Thorsten Frei (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der letzten Sitzungswoche haben wir die Mandatsverlängerung zu EUTM Somalia beschlossen, und wir haben
auch in der Debatte umfangreich über die politischen und
die tatsächlichen Verhältnisse in Somalia und am Horn
von Afrika gesprochen. Ich glaube, die Quintessenz war
eine ganz ähnliche wie auch in der heutigen Sitzung,
nämlich dass die Bilanz auch nach Jahren internationalen Engagements in Somalia durchaus durchwachsen ist.
Al-Schabab ist immer noch stark. Natürlich führt die Perspektivlosigkeit im Land auch dazu, dass Terror genährt
wird und Wiederaufbau begrenzt wird.

Aber es ist auch so: Wenn es das internationale Engagement insbesondere der Afrikanischen Union in Somalia nicht gegeben hätte und nicht geben würde, dann
wäre wahrscheinlich auch der Bürgerkrieg nicht beendet,
würde der Wiederaufbau nicht beginnen und hätte Somalia keine Regierung.

Ich glaube, vor diesem Hintergrund - darauf sind einige Vorredner bereits eingegangen - darf man Atalanta
nicht isoliert betrachten, sondern man muss das in einen
größeren Zusammenhang rücken: gemeinsam mit der
EU-Trainingsmission Somalia und auch mit EUCAP
NESTOR, einer zivilen Mission. Alles miteinander ist
notwendige Voraussetzung dafür, dass ein Wiederaufbau
Somalias gelingt.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist so,
dass die Verhältnisse in Somalia sehr schwierig sind.
Aber das Ziel von Atalanta, nämlich Piraterie zu bekämpfen und es zu ermöglichen, dass beispielsweise
humanitäre Hilfe nach Somalia kommt, dass die Schiffe
des World Food Programme auch tatsächlich die Küsten
Somalias erreichen, ist geschafft worden. Die Bilanz ist
eindeutig - Herr Staatssekretär, Sie haben es benannt -:
In den Jahren 2009 bis 2011 gab es in jedem Jahr über
150 Überfälle auf Schiffe und Geiselnahmen und seit
Mai 2012 keinen einzigen mehr.

Aber es ist auch das richtig, Frau Wagner, was Sie gesagt haben: dass die kriminellen Strukturen an Land dadurch nicht beseitigt sind. Deswegen ist es zwar richtig,
das Kräftedispositiv zu reduzieren; aber es ist auch richtig, nicht Knall auf Fall aus dieser Mission auszusteigen,
weil dann das Problem, das wir bis 2012 gehabt haben,
sofort wieder da wäre. Ich glaube, es ist der richtige Weg,
den wir hier einschlagen.

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Aber lassen Sie mich an dieser Stelle eines sagen: Das
Ganze ist Teil eines Maßnahmenbündels - das ist das
Entscheidende -, und es ist nicht der teuerste Teil dieses
Maßnahmenbündels, sondern es sind umfangreiche zivile Maßnahmen, die wir ergreifen, beispielsweise wenn es
darum geht, mit Stabilisierungsmaßnahmen eine bundesstaatliche, eine föderale Ordnung in Somalia durchzusetzen, wenn es darum geht, wirtschaftliche Betätigung zu
ermöglichen, wenn es darum geht, humanitäre Hilfe zu
leisten und darüber hinaus eben auch langfristige strukturelle Entwicklungszusammenarbeit voranzutreiben. Das
ist genau das, was das Land braucht, nämlich wirtschaftliche Perspektiven für die Menschen, die dort leben.

Herr Neu, wenn Sie das vermeintliche Missverhältnis von militärischen Einsätzen und humanitärer Hilfe ansprechen, dann muss ich sagen: Ich glaube nicht,
dass das zutreffend ist. Schauen Sie sich beispielsweise
das in Kenia liegende größte Flüchtlingslager der Welt,
Dadaab, an, wo 350 000 Menschen, hauptsächlich Somalier, leben. Die Bundesregierung hat die bilateralen
Mittel dafür von 6 auf 11 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Die Mittel für das World Food Programme sind Anfang des Jahres deutlich aufgestockt worden, damit man
verhindern kann, dass die Essensrationen um 30 Prozent
gekürzt werden müssen, weil das Geld für das World
Food Programme wieder gefehlt hat. Ich glaube, dass
es grundsätzlich der richtige Ansatz ist, der dort verfolgt
wird. Das ist eine humanitäre Verpflichtung, die wir haben. Es ist aber letztlich auch ein Gebot der Vernunft,
dass wir uns gemeinsam im europäischen Kontext hier
engagieren.

Als fünfter Redner ist es vielleicht möglich, den einen oder anderen Exkurs zu wagen. Es ist, glaube ich,
ganz entscheidend, dass wir alle Maßnahmen darauf ausrichten, Somalia zu stabilisieren, das Land in eine gute
Ordnung zu bringen, wirtschaftliche Perspektiven zu
eröffnen, damit die Menschen vor Ort eine Chance haben, damit internationaler Terrorismus bekämpft und ihm
der Nährboden entzogen werden kann, aber auch, damit
Fluchtursachen unmittelbar vor Ort bekämpft werden
können. In diesem Zusammenhang warne ich davor, den
Blick derzeit nur auf den Nahen und Mittleren Osten und
die dortigen Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete zu richten.
Wenn man sich nur drei Zahlen vergegenwärtigt, erkennt
man, dass Afrika für uns eine sehr viel größere Herausforderung sein wird: Eine afrikanische Frau bekommt
im Durchschnitt sieben Kinder, im Jahr 2035 werden in
Afrika mehr junge Menschen in den Arbeitsmarkt drängen als in der gesamten restlichen Welt, und im Jahr 2050
wird sich die Bevölkerung in Afrika auf etwa 2,5 MilliDoris Wagner

arden Menschen mehr als verdoppelt haben. Das sind die
Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen.

Schon heute ist der afrikanische Kontinent nicht in der
Lage, die Menschen zu ernähren, geschweige denn, ihnen echte Perspektiven zu bieten. Deshalb geht es darum,
mehr dafür zu tun, die Grundlagen für eine gute staatliche
Ordnung, für ein Mindestmaß an Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit zu setzen. Ich glaube, der
entscheidende Pfad ist, vor allen Dingen auf diejenigen
zu setzen, die vor Ort sind, auf die Afrikanische Union.
Deshalb müssen wir den Prozess zwischen Europäischer
und Afrikanischer Union wie beim letzten Gipfel in Malta fortsetzen. Deshalb müssen wir dafür sorgen und einen
Beitrag leisten, dass es ein nachhaltiges, ein inklusives
Wachstum gibt, so wie in der Zukunftsstrategie Agenda
2063 der Afrikanischen Union dargelegt. Da werden wir
Schritt für Schritt vorwärtskommen müssen. Nur so werden die Probleme letztlich auch an der Wurzel gepackt
und bewältigt werden können. Ein Bestandteil davon ist
auch Atalanta.

Deshalb werbe ich dafür, dass wir in den Ausschussberatungen die notwendigen Voraussetzungen dafür
schaffen, in der nächsten Sitzungswoche dieses Mandat
zu verlängern.

Herzlichen Dank.

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