emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zander (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege Fiebig, die Ergebnisse der von Ihnen zitierten Studie liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Die Weltgesundheitsorganisation hat auf Anfrage mitgeteilt, daß die Studie noch nicht abgeschlossen sei. Ergebnisse sollen voraussichtlich im Juli 1978 vorliegen und dann veröffentlicht werden. Sobald der Bundesregierung die Ergebnisse zugänglich sind, wird sie diese auch hinsichtlich notwendiger Kompetenzen auf dem Arzneimittelsektor überprüfen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf, und zwar die Frage 31 des Abgeordneten Kiechle:
Welche Maßnahmen oder Verhandlungen hat die Bundesregierung bisher zu dem Zweck eingeleitet, die von der Republik Österreich geplante Straßenbenutzungsgebühr zu verhindern bzw. zu kompensieren?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-03-08:
Schon vor zwei Jahren hat die Bundesregierung in Brüssel darauf aufmerksam gemacht, daß die Transitländer auf die Dauer die Belastung ihrer Verkehrsinfrastruktur nicht hinnehmen werden. Der Bundesminister für Verkehr hat unmittelbar nach Bekanntwerden des österreichischen Gesetzentwurfs dem Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaft vorgeschlagen, die Kommission durch den Ministerrat zu beauftragen, für die Gemeinschaft Verhandlungen mit der österreichischen Regierung aufzunehmen. Ziel dieser Verhandlungen soll es sein, die österreichische Seite zu überzeugen, daß ein isoliertes einzelstaatliches Vorgehen nicht zu einer befriedigenden Lösung des Problems in Europa beiträgt. Abdruck dieses Schreibens hat

der Bundesminister für Verkehr auch den Verkehrsministern der Mitgliedstaaten sowie Österreichs und der Schweiz zugeleitet.
Der österreichische Verkehrsminister ist außerdem mit Schreiben des Bundesministers für Verkehr vom 15. Februar dieses Jahres darauf hingewiesen worden, daß die deutsche Seite rechtliche Widersprüche zwischen dem österreichischen Gesetzesvorhaben und bestimmten bilateralen deutsch-österreichischen Lkw-Steuerabkommen sieht. Wir haben darüber, Herr Kollege, auch in einer der letzten Sitzungen des Verkehrsausschusses eingehend berichtet. Auch der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben in Schreiben an ihre österreichischen Kollegen Bedenken gegen den österreichischen Plan - insbesondere wegen der beabsichtigten Höhe der Abgabe und der Gefahr einer Diskriminierung deutscher Verkehrs- und Wirtschaftsunternehmen - geäußert.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, wie hoch wäre in etwa - in D-Mark ausgedrückt - die Frachtbelastung, die hier zusätzlich für die betroffene deutsche Wirtschaft entstünde?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Da in der Zwischenzeit schon Verhandlungen stattgefunden haben, aus denen erkennbar war, daß sich die zu erwartende Belastung wesentlich verringern wird, läßt sich das im Augenblick noch nicht genau quantifizieren, Herr Kollege.
Kiechle (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, treffen Informationen zu, wonach die österreichische Regierung schon geraume Zeit vor Bekanntwerden ihrer jetzigen Absicht Kontakte mit der Bundesregierung wegen der möglichen Reaktionen der deutschen Bundesregierung aufgenommen haben soll, und trifft es zu, daß die Bundesregierung damals zu erkennen gegeben hat, sie plane eine wohlwollende Behandlung dieser Absicht?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege, das ist der Bundesregierung nicht bekannt.
({0}) - Nein!
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jobst.
Jobst (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, nachdem der österreichische Außenminister vor einigen Tagen in München bekräftigt hat, daß sein Land diese Straßenbenutzungsgebühr schon zum 1. Juli dieses Jahres einführen werde, frage ich Sie, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung gegen eine solche Gebühr ergreifen wird, da hierdurch nicht nur die deutsche Verkehrswirtschaft, sondern die deutsche Wirtschaft insgesamt erheblich betroffen wird.
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Es ist Ihnen sicher nicht unbekannt, Herr Kollege Dr. Jobst, daß die österreichische Bundesregierung auf Grund der bisher entwickelten Aktivitäten, die auch durch die Europäische Gemeinschaft unterstützt werden, zu einer Verringerung der vorgesehenen Belastung bereit ist. Wir werden diese Gespräche weiter führen. Ich bin davon überzeugt, daß es Regelungen geben wird, die auch von der Europäischen Gemeinschaft 'unterstützt werden, obwohl wir eine Verhinderung der Vorhaben der österreichischen Bundesregierung nicht erwarten dürfen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 32 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die von Osterreich geplante Straßenbenutzungsgebühr allein für die bayerische Milchwirtschaft eine Mehrbelastung von ca. 20 Millionen DM bedeuten würde und daß in diesem Fall für den betroffenen Erzeugerbereich eine Erlösminderung von 2,7 Pf. pro kg Milch befürchtet werden muß, und wenn ja, welche Folgerungen wird die Bundesregierung daraus ziehen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Der Bundesregierung
ist bekannt, daß der Straßenverkehrsbeitrag besonders stark die Exportgüter der bayerischen Milchwirtschaft trifft und z. B. bei der Ausfuhr von frischer Milch nach Italien zu einer Verteuerung von
etwa 5 % des Warenwertes führen würde. Die Bundesregierung ist deswegen bemüht, unter Einschaltung des österreichischen Landwirtschaftsministeriums die Beförderung von Agrarprodukten möglichst weitgehend von der in Aussicht genommenen
Belastung durch den Straßenverkehrsbeitrag auszunehmen. Die Bundesregierung wird hierbei durch
die Kommission der Europäischen Gemeinschaft
unterstützt.
Kiechle (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen - und auf eine Verhinderung hinwirken -, daß durch die jetzt geplante Steuermaßnahme der österreichischen Regierung - in welcher Höhe auch immer sie erfolgen wird - bei den Agrarmarktordnungsgütern und deren freien Austausch eine erneute Wettbewerbsverzerrung entstünde?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Das ist bereits ausführlich und schriftlich zwischen den Ressorts erfolgt, Herr Kollege.
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich finde, daß wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt uns darum bemühen sollten, in gutem nachbarlichen Einvernehmen zu Lösungen zu kommen, die auch auf ,die bisherigen vertraglichen Bindungen in diesem Bereich bezogen sind, und das ist ja ohnehin nicht umstritten. Ich glaube, der Wink mit Gegenmaßnahmen würde in dieser Situation im Augenblick nicht weiterhelfen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bzw. die Deutsche Bundesbahn darauf vorbereitet, gegebenenfalls, wenn der Straßengüterverkehr durch Österreich auf diese Weise verteuert würde, mit entsprechenden Tarifangeboten so zu reagieren, daß die Bundesbahn möglicherweise einen Teil des in Frage stehenden Transportaufkommens übernehmen könnte?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Das gehört schon zur Gesamtproblematik der internationalen Erörterungen in bezug auf eine Verbesserung des Angebots im Eisenbahnverkehr. Ich mache allerdings darauf aufmerksam, daß die Situation im Durchgangsverkehr nach Italien natürlich auch von den Möglichkeiten der Verbesserung der Anlagen auch unserer Nachbarstaaten im Eisenbahnbereich abhängt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen auch die Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens über den Straßenverkehr mit Österreich?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die vertraglichen Vereinbarungen bei den Verhandlungen mit zur Diskussion stehen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich mit meiner Antwort heute nicht darüber hinausgehen möchte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß die Tatsache, daß der Freistaat Bayern kürzlich eine Straßenbenutzungsgebühr für Schwertransporte eingeführt hat, die Österreicher geradezu ermutigt, einen solchen Schritt zu unternehmen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Frau Kollegin, hier richten sich die Art der Belastung, die Höhe und die Eingrenzung nach den bestehenden Möglichkeiten, die die Länder haben. Darauf werde ich nachher in einem anderen Zusammenhang noch zurückkommen, Frau Kollegin. Ich glaube nicht, daß das in einem Zusammenhang zu sehen ist.
Jäger (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Ausweichmöglichkeit, auf die der Kollege Simpfendörfer in seiner Zusatzfrage hingewiesen hat, deswegen sehr eingeschränkt ist, weil eine Beförderung von Milch mit der Bundesbahn, wenn überhaupt, nur in ganz beschränktem Umfang möglich ist?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Herr Kollege Jäger, ich habe die Frage des Kollegen Simpfendörfer nicht allein unter dem Gesichtspunkt von Agrarprodukten gesehen und beantwortet.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Pensky auf:
Treffen Mitteilungen eines in Bonn erschienenen Informationsdienstes zu, wonach Polizeifahnder, welche in Reisezügen der Deutschen Bundesbahn Schwerverbrecher zu beschatten hatten, von den Zugführern „festgenommen" worden sind, wenn diese nicht mehr dazu gekommen waren, sich Fahrkarten zu beschaffen, und wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls eine solche Verfahrensweise?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Vorfälle dieser Art sind der Deutschen Bundesbahn nicht bekannt; sie kann sich auch keine Übergriffe ihres Zugbegleitpersonals gegenüber Polizeifahndern vorstellen. Auf Grund der Veröffentlichung in der offensichtlich von Ihnen gemeinten Zeitschrift „Sicherheitsberater" Nr. 4 dieses Jahres ist der Herausgeber um Mitteilung von Einzelheiten gebeten worden. Das Ergebnis steht noch aus.
Pensky (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, haben Sie hierbei nur die Ihrem Ministerium nachgeordneten Behörden oder haben Sie hierzu auch Dienststellen der Polizei des Bundes und der Länder befragt?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Das müßte ich zunächst an Hand meiner Unterlagen überprüfen; ich will Ihnen das gern mitteilen.
Pensky (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, liegen Erkenntnisse darüber vor - was ebenfalls kolportiert wird -, daß von Landesbehörden Fahnundungsersuchen im fahrenden Zuge nur wegen der dadurch entstehenden Kosten unterblieben sind?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Das kann ich mir im Grunde nicht vorstellen. Vielleicht darf ich dazu gleich Ihre zweite Frage beantworten, wodurch deutlich wird, um welche Situation es sich hier handelt, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Dann rufe ich auch die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Pensky auf:
Erwägt die Bundesregierung Maßnahmen, den Polizeibeamten bei Fahndungsmaßnahmen in Reisezügen der Deutschen Bundesbahn eine kostenfreie Fahrt zu ermöglichen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Die Benutzung der Deutschen Bundesbahn durch Polizeibeamte im Zusammenhang mit Fahndungsmaßnahmen ist in den Personenabfertigungsvorschriften der Deutschen Bundesbahn geregelt. Die Deutsche Bundesbahn stellt den Polizeibehörden Blankofahrkarten zur Verfügung, die der Polizeibeamte selbst ausfertigen kann. Er ist somit völlig unabhängig. Eine Änderung des bisherigen Verfahrens wird deshalb auch nicht für erforderlich gehalten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pensky.
Pensky (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß alle Polizeibehörden des Bundes und der Länder über die von Ihnen benannten Blankofahrkarten verfügen, und welche Kosten müssen die Behörden in solchen Fällen gegebenenfalls für diesen Streckenabschnitt aufbringen, in dem eine Fahndung betrieben wird?
Funcke (vizepräsident), 1978-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Abelein.
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich kann die Größenordnung der entstehenden Belastungen für die Bun- desbahn im Augenblick nicht quantifizieren. Aber ich darf vielleicht grundsätzlich folgendes dazu sagen.
Für Polizeibeamte sind solche Blankofahrkarten aufgelegt; sie können sie sich auch selbst ausfertigen. Dadurch sind die Beamten unabhängig und brauchen vor einem Einsatz keine Fahrkarte bei der Fahrkartenausgabe zu kaufen. Die Ausgabe, das Ausfertigen und das Abrechnen dieser Fahrkarte ist in den Bestimmungen über Blankokarten für Polizei- und Zollfahndungsbeamte - Abschnitt III zur Personenabfertigungsvorschrift - geregelt. Dieses Polizeifahrkartenverfahren ist den besonderen Einsatzaufgaben der Polizeibeamten angepaßt und hat sich bislang bewährt.
Zur kostenfreien Fahrt von Polizeibeamten in Personenzügen der Bundesbahn bei Erfüllung polizeilicher Aufgaben ist noch festzuhalten, daß nach den Vorschriften über die Abgeltung von Leistungen der Bundesbahn für andere Verwaltungen Leistungen der Bahn für den Bund und seine Unternehmen, für die Länder, für die Gemeinden und für die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts angemessen abgegolten werden. Für Zwecke der öffentlichen Verwaltung, für Wohlfahrtszwecke und für den Eisenbahndienst sind Preisermäßigungen und sonstige Vergünstigungen durch Genehmigung des Bundesministers für Verkehr zulässig.
Ich biete Ihnen an, Ihnen diese Verwaltungsvorschrift zukommen zu lassen, damit Sie im einzelnen prüfen können, wo sich hier noch Möglichkeiten der Überprüfung ergeben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pensky.
Pensky (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für das Angebot und nehme es aus anderen Gründen gern an.
Ich muß aber hierbei weiterhin auf die Beantwortung meiner Frage Wert legen, die Sie möglicherweise nicht beantworten können. Ich habe gefragt, ob nach der bisherigen Praxis Fahndungsersuchen von Behörden des Bundes oder anderer Länder nur deshalb unterblieben sind, weil hierfür dann das jeweilige Land die Kosten zu tragen hat. Herr Staatssekretär, wenn Sie mir diese Frage nicht beantworten können, wären Sie dann bereit, mir Ihre schriftliche Antwort nachzureichen, nachdem Sie entsprechende Erhebungen angestellt haben?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Wir werden diese Frage gern noch einmal überprüfen. Ich kann Ihnen im Augenblick nach den mir vorliegenden Unterlagen noch folgendes mitteilen.
Lediglich in einem akuten Fahndungsfall im letzten Jahr wurden von der Deutschen Bundesbahn 100 unpersönliche Gebietszeitkarten für das Bundesministerium des Innern bereitgehalten, das die Fahrkarten im Bedarfsfall abgegolten hätte. Es wurde aber keine Fahrkarte abgerufen.
Das heißt, daß die Möglichkeiten zur Ausgabe nach wie vor auch in Zusammenarbeit mit den Ländern bestehen. Ich will aber gerne überprüfen lassen, wo es zu einer derartigen Schwierigkeit auf Länderebene gekommen sein könnte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Ich glaube, wenn der Herr Parlamentarische Staatssekretär diese Frage noch einmal nachliest, werden Sie in Ergänzung zu Ihrer Frage die konkrete schriftliche Antwort bekommen.
({0})
Ich rufe Frage 35 des Abgeordneten Josten auf:
In welcher Weise wird die Bundesregierung die neuen Pläne zum Ausbau des Nürburgrings unterstützen, nachdem sich Vertreter aller demokratischen Parteien für den Erhalt und Ausbau der Rennstrecke im Sinne des internationalen Rennsports ausgesprochen haben?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Die Bundesregierung sowie der Mitgesellschafter Rheinland-Pfalz legen besonderen Wert darauf, daß ihren Entscheidungen über den Bau einer neuen Kurzstrecke auf dem Nürburgring Planungen zugrunde gelegt werden, die mit den maßgeblichen nationalen und internationalen Motorsportverbänden und Motorsportorganisationen abgestimmt sind. Nur so kann die größtmögliche Sicherheit erreicht werden, daß in Zukunft ein neuer Ring angenommen wird und sich Vorgänge wie in den letzten Jahren nicht wiederholen.
Die Erörterung der Pläne auf internationaler Ebene am 6. Januar in Frankfurt am Main hat ergeben, daß noch einzelne Details hinsichtlich der Trassenführung und dem sogenannten Start-ZielBereich abgeändert werden sollten. Über die von


einer Sachverständigenkommission überarbeiteten Pläne wird auf einer Tagung der CSI voraussichtlich bis zum 15. März dieses Jahres abgestimmt und dadurch auch entschieden.
Übrigens schon in den nächsten Tagen wird sich der Aufsichtsrat der Nürburgring AG ebenfalls mit den geänderten Plänen befassen. Im Haushalt 1978 ist eine Verpflichtungsermächtigung mit qualifiziertem Sperrvermerk über 5 Millionen DM ausgebracht.
Mertes (NA), 1978-03-09:
Eine Frage zur angeblichen Vogel-Strauß-Politik: Herr Kollege Bahr, können Sie dem Hause bestätigen, daß bis zur Regierungserklärung von Oktober 1969 alle Parteien dieses Hauses die Erfüllung der sowjetischen Zwei-Staaten-Forderung abgelehnt haben?
Josten (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, kann ich auf Grund Ihrer Äußerungen davon ausgehen, daß die Bundesregierung angesichts der Bedeutung des Nürburgrings in jedem Fall den Bau einer kürzeren Rennstrecke im Bereich des Nürburgrings finanziell über die von Ihnen genannten 5 Millionen DM hinaus unterstützen wird? Denn damit allein kann das Vorhaben ja nicht realisiert werden.
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Ich gehe davon aus, daß mit der Annahme der Planungen auf internationaler Ebene eine solche Unterstützung aller Beteiligten möglich sein wird.
Josten (NA), 1978-03-08:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir, dem zuständigen Abgeordneten des Wahlkreises Ahrweiler, die Entscheidung über den finanziellen Beitrag, welchen die Bundesregierung für den Bau der neuen Rennstrecke einplanen wird, auf Grund der Pläne, die Sie nun erwarten, so bald wie möglich mitzuteilen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-08:
Wenn die Entscheidungen gefallen sind, bin ich gerne bereit, Ihnen konkret eine Information zukommen zu lassen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-08:
Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 9. März, vormittags 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1978-03-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liedtke.
Carstens (präsident), 1978-03-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Carstens (präsident), 1978-03-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Carstens (präsident), 1978-03-09:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung.
Ich rufe die §§ 1 bis 7 in der Ausschußfassung sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dem Gesetz mit großer Mehrheit zugestimmt.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen.
Es liegt eine weitere Beschlußempfehlung vor. Der Auschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1599, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 2 auf: Bericht zur Lage der Nation.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-09:
Meine
Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache über den Bericht zur Lage der Nation. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter Kohl, Sie gestatten die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Kohl (NA), 1978-03-09:
Bitte!
Wehner (NA), 1978-03-09:
Herr Kollege Dr. Kohl, darf ich aus dieser Ihrer Feststellung, wie Sie sie treffen, entnehmen, daß Sie das nicht decken, was z. B. der Herr Kollege Dollinger hier in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht in bezug auf Tarifautonomie in der Weise gesagt hat, die, so habe ich es verstanden, der Bundeskanzler kritisch betrachtet hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herr Abgeordneten Wehner?
Kohl (NA), 1978-03-09:
Bitte.
Wehner ({0}).: Herr Abgeordneter Dr. Kohl, meinen Sie damit den Süddeutschen Verlag, die „Süddeutsche Zeitung" ?
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-09:
Meine
Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bahr.
({0})
Bahr (NA), 1978-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Bemerkung zu der Eingangsbemerkung des Kollegen Kohl machen. Sie haben, Herr Kollege Kohl, Ihre Sorge über die Verhärtung des Klimas zwischen den Tarifpartnern ausgedrückt. Es wäre wirklich verdienstvoll gewesen, wenn Sie heute ein Wort gegen die Mitbestimmungsklage der Unternehmer gesagt hätten,
({0})
die weiß Gott zur Verhärtung des sozialen Klimas in diesem Lande beigetragen hat.
({1})
Zur Lage der Nation haben Sie, Herr Kollege Kohl, auf eine Reihe von Dokumenten und Verträgen abgestellt. Sie haben das Grundgesetz genannt und haben damit offene Türen eingerannt. Wer ist denn gegen das Grundgesetz? Sie haben eine Reihe von Verträgen genannt, zu denen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und ihre Fraktion in diesem Hause stehen und die sie nicht bezweifelt haben. Sie haben allerdings versäumt, eine Reihe von Verträgen zu nennen, auf deren Boden auch Sie sich stellen müssen, denn erst das ergibt die Grundlage unserer Deutschlandpolitik. Zum Beispiel gehören der Grundlagenvertrag und die anderen Verträge genauso zum Gesamtbild Deutschlands wie die Bindungen, die in den 50er Jahren eingegangen wurden.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter Bahr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Bahr (NA), 1978-03-09:
Natürlich.
Mertes (NA), 1978-03-09:
Herr Kollege Bahr, haben Sie nicht gehört, was der Oppositionsführer zur Frage der Vertragstreue hinsichtlich aller Verträge der Bundesrepublik Deutschland gesagt hat, und haben Sie nicht gehört, daß er die Frage der richtigen Interpretation dieser Verträge angesprochen hat, und haben Sie bemerkt, daß diese Interpretationstexte vom Abgeordneten Wehner als „komisches Ragout" bezeichnet worden sind?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter Bahr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) ?