Herbert Schui (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu einer

nüchternen Bestandsaufnahme sind die Redebeiträge der
Koalition bislang nicht gekommen.

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Stattdessen gab es einiges Eigenlob auch für vergangene
Schandtaten, zum Beispiel für die Agenda 2010 und
Hartz IV. Was eigentlich macht die Beschäftigungspolitik seit der deutschen Vereinigung und davor aus, gleichgültig ob Kohl, Schröder oder Merkel regieren? Ich
nenne einige Zahlen: Der Bedarf an Arbeitsstunden sinkt
stetig. 1991 haben die Arbeitnehmer rund 52 Milliarden
Arbeitsstunden geleistet. Im Jahr 2007 waren es noch
knapp 47 Milliarden; das heißt 8 Prozent weniger. Die
Anzahl der Arbeitnehmer ist dagegen von 1991 bis 2007
um 0,5 Prozent - und auch nicht mehr - gestiegen.

Wie erklärt sich der in etwa gleichbleibende Beschäftigungsstand? Das ist ganz einfach: Sie haben mit Ihrer
Politik bewirkt, dass die einzelnen Arbeitnehmer je Woche weniger Stunden arbeiten, nämlich 28,4 Stunden je
Woche im rechnerischen Durchschnitt im Jahr 1991 und
26 Stunden je Woche im rechnerischen Durchschnitt im
Jahr 2007. Das ist ein Rückgang um 8,5 Prozent. Weil
die durchschnittliche Wochenarbeitszeit pro Arbeitnehmer um ein halbes Prozent mehr gesunken ist als die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden, ist es im Saldo zu einer Zunahme der Beschäftigung um 0,5 Prozent
gekommen. Das ist die ganze Mystik Ihres Beschäftigungsaufschwungs.

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Das ist doch eine stramme Leistung. Da sollten Sie mit
Eigenlob nicht sparen.

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Das ist aber noch nicht die ganze Geschichte: In Preisen von 2007 beträgt der preisbereinigte Nettolohn im
Jahr 1991 12,69 Euro, im Jahr 2007 sind es 13,03 Euro,
für den gesamten Zeitraum von 1991 bis 2007 also
34 Cent pro Stunde mehr. In den vergangenen 16 Jahren
ist die Arbeitsproduktivität je Stunde aber um 34 Prozent
gestiegen. Damit hätte der Stundenlohn selbst bei unveränderter Verteilung des Volkseinkommens auf Lohn und
Profit in den letzten 16 Jahren auf 17 Euro steigen müssen. Das entspricht nicht 34 Cent mehr, sondern
4,31 Euro.

Was folgt daraus? Ihre Beschäftigungspolitik hatte
zur Folge, dass Arbeitszeit und Wochenlohn in den letzten 16 Jahren gesunken sind. Daher musste die Armutsquote steigen. Näheres lesen wir wahrscheinlich im Armutsbericht, den die Regierung wohl nach dieser
Feierstunde veröffentlichen wird.

Wie sieht Ihr Konzept aus? Der Bedarf an Arbeitsstunden sinkt. Die Gesetzgebung schafft miserabel entlohnte Teilzeitarbeitsplätze; da und dort sind sie sogar
sozialversicherungspflichtig. Indem die Vollzeitbeschäftigung und damit die Einkommen reduziert werden, wird
das Niveau der Beschäftigung gehalten. Die Gesetzgebung sorgt für mehr Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt. So kommt es dazu, dass die Gruppe der sogenannten arbeitenden Armen, der working poor, wächst,
und zwar auch bei Vollzeitbeschäftigung.

In Ihren Debattenbeiträgen lassen Sie die Wirklichkeit nicht zu Wort kommen. Sie rechnen uns etwas für
die Jahre 2005 bis 2007 vor, dann hoffen Sie auf die Zukunft und machen das Fernlicht an. Weil die Beschäftigung in diesen beiden Jahren, in den Jahren 2005 und
2007, um 800 000 Personen gestiegen ist, findet sich die
Regierung und besonders die Kanzlerin toll. Von Armut
dagegen reden Sie nicht.

Was aber sagen Sie dazu, dass die Beschäftigung in
den Jahren 1998 bis 2000 um 1,253 Millionen gestiegen
ist, nachdem sie zuvor gesunken war? Das war vor
Hartz IV. Wie erklären Sie, dass die Beschäftigung seit
der Vereinigung Deutschlands um 190 000 Personen gestiegen ist? Wie erklären Sie Ihre Arbeitslosenstatistik?
Bedenken Sie, dass das Arbeitspotenzial nicht mehr in
dem Ausmaß zunimmt, wie es früher der Fall war. Bedenken Sie auch, dass die stille Reserve zunimmt.

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Das alles sind Entwicklungen, die nicht Folge Ihrer Politik sind.

Es muss eine ernsthafte Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik her. Beschließen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, mehr Rechte für die Beschäftigten
und mehr Mitbestimmung.
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Stärken wir durch unsere Gesetzgebung die Gewerkschaften, damit sie in den Tarifkonflikten höhere Löhne
und Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich
durchsetzen können. Schaffen wir die Voraussetzungen
für mehr Beschäftigung im öffentlichen Dienst, finanziert durch höhere Gewinnsteuern und höhere Unternehmensteuern.

Vielen Dank.

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