Collet (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere, hier vortragen zu müssen, daß ich trotz allseitiger Einigung zwischen den Fraktionen den Versuch machen will, einen Teil von Ihnen aufzufordern, den Vorlagen zur Änderung des Grundgesetzes nicht zuzustimmen. Wenn ich das tue, brauche ich hier nicht selbst viele Begründungen vorzutragen. Ich kann es mir ganz einfach machen, zumal es andernfalls auch viel zu lange dauerte.
Die Mitglieder der einzelnen Fraktionen brauchen nur nachzulesen, was in meiner Fraktion von Kurt Schumacher über Erler bis zum Parteivorsitzenden - allerdings nicht der Fraktionsvorsitzende - und was in Ihrer Fraktion sowohl Herr Barzel als auch Herr Erhard als auch Herr Kurt Georg Kiesinger
Deutscher Bundestag - i. Wahlperiode - 256. Sitzung. Bonn, Donnerstag, cien 1. Juli 1976 18393
und der Kanzlerkandidat zu den Vorteilen einer Länderneugliederung in den letzten 20 Jahren gesagt haben.
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Ich brauche niemanden gegen andere auszuspielen. Alle haben gefunden, das sei notwendig und vorteilhaft.
Ich freue mich, hier Herrn Wolfgang Mischnick zu sehen. Ich erinnere mich: Diese Länderneugliederung war einmal Ihr Wahlkampfthema.
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Sie hatten hier einmal eine Gesetzesvorlage eingebracht, drei Länder zusammenzufassen. Sie hatten gute Gründe dazu angeführt.
In all dem, was uns heute vorliegt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was in der Begründung geschrieben ist, ist keiner der Sätze aufgehoben worden, die früher all diejenigen, die ich eben genannt habe, gesagt haben.
Hier ist also irgendwo ein Bekenntnis der Demokraten: Wir schaffen es nicht! Ich frage mich, wie wir alle hier in diesem Saal immer beklagen wollen, daß wir Europa nicht zusammenbringen, daß dort nationale Egoismen nicht überwunden werden können, wenn wir selber nicht in der Lage sind, miteinander diese Frage, so schwer sie ist, zu regeln. Bei Abstimmungen über Alternativen muß es dann ja eine Mehrheit geben.
Mit welchem Aufwand und mit welcher Mühe haben wir die Gutachten in Auftrag gegeben und sie uns hinterher angesehen. Sie wurden uns übergeben als eine wichtige Grundlage für unsere Entscheidung. Das ist jetzt alles in den Papierkorb gewandert, das ist alles nicht mehr wahr. Wir machen aus einer SollBestimmung eine Kann-Bestimmung. Wer hier in der Politik und im Parlament Bescheid weiß, weiß, daß dies die Beerdigung jeglicher Länderneugliederung ist. Bei anderen, die sich nicht wehren können - das gilt auch für alle Fraktionen und Parteien -, bei den Gemeinden, haben wir es einfach gemacht. Haben wir es immer gut gemacht? Ich möchte dahinter einige Fragezeichen setzen. Das hängt nicht von dem jeweiligen Land ab; ich mache da keine Ausnahme. Was geht kaputt, was passiert in diesem Land, außer daß wir Fristen nicht einhalten, wenn wir heute dieser Änderung nicht zustimmen? Es entsteht keinerlei Nachteil, es entsteht für uns lediglich der Auftrag, uns erneut mit einiger Energie in dieser Frage zu bemühen.
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- Ich kann den Zuruf leider nicht verstehen. Wir reden beständig vom Finanzausgleich, von gleichen Lebenschancen und ähnlichen Dingen. Diese Forderungen sind doch nicht plötzlich ungültig geworden. Ich bitte Sie aber dringend, heute diese Vorlage abzulehnen und das Problem zu überlegen. Dann bleibt ein Auftrag aus dem Grundgesetz offen, aber kein Bürger dieses Landes hat einen Schaden.
Nun zu Art. 39. Sicher, für dessen Änderung wurden Gründe vorgetragen. Es wurde gesagt, es fehle
die Kontrolle der Regierung. Alle Fraktionen sind sich einig, daß das einmal geregelt werden sollte. Die CDU hat dabei ihren besonderen Aspekt. Ich will ihn hier in der Diskussion jetzt nicht untersuchen.
Mich interessiert dabei aber auch eine andere wichtige Frage. Was ich dazu sage, kann für jede Partei zutreffen, je nachdem, welche Partei in unserer Demokratie im Wechsel gerade regiert. Ist es wirklich so tragisch, wenn sich die Parlamentarier, die hier sind, einmal die Zeit nehmen, sich in den Büros für vier Jahre vorzubereiten? Sie werden nach der Hitze des Wahlkampfes etwas Luft gewinnen. Und die neuen Abgeordneten haben dann Gelegenheit, sich alles anzusehen, ehe täglich kiloweise das Papier kommt.
Dann kommen die Fragen, die das ganze Parlament zur Zeit nicht regeln kann, weil die Politik für den Bürger zwangsläufig Vorrang hat; ich meine die Fragen der Geschäftsordnung. Der Ausschuß hat zwei Jahre gearbeitet. Das Zeug ist aber jetzt im Papierkorb. Oder denken Sie an andere Dinge, die wir in eigener Sache regeln.
Wir sollten uns also zwischen den Legislaturperioden diesen Zeitraum lassen. Man kann dann viel besser arbeiten, wenn die Wunden nach einem Wahlkampf etwas vernarbt und die Scherben eingesammelt sind. Ich meine, es schadet nichts, wenn wir uns die Zeit nehmen. Wir müssen dann nicht gleich pedantisch sagen, daß der Zeitraum um sechs Wochen verkürzt werden sollte. Damit hätten wir niemandem geholfen.
Ich bitte Sie aber vor allem, in der Frage des Art. 29 GG der Vorlage nicht zuzustimmen.