Rudolf Dreßler (NA), 1993-12-10:
Herr Kollege Blens, ich bestätige Ihnen erstens, daß das, was ich hier in Zahlen berichtet habe, nämlich diese Kürzungen, von Ihnen gestern durchgesetzt worden ist und daß Sie die Übereinkunft über die höheren Leistungen immer unter dem Vorbehalt zugestanden haben, daß die SPD einen Eingriff in die Tarifautonomie mitmacht. Aber das ändert nichts daran, daß wir uns hinsichtlich des Leistungsrahmens einig gewesen sind und daß Sie die von mir genannten Summen gestern gekürzt haben. Das ist Faktum, meine Damen und Herren.
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Herr Blens, ich bestätige Ihnen zweitens, daß Sie gestern mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben, daß Arbeiter und Angestellte in Deutschland mit Beiträgen zu einem Sozialversicherungssystem - wo ist eigentlich Herr Präsident Murmann von den Arbeitgeberverbänden? - ganz allein knapp 6 Milliarden DM für Investitionen im Osten bezahlen müssen und daß Sie, Herr Blens, Herr Kohl, Herr Blüm und ich, die Beamten, Selbständigen und Freiberufler an der Finanzierung dieser Maßnahme wiederum nicht beteiligt wurden. Das bestätige ich Ihnen!
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Ich frage von dieser Stelle noch einmal den Bundessozialminister: Sind das keine Riesenunterschiede in den ordnungspolitischen Wertvorstellungen über die Gestaltung unserer Sozialversicherungssysteme?
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Es ist unseriös, wenn Sie in der Öffentlichkeit so tun, als ginge es hier nur um einen Feiertag. Nein, meine Damen und Herren, es geht hier um eine ordnungspolitische Weichenstellung gegen das Fortbestehen unserer gegenwärtigen Sozialversicherungssysteme - urn nichts anderes.
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Trotz dieses Sachverhalts - um zu dokumentieren und zu unterstreichen, daß die SPD diese Pflegegesetzgebung will - haben wir auf zentrale Forderungen in unserem Gesetzentwurf verzichtet.
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Sie können mir glauben, daß mir das schwergefallen ist, Herr Rüttgers. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie einmal die Fähigkeit besessen hätten, Kompromisse für die Pflegebedürftigen in dem Maße einzubringen, wie unsere Gruppe das in diesen Verhandlungen getan hat.
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Meine Damen und Herren, wir haben auf unsere Vorstellungen zur Höhe des beitragspflichtigen Einkommens verzichtet. Wir haben auf unsere Vorstellungen über den Versichertenkreis verzichtet. Wir sind den Vorschlägen der Koalition zu dem finanziellen Rahmen und zur Höhe des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung gefolgt. Wir haben mögliche Leistungsverbesserungen innerhalb des Finanzrahmens festgelegt,
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und es waren - ich wiederhole es - gemeinsam ausgehandelte Leistungsverbesserungen. Und wir haben für dieses Gesetz schweren Herzens das Prinzip der Kompensation von Arbeitgeberbeiträgen dem Grunde nach akzeptiert
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und mit der Abschaffung eines Feiertages eine Regelung vorgeschlagen, die die Pflegeversicherung für die Unternehmen kostenneutral werden ließ.
In allen vier zentralen Punkten sind wir also der Koalition im Vermittlungsverfahren mit unserem Vorschlag entgegengekommen und haben sogar Ihre Position bei der Suche nach einem Kompromiß übernommen. Und das Ergebnis war: Die Koalition hat sich nicht bewegt.
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Sie ist keinen Schritt auf die Position der SPD zugegangen.
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Und weil sich die Koalition nicht bewegt hat, steht fest:
Sie nimmt das Scheitern der Pflegeversicherung
bewußt in Kauf oder führt es gar gezielt herbei, meine Damen und Herren.
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Die Fakten sind völlig eindeutig: Vier große Schritte der SPD, Herr Zöller, aber keine Bewegung bei der Union! Das heißt für mich: Sie wollen die Pflege in Wahrheit gar nicht.
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Nun, meine Damen und Herren, lacht die F.D.P. Ich könnte das auch anders formulieren: Vielleicht dürfen Sie es um des Erhalts der Koalition willen nicht wollen.
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Herr Solms mag sich noch so sehr in 20 Debatten zu diesem Thema hier im Hause an das Pult stellen und mit treuherzigem Augenaufschlag beteuern: Die F.D.P. will die Pflege. Frau Babel, es stimmt mit Ihrer parteitaktischen und koalitionstaktischen Taktiererei nicht überein, was Sie hier förmlich zu Protokoll geben.
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Gerade am Beispiel dieser Kompensation läßt sich das deutlich machen. Ich will die Zahlen noch einmal nennen. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums - übrigens unter Mitarbeit eines F.D.P.- Repräsentanten ({14})
beträgt die Bruttobelastung der Arbeitgeberseite durch die Einführung der Pflegeversicherung etwas mehr als 13 Milliarden DM. Durch steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge, durch Verlagerung von Leistungen aus der Krankenversicherung in die Pflege und durch Mißbrauchsbekämpfung wurde aus dieser Bruttobelastung letztlich - diese Zahlen sind wiederum vom Arbeitsministerium, also der Bundesregierung, unter Beiziehung eines F.D.P.-Repräsentanten; wir wollen das immer bitte festhalten - eine Nettobelastung, die mit 7,9 Milliarden DM ausgewiesen wird. Die Abschaffung eines Feiertages bringt der Arbeitgeberseite - wieder nach Berechnungen des Bundessozialministeriums unter Hinzuziehung eines F.D.P.-Vertreters - eine Entlastung von über 9 Milliarden DM. Diese Entlastung haben wir mit der Abschaffung eines Feiertages vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren, nun wollen wir uns einmal der Mengenlehre zuwenden:
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7,9 Milliarden DM Belastung - ({16})
- Zu mehr sind Sie ja augenscheinlich nicht mehr fähig; ich muß Ihnen hier ja wohl auf die Sprünge helfen - ({17})