Patrick Schnieder (NA), 2012-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die

Debatte heute im Rahmen der Aktuellen Stunde offenbart doch einige besondere Befindlichkeiten und nötigt
zu interessanten Feststellungen. Erstens. Ich bin erstaunt
darüber, mit welchem Aufwand Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, versuchen, aus einem
zunächst einmal ernstgemeinten Vorschlag jetzt nur noch
einen Prüfungsauftrag zu machen. Sie tun so, als ob man
das einfach einmal nebenbei überlegen und in die
Debatte werfen kann.

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Sie, lieber Herr Bartol, zeihen uns des falschen
Verständnisses dessen, was Sie vorgeschlagen haben.
Zugleich ist Ihr Vorschlag eine Anklage gegen Ihren eigenen Parteivorsitzenden und Ihren eigenen Fraktionschef hier im Bundestag; denn sie haben das genauso wie
wir verstanden und Ihnen gesagt, dass das ein Vorschlag
ist, der nicht machbar ist. Das müssen Sie zur Kenntnis
nehmen.

({1})

Ich stelle zugleich sehr interessiert fest, dass es doch
eigentlich nicht darum geht, dass wir Tempo 30 dort anordnen, wo es die Sicherheit oder der Lärmschutz erfordern. Das können wir. Sie selbst haben die Zahlen
genannt. In einigen Städten, auch in Großstädten, ist auf
70 bis 80 Prozent der Verkehrswege Tempo 30 angeordnet. Interessant ist die Denke, die hier präsentiert wird.
Es geht nämlich um das Verständnis von Verkehrspolitik
und um das allgemeine Politikverständnis, das Sie mit
diesem Vorschlag an den Tag gelegt haben.

Zunächst einmal scheren Sie alles über einen Kamm.
Vollkommen undifferenziert soll überall zunächst einmal
Tempo 30 gelten. Wir wollen da, wo es möglich ist, flüssigen Verkehr garantieren. Wir wollen keine Schleichverkehre in den Städten. Wir wollen aber da, wo es die
Sicherheit gebietet, die Einrichtung von Tempo-30Zonen ermöglichen. Wenn Sie auf den Deutschen
Städte- und Gemeindebund gehört hätten, dann hätten
Sie festgestellt, dass wir gar nicht in der Lage sind,
Tempo 30 überall dort zu kontrollieren, wo Sie es gerne
anordnen würden. Der Kollege Volkmar Vogel hat zu
Recht gesagt, dass das tatsächlich gefahrene Tempo entscheidend ist, und nicht das, das angeordnet wird, aber
nicht durchgesetzt werden kann.

Zweitens. Sie offenbaren ein mittlerweile schon bekanntes Verständnis von Verkehrspolitik, vor allem was
Straßenverkehr und Individualverkehr angeht. Sie behindern, Sie verhindern, Sie erschweren und Sie verzögern
Projekte des Infrastrukturneubaus.

({2})

Sie wollen jetzt über eine solche Regelung Verkehre erschweren.

({3})

- Lieber Herr Bartol, überall dort, wo Sie mit den Grünen zusammen regieren, in Nordrhein-Westfalen, in
Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und jetzt auch
in Schleswig-Holstein, verhindern Sie Verkehrsinfrastrukturinvestitionen. Sie wollen Verkehre auf den
Straßen verhindern. Der Vorschlag, den Sie hier gemacht
haben, geht in dieselbe Richtung.

({4})

Deshalb hat der Verkehrsminister vollkommen recht:
Wir wollen Mobilität ermöglichen und Mobilität fördern Patrick Schnieder

in den Städten und überall da, wo wir flüssige Verkehre
wollen und brauchen.

Drittens. Auf Ihr Politikverständnis ist schon eingegangen worden. Ich möchte das zusammenfassen. Sie
stehen mit Ihrem Vorschlag für Zentralismus und Bevormundung. Wir wollen Subsidiarität. Wir wollen keine
Bestrafung oder Erziehungsmaßnahmen für Autofahrer,
sondern wir wollen, dass die Menschen vor Ort entscheiden, wie die Situation dort zu bewerten ist und welche
Schlüsse zu ziehen sind. Unsere Gemeinden vor Ort
wissen am besten, wo sie Tempo-30-Zonen einzurichten
haben und wo nicht.

({5})

Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von
der SPD und den Grünen, mein Appell und meine Bitte:
Wenden Sie sich doch bitte Themen zu, bei denen wir
Mobilität und Verkehrspolitik voranbringen und nicht
Mobilität verhindern. Wenden Sie sich doch nicht den
Bremserthemen zu, sondern den Themen, mit denen wir

die Zukunft für unser Land gut gestalten können und die
uns voranbringen.

Danke schön.

({6})