klaus-peter flosbach (NA), 2012-10-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in den letzten fünf Jahren drei Krisen erlebt:
erst die Bankenkrise 2007, die Finanzkrise, 2009 die
Wirtschaftskrise und Anfang 2010 den Beginn der
Staatsschuldenkrise. Die meisten wissen gar nicht, dass
wir, diese Koalition, erst seit drei Jahren an der Regierung sind. Wir hätten diese Probleme heute nicht, wenn
nicht Mitte des ersten Jahrzehnts dieses Jahrtausends die
rot-grüne Koalition den Stabilitätspakt gebrochen hätte.

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Herr Steinbrück hat in seiner Rede intensiv über Finanzmarktregulierung gesprochen. Wir haben in diesen
drei Jahren über zwanzig Maßnahmen der Finanzmarktregulierung durchgeführt. Das Wichtigste war: mehr Eigenkapital, insbesondere bei großen Banken. Heute
Nachmittag diskutieren wir über die Widerstandskraft
der Banken in Deutschland und in Europa, insbesondere
über die Themen Eigenkapital und Liquidität. Parallel
dazu diskutieren wir über die Regulierung von Hedgefonds. Parallel dazu diskutieren wir über eine Regulierung außerbörslich gehandelter Derivate.

Wir in Deutschland sind die Ersten, die ein Restrukturierungsgesetz verabschiedet haben - mit einer Bankenabgabe.

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Wir sind die Ersten mit einer Regulierung des Hochgeschwindigkeitshandels. Wir sind die Ersten mit dem VerKlaus-Peter Flosbach

bot der sogenannten ungedeckten Leerverkäufe, der Spekulationsgeschäfte. Wir sind auch die Ersten mit einer
neuen Regelung der Honorarberatung. Wir haben den
Anlegerschutz verbessert.

Wir diskutieren auch über die europäische Aufsicht
über Banken, Versicherungen und Wertpapiere, die wir
auch inzwischen umgesetzt haben. Auch das Thema
Schattenbanken ist aktuell in der Beratung. Ebenso ist
der Vorschlag von Liikanen - Stichwort: Eigenhandel
der Banken bzw. Trennbanken - in der Debatte. Herr
Steinbrück, Sie haben über dieses Thema gesprochen.
Ich mache Ihnen keinen Vorwurf; denn Sie haben nicht
mit uns über diese Themen diskutiert. Ich habe von Ihnen mehrere Reden aus dem Jahr 2009 nachgelesen. Sie
haben immer über Ihre Bemühungen gesprochen, erst
auf der internationalen und der europäischen Ebene und
erst dann auf deutscher Ebene etwas umzusetzen. Herr
Steinbrück, wir haben uns nicht bemüht, wir haben umgesetzt. Diese Regierung mit Kanzlerin Merkel und mit
Finanzminister Schäuble hat in den letzten drei Jahren
Maßnahmen umgesetzt.

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Meine Damen und Herren, wir stehen vor dem Europäischen Rat. Es wird über eine einheitliche Bankenaufsicht diskutiert. Wir sprechen von der Bankenunion.
Kann die Aufsicht verbessert werden? Ich bin der Meinung: Ja, die Bankenaufsicht kann verbessert werden.
Das bisherige System der Regulierungsbehörde, der
EBA - so heißt sie -, in Verbindung mit den nationalen
Behörden ist meines Erachtens nicht ausreichend. Ich
denke, eine europäische Aufsicht einzurichten, die bei
systemrelevanten Banken durchgreift, die international
tätig sind, ist genau der richtige Weg. In der Startphase
sind hier natürlich die nationalen Aufsichtsbehörden gefordert. Das ist meines Erachtens der richtige Ansatz.

Es kann aber nicht sein, dass alle Banken einer europäischen Aufsicht unterstehen. Es gibt das Prinzip der
Subsidiarität - Frau Hasselfeldt hat es gerade noch einmal deutlich dargestellt -, das besagt: Was vor Ort geregelt werden kann, muss auch vor Ort geregelt werden.
Deswegen kann ich nicht akzeptieren, dass zum Beispiel
Volksbanken, die vor Ort tätig sind, der Aufsicht von Europa unterstehen.

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Nein, überall dort, wo es systemische Risiken gibt,
muss es selbstverständlich eine europäische Aufsicht geben, ansonsten ist die Aufsicht vor Ort zu regeln.

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Die Rolle der europäischen Aufsicht soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Das ist natürlich eine
neue Rolle für die Europäische Zentralbank; denn sie ist
bisher ausschließlich für die Finanzmarktstabilität zuständig. In Zukunft soll sie auch eine Aufsichtsrolle
übernehmen, und zwar neben der Geldversorgung. Nach
wie vor ist sie für die Banken zuständig. Hier gibt es natürlich einen Konflikt. Deswegen erwarten wir, dass eine
klare Trennung vorgenommen wird und dass, was die

Aufsicht angeht, eine demokratische Kontrolle gewährleistet ist.

Es wird viel davon gesprochen, dass schon zum 1. Januar die Bankenunion realisiert werden sollte. Nicht nur
wir, sondern auch die Wissenschaft haben größte Zweifel daran. Wer marktunabhängig ist, weiß, dass das im
Grunde nicht umsetzbar ist; denn es sind nur noch zwei
Monate bis zum Jahresende. Wir können eine gemeinsame Bankenaufsicht nur dann akzeptieren, wenn eine
spürbare Verbesserung gewährleistet ist, wenn die Zuständigkeiten geklärt sind und auch das Verhältnis von
Europäischer Zentralbank zu den nationalen Aufsichtsbehörden und den europäischen Behörden geklärt ist.

Es gibt den Vorwurf, dass viele dies schnell umsetzen
wollen, um möglicherweise ohne Konditionen an Gelder
aus dem ESM zu kommen. Deswegen fordere ich die
Bundeskanzlerin auf, bei den Verhandlungen mit den
Präsidenten der verschiedenen europäischen Institutionen deutlich zu machen, dass wir erst dann eine Abgabe
von Souveränitätsrechten akzeptieren werden, wenn die
Funktionsfähigkeit der europäischen Aufsicht gegeben
ist.

Auf europäischer Ebene wird bei dem Thema Bankenunion auch über das Restrukturierungsgesetz gesprochen. Wir halten das für den richtigen Weg. Banken, die
in eine Schieflage geraten, müssen saniert werden, sie
müssen aber auch gegebenenfalls restrukturiert oder
auch abgewickelt werden können. Wir müssen in dieser
Phase aufpassen, dass wir nicht Entscheidungen auf die
europäische Ebene verlagern, ohne dass vorher die nationale Verantwortung dafür geprüft wurde. Wir erwarten, dass jede Bank, die in Zukunft auf europäischer
Ebene geprüft wird, zunächst einen Stresstest durchläuft.
Es muss deutlich gemacht werden, dass die Verantwortung für die Banken zuerst auf nationaler Ebene wahrgenommen werden muss, damit nicht einige Länder ihre
Verantwortung auf Europa abschieben, um von Zahlungen befreit zu sein.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Wir akzeptieren keine gemeinsame Einlagensicherung.
Wir haben in Deutschland ein bewährtes System mit den
verschiedenen Säulen. Das hat sich bewährt. Wir sollten
nicht zerstören, was sich bisher bewährt hat.

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Ich kann nur sagen: Diese Regierung steht für Stabilität. Diese Regierung steht zu Europa. Deswegen wünsche ich unserer Kanzlerin viel Erfolg beim anstehenden
Gipfel.

Vielen Dank.

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