Winfried Fockenberg (NA), 1991-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unterhaltsleistungen sind eine wirklich wichtige und hilfreiche Maßnahme für Alleinerziehende. Wir von der CDU/CSU-Fraktion sehen die Verpflichtung, gerade diesen Familien, die es besonders schwer haben, ihre Aufgaben zu erfüllen, so weit wie eben möglich zu helfen. Deshalb ist die Gesetzesvorlage im Rahmen der für diese Legislaturperiode vorgesehenen familienpolitischen Maßnahmen von besonderem Gewicht.
Das Unterhaltsvorschußgesetz ist im Rahmen des Einigungsvertrages nicht auf das Beitrittsgebiet übergeleitet worden. Dort gilt, wie schon erwähnt worden ist, die Unterhaltssicherungsverordnung der ehemaligen DDR weiter. Das in den alten Bundesländern geltende Unterhaltsvorschußgesetz sichert aus öffentlichen Mitteln - zu 50 % aus Mitteln des Bundes, zu 50 % aus Mitteln der Länder - den Mindestunterhalt von Kindern unter sechs Jahren für längstens 36 Monate. Zum 1. Januar 1992 wird dieses Recht nun auf die neuen Bundesländer übertragen. Nach der im Beitrittsgebiet geltenden Unterhaltssicherungsverordnung wird eine Unterhaltsvorauszahlung nur dann geleistet, wenn das Kind einen vollstreckbaren Unterhaltstitel hat. Bei Fehlen eines solchen Titels wird dem Kind nur eine sehr geringe staatliche Beihilfe gewährt.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung zielt vor allem auf die Herstellung der
Rechtseinheit auf dem Gebiet des Unterhaltsvorschußrechtes ab. Darüber hinaus ist zum 1. Januar 1993 eine Verbesserung der Ansprüche durch Erhöhung der Altersgrenze auf das 12. Lebensjahr und durch Verlängerung der Leistungsdauer auf sechs Jahre vorgesehen. Besitzstandsverluste, die sich bei Ablösung der Unterhaltssicherungsverordnung durch das Unterhaltsvorschußgesetz für über sechs Jahre alte Berechtigte ab dem 1. Januar 1992 ergeben können, sollen nach Art. 2 des Gesetzes für längstens ein Jahr vermieden werden.
Nun fordert der Bundesrat - und das ist von Ihnen, Frau Kollegin, nocheinmal unterstrichen worden - die Besitzstandswahrung für die Berechtigten der ehemaligen DDR nicht nur bis zum 31. Dezember 1992, sondern bis zum 31. Dezember 1997 bei gleichzeitiger Abschaffung des Titelerfordernisses.
Die Nichtüberleitung des Unterhaltsvorschußgesetzes im Rahmen des Einigungsvertrags kann zwar so interpretiert werden, daß ein Kompromiß zwischen den Leistungsvoraussetzungen im Unterhaltsvorschußgesetz und denen der Unterhaltssicherungsverordnung des Beitrittsgebietes angestrebt werden sollte. Nie aber war davon die Rede, daß - wie es in der Begründung des Bundesrats heißt - „der in der Unterhaltssicherungsverordnung der ehemaligen DDR festgelegte Zeitraum bis zum 18. Lebensjahr beibehalten werden sollte".
Die Regelung für den Unterhaltsvorschuß muß vielmehr, denke ich, in ihrer Gesamtheit gesehen werden. Die staatliche Gesamtleistung der neuen Bundesländer beläuft sich auf ca. 20 Millionen DM, die der alten dagegen auf ca. 232 Millionen DM. Der Leistungsumfang der Unterhaltssicherungsverordnung bei knapp einem Drittel der Bevölkerungsdichte der alten Bundesländer ist demnach trotz der hohen Altersgrenze von 18 Jahren und der uneingeschränkten Leistungsdauer geringer als der des Unterhaltsvorschußgesetzes.
Im Ergebnis wird deutlich: Das Unterhaltsvorschußgesetz der Bundesrepublik hat für die Gesamtheit der auf Unterhaltsvorschuß angewiesenen Alleinerziehenden einen erheblich größeren Leistungsumfang als die Unterhaltssicherungsverordnung der ehemaligen DDR.
Im übrigen kann ein Weg, wie er aus der Stellungnahme des Bundesrats zur Regierungsvorlage zumindest durchschimmert, nicht der richtige Weg für eine Familienpolitik im vereinten Deutschland sein. Wir können nicht einzelne, für die Familien in den neuen Bundesländern günstigere Voraussetzungen beibehalten und gleichzeitig alles, was in den alten Bundesländern besser geregelt ist, überleiten. Damit würden die Familien in den neuen Bundesländern bessergestellt als die in den alten Ländern. Eine solche „Rosinentheorie", wie ich es einmal nennen darf, schafft Ungleichheiten und damit Ungerechtigkeiten innerhalb der Familienpolitik. Das ist nicht der Weg, den wir uns vorstellen.
Herzlichen Dank.
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