hinsken (NA), 1986-10-17:
Herr Kollege Roth, Sie müßten aus dem Mund eines selbständigen Mittelständlers einmal mitbekommen, was ihn im großen und ganzen drückt. Ich habe ja gesagt, wie unserer Meinung nach angesetzt werden soll.
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Mir scheint, daß Sie mit Ihrem Gruselkatalog ein sozialpolitisches Füllhorn, finanziert durch Steuererhöhungen, Schulden und die Ausweitung der Staatsquote, ausschütten wollen.
Es wäre hier noch vieles hinzuzufügen, aber ich möchte es dabei belassen, weil ich glaube, daß das in Ansätzen schon zeigt, wie weit wir kommen würden, wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland noch einmal das Regierungsruder übernehmen würden.
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Sie würden nämlich eine handwerks- und mittelstandsfeindliche Politik betreiben und gerade die Risiko- und Leistungsträger bestrafen. Aber ich sage Ihnen: Der Bürger wird dies im Bund genauso verhindern, wie er es jüngst in Bayern verhindert hat.
Wir aber, insbesondere die CSU, verfallen nicht auf Grund unserer nachweisbaren Erfolgsbilanz in Jubeltöne, wir ruhen uns nicht auf den Lorbeeren aus, sondern sehen uns weiter herausgefordert, die großen Wachstumspotentiale des Mittelstandes auszuschöpfen. Es gilt, in der kommenden Legislaturperiode nicht nur den Anstieg der Lohnnebenkosten weiter zu bremsen und die Schattenwirtschaft noch wirksamer zu bekämpfen, sondern auch in der Steuer- und Wettbewerbspolitik weiter voranzukommen. In der Wettbewerbspolitik besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf. Herr Kollege Roth, da pflichte ich Ihnen in gewisser Hinsicht sogar bei.
Nach der UWG-Novelle, die beachtliche Verbesserungen bringt, muß die Gesamtproblematik von Konzentration und Verdrängungswettbewerb im Handel angegangen und gelöst werden. Ich kann an dieser Stelle Handel und Handwerk beruhigen. Ihre Anliegen, die auch die Anliegen unserer Fraktion und der CSU sind, haben wir nicht vergessen. Wir haben stets betont, daß der viel wichtigere zweite Schritt, die dringend erforderliche Kartellgesetznovellierung realisiert werden muß. Ich appelliere hier an die Kollegen von der FDP, sich auf diesem Gebiet nicht weiter zu verweigern. Nachfragemachtmißbrauch, Rabattdiskriminierung und systematische Verkäufe unter Einstandspreis sind einfach nicht hinnehmbar. Nicht Marktmacht, sondern Leistungswettbewerb muß entscheiden. Ich weiß, daß der wirtschaftliche Wettbewerb kein Sonntagsspaziergang ist. Ich will auch keinen Schutzzaun. Aber Ziel muß sein: gleiche Chancen auch für den gewerblichen Mittelstand und für das Handwerk und den Handel schlechthin.
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Meine Damen und Herren, bei der angestrebten großen Steuertarifreform ist eine zentrale Forderung der CSU die Einführung einer steuerstundenden Investitionsrücklage für kleine und mittlere Betriebe. Hier widerspreche ich der Auffassung der Bundesregierung und besonders Wirtschaftsminister Bangemann, die das nach der Antwort auf die Anfrage der SPD nicht anstreben wollen. Die CSU will sie und wird ihre Umsetzung weiter verfolgen. Sie kann allerdings nicht, wie heute von der SPD gefordert, als Schuß aus der Hüfte kommen, sondern sie muß durchdacht sein und muß in das Steuertarifkonzept Eingang finden. Ich appelliere vor allen Dingen an die Kollegen von der FDP. Denn wer diese steuerstundende Investitionsrücklage für ordnungspolitisch falsch hält, sollte sich einmal mit den Bilanzen kleiner und mittlerer Unternehmen
befassen. Sie ist ein Schritt in die Richtung des Abbaus von Benachteiligungen kleiner und mittlerer Betriebe bei der Investitionsfinanzierung. Im Betrieb können rechtzeitig und kontinuierlich die erforderlichen Investitionsmittel angesammelt werden. Die FDP, aber auch einige ihr nahestehende Spitzenbeamte im Bundesfinanzministerium sollten sich endlich einen Ruck geben: keine Investitionsrücklage, keine Änderung des GWB, dafür aber Änderung der Ladenschlußzeiten: Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, werden Sie doch endlich nicht nur mit Worten, sondern auch in der Praxis mittelstandsfreundlich. Denken Sie auf diesem Gebiet bitte um.
Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Steuersystem, mit dem wir im internationalen Wettbewerb der Steuersysteme - denken Sie nur an die steuerliche Revolution in den USA - Schritt halten und uns, was Leistungs- und Innovationsanreize anbelangt, auch behaupten können. Das von der Bayerischen Staatsregierung unter dem Stichwort „Tarif 90" beschlossene steuerpolitische Konzept ist das solideste, was bislang in die steuerpolitische Reformdiskussion eingebracht wurde. Das Schwergewicht der Reform liegt beim Einkommensteuertarif und umfaßt auch die Einführung einer steuerstundenden Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen. Unser Ziel ist und bleibt, den mittelständischen Unternehmen die kontinuierliche Finanzierung von Investitionen zu erleichtern. Steuererhöhungen an anderer Stelle, etwa der Mehrwertsteuer, lehnen ich und viele Kollegen von mir ab.
Unser Ziel muß es bleiben, erstens wieder mehr Spielräume für unternehmerische Entscheidungen zu öffnen, zweitens den Staatseinfluß durch öffentliche Sparsamkeit, Begrenzung von Subventionen und sinnvolle Privatisierung einzudämmen und drittens das Investitions- und Innovationsklima sowie die allgemeine Leistungsbereitschaft zu fördern.
Nicht unerwähnt lassen will ich auch die positiven Beiträge, die hier von seiten der Bundesregierung für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gekommen sind. Der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen am geförderten Investitionsvolumen betrug im Zeitraum 1982 bis 1985 83 %. Gerade diese Mittel wurden also in erster Linie von vielen kleineren und mittleren Betrieben am stärksten in Anspruch genommen. Deshalb ein Kompliment gerade in Sachen Regionalpolitik an die Bundesregierung schlechthin. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich aber erwähnen, daß es auch im Sinne des Mittelstands gilt - das sollte uns alle berühren -,
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von der EG geplante zentralistische Maßnahmen, die das Subsidiaritätsprinzip verletzen, abzuwehren.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Heuer ist schon das Jahr des Verbrauchers. Er kann die Früchte der Politik der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ernten. Leistung lohnt sich wieder.
Es gibt weniger Steuern und mehr Kaufkraft. Das macht sich auch beim Mittelstand bemerkbar; es klingelt wieder in der Ladenkasse.
Lassen Sie uns im Sinne eines weiteren Erblühens unserer Volkswirtschaft daran arbeiten, daß aus dem Jahre des Verbrauchers ein Jahrzehnt des Mittelstandes wird. Alle, die dem Mittelstand und seinen Problemen gegenüber wirklich aufgeschlossen sind, können dies auch durch die Unterstützung bei der Änderung des GWB bzw. der Einführung einer steuerstundenden Investitionsrücklage unter Beweis stellen.