klaus w lippold (NA), 1996-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere meine geschätzten Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands!
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Es ist natürlich, liebe Freunde, ein tolles Stück, im Ausschuß nicht anwesend zu sein, hier aber dem Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde Beistand zu leisten. Wer sich in solchen Fragen exakt informieren will, hat im Ausschuß das Gremium, in dem er dies in allen Detailfragen tun kann.
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Dr. Klaus W. Lippold ({2})
Wenn er dort nicht vertreten ist, dann muß er sich nachsagen lassen, daß ihm dieses Thema ganz offensichtlich nur für eine öffentliche Panikmache recht ist, aber nicht für eine sachliche Behandlung im zuständigen Gremium.
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Ich will jetzt aus dem Vorfeld dieser Aktuellen Stunde plaudern, als uns signalisiert wurde: Wenn Frau Merkel - die heute eine ganze Reihe anderer Verpflichtungen hatte - nicht kommt, dann wird die Ministerin per Parlamentsbeschluß herzitiert. - Im Ausschuß selbst war weder die zuständige Ministerin aus Sachsen-Anhalt noch der zuständige Staatssekretär. Der Leiter der Landesvertretung SachsenAnhalt hält es offensichtlich auch nicht für nötig, nachdem er der ersten Gesprächsrunde beigewohnt hat, im Parlament weiterhin anwesend zu sein, um zu Hause dann hinreichend berichten zu können, wie diese Veranstaltung abläuft.
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Das Desinteresse der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an einer wirklichen Sacharbeit ist in unübersehbarer Weise deutlich geworden.
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Gerade vor dem Hintergrund, daß hier immer von Verantwortung gesprochen wird, ist das schon ein starkes Stück. So können wir nicht miteinander umgehen!
Wenn man sich sachlich nicht vorbereitet, dann kann es natürlich vorkommen, daß man permanent davon spricht, daß in Morsleben hochradioaktive Stoffe eingelagert werden, weil sich das in der Außendarstellung mit Panik wesentlich besser verbinden läßt, obgleich diese Stoffe dort nicht eingelagert und auch nicht zur Einlagerung vorgesehen sind.
Frau Kollegin Schönberger, wenn Sie der Frau Ministerin Verquickung von politischen und wirtschaftlichen Interessen vorwerfen, dann müssen Sie das belegen. Das einzige, was hier in diesem Zusammenhang feststellbar ist, ist, daß die originäre Verpflichtung des Bundeslandes, in dem sich dieser Ort befindet, nicht eingehalten wird. Hier geht es nicht um Bundeszuständigkeit, sondern um die Zuständigkeit der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, die aber ihren Part, den sie zu übernehmen hätte, nicht spielt - ich füge hinzu: auch nicht spielen will. Statt dessen versuchen Sie immer wieder aufs neue, den Schwarzen Peter dem Bund zuzuschieben. Also schicken wir ihn genau dahin wieder zurück, wo er hingehört. Auch diese Landesregierung wird doch hoffentlich fähig und in der Lage sein, sich ernsthaft mit diesem Problem auseinanderzusetzen und die ihr obliegenden Pflichten nun endgültig zu erfüllen.
Geärgert hat mich dann natürlich schon, Herr Kollege Behrendt - ich sage das so deutlich -, Ihre Aussage: Die CDU will verharmlosen. - Sie sind nicht im Ausschuß. Wir gehen den Dingen, wie die Ministerin im Ausschuß sehr sachkundig nachgewiesen hat, konsequent nach, und Sie sprechen hier von Verharmlosung. Wer diesen Vorwurf macht, sollte sich bitte vorab sachkundig machen; dann lasse ich mit mir reden. Aber ansonsten läuft hier wirklich gar nichts.
In bezug auf Herrn Köhne sage ich natürlich: Der Vertreter einer Partei, deren Vorgängerin diese Probleme verursacht hat, kann sich hier schlecht hinstellen und jetzt Dinge einklagen, die eben seine Vorgängerpartei mit verschuldet hat. Ich sage das ganz deutlich, Herr Köhne: So können wir nicht miteinander umgehen. Ich lasse das nicht zu!
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Was sehr deutlich wird, Herr Küster, ist: Wenn Sie hier sagen, wir würden die Sicherheitsfrage nicht beachten, erwidere ich: Sie wie wir wissen ganz genau, daß es dort keine Risikogefährdung der Bevölkerung gibt. Deshalb sollten Sie auch in keiner Weise in Panik machen. Das größere Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung sind diejenigen,
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die durch Panikmache Angst schüren, und zwar dort, wo keine wirklichen Gefahren sind. Das ist der Punkt, Herr Küster. Das nächste Mal lade ich Sie ein, im Ausschuß dabeizusein;
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dann werden Sie solche Beiträge wie jetzt wohl nicht mehr leisten.
Herzlichen Dank.
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