siegfried kauder (NA), 2011-04-08:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Die folgende Situation kommt in diesem Haus schon
einmal vor: Jemand, der im Jahr 2008 den Petitionsausschuss angeschrieben hat, weil ihm etwas nicht passte,
bekam eine Antwort. Im Jahr 2011 kommt er mit dem
gleichen Anliegen aber noch einmal. Dann schreiben
wir: Sie haben vor vielen Jahren auf diese Frage eine
Antwort bekommen. Eine nochmalige Antwort werden
Sie von uns nicht bekommen. Wir bitten um Verständnis.

Fairerweise muss ich sagen, dass die Kollegin
Wawzyniak im Jahr 2008, als wir in diesem Hohen Haus
über das Thema „Abgeordnetenbestechung“ diskutiert
haben, noch nicht im Deutschen Bundestag war. Deswegen gehe ich auf das Thema noch einmal ein.

Meine Damen und Herren, wir sind Abgeordnete, frei
gewählte Abgeordnete, dem ganzen Volk verpflichtet
und nur unserem Gewissen verantwortlich.

({0})

Wir sind keine Beamten. Wir sind keine Amtsträger;
denn der Amtsträger ist an Vorschriften gebunden, und
er ist auch ersetzbar. Wenn er krank ist, vertritt ihn ein
anderer. Den Kollegen van Essen kann niemand vertreten, wenn er nicht da ist.

({1})

Als Abgeordneter kann nur er in Person handeln.

({2})

- Sie wissen genau, warum ich den Kollegen besonders
gerne erwähne. - Deswegen ist ein Bundestagabgeordneter anders zu beurteilen als das Mitglied eines Gemeinderates.

({3})

Frau Kollegin Wawzyniak, gehen Sie nach Hause und
erzählen Sie den in Ihrem Wahlkreis in Gemeinderäten
und Kreistagen ehrenamtlich politisch Tätigen, dass Sie
ihnen in Zukunft zur Kontrolle den Staatsanwalt auf die
Pelle schicken wollen. Das kommt gut an.
({4})

In Ihrem Gesetzentwurf ist auch der Vertreter im Gemeinderat einbezogen.

({5})

Sie differenzieren nicht einmal zwischen einem Parlamentarier und einem Gemeinderatsmitglied. Überlegen
Sie sich genau, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen wollen.

Wir wollen nicht, dass der Staatsanwalt hier im Parlament auftaucht, wo dann das passiert, was vielen Ärzten
in Deutschland widerfahren ist. Man hat sie ins Messer
laufen lassen. Es gab den Vorwurf der Korruption, obwohl sie nur pflichtgemäß Drittmittel eingeworben haben. Statt ein Dankeschön zu bekommen, kam der
Staatsanwalt, und es wurden Freiheitsstrafen verhängt.
Das musste der Bundesgerichtshof richten. Dort gab es
Freisprüche. Als Gesetzgeber haben wir uns nicht bemüßigt gefühlt, zu helfen. Wir wären gut beraten, auf diesem Gebiet einmal etwas zu tun.

({6})

Wir wollen nicht wie Amtsträger behandelt werden,
und wir dürfen auch nicht so behandelt werden.

({7})

Das ist der Webfehler dieser UN-Konvention. Schon der
Ansatz stimmt nicht. Wer sagt: „Der Parlamentarier
muss behandelt werden wie ein Amtsträger“, der scheitert schon im Ansatz.

({8})

Deswegen sage ich Ihnen: Wir werden das Anliegen so
nicht weiterverfolgen.

({9})

Wir dürfen nicht rein formaljuristisch argumentieren und
sagen: Bloß weil andere Staaten ins Messer gelaufen
sind, tun wir das auch.

({10})

Schauen Sie nach Österreich. Die Österreicher haben
versucht, dieses Dilemma zu lösen. Sie behandeln den
Abgeordneten wie einen Amtsträger und führen dann
dazu aus: Aber wie ein Amtsträger ist er nur dann zu behandeln, wenn er abstimmt im Parlament, wenn es um
Dinge geht, die die Geschäftsordnung im Parlament betreffen. - Man hat also einen Umweg versucht, um diesem UN-Abkommen formaljuristisch beitreten zu kön11868 


Siegfried Kauder ({11})
nen, dessen Ziel aber nicht herbeiführen zu müssen. Sie
sehen daran, dass das so nicht funktioniert. Daher sind
wir lieber ehrlich und sagen, dass wir dieser Konvention
nicht beitreten. Wir werden sie nicht unterschreiben.

({12})

- Es ist unterschrieben, aber nicht ratifiziert.

({13})

Sie merken selbst, dass Ihr Gesetzentwurf so, wie Sie
ihn konstruiert haben, nicht funktionieren kann, Frau
Kollegin.

({14})

Sie versuchen nämlich, den Sachverhalt mit der Verwerflichkeitsklausel, die Sie § 240 StGB, Nötigung, entnommen haben, einzufangen. Das ist sehr wohl zu erkennen.

Parlamentarismus lebt von den Kontakten mit Lobbyisten und Interessenverbänden.

({15})

Wie wollen Sie das in den Griff bekommen? Was ist
noch sozial verträglich, was ist politisch gemünzt, und
wo fängt der strafbare Sachverhalt an?

({16})

- Nein, lieber Kollege Hartmann. - Das haben hochrangige Juristen in der Großen Strafrechtskommission von
1957 bis 1960 in zahlreichen Sitzungen immer wieder
versucht. Lesen Sie es nach. Nach drei Jahren kamen sie
zu dem Ergebnis, dass sich politische Sachverhalte nicht
so einordnen lassen wie eine Amtshandlung eines Amtsträgers.

({17})

Politik ist ein eigenes Geschäft. Kollege Montag, wer
argumentiert, dass ein Politiker nicht die Hand aufhalten
darf, der verkürzt doch den Straftatbestand der Bestechung, der Bestechlichkeit.

({18})

Das wissen Sie als Jurist genauso gut wie ich. Wenn wir
diesen Straftatbestand, der vorgeschlagen wird, einführen, ist jeder Vorteil, den der Abgeordnete annimmt,
schädlich.

({19})

Es gäbe keine Erheblichkeitsschwelle, sondern nur diese
vorgesehene Klausel. Bei der Sozialadäquanz weiß keiner, wo es anfängt und wo es aufhört.