vohrer (NA), 1978-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wenn der Haushalt Spiegelbild politischer Prioritäten sein soll, dann zeigen dieses Haus und die Parteien, die sich mit dem Haushalt einverstanden erklären, daß sie der Entwicklungspolitik einen hohen Stellenwert geben.
Ich möchte an dieser Stelle gleich ganz deutlich machen, daß die hohe Steigerungsrate kein einmaliger Akt bleiben darf. Der Entschluß der Verdoppelung der Steigerungsrate des Haushalts im Bereich der Entwicklungspolitik im Vergleich zum Gesamthaushalt muß über Jahre hinweg durchgehalten werden, und zwar unabhängig von der konjunkturellen Situation, die es natürlich in einer rezessiven Phase leichter macht, Ausgabensteigerungen zu ermöglichen. Ein Teil dessen, was wir jetzt als Kredite nach draußen geben, kommt als Nachfrage auf den inländischen Markt zurück. Wir müssen uns bemühen, daß wir auch zukünftig unabhängig von der konjunkturellen Lage in diesem Lande den Entwicklungshaushalt überproportional steigern.
Von Herrn Hoffacker ist der Anteil des Geldes angesprochen worden, das als Nachfrage wieder in


Hofmann ({0})
unseren Binnenmarkt zurückströmt. Es soll auch nicht verkannt werden, daß wir uns zu dem internationalen Geldsystem bekennen, das den internationalen Handel überhaupt nur ermöglicht und nationale Abkapselungen verhindert.
Man sollte auch von seiten der Opposition ganz klar erkennen, daß die Aufhebung der Lieferbindung für Warenkredite mit einer zeitlichen Verzögerung wirkt 70% auf jetzt rund 50 % zustande kam.
Wenn Sie sich, Herr Picard, dazu bekennen, daß die Lieferbindung nicht eingeführt werden soll, dann sind wir auch gerne bereit, Ihren Vorschlag über Datenbanken zu diskutieren, aber unter der Voraussetzung, daß dadurch der Wettbewerb nicht ausgeschaltet wird. Wenn Sie solche Vorschläge im Ausschuß machten und nicht hier zuerst im Plenum vortrügen, dann wäre es der Weg, der parlamentarisch richtig ist und der uns deshalb auch sympathischer wäre.
Herr Hoffacker, wir reden auch nicht spöttisch und schamhaft von dem 0,7-Prozent-Ziel, sondern wir geben ganz offen zu, daß wir jetzt erst auf halbem Wege sind. Wir müssen uns, wenn wir das 0,7-Prozent-Ziel erreichen wollen, einen Stufenplan zurechtlegen. Das erreichen wir mit der Polemik, die Sie hier heute gegen die Entwicklungspolitik vorgetragen haben, in absehbarer Zeit überhaupt nicht. Wenn wir uns aber dazu durchringen - und die Zahlen sind zwischenzeitlich modellhaft durchgerechnet -, den Bundeshaushalt im Bereich der Entwicklungspolitik, im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit um jährlich über 20 % zu steigern und dies für einen Zeitraum von acht Jahren, dann erreichen wir das Ziel. Dann ist es aber notwendig, daß wir den Stil von Herrn Picard in solchen Haushaltsdebatten pflegen und nicht den Rundschlag den Sie, Herr Hoffacker, uns serviert haben.
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Da ich auf die Einzelprobleme, die Sie angeschnitten haben - neue Weltwirtschaftsordnung, Anzeigenkampagne usw. -, nicht eingehen möchte, darf ich für die Freien Demokraten sagen, daß wir uns sehr bemühen werden, den Konsens, der in der ersten Runde unter den Haushaltsexperten hier zum Tragen kam, auch in unserer Arbeit im Ausschuß zu pflegen, und daß wir uns sehr bemühen werden, daß nicht nur die haushaltsmäßige Gemeinsamkeit, die in der ersten Runde herrschte, die Entwicklungspolitik bestimmt, sondern daß auch in stärkerem Maße in der sachlichen Arbeit, die meist im Ausschuß gepflegt wird, Gemeinsamkeit erreicht werden kann.
Wir werden jedoch Ihre entwicklungspolitische Doppelstrategie nicht akzeptieren, die einerseits haushaltsmäßig viel Verständnis für die Ansätze zeigt, andererseits aber wieder die Debatte über „Freiheit statt Sozialismus" in das Plenum bringt mit der Forderung nach dem Rücktritt- der Frau Ministerin; wir werden uns vielmehr an sachlichen Problemen mit Ihnen messen. Wir werden mit Ihnen gerade auch all die neuen Vorschläge, die Sie jetzt angedeutet haben, durchdiskutieren, um zu prüfen, ob Ihr oder unser Weg erfolgreicher sein wird.
In dieser Hinsicht bin ich optimistisch. Wir haben bislang international auch wesentlich mehr Unterstützung für unseren Weg, was die neue Weltwirtschaftsordnung betrifft, als für die sehr sporadisch vorgetragenen Elemente wie Datenbanken usw. gefunden.
Ich bin der festen Überzeugung, daß die Richtung, die von der Bundesregierung und den Koalitionsparteien eingeschlagen wurde, erfolgreicher sein wird und daß wir deshalb im entwicklungspolitischen Bereich den Wettbewerb mit Ihnen nicht scheuen müssen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Doppelstrategie aufgeben würden und wenn Sie sich mit den Ausführungen von Herrn Picard stärker identifizieren könnten und dem Einzelplan 23 - Entwicklungspolitik - Ihre Zustimmung geben könnten.
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