Schoettle (vizepräsident), 1967-06-09:
Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Strohmayr auf, die ursprünglich vom Bundesjustizministerium beantwortet werden sollte.
Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag des hannoverschen Verkehrsrichters Berlit, einen besonderen „PromillePaß" für Kraftfahrer einzuführen, in dem die Alkoholverträglichkeit ,auf Grund von Tests eingetragen wird?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Leber vom 9. Juni 1967 lautet:
Die Bundesregierung hält nichts von dem Vorschlag, einen besonderen Promille-Paß für Kraftfahrer einzuführen. Die Alkoholverträglichkeit ist nur zum Teil konstitutionell bedingt, zu einem wesentlichen Teil aber von veränderlichen Umständen abhängig, z. B. Übermüdung, Aufregung, leerem Magen. Eine feste Alkoholverträglichkeitsgrenze kann deshalb nicht festgelegt werden.
Das gilt auch für die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau, und zwar zunächst für die Frage 66 des Abgeordneten Baron von Wrangel:
Welche andere Maßnahmen außer den in Frage 69 angesprochenen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den Facharbeiterwohnungsbau im Zonenrandgebiet zu fördern?
Die Antwort des Bundesministers Dr. Lauritzen vom 1. Juni 1967 lautet:
Zur Förderung des Wohnungsbaues für Facharbeiter und Schlüsselkräfte im Zonenrandgebiet stellt der Bund seit Jahren Bundesmittel bereit. Für diesen Zweck sind im Jahr 1967 14 Mio DM im Haushalt des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau vorgesehen, die Ende des vergangenen Jahres auf die Länder bereits verteilt wurden.
Von den 14 Mio DM haben das Land Bayern rd. 4,7 Mio DM, Hessen rd. 1,9 Mio DM, Niedersachsen rd. 4,1 Mio DM, Schleswig-Holstein rd. 3,3 Mio DM erhalten. Die Vergabe dieser Mittel im Einzelfall obliegt den Ländern und ihren Behörden.
Im Rahmen des Anteils meines Ministeriums am Investitionshaushalt sind nach den Grundsätzen des Kreditfinanzierungsgesetzes den vorerwähnten Ländern ebenfalls Mittel zur Verfügung gestellt worden, die im Zonenrandgebiet, insbesondere zur Deckung des Wohnungsbedarfs der gewerblichen Fachkräfte dienen sollen. Ich habe am 26. April 1967 die Länderressorts gebeten mitzuteilen, wieviele Wohnungsprojekte auf das Zonenrandgebietentfallen. Nach Eingang der Antworten darf ich insoweit auf Ihre Anfrage zurückkommen.
Die Fragen 1 und 2 Ihrer Mündlichen Anfrage werden vom Herrn Bundesschatzminister beantwortet.
Auch der Abgeordnete Dr. Apel hat sich mit schriftlicher Beantwortung seiner Fragen 67 und 68
Wie beurteilt die Bundesregierung die von einzelnen Spekulanten eingeleitete Aktion, um Altbaumietwohnungen zu Wucherpreisen als Eigentumswohnungen zu verkaufen?
Welche gesetzlichen Regelungen hält die Bundesregierung für möglich, um den Praktiken beim Verkauf von Altbaumietwohnungen als Eigentumswohnungen zu Wucherpreisen entgegenzutreten?
einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Lauritzen vom 7. Juni 1967 lautet:
Zu 1.
Wie ich Ihnen bereits auf Ihre Frage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 15./17. März 1967 und auf Ihre weiteren Anfragen am 1. April und 19. April 1967 schriftlich mitteilte, verfolgt die Bundesregierung mit Aufmerksamkeit und Sorge die Entwicklung. Der Herr Bausenator der Freien und Hansestadt Hamburg hat mir jetzt mitgeteilt, daß in Hamburg seit Herbst vorigen Jahres etwa 1000 Mietwohnungen als Eigentumswohnungen verkauft oder Interessenten zum Kauf angeboten worden sind. Bei den Wohnungen handelt es sich meist um nicht mehr bewirtschaftete Altbauwohnungen, die keinerlei Komfort aufweisen und sich teilweise in schlechtem Zustand befinden. Ältere Sozialwohnungen werden ebenfalls zum Kauf angeboten. Der Kaufpreis dieser Wohnungen entspricht nach Auffassung des Bausenators keineswegs dem Wert der Objekte.
Um über den Umfang ähnlicher Aktionen einen Überblick zu erlangen, habe ich eine schriftliche Umfrage bei den Ländern veranstaltet.
Nach der derzeitigen Rechtslage bestehen für den Verkauf von Mietwohnungen als Eigentumswohnungen, gleichgültig, ob freifinanziert oder ob Sozialwohnungen, weder öffentlich-rechtliche Beschränkungen noch Preisbindungen. Bei Sozialwohnungen kann die öffentliche Hand als Darlehnsgeber Mißbräuche beim Verkauf dadurch erschweren, daß sie der Aufteilung der Hypothek des Landes auf die einzelnen Wohnungen nicht zustimmt.
Wenn auch keine Preisbindungen bestehen, so könnte in besonders gelagerten Fällen der Tatbestand des § 2 a Abs. 1 Nr. 1 des Wirtschaftsstrafgesetzes erfüllt sein, da es sich bei Wohnraum um einen Gegenstand des lebenswichtigen Bedarfs handelt. Es könnte u. U. sogar der Tatbestand des Sachwuchers nach § 302 e StGB gegeben sein. Dies kann im Einzelfall jedoch nur die Preisbehörde bzw. das Gericht entscheiden.
Ferner darf ich darauf hinweisen, daß nach geltendem Recht auch beim Verkauf von Sozialwohnungen für die Dauer der Bindung nur die Kostenmiete zulässig ist, die bei vorzeitiger Rückzahlung des öffentlichen Baudarlehens weitere 5 Jahre nach der Rückzahlung verbindlich bleibt.
Der Erwerber einer Sozialwohnung muß, wenn er nicht selbst Mieter der Wohnung ist und sie beziehen will, wohnberechtigt im Sinne von § 25 des II. WoBauG sein. Gegen eine Kündigung genießt der Wohnungsinhaber in schwarzen Kreisen weiterhin die Rechte des Mieterschutzgesetzes. In weißen Kreisen kann er unter den Voraussetzungen des § 556 a des BGB der Kündigung widersprechen. Um den Schutz des Mieters von Wohnraum in den „weißen Kreisen" zu verstärken, hat die Bundesregierung u. a. auch eine Änderung des § 556 a BGB vorgeschlagen ({0}).
Zu 2.
Sollte die bei den Ländern veranstaltete Umfrage ergeben, daß der Verkauf von Altmietwohnungen unter Umwandlung zu Eigentumswohnungen einen größeren Umfang annimmt, daß von den Mietern Wucherpreise für die Übernahme gefordert werden und im Weigerungsfalle diesen eine Kündigung angedroht wird, wird die Bundesregierung nicht zögern, solchen Mißbräuchen durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen entgegenzutreten. Von meinem Hause werden zur Zeit schon gemeinsam mit dem für das Wohnungseigentumsgesetz federführend zuständigen Ministerium für Justiz vorsorgliche Überlegungen angestellt, welche Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes erforderlichenfalls in Betracht zu ziehen wären. Hierbei sollen auch etwaige Erfahrungen und gesetzliche Regelungen in ausländischen Staaten, in denen die Rechtsform des Wohnungseigentums schon länger besteht und weiter verbreitet ist als in der Bundesrepublik, herangezogen werden.
Dasselbe gilt für die Fragen 69 und 70 aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers, die der Abgeordnete Baron von Wrangel gestellt hat:
Ist die Bundesregierung bereit, über die Preisgestaltung den Wohnungsbau im Zonenrandgebiet dadurch zu fordern, indem sie die Bundesvermögensverwaltung veranlaßt, billiges Bauland zur Verfügung zu stellen?
Trifft es zu, daß bei der Vergabe von Bauland in der Regel die Preise für Bundesbauland wesentlich höher liegen als die Preise bei Ländern und Gemeinden?
Die Antwort des Bundesministers Schmücker vom 5. Juni 1967 lautet:
Zu Frage 1:
Die Bundesregierung trägt seit Jahren dazu bei, den Wohnungsbau im Zonenrandgebiet durch Veräußerung von Bauland zu verbilligten Preisen zu fördern.
Die Bundesvermögensverwaltung ist durch besondere Richtlinien vom 27. Juni 1961 ermächtigt, Abschläge vom Verkehrswert bis 30 v. H. zu gewähren. Auf dieser Grundlage hat der Bund im Zonenrandgebiet seit Juli 1961 rd. 460 000 qm Bauland zu einem Gesamtkaufpreis von 2,9 Mio DM, mit einem Preisnachlaß von 600 000 DM, veräußert.
Die Bundesregierung wird diese Förderungsmaßnahmen fortsetzen.
Zu Frage 2:
Diese Frage kann ich aus zweifacher Sicht verneinen:
Alle Gebietskörperschaften gehen bei Grundstücksverkäufen grundsätzlich vom Verkehrswert aus, der nach gleichen Vorschriften zu ermitteln ist. Die Länder des Bundesgebietes haben sich zudem den Richtlinien des Bundes vom 27. Juni 1961 über den verbilligten Baulandverkauf weitgehend angeschlossen, so daß bei der Preisgestaltung auf dem Baulandsektor nach wesentlich gleichen Maßstäben verfahren wird.
Meine eben abgeschlossenen Erhebungen bei den Oberfinanzdirektionen haben keine Fälle ergeben, in denen der Bund mit seinen Preisen über denen der Länder und Gemeinden liegt. Lassen Sie mich dazu noch anmerken, daß der Durchschnittspreis für das vom Bund verkaufte Bauland im Jahre 1966 unter Berücksichtigung des eingeräumten Bonus 9,80 DM, im Zonenrandgebiet sogar nur 5,- DM beträgt. Dieser Hinweis mag Ihnen zeigen, daß die Preisforderungen des Bundes für Bauland auch allgemein nicht .als überhöht bezeichnet werden können.
Ihre dritte Frage wegen weiterer Maßnahmen zur Förderung des Facharbeiterwohnungsbaues im Zonenrandgebiet wird zuständigkeitshalber der Herr Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau beantworten.


Vizepräsident Schoettle
Ebenso werden die Fragen 71-73 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die der Abgeordnete Dr. Rinderspacher gestellt hat, im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet.
Sind der Bundesregierung die Meldungen bekannt, wonach in Pakistan 40 000 Menschen, in der Hauptsache jugendliche Arbeiter, von Privatfirmen, die Regierungsprojekte ausführen, in unmenschlicher Weise ausgebeutet werden?
Kann die Bundesregierung versichern, daß die in Frage 71 erwähnten Methoden nicht angewandt werden bei Entwicklungshilfeprojekten in Pakistan, die von der Bundesrepublik Deutschland finanziert oder mitfinanziert wurden und noch finanziert werden?
Kann für die Zukunft sichergestellt werden, daß bei allen Projekten in allen Entwicklungshilfeländern, die von der Bundesrepublik Deutschland finanziert oder mitfinanziert werden, nur solche Arbeitsmethoden zur Anwendung gelangen, die unserer Auffassung von der Menschenwürde entsprechen, auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten eines Landes, dessen Wirtschaftssystem und Entwicklungsstufe sich von den unsrigen stark unterscheiden?
Die Antwort des Bundesministers Wischnewski vom 7. Juni 1967 lautet:
Zu 1.: 
Die Bundesregierung hat durch Meldungen der pakistanischen und der deutschen Presse davon Kenntnis erhalten, daß in Pakistan Arbeiter von Privatfirmen, die Regierungsprojekte ausführen, gegen ihren Willen in Lagern gehalten werden und unter nicht vertretbaren Bedingungen arbeiten müssen. Nach den Nachforschungen, die die Bundesregierung angestellt hat, dürfte allerdings die Zahl der unter solchen Bedingungen in Pakistan arbeitenden Personen weit unter der genannten Zahl von 40 000 liegen.
Die pakistanische Regierung hat nach Aufdeckung der Mißstände sofort energische Maßnahmen zu ihrer Beseitigung eingeleitet. Besondere Polizeieinheiten mit Sondervollmachten sind zur Aufklärung und Beseitigung der Mißstände gebildet worden. Der pakistanische Staatspräsident Ayub läßt sich täglich über die Fortschritte der Aktion berichten.
Zu 2.: 
Die Bundesregierung kann versichern, daß sich Vorkommnisse der erwähnten Art bei Entwicklungshilfeprojekten in Pakistan, die von der Bundesrepublik Deutschland finanziert oder mitfinanziert wurden oder noch finanziert werden, nicht zugetragen haben. Diese Projekte sind entsprechend den Vergaberichtlinien der deutschen Entwicklungshilfe einer ständigen Kontrolle unterworfen, die sicherstellt, daß nach menschlichem Ermessen derartige Mißstände ausgeschlossen sind.
Zu 3.: 
Die Bundesregierung stellt durch eine umfassende Vorprüfung und laufende Kontrollen der Projekte sicher, daß bei allen Entwicklungsprojekten, die von der Bundesrepublik Deutschland finanziert oder mitfinanziert werden, nur solche Arbeitsmethoden zur Anwendung gelangen, die unserer Auffassung von der Menschenwürde entsprechen. Die Besonderheiten des jeweiligen Landes, sein besonderes Wirtschaftssystem und seine Entwicklungsstufe werden bei der Auswahl und Ausgestaltung der Projekte entsprechend berücksichtigt.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung: es sind noch drei Fragen auf Drucksache zu V/1818 nicht beantwortet.