Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Es ist auch zu diesem Bereich keine weitere Wortmeldung vorhanden.
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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 und die Zusatzpunkte 2j bis 2 m auf:
2. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung
- Drucksache 12/5279 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO


Vizepräsidentin Renate Schmidt
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Patentgebührengesetzes
- Drucksache 12/5280 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
- Drucksache 12/5614 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({3}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren ({4})
- Drucksache 12/5553 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5})
Finanzausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen
- Drucksache 12/5613 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit ({6})
- Drucksache 12/5617 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Entgeltfortzahlungsgesetzes
- Drucksache 12/5616 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({8}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
h) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Gendarmerie-Kaserne in Mannheim-Schönau
- Drucksache 12/5291 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
i) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Fahnenbergplatz 4 in Freiburg/Br.
- Drucksache 12/5292 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP2 j) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Ingrid Köppe, Konrad Weiß ({9}), weiteren Abgeordneten und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen bei DDR-Unrechtstaten
- Drucksache 12/5628 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
k) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung strafrechtlicher Verjährungsfristen
- Drucksache 12/5637 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
1) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Bau des Abschnitts KönnernLöbejün der Bundesautobahn A 14 Magdeburg-Halle ({10})
- Drucksache 12/5000 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({11})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze ({12})
- Drucksache 12/5001 - ({13})