heinrich l kolb (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema, das wir jetzt hier debattieren, ist wichtig,
aber es ist alles andere als neu. Neu ist - da pflichte ich
Herrn Kollegen Schaaf bei -, dass ein Antrag der Linken
mal nicht mit Kampfparolen beginnt, sondern mit einer
Art Lob für die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung, die das Renten-Überleitungsgesetz und das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz 1991
formuliert hat.

({0})

- Das muss man einmal besonders hervorheben. Das ist
nicht der Normalfall bei Ihren Vorlagen, Frau Kollegin
Bunge.

Die beiden Gesetze damals waren eine große historische Leistung, die die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates allen Menschen in den neuen Ländern deutlich
vor Augen geführt hat.

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Sie waren ein entscheidender Beitrag zur Verwirklichung der deutschen Einheit. Wäre das westdeutsche
Rentensystem damals sofort auf die neuen Länder übertragen worden, hätte es dort Anfang der 90er-Jahre nicht
die starken Rentensteigerungen von bis zu 30 Prozent
pro Jahr geben können. Millionen von Menschen haben
wir damit einen Lebensstandard im Alter gesichert, den
sie jedenfalls zu DDR-Zeiten in keiner Weise erhoffen
konnten.

Ich freue mich, Herr Kollege Schaaf, dass die Koalition sich in dieser Legislaturperiode vorgenommen hat,
eine Vereinheitlichung des Rentenrechts Ost/West vorzunehmen, also ein einheitliches Recht einzuführen.
20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das überfällig.
Für mich ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass der
Rentenwert Ost gegenüber dem Rentenwert West seit
2004 nicht mehr spürbar aufgeholt hat. Deswegen sollten wir jetzt die Umstellung vornehmen. In den neuen
Bundesländern gibt es zunehmend Gebiete, wo die
Durchschnittsverdienste über denen in den ärmeren Regionen der alten Bundesländer liegen. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat in seinem aktuellen
Gutachten deswegen ausdrücklich die Rechtsangleichung als Handlungsoption empfohlen. Das werden wir
sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt noch debattieren,
Herr Kollege Schaaf.

Ich will mich jetzt auf den vorliegenden Antrag konzentrieren. Er berührt viele in der Regel eher komplizierte Sonderfälle. Bis heute wirken sich nämlich einige
Besonderheiten des DDR-Rentenrechts aus, die man
nicht ohne Weiteres ausräumen kann, Frau Kollegin
Bunge; das müssen Sie zugestehen.

Die Fälle lassen sich in drei Gruppen zusammenfassen: solche, die aus rechtlichen, politischen oder anderen
Gründen zu DDR-Zeiten keine Rentenversicherungsbeiträge leisten konnten; solche, deren Rentenansprüche
aus DDR-Zeiten nicht mit dem SGB VI kompatibel sind
und deswegen nicht überführt werden konnten; solche,
deren Anwartschaften ins SGB VI anstelle anderer Versorgungssysteme übergeleitet wurden, weil es kein bundesdeutsches Äquivalent zur DDR-Regelung gab.

Man sieht schon an dieser zusammenfassenden Beschreibung, wie komplex und unterschiedlich die Fälle
sind. Glauben Sie mir: Wir haben viele Gespräche mit
Betroffenen geführt und noch viel mehr Briefe erhalten,
und wir haben uns auch viele Gedanken gemacht, wie
man die Ungerechtigkeiten beheben kann, ohne neue zu
schaffen.

Besonders schwierig wird die Sache dadurch, dass
- was ein Stück weit paradox ist - ein Teil der Betroffenen fordert, dass das frühere DDR-Recht heute keine
Wirkung mehr entfalten soll, und ein anderer Teil genau
das Gegenteil fordert, nämlich dass ihre Ansprüche nach
dem früheren Recht komplett anerkannt werden. Daher,
Frau Bunge, ist es viel schwerer, allen Interessen gerecht
zu werden, als die Linke uns - ich wäre fast geneigt, zu
sagen: wie so oft - glauben machen will.

Sie haben darauf hingewiesen, dass wir bereits in der
letzten Legislaturperiode, ziemlich genau vor einem
Jahr, eine Debatte über das gleiche Thema hatten. Damals gab es auch eine Anhörung mit einem recht klaren
Ergebnis: Die Sachverständigen empfahlen keine Korrektur der geltenden Gesetze. Ich erinnere mich an die
Erläuterung, wie viele Sondersysteme in der Altersversorgung der DDR bestanden haben und dass diese zum
Teil gar nicht kodifiziert waren. Jedenfalls machten uns
die Sachverständigen sehr deutlich, dass jede Nachjustierung zu neuen Ungleichbehandlungen, also zu neuen
Ungerechtigkeiten führen würde.

({2})

Deswegen will ich hier noch einmal den Vorschlag
einführen, den wir damals gemacht haben. Die FDPFraktion bevorzugt nach wie vor das Modell eines Nachversicherungsangebotes. Damit bleiben wir in dem
bewährten Gesamtmodell der Rentensystematik. Das hat
sich auch bewährt, als 1992 die Rentenberechnung aus
dem früheren Angestelltenversicherungsgesetz ins
SGB VI überführt worden ist. Wir wollen eine solche
Lösung für alle Versicherten auf dem Boden der Beitragsäquivalenz, eine Nachversicherungslösung auf freiwilligem Wege. Den Betroffenen wird dadurch die
Chance gegeben, ihre nicht in das SGB VI übertragenen
oder aus anderen Gründen ausgeschlossenen Rentenansprüche geltend zu machen. Frau Bunge, wichtig ist:
Die Höhe einer nachträglichen Beitragsentrichtung ist an
dem auszurichten, was zu DDR-Zeiten zur Erlangung eines vergleichbaren Anspruchs hätte aufgewendet werden
müssen. Ich denke, selbst wenn man eine Verzinsung der
so ermittelten Beiträge vornimmt, dürfte ein solches Angebot auf großes Interesse stoßen und dürfte eine attraktive Verzinsung der nachzuentrichtenden Beiträge gewährleistet sein.