Norbert Geis (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ohne Zweifel ist es eine der vordringlichsten
und wichtigsten Aufgaben beider Elternteile, die Kinder
zu erziehen, für sie Sorge zu tragen und für die Kinder
da zu sein. Durch die liebende Zuwendung, durch die
sorgende Zuwendung der Eltern entstehen in den Kindern Geborgenheit und Vertrauen, das Urvertrauen, das,
wie uns die Sachverständigen sagen, für die Erlernung
der Daseinskompetenz in jüngsten Jahren unbedingt erforderlich ist.

Es besteht auch kein Zweifel - das möchte ich hier
betonen -, dass diese Voraussetzungen am ehesten in der
Familie geschaffen werden können. Wenn Vater und
Mutter in der Ehe zusammenleben und die Familie bilden, ist am ehesten die Voraussetzung gegeben, dass
diese Daseinskompetenz entsteht. Deswegen geht unsere
Rechtsordnung auch davon aus, dass Vater und Mutter
unmittelbar bei Geburt, wenn sie in Ehe vereint sind,
wenn sie verheiratet sind, das Sorgerecht bekommen.

Das ist nicht so, wenn Vater und Mutter getrennt leben, wenn sie zumindest nicht eine Ehe eingegangen
sind, wenn sie vielleicht sogar im Streit miteinander
sind. Für solch einen Fall haben wir in diesem Gesetzentwurf vorgesehen - das war auch schon bei der großen
Kindschaftsrechtsreform Ende der 90er-Jahre so -, dass
dann zunächst die Mutter das Sorgerecht hat. Das hat
seinen Grund in der ganz natürlichen Gegebenheit, dass
die Mutter zuerst das engste Verhältnis mit dem Kind
hat. Die Erziehung beginnt ja schon in der Schwangerschaft. Viele Psychologen und Sachverständige haben
dargelegt, dass Mütter schon in der Schwangerschaft mit
ihrem Kind sprechen und durch dieses Sprechen eine
Verbindung zum Kind entsteht. Das ist, glaube ich, eine
wichtige Feststellung.

Bei der großen Kindschaftsrechtsreform Ende der
90er-Jahre wurde entschieden, dass zunächst die Mutter
das alleinige Sorgerecht haben soll. Mittlerweile wurde
auch entschieden, dass die Mutter das alleinige Sorgerecht behalten soll, wenn sie dem Antrag bzw. dem Willen des Vaters, auch das Sorgerecht zu erhalten, widerspricht. Wenn sie das tut, hat der Vater keine Chance
mehr. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
hat erklärt, dass diese Regelung gegen die Menschenrechte verstößt. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahre 2010 erklärt, dass
diese Regelung verfassungswidrig ist, weil sie gegen
Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes verstößt. Insofern sind
wir veranlasst, eine Regelung zu finden.

Dazu sind wir aber nicht nur deswegen aufgefordert,
weil diese Regelung verfassungswidrig ist, sondern auch
- das will ich dazusagen -, weil die Zahl der Kinder, die
nicht in einer Ehe geboren werden, im Laufe der Zeit immer mehr zugenommen hat. Heutzutage kommen schon
ein Drittel aller Kinder nicht unter den Rahmenbedingungen, die ich vorhin genannt habe, zur Welt.

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Das hat die Politik zu berücksichtigen. An diesem Faktum kann und darf die Politik nicht vorbeigehen. All
denjenigen, die diesen Gesetzentwurf kritisieren, weil
sie meinen, er gehe zu weit, möchte ich sagen: Wir sind
dazu da, Regelungen zu finden, die vom Volk insgesamt
akzeptiert werden können.



Ich meine, dass dieser Gesetzentwurf dieses Ziel erreicht. Sicherlich kann man darüber streiten, wie das
funktionieren soll, wenn ein Vater einen entsprechenden
Antrag stellt und die Mutter widerspricht. In diesem Fall
wird es eine streitige Auseinandersetzung geben. Dann
kann der Richter einschreiten. Er kann Vater und Mutter
anhören - er kann meinetwegen auch das Jugendamt anhören -, und er kann vielleicht sogar dazu beitragen,
dass das herauskommt, was Herr Lischka erwähnt hat:
dass die Eltern, wie in zwei Drittel aller Fälle, das gemeinsame Sorgerecht haben, auch wenn sie nicht in einer Ehe zusammenleben.

Wenn das aber nicht der Fall ist, wenn es also zu einer
heftigen Auseinandersetzung kommt, dann muss der
Richter entscheiden. Entscheidend ist dabei allein das
Kindeswohl. Allerdings kann man darüber nachdenken,
ob die negative Feststellung des Kindeswohls ausreicht.
Man könnte, wenn es einem wirklich um das Kindeswohl geht, überlegen, ob es, wenn Vater und Mutter verbissen gegeneinander vorgehen, nicht besser wäre, eine
positive Feststellung vorzunehmen: dass das Sorgerecht
des Vaters dem Wohl des Kindes nicht entgegensteht,
sondern dass das Sorgerecht des Vaters für das Wohl des
Kindes förderlich ist. Eine solche Regelung ist in diesem
Gesetzentwurf aber nicht enthalten. Dennoch meine ich,
dass die gefundene Regelung auch so hinnehmbar ist.

Des Weiteren möchte ich sagen: Darüber, ob die
Sechswochenfrist, über die wir ja lange gestritten haben,
ausreicht, muss die Praxis entscheiden. Die Praxis muss
auch darüber entscheiden, ob es richtig ist, dass der
Richter ganz automatisch, nur weil eine gesetzliche Vermutung dafürspricht, entscheiden muss, dass der Vater
das Sorgerecht bekommt, wenn sich die Mutter bis zum
Ablauf der Sechswochenfrist nicht dagegen gewehrt hat.
Ob das so ganz richtig ist, ist die Frage. Darüber muss,
wie gesagt, die Praxis entscheiden. Gegen diese Regelung gibt es Bedenken. Diese Bedenken kann man teilen,
Herr Lischka und Herr Wunderlich. Aber ich glaube, wir
sollten es versuchen. Warten wir ab, wie die Praxis entscheidet und ob sich die getroffene Regelung in der Praxis bewährt. Ich glaube, dass wir dann durchaus eine
Korrektur vornehmen könnten.

Weil dieser Gesetzentwurf wichtig ist, schließe ich
mich der Bitte von Frau Granold an: Versuchen wir
doch, hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen! Ich
jedenfalls bin sehr für diesen Gesetzentwurf.

Danke schön.

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