wehner (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zu zwei Punkten machen, die in diesem Plan in diesem Jahr von besonderem Interesse sind.
Es handelt sich einmal um jenen Titel, in dem in einem gewissen Maße der Notwendigkeit Rechnung getragen worden ist, Mittel für die Erstattung von Rückfahrgeldern an Besucher der Bundesrepublik von jenseits der Zonengrenze zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sind noch immer recht knapp bemessen. Gerade das veranlaßt mich
*) Siehe Anlage 30.
*) Siehe Anlage 31.
- da man zunächst an der Tatsache nichts ändern kann -, bei dieser Gelegenheit dem Herrn Minister ans Herz zu legen, dafür Sorge zu tragen, daß bei der Handhabung der Richtlinien für die Auszahlung dieser Rückfahrgelder nach menschlichem Ermessen, so warmherzig wie möglich verfahren wird. Ich sage das nicht, um etwas zu sagen. Wir haben uns im Ausschuß lange und wiederholt mit diesem schwierigen Kapitel befassen müssen. Ich habe in der letzten Zeit einige nachgeprüfte und leider sehr ernst zu nehmende Hinweise darauf bekommen, wie dort, wo die Richtlinien angewendet werden, den Bitten derer, die das Rückfahrgeld erstattet haben wollen, häufig mit ziemlicher Härte entgegengetreten wird. Wir sind in der Ausübung dieser Macht offenbar mitunter hartherziger als die Behörden auf der anderen Seite, die bei. der Erteilung von Reisegenehmigungen engherzig genug sind. Ich muß es hier anbringen, daß ich es nicht verstehen kann, daß z. B. einem Familienvater, der mit seinen Kindern hier seine Eltern besucht hat, das Rückfahrgeld deswegen verweigert worden ist, weil sein interimistischer Personalausweis, den die Behörden von der anderen Seite ausgestellt hatten, eben abgelaufen war. Auch nachdem nachgewiesen war, daß der Mann mit seinen Kindern tatsächlich zurückgefahren ist, nachdem die Eltern, die selbst nicht in beneidenswerten Verhältnissen leben, das Geld für die Rückfahrt zusammengeliehen hatten, hat sich der dafür verantwortliche Herr im Hause des Gesamtdeutschen Ministeriums nicht dazu bereit finden können, hier einmal Milde walten zu lassen, sondern den Eltern wurde diese Last überlassen, obwohl man eine Bitte vorgetragen hatte. Ich finde, das ist nicht die rechte Art. Hier entzieht man sich einer Verpflichtung.
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Ich sage noch einmal, daß ich volles Verständnis dafür habe, daß man nicht mit vollen Händen ausschütten kann. Ich kritisiere auch nicht, daß diesmal noch keineswegs eine so hohe Summe hat herausgeholt werden können, wie sie eigentlich erforderlich wäre. Ich bitte nur unter Hinweis auf solche Fälle um eine faire, um eine warmherzige Handhabung.
Lassen Sie mich noch etwas sagen. Einer dieser Fälle - es sind leider sehr viele, die ich in der letzten Zeit bekommen habe - sieht so aus, daß ein Rentner aus der Zone, um seine Tochter und deren 31/2jähriges Kind zu sehen, eine weite Reise in unseren Teil Deutschlands hat machen müssen und daß ihm die Zahlung des Rückfahrgeldes wenigstens von dem Seehafen bis zur Zonengrenze hart abgeschlagen worden ist mit der Begründung, die Tochter sei nach unseren Gesetzen unterhaltspflichtig. Da handelt es sich um Menschen, die sich seit den Kriegsereignissen nicht mehr haben sehen können. Die Eltern auf der anderen Seite leben von 110 DM Ost. Ich glaube nicht, daß wir hier, wenn wir auch sparen müssen, das Recht haben, in solchen Fällen so zu verfahren.
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Ich nehme einen dritten Fall, wo mir Leute - es handelt sich um einige Parallelfälle - ziemlich verzweifelt geschrieben haben, sie befänden sich in peinlicher Lage, weil man ihnen das Rückfahrgeld nicht habe bewilligen können, mit der Begründung, die Gastgeber seien dazu verpflichtet. Nun, ich weiß, wie es in dieser Beziehung aussieht. Aber

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man sollte auch die Gastgeber von Besuchern aus dem Gebiet jenseits der Zonengrenze nicht in die peinliche Lage bringen, daß man ihnen sagt, sie seien, weil man ihnen nachrechnen könne, sie verdienten insgesamt 300 DM im Monat - so sahen die bisherigen Richtlinien aus -, nun auch noch verpflichtet, außer der Finanzierung des Besuchs, die sie ja anständigerweise auf sich nehmen - sie tun ja hier schon etwas -, auch noch das Rückfahrgeld zu bezahlen. Seien Sie nicht härter, als es notwendig ist!
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Eine zweite Bemerkung betrifft das Kapitel, das auch in diesem Jahr glücklicherweise etwas hat erweitert werden können, nämlich die Mittel für kulturelle Zwecke im Zonenrandgebiet. Ich möchte darum ersuchen, daß sich das Ministerium, soweit seine Befugnisse reichen, dafür einsetzt, daß Mittel, die für diese Zwecke bewilligt werden, tatsächlich dafür verwendet werden. Es kommt vor
- ich habe jetzt einen solchen Fall sozusagen aktenkundig für diesen Zweck bekommen -, daß eine Landesregierung einer Stadt, die infolge der Nähe der Zonengrenze unter ziemlichen Schwierigkeiten zu leiden hat, erklärt hat, die Mittel für kulturelle Zwecke seien in diesem Jahr von Bundes wegen herabgesetzt worden - obwohl sie in Wirklichkeit in diesem Titel erhöht worden sind, was ich begrüße -, und deswegen werde der Stadt
- es ist Lübeck - der bisher zugesagte Zuschuß nicht gewährt werden können, sondern erheblich gekürzt. Ich wollte das anmelden, weil es zu dieser Fürsorge auch gehört, sich darum zu kümmern, daß die dafür bewilligten Mittel an die richtige Stelle kommen.
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