emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-27:


Ich schließe die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dennis Rohde, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Dürr, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Nächster Redner ist der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Sven Kindler, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Vielen Dank, Dr. Tobias Lindner. – Nächste Rednerin für die Bundesregierung: Ministerin Julia Klöckner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Herr Bundesfinanzminister, ich habe Ihnen eine Mund-und-Nase-Bedeckung bringen lassen, weil die Regeln in diesem Hause auch für Nichtmitglieder des Hauses so sind, dass sie, wenn sie nicht an einem Platz sitzen, eine Mund-und-Nase-Bedeckung tragen müssen. Ich bitte Sie, das in der Zukunft zu beachten.

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Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bruno Hollnagel, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Andreas Jung, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Hans Michelbach, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Cansel Kiziltepe, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cansel Kiziltepe (NA), 2020-12-08:


– einen Moment; ich bringe den Satz noch zu Ende, dann gerne –, wie er die Streichung der Grundrente – zulasten der Ärmsten – gefordert hat, statt über solide Staatseinnahmen nachzudenken.

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Das ist zynisch, und das werden wir nicht zulassen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Jetzt gestatten Sie dem Kollegen Fricke eine Zwischenfrage?
Cansel Kiziltepe (NA), 2020-12-08:


Ja.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Herr Kollege Fricke.
Otto Fricke (NA), 2020-12-08:


Frau Kollegin, bei so vielen Falschbehauptungen fange ich mal Stück für Stück an.

Erstens. Jemand, der hier sagt, dass sich Ehrlichkeit lohnen muss, sollte seinen eigenen Moralkompass hinterfragen.

Zweitens. Ich habe nicht gesagt, dass die Grundrente gestrichen werden muss. Wenn Sie ehrlich und fair gewesen wären – Ehrlichkeit ist ja Ihr Thema –, hätten Sie gesagt: Der Kollege Fricke hat gesagt, dass man in Notzeiten eine solche Frage wie die einer Grundrente verschieben sollte, damit denen, die auf Hilfen angewiesen sind, genügend Geld gegeben werden kann.

({0})

Drittens, Frau Kollegin, darf ich Sie darauf hinweisen, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrer Basisrente gerade um diese Gruppe kümmert.

Jetzt haben Sie gesagt, dass man mit Steuersenkungen ja alles kaputtsparen würde. Das sagen Sie einer Fraktion, die selber anerkennt, dass eine Notsituation besteht. Jetzt frage ich Sie: Trifft es zu, dass Sie einer Fraktion angehören, die im Haushalt 2021 Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe anstrebt – ja oder nein? Und wenn Sie sagen, dass Steuersenkungen falsch sind: Wollen Sie dann damit sagen, dass Sie diese Steuersenkungen und gleichzeitig auch noch die Steuersenkungen für Familien mit Kindern nur machen, weil die böse CDU da ist? Oder ist das einfach etwas unehrlich gewesen?

({1})
Cansel Kiziltepe (NA), 2020-12-08:


Herr Kollege Fricke, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich hätte mir heute Morgen gewünscht, zu hören, dass Sie sich dafür aussprechen, die Teilabschaffung des Solis aufgrund der Notlage, die wir hier in Deutschland gerade haben, zu verschieben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Haushalts- und Fiskalpolitik,

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die uns durch die Krise bringt und die Weichen von morgen stellt. Wir brauchen keine Steuersenkungen für die Superreichen. Wir brauchen eine Lastenverteilung, in der stärkere Schultern – Vorbild kann von mir aus die Adenauer-Abgabe sein – mehr tragen. Vielleicht sollten die Kollegen von der CDU/CSU auch mal in ihren Geschichtsbüchern rumkramen. Das lohnt sich auf jeden Fall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Weichenstellungen von morgen würde es aber auch gehören, Artikel 3 des Grundgesetzes endlich umfassend im Haushalt zu würdigen. Die Gleichstellung von Mann und Frau muss auch im Haushalt vorangetrieben werden. Und ja, sehr geehrte Herren im Saal: Bei der geschlechtergerechten Haushaltsplanung besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Aussprache ist der Kollege Markus Uhl, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-08:


Nächster Redner ist der Kollege Andreas Mattfeldt, CDU/CSU.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Kollege Mattfeldt. – Der nächste Redner für die Fraktion der FDP ist der Kollege Karsten Klein.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Maske aufsetzen, bitte, Herr Kollege. – Jetzt hat das Wort für die Fraktion der SPD der Kollege Sören Bartol.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Die Abgeordnete Heidrun Bluhm-Förster hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Zusatzpunkt 1. Die Zeit für die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP ist jetzt gleich vorbei. Ich darf fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Anja Hajduk (NA), 2020-12-08:


Also, zeigen Sie uns, wie es gehen kann. Lassen Sie sich an dieser Stelle auch mal von der Opposition inspirieren.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Jetzt spricht der Minister. Das Wort hat der Bundesminister Peter Altmaier.

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Julia Verlinden (NA), 2020-12-08:


Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen gerade von einer Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden. Diese Wirtschaftskrise führt dazu, dass die Börsenstrompreise in den Keller gegangen sind. Das wissen Sie; Sie sind ja auch Energieminister.

Am 28. Oktober hatten wir hier eine Regierungsbefragung. Vielleicht erinnern Sie sich an die Frage, die ich Ihnen damals gestellt habe. Ich habe Sie gefragt, was Sie mit den Pionierwindenergieanlagen vorhaben, die an den Standorten, an denen sie gerade stehen, nicht repowert werden können, also nicht durch größere Windenergieanlagen ersetzt werden können, was Sie für diese Windenergieanlagen tun, die aufgrund der aktuellen, und zwar coronabedingt, niedrigen Börsenstrompreise vor der Abschaltung stehen. Die Antwort, die Sie mir damals gegeben haben, ist im Protokoll nachzulesen. Sie sprachen davon, dass Sie mir zusagen würden, eine passgenaue Lösung in Ihrem Hause zu erarbeiten. Vor Ende des Jahres würde diese in Kraft treten. – Jetzt haben wir schon fortgeschrittenen Dezember, und ich frage mich: Wo ist denn diese Lösung? Können Sie mir zusagen, Herr Minister, dass Sie uns am Dienstag im Wirtschafts- und Energieausschuss, wo wir auch über das Erneuerbare-Energien-Gesetz sprechen werden, allerspätestens eine passgenaue Lösung präsentieren werden, über die wir dann beraten können?

Und wenn das nicht der Fall sein sollte, wenn Sie mir das nicht zusagen können, sehen Sie es dann so wie ich, dass Sie persönlich und Ihr Haus dafür verantwortlich sind, wenn wir im nächsten Quartal in Deutschland weniger Windenergieanlagen am Netz haben als dieses Quartal?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Steffen Kotré (NA), 2020-12-08:


Unser Vorschlag ist, Deutschland zukunftsfest zu machen, technologiefest zu machen und auch wieder in die Kernenergie, in die Forschung zu investieren.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Maske aufsetzen, Herr Kollege. In der Hand halten hilft nicht.

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Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Jurk, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Michael Theurer, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Thomas Lutze.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Ingrid Nestle.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Als Nächstes erteile ich das Wort dem Kollegen Carsten Linnemann, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Carsten Linnemann (NA), 2020-12-08:


Ja gerne. Obwohl: Meine Zeit ist jetzt schon überschritten, Herr Präsident.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Das ist Glück für Sie.

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Carsten Linnemann (NA), 2020-12-08:


Das ist Glück für mich. Okay, herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Hansjörg Durz. – Die letzte Rednerin zum Einzelplan 09 ist die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Fraktion.

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Mahmut Özdemir (NA), 2020-12-08:


Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie haben ja gerade Herrn Olaf Altmaier – Verzeihung! –, Herrn Minister Altmaier für seine Wirtschaftspolitik und die Überbrückungshilfen und dafür gelobt, dass er was für die Wirtschaft tut. Deshalb meine Frage: Was tut die Union, was tun die Wirtschaftspolitiker der Union und was tut Herr Altmaier für die Stahlindustrie?

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Carsten Linnemann (NA), 2020-12-08:


Die Stahlindustrie ist in einem extremen Transformationsprozess, gerade wenn ich an das Thema Energie denke. Wir werden im Bereich Wasserstoff – um nur einen Bereich zu nennen – alles dafür tun, dass auch die Stahlindustrie in Deutschland unterstützt wird, dass sie die Transformation in das neue Energiezeitalter schafft.

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Dieses Land muss und soll klimaneutral arbeiten; auch die Gesellschaft muss so aufgestellt sein. Dafür braucht die Wirtschaft Unterstützung. Genau dafür sorgt Peter Altmaier, und das ist auch richtig so.

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– Vielen Dank. – Jetzt habe ich noch eine halbe Minute.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Absolut.
Carsten Linnemann (NA), 2020-12-08:


Vielen Dank. – Die Zwischenfrage war aber nicht abgesprochen.

Der dritte und letzte Punkt ist, dass wir die Steine aus dem Weg räumen müssen. Wir brauchen Entfesselung. All das, was die Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, ist völlig richtig. Wir brauchen Risikokapital, wir müssen die Gründer unterstützen, damit sie sich nicht mit Auflagen und Vorschriften beschäftigen, sondern mit ihrem Geschäftsmodell, und vieles mehr. Ich möchte eigentlich – und das ist mein Wunsch –, dass unternehmerischer Erfolg in Deutschland nicht damit zusammenhängt, ob man Internet hat, ob man die Genehmigung einer Behörde bekommt – oder welche Bürokratie auch immer –,

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sondern dass unternehmerischer Erfolg in Deutschland damit zusammenhängt, ob man eine zündende Idee hat, ob man Mut und Risikobereitschaft hat.

({1})

Das sind meines Erachtens die Zutaten, die es für einen erfolgreichen Weg, für eine Langfriststrategie braucht – Zutaten für Neustart und Aufbruch.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Der Abgeordnete Leif-Erik Holm hat das Wort für die Fraktion der AfD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Bernd Westphal.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Kollege Westphal. – Der nächste Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Herr Kollege.
Joachim Pfeiffer (NA), 2020-12-08:


Lassen Sie uns also anpacken, damit wir im nächsten Jahr dort anknüpfen können, wo wir letztes Jahr endeten.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Kollegin Gabriele Katzmarek.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Das ist ein guter Plan, vielen Dank.

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Der nächste Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU.

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Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-12-08:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ja schon deutlich gemacht, vor welch große, starke Herausforderungen uns die Pandemie stellt.

Werfen wir einen Blick auf den Tourismus. Diese Branche, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist besonders schlimm von der Krise betroffen. Reiseeinschränkungen und der Lockdown im Gastgewerbe sind ein harter Schlag für die Betriebe und natürlich auch für die 3 Millionen Beschäftigten, die im Tourismus arbeiten. Kurzarbeit hat sich deshalb gerade auch in der personalintensiven Tourismusbranche bewährt. Entlassungen und Abwanderungen in andere Branchen konnten so verhindert werden. Dafür Danke, Hubertus Heil und Olaf Scholz! Das ist ein wirklich gutes, wirksames Instrument.

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Wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber auch, dass wir eine soziale Absicherung für die über 7 Millionen Minijobberinnen und Minijobber finden. Corona hat gezeigt, wie schutzlos sie in einer Krise sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tourismus ist ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor. Mit fast 4 Prozent trägt er zum Bruttoinlandsprodukt bei und ist so ein echtes, aber leider oft unterschätztes Schwergewicht. Deswegen ist es notwendig, diesen Bereich zu stützen und fit zu machen für die Zeit nach Corona. Ich freue mich deshalb, dass wir kommendes Jahr 10 Millionen Euro mehr für die Deutsche Zentrale für Tourismus haben. Damit werben wir im Ausland für Urlaub in Deutschland. Somit kann die DZT dazu beitragen, dass der Tourismus in Deutschland wieder auf die Beine kommt. Danke dafür!

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Ganz zentral für Beschäftigte wie Unternehmen werden auch im nächsten Jahr die Überbrückungshilfen sein. Sie halten die Branche über Wasser, die unverschuldet in die Krise geraten ist. Sie sind ein ganz, ganz wichtiges Hilfsinstrument.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens in diesem Jahr ist uns allen deutlich geworden, wie wichtig der Tourismus für Wirtschaft und Beschäftigung, aber auch für jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns in Deutschland und in der Welt ist. Mit dem Haushalt 2021 geben wir ihm eine gute, eine realistische Zukunftsperspektive.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Martin Hohmann (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sieht sich in vielen Politikfeldern in die Rolle der Fundamentalopposition gedrängt. Tatsächlich sind wir aber eine Rationalopposition.

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Das beinhaltet den Vorwurf, die Regierung sei weit von Rationalität, von Vernunft und von Berechenbarkeit abgewichen.

({1})

Ja, das ist so. So ist es im Umwelthaushalt, und so ist es auch bei den dramatischen Wendeentscheidungen der Kanzlerin Angela Merkel.

Aber nicht nur die Wendeentscheidungen der Kanzlerin sind von großer Bedeutung und haben äußerst schwerwiegende Konsequenzen. Nein, es gibt kleine, symbolische Gesten. Sie sagen mehr als viele, geschwurbelte Worte. Eine solche Geste war etwa die Fahnenentsorgung durch Kanzlerin Merkel am Tag des Wahlsieges. Mehrere hochrangige Persönlichkeiten stehen auf der Bühne, ein nichtsahnender Generalsekretär will seine rührend reine Freude über den Wahlsieg mit dem Schwenken einer kleinen Deutschlandflagge zum Ausdruck bringen.

({2})

– Entsorgung einer Deutschlandflagge, Herr Kollege! – Mit zielgerichteter Schnelligkeit entreißt die Kanzlerin dem verdatterten Generalsekretär die kleine Fahne und entsorgt sie. In keinem anderen Land der Welt ist solch ein Vorgang vorstellbar, meine Damen und Herren, –

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Herr Kollege, kommen Sie zum Thema.

({0})
Martin Hohmann (NA), 2020-12-08:


– jedenfalls nicht ohne unverzüglichen Rücktritt der Täterin oder des Täters.

Was besagt diese Symbolik?

({0})

Sie ist die Grundhaltung der Merkel’schen Politik.

({1})

Ich komme hier auf die Wenden der Kanzlerin zurück: Wehrpflicht, Atomausstieg, Euro-Krise, Flüchtlingskrise, Ehe für alle. Da mussten die Unionsmitglieder schon sehen, wie sie hinterherkamen – und nicht nur sie.

({2})

Welches Grundmuster lag diesen Wendeentscheidungen zugrunde? Sie kamen überraschend, unvorbereitet und zum Nachteil von Deutschland.

Der Nachteil für Deutschland zeigt sich auch in diesem Einzelplan.

({3})

Dieser Haushalt

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ist Ausdruck der Klimaideologie.

({5})

Damit Sie mich nicht bewusst falsch verstehen und unter die sogenannten Klimaleugner einordnen:

({6})

Selbstverständlich lässt sich eine moderate Erwärmung in den letzten Jahrzehnten beobachten.

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Sie kann und soll nicht wegdiskutiert werden,

({8})

aber das Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung kann daran, so auch der Bundesrechnungshof, nichts ändern.

({9})

Die horrenden Klimasummen gehören stattdessen in den Umweltschutz und in den Naturschutz, Frau Ministerin. Wir müssen unsere Umwelt hier vor Ort, in Deutschland, in unserer Heimat, auf diese Warmzeit gestaltend vorbereiten. Hierfür muss das Geld ausgegeben werden.

({10})

Mehr als die Hälfte der Programmausgaben fließt also in den Klimaschutz. Für den Klimaschutz inklusive Energie- und Klimafonds sind 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Weit abgeschlagen dahinter rangieren die Ausgaben für Umweltschutz mit 237 Millionen Euro und für Naturschutz in Höhe von 166 Millionen Euro. Umwelt- und Naturschutz machen also nur rund 10 Prozent der Ihnen, Frau Ministerin, zur Verfügung stehenden Mittel aus. Ich sage Ihnen, Frau Ministerin: Kümmern Sie sich um Deutschlands Wälder, Fluren und die Gewässer und nicht um heiße Luft, die angeblich zu viel CO

({11})

Zur gegenwärtigen Gesamtproblematik noch eine abschließende Bemerkung;

({12})

sie stammt aus dem Buch der Psalmen, genauer gesagt, aus Psalm 90.

({13})

Dort heißt es in der ausdrucksstarken Lutherübersetzung: „Herr, lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden.“ Klug werden und klug handeln: Das wünsche ich uns allen.

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Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-08:


Herr Kollege Hohmann, bitte die Mund-Nase-Bedeckung aufsetzen! – Sehr gut.

Das Wort hat die Bundesministerin. Frau Ministerin, bitte schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hoffmann, FDP-Fraktion?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-12-08:


Gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Skudelny. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

({0})
Christoph Hoffmann (NA), 2020-12-08:


Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade über Förderung von Elektromobilität gesprochen. In Baden-Württemberg haben wir eine – das betrifft die Monate September, Oktober, November, Dezember – E-Mobilitätsförderung. Sie können für ein Auto einen Leasingvertrag über drei Jahre abschließen und bekommen im Endeffekt noch Geld zurück. Das Auto ist sozusagen drei Jahre für Sie kostenlos, und Sie bekommen noch 800 Euro zurück. Halten Sie das für richtig?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Ihnen, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ihnen. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Ingo Gädechens, Schleswig-Holstein, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Gädechens, für die Danksagung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bluhm-Förster. – Nächster Redner ist der Kollege Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Sven-Christian Kindler (NA), 2020-12-08:


Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die den Klimaschutz zur Toppriorität macht.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Kindler.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Hilse. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Nüßlein.

Herr Kollege Grundmann, zunächst einmal möchte ich Sie dafür ausdrücklich loben, dass Sie vorbildlich – im Gegensatz zu anderen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktionen – zum Telefonieren mit dem Handy den Plenarsaal verlassen haben. Allerdings muss ich Sie im Rahmen meiner pädagogischen Aufklärungspflicht darauf hinweisen, dass das Handy selbst kein Mund-Nase-Schutz ist.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Ich glaube, es war der Kollege Houben, der glaubte, das Handy sei eine Maske.

Nächster Redner ist der Kollege Gerhard Zickenheiner, Bündnis 90/Die Grünen.

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