Eigen (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg eine Aussage zu der Demonstration des Deutschen Bauernverbandes in der vorigen Woche hier in Bonn. Meine Damen und Herren, ist das noch selbstverständlich, daß Menschen, die sich in der Not befinden wie viele Bauern, vor allem junge tüchtige Bauern, die ihren Beruf erlernt haben, die leistungsfähig sind, die investiert haben und nun durch ein schlechtes PreisKosten-Verhältnis und durch die Hochzinspolitik - ich will sie gar nicht bemängeln, sie kommt aber bedrängend hinzu - in die Schere genommen werden
- das sind junge tüchtige Bauern, die Familie haben, die nun auf ihren Höfen sitzen und nicht wissen, wie sie in den nächsten zwei, drei Jahren zurecht kommen sollen -, friedlich demonstrieren, wie es das Grundgesetz befiehlt?
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Und welche Beachtung wird diesen Demonstrationen in den Medien, auch in den staatlichen Medien geschenkt?
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- Herr Immer, wer hat etwas kaputtgeschlagen?
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- Vor 14 Jahren.
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Meine Damen und Herren, daß in unseren Großstädten beinahe jede Nacht Fensterscheiben kaputtgeschmissen werden, ist schlimm, weil sich diese Menschen ungesetzlich betragen und Volksvermögen und Privatvermögen zerstören. Viel schlimmer aber ist, daß solche Dinge offensichtlich nötig sind, um das Interesse der Medien zu wecken und um auf die Probleme aufmerksam machen zu können. Unsere jungen Bauern bedrängen uns mit Fragen, ob sie auch einmal wie in Frankreich einen Präfekten „einstecken" oder Lastzüge mit Fleisch ausbrennen sollen, ob sie auch in den Großstädten demonstrieren und Fensterscheiben zerschlagen sollen, damit ihr Problem Beachtung findet. Ich finde, Sie sollten zumindest einmal darüber nachdenken.
Meine Damen und Herren, wir haben heute morgen vor Beginn der Agrardebatte eine Aktuelle Stunde gehabt. Die war für mich jedenfalls außerordentlich lehrreich. Der Bundesminister Ertl hat ein flammendes Bekenntnis - er sprach von Leidenschaft und von Engagement - zur europäischen Politik abgelegt. Das unterschreibe ich hundertprozentig ohne Wenn und Aber. Sein Kollege Graf Lambsdorff sprach vom Wanderzirkus. Ob auch das die positiven Kräfte in unserem Volk weckt, wenn man vom gewählten Europäischen Parlament als von einem Wanderzirkus spricht?
Herr Schmidt beklagt, daß er in der Europäischen Gemeinschaft Nettozahler sei. Ja, vordergründig nominal sind wir gemeinsam mit Frankreich und England Nettozahler. Das ist richtig, sogar sachlich richtig. Nur, Herr Bundesminister Ertl, ich nehme an, Sie haben dem Bundeskanzler in einer Kabinettsitzung einmal eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt. Die muß er doch begreifen können. Wenn Sie das getan haben, dürfte er nicht solche Sprüche wie heute morgen machen, sondern müßte wissen, daß die Bundesrepublik Deutschland nach dieser Kosten-Nutzen-Analyse viel besser wegkommt, als sie eigentlich sollte; denn sie hat aus der Europäischen Gemeinschaft den größten volkswirtschaftlichen Nutzen. So ist es und nicht anders. Das sollte eigentlich schon im Kabinett klargemacht und nicht erst hier ausgeführt werden.
Eine weitere Tatsache aus der Diskussion von heute morgen: Der Herr Bundeskanzler sprach im Bereich Stahl von Grenzabschöpfungen. Davon hat der Bundeskanzler hier im Deutschen Bundestag gesprochen! Das haben die Regierungen der weiteren neun Mitgliedsländer sicherlich beachtet. Bei Stahl sind 200 000 Arbeitsplätze in Gefahr, bei Textil, wie Graf Lambsdorff heute morgen sagte, 500 000, bei der Landwirtschaft allein - ohne Zulieferer und ohne Abnehmer - 1,4 Millionen.
In den vielen Jahren, in denen wir gemeinsam versucht haben, aus der Agrarpolitik das Beste zu machen, habe ich Sie, Herr Minister, gefragt: Was unternehmen Sie eigentlich gegen die Wettbewerbsverzerrungen meinetwegen in bezug auf Erdgas und Heizöl bei den Gärtnern? Was unternehmen Sie beispielsweise in bezug auf die Herausforderung der französischen Regierung, die ganz offen deklariert hat „Wir werden unsere Landwirtschaft stützen und schützen, wir werden ihr sogar" - und das geht jetzt los; vielleicht ist das Geld schon ausgezahlt - „nationale Einkommensübertragungen geben, wir werden unsere Ernährungsindustrie fördern und massiv unterstützen, denn sie soll den europäischen Markt erobern; unsere Landwirtschaft ist unser Erdöl"? Was sagen Sie zu dieser Herausforderung? Was sagen Sie zu der Herausforderung Hollands? Sie haben sicher bei den Hühnern ein bißchen dazu getan, daß das Umlaufvermögen nicht auch noch gefördert wird, aber die Holländer fördern in ihrem WIR-Programm nach wie vor bis zu 47 %. Die Holländer und die Franzosen sind unsere Hauptkonkurrenten. Und die Antwort der Bundesregierung?
Der Bundeskanzler sagte in seiner Regierungserklärung: Bremsen von Einfuhren und Fördern von

Export von Agrarprodukten lösen die Probleme nicht. - Außer „Mut zur Zukunft" hat er uns überhaupt kein Problemlösungsangebot gemacht. Das aber, meine ich, muß doch in der Regierungserklärung eines Bundeskanzlers eines so großen Landes, der auch 800 000 bäuerliche Familienbetriebe zu betreuen hat, stehen!
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Nun höre ich hier immer wieder eine neue Diktion der FDP. Ich will nicht behaupten, daß das aus einer Schreibstube kommt, aber offensichtlich ist es abgestimmt, und das ist j a auch gut so; dagegen ist gar nichts einzuwenden. Da wird jetzt also immer - auch vom Bundesminister heute morgen - gesagt: Ja, diese 100 000 Problembetriebe, die sogenannten kleinen Vollerwerbsbetriebe, können wir über das Preis-Kosten-Verhältnis nicht retten. Richtig! Nur, was passiert dann, wenn Sie kein vernünftiges Preis-Kosten-Verhältnis herstellen? Das haben Sie, Herr Minister, bei allem Bemühen, das ich anerkennen will, soweit ich es beurteilen kann, heute morgen in Brüssel nicht getan. Dann werden Sie demnächst die nächsten 100 000 Problembetriebe haben! Was hat es dann, wenn Sie das Preis-Kosten-Verhältnis sich nicht so einpendeln lassen, daß der gut strukturierte leistungsfähige Vollerwerbsbetrieb leben kann, für einen Sinn, eine Strukturpolitik zu machen, damit andere Betriebe, in diese Struktur hineinkommen? Das alles ist doch sinnlos!
Sie sagen, wenn wir keine vernünftige Preis-Kosten-Politik machen können, machen wir Strukturpolitik, und dann kürzen Sie die Gemeinschaftsaufgabe um 20 %! Ihre Beamten haben uns im Ernährungsausschuß gesagt: Die Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe um 20 % bedeutet nichts anderes, als daß die Neuinvestitionen nicht auf zwei Drittel, sondern um zwei Drittel zurückgehen. Wie wollen Sie da noch Strukturpolitik machen? Sie haben doch überhaupt keine Möglichkeit mehr!
Meine Damen und Herren, dieser Agrarbericht ist von fleißigen Beamten erstellt worden. Dafür hat mein Freund und Kollege Ignaz Kiechle für die CDU/CSU-Fraktion schon ein Dankeschön gesagt; das brauche ich nicht zu wiederholen. Aber im Agrarbericht muß auch etwas über die Zukunftsaussichten stehen. Deswegen debattieren wir doch; wir debattieren doch nicht über minus 2,9 oder minus 1 oder minus 3. Das alles ist schlimm, aber viel schlimmer ist, daß Sie überhaupt keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation anbieten.
Oder, Herr Bundesminister, sagen Sie - im Anschluß an meine kurze Rede -, daß Sie jetzt antreten werden, um die zweite Preisanhebung am 1. Oktober 1981 in Brüssel durchzusetzen, damit die Landwirte das an Preiserhöhung bekommen, was sie nach den Kostensteigerungen haben müssen? Diese Frage muß man doch ernsthaft stellen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das noch einmal kurz erklären. Wir haben die Kostenschübe ohne eigenes Verschulden bekommen. Das gilt mit Ausnahme der letzten Gesetze zur Mineralölsteuer. Das war natürlich das Letzte; das ist klar. Das ist eben sozialistische Politik! Die schieben noch obendrauf! Wenn die Scheichs schieben, sagt die SPD: Wir sind auch Scheichs, wir schieben schnell hinterher, damit wir ja beim Schieben zu höheren Preisen mit auf den Zug aufgesprungen sind. Das muß j a sein; der kleine Mann muß j a belastet werden. Der Generaldirektor tankt nicht; der fährt nicht einmal sein Auto selbst. Aber der sogenannte kleine Mann im ländlichen Raum, der tankt selbst,
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und der muß selbst bezahlen.
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Seit langen Jahren zum erstenmal in der Geschichte der Agrarpolitik dieses Landes wird, meine Damen und Herren, eine zusätzliche Verteuerung von Diesel durch Mineralölbesteuerung nicht rückvergütet. Dann tut die Bundesregierung so, als wäre dieser Abbau von 17 Pfennig, 13,7 Pfennig, ein Drittel der Rückvergütung, plus 3 Pfennig neue Mineralölsteuererhöhung, nur ein Verschieben nach hinten, als wären da bei der Landwirtschaft nur ein paar Zinsverluste zu beklagen. In Wirklichkeit wird der Dieselpreis in Deutschland um 17,1 Pfennig für drei Jahre angehoben und ist damit 15 Pfennig über dem nächstteuren in der Europäischen Gemeinschaft. Das ist Ihre Aussage zur Wettbewerbsregelung.
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- Herr Minister, gut, daß Sie sagen: das ist falsch.
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Dann ist Ihr Subventionsabbaugesetz falsch. Denn in dem Subventionsabbaugesetz - das können Sie nachlesen - steht auf Seite 15: Einsparung an Dieselöl-Rückvergütung 1981: 220 Millionen DM, 1982: 220 Millionen DM, 1983: 220 Millionen DM.
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Wer hat nun recht? Haben Sie recht, oder hat die Bundesregierung recht, die die Gesetzesvorlage macht?
Das, was in der Gesetzesvorlage steht, stimmt leider. Denn darüber müssen wir uns im klaren sein: wir haben diese Zeche zu bezahlen, wir haben den Schuldenkanzler zu bezahlen.