ingrid holzhüter (NA), 2000-11-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir am Anfang meiner Rede, dass ich Herrn Jork frage, ob folgendes
Zitat Grundlage unseres Denkens sein soll - er hat ja gesagt, die Vergangenheit solle uns nicht mehr interessieren
und wir sollten nur noch in die Zukunft schauen -: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt.“

Lieber Herr Jüttemann - ich sehe Sie ja sonst nicht ungern -, Jammern aber hat noch nie geholfen. Jeder Arzt
sagt: Positives Denken fördert die Heilung. - Vielleicht
sollten wir diesen Satz auch einmal auf unsere Politik
übertragen und den Menschen in den neuen Ländern dieses Gefühl vermitteln.

({0})

Die Beratung in den Ausschüssen über den Antrag der
Opposition hat keine Gesichtspunkte zutage gefördert,
die uns überzeugt hätten, dass die Argumente, die wir
schon in der ersten Lesung angeführt haben, um die
Sinnlosigkeit dieses Antrages zu belegen, nicht richtig
sind. Es gibt keine andere geeignete Vorgehensweise des
Parlaments, als diesen Antrag abzulehnen. Die Zahlen, die
Sie hier genannt haben, lassen nämlich völlig außer Acht,
dass es neben dem BBiG und der Handwerkskammerordnung auch noch andere Informationen gibt, die in Ihre anscheinend nicht eingeflossen sind.

Die Maßnahmen der Bundesregierung stellen keine
Konkurrenz zu den Aktivitäten der Länder dar. Sie können vielmehr kombiniert werden. Gerade die neuen Länder werden damit in ihren Bemühungen unterstützt. Damit wird man der besonderen Situation, die in den neuen
Ländern durchaus noch besteht, gerecht.

Statt den Vorwurf der Konkurrenz an den Haaren herbeizuziehen, sollten Sie, meine Damen und Herren von
der Opposition, zur Kenntnis nehmen, dass die Ausbildungsförderung besonders für benachteiligte Jugendliche
eine große Bedeutung gewonnen hat. Denn diese jungen
Menschen bedürfen einer besonderen Betreuung und hätten ohne diese Betreuung im Hinblick auf ihre Zukunft
und ihre Qualifikation wenig Chancen.

({1})

Untergraben Sie bitte den vorsichtigen Optimismus dieser
Menschen nicht; denn ohne Optimismus kann man keine
vernünftige Lebensführung garantieren.

Das Sofortprogramm der Bundesregierung leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und reiht sich in die Initiativen ein, mit denen
sich die Bundesregierung diesem Problem widmet. Die
Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nicht nur eine
politische und moralische Pflicht aufrechter Demokraten
gegenüber den Menschen, die von Rechtsextremisten bedroht werden. Vielmehr ist sie auch Pflicht denjenigen
gegenüber, die aus emotionaler und ideologischer Orientierungslosigkeit in die Gefahr geraten, Halt und Orientierung bei diesen Gruppen zu suchen. Solche Menschen
gefährden nicht nur andere und die demokratische Grundordnung. Sie zerstören auch ihre eigenen Zukunftschancen.

Wir täten ihnen und uns einen Bärendienst, wenn wir
diese jungen Menschen mit dem Hinweis auf hohe Kosten einfach sich selbst überlassen würden. Wir müssen
alle in diesem Zusammenhang möglichen Anstrengungen
unternehmen; denn nur so können wir gerade den neuen
Ländern helfen, die sich - zugegebenermaßen noch immer - in einer relativ benachteiligten Lage befinden. Wir
haben aber auch die Erfahrung gemacht, dass die Ausbildungskonferenzen auf dem Wege, eine verbesserte Situation zu erreichen, einen wichtigen Beitrag leisten.

({2})

Mit dem Hinweis auf Kosteneffizienz wollen Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, den neuen
Ländern den Boden unter den Füßen wegziehen. Da hätten wir uns die Bemühungen für die neuen Länder schon
immer sparen können. Sie waren noch nie billig. Klar ist
aber doch - von moralischen Gesichtspunkten einmal abgesehen -, dass uns der Aufbau der neuen Länder, wenn
wir dies nicht auf diese Weise getan hätten, viel teurer
gekommen wäre. Wir werden den von Ihnen begonnenen
Aufbau Ost weiterführen, aber ohne die Fehler, die Sie dabei begangen haben.

Zu Ihrer Zeit sind die Themen der speziellen Ausbildungsförderung und des Rechtsextremismus in den neuen
Ländern vernachlässigt oder sogar unter den Teppich





gekehrt worden. Um das zu vertuschen, versuchen Sie
nun mit teilweise wirklich peinlichen Scheinargumenten
die erfolgreichen Maßnahmen der Bundesregierung
zu diskreditieren. Es ist zum Beispiel absurd, angesichts
dessen eine Überprüfung der Maßnahmen auf ihre
Wirksamkeit zu fordern, da diese Überprüfung ständig
vorgenommen und das Sofortprogramm sogar wissenschaftlich begleitet wird.

Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, welches neue
Zahlenmaterial diese wissenschaftliche Begleitung zusammengestellt hat, nachdem wir die erste Aussprache zu
diesem Thema hatten. So haben im September dieses Jahres 10 998 Jugendliche begonnen, an Maßnahmen des Sofortprogramms teilzunehmen. Das ist die höchste Zugangszahl in diesem Jahr. Seit Jahresbeginn ergeben sich
damit 79 465 Zugänge. Für 25 000 davon - genauer gesagt: für 24 965 - ist damit eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt möglich. Die angestrebte Schwerpunktsetzung in Richtung Eingliederung in den ersten
Arbeitsmarkt mit Lohnkostenzuschüssen wurde also erreicht. Sie sehen, meine Damen und Herren von der Opposition, ein beständiges Lernen aus den Programmen
und eine entsprechende kontinuierliche Anpassung müssen gar nicht von Ihnen gefordert werden. Sie sind bei uns
in den besten Händen.

Mit Projekten zur Ausschöpfung und Erhöhung des betrieblichen Lehrstellenangebots konnten bislang über
20 000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze gewonnen werden.

({3})

Dies scheint aber die Kollegin Pieper nicht zu interessieren, da sie mir ihr „besseres Teil“ zuwendet.

Seit Jahresbeginn wurden gegen nur 2 671 Jugendliche
wegen unbegründeter Ablehnung oder unbegründeten
Abbruchs von Maßnahmen Sperrzeiten verhängt. Die geringe Zahl der Ablehnungen zeigt, dass die Jugendlichen
diese Ausbildungsangebote durchaus positiv bewerten
und annehmen.

Die neuen Länder werden besonders gefördert.
146 Millionen DM nicht benötigter Ausgabemittel für
Strukturanpassungsmaßnahmen wurden zugunsten des
Sofortprogramms umgeschichtet. Davon kommen
113 Millionen DM den neuen Ländern zugute. Damit entfallen 42,6 Prozent der Mittel auf die neuen Länder.

({4})

Bereits jetzt wird so der Empfehlung des Bündnisses
für Arbeit entsprochen, den Anteil der neuen Länder am
Sofortprogramm zu erhöhen. Im Jahre 2001 werden es
nämlich 50 Prozent sein. Ende September 2000 nahmen
in den neuen Ländern schon 35 687 Jugendliche am Sofortprogramm teil. Dies sind 48,9 Prozent aller Teilnehmer. Das Sofortprogramm hat dazu geführt, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Ost- und in Westdeutschland im
Jahresdurchschnitt 1999 gegenüber dem Jahresdurchschnitt 1998 zurückgegangen ist. Der Schwerpunkt des
Programms ist auf die Integration der Jugendlichen in den
ersten Arbeitsmarkt verlagert worden. Meine Damen
und Herren von der Opposition, Sie können also angesichts dieser Zahlen ruhig schlafen. Die Regierung wird
es schon richten.

Wir reden hier von Erfolgen, wie sie gerade in den
neuen Ländern dringend gebraucht werden. Es sollte nicht
sein, dass Sie ausgerechnet an dieser Stelle versuchen, der
Bundesregierung an den Karren zu fahren. Das ist Kritik
um der Kritik willen und das ist destruktiv.

({5})

Die Bundesregierung hat völlig zu Recht im Juni dieses Jahres beschlossen, dass das Sofortprogramm über das
Jahr 2000 hinaus verlängert wird. Wir sollten sie darin gerade im Namen der Menschen in den neuen Ländern unterstützen.

Einen Schlüsselsatz hat für mich der Arbeitsamtsdirektor von Neustrelitz gesagt - und damit will ich schließen -:

Wir sind nicht froh, dass es Arbeitsmarktprogramme
wie ABM und Co geben muss, aber, meine Damen
und Herren, was würden wir ohne diese Programme
in den neuen Ländern tun? Hier würde der Teufel auf
den Straßen tanzen!

Wer wollte das abstreiten?

Vielen Dank.

({6})