emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Jelpke (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Als mir dieser Antrag von einigen meiner
Kollegen zur Unterschrift vorgelegt wurde, dachte ich,
dieser Antrag hätte etwas Besonderes sein können. Ich
dachte, Abgeordnete aus allen Parteien des Deutschen
Bundestages hätten sich für Menschen eingesetzt, die in
einer Notsituation stehen. Damit wäre der Antrag geradezu ein Lichtblick in der aktuellen Einwanderungsdiskussion geworden. Es geht hier nämlich nicht um die
Frage der Nützlichkeit von Menschen, sondern um die bedrohliche Lage von Menschen.

Herr Schwarz-Schilling, ich habe großen Respekt vor
Ihnen bezüglich der Rede, die Sie heute gehalten haben.
Wenn ich mich hier umschaue, so sehe ich keinen einzigen Kollegen Ihrer Fraktion, der dem Innenausschuss angehört. Denn sie sind diejenigen, die in den letzten Monaten und Jahren immer wieder blockiert haben. Dadurch
ist es zu der Abschiebepolitik gekommen, die Sie heute
kritisiert haben.

({0})




Claudia Roth ({1})


Diese Debatte beschämt mich deshalb, weil ich in den
letzten Wochen und Monaten viele Anträge und Anfragen
zu diesen Problemen gestellt habe. Ich möchte hier deutlich sagen, dass ich es nicht gut finde, dass man bei einer
solchen Frage nicht in der Lage war, PDS-Abgeordnete
bei diesem Antrag einzubeziehen.

({2})

Dies ist ein wichtiger Antrag, der in die richtige Richtung geht. Auch ich bin der Meinung, dass Behinderte,
Kranke, alte Menschen, Traumatisierte und Angehörige
bestimmter Ethnien nicht abgeschoben werden dürfen
und dass eine sorgfältige Einzelfallprüfung stattfinden
muss. Mit diesem Appell würde der Bundestag ein Zeichen setzen, dass die gegenwärtige Abschiebepolitik so
nicht fortgesetzt werden kann.

Auch ich nenne das Beispiel einer kurdischen Familie,
die gerade in das Kirchenasyl gegangen ist. Die Frau
wurde vergewaltigt. Sie war schwanger und verlor ihr
Kind. Die Ausländerbehörde verlangt trotzdem, obwohl
die Frau traumatisiert ist, dass sie das Land verlässt.

Dieser Antrag kann nur ein Appell sein. Wir sind der
Meinung, dass der Schutz von Kranken und Traumatisierten vor Abschiebung nicht im Belieben der Ausländerbehörde liegen darf. Wir müssen - das hat auch Herr
Schwarz-Schilling angesprochen - § 53 Abs. 4 des Ausländergesetzes neu formulieren, und zwar so, dass die Europäische Menschenrechtskonvention entsprechend der
Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei der Entscheidung über eine Abschiebung
beachtet werden muss. Wir werden einen solchen Antrag
erarbeiten und vorlegen, damit das Abschieben nicht im
Belieben der Ausländerbehörde liegt.

Wir werden diesem Appell zustimmen. Ich wünsche
mir aber einen anderen Umgang mit Abgeordneten, die
sich gerade bei solchen Fragen engagiert eingesetzt haben.

Danke.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Jetzt hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Cornelie SonntagWolgast das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag mit
dem Titel „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“, Drucksache 14/3729. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist
der Antrag einstimmig angenommen.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 c auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Zu-
sammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern
der Sozialhilfe
- Drucksache 14/3765 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Ich eröffne die Aussprache. Alle Reden zu diesem Ta-
gesordnungspunkt sind zu Protokoll gegeben.1) Deshalb
schließe ich die Aussprache wieder.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/3765 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Gibt es anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 7. Juli 2000, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-07:
Ich erteile der Kollegin Maria Böhmer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Maria Böhmer (NA), 2000-07-07:
Guten Morgen, Herr
Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Bergmann, Sie haben heute erneut
das Bundeserziehungsgeldgesetz als das Kernstück Ihrer
Familienpolitik bezeichnet. Wenn das das Kernstück ist,
ist diese Familienpolitik eine komplette Enttäuschung.

({0})
Sie haben mit Ihren Ankündigungen zur Familienpolitik große Erwartungen in der Bevölkerung geweckt. Im
Koalitionsvertrag ist nachzulesen, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage der Familien in unserem
Land spürbar verbessern soll. Aber was tut sich?

({1})

Sie haben zwar das Kindergeld erhöht, aber auf der anderen Seite schlagen Sie mit der Ökosteuer voll zu.

({2})

Damit treffen Sie die jungen Familien mehr als alles andere. 300 DM minus im Portemonnaie einer jungen
Durchschnittsverdienerfamilie, das ist eine ganze Menge.
Darüber können auch Debatten nicht hinwegtäuschen.
Wenn Sie zu weiteren Erhöhungen kommen, greifen Sie
weiter tief ins Portemonnaie der jungen Familien.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-07:
Frau Kollegin
Böhmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Schewe-Gerigk?
Maria Böhmer (NA), 2000-07-07:
Aber gerne.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2000-07-07:
Frau Kollegin Böhmer, immer dann, wenn
wir etwas für die Förderung der Kinder und der Familien
tun, kommt dieser Oppositionsreflex, dass die Ökosteuer
die Familien so belaste. Da ich das erwartet hatte, habe ich
mich zahlenmäßig darauf vorbereitet. Ich möchte Sie gern
fragen, ob Sie wissen, dass eine Familie mit zwei Kindern
und einem Einkommen von 60 000 DM bei einer durchschnittlichen Leistung ihres PKWs von 15 000 km und einem normalen Stromverbrauch durch die Entlastung bei
der Einkommensteuer, durch die Beitragssenkung in der
Rentenversicherung und das erhöhte Kindergeld am Ende
im Jahr 2 000 DM mehr im Portemonnaie hat als vorher
unter Ihrer Regierung. Ist Ihnen das bekannt?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-07:
Ich erteile der Kollegin Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-07:
Nun hat das Wort die
Kollegin Ina Lenke, F.D.P.-Fraktion.
Christian Simmert (NA), 2000-09-12:
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und
danke Ihnen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-07:
Ich erteile der Kollegin Christina Schenk von der PDS-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-07:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Hildegard Wester, SPD-Fraktion.
Hildegard Wester (NA), 2000-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Böhmer, Sie haben mir eine
wunderbare Gelegenheit für einen Einstieg geboten. Sie
haben Argumente gebracht, die zeigen, dass Ihre Politik
dringend verlassen werden musste. Zwei oder drei Formulierungen, die Sie eben verwendet haben, zum Beispiel: „Weiterhin werden die Familien an der Grenze der
Armut leben und Sozialhilfe beziehen, endlich muss etwas geschehen“, zeigen eindrucksvoll, dass das, was Sie
in 16 Jahren Familienpolitik in diesem Land geleistet haben, zu dieser Entwicklung geführt hat. Es ist endlich Zeit,
diesen Weg zu verlassen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-07:
Kollegin Wester, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Böhmer?
Hildegard Wester (NA), 2000-07-07:
Bitte schön.
Maria Böhmer (NA), 2000-07-07:
Frau Kollegin
Wester, ist Ihnen bekannt, dass, als Erziehungsgeld und
Erziehungsurlaub eingeführt worden sind, von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung auf einen Schlag
ein Betrag von 1,6 Milliarden DM für diese Leistungen
zur Verfügung gestellt worden ist? Der Betrag ist im Verlauf der Jahre auf 7,2 Milliarden DM angestiegen. 1996
haben 95 Prozent der Eltern davon profitiert. Das sind Daten, die Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen müssen.
Sie können nicht immer wieder auf dem Argument des
Stillstandes herumreiten.

({0})

Frau Wester, das, was die Union im Bereich Familienpolitik gemacht hat, waren Meilenschritte, Sie machen Trippelschritte.

({1})
Hildegard Wester (NA), 2000-07-07:
Frau Böhmer, dazu muss
ich Ihnen sagen: Als Sie das Gesetz über die Gewährung
von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt haben, haben Sie im gleichen Zug das Mutterschaftsurlaubsgesetz abgeschafft, das es unter der sozial-liberalen
Regierung gegeben hatte. Das war in meinen Augen ein
Gesetz, das in eine richtige Richtung ging. Es hat sich
zunächst einmal an Frauen gerichtet, die berufstätig waren. Es hat ermöglicht, dass Frauen anschließend in den
Beruf zurückgingen. Die Leistung war am Einkommen
orientiert, das durch die Erziehung dann ausfiel.

Es ist sicherlich nicht der springende Punkt, wie viel
Geld in die Hand genommen wird.

(Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Aha!

Wenn ich die Großtaten, die Sie hier verkünden - 1986
1,6 Milliarden DM auf einen Schlag -, einmal so hinnehme, dann frage ich mich doch: Was hat das Ganze
denn gebracht? Sie haben eben selber gesagt, dass ein
Großteil der Familien an der Armutsgrenze leben, dass
viel zu viele Kinder sozialhilfeabhängig sind. Man muss
sich dann doch fragen, wo die Förderung hingegangen ist.

Sie haben durch Ihr Erziehungsurlaubsgesetz ein Gesetz geschaffen, das die Frauen aus dem Beruf herausgeholt hat. Es war ein Ziel dieses Gesetzes - ein Ziel, natürlich nicht das einzige -, den Arbeitsmarkt zu entlasten. Es
ist Ihnen zwar nicht gelungen, den Arbeitsmarkt zu entlasten, aber es ist Ihnen gelungen, die Frauen aus dem Beruf
herauszuholen.

({0})

Insofern war Ihr Gesetz, wie Sie eben sagten, ein Meilenstein in Richtung Entwicklung von Armut und in Richtung Vertreibung von Frauen aus dem Beruf.

Was wir jetzt hier vorlegen, ist genau das Gegenteil:
Wir ermöglichen Frauen, wieder Erziehungsarbeit und
Erwerbsarbeit miteinander zu verbinden.

({1})





Insofern bekräftige ich das, was Frau Ministerin
Dr. Bergmann sagte: Es ist ein Kernstück der Familienpolitik. Es gibt den Familien die Möglichkeit, sich frei zu
entscheiden. Es hat eben so geklungen, als ob wir den Familien nicht genügend Flexibilität einräumen würden.

({2})

Es wird niemand gezwungen, das Recht auf eine Reduzierung der Arbeitszeit in Anspruch zu nehmen. Es ist ein
Angebot an die Familien und diejenigen, die es wahrnehmen, werden eine Vielzahl von flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten für ihr Familienleben haben.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Nachfrage der Kollegin Böhmer?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-07:
Kollegin Wester,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Falk,
CDU/CSU-Fraktion?
Hildegard Wester (NA), 2000-07-07:
Ja, bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Ich erteile für die
F.D.P.-Fraktion dem Kollegen Dr. Guido Westerwelle das
Wort.
Ilse Falk (NA), 2000-07-07:
Frau Kollegin, Sie haben am
Schluss auf die materielle Seite stark abgehoben. Sie haben am Anfang bestritten, dass das der wesentliche Punkt
sei. Daher muss ich Sie fragen, wieso die 7,6 Milliarden DM, die die CDU/CSU für die Familien eingeführt hat, an die Armutsgrenze führen und die Familien in
den Ruin treiben, und die 300 Millionen DM, die Sie jetzt
zusätzlich bringen, in die Zukunft weisen und die Familien von dem Armutsrisiko befreien.

({0})

Die 300 Millionen DM, wenn wir das umrechnen, sind ein
Sechstel der Kindergelderhöhung um 10 DM. Wenn man

das auf alle Kinder umrechnen würde, wären es pro Kind
und Monat 1,66 DM.

({1})
Hildegard Wester (NA), 2000-07-07:
Sie haben den letzten Teil
meiner Ausführungen nicht richtig verstanden. Wir wollen den Familien die Möglichkeit geben, ihre Erwerbstätigkeit beizubehalten und so ihre Existenz zu sichern.
Sie wissen genauso gut wie ich: Man kann ein noch so hohes Kindergeld oder Erziehungsgeld zahlen: Am Ende des
Bezugs dieser Leistung wird ein Elternteil, in der Regel
die Mutter, entweder beruflich vor dem Nichts stehen
oder eine geringe Arbeitszeit akzeptieren müssen, sodass
er nicht mehr dazu beitragen kann, die Existenzsicherung
zu gewährleisten. Es ist ein Ammenmärchen zu glauben,
dass einer Familie damit gedient ist, wenn man ihr Geld
in die Hand drückt, ohne die Strukturen zu schaffen, die
es möglich machen, dass sie sich an der Erwerbsarbeit beteiligen kann.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-07:
Kollegin Wester, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal der Kollegin Hanewinckel?
Christel Hanewinckel (NA), 2000-07-07:
Kollegin Wester, können Sie sich mit mir daran erinnern, dass zum Beispiel im
Jahre 1996 bei dem jetzt so gerühmten Haushalt der
CDU/CSU für die Familien beim Erziehungsgeld etwas
mehr als 1 Milliarde DM eingespart worden ist, weil inzwischen nur noch vier von zehn Familien in den Genuss
des vollen Erziehungsgeldes gekommen sind, da die Einkommensgrenzen in all den Jahren nicht mehr erhöht worden sind? Deshalb stelle ich die Zahl, die hier genannt
worden ist, infrage; denn diese Milliarde DM ist nicht nur
1996, sondern auch in den darauf folgenden Jahren eingespart worden, weil die Zahl der Familien immer geringer wurde.

({0})
Hildegard Wester (NA), 2000-07-07:
Ich gebe Ihnen Recht. Ich
kann mich sehr gut daran erinnern. Wir werden den Anteil
der Erziehungsgeldberechtigten von 50 Prozent auf
55 Prozent anheben. Das mag sich wenig anhören.

Frau Lenke wirft gerade ein, warum wir die 1 Milliarde DM nicht auf einen Schlag wieder einsetzen. Ich
glaube, naiver kann man eigentlich nicht sein. Wie soll
man das, was vielleicht vor 15 Jahren notwendig

({0})





gewesen wäre, heute in einen kaputtgefahrenen Haushalt
einstellen, bei dem an allen Ecken und Enden Handlungsbedarf besteht?

({1})

Wir werden während unserer Regierungszeit nach und
nach und in verantwortungsvollen Schritten die Leistungen hochfahren, immer mit Blick darauf, dass der Haushalt konsolidiert werden muss und dass wir der jungen
Generation keine so hohe Verschuldung hinterlassen
können, wie wir sie derzeit haben.

({2})

Der wesentliche Punkt der strukturellen Veränderung,
den ich eben angesprochen habe und der hier schon mehrfach genannt worden ist, ist das Recht auf Reduzierung
der Arbeitszeit. Ich halte das für einen Meilenstein. Wer
hätte denn vor zwei Jahren gedacht, dass es uns möglich
wäre, gegen den Widerstand der Wirtschaft und anderer
Interessenverbände ein Recht auf Reduzierung der Arbeitszeit einzuführen? An dieser Stelle muss man natürlich darauf hinweisen - das ist schon gemacht worden -,
dass dieses Recht eingeschränkt ist, weil es nur bei Arbeitgebern gilt, die mehr als 15 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer beschäftigen. Ich habe eingangs von einem
Kompromiss gesprochen. Hier wird er deutlich.

Ich hätte mir auch etwas Besseres vorstellen können.
Ich hätte sehr gerne auf die Grenze von 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verzichtet. Deswegen bin ich
sehr froh darüber - das gestehe ich ein -, dass wir in das
Gesetz eine Überprüfungsklausel hineingeschrieben haben. Das heißt, die Bundesregierung soll in einem angemessenen Zeitraum Bericht erstatten, wie sich das Recht
auf Reduzierung der Arbeitszeit auf Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber und auch auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auswirkt. Wir werden dann im Licht der durch
diesen Bericht gewonnenen Erkenntnisse Gelegenheit haben, festzustellen, ob politischer Handlungsbedarf besteht. Wenn er besteht, dann werden wir auch für entsprechende Lösungen sorgen.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-07:
Kollegin Wester, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
Ina Lenke (NA), 2000-07-07:
Frau Wester, ich habe die Bitte in
meiner Rede geäußert, dass irgendjemand von Ihnen sagt,
wie die Grenze von 15 Mitarbeitern zustande gekommen
ist.
Ina Lenke (NA), 2000-07-07:
Nein, Sie sollten es begründen. Erklären Sie mir doch einmal, wie Sie auf die Zahl 15 gekommen sind. Könnte die Grenze auch bei 14 oder

16 Mitarbeitern liegen? Sie sagen: Wir wollen die Grenze
ganz abschaffen. Wie kommen Sie genau auf 15? Darauf
hätte ich gerne ein Antwort von Ihnen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-07:
Ich erteile der Kollegin Renate Diemers, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-07:
Frau Kollegin
Diemers, Ihre Redezeit ist schon weit überschritten.
Renate Diemers (NA), 2000-07-07:
Aber man muss Prioritäten setzen. Im Interesse der gesamtdeutschen Situation
haben wir, so denke ich, die richtigen Entscheidungen getroffen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Norbert Geis, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-07:
Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun, F.D.P.Fraktion?
Norbert Geis (NA), 2000-07-07:
Sofort. Ich möchte nur
noch den Gedanken zu Ende führen.

Natürlich gibt es auch Rechtsfragen, die man nicht
privatrechtlich oder durch privaten Vertrag regeln kann,
beispielsweise das Zeugnisverweigerungsrecht. Aber,
meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist einer von
10 000 Fällen. Brauchen wir dafür ein Gesetz? Das frage
ich Sie wirklich. - Herr Braun, bitte.
Hildebrecht Braun (NA), 2000-07-07:
Herr Kollege Geis, es gab in letzter Zeit zwei deutliche Signale
vonseiten der CDU/CSU, die eine Einstellungsänderung
der Fraktion und der hinter ihr stehenden Parteien zu dem
Regelungsgegenstand nahe legten, der heute debattiert
wird. So hat der Kollege Siemann vor drei Monaten hier
im Bundestag bei der Behandlung unseres Antrags, jegliche Diskriminierung in der Bundeswehr in Zukunft zu unterbinden, auch die wegen der sexuellen Orientierung,
deutlich gesagt, dass sich seine Fraktion nicht nur damit

beschäftigt hat, sondern auch zu dem Ergebnis gekommen
ist, dass man dem Antrag zustimmen will.

Der Chef der Staatskanzlei in Bayern, Huber, hat vor
ganz kurzer Zeit mitgeteilt, die CSU wolle ihr Verhältnis
zu homosexuellen Partnerschaften neu ordnen und auf
eine neue Basis stellen. Das fand sicherlich in Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten und seinem Parteivorsitzenden Stoiber statt.

Muss ich davon ausgehen, dass das, was Sie heute zu
dieser Thematik ausführen, das Ergebnis dieses neuen
Denkens der CSU darstellt?

({0})
Norbert Geis (NA), 2000-07-07:
Lieber Herr Braun, soweit
Sie Ihre Frage nicht polemisch gemeint haben,

({0})

will ich versuchen, eine Antwort zu geben. Sie können
ganz sicher sein, dass es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Frage der Ablehnung dieses Gesetzentwurfes zur Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe überhaupt keine unterschiedlichen Auffassungen geben wird. Die Unionsfraktion wird
eine solche Gleichstellung in jedem Fall ganz einmütig
ablehnen. Gleiches gilt auch für die CSU.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt Einzelfälle, die man nicht mit den jetzigen Bestimmungen regeln kann. Diese sind aber selten. Sie müssen sich überhaupt fragen: Für wen machen wir dieses Gesetz?

({2})

In Dänemark gibt es eine ähnliche gesetzliche Regelung.
Seit 1988 besteht in Dänemark für gleichgeschlechtliche
Partner die Möglichkeit, ihre gleichgeschlechtliche Partnerschaft registrieren zu lassen.

({3})

- Hören Sie einmal zu!

2 000 Menschen haben sich bislang registrieren lassen
und zwei Drittel der Paare sind wieder auseinander gegangen.

({4})

Muss denn wirklich der Bundestag in Bewegung gesetzt
werden, um für so wenige Fälle eine gesetzliche Regelung
zu treffen?

Ich sehe hinter der Forderung, nicht eheliche Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit der Ehe gleichzustellen, den ganz klaren
Versuch, die eindeutige Vorrangstellung von Ehe und Familie in unserer Verfassung auszuhöhlen und zu untergraben. Das aber widerspricht nicht nur unserem religiösen
Verständnis, sondern das widerspricht auch unserem





Rechtsverständnis, und das widerspricht vor allem unserem Kulturverständnis. Deswegen lehnen wir das ab.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-07-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Guido Westerwelle (NA), 2000-07-07:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen
und Kollegen! Wir Freien Demokraten begrüßen, dass wir
hier heute eine solche Debatte auf der Tagesordnung haben.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass hier mit einem Gesetzentwurf eine Diskussion angestoßen und weitergeführt wird, die uns in diesem Hause im letzten Jahr, als wir
unseren Gesetzentwurf eingebracht haben, schon einmal
beschäftigt hat. Wir halten es für notwendig, dass Rechtsänderungen durchgesetzt werden. Deswegen möchte ich
zunächst ein Wort an Sie, an die Abgeordneten der CDU/
CSU-Fraktion, richten.

Ich glaube, es ist in diesem Hause unbestritten, dass
Ehe und Familie die tragenden Säulen in unserer Gesellschaft sind. Aber die gesellschaftliche Realität zeigt auch,
dass längst neue Formen des Zusammenlebens in unserem Volke entstanden sind. Ich finde, jede Partnerschaft
ist wertvoll, in der Menschen füreinander Verantwortung
übernehmen.

({0})

Gerade die Konservativen beklagen, wie ich finde, zu
Recht immer wieder die Tendenzen der Vereinzelung in
der Gesellschaft. Die gibt es und die muss man sich sorgsam ansehen. Aber dann sollten auch gerade die Konservativen jede Initiative, die sich gegen diese Vereinzelungstendenzen richtet, unterstützen.

({1})

Sie sprechen von einem „Werteverlust“. Wenn jemand seinen zu Tode erkrankten Partner bis zum Schluss
pflegt, ist das kein Werteverlust, sondern ein Wertegewinn
in dieser Gesellschaft.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Sie gestatten eine
Zwischenfrage des Kollegen Dehnel?
Guido Westerwelle (NA), 2000-07-07:
Ja, selbstverständlich.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-07-07:
Herr Kollege
Westerwelle, Sie haben gerade im Zusammenhang mit der
Pflege von Gemeinschaften gesprochen. Wie halten Sie es
damit, wenn zum Beispiel zwei ältere Damen, zwei Witwen, oder Vater und Sohn in hohem Alter gemeinsam in
einem Haushalt leben und sich gemeinsam unterstützen?
Müssten auch sie entsprechende Gemeinschaften eingehen? Sie werden bei Ihrer Regelung ja regelrecht benachteiligt.
Guido Westerwelle (NA), 2000-07-07:
Mit Verlaub gesagt:
Nach dieser Frage verstehe ich nicht, warum Sie uns nicht
unterstützen. Das ist nicht verständlich.

({0})

In Ihrer Frage kommt ja zum Ausdruck, dass Sie mehr
wollen, dass Sie die neuen Formen des Zusammenlebens
anerkennen wollen.

({1})

Wenn Sie das wollen, meine ich, müssten Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-07:
Kollege Geis hat
noch eine Zwischenfrage.
Norbert Geis (NA), 2000-07-07:
Herr Kollege Westerwelle,
wir bejahen, dass solche Gemeinschaften - nicht nur
gleichgeschlechtliche, sondern auch andere Gemeinschaften; ich habe es vorhin ausgeführt - einander ihr Leben lang stützen. Dies muss auch vom Staat respektiert
werden. Aber berechtigt das schon die Forderung nach
Gleichstellung mit der Ehe? Das ist unser heutiges
Thema.