Beate Müller-Gemmeke (NA), 2011-06-30:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzlerin Merkel hat kürzlich
bei der ILO-Konferenz in Genf die deutsche Sozialpartnerschaft gelobt, und auch Sie, die Regierungsfraktionen, verweisen bei vielen Debatten immer auf die Tarifautonomie.

Auch wir Grünen stehen zur Tarifautonomie, und gerade deswegen schauen wir genau hin: Realität ist, dass
die Tarifautonomie immer weniger funktioniert. Arbeitgeber wechseln in OT-Mitgliedschaften oder begehen
gleich ganz Tarifflucht. In der Folge nimmt die Tarifbindung kontinuierlich ab. Heute sind nur noch circa
62 Prozent der Beschäftigten durch tarifliche Vereinbarungen geschützt. Das schwächt die Tarifpartner und
auch die Tarifautonomie; das ist nicht akzeptabel.

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Natürlich hat dies auch Auswirkungen auf die Lohnentwicklung. Der neue Global Wage Report der ILO
zeigt: Im weltweiten Vergleich von 26 entwickelten Ländern liegt Deutschland bei der Reallohnentwicklung in
den letzten zehn Jahren mit minus 4,5 Prozent an letzter
Stelle.

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Die Löhne orientieren sich nicht mehr angemessen an der
Produktivitätsentwicklung. Der Trend hin zu den Niedriglöhnen ist ungebrochen. Durch die sinkende Tarifbindung fehlt zudem in manchen Branchen zuungunsten der
kleinen und mittleren tariftreuen Betriebe ein einheitlicher Wettbewerbsrahmen. Diese Entwicklung sehen wir
mit großer Sorge; wir meinen, dass sie endlich gestoppt
werden muss.

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Andere europäische Länder stützen die Tarifautonomie politisch mit einem System aus Mindestlöhnen und
vor allem mit für allgemeinverbindlich erklärten Tariflöhnen. In Deutschland hingegen gibt es kaum Mindestlöhne, und vor allem sind gerade einmal 1,5 Prozent der
Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt.

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Damit bewegt sich Deutschland auf Augenhöhe mit den
osteuropäischen Ländern,

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und das kann ich nur als peinlich bezeichnen.
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Beim DGB-Kongress im letzten Jahr hat Frau Merkel
die weißen Flächen bei der Tarifautonomie kritisiert,
aber seither ist wenig passiert. Wir wollen aber die Sozialpartner stärken. Im Tarifvertragsgesetz wollen wir
das Verfahren der Allgemeinverbindlicherklärung von
Tarifverträgen erleichtern und die zu hohen Hürden abbauen. Der Tarifausschuss soll beispielsweise temporär
um die Tarifparteien derjenigen Branchen erweitert werden,

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in denen ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden soll. Einseitige Blockaden der Spitzenverbände sind damit nicht mehr möglich; die antragstellenden Tarifparteien hingegen werden gestärkt.

Die Tarifflucht der Arbeitgeber führt auch dazu, dass
immer weniger Branchen Anträge stellen können. Deshalb wollen wir auch die geforderte Tarifbindung von
50 auf 40 Prozent senken.

Schlussendlich bleiben wir bei unserer alten Forderung, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle
Branchen geöffnet wird. Die Tarifpartner sollen ganz im
Sinne der Tarifautonomie selber entscheiden, ob in ihren
Branchen Mindestlöhne notwendig sind oder eben nicht.

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Mittlerweile höre ich auch aus der Regierungskoalition eine gewisse Bereitschaft zum Umdenken. Arbeitsministerin von der Leyen oder auch Peter Weiß sprechen
sich für Branchenmindestlöhne aus. Selbst aus der FDP
waren Stimmen zu hören, die sich positiv zu Mindestlöhnen geäußert haben. Das freut mich natürlich.

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen: Wenn es Ihnen mit der Tarifautonomie ernst ist, dann verfallen Sie bitte nicht in den üblichen
Reflex, unsere Forderungen kategorisch abzulehnen.

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Führen Sie mit uns, Herr Lehrieder, konstruktive Diskussionen in den Gremien. Unser Ziel ist, dass die tariftreuen Arbeitgeber und die Gewerkschaften weiter die
Löhne und die Arbeitsbedingungen aushandeln.

Notwendig aber sind politische Rahmenbedingungen,
um die Tarifpartner zu stärken, damit die Tarifautonomie
wieder funktioniert und möglichst alle Beschäftigten davon profitieren.

Vielen Dank.

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