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jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 163. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 27 als Ganzes. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe auf § 28. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 28 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Angenommen.
Ich rufe auf § 29, dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 148 Ziffer 9. Wird das Wort hierzu gewünscht? - Es wird verzichtet.
Dann stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 148 Ziffer 9. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir stimmen ab über § 29 in der geänderten Form. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 30, dazu die Änderungsanträge auf Umdruck 158 Ziffern 1 und 2. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Wittrock!
ehlers (präsident), 1954-10-07:
Ich darf annehmen, daß das Haus mit der Erteilung dieses Urlaubs einverstanden ist.
wittrock (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion vertritt mit dem Antrag Umdruck 158 ein allgemeines Anliegen, das nicht ausschließlich in den Rahmen dieses Gesetzes fällt. Der 1. Deutsche Bundestag hat Anfang 1952 ein Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschlossen. Nach der Auffassung des 1. Deutschen Bundestages sollte durch dieses Gesetz eine klare Scheidung zwischen dem Verwaltungsunrecht und dem sogenannten kriminellen Unrecht vorgenommen werden. Das hat keine bloß formalistische Bedeutung, sondern dieses damals in diesem Hause einstimmig beschlossene Gesetz sollte der Rechtseinheitlichkeit und der Einheitlichkeit der Ausgestaltung des Rechtsschutzes für alle diejenigen, die in derartige Verfahren verwickelt werden, dienen. Dieses Gesetz ist damals als ein Fortschritt in unserer gesamten Rechtsentwicklung angesehen worden. Wenn der 1. Deutsche Bundestag dieses Gesetz damals als Rahmengesetz erlassen hat, dann hat er die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß alle künftigen Gesetze, bei denen das Problem des Verwaltungsunrechts aufgeworfen wird, sich diesem Rahmengesetz anpassen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Anpassung an das damals erlassene Rahmengesetz hier außer acht lassen, dann verstoßen Sie gegen den Willen des 1. Bundestags, einen fortschrittlichen Beitrag zu unserer Rechtsentwicklung zu leisten. Dieses Anliegen ist, wie gesagt, nicht nur ein Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion, sondern der Antrag Umdruck Nr. 158 sollte einem Anliegen des gesamten Hauses entsprechen. Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag Umdruck 158 zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bürkel.
bürkel (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD geht offenbar zurück auf das Gutachten des Unterausschusses des Rechtsausschusses des Bunderates. Dieser Unterausschuß hat beanstandet, daß im Entwurf die Formulierung über Ordnungsstrafen nicht mit dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten übereinstimmt. Ich muß gestehen, daß ich im Rechtsausschuß, der sich damals mit dieser Frage befaßt hat, für eine Änderung des Entwurfs plädiert habe. Eine nähere Prüfung hat jedoch ergeben, daß es zweckmäßiger ist, den

({0})
vom Unterausschuß des Rechtsausschusses des Bundesrates gerügten Schönheitsfehler in Kauf zu nehmen und es beim ursprünglichen Wortlaut des Entwurfs zu lassen.
Das sollte vor allen Dingen aus praktischen Erwägungen geschehen. Nach dem Gesetzentwurf werden die Familienausgleichskassen bei den Berufsgenossenschaften errichtet. Diese haben auf dem Gebiet der Unfallversicherung nach wie vor Ordnungsstrafen zu verhängen, und zwar nach einem Verfahren, das sich nach der Reichsversicherungsordnung richtet. Würde man sich jetzt in dem Gesetz über die Familienausgleichskassen dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten anschließen, dann käme man dazu, daß die Verwaltungen der Berufsgenossenschaften, die gleichzeitig die Verwaltungen der Familienausgleichskassen sind, auf dem einen Gebiet nach der Reichsversicherungsordnung, auf dem anderen Gebiet nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verfahren müßten.
Im übrigen paßt das Verfahren des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit seinen Zuständigkeiten usf. nicht zu dem Wesen der Familienausgleichskassen. Die Familienausgleichskassen tendieren vielmehr nach dem Verfahren der Reichsversicherungsordnung. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sieht zudem auch vor, daß die bereits bestehenden Verfahren, wie z. B. das der Reichsversicherungsordnung, aufrechterhalten und weitergeführt werden.
Wir sind deshalb der Ansicht, daß man es bei dem Entwurf belassen soll. Die Ordnungsstrafen sollten von den Verwaltungen der Familienausgleichskassen verhängt, und das Verfahren nach der Reichsversicherungsordnung sollte weiterhin beibehalten werden. Wir bitten deshalb, den Änderungsantrag der SPD abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Ich darf darauf hinweisen, daß zuerst über Ziffer 1 des Umdrucks 158 abgestimmt wird, die sich nicht mit dem § 30 selbst, sondern nur mit der Überschrift zum Siebenten Abschnitt befaßt; die Überschrift soll nach dem Änderungsantrag der SPD nicht „Ordnungsstrafen", sondern „Ordnungswidrigkeiten, Vergehen" heißen. Wer diesem Antrag unter Ziffer 1 des Umdrucks 158 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2 des Umdrucks 158. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 30. Wer dem § 30 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 31 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 31 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe den § 32 - zugleich mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 147 Ziffer 15 - auf. Wird das
Wort hierzu gewünscht - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
schellenberg (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorschrift des § 32 betrifft „Besondere Einrichtungen". Danach können mit der Durchführung des Familienausgleichs außer der Familienausgleichskasse auch Einrichtungen privaten Zusammenschlusses von Unternehmungen betraut werden. Meine Fraktion sieht auch hierin eine Gefahr für die Kinderreichen. Denn bei einer solchen Regelung sind die Selbstverwaltung und damit die Kontrollfunktionen, die die Selbstverwaltung hat, ausgeschaltet.
§ 32 Abs. 2 Ziffer 2 enthält die Vorschrift, daß ein solcher privater Zusammenschluß nur dann zugelassen werden soll, wenn die Einstellung oder Beschäftigung Kinderreicher nicht gefährdet oder erschwert wird. Eine solche Vorschrift muß aber vielfach auf dem Papier stehenbleiben; denn eine Kontrolle darüber, ob Kinderreiche, die sich um eine Anstellung in einem Betrieb bewerben, zurückgesetzt werden oder nicht, ist nicht möglich. Wie ist denn die Sachlage? Die in dieser Sondereinrichtung zusammengeschlossenen privaten Einrichtungen haben die finanziellen Belastungen aus der Einstellung von Kinderreichen als ein besonderes Risiko zu tragen. Es besteht insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und Spannungen eine gewisse Gefahr, daß sich diese Unternehmen von wirtschaftlichen und nicht von sozialen Erwägungen leiten lassen.
({0})
- Aber bei der Einstellung, Herr Dr. Jentzsch, - ({1})
- Ich habe es zitiert, Herr Winkelheide. Sind Sie denn wirklich der Meinung, daß einer solchen Vorschrift bezüglich der Einstellung praktische Realität zukommt? Eine solche kann sie deshalb nicht erlangen, weil keine Möglichkeit zur Kontrolle besteht, in welchem Sinne sich nun der Betrieb bei einer Einstellung entscheidet; Sie würden sonst einen ganzen Kontrollapparat in Bewegung setzen müssen.
Deshalb beantragt meine Fraktion, die Vorschrift von § 32 im Interesse einer Einstellung von Kinderreichen zu streichen und mit der Durchführung der Gewährung von Kindergeld ausschließlich die Familienausgleichskassen zu beauftragen.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth!
geisendörfer (schriftführerin), 1954-10-07:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für einen Tag den Abgeordneten Schill ({0}), Dr. Dr. h. c. Müller ({1}), Jahn ({2}), Dr. Graf Henckel, Dr. Moerchel, Dr. Höck, Unertl, Kühlthau, Stahl, Schloß, Wehking, Dr. Deist, Frau Beyer ({3}), Altmaier, Dr. Schäfer, Müller ({4}), Eickhoff, Dr. Wahl und Dr. Gleissner ({5}).
atzenroth (NA), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren! Ich stimme den Ausführungen von Herrn Kollegen
Bürkel absolut zu. Wir sollten solche Institutionen erhalten und sollten sie nicht in das große Schema hineinzwängen. Trotzdem haben mich einige Ausführungen von Herrn Professor Schellenberg etwas stutzig gemacht. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß die Bestimmung, nach der bei der Einstellung keine Diskriminierung vorgenommen werden soll, etwas auf dem Papier steht; denn das ist ja nicht nachzuweisen. Dagegen hat Herr Bürkel eingewandt, daß diese Kassen an dem Ausgleich teilnehmen
({0})
und damit dieser Mangel eventuell wieder behoben werden kann. Ich sehe aber, daß sie nur an dem Ausgleich nach § 10 teilnehmen sollen. Das ist nicht ausreichend. Sie müssen, wenn wir den Fehler machen, die Selbständigen in das Gesetz hineinzunehmen - das muß diesen Kreisen einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden -, auch an dem Ausgleich nach § 14 beteiligt sein.
Ich beantrage daher, in § 32 Abs. 2 Ziffer 3 in der Klammer nach „§ 10 Abs. 3" noch hinzuzufügen „und § 14".
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth, ein solcher Antrag liegt aber hier nicht vor.
({0})
- Ja, Sie müssen ihn schriftlich einreichen. Nach der Geschäftsordnung werden nur schriftliche Anträge angenommen. Sonst kann ich nicht abstimmen lassen.
({1})
- Sie stellen den Antrag in der dritten Lesung.
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 147 Ziffer 15, nach dem § 32 gestrichen werden soll. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung - - ({2})
- Herr Abgeordneter Schellenberg?
({3})
- Haben Sie ihn schriftlich?
({4})
- Bitte schön!
schellenberg (NA), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren! Die Herren Kollegen Bürkel und Atzenroth haben dargelegt, daß sie der Auffassung sind, Einrichtungen, die bereits bestehen und sich bewährt haben, sollten erhalten bleiben. Deshalb stellt meine Fraktion, nachdem Sie den Antrag auf Streichung von § 32 abgelehnt haben, zu Abs. 1 den folgenden Antrag, hinter die Worte „anerkannt werden" einzufügen:
soweit sie bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen.

({0})
Der Sinn dieses Antrags ist, bestehende Einrichtungen zu erhalten, aber nicht neue zu schaffen.
({1})
- Weil keine Notwendigkeit dafür besteht! Betriebe und Wirtschaftszweige, die sich bisher, in einer Zeit, in der noch kein gesetzlicher Zwang bestand, nicht dazu bereit gefunden haben, Kindergeld zu gewähren, sollen' jetzt nicht die Vergünstigung einer Sondereinrichtung erhalten. Diese Vergünstigung soll nur Betrieben gewährt werden, die bisher schon eine solche soziale Leistung, wie Sie gesagt haben, erbracht haben.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Wird das Wort noch gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Bürkel.
bürkel (NA), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren, wir sind völlig gegenteiliger Ansicht. Es scheint mir keineswegs eine Vergünstigung für die Verbände zu sein, wenn sie diese Arbeit übernehmen, im Gegenteil.
({0})
Es ist nur eine finanzielle und eine arbeitsmäßige Belastung, und wenn es zur Kosteneinsparung bei den Familienausgleichskassen dient, dann sollte man auch in Zukunft neu zu gründende Organisationen durch die Familienausgleichskassen anerkennen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung über den soeben eingereichten und begründeten Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Sie beantragt folgendes - ich darf es noch einmal verlesen -:
Der Bundestag wolle beschließen:
Hinter § 32 Abs. 1 wird ein Komma gesetzt. Es werden die Worte angefügt: „soweit sie bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen".
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über § 32. Wer dem § 32 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Das erste war die Mehrheit. § 32 ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 33, - 34, - 35 und 36. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf den neu verteilten Umdruck 166 mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, einen neuen § 36 a einzufügen. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Richter.
elbrächter (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich hatte mir gestern bereits überlegt, als ich 46 Änderungsanträge auf mein Pult gelegt bekam, ob es nicht zweckmäßiger sei, bei diesem Stand noch einmal den Entwurf an den Ausschuß zurückzuverweisen, damit wir diese Anträge in aller Ruhe beraten können. Ich halte es im allgemeinen gegenüber unseren Kollegen für nicht zumutbar, daß man eine solche Flut von Anträgen in der zweiten Lesung verarbeitet. Das ist für mich ein Beweis gewesen, wie ich es schon gestern zum Ausdruck gebracht habe, daß dieses Gesetz noch nicht reif ist. Ich habe aber gestern davon Abstand genommen, diesen Antrag zu stellen; denn ich weiß sehr wohl, daß es uns allen darauf ankommt, möglichst schnell zum Ziele zu kommen, damit wenigstens eine begrenzte Zahl von Menschen in den Genuß von Kindergeld kommt. Alle können wir sie nicht berücksichtigen nach diesem Entwurf. Ich habe gestern auch zum Ausdruck gebracht, daß wir bereit sind, mitzuarbeiten, schnell mitzuarbeiten, damit die Gruppen, die nun wirklich die sozial Schwächsten sind und die nach dieser Konstruktion nicht berücksichtigt werden konnten, ebenfalls Berücksichtigung finden.
Nun kommt der Umdruck 166 der SPD. Aus dem vorher Gesagten geht hervor, daß wir materiell im großen und ganzen mit Ihnen wohl übereinstimmen. Ich halte es aber nicht für zulässig, bei diesem Stand der Dinge das Gesetz einfach durch einen Anhang praktisch zu erweitern. Wir können doch jetzt unmöglich die Konsequenzen dieser Anträge übersehen. Herr Kollege, Sie haben selber in der 1 Begründung zum Ausdruck gebracht, daß wir dies unter allen Umständen noch einmal beraten müssen. Wir sollten also vernünftig sein und den gesamten Entwurf jetzt noch einmal zurückverweisen, damit wir erstens die von der CDU bereits angekündigten Gesetzesänderungen hinsichtlich der Berücksichtigung der Arbeitslosen usw. gemeinsam mit dem Antrag Umdruck 166 beraten können und dann versuchen, das Gesetz umzustellen. Ich weiß nicht, ob es verantwortet werden kann, wenn wir jetzt einfach solche materiell doch sehr weitgehenden Änderungsanträge in der zweiten Lesung annehmen, ohne daß der zuständige Ausschuß noch einmal beraten hat.
Ich stelle daher den Antrag, den gesamten Entwurf an den Ausschuß für Sozialpolitik zurückzuüberweisen, und darf hinzufügen, daß dieser Antrag gleichzeitig von Fraktion der FDP gestellt wird.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort zu dem Antrag, der soeben gestellt wurde, hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren! Wir haben den Gesetzentwurf in zweiter Lesung bis auf einige Anträge nun hinter uns gebracht. Es erscheint mir wirklich als eine sehr eigenartige Methode,
({0})
meine Herren Antragsteller von rechts, daß Sie jetzt, nachdem es soweit ist, mit einem solchen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß die ganze Geschichte wieder verzögern und damit auch
die dritte Lesung zwangsläufig hinausziehen wollen. Zur Sache haben wir heute morgen unseren Standpunkt dargelegt. Wir werden sowohl diesen Geschäftsordnungsantrag ablehnen als auch den Antrag auf Umdruck 166, und zwar aus den Gründen, die ich heute morgen vorgetragen habe.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Richter.
richter (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion ist nicht für eine Rücküberweisung an den Ausschuß während der zweiten Lesung. Wir sind der Auffassung, daß die zweite Lesung zu Ende geführt werden sollte.
({0})
Wir möchten aber darauf hinweisen, daß die Opposition keinerlei Verschulden daran trifft, daß dieses Gesetz über die Kinderbeihilfe nun schon fünf Jahre beraten wird
({1})
und daß eine derartige Menge von Änderungsanträgen gestellt worden sind. Ich bin persönlich wirklich mehr als empört, daß dem Bundestag unter der Drucksache 319 von der CDU/CSU-Fraktion ein Gesetzentwurf unterbreitet wurde, zu dem bei den Ausschußberatungen von derselben Fraktion zirka 76 Änderungsanträge eingebracht wurden
({2})
und daß, nachdem von Ihnen, meine Damen und Herren, gegen unsere Stimmen im Ausschuß die Vorlage Drucksache 708 beschlossen worden war, nun zur zweiten Lesung wiederum 20 oder gar mehr Änderungsanträge eingebracht wurden. Das ist mehr als ein starkes Stück, das muß ich in aller Offenheit hier zum Ausdruck bringen.
Trotz alledem sind wir für die Abschließung der Beratung der zweiten Lesung. Wir werden auch nach wie vor mitarbeiten, damit - so hoffen wir wenigstens - zur dritten Lesung diesem Hause ein Gesetzentwurf unterbreitet werden kann, dem auch wir nach bestem Wissen und Gewissen unsere Zustimmung geben können.
Zu unserem Antrag Umdruck 166, den ich vorhin begründet habe, beantrage ich namentliche Abstimmung.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Wir befinden uns noch in der Geschäftsordnungsdebatte. Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Becker ({0}).
becker (NA), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es führt uns auf keinen Fall weiter, wenn hier etwa die Schuldfrage erörtert und gefragt wird, warum die Verhandlungen so gelaufen sind und warum der jetzige Stand so ist. Das einzige, was zu erörtern ist, ist doch wohl die Frage, wie weiter verfahren werden soll. Ich weise die Damen und Herren von der CDU/CSU darauf hin, daß sie selbst als Fraktion damit einverstanden gewesen sind, die ursprünglich vorgesehene dritte Lesung dieses Gesetzes nicht heute vorzunehmen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Unser Anliegen ist es doch lediglich, daß in der Zwischenzeit

({0})
das gesamte Gesetz mit dem jetzt neu vorliegenden Änderungsantrag im Sozialpolitischen Ausschuß noch einmal beraten wird.
({1})
- Selbstverständlich kann das geschäftsordnungsmäßig beantragt und beschlossen werden. Wenn jetzt dieser Antrag der DP und der FDP von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, abgelehnt wird - ich kann einen sachlichen Grund dafür nicht einsehen -, dann muß ich das von mir aus als einen ausgesprochen unfreundlichen Akt betrachten.
({2})
Dieser Antrag ist gestellt worden, um eine sachliche Erörterung von allen Seiten im Ausschuß weiterhin zu ermöglichen, aus keinem anderen Grunde. Man sollte, glaube ich, soviel guten Willen auf allen Seiten des Hauses voraussetzen, daß einem solchen Antrag, der keine Seite irgendwie schädigt, stattgegeben wird.
({3})
ehlers (präsident), 1954-10-07:
Ich danke schön.
Meine Damen und Herren, einziger Punkt der heutigen Tagesordnung ist die
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 5. Oktober 1954.
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
ehlers (präsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren, der gute Wille besteht auf sämtlichen Seiten des Hauses und in allen Fällen. Darüber sollten wir uns doch hier im Parlament einig sein.
Die Geschäftsordnungsdebatte ist beendet. Wer dem Antrag des Abgeordneten Elbrächter, den Gesetzentwurf im gegenwärtigen Stand an den Ausschuß für Sozialpolitik zurückzuverweisen, zustimmen will, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir fahren in der Sachdebatte zu § 36 a - Umdruck 166 - fort. Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
({0})
- Ist erledigt. Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
finselberger (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine, Herren und Damen! Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE wird den Antrag der SPD auf Umdruck 166 unterstützen. Wir sind der Meinung, daß die dort aufgeführten Änderungen gesetzlicher Bestimmungen schon längst hätten geschehen müssen, wenn man sich darüber klar war, daß man ein Kindergeld so, wie es der vorliegende Entwurf vorsieht, einführen wollte. Wir glauben, daß diese Änderung nun dringend nachgeholt werden muß. Ich darf an das anknüpfen, was Kollege Winkelheide und Kollege Horn gesagt haben: daß schon Vorbereitungen getroffen seien, jene Kinderzuschläge auf 25 DM Kindergeld anzuheben. Das ist uns ein Anlaß, den Antrag Umdruck 166 zu unterstützen.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht.
({0}) - Bitte, Herr Abgeordneter Kriedemann!
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren, ich darf zum Fortgang der Beratungen folgendes festhalten. Es ist im Einverständnis mit den Antragstellern wegen Abwesenheit des Herrn Wohnungsbauministers vereinbart worden, den Punkt 2 der heutigen Tagesordnung, den Entwurf eines Zweiten Wohnungsbaugesetzes, für heute abzusetzen.
({0})
- Er wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. - Ich darf Ihr Einverständnis unterstellen.
Ich darf ferner mitteilen, daß interfraktionell vereinbart worden ist, von der gestrigen Tagesordnung die Punkte 9: Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954, und 10: Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder, ebenfalls für heute abzusetzen. Ich darf Ihr Einverständnis auch damit unterstellen.
Wir fahren in der Sachdebatte fort. Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
schneider (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Elsner.
schneider (vizepräsident), 1954-09-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Dresbach.
ehlers (präsident), 1954-10-07:
Bitte schön!