Bärbel Kofler (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Altmaier, ich finde es schon ein bisschen perfide, wenn Sie nicht handeln, jedoch das Benennen Ihres Nichthandelns seitens der Opposition als
parteipolitisches Kalkül und Parteipolitik bezeichnen.
Wir fordern die Regierung zum Handeln auf, wenn es
zum Beispiel um die Fragen des europäischen Emissionshandels geht. Sie müssen an dieser Stelle liefern
und dürfen sich nicht hinter Ihren eigenen Koalitionsproblemen verstecken.

({0})

Eigentlich hätte ich schon erwartet, dass Sie einmal
klar sagen, wie Sie zu den CO2-Reduzierungszielen auf
europäischer Ebene stehen. Wollen Sie als Bundesregierung die 30-Prozent-Reduktion auf europäischer Ebene,
oder wollen Sie sie nicht? Wir alle wissen es nicht. Ihre
Regierung weiß es auch nicht. Diese Frage wurde von
uns vor einiger Zeit in der Fragestunde gestellt. Frau
Reiche antwortete darauf:

Die Bundesregierung hat bisher keine einheitliche
Haltung zu einer notwendigen Stärkung des europäischen Emissionshandels und prüft derzeit noch
die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge.

Das ist doch kein aktives Handeln für einen der wichtigsten Partner in der Europäischen Union, wenn es um



die Frage der Vorreiterrolle beim Emissionshandel und
der Reduzierung der CO2-Ausstöße geht.

Ich glaube - Herr Kauch hat viel über die internationale Ebene gesprochen -, dass Sie mit Ihrem Nichthandeln Vertrauen auf internationaler Ebene verspielen.
Wenn man wirklich auf internationaler Ebene zur CO2Reduzierung kommen möchte, dann braucht man Partner, sei es in den Schwellenländern, aber gerade auch in
den Entwicklungsländern. Diese stehen vor unheimlichen Herausforderungen. Es muss 1,3 Milliarden Menschen, die noch keinen Zugang zu Energieversorgung
haben, geholfen werden, zu einer Energieversorgung zu
kommen. Es muss den 2,7 Milliarden Menschen geholfen werden, die lediglich eine mehr oder weniger notdürftig zusammengezimmerte Kochgelegenheit haben
und fossile Brennstoffe verwenden - mit allen Folgen
für Umwelt und Gesundheit.

Wenn Sie für diese Länder etwas tun wollen, dann treten Sie mit ihnen in einen partnerschaftlichen Dialog darüber, wie sie sich entwickeln und den Zugang zu Energie für ihre Bevölkerung verbessern können. Dabei
müssen aber auch die Grenzen unseres Planeten anerkannt werden, und es muss verstanden werden, dass die
Fehler, die wir während der Industriealisierung in der
Vergangenheit gemacht haben, nicht in anderen Ländern
reproduziert werden können.

Bevor dieser Dialog zustande kommt, bedarf es erst
einmal hier in Deutschland einer vernünftigen Haltung
mit vernünftigen Vorbildern. Dazu gehört das nationale
Ziel der CO2-Reduzierung. Dazu gehört die Haltung auf
europäischer Ebene. Dazu gehört auch Ihre Klima- und
Energiepolitik generell. An Kopenhagen erinnern wir
uns mit Grausen. Die von Ihnen viel gerühmte Energiewende lief doch nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ ab. Das wird im Ausland
bemerkt.

({1})

Sie wollten am Anfang dieser Legislaturperiode doch
etwas ganz anderes. Wer hat die Laufzeiten von Atomkraftwerken denn verlängert und ganz andere Signale
ausgesendet? Erst angesichts der Katastrophe von Fukushima und der bevorstehenden Landtagswahl in BadenWürttemberg sind Sie auf andere Gedanken gekommen.
Das ist doch der wahre Hintergrund. Es geht Ihnen nicht
um die Frage, wie man den CO2-Ausstoß wirklich verringert und die Energiewende weltweit voranbringt.

({2})

Es ist bezeichnend, dass gerade zu diesem Punkt
17 Anträge zum Thema Klimaschutz - Klimaschutz bei
uns und weltweit - vorliegen. Alle sind von der SPD
oder von den Grünen eingebracht. Die Regierung hat es
offensichtlich nicht nötig, irgendetwas einzubringen.

({3})
- Die Gesetze, die Sie machen, Herr Kauch, würden wir
gerne einmal sehen.

({4})

- Das stimmt. Gerne möchten wir sie nicht sehen.

Ich halte es für dringend geboten, etwas zum internationalen Bereich zu sagen. Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir uns explizit mit den Entwicklungsländern und der Frage beschäftigen, wie wir zu mehr
Energie für die Menschen kommen, aber auch Effizienz
voranbringen können. Wir wollen das Thema „Low Carbon“, wie es auf Neudeutsch so schön heißt, also weniger fossile Energien, voranbringen. Wir wollen Strategien mit den Ländern entwickeln. Wir wollen uns über
unsere Exportgarantien unterhalten und uns Gedanken
darüber machen, wie wir die Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz und nicht Garantien für Träger
von Atomenergie oder fossiler Energie in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen.

({5})

Es ist leider zu Recht über die Frage der Anpassungsmaßnahmen in Deutschland gesprochen worden. Ich betone das Wort „leider“. Es ist nichts Schönes, dass wir
uns darüber unterhalten müssen, dass auch bei uns mittlerweile Anpassungsmaßnahmen notwendig sind. Vom
Kollegen Kelber ist zu Recht angedeutet worden, dass in
den Ländern des Südens - ich nenne das Beispiel Bangladesch, weil die Grünen und wir gemeinsam einen Antrag dazu eingebracht haben -, also bei den Ärmsten der
Armen, in den letzten 30 Jahren 200 Extremwetterereignisse stattgefunden haben: Dürren, Überschwemmungen, Überflutungen. 180 000 Menschen haben ihr Leben
verloren. Wir machen leider keine wirklichen Angebote,
um diese Menschen, die vor Ort eine ganze Menge tun,
zu unterstützen, sei es mit dem Bau von Notunterkünften, sei es mit der Umstellung ihres Energiesystems hin
zu erneuerbaren Energien - das wollen viele -, sei es
hinsichtlich der Frage der Flüchtlingsbewegung, die
mittlerweile Druck auf die Städte und die sozialen Strukturen ausübt.

Wir müssen diese Länder anhand von Anpassungsmaßnahmen unterstützen.