emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller-hermann (NA), 1970-07-11:
Meine Damen und Herren, vor der Schlußabstimmung erkläre ich für meine Fraktion folgendes.
({0})
Politik ist entscheidend eine Sache des Vertrauens. Das gilt insbesondere für die Wirtschaftspolitik.
({1})
Gerade hier geht es um das Vertrauen in die Klarheit und Zielstrebigkeit des wirtschaftspolitischen Kurses, aber auch um das Vertrauen in die Entschlußfreudigkeit und Glaubwürdigkeit der Persönlichkeiten, die für den wirtschaftspolitischen Kurs verantwortlich zeichnen. Seitdem im Oktober 1969 Bundeskanzler Brandt die Regierung gebildet hat,
({2})
breiten sich bei uns im Land Unsicherheit und Unbehagen aus.
({3})
Lange Zeit war die Bundesrepublik ein Hort der Stabilität.
({4})
Jetzt zeichnet sich die Bundesrepublik eher durch Labilität aus.
({5})
Daß dem ,so ist, meine Damen und Herren, ist nicht, wie der Bundeskanzler glauben machen will, die Folge einer angeblichen Verunsicherungspolitik der Opposition.
({6})
Tatsache ist, daß die amtierende Bundesregierung keine Glaubwürdigkeit besitzt und daher auch keine Autorität beanspruchen kann.
({7})
Dies und nichts anderes ist die Ursache für den um sich greifenden Vertrauensschwund.
({8})
Meine Damen und Herren, in Übereinstimmung mit der Bundesbank und anderen berufenen Instanzen haben die Unionsparteien die Bundesregierung immer wieder vor der um sich greifenden Inflationsmentalität gewarnt.
({9})
Die Untätigkeit der Bundesregierung war das auslösende Element für dieses schleichende Gift.
({10})
Seit Oktober 1969 blieb kostbare Zeit ungenutzt. Erst jetzt hat sich die Bundesregierung praktisch zu zwei Maßnahmen,
({11})
nämlich zur Aussetzung der degressiven Abschreibung und zu Steuervorauszahlungen durchgerungen.
({12})
Alle anderen Punkte des sogenannter Konjunkturprogramms der Bundesregierung sind nichts anderes als weiße Salbe. Zum gleichen Zeitpunkt aber, da die Bundesregierung angeblich Zeichen einer restriktiven Politik setzen will,
({13})

legt sie einen Bundeshaushalt für 1971 vor, der in seiner Planung und Anlage den konjunkturpolitischen Anforderungen geradezu widerspricht.
({14})
schmid (vizepräsident), 1970-07-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner nicht dauernd zu unterbrechen. Wenigstens der Präsident sollte verstehen können, was er sagt. Ich meine das akustisch.
({0})
müller-hermann (NA), 1970-07-11:
Der Bundesfinanzminister hat mit dem Haushalt 1971 für die Regierung gewiß ein Eigentor geschossen. Von der Richtlinienkompetenz des Herrn Bundeskanzlers war hier nichts zu spüren.
({0})
Meine Damen und Herren, man kann nicht gleichzeitig die Bevölkerung zur Kasse bitten und bei den öffentlichen Ausgaben das Gebot der Stabilität einfach außer acht lassen.
({1})
Die Bundesregierung versucht, ihre stabilitätsfeindliche Haltung mit dem Hinweis auf die Dringlichkeit der Zukunftsinvestitionen zu rechtfertigen. Wir sind uns mit der Bundesregierung durchaus einig in der Einschätzung der Bedeutung, die den inneren Reformen, dem Ausbau der Infrastruktur und dem Umweltschutz zukommt.
({2})
Ein diametraler Unterschied besteht aber zwischen der Bundesregierung und den Unionsparteien: wir sind für Stabilität als die unverzichtbare Basis für Zukunftssicherung und Zukunftsinvestitionen,
({3})
die Bundesregierung offenbar nicht. Anders aber als über Stabilität des Geldwertes lassen sich diese wichtigen Aufgaben nicht finanzieren. Was nützen schließlich alle schönen Investitions- und Zukunftsprogramme, wenn sie durch die Inflationsrate aufgefressen werden?!
({4})
Meine Damen und Herren, gerade in einer Zeit der überquellenden Staatseinnahmen - das ist doch die Situation, in der wir uns heute befinden - geht es einfach um das Setzen der richtigen Prioritäten. Die Bundesregierung steht vor der entscheidenden Frage,
({5})
will sie vorrangig Sicherung der Zukunft
({6}) oder inflationäre Gefälligkeitspolitik.
({7})
schmid (vizepräsident), 1970-07-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner sprechen zu lassen. Was er jetzt sagt, ist Inhalt einer Erklärung.
({0})
müller-hermann (NA), 1970-07-11:
Meine Damen und Herren, in Übereinstimmung mit den Mahnungen der Bundesbank, aber auch anderer maßgeblicher neutraler Instanzen haben die Unionsparteien zu den jetzigen Vorschlagen der Bundesregierung züsätzliche Maßnahmen gefordert, die insbesondere die Haushaltsgestaltung 1970 und die Haushaltsplanung 1971 betreffen. Erst zusammen mit diesen Maßnahmen hätte nach unserer Auffassung eine Chance bestanden, Konjunktur und Preise wirklich in den Griff zu bekommen und die Bundesbank in die Lage zu versetzen, von ihrer Hochzinspolitik herunterzugehen. Leider hat die Regierungskoalition keinen einzigen unserer Vorschläge übernommen. Niemand soll jedenfalls, meine Damen und Herren - das sage ich auch an die Adresse von Herrn Apel -, in Zukunft sagen können, es seien von der Opposition keine konstruktiven Ergänzungs- oder Alternativvorschläge gekommen.
({0})
Nun, gut, meine Damen und Herren, die Bundesregierung muß wissen, was sie tut. Wenn sie meint, mit ihrem Programm die die Stabilität wiederherstellen zu können, soll sie das in ihrer eigenen Verantwortlichkeit tun und versuchen.
({1})
Die Unionsparteien. wiederholen, daß die zur Dämpfung der Konjunktur gedachten Maßnahmen der Bundesregierung unausgewogen und sehr spät, ja, wahrscheinlich zu spät kommen.
Entscheidend aber für unsere Stellungnahme, eine Mitverantwortung nicht übernehmen zu können, ist der eklatante Widerspruch zwischen den Dämpfungsabsichten der Bundesregierung und ihrer eigenen Anheizpolitik in der Haushaltsplanung.
({2})
Eben dieser Widersprüchlichkeit mit den ganzen
psychologischen Wirkungen, die von ihr ausgehen,
({3})
lassen auch einen guten Ausgang des Versuchs der Bundesregierung nur als sehr unwahrscheinlich erscheinen.
({4})
Bei der jetzigen Abstimmung, meine Damen und Herren, geht es nicht allein um die zwei ausgedruckten Vorlagen, es geht um die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Ganzes. Gerade die gestrigen Auslassungen des Herrn Bundeskanzlers haben wiederum nur deutlich machen können, daß diese Bundesregierung
({5})
die ganze Bedeutung der Stabilität für Gegenwart und Zukunft unseres Landes einfach nicht zur Kenntnis nimmt. Die Unionsparteien haben zu diesem Bundeskanzler und zu dieser Bundesregierung kein Vertrauen.
({6})
Unser Votum der Stimmenthaltung soll die ganzen
Vorbehalte zum Ausdruck bringen, die wir nach den

Vizepräsident Dr. Schmid
bisherigen Erfahrungen gegenüber dieser Bundesregierung haben müssen.
({7})
Unter diesem Aspekt bitte ich unsere Stimmenthaltung zu werten.
({8})
schmid (vizepräsident), 1970-07-11:
Meine Damen und Herren, ich habe den Redner, Herrn Müller-Hermann, zu Beginn seiner Rede abgeklopft. Da gab er keine Erklärung ab, sondern versuchte, gegen die seines Vorredners zu polemisieren; dies gehört in die Aussprache und ist nach Schluß der Aussprache unzulässig. Nachher hielt er sich an die Geschäftsordnung, und was er sagte, war eine lange Erklärung, aber eine Erklärung nach der Geschäftsordnung.
({0})
Dazu hatte er nach seiner Wortmeldung das Recht.
Ich erteile dem Abgeordneten Hermsdorf das Wort zu einer Erklärung.
hermsdorf (NA), 1970-07-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben. Wenn diese Ausführungen des Herrn Müller-Hermann eine Erklärung waren, heiße ich Müller-Hermann.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-07-11:
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Hermsdorf hat zwar etwas erklärt, aber es war keine Erklärung zur Abstimmung.
({0})
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen über den Entwurf unter Punkt 2 der Tagesordnung - Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer - ab. Da keine Anträge gestellt worden sind, wird nur einmal abgestimmt, und zwar durch Erheben von den Sitzen. Wer der Vorlage unter Punkt 2 zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Entwurf ist bei zahlreichen Enthaltungen und einer Reihe von Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Verordnung unter Punkt 3 der Tagesordnung, nämlich die Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Zahlreiche Enthaltungen. Das erste war die Mehrheit; die Verordnung ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt. Ich wünsche Ihnen einen möglichst ungestörten Ferienrest und berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 16. September 1970. Die Uhrzeit wird noch bekanntgegeben.
Ich schließe die Sitzung.
haack (NA), 1970-09-16:
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung bisher eine Reaktion einer Gemeinde der DDR auf ein solches Angebot erfolgt?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Bis jetzt nicht.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf, zunächst die Frage 14 des Abgeordneten Vogt:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, daß die Preisempfehlung weitgehend dazu dient, überhöhte „Mondpreise" zu etablieren?
Der Abgeordnete ist anwesend. - Bevor ich das Wort zur Beantwortung weitergebe, darf ich hier den neuen Parlamentarischen Staatssekretär in seiner Eigenschaft bei uns begrüßen und ihn um die Beantwortung der Frage 14 bitten.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Vogt, Sie haben diese Fragen am 29. Januar schon einmal meinem Vorgänger gestellt oder, wenn auch anders formuliert, einen Teil dieser Fragen. Ich kann Ihnen sagen, daß die sogenannten „Mondpreise" seitdem seltener geworden sind. Zu den empfohlenen Richtpreisen, wenn es keine „Mondpreise" sind, ist zu sagen, daß diese auch ein effektvolles Werbemittel darstellen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
vogt (NA), 1970-09-16:
Ich habe nur den Eindruck, daß der Parlamentarische Staatssekretär die Frage 14 nicht beantwortet hat, nämlich, ob die Bundesregierung die Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände teilt, daß die Preisempfehlungen zu „Mondpreisen" führen.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich habe diese Frage negativ beantwortet.
Präsident von Hassel: Die Frage ist negativ beantwortet. Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Vogt auf:
Wird die Bundesregierung bei der angekündigten Reform des Gesetzes gegen wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen den Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände aufgreifen, wonach das Bundeskartellamt das Recht erhalten soll, ein befristetes Preisempfehlungsverbot bei bestimmten Warengruppen auszusprechen, wenn die vom Letztverbraucher bezahlten Preise bei einem größeren Anteil des Gesamtabsatzes die empfohlenen Preise erheblich übersteigen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Vogt, die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten des Kartellamtes mit der Mißbrauchsaufsicht genügen. Das Kartellamt handelt auch, und wir sind nicht der Ansicht, daß zur Zeit zusätzliche gesetzliche Regelungen notwendig sind.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 16 des Abgeordneten Eckerland auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob vor dem Stichtag zur Gewährung von Abfindungsgeld nach den sog. Härtefallrichtlinien, dem 31. Oktober 1966, im Ruhrbergbau Entlassungen auf Grund von Rationalisierungs- oder Stillegungsmaßnahmen der Zechengesellschaften vorgekommen sind?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Eckerland, zu Ihrer Frage 16: Ja, das ist der Bundesregierung bekannt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 17 des Abgeordneten Eckerland auf:
Ist die Zahl der davon betroffenen Bergarbeiter noch erfaßbar, und ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, diese Arbeitnehmer den nach dem Stichtag Entlassenen gleichzustellen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!

Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Eckerland, wir müssen darauf hinweisen, daß der Stichtag für die Abfindungsregelung nach dem Kohlegesetz der 31. März 1967 ist. Der andere Stichtag, von dem Sie reden, der 31. Oktober 1966, gilt für die Härtefälle. Darüber hinaus noch zu untersuchen, auf wen das noch weiter zurück zutrifft, würde einen unmöglichen Verwaltungsaufwand beanspruchen. Ich darf darauf hinweisen, daß dieser zweite Termin keine Vorverlegung des Stichtages bedeutet, sondern lediglich betriebliche Härtefälle betrifft, also z. B. Fälle, in denen Teile der Belegschaften aus betrieblichen Gründen vorher verlegt worden sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eckerland.
eckerland (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es bei Festlegungen von Stichtagen immer zu Ungerechtigkeiten kommen kann? Deswegen bin ich der Meinung, daß alle, die im Ruhrbergbau auf Grund von Rationalisierungsoder Stillegungsmaßnahmen entlassen wurden, das Abfindungsgeld erhalten sollten.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich teile Ihre Ansicht, daß alle Festlegungen von Stichtagen zu Ungerechtigkeiten führen. Aber Stichtage müssen nun einmal irgendwo festgelegt werden, und dieser Stichtag ist nach einer ausführlichen parlamentari-Behandlung so festgelegt worden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich teile mit, daß die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Dr. Kreile zurückgezogen sind. - Auf Wunsch des Abgeordneten Lampersbach werden die Fragen 21 und 22 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vorzulegen, und inwieweit sollen die beabsichtigten Gesetzesänderungen den Umweltschutz verbessern?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schneider, das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung ist für den Sommer 1971 geplant.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
schmid (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Härzschel. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
schneider (NA), 1970-09-16:
Darf ich fragen, ob das Gesetz Regelungen vorsieht, die die Abgasbeseitigung wesentlich besser lösen, als es bisher der Fall ist.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, Herr Kollege Schneider. Dieses Gesetz betrifft in der Hauptsache den Titel 10 - das ist die Änderung der Strafvorschriften in Ordnungswidrigkeitsvorschriften - und den Titel 4, mit dem das Markt- und Messerecht den modernen Anforderungen besser entsprechend gestaltet werden soll. Die Frage des Umweltschutzes soll in einem besonderen Gesetz geregelt werden. Ich möchte Sie bitten, eventuelle Fragen nach Details an das Innenministerium zu richten, da dieses federführend ist.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich teile mit, daß die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen vom Fragesteller zurückgezogen worden ist.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
Aus welchen Gründen gedenkt die Bundesregierung die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes ({0}) so zu ändern, daß der Absatz 6 in Abschnitt VI wegfällt und so der Begriff „Demarkationslinie zur sowjetischen Besatzungszone" beseitigt wird?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Dorn.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Klepsch, die allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministers des Innern zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes in der Fassung vom 24. Januar 1969 ist in verschiedenen Punkten überholt und daher änderungsbedürftig. Die Änderungen sind zum Teil mit den anderen Bundesressorts abgesprochen.
Es ist auch beabsichtigt, im Abschnitt IX den Absatz 6 entfallen zu lassen, der den Begriff „Demarkationslinie zur sowjetischen Besatzungszone" enthält. § 11 des Gesetzes enthält nur den Begriff „Grenzdienst", so daß Absatz 6 entbehrlich erscheint. Eine endgültige Entscheidung in dieser Frage ist allerdings noch nicht ergangen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Dorn, ist aus Ihrer Antwort zu entnehmen, daß die Bundesregierung den Begriff „Demarkationslinie" durch den allgemeinen Begriff „Grenzen" ersetzen will, und ist daraus ein weiteres Indiz für eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR zu entnehmen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Klepsch, so allgemein ist die Frage nicht zu beantworten. Der Sprachgebrauch hat sich in der Zwischenzeit


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
gewandelt. Zu ganz bestimmten Zeiten war der Sprachgebrauch „sowjetische Besatzungszone". Jetzt gilt das nicht mehr. Auch die Opposition spricht bereits heute von der DDR. Im übrigen werden die Bezeichnungsrichtlinien überarbeitet. Die Überarbeitung selbst ist noch nicht abgeschlossen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1970-09-16:
Soll ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie auch in Zukunft daran festhalten, daß es sich nicht um eine Grenze im Sinne der völkerrechtlichen Anerkennung handelt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist eine Frage, die nicht in innerem Zusammenhang mit der von Ihnen gestellten Frage steht, Herr Kollege Klepsch.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Barche auf:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß die graduierten Ingenieure im öffentlichen Dienst mit Vorbildung, Ausbildung und einer hohen Verantwortung in ihrem Tätigkeitsbereich den Angehörigen der nichttechnischen Laufbahn mit zwar der gleichen Vorbildung aber nicht der weiteren speziellen Ausbildung weiterhin nach dem Bundesbeamtengesetz ({0}), Bundesbesoldungsgesetz ({1}) und der Bundeslaufbahnverordnung ({2}) gleichgestellt werden?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Barche, das Bundesbesoldungsgesetz und die Besoldungsgesetze der Länder tragen den Besonderheiten des Ausbildungsganges der graduierten Ingenieure zur Zeit dadurch Rechnung, daß bei den Besoldungsgruppen A 9, A 10 und A 11 Zulagen ausgebracht sind. Für die Berücksichtigung herausgehobener Tätigkeiten und höherer Verantwortung stehen Beförderungsmöglichkeiten bis zur Besoldungsgruppe A 13 zur Verfügung. Dabei ist es in erster Linie eine Frage der Gestaltung des Haushalts, innerhalb des besoldungsrechtlichen Rahmens so viele Beförderungsstellen auszuweisen, daß den Anforderungen, die an ,diese Beamten jeweils zu stellen sind, Rechnung getragen wird. Zur Zeit wird im Bundesministerium des Innern der Entwurf eines Dritten Besoldungsneuregelungsgesetzes vorbereitet. Hierbei wird auch geprüft, wie im Rahmen eines ausgewogenen Gesamtkonzepts den berechtigten Belangen der Ingenieure und den Anforderungen am besten Rechnung ,getragen werden kann.
Soweit Sie das Beamtenrecht und das Laufbahnrecht ansprechen, wird man die Frage im Zusammenhang mit der Bildungsreform sehen müssen. Nach der Überführung der Ingenieurakademien in den Fachhochschulbereich wird sich die Frage der besoldungs- und laufbahnmäßigen Einstufung der graduierten Ingenieure in ähnlicher Weise stellen wie bei Bewerbern anderer Verwaltungszweige, ,die eine Fachhochschule absolviert haben oder deren Ausbildung mit einem Abschluß auf Fachhochschulniveau beendet wird. Diese Fragen werden jetzt im Bund und mit den Ländern eingehend erörtert. Ich kann schon jetzt sagen, daß die Entwicklung auf dem Bildungssektor Auswirkungen auf das Besoldungs- und Laufbahnrecht haben und im Gesamtrahmen der Neuerungen auch der Stellung der Ingenieure im öffentlichen Dienst zugute kommen wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Barche.
barche (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung gewillt ist, die altgraduierten Ingenieure mit den graduierten Ingenieuren der Fachhochschulen gleichzustellen, da diese ja kontinuierlich aus den Ingenieurschulen bzw. Ingenieurakademien hervorgegangen sind?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß hier keine unterschiedliche Behandlung erfolgen sollte.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
kalinke (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident, die Auskunft des Staatssekretärs war so, daß derjenige, der sie liest, sie mißverstehen könnte. Darum mußte ich in meine Frage eine andere Erläuterung hineinlegen. In unserem Haus ist ja vorher schon sehr viel geschehen, Herr Präsident. Es ist ja nicht so, als finge das alles erst heute an.
Präsident von Hassel: Frau Kollegin, ich darf Sie bitten, zur Frage zu kommen.
brück (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen - nachdem Sie nun das Dritte Besoldungsneuregelungsgesetz angesprochen haben -, ob Sie auch bereit sind, zu prüfen, wie neben der von dem Kollegen angesprochenen Frage auch der Aufstiegsbeamte in die Überlegungen - und in die Zulagenregelung - mit einbezogen werden kann? Denn Ihnen ist bekannt, daß der Aufstiegsbeamte ja zum Teil die gleichen Dienstpflichten wie jener Vorgebildete erfüllt.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Brück, wir beabsichtigen, bei dem Dritten Besoldungsneuregelungsgesetz einen etwas anderen Weg zu gehen, weil das Zulagensystem in sich im Rahmen des Besoldungsniveaus überholt ist. Wir versuchen vernünftige Eingruppierungen in die einzelnen Gruppen zu finden, so daß die berechtigten Ansprüche auf diesem Wege berücksichtigt werden können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möhring.