andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-08:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Mit fast 140 Milliarden Euro umfasst das Budget für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11, in diesem Jahr
42 Prozent des Bundeshaushalts . Das sage ich nicht, um
zu kokettieren, sondern das ist eine wichtige Botschaft
für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes; denn es
zeigt, dass wir in unserem Land Ernst machen mit dem,
was Auftrag der Verfassung ist .

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat . Das Soziale ist nicht nur
Garnitur obendrauf, sondern das Soziale ist eine wesentliche Kernaufgabe unseres Landes . Das zeigt auch dieser
Haushaltsentwurf . Darum ist es weder so, dass die Regierung unsere Zukunft verpulvert, wie es Die Welt kürzlich

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

postulierte, noch müssten „alle Alarmglocken läuten“,
wie der Herr Kollege von Stetten meint . Nein, die Alarmglocken müssten läuten, wenn wir als Staat nachlassen
würden, für Ausgleich zu sorgen, wenn wir nachlassen
würden, für Gerechtigkeit, für soziale Sicherung und Zusammenhalt zu sorgen . Das wäre alarmierend .

({0})

Gerade jetzt erleben wir, dass der Zusammenhalt in
unserem Land auf die Probe gestellt wird . Gerade jetzt
wird spürbar, dass Solidarität eben keine Selbstverständlichkeit ist . Gerade in diesen Tagen fühlen sich die obenauf, die einen Keil zwischen die Menschen in unserem
Land treiben wollen, die die Sorgen ausnutzen und Ressentiments und Ängste schüren - mit anderen Worten:
die spalten .

Angst schüren und aus der Unsicherheit der Menschen
politisches Kapital schlagen - das ist der Weg der AfD .
Die Bundesregierung macht genau das Gegenteil: Wir
setzen auf die Zukunft . Wir wollen gestalten: Fortschritt
und soziale Gerechtigkeit . Diese Regierung hat gerade
in den letzten Jahren sehr viel getan, um das Leben der
Menschen in diesem Land im Alltag ganz konkret zu verbessern .

({1})

Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rentenreform, aber auch
die Stärkung der Tarifautonomie und nicht zuletzt eben
unser Versuch, in schwierigen Zeiten einfach vernünftig und auf einem klar demokratischen und integrativen
Kurs zu bleiben: Das ist die Politik, die wir machen; denn
unsere Kraft liegt im Zusammenhalt .

Dort, wo sich Frauen und Männer, Arbeitnehmer und
Arbeitgeber, junge und alte Menschen, Menschen mit
und ohne Behinderung, Alteingesessene und neu Hinzugekommene zusammentun, kommen die Dinge in Bewegung und erreichen wir dauerhaft sozialen Frieden und
Wohlstand . Für mich ist es ganz einfach: Zusammen ist
man eben am stärksten . Wer mit dem Finger auf andere
zeigt und Politik gegen Schwächere und Minderheiten
macht, wer Ausgrenzung statt Zusammenhalt propagiert,
der schwächt unser Land und damit am Ende auch uns
selbst .

({2})

Für mich ist ganz klar - das ist für die Opposition in
diesen Tagen natürlich sehr schwer -, dass wir stark sind .

({3})

Die wirtschaftliche Lage unseres Landes ist gut . Wir haben schon über Jahre stetiges Wachstum .

({4})

Die Beschäftigung - ich kann mich als Abgeordnete auch
noch an andere Zeiten erinnern ({5})

boomt . Ich betone: boomt!

({6})

Trotz der Belastungen auch durch die Hinzugekommenen haben wir weiterhin mehr offene Stellen und eine
höhere Beschäftigung . Wir hatten seit Jahrzehnten nicht
eine so hohe Anzahl an Erwerbstätigen;

({7})

seit 25 Jahren war die Arbeitslosigkeit nicht so niedrig
wie jetzt .

({8})

Es ist aber manchmal eben schwer, das einfach mal
zu würdigen, obwohl es schnell gesagt wäre . Wenn es
anders wäre, dann hätten wir hier Debatten . Für die Leute draußen im Land ist das aber vielleicht die wichtigste
Nachricht überhaupt .

({9})

Ich sage deswegen im Übrigen auch: Das heißt nicht,
dass wir die Hände in den Schoß legen und dass es nichts
mehr zu tun gibt . - Das ist ja Quatsch . Wir nehmen uns
gerade für diesen Herbst und Anfang des nächsten Jahres
große Gesetzespakete vor .

In wenigen Wochen werde ich ein Gesamtkonzept zur
Alterssicherung vorlegen, in dem es darum geht, die gesetzliche Rente als tragenden Pfeiler des Rentensystems
in Deutschland zu stabilisieren . Das wird ganz klar ein
ganz zentraler Punkt .

({10})

Darüber hinaus werden wir, wie ich hoffe, nach 30 Jahren - in 2020 wird das der Fall sein - das letzte Sozialsystem, bei dem die Ost-West-Angleichung noch nicht
gelungen ist, reformieren und ein gleiches Rentenrecht in
Ost und West durchsetzen . Ich sage aber: Ich warte noch
darauf, dass die Meinungsbildung der CDU und der CSU
in dieser Frage abgeschlossen wird .

({11})

Vor allem in Richtung der Linkspartei sage ich aber
auch: Es geht natürlich nicht, nur die Rosinen herauszupicken . Gleiches Recht bedeutet zwar, dass der Rentenwert von 94 auf 100 Prozent erhöht wird, gleichzeitig ist
dann aber auch eine Höherbewertung der Entgeltpunkte
nicht mehr möglich .

({12})


Das muss man ganz eindeutig sagen . Gleiches Recht
heißt gleiches Recht und nicht gleiches Recht mit Ausnahmen für einige in Ostdeutschland . Das kann es am
Ende nicht geben .

({13})

Darüber müssen wir dann hier streiten; das kann es aber
auf keinen Fall sein .

({14})

Wir werden daneben dafür sorgen - Herr Schäuble
und ich sind hier in intensiven Gesprächen -, dass auch
kleine und mittlere Unternehmen - in diesen ist die betriebliche Altersvorsorge noch nicht sehr weit verbreitet - ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Zukunft
eine betriebliche Altersvorsorge anbieten können . Da arbeiten wir eng und vertrauensvoll zusammen .

Es geht natürlich auch um Armutsprävention . Die
Gruppe, die zurzeit das größte Armutsrisiko trägt, sind
die Erwerbsgeminderten, 1,8 Millionen Menschen . Sie
dürfen nicht vergessen werden . Außerhalb von Fachzirkeln höre ich über diese Gruppe faktisch nie etwas . Aber
es sind diejenigen, die am meisten von Altersarmut betroffen sein werden. Auch das wird auf jeden Fall ein Teil
des Gesamtkonzeptes werden .

({15})

Sie sehen also: Allein in diesem Bereich gibt es eine ganze Menge zu tun .

Wir werden darüber hinaus in der nächsten Sitzungswoche zwei wesentliche Gesetzentwürfe einbringen .
Auf unserer Grundphilosophie „Stärkung der Tarifautonomie“ basiert unser Gesetzentwurf zu Leiharbeit
und Werkvertragsarbeit, mit dem zum ersten Mal eine
Höchstverleihdauer geregelt wird und der zum ersten
Mal dafür sorgt, dass die Betriebsräte Bescheid wissen,
weil sie ein Recht auf Information erhalten .

Ich sage noch etwas . Dieses Gesetz wird mit dem
Missstand Schluss machen, dass Unternehmen Leiharbeiter gezielt als Streikbrecher einsetzen, um damit Tarifverhandlungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Es
ist kein Zufall, dass in dem Jahr, in dem bei der Post
massenweise Streikbrecher eingesetzt wurden, der niedrigste Tarifabschluss des ganzen Jahres genau in diesem
Bereich abgeschlossen wurde . Damit ist Schluss, wenn
wir dieses Gesetz gemeinsam verabschieden .

({16})

Wir müssen nicht darüber reden, dass wir in diesem
Zusammenhang auch mit dem Mindestlohn Zeichen gesetzt haben . Zum neuen Jahr 2017 wird der Mindestlohn
auf 8,84 Euro steigen . Das haben nicht wir entschieden,
sondern das haben wir, wie es unserer Überzeugung
entspricht, den Tarifparteien im Rahmen einer Mindestlohnkommission überantwortet . Das ist kein politischer
Mindestlohn, sondern er basiert auf dem, was die Sozialpartner uns vorschlagen . Ich bleibe dabei: Es hilft
nichts - das sage ich besonders in Richtung Linkspartei -, den Menschen immer etwas von 10, 12 Euro oder
anderen Fantasiezahlen zu erzählen . Der neu festgesetzte
Mindestlohn basiert auf Fakten und Sozialpartnerschaft .

({17})

Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({18})

Wir werden in den nächsten Wochen den Armutsund Reichtumsbericht in seiner ersten Fassung auf den
Weg bringen . Was heißt das? Es werden erst einmal die
statistischen Grundlagen vorgelegt . Wir haben hier von
Anfang an eine klare Politik gemacht . Wir haben diese
Zahlen transparent und allen zugänglich gemacht . Es gab
in diesem Zusammenhang viele Verschwörungstheorien .
Sie entbehren aber jeder Grundlage . Wir werden Ihnen
und allen, die dies wollen, die Gelegenheit geben, sich
die Daten anzusehen .

Reichtum kommt in Deutschland immer weniger aus
eigener Arbeit - das bedrückt mich -, sondern wird heute
meist vererbt . Das mag für manche erfreulich sein; für
unser Land insgesamt ist es sehr bedenklich . Es führt
dazu, dass sich Schichten verfestigen, dass Aufstieg, die
Triebfeder für den Einsatz in Beruf und Wirtschaft, seltener und schwerer wird . Deswegen ist das eine Sache, die
wir so nicht stehen lassen können . Dafür wird uns dieser
Armuts- und Reichtumsbericht wichtige Argumente liefern .

({19})

Ich bin daran besonders interessiert, weil es Zusammenhänge mit anderen Programmen, zum Beispiel von
Barbara Hendricks, gibt . Wir wollen mit Blick auf die
soziokulturellen Verfestigungen in bestimmten Stadtteilen, die jeder von uns kennt, selbst in kleineren und mittelgroßen Städten, an die Wurzel des Übels gehen, um
zu verhindern, dass bestimmte Gruppen und Stadtteile
völlig abgehängt werden . Das wird einer der Punkte sein,
die uns beschäftigen .

Wir haben in diesem Zusammenhang auch über Langzeitarbeitslosigkeit zu reden . Ich bin froh, dass wir in
diesem Haushalt den Ansatz für das Programm „Soziale
Teilhabe am Arbeitsmarkt“, das auf den öffentlichen Beschäftigungssektor zielt, verdoppeln können . Immerhin:
Das ist eine Möglichkeit - ({20})

- Frau Pothmer, da haben Sie vollkommen recht . Ich bin
immer offen für eine weitere Mittelsteigerung. Immerhin: Der Ansatz wird verdoppelt . Wir können nun ganz
konkret mit diesem Programm Langzeitarbeitslose, die
einen Neustart verdienen, besser unterstützen .

Daneben haben wir auch die Integration von Flüchtlingen zu leisten . Dazu haben wir bereits das Integrationsgesetz durch den Bundestag gebracht . Aber auch in


diesem Haushalt stehen zusätzlich 3,25 Milliarden Euro
zur Sicherung des Lebensunterhaltes und - vor allem das
ist wichtig - 1,9 Milliarden Euro für die aktive Eingliederung der Flüchtlinge bereit .

Wir werden die Anzahl der berufsbezogenen Sprachkurse bis Anfang des nächsten Jahres von 20 000 auf
200 000 verzehnfachen . Wenn noch mehr Bedarf besteht,
dann - da bin ich sicher -, wird diese Bundesregierung
auch handeln . Deutsch lernen ist nun einmal der zentrale
Dreh- und Angelpunkt. Wir schaffen außerdem in diesem
Haushalt für Flüchtlinge die Möglichkeit, über die Integrationsmaßnahmen etwas Sinnvolles zu tun, solange sie
faktisch leider noch zu lange im Regelkreis des Asylbewerberleistungsgesetzes festhängen, weil es mit der Statusklärung so lange dauert . Dieses Programm gilt bereits
ab August dieses Jahres . Es wird also bereits umgesetzt .
Das sind wichtige Punkte .

Aber am meisten knabbern wir zurzeit daran, dass wir
auch den Nachweis vorhandener Qualifikationen klären
müssen . Oft heißt es nur: Sie haben keine Urkunde der
IHK in der Tasche . - Wenn Flüchtlinge von Syrien hierherkommen, ist das auch nicht zu erwarten . Trotzdem
können sie etwas . Umso wichtiger ist es, dass wir es
anbieten, sie zu erproben, und dass die IHK und Handwerkskammern mitspielen . Das läuft auch . Diese Erprobungs- und Anerkennungsverfahren halte ich für ganz
zentral, um die vorhandenen Potenziale zu heben .

Nicht zuletzt haben wir Hürden abgebaut, zum Beispiel die Vorrangprüfung . Wir haben den Ländern die
Entscheidung selber überlassen, auch regional . Das Ergebnis ist, dass in 133 der 156 Agenturbezirke der Bundesagentur für Arbeit die Vorrangprüfung ausgesetzt
wurde . Das ist sehr gut, weil es wieder eine Hürde weniger ist, um diese Menschen in Arbeit zu integrieren, und
gleichzeitig auf regionale und landesspezifische Bedürfnisse eingeht . Denn es gibt nun einmal auch Regionen,
für die das keine schlaue Idee ist, und diese werden damit
auch berücksichtigt .

Wir werden in diesem Herbst - das ist mein letzter
Satz - neben dem, was ich bereits genannt habe, auch das
Bundesteilhabegesetz anpacken .

({21})

Dafür werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt,
von 157 Millionen Euro für 2017 aufwachsend bis auf
700 Millionen Euro . Die Entlastung der Kommunen um
5 Milliarden Euro findet statt - auf anderem Wege; diese
Mittel sind „on top“ . Damit können wir die Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention auf neue, wie ich
finde, bahnbrechende Weise weiterbringen. Auch darüber werden wir gesondert beraten .

Sie sehen also: Diese Regierung ist handlungsfähig .
Wir arbeiten mit ganz konkreten Anstrengungen für die
Menschen . Die nötigen Mittel dafür stehen bereit . Das ist
auch der guten wirtschaftlichen Lage zu verdanken, sonst
würden wir über ganz andere Fragen diskutieren . Umso
besser; das fügt sich gut . In diesem Sinne haben wir noch
einen heißen Herbst .

Vielen Dank .

({22})