Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Herr Kollege Wichtel, auch Ihnen gratuliere ich im

Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/675 und 17/659 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 f sowie
Zusatzpunkte 7 a bis 7 d auf:

23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Abkommens vom 15. Dezember 1950
über die Gründung eines Rates für die Zusam-
menarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens

- Drucksache 17/759 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

- Drucksache 17/719 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Cornelia Behm, Undine Kurth ({2}),
Nicole Maisch, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung
der Privatisierung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern

- Drucksache 17/653 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgitt
Bender, Brigitte Pothmer, Elisabeth
Scharfenberg, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von
Arbeitslosengeld II

- Drucksache 17/548 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Private Kranken- und Pflegeversicherung Existenzminimum zukünftig auch für Hilfebedürftige

- Drucksache 17/780 2070
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gesetzliche Krankenversicherung für SoloSelbstständige bezahlbar gestalten

- Drucksache 17/777 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({6})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 7 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung
jetzt - Süd-Süd-Kooperation stärken

- Drucksache 17/774 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Ute Koczy, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haiti entschulden und langfristig beim Wiederaufbau unterstützen

- Drucksache 17/791 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({9}), Cornelia Behm, Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Tierversuchsrichtlinie muss ethischem Tierschutz Rechnung tragen - Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz

- Drucksache 17/792 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({10})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae,
Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen reformieren

- Drucksache 17/798 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({11})
Rechtsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 24 a bis
24 m. Es handelt sich dabei um die Beschlussfassung zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 24 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz

- Drucksache 17/428 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({12})

- Drucksache 17/579 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({13})

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/579,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/428 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({14})

Übersicht 2
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 17/811 Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte
ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({15})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - 2 BvF 1/09

- Drucksache 17/812 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Kauder ({16})

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, in dem Verfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, Herrn Professor
Dr. Pünder als Bevollmächtigten zu bestellen. Wer dafür
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden

- Drucksache 17/790 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 24 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 31 zu Petitionen

- Drucksache 17/665 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 31 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 32 zu Petitionen

- Drucksache 17/666 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 32 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke und Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 33 zu Petitionen

- Drucksache 17/667 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 33 ist wiederum einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 24 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})
Sammelübersicht 34 zu Petitionen
- Drucksache 17/668 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 34 ist gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 35 zu Petitionen
- Drucksache 17/669 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 35 ist gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 36 zu Petitionen
- Drucksache 17/670 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 36 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen
von der Fraktion Die Linke und dem Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 37 zu Petitionen
- Drucksache 17/671 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 37 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen von SPD und den Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 38 zu Petitionen
- Drucksache 17/672 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 38 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linken und der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 39 zu Petitionen
- Drucksache 17/673 -

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Sammelübersicht 39 ist mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositions-
fraktionen angenommen.

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 5 a
und 5 b:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes
zur Verordnung ({26}) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. September 2009 über Ratingagenturen
({27})

- Drucksache 17/716 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({28})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({29})

- zu der Unterrichtung der Bundesregierung

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
zur Übertragung besonderer Aufgaben im
Zusammenhang mit der Funktionsweise des
Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank ({30})

KOM ({31}) 500 endg.; Ratsdok. 13645/09

- zu der Unterrichtung der Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken ({32})

KOM ({33}) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09

- zu der Unterrichtung der Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde ({34})

KOM ({35}) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09

- zu der Unterrichtung der Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die
betriebliche Altersversorgung ({36})

KOM ({37}) 502 endg.; Ratsdok. 13653/09
- zu der Unterrichtung der Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ({38})

KOM ({39}) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09

- zu der Unterrichtung der Bundesregierung

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen - Zusammenfassung der Folgenabschätzung ({40})

SEK ({41}) 1235 endg.; Ratsdok. 13658/09

- zu der Unterrichtung der Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/
EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG,
2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/
48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen
Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ({42})

KOM ({43}) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09

- Drucksachen 17/136 Nr. A.35, 17/136 Nr. A.36,
17/136 Nr. A.37, 17/136 Nr. A.38, 17/136
Nr. A.39, 17/136 Nr. A.40, 17/178 Nr. A.10,
17/5091) Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Frank Schäffler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Koschyk
für die Bundesregierung das Wort.

({44})