Hürland-Büning (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Beer, ich glaube nicht, daß Sie ernsthaft erwarten, daß ich hier auf Ihre weitgehend polemischen Einlassungen antworte. Dazu wird es vielleicht morgen in der deutschlandpolitischen Debatte Möglichkeiten geben. Einige Punkte werde ich mir aber schon herausgreifen.
Meine Damen und Herren, mit der erneuten, nunmehr neunten Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes will die Bundesregierung die finanzielle Lage der verheirateten Wehrpflichtigen der Bundeswehr weiter verbessern. Zwar bedeutet das


vom Staat geforderte Ableisten der Grundwehrdienstpflicht auch für den ledigen Soldaten ein Opfer, das zu erbringen ihm nicht immer leicht fällt; das wissen wir. Naturgemäß ist dieses Opfer aber für die verheirateten Soldaten größer.
Die finanziellen Leistungen dieses Gesetzes können dieses Opfer - 15 Monate Bund - für den verheirateten Wehrpflichtigen sicherlich nicht beseitigen. Sie können es aber ganz entschieden mildern und damit die Akzeptanz des Wehrdienstes für diesen Personenkreis erhöhen. Dies ist ein Anliegen, dem sich in diesem Hohen Hause keiner wird entziehen wollen.
Meine Vorredner haben die mit dem Gesetz beabsichtigten Leistungsverbesserungen bereits hervorgehoben: die Einführung eines Überbrückungsgeldes für den ersten Monat nach der Entlassung. Es soll für die Ehefrau 700 DM und für jedes Kind, das im Haushalt des Wehrpflichtigen lebt, 200 DM betragen. Damit verbessert sich die finanzielle Lage der Familien der Soldaten erheblich.
Alle Grundwehrdienstleistenden erhalten - unabhängig von ihrem Familienstand - zu Weihnachten eine besondere Zuwendung von zur Zeit 390 DM. Künftig wird auch die Ehefrau diesen Betrag erhalten. Für ein Kind werden 50 DM gewährt.
Und schließlich soll der Wehrpflichtige, der während des Grundwehrdienstes Vater wird, zur Säuglingserstausstattung eine einmalige Beihilfe von 250 DM erhalten. Dabei ist es gleichgültig, ob es ein eheliches oder ein nichteheliches Kind ist, weil es sich bei dieser einmaligen Beihilfe um eine Unterhaltsleistung handelt.
Das erhöhte Entlassungs- und Weihnachtsgeld erhält der Wehrpflichtige demgegenüber für ein nichteheliches Kind nur dann, wenn er das Sorgerecht hat. Dies ist ein Vorschlag des Verteidigungsausschusses, dem die Bundesregierung zustimmt. Ich glaube, der Kollege Erler hatte sich hier ganz besonders engagiert.
Hier ist es aber, glaube ich, notwendig, etwas zu den verschiedenen Ausführungen zu den Wohngemeinschaften und zu den Gemeinschaften, die in unserem Sinne und nach dem Grundgesetz nicht Familie sind, zu sagen, was ich im übrigen auch im Ausschuß getan habe. Einer weiteren Ausdehnung der genannten Leistungen auf alle nichtehelichen Kinder sowie auch auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft des Wehrpflichtigen vermag die Bundesregierung nicht zuzustimmen. Das Unterhaltssicherungsgesetz ist nicht dafür geeignet, in einer solch wichtigen gesellschaftspolitischen Frage Vorentscheidungen zu treffen. Diese Frage muß im Rechtsausschuß eingehend diskutiert werden. Gegebenenfalls müßten dann hierzu Grundentscheidungen zum Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs getroffen werden. Das Unterhaltssicherungsgesetz, das an dieses Recht gebunden ist, würde dann automatisch folgen.
Erlauben Sie mir, noch einmal darauf hinzuweisen, daß sich diese finanziellen Verbesserungen der neunten Novellierung für die Grundwehrdienstleistenden in eine ganze Anzahl weiterer Verbesserungen für die Wehrpflichtigen einreihen, die diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode verwirklicht hat. Ich darf hier nicht nur an die siebte USG-Novelle aus dem Jahre 1987 erinnern, mit der die Unterhaltssicherungsleistungen den bis 1986 gestiegenen allgemeinen Lebenshaltungskosten angepaßt wurden.
Ich möchte, lieber Herr Kollege Ganz, den an mich gerichteten Dank weitergeben, heute besonders an Herrn Ministerialrat Hans Pusch und Herrn Regierungsdirektor Gert Worm und deren Mitarbeiter in der Sozialabteilung. Ich möchte sie gerne schon aus dem Grunde mit einbeziehen, da Sie, Herr Kollege Steiner, immer von Schwachstellen bei dieser Bundesregierung gesprochen haben.
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- Sie behaupten das; ich werde es widerlegen. - Ich darf daran erinnern, daß diese Bundesregierung nahezu 60 - hören Sie gut zu! - gesetzliche Verbesserungen zur sozialen Lage der Soldaten mit der Hilfe des Verteidigungsausschusses - das gebe ich gerne zu - verabschiedet hat.
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Wenn zirka 60 Verbesserungen in nur einer Legislaturperiode notwendig waren und durchgesetzt wurden, dann, Herr Kollege Steiner - ich schätze Sie und Ihr soziales Engagement sonst, das wissen Sie -, scheinen mir die Schwachstellen vor unserer Zeitrechnung, nämlich in Ihrer Regierungszeit, gewesen zu sein.
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- Ich kann Ihnen noch mehr auflisten, was wir alles für die Soldaten getan haben. Die Soldaten wissen das auch, vor allen Dingen auch die Familien, Herr Kollege Klejdzinski. Damit ist das hier, glaube ich, wohl abgehandelt und richtiggestellt.
Sie sehen, meine Damen und Herren, daß sich der Bundesminister der Verteidigung bemüht, den Grundwehrdienst für unsere Soldaten auch in finanzieller Hinsicht zu verbessern, um einen kleinen Ausgleich für die mit dem Wehrdienst verbundenen Opfer zu schaffen.
Ich bitte Sie, dem Regierungsentwurf zuzustimmen, damit die zum Juni-Termin dieses Jahres zu entlassenden Soldaten in den Genuß dieser neunten Novelle kommen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})