Alexander Ulrich (NA), 2020-03-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen wurde schon mehrmals in Reden betont, dass wir mit Krisen gut umgehen können. Wir hatten 2008, 2009 und 2010 eine Wirtschafts- und Finanzkrise und anschließend eine Euro-Krise. Wir als Linke sagen ganz deutlich: Wir erwarten von der Politik, von denjenigen, die zum damaligen Zeitpunkt dreistellige Milliardenbeträge auf den Weg gebracht haben, um die Finanzwirtschaft zu retten, dass jetzt klar und deutlich gesagt wird: Wegen Corona wird kein Beschäftigter seinen Arbeitsplatz verlieren; wegen Corona wird kein Unternehmen insolvent oder wird schließen, und wegen Corona darf auch kein Freiberufler oder Selbstständiger in seiner Existenz bedroht sein.

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Diese Aussage der Bundesregierung erwarten wir. Es müssen jetzt – wie damals für die Finanzwirtschaft auch – alle Geldmittel bereitgestellt werden.

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Wir haben sehr wohl verstanden, dass jetzt – so ist es gestern in der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und des bayerischen Ministerpräsidenten deutlich gesagt worden – nicht mehr die Zeit ist, an der schwarzen Null und der Schuldenbremse festzuhalten. Wir als Linke haben das schon immer gesagt: Wir brauchen viel mehr Investitionen in die Zukunft unserer Wirtschaft und für die Zukunft des Landes. Es muss klar werden – auch durch Entscheidungen der EZB –: Jetzt muss Geld in die Hand genommen werden, um Zuversicht und Zukunft in Deutschland zu organisieren.

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Und, Herr Mohrs, es ist jetzt auch nicht der Zeitpunkt, um zu sagen, was Opposition macht, was Regierung macht. Hier muss gehandelt werden, und es ist nun mal die Aufgabe auch von Opposition, Vorschläge zu machen. Es wird nicht mehr so lange dauern, bis Sie auch wieder in der Opposition sind. Dann werden Sie vielleicht auch Vorschläge machen müssen.

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Aber noch einmal: Dass diese Vorschläge, die wir schon gemacht haben, jetzt wegen Corona umgesetzt werden, ist ja gut; aber es ist trotzdem viel zu wenig. Im Koalitionsausschuss vom Wochenende ist gesagt worden: Wir wollen in den nächsten vier Jahren zusätzliche Investitionen von 12,4 Milliarden Euro vornehmen. – Das sind 3,1 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist für die Konjunktur homöopathisch, viel zu wenig.

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Deshalb unterstützen wir nachdrücklich noch einmal die Forderungen des DGB und des BDI, die sagen: Auch wegen Corona müssen wir jetzt ein Zeichen setzen, dass wir aus dieser Krise herauskommen werden. – Wir fordern nochmals in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von jährlich 45 Milliarden Euro.

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Das muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Dieses Signal der Politik wäre notwendig, damit die Bürgerinnen und Bürger merken: Egal wie lange Corona anhält – es geht danach weiter mit einer festen Wirtschaft und mit vielen und guten Arbeitsplätzen.

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Wir sagen aber auch ganz deutlich, auch zum wiederholten Male: Wenn der Ruf nach dem Staat da ist – wir unterstützen das –, erwarten wir auch von den Unternehmen, dass damit eine Beschäftigungssicherung verbunden ist und dass es nicht um kurzfristige Mitnahmeeffekte geht. Wir sagen weiter ganz deutlich: Es wäre dringend notwendig, wenn wir diese Zeit für mehr Tarifbindung und bessere Löhne in diesem Land nutzen würden.

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Herr Lindner, es ist schön, dass die FDP auch erkennt, dass man einen starken Staat braucht und der Ruf nach dem Staat jetzt notwendig ist. In anderen Zeiten sagen Sie immer: Krankenhäuser privatisieren, Gesundheitssystem privatisieren. – Es zeigt sich gerade jetzt, wie notwendig es ist, in diesen Bereichen zu investieren. Die FDP sollte mal von ihrer marktwirtschaftlichen Logik Abstand nehmen. Wir brauchen einen starken Staat. Corona hat das zeigt. Und deshalb brauchen wir viel mehr Investitionen in diesem Land für gute Arbeitsplätze,

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für eine bessere Gesundheitsversorgung und für die Zukunft des Landes.

Vielen Dank.

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