Schuchardt (NA), 1978-11-30:
Herr Franke, Sie sind ja ganz aufgeregt hier vorne.
Meine Damen und Herren, was sich hier abgespielt hat, ist für mich in einer sehr schlimmen Weise auch ein Spiegelbild der Situation im Bildungsföderalismus. Das Sagen haben die Exekutive und die Kultusbürokratie und nicht die Parlamente. Genau das ist das Thema heute.
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Herr Maier hat seine ganze Rede auf der Unterstellung aufgebaut, die Regierung und die sie tragende Koalition seien gegen den Bundesstaat. Dies ist ein fundamentaler Irrtum. Damit ging der größte Teil Ihrer Rede, Herr Maier, am Thema vorbei.
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Wir sind sehr überzeugte Bundesstaatler, aber wir sind ganz besonders überzeugte Parlamentarier. Darum geht es.
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, es müsse Raum für Uneinheitlichkeit geben. Wenn die in dem Strukturbericht enthaltenen Vorschläge in die Praxis umgesetzt würden, bliebe noch sehr viel Raum für Uneinheitlichkeit. Ich habe überhaupt keine Angst vor dieser Uneinheitlichkeit unter den Ländern. Die kleine Anmerkung, daß wir Ihnen den

Kampf mit Ihrem Finanzminister verweigern wollten, ist eher ein Hinweis darauf, daß Sie den Strukturbericht überhaupt nicht gelesen haben,
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und ein Hinweis darauf, daß Sie zu erkennen geben, daß Ihnen nicht klar ist, was hier überhaupt geregelt werden soll. - Sie können ja gar keine Kritik ertragen; das ist eigentlich auch kein besonders gutes Maß.
Herr Maier hat dann selber darauf hingewiesen, daß es eine Reihe von Abkommen gebe, die doch bereits seit Jahren zwischen den Kultusbürokratien der Länder ausgehandelt worden seien. Genau darum geht es. Wir sind der Auffassung, daß diese Grauzone der Demokratie nicht das geeignete Mittel ist, das föderative System zu stärken, sondern eher ein Mittel, es zu schwächen.
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Ich möchte noch auf einiges eingehen, was Herr Rühe gesagt hat. Herr Rühe, auch Sie haben sich leider nicht mit dem Inhalt des Strukturberichts auseinandergesetzt. Offenbar wissen Sie den einzelnen Punkten im Bericht nichts entgegenzusetzen. Auch Sie haben eine Reihe von Nebenkriegsschauplätzen hier eröffnet. Ich möchte nur auf einige eingehen.
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Herr Rühe, es geht überhaupt nicht um die Kompetenz der Bundesregierung und eine Kultusbürokratie, die wir für diese Bundesregierung wollen, sondern es geht hier einzig und allein um die Kompetenz eines Parlaments, nämlich die Kompetenz dieses Parlaments, und es geht in diesem Zusammenhang um den Kampf gegen die Bürokratie. Wie ernst Sie den Kampf mit der Bürokratie nehmen, haben Sie heute bewiesen: Im Grunde genommen ist es nur ein Scheinkampf nach außen, aber wenn es darauf ankommt, erfolgt keine Entsprechung.
Sie haben auf die Hessen-Flüchtlinge und die Rheinland-Pfalz-Flüchtlinge hingewiesen. Dies war ein ganz beliebtes Thema im hessischen Wahlkampf. Herr Dregger hat es gerne benutzt. Dann hat die Landesregierung einmal Bilanz gezogen, und siehe da, es gibt mehr „Flüchtlinge" von Rheinland-Pfalz nach Hessen als umgekehrt.
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Herr Dregger hat dieses Argument im hessischen Wahlkampf dann auch nicht mehr verwendet, aber offenbar hat sich diese Richtigstellung bis zu Ihnen, Herr Rühe, nicht herumgesprochen. .
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Im übrigen weiß ich nicht, ob Sie es nicht dennoch gebraucht hätten.
Zur Frage der 15 Gesamtschulen, die in Hamburg gebaut werden: Schauen Sie, Herr Rühe, das eigentlich Unfaire ist, die Unwissenheit derjenigen, die natürlich mit dem Hamburger System nicht vertraut sind, zur Polemik zu nutzen. In Hamburg haben wir ein Schulgesetz, nach dem die Eltern wählen dürfen, ob sie ihre Kinder in eine Gesamtschule oder in eine andere Schule geben wollen. Es haben sich so viel Eltern, die ihre Kinder in Gesamtschulen anmelden wollen, gefunden, daß es notwendig ist, diese Anzahl von Gesamtschulen zu gründen.
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Das ist also ein Elternvotum dafür gewesen, und eine Partei, die ununterbrochen davon redet, wie wichtig doch das Elternvotum ist, sollte es nicht dann, wenn es ihr nicht paßt, zum Negativen wenden.
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Meine Damen und Herren, Zentralismus ist hier - soviel vielleicht noch zu Ihnen, Herr Staatsminister - überhaupt nicht gepredigt worden, aber in Bayern ist mir immer wieder das Argument entgegengekommen, daß die bayerische Schulpolitik außerordentlich zentralistisch gestaltet ist.
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Es ist nämlich so, daß dort die allgemeine Schulordnung und alle Ergänzungsbestimmungen inzwischen Bände füllen, und danach - nach dieser Kultusbürokratie, die da offenbar in besonders extremer Weise zugeschlagen hat - haben sich ja nun die Schulen zu richten. Das bedeutet also Zentralismus auch in einem Bundesland. Derjenige, der hier gegen Zentralismus redet, spricht ja nicht eigentlich über Zentralismus, sondern, Herr Maier, gegen die parlamentarische Kontrolle und gegen die Rechte des Parlaments. Es geht hier gar nicht um Zentralismus.
Meine Damen und Herren, der hier vorliegende Bericht ist die Folge einer langjährigen Bemühung der Freien Demokraten, die Diskussion über die Mängel eben unseres föderativen Bildungssystems aufzunehmen, und ich meine, dieser Bericht listet in einer bemerkenswerten Gründlichkeit die Momente der Auseinanderentwicklung im Bildungssystem auf. Es geht in dieser Diskussion überhaupt nicht um die gesamte Bundeskompetenz im. gesamten Bildungsbereich, etwa um eine riesige Kultusbürokratie auf Bundesebene. Dagegen sind auch wir ganz entschieden. Es geht hier vielmehr allein - und es ist wichtig, das immer wieder zu erwähnen - um die Gesetzgebungskompetenz in wichtigen, nach Einheitlichkeit geradezu verlangenden Grundsatzfragen
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wie - und das ist die Beschränkung = die Dauer der Bildungspflicht, die einheitliche Regelung der Übergänge und der Abschlüsse, eine eindeutige Zuständigkeit für die Berufsbildung - nämlich die Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen - sowie letztendlich eine einheitliche Lehrerbildung. Um nicht mehr geht es hier.
Es gilt in diesem Bericht nicht, den Bildungspolitiken der einzelnen Länder Zensuren zu erteilen, es geht also nicht um inhaltliche bildungspolitische Dinge, sondern es soll lediglich darauf hingewiesen werden, daß die gegenwärtige Ausgestaltung des
föderativen Bildungssystems zu Problemen geführt hat, die im Interesse der betroffenen Lehrer, Eltern und Schüler gelöst werden müssen.
Liberale sind engagierte Föderalisten, weil sie die freiheitssichernde Funktion des föderalen Gewaltensystems für wichtig halten.
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Aber wenn man den Föderalismus politisch für notwendig hält, muß er in den Bereichen auf seine Wirksamkeit überprüft werden, in denen sich Kompetenzverteilungen nicht zum Nutzen, sondern zum Schaden der Bürger wenden. Hier müssen engagierte Föderalisten zur Korrektur bereit sein. Der Bericht zeigt, daß dieser Föderalismus in manchen Bereichen der Bildung zum Schildbürgerstreich entartet ist.
Zu den, fast würde ich sagen: traditionellen Bestandteilen liberaler Verfassungspolitik im BundLänder-Verhältnis kann man folgende Zielsetzungen rechnen. Wir wollen ein Mindestmaß an Einheitlichkeit im Bildungswesen sichern, damit Chancengleichheit, Freizügigkeit und Mobilität gewährleistet sind. Wir wollen die parlamentarische Kontrolle und Verantwortung durch den Abbau der grauen Zonen in unserer Demokratie, wir wollen mehr Transparenz der Entscheidungsabläufe für den Bürger, der ja schließlich diese Entscheidungen zu tragen hat, und wir wollen die Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit des föderativen Regierungssystems verbessern. Wir wollen durch Abbau einer sich blockierenden Politik der Länder die Reformfähigkeit unseres Staates ausbauen. Diese allgemeinen Zielsetzungen unter dem verkürzten Motto „mehr Einheitlichkeit, mehr parlamentarische Kontrolle und mehr Problemlösungsfähigkeit" sind eben auch die Themen des Strukturberichts.
Daß die Länder bereits die Notwendigkeit der Einheitlichkeit erkannt haben, ergibt sich daraus, daß wir eine Vielzahl von Abkommen, Vereinbarungen, Rahmenvereinbarungen, Staatsverträgen, gemeinsamen Ergebnisprotokollen und Beschlüssen der Kultusministerkonferenz über all diese Fragen bereits haben. Dieser zunehmende Umfang von Abkommens- und Staatsvertragssystemen erfüllt nun nicht gerade die gewaltenhemmende Funktion unseres föderativen Systems, sondern führt vielmehr zur Konzentration politischer Entscheidungsgewalt in den Regierungen und Verwaltungen, die sich zunehmend einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle entziehen.
Nun sollte es eigentlich niemanden verwundern, daß sich der Bundesrat, also das Gremium der Länderregierungen auf Bundesebene, im Prinzip negativ zu diesem Bericht zeigt. Es geht schließlich um die kritische Analyse ihrer bisherigen Tätigkeit. Welche Bürokratie wird sich schon in ihrer Kompetenz selbst beschränken, und welche Exekutive sieht es nicht gern, wenn parlamentarische Kontrolle in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt ist? Unsere Ansprechpartner in dieser Frage sollten also weniger die Landesregierungen sein, sondern die Mitglieder der Landtage, Bürgerschaften und des Abgeordnetenhauses. Alle Abgeordneten in Bund und Ländern sollen oder müssen sogar ein Interesse daran haben,
daß Verantwortungsbereiche und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern so geordnet sind, daß die Entscheidungsprozesse durchschaubar sind, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse gesichert ist und die Parlamente in wichtigen Fragen nicht lediglich Vollzugsorgane der überregionalen Regierungs- und Verwaltungsgremien darstellen.
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In der Bildungspolitik ist dieses verständliche und notwendige Interesse der parlamentarischen Kontrolle, der Einheitlichkeit und der Transparenz der Entscheidungen keineswegs gewährleistet. An einigen Beispielen, die im Bericht umfangreich untersucht wurden, möchte ich verdeutlichen, zu welchen Schildbürgerstreichen die derzeitige Kompetenzzuständigkeit entartet ist.
Wir alle können uns noch daran erinnern, daß es Länder mit achtjähriger und neunjähriger Vollzeitschulpflicht gab. Damals waren viele der Auffassung, das neunte Vollzeitpflichtschuljahr sei ohnehin sinnlos. Heute ist es Allgemeingut geworden. Zur Zeit haben wir nun in einer geradezu beängstigenden Weise eine unterschiedliche Entwicklung, was die Einführung eines zehnten Schuljahres betrifft. Übrigens läßt die Vereinbarung, die die Länder getroffen haben, das absolut offen. Sie haben sich bloß auf neun Vollzeitschuljahre verständigt, lassen aber die Einführung eines zehnten offen. Nun kann es sehr wohl als ein Hauptschuljahr eingeführt werden oder als Berufsgrundbildungsjahr; oder es kann, wenn es in der Hauptschule eingeführt wird, die Wiederholung des neunten für diejenigen sein, die den Hauptschulabschluß noch nicht erreicht haben. Es kann aber auch ein selbständiges zehntes sein. Wenn es in Berufsgrundbildungsform geführt wird, kann es entweder bereits Teil der Ausbildung oder lediglich berufsvorbereitend sein.
Meine Damen und Herren, wer bei solchen Themen derartig uneinheitliche Entwicklungen sieht, meine ich, muß wohl darüber nachdenken, ob eigentlich die Kompetenz
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der Entscheidung darüber, wie lange die Vollzeitschulpflicht dauern soll, richtig angesiedelt ist. Dies schreit doch wohl geradezu nach Einheitlichkeit.
({14}): Sie sollten zunächst
darüber nachdenken, woher diese Unterschiedlichkeit kommt!)
Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der der Arbeitsmarkt einen ausgesprochen mobilen Bürger erwartet, wird durch solche Entwicklungen die Mobilität sicherlich nicht gerade begünstigt. Daß die Länder in dieser Frage eine Vereinheitlichung für notwendig halten, wird gerade dadurch deutlich, daß sie bereits eine Reihe von Abkommen beschlossen haben. Dies ändert aber überhaupt nichts daran, daß wir im Augenblick eine sich weit auseinanderentwickelnde Situation haben.
Zur Zeit bietet unsere Verfassung also folgende Alternative: Entweder entwickeln sich die Länder auseinander - daran wären dann zwar die Länderparlamente beteiligt, aber um den Preis der UneinFrau Schuchardt
heitlichkeit -, oder die Kultusbürokratien der Länder einigen sich auf der Ebene der Kultusministerkonferenz, um Einheitlichkeit im Bundesgebiet sicherzustellen, allerdings mit der Folge, daß die Parlamente nicht den geringsten Einfluß auf die Entwicklung hätten.
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Dies kann doch nur heißen, daß der einzig wirklich vernünftige Weg darin liegt, die Bildungspflichtdauer und die Ausgestaltung des zehnten Bildungsjahres durch Bundesgesetz einheitlich zu regeln. Mehr soll da nicht geregelt werden.
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Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel für die zunehmende Auseinanderentwicklung in den Ländern nennen. Die Länder behaupten, daß sich das derzeitige Instrumentarium der Vereinbarungen und Abstimmungen zwischen den Ländern bewährt habe. Für Übergänge von einer Schulart zur anderen gilt eine Vereinbarung aus dem Jahre 1960 in der Fassung vom März 1966. Darin wird u. a. grundsätzlich festgestellt, daß das natürliche Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder bei der Wahl des Bildungswesens beachtet werden muß. In der Vereinbarung über die Orientierungsstufe von 1974 heißt es, daß die Möglichkeit eröffnet werden solle, die Entscheidung über die Schullaufbahn bis zum Ende der Klasse 6 offenzuhalten, um sie dadurch auf eine verläßlichere Grundlage zu stellen.
Diese Vereinbarungen haben nicht daran gehindert, daß der frühere baden-württembergische Kultusminister Professor Hahn mit seiner letzten Amtshandlung das Verfahren des Übergangs von der Grundschule zu weiterführenden Schulen erheblich verschärft hat. In Baden-Württemberg werden die Schüler in der Klasse 4 ausgelesen und an die für sie angeblich passende weiterführende Schule versetzt.
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Nicht der Elternwille, schon gar nicht der Wunsch der Kinder, sondern der Notendurchschnitt im Zeugnis und die Schulen entscheiden über den weiteren Bildungs- und damit Lebensweg des Kindes. Nur derjenige darf auf ein Gymnasium, der im letzten Grundschulzeugnis den Notendurchschnitt von 2,5 erhält - bedenken Sie: wir reden hier über Zehnjährige. Das muß man sich einmal vorstellen -, oder derjenige, der den gleichen Notendurchschnitt in einer Reihe von Probearbeiten erreicht.
So gibt es zwar eine Reihe von Vereinbarungen, an die sich die Länder aber wohl kaum halten. So beobachtet denn ein Elternpaar, wenn es sich beruflich verändern will und deshalb in ein anderes Bundesland ziehen muß, daß in einem Land der Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule nach der vierten Klasse, in einem anderen nach der sechsten Klasse geschieht, daß es in einem dritten Land eine schulformunabhängige Orientierungsstufe, in einem vierten Land schließlich die schulformabhängige Orientierungsstufe am Gymnasium, an der Realschule oder an der Hauptschule gibt. Wird der Vater eines Kindes, das in der fünften Klasse ist, versetzt, so kann es wohl nicht ausgeschlossen werden, daß für diese Familie der bittere Satz zutrifft: Vater versetzt, Kind sitzengeblieben. Hier kann eine wirklich vernünftige Entscheidung doch nur dahin gehen, daß die Gestaltung des Übergangs zu den weiterführenden Schulen auf längere Sicht in den Grundzügen nach bundeseinheitlichen Maßstäben erfolgen muß, wenn die Freizügigkeit im Bundesgebiet und das notwendige Maß an Chancengleichheit und -vergleichbarkeit im Bildungsangebot nicht gefährdet werden sollen.
Ich möchte noch ein drittes Beispiel nennen: Wir alle wissen aus der Diskussion über das Berufsbildungsgesetz, daß der Bund für die Ausbildungsordnungen zuständig ist, die Länder aber für die Rahmenlehrpläne zuständig sind. Bis heute nun hat man sich nicht einigen können, wie denn das Abstimmungsverfahren vernünftig zu praktizieren sei,
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wobei Einstimmigkeit eine notwendige Voraussetzung ist. Das heißt: Das langsamste Schiff im Geleitzug der Länder entscheidet über das Tempo in dieser Frage. Wenn dies dann schließlich in der Grauzone zwischen Bund und Ländern passiert ist, kann man hier wohl kaum davon sprechen, daß es sich um eine wirksame Kontrolle und Mitgestaltung durch die Parlamente in Bund und Ländern handelt.
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Oktober eine Stellungnahme zum Strukturbericht beschlossen, die den in diesem Bericht ausgesprochenen bildungs- und verfassungspolitischen Problemen nicht im geringsten gerecht wird. Auf zwei Seiten eines Beschlusses lassen sich die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems nicht abhandeln, auch wenn man dabei auf die Stellungnahme der Kultusminister vom April verweist. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Beschluß des Bundesrates mit keinem Wort auf die angesprochenen Sachfragen eingeht,
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sondern sich nur über die Vorzüge der föderativen Ordnung, den hohen Ausbaustand des Bildungswesens, eine attraktive Kulturpolitik und den Wettbewerb der einzelnen Länder um bessere Sachvorstellungen ausläßt. Alles dies kann man auch mit den vorgeschlagenen Kompetenzveränderungen erhalten. Es wäre wirklich schön, wenn die Probleme so einfach lägen, wie es die zehn Bundesländer im Bundesrat zum Ausdruck gebracht haben, die für diesen Antrag gestimmt haben.
Bei der Diskussion über den Strukturbericht geht es aber ganz sicher nicht um eine so einfache Alternative wie Zentralismus oder Föderalismus. Wer dies behauptet, hat entweder den Strukturbericht nicht gelesen oder nicht verstanden oder absichtlich mißverstanden.
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Die von der CDU/CSU regierten Länder haben in ihrem Antrag im Bundesrat erklärt, die Forderungen, die sich aus dem Bericht der Bundesregierung herleiten, seien weder berechtigt noch hinnehmbar. Im Beschluß des Bundesrates heißt es, das Instrumentarium der Vereinbarungen und Abstimmungen zwischen den Ländern habe sich nachweislich bewährt. Wenn man sich die Beispiele, die ich bereits aufgeführt habe, vor Augen führt, kann man eine solche Bemerkung wohl nur als Zynismus bezeichnen.
Ich will noch weitere Beispiele für sogenannte Abstimmungserfolge nennen. Nach rund einjähriger Auseinandersetzung konnten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern am 4. November 1974 auf ein gemeinsames Programm zum Abbau des Numerus clausus und zur Öffnung der Hochschulen für die geburtenstarken Jahrgänge einigen. Ich halte dies für ein politisches Wunder, das maßgeblich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus clausus 1977 erleichtert wurde. Ohne diese wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte es sicher keine Einigung zwischen Bund und Ländern gegeben. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Dr. Vogel hat damals dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, es geriere sich als Bundeskultusministerium. Ich will hier das schwierige Problem des Verhältnisses von Politik und Verfassungsgericht nicht vertiefen. Eines erscheint mir allerdings klar: Wer nicht will, daß das Bundesverfassungsgericht die wesentlichen gesamtstaatlich verantworteten Entscheidungen im. Bildungswesen trifft, muß die Problemlösungsfähigkeit des föderativen Regierungssystems entscheidend verbessern.
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Noch heute gibt es aber Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses berühmten Programms zum Numerus clausus der Regierungschefs untereinander. In den einzelnen Ländern wird die Überlastquote, die vom Bundesverfassungsgericht für die geburtenstarken Jahrgänge gefordert wird, keineswegs bereitgestellt. Genauso problematisch ist es aber, daß in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung seit 1976 über ein Programm für vordringliche Maßnahmen zur Minderung der Beschäftigungsrisiken von Jugendlichen beraten wurde, das dann trotz zahlloser Abstriche und Kompromisse nicht einmal die Zustimmung aller Landesregierungen fand und von der bayerischen Staatsregierung abgelehnt wurde. Und dies geschah bei einem Dringlichkeitsprogramm.
Die Problematik von Entscheidungen nach dem Prinzip, daß das jeweils langsamste Schiff das Tempo bestimmt, ist über alle Parteigrenzen hinaus bekannt; nur sollten endlich die Konsequenzen daraus gezogen werden. Die FDP hat bereits in der 5. Legislaturperiode für den Hochschulbereich die volle Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Hochschulwesen gefordert. Herr Lattmann hat bereits darauf hingewiesen. Es ist außerordentlich bedrückend zu hören, daß diejenigen, die dazu beigetragen haben, daß dieses Hochschulrahmengesetz so
und nicht anders aussieht, uns das anschließend vorwerfen.
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Wo ist denn letztendlich die Entscheidung gefallen? Im Vermittlungsausschuß zwischen Bundesrat und Bundestag - natürlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Wir durften dann nur noch bestätigen.
Zielsetzung liberaler Verfassungspolitik im BundLänder-Verhältnis ist die Forderung, die parlamentarische Kontrolle und Verantwortung durch Abbau der grauen Zonen der Demokratie zu verbessern.
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Wir wollen auch mehr Transparenz der Entscheidungsabläufe für den Bürger, und wir wollen autonome Entscheidungsmöglichkeiten der Parlamente. Zentrale Fragen der Bildungspolitik dürfen nicht weiter an den Parlamenten in Bund und Ländern vorbei entschieden werden.
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- Das ist genau das Problem, Herr Pfeifer. Ich habe den stillen Verdacht, daß Sie das Problem überhaupt nicht erkannt haben. Sonst wäre die Rede von Herrn Rühe nicht zu verstehen gewesen.
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- Das ist genau das Problem. Der Bürger und Wähler hat einen Anspruch darauf, zu wissen, welche Politik, welche Partei, welches Parlament für welche Entscheidung oder Fehlentscheidung verantwortlich ist.
Die FDP-Fraktionen im bayerischen und im hessischen Landtag haben Anfang des Jahres die Kultusministerkonferenz aufgefordert, ihre Protokolle den gewählten Volksvertretern zugänglich zu machen. Diese Forderung steht im Einklang mit der Stellungnahme aller Präsidenten der deutschen Landtage. Aber das hinderte die zuständigen Minister nicht, auf den internen Charakter diese Fachministerkonferenzen hinzuweisen und die Protokolle weiterhin geheimzuhalten.
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- Der ist dafür eingetreten, daß die Protokolle veröffentlicht werden.
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In ihrer Empörung hat die bildungspolitische Sprecherin der FDP im bayerischen Landtag, Ursel Redepennig, der KMK vorgeworfen, daß man dort die Parlamentarier als reines Stimmvieh ansehe, gut genug, wenn es darum gehe, den Beschlüssen der Konferenz bzw. den dort ausgehandelten Staatsverträgen zu Mehrheiten zu verhelfen. ,Man kann es sicher vornehmer ausdrücken. Aber in der Sache macht dies doch deutlich, daß die Parlamente über das, was in der Kultusministerkonferenz und vielen anderen Gremien geschieht, nicht ausreichend informiert sind. Von parlamentarischer Kontrolle kann man hier sicherlich nicht reden.
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Bekanntlich fordert die Rechtsprechung immer mehr, daß die wesentlichen Entscheidungen im Bildungssystem von den Parlamenten selber und nicht durch Erlasse der Kultusbürokratien geregelt werden. Diese Verrechtlichung der Schule ist sicher nicht unproblematisch. Aber sie gibt einmal die Chance, den Einfluß der Parlamente zu stärken, zum anderen aber auch die Chance, durch die erforderlich werdenden Gesetze die Schulen weniger zu reglementieren, als dies heute durch Erlasse und Verordnungen der Kultusbürokratien üblich ist.
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Würde man versuchen, die Abstimmungsfragen in Zukunft verstärkt durch Staatsverträge zu regeln, würde damit die parlamentarische Verantwortung weiter geschwächt.
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Bei Staatsverträgen kommen alle Parlamente in eine Ratifikationslage, d. h., es gibt für sie nur die Alternative ja oder nein. Gestaltungsmöglichkeiten haben sie nicht mehr. Mit parlamentarischer Verantwortung für die Schul- und Hochschulpolitik hat dies dann nichts mehr zu tun.
Im Bericht der Enquete-Kommission „Verfassungsreform" und in dem Bericht der Enquete-Kommission „Auswärtige Kulturpolitik" werden die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems sehr deutlich angesprochen. Es gibt nicht nur bei den Liberalen, sondern auch in den Reihen der CDU genügend Rezepte, wie dieses Problem gelöst werden kann. So sagte z. B. Paul Mikat bereits 1966:
Ich glaube, die jüngste Änderung des Grundgesetzes, in der dem Bund größere Kompetenzen bei der Bildungsplanung und der Hochschulförderung eingeräumt werden, reicht nicht aus. Es sollte angestrebt werden, dem Bund eine Rahmenkompetenz für den ganzen Bereich des Bildungswesens für elementare bildungspolitische Grundentscheidungen einzuräumen. Ziel dieser Rahmenkompetenz soll die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auch auf bildungspolitischem Gebiet sowie die Förderung und Koordinierung der gemeinsamen Anstrengungen der Länder sein.
Er fügte hinzu:
Das würde nicht Schwächung, sondern Stärkung des föderalistischen Systems bedeuten. Nichts schadet dem föderalistischen Gedanken, mehr als ein schlecht funktionierender Föderalismus.
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Wir wissen, daß der Kreuther Trennungsbeschluß wohl auch deshalb erst einmal ad acta gelegt worden ist, weil die CDU zusagen mußte, 'in dieser Frage nichts zu entscheiden. So ist denn wohl auch das zu verstehen, was Herr Rühe gesagt hat. Er geht ja nicht auf das Thema ein, sondern er mußte nur eine Aufgabe erfüllen.
Darf ich noch einige zusammenfassende Bemerkungen machen, Frau Präsidentin; dann bin ich zu
Ende. Aufgabe der Politik muß es sein, die Freizügigkeit in unserem Land und die Chancengleichheit für alle zu sichern. Ein Bildungssystem muß die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ebenso sichern wie die Vielfalt des Bildungsangebots und den Wettbewerb untereinander um die bessere Lösung. In einer Demokratie, in der die Dreiteilung der Gewalten ein Fundament ist, darf der Bürokratie nicht die letzte Entscheidung zukommen. Vielmehr dürfen die volle Gesetzgebungskompetenz und die Kontrolle über die Verwaltung allein in den Händen der Parlamente liegen.
In der Abwägung all dieser Ziele kann die notwendige Schlußfolgerung doch nur darin liegen, das Mindestmaß an notwendiger Einheitlichkeit durch den Bundesgesetzgeber zu regeln. Dazu ist eine Neuordnung der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes erforderlich, mit der dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeiten für die Regelung der Bildungspflicht, die Regelung der Übergänge und Abschlüsse im Bildungswesen und die Regelung der beruflichen Bildung übertragen werden.
Wir sollten diese Frage mit aller Ernsthaftigkeit in den Ausschüssen prüfen. Ich hoffe auf die Solidarität aller Parlamentarier, unabhängig von ihrer parteipolitischen Bindung, wenn es darum geht, die Macht der Bürokratien zugunsten parlamentarischer Entscheidungen abzulösen.
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