emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mischnick (NA), 1974-11-14:
Selbst danach sind diese Gespräche schon gewesen. Hier sitzt unter anderem ein Zeuge dafür. Der Kollege Hoffie war nämlich dabei. Wir sind sofort danach in diese weiteren Diskussionen eingetreten. Aber das ist doch nichts Ungewöhnliches. Nur sind wir bereit, auch diese Stimmen mit einzubringen, und wir tun nicht so, als gebe es da nicht unterschiedliche Meinungen.
Zum nächsten Punkt, der hier angeführt worden ist, nämlich zur Frage, ob nicht das Parlament, wenn es keinem solchen Sportplan zustimmt, selbst Möglichkeiten aus der Hand gibt:
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Ich habe bei all den Betrachtungsweisen den Eindruck, daß gar nicht genügend bedacht worden ist, daß natürlich eine Gesamtplanung dieser Art nicht den geringsten Sinn hat, nicht den geringsten Zweck erfüllt, wenn ich nicht gleichzeitig die haushaltsrechtlichen Seiten dazunehme. Wenn man beispielsweise Drei-, Vier-, Fünfjahrespläne wirtschaftlicher Art nach dem Haushaltsrecht aufstellen könnte, sähen manche dieser Überlegungen, die Sie in Ihren Sportplan hineinhaben wollen, ganz anders aus. Da wir von Jahr zu Jahr Haushalte aufstellen, ist es einfach nicht möglich, eine solch weitschauende Überlegung darzustellen, es sei denn, man legte, wie wir es tun, in der mittelfristigen Finanzplanung etwa Grundpositionen fest, in deren Rahmen wir uns bewegen wollen. Aber wir wollen eben beweglich sein, um sofort reagieren zu können, und wollen uns nicht durch einen solchen Plan praktisch ein Korsett anlegen, das dem Sport nur schaden und ihm nicht nützen kann. Das ist der Ausgangspunkt unserer Ablehnung.
Und eine letzte Bemerkung: Sie, Herr Kollege Evers, sagen, mit Ihrer Entschließung versuchten Sie, die Mängel zu überwinden, die durch ein Nein zu Ihrem Plan entstehen. Natürlich sind da Punkte drin, über die wir in aller Ruhe im Sportausschuß reden werden.
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Es gibt manche Dinge, die wir wahrscheinlich auch gemeinsam erfüllen können - genau wie im Entschließungsantrag der Koalition. Nur, über eines können Sie damit nicht hinwegtäuschen, nämlich über das, was der Kollege Schmitt-Vockenhausen hier mit aller Deutlichkeit gesagt hat: Auch in diesem Entschließungsantrag sind eine ganze Menge Punkte enthalten, die wir hier zwar beschließen können, von denen wir aber nicht wissen, ob die Länder entsprechend mitziehen werden, ob es möglich ist, sie auch in den Gemeinden zu verwirklichen. Deshalb wird es darauf ankommen, im Rahmen der Koordinierungsmöglichkeit über die Sportkonferenz auch einmal zu hören, wie die verantwortlichen Vertreter dazu stehen. Ich bin sehr gespannt, ob Ihre Vertreter aus den Ländern dort dem zustimmen werden, was Sie hier als Grundkonzept vorgelegt haben. Wenn das geschieht und dann hier im Bundestag zugestimmt wird, im Bundesrat selbst ja gesagt
wird, sind wir in einer neuen Situation. Bis zur Stunde ist es Ihnen allerdings nicht gelungen, in Ihren eigenen Landesregierungen die Widerstände zu überwinden, die bisher gegen uns vorhanden gewesen sind.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Herr Professor Maihofer.
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir als dem verantwortlichen Sportminister von seiten der Regierung noch ein kurzes Wort zum Abschluß dieser langen Aussprache. Ein Wort des Dankes für konstruktive Kritik, auch von einigen der Redner der Opposition. Wir sind nicht so weit auseinander, wie vor allem Sie, Herr Kollege Schäuble, dies mit Ihrer vereinfachenden Zuspitzung der künftigen Sportförderung auf die Frage „Bundessportplan - ja oder nein?" darstellen. Diese Darstellung dient, wie ich es empfinde, nicht der Erhellung, sondern mehr der Verdunkelung der Sache der staatlichen Sportförderung in einer freiheitlichen Gesellschaft. Sicher stecken gerade in Ihrem Vorschlag eines Bundessportplans einige bedenkenswerte Anregungen. Das habe ich ja bereits ausdrücklich festgestellt. Aber er bringt eben nicht - dies ist unser Gesamturteil - mehr Freiheit, sondern mehr Verplanung von Freiheit im Sport. Er bringt nicht weniger, sondern mehr Bürokratie. Er bringt nicht mehr, sondern weniger Dynamik. Er bringt nicht mehr, sondern weniger Effizienz. Er bringt nicht mehr, sondern weniger Transparenz. Einzig und allein darum sehen wir in Ihrem Bundessportplan keine konstruktive Alternative. Mit unserem Leistungssportplan haben wir ein sportpolitisches Konzept, das unbürokratischer, dynamischer, leistungsfähiger und durchsichtiger ist.
Noch ein leichtes Wort zu Ihrem Satyrspiel am Schluß, Herr Kollege Müller. Wenn ich es auch so spaßig machen darf, wie es hier, glaube ich, einzig und allein angeht: Im „Grünen Heinrich" von Gottfried Keller ist einmal von einem Hund die Rede, der mit seinem Kopf in einen Topf von Quarkkäse gerät und dem von nun an die ganze Welt nach Quarkkäse schmeckt.
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So schmeckt offenbar - wenn Sie mir diese etwas leichtfertige Bemerkung gestatten - auch Ihnen, nachdem Sie den Kopf nun einmal sozusagen ganz im Topf hatten, die ganze Welt, auch die des Sports nach Quarkkäse. Deshalb schmeckt aber auch das, was sie über den Sport sagten, nach allem möglichen, nur nicht nach dem Geist des Sports!
({1})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen in der Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident von Hassel
Wir kommen zur Abstimmung. Auf den Drucksachen 7/2790 und 7/2800 liegen Ihnen zwei Entschließungsanträge vor. Es wird vorgeschlagen, sie dem Sportausschuß zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir müssen dann über den Antrag des Ausschusses in Drucksache 7/2288 Seite 3 abstimmen:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag - Drucksache 7/622 - abzulehnen.
Wer dem Antrag des Ausschusses entsprechen will, den Antrag insgesamt abzulehnen, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
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- Verzeihung, dem Ausschußantrag wurde zugestimmt. Damit ist die eigentliche Vorlage abgelehnt.
Zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Dr. Müller ({3}) gemeldet.
Müller (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Erklärung, die der Kollege Mischnick vorhin abgegeben hat - ich qualifiziere sie nicht als Käse, denn das ist nicht parlamentarisches Niveau - darf ich folgendes erklären: Im Frühjahr 1972 erhielt ich von einem Bediensteten oder Angestellten der Bundeszentrale für politische Bildung, nachdem ich in einer Sitzung des Kuratoriums jene Nummer der PZ kritisiert hatte, die ich vorhin zitiert habe, einen Brief, in dem ich gebeten wurde, dazu eine Stellungnahme für eine der nächsten Nummern abzugeben.
Nach meinem Ausschluß aus der SPD-Fraktion
({0})
in Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Kommunistenspezi Geiselberger in München,
({1})
mit dem sich die SPD-Fraktion soeben solidarisiert hat,
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wurde ich aufgefordert, daß diese Stellungnahme nicht mehr erwünscht sei, weil sich inzwischen die Voraussetzungen geändert hätten.
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Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls
- Drucksachen 7/853, 7/1550 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 7/2769 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Emmerlich
Abgeordneter Dr. Hauser ({5}) ({6})
({7})
Ich danke den Berichterstattern. Wortmeldungen zur zweiten Beratung liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe die Artikel 1 bis 10, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat Herr Dr. Emmerlich.
Hauser (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was im Interesse einer geordneten Rechtspflege längst überfällig ist und vor mehr als einem Jahr bereits hätte in Ordnung gebracht werden können, wird heute endlich wahr. Die beiden Kernstücke dieser Novelle, die Anhebung der Streitwertgrenze bei den Amtsgerichten und die Möglichkeit, neben den Kammern auch den Einzelrichter bei den Landgerichten mit der Durchführung und Entscheidung einer anhängigen Sache zu betrauen, forderte die Praxis immer nachhaltiger.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein nahmen die Anliegen auf und brachten sie in der Form einer Gesetzesinitiative über den Bundesrat ein, um damit die Funktionsfähigkeit unserer Justiz im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit zu erhalten und abzusichern; war doch der Geschäftsanfall gerade bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit in alarmierender Weise angestiegen, ja, seit 1973 zu einer Prozeßflut angewachsen - ohne Zweifel eine unmittelbare Folge der rapiden Geldentwertung.
({0})
Besonders unsere Landgerichte sind davon betroffen, erreicht doch bereits ein kleiner Verkehrsunfall, der noch bis vor wenigen Jahren vom Amtsrichter entschieden werden konnte, heute schnell die Streitwertgrenze von 1 500 DM und fällt damit in die Zuständigkeit einer Kammer mit drei Richtern.
Kein Wunder, daß die Streitsachen bei den Landgerichten in Bayern - um nur dieses eine Beispiel zu nennen - von 1965 bis zum Jahre 1973 um 71,2 % zugenommen haben; ja, im ersten Halbjahr 1974 um weitere 23 % angestiegen sind. Kein Wunder aber auch, daß die Rückstände dort trozt allem anerkannten Einsatz unserer Richter und erheblich vermehrten Richterstellen Ende 1973 um 33 % zugenommen haben.
Statt aber diese Initiativen der Länder aufzugreifen und dem Mißstand unverzüglich abzuhelfen, statt die Landgerichte zu entlasten und einen rein an den Bedürfnissen der Geschäftsbelastung orientierten Ausgleich zu schaffen, hat der frühere Justizminister unter den fadenscheinigsten Gründen diese Vorlage blockiert.
({1})
Er ritt, um mit der „FAZ" zu reden, sein Steckenpferd der großen Justizreform weiter und weigerte sich, wirklich vermeidbare Schäden abzuwenden.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich?
Hauser (NA), 1974-11-14:
Bitte!
Emmerlich (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege Hauser, haben Sie aus der Erinnerung verloren, daß wir im Rechtsausschuß nach der ersten Beratung des Wertgrenzengesetzes übereinstimmend zu der Überzeugung gelangt sind, daß die Herbeischaffung weiterer Daten durch die Justizverwaltung erforderlich sei, um zu einer Entscheidung zu kommen?
Bardens (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch ganz kurz Stellung nehmen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und zu dem Entschließungsantrag, der nicht nur von der SPD, sondern von SPD und FDP hier vorgelegt worden ist.
Es ist sicher so, daß in dem Entschließungsantrag der Opposition eine ganze Reihe von Fragen angesprochen worden ist, die weiterer Behandlung bedürfen, die auch im zuständigen Fachausschuß noch mit Vertretern der Länder - möglicherweise auch mit Sachverständigen - besprochen werden müssen. Wir würden deshalb darum bitten, diesen Entschließungsantrag an den zuständigen Fachausschuß zu überweisen. Dies ist ganz sicher keine Beerdigung dieses Entschließungsantrags, denn auch wir sind daran interessiert, die in diesem Antrag angeschnittenen Themen wirklich zu beraten, weil wir ja wissen, daß die Medizinerausbildung eine neue Entwicklung nimmt.
Nur muß ich wenigstens eines kritisch dazu bemerken. Im zweiten Punkt des Entschließungsantrags der CDU/CSU wird der Verzicht auf Einführung von poliklinischem Unterricht in Lehrkrankenhäusern gefordert. Übrigens haben Sie sich dann, Herr Kollege, in Ihrer Begründung zu Punkt 6 - es tut mir leid - etwas widersprochen, weil Sie sagten, es sollte nun auch gleichzeitig viel stärker in die Probleme der Allgemeinmedizin und der praktischen Medizin eingeführt werden. Dieser Punkt könnte ja so aufgefaßt werden, als ob unterstellt würde, daß im Augenblick irgend jemand die Einführung von Ambulatorien oder von poliklinischer Ausbildung an den Lehrkrankenhäusern forderte. Ich habe in der ersten Lesung zu diesem Gesetz unwidersprochen festgestellt, daß dieses Gesetz zunächst einmal praktiziert werden sollte, bevor überhaupt irgend jemand darangeht, es wieder ändern zu wollen.
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Wir bleiben bei diesem Standpunkt, und wir meinen, deshalb sei die möglicherweise vorhandene Unterstellung, die hinter Punkt 2 des Entschließungsantrages der CDU/CSU steht, nicht erforderlich.
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Wir stimmen gern dem zu, was in Punkt 6 steht, daß nämlich vermehrte Bemühungen um ein verbessertes Ausbildungsangebot für die Allgemeinmedizin unternommen werden müßten.
Wir stimmen auch dem Punkt 7 zu, den wir in unserem Entschließungsantrag allerdings etwas präzisiert, etwas ergänzt haben, weil wir meinen, die Lösung, die notwendig sei, müsse zweierlei gewährleisten, nämlich erstens, daß niemand unnötigerweise ein Semester zu lange studiert, und zweitens, daß auch der Studienabschluß - das Examen, die Approbation - der Studentengruppe, die hier betroffen ist, in der EG anerkannt bleibt. Wir meinen, daß man das dadurch bewerkstelligen könnte, daß man dieses elfte Semester zum Examenssemester macht. Rechtlich wäre es zulässig, wenn man den Studienabschluß unmittelbar nach dem Ende des elften Semesters vorsieht. Wir empfehlen deshalb, den Antrag der CDU/CSU zu weiterer, durchaus gründlicher Beratung dem Fachausschuß zu überweisen und den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP anzunehmen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Namens der FDPFraktion darf ich erklären, daß wir dem Gesetzentwurf in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung selbstverständlich zustimmen. Ich möchte zu den Ausführungen des Kollegen Prinz zu Sayn-Wittgenstein nur bemerken, daß die Schwierigkeiten, die bei der Durchführung des Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung eingetreten sind, natürlich nicht nur die Bundesregierung zu verantworten hat, sondern daß hier eine gemeinsame Verantwortung der Bundesregierung und der Landesregierungen zu sehen ist.
Wir stimmen der beantragten Überweisung des Entschließungsantrags der CDU/CSU-Fraktion in den Ausschuß zu und begrüßen es, daß damit eine Möglichkeit besteht, sich über die angeschnittenen Fragen im Ausschuß in aller Sachlichkeit zu unter8926 
halten, zu informieren und unter Umständen die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP, der auch von der CDU/CSU zur Annahme empfohlen worden ist, soll deutlich machen, daß wir die Bundesregierung schon heute beauftragen, dafür Sorge zu tragen, daß für 100 bis 300 Studenten, die durch dieses Gesetz wieder nicht so erfaßt werden, wie wir es gerne hätten, keine Härten eintreten. Dieser Entschließungsantrag macht aber auch deutlich, daß wir bei der deutschen Gesetzgebung in Zukunft immer mehr darauf achten müssen, was wir in Deutschland tun dürfen, ohne gegen EG-Richtlinien zu verstoßen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Herr Zander.
renger (präsident), 1974-11-15:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht gehört. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen ? - Einstimmig angenommen. Ich danke sehr.
Ich rufe nunmehr auf die Punkte 23 a) und 23 b) der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes, des Deutschen Richtergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten
- Drucksache 7/2432 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/2433 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
Das Wort hat Herr Bundesminister Maihofer.
renger (präsident), 1974-11-15:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Carstens.
renger (präsident), 1974-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer?
schäfer (NA), 1974-11-15:
Herr Professor Carstens, wären Sie so freundlich, Folgerungen aus Ihrer eigenen Feststellung zu ziehen, daß es sich um eine „Vermutung" handelt?
carstens (NA), 1974-11-15:
Ich habe die Folgerung ja sofort gezogen, schon als Sie den Zwischenruf machten. Ich habe gesagt: Wenn der Betreffende nachweist, daß er der DKP unter Zwang oder im Zustand der Bewußtlosigkeit beigetreten ist, dann würde ich das als einen Sonderfall ansehen, den ich anders betrachten würde. Aber sonst spricht in der Tat eine erdrückende Vermutung dafür, daß er ein Feind unserer verfassungsmäßigen Ordnung

Dr. Carstens ({0})
ist. Darum herumzureden, meine Damen und Herren, ist, wie ich meine, nicht nur eine intellektuelle Unredlichkeit, sondern viel schlimmer. Das bedeutet nämlich eine Verwischung der klaren Grenzlinie zwischen den freiheitlich-demokratischen Parteien in unserem Lande und den Parteien, die die freiheitliche Ordnung zerstören wollen.
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Darum hilft hier auch nicht all das juristische Beiwerk, das diejenigen, die so argumentieren, hier vorzutragen pflegen; dazu hat der Innenminister heute wieder ein Beispiel geliefert. Natürlich wollen wir, daß jeder einzelne Fall geprüft wird. Selbstverständlich muß in jedem Fall geprüft werden, ob der Betreffende Mitglied der Partei ist oder nicht. Das ist ganz selbstverständlich. Dazu soll er natürlich auch gehört werden. Das, was festgestellt wird, muß gerichtlich verwendbar sein, und selbstverständlich soll alles, was gegen ihn verwertet wird, einer gerichtlichen Nachprüfung unterliegen.
Da wird gefragt - Herr Innenminister, Sie haben
sich um diese Frage vorsichtig herumbewegt, aber von anderen, von Ihren Parteifreunden und von Ihren Kollegen aus der SPD wird es immer wieder gesagt -: Wie soll denn festgestellt werden, ob eine Organisation verfassungsfeindlich ist oder nicht?
renger (präsident), 1974-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liedtke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Herr Abgeordneter Liedtke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann?
pfeffermann (NA), 1974-11-15:
Herr Kollege, könnte Ihnen dabei entgangen sein, daß die neueren Zahlen über Bewerbungen im öffentlichen Dienst insoweit vielleicht ein anderes Bild ergeben, als der Kultusminister des Landes Hessen allein im Regierungsbezirk Darmstadt zur Zeit die Anhörung von 50 im Lehrdienst tätigen Personen über deren Einstellung zur Verfassung angeordnet hat und diese sich in diesen Tagen dieser Anhörung entziehen?
reiser (NA), 1974-11-15:
Herr Miltner, könnten Sie freundlicherweise mit der Sprachverwirrung und der falschen Begriffsbestimmung aufhören. Denn Sie wissen doch selber, daß kritische Radikale in einer modernen Demokratie gebraucht werden. Der Begriff kommt ja von „radix", an die „Wurzel" gehen. Sie meinen doch immer nur Extremisten.
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miltner (NA), 1974-11-15:
Ich darf Ihnen folgendes sagen: Radikale, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, können wir allerdings nicht brauchen.
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Meine Damen und Herren, so kann man an den Litfaßsäulen Plakate des DKP zu den „Berufsverboten" sehen, die folgerichtig auch das scheinheilige Bekenntnis zum Grundgesetz enthalten. Merkwürdig ist nur, daß nicht überall dieses verlogene Bekenntnis durchschaut wird. So schreibt z. B. im „Vorwärts" vom 9. Dezember 1971 Emanuel Geiss zum Thema „Hamburger Erlaß gegen Radikale bekämpft den falschen Gegner" folgendes - ich zitiere -:
Die DKP ist gegenwärtig ein kleiner Fisch, und immerhin hat sie ihr Programm ausdrücklich auf das Grundgesetz gestellt, dessen Möglichkeiten zur Sozialisierung sie ausschöpfen will. Außerdem unterstützt sie im Prinzip die neue Ostpolitik, gegen die gerade die neue Rechte Sturm läuft.

Daß bei uns ein halbherziges Bekämpfen oder ein Dulden des politischen Radikalismus vor sich geht, wird deutlich - ein weiteres Beispiel -, wenn für die 3. Kammer des Truppendienstgerichts Koblenz, wie die Bundesregierung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage selbst feststellen mußte, ein Gegensatz der DKP zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht gerichtsbekannt ist.
Die Verharmlosung der Dimensionen, mit denen wir es heute im öffentlichen Dienst in gewissen Ländern zu tun haben, wird z. B. auch deutlich bei einer Umfrage bei hessischen Junglehrern. 80,9 % der hessischen Junglehrer sind der Ansicht, daß nicht die Klassenharmonie, sondern der Klassenkonflikt ein Grundbestandteil unserer Gesellschaft sei. 56,7 % stimmen der These zu: „Unser Bundestag ist ein Herrschaftsinstrument ökonomischer Machtgruppen und nicht wirkliches Volksorgan." Ein Viertel der Junglehrer ist der Auffassung, daß unsere kapitalistische Gesellschaftsordnung nur durch eine revolutionäre Veränderung zu einer humanen und demokratischen Ordnung kommen könne.
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Es ist schon eine grenzenlose Weltfremdheit, wenn sich die Bundesregierung in ihrem Entwurf im wesentlichen auf subjektiv Vorgetragenes eines Bewerbers verlassen möchte. Wer in eine straff organisierte verfassungsfeindliche Organisation eintritt, wer sie durch Mitarbeit oder durch Mitgliedschaft unterstützt und wer ihre Ziele damit fördert, kann nicht gleichzeitig durch ein Lippenbekenntnis zum Grundgesetz sein objektiv anderes Verhalten aus der Welt schaffen.
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Die Regelung im Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach es auf die in der Person des Bewerbers liegenden Umstände ankommt, verführt geradezu den Bewerber für den öffentlichen Dienst zur Verheimlichung seiner wahren und zur Vorgabe einer verlogenen Gesinnung.
Man muß sich daher fragen, warum die Bundesregierung und die Koalition vor dieser durchschaubaren, seit eh und je praktizierten Methode der Radikalen von rechts und links zurückschreckt und kapituliert. Müßten wir nicht eigentlich vielmehr der geschichtlichen Erfahrung Rechnung tragen, wenn wir uns daran erinnern, daß Adolf Hitler als Braunschweiger Regierungsrat einen Eid auf die Weimarer Verfassung abgelegt hat?
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt?
sieglerschmidt (NA), 1974-11-15:
Herr Kollege Miltner, wie erklären Sie sich eigentlich, daß in den christlich-demokratisch regierten Ländern so viele Extremisten in den öffentlichen Dienst gekommen sind? Das hätte doch bei der christlich-demokratischen
Wachsamkeit in dieser Frage gar nicht möglich sein dürfen.
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