emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Herr Kollege Kubatschka, in der diesjährigen Jahresrevision des Kernkraftwerkes Isar I wurde ein umfangreiches Sonderprüfprogramm an den austenitischen Rohrleitungssystemen durchgeführt. Dabei war vorrangig der Nachweis der Betriebssicherheit insbesondere für den folgenden Betriebszyklus zu führen.
Durch zerstörungsfreie Prüfungen war die Rißfreiheit nachzuweisen, wobei die Prüftiefe entsprechend den Anforderungen gestaffelt wurde, und zwar von 100 % Prüfumfang im Bereich der druckführenden Umschließung im Sicherheitsbehälter bis zu einem geringeren Prozentsatz im Bereich von kaltgehenden Leitungen außerhalb des Sicherheitsbehälters.
Lediglich bei der Untersuchung der austenitischen Rohrleitungen des Lagerdruckwassersystems für die Kühlmittelpumpen, das jedoch in Zukunft wegen des Umbaus der Zwangsumwälzpumpen vollständig entfällt, wurden 23 Anrißbefunde festgestellt. Diese Befunde haben die Sicherheit des Kernkraftwerkes Isar I zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Trotzdem wird den Ursachen der Befunde in einem bereits laufenden Untersuchungsprogramm nachgegangen. Alle übrigen austenitischen Rohrleitungssysteme waren frei von Rißbefunden.
Auf Grund der Ergebnisse der Untersuchungen an den austenitischen Rohrleitungen bestanden keine Bedenken gegen eine Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar I. Die Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde am 31. August 1993 erteilt.
Das Bundesumweltministerium und auch der zuständige Fachausschuß der Reaktorsicherheitskommission hatten nach der erfolgten Unterrichtung durch die Aufsichtsbehörde über die Ergebnisse der Prüfung ebenfalls keine Bedenken gegen den Weiterbetrieb dieser Anlage.
Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat bis zur nächsten Revision im Jahre 1994 die Überarbeitung des Konzepts der wiederkehrenden Prüfungen und eine abschließende Ursachenklärung der Rißbefunde im Kernkraftwerk Isar I angeordnet. Ein Programm für die wiederkehrenden Prüfungen der austenitischen Schweißnähte wird rechtzeitig vor dem nächsten Revisionsstillstand vorgelegt werden.
Auch für das Kernkraftwerk Brunsbüttel ist ein entsprechendes Prüfkonzept derzeit erst in der Bearbeitung und kann daher nicht als Maßstab für Prüfungen im Kernkraftwerk Isar I herangezogen werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, die Bayernwerke AG, einer der Betreiber des Kernkraftwerks Isar I, teilte Ende August mit, alle Schweißnähte mit Anrissen hätten sich im Bereich der Druckwassersysteme befunden, wie Sie jetzt bestätigt haben, und seien - jetzt folgt ein Zitat - „auf Grund ihrer Einbaugeometrie sowie der spezifischen Temperatur15182 
und Druckverhältnisse einem zwar niedrigen, aber gegenüber anderen Leitungen erhöhten Spannungsniveau unterworfen gewesen".
Teilt die Bundesregierung auf Grund dieser Aussage meine Meinung, daß zumindest ein Teil der entdeckten Risse betriebsbedingt sind?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Die Ergebnisse der Untersuchung, ob es sich um betriebsbedingte oder um herstellungsbedingte Risse handelt, liegen noch nicht vor.
Ich möchte aber noch einmal betonen, daß das entsprechende Lagerwasserdrucksystem nur zur Schmierung der Kühlwasserpumpen bestimmt und es ohnehin vorgesehen war - das wird man auch noch in anderen Kraftwerken überprüfen -, dieses System komplett auszutauschen.
Horst Kubatschka (NA), 1993-09-23:
Wie sind die Sicherheitsvorrichtungen im KKI I bei einem vollständigen Abriß von Rohrleitungen auszulegen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Kollege Kubatschka, diese Frage müßte ich Ihnen schriftlich beantworten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Gibt es weitere Fragen? - Herr Fuhrmann, bitte.
Ame Fuhrmann (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie möglicherweise doch in der Lage, dem Hohen Haus zu sagen, welche Ursachen zu den Rissen geführt haben?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Ich muß hier noch einmal betonen, daß es keine abschließende Beurteilung gibt, weder bei der Frage „herstellungsbedingt" noch bei der Frage „betriebsbedingt". Es gibt allerdings beim jetzigen Stand der Untersuchungen eine Tendenz, die eventuelle Rückschlüsse auf eine Ursache im Bereich der Wasserchemie, nämlich des sehr hohen Wasserstoffgehalts des dort im System befindlichen Wassers, zuläßt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Es gibt noch eine Zusatzfrage.
Horst Schmidbauer (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage in bezug auf die Risse. Wie war deren Beschaffenheit?
Birgit Homburger (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der von der SPD zur Getrenntausweisung beantragten Petition handelt es sich um eine Eingabe einer Bürgerinitiative aus Halle zum Mietrecht in den neuen Bundesländern. Es werden insbesondere die Mietanhebungen zum 1. Oktober 1991 und zum 1. Januar 1993 kritisiert sowie gesetzliche Festlegungen von Obergrenzen für Mieten und Mietteile vor allem bei Betriebs- und Modernisierungskosten gefordert.
Der Beschwerde, der Bundestag habe sich bei seiner Entscheidung zur Mieterhöhung in den neuen Bundesländern zum 1. Oktober 1991 nicht an die Vorgabe des Einigungsvertrages gehalten, kann meine Fraktion sich jedenfalls nicht anschließen.
({0})
Im Einigungsvertrag ist geregelt, daß die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen über die Miethöhe treffen darf. Von dieser Ermächtigung hat die Bundesregierung durch den Erlaß der Verordnung über die Grundmieten und der Verordnung über die Umlage von Betriebskosten Gebrauch gemacht. Diese ersten Mieterhöhungen sind erfolgt. Sie werden von der Erkenntnis getragen, daß die gezahlten Mieten in den neuen Bundesländern bei weitem nicht ausreichten, um die

notwendige Erhaltung und Erneuerung der Wohnungen zu finanzieren.
Um für diesen Bereich genügend Mittel aufzubringen, wurde am 1. Juli 1992 eine zweite Verordnung verabschiedet, die weitere Mieterhöhungen zum 1. Januar 1993 vorsah. Dieser Verordnung hat der Bundesrat am 10. Juli 1992 einstimmig zugestimmt. Bei der Entscheidung über die Mieterhöhungen waren sich also der Bundestag mehrheitlich und der Bundesrat einstimmig einig. Beide haben sich strikt an den Einigungsvertrag gehalten, wonach Mieten schrittweise und unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung an die tatsächlichen Wohnkosten angehoben werden sollen. Bundestag und Bundesrat waren sich einig, daß angesichts der Einkommensentwicklung in den neuen Ländern und insbesondere wegen der Gewährung des Sonderwohngelds die Mietanpassung sozial vertretbar sei.
Auch mit dem zweiten Anliegen der Petenten, der Einführung von Mietpreisobergrenzen, haben sich sowohl der zuständige Ausschuß als auch der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 13. März 1992 beschäftigt. Es wurde in einer intensiven Sachdebatte der Antrag der SPD auf Einführung von Mietobergrenzen abgelehnt. Ich vermag überhaupt nicht zu erkennen, warum wir das Thema an Hand dieser Petition, die im Vergleich zur damaligen Entscheidungssituation überhaupt keinerlei entscheidungserhebliche neue Aspekte bringt, hier jetzt nochmals erörtern sollen.
({1})
Die F.D.P.-Fraktion hat zwar Verständnis dafür, daß die Mieterhöhungen von den einzelnen Betroffenen als Härten empfunden werden mögen, ist aber der festen Überzeugung, daß Verbesserungen der Wohnversorgung in den neuen Bundesländern nur zu erreichen sind, wenn genügend Kapital für die notwendige Erhaltung und Erneuerung der Wohnungen zur Verfügung steht.
Deshalb empfehle ich für meine Fraktion, das Petitionsverfahren abzuschließen.
Danke.
({2})
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Herr Kollege, Sie wissen ja, daß es sich um Röntgenbefunde im Mikrobereich handelt. Ich verweise auch hier darauf, daß Sie sich die Veröffentlichungen zuschikken lassen sollten, wenn eine abschließende Beurteilung im Ausschuß - „Druckführende Komponenten der Reaktorsicherheitskommission" - veröffentlicht worden sein wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Die Frage 42 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Wieczorek.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung und Technologie. Die Fragen 43, 44 und 45 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Auch die Fragen 46, 47, 48 und 49 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit schließe ich die Fragestunde. Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf: Aktuelle Stunde
Begründung der Bundesregierung für ihr Fernbleiben von vereinbarten Verhandlungen am 18. September 1993 über ein Pflegegesetz
Diese Aktuelle Stunde wurde von der SPD verlangt. Ich erteile als erstem dem Abgeordneten Rudolf Dreßler das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Ihre Redezeit ist beendet.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-09-23:
Deshalb sage ich Ihnen: Es wird Ihnen nicht gelingen, in diesem Falle weiterhin so zu tun, als könnten Sie einen Spalt zwischen die Arbeitnehmerschaft, die alles allein bezahlen soll, und die Pflegebedürftigen setzen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Gleiches Recht für alle! Als nächster spricht der Abgeordnete Karl-Josef Laumann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Als nächste hat die Abgeordnete Dr. Gisela Babel das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Ilja Seifert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter Weiß, ich bin in der Aktuellen Stunde gezwungen, ganz korrekt zu verfahren. Meine übliche Großzügigkeit kann ich nicht walten lassen.
Konrad Weiß (NA), 1993-09-23:
Ich komme zum Schluß. Ich bitte, den letzten Satz noch sagen zu dürfen, Herr Präsident.
Darüber hinaus sollten den Versicherungsträgern Aufwendungen für versicherungsfremde Leistungen, die aber unbestritten gesellschaftlich notwendig sind, aus Bundesmitteln generell erstattet werden.
Ich danke für Ihre Geduld.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Friedrich Bohl, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Ministerpräsident, Sie haben mehr oder weniger unbeabsichtigt
({0})
die Redezeit, die in der Aktuellen Stunde nach Nr. 7 Abs. 2 unserer Richtlinien genannt ist, deutlich überschritten. Ich erteile deswegen dem Abgeordneten Peter Struck zur Geschäftsordnung das Wort.
Peter Struck (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da in der Tat überraschend
({0})
der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz die in der Anlage 5 der Geschäftsordnung vorgesehene Redezeit überschritten hat - ich finde aber, aus guten Gründen überschritten hat -,
({1}) beantrage ich, die Aussprache zu eröffnen.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich erteile dem Abgeordneten Jürgen Rüttgers ebenfalls zur Geschäftsordnung das Wort.
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regelungen, die für die Aktuelle Stunde geschaffen worden sind, sehen vor, daß der Übergang in eine Debatte dann ermöglicht werden sollte, wenn jemand, der nach dem Grundgesetz das Recht dazu hat, die Zeit überschreitet.
Das, was wir hier gerade erlebt haben, ist nichts anderes als eine Manipulation dieser Regeln. Deshalb beantrage ich - wir werden darüber im Ältestenrat noch zu reden haben -, die jetzt stattfindende Debatte auf eine Stunde zu begrenzen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion gehört. Ich frage zunächst die Opposition, ob sie mit diesem Vorgehensvorschlag einverstanden ist.
({0})
- Das ist nicht der Fall. Ich muß darüber abstimmen lassen.
Wer für eine Debattenzeitbegrenzung auf eine „Bonner Stunde", also eine Stunde und ein paar Minuten, ist,
({1})
den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Es ist so beschlossen.
Ich erteile dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm das Wort.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Hoffnung, nämlich daß der weitere Fortgang der Debatte über die Pflegeversicherung nicht ein Wettbewerb wird, wer der bessere, wer der schlechtere Mensch ist, daß es nicht zu einem Hickhack von Rechthaberei kommt, sondern daß es ein Wettbewerb wird, wie wir den Hilfsbedürftigen am besten helfen.
({0})
Ich sage das nach allen Seiten: Ich war und bin für den Versuch der Einigung. Er ist immer besser als Streit. Die Pflegeversicherung ist schließlich kein Gesetz wie hundert andere. Sie ist ein neues Kapitel der Sozialversicherung. Da ist es immer gut, sich um ein breites Fundament zu bemühen.
Ich verstehe deshalb die Enttäuschung all derer, die auf den Einigungsversuch in der letzten Woche gesetzt hatten; ich gehöre zu ihnen.
Ich hoffe nicht, daß der Streit das letzte Wort in der Debatte über die Pflegeversicherung hat. Ich füge allerdings hinzu: Das Notwendige muß gemacht werden. Ohne Streit ist es besser; aber wenn es nicht ohne Streit geht, dann eben mit Streit. Konsens ist erwünscht, aber dadurch entfällt nicht der Handlungsbedarf.
({1})
- Nein, unter Konsens verstehe ich den Einigungsversuch. Ich verstehe darunter nicht, daß einer sagt, was die anderen machen sollen, sondern daß man Einigung versucht. Dafür gibt es sicherlich Grenzen. Ich appelliere an Sie, in den parlamentarischen Beratungen diesen Einigungsversuch nicht Geschäftsordnungsdebatten zu opfern.
Herr Kollege Scharping - ({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Minister, der Abgeordnete Rüttgers bittet um eine Zwischenfrage.
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-09-23:
Herr Minister, können Sie sich erklären, ob es ein besonderer Ausdruck der Hochachtung gegenüber diesem Haus ist, daß Ihr Vorredner unmittelbar nach seiner Rede den Plenarsaal verlassen hat? Oder ist das die Gesprächsbereitschaft der SPD zur Lösung dieses Problems?
({0})
Peter Struck (NA), 1993-09-23:
Herr Minister, darf sich Sie angesichts der Tatsache, daß der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz für eine halbe Minute den Saal verlassen hat,
({0})
fragen: Halten Sie nicht mit mir die Frage des Kollegen Rüttgers für billige Polemik, die nur die inhaltlichen Schwächen überdecken soll?
({1})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-23:
Auch ich hätte mir gewünscht, daß mein Vorredner den Dialog auch in diesem Saale fortführt.
({0})
Ich will zu den inhaltlichen Fragen dennoch einige Bemerkungen machen. Ministerpräsident Scharping hat unseren Entwurf wegen minderer Leistung kritisiert. Herr Ministerpräsident Scharping, ausweislich der Rechnungen umfaßt der Entwurf der Koalitionsparteien um ein Finanzvolumen von 25,8 Milliarden DM; Stand 1991. Das ist 1 Milliarde DM mehr, als die SPD mit ihrem Einnahmekonzept zustande bringt. Sie haben zwar eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, aber einen niedrigeren Beitrag. Deshalb gebietet es die Ehrlichkeit, zu sagen: Man kann nicht mit weniger Einnahmen mehr Leistungen bezahlen. Das gehört zum Einmaleins.
({1})
- Ich freue mich, daß der Herr Ministerpräsident in den Saal zurückgekehrt ist. Herr Ministerpräsident, ich will ja den Dialog hier führen.
({2})


Ich will noch einmal festhalten: Sie haben geringere Einnahmen und versprechen höhere Leistungen.
({3})
Wie wollen Sie das erklären? Es bleibt dabei: Sie haben insgesamt weniger Einnahmen und versprechen mehr Leistungen. Das ist der Versuch, aus einem Suppentopf, der weniger gefüllt ist als der unsrige, mehr Teller zu füllen. Das geht nicht. Sie haben weniger Einnahmen und wollen mehr ausgeben.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Bundesminister - Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, ich möchte das im Zusammenhang darstellen. Darf ich im Zusammenhang reden?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Sie bringen Ihren Gedanken zu Ende, und dann sind Sie bereit, die beiden Zwischenfragen zu beantworten. Bitte sehr.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-23:
Auch der zweite Teil, Herr Ministerpräsident: unsere Leistungen seien nicht dynamisiert, trifft nicht zu. § 26 unseres Entwurfes ist mit dem Wort „Dynamisierung" überschrieben. Natürlich werden unsere Leistungen angepaßt. Der Beitragssatz beträgt 1,7 %. Mit jeder Lohnerhöhung, wie jeder weiß, wachsen bei gleichbleibendem Beitragssatz die Einnahmen und damit auch die Ausgabenmöglichkeiten.
Schon heute können mit 1,7 % im Jahre 1993 höhere Ausgaben für die stationäre Versorgung bezahlt werden als 1991. Schon heute wären es zwischen 400 und 500 DM mehr. Es ist also richtig - vielleicht können wir das schon aussagen; wie gut ist es doch, Dialog zu haben -, daß unser Gesetz mit Dynamisierung arbeitet.
Sie haben darüber hinaus, Herr Ministerpräsident, die Finanzierung der Investitionskosten völlig im unklaren gelassen. 1,8 Milliarden, das ist ganz wichtig, obwohl unser Entwurf davon ausgeht, daß die Länder von den 7 bis 8 Milliarden, die sie sparen, mindestens 3 Milliarden für die investive Förderung zur Verfügung stellen. Das ist noch einmal mehr als bei Ihnen!
({0})
Das verfährt nach der Methode des Schulmeisterleins Wutz, dessen Einnahmen und Ausgaben immer ausgeglichen waren, weil er nur die Ausgaben aufgeschrieben hat. Nein, es kommt darauf an, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Und das stimmt bei Ihnen nicht. Es stimmt wirklich nicht.
Was den Personenkreis anbelangt: Auch da haben wir dazugelernt. Warum darf man im Beratungsverfahren nicht dazulernen? Eine Volksversicherung ist - streitfrei - verfassungsrechtlich nicht möglich. Deshalb haben Sie einen Vorschlag, der verfassungsrechtlich nicht möglich ist.
Insofern wäre es schon gut, wir würden uns auch bei den Beratungen im Ausschuß wirklich der Klärung von Sachfragen zuwenden. Was im übrigen das Verhältnis -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Bundesminister, es gab ja den Wunsch nach Zwischenfragen.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-23:
Ja, bitte, dann wenden wir uns jetzt den Zwischenfragen zu.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Gut. - Dann zunächst Herr Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1993-09-23:
Herr Bundesminister, wenn Sie hier so eindringlich schildern, wie wichtig es ist, ordentliche Einnahmen zu haben, warum plädieren Sie dann nicht dafür, wirklich alle auf eine verfassungskonforme Weise einzubeziehen und keine Bemessungsgrenze, weder die der Krankenversicherung noch die der Rentenversicherung, zu nehmen, sondern in einer steuerfinanzierten Lösung alle Menschen einzubeziehen? Je mehr sie verdienen, desto mehr müssen sie einzahlen.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-23:
Darüber ist ja auch in der sozialpolitischen Debatte viel gestritten worden.
Ich erkläre mich für das bewährte sozialpolitische Modell, das mit Beiträgen Leistungsansprüche auslöst. Ich glaube, ein steuerfinanziertes System kommt einem versorgungsstaatlichen Denken sehr viel näher.
({0})
Vor allen Dingen ruft es die Gefahr hervor, daß diese Ansprüche dann im Wettbewerb mit Straßenbau, Bildung, Universitätsbau Jahr für Jahr neu ausgehandelt werden müssen.
Ich glaube, es liegt ein viel stärkerer emanzipativer Gedanke zugrunde, sich mit Beitragsleistungen Ansprüche zu erwerben.
({1})
- Nein, das ist das alte bewährte Sozialversicherungssystem, ein Solidaritätssystem. Dem gebe ich den Vorzug, wobei wir ja die Ergänzung durch die Sozialhilfe haben.
Deshalb, Herr Ministerpräsident Scharping - ich bin ja in einem Dialog -: Sozialhilfe und Sozialversicherung sind nie in dem Sinne gedacht, daß beide Leistungen aufeinandergestapelt werden, sondern die Leistungen der Sozialversicherungen werden wie in der Renten-, wie in der Kranken-, wie in der Arbeitslosenversicherung so auch in der Pflegeversicherung angerechnet. Das ist überhaupt nichts Neues,

sondern ein bewährtes Prinzip unseres Sozialstaates.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Nun Herr Dr. Struck.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-23:
Da wir keine inhaltlichen Schwächen haben, gibt's auch nichts zu verdecken.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Bundesminister - Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, jetzt machen wir da noch einmal weiter.
Ich bin es wirklich leid. Ich bin diese Betroffenheitslyrik leid. Von einer Betroffenheit zur nächsten; das Problem besichtigen und weiterreisen? Laßt uns das Problem lösen! Und das geht nicht ohne Umstellungen im Sozialstaat. Aufgesattelt kann er nicht werden; sonst ruinieren wir den Sozialstaat, auf den die Arbeitnehmer und die Hilflosen am meisten angewiesen sind. - So.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hermann Otto Solms.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ottmar Schreiner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter Schreiner, der Abgeordnete Blüm möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Norbert Blüm (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Schreiner, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mit den Sozialpartnern nicht einmal, sondern mehrfach gesprochen habe und nicht zu diesem Ziel, das auch ich begrüßt hätte, gekommen bin?
Ottmar Schreiner (NA), 1993-09-23:
Ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, was ich über diese Gespräche in Erfahrung gebracht habe.
({0}) Sie können mir das gerne bestätigen.
({1})
Herr Präsident, ich bitte mir diese Zeit nicht anzurechnen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Die Uhr läuft nicht mehr. Ich habe sie gestoppt. Sie können in aller Ruhe auf den Abgeordneter Blüm eingehen.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-09-23:
Ich habe zufälligerweise über diese Gespräche in Erfahrung gebracht, daß die Gewerkschaften bereit gewesen seien - ({0})
- Haben Sie Bohnen in den Ohren? Er redet von seinen Gesprächen mit den Tarifparteien. Sitzen Sie auf Ihren Ohren, oder was ist hier los?
Ich habe in Erfahrung gebracht, daß die Gewerkschaften signalisiert hatten, daß für den Fall einer solidarischen Pflegeversicherung im traditionellen Umlageverfahren,
({1})
das bei ihnen natürlich Berücksichtigung finden
würde, wenn es darum ginge, über die Lohnerhöhungen des anstehenden Tarifjahres zu reden. Mir ist
zudem gesagt worden, auch die Arbeitgeberseite
habe bei den Gesprächen an Ihrem Tisch entsprechende Zustimmung signalisiert, sei dann aber von
den Verbandsoberen in den Zentralen mit der
Begründung zurückgepfiffen worden: Es geht der
Arbeitgeberseite nicht um die 0,75 % oder 0,6 % oder
0,8 % Beitragsvolumen, sondern es geht der Arbeitgeberseite prinzipiell darum, die erreichten sozialen

Errungenschaften im Sinne sozialer und solidarischer Absicherung insgesamt zurückzudrehen in Richtung Privatisierung. Das ist mein Kenntnisstand.
({2})
Das ist der eigentliche Grund, warum die F.D.P.Freunde Sie am vergangenen Wochenende in die Jauchegrube geschmissen haben.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Das wiederum veranlaßt den Abgeordneten Grünbeck, eine Frage zu stellen, vorausgesetzt, Sie sind bereit, sie zu beantworten.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-09-23:
Wollte er sie wegen des Zitats an Sie richten oder an mich?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich glaube nicht - bedauerlicherweise, muß ich sagen -, daß der Präsident in den Dialog einbezogen werden kann. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Ilja Seifert das Wort.