Barzel (präsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in meinem Beitrag auf zwei Dinge eingehen: auf die Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf, die die Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und FDP im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beschlossen haben, und auf die besondere Problematik der sogenannten 59er Regelung, die durch das ergänzend zum Vorruhestandsgeldgesetz vorgelegte Begleitgesetz empfindlich eingeschränkt werden soll.
In den Veränderungen, die die Ausschußmehrheit gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommen hat, kann die sozialdemokratische Bundestagsfraktion keine Verbesserung sehen. Nach unserer Auffassung handelt es sich eher um zusätzliche Verschlechterungen.
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Das ist nicht unsere parteipolitisch gefärbte Einstellung, sondern die Einschätzung der Gewerkschaften, die doch nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundesarbeitsministers das Gesetz annehmen und mit ihm praktische tarifpolitische Arbeit leisten sollen.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ernst Breit, hat in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und an die Ministerpräsidenten der Länder klargemacht:
Wir stellen mit Enttäuschung fest, daß der Gesetzentwurf über die Vorruhestandsregelung auch nach den jüngsten Koalitionsabsprachen völlig unzureichend ist.
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Nach seiner Meinung sind sowohl die finanziellen Regelungen als auch die beschäftigungspolitische Wirksamkeit dieses Gesetzentwurfes problematisch und genügen keinesfalls den Erfordernissen.
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Der 1. Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten, Günter Döding, der eigentliche geistige Vater des Vorruhestandsgeldgesetzes, hat in einem Beitrag in der Presse unter der Überschrift „Ein Schritt vor, zwei zurück" die Koalitionsbeschlüsse als ein Bonner Trauerspiel bezeichnet,
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das an die Echternacher Springprozession erinnere.
Er schreibt: „Was nützt der Regierung ein Gesetz,

von der Wiesche
wenn es mangels Attraktivität im nachhinein niemand in Anspruch nimmt?"
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Die gewichtigste Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf ist die Herabsetzung der Altersgrenze für das Vorruhestandsgeld vom 59. auf das 58. Lebensjahr.
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Isoliert gesehen begrüßen wir natürlich diese Veränderung, aber im Gesamtzusammenhang ist diese Korrektur völlig wertlos. Denn ihr Preis besteht in einer generellen Verschlechterung des Gesetzes,
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nämlich in einer weiteren Verringerung des ohnehin schon viel zu niedrigen staatlichen Zuschusses von 40 % auf 35 %.
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In dieser Kombination ist die Herabsetzung der Altersgrenze nicht mehr als eine kosmetische Verbesserung des Gesetzes. Die Arbeitsmarktwirkung wird dadurch jedenfalls nicht verbessert.
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Die Ausdehnung des potentiell berechtigten Personenkreises wird durch die Verschlechterung gesetzlicher Konditionen ausgeglichen, die das Gesetz für die Tarifvertragsparteien noch unattraktiver machen, so daß noch weniger Arbeitnehmer von der im Gesetz vorgesehenen Regelung Gebrauch machen werden. Es ist ohnehin zu befürchten, daß dieses Gesetz nicht angenommen wird; lesen Sie dazu den Kommentar von Günter Döding, der sich für eine Vorruhestandsregelung am energischsten eingesetzt hat. Er sagt:
Endlich hat sich die Einsicht im Kabinett eingestellt, daß aus arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Erwägungen heraus die Absenkung des Eintrittsalters vom vorgesehenen unzureichenden 59. Lebensjahr auf 58. erforderlich ist. Mit diesem richtigen und von uns geforderten Schritt werden ca. 280 000 zusätzlich Anspruchsberechtigte von der Vorruhestandsregelung erfaßt und die Chancen für Jugendliche und Arbeitslose am Arbeitsmarkt im gleichen Umfang verbessert.
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Aber gleichzeitig brachte der Finanzminister die Vorruhestandsregelung über diesen Schritt ins Stolpern und die Bundesregierung, was ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik betrifft, erneut in Mißkredit. Mit der gleichzeitigen Absenkung des Bundeszuschusses von bisher 40 % auf 35% rollte er einen Brocken auf den Verhandlungstisch der Tarifvertragsparteien, an dem sich
diese, beim Versuch, ihn zu heben, einen Bruch holen werden.
({11}) So Günter Döding.
Eine weitere gravierende Änderung betrifft die sogenannte Kleinbetriebsklausel. Sie hat einen anderen Namen bekommen und soll nun „Überforderungsklausel" heißen. An die Stelle einer starren Grenze bei einer Beschäftigtenzahl von 20 Arbeitnehmern ist nun eine Grenzziehung bei 5 % Inanspruchnahme des Gesetzes getreten. Aber, meine Damen und Herren, der Kardinalfehler der „Kleinbetriebsklausel" ist damit nicht behoben, nämlich der Versuch des Gesetzgebers, indirekt in die Tarifautonomie einzugreifen.
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Die Tarifparteien sollen gezwungen werden, bestimmte und vom Gesetzgeber erwünschte Regelungen zu treffen bzw. Ausnahmen von tarifvertraglichen Regelungen zuzulassen. In unseren Augen ist dies Ausdruck einer direkt gegen die Gewerkschaften gerichteten Politik. Es geht dabei nicht um die Kleinbetriebe oder um die Vorruhestandsregelung, sondern um den Versuch, die Gewerkschaften in ihrer Arbeit zu schwächen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die sogenannte Kleinbetriebsklausel auch in der geänderten Fassung ab. Wir tun das nicht, weil uns die Interessen und die besonderen Probleme der kleineren und mittleren Betriebe gleichgültig wären, sondern weil wir meinen, daß bei einem vernünftig konstruierten Gesetz eine solche Klausel entbehrlich ist und daß den berechtigten Interessen der Kleinbetriebe auch auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
Dies müßte auf zweierlei Weise geschehen: Erstens müßte der staatliche Zuschuß zum Vorruhestandsgeld eine ausreichende Höhe haben, und zweitens müßte der staatliche Zuschuß auf diejenigen Fälle beschränkt sein, in denen ein Tarifvertrag über ein Vorruhestandsgeld vorliegt. Dann könnte man nämlich besondere Schutzvorkehrungen gegen eine Überforderung von Klein- und Mittelbetrieben den Tarifparteien überlassen, ohne die Tarifautonomie auszuhöhlen.
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Die dritte Gruppe von Änderungen, die die Koalitionsfraktionen vorgenommen haben, betrifft die hier schon mehrfach zitierte Wiederbesetzungspflicht für Arbeitsplätze. Schon im ursprünglichen Gesetzentwurf stand die Wiederbesetzungspflicht nur auf dem Papier, weil es keinerlei Vorschrift über eine wirkungsvolle Kontrolle gab. In der Ausschußfassung ist die Wiederbesetzungspflicht auch noch weiter aufgeweicht worden.
Das zeigen drei ganz gravierende Punkte. Erstens ist die ursprüngliche Formulierung, nach der der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitsamt die Wiederbesetzung darzulegen hat, gestrichen worden. Angeblich ist dies zwar nur eine redaktionelle Ändevon der Wiesche
rung, da sich eine Darlegungspflicht bereits aus der allgemeineren Vorschrift des Sozialgesetzbuchs ergibt. Aber diese Änderung zeigt doch, meine Damen und Herren, in welchem Geist und in welcher Absicht die Koalitionsfraktionen den Gesetzestext geändert haben, nämlich in dem Bemühen, alles, was zu einer konkreten und einklagbaren Wiederbesetzungspflicht führen und was eine Rechtsauslegung in dieser Richtung fördern könnte, aus dem Gesetzentwurf herauszustreichen.
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Zweitens. Die Frist für die sogenannte Nachwiederbesetzung ist von zwei auf drei Monate verlängert worden. Dabei geht es um den Fall, daß ein Arbeitnehmer, der anstelle eines Vorruheständlers eingestellt worden ist, seinerseits ausgeschieden ist und ersetzt werden muß. Das einzige Motiv für diese Änderung ist in der Absicht zu sehen, die Wiederbesetzungspflicht weiter aufzuweichen; denn es kann doch nicht im Ernst die Rede davon sein, daß es bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation mit über 2,5 Millionen Arbeitslosen unmöglich ist, binnen zweier Monate einen Arbeitsplatz neu zu besetzen.
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Drittens ist die Klausel, derzufolge die Beschäftigung von Auszubildenden als Wiederbesetzung zählt, für den Bereich der Kleinbetriebe derart ausgeweitet worden, daß massive Mitnahmeeffekte vorprogrammiert sind.
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Es soll nicht mehr darauf ankommen, daß zusätzliche Auszubildende eingestellt werden, sondern es sollen auch diejenigen Ausbildungsverträge als Wiederbesetzung gewertet werden, die ohnehin abgeschlossen worden wären.
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Damit ist für den gesamten Bereich der Kleinbetriebe praktisch auf eine Wiederbesetzungspflicht verzichtet worden.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion kann dieser weiteren Aufweichung der Wiederbesetzungspflicht natürlich nicht zustimmen.
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In der jetzt vorliegenden Ausschußfassung entspricht das Gesetz noch weniger als der ursprüngliche Regierungsentwurf den elementaren Anforderungen, die an ein arbeitsmarktpolitisch wirkungsvolles Ruhestandsgeld zu stellen sind. Ohne eine klare Wiederbesetzungspflicht und ohne wirkungsvolle Kontrolle muß jedes Vorruhestandsgeldgesetz also in dieser Form ein Torso bleiben. Es kann nicht mehr sein als ein Gesetz über staatliche Zuschüsse zum betrieblichen Personalabbau.
Den ergänzenden Gesetzentwurf zur Einschränkung der Möglichkeit, nach einjähriger Arbeitslosigkeit mit Vollendung des 60. Lebensjahres Altersrente zu beziehen, halten wir für überflüssig, ja wir halten ihn für schädlich. Wir glauben, daß mit dem Gesetz praktisch eine Regelung demontiert wird, die in der Vergangenheit eine beträchtliche arbeitsmarktentlastende Wirkung gehabt hat. Wir halten es für unvertretbar, daß sich der Staat aus der finanziellen Mitbeteiligung an Sozialplänen der herkömmlichen Art zurückzieht und den Tarifparteien zumutet, letztlich zu Lasten des Lohnanstiegs der Arbeitnehmer die Kosten hierfür selbst zu übernehmen.
Im Grunde ist es ein ganz falscher Denkansatz, die sogenannte 59er Regelung und das Vorruhestandsgeld als konkurrierend zu betrachten. Es handelt sich um zwei grundverschiedene Dinge. Die 59er Regelung und die darauf aufbauenden herkömmlichen Sozialpläne sollen denjenigen Unternehmern helfen, die auf Grund der Wirtschaftslage ihren Beschäftigungsstand nicht halten können. Der Sinn ist, den unvermeidbaren Personalabbau sozial zu flankieren. Die Vorruhestandsregelung soll hingegen bei unveränderter Beschäftigungszahl den Arbeitsplatzaustausch zwischen den älteren und jüngeren Arbeitnehmern ermöglichen. Das ist ein ganz anderer Fall als der, der bei der 59er Regelung im Vordergrund steht.
Wir sind der Meinung, daß ein vernünftig konstruiertes und finanziell ausreichend ausgestattetes Vorruhestandsgeldgesetz durchaus neben der 59er Regelung nach geltendem Recht bestehen könnte. Voraussetzung dafür wären allerdings ein angemessenes Versorgungsniveau, ein attraktiver Bundeszuschuß und eine konsequente Wiederbesetzungspflicht. Dazu gehört auch ein Tarifvertragsvorbehalt, der dazu führt, daß die Vorruhestandsregelung über Tariffonds abgewickelt wird, so daß das Vorruhestandsrisiko von den Arbeitgebern eines gesamten Tarifbereiches gemeinschaftlich getragen wird. Das alles sind Bedingungen, die das vorliegende Gesetz der Bundesregierung nicht erfüllt.
Die praktische Demontage der Rente mit 60 für Arbeitslose zeigt weiterhin in aller Deutlichkeit, daß die Bundesregierung diejenigen Gewerkschaften, die für die 35-Stunden-Woche eintreten, erpressen will. Auch die Gewerkschaften, die den Weg des Vorruhestandsgeldes beschreiten wollen, werden vor den Kopf gestoßen. Man mutet ihnen zu, in Tarifverträgen die Lücke zu schließen, die durch den Sozialabbau der Bundesregierung überhaupt erst aufgerissen wird.
Sie können nicht erwarten, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion das mitmacht.
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