Wolfgang Weng (NA), 1992-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch eine Vielzahl anderer politischer Probleme kann der Deutsche Bundestag zum Abschluß der Haushaltswoche nicht ganztägig in dritter Lesung über den Etat 1993 beraten. Er hat sein parlamentarisches Recht trotzdem in dieser Woche nachhaltig wahrgenommen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß die Regierungsspitze, vor allem Bundeskanzler und Bundesfinanzminister, in außergewöhnlicher Form in die Debatte eingegriffen haben.
Vor der abschließenden Entscheidung steht der Dank der F.D.P.-Fraktion und ihrer Abgeordneten im Haushaltsausschuß an die Ausschußmitarbeiter ebenso wie an die Beamten der Ministerien, vor allem an diejenigen des Finanzministeriums, die unsere Arbeit unterstützt haben.
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- Herr Kollege Jungmann, diesen Teil der Debatte werden wir an anderer Stelle führen. Das haben wir in dieser Woche besprochen.
Des weiteren danken wir den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die im wesentlichen konstruktive Zusammenarbeit. Daß es bei angespannten Nerven auch einmal zu Überreaktionen kommt, ist nicht zu verhindern. Bei grundsätzlich kollegialer Einstellung sind die Probleme schnell wieder vom Tisch.
Mein besonderer Dank gilt natürlich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Rudi Walther. Seine verschiedenen Portraits in Tageszeitungen dieser Woche, vor allem in der „Süddeutschen Zeitung", zeigen ja den guten Griff, den die SPD-Fraktion mit dieser Besetzung gemacht hat.
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Wir beschließen heute den Bundeshaushalt für 1993, der der geänderten Finanzsituation ebenso Rechnung trägt wie den veränderten Wirtschaftsdaten. Der geplante Ausgabenumfang von 435 Milliarden DM soll auch durch die weiteren Pläne, die für Anfang nächsten Jahres angekündigt sind, nicht verändert werden.
Mit der Etatsteigerung von nur 2,5 % gegenüber dem Ansatz 1992 ist der Bundesfinanzminister im Wort. Die F.D.P.-Fraktion wird ihn nach besten Kräften unterstützen.
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- Durch Masse haben wir uns nie ausgezeichnet, meine Damen und Herren.
Wir wissen, daß praktisch umgehend nach unseren Beratungen in dieser Woche die Gespräche über den sogenannten Solidarpakt beginnen werden und daß in der ersten Hälfte des kommenden Jahres in Grundzügen die gesamten Strukturen der zukünftigen Verteilung der öffentlichen Finanzen geregelt werden müssen. Wir wissen, daß wir noch mehr für die neuen Bundesländer werden tun müssen. Eine ganze Reihe einzelner Überlegungen sind ja schon öffentlich bekannt geworden. Aber wir wissen auch, daß die zur Finanzierung im Osten zusätzlich erforderlichen Einsparungen allen Bürgern in unserem Land Opfer auferlegen, daß sie alle Bürger in unserem Land einschränken werden.
Die vergangene Woche hat zwar wie bei allen Haushaltsberatungen der letzten Jahre den Mangel an tatsächlichen Alternativen der Opposition erneut deutlich gemacht, aber es ist doch in leiseren Tönen debattiert worden. Wo Gemeinsamkeiten noch nicht deutlich geworden sind, klang doch häufig die Bereitschaft durch, solche Gemeinsamkeiten zu suchen. Die objektiven Schwierigkeiten sind die Schwierigkeiten


Dr. Wolfgang Weng ({3})
aller politisch Verantwortlichen. Schuldzuweisungen mögen für Wahlkämpfe wieder nützlich sein. Im Moment, jetzt, wo Problemlösungen gefordert sind, nützen sie nichts.
Gerade wegen der bekannten Mehrheitsverhältnisse in Bundesrat und Bundestag - hier die Koalition der Mitte, dort SPD-geführte Regierungen unterschiedlicher Zusammensetzung - ist die SPD zwangsläufig mit im Boot, mit in der Verantwortung. Ohne sie sind eine Reihe von Entscheidungen nicht zu erreichen. Es ist deshalb erfreulich, daß sich die Vorabfestlegungen der Sozialdemokraten in dieser Woche in engen Grenzen gehalten haben. Sie wissen natürlich auch, Herr Kollege Walther, daß Bürger und Wähler in der Vergangenheit Blockadepolitik nicht honoriert haben.
Auch wenn man sich das Verhandlungspaket für den Solidarpakt im großen Rahmen vorstellen und eigentlich auch schon Ergebnisse prognostizieren könnte, will ich mir Prophezeiungen ersparen. Alle Beteiligten aus Politik und Wirtschaft werden handlungsbereit sein müssen, denn Untätigkeit könnte schnell in eine wirklich schwierige Lage führen.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs ist zwar falsch zitiert worden, daß er einen Staatsbankrott voraussage - er hatte sich auch recht leichtfertig in diese Gefahr begeben -, aber der von ihm dargestellte Ernst der Lage unserer Staatsfinanzen muß auch uns besorgt machen. Ständig wachsende Zinslasten engen unsere Spielräume ein, und die Forderungen an den Staat werden leider ständig mehr statt weniger. Ich will nochmals darauf hinweisen, daß in dieser Situation die Chance, ja, sogar die Notwendigkeit besteht, den Staat auf den Kern seines Handelns zurückzuführen.
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Hierbei sind natürlich vor allem die beiden großen Parteien gefordert, die in Ländern und Gemeinden die Mehrheiten der Parlamente ganz wesentlich bestimmen, und wo wir können, unterstützen wir.
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in großem Umfang bietet auch für den Bürger die Chance der Beteiligung, z. B. an Einrichtungen der Ver- und Entsorgung, sie bietet zusätzlich die Chance effektiverer und damit preiswerterer Leistungen für den Bürger.
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Es hat wenig Sinn, uns aus schwieriger Lage in eine totale Krise reden zu wollen. Schauen wir uns einmal die Situation in anderen, auch vergleichbaren Ländern in Europa an, dann wird uns wieder bewußt, daß wir nicht gerade am Hungertuch nagen. Wehklagen auf hohem Niveau ist zwar eine beliebte deutsche Sportart, aber wir sollten sie nicht übertreiben. Allein 360 Milliarden DM geschätzte Steuereinnahmen für den Bund im Jahr 1993 sind ein Zeichen außerordentlicher Finanzkraft, und nach rund zehn Jahren ständigen Wirtschaftswachstums kann nicht einleuchten, daß ein kurzfristiger Stillstand eine Weltuntergangsstimmung hervorrufen müßte.
Nicht nur die Kräfte der Weltwirtschaft, auch der größer gewordene deutsche Binnenmarkt und der ab Januar in Kraft gesetzte europäische Binnenmarkt beinhalten Wachstumschancen, die unsere Wirtschaft mit gut ausgebildeten und fleißigen Arbeitnehmern einerseits, mit kreativen und optimistischen Unternehmern andererseits nutzen werden.
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Ich würde mir wünschen, daß sich die außenpolitische Situation in Europa beruhigt, daß in unserer Nachbarschaft - der sehnlichste Wunsch der Menschen - wieder Frieden einkehrt und der Frieden auch bei uns erhalten bleibt. Ich hoffe sehr, daß in den östlichen Nachbarländern selbsttragende Aufschwungskräfte greifen und sich dadurch auch unsere Möglichkeiten verbessern. Ich wünsche mit sehr eine Entwicklung in unserem Land, die die üblen Auswüchse am rechten Rand des Spektrums zum Erliegen kommen läßt,
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in gleicher Weise, wie es nach 1970 am linken Rand des Spektrums geschah. Ich wünsche mir eine Entwicklung, die die verblendeten Gewalttäter und ihr Umfeld schnellstens wieder verschwinden läßt.
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Denn trotz aller Schwierigkeiten für unser Land und seine Bürger gibt es begründete Hoffnung in die Zukunft, und die sollten sich unsere Bürger nicht durch einige wenige Chaoten, so schlimm diese sein mögen, zerstören lassen; dafür ist unser Land zu wichtig.
Im Zusammenhang mit den politischen Willenserklärungen der abgelaufenen Haushaltswoche ist deutlich geworden, daß die handelnde Politik, daß die Koalition hier im Deutschen Bundestag, daß ganz wesentlich aber auch die Opposition die Probleme erkannt haben. Ihre Lösung wird von uns mit aller verfügbaren Kraft in Angriff genommen. Der Haushalt für das Jahr 1993, dem die F.D.P.-Fraktion auch in dritter Lesung zustimmt, ist ein klarer Beleg für finanzpolitische Kontinuität und notwendige Zukunftsgestaltung.
Vielen Dank.
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