laufs (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Vielen Dank für die freundliche Begrüßung, Herr Kollege Schäfer. Ich bin gespannt, ob Sie nach meiner Rede auch noch Beifall klatschen.
Der Haushalt 1986 der Koalition der Mitte gibt uns einen willkommenen Anlaß zu einem Rück- 
und Ausblick auf innenpolitischem Gebiet. In der Kürze der Zeit kann ich ergänzend nur wenige Themen aufgreifen.
Meine Damen und Herren, die Beamten, Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, die unsere Gesetze ausführen, haben ein Recht auf die
besondere Beachtung durch die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen.
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Ich möchte zum vorliegenden Haushaltsentwurf feststellen, daß es trotz der nach wie vor drückenden Staatsschulden mit einer täglichen Zinslast des Bundes von 80 Millionen DM, die wir von der CDU/ CSU nicht zu verantworten haben - Herr Kollege Schäfer, dies vergessen Sie immer bei Ihren Ausführungen hier -, daß es trotz des darum nach wie vor unabweisbaren Zwangs zur Haushaltskonsolidierung keine neuen Sparmaßnahmen zu Lasten des öffentlichen Dienstes gibt.
Im Gegenteil: Wir haben die von der SPD geführten Bundesregierung 1981 geschaffene volle Rentenanrechnung auf die Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamten entschärft. Bezüglich der Berechnungen der Versorgungsbezüge aus der letzten Funktion haben wir eine großzügige Regelung getroffen. Wir werden mit einem Besoldungsstrukturgesetz, das im kommenden Haushaltsjahr wirksam werden wird, insbesondere die Situation der Beamten des einfachen Dienstes verbessern.
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Wem das nicht ausreicht, der muß erkennen, daß der öffentliche Dienst nicht besser, aber auch nicht schlechter behandelt werden darf, als es die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zuläßt.
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- Herr Kollege Schäfer, Sie wissen, daß parallel zu diesem Vorhaben auch die Sätze der Sozialhilfe stark erhöht worden sind. Wir haben hier ein Problem. Wir werden noch Gelegenheit haben, weiter darüber zu diskutieren.
Wir wollen hier feststellen, daß wir bereits doch einiges für die Beamten des einfachen Dienstes unternommen haben.
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Wer hier Kritik übt, sollte auch sehen, daß wir in einer Zeit großer Probleme auf dem Arbeitsmarkt versuchen, die Zahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu halten. Anders als in vergangenen Jahren verzichten wir darauf, die durch Eintritt in den Ruhestand freiwerdenden Stellen zu streichen. Dieser Beitrag zur Stabilisierung der Beschäftigungslage könnte nach meiner Auffassung noch gesteigert werden, wenn sich die Bundesregierung entschlösse, die Antragsaltersgrenze für Beamte von 63 endlich auf 62 Jahre zu senken. Die Innenpolitiker meiner Fraktion würden eine derartige Regelung, die auch eine Gleichstellung der Bundesbeamten mit den Landesbeamten mit sich brächte, sehr begrüßen.
Wir setzen darauf, daß der von der Bundesregierung und uns eingeschlagene Kurs, dessen Erfolg durch steigendes Wirtschaftswachstum, Abbau der
Neuverschuldung und ein hohes Maß an Preisstabilität deutlich gekennzeichnet ist, die Rahmenbedingungen schafft, die es uns in den kommenden Haushaltsjahren ermöglichen, die Lage des öffentlichen Dienstes weiter zu verbessern.
Frau Kollegin Seiler-Albring, Ihre Ausführungen zu den auch von den CDU/CSU-Innenpolitikern gewünschten 60-m-Nordseebooten für den Bundesgrenzschutz haben wir mit großem Interesse gehört. Herr Kollege Gerster, die Kollegen im Haushaltsausschuß können mit unserer nachträglichen Unterstützung rechnen, wann immer sie sich für die Belange des Bundesgrenzschutzes einsetzen.
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Wir werden sehen, was unsere weiteren Beratungen noch erbringen können.
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- Ja, wir werden sehen, wie wir das machen können.
Meine Damen und Herren, nach Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen gibt es gegenwärtig auf der Welt 17 bis 20 Millionen Flüchtlinge. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres ist der Zustrom von Asylbewerbern ins Bundesgebiet wieder dramatisch angestiegen; insgesamt muß in diesem Jahr mit über 70 000 gerechnet werden. Die Bundesrepublik Deutschland beherbergt gegenwärtig mit rund 600 000 Personen unter allen westeuropäischen Ländern die meisten Flüchtlinge und hat im vergangenen Jahr für diese rund 2 Milliarden DM aufgewandt. Die weltweiten Fluchtbewegungen werden nach dem Urteil aller Sachverständigen zunehmen. Sie sind die Folge krisenhafter Entwicklungen insbesondere in der Dritten Welt.
Vor diesem Hintergrund müssen sich alle politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland einmal nüchtern und unvoreingenommen überlegen, wie es mit der Asylgewährung weitergehen soll. Gewiß darf ein hochentwickelter Industriestaat gegenüber dem Flüchtlingselend nicht gleichgültig bleiben. Zusammen mit den anderen Industriestaaten müssen wir unserer humanitären Verpflichtung gerecht werden. Wir können aber die ganze Not und das Elend dieser Erde nicht allein im dichtbesiedelten Mitteleuropa heilen; wir dürfen uns nicht mit einer Politik der offenen Grenzen überfordern.
Wenn etwa die Wohlfahrtsverbände für eine Aufnahme aller Flüchtlinge - gleich, aus welchen Gründen sie kommen - eintreten und auch abgelehnte Asylbewerber hierbehalten wollen, so ist das im Einzelfall sicher verständlich. Wir sollten aber auch sehen, daß die Menschen aus fremden Kulturen in den Industriestaaten Mitteleuropas kaum eine Lebensperspektive und auf unserem Arbeitsmarkt so gut wie keine Chance haben. Wir müssen uns fragen, welche Verantwortung und welche Fürsorgepflichten wir auf Dauer für eine große Zahl von Menschen aus fremden Kulturkreisen übernehmen können, die sich in unserem Lande nur schwer oder gar nicht zurechtfinden.
Wie der Ökumenische Rat der Evangelischen Kirche in einem Papier vom Mai 1984 festgestellt hat, besteht die beste Politik gegenüber Flüchtlingsströmen darin, die Entwicklung und den Schutz der Menschenrechte in den Entwicklungsländern selbst aktiv voranzutreiben. Wir dürfen nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß zwei Drittel der Asylbewerber, die zu uns kommen, nach wie vor nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können. Frau Kollegin Seiler-Albring, es geht eben nicht zuerst um den Art. 16 unseres Grundgesetzes, den wir - wie Sie auch - selbstverständlich beachten.
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Dieser Zustrom von Ausländern, die in Wahrheit als Einwanderer zu uns kommen, zeigt, daß wir innerstaatlich weiterdenken müssen. Die unionsregierten Bundesländer fordern mit ihrem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Asylverfahrensgesetzes zu Recht, daß die nach wie vor bestehenden Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge verringert werden und den wirklich politisch Verfolgten ein schnelles Anerkennungsverfahren und eine menschenwürdige Aufnahme gewährleistet wird.
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Mit der bloßen personellen Verstärkung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, das in diesem und im nächsten Jahr weit über 100 neue Stellen erhalten wird, ist es nicht getan. Wir müssen uns der Frage stellen, ob wir Ausländer, die erst nach Monaten des Aufenthalts in anderen Ländern, in denen ihnen keine Verfolgung drohte, hierher kommen, weiterhin wie Asylbewerber aufnehmen können,
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oder wie wir mit Ausländern verfahren sollen, die abgeschoben werden sollen und die sich plötzlich auf eine angebliche politische Verfolgung in ihrer Heimat berufen oder sogar selbst nachträglich Fluchtgründe schaffen. Wir müssen dem Mißbrauch unseres großzügigen Asylrechts gerade im Interesse der wirklich politisch Verfolgten wehren. Daneben muß eine gemeinsame Linie der Mitgliedstaaten der EG zur Behandlung von Asylbewerbern erarbeitet werden.
Lassen Sie mich insbesondere nach den Ausführungen des Kollegen Schäfer noch ein paar umweltpolitische Bemerkungen machen. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir größtes Gewicht auf eine rationale, wirksame Umweltpolitik gelegt.
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Es geht schlicht um die Überlebensfähigkeit unserer modernen Industriegesellschaft. Die Zukunft wird den Produktionsverfahren und Erzeugnissen gehören, die nicht nur leistungsfähig und wirtschaftlich sind, sondern vor allem auch umweltschonend. Wer sich dieser Einsicht verschließt, handelt kurzsichtig und unverantwortlich. In den stänDr. Laufs
digen Aufgeregtheiten über einzelne Probleme, oft am Rande, über Buschhaus, Formaldehyd - erinnern Sie sich noch? -, über Katalysator und Tempolimit
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sind die tatsächlichen Erfolge unserer Umweltpolitik nicht genügend wahrgenommen worden.
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- Herr Kollege Schäfer, ich will gleich versuchen, es Ihnen darzustellen.
Eine drastische Verringerung der Luftverschmutzung ist von uns sofort in Angriff genommen worden.
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Ich muß hier noch einmal den Erlaß der Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die Novellen der Technischen Anleitung Luft sowie das Bundes-Immissionsschutzgesetz nennen. Lassen Sie mich die Zahlen, die der Kollege Gerster vorhin im einzelnen genannt hat, noch einmal in einem größeren Zusammenhang darstellen.
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In den 70er Jahren hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland einen Schwefeldioxid-Ausstoß von fast vier Millionen Tonnen jährlich.
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- Das entzieht sich nun wirklich der parteipolitischen Polemik. Im Durchschnitt der vergangenen 50 Jahre waren es drei Millionen Tonnen pro Jahr. In diesem Jahr, 1985, werden wir einen Ausstoß deutlich unter drei Millionen Tonnen haben.
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- Vielleicht 2,6, vielleicht 2,7, deutlich unter 3 Millionen Tonnen.
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- Ja, aber deutlich. Ich sage ja, im Durchschnitt der letzten 50 Jahre waren es 3 Millionen Tonnen, in diesem Jahr deutlich unter 3 Millionen Tonnen, und in wenigen Jahren sind wir mit wenig mehr als einer Million Tonnen im Jahr wieder dort, wo wir Anfang des Jahrhunderts waren.
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- In fünf bis zehn Jahren.
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- Meine Damen und Herren Kollegen von der Opposition, es wird Zeit, daß Sie sich überlegen, ob
Ihre so simplen Schuldzuweisungen, was das Waldsterben und die 5 Milliarden DM Schäden pro Jahr angeht, noch plausibel sind.
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Das, was Herr Kollege Gerster im einzelnen vorgetragen hat, zeigt diese Tendenz auch für die Stickoxide, die Schwermetalle und die Stäube.
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Das Ergebnis ist ähnlich günstig. Freuen Sie sich doch darüber!
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Der Großteil dieser Verbesserungen wird, wie ich sagte, innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre da sein.
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Die dem neuesten Stand der Technik entsprechenden scharfen Emissionsgrenzwerte werden als Vorbild in den internationalen Bereich ausstrahlen. Eine solche Luftreinhaltepolitik ist weltweit ohne Beispiel. Das können wir doch einfach feststellen.
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Einmalig ist insbesondere das vorgelegte Sanierungskonzept, nach dem alle bestehenden Anlagen in Abhängigkeit von dem Risikopotential der Schadstoffe innerhalb konkreter Fristen auf den Stand von Neuanlagen gebracht werden müssen. Das ist einmalig.