Lutz Heilmann (NA), 2007-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Scheuer, ein kritischer Seitenhieb muss heute sein.

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Die Kanzlerin vergisst bei der Nachhaltigkeitsdebatte
leider immer die soziale Dimension der nachhaltigen
Entwicklung. Sonst würde sie nicht so um den Mindestlohn und andere soziale Themen feilschen und keine
Umverteilungspolitik betreiben, die wenig nachhaltig ist.

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Ich finde es richtig, dass es heute die zweite Debatte
über den Bericht gibt und dass damit das zuständige Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung noch
einmal die Möglichkeit erhält, den vorgelegten Bericht
intensiv zu prüfen und bei seiner Arbeit zu berücksichtigen. Diese Bereitschaft war bislang nicht so deutlich erkennbar. Deswegen haben wir uns im Beirat auf den gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt. Wir haben
uns zusammengerauft. Ich finde es beeindruckend, dass
sich alle Fraktionen geeinigt haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich möchte mich bei den Kollegen der
Koalitionsfraktionen für die gute Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken.

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Was bedeutet der demografische Wandel? Erstens altert die Bevölkerung. Dass die Menschen immer älter
werden, ist natürlich kein Problem. Im Gegenteil: Ich
freue mich, dass meine Großmutter 86 Jahre alt ist und
sich bester Gesundheit erfreut.

Zweitens geht die Bevölkerungszahl zurück, weil immer weniger Kinder geboren werden. Das ist ein Problem, wobei ich vor allem an die vielen Menschen
denke, die keinen Job haben und sich nur mühsam über
Wasser halten können. Andere wursteln sich mit Praktika und prekären Beschäftigungen durch. Wenn diese
Menschen über Familienplanung nachdenken, dann überlegen sie sich genau, ob sie Kinder bekommen.

Drittens gibt es eine Bevölkerungswanderung. Was
das heißt, können Sie in Ostdeutschland sehen. 20, 30
oder sogar noch mehr Prozent der Bevölkerung sind seit
der Wende aus vielen Regionen dort abgewandert. Besonders problematisch ist, dass vor allem junge Menschen, insbesondere junge Frauen, abwandern. Warum?
Sie sehen dort keine Perspektive für sich. Das ist das
große Versäumnis der Nachwendepolitik. Darauf werden
wir, Die Linke, Sie immer wieder hinweisen, auch wenn
Sie es nicht mehr hören wollen. Wir werden erst dann
damit aufhören, wenn sich die Perspektiven in Ostdeutschland deutlich verbessert haben.

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Was bedeutet ein Rückgang der Bevölkerung für die
Infrastrukturen? Lassen Sie mich dazu die Bundesverkehrswege als Beispiel herausgreifen. Der Beirat
schreibt:

Infrastrukturvorhaben, die absehbar nicht ausgelastet sein werden und nicht Teil eines regional abgestimmten demographiewirksamen Entwicklungsplans
sind, müssen in ihrer Planung dem tatsächlichen
Bedarf angepasst werden, …

Für nicht ausgelastete Straßen gibt es genügend Beispiele. Ich lade Sie einmal herzlich ein, die A 20 östlich
von Rostock zu befahren. Dort sieht man zwar blühende
Landschaften, insbesondere Wildwiesen auf erschlossenen Gewerbegebieten, aber wenig Fahrzeuge auf der
Autobahn. Natürlich kann die Konsequenz nicht sein,
den Bau und Ausbau von Verkehrswegen im Osten einzustellen. Wir können aber auch nicht einfach die Landschaft weiter mit Autobahnen zupflastern. Wo wenige
Menschen wohnen, reichen gut ausgebaute Bundesstraßen völlig aus. Auch angesichts der Geldknappheit ist es
sinnvoller, das Netz der Bundesstraßen auszubauen. Das
verbessert die Mobilität von wesentlich mehr Menschen,
als wenn nur Autobahnen gebaut werden. Dass Autobahnen die Wirtschaft ankurbeln, ist nichts als ein Märchen.

Andererseits geht es nicht nur um den Straßenverkehr.
Es geht vielmehr darum, endlich eine verkehrsträgerübergreifende Planung hinzubekommen. Allen Beteuerungen der Regierung zum Trotz ist die sogenannte Bundesverkehrswegeplanung dieses eben nicht. Sie prüft
einfach die Meldungen für Straßen, Schienen und Wasserstraßen, und diese bekommen dann den Stempel, der
besagt, ob sie notwendig oder nicht notwendig sind. Das
führte dazu, dass bisher alle Bundesverkehrswegepläne
unterfinanziert waren und sind und dass nebeneinander
Straßen, Schienen und Wasserstraßen gebaut werden.
Das hat auch dazu geführt, dass der aktuelle Bundesverkehrswegeplan offiziell angibt, dass die Kohlendioxidemissionen, die durch den Verkehr entstehen, um 11 Prozent ansteigen.

Das alles geschieht in Zeiten des Klimawandels. Zurzeit finden auf Bali Klimaverhandlungen statt. Deutschland muss sich dort dazu verpflichten, seine Kohlendioxidemissionen erheblich zu reduzieren. Dazu passt kein
Bundesverkehrswegeplan, der bis 2015 11 Prozent mehr
CO2-Emissionen zulässt. So weit müssten auch die Rechenkünste im Verkehrsministerium reichen.