Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-12-10:
Ich habe erwähnt, daß es hier unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich möchte mit meinen Worten gerade zum Ausdruck bringen, daß für mich bei den Überlegungen nicht an erster Stelle steht, welche Gesetze verändert, verschärft oder angepaßt werden müssen, sondern daß wir mit den Instrumenten, die wir haben und die sich bewährt haben, handeln müssen. Über die offenen Punkte, die es gibt, wird selbstverständlich, wie das unter uns üblich ist, diskutiert werden. Wir werden uns mit den Argumenten auseinandersetzen. Daß es hier und da unterschiedliche Auffassungen gibt, das, glaube ich, zeigt doch die lebendige Demokratie.
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70 % der Gewalttäter und Randalierer sind junge Menschen unter 21 Jahren, also Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. Lassen Sie uns daraus nicht den Schluß ziehen, wie es teilweise geschieht, daß jetzt eine Reform des Jugendstrafrechts notwendig

sei, damit es mehr Repression und Abschreckung gebe. Repression und Abschreckung sind auch schon nach unserem derzeitigen Jugendstrafrecht und Jugendgerichtsgesetz möglich. Wir kurieren damit an Symptomen, erreichen aber nicht die Ursächlichkeiten. Gerade in der Jugendgerichtsbarkeit - wir haben an Entscheidungen aus den letzten Tagen gesehen, daß sehr wohl angemessen auf die gewalttätigen Ausschreitungen Jugendlicher reagiert werden kann - stellen wir fest, daß hinter den Taten und Verfehlungen junger Menschen häufig gesellschaftliche Defizite stehen.
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Letztlich, Kolleginnen und Kollegen, werden uns eben allein das Strafrecht und auch das Jugendstrafrecht nicht weiterhelfen. Wir müssen voller Sorge sehen, daß es ganz offensichtlich nicht nur wenige sind; es sind bereits zu viele, die den nationalistischrechtsextremen Virus in sich tragen und die offen oder im Verborgenen die Feindschaft gegen unseren demokratisch-liberal verfaßten Staat schüren. Diesen Feinden müssen wir mit anderen Mitteln beizukommen suchen.
Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, was vor mir schon Graf Lambsdorff und auch Wolfgang Thierse gesagt haben. Wir dürfen nicht das Argument gebrauchen, daß der mühsam und auch von meiner Seite aus - wenn auch mit Bedenken - hergestellte Asylrechtskompromiß das Instrument der Wahl sei, um dem rechten Terror beizukommen. Diese Sicht ist in meinen Augen falsch und bedenklich, weil sie die Gefahr nicht reflektiert, daß die guten Argumente für den Kompromiß in den bornierten Hirnen rechter Extremisten zu Argumenten gegen Fremde umgedeutet werden können.
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Es wird sich erweisen, daß die rechten Extremisten den Haß auf alles, was ihnen nicht als deutsch erscheint, kaum danach bemessen werden, ob wir viele oder nicht so viele Fremde bei uns haben. Sie werden immer Minderheiten finden, die sie zum Zentrum ihres Hasses machen können. Deshalb sollten wir uns und unseren Bürgern eingestehen: Der Parteienkompromiß war notwendig. Er mag für einige problematisch sein. Er ist nicht das Mittel, mit dem der rechte Extremismus in seinem Kern getroffen werden kann.
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Wir sollten, glaube ich, auch nicht Argumente gebrauchen, daß Gründe für den Ausbruch rechter terroristischer Gewalt im Umgang unseres Staates mit der linken Terrorszene zu sehen seien. Wir sollten uns des Ernstes unserer Probleme wegen nicht dazu verleiten lassen, die Gründe für die offene Gewalt von rechts dort zu suchen, wo wir sie vielleicht eher suchen möchten. Dazu ist die Situation zu ernst.
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Wir brauchen den Konsens mit allen Kräften der
Gesellschaft, denen Toleranz und Fremdenfreundlichkeit, denen demokratisch-liberale Werte eben höchste Werte sind. Dann ist mir nicht bang um unseren Staat.
Rechtsstaatliche Mittel gegen rechtsradikale Verbrechen einerseits und gemeinsame demokratische Gegenwehr andererseits können den rechten Virus besiegen. Mir macht es Mut, wenn in kleineren und größeren Protestkundgebungen und Demonstrationen Tausende, ja Hunderttausende auf die Straße gehen und sich für unsere ausländischen Mitbürger stark machen. In einem solchen Klima, das wir fördern sollten, wird die rechtsradikale Saat auf Dauer keine Wurzeln schlagen.
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