Gerstenmaier (präsident), 1965-06-30:
Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 703. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Ich rufe in der geänderten Fassung die Art. 1, -2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir haben noch über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 abzustimmen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 30 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatistik ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Höhne. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
({4})
- Ich unterstelle, daß das in das Bewußtsein des Hauses eingegangen ist; denn das Haus stimmt ja dem Ausschußantrag zu. Wir brauchen hier die Ausschußanträge nicht noch einmal zu wiederholen.
Ich rufe auf Punkt 31:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1966 ({5}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({6}) ({7}).
({8})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Seifriz. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich bedanke mich.
Ich rufe auf in zweiter Lesung §§ 1, - 2, - 3, -4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 32:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Löbe, Dr. Imle und der FrakPräsident D. Dr. Gerstenmaier
tion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn, der Binnenschiffahrt und des gewerblichen Kraftverkehrs ({9}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({10}) ({11}).
({12})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Falke, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß beantragt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die Geschäftsordnung schreibt aber vor, daß in zweiter Lesung über jede einzelne Bestimmung abzustimmen ist. Das alles ist sehr kompliziert, vor allem bei diesem Schnellzugtempo. - Ich spreche jetzt nur, um den geschätzten Mitgliedern des Hauses eine Atempause zu geben.
({13})
Ich rufe auf §§ 1 bis 8 sowie Einleitung und Überschrift. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Niemand ist dafür. Ich brauche gar nicht erst zu fragen, wer dagegen ist. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.
Punkt 33:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({14}) über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, Mengelkamp, Drachsler, Lemmrich und Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1965 ({15}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Faller. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich bedanke mich.
Wer dem Antrag des Ausschusses, nämlich „als Material an die Bundesregierung zu überweisen", zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Punkt 34:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({16}) über den- Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und
der Abgeordneten Ertl, Dr. Supf und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1965 ({17}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Müller ({18}). - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Der Antrag des Ausschusses steht zur Abstimmung. Wer diesem Antrag - er steht auf Drucksache IV/3621 Seite 2 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 35:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({19}) über den Antrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderungsprogramm für die deutsche Seeschiffahrt ({20}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Antrag des Ausschusses steht auf Drucksache IV/3622 Seite 2. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Punkt 36:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({21}) über den Antrag der Abgeordneten Blumenfeld, Dr. Müller-Hermann, Gewandt, Dr. Artzinger, Dr. Stecker, Stein und Fraktion der CDU/CSU, Eisenmann, Dr. Löbe, Rademacher, Ramms, Peters ({22}) und Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderungsprogramm für die deutsche Seeschiffahrt ({23}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Seifriz. Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 37:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({24}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Löbe, Rademacher und Genossen betr. Errichtung eines Bundesamtes für Transportkosten ({25}) .
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Börner verzichtet. Danke!
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Punkt 38:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und'Fernmeldewesen ({26}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Löbe, Dr. Imle und der Fraktion der FDP betr. Mannheimer Akte ({27}).

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Falke. - Er verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 39:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({28}) über den Antrag der Abgeordneten Schmidt ({29}), Dr. Müller-Hermann, Rademacher und Genossen betr. Vorlage eines Verkehrsplanes für die Bundesausbaugebiete ({30}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Schmidt ({31}), ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich bedanke mich.
Wer dem Antrag ides Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Der Antrag dies Ausschusses ist angenommen.
Punkt 40:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({32}) über den Antrag der
Fraktion der SPD betr. Notstand auf den Straßen und im Straßenbau ({33}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Falke. - Er verzichtet. Wird 'das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Punkt 41:
Beratung ides Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({34}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1964 ({35}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Haage. - Der Berichterstatter verzichtet.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 42:
Beratung des Schriftlichen Berichts ides Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({36}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Schutz von Taxifahrern gegen Überfälle ({37}) .
Berichterstatter ist ,der Herr Abgeordnete Wendelborn. -Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 43:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({38}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines Teils des ehemaligen Luftwaffenhelferinnenlagers Fürth ({39}) ({40}) an die Bau- und Siedlungsgenossenschaft eGmbH in Fürth ({41}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Mälzig.
- Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 44:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({42}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehemaligen Kriegsmarinearsenals in KielWellingdorf an die Kieler Seefischmarkt GmbH ({43}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Mälzig.
- Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 45:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({44}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehem. Fliegerhorstes Crailsheim ({45}) an die Firma Friedrich Heyking, Stahlbau, in Crailsheim ({46}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Mälzig.
- Er verzichtet. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 46:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({47}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des Grundstücks der ehemaligen Luftfahrtforschungsanstalt München e.V. in Ottobrunn an die Firma Industrieverwaltungsgeselischaft mbH, Bad Godesberg ({48}).


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Mälzig.
- Er verzichtet. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 47:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({49}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Standortübungsplatzes Boye-Kl. Hehlen an die Stadt Celle ({50}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Mälzig.
- Verzichtet. Wer dem Antrag des Ausschusses
zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 48:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({51}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Hamburg-Bahrenfeld an die Firma P. Beiersdorf & Co. AG in Hamburg 20 ({52}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Mälzig, verzichtet. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Tagesordnungspunkt 49:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({53}) über den Antrag des Bun-ministers der Finanzen betr. Veräußerung des Grundstücks in Köln, Hahnenstr. 6, an die Stadt Köln ({54}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Mälzig, verzichtet. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 50 a) der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({55}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1960 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({56}).
Ich frage den Berichterstatter, den Herrn Abgeordneten Jürgensen, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe Punkt 50 b) auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({57}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1961 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({58}) .
Ich frage den Berichterstatter, den Herrn Abgeordneten Müller ({59}), ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache über die beiden Vorlagen. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den Anträgen des Ausschusses - Tagesordnungspunkte 50 a) und 50 b) - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 51:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({60}) über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1962 - Einzelplan 20 - ,({61}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Müller ({62}), verzichtet.
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 52:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({63}) über den Antrag der Abgeordneten Bading, Frau Dr. Hubert, Junghans, Junker, Kurlbaum, Lange ({64}) und Fraktion der SPD betr. Kreditprogramm zur Reinhaltung der Luft ({65}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Junghans.
- Er verzichtet auf die Berichterstattung.
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Er ist angenommen.
Punkt 53:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({66}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Antrag der Deutschen Friedens-Union ({67}) auf Feststellung, daß das Haushaltsgesetz 1965 insofern nichtig ist, als es in Kapitel 06 02 Titel 612 „Sondermittel für die Aufgaben der Parteien" in Höhe von 38 Millionen DM bereitstellt - 2 BvE 1/65 - ({68}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Benda. - Er verzichtet; ich bedanke mich.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 54:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({69}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Antrag der Regierung des Landes Hessen auf Feststellung der teilweisen Nichtigkeit des § 1 des Bundeshaushaltsgesetzes 1965 ({70}) - 2 BvF 1/65 - ({71}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Benda. - Er verzichtet; ich bedanke mich. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 55:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({72}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ({73}) auf Feststellung, daß das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedete Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 insoweit gegen die Artikel 3 und 21 des Grundgesetzes verstößt und deshalb nichtig ist, als es die Antragstellerin von der Beteiligung an dem im Einzelplan 06 Kapitel 02 Titel 612 ausgewiesenen Zuschuß an die politischen Parteien von 38 Millionen DM ausschließt - 2 BvE 2/65 - Drucksache IV/3679).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Benda. - Er verzichtet.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 56:
Beratung der Ubersicht 31 des Rechtsausschusses ({74}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({75}).
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen, - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 57:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik ({76}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht über Stand und
Zusammenhang aller Maßnahmen des Bundes zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung - Bundesbericht Forschung I - ({77}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Kübler. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Die Punkte 58 bis 66 werden morgen behandelt. Punkt 67 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({78}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1965 ({79}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Becker ({80}). - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wird das Wort zu dem Antrag des Ausschusses gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir sollen heute noch die Tagesordnungspunkte 69, 70, 71 und 72 verabschieden. Zu den Punkten 69 und 71 fehlten die Drucksachen. Warum fehlen sie denn?
({81})
- Die Technik kann also nicht mehr so schnell arbeiten, wie wir beschließen. - Wollten Sie es ohne Drucksachen machen?
({82})
- Also interfraktionelle Übereinstimmung: morgen. Das betrifft die Punkte 69 und 71.
Ich rufe auf Punkt 70:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({83}) über den Antrag der Abgeordneten Josten, Buchstaller, Dr. Atzenroth und Genossen betr. Bericht über die Garnisonstadt Koblenz ({84}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter van Delden. Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag Ides Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier Dann Punkt 72:
Beratung des Schriftlichen Berichts .des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({85}) über eine Ergänzung der Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages betr. Behandlung von Vorlagen gemäß Artikel 2 und 3 des Gesetzes zu den Verträgen zur Gründung der EWG und EURATOM ({86}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer. Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich frage, ob zum Antrag des Ausschusses das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung für heute wider Erwarten früher als vorgesehen 'erledigt. Die Tagesordnungspunkte 73 und 74 werden vermutlich - ich will vorsichtig sein und sage vermutlich - am Freitagaufgerufen.
({87})
Meine Damen und Herren, besteht Einvernehmen darüber, daß .am Donnerstag, also morgen vormittag, Punkt 7 der Tagesordnung und die Beamtenvorlagen ab Punkt 58 der Tagesordnung aufgerufen und verabschiedet werden? Einverstanden? ({88})
Damit sind wir am Ende dieser Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen vormittag, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.