Marina Schuster (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben uns hier im Hohen Haus schon mehrmals, zuletzt
im Februar, mit der Situation in Mali und auch mit der
Situation der gesamten Sahelregion beschäftigt. Da ha-

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ben wir über den deutschen Beitrag für das AFISMAMandat debattiert. Das war die afrikanisch geführte Mission. Das AFISMA-Mandat wird beendet. Es kommt ein
neues, ein viel breiteres Mandat der Vereinten Nationen:
MINUSMA. Das ist die Stabilisierungsmission in Mali.
Es wird das drittgrößte UN-Mandat mit bis zu
11 200 Soldaten und 1 440 Polizisten sein.

Die Aufgaben umfassen die Stabilisierung wichtiger
Bevölkerungszentren, vor allem aber auch die Unterstützung bei der Wiederherstellung staatlicher Autorität im
ganzen Land. Eine Kernaufgabe des Mandats ist die Unterstützung des politischen Prozesses und der Schutz der
Menschenrechte. Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir
wissen auch, dass die logistischen Herausforderungen
vor Ort groß sind. Deswegen sind wir auch bereit, die
Kapazitäten, die wir zur Verfügung stellen können, einzubringen, nämlich Lufttransport und Luftbetankung. Es
wird also weiterhin eine logistische Unterstützung für
das neue breite Mandat der UN geben. Es werden bis zu
150 deutsche Soldaten eingesetzt werden, auch Einzelpersonal in Stäben beispielsweise für Beratungs- und
Unterstützungsaufgaben.

Jetzt möchte ich auf die politische Situation eingehen.
Wir können uns alle sehr genau an die Situation im Januar erinnern, als die Rebellen kurz vor Bamako standen. Wäre es den Rebellen gelungen, bis nach Bamako
vorzurücken, gäbe es kein Fenster mehr für einen politischen Prozess. Den sehen wir jetzt. Es gibt einen begrüßenswerten Fortschritt; es gibt ein Rahmenabkommen.
Die malische Regierung hat mit den Tuareg-Rebellen
verhandelt und ein Abkommen geschlossen. Das ist ganz
wichtig, damit die Präsidentschaftswahlen auch im Norden Ende Juli durchgeführt werden können.

({0})

Darüber hinaus ist auch über weitere Punkte verhandelt worden: über die Demobilisierung der Rebellen, den
Waffenstillstand, aber auch über die Rückkehr der zivilen Verwaltung in den Norden. Wir hoffen, dass dieses
Abkommen trägt, damit die Wahlen auch frei und fair
verlaufen können; denn wichtig ist, dass Wahlen eine
breite Legitimität haben. Wir haben oft genug Wahlen
erlebt, die nicht durch einen transparenten Prozess gekennzeichnet waren. Insofern ist es ganz wichtig, dass
sie gut verlaufen.

({1})

Ich möchte noch drei weitere Aspekte ansprechen.
Zunächst die humanitäre Hilfe: Es gibt 500 000 Binnenvertriebene und 175 000 Flüchtlinge in den Nachbarländern. Wir wissen, dass sich die Nahrungskrise zuspitzen
wird. Ich bin daher sehr dankbar, dass die Bundesregierung ganz konkrete Hilfe leistet. Sie hat nicht nur humanitäre Hilfe geleistet, sondern sie hat in der Entwicklungszusammenarbeit neue Zusagen gemacht; denn es
muss auch darum gehen, im Bereich der Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit voranzukommen.

({2})

ben wir über den deutschen Beitrag für das AFISMAMandat debattiert. Das war die afrikanisch geführte Mission. Das AFISMA-Mandat wird beendet. Es kommt ein
neues, ein viel breiteres Mandat der Vereinten Nationen:
MINUSMA. Das ist die Stabilisierungsmission in Mali.
Es wird das drittgrößte UN-Mandat mit bis zu
11 200 Soldaten und 1 440 Polizisten sein.

Die Aufgaben umfassen die Stabilisierung wichtiger
Bevölkerungszentren, vor allem aber auch die Unterstützung bei der Wiederherstellung staatlicher Autorität im
ganzen Land. Eine Kernaufgabe des Mandats ist die Unterstützung des politischen Prozesses und der Schutz der
Menschenrechte. Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir
wissen auch, dass die logistischen Herausforderungen
vor Ort groß sind. Deswegen sind wir auch bereit, die
Kapazitäten, die wir zur Verfügung stellen können, einzubringen, nämlich Lufttransport und Luftbetankung. Es
wird also weiterhin eine logistische Unterstützung für
das neue breite Mandat der UN geben. Es werden bis zu
150 deutsche Soldaten eingesetzt werden, auch Einzelpersonal in Stäben beispielsweise für Beratungs- und
Unterstützungsaufgaben.

Jetzt möchte ich auf die politische Situation eingehen.
Wir können uns alle sehr genau an die Situation im Januar erinnern, als die Rebellen kurz vor Bamako standen. Wäre es den Rebellen gelungen, bis nach Bamako
vorzurücken, gäbe es kein Fenster mehr für einen politischen Prozess. Den sehen wir jetzt. Es gibt einen begrüßenswerten Fortschritt; es gibt ein Rahmenabkommen.
Die malische Regierung hat mit den Tuareg-Rebellen
verhandelt und ein Abkommen geschlossen. Das ist ganz
wichtig, damit die Präsidentschaftswahlen auch im Norden Ende Juli durchgeführt werden können.

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Darüber hinaus ist auch über weitere Punkte verhandelt worden: über die Demobilisierung der Rebellen, den
Waffenstillstand, aber auch über die Rückkehr der zivilen Verwaltung in den Norden. Wir hoffen, dass dieses
Abkommen trägt, damit die Wahlen auch frei und fair
verlaufen können; denn wichtig ist, dass Wahlen eine
breite Legitimität haben. Wir haben oft genug Wahlen
erlebt, die nicht durch einen transparenten Prozess gekennzeichnet waren. Insofern ist es ganz wichtig, dass
sie gut verlaufen.

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Ich möchte noch drei weitere Aspekte ansprechen.
Zunächst die humanitäre Hilfe: Es gibt 500 000 Binnenvertriebene und 175 000 Flüchtlinge in den Nachbarländern. Wir wissen, dass sich die Nahrungskrise zuspitzen
wird. Ich bin daher sehr dankbar, dass die Bundesregierung ganz konkrete Hilfe leistet. Sie hat nicht nur humanitäre Hilfe geleistet, sondern sie hat in der Entwicklungszusammenarbeit neue Zusagen gemacht; denn es
muss auch darum gehen, im Bereich der Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit voranzukommen.

({5})
Der zweite Aspekt ist die Aufarbeitung der Verbrechen. Wir unterstützen ausdrücklich, dass der internationale Strafgerichtshof ermittelt. Es kann keinen politischen Prozess und keine Aussöhnung geben, wenn es
keine Strafverfolgung gibt. Straflosigkeit ist ein großes
Hindernis. Ich bin froh, dass Ermittlungen durchgeführt
werden. Diese Ermittlungen brauchen wir; denn sonst
geht es dort nicht voran.

({6})

Der dritte Aspekt ist die regionale Dimension. Herr
Schmidt, diese ist auch im Antrag der Grünen enthalten.
Es steht auch im Mandatstext selber. Ohne eine Einbindung der Nachbarstaaten wird es zu keinem dauerhaften
Frieden kommen können. Die Kämpfer werden sich
neue Rückzugsorte suchen. Insofern ist es besonders
wichtig, dass Algerien und Libyen enger mit der malischen Regierung zusammenarbeiten. Ich bin froh, dass
es vor Ort Fortschritte gibt, gerade was den Friedensprozess betrifft. Deswegen werden wir den Antrag bezüglich MINUSMA unterstützen.

Ich möchte an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten, allen Polizistinnen und Polizisten und vor allem
auch den zivilen Helfern, die in schwierigen Situationen
weltweit Dienst tun, herzlich Dank sagen. Ich wünsche
mir, dass dieses Mandat eine breite Unterstützung erhält.

({7})