oskar lafontaine (bundesminister der finanzen), 1998-11-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf greift eine Reform
auf, über die in unserer Gesellschaft, aber auch in vielen
anderen Staaten seit vielen Jahren diskutiert wird. Es
wird darüber diskutiert, daß die Besteuerung der Arbeit
zu hoch geworden ist und daß die Besteuerung des Verbrauchs von Umwelt- und Energieressourcen zu gering
ist. Daher wird weltweit in der Veränderung dieser
Struktur ein wichtiges Projekt der Modernisierung gesehen. Auf den internationalen Gipfeln, die sich mit der
Reduktion der Umweltbelastungen beschäftigen, ist
auch die Steuer- und Abgabenstruktur stets ein wichtiges
Thema.

Bereits 1920 hat der englische Ökonom Pigou darauf
hingewiesen, daß wir betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten mehr in Übereinstimmung bringen müssen. Insofern gehen wir heute ein Projekt an, das
über viele Jahre liegen blieb, das aber - auch in Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn - dringend
angegangen werden muß.

({0})

Daß die Belastung der Arbeitsplätze durch Steuern
und Abgaben zu hoch geworden ist, ist unstreitig. Alle
Parteien haben in ihren Wahlprogrammen auf folgenden
Widerspruch hingewiesen: Während wir auf der einen
Seite zuwenig Arbeitsplätze haben, leisten wir uns auf
der anderen Seite eine Steuer- und Abgabenstruktur, die
dem Ziel, mehr Arbeitsplätze anzubieten, diametral entgegensteht. Nicht nur die Folgen der Tatsache, daß der
Aufbau Ost teilweise aus den Sozialversicherungskassen
finanziert worden ist, haben wir hierbei zu überwinden,
sondern auch die Tatsache, daß durch eine Reihe von
zusätzlichen Regelungen die sogenannten gesetzlichen


Lohnnebenkosten in den letzten Jahren immer höher
geworden sind. Dabei betrifft die Erhöhung der gesetzlichen Lohnnebenkosten nicht in erster Linie produzierende Industriebetriebe, bei denen der Anteil der Personalkosten an den Produktionskosten relativ niedrig ist;
die Erhöhung der Lohnnebenkosten betrifft in erster
Linie viele Dienstleister und Handwerksbetriebe, bei
denen der Anteil der Lohnnebenkosten an den gesamten
Kosten relativ hoch ist. Deshalb ist es notwendig, die
Höhe der Lohnnebenkosten zurückzuführen. Die neue
Koalition beginnt damit.

({1})

Die Zurückführung der Höhe der gesetzlichen Lohnnebenkosten werden wir in drei Schritten angehen. Wir
sprechen heute über den ersten Schritt. Es werden weitere folgen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Höhe der
gesetzlichen Lohnnebenkosten, nachdem sie in den
letzten Jahren explosionsartig angestiegen ist, in dieser
Legislaturperiode auf unter 40 Prozent zu senken. Dies
ist ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel. Wir tun heute
den ersten Schritt.

({2})

Dabei geht es darum, einen Ausgleich für die den Sozialversicherungskassen fehlenden Beträge zu finden.
Dieser Ausgleich soll dadurch zustande kommen, daß
moderat, schrittweise der Umweltverbrauch, der Energieverbrauch, stärker belastet wird.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß solche Anstrengungen in der gesamten Europäischen Gemeinschaft vorgenommen werden. Es ist also kein Alleingang. Wenn wir über die Grenzen schauen, dann müssen
wir feststellen, daß mit diesen Schritten, die wir heute in
der ersten Stufe machen wollen, sehr positive Erfahrungen in den Niederlanden, in Österreich, in Schweden, in
Finnland und in Dänemark gemacht worden sind.

Im übrigen ist bereits 1993 im Weißbuch der Europäischen Kommission genau diese Strukturreform vorgeschlagen worden. Wir haben also, wenn Sie so wollen,
fünf Jahre versäumt, im europäischen Kontext den
ersten Schritt zu unternehmen. Deshalb ist es höchste
Zeit, dies jetzt zu tun.

({3})

Es gibt Stimmen, die die positiven Arbeitsmarktentwicklungen beispielsweise in Holland auch auf die
Struktur- und Abgabenreform zurückführen. Darüber
brauchen wir uns heute nicht großartig zu streiten. Es
stimmt, daß die Stimmen in der Gesellschaft und in der
Wissenschaft hierzu unterschiedliche Ergebnisse verkünden. Gleichwohl glaube ich, daß über allem ein Gedanke stehen muß: Der Energieverbrauch, wie er in den
Industriestaaten zur Gewohnheit geworden ist, ist nicht
verallgemeinerungsfähig, ist nicht globalisierbar.

({4})

Wenn es eine Herausforderung der Globalisierung gibt,
dann die, meine Damen und Herren, daß wir den Energieverbrauch der Industriestaaten zurückführen müssen.
Insofern handelt es sich hierbei im Sinne der europaweiten Diskussion um ein Projekt der Moderne, um ein
Projekt der Modernisierung.

Es ist auch nicht sachgemäß, wenn von den Kritikern
darauf hingewiesen wird, daß eine nicht vertretbare Belastung für die Bevölkerung angestrebt wird. Ich möchte
hier nur zwei Zahlen in Erinnerung rufen: In der Regierungszeit unserer Vorgänger wurde beispielsweise der
Spritpreis durch Steuererhöhungen um 50 Pfennig erhöht, ohne daß es zu einer gleichgewichtigen Senkung
der Lohnnebenkosten gekommen wäre.

({5})

Wenn man dies auf die durchschnittliche Fahrleistung
eines Durchschnittsverbrauchers umrechnet, dann entsprach dies einer Mehrbelastung von 660 DM im Jahr.
Unsere Vorschläge, die wir hier vorlegen, mit der Senkung der Lohnnebenkosten gegengerechnet, führen zu
einer Mehrbelastung von 20 DM im Jahr. Wir haben
immer darauf hingewiesen, daß wir die Steuerreform
und die ökologische Steuer- und Abgabenreform in
einem Zusammenhang sehen. Wir bitten also um eine
sachgemäße Diskussion.

Angesichts des Benzinpreisniveaus in Deutschland,
das deutlich unter dem vieler europäischer Staaten liegt
- gestern habe ich in London gesehen, daß dort SuperKraftstoff für über 2 DM angeboten wird -, und angesichts der Entwicklung, daß die Ölpreise auf einem
historisch niedrigen Stand sind, daß die Preise im Vergleich zu vor zwei Jahren um 10 Pfennig gefallen sind,
ist dies ein sehr mäßiger Schritt, der niemanden überfordert, aber endlich ein wichtiges Projekt angeht und der
Realisierung zuführt.

({6})

Dabei müssen wir natürlich die Interessen unserer
Wirtschaft beachten. Wenn die Wirtschaft über diese
Strukturreform diskutiert, wäre es allerdings fair, immer
auch die Lohnnebenkosten heranzuziehen. Wer bei dieser Diskussion nur auf die Energieverbrauchsverteuerung hinweist und über die Entlastung, die die Senkung
der Lohnnebenkosten mit sich bringt, nicht redet, der
argumentiert nicht sachbezogen, sondern versucht, mit
billiger Polemik irgendwelche Reformprojekte in Mißkredit zu bringen.

({7})

Wir haben die Klagen der Wirtschaftsverbände über
die viel zu hohen Lohnnebenkosten jahrelang gehört.
Wir versuchen von zwei Seiten - ich sage dies noch
einmal - die Senkung der Lohnnebenkosten anzugehen,
zum einen von der Seite der Steuer- und Abgabenstruktur, zum anderen von der Seite der Kostenstruktur. Deshalb erwarten wir jetzt, daß, wenn über dieses Reformprojekt diskutiert wird, immer auch die Absenkung der
Lohnnebenkosten in Rechnung gestellt wird.


Darüber hinaus haben wir der produzierenden Wirtschaft auf Grund der Wettbewerbsstrukturen deutlich
weniger Erhöhungen zugemutet als den Normalverbrauchern. Auch das sollte man berücksichtigen. Wir belasten sie mit lediglich 25 Prozent der vorgesehenen Erhöhungen und haben die energieintensiven Branchen
ausgenommen. Das war stets gewünscht und mit den
Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften auch so
vereinbart. Wir halten uns daran und legen jetzt eine
entsprechende Strukturreform vor.

({8})

Auch hier legen wir Wert darauf, daß wir damit unsere
vor der Wahl gegebenen Zusagen eingelöst haben.

Natürlich kann man darüber diskutieren, in welchem
Umfang das produzierende Gewerbe zur Leistung dieser
Steuer herangezogen oder nicht herangezogen wird;
natürlich kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll
ist, energieintensive Branchen von einer solchen Erhöhung auszunehmen. Aber wenn man das tut, sollte man,
bitte schön, auch Vorsicht bei der Forderung nach einer
europaweiten Harmonisierung walten lassen. Für eine
europaweite Harmonisierung muß es ja eine Begründung geben. Die Begründung zielt im wesentlichen auf
die Wettbewerbssituation ab. Wenn wir also auf der
einen Seite Argumentationen hören, es sei nicht nachvollziehbar, daß energieintensive Branchen ausgenommen würden oder daß das produzierende Gewerbe nicht
in dem gleichen Umfang belastet werde wie der Normalverbraucher, und wenn auf der anderen Seite stets
die Forderung nach einer europaweiten Harmonisierung
aus Wettbewerbsgründen erhoben wird, dann muß ich
feststellen: Das ist eine in sich widersprüchliche Argumentation. Mit dieser Vorlage versuchen wir, beiden
Argumenten Rechnung zu tragen.

({9})

Was die energieintensiven Branchen angeht, habe ich
da und dort gehört, daß das Ziel der Steuerreform verfehlt würde, wenn die energieintensiven Branchen letztendlich ausgenommen würden. Auf den ersten Blick
erscheint eine solche Argumentation plausibel; der
zweite Blick zeigt aber, daß das nicht so ist. Es handelt
sich hierbei um eine Steuerung über den Preis. Diese
Preissteuerung ist marktwirtschaftlich. Es ist nämlich
jetzt den Unternehmen und den Verbrauchern - es geht
hier auch um den Aspekt „weniger Staat“; auch das
wollen wir doch einmal sagen - freigestellt, ob sie ihre
Verbrauchsgewohnheiten im bisherigen Umfang beibehalten; sie haben auch die Möglichkeit, durch Reduktion ihres Verbrauchs Gewinne zu machen, wenn auch
bescheidenere. Daran wollte ich einmal erinnern. Bei
den Lohnnebenkosten verhält es sich dagegen so, daß
über das Geld verfügt wird, das eingespart wird.

({10})

Wenn man also in bezug auf die energieintensiven
Branchen auf den ersten Blick hin sagt, daß die Ausnahme den Eindruck erweckt, als würden die größten
Verbraucher nicht zu einer Steuerleistung herangezogen

({11})

- das ist so; selbstverständlich, Herr Kollege Gysi -,
dann muß auf den zweiten Blick unter dem Gesichtspunkt der Preissteuerung festgestellt werden: Dies ist
kein wirklich durchschlagendes Argument. Denn bei den
energieintensiven Branchen ist der Kostenblock für die
Energie bereits heute so hoch, daß diese Branchen nun
tatsächlich gezwungen sind und gezwungen waren, immer wieder Rationalisierungsanstrengungen zu unternehmen, um mit weniger Energieverbrauch die gleiche
Leistung zu erbringen.

({12})

Wenn das energieintensive Branchen nicht tun, wer soll
es denn dann überhaupt tun? Sie sind, wenn Sie so wollen, in dieser Beziehung in der gleichen Situation wie
die Betriebe, die sehr hohe Arbeitskosten haben und
deren Personalkosten einen sehr hohen Anteil ihrer
Gesamtkosten ausmachen. In energieintensiven Branchen funktioniert bereits das, was wir eigentlich wollen,
daß nämlich große Anstrengungen unternommen werden, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Aber,
wenn wir ehrlich sind, müssen wir eingestehen: Auf
Grund der Energiepreisentwicklung der letzten Jahre,
auf Grund der Ölpreisentwicklung der letzten Jahre
funktioniert es eben im Alltag oft nicht. Deswegen tun
wir heute den ersten Schritt mit Regelungen für Verbraucher und auch beispielsweise Dienstleister, bei
denen die Energiekosten keinen so hohen Anteil an den
Gesamtkosten ausmachen.

({13})

Natürlich müssen wir, wenn wir solche Ausnahmetatbestände für die Wirtschaft im Gesetz festschreiben,
das mit der Europäischen Kommission abstimmen. Ich
weise darauf hin: Diese Abstimmung haben auch unsere
Nachbarstaaten vorgenommen. Wir haben mit den entsprechenden Gespräche begonnen. Auf Grund der Bedeutung dieses Sachargumentes fühlt sich die Bundesregierung verpflichtet, in diesem Zusammenhang darauf
hinzuweisen.

Wenn es dann in einem ersten Schritt gelingt, durch
eine Entlastung bei den Arbeitskosten und durch eine
moderate und schrittweise Belastung des Energieverbrauchs und des Umweltverbrauchs die Lohnnebenkosten von 20,3 Prozent auf 19,5 Prozent zu senken,
dann ist das ein wichtiger Punkt und gibt der Wirtschaft
ein Signal, das sie aufgreifen sollte. Von daher meine
ich, daß man auch diesen Aspekt unserer Reform würdigen sollte.

({14})

Im übrigen möchten wir darauf hinweisen, daß sowohl dieser Reformentwurf in bezug auf die Arbeitskosten als auch die Steuerreform, die wir vorgelegt
haben, einer Forderung Rechnung tragen, die uns immer
wieder, auch von den Wirtschaftsverbänden und



Gewerkschaften, vorgetragen wurde. Wir haben immer
wieder das Argument gehört, die staatliche Steuer- und
Abgabenpolitik soll moderate Tarifabschlüsse unterstützen; sie soll weiterhin die Möglichkeit bieten, bei
Stetigkeit des Verhaltens Wachstum und Beschäftigung
zu stimulieren. Deshalb ist es wünschenswert, daß man
diese Seite sowohl des Steuergesetzes als auch des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform
sieht und daß man auch sieht, daß hier ein Gesamtkonzept vorgelegt wird, das darauf abzielt, notwendige
Strukturreformen mit einer ökonomischen Entwicklung
zu verbinden, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung
führen kann, wenn alle Marktteilnehmer die entsprechenden Angebote auch annehmen.

({15})

In der öffentlichen Debatte ist, wie immer bei solchen
Schritten, mehr Mut gefordert worden. In der Regel
steht die Aufforderung zu mehr Mut in Verbindung mit
der speziellen Situation des Betroffenen, die so zu kennzeichnen ist, daß er trotz mehr Mutes nicht betroffen
sein will. Es gibt aber noch eine andere Überlegung, die
man einfach gelten lassen muß: Die Untersuchungen
über die Strukturveränderungen, die in den letzten Jahren vorgenommen worden sind, und Preissignale, die in
den letzten Jahren in der einen oder anderen Richtung
gesetzt worden sind, kamen immer zu dem Ergebnis,
daß es wirtschaftlich vernünftig ist, nicht allzu große
Schnitte an einer Stelle des Netzes vorzunehmen, bevor
man nicht weiß, welche Reaktionen an völlig anderer
Stelle eines engmaschigen Netzes zu erwarten sind.
Insofern zeigt die Erfahrung, daß es ökonomisch vernünftig ist, schrittweise vorzugehen.

({16})

Genau so ist unser Reformkonzept angelegt: Wir senken in einem ersten Schritt die Lohnnebenkosten um
0,8 Punkte. In einem zweiten Schritt werden wir in ähnlicher Größenordnung voranschreiten. Wir werden das
Vorgehen europäisch abstimmen und dabei alle auf den
Sachverhalt stoßen, daß uns viele Reformstaaten Europas schon ein gutes Stück voraus sind. Deshalb ist es
notwendig, daß wir jetzt den ersten Schritt unternehmen.

({17})

Natürlich müssen wir auch die sozialen Aspekte solcher Entscheidungen berücksichtigen und versuchen,
sie, soweit es irgend geht, ins Lot zu bringen. Ich habe
bereits auf die Ölpreisentwicklung der letzten Jahre
verwiesen, die man ja nicht völlig aus der Betrachtung
herausnehmen kann, wenn man über die sozialen
Aspekte von Energiepreiserhöhungen spricht. Vor einiger Zeit war der Benzinpreis eben noch 10 Pfennig höher als heute, und ich habe keine große Debatte darüber
in Erinnerung, daß diese Situation sozial völlig inakzeptabel gewesen sei. Deshalb sollte man eine solche
Debatte auch dann nicht anfangen, wenn eine Strukturreform angegangen wird, deren Schrittfolge noch moderater ist. Ich weise noch einmal darauf hin: Sie ist längst
überfällig.

Dann den Rentnerhaushalt anzuführen ist sicherlich
möglich und vielleicht auch geboten. Aber man muß
gleichzeitig darauf hinweisen, daß die Renten dadurch,
daß sie - mit Verzögerung - den Nettolöhnen folgen,

({18})

nun stärker erhöht werden. Weil die Renten, wenn auch
mit Verzögerung, angepaßt werden, werden die Rentner
von den beiden Gesetzen, die wir in den letzten Wochen
beschlossen haben - vom Steuerentlastungsgesetz und
vom jetzt zu behandelnden Gesetz -, profitieren.

({19})

Natürlich sind manche Gruppen - das soll gar nicht in
Abrede gestellt werden - zusätzlich belastet. Daher
haben wir die Preissteuerung genau eingepaßt und etwa
für Nachtspeicherheizungen eine Sonderregelung geschaffen, was man natürlich unter dem Gesichtspunkt
der reinen Lehre - mit Hinweis auf die Technologie und
die ökologischen Gesichtspunkte von Nachtspeicherheizungen - wieder kritisieren kann. Wir wissen aber, daß
diese Form der Beheizung gerade in großen Wohneinheiten, wo viele sozial schwächere Familien wohnen,
eingesetzt wird. Diesem Aspekt haben wir durch diese
Sonderregelung Rechnung zu tragen versucht.

Meine Damen und Herren, die Schrittfolge der Preissteigerungen ist Ihnen bekannt. Auf die Notwendigkeit
der europäischen Einbindung habe ich hingewiesen.
Letztendlich haben wir einen marktwirtschaftlichen
Ansatz gefunden, der es - im Gegensatz zur schlichten
Belastung durch zu hohe Lohnnebenkosten - den Verbraucherinnen und Verbrauchern, seien es Privathaushalte oder seien es Betriebe, freistellt, die Energieverbrauchsgewohnheiten im bisherigen Umfange beizubehalten oder mit neuen Technologien und anderen Verhaltensweisen zu reagieren.

Entscheidend ist aber, daß es ein wirklich großes
Projekt der Moderne gibt - darauf kann man nicht oft
genug hinweisen -, das aus der Tatsache resultiert, daß
der bisherige Energieverbrauch nicht globalisierungsfähig, nicht endlos in die Zukunft fortschreibbar ist.
Deshalb ist es höchste Zeit, daß wir diese Reform angehen.

({20})