Horst Schild (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Lassen Sie mich am Anfang noch zwei oder
drei Anmerkungen zu dem machen, was der Kollege
Seehofer vorhin gesagt hat. Ich denke, es ist angemessen,
beim Vortragen des einen oder anderen Argumentes im
Umgang einigermaßen fair zu sein. Wenn Sie beispielsweise sagen, Kollege Seehofer, dass es lächerlich sei, wegen 13 Millionen DM die Förderung der zweiten und
dritten Säule um ein Jahr zu verschieben, dann weiß ich
nicht, wie Sie auf die 13 Millionen DM kommen.

({0})

Eines müssen wir vorab klarstellen - es ist hier nicht so
deutlich gesagt worden -: Es handelt sich um eine Verdopplung des Fördervolumens im ersten Jahr des Beginns
dieser Förderung.

({1})

- Es ist eine Verdopplung.

({2})

- Das ist klar. Darüber können wir reden. Aber wir müssen der Fairness halber sagen: Wenn ich insgesamt ein
Entlastungsvolumen von 20 Milliarden DM habe und
dies - bezogen auf acht Jahre - pro Jahr im Durchschnitt
2,5 Milliarden DM weniger Steuern einbringt, dann bedeutet natürlich auch die Verdopplung des Einstiegsvolumens einen zusätzlichen Ausfall von etwa 2,5 Milliarden DM. Darüber können Sie gerne einmal mit den Ihrer
eigenen Partei angehörenden Finanzministern sprechen.
Sie machen unserem Finanzminister und dem Deutschen
Bundestag Probleme, wenn es beispielsweise darum geht,
der Erhöhung der Fahrtkostenpauschale zuzustimmen.
Aber darüber kann man reden. Bloß muss dabei ehrlich argumentiert werden.

({3})

Ein zweiter Punkt: Es ist nicht zutreffend - ich rede
jetzt nicht über den Diskussionsentwurf, sondern über den
heute hier vorliegenden Gesetzentwurf -, wenn hier behauptet wird, die Durchführungswege der betrieblichen
Altersvorsorge seien in diesem Gesetz nicht enthalten. Es
ist eindeutig, auch wenn es im Detail noch Nachbesserungen geben mag: Die Direktzusage und die Pensionskasse als zwei Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge sind durch diesen Gesetzestext erfasst.

({4})

Wir haben deutlich gesagt - das findet man in der Begründung des Gesetzentwurfes -, dass wir die weiteren
Durchführungswege, nämlich die Unterstützungskasse
und die Pensionszusage daraufhin prüfen werden, wie
weit gegebenenfalls diese Durchführungswege in dieses
Förderinstrumentarium eingefasst sind.

({5})





Frau Kollegin Schwaetzer, Sie haben vorhin gesagt:
Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben
nicht den Mut gehabt, den Einstieg in die nachgelagerte
Besteuerung vorzunehmen.

({6})

- Nein, Sie haben vorhin gesagt, wir hätten nicht den Mut
gehabt, den Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung
vorzunehmen.

({7})

Kollege Solms hat so getan, als sei es gar nichts, was man
hier gemacht hätte.

({8})

Ich freue mich, dass man mit diesem Gesetzentwurf
dem Hause offensichtlich als Neuigkeit den Einstieg in
die nachgelagerte Besteuerung verkünden kann, der in
der Tat - ich schränke das jetzt ein - im Bereich der zusätzlich geförderten Altersvorsorge erfasst ist. Sie müssen
auch einmal sehen, welches Fördervolumen einschließlich der Eigenbeiträge in den nächsten Jahren steuerfrei
gestellt wird. Niemand wird das heute sagen können. Wir
hoffen, dass ein Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Personenkreises, der in diesem Gesetz genannt ist, diese Möglichkeiten in Zukunft auch nutzt.
Wenn sie genutzt werden, dann handelt es sich um ein
enormes Volumen, das steuerfrei gestellt wird. Es befindet sich mindestens im zweistelligen Milliardenbereich.
Man muss das Ganze natürlich ernsthaft prüfen.

({9})

- Ja, das ist etwas, worauf wir stolz sind, Herr Kollege.

Dieser Einstieg ist doch immer wieder gefordert worden, und zwar nicht nur von der Wissenschaft oder von
denen, die im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge
tätig sind. Er ist doch auch von diesem Hause gefordert
worden.

({10})

- Herr Kollege Seehofer, eines müssen wir zur Kenntnis
nehmen: Wenn wir die nachgelagerte Besteuerung wollen, dann hat das auch Konsequenzen für die steuerliche
Behandlung der Ansparphase. Wir können uns doch nicht
jeweils nur die Rosinen herauspicken.

({11})

- Ich versuche gerade deutlich zu machen: Wir tun es ja.
Wir haben hier kein Förderinstrument eingesetzt, das alle
gleich behandelt.

({12})

- Herr Kollege Laumann, ich versuche, gleich darauf einzugehen. - Wir haben vielmehr ein Förderinstrument eingesetzt, das insbesondere auf Familien mit Kindern bei
kleinem und durchschnittlichem Einkommen abzielt.

({13})

Wenn Sie sagen: „Wir wollen in dieser Republik den
progressiven Steuertarif abschaffen“, dann mag man sich
darüber unterhalten, wie man bisweilen die Kluft zwischen Zulage und steuerlicher Entlastung schließt. Solange wir einen Steuertarif haben, der progressiv gestaltet
ist, geht das nicht - so schwer uns das auch ankommen
mag. Auch wir würden gerne die Lücke zwischen Kindergeld und steuerlicher Entlastung für Kinder schließen.
Das Problem werden wir erst dann lösen, wenn der Förderbeitrag so hoch ist, dass er an der Beitragsbemessungsgrenze dem Grenzsteuersatz entspricht. Eher geht
das nicht. Eher können wir die Lücke nicht schließen. Wir
müssen uns entscheiden, was wir wollen. Wir wollen in
der Ansparphase steuerfrei stellen.

Das hat auch Konsequenzen. Erstmalig werden die hier
im Gesetz genannten Durchführungswege bzw. Anlagemöglichkeiten alle gleich behandelt:

({14})

ob Lebensversicherung, ob Banksparplan, ob Investmentfonds. Es hat auch Konsequenzen im Hinblick auf das,
was sich in den Jahren aufbaut. Am Ende steht bei Eintritt
in die Rente ein viel größeres Volumen zur Verfügung, als
wenn wir beispielsweise in der Aufbauphase immer wieder einen steuerlichen Zugriff haben. Da kommt am Ende
mehr heraus. Das kann man gut nachrechnen. Darauf sind
wir stolz. Das Ganze hat natürlich auch Konsequenzen für
Überlegungen zur möglichen zukünftigen steuerlichen
Behandlung aller Alterssysteme.

Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen: Wenn
wir einmal die Verbindung zwischen dem Steuerentlastungsgesetz und dem herstellen, was wir an zusätzlicher
Förderung in den Gesetzentwurf eingestellt haben, dann
stellen wir beispielsweise fest: Ein verheirateter Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern wird im Jahre 2002
durch das Steuerentlastungsgesetz 3 000 DM weniger
zahlen und er erhält zusätzlich 328 DM Fördervolumen.
Das sind 3 328 Mark mehr als bisher. Im Jahre 2005 steigt
die Entlastung durch die Steuerreform auf 4 000 DM plus
657 DM aus dem Altersvermögensgesetz. Das sind Spielräume, die wir in der Vergangenheit nicht gehabt haben.
Ich denke, diese Spielräume werden in Zukunft dazu beitragen, dass diejenigen, die in der Vergangenheit nicht den
Spielraum hatten, über die zweite und dritte Säule für ihr
Alter vorzusorgen, in der Zukunft diese Möglichkeit haben werden. Darauf sind wir zu Recht stolz.

Ich danke Ihnen.

({15})