johannes selle (NA), 1997-08-05:
Herr Bürgermeister Voscherau, Sie haben gesagt, daß es gegensätzliche, miteinander konkurrierende Auffassungen in der Steuerpolitik gibt. Das bringt mich zu folgender Frage, die ich Ihnen stellen möchte: Hat denn die SPD förmlich einen eigenen Gesetzesvorschlag eingebracht oder nicht?
Präsident des Senats Dr. Henning Voscherau ({0}): Die SPD-Mitglieder des Vermittlungsausschusses haben - mir gegenüber saß der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr Repnik, der hier anwesend ist - spät - das will ich einräumen -, aber doch in knackiger und geradliniger Form
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an Hand des Konzeptes der Koalition und des Konzeptes der Sozialdemokratie einen Schnelldurchgang durch den Abbau von Steuervergünstigungen, von Privilegien, von Subventionen und von Abschreibungsmöglichkeiten gemacht.
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- In einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses. Da der Herr Abgeordnete Repnik in der Reihe vor Ihnen sitzt, können Sie ihn auch ganz leise fragen, statt bei mir dazwischenzubrüllen.
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Wir haben gemeinsam ein Volumen von 33 Milliarden DM erreicht, das für eine Finanzierung der Steuerreform zur Verfügung stünde. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Herr Repnik hat dieses Ergebnis mit einem gewissen Dank gewürdigt. Das fand ich menschlich in Ordnung, lieber Herr Repnik.
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Stichwort „größte Verschuldungskrise": Die Staatsschulden in Deutschland belaufen sich in Bund, Ländern und Gemeinden inzwischen auf über 2 Billionen DM. Der Anstieg ist atemberaubend. Der Finanztransfer in die östlichen Länder wird hauptsächlich von den Beitragszahlern finanziert. Die Rückflüsse aus den östlichen Ländern durch Steuereinnahmen des Bundes werden von der Bundesregierung meist tunlichst verschwiegen. Art. 115 des Grundgesetzes wird in Anspruch genommen, um laufende Ausgaben durch Kredite zu decken. Das allerdings, Herr Bundeskanzler, holt Ihre damalige Klage gegen Bundeskanzler Schmidt in ähnlicher Angelegenheit jetzt peinlich ein.
So, meine Damen und Herren, stehen wir, das ist das traurige Fazit, gegenwärtig in der denkbar schlechtesten Situation für eine sehr große unfinanzierte Steuerreform, denn die öffentlichen Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland sind zerrüttet. Gleichzeitig lesen wir in der Wirtschaftspresse, daß der Welthandelsanteil der deutschen Volkswirtschaft rapide zurückgeht. Der frühere Exportweltmeister hält nicht Schritt. Jedes vierte Unternehmen baue ab, liest man in der Presse, jedes dritte Unternehmen erwäge Abwanderung.
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Jetzt schmilzt Ihnen sogar der Außenwert der Deutschen Mark weg. Der Dollar steht heute bei 1,87 DM.
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Man stelle sich vor - ich sage das nicht allein an die Anwesenden, sondern an die Deutschen in Ost und West -, dies wäre die Bilanz von eineinhalb Jahrzehnten Regierung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers. Herr Bundeskanzler, ein Sozialdemokrat, der all diese Negativrekorde auf sich zöge, müßte auswandern.
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Aber für die regierende Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. ist völlig klar, wer die Schuld hat: natürlich die Opposition. Die Opposition ist es gewesen, die seit 15 Jahren nicht mehr im Kanzleramt war. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich überlegen, ob sie das glauben wollen.