omid nouripour (NA), 2014-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Mißfelder, ich bin nicht der Meinung, dass alles,
was der Kollege van Aken gesagt hat, falsch ist.

({0})

Es gab einzelne Sätze, die ich richtig fand. Ich distanziere mich selbstverständlich nicht nur von der Tonlage
seiner Rede, sondern auch davon, dass er den Herrn Außenminister persönlich als Schuldigen für die Toten im
Mittelmeer benannt hat. Das ist nicht die Art und Weise,
wie wir hier in diesem Hohen Hause diskutieren sollten.

({1})

- Er hat das Wort „schuld“ verwendet. Schauen Sie
nach!

Es geht aber auch nicht, dass Sie, Herr Mißfelder, die
persönliche Verfehlung des Kollegen van Aken zum Anlass nehmen, um den Wählerwillen in Thüringen zu diskreditieren. Das gehört sich nicht. Das gehört nicht zusammen.

({2})

Herr Außenminister, Sie haben in den Anfangsmonaten, als Sie neu im Amt waren, der Außenpolitik wieder
Kontur und Gewicht gegeben. Sie haben auch die Überschrift „Mehr Verantwortung“ kreiert, die wir nicht in
erster Linie als Militarisierung der deutschen Außenpolitik verstanden haben. Sie haben den Review-Prozess initiiert, den wir richtig finden, und die Frage gestellt: Was
haben wir falsch gemacht? Da dieser Haushalt nun der
zweite Haushalt mit der Überschrift „Mehr Verantwortung“ ist, bietet es sich an, zu fragen, ob sich das im
Haushalt tatsächlich niederschlägt.
Da wird es eindeutig. Ja, wir haben sehr viele Krisen
in unserer Zeit; sie sind omnipräsent, aber sie sind nicht
vom Himmel gefallen. Die meisten Krisen entstehen
nicht einfach so, sondern haben einen Vorlauf. Deswegen ist es notwendig, dass man genau hinschaut. Dass
die Eskalation in Mali vor zwei Jahren erfolgt ist, war
absehbar, wenn man sich angeschaut hat, was in Libyen
passiert ist. Die Situation in den Ländern, die von Ebola
betroffen sind, ist seit März bekannt. Die Bundesregierung hat ein halbes Jahr gebraucht, bis sie überhaupt darauf reagiert hat. ISIS ist nicht erst seit der Einnahme
von Mossul im Juni dieses Jahres, sondern seit eineinhalb Jahren auf dem Vormarsch. Zentral ist, dass man
rechtzeitig hinschauen muss. Das passiert nicht. Die
Bundesregierung ist beim Hinschauen, beim Antizipieren von Konflikten, bei der zivilen Krisenprävention einfach zu langsam; sie macht zu wenig und ist zu zögerlich.

({3})

Sie bedienen, wie viele andere auch, leider die Aufmerksamkeitsökonomie. Die Welt schaut auf Sindschar,
dann schaut die Welt auf Kobane - dort geschehen ganz
schreckliche Dinge -, und dann wendet sich die Aufmerksamkeit anderen Krisenherden zu. Dass sehr viele
Leute auf Kobane schauen, ist berechtigt, aber dass im
Windschatten der Ereignisse von Kobane in Aleppo
Fassbomben des Assad-Regimes nur so vom Himmel
regnen, wird nicht beachtet. Es ist nicht so, dass wir das
Gefühl haben, dass die Bundesregierung tatsächlich antizipiert, was jenseits der großen Konflikte, die Schlagzeilen machen, passiert. Dafür braucht man Expertise. Aber
diese Expertise findet sich nicht, in diesem Haushalt erst
recht nicht. Das ist der zweite Haushalt hintereinander,
in dem der Etat für zivile Krisenprävention gekürzt ist.
Das wird der realen Situation draußen und vor allem den
Notwendigkeiten überhaupt nicht gerecht.

({4})

Auch die Institutionen fehlen. Die Institutionen
braucht man aber, wenn man ressortübergreifend arbeiten will. Wir haben eine Verteidigungsministerin, die
jetzt ein Weißbuch schreiben will. Sie haben den Review-Prozess begonnen. Was hat das miteinander zu
tun? Ich habe das Gefühl: gar nichts. Wenn man sich die
Welt ernsthaft anschauen und Konflikte antizipieren
will, dann muss man ressortübergreifend arbeiten. Ich
gebe zu: Es ist nicht in erster Linie Ihre Verantwortung,
dass das nicht immer geschieht; aber wir haben nicht das
Gefühl, dass die Häuser Hand in Hand arbeiten. Bei der
humanitären Hilfe wird das deutlich. Erst kürzen Sie den
Etat, dann machen wir, die NGOs und die Kolleginnen
und Kollegen aus der Koalition Druck, und dann wird
der Ansatz wieder erhöht. Das ist im Endergebnis nicht
das, was wir uns gewünscht haben, wenn es auch besser
als Ihr Entwurf ist. Aber mit Verlässlichkeit und mit
Haushaltsklarheit hat das überhaupt nichts mehr zu tun.

({5})

Ich habe meine Rede mit Lob angefangen. Ich möchte
noch einmal loben. Sie selbst haben in München gesagt:


Verantwortungsübernahme ist immer konkret. - Ich
finde zwar, dass es sich nicht gehört, den Petersburger
Dialog unter der Überschrift „Dialog mit der Zivilgesellschaft“ zu führen, ohne dass die Zivilgesellschaft da ist;
aber unter dem Strich kommen wir zu dem Ergebnis,
dass wir sehr an Ihrer Seite stehen, was Ihre Aktivitäten
in der Ukraine und Ihr Engagement bei der Befriedung
der Situation vor Ort angeht. Wir sind auch sehr dankbar
für die Worte, die die Frau Bundeskanzlerin heute Morgen in dieser Sache gefunden hat.

Aber wenn es konkret wird und Sie eine Konferenz zu
der Situation der Flüchtlinge machen,