dirk fischer (NA), 2001-03-09:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der deutsche Autofahrer steht im Stau. Der Bahnkunde wartet viel
zu oft auf unpünktliche Züge. Tiefe Schlaglöcher und ein
marodes Schienennetz bergen erhebliche Sicherheitsrisiken.

({0})

Im Luftverkehr werden die Kapazitäten knapp. Auf
Deutschlands Rollfeldern droht der Kollaps. Auch der desolate Zustand unserer Kanäle, insbesondere in den neuen
Bundesländern, ist besorgniserregend.

({1})




Albert Schmidt ({2})


Die Koalition versucht, statt als Regierung zu handeln,
mit der Vergangenheit zu argumentieren und uns Vorwürfe zu machen.

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Das ist völlig unbegründet, weil Sie, gemessen am Haushalt 1998 und der mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministers Waigel und des Verkehrsministers
Wissmann, die Investitionen 1999 massiv - auch mittelfristig - zurückgefahren haben.

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Nachdem Sie die Mittel für den Straßenbau bei der mittelfristigen Finanzplanung um 5 Milliarden gekürzt haben, versuchen Sie jetzt den Trick, durch eine kleine Erhöhung prozentuale Zuwächse zu suggerieren, die es gar
nicht gibt. Das Niveau ist gegenüber 1998 dramatisch abgefallen.

({5})

Herr Schmidt, ich habe Ihnen das Zahlenwerk schon
drei- oder viermal vorgetragen.

({6})

Ich habe keine Lust, dies am Freitagmorgen ein weiteres
Mal zu tun, um das, was ich eben gesagt habe, zu belegen.
Das Niveau der Investitionen ist gesunken. Deswegen hat
das Infrastruktursystem in Deutschland mit der jetzigen,
rot-grünen Koalition qualitativ einen deutlichen Abstieg
erfahren. Das muss man zur Kenntnis nehmen.

({7})

Wenn Sie, Herr Schmidt, zu verantwortlichem Handeln unfähig sind, dann bedeutet dies in einer Demokratie: Wenn ich meine Aufgabe nicht richtig erfüllen kann,
gebe ich das Mandat an den Wähler zurück. In dem Fall
müssen dann andere her, die es besser machen.

({8})

Die Schwachstellen sind vielfältig. Die Behandlung
dieser Probleme aber ist für unser Land und für Europa
richtungsweisend. Deutschland und Europa brauchen
eine leistungsfähige Infrastruktur;

({9})

denn nur gut ausgebaute Verkehrswege, die eine gut vernetzte, zuverlässige und kostengünstige Mobilität von
Personen und Gütern ermöglichen, stärken den Standort
im internationalen Wettbewerb. Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die Wirtschaft

mit positiven Impulsen für den Arbeitsmarkt; denn wir
wissen, dass jeder fünfte Arbeitsplatz direkt oder indirekt
von der Verkehrswirtschaft in unserem Lande abhängig
ist.

({10})

Diese Bundesregierung stochert aber völlig orientierungslos im Nebel herum.

({11})

Der Beitrag vom Kollegen Schmidt hat dies deutlich gemacht.

({12})

Er hat nichts zur Zukunft, zu Konzeptionen, Entscheidungen oder Tatsachen gesagt,

({13})

sondern er hat im Grunde genommen eine wüste Anklagerede gehalten. Aber eine Regierungskonzeption war in
keinem Satz Ihrer Ausführungen erkennbar.

({14})

Herr Schmidt, statt ein schlüssiges Konzept zur Finanzierung der Bundesverkehrswege vorzulegen, verstrickt
sich diese Bundesregierung in immer neuen Ankündigungen und Programmen,

({15})

bei denen immerhin ein roter Faden zu erkennen ist: Nur
einmal vorhandene Mittel werden Land und Leuten in
immer veränderter Verpackung und Benennung als neue
Investitionen verkauft.

({16})

Das bedeutet, dass das gleiche Geld das eine Mal so und
das andere Mal so zusammengepackt und mit anderen
Überschriften versehen wird,

({17})

um den Leuten weiszumachen, es käme insgesamt mehr
Geld. Es kommt aber nicht mehr Geld und das ist das
Traurige an dieser Strategie.

({18})

Ihre Strategie setzt nicht auf Sachleistung, sondern auf
Propaganda.

({19})




Dirk Fischer ({20})


Deswegen ist diese Regierung Schröder nur dabei, ihre
verantwortungslosen Kürzungen bei den Investitionen geschickt zu verschleiern. Aber eine solche Politik richtet
sich selbst.

({21})

Es ist Deutschland und Europa eigentlich nur zu wünschen, dass dieses sehr bald geschieht, damit wir im Niveau nicht immer weiter zurückfallen. Denn hinterher
wird der Aufholprozess für die künftig Verantwortlichen
umso schwieriger zu bewältigen sein.

({22})

Wann begreift Rot-Grün, dass nur nachhaltige Lösungen
dem Problem Rechnung tragen können?

({23})

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundesverkehrswegeplan zügig zu überarbeiten - das steht doch
auch in der Koalitionsvereinbarung - und die Fortschreibung mit den entsprechenden Gesetzesänderungen für
den notwendigen Ausbau von Straße und Schiene uns
jetzt endlich auf den Tisch zu legen. Die bisherigen gesetzlichen Grundlagen sind im Jahre 2000 ausgelaufen;
entgegen dem gesetzlichen Auftrag schreibt diese Regierung das nicht fort und legt dem Parlament das nicht
pünktlich vor. Das ist ein übles, gesetzwidriges Verhalten
dieser Bundesregierung.

({24})

Der Gesetzgeber muss noch in dieser Wahlperiode Gelegenheit haben, den Menschen im Lande im Hinblick auf
die Wahl 2002 deutlich zu sagen, was Sache ist. Sie wollen sich aber daran vorbeimogeln.

({25})

Nach dem Motto „Immer davon reden, nie daran denken!“
wollen Sie die Fantasie der Leute beflügeln, legen dem
Parlament aber nichts vor, sodass der Wähler auch keine
demokratische Kontrolle ausüben kann. Das ist Ihr Umgang mit den wahlberechtigten Bürgern.

({26})

Meine Damen und Herren, Sie müssen das frühzeitig
tun. Das Parlament braucht für die Behandlung von etwa
7 500 Einzelprojekten eine ausreichende Beratungszeit,
die nach früheren Erfahrungen mehrere Monate beträgt.
Die Länder brauchen Klarheit für ihre Projekte im Bundesfernstraßenbau. Die Bahn braucht einen gesicherten
Planungsrahmen,

({27})

und zwar etwa bis 2015. Der Luftverkehr muss in den
Bundesverkehrswegeplan einbezogen werden, um die
Kapazitäten der dynamischen Entwicklung am Luftverkehrsmarkt besser anpassen zu können. Wir haben im Bereich des Luftverkehrs in den nächsten 10 bis 15 Jahren
ein prognostiziertes Wachstum von etwa 5 bis 6 Prozent
jährlich. Das ist eine gewaltige Steigerung und damit eine
Herausforderung.

({28})

Auch für die Binnenschifffahrt ist eine aktuelle objektive
Bedarfsermittlung wichtig, um Strukturengpässe in diesem Sektor beseitigen und den Gütertransport von anderen Verkehrsträgern auf die Wasserstraße verlagern zu
können.

Unser Verkehrssystem muss für die Anforderungen
des 21. Jahrhunderts ertüchtigt werden. Ohne eine zielführende Engpassbeseitigung zu Lande, zu Wasser und in
der Luft sind künftige Verkehrszuwächse unbeherrschbar.
Die Verweigerung zukunftsorientierter Investitionen behindert das Wirtschaftswachstum und vernichtet Arbeitsplätze. Der Wohlstand der Menschen wird gefährdet. Der
ökonomisch und ökologisch ausgewogene Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen ist dringend geboten.

({29})

In der Zukunft ist die Mineralölsteuer teilweise, die elektronische, nutzungsabhängige LKW-Maut vollständig
zweckgebunden für den Straßenbau aufzuwenden. Die
Leistungsfähigkeit der Schienenwege sichern heißt in
Wahrheit, Personennah-, Personenfern- und Güterverkehr
zumindest in den Ballungsräumen und auf hoch belasteten Strecken zu entmischen. Das sind Investitionen, die
getätigt werden müssen.

({30})

Die Wachstumsbranche Luftverkehr verlangt zu Recht,
die Qualität deutscher Flughäfen den internationalen Erfordernissen zeitnah anzupassen und Kapazitätsengpässe
abzubauen. Die Experten sagen, dass wir in den nächsten
zehn Jahren in Deutschland vier interkontfähige Startund Landebahnen brauchen, um dem Wachstum im Luftverkehr entsprechen und gerecht werden zu können.

({31})

Damit die Binnenschifffahrt mehr als nur eine Ergänzungsfunktion erfüllen kann, müssen das bestehende
Wasserstraßennetz saniert und die Ost-West-Verbindung
sowie die Binnenhäfen ausgebaut werden.

Zur Bewältigung dieser finanziellen Herausforderungen, die man sich einmal verdeutlichen muss, sind die
konkreten Empfehlungen der Pällmann-Kommission
eine solide und hilfreiche Beratungsgrundlage. Wir werden das in der nächsten Woche anpacken und die Regierung zwingen, Ross und Reiter zu nennen, sich zu den




Dirk Fischer ({32})


Notwendigkeiten zu bekennen und nicht nur mit solchen
Berichten zu spielen. Sie sollte sie nutzen und ihre Erkenntnisse sinnvoll umsetzen.

({33})

Die speziellen Lösungskonzepte der Kommission für
die Bundesfernstraßen, die Bundesschienenwege und die
Bundeswasserstraßen entsprechen in vielen grundsätzlichen Punkten unseren Überzeugungen und unseren früheren Forderungen. Dies betrifft zum Beispiel die Gründung
von Finanzierungs- und Managementgesellschaften für
die Verkehrswege. Die Ausgliederung der DB Netz AG
aus der DB Holding AG - Kollege Horst Friedrich hat dies
in einem Zwischenruf angesprochen - bedeutet eine Verselbstständigung des Netzes und die Überführung in staatliche Verantwortung. Das ist eine Voraussetzung für einen
ungehinderten Wettbewerb im Schienenverkehr. Ich will
an dieser Stelle sagen: Wenn der Wechsel von Herrn Vogel
zu Herrn Frenzel im Vorsitz des Aufsichtsrates der DB AG
die Absage der DB AG und des Bundesministers Bodewig
- entgegen seinem Bekenntnis im Plenum - an eine Trennung von Netz und Betrieb bedeutet, dann werden Sie mit
Ihrer Schienenverkehrspolitik nachhaltig scheitern.

({34})

Ich sage Ihnen voraus: Es wird in der Zukunft keine Börsenfähigkeit der DB Holding AG, zu der noch die Netz AG
gehört, geben. Dies wird nach meiner Überzeugung völlig unmöglich sein.

({35})

Die Erhebung streckenbezogener und belastungsabhängiger Gebühren für den LKW-Verkehr und die erweiterte Privatfinanzierung sind ergebnisorientierte Ansätze
und als solche zu begrüßen. Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, umgehend auf der Grundlage des Berichtes der Pällmann-Kommission ein brauchbares langfristiges Konzept für die Finanzierung der
Bundesverkehrswege vorzulegen.

Die Tatsache, dass Bundesverkehrsminister Bodewig
nicht da ist, obwohl es seiner Pflicht als Bundestagsabgeordneter und Fachminister entsprechen würde, ist nach
unserer Auffassung ein Beweis dafür, dass er mit dem
Thema und mit dem Parlament ausgesprochen desinteressiert und lax umgeht. Wir werden das als Opposition bei
jeder sich bietenden Gelegenheit nachhaltig kritisieren.
So behandelt man das Parlament nicht.

({36})

Ihre Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein Bekenntnis zu einem qualifizierten und qualitativ hochwertigen Verkehrssystem, und damit zu wirtschaftlichem

Wachstum und dauerhaftem Wohlstand in Deutschland
und Europa.

({37})

Deshalb müssen Sie zustimmen.

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