sigrid hoth (NA), 1992-11-26:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier zu beratende Haushalt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zählt volumenmäßig zwar zu den kleineren Haushalten, er ist jedoch im Laufe der Haushaltsberatungen unter Wahrung der gesetzten Prioriäten, nämlich die Erfordernisse der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit den Ausgabewünschen und -erfordernissen in Einklang zu bringen, stark verändert worden. - Herr Wagner, ich bedaure sehr, daß diese Prioritäten Ihnen anscheinend nicht ganz klar gewesen sind. - So wurden erhebliche Umschichtungen vorgenommen. Der Etat wurde um 28,9 Millionen DM gekürzt, so daß nunmehr noch 1,26 Milliarden DM zur Verfügung stehen.
Die erfolgreiche Durchführung von Maßnahmen im Umweltschutz ist jedoch nicht allein von der Höhe der bereitgestellten Mittel, sondern in großem Umfang von der Effizienz ihrer Verwendung und den gegebenen Rahmenbedingungen abhängig. Deshalb ist auch der von den eingesetzten parlamentarischen Beratungsgruppen und von Bundesminister Töpfer vorgeschlagene Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, insbesondere für immissions- und abfallrechtliche Zulassungsverfahren, zu begrüßen; er sollte schnellstens umgesetzt werden.
Die bisher bekannten Vorschläge beinhalten keine Absenkung der derzeitigen Standards im Umweltschutz, sondern sollen die Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren ermöglichen. Sie bewirken gleichzeitig eine Verbesserung der Umweltbedingungen und eine Attraktivitätssteigerung für den Wirtschaftsstandort neue Bundesländer.
Da für alle Veränderungen von Genehmigungsverfahren jedoch die Zustimmung der Länder notwendig ist, appelliere ich von dieser Stelle aus an die Mitglieder des Bundesrates, im Interesse der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie im Interesse der schnellstmöglichen Angleichung der Umweltinfrastruktur und der Umweltbedingungen den Verfahrensvereinfachungen, die wirklich keine Abstriche im Umweltschutz bedeuten, ihre Zustimmung zu geben.
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Ein weiteres Problem für den praktischen Umweltschutz in den neuen Bundesländern besteht darin, daß die Schadensverursacher häufig nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können. So gibt es z. B. nach heutigem Kenntnisstand in den neuen Bundesländern ca. 50 000 Altlastenverdachtsflächen. Allein die Kosten für Gefährdungsabschätzung
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- das ist kein Thema zum Lachen, Herr Kollege! -, Erstuntersuchung und Gefahrenabwehr werden auf 7 Milliarden DM beziffert. Langfristig wird mit zweistelligen bis dreistelligen Milliardenbeträgen gerechnet, ohne daß dabei die Kosten für die Aufarbeitung der militärischen Altlasten und der Rüstungsaltlasten berücksichtigt sind.
Deshalb ist es notwendig, einen Prioritätenkatalog zu erarbeiten, durch verwaltungsorganisatorische Maßnahmen die notwendige Koordinierung zu erreichen und auch die Umsetzung der Bund-LänderDr. Sigrid Hoth
Vereinbarungen über die Finanzierungsregelung zu sichern.
Sicher ist es auch sinnvoll, diese Altlastenbeseitigung gemäß § 249h Arbeitsförderungsgesetz in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchführen zu lassen, da gerade im Altlastenbereich die Sanierung dringlich und ohne Förderung kaum zu bewältigen ist.
Die Sanierung ökologischer Altlasten ist gleichwohl ein riesiges Aufgabengebiet für mittelständische Unternehmen, insbesondere für solche aus den neuen Bundesländern, denen diese Aufgaben zunehmend auch übertragen werden sollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Haushaltsberatungen konnten wir jedoch auch erhebliche Verbesserungen der finanziellen Mittel für die neuen Bundesländer erreichen.
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- Hören Sie mir doch erst einmal zu! - So wurden für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen 29 Millionen DM mehr und somit nunmehr 207,8 Millionen DM etatisiert. Diese Mittel sollen für Demonstrationsprojekte in großtechnischem Maßstab zur Verfügung stehen, in den neuen Bundesländern aber auch für Umweltschutz-Sofortmaßnahmen, die den neuesten Stand der Technik demonstrieren, eingesetzt werden können.
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Angesichts der schweren Umweltschäden und der mangelhaften Infrastruktur ist dies unbedingt notwendig.
Man wird sich jedoch darauf einstellen müssen, daß die im Einigungsvertrag geforderte Angleichung der Umweltbedingungen noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Dies zu akzeptieren wird um so schwerer fallen, je mehr in den alten Bundesländern der ohnehin bestehende gewaltige Vorsprung ausgebaut wird. Zwar habe ich mich als Bürgerin der neuen Bundesländer in meinem Vortrag bisher vorrangig auf die enormen Probleme meiner engeren Heimat konzentriert; aber ich habe dies nicht zuletzt deshalb getan, weil Umweltverschmutzung nicht an regionalen Grenzen, Ländergrenzen haltmacht und in absehbarer Zeit weitreichende, wenn nicht sogar globale Auswirkungen zu erwarten sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch den im Lauf der Haushaltsberatungen eingestellten Betrag zum multilateralen Fonds für die Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken sowjetischer Bauart in Höhe von 21 Millionen DM und die Verpflichtungsermächtigungen
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in Höhe von 43 Millionen DM für 1994 erwähnen. - Wenn Sie nicht wissen, was das ist, dann sollten Sie vielleicht den Umweltetat gründlich lesen, bevor Sie nachher dazu reden. Ich erkläre Ihnen das aber gern.
Die Beteiligung an diesem im Jahre 1993 zu gründenden Fonds mit einem über drei Jahre verteilten Gesamtvolumen von 600 Millionen DM bedarf in diesem Hause eigentlich keiner weiteren Diskussion, da sie der Sicherung der Kernkraftwerke der sowjetischen Bauarten dient. Das entspricht unserem ureigenen Sicherheitsinteresse.
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Deshalb sollte die Bereitstellung dieser Mittel nicht in einer solchen Art und Weise diskutiert werden.
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Die dafür zur Verfügung gestellten Mittel mußten jedoch ebenfalls an anderer Stelle eingespart werden. Obwohl insofern viele wichtige Aufgaben zurückgestellt werden mußten, glaube ich, daß unter Wahrung der bereits angeführten Prioritäten mit diesem Haushalt der Rahmen so gesetzt wurde, daß wir auf dem richtigen Weg sind.