marx (NA), 1983-11-21:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! In der Rede, die heute morgen Herr Kollege Vogel hier gehalten hat - und das war nach dem SPD-Parteitag auch gar nicht anders zu erwarten -, ist noch einmal deutlich geworden, daß die Sozialdemokraten uns und dem Bündnis angesichts der sowjetischen Überrüstung jene Abschreckungswaffen verweigern wollen, die sie selber lange Jahre hindurch gefordert haben. In schmerzlicher und - ich sage - oft in deprimierender Weise zeigt sich, wie eilfertig und hurtig die deutschen Sozialdemokraten ihre eigenen Beschlüsse und Einsichten über Bord werfen, wie rasch sie die seit 1960 bestehende Gemeinsamkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zerbrechen und wie eifernd und - man muß sagen - ohne Rücksicht auf die Folgen, sie sich jener alten deutschen politischen Romantik in die Arme werfen, wo die Wirklichkeit wenig, die verworrenen Träume um so mehr gelten.
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Es war und es ist schon erstaunlich, was wir aus Köln und auch hier gehört haben. Da werden, meine Damen und Herren, historische Tatsachen, die jedermann in den Dokumenten nachprüfen kann, einfach verleugnet, in ihrem Zusammenhang und in ihrer Wirkung verdreht. Der Bundesminister des Auswärtigen hat dazu das Nötige in aller Klarheit gesagt.
Ich, meine Damen und Herren, werfe den sozialdemokratischen Kollegen vor, daß sie in der Abrechnung mit ihrer eigenen Vergangenheit und mit ihrem letzten Kanzler und auch, um im Volk draußen die Fakten vergessen zu machen, ihre eigenen früheren Entscheidungen falsch darstellen, die Ursachen für die Nachrüstung unterschlagen, die Vorgeschichte des Doppelbeschlusses nicht richtig mitteilen, die sowjetische Politik schönen und über den Wald von Raketen in Osteuropa einfach hinwegsehen,
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j a, daß sie im Grunde die effektive Bedrohung, die wir durch die sowjetische Hochrüstung und die auf uns gerichteten Raketen empfinden, so, als ob dies alles unwichtig sei, einfach zur Seite drängen.
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Sie begleiten Ihre Absage an den Doppelbeschluß mit der Versicherung, Sie wollten in der NATO bleiben, Sie wollten in der NATO wirken. Und Sie loben die Bundeswehr. Aber diese Formeln, meine Damen und Herren, wie sie im Kölner Leitantrag des Parteivorstandes der SPD enthalten sind, tragen einen unauflösbaren Widerspruch in sich. Denn was ist - Herr Kollege Mischnik hat darauf hingewiesen, indem er eine Passage aus der „Neuen Zürcher Zeitung" verlesen hat - das Bekenntnis zur NATO wert, wenn gleichzeitig die entscheidenden Beschlüsse der NATO abgelehnt werden?
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Herrn Vogels Beitrag zur Bundeswehr heute vormittag und sein Hinweis auf eine Wehrsolderhöhung haben gezeigt, was er meint, wenn er „Bundeswehr" sagt. Ich hätte gerne gehört, daß Herr Vogel bei dem permanenten Mißbrauch des Wortes Friedensbewegung heute endlich und mit Betonung hier gesagt hätte, daß die einzig wirkliche, funktionierende und bewährte Friedensbewegung die Bundeswehr und das Bündnis ist.
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Meine Damen und Herren, es wird auch heute wieder versucht, vergessen zu machen, daß es vor allem die damalige deutsche Regierung gewesen ist,
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die seit 1977 die Amerikaner immer wieder drängte, Abschreckungswaffen gegen die Übermacht der sowjetischen SS 20 bereitzuhalten und in Europa aufzustellen. Sie beschämen sich durch die Art, in der Sie Ihre eigene jüngste Geschichte zu bewältigen suchen - meine Damen und Herren - trotz des heute hier gegebenen demonstrativen Beifalls, auch durch die abweisende Kälte, mit der Sie Ihren ehemaligen Kanzler, dem Sie ja im Februar des letzten Jahres hier in diesem Raum noch einstimmig das Vertrauen ausgesprochen haben, behandeln - das ziert Sie nicht und ehrt Sie nicht.
({6}) Es ist, um es offen zu sagen, nur peinlich.
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Ich fürchte, meine Damen und Herren, daß sich die Sozialdemokraten so sehr mit sich selbst beschäftigen, und daß sie so sehr die Konkurrenz der GRÜNEN fürchten, daß sie gar nicht spüren, wie unwirklich, fast gespenstisch ihre Position in der Welt draußen geworden ist.
Meine Damen und Herren, die deutschen Sozialdemokraten, von ihrer neuen sozialistischen Mehrheit ins politische Abseits getrieben, gelten heute in vielen Teilen der Welt - ich sage das nicht mit Begeisterung, sondern ich sage das mit Bedauern ({8})

für unberechenbar. Manches von dem, was dort als unberechenbar verstanden wird, wird dann leider insgesamt auf die Deutschen übertragen. Das ist etwas, was uns sehr bedrücken und bedrängen muß.
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Meine Damen und Herren, bei unseren Nachbarn gibt es bange Fragen - man lese doch nur ihre Zeitungen -, ob denn der unheilvolle deutsche Irrationalismus wiederkehre,
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ob man - so lautet z. B. die Formel in der linken und in der rechten Presse Frankreichs - jenseits des Rheins künftig noch auf Treue und Glaubwürdigkeit zu geschlossenen Verträgen rechnen könne.
Herr Schmidt hat heute - vielleicht haben Sie genau zugehört - nicht umsonst an vielen Stellen seiner Rede immer darauf hingewiesen: Man muß sein Wort halten. Er sagt das nicht in Richtung auf die Regierungskoalition, auf uns, sondern er sagt es als Mahnung an seine eigene Fraktion, weil er weiß, daß man sich dort 395 : 14 nicht bereiterklärt hat, das gegebene Wort zu halten.
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Am 10. November hat der frühere französische Außenminister François-Poncet in „Le Monde" einen sehr interessanten Artikel über die Deutschen geschrieben. Er sagt dabei, es sei wohl die künftige Aufgabe der Franzosen, die deutschen Sozialdemokraten den „Sirenen des Pazifismus und des Nationalneutralismus abspenstig" zu machen.
An einer anderen Stelle setzt er hinzu, daß die historischen Ziele des deutschen Sozialismus, nachdem sie durch die Wirtschaftskrise in weite Ferne gerückt worden sind, nun gegen neue Wertvorstellungen ausgewechselt werden, wie sie in der Werkstatt der Pazifisten, der Grünen und der Alternativen geschmiedet werden.
Ich frage mich, ob eigentlich die Sozialdemokraten nicht merken, wie weit sie sich selbst tatsächlich bereits isoliert haben, mit welch mißtrauischen Augen man sie betrachtet und wie sehr ihre neue Politik im Bündnis alarmiert.
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In Hessen - in Ihrer Heimat, Herr Kollege Voigt - haben Sie im Oktober des letzten Jahres „Verrat" gerufen, und Sie haben die Freien Demokraten gemeint. Jetzt aber haben Sie tatsächlich Ihren früheren Bundeskanzler und die von ihm und von Ihnen früher der ganzen Welt gegenüber vertretene Politik verraten, eine Politik, die Sie hier in diesem Saal über ein Jahrzehnt tausendfältig erklärt und in vielen Abstimmungen bestätigt haben.
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Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Brandt hat sich mit dem wahrhaft erstaunlichen Hinweis entschuldigt, er sei j a eigentlich schon immer gegen diese Nachrüstung gewesen, er habe sich aber öffentlich dafür ausgesprochen,
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um damit Herrn Schmidt das Weiterregieren zu ermöglichen.
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Meine Damen und Herren, Sie können daraus ersehen, was eines solchen Parteiführers Wort wirklich wert ist. Denken Sie auch daran, daß jenen jungen Menschen, die oft an der Aufrichtigkeit von Politikern zweifeln, ein verabscheuungswürdiger Hinweis - ich wiederhole: ein verabscheuungswürdiger Hinweis - auf die Berechtigung ihrer Zweifel geliefert worden ist.
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- Ich höre hier von dieser Seite oft Kaschemmenton, aber ich bitte zu verstehen: Ich kann mich auf diese wenig artikulierten und vor allen Dingen dem geistigen Niveau nicht entsprechenden Zwischenrufe nicht einlassen.
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Meine Damen und Herren, Herr Brandt ist ja auch Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, und er mag sich nun draußen den Scherbenhaufen ansehen, den seine Politik der Anbiederung bei den GRÜNEN provoziert hat. Wenn man auf der europäischen politischen Landkarte herumschaut und dabei einmal von den dänischen und den ohnehin in sich zerstrittenen britischen Sozialisten absieht, wird man bei dem sozialistischen Regierungschef Mario Soares in Portugal, bei dem sozialistischen Regierungschef Felipe Conzáles in Spanien, bei dem sozialistischen Regierungschef Bettino Craxi in Italien und natürlich auch in Frankreich beim sozialistischen Generalsekretär Jospin, beim Ministerpräsidenten Mauroy und beim Staatspräsidenten Mitterrand ein ganz anderes außen- und sicherheitspolitisches Bekenntnis finden,
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nämlich für die Einhaltung gegebener Worte, für verläßliche Leistungen im westlichen Verteidigungsbündnis, für die entschlossene Sicherheit in Frieden und Freiheit.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen gern einige Zitate vortragen, Zitate der eben genannten Politiker, denn ich möchte gern, daß diese Aussagen im Protokoll des Deutschen Bundestages stehen.
Der Generalsekretär der französischen sozialistischen Partei, Jospin, sagt, es sei ausgeschlossen,
daß die UdSSR „ein Vetorecht bei der europäischen Verteidigungspolitik" haben könne, und er fügt hinzu:
für uns ist es unakzeptabel, daß die Sowjetunion sich einbildet, durch Druck, Einschüchterung oder auch Schmeichelei
- oder auch Schmeichelei! ein Recht zu erwirken, um festzustellen, was
der Sicherheit der Völker Europas guttut.
Ich frage mich, ob der linken Seite dieses Hauses dabei nicht die Ohren klingeln und ob sie ihr nicht bei dem Satz von Edgar Faure klingeln:
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Ich bin beunruhigt über das Abgleiten einer Friedenskampagne in eine Kampagne für eine gefährliche Utopie der einseitigen Abrüstung.
Der französische Verteidigungsminister Charles Hernu ruft in einem „Welt"-Interview noch einmal seinen deutschen Genossen in Erinnerung - ich zitiere wieder -:
Es war die Bundesrepublik Deutschland, die sich unter der Führung des Bundeskanzlers Schmidt und mit der frei geäußerten Zustimmung der SPD zum Vorkämpfer des „Nachrüstungsbeschlusses" vom Dezember 1979 machte.
Hernu fährt fort:
Wir Franzosen sagen: „Der Wein ist in den Schläuchen, jetzt muß er auch getrunken werden."
Aber Hernu wird mit Staunen und Unbehagen erfahren haben: Die deutsche SPD trinkt den von ihr gekelterten Wein nicht. Sie bietet heute das Zuckerwasser ihrer eigenen Illusion.
Meine Damen und Herren, Herr Vogel hat heute dem Bundeskanzler vorgeworfen, er habe sich nicht energisch genug für die Einbeziehung von Raketen aus Drittländern eingesetzt. Aber der Bundeskanzler kannte den von beiden Regierungen und beiden Parlamenten in Frankreich und Großbritannien immer wieder geäußerten Wunsch und die dortige Meinung. Ich möchte auch dazu noch einmal Hernu zitieren. Er sagt:
Diese französischen atomaren Waffen sind das allerletzte Mittel, um einen potentiellen Angreifer vor einer Aggression, vor einem Angriff auf uns abzuschrecken. Das sind also Waffen zur Verteidigung der lebenswichtigen Interessen unseres Landes. Sie sind von Natur aus nationale Waffen ... Wer könnte aber bezweifeln, daß diese Waffen auch unseren Nachbarn nützen, insbesondere unserem deutschen Nachbarn, weil sie ein Element der Ungewißheit in die Überlegungen eines potentiellen Angreifers im Falle eines Konflikts einbringen würden.
Präsident Mitterrand, dessen Rede vom 20. Januar im Deutschen Bundestag eine scharfe Absage an jede Form neutralistischer Schwärmerei und einer falschen Einschätzung der sowjetischen Politik war, hat vor wenigen Tagen in einem Fernsehinterview einige Merksätze gesagt, die das volle Einverständnis mit uns markieren mit einer Politik der Festigkeit und zugleich der Dialog- und Verhandlungsbereitschaft. Ich zitiere Mitterrand:
Man muß reduzieren. Bis zu welchem Punkt muß man reduzieren?
Er geht dann auf seine Rede hier im Bundestag ein und sagt:
Verhandelt auf dem niedrigstmöglichen Niveau der Waffen für eure Sicherheit! Aber bewahrt das Gleichgewicht; denn wenn es kein Gleichgewicht mehr gibt untereinander, dann steht der Krieg vor den Toren.
Ich würde sehr wünschen, daß sich viele Sozialdemokraten diesen Satz noch einmal überlegen, noch einmal bedenken. Ich würde damit die Hoffnung verbinden, daß sie dann entsprechende Schlüsse ziehen, die allerdings mit ihrer gegenwärtigen Politik nicht in Übereinstimmung zu bringen wären.
Das ist auch klar. Mitterrand hat ebenfalls vor wenigen Tagen einen „erstaunlichen Mangel an Logik" bei den deutschen Sozialdemokraten vorgefunden.
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In Belgien - auch das sollten wir heute nicht vergessen - hat die dortige Kammer mit 116 zu 84 Stimmen der Regierung das Recht bestätigt, amerikanische Mittelstreckenraketen aufzustellen.
In Italien hat das Parlament mit 351 zu 219 Stimmen ebenfalls einen positiven Beschluß gefaßt, und Craxi hat - in voller Übereinstimmung mit seiner ganzen Regierung, mit Sozialisten, Christlichen Demokraten, Sozialdemokraten, Republikanern und Liberalen ({21})
nachdrücklich das Bekenntnis zum Doppelbeschluß und zur nunmehrigen Stationierung bekräftigt und mit aller Entschiedenheit hinzugefügt, daß sich Italien durch keinerlei Drohung von seiner Auffassung und seinem Wort abbringen lasse.
Das britische Parlament hat mit großer Mehrheit die Voraussetzungen für die Stationierung der Marschflugkörper geschaffen.
Auch das Europäische Parlament in Straßburg, das wir allesamt deshalb loben sollten, weil es sich endlich einmal einer entscheidenden außenpolitischen Frage nicht nur in Fragestunden, sondern auch in einer gründlichen Debatte angenommen hat,
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hat mit starker Mehrheit entschieden. Dort bestand die Mehrheit aus Christlichen Demokraten, Liberalen, britischen Konservativen und zahlreichen Gaullisten. Es gab eine teilweise Stimmenthaltung der französischen und der italienischen Sozialisten. Die Entscheidung fiel gegen die deutschen Sozialdemokraten,
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die von den Kommunisten und den Einheitsproletariern unterstützt worden sind.
Natürlich ist auch von uns hier niemand entzückt - ich muß das nicht noch einmal sagen, aber vielleicht sollte ich es einmal unterstreichen, weil es vor allem der Bundeskanzler in seiner heutigen Regierungserklärung und der Bundesaußenminister heute eindrucksvoll gesagt haben - über Raketen, über ein Mehr von Raketen. Aber, meine Damen und Herren, wir möchten das Arsenal an Vernichtungswaffen, wie Sie wissen, nicht vergrößern, sondern verringern, allerdings nur dann, wenn auf beiden Seiten und gleichzeitig und vergleichbar und gegenseitig kontrolliert diese Abrüstung stattfinden kann.
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Da in der Politik der Wille zwar viel zählt, er sich aber nach den Gegebenheiten ausrichten muß, zwingt uns die Intransigenz der Sowjets, zwingt uns deren absurdes Vertrauen auf die psychologische Macht angehäufter Waffen, das Notwendige zur Abschreckung für unsere Sicherheit zu tun.
Bevor ich diesen Teil abschließe, möchte ich noch einmal den französischen Ministerpräsidenten zitieren, der vor wenigen Tagen zu einem Journalisten, der ihn gefragt hat, warum er eigentlich auf dieser Position steht, sagte, weil er eingesehen habe, daß sich drüben die Raketen und hier die Pazifisten befänden, und das könne wohl nicht die richtige Mischung für die gemeinsame europäische Sicherheit sein.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Bemerkung zur sowjetischen Politik machen; denn ich denke, jedermann von uns, der sich seit dem Besuch Gromykos im November 1979 hier in Bonn die sowjetische Presse betrachtet und gehört hat, was jeden Tag in Radio Moskau durch Nowosti, durch TASS usw. gesagt wird, der weiß doch, daß man dort alle Aktionen auf einen einzigen Punkt konzentriert. Dies ist das entscheidende Ziel, und das heißt: Keine einzige neue amerikanische Waffe nach Europa und daraufhin - das ist ein Teil dieses Konzeptes - mehr und mehr die Amerikaner und die Europäer, die Amerikaner und die Deutschen auseinanderdrängen, weil es natürlich leichter ist, mit einem Europa, das erpreßbar ist, fertig zu werden, ohne den amerikanischen Schutz, als mit einem Europa, das sich fest im Bündnis befindet!
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen, man kann sagen: ziemlich genau nach dem verbrecherischen Abschuß der südkoreanischen Verkehrsmaschine, ist die Sprache der Sowjets nicht nur insgesamt noch härter, noch grober, noch ordinärer geworden. Wenn ich höre, daß es im Westen Leute gebe, die ihre Politik nach „kannibalistischen Instinkten" organisieren, dann sehe ich, wes Geistes Kind diese Art Propagandisten sind. Aber diese Sprache ist auch martialischer geworden, und es drängen sich, wie jedermann beobachten kann, immer mehr tonangebend hohe militärische Führer dort in den Vordergrund. Es mag an der bis jetzt ungeklärten Machtverteilung in der obersten Nomenklatura liegen, daß sich die sowjetischen Aktionen im Zusammenhang mit den Genfer Abrüstungsdiskussionen und die sowjetischen Reaktionen auf die zahlreichen amerikanischen Angebote so merkwürdig starr und so wenig flexibel ausnehmen.
Herr Kollege Mischnick hat soeben, wie ich glaube, in sehr eindrucksvoller Weise von den vielfältigen Formen von Beeinflussung und Druck gesprochen, denen zahlreiche Abgeordnete dieses Hauses in den letzten Wochen ausgesetzt wurden und die sich gestern und heute in verschärfter Form fortgesetzt haben. Ich spreche, wenn ich Druck sage, nicht von den zahlreichen Briefen und Telegrammen, ich spreche nicht von der Sorge und den Bedenken, die uns viele vortragen und von denen wir ein gerüttelt Teil auch übernehmen. Ich will auch nicht von jenen von fremder Hand vorfabrizierten Schreiben mit ihren gestanzten Angstformeln sprechen, die oft in hysterischen Wendungen das Weltende als unmittelbar bevorstehend wähnen.
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Nein, ich will mich an jene wenden, die uns unterstellen, wir bereiteten einen Krieg vor und wir verachteten, wir liebten nicht den Frieden.
Ich darf ein persönliches Wort sagen. Ich bin Angehöriger einer Generation, von der es in diesem Hause wohl nicht mehr sehr viele gibt, die Nazizeit und Krieg bewußt erlebt hat. Ich kann mich noch genau erinnern - ich habe das nicht nur in Büchern gelesen -, wie die Nazis mit ihren klopfenden Stiefeln durch unsere Straßen marschierten, wie sie die Menschen tyrannisierten und terrorisierten und wie sie die kaum gewonnene Macht zur sofortigen Errichtung einer rücksichtslosen und brutalen Diktatur und dann eines totalitären Staates nutzten. Ich selbst habe erlebt, wie im Juni 1933 die Wohnung meiner Eltern zerschlagen, mein Vater als „schwarzer Hund" und „Vaterlandsverräter" beschimpft und vom johlenden Pöbel ins Gefängnis begleitet wurde. Ich bitte mir nachzusehen, wenn ich heute bei manchem, was ich draußen höre, notwendigerweise diese Erinnerung aus meiner frühen Jugend wieder in mir fühle.
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Ich selbst und meine Schwester haben damals an unserem eigenen Leib Bedrohung erfahren, Schläge, Verfolgungen auf dem Schulhof bis hin zur bösartigen Schikanierung durch beflissene Lehrer, was es, wie man liest, heute hin und wieder auch noch geben soll.
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