Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht liegt dem Hohen Hause vor. Die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht sollte nicht ausschließlich eine Konjunkturdebatte sein und sich auch nicht nur mit währungspolitischen Fragen befassen. Diese Gelegenheit heute sollte zu einer Diskussion auch und gerade über Grundsatzfragen und die Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik genutzt werden.
Angesichts der sich überstürzenden Ereignisse neigen wir, glaube ich, immer mehr dazu, kurzfristig zu denken und allzuoft auch kurzfristig zu handeln. Dabei gerät sehr häufig in Vergessenheit, daß die aktuellen Probleme im Grunde genommen nur Oberflächenerscheinungen längerfristiger, und zwar struktureller, Probleme sind. Eine solche Grundsatzdiskussion hat ihren Platz auch und gerade in diesem Hohen Hause, wenn Wirtschaftspolitik nicht vorrangig oder gar ausschließlich eine Frage der Technokraten sein soll. Ich glaube, meine Damen und Herren, unser Gespür dafür, daß Wirtschaftspolitik nicht nur eine Sache der Experten sein kann, sondern erhebliche politische Dimensionen hat, ist in den letzten Tagen erheblich geschärft worden. Wir tun gut daran, uns über die Umweltbedingungen und die Beschränkungen, unter denen Wirtschaftspolitik heute zu handeln hat, schonungslose Klarheit zu verschaffen.
Es ist unübersehbar, daß sich die Erfolgsbedingungen der Wirtschaftspolitik in den letzten Zeiten nicht gerade verbessert haben. Wir erhalten zur Zeit einen drastischen Anschauungsunterricht über die Schwierigkeiten, die der weltweite Integrationsprozeß mit sich bringt. Wir sehen die geringen nationalen Möglichkeiten des Einflusses auf wirtschaftliche Prozesse. Das Währungsdilemma besteht doch im Grunde genommen darin, daß wir zwar internationale Waren- und Geldmärkte haben, daß wir aber keine handlungsfähigen übernationalen Institutionen haben, die die gleichen Räume umfassen und Steuerungsaufgaben übernehmen können. Diesem Dilemma begegnen wir in zugespitzter Form auch auf europäischer Ebene. Ich begrüße es, daß der Sachverständigenrat dieses Thema in seinem Jahresgutachten, das zusammen mit der Stellungnahme der Bundesregierung Gegenstand dieser Debatte ist, einer eindrücklichen und, wie ich meine, lesenswerten Analyse unterzogen hat.
Ich möchte auch an dieser Stelle dem Sachverständigenrat den Dank der Bundesregierung aussprechen. Sein letztes Jahresgutachten trägt dazu bei, die Möglichkeiten, vor allem aber auch die Grenzen der Wirtschaftspolitik aufzuzeigen. Für besonders wertvoll halte ich, daß der Sachverständigenrat erstmals die europäischen Rahmenbedingungen für die nationale Wirtschafts- und Währungspolitik an den Anfang seines Gutachtens gestellt hat.
Zu diesen Rahmenbedingungen wirtschaftspolitischen Handelns gehört auch, daß das marktwirtschaftliche System nicht mehr fraglos akzeptiert wird. Zwar wird auch von den Kritikern die Effizienz des Systems kaum bezweifelt, aber um so mehr werden seine Voraussetzungen und seine Ergebnisse in Frage gestellt. Es wird ein Gegensatz zwischen Marktwirtschaft und Qualität des Lebens, zwischen Ökonomie und Ökologie beschworen, und es wird die Frage nach den Grenzen des Wachstums gestellt. Zum Problem sind auch die Funktionsbedingungen des Systems selbst geworden.
Nicht wenige sind der Meinung, Konzentration und Vermachtung der Märkte näherten sich ihrem Grenzwert. Für viele heißt die Schicksalsfrage dieser Ordnung: Zerstört der Wettbewerb durch den systemimmanenten Zwang zur Produktivität und

daraus folgender Konzentration sich selbst? Gleichgültig, wie hoch man den Grad der Vermachtung ansetzt, für mich steht jedenfalls fest, daß der Schutz und die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs eine zentrale politische Aufgabe ist.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben auch die Frage drängend werden lassen, ob es der Marktwirtschaft überhaupt möglich sei, mit dem Problem der Inflation fertig zu werden. Auch diese Frage ist zu einer Herausforderung für die gegenwärtige Wirtschaftspolitik geworden.
In der Nacht zum Montag sind in Brüssel Entscheidungen gefallen, die währungspolitisch und integrationspolitisch zwar keine Ideallösungen darstellen, die aber unter den gegebenen Umständen als optimal bezeichnet werden können. Wenn es auch keine Gemeinschaftslösung im Sinne der Neun gegeben hat, so konnte doch - und das war wichtig - ein deutscher Alleingang, der integrationspolitische Nachteile mit sich gebracht hätte, vermieden werden. Eine Beteiligung Italiens, Großbritanniens und Irlands, so wünschenswert sie grundsätzlich gewesen wäre, hätte zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhebliche Risiken mit sich gebracht, und zwar für die Gemeinschaft als Ganzes ebenso wie für einen Teil der Länder der Gemeinschaft.
Einer der wichtigsten Aspekte der gefundenen Lösung ist meines Erachtens, daß sie im Einklang mit den Interessen der Vereinigten Staaten gefunden werden konnte. Diese Lösung hat zwar die bestehenden wirtschaftlichen Probleme nicht beseitigt; aber ich glaube, wir können sie als einen Beitrag dafür ansehen, daß die Verhandlungen über die grundlegende Reform des Weltwährungssystems und die weitere Liberalisierung im GATT dadurch erleichtert werden können.
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Auch unter binnenwirtschaftlichen Gesichtspunkten sind die gefaßten Beschlüsse, nimmt man alles in allem, positiv zu bewerten. Sie sind eine willkommene Unterstützung - das sollte doch offen ausgesprochen werden - der Bundesregierung in ihren Bemühungen um Rückgewinnung von mehr Stabilität.
Die Bundesregierung verkennt nicht, daß der gesamtwirtschaftliche Aufwertungseffekt, den wir gegenüber dem Stand von Ende Januar 1972 mit etwa 6 % beziffern, für einige Exportbranchen ein Opfer bedeutet. Es sollte aber nicht übersehen werden, daß es für rund die Hälfte des deutschen Außenhandels weiterhin feste Wechselkurse gibt.
Wen die Höhe des Aufwertungssatzes stören sollte - auch solches war zu vernehmen -, dem sei vor Augen geführt, daß erstmals gehandelt wurde, ohne vorher auf offenem Markt Zustimmung für einen irgendwie genannten Prozentsatz zu erheischen.
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Ich glaube, durch die Tatsache, daß zum ersten Mal über eine bevorstehende Aufwertung nicht öffentlich geredet und sie nicht zerredet wurde, ist die Möglichkeit geschaffen worden, einen Satz zu
wählen, der daher auch vergleichsweise milde ausgefallen ist.
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- Ich nehme hier keine Aufwertung aus, auch nicht die aus dem Jahre 1961, wo auch durch zu langes Warten am Ende ein Satz herauskam, der am Anfang nicht nötig gewesen wäre.
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Besondere Probleme dürfte es im wesentlichen nur für die Kohle geben. Sie wird bei aller in diesem Bereich notwendigen Anpassung als unser wichtigster einheimischer und damit weltpolitisch unabhängiger Energieträger eine angemessene Rolle in dem noch in diesem Jahr vorzulegenden Programm spielen.
Für die Energiepolitik - darauf möchte ich mich heute und hier beschränken - stellen sich folgende Aufgaben: Erstens eine Verminderung der Risiken der Mineralölversorgung, zweitens eine optimale Nutzung der relativ sicheren und auch preisgünstigen Energieträger Braunkohle, Kernenergie und Erdgas, drittens eine Konsolidierung des Steinkohlenbergbaus und viertens eine Lösung von Zielkonflikten zwischen Umweltschutz und Sicherung der Energieversorgung, die sich vor allem beim Bau von Raffinerien und Kraftwerken ergeben können.
Für zahlreiche andere Branchen, wie z. B. der Automobilindustrie oder dem Maschinenbau, tritt auf den Weltmärkten häufig deshalb durch die Aufwertung kein Nachteil ein, weil die Währungen konkurrierender Länder, insbesondere Japans, gleichfalls floaten und gleichfalls einen Aufwertungstrend haben. Auf dem Hintergrund eines sich beschleunigenden Konjunkturaufschwungs und vor allem einer stark expansiven Auslandsnachfrage ist der Aufwertungseffekt uneingeschränkt zu begrüßen. Die Vollbeschäftigung ist durch dieses Handeln nicht gefährdet. Die Bestellungen aus dem Ausland nehmen aber in geradezu rasantem Tempo zu: im vierten Quartal 1972 hatten wir bei der gesamten Industrie eine Zunahme von 21 % und bei den Investitionsgütern eine Zunahme von 27 %. Diese Tendenz setzt sich fort, so daß auch von daher erhebliche stabilitätspolitische Sorgen kommen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf die Entwicklung der Importpreise hinweisen, die sich binnen Jahresfrist um rund 12 % erhöht haben. Auch von daher ist der Aufwertungseffekt zu begrüßen.
In die erwünschte Richtung gehen auch die Wirkungen auf die Einkommensverteilung, wo alle, wie ich meine, ein Interesse daran haben müßten, daß Gewinn- und Lohnentwicklung in einer gewissen Relation zueinander verlaufen. Überaus wichtig ist es schließlich, daß der Handlungsspielraum der Geld- und Kreditpolitik vergrößert worden ist und die Bundesbank ihre bisher überaus zäh betriebene Liquiditätsabschöpfung endlich fortsetzen kann.
Die währungspolitischen Entscheidungen vom Wochenende haben die Erfolgschancen des im JahresBundesminister Dr. Friderichs
wirtschaftsbericht dargelegten Stabilisierungsprogramms begünstigt.
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- Die Bundesregierung hat sich, Herr Abgeordneter Müller-Hermann, in diesem Jahreswirtschaftsbericht - schon die Diktion verrät dies - um Realismus bemüht.
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Sie hat versucht, den eingangs von mir skizzierten Problemen und Relativierungen nationalen wirtschaftspolitischen Handelns Rechnung zu tragen. Wir alle haben die Erfahrung gemacht, daß es nicht weiterhilft, wenn wir uns an übertriebenen Machbarkeitsvorstellungen festklammern.
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Wir sollten die Grenzen des Quantifizierbaren und des Vorhersehbaren in der Konjunkturpolitik offen und ehrlich zugeben. Da wir uns nicht scheuen, dem Ausdruck zu geben, haben wir dem Jahreswirtschaftsbericht auch äußerlich eine leicht veränderte Form gegeben.
Die Bundesregierung hat zwar die für dieses Jahr angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele dargelegt; inwieweit die jüngsten währungspolitischen Beschlüsse Auswirkungen auf das Zielbündel haben, läßt sich heute im einzelnen noch nicht mit Sicherheit feststellen. Aber die angestrebte Rate des realen Wachstums von 4 bis 5 % dürfte nicht zu ehrgeizig sein. Sie ist ohne eine weitere Auslastung der Kapazitäten zu erreichen. Es ist nicht damit zu rechnen, daß die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt 1 °/o überschreitet. Die Beschäftigung ist in diesem Jahr nicht gefährdet; Probleme kommen eher von einer drohenden Überbeschäftigung auf uns zu.
Der geschätzte Außenbeitrag von 13 bis 14 Milliarden DM dürfte zur Finanzierung des unsicheren Transfers ins Ausland ausreichen und damit unsere Leistungsbilanz ausgeglichen halten. Er dürfte sich tendenziell als Folge der Währungsbeschlüsse, zumindest real gesehen, vermindern.
Drei Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes können in diesem Jahr als erfüllt angesehen werden. Eines, die Preisstabilität, ist nach wie vor stark gefährdet. Wenn die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht schreibt, sie strebe eine Wirtschaftsentwicklung an, bei der eine Begrenzung des Anstiegs der Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt auf 51/2 bis 6 % erreicht werden kann, so hat diese Bundesregierung die allergrößten Hemmungen, dies als ein anzustrebendes Ziel zu nennen. Wir sagen das sehr offen und nicht mit Schönfärberei. Ich erkläre hiermit klipp und klar: 51/2 bis 6 % Preissteigerungen sind für uns kein Ziel, sondern ein Zustand, der mit den gegenwärtig zur Verfügung stehenden Mitteln nicht abgewendet werden konnte. Unser Ziel besteht in einer Eindämmung des Preisauftriebs, um in diesem Jahre eine Tendenzwende in der Preisentwicklung herbeizuführen.
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Darauf, meine Damen und Herren, müssen wir unsere Bemühungen konzentrieren. Aber wir sollten auch sehr nüchtern die Grenzen der Stabilitätspolitik sehen. Deshalb möchte ich „realistisch" als Kennzeichnungswort für das stabilitätspolitische Programm in Anspruch nehmen.
An diesem Programm ist Kritik geübt worden, draußen im Lande, von der Opposition, von Mitgliedern dieses Hohen Hauses. Ich habe diese Kritik ernst genommen, weil ich der letzte wäre, der bestreiten würde, daß man auch ein anderes Programm mit anderen Maßstäben hätte beschließen können. Aber, meine Damen und Herren, ich habe aus all der Kritik im Lande und hier kein Programm herausgehört, das wirksamer und realisierbar gewesen wäre.
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Auch durch Alternativen der Opposition bin ich keines Besseren belehrt worden. Dabei gestehe ich gerne zu, daß es nicht die primäre Aufgabe der Opposition ist, der Regierung Vorschlage zu machen.
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Niemand kommt aber daran vorbei, daß der kategorische Imperativ der Stabilitätspolitik gegenwärtig Stillegung von Liquidität und Kaufkraft heißt. Wir werden uns ja im einzelnen noch darüber unterhalten, auch über die Frage, welche Vorschläge aus den Reihen der Opposition mit gegenläufiger Tendenz und mit unterschiedlichen Bemerkungen gekommen sind.
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Durch die Beschlüsse der Bundesregierung werden insgesamt 5 bis 6 Milliarden DM Liquidität stillgelegt. Natürlich wird die Wirkung unserer Maßnahmen durch die Dollarzuflüsse der letzten Wochen beeinträchtigt.
Abgesehen davon, daß Bankenliquidität nicht gleich Kaufkraft ist - diese nationalökonomische Feinheit haben nicht wenige Kommentatoren in dei letzten Zeit übersehen -, hat die Bundesbank in einem restriktiven Kraftakt versucht, die Zuflüsse so weit wie möglich zu neutralisieren. Die Bundesregierung hat diese Maßnahmen der Bundesbank unterstützt.
Aber die Frage nach Alternativen müssen sich auch diejenigen entgegenhalten lassen, die sagen, mit dem Instrument der Steuerpolitik dürfe keine Konjunkturpolitik gemacht werden. Solche gibt es ja auch.
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Daß die Geldpolitik ständig hart an der Grenze des self defeating operiert, weiß mittlerweile wohl jeder. Ebenso klar sollte sein, daß mit der sogenannten Einkommenspolitik keine stabilitätspolitischen Wunder zu vollbringen sind. Es ist einfach unrealistisch, meine Damen und Herren, zu erwarten, die Tarifpartner könnten sich langfristig in dieser Ge906 

sellschaftsordnung anders als am Markt orientieren. Damit ist der Spielraum der konjunkturpolitischen Möglichkeiten auch weitgehend erschöpft.
Es bliebe dann, wenn über Steuern nicht gesteuert werden dürfte, nur noch die Ausgabenpolitik.
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Dazu ist folgendes zu sagen. Ich kenne keinen Länderhaushalt, dessen Zuwachsrate geringer ist als die des Bundeshaushalts.
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- Ich kenne keinen Länderhaushalt - ich wiederhole das -, dessen Zuwachsrate geringer ist als die Zuwachsrate des Bundeshaushalts.
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- Herr Abgeordneter, Sie nennen jetzt ein Land. Ich würde sagen: die Achse reicht von Schleswig-Holstein bis Bayern und nimmt nahezu nichts aus, was dazwischen liegt. Vielleicht können wir uns auf diese Formulierung einigen.
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Es ist auch hier - wie überhaupt in der Stabilitätspolitik - nicht selten so, daß dieselben, die nach Einsparungen rufen, mit Ausgabenwünschen nicht gerade zurückhaltend sind.
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Dies lese ich auch draußen in den Zeitungen, auch von Mitgliedern dieses Hohen Hauses, die einer Fraktion angehören, die hier eine Begrenzung der Ausgaben wünscht, deren Mitglieder im eigenen Wahlkreis - z. B. auch in meinem - aber gleichzeitig eine Erhöhung der Ausgaben - Straßenbau, Investitionszulagen usw. - fordern, wie ich annehme, unter Beschränkung dieser Ausgaben in anderen Wahlkreisen; dies wäre natürlich möglich.
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Aber im übrigen haben wir heute keine Haushaltsdebatte; diese Frage. werden in der Haushaltsdebatte zur Diskussion stehen.
Die Begebung der Stabilitätsanleihe durch den Bund bis zu einer Höhe von 4 Milliarden DM ist ein marktkonformes Mittel der Konjunktursteuerung. Die Bundesregierung betreibt damit eine finanzpolitische Offenmarktpolitik, und diese Maßnahme ist ja auch kaum kritisiert worden. Die Anleihe ist marktgerecht ausgestattet, und ich hoffe, daß es den Banken gelungen ist, dafür Sorge zu tragen, daß ein Großteil der Anleihe an private Zeichner gegeben werden konnte, damit der liquiditätspolitische Effekt erreicht wird.
Vielen draußen hat der Beschluß der Bundesregierung, eine Stabilitätsabgabe für Einkommen über 100 000 DM für Ledige und über 200 000 DM für Verheiratete sowie für Körperschaften zu erheben, nicht gefallen. Nun, meine Damen und Herren, auch wer nicht zu den 150 000 Betroffenen zählt, wird Verständnis dafür haben, daß es diesen nicht gefällt. Nur eines verstehe ich nicht, und diesen Satz spreche ich auch in dieses Haus hinein: daß häufig behauptet wird, die erhöhte Abgabe für hohe Einkommen und Körperschaften belaste die Investitionsneigung und die Investitionsmöglichkeit, und daß von denselben gleichzeitig behauptet wird, sie werde aber doch nur auf die Preise weitergewälzt. Eine von den beiden Behauptungen, meine Damen und Herren, kann nicht stimmen. Entweder oder!
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- Herr Abgeordneter Dr. Strauß, Sie werden ja anschließend sicher Gelegenheit nehmen, dazu Stellung zu nehmen, und ich würde mich freuen, wenn wir uns darüber heute noch unterhalten könnten.
Ich habe, meine Damen und Herren von der Opposition, der Presse entnommen, daß in Ihren Reihen - von einigen, nicht von allen - ein allgemeiner Konjunkturzuschlag als Allheilmittel angepriesen worden ist. Einige haben sich anders geäußert; das ist nicht so ganz einheitlich gewesen.
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Ich gebe zu, dafür sprach einiges. Es wäre auch das einfachste gewesen, zumal es im Gesetz steht. Aber Sie hätten sich doch, meine Damen und Herren von der Opposition, genauso wie ich selbst bei verantwortungsvoller Betrachtungsweise die Frage vorlegen müssen, in welche konjunkturpolitische Landschaft eine solche Konjunkturzulage hineingestellt wird. Wer sich von Ihnen der Mühe unterzogen hat, die Kommuniques der Konzertierten Aktion wirklich zu lesen, der muß zugeben, daß eine Verschärfung des Verteilungskampfes die unausweichliche Folge eines allgemeinen Konjunkturzuschlages gewesen wäre. Und Sie müßten mir nachher begründen, inwiefern eine solche Verschärfung des Verteilungskampfes als konjunkturpolitisch begrüßenswert zu bezeichnen gewesen wäre.
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Wir sollten auf Grund vergangener Konjunkturzyklen doch endlich auch die Erfahrung gemacht haben, daß es zu bremsen gilt, bevor sich der Boom überschlägt. Ebenso sollten wir gelernt haben, daß es äußerst unangenehme Folgen haben kann, wenn die Gewinneinkommen den Lohneinkommen in allzu großem Abstand davoneilen. Auch dies haben wir in früheren Zyklen erlebt.
Und was nützt es uns, meine Damen und Herren, wenn wir die Arbeitnehmer jetzt im Sinne der Stabilität zur Kasse bitten, aber bei der nächsten Lohnrunde Forderungen auf den Tisch bekommen, die


alle Stabilisierungsanstrengungen von vornherein über den Haufen werfen?
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- Ich habe den Eindruck, die Opposition ist der Meinung, dies stimme nicht. Daher muß ich eine Zusatzbemerkung machen.
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Ich glaube, wir sollten, ohne uns in die tarifpolitischen Auseinandersetzungen einmischen zu wollen, zugestehen, daß angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Tarifabschlüsse der ersten Monate dieses Jahres als äußerst verantwortungsbewußt zu bezeichnen sind.
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Es ist unbestritten, daß diejenigen, die sie zu verantworten haben, in eine schwierige Lage gekommen sind.
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- Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, müssen Sie das hier sagen.
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Sie haben mir das Stichwort „Mineralölsteuererhöhung" gegeben. Damit haben wir, wenn ich mir einmal die Presseerklärungen ansehe, wieder einen neuen „Dauerlutscher".
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- Ich wollte mich ja gerade, Herr Abgeordneter, wenn Sie mir Gelegenheit geben, dazu äußern. Die Erhöhung der Mineralölsteuer dient einer Verminderung der Nettokreditaufnahme und damit auch einer solideren Finanzierung öffentlicher Investitionen im Verkehrsbereich.
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- Wir können das ja gleich besprechen. Wenn Sie den Haushalt richtig lesen, sehen Sie das anders. Ich bin mir bewußt, daß die Erhöhung der Mineralölsteuer konjunkturpolitisch nicht ganz unproblematisch ist. Diese Bundesregierung diskutiert so etwas freimütig und offen; sie hat da gar nichts zu verbergen. Natürlich steigen durch die Erhöhung der Mineralölsteuer die Benzinpreise und damit auch der Lebenshaltungskostenindex; das ist alles unbestritten. Aber Sie werden zugeben, daß im Zusammenhang mit dem weiteren Beschluß des Bundeskabinetts, alle Einnahmen, die über den Ansatz hinausgehen, in diesem Jahr stillzulegen, der Maßnahme auch ein Liquiditätsentzugseffekt zukommt.
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Sie müssen sich selbst einmal überlegen, meine Damen und Herren, ob es richtig ist, sich nur in Argumentationen mit dem Index zu verflüchtigen. Denn Sie hätten denselben Effekt, wenn Sie eine andere Steuer erhöhten, die nicht in den Index eingeht; Sie hätten dann zwar die Indexwirkung nicht; aber volkswirtschaftlich ergäbe sich dieselbe Effizienz.
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- Frau Präsident, der Herr Abgeordnete möchte eine Frage stellen.