Joachim Poß (NA), 2002-02-20:
Ich werde Sie schonen, Herr
Kollege.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat maßgeblich an der Entstehung der Europäischen
Wirtschafts- und Währungsunion und an der Konzipierung des Europäischen Stabilitätspakts mitgearbeitet.

({0})

Herr Waigel war da Getriebener von Herrn Stoiber. Bekanntlich wollte Herr Stoiber - so auf einem CSU-Parteitag; Herr Michelbach wird das bestätigen können - die
Euro-Einführung ursprünglich ablehnen.

({1})

Unsere europäischen Partner erwarten gerade wegen
der aktiven Rolle Deutschlands von uns eine stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik. Die rechtlichen
Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland mit
großen Mehrheiten, sowohl hier im Deutschen Bundestag
als auch im Bundesrat, eingegangen ist, sind eindeutig.
Das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland ist auf jährlich maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten müssen mittelfristig ausgeglichene Budgets erreichen. Diese Verpflichtungen hat





der Bundesfinanzminister letzte Woche in Brüssel noch
einmal bestätigt und konkretisiert. Warum werden sie jetzt
eigentlich infrage gestellt? Aber es war ja zu erwarten,
dass in einem Wahljahr die Erklärung des Bundesfinanzministers zu einer innenpolitischen Auseinandersetzung
genutzt werden würde.

Wenn es um so genannte blaue Briefe ginge, dann
müsste ich Ihnen von der CDU/CSU und der FDP für alle
Ihre Vorschläge zur Steuersenkung und zur Ausgabenerhöhung jetzt zehn solcher Briefe überreichen.

({2})

Sehr wahrscheinlich wäre es sogar angemessener, Ihnen
die rote Karte wegen mangelnder wirtschafts- und finanzpolitischer Kompetenz zu überreichen.

({3})

Diese Koalition fühlt sich verpflichtet, alles zu tun, damit Deutschland ein verlässlicher europäischer Partner
bleibt. Die vielen Äußerungen der letzten Tage und Wochen haben auch einer breiten Öffentlichkeit eines klar gemacht: Die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt obliegt sowohl
dem Bund als auch den Ländern. Ich füge hinzu: Dieser
Verpflichtung unterliegt auch die Opposition hier im
Deutschen Bundestag und in den Ländern. Von nun an
werden alle Ihre Vorschläge sehr genau an diesem Kriterium gemessen werden.

({4})

Deshalb begrüße ich diese Diskussion.

Weil manche Äußerung aus den Ländern zuweilen anders verstanden worden ist, sei noch einmal darauf hingewiesen, dass es bereits heute klare gesetzliche Normen
gibt, durch die neben dem Bund auch die Länder einschließlich ihrer Gemeinden auf die Einhaltung des Stabilitätspaktes verpflichtet sind. Sowohl Bundestag als
auch Bundesrat haben Ende letzten Jahres mit großer
Mehrheit den Art. 7 des Solidarpaktfortführungsgesetzes
verabschiedet, mit dem § 51 a in das Haushaltsgrundsätzegesetz eingefügt worden ist.

({5})

Dieser neue Paragraph schreibt fest, dass der Bund und
die Länder ihrer Verantwortung zur Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen dieses Paktes nachkommen und
eine Rückführung der Nettoneuverschuldung mit dem
Ziel ausgeglichener Haushalte anstreben. Dies ist - das
haben manche vergessen - geltendes Recht.

Was ergibt sich daraus? Diejenigen, die im Bund und
in den Ländern die öffentlichen Haushalte zu verantworten haben, müssen sich zusammensetzen und in einem
konstruktiven Klima ausloten, was sie zur Erreichung der

eingegangenen haushaltspolitischen Verpflichtungen zu
tun haben. Es ist daher zu begrüßen, dass die Länderfinanzminister und der Bundesfinanzminister bereits im
März eine Sondersitzung des Finanzplanungsrates durchführen wollen. Vor diesem Hintergrund habe ich wenig
Verständnis für gegenseitige Schuldzuweisungen. Aber
diese Phase scheint jetzt hoffentlich vorbei und überwunden zu sein.

Mit den Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2003
und den Finanzplan bis 2006 muss jeder Ressortminister
prüfen, wo in den Etats noch Reserven vorhanden sind.

({6})

Ebenso sind auch die einzelnen Bundesländer aufgefordert, nach Einsparmöglichkeiten in ihren Haushalten zu
suchen.

Wenn Herr Merz jetzt schon behauptet, ein ausgeglichener staatlicher Gesamthaushalt sei bis 2004 nicht
mehr zu erreichen,

({7})

dies wäre nur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um
4 Prozentpunkte möglich,

({8})

dann betätigt er sich wieder einmal als Hellseher. Diese
Koalition gedenkt nicht, solchen vergifteten Vorschlägen
zu folgen.

({9})

Dies macht wieder einmal Ihre Denkart deutlich, Herr
Merz; denn vor wenigen Wochen haben Sie ebenso wie
Herr Stoiber noch die Ausnutzung des 3-Prozent-Spielraumes gefordert. Bei Ihnen geht derzeit alles durcheinander. Herr Rauen hat sich heute öffentlich geäußert und
will die Unternehmensteuerreform rückgängig machen.
Bei Ihnen läuft es nach dem Motto „Denn sie wissen
nicht, was sie wollen“. Weil Sie nicht wissen, was Sie
wollen, sind Sie die schlechtesten Ratgeber für eine solide
Finanzpolitik.

({10})