Peter Conradi (NA), 1993-10-21:
Der Herr Präsident gibt sich große Mühe, ein gleiches Maß an Beifall für seine Rede zu bekommen wie die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Rede zu Protokoll gegeben haben.
Wir wollen hier zu später Stunde, fast zur Geisterstunde, über die Petition „Bürgerbegehren '92" reden, eine Petition, deren Petenten u. a. sämtliche Zahlungen an die Abgeordneten, die Minister, die Parteien, die Fraktionen und die Stiftungen um 5 % gekürzt wissen wollen, eine Petition, die alle Zuschüsse an Fraktionen, Parteien und Stiftungen von unabhängigen Kommissionen festsetzen lassen will, auch - so steht es wörtlich darin - alle Vergütungen, Entschädigungen und sonstigen Einkünfte von Abgeordneten. Dabei habe ich gestaunt und mich gefragt, wie eine unabhängige Kommission „sonstige Einkünfte" eines Abgeordneten, etwa Rechtsanwaltsoder Autorenhonorare, festsetzen will.
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Die Petenten wollen, daß alle Aufsichtsratsposten, Beraterverträge und sonstigen Nebeneinkünfte veröffentlicht werden, daß Abgeordnetenbestechung strafbar wird,
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daß Wahlkampfkostenerstattung nach tatsächlich erhaltenen Stimmen bemessen wird.
Initiatorin des „Bürgerbegehrens '92" ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete, die Staatssekretärin a. D. und Staatsministerin a. D. Frau Dr. Hildegard Hamm-Brücher
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und der Bund der Steuerzahler.
Die Petition hat immerhin 51 000 Unterschriften und ein sehr breites Echo in der deutschen Presse gefunden. Deswegen meine ich, wir sollten sie hier nicht einfach beerdigen, sondern ernsthaft diskutieren.
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- Nein, Herr Kollege Dr. Hitschler, ich würde es gern zu Ende führen.
Wir nehmen die Petition ernst; sie ist ein Zeichen für das Syndrom der Politikverdrossenheit, für zunehmende Zweifel an den drei Ps: Parteien, Politiker und Parlamente. Das vierte P, die Presse, schürt diese Zweifel noch weiter.
Die Initiatoren machen ihre Verdrossenheit am Geld fest; das ist verständlich und beliebt. Wäre die
') Anlage 5
Politik überzeugender, wäre der Ärger über das Geld für die Politik möglicherweise geringer. Viele Menschen sind über die Regierungspolitik verärgert und enttäuscht
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- lassen Sie mich den Satz noch zu Ende führen -, aber auch die Opposition im Bundestag könnte stärker und überzeugender sein.
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Vieles wird hier gemeinsam verabschiedet. Die Bundesratsmehrheit zwingt zu Kompromissen. Rentenreform, Einheitsvertrag, Gesundheitskostenreform, Asylrecht, Solidarpakt, Maastricht: Was alles haben wir nicht gemeinsam in Kompromissen beschlossen! Manchmal frage ich mich, ob wir nicht zuviel gemeinsam beschließen; denn allmählich wird für die Wähler der Unterschied zwischen der politischen Mehrheit und der opponierenden Minderheit unkenntlich. Sie sagen: Die wollen eigentlich alle das gleiche; vor allem wollen sie unser Geld.
So sagt auch diese Petition. Deshalb wollen wir, daß über das Thema „Parteien, Parlamente und Politik" auch im Parlament einmal ernsthaft und gründlich geredet wird. Es ist erstaunlich: Jede Akademie redet darüber, die ganze Presse schreibt darüber, nur die Volksvertretung, dieses Haus, hält sich schamvoll zurück, über das Thema „Politikverdrossenheit" hier einmal eine ganztägige ernsthafte Debatte zu führen. Wir wissen doch: Gut sind wir bei den großen Debatten gewesen, ob es Berlin, der § 218 oder Maastricht war. Bei den großen Debatten hat sich dieses Haus doch in guter Weise gezeigt, während die vielen kleinen langweiligen Sachdebatten niemanden vom Stuhl reißen. Deswegen rege ich ernsthaft an, daß sich alle Fraktionen bemühen, einen Tag zu finden, an dem wir über dieses Syndrom reden.
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Nun hat der Petitionsausschuß diese Petition sehr ernsthaft beraten. Die meisten Forderungen der Petenten sind inzwischen in Arbeit. Einige sind schon erfüllt: die Kürzung von Ministergehältern, das Einfrieren der Abgeordnetenentschädigung, die Einrichtung unabhängiger Kommissionen. Dabei habe ich mich gewundert, daß in der Petition steht - und unter ihr steht ja als erster Name der Name einer Staatsministerin -, unabhängige Kommissionen sollten die Abgeordnetenentschädigung und die Parteienzuschüsse festsetzen. Das kann ja wohl nicht sein. Nach unserer Verfassung kann nur das Parlament und nicht irgendeine Kommission Ausgaben festsetzen.
Wir haben eine gesetzliche Regelung der Fraktionsfinanzierung in Arbeit, die die Fraktionsfinanzierung transparenter machen soll. Wir sind am Parteiengesetz und werden künftig die Zuschüsse an die Parteien nach den erhaltenen Stimmen bemessen.
Die Veröffentlichung von Aufsichtsratsmandaten ist längst geregelt. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ist in Arbeit. Das meiste ist also schon erledigt oder in Arbeit.

Ob der 12. Bundestag noch das Thema Abgeordnetenentschädigung und -versorgung bewältigen wird, ist offen. Wir müßten uns dabei insbesondere auch mit den Doppelbezügen, vor allen Dingen den Versorgungsbezügen der Kolleginnen und Kollegen beschäftigen, die hier eine Zeitlang Abgeordnete und außerdem Staatssekretärin und Staatsministerin waren. Ich schlage vor, daß wir versuchen, das noch im 12. Bundestag zu packen. Denn sonst dauert es zwei Jahre. Es wäre gut, wir hätten dieses schwierige Thema vom Tisch.
Die Forderungen der Petenten sind also weithin erfüllt. Ob das ihre Verdrossenheit mildert, weiß ich nicht. Es wird vermutlich auch davon abhängen, ob die Presse etwas über die Erledigung der Petition berichtet. Ich habe da meine Zweifel. Die Presse hat zwar über die Petition ungeheuer breit berichtet. Nun sind wir gespannt, ob sie auch ebenso breit über das Ergebnis der Petition berichtet. Ich habe da Zweifel.
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Zu Recht hat der Petitionsausschuß gesagt:
Die starke publizistische Auswertung der Petition seitens der Antragsteller nährt die Vermutung, daß damit andere &s die in der Petition vorgegebenen Ziele verfolgt werden sollen.
Abschließend ein Wort zu den Initiatoren. Der Bund der Steuerzahler kritisiert seit langer Zeit heftig die Ausgabenpolitik der öffentlichen Hände. Das ist sein gutes Recht, auch wenn gelegentlich der Eindruck entstehen könnte, der Bund der Steuerzahler wolle den „armen Staat" , den sich bekanntlich nur reiche Leute leisten können.
Wir haben erstaunt gelesen, daß die unabhängige Kommission zur Abgeordnetenfinanzierung, der ja die Präsidentin des Bundes der Steuerzahler angehört, uns eine Erhöhung unserer Gehälter um 30 % vorschlägt. Das steht in einem gewissen Widerspruch zu dieser Petition, die ja den Namen dieser Präsidentin mitträgt. Die Präsidentin des Bundes der Steuerzahler sollte diesen Widerspruch doch alsbald aufklären.
Wir wüßten auch gern, wer den Bund der Steuerzahler finanziert und wer dazugehört. Ich bemühe mich seit einem Jahr vergeblich, Mitglied des Bundes der Steuerzahler zu werden.
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Das wird mir mit fadenscheinigen Begründungen verwehrt. Ich muß hier doch sagen: Wer so heftig die öffentlichen Hände, die Parteien und die Parlamente kritisiert, wie der Bund der Steuerzahler, sollte selber einmal offfenlegen, wie es bei ihm intern aussieht.
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Wer einen Abgeordneten, der brav seine Steuern zahlt und seit 20 Jahren seine Einkommensteuererklärung offenlegt, nicht in diesen Bund der Steuerzahler aufnehmen will, muß sich fragen lassen, ob er etwas zu verbergen hat.
Zum Schluß ein Wort an unsere ehemalige Kollegin Frau Dr. Hamm-Brücher. Wie einige unserer Ehemaligen - und diese gibt es in allen Parteien - sucht sie das öffentliche Echo, indem sie das Parlament, dem sie einst angehört hat, öffentlich kritisiert. Das ist zwar nicht die feine englische Art; aber wir ertragen das. Ärgerlich wird es jedoch, wenn Frau Dr. HammBrücher öffentlich fordert:
In der Demokratie muß alles, was mit Geld zu tun hat, transparent sein.
Ich habe sie daraufhin höflich gebeten, diesem Prinzip zu folgen und offenzulegen, welche Versorgungsbezüge sie aus ihren verschiedenen öffentlichen Ämtern erhält. Darauf hat sie mir ausweichend geantwortet und mir dann durch ihren Anwalt einen Prozeß angedroht. Wenn sie mit dem Prozeß ernst macht, werde ich - das habe ich mir überlegt - den Kollegen Detlef Kleinert bitten, mich anwaltlich zu betreuen.
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Bis dahin werde ich weiter erklären, daß Frau Dr. Hamm-Brücher nach meiner und anderer Fachleute sorgfältiger Berechnung aus ihren öffentlichen Ämtern und Mandaten derzeit eine kumulierte Altersversorgung von etwas mehr als 17 000 DM im Monat bekommt. Das steht ihr zu. Ich kritisiere das nicht. Ich stelle nur einen gewissen Widerspruch zu dieser Petition fest, über die wir reden und die unter dem Motto „Mehr Bescheidenheit in der Politik" läuft.
Wem fällt dazu nicht Heinrich Heine ein:
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenne die Herren
- hier müßte man sagen: die Damen Verfasser. Ich weiß, sie trinken heimlich Wein und predigen öffentlich Wasser.
Das schwerste in der Politik - so hat Erhard Eppler einmal gesagt - ist die Glaubwürdigkeit.
Die SPD-Fraktion dankt dem Petitionsausschuß für die sorgfältige Arbeit an dieser Petition. Wir stimmen der Empfehlung des Petitionsausschusses, die Petition sei nicht geeignet, in eine Gesetzesinitiative einzumünden, gerne zu.
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