Tischer (NA), 1985-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN beantragte gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Bericht des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Stand der Beratungen über den am 27. Juni 1984 im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN zum Verbot der Aussperrung. Ohne daß ich jetzt den Ausschußvorsitzenden, Herrn Glombig, kritisieren möchte, muß ich hier und heute feststellen, daß in diesem Hause Gesetzesinitiativen wie gerade der Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Aussperrung über 16 Monate unbehandelt mit dem Hinweis in der Schublade verschwinden, der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sei überlastet.
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- Moment, immer schön langsam!
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- Ich mache doch Ihnen keinen Vorwurf. Hören Sie erst mal zu.
Zur gleichen Zeit bringt es jedoch die Bundesregierung fertig, Kürzungen bei den Leistungen für Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose per Gesetzentwurf in nur wenigen Wochen durch die Ausschüsse zu peitschen. Das werden Sie wohl bestätigen.
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Dieses Verhalten zeigt den Standort der regierenden Parteien.
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Folgende Gründe geben Anlaß, den Gesetzentwurf der GRÜNEN zum Verbot der Aussperrung umgehend im Ausschuß, vor Sachverständigen und im Bundestag zu behandeln.
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- Wenn Sie so gut lesen können, ist das in Ordnung.
Erstens. Der Gesetzentwurf zum Verbot der Aussperrung ist der erste seiner Art, der seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland von einer Bundestagspartei im Deutschen Bundestag eingebracht worden ist. Dies heißt konkret: Es hat über drei Jahrzehnte und die Anwesenheit der GRÜNEN im Bundestag gebraucht, bis hier ein Gesetzentwurf zum Verbot der Aussperrung diskutiert wird.
Zweitens. Der Gesetzentwurf zum Verbot der Aussperrung soll dem Grundrecht auf Streik zu einer Zeit Nachdruck verleihen, in welcher immer mehr wirtschaftliche und politische Kräfte die strategische Demontage dieses Grundrechtes vorbereiten und sich somit, gewollt oder ungewollt, zu Verfassungsbrechern machen.
Drittens. Der vom Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ernst Breit, an alle Abgeordneten dieses Hauses gerichtete Brief vom 26. Juni 1984 mit der Bitte um Unterstützung dieses Gesetzentwurfs ist bis heute das einzige existierende Ge12414 
genstück zum sogenannten Müller-Gutachten, welches per konkreten Formulierungsvorschlag die Angriffsaussperrung und somit das wirtschaftliche Fiasko der Gewerkschaften vorsieht. Hier muß man wohl dazusagen, daß es, obwohl damit jetzt hinter dem Berg gehalten wird, deutliche Absicht vor allem der Leute aus der FDP-Fraktion ist, diesen Punkt per Gesetzesinitiative in den nächsten Monaten im Bundestag einzubringen, d. h. Gebrauch von den Vorschlägen des Herrn Professors Müller zu machen.
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- Da klatschen Sie. Aber Sie wissen gar nicht, was Sie damit in einer Demokratie, in der die Gewerkschaften im Vergleich zu anderen in Europa mäßig mit dem Mittel Streik umgegangen sind, anrichten.
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Wir bitten alle Fraktionen dieses Hauses, auf eine zügige und positive Behandlung dieses Gesetzentwurfes zu drängen. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD werden aufgefordert, sich ihrer Arbeitertradition zu erinnern und nicht formalistische Ausreden zur Verschleppung der Beratung oder zur Ablehnung dieses Gesetzentwurfs zu gebrauchen. Wer sich Arbeiterpartei nennt, muß auch die Positionen vertreten, die bei Arbeitern und Gewerkschaften Konsens sind.
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Alle Mitglieder des DGB bitte ich als IG Metaller, an der positiven Behandlung dieses Gesetzentwurfs mitzuwirken, da er eine schon lange ausgesprochene Forderung des DGB und seiner Einzelgewerkschaften einlöst. Wir können das in Grundsatzpapieren der Einzelgewerkschaften sehr gut nachlesen. Das liegt im Interesse der Arbeitnehmer.
Den Parteien der Regierungskoalition sei noch ein Schuß vor den Bug gegeben. Die Regierungsparteien mögen sich bei dieser Gesetzesinitiative - wir werden die Möglichkeit einer Anhörung haben; die SPD wird einen entsprechenden Antrag wohl noch einbringen - sehr genau überlegen, was sie in den nächsten Monaten mit ihren eigenen Gesetzesinitiativen vorhaben und was sie damit anrichten. Das Augenmerk sollte dabei auf dem Mißverhältnis zwischen dem, was heute mit Gewerkschaftern besprochen wird und was man heute in Gewerkschaften, vor allem in der Aktionswoche, einbringt, und dem, was man danach tut, liegen. Wir werden die Doppelzüngigkeit vor allem der FDP- und der CDU/ CSU-Fraktion aufdecken, sobald dies an den Tag tritt. Die Arbeitnehmer draußen seien davor gewarnt, vor allem den Freidemokraten leichtgläubig das abzukaufen, was diese mit wenigen Leuten auf DGB-Foren in dieser Woche oder in den vorhergehenden Wochen vertreten haben; dabei wurde das, was man eigentlich vorhat, weggeleugnet.
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