schuchardt (NA), 1975-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen und auch Verbände waren bisher eigentlich immer übereinstimmend der Meinung, daß Jugendarbeitslosigkeit und der Mangel an Ausbildungsplätzen nur sehr mittelbar etwas miteinander zu tun haben.
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So wird es auch im CDU/CSU-Antrag zunächst wieder betont. Die Überschrift des Antrages lautet nämlich: „Dringlichkeitsprogramm zur Überprüfung des Lehrstellenmangels und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit."
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- „Überwindung des Lehrstellenmangels und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit." Entschuldigung! Ich bin dankbar für die Korrektur. Ich gehe davon aus, daß für beide Probleme in diesem Antrag auch eine Lösungsmöglichkeit angeboten wird. Tatsächlich findet man aber nur Vorschläge zur Schaffung von Ausbildungsplätzen.
Nun kann man dies ja in zweierlei Richtung deuten: Entweder hat die CDU/CSU keine Vorstellungen, wie man Jugendarbeitslosigkeit verringert, oder sie stellt bewußt den unmittelbaren Bezug zum Ausbildungsplatzangebot her, um damit wiederum die Bemühungen um die Berufsbildungsreform zu erschweren.
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Vermutlich wird es eine Kombination von beidem sein.
An dieser Stelle kann man wieder einmal aus dem ganz ungeheuren Fundus der Strauß-Rede zitieren,
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die ja wie ein Gottesgeschenk auf uns herabgeregnet ist.
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In dieser Rede steht z. B.: Wenn man anfangen würde, eine Berufsausbildungsabgabe zu schaffen, etwa ein Ausbildungssteuergesetz zu erlassen, so wäre dies alles recht und schön, aber wir wären dann immer in der unangenehmen Lage, nein dazu sagen zu müssen und dann prompt als Reaktionäre, als Arbeitnehmerfeinde, als Unternehmerinteressenvertreter zu gelten; aus dem Grunde können wir unsere Warnung und unser Nein nur pauschal aussprechen, denn die Krise muß so groß werden, daß das, was wir für die Sanierung für notwendig halten, dann auf einem psychologisch besseren Boden beginnen kann als heute.
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Wenn man nun aus einem Presseorgan entnehmen kann, daß der erste Sprecher der CDU/CSU zumindest im Gespräch ist als Bildungsminister in einem Kabinett Strauß, ist es ja wohl legitim, dies hier einmal als Strategie einzubringen.
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Eine Reihe der Vorschläge, die der Antrag enthält betrifft unmittelbar die Zuständigkeit der Länder. Ich scheue mich nicht, noch einmal zu betonen, daß wir Reform beruflicher Bildung wirksamer anpacken könnten, hätten wir auch Einfluß auf das schulische Angebot. Diesen Eindruck erweckt auch die Opposition mit ihrem Antrag. Leider unterstützt sie aber nicht die Bemühungen, diese Kompentenz für den Bund herzustellen.
Seit 1967 ist eine kontinuierliche Erhöhung des Anteils der jugendlichen Arbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen zu spüren. Dennoch deutet nichts darauf hin, daß es sich um eine strukturelle Jugendarbeitslosigkeit handelt. Gegenüber September 1974, als der Anteil jugendlicher Arbeitsloser noch 12,5 % betrug, hatten wir jetzt im Januar nur noch einen Anteil von 10,7 %. Dies aber läßt uns nicht frohlocken, weil man wohl bedenken muß, daß ein Teil der Schulabgänger des Herbstes inzwischen einen Ausbildungs- bzw. einen Arbeitsplatz gefunden hat. Aus dieser Tatsache ist abzuleiten, daß sich die Arbeitslosigkeit Jugendlicher auf eine relativ kurze Zeit beschränkt. So sind 80 % der Jugendlichen weniger als drei Monate arbeitslos.
Wir müssen aber daraus weiter schlußfolgern, daß die Maßnahmen auch für den großen Kreis der Schulabgänger im Jahre 1975 gezielt greifen müssen. Viele aus den Abgangsklassen haben bereits eine Ausbildungsstelle oder einen Platz in einer Vollzeitberufsschule erhalten; andere leben noch in Unsicherheit.
An dieser Stelle muß man wohl einmal darauf aufmerksam machen, daß wir in den einzelnen LänFrau Schuchardt
dem - und dies ist eine reine Länderfrage - auch einen Numerus clausus an den Vollzeitberufsschulen haben. Wenn z. B. gerade im Bereich des Handels wenige Ausbildungsplätze bestehen, so gilt dies auch für die Anzahl der Plätze in den Handelsschulen. Erschwerend für die Bewerber kommt hinzu, daß die höheren Handelsschulen erst sehr spät einen ablehnenden Bescheid schicken. Diese Information habe ich in Schleswig-Holstein unmittelbar sammeln können. Das versetzt die Schulabgänger in die Situation, daß sie sich zu spät um einen Ausbildungsplatz bewerben können, und das trifft nicht immer die schlechtesten Schüler. Ich meine, daß sich die Länder hier in der Tat mehr einfallen lassen müssen. Herr Pfeifer, Sie haben uns die Länder als Vorbild dargestellt. Vielleicht sollte man sich damit einmal etwas intensiver beschäftigen.
Die Zusammensetzung der jugendlichen Arbeitslosen ist vorwiegend auf genau diejenigen beschränkt, die eine schlechtere oder überhaupt keine Berufsausbildung haben.
Das Arbeitsplatzangebot für Jugendliche ist sicherlich durch die gesetzlichen und tariflichen Regelungen zum Schutze älterer Arbeitnehmer belastet, die wir damals schützen wollten, weil wir wissen, daß ältere Arbeitnehmer eben sehr immobil sind. Dieses war politisch gewollt, und wir stehen nach wie vor dahinter. Zweitens geht es um Maßnahmen des Jugendarbeitsschutzes. Auch dahinter stehen wir nach wie vor. Herr Pfeifer führte hier an, daß das alles während der CDU-Regierungen so noch nicht bestanden habe. Dem kann man in der Tat zustimmen.
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Wir haben durch gesetzgeberische Maßnahmen weite Bevölkerungskreise geschützt und müssen hier nun durch gezielte Maßnahmen den Kreis, der dadurch nachteilig betroffen ist, kompensieren. Ich kann mich nicht so gut in die Vergangenheit versetzen wie Sie, Herr Pfeifer. Vieles, was damals versäumt worden ist, ist nachgeholt worden, seit die sozialliberale Koalition besteht.
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Daß erstmalig Arbeitsuchende es schwerer haben, einen Arbeitsplatz zu finden, ist ebenfalls einleuchtend. Denken wir nur an Nullstellen; dann wissen wir, daß dies zuerst diejenigen trifft, die sich neu um einen Arbeitsplatz bewerben.
Nun handelt es sich bei dem gesamten Problem der Arbeitslosigkeit, also auch bei dem Problem der jugendlichen Arbeitslosen, um ein Strukturproblem in der Wirtschaft. Dies zu beherrschen, bedeutet, daß sich unsere Wirtschaft einem Strukturwandel unterziehen muß. Dazu aber brauchen wir wiederum Arbeitnehmer, die zu einem solchen Strukturwandel auch fähig sind. Das heißt, die Verringerung von Arbeitslosigkeit erfordert qualifizierte Ausbildung. Reform beruflicher Bildung verschärft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern hilft, sie längerfristig wirksam zu verhindern.
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Die Gründe für den Mangel an Ausbildungsplätzen sind sehr vielfältig. Natürlich ist das Ausbildungsplatzangebot auch konjunkturabhängig. So hat z. B. eine Betriebsbefragung auf Antrag des BMBW ergeben, daß zwei Fünftel der Betriebe angeben, die Nachwuchseinstellung sei von der Umsatzentwicklung und den Auftragseingängen abhängig.
Hinzu kommt, daß die Nachfrage in den nächsten Jahren erheblich steigen wird. Das heißt, wir brauchen also eine erhebliche Zunahme an Ausbildungsplätzen, um die Nachfrage zu befriedigen. Diese Nachfrage wird durch die geburtenstarken Jahrgänge auf der einen Seite und durch den erfreulicherweise abnehmenden Anteil der Jugendlichen, die überhaupt keinen Ausbildungsplatz haben wollen, auf der anderen Seite bedingt. Dieses, so finde ich, sollten wir begrüßen. Wir sollten die Jugendlichen sogar motivieren, sich ausbilden zu lassen.
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Die steigenden Ansprüche an die Qualität der Ausbildung haben die Ausbildung nicht nur teurer gemacht, sondern auch eine Reihe von Betriebe
z. B. stark spezialisierte Betriebe von der Ausbildung ausgeschlossen.
Eine solche Debatte sollten wir, so meine ich, gleichzeitig nutzen, um Jugendliche und deren Eltern darauf hinzuweisen, daß eine gute Ausbildung längerfristig ein guter Schutz gegen Arbeitslosigkeit ist.
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Zwei Drittel der Jugendlichen ohne Ausbildungsvertrag sind weiblichen Geschlechts. Daraus wird deutlich, daß das alte Rollenbild „Eine Frau heiratet ja doch" noch immer vorherrscht. Dieses Rollenbild sollte gerade in der Schule und bei der Berufsberatung abgebaut werden.
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Die CDU/CSU bezieht sich in ihrem Antrag auf die Vorschläge, die die fünf grollen Wirtschaftsverbände in einem Brief an den Bundeskanzler gemacht haben.
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Nun findet sich darunter ohne Frage eine Reihe von akzeptablen Angeboten. Der Vorschlag allerdings, die Berufsausbildung inhaltlich zu verschlechtern, um die hinreichende Anzahl von Plätzen zu sichern, findet nicht unsere Zustimmung. Natürlich kann man Ausbildungsordnungen ändern, ohne daß dies gleich mit einem Qualitätsverlust verbunden ware. Wenn es berechtigt ist, sollte man sich auch nicht scheuen, dies zu tun. Aber keine Ausbildungsordnung das muß man wissen - ist bisher gegen Wirtschaft oder Gewerkschaften erlassen worden. Wenn Spitzenverbände schon einen so wesentlichen Einfluß haben, sollte man sich auch auf ihr Wort verlassen können. Man sollte sich darauf verlassen können, daß in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, als ob diese Ausbildungsordnungen ein reiner Willkürakt soziallibeFrau Schuchardt
raler Koalition seien. Dieses ist sehr wohl alles miteinander abgestimmt.
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Die CDU/CSU schlägt vor, Ausbildungsplätze auf dem Wege über eine starre Prämie von 4 000 DM pro Jahr zu schaffen. Ich gehe davon aus, daß zumindest die Bildungspolitiker aus der Fraktion der CDU/CSU den Bericht der sogenannten EddingKommission gelesen haben. In diesem Bericht ist ganz deutlich gemacht worden, wie unterschiedlich teuer Ausbildung ist. Die Ausbildung ist in einer Reihe von Fällen wesentlich billiger als 4 000 DM pro Jahr; in anderen Fällen wiederum kostet sie ein Vielfaches davon. Eine solche starre Prämie hätte also zur Folge, daß nur solche Betriebe davon Gebrauch machen, die sogenannte billigere Ausbildungen anbieten. Dies ist bildungspolitisch in höchstem Maße fragwürdig. Die Bundesregierung hat in ihrem Referentenentwurf eines Berufsbildungsgesetzes deshalb eine nach Kosten gestaffelte Prämie vorgesehen.
Der Bau von überbetrieblichen Ausbildungsstätten wird von der Bundesregierung bereits erheblich gefördert. Man muß nur wissen: zwar können eine Reihe von Betrieben mit Hilfe dieser Ausbildungsstätten vermehrt ausbilden, weil Lernschritte, die diese Betriebe selbst nicht anbieten können, dort angeboten werden; aber ein Ersatz für Ausbildungsplätze werden diese Ausbildungsstätten wohl nicht sein können.
Daß der öffentliche Dienst und die öffentlichen Unternehmen ihrerseits versuchen müssen, die angespannte Lage zu entschärfen, ist kein Streitpunkt. Herr Pfeifer, wenn Sie die 40 000 Plätze allerdings mit Post und Bahn in Verbindung bringen, so ist das der falsche Bezug. Post und Bahn bemühen sich schon seit langem, den Bedarf an Kräften, den sie selbst haben, auch selbst auszubilden. Eine Reihe der Kräfte, die dort ausgebildet werden, ist sogar in die Wirtschaft abgewandert.
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Es handelt sich hier also im wesentlichen um den Bereich des öffentlichen Dienstes, und dort wird entsprechend geprüft. Wenn also die Ausbildungskapazitäten bei Post und Bahn nicht voll genutzt werden, so einfach deshalb, weil der Bedarf nicht mehr entsprechend ist. Es laufen inzwischen schon Programme, die darauf abzielen, diese Ausbildungsstätten als überbetriebliche Ausbildungsstätten zur Verfügung zu stellen.
Ich meine aber, daß man bei den Anforderungen an den öffentlichen Dienst eines ganz wesentlich mit in Betracht ziehen muß: Leider entsteht bei denjenigen, die im öffentlichen Dienst oder in öffentlichen Unternehmen ausgebildet werden, auch ein gewisses Anspruchsdenken, später dort eingestellt zu werden. Dieses nimmt uns, so meine ich, etwas Bewegungsspielraum. Das heißt, wenn wir jetzt alle Kapazitäten im öffentlichen Dienst anbieten
würden und gleichzeitig hinterher nicht die Planstellen bereitstehen, um sie zu übernehmen, meine ich, verlagern wir ein Problem auf einen Zeitraum drei Jahre später, das wir lieber heute schon mit diskutieren sollten.
Durch die Reform der beruflichen Bildung und durch die damit verbundene Anhebung der Anforderungen an die Auszubildenden werden wir mit dem Personenkreis der Sonderschul- bzw. der Hauptschulabgänger ohne Abschluß konfrontiert. Hier muß man ein sehr differenziertes Bildungsangebot bereitstellen. Das Berufsbildungsgesetz wird Ausbildungsordnungen vorsehen müssen für besonders stark behinderte Jugendliche. Wir sollten dafür sorgen, daß das nicht zu einer Standardausbildung in der Wirtschaft führt.
Ziel bei der Reform der beruflichen Bildung ist es, Qualität zu heben, ohne gleichzeitig Quantität zu gefährden. Bundesminister Rohde und Herr Zeitler haben bereits einige der Aktionen und Maßnahmen, die die Bundesregierung eingeleitet hat, vorgetragen. Ich möchte sie nicht wiederholen.
Auf eines möchte ich aber abschließend noch eingehen. Es ist eine sehr merkwürdige Situation: bevor ein Berufsbildungsgesetz überhaupt im Bundestag eingebracht ist, geschweige verabschiedet wird, beschließen die Kultusminister der CDU/CSU-Länder bereits, es im Bundesrat scheitern zu lassen. Ich finde das sehr bemerkenswert: ohne zu wissen, was eigentlich darin steht, schon anzukündigen, daß man es scheitern lassen wird.
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Hier hat man den Bundesrat leider zu einem Instrument der Parteipolitik gemacht. Das entspricht nicht seiner eigentlichen Rolle als Länderkammer. Ich hoffe, daß wir dennoch als sozialliberale Koalition nicht den Mut verlieren werden und all diese Probleme anpacken.
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