michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Freudenstein . - Als

Nächste spricht die Beauftragte der Bundesregierung
für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Frau
Verena Bentele .

({0})

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung
für die Belange von Menschen mit Behinderungen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort
„Teilhabe“ ist für mich als die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein wesentlicher Pfeiler meiner Arbeit .

„Teilhabe“ heißt in meinen Augen aber noch viel
mehr . Es heißt nämlich: die aktive Gestaltung der Gesellschaft, in der wir leben wollen . Und zwar durch und
von Menschen mit Behinderungen . Um aktiv gestalten
zu können, benötigen Menschen mit Behinderungen jedoch Rahmenbedingungen wie beispielsweise leichte
Sprache, Gebärdensprachdolmetscher und Assistenz für

gesellschaftliches oder politisches Engagement, und,
meine sehr geehrten Damen und Herren, sie brauchen
das Recht und die Möglichkeit, sich zu entscheiden, vor
allem zu wählen .

({1})

Haben alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
das Recht, zu wählen? Nein, meine sehr geehrten Damen
und Herren Abgeordnete, wir haben in Deutschland über
81 000 Menschen, die unter rechtlicher Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, die weder ein aktives noch
ein passives Wahlrecht haben. Das darf definitiv nicht
sein .

({2})

Menschen mit Behinderungen sollen entscheiden dürfen, wer ihre Interessen vertritt . Wenn Sie, meine Damen
und Herren Abgeordnete, wollen, dass sich Menschen
unter rechtlicher Betreuung in allen Angelegenheiten
für Sie als ihre Abgeordneten entscheiden können, dann
reformieren Sie bitte unser Bundes- und Europawahlgesetz .

({3})

Wofür benötigen wir einen Bericht über die Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen? Teilhabe macht deutlich, wo dringender politischer Handlungsbedarf besteht .
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hat in
dieser Legislatur Fortschritte gemacht . Dafür danke ich
den Koalitionsfraktionen, insbesondere Andrea Nahles,
die Gesetze für Menschen mit Behinderungen auf den
Weg gebracht und abgeschlossen hat .

({4})

Teilhabe zu verbessern, ist und war das Ziel des Behindertengleichstellungsgesetzes . Wesentliche und wichtige Ergebnisse sind beispielsweise die Bundesfachstelle
Barrierefreiheit oder auch die Einführung einer unabhängigen Schlichtungsstelle .

Im Teilhabebericht 2016 ist zu lesen, dass der Anteil
der Menschen mit Beeinträchtigungen an der aktiven politischen Teilhabe und Gestaltung der Gesellschaft von
8 Prozent im Jahr 2009 auf 12 Prozent im Jahr 2013 gestiegen ist . Und auch ich bin mir sicher, dass die Zahl
heute insbesondere nach dem Gesetzgebungsverfahren
zum Bundesteilhabegesetz deutlich höher ist .

Der aktuelle Teilhabebericht liefert uns wesentliche
und wichtige Erkenntnisse und sei allen, vor allem jetzt
in einem Wahljahr, zur Lektüre sehr ans Herz gelegt . Ich
habe mir zwei Themenfelder noch einmal besonders herausgegriffen .

Eine Zahl: Nur 40 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland können hauptsächlich von
ihrem Erwerbseinkommen leben - nur 40 Prozent! Bei
den Menschen ohne Beeinträchtigungen sind das fast
doppelt so viele, nämlich 74 Prozent . Menschen mit Beeinträchtigungen sind - auch aufgrund dieser Tatsache deutlich stärker von dem Risiko, arm zu sein, betroffen .
Deswegen ist es für mich jede Anstrengung wert - von
Ihnen als Parlament, von der Bundesregierung, aber auch
von der Gesellschaft, von den Arbeitgebern -, an dieser
Situation für Menschen mit Behinderungen schnellstmöglich einiges zu ändern .

({5})

Menschen mit Beeinträchtigungen haben durch Arbeit
nicht nur die Möglichkeit, ihr Erwerbseinkommen zu erwirtschaften, sondern auch deutlich bessere Möglichkeiten, soziale Kontakte aufzubauen und an der Gesellschaft
teilzuhaben .

An einer Stellschraube wurde gedreht: Durch die Verbesserungen bei der Anrechnung des Einkommens und
Vermögens der Bezieher von Eingliederungshilfe wurde
mehr Menschen mit Beeinträchtigungen die Möglichkeit
zum Ersparen eines Vermögens gegeben . Wir haben hier
einen wichtigen Schritt gemacht, sind aber - das sage ich
als Behindertenbeauftragte - noch längst nicht am Ende
der Fahnenstange .

({6})

Auch das bleibt ein Projekt für die Zukunft .

Viele Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen
aber deutlich bessere Chancen für einen Neueinstieg ins
Berufsleben oder für eine Weiterbeschäftigung; denn hier
liegt in meinen Augen der Schlüssel . Wenn Menschen
durch einen Unfall, eine Erkrankung oder durch altersbedingte Einschränkungen eine Veränderung in ihrem Leben erfahren, brauchen sie die Möglichkeit, am inklusiven Arbeitsmarkt mit ihren Ressourcen und Fähigkeiten
wertgeschätzt zu werden .

Zur Herstellung von Barrierefreiheit leisten die
Schwerbehindertenvertretungen, deren Rechte durch das
Bundesteilhabegesetz gestärkt wurden, tagtäglich einen
wesentlichen und großartigen Beitrag . Ich möchte ihnen
allen auch an dieser Stelle für die hervorragende Arbeit
danken, die sie tagtäglich leisten .

({7})

Meine Damen und Herren, die Weichen für den Einstieg ins Berufsleben und für Teilhabe werden aber zu einem anderen Zeitpunkt gestellt, nämlich am Anfang des
Lebens . Davon kann ich ein Lied singen . Die Teilhabe
fängt in der Kita und in der Schule an . Lernorte für alle
Kinder sind die Grundlage für eine Gesellschaft, in der

Verena Bentele

das Anderssein ganz normal ist und in der das Besondere
jedes Menschen geschätzt und gewürdigt wird .

({8})

Deswegen halte ich die Debatten - auch jetzt in den
Landtagswahlkämpfen -, ob wir überhaupt inklusive Bildung wollen, für völlig überflüssig.

({9})

Das Thema der Debatte kann doch heute nur noch lauten:
Wie wollen wir die inklusive Bildungslandschaft umsetzen, und welche Ressourcen haben wir zur Verfügung,
um endlich für alle Kinder und Jugendlichen inklusive
Lernorte zu generieren?

Auch hierzu möchte ich eine Zahl nennen: Was passiert eigentlich bei den Berufsabschlüssen? Zunächst
einmal zurück zu den Schulen: Wir haben laut Teilhabebericht - das kam auch vorhin schon - eine steigende Anzahl von Kindern und Jugendlichen an inklusiven
Schulen, aber dies geht nicht mit einer sinkenden Anzahl
von Schülerinnen und Schülern an Förderschulen einher .
Das ist, wie ich finde, definitiv nicht haltbar.

({10})