Roth (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Anfang nur einen Satz zu dem Thema des Gipfels sagen. Herr Mitzscherling hat dazu schon eine Menge gesagt, dem ich voll zustimme. Ich könnte dem nicht sehr viel hinzufügen.
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Graf Lambsdorff, Sie haben gesagt, Sie hätten die ganzen Jahre über und vor allem beim letzten Wirtschaftsgipfel in Williamsburg sehr deutlich gegen die wahnwitzige Haushaltspolitik der Amerikaner Stellung genommen, die die Zinsen so hoch getrieben hat. Das mag ja sein. Nur hatte das im letzten Jahr überhaupt keine Wirkung; im Gegenteil: Das amerikanische Defizit und die amerikanischen Zinsen steigen dauernd weiter, im Gefolge auch die deutschen Zinsen.
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Sie haben gesagt, das sei bei Helmut Schmidt ähnlich gewesen. Da hätte man auch nur Kommuniqués gemacht.
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Das ist ein großer Irrtum. Wir wissen, daß auf den Gipfeln der 70er Jahre jeweils entschiedene Weichenstellungen stattfanden - beispielsweise in Richtung auf Beschäftigungspolitik -, denen entsprechend dann anschließend auch verfahren wurde. Oder ist es ein Zufall, daß eine Zeitung wie der Bonner „General-Anzeiger" - also nicht gerade ein Linksblatt - am 2. Juni, letzten Samstag, schreibt:
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US-Präsident Ronald Reagan wird insgesamt froh sein, daß unter den Gipfel-Teilnehmern nicht mehr ein so scharfzüngiger Sachkenner wie der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt ist. - Genau das ist es.
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Das heißt, es wird ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nach London reisen, der zu dieser internationalen Wirtschaftsdiskussion sachlich wenig beiträgt und der in seiner politischen Kraft eben wirklich nur einen Prozentteil dessen darstellt, was der Bundeskanzler Helmut Schmidt in internationalen Verhandlungen dargestellt hat.
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Sie können auch in der internationalen Wirtschaftspresse nachlesen, daß das wirtschaftspolitische Gewicht der Bundesrepublik Deutschland außerordentlich abgenommen hat.
Meine Damen und Herren, ich war in den zehn Minuten des sorgfältigen Zuhörens bei Graf Lambsdorff erstaunt und dachte: Hilft er jetzt vielleicht doch mit, Brücken zum sozialen Kompromiß in der Tarifauseinandersetzung zu bauen?
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Da kamen Hinweise, die mir ganz wichtig erschienen. Zum erstenmal hat er von der Verkürzung der Wochenarbeitszeit als einer möglichen Maßnahme gesprochen. Das heißt, er hat insofern ein bißchen an diesem Tabu der Arbeitgeber gekratzt. Aber zum Schluß, bei der Auseinandersetzung über die 1G Druck und Papier, ist er wieder völlig in seinen üblen Stil der Diffamierung zurückgefallen.
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Was hat es denn für einen Sinn, eine demokratische Gewerkschaft mit ein paar hunderttausend Mitgliedern „IG Druck und Zensur" zu nennen?
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Was hat es denn für einen Sinn, nachdem Herr Ferlemann vor mehr als zwei Wochen gesagt hat, daß er sich mißverständlich ausgedrückt hat
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und daß er das so nicht sagen wollte, das nun vom Wirtschaftsministerium her noch einmal anzuklagen?
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Das ist doch eine üble Rhetorik. Wenn Sie mich hier attackieren: Sie können das nachlesen. In der vorvorletzten Ausgabe der Wochenzeitung „Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt" aus Hamburg habe ich gesagt, daß ich die Äußerung von Herrn Ferlemann in diesem Fall, zu diesem speziellen Problem für nicht akzeptabel halte, und zwar übrigens in völliger Übereinstimmung mit Herrn Ferlemann selber. Ich finde es gut, wenn sich ein Gewerkschaftsführer nicht zu schade ist, sich insoweit zu korrigieren. Ein Wirtschaftsminister dieser Republik sollte mitten in einem harten Tarifkampf dieser Gewerkschaft im Zusammenhang mit dieser Äußerung nicht wieder einheizen, sondern er sollte mithelfen, daß hier ein Problem gelöst wird.
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