Klaus Hasenfratz (NA), 2002-06-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!





Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In den 16 Jahren, die ich dem Bundestag angehöre, konnte ich zwar viele Reden hören. Dennoch verwundert mich die Rede meiner Vorgängerin. Ihr
Beitrag zeigte mir nämlich, dass Sie die Haushaltspläne
nicht richtig lesen können. Vielleicht gibt es in Bayern
PISA-Geschädigte.

({0})

- Herr Repnik, ich bin in der Lage, einen Haushaltsplan zu
lesen. Da scheint es bei Ihnen erhebliche Defizite zu geben.

Ich weiß nicht, wie man behaupten kann, dass die Verkehrsinvestitionen - wir reden über Verkehrsinvestitionen, Frau Kollegin Blank - von 1998 an heruntergefahren
wurden.

({1})
Sie lagen 1998 bei 9,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr liegen sie bei 11,5 Milliarden Euro und für das Haushaltsjahr
2003 werden sie bei 12 Milliarden Euro liegen. Wie kann
man da behaupten, die Verkehrsinvestitionen seien heruntergefahren worden? Das müssen Sie mir einmal erklären.

({2})

Ich bin dem Verkehrsminister dankbar, dass er in seiner Regierungserklärung die gute und zukunftsweisende
Verkehrspolitik der Bundesregierung dargestellt hat. Ich
glaube - nein, ich bin fest davon überzeugt -, dass es der
richtige Weg ist.

Ich komme auf die LKW-Maut zu sprechen. Es gab
Konsens darüber, dass wir eine entfernungsabhängige
Maut einführen. Dann ging die Nörgelei los, dass dieses
oder jenes nicht richtig sei, obwohl wir vor Jahren alle gemeinsam den Beschluss gefasst haben, diesen richtigen
Weg zu gehen.

Ich finde es in diesem Zusammenhang bedauerlich,
dass Verbandsfunktionäre zum politischen Ungehorsam
aufrufen, weil ihnen ein bestimmtes Gesetz nicht passt,
das dieses Haus und der Bundesrat beschlossen haben.
Was soll man davon halten, wenn sie dann von der Bundesregierung weitere Entlastungen erwarten? Ich stelle
mir einmal vor, die Bürger würden den Solidaritätszuschlag nicht zahlen, weil man ihnen damit ins Portemonnaie greift. Was ist das für ein Demokratieverständnis,
wenn ein Geschäftsführer eines großen Verbandes zu diesem Boykott aufruft? Ich habe Bedenken, wenn sich eine
Fraktion oder eine Partei bei den Verbänden in dieser
Frage einklinkt. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

({3})

Herr Kollege Friedrich, Sie hatten gesagt, unsere Bezeichnungen für die Investitionsausgaben seien wolkenhaft. Dazu stelle ich fest: Mir ist das letztendlich egal.
Wichtig ist, dass etwas getan wird.

({4})

Wir haben ein Zukunftsinvestitionsprogramm formuliert, in dem der Bau von 300 Ortsumgehungen vorgesehen ist. Frau Kollegin Blank hat dazu gesagt: Endlich seid
ihr einmal wach geworden. Warum haben Sie so etwas
nicht in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit getan?

({5})

Wir werden an den dringlichsten Stellen, dort, wo die
Menschen unter Lärm-, Staub- und Verkehrsbelastungen
leiden, eine Entlastung durchführen.

Auch verstehe ich nicht, wie man gegen die Erhöhung
der Regionalisierungsmittel stimmen kann. Sie sollen
angehoben werden. Nach geltendem Gesetz hätte der
Finanzminister von den Ländern Rückzahlungen fordern
müssen. Das ist nicht geschehen. Wir haben Mittel von
6,75 Milliarden Euro vorgesehen, mit einer Dynamisierung von 1,5 Prozent pro Jahr.

({6})

Herr Kollege Friedrich, wissen Sie, an was mich das erinnert? Unsere Nationalmannschaft nimmt jetzt am Endspiel teil. So genannte Experten sagen dazu, sie hätten in
einer leichten Gruppe gespielt, die Schiedsrichter seien
für uns gewesen und das alles beruhe nur auf Glück.

({7})

Freuen Sie sich doch einmal über ein Ergebnis, so wie wir
das in Bezug auf unsere Politik gemacht haben, und darüber, dass unsere Fußballnationalmannschaft im Endspiel steht!

({8})
Sie aber nörgeln, reden alles mies und sagen, alles sei
schlecht.

({9})

- Ich rege mich nicht auf. Ich beschreibe nur einen Zustand.

Wir haben die Bahnreform durchgeführt.
({10})

- Wir, dieses Parlament, haben sie durchgeführt. - Sie ist
noch nicht vollendet.

({11})
Herr Lippold hat in seiner Rede vorhin wieder einmal von
einem Interregiozug gesprochen, der sehr schmutzig war
und zu spät angekommen ist. In jedem Wahlkreis gab es
einen Interregio- oder Nahrverkehrszug der DB AG, der
stillgelegt wurde. Schon geht es wieder los, dass gefordert
wird, dies rückgängig zu machen.

({12})

Dabei wird vergessen, dass wir 1994 die Privatisierung
der Deutschen Bahn durchgeführt haben.

({13})





Viele wollen auch heute wieder in den Fahrplan, in die
Fahrpreise und in die Gestaltung der Fahrstrecke der Züge
eingreifen.

({14})

- Das ist richtig.

Lassen Sie das doch den Vorstand regeln! Seine Aufgabe ist es, das Unternehmen zu führen. In Art. 87 e Abs. 4
des Grundgesetzes ist geregelt, welche Leistungen der
Bund gegenüber der DB AG zu erbringen hat. Das haben
wir auch getan. Für den Schienenverkehr stellen wir der
Bahn 4,6 Milliarden DM zur Verfügung, während Ihre
letzte Leistung 2,4 Milliarden DM war.

({15})

Die Politik sollte sich hier ein bisschen zurückhalten.
Dass man allerdings aufpassen muss, dass nichts den
Bach hinuntergeht, das versteht sich von selbst.

({16})