mattick (NA), 1973-01-24:
Erstens ist das Wort in diesem Zusammenhang und auch in allen anderen Betrachtungen eingepackt gewesen. Zweitens würde ich auch hier davor warnen, mit „Rinnsal" einen Begriff in diese Auseinandersetzung hineinzubringen, der den Eindruck erwecken kann,
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als ob die Steigerung von 100 auf 12 000 in den letzten Wochen dem Verhältnis nach nicht doch von großer Bedeutung ist. Nach meiner Meinung ist sie von Bedeutung. Daher sollten wir mit solchen Formulierungen vorsichtig sein.
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Herr Dr. Marx, vor den Verträgen war für Sie alles ganz klar. Mauer und Stacheldraht waren undurchdringlich. Es gab keine Begegnung mehr zwischen Ost und West. Es gab keine Hoffnung. Es war alles klar. Im anderen Teil Deutschlands war die DDR-Führung dabei, ungestört hinter Mauer und Stacheldraht ein sozialistisches Nationalbewußtsein in der DDR zur Denkgrundlage der Bevölkerung zu entwickeln. Auf unserer Seite konnte man sich damit begnügen, Rechtsstandpunkte zu vertreten und Forderungen zu stellen.
Nun leben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in der tiefen Sorge, daß unsere Politik
die Tore für kommunistische Infiltration in der Bundesrepublik und Westeuropa öffnet. Das ist grotesk. Die SED lebt wiederum in der tiefen Sorge, daß unsere Politik die Tore für den Sozialdemokratismus in der DDR öffnet. Eine phantastische Parallele, die sich hier zwischen Ihren und den Sorgen der SED aufzeigt.
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Nur hat die DDR in der Tat wirkliche Sorgen und auch Grund dazu. Da wir Frieden wollen und nicht im Zustand des Wartens auf den Tag X leben wollen, sondern Bedingungen entwickeln wollen, die menschliche Erleichterungen bringen, sage ich Ihnen ganz offen: Da bringen wir für die Sorgen der DDR sogar so viel Verständnis auf - was hier von Herrn Marx ausdrücklich abgelehnt wurde -, daß wir in dem Streben, das wir haben, keinesfalls das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern alles, was wir tun, auch in dieser Beziehung in eine internationale Entwicklung einbauen, die wir mit vorantreiben und die uns helfen wird.
Ich möchte Ihnen einmal ein Beispiel für die Wandlungsfähkigeit auch der DDR nennen. Einige von Ihnen - sicher nicht viele - nehmen Gelegenheit, das „Neue Deutschland" zu lesen. Ihnen ist sicher bekannt, daß die DDR dabei ist, mit Spanien Handelsverträge abzuschließen und auch diplomatische Beziehungen vorzubereiten. Darüber wurde in den letzten Tagen im „Neuen Deutschland" von dem Ihnen nicht unbekannten Dr. Klaus Steiniger etwas geschrieben. Er leitet - wenn ich das einmal kurz mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren darf - den Artikel so ein:
Ein Volk von alter Kultur und Zivilisation, haben Spanier die Schatzkammer der Menschheit seit Jahrhunderten um große Werke der Architektur, Malerei, Literatur und Musik bereichert. ... Spanien - einst eine der Großmächte Europas - hat eine wechselvolle Geschichte durchlaufen. Auch in diesem Jahrhundert.
In Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg ({3})
- ohne Kommentar erlebte das spanische Volk schwere Jahre; in den zweiten Weltkrieg, der unmittelbar darauf begann, wurde Spanien nicht direkt hineingezogen.
Nach 1945 vollzog sich die mit fortschreitender Industrialisierung verbundene Entwicklung der Wirtschaft . . .
usw. Nach einer weiteren Darstellung über die Beziehungen auch zu anderen Ländern - zu Rußland - kommt dann:
Die Normalisierung des zwischenstaatlichen Verhältnisses DDR-Spanien - zweier Länder, die gegensätzlichen sozialen und politischen Systemen zugehörig sind - wird im Sinne der Prinzipien der friedlichen Koexistenz dem Ziel dienen, Sicherheit und Frieden in Europa zu fördern.
Rechts oberhalb des Artikels befindet sich ein Bild des Generalissimus, überschrieben mit „Staatschef Francisco Franco". Der Bildtext lautet:
Francisco Paulino Hermenigildo Téodolo Franco y Bahamonde Salgado Pardo wurde am 4. Dezember 1892 als Sohn eines Marineoffiziers geboren. Er absolvierte 1910 die spanische Infanterie-Akademie, folgte der Offizierslaufbahn und stieg später in die Generalität auf. Im März 1939 trat er offiziell das Amt des Staatschefs an. Später wurde geregelt, ,daß Franco dieses Amt auf Lebenszeit
behält usw.
Sehen Sie, ich habe unter den Artikel geschrieben: „Wandlung durch Annäherung!". Dieser Begriff wird noch einmal interessant werden. Kein Wort von der Diktatur; kein Wort von der Auseinandersetzung im spanischen Bürgerkrieg;
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kein Wort vom Faschismus. Sehen Sie, daraus kann man lernen.
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Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß wir es in der weiteren Entwicklung unserer Politik ohne Zweifel noch mit vielen Schwierigkeiten zu tun haben werden. Wer diese nicht erwartet, ist kein Realist. Um sie aber zu überwinden, bedarf es eben eines langen Prozesses; dazu gehört auch der Beitritt zur UNO und vielleicht später die Überlegung, wieweit die UNO in der Lage ist, ihrer Charta der Menschenrechte, die in vielen ihrer Mitgliedstaaten leider keine Beachtung findet, schrittweise mehr Achtung zu verschaffen.
Zunächst befinden wir uns in der Vorbereitung der KSZE. Mein Gott, Herr Dr. Marx, was haben Sie alles erzählt: Wie die Sowjetunion ,die KSZE ausschöpfen wird, um die Amerikaner zu verdrängen, um in Westeuropa Einfluß zu gewinnen, um den Ostblock noch fester zusammenzuschweißen. Ihre heutige Bemerkung: Wir wollen nicht noch mehr in den Sog der Sowjetunion geraten, muß ja wohl Ihre Vorstellung andeuten, daß wir uns im Sog der Sowjetunion befinden.
Ich denke, auch in diesem Punkt war unsere Einschätzung wesentlich richtiger. Sie beobachten das ja sehr genau. Die Schwierigkeiten der Sowjetunion vor ,der Konferenz sind doch keinesfalls geringer als unsere; was im wesentlichen auch auf die volle Übereinstimmung zurückzuführen ist, die wir im westlichen Lager nicht zuletzt durch unsere Politik auch in bezug auf die KSZE erreicht haben. Ich brauche wohl nicht wörtlich zu zitieren, mit welcher Wärme der französische Staatspräsident in diesen Tagen von dem noch nie so guten Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Frankreich gesprochen hat.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind doch offensichtlich eifrig dabei, ein gespaltenes Verhältnis zu unseren Verbündeten allen voran zu Frankreich - zu entwickeln. Oder was soll denn das bedeuten, wenn Herr von Kühlmann-Stumm in Ihrem Pressedienst davon schreibt, Frankreich habe dem Beitritt Großbritanniens zur EWG deshalb zugestimmt - ich zitiere, Herr von Kühlmann-Stumm -, „um eine Neuauflage der Entente cordiale gegen Deutschland einzuleiten"? Ist das nun Ihre Politik? Oder was ist Ihre Politik in bezug auf Frankreich? Dies jedenfalls hat Herr Kühlmann-Stumm in diesen Tagen geschrieben.
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Welche Vorstellungen haben Sie denn von der Position der Bundesrepublik? Herr Schröder behauptet, ohne die Verträge ließen sich die Interessen Deutschlands besser vertreten. Jeder soll sich einmal überlegen, wo wir angesichts der weltpolitischen Entwicklung ohne die Verträge heute ständen.
Herr Barzel sagte hier: „Berlin ist eine Probe auf unsere Haltung!" Wohlan denn: Prüfen wir doch einmal den Wandel in Berlin seit dem letzten Jahr. Nach dem ersten Ansturm hat sich die Begegnung der Westberliner mit ihren Freunden und Verwandten im anderen Teil der Stadt und in der DDR weitgehend normalisiert. Der Verkehr zwischen Berlin-West und der Bundesrepublik auf der Landstraße läuft wie am Schnürchen, und der Harz, die Lüneburger Heide sowie die Ostsee werden mehr und mehr Wochenendziele der Berliner Bürger.
Der Anteil der Sondergenehmigungen für Bürger der DDR unter der Rentenaltersgrenze nimmt langsam zu. Ich habe eben Zahlen genannt. Vielleicht nimmt die Furcht der DDR-Führung auch in dieser Beziehung allmählich ab in Wechselwirkung mit dem Druck der DDR-Bevölkerung, die größere Freizügigkeit will.
Die Legalisierung unserer westlichen Stadt durch die Sowjetunion und die DDR hat die Atmosphäre in Berlin entscheidend verändert. Das ist ein Prozeß, der erst am Anfang steht. Wenn man dies sieht, dann kann man über die Stimmung, die Herr Lummer immer wieder einmal gern erzeugen möchte, nur den Kopf schütteln.
Wir jedenfalls wissen, daß die Probe auf unsere Haltung in Berlin, Herr Dr. Barzel, durch uns bestanden wurde. Berlin ist seit der Berlin-Vereinbarung und seit dem Inkrafttreten des Verkehrsvertrages in einer neuen Qualität des Lebens und in einer neuen Position hinsichtlich der Beziehung zwischen Ost- und Westdeutschland. Dies war ein entscheidender Auftakt in bezug auf unsere deutsche Politik, unsere Ostpolitik und unser Bemühen, Friedenspolitik mit dem Streben zu entwickeln - da die Nation nur durch Begegnung der Menschen und im Gedanken der Menschen erhalten bleiben kann , den Menschen die Voraussetzungen für diese Bewegungen und Begegnungen zu schaffen. Dies hat heute niemand mehr bestritten.
Details, Schwierigkeiten - kleine Schwierigkeiten, große Schwierigkeiten - sind unvermeidbar, gerade für die andere Seite bei einer Umstellung, die sie vornehmen muß. Wir gehen davon aus, daß die Schwierigkeiten noch eine ganze Weile anhalten werden und wir es damit zu tun haben werden.

Aber dies ist für mich ein sicherer Schluß: Die Schwierigkeiten in einer Bewegung der Politik, die in unserem Interesse nach vorn führt, sind unvermeidbar. Ohne diese Bewegung hätten wir diese Schwierigkeiten nicht, sondern die Erstarrung der deutschen Situation in einem Europa, das an uns vorbei internationale und Ost-West-Politik entwickelt hätte.
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