Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir, daß ich, bevor ich zu dem Thema der heutigen Aussprache komme, ein Wort zu dem uns allen beglückenden Ereignis sage, daß
der seit Tagen von Entführern festgehaltene Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Ehrenfried von Holleben wieder bei seiner Familie ist.
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Meine Damen und Herren, ich möchte der brasilianischen Regierung für die Zusammenarbeit in diesem Fall danken.
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Sie hat Gesichtspunkte der Innenpolitik gegenüber der Sorge um das Leben eines Diplomaten zurückgestellt. Sie hat das Völkerrecht vor das nationale Recht gestellt. Ich glaube, dafür sollten wir der brasilianischen Regierung danken.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehe ich zur Großen Anfrage der Opposition zur Europapolitik der Bundesregierung Stellung nehme, möchte ich, wie das der Bundeskanzler heute morgen auch getan hat, noch einmal auf die Osteuropapolitik eingehen, einmal weil heute der 17. Juni ist, aber auch weil ich die Stellungnahmen der Opposition zu unseren Entspannungsbemühungen, die in den letzten Wochen bekanntgeworden sind, nicht unbeantwortet lassen möchte.
In der innenpolitischen Diskussion außenpolitischer Fragen ist eine Zuspitzung entstanden, die vom Wahlkampf her begreiflich, aber in ihren Auswirkungen und in ihrem Ausmaß im Interesse der Sache unnötig, bedauerlich und auch schädlich ist. Ich
) hoffe, daß es gelingt, meine Damen und Herren, zu einer sachlichen Behandlung der Probleme im Parlament und in der Öffentlichkeit zurückzufinden. Die Bundesregierung wird hierzu ihren Beitrag leisten.
Nun hat heute morgen Herr Kollege Marx von sich aus gesagt, daß auch die Opposition den Wunsch nach Gemeinsamkeiten immer zum Ausdruck gebracht habe, daß aber keine Antwort erfolgt sei, daß vor allein die Art der Zusammenarbeit mit der Opposition unbefriedigend geblieben sei. Herr Kollege Marx, Sie werden mir nicht widersprechen, wenn ich hier behaupte, daß die Information der Abgeordneten der Opposition, die dafür verantwortlich in ihren Fraktionen arbeiten, sehr dicht ist. Sie werden mir nicht widersprechen, daß die Diskussion in dem dafür zuständigen Ausschuß unter Beteiligung der Opposition außerordentlich umfangreich ist.
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Sie werden mir auch nicht widersprechen, wenn ich behaupte, daß aus dieser Diskussion die Bundesregierung für ihre eigene außenpolitischen Definition Nutzen zieht. Das soll ja wohl der Sinn solcher Zusammenarbeit sein.
Was nicht sein kann, das wäre etwa, daß wir unsere Außenpolitik, die in unserer Regierungserklärung definiert ist, aus Rücksichtnahme auf eine Opposition, die anderer Meinung in der Zielsetzung sein könnte, aufgeben. Das beabsichtigen wir nicht. Wir wollen nicht zurück, sondern wir wollen die Außenpolitik vorwärtsentwickeln, so wie wir das in der Regierungserklärung versprochen haben.
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Auch das werden Sie mir nicht bestreiten, Herr Kollege Marx: daß es einer Regierung schwerfällt, ein noch stärkeres Maß an Zusammenarbeit mit der Opposition zu entwickeln, wenn sie feststellen muß, daß ein großer Teil der Information aus diesem so heiklen Bereich Gegenstand polemischer Wahlkampfäußerungen geworden ist.
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Natürlich gilt das für alle Seiten. Ich habe mich jetzt auf dieses Thema beschränkt und gesagt: Wir sind aber nach wie vor bereit. Ich habe diese Zusammenarbeit immer gesucht, nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen und in anderen Kreisen. Das bleibt auch so. Ich bin sogar der Meinung: wir müssen unsere Methoden noch etwas verfeinern; das werden wir möglicherweise heute nachmittag noch besprechen.
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- Ich wende mich doch immer an die Kollegen des Hauses.
Ich möchte noch eine allgemeine Bemerkung zu dem machen, was Herr Marx heute morgen hier zu den Wahlen ausführte. Er ist ja, wie ich sagen muß, rhetorisch außergewöhnlich gekonnt vom 17. Juni nahezu ohne Übergang auf die Landtagswahlen zu sprechen gekommen.
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Er hat sich beklagt, daß der Bundeskanzler aus den Landtagswahlen den Schluß gezogen hat, die Regierungspolitik fortzusetzen. Ich habe im Zusammenhang mit den Landtagswahlen vorher und auch nachher gesagt, daß Landtagswahlen keine Testwahlen für die Bundespolitik sind.
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- Warten Sie doch ab! Ich habe aber immer hinzugefügt, daß das Ergebnis von Landtagswahlen ganz ohne Zweifel einen Einfluß auf das Verhalten der Parteien in der Bundespolitik haben wird. Ich kann Ihnen sagen, daß der Einfluß, den das Ergebnis der letzten Landtagswahlen hat, der ist, daß wir das Regierungsprogramm, das wir der deutschen Öffentlichkeit unterbreitet und das zu erfüllen wir zugesagt haben, mit verstärkter Energie erfüllen werden.
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Herr Marx hat in seinen Darlegungen heute morgen eine ganze Anzahl von Unterstellungen gebracht. Dies geschah in Weiterführung einer Praxis, die auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außenpolitik ungewöhnlich erschwert, nämlich der Praxis, der Regierung Ziele und Methoden zu unterstellen, die die Regierung hier zum wiederBorm
holten Male bestritten und korrigiert hat. Aber Sie kommen immer wieder mit denselben Unterstellungen!
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Das eben erschwert die Zusammenarbeit.
Man muß sich auch einmal darüber einigen können, daß das, was man gemeinsam will, in der Tat gemeinsam geschehen kann. Man kann nicht immer aus Gründen parteipolitischer Vorteile die Gemeinsamkeiten, deren Bestehen sich erwiesen hat, wieder in Frage stellen. Das will ich damit sagen. Ich komme gleich mit einigen Beispielen.
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Herr Marx hat gesagt - ich wiederhole das jetzt dem Sinn nach, weil ich das Protokoll noch nicht vorliegen habe -, es sei die CDU, die nicht zulassen werde, daß Verträge abgeschlossen würden, die die endgültige Spaltung Deutschlands zuließen. Damit insinuiert er doch, daß die Regierung das zulassen wollte oder zulassen würde. Das wird die Regierung genauso wenig zulassen wie Sie, meine Damen und Herren!
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Herr Marx hat eben festgestellt, er wolle für die CDU zum Ausdruck bringen, daß ein Frieden, den wir mit der Friedenspolitik erreichen wollen, mehr sei als Schweigen der Waffen. Damit will er doch den Eindruck erwecken, als sei die Regierung anderer Meinung.
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- Herr Marx, hier ist eine der Gemeinsamkeiten. Wir sollten auch einmal anerkennen und feststellen, daß wir hier völlig einer Meinung sind.
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Herr Marx hat ausgeführt, er habe den Verdacht, daß die Bundesregierung, wenn sie mit der UdSSR verhandele, dem Gedanken Vorschub leisten könnte, sie täte das, weil sie sozusagen die UdSSR als Treuhänder anderer osteuropäischer Staaten betrachte.
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- Er hat gesagt, die Methode der Verhandlungen - so war es - läßt diesen Verdacht aufkommen.
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