ulrich lange (NA), 2012-10-18:
Die Energiewende ist für die Bundesrepublik

Deutschland neben der Euro-Krise die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau und die größte umweltpolitische Herausforderung
überhaupt. Gerade weil unsere umwelt- und energiepolitischen Ziele zu Recht ehrgeizig und anspruchsvoll
sind, bedürfen sie auch einer besonders sorgfältigen
Prüfung im Hinblick auf ihre möglichen Auswirkungen
auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, aber auch
auf die Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern
und Kommunen. Alle Möglichkeiten, die zu einem erfolgreichen Abschluss dieses Mammutprojektes führen
können, müssen berücksichtigt und integriert werden.
Deshalb müssen auch die positiven Auswirkungen der
Raumordnung betrachtet werden.

Die von den Grünen geforderten Änderungen und
Vorschläge sind jedoch in keiner Weise zielführend, da
es im Wesentlichen um Ziele geht, die auch ohne die beantragten Gesetzesänderungen und Raumordnungspläne des Bundes erreicht werden können, sodass die
vorgeschlagenen Maßnahmen lediglich deklaratorischen Charakter besitzen.

Zudem werden die erfolgreichen föderalen Strukturen
infrage gestellt. Der Bund ist für die Planung eines ausreichenden Hochspannungsnetzes zuständig, welches
gewährleistet, dass der produzierte Strom vom Ort der
Entstehung dahin transportiert wird, wo der Strom gebraucht wird. Die Ausweisung raumordnerischer
Gebiete für erneuerbare Energien ist aber originärer
Kompetenzbereich der Landesplanungen. An dieser Aufteilung, die sich über Jahrzehnte bewährt hat, werden
wir nichts ändern. Die planerische Konkretisierung des
Ausbaus erneuerbarer Energien auf Grundlage des § 17
Abs. 1 ROG ist nicht notwendig. Es ist nicht sinnvoll,
dass der Bund den Gemeinden vorschreibt, ob und in
welchem Umfang entsprechende Flächen für erneuerbare Energien festgeschrieben werden.

Die bisherigen Erfahrungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien zeigen, dass die Erstellung eines gesamtdeutschen Raumordnungsplanes mit verbindlichen
Flächenvorgaben für erneuerbare Energien für die einzelnen Bundesländer nicht notwendig ist. Die Energiekonzepte der Länder werden nach derzeitigem Stand
dazu führen, dass die von der Bundesregierung anvisierten Ziele für erneuerbare Energie nicht nur erreicht,
sondern übertroffen werden.

Eine verbindliche Vorgabe durch den Bund ist in der
Praxis schon deshalb nicht sachgerecht, weil für ein
effizientes Raummanagement die örtlichen Gegebenheiten der einzelnen Regionen in Ansatz gebracht werden
müssen, so dass eine Steuerung nur auf Ebene der über
die entsprechende Ortskenntnis verfügenden Landesund Regionalplanungen möglich ist. Im Übrigen wäre
ein entsprechender gesamtdeutscher Plan nicht zielführend, weil er keine positive Wirkung in der Praxis garantieren könnte.

An dieser Stelle möchte ich auf den Flächenverbrauch eingehen, der zunehmend zu einem Problem
wird. Es ist in unserem Sinn, eine möglichst geringe Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen
zu erreichen. Ich möchte auf die Doppelbelastung der
Land- und Forstwirtschaft durch Inanspruchnahme
landwirtschaftlicher Flächen zunächst für den Eingriff
selbst und dann für Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des Naturschutzausgleichs hinweisen. Deshalb sollten bei der Umweltprüfung neben Schutz und Schonung
von Naturräumen auch der Schutz von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, agrarstrukturelle Belange sowie für die Landwirtschaft besonders geeignete Böden
sowie der Bodenschutz Berücksichtigung finden.

Wichtig ist auch, dass wir hier die Bevölkerung, insbesondere unsere Landwirte, mitnehmen. Bei Kompensationsmaßnahmen müssen Inhalt, Art und Umfang von
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Entsiegelung,
Wiedervernetzung von Lebensräumen, Bewirtschaftung
und Pflege sowie zum Ersatzgeld und zur Definition
„agrarstrukturelle Belange“ und „besonders geeignete
Böden“ berücksichtigt werden. Eine Erhöhung der einmaligen Dienstbarkeitsentschädigung auf 20 Prozent
des Grundstückswertes bei Freileitungen und mindestens 50 Prozent des Grundstückswertes für 380-kVErdverkabelungen sowie die Ergänzung der einmaligen
Dienstbarkeitsentschädigung um eine jährlich wiederkehrende und unbefristete Nutzungsvergütung sollten
diskutiert werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch für
Deutschland ein Kraftakt. Die von der Bundesregierung
anvisierten klimapolitischen Ziele sind mehr als erfüllt.
Wir sind auf dem Weg zur Energie von morgen: sauber,
bezahlbar, verlässlich.