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Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-28:
Herr Kollege, es ist ja so, daß das Bundesseuchengesetz den zuständigen Behörden der Länder die Möglichkeit gibt, in den Fällen, in denen eine Ansteckungsgefahr gegeben sein kann, den Kranken oder Krankheitsverdächtigen in entsprechenden Einrichtungen abzusondern. Es ist nach dem Bundesgesetz sogar vorgeschrieben, daß eine Absonderung erfolgen muß, wenn sich der Betroffene weigert, den seine Absonderung betreffenden Anordnungen Folge zu leisten, oder wenn die Gefahr einer solchen Weigerung besteht. Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentzug findet hier insoweit Anwendung.
Wegen der besonderen Natur der Tuberkulose kann es aber in einzelnen Fällen schwierig sein, über die Entwicklung der Krankheit eine zutreffende Prognose zu stellen, so daß es in der Praxis eben doch vorkommen kann, daß nicht in allen Fällen im Zeitpunkt der Reaktivierung des Prozesses eine Absonderung bereits gegeben ist.
Auf Grund des Zahlenmaterials, das wir uns in der kurzen Zeit, seit uns Ihre Frage vorliegt, verschaffen konnten, scheint es mir allerdings auf alle Fälle notwendig, daß man in bezug auf die Tuberkulose und die damit für die Bevölkerung verbundenen Gefahren eine entsprechende Aufklärungswelle startet. Es ist ja bekannt, daß immer in dem Maße, in dem eine früher sehr verbreitete anstekkende Krankheit zurückgegangen ist, auch die Wachsamkeit der Bevölkerung zurückgeht.
Wir haben auf Grund Ihrer Anfrage bereits Überlegungen angestellt, ob wir nicht die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beauftragen sollten, dies auch mit zu einem Schwerpunkt ihrer Aufklärung, spätestens im nächsten Jahr, zu machen.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Noch eine Frage, Herr Härzschel.
Härzschel (NA), 1969-03-28:
Frau Minister, ich bin Ihnen für diese Ausführungen außerordentlich dankbar. Deshalb würde ich Sie noch einmal fragen: Wären Sie bereit, auf Aufklärung hinzuwirken und vielleicht noch einmal mit den Ländern Fühlung aufzunehmen, damit diese Fragen, die hier angesprochen worden sind, geklärt werden?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-28:
Wie ich schon gesagt habe, bin ich dazu gern bereit. Ich werde auch die obersten Landesgesundheitsbehördeh veranlassen, uns einmal einschlägiges Material zur Verfügung zu stellen. Aber es ist Ihnen sicher auch bekannt, daß das Deutsche Zentralkomitee zur Bekämpfung der Tuberkulose eine Enquete erarbeitet und daß man dann eben, von dieser Enquete ausgehend, auch entsprechend wird handeln müssen.
Damit ist auch Frage 56 beantwortet.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Frau Minister, Herr Dr. Meinecke wollte eine Zusatzfrage stellen.
Meinecke (NA), 1969-03-28:
Frau Minister, sind Sie in der Lage, die meines Erachtens einzige kardinale gesundheitspolitische Frage zu beantworten, ob es bei den feststellbaren Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern noch eine Rolle spielt, ob in den Ländern die Möglichkeit für Röntgenreihenuntersuchungen der Bevölkerung angeboten wird oder nicht, d. h. ob man in Zukunft auf Grund der f allen-den Tendenz der Erkrankungsziffern auf solche Untersuchungen verzichten kann oder ob sie fortgeführt werden sollten?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-28:
Herr Kollege Dr. Meinecke, ich hoffe, daß aus der Enquete der Deutschen Zentrale hervorgehen wird, ob in den Ländern, in denen die Röntgenreihenuntersuchungen auf Grund von Landesgesetzen eingeführt sind, die Tbc-Fälle im Verhältnis zur Bevölkerung geringer sind als in den Ländern, in denen es diese Reihenuntersuchungen nicht gibt. Die ganze Angelegenheit ist im Augenblick ein bißchen schwierig zu behandeln, weil beim Bundesverfassungsgericht wegen dieser teilweise bestehenden Pflicht zur Röntgenreihenuntersuchung Verfassungsklage eingereicht ist.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Ich rufe die Fragen 57 und 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Welche Stellungnahme hat der Bundesgesundheitsrat in seiner Sitzung am 11. März 1969 zu der Frage des Ärztebestandes, Ärztebedarfs und des ärztlichen Nachwuchses erarbeitet?
Bedeutet die jetzt erfolgte Stellungnahme des Bundesgesundheitsrates zum Problem des ärztlichen Nachwuchses, daß die Bundesregierung sich bisher um die Fragen nicht bemüht hat?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-28:
Herr Kollege Fritsch, bitte erklären Sie sich damit einverstanden, daß diese Frage von mir im Einvernehmen mit den sonst noch beteiligten Ministerien schriftlich beantwortet wird.
({0})
Bitte Minister Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-28:
Herr Kollege Meinecke, der Bundesgesundheitsrat hat in seiner Sitzung vom 11. März dieses Jahres die Auffassung vertreten, daß im Rahmen der Gesundheitspolitik der Bundesrepublik DeutschBundesminister Frau Strobel
land die Gewinnung von einwandfreien und tiefgegliederten Zahlen über Ärztebestand und Ärztebedarf erforderlich ist. Dabei wurde festgestellt, daß die bisher zur Verfügung stehenden Unterlagen aus der Volks- und Berufszählung von 1961 den Gesundheitsämtern und den Ärztekammern nur bedingt ausreichen. Sie geben insbesondere keinen Überblick über die strukturellen Veränderungen in der ärztlichen Berufstätigkeit. Da im Rahmen der zehnprozentigen Stichprobe bei der Volkszählung 1970 Angaben auch über Personen mit ärztlicher Ausbildung gewonnen werden, hat der Bundesgesundheitsrat empfohlen, an Hand des daraus gewonnenen Materials eine über das allgemeine Programm hinausgehende Sonderauswertung durchzuführen, um damit auch einen Vergleich mit den Ergebnissen der Volks- zählung von 1961 zu haben. Der Bundesgesundheitsrat war ferner der Auffassung, daß weitere Informationen über die ärztliche Berufsausübung in einer kleinen Repräsentativbefragung erhoben werden sollten. Dabei wäre u. a. der individuelle Berufsweg mit besonderer Berücksichtigung der Zeit seit 1961 zu erfragen. Außerdem sollte versucht werden, die Entscheidungsgründe für Art und Ort der Berufsausübung zu ermitteln.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1969-03-28:
Frau Minister, aus der Fragestellung des Bundesgesundheitsrates geht hervor, daß er diese Frage aus gesundheitspolitischen Gründen behandelt. Würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß das gesundheitspolitische Interesse nur die eine Seite der Medaille ist und die andere Seite das gesamte bildungspolitische Problem ist, wie man den jungen Menschen, die dieses Studium ergreifen wollen, heute mit einiger Wahrscheinlichkeit sagt, wie groß das Risiko ist, wenn sie diesen Beruf ergreifen?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-28:
Sicher hängen beide Fragen damit zusammen. Aber damit hängt selbstverständlich auch zusammen, daß die Zahl der Studienbewerber für das Medizinstudium wesentlich höher ist als die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze. Deshalb hat ja auch der Wissenschaftsrat dazu ein Gutachten vorgelegt, um eine vernünftige Relation zu erreichen.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Noch eine Frage, Herr Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1969-03-28:
Läßt sich die Frage heute grundsätzlich in . der gleichen Weise, wie es die ärztlichen Berufsorganisationen vor einigen Jahren getan haben, dahin beantworten, Frau Minister, daß man davor warnen muß, diesen Beruf zu ergreifen oder das Studium zu beginnen, weil das Risiko, das natürlich die Studierenden selbst tragen müssen und nicht die Gesellschaft, relativ groß ist?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-28:
Herr Kollege Meinecke, die Stellungnahme, die der Deutsche Ärztetag im vorigen Jahr in Wiesbaden durch den Mund seines Präsidenten abgegeben hat, stimmt nicht ganz mit der Stellungnahme des Wissenschaftsrates überein. Ich möchte mir aus diesem Grunde erlauben, ohne daß Sie die Frage direkt gestellt haben, darauf hinzuweisen, daß sowohl der Wissenschaftsrat als auch Herr Professor Koller, den wir beauftragt hatten, ein Gutachten über den Ärztebedarf in den nächsten zehn Jahren zu erstellen, in ihren gutachtlichen Äußerungen zu dem Ergebnis kommen, daß die ärztliche Versorgung der Bevölkerung bei einer Relation von 630 Einwohnern auf einen Arzt gesichert sei. Am 31. Dezember 1967 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 88 559 berufstätige Ärzte, darunter rund 3000 Ausländer, zusätzlich 8841 medizinische Assistenten. Das entspricht einem Verhältnis von 677 Einwohnern auf einen Arzt. Nach den Vorausberechnungen des Wissenschaftsrates benötigen wir unter Zugrundelegung der Relation von 630 im Jahre 1975 93 000 Ärzte. Professor Koller kommt bei der gleichen Relation zu der Auffassung, daß wir im Jahre 1980 100 000 berufstätige Ärzte, im Jahre 1990 105 000 berufstätige Ärzte brauchen. Nach Professor Koller beträgt der Nachwuchsbedarf an Ärzten mit abgelegtem medizinischem Staatsexamen jährlich 4000. Im Jahre 1965/66 haben 4175 Medizinstudenten ihr Staatsexamen erfolgreich abgelegt. Das würde in etwa bedeuten, daß die gegenwärtigen Zahlen von abgelegten Staatsexamen mit der Bedarfszahl übereinstimmen, so daß die jetzt Zugelassenen nicht eine Gefahr eines Überhangs bedeuten, daß man aber bei der jetzigen Relation bleiben müßte. Ich meine, daß den Studienanfängern und den Studienbewerbern diese Zahlen bekanntgemacht werden müssen bzw. zum Teil schon bekannt sein können.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Noch eine Frage, Herr Meinecke.
Meinecke (NA), 1969-03-28:
Ich nehme an, daß meine beiden Fragen im Zusammenhang beantwortet worden sind. Demnach würden mir noch zwei Zusatzfragen zustehen, Herr Präsident. - Meine erste Frage ist die, Frau Minister - Frau Strobel, Bundesminister für Gesundheitswesen: Ich hatte zwar die zweite Frage im Text nicht beantwortet, aber wir können angesichts der Beantwortung darauf verzichten, glaube ich.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, an dieser Stelle und in dieser Phase der außen- und europapolitischen Debatte ist es meine Pflicht und ist es angebracht, etwas über die Verhandlungen zu berichten, über die Konsultationen, die wir gestern und vorgestern im Ministerrat der EWG gehabt haben.
Bei dieser Gelegenheit muß ich ein Thema behandeln, das von Mitgliedern der CDU/CSU-Frak98 

tion nach wie vor als ein obszönes Thema angesehen wird,
({0})
ich muß das Thema der Aufwertung der D-Mark im Zusammenhang mit Luxemburg behandeln.
({1})
Ich will hier auch gar nicht weiter polemisieren. Nach den Worten unseres Kollegen Strauß zu Anfang des Nachmittags habe ich nun vernommen, daß das Parlament nicht die Fortsetzung des Wahlkampfes mit anderen Mitteln darstellt. Das ist wenigstens meine Schlußfolgerung aus seinen Worten. Zitieren muß ich natürlich aus seiner „Franz-Josefinischen Hauspostille" oder aus der „Prawda von München", wie ich den „Bayern-Kurier" ihm gegenüber oft genannt habe.
({2})
- Was man dort liest, das ist die Wahrheit über die CSU. Die Sache mit der Prawda war ein Eigentor!
({3})
Herr Stücklen, das tut mir leid, gerade bei einem so netten Mann wie Ihnen.
({4})
Am 11. Oktober dieses Jahres, also 14 Tage nach der Freigabe des Wechselkurses durch die Bundesregierung der Großen Koalition, schrieb Franz Josef Strauß in seiner Hauspostille:
Den von SPD/FDP versprochenen Gewinn darf sich ein richtiger Spekulant nicht entgehen lassen. Bis jetzt ist bereits eine halbe Milliarde Spekulationsgewinn entstanden. Eine gute Gewinnausschüttung, nur nicht für das deutsche Volk!
({5})
- Das stimmt überhaupt nicht, denn wir hatten schwankende Wechselkurse, und mit diesen haben wir die Spekulation abgeschirmt. Der Artikel war zu früh geschrieben. Er lautete weiter:
({6})
Es werden ungezählte weitere viele Millionen verdient werden. Daß eine Regierung SPD/FDP von denen im Ausland begrüßt wird, die sich durch eine von diesen Parteien als Wahlkampfthema programmierte Aufwertung persönlichen Gewinn versprechen, oder auch von denen, die eine Schwächung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und damit eine Verbesserung ihrer eigenen Stellung im Welthandel erwarten, konnte niemand überraschen.
({7})
Dies war anscheinend denen gleichgültig, die nach dem Motto handelten: Was kümmert uns der Schaden von Währung und Wirtschaft, wenn wir an die Macht kommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will darauf nicht mit einer Gegenpolemik antworten. Ich habe ja nur aus dieser Postille zitiert.
({8})
Ich will Sie nur an folgendes erinnern: Vor mir sitzt Ludwig Erhard, und er hat 1961 schon einmal jene „obszöne Tat" vollbracht. Mehr will ich dazu nicht sagen.
({9})
So hätten wir es auch haben können, wenn man rechtzeitig gehandelt hätte.
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-28:
Herr Kollege Meinecke, Professor Koller gehört selbst, weil er die bis jetzt zur Verfügung stehenden statistischen Unterlagen nicht für ausrei12436 

chend hält, dem Ausschuß des Bundesgesundheitsrates an, der diesen Beschluß gefaßt hat. Da wir das wußten, haben wir mit darum gebeten, daß bei der Zählung 1970 diese zusätzlichen Fragen gestellt werden.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Letzte Frage, Herr Meinecke.
Meinecke (NA), 1969-03-28:
Frau Minister, wäre Ihr Ministerium bereit, bei der weiteren Bearbeitung dieser Frage auch regionale Studien, wie sie beispielsweise im Bildungsplanungsbericht der Bundesregierung aufgeführt sind und von Riese in Baden-Württemberg durchgeführt wurden, zu berücksichtigen, aus denen allerdings hervorgeht - dabei muß man wissen, daß diese Studien im wesentlichen ökonomisch und sozialökonomisch fundiert sind -, daß von 1980 bis 1985 grundsätzlich eine weitere Steigerung des Akademikerbedarfs überhaupt nicht vorliegt?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-28:
Herr Kollege Meinecke, ich gebe Ihre Anregung gern an die Arbeitsgruppe weiter, die den Beschluß des Bundesgesundheitsrats verfolgt.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Fritsch auf:
Welche Erfahrungen liegen auf dem Gebiet der Hirnkammerluftfüllungen ({0}) hinsichtlich möglicher, gesundheitsschädigender Folgen dieser Eingriffe und den rechtlichen Konsequenzen ihrer Verweigerung, insbesondere in der Kriegsopferversorgung und in der Unfallversicherung, vor?
({1})
- Ich habe die Frage schon aufgerufen. Ich bitte doch diejenigen Kollegen, die Zusatzfragen stellen wollen, sich zeitiger zu melden.
Bitte Minister Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-28:
Herr Kollege Fritsch, im Benehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Justiz - Sie ersehen aus der Tatsache, daß ich mich mit den drei anderen Ministerien in Verbindung setzen mußte, daß die Frage viele Seiten hat - beantworte ich diese Frage wie folgt.
Die Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit der Hirnkammerluftfüllung muß in erster Linie der medizinischen Wissenschaft überlassen bleiben. Nach dem vorliegenden Schrifttum ist die Verträglichkeit jeweils abhängig vom Krankheitsprozeß. Der diognostische Wert dieser Untersuchungsmethode Ist abzuwägen gegenüber den Nachteilen, die hauptsächlich in Form von Kopfschmerzen nach dem Eingriff auftreten. Gesundheitsschädigende Folgen wurden bei strenger Indikationsstellung nicht wesentlich häufiger als bei anderen vergleichbaren diagnostischen Eingriffen beobachtet. Immerhin sollte diese Hirnkammerluftfüllung - entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung - grundsätzlich nur in Ausnahmefällen und auch dann nach Möglichkeit in
Übereinkommen mit dem Patienten vorgenommen' werden.
Die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen einer Weigerung des Betroffenen, eine Hirnkammerluftfüllung an sich vornehmen zu lassen, stellt sich außer bei der Kriegsopferversorgung und dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung im Krankenversicherungsrecht, im Sozialhilferecht, im Beamtenrecht und im Rahmen von § 81 a der Strafprozeßordnung. Ärztliche Untersuchungsmaßnahmen, die einer Operation im Sinne des § 10 Abs. 7 des Bundesversorgungsgesetzes gleichkommen, können jedoch nach dem Kriegsopferrecht - § 17 Abs. 2 VFG - nicht verlangt werden. Aus einer Weigerung als solcher dürfen daher nicht ungünstige Folgen für den Antragsteller entstehen.
Aber - und das ist nun wieder ein Pferdefuß - in der Kriegsopferversorgung gilt der Grundsatz der objektiven Beweislast, wonach die Folgen, daß eine Tatsache nicht festgestellt worden ist, von demjenigen zu tragen sind, der aus dieser Tatsache ein Recht ableiten will. Es ist also möglich, daß ein Anspruch mangels der erforderlichen Klärung abgelehnt wird.
Ganz allgemein dürften hierbei folgende Grundsätze zu beachten sein: Die Mitwirkungspflicht eines Betroffenen an Maßnahmen, die sich wie die Hirnkammerluftftillung als Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit - Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes - darstellen, findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit, der Verhältnismäßigkeit und in der Schwere des Eingriffs. Die Rechtsprechung zur Zumutbarkeit der Hirnkammerluftfüllung geht überwiegend davon aus, daß dieser Eingriff eine nicht ungefährliche Untersuchung ist und nicht angeordnet werden darf, solange nicht ausgeschlossen ist, daß andere weniger einschneidende Methoden, z. B. Anstaltsbeobachtung oder hirnelektrische Untersuchung, eine hinreichend zuverlässige Beurteilung ermöglichen.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Fritsch.
Fritsch (NA), 1969-03-28:
Frau Minister, Sie haben bereits auf die Vielfalt der für die Beurteilung dieser Frage zuständigen Stellen hingewiesen. Halten Sie eine einheitliche Beurteilung der Rechtsfolgen bei der Verweigerung pines derartigen Eingriffes für möglich und nicht wie bisher mindestens in der Kriegsopferversorgung eine abweichende Einschätzung einer derartigen Haltung?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-28:
Herr Kollege Fritsch, ich habe schon auf die spezielle Bestimmung im Kriegsopferrecht aufmerksam gemacht, die wahrscheinlich die Ursache für die unterschiedlichen Entscheidungen ist. Wünschenswert ist sicher die einheitliche Rechtsprechung.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Fritsch.
Fritsch (NA), 1969-03-28:
Frau Minister, die Furcht vor einem derartigen Eingriff ist bei den Betroffenen im allgemeinen sehr groß. Mir persönlich sind auch Fälle bekannt, wo es über die erwähnten Kopfschmerzen hinaus zu weiteren Folgen gekommen ist. Sehen Sie Möglichkeiten für einen Rechtsanspruch auf Entschädigung auf Grund der Folgen eines derartigen Eingriffs, auch wenn der Patient ihm zugestimmt hat?
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Dröscher.
Dröscher (NA), 1969-03-28:
Frau Bundesminister, in meiner zwölfjährigen Praxis als Abgeordneter eines Wahlkreises ist mir über keine ärztliche Untersuchung so oft etwas Negatives vorgetragen worden wie über diese, und keine hat zu so vielen schrecklichen persönlichen Tragödien geführt. Gibt es eine Möglichkeit, in Zusammenarbeit der Ministerien Forschungsaufträge zu verteilen, damit dieser Eingriff, der sicher in vielen Krankheitsfällen notwendig ist, vielleicht schmerzloser oder auf irgendeine Art erträglicher gestaltet werden kann?
Strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-03-28:
Herr Kollege Dröscher, ich muß fachlich prüfen lassen, ob das möglich ist. Ich habe schon darauf aufmerksam gemacht, daß Anstaltsbeobachtungen und hirnelektrische Untersuchungen unbedingt vorgezogen werden müssen, wenn sie ausreichend und beweiskräftig genug sind.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Die Frage 115 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet:
Ist die Bundesregierung bereit, die Verordnung zu § 16 der Gewerbeordnung dergestalt zu ergänzen, daß der Betrieb einer Kunststoffsinterei in den Katalog der lästigen Betriebe aufgenommen wird?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Köppler hier.
Zunächst Frage 60 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Wie ist der Stand der überall als dringlich angesehenen Ferienneuordnung?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Ferientermine in den Ländern der Bundesrepublik werden, wie Sie wissen, alljährlich von der Ständigen Konferenz der Kultusminister beraten und aufeinander abgestimmt. Dabei wird vor allem für die Sommerferien im Interesse der ausgeglichenen Belastung der Fernverkehrswege und der Kapazitätsausnutzung in den Fremdenverkehrsorten auf eine zeitliche und regionale Staffelung Wert gelegt. Gewisse Grenzen werden einer breiten Streuung dadurch gesetzt, daß die großen Ferien nicht in klimatisch weniger günstige Jahreszeiten fallen dürfen. In diesem Jahr beginnen die Sommerferien zwischen dem 28. Juni und dem 23. Juli, jeweils letzter Schultag. Der letzte Ferientag vor Beginn des neuen Schuljahres liegt zwischen dem 10. August und dem 10. September.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Eine Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1969-03-28:
Herr Staatssekretär, ist dem Innenministerium bewußt, daß eine Reihe von Reformvorschlägen vorliegt - beispielsweise ein Vorschlag des Industrie- und Handelstages -, die auch mit dem Wirtschaftsministerium erörtert worden sind, ohne daß es bisher zu einer wirklich durchgreifenden Reform gekommen ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister hat für die Regelung 1970 einen in wesentlichen Punkten über die bisherigen Erfahrungen und Regelungen hinausgehenden Vorschlag vorgelegt, über den aber noch keine Entscheidung gefallen ist. Danach ist u. a. vorgesehen, den Bereich, in den die Sommerferien fallen, von 73 Tagen auf 77 Tage zu erweitern, vor allen Dingen aber auch dafür zu sorgen, daß der Ferienbeginn nicht mehr mit dem Wochenende zusammenfällt.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Noch eine Frage, Herr Schmitt.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1969-03-28:
Teilen Sie meine Auffassung, Herr Staatssekretär, daß gerade solche mangelhaften Ergebnisse in der Zusammenarbeit zwischen den Ländern das Ärgernis bei den Bürgern draußen im Lande über die Kultusministerkonferenz im allgemeinen sehr verstärken und daß das eigentlich sehr bedauerlich ist? Sie haben ja in Ihrer Antwort auf die Anfrage von 42 CDU-Abgeordneten gerade auch auf diesen Komplex hingewiesen.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich teile Ihre Auffassung, Herr Kollege. Ich bin aber auch davon überzeugt, daß sich die Kultusminister und -senatoren der Länder ihrer Verantwortung gerade in diesem Punkt bewußt sind.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Wir wünschen uns mit Ihnen - wie alle Agrarpolitiker der Welt -, daß man lernen sollte, den Schweinezyklus besser zu beherrschen, als man es bis jetzt kann.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Frage 61 des Abgeordneten Weigl:
Wann wird die ungleiche Behandlung von begabten Landkindern, deren Eltern pro Monat erhebliche Fahrkosten aufbringen müssen, damit die Kinder in zentralen Orten weiterführende Schulen besuchen können, beseitigt?
Die Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Benda vom 27. März 1969 lautet:
Das in Vorbereitung befindliche Ausbildungsförderungsgesetz wird dem Bund eine Grundlage für die Erstattung von Fahrkosten für Fahrten zur Schule geben. Das wird auch und vor allem für notwendige Fahrten zu weiterführenden Schulen an zentralen Orten gelten. Alle Entwürfe zu diesem Gesetz, die z. Z. im Bundestagsausschuß für Familien- und Jugendfragen beraten werden, sehen eine derartige Möglichkeit vor, wenn sie auch im einzelnen hinsichtlich der Höhe des zu erstattenden Betrages und des Kreises der Berechtigten voneinander abweichen ({0}).
Nach der heute noch geltenden Rechtslage sind die Länder für eine entsprechende Gesetzgebung zuständig.