Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich schließe die Aussprache.
Damit kommen wir zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften. Das sind die Drucksachen 13/6441 und 13/7778 Nr. 1.
Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die zuerst abgestimmt wird, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7793. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der Fraktion der SPD? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Jetzt stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 7808 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß auch dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Damit treten wir in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit demselben Stimmenverhältnis wie soeben angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7794. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf Drucksache 13/4247. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 13/7778 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/4247 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegen-

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
probe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen auf Drucksache 13/ 6442. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 13/7778 unter Nr. 3, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7817 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/6442 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß auch dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen in zweiter Beratung abgelehnt worden ist.
Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf Drucksache 13/1930 auf. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 4 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7778, den Gesetzentwurf der SPD abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/1930 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Damit entfällt auch dazu die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf Drucksache 13/3207. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 13/7778 Nr. 5, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3207 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung auch in diesem Fall die weitere Beratung.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Verbesserung des Naturschutzes auf. Das ist die Drucksache 13/7778 Nr. 6. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2743 anzunehmen.
Ich lasse über die Beschlußempfehlung des Ausschusses abstimmen und bitte diejenigen, die der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3906, 13/5199 und 13/ 7252 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Antrag der Fraktion der SPD zur Erhaltung und Nutzung der biologischen Vielfalt landwirtschaftlicher Nutzpflanzen auf. Das ist die Drucksache 13/7020.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4985 abzulehnen. Ich lasse über die Beschlußempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Privatisierung von Wald in Naturschutzgebieten. Das ist die Drucksache 13/5945.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2905 abzulehnen. Ich lasse über die Beschlußempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Mitteilung der Europäischen Union zur Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft, Drucksache 13/7470 Nr. 1. Wer der Beschlußempfeh-

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
lung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7470 die Annahme einer Entschließung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Müller ({0}), Ernst Schwanhold, Anke Fuchs ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Außenwirtschaftliche Stärkung des Mittelstandes
- Drucksache 13/5754 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Ernst Schwanhold, Anke Fuchs ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für eine zukunftsorientierte, innovative Mittelstandspolitik - Neue Ausrichtung und Konzentration der Förderung
- Drucksache 13/6097 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4})
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Abgeordneten Margareta Wolf ({5}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Reform des Industrie- und Handelskammerwesens
- Drucksache 13/6063 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6}) Rechtsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die beabsichtigen, das Plenum zu verlassen, bitten, das nun auch zu tun. Ich eröffne die Aussprache und gebe nunmehr das Wort der Abgeordneten Anke Fuchs.