Karl Hermann Haack (NA), 1992-06-24:
Frau Präsidentin! Herr Minister, ich erlaube mir, uns kurz daran zu erinnern, worüber wir reden. Wir behandeln einen Bericht der Bundesregierung. Dieser Bericht befaßt sich mit der Entwicklung der Beitragssätze, und er nimmt Stellung zu den Empfehlungen und Vorschlägen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen.
Mit viel Rhetorik hat Herr Minister Seehofer hier nochmals sein neues Konzept zur Reform des Gesundheitswesens vorgestellt. Insofern, denke ich, reden wir nicht über den Berichtszeitraum 1989/1991, sondern über den Zeitraum von 1989 bis 1992, also über drei Jahre. Das finde ich auch gut so.
Ich möchte mir, Frau Präsidentin, erlauben, den für mich wichtigen Teil dieses Berichts im Zitat vortragen zu dürfen. Ich zitiere aus der Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse:
Bei der Beurteilung der Beitragssatzentwicklung ergibt sich für den Betrachtungszeitraum ({0}) insgesamt ein positives Bild.... Dementsprechend ging zum 1. Juli 1991 auch der Beitragssatz in der Krankenversicherung der Rentner von 12,8 auf 12,2 v. H. zurück.
Eine entsprechende Entwicklung habe es auch im allgemeinen Beitragssatz gegeben.
Diese Beitragssatzsenkungen wurden insbesondere durch die unmittelbar wirksam werdenden Maßnahmen der Gesundheitsreform zur Konzentration des Leistungskatalogs auf das medizinisch Notwendige und sozialpolitisch Erforderliche und die veränderten Zuzahlungsregelungen

Karl Hermann Haack ({1})
möglich. Auch die günstige Entwicklung der Grundlöhne ... hat dazu beigetragen, . . .
Ich wiederhole die Gründe, die darin angesprochen wurden: Konzentration auf das medizinisch Notwendige. Das bedeutet Leistungsbegrenzung oder Leistungsausschluß bei der Konzipierung des Gesundheits-Reformgesetzes. Als Beispiel will ich nur einmal die Abschaffung des Sterbegeldes nennen.
Die Selbstbeteiligung, die damals eingeführt worden ist, umfaßt heute ein Volumen von 7 Milliarden DM im Jahr. Wenn der Minister landauf, landab erzählt, es seien jetzt 3,3 Milliarden DM zusätzlich zu zahlen, dann sind es insgesamt pro anno 10,3 Milliarden DM an Selbstbeteiligung, also knapp 812/0 der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, die die Versicherten, die ohnehin einen monatlichen Beitrag zu zahlen haben, heute zusätzlich aufbringen müssen.
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Es kommt noch etwas Entscheidendes hinzu, was in diesem Bericht zwar kaum erwähnt wird, dafür aber in der Kurzfassung des Sachverständigengutachtens der Konzertierten Aktion steht: Der Aufbau von Finanzreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung hat dazu geführt, daß man bei der beginnenden defizitären Entwicklung der GKV im Jahre 1991 darauf zurückgreifen konnte, um liquide zu bleiben. Damit blieb der Beitragssatz konstant, d. h. die Regierung wurde aus politischen Gründen gestützt.
Ich sage Ihnen: All das, was wir seinerzeit prophezeit haben, daß nämlich durch Kostenbeteiligung, Leistungsausgrenzung und Rückgriff auf die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung Beitragsstabilität nur kurzfristig eingetroffen ist. Das steht auch so in dem Bericht. Das bedeutet doch, Herr Minister, daß dieser Bericht letztlich auch einen Bericht über den Bankrott des Gesundheits-Reformgesetzes darstellt.
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Ferner steht in dem Bericht, daß das Defizit der GKV, wenn sich nichts Wesentliches an der Situation ändert, auf 5 Milliarden DM anwachsen wird. Der Minister bestätigt selbst: Er erwartet für das Jahr 1992 ein Defizit von 10 Milliarden DM, wenn sich nichts ändern sollte.
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- Der Bericht stammt aus dem Jahr 1991. Er sollte verschwiegen werden, er sollte hier nicht debattiert werden. Denn die Regierung hat kein Interesse daran, in Berichtsform den eigenen Bankrott zu erklären.
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Das war der politische Aspekt. Insofern habe ich Ihnen als Sprecher der SPD-Fraktion dafür zu danken, daß Sie es erreicht haben, daß wir heute darüber reden.
Nun kommen wir zum Jahr 1988 zurück. Damals haben wir darüber gestritten - bei den Beratungen waren Sie ja beteiligt, Herr Minister, Herr Dr. Thomae auch -, ob wir eine Strukturreform oder eine reine Kostendämpfung machen sollten. Wenn Sie uns immer als Übeltäter bezeichnen, Herr Kollege Jagoda, so muß ich Ihnen widersprechen: Wir sind ehrliche Menschen. Denn in dem Streit, ob Kostendämpfung oder Strukturreform oder beides - Sie wollten beides -, haben wir immer darauf hingewiesen, daß wir zu Zeiten der sozialliberalen Koalition mit Kostendämpfungsgesetzen Erfahrungen gemacht haben: Man kann damit die Höhe der Ausgaben - und damit die Beitragssätze - für einen gewissen Zeitraum stabilisieren. Doch wenn man die Strukturprobleme nicht angeht, können diese Kostendämpfungsmaßnahmen nicht wirken. Das haben wir Ihnen seinerzeit gesagt.
(Gerd Andres [SPD]: Sehr richtig}
Herr Menzel hat das alles noch einmal vehement vorgetragen. Doch führt uns das im Prinzip nicht weiter.
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- Ich komme noch zu allem, Stück für Stück.
Jetzt kommen wir zu einem entscheidenden Schritt, wo wir versuchten, in einen Dialog mit Ihnen einzutreten. Aber Sie waren bockig. Bockig waren Sie nämlich im Jahre 1991, als wir das GesundheitsReformgesetz novelliert haben.
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Damals haben wir Ihnen vorgehalten, Sie müßten alles daransetzen, die im Gesundheits-Reformgesetz enthaltenen Instrumente in bestimmten Bereichen der ambulanten Versorgung und der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln sowie mit Arzneimitteln umzusetzen. Wir haben darauf hingewiesen, daß es nicht reicht - wie Frau Hasselfeldt es getan hat -, die gemeinsame Selbstverwaltung zu beschimpfen. Vielmehr muß man das, was im ursprünglichen Gesetzentwurf des Gesundheits-Reformgesetzes enthalten war, auch anwenden: Wenn der gemeinsamen Selbstverwaltung die Implementierung von Steuerungsinstrumenten nicht gelingt, Herr Minister, muß eine Ersatzvornahme durchgeführt werden.
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Das galt aktuell für die Großgeräterichtlinie. Dazu gab es ein Urteil des Bundessozialgerichtes. Ferner war erkennbar, daß die Ärzteschaft die Einführung der Versicherungskarte boykottierte. Da war erkennbar, daß die Einführung der Festbeträge der Stufe II und III nicht funktionieren würde.
Die Ehrlichkeit, Herr Minister, hätte es heute geboten, auch auf diesen Sachverhalt einmal einzugehen.
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- Die Krankenhausfrage haben Sie ebenso außen vor gelassen, wie die Organisationsreform der GKV.
Die defizitäre Entwicklung ist nicht ausschließlich durch die Organisationsreform, ist nicht durch die ungelöste Krankenhausfrage, nicht durch die Pflegeversicherung, wo Sie nicht zu Potte kommen, und auch nicht über die zunehmende Ärztezahl zu erklären. Es


Karl Hermann Haack ({10})
hat ausschließlich daran gelegen - das ist in den Berichten nachzulesen -, daß die entsprechenden Steuerungsinstrumente des GRG nicht umgesetzt worden sind.
Dieser Sachverhalt, Herr Minister, wird noch einmal von Frau Bergmann-Pohl in einem Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde zum Gesundheitswesen vom 19. März 1992 verdeutlicht. Sie bestätigte eindeutig das, was ich Ihnen an Kritik zu diesem Bericht vortrage, und was auch an Kritik in dem Bericht enthalten ist.
Wenn Sie jetzt darauf hinweisen, was wir als SPD alles in den letzten zehn bis 15 Jahren versäumt haben - da war ich nicht im Bundestag -, so kann ich nur sagen: Die Probleme sind die von heute, nicht von gestern.
Nun haben wir einen ehrlichen Bundesgesundheitsminister.
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- Ja, wir müssen diesen Bundesgesundheitsminister auch einmal loben: Er ist ehrlich. Er gesteht nämlich in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung" vom 20./21. Juni 1992 ein, warum dieses GesundheitsReformgesetz nicht funktioniert hat.
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- Ja, ich zitiere ganz.
Zärtlich, wie Sie sich gegenüber Ihrer Vorgängerin, Frau Hasselfeldt, verhalten, sagen Sie: Damit hat diese Ministerin nichts zu tun. Sie sagen dann exakt das, was ich auch behaupte: Die gemeinsame Selbstverwaltung hat nicht funktioniert; eine Ersatzvornahme ist nicht durchgeführt worden. Das steht alles schön in Ihrem Interview. Ich denke, wir werden Ihnen Gelegenheit geben, über diese ganzen Probleme demnächst mit uns zu reden.
Als Überschrift des Interviews ist zu lesen:
Brandschutz betreiben, bevor das ganze System in Flammen steht.
Herr Minister, Brandschutz betreiben? Einen Schwelbrand haben Sie als Regierung seit 1989 im Gesundheitswesen verursacht,
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indem Sie Ihre Schularbeiten hinsichtlich der Strukturreform nicht erledigt haben, die Minister Blüm damals groß angekündigt hat.
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Warum wundern Sie sich denn, wenn wir vor dem Hintergrund dieser Erfahrung sagen: Präzise sind 3,3 Milliarden DM mehr an Selbstbeteiligung ausgerechnet worden, insgesamt also 8 % für die Patienten. Woher sollen wir oder die interessierte Öffentlichkeit, nachdem wir von 1989 bis 1992 die Erfahrung gemacht haben, daß Sie die Strukturprobleme nicht gelöst haben, denn das politische Vertrauen in die Kraft der Regierung nehmen, das tatsächlich leisten zu können wie in Ihren Papieren angekündigt? Sie haben es seit 1989 nicht geleistet, warum 1992?
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Diese politische Kraft, glaube ich, werden Sie auch nicht haben.
Nun möchte ich Ihnen abschließend sagen, was mir bei dem Bild auffällt, das von Ihnen vertrieben wird und auch in der „Süddeutschen Zeitung" steht. In diesem Bild schlagen Sie die Augen mit gefalteten Händen himmelwärts.
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Ich denke, die Strukturreform wird so nicht funktionieren. Sie werden das Gesundheitswesen durch Augenaufschlag und Händefalten nicht gesundbeten. Sie müssen vielmehr in Richtung Bundesrat gucken und im Bundesrat mit der SPD reden.
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Sie müssen sich etwas einfallen lassen, was das Abkassierungsmodell II betrifft. Das sind Ihre Schularbeiten.
Vielen Dank.
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