Anni Brandt-Elsweier (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Als ich zur Volksschule ging,
wurde Ungehorsam dort noch mit körperlicher Züchtigung bestraft, und zwar geschlechtsspezifisch. Die Jungen mussten ihr Gesäß dem Rohrstock entgegenhalten,
die Mädchen die geöffneten Hände. Es herrschte Zucht
und Ordnung; besser gesagt glaubte man, Ordnung
durch Zucht zu erreichen. Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei.

Leider aber bedeutet das nicht, dass Kinder heutzutage
frei von Angst und Gewalt aufwachsen können. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass Gewalt gegen Kinder
in vielen Familien zum Erziehungsalltag gehört. Etwa
80 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland
erfahren in unterschiedlichem Ausmaß Gewalt in der





Erziehung, zum Beispiel durch Ohrfeigen oder sogar
durch eine Tracht Prügel. Rund 1,3 Millionen Kinder
werden körperlich misshandelt. Hinzu kommt in etwa der
gleichen Größenordnung psychische Gewalt in Form von
elterlicher Ablehnung oder Vernachlässigung.

Wir wissen heute, dass Kinder, die in der Familie Gewalt erlitten haben, später selbst eher zur Gewalttätigkeit
neigen. Um diesen Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, haben wir bereits im November 2000 - das ist mehrfach erwähnt worden - das Gesetz zur Ächtung der Gewalt
in der Erziehung verabschiedet, mit dem das Bewusstsein
dafür geschärft werden soll, dass Gewalt nicht nur kein geeignetes Erziehungsmittel ist, sondern vielfältige negative
Auswirkungen auf die betroffenen Kinder hat.

Das oberste Ziel von Erziehung heißt Mündigkeit,
sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und
Erziehung, Ludwig Eckinger, auf einer Pressekonferenz
des Verbandes im Juli letzten Jahres. Ich teile diese Auffassung, und zwar in doppelter Hinsicht.

Zum einen ist die Mündigkeit der Eltern gefragt. Untersuchungen zufolge misshandeln Eltern ihre Kinder
zum Teil aufgrund psychischer Überforderung, Gereiztheit oder Stress. In vielen Familien aber wird Gewalt noch
immer als brauchbares Erziehungsmittel angesehen.

({0})

Diesen Eltern ist klar zu machen, dass Gewalt nicht die
Lösung der Probleme darstellt, sondern leider allzu oft die
Ursache ist. Es hat wenig Sinn, Kinder anzubrüllen oder
gar zu schlagen; das macht sie nur verstört oder verstockt.
Es gilt, den Eltern zu vermitteln, dass man auch mit kleinen Kindern argumentieren und diskutieren kann - so
meine eigene Erfahrung - und über den Weg der Einsicht
wesentlich mehr erreicht als über den Weg der Gewalt.

({1})

Deswegen ist es zum anderen ebenso wichtig, die
Mündigkeit der Kinder zu betonen. Kinder sind nicht
der Besitz der Eltern; sie haben eine eigene Persönlichkeit
und eigene Rechte.

({2})

Es sind junge Menschen, die uns anvertraut werden, für
die wir Verantwortung übernehmen, über die wir aber
keine uneingeschränkte Gewalt ausüben dürfen und die
ein Anrecht auf eine gewaltfreie häusliche Umgebung
haben.

Ein solches Bewusstsein lässt sich aber weder verordnen noch erzwingen. Hierzu bedarf es flankierender Maßnahmen vonseiten des Staates. Deswegen bin ich sehr
froh, dass wir mit dem vorliegenden Kinderrechteverbesserungsgesetz auch eine Lücke schließen können, die das
von uns bereits verabschiedete Gewaltschutzgesetz offen
gelassen hat.

({3})

Im Rahmen der damals geführten parlamentarischen
Debatte wurde unter anderem die Frage erörtert, ob der
zivilrechtliche Schutz von Kindern vor elterlicher Gewalt
oder Gewaltanwendung durch Dritte, etwa dem neuen
Partner eines Elternteils, ausreichend ist. So sieht das Gewaltschutzgesetz zum Beispiel keinen Schutz vor, wenn
gemeinsam sorgeberechtigte Eltern mit einem Kind zusammenleben und zum Beispiel der Vater oder der Lebensgefährte das Kind, nicht aber die Mutter misshandelt.

Wir waren uns fraktionsübergreifend einig - auch dies
ist bereits mehrfach betont worden -, dass diese Gesetzeslücke zu schließen ist. Ihr Versprechen, dies mithilfe
eines Kinderrechteverbesserungsgesetzes zu erreichen,
hat die Bundesjustizministerin sehr schnell erfüllt. Dafür
gebührt dem Ministerium herzlicher Dank.

({4})

Ist zum Schutz des Kindes eine Trennung von seinen
Eltern bzw. einem Elternteil erforderlich, so wurde diese
Trennung in der Praxis bisher meist durch eine so genannte Fremdunterbringung des Kindes in einem Heim
oder bei Pflegeeltern realisiert. Mit der Ergänzung des
§ 1666 a BGB ist es nun möglich, den Schutz des Kindes
auch dadurch zu realisieren, dass das Gericht eine
Wegweisung des gewalttätigen Elternteils anordnen
kann. Das Kind kann somit in seiner vertrauten Umgebung bleiben und wird nicht zusätzlich durch eine ihm
völlig fremde Umgebung bestraft.

Wir wissen, dass für eine Anzeige bei den Behörden oft
das Täter-Opfer-Verhältnis entscheidend ist.
Die Kriminalstatistik belegt, dass Fremdtäter sehr häufig
angezeigt werden. Dagegen kommen Misshandlungen in
der Familie aus Scham, Angst oder aus Solidarität mit
dem Täter nur selten zur Anzeige.

Ähnlich hoch ist nach Ansicht der Experten auch die
Dunkelziffer bei der Misshandlung von Schutzbefohlenen. In diesem Bereich werden die Anzeigen vor allem
von Nachbarn, Kindergärtnern oder Lehrern erstattet.
Auch hier erweist sich die neue Regelung als effektiv, da
die Maßnahmen unabhängig von einem Antrag von Amts
wegen getroffen werden. Eine Wegweisung des gewalttätigen Elternteils, aber auch eines Dritten zum
Schutz des Kindes ist auch dann möglich, wenn der nicht
gewalttätige Elternteil keinen entsprechenden Antrag
stellt, weil er beispielsweise seine Beziehung nicht gefährden will. Ich denke, dies alles dient dem Wohl des
Kindes. Diese sehr gute Lösung ist im Interesse der Kinder zu begrüßen.

Somit reiht sich dieses Gesetz in die Reihe der bereits
verabschiedeten Gesetze ein, die in Zusammenarbeit zwischen den Ressorts Justiz sowie Familie, Senioren,
Frauen und Jugend in dieser Legislaturperiode erfolgreich
auf den Weg gebracht wurden.

({5})

Wir haben umfangreiche Regelungen zum Schutze von
Frauen und Kindern gegen Gewalt und Diskriminierung
getroffen. Auch das Kinderrechteverbesserungsgesetz





verdeutlicht nochmals: Kinderrechte sind Menschenrechte. Kinder sind eigene Persönlichkeiten mit eigenen
Rechten, die von niemandem verletzt werden dürfen - auch nicht von den eigenen Eltern.

({6})