emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Herr Kollege Dr. Riedl, die Bundesregierung hat am 12. September 1973 beschlossen, den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Lasten im öffentlichen Personennahverkehr bundeseinheitlich zu regeln. Danach sollen den Nahverkehrsunternehmen die Mindereinnahmen aus dem Verkauf von Zeitkarten, insbesondere des Ausbildungs- und Be4306 

rufsverkehrs, ausgeglichen werden. Das Bundeskabinett befaßt sich heute mit den entsprechenden Änderungsgesetzentwürfen zum Personenbeförderungsgesetz und zum Allgemeinen Eisenbahngesetz. Die Gesetze sollen am 1. Januar 1975 in Kraft treten. Nach dem Inkrafttreten dieser Änderungsgesetze kann auch mit Ausgleichsleistungen an die im Münchner Verkehrsverbund zusammengeschlossenen Verkehrsträger gerechnet werden.
riedl (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, welche Auswirkungen werden diese in Aussicht gestellten Zuschüsse auf die derzeit in der Diskussion befindlichen Tariferhöhungen haben?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Herr Kollege, auch diese zusätzlichen Leistungen, soweit sie ab 1. Januar 1975 gesetzlich vorgesehen sind, werden nicht ausreichen, um im Münchner Tarifverbund Überlegungen entbehrlich zu machen, die zu einer Erhöhung des Selbstkostenanteils führen können.
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Ich vermute, daß sich schon die nächste Innenministerkonferenz damit befassen wird, wie das von den Ministerpräsidenten gewünscht wird.
riedl (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, unter Vorwegnahme der Ergebnisse der Beratungen im Bundeskabinett jetzt schon Zahlen zu nennen hinsichtlich der Höhe des zu erwartenden Betriebskostenzuschusses und hinsichtlich der zu erwartenden Tarifanhebung?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Herr Kollege, auf München bezogen bin ich im Augenblick nicht in der Lage, im Detail eine Antwort zu geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Welche Stellungnahme bezieht die Bundesregierung zu der bei einem Besuch der Stadt Homberg-Efze im Kreis Fritzlar-Homberg vom hessischen Minister für Wirtschaft und Technik geführten Klage über mangelnde Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsminister und der von Minister Karry ({1}) getroffenen Feststellung, er habe kaum die Möglichkeit, mit Dr. Lauritzen die aktuellen Verkehrsprobleme zu erörtern?
herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Eine derartige Äußerung des hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik ist der Bundesregierung nicht bekannt. Ein Grund für eine solche Klage ist auch nicht gegeben, da die aktuellen Verkehrsprobleme Hessens zwischen den zuständigen Stellen des Landes und des Bundes immer eingehend erörtert werden. Die Bundesregierung ist allerdings der Auffassung, daß abgesehen von grundsätzlichen Fragen der Verkehrspolitik spezielle aktuelle Verkehrsprobleme nicht unbedingt Gegenstand von sogenannten Spitzengesprächen sein müssen. Darüber
hinaus hat am 10. Dezember 1973 ein Gespräch in Marburg zwischen Herrn Minister Dr. Lauritzen und Vertretern der hessischen Straßenbauverwaltung sowie Vertretern der Kommunalverwaltungen stattgefunden. Gegenstand dieser Besprechung waren u. a. Verkehrsprobleme Nordhessens.
böhm (NA), 1973-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, von mir zur Kenntnis zu nehmen, daß die „Hessische Allgemeine" am 28. November 1973 folgendes berichtet hat - ich zitiere -:
Karry klagte in diesem Zusammenhang über mangelnde Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsminister. Er habe kaum die Möglichkeit, mit Dr. Lauritzen die aktuellen Verkehrsprobleme zu erörtern.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-12-12:
Herr Kollege, ich habe diese Pressemitteilung zur Kenntnis genommen. Ich werde den Herrn Minister über diese Veröffentlichung gerne unterrichten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
böhm (NA), 1973-12-12:
Darf ich Sie bitten, Herr Staatssekretär, mir das Ergebnis Ihrer Untersuchung in diesem Fall dann schriftlich mitzuteilen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Lagershausen auf. Der Herr Abgeordnete war soeben bei der Beantwortung einer anderen Frage noch im Saal. Ich sehe ihn jetzt nicht. Die Frage muß daher schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hauff zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Treffen Meldungen zu, daß dem Bundesminister für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen von nicht kompetenter Seite des Ministeriums umfangreiche Vorschläge zur Umstrukturierung und zu personellen Umbesetzungen gemacht wurden, die eine einseitige Bevorzugung von Anhängern der SPD bedeuten würden, und welche Konsequenzen hat der Bundesminister aus diesem Vorgang gezogen bzw. gedenkt er zu ziehen?
Herr Staatssekretär!
Dr. Hauff, Parl. Staatssekretär 'beim Bundesminister für Forschung und Technologie und für das


Parl. Staatssekretär Dr. Hauff
Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Meldungen treffen nicht zu. Minister Ehmke hat im August 1973 Mitarbeiter des Bundesministeriums für Forschung und Technologie aufgefordert, zu einem Vorschlag für die Reorganisation des Ministeriums Stellung zu nehmen. Es wurden in erfreulich großer Zahl Änderungs- und Ergänzungsvorschläge gemacht. Ich bin nicht der Meinung, daß Mitarbeiter des Bundesministeriums für Forschung und Technologie im Sinne Ihrer Fragestellung nicht kompetent für Stellungnahmen zu Fragen der Organisation des Ministeriums sind. Im übrigen darf ich hinzufügen, daß alle diese Vorschläge ausschließlich organisationsbezogen waren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Keine Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Dr. Riedl hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 14 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Ist es zutreffend, daß die Deutsche Bundespost in einem Bereich, in dem sie mil der allgemeinen Kreditwirtschaft im Wettbewerb steht, dein Bereich des Zahlungsverkehrs, im Jahr 1972 480 Millionen DM Verlust erwirtschaftet hat u. a. auch deshalb, weil sie im Vergleich zur sonstigen Kreditwirtschaft niedrigere Gebühren erhebt?
herr staatssekretär hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-12-12:
Herr Kollege, mit Ihrer ersten Frage sprechen Sie den Postscheckdienst, den Zahlkartendienst und den Zahlungsanweisungsdienst an.
Der Überweisungsdienst, also der bargeldlose Zahlungsverkehr, wies 1972 eine Kostenüberdekkung von 41 Millionen DM auf. Im Zahlkartendienst und im Zahlungsanweisungsdienst entstanden Unterdeckungen von 332,6 Millionen DM bzw. 189,1 Millionen DM.
Die Gebühren für Zahlkarten entsprechen im allgemeinen den Zahlscheingebühren des Kreditgewerbes. Die Zustellung von Geldbeträgen in die Wohnung des Empfängers ist Aufgabe des Zahlungsanweisungsdienstes. Hier steht die Deutsche Bundespost nicht im Wettbewerb mit dem Kreditgewerbe. Vielmehr nimmt das Kreditgewerbe diesen Dienst selber in Anspruch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Keine Zusatzfrage? Dann rufe ich die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß die Deutsche Bundespost sehr erhebliche Gebührenerhöhungen in Bereichen beabsichtigt, in denen sie über ein Monopol verfügt, gleichzeitig aber in den Dienstzweigen, in denen sie mit Wirtschaftsunternehmen konkurrieren muß, auf die Erhebung üblicher Gebühren verzichtet, und auf welche Größenordnung kann dieser Verzicht für das Jahr 1973 beziffert werden?
herr staatssekretär hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-12-12:
Es trifft nicht zu, daß die Deutsche Bundespost nur in Bereichen mit Alleinbetriebsrechten ihre Gebühren zu erhöhen beabsichtigt, während sie in Dienstzweigen, in denen sie mit Wirtchaftsunternehmen konkurrieren muß, auf die Erhebung der üblichen Gebühren verzichtet. Ein Beispiel dafür ist der Postpaketdienst, bei dem die Deutsche Bundespost trotz schärfsten Konkurrenzdruckes Gebührenmaßnahmen beabsichtigt.
Die Deutsche Bundespost strebt an, die Kostenunterdeckung im Zahlkarten- und im Zahlungsanweisungsdienst durch Gebührenangleichungen und weitere Rationalisierungsmaßnahmen abzubauen. Auch für den Überweisungsdienst werden Gebührenmaßnahmen erwogen. Von einem Gebührenverzicht kann daher nicht die Rede sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forchung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Bundesinnenminister Genscher zur Verfügung.
Die erste Frage ist die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst:
Wie hoch ist der Anteil der im öffentlichen Dienst tätigen Hochschulabsolventen an der Gesamtzahl der erwerbstätigen Hochschulabsolventen in der Bundesrepublik Deutschland?
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter NiegeL
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, der Anteil der im öffentlichen Dienst beschäftigten Hochschulabsolventen an der Gesamtzahl der erwerbstätigen Hochchulabsolventen in der Bundesrepublik Deutschland beträgt nach den vorhandenen statistischen Unterlagen rund 45,6%. Fachhochschulabsolventen sind darin nicht einbegriffen. Sie sind als solche in den statistischen Merkmalen bisher noch nicht erfaßt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Kollege, haben Sie Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Probst auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, die öffentlichen Dienstherren in der Bundesrepublik Deutschland könnten mittelfristig alle diejenigen Hochschulabsolventen anstellen, die nach Abschluß ihres Studiums im privaten Bereich keine angemessene Berufsmöglichkeit gefunden haben?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Nein, Herr Abgeordneter.
({0})
probst (NA), 1973-12-12:
Dann darf ich eine Zusatzfrage stellen, nämlich: Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausführungen des Leiters des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit, die Frage der künftigen Beschäftigung von Akademikern sei ganz überwiegend eine Frage der öffentlichen Aufgaben- und Stellenplanung?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, ich erlaube mir eine Beurteilung solcher Ausführungen nur dann, wenn ich sie nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, sondern in ihrer Gesamtheit kenne. Ich bin gern bereit, Ihnen meine Meinung dazu schriftlich mitzuteilen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte!
probst (NA), 1973-12-12:
Herr Minister, ich will Ihnen diese Frage gern noch einmal im Zusammenhang vortragen. Der Institutsleiter schreibt in der „Zeit" vom 2. November:
Die Frage der künftigen Beschäftigung von Akademikern ist demnach ganz überwiegend eine Frage der öffentlichen Aufgaben- und Stellenplanung. Dies ist der eigentliche Boden aller Tatsachen. Die Bundesrepublik ist reich genug, ihre Bildungspolitik weniger von prognostizierten Tendenzen als vielmehr von selbst gesteckten gesellschaftlichen Zielen abhängig zu machen. So steht es in den Kernsätzen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Ich kann ganz allgemein dazu bemerken, daß es wie schon bisher nicht Aufgabe des öffentlichen Dienstes ist, alle diejenigen aufzunehmen, die in anderen Berufsbereichen keine angemessene Beschäftigung finden.
({0})
Die Einstellung in den öffentlichen Dienst richtet sich nach Eignung und Bedarf und hat eine Bewerberauslese zur Voraussetzung. Es ist auch nicht beabsichtigt, die Zahl höherwertiger Funktionen im öffentlichen Dienst, die für Hochschulabsolventen in Betracht kommen, beliebig zu vermehren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Spranger ab :
Sind Meldungen zutreffend, denen zufolge 40 % der etwa 450 Personen, die von Chile in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln möchten, Kommunisten, weitere 20% Mitglieder der noch linksradikaleren Sozialisten sind, und warum gelten die Bedürfnisse der inneren Sicherheit, wie sie für das Verbot der Einreise des Marxisten Ernest Mandel maßgebend waren, nicht für diese Linksradikalen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Chile läßt sich die Bundesregierung in erster Linie von humanitären Gesichtspunkten leiten. Das gilt für alle politisch Verfolgten, soweit für sie die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland die einzige Möglichkeit ist, sich dieser Verfolgung zu entziehen. Eine genaue Übersicht, wieviel Prozent der Zufluchtsuchenden welchen chilenischen Parteien oder ehemaligen chilenischen Parteien angehören, wird in Kürze gegeben werden können.
Ein Vergleich mit dem Einreiseverbot für den belgischen Staatsbürger Mandel verbietet sich schon deshalb, weil dieser alle Vorzüge einer demokratischen Ordnung in Belgien genießt und von politischer Verfolgung nicht bedroht ist. Im übrigen wird Mandel die Einreise nicht verweigert, weil er Marxist ist.
Ich darf bei dieser Gelegenheit bemerken, daß gestern das Verwaltungsgericht Saarlouis die Zurückweisungsanordnung der Bundesregierung bestätigt hat.
spranger (NA), 1973-12-12:
Herr Bundesminister, können Sie ausschließen, daß eine Reihe von Leuten eingereist sind oder einreisen werden, die weiterhin, unter Umständen auch mit Gewalt, linksradikale Zielsetzungen verfolgen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung läßt sich von den Grundsätzen der Genfer Konvention leiten, wonach diejenigen aufgenommen werden sollen, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausreisen wollen. Dabei sind Ausnahmen in der Genfer Konvention gemacht, nämlich für solche Personen, bei denen die Annahme berechtigt ist, daß sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen haben oder daß sie ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Aufnahmelandes begangen haben, bevor sie als Flüchtlinge aufgenommen worden sind, oder daß sie sich Handlungen zuschulden kommen ließen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen.
spranger (NA), 1973-12-12:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, warum diese Linksradikalen in die Bundesrepublik Deutschland und nicht in jene Staaten einreisen wollen, die ihrer Ideologie wesentlich näherstehen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir sollten, wenn es um politische Verfolgung geht, zunächst einmal von der Frage ausgehen, ob sich der Betreffende dieser Verfolgung - unabhängig davon, welche politischen Ziele und Meinungen er hat - nur in der von ihm nachgesuchten Weise entziehen kann. Das kann in den von mir genannten Fällen offensichtlich nur durch die Ausreise in die Bundesrepublik geschehen.
Ich will darüber hinaus nicht verschweigen, daß man sicher erwarten kann, daß diejenigen, die als Endziel den Kommunismus haben, von hier aus die Weiterreise in solche Länder suchen werden, wo ihre Vorstellungen schon weitgehend verwirklicht sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lambinus.
lambinus (NA), 1973-12-12:
Herr Minister, teilen Sie meine Meinung, daß es sich bei den chilenischen Kommunisten und sogenannten linksradikalen Sozialisten in erster Linie um Menschen handelt, deren Leben in akuter Gefahr ist, und daß für diese Menschen nicht nur Art. 16 Abs. 2 Satz 2 unseres Grundgesetzes, sondern auch und insbesondere das Gebot der christlichen Nächstenliebe gilt?
jaeger (vizepräsident), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter Volmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordenten Dr. Schäfer?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, ich hatte schon zum Ausdruck gebracht, daß sich die Bundesregierung in dieser Frage von humanitären Erwägungen leiten läßt und daß es für sie auf die Frage ankommt, ob sich der Betreffende nur auf diese Weise der politischen Verfolgung entziehen kann.
sperling (NA), 1973-12-12:
Herr Minister, werden die praktizierenden Terroristen, die zur Zeit an der Spitze des chilenischen Staates stehen und garantiert Gesetzes- und Verfassungsbruch betrieben haben und jegliches Gebot der Humanität verletzen, im Falle einer Einreise zumindest den gleichen Überprüfungen unterworfen werden wie die von ihnen Verfolgten?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, die Einreiseprüfungsgrundsätze der Bundesregierung sind in allen Fällen gleich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, diesen Flüchtlingen die Aufenthaltsgenehmigung wieder zuentziehen, wenn sie sich als Berufsrevoluzzer und als Agitatoren erweisen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, wenn es sich um eine Aufenthaltsgenehmigung handelt, ist das rechtlich möglich. Wenn die Betreffenden um Asyl nachsuchen und es bekommen, ist das nach unserem Asylrecht, das verfassungsrechtlich garantiert ist, nur unter ganz besonderen Bedingungen möglich. Auch hier wird sich die Bundesregierung ausschließlich an der Verfassung orientieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Ich rufe die Frage 20 der Abgeordneten Frau Eilers auf:
Hält es die Bundesregierung far gerechtfertigt, daß eine Kürzung des Kinderzuschlags auf die Hälfte gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes auch dann vorgenommen wird, wenn eine Beamtin zwar angibt, daß der Vater ihres nichtehelichen Kindes im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, ihn aber nicht benennt und auch nicht zivilrechtlich für den Kindesunterhalt in Anspruch nimmt und somit die andere Hälfte des Kinderzuschlags nicht zur Auszahlung gelangen kann, und erwägt die Bundesregierung eine Neuordnung der Kinderzuschläge in der Weise, daß der Mutter, die ihr Kind allein unterhält, auch der volle Kinderzuschlag zugute kommt?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Frau Kollegin, ich teile Ihre Auffassung, daß das geltende Recht in Fällen der von Ihnen angesprochenen Art nicht immer befriedigend ist. Je nach Lage des Einzelfalles kann sich hier ein Interessenkonflikt mit der durch Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützten Intimsphäre ,der öffentlich Bediensteten ergeben, wie ihn beispielsweise das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. September 1970 bei der Geltendmachung eines Beihilfeanspruchs einer Beamtin zu den Kosten der Geburt ihres nichtehelichen Kindes anerkannt hatte.
Diese Schwierigkeiten werden nicht mehr bestehen, Frau Kollegin, wenn die in § 43 Abs. 2 Nr. 5 vorgesehene Regelung des dem Bundeskabinett zugeleiteten und heute verabschiedeten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Kraft tritt, wonach eine Beamtin auf Antrag den vollen Kinderzuschlag erhält, wenn ihr die Sorge für das Kind allein zusteht. Da die Sorge für ein nichteheliches Kind allein der Mutter zusteht, müßte ihr mit dem Inkrafttreten der genannten Vorschrift auf Antrag der volle Kinderzuschlag gewährt werden.
Sollte der Fall, der Ihrer Anfrage zugrunde liegt, eine Beamtin des Bundes betreffen, darf ich bitten, mir Einzelheiten mitzuteilen, damit schon vor Inkrafttreten des Gesetzes entsprechend verfahren werden kann.
eilers (NA), 1973-12-12:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß dieser Mutter nicht erst auf Antrag das volle Kindergeld zugestanden werden sollte, sondern daß sie einen selbstverständlichen Rechtsanspruch auch ohne Antragstellung darauf haben sollte?
volmer (NA), 1973-12-12:
Bitte schön!
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Frau Kollegin, diesen Rechtsanspruch hat die Mutter natürlich, aber dem Gestaltungsrecht sollte nicht vorgegriffen werden. Es gibt sehr wohl Fälle, in denen die Mutter daran nicht interessiert ist, sondern in denen sie daran interessiert ist, daß etwa direkt dorthin gezahlt wird, wo sich das Kind aufhält. Ich glaube, 'daß mit der Gewährung des Antragsrechts, d. h. eines Bestimmungsrechts der Mutter, das von der Zustimmung keiner anderen Person abhängt, genau dem Rechnung getragen wird, was im Interesse der Mutter und des Kindes zugleich liegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Rollmann werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
'Die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Wende werden ebenfalls schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe dann die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Schreiber auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Initiativen der Gemeinden und Kreise zu unterstützen, die sich bereit erklärt haben, politische Flüchtlinge aus Chile aufzunehmen, und wenn ja, welcher Art wird diese Unterstützung sein?
genscher (bundesminister des innern), 1973-12-12:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung begrüßt 'die zahlreichen Initiativen der Gemeinden und Kreise, Personen aus Chile aufzunehmen. Sie sieht in dieser Bereitschaft zugleich die Anerkennung ihrer eigenen Bemühungen, dem betroffenen Personenkreis die Ausreise aus Chile und die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen und zu erleichtern.
Bereits in meiner Antwort auf eine Frage des Herrn Abgeordneten 'Marschall vom 29. November 1973 hatte ich darauf hingewiesen, daß für eine wirksame Hilfe in erster Linie die Länder zuständig sind.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ich habe hierzu am 29. November 1973 ausgeführt, daß über den Umfang von Hilfsmaßnahmen, abgesehen von der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder, erst entschieden werden kann, wenn die Vorfragen über die besonderen Hilfsmaßnahmen, also z. B. berufliche Zuordnung oder Kinderzahl, beantwortet werden können. Inzwischen haben einige Länder bereits Vorkehrungen für die Erstaufnahmen in Durchgangsheimen getroffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei aller Würdigung der Notwendigkeit, aktiv engagierte Links- oder Rechtsradikale vom öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland fernzuhalten, eine Bewerbung zur Übernahme in diesen Dienst nicht allein schon auf Grund einer vorübergehenden Mitgliedschaft im „Spartakus" an einer wissenschaftlichen Hochschule abgelehnt werden sollte?