Staak (NA), 1974-09-19:
Wissen Sie, die Arbeitnehmer haben sich in den darauffolgenden Wahlen eindeutig für diese Koalition entschieden und haben damit gesagt, wer ihre Interessen in diesem Lande vertreten soll.
Ich möchte Ihnen jetzt zu dem sozialen Fangnetz, das wir aufgebaut haben, etwas sagen: Da ist einmal das Konkursausfallgeld zu nennen, das der Bundesarbeitsminister hier schon erläutert hat, ferner das Heimarbeitsänderungsgesetz, in dem wir die Kündigungsfristen für 300 000 Heimarbeiter erheblich verlängert haben. Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, über das in diesem Hause Einvernehmen bestand, hätte bereits wirksam sein und zum Schutz der Heimarbeiter vor Arbeitslosigkeit beitragen können. Da jedoch die mit diesem Gesetz verknüpften Verbesserungen des Tarifvertragsrechts im Bundesrat auf Ihren Widerstand gestoßen sind, konnte es bisher leider nicht in Kraft treten.
({0})
Dafür tragen Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, die alleinige und volle Verantwortung.
Ein großer Teil der Arbeitslosen ist auch deshalb nur beschränkt vermittlungsfähig, weil er gesundheitlichen Schaden genommen hat. Wir haben die gesundheitlichen Risiken im Arbeitsleben abgebaut. Wir haben das Arbeitssicherheitsgesetz geschaffen, das die Arbeitgeber verpflichtet, Betriebsärzte und Arbeitssicherheitsfachkräfte zu bestellen. Die Arbeitsstättenverordnung und der Jugendarbeitsschutz werden diese Maßnahmen ergänzen.
({1}) Machen Sie sich darüber nicht lustig.
Ein älterer Arbeitnehmer, der gesundheitliche Beeinträchtigungen hat, ist nicht mehr einzusetzen. Wir haben deshalb in der Frage der älteren Arbeitnehmer versucht, eine ganze Reihe von Möglichkeiten zu schaffen. Ich erinnere an die flexible Altersgrenze. Sie ist von 320 000 Arbeitnehmern in Anspruch genommen worden. Wir haben Möglichkeiten geschaffen im Betriebsverfassungsgesetz, bei der betrieblichen Personalplanung - hier vor allen Dingen bei der Planung über den gegenwärtigen und den künftigen Personalbedarf - und bei der Aufstellung der Auswahlrichtlinien. Gerade diese betriebliche Personalplanung kann dazu beitragen, den Arbeitnehmern insbesondere bei technischen und organisaStaak ({2})
torischen Veränderungen im Betrieb eine ihrem Leistungsvermögen gerechte und gemäße Tätigkeit zu sichern. Ich muß allerdings zugeben, daß diese Möglichkeit von den Unternehmen bisher wenig und nur unzureichend genutzt wird.
An dieser Stelle müssen wir zu den Betriebsräten sagen, daß sie es sind, die die Situation in den Betrieben und Unternehmen jeden Tag neu aufrollen und versuchen, im Betrieb so viele Arbeitnehmer wie möglich in Beschäftigung zu halten. Daß die Personalplanung von den Unternehmungen noch nicht mehr aufgegriffen worden ist, um die Fähigkeiten, die die Arbeitnehmer im Betrieb erworben haben - auch die älteren -, auch einzusetzen, ist etwas, was ich sehr bedauere, worum wir uns aber alle gemeinsam noch sehr kümmern müssen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zur Situation der älteren Arbeitnehmer, aus der hervorgeht, daß sie nur noch mit einem Anteil von 20% - jetzt 13% - an der Arbeitslosenzahl beteiligt sind. Ihre Zahl ist zwar von 40 000 auf 60 000 gestiegen. Hier sind aber die Maßnahmen der Bundesregierung zur Absicherung ihres Besitzstandes zweifellos wirksam geworden.
Ebenfalls zu nennen sind das Arbeitssicherheitsund das Schwerbehindertengesetz. Ferner sind die Bemühungen der Tarifpartner zu nennen. Diese haben zum Schutz der älteren Arbeitnehmer, z. B. durch Rationalisierungsabkommen für 9 Millionen Arbeitnehmer, Sicherheiten geschaffen, die wirklich wirksam geworden sind. Die Bundesregierung hat in dem Zusammenhang angekündigt, daß der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer noch verbessert werden kann. Wir würden das sehr begrüßen.
Meine Damen und Herren, wir sind der Bundesregierung dankbar, daß sie dieses ungeschminkte Bild der Lage am Arbeitsmarkt gegeben hat. Wir haben gerne die Gelegenheit genommen, die Basis der arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten hier im einzelnen darzustellen. Diese Offenheit hilft den Arbeitnehmern, sich zu entscheiden und sich auf veränderte Situationen vorzubereiten, die im strukturellen Bereich auf sie zukommen. Sie brauchen diese Entscheidungshilfen, weil sie ja kaum weniger intelligent sind als ihre Vertreter hier im Bundestag. Weil sie maßvoll und vernünftig ihre Situation einschätzen, ist es zu dieser sozialen Ausgewogenheit in unserem Lande gekommen, die uns auch hohe Aufträge für unsere Exportwirtschaft sichert. Diese Auftragseingänge, die hier ebenfalls von der Opposition kritisiert worden sind, weil sie zu einer Kopflastigkeit im Export führe sind auch darauf zurückzuführen, daß in Deutschland die Arbeit ohne Störungen gemacht wird, daß sich die Arbeitnehmer hier nicht ständig im Streik befinden, sondern ihre Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern in geordneten Bahnen führen.
Ich will zum Schluß an die Regierungserklärung erinnern, die ebenfalls ganz nüchtern von den Fakten ausgegangen ist. Dort heißt es:
Wir werden uns wie bisher anstrengen, den
hohen Beschäftigungsstand zu erhalten. ... Unsere Arbeitsplätze sind sicher, unsere Löhne können sich sehen lassen, und bei uns ist der Arbeitsfriede gewahrt. Dabei gehen die Leistungen der Arbeiter und der Angestellten und die Leistungen der Gewerkschaften weit über das Materielle hinaus. Wenn die Demokratie in diesem Lande gefestigt ist, so verdanken wir dies ganz wesentlich der Tatsache, daß die Arbeitnehmer zu dieser zweiten deutschen Republik stehen. Nur solange dies so bleibt, bleibt die Demokratie stabil.
Reformpolitik ist von dieser Regierung mit wirtschaftlichem Wachstum in Einklang gebracht worden. Die Schwierigkeiten, die wir in einzelnen Bereichen haben, sind dargestellt. Ich glaube, daß wir der Regierung insgesamt nur wünschen können, daß sie konzentriert weiterarbeit und an dem Konzept festhält, das sie hier dargelegt hat. Nach Ihren Konzepten, meine Damen und Herren von der Opposition, können wir uns leider nicht richten; wir haben schmerzliche Erfahrungen damit gemacht.
({3})