Kohl (NA), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren! Wir haben bereits bei der Verabschiedung des Feststellungsgesetzes auf die Unmöglichkeit hingewiesen, die sogenannten Ostschäden in das Gesetz mit aufzunehmen, und auch damals die Streichung beantragt. Bei dem Feststellungsgesetz begründeten wir unsere damalige Haltung mit der sozialen Unmöglichkeit, einen Begriff in das Gesetz einzubauen, der eigentlich in ein solches Gesetz gar nicht hineingehört. Herr Dr. Nöll von der Nahmer war damals der Begründer des Antrags, und soweit ich mich entsinnen kann, hat er auch im Ausschuß diese Auffassung vertreten. Er hat sinngemäß ausgeführt, daß eine ganze Reihe von Aktienbesitzern, die ihren ständigen Wohnsitz in Westdeutschland haben, durch den Ausgang des Krieges im Osten geschädigt worden sind und deswegen einen Anspruch auf Entschädigung aus dem Lastenausgleich erhalten müssen.
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Die Kreise, um die es sich dabei handelt, sitzen zum übergroßen Teil - und auch hier kann ich mich auf die Ausführungen des Herrn Dr. Nöll von der Nahmer in seiner Begründung stützen - in der Schwerindustrie an der Ruhr und haben in den früheren Jahrzehnten auf Grund ihrer geschäftlichen Transaktionen in den Ostgebieten Werte und Fabriken erworben, die ihnen als sogenannte Verzahnung mit ihrem im Westen befindlichen Besitz notwendig erschienen. Der § 11 spricht ausdrücklich davon, daß es sich hier zum überwiegenden Teil um eine Entschädigungszahlung handelt, die durch , Vermögensentziehung oder als Kriegssachschaden entstanden ist. Hinzu kommt, daß die Frage der Vermögensentziehung in diesen Gebieten - und ich glaube, darauf sollte man besonderen Wert legen, um die Unmöglichkeit dieses Paragraphen unter Beweis zu stellen - in ihrer Regelung nur einem kommenden Friedensvertrag vorbehalten bleiben kann und rein sachlich schon deshalb aus dem Rahmen des Lastenausgleichs überhaupt herausfällt. Nicht uninteressant wäre es, auf die Forderungen der gewerblichen Wirtschaft hinzuweisen, die sich auf die in § 11 festgelegten Ostschäden stützen und die darüber
hinaus auch noch die Entschädigung ihrer Auslandschäden haben wollen, die eine Entschädigung für die Schäden haben wollen die sie in der Deut- schen Demokratischen Republik durch Enteignung erlitten haben. Diese Forderungen wünscht man so, wie sie lauten, ebenfalls eindeutig in den Lastenausgleich einzubauen.
Man muß deshalb mit aller Deutlichkeit bei der Behandlung des § 11 herausstellen: Die D-Mark-Eröffnungsbilanzen haben eindeutig erwiesen, daß die großen Aktiengesellschaften, die nach § 11 für Verluste in den Ostgebieten - soweit sie dort Besitz hatten - entschädigt werden sollen, durch .das Währungsgesetz nicht ärmer geworden sind. Herr Kollege Kunze hat in seinem allgemeinen Bericht schon nachzuweisen versucht, daß gerade die Ergebnisse der DMark-Eröffnungsbilanzen eindeutig eine Schmälerung des Besitzes nachgewiesen haben. Wir werden im Laufe der Debatte noch Gelegenheit haben, auf diese Frage weiter einzugehen und den Gegenbeweis dafür zu erbringen. Das Vermögen - das kann man bereits heute feststellen - dieser Kreise blieb zum überwiegenden Teil ganz erhalten und nur zum kleineren Teil erfuhr es Abwertungen, die im Verhältnis zu den abgewerteten Geldern der Sparer als geringfügig zu bezeichnen sind. Kriegs- und Währungsgewinne konnten sich unangefochten über die Währungsreform hinüberretten. Wird dieser § 11 so, wie er sich in der Vorlage befindet, angenommen, so bedeutet das eine Belohnung für die Währungsgewinnler. Sie schaffen damit keinen Lastenausgleich für die wirklich Geschädigten, sondern einen Lastenausgleich für die Gewinner in diesem Krieg.