Julia Verlinden (NA), 2015-05-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Fracking ist riskant für Umwelt und
Gesundheit, und es ist nicht nötig, wie wir hier heute
schon mehrfach gehört haben.

({0})

Trotzdem will die Bundesregierung es erlauben. Fracking bedeutet Gift in den Böden, Gift im Wasser und
Gift für die Atmosphäre. Sie kennen die Berichte aus
den USA über Erdbeben, entweichendes Methan und
verdrecktes Wasser. Das sind Probleme des fossilen Zeitalters. Diese Epoche müssen wir schnellstmöglich beenden.

({1})

Das können wir, weil die Alternativen zur Verfügung
stehen. Fracking verstärkt die Klimakrise, anstatt sie aufzuhalten. Das zuzulassen, ist grob fahrlässig von der
Bundesregierung. Ja, wir brauchen schärfere Regeln für
die Rohstoffförderung. Ja, wir brauchen auch endlich
Regelungen bezüglich Fracking. Die bisherige Rechtsunsicherheit muss beendet werden - darüber sind wir
uns ja alle einig -; aber da endet auch schon die Einigkeit mit der Bundesregierung. Denn wir brauchen ein
Fracking-Verbot und kein Fracking-Erlaubnis-Paket.

({2})


Genau das ist es aber, was Sie, Frau Hendricks, gemeinsam mit Ihrem Kollegen Gabriel, der heute in der Debatte leider nicht reden möchte, planen. Selbst Sie, Frau
Hendricks, geben zu: Fracking ist kein Beitrag zur Energiewende. Wir brauchen es nicht. Für den Klimaschutz
bringt es uns nichts. Es ist riskant und hat in einer zukunftsfähigen, enkeltauglichen Energieversorgung nichts
verloren!

Anstatt Vorreiter für die Fracking-Technik in Europa
zu sein - eine Technik, die in eine Sackgasse führt -,
müssen wir in Deutschland überlegen, wie wir mittelfristig ohne Erdgas auskommen und in Innovationen für die
Energiewende investieren. Und darauf haben wir Grüne
sehr gute Antworten.

({3})

Dieses Jahr ist ganz entscheidend für den Klimaschutz weltweit. Es wäre ein fatales Signal, wenn
Deutschland ausgerechnet jetzt wieder einen Schritt
rückwärts macht, anstatt auf die Zukunft zu setzen. Denn
die Zukunft heißt: zuverlässige und umweltfreundliche
Energie.

({4})

Und der Weg dahin geht über erneuerbare Energien,
Energieeffizienz und Energiesparen.

Einige von Ihnen behaupten, Fracking würde in Zukunft nur noch in ganz wenigen Fällen möglich sein. Die
Satzkonstruktionen, die wir heute dazu schon hören
mussten, sind echt abenteuerlich. Sie sagen, der Gesetzentwurf sei doch quasi fast ein Verbot. Die Menschen
lassen sich aber nicht für dumm verkaufen!

({5})

Lediglich in ganz wenigen Gebieten wird Fracking zukünftig wirklich rechtssicher verboten sein. Wenn ich
ganz großzügig rechne, dann wird es in maximal einem
Drittel der Landesfläche verboten sein. Das heißt, Sie legen uns hier kein umfassendes Fracking-Verbots-Gesetz
vor, sondern höchstens ein Drittelverbotsgesetz.

({6})

In Ihrem Gesetzentwurf stehen Regeln, die nicht nur
gefährlich, sondern auch total absurd sind.

({7})

- Gerne! Nehmen wir zum Beispiel die 3 000-MeterGrenze. Warum soll Fracking in einer Tiefe von
2 999 Metern gefährlich sein - deswegen lieber nur Probebohrungen -, in einer Tiefe von 3 001 Metern aber
harmlos? Das ist doch total unlogisch!

({8})

Sogar den Einsatz von wassergefährdenden Chemikalien
erlauben Sie dort! Und warum gilt die 3 000-MeterGrenze eigentlich nicht für Erdöl-Fracking? Bisher hat
mir noch niemand eine überzeugende Antwort liefern
können. Ich weiß auch, warum. Es gibt nämlich keine logische Begründung für dieses Kuddelmuddel an Ausnahmen in Ihrem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren!

({9})

Ein echtes Verbot dieser Technik wäre konsequent. Das
würde dem Vorsorgeprinzip entsprechen.

Die Landesumwelt- und -energieminister haben im
Bundesrat deutlich gemacht, dass Fracking im Bergrecht
und im Wasserrecht verboten werden muss. Das ist die
richtige Regulierung für diese Technik - und nicht ein
vermurkstes Fracking-Erlaubnis-Gesetz voll mit Schlupflöchern!

({10})

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Beschlüsse der
Landesumweltminister aus dem Bundesrat aufnehmen.
Ich will, dass Sie wenigstens die Umweltanforderungen
an die Förderung von Erdgas und Erdöl auch bei der
frackfreien Rohstoffförderung verschärfen. Denn was
viele hier in der Debatte unterschlagen: Man kann Erdgas auch ohne Fracking-Technik fördern. Jawohl!

({11})

Das Fracking-Verbot wäre kein automatisches Ende der
Erdgasförderung in Deutschland. Es geht nur um die
eine Form der Erdgasförderung, um eine Form der Technik.

Wir sehen doch jetzt schon, wie viel bei der Erdgasförderung insgesamt schiefgehen kann: unkartierte Bohrschlammgruben, beschädigte Gebäude, undichte Rohrleitungen und eine ungeklärte Steigerung von Krebsfällen
in Niedersachsen. Ich sage Ihnen: Es reicht!

({12})

Und damit bin ich in bester Gesellschaft. Jawohl!
Denn mehr als 2 000 Kommunen in Deutschland sagen
Nein zum Fracking. Auch Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände kritisieren diesen Gesetzentwurf der
Bundesregierung. Über zwei Drittel der Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes meinen, dass Fracking von der
Bundesregierung verboten werden sollte. Kanzlerin
Merkel - heute leider nicht anwesend - regiert doch
sonst so gerne nach Meinungsumfragen.

({13})

Warum tut sie das an dieser Stelle nicht? Sie hätte die
Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands sicher hinter
sich. Ich sage Ihnen, warum sie das nicht tut: weil ihr die
Interessen der Erdgaslobby viel wichtiger sind. Und das
ist unverantwortlich!

({14})

Wir Grüne werden uns nicht damit abfinden, dass Sie
mit Ihrer Großen Koalition gegen die Mehrheit der Bevölkerung und gegen die Vernunft blind dem Willen der
Konzerne folgen. Ich erwarte von Ihnen, von den Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD, dass Sie jetzt endlich Farbe bekennen! Man kann nicht durch die Lande



ziehen und den Menschen im Wahlkreis erzählen, man
fände Fracking ja auch irgendwie nicht so gut, und dann
hier so ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz durchwinken!

({15})

Seien Sie ehrlich! Machen Sie Ihre Entscheidung
transparent! Nehmen Sie das nicht auf die leichte Schulter! Erklären Sie den Wählerinnen und Wählern, wofür
Sie wirklich stehen! Handeln Sie! Machen Sie mit uns
aus diesem Fracking-Erlaubnis-Paket ein echtes Fracking-Verbot!

Vielen Dank.

({16})