kühn (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige wenige Anmerkungen zur Familienpolitik machen, von der heute sowohl in der Rede des Herrn Kollegen Schellenberg als auch in den Ausführungen des Herrn Kollegen Mischnick schon kurz die Rede gewesen ist.
Sie werden verstehen, wenn die CDU/CSU-Fraktion die neuerlichen Einschnitte, die für den Familienlastenausgleich im zweiten Finanzsicherungsgesetz vorgesehen sind, mit besonderem Schmerz vermerkt; denn gerade die Fraktion der CDU/CSU hat in mehr als zehn Jahren die Konzeption des Familienlastenausgleichs entwickelt, weiterentwikkelt und hier wesentlich durchgesetzt. Dabei ist oft ein Mißverständnis darüber entstanden, aus welchen Gründen die CDU/CSU diese Familienpolitik so besonders in den Vordergrund gestellt hat - vermeintlich aus ideologischen Gründen. Ich glaube, wirsind uns heute alle darüber einig - und ich bin dem Herrn Kollegen Schellenberg sehr dankbar dafür, daß er das deutlich unterstrichen hat -, daß die endgültige und richtige Regelung eines gesunden Familienlastenausgleichs die beste Investition für die Zukunft und für die Sicherung der Erarbeitung des Sozialprodukts ist.
({0})
Ich hoffe, daß wir aus dieser Übereinstimmung, Herr Kollege Schellenberg, nun die Regierung gemeinsam bitten können, uns neue Konzeptionen vorzulegen, freilich Konzeptionen, die nicht unter den Schwierigkeiten stehen dürfen, die allerdings dieses Hausselber geschaffen hat. Ich spreche dabei von der Schwierigkeit, daß die Aufbringung der Mittel für den Familienlastenausgleich entgegen der ursprünglichen Konzeption unserer Gesetzgebung durch den Beschluß dieses Hauses allein und ausschließlich an den Haushalt gebunden worden ist. Was heute als Nachteil für die Entwicklung des
Familienlastenausgleichs zu beklagen ist, ist also nur die Konsequenz einer Entwicklung des Haushalts, die wir seinerzeit vorausgesagt haben.
({1})
Wenn wir hier gemeinsam neue Überlegungen anstellen, die im Grunde auf alte Erfahrungen zurückgreifen können, wenn wir zu der Überzeugung kommen, daß es unmöglich ist, den Familienlastenausgleich allein aus Haushaltsmitteln zu finanzieren, dann haben wir, glaube ich, schon einen Hinweis darauf gegeben, wie in der künftigen Konzeption eine Möglichkeit der Lösung gefunden werden kann.
Es ist gesagt worden, die Einsparungen durch das jetzt vorliegende Gesetz seien beim Familienhaushalt nur geringfügig. Man darf aber auch nicht übersehen, daß durch die Annahme dieses Gesetzes das Wiederaufleben jenes Ausbildungsbeihilfengesetzes endgültig und für alle Zeit ausgeschlossen wird, das von den Gegnern dieses Gesetzes - das läßt sich nicht verschweigen - draußen totgemacht worden ist. Man hat eine gute Sache mit einer schlechten und diffamierenden Bezeichnung madig und nicht mehr recht verständlich gemacht. Der Ausfall der Leistungen stellt für viele Familien eine Härte dar. Nichts ist für uns schwieriger, als Nachteile in der Ausbildung oder der Möglichkeit der Finanzierung der Ausbildung unserer Kinder wieder auszugleichen. Aus dieser Überzeugung sollten wir die Bundesregierung ermutigen, alsbald mit den Ländern darüber zu verhandeln, wie in einer irgendwie gearteten Gemeinschaftslösung ein echter Ersatz gefunden werden kann, um wieder die Mittel zur Verfügung zu stellen und die entstandene Lücke zu schließen.
Die Vorlage sieht vor, die Einsparungen dadurch herbeizuführen, daß in die Kindergeldgesetzgebung eine Einkommensgrenze eingeführt wird. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß das eine schlechte Regelung wäre. Nachdem wir bei allen anderen Sozialgebieten immer wieder erklärt haben, daß die Einführung von Einkommensgrenzen im Grunde genommen dem Wesen des sozialen Rechtsstaates widerspricht, sollten wir uns davor hüten, sie nun gerade beim Familienlastenausgleich einzuführen.
Wir haben deshalb zusammen mit unserem Koalitionspartner einen Vorschlag gemacht, in dem für die steigende Kinderzahl eine sinkende Belastung vorgesehen ist, so daß die notwendig werdenden Einsparungen wenigstens in einer Form und in einem Rahmen geschehen, die allzu großen Härten vermeiden.
Meine Damen und Herren, damit bin ich schon am Ende.
({2})