breidbach (NA), 1979-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bedauern eigentlich, daß die bisher geführte Debatte nicht das eigentliche Spektrum der Meinungsbildung innerhalb der SPD-Fraktion aufgezeigt hat. Die Debattenstrategie hat es ja verhindert, daß handfeste Kernenergiegegner wie die Kollegen Ueberhorst oder Dr. Schäfer das wahre Bild der SPD auch vor dem Deutschen Bundestag erkennbar werden ließen.
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Lassen Sie mich zum Abschluß noch zwei Bemerkungen machen. Die erste geht an Sie, Kollege Wolfram - ich meine das nicht polemisch; ich fasse mich kurz -: Wenn Sie über Energiesparen reden, bekomme ich immer ganz komische Gedanken, .wenn ich daran denke, wie Sie dies in der Praxis tun, wenn z. B. die Möglichkeit gegeben sein soll, daß man selber einmal mit gutem Beispiel vorangeht. Auf das berühmte Kuchenholerbeispiel möchte ich hier nicht näher eingehen
Herr Kollege Wolfram, Sie haben das gleiche getan wie der Kollege Reuschenbach. Sie wollten der CDU/CSU anhängen, daß sie letztlich die Ölschleusen aufgemacht und damit die deutsche Steinkohle in Gefahr gebracht hätte. Herr Ministerpräsident Stoltenberg hat dazu schon einiges gesagt. Sie bemühen sonst immer Herrn Dr. Deist als den großen Zeugen für den Erhalt der heimischen Steinkohle. Ich erlaube mir, Ihnen aus einem amtlichen Protokoll des Deutschen Bundestages vom 4. November 1959 vorzulesen, was Herr Dr. Deist zur Ölentwicklung gesagt hat. Er hat folgendes ausgeführt:
Aus der Entwicklung, die ich aufzeichnete, ist, glaube ich, folgendes deutlich zu erkennen. Es wäre eine völlig falsche Politik, die normale Entwicklung des Heizöls, so wie sie wirtschaftlich bedingt und gerechtfertigt ist, aufhalten zu wollen; denn Mineralöl, Heizöl ist ein billiger und leistungsfähiger Energieträger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies war damals die Auffassung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Es ist eine unerträgliche Geschichtsklitterung, wenn Sie heute so tun wollten, als hätteh Sie sich an der Ölpolitik der damaligen Zeit nicht beteiligt.
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Die Debatte hat eigentlich folgendes gezeigt. Erstens ist es der Bundesregierung - das gleiche gilt auch für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen - nicht gelungen, die von ihr propagierte Politik eines Vorrangs der Kohle auch praktisch zu untermauern. Wir haben bis zum heutigen Zeitpunkt keine klare Auskunft darüber erhalten, für wieviel Standorte von Kohlekraftwerken und auch Kernenergiekraftwerken sich die Bundesregierung in absehbarer Zeit einsetzen will.
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Zweitens. Der Kraftwerksbau, so wie er sich zur Zeit darstellt, hat ganz eindeutig gezeigt, da& wir uns praktisch in einem Quasi-Moratorium zum Nachteil auch des Einsatzes der heimischen Steinkohle befinden.
Drittens. Keiner der Debattenredner hat darlegen können - Herr Kollege Wolfram, Sie haben die theoretisch denkbare Fördermöglichkeit von 100 Millionen t SKE heimischer Steinkohle im Grunde genommen schon doppelt „verfüttert" mit all dem, was Sie im Hinblick auf Ölsubstitution und weiteren Ausbau des Kohleanteils bei der Stromerzeugung planen -,
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wie der Steinkohlebedarf etwa im Jahre 2000 in der Größenordnung von - die Größenordnung wird durch den Anteil der Kernenergie, aber auch durch die Substitution von Cl bedingt - zwischen 50 und

100 Millionen t SKE gedeckt werden soll. Sie haben sich hier sogar noch dagegen ausgesprochen, den Versuch zu unternehmen, die Importkohleschleusen weiter aufzumachen, obwohl jedermann, der et- was von der Sache versteht, definitiv weiß, daß nichts notwendiger ist, als die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß wir jetzt schrittweise im Laufe der nächsten zehn Jahre wenigstens 50 Millionen t Importkohle für die Bundesrepublik Deutschland erhalten.
({4}) - Etwa 50 Millionen t.
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Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU fordert, wie es dem Antrag, den wir vorgelegt haben, auch zu entnehmen ist, daß die Bundesregierung unverzüglich Aktivitäten zur Festlegung weiterer Kraftwerksstandorte entwickelt,
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daß schrittweise die Importkohlebegrenzung aufgehoben wird, daß eine Importkohlepolitik betrieben wird, die es den Kohleversorgungsunternehmen ermöglicht, die notwendigen langfristig zu vereinbarenden Verträge über die erforderlichen Einfuhrmengen für Steinkohle in absehbarer Zeit abzuschließen. Wir erwarten eine Ermunterung und eine entsprechende Unterstützung der einschlägigen Firmen, damit diese neue Kohlefelder auch im Ausland erschließen können. Wir erwarten eine Ermunterung im Hinblick auf den Erwerb deutscher Anteile an ausländischen Kohleförderungsstätten. Wir erwarten auch, daß die angekündigte Förderung von 100 Millionen t heimischer Steinkohle abgesichert wird.
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Wir gehen des weitern davon aus - dies soll mein Schlußwort sein -, daß das Problem der Kohlebeschaffung auch in der Kernenergie-Enquete-Kommission eindeutig untersucht wird, weil nur über die Frage des Anteils der Kohle letztlich auch feststellbar ist, wie hoch der Anteil der Kernenergie in der Zukunft sein muß. Wir halten es eben für notwendig, daß wir uns über diesen Anteil auch künftig realistisch unterhalten und nicht so tun, als benötigten wir Kernenergie in Zukunft nicht mehr und seien alle Probleme letztlich mit der Kohle zu lösen.
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