Marschewski (NA), 1987-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bachmaier, Sie können sich darauf verlassen: Wir werden streiten. Wir werden deswegen streiten, weil wir eine gute Rechtspolitik betreiben; denn die Rechtspolitik war ein Glanzstück dieser Koalition.
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- Sie können sich gleich zur Zwischenfrage melden. Ich werde alles beantworten, was Sie wollen.
Wir sind angetreten, dies zu wiederholen. Wir müssen dies tun; denn dies zeigen gerade die letzten Ereignisse bis hin zur Hafenstraße:
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Der Rechtsfrieden ist nur dann dauerhaft gesichert, wenn die Rechtsordnung im Bewußtsein der Bevölkerung verankert ist und verankert wird. An deren Grundüberzeugungen müssen sich Recht und Gesetz orientieren, sonst verursachen sie Unsicherheiten, Unfrieden, Konfrontation und Gewalt. Daher war
Hamburg kein Sieg des Rechts. Die faktische Anerkennung langjähriger rechtswidriger Zustände war eine Verbeugung vor denen, die Recht brechen, war eine Kapitulation vor den Rechtsbrechern.
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- Nein, nein, das Recht allein muß die Gewalt bleiben, die der Gewalt das Recht ganz und endgültig streitig macht. Gerade wir als Rechtspolitiker dürfen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß der Staat fähig und bereit ist, Übergriffe auf Leib und Leben und Eigentum abzuwehren und Gesetze, die verfassungsgemäß zustande gekommen sind, mit aller Entschlossenheit durchzusetzen.
Aber Zweifel - jetzt komme ich zu Ihnen auf der linken Seite - muß man an Ihnen, Herr Kollege Bachmaier und der SPD haben, einfach deswegen, weil ich mich mit Ihrem Verständnis von Rechtspolitik auseinandergesetzt habe. Da fordert zum Beispiel die „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen"
- ich zitiere - , Klassenrecht und Klassenjustiz müßten beseitigt werden.
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Ein anderer prominenter Sozialdemokrat begreift Recht als grundsätzliches Infragestellen gesellschaftlicher Strukturen.
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- Sie können gleich dazu Stellung beziehen. - Der Nürnberger Parteitag versteigt sich zu der Behauptung, das Demonstrationsrecht werde gefährdet durch Polizeiführungen, die sich in der Wahl der polizeilichen Mittel vergriffen
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und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzten.
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Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, welche Demonstrationen und welche Polizeibeamten meinen Sie denn eigentlich mit dieser Anklage?
Ich bin durchaus darüber im klaren: Auch die Berufung auf widerlegendes Tatsächliches - unbestrittene Zeitgeschichte nenne ich dies - trägt oft zu Mißverständnis unter Demokraten, zur Spaltung bei. Wie haben Sie noch im letzten Wahlkampf gesagt: Nicht spalten, sondern versöhnen!
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- Nicht spalten, sondern versöhnen! Ich teile Ihre Meinung. Aber, Herr Kollege, warum sagen Sie dann in Nürnberg, Konservative - und Sie meinten damit doch uns - neigten dazu, Gewalt zu provozieren, um den politischen Gegner leichter diffamieren zu können? Eine verletzende Aussage!
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Vielleicht ist das - ich konzediere - nur unüberlegte Folge des Wahlkampfgetümmels.
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Oder ist es doch intellektuelle Verwirrung einer
Rechtspolitik, bei der die Ideologie das Recht überlagert, einer Politik, von der Wassermann gefordert hat
- er gehört ja nicht zu uns, das wissen Sie; er hat ja für Sie da gearbeitet ({10})
daß nämlich - ich zitiere - „Schritt für Schritt der rechtliche Überbau unserer Gesellschaft durch eine den Bedürfnissen der Zeit Rechnung tragende Rechtspolitik den Basisveränderungen angepaßt werden müsse"?
Ich kenne die Herkunft dieser Begriffe, und ich gehe davon aus, sie sind wohl auch Ihnen bekannt. Aber dies ist nicht unsere Politik. Eine Politisierung und Ideologisierung des Rechts als Instrument der Gesellschaftsveränderung
({11}) schadet nur dem Rechtsbewußtsein.
Wir haben uns hier anders verhalten. Mit unseren klaren Aussagen zur Ehe und Familie, zum Wert menschlichen Lebens, zur Sicherung der Freiheit des einzelnen Bürgers und zur Gleichheit der Rechtsanwendung haben wir ein Terrain zurückgewonnen, das in den Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung weithin verlorenzugehen drohte.
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Wir werden in einem Fünf-Punkte-Programm - ich werde es Ihnen gleich vortragen, wenn Sie in Ruhe zuhören ({13})
beweisen, daß wir keine Reparaturkolonne sind, die im Troß einer orientierungslos dahinstolpernden Gesellschaft bloß hinterherläuft, um Schadensfälle zu beheben. Recht hat eben, meine ich, keine nur nacheilende Funktion. Diese Koalition wird sich daher an den Schlüsselfragen dieser Zeit gestaltend zu beteiligen wissen.
Erstens. Die CDU/CSU und die FDP werden auf die neuen Herausforderungen der Fortpflanzungsmedizin Entscheidungen anbieten, die der Menschenwürde, dem Schutz des Lebens, Ehe und Familie und dem Kindeswohl entsprechen. Wir werden natürlich auch auf das eingehen, was Sie, Frau Kollegin, neulich in einer Pressekonferenz etwas polemisch gesagt haben.
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- Vielleicht stimmen Sie gleich meinen Grundsätzen zu. Ich werde noch ein wenig darüber ausführen.
Zweitens. Wir werden das von Gewalttätern bedrohte Recht auf friedliche Demonstrationen gewährleisten und den Terrorismus wirksam bekämpfen.
Drittens. Unsere herausragende Umweltpolitik
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werden wir durch die Aufnahme eines Staatsziels Umweltschutz
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- hören Sie zu - grundgesetzlich sichern. ({17})
- Da darf doch keine Hektik Platz greifen. Entscheidend ist doch: Wir betreiben Rechtspolitik mit Blick über den Tag hinaus. Effekthascherei und ähnliches dürfen doch bei uns überhaupt keinen Platz haben.
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Viertens - verehrte Kollegin, da stimmen Sie sicherlich auch zu - : Wir werden die Bürgerrechte stärken,
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sowohl gegen öffentliche als auch gegen private Eingriffe.
Wir werden fünftens, Herr Kollege Bachmaier, der Sozialen Marktwirtschaft geeignete Rahmenbedingungen für ihre weitere Entfaltung setzen, die auch dem Schutzbedürfnis des schwächeren Marktteilnehmers Rechnung tragen.
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Meine Damen und Herren, zum ersten Programmpunkt: Die wissenschaftlich-technische Entwicklung hat durch die Fortpflanzungsmedizin neue Handlungsmöglichkeiten geschaffen. Das eröffnet Chancen und Risiken gleichermaßen. Es ist daher unsere Aufgabe, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu nutzen, wo er zum Wohl des Menschen eingesetzt werden kann. Und dabei kennen wir die Grenzen für das Selbstbestimmungsrecht und auch die Grenzen für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung.
Ich darf Ihnen sagen, welche Auffassung wir zu diesem wichtigen Problembereich besitzen.
Erstens. Menschliches Leben beginnt mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle, der sogenannten Konjugation. Es ist schutzwürdig und schutzbedürftig von diesem Zeitpunkt an.
Zweitens. Die künstliche Befruchtung ist nur vertretbar, um eine auf natürliche Weise nicht erreichbare Schwangerschaft herbeizuführen. Sie darf grundsätzlich nur in homologer Form stattfinden. Das heißt: Eizelle und Samenzelle stammen von den Ehepartnern. Eine Insemination bei Unverheirateten oder Alleinstehenden lehnen wir ab. Die Insemination post mortem, also die Verwendung von Samen eines Verstorbenen, ist zu untersagen.
Drittens. Es dürfen nur so viele Eizellen befruchtet werden, wie zur Herbeiführung einer Schwangerschaft unverzüglich übertragen werden. Die Befruchtung einer Eizelle zu experimentellen Zwecken ist mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Viertens. Der Mensch hat das Recht auf Kenntnis seiner blutsmäßigen Abstammung. Bei der Samenspende gilt die Ein-Spender-Regelung und das Entgeltverbot.
Fünftens. Die verschiedenen Formen der Ersatzmutterschaft - sprich: Leihmutterschaft - sind abzulehnen. Die Werbung hierfür ist strafbar.
Sechstens. Das sogenannte Klonen, also die asexuelle Herstellung gewissermaßen identischer Nachkommen, das Schaffen von Schimären und Hybriden wird unter Strafe gestellt.
Meine Damen und Herren, sehr verehrte Frau Kollegin Däubler-Gmelin, wir wissen, daß es erforderlich wird, Gesetzentwürfe anzubieten.
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Ich jedenfalls danke der Bundesregierung natürlich für das Embryonenschutzgesetz - das war ein Anfang - und natürlich auch für das Ersatzmuttervermittlungsverbot, das Frau Süssmuth anstrebt. Ich weiß, daß wir nach dem Werbe-Leihfall in Frankfurt natürlich gezwungen sind, zu handeln,
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und daß wir Lösungen brauchen; da sind wir sicherlich einer Meinung. Aber lassen Sie mich doch eines sagen, wie es - gestatten Sie - Fontane einmal formulierte: „Das ist ein weites Feld, Luise." Und Roman Herzog fügte zu Recht hinzu: „Vermint ist hier doch jeder halbe Meter." Meine Damen und Herren, ich glaube, darin werden wir eine große Übereinstimmung erzielen.
Meine Damen und Herren, ein paar Anmerkungen zum zweiten Bereich, zur Sicherung der Demonstrationsfreiheit. „Wer Gewalt verharmlost, baut Gewalthemmungen ab", so hat der Bundeskanzler dieser Tage zu Recht ausgeführt. Ist nicht die Auffassung der SPD-Fraktion, die ich gerade gehört habe, Herr Kollege Bachmaier, eine Strafbarkeit der Vermummung abzulehnen, doch irgendwie eine Verharmlosung - ich habe daran gedacht - der Geschehnisse der letzten Wochen?
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Denn es ist doch so: Die Vermummung ist - das hat die Praxis jetzt leider gezeigt - eine Vorstufe der Gewalt geworden. Sie gebiert Gewalt und wird dadurch zum kriminellen Unrecht. Meine Damen und Herren, wer in der Bundesrepublik Deutschland, dem freiesten Staat, den es auf deutschem Boden je gab, mit der freiheitlichsten Verfassung, die ein deutscher Staat je hatte, seine Meinung ausdrücken will, der kann sein Gesicht zeigen, der braucht keine Vermummung, den fordere ich auf, den Knüppel aus den Händen zu legen, meine Damen und Herren.