czaja (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung des Antrags erfordert einige begründende Worte.
Wiederholt ist in diesem Hause und in der Öffentlichkeit die „Verzerrung" der Mieten im sozialen Wohnungsbau - oft auch als „Fehlbelegung von Sozialwohnungen" gekennzeichnet - Gegenstand harter Kritik gewesen. Inzwischen sind sich, so glaube ich, alle Fraktionen einig, daß diese Situation nicht durch eine erzwungene Kündigung und die damit verbundene Unruhe am Wohnungsmarkt gelöst
*) Siehe Anlage 9
**) Siehe Anlage 10
werden kann. Aber ebenso sind sich wohl alle Fachleute und breite Kreise der Öffentlichkeit darin einig, daß bei Belassung der Familien mit erheblich höherem als dem für soziale Wohnungen zugelassenem Einkommen in diesen Wohnungen den Begüterten dann eine höhere Verzinsung für die aufgenommenen Darlehen zugemutet werden kann und zugemutet werden muß, während dies den Schwächeren durch das Wohngeld abgenommen wird. Wir haben soeben in zweiter und dritter Lesung die Entscheidung getroffen, daß das Wohngeld unverändert bleibt. Um so mehr ist es notwendig, diesen „inneren Lastenausgleich", so möchte ich es einmal nennen, zwischen den ausreichend mit einer Wohnung Versorgten - oft zu recht billigen Mieten - und den Unversorgten und unzureichend Versorgten durchzuführen.
Während sich das Wachstum der Wirtschaft, der Löhne, der Renten und des Familieneinkommens zum Teil dynamisch gestaltet hat, ist die Subvention der Wohnung über zinsgünstige Darlehen bezüglich eines Kernteils dieser Subvention, nämlich der Senkung der Annuität, in vielen Fällen auf dem Stand zur Zeit der Bezugsfertigkeit der Wohnung in etwa eingefroren. Daß sich dadurch unnötige und ungerechte Vorteile für diejenigen ergeben, auf die die öffentliche Subvention vor vier bis acht Jahren gemünzt war, ist selbstverständlich, und es bedarf hier des Ausgleichs.
Meine Damen und Herren, die Lage des Haushalts, aber auch der Wohnungsbaufinanzierung gebieten ein rasches Handeln in dieser Frage. Baugewerbe und Bauindustrie einschließlich des gesamten kleinen und mittleren Gewerbes und Handwerks, das zum Bauwesen beiträgt, brauchten zwar einen, inzwischen eingetretenen, Stopp in der Preissteigerung und in der arbeitsmäßigen Überforderung. Aber ebensowenig wie der Haushalt, das Steueraufkommen und die gesamte Volkswirtschaft können diese Bereiche einen tiefen rezessiven Einbruch auf diesem Sektor und im Inlandsmarkt vertragen. Diese Tatsache ebenso wie die Lage der wohnungsmäßig Unversorgten und Unterversorgten machen den Ausgleich und die Selbsthilfe notwendig.
Die politische Ehrlichkeit, aber auch die Notwendigkeit, in den wichtigen Fragen des Wohnungswesens das sachlich Notwendige gemeinsam zu tun, gebieten eindeutig, auch darauf hinzuweisen, daß diese von allen Fachkundigen als notwendig erachtete Maßnahme bereits durch den früheren Wohnungsbauminister, Herrn Dr. Bucher, vorbereitet und fast entscheidungsreif gemacht wurde. Ebenso gebietet es die Pflicht zur Offenheit, zu sagen, daß der Gesetzentwurf der SPD, genannt „Drittes Wohnungsbaugesetz", der im vorigen Bundestag nicht zur Verabschiedung kam, einen progressiven Zinssatz für öffentliche Mittel vorsah, eine Maßnahme, die ich hier schon damals trotz mancher Kritik an dem Entwurf öffentlich gebilligt habe.
Meine Damen und Herren, bei diesem inneren Ausgleich der durch die Wohnung verursachten Belastung wird natürlich der unterschiedliche Wohnwert der Wohnungen die Festsetzung einer gleichen
Miethöhe verbieten. Dieser falsche Ausgleich wird aber durch den vorliegenden Entwurf nicht gefördert. Der neue Finanzminister und der neue Wohnungsbauminister müssen und sollen ganz klar wissen, daß sie in dieser Frage, die auch die Finanzierung des Wohnungsbaus entscheidend betrifft, eine breite Unterstützung in diesem Hohen Hause für die notwendigen Maßnahmen haben.
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Wer diesem durch die Annahme der Entschließung seine Stimme gibt, dient ebenso dem gerecht Vertretbaren wie dem sachlich Notwendigen. Ich bitte Sie um Zustimmung.
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