Konstantin Notz (NA), 2010-09-30:

Nach Ansicht der Kommission gibt es bislang keinen
funktionierenden Binnenmarkt bei Dienstleistungen im
Zusammenhang mit E-Geld in Europa. Aus diesem
Grund hat die Kommission beschlossen, die diesbezügliche Richtlinie aus dem Jahr 2000 aufzuheben und diese
durch eine neue, zweite Richtlinie zu ersetzen. Mit ihrer
Hilfe sollen bestehende Marktzutrittsbeschränkungen
beseitigt, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Zahlungsdienstleister erreicht und ein einheitlicher aufsichtsrechtlicher Rahmen für E-Geld-Institute geschaffen werden.

Der uns heute zur Beratung vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nach eigenen Aussagen
eine 1:1-Umsetzung der Vorgaben der europäischen
Ebene, die meine Fraktion grundsätzlich begrüßt. Dennoch haben wir gewisse Bedenken, die ich ihnen im Folgenden darstellen will.

Bezüglich der Schaffung eines einheitlichen und
vor allem effizienten aufsichtsrechtlichen Rahmens für
E-Geld-Institute ist meine Fraktion, gerade vor dem
Hintergrund, dass die Bundesregierung selbst davon
ausgeht, dass es im Zuge der gewährten Erleichterungen
bei der Neugründung von E-Geld-Instituten auch tatsächlich zu etlichen Neugründungen kommen wird, wodurch der Arbeitsaufwand für die Kontrollbehörden in
Zukunft massiv steigen wird, skeptisch. Ein solcher effizienter aufsichtsrechtlicher Rahmen für E-Geld-Institute
muss jedoch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der heutigen, aber gerade auch der
zukünftigen Bedeutung von E-Geld-Instituten unbedingt
konsequent durchgesetzt werden. Aus den datenschutzrechtlichen Mankos derzeit bestehender Zahlsysteme,
die oftmals höchst problematische AGBs aufweisen, in
denen unter anderem die Weitergabe von persönlichen
Informationen an dritte Stellen vorbehalten wird, sollten
wir lernen.

Gleichzeitig bietet die erleichterte Gründung europäischer E-Geld-Institute die Chance, den derzeit zu beobachtenden Zustand, dass Anbieter von E-Geld-Instituten oftmals in den USA ansässig sind und nur allzu
gerne auf die dortigen, laschen Datenschutzbestimmungen verweisen, die US-Behörden weitreichende Zugriffsbefugnisse auf gespeicherte Datenbestände genehmigen, abzumildern und europäische, sich hoffentlich dann
höheren Datenschutzstandards verpflichtet fühlende Institute bei ihrem Aufbau zu unterstützen. Insbesondere
im hochsensiblen Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs muss zukünftig sichergestellt sein, dass datenschutzrechtlich höchsten Anforderungen Genüge getan
wird. Das Vorhaben der Bundesregierung, angesichts
der heutigen, aber gerade auch der zukünftigen Bedeutung von E-Geld-Instituten und den ihnen eigenen spezifischen Anforderungen hier einen eigenen Institutstypus
zu schaffen, ist daher richtig.

Mindestens genauso wichtig ist jedoch die Aufsicht
über die Institute. Nicht ganz zu Unrecht geht die Bundesregierung in dem nun von ihr vorgelegtem Gesetzentwurf davon aus, dass es für die Aufsichtsbehörde bereits
auf kurze Sicht zu einer Mehrbelastung komme, vor allem was den Anwendungsbereich des neuen Gesetzes für
Unternehmen, von denen zu vermuten sei, dass sie die
Grenze der sachlichen Bereichsausnahmen auszureizen
suchen oder gar mit dem Gedanken spielen, diese zu
überschreiten, angehe. Meine Fraktion hofft, die Bundesregierung war sich hier bewusst, welcher Arbeitsaufwand hier zukünftig auf die Kontrollbehörde zukommt.

Zwar ist es richtig, einheitliche Regelungen für die
Gründung von E-Geld-Instituten zu definieren. Dies darf
jedoch nicht dazu führen, dass es durch eine allzu willZu Protokoll gegebene Reden



fährige Ausgestaltung des Aufsichtsregimes zu für die
Verbraucherinnen und Verbraucher nicht hinnehmbaren Risiken kommt und dem mit dem Geschäftsmodell
E-Geld verbundenen, spezifischen Risiken, vor allem im
Bereich des Datenschutzes und des Schutzes des Rechts
auf informationelle Selbstbestimmung, nicht in adäquater Art und Weise Rechnung getragen wird. Die neuen,
in vielerlei Hinsicht erleichterten Bestimmungen für die
Gründung von E-Kreditinstituten und eine damit einhergehende anzunehmende Neugründungswelle, die zweifellos für die europäischen Binnenwirtschaft von Nutzen
sein könnte, dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass es
durch eine zu hohe Arbeitsbelastung für die Aufsichtsbehörden zu einer qualitativen Absenkung der aufsichtsrechtlichen Kontrollen kommt.

Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt ansprechen: Das in der nun vorgelegten Richtlinie der EU erwähnte „E-Geld“ tritt heute vor allem in zwei Formen
auf. Erstens als ein auf einer Bankkarte mithilfe eines
Chips gespeicherter Betrag zur Begleichung von Kleinbeträgen. Diese Funktion findet sich heute auf praktisch
jeder Geldkarte, zweitens im Verkehr über die eben bereits beschriebenen E-Geld-Institute. Laut Richtliniendefinition ist es deren Aufgabe als Zahlungsdienstleister
geldwerte Einheiten gegen Vorauszahlung bereitzustellen, welche dann später wiederum für Zahlungen verwendet werden können, weil sie von Dritten akzeptiert
werden. Statt einer direkten Überweisung von einem
Kunden zu einem Händler geschieht die Transaktion
also zwischen „Plattform-Händlern“. Da dies für Kunden zweifellos viele Vorteile bietet, zum Beispiel den,
dass ein grenzüberschreitender Handel erleichtert wird,
ist diese Form der Bezahlung bereits heute weit verbreitet.

Im Grunde genommen handelt es sich hier um nichts
anderes als um ein auf Vertrauen basierendes Gutscheinsystem für die digitale Welt. Die Zusicherung des
Vertrauens wiederum - sowohl das zwischen den einzelnen Plattformen untereinander, als auch das zwischen
Verbraucher und Plattform - wird durch Verträge zugesichert. Ein solcher Vertragsabschluss kann, muss aber
nicht rechtlich unausweichlich sein.

Während wir bei der Bezahlung mit Geld, aber eben
auch mit E-Geld in der realen Welt durchaus anonym bezahlen können, ist dies bislang beim Bezahlen im Netz
nicht möglich. Warum eigentlich nicht?

Meines Erachtens nach müssen wir auch verstärkt
darüber nachdenken, wie wir im Netz überall dort, wo es
nicht zwingend erforderlich ist, den jeweiligen Vertragspartner zu identifizieren, Angebote schaffen, um zukünftig auch ein anonymisiertes Bezahlen im Netz zu ermöglichen. Im Übrigen fordert uns die derzeit bestehende
Gesetzeslage ausdrücklich auf, beispielsweise durch
eine Rechtspflicht zur Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung bei der Ausgestaltung von Verfahren wie sie
im § 3 a des Bundesdatenschutzgesetzes vorgesehen ist.

Es ist daher nur folgerichtig, auch im Bereich des
E-Geldes im Sinne einer erhöhten Datensparsamkeit
und der Ermöglichung des Selbstdatenschutzes durch
die Verbraucherinnen und Verbraucher gezielt Techniken der Anonymisierung zu fördern. So würde es uns
eventuell auch gelingen, den im ersten Teil meiner Rede
zur Sprache gebrachten Aufwand für die Kontrollbehörden zu senken.