Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-04-01:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Wenn es eine gesellschaftspolitische
Aufgabe gibt, die wir vor allen anderen zu lösen haben,
dann ist es die, für alle jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung zu gewährleisten.

({0})

Nur so gewinnen wir die jungen Menschen für unsere
Gesellschaft und nur so können wir auch sicherstellen,
dass wir in zehn, 20 Jahren Menschen haben, die bereit
sind, für dieses Land, für diese Gesellschaft zu arbeiten,
Wohlstand zu sichern und eine Zukunftsperspektive zu
schaffen.

({1})

Wir haben ein Ziel: Wir wollen erreichen, dass kein
junger Mensch von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit
geschickt wird,

({2})

dass keinem jungen Menschen die Türe vor der Nase zugeknallt wird, statt dass ihm Zukunftschancen eröffnet
werden. Herr Merz, dazu habe ich von Ihnen kein einziges Wort gehört.

({3})

Zu allem Nein zu sagen,

({4})

aber mit keinem einzigen Wort zu erläutern, wie Sie erreichen wollen, dass alle Jugendlichen eine Ausbildung
erhalten, das ist zu billig.

({5})

Eine qualifizierte Ausbildung sicherzustellen ist auch
deshalb eine der wichtigsten politischen Aufgaben, weil
sich Unternehmen nur mit gut ausgebildeten Menschen
im internationalen Wettbewerb behaupten können. Das
ist unsere große Stärke, unser Vorteil gegenüber anderen
Volkswirtschaften.

({6})

Qualifizierte Menschen sind die Innovationskraft unseres Landes. Das muss man begreifen.

({7})

Es gibt in diesem Land viele Unternehmen - ich habe
viele besucht und kennen gelernt -, in denen Unternehmer mit ganz hohem persönlichem Engagement hervorragend ausbilden,

({8})

sich jedes Jahr einbringen, damit ausgebildet wird, damit
junge Leute eine Zukunftschance haben. Diese Unternehmen entziehen sich eben nicht ihrer Verantwortung.

({9})

Diese Unternehmen sollen für ihre Leistung Anerkennung erhalten, auch finanzielle Anerkennung.

({10})

Das halte ich für einen richtigen Weg. Diese Unternehmen kommen ihrer Verantwortung nach und erhalten
deswegen eine entsprechende Unterstützung.

({11})

Für das Ausbildungsjahr 2003 haben wir zum vierten
Mal in Folge einen Rückgang der Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge feststellen müssen.

({12})

Wir sind wieder auf dem Stand des Jahres 1998. Sie haben damals die negative Entwicklung einfach hingenommen.

({13})

Ich sage ausdrücklich, dass ich diese Entwicklung für
problematisch halte. Inzwischen wird jede neunte Lehrstelle voll aus öffentlichen Mitteln finanziert.

({14})

Inzwischen gehen rund 10 Milliarden Euro aus Steuermitteln und aus Mitteln der BA in die berufliche Ausbildung. Offensichtlich ist das für Sie akzeptabel. Das ist
aber eine schleichende Verstaatlichung der beruflichen Bildung.

({15})


Diese schleichende Verstaatlichung halten wir für äußerst problematisch. Sie wollen sie ja offensichtlich;
dann müssen Sie aber auch Farbe bekennen:

({16})

Wollen Sie dies? - Dann muss man den Weg der Verstaatlichung der beruflichen Bildung mit allen Konsequenzen gehen. Ich habe aber dagegen größte Bedenken
und halte diesen Weg für falsch. Aber darüber kann man
streiten. Wenn Sie es wollen, dann müssen Sie es allerdings ehrlich sagen.

({17})

Eines geht nicht: zu allem Nein zu sagen und sich
nicht darum zu kümmern, wenn Tausende von Jugendlichen auf der Straße stehen und keine Perspektive haben.

({18})

Fast die Hälfte der Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bildet nicht mehr aus.

({19})

- Herr Merz, Sie haben jederzeit die Möglichkeit, hier zu
sagen, was Sie wollen. Tun Sie es endlich!

({20})

Machen Sie konkrete Vorschläge und lehnen Sie nicht
alles ab! Ich habe bis jetzt keinen einzigen konkreten
Vorschlag gehört.

({21})

Was Sie hier leisten, ist billige Politik.

({22})

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Fast die Hälfte
der Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern bildet nicht
aus.

({23})

Ich will aber auch ausdrücklich sagen, dass die andere
Hälfte - genau: 51 Prozent - hervorragend ausbildet und
in den allermeisten Fällen ihren Ausbildungsverpflichtungen nachkommt. Diese Leistung will ich ausdrücklich anerkennen.

({24})

Wenn sich in einem dualen System zu viele Unternehmen ihrer Ausbildungsverantwortung entziehen,
({25})

dann wird damit dem Ausbildungssystem die Existenzgrundlage entzogen. Dieses Problem kann man nicht
einfach ignorieren. Wir brauchen vielmehr Vorschläge,
wie wir es lösen können.

({26})

Die Koalitionsfraktionen haben heute den Entwurf für
ein Berufsausbildungssicherungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ich will hier nicht in die
Details gehen. Ich will aber eine Anmerkung zu der
Frage der Rechtmäßigkeit machen. Herr Merz, man
sollte sich nicht auf Gerüchte verlassen, sondern man
sollte sich mit Fakten und Tatsachen auseinander setzen.
Das ist vernünftig.

({27})

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von
1980 eindeutig bestätigt, dass der Bund die Kompetenz
für diesen Bereich hat.

({28})

Das ist im Übrigen auch die Auffassung des Bundesjustizministeriums.

({29})

Ich will noch auf zwei entscheidende Punkte in dem
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hinweisen.

({30})

Erstens. Die Wirtschaft hat es selber in der Hand.
Die im Gesetzentwurf der Koalition vorgesehene Ausbildungsplatzumlage wird nicht ausgelöst und darf auch
nicht ausgelöst werden - das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt -, wenn es Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl gibt.

({31})

Wie gesagt: Die Wirtschaft hat es selber in der Hand.
Wenn sie ihrer Verantwortung nachkommt - ich hoffe
und wünsche mir dies - und Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl schafft, dann wird die Ausbildungsplatzumlage nicht ausgelöst. So sieht es der Gesetzentwurf
vor. Das ist auch richtig; denn die Verantwortung für die
berufliche Ausbildung liegt aufseiten der Wirtschaft. Da
gehört sie hin und da muss sie auch bleiben.

({32})

Zweitens. In dem Gesetzentwurf wird ausdrücklich
festgestellt, dass die Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze - ich sage: absoluten - Vorrang hat. Denn
wir wollen eben keine Verstaatlichung der beruflichen
Ausbildung. Es darf auch keine Verlagerung in außerbetriebliche Ausbildung geben. Diese gab es in den letzten
15 Jahren leider viel zu oft. Es geht also nicht, wie Sie es
sagen, um einen störenden Eingriff, sondern um eine
Stärkung des dualen Systems. Das ist die Zielsetzung.

({33})

Ich will ganz kurz auf einen weiteren Gesichtspunkt
eingehen, der mir selber ein wichtiges Anliegen ist. Ich
bin nämlich der Auffassung, dass wir vor dem Hintergrund dieser Diskussion nicht die strukturellen Reformen in der Berufsausbildung aus den Augen verlieren
dürfen.

({34})

Die Bundesregierung wird alles dafür tun, dass die duale
Berufsausbildung ein Markenzeichen, ein Aushängeschild des deutschen Bildungssystems bleibt.

In diesem Zusammenhang möchte ich kursorisch einige Punkte nennen: Die Bundesregierung unterstützt
die Anstrengungen der Wirtschaft, ein ausreichendes
Ausbildungsplatzangebot zur Verfügung zu stellen, auch
weiterhin durch verbesserte Rahmenbedingungen und
finanzielle Hilfen.

({35})

Wir haben in den vergangenen Jahren durch unsere Maßnahmen eine ganze Menge erreicht.

({36})

Ich nenne die Unterstützung beim Aufbau von Ausbildungsverbünden, die inzwischen besonders in den neuen
Bundesländern, aber auch in den alten eine große Rolle
spielen.

({37})

Ich nenne das Programm STARegio, das aufseiten der
Wirtschaft auf großes Interesse stößt. Auch den Einsatz
von Ausbildungsplatzentwicklern, der von der Wirtschaft gewollt wird, unterstützen wir. Ich nenne die Modernisierung der Berufe. Inzwischen haben wir mehr als
die Hälfte der gängigen Berufe modernisiert. Ich nenne
auch besondere Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen Jugendlichen, die die Schulen mit sehr schlechten
schulischen Ergebnissen verlassen.

({38})
Da haben auch Sie in den von Ihrer Partei regierten Ländern eine Menge zu tun, um bessere Ergebnisse zu erreichen.

Ich nenne ausdrücklich die Novelle des BBiG, mit der
wir

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auf der einen Seite mehr Freiräume für die Betriebe
schaffen und auf der anderen Seite eine bessere Abstimmung und Passgenauigkeit zwischen den Anteilen der
Ausbildung in der Berufsschule und denen in den Betrieben erzielen wollen.

Kurz gesagt, unser Ziel ist es, die berufliche Ausbildung als ein Markenzeichen unseres Bildungssystems
und unserer Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Darüber
lohnt es sich zu streiten. Aber man muss dann auch Argumente und Vorschläge auf den Tisch legen.

Vielen Dank.

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