Christian Kühn (NA), 2016-06-10:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Heiko Maas,
ich finde es erst einmal schön, dass Sie zur Kernzeitdebatte hier im Plenum anwesend sind .

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Das ist in den letzten Wochen nicht bei allen Ministerinnen und Ministern so gewesen . Und jetzt möchte ich
nicht, dass Sie erschrecken; denn hier ist heute ja schon
Einiges passiert, was nicht alltäglich ist . Auch meine
Rede beginnt heute nicht alltäglich - zumindest in Zeiten
der Großen Koalition .

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Wo Sie sich ja in der Großen Koalition eher durch Gezänk und Streit auszeichnen,

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möchte ich Sie persönlich - nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses, sondern Sie persönlich - heute hier loben .

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Ich will Sie loben, weil Sie dieses Lob auch verdient haben - und das ist ernst gemeint -,

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weil Sie das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts
zwar langsam und sicherlich nicht in allen Detailregelungen in der Form, die man sich wünschen würde, aber
eben doch auf den Weg gebracht haben, und das ist ein
Fortschritt im Verbraucherschutz . Ich glaube, das muss
auch Opposition einmal anerkennen, dass diese Regierung zwar nicht alles und nicht vieles, aber manchmal ein
bisschen was ganz gut macht .

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Ich fände es schön, wenn auch der eine oder andere
Kollege aus der Union und auch der SPD jetzt hier klatschen würde, wenn die Opposition einmal etwas Positives über diese Regierung sagt .

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Und dennoch:

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Der politische Prozess zum Bauvertragsrecht war lang,
und das ist eigentlich symptomatisch, wie ich finde, für
die Themen Bauen und Wohnen, für das Thema Verbraucherschutz sowie das Thema Immobilien. Ich finde, bei
diesen Themen hat Ihre Regierung die Entdeckung der
Langsamkeit zu einem Prinzip gemacht . Diese Entdeckung der Langsamkeit, die Sie da sozusagen zelebrieren, haben Sie bühnenreif umgesetzt . Sie bewegen sich
einmal in die eine Richtung, dann wieder in die andere .

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Sie wanken hin und her, gehen ein bisschen vor, dann gibt
es eine Wortmeldung von Herrn Luczak zu irgendeinem
Thema, dann gibt es eine Pressemitteilung oder ein Positionspapier der SPD oder des SPD-Ministers . Aber an
sich kommen Sie eigentlich bei fast allen Themen nicht
richtig vorwärts . Sie sollten mit diesen Trippelschritten
vielleicht eher bei Let’s Dance auftreten, als vorzugeben,
dass Sie wirklich etwas für Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Weg bringen . Ich glaube, das muss man
an dieser Stelle schon auch festhalten .

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Darum hoffe ich jetzt inständig, dass mein Lob auch
etwas bewirkt, nämlich, dass Sie sich jetzt nicht beirren
lassen von denjenigen, die versuchen, dieses gute Verbraucherschutzgesetz, das zukünftige Eigentümerinnen
und Eigentümer in Deutschland schützen soll, zu durchlöchern, dass Sie das nicht verzögern und nicht auf die
lange Bank schieben, sodass es dann vielleicht doch
nicht mehr in dieser Legislaturperiode zustande kommt .
Bleiben Sie als Koalition hier standhaft, verfahren Sie
hier nicht nach Art von Let’s Dance, sondern halten Sie
Kurs - sowohl im parlamentarischen Verfahren als auch
in den Wortmeldungen in der Presse . Ich glaube, das
wäre ganz gut .

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich glaube, hier müssen Sie auch aufpassen . Sie dürfen sich hier,
auch wenn die Worte jetzt ganz schön klingen, nicht über
den Tisch ziehen lassen, wie das in der Vergangenheit
zum Beispiel bei der Mietpreisbremse

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oder bei anderen Gesetzen der Fall war .

Wir brauchen ein starkes Bauvertragsrecht . Bleiben Sie
deshalb auch hier standhaft!

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Ich habe nicht nur die heutige Debatte, sondern den
ganzen Prozess der Reform des Bauvertragsrechts so verstanden, dass sich eigentlich alle Experten einig sind: Es
ist ein gutes Gesetz, es bringt Klarheit und Schutz für
Verbraucher, und es schützt Handwerker vor Regressforderungen . Deswegen sollten wir es in einem schnellen
Verfahren einvernehmlich durch das Parlament bringen .

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2015 wurden in Deutschland Baugenehmigungen für
115 000 Ein- und Zweifamilienhäuser und 66 000 für Eigentumswohnungen erteilt . Und das ist - das ist heute
schon mehrfach hier gesagt worden - für viele Menschen
das Investment ihres Lebens . Ich glaube, hier braucht es
einen besonderen Schutz . Gerade in der derzeitigen Niedrigzinsphase, in einer Zeit, in der die Immobilienmärkte
überhitzt sind und das Bauen immer teurer wird, muss der
Staat einen besonderen Schutz vorsehen . Ich glaube, dass
wir das mit diesem Gesetz ein Stück weit hinbekommen .
Doch es fehlt noch relativ viel . Damit sind wir wieder bei
der Politik . Sie machen zwar einen kleinen Schritt nach
vorne, aber er hätte eigentlich viel größer sein müssen .

Die Aktivitäten von Bauträgern auf den überhitzten
Immobilienmärkten in Baden-Württemberg und anderswo zurzeit erinnern mich nicht an die soziale Marktwirtschaft;

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sie legen vielmehr eine Wildwestmanier an den Tag, bei
der auch Verbraucher über den Tisch gezogen werden .
Hier bedarf es endlich einer Änderung beim Bauträgerrecht . Wir brauchen ein eigenständiges Bauträgerrecht,
das Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland

Christian Kühn ({14})

effektiv schützt . Hier haben wir eine Gesetzeslücke, und
diese muss endlich geschlossen werden .

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Wenn wir über Eigentümer in Deutschland reden,
dann müssen wir auch diejenigen miteinbeziehen, die bereits eine Eigentumswohnung haben .

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Ich warte im Augenblick nicht nur darauf, dass wir das
Verfahren auf den Weg bringen, um Qualifizierungsvoraussetzungen für WEG-Verwalter festzulegen, sondern
auch darauf, dass endlich das WEG-Recht angepackt
wird . In einer Niedrigzinsphase mit überhitzten Märkten
muss es doch mehr Informationsrechte und mehr Transparenz geben, wenn man eine Eigentumswohnung als
Bestandsimmobilie kauft. All das findet nicht statt. Deswegen muss, glaube ich, auch beim WEG-Recht deutlich
nachgebessert werden .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie schütteln gerade den Kopf . Hier könnten Sie etwas für Eigentümer in Deutschland tun . Es reicht nicht, nur über die
Wiedereinführung der Eigenheimzulage zu philosophieren, sondern der Verbraucherschutz muss beim Thema
Eigentum endlich richtig durchdekliniert werden .

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Sie sollten hier nicht nur einen kleinen Schritt vorangehen, sondern wirklich einmal ein paar Schritte; denn das
ist absolut notwendig .

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Wenn wir über Verbraucherschutz bei den Themen
Wohnen und Immobilieneigentum reden, dann muss man
auf jeden Fall auch das Mietrecht miteinbeziehen . Gerade in einer Kernzeitdebatte gehört das dazu .

Mieterinnen und Mieter sind Verbraucher, und Mietrecht ist letztlich auch ein Recht, das Mieterinnen und
Mieter schützt, und damit auch Teil des Verbraucherschutzes . Wann kommt eigentlich die von Ihnen versprochene Reduzierung der Modernisierungsumlage, die Sie
im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen haben?
Wann kommt das endlich? Ich sehe es leider nicht . Die
Union blockiert das . Ich glaube, wenn man in Großstädten Wahlen gewinnen will, dann muss man sich auch
Gedanken darüber machen, wie man die Probleme der
Menschen dort aufgreift .

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Deswegen rate ich Ihnen: Machen Sie sich darüber Gedanken, wie Sie die Modernisierungsumlage so reformieren, dass niemand mehr von dieser asozialen Praxis
des Heraussanierens betroffen ist - weder in Berlin noch
anderswo!

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Nun zur Union: Ihr zentrales Wahlkampfversprechen
beim Thema Mieten und Wohnen in Deutschland war die
Mietpreisbremse .

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Die Kanzlerin selbst hat versprochen, dass sie die Mietsteigerungen in Deutschland bremsen wird . Die Studien zur Mietpreisbremse zeigen aber klar: Sie haben die
Mietpreisbremse verzögert und durchlöchert . Deswegen
funktioniert sie nicht .

Erinnern Sie sich an die Worte der Kanzlerin vom
Sommer 2013, dass sie die Mietsteigerungen in Deutschland bremsen will! Gehen Sie in einer zweiten Mietrechtsnovelle gemeinsam mit der SPD den Weg, endlich
zu einer funktionsfähigen Mietpreisbremse in Deutschland zu kommen . Dabei werden wir Sie unterstützen;
denn das brauchen wir, damit die Immobilienmärkte nicht weiter aus dem Ruder laufen und damit weder
zukünftige Eigentümer und Eigentümerinnen noch die
Mieterinnen und Mieter belastet werden .

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Ich hoffe, dass Sie bei dem vorliegenden Gesetz nicht
versagen . Es ist ein guter Anfang . Sie müssen jetzt standhaft bleiben . Ich hoffe, dass Sie das Prinzip der Langsamkeit, das Sie auszeichnet, und den Streit, für den Sie
stehen, beim Thema Bauen, Wohnen und Verbraucherschutz abstreifen können . Fangen Sie endlich an, zu handeln! Ich finde, der Druck ist enorm. Lösen Sie endlich
Ihr Versprechen bei den Verbrauchern und beim Mieterschutz ein! Dann gibt es vielleicht öfter ein Lob der Opposition, sowohl Applaus von der Linken als auch von
hier vorne am Rednerpult .

Danke schön .

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