Ottmar Schreiner (NA), 1996-10-10:
Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil Kollege Krüger mich kritisiert hat, ich hätte in unverantwortlicher Weise falsche Zahlen in die Welt gesetzt. Herr Kollege Krüger, ich habe heute morgen in meinem Beitrag in der Europadebatte darauf hingewiesen, daß dann, wenn es bei den Plänen der Bundesregierung bleibt, nämlich die Arbeitsmarktinstrumente in Ostdeutschland an das westdeutsche Niveau anzugleichen, und wenn die ökonomische Wertschöpfungskette in Ostdeutschland weiter einen eher pessimistischen Verlauf nimmt, in Ostdeutschland an die 300 000 Menschen jährlich zusätzlich arbeitslos werOttmar Schreiner
den, die bislang in Überbrückungsmaßnahmen tätig sind, so daß dann in einzelnen Regionen in Ostdeutschland die Arbeitslosigkeit an die 50 Prozent heranreichen kann. Das sind Aussagen von Sachverständigen in den Anhörungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den in Rede stehenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung gewesen.
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Nichts anderes habe ich gesagt. Es macht überhaupt keinen Sinn, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/ CSU müßten in ihrer Fraktion wie ein Mann stehen, um dieses Drama zu verhindern.
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Ich will bei dieser Gelegenheit ein Zweites ansprechen. Sie haben - wie ich finde, zu Recht - auf die Lohnstückkostenproblematik in Ostdeutschland hingewiesen, die tatsächlich besteht. Aber Sie haben mit keinem einzigen Satz gesagt, wie Sie diese Problematik auflösen wollen. Sie werden die Problematik nicht dadurch auflösen können, daß Sie die Löhne weiter absenken. Dann werden nämlich in Ostdeutschland, wo wir inzwischen ein dem westdeutschen angenähertes Preisniveau haben, Hungerlöhne gezahlt werden, von denen die Menschen sich nicht ernähren können.
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Das heißt, es kann nicht darum gehen, die Löhne abzusenken.
Ich versuche, Ihnen das an einem kleinen Beispiel deutlich zu machen: Ich war vorige Woche in der Nähe von Dresden in einer Maschinenbaufabrik,
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die seit 1835 besteht. Sie stellt Maschinen für Produktion von Schokolade her. Sie hat einen einzigen Konkurrenten, der in der Schweiz sitzt. Ich fragte die Firmenvertreter: Wie können Sie eigentlich damit konkurrieren? - Ihre Antwort: Das ist ganz einfach. Wir zahlen 17 DM pro Stunde, und die Schweizer Firma zahlt 29 DM pro Stunde. In unserer Fabrik in der Nähe von Dresden stehen Maschinen aus dem Jahre 1926. Wir haben nicht das Geld, den Maschinenpark so zu modernisieren, daß wir auf längere Sicht konkurrenzfähig bleiben, weil die neuen Eigner aus Westdeutschland sich weigern, irgendein finanzielles Risiko einzugehen und in das Unternehmen zu investieren.
Wenn der nächste Modernisierungsschub in der Schweiz kommt, steigt dort die Arbeitsproduktivität, und das ostdeutsche Unternehmen steht dann in der Tat vor der Pleite. Die einzige Möglichkeit, konkurrenzfähig zu bleiben, wenn der Maschinenpark nicht erneuert werden kann, wäre, weiter die Löhne abzusenken. Dann hätten Sie das Hungerlohnproblem in Ostdeutschland. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein ostdeutscher CDU-Kollege hier dafür plädieren kann, die schwierige Lohnstückkostenproblematik in Ostdeutschland dadurch aufzulösen, daß die noch verbliebene Industriearbeitnehmerschaft in Ostdeutschland in Hungerlöhne hineingepreßt wird.
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