schmidt (NA), 1963-03-13:
Beweissicherungs- 
oder Feststellungsgesetz;
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so ist es von uns im Jahre 1958 bereits einmal angeschnitten worden.
Nun eine andere Frage, die Sie vorhin aufgeworfen haben und zu der selbstverständlich auch einiges zu sagen ist: Warum hat die Bundesregierung, warum hat der Bundesvertriebenenminister noch kein solches Gesetz vorgelegt, wie es in der Regierungserklärung vorgesehen war? Auch wir bedauern dies; das sage ich Ihnen ganz offen. Denn wir haben diese Frage für eine der dringlichsten Fragen aus dem Gebiet der Kriegs- und der Nachkriegsfolgen in den letzten Jahren gehalten.
Aber ist daran wirklich, wie so gern gesagt wird, der Bundesvertriebenenminister oder die Bundesregierung schuld? Müssen wir nicht abwarten, und ist es für diese Gesetzesvorlagen nicht auch wichtig, was in den Gott sei Dank in 14 Tagen stattfindenden Endberatungen der 16. Novelle entschieden werden wird? Bei der heute zutage tretenden Gemeinsamkeit kann ich mir vorstellen, daß wir hier eine sehr gute Lösung finden, die für den dann allerdings dringenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gleichstellungsfrage maßgeblich sein dürfte. Außerdem ist es kein Geheimnis, daß der Entwurf des Flüchtlingsgesetzes praktisch vorliegt und daß nur noch die Verabschiedung der 16. Novelle abgewartet werden muß, ferner daß der Vertriebenenminister in seinem Haushalt bereits 90 Millionen DM für diese Gleichstellung eingesetzt hat. Es ist also ganz klar, daß die Vorlage erfolgen soll. Wir hoffen, daß dieser Gesetzentwurf im Laufe der nächsten Wochen vorliegen wird. Wenige Monate später erwarten wir von der Bundesregierung allerdings auch das Beweissicherungs- oder Feststellungsgesetz.
Zu unseren eigenen Vorstellungen nur einige kurze Worte; denn ich kann auf das verweisen, was von uns bereits 1958 zu diesen Fragen gesagt wurde. Auch wir glauben, daß eines der vordringlichsten Probleme die von Herrn Kollegen Eichelbaum angeschnittene Versorgung oder Unterstützung der früher selbständigen alten Menschen ist. Ich halte es für unmöglich, daß wir Menschen, die sich ihre Existenz selbst aufgebaut und sich eine Altersversorgung geschaffen hatten und die nach 1945 nach der Flucht zum Teil noch einmal anfingen, heute länger der Fürsorge oder Sozialhilfe überantworten müssen. Wir glauben weiter, daß die bisher noch nicht fest geregelte Einrichtungshilfe eine feste gesetzliche Fundierung brauchen wird.
Wir glauben zum dritten, daß die Frage der Darlehen zur Schaffung von Wohnungseigentum, zur Schaffung von neuen Existenzen so geregelt werden muß, daß hier keinerlei Unterschiede in der Behandlung der Sowjetzonenflüchtlinge und der Heimatvertriebenen mehr vorhanden sind.
Noch eines zu den vorhin auch schon von Frau Kollegin Korspeter erwähnten Argumenten, die uns manchmal wegen der politischen Bedeutung solcher Gesetze entgegengehalten werden.
Ich gehe völlig mit Ihnen einig in der Meinung, daß die Behauptung, die manchmal von gewissen Seiten kommt, eine Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge würde eine Anerkennung der Mauer darstellen oder die Wiedervereinigung verzögern und vielleicht 'überhaupt unmöglich machen, bedeuten

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würde, daß dieses Haus mit der Verabschiedung der Lastenausgleichsgesetze die Ansprüche auf die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie bereits aufgegeben hätte. Ich glaube, keiner von Ihnen, meine Damen und Herren, hat das damals getan. Also soll man heute nicht mit diesen Argumenten kommen, wenn wir uns um die notwendigen Hilfen für die Flüchtlinge aus der Sowjetzone bemühen.
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Auch ein anderes Argument kommt immer einmal wieder aus den bei uns ja vorhandenen Solidarbegriffen heraus. Es kommt das Argument: „Diese Menschen, die von drüben kommen, helfen ja kein bißchen mit dazu, die Mittel aufzubringen, die nun einmal notwendig sind." Diesen Kritikern sollte man entgegenhalten, daß erstens von den aus der Zone zu uns kommenden Brüdern und Schwestern 50 % unter 24 Jahre alt sind, 50 % also Menschen sind, die sehr viel und sehr Gutes für unsere gesamte Konzeption weiter leisten werden, und daß zweitens interessanterweise die Alterspyramide bei dieser Gruppe Menschen sogar wesentlich günstiger ist als bei allen anderen Gruppen unserer Bevölkerung.
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Auch diese Sachverhalte sollte man ganz genau sehen, und man sollte nicht glauben, mit den erwähnten Argumenten berechtigte Forderungen beiseite schieben zu können.
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Zum Schluß, meine Damen und Herren, nur noch etwas Grundsätzliches dazu. Ich glaube, wenn wir an die Frage herangehen und sie gerecht lösen wollen, müssen wir uns darüber klar sein, daß es jedem Rechtsstaat, jedem sozialen Rechtsstaat eine Verpflichtung ist, Menschen zu helfen, die aus Angst um ihr Leben, um ihre Existenz, aus Gewissensnot und anderen für den in Freiheit Lebenden nur zu verständlichen Gründen alles zurücklassen und sich vertrauensvoll an ihn wenden. Jedem Rechtsstaat wird es zustehen, diesen Menschen zu helfen; doppelt und dreifach sogar aber sollte wohl unsere Verpflichtung hier sein, da es sich ja um unsere Brüder und Schwestern handelt, die durch eine geschichtliche und von uns nicht zu vertretende Situation in diese Lage gekommen sind, in die jeder von uns auch hätte kommen können, wenn er 1945 nicht zufällig woanders gewesen wäre. Das muß noch einmal sehr deutlich gesagt werden.
Deshalb glaube ich, daß wir in den nächsten Monaten dieses Jahres die soziale Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit den Vertriebenen und die Frage der Beweissicherung der gesamten Vermögensverluste und -schäden dringend behandeln müssen. Bei der bisher festzustellenden grundsätzlichen Bereitschaft aller darf ja wohl mit einem positiven Ergebnis gerechnet werden.
Allerdings erwarten wir Freie Demokraten auch, daß die Bundesregierung nun gemäß der Regierungserklärung sobald wie möglich nach der Verabschiedung der 16. Novelle eigene Vorlagen - die ja an sich vorhanden sind - auf den Tisch des Hauses legt. Ich hoffe, daß wir dann - ich darf mich dem anschließen, was meine beiden Vorredner gesagt haben - zu einer guten Zusammenarbeit kommen werden.
Noch ein Wort zur Ausschußüberweisung. Hier allerdings sind wir Freien Demokraten nicht der Meinung, daß der vorliegende Gesetzentwurf dem Gesamtdeutschen Ausschuß als federführendem Ausschuß überwiesen werden sollte. Wir stellen den Antrag, den Entwurf dem Lastenausgleichsausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Heimatvertriebene, dem Gesamtdeutschen Ausschuß und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
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