Matthias Zimmer (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der parlamentarische Kalender sieht vor – so hat es sich gefügt –, dass wir heute einen Antrag der AfD aus dem Bereich „Innenpolitik“ mit Bezügen zum Bereich „Arbeit und Soziales“ behandeln; am Freitag im Plenum ein Antrag aus dem Bereich „Finanzen“ auf der Tagesordnung steht. Am Freitag geht es um die fiskalischen Folgen der Zuwanderung; heute geht es um Fachkräftezuwanderung. Am Freitag lautet das Argument der AfD: Wir wollen keine Ausländer, weil sie keine Steuern bezahlen. – Heute lautet das Argument der AfD: Wir wollen keine Ausländer, weil sie Steuern bezahlen. – Das zeigt nur eins: Sie brauchen kein Argument. Bei Ihnen ist Hass und Hetze gegen Ausländer Bestandteil Ihrer Triebstruktur.

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Deswegen ist jede Rede, die Sie hier halten, ein Denkmal Ihrer Niedertracht.

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„Inländische Arbeitskräfte zuerst“, so haben Sie das Ganze publikumswirksam betitelt, und Ihre Anhänger wissen schon, wie das zu verstehen ist – wir auch. Ja, die Coronaepidemie hat zu einer Zunahme an Arbeitslosen und zu Kurzarbeit geführt. Und dennoch ist richtig: Wir brauchen langfristig weiterhin Fachkräfte in bestimmten Mangelberufen. Wenn ich „langfristig“ sage, meine ich nicht die nächsten 1 000 Jahre, sondern die nächsten 20 oder 30 Jahre. Wir brauchen diese Kräfte, weil sie absehbar nicht aus dem inländischen und europäischen Arbeitsmarkt rekrutiert werden können. Wir brauchen diese Kräfte, weil sie Wachstumspotenziale der deutschen Wirtschaft freisetzen und damit unsere Exportkraft stärken. Wir brauchen sie aber auch, um beispielsweise den hohen absehbaren Bedarf an Pflegekräften abdecken zu können.

Vielleicht – nun schaue ich zur antragstellenden Fraktion – ist der eine oder andere von Ihnen dankbar, später von einer fleißigen Pflegekraft betreut zu werden, die nichts weiß von Ihrer widerlichen Gesinnung und in Ihnen nur den pflegebedürftigen, den hilfsbedürftigen Menschen sieht.

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Wahrlich, meine Damen und Herren von der AfD, dann wäre sie, auch wenn sie aus dem Ausland kommt, näher an der Idee der Menschenwürde und der christlichen Caritas, als Sie es jemals gewesen sein werden.

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Vor knapp einem Jahr hat der „Herbstreport“ des Instituts der deutschen Wirtschaft alleine für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik festgestellt: Es fehlen 263 000 Beschäftigte. Die werden auch fehlen, wenn die Coronapandemie vorbei ist. Es glaubt doch keiner, man könne Arbeitslose einfach zu Spezialisten in MINT-Bereichen umschulen. Nein, hier sind wir auf Zuwanderung angewiesen, im Interesse unserer Arbeitsplätze und unserer Wirtschaft.

Viele dieser Spezialisten kommen aus asiatischen Ländern, und sie sehen doch mit Sorge, wie sich durch das Treiben der AfD die Stimmung aufheizt, wie ausländerfeindliche Parolen ihre klammheimliche Unterstützung finden. Und sie überlegen sich vielleicht zweimal, ob sie in einem Land arbeiten wollen, in dem eine krawallorientierte Minderheit mit parlamentarischer Vertretung Menschen nach ihrer Herkunft beurteilt und nicht nach der gemeinsamen Zukunft, die man gestalten will.

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Sie überlegen sich, ob sie ihre Familien in ein Land bringen wollen, in dem eine lautstarke Minderheit ihnen sagt: „Ihr seid nicht willkommen“, in ein Land, in dem Übergriffe gegen fremd anmutende Menschen zur Tagesordnung gehören.

Ich sage deshalb: Schlimmer als der Fachkräftemangel ist das Klima der Ausländerfeindlichkeit,

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das durch die rechte Seite des Hauses geschürt wird. Sie sind es, die der deutschen Wirtschaft schaden.

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Sie sind es auch, die den internationalen Chancen unserer Wirtschaft Schaden zufügen. Sie sind derzeit aus meiner Sicht das größte Investitionshemmnis in Deutschland.

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Deswegen, meine Damen und Herren, gehört für mich zu einem wirtschaftlichen Aufschwung eine eindeutige Absage an rechtes und ausländerfeindliches Gedankengut,

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eine Absage an die gewaltbereiten Schlägertruppen und ihre parlamentarischen Handlanger und vor allen Dingen eins: Hinaus aus dem Parlament mit dieser Truppe!

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