Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-29:
Herr Abgeordneter Pflüger, ich kann zwar Ihre Bemerkung inhaltlich verstehen, es hat nur keinen Sinn, unter dem Mantel der Geschäftsordnungsdebatte die inhaltliche Diskussion fortzuführen. Wenn das gewünscht wird, müßten wir das beschließen.
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Wir kommen nun zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, die Drucksachen 13/2456, 13/2392, 13/ 2439 und 13/2443 an die Ausschüsse zu überweisen, und zwar federführend an den Auswärtigen Ausschuß, zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Verteidigungsausschuß und den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Bei der Grundgesetzänderung soll die Federführung beim Rechtsausschuß liegen.
Es ist gleichzeitig vorgeschlagen worden, über den Antrag der SPD direkt abzustimmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, über die Ziffer 3 ihres Antrags - das ist Drucksache 13/2456 - getrennt abzustimmen. Das bedeutet, daß die Überweisungsanträge vorgehen.
Unter dieser Maßgabe stimmen wir zunächst darüber ab, ob die genannten Drucksachen - mit Ausnahme der Ziffer 3 von 13/2456 - überwiesen werden sollen. Findet sich dafür eine Mehrheit, ist der Rest erledigt, und wir werden in einer zweiten Abstimmung darüber abstimmen, ob die Ziffer 3 ebenfalls überwiesen werden oder direkt abgestimmt werden soll. Insoweit ist die Geschäftslage klar.
Ich komme nun zur Abstimmung über die Überweisung der genannten Drucksache mit Ausnahme der Ziffer 3 an die eben aufgeführten Ausschüsse. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Überweisung mit Mehrheit beschlossen worden ist.
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Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Überweisung der Ziffer 3 der Drucksache 13/2456. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? ({2})
Ich stelle fest, daß bei einer Stimmenthaltung auch in diesem Falle die Überweisung jeweils mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition beschlossen worden ist.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 und den Zusatzpunkt 9 auf:
14. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Modernisierung der öffentlichen Verwaltung - Drucksache 13/2206 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß
ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Oswald Metzger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verwaltungsreform ist Staatsreform - Drucksache 13/2464 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ehe ich die Aussprache eröffne, bitte ich diejenigen verehrten Kolleginnen und Kollegen, die ihr nicht folgen wollen, ihre Unterhaltung möglichst draußen zu führen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Körper.