Jörn Wunderlich (NA), 2008-01-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Debatte über die Verschärfung des Jugendstrafrechts ist nicht neu; das ist schon gesagt worden. Immer wenn irgendwelche Straftaten gehäuft auftreten, kocht die Volksseele, und es kommt zu einer
politischen Debatte, die im Ergebnis zu nichts führt, weil
festgestellt wird, dass alle Argumente, die in dieser Debatte angeführt werden, nichts taugen.

Genau so ist es jetzt wieder. Anlass zu dieser Debatte
sind weniger die Taten als die bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Es geht darum,
Wahlkampfstimmen vom rechten Rand zu fischen, und
nicht darum, Lösungsstrategien zu finden oder bei der
Lösung der Probleme richtig anzusetzen.

Die Lösung der Probleme besteht nicht in höheren
Strafen, im sogenannten Warnschussarrest oder in Erziehungscamps, wie es jetzt gefordert wird. Die Amerikaner sind von den Erziehungscamps abgekommen. Nun
heißt es auf der einen Seite, dass wir so etwas gar nicht
wollen. Auf der anderen Seite sagt aber kein Mensch,
wie diese Erziehungscamps aussehen sollen. Herr
Stünker hat gerade schon gesagt, Vollzug ist Ländersache. Das heißt, jedes Bundesland kann seinen Jugendstrafvollzug so ausgestalten, dass der erzieherische Erfolg, wie er eigentlich auch vom JGG gefordert wird, am
Ende des Vollzugs erreicht ist. Das bleibt doch jedem
Bundesland selbst überlassen; da muss man keine Sondercamps fordern.

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Zum Warnschussarrest in Kombination mit Jugendstrafe. Für all diejenigen, die von Jugendrecht vielleicht
keine Ahnung haben - damit wende ich mich auch an
die Zuschauer hier im Saal -: Es gibt Erziehungsmaßnahmen, Zuchtmittel und Jugendstrafe. Das kann miteinander kombiniert werden. Man kann sämtliche Maßnahmen kombinieren, vom Tellerwaschen über das
Rasenmähen zu Hause, die Hilfe für den Opa, das Verbot
des Zutritts zu bestimmten Kneipen und das Verbot des
Kontakts zu bestimmten Leuten bis hin zum Arrest.
Dann kommt die Jugendstrafe, die nur verhängt werden
kann, wenn alle anderen Maßnahmen tatsächlich nicht
ausreichen. Nun soll die Jugendstrafe mit einer Maßnahme, die eigentlich nicht mehr ausreicht, kombiniert
werden.

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Das ist überhaupt nicht nachzuvollziehen.

Im Übrigen sind Arrest- und Jugendstrafen die Maßnahmen mit den höchsten Rückfallquoten, nämlich
60 bis 70 Prozent. Darüber brauchen wir nicht zu reden.
Jetzt sollen zwei schlechte Maßnahmen kombiniert werJörn Wunderlich
den, damit etwas Gutes dabei herauskommt. Was für ein
Quatsch! Dass das immer wieder aufs Tapet kommt, regt
mich auf.

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Für erfolgreiche Maßnahmen wie Täter-Opfer-Ausgleich, Trainingskurse für soziales Verhalten und AntiAggressions-Kurse fehlen die Mittel. Ich weiß aus eigener Praxis, worüber ich rede. Ich war zwölf Jahre
Jugendrichter, Jugendschöffenrichter und Vollstreckungsleiter einer JVA für Jugendliche.

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Man muss zunächst bei einem freien Träger, beispielsweise bei der AWO, anrufen und fragen, wann für einen
jugendlichen Täter ein Platz in einem Trainingskurs frei
ist. Wenn es heißt „In acht Monaten!“, dann braucht eine
solche Erziehungsmaßnahme erst gar nicht verhängt zu
werden.

Wenn die Jugendrichter aber nicht entsprechende
Maßnahmen verhängen können, weil die Mittel und die
Möglichkeiten fehlen - Herr Bosbach, es ist schade, dass
Sie darüber lachen; das ist eigentlich zum Weinen -,

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dann nützt eine Verschärfung des Strafrechts nichts. So
ein Blödsinn!

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Es hilft auch nichts, das allgemeine Strafrecht grundsätzlich auf Heranwachsende anzuwenden.

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- Nein.

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Es handelt sich um eine Einzelfallprüfung, Herr
Bosbach. Lesen Sie einmal nach!

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- Nein.

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Es ist eine Einzelfallprüfung. Wenn Reifedefizite vorhanden sind, dann ist das Jugendrecht anzuwenden,

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also nicht grundsätzlich. Es handelt sich weder um einen
Grundsatz in der einen noch um einen Grundsatz in der
anderen Richtung.
Wichtiger als Strafe ist Prävention. Opferschutz heißt
doch nicht, dass die Täter bei ihren Straftaten gefilmt
werden. Opferschutz heißt vielmehr, Taten zu verhindern. Deshalb muss an dieser Stelle präventiv angesetzt
werden, und zwar viel früher als erst mit dem 14. Lebensjahr, wenn die Strafmündigkeit erlangt wird. Schule,
Ausbildung, Beruf und Elternhaus: Da muss angesetzt
werden. In diesen Bereichen werden die Mittel aber
ständig gestrichen.

Mit ihren Äußerungen über die Gewalttätigkeit von
Jugendlichen mit Migrationshintergrund lenkt die CDU
von der sozialen Frage ab und macht sie zu einer nationalen Frage. Wenn Herr Koch sagt, wir hätten zu viele
kriminelle ausländische Jugendliche, dann kann man nur
fragen: Wie viele hätten Sie denn gerne?

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Das soziale Umfeld ist entscheidend, Herr Bosbach. Das
Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat
in einer Studie festgestellt,

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dass bei gleichem sozialem Umfeld etwa 12 Prozent der
Realschüler in der 9. Klasse, egal ob deutsch oder türkisch, gewalttätig sind. Bei den Wiederholungs- und
Mehrfachtätern toppen die deutschen Realschüler sogar
noch die türkischen. Das Verhältnis beträgt da 1,9 zu
1,7 Prozent.

Man kann doch nicht, wie das Herr Koch in Hessen
tut, über Jahre hinweg im präventiven Bereich und im
Bereich der Justiz und der Polizei Stellen und Mittel kürzen und dann allen Ernstes jammern, dass nichts mehr
funktioniert.

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Koch hat in Hessen auf ganzer Linie versagt. Er hat vom
Jugendrecht keine Ahnung und versucht nun, die Schuld
seiner verfehlten Politik den Migranten zuzuschieben.
Man unterstellt nicht nur, dass sie Arbeitsplätze wegnehmen und Sozialleistungen zu Unrecht beziehen. Nein,
jetzt sind sie auch noch ein Problem für die innere Sicherheit. Ich glaube, ich spinne.

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- Ja, die CDU glaubt diese Unterstellungen.

Ich kann nur hoffen, dass von Hessen das Signal ausgeht, dass man mit solchen extremistischen Parolen, wie
sie von Koch losgelassen werden, keine Wählerstimmen
gewinnen kann.

Danke schön.

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