emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für hilfreich, daß bei den anstehenden Diskussionen - es gibt eine Reihe von Problemen - auch ,die Spitzenverbände der deutschen Architekten hinzugezogen werden?
Ravens, Parlamentarischer_ Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Dr. Schneider, wenn ich recht informiert bin, sind. die Spitzenpersönlichkeiten dieser Verbände Mitglied unserer Beiräte im Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Damit ist die Frage beantwortet.
Herr Kollege Wohlrabe ist nicht im Saal; seine Fragen werden schriftlich beantwortet.
Die letzte Frage aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist, nach dem die Fragen des Herrn Kollegen Gleissner vom Bundesministerium des Innern beantwortet worden sind, die Frage 73 des Abgeordneten Baier:
Nachdem der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen laut Handelsblatt Nr. 17 erklärte, daß es eine Daueraufgabe der öffentlichen Hand bleibe, zur Deckung des Wohnungsbedarfs kinderreicher Familien, alter Menschen, junger Ehepaare, Alleinstehender und Körperbehinderter beizutragen, frage ich in welcher konkreten Weise der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen bisher gezielt zur Deckung dieses genannten Wohnungsbedarfs beigetragen hat.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Baier, zusätzlich zu den nach § 19 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes für den Wohnungsbau vorgesehenen Bundesmitteln, die unter anderem ja auch dazu bestimmt sind, die Wohnbedürfnisse der kinderreichen Familien, der jungen Ehepaare, der älteren Personen, der Alleinstehenden usw. zu berücksichtigen, hat der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen in den letzten drei Jahren weitere 191 Millionen DM bereitgestellt.

Parlamentarischer Staatssekretär Ravens
Mit Hilfe dieser Mittel konnten 5957 Familienheime und Eigentumswohnungen für kinderreiche Familien, 8094 Mietwohnungen zur Beseitigung von Wohnungsnotständen, insbesondere kinderreicher Familien, junger Ehepaare und anderer Personen, 19 764 Wohnungen für alte Menschen und 26 170 Wohnheimplätze in Altenwohnheimen gefördert werden.
Die durch Herrn Minister Lauritzen am 19. März 1969 gegenüber den zuständigen Länderministern ausgesprochene Bitte, den Bedürfnissen der Schwerbehinderten im Wohnungsbau besondere Beachtung beizumessen, hat ein erfreuliches Echo gefunden. So gelangten in den letzten 9 Monaten des Jahres 1969 über eine Million DM an Bundesmitteln zum Einsatz, mit denen 122 Familienheime, 94 Mietwohnungen und 120 Wohnheimplätze in Wohnheimen für Schwerbehinderte zusätzlich gefördert wurden.
Diese Bundesmittel sollen dazu beitragen, daß Mehrkosten, die unter Umständen durch notwendige bauliche Maßnahmen entstehen, nicht zu einer Erhöhung der Mieten oder zu Belastungen für den betroffenen Personenkreis führen.
Vizepräsident 'Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage.
schultz (NA), 1970-02-25:
Herr Kollege Dr. Strauß, verstehe ich Sie richtig, daß Sie meinen, es sollten vor einem Treffen von Bundeskanzler Brandt mit Herrn Stoph diplomatische Beziehungen aufgenommen werden, damit die Dinge ausgelotet werden können?
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dahrendorf; seine Fraktion hat für ihn eine Verlängerung der Redezeit auf 30 Minuten beantragt.
baier (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, wenn die von Ihnen genannten Zahlen nicht eben die Summe aus dem Addieren der zufälligen Ergebnisse in den einzelnen Ländern ist, möchte ich Sie fragen, welche konkreten Auflagen Sie bei der Vergabe der Mittel für den Bau von Wohnungen für die eben genannten Personenkreise machen.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, Sie wissen, daß wir im Rahmen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nur die Förderungsmittel der Länder ergänzen können, daß der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen auf Wunsch dieses Hohen Hauses und der Länder kein Steuerungsrecht hat. Er kann nicht Einzelprogramme in den Ländern für sich und von sich aus allein aufgreifen und finanzieren. Er kann hier nur Anträge der Länder entgegennehmen, auswählen und seine Zuschüsse zahlen.
Wir haben darüber hinaus für den Bau der Wohnungen im Rahmen der Richtlinien nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz besondere Auflagen. Ich nehme an, sie sind Ihnen als Mitglied unseres Ausschusses bekannt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Wenn Sie auf Ihre Zusatzfrage verzichten, könnte ich die Fragen der Kollegen, die bis jetzt ausgeharrt haben, noch aufrufen. Sie haben es in der Hand.
baier (NA), 1970-02-20:
Es fällt mir sehr schwer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Kollege, es liegt bei Ihnen.
baier (NA), 1970-02-20:
Noch ganz kurz eine Frage. Herr Staatssekretär, was haben Sie, nachdem die Aktion „Junge Familie" in Ihrem Hause gestrichen wurde, im Haushalt 1970 konkret zur Förderung von Wohnungen für junge Familien veranlaßt?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Baier, zunächst einmal ist die Aktion „Junge Familie" nicht durch einen Beschluß unseres Hauses eingestellt worden, sondern durch einen Beschluß der Bundesregierung vom Jahre 1965, ergänzt durch einen Beschluß von 1966, weitergeführt in der mittelfristigen Finanzplanung 1967 und des Finanzänderungsgesetzes, und diese Einstellung ist am 13. April 1967 im Haushaltsausschuß dieses Hohen Hauses in Ihrem Beisein beschlossen worden. Ich bitte, im Protokoll Nr. 62, Seite 48, nachzuschauen.
({0})
- Nein, Herr Kollege Baier! Dort ist damals beschlossen worden, dieses Programm in der mittelfristigen Finanzplanung für 1970 auslaufen zu lassen. Dort sind die Richtlinien geändert worden, die so gestellt wurden, daß wir hier nur noch eine Auswahlmöglichkeit von entweder sozialem Wohnungsbau oder Aktion „Junge Familie" hatten, was dazu geführt hat, daß dabei gleichzeitig die Anforderungen erheblich zurückgegangen sind.
Zu Ihrer konkreten Frage, was wir zu tun gedenken: Sie wissen, daß wir mit der Erarbeitung dieses langfristigen Wohnungsbauprogramms beschäftigt sind. Wir werden im Zusammenhang damit aus den im Haushalt stehenden Sondermitteln sicherstellen, daß wir in diesem Jahr für eine Übergangslösung für die Aktion „Junge Familie" auch weiterhin Förderungsmittel bereitstellen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß mir die Feststellung des Ablaufs der Fragestunde sehr schwerfällt, weil ich sehe, daß einige Kollegen in der Hoffnung, daß ihre Fragen noch aufgerufen werden können, ausgeharrt haben. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Die Fragen 119, 120 und 125 sind zurückgezogen. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Wir stehen am Ende der Fragestunde und damit der heutigen Plenarsitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages - Fortführung der Beratung des Tagesordnungspunktes 2: Haushaltsgesetz 1970 und Finanzplan des Bundes 1969 bis 1973 - für Mittwoch, den 25. Februar 1970, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
funcke (vizepräsident), 1970-02-25:
Herr Kollege Dr. Barzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage dies Herrn Abgeordneten Borm?
barzel (NA), 1970-02-25:
Dies ist mir ein Vergnügen, dem Kollegen Borm eine Frage zu beantworten.
borm (NA), 1970-02-25:
Danke, Herr Kollege Barzel. Wären Sie bereit, zuzugeben, .daß das Niveau der Äußerungen, die außerhalb dieses Hauses fallen, beim Herrn Bundeskanzler einanderes ist als bei dem Kollegen, den Sie vorher genannt haben?
({0})
wischnewski (NA), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte des Deutschen Bundestages war heute vormittag von Versäumnissen dieser Bundesregierung die Rede. Der Vorwurf der Versäumnisse bezog sich auf die Fragen der Öffnung der Grenzen, der Rüstungsbegrenzung, von mehr Menschlichkeit und auf andere Fragen.
Diese Bundesregierung ist hundertdreißig Tage im Amt. Der Redner, der diese Vorwürfe erhoben hat, gehört der Partei an, die 7300 Tage die politische Verantwortung getragen hat. Wer unter diesen Gegebenheiten von politischen Versäumnissen der jetzigen Regierung spricht, setzt sich der Gefahr aus, politisch nicht ernst genommen zu werden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-02-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Barzel?
wischnewski (NA), 1970-02-25:
Bitte, Herr Kollege Dr. Barzel!
barzel (NA), 1970-02-25:
Herr Kollege Wischnewski, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich davon sprach, daß man Chancen auch versäumen kann, weil man die innenpolitischen und parlamentarischen Voraussetzungen für Möglichkeiten versäumt hat? Dies war meine Aussage. Ich bitte, sie nicht anders zu interpretieren.
schmid (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete von Wrangel.
schmid (vizepräsident), 1970-02-25:
Meine Damen und Herren, ehe ich die Sitzung auf heute nachmittag vertage, habe ich einer Verpflichtung zu genügen, nämlich der Verpflichtung, das Protokoll der Sitzung vom 19. Februar zu ergänzen. Um Ihnen ins Gedächtnis zurückzurufen, worum es sich handelt: Während der Rede des Verteidigungsministers hat der Abgeordnete Dr. Starkeine Frage an ihn gestellt:
Herr Minister, darf ich Sie fragen: Leisten Sie jetzt im Augenblick Ressortarbeit, oder in welcher Eigenschaft sprechen Sie?
Daraufhin hat der Abgeordnete Wehner den Zwischenruf gemacht:
Hier ist ein Parlament! Lümmel!
Ich selber habe, während ich präsidierte, das Wort „Lümmel" nicht gehört.
({0})
- Nein, Herr Abgeordneter, man könnte sagen, wie Seldwyla sei Vilshofen ein bißchen überall.
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Man könnte auch sagen, Vilshofen ist weniger ein Ort 'als ein Zustand.
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Vizepräsident Dr. Schmid
Ich habe das Wort „Lümmel" nicht gehört. Hätte ich es gehört, dann hätte ich eingegriffen. Man hat mir nachher das Protokoll vorgelegt, und darin war der Zwischenruf vermerkt. Die CDU hat darauf bestanden, daß auf diesen Zwischenruf geschäftsordnungsmäßig reagiert wird, und heute morgen hat der Abgeordnete Dr. Stark mich noch einmal ermahnt.
Dem Präsidenten steht nur ein Urteil über die Form des Ausdrucks zu. Ich stelle fest, daß der Ausdruck „Lümmel" nicht parlamentarisch ist. Ich erteile darum dem Abgeordneten .Wehner mit Wirkung für die Sitzung des 19. Februar leinen Ordnungsruf.
Ich vertage die Sitzung auf heute nachmittag, 14 Uhr. Wir beginnen dann mit der Fragestunde. Ich unterbreche die Sitzung.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen heute am Nachmittag mit Punkt I der Tagesordnung; anschließend wird die Haushaltsdebatte fortgesetzt.
Ich rufe auf:
Fragestunde
- Drucksache VI/415 Ich rufe zunächst die einzige Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, die Frage 1 des Abgeordneten Dichgans, auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung eines Düsseldorfer Haftrichters, daß das geltende Recht keine Möglichkeit biete, einen Ausländer, in dessen Besitz ein Trommelrevolver und zwei Maschinenpistolen mit reichlich Munition, Einbruchswerkzeuge, Funksprechgeräte, zwei gefälschte Pässe und ein gefälschter Führerschein gefunden werden und der außerdem zugibt, aus einem Gefangenentransport geflohen zu sein, länger als 24 Stunden in Haft zu halten, wenn ihm nicht eine bestimmte Straftat vorgeworfen werden kann, auch dann nicht, wenn die 24stündige Frist nicht einmal ausreicht, um im internationalen Polizeiverkehr die notwendigen Feststellungen zu treffen?
Für die Beantwortung steht der Herr Bundesminister der Justiz zur Verfügung. Bitte schön, Herr Minister!
jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-25:
Der Ihrer Frage zugrunde liegende Sachverhalt, Herr Kollege Dichgans, berührt die Zuständigkeit des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich darf deshalb um Ihr Verständnis dafür bitten, daß der Bundesminister der Justiz keine Stellungnahme zu einem von den Justizbehörden eines Landes geführten Ermittlungsverfahren abgeben kann. Nach meinen Informationen über den von Ihnen angesprochenen Fall Kahvush konnte nicht festgestellt werden, daß dieser der Besitzer der Waffen und Werkzeuge war, die bei den gegen ihn und vier weitere Personen gerichteten polizeilichen Maßnahmen sichergestellt worden waren. Es stand nur fest, daß Kahvush zwei gefälschte schwedische Pässe und einen für eine andere Person ausgestellten Führerschein besaß.
Zu Ihrer Frage, ob die Inhaftierung eines Ausländers, dem eine bestimmte Straftat nicht vorgeworfen werden kann, über die Frist von 24 Stunden hinaus zulässig ist, wenn diese Frist nicht ausreicht, um die im internationalen Polizeiverkehr notwendigen Feststellungen treffen zu können, darf ich zunächst auf Art. 104 Abs. 3 des Grundgesetzes hinweisen, wonach jeder wegen des Verdachts einer straftbaren Handlung vorläufig Festgenommene spätestens am Tage nach der Festnahme. dem Richter vorzuführen ist, damit dieser darüber entscheiden kann, ob ein Haftbefehl zu veranlassen oder die Freilassung anzuordnen ist.
Gemäß § 16 Abs. 1 des Ausländergesetzes kann ein Ausländer zur Vorbereitung der Ausweisung in Haft genommen werden.
Für die Dauer jeder nicht strafrechtlichen Freiheitsentziehung bestimmt Art. 104 Abs. 2 des Grundgesetzes, daß die Polizei aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten darf. Das zuständige Amtsgericht kann auf Grund der genannten Vorschrift die weitere Freiheitsentziehung, die die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigen soll, anordnen, wenn über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebungshaft ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde.
Das 'geltende Ausländerrecht bietet also sehr wohl die Möglichkeit, einen Ausländer länger als 24 Stunden in Haft zu halten, auch wenn ihm nicht schon eine bestimmte Straftat vorgeworfen werden kann.
dichgans (NA), 1970-02-25:
Herr Minister, halten Sie es bei der heutigen Lage nicht doch für notwendig, einmal rechtspolitisch zu prüfen, ob nicht Möglichkeiten geschaffen werden müßten, die einen Richter berechtigten, einen Verdächtigen - und zwar will ich jetzt ganz von der Ausländereigenschaft absehen, also auch einen Deutschen - jedenfalls solange festzuhalten, bis die Bedeutung der in seinem Besitzbefindlichen Einbruchswerkzeuge geklärt ist, auch wenn nicht klar ist, ob sie ihm gehören?
jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-25:
Ich bin im Prinzip gerne, bereit, diesem Gedanken noch einmal nachzugehen, Herr Kollege Dichgans, aber ich muß zunächst einmal darauf hinweisen, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes natürlich, wie Sie wissen, zwingenden Charakter haben und daß zum anderen die Entscheidung über diese Frage davon abhängt, ob man ein allgemeines rechtspolitisches Bedürfnis dieser Art anerkennen kann.
Nach aller Erfahrung hat sich bisher gezeigt, daß die 24-Stunden-Frist ausreichend ist, daß die haftrechtlichen Bestimmungen der Strafprozeßordnung ausreichend sind. Es gibt Grenzfälle, aber darüber, ob sie insgesamt eine Änderung rechtfertigen, läßt sich zumindest streiten. Dennoch will ich es gerne noch einmal prüfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
dichgans (NA), 1970-02-25:
Herr Minister, fürchten Sie nicht, daß gezielte Angriffe auf eine angeblich allzu autoritäre Justiz allmählich einige junge Staatsanwälte und junge Richter so weit verunsichern, daß sie, um keinesfalls Anstoß zu erregen, vorsorglich auch Gangster laufen lassen, wenn die Polizei einmal einen schnappt?
jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-25:
Zunächst einmal gibt die Erfahrung, soweit der Bundesminister der Justiz das übersehen kann, zu einer solchen Befürchtung keinen Anlaß. Zum ,anderen würde ich glauben, daß diejenigen, die sich für den Beruf eines Richters oder Staatsanwalts entschieden haben, wissen, daß sie damit nicht von allen Anfechtungen dieser Gesellschaft frei sind, die also bereit sind, dieses Risiko auf sich zu nehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Keine Zusatzfragen? - Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Hein zurückgezogen worden.
Der Fragesteller der Frage 3, Abgeordneter Weigl, hat um schriftliche Antwort gebeten. Die Frage lautet:
Sind deutsche Fachkräfte beratend eingeschaltet beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern?
Die Antwort des Bundesministers Dr. Eppler vom
25. Februar 1970 lautet:
Die Bundesregierung steht Wünschen nach Entsendung von Sachverständigen zur Beratung belm Aufbau sozialer Sicherungssysteme aufgeschlossen gegenüber.
Sie hat im Wege der Technischen Hilfe in den Jahren 1960/61 für 11/2 Jahre zwei Fachleute zum Aufbau eines Sozialversicherungssystems nach Griechenland entsandt. In den Jahren 1962/63 hat ein deutscher Sachverständiger für ein Jahr einen gleichartigen Auftrag der ILO in Birma und im Jahre 1966 für vier Monate einen Auftrag der ILO in Äthiopien ausgeführt. Im Rahmen der deutschen Technischen Hilfe wird ein deutscher Sachverständiger in diesem Jahre die zyprische Regierung beim Aufbau ihrer Sozialversicherung beraten.
Darüber hinaus ist die Bundesregierung auch bereit, Fachleute der Sozialversicherung aus Entwicklungsländern in Deutschland weiterzubilden. Eine solche fachliche Weiterbildung wurde 1966/67 einem Sozialversicherungsfachmann aus Haiti und 1967/68 zwei Sozialversicherungsexperten aus Marokko für jeweils ein Jahr ermöglicht.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Herr Paralmentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Ich komme zur Frage 75 des Abgeordneten Müller ({0}) .
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, wenn Sie gestatten, beantworte ich die Fragen gemeinsam.
jung (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in den Fällen, die mir bekannt sind, von Ihrer Seite aus zu versuchen, die Ungerechtigkeit zu beseitigen, die darin besteht, daß die Betreffenden sich zwar damals als Berufssoldaten beworben haben und eingestellt wurden, heute aber auf Grund der Kriegswirren nicht mehr den Nachweis dafür führen können, obgleich andere Soldaten bestätigen, daß sie zu jener Zeit Berufssoldaten waren?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Jung, wenn Sie mir die Unterlagen, die zur Verfügung stehen und die ,sicher spärlich sind, zuschikken, werde ich selbstverständlich durch die entsprechenden Abteilungen des Ministeriums prüfen lassen, ob man nicht einen Weg finden kann, diese Härtefälle zu glätten. Aber ich kann hier nicht generell versprechen, daß es für jeden Härtefall eine Lösung gibt. In diesem Volk werden als Folge des Kriegs Schicksale getragen, die, auf viele Schichten verteilt, nicht durch den Gesetzgeber und den Steuerzahler auszugleichen sind. Das sage ich mit allem Respekt vor dem Leid, das über. unser Volk gekommen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Herr Kollege Josten, eine Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Herr Fragesteller, sind Sie einverstanden? - Herr Staatssekretär, Sie können beide Fragen gemeinsam beantworten. Ich rufe die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Müller ({0}) gemeinsam auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Standort für die Sportschule der Bundeswehr endgültig bestimmt worden ist?
Welche Überlegungen gaben oder geben für die Entscheidung den Ausschlag?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Als Standort für die Sportschule der Bundeswehr ist endgültig Warendorf bestimmt worden. Ausschlaggebend für
die Entscheidung waren erstens die zentrale, verkehrsmäßig und auch klimatisch günstigere Lage und zweitens die Möglichkeit der besseren Unterbringung gegenüber Sonthofen. In Sonthofen wird eine Wintersportschule der Bundeswehr eingerichtet. Sie wird organisatorisch Teil der Sportschule der Bundeswehr sein.
müller (NA), 1970-02-25:
Darf ich aus dem, was Sie gesagt haben, Herr Staatssekretär, schlüssig folgern, daß es bei einer Bundeswehrsportschule bleiben wird und daß nicht in Betracht gezogen wird, zwei Schulen einzurichten, in denen differenziert nach den verschiedenen Sportarten ausgebildet wird?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich wiederhole: in Sonthofen wird eine Wintersportschule der Bundeswehr eingerichtet; sie wird organisatorisch Teil der Sportschule der Bundeswehr sein. Differenziert muß schon werden, weil Wintersport sich in Warendorf nicht durchführen läßt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Die nächste Frage - Frage 77 - ist vom Abgeordneten Jung gestellt:
Ist die Bundesregierung bereit, einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 70 des Soldatenversorgungsgesetzes vorzulegen, durch den die unterschiedliche Behandlung von Berufssoldaten, die bereits am 8. Mai 1945 Berufssoldaten waren, und anderen, die damals Wehrdienst geleistet haben, bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Zeiten beseitigt wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich beantworte die Frage folgendermaßen. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 70 des Soldatenversorgungsgesetzes vorzulegen. Es ist nicht gerechtfertigt, die unterschiedliche Behandlung zu beseitigen, weil § 70 des Soldatenversorgungsgesetzes ebenso wie .§ 181 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes und § 92 des Beamtenrechtsrahmengesetzes auf dem Grundgedanken beruht, daß die Anrechnung der Zeit zwischen dem 8. Mai 1945 und der Einstellung in die Bundeswehr nur Personen zugute kommen soll, die am 8. Mai 1945 berufsmäßig als Beamter, Berufssoldat oder als berufsmäßiger Angehöriger des Reichsarbeitsdienstes im öffentlichen Dienst gestanden haben und nach diesem Zeitpunkt infolge des staatlichen Zusammenbruchs an der Fortsetzung ihres Lebensberufes gehindert waren.

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
Für die Reservisten der ehemaligen Wehrmacht trifft dies aber nicht zu, ,da sie ihren Lebensberuf allenfalls durch Heranziehung zur Wehrdienstleistung unterbrechen mußten und nicht gehindert waren, ihren Beruf nach dem 8. Mai 1945 fortzusetzen. Die Bundesregierung prüft zur Zeit aber im Rahmen einer Novelle zum Soldatenversorgungsgesetz die Möglichkeiten, den Berufssoldaten das Höchstruhegehalt nach kürzerer Dienstzeit als bisher zu gewähren. Die Folgen der unterschiedlichen Berücksichtigung ,der sogenannten Zwischenzeiten nach dem 8. Mai 1945 würden durch eine solche Regelung gemildert werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Eine Zusatzfrage.