annette fasse (NA), 2002-12-05:
Herr Vaatz, Ihre Frage beruht auf falscher Information.

Ich sage ganz deutlich: Es gibt keinen Stopp. Unterhaltungsarbeiten werden weiterhin ausgeführt werden. Wir
sind aber der festen Überzeugung, dass wir mit unseren
Flüssen nach der Hochwasserkatastrophe sehr viel sensibler umgehen müssen. Von daher werden wir das Problem des Hochwassers an den Flüssen natürlich neu zu
bewerten haben. Das werden wir für die Flüsse, die in der
Koalitionsvereinbarung aufgeführt sind, auch machen.
Das hat nichts damit zu tun, dass diese Flüsse hinterher
nicht schiffbar sind, schiffbar bleibt auch die Elbe, Herr
Vaatz.

({0})

Unser Verkehrssystem braucht die Wasserstraßen, das
Binnenschiff und die Schifffahrt. Darum sage ich
ganz deutlich: Gemäß der Vereinbarung des Maritimen
Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung werden
wir 2003 Finanzmittel in Höhe von 30,8 Millionen Euro
zur Verfügung stellen. Damit leisten wir einen wichtigen
Beitrag zur Sanierung und Sicherung von Bordarbeitsplätzen deutscher Seeleute auf deutschen Handelsschiffen
und auch zur Förderung der Ausbildung des seemännischen Nachwuchses.

({1})

Der Finanzbeitrag für die Seeschifffahrt wird weiter
fortgeführt. Wir haben mit ein bisschen Überzeugungsarbeit erreicht, dass die Tonnagesteuer und der 40-prozentige Lohnsteuereinbehalt beibehalten werden.

({2})

Damit sichern wir Arbeitsplätze in der Seeschifffahrt, aber
auch Landarbeitsplätze. Allein im letzten Jahr sind 850 neue
Arbeitsplätze an Land geschaffen worden.

Die Kurzstreckenseeverkehre bedürfen in Zukunft
einer besonderen Aufmerksamkeit, gerade auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung. Ich meine, dass wir hier
Chancen haben, die es konsequent zu nutzen gilt. Darum
begrüße ich sehr, dass wir mit dem Short Sea Shipping
Promotion Center eine Institution geschaffen haben, die
sich vehement für mehr Verlagerung des Verkehrs auf das
Binnenschiff und auf das Seeschiff auch im Kurzstreckenbereich einsetzen wird.

Die Schiffssicherheit hat der Minister angesprochen.
Ich begrüße es sehr, dass das neu geschaffene Havariekommando am 17. Dezember in Cuxhaven auch offiziell
seine Arbeit aufnehmen kann. Ich meine, dass das ein wichtiges Signal ist in einem Gesamtkonzept, zu dem auch viele
andere Bereiche gehören. Ich kündige hier an: Wir werden
uns auch mit der Schiffssicherheit kontinuierlich weiter zu
befassen haben. Dazu wird Rot-Grün in der nächsten Sitzungswoche auch einen entsprechenden Antrag einbringen,
der sich mit den Hafenstaatkontrollen, mit dem Nothafenkonzept und mit den Doppelhüllentankern befassen wird.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Punkte ansprechen. Wir werden uns mit dem Thema Verkehrslärm
in den nächsten vier Jahren zu befassen haben, aber wir
wollen uns auch um den Ausbau der Radwege kümmern.
Wir haben hierzu im letzten Jahr ein besonderes Programm aufgelegt. Ich möchte deutlich machen, dass wir
von der SPD - ich denke, die Grünen haben wir dabei mit
im Boot - ein Programm für Radwege an Bundeswasserstraßen auflegen werden. Ich meine, dass das eine Chance
für den Tourismus und genauso für die Verkehrswirtschaft
ist. Das ist ein wichtiger Schritt voran. Ich hoffe, meine
Herren in der Opposition, Sie werden wenigstens diesem
Antrag im Ausschuss zustimmen.

Danke schön.
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