wolfgang schäuble (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Scharping, ich finde, wir sollten als Demokraten in diesem Lande eigentlich ein gemeinsames Interesse daran haben, Wahlkampf nicht als etwas Schlechtes darzustellen, sondern wir sollten sagen, daß auch das zur Demokratie gehört.
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Wahlkampf bedeutet nicht, daß man eine derartig persönlich verletzende Rede halten muß, wie Sie es gerade getan haben, Herr Kollege Scharping.
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- Hören Sie mir einen Moment zu! Dann wird es sowieso unruhig werden!
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Sie haben gesagt, wir sollten uns doch einmal gemeinsam der Frage zuwenden, wie es mit der DVU in Sachsen-Anhalt sei. Das gehört zu den Dingen, die mich in diesen Tagen mehr empört haben als andere. Man hat ja genügend Grund, sich über vieles zu ärgern. - Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist am vergangenen Freitag über die Frage abgestimmt worden, wie der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt in Zukunft personell auszustatten ist. Da gab es zwei Anträge: einen Antrag der CDU-Fraktion, den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt - Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus - unverändert zu lassen, und einen Antrag der DVU - nicht sehr überraschend -, das Personal des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt deutlich abzubauen. - Herr Scharping, das verdient Ihre Aufmerksamkeit; das erfordert auch Ihre Antwort.
Dann hat die PDS, Herr Kollege Gysi, zusammen mit der DVU für eine Kürzung beim Verfassungsschutz gestimmt. Das ergibt noch keine Mehrheit. Aber die SPD hat sich der Stimme enthalten, damit PDS und DVU die Mehrheit für die Kürzung beim Verfassungsschutz bekommen. Das ist ein schlimmer Skandal in Deutschland!
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Das entlarvt alle Ihre Lippenbekenntnisse zur Bekämpfung von Extremismus in Deutschland als verlogene Heuchelei!
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Daß die Sozialdemokraten so verkommen sind, daß sie es PDS und DVU durch Stimmenthaltung ermöglichen, daß diese zusammen in Sachsen-Anhalt die Mehrheit im Landtag zum Abbau des Verfassungsschutzes haben, ist ein schlimmer Skandal. Das spricht Ihrer Rede hohn; es widerlegt Ihre Rede.
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Da können Sie lange von der Gemeinsamkeit der Demokraten reden und Krokodilstränen darüber vergießen, daß man den Extremismus bekämpfen müsse. Solange man mit denen gemeinsame Sache macht, muß man den Vorwurf der Heuchelei und den Vorwurf, daß einem die Bekämpfung des Extremismus weniger wichtig als die gemeinsame Verantwortung der Demokraten ist, hinnehmen.
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- Das ist die Wahrheit, und die Wahrheit tut weh. Aber sie muß hier ausgesprochen werden. Auch das gehört zur Lage in Deutschland.
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- Auch das ist wahr. Deshalb ist es völlig in Ordnung.
Gleich das nächste: Der Bundeskanzler hat daran erinnert, am Mittwoch der kommenden Woche jährt sich zum achten Male das Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion.
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- Frau Kollegin Fuchs, Sie könnten mir einen Moment den Gefallen tun, nicht so viele Zwischenrufe zu machen. Wenn das Publikum Sie hören könnte, würde es die Dümmlichkeit dieser Zwischenrufe erkennen und ein besseres Verständnis dafür haben, warum sie mich ärgern.
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Das ist eigentlich schade; das ist doch unter Ihrem Niveau.
Der Kollege Scharping hat davon gesprochen, das sei im Jahre 1990 alles nur Wahlkampf gewesen. Das war ja der Anfang seiner persönlichen Angriffe auf den Bundeskanzler. Im Zusammenhang mit dem Datum 1. Juli habe ich meine Erinnerungen; ich hatte ja damals damit zu tun. Was war denn eigentlich im Wahlkampf zum Beispiel in Niedersachsen im Frühsommer 1990?
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