Annette Groth (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Trotz der vielen demokratischen Veränderungen in Myanmar - sie wurden schon von allen Rednerinnen und
Rednern erwähnt ({0})

- genau, wir zollen dem ja Respekt - gibt es dort noch
viele Probleme, wie ebenfalls schon erwähnt, zum Beispiel die Enteignung; ich nenne sie, weil sie noch nicht
erwähnt worden ist. Die Regierung vertreibt Menschen
von ihrem Land, um Infrastrukturprojekte durchzusetzen. Laut der Menschenrechtsorganisation ALTESAN
haben in der Region Palaung etwa 65 Prozent aller Familien Land verloren. Die enteigneten Familien sind nahezu rechtlos, da sie bisher keine Möglichkeit haben,
sich an ein Gericht zu wenden, um sich gegen die Enteignung zu wehren.

Diese Praxis ist besonders im Tourismussektor zu beobachten. Viele Fischerfamilien müssen dem zunehmenden Bauboom der großen Hotelanlagen an der Küste
weichen. Lonely Planet, einer der wichtigsten Reiseführer für Individualreisende, erklärte Myanmar nach
Uganda zur Nummer zwei unter den Top-zehn-Reisezielen für dieses Jahr. Aber die Infrastruktur ist für diesen
Touristenzuwachs nicht ausreichend, und insbesondere
die Bevölkerung ist darauf keineswegs vorbereitet. Der
Sextourismus mit seinen Begleiterscheinungen ist schon
im Anmarsch, was ich bei der bereits erwähnten Delegationsreise mit Bundesminister Niebel selbst beobachtet
habe.

Ein weiteres Problem ist die Kriegsökonomie, die
sich durch den jahrzehntelangen Konflikt mit der KachinUnabhängigkeitsarmee entwickelt hat. Eine Parlamentarierin, selbst eine Kachin, sagte mir neulich, dass man
die Soldaten der Kachin-Armee nur zum Aufgeben motivieren kann, wenn sie andere Arbeits- und Einkommensperspektiven haben. Die Befehlshaber dieser Armee verdienen gut an dem illegalen Handel mit Rohstoffen
sowie am Menschenhandel und bezahlen auch ihre Soldaten entsprechend. Diese Menschen brauchen eine
echte Alternative zum Kriegsdienst. Da ist auch die Entwicklungspolitik gefragt. Wir erwarten von der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, dass sie die Entwicklungsbedürfnisse sowie die Armutsbekämpfung in




den Mittelpunkt stellt. Die Bevölkerung muss selbst bei
den Entwicklungshilfeprojekten mit entscheiden. Es
geht um ihre Bedürfnisse und nicht um die Interessen der
großen Konzerne.

({1})

Klar ist, dass die Konzerne die burmesischen Rohstoffe ausbeuten wollen. Myanmar ist reich an Edelmetallen, Seltenen Erden, Edelhölzern und vielem mehr. Da
ist echt viel Profit zu machen. Darüber hinaus gibt es einen großen Binnenmarkt mit 54 Millionen Menschen,
das heißt mit vielen potenziellen Käuferinnen und Käufern von Konsumgütern. Derzeit herrscht in Myanmar
- ich habe das so erlebt - eine regelrechte Goldgräberstimmung.

Eine weitere Herausforderung für die Regierung sind
die 450 000 Binnenflüchtlinge. Sie leiden vor allen Dingen unter Verarmung und Verelendung. Aber, Herr
Klimke, da stimmt Ihre Zahl nicht: Der Militärhaushalt
hat sich vom Haushaltsjahr 2011/12 auf das folgende
Jahr fast verdoppelt.

({2})

- Diese Zahl hat mir vor ein paar Tagen eine Dame aus
Burma genannt. Ich kann sie Ihnen belegen.

Darüber hinaus ist es ein Skandal, liebe Kollegen
von der SPD, dass es seit 1981 in Rangun eine Fabrik
für G-3-Gewehre gibt, die mit Technik von Heckler &
Koch aufgebaut wurde. Seither produziert diese Firma
für das burmesische Regime Gewehre, die auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt wurden. Die damalige SPD-geführte Bundesregierung hatte
diesen Waffentransfer genehmigt - eigentlich ein unglaublicher Skandal.

({3})

Wir hoffen, dass unsere Regierungen in Zukunft nicht
mehr Waffenfabriken genehmigen, sondern sich für die
friedliche Entwicklung der Region einsetzen.

({4})

- Jawohl, das alles ist schön. Wir hoffen, dass die Burmesen und Burmesinnen bei all diesen Programmen ein
klares Mitspracherecht haben;

({5})

denn sonst werden sie an die Seite gedrückt, und es wird
eine von außen induzierte Entwicklung vorangetrieben.

Danke schön.

({6})