Schwarzhaupt (NA), 1956-03-21:
Ich stimme dem Herrn Vorredner darin zu, daß der Gegenstand seiner Rede eigentlich eine lange Rede im Bundestag nicht notwendig machen sollte.
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Im übrigen bitte ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion, den Antrag abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen.
Wir stehen im Bundestag immer wieder vor der Frage, ob die Gegenstände, um die es sich handelt, wirklich ein B u n de s Besetz notwendig machen.
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Hier handelt es sich unter anderem darum, daß die Überlassung von Flächen zur Werbung öffentlich auszuschreiben ist, daß das Entgelt 60 % bestimmter Beträge nicht übersteigen darf, daß die Werbungen Geschmack und Sitte nicht verletzen dürfen, und anderes. Ich glaube nicht, daß es, dem deutschen Staatsbürger ohne weiteres einleuchtend zu machen ist, daß diese Dinge durch ein Bundesgesetz geregelt werden müssen.
Dazu kommt aber noch etwas anderes. Ich glaube, daß der wesentliche Inhalt dieses Gesetzentwurfs überhaupt nicht Gegenstand eines Bundesgesetzes sein darf, weil es sich nicht um Gegenstände der Gesetzgebung handelt. Es handelt sich nicht um Gebote an den Staatsbürger oder um die Organisation der staatlichen Ordnung, sondern es handelt sich um Weisungen an die Verwaltung für die Ausübung ihres Ermessens. Daß die Flächen, die da zur Werbung überlassen werden sollen, öffentlich auszuschreiben sind, daß bestimmte Regeln bei der Preisbildung befolgt werden müssen, daß Einwendungen nur aus bestimmten Gründen erhoben werden dürfen, das alles sind Gegenstände des Verwaltungsermessens, aber nicht Gegenstände der Gesetzgebung. Es wird gesagt, daß der Verkehrsminister zuständig sei. An einer anderen Stelle wird aber gesagt, daß er selber gegen die Entscheidungen seiner Verwaltung Einwendungen zu erheben habe; etwas, was im Grunde genommen ein Widerspruch ist.
Drittens habe ich gegen diesen Gesetzentwurf einzuwenden, daß er von der Annahme ausgeht, der Staatsbürger habe von vornherein ein Recht auf diese Werbung. In einer der Unterlagen wird dabei auf Art. 12 des Grundgesetzes, also auf das Recht der freien Berufsausübung, Bezug genommen. Der Herr Antragsteller hat sich soeben auf das Recht der Gewerbefreiheit als eines Ausflusses des Eigentumsrechtes bezogen. Ich glaube, diese Rechtsauffassungen sind abwegig. Das Grundgesetz gibt zwar in Art. 12 dem einzelnen das Recht, seinen Beruf, seinen Arbeitsplatz und seine Ausbildungsstätte frei zu wählen. Es gibt ihm aber nicht das Recht, seinen Beruf unbeschränkt und unter Inanspruchnahme des Eigentums anderer, nämlieh hier des Eigentums des Fiskus, auszuüben.
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Ebenso ist dieses Recht der Werbefreiheit doch dadurch begrenzt, daß das Eigentum anderer, nämlich hier das Eigentum des Bundes an den Autobahn-Überbrücken, in Anspruch genommen wird. Hier ist eine Begrenzung, die keineswegs im Gegensatz zu diesen Grundrechten steht.
Schließlich zu dem, was Sie über den Gleichheitsgrundsatz im Vergleich mit den Überbrücken bei Eisenbahnen ausgeführt haben. Es handelt sich hier keineswegs um im Grunde gleiche Tatbestände. Es ist etwas ganz anderes, ob man eine Werbung über einem Schienenweg oder über einer Straße anbringt. Der Lokomotivführer kennt diesen Weg, er fährt ihn immer wieder. Er wird nicht abgelenkt durch die Werbung, die ihm täglich vor Augen kommt. Aber bei der Autobahn handelt es sich doch gerade darum, daß der Autofahrer, der diesen ihm fremden Weg fährt und dessen Aufmerksamkeit absichtlich auf diese Werbung hingezogen werden soll, dadurch abgelenkt wird und daß damit die Verkehrssicherheit gefährdet wird. Der Gleichheitsgrundsatz hat mit diesem Problem wirklich nichts zu tun.
Ich glaube, ein Interesse der Allgemeinheit, durch ein besonderes Gesetz diese Werbung zuzulassen, besteht keineswegs. Das Interesse der Allgemeinheit an der Werbung kann nur in dem Interesse des Fiskus bestehen, bestimmte Einnahmen zu erhalten. Das muß seinen Erwägungen überlassen bleiben. Ein Interesse der Allgemeinheit besteht höchstens daran, diese Möglichkeiten um der Verkehrssicherheit willen zu beschränken.

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Wenn also hier irgendein gesetzliches Gebot ausgesprochen werden sollte, könnte es höchstens in der Richtung gehen, daß die Möglichkeiten, derartige Werbungen zuzulassen, beschränkt werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und um eine Verunstaltung der Landschaft zu verhindern. Außerdem wäre, wenn hier ein Gebot ausgesprochen werden sollte, noch zu prüfen, ob damit nicht in die Verantwortung der Länder für die Sicherheit auf den Autobahnen eingegriffen würde.
Ich bitte deshalb, den Gesetzentwurf abzulehnen.
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