Jörg Tauss (NA), 2008-02-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ich glaube, die Debatte zeigt, dass wir - wie auch schon
bei der letzten Debatte, als wir das Stammzellgesetz verabschiedet haben - mit großem Ernst und mit großem
Respekt voreinander diskutieren. Deswegen habe ich die
Bitte, Frau Kollegin Klöckner und Herr Kollege Schily,
dass Sie denen, die hier in der Tat um einen Kompromiss
ringen und einen anderen Vorschlag unterbreiten - das
sind über 300 Kolleginnen und Kollegen in diesem
Hause -, auch nicht ansatzweise etwas Ähnliches wie
ein gestörtes Verhältnis zur Menschenwürde unterstellen. Das halte ich für nicht akzeptabel, und das sollte
auch nicht Gegenstand der Auseinandersetzung sein.

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Ich hätte die herzliche Bitte, dass im weiteren Verlauf
der Debatte auch auf den Kampfbegriff des Heilsversprechens verzichtet wird.

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Ein solches Heilsversprechen gibt es von keinem seriösen Wissenschaftler in diesem Land. Wer gestern im
Forschungsausschuss war - wir werden zu diesem
Thema eine Anhörung durchführen, an der teilzunehmen
alle Kolleginnen und Kollegen eingeladen sind, und danach fragen -, hat erkennen können: Alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich seriös mit diesen
Fragen beschäftigen - das geschieht hier im Lande -, sagen uns: Wir sind sehr weit weg von einem medizinischen Erfolg. Wir befinden uns im Bereich der Grundlagenforschung, und Heilsversprechen erfolgen nicht. Diesen Begriff sollten wir deshalb im weiteren Verlauf
der Debatte aufgeben; denn dies trägt zur Sachlichkeit
bei.

({2})

Kollege Röspel hat zu Beginn der Debatte darauf hingewiesen, dass er aus einer etwas anderen Richtung
kommt. Ich komme eher aus der Richtung, die die Kollegin Flach vertritt. Kollege Schily, wir haben in der Tat
geschaut - das halte ich für gut und richtig; das ist angemessen für dieses Parlament -, wie wir angesichts der
unterschiedlichen Positionen einen Kompromiss finden
können. Das ist unsere Aufgabe hier. Dieser Aufgabe
will ich nachkommen.

Ein Punkt ist heute noch kaum angesprochen worden:
Das ist der strafrechtliche Bereich, bei dem schon damals erkennbar war, dass er gewisse Probleme aufwerfen wird. Dieser Punkt ist heute weniger umstritten. DesJörg Tauss
wegen glaube ich, dass wir an diesem Punkt auf einem
guten Weg sind.

Frau Kollegin Hinz, wir waren sogar so fair, Sie auf
einen Fehler in Ihrem Antrag hinzuweisen; denn Sie hätten, wenn man den Originaltext ansieht, sogar die Strafbarkeitsschwelle abgeschwächt. Dazu haben wir Ihnen
noch gesagt: Wenn ihr das tut, ist das gar nicht in eurem
Sinne. - Ich glaube, auch das gehört zu einem kollegialen Umgang untereinander. Das tun wir auch.

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Der Stichtag ist der eigentliche Streitpunkt. Da besteht immer die Frage: Warum eigentlich eine Stichtagsverschiebung? Haben wir dann nicht - das hat die Kollegin Klöckner gesagt; das ist ein ernstes Argument - eine
Art Wanderdüne und ständig zu verändernde Stichtage?
Ich bin nicht so vermessen, zu sagen, was künftige Parlamente an dieser Stelle tun werden. Ein Parlament wäre
hier sogar frei, zu sagen: Wir schaffen das Stammzellgesetz völlig ab. Es wäre sogar, wenn die entsprechenden
Mehrheiten da sind, so frei, zu sagen: Wir schaffen das
Embryonenschutzgesetz ab.

Dies ist keine Position, die hier jemand vertritt. Vielmehr haben wir auf der Basis des Embryonenschutzgesetzes das Stammzellgesetz geschaffen. Wir stellen fest
- Kollege Röspel hat darauf hingewiesen -, dass die damaligen Grundlagen insofern nicht mehr bestehen, als
eine ausreichende Zahl von Stammzelllinien für die
Forschung nicht mehr vorhanden ist. Aus diesem
Grunde wollen wir jetzt eine Änderung vornehmen,
wenn eine entsprechende Mehrheit zustande kommt;
denn wir wollen die Forschung, die wir damals vorgesehen haben, auch künftig ermöglichen.

Frau Hinz fragte: Haben die bisherigen Forschungen
etwas bewiesen? Sie sagte Nein. All denjenigen, die einen Erfolg anzweifeln, kann ich nur empfehlen, in dem
entsprechenden Protokoll des Forschungsausschusses
nachzulesen: Es ist ganz klar gesagt worden, dass die
Forschung an adulten Stammzellen in einem logischen
Zusammenhang mit der Forschung an menschlichen
embryonalen Stammzellen steht, dass die Forschung an
menschlichen embryonalen Stammzellen eine Grundlagenforschung auch im Hinblick auf die Forschung an
adulten Stammzellen ist. Wer dies bestreitet, begibt sich
in eine absolut gegenteilige Darstellung dessen, was die
gesamte deutsche Wissenschaft hierzu seriös vorträgt.

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Wir haben im Laufe dieser Diskussion sehr viele
emotionale Briefe bekommen. Den von der Lebenshilfe
habe ich ein bisschen bedauert, weil er Heilsversprechen
und Ähnliches zum Gegenstand hatte. Aber ich warne
die Kollegen Hüppe und Schily - auch in ihrem Sinne davor, ihren Weg, den sie gehen wollen, weiterzugehen.
Die USA haben es bewiesen: Herr Bush, der US-amerikanische Präsident, hat ein ganz klares Veto gegen die
Forschung an embryonalen Stammzelllinien eingelegt.
Was war die Folge? Er hat kein nationales Gesetz
geschaffen. Sogar ein Parteifreund von ihm, Herr
Schwarzenegger, ist ausgeschert und hat in Kalifornien
eine eigenständige gesetzliche Regelung geschaffen, mit
der Folge, dass für die Forschung an embryonalen
Stammzellen 3 Milliarden US-Dollar im Wesentlichen
nicht so strikt gesetzlich reguliert, wie wir es hier kennen, fließen. Allein im Januar dieses Jahres wurden
260 Millionen US-Dollar zusätzlich freigegeben.

Das ist ein Argument dafür, Herr Kollege Schily, verantwortungsbewusst mit diesem Thema umzugehen und
eine ethische Grundlage für die Forschung an embryonalen Stammzellen zu legen. Mit dem Kompromissantrag,
den ich Sie zu unterstützen bitte, haben wir genau dies
ermöglicht. Ich bedanke mich herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben und
mit uns diesen Antrag vorgelegt haben.

Vielen Dank.

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