Blüm (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Begründung unseres Änderungsantrages und zum § 1 insgesamt sprechen.
Der § 1 des Mitbestimmungsgesetzes regelt den Geltungsbereich. Wie immer bei solchen Grenzziehungen ist auch ein Stück unvermeidlicher Willkür im Spiel; denn warum soll das Gesetz erst bei Unternehmen mit 2 000 Arbeitnehmern gelten, warum nicht schon bei solchen mit 1 900, warum nicht erst bei solchen mit 2 100? Der Gesetzgeber muß sich entscheiden.
Unbestreitbar besteht ein Unterschied zwischen Groß- und Kleinunternehmen. Niemand will Groß-, Mittel- und Kleinunternehmen über einen Kamm scheren. Die Mitbestimmungsdiskussion hat allzu oft unter dem mancherorts bewußt produzierten Mißverständnis gelitten, als sollten die kleinen Unternehmer genauso behandelt werden wie die großen. Auf diese Weise ist manch billiges Kanonenfutter zur Abwehr der Mitbestimmung geschaffen worden.
Mit der Größe des Unternehmens wächst sein Einfluß- und Verantwortungsbereich und damit auch die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Mitbestimmung. Doch wo beginnt diese Größe? Irgendwo muß der Gesetzgeber den Pfahl der Abgrenzung einschlagen. Diese Grenzziehung ist so relativ beliebig, wie das bei vielen gesetzgeberischen Grenzen ist. Ich erinnere nur an die in der Steuergesetzgebung, wo wir es unvermeidlicherweise mit künstlichen Grenzen zu tun haben.
Wir haben uns entschieden und wir entscheiden uns heute hier für die Abgrenzung „in der Regel mehr als 2 000 Arbeitnehmer". Dort soll das Gesetz gelten. Dieses Merkmal „in der Regel" ist jedoch ein Gummibandbegriff. Wenn wir die Mitbestimmung davor bewahren wollen, daß in ihren Grenzzonen ständig Streit über ihre Anwendung herrscht, ist es notwendig, diesen Begriff zu ergänzen.
Die CDU/CSU-Fraktion schlägt deshalb vor, während der Amtsperiode des Aufsichtsrates die Zusammensetzung dieses Aufsichtsrates nicht zu verändern. Wenn sich neue Erfordernisse ergeben, sollen die notwendigen Konsequenzen in der nächsten ordentlichen Hauptversammlung gezogen werden. Mit diesem Zusatz würden wir das unwürdige Wechselspiel zwischen Anwendung und Nichtanwendung vermeiden. Es käme ein größeres Stück Rechtssicherheit ins Spiel der Mitbestimmung. Selbst wenn die Arbeitnehmerzahl auf 1900 absinkt, bliebe nach unseren Vorstellungen die Mitbestimmung bis zur nächsten Hauptversammlung gültig.
Den verlängerten Auslauffristen stehen freilich auch verlängerte Einlauffristen gegenüber. Doch beide Konstellationen bringen mehr Beständigkeit, mehr Einfachheit, mehr Praktikabilität. Meine Damen und Herren, wir machen hier keine Gesetze für Juristen, wir machen Gesetze für den Alltag.

Deshalb müssen sie möglich einfach und verständlich sein.
({0})
Dem zweiten Absatz dieses Gesetzes stimmt meine Fraktion zu. Die Montan-Mitbestimmung soll erhalten bleiben. Niemand wird sich über diese Zustimmung wundern; denn die Montan-Mitbestimmung ist 1951 unter Konrad Adenauer eingeführt worden.
({1})
Sie ist die Mitbestimmung, das einzige Mitbestimmungsgesetz bis zum heutigen Tag, das diesen Namen zu Recht trägt.
({2})
Insofern, Herr Kollege Schmidt, weise ich Ihren unqualifizierten Angriff auf die Montan-Mitbestimmung im Zusammenhang mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz zur Fremdbestimmung" zurück. Ich bin nicht der Auffassung, daß auf eine Unverschämtheit eine neue gesetzt werden sollte.