Thomas Bareiß (NA), 2016-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber
Oliver Krischer, Frau Verlinden, ich muss offen sagen:
Ich habe nicht geglaubt, dass solche Debatten zum Thema Energiewende im Deutschen Bundestag noch möglich sind . Da wird von Konterrevolution gesprochen und
davon, dass Braunkohle die Stromleitungen verstopfe,
Kernenergie natürlich auch . Die Grünen argumentieren
an der Realität meilenweit vorbei .

Wir haben in den letzten Jahren so viel gemacht - der
Minister hat es beschrieben - wie keine andere Bundesregierung zuvor . Heute kommen 33 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien . Wir sind über
das Ziel, das wir uns ursprünglich gesetzt hatten, weit
hi nausgeschossen . Wir haben mehr gemacht, als Sie noch
vor zehn Jahren gefordert haben . Jetzt zu behaupten, wir
würden die Energiewende abwürgen, ist falsch . Das Gegenteil ist der Fall . Wir versuchen, sie vernünftig und
wirtschaftlich zu gestalten, die Systeme zu integrieren,
zu vernetzen und Wirtschaftlichkeit und Verlässlichkeit
in die Energiewende zu bekommen .

Was mich aber am meisten an den Debatten, die die
Grünen angestoßen haben, stört, ist, dass es keinen Versuch gibt, Vorschläge einzubringen, wie wir das EEG
weiterentwickeln und wie wir auf die Herausforderungen
der Zukunft eingehen sollen .

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Da kommt nichts von Ihnen, außer Debatten, die wir
schon vor fünf Jahren hatten . Sie leben immer noch in

der Welt der Markteintrittsinstrumente . Sie beklagen immer, dass die erneuerbaren Energien nicht marktfähig
sind . Sie sind es aber . Sie können heute schon auf dem
Markt bestehen . Wir haben heute nicht mehr ein zartes
Pflänzchen im Bereich der erneuerbaren Energien, sondern einen starken Baum, der allerdings tragfähig sein
muss und den wir jetzt in den Markt und in die Systeme
integrieren müssen .

Deshalb brauchen wir jetzt ein EEG 2016, in dem an
den richtigen Stellschrauben gedreht wird . Dazu haben
wir viele Dinge vor, die ganz wichtig sind . Eines der Themen - das wurde schon angesprochen - ist der Netzausbau, der in den Ausbau der erneuerbaren Energien integriert werden muss . Es wurden schon Zahlen genannt . Ich
möchte das Ganze etwas verdeutlichen . Wir haben 2009
mit dem EnLAG, dem ersten großen Leitungsausbauprogramm, 1 800 neue Leitungen für die nächsten Jahre
beschlossen . Wir haben dann nur zwei Jahre später im
Bundesbedarfsplan festgestellt, dass wir noch 6 200 Kilometer zusätzlich brauchen, um die erneuerbaren Energien, die wir in den nächsten Jahren zubauen wollen, zu
integrieren . Es geht also um 8 000 Kilometer neue Leitungen . Davon haben wir heute 700 Kilometer realisiert .
Eigentlich wollen wir in vier oder fünf Jahren fertig sein .
Das heißt, wir haben gerade einmal 9 Prozent der Leitungen, die wir dringendst brauchen, fertiggestellt . Ich will
gar nicht darüber diskutieren, woran das liegt; denn das
wäre eine Scheindebatte . Die Realität aber ist, dass wir
nicht so vorankommen, wie wir es bräuchten .

Die andere Seite habe ich gerade beschrieben . Wir
sind auf dem Stromsektor eigentlich schon bei über
33 Prozent an erneuerbaren Energien . Eigentlich wollten
wir dieses Jahr erst bei 28 Prozent sein .

({1})

Das heißt, wir haben mit 120 Prozent die Quote eigentlich schon übererfüllt . Die Netzausbauzahlen und die
Ausbauzahlen bei den erneuerbaren Energien passen
nicht mehr zueinander . Sie müssen stärker zueinandergebracht werden . Sonst würde das ganze System keinen Sinn mehr machen . Dann würden uns die Bürger zu
Recht fragen, ob das, was wir hier machen, überhaupt
noch eine Zukunft hat .

Wir brauchen jetzt einen wirtschaftlich und technisch
besser abgestimmten Prozess . Das sagen übrigens auch
Ihre Parteikollegen wie zum Beispiel Herr Habeck aus
Schleswig-Holstein, der ja bald Ihr Spitzenkandidat sein
will . Er hat am 20 . Mai - ich zitiere - gesagt: Wir müssen jetzt „bei der Umsetzung der Energiewende Tempo
rausnehmen“ . Er sieht vor Ort, wo die Probleme liegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren . Wir wollen
das Tempo nicht herausnehmen, sondern in den nächsten Jahren die Tempi besser aufeinander abstimmen und
den ursprünglich von uns vorgesehenen Korridor besser
einhalten . Ich glaube, dass wir das mit den vorgesehenen
Instrumenten auch entsprechend schaffen können .

({2})

Wir müssen jetzt - das ist ganz wichtig; wir, die CDU/
CSU, haben das schon lange gefordert - den SystemOliver Krischer

wechsel hin zu Ausschreibungen vornehmen . Das bedeutet, dass wir eine bessere Mengensteuerung haben werden . Die Zubauraten werden für alle Seiten im Bereich
der Stromversorgung verlässlicher sein . Wir müssen aber
auch dafür sorgen, dass wir die Preise für erneuerbare
Energien durch Markt und Wettbewerb - und nicht mehr
im Deutschen Bundestag - festlegen .

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Das wird ganz wichtig sein . Im Übrigen funktioniert das
in anderen Ländern gut . Dänemark beispielsweise ist in
diesem Bereich wesentlich weiter . Auch dort zeigt sich,
dass es funktioniert . In Dänemark werden beispielsweise
an Offshorewindparks 10 Cent die Kilowattstunde gezahlt . Bei uns sind es noch 15 Cent . Das heißt, dort hat
man die Preissprünge schon realisiert und die Energiewende wesentlich effizienter gestaltet.

Im Übrigen funktioniert die Ausschreibung auch in
Deutschland . Wir haben in Deutschland extra ein Pilotprojekt über Solarfreiflächenanlagen durchgeführt. Auch
hierbei hat es sich gezeigt, dass wir auf dem richtigen
Weg sind und die Vielfalt der Akteure entsprechend gewährleisten können . Das heißt, dass auch kleine Anbieter mitmachen können . Auch das war ein ganz wichtiges
Anliegen, dessen Berücksichtigung dazu führt, dass die
Energiewende alle Bürger entsprechend mitnimmt .

Ich komme zum Schluss . Das EEG, das wir jetzt
anpacken wollen, muss - das ist ganz wichtig - mehr
Markt beinhalten und verlässlicher sein . Wir brauchen
Planungssicherheit . Und es muss mit diesem Gesetz
wirtschaftlicher und günstiger werden . Die Ministerpräsidenten haben gestern Abend getagt . Ich kenne das Ergebnis - darauf bin ich gespannt - im Detail noch nicht .

Wir wollen noch vor der Sommerpause mit dem EEG
fertig werden . Das heißt, wir müssen uns jetzt sputen
und uns anstrengen . Es gibt aber noch weitere Punkte, die wichtig sind . Eigenstrom und besondere Ausgleichsregelungen sind zwei ganz große Bausteine, die
für uns - auch in der Debatte während der nächsten drei
Wochen - wichtig sind . Das heißt, wir brauchen keine
Grabenkämpfe - so wie sie von den Grünen geführt werden -, sondern wir brauchen jetzt Verlässlichkeit auch in
der Gesetzgebung .

Ich sage Ihnen nur eines: Trauen Sie den erneuerbaren
Energien etwas zu!

Herzlichen Dank .

({4})