heinrich l kolb (NA), 2010-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Schwesig, ich wundere mich doch sehr über
Ihre Rede - das muss ich sagen ({0})

und frage mich, wo Sie die letzten elf Jahre eigentlich
gewesen sind.
({1})

Deswegen einmal zum Mitschreiben, Frau Schwesig: Es
ist Ihr Scherbenhaufen, es ist der Scherbenhaufen der
SPD, den wir jetzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wegräumen müssen.

({2})

Deswegen, Frau Ferner, finde ich es höchst unangebracht - ich muss es sogar unanständig nennen -, wenn
Sie sich, bildlich gesprochen, mit den Händen in den Hosentaschen neben uns, die wir Ihre Arbeit nachbessern,
stellen und uns auch noch wohlfeile Ratschläge - etwa:
nehmt doch eine größere Schippe - geben wollen. Ich
finde, wer den Scherbenhaufen selbst verursacht hat, der
muss - das gehört sich so - dann auch die Ärmel hochkrempeln und nach Kräften mithelfen, wenn es darum
geht, die Baustelle zu beräumen.

({3})

In diesem Sinne, Frau Kollegin Ferner, sollten Sie mit
gebotener Demut und konstruktiv das anstehende Gesetzgebungsverfahren begleiten und unterstützen und es
nicht noch unnötig erschweren. Die Zeit ist ohnehin kurz
genug.

({4})

Frau Schwesig, die Menschen erinnern sich sehr
wohl, dass es die SPD-Bundesregierung war, die
Hartz IV ausgedacht und eingeführt hat, mit den ins
Blaue hinein geschätzten Regelsätzen,

({5})

mit dem jetzt verworfenen Anpassungsmechanismus
und ohne die Bildungschancen von Kindern auch nur im
Ansatz zu berücksichtigen, Frau Ferner.

({6})

Es war ein SPD-Minister, der 2009 die dann im Februar
2010 vom Bundesverfassungsgericht verworfene Regelsatzverordnung erlassen hat. Auch daran muss man erinnern dürfen. Das ist der Grund, Frau Ferner, warum die
SPD so eiert. Ich habe das heute Morgen im Frühstücksfernsehen gesehen.

({7})

Herr Oppermann, Herr Beck, Sie tragen Schuld, die SPD
ist Täter. Das ist die Wahrheit.

({8})

Sie sollten nicht durchs Land laufen nach dem Motto:
Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken. Das
funktioniert nicht, das werden Ihnen die Menschen in



diesem Lande auch nicht durchgehen lassen, weil es im
höchsten Maße unanständig ist, Herr Oppermann.

({9})

Merken Sie denn nicht, Herr Oppermann, Frau Ferner,
wie Sie sich lächerlich machen?

({10})

Die aktuell geltenden Regelsätze wurden noch von einem SPD-Minister ermittelt. Das ist kaum etwas mehr
als ein Jahr her. Wenn die Regelsätze heute angeblich zu
niedrig sind, dann müssen Sie sich doch fragen lassen,
warum Sie zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung die
Regelsätze nicht einfach auf das Niveau erhöht haben,
das Sie heute für erforderlich halten. Das ist doch der
Punkt.

({11})

Dann jammert Frau Schwesig hier wegen der Bildungschancen.

({12})

Sie haben, Frau Schwesig, die SPD hat in den Jahren, in
denen sie den Kanzler in diesem Land gestellt hat, null,
niente, gar nichts getan, um die Chancen von Kindern
aus Hartz-IV-Haushalten zu gewährleisten.

({13})

Jetzt, da wir 620 Millionen Euro in die Hand nehmen,
um die Bildungsteilhabe von Kindern - dieses Thema ist
uns wirklich sehr wichtig; das will ich betonen - zu finanzieren, sagen Sie: Das, was Sie da jetzt machen, ist
uns aber viel zu wenig. - So kann man Politik wirklich
nicht machen, und das ist auch nicht verantwortlich,
Frau Ferner.

({14})

Sie null, SPD null, wir 620 Millionen Euro - ich
finde, Sie sollten in sich gehen, Sie sollten sich schämen.
Sie sollten auch nicht anstehen, zu loben und anzuerkennen, was wir jetzt, auch in Zeiten gebotener Haushaltskonsolidierung, zu tun bereit sind.

({15})

Gerade weil Sie selbst damals nicht die Kraft dazu hatten, Frau Ferner, sollten Sie dies heute tun.

({16})

Ich habe mich gefragt, wie Sie eigentlich auf die Idee
kommen, bei der Berechnung des Regelsatzes könne getrickst worden sein,

({17})

und das umso mehr, als wir uns wirklich allergrößte
Mühe gegeben haben, ein offenes, transparentes Verfahren auf den Tisch zu legen.
({18})

Mir ist die Lösung eingefallen, Frau Kollegin Ferner. Sie
gehen davon aus, wir hätten so gearbeitet wie Sie 2006
bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003.

({19})

Der damals geltende Regelsatz betrug 345 Euro.

({20})

Sie hatten die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
auszuwerten, haben gerechnet und gerechnet, und siehe
da: Es kamen 344,60 Euro heraus, die Sie auf 345 Euro
aufgerundet haben. Damals wurde kräftig geschoben.

({21})

Ich muss sagen: Wir haben uns damals gewundert, wie
mit Abschlägen und Sonstigem operiert wurde, um genau diese Zahl zustande zu bekommen.

({22})

Sie sollten wirklich nicht davon ausgehen, dass wir so
arbeiten wie Sie. Wir haben einen vollkommen anderen
Anspruch, und dem werden wir auch gerecht.

({23})

Bei allem Streit sollten wir uns über eines einig sein:
Die Leistungen nach dem SGB II sollten nie als auf
Dauer in Anspruch zu nehmende Leistungen angesehen
werden. Sie sind angelegt als Hilfe auf Zeit.

({24})

Wir müssen alles daransetzen, auch Langzeitarbeitslosen
die Chance zu eröffnen, wieder eine Arbeitsstelle zu finden und in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

({25})

Deswegen sind aus unserer Sicht auch Verbesserungen
der Hinzuverdienstregelungen erforderlich. Diese dürfen
kein Anreiz sein, den Transferbezug zu optimieren, wie
es derzeit der Fall ist, sondern sie müssen Anreiz sein,
möglichst eine voll sozialversicherungspflichtige Arbeit
aufzunehmen. Denn wir wissen: Bei Personen, die mehr
als 800 Euro im Monat verdienen, besteht die große
Chance, dass sie sich in den nächsten zwei Jahren vollständig vom Transferbezug lösen.

({26})

In diesem Sinne: Geben Sie Ihre destruktive Haltung
auf, Frau Ferner und Herr Oppermann!


({27})

Helfen Sie mit, den kurzen und engen Zeitpfad zu
nutzen und eine Regelung zu verabschieden, die zum
1. Januar nächsten Jahres als verfassungsfeste Regelung
im Bundesgesetzblatt steht! Dazu sind wir aufgefordert,
und das ist auch Ihre Pflicht.

Danke schön.

({28})