Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-01-18:
Herr Kollege, ich will es Ihnen ersparen, die ganze Erklärung vorzulesen. Ich kann sie Ihnen nachher zeigen. Ich rede nicht über subversive Organisationen, sondern ich rede darüber, ob wir etwas dazu sagen dürfen und können, wenn in anderen Ländern die Menschenrechte nach unserer Meinung noch nicht verwirklicht sind. Da sage ich ja.
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Die Kraft müssen wir haben, Herr Kollege, ob das in kommunistischen Staaten, in Südafrika, in schwarzafrikanischen Staaten oder wo immer auf dieser Welt ist. Ich denke, darüber sollten wir uns verständigen.
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- Das ist gut. Damit ist diese Sache erledigt.
Wir wünschen zügige und konsequente Schritte auf das Ziel hin, allen Bevölkerungsgruppen die Teilnahme an der politischen Verantwortung und an den wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften des Landes zu ermöglichen. Wir wollen keinen Rassenkrieg am Kap, wir wollen keine Ausbreitung von Macht- und Einflußzonen außerafrikanischer Mächte, insonderheit nicht im südlichen Afrika.


Wenn wir davon hören, daß es in Teilen von Afrika - das ist unbestreitbar - auch einen schwarzen Rassismus gebe, so müssen wir uns natürlich ernsthaft die Frage vorlegen, ob das immer so war oder ob das nicht vielmehr eine Reaktion auf gar nicht oder zu spat durchgeführte Reformen gewesen ist. Das ist eigentlich die entscheidende Grundfrage.
Lassen Sie uns durch unsere Politik dazu beitragen, daß all denjenigen afrikanischen Staaten und Staatsmännern, die für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit gerade mit den westlichen Demokratien eintreten, dies nicht erschwert wird, weil es im südlichen Afrika noch immer ungelöste Rassenprobleme gibt. Wir wollen eine solche friedliche Entwicklung in Südafrika fördern. Deshalb setzt die Bundesregierung gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und in Nordamerika ihre politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur Republik Südafrika ein, um zur Erreichung eben dieses Zieles beizutragen.
Uns ist bewußt, daß auch in den Fragen Namibias und Zimbabwes die südafrikanische Regierung ein wichtiger Ansprechpartner ist, insbesondere wenn es gilt, auch dort einen friedlichen Übergang zu einer politischen Ordnung zu erreichen, deren Ergebnis die freie Willensentscheidung der ganzen Bevölkerung sein muß. Fortschritte in diesen Fragen, zu denen die Regierung Südafrikas beiträgt, andern nichts an der Überzeugung der Bundesregierung - sie verstärken sie vielmehr -, in der Republik Südafrika müßten die Weichen für eine neue, stabile innere Ordnung gestellt werden. Wir tun das. Ich habe das auch in meinem Gespräch mit dem südafrikanischen Außenminister im Herbst wieder getan.
Ich zögere auch nicht festzustellen, daß wir die Bemühungen der südafrikanischen Regierung, Fortschritte in dieser Richtung zu machen, sehr wohl wahrnehmen und ernst nehmen. Wir sind der Meinung, sie müssen energischer und zügiger fortgeführt werden, wenn der friedliche Übergang wirklich gesichert werden soil. Es ist hier die Frage, ob noch rechtzeitig genug oder ob zu spat. Das mögen auch alle diejenigen beachten, die, was wir wissen, in der weißen Minderheit die Bemühungen der südafrikanischen Regierung behindern. Da sollten wir auch alle Gesprächskontakte nutzen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß solche Bemühungen bei der weißen Minderheit im ganzen Lande Unterstützung finden. Dann wird es möglich sein, die notwendigen Fortschritte zu erzielen.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesen Tagen den ersten zusammenfassenden Bericht auf der Grundlage des Verhaltenskodex veröffentlicht, den die Staaten der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt haben und der hier durch den ersten Sprecher der Opposition eine so schlechte Beurteilung erfahren hat. Meine verehrten Kollegen, dieser Verhaltenskodex für Südafrika ist nicht Ausdruck einer doppelten Moral, sondern er ist Ausdruck des Willens der Staaten der Europäischen Gemeinschaft, es dort, wo sie die Möglichkeit dazu haben, zu bewirken, daß wenigstens soziale Gleichberechtigung geschaffen wird. Eine solche Möglichkeit haben wir - wenn schon nicht im Wege der Gesetzgebung, so doch im Wege der Uberzeugung und des Gesprächs -- bei den Firmen unserer Staaten, die Gesellschaften, Niederlassungen, Tochterfirmen in Südafrika unterhalten. Ich denke, daß es für die künftige Gestaltung Südafrikas, ich denke, daß es für die Haltung der schwarzen Mehrheit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ohne Zweifel positiv ist, wenn man sagen könnte oder kann, daß deutsche Firmen jedenfalls im Rahmen der südafrikanischen Gesetze alles tun, um die soziale Gleichberechtigung ihrer schwarzen Arbeitnehmer herbeizuführen.
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Das ist das Anliegen, aber keine doppelte Moral.
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Da paßt der Hinweis nicht, daß wir keinen Verhaltenskodex für deutsche Firmen in kommunistischen Staaten haben. Sie wissen doch so gut wie ich, daß es eine Verharmlosung der Situation in kommunistischen Staaten ist, wenn man sich vorstellt, es gäbe private Firmen der Bundesrepublik Deutschland, die in einem osteuropäischen kommunistischen Staat privatrechtlich organisierte, ihrer vollen Entscheidung unterliegende Gesellschaften unterhielten. Das ist doch der Unterschied zu Südafrika. Ich muß offen sagen: Das ist in dieser Form ein hinkender Vergleich, Herr Kollege. Konzentrieren wir uns auf Südafrika und sorgen wir dafür - in Zusammenarbeit mit den deutschen Unternehmen -, daß es zu den Qualitätsmerkmalen deutscher Industrie in Südafrika auch gehört, dort soziale Gleichberechtigung zu schaffen. Das ist eine langfristige Strategie der Stabilisierung dieses Landes. Das ist die beste Abwehr gegenüber kommunistischer Unterwanderung in Südafrika, die man sich überhaupt vorstellen kann.
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Deshalb, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, daß wir immer wieder erkennen: Wo Frieden und Stabilität vorherrschen, wird all denen der Boden entzogen, die bemüht sind, ihren Einflußbereich durch scheinbar selbstlose militärische Unterstützung, ideologische Schulung und wirtschaftliche Verflechtung auszudehnen.