Peter Paziorek (NA), 1997-11-27:
Liebe Frau Caspers-Merk, wenn mein und Ihr Beitrag dabei mithelfen können, daß ein solcher Kompromiß zustande kommt, dann, glaube ich, haben wir heute nachmittag ein ganzes Stück erreicht.
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Wenn ich an die Anhörung zum Bodenschutzgesetz denke, lieber Herr Kuhlwein, dann habe ich bei manchen das Gefühl, daß es nur um den Boden geht und daß die Menschen von diesem Boden verschwinden müssen.
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- Doch, das ist in der Anhörung von vielen Leuten
eindeutig so vorgetragen worden. Deshalb ist es
wichtig, daß wir die Akzente richtig setzen. Über
manche finanzielle Frage können wir uns sicherlich an anderer Stelle noch in Ruhe unterhalten.
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Wer also Umweltgesetze in Deutschland blockiert, darf sich zukünftig nicht über die Verluste beim Export deutscher Umwelttechnologie beklagen.
Umweltpolitik kann zukünftig auch nicht mehr so isoliert und eigenständig definiert werden, wie es von der Opposition in vielen umweltpolitischen Sonntagsreden immer wieder getan wird. Wer sich Ihre umweltpolitischen Beiträge hier im Deutschen Bundestag einmal anschaut, wird unschwer zu dem Ergebnis kommen, daß zwar immer große Rhetorik und großes Wehklagen angesagt sind, aber keine schlüssige Antwort darauf, wie sich die Umweltpolitik bei veränderten Rahmenbedingungen heutzutage noch neben der Wirtschafts- und der Arbeitsmarktpolitik behaupten kann.
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Die Umweltpolitik kann nämlich nicht mehr die Augen davor verschließen, daß in Sachen internationaler Wettbewerbsfähigkeit neue Probleme für Deutschland aufgetreten sind und daß die finanziellen Möglichkeiten keine unbegrenzten Spielräume für die Umweltpolitik eröffnen. Deshalb müssen wir sagen, daß Umweltpolitik heute mehr denn je gefordert ist, Prioritäten zu setzen, Schwerpunkte zu bilden und Handlungsziele so zu formulieren, daß sie auch von anderen Politikbereichen akzeptiert werden können. Dieser Aufgabenstellung wird der Haushaltsplan 1998 unter allen Gesichtspunkten voll gerecht.
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Wenn sich der Gesamthaushalt - wir müssen natürlich vergleichbare Haushalte heranziehen - dem Sparen öffnen muß, dann gilt das auch für den Umwelthaushalt. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen für den Haushalt 1998 ist es mit diesem Umwelthaushalt aber möglich, in umweltpolitisch wichtigen Bereichen sogar noch Erhöhungen vorzunehmen.
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Hervorzuheben ist zum Beispiel die Steigerung bei den Umweltforschungsmitteln um 2 Millionen DM auf 55 Millionen DM. Das ist eine Erhöhung um 3,8 Prozent.
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Die Fördermittel für Naturschutzprojekte konnten
ebenfalls auf nun 42 Millionen DM erhöht werden.
Durch dieses Förderprogramm kann ein wichtiger Anstoß für den Naturschutz in den Ländern gegeben werden.
Allerdings sollte Nordrhein-Westfalen von seinen Kürzungsabsichten im Landeshaushalt abgehen. Tun Sie doch bitte nicht so, als gebe es nur im Bundeshaushalt Schwierigkeiten. Schauen Sie sich einmal die aktuelle Diskussion zum Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen an. Die Kürzungsrate im Umweltbereich ist in Nordrhein-Westfalen viel höher als die Rate, über die wir hier im Augenblick diskutieren. Das aber verschweigen Sie.
Besonders erfreulich ist die Steigerung bei den Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf anderen Gebieten des Naturschutzes.
Natürlich gebe ich zu, Herr Kuhlwein, daß diese Erhöhungen nur möglich gewesen sind, weil sich im Berichterstattergespräch des Haushaltsausschusses hierfür eine Mehrheit ergeben hat. Den Kollegen im Haushaltsausschuß sei an dieser Stelle ausdrücklich dafür gedankt.
Noch andere Punkte müssen hier aus meiner Sicht besonders herausgestellt werden. Für die Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl ist zum Beispiel ein völlig neuer Titel mit einer Größenordnung von 9 Millionen DM in den Umwelthaushalt 1998 aufgenommen worden. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, welche finanzielle Belastung weiterhin auf uns zukommt: Wir werden wohl aus nationalen Mitteln insgesamt einen Betrag von 23,7 Millionen Dollar für die Sanierung in Tschernobyl zur Verfügung stellen müssen, wobei wir davon ausgehen, daß das natürlich nicht aus dem Stammhaushalt bezahlt werden kann. Herr Kuhlwein, da sind wir völlig einer Meinung; das sollte an dieser Stelle auch einmal verbindlich herausgestellt werden.
Ich gebe natürlich auch zu, daß die Umweltschutzpilotprojekte im Inland eine deutliche Kürzung um 7 Prozent hinnehmen mußten. Das tut umweltpolitisch weh. Aber letztlich muß der Umwelthaushalt auch einen Beitrag zu den bei allen Ressorts notwendigen Einsparungen leisten. Die Kürzungen sind allerdings schwerpunktmäßig hier konzentriert, weil in diesem Bereich ein Weniger an Fördermitteln am ehesten vertretbar erscheint. Die Wirtschaft ist nämlich mehr und mehr selbst bereit, ohne staatliche Förderanreize in moderne Umwelttechnologie zu investieren, weil dies für sie selbst mittel- und langfristig Wettbewerbsvorteile bringt.
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Die Kürzung bei Pilotprojekten im Inland ist umweltpolitisch auch deshalb hinnehmbar, weil in diesem Bereich durch die Kreditförderprogramme des Bundes ein hervorragender Ausgleich geschaffen worden ist,
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denn insgesamt wird 1998 auf Bundesebene ein Volumen in Höhe von mehr als 12 Milliarden DM an
zinsgünstigen Umweltschutzkrediten zur Verfügung stehen.
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Damit werden die Fördermöglichkeiten im Umweltschutz durch diesen Bundeshaushalt noch erweitert.
Zusammenfassend läßt sich feststellen: Die Schwerpunkte im Umwelthaushalt 1998 sind richtig gesetzt.
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Trotz unvermeidbarer Kürzungen im Bundeshaushalt gibt es damit eine hervorragende finanzielle Grundlage für die weitere erfolgreiche Arbeit unserer Bundesumweltministerin.
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Ich meine, die Opposition sollte auch eines einmal berücksichtigen. Die Höhe der staatlichen Ausgaben für den Umweltschutz - bezogen auf den Bundeshaushalt - ist, meine Damen und Herren von der Opposition, kein tauglicher Maßstab zur Beurteilung der Umweltpolitik in Deutschland.
Eine gute Umweltpolitik schlägt sich nicht nur in hohen Umweltschutzausgaben im Bundeshaushalt nieder, im Gegenteil. Wer das System der deutschen Umweltpolitik verstanden hat, wird der Aussage zustimmen müssen, daß nach dem Verursacherprinzip der Großteil der Ausgaben im Umweltschutz bei den Privatunternehmen und eben nicht beim Staat zu liegen hat, weil wir keinen staatlichen Umweltschutz im Sinne einer Planwirtschaft leisten. Es gilt in Deutschland immer noch das Verursacherprinzip.
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Hinzu kommt: Beim Vollzug und bei der Finanzierung der umweltpolitischen Maßnahmen handelt es sich in Wirklichkeit um wesentliche Aufgaben der Länder. Der Bund ist nämlich größtenteils nur für die Gesetzgebung, nicht aber für den Vollzug zuständig.
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Soweit zum Beispiel Umweltschutzinvestitionen - nehmen wir einmal den gesamten Bereich der Abwasserbeseitigung - dort stattfinden und finanziert werden müssen, fallen diese Ausgaben bei den Ländern und bei den Kommunen an und nicht beim Bund. Dies müssen Sie berücksichtigen, wenn Sie die deutsche Umweltschutzpolitik umfassend und richtig bewerten wollen.
Wer die umweltpolitischen Leistungen des Bundes und auch der Bundesumweltministerin beurteilen will, der kann letztlich auch den Bundeshaushalt nur an dem messen, was die verfassungsrechtliche Ordnung vorgibt. Wer etwas anderes tut, der verkennt die verfassungsrechtlichen Aufgaben in einem föderalen Staat.
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Ich glaube, dieser differenzierten Aufgabenstellung wird auch unsere Klimaschutzpolitik auf Bundesebene voll gerecht. Zwischen 1990 und 1996 sanken die CO2-Emissionen in Deutschland um 10,3 Prozent.
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Das wollen Sie nämlich nicht zur Kenntnis nehmen.
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Zwischen 1990 und 1996 ist zudem das Verhältnis der energiebedingten CO2-Emissionen zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um sage und schreibe 19 Prozent gesunken. Dies zeigt, daß sich eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und CO2-Emissionen fortgesetzt hat.
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Zwischen 1990 und 1996 haben sich somit die CO2-Emissionen pro Einwohner in Deutschland um 13,3 Prozent vermindert. Ich führe bewußt den Vergleich zwischen 1990 und 1996, nicht - wie Sie es immer tun - den Vergleich von 1987 mit 1996 an, um Veränderungen in den neuen Bundesländern mit einzufangen. Die Entwicklung ist auch seit 1990 positiv, meine Damen und Herren.
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Natürlich sind auch bei diesen Ergebnissen noch zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um das CO2-Minderungsziel der Bundesregierung zu erreichen.
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- Das ist doch eine gute Perspektive; das meine ich doch auch, Herr Staatssekretär.
Die noch ausstehende Reduzierungsmenge von 80 bis 100 Millionen Tonnen CO2 kann aus unserer Sicht erreicht werden, wenn wir eine Weiterentwicklung der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft erzielen, wenn die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien, wie zuletzt im Stromeinspeisungsgesetz beschlossen, fortgesetzt, die Wärmeschutzverordnung und die Heizungsanlagenverordnung mit dem Ziel der Energieeinsparung zu einer Energieeinsparungsverordnung novelliert werden und eine verstärkte Nutzung der industriellen und kommunalen Kraft-Wärme-Kopplung erfolgt.
Meine Damen und Herren, genau das sind Punkte, die die Bundesregierung in ihrem Beschluß Anfang dieses Monats festgelegt hat. Deshalb bin ich der Ansicht, die Entscheidung der Bundesregierung war gut, sie war richtig und ein geeigneter Baustein für eine erfolgreiche CO2-Politik in Deutschland.
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Natürlich sind wir auch der Ansicht, daß wir eine CO2-Energie- und Steuerpolitik benötigen, aber wir
sagen ganz deutlich: nicht im nationalen Alleingang, sondern mindestens EU-weit.
Wir können immer wieder feststellen: Die Opposition ist in vielen Fragen nicht bereit, den notwendigen Neuerungen im Bereich der Umweltpolitik aufgeschlossen gegenüberzutreten. Das haben wir in den letzten Wochen und Monaten bei der Umsetzung des Investitions- und Genehmigungserleichterungsgesetzes in den Ländern feststellen können. Dazu wird jetzt in Nordrhein-Westfalen erst eine Fachtagung durchgeführt, damit das, was wir im letzten Jahr im Bundestag beschlossen haben, jetzt auch in den Ländern vollzogen werden kann.
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Da erlebt man auf einmal, daß in der rotgrünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen darüber diskutiert wird, ob man eventuell vermeintliche Naturschutzgebiete so melden solle, daß der notwendige Ausbau des Flughafens Münster-Osnabrück verhindert wird.
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Wer Umweltpolitik und Diskussion zu Umweltfragen nur so versteht, daß in Wirklichkeit damit Blockadeentscheidungen in anderen Fachbereichen der Politik hervorgerufen werden, soll sich nicht wundern, daß der gute gesellschaftliche Konsens zur Umweltpolitik in Deutschland immer mehr zerbröselt. Bei einer solchen Entwicklung haben Sie mit völlig überzogenen und falschen Akzenten in der Umweltpolitik dann eine große Verantwortung.
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Sie schaden mit einer solchen Politik, diese Erfolge nicht zu akzeptieren, einer sinnvollen Umweltpolitik mehr, als Sie ihr nützen.
Deshalb habe ich die große Bitte: Stimmen Sie diesem Bundeshaushalt zu! Überdenken Sie Ihre Strategie im Bundesrat im Sinne einer effizienten Umweltschutzpolitik in Deutschland!
Ich will dieser Debatte hier überhaupt keinen rituellen Charakter verleihen. Ich sage ganz klar und deutlich, es gibt natürlich auch in der Umweltpolitik Bereiche - Verkehr und Umwelt -, wo wir deutlich sagen müssen, hier gibt es auch noch Probleme für unsere Umweltpolitik, und dort werden wir gemeinsam stark gefordert sein.
Aber es wird wichtig sein, daß wir hierbei deutlich machen, daß wir nicht einseitig nach dem Motto argumentieren dürfen: Verkehr ist alles. Und wir dürfen nicht umgekehrt argumentieren: Umweltschutz ist alles. Hier wird es darauf ankommen, eine sinnvolle, abgestimmte Politik zu finden, die beiden Gesichtspunkten gerecht wird.
Deshalb sage ich: Eine einseitige Politik, die nur den einen oder anderen Gesichtspunkt betont, wird scheitern. Dies geht dann letztlich nur zu Lasten des Umweltschutzes.
Dieser Haushaltsplanentwurf macht diesen Fehler nicht. Er setzt vielmehr für 1998 die richtigen Akzente, und deshalb wird die Unionsfraktion dem Umwelthaushalt ihre volle Zustimmung erteilen.
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