Wolfgramm (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
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- Die kommt noch, Herr Kollege; Sie müssen Geduld haben. 1987 wird ja die nächste stattfinden; die werden wir sorgfältig vorbereiten.
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- Doch nicht so.
Ich möchte für die FDP-Fraktion begrüßen, daß wir jetzt eine Bündelung der Umweltzuständigkeiten vor uns sehen, was wir schon lange gefordert haben.
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Es werden die Umwelt-Kompetenzen aus dem Landwirtschaftsministerium, dem Gesundheitsministerium, dem Forschungsministerium und vor allen Dingen aus dem Innenministerium zusammengebracht. Wir begrüßen das.
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- Herr Duve, der Kollege Wallmann ist ein guter Mann. ,Er hat das bewiesen. Er wird es auch hier beweisen. Wir wünschen uns von ihm, daß er den noch offenen Forderungen Rechnung tragen und die Instrumente, die dazu nötig sind, noch schärfer schmieden wird, damit wir in der Umweltpolitik weiter erfolgreich wirken und noch schneller handeln können.
Dazu gehört für uns insbesondere die Staatszielbestimmung,
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von der wir uns wünschen, daß sie in das Grundgesetz übernommen wird.
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Das Umweltbewußtsein gerade im Hinblick auf die Nordsee ist bei uns sehr viel höher entwickelt als in den Anrainerstaaten des Atlantiks und damit auch der Nordsee. Deswegen werden wir eine ganze

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Menge zu tun haben, um die Kollegen in den anderen Ländern zu überzeugen, daß wir noch mehr Erfolge in diesem Bereich bekommen müssen, als die erste Nordseeschutzkonferenz erreicht hat. Sie hat ja schon einiges erreicht. Es ist ja nicht so, daß wir hier nur eine Zusammenkunft über den Problembereich gehabt haben, wobei ja auch das bei der Einstellung unserer Nachbarn schon ein Vorteil ist. Wenn Sie betrachten, was wir im Augenblick mit Frankreich erleben, das das Rheinschutzabkommen nicht praktizieren will, dann sehen Sie, wie egoistisch - so möchte ich an diesem Punkt schon sagen - die Interessen der einzelnen Nationen sind. Ich war selber damals in dem Rheinschutzkomitee. Wir haben sehr intensiv und sehr mühsam gearbeitet. Ich kann hier feststellen - und das gilt auch für die Bundesregierung bei dem ersten Nordseeschutztreffen -: Es ist nun sehr unfair, der Bundesregierung zuzuschieben, daß nicht alles erreicht worden ist, was wir uns wünschen, und daß nicht alle Schritte, die wir uns vorstellen, von den Nachbarn gleich nachvollzogen werden. Das ist so ähnlich wie bei dem Verhältnis zu unserem Nachbarn DDR, von dem sich manche ja auch vorstellen, daß es gleich, daß es sofort Erfolge regnen muß. Nein, wir müssen hier mit einer Vielzahl von sehr mühsamen Schritten rechnen. Wir dürfen uns dadurch nicht entmutigen lassen, und wir müssen auch von diesem Platz aus immer wieder, Herr Kollege Jansen, unsere Stimme erheben und die anderen auffordern, auf diesem Wege, auf dem wir eine gewisse Vorreiterrolle spielen wollen, etwas zu tun.
Sie haben übrigens eine Fülle von Wünschen und Vorstellungen angemahnt. Ich meine, daß Wünsche und Vorstellungen, die wir äußern, hier durchaus in das eingehen, was Wirklichkeit wird. Die Nordseeschutzkonferenz ist von uns - in diesem Falle darf ich ausnahmsweise auch einmal sagen: von mir - in diesem Hause vorgeschlagen worden; Sie haben sich das eben zusätzlich mit angerechnet.
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Ich darf das hier festhalten, und es läßt sich auch im Protokoll leicht nachlesen. Mehrfache Forderungen haben dazu geführt, daß diese Konferenz nun stattgefunden hat.
Das, was ich vorhin sagte, meine ich ganz ernst: Wir müssen die Vorbereitung der nächsten Konferenz bereits jetzt beginnen. Ich möchte auch den neuen Umweltminister, den wir ja in Kürze vor diesem Hohen Hause vereidigen werden, ganz herzlich bitten, sein Augenmerk besonders auf diesen Bereich zu richten -- nicht unter Vernachlässigung anderer Umweltthemen, aber doch ganz besonders auf die Nordsee -, damit das auch bei den vorbereitenden Besprechungen der Verwaltungen und der Regierung und natürlich auch der Länder, die auf unserer Seite, wenn es um diesen Küstenbereich geht, dabeisein werden, deutlich wird.
Herr Kollege Jansen, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Emphase, die Sie hier vor dem leider doch nicht so gut besetzten Haus - jedenfalls nicht so gut, wie ich es mir wünsche, aber ich hoffe, daß wenigstens mehr Kollegen, als im Augenblick anwesend sind, im Urlaub an die Nordsee fahren - gezeigt haben,
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so einsetzen würden - wenigstens hinter verschlossenen Türen; ich will Ihnen das ja gar nicht öffentlich zumuten -, daß Hamburg und Bremen dadurch beeinflußt werden.
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Wenn Sie die nächste Reise, die Sie vorhaben, dorthin machen
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und wenn Sie dort mit den Bürgermeistern sprechen und sich so für die Nordsee einsetzen, dann wird schon einiges geschehen. Denn wir wissen ja, daß Hamburg und Bremen bei dieser Veranstaltung der Einleitung von Klärschlämmen, Chemikalien und anderen Dingen nicht ganz schuldlose Knaben sind.
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Wenn Sie dort dafür sorgten, daß bei den geplanten und zum Teil demnächst zu übernehmenden Kläranlagen der Stand der Technik, der zu realisieren ist, Wirklichkeit wird, hätten Sie Ihren Teil geleistet, wie auch wir anderen hier unseren Teil leisten wollen.
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Der Vergleich der Gewässergütekarten - und das scheint mir ein Punkt zu sein, den man doch wohl einmal positiv darstellen darf - zeigt, daß sich bei den Zuflüssen der Elbe doch einiges verbessert hat. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal nicht nur erbitten, sondern fordern, daß die Fortschreibung des Nordseegutachtens von 1981 von der Regierung in einen Auftrag umgewandelt wird. Wir brauchen verläßliche Daten, die uns darüber unterrichten, was sich denn nun inzwischen verändert hat,
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und zwar zum Positiven wie zum Negativen, damit wir dann, unmittelbar darauf aufbauend, wieder handeln können. Wir können nicht immer auf der Grundlage von Meßvorgängen und Meßpositionen handeln, die schon etwas älter sind.
Übrigens haben die GRÜNEN in einem Entschließungsantrag gefordert, daß bei Novellierungen im Umweltschutzrecht keine weiteren Verzögerungen eintreten dürfen. Allerdings haben sie sich dem Vorschlag, diese Lesung schon in der vergangenen Woche durchzuführen, widersetzt.
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Wolfgramm ({15})
- Ja, bei Ihnen sind es immer andere Gründe; das haben wir ja schon öfter gehört.
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Sie haben nachher sicher noch ein dringendes Erklärungsbedürfnis und können das Haus dann damitbefassen. Wir meinen, daß wir uns auch in den Ländern, die im Nordseebereich liegen, noch stärker damit beschäftigen müssen, wie wir von den mechanischen und biologischen Kläranlagen zu den zusätzlichen Stufen kommen, die die Nordsee zusätzlich entlasten können. Sicher ist es im Bereich der Nordsee, im Bereich Norddeutschlands schwieriger als anderswo. Ich habe gerade eine Gemeinde bereist, Wiesmoor. Dabei ist mir sehr deutlich geworden, daß von den 25 000 Einwohnern nur 19 000 angeschlossen werden können, weil 6 000 so verstreut wohnen, daß man tatsächlich keine Leitungen dorthin legen kann. Aber auf der anderen Seite ist zu überlegen, ob wir das im Abwasserabgabengesetz mit vorsehen; ich möchte dazu gern Anregungen mit einbringen, ob wir nicht diejenigen Häuser und Höfe, die nun diesen Anschluß an die Leitungen nicht haben können, wenigstens in den Stand setzen, die modernsten Anlagen für sich zu bauen.
Darüber hinaus brauchen wir aber zusätzlich noch eine stärkere Überwachung. Die Marineflieger haben sich freundlicherweise bereit erklärt, bei der Überwachung von Ölverschmutzungen mitzuhelfen; der Bundesgrenzschutz ist da tätig. Ich meine, wir sollten das in ein lückenloses Koordinationssystem einfügen. Es sollte ein nicht mehr zufälliges, sondern ein lückenloses System sein, damit wir gerade im Bereich der Ölverschmutzung und der möglichen Ölkatastrophen einen besseren Schutz haben.
Die Gespräche mit der DDR sind ih diesen Fragen, wie die „Neue Zürcher Zeitung" so etwas gern zu beschreiben pflegt, harzig.