Müller-Emmert (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Straf-rechtsausschuß legt Ihnen mit dem heutigen Tage zwei Berichte vor, die das Ergebnis der Arbeit des Strafrechtsausschusses von sechs Jahren sind.
In dem ersten Bericht, der Ihnen vorliegt, hat der Strafrechtsausschuß die wichtigsten kriminalpolitischen Ergebnisse seiner Arbeit so transponiert, daß sie mit Wirkung ab 1. September 1969 bzw. - teilweise - mit Wirkung ab 1. April 1970 in das geltende Recht übertragen werden.
Der zweite Schriftliche Bericht hat einen komplett neuen Allgemeinen Teil eines Strafrechtsgesetzbuchs hat und darüber hinaus wichtige Änderungen des Besonderen Teils zum Inhalt.
Die Arbeiten des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform waren - dies ersehen Sie schon aus der langen Arbeitszeit von sechs Jahren - sehr mühsam. Wir waren uns alle darüber im klaren, daß es nicht möglich war, daß eine Gruppe oder Fraktion dieses Parlaments ihre Auffasungen in völliger Reinheit hätte durchsetzen können. Dies wäre nur dann möglich gewesen, wenn eine dieser drei Fraktionen über die absolute Mehrheit verfügen würde, was ja bekanntlich nicht der Fall ist.
Daraus folgt konsequent, daß die Ergebnisse unserer Arbeit letztlich Kompromißentscheidungen sind. Sie sind allerdings - das möchte ich besonders betonen - sehr fortschrittliche Kompromißentscheidungen, die von der Mehrheit des Ausschusses so abgestimmt und koordiniert worden sind, daß sie - das ist die Hoffnung der Ausschußmitglieder - von der überwiegenden Mehrheit dieses Hohen Hauses angenommen werden.
Erlauben Sie mir zunächst auch noch einige weitere kurze Bemerkungen. In der Offentlichkeit stoßen die Beschlüsse des Sonderausschusses nicht immer auf Verständnis. Manche Bürger verwechseln kriminalpolitisch notwendige Entscheidungen mit einer „weichen Welle" im Strafrecht. Mitunter bestehen auch reichlich altertümliche Vorstellungen über dieses neue Strafrecht. Die Aufgaben eines modernen Strafrechts müssen indessen von den praktischen Gegebenheiten her betrachtet werden. Der Staat darf nämlich nicht auf Grund irgendwelcher metaphysischer Vorstellungen, etwa weil eine Sünde begangen worden sein kann, sondern nur auf Grund einer bitteren Notwendigkeit strafen.
Daraus folgt, daß das Strafrecht nicht Racheinstinkten dienen soll, sondern ein modernes Reaktionsmittel unserer Gesellschaft auf das Verbrechen des 20. Jahrhunderts sein muß. Das Strafrecht soll eine wirksame Bekämpfung der modernen Kriminalität ermöglichen, mit Vorrang auf eine Resozialisierung des Täters ausgerichtet sein, einen umfassenden Schutz für die Rechtsgüter der Allgemeinheit und des einzelnen Bürgers gewähren und selbstverständlich auch die Grundlage für eine gerechte, schuldangemessene Bestrafung des Täters sein.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Strafrechtsausschuß ein neues modernes kriminalpolitisches Konzept entwickelt, das eine Fülle von verschiedenen Sanktionsmitteln dem Richter zur Auswahl . bietet und das mit Sicherheit dafür Sorge trägt, das die Hang-, Früh- und Gewohnheitskrimi12704 
nalität rechtzeitig erkannt und entsprechend bekämpft wird.
Schwerpunkte dieses neuen kriminalpolitischen Programms sind zunächst einmal die sogenannte einheitliche „Freiheitsstrafe" und zum zweiten die sogenannte kurze Freiheitsstrafe. Zu dem ersten Problem ist in der gebotenen Kürze folgendes zu sagen. Der Sonderausschuß schlägt Ihnen die Beseitigung der Zuchthausstrafe, genauso aber auch der Einschließung, der Gefängnisstrafe, der Strafhaft und der Haft vor. All diese verschiedenen Freiheitsstrafarten gehen zukünftig in eine einheitliche Freiheitsstrafe, die sogenannte Freiheitsstrafe, über.
Die Überlegungen des Ausschusses waren die, daß ganz sicher feststeht, daß die Zuchthausstrafe einen entehrenden Effekt hat, daß sie den Bürger, der mit dieser Zuchthausstrafe belegt ist, zu einem Bürger zweiter Klasse stempelt, daß sie dadurch die Wiedereingliederung eines straffällig gewordenen Bürgers in die Gesellschaft erheblich erschwert und damit auch bei einem strafentlassenen Zuchthausgefangenen den Keim für zukünftige neue Kriminalität legt, weil erfahrungsgemäß ein solcher „Zuchthäusler", wie der Volksmund sagt, sich schwerlich wieder in die menschliche Gesellschaft eingliedern
kann.
Dabei geht es nicht - um dies auch noch besonders zu betonen - um eine „weiche Welle" im Strafrecht. Der Strafrahmen, der in den einzelnen Vorschriften vorgesehen ist, ist so weit gefaßt, daß jeder Straftäter die ihm gebührende Strafe erhält, wobei man bedenken muß, daß es in der Praxis ohnehin keinen Unterschied zwischen Zuchthaus und Gefängnis gibt, auch gar nicht geben kann, weil das Entscheidende dieser beiden Freiheitsstrafarten letztlich die Entziehung der Freiheit des einzelnen Verurteilten ist. Der Strafrechtsausschuß übernimmt mit diesem seinem Vorschlag die Ergebnisse der Reformarbeiten verschiedener europäischer Staaten, und darüber hinaus befindet er sich in diesem Punkt auch in völliger Übereinstimmung mit der weit überwiegenden Mehrheit der deutschen Rechtswissenschaft und insbesondere der Vollzugspraxis.
Der zweite Punkt, den ich schon angedeutet habe und der ebenfalls kurz behandelt werden muß, ist der der Einschränkung der sogenannten kurzen Freiheitsstrafe. Es gibt in der Strafrechtswissenschaft und in der Strafrechtspraxis keine Zweifel darüber, daß die kurze Freiheitsstrafe im Bereich bis zu etwa sechs Monaten kriminalpolitisch wenig Sinn hat. Dies ergibt sich daraus, daß in einer so kurzen Voll- zugszeit eine wirksame Beeinflussung des Strafgefangenen überhaupt nicht möglich ist, daß darüber hinaus die Tätergruppen, die mit einer solchen kurzen Freiheitsstrafe belegt werden, an sich weit überwiegend schon sozial eingegliedert sind und deshalb eigentlich gar keiner Resozialisierung bedürfen und daß schließlich auch eindeutige Nachteile der kurzzeitigen Freiheitsstrafe insofern vorliegen, als derjenige, der mit einer solchen Strafe belegt wird, erhebliche Nachteile in Form des Verlustes des Arbeitsplatzes oder in Form von familiären Schwierigkeiten während seiner Abwesenheit auf Grund des
Strafvollzugs gewärtigen muß. Deshalb ist im Straf-rechtsausschuß der Grundsatz beschlossen worden, daß die kurzzeitige Freiheitsstrafe erheblich eingeschränkt wird.
In diesem Punkt gab es weitergehende Anträge einer Minderheit des Ausschusses, die dahin gingen, die kurzzeitige Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten überhaupt abzuschaffen und durch ein anderes Sanktionensystem, insbesondere durch Erweiterung der Anwendung der Geldstrafe, zu ersetzen. In dieser Frage hat der Strafrechtsausschuß besonders lange diskutiert. Das Ergebnis dieser Diskussion ist eine Kompromißentscheidung, die dahin geht, daß für die Zukunft eine kurzzeitige Freiheitsstrafe im Bereich bis zu einem Monat überhaupt nicht mehr möglich ist und daß darüber hinaus der Richter verpflichtet ist, an Stelle einer Freiheitsstrafe im Bereich von einem Monat bis zu sechs Monaten grundsätzlich Geldstrafe anzuwenden, und daß er dann, wenn er gleichwohl ausnahmsweise zu der Verhängung einer Freiheitsstrafe in diesem Bereich kommt, diese Freiheitsstrafe grundsätzlich zur Bewährung aussetzen muß.
Gerade diese Entscheidung ist für die Praxis von wesentlicher Bedeutung. Dies ergibt sich aus der Verurteiltenstatistik, die für die Bundesrepublik ausweist, daß sage und schreibe jährlich rund 100 000 deutsche Bundesbürger zu Freiheitsstrafen bis zu einem Monat verurteilt werden. Rund zwei Drittel von diesen 100 000 Bundesbürgern müssen sogar ihre Freiheitsstrafe verbüßen, was bedeutet, daß nur ein Drittel dieser Verurteilten die Rechtswohltat der Strafaussetzung zur Bewährung erhält. Wir ersehen aus diesen Zahlen, daß für die Zukunft gerade in diesem unteren Bereich der Strafe eine erhebliche Einschränkung zu gewärtigen ist.
In gebotener Kürze - das Stoffgebiet ist zu groß - möchte ich einen anderen Punkt anschneiden. Wir führen ein neues Geldstrafensystem ein, das schuld- und vermögensbezogen ist. Jeder Täter wird im Rahmen der Festsetzung einer Geldstrafe nicht nur nach dem Maße seiner Schuld, sondern auch nach seinen Vermögensverhältnissen eingestuft und bewertet, so daß die Geldstrafe mit Sicherheit zukünftig sozialer gestaltet sein wird.
Darüber hinaus haben wir festgelegt, daß in Zukunft die Aussetzung von Freiheitsstrafen in erweiterter Weise angewendet werden kann. Bislang hat das Gericht nur die Möglichkeit, Freiheitsstrafen im Bereich bis zu 9 Monaten zur Bewährung auszusetzen. Dieser Rahmen wird auf 2 Jahre erweitert, wobei das Gericht grundsätzlich bis zu einem Jahr die Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen muß, während im Bereich von einem Jahr bis zu zwei Jahren das Gericht ausnahmsweise, wenn eine günstige Täterprognose vorliegt, diese Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen kann.
Neu ist auch das Sanktionensystem, soweit es sich um die freiheitsentziehenden und -beschränkenden Maßregeln der Besserung und Sicherung handelt, die neben einer Strafe angeordnet werden können. Wichtig ist dabei, daß in Zukunft das Arbeitshaus aus dem Bereich des Strafrechts verschwinden wird.

Bei diesen Tätergruppen handelt es sich durchweg um wohl gemeinlästige, aber nicht um gemeingefährliche Personen, gegen die das Strafrecht nicht angewendet werden soll. In Zukunft werden wir einmal die psychiatrische Krankenanstalt, zum zweiten die Entziehungsanstalt, schließlich die neue sozialtherapeutische Anstalt, die Sicherungsverwahrung, die Führungsaufsicht, die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Berufsverbot haben. Diese freiheitsentziehenden und freiheitsbeschränkenden Maßregeln der Besserung und Sicherung finden sich nahtlos mit dem weiteren Strafensystem zusammen, so daß - davon sind wir überzeugt - wir eine wirksame Handhabe gegen die Hang-, Früh- und Abartigenkriminalität zur Verfügung haben.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß die wichtigsten kriminalpolitischen Ergebnisse schon mit Wirkung ab 1. September 1969 bzw. ab 1. April 1970 in das Gesetz aufgenommen werden. Dabei handelt es sich um die einheitliche Freiheitsstrafe, um die Beschränkung kurzer Freiheitsstrafen auf Ausnahmefälle, um die erweiterte Anwendung der Strafaussetzung zur Bewährung, um den Verzicht auf Strafe bei sonders schweren Tatfolgen für den Täter, um die Einführung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung freiheitsentziehender und freiheitsbeschränkender Maßregeln der Besserung und Sicherung, um den Wegfall des Arbeitshauses und die Umgestaltung der Sicherungsverwahrung. Das neue Geldstrafensystem und weitere Punkte, die in dieser letzten Liste nicht enthalten sind, können erst mit Wirkung ab 1. Oktober 1973 Gesetz werden; dies deshalb, weil der Strafrechtsausschuß, ich sage besser: weil der Bundestag in Zukunft noch eine Fülle von Arbeit im Bereich der Einführung der Strafrechtsreform erledigen muß, weil er nämlich ein neues Strafvollzugsgesetz beschließen muß, weil er ein Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch beschließen muß, weil er Angleichungen von rund 400 strafrechtlichen Nebengesetzen durchführen muß, weil er darüber hinaus die Strafregisterverordnung, das Straftilgungsrecht und das Strafprozeß- und Gerichtsverfassungsrecht auf das neue Strafrecht hin ausrichten muß.
Sie ersehen daraus, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß der Strafrechtsausschuß im Laufe dieser sechs Jahre eine Fülle von Arbeit geleistet hat. Diese Arbeit wurde, das möchte ich ganz besonders betonen, in sehr kollegialer Weise in einer guten menschlichen Atmosphäre hinter uns gebracht. Es ist uns gelungen, trotz vieler sachlicher Gegensätze immer eine Basis der Gemeinsamkeit zu finden und manchmal nach sehr langen Diskussionen doch eine Kompromißentscheidung zu finden, die von der Mehrheit des Ausschusses getragen werden konnte. Dabei sind wir uns der Tatsache bewußt, daß das Strafrecht wie kaum ein anderes Rechtsgebiet in die Einzelsphäre eines jeden Bürgers eingreift und daß es deshalb notwendig ist, daß dieses neue Strafrecht von der Mehrheit unseres Volkes, aber selbstverständlich erst recht von der Mehrheit ,dieses Hauses getragen wird.
({0})
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter und erteile das Wort nunmehr dem zweiten Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Schlee.