Kurt J Rossmanith (NA), 2006-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Erfreulich ist, dass wir alle uns zuminKurt J. Rossmanith
dest über die vorliegenden Daten und Zahlen einig sind.
Die OECD sagt voraus, dass unsere Wirtschaft dieses
Jahr um 2,2 Prozent wächst. Dabei muss man berücksichtigen, dass die OECD in ihren Prognosen immer etwas zurückhaltend ist. Also: Die Wirtschaft wächst wieder.

Wir haben 15 Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen. Wir haben eine halbe Million weniger Arbeitslose als im vergangenen Jahr. Wir haben einen rasanten
Anstieg der Zahl derjenigen, die sich dazu berufen fühlen, etwas zu unternehmen, und die deshalb Unternehmen gründen. Deswegen, aber auch, weil wir die Konsolidierung des Haushaltes ernst nehmen, werden wir in
diesem Jahr - das kann man in diesem Monat schon mit
Sicherheit sagen - die EU-Defizitkriterien erfüllen.

Das sind durchaus Daten, die man verkünden sollte.
Neben unserer sehr vernünftigen Politik und neben den
im vergangenen und in diesem Jahr geschaffenen Rahmenbedingungen sind es die Bürgerinnen und Bürger
draußen im Lande, die für die positive Entwicklung
verantwortlich sind. Sie haben nämlich wieder Mut gefasst. Diese Entwicklung sollten wir nicht von vornherein wieder negieren.

Aber der Herr Kollege Brüderle - das zieht sich durch
die ganze Woche - tut genau dies. Ich habe die FDP bisher immer sehr geschätzt.

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- Ja, ich sage nur die Wahrheit. Wir als Abgeordnete
sind dem deutschen Volk und der Wahrheit verpflichtet.

({1})

Deshalb sage ich: Ich schätze durchaus die eine oder andere Idee der FDP, gerade im Wirtschaftsbereich.

({2})

Es ist aber unverständlich, dass Sie ständig auf den alten
Zopf Mehrwertsteuererhöhung, egal ob es passt oder
nicht, hinweisen.

({3})

Herr Kollege Brüderle, setzen Sie sich doch einmal
aufs Fahrrad und fahren von Ihrem Heimatort aus in
Richtung Westen nach Frankreich. Dort gibt es eine
Mehrwertsteuer von 19,6 Prozent. Ich war dieses Jahr
mit dem Fahrrad in Österreich unterwegs. Dort gibt es
20 Prozent Mehrwertsteuer.

({4})

Ein Schleswig-Holsteiner wird vielleicht mit dem Fahrrad nach Dänemark fahren. Dort gibt es 25 Prozent
Mehrwertsteuer. Mit Ausnahme der Schweiz, die nicht
zur EU gehört und die einen sehr niedrigen Mehrwertsteuersatz hat,
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haben alle anderen Länder um uns herum einen höheren
Mehrwertsteuersatz als wir. Lassen Sie also diese Geschichte!

Wir werden den jetzt sichtbaren Aufschwung auch
im Jahr 2007 haben. Ich garantiere Ihnen: Wir werden
noch nicht einmal die von manchen Pessimisten befürchtete Delle zu Anfang des Jahres haben. Dies ist auch
wichtig, weil wir nur dann bei der Konsolidierung des
Haushaltes erfolgreich sein können, wenn sich dieser
Aufschwung fortsetzt. Die Konsequenz ist logischerweise, dass wir die Arbeitslosenzahl senken und dafür
sorgen müssen, dass die Steuereinnahmen steigen.

Man kann Subventionen durchaus kritisch sehen.
Aber man kann Subvention nicht gleich Subvention setzen. Ich muss wissen, welche Subvention sich konsumtiv auswirkt. Die muss nämlich weg. Konjunkturfördernde Subventionen müssen wir aber ausbauen oder
zumindest beibehalten.

Liebe Frau Kollegin Ulrike Flach, der Anstieg um
9 Prozent muss im Zusammenhang mit dem 25-Milliarden-Investionsprogramm gesehen werden. Darum geht
es. Sie sollten sagen: Gut, dass Sie das gemacht haben.
Das unterstützen wir. Damit leisten wir unseren Beitrag
dazu, dass die Menschen wieder Arbeit finden.

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Herr Bundesminister Glos, wir werden über viele
Haushaltsposten des Einzelplans 09, Wirtschaft und
Technologie, diskutieren müssen. Wir müssen über die
Mittelstandspolitik, die Forschungspolitik und die Auslandswirtschaft sprechen. Wir müssen den Export stärken, aber auch dafür sorgen, dass ausländische Investoren bei uns investieren.

Frau Kollegin Flach, ich muss Sie noch einmal ansprechen. Ich stelle mich vor unsere Raumfahrtindustrie, vor die auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen,
aber auch vor das Deutsche Zentrum für Luft- und
Raumfahrt. Die Mitarbeiter lasse ich von niemandem in
diesem Hause schlechtreden. Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Sie sind bei uns für Hochtechnologie zuständig. Sie schaffen Arbeitsplätze.

({7})

Heute Nachmittag wird die amerikanische Raumfähre
„Atlantis“ wieder zur Raumstation ISS starten. Sie wird
auch deutsche Technologie an Bord haben. In diesem
Zusammenhang danke ich all denjenigen, die daran beteiligt sind.

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