bitte herr bundesjustizminister jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-15:
Herr Kollege, in Anbetracht der Bedeutung der Sache wird die Antwort etwas länger werden.
Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß vor deutschen Gerichten bereits eine Reihe von Verfahren anhängig war, in denen an Deutschen begangene Verbrechen abgeurteilt wurden. Mit der Frage, in welchem Umfang außer den NS-Verbrechen auch die Verbrechen an Deutschen aufgeklärt werden sollten, deren Täter dem Zugriff der deutschen Justiz entzogen sind, haben sich die hierfür zuständigen Justizminister der Länder schon anläßlich der Errichtung der Zentralen Stelle in Ludwigsburg im Jahre 1958 befaßt. Damals hatte das Bayerische Staatsministerium der Justiz vorgeschlagen, die Zentrale Stelle auch mit der Aufklärung dieser Verbrechen zu beauftragen. Der Antrag wurde jedoch aus der Erwägung abgelehnt, daß die beiden Tatkomplexe zu verschieden seien. Im Jahre 1964 wurde die Verfolgung der Vertreibungsverbrechen erneut in einer Besprechung der Justizminister behandelt. Dabei bestand Einigkeit darüber, daß Verfahren wegen solcher Taten nicht ohne weitere Ermittlungen mit der Begründung eingestellt werden sollten, der Täter lebe im Ausland und sei daher dem Zugriff der deutschen Justiz entzogen; es solle vielmehr in jedem Einzelfall geprüft werden, welche Ermittlungen möglich und notwendig seien.
Mit Rundschreiben vom 10. Juni 1965 an die Landesjustizverwaltungen hat mein Vorgänger Dr. Weber darauf hingewiesen, daß zwar ein Großteil dieser Verbrechen heute aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht mehr verfolgt werden kann, daß aber der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz und das Gerechtigkeitsgefühl die Durchführung der noch möglichen Ermittlungen und die Sicherung des vorhandenenn Beweismaterials gebieten. Mit dem Anliegen dieses Schreibens beschäftigte sich die 33. Justizministerkonferenz am 29. Oktober 1965 in meiner Gegenwart in Bremen und faßte einstimmig folgende Entschließung:
Die Justizminister und -senatoren sind der Auffassung, daß Verbrechen, die im Zusammenhang mit dem letzten Krieg, namentlich bei der Vertreibung, an Deutschen begangen worden sind, mit Nachdruck zu verfolgen sind, soweit die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen hierzu bestehen. Dabei sollen zusammengehörende Tatkomplexe möglichst von derselben Staatsanwaltschaft bearbeitet werden.
Hier darf ich allerdings bemerken, daß heute wegen des Eintritts der Verjährung nur noch Mordtaten verfolgbar sind - parallel den NS-Verbrechen -; außerdem können echte Widerstandshandlungen wegen der Beschränkung der deutschen Gerichtsbarkeit durch den Überleitungsvertrag nicht verfolgt werden. Nur in den heute noch verfolgbaren Fällen kommt ein Tätigwerden der Justiz in Betracht.
Wegen der Frage, welche Staatsanwaltschaften mit der Bearbeitung der einzelnen Komplexe beauftragt werden sollen, habe ich mich mit Schreiben vom 7. Januar 1966 an die Landesjustizverwaltungen gewandt. Die Erörterungen hierüber konnten in der Justizministerbesprechung am 21. April 1966 in Bonn noch nicht abgeschlossen werden. Die Frage soll nunmehr im Herbst in der Justizministerkonferenz in Kiel endgültig geklärt werden. Schon jetzt hat mir der Bayerische Staatsminister der Justiz, Dr. Ehard, in einem persönlichen Schreiben mitgeteilt, falls es zu der von mir angeregten Verteilung der Tatkomplexe komme, werde sich Bayern mit der Übertragung der Untersuchung und Entscheidung hinsichtlich der an Sudetendeutschen begangenen Verbrechen auf ein bayerisches Gericht einverstanden erklären.