Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5612 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur 20. Änderung
der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen ({1})
KOM ({2}) 260 endg.; Ratsdok. 09773/00
- Drucksachen 14/4170 Nr. 2.70, 14/5374 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Carola Reimann
Dr. Christian Ruck
Winfried Hermann
Eva Bulling-Schröter

Auch hierzu sollen alle Reden zu Protokoll gegeben
werden, nämlich die der Kolleginnen Dr. Carola Reimann

von der SPD-Fraktion, Marie-Luise Dött von der
CDU/CSU-Fraktion, Birgit Homburger von der F.D.P.-
Fraktion und Eva Bulling-Schröter von der PDS-Fraktion
sowie des Kollegen Winfried Hermann von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung,
Drucksache 14/5374, ab. Der Ausschuss empfiehlt, in
Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS
gegen die Stimmen der CDU/CSU und bei Enthaltung der
F.D.P. angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission
vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie
80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
und den öffentlichen Unternehmen ({3})
- Drucksache 14/5956 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Auch in diesem Fall ist vorgesehen, dass alle Reden zu
Protokoll gegeben werden. Es handelt sich um die Reden
der Kollegen Lothar Binding, SPD, Hartmut Schauerte,
CDU/CSU, Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen,
Rainer Funke, F.D.P., und Heidemarie Ehlert, PDS.2) Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/5956 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist diese Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. Mai 2001, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.