Hans-Joachim Otto (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Liebe nicht maritime Kolleginnen

und Kollegen! Die Freiheit und die Unabhängigkeit der


Hans-Joachim Otto ({0})
Medien sind Grundvoraussetzungen einer funktionierenden Demokratie. Ohne Pressefreiheit ist eine freiheitliche Demokratie nicht vorstellbar. Es ist eine der zentralen Aufgaben der Presse, die Politik und die Parteien zu
kontrollieren. Jeder von uns weiß, wie zentral wichtig
diese Kontrollfunktion ist. Nicht umsonst gibt es den Begriff der vierten Gewalt. Diese wichtige Kontrollfunktion schließt aus, dass diejenigen, die kontrolliert werden
sollen - nämlich die politischen Parteien -, wirtschaftliche Macht auf die Kontrolleure - nämlich die Presse ausüben können.

({1})

Geschieht dies dennoch, liegt eine strukturelle Störung
der demokratiestaatlichen Funktion der Presse vor.

Wir sind der Überzeugung, dass sich die Parteien zur
Sicherung der Unabhängigkeit der Medien eine wirtschaftliche Selbstbeschränkung auferlegen müssen.
Daher sieht unser Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Parteiengesetzes vor, dass Parteien zukünftig nicht
mehr an Rundfunk- und Presseunternehmen beteiligt
sein dürfen. Bis zum Jahr 2009 sind Übergangsregelungen für den Abbau bestehender Beteiligungen - diese
gibt es nur bei einer Partei - vorgesehen.

Neben diesen grundsätzlichen demokratietheoretischen Erwägungen sehen wir eine spezifische Problematik, über die wir heute sprechen müssen. Die Übernahme der „Frankfurter Rundschau“ durch die SPDeigene Beteiligungsgesellschaft DDVG, die vor fast genau einem Jahr erfolgte, ist dabei nur der bekannteste
Fall.

({2})

Die SPD ist zurzeit an immerhin 14 Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen und 27 Hörfunksendern beteiligt.

({3})

Hinsichtlich der „Frankfurter Rundschau“ mögen vielleicht noch manche Leser wissen, dass zwar das Wort
„unabhängig“ vorne draufsteht, dass die „FR“ aber tatsächlich zu 90 Prozent von der 100-prozentigen SPDTochter DDVG abhängig ist.

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- Lieber Herr Tauss, Sie sollten Ihre Zwischenrufe ein
bisschen besser dosieren. Ich will Sie an Ihren Parteifreund Michael Naumann erinnern, der Ihnen noch gut
bekannt ist. Er hat nämlich kürzlich in seiner Wochenzeitung „Die Zeit“ geschrieben: „Eine Partei kauft sich
ihre Leser.“ Ich meine, die eine Partei kauft sich auch
ihre Wähler, und das halte ich für eine sehr problematische Entwicklung.

({5})

Bei vielen anderen Zeitungen, Zeitschriften und auch
Radiostationen sind die Eigentumsverhältnisse nicht so
bekannt und ich bin davon überzeugt, dass viele Leser
und Hörer nicht wissen, dass die SPD an der Zeitung, die
sie jeden Tag lesen, oder an dem Radiosender, den sie jeden Tag hören, in einem erheblichen Maße beteiligt ist.
Die von der SPD mit herausgegebenen Zeitungen erreichen eine tägliche Auflage von rund 2 Millionen.

({6})

Das Problem ist, dass eine ganze Reihe von Zeitungen in
Gebietsmonopolen dazugehört.

Es geht meiner Ansicht nach auch nicht darum, ob in
der täglichen Redaktionsarbeit Einfluss ausgeübt wird.

({7})

Aber ich erinnere an ein altdeutsches Sprichwort, lieber
Herr Tauss, das sogar bei Ihnen in Karlsruhe bekannt ist:
Man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Insofern ist
die Befürchtung schon sehr groß.

({8})

- Liebe Freunde von der SPD, die lauten Zwischenrufe
beweisen, dass hier ein getroffener Hund bellt.

({9})

Sie sollten sich in dieser Debatte ein bisschen zurückhalten. Mir fällt auf, dass sich die Grünen in dieser Sache
sehr klug zurückhalten. Das ist offenbar ein Spezifikum
der SPD.

Es ist unbestreitbar, dass die Gefahr besteht, dass auf
Personalentscheidungen Einfluss genommen wird. Die
SPD hat nämlich direkten Einfluss nicht nur auf den Geschäftsführer der jeweiligen Organe, sondern sie besetzt
auch den Chefredakteursposten. Es ist ja bekannt, welchen starken Einfluss man auf dieser Position auf die
tägliche Arbeit hat. Wir Liberale haben zwar generell
nichts gegen eine wirtschaftliche Betätigung von Parteien.

({10})

Wenn sie dabei erfolgreich sind, dann sei es ihnen gegönnt. Aber es ist nicht einzusehen, warum sich Parteien
ausgerechnet in der Branche betätigen müssen, die eine
überaus wichtige Kontrollfunktion hat. Die historische
Begründung, die Sie nachher wahrscheinlich anführen
werden, ist jedenfalls inzwischen obsolet geworden.

({11})

Wir verkennen nicht - auch das wird wahrscheinlich
gleich von Ihnen angeführt werden -, dass es hier verfassungsrechtlich schwierige Fragen gibt. Ich schlage Ihnen
deshalb vor: Lassen Sie uns im federführenden Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen eine Anhörung zu den verfassungsrechtlich relevanten Fragen
durchführen! Ich will Ihnen aber eines sagen: Es gibt ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in welchem das
Verbot von Rundfunkbeteiligungen der Parteien in Niedersachsen für verfassungsgemäß erklärt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat das interessanterweise wie
folgt begründet: Die Notwendigkeit dieser Beschränkung liegt darin, dass die Staatsferne und die Überparteilichkeit des Rundfunks gesichert werden müssen. Es ist
überhaupt nicht einzusehen, dass diese Entscheidung des

Hans-Joachim Otto ({12})
Bundesverfassungsgerichts betreffend den Rundfunk
nicht in gleicher Weise für die Presse gelten soll.

({13})

Abschließendes Wort. Ich appelliere an Sie, die Sozialdemokraten: Wenn Sie Ihre Beteiligungen an den
Presseunternehmen freiwillig veräußerten, dann könnten
wir uns den ganzen Spaß hier sparen. Sie sind diejenigen, die einer problematischen Entwicklung weiterhin
Vorschub leisten. Ich fordere Sie auf, selbst zu erkennen,
welches Problem in der Beteiligung der SPD an Zeitungen besteht.

Danke schön.

({14})