scheppmann (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat einen Änderungsantrag zu dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes gestellt. Ich darf namens meiner Fraktion dazu sagen, daß wir diesen Antrag ablehnen, weil das, was hier dazu vorgetragen worden ist, in keiner Weise den Tatsachen entspricht. Ich will das begründen.
Meine Damen und Herren! Nach § 18 Abs. 3 des Ladenschlußgesetzes dürfen Betriebe des Friseurhandwerks samstags bis 18 Uhr geöffnet sein; sie müssen statt dessen am Montagvormittag bis 13 Uhr geschlossen bleiben. Diese Regelung ist getroffen, weil die Friseurbetriebe an Samstagen in besonderem Maße in Anspruch genommen werden. In § 17 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ist bestimmt, daß Jugendliche an Samstagen nicht nach 14 Uhr beschäftigt werden dürfen. Jedoch dürfen nach Abs. 2 des § 17 Jugendliche mit der Einschränkung beschäftigt werden, daß nach Abs. 3 des gleichen Paragraphen zwei Samstagnachmittage in jedem Monat beschäftigungsfrei bleiben müssen; dafür müssen die Jugendlichen an einem anderen Tage ab 14 Uhr von der Arbeit freigestellt werden. Soweit die geltenden Gesetzesbestimmungen, nach denen augenblicklich verfahren wird.
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP ist am 11. Januar 1962 eingebracht worden. Hiernach soll eine Änderung dahin getroffen werden, daß Jugendliche an allen Samstagnachmittagen beschäftigt werden können. Dabei kam es darauf an, daß das verlängerte Wochenende dadurch nicht gestört wird. Das soll dadurch erreicht werden, daß dafür am Montag eine Freistellung von der Arbeit erfolgt.
Nun ist im Ausschuß für Arbeit darüber diskutiert worden, und es zeigten sich hier zwei Meinungen. Die eine Meinung, wie sie von der SPD-Fraktion im Ausschuß für Arbeit vorgetragen wurde, ging dahin, daß, wenn Jugendliche am Samstagnachmittag arbeiten, als Ausgleich dafür der ganze Montag, also der Vormittag und der Nachmittag, freigegeben werden muß. Die Meinung der CDU/CSU und der FDP ging dahin, daß, wenn am Samstagnachmittag in den Friseurbetrieben gearbeitet wird, der Jugendliche am Montag, falls montags kein Berufsschulunterricht stattfindet, bis 13 Uhr freigestellt werden muß. Findet an den Montagen Berufsschulunterricht statt, so ist der Jugendliche in keiner Weise zur Arbeit am Samstagnachmittag verpflichtet, sondern dann bleibt es bei der bisherigen Regelung. Nur dann, wenn am Montag kein Berufsschulunterricht stattfindet, soll die Möglichkeit zur Arbeitsleistung am Samstagnachmittag gegeben sein; dafür soll dann der Montag bis 13 Uhr frei sein.
Nun wird behauptet, daß sich der Jugendliche, der am Montagvormittag freigestellt ist, dadurch schlechter stehen würde als der Jugendliche, der den Samstagnachmittag frei hat. Darf ich darauf hinweisen, daß ja auch noch andere Jugendliche - im Verkehrsgewerbe, im Gaststättengewerbe usw. - an diesem Tage beschäftigt -wenden, so daß man nicht sagen kann, daß es nur für die Jugendlichen zutreffe, die im Friseurhandwerk tätig sind. Bitte lesen Sie einmal im Jugendarbeitsschutzgesetz nach, in welchen Berufen Jugendliche auch am Samstag bzw. Sonntag arbeiten können; Sie finden dort eine ganze Reihe aufgeführt.
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- Auch der Jugendliche im Friseurhandwerk hat nach Iden jetzigen Bestimmungen nicht an allen Samstagen zu arbeiten. Aber wenn wir nun den Montagvormittag dafür freigeben, dann hat der Jugendliche gegenüber der jetzigen Regelung noch eine Stunde länger Freizeit, wenn wir es genau ausrechnen.
Ich darf einmal darauf hinweisen, daß der § 10 des Jugendarbeitsschutzgesetzes über die Arbeitszeit der Jugendlichen folgendes 'sagt: Für die Jugendlichen von 14 bis 16 Jahren ist die 40-StundenWoche vorgeschrieben, und für ¡die Jugendlichen von 16 bis 18 Jahren besteht 'die Möglichkeit, eine Arbeitsleistung bis zu 44 Stunden zu erbringen. Wenn diese Regelung nach :Ihrem Antrag, wie er heute vorgelegt worden ist, geändert würde, würden noch 5 Tage zur Verfügung stehen, wenn der Montag ganz frei ist. Von diesen 5 Tagen geht noch ein Tag für die Berufsschule ab.
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- Entschuldigen Sie, warten Sie doch einmal einen Augenblick, bis ich den Gedanken zu Ende geführt habe. Vielleicht sind Sie dann anderer Meinung. Wenn wir \also noch 5 Tage haben, müssen wir den Berufsschultag mit als Arbeitszeit anrechnen. Da aber am Tag nicht länger als acht Stunden gearbeitet werden darf, würden wir praktisch, wenn der Jugendliche für den ganzen Montag freigestellt wird, fünfmal acht Stunden, das sind 40 Stunden, haben, auf die wir den Berufsschultag als Arbeitszeit anrechnen müssen, so daß für die Tätigkeit im Betrieb selbst noch viermal acht Stunden gleich 32 Stunden in der Woche übrigbleiben.
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Nun frage ich Sie allen Ernstes, meine Damen und Herren: Ist es unter diesen Gesichtspunkten richtig, daß man jetzt noch die Möglichkeit, daß Jugendliche von 16 bis 18 Jahren bis zu 44 Stunden arbeiten dürfen, insofern verbaut, als man sagt: Der Jugendliche muß den ganzen Montag freigestellt werden, wenn er am Samstagnachmittag arbeitet? Ich bin der Auffassung, bei einer Betriebstätigkeit von 32 Stunden, wie sie sich nach Ihrem Vorschlag ergibt, 'ist es außerordentlich schwer, das Ausbildungsziel der Jugendlichen überhaupt noch zu erreichen. Ob wir der Jugend damit einen Gefallen tun, wage ich allen Ernstes zu bezweifeln.
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Ich glaube es ist richtig, diesen Antrag abzulehnen und möchte zur weiteren Begründung keine Ausführungen mehr machen. Mir will scheinen, daß wir im Interesse der Jugendlichen selbst mindestens eine solche Arbeitszeit erhalten sollten, daß das Ausbildungsziel erreicht werden kann. Wenn man aber in dieser Weise weiter verfährt, ist die Ausbildung unserer Jugendlichen nicht nur bei den Friseuren, sondern 'in jeder Richtung ernsthaft gefährdet. Ich bitte Sie deshalb namens der CDU/CSU-Fraktion, den Änderungsantrag abzulehnen und der Ausschußfassung zuzustimmen.
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