Valerie Wilms (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste auf der Tribüne! Kollege Herzog, da haben
Sie ja wieder richtig viel weiße Salbe draufgeschmiert,
um Ihr Versagen auf allen Ebenen zu verdecken.

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Sie reden da über eine Neukonzipierung des Bundesverkehrswegeplans, den Sie mit neuen Kriterien versehen
wollen. Und was hören wir tatsächlich von Ihrem lieben
Koalitionspartner? „Wir müssen die Ortsumfahrungen
retten, wir müssen die Wahlkreisbindung wieder stärken.“ Damit machen wir mit der Wünsch-dir-was-Liste
genauso weiter wie bisher. So läuft das nicht, Kollege!

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Wir reden heute aber über etwas ganz anderes. Das
Verkehrsministerium traut sich in die Tiefen der Juristerei. Es geht um ein beschleunigtes Planungsverfahren für
Bundesfernstraßen, Herr Ferlemann. Darüber sollten wir
uns heute sicherlich unterhalten, damit diese Schrotthaufen wie die Leverkusener Rheinbrücke oder auch die Rader Hochbrücke zügig erneuert werden können. Aber ich
stelle die Frage: Reicht das allein wirklich aus, um die
Verkehrsinfrastruktur in diesem Lande vor dem Zerbröseln zu bewahren? Was Sie mit diesem Gesetzentwurf
vorhaben, ist das Herausnehmen einer Ebene der Gerichtsbarkeit. Ich sage Ihnen: Das bringt nicht viel. Es
wird deutlich, wo wir alle bisher geschlampt haben. Statt
die Ursachen für das Desaster bei unserer vorhandenen
Verkehrsinfrastruktur zu bekämpfen, doktern Sie jetzt
nur noch an den Symptomen herum. Dass Sie sich wirklich einmal trauen, einen großen Wurf zu machen, sehe
ich hier nicht.

({2})

Das scheint Ihnen etwas zu viel Aufwand zu sein, Herr
Kollege Ferlemann; denn dazu gehören Mumm und auch
die Bereitschaft, ein Risiko einzugehen. Aber daran fehlt
es Ihnen ja, wie wir an der leidigen Ausländermautdebatte, Bauart CSU, sehen.

({3})

Zu lange wurde der Erhalt unserer Straßen sträflich
vernachlässigt; aber dafür haben Sie lieber immer neue
Straßen eingeweiht. Gerade Sie sind ja häufig genug auf
Bildern, Herr Kollege Ferlemann. Nun sind Sie dabei,
diese falsche Politik weiter fortzusetzen. Unsere großen
Brückenbauwerke aus den 60er- oder 70er-Jahren kommen in die Jahre - Kollege Birkwald hat es schon gesagt,
und ich lege noch ein paar Jährchen obendrauf - und
müssen Schritt für Schritt repariert oder erneuert werden. Das hätte eigentlich vorhersehbar sein müssen,
wenn Sie sich endlich einmal wie ein ehrbarer

Kaufmann verhalten würden. Dann hätten Sie schon
längst die Abschreibung auf das Anlagevermögen der
Straßen ermittelt. Damit hätten Sie einen sauberen Hinweis auf den Bedarf an Investitionen gehabt, um die vorhandenen Straßen in ihrem Wert zu erhalten. So arbeitet
jeder Kaufmann, oder er geht pleite - und Sie gehen
pleite, auch politisch.

({4})

Ohne dieses Frühwarnsystem wurden unsere Brückenbauwerke jahrelang abgenutzt. An die Zukunft
wurde nicht gedacht, immer nur neuen Beton gießen,
mehr nicht.

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Vor allem beginnen Sie jetzt, viel zu spät, mit ersten kleinen Schritten zu handeln,

({6})

mit dem Herausnehmen einer Ebene in der Rechtsprechung. Das heißt, Sie sagen unseren Bürgern: Wir haben
Murks gemacht, aber ihr sollt darunter leiden. Ihr dürft
euch zukünftig nicht mehr so intensiv beteiligen.

({7})

Gehen Sie also lieber den anderen Weg! Gehen Sie auf
die Menschen vor Ort zu, binden Sie sie in die Lösungsfindung ein! Das erwarten die Menschen von der Politik
heute, und nicht die Nummer, die Sie hier ablaufen lassen.

({8})

Machen Sie nicht nur länger die Politik der kleinen
Schritte. Setzen Sie Zeichen, dass Ihnen der Erhalt der
Verkehrswege wirklich wichtig ist. In Ihrem Privatisierungsnebel, werte Kolleginnen und Kollegen dieser Riesengroß-Koalition des Stillstandes, kann ich davon
nichts erkennen.

Danke.

({9})