Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!


Vielleicht nur ein paar Bemerkungen noch einmal zu dem Thema Konsens. Ich finde es nicht gut, daß, wenn ein Kompromiß gefunden ist, wenn ein Konsens gefunden ist, jede Seite jetzt probiert, für sich die Verdienste zu reklamieren und der anderen Seite die negativen Seiten zuzuschreiben. Ganz abseits vom Rentenkonsens - das macht man nicht.
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Das ist ungefähr so, als wenn Vater und Mutter sich streiten würden, wer das größere Verdienst hat, daß das Kind so prächtig gedeiht. Wenn wir einen Konsens gefunden haben, dann laßt uns diesen zusammen vertreten; wir haben ihn ja auch zusammen erarbeitet. Es nimmt dem Rentenkonsens etwas von seiner moralischen Bedeutung - diese hat er nämlich - , daß wir über die Schatten von Parteigrenzen springen können, daß wir im Interesse der alten Mitbürger zusammenarbeiten, und von seiner Glaubwürdigkeit, wenn anschließend jeder sagt: Die anderen waren die Schlimmen, und wir waren die Guten.
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Laßt uns wegen des Gewichtes über die Rentenentscheidung hinaus den Konsens in allen seinen Teilen gemeinsam vertreten!
Nun noch, Kollegin Steinhauer, zu dem altbekannten, gebetsmühlenhaft vorgetragenen Wort vom Sozialabbau.
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Also, die Rentenversicherung stabilisiert zu haben
und sie vor dem Zusammenbruch gerettet zu haben,
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das kann doch wohl nicht Sozialabbau sein. Liebe Kollegin Steinhauer, wenn Ihre Partei in der Regierung geblieben wäre, hätten Sie doch mit Ihrer Rentenpolitik gar nicht fortfahren können; auch Sie hätten doch ändern müssen. Hätten Sie nicht geändert und wären Sie einfach auf Ihrem Pfad fortgeschritten,
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wäre die Rentenversicherung zusammengebrochen; sie wäre zahlungsunfähig geworden. Daß wir die Renten vor dem Zusammenbruch bewahrt haben, das halte ich nicht für Sozialabbau, sondern für ein soziales Verdienst.
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Im übrigen haben wir nicht nur gespart. Wir sparen ja auch nicht, weil uns Sparen Freude macht - da wüßte auch ich Schöneres - , sondern wir sparen, um diesen Sozialstaat überlebensfähig zu machen. Aber wir haben ja nicht nur gespart. Wir haben die Reform der Hinterbliebenenrente durchgeführt, die bei Ihnen sieben Jahre auf der Warteliste stand. Das war ein Verfassungsauftrag.
Wir haben Kindererziehungszeiten - ich muß mich leider wiederholen - zum erstenmal in das Rentenrecht eingeführt. 1990 werden über 6 Millionen Mütter durch die Regelung über Kindererziehungszeiten begünstigt sein, die ohne dieses Gesetz keine Kindererziehungszeiten hätten in Anspruch nehmen können.
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Wenn Sie vom Sozialabbau sprechen: Wissen Sie, was das bis 1990 gekostet hat? 10 Milliarden DM! Wenn ich höre, wir hätten nichts für die Familie getan: in der Rentenversicherung allein 10 Milliarden DM für Kindererziehung. Sie können das bedauern. Das sind 10 Milliarden DM mehr als zu Ihrer Zeit. Denn von Ihren Parteitagsbeschlüssen und von Ihren Resolutionen hat sich keine Mutter auch nur ein trockenes Brötchen kaufen können. Das sind Beschlüsse ohne Wert, weil ohne Konsequenz.
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- Es dreht sich nicht darum, wer wann wo an der Regierung ist. Wir haben die Rentenversicherung stabilisiert, und wir machen sie fähig, auch die Herausforderungen der Zukunft zu beantworten.
Es gibt in diesem Jahr eine Rentenanpassung um 2,4 %. Mit der Rentenerhöhung aus dem ersten halben Jahr dieses Jahres ist das eine jahresdurchschnittliche Rentenerhöhung von 2,7 %. Insgesamt wird die Kaufkraft der Renten in diesem Jahr rund 7 To über dem Stand von 1985 liegen. Das sind der Ausdruck und das Ergebnis einer soliden Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.
Im Rückblick, liebe, verehrte Frau Unruh, - ({8})
- Höflich sind wir immer; das wissen Sie doch. Unsere Beziehungen werden durch Ihre Aggressionen in keiner Weise gefährdet.
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- Doch, ich habe schon oft gemerkt, der Standpunkt von Frau Unruh wechselt mit dem Standort. Hier oben ist sie viel liebloser und bösartiger. Wenn wir uns da unten treffen, ist sie die Liebe in Person; das will ich hier doch einmal sagen.
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Die Renten sind seit 1957 um das 6,5fache gestiegen, mehr als die Nettolöhne.
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- Ich sage das ja auch ohne Vorwurf; ich will es nur darstellen. Ich nenne das noch nicht einmal als Verdienst nur einer Partei.
Die Renten liegen heute nach Abzug von Preissteigerungen um das 2,3fache höher als 1957. Daran haben viele mitgewirkt, nicht nur eine Seite. Deshalb bleibt unsere Rentenversicherung auch die gemeinsame Aufgabe aller Fraktionen in diesem Hause.
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