Karzai hat uns gesagt (präsident), 2002-12-20:
Vor
allem müssen Straßen gebaut werden, damit man von der
Zentrale auch wieder in die Regionen des Landes kommen kann.

Wenn bei den Afghanen die Hoffnung auf einen baldigen Wiederaufbau schwindet, dann wird es schwierig,
dieses Land wieder zu stabilisieren. Deshalb mahnen
wir bei der Regierung ein Gesamtkonzept an, mit der
Perspektive, Afghanistan zu stabilisieren und unseren
Soldaten eine Möglichkeit zu geben, dieses Land in absehbarer Zukunft wieder zu verlassen.

Meine Fraktion hat am Mittwoch in den Ausschüssen
die Bundesregierung sehr genau zu den militärischen
Aspekten der Sicherheit und des Schutzes befragt. Denn
es ist unsere Aufgabe als Opposition, uns hinsichtlich un1316




seres Einsatzes für den Schutz unserer Soldaten in
Afghanistan von niemandem übertreffen zu lassen.

({0})

Kollege Christian Schmidt wird dazu gleich einige ausführlichere Angaben machen.

Ich möchte für meine Fraktion Folgendes sagen: Der
Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist ohne jeden Zweifel
risikoreich; wäre er das nicht, bräuchte man dort keine
Soldaten. Deswegen ist es für unsere Zustimmung sehr
wichtig, dass die Bundesregierung im Ausschuss erklärt
hat und von hohen Militärs darin bestätigt wurde, dass alle
Vorkehrungen zum Schutz unserer Soldaten getroffen
worden sind. Wir als Abgeordnete können uns nur ein
Bild durch einen kurzen Besuch vor Ort machen. Wir haben keinen eigenen Geheimdienst. Wir sind auf das angewiesen, was uns die Soldaten vor Ort, die militärische
Führung und letztlich in der politischen Bewertung die
Bundesregierung sagen. Deshalb müssen wir auf ihre
Angaben vertrauen.

Ich halte fest: Sie haben uns in den Ausschüssen zugesichert, dass - trotz der Häufung von Anschlägen und Raketenbeschuss auf Kabul und trotz des Attentats von gestern - das vorhandene Gerät zum Schutz unserer Soldaten
ausreichend sei; alle Wünsche der militärischen Führung
und auch der Militärs vor Ort seien berücksichtigt worden.

Wir sind ein bisschen irritiert, Herr Minister, durch
eine gewisse Diskrepanz. Wir haben im Ausschuss gehört,
es gebe nur noch ein Restrisiko und ansonsten habe sich
die Lage sehr stabilisiert. Sie dagegen sagten in einem
Interview in der „Berliner Zeitung“ von gestern, die Lage
sei „äußert instabil und gefährlich“. - Wir bitten Sie doch
sehr, Herr Minister Struck, diesen Widerspruch in der Bewertung aufzuklären. Zwischen Restrisiko und äußerst instabiler und gefährlicher Lage besteht ein Unterschied.
Wir wären dankbar, wenn Sie uns darüber jetzt Aufklärung geben würden.

({1})

Wir, die Union, haben in den Ausschüssen und auch
schon in den Beratungen, die wir in Kabul mit den dortigen Militärs hatten, großen Wert darauf gelegt, dass es detaillierte Notfallpläne für den Fall einer dramatischen Zuspitzung der Lage gibt. Die Menschen in Kabul reagieren
freundlich auf die ISAF-Truppen. Das sieht man an jeder
Ecke. General Schlenker, der dort das Kommando hat, berichtet von einer 98-prozentigen Zustimmung. Wenn unsere Soldaten patrouillieren - sie sind inzwischen 11 000
Patrouillen gefahren, vor allen Dingen mit den Wieseln,
diesen kleinen gepanzerten Fahrzeugen, mit denen sie
durch die Stadt fahren -, dann spüren sie, dass sie überall positiv aufgenommen werden. Trotzdem stellt sich
die Frage: Kann man dem angesichts all der Erfahrungen, die wir mit den Warlords und den konkurrierenden
Gruppen und Clans in Afghanistan gemacht haben, vertrauen?

Deshalb ist so ein Notfallplan von großer Wichtigkeit.
Die Bundeswehr - so hat die Bundesregierung zugesichert - hat einen solchen Notfallplan mit allen ISAFPartnern erarbeitet. Er sieht in einem solchen Notfall die

Evakuierung von 15 000 Personen innerhalb von fünf Tagen vor. Wir hoffen nicht, dass es dazu kommt; aber wir
sind es unseren Soldaten und ihren Familien schuldig,
dass es solche Notfallpläne gibt. Ich bin dankbar dafür,
dass Sie auf unser Drängen hin einen solchen klaren Notfallplan in den Ausschüssen erläutert haben.

({2})

Wichtig war uns, dass die Bundesregierung uns zusichert, dass die Amerikaner, von deren Hilfe ISAF- und Zivilpersonal in Afghanistan in Notfallsituationen abhängig
sind, auch im Falle eines Irakkrieges nicht den Umfang ihrer Streitkräfte reduzieren oder Spezialkräfte aus
Afghanistan abziehen. Es war ja ein Verdacht, der naheliegt, dass im Falle einer Zuspitzung der Situation im Irak
Kräfte abgezogen werden und unsere Soldaten und unser
Zivilpersonal plötzlich in eine ganz andere Sicherheitslage geraten. Hier gibt es vonseiten der Bundesregierung
die klare Zusicherung, dass dies nicht geschehen wird.
Vor dem Hintergrund dieser Zusicherung sind wir der
Meinung, dass es verantwortbar ist - allerdings nicht
selbstverständlich, Herr Kollege Volmer -, der Verlängerung dieses Mandats zuzustimmen.

Wir wünschen den Soldaten, den Vertretern der Nichtregierungsorganisationen und dem Zivilpersonal, das dort
Großartiges leistet, eine frohe Weihnacht, ein friedliches
Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr mit dem Rückenwind und der Unterstützung aus dem ganzen Deutschen
Bundestag.

Vielen Dank.

({3})