Philipp Murmann (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir als CDU/CSU­Fraktion
unterstützen die Gründung der Asiatischen Infrastruktur­
Investitionsbank, auch wenn einige von uns am Anfang
sicherlich gefragt haben: Brauchen wir noch eine Ent­
wicklungsbank? Aber es wurde ja schon von verschie­
denen Seiten dargelegt, dass es viele Vorteile hat . Ich
denke, im Wesentlichen sprechen drei Gründe dafür, hier
mitzumachen .

Erstens . Die Ausrichtung einmal in Richtung Infra­
struktur, aber auch in Richtung Investitionen ist für eine
Bank sehr interessant .

Zweitens spielen Entwicklungsbanken eine positive
Rolle in all den Ländern, in denen sie tätig sind . Ich hatte
selber einmal das Glück, drei Jahre in Asien zu leben .
Die Asian Development Bank hat sicherlich viele Pro­
jekte angeschoben, die es in vielen Ländern heute sonst
nicht gäbe . Insofern, denke ich, kann auch diese Bank
eine Bereicherung darstellen .

Der dritte Grund aus meiner Sicht ist, dass Wettbe­
werb natürlich das Geschäft belebt . Das heißt, wenn sich
mehrere Banken um Projekte kümmern und überlegen,
wie sie innovativ vorangehen können, ist das sicherlich
gut .

Es wurde schon gesagt: Es ist wichtig, effiziente
Strukturen und natürlich wenig Bürokratie bei diesen
Projekten zu haben, aber gleichzeitig zielgenau und mit
einer hohen Dynamik zu arbeiten . Herr Kekeritz, jeder
Standard, den wir noch verbessern können, der vielleicht
niedriger wäre, wenn wir nicht dabei wären, ist natürlich
ein Gewinn und Erfolg . Auch deswegen, denke ich, lohnt
es sich, dabei zu sein .

({0})

Als Gründungsmitglied haben wir ganz besondere
Chancen . Sicherlich besteht jetzt etwas Zeitdruck . Aber
ich denke, es ist nicht zu schwierig, sich in einigen Stun­
den und mithilfe einiger Gespräche in das Thema ein­
zuarbeiten . Als Gründungsmitglied haben wir die Mög­
lichkeit, besser Einfluss zu nehmen. Die Bank hat ja eine
interessante Struktur . Es wurde schon gesagt, dass China
das größte Mitglied und der Treiber dieser Bank ist . Aber
zu immerhin 20 Prozent sind auch Europäer dabei . Wir
sind mit 4,5 Prozent das größte europäische Mitglied .
Aber auch Italien, Frankreich und Großbritannien sind
mit relativ großen Portionen dabei . Die anderen Spieler,
Russland und Indien, sind natürlich geopolitisch für uns
interessant . Die USA sind bisher nicht dabei . Ich habe
aber in den Gesprächen gehört, dass die Amerikaner da­
rüber nachdenken, mit einzusteigen . Es ist für sie sicher­
lich ungewohnt, eine kleinere Rolle zu haben; aber auch
da lohnen sich weitere Gespräche .

Die Gesamtstruktur ist sowohl politisch als auch öko­
nomisch für uns interessant . Politisch ist sie interessant,
um, wie schon gesagt, Standards durchzusetzen . Ich den­
ke, dass Sozialstandards eine ganz besondere Rolle spie­
len . Ökonomisch ist sie interessant, weil sich für die KfW
Möglichkeiten bieten, eine Kofinanzierung anzubieten.
Deutsche Kreditinstitute haben dadurch die Möglich­
keit, dort Projekte zu finanzieren. Natürlich haben auch
deutsche Unternehmen die Möglichkeit, Technologie mit
voranzutreiben, Know­how mit einzubringen und viele
Dinge mehr . Auch dafür, denke ich, lohnt es sich, da mit­
zumachen .

Herr Zöllmer hat zu Recht die Weltbank erwähnt .
Auch ich habe mir das, was 1944 geschah, noch einmal
angeschaut .

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- Nein, nicht nur Wikipedia; es gibt auch noch andere
Quellen . Aber da kann man sicherlich auch nachsehen . Auch unsere Region würde heute sicherlich anders aus­
sehen, wenn es diese Institution damals nicht gegeben
hätte . Man muss sagen: Infrastruktur ist eben die Basis
für die weitere Entwicklung gerade der Schwellenländer .
Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsinfrastruktur,
aber auch IT­Infrastruktur und Energie, das alles sind

wichtige Elemente, die man in diesen Ländern voran­
bringen muss, um den Menschen dort ein besseres Leben
zu ermöglichen . Dafür lohnt es sich auf jeden Fall, da
mitzumachen .

Ich denke, auch für die Asian Development Bank,
die - so jedenfalls war meine Erfahrung in den Jahren eher als ein bisschen langsam und bürokratisch galt, ist
das vielleicht ein kleiner Schub, ohne den Damen und
Herren dort zu nahe zu treten . Insofern denke ich nach
wie vor, es ist gut, dass wir in der Region eine weite­
re Bank haben . Ich denke, die AIIB - die Abkürzung ist
vielleicht noch nicht ganz so elegant; daran muss man
noch arbeiten ({2})

ist eine große Chance . Ich würde mich freuen, wenn
möglichst viele von Ihnen dem Gesetzentwurf zustim­
men und wir dann gemeinsam mit den anderen Ländern
diese Region voranbringen .

Vielen herzlichen Dank .

({3})