jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Änderung des Gaststättengesetzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2});
({3}) .


Vizepräsident Dr. Jaeger
Der Berichterstatter, Abgeordneter Dr. von Haniel-Niethammer, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Ich danke ihm dafür.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Punkt 20:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze ({4}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses
({5}) ({6}) ;
({7}) .
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Toussaint, für seinen Schriftlichen Bericht. . Ich rufe auf in zweiter Beratung die Art. 1, - 1 a, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den muß ich bitten, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Die Punkte 21 und 22 sind schonerledigt. Wir kommen zu Punkt 23 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({8}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der DP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959; hier: Einzelplan 12 - ({9}) .
Ich danke dem Berichterstatter, dean Abgeordneten Cramer, für seinen Schriftlichen Bericht. Das
Wort wird nicht gewünscht. Es ist beantragt, den Antrag Umdruck 329 ({10}), um den . es -sich handelt, auf Grund der Maßnahmen der Bundesregierung für erledigt zu erklären.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen damit zu Punkt 24:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik ({11}) über :die Anträge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Abkommen zwischen Bund und Ländern über Fragen der Kulturpolitik ({12}).