Michael Kauch (NA), 2009-07-02:
Die von der Bundesregierung am 27. Mai 2009 beschlossene Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012,
EHVV, sieht ein sogenanntes börsennahes Verfahren vor,
wonach die Versteigerungen an einer bestehenden Handelsbörse durchgeführt werden sollen, auf der bereits
Emissionsberechtigungen im Spot- und Terminmarkt gehandelt werden. Zur Teilnahme an diesen Versteigerungen soll nur zugelassen sein, wer an der mit der Versteigerung beauftragten Börse auch für den sonstigen Spotund Terminhandel von Emissionsberechtigungen bereits
zugelassen ist.

Die Teilnahme an den Versteigerungen wird damit faktisch auf wenige große Energieversorgungsunternehmen,
EVU, und große Industriekonzerne sowie Finanzinstitutionen und große Handelsgesellschaften begrenzt, sodass
faktisch circa 95 Prozent der Anlagenbetreiber von einer
Beteiligung am Versteigerungsverfahren ausgeschlossen
wären. Diese könnten zwar die Mitgliedschaft an der
EEX erwerben, müssten dazu jedoch zunächst mehr als
30 000 Euro Entgelt an die EEX entrichten, ohne auch
nur eine einzige Emissionsberechtigung ersteigert zu haben.

Wenig hilfreich für die Unternehmen ist der Verweis
des Bundesumweltministeriums, dass auch diesen Anlagenbetreibern eine indirekte Teilnahme an den Versteigerungen über die Beauftragung von sogenannten IntermeZu Protokoll gegebene Reden
diären möglich sei, das heißt Finanzinstitutionen und
großen Handelshäusern, die an der beauftragten Börse
zugelassen sind. Denn dafür würde ein unter Umständen
erhebliches Entgelt in Rechnung gestellt werden. Einzig
für den geringen Anteil von weniger als circa 5 Prozent
der Anlagenbetreiber, die bereits zuvor aus anderen
Gründen zugelassen sind, wäre damit eine Teilnahme an
den Versteigerungen zu vernachlässigbaren Zusatzkosten
möglich.

Darüber hinaus ist der Verordnungsentwurf der Bundesregierung auch in weiterer Hinsicht zu kritisieren.
Der Entwurf sieht nicht nur Spotversteigerungen, sondern auch Terminversteigerungen vor. Derartige Termingeschäfte könnten aber durch den Sekundärmarkt ausreichend befriedigt werden.

Überdies wären mit einer Teilnahme an Termingeschäften vergleichsweise höhere Anforderungen hinsichtlich finanzieller Sicherheiten verbunden als am Spotmarkt.

Ferner sieht der Entwurf der Bundesregierung vor,
dass die Versteigerungen wöchentlich stattfinden, obwohl sich rund 95 Prozent aller TEHG-Anlagenbetreiber
allenfalls zwei- bis dreimal pro Jahr am Emissionshandel
beteiligen werden. Um ein reibungsloses Inverkehrbringen der zu versteigernden Emissionsberechtigungen zu
gewährleisten und um den Bedürfnissen der weit überwiegenden Mehrheit der TEHG-Anlagenbetreiber zu entsprechen, wäre ein Versteigerungstermin pro Quartal
völlig ausreichend.

Bei den Spotversteigerungen soll die Mindestgebotsmenge 500 Berechtigungen und bei den Termingeschäften 1 000 Berechtigungen betragen bzw. jeweils ein Vielfaches davon. Auf diese Weise wird die Teilnahme von
mittelständischen Unternehmen zusätzlich erschwert.
Die vom Bundesumweltministerium vorgetragene Begründung, dass auf diese Weise die Anzahl der Vergabelose und der damit verbundene Abwicklungsaufwand gering gehalten werden soll, vermag nicht zu überzeugen.
Einerseits lautet selbst an der EEX im Spothandel die
Mindestgebotsmenge lediglich auf genau eine Emissionsberechtigung, zweitens wird der hohe Abwicklungsaufwand im Wesentlichen durch die wöchentlichen Versteigerungen erzeugt.

All diese Punkte werden zu stärkerer Preissenkung als
nötig führen; schlecht gerade für den Mittelstand.

Weitestgehend ungenutzt bleibt insbesondere auch die
Möglichkeit, die Emissionsgrenzvermeidungskosten der
dem System unterliegenden Anlagen aufzudecken. Dies
wäre vor allem dann möglich, wenn die Teilnahme an der
Versteigerung auf die Betreiber von TEHG-Anlagen beschränkt werden würde. Eine geringere Anzahl potenzieller Nachfrager würde den Gleichgewichtspreis einer Versteigerung tendenziell senken, auch für die zum Zuge
kommenden Anlagenbetreiber als Nachfrager von Zertifikaten. Somit entsteht der Eindruck, es gehe dem Verordnungsgeber vordringlich um ein Erzielen möglichst hoher Versteigerungserlöse, zumal der größte Teil dieser
Erlöse unmittelbar dem Haushalt des Bundesumweltministeriums zufließt. Dass durch unnötig hohe Preise
für Emissionsberechtigungen die zusätzlichen Windfall
Profits bei den EVU um ein Vielfaches erhöht werden,
nimmt die Bundesregierung offenbar billigend in Kauf
ungeachtet der Tatsache, dass diese Windfall Profits
letztlich von den Stromkunden finanziert werden müssen.

Insgesamt ist demnach festzustellen, dass der vorgelegte Entwurf an verschiedenen Stellen Regelungen
vorsieht, die wenig zweckdienlich sind, und bei weitem
hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, die mit dem Instrument der Versteigerung als speziellem Verkaufsverfahren prinzipiell verbunden sein könnten. Die FDPBundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher
auf, den vorliegenden Entwurf der EHVV zurückzuziehen
und grundlegend zu überarbeiten. Im Rahmen dieser
grundlegenden Überarbeitung muss berücksichtigt werden, dass die Teilnahme an den Versteigerungen auf die
Betreiber von TEHG-Anlagen beschränkt wird.

Darüber hinaus fordert die FDP-Bundestagsfraktion,
die Teilnahme an den Versteigerungen ohne Entgelt zu
ermöglichen. Ferner müssen die Versteigerungen auf den
Spotmarkt beschränkt werden, und ein gegebenenfalls
bestehender Bedarf an Terminversteigerungen muss dem
Sekundärmarkt überlassen bleiben. Schließlich muss die
Versteigerung von jeweils einem Viertel der zu versteigernden Jahresmenge an Berechtigungen einmal pro
Quartal durchgeführt und die Mindestgebotsmenge auf
genau eine Emissionsberechtigung festgelegt werden.