strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-06-10:
Die Flugzeugindustrie ist mit den Programmen aufgebaut worden, die Sie genau kennen, Herr Kollege Erler. Das ist das Do-27-Programm, das FougaMagister- und das Noratlas-Programm. Dazu kommen einige Zulieferungen für Fertigungen, die im Ausland vorgenommen werden. Die Flugzeugindustrie hat das Ausmaß, das ich Ihnen soeben geschildert habe: eine Gruppe Nord und eine Gruppe Süd.
Die Programme, die von meinem Vorgänger eingeleitet worden sind, der ja damals die Planung im Auftrag des gesamten Bundeskabinetts ausgearbeitet und durchgeführt hat, laufen ab Ende dieses

Bundesverteidigungsminister Strauß
Jahres aus. An die Stelle dieser Programme muß etwas anderes treten. Bisher habe ich nur Kritik am Starfighter gehört, aber nicht, was an die Stelle des Starfighters treten soll. Bisher habe ich nur gehört, daß der Nachbau der von uns vorgeschlagenen Flugzeuge falsch ist, aber nie, was statt dessen geschehen soll.
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- Das ist die richtige Fragestellung.
Es geht auch um die 12 000 Menschen, aber nicht nur um sie. Das ist nicht das Entscheidende. Gott sei Dank haben wir trotz aller Anfechtungen eine Wirtschaftspolitik betrieben - die ich hier ja nicht zu vertreten habe -, die der Wirtschaft der Bundesrepublik auch heute noch eine hohe Auftragslage usw. im Inland und im Ausland und einen außerordentlich hohen Beschäftigungsstand sichert. Mir geht es darum, daß das technische, das handwerklich-technische Können dieser 12 000 Menschen in Entwicklung und Fertigung nicht wieder verlorengeht, nicht wieder in alle möglichen anderen Richtungen verstreut wird, daß das, was hier geschaffen ist und was ein guter Ansatzpunkt ist, auf den Hochleistungsstand in der Welt zu einer modernen Technik geführt werden kann. Davon wird die ganze Wirtschaft ihren Vorteil haben.
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Ich wundere mich wirklich - Sie haben mich kritisiert, darum erlauben Sie auch ein Wort der Kritik von meiner Seite -, warum man gerade von Ihrer Seite, die Sie für Wissenschaft und Technik und Kultur sind, große Programme haben, große Forderungen stellen und die Sie von der Rückständigkeit der Bundesregierung auf diesem Gebiet, von den Versäumnissen und Mängeln sprechen, auf einem Gebiet, wo es um konkrete wissenschaftliche, technische Möglichkeiten geht, wieder in platonischer Polemik und Kritik hängenbleibt und alles herunterreißt, was die Bundesregierung tut.
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- Herr Kollege Wienand, jeder soll sich von dem nehmen, was er für richtig hält.
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- Das ist gar keine Garantie für die Unfehlbarkeit, für die Richtigkeit dieser Bedenken.
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Sie haben noch erwähnt, daß wir gar nicht die Depots für das Milliardengerät hätten, das jetzt beschafft ist, das sich jetzt im Zulauf - um dieses Modewort zu gebrauchen - befindet, wenn sich auch die Lieferverträge auf einige Jahre erstrecken. Ich möchte hier nicht in unangenehme Einzelheiten gehen.
Es ist auch schon, ich glaube, vom Vorredner, Kollegen Vogel, gesagt worden, es ist ein neuer Stil in die Verteidigungsdebatte im großen hineingekommen angesichts der Tatsache, daß gewisse Themen zur Zeit besser nicht behandelt werden, eine Schlußfolgerung, die durchaus von beiden Seiten als richtig hingenommen werden kann. Aber angesichts der Tatsache, daß wir uns hier in sehr fruchtbarer Weise über den höchsten Nutzkoeffizienten der Verteidigung, den höchsten Nutzkoeffizienten der Ausgaben des Steuerzahlers unterhalten, wirkt sich in der Praxis, Herr Kollege Schäfer, die Propaganda, die Kampagne und die Tendenz, die jahrelang gegen die Verteidigung betrieben worden sind, heute noch auf der lokalen Ebene so aus, daß wir mit den primitivsten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Ich habe leider noch nie erlebt, daß Sie oder jemand von Ihrer Seite in einer solchen Frage, wo man einmal an örtlicher Stelle die Wahrheit sagen und den Mut haben muß, etwas Unpopuläres zu sagen, das Verteidigungsministerium auch nur ein einziges Mal unterstützt haben.
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- Wenn Sie darüber eine Reihe von Einzelheiten hören wollen, dann muß ich sagen, daß ich dazu jetzt nicht in der Lage bin, aber bei der dritten Lesung - das ist ja kein in der Zukunft liegender ferner Termin - einige ganz konkrete Beispiele bringen werde, wie an Ort und Stelle von Ihrer Seite die Atmosphäre gegen die Planungen der Bundeswehr vergiftet worden ist.
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Eine sachliche Begründung läßt sich immer dafür finden - das ist ganz richtig -, weil in jedem Fall andere Interessen tangiert werden. In der Bundesrepublik ist das Gelände so klein geworden, sind die Menschen so viel geworden, stoßen sich die Interessen so hart im Raum, daß jede militärische Planung - Flugplätze, Depots, Truppenübungsplätze, am wenigsten noch Kasernen, möglichst ohne Standortübungsplätze allerdings - immer und überall auf zivile und auf wirtschaftliche Interessen stößt.
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Das ist nicht zu vermeiden. Wir können uns nicht einen Erdsatelliten mieten und dort den ganzen Verteidigungsapparat jenseits unserer geographischen Zone aufbauen.
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Aber der Verteidigungsminister muß darum bitten, daß ihm - ohne Rücksicht auf die parteipolitischen Unterschiede - auch dort, wo örtlich Schwierigkeiten entstehen, nicht die naturgemäß leicht erregbaren Instinkte gegen seine Planungen und gegen seine Tätigkeit mobilisiert werden, zum Teil auch für gewisse politische Zwecke.
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- Ja, es gibt ja die Methode des Hammelsprungs,
die sich manchmal über Fraktionen hinaus erstreckt.
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Herr Kollege Schmidt hat heute morgen eine Reihe von Punkten gebracht, auf die ich gern eingehen würde, aber beim besten Willen im einzelnen nicht eingehen kann. Er hat mir im übrigen geschrieben - ich muß das hier sagen -, er habe aus dringenden Gründen nach Brüssel abreisen müssen und bedauere, meine Antwort nicht hören zu können. Ich halte es auf der anderen Seite für irgendwie verfehlt, wenn ich in seiner Abwesenheit auf die Dinge im einzelnen einginge, weil da sehr leicht der Vorwurf der Unfairneß gegen einen Abwesenden gebraucht werden kann.
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Ich darf nur zwei Dinge feststellen, die mir heute aufgefallen sind, und ich glaube, nicht nur mir aufgefallen sind. Herr Kollege Schmidt hat im Sommer des letzten Jahres, als seine Absicht ruchbar wurde, als Reserve-Oberleutnant zur Bundeswehr zu gehen,
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einen Leserbrief geschrieben, ich glaube, es war in der „Welt am Sonnabend". Ich sammle die Dinge nicht, aber ich habe ein gutes Gedächtnis. Die „Welt am Sonnabend" hatte ihm vorgeworfen: Jetzt fallen auch die Treuesten um und kapitulieren vor dem Kommiß, so auch der standhafte Recke Helmut Schmidt aus Hamburg. Und er hat als Antwort geschrieben, was sich anderswo auch in der gleichen Formulierung niederschlug: Er gehe eben zur Bundeswehr, um sich da einmal an Ort und Stelle umzusehen, und im übrigen betrachte er ja die Bundeswehr als das Produkt einer verfehlten Regierungspolitik.
Es ist sehr schwer, sich über gemeinsame Grundsätze in der Frage der Landesverteidigung zu unterhalten, und sehr schwer, sich über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit von Einzelheiten auseinanderzusetzen, wenn die Basis in diesen Dingen - und das muß auch gesagt werden - leider noch immer nicht hergestellt ist.
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Im übrigen ist es - und das ist ein Vorwurf, den ich hier erheben muß; er wird ihm ja nicht verborgen bleiben - kein guter Stil, wenn ein Abgeordneter, gleichgültig von welcher Fraktion, sich in Erfüllung seiner staatsbürgerlichen Pflicht zu einer Reserveübung bereit findet, aber die Dinge, die er bei dieser Reserveübung - ich denke jetzt nicht an die Verschwiegenheitsforderung, Paragraph sowieso Soldatengesetz; das meine ich jetzt gar nicht - aus dem immerhin sehr groß gewordenen Bereich der Bundeswehr punktuell an einer oder zwei Stellen kennenlernt, dafür benutzt, um damit seine nächste Haushaltsrede materiell auszustaffieren. ({14})
Denn unter diesen Dingen leidet zwangsläufig das Niveau einer Debatte.
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- Aber ohne jeden Zweifel; denn über Einzelheiten sich zu unterhalten
({16}) - darf gelegentlich ich reden? -,
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besteht im Ausschuß, besteht im Gespräch unter vier, sechs oder acht Augen genügend Möglichkeit. Wenn aber das der allgemeine Stil sein sollte, daß die Aufgalbe eines Abgeordneten während einer Reserveübung darin besteht, Anhaltspunkte für die politische Selbstproduktion für Haushaltsreden zu sammeln, so ist das die falsche Intention, da kann ich mir nicht helfen.
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Es entspricht demselben falschen Stil - und der ist uns ja schon aus ,einer Reihe von Fällen bekanntgeworden -, wenn dann der unbekannte General XY zitiert wird mit dieser Äußerung, wenn von Kantinen- und Kasinogesprächen die Rede ist. Sehen Sie sich doch einmal das Gelbbuch des Bundeswehrverbandes an, das in diesen Tagen vorgelegt worden ist und eine Fülle von Anträgen einzelner Standortkameradschaften enthält! Darin sind vernünftige Anträge, darin sind diskutable Anträge, darin sind auch indiskutable Anträge. Jeder einzelne dieser Anträge war einmal Gegenstand eines Kasino- oder Kantinengesprächs. Ich weiß nicht, Herr Kollege Schmidt ist allmählich hier zum professionellen Gerüchteerzähler oder professionellen Kantinengesprächsführer geworden.
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- Unfair ist es, wenn dauernd Behauptungen aufgestellt werden und die Urheber dieser Behauptungen mit allen möglichen Begründungen verschwiegen werden.
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Da hat der General XY folgendes erzählt, ein Kommandeur hat folgendes erzählt, im Kasino oder in der Kantine habe ich folgendes gehört, von einem hohen Beamten des Bundesverteidigungsministeriums habe ich folgendes gehört - das ist doch eine Litanei, die wir seit Jahren kennen, und wenn diese Behauptungen zutreffen, wenn sie stichhaltig sind, dann besteht auch nicht der geringste Grund, diese Dinge mit Urheberschaft und Tatsache nicht auch beim Namen zu nennen. Ich wäre der letzte, der einen Fehler hier nicht zugeben würde.
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