Ulrich Junghanns (NA), 1995-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leistungs- und wettbewerbsfähig, marktorientiert, umweltverträglich: So soll und will die deutsche Landwirtschaft sein. Diese Maßstäbe, so meine ich - jetzt vielleicht mit Ausnahme von Frau Höfken -, sind unstrittig. Ebenso ist selbst für Außenstehende augenfällig, daß die deutschen Bauern landauf, landab Nahrungsmittel auf den Markt bringen und landeskulturelle Leistungen vollbringen, für die man nur dankbar sein kann.
Gleichwohl liefert der Agrarbericht insbesondere hinsichtlich der Einkommensentwicklung genügend Gründe, sich mit dem Instrumentarium der einzelbetrieblichen Förderung von Bund und Ländern zu befassen. Die Antworten des BML geben dafür auch politische Grundlagen. Wenn die Opposition etwas zu bemängeln und die Koalition etwas zu loben hat, ist das schon Ausdruck der Art und Weise, wie man politische Antworten findet.
Ich möchte in dem knappen Zeitrahmen auf ausgewählte Fragen eingehen und insbesondere hervorheben, daß im Vordergrund der einzelbetrieblichen Förderung weiterhin stehen muß, Kosten- und Qualitätsfragen anzupacken, Einkommenskombinationen zu verfolgen, „für mehr Wertschöpfung tätig zu sein", wie es mein Kollege Uli Heinrich ausgedrückt hat. Die Bündelung, die Vereinfachung und die Kombination investiver Hilfen wie Zinsverbilligung, öffentliche Darlehen und Zuschüsse müssen weiter vorangetrieben werden. Da stehen wir am Anfang einer Entwicklung, die wir gemeinsam konstruktiv gestalten können.
In Anlehnung an die Intervention von Jochen Borchert möchte auch ich noch einmal hervorheben, daß es insbesondere in der gegenwärtigen Zeit der Währungsturbulenzen ein gefährliches Unterfangen ist, solche Protokollfestlegungen, wie sie jetzt zu Buche stehen, den Bauern an den Kopf zu werfen und den Eindruck zu erwecken, als stehe etwas zur Disposition. Mit den Ausgleichsbeihilfen werden die Unterschiede in den natürlichen Produktionsbedingungen ausgeglichen. Wir sind der Auffassung: Sie müssen erhalten bleiben.
Schließlich muß man fragen: Soll die Regionalisierung der Landwirtschaft in Deutschland, wie das im Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert wird, wirklich den Weg in die Zukunft weisen? Ich halte es für falsch, auf diese Art und Weise den Kampf um die Erhaltung der Säulen der Agrarreform - mit ihren Kernfragen der Marktentlastung und der Ausgleichszahlungen - vorzeitig aufzugeben. Es ist angesichts des Standes der Produktionsentwicklung und des - auch nutzbringenden - hohen Grades der europäischen Marktverflechtung wohl naiv, die Regionalisierung als den Königsweg verkaufen zu wollen. Natürlich haben die deutschen Bauern auch in regionalen Märkten noch Potenzen der Einkommensentwicklung - aber ich betone: auch.
Die notwendige Diskussion um die Qualifizierung der einzelbetrieblichen Förderung in Deutschland droht durch das nimmermüde Schüren der Debatte um den Ost-West-Konflikt mißbraucht zu werden. Selbst Leute, die, weil sie beteiligt sind, es besser wissen müßten - wie der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Brandenburg -, lassen sich dazu verleiten, entgegen allen Tatsachen die Situation für die Betriebe der ostdeutschen Landwirtschaft nach 1997 unisono schwarzzumalen.
Tatsache ist aber, daß die von der Bundesregierung ausgehandelten, vergleichweise günstigen Sonderregelungen für unsere neuen Bundesländer Bestand haben, und zwar bis zum 31. Dezember 1996. Tatsache ist, daß Bund und Länder zielstrebig und mit guten Ergebnissen - siehe die Änderungen in der EffiUlrich Junghanns
zienzverordnung der EU - daran arbeiten, den Entwicklungserfordernissen einer nach Größe und Gesellschaftskonstruktion vielgestaltigen deutschen Landwirtschaft nachzukommen.
Tatsache ist schließlich - so ein mehrheitlicher PLANAK-Beschluß -, daß im Rahmen der kombinierten Investitionsförderung als maximales förderungsfähiges Investitionsvolumen 1,5 Millionen DM pro Betrieb, bei Kooperation 3 Millionen DM, zunächst für die alten Bundesländer festgelegt wurden. Weil man heuer noch nicht die realen Erfordernisse im Blick auf die neuen Bundesländer festlegen wollte, hat man einstimmig vereinbart, die Regelung rechtzeitig - im Vorfeld der Rahmenpläne 1997/98 - vor dem Hintergrund der konkreten agrarstrukturellen Erfordernisse noch einmal zu überprüfen.
Wir brauchen gemeinsame Grundsätze für die betriebliche Förderung in den jungen und alten Bundesländern. Die Technik der Umsetzung dieser Grundsätze durch Bund und Länder muß die Chancengerechtigkeit der verschiedenartigen Landwirtschaftsbetriebe gewährleisten.
Die besonderen Anliegen der jungen Unternehmen in unseren neuen Bundesländern aus heutiger Sicht kann ich hier nur skizzieren -: Hilfen zur Eigenkapitalstärkung der Vollerwerbsbetriebe, Personengesellschaften und juristischen Personen. Die im Agrarbericht ausgewiesene schlechte Eigenkapitalquote und die höhere Belastung durch einen großen Anteil kurzfristiger und damit höher verzinslicher Kredite im Fremdkapital sind nachdrückliche Hinweise dafür. Vor dem Hintergrund der Ziel-1-Gebiete-Förderung der EU bis 1999 sind die ostdeutschen Länder da selbst gefordert und wohl auch am besten befähigt. Des weiteren müssen Regelungen erhalten werden, die den vergleichsweise noch größeren Wandel in den Betriebsstrukturen und auch Betriebsneueinrichtungen nicht behindern.
Das Instrument der Bürgschaften ist hilfreich und wird auch später nutzbringend sein. Hinsichtlich Bemessungsgrundlagen und Bemessungsrahmen bedarf es für die juristischen Personen handhabbarer Kriterien. Es muß angesichts des heute mehrmals beklagten dramatischen Tierbestandsrückgangs einen Förderschlüssel, gebunden an die Fläche, geben, der die Stärkung der Veredlung weiterhin mit unterstützt.
Ich meine, für sachbezogene Lösungen gibt es auch für die Opposition ein weites Betätigungsfeld im PLANAK, im Bundesrat. Dafür gibt es keinen Zeitaufschub.
Danke schön.
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