Kerstin Griese (NA), 2003-03-13:

In den Fraktionen des Bundestags sieht es sehr unterschiedlich aus. Während der Frauenanteil in der SPDFraktion bei über 35 Prozent liegt, beträgt er in der
CDU/CSU-Fraktion weniger als 23 Prozent und in der
FDP-Fraktion etwa 25 Prozent. Da muss sich schon noch
etwas tun.

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Frauen stellen auch die Hälfte der Wählerschaft. Wir
als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen
sehr gut, dass die Frauen die Bundestagswahl entschieden haben, indem sie unsere moderne Frauen- und Familienpolitik den alten Hüten von der Union vorgezogen
haben.

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Der CEDAW-Bericht, den wir heute diskutieren,
mahnt an, dass die Beteiligung von Frauen in der Politik
noch gesteigert werden muss. Denn noch immer gibt es
eine traditionelle Rollenverteilung, die die Ursache für
die geringere Beteiligung von Frauen an politischen Ämtern ist. Interessanterweise sind Frauen aber in der Mehrheit, wenn es um das ehrenamtliche Engagement geht.
Auch das sollte uns zu denken geben. Ich begrüße es
sehr, dass die Bundesregierung ein Bündel von Maßnahmen aufgelegt hat, um junge Frauen für politisches Engagement zu gewinnen.

Das Problem in unserer Gesellschaft liegt aber noch
an einer anderen Stelle, wie der Prospekt des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und seines Vorstandes
zeigt, der ausschließlich aus Männern besteht. Insofern
besteht unser Hauptproblem nicht darin, dass im Frauenausschuss des Bundestags so viele Frauen vertreten sind,
sondern darin, wie es in der Führungsebene der deutschen Wirtschaft aussieht.

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Ich möchte noch ein weiteres Motto eines Frauentages zitieren, weil es sehr aktuell und programmatisch ist.
1988 hat unsere Kollegin Inge Wettig-Danielmeier den
Satz geprägt: „Wer die menschliche Gesellschaft will,
muss die männliche überwinden.“ Ich glaube, darum
geht es. Der heutigen Generation junger Frauen geht es
- das ist für sie ganz selbstverständlich - um ein Miteinander von Männern und Frauen, um Gleichberechtigung in der Schule, in der Ausbildung und im Studium.
Das ist für uns eigentlich die Grundlage. Das fordern wir
auch für Familie und Partnerschaft ein. Deshalb steht die
individuelle und flexible Lebensplanung im Vordergrund. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat eine
neue Dimension erreicht und stellt neue Anforderungen
an die Politik, an die Gesellschaft und insbesondere an
die Männer. Ich bin um jeden froh, der sich damit beschäftigt. Es geht um eine menschliche Gesellschaft, um
die Balance von Leben und Arbeit.

Die meisten jungen Frauen nutzen optimistisch ihre
Chancen. Ganz interessant ist, dass viele mit dem Begriff „Frauenförderung“ eigentlich nichts mehr anfangen
können; denn sie fühlen sich gar nicht als defizitäres Wesen, das gefördert werden müsste. Und das ist auch gut
so. Wir machen dieses Selbstbewusstsein junger Frauen
sowie ihre guten Ausbildungs- und Schulabschlüsse zum
Ausgangspunkt unserer modernen und lebensnahen
Frauenpolitik. Frauen - das ist schon von vielen gesagt
worden - machen die besseren Schulabschlüsse. Allerdings ist ihr Anteil an denjenigen, die promovieren, nur
noch ein Drittel. Der große Karriereknick kommt bei den
C-4-Professuren; denn dort beträgt der Frauenanteil nur
noch 7,1 Prozent. Ein solcher Knick kommt dann, wenn
jede noch so gut ausgebildete Frau auf dem Arbeitsmarkt
allein auf ihre Gebärfähigkeit reduziert wird und deshalb
noch immer Nachteile erleiden muss.

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Deshalb - das ist meine feste Überzeugung - muss sich
in der gesamten Gesellschaft, bei Männern und Frauen,
etwas ändern.

Wir wollen eine menschliche Gesellschaft, die gleiche
Chancen bietet, und zwar sowohl für Frauen auf Karriere
als auch für die neuen Väter auf Familienzeit, die viele
Männer so gerne nehmen wollen, aber tatsächlich sind es
nur 2 Prozent. Das neue Elternzeitgesetz und das Recht
auf Teilzeitarbeit sind gute Schritte in die richtige Richtung. Auch in der Wissenschaft geht es voran. Inzwischen sind ein Viertel der Juniorprofessuren mit Frauen
besetzt. Das ist ein Fortschritt.

Ich bin mir außerdem ganz sicher, dass unser Schwerpunkt, den wir beim Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten gesetzt haben - die Ministerin hat immer wieder
betont, dass sie für Vielfalt ist, dass wir die ganze Bandbreite der Angebote nutzen wollen, von den Tagesmütterinitiativen über die Einrichtungen der Kirchen und der
Wohlfahrtsverbände bis hin zu den staatlichen Einrichtungen -, ein Riesenschritt für mehr Chancengleichheit von
Frauen und Männern sein wird. Das wird die Praxis jenseits aller ideologischen Debatten sicherlich zeigen.

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Ich möchte noch auf zwei Bereiche eingehen, in denen wir mit der Frauenpolitik der rot-grünen Koalition
ganz entscheidende Fortschritte zu verzeichnen haben.
Erstens: der Schutz von Frauen vor Gewalt. Hier setzen wir Zeichen; denn Gewalt im häuslichen Bereich ist
keine Privatsache. Das 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz bietet Schutz vor Gewalttaten. Die Gewaltopfer - das sind meistens Frauen - haben einen Anspruch
auf Wohnungsüberlassung. Das Gewaltschutzgesetz gibt
das Signal: Das Opfer bleibt, der Täter geht! Ich denke,
das ist das richtige Signal.

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Zweitens: die Asyl- und Menschenrechtspolitik.
Der CEDAW-Bericht ist das wichtigste internationale
Dokument, in dem klargestellt wird: Frauenrechte sind
Menschenrechte. In dem Bericht wird die Bundesregierung für die Novellierung des Ausländergesetzes gelobt
und es wird angemahnt, wie wichtig es ist, dass sich
Deutschland als Ziel- und Transitland des Menschenhandels damit beschäftigt; denn Menschenhandel ist in erster Linie noch immer Mädchen- und Frauenhandel. In
dem CEDAW-Bericht wird die Einrichtung der bundesweiten Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Frauenhandels gelobt, die Erfolge zu verzeichnen hat.

Ich möchte noch ein aktuelles Thema ansprechen, das
mich sehr schockiert hat. Ich habe gelesen, dass die unionsgeführten Länder die geschlechtsspezifischen Fluchtursachen aus dem Zuwanderungsgesetz streichen wollen. Ich halte das für einen Skandal.

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Ich appelliere ganz deutlich insbesondere an die Kolleginnen der Opposition: Lassen Sie das nicht zu! Wenn
Sie sich die zurzeit laufende Plakatkampagne gegen die
Beschneidung von Mädchen ansehen, dann wissen Sie
doch, dass frauenspezifische Fluchtursachen grausame
Realität sind. Ich bin mir ganz sicher, dass die deutsche
Gesellschaft in ihrem Bewusstsein längst weiter ist und
dass es eigentlich kaum noch jemanden gibt, der leugnet,
dass frauenspezifische Verfolgung existiert und ein lebensbedrohlicher Grund sein kann, ein Land zu verlassen.
Im CEDAW-Bericht werden wir ausdrücklich aufgefordert, den Schutz ausländischer Frauen, insbesondere den
weiblicher Asylsuchender, zu verstärken.

Wir wollen hier keinen Rückschritt. Wir wollen die frauenspezifischen Fluchtursachen im Gesetz belassen. Deshalb sage ich Ihnen: Treten Sie Ihren Männern auf die Füße
- das müssen wir manchmal auch bei unseren machen -, damit diese Errungenschaften für die Frauen nicht den Profilierungskämpfen an der CDU-Spitze zum Opfer fallen.

Vielen Dank.

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