Ekin Deligöz (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Internationale Frauentag ist der Tag, an dem wir eine Bilanz ziehen müssen: Wie steht es im Jahr 2010 um die
Gleichstellung der Geschlechter? Frau Ministerin, leider
hat mir Ihre Rede bei dieser Frage nicht wirklich viel
Hoffnung gegeben.

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Sie haben uns hier eine Analyse geliefert; Sie haben versucht, irgendwie die Verhältnisse zu erklären. Sie müssen aber schlicht und einfach die Fakten anerkennen,
dass hier in Deutschland von Gleichberechtigung überhaupt keine Rede sein kann

({1})

und wir überhaupt nicht davon reden können, dass
Gleichstellung tatsächlich stattfindet. Dazu gibt es bekanntermaßen jede Menge Zahlen und Fakten. Ihre Analyse bringt uns also nicht weiter. Nehmen Sie es einfach
zur Kenntnis!

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Ein paar Beispiele: Frauen verdienen bei uns immer
noch deutlich weniger als Männer. Dies unterstreicht
auch der europäische Vergleich. Wenn es um Führungsposten geht, bleiben Männer hierzulande lieber unter
sich; sie haben ungern Frauen mit dabei. Das ist Fakt.
Nach wie vor sind es vor allem Frauen, die Opfer von
häuslicher Gewalt sind. Armut in Deutschland hat vor
allem ein weibliches Gesicht. Das ist Fakt. Frauen sind
immer noch diejenigen, die die Frage der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf alleine lösen müssen, auch wenn
Sie noch so viel über Männerpolitik reden. Das ist Fakt.

Ich könnte diese Aufzählung immer weiter fortsetzen.
Spitze ist Deutschland auch im europäischen Vergleich
nur in einem einzigen Punkt: in der Eheförderung.
({3})

Insbesondere durch das Ehegattensplitting halten wir
weiter an einer Ideologie fest, die lautet: Frauen sollen
am besten zu Hause bleiben und dem Arbeitsmarkt fernbleiben. Das ist eine Ideologie. Sie haben noch keine
einzige Antwort darauf geliefert, wie wir diese Ideologie
in unserem Land überwinden können.

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Damit komme ich zu der Kernfrage. Die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt ist und bleibt die Kernfrage
des neuen Feminismus. Jetzt höre ich aber von der Ministerin und von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion
wie Frau Bär, dass Sie Feminismus als einen Kampfbegriff sehen und sich gerne davon distanzieren.

({5})

Ich halte das für einen Fehler. Der Feminismus ist für
mich bzw. für uns junge Frauen das Ergebnis einer Frauenrechtsbewegung. Diesem Feminismus haben wir es zu
verdanken, dass wir heute diese Debatte führen können.

({6})

Diesem Feminismus haben wir es zu verdanken, dass
junge Frauen, dass unsere Generation aufrecht und
selbstbewusst durchs Leben gehen kann. Diesem Feminismus haben wir es zu verdanken, dass meine Tochter
auch das Büro, also Frauen im Beruf, für selbstverständlich hält statt für irgendetwas, das in weiter Ferne liegt.

Diesem Feminismus haben wir es zu verdanken, dass
wir über Gleichstellung und gleiche Chancen von Männern und Frauen reden. Von diesem Feminismus sollten
Sie sich nicht distanzieren. Vielmehr sollten Sie sich ihm
verpflichtet fühlen. Das ist Ihre Aufgabe.

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Was aber macht die Regierung? Sie machen Frauenpolitik zu einer Prüfaufgabe. Sie reden. Sie wollen eintreten. Sie wollen werben. Sie wollen ankündigen. Sie
wollen prüfen, ob Sie prüfen, dass Sie prüfen.

({8})

Das reicht doch nicht. Sie müssen schon ein bisschen
mehr machen.

Eines machen Sie: Sie halten an einem alten Gesellschaftsvertrag fest und machen aus einem kleinen Unterschied einen großen, und darauf sind Sie auch noch
stolz. Das ist Ihr Fehler.

({9})

Es liegt viel im Argen. Wir Grünen haben in der letzten und in dieser Wahlperiode jede Menge Vorschläge
gemacht: Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft,
Mindestlohn - davon würden vor allem Frauen profitieren - und die eigenständige Existenzsicherung von
Frauen.

In diesem Zusammenhang muss ich leider der SPD
sagen: Sie hätten dem allen zustimmen können. Sie hätten mutiger sein können. Sie hätten das alles mitmachen
können. Wo waren Sie in den letzten Jahren?

({10})

Es ist schön, dass Sie das jetzt endlich auch erkannt haben, aber es wäre besser gewesen, Sie hätten es früher
erkannt. Dann wäre das jetzt nämlich alles per Gesetz
geregelt.

({11})

Wir wollen, dass jede und jeder so leben kann, wie sie
oder er es möchte, aber nicht auf Kosten des anderen Geschlechts. Eine echte Gleichberechtigung fordert beiden
Seiten etwas ab.

Sie propagieren Jungenpolitik bzw. Männerpolitik.
Ich erziehe einen Sohn und eine Tochter. Ja, ich will,
dass mein Sohn Chancen im Leben und die bestmögliche
Förderung hat. Ich will aber auch, dass meine Tochter
die gleichen Chancen und Rechte hat, und zwar nicht
nur, indem ihr Bruder sich für sie einsetzt, sondern weil
es in diesem Land selbstverständlich ist, dass sie die
gleichen Rechte hat. Das sollten wir durchsetzen, statt
nur darüber zu reden.

({12})