rumpf (NA), 1986-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Eid, bei so vielen Glückwünschen für das Ministerium weiß ich gar nicht mehr, was ich noch sagen soll.
({0})
Ich wundere mich nur, daß es immer so schwierig ist, Ihre Persönlichkeitsstruktur zu unterscheiden. Wenn Sie mit uns irgendwo in der Dritten Welt sind, sind Sie eigentlich viel netter, als wenn Sie hier sprechen.
({1})
- Selbstverständlich wollen auch wir die Regierung kontrollieren. Wir werden sie auch kristisieren. Nur, man braucht ja nicht so bissig zu sein. Seien Sie doch so nett, wie Sie es sonst auch sind! Aber Sie müssen sich wahrscheinlich vor Ihrer Gruppe immer besonders hervortun.
({2})
Wenn wir über den Haushalt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit diskutieren, sollten wir dreierlei tun. Wir sollten Rückschau halten auf die vergangenen vier Jahre der Legislaturperiode, eine Analyse des Haushaltes für das kommende Jahr vornehmen und eine Vorausschau für die Zukunft versuchen, wünschenswerte Veränderungen formulieren. Für die FDP-Fraktion will ich das tun.
Die Rückschau auf unsere geleistete Arbeit in den vergangenen vier Jahren ist insgesamt positiv.
({3})
Wir hatten am 5. März 1982 in diesem Hohen Hause gemeinsam beschlossen, in der Entwicklungspolitik drei Schwerpunkte zu bilden: Erstens die Förderung und Intensivierung der ländlichen Entwicklung; zweitens die besondere Berücksichtigung der ärmsten Länder dieser Welt, vor allem im Sahel und auf dem afrikanischen Kontinent; drittens die Bewahrung oder Wiederherstellung der natürlichen Ressourcen.
Wir sehen und wir erkennen an, daß sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bemüht hat, diesen Forderungen des Parlaments gerecht zu werden.
({4})
Besonders der Anteil der ärmsten Länder an den Regierungszusagen hat bei der Finanziellen und bei der Technischen Zusammenarbeit insgesamt über 50% erreicht. Frau Eid, ich versuche, das in vollen Worten zu sagen. Ich verwende keine Abkürzungen: TZ, FZ, GTZ. Denn das deutsche Volk versteht das überhaupt nicht. Ich werde also versuchen, das ausführlich zu benennen.
({5})
Hinsichtlich der Berücksichtigung der übersektoralen Schwerpunktbereiche - ländliche Entwicklung, Energie, Grundbedürfnisorientierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit - ist ebenfalls unseren Grundlinien gefolgt worden. So hat sich der Anteil der ländlichen Entwicklung in der Finanziellen und in der Technischen Zusammenarbeit von 22,8% im Jahre 1982 auf 27,5% im Jahre 1985 erhöht.
Im Schwerpunktbereich Grundbedürfnisbefriedigung konnten die Mittel von 28,4% auf 34,8% erhöht werden. Dabei sind wir uns doch alle darüber im klaren, daß viele Anstrengungen nicht zum Erfolg geführt haben, weil die Projekte aus den verschiedensten Gründen nicht durchgeführt oder konkretisiert werden konnten. Das lag entweder an der mangelnden Planungsreife oder auch am Unvermögen der Umsetzung in den einzelnen Ländern.
Der Bundestag hat mit Anträgen und Entschließungen versucht, dem Bundesministerium Orientierungshilfen an die Hand zu geben. Ich erinnere an die Anträge zur Förderung des kleinen und kleinsten Gewerbes und des Handwerkes sowie zur Förderung der bäuerlichen Betriebe, zur Förderung der Selbsthilfeorganisationen und des Kreditwesens. Es muß aber ausdrücklich anerkannt werden, daß die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und der Deutsche Entwicklungsdienst ihre Arbeit eindeutig auf diese Schwerpunkte hin orientiert haben. Dafür danken wir.
({6})
Wir wollen aber zugleich anmerken, daß auch hier noch vieles verbesserungsbedürftig ist.
({7})
Vor allem möchte ich davor warnen, die guten Ansätze im bürokratischen Dickicht ersticken zu lassen.
Auch die Nicht-Regierungsorganisationen haben sich in den vergangenen Jahren noch stärker auf die genannten Schwerpunkte konzentriert. Hier wird eine bessere Koordination untereinander und mit staatlichen Stellen notwendig sein.
Wenn ich den Blick auf den Haushalt 1987 richte, so darf ich feststellen, daß er wieder angemessen steigt. Mit 8,7 Milliarden DM leistet die Bundesrepublik Deutschland alleine mehr als der gesamte Ostblock, der nur etwas über 6 Milliarden DM aufbringt. Zwar erreichen wir damit unser gestecktes

Dr. Kumpf
Ziel von 0,7 % des Bruttosozialprodukts leider immer noch nicht. Es ist aber bei diesem Prozentsatz zu berücksichtigen, in welchem Umfang das Bruttosozialprodukt jeweils gestiegen ist und - vor allem - was in diese Zahl eingerechnet wird. Ein Beispiel: Unsere französischen Nachbarn rechnen ihre für die kulturelle Zusammenarbeit zur Verfügung gestellten Mittel in diesen Prozentsatz ein, während bei uns die Goethe-Institute unberücksichtigt bleiben. In den skandinavischen Ländern, die zum Teil mehr als 1% des Bruttosozialprodukts an Entwicklungshilfe errechnen, ist die gesamte nichtstaatliche Hilfe im allgemeinen wesentlich geringer als bei uns. Wie dem auch sei: Bedauerlich für uns Freie Demokraten bleibt vor allem, daß insbesondere im privaten Bereich, bei den privaten Investoren ein dramatischer Rückgang zu verzeichnen ist.
Damit komme ich zum Ausblick und auf das, was noch verbessert werden kann, und das ist natürlich nicht wenig.
Für die FDP will ich die wichtigsten Probleme nennen: Ich denke an die Verschuldungskrise, bei der noch keine Lösung in Sicht ist. Ich denke an die zunehmende Verletzung der Menschenrechte in immer mehr Ländern. Ich denke an die immer deutlicher werdenden ökologischen Folgen auf Grund von politischen und auch auf Grund von wirtschaftlichen Fehlentscheidungen in den Ländern Afrikas.
({8})
Ich denke nicht zuletzt an die sozialen Folgen in diesen Ländern, die im Verlaufe ihrer Entwicklung ja erhebliche gesellschaftliche Umwälzungen zu verzeichnen haben,
({9})
z. B. was die Rolle der Frauen dort betrifft. Ich denke an die schwerwiegenden Probleme der Exporte, insbesondere auch im Agrarbereich, und nicht zuletzt an die zunehmende Militarisierung in vielen Entwicklungsländern.
({10})
Die Probleme des Agrarmarktes in der Europäischen Gemeinschaft dürfen nicht auf Kosten der Entwicklungsländer gelöst werden. Diesen Kernsatz möchte ich ausdrücklich wiederholen, weil er in unsere Entschließung zum Aufbau einer eigenständigen Nahrungsversorgung der Entwicklungsländer leider nicht eingegangen ist.
Immer wieder begegnen wir in der Dritten Welt Projekten, die von uns finanziert oder mitfinanziert werden und bei denen zigtausend Hektar von Wald vernichtet werden müssen. Wenn solche Staudämme zur Energiegewinnung wichtig sind, meine Damen und Herren, dann muß wenigstens gewährleistet sein, daß das Holz, der wichtigste Rohstoff in diesen Ländern, auch genutzt werden kann, auch wenn das Projekt dadurch verzögert wird.
Zum politischen Dialog mit unseren Partnern muß auch gehören, daß Urwälder oder andere seltene Ökosysteme nicht weiter reduziert werden. In den Industrieländern können wir heute, was den gesamten Umweltschutz angeht, auf viele Erfahrungen zurückblicken, auch auf bittere Erfahrungen im eigenen Lande. Meine Damen und Herren, es müssen doch wirklich nicht unbedingt alle Fehler, die wir gemacht haben, überall auf der Welt wiederholt werden.
({11})
Zur Zukunft einer besseren und erfolgreichen Zusammenarbeit gehört sicher auch die Lösung des Problems der Überbevölkerung. In vielen Ländern sind Anstrengungen sinnlos, wenn die Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge, der Verhinderung der Landflucht, der Empfängnisverhütung und der besseren Koordinierung aller staatlichen und nichtstaatlichen wie auch der internationalen Organisationen nicht verbessert werden. Und schließlich müssen wir auch einen Weg finden, daß die Rückflüsse an Zinsen und Tilgungen aus Entwicklungsländern - Herr Borchert hat darauf hingewiesen - irgendwann einmal zu bestimmten Schwerpunktaufgaben wiederverwendet werden können,
({12})
z. B. für die Rettung von Ökosystemen, für bevölkerungspolitische Maßnahmen oder ganz einfach dafür, daß die Nahrungsversorgung aus eigener Kraft Wirklichkeit wird.
Sie sehen, es ist viel zu tun. Die Lösung kann nicht lauten: alles aufgeben, wie es zum Teil aus der SPD verlautet.
({13})
- Na ja, Sie wissen das ganz genau. ({14})
Die Bundesrepublik Deutschland - und jetzt zitiere ich steht in der vordersten Reihe derjenigen, die sich um die Förderung der Völker der Dritten Welt verdient gemacht haben.
Dies sagte anläßlich der 25-Jahr-Feier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen aller afrikanischen Staaten der Botschafter der Republik Senegal, Herr Cheikh Leye, und hob hervor, daß die traditionellen deutschen Werte wie Freigiebigkeit und Humanismus bei der Entwicklungshilfe wirklich eine Rolle gespielt haben.
Wir können auf 25 Jahre Entwicklungshilfe zurückblicken. Wir können auch aus den Fehlern lernen. Wir können neue Fehler vermeiden.
({15})
Beispielsweise müssen wir auch einmal darüber nachdenken, ob wir unsere Projekte nicht zu früh übergeben, ob wir nicht viel zu kurzfristig denken, ob wir die Zusammenarbeit nicht lieber auf ganz andere, viel längere Zeiträume und auf Dauer anleDr. Rumpf
gen sollten. Der Haushalt 1987 kann nur eine Station auf diesem Weg sein. Deshalb stimmen wir ihm zu.
Herzlichen Dank.
({16})