Martin Neumann (NA), 2013-04-25:
Zum wiederholten Mal debattieren wir in dieser

Legislaturperiode zum Thema Nanotechnologie. Wir
haben nicht nur in einigen Ausschusssitzungen zu Anträgen und Förderprogrammen politische Positionen
ausgetauscht, sondern auch im Rahmen der Technikfolgenabschätzung mit Experten aus Wissenschaft und
Vertretern europäischer Institutionen diskutiert. Ich

Zu Protokoll gegebene Reden




Dr. Martin Neumann ({0})

behaupte deshalb, dass wir das Thema hinlänglich behandelt haben, um mit klarer fachlicher Haltung und
mit Recht die Anträge der Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.

Der Antrag der Fraktion der SPD „Chancen der
Nanotechnologie nutzen und Risiken für Verbraucher
reduzieren“ und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen „Nanotechnologie - Chancen nutzen und
Risiken minimieren“ haben allenfalls in einem Punkt
Recht. Die Nanotechnologien werden sich noch lange
in einem Spannungsverhältnis zwischen Chancen und
Nutzen auf der einen Seite und Risiken und Gefahrenpotenzial auf der anderen befinden. Jedoch geht die
FDP nicht mit den Schlussfolgerungen konform, die
ein überspitztes Handeln der Politik einfordern, um
sich aus diesem Spannungsverhältnis zu lösen. Denn
die Nanotechnologie ist ein Schlüssel zum technologischen Fortschritt im 21. Jahrhundert: Sie liegt in der
Schnittmenge verschiedener Disziplinen, angefangen
von der Physik über die Chemie und Biologie bis hin
zu den Ingenieurwissenschaften und der Medizin.

In diesem interdisziplinären Feld entsteht ein weitreichendes Anwendungspotenzial zum Nutzen der
Gesellschaft und der deutschen Wirtschaft. Dieses Potenzial dürfen wir aber nicht durch überschnelles Handeln und unbegründete Verdachtsmomente zunichtemachen.

Die Anträge werden abgelehnt, weil Sie den in
Deutschland vorhandenen forschungs- und innovationsfreundlichen Rahmen durch Ihre Forderungen einschränken wollen. Forderungen nach einem nanospezifischen Produktregister, der Kennzeichnungspflicht,
der Meldepflicht, einer Ermächtigungsverpflichtung
für Behörden, Produkte im Besorgnisfall vom Markt zu
nehmen, einer Überarbeitung von gesetzlichen Regelungen im Produkt-, Stoff- und Umweltrecht, einem
Haftungsregime für Nanoprodukte etc. lehnen wir ab.
Denn derartige Forderungen sind überzogen und unbegründet, wenn man wie die Antragsteller diese vom
unzureichenden Wissensstand über Risiken und Gefahrenpotenzial von Nanoprodukten bzw. Nanotechnologie ableitet. Die Wissenschaft liefert keine Belege für
eine spezifische Nanotoxizität. Auch über das Gefahrenpotenzial lassen sich aus wissenschaftlicher Sicht
keine stichhaltigen Belege finden. Das stellen die Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sogar
selbst fest. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, SRU, der 2011 die Stellungnahme „Vorsorgestrategien für Nanomaterialien“ veröffentlichte, woraus
SPD und Grüne ihre Forderungen ableiten, sagt:
„Pauschale Urteile über die Risiken von Nanomaterialien sind nicht möglich … Bisher gibt es keine wissenschaftlichen Beweise dahin gehend, dass Nanomaterialien - wie sie heute hergestellt und verwendet werden zu Schädigungen von Umwelt und Gesundheit führen.“

Als FDP sehen wir bei unbegründeten Verdachtsmomenten keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Gleichwohl setzen wir uns für eine Sicherheitsforschung ein, die Wissenslücken über Nanotechnologien

schließt und einheitliche Mess- und Prüfmethodiken
entwickelt, um Aussagen über das Gefahrenpotenzial
für Gesundheit und Umwelt treffen zu können. Aus
Sicht der FDP sollte dabei vor allem die bisher ungenügend beantwortete Frage nach dem Lebenszyklus
von Nanopartikeln und danach, was nach dem Lebenszyklus passiert, von der Wissenschaft bearbeitet werden.

Auch setzen wir Liberalen uns anders als die
Antragsteller für eine über Europa hinausragende international harmonisierte Definition von Nanomaterialien ein. Der Vorschlag einer Definition von Nanomaterialien und -technologie, den die EU-Kommission
erarbeitet hat und der bis Dezember 2014 auf seine
Tauglichkeit hin überprüft werden soll, ist meiner Auffassung nach etwas zu kurz gegriffen. Als FDP plädieren wir dafür, die regulatorische Definition von Nanomaterialien an bestehende wissenschaftsbasierte
Definitionen zu knüpfen, die im Rahmen der International Organization for Standardization, ISO, entwickelt worden sind, und so den Weg einer weltweit harmonisierten Definition zu gehen.

Weiterhin sieht die FDP, wie auch die Koalition insgesamt, den nationalen Rechtsrahmen ebenso wie die
europäische Chemikalienverordnung, REACH, als
ausreichend an, um einen sicheren Umgang mit Nanomaterialien zu gewährleisten. Nach REACH wird jeder
Stoff, der von einem Unternehmen in einer Menge von
mehr als 1 Tonne pro Jahr hergestellt oder importiert
wird, bei der Europäischen Chemikalienagentur,
ECHA, mit einem technischen Dossier registriert. Auskunft wird über physikalisch-chemische, toxikologische und ökotoxikologische Eigenschaften des Stoffes
gegeben. Auch wenn Stoffe in einer Menge von weniger als 1 Tonne pro Jahr hergestellt werden sollten,
könne man in Bezug auf Nanomaterialien dennoch die
Verordnung durch Interpretation anwenden. Die Industrie hat dabei ihre Verantwortung und muss einer
Mitwirkungspflicht nachkommen. Ich bin mir sicher,
dass die Industrie keinen Interpretationsspielraum in
der REACH-Verordnung ausnutzen würde, allein um
dann folgende gesetzgeberische Maßnahmen zu umgehen.

Würden stattdessen die Forderungen von SPD und
vor allem von Bündnis 90/Die Grünen umgesetzt, beraubt sich Deutschland einer wichtigen Technologie
und eines zukünftig großen Wirtschaftsfaktors. Besonders kritisieren wir aber, dass die Anträge einen Generalverdacht insinuieren, der sich langsam in die Gesellschaft bahnt. Durch die verkettete Argumentation
aus „kann“ und „mögliche Risiken“ wird ein Argwohn
aufgebaut, der sich nicht rechtfertigen lässt, unter einer Überschrift, die die Chancen heben möchte.

Deshalb lehnen wir die Anträge aus guten Gründen
ab und verweisen auf den Aktionsplan Nanotechnologie 2015, den diese christlich-liberale Koalition auf
den Weg gebracht hat und der ein tatsächliches Anliegen formuliert, wie Risiken zu unterbinden und die
Chancen der Nanotechnologien zu fördern sind.

Zu Protokoll gegebene Reden