Christian Kleiminger (NA), 2009-07-02:
Der vorliegende Antrag wird nicht hinreichend dem

Umstand gerecht, dass in dem hier angesprochenen Bereich der Versorgung sterbenskranker Menschen in den
letzten vier Jahren zwar längst nicht alles erreicht wurde
und auch in der nächsten Legislaturperiode viel zu tun
Zu Protokoll gegebene Reden

bleibt, aber ausgesprochen wichtige Weichenstellungen
erfolgt sind. Das ist eine erfolgreiche Bilanz der Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt.

Die finanzielle Basis von stationären und ambulanten
Hospizen in Deutschland wurde auf eine stabilere
Grundlage gestellt. Das unterstützt die wichtige, auch
ehrenamtliche, Arbeit in diesem Bereich. Die Rahmenbedingungen für Kinderhospize wurden verbessert. Waren
früher 10 Prozent der Kosten aus eigenen Kräften aufzubringen - etwa durch Spenden und ehrenamtliches
Engagement -, wurde dieser Anteil bereits am 1. April
2007 auf 5 Prozent abgesenkt. Die Große Koalition hat
wichtige Empfehlungen des Zwischenberichts der
Enquete-Kommission „Ethik und Recht in der modernen
Medizin“ aufgenommen und umgesetzt.

Um Menschen zu ermöglichen, bis zum Tode in der
vertrauten häuslichen Umgebung betreut zu werden, haben wir im Rahmen der Gesundheitsreform den Rechtsanspruch auf eine spezialisierte ambulante Betreuung,
SAPV, durch multiprofessionelle Palliativ-Care-Teams
geschaffen. Gerade erst haben wir noch einmal ausdrücklich präzisiert, dass die ärztliche Teilleistung der
stationären ambulanten Versorgung auch in stationären
Hospizen erbracht werden kann; eine wichtige Forderung aus der Praxis, die wir aufgegriffen und benannt
haben. Auch wenn die flächendeckende Umsetzung der
SAPV durch manche Bundesländer bis heute nicht befriedigend ist und der Druck auf die Beteiligten in den Ländern hier nicht nachlassen darf, war die Schaffung des
Rechtsanspruchs durch den Bundesgesetzgeber ein
Schritt in die richtige Richtung.

Ein wichtiges Feld ist und bleibt die Verbesserung der
Ausbildungssituation in der Palliativmedizin und Palliativpflege und, damit einhergehend, insoweit auch eine
Veränderung der Hochschullandschaft. Es sind hier bislang noch zu große Defizite vorhanden.

Wir brauchen die bestmögliche universitäre Ausbildung, und wir müssen einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der sich an internationalen Standards messen lassen kann.

Deshalb ist es außerordentlich erfreulich, dass der
Deutsche Bundestag eine Änderung der Approbationsordnung beschlossen hat, mit der die Palliativmedizin als
Lehr- und Prüfungsfach eingeführt wird und sie Studieninhalt für alle Medizinstudentinnen und -studenten in
Deutschland wird.

Die auch von der Bundesärztekammer begrüßte Initiative wird, flankiert durch die Schaffung von entsprechenden Lehrstühlen an den deutschen Hochschulen, die
Kenntnisse im Bereich Palliativmedizin und Palliativ
Care besser als bisher in der Breite der Ärzteschaft verankern und im Übrigen mit dazu beitragen, dass der Stellenwert der Palliativbetreuung weiter in das Bewusstsein
der Ärzteschaft, ja letztlich der Gesellschaft insgesamt
eindringt. Denn darum geht es doch: Dass dieser wichtige Bereich in Deutschland endlich den Stellenwert erhält, den er etwa in Skandinavien und auch in Großbritannien bereits seit langer Zeit hat. Hierzu haben wir
durch unsere Gesundheitspolitik beigetragen.
Die Auseinandersetzung darüber, wie in unserer Gesellschaft mit sterbenskranken Menschen umgegangen
wird, muss weitergehen, auch um unbegründeten Ängsten zu begegnen, auch um der unwürdigen Diskussion
über aktive Sterbehilfe zu begegnen. Wir brauchen auch
in Zukunft Palliativversorgung auf höchstem Niveau und
nicht aktive Sterbehilfe.

Insgesamt gehört der Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung zur erfolgreichen Bilanz der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt in dieser
Legislaturperiode. Dafür danke ich ausdrücklich.

Und ich bedanke mich für die wichtigen Anregungen
aus der Praxis und möchte hier ausdrücklich das besondere Engagement des Deutschen Hospiz- und Palliativverbandes und ihrer Bundesvorsitzenden Dr. Birgit
Weihrauch - stellvertretend für Tausende ehrenamtliche
Helferinnen und Helfer der Hospizbewegung in Deutschland - hervorheben. Vielen Dank.