Kirst (NA), 1971-02-03:
Ich nehme an, Herr Kollege, daß ich in meinen Ausführungen noch auf Ihre Frage gekommen wäre bzw. auf das, was Sie auf diese Frage geantwortet haben wollen. Ich würde Ihnen empfehlen, dann einmal eine genaue Chronologie der Entwicklung seit dem 28. oder 29. September 1969 aufzustellen.
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Dann werden Sie genau wissen, wo Ursache und Wirkung sind.
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Das Schlimme ist ja nur, daß Sie diesen notwendigen Prozeß der Bewußtseinsbildung über Ihre Rolle in diesem Staat - hinzu kommt noch einiges an Positionskämpfen um die Führung - auf dem Rücken der Allgemeinheit und des Staates auszutragen versuchen; denn, Herr Kollege, um da an Ihre Frage anzuknüpfen: vor all dem, was Sie hier zu Recht oder zu Unrecht vorzuwerfen haben, hat gestanden, daß Sie, Ihre Partei und Ihnen nahestehende publizistische Kräfte, diese Regierung, noch bevor sie ihren Amtseid geleistet hatte, dem Verdacht ausgesetzt haben, für dieses Land Ausverkauf und Inflation zu bedeuten. Damit hat es doch angefangen! Das wollen wir einmal festhalten.
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Das ist nur eine Fleißarbeit, das im einzelnen zu belegen.
Ich habe Ihnen schon im Herbst gesagt: Sie können hier und draußen im Lande nicht mit dem Holzhammer und dem Dreschflegel herumgehen, aber selbst immer nur mit Glacéhandschuhen angefaßt werden wollen.
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Wenn Sie es mit einem Beispiel nicht begreifen, will ich es mit einem anderen sagen: Man sollte nicht auf der einen Seite mit der Plumpheit eines Elefanten agieren und auf der anderen Seite die Empfindlichkeit einer Primadonna zeigen. Man kann es sogar so ausdrücken - vielleicht liegt das Ihnen am nächsten -: Sie sollten nicht von uns verlangen, daß wir uns an jenes Bibelwort vom Wangenstreich halten.
Sicherlich, diese Konfrontation, diese Polarisierung mit all ihren Gefahren, die wir, glaube ich, genauso sehen, wie sie, das möchte ich jedenfalls hoffen, von Ihnen zum Teil gesehen werden - es wäre sicher eine Aufgabe der Besonnenen in allen Parteien und Fraktionen, darüber einmal nachzudenken -, stellt uns vielleicht vor. die nachträgliche Alternative, die aber vorbei ist, ob in der Tat eine solche Konfrontation um den Preis einer unvollendet gebliebenen Demokratie in diesem Staat hätte vermieden werden können. Denn es ist wiederholt gesagt worden, daß diese Demokratie ihre Bewährungsprobe erst abgelegt haben wird, wenn das, was anderswo zur Selbstverständlichkeit einer Demokratie gehört, praktiziert worden ist, nämlich der Regierungswechsel.
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Ich persönlich würde es begrüßen, wenn es möglich wäre, hier wieder vom Degen zum Florett zurückzukehren und sozusagen die Auseinandersetzung auf tatsächlich vorhandene sachliche Meinungsunterschiede zu konzentrieren, statt daß wir uns dauernd glob alen Verdächtigungen ausgesetzt sehen.
Voraussetzung für einen neuen Beginn wäre aber, daß diese schlimmen Worte, mit denen Sie hier und noch stärker draußen hausieren gehen, die Worte vom Ausverkauf und von der Inflation - gestern
machte Herr Stoltenberg wieder den Zwischenruf mit der Inflationspolitik -, vom Tisch kommen.
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Meine Damen und Herren, sicherlich legt es die Beratung des Etats eines Bundeskanzlers nahe, eine Bilanz der Regierungspolitik zu ziehen. Aber ich möchte dabei sehr deutlich sagen: Es kann sich im Februar 1971 nur um eine Zwischenbilanz handeln. Denn das ist doch auch einer der Tricks, mit denen Sie hier und im Lande ständig herumarbeiten, daß Sie von dieser Regierung nach 12 oder 15 Monaten die Bilanz verlangen, die vernünftigerweise erst am Ende der Legislaturperiode vorgelegt werden kann.
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Sie kommen zum großen Teil doch aus der Wirtschaft. Wer von Ihnen würde denn nach einem Viertel eines Wirtschaftsjahres die Bilanz für das ganze Jahr vorlegen wollen? Für uns ist das Wirtschaftsjahr, wenn Sie so wollen, nun einmal die Legislaturperiode.
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Die Bilanz, die wir Ihnen, Herr Wörner, 1973 vorlegen werden - das wissen Sie; deshalb sind Sie so unruhig und so nervös -,
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wird sich sehen lassen können. Diese Regierung, diese Koalition wird 1973 ihr Mandat an eine Bevölkerung zurückgeben - und sich um ein neues bewerben; das sage ich, damit Sie aus diesen Formulierungen keine falschen Hoffnungen schöpfen -,
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die in größerer innerer und äußerer und sozialer Sicherheit als vorher leben wird. Das ist unsere Überzeugung, dafür arbeiten wir in diesem Haus.
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Trotz dieser Einschränkung hinsichtlich der Zwischenbilanz muß ich sagen, meine Damen und Herren, daß sich auch die für diese Regierung zu ziehende Bilanz des Jahres 1970 allein sehen lassen kann. Es ist gesagt worden - ich will es hier im einzelnen nicht wiederholen -, daß noch keine Regierung in ihrem ersten Jahr ein solches Maß an Arbeit und Erfolg aufzuweisen hatte wie diese Regierung.
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Selbst der Kollege Wörner hat ja vorhin einige Beispiele dafür genannt.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Thadden?
von Thadden ({12}) : Herr Kollege, würden Sie sich mit mir Sorgen um die größere innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik machen, wenn Sie daran denken, daß ein Mann, dessen Name hauptverantwortlich unter dem Bericht zur Lage der Nation steht, jahrelang führender kommunistischer Parlamentarier in Hessen war und sich später jahrelang drüben aufgehalten hat? Macht Ihnen z. B. so etwas nicht auch Sorge?