emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Herr Kollege, ich glaube, ich kann in dieser Fragestunde keine wegweisende Aussage über die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung machen. Da gibt es verschiedene Interessen, die auch die Zuständigkeiten des Deutschen Hydrographischen Instituts betreffen. Hier gibt es mehrere Zuständigkeiten, die im Endergebnis dazu geführt haben, daß dieses Institut zum BMV gehört.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hiller.
Hiller (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß angesichts der drastischen Verschlechterung der Wasserqualität der Nordsee die erst für 1994 geplante völlige Einstellung der Seeverbrennung nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen müßte, und werden Sie, sofern Anträge vorliegen, weitere Genehmigungen in Ihrer Zuständigkeit erteilen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Wenn es die Möglichkeit gibt, Herr Kollege, zu einem früheren Zeitpunkt zu kommen, dann werden der BMV und die nachgeordneten Stellen diese Möglichkeit nutzen. Ich habe auch bereits vorher gesagt, welche Pläne für eine Reduzierung im Laufe der nächsten Jahre vorliegen. Wir müssen allerdings davon ausgehen, daß eine kontrollierte Entsorgung auf See immer noch besser ist als eine graue Entsorgung an Land.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, ich habe viel Mitleid mit Ihnen, weil Sie nicht der zuständige Fachminister sind. Aber ich möchte Sie folgendes fragen: Ist es richtig, daß das, was auf hoher See verbrannt wird, Abfall ist? Ist es weiter richtig, daß dieser Abfall ohne jegliche Entschwefelung verbrannt wird, und gehe ich recht in der Annahme - das sage ich vor dem Hintergrund Ihrer Antworten - , daß es keinerlei Abstimmung zwischen den Ressorts, insbesondere nicht im Hinblick auf unschädliche Abfallbeseitigung, zwischen dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister für Umweltschutz gibt?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Die Frage ist von Herrn Kollegen Gansel gestellt worden. Ich glaube, eine öffentliche Auseinandersetzung über diesen Fall heißt im wesentlichen, daß sich die öffentliche Meinung, die Presse und andere Medien, damit beschäftigen.
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Frau Kollegin, was konkret verbrannt wird und übrigbleibt, müßte ich einmal nachsehen. Ich schicke Ihnen dazu gern eine abgestimmte Stellungnahme zu.
({0})
- Ich weiß, was verbrannt wird, aber ich weiß nicht, was im einzelnen übrigbleibt. Ich müßte das erst einmal nachsehen. Ich glaube, wir haben uns da richtig verstanden. Gehen Sie im übrigen bitte davon aus, daß es eine abgestimmte Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zwischen dem Bundesminister für Verkehr, den nachgeordneten Stellen und dem Bundesminister für Umwelt gibt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hensel.
Hensel (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, wenn Sie nicht wissen, was konkret verbrannt wird, dann können Sie vielleicht doch eine etwas unkonkretere politische Antwort auf folgende Frage geben: Hält es die Bundesregierung angesichts des neuerlichen großen Fischsterbens in der Ostsee, bei dem Hunderttausende Fische durch Sauerstoffmangel und Gifteinwirkung sterben, nicht für notwendig, sofort etwas zu unternehmen und die Seeverbrennung zu verbieten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Frau Kollegin, es geht immer um die Frage nach der Alternative. Die Alternative wäre an Land zu finden, aber sie ist noch nicht ausreichend vorhanden.
({0})
Im übrigen wird in der Ostsee nicht verbrannt - damit das klar ist.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Andres.
Andres (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier ausgeführt, Sie genehmigen und wissen ungefähr, was drin ist, und es läuft ein Abstimmungsprozeß zwischen den zuständigen Ministerien. Können Sie mir einmal sagen, wer an dem Abstimmungsprozeß beteiligt ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Es sind das Deutsche Hydrographische Institut, das dem BMV nachgeordnet ist, das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt beteiligt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, unter Berücksichtigung der sich doch dramatisch verschlechternden Wasserqualität und Lage der Nordsee und unter Berücksichtigung Ihrer Ausführungen hier, daß in einem gemeinsamen Aktionsprogramm die Bundesregierung mit der einschlägigen deutschen Wirtschaft diese Thematik in einem Programm festgelegt hat, und da davon auszugehen ist, daß die Industrie und auch Sie dem Zeitpunkt 1994 zugestimmt haben - wenn ich richtig informiert bin - , muß ich Sie fragen, ob es nicht notwendig wäre, mit der Industrie darüber zu sprechen, daß der Endpunkt nicht 1994 ist, sondern um einige Jahre vorgezogen wird, selbst unter dem Gesichtspunkt, daß dann einige tausend Tonnen gelagert und nicht in der Nordsee verkippt werden.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Herr Kollege, ich habe vorher auf eine andere Zusatzfrage ausgeführt, daß es das Anliegen der Bundesregierung ist, diesen Zeitraum möglichst zu verkürzen. Wir müssen auch davon ausgehen, daß neue Genehmigungen, die möglicherweise für den Beginn des nächsten Jahres ausgesprochen werden, auf anderen Grundlagen basieren, nämlich auf der Besorgnis, daß das Meer und der Meeresboden verschmutzt werden. Das haben, wie Sie wissen, neueste Untersuchungen ergeben.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Häfner, bitte sehr.
Häfner (NA), 1988-09-29:
Herr Staatssekretär, im Angesicht Ihrer Äußerungen, die in meinen Augen sehr allgemein gehalten waren, daß nach Recht und Gesetz verbrannt werde und daß Ihnen auch nicht im einzelnen bekannt sei, was dort an Stoffen entstehe, habe ich die Frage: Sind überhaupt Grenzwerte für die Seeverbrennung festgelegt, insbesondere für chlorierte Kohlenwasserstoffe? Wenn ja: Wo und welche?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Die Beamten vom Verkehrsministerium und vom Umweltministerium sagen übereinstimmend: ja.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Daniels ({0}).
Daniels (NA), 1988-09-29:
Hält es die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß die meist krebserregenden und erbgutändernden halogenierten Kohlenwasserstoffe insbesondere als Lösungsmittel bei der Produktion, der Anwendung und danach als Abfallstoffe in jedem Stadium die Menschen und die gesamte Umwelt belasten, nicht für notwendig, diese Stoffe generell zu verbieten? Oder sind das Leben und die Gesundheit der Menschen sowie ein funktionierendes Ökosystem weniger wert als die Profite der Hersteller?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-09-29:
Herr Kollege, ich glaube, eine Antwort auf diese Frage würde meine Kompetenz überschreiten. Ich bin gerne bereit, dies dem Kollegen aus dem zuständigen Ressort weiterzugeben. Dies hat mit Verbrennung und Verkehr wirklich nichts mehr zu tun.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter Daniels, es geht hier darum, ob verlängert werden soll oder nicht. Das ist die Frage und nicht die Beseitigung dieser Substanzen. Ich verstehe schon, daß hier irgendwo ein Zusammenhang besteht, aber konkret ist die Frage: Verlängerung oder nicht?
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf.


Vizepräsident Stücklen
Die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Schöfberger soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Schäfer zur Verfügung.
Die Fragen 19 und 20 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Lowack, schriftlich beantwortet werden, ebenso die Frage 24 des Abgeordneten Böhm ({0}), die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Sielaff sowie die Frage 28 des Abgeordneten Stiegler. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 21 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Was hat die Bundesregierung getan, um die afghanische Regierung dazu zu bewegen, die Krankenschwester Lea Hackstedt und den Arzt Benno Splieth, die bei ihrer humanitären Arbeit im Auftrag der Notärzte-Organisation Cap Anamur in Afghanistan von Regierungsstreitkräften festgenommen worden sind, wieder freizugeben?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-09-29:
Herr Kollege, die beiden Mitarbeiter des Komitees Cap Anamur, die Krankenschwester Lea Hackstedt und der Arzt Dr. Benno Splieth, waren in Afghanistan zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung tätig. Ihre Tätigkeit war rein humanitär.
({0})
Die Bundesregierung hat sofort nach Bekanntwerden der Gefangennahme die deutsche Botschaft in Kabul angewiesen, beim afghanischen Außenministerium um die Möglichkeit zur umgehenden konsularischen Betreuung der beiden Deutschen nachzusuchen sowie ihre unverzügliche Freilassung zu fordern. Die Botschaft hat danach bei den afghanischen Behörden mehrfach demarchiert.
({1})
Die Bundesregierung hat ferner den Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, das Internationale Rote Kreuz sowie ihre Partner in der EG um Unterstützung gebeten.
Wann die von der afghanischen Seite eingeleitete Untersuchung abgeschlossen sein wird, kann noch nicht abgesehen werden.
({2})
- Herr Präsident, sind diese Unterhaltungen im Saal üblich?
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Meine Damen und Herren, anscheinend stören Sie mit Ihrer Privatunterhaltung!
Herr Abgeordneter Gansel, haben Sie die Antwort voll verstanden?
Gansel (NA), 1988-09-29:
Ehrlich gesagt, Herr Präsident, ich habe Schwierigkeiten gehabt. Wenn der Staatsminister die Antwort wiederholen würde, wäre ich ihm dafür dankbar.
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Die ganze Antwort? Gansel ({0}): Ja.
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Es lag aber nicht an mir! Gansel ({0}): Nein, aber an mir auch nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Sellin (NA), 1988-09-29:
Herr Lafontaine betreibt Haushaltssparpolitik zu Lasten . . .
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Ich darf wiederholen: Die beiden Mitarbeiter des Komitees Cap Anamur, die Krankenschwester Lea Hackstedt und der Arzt Dr. Benno Splieth, waren in Afghanistan zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung tätig. Ihre Tätigkeit war rein humanitär.
Die Bundesregierung hat sofort nach Bekanntwerden der Gefangennahme die deutsche Botschaft in Kabul angewiesen, beim afghanischen Außenministerium um die Möglichkeit zur umgehenden konsularischen Betreuung der beiden Deutschen nachzusuchen sowie ihre unverzügliche Freilassung zu fordern. Die Botschaft hat daraufhin bei den afghanischen Behörden mehrfach demarchiert.
Die Bundesregierung hat ferner den Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, das Internationale Rote Kreuz sowie ihre Partner in der EG um Unterstützung gebeten.
Wann die von der afghanischen Seite eingeleitete Untersuchung abgeschlossen sein wird, kann noch nicht abgesehen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Gansel (NA), 1988-09-29:
Was ist der Bundesregierung über die Gründe mitgeteilt worden, deretwegen die beiden in Afghanistan festgenommen wurden?
({0})
- Herr Präsident, darf ich meine Kollegen noch einmal bitten, ein bißchen ruhiger zu sein. Da wir über eine nicht geringfügige humanitäre Angelegenheit reden, ist es wirklich -
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter Gansel, das dürfen Sie ruhig mir überlassen. Ich hatte nur nicht geglaubt, daß es wirklich störend ist.
Gansel (NA), 1988-09-29:
Ich wollte Ihnen nur helfen, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Wenn es den Fragesteller stört, bitte ich also, die Unterhaltung nach draußen zu verlegen. Wenn Sie einen Stock tiefer gehen, können Sie sogar noch eine Tasse Kaffee dazu trinken.
Bitte schön Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Herr Kollege, die afghanischen Untersuchungsbehörden werfen Frau Hackstedt und Herrn Dr. Splieth illegalen Grenzübertritt und Zusammenarbeit mit Extremisten - womit sie den Widerstand meinen - vor. Ferner werde, so heißt es, eine mögliche Spionagetätigkeit überprüft. Dieser Verdacht ist nach unserer Auffassung absurd. Die beiden Deutschen sind allein einer humanitären Tätigkeit nachgegangen, durch die sie der afghanischen Bevölkerung die dringend benötigte medizinische Versorgung zukommen lassen wollten.
Gansel (NA), 1988-09-29:
Danke sehr. - Herr Staatsminister, welche anderen Maßnahmen neben diesen notwendigen Gesprächen und Demarchen erwägt die Bundesregierung, um den beiden deutschen Staatsbürgern wieder zur Freiheit zu verhelfen?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß wir uns mit den verschiedensten Personen und Staaten in Verbindung gesetzt haben. Unter anderem haben wir am 15. September einen Vertreter der sowjetischen Botschaft einbestellt und auch um Unterstützung in den Vereinten Nationen gebeten.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Würtz.
Würtz (NA), 1988-09-29:
Herr Staatsminister, haben Sie zu den Vertretern von Afghanistan, die im Sinne der afghanischen Regierung in Europa tätig sind, irgendwelche Kontakte aufgenommen?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Für uns ist nach wie vor maßgebend, daß die deutsche Botschaft in Afghanistan selber, in Kabul unmittelbar mit den Behörden Kontakt aufnimmt. Wir halten das für den besseren Weg, als in Europa mit Botschaften Kontakte aufzunehmen. Das ist geschehen und geschieht weiterhin, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Warum ist es dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan in den mehr als 14 Tagen zwischen der Festnahme der beiden deutschen Staatsbürger in Afghanistan und der Einbringung dieser Anfrage im Deutschen Bundestag nicht gelungen, die beiden deutschen Staatsbürger zu sprechen, die sich im Gewahrsam der Regierung befinden, bei der er akkreditiert ist?
({0})
- Herr Abgeordneter, Sie müssen sich ein bißchen früher melden. Vielleicht können Sie Ihre Zusatzfrage bei Frage 22 unterbringen.
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Dem deutschen Geschäftsträger in Kabul wurde 17 Tage nach der Gefangennahme Frau Hackstedts und Dr. Splieths am 25. September 1988 die Erlaubnis erteilt, die beiden deutschen Staatsangehörigen jeweils eine Stunde zu besuchen. Ihnen geht es den Umständen entsprechend gut.
Diese relativ schnelle Reaktion der afghanischen Seite ist nicht zuletzt auf die unverzügliche Intervention der Bundesregierung und die Einschaltung des Sonderberichterstatters der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Professor Ermacora, zurückzuführen.
In vergleichbaren Fällen, nämlich der Gefangennahme des französischen Journalisten Alain Guillo und des italienischen Journalisten Fausto Biloslavo Ende 1987 ist der französischen bzw. der italienischen Botschaft in Kabul erst nach Monaten eine Besuchsmöglichkeit eingeräumt worden.
Gansel (NA), 1988-09-29:
Wann und durch wen hat die Bundesregierung von der Festnahme der beiden deutschen Staatsbürger erfahren?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Wann? Unmittelbar danach. Das kann ich Ihnen jetzt aber nicht ganz genau sagen. Durch wen? Durch Kanäle von Afghanistan aus und auch durch die Vertreter von Cap Anamur, soviel mir bekannt ist. Das war also Anfang September.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Weitere Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1988-09-29:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es für die beiden festgenommenen Deutschen hilfreich sein kann, wenn in Kreisen der Politik bei uns und auch der veröffentlichten Meinung ein stärkeres Engagement für das Schicksal der beiden Festgenommenen sichtbar werden könnte?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Herr Kollege, ich weiß jetzt nicht genau, worauf Sie sich beziehen. Aber selbstverständlich - das kann man allgemein sagen - ist dies in solchen Fällen immer hilfreich. Ich glaube aber, daß das, was unsererseits unternommen woren ist, der afghanischen Regierung deutlich gemacht hat, daß dieser Fall möglichst schnell untersucht werden muß und daß wir darauf bestehen, mit Hilfe auch anderer Staaten innerhalb der EG und vor allen Dingen der Vereinten Nationen die möglichst baldige Freilassung beider Personen zu erreichen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Andres.
Andres (NA), 1988-09-29:
Herr Staatsminister, wenn Sie antworten, daß das immer hilfreich sei, würde ich Sie gerne fragen: Was möchte die Bundesregierung denn tun, um eine stärkere öffentliche Beachtung dieser Fälle hier zu erreichen?
Renger (vizepräsident), 1988-09-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kreuzeder.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Kollege Andres, wir sind hier ja keine Unmenschen. Aber Sie haben sich bei der ersten Frage von Herrn Gansel zu spät gemeldet. Damit war Ihre Frage erledigt. Bei dieser Frage jetzt haben Sie sich rechtzeitig gemeldet und haben natürlich das Wort bekommen. Jetzt möchten Sie noch eine Gutschrift für die Frage haben, die an und für sich schon verwirkt war. Ist sie wichtig? Außerordentlich wichtig? - Bitte schön.
Andres (NA), 1988-09-29:
Ich kann es nicht ermessen. - Herr Staatsminister, wenn Sie sagen, daß sich die Öffentlichkeit damit befassen soll, dann hat die Bundesregierung ja eine Menge Instrumente, um die Öffentlichkeit sozusagen zu bedienen und zu beliefern. Deswegen noch einmal meine Frage: Was ist die Bundesregierung bereit zu tun, um eine stärkere öffentliche Diskussion dieser Fälle zu erwirken?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Herr Kollege, Sie haben aus einer Aufforderung Ihres Kollegen Gansel den Schluß gezogen, daß ich nun daran interessiert sei, die Öffentlichkeit mit diesem Fall stärker zu beschäftigen. Das war die Frage von Herrn Gansel. Ich habe ihm geantwortet: Wahrscheinlich - das ist immer so - hilft es, wenn sich die Öffentlichkeit damit befaßt. Für mich, als Bundesregierung, aber kann ich nur sagen: Für uns ist nicht eine öffentliche Diskussion des Falles entscheidend, sondern daß es uns gelingt, aufgrund unserer diplomatischen Kanäle beide Personen möglichst schnell freizubekommen. Und es stellt sich die Frage, inwieweit die Öffentlichkeit dazu beitragen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Frage abgeschlossen.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Daniels ({0}) auf:
Hat das Bundesministerium des Auswärtigen auf die Ankündigung der sowjetischen Behörden, daß mit dem Absturz eines Satelliten mit radioaktivem Inventar in den nächsten Wochen zu rechnen ist, mit einem offiziellen Protest reagiert, und welche Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat - ebenso wie die Regierungen anderer Staaten - gegenüber der Sowjetunion zum Thema „Kosmos 1900" mehrfach demarchiert, dabei ihre Besorgnis über die von dem Satelliten ausgehenden Gefahren zum Ausdruck gebracht und eine Vielzahl von Detailinformationen angefordert. Die Sowjetunion notifizierte inzwischen einen Teil der angeforderten Informationen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und an die IAEO.
Beim federführenden Bundesinnenministerium ist eine laufende Koordination zwischen den Bundesstellen und den Ländern sowohl über die Lageerkenntnisse als auch über die erforderlichen Maßnahmen sichergestellt. Im Bundesministerium des Innern sowie im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde ein Dienst eingerichtet, über den sich Bürger telefonisch über den aktuellen Stand unterrichten können.
Bund und Länder haben für den Fall, daß das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berührt ist, die erforderlichen Vorkehrungen getroffen. Die Wahrscheinlichkeit, daß Trümmerteile des Satelliten auf die Bundesrepublik Deutschland niedergehen, ist allerdings äußerst gering.
Daniels (NA), 1988-09-29:
Habe ich es recht verstanden, daß die Bundesregierung zwar ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat, daß sie aber, obwohl das nach Tschernobyl doch eigentlich der zweite Fall ist, daß aus der Sowjetunion möglicherweise radioaktive Stoffe in die Bundesrepublik gelangen, nicht einmal eine Protestnote formuliert hat, oder muß man davon ausgehen, daß sie den Absturz eines Atomreaktors mittlerweile zu den tagtäglichen Katastrophen zählt und sich daran schon gewöhnt hat?
Brauer (NA), 1988-09-29:
Herr Staatsminister, welche Gefahren für die Gesundheit sieht die Bundesregierung insbesondere bei der Inhalation und Ingestion von Plutonium und Uran, wenn dies in der Wolke sein sollte?
Sellin (NA), 1988-09-29:
... des Verhandlungsergebnisses der Gewerkschaften. - Eine Zwischenfrage, ohne daß sie auf meine Redezeit angerechnet wird.
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Herr Kollege, ich glaube, Sie verwechseln jetzt eine Reihe von Sachverhalten.
Erstens. Tatsache ist, daß ein ähnlicher Satellit in Kanada abgestürzt ist.
({0})
Zweitens habe ich darauf hingewiesen, daß es aufgrund der vorliegenden Berechnungen äußerst unwahrscheinlich ist, daß die Bundesrepublik betroffen ist.
Drittens habe ich Ihnen ausdrücklich gesagt, daß wir von der Sowjetunion verlangt haben, die Daten zu bekommen, die notwendig sind, um auch auf einen unwahrscheinlichen, aber doch möglichen Ernstfall vorbereitet zu sein.
Viertens haben die zuständigen Ministerien - das ist nicht das Bundesministerium des Auswärtigen - Vorsorge getroffen - das wurde gestern auch im Kabinett diskutiert - , so daß ich sogar weiß, daß sich eine ganze Reihe von Staaten bei uns erkundigen, welche technischen Vorbereitungen wir getroffen haben, um im eigenen Land möglicherweise ähnlich zu verfahren.
Also, von daher, glaube ich, erledigt sich Ihre Frage. Der Protest bei der Sowjetunion würde nichts daran ändern, daß wir die Sowjetunion nicht daran hindern können, Satelliten abzuschießen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Sie wollen noch eine Zusatzfrage stellen?
Daniels (NA), 1988-09-29:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Bitte.
Daniels (NA), 1988-09-29:
Aber Sie haben diesen Protest faktisch formal nicht eingelegt; das haben Sie jetzt noch einmal bestätigt. Für mich ist das kein Fall, der ein Normalfall ist. Heute morgen wurde ja bekannt, daß 25 000 Soldaten der Bundeswehr für den Fall bereitstehen. Es geht um eine Wahrscheinlichkeit .. .
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-29:
Herr Abgeordneter, stellen Sie doch bitte eine Frage!
Daniels (NA), 1988-09-29:
... von 0,1 % Die Realisierung einer Gefahr ist also nicht völlig abwegig.
Meine Frage ist: Da eben nicht auszuschließen ist, daß dieser Satellit in der Bundesrepublik oder in Europa runterkommt, müßte die Bundesregierung doch eigentlich initiativ werden und vorschlagen, daß es - zumindest - sofort einen internationalen Krisenstab gibt, der dann - über die Ländergrenzen hinaus

Dr. Daniels ({0})
koordinierend - tatsächlich Vorsorge treffen kann. Ist das von seiten der Bundesregierung schon in Gang gesetzt worden?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-29:
Ich habe, Herr Kollege, bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage darauf hingewiesen, daß wir die Sowjetunion aufgefordert haben, uns Einzelheiten bekanntzugeben. Das ist im Zusammenwirken mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, mit der Internationalen Atomenergiebehörde geschehen. Insofern sind natürlich inzwischen alle Staaten informiert. Vorsorge für den unwahrscheinlichen, aber nicht völlig auszuschließenden Fall, daß die Bundesrepublik Deutschland betroffen wird, ist getroffen worden.
Hensel (NA), 1988-09-29:
Herr Staatsminister, es geht - wie eigentlich immer - um Notmaßnahmen dieser Bundesregierung. Deshalb frage ich Sie: Wie weit sind die 1983 von Bundesinnenminister Zimmermann angekündigten Bemühungen gediehen, sich für ein Verbot von Atomsatelliten einzusetzen?