Ursula Groden-Kranich (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als ich vom Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen erfuhr, war
ich erstaunt. Zum einen liegt zu diesem Thema bereits
der Entwurf des Familienministeriums vor. Er setzt die
entsprechenden Vereinbarungen der Regierungsparteien
aus dem Koalitionsvertrag um und trägt damit den jahrelangen Forderungen ganz unterschiedlicher politischer
Parteien und Verbände nach einer Frauenquote Rechnung.

({0})
Offensichtlich ist der Tenor dieser Vorlage der Grünen,
die sie in Rheinland-Pfalz in ähnlicher Form vorgelegt
haben: Ja, es ist ein Fortschritt, aber er genügt uns nicht. Frei nach dem Sportlermotto: Schneller, höher, weiter.
Es ist zwar legitim, noch mehr Fortschritt zu fordern,
aber idealerweise doch erst dann, wenn geplante und als
richtig erkannte Schritte überhaupt erst einmal umgesetzt sind.

({1})
Wir sollten erst einmal den vorliegenden Entwurf der
Regierung umsetzen, die 30-Prozent-Quote erfüllen.
Dann können wir gerne die 40 Prozent oder wie viel Prozent auch immer als nächstes Ziel anpeilen.

({2})

Meine Überzeugung ist - das belegen mannigfaltige
Studien aus europäischen Ländern, die in Sachen Quote
schon mehr Erfahrungen haben -, dass eine einmal eingeführte Frauenquote in sehr vielen Fällen dazu führt,
dass sich der Frauenanteil mit der Zeit fast automatisch
noch weiter erhöht, sogar über die anfangs vorgegebene
Zielgröße hinaus.

Der Gesetzentwurf der Grünen und die Forderung
nach einer Frauenquote von 40 Prozent hat mich aber
aus einem anderen Grund noch sehr viel mehr verwundert, den man mit dem Sprichwort zusammenfassen
könnte: Erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Ich komme aus Rheinland-Pfalz, das bekanntlich eine
rot-grüne Landesregierung hat.

({3})
In den Aufsichtsgremien von Gesellschaften mit Landesbeteiligung ist eine Frauenquote von 40 Prozent, milde
ausgedrückt, ein frommer Wunsch und ein geradezu utopisch weit entferntes Ziel. Oder ist Ihr Gesetzentwurf der
Wunsch an Ihre eigenen Vertreterinnen in den Landesregierungen,

({4})

doch - neben der Ministerinnenebene - an die eigenen
frauenpolitischen Ansprüche zu erinnern? Ich darf Ihnen
ein paar Zahlen nennen und beziehe mich auf die Kleine
Anfrage 1116 von CDU-Landtagsabgeordneten vom
27. September 2012: Von 146 Mitgliedern, die vom
Land Rheinland-Pfalz in Aufsichtsgremien von Gesellschaften mit Landesbeteiligung entsandt wurden, waren
119 männlich und 27 weiblich. Das entspricht einem
Frauenanteil von 18,49 Prozent.

({5})


- Ja, da müssen Sie jetzt durch. Ich kann Ihnen nicht helfen.

({6})

Insgesamt gab es in den entsprechenden Aufsichtsgremien 258 Mitglieder, davon 221 männliche und 37 weibliche.

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- Rheinland-Pfalz, Frau Künast.

({8})

Ich will Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht
weiter mit Zahlenkolonnen langweilen,

({9}):
Ah!)

aber ich denke, die Tendenz ist klar geworden: Die meisten der genannten Frauenanteile lagen weit unter 20 Prozent.

Die rheinland-pfälzische SPD und die rheinlandpfälzischen Grünen haben vor ziemlich genau einem
Jahr in einem Antrag, den wir jetzt hier wortgleich vorliegen haben, dies gefordert. Zwischen Wunsch und
Wirklichkeit bzw. zwischen Antrag und Umsetzung
klafft in dieser Frage eine große Lücke.

Ich komme auf meinen Punkt zurück, den ich vorhin
angesprochen habe. Bevor wir uns damit befassen, wie
wir den Frauenanteil auf 40 Prozent anheben können,
sollten wir uns zuerst einmal an das leider an manchen
Stellen weit entfernte Ziel der 30-Prozent-Quote machen
und überall dort handeln, wo wir selbst dazu in der Lage
sind, auch in Rheinland-Pfalz und auch die Grünen.

({10})

Um es ganz deutlich zu sagen: Ich bin durchaus aus
vielen Gründen auch davon überzeugt, dass wir eine
Quote brauchen,

({11})

und wünschte mir oft an vielen Stellen mehr partnerschaftliches Miteinander von Mann und Frau, nicht nur
in der Politik, sondern auch im Leben und im Beruf.

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- Ja, Frau Künast, ich überrasche immer.

({13})

Das werden wir nachhaltig aber nicht durch Quoten,
sondern durch ein Umdenken in der Gesellschaft insgesamt erreichen. Wir brauchen die Quote, aber wie
schnell und weit der tatsächliche Frauenanteil in Aufsichtsräten, Gremien und anderen Führungsebenen
wachsen wird und ob wir vielleicht sogar in absehbarer
Zeit die 30-Prozent-Quote übertreffen, hängt auch von
uns ab, davon, wie wir dies in der Praxis leben und was
wir als Politikerinnen vormachen.

Einen schönen Tag.

({14})