Uldall (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel der Bundesregierung ist es, daß durch eine langfristige Verbesserung der Rahmen11024 
daten die wirtschaftliche Entwicklung so verbessert wird, daß die Beschäftigung bei uns in der Bundesrepublik wieder steigt. Einer der wichtigsten Eckpunkte dieser Rahmendaten ist die Stärkung der privaten Initiative und die Stärkung des privaten Sektors schlechthin. Damit unterscheiden wir uns grundsätzlich von der alten SPD-Regierung, die das Heil vor allen Dingen in einer ständigen Ausweitung des Staatsanteils sah.
Wir haben auf diesem Weg zur Verringerung des staatlichen Einflusses bereits viel erreicht. Wir haben vor allen Dingen erreicht, daß die Ausgaben des Staates langsamer steigen, als die Wirtschaft insgesamt wächst. Wir haben erreicht, daß die Steuern durch das Steuerentlastungsgesetz 1984 und durch das Steuerentlastungsgesetz 1986/88 deutlich reduziert werden. Eine weitere Maßnahme zur Verringerung des staatlichen Einflusses ist die Beseitigung des Bürokratiegestrüpps.
In diesem Zusammenhang der Verbesserung der Eckdaten unserer Wirtschaft muß man auch unseren Antrag zur Einführung des Existenzgründungssparens sehen. Wir wollen die Arbeitnehmer ermutigen, den Weg in die Selbständigkeit zu gehen und Unternehmer zu werden. Je mehr selbständige Unternehmer bei uns in der Bundesrepublik tätig sind und am Wirtschaftsprozeß teilnehmen, desto flexibler und erfolgreicher wird unsere Wirtschaft auf die Herausforderungen reagieren.
({0})
Die Politik der Bundesregierung und das gestiegene Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes finden ihren Niederschlag in dem sprunghaften Anstieg der vom Staat geförderten Unternehmensgründungen. Von 1982 auf 1984 stiegen die Förderungen im Rahmen des ERP-Programms von 12 000 auf 16 000 Unternehmen, d. h. um 33 %. In demselben Zeitraum stiegen die Förderungen durch das Eigenkapitalhilfeprogramm von etwa 3 000 auf 10 000. Sie haben sich also fast verdreifacht.
Es ist eben eine erfolgreiche Mittelstandspolitik, die wir betreiben. Es ist zugleich ein erfolgreicher Beitrag für unseren Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik. Seit 1982 haben die Unternehmen, die durch die Bundesregierung gefördert wurden, eine Viertelmillion neue Arbeitsplätze geschaffen. Man sieht also auch hier wiederum, daß die Belebung der Marktwirtschaft Belebung des Arbeitsmarkts und Politik für den Arbeitnehmer bedeutet. Dauerhafte Arbeitsplätze werden nur dann geschaffen, wenn Unternehmer die Initiative dazu ergreifen. Unsere Wirtschaftspolitik muß deswegen alles tun, um die Unternehmer zu ermutigen. Das Beispiel der USA, des Landes mit der größten Steigerung der Arbeitsplatzzahlen in den letzten zehn Jahren, zeigt, daß die neuen Arbeitsplätze vor allen Dingen im mittelständischen Bereich und im Dienstleistungssektor entstehen, und genau auf diese Gruppe, auf den Mittelstand und auf den Dienstleistungssektor, zielt unser vorliegendes Programm ab. Deswegen können wir jetzt schon sagen, daß dieses neue Programm zur Existenzgründungsförderung einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigungsförderung bei uns in der Bundesrepublik leisten wird.
Unser Existenzgründungssparen richtet sich an alle Handwerker, die nach Beendigung des Meisterkurses einen eigenen Handwerksbetrieb eröffnen wollen. Es richtet sich an die Verkäufer, die später einmal einen eigenen Laden aufbauen wollen. Es richtet sich an die Ingenieure, die später einen Fertigungsbetrieb eröffnen wollen.
Unser Ziel ist es, daß sich all die Genannten langfristig auf ihren Schritt in die Selbständigkeit vorbereiten, denn je sorgfältiger eine Existenzgründung vorbereitet wird, je mehr sich der zukünftige Unternehmer auf seine neue Rolle vorbereitet, um so größer sind seine Aussichten, daß seine Neugründung auch ein Erfolg wird.
Wir belohnen diese Vorbereitung und diese Ansparzeit mit einer Prämie von 20 % auf den Betrag, den der junge Unternehmer angespart hat, maximal mit 10 000 DM. Das bedeutet für den jungen Mann oder die junge Frau, die sich selbständig machen, daß sich dann, wenn z. B. über einen Zeitraum von sieben Jahren jeden Monat 400 DM angespart werden, mit der Prämie und mit den aufgelaufenen Zinsen ein Betrag von 50 000 DM angesammelt haben wird. Da kann man natürlich sagen: Das ist nicht viel. Wenn man es aber mit dem vergleicht, was heute bei der Neugründung eines Unternehmens zur Verfügung steht, so kann man sagen, daß in Zukunft bei der Neugründung eines Unternehmens an Eigenkapital 50 bis 100 % mehr als heute zur Verfügung stehen wird.
Nach den lobenden Worten für unseren eigenen Antrag möchte ich nun zum Antrag der SPD kritisch einiges sagen. Herr Jens, wir freuen uns natürlich darüber, daß auch die Sozialdemokraten erkennen, daß das freie Unternehmertum notwendig ist, um die Beschäftigungssituation in der Bundesrepublik zu verbessern. Aber besser, als einen Antrag vorzulegen, wäre es, wenn die Sozialdemokraten einen Stopp in der Verteufelung der Unternehmer herbeiführen würden. Wenn Sie das tun würden, Herr Jens, würden Sie damit einen größeren Beitrag zur Belebung der Marktwirtschaft leisten als mit Ihrem Antrag.
Denn dieser Antrag weist doch einige kritische Punkte auf, die auf keinen Fall so verabschiedet werden dürfen. Dazu gehört vor allen Dingen die Bindung des Darlehens, das Sie vorschlagen, an die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze.
({1})
Dies darf auf keinen Fall gekoppelt werden, denn wir wollen ja gerade in der kritischen Anfangsphase eines neugegründeten Unternehmens erreichen, daß neue Arbeitskräfte eingestellt werden. Wenn der junge Unternehmer erwarten muß, daß ihm eine Darlehenskündigung für den Fall droht, daß er die Beschäftigung in seinem Betrieb nicht auf Dauer aufrechterhalten kann, wird er im Zweifelsfall erst gar keine neuen Arbeitskräfte einstellen. Deswegen müssen wir Ihren Vorschlag, Herr Jens,

in dieser Form ablehnen. Er darf nicht so akzeptiert werden, weil er kontraproduktiv wirken würde.
Unser Programm wird ohne bürokratischen Aufwand realisiert werden. Das Verfahren, das wir vorgeschlagen haben, ist ein sehr einfaches. Bereits am 1. August dieses Jahres wird das Programm in Kraft gesetzt werden können. Mit dem Eigenkapitalhilfeprogramm, mit den ERP-Darlehen und jetzt mit unserem Existenzgründungssparen verfügen wir dann über ein abgerundetes und in sich abgestimmtes Instrumentarium zur Förderung der Unternehmen. Ich rufe deswegen alle jungen Leute, alle Arbeitnehmer in der Bundesrepublik auf, die Chance, die ihnen durch dieses Instrumentarium geboten wird, zu nutzen, und zwar zu ihrem eigenen Vorteil und zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Bundesrepublik.
Vielen Dank.
({2})