Friedensburg (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Memorandum der Bundesregierung stellt fest, daß die von dem Herrn Hohen Kommissar der Vereinigten Staaten gewählte Lösung von der Bundesregierung nicht als Bereinigung dieses bitteren Falles angesehen werden könne. Meine politischen Freunde schließen sich dieser Feststellung durchaus an und wünschen darüber hinaus, daß es nicht bei dieser Feststellung verbleibt, sondern daß die noch etwa gegebenen Möglichkeiten zur weiteren Verfolgung der Angelegenheit restlos ausgenützt werden.
Wir verkennen nicht, daß eine gewisse Besserung eingetreten ist. Ich glaube, es ist nicht zuletzt gerade dem Auftreten dieses Hohen Hauses zu verdanken, daß uns die !Schande erspart bleibt, Herrn Kemritz weiter als Anwalt des deutschen Rechtes vor deutschen Gerichten amtieren zu sehen. Es bleibt uns auch die Schande erspart, daß er weiter auf unserem deutschen Boden geblieben ist. Aber es bleiben eine ganze Reihe von sehr ernsten Aufgaben offen, um deren Erledigung ich namens meiner politischen Freunde ausdrücklich bitten muß.
Zunächst einmal ist es für uns nicht befriedigend, daß so schändliche Straftaten ohne Sühne bleiben. Ich beziehe mich auf die Zusicherung des

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Herrn Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten, der in der Pressekonferenz am 6. August 1951 in Berlin in Aussicht gestellt hat, Kemritz solle vor ein amerikanisches Gericht gestellt werden, sobald das Berliner Verfahren gegen ihn niedergeschlagen sei. Diese Erklärung ist zwei Monate später erfolgt, nachdem Kemritz von einem amerikanischen Gericht vorläufig freigelassen worden war; das ist also in voller Kenntnis der damals festgestellten Tatsachen gesagt worden. Ich glaube, de Herr Hohe Kommissar wird selbst Wert darauf legen, daß an seinem Wort nicht gedreht und gedeutelt wird und 'deshalb die von ihm gegebene Zusage nicht einfach in die Luft gesprochen bleibt, sondern daß ihr irgendeine konkrete Handlung folgt. Wir bitten die Bundesregierung, den Herrn Hohen Kommissar auf diese seine Zusage vom 6. August 1951 hinzuweisen. Die öffentliche Meinung unseres Volkes erwartet, daß diese Straftaten nicht ohne Sühne bleiben.
Die zweite Forderung, die wir zu stellen haben, bezieht sich auf die Entschädigung der unglücklichen Familien, der Hinterbliebenen. Es herrscht - ich glaube, ich habe das das letzte Mal ausgeführt - zum Teil bittere Not. Die Verfolgung der Ansprüche gegen Kemritz ist durch die amerikanische Intervention verhindert worden. Das Hohe Haus hat am 21. Juni vorigen Jahres durch Beschluß gefordert, daß die Ansprüche der geschädigten Hinterbliebenen gewahrt bleiben. Es befrieidigt uns nicht, wenn dieser Beschluß ebenfalls - ähnlich wie die Zusage des Herrn Hohen Kommissars - in die Luft gesprochen bleibt. Meiner Ansicht nach muß nach dieser Richtung irgend etwas erfolgen. Wir können der Not der Hinterbliebenen nicht tatenlos gegenüberstehen. Es ist möglich gewesen, auf privatem Wege bei einigen besonders dringenden und bitteren Fällen ein wenig zu mildern; aber die Rechtslage selber kann nicht so bleiben, wie sie jetzt ist, nämlich, daß die Verfahren vor dem Berliner Gericht sistiert bleiben. Ich würde gerne erfahren, wie sich die Bundesregierung die weitere Verfolgung gerade dieses wichtigen Punktes denkt.
- Drittens haben wir eine Forderung zu stellen, die ich nicht zu unterschätzen bitte. Die Hinterbliebenen der Kemritz-Opfer sind mit Recht verbittert und tief berührt, weil sie durch die Presse erfahren haben, daß der amerikanische Hohe Kommissar auf jener Pressekonferenz die Opfer des Kemritz in Bausch und Bogen als Kriegsverbrecher bezeichnet hat.
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Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß diese Behauptung für die Mehrzahl der Fälle sachlich nicht aufrechterhalten werden kann. Wir können es deshalb durchaus verstehen, wenn die Witwen und Waisen Wert darauf legen, daß der Makel - moralisch, strafrechtlich, besatzungsrechtlich - von ihren völlig unschuldigen Ernährern genommen wird.
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Meine Damen und Herren, hier handelt es sich um eine Frage, die nicht nur die Hinterbliebenen angeht. Es ist für uns alle von erheblicher Bedeutung, daß der Begriff ides Kriegsverbrechers nicht so leichtfertig verwendet wird, wie es im Laufe der letzten Jahre leider immer wieder geschehen ist. Nichts ist der Durchführung der moralischen und der materiellen Entnazifizierung in unserem Volke so schädlich gewesen, wie daß man auf dieselbe
Bank Leute 'gesetzt hat, gegen die jeder Vorwurf berechtigt ist, und Leute, gegen die überhaupt kein Vorwurf erhoben werden kann. Durch die leichtfertige Verwendung des Begriffs „Kriegsverbrecher" ist schon heute im gewissen Umfang der Zustand herbeigeführt worden, daß sich die eigentlichen Kriegsverbrecher entlastet fühlen, weil sie in einem Atem mit Leuten genannt werden, über deren Integrität überhaupt kein 'Zweifel sein kann. Es ist also nicht nur ein Anspruch der Hinterbliebenen, sondern es ist ein Anspruch der öffentlichen Meinung des deutschen Volkes, daß solche Anklagen, solche Vorwürfe nicht leichtfertig und nicht in Bausch und Bogen erhoben werden und daß in den Fällen, wo sie zu Unrecht erhoben worden sind, eine nachträgliche Berichtigung erfolgt.
'Also ich wiederhole: wir wünschen, daß die Strafverfolgung des Kemritz, vor einem amerikanischen Gericht meinetwegen, nunmehr durchgeführt wird, wie von dem Hohen Kommissar zugesagt, daß zweitens die zivilrechtlichen Ansprüche nicht ins Wasser fallen und daß drittens den Hinterbliebenen und dem deutschen Volk die moralische Genugtuung verschafft 'wird, auf die wir Anspruch haben. Selbstverständlich: das Entscheidende wird sein - und wir freuen uns, von dem Herrn Bundesjustizminister nach dieser Richtung Zusicherungen gehört zu haben -, daß sich derartige Fälle künftig nicht wiederholen. Insofern dürfen wir vielleicht die Erklärung unseres Kollegen Wagner als eine Ankündigung betrachten, daß er in dem Generalvertrag doch wenigstens gewisse positive Möglichkeiten erkennt,
({3}) und wir würden uns sehr freuen, wenn das auch zu einer Beurteilung des gesamten Generalvertrags durch seine politischen Freunde etwas beitragen würde.
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Meine Damen und Herren, je mehr wir uns mit diesem Fall Kemritz in all seinen scheußlichen Einzelheiten beschäftigen, um so klarer muß uns werden, daß es höchste Zeit ist, in unserem Lande den rechtlosen Zustand der Willkür, wie er durch den Fall Kemritz beleuchtet wird, durch eine anständige, auf vertragliche Regelung gegründete Rechtssituation zu ersetzen.
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Jedenfalls ist der Fall Kemritz hervorragend geeignet, uns auch zum Nachdenken über die Dinge zu bringen, die uns in den nächsten Wochen beschäftigen werden.
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