andrea nahles (NA), 2007-01-18:
Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kolb, wir haben - das ist mir durch Ihren
Redebeitrag deutlich geworden - in der Tat eine große
Lücke im Jugendarbeitsschutzgesetz: Es fehlt, dass man
die Jugendlichen auch vor Ihnen, der FDP, schützen
muss. Das scheint mir das größte Manko zu sein.

({0})

Es ist schon bedauerlich, dass wir uns ausgerechnet
heute, wo die EU-Arbeitsminister und -Sozialminister
im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft zum ersten
Mal hier in Berlin zusammenkommen und das Thema
„Gute Arbeit“ behandeln, mit Ihrem Gesetzentwurf befassen müssen.

({1})

Ganz Europa versteht, dass wir die Lernbedingungen,
die Weiterbildungsbedingungen für Arbeitnehmer verbessern müssen, für junge wie für alte. Ganz Europa versteht, dass wir nicht mehr Deregulierung brauchen, sondern mehr Prävention. Wenn die Leute bis 67 arbeiten
sollen, müssen wir mit dem Gesundheitsschutz, mit dem
Arbeitsschutz schon bei den Auszubildenden Ernst machen.

({2})

Ganz Europa begreift das, nur die FDP nicht. Es tut mir
leid: Das ist ein Armutszeugnis.

({3})

Es ist eine Absurdität, hier zu hören, wir hätten die
Realitäten nicht im Auge. Das haben wir sehr wohl.
Schauen Sie einmal in den Ausbildungsreport, den der
DGB dankenswerterweise angefertigt hat, und gucken
Sie sich an, was die jungen Leute selber über ihre Ausbildungssituation berichten! Da haben wir zum Beispiel
den Fall eines Kochs, der beschreibt, wie er jeden Tag
mehr als zehn Stunden, meistens zwölf Stunden, arbeitet
- auf der Basis des jetzigen Jugendarbeitsschutzgesetzes und wie ihm die Chefin, wenn er sich ein bisschen Lernzeit ausbedingt, weil ihm die Ausbildung wichtig ist, mit
Rausschmiss droht, wenn er nicht macht, was sie will. In
Betrieben wird, gerade weil es einen Ausbildungsplatzmangel gibt, zunehmend Druck auf die Auszubildenden
ausgeübt, sie werden de facto stückchenweise um ihre
Rechte betrogen. Das sind die Realitäten in den Ausbildungsbetrieben. Dem jetzt auch noch das Siegel der Legitimation aufzudrücken, denen noch zu sagen: „Jawohl,
ihr tut recht, lasst es weiter so laufen“, das können wir
nicht akzeptieren. Wir müssen uns vielmehr zum Anwalt
der Interessen der jungen Menschen machen. Auch
wenn es zu wenige Ausbildungsplätze gibt, ist uns die
Situation in der Ausbildung nicht egal.

({4})

Das ist eine der zentralen Botschaften, die vom heutigen
Tag ausgehen muss.
Ich will auch ganz klar sagen, dass wir hier von der
FDP eine falsche Rechnung vorgeführt bekommen: dass
weniger Jugendarbeitsschutz mehr Arbeitsplätze bedeute. Tatsache ist, dass wir bereits zweimal - 1984 sowie 1996 unter der Regierung Kohl, an der Sie von der
FDP ja beteiligt waren ({5})

deutliche Verschlechterungen der Jugendarbeitsschutzbedingungen hatten: Verlängerung der Arbeitszeiten, Schichtdienstverlängerung, all das, was Sie jetzt
wieder fordern. Wenn wir uns aber anschauen, wie sich
die Anzahl der Ausbildungsplätze im Zeitraum von
1984 über 1996 bis heute entwickelt hat, muss man feststellen: Das ist dramatisch.

({6})

Im Jahre 1984 gab es noch circa 720 000 betriebliche
Ausbildungsplätze. Im Jahre 1996 gab es in Gesamtdeutschland nur noch ungefähr 600 000 betriebliche
Ausbildungsplätze. Im Jahre 2005 gab es nur noch
590 000 betriebliche Ausbildungsplätze.

Das muss uns doch dazu ermuntern, die Ursachen dafür ehrlich zu benennen. Das hat nichts damit zu tun, ob
eine Stunde länger gearbeitet wird oder nicht, sondern
das hat mit dem gravierenden Strukturwandel und damit
zu tun, dass die Ausbildungsquoten in den Großbetrieben halbiert wurden. Das hat auch damit zu tun, dass
sich immer mehr Betriebe aus der Ausbildungsverantwortung zurückgezogen haben. In Deutschland bilden
mittlerweile nämlich nur noch 23 Prozent der Betriebe
aus. Das sind die entscheidenden Skandale, über die wir
reden müssen.

Ich sage von meiner Seite: Der Ausbildungspakt hat
im letzten Jahr nur gerade so eben und mit größter Mühe
sowie übrigens einer massiven staatlichen Hilfe - wir
haben die EQJs ausgebaut - funktioniert. Das war okay.
Für das Jahr 2007 kann das aber wahrscheinlich nicht
das letzte Wort gewesen sein. Wir müssen diesen Ausbildungspakt weiterentwickeln, damit wir den jungen Leuten am Ende auch entsprechende Ausbildungsangebote
machen können.

({7})

Ein weiterer Punkt. Das Ganze geht ja auf das Saarland zurück. Wir haben heute auch hier gehört, dass es in
der Union einige Befürworter gibt. Ich selber komme
aus Rheinland-Pfalz, wo die Strukturen, wie Sie wissen,
sehr ähnlich wie die im Saarland sind. Es ist sehr interessant, zu beobachten, wie die Realitäten dort aussehen.

Vor wenigen Tagen war ich in der Arbeitsagentur in
meinem Wahlkreis. Mir fiel dabei auf, dass der Zuwachs
bei den freien Fördermitteln sehr groß war. Ich habe gefragt, warum sie besonders viele Zuwächse bei der Gewährung von Mitteln nach § 10 SGB III haben. Sie berichteten mir: Na ja, wir mussten den Auszubildenden in
letzter Zeit sehr oft und mit sehr unkonventionellen Dingen unter die Arme greifen. Wir kaufen ihnen zum Teil
Mofas und Mopede oder unterstützen sie dabei.
({8})

Ich habe nachgefragt: Mofas und Mopede? Das hätte ich
mir auch gewünscht. - Das, was dahinter steckt, ist ganz
banal: Die jungen Menschen müssen immer weiter zu ihrem Ausbildungsplatz fahren, nämlich 20 oder auch
30 Kilometer.

Selbstverständlich gibt es weder bei Ihnen im Saarland, wo Herr Müller die Anliegen des DEHOGA unterstützt, noch bei uns in der Eifel einen ausreichenden öffentlichen Personennahverkehr. Dadurch sind die jungen
Leute ernstlich gezwungen, mit ihren Mofas - den Achtzigern, wie sie so schön heißen - durch die Gegend zu
düsen. Im Sommer ist das vielleicht kein Problem, aber
bei einem Wetter wie heute und im tiefen Winter ist das
anders.

16- und 17-Jährige müssen zusätzlich zu ihrer eigentlichen Berufsausbildungszeit weite Wege mit einer kleinen Achtziger bzw. einem Moped zurücklegen. Das ist
in den ländlichen Regionen in Deutschland kein Einzelfall. Ich frage mich: Wollen wir ihnen noch zusätzliche
Arbeitszeit auf die Schultern packen? Ich sage: Nein. An
dieser Stelle muss ganz klar auch das Recht der jungen
Leute gesehen werden.

({9})

Lassen Sie mich als Letztes sagen: Ich höre von Ihnen
immer das Wort „Generationengerechtigkeit“. Die FDP
sagt immer wieder, Generationengerechtigkeit habe
für sie Priorität. Ich höre das immer dann, wenn es um
die Rente geht und Sie den Leuten sagen, dass sie mehr
Eigenverantwortung übernehmen müssen. In Wirklichkeit geht es dabei um die privaten Versicherungen, die
Profite machen, wenn zusätzliche Lebensversicherungen
abgeschlossen werden.

Wenn es bezüglich der Generationengerechtigkeit um
die Rechte von jungen Menschen und der jungen Generation geht, dann ist bei Ihnen aber Fehlanzeige.

({10})

Sie sollten wirklich versuchen, die Generationengerechtigkeit nicht nur dann auf Ihren Schild zu heben, wenn es
einzelnen Interessengruppen nutzt, sondern Sie sollten
die Generationengerechtigkeit auch als etwas begreifen,
was beim Arbeitsschutz und bei den Arbeitsbedingungen
der jungen Menschen in der Ausbildung anfängt.

Vielen Dank.

({11})