Hubert (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Schriftliche Bericht liegt Ihnen vor. Gestatten Sie mir trotzdem einige wenige Worte zu diesem Gesetzentwurf, den wir, wie ich hoffe, heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden werden.
In einer gewissen Weise geschieht damit - das mag vielleicht etwas großartig klingen - etwas Historisches; denn wir verabschieden heute zum erstenmal ein Arzneimittelgesetz und bereiten damit dem seit 60 Jahren bestehenden grotesken Zustand ein Ende, daß zwar für die Herstellung von Arzneimitteln in der Apotheke sehr strenge Vorschriften bestehen, aber außerhalb der Apotheke jedermann Arzneimittel herstellen kann. Drei Versuche zu einer Regelung im alten Reichstag sind gescheitert. Ich hoffe, daß dieser Bundestag bei diesem für die Gesundheit unserer Bevölkerung so wichtigen Gesetz zu einem guten Ende kommen wird.
Dem Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens t haben zwei Entwürfe vorgelegen, ein Initiativgesetzentwurf von der Fraktion der SPD und ein Entwurf der Regierung. Ich darf als Berichterstatterin sagen, daß beide Entwürfe im Ausschuß in einer wirklich guten Zusammenarbeit behandelt worden sind; sie sind zu einer guten Einheit zusammengeschmolzen.
Ich möchte auch nicht versäumen, die gute Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsausschuß hervorzuheben. Seine Stellungnahme ist zwar nicht im Bericht gesondert wiedergegeben, aber überall dort, wo er zu den einzelnen Punkten etwas zu bemerken hatte, ist das im Bericht erwähnt. Insbesondere sind wir in § 26 der Anregung des Wirtschaftsausschusses gefolgt, indem wir durch eine Einfügung klargestellt haben, daß naturgemäß nur die gewerbsmäßige Abgabe von Arzneimitteln in dem Gesetz geregelt wird.
Vor allem hat sich der Gesundheitsausschuß die Vorstellungen des Wirtschaftsausschusses hinsichtlich der Registrierung der Arzneimittel zu eigen gemacht. Der Gesundheitsausschuß ist ebenso wie der Wirtschaftsausschuß in Abweichung von der Regierungsvorlage der Meinung, daß der deutschen Industrie durch die Registrierung keinerlei Hemmnisse in den Weg gelegt werden dürfen.
Ebenso hat der Gesundheitsausschuß, den Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses folgend, bei den §§ 27 und 28 nur gesundheitspolitische Vorstellungen walten lassen. Gründe der Volksgesundheit haben uns bewogen, die Direktiven für die Rechtsverordnung der Bundesregierung so zu fassen, wie Sie sie jetzt in der Formulierung der einzelnen Paragraphen des Gesetzentwurfs finden.
Im einzelnen ist dem Bericht nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich möchte das Haus nicht mit näheren Ausführungen aufhalten, sondern darf nur noch auf den Antrag des Ausschusses hinweisen, den Gesetzentwurf in der vorliegen Fassung anzunehmen, den von der SPD eingebrachten Entwurf als durch die Beschlußfassung erledigt abzulehnen und die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.
Ich darf darum bitten, Herr Präsident, die Abstimmung in einzelnen Abschnitten vorzunehmen. Im Geschäftsordnungsausschuß hat eine Diskussion stattgefunden. Nachher wird auch zur zweiten Lesung des Entwurfs der SPD aufgerufen werden.
Im übrigen bitte ich das Hohe Haus, die Ausschußvorlage mit möglichst wenigen Änderungen anzunehmen. Der Ausschuß hat mit vielen Organisationen, die auch wirtschaftlich durch das Gesetz betroffen werden, diskutiert. Er hat versucht, soweit es die gesundheitlichen Belange erlauben, auch berechtigten Interessen Rechnung zu tragen und dem Hohen Hause ein möglichst ausgewogenes Gesetz vorzulegen.
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