oostergetelo (NA), 1985-10-16:
Herr Lambsdorff, ich kenne Ihre Argumentation mit der Aktion „Gelber Punkt". Aber wenn ich richtig sehe, haben Sie damals Regierungsverantwortung getragen. Es würde Ihnen genausogut anstehen, einmal über Erblast im anderen Sinne nachzudenken.
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Ich darf an die „mittelstandsfreundliche" Vermögenssteuersenkung erinnern, die doch tatsächlich - Herr Posser hat das exakt dargelegt - in Wirklichkeit in die Kassen der Großunternehmen und Konzerne gerutscht ist.
Geradezu abenteuerlich wirkt es, wenn sich dieser Bundeskanzler hinstellt und verspricht, sich nachdrücklich für Entbürokratisierung im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen einsetzen zu wollen. Die Zeitschrift „Impulse" hat ermittelt, daß sich beispielsweise der Aufwand kleiner und mittlerer Unternehmen, ausgedrückt in Mark und Pfennig, für die Erledigung bürokratischer Arbeiten seit 1982 um sage und schreibe 70 % erhöht hat. So sehen die „bürokratischen Entlastungen" konkret aus, die der Bundeskanzler und Sie alle bei Amtsantritt versprochen haben. Ich halte eine solche Politik für verhängnisvoll. Die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Löwenanteil der Arbeitsplätze in unserem Land stellen, brauchen keine unverbindliche Lobhudelei, sondern konkrete Hilfe.
Meine Damen und Herren, auch nichts von all dem, was die Opposition in einem weiteren wichtigen Bereich, nämlich im Agrarbereich, versprochen hat, ist eingetreten. Hunderttausende Menschen kämpfen um ihre nackte Existenz, und Sie wissen das. Die markigen Forderungen nach höheren Preisen, Herr Bundesminister, haben Sie als Landwirtschaftsminister selbst gestellt und dann als Wolkenkuckucksheime entlarvt, und das, obwohl Sie ein Veto entgegen unserem europäischen Interesse eingelegt und die Getreidebauern in die Irre geführt

haben. Die Bürokratie hat Hochkonjunktur. - Sie wissen es doch. - Mit unsinnigen planwirtschaftlichen Instrumenten und extrem ungerechtem Instrumentarium haben Sie einer Quotierung, einer Planwirtschaft das Wort geredet. Das kostet Sie, Herr Bundesfinanzminister, am Ende 22 Milliarden Deutsche Mark, die Sie im Subventionsbericht nur als Fußnote anmerken, damit das nicht so auffällt. Dieses sind nicht europäische Mittel, sondern es sind Mittel, die für desolate Verhandlungsführung in Europa vom nationalen Haushalt zu zahlen waren.
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Wer bekommt das Geld? Doch nicht der, der Überschüsse abbaut, sondern der, der sie macht. Ich wundere mich j a nicht, meine Damen und Herren. Selbst der Bundeskanzler weiß nicht, was eigentlich Grenzausgleich ist, wenn er hier dem Oppositionsführer die Frage stellt: „Warum greifen Sie uns an? Sie sind es doch, die den Grenzausgleich nicht abbauen wollen; das müssen wir doch machen." So in der Europadebatte in derselben Woche, als der Landwirtschaftsminister im Blätterwald verkündet, es sei gelungen, 1,8 % zu erhalten. Es ist schrecklich, daß ein Kanzler, der die Richtlinien bestimmt, nicht einmal weiß, daß es hier um 22 Milliarden DM geht
- nicht zum Nutzen der Bauern. Ich sagte das schon. Sie wissen von den Protestversammlungen, was das bedeutet.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
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- Sie hätten ruhig am Anfang klatschen sollen, nicht erst jetzt!
Es bleibt festzustellen: Die Gruppe der kleinen Betriebe, der Handwerker, der Selbständigen wird sträflich vernachlässigt. Die besorgniserregende Situation auf dem Arbeitsmarkt ist Beweis dafür, in welch grandiosem Maßstab hier versagt worden ist.
Meine Damen und Herren von der rechten Seite des Hauses, Ihnen bleibt nicht mehr viel Zeit. Denken Sie daran, daß Wahlzettel in der Hand besonders enttäuschter Liebhaber leicht zu Denkzetteln werden können.
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