emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rapp (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die stufenweise Anhebung der Preise hingewiesen. Es ist ja keineswegs eine sprunghafte, sondern eine stufenweise Anhebung der Preise. Das soll nächstes Jahr mit Hilfe von Rabatten geschehen. Auch das haben Sie gesagt. Befürchtet die Bundesregierung, daß diese Rabatte je nach Nachfrage unterschiedlich hoch ausfallen werden?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, ich habe darüber keine Erkenntnis. Dies müssen wir den Vereinbarungen der Unternehmen überlassen. Ich habe diese Befürchtung aber nicht.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Konkurrenzsituation und Arbeitsplatzentwicklung in der deutschen Textilindustrie?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Ja.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
jens (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die Bundesregierung zusätzlich auch et3300 
was für Textilstandorte tun müßte, so wie sie etwas für Stahlstandorte tut, bevor es zu größeren Arbeitslosenquoten kommt?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie befindet sich ebenso wie die entsprechenden Industrien in anderen Industrieländern seit Jahren in einem tiefgreifenden Umstrukturierungsprozeß, um sich den veränderten Wettbewerbsverhältnissen am Weltmarkt anzupassen. Wegen der Schwierigkeiten, die sich vor allem aus den schnell wachsenden Exporten der Entwicklungsländer an Textil- und Bekleidungserzeugnissen ergeben, ist der Textil- und Bekleidungssektor seit Jahren der handelspolitisch am stärksten geschützte industrielle Sektor der Bundesrepublik.
Trotz dieses Schutzes und im Rahmen dieses Schutzes hat die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie große Anstrengungen unternehmen müssen, um die heutige Position im internationalen Wettbewerb als weltgrößter Exporteur zu erlangen. Ich füge hinzu, sie ist auch weltgrößter Importeur.
Bei nur langsam steigenden Umsätzen konnte in den letzten zehn Jahren die Produktivität in der Textilindustrie um 72,5 % und in der Bekleidungsindustrie um 37,5 % gesteigert werden. Andererseits - und dies ist die Kehrseite der Medaille - mußten in dieser Zeit in der Textil- und Bekleidungsindustrie rund 2 250 Betriebe geschlossen und rund 330 000 Arbeitskräfte freigesetzt werden.
Dieser Prozeß der Anpassung an veränderte weltwirtschaftliche Bedingungen, dieser Prozeß der Anpassung auch an erklärte entwicklungspolitische Ziele der Bundesregierung, nämlich den Entwicklungsländern ihre Produkte abzunehmen, ist noch nicht abgeschlossen und dürfte sich auch in Zukunft, wenngleich wahrscheinlich wesentlich abgeschwächt, fortsetzen. Die Industrie muß also weiterhin versuchen, ihre Leistungsfähigkeit zu steigern, ihre Flexibilität zu erhöhen und sich die Verbrauchernähe zunutze zu machen.
Die Bundesregierung wird durch ihr Eintreten für eine Verlängerung des Welttextilabkommens für den notwendigen handelspolitischen Flankenschutz sorgen.
spöri (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben in Ihrer Antwort als eine Hauptursache der strukturellen Schwierigkeiten der Textilindustrie die außenwirtschaftliche Konkurrenz auch der Entwicklungsländer genannt. Können Sie mir bestätigen, daß ein wichtiger Konkurrenzfaktor und ein Faktor für die negative strukturelle Entwicklung in der Bundesrepublik im Bereich der Textilindustrie auch die Tatsache war, daß andere EG-Länder merkliche Subventionen im textilen Bereich gegeben haben und daß dies zu Lasten der deutschen Textilindustrie wettbewerbsverzerrend war, und was werden Sie dagegen unternehmen?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, es ist richtig, der größte Teil unseres Außenhandels auch im textilen Bereich vollzieht sich - nahezu zur Hälfte - mit den anderen EG-Ländern. Wir haben zunehmende Kenntnis, daß einige EG-Länder begonnen haben, ihre Textilbranchen zu subventionieren. Die Bundesregierung läßt keine Gelegenheit aus, die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten energisch darauf hinzuweisen, wenn dies nicht den Beihilferegeln des EG-Vertrages entspricht, und drängt auf Abhilfe. Dies passiert beinahe jede Woche. Ich nenne nur das Stichwort Belgien.
spöri (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in der Textilindustrie in der Bundesrepublik bisher - außer mit handelspolitischen Maßnahmen - schon einmal strukturpolitisch aktiv geworden?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, nicht im Sinne einer sektoralen Politik - wenn Sie von öffentlichen Mitteln reden -, aber ich sagte bereits: die Textilbranche ist der handelspolitisch am stärksten geschützte Bereich in der Bundesrepublik. Dies ist natürlich immer eine wesentliche strukturpolitische Flankierung gewesen. Ich denke nicht an den Einsatz von öffentlichen Subventionen. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß ein Großteil der Textilunternehmen in strukturschwachen Regionen liegt und daß diese Unternehmen die Möglichkeit haben, die Mittel der regionalen Wirtschaftsförderung in Anspruch zu nehmen. Die Statistik weist aus, daß ein Großteil der öffentlichen Mittel für regionale Wirtschaftsförderung an Textil- und Bekleidungsunternehmen geht. Insofern kann ich Ihre Frage bejahen.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
klejdzinski (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung die Festschreibung sozialer Mindestbedingungen nach den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation im neuen Welttextilabkommen ablehnt, und wenn ja, mit welcher Begründung?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation um Verbesserung der sozialen Bedingungen in den Entwicklungsländern. Sie unterstützt uneingeschränkt das vom EG-Rat im Verhandlungsmandat bekräftigte Ziel, daß Maßnahmen zur Förderung der ungestörten und gerechten Entwicklung des Handels - wie das Welttextilabkommen ja auch - zur Sozialentwicklung der Entwicklungsländer beitragen und der Bevölkerung zugute kommen sollten.


Bei der Verfolgung dieser Vorstellungen, die wir energisch betreiben, muß man jedoch berücksichtigen, daß die Entwicklungsländer ihre Prioritäten zum Teil anders setzen als wir. Für sie sind in aller Regel auch Arbeitsplätze mit vergleichsweise sehr niedrigen Löhnen - wegen des allgemeinen Niveaus in diesen Entwicklungsländern - erstrebenswerte Arbeitsplätze, an denen ein übergroßer Mangel herrscht.
Sie betrachten zudem Korrekturversuche der Industrieländer in diesem Bereich als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten und werten sie als Vorwand der Industrieländer, um in Wahrheit protektionistische Ziele zu verfolgen. Es besteht deshalb keine Aussicht, die Textilimporte im Rahmen des Welttextilabkommens von der Einhaltung einer konkreten Sozialklausel abhängig zu machen.
Aber ich wiederhole noch einmal: Wir werden im übrigen die Bemühungen der ILO energisch unterstützen, daß es insgesamt zu besseren Arbeitsbedingungen in diesen Ländern kommt.
urbaniak (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß im Rahmen des Welttextilsektors vor allen Dingen in der Europäischen Gemeinschaft bereits ein Subventionswettlauf begonnen hat? Gibt es nicht auch hier Möglichkeiten, darauf einzuwirken - ähnlich wie auf dem Stahlsektor -, daß ein solcher Subventionswettlauf unterbleibt?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, ich habe diese Frage bereits vorhin angeschnitten. In der Tat haben wir konkrete Hinweise darauf, daß mehrere Regierungen ihre Industrie durch gezielte sektorale Subventionen unterstützen. Es ist klar, daß negative Auswirkungen solcher Aktionen auf die Industrien anderer Mitgliedsländer und die Gefahr eines Subventionswettlaufes nicht von der Hand zu weisen sind.
Ich sagte bereits, die Bundesregierung läßt keine Gelegenheit aus, Kommission und Mitgliedstaaten auf die Konsequenzen solcher Subventionen zum Nachteil lebensfähiger Unternehmen in der Gemeinschaft hinzuweisen. Im Textil- und Bekleidungsbereich bestehen Gemeinschaftsregeln, die die Beihilfegewährung nur in Ausnahmefällen und unter der Voraussetzung zulassen, daß sie nicht zur Kapazitätsausweitung führen. Die Kontrolle darüber hat die Kommission. Wenn die Kommission entgegen der Auffassung eines Mitgliedstaates eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansieht, so hat ein solcher Mitgliedstaat das Recht der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Wir behalten uns selbstverständlich einen solchen Schritt vor, wenn es in anderen Mitgliedstaaten zu evidenten Mißständen in dieser Richtung kommen sollte.
Aber darüber hinaus gibt es kaum Aussichten, bei der Mehrheit der Mitgliedstaaten einen deutlich restriktiveren Subventionskodex, also einen speziellen Subventionskodex wie bei Stahl auch für Textil durchzusetzen. Es besteht eher die Gefahr, daß solche Bemühungen sogar zu einer Aufweichung der geltenden Gemeinschaftsregeln führen.
Wir halten es deshalb derzeit für erfolgversprechender, uns für eine konsequentere und restriktivere Anwendung der vorhandenen Regelungen einzusetzen, um einen solchen unerwünschten Subventionswettlauf zu verhindern. Ich sagte bereits: Wir lassen keine Gelegenheit aus - und dies passiert beinahe jede Woche -, anderen Mitgliedsländern und der Kommission entsprechend auf die Hühneraugen zu treten.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Darf ich die Damen und Herren von der Bundesregierung darauf aufmerksam machen, daß wir heute auf Grund der Tagesordnung zwingend die Fragestunde um eine halbe Stunde verkürzen müssen. Ich wäre sehr dankbar, wenn die Antworten etwas kürzer gefaßt würden, damit mehr Fragesteller heute noch zum Zug kommen.
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Rapp.
rapp (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, rechnet die Bundesregierung auch dies zu den protektionistischen, im wesentlichen zu Lasten der deutschen Textilindustrie gehenden Praktiken, wenn in Europa zunehmend Ursprungskennzeichnungen verwendet werden, und was unternimmt die Bundesregierung dagegen?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Die Antwort auf die erste Frage lautet: Ja.
Die Antwort auf die zweite Frage: Wir werden dagegen vorgehen.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
bindig (NA), 1981-10-09:
Was hält die Bundesregierung von dem immer wieder erhobenen Vorwurf, daß der Textilhandel die Preisvorteile aus Billigeinfuhren nicht oder nicht zureichend an den Verbraucher weitergibt?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, mir ist dieser Vorwurf nicht bekannt. Ich bin gern bereit, ihm nachzugehen.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Menzel.
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Nein, Herr Abgeordneter. Wir glauben, daß die geltenden Regeln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" dafür ausreichen.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Feile.
feile (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, können Sie uns die derzeitige Exportrate der deutschen Textilindustrie sagen, insbesondere wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat, und welche Schlüsse ergeben sich aus Ihrer Sicht aus dieser Entwicklung?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Erlauben Sie bitte, daß ich Ihnen diese Frage schriftlich beantworte. Ich kann sie jetzt nicht aus dem Stand beantworten.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Verhandlungsstand zum neuen Welttextilabkommen?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Die jüngste Verhandlungsrunde des GATT-Textilausschusses in Genf hat noch keinen entscheidenden Durchbruch gebracht. Im wesentlichen haben Industrieländer und Entwicklungsländer noch einmal ihre bisherigen Positionen unterstrichen. Ein sehr wichtiges Zwischenergebnis ist allerdings, daß alle Beteiligten, auch die Entwicklungsländer, sich zu dem Welttextilabkommen als internationalem Rahmen für den Welttextilhandel bekennen.
Bei den letzten Verhandlungen haben die USA mit der Vorlage des Entwurfs für ein Verlängerungsprotokoll die Initiative an sich gezogen. Demgemäß konzentrierte sich hierauf die Diskussion. Der US-Entwurf geht von einer Verlängerung ohne Textänderung des Welttextilabkommens mit einigen neuen Nuancen aus, z. B. geringere Zuwachsraten für die besonders lieferstarken Länder und Berücksichtigung der Verbrauchsentwicklung in den Einfuhrländern bei der Bemessung der Zuwachsraten. Damit liegen die USA auf der durch Bundesregierung und EG-Kommission von Anfang an befürworteten Linie.
Nach der Ablehnung weitergehender Einfuhrbeschränkungen durch die USA, z. B. Verminderung der Basismengen für die Bemessung der Importquoten, die sogenannten cut backs, und negative Zuwachsraten, dürfte die Durchsetzung entsprechender Forderungen, die von einigen EG-Ländern angemeldet worden sind, kaum möglich sein. Die weiteren Verhandlungen werden schwierig sein. Es wird der Kompromißbereitschaft aller Beteiligten bedürfen, um zu dem gewünschten Verhandlungserfolg in Form eines fairen Interessenausgleichs zu gelangen, vor allem rechtzeitig zu gelangen.
spöri (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, wie ist Ihre konkrete Position in der Frage der Laufzeit? Werden Sie eine Laufzeit des neuen Abkommens von mindestens zehn Jahren anstreben?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Ich bin im Moment überfragt, wie die Vorstellungen der EG-Kommission dazu aussehen. Aber in Genf wird sicher darüber zu verhandeln sein, welches die angemessene Laufzeit ist.
spöri (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung im Rahmen der künftigen Verhandlungen versuchen, den Katalog der hochsensiblen Produkte - hier sind die Importquoten relativ hoch - zu erweitern?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter Spöri, dazu gibt es inzwischen Vorschläge der EG-Kommission, die in einigen Bereichen eine Erweiterung, in anderen Bereichen, wo man der Meinung ist, daß diese nicht mehr so hochsensibel sind, auch eine Zurücknahme vorsehen. Wir werden die Vorschläge der EG-Kommission prüfen. Ich glaube, sie liegen in der richtigen Richtung. Wahrscheinlich kommt es teilweise zu einer Erweiterung.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Soell.
soell (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung die Festschreibung sozialer Mindestbedingungen nach den Normen des Internationalen Arbeitsamtes im neuen Abkommen ablehnt und wenn j a mit welcher Begründung?
rapp (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen ist ein einheitliches Verhandlungsmandat der EG-Kommision nicht zustandegekommen? In welchen Punkten weicht unsere Verhandlungsposition wesentlich von der anderer EG-Staaten ab, und was folgt daraus, daß die EG nicht mit einer Stimme spricht, für die Verhandlungen?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter Rapp, wir liegen auf der Linie der EG-Kommission. Es gab weitergehende Vorstellungen einiger Länder, insbesondere Frankreichs, und zwar nicht nur in Richtung auf eine Verlängerung des Welttextilabkommens ohne Textänderung und Verbesserungen im Bereiche von bilateralen Abkommen, sondern auch vor allem in Richtung auf geringere Importquoten, sogenannte cut backs, und teilweise negative Zuwachsraten. Die bisherigen Verhandlungen haben ergeben - dies habe ich gerade ausgeführt -, daß es absolut hoffnungslos ist, mit den Entwicklungsländern, aber auch mit den Vereinigten Staaten auf dieser Basis zu einem Ergebnis zu kommen.


Wegen dieser extremen Forderungen einiger EG-Länder geriet die EG in Genf in die Isolierung. Deshalb haben die USA die Initiative an sich gerissen. Es muß nun über ein neues Mandat in der EG verhandelt werden.
Ich sagte bereits: Es bedarf der Kompromißbereitschaft aller, um zu einem fairen und rechtzeitigen Ergebnis zu gelangen. Das Schlimmste, was der deutschen Textilindustrie und ihren Arbeitnehmern passieren könnte, wäre ein Scheitern der Verhandlungen über das Welttextilabkommen. Es ist das eigentliche Ziel der Bundesregierung, dies zu verhindern.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Auch.
auch (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Handhabung des Ursprungsnachweises strenger geregelt werden muß und daß bei nachgewiesenen Umgehungseinfuhren Strafabzüge vorgenommen werden müssen?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Wir sind der Meinung, Herr Abgeordneter, daß Umgehungseinfuhren voll auf die vorhandenen Kontingente anzurechnen sind. Insoweit werden wir dagegen vorgehen.
bindig (NA), 1981-10-09:
Hat die Bundesregierung bei der Verbesserung der Kontrollmaßnahmen gegen Umgehungseinfuhren Erfolge erzielt, und plant sie weitere Maßnahmen, um Umgehungseinfuhren wirksam bekämpfen zu können?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Jawohl, wir haben Erfolge erzielt. Wir sind jetzt zusammen mit der Kommission dabei, diese Regel zu straffen.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jens.
jens (NA), 1981-10-09:
Ich hoffe, Sie haben diese Frage noch nicht gehört.
({0})
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen für den rechtzeitigen Abschluß der Verhandlungen über das Welttextilabkommen, und was wären nach Ihrer Ansicht die Folgen, wenn die Verhandlungen scheitern würden?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, ich habe eben bereits darauf aufmerksam gemacht,
({0})
daß es einige Schwierigkeiten deshalb gegeben hat, weil die EG in die Isolierung geraten ist. Wir müssen nun auf der Linie, die die USA vorgetragen haben, erneut verhandeln. Ich beurteile die Chance nach wie vor als groß, daß wir rechtzeitig zum Ende des Jahres zu einem Abschluß kommen, mindestens aber bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die bilateralen
Abkommen auslaufen. Dies ist Ende des Jahres 1982 der Fall. Das wäre gerade noch rechtzeitig. Ich hoffe aber, daß es früher ein Ergebnis gibt.
Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt:
({1})
Wenn es zu einem Scheitern oder zu einer erheblichen Verzögerung käme, müßten wir mit erheblichen unilateralen Maßnahmen vieler Länder rechnen, und dies wäre sehr gefährlich für die Textilindustrie der EG insgesamt und der Bundesrepublik speziell. Deshalb müssen wir alles tun, damit es zu einem rechtzeitigen und fairen Abschluß kommt.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Menzel (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß in solchen Fragen und solchen Ermittlungen ganz allein die von der Verfassung bestimmten Organe zuständig sind?
({0})
klejdzinski (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihrer Antwort auf die bilateralen Verträge und auf unilaterale Maßnahmen abheben, darf ich Sie fragen: Was gedenkt die Bundesregierung dann zu tun, wenn sich die Arbeitsmarktsituation in diesen Regionen, insbesondere soweit dort vornehmlich Textilstandorte angesprochen sind, verschlechtert, d. h., welche Maßnahmen auch kurzfristiger Art gedenkt sie zu ergreifen?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, sie hat keine kurzfristigen Maßnahmen vor. Ich glaube, wir sollten erst einmal abwarten, ob wir beim Welttextilabkommen zu einem angemessenen Ergebnis kommen.
Ich sagte bereits, daß wir zwar eine Verlängerung des Welttextilabkommens anstreben, aber bei der konkreten Bemessung der Zuwachsraten wie bisher im Rahmen der bilateralen Abkommen auch darauf aufpassen, daß bei sensiblen Produkten die Zuwachsraten geringer sein werden, daß man die Verbrauchsentwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit angemessen berücksichtigt und daß man bei lieferstarken Entwicklungsländern geringere Zuwachsraten ansetzt.
Lassen Sie mich darauf aufmerksam machen, daß schon bisher die Zuwachsraten infolge der bilateralen Abkommen erheblich unter den 6 % liegen, die im Abkommen stehen. Im Jahre 1980 betrug die Zuwachsrate der Effektiveinfuhren aus Niedriglohnländern im beschränkten Bereich nur 1,5%, und im ersten Halbjahr 1981 gab es sogar einen ganz gewaltigen Rückgang bei der Einfuhr aus diesen Ländern, eine beträchtliche Minusrate.
Infolgedessen kann man nicht von einer gravierenden Verschlechterung der Lage sprechen, und deshalb gibt es keinen Anlaß, über kurzfristige Maßnahmen nachzudenken.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.

Präsident Stücklen
Die Frage 34 wird vom Fragesteller, dem Abgeordneten Bredehorn, zurückgezogen.
Ich rufe Frage 33 des Herrn Abgeordneten Bredehorn auf:
Wie hoch wären die Einsparungen im Agraretat, wenn 5 v. H. der Subventionen und 5 v. H. der Sozialausgaben gekürzt würden?
gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1981-10-09:
Herr Kollege Bredehorn, eine Kürzung der Subventionen und Sozialausgaben im Bereich der Landwirtschaft um 5% würde im Haushaltsjahr 1982 zu Haushaltsverbesserungen von rund 326 Millionen DM führen; davon entfielen rund 269 Millionen DM auf Ausgaben im Einzelplan 10,11 Millionen DM auf Ausgaben im Einzelplan 08 und 46 Millionen DM auf Mehreinnahmen. Die Berechnung geht generell von den Finanzhilfen des Bundes und den Steuervergünstigungen aus, wie sie im Entwurf des 8. Subventionsberichts für 1982 ausgewiesen sind. Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" und bei den Sozialleistungen werden die Beträge zugrunde gelegt, die im Finanzplan '81 bis '85 für das Jahr 1982 vorgesehen waren.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Bitte, eine Zusatzfrage.
bredehorn (NA), 1981-10-09:
Werter Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Vorschläge der Opposition zur Haushaltssanierung im Agrarbereich - und Sie haben die Zahlen j a eben gerade genannt - die Landwirtschaft mehr belasten, als die Sparbeschlüsse der Koalition zu diesem Bereich es tun?
gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Kollege, ich habe Ihnen die Zahlen genannt, und die Zahlen sprechen für sich.
bredehorn (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie denn angesichts dieses Sachverhalts den Vorwurf von Agrarpolitikern der Opposition, diese Bundesregierung betreibe soziale Demontage?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Ja.