holtz (NA), 1975-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer heute verantwortlich Entwicklungspolitik machen will, muß sich sechs Herausforderungen stellen:
1. Im historischen Augenblick des Heranreifens einer neuen Weltordnung sieht sich die Bundesrepublik vor die Wahl gestellt, die alte Weltordnung mit allen Mitteln - koste es, was es wolle - zu verteidigen oder an der Fortentwicklung zu einer gerechteren Ordnung mitzuwirken. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Politik und auch in der entwicklungspolitischen Konzeption für die zweite Lösung entschieden.
2. Die weltweite Rezession hat für viele Staaten die Verlockung größer werden lassen, nur noch eine nationale Interessenpolitik zu verfolgen und sich gegen die drohende Konkurrenz von außen abzuschirmen.
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Die Bundesregierung hält eine solche Politik für unser Land für kurzsichtig und gefährlich. Die entwicklungspolitische Konzeption trägt dieser Auffassung Rechnung, indem sie eine Politik der internationalen Solidarität gegenüber der Dritten Welt empfiehlt.
3. Erdölkrise, höhere Preise für die aus den Industriestaaten ausgeführten Produkte und Schwierigkeiten bei der Nahrungsmittelversorgung haben viele Entwicklungsländer in noch größere Kalamitäten gestürzt. Der vor uns liegende entwicklungspolitische Bericht liefert anschauliches Material für die Not- und Katastrophensituation in vielen Teilen der Dritten Welt. Die Konsequenz für die Bundesregierung lautet Konzentration auf die ärmsten Entwicklungsländer, in die rund die Hälfte aller Mittel fließen soll.
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4. Die für die Entwicklungspolitik zur Verfügung stehenden Gelder werden zunächst leider knapper. Deshalb wird die Verwendungskontrolle verschärft. Die technische Hilfe kann nach der Gründung der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit bürokratiesparend und noch effizienter eingesetzt werden. Eine Planung über längere Zeiträume hinweg soll den Mitteleinsatz so wirksam wie möglich gestalten.
5. Wer die Arbeitslosenheere, die Hungernden und die Hungertoten sowie die unzureichenden Fortschritte in der Industrialisierung in erschreckend vielen Gegenden der Dritten Welt sieht, weiß, daß die Entwicklungspolitik der Bundesregierung hier ansetzen muß;
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und sie tut dies auch.
6. Deutlicher als zuvor wird, dem Geist der Kooperation und einer wachsenden Partnerschaft folgend, die Erwartung ausgesprochen, daß die Entwicklungsländer ihre Eigenanstrengungen verstärken müssen und daß die Bundesrepublik bei ihren Leistungen auch ein Entgegenkommen der Entwicklungsländer erwartet, z. B. den gesicherten Bezug mit Rohstoffen zu angemessenen Preisen.
An sich müßte ich noch „siebtens" sagen, aber eine Herausforderung durch die Opposition gibt es hier leider nicht.
Die sozialliberale Koalitionsregierung trägt mit ihrer entwicklungspolitischen Konzeption voll der veränderten Weltlage Rechnung. Kurz, trocken, aber treffend haben Sie Ihre gebührende Antwort erhalten.
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Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik, mit der
Konzeption auch ein für die Entwicklungsländer verDr. Holtz
trauensbildendes Element der notwendigen Zusammenarbeit geschaffen. Daran rütteln Sie auch nichts.
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Dennoch wird Entwicklungshilfe von vielen Menschen in diesem Land als überflüssig betrachtet, weil der Zusammenhang auch mit eigenen Interessen nicht klar ist.
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Viele Bürger fragen sich trotz Energiekrise, warum wir uns überhaupt mit den Entwicklungsländern beschäftigen, und sagen, schließlich gebe es ja genügend Probleme im eigenen Land. Ich halte diese Sicht für verkürzt.
Uns gehen die Entwicklungsländer sehr viel an. Warum? ln der Bundesrepublik arbeiten mehr als eine Million Menschen für den Export in die Entwicklungsländer. Die Hälfte aller importierten Rohstoffe beziehen wir aus diesen Ländern. Auch bei der Lieferung von Fertig- und Halbfertigwaren sind wir auf die Dritte Welt angewiesen. Die deutsche Industrie tätigt knapp ein Drittel aller Auslandsinvestitionen in diesen Ländern. Zahlreiche Probleme können ohne eine Zusammenarbeit mit der Dritten Welt nicht mehr gelöst werden. Ich denke etwa an die Lösung von Umwelt- und Bevölkerungsproblemen, an die Ausbeutung des Meeres und seines Bodens, an die Bewältigung des internationalen Terrorismus, an die Kontrolle der multinationalen Konzerne oder an die Erhaltung des Weltfriedens. Wir sind heute mehr denn je auf die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern angewiesen. Ihnen verdanken wir schon heute einen Teil unseres Wohlstandes.
Bei schrumpfendem Handel mit den westlichen Industriestaaten stellen wir fest, daß die Exporte in die Entwicklungsländer - übrigens: ebenfalls in den Ostblock - steigen. Dadurch werden bei uns Arbeitsplätze stabilisiert. Sicherlich, die eigenen Arbeitslosen liegen uns am nächsten. Nur, die Verbesserung der Massenkaufkraft in den Entwicklungsländern entscheidet mit darüber, ob die Schornsteine bei uns wieder stärker rauchen.
Heute geht es uns in der Bundesrepublik rund zwanzigmal besser als dem Durchschnittsbewohner eines Entwicklungslandes. Diesen Zustand konservieren zu wollen kann zur Katastrophe führen. „Entwicklungsländer haben Anspruch auf die Solidarität der anderen Völker und nicht nur auf großherziges Teilhabendürfen an dem, was erübrigt wird"
so Herbert Weimer vor der Seliger-Gemeinde am 2. November dieses Jahres. Entwicklungspolitik, die einen gewichtigen Part in der Politik mit der Dritten Welt spielt, will eine Brücke schlagen zwischen den entwickelten und unterentwickelten Staaten. Sie gewährt vielen Entwicklungsländern Leistungen, ohne direkte Gegenleistungen zu fordern oder zu erwarten.
Die Entwicklungspolitik dient aber auch dem Interessenausgleich. Durch die Verbesserung der Lebensbedingungen, durch die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts können z. B. Voraussetzungen für den erweiterten Austausch von Gütern und Dienstleistungen im beiderseitigen Interesse geschaffen werden. Entwicklungspolitik vergrößert langfristig auch die Chancen der Friedenssicherung. Frieden läßt sich dabei nicht nur als Abwesenheit von direkter Gewalt bestimmen, sondern auch positiv als Schaffung von weltweiter sozialer Gerechtigkeit. Friedenspolitik ist auch eine Politik des Verzichts auf die Anwendung von struktureller Gewalt, die etwa über das Welthandelssystem ausgeübt werden kann, das die Dritte Welt in manchen Bereichen benachteiligt.
Gerade in einer Phase der Entspannung erhält dabei eine sozial akzentuierte Entwicklungspolitik einen hohen Rang, der meines Erachtens auf längere Sicht die gleiche Bedeutung wie militärische Sicherheitspolitik gewinnen kann. Nicht nur Panzer bedeuten die Sicherung des Friedens.
Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag in Mannheim aus den qualitativen Veränderungen in den internationalen Beziehungen erste Konsequenzen gezogen, indem sie in ihrer Entschließung zur Außen- und Sicherheitspolitik die Entwicklungspolitik an die erste Stelle setzten.
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Um diese Erkenntnis in die breite Öffentlichkeit zu bringen und um sie durchzusetzen, bedarf es noch vieler zusätzlicher Anstrengungen, auch und gerade seitens der Politiker.
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Wir sind dabei auf die kritische Unterstützung der Medien, der Schulbuchverfasser, der Kirchen, der Entwicklungshelfer, der Dritte-Welt-Gruppen, der Gewerkschaften angewiesen.
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Ich möchte diesen Gruppen an dieser Stelle für die bereits erfolgte Unterstützung in Fragen der Dritten Welt danken.
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Erschwert wird die Zustimmung zur Entwicklungspolitik für viele Bürger in unserem Lande dadurch, daß sich in manchen Entwicklungsländern die Wohlhabenden auf Kosten der Armen ständig bereichern. Deshalb halten wir den Abbau von krassen Einkommensunterschieden und die Veränderung entwicklungshemmender sozialer Strukturen in Entwicklungsländern für so wichtig.
Entwicklungspolitik wird zwischen Kuala Lumpur und Quito unter den unterschiedlichsten klimatischen, politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und Systemen betrieben und eben nicht zwischen Konstanz und Kiel.
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Wenn ich dann die verschwindend geringe Quote gescheiterter Entwicklungsprojekte sehe, die sich allerdings häufig großer Publizität erfreuen, braucht die Entwicklungspolitik meiner Meinung nach kei14144 
nen Vergleich mit der Politik einer größeren Stadt in unserem Lande zu scheuen.
Lassen Sie mich noch auf drei Bereiche eingehen, in denen wir uns von den Auffassungen einiger Oppositionspolitiker unterscheiden, ja, in denen die Opposition auch eine für die Bundesrepublik nachteilige Politik gegenüber der Dritten Welt empfiehlt.
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Heute gibt es bei Ihnen politische Kräfte, die gerne, wenn es nach ihnen ginge, die Entwicklungspolitik besonders für Rohstoff-, Export- und ordnungspolitische Interessen einsetzen wollen. „Deutsche Entwicklungshilfe ist in erster Linie nationale Politik und keine internationalistische Weltinnenpolitik", meinte der Oppositionssprecher.
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Der katholische Arbeitskreis „Entwicklung und Frieden" hat ihm die adäquate Antwort gegeben: die Entwicklungspolitik der Bundesregierung wird unglaubwürdig, wenn das nationale Eigeninteresse in den Mittelpunkt der Zielüberlegungen gestellt wird.
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Liegt es etwa im nationalen Interesse, den Ruf nach einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung als für unser Wirtschaftssystem gefährlich und systemsprengend zu diffamieren? Liegt es im nationalen Interesse, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, eine Zusammenarbeit mit dem quasi-faschistischen Chile zu empfehlen? Liegt es im nationalen Interesse, eine Spalterstrategie gegenüber der Dritten Welt anzuraten? - Nichts von alledem liegt in unserem Interesse.
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Mir scheint diese Gegenüberstellung von nationalem Interesse und „internationalistischer Weltinnenpolitik" nur dazu zu dienen, den Status quo festzuschreiben. Sie wirkt auch sehr provinziell; denn - um mit Erhard Eppler zu sprechen - „Entwicklungspolitik kann nicht nur der humanitäre Zuckerguß auf dem Kuchen nationalistischer Interessenpolitik sein".
Zweitens. Der Kanzleraspirant Helmut Kohl verkündete auf dem entwicklungspolitischen Kongreß der CDU, was er unter Entwicklungspolitik versteht, nämlich die Außenpolitik freiheitlich-politischer Ordnungen habe den Auftrag, sich für die Verbreitung dieser Ordnung in der Welt einzusetzen.
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Dies ist das missionarische „Gehet hin in alle Welt" der CDU/CSU, das wir für uns zurückweisen.
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Für uns steht im Vordergrund der Auftrag: Entwicklungspolitik muß den Menschen, dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt dienen. Regierungen, die dem entsprechen, sollten von uns vor allem unterstützt werden. Abenteuerlich und undenkbar wäre doch die Konsequenz der Vorstellung, daß jemand die Verantwortung für die Bundesregierung tragen könnte, der ausziehen wollte, die Welt nach dem Bilde womöglich von Rheinland-Pfalz zu prägen. Ich glaube, die Rheinland-Pfälzer würden dies selbst nicht wollen.
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Ein provinzieller Bezug auf das nackte nationale Interesse würde uns in der Dritten Welt ebenso in die Sackgasse und Isolation führen, wie dies anläßlich der KSZE-Beratungen für Europa der Fall gewesen wäre, wenn die Bundesregierung Ihnen gefolgt wäre.
Drittens. Das stark veränderte und ergänzte Kapitel „Handels- und Währungspolitik" in der entwicklungspolitischen Konzeption macht deutlich, daß Entwicklungspolitik eben mehr ist als nur die bloße Bereitstellung von nationalen Haushaltsmitteln. So unser Bundesfinanzminister. Der Hinweis der Opposition auf die selbstheilenden Kräfte des Marktmechanismus wirkt doch manchmal sehr zynisch, weil wir alle wissen, daß der Marktmechanismus allzu häufig ein Instrument der Mächtigen zur Verarmung der Dritten Welt darstellt.
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Abgestandene Formeln von einer sogenannten freien Weltwirtschaft, von der alle Fachkenner wissen, daß sie heute nicht funktioniert, taugen nichts und führen nur dazu, den bislang ungerechten Zustand zwischen armen und reichen Nationen aufrechtzuerhalten. Eine solche Politik würde den Frieden bedrohen. Wer hier der Opposition folgen würde, würde ein großes Risiko für die Zukunft in Kauf nehmen.
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Das ist genau das, was Willy Brandt mit „Sicherheitsrisiko in der Außenpolitik" umschrieben hat.
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Wir sind der Auffassung, daß die neue Weltwirtschaftsordnung, wenn sie marktwirtschaftlich geordnet sein soll, der sozialen Korrektur bedarf. Um diese soziale Korrektur war man in New York bemüht. Wir haben in der Bundesrepublik ein starkes soziales Netz geschaffen.
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Wir sind in der Europäischen Gemeinschaft dabei. Wer dies den Entwicklungsländern verweigert, ist unsozial, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Wer Kompromissen grundsätzlich eine Absage erteilt und etwa bei dem erstmalig praktizierten Exporterlösstabilisierungsmodell
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in der Konvention von Lomé von einem kapitalen Fehler spricht, muß im internationalen Bereich auf Politik verzichten. Er katapultiert sich selbst aus der Verantwortung in internationalen Beziehungen heraus. Wir sind der Auffassung: mit der 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen hat der entwicklungs- und weltwirtschaftspolitische Dialog eine begrüßenswerte Richtung gewonnen. In der Beurteilung dieser Situation durch die Koalitionsfraktionen gibt es keinerlei Unterschiede.
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Herr Roser, Sie können ruhig mitklatschen, wenn ich Sie zitiere.
Der zweite Bericht an den Club of Rome hat in dramatischer Weise beschrieben, daß sich die Menschheit an einem Wendepunkt befindet. Tun wir das Notwendige in dieser revolutionären Weltlage! Machen wir uns klar, daß es bei der Zusammenarbeit mit der Dritten Welt auch um unsere Zukunft geht!
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