emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2004-05-06:
Sie hatten gerade die Zeit angesprochen, in der Herr

Kiechle und Herr Waigel Minister waren.

({0})

Ist Ihnen bekannt, dass sich gerade zu der Zeit die SPD
im Deutschen Bundestag gegen nachwachsende Rohstoffe ausgesprochen hat?
Albert Deß (NA), 2004-05-06:
Ja, ich kann das bestätigen. Die SPD hat sich damals

massiv dagegen ausgesprochen. Ich wollte diesen Punkt
eigentlich am Schluss meiner Rede noch ansprechen,
aber angesichts der Frage bin ich gerne bereit, schon
jetzt aus dem Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestages vom 14. Januar 1993 zu zitieren. Damals hat ein
SPD-Kollege gesagt:

Der Entwurf für die EG-Richtlinie, mit der die Verbrauchsteuern auf Pflanzenkraftstoffe auf 10 % des
normalen Mineralölsteuersatzes begrenzt werden
sollen, ist absolut töricht.

An einer anderen Stelle hat er gesagt:

Wer die Umwelt aber retten will, indem er mineralische Kraftstoffe durch Rapsöl oder Alkohol aus Zuckerrüben und Weizen ersetzt, der versucht, den
Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Man könnte noch mehr Zitate bringen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Das machen wir jetzt aber nicht, Herr Kollege.
Albert Deß (NA), 2004-05-06:
Nein, Herr Präsident, ich will hier nur anmerken, dass

eindeutig in Protokollen des Deutschen Bundestages
festgehalten ist, dass die SPD zu der Zeit massiv gegen
den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen war. Deshalb halte ich es für unangebracht, heute die Union zu
beschimpfen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Nun möchte die Frau Kollegin Hustedt eine Zwischenfrage stellen.
Michaele Hustedt (NA), 2004-05-06:
Die SPD ist immerhin lernfähig. Mit ihr zusammen

haben wir die Mineralölsteuerbefreiung für alle Biokraftstoffe beschlossen und durchgesetzt. Sie tritt in diesem Jahr in Kraft. Es ist Ihnen sicherlich auch bewusst,
dass es, nachdem wir im EEG einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe in Höhe von 4 bis 6 Cent für
kleine Anlagen festgeschrieben haben, einen massiven
Push beim Anbau nachwachsender Rohstoffe auf dem
Acker gegeben hat. Jetzt meine Fragen:

Erstens. Wie haben Sie sich als Vorkämpfer für die
nachwachsenden Rohstoffe bei der Abstimmung hier im
Bundestag zum EEG verhalten?

Zweitens. Was tun Sie als CSU-Abgeordneter gegenüber Ihrer bayerischen Landesregierung?

({0})

Herr Stoiber brüstet sich ja zum einen auf dem Hof von
Pellmeyer mit unseren Erfolgen, auf der anderen Seite
versucht er gleichzeitig im Bundesrat, das EEG wieder
zu Fall zu bringen. Was tun Sie als CSU-Abgeordneter,
damit Ihre Landesregierung einen Kurs zugunsten nachwachsender Rohstoffe einschlägt?

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Herr Kollege, die Kollegin Höfken hat sich zu einer

Zwischenfrage gemeldet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Ich will nur darauf hinweisen, dass ich weitere Zwischenfragen dann nicht mehr zulassen möchte, weil wir
auch bei den Zwischenfragen ein bisschen im Hinterkopf
behalten sollten, dass der Zeitrahmen für eine Debatte
vor deren Beginn einvernehmlich festgelegt wird.

Bitte schön, Frau Höfken.
Ulrike Höfken (NA), 2004-05-06:
Dann muss ich ja ein bisschen schneller reden. - Lieber Kollege Deß, Bayern versteht sich doch als Teil von
Deutschland.

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2004-05-06:
Bayern - auch Sie als Person - trägt eine Mitverantwortung für die Entwicklung der Landwirtschaft in den
ländlichen Regionen in ganz Deutschland. Teilen Sie die
Ansicht, dass durch das geltende EEG eine erhebliche
Steigerung der Wirtschaftskraft in den ländlichen
Räumen bewirkt wird und dass es vonseiten der Bayerischen Staatsregierung unverantwortlich ist, durch das
Anrufen des Vermittlungsausschusses den ländlichen
Räumen die Möglichkeit einer Erhöhung der Wertschöpfung zu nehmen und ihnen die Unterstützung ihrer Landwirtschaft zu versagen? Allein die Zeitverzögerung
würde die ländlichen Regionen unglaublich viel Geld
kosten und das ganze Projekt sogar gefährden. Ist das
nicht ein Zeichen von politischer Unverantwortlichkeit?

({0})
Albert Deß (NA), 2004-05-06:
Frau Kollegin Höfken, Ihre Frage geht völlig an der

Sache vorbei; denn Bayern ist das Bundesland, das zur
Förderung der ländlichen Räume bisher mehr Geld ausgegeben hat als alle anderen Bundesländer.

({0})

Was das EEG anbelangt, kann ich Ihnen sagen: Wenn
nicht so große Ungereimtheiten darin enthalten wären,
dann wäre eine Einigung mit der Opposition möglich gewesen. Aber ihr wart nicht bereit, sinnvoll mitzuarbeiten.

({1})
Frau Kollegin, es ist ein großer Unsinn, wenn auf wertvollen Ackerflächen hektarweise Sonnenkollektoren
aufgestellt werden. Ich habe nichts gegen Sonnenkollektoren auf Dächern. Aber wenn ich feststellen muss, dass
wertvolle Ackerflächen mit Sonnenkollektoren zugepflastert werden, dann muss ich schon sagen, dass es ein
großer wirtschaftlicher und ökologischer Unsinn ist.
Deshalb können wir nicht alles, was uns im EEG von
Regierungsseite vorgelegt worden ist, mittragen.

Der Einspruch des Bundesrates gegen das EEG ist
damit zu erklären, dass Bayern zusammen mit anderen
B-Ländern möchte, dass dieses EEG sinnvoller gestaltet
wird und nicht dazu führt, dass Arbeitsplätze aus
Deutschland vertrieben werden. Wir haben schon ein
sinnvolles EEG gefordert, als Sie noch nicht in der Regierungsverantwortung waren.

({2})

Herr Präsident, ich möchte noch eine Schlussbemerkung machen. Ich kandidiere für das Europäische Parlament.

({3})

Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass ich in der
nächsten Wahlperiode Mitglied des Europäischen Parlaments bin. Eines kann ich Ihnen allen versprechen: Ich
werde mich, wenn ich dort mitarbeiten darf, in Brüssel
und in Straßburg sehr massiv für die nachwachsenden
Rohstoffe einsetzen,

({4})

weil ich der Meinung bin, dass auch die Kommission in
Brüssel dieses Thema sträflich vernachlässigt hat. Diese
Übereinstimmung zwischen den Parteien möchte ich am
Ende meiner Rede hervorheben.

Wie gesagt: Ich möchte mich im Europäischen Parlament massiv für die nachwachsenden Rohstoffe einsetzen. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

({5})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft auf Drucksache 15/2366 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Multitalent nach-
wachsender Rohstoff effizient fördern“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/1788 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer möchte sich der Stimme enthal-
ten? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis d sowie den
Zusatzpunkt 5 auf:
9 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Afrika auf dem Weg zu Eigenverantwortung
und Selbstbestimmung unterstützen

- Drucksachen 15/2478, 15/3071 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Büttner ({1})
Anke Eymer ({2})
Dr. Rainer Stinner

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans
Büttner ({4}), Brigitte Wimmer ({5}), Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Marianne Tritz, Claudia Roth ({6}),
Volker Beck ({7}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den Stabilisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo nachhaltig unterstützen

- Drucksachen 15/2479, 15/3072 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Büttner ({8})
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Dr. Rainer Stinner

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger,
Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Eine neue Politik für Afrika südlich der
Sahara - Afrika fordern und fördern

- Drucksachen 15/2574, 15/3073 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Büttner ({10})
Anke Eymer ({11})
Dr. Rainer Stinner

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({12})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian
Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, Hartwig Fischer
({13}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Umdenken in der Kongopolitik

- Drucksachen 15/2335, 15/3086 9820
Norbert Lammert Berichterstattung (vizepräsident), 2004-05-06:
Abgeordnete Hartwig Fischer ({0})
Brigitte Wimmer ({1})
Hans-Christian Ströbele

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Heinrich, Rainer Funke, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Völkermord im Sudan verhindern

- Drucksache 15/3040 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion erhält zunächst der Kollege Hans Büttner.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Das Wort hat nun der Kollege Hartwig Fischer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Das Wort hat nun die Kollegin Marianne Tritz, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Das Wort hat nun der Kollege Ulrich Heinrich, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Ich erteile dem Kollegen Siegmund Ehrmann, SPDFraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Das Wort hat nun Anke Eymer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin

Wieczorek-Zeul das Wort.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2004-05-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte

ist mehrfach der Sudan zur Sprache gekommen. Ich bin
selbst auf dieses Thema angesprochen worden. Ich will
an dieser Stelle sagen und ich glaube, es fühlt jeder so
wie ich, dass wir die sudanesische Regierung auffordern
endlich die Unterstützung der Milizen in Darfur, die die
afrikanischstämmige Bevölkerung vertreiben, aufzugeben - dieser Vertreibung muss ein Ende gemacht
werden - und dazu beizutragen, dass die Menschen auch
durch humanitäre Hilfe erreicht werden. Das heißt: Der
Waffenstillstand muss endlich eingehalten werden.

({0})

Diese Forderung müssen wir alle erheben.

Ich fordere die sudanesische Regierung auf, den Vertreibungen ein Ende zu machen. Ethnische Vertreibungen, wo auch immer sie stattfinden, dürfen von der internationalen Gemeinschaft nie mehr hingenommen
werden. Bei solchen Vertreibungen darf niemand wegsehen.

({1})

Ich habe Gespräche mit dem Exekutivdirektor des
Welternährungsprogramms, James Morris, und dem UNBeauftragten für den Sudan geführt, die mit einer UNDelegation in Darfur waren.

({2})

Beide haben ebenso wie die Vertreterinnen und Vertreter
der Zivilgesellschaft, mit denen ich gestern zusammengekommen bin, festgestellt, dass Friedenstruppen vor
Ort für den Schutz der Bevölkerung sorgen müssen und
dass im Sudan humanitäre Hilfe geleistet werden muss.
Diese Forderung will ich an dieser Stelle noch einmal
hervorheben und darauf hinweisen, dass es auf europäischer Ebene die Friedensfazilität für Afrika gibt. Wir
haben uns gestern im Kabinett dafür entschieden, diesen
Weg der Unterstützung einzuschlagen. Das heißt, die
Afrikanische Union wird Friedenstruppen vorschlagen,
die die Europäische Union finanzieren soll und wird. Ich
meine, diese Aufgabe und Zielsetzung sollten wir alle
gemeinsam angehen und unterstützen.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus-Jürgen

Hedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin, ich bin sofort fertig. - Ein anderes

negatives Beispiel ist die Clique um dos Santos unter
Führung seiner Tochter Isabell in Angola, die inzwischen zu den Reichsten gehört, die alle Ressourcen des
Landes ausbeuten, ohne sie für den Aufbau des Landes
einzusetzen, und die sich gleichzeitig mit der Bitte um
Hilfe an die internationale Gemeinschaft wendet.

Vielleicht müssen wir in Zukunft viel härtere Maßstäbe anlegen. Wir sollten zwar immer bereit sein, humanitäre Hilfe zu leisten; das ist ja unstrittig. Aber zu einer klassischen Kooperation sollte es erst dann kommen,
wenn die Eliten - das gilt in besonderem Maße für
Afrika, wenn auch nicht nur - Vorleistungen erbracht haben und die Ressourcen, die ihnen zur Verfügung stehen,
auch wirklich zum Aufbau ihrer Länder nutzen.
Herzlichen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit. Ich

habe sie schon verlängert.
Rainer Funke (NA), 2004-05-06:
Ich bin gleich fertig.

Der Bundeskanzler hat in einem Interview im September letzten Jahres gesagt: Ein explizites gemeinsames Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ist
rechtlich schwierig und derzeit nicht vorgesehen. - Wir
sind auf die Diskussion mit dem Bundeskanzler, vor allem aber auch auf die in Ihrer Koalition, sehr gespannt.
Viel Vergnügen!

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine

Lambrecht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Frau Kollegin, denken auch Sie an die Zeit?
Christine Lambrecht (NA), 2004-05-06:
Ja; ganz kurz zum Schluss. - Es hat den Antrag auf

einstweilige Anordnung abgelehnt und die Gründe in
seinem Urteil sehr ausführlich dargestellt. Damit hat es
Klarheit geschaffen. Da nun also das wichtigste Argument
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Frau Kollegin, bitte!
Christine Lambrecht (NA), 2004-05-06:
- zu Ihrer vollsten Zufriedenheit behandelt worden

ist: herzlich willkommen zu den Beratungen im Rechtsausschuss! Ich freue mich darauf.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Noch 20 Sekunden.

({0})
Jürgen Gehb (NA), 2004-05-06:
Ich will noch feststellen: Die Grundposition meiner

Fraktion ist - das will ich in aller Deutlichkeit und Klarheit jenseits aller Detailfragen formulieren ({0})

- prima, Herr Bürsch -:

({1})

Wir sind grundsätzlich gegen eine Ausweitung der bestehenden Regelung.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre
Aufmerksamkeit.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Olaf Scholz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Lieber Herr Kollege Penner, ich glaube, es besteht

nicht nur Anlass für das Haus, sich Ihrer letzten Bemerkung anzuschließen, sondern auch, Ihnen persönlich für
Ihre Arbeit besonders zu danken. Sie sind ja kein Beauftragter der Bundesregierung, sondern ein Beauftragter
des gesamten Hohen Hauses. Ich glaube, wir alle können
sagen, dass Sie uns sehr gründlich und nachdenklich informieren. Es lohnt sich sicher, dies in dem Bericht einmal nachzulesen. Vielen Dank an Sie und an Ihr Haus
für Ihre Arbeit.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Anita Schäfer.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2004-11-25:
Bitte, Herr Niebel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Walter Kolbow.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Helga Daub.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Man sieht: Es geht auch ohne Zettel.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Winfried
Nachtwei.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans Raidel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Merten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Hedi Wegener.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Jahresberichtes 2003 des Wehrbeauftragten auf Drucksache 15/2600
an den Verteidigungsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach,
Hartmut Koschyk, Erwin Marschewski ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Keine Kürzungen von Integrationsmaßnahmen
- Drucksachen 15/1691, 15/2900 Berichterstattung:
Abgeordnete Rita Streb-Hesse
Ekin Deligöz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Willi Zylajew, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Nächster Redner ist der Kollege Jochen Welt, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Nächster Redner ist der Kollege Josef Winkler,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat der Kollege Jochen-Konrad Fromme,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Rita Streb-Hesse, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Frau Kollegin, werfen Sie bitte einen Blick auf die

Uhr!

({0})
Rita Streb-Hesse (NA), 2004-05-06:
Entschuldigung.

Die rot-grüne Integrationspolitik ist auf einem guten
Weg. Mittlerweile hat die Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Jugendintegration erarbeitet und vorgestellt.
Es umfasst jetzt auch die Jugendmigrationsdienste.

Für meine Fraktion möchte ich der Bundesregierung,
ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Fachpublikum, den Sachverständigen und den Maßnahmeträgern für diese neuen Schritte danken. Ich denke, wir sind
damit auf einem guten Weg.

({0})

Wir laden Sie von der Opposition weiterhin ein: Beenden Sie Ihre Blockade! Beteiligen Sie sich an der Gestaltung! Das liegt in unser aller Interesse.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Das Wort hat nun der Kollege Markus Meckel,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Herr Kollege!
Markus Meckel (NA), 2004-05-06:
Ich möchte schließen - ich weiß, Herr Präsident, dass

ich zum Ende kommen muss -, indem ich darauf hinweise, dass auch wir Deutschen in der Verantwortung
stehen, unsere bilateralen Kontakte nicht nur zu pflegen,
sondern auch auszubauen. Ich erwarte - das sage ich
sehr deutlich, auch als Mitglied einer Koalitionsfraktion -, dass sich dies auch im künftigen Haushalt widerspiegelt.

Ich danke Ihnen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Für die FDP-Fraktion erhält jetzt der Kollege Rainer

Stinner das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält der

Kollege Siegfried Helias für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Nun erhält das Wort der Kollege Wolfgang Börnsen,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Herr Kollege, falls Sie die Absicht haben sollten, die

verbleibende Zeit bis zur Eröffnung der morgigen Sitzung zu füllen, muss ich Sie darauf aufmerksam machen,
dass das eine längere Redezeit als die von der Fraktion
gemeldete voraussetzen würde.

({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihren sanften

Hinweis und schließe meine Rede mit folgender Bemerkung: Die USA haben bereits vor zwei Jahren parallel zu
den Verhandlungen ein Sicherheitskonzept erstellt. Wir
sind zu spät gekommen und verfügen über keine vertretbare Aufgaben- und Kostenverteilung. Wir sollten daher
ein Konzept entwickeln, das mehr Sicherheit gewährleistet und zu einer besseren Kostenverteilung führt.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Das Wort erhält nun der Kollege Rainder Steenblock,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael

Goldmann, FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Noch gibt es zwei kleine Aussichten für die Herstellung der notwendigen Einigkeit. Als Vorletzte erhält die
Kollegin Margrit Wetzel das Wort für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Zum Schluss dieser Debatte erhält der Kollege

Werner Kuhn für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b so-
wie die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:

21 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der
jungen Generation ({0})

- Drucksache 15/2820 ({1})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2})

- Drucksache 15/3064 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Willi Brase
Grietje Bettin
Cornelia Pieper

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/3065 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Willsch
Dr. Günter Rexrodt
Carsten Schneider
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Christoph Hartmann ({5}), Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Ausbildungsplatzabgabe verhindern - Wirtschaft nicht weiter belasten - Berufsausbildung stärken

- Drucksachen 15/2833, 15/3064 Berichterstattung:
Abgeordnete Willi Brase
Grietje Bettin
Cornelia Pieper

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Cornelia Pieper, Christoph Hartmann ({6}),
Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes

- Drucksache 15/3042 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Nicolette Kressl, Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Thea
Dückert, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Ausbildungschancen für alle jungen Frauen
und Männer sichern - durch einen konzertierten Ausbildungspakt

- Drucksache 15/3055 Zu dem Entwurf eines Berufsausbildungssicherungsgesetzes, über den wir später namentlich abstimmen
werden, liegen ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau sowie ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen und ein Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Willi Brase, SPD-Fraktion, das Wort.

({8})
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Kollege Brase, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Thiele?
wolfgang thierse (präsident), 2004-05-07:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Guido Westerwelle, FDP-Fraktion, das Wort.