Heereman Zuydtwyck (NA), 1983-06-22:
Die größten Leistungen zur Sicherung des Friedens in Europa seit 1945 waren doch - daran wird überhaupt nicht erinnert - die europäischen Einigungswerke: die Atomgemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sowie das atlantisch-europäische Verteidigungswerk der NATO, das hier
auch genannt werden muß. Ich meine, daß der Bundeskanzler die große Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft für die Friedensordnung, für die wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Beziehungen zu den Ländern und Staatengemeinschaften der Welt hier mit Recht herausgestellt hat.
Die wirtschaftlichen Vorteile unseres Landes, die allen Bürgern unseres Landes auf Grund unserer Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft zugute kommen, wären jedoch ohne die hier so viel diskutierte gemeinsame Agrarpolitik nicht möglich.
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Anscheinend wird das immer wieder vergessen, meine Damen und Herren. Die gemeinsame Agrarpolitik sichert unserer Exportwirtschaft einen zollfreien Absatz in Höhe von mehr als 200 Milliarden DM in der Gemeinschaft. Wenn das kein Wort ist, meine Damen und Herren, wenn das keine Arbeitsplätze hier in unserem Lande sichert, dann frage ich mich: Was wollen wir denn dann noch für Politiken haben?
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- Sie sind anscheinend nicht richtig informiert.
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Es ist so, wie ich es hier darstelle; das können Sie überall nachforschen. - Im Außenhandel mit den Mitgliedstaaten - auch das ist hier gesagt worden; diese Zahl werden Sie hoffentlich nicht auch noch bezweifeln - erwirtschaften wir einen positiven Saldo von immerhin 25 Milliarden DM.
Sicherlich - lassen Sie mich das ganz offen sagen - läßt sich an der gemeinsamen Agrarpolitik vieles kritisieren. Aber im Vergleich zu dem positiven Außenhandelssaldo sind die Beiträge der Bundesrepublik Deutschland für Europa durchaus vertretbar.
Es ist sicherlich keine neue Erkenntnis, über die wir erst seit heute verfügen, daß 32 bzw. 36 Milliarden DM, die alle Mitgliedstaaten zusammen für die gemeinsame Agrarpolitik heute aufwenden, sehr viel Geld sind. Aber schließlich haben wir - und ich bin dankbar, daß das hier auch herausgestellt worden ist; auch der Bundeskanzler hat das deutlich gemacht - dem oft geschmähten Agrarmarkt eine sichere Versorgung mit Ernährungsgütern zu verdanken.
Frau Kollegin Vollmer, Sie sagen, die Bauern verzweifelten an Europa, Europa habe ihnen nichts gebracht. Nun frage ich Sie: Wohin sollten wir das denn - Agrarexport der deutschen Landwirtschaft in der EG: insgesamt 25 Milliarden DM - bringen, wenn wir es dort nicht absetzen könnten? Das sind doch Märkte, neue Märkte! Da meine ich schon, daß das besser ist als ein Loch in der Hose, wenn ich das einmal so vereinfacht sagen darf.
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Meine Damen und Herren, das Ziel des EG-Vertrages, die Versorgung der Verbraucher zu angemessenen Preisen, ist in vollem Umfang erreicht worden.
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Die Europäische Gemeinschaft hat andererseits - bitte, berücksichtigen Sie das endlich auch einmal - aber durchaus auch auf die Interessen der Drittländer Rücksicht genommen. Die Europäische Gemeinschaft ist nach wie vor der größte Importeur von Agrarprodukten auf der Erde. Fast ein Drittel aller Agrareinfuhren der Welt nimmt die Europäische Gemeinschaft auf. Und nun bin ich bei den Entwicklungsländern: Rund 45% dieser Einfuhren kommen aus den Entwicklungsländern und aus den Schwellenländern. Frau Vollmer, Sie haben gesagt, daß wir hier das verfüttern würden, was dort produziert werde. Nun müssen Sie wissen, Frau Kollegin, daß die Futtermittel aus hochindustrialisierten Ländern dieser Welt kommen. Man kann hier doch nicht mit falschen Zahlen operieren.
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- Ich weiß, daß Wahrheiten Sie nervös machen. Aber das nützt nichts. Wir sind nun einmal angetreten, mit Wahrheiten und Klarheiten Politik zu machen, und dazu stehe auch ich, meine Damen und Herren.
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Ich will mich mit diesen meinen Darstellungen keineswegs den vorhandenen Problemen und Konflikten im Agraraußenhandel entziehen und sie unter den Teppich kehren. Die Europäische Gemeinschaft muß sich mit den Vereinigten Staaten arrangieren, aber auch die USA müssen sich mit der Europäischen Gemeinschaft arrangieren.
Die Stuttgarter Erklärung der Regierungschefs hat ganz konkrete Prüfungsaufträge im Bereich der Agrarpolitik erteilt. So sollen bis zum 1. August von der Kommission entsprechende Vorschläge gemacht werden. Dieses Datum halte ich allerdings für sehr verfrüht. Gut, aber man sollte es versuchen. Ich hoffe, und die CDU/CSU-Fraktion hofft sehr, daß die Kommission dieses Mal Vorschläge vorlegt, die finanziell tragbar, gleichzeitig aber auch kompromißfähig sind und endlich eine größere Ausgewogenheit nach der Bedürftigkeit einführen. Das ist eine alte Forderung, und sie muß endlich verwirklicht werden.
Die CDU/CSU wird ihren Beitrag zu einer Politik, die die EG-Agrarausgaben nicht weiter ansteigen läßt, konkret leisten. Aber bisher ist es nicht gelungen, sich in der Europäischen Gemeinschaft auf die Größenordnungen der angestrebten Agrarproduktion zu verständigen. Großbritannien z. B. hat, um seine Devisenbilanz zu entlasten, seit es Mitglied des Gemeinsamen Marktes ist, seinen Selbstversorgungsgrad von 50 auf 80% erhöht. Andere Staaten haben ihre Landwirtschaft ermuntert, die Produktion kräftig auszudehnen,
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weil die Landwirtschaft das „Grüne Erdöl" sein sollte. Eine Änderung ist aber nur dann zu erzielen,

wenn man sich auf eine bestimmte Grundausrichtung einigt.
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Die Prüfungsaufgaben des Europäischen Rates beziehen sich auf ganz konkrete Tatbestände.
Zur Preispolitik kann man sicherlich sehr kritische Betrachtungen anstellen. Eines trifft mit Sicherheit nicht zu, meine Damen und Herren: daß sie die Bauern in der Gemeinschaft reich und die Verbraucher arm gemacht hat. Genau das Gegenteil ist der Fall.
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Die Nahrungsmittelpreise sind seit Jahren die Inflationsbremse Nr. 1 in unserem Lande, was mir selbst der ehemalige Bundeskanzler Schmidt sehr häufig bestätigt hat.
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- Ich weiß, daß Ihnen vieles nicht paßt, nur, das müssen Sie sich nun einmal anhören.
Diese für die Verbraucher erfreuliche Entwicklung hat in den landwirtschaftlichen Betrieben deutliche Spuren hinterlassen. Welcher Wirtschaftssektor mußte in den letzten zehn Jahren mehr als 230000 Betriebe aufgeben?
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Dies ist ein Druck, der angesichts nicht vorhandener alternativer Erwerbsmöglichkeiten zu immer neuen Leistungssteigerungen und Produktionsüberschüssen in der Landwirtschaft geführt hat.
Ich sehe mit Sorge - und das sollten Sie sich einmal anhören, anstatt hier irgendwelche komischen Witzchen zu machen, die doch nichts bringen -, daß wir in der Tier- und Pflanzenzüchtung - darüber muß man doch einmal nachdenken, wer das versucht hat - in der Bodenbewirtschaftung an ökologische Grenzen geraten, die wir nicht unbestraft überschreiten dürfen. Wir müssen jetzt fragen: Wer hat denn die Bauern in diesen Produktionsdruck hineingebracht?
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Das waren doch Sie von der Opposition, die Sie jahrelang die Verantwortung gehabt haben und jetzt so tun, als wenn wir in den letzten neun, zehn Jahren regiert hätten. Das wollen wir doch einmal sehen!
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Eine Überforderung der Natur wäre langfristig mit Sicherheit weitaus teurer als das, was wir in der Agrar- und Europapolitik für die bäuerliche Landwirtschaft tun.
Meine Damen und Herren, sicherlich sind hier die Überschüsse anzusprechen. Sicherlich ist auch das für uns eine große Sorge. Ernährungsminister Kiechle hat ein geschlossenes Konzept der Mengenbesteuerung und Marktanpassung gefordert. Die CDU/CSU wird dieses Konzept voll unterstützen.
Sie haben über die Mängel immer nur gesprochen und sie beklagt, wir aber werden agieren. Wir werden im europäischen Geist eines nicht tun, nämlich was einige von Ihnen hier getan haben: nur alles bedauern und die Europamüdigkeit beklagen. Herr Hoffmann - ich sehe ihn gerade nicht - hat von den Direktzahlern gesprochen und hat dann einen Salto mortale gemacht; er hat gesagt: „Wir müssen j a auch zahlen und und und." Die letzten Sätze waren hervorragend. Nur, das von dem „Direktzahler" und „Zahlmeister Europas" ist doch nicht von uns und nicht von mir erfunden worden, sondern das ist doch von Ihnen und von den Herren erfunden worden, die das Apel-Papier verabschiedet haben.
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Meine Damen und Herren, daran muß man auch einmal erinnern! Ich bin hier für Gemeinsamkeiten, denn da haben wir große Aufgaben zu bewältigen.
Wenn wir Beschränkungen vornehmen, wenn wir die Produktion einschränken, so weiß ich natürlich um die ordnungspolitischen Bedenken gegen solche Überlegungen, aber wir diskutieren darüber auch bei Kohle und Stahl, und darum werden wir auch nicht vergessen, daß dieser Vorschlag angesichts der gesamtwirtschaftlichen und insbesondere der arbeitsmarktpolitischen Situation in der Gemeinschaft wohl am ehesten auf dem Kompromißwege in die Tat umzusetzen ist.
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Die Kosten der Agrarpolitik können auf diese Weise vertretbar in Grenzen gehalten werden, und zwar ohne daß ein Sozialproblem geschaffen würde oder ein dauerhafter Handelskrieg mit wichtigen Drittländern zu führen wäre.
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- Die COPA sagt ein klares Ja zu diesen Ausführungen, und ich weiß ja nun, was die COPA ist, denn ich bin zwei Jahre ihr Vorsitzender gewesen. Wir hatten hier in Bonn eine Vereinbarung beschlossen; nur hat es die damalige Regierung abgelehnt, über ein Quotensystem in der Milchproduktion zu sprechen.
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Das war die damalige Bundesregierung! Daran muß ich einmal erinnern. Man kann doch nicht einfach so tun, als wäre nur bei uns alles falsch gelaufen und als hätten Sie, meine Damen und Herren, die alleinseligmachende Gnade in der Agrarpolitik gefunden. So ist es nicht!
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Statt einen Agrarhandelskrieg zwischen Nordamerika und der Europäischen Gemeinschaft herbeizureden, sollten sich ohnehin alle wichtigen Agrarexporteure möglichst bald auf ein Mindestmaß an abgestimmtem Marktverhalten verständigen. Meine Damen und Herren, ich meine, so ist es möglich, zu agieren.
Die Staatshandelsländer des Ostblocks sind auf Grund der vollständigen Zerschlagung der familienbäuerlichen Landwirtschaft in eine dauerhafte Versorgungskrise bei Agrarprodukten geraten
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und sind damit gleichzeitig zu den wichtigsten Käufern auf den Weltmärkten geworden. Wenn dieser Marktpartner auf der anderen Seite des Tisches marktwirtschaftliche Prinzipien aus ideologischen Gründen kategorisch ablehnt, ist es mit dem Ruf nach freiem Welthandel und nach Abbau des Protektionismus bestimmt nicht getan. Die Regelung dieses Problems erscheint mir ebenso dringlich wie eine Einigung über das Ausmaß des Außenschutzes bei Nahrungsmitteln.
Ich darf abschließen: Im Sinne des Vorgetragenen bietet das Ergebnis von Stuttgart, welches hier von der Opposition so negativ dargestellt wurde,
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Ansatzpunkte zur Weiterentwicklung des europäischen Einigungswerkes. Wir brauchen mehr europäischen Geist. Wir brauchen mutiges Agieren, nicht nur ständig negatives Reagieren. Die CDU/ CSU wird das tun, über dessen Fehlen Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokraten, immer geklagt haben, ohne etwas zu ändern: Sie wird strebsam und fleißig das Wohl der Mitbürgerinnen und Mitbürger Europas verwirklichen. - Ich danke Ihnen.
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