Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1996-06-21:
Frau Kollegin, zunächst einmal: Mich stört, daß diesen Ehen geradezu ein Siegel der Miserabilität aufgedrückt wird. Das ist nicht die Regel. Die Regel ist, daß diese Ehen friedlich und vernünftig verlaufen. Mir bereitet es Probleme, daß man bei der ganzen Diskussion so tut, als ob diese Ehen a priori schlechte Ehen seien. Das ist nicht der Fall.
Wir haben uns darauf verständigt, daß die Vierjahresfrist ein Zeitrahmen ist, der durchaus vernünftig ist. Eine andere Frage wäre, ob nicht die Zeit, in der die Ehe im Ausland geführt worden ist, mit einbezogen werden soll. Das ist aber nicht unser Thema.
Eine Ehe beginnt in der Regel eben nicht mit Prügel, Mord und Totschlag. 
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- Herr Kollege Penner! - Der Zeitraum von einem Jahr ist, so glaube ich, ein vernünftiger Kompromiß.
Im übrigen: Glauben Sie wirklich, daß es für die betroffenen Frauen, die als Fremde hierherkommen, von besonderem Belang ist, ob sie sofort ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten? Meinen Sie, daß sie sich hier dann besser zurechtfinden und glücklich sein werden? Ich bin der Meinung, diese Ein-Jahr-Regelung wird vielen Argumenten gerecht. Wir werden sehen, was die Praxis zeigt. Ich glaube aber, es ist vernünftig.
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Ich habe die Vertragsarbeitnehmer angesprochen, von denen hier interessanterweise niemand mehr spricht, die aber doch ein wesentlicher Bestandteil der Wahrnehmung unserer Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern sind.
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- Ich war nicht für die 50 Prozent, Herr Kollege Penner. Es ist eine gegriffene Zahl. Daß aber ein Aufenthalt hier anerkannt wird, wenn auch nur zu 50 Prozent, bedeutet eine Besserstellung gegenüber den geduldeten Ausländern. Diese nämlich beginnen bei Null. Insofern ist hier einem Petitum nachgekommen worden, das aus den neuen ,Bundesländern immer wieder an uns herangetragen worden ist.
Diese Novellierung hat auch noch eine andere Seite. Wenn ich mir die Wohnbevölkerung, egal, mit welchem Paß in der Tasche, ansehe, dann ist die bittere Erkenntnis, daß es notwendig war, einen deutlicheren Trennstrich zwischen den friedlich hier Lebenden und den Straftätern zu ziehen. Wir müssen immer darauf achten: Für wen setzen wir uns eigentlich ein? Wir setzen uns hier doch für die friedlichen, rechtmäßig bei uns lebenden Ausländer ein.
Es geht nicht an, daß Resozialisierung nur auf Jugendliche mit einem deutschen Paß in der Tasche angewandt werden kann. Deswegen haben wir den besonderen Ausweisungsschutz nicht aus dem Gesetz herausgenommen.
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Wir müssen einen Unterschied machen, meine Kolleginnen und Kollegen, zwischen einem Jugendlichen, der mehr oder weniger wie alle unsere Kinder aufgewachsen ist und eine erhebliche Dummheit, vielleicht sogar eine schwere Straftat, begeht, und jemandem, der als Tourist hierher kommt oder gar den Schutz unseres Landes sucht und dann unsere Gesetze mit Füßen tritt. Das ist ein Unterschied.
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Daß wir niemanden in Tod und Folter zurückschikken, das versteht sich doch von selbst.
Ich bitte Sie alle sehr herzlich die Erleichterungen, die hier vorgesehen sind, bekanntzumachen. Wir brauchen in der Bevölkerung einen Rückhalt für Toleranz und für das Miteinander. Diesen Rückhalt haben wir, glaube ich, in sehr viel größerem Maße, als uns das Stammtischgerede manchmal weiszumachen versucht. Nur muß man dazu die Erleichterungen auch laut und deutlich bekanntmachen.
Vielen Dank.
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