johannes röring (NA), 2014-09-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister

Schmidt! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen!
Landwirtschaft in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. 270 000 Betriebe, rund 90 Prozent davon familiengeführt, ackern und arbeiten für uns. Nie waren Lebensmittel so wertvoll und hochwertig und so bezahlbar
wie heute.

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Wir haben die Getreideernte 2014 gerade abgeschlossen. Die deutschen Bauern haben eine Rekordernte eingefahren, in einigen Regionen unter schwierigsten Bedingungen. Hätten wir nicht diese tolle Landtechnik,
hätten wir vieles nicht ernten können. Ich sage Ihnen
sehr deutlich, wenn wir über Nahrungsmittelspekulationen sprechen: Die beste Antwort auf Spekulationen sind
gute Ernten. Sie sichern die Versorgung der Menschen.

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Deswegen sollten wir alle froh sein, dass wir so eine
gute Ernte hatten.

In diesem Zusammenhang erinnere ich wieder daran,
wie wichtig es ist, dass wir über ausreichend Lebensmittelerzeugungsflächen verfügen. Wenn davon pro Tag
74 Hektar verloren gehen, dann ist das eindeutig zu viel.
Dieses Thema haben wir im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Wir packen das an, und wir werden Lösungen finden. Ich persönlich bin - das sage ich Ihnen sehr deutlich nicht eher zufrieden, bis wir unsere Acker- und Grünlandflächen genauso wie den deutschen Wald unter
Schutz stellen.

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Die deutsche Landwirtschaft ist natürlich von den
Sanktionen gegen Russland betroffen. Russland hat als
Reaktion auf die Sanktionen die Einfuhr von vielen Lebensmitteln ausgeschlossen. Es ist schon bemerkenswert, dass Lebensmittel hier als Mittel der Auseinandersetzung gewählt werden. Ich kann Ihnen sagen: Es ist
gut, dass Deutschland von Lebensmitteln nicht so abhängig ist wie von Gas. Es ist wichtig, dass wir in dem
Sinne eine starke Landwirtschaft haben. Wir sind zwar
der zweitgrößte Importeur von Lebensmitteln auf der
Erde, aber auch der drittgrößte Exporteur. Insofern findet
an der Stelle Handel statt.

Ich glaube, es ist gut, dass der Bundeslandwirtschaftsminister deutlich gesagt hat, dass die russischen Verbraucher am Ende die Hauptleidtragenden sind. Sie zahlen sehr hohe Preise für Nahrungsmittel, wobei sie über
wesentlich weniger Einkommen verfügen als unsere
Verbraucher. Umso wichtiger im Hinblick auch auf diese
Sanktionen sind natürlich die anderen Märkte. Unser
Hauptmarkt ist der Markt vor Ort, sind unsere Verbraucher in Deutschland, die 80 Millionen Menschen, die wir
täglich gern und sicher versorgen wollen. Auch der europäische Markt ist für uns wichtig. Ich bin Minister
Schmidt für sein Bekenntnis zu den Exportmärkten außerordentlich dankbar.

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Peter Bleser ist im Moment in Peking unterwegs und
treibt die Errichtung des deutsch-chinesischen Agrarzentrums voran.

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Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass wir bei
der Exportförderung nicht über Exporterstattung
sprechen, sondern über Handelserleichterungen, zum
Beispiel Veterinärabkommen. Auch da bin ich den Haushältern dankbar, dass wir zusätzliche Stellen bekommen,
um das alles zu schaffen.

Um die gleichen Dinge geht es auch bei CETA und
TTIP, den Handelsabkommen mit Kanada und den Vereinigten Staaten. Absatzmärkte für unsere hochwertigen
Erzeugnisse, Autos, Maschinen, Anlagen und auch Nahrungsmittel, sind wichtig für unsere Wirtschaft. Ich erwarte von der Europäischen Union robuste Verhandlungen im Sinne unserer Verbraucher, aber auch unserer
Wirtschaft. Eine Exportnation wie Deutschland ist auf
gute Rahmenbedingungen im Handel angewiesen.

Diese Abkommen beinhalten aus meiner Sicht viele
Vorteile, vor allen Dingen auch für unseren Mittelstand.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: An der deutschen Landwirtschaft werden diese Abkommen nicht scheitern. Wir
wollen Chancen nutzen und Standards schützen. Diese
Abkommen bieten auch die Chance einer allgemeinen
Standarderhöhung. Deswegen brauchen wir gerade auch
bei TTIP und CETA eine sachliche Debatte, die sich mit
den Chancen, aber auch den Risiken beschäftigt.

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Ich glaube - dies muss man deutlich sagen -, dass dies
auch für andere Themenfelder gilt. Organisationen, die
ihr Geschäft mit den Ängsten der Bevölkerung machen,
sind bei solchen Diskussionen fehl am Platz.

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Landwirte genießen in Deutschland ein hohes Ansehen. Das belegen Umfragen immer wieder. Aber es
herrscht allgemeine Skepsis gegenüber moderner Lebensmittelerzeugung auf dem Acker und im Stall.

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Wir von der CDU/CSU wollen eine sachliche Debatte
über die Tierhaltung. Dabei sage ich ganz deutlich: Es ist
vornehmlich Aufgabe der Wirtschaft, Dinge selbstkritisch zu hinterfragen, Verbesserungen umzusetzen und
am Ende natürlich auch darüber aufzuklären.

Als gutes Beispiel nenne ich hier die Initiative Tierwohl. Hier haben sich zum ersten Mal - das müssen Sie
sich genau anschauen - Bauern, Verarbeiter und Handel
an einen Tisch gesetzt mit dem Ziel, noch mehr für den
Tierschutz in deutschen Ställen zu tun. Mit dem Ziel ist
es nicht getan. In diesem Fall ist auch ein Ergebnis dabei
herausgekommen, das dafür sorgt, dass die deutschen
Landwirte von dieser Entwicklung profitieren. Auch
dies ist zum ersten Mal so. Deswegen ist es eine völlig
neue Qualität der Zusammenarbeit. Mit dieser Initiative
- das sage ich sehr deutlich - wollen wir mit der Tierhaltung aus der Nische herauskommen und für alle Tiere etwas tun. Es ist kein Label, kein Sonderprogramm und
auch nicht das 46. Markenfleischprogramm, sondern
eine Initiative, die allen Tieren in Deutschland zugutekommt.

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Ich bin sehr froh, dass Minister Schmidt seine Tierwohloffensive, die er, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gerade angekündigt hat, für einen ganzheitlichen
Ansatz nutzt; das ist auch im Haushalt erkennbar. Ich bin
der Überzeugung, dass wir nicht nur über Nutztiere,
sondern auch über Zoo-, Zirkus- und Heimtiere reden
sollten, also über die gesamte Palette der Themen inklusive dem Welpenhandel und anderen Dingen, die ganz
wichtig sind. Diese Maßnahmen knüpfen nahtlos an
viele Regelungen an, die in der deutschen Tierhaltung
wichtig sind. Viele tun ja so, als würde das im rechtsfreien Raum geschehen. Wir haben aber einschlägige
Gesetze und Verordnungen en masse.

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Ich erinnere an das Tierschutzgesetz und das Arzneimittelgesetz, das sich in der Umsetzung befindet. Hier
haben wir ganz klare Signale gesetzt, nicht nur den Einsatz von Antibiotika, sondern vor allen Dingen auch die
Resistenzbildung stark zu reduzieren. Ich bin froh, dass
in diesen Haushalt für die nächsten drei Jahre 21 Millionen Euro allein für die Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben eingestellt worden sind.

Ich glaube, wir müssen fernab von den Elfenbeintürmen der Theorie praxisgerechte Maßnahmen weiterentwickeln, die den Bauern helfen. Am Ende lautet das
Motto nämlich: Diese Entwicklung geht nur mit den
Bauern, mit den Tierhaltern. Deswegen finde ich es richtig, auf diese Art und Weise vorzugehen. Verbote und
Anfeindungen helfen da überhaupt nicht weiter. Ich
spreche an dieser Stelle ganz deutlich für die deutschen
Bauern, die sich zum Ziel gesetzt haben, in ihren Ställen
gesunde Tiere zu haben, um gesunde Lebensmittel verkaufen zu können.

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Bauernfamilien, meine Damen und Herren, können
ihre Höfe nicht ins Ausland verlagern, sondern sind
standortgebunden, müssen sich aber trotzdem dem Wettbewerb stellen. Deshalb sage ich ganz deutlich: Bei allen
Verbesserungen muss immer auch der Gesichtspunkt der
Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten werden. An
einigen Stellen müssen wir die Kirche im Dorf lassen.
Was nützen uns die besten Innovationen, wenn die Fleischerzeugung ins Ausland verlagert wird, wo die Standards, wie wir alle wissen, mit Sicherheit nicht genauso
hoch sind wie bei uns?

Wir von der CDU/CSU - das gilt aber auch für die
Koalition insgesamt; das haben wir gerade vom Kollegen Priesmeier gehört - bekennen uns zur Vielfalt unserer Landwirtschaft mit all ihren Bewirtschaftungsformen
und Betriebsgrößen. Wir wollen eine wettbewerbsfähige
Landwirtschaftsstruktur in Deutschland. Eine verbotsgesteuerte Agrarpolitik lehnen wir gerade in Anbetracht
unserer mittelständischen Strukturen entschieden ab.

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Überzogene Auflagen und Verbote schrecken nämlich
zunehmend junge Menschen ab, den elterlichen Betrieb
zu übernehmen. Unser Leitbild ist die bäuerlich-unternehmerische Landwirtschaft. Die große Mehrheit der
Bauern in Deutschland wirtschaftet so. Das soll auch so
bleiben.

Bauernfamilien sind zur Selbstkritik bereit und stehen
auch Änderungen offen gegenüber. Jedoch sind wir alle
entsetzt über illegale Stalleinbrüche militanter Aktivsten.

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Mit teils gefälschten Bildern wird ein Zerrbild der Landwirtschaft in öffentlich-rechtlichen Sendern verbreitet.
Das ist der Nährboden - das ist meine Sorge - für
Rechtsbrüche wie Brandstiftung in Ställen - das alles hat
es schon gegeben - und Mobbing von Bauernkindern in
Schulen. Ich möchte an die Kritiker der Landwirtschaft
appellieren, fair und gewaltfrei über dieses Thema zu
diskutieren.

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Die Landwirtschaft zukunftsfähig erhalten und sie auf
die Zukunft ausrichten, das ist unser Ziel. Der Bundeshaushalt 2014 bietet dafür eine gute Grundlage. Ich
möchte abschließend Bundesminister Christian Schmidt
und all seinen Mitarbeitern für diesen Einzelplanentwurf
danken.

Vielen Dank.

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