ilja seifert (NA), 2007-09-13:
Frau Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir die
Pflegesituation ansehe, dann komme ich mir vor wie in
einer schizophrenen Lage.

({0})

Einerseits ist die Not so groß, dass man sofort radikal
helfen muss. Wenn mehr als ein Drittel der pflegebedürftigen Menschen Hunger und Durst haben muss - amtlich
bestätigt - und noch mehr an Dekubitus, also an Druckgeschwüren, erkranken, wodurch nicht wenige von ihnen unter großen Schmerzen sterben, dann muss sofort
etwas getan werden. Andererseits weiß jeder, der sich
ein bisschen damit befasst, dass eigentlich eine ganz
langfristige und vernünftige Konzeption bzw. Strategie
erforderlich ist.

Was tut die Bundesregierung? - Flickschusterei.

({1})

- Ich würde gerne einmal wissen, wo da eine Strategie
sein soll. Wenn sie eine Strategie hätte und ich wüsste, in
welche Richtung es geht, dann könnte ich mich immer
noch darüber beklagen, dass die Schritte in die entsprechende Richtung zu kurz sind. Aber momentan machen
Sie irgendwelche Schritte in irgendeine Richtung, und
keiner weiß, wohin sie führen. Das ist das Problem, vor
dem wir stehen.

Sie sagen, wir machen ein wenig für Demenzkranke
und richten Pflegestützpunkte ein. Aber erst nächstes
Jahr wollen Sie sagen, was für Sie Pflege eigentlich ist.
Ich hätte gerne die Definition von Pflege und nicht die
Definition von Pflegebedürftigkeit. Ich will also nur wissen, was Sie unter Pflege verstehen.

({2})
Ich sage Ihnen: Pflege ist gar nicht so schwer zu definieren. Was wir brauchen, ist die Ermöglichung einer
assistierten Teilhabe. Es muss auch dann eine Teilhabe
möglich sein, wenn man inkontinent ist oder wenn man
ständig auf Begleitung und auf Assistenz angewiesen ist.
Das muss das Ziel einer vernünftigen Pflegepolitik sein.
Deswegen rede ich sehr gerne über Assistenz.

Wenn Sie diese Richtung nicht vorgeben, dann kann
natürlich niemand von Ihren Beamtinnen und Beamten
etwas Vernünftiges dazu aufschreiben; denn er bzw. sie
wissen ja nicht, in welche Richtung es gehen soll. Wir
brauchen deshalb eine vernünftige Konzeption. Ich habe
schon die Ermöglichung einer assistierten Teilhabe erwähnt. Danach müssen wir noch über die notwendigen
Schritte reden.

Sie haben nun die Pflegestützpunkte sowie die Funktion der Pflegebegleiterin und Pflegebegleiter erfunden.
Ein Lob möchte ich Ihnen gerne aussprechen: Es ist
schön, dass Sie wenigstens ein deutsches Wort gefunden
haben. Das ist immer noch besser als Fremdwörter wie
Case-Manager. Wenn ich aber höre, was diese alles machen sollen, dann kommen sie mir wie Vormünder vor.
Das möchte ich nun ganz und gar nicht. Ich möchte - das
ist ganz wichtig - die Ermöglichung einer selbstbestimmten assistierten Teilhabe. Das ist etwas anderes.

({3})

Lassen Sie uns darüber reden, wie wir die jetzt vorhandenen Strukturen viel besser nutzen können. Wir
müssen die Selbsthilfeorganisationen in die Lage versetzen, beispielsweise die Menschen beraten zu können,
deren Angehörige plötzlich auf Pflege und Assistenz angewiesen sind. Es gibt hervorragend arbeitende Selbsthilfeorganisationen mit viel Erfahrung, die das alles für
quasi nichts am Küchentisch machen. Drücken Sie denen ein paar Euro dreißig in die Hand, damit sie ihre Telefonkosten bezahlen können und die Möglichkeit haben, jemanden zu Hause aufzusuchen und zu beraten!
Unterstützen Sie diese Organisationen auf Dauer und erfinden Sie keine neuen Strukturen, die zwar unheimlich
gut klingen, aber nur eine neue Bürokratie werden! Sie
sind, wie bereits vorhin angedeutet, genauso überflüssig
wie die sogenannten gemeinsamen Servicestellen nach
SGB IX.

Es wird sich erweisen, dass pflegende Assistenz Teilhabe so ermöglicht, wie es der Würdebegriff des Grundgesetzes gebietet. Lassen Sie uns daran arbeiten! Wenn
dann eines Tages im Haushalt des Einzelplans, über den
wir jetzt reden, etwas zum Stichwort Pflege enthalten
sein sollte, dann würde ich das nicht schlecht finden.

Vielen Dank.

({4})