emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pohle (NA), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren! Ich bin in der einmaligen glücklichen Lage, bei der Begründung dieses Entschließungsantrages meiner Fraktion mich auf ein Ministerwort berufen zu können. Der Herr Arbeitsminister hat mit Schreiben vom 3. August 1950 an die Vereinigung der Arbeitgeberverbände folgendes geschrieben:
Die Eingliederung der Heimkehrer in das Wirtschafts- und Arbeitsleben ist eine der dringlichsten Pflichten der Heimat, da die Heimkehrer unter sehr harten Lebensbedingungen und oft großen gesundheitlichen Opfern ihre besten Jahre hinter Stacheldraht verbringen und schwere Arbeit leisten mußten.
Herrn Kollegen Kunze ist ja wahl durch zahlreiche Briefe die Sorge auch der Heimkehrer, daß sie ausgeschlossen sein sollen, 'bekannt geworden. Ich hoffe, daß es einer weiteren Begründung nicht bedarf. Wir wollen unter allen Umständen eine Schlechterstellung der Heimkehrer vermeiden, und wir werden uns auch interfraktionell überlegen müssen, was wir zu einer Grundfundamentierung für die wirtschaftliche Eingliederung der Heimkehrer in der Zukunft noch tun können. In der Zwischenzeit soll aber als Überbrückung die Eingliederungshilfe aus dem Lastenausgleich im Wege des Härteausgleichs gewährt werden können.
Ich glaube, daß es einer weiteren Begründung und Debatte nicht bedarf, und erwarte die einstimmige Zustimmung des Hauses zu diesem Entschließungsantrag der SPD.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Ein weiterer Entschließungsantrag der Fraktion der SPD liegt auf Umdruck Nr. 563 vor. Dazu hat das Wort Frau Abgeordnete Strobel.
Strobel (NA), 1952-05-16:
Meine Herren und Damen! Es ist bekannt, daß zu den Gruppen, deren besondere Notlage auf Kriegsfolgen zurückzuführen ist, insbesondere auch die Evakuierten gehören, die Evakuierten, die nicht Kriegssachgeschädigte sind, sondern während des Bombenkrieges aus ihren Heimstätten auf das Land evakuiert worden sind. Diese Menschen sind, was die Wohnraumhilfe, die Berufsausbildung, die Arbeitsplatzbeschaffung usw. betrifft, im Lastenausgleichsgesetz nicht berücksichtigt. Ich glaube, wir würden ein sehr schweres Versäumnis begehen, wenn wir nicht wenigstens im Rahmen einer Entschließung die Regierung bitten würden, das vom Herrn Innenminister Lehr bereits angekündigte Evakuiertengesetz möglichst bald vorzulegen. Wir legen Ihnen deswegen diese Entschließung vor, die dem ganzen Haus die Möglichkeit gibt, diesen in einer besonderen Notlage sehr verbitterten Menschen den Beweis zu erbringen, daß man sie nicht vergessen hat, sondern wünscht, auf dem Wege der Gesetzgebung sehr rasch auch ihre Notlage zu beseitigen. Ich glaube, es ist nicht notwendig, zu dem ganzen Komplex noch mehr zu sagen, als im Laufe der Diskussion um den Lastenausgleich schon ausgesprochen worden ist. Es ist einfach eine menschliche Verpflichtung, die Not dieser Menschen zu beseitigen.
Zum Schluß möchte ich ganz besonders meine bayerischen Kollegen aus allen Parteien, die vor kurzem an einer Besprechung über die Lage der Evakuierten in Nürnberg teilgenommen haben und dort alle eine Aufgeschlossenheit und ein besonderes Verständnis für die Notwendigkeit der Lösung dieser Frage gezeigt haben, bitten, nun

({0})
konkret durch die Zustimmung zu unserer Entschließung auch ihren Willen zur Hilfe zum Ausdruck zu bringen.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Damit sind die vorliegenden Entschließungsanträge begründet worden, d. h. die Umdrucke Nrn. 560, 561, 562 und 563 der Fraktion der SPD und die Drucksache Nr. 3373 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB. Ich darf diese Entschließungsanträge gemeinsam zur Aussprache stellen. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Seuffert, bitte!
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wirths.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kather.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Als letzte Wortmeldung habe ich die des Herrn Abgeordneten Kriedemann.
Ich möchte den Versuch machen, mit den Einzelabstimmungen vor der Mittagspause fertig zu werden, damit wir die Möglichkeit haben, nach der Pause, die die Fraktionen zur Stellungnahme gewünscht haben, zur Schlußabstimmung zu kommen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Ich bitte Herrn Abgeordneten Kriedemann.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
Kunze (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Anträgen - Herr Kollege, Sie meinen wahrscheinlich die Entschließungen Umdrucke Nrn. 561, 562 und 563 ({0})
darf ich kurz auf folgendes hinweisen. Es scheint mir notwendig zu sein, die Entschließung Umdruck Nr. 561 dem Ausschuß für den Lastenausgleich und dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen zu übergeben, und zwar aus einem ganz sachlichen Grunde. Wir beraten zur Zeit das Vertriebenengesetz, und die Beratungen stehen vor dem Abschluß. Wir wissen nicht, was an Bestimmungen im Interesse der Ostzonenflüchtlinge nun im Vertriebenengesetz im einzelnen geregelt werden wird. Wir waren im Ausschuß einstimmig der Auffassung, daß wir die Frage der Ostzonenflüchtlinge im Augenblick nur auf dem Wege über den Härtefonds lösen können. Darum sollten wir, wenn wir jetzt mit unserem Gesetz fertig sind, diese Dinge beschleunigt beraten und in Verbindung mit dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen ernsthaft prüfen, damit wir dann die richtigen Vorschläge machen können.
Zu der Entschließung Antrag Umdruck Nr. 562 - -
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Wir sind bei der Besprechung zu § 20 a.
Wuermeling (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint mir unerläßlich zu sein, daß eine Äußerung meines Herrn Vorredners hier im Hause einmal ganz eindeutig festgehalten wird. Er hat nämlich erklärt, es sei ihm gar „nicht bange darum", daß bei dieser wichtigen Entsch1ießung etwas herauskommt. Das heißt also, die SPD hatte eigentlich Sorge, daß diese Entschließung wirklich bedeutsamen Inhalt haben könnte.
({0})
Diese Haltung läßt darauf schließen, daß es der Opposition gar nicht darauf ankommt, den Vertriebenen zu helfen, sondern lediglich darauf, parteipropagandistische Erfolge zu erzielen.
({1}) Das muß hier einmal angeprangert werden.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Herr Abgeordneter Kriedemann!
Kriedemann (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es braucht darauf nur ein Satz gesagt zu werden. So etwas, wie hier eben gesagt worden ist, bringt nur Herr Dr. Wuermeling fertig.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren ich habe das Gefühl, daß die Debatte reif zum Abschluß ist.
({0})
- Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.. Ich schließe die Besprechung über die vorgelegten Entschließungsanträge.
Ich muß die Beratung noch eröffnen zu dem von Abgeordneten der verschiedensten Fraktionen in Umdruck Nr. 564 vorgelegten Antrag zu § 20 a. Darf ich unterstellen, daß eine Besprechung über diesen gemeinsamen Antrag nicht mehr gewünscht wird? - Oder ist das anders?
({1})
- Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth wünscht, dazu eine Erklärung abzugeben.
Atzenroth (NA), 1952-05-16:
Der größte Teil meiner Freunde hat Bedenken, diesem Antrag zuzustimmen. Wir sind mit den Abgeordneten, die den Antrag unterschrieben haben, der Ansicht, daß die hier angesprochenen Kreise eine besondere Berücksichtigung im Hinblick auf den besonders großen Schaden erfahren sollen, den sie erlitten haben. Die vorliegende Fassung geht aber in vielen Fällen über das notwendige Maß hinaus. Vor allem erfaßt sie auch zusätzliche Kreise, die im Endergebnis bis zum Währungsstichtag einen endgültigen Schaden nicht erlitten haben. Die beiden großen Parteien haben sich auf diesen Antrag geeinigt. Wir sehen daher davon ab, Änderungsanträge zu stellen, werden uns aber bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Kriedemann (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen mit' aller Eindringlichkeit nahelegen, die hier vorgelegten Entschließungen, mindestens soweit Sie nicht schon beschlossen haben wie bei der von Herrn Kollegen Meyer vorgetragenen Entschließung bezüglich der Heraufsetzung des Vermögens in Wohngrundstücken, nicht erst an den Ausschuß zu überweisen. Ein Blick auf diese Entschließungen wird jedem einzelnen von Ihnen beweisen, daß es sich um eine Angelegenheit handelt, die weder die Regierung noch die Opposition angeht, die nichts anderes ist als eine unabweisbar notwendige Abrundung dieses Gesetzes. Bitte überlegen Sie das noch einmal, schieben Sie das nicht in den Ausschuß ab, sondern stimmen Sie diesen Entschließungen hier heute zu.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Herr Abgeordneter Kunze bitte!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-05-28:
Ich kann nur auf eine Frage antworten. Ihre Frage lautet: Können Fahrübungen statt auf bestellten Ackern auf Heide durchgeführt werden? Selbstverständlich können sie das.
({0})
Nowack ({1}) ({2}), Anfragender: Selbstverständlich! Aber eben die Abstellung! Die Abstellung!
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Zu § 20 a und zu § 19 -es ergibt sich hier aus dem andern Antrag eine Änderung zu § 19 - wird das Wort nicht mehr gewünscht. Dann schließe ich die Besprechung zu §20a und zu§ 19.
Damit wir uns nun für die Abstimmung über die Entschließungsanträge nach der Schlußabstimmung, also nach der Pause, klar sind, darf ich feststellen: zunächst ist von Herrn Abgeordneten Seuffert beantragt worden, den Antrag Drucksache Nr. 3373 dem Lastenausgleichsausschuß zu überweisen. Dann ist von Herrn Abgeordneten Dr. Bucerius beantragt worden, die Entschließung Umdruck Nr.
560 dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zu überweisen. Sodann habe ich Herrn Abgeordneten Kunze so verstanden, daß er beantragen wollte, die Entschließung Umdruck Nr.
561 dem Lastenausgleichsausschuß und dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen zu überweisen.
({0})
Werden weitere Anträge auf Ausschußüberweisung gestellt? Für die Umdrucke Nrn. 562 und 563 ist bisher nichts beantragt. - Ich präjudiziere in gar keiner Weise. - Bitte, Herr Abgeordneter Kunze!
Kunze (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz! Zu der Entschließung Umdruck Nr. 562 kann ich namens meiner Freunde sagen, daß wir damit einverstanden sind.
Zu der Entschließung Umdruck Nr. 563 bitte ich zwei Änderungen vorschlagen zu dürfen und bitte, diese anzunehmen. Zunächst soll es in Satz 2 heißen: Da ihre berechtigten Ansprüche im Lastenausgleichsgesetz nicht voll berücksichtigt sind ...
({0})
- nicht ausreichend berücksichtigt sind, auch einverstanden!
Zum andern bitte ich hier einen Termin zu nennen, und zwar schlage ich vor, daß die Bundesregierung ersucht wird, diese Vorlage bis zum 1. Oktober dem Hohen Hause vorzulegen. Die Vorarbeiten dazu sind so weit gediehen, daß das ohne Schwierigkeiten möglich ist, und ich möchte gerade den Evakuierten zeigen, daß wir hier nicht Deklamationen und Gedichte vortragen, sondern daß wir Realitäten beschließen.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß diese beiden von Herrn Abgeordneten Kunze vorgeschlagenen Änderungen von den Herren Antragstellern übernommen werden. - Das ist der Fall.
Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag, die Entschließung bezüglich der Sowjetzonenflüchtlinge - Umdruck Nr. 561 - an den Ausschuß zu überweisen, möchte ich ausdrücklich widersprechen. In einem Augenblick, in dem Sie von uns verlangen, über ein ganzes Bündel außerordentlich widerspruchsvoller Vorfinanzierungsmaßnahmen ohne Ausschußberatung zu entscheiden, in dem Sie hierüber die Ausschußberatung verweigern wollen, finden wir es nicht richtig, daß Sie für ein so beschränktes Anliegen, wie es die Entschließung Umdruck Nr. 561 enthält, für eine uns allen doch so am Herzen liegende Frage noch eine Ausschußberatung verlangen.
Mellies (NA), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion möchte ich zu der Abstimmung über diesen Einspruch folgende Erklärung abgeben. Über das Verhalten des Abgeordneten Renner in der fraglichen Sitzung wird bei der übergroßen Mehrheit des Hauses Einmütigkeit bestehen. Wir werden uns auch darüber einig sein, daß das Verhalten um so schwerer wiegt, als es sich hier um den Vorsitzenden der betreffenden Gruppe handelt. Auf der anderen Seite glaubt aber die sozialdemokratische Fraktion, daß das Maß, das hier angewandt ist, zu hoch ist. Wir haben seinerzeit versucht, bei der Neuschaffung der Geschäftsordnung eine Einspruchsmöglichkeit zu schaffen. Das ist abgelehnt worden. Wir haben also keine Möglichkeit, hier eine Revision eintreten zu lassen. Die sozialdemokratische Fraktion muß sich deshalb bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich habe zunächst das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 3373 bekanntzugeben. Es haben abgestimmt insgesamt 359, mit Ja 203, mit Nein 137; enthalten 19; von den Berliner Abgeordneten mit Ja 9, mit Nein 8. Damit ist der Antrag angenommen.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9411.
Wir kommen nun zur Schlußabstimmung über das vorliegende Gesetz. Wir haben über die §§ 1 bis 400, Einleitung und Überschrift dieser Gesetzesvorlage abzustimmen.
Eine Reihe von Abgeordneten wünscht eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben. Zunächst Herr Abgeordneter Schoettle zu einer Erklärung zur Abstimmung!
Schoettle (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich zur Schlußabstimmung folgende Erklärung abzugeben.
Wir haben uns in monatelanger Arbeit und zuletzt mit unseren Änderungsanträgen in der zweiten und dritten Lesung um eine befriedigende Gestaltung dieses Gesetzentwurfs bemüht. Wir haben nur eine Verbesserung des Aufkommens um 200 Millionen erreichen können. Mit dieser Verbesserung des Gesetzes sind allerdings andere Bedenken der SPD-Fraktion 'keineswegs ausgeräumt. Noch immer sieht das Gesetz eine direkte und indirekte Belastung der öffentlichen Haushalte und der Gesamtheit der Steuerzahler vor, deren Ausmaß die Erfüllung anderer sozialer Aufgaben ernstlich gefährdet. Noch immer befinden sich im Gesetz bestimmte Punkte, die Abgabepflichtige über die wirtschaftliche Notwendigkeit hinaus entlasten, wodurch das Aufkommen wesentlich beeinträchtigt wird. Noch immer sind die Bestimmungen betreffend die Schadensfeststellung und die . Hauptentschädigung so gefaßt, daß sie die große Mehrheit der Geschädigten, vor allem ihre Eingliederung, zugunsten einer verschwindenden Minderheit benachteiligen. Diese Tatsache drückt sich besonders in den Beschlüssen der Mehrheit aus, mit denen für rund 50 000 Geschädigte, die ein Vermögen von über 150 000 RM verloren haben, eine Milliarde DM an Entschädigungen und Zinsen reserviert worden sind. Dies hat sich so ausgewirkt, daß das Wohnungsbauprogramm und die Eingliederungsmaßnahmen nicht gesichert sind. Die ernsthafte Erörterung eines Programms zur Vorfinanzierung dieser Leistungen wurde von der Mehrheit verweigert.
Sowohl das, was in einigen wesentlichen Punkten des Gesetzes steht, wie das, was an anderen Punkten fehlt, erlaubt es nicht, von einem Lastenausgleich zu sprechen, wie er gestaltet werden könnte, wenn der ernstliche Wille vorhanden wäre, das erhalten gebliebene Vermögen tatsächlich zu belasten und andererseits alle Schäden als gleichberechtigt anzusehen. die kleinen wie die großen und auch die Schäden, die nicht im Verlust von Grundbesitz und Aktienpaketen. sondern im Verlust der Heimat und des Arbeitsplatzes bestehen.
({0})
Wir bedauern, deswegen dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen zu können.
Der Weg der 'Gesetzgebung ist in dieser Sache mit der heutigen Abstimmung noch nicht beendet. Wir erwarten alle mit Sicherheit, daß wir auch im Bundestag uns nochmals mit diesem Gesetz beschäftigen müssen, wenn der Bundesrat Stellung genommen hat.
({1})
Auch die sozialdemokratische Fraktion ist bereit, jeder Lösung zuzustimmen, die für die Geschädigten und für die Steuerzahler und für diejenigen, die sonst auf Leistungen der öffentlichen Hand angewiesen sind, vertreten werden kann. Sie wird den Kampf für einen solchen echten Lastenausgleich mit dem heutigen Tage nicht als beendet an({2})
sehen, sondern ihn mit aller Kraft weiterführen. Im übrigen bitten wir um namentliche Abstimmung.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.
Fisch (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der kommunistischen Fraktion habe ich zur Schlußabstimmung folgende Erklärung abzugeben.
Der Verlauf der Debatte über das sogenannte Lastenausgleichsgesetz hat erwiesen, daß die Bundesregierung und die Parteien der Adenauer-Koalition keinen wirklichen, keinen gerechten Lastenausgleich für die Opfer des Krieges und der Kriegsfolgen wollen. Es ist gut, daß die Millionen der Verzweifelten und Hoffenden im Lande, die seit Jahren auf die Einlösung billiger Versprechungen warten, dies jetzt genau wissen: eine Regierung und die ihr hörige Mehrheit dieses Bundestages,
({0}) die den uns noch verbliebenen Reichtum der Nation dafür verwenden will, um in wildem Tempo aufzurüsten und den Krieg vorzubereiten, eine solche Regierung hat nichts dafür übrig, die soziale Not der Armen und Darbenden zu lindern.
({1})
Eine solche Regierung hat kein Interesse daran, die Millionen von Flüchtlingen, die Opfer des barbarischen Hitlerkrieges, in die Gemeinschaft unseres Volkes wirklich einzugliedern
({2})
und ihnen zu einem normalen erträglichen Leben zu verhelfen.
({3})
Sie ist nur daran interessiert, diese Menschen in steter Unzufriedenheit zu halten, um sie als Vorspann für die Idee eines Revanchekriegs,
({4})
als Kanonenfutter
({5})
für einen neuen Kreuzzug gegen den Osten zu mißbrauchen.
({6})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Herr Abgeordneter, Sie wollen eine Erklärung zur Abstimmung abgeben; das bedeutet: nicht eine Rede zu irgendeinem beliebigen Thema!
({0})
Fisch (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident, ich spreche zum Lastenausgleich und zur Schlußabstimmung. ({0})
Meine Damen und Herren, die Debatte hat eine weitere Klärung erbracht, die Klärung über die Rolle des Herrn Dr. K a t h er und der Leute um ihn. Ihnen war von seiten Dr. Adenauers die Rolle zugeschrieben, die Unzufriedenheit der Masse der Flüchtlinge in der Stellung einer Scheinopposition gegen die Bundesregierung aufzufangen.
({1})
Nicht zufällig haben diese Kreise die Losung verbreitet: erst Sozialvertrag und dann Wehrbeitrag.
Jetzt scheint für sie der Augenblick gekommen,
wo sie, gestützt auf papierene Versprechungen der Regierung, den Flüchtlingen zu sagen haben: Der Sozialvertrag ist da, darum stimmt für den Wehrbeitrag, darum marschiert mit Adenauer in den Tod.
({2})
Die Leute, die dieses Spiel betreiben, mögen sich darüber klar sein:
({3})
die Masse der Flüchtlinge wird ihr Verhalten quittieren, sie wird die falschen Führer zum Teufel jagen und sich in die richtige Front einreihen.
({4})
Die Behauptung, das Lastenausgleichsgesetz der Adenauer und Kather sei ein großes soziales Aufbauwerk, ist eine Irreführung. Die Summe, die die fremden Herren in unserem Lande allein für den Monat März 1952 für Besatzungskosten verlangen und von der Bundesregierung erhalten haben, dieser eine Monatsbetrag von 1 1/2 Milliarden DM, ist fast so groß wie die ganze Jahresleistung für den Jahresausgleich im nächsten Jahr. Dieses Gesetz bringt keine gerechte Verteilung der Kriegslasten. Es bringt Vorteile und Spenden für die Reichen, für die Armen aber Almosen oder nichts.
({5})
Die gestrige Erklärung der Bundesregierung über
die angebliche Bereitstellung zusätzlicher 850 Millionen ist nichts anderes als eine Täuschung. Hinter
ihr stehen keine Tatsachen, sondern nur leere Versprechungen. Hinter ihr steht aber auch die gestrige
Ankündigung des Finanzministers, daß er, um die
Bedürfnisse der Aufrüstungspolitik zu befriedigen
und um sein ständig wachsendes Defizit abzudecken, weitere Kürzungen an sozialen Leistungen
vornehmen werde. Die Massen der Geschädigten
werden auf dieses Gaukelspiel nicht hereinfallen.
({6})
Die kommunistische Fraktion stellt darüber hinaus folgendes fest.
({7})
Erstens. Das Gesetz ist ein Geschenk an die Reichen.
({8})
Durch die Bestimmungen über die sogenannte Osthilfe werden den Nutznießern der Hitlerschen Eroberungspolitik, Großunternehmern und Großgrundbesitzern, Hunderte von Millionen in den Rachen geworfen.
({9})
Außerdem wird durch die Unbegrenztheit der Entschädigung an die großen und größten Vermögensbesitzer ein gewaltiger Teil des finanziellen Aufkommens einer kleinen dünnen Oberschicht von Raffern und Spekulanten zugute kommen.

({10})
Zweitens: die Bestimmungen über die Abgabeleistungen sind so unsozial wie nur möglich. Die großen Vermögensbesitzer - ({11})
Die großen Vermögensbesitzer werden durch ein ausgeklügeltes System - ({12})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren, wenn ich den Redner nicht verstehen kann wegen der Geräusche, die von hier unten kommen, dann wird die Beratung dadurch wirklich nicht vereinfacht.
({0})
Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß eine Erklärung zur Abstimmung nicht eine beliebig ausgedehnte Rede sein kann.
Fisch (NA), 1952-05-16:
Die Erklärung zur Abstimmung ist nicht zeitlich begrenzt, Herr Präsident!
({0})
Die großen Vermögensbesitzer werden durch ein ausgeklügeltes System von Vergünstigungen geschont.
({1})
Ihre im Krieg und in der Nachkriegszeit auf Kosten des Volkes zusammengeraffte Kapitalsubstanz wird nicht angetastet.
({2})
Ihr Aktienbesitz wird nicht, wie es in betrügerischer Weise heißt, zur Hälfte, sondern in der Tat nur zu einem Tausendstel herangezogen.
({3})
Dies beweist der in der „Welt" vom 9. Mai veröffentlichte Frankfurter Börsenbericht, in dem es unter der Überschrift „Kein Schock in Frankfurt" heißt:
In Frankfurter Bank- und Börsenkreisen ist man der Ansicht, daß die Auswirkungen dieser Maßnahme auch künftig minimal sein werden, zumal die Belastung nicht mehr als ein pro mille im Jahr ausmachen wird.
({4})
Demgegenüber werden die Hauptleistungen bei der Aufbringung der Mittel auf die werktätige Bevölkerung abgeladen, unter der sich die Geschädigten selber befinden, abgeladen auf die Masse der Steuerzahler, abgeladen auf die kleinen Bauern und Handwerker, auf Siedler und sonstige kleine Besitzer.
Drittens: Dieser Linie der Abwälzung der Lasten auf die breiten Massen entspricht auch die ungeheuere Belastung der öffentlichen Hand. Durch die Heranziehung des Vermögens der Gemeinden und Gemeindeverbände, durch die Einziehung eines Beitrags von 250 Millionen bei Ländern und Gemeinden für die Kriegsschadenrente, durch die Wegnahme der Vermögensteuererträgnisse durch den Bund sowie durch die Übertragung der Kosten des ganzen Verfahrens auf Länder und Gemeinden wird praktisch fast die Hälfte der aufzubringenden Beträge auf Kosten der öffentlichen Hand gehen.
({5})
Dies ist der härteste Schlag gegen das Verlangen aller vernünftigen Menschen, daß die Kosten des durch den Hitlerkrieg verursachten Elends von denen zu tragen sind, die es im Bunde mit Hitler heraufbeschworen und sich an ihm bereichert haben.
({6})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie nochmals auffordern, zur Sache zu sprechen. Wenn Sie es jetzt nicht tun, entziehe ich Ihnen das Wort.
({0})
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-05-28:
Ich nehme an, daß der Herr Bundeskanzler solche Briefe nicht persönlich unterschreibt. Aber ich kann die Unterschrift zur Zeit nicht feststellen.
Dr. Bertram ({0}), Anfragender: Herr Minister, halten Sie diesen Brief für eine ausreichende Maßnahme, um den Beschluß des Bundestags durchzuführen?