kathrin vogler (NA), 2015-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Heimatstadt Emsdetten
haben in den letzten zwölf Monaten Tausende Menschen
demonstriert, sind auf die Straße gegangen für den Erhalt
ihres von Schließung bedrohten Krankenhauses . 26 000
Menschen haben eine Petition unterschrieben, und das in
einer Stadt von 36 000 Einwohnern . Der Stadtrat und die
Gesundheitskonferenz des Kreises Steinfurt haben sich
einstimmig für den Erhalt des Krankenhauses ausgesprochen . Die Reaktion aus der Landeshauptstadt Düsseldorf
ist bisher fast null . Das sorgt natürlich vor Ort für Wut,
Empörung, Frust . Ich kann diese Leute gut verstehen . Ich
finde, sie haben recht.

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Was wir im Kreis Steinfurt und anderswo erleben,
ist, dass inzwischen ein zynisches Monopoly gespielt
wird; und bezahlt wird mit der Gesundheitsversorgung
der Menschen . Wir Linke lehnen es ab, dass die Gesundheitsversorgung verspielt wird . Deswegen haben wir
heute einen Antrag eingebracht, durch den die Finanzierung der Krankenhäuser wieder vom Kopf auf die Füße
gestellt werden soll .

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Wir sagen: Aufgabe eines Krankenhauses ist es nicht,
Gewinn zu erzielen, sondern es ist die Aufgabe eines
Krankenhauses, die Bevölkerung zu versorgen . Das und
nur das muss das Ziel sein .

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Die Krankenhausreformen der letzten 20 Jahre der
verschiedenen Bundesregierungen haben vielerorts eine
Situation geschaffen, die man wirklich nur noch als katastrophal beschreiben kann: marode Häuser, überarbeitetes Pflegepersonal, Pflege im Sekundentakt. Hier in
Deutschland muss eine Pflegefachkraft zehn Patientinnen
und Patienten betreuen, während das Verhältnis zum Beispiel bei unseren niederländischen Nachbarn gerade halb
so hoch ist . Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder,
dass in den Niederlanden die Strategien zur Bekämpfung

Vizepräsident Peter Hintze

von Krankenhauskeimen viel erfolgreicher sind; denn es
ist natürlich auch eine Frage, wie viel Zeit ich bei der Arbeit wirklich für die notwendigen Verrichtungen und Hygienemaßnahmen habe. Den Pflegekräften ist überhaupt
kein Vorwurf zu machen . Sie reißen sich tatsächlich das
Bein aus für ihre Patientinnen und Patienten und schieben Überstundenberge noch und nöcher vor sich her . So
kann es nicht weitergehen .

({3})

Ursächlich für diese Situation ist auch das System der
Fallpauschalen, das die Krankenhäuser in einen ruinösen
Wettbewerb getrieben und in den Häusern eine unglaubliche Bürokratie erzeugt hat . Man muss sich das einmal
vorstellen: In Deutschland verdienen Kodierexperten,
die wissen, wie man durch geschickte Abrechnung das
meiste Geld rausholt, mehr als eine OP-Schwester im
Nacht- und Schichtdienst . Deswegen sagen wir: Diese
Fallpauschalen, die das verursacht haben, müssen weg .

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Die Krankenhäuser müssen wieder zu Einrichtungen
der Daseinsvorsorge werden, in denen Kranke gesund
werden können und in denen die Beschäftigten gute
Arbeitsbedingungen vorfinden. Das Krankenhausstrukturgesetz, über das diese Bundesregierung hier in drei
Wochen abstimmen lassen wird, wird die Probleme nicht
lösen, sondern im Gegenteil: Es wird sie verschärfen . Das
wurde ja auch in der Anhörung im Gesundheitsausschuss
deutlich, in der Ihnen die Expertinnen und Experten ganz
klar gesagt haben, dass damit mehr Krankenhäuser in die
roten Zahlen kommen werden . Dafür haben Sie sogar
einen sogenannten Strukturfonds vorgesehen, der aber
nichts anderes sein wird als eine Abwrackprämie . Das
Ziel ist allein, Krankenhäuser aus dem Markt zu nehmen,
ohne dass man dafür politische Entscheidungen treffen
muss . Ich sage Ihnen: Wenn Sie weiter auf Markt und
Wettbewerb setzen, dann werden Sie weitere Kliniken in
die Insolvenz treiben .

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Die Zeche dafür zahlen dann vor allem die Menschen in
den ländlichen Regionen . Auch das ist ein Ausdruck von
Zweiklassenmedizin in diesem Land .

({6})

Wir sind uns ja alle einig: Krankenhäuser müssen
wirtschaftlich arbeiten, und sie müssen Qualität erbringen . Für diese Qualität ist aber eine ausreichende Personalausstattung notwendig, nicht die 6 000 Stellen, die Ihr
lächerliches Pflegestellenprogramm vorsieht. Viel mehr
Stellen werden gebraucht . Die Experten haben uns in
der Anhörung vorgerechnet, dass zwischen 78 000 und
100 000 Pflegestellen in diesem Land fehlen. Deshalb
fordert die Linke gesetzliche Regelungen, wie viel Pflegepersonal eingestellt werden muss .

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Darüber hinaus soll die Vergütung der Krankenhäuser
künftig nach noch festzulegenden Qualitätskriterien erfolgen . Das hat aber doch den Fehler, dass Sie noch nicht
einmal wissen, was das eigentlich ist und wie das gemessen werden soll . Auch der Vorsitzende des Gemeinsamen
Bundesausschusses, der diese Qualitätskriterien festlegen soll, hat einmal gesagt, er wisse überhaupt nicht, wie
Pay for Performance gehen solle, und das habe ihm auch
noch niemand erklären wollen . Na, viel Spaß! Klar ist
auf jeden Fall: Der Dokumentationsaufwand in den Kliniken und die damit verbundene Bürokratie werden weiter ansteigen . Die Kodierexperten und die Fachanwälte
jubeln, und das Pflegepersonal wird weiter ächzen.

({8})

Ein Krankenhaus, das im Krankenhausplan steht,
muss die Mittel bekommen, die es für die Versorgung
seiner Patientinnen und Patienten braucht - nicht mehr,
aber auch nicht weniger . Die Linke ist der Auffassung:
Wer Gewinne erwirtschaften will, der soll gerne Staubsauger verkaufen, aber nicht Gesundheit; denn Gesundheit ist keine Ware .

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