wissmann (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß die Auseinandersetzung der letzten Tage und Wochen - wer in den letzten Tagen mit Stahlarbeitern oder mit Bergarbeitern gesprochen hat, weiß das - bei vielen Menschen existentielle Angste ausgelöst hat. Ich finde, wir sollten bei aller parteipolitischen Auseinandersetzung nicht vergessen, daß es um das Schicksal von Menschen geht
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und daß es um die gemeinsame Aufgabe geht, ein Konzept zu entwickeln, das diesen Menschen hilft, das Anpassungen dort vornimmt, wo sie notwendig sind, das aber über der politischen und betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Auseinandersetzung nicht vergißt, daß es auch eine soziale Verantwortung für Menschen vor Ort gibt, meine Damen und meine Herren.
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Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren gezeigt, daß sie zu dieser Verantwortung bereit ist. In den letzten Jahren der Legislaturperiode von 1983 bis 1987 sind 17,5 Milliarden DM als Kohlehilfe aufgewandt worden. In derselben Wahlperiode sind 5,2 Milliarden DM für Strukturverbesserungshilfen, Forschung und Entwicklung, für Saarstahl, für Abfindungen, für Übergangshilfen im Stahlbereich ausgegeben worden.
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Wir bleiben bei einer aktiven Kohle- und Stahlpolitik. Wir wissen und auch Sie wissen, daß ein Strukturwandel erforderlich ist. Aber wir werden dafür sorgen, daß dieser Strukturwandel sozial verträglich und menschenwürdig abläuft, und wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung, sondern wir sorgen dafür, daß es bei der aktiven Kohlepolitik beispielsweise bleibt.
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Herr Kollege Roth, ich zitiere hier nur den § 8 des Jahrhundertvertrages. In ihm wird ausgeführt, daß der Energiebedarf nur gedeckt werden kann - jetzt hören Sie bitte genau zu - , wenn sowohl Kohle als auch Kernenergie
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zum Einsatz kommen. Wir stehen zu diesen beiden,
beiden Säulen des Jahrhundertvertrages. Tun Sie es
bitte endlich auch, meine Damen und Herren von der SPD!
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Wir stehen auch und gerade zum Kohleteil. Deswegen werden wir den Kohlepfennig auf 7,5 % erhöhen und gleichzeitig dafür sorgen, daß es zu einer neuen Berechnung kommt. Ich bitte aber, daß auch Sie Ihre Verantwortung für die Kohle als die nationale Energiequelle endlich wahrnehmen und dafür sorgen, daß auch von Ihrer Seite die Voraussetzungen zur Sicherung des Jahrhundertvertrages erfüllt werden.
Was die Stahlpolitik angeht, meine Damen und Herren, so bleibt es dabei, daß die Bundesregierung mit den Tarifparteien, mit den Ländern - wir erwarten dazu auch den Beitrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland ({6})
an einer Stahlpolitik festhält, die den Strukturwandel sichert, die aber gleichzeitig dafür sorgt, daß sozial abgefedert wird, was an Anpassungen notwendig ist. Wir erwarten vom Bundeswirtschaftsministerium, daß noch stärker als in der Vergangenheit auch in Brüssel,
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notfalls auch mit den rechtlichen Möglichkeiten, die Interessen der deutschen Stahlindustrie mit dem Nachdruck wahrgenommen werden, die die deutsche Stahlindustrie und die Stahlarbeitsplätze verdienen, meine Damen und Herren.
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Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir brauchen kein Schwarzer-Peter-Spiel - SPD, CDU/CSU, Land, Bund, Gemeinden - , sondern wir brauchen endlich wieder das Einstehen für eine gemeinsame Verantwortung zu Kohle und Stahl.
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- Herr Vogel, meine Bitte wäre: Sorgen Sie dafür, daß Sie bei der Kernenergie, bei der Verantwortung von Herrn Lafontaine und Herrn Rau Ihren Teil zur Gesamtverantwortung beitragen!
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Wir werden unseren Teil zu dieser Gesamtverantwortung für Kohle und Stahl auch in Zukunft beitragen, weil die Stahlarbeiter und die Bergarbeiter wissen sollten: Wir werden sie in dieser schwierigen Lage nicht allein lassen.
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