Barbara Höll (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausschußberatungen und wie wir hier hören können, ist bereits klar, daß die Mehrheit der Regierungskoalition heute die Beantragung eines Kinderberichtes ablehnen wird. Die für mich erste und wichtigste Frage dabei ist: Was ist ein Bericht? Was soll damit bezweckt werden?
Ich muß sagen: Nach der Rede von Frau Dr. Geiger und nach den Ausschußberatungen, in denen man sich sogar zu dem Argument verstieg, daß ein Kinderbericht den Bestand der Familie bedroht - man muß sich einmal überlegen: ein Bericht könne reale Familienstrukturen zerstören -, hilft vielleicht ein Blick in den Altenbericht: Es „spiegelt sich in dem umfassenderen Auftrag an die Sachverständigenkommission des Ersten Altenberichts das veränderte Selbstverständnis der älteren Generation und das veränderte Bild von den Älteren in der Gesellschaft wider" . Es geht also wirklich um eine Wertschätzung. Es geht um eine konkrete Bestandsaufnahme veränderter Bedingungen.
Mit Ihrer ausschließlichen Anbindung von Kindern an die Familie weigern Sie sich, der Lebensrealität von Kindern in diesem Lande ins Auge zu sehen. Außerdem - das hat Herr Kollege Schmidt schon ausgeführt - weigern Sie sich weiterhin, anzuerkennen, daß Kinder durchaus selbstbestimmte Subjekte sind und nicht mehr nur als Objekte von Erziehung - egal, wer diese Erziehung ausübt - betrachtet werden dürfen. Ich glaube allerdings im Gegensatz zu Herrn Schmidt, daß die Ursache für die Ablehnung nicht einfach nur in der Tatsache begründet ist, daß Kinder keine Wählerstimmen bringen.
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Hier hilft vielleicht ein Blick in die letzte Rede, die der Bundeskanzler zum 40jährigen Bestehen des Bundesfamilienministeriums in einer Feierstunde hielt, wo er sagte:
Eine Gesellschaft nimmt Schaden, wenn sie Kindem den Eindruck vermittelt, sie seien unerwünscht.
Er versucht, eine bestimmte Richtung aufzuzeigen. Ich zitiere nochmals:
Was jetzt not tut, das ist eine Veränderung in den Köpfen, ein grundlegendes Umdenken. Wir müssen langjährige Gewohnheiten überprüfen, Verkrustungen aufbrechen, Prioritäten neu setzen. Der Standort Deutschland braucht die Familie und eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft. Kinder müssen wieder als Reichtum betrachtet werden. Als Reichtum der Familie und als Reichtum der Gesellschaft.
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Wenn man das, was Sie hier tun, hinterfragt, dann ist festzustellen, daß das einerseits eine unwahrscheinliche Hochhebung der Familienstruktur ist - allerdings der eben nicht mehr allgegenwärtigen, weil sie nicht mehr der Wirklichkeit entspricht -, nämlich der intakten Mutter-Vater-Kind-Familie. Sie schätzen die und versuchen hier, Werte in einer Art und Weise wieder heraufzubeschwören, wie sie nicht mehr real existieren. Andererseits betreiben Sie eine Politik, die permanent auf Kosten gerade von Familien mit Kindern geht.
Wenn man verfolgt, was in diesem Jahr hier in diesem Hause verabschiedet worden ist, im Föderalen Konsolidierungsprogramm, in den Haushaltsbegleitgesetzen und als nächstes in der kommenden Sitzungswoche in den Haushaltsgesetzen, stellt man fest: Das geht eindeutig und andauernd auf Kosten insbesondere von Kindern, egal, in welchen Familienstrukturen diese Kinder leben.
Es ist wirklich erschreckend, wenn man sich dieser Tatsache nicht stellen will und dann noch so tut, als ob man alles auf die Familien abschieben kann, sie also einerseits hochjubelt und andererseits ihre Lebenssituation immer schwieriger gestaltet.
Ich denke, es ist kein Zufall, daß 1971 in Deutschland noch 18 Millionen Kinder unter 15 Jahren lebten und 1991 im vergrößerten Deutschland nur noch 13,1 Millionen Kinder.
Man kann den Geburtenrückgang in den neuen Bundesländern auch nicht mehr mit dem Umbruch oder ähnlichem erklären. 1989 wurden in meiner Heimatstadt Leipzig 5 961 Kinder geboren, 1991 3407, 1992 2822 und im ersten Halbjahr dieses Jahres nur noch 774. Es geht also weiter herunter.