emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Abgeordneten Jaunich das Wort gebe, möchte ich auf etwas aufmerksam machen. Ich habe sehr, sehr viel Verständnis dafür, wenn unsere Gäste auf der Tribüne durch Beifalls- oder Mißfallensäußerungen ihre Anteilnahme an den Reden zum Ausdruck bringen wollen. Aber die Ordnung, die sich dieses Haus selbst gesetzt hat, läßt es nicht zu, daß solche Beifalls- und Mißfallenskundgebungen auf der Zuschauertribüne zum Ausdruck gebracht werden. Das gilt auch für das Präsidium. Deswegen möchte ich Sie sehr herzlich bitten, sich an diese Ordnung zu halten.
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Götzer.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schily.
Schily (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute in dieser Form erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestages über das Schicksal der Roma und Sinti sprechen, verdanken wir das zuallererst der unermüdlichen Arbeit des Zentralrats der Roma und Sinti, dem wir großen Dank schulden.
({0})
Ich fände es deshalb gut, wenn sich die Liga für Menschenrechte dazu entschließen könnte, Herrn Romani Rose stellvertretend für den Zentralrat der Roma und Sinti mit dem Carl-von-Ossietzky-Preis auszuzeichnen.
({1})
Romani Rose hat sich wahrlich um den Rechtsstaat, um die Menschenrechte verdient gemacht - im Gegensatz zu den leider zahlreichen fürchterlichen Volljuristen und bornierten Beamten auch in dieser Republik.
({2})
Von manchem wird unsinnigerweise behauptet, Roma und Sinti seien von Natur aus Analphabeten. Zu fragen wäre jedoch, ob nicht wenige in Gerichten und Amtsstuben ungeachtet akademischer und sonstiger Ausbildung Gerechtigkeit nicht einmal buchstabieren können und Analphabeten des Gewissens geblieben sind.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter Schily, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hürland?
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu den Zusatz-Tagesordnungspunkten 3 und 4 wird interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 10/4127 und 10/4128 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu aus dem Hause noch weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Wir kommen nun noch zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Ströbele, Frau Dann, Mann und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4129.
Es ist beantragt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/4129 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Bestehen noch zusätzliche Wünsche? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Überweisungsvorschlag so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Aussprache zum 40. Gründungstag der Vereinten Nationen
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Timm.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wulff.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe nun Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die schnellere und weitergehende Verminderung der Emissionen aus Altanlagen
- Drucksache 10/2965 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
b) Beratung des Siebten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission zur. Frage der Festlegung der europäischen Abgasnormen
- Drucksache 10/3609 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 3 a und 3 b und eine Aussprache von 60 Minuten Dauer vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Spranger.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im Februar dieses Jahres den Bericht zur Frage der schnelleren und weitergehenden Verminderung der Emissionen aus Altanlagen vorgelegt. Er enthält eine breite Darstellung der bereits eingeleiteten, aber auch der geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen bei den sogenannten Altanlagen. Ich darf einige ergänzende und aktualisierende Bemerkungen zu diesem Bericht machen.
Der Bericht macht deutlich, daß die Bundesregierung der Sanierung von industriellen Altanlagen größte Bedeutung zumißt. Neben den Kraftfahrzeugen tragen diese Altanlagen maßgeblich zur Verunreinigung der Luft bei. Solche Altanlagen entsprechen häufig nicht dem Stand der Technik. Sie emittieren im Regelfall deutlich mehr Schadstoffe als vergleichbare Neuanlagen.
({0})
Bei Neuanlagen führt meist schon die Weiterentwicklung der Technologie - sei es bei der Feuerungstechnik, sei es bei der Produkterzeugung - zu einer wesentlichen Beschränkung der Schadstoffemissionen.
Die Bundesregierung hat deshalb seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Herbst 1982 den Bereich der Altanlagensanierung zu einem Schwerpunkt ihrer Luftreinhaltepolitik gemacht. Mit der am 1. Juli 1983 in Kraft getretenen Verordnung über Großfeuerungsanlagen hat die Bundesregierung den entscheidenden Schritt zur Sanierung eines großen Teils der Altanlagen, soweit es sich um Feuerungsanlagen handelt, getan. Auf


Grund der inzwischen vorliegenden umfassenden Ergebnisse aus einer Umfrage bei den Ländern über die Umsetzung der GroßfeuerungsanlagenVerordnung werden die im vorgelegten Bericht gemachten Aussagen über die voraussichtliche Emissionsminderung beim Schwefeldioxid in vollem Umfange bestätigt. Es zeichnet sich sogar ab, daß auf Grund der zügigen Umsetzung der Verordnung - es geht sogar schneller, als wir vorhergesehen haben die Altanlagensanierung im Kraftwerksbereich früher abgeschlossen und die Emissionsminderung beim Schwefeldioxid größer als erwartet sein wird.
({1})
- Es zeigt, daß das eine vernünftige Verordnung war, die auch die Industrie in Nordrhein-Westfalen akzeptiert hat, Herr Kollege Stahl.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte ({0})?
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stahl.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl.
Schmidbauer (NA), 1985-11-07:
Wenn es auf die Zeit nicht angerechnet wird.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Es wird nicht angerechnet.
Schmidbauer (NA), 1985-11-07:
Bitte, Herr Kollege.
Stahl (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege Schmidbauer, würden Sie mir, weil Sie das Jahr 1982 bezüglich der Großfeuerungsanlagen-Verordnung angeführt haben, bestätigen, daß diese Großfeuerungsanlagen-Verordnung in ihrem Text und in ihrem Bestand noch von der damaligen Bundesregierung ausgearbeitet war, aber nicht mehr zur Verabschiedung kam? Wollen Sie das zugestehen?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewen.
Schmidbauer (NA), 1985-11-07:
Ich will Ihnen sehr wohl bestätigen, daß die alte Bundesregierung ein Konzept in der Schublade hatte, über das im Protokoll des Innenausschusses nachzulesen ist, wie groß die Grenzwerte waren. Ich will nachher gerade darauf eingehen. Nur, in der Tat haben Sie Ihren damaligen Innenminister, den Kollegen Baum, nicht laufen lassen, um die Dinge umsetzen zu können. Er wurde durch den Bundeskanzler Schmidt in diesen Dingen vollständig gebremst. Auch das ist nachzuweisen.
({0})
- Die Grenzwerte können Sie ja nachlesen.
({1})
Zweitens. Im Bereich der Investitionen ergibt der Vollzug der Großfeuerungsanlagen-Verordnung - das wird Sie interessieren - ein Volumen von 20 Milliarden DM. Das bedeutet am Beispiel der Entschwefelung Investitionen von 3,1 Milliarden DM pro Jahr.
Drittens. Von den 3,1 Milliarden DM pro Jahr sind etwa 1,5 Milliarden DM pro Jahr beschäftigungswirksam. Dies führt zu 18 000 Dauerarbeitsplätzen. Unter Berücksichtigung der Investitionen für die Entstickungsanlagen ergibt sich ein zusätzlicher Effekt von noch mal 27 000 Dauerarbeitsplätzen. Insgesamt sind es also 45 000 Dauerarbeitsplätze allein durch den Vollzug der Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Diese Zahlen dokumentieren deutlich den Erfolg unserer Politik. Hier werden Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherung betrieben; es wird davon nicht nur geredet.
Wie der hessische Wirtschaftsminister Steger zu der Aussage kommt, das gegenwärtige Umweltrecht sei ausgesprochen innovationsfeindlich, wird wohl ewig sein Geheimnis bleiben.
Herr Kollege Stahl, an dieser Stelle ein Hinweis zu Ihren Vorstellungen der Grenzwertreduzierung. Es war nicht ein Land, es war die UMK, die im April beschlossen hat, die Grenzwerte auf 200 mg NOx und SO2 gemeinsam zu reduzieren. Das ist der Vorteil der Dynamisierung der GroßfeuerungsanlagenVerordnung.
({2})
- Baden-Württemberg, wenn Sie das schon meinen. Es ist übrigens CDU-regiert.
Sie wissen, daß bei der Novellierung des BundesImmissionsschutzgesetzes die Koalitionsfraktionen gemeinsam, aufbauend auf den Initiativen von Bundesrat und Bundesregierung, die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen haben. Das gilt besonders für den Komplex Altanlagensanierung, der im Mittelpunkt der Novelle steht. Lassen Sie mich die wesentlichen Neuerungen, die eingetreten sind, in Stichworten in Erinnerung rufen:
Erstens - Herr Kollege Stahl, Sie sind auch darauf eingegangen -: Das ordnungsrechtliche Instrumentarium wird durch die Senkung der Eingriffsschwelle für nachträgliche Anordnungen effektiver gestaltet.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schulte ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Baum (NA), 1985-11-07:
Beurteilen wir doch die TA Luft erst dann, wenn sie wirklich vorliegt, nicht vorschnell. - Bitte.
Stahl (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege Baum, ich würde Ihnen j a gern zustimmen, aber wenn Herr Staatssekretär Spranger die TA Luft hier als vorbildliches Werk der Bundesregierung darstellt und im Bundesrat dann eine Nachbesserung in 70 Positionen stattfindet, ist doch die Frage berechtigt, ob das Lob, das er sich hier selbst zuspricht, in dieser Form vertretbar ist. Ich habe ausdrücklich den Willen der Länder und die Tatsache anerkannt, daß sie hier mehr getan haben als die Bundesregierung. Würden Sie mir da zustimmen?
Baum (NA), 1985-11-07:
Das ist nicht unbedingt gesagt. Ich kenne die Änderungen im einzelnen nicht, Herr Kollege, kann sie also nicht bewerten. Nur, das ist ein ganz normaler Vorgang. Das hat es früher auch gegeben.
({0})
Die Länder haben einen anderen Blick der Dinge. Sie bringen etwas ein, was der Bund nicht ohne weiteres einbringt. Aber Sie können die Bundesregierung erst dann kritisieren, wenn sie sich nachhaltig gegen Vorschläge wendet, die die Verbesserung der Umwelt zur Folge haben. Das war mein Petitum. Warten Sie das also bitte ab.
Zu dem, was Sie zu Nordrhein-Westfalen gesagt haben, kann ich nur sagen: tätige Reue! Ich habe mit dem Land Nordrhein-Westfalen gewisse Schwierigkeiten gehabt bei der Vorbereitung all dieser Verordnungen, die wir auch miteinander besprochen haben. Da gab es ja Schwierigkeiten mit den großen Kraftwerken, es gab Rücksichtnahmen, die die Landesregierung zuerst hatte. Wenn sie hier jetzt Abkommen trifft, wenn die großen Unternehmen investieren, dann wird das anerkannt. Es ist im Grunde ja auch ein Beweis dafür, daß die Richtung stimmt, daß die Vorgaben der Großfeuerungsanlagen-Verordnung nicht unsinnig sind. Diese Verordnung ist ja auch an sich anpassungsfähig. Sie enthält Dynamisierungsklauseln. Und kein Mensch ist gehindert, das Notwendige zu tun, auch wenn das nicht unbedingt in dieser Verordnung steht. Das sind doch Mindestvorschriften. Ich habe mich immer gewundert, daß die Ministerpräsidenten auf so eine Verordnung gewartet haben. Sie haben in vielerlei Hinsicht die Möglichkeit, mit ihren Unternehmen Abkommen zu schließen, wie das ja Herr Späth in Baden-Württemberg sehr früh gemacht hat, aber natürlich in einer Situation, die nicht so schwierig ist wie die in Nordrhein-Westfalen, denn er hat nur wenige Kraftwerke. Aber er hat es immerhin gemacht.
({1})
Ich will jetzt nicht die ganzen Maßnahmen aufzählen, auch nicht ihren Inhalt wiedergeben. Das ist ja hinreichend diskutiert worden. Ich will auch nicht das wiederholen, was Herr Kollege Schmidbauer und andere gesagt haben zu der Reduzierung, die mit den Fristen 1985, 1988, 1990 etc. im Schadstoffbereich stattfindet. Das alles ist hier ausgeführt worden.
Ich möchte noch einmal auf Europa zurückkommen und auch noch einmal auf das Auto. Herr Kollege Schulte, da ist nichts mehr zu ändern. Die Europäer haben das festgelegt. Die Bundesregierung ist mit ihren Zielen nicht durchgekommen. Wir haben das hier diskutiert.
({2})
Die Frage ist jetzt: Was machen wir daraus? Da genügen mir - das muß ich ganz deutlich sagen - nicht positive Stellungnahmen der Automobilverbände, sondern ich erwarte von jedem Automobilverkäufer, daß er dem Kunden die Vorteile und die Notwendigkeit eines schadstoffarmen Fahrzeuges vor Augen führt und nicht, wie es leider noch vielfach geschieht, ihm vom Kauf abrät. Jetzt ist die Entscheidung jedes Käufers gefordert, und jetzt wird eine Dynamik auf dem Markt zum schadstoffarmen Auto hin notwendig sein. Was das bleifreie Benzin angeht, haben wir Voraussetzungen geschaffen. Wir müssen jetzt, Herr Schulte, in dieser Situation leben. Die GRÜNEN sind an die Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft genauso gebunden wie alle anderen auch.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte? - Bitte, Herr Kollege.
Schulte (NA), 1985-11-07:
Herr Baum, ist Ihnen bekannt, daß die Dänen diesem Beschluß immer noch nicht zugestimmt haben und daß, wenn sie bis zum Ende des Jahres bei ihrer Meinung bleiben, die ganzen EG-Beschlüsse obsolet sind?
Baum (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege, das ist mir bekannt. Dann wird die Sache noch schlimmer. Dann halten sich die anderen europäischen Staaten nicht einmal an diese Norm, die wir ausgehandelt haben.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Baum (NA), 1985-11-07:
Ja.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Bitte sehr, Herr Kollege Schulte.
Schulte (NA), 1985-11-07:
Wenn diese EG-Beschlüsse Ende des Jahres aufgehoben werden, besteht sicherlich die Möglichkeit, den von uns und vor einiger Zeit auch einmal von Ihnen geforderten nationalen Alleingang durchzuführen. Sind Sie bereit, in dieser Hinsicht nachzudenken?
Baum (NA), 1985-11-07:
Nein, Herr Kollege, das geht rechtlich eben leider nicht. Das geht dann nicht mehr.
Das ist eine europäische Materie, die europäisch geregelt werden muß. Wir haben das durch die Art, wie wir verhandelt haben, anerkannt. Ich habe damals die Verhandlungen eingeleitet. Wir werden dann, wenn sich Dänemark durchsetzt, leider in einer schlechteren Situation sein, als wir sie heute haben.
Ich möchte eine letzte Bemerkung zum Schwefelgehalt in leichtem Heizöl machen. Die Kommission hat hier einen Vorschlag gemacht, der mich nicht befriedigt: ab 1. Juli 1987 eine Herabsetzung von 0,5 % auf 0,3 %. Das ist zuwenig. Auch die Öffnungsklausel reicht nicht. Es ist technisch und wirtschaftlich möglich, eine Reduzierung auf 0,15 % zu erreichen. Ich meine, die Mitgliedstaaten sollten zumindest ermächtigt werden, eine solche Herabsetzung national festzulegen. Herr Kollege Spranger, darauf sollten Sie drängen.
Wir werden die Europäische Gemeinschaft sehr genau beobachten, meine Damen und Herren. Sie darf nicht nur eine Wirtschafts- oder Agrargemeinschaft sein. Sie muß die Umweltziele einbeziehen. Wenn wir jetzt für eine europäische Forschungsinitiative eintreten, dann erwarte ich, daß die Umweltziele dort einen gebührenden Raum einnehmen. Man kann sich im übrigen auch darüber Gedanken machen, ob es nicht zweckmäßig ist, im EG-Vertrag die Umweltverpflichtung der Gemeinschaft ausdrücklich festzuhalten.
({0})
Wir brauchen die Solidarität der EG-Europäer. Umweltpolitik muß eine gemeinsame Politik sein. Wir sind in vielerlei Hinsicht an Europa gebunden. Wir werden das wahrscheinlich auch noch sehen, wenn wir über das Tempolimit diskutieren.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Duve (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Baum, bei Ihrer letzten Bemerkung und Anregung, glaube ich, können wir Ihnen zustimmen. Wir brauchen eine europäische Ebene des Handelns, die anders aussieht als das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben.
Herr Schmidbauer, es kommt auf den Maßstab an, mit dem wir bewerten wollen: Ist das jetzt alles ein großer Erfolg oder nicht?
({0})
Natürlich müssen es die Regierung und die Regierungsfraktionen als Erfolg sehen. Wir müssen es an dem messen, was im Wald los ist. Wir müssen es an dem messen, was bei unseren Gebäuden usw. los ist. Wir müssen eben sagen: Es ist nicht das Regelungswerk, das die Geschwindigkeit der Beschädigung und die Geschwindigkeit des Schadens - die wir in den 70er Jahren so gar nicht erkannt haben - angemessen berücksichtigt. Diese Geschwindigkeit ist so stark, daß wir heute sagen müssen: Es ist leider kein Erfolg.
({1})
Herr Schmidbauer, lassen Sie mich einen anderen Gedanken aufgreifen. Ich gehe jetzt ein bißchen von dem Vorbereiteten ab. Ich glaube, Sie können es im Wahlkampf nicht durchhalten - wir müssen uns darüber sehr ernst unterhalten -, mit einem gewissen Lächeln zu sagen: Das hat ja Baden-Württemberg alles so gemacht; guckt doch einmal auf Nordrhein-Westfalen! Sie könnten auch sagen: Guckt einmal auf Hamburg! oder: Guckt einmal auf die alten Industriestandorte! Wenn wir nicht zu einer Diskussionsqualität in diesen Fragen kommen, die berücksichtigt, was die alten Industriestandorte in dieser nationalen Aufgabe leisten müssen,
({2})
was sie als nationale Aufgabe geleistet haben, und wenn sich Bayern und Baden-Württemberg immer wieder hinstellen und mit dem Finger auf die anderen zeigen und sagen: Wir haben die sauberen elektronischen Industrien!, dann kriegen wir ein Klima hier im Lande, Herr Schmidbauer, das uns bei der Altlastensanierung und vielen anderen Fragen dann nicht mehr durchhalten läßt. Ich möchte Sie nur bitten, einmal darüber nachzudenken, daß wir zu einer anderen Form kommen sollten. Sie haben vorhin bei der positiven Bilanz ein bißchen den Wahlkampfrausch eingeführt. Aber in dieser einen Frage müssen Sie vorsichtig werden.
({3})
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer?
Duve (NA), 1985-11-07:
Ja, natürlich, wenn es nicht angerechnet wird.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Bitte sehr.
Schmidbauer (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege Duve, ist Ihnen entgangen, daß ich mit den Ländervergleichen in der Art, wie Sie es hier darstellen, nicht operiert habe und daß es der Kollege Stahl war, der mit den Ländervergleichen begonnen hat? Für den Fall, daß Ihnen das entgangen ist, bitte ich Sie dringend, im Protokoll nachzulesen und hier nicht so zu tun, als ob das von uns in die Debatte eingeführt wurde.
Duve (NA), 1985-11-07:
Mir ist von der Debatte überhaupt nichts entgangen. Aber Ihr lächelnd vorgetragener Hinweis, daß das schließlich Baden-Württemberg gewesen sei, was in der Sache gar nicht stimmt, da wir viele Länder-Anträge hatten und auch eine Debatte mit Herrn Späth im Plenum geführt haben, zeigt, daß ich mit meiner Vermutung richtig gelegen habe. Ihre Zwischenfrage zeigt doch auch, daß Sie sich getroffen fühlen.
({0})

Insofern werden wir uns dann da wieder -
Duve (NA), 1985-11-07:
Ja, selbstverständlich. Sie rechnen mir das, Herr Präsident, ja nicht an. - Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Olderog.
Stahl (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege Duve, würden Sie mir zustimmen - und das vielleicht an Herrn Kollegen Schmidbauer weitergeben -, daß gerade auf das Land Nordrhein-Westfalen als größtes Kohleland durch die GroßfeuerungsanlagenVerordnung besondere Belastungen zukommen werden und das Land Baden-Württemberg nicht bereit ist, der Finanzierung der Kohle als nationaler Aufgabe durch Bund und Länder zuzustimmen?
JennInger (präsident), 1985-11-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/2965 und 10/3609 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entwicklungspolitik in Afrika
- Drucksache 10/3702 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Verheugen, Bindig, Brück, Dr. Hauchler, Herterich, Dr. Holtz, Dr. Kübler, Frau Luuk, Neumann ({1}), Schanz, Schluckebier, Frau Schmedt ({2}), Toetemeyer, Voigt ({3}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Maßnahmen zur Abschaffung der Apartheid
- Drucksache 10/3994 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({4})
Sportausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.


Präsident Dr. Jenninger
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Verheugen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Hornhues.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Hornhues (NA), 1985-11-07:
Bitte schön.
Duve (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege Hornhues, es geht doch nicht nur darum, Partei zu ergreifen. Sind Sie bereit, das, was in den letzten zehn Tagen in Südafrika passiert ist - Fotoverbot, Filmverbot -, konkret zu bewerten, statt auf diese Weise abstrakt über diese politischen Vorgänge hinwegzugehen?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Borgmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Rumpf.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte ({0})?
Rumpf (NA), 1985-11-07:
Ja, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-07:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Schulte (NA), 1985-11-07:
Da Sie eben einen sehr richtigen Satz gesagt haben, daß nämlich die tropischen Regenwälder unbedingt gerettet werden müssen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß insbesondere die Volkswagen AG mit dazu beiträgt, daß der Urwald in Südamerika durch Abholzung zerstört wird?