fisch (NA), 1949-11-15:
Ich stelle materiell dazu fest, daß es sich um Interviews gehandelt hat, die wesentliche Fragen unseres Volkes betreffen, zu denen der Herr Bundeskanzler über eine Woche nicht Stellung genommen hat und zu denen er dann nach einer Woche seinen Pressechef einige nichtssagende Erläuterungen hat abgeben lassen, die den Sachverhalt in keiner Weise wiedergeben.
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Meine Damen und Herren! Wer in dieser Weise das Parlament brüskiert, wer in dieser Weise glaubt, wesentliche außenpolitische Schritte vor dem Parlament und vor dem ganzen Volke verheimlichen zu können, der darf sich nicht darüber beschweren, daß hier in diesem Hause harte Worte fallen.
Es geht nicht nur um die Methode; es geht auch um den Inhalt. Der Sprecher und Verteidiger der Regierungsaußenpolitik, Herr Bundesminister Storch, glaubte mit dem Hinweis darauf Eindruck erwecken zu können, daß die Regierung in der Frage der Demontage wesentliche Erfolge errungen habe. Nun, meine Damen und Herren, es wird sich bald herausstellen, wie geringfügig die sogenannten Verbesserungen sind, die man dort eingehandelt hat. Noch haben wir keinerlei Garantie dafür, daß mit der Konkurrenzdemontage wirklich Schluß gemacht wird. Noch haben wir keine Garantie dafür, daß den Zehntausenden von Arbeitern in Leverkusen, in Watenstedt, in Castrop-Rauxel und sonstwo der Arbeitsplatz erhalten wird, und es besteht gar keine Veranlassung, mit einer schönfärberischen Darstellung vor das Volk zu treten und zu glauben, mit diesen nichtssagenden Ankündigungen der Hohen Kommissare Politik machen zu können. Und wenn schon der eine oder andere Betrieb jetzt etwas langsamer demontiert würde, als ursprünglich vorgesehen war, so frage ich die Regierung: um welchen Preis ist ein solcher Scheinerfolg erkauft worden?
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Wenn Herr Bundesminister Storch erklärt, es wären Tausende Arbeitsplätze mit den Verhandlungen in Paris für deutsche Arbeiter gerettet worden, so möchte ich fragen: und wie steht es mit den Arbeitsplätzen von Hunderttausenden deutscher Menschen, die jetzt durch die Eingliederung Westdeutschlands in die Marshallplanpolitik, in die Politik des Atlantikpakts, unter das Diktat der amerikanischen Millionäre, in Frage gestellt werden? Wieviel weitere Arbeitsplätze werden für den deutschen Arbeiter verlorengehen, weil sich die Bundesregierung mit der Einordnung in ein System einverstanden erklärt, das
unter der Anführung amerikanischer Imperialisten Europa zu einem organisierten Absatzmarkt überschüssiger amerikanischer Waren zu machen gedenkt? Es gibt eine ganze Reihe anderer wertvoller Preise, die die Regierung freiwillig angeboten hat. Wofür? Nicht dafür, um geringfügige Scheinerfolge in der Demontagefrage zu erzielen, sondern um der westdeutschen Bundesrepublik den Schein der Gleichberechtigung im Westpakt, im Atlantikpakt, im Kriegspakt des westlichen Imperialismus zu verschaffen. Es handelt sich darum, daß man in jener provozierenden Kriegsfront einen Platz an der Sonne einnehmen möchte. Es handelt sich darum, daß man die Wünsche 'nach Gestellung deutscher Fußvolkdivisionen schneller erfüllen möchte, als es von gewissen amerikanischen Abgeordneten und Generälen gefordert wird. Es handelt sich darum, daß man das deutsche Industriepotential, die deutsche Schwerindustrie, das deutsche Verkehrssystem und die deutschen Menchen jener verhängnisvollen Politik zur Verfügung stellen möchte, die Europa und die Welt erneut in das fürchterliche Elend eines Krieges hineinzustürzen gedenkt.
Hier sind heute Leute aufgetreten, die glaubten, vor einem Hauptfeind Nr. 1 warnen zu müssen, und es ist kein Verdienst des Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion, wenn er meinte, er müßte in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung über ihre volksfeindliche Geheimdiplomatie ausgerechnet darauf hinweisen, daß Deutschland vor der russischen Gefahr als vor der Hauptgefahr stehe.
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- Herr Kollege Schmid, wir werden uns in einigen Jahren wiedersprechen, und dann wird die Bilanz von selbst erweisen, von welcher Seite der deutschen Arbeiterklasse und dem deutschen Volke die wirkliche große Gefahr droht.
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Dann, Herr Kollege Schmid, werden Sie wieder einmal bekennen müssen, daß Sie wie schon so oft in Ihrem Leben vor dem späten Eintritt in die Sozialdemokratische Partei auf der falschen Seite gestanden haben.
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Meine Damen und Herren! Wir wenden uns nicht nur gegen die Methoden der Geheimdiplomatie und der Doppelzüngigkeit, sondern auch dagegen, daß wertvollste Teile des deutschen Volksvermögens zum Ausverkauf angeboten worden sind. Wir wenden uns dagegen, daß das deutsche Volk zum Objekt geheimer internationaler Verhandlungen gemacht wird. Wir wenden uns dagegen, daß das deutsche Volk eine Schachfigur auf dem Brett moderner Kriegstreiber ist.
Darum ist es nicht bloß erforderlich, heute aus Anlaß der Regierungserklärung den Herrn Adenauer zu kritisieren, sondern es ist nötig, allen denjenigen draußen im Lande, die die Freiheit und den Frieden lieben, die sich dem Doppeljoch internationaler Ausbeutung und der Ausbeutung durch den deutschen Monopolkapitalismus entziehen wollen, zuzurufen: es ist Zeit zum gemeinsamen Handeln! Denn die kühlen Rechner jenseits des Ozeans werden vor nichts anderem Respekt haben als vor der sich schließenden großen demokratischen Front der deutschen Nation. Das allein fürchten sie. Wenn im Verlaufe der letzten Woche einige geringfügige

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Anfänge gemacht worden sind, um dem deutschen Volk in Westdeutschland das einheitliche Handeln zu erleichtern, wenn es gewisse Gespräche über Parteigrenzen hinüber gegeben hat, die den Deutschen in den Betrieben, den Arbeitslosen und den Flüchtlingen die große Gefahr des Heute leichter darstellen können, um sie zum Handeln zu bringen, dann können diese Vorgänge um die Pariser Außenministerkonferenz zu einem Start, zu einer wirklichen Mobilisierung aller guten und aller patriotischen Kräfte des deutschen Volkes werden.
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