Verhülsdonk (NA), 1973-05-17:
Herr Präsident, ich will mich bemühen, die Zeit möglichst kurz zu halten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag, der zu fast 93% aus Männern
besteht, hat bei der Reform des § 218 über eine Frage zu entscheiden, die in besonderem Maße die Frauen betrifft. Das fordert uns Parlamentarierinnen hier in Bonn heraus, uns besonders zu engagieren. Frau Funcke, Frau Kollegin Timm, ich bin gern bereit, Ihnen dieses Engagement zu bescheinigen, und ich bin auch bereit, Ihnen zu bestätigen, daß Sie sicherlich mit psychologischem Geschick sich möglicherweise emotionale Zustimmung verschafft haben mit den Argumenten, die Sie für Ihre Lösung, für die Fristenlösung, vorgetragen haben. Die Frage ist: Reicht das aus?
Seit Jahren stehen wir in der Diskussion um diese Reform, und es gab, wie heute schon öfters gesagt, viel Emotionen, falsche Informationen, Unsachlichkeit. Noch immer hat sich der Staub nicht ganz gelegt. Das haben wir auch heute wieder hier erlebt. Die Meinungen prallen hart aufeinander, die Fronten gehen quer durch Parteien, Familien, durch die Generationen.
Herr Kollege von Schoeler, Sie haben heute morgen einen Appell an den Bundestag gerichtet, die Frage der Reform des § 218 möglichst sachlich zu behandeln, und Sie haben dann als Beispiel der Unsachlichkeit unter anderem einen hohen katholischen Würdenträger zitiert. Das fordert mich geradezu heraus, Ihnen hier Äußerungen eines bekannten katholischen Publizisten zu zitieren, der sich bei der Koalition im allgemeinen hoher Wertschätzung erfreut. Ich meine Walter Dirks, der in den „Frankfurter Heften", 1. Jahrgang, 1946, in einem Aufsatz „Ein Wort an die Arbeitnehmerschaft in Sachen der Reform des § 218" zu der Frage des unerwünschten Kindes folgendes geschrieben hat:
Es gibt zwei Lösungen der Frage des unerwünschten Kindes. Die eine ist defaitistisch. Sie heißt Abtreibung. Das ist die Linie des geringsten Widerstandes, die bequeme Lösung, die Kapitulation, die Patentlösung, wenn man sich nur einmal so weit gebracht hat, die Augen vor der einzigen unbequemen Tatsache zu verschließen, daß die Tötung menschlichen Lebens Mord ist. Die andere Lösung heißt für den einzelnen Mann und für die einzelne Frau ein tapferes, hartes Leben, Liebe zum Kind, Glaube an die Zukunft, heißt das für uns alle und vor allem für die Arbeiterbewegung Kampf um eine gerechte Verteilung des Sozialprodukts und für einen gesetzlichen Schutz der kinderreichen Familie.
Ich bin der Meinung: Jetzt gilt es, mit kühlem Kopf und Sachverstand eine gesetzliche Lösung zu finden, die sowohl das Rechtsbewußtsein der Gesellschaft wie auch den einzelnen menschlichen Konfliktsfall im Blick hat. In der öffentlichen Diskussion hat das von kämpferischen Frauengruppen ins Spiel gebrachte Wort vom „staatlich verordneten Gebärzwang", den Männer durch ihre Gesetze über die Frauen verhängen, eine gewisse Rolle gespielt. Es bewirkte, daß viele Frauen, vor allem die jüngeren, die Reform des § 218 vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der Selbstbestimmung der Frau betrachteten.
Die gesetzgeberische Antwort auf dieses Verlangen nach Selbstbestimmung müßte wohl „Fristenlösung" heißen; so wenigstens meinten viele. Der Denkansatz „Selbstbestimmung" erfaßt jedoch das Gesamtproblem nur an einem Zipfel.
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Andere wichtige Prinzipien werden dabei außer acht gelassen.
Wenn man sich heute in diesem Hause über die Reformbedürftigkeit des § 218 einig ist, dann doch deshalb, weil er einseitig das Recht des ungeborenen Kindes begünstigt, die Rechte der Frau dagegen außer acht läßt. Doch geht es nicht an, daß wir jetzt ins gegenteilige Extrem verfallen und - wie es die Fristenlösung vorsieht - genauso einseitig die Rechte der Frau zur Grundlage der Gesetzgebung machen.
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Vielmehr muß es das Ziel sein, eine gerechte Abwägung der Rechtsgüter im ernsten Konfliktfall möglich zu machen.
Einigkeit besteht in einem Punkt: Die illegalen Abtreibungen mit ihrem erhöhten gesundheitlichen Risiko für die Frau und den oft demütigenden Umständen sollen durch die neue Gesetzgebung vermindert werden. Wäre es aber nicht bloß ein Trick, wenn man hinginge und die illegalen Abtreibungen einfach legalisierte, wenn man sie schon nicht durch eine vorherige Beratung verhindern kann?
Ich unterstelle einmal, daß zumindest in diesem Hohen Hause niemand für Willkür im Umgang mit menschlichem Leben plädiert und niemand mit gesetzgeberischen Mitteln geradezu eine Aufforderung zur Abtreibung aus beliebigen Gründen aussprechen will. Wir müssen uns daher fragen: Wie erreicht man es, daß weniger illegale Abtreibungen vorkommen, gleichzeitig aber das Bewußtsein von Wert und Würde menschlichen Lebens nicht beeinträchtigt wird?
Man muß sich meines Erachtens Aufschluß darüber verschaffen, aus welchen Motiven Frauen abtreiben. Das ist bei Vorgängen aus dem Intimbereich nicht ganz einfach. Aber da können uns die Erfahrungen anderer Länder helfen, die ihre Gesetzgebung liberalisiert und Auskünfte über die Gründe für den Abtreibungswunsch eingeholt haben. Sehr Interessantes kann man hierzu aus dem Bericht einer Arbeitsgruppe des Royal College englischer Gynäkologen und Geburtshelfer erfahren: In vielen Fällen spielen ganz offensichtlich soziale Probleme vielfältiger Art eine Rolle. In England ist unter Verkennung der eigentlichen Absichten des Gesetzgebers - gerade in den sozial schwächeren Schichten eine Abtreibungsmentalität entstanden. Die stark steigenden Abtreibungszahlen weisen das aus. Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis kann aber nur sein, daß Parlament und Regierung sich fragen müssen, wie sozial in Not geratenen Müttern mit anderen Mitteln als dem der Abtreibung geholfen werden kann.
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Positive Maßnahmen sind in sehr vielen Fällen der beste Schutz des ungeborenen Lebens. Die Fraktion der CDU/CSU sieht hier den ersten und wichtigsten Ansatzpunkt zur Lösung vieler Konfliktfälle.
Da sich die Bundesregierung im Bereich dieser Gesetzgebung bisher abstinent verhalten hat, hat meine Fraktion einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission eingebracht, die untersuchen soll, durch welche sozial- und familienpolitischen Maßnahmen Frauen geholfen werden kann, ein ungeplantes Kind anzunehmen - oder auch, wenn das der Wunsch ist, ein weiteres zu planen. In der Begründung unseres Antrags steht, ohne Rangordnung, ein Katalog, der schon einmal die Richtung zeigen soll: angefangen von besserer Sexualerziehung über Verbesserung der materiellen Situation kinderreicher Familien, über besseres Angebot kinderfreundlicher Wohnungen, Kindergartenplätze, Kindertagesstätten, Spielplätze, Teilzeitarbeitsplätze. Sie kennen den Katalog, ich will ihn hier nicht bis ins einzelne hinein erörtern.
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- Darauf möchte ich sehr gerne eingehen, Herr Kollege; Frau Funcke hat mich schon dazu herausgefordert. Sie hat soeben nämlich davon gesprochen, daß wir in zwanzig Jahren nicht all die familienpolitischen Maßnahmen geschaffen haben, die wir hier jetzt für wünschenswert und nötig halten. Ich muß dazu eines sagen. Die Grundlagen unserer Kindergeldgesetzgebung und unserer Familienpolitik stammen bezeichnenderweise im wesentlichen aus der einzigen Legislaturperiode, in der wir allein regiert haben, nämlich aus den Jahren 1957 bis 1961.
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In späteren Legislaturperioden - das sage ich an die Adresse der FDP - hatten wir einen Koalitionspartner, der leider nicht immer bereit war mitzuziehen, wo wir sehr gern bereit gewesen wären. Auch daran muß man hier einmal erinnern.
({5}) Aber ich will das Thema nicht vertiefen.
Im übrigen glaube ich, daß es für jede Gesetzgebung so etwas wie die richtige Zeit gibt, in der man etwas tun kann. Wenn man einmal die Geschichte der Gesetzgebung zurückverfolgt, muß man ganz klar erkennen, daß manches, was heute virulent geworden ist, zu früheren Zeiten nicht machbar oder eben nicht virulent gewesen ist.
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Wir brauchen dringend ein umfassendes Konzept aufeinander abgestimmter Hilfen, bei denen Länder und Gemeinden beteiligt werden müssen. Manches wird nicht kurzfristig möglich sein, aber Wichtiges muß vorrangig verwirklicht werden.
Meine Damen und Herren, in dieser Stunde, in der viele Menschen im Lande besorgt nach Bonn blicken, möchte ich einen eindringlichen Appell an Bundesregierung und Bundestag richten. Die sozialen Probleme der Mütter und Familien sind uns noch nie so deutlich und massiert vor Augen gekommen
wie durch die bisherige Diskussion über die Reform des § 218. Es ist auch noch zu keiner Zeit bei so vielen gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen und einzelnen Bürgern so viel guter Wille und Bereitschaft zur organisierten Hilfe für in Not geratene Mütter und werdende Mütter vorhanden gewesen. Nutzen wir diese Chance! Lassen Sie uns jetzt gemeinsam Schritte tun, die eine kinderfreundlichere Gesellschaft begünstigen! Frau Funcke, Ihr Beispiel, das Sie soeben brachten, der Brief mit der VierKinder-Familie, ist im Grunde ein Beispiel für die Kinderunfreundlichkeit der Gesellschaft.
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Ich kann in diesem Falle aber nicht Ihre Konsequenzen ziehen, aus solchen Gründen dann das Mittel der Tötung der Kinder zu erwägen, sondern ich bin der Meinung, wir sind ein Land, das wohlhabend genug ist, sich andere Mittel zu überlegen, die humaner sind, um dieses Problem zu lösen.
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Mobilisieren wir alle Kräfte aus dem Bereich der Wohlfahrtsverbände und der freien Bürgerinitiativen durch staatliche Förderung wirtschaftlicher und sozialer Hilfsmaßnahmen!
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- Eine Sekunde, Herr Kollege, ich möchte hier einen persönlichen Vorschlag machen. Warum sollen wir nicht in dieser Stunde etwa eine Nationalstiftung „Hilfe für Mütter in Not" ins Leben rufen? Das wäre ein konkreter Anlaß, jetzt etwas zu tun, was ein Zeichen setzt.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?