Dorothee Bär (Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin), 2020-11-04:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein richtig guter Tag für die Familien in unserem Land, für alle Eltern und für die, die es noch werden wollen; denn wir sprechen beim OZG über nichts weniger als über ein Jahrhundertprojekt.

Viele von uns sind ebenfalls Mütter oder Väter, und wir kennen es, dass wir uns direkt nach der Geburt unserer Kinder über vieles Gedanken machen wollen, vielleicht auch mal Diskussionen führen wollen, über Namen oder Ähnliches. Was man aber sicher nicht tun möchte, ist das Ausfüllen von unzähligen Papieranträgen. Diesem Wunsch, mehr Zeit zu haben, gerade in der ersten, der wichtigsten Phase, dem kommen wir heute ein großes Stück näher. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf können Eltern zukünftig in einem Zug den Namen ihres Kindes beim Standesamt festlegen, aber auch Elterngeld und Kindergeld beantragen. Das Beantragen von Kindergeld wird endlich so einfach wie Onlinebanking oder Onlineshopping.

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Wir reden oft von Bürokratieabbau, und wir reden oft auch von schnelleren Verfahren. Das kommt häufig aber nicht so richtig an, und die Verfahren werden eher noch wesentlich komplizierter. Heute aber wird es wesentlich einfacher. Heute beschließen wir nicht weniger als wirklich eine ganz, ganz große Lebenserleichterung. Genau das ist es, was Digitalisierung leisten muss: das Leben für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger zu erleichtern.

Der Gesetzentwurf ist deswegen ein ganz wunderbares Beispiel für Vereinfachung durch Digitalisierung in einer einmaligen Lebensphase. Deswegen freue ich mich sehr – da wende ich mich auch an Sie, liebe Frau Kollegin Giffey –, dass wir mit den Familienleistungen beginnen, weil das wirklich sehr lebensnah ist. Beim OZG geht es nicht nur darum, 575 Verwaltungsdienstleistungen oder Verwaltungsbündel zu digitalisieren.

Wir schauen uns genau an, wen das Ganze tatsächlich betrifft. Es gibt sicherlich auch Digitalanträge, die man nicht so oft braucht, beispielsweise den Antrag auf Bau eines Hochseehafens oder einen Antrag, den wir hoffentlich nie mehr in unserem Land brauchen, nämlich den Antrag auf Bau eines neuen Kernkraftwerkes. Den Antrag auf Kindergeld und den Antrag auf Elterngeld brauchen aber sehr viele Bürgerinnen und Bürger.

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– Da hätten die Grünen auch mal klatschen können.

Ein ganz entscheidendes Element ist die Regelung des elektronischen Datenaustauschs. Für uns war es wichtig, dass die Behörden die notwendigen Daten untereinander abrufen können, dass die Nachweise nicht mehr selbst eingereicht werden müssen.

Bei aller Freude am heutigen Tag liegt jetzt auch noch ein großes Stück Arbeit vor uns, weil wir natürlich insgesamt die Verwaltung für die Menschen machen wollen, und es sollte nicht umgekehrt sein: dass die Menschen für die Verwaltung da zu sein haben. Das heißt, wir werden auch in den nächsten Jahren Digitalisierungshemmnisse weiter beseitigen. Anerkannte Verfahrensgrundsätze müssen auf den Prüfstand, und auch das Bild, das viele von der Verwaltung im Kopf haben, wird sich dringend wandeln müssen, sodass Verwaltung nicht mehr als das gesehen wird, was man vielleicht manchmal noch als Allererstes im Blick hat, sondern dass Verwaltungen einfach zu proaktiven Servicestellen werden.

Deswegen ist der heutige Tag für uns nicht der Endpunkt, sondern der Beginn: der Beginn eines neuen Tuns auch für uns als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber. Insofern kann ich sagen, auch als ehemalige familienpolitische Sprecherin meiner Fraktion: Dieser Anfang ist ein sehr, sehr guter. Es werden auch in diesem Jahr, aber besonders im Jahr 2021 noch ganz viele weitere Schritte folgen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unser Ziel, bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert zu haben, auch erreichen werden.

Vielen herzlichen Dank an alle, besonders an die Kolleginnen und Kollegen der beiden Regierungsfraktionen, auch im Familienausschuss, die gemeinsam mit den Innenpolitikern das Ganze hier vorangetrieben haben. Schön, dass wir mit ELFE, mit „Einfach Leistungen für Eltern“, starten können. Vielen herzlichen Dank auch an Sie, liebe Frau Giffey, für die hervorragende Zusammenarbeit innerhalb der Regierung.

Ganz herzlichen Dank.

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