Blüm (NA), 1976-03-18:
Ich begründe einen Antrag, der die einstimmige Zustimmung meiner Fraktion findet. Herr Graf Lambsdorff, Sie haben wirklich wichtigere Aufgaben, als sich den Kopf meiner Fraktion zu zerbrechen.
({0})
Wenn dieser Gesetzentwurf von uns käme, wären hier heute Protestprozessionen um das Bundesplenum gewallfahrtet. Was ist heute?
({1})
Ich sehe nichts vom DGB, es sei denn, er würde geheime Demonstrationen durchführen
({2})
oder vielleicht Protest unter „Streng vertraulich" einlegen.
({3})
Das wäre vielleicht dann eine neue Form. Die ehemalige Kampfkraft, Entschlossenheit der Gewerkschaften hat sich in den letzten Wochen mehr gegen die gewandt, die in den Beratungen des Parlaments eben jene gewerkschaftlichen Forderungen durchsetzen wollten
({4})
und die an der Starrheit und Sturheit sozialdemokratischer Gewerkschafter gescheitert sind, die nur noch von einer Betonmauer übertreffbar ist.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Sund: Wenn Sie die mangelnde Geschlossenheit der CDU/CSU hier in dieser Sache attackieren: Auf die Geschlossenheit, die Sie hier vorführen, wäre ich an Ihrer Stelle nicht stolz.
({5})
Denn dies ist eine Geschlossenheit gegen die Montan-Mitbestimmung gewesen.
({6})
Zu Ihrem Argument, meine Damen und Herren, wir seien nur eine Minderheit, ist zu sagen: Dem Mangel hätte in den Beratungen des Deutschen
Bundestages leicht abgeholfen werden können. Sie hätten nur zuzustimmen brauchen. Dann wären wir nicht Minderheit gewesen, sondern Mehrheit.
({7})
Dies alles, meine Damen und Herren, muß den Arbeitnehmern draußen in den Betrieben gesagt werden, damit sie nicht auf die Nebelwerferparolen der Sozialdemokraten in dieser Sache hereinfallen. All das, meine Damen und Herren, was Sie zu dem Hamburger Parteitag gesagt haben-Sie wissen, ich bin mit dem Hamburger Parteitagsbeschluß meiner Fraktion nicht zufrieden -, gilt jetzt postwendend für Sie. Denn Sie von der Koalition unterscheiden sich vom Hamburger Parteitagsbeschluß in der Sache, in der Substanz nicht um ein Jota. Sie, sehr verehrter Herr Bundesminister Arendt, haben gesagt: „Für unsere Partei ist alles, was unterhalb der Parität liegt, Augenwischerei" . Herr Minister, kann ich Ihnen behilflich sein? Das ist doch heute die Frage. Das müssen Sie doch auch gegen Ihren eigenen Entwurf gelten lassen. Sie haben ihn als einen großen Durchbruch gefeiert. Gemessen an dem, was Sie gegen Hamburg gesagt haben, ist das kein Durchbruch, sondern ein Durchfall, Herr Minister.
({8})
Aber Sie waren damals immerhin so freundlich, der Opposition den Trost zu spenden - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -: „Auch die Eule findet ihre Jungen schön." Nun, Herr Minister, ich möchte Ihnen diesen Trost heute für Ihr Gesetz unbenutzt zurückgeben.
({9})
Der Abs. 4 des § 1 regelt die Ausnahme der Mitbestimmung in Sachen Tendenzbetriebe. Meine Damen und Herren, ich hoffe, wir stimmen darin überein, daß diese Ausnahmeregelung kein Freifahrtschein für die Tendenzbetriebe sein soll und daß auch dort die Chancen der Mitverantwortung genutzt werden sollten. Nicht alles, was notwendig ist, nicht alles, was machbar ist, muß in Gesetzen geregelt werden. Ich finde, gerade die Kirchen, gerade die Gewerkschaften sollten so etwas wie Pfadfinder sozialer Erprobung sein. Mehr als manche Mai-Rede, mehr als manche Predigt würde es der Sache nützen, wenn gerade Kirchen und Gewerkschaften praktische Modelle der Mitbestimmung jenseits der Gesetzgebung vorlegen würden.
({10})
- Herr Rappe, ich würde sagen: Jeder vor seiner Tür. Bevor Sie vor meine kommen, räumen Sie den Scherbenhaufen vor Ihrer weg, damit Sie nicht stolpern!
({11})
Meine Damen und Herren, das, was heute zur Verabstimmung steht ({12})
- Dieses Gesetz ist so kompliziert, daß man sich auch einmal versprechen kann. Das färbt auf den Redner ab, meine Damen und Herren.

Für uns ist mit dem heutigen Tage nicht die Diskussion über die Partnerschaft, nicht die Diskussion darüber zu Ende, wie wir mehr Freiheit und Selbstbestimmung am Arbeitsplatz durchsetzen können. Dieses Thema ist freilich nicht nur ein Thema des Aufsichtsrates. Für uns wird jede Mitbestimmung, auch jede gesetzliche Mitbestimmung daraufhin geprüft werden, ob sie etwas dazu beiträgt, dem einzelnen Arbeitnehmer in seinem Alltag mehr Bewegungsraum, mehr Verantwortung und damit mehr alltägliche Freiheit zu verschaffen. Die CDU hat auf ihrem Hamburger Parteitag ein neues, ein partnerschaftliches Unternehmensrecht angekündigt, in dem Anteilseigner, Arbeitnehmer und Unternehmer auf der Grundlage der Parität zusammenarbeiten. Dies ist kein Gedanke aus dem 16. Jahrhundert, wie Sie mir gerade zurufen, sondern dies ist im Unterschied zu den Gedanken, die Sie aus dem 19. Jahrhundert beziehen, ein Beitrag dazu, die Arbeit menschlicher zu machen.
({13})