Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die heutige zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes zunächst zum Anlaß nehmen, dem Hohen Haus für den intensiven Einsatz bei der Beratung dieser Initiative gegen die Ersatzmutterschaft zu danken; ebenso für das bereitwillige Aufgreifen der ergänzenden Vorschläge gegen den Kinderhandel; ebenso für die sachliche und ruhige Diskussion dieser so überaus wichtigen Thematik.
Es wurde bereits gesagt: Schwerpunktmäßig stellt der Entwurf jede Form der Vermittlung von Ersatzmüttern unter Strafe. Besonders geahndet werden jedoch gewerbliche Vermittlungsformen. Ein weiteres Element des Regierungsentwurfs vom März 1989, das bußgeldbewehrte Verbot der Kindervermittlung über die wahrheitswidrige Übernahme von Vaterschaften, wurde im Zuge der Ausschußberatungen zu einem aufeinander abgestimmten System von Strafvorschriften gegen den Kinderhandel ausgebaut. Danach wird nunmehr der entgeltliche Kinderhandel strafbar, mag er sich nun als unbefugte Adoptionsvermittlung oder als sonstige Vermittlung in eine Familie darstellen. Strafverschärfend soll sich die auf Dauer angelegte - also die gewerbs- oder geschäftsmäßige - Betätigung auswirken. Alle genannten Strafdrohungen treffen jedoch nur den Vermittler, nicht die unmittelbar Betroffenen, also nicht die Eltern und die sogenannten Bestelleltern.
Um aber den legalen und fachlich verantworteten Vermittlungen von Kindern, auch aus dem Ausland, positive Impulse zu geben, werde ich mich bemühen, die Arbeit der hiermit befaßten Adoptionsvermittlungsstellen zu stärken. Unnötige Schwierigkeiten gehören abgebaut. Bedenken wir, daß 12 bis 15 % der Ehepaare ungewollt kinderlos sind, daß sich beispielsweise im Jahr 1987 20 800 Ehepaare um die Adoption eines Kindes bemühten, daß jedoch nur 7 694 Kinder zur Verfügung standen - 3 770 davon wurden von Verwandten adoptiert - , dann wird deutlich, daß hier ein sehr großer Bedarf und auch eine Bereitschaft vorhanden sind.
Die erfreuliche Bilanz, mit der der Gesetzentwurf innerhalb kurzer Beratungszeit in gutem Zusammenwirken im federführenden Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und im mitberatenden Rechtsausschuß jeweils einstimmig verabschiedet werden konnte, ist über den Anlaß hinaus eine große Ermutigung. Sie zeigt, daß es möglich ist, rechtsethisch und rechtspolitisch nicht haltbaren Mißbräuchen schnell mit klaren strafrechtlichen Verboten entgegenzutreten.
Dabei sollen durch die Vorschriften gegen die Ersatzmuttervermittlung vor allem die hiervon betroffenen Mütter gegen dadurch bedingte gesundheitliche und psychische Gefährdungen geschützt werden. Gesundheitliche Gefahren, die eine Schwangerschaft mit sich bringen kann, lassen sich bei Frauen nicht ausschließen. Es geht aber vor allem um menschenunwürdige Konflikte aus einer Übernahme von Schwangerschaften als Dienstleistung und nicht zuletzt darum, mögliche Streitigkeiten um die Herausgabe des Kindes auszuschließen. Frau Abgeordnete Verhülsdonk hat an den drei Fallbeispielen die Problematik sehr anschaulich geschildert.
Beim Kinderhandel steht die rechtspolitische Erwägung im Vordergrund, daß weder die materielle Not der abgebenden Mütter aus der Dritten Welt noch die ideelle Not unfreiwillig kinderloser Paare für Zwecke gewissenloser Geschäftemacher ausgenutzt werden dürfen. Außerdem verstößt die Herabwürdigung der betroffenen Kinder zu Gegenständen des HandelsverBundesminister Frau Dr. Lehr
kehrs durch die Tatsache ihrer Vermittlung gegen Entgelt an zahlende Bewerber in eklatanter Weise gegen ihre Menschenwürde.
Ebensowenig darf hingenommen werden, daß dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland dadurch geschadet wird, daß Vermittler straflos Möglichkeiten finden, entgegen den Rechtsordnungen von Ländern der Dritten Welt Kinder zu Adoptionszwecken hierher zu verbringen.
Schließlich müssen die notwendigen Konsequenzen aus der Erfahrung gezogen werden, daß die kommerzielle Vermittlung den vorrangigen Gesichtspunkt, nämlich das Kindeswohl auch unter den besonders schwierigen Bedingungen der Verbringung in einen anderen Kulturkreis zu wahren, typischerweise vernachlässigt.
Meine Damen und Herren, zu dem Antrag der GRÜNEN, der in den Ausschußberatungen abgelehnt worden ist und nunmehr erneut gestellt und begründet wurde, möchte ich nur ganz kurz folgendes bemerken:
Zunächst bedaure ich es, hier im Plenum aus Zeitgründen nur kurz darauf eingehen zu können, weil ich das Engagement der Antragsteller sehr wohl zu schätzen weiß.
In der Sache allerdings muß ich auf folgendes hinweisen: Wie bereits gesagt, ist der Antrag unausgewogen. Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuß gegen diesen Antrag gestimmt, weil die Regelungen neben dem geltenden Recht und den beschlossenen Vorschriften gegen den Kinderhandel nicht notwendig sind, zum Teil bereits Geregeltes wiederholen, zum Teil in der Praxis nicht umsetzbar sind, weil sie im Ausland keine Wirkungen entfalten können, und insgesamt die Lösungsmöglichkeiten für Probleme mit Auslandsadoptionen nicht effektiv zu lösen geeignet sind.
Eine Regelung, daß die Vermittlung eines Kindes nur durch anerkannte Vermittlungsstellen erlaubt sein darf, ist, was die inländischen Vermittlungsstellen betrifft, bereits jetzt geltendes Recht. Dem Ausland können wir jedoch aus Achtung vor der Souveränität fremder Staaten keine Vorschriften machen, wenn sie die Vermittlung von Adoptionen gestatten.
Dasselbe gilt für die Bescheinigung der generellen Eignung der Adoptiveltern. Diese ist bei uns bereits gängige Praxis, soweit anerkannte Vermittlungsstellen eingeschaltet sind. Unbefugten ist die Adoptionsvermittlung, wie ich bereits gesagt habe, jedoch verboten.
Hinsichtlich der Forderung, das Kind müsse der bundesdeutschen Vermittlungsstelle bekannt sein, sehen die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter und der überörtlichen Erziehungsbehörden zur Adoptionsvermittlung vor, daß vor der Ausreise des Kindes alle bekannten Daten, wie Herkunft, Abstammung oder gesundheitliche Entwicklung, übermittelt werden sollen.
Soweit nach dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN eine Bescheinigung der ausländischen Stellen verlangt wird, daß das Kind dort nicht vermittelt werden kann, so verkennt das die Strukturen im Ausland, so
daß der Vorschlag nicht vollzogen werden könnte. Die Prüfung der Einwilligung bei Auslandsadoptionen ist im deutschen Recht im übrigen ausreichend geregelt. Die Herausgabe des Eignungsberichts ist bereits in den genannten Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung befriedigend gelöst.
Schließlich weise ich noch darauf hin, daß bereits das geltende Adoptionsvermittlungsrecht keine Unterschiede zwischen Inlands- und Auslandsadoptionen macht, so daß sich eine Gleichstellungsklausel erübrigt.
Meine Damen und Herren, die von mir zuvor vorgetragenen Erwägungen sozialethischer und rechtsethischer Art begründen neben den spektakulären Vorgängen der Übergabe von ausländischen Kindern am Frankfurter Flughafen, von denen die Medien berichtet haben, auch die Dringlichkeit, die Vorschriften gegen den Kinderhandel nunmehr schnell zu verabschieden.
Nichts anderes gilt für die Regelungen zur Leihmuttervermittlung. Diese Normen stellen über ihren eigenen Inhalt und ihren rechtsethischen und rechtspolitischen Hintergrund hinaus den Einstieg in einen größeren, durch den wissenschaftlichen Fortschritt relevant gewordenen Bereich dar. Wir tun hiermit nämlich den ersten Schritt zur Erledigung des notwendigen Regelungsbedarfs der modernen Fortpflanzungsmedizin.
Ich möchte an dieser Stelle die Hoffnung ausdrükken, daß wir kooperativ fortfahren und mit dem von der Bundesregierung im Sommer dieses Jahres vorgelegten Entwurf eines Embryonenschutzgesetzes dann auch gemeinsam zügig vorankommen.
Danke.
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