brookmann (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berichterstatter Dr. Henn hat am Schluß seines Berichts die Tatsache hervorgehoben, daß der Grenzlandausschuß in Übereinstimmung mit dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen den Beschluß gefaßt hat, die ganze Grenze von Passau bis Flensburg in das Förderungsprogramm einzubeziehen. Ich habe diesen Beschluß dankbar begrüßt, besonders deswegen, weil er das Problem der sogenannten nassen Grenze in Schleswig-Holstein, d. h. der Grenze von Lübeck über Kiel, Eckernförde, Schleswig bis Flensburg in das Programm mit einbeziehen möchte. Mein besonderer Wunsch ist der, daß das Bundesfinanzministerium und auch das Bundeswirtschaftsministerium sich dieses Beschlusses vordringlich annehmen.
Das Programm, das wir aufgestellt haben, ist kurz. Es ist meiner Meinung nach gut und sehr solide, solide deswegen, weil es alle Chancen seiner Realisierbarkeit in sich trägt. Ich habe den Wunsch an das Bundesfinanzministerium, daß dieses Programm so schnell wie möglich verwirklicht wird, sei es, daß der Bund der Meinung ist, er könne es allein, sei es, daß er der Auffassung ist, die Länder müßten dabei mit herangezogen werden.
An der Arbeit des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen und auch des Unterausschusses „Zonengrenzgebiet" ist auf einer Zonengrenztagung der Sozialdemokratischen Partei in Kassel am 7. Juni dieses Jahres Kritik geübt worden. Ich glaube, daß diese Kritik nicht den Tatsachen gerecht wird, sondern daß sie unberechtigt, ist. Mir liegt der Wortlaut einer Rede vor, die auf dieser Zonengrenztagung gehalten worden ist. Da wird unter anderem folgendes gesagt:
Die Bundesregierung muß sich zu der Auffassung bekennen, daß das Zonengrenzgebiet als Ganzes, auch wenn es darin einige Rosinen gibt, einer speziellen Aufmerksamkeit, Fürsorge und Behandlung bedarf.
Völlig auch unsere Meinung. An einer andern Stelle wird gesagt:
Wir
- damit ist die SPD gemeint -haben uns zum Unterschied von der Bundesregierung, die bisher nur ab und zu Pflaster aufgelegt hat, Gedanken gemacht, und wir haben im vergangenen Jahr Anträge eingebracht, die leider von der Mehrheit, d. h. von den zur Regierungskoalition gehörenden Abgeordneten, in ihrer Erledigung über Gebühr verschleppt worden sind. Die Abgeordneten haben sich - grotesk ist das - ins Kielwasser des interministeriellen Ausschusses begeben, statt der Motor für dessen Arbeit zu sein. Sie haben also, wenn etwas gemacht und beraten werden sollte, es jedesmal vorher erst fragt: wie weit will der interministerielle Ausschuß gehen?
So ist es nicht gewesen. Man sollte besser solche Reden nicht halten, auch dann nicht, wenn man meint, unter sich zu sein.
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Die Abgeordneten, die im Unterausschuß „Zonengrenzgebiet" gearbeitet haben, haben sehr fleißig gearbeitet. Wir haben sehr mühsam das Material zusammengetragen, und wir haben sehr gewissenhaft gearbeitet. Hätten wir das nicht getan und hätten wir mit dem interministeriellen Ausschuß

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nicht zusammengearbeitet, dann wäre wohl nicht ein Programm vorgelegt worden, wie es heute durch den Bericht von Herrn Dr. Henn erläutert worden ist, ein Programm, das in der Tat gut und solide ist und Anspuch darauf erheben kann, tatsächlich verwirklicht zu werden.
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Ich habe den einen Wunsch - und ich wiederhole das noch einmal ganz kurz -, daß sich die Regierung schnell über die Durchführung des Programms schlüssig wird. Die Lage an der Zonengrenze von Flensburg bis Passau erfordert nun einmal schnelle Maßnahmen, weil die Not in der Tat sehr groß ist.
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