Wolfgang Bosbach (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Deutschland ist ernst und besorgniserregend. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Bedrohungen
durch den internationalen Terrorismus als auch angesichts der steigenden Kriminalitätsrate. Sowohl im Jahre
2001 als auch im vorvergangenen Jahr ist die Zahl der
Straftaten gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen.
Es ist zu befürchten, dass sich dieser Trend im vergangenen Jahr fortgesetzt hat.

Wenn der moderne Rechtsstaat aus guten Gründen
das Gewaltmonopol für sich in Anspruch nimmt, dann
ist es nicht nur sein Recht, sondern auch seine Pflicht,
zum Schutze der Bevölkerung vor Kriminalität und Terrorismus all diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die
notwendig sind, um Gefahren abzuwehren und Straftaten
aufzuklären. Ich hoffe, dass wir darüber ebenso wenig
streiten müssen wie über die Feststellung, dass die Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung geeignet und verhältnismäßig sein müssen, dass sie aber selbstverständlich auch rechtsstaatlichen Anforderungen genügen
müssen.

({0})

Die DNA-Analyse, also der genetische Fingerabdruck, ist nach Ansicht aller Fachleute ein effektives,
verlässliches und in der Praxis bewährtes Mittel zur Aufklärung von Straftaten, zur Identifizierung und Überführung von Straftätern, aber auch zur Entlastung von Unschuldigen.

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In den USA sind schon Menschen, die mehrere Jahre in
den Todeszellen gesessen haben, entlassen worden, weil
sich ihre Unschuld nur durch eine DNA-Analyse herausstellen konnte. Für die moderne Kriminalistik und für
eine wirksame Strafverfolgung ist die DNA-Analyse daher unverzichtbar.

Trotzdem kann sie nach geltendem Recht nur dann erfolgen, wenn bereits schwere Straftaten begangen wurden und wenn darüber hinaus prognostiziert werden
kann, dass gegen den Betroffenen auch zukünftig wegen
ebenfalls schwerer Straftaten Ermittlungsverfahren anhängig sein werden.

({2})

Gerade angesichts der überaus positiven Erfahrungen,

({3})

die wir - genauer gesagt: die Strafverfolgungsbehörden - in
den letzten Jahren mit dem Instrument der DNA-Analyse gemacht haben, ist es dringend geboten, dieses effektive Mittel der Strafverfolgung verstärkt einzusetzen.

({4})

Wir sollten die DNA-Analyse zu einer Standardmaßnahme der strafprozessualen erkennungsdienstlichen Behandlung machen, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat geboten ist und wenn aufgrund der Tatumstände
damit zu rechnen ist, dass der Täter auch zukünftig
Straftaten begehen wird. Der jetzige Rechtsrahmen ist zu
eng. Er schränkt die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei zu stark ein und verursacht bei anonymen Spuren einen bürokratischen Aufwand, der zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze nun wirklich nicht notwendig ist.

({5})

In den letzten Wochen ist im Zusammenhang mit unserem Antrag oft behauptet worden, die Union wolle zukünftig offenbar auch von jedem Ladendieb und
Schwarzfahrer eine Speichelprobe nehmen.

({6})

Diese Falschbehauptung wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtig.

({7})

Sie wäre nur dann plausibel, wenn schon heute nach geltender Rechtslage von jedem Ladendieb und Schwarzfahrer ein klassischer Fingerabdruck genommen werden
würde. Dem ist nicht so. Jeder, der von der polizeilichen
Arbeit auch nur ein bisschen Ahnung hat, würde einen
solchen Blödsinn nie behaupten. Aber was soll dagegen
sprechen, dass zukünftig auch von solchen Kriminellen
eine Speichelprobe genommen werden kann, die zwar
keine besonders schweren Verbrechen begehen, aber
banden- bzw. gewerbsmäßig handeln oder immer wieder
rückfällig werden?

Ein Fall aus der Praxis: Ein x-facher Einbrecher wird
zum x-ten Mal auf Bewährung verurteilt. Die Polizisten
kennen ihren Stammkunden genau. Sie sind sich sicher,
dass er erneut rückfällig wird. Dieser Beschuldigte hatte
im Rahmen des Ermittlungsverfahrens freiwillig eine
Speichelprobe abgegeben. Das erkennende Gericht beschließt jedoch in der Hauptverhandlung, dass diese
Speichelprobe zu vernichten ist; denn - ich zitiere -:
„Die bloße Möglichkeit, dass er erneut straffällig werden
könnte, rechtfertigt nicht die Aufnahme der Proben in
die DNA-Kartei.“

Angesichts einer solchen Entscheidung muss nicht
nur jeder Polizist verzweifeln, sie ist auch für jedes Opfer eines solchen Täters bitter. Was spricht denn dagegen, eine Speichelprobe von einem solchen Serientäter
zu nehmen? Das ist doch nur die geltende Rechtslage.

({8})

Aus diesem Grunde wollen wir sie ändern.

({9})

Natürlich gibt es auch Ängste hinsichtlich des Instruments der DNA-Analyse im Allgemeinen und hinsichtlich
einer Ausweitung des Anwendungsbereiches im Besonderen. Solche Besorgnisse muss man sogar dann ernst nehmen, wenn sie sachlich unbegründet sind. Ich bestreite
keineswegs, dass die Entnahme einer Speichelprobe und
deren Analyse ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
eines Täters oder eines Verdächtigen ist. Aber ist die Anfertigung des berühmten dreigeteilten Lichtbildes und
die Aufnahme dieses Bildes in die so genannte Verbrecherkartei kein Eingriff von ähnlicher Schwere? Das
kann für den Betroffenen sogar viel belastender sein als
eine DNA-Analyse. Meines Wissens hat noch niemand
gefordert, dass die Polizei zukünftig nur noch bei schweren Verbrechen Bilder anfertigen darf und dass der Fotoapparat nur dann in Aktion treten darf, wenn zuvor ein
Richter zugestimmt hat.

Die molekulargenetische Untersuchung einer Körperspur dient ausschließlich der Identitätsfeststellung, also
der eindeutigen Zuordnung der Spur zu einer Person
oder dem eindeutigen Ausschluss einer verdächtigen
Person, da ihr die Spur nicht zugeordnet werden kann.
Die immer wieder gerne vorgetragene Behauptung, man
könne bei dieser Gelegenheit auch Erbanlagen und
Krankheiten feststellen oder ein Persönlichkeitsprofil
des Verdächtigen erstellen, ist schlichtweg falsch und
wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahr.

({10})

Wer wie Herr Montag diese falsche Behauptung aufstellt, möge von dieser Stelle aus bitte einen einzigen
Fall nennen - es werden in Deutschland mehrere Hunderttausend DNA-Feststellungen durchgeführt -, bei
dem ein Institut neben der Zuordnung der Spur zu einer
Person auch deren Erbanlagen oder Krankheitsbilder
festgestellt hat.

({11})
Das ist im Übrigen auch ziemlich sinnlos, weil derjenige, der die Spur untersucht, nicht weiß und nicht wissen kann, von wem diese Spur eigentlich stammt. Eine
solche Feststellung ist mit einer DNA-Analyse ebenso
wenig möglich wie mit dem herkömmlichen Fingerabdruck.

Demjenigen, der die Sorge hat, dass Missbräuche bei
der DNA-Analyse vorkommen könnten, möchte ich anbieten: Nichts spricht dagegen, eine rechtsmissbräuchliche Anwendung ausdrücklich unter Strafe zu stellen.
Darüber können wir sofort einig werden.

Übrigens wäre ein Missbrauch auch bei der Untersuchung einer Blutprobe möglich, die ein Autofahrer abgeben muss, der betrunken Auto gefahren ist. Was glauben
Sie, wie viele Informationen man aus einer frischen
Blutprobe gewinnen kann! Es ist aber noch niemand auf
die Idee gekommen, die Untersuchung einer Blutprobe
zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration deswegen
zu verbieten, weil dabei möglicherweise ein Persönlichkeitsprofil des Täters erstellt werden könnte.

({12})

Natürlich kostet eine DNA-Analyse auch Geld. Das
Kostenargument ist aber vor dem Hintergrund nicht
ernst zu nehmen, dass mit der Durchführung einer DNAAnalyse ein großer Ermittlungsaufwand vermieden werden könnte. Man muss nur einmal ausrechnen, was es
kostet, wenn Ermittlungsbehörden und Sonderkommissionen über Monate oder Jahre hinweg arbeiten und der
gesamte Aufwand möglicherweise zu keinem Ergebnis
führt und die Untersuchung im Sande verläuft.

Darüber hinaus ist noch das Argument zu hören, dass
man durch eine DNA-Analyse zu Unrecht verdächtigt
werden könnte. Das stimmt. Wenn jemand am Tatort
zum Beispiel eine Zigarettenkippe mit Speichelresten
deponiert, die von einem anderen stammt, um die Ermittlungsbehörden in die Irre zu führen, dann kann das
tatsächlich passieren. Das spricht aber nicht gegen die
Ausweitung der Anwendung der DNA-Analyse. Denn
auch beim Nehmen des klassischen Fingerabdrucks kann
so etwas geschehen, und zwar dann, wenn jemand die
Zigarettenpackung eines anderen zur Irreführung der
Strafverfolgungsbehörden in der Nähe des Tatortes deponiert. Mit der gleichen Logik müsste man also die Anwendungsbereiche des klassischen Fingerabdrucks eingrenzen.

Auch eine Ausweitung der Anwendung der DNAAnalyse kann nicht die Arbeit von Kriminalisten ersetzen; sie macht die Ermittlungsarbeit nicht überflüssig.
Die DNA-Analyse ist aber ein äußerst wirksames Instrument zur Aufklärung von Straftaten. Deshalb sollten wir
der Polizei erlauben, dieses Instrument intensiver als bisher einzusetzen.

({13})

Wir sollten außerdem den Richtervorbehalt streichen,
wenn es um anonyme Spuren geht. Selbst der ehemalige
Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Jacob, hatte
hiergegen keine Bedenken.
Bleiben wir einmal bei dem Beispiel Kippe und Zigarettenpackung. Wenn am Tatort beides vorgefunden
wird, dann dürfen die Fingerabdrücke von der Zigarettenpackung sofort genommen und analysiert werden,
während eine DNA-Analyse der Speichelreste an der Zigarettenkippe zunächst von einem Richter genehmigt
werden müsste, obwohl die Person gar nicht bekannt ist.
Welche Persönlichkeitsrechte können dann eigentlich
verletzt werden?

({14})

Es ist zwar richtig, dass wir uns bei den Debatten, die
wir führen, immer auf die Wahrung der Rechte der Beschuldigten, Angeschuldigten bzw. Angeklagten konzentrieren. Wir sollten uns aber mindestens ebenso intensiv einmal damit beschäftigen, wie wir die
Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land besser
vor Verbrechen und Verbrechern schützen können. Diese
Debatte kommt hier regelmäßig zu kurz.

({15})

Da ich sehe, dass sich zumindest Teile der Koalition
wieder in künstliche Erregungszustände versetzen,

({16})

möchte ich Ihnen einmal etwas aus der „Mitteldeutschen
Zeitung“ vorlesen. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Wiefelspütz,

({17})

wird wörtlich zitiert:

„Bei der DNA-Analyse handelt es sich um eine geniale Methode, bei der es keine Missbrauchsmöglichkeiten gibt.“

({18})

Er plädierte dafür, sie künftig ohne richterliche Genehmigung wie einen normalen Fingerabdruck anzuwenden...

({19})

- Guter Mann. Wiefelspütz zufolge sollte die DNA-Analyse nicht
auf Schwerverbrechen beschränkt bleiben, sondern
auf jede andere Tat - wie etwa Diebstahl - ausgeweitet werden können.

({20})

Die Methode sei in allen Fällen geeignet. „Wir sollten das Instrument viel intensiver nutzen als bisher“, sagte der SPD-Politiker.

({21})

Auf unserer Seite steht auch der schleswig-holsteinische Innenminister Buß, der designierte Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, der vor wenigen Tagen genau

das gesagt hat, was ich heute vorgetragen habe und worüber Sie sich, Kollege Montag, erregen. So sehr wir uns
über diese Unterstützung freuen: Sie ist allerdings
zwecklos, solange Sie mit beiden Füßen auf der Bremse
stehen und dadurch verhindern, dass Straftaten aufgeklärt und neue Straftaten verhindert werden können.
Deswegen fordern wir Sie eindringlich auf, unserem Antrag zuzustimmen.

({22})