hermann otto solms (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Rede von Frau Matthäus-Maier bin ich - das muß ich ehrlich sagen - etwas enttäuscht.
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Ich weiß nicht, wie lange Sie, Frau Matthäus-Maier, dieser Aufgabe nachgehen. Jedenfalls haben Sie nichts dazugelernt.
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Es ist immer wieder die gleiche ideologische Diskussion, durch die Gruppen der Gesellschaft aufeinander oder gegeneinander gehetzt werden sollen.
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Worum geht es denn eigentlich? Wenn Sie sagen, daß wir eine Klientelpolitik betreiben, indem wir Steuersätze senken, dann sage ich: Das mag sein; aber das ist eine Klientelpolitik für die Beschäftigten in Deutschland.
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Was wir wollen, sind mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze. Wer sich mit der Sache beschäftigt, muß überlegen: Wie werden Investitionen nach Deutschland gezogen? Wie werden Investitionen angeregt? Sie werden nicht dadurch angeregt, daß Sie die Leute gegeneinander aufhetzen, Neidkomplexe auslösen und verschärfen,
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sondern sie werden dadurch angeregt, daß Sie Menschen dazu bringen, sich zu engagieren, ihr gespartes Kapital einzusetzen, zu investieren, risikobereit zu sein und etwas für die gesamte Volkskwirtschaft zu tun.
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Das ist ein ganz anderer Ansatz.
Wir befinden uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der längsten Aufschwungphase in der Geschichte der Bundesrepublik jetzt in einer Konjunkturschwächephase; kein Zweifel. Doch das ist keine Überraschung. Es gibt vielleicht manche im Lande, die geglaubt haben, es gebe keinen Konjunktureinbruch mehr. Aber natürlich bleiben die Konjunkturzyklen erhalten. In den anderen Industrieländern war der Abschwung schon seit anderthalb Jahren sichtbar.
Die Konjunkturkrise trifft uns natürlich in einer besonders schwierigen Situation, weil wir die Aufgabe haben, eine völlig neue Wirtschaftsordnung - eine marktwirtschaftliche Ordnung - in den neuen Bundesländern aufzubauen, und weil es sich in der Konjunkturkrise zeigt, daß auch im Westen struktuDr. Hermann Otto Solms
reale Probleme bestehen, die vielleicht nicht früh genug bekämpft worden sind.
({6}) - Sicher; das gibt es in vielen Fällen.
Es geht also darum, jetzt in dieser schwierigen Situation die Standortbedingungen so zu gestalten, daß wieder Investitionen verstärkt in Deutschland stattfinden. Nur Investitionen sorgen für Beschäftigung und Wachstum. Zusätzliche Investitionen sind der Angelpunkt der Wirtschaft. Nur durch mehr Investitionen schaffen wir Aufschwung im Osten, schaffen wir mehr Arbeitsplätze, überwinden wir die Rezession, bewältigen wir den Strukturwandel.
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Investitionen sind die Voraussetzungen auch für die Konsolidierung der Haushalte. Wir müssen die bestehende Investitionslücke schließen.
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Das ist die zentrale Aufgabe, die sich uns stellt, und dabei müssen wir mitwirken.
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Wer davon durch die Diskussion über eine etwa bestehende Gerechtigkeitslücke abzulenken versucht, der verfehlt das Thema. Die Gerechtigkeitslücke ist ein Märchen. Leider haben es zu viele aufgenommen.
Die IFO-Zahlen beweisen das deutlich: Diejenigen, die über 75 000 DM im Jahr verdienen, also 19,3 % der Steuerzahler, tragen zu über 90 % des Einkommensteueraufkommens bei.