Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-01-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, aber es gibt Zwischenrufe, die mich nicht sonderlich stören. Manchmal ist es hilfreich, wenn die Öffentlichkeit solche Zwischenrufe zur Kenntnis nimmt, weil sie zur Erkenntnis beitragen.
({0})
Ich habe, meine Damen und Herren, mehrfach erklärt und wiederhole es hier: Die Opposition hat die Aufgabe, die Regierung zu kritisieren und zu kontrollieren. Sie hat ihre Alternativen deutlich zu machen. Sie muß aber um der Menschen und der Sache willen auch zur Zusammenarbeit bereit sein, wenn es nicht anders geht. Das hat nichts mit Anpassung, mit Koalitionsüberlegungen und was da sonst so alles vermutet wird, zu tun. Es geht einzig und allein darum, daß die Opposition die ihr gegebenen beschränkten Mitgestaltungsmöglichkeiten nutzt, um ihren Vorstellungen entsprechend gemeinwohlorientiert zu arbeiten.
Mit dieser Einstellung sind wir in die Verhandlungen über die Zuwanderungs- und Asylproblematik hineingegangen.
Wir haben uns, wie jeder weiß, nur zum Teil durchgesetzt, z. B. nicht bei der Frage der Doppelstaatsangehörigkeit. Hier wäre ein versöhnliches Signal in Richtung auf die lange bei und mit uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger möglich und, wie ich finde, auch nötig gewesen.
({1})
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wollten das nicht mitmachen. Auch bei unseren Vorschlägen für eine vernünftige Zuwanderungspolitik - genauer: Einwanderung - haben Sie sich nicht sonderlich entgegenkommend gezeigt. Das bedauern wir. Auf der anderen Seite haben auch Sie sich nicht durchsetzen können, vor allem nicht mit Ihrem Ziel, das Asylrecht als Individualrecht abzuschaffen. Der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" wird
auch künftig ein Kernsatz in unserer Verfassung bleiben, und das ist gut so.
({2})
Was vereinbart worden ist, ist ein Kompromiß. Er bewegt das, was jetzt gemeinsam bewegt werden kann. Wir stehen zu diesem Kompromiß.
Wir bringen heute einen Vorschlag der Fraktionen zur Änderung des Grundgesetzes ein. Das ist ein erster Schritt, um die parlamentarische Beratung voranzubringen. Wir sind uns einig, daß wir, was wir vereinbart haben, im Paket verabschieden, nur im Paket. Ich lege Wert auf diese Feststellung, damit es nicht zu unnötigen Mißverständnissen kommt. Die Sache ist ohnehin schwierig genug, und da sollten unnötige Schwierigkeiten vermieden werden. Hilfreich sind sie ohnehin nicht, wie wir inzwischen gerade bei diesem Thema gelernt haben sollten.
({3})
Meine Damen und Herren, die Ausdehnung des Schengen/Dublin-Mechanismus auf die sogenannten sicheren Drittstaaten - bei deren Bestimmung wir übrigens im Beratungsverfahren durchaus noch einmal überdenken sollten, ob sie durch Gesetz oder möglicherweise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats erfolgen sollte, das ist nun wahrlich keine Glaubensfrage -, auf Polen, die Tschechische Republik, Österreich und die Schweiz ist ein Kernpunkt der Vereinbarung vom 6. Dezember 1992. Es ist zugleich ein besonders schwieriger Punkt.
Wir haben bei diesem Punkt, dessen politische und außenpolitische Bedeutung uns allen klar ist, immer wieder und mit Nachdruck darauf verwiesen, daß Vereinbarungen vor allem mit Polen und der Tschechischen Republik über Zuständigkeiten, Hilfen und Lastenteilung getroffen werden müssen. Auf die Festschreibung eines formellen Junktims haben wir verzichtet, um die Verhandlungsposition der Bundesregierung nicht übermäßig zu erschweren.
Ich wiederhole hier, was ich in den Verhandlungen, im Gespräch mit den Kollegen Schäuble und Solms, aber auch im Gespräch mit dem Bundeskanzler betont habe: Für uns ist das ein entscheidend wichtiger Punkt, weil wir, die Bundesrepublik Deutschland, die Probleme nicht einfach einseitig bei anderen abladen können und wollen. Wir wenden uns ja auch dagegen, daß derzeit die Probleme ganz überwiegend bei uns abgeladen werden. Alle Gesprächspartner, auch der Bundeskanzler, haben mir versichert, daß sie die politische Bedeutung so sehen wie ich. Der Bundeskanzler hat mir versichert, daß er den Abschluß von fairen Vereinbarungen insbesondere mit Polen zu seiner eigenen Sache machen werde, wofür ich dankbar bin. Die Verhandlungen haben begonnen, was ich gut finde, denn wir sollten uns damit keine Zeit lassen.
Alles in allem, meine Damen und Herren: Die SPD-Bundestagsfraktion steht zu der Vereinbarung vom 6. Dezember 1992. Sie will diese Vereinbarung zügig umsetzen. „Zügig" heißt: so schnell wie mögHans-Ulrich Klose
lieh, aber unter Beachtung der notwendigen Sorgfalt. Ich denke, daß wir uns auch darin einig sind.
Alles in allem also gute Voraussetzungen, um bei diesem, die Menschen so oder so bewegenden Thema zu beweisen, was der Politik derzeit häufig abgesprochen wird: Konsens- und Handlungsfähigkeit. Daran sollte uns allen gelegen sein.
Ich danke Ihnen.
({4})