Schäfer (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Spranger, Sie haben den Vorgang durch Ihre Rede jetzt in einem unglaublichen Umfang verschlimmert.
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Sie haben ausgeführt, es sei Ihre Absicht gewesen, Journalisten gezielt an den Pranger zu stellen. Sie haben erklärt, es sei Ihre Absicht gewesen, auf kritische Journalisten durch Druck einschüchternd zu wirken.
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Sie haben hier deutlich gemacht, daß Sie sich in der langangelegten Strategie der CDU/CSU ganz bewußt als Speerspitze betätigt haben, um kritischen Journalismus in unserem Lande mundtot zu machen. Das verdient hier heute festgehalten zu werden.
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Schäfer ({3})
Herr Spranger, Sie beklagen negative Nachrichten im deutschen Fernsehen.
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Ich nehme einmal Ihr Interview. Da sagen Sie: „Die Berichterstattung der Rundfunk- und Fernsehanstalten ist vielfach negativ." Ich sage Ihnen: Wenn diese Bundesregierung mehr gegen die Arbeitslosigkeit tun würde, müßte weniger über Arbeitslosigkeit berichtet werden. Ich sage Ihnen: Wenn diese Bundesregierung nicht immer mehr Menschen an den Rand unserer Gesellschaft drücken würde, müßte weniger über die Randgruppenproblematik in unserer Gesellschaft berichtet werden. Nicht die Nachrichten sind negativ, sondern die gesellschaftspolitische Lage in der Bundesrepublik Deutschland ist in vielen Bereichen negativ.
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Jeder Journalist, der diese Wirklichkeit verdrängen würde, würde seinem journalistischen Auftrag nicht gerecht werden. Nach der Methode „Haltet den Dieb!", Herr Kollege Spranger, versuchen Sie bewußt und gezielt, einen Ihnen genehmen, einen der Regierung genehmen Rundfunk in unserem Lande herbeizudrücken, herbeizupressen. Dies ist dann die Richtung des Staatsfunks, die niemand wollen kann, der es mit Art. 5 unseres Grundgesetzes ernst meint, meine Damen und Herren.
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Es kann doch, Herr Kollege Spranger, wohl nicht Aufgabe der freien Presse und des freien Rundfunks sein, die Politik der Bundesregierung, die Politik von Parteien oder die Politik gesellschaftlicher Gruppierungen zu verkaufen. Sie, die Bundesregierung, hat dafür eine ganze Heerschar von Mitarbeitern und demnächst vielleicht sogar drei Regierungssprecher im Bundespresseamt zur Verfügung. Da können Sie Ihre Politik verkaufen.
Es ist schon fast bitter, Herr Kollege Spranger, daß man es im Deutschen Bundestag unterstreichen muß - nach Ihrer Rede besteht dazu erneut Anlaß -: Die Demokratie steht und fällt mit der Presse- und Meinungsfreiheit.
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Kritischer Journalismus ist unverzichtbar. Kritischer Journalismus, Herr Reddemann - das müßten Sie als ehemaliger Journalist wissen -,
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ist für demokratische Politik unverzichtbar, auch wenn die Kritik der Journalisten uns Politikern manchmal nicht gefällt.
Ich sage noch einmal: Wir Sozialdemokraten müssen deshalb die gezielten Ausfälle der Bundesregierung, von denen Sie, Herr Spranger, nur die Speerspitze sind, gegen ZDF und ARD aufs schärfste zurückweisen. Es geht nicht an, daß Amtsträger - Sie haben Ihre Äußerung als Parlamentarischer Staatssekretär im Verfassungsministerium gemacht - ihre Funktion mißbrauchen, um mißliebige Journalisten unter Druck zu setzen. Genau dies ist Ihre Absicht, genau dies haben Sie heute morgen hier vor diesem Pult erneut bestätigt.
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Meine Damen und Herren, ich habe eigentlich gehofft, daß Sie, Herr Spranger, der Aufforderung des Kollegen Hirsch entsprechen, daß Sie von hier als sagen: Ich habe mich vergaloppiert, ich habe mich über Journalisten geärgert, wie wir es alle gelegentlich tun, aber mir tut es leid, was ich in den „Stuttgarter Nachrichten" von mir gegeben habe.
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Herr Spranger, ich hatte es gehofft, aber in der Tat sind Sie sich treu geblieben: uneinsichtig, intolerant, ein rechter einäugiger Ideologe, der in Ihrer Person im Verfassungsministerium der Bundesrepublik Deutschland sitzt.
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