Andrea Fischer (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß die Rentenüberleitung für die Mehrheit der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner zu einem günstigen Ergebnis geführt hat. Ebenso läßt sich nicht bestreiten, daß es im einzelnen zu problematischen Härtefällen kommt.
Ich bezweifle allerdings, ob die vorliegenden Anträge der PDS geeignet sind, ein politisches Klima zu schaffen, in dem eventuell notwendige Korrekturen an der Rentenüberleitung - Stichwort: Eisenbahner - noch möglich wären.
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Es geht nicht um die Frage - das bezieht sich auf die Kurzintervention des Kollegen Wolf -: Geht das technisch, was ihr vorgeschlagen habt? Es geht vielmehr um die Frage: Wollen wir eine solche Regelung, wollen wir diesen Ausgleich? Ich halte die Vorschläge, für die Zusatzversorgung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes ein neues Versorgungswerk zu schaffen, für völlig unakzeptabel. Ich kann zwar nachvollziehen, daß Personen, die ihren Ostrentenanspruch mit dem eines Berufskollegen aus dem Westen vergleichen, über diese Diskrepanz enttäuscht und verärgert sind. Der Vorschlag der PDS aber würde neue Ungerechtigkeiten schaffen - im Versuch, eine vermeintlich andere Ungerechtigkeit zu beseitigen.
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Sie wollen nämlich Renten durch eine Zusatzversorgung aufstocken, die schon jetzt überdurchschnittlich hoch sind. Weil ich nicht polemisch sein will, nenne ich nicht die extremsten Beispiele Ihres Antrages. Aber da ist immerhin die Rede von einem Hochschuldozenten für Musik, der jetzt einen Rentenanspruch von gut 3000 DM hat, von einer Lehrerin, die jetzt einen Anspruch auf 2400 DM Rente hat,
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und von dem NVA-Major mit einer SGB-IV-Rente von 2400 DM. Diese Rente des NVA-Majors wollen Sie durch eine Zusatzversorgung noch um weitere 1000 DM aufstocken. Für die Aufstockung der Intelligenzrenten und der der Staatsbediensteten wollen Sie 1,3 Milliarden DM,
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für die Aufstockung der Renten bei NVA, Volkspolizei und Zoll noch einmal 1 Milliarde DM ausgeben.
Wie, bitte, wollen Sie diese Ausgaben den Rentnerinnen und Rentnern erklären, die eine Durchschnittsrente von 1035 DM - bei Frauen - und 1687 DM - bei Männern - erhalten?
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Wie wollen Sie den Zugriff auf die Steuergelder - egal, aus welchem Haushalt sie dann noch kommen mögen, Frau Mascher - all denjenigen jungen Ostdeutschen erklären, die im öffentlichen Dienst arbeiten? Der öffentliche Dienst in Ostdeutschland hat doch keine Zusatzversorgungswerke eingerichtet. Das heißt: Sie wollen mit den Steuergeldern der heute Aktiven Ansprüche der jetzigen Rentner bedienen, ohne daß diese heutigen Aktiven selber einmal Ansprüche auf eine solche Zusatzversorgung erwerben können. Wie rechtfertigen Sie diese deutliche Besserstellung der Bestandsrentner gegenüber den jungen Leuten von heute?
Zudem ist es eine Maßnahme ohne jede sozialpolitische Zielgenauigkeit;
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denn die Höherbewertungen begünstigen in der Regel Menschen mit ohnehin schon hohen Rentenanwartschaften. Wie erklären Sie das eigentlich den Rentnerinnen und Rentnern, deren Auffüllbeträge derzeit abgeschmolzen werden?
Sie kritisieren, daß alle verschiedenen Altersversorgungssysteme der DDR mit der Rentenüberleitung in die gesetzliche Rentenversicherung überführt wurden. Das war im Einigungsvertrag so vorgesehen. Außerdem war diese Regelung sinnvoll, weil dadurch auch Rentensysteme überführt werden konnten, die sonst, zum Beispiel weil für sie nie Beiträge entrichtet wurden, zu einem Wegfall von Ansprüchen geführt hätten.
Ich bestreite nicht, daß bei einer im Prinzip richtigen Entscheidung im einzelnen Härtefälle entstehen können. Dann aber soll man einen Maßstab dafür finden, was ein Härtefall ist, und nicht ausgerechnet die Rentenansprüche derjenigen erhöhen, die bereits gut versorgt sind.
Um diesem Verdacht zu entgehen, haben Sie in Ihren Beispielen selbstverständlich auch die KinderAndrea Fischer ({6})
gärtnerin aufgeführt, die jetzt einen Rentenanspruch von 1700 DM hat, den Sie auf etwa 2400 DM erhöhen wollen. Sie behaupten, dies entspräche 70 Prozent der Bezüge einer Kindergärtnerin im Westen.
Mir ist wirklich unverständlich, wie Sie sich sieben Jahre nach der deutschen Vereinigung noch derartigen Illusionen über die Höhe westdeutscher Renten hingeben können.
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Selbst unter der völlig unrealistischen Annahme, eine Erzieherin habe 40 Jahre ununterbrochen vollzeitgearbeitet, dies auch noch im öffentlichen Dienst mit entsprechenden Ansprüchen an die Zusatzversorgung, so hätte sie, wenn es sehr gut kommt, einen Rentenanspruch von gut 2000 DM. Das ist es - ich glaube, das haben auch Sie gemeint, Frau Mascher -, womit Sie den Ost-West-Neid schüren.
Als Abschluß noch zu Ihrem Argument, Art. 3 des Grundgesetzes gebiete eine Gleichbehandlung von DDR-Staatsdienern und denen des Westens. Diese Menschen haben doch aber einem Staat gedient, den es nicht mehr gibt. Wenn man Ihrer Logik folgte, müßten wir auch noch für die Volkskammerabgeordneten und die Politbüromitglieder ein eigenes Versorgungswerk mit Ansprüchen analog zu denen der heutigen Minister schaffen.
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Und wer sagt denn, daß ein NVA-Oberst im Westen dem Staat gedient hätte? Vielleicht hätte er die Aufrüstung der Bundesrepublik in den 50er Jahren abgelehnt und hätte deswegen auch nicht Diener dieser Armee werden wollen. Vielleicht wäre er statt dessen lieber kaufmännischer Angestellter geworden.
Gerade wir Abgeordneten, die selber aus dem Westen kommen, nehmen unsere Verantwortung außerordentlich ernst - das ist auch im Beitrag der Kollegin Mascher deutlich geworden -, im Westen für die Unterstützung der Rentenüberleitung zu werben. Das wird nicht leichter, je geringer die Rentensteigerungen im Westen ausfallen.