graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-09-08:
Nein, ich will keine Zwischenfragen beantworten. Wir sind mit der Redezeit so beschränkt, Herr Präsident, daß ich das heute leider nicht kann.
Meine Damen und Herren, wir wollen den Erfolg der Genfer Verhandlungen. Wir wünschen eine Vereinbarung, die es dem Westen erlaubt, in der Bun1258 

desrepublik keine neuen Raketen aufzustellen. Aber wir wissen, daß allein die Andeutung einer Terminverschiebung den Druck aus diesen Verhandlungen nimmt, den wir brauchen.
Ich stelle jedenfalls für meine Freunde und mich fest, daß die Haltung der Sozialdemokratischen Partei - ich will hier gar nicht Herrn Lafontaine usw. erwähnen oder einführen - zur Sicherheitspolitik die Richtigkeit der Wählerentscheidung vom 6. März Tag für Tag bestätigt.
({0}) Das gilt auch für die Wirtschaftspolitik.
Herr Kollege Apel hat gestern eine Rede gehalten, zu der der Bundesfinanzminister Klage geführt hat, daß fünf Spiegelstriche das einzige seien, was sich - wenn auch mit zu wenig - konkreten Inhalten beschäftigen. Es ist leicht, das aufzufüllen, wenn man sich die Vorschläge, die Sie, Herr Roth, und Ihre Kollegen in den vergangenen Wochen zur Wirtschafts- und zur Beschäftigungspolitik gemacht haben, vor Augen führt. Herr von Dohnanyi hat von Zinssubventionen der Bundesbank gesprochen. Sie haben die Vorschläge von Herrn Ehrenberg erwähnt. Herr Scherf hat für die SPD-regierten Länder ein beschäftigungspolitisches Programm mit jährlichen Ausgaben bis zu 45 Milliarden DM vorgestellt; das ist ein Fünftel des Bundeshaushalts. Es wird eine Diskussion über die 35Stunden-Woche geführt, aber nicht mit so differenzierter Lohnausgleichsbetrachtung; draußen im Lande klingt das anders, Herr Roth. Auch Sie haben kürzlich im Fernsehen festgestellt, 35 Stunden seien wahrscheinlich auch noch zuviel, es müsse noch kürzer werden.
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Und es wird eine Diskussion geführt, die zwangsläufig auf immer mehr Steuern, immer mehr Schulden, immer mehr Abgaben hinausgeht, die staatliche Intervention und Regulierung fordert.
Der Wähler hat Ihnen, meine Damen und Herren - das war wohl die Hauptgrundlage der Wahlentscheidung vom 6. März -, gerade die wirtschaftspolitische Kompetenz abgesprochen. Es sieht nicht so aus, als wollten Sie daraus Folgerungen ziehen.
Was wir brauchen, ist - ich wiederhole es, wie ich es im vorigen Jahr formuliert habe - eine in sich widerspruchsfreie Wirtschaftspolitik. Das bedeutet nicht nur den eng begrenzten Bereich der Wirtschaftspolitik, wie sie normalerweise verstanden wird, sondern eine in sich widerspruchsfreie Wirtschafts-, Haushalts-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
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Das ist der Kern dessen, was notwendig ist. Es darf nicht der eine Politikbereich dem anderen widersprechen.
Hier stelle ich fest: Die neue Koalition geht mit gleichen Grundauffassungen, mit parallelen Denkansätzen an diese Aufgaben heran. Es wird am selben Strick gezogen, und zwar am selben Ende. Das
ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß wir die Probleme lösen können.
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Wenn Herr Kollege Apel gestern feststellte - ich zitiere diesen einen Satz wörtlich -, von konjunktureller Wende könne nicht die Rede sein, dann setze ich dem entgegen: Der wirtschaftliche Aufwärtstrend nach dreijähriger Stagnation bestätigt die Richtigkeit des eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurses.
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- Herr Ehrenberg, Sie können die Zahlen ebenso gut lesen wie ich. Wir sind im Jahr 1983 aus den roten Zahlen herausgekommen, in denen wir 1982 beim Bruttosozialprodukt noch mit minus 1,8% gesessen haben. Das ist eine deutliche Verbesserung. Das ist zwar noch längst nicht zufriedenstellend, aber Sie können doch nicht sagen, es sei keine Besserung eingetreten. Sie können doch nicht das mühsam entstehende Vertrauen und die Zuversicht durch solche Argumentation zerreden und kaputtmachen.
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Die Entwicklung des Jahres 1983 ist besser, als sie erwartet wurde. Es ist unerhört, Herr Roth, wenn Sie sagen, wir hätten die Wahlbevölkerung belogen. Im Jahreswirtschaftsbericht sind die Zahlen, die jetzt vorliegen, geringer angegeben worden. Wir haben vor der Wahl geringere Prognosen gestellt, als es die Zahlen heute ausweisen, und zwar beim Bruttosozialprodukt, bei den Preisen, bei der Leistungsbilanz und beim Arbeitsmarkt.
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