gesine lötzsch (NA), 2010-03-16:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! In einem Satz kann man den Bundeshaushalt so zusammenfassen: Er ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose.


Noch im letzten Jahr hat die FDP ihr gelbes Sparbuch
in jede Fernsehkamera gehalten. Jetzt ist das gelbe Sparbuch wie vom Erdboden verschluckt.

({0})

Fast in jedem Ministerium wollte die FDP ein paar
Staatssekretäre einsparen. Nichts davon ist passiert.
Stattdessen ist die FDP dadurch aufgefallen, dass sie alten Freunden im Außenministerium und im Entwicklungshilfeministerium einen neuen Arbeitsplatz vermittelt hat. Sieht so liberales Sparen aus?

({1})

Unsere Hauptkritik an diesem Haushalt besteht darin,
dass die Bundesregierung es nicht für nötig hielt, die
Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise an den
Kosten der Krise zu beteiligen. Das ist ungerecht, und
das können die Menschen nicht akzeptieren.

({2})

Immer wieder haben wir von der Bundeskanzlerin,
Frau Merkel, kritische Worte über die Banken gehört.
Schon 2008 sollten die Verantwortlichen für die Finanzkrise zur Verantwortung gezogen werden. Nichts ist passiert. Im Bundestagswahlkampf war die Kanzlerin sogar
für eine Transaktionsteuer. Wieder ist nichts passiert. Im
November 2009 sagte Frau Merkel - ich zitiere -:

Wir sind mit dem Heraustreten aus der akuten Form
der Krise in einer Phase, wo manch einer im
Finanzsektor schon wieder, wie ich finde, eine
ziemlich große Lippe riskiert.

Frau Merkel hat aber nichts getan, außer diese Lippe zu
kritisieren. Als die Spekulanten gegen die griechische
Volkswirtschaft wetteten, wollte der Finanzminister die
Leerverkäufe verbieten. Doch wieder ist nichts passiert.

Ich finde, die Bundesregierung muss die Finanzwirtschaft mit eindeutigen Gesetzesinitiativen in die Schranken weisen. Das ist das Gebot der Stunde.

({3})

Die Linke hat einen Antrag für eine Bankenabgabe in
den Bundestag eingebracht, wie sie auch Präsident Obama in den USA plant. Bisher habe ich nur vernommen,
dass der Finanzminister über eine solche Abgabe nachdenkt. Ich denke, die Regierung muss endlich handeln.
Die Entlastung von Hotels und Großerben ging doch
auch ganz schnell.

({4})

Ich will hier ausdrücklich betonen, dass wir als Linke
in den Haushaltsdebatten im Plenum und in den Ausschüssen sehr viele Vorschläge zur Stärkung der Einnahmen gemacht haben. Allerdings wurden alle diese Vorschläge zur Stärkung der Einnahmen von der Koalition
abgelehnt.

({5})

CDU/CSU und FDP feiern als größten Erfolg der
Haushaltsberatungen Kürzungen von 3 Milliarden Euro
bei der Bundesanstalt für Arbeit. Um es ganz deutlich
zu sagen: Damit werden Westerwelles Pöbeleien gegen
Arbeitslose in diesem Haushalt schon in Zahlen gegossen.

({6})

Wofür braucht die FDP auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Qualifizierung von Arbeitslosen, wenn
die FDP der Meinung ist, dass die Arbeitslosen nur eine
Schippe oder einen Besen in die Hand zu nehmen brauchen, um die Straßen sauber zu halten? Nein, meine Damen und Herren, so können Sie das Vertrauen der Menschen in diesem Land nicht gewinnen.

({7})

Wir als Linke haben darauf bestanden, dass im Haushalt Vorsorge getroffen wird, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen umsetzen zu können. Auch dieser Vorschlag wurde von
Schwarz-Gelb abgelehnt. Offensichtlich wollen Sie es
mit einem Trick versuchen: Sie wollen eventuell höhere
Hartz-IV-Sätze für Kinder aus der Portokasse bezahlen,
oder - was noch gefährlicher ist - diese Regierung will
die Mehrausgaben für Kinder bei den Erwachsenen wieder kürzen. Das ist mit uns nicht zu machen; denn wir
teilen die Auffassung aller Experten, dass die Hartz-IVRegelsätze deutlich zu gering sind. Wir brauchen eine
Erhöhung, und wir fordern Sie auf, unserem Antrag dazu
in der nächsten Runde zuzustimmen.

({8})

Häufig hören wir von der rechten Seite des Hauses
den Vorwurf, dass eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes
nur dazu führen würde, dass es sich Menschen in der Arbeitslosigkeit bequem machen. Ich sage Ihnen aus meiner Lebenserfahrung: Dieser Vorwurf ist zynisch. Die
Mehrheit der Arbeitslosen will arbeiten, und sie kann
mit dieser Demütigung nur schwer umgehen.

Dieser Zynismus führt zu einer gefährlichen Resignation, aber auch zu Aggressionen bei Betroffenen. Das
kann im Sinne des Zusammenhaltes der Gesellschaft
nicht angestrebt werden. Wir brauchen endlich ein gerechtes System der sozialen Mindestsicherung. Dafür
setzt sich die Linke ein, und das wird sie auch in Zukunft
tun, bis wir das erreicht haben.

({9})

Der entscheidende Grund, Kollege Westerwelle, warum Sie die Debatte über die Hartz-IV-Empfänger angezettelt haben, ist doch nicht, dass Sie sich Sorgen um die
alleinerziehende Kellnerin machen, die Sie immer als
Beispiel genannt haben, sondern dass Ihre Freunde Ihnen gesagt haben: Sorg mal dafür, dass nicht mehr über
die Verursacher der Bankenkrise geredet wird. - Dieses
Manöver haben wir durchschaut. Wir finden: Die Verursacher der Bankenkrise müssen zur Kasse gebeten werden, und Pöbeleien gegen Arbeitslose und Hartz-IVEmpfänger müssen vom gesamten Deutschen Bundestag
deutlich und entschieden zurückgewiesen werden.

({10})

Natürlich sieht der vorgelegte Haushaltsentwurf, der
jetzt beschlossen werden soll, anders aus als der eingebrachte Haushaltsentwurf. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass nicht jede Kürzung eine echte Kürzung ist.
Schauen wir uns einmal den Einzelplan 14 - Verteidigung - an, der morgen ausführlich diskutiert werden
wird. In diesem Einzelplan haben die Regierungsfraktionen ein bisschen gekürzt. Das hört sich gut an, ist aber
eine Nebelkerze. Denn schon jetzt ist klar, dass am Ende
des Jahres zusätzliche Kosten entstehen werden. Die
Bundesregierung hat sich ja verpflichtet, weiterhin Geld
in den Militärtransporter A400M zu pumpen. Diesen
Militärtransporter braucht niemand, und wir haben auch
keine Lust mehr, uns von EADS erpressen zu lassen.

({11})

Wir haben einen ganz anderen Haushaltsansatz: Wenn
die Politik richtig ist, dann stimmt auch der Haushalt.
Ausgangspunkt unserer Politik ist, dass Menschen von
ihrer Arbeit leben können müssen. Dazu brauchen wir
endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

({12})

Dieser würde dafür sorgen, dass Menschen in Würde leben können, und außerdem würde er - nach derzeitigem
Stand - den Bundeshaushalt um mindestens 10 Milliarden Euro entlasten. Wenn das nicht ein doppelter Nutzen
ist! Wir von der Linken haben Anträge gestellt, die von
der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Wenn
Sie unseren Anträgen zustimmen, dann handeln Sie im
Sinne der Mehrheit.

Vielen Dank.

({13})