Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/3917, 15/3998, 15/3923 und
15/4069 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache
15/4037 soll federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2002 ({0})

- Drucksache 15/3641 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 15/4049 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Krüger
Otto Bernhardt


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Die Redner Dr. Hans-Ulrich Krüger, Otto Bernhardt,
Jutta Krüger-Jacob, Carl-Ludwig Thiele und die Par-
lamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Wir kommen
deshalb zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Finanzkonglomeraterichtlinien-Umsetzungsgesetzes, Drucksache 15/3641.
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4049, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die
Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

- Drucksachen 15/3782, 15/3921 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})

- Drucksache 15/4024 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Franz Obermeier
Winfried Hermann
Michael Kauch

Die Redner Petra Bierwirth, Franz Obermeier, Enak
Ferlemann, Winfried Hermann und Michael Kauch ha-
ben ihre Reden zu Protokoll gegeben.2) Wir kommen
deshalb zur Abstimmung über den von der Bundesregie-
rung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der
EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von
Umgebungslärm, Drucksachen 15/3782 und 15/3921.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/4024, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

1) Anlage 3
2) Anlage 4
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung
ehrenamtlicher Richter

- Drucksache 15/411 ({5})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})

- Drucksache 15/4016 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Ingo Wellenreuther
Jerzy Montag

Die Redner Joachim Stünker, Ingo Wellenreuther,
Jerzy Montag, Rainer Funke und der Parlamentarische
Staatssekretär Alfred Hartenbach haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.3) Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der
Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter, Drucksache 15/411. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/4016, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung anderer
Vorschriften ({7})

- Drucksachen 15/3677, 15/3789, 15/3922 -

3) Anlage 5

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({8})

- Drucksache 15/4050 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Lydia Westrich

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/4065 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Anja Hajduk
Otto Fricke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Lydia Westrich, SPD-Fraktion.