Leif-Erik Holm (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute um Mitternacht läuft wieder ein Ultimatum ab. Die USA drohen all jenen mit Sanktionen, die Dienstleistungen, Ausrüstung oder Geld für den Weiterbau von Nord Stream 2 bereitstellen. Das betrifft auch den Fährhafen Sassnitz in meinem Wahlkreis, in dem Tausende Rohre für die Verlegung der letzten 130 Kilometer der Pipeline bereitliegen. Ein Sprecher des Hafens hat sich heute zu diesem Ultimatum geäußert. Er sagte wörtlich: Das ist nicht unsere Angelegenheit, das betrifft die Bundesrepublik Deutschland. – Und weiter, fast beschwörend: Und die Bundesregierung schützt ihre Bürger und Unternehmen. – Aber tut sie das? Ehrlich gesagt, habe ich den Eindruck, dass sich die Kanzlerin hier wegduckt. Wo sind denn Merkels klare Ansagen nach den wüsten Drohungen der US-Senatoren? Wo sind die eindeutigen Reaktionen nach diesem Ultimatum des State Departments? Es passiert einfach nichts, und das geht gar nicht!

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– Habe ich gelesen, vielen Dank für den Hinweis.

Hofft man im Kanzleramt denn wirklich, dass sich unter einem neuen US-Präsidenten alles zum Guten wendet? Das wäre wirklich reine Traumtänzerei. Joe Biden hat sich schon 2016 als Vizepräsident klar geäußert; er sprach von einem „bad deal for Europe“. Ist es natürlich nicht, aber damit ist die Richtung klar. Im US-Kongress ist man sich nahezu einig über weitere Sanktionen, und die werden wahrscheinlich noch im Dezember verabschiedet werden.

Nord Stream 2 steht also weiter unter massivem Feuer, und Merkel versteckt sich. Schlimmer noch: Sie wackelt. Nach dem Anschlag auf Nawalny gab es ein merkliches Abrücken vom Projekt. Das halten wir für höchst bedenklich, zumal nicht mal klar ist, wer hinter dem Attentat steckt. Die Kanzlerin, sie wackelt. Deshalb müssen wir als Volksvertreter dieser Regierung einen klaren Auftrag geben.

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Auch drei Viertel der Deutschen wollen eine Fertigstellung von Nord Stream 2, weil es einfach ein sinnvolles Projekt ist für Deutschland und für ganz Europa. Diese Bürger haben einfach mal recht.

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Die Pipeline ist zu 97 Prozent fertig. Fast 10 Milliarden Euro sind bereits verbaut. Es wäre doch ein Wahnsinn, wenn dieses Geld der Investoren im Ostseesand versenkt würde. Wenn diese Regierung am Ende sogar selbst einknicken sollte, dann werden wir Steuerzahler Schadensersatz in Milliardenhöhe zahlen dürfen, und das können wir uns zumal in der aktuellen Lage in unserem Land überhaupt nicht leisten.

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Deshalb ist es so wichtig, dass der Bundestag ein klares Zeichen in Richtung USA setzt: Deutschland gestaltet seine Energiepolitik völlig selbstständig,

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entscheidet im eigenen nationalen Interesse und verbittet sich die Einmischung aus Übersee.

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Extraterritoriale Sanktionen sind völkerrechtswidrig. Schon die Androhung solcher Maßnahmen ist einfach nicht hinnehmbar. Natürlich wollen auch wir gute Beziehungen zu den USA, und wir teilen viele Werte;

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das ist völlig klar. Wir aber handeln selbstbestimmt und nicht als Büttel Washingtons.

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Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, nicht zu wackeln und zu wanken, sondern endlich aktiv zu handeln, um dieses wichtige Projekt zum Erfolg zu führen.

Ich freue mich sehr, dass im Wirtschaftsausschuss die anderen Fraktionen unseren Argumenten für Nord Stream 2 zugestimmt haben – Herr Hauptmann hat es ja gerade auch getan, das ist sehr erfreulich –, abgesehen natürlich von den Grünen, die an ihrer energiepolitischen Geisterfahrt weiter festhalten wollen – das ist ja auch völlig klar –: Ausstieg aus der Kohle, aus der Kernenergie und aus dem Gas. Sehr interessante Idee!

Liebe Kollegen, Sie sollten die inhaltliche Unterstützung heute auch in der Abstimmung dokumentieren und endlich das parteipolitische Klein-Klein hinter sich lassen. Meine Damen und Herren, das erwarten die Bürger auch von Ihnen. Es geht hier nicht ums Parteibuch, es geht um unser Land.

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Wir brauchen endlich klare Kante für Nord Stream 2, für unsere Energiesicherheit, für umweltfreundliches Gas und auch für die Völkerverständigung.

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Herzlichen Dank.

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