Olaf in der Beek (NA), 2019-04-11:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie es mich gleich zu Beginn kurz machen: Die Fraktion der Freien Demokraten wird der Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation Atalanta zustimmen. Und natürlich danken auch wir unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz, der weit von Deutschland entfernt stattfindet.

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Warum stimmen wir dem Einsatz zu? Der Grund hierfür ist einfach: Die Mission ist erfolgreich, aber auch noch immer notwendig. Während es zwischen 2008 und 2012  517 Angriffe durch Piraten gegeben hat, ist die Zahl der Angriffe beispielsweise 2017 auf knapp 10 gesunken. Trotz dieser positiven Entwicklung werden seit dem Frühjahr 2018 wieder mehr Angriffe verzeichnet. Das zeigt uns Freien Demokraten, wie wichtig der Einsatz ist, gerade um die dringend benötigten Lebensmittellieferungen des Welternährungsprogramms abzusichern.

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Auch wenn die Vorzeichen am Horn von Afrika sich zuletzt mehr als positiv entwickelt haben, dürfen wir in unserem Engagement vor Ort nicht nachlassen. Im Gegenteil: Der Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea im vergangenen Jahr ist eine Chance, die natürlich auch Auswirkungen auf die gesamte Region am Horn von Afrika hat. Diese Chance müssen wir nutzen, indem wir Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zusammen- und vernetzt denken.

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Denn machen wir uns nichts vor: Das Horn von Afrika ist geostrategisch eine bedeutsame Region. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, China, Russland und die USA verfolgen ihre eigenen Interessen, die sicherlich nicht immer nur zum Wohl der Region sind. Das zeigen ganz aktuell der Jemen-Krieg oder die saudische Seeblockade. Das hat natürlich Einfluss auf die Sicherheitslage am Horn von Afrika.

Menschenschmuggel und Schleusertum in der Region haben nach Angaben der Bundesregierung zugenommen. Der Kampf gegen beides ist allerdings nicht Bestandteil der Operation Atalanta. Das macht die Lage nicht einfacher, sondern eher komplexer. Gerade aus diesem Grund dürfen wir unser Engagement in Somalia nicht schleifen lassen. Für ein friedliches Horn von Afrika reicht eben der Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea allein nicht aus. Für ein friedliches Horn von Afrika braucht es auch eine Stabilisierung des Failed State Somalia. Das gelingt nicht allein militärisch, durch eine Sicherung von Seewegen. Hierzu braucht es eben auch humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die wiederum kommen in der fragilen Sicherheitslage Somalias nicht ohne militärische Absicherung aus.

Die Vernetzung von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik muss gelebt werden. Gerade der Rückzug Deutschlands aus der Ausbildungs- und Trainingsmission EUTM Somalia zeigt in diesem Bereich bereits die entscheidende Schwachstelle: Ohne die Truppen der Operation Atalanta kann die Lage vor Ort nicht stabil gehalten werden. Somalia ist dazu nicht in der Lage, weder politisch noch militärisch.

Zwar ist die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reduktion der Truppe von 600 auf maximal 400 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des momentanen Mandats sinnvoll. Vor dem Hintergrund einer möglichen Abzugsperspektive müssen wir aber die Zeit jetzt nutzen und sehr genau evaluieren, was denn tatsächlich passieren würde, wenn die EU-Mission ausliefe. Denn am Ende darf das nicht bedeuten, dass die Überfälle von Piraten und die Instabilität wieder zunehmen. Und es darf auch nicht dazu führen, dass diese geostrategisch so wichtige Region zum Spielball der verschiedenen Akteure wird, die dort bereits heute aktiv sind.

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All diese Aspekte, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir im Auge behalten, wenn es um die zukünftige Bewertung und Ausgestaltung des Mandats oder gar um dessen Ende geht.

Herzlichen Dank.

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