Knabe (NA), 1990-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen bei den GRÜNEN! Deutsche Stiftung Umweltschutz, wirklich für die Umwelt? 2,5 Milliarden DM für die Umwelt, ist das nicht eine großartige Sache, was die Bundesregierung vorhat?
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Müssen nicht alle Umweltschützer über diesen Vorsatz begeistert sein?
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Tatsächlich sind zweieinhalb Milliarden DM für Umweltbelange weit besser angelegt als für Rüstung, Straßenbau oder andere Formen der Umweltzerstörung. Trotzdem: Politisch wache Bürger dürfen sich mit dem Etikett „Umwelt" nicht zufrieden geben, sondern müssen schon genauer hinschauen; denn schließlich handelt es sich nicht um Gelder aus des Märchens Füllhorn, sondern um Bundesvermögen, um Geld, was der Allgemeinheit gehört - keine willkürliche Verfügungsmasse der Regierung.
Vorab ein Wort zur Herkunft des Geldes. Es stammt aus dem Verkauf der Bundesanteile des SalzgitterKonzerns an die Preussag. Aber Salzgitter ist ja nur die Fortsetzung der ehemaligen Reichswerke Hermann Göring, mit deren Hilfe ein wichtiger Teil der Aufrüstung des Dritten Reiches bewerkstelligt wurde - der Werke, die Eisen und Stahl für andere Rüstungsbetriebe im Zweiten Weltkrieg produzierten. Aber genau in diesen Werken schufteten Tausende von Zwangsarbeitern, deren letzte Überlebende bis heute keine Entschädigung aus der Werkskasse erhalten haben. Vorstand und Bundesfinanzminister haben das erneut abgelehnt, weil es keine gesetzliche Grundlage gäbe. Hätten die hohen Herren einmal selbst Zwangsarbeit leisten müssen, wäre die Antwort sicher anders ausgefallen.
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Die GRÜNEN sehen das anders. Wir sagen: Als allererstes muß aus dem Erlös diese alte Schuld abgetragen werden. Das geht allen anderen Verwendungszwecken vor.
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Wir brauchen keine Sorge zu haben, daß die gesamte Summe verbraucht wird. Zu viele der ehemaligen Häftlinge sind schon gestorben. Wir GRÜNEN werden diesen Punkt aber in jedem Fall in die Ausschußberatungen einbringen.
Ein anderer Punkt: Das Geld kommt aus Salzgitter. Man sollte also sehr genau überlegen, ob man die Stiftung nicht auch dorthin legt.
Doch jetzt zum Stiftungszweck: Die Stiftung soll Vorhaben zum Schutz der Umwelt unter besonderer

Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft fördern, wobei man bei dieser Regierung nicht weiß, ob ein mittelständischer Betrieb bei Daimler-Benz anfängt oder aufhört.
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- Ach, Sie merken das sogar. - Nein, zwischen den großen Konzernen und den mittelständischen Betrieben bestehen erhebliche Konkurrenzunterschiede. Eine Stützung kleinerer Einheiten wird von den GRÜNEN begrüßt. Sonst flossen die Milliarden ja insbesondere über Rüstungsprojekte in die Kasse der Großen. So weit, so gut. Doch kann man die Konkurrenznachteile mit den Zinsen des Stiftungsvermögens ausgleichen? Müssen da nicht andere Steuerungsinstrumente eingesetzt werden oder zunächst Wettbewerbsvorteile der Großen beseitigt werden?
Kommen wir zu den einzelnen Aufgaben. Das klingt zunächst ganz gut: Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich umwelt- und gesundheitsfreundlicher Verfahren und Produkte - wieder mit dem Hinweis auf kleine und mittlere Unternehmen einschließlich innerdeutscher Kooperationsprojekte. Damit könnte man schon etwas Vernünftiges machen, obwohl die Angabe reichlich vage bleibt. Sie müßte nach Ansicht der GRÜNEN deutlich präzisiert werden. Denn nach den Erfahrungen mit der Bundesregierung genügt es nicht, wenn sie Umweltstiftung sagt und Wirtschaftsförderung meint und praktiziert. Nein, hier müssen klare Kriterien her. Eine umweltverträgliche Umgestaltung der mittelständischen Wirtschaft wäre ein lohnendes Ziel.
Vielleicht noch zwei konkrete Beispiele. Wir GRÜNEN hielten die Produktlinienanalyse für ein wichtiges Instrument. Was ist das? Allzu selten wissen Verbraucher und Politiker, wie ein Produkt hergestellt wird, welche Rohstoffe eingesetzt werden, wo und wie die Rohstoffe gewonnen werden und welche Folgen für die Umwelt mit der Produktion und dem Verbrauch oder der Ablagerung als Müll verbunden sind. Und doch benutzen wir dieses Produkt - sagen wir: einen WC-Reiniger - täglich oder dulden seine Benutzung. Hier kann die Produktlinienanalyse Abhilfe schaffen. Sie analysiert alle Umweltfolgen einer Produktion, von der Gewinnung der Rohstoffe und der dabei benötigten Energie bis zum Gebrauch des Produkts und seines Verbleibs nach Abschluß der Nutzung. Die Ergebnisse dieser Produktlinienanalyse bilden wichtige Entscheidungsgrundlagen und können Verhaltensänderungen in Produktion und Verbrauch auslösen.
Wir GRÜNEN plädieren dafür, im Rahmen der geplanten Umweltstiftung exemplarische Produktlinienanalysen durchzuführen. Hierbei kann man durchaus solche herausgreifen, bei denen in der mittelständischen Wirtschaft Eingriffsmöglichkeiten bestehen.
Ein zweites Beispiel ist die Landwirtschaft. Auch hier bestehen durchaus Möglichkeiten, durch alternative Anbau- und Wirtschaftsmethoden weniger Schadstoffe in die Umgebung zu bringen oder sogar - wie beim Biogas - noch zusätzlich Energie aus
anfallender Gülle und organischen Abfällen zu gewinnen.
Ich sagte, die Aufgabenbeschreibung sei etwas vage. Das fordert die Neugier heraus, wie denn die Einhaltung der Aufgaben der zweckentsprechenden Mittelverwendung gewährleistet und kontrolliert werden soll. Was sich die Bundesregierung - insbesondere ihr Finanzminister - hier geleistet hat, spottet jeder Beschreibung. Selbst der Bundesrechnungshof sieht sich genötigt, seitenweise schwerwiegende Bedenken zu formulieren, die Frau Ganseforth dankenswerterweise schon vorgetragen hat. Wir GRÜNEN schließen uns dieser Kritik an. Es ist untragbar, daß weder der Bundestag noch die Bundesregierung irgendwelchen direkten Einfluß auf die Vergabeziele nehmen können und daß der Rechnungshof nicht beim Empfänger nachprüfen kann, ob denn das Geld auch zweckentsprechend verwendet wurde. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Carstens, genügt eine Quittung der Firma Knarr & Co. über 100 000 DM für die Entwicklung eines neuen Thermostaten, ohne daß man kontrollieren kann, wie das Geld verwendet wurde? Die Entwicklung kann ja auch mißlingen, so daß der Erfolgsnachweis per Fertigprodukt nicht vorgeschrieben werden kann.
Also, auch wir sind dafür, eine Stiftung öffentlichen Rechts zu erhalten. Wir teilen die Kritik an der Zusammensetzung des Kuratoriums und fordern die Beteiligung der Umweltverbände an der Aufstellung von Satzung und Vergabekriterien. Diese Verbände haben zum Segen für die ganze Bevölkerung schon an vielen Punkten einer oft hilflosen und personalmäßig völlig unterbesetzten Umweltverwaltung - ein schreckliches Wort! Wie kann man die Umwelt verwalten? - beigestanden oder sie korrigiert und kritisiert. Ihr Beitrag im Kuratorium ist unentbehrlich. Wir wollen Umweltschutz und keinen Selbstbedienungsladen, nicht einmal für den Mittelstand.
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