emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Sehling (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, warum hat der Bundesinnenminister eigentlich im März 2000, nachdem die Gespräche

mit dem Auswärtigen Amt geführt worden sind, nicht
darauf bestanden, dass die Klausel „in dubio pro libertate“ aus dem Volmer-Erlass herausgenommen wird, damit die Botschaften weltweit den Erlass nicht entgegen
dem Wortlaut interpretieren?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Kollege, wichtig ist, noch einmal festzustellen,
dass wir ein bestimmtes Verfahren haben, um einen solchen Antrag entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Das
geschieht nach den so genannten Schengen-Kriterien.
Ich habe hier schon einige Male deutlich gemacht, dass
in diesem Verfahren bestimmte Dinge zu beachten sind
und Verschiedenes zu überprüfen ist. Das war nicht Gegenstand des Erlasses. Deswegen hat sich für das eigentliche Verfahren vor Ort in diesem Sinne nichts geändert.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Clemens Binninger

auf:
Wie ist die Registrierung aller erteilten Schengen-Visa geregelt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Kollege Binninger, die Visastellen in den deutschen Auslandsvertretungen führen Jahresstatistiken
über die erteilten und abgelehnten Visa. Dabei wird zwischen Visa für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten
und Visa für einen geplanten längerfristigen Aufenthalt
unterschieden. Wird ein Visum erteilt, wird der Antrag
ein Jahr aufgehoben, im Falle der Ablehnung des Visumantrags wird er fünf Jahre aufgehoben.
Clemens Binninger (NA), 2004-03-24:
Wann liegt diese Statistik vor? Wird sie dem Ministerium übermittelt oder erfolgt das nur auf Anfrage?
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, wenn in den Auslandsvertretungen Statistiken über erteilte Schengen-Visa erstellt werden, werden diese wohl weitergemeldet. Ich gehe davon
aus, dass es eine Stelle in Brüssel gibt, wo die Daten, wie
viele Schengen-Visa in einem Jahr von welchem Staat
erteilt wurden, zusammengeführt werden.

({0})

Können Sie mir das bestätigen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Nein, das kann ich Ihnen nicht bestätigen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Dann rufe ich nun die Frage 8 des Kollegen Binninger

auf:
Welche Statistiken bezüglich Personen aus der Ukraine,

die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, werden geführt - zum Beispiel Übernachtungen - und wie viele Personen sind demnach in den Jahren 1998 bis 2003 jeweils eingereist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Kollege Binninger, eine Statistik über die Anzahl der in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten
Ausländer wird nicht geführt. Grundsätzlich besteht
keine ausländerrechtliche Meldepflicht für Reisende, die
sich als Touristen für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten im Bundesgebiet oder im übrigen Schengen-Gebiet aufhalten. Da geht es wieder um das Schengen-Visum, Kategorie C. Personen, die einen längerfristigen
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, zum
Beispiel zur Arbeitsaufnahme oder als Studierende, planen, sind gehalten, sich nach der Einreise bei der zuständigen Ausländerbehörde des jeweiligen Bundeslandes zu
melden. Eine bundesweite Statistik wird nicht geführt.

({0})
Clemens Binninger (NA), 2004-03-24:
Herr Kollege Tauss, es freut mich zwar, dass Sie solch

ein Interesse an meinen Fragen haben. Aber anstatt dazwischenzurufen, wäre es besser, wenn Sie sich über den
Sachverhalt informieren würden. Das würde uns allen
helfen.

Herr Staatssekretär Körper, da explizit keine ausländerrechtlichen Statistiken geführt werden, muss ich Sie
fragen: Haben Sie die Möglichkeit, mithilfe der polizeilichen Kriminalstatistik besondere Auswertungen über
strafrechtlich relevantes Verhalten von Personen, die
beispielsweise aus der Ukraine eingereist sind, vorzunehmen? Wenn ja: Wie hat sich dieses Verhalten in den
letzten Jahren entwickelt?
Herr Binninger Sie fragen danach ob es eine bundesweite Statistik gibt Diese gibt es nicht Was die Kriminalstatistik betrifft - Clemens Binninger (NA), 2004-03-24:
Das ist eine bundesweite Statistik.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Diese hat aber nichts mit dem Registrieren der von Ihnen erwähnten Daten zu tun. Sie fragen, ob ein solches
strafrechtlich relevantes Verhalten in der polizeilichen
Kriminalstatistik gesondert aufgeführt ist. Um diese
Frage beantworten zu können, muss ich erst nachschauen.
Clemens Binninger (NA), 2004-03-24:
Wenn es diese Daten gibt, wären Sie dann bereit, sie

mir zur Verfügung zu stellen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Kollege Binninger, wenn es die Daten in der
Form, wie Sie sie haben wollen, gibt, dann werden sie
nicht geheim sein. Aber ich vermute, dass es sie so nicht
geben wird. Das werde ich noch klären.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Kollege von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, das Bundeskriminalamt stellt in

seinem Bericht vom September 2001 fest, dass 35 Prozent aller von Schengen-Staaten ausgestellten SchengenVisa von deutschen Auslandsvertretungen ausgestellt
werden und dass von diesen 35 Prozent wiederum
85 Prozent auf die Ukraine entfallen. Das Bundeskriminalamt stellt weiter fest:

Die deutschen Vertretungen weisen gleichzeitig die
niedrigste Ablehnungsquote auf. Dieser Umstand
ist der Täterseite bekannt.

Ich frage Sie, wie das Bundeskriminalamt zu solchen Erkenntnissen kommen kann, wenn die Statistiken, die diesen Feststellungen offensichtlich zugrunde liegen müssen, gar nicht existieren.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Ich habe nicht gesagt, dass sie nicht existieren. Ich
habe gesagt, dass dieser Bericht des Bundeskriminalamtes aus dem Jahr 2001, den Sie zitieren, exakt zu diesen
Erkenntnissen geführt hat. Sie wissen, dass dieser Bericht nicht nur zur Kenntnis genommen worden ist, sondern dass er in der Folge zu klaren Entscheidungen geführt hat.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin auf meine Frage

geantwortet, dass es - außer in der jeweiligen Botschaft - keine Statistik über die erteilten Schengen-Visa
gibt. Nun werden Ihnen Vergleichszahlen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten präsentiert. Trotzdem
sagen Sie - Sie haben überhaupt keine Probleme damit -, dass es keine Statistiken gibt. Wenn es keine Statistiken gibt, kann es auch keine entsprechenden Prozentzahlen geben. Wie kann es einen Vergleich zwischen
deutschen Schengen-Visa und Schengen-Visa anderer
Staaten geben, wenn es keine Statistik über die Anzahl
dieser Visa gibt?

Ich frage deswegen: Sind Sie bereit, sich in Brüssel zu
erkundigen - ich gebe Ihnen einen Tipp: zum Beispiel
beim Generalsekretariat des Rates -, ob dort vielleicht
eine solche Statistik geführt wird?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Kollege Uhl, mit Erkundungsmaßnahmen habe
ich überhaupt keine Probleme. Ich hätte erst recht keine
Probleme, zuzugeben, dass mir etwas durchgegangen ist.

Um noch einmal auf diesen BKA-Bericht einzugehen: Tatsache ist, dass bestimmte Vorkommnisse zum
Vorschein gekommen sind, die auch Sie beschrieben haben. Dieser Bericht hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass notwendige Entscheidungen - Stichwort Reisebüroverfahren; das ist Ihnen ja alles bekannt getroffen wurden.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Ralf Göbel auf:

Hat die Bundesregierung Kenntnis von Maßnahmen der
Justiz oder Gewerbeaufsichtsbehörden gegen Unternehmen
oder Unternehmer der Tourismusbranche in Deutschland wegen des Verdachts, bei Schleusungen von Personen aus der
Ukraine in die Schengen-Staaten mitgewirkt zu haben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Kollege Göbel, die Bundesregierung hat Kenntnis von Strafverfahren gegen den im Kölner Schleusungsprozess verurteilten Herrn A. B. Sie wissen, um
wen es sich handelt, nämlich um den Inhaber der Reiseschutz-AG, Herrn H. K. Justizielle bzw. gewerbeaufsichtsrechtliche Verfahren obliegen den Bundesländern.
Anfragen hierzu bitte ich gegebenenfalls an die Bundesländer zu richten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Zuvor kann der Kollege Göbel noch zwei weitere Fragen an Sie richten.
Ralf Göbel (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, ist seitens des Bundesgrenzschutzes sichergestellt, dass Verdachtsmomente, die auf
Schleusungen hinweisen, rechtzeitig an die zuständigen
Länderbehörden übermittelt werden, damit diese tätig
werden können, wenn Reiseunternehmen in den Verdacht geraten, Schleusungen durchzuführen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Das Verfahren zeigt, wie eng die Sicherheitsbehörden
zusammengearbeitet haben. Dabei spielt die Frage, wie
es um die Zusammenarbeit zwischen dem BKA einerseits und dem Bundesgrenzschutz andererseits bestellt
ist, eine wichtige Rolle. Lieber Kollege Göbel, ich habe
keine Veranlassung, anzunehmen, dass etwas fehlgeleitet
oder falsch behandelt worden ist.
Ralf Göbel (NA), 2004-03-24:
Ich hatte gefragt, ob es rechtliche Regelungen gibt,

die gewährleisten, dass der Informationsaustausch
schnell passiert.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Sie wissen, dass es bereits entsprechende Strafverfahren gegeben hat. Die Grundlagen dafür sind vom BKA
und vom Bundesgrenzschutz erarbeitet worden. Ich gehe
daher davon aus, dass die Erarbeitung intensiv, zeitnah
und korrekt erfolgt ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, ich würde gern auf den soeben erwähnten Bericht des BKA zurückkommen. Dort heißt es
zu dem Phänomen massenhafter Einschleusungen:

Das gesamte Phänomen könnte auch als moderne
Form der Sklaverei bezeichnet werden.

Und weiter:

Grundlage der Visaerschleichung sind Einladungen
mit falschen Angaben hinsichtlich des angegebenen
Aufenthaltszwecks, der Anschrift in Deutschland
oder der Aufenthaltsdauer. Die Visaerschleichung
erfolgt organisiert. Einladungen und die weiteren
notwendigen Papiere werden entweder gefälscht
oder von realen Firmen, die sich dadurch Vermögensvorteile schaffen, fingiert. Die Visaerschleichung ist nach polizeilichen Erkenntnissen die
effektivste Voraussetzung für international organisierte Schleusungskriminalität.

So das BKA in seinem Bericht aus dem Jahre 2001.
Ich möchte Sie fragen: Hat nach Ihrer Ansicht die
Bundesregierung nach Veröffentlichung dieses Berichts
alles unternommen,

({0})

um diese massenhafte Praxis an den deutschen Auslandsvertretungen einzustellen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Kollege von Klaeden, ich bin Ihnen dankbar,
dass Sie dieses Zitat aus dem Bericht des BKA hier vorgetragen haben.

({0})

Sie machten dabei ganz deutlich,

({1})

wo der Missbrauch stattfand. Wenn Sie berücksichtigen,
was aufgrund dieses Berichts unternommen worden ist,
kann ich Ihre Frage klar mit Ja beantworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich rufe nun die Frage 10 des Kollegen Stephan

Mayer auf:

({0})

Wie lässt sich die Aussage des BMI, wonach statistische
Angaben über Visumserschleichungen nicht vorliegen - so
die Antwort des Staatssekretärs im BMI Dr. Göttrik Wewer
vom 27. Februar 2004 auf meine schriftliche Frage 47 auf
Bundestagsdrucksache 15/2635 -, mit der Behauptung des
AA, der so genannte Volmer-Erlass habe nicht zu massenhaften Einschleusungen von Schwarzarbeitern geführt - so die
Antwort der Staatsministerin im AA, Kerstin Müller, vom
27. Februar 2004 auf die schriftliche Frage 22 der Abgeordneten Kristina Köhler ({1}) auf Bundestagsdrucksache
15/2635 und Antwort der Staatsministerin im AA, Kerstin
Müller, auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Peter
Uhl zu der Frage 11 des Abgeordneten Hartmut Koschyk in
der Fragestunde am 3. März 2004, Plenarprotokoll 15/93,
Seite 8297 f. -, vereinbaren?
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben noch einmal jeden Zusammenhang zwischen der massenhaften Erteilung von
deutschen Schengen-Visa einerseits und der Einschleusung von Schwarzarbeitern in den Schengen-Raum andererseits bestritten. Ist Ihnen bekannt, dass sich der Ihrem Hause unterstehende Bundesgrenzschutz in dieser
Sache mehrmals an Ihr Haus gewandt hat? Ich zitiere nur
einen Fall: Bereits in einem Schreiben vom 29. Mai
2001 ist festgestellt worden, dass im April 2001 an der
spanisch-französischen Grenze 204 Personen aus Frankreich zurückgewiesen werden mussten. Von den
204 Personen waren 156 Personen im Besitz eines deutschen Visums, mehrheitlich ausgestellt von der deutschen Botschaft in Kiew. Weiter heißt es: Die französische Grenzpolizei beschwert sich über diese Praxis und
hat den dringenden Verdacht, dass systematisch
Schwarzarbeiter nach Spanien eingeschleust werden.

Wissen Sie von diesem Schreiben und glauben Sie,
dass Sie noch weiter behaupten können, es gebe überhaupt keinen Zusammenhang zwischen der massenhaften Erteilung von Visa und der Einschleusung von
Schwarzarbeitern in großem Stil nach Spanien, Frankreich, Italien und Portugal?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Da beide Fragen jetzt beantwortet sind, haben Sie,

wenn Sie mögen, bis zu vier Zusatzfragen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Die Aussage des Bundesministeriums des Innern,
dass statistische Angaben speziell zu Visaerschleichungen nicht zuletzt wegen der bekannten Dunkelfeldproblematik in diesem Bereich nicht vorliegen, widerspricht
nicht der Aussage des Auswärtigen Amtes, dass die Unterstellung, der Runderlass vom 3. März 2000 habe zu
massenhaften Einschleusungen von Schwarzarbeitern
geführt, zurückzuweisen ist. Ebenso wenig wie es statistische Angaben über Visumserschleichungen gibt, existiert ein Nachweis über den kausalen Zusammenhang
zwischen der Einschleusung von Schwarzarbeitern und
dem Erlass vom 3. März 2000. Ich sage ganz deutlich:
Ein derartiger Zusammenhang wurde lediglich unterstellt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege Mayer.
Stephan Mayer (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, ich glaube, man kann uns in

Deutschland nicht vorwerfen, dass wir einen Mangel an
Statistiken im Meldewesen haben. Wie passt nun Ihre
Antwort auf meine schriftliche Frage vom 27. Februar
- es wurde ausgeführt, dass es keine statistischen Angaben darüber gibt, dass es zu Visumserschleichungen an
der Botschaft in Kiew kam - mit dem Umstand zusammen, dass es einen sehr detaillierten Bericht des BKA
vom Mai 2001 gibt, der sehr genaue Zahlenangaben ausweist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Kolleg Mayer, Sie wissen, dass nicht leicht herauszufinden war, wo der Missbrauch lag. Herr von
Klaeden hat aus dem BKA-Bericht zitiert. Dabei wurde
deutlich, wo beispielsweise Manipulationen vorgenommen wurden. Diese waren Gegenstand der Untersuchungen und des Berichts. Ich mache noch einmal deutlich,
das dieser Themenkomplex aufgenommen wurde. Wir
sind zu klaren Entscheidungen bezüglich dieses Phänomens gekommen. Ich denke ferner, dass ich Ihre Frage
klar und deutlich beantwortet habe.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Stephan Mayer (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, wie passt Ihre Aussage zu dem

Umstand, dass Sie offenbar keine Aussagen darüber haben, ob gegen die im Wege der Einreisepraxis in der
Botschaft in Kiew Eingereisten Ermittlungsverfahren
wegen Schwarzarbeit eingeleitet wurden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Ich muss fairerweise zugeben: Ich habe Ihre Frage
nicht verstanden.

({0})
Stephan Mayer (NA), 2004-03-24:
Ich kann die Frage gern noch einmal konkretisieren.

Wie passt Ihre vorhin gegebene Antwort mit dem Umstand zusammen, dass Sie offensichtlich keine Zahlen
darüber haben, inwiefern und in welcher Anzahl Ermittlungsverfahren gegen Personen eingeleitet wurden, die
im Wege der Einreisepraxis der Botschaft in Kiew nach
Deutschland gekommen sind?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Es laufen viele Ermittlungsverfahren. Die genaue Anzahl der Ermittlungsverfahren kann man feststellen; das
ist überhaupt kein Problem. Schauen Sie im nachfolgenden Bericht des Bundeskriminalamtes nach! Diese Angaben sind auch Gegenstand der weiteren Strafverfahren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Nun hat der Kollege Uhl eine Zusatzfrage, dann der

Kollege Volmer.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich gebe jetzt dem Kollegen Grindel Gelegenheit, Zusatzfragen zu stellen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Lieber Herr Kollege Uhl, ich bin froh, dass Sie die internen Akten offensichtlich komplett in Kopie vorliegen
haben.

({0})

- Nein. Sie zitieren ein Schreiben des Abteilungsleiters
Dr. Kass.

({1})

Das kenne ich. Der war mit seinem französischen Kollegen zugange und ist in diesem Zusammenhang auf ein
bestimmtes Phänomen hingewiesen worden. Insofern:
Ich kenne die Aktenlage mindestens so gut wie Sie.

({2})

Ich glaube, es ist etwas ganz Normales, dass jemand
einer solchen Sache nachgeht, wenn ihn ein Kollege
diesbezüglich anspricht. Das spricht im Übrigen für die


Vorgehensweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
unseres Hauses und des Bundesgrenzschutzes. Ich bin
damit zufrieden.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Kollege Volmer.
Ludger Volmer (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir vielleicht dabei

behilflich sein, einen politischen Widerspruch in der Argumentation der Opposition aufzuklären?

({0})

Denn diese behauptet einen Zusammenhang zwischen
dem Erlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000 und
der Schleuserkriminalität. Auf der einen Seite sagt sie,
der Erlass habe Tür und Tor geöffnet. Auf der anderen
Seite räumt sie ein - was auch vom Gericht festgestellt
worden ist -, dass es eine hohe kriminelle Energie gebe,
unsere Visastellen zu überwinden.

Nun frage ich Sie: Wenn dieser Erlass wirklich Tür
und Tor geöffnet hat, warum bedurfte es dann einer hohen kriminellen Energie, um nach Deutschland hineinzukommen? Ist die Tatsache, dass eine hohe kriminelle
Energie aufgewendet werden musste, nicht eher ein Beweis dafür, dass die Schengen-Mechanismen auch nach
diesem Erlass noch funktionierten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Ganz genau.

({0})

Daran, mit welch hoher krimineller Energie dies betrieben worden ist, wird deutlich, mit welch einem schwierigen Phänomen wir zu tun hatten.

Lieber Herr Kollege Volmer, ich versuche deshalb
stets, den Gegenstand des Erlasses, der mit Ihrem Namen verbunden ist, deutlich zu machen. Mit ebendieser
hohen kriminellen Energie wurden die Schengen-Kriterien unterlaufen, indem beispielsweise Reiseziele verschleiert oder bei Fragen zur Rückkehrbereitschaft falsche Angaben gemacht wurden. Das zeigt, dass ein
solcher Zusammenhang nicht gegeben ist und dass wir
es letztlich mit einem kriminellen Phänomen zu tun haben, das zu diesen Ergebnissen geführt hat.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Kollege Binninger.
Clemens Binninger (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie den Zusammenhang zwischen dem Volmer-Erlass aus dem Jahr 2000,
der die Reisefreiheit im Zweifel höher als die Sicherheitsbedürfnisse unseres Landes gewichtet,
({0})

und der Tatsache, dass der Abgeordnete Volmer vor der
Bundestagswahl 2002 auf seiner Homepage sinngemäß
erklärt hat, eines seiner Ziele sei die liberale Neuordnung der Visaerteilungspraxis?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Kollege Binninger, Sie müssen mir nachsehen,
dass ich die Inhalte der Homepage von Herrn Volmer
ehrlich gesagt weder vor noch nach dem Wahlkampf zur
Kenntnis genommen habe. Aber jetzt merke ich, dass
das meinerseits ein echter Mangel ist. Ich werde es gern
nachholen.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, wie Sie auf die Frage des Kollegen Uhl gerade mitteilten, kennen Sie die Aktenlage sehr
gut. Insbesondere haben Sie gesagt, Herr Kass sei mit
seinem französischen Kollegen „zugange“ gewesen.
Können Sie mir sagen, was Gegenstand des Treffens von
Herrn Kass und seinem französischen Kollegen war?

({0})

Ging es tatsächlich um Beschwerden der französischen
Seite? Und als die Beschwerden von französischer Seite
geäußert worden sind, hat dies bei Ihnen zu Konsequenzen geführt?

({1})

- Lassen Sie mich auf die häufigen Zwischenrufe - gerade von Ihnen, Herr Weisskirchen - sagen: Wenn ich
das richtig sehe, kämpfen Sie bei jeder Gelegenheit zu
Recht gegen den internationalen Menschenhandel, insbesondere bezogen auf Prostituierte, die zu übelsten Verbrechen gedungen werden. Wenn wir uns dafür einsetzen, dass das in Zukunft aufhört, sollte man dies nicht
permanent mit spöttischen Bemerkungen kommentieren.

({2})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Kollege Grindel, aus diesem Schreiben habe ich
zitiert, weil es Gegenstand der Frage von Herrn

Kollegen Uhl gewesen ist. In diesem Zusammenhang
sage ich: Ich weiß, dass Herrn Dr. Kass in diesem Gespräch ein paar Fälle vorgetragen worden sind, die er
zum Anlass genommen hat, die Vorgänge in Briefform
zu gießen und sich damit an seinen Kollegen im Auswärtigen Amt zu wenden. Das war der Hintergrund. Wie Sie
sehen, geschah dies in dem Jahr, in welchem wir diesbezüglich vielfältige Aktivitäten gestartet haben.

Deshalb noch einmal: Wir sind uns sicher in dem Ziel
einig, dass der Missbrauch unterbunden werden muss.
Die sehr sorgfältige Arbeit von BKA und Bundesgrenzschutz zeigt, dass das Thema aufgenommen und letztendlich einem Ergebnis - den Ihnen bekannten Maßnahmen - zugeführt worden ist.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten JochenKonrad Fromme wurden zurückgezogen.

Jetzt rufe ich Frage 28 des Kollegen Reinhard Grindel
aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit auf:

Wie viele Schwarzarbeiter mit ukrainischem Pass wurden
in den Jahren 1998 bis 2003 in der Bundesrepublik Deutschland jeweils aufgegriffen?

Zur Beantwortung erteile ich dem Parlamentarischen
Staatssekretär Ditmar Staffelt das Wort.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-24:

Bei der statistischen Erfassung illegaler Arbeitnehmer
ohne Arbeitserlaubnis werden keine Daten zur Staatsangehörigkeit erhoben. Das ist meine Antwort auf
Frage 28. Allerdings - deswegen bin ich etwas durcheinander - habe ich Ihnen noch die Antwort auf Frage 27
zu geben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Nur zur Erläuterung, warum die Fragen nicht im Zusammenhang aufgerufen worden sind: Das hängt mit unserer Regelung für die Fragestunde zusammen, dass aus
dem gleichen Zusammenhang stammende Fragen aus
anderen Geschäftsbereichen im Kontext aufgerufen, also
gegebenenfalls vorgezogen werden. Die Frage 27 steht
zwar im Sachzusammenhang mit der Frage 28, nicht
aber mit dem vorherigen Komplex.

Aber wenn Sie diese Frage jetzt beantworten wollen,
muss ich sie zuvor aufrufen:

Wie viele Arbeitserlaubnisse für Saisonarbeiter wurden in
den Jahren 1998 bis 2003 jeweils erteilt?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-24:

Im Jahr 1998 wurden 201 866 Arbeitserlaubnisse für
Saisonarbeiter erteilt. 1999 waren es 223 358, im
Jahr 2000 waren es 255 515, im Jahr 2001 277 938, im
Jahr 2002 298 102 und im Jahr 2003 waren es 309 469.