emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst teile ich Ihnen mit, daß interfraktionell vereinbart worden ist, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen vorliegenden Zusatzpunkte zu erweitern:
3. Weitere Überweisungen 1m vereinfachten Verfahren ({0})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Oswald Metzger, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einkommensteuerreform für Gerechtigkeit und Transparenz - Drucksache 13/7895 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Heidemarie Lüth, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Zur Reform des Kindschaftsrechts - Drucksache 13/78994. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({1})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS: Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten - Drucksache 13/ 7691-
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Zustimmungsbedürftige Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren ({3}) - Drucksachen 13/7578, 13/7700 Nr. 2.2, 13/7930-
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Zustimmungsbedürftige Verordnung über die Entsorgung von Altautos und die Anpassung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 13/ 7780, 13/7855 Nr. 2.2, 13/79315. Beratung des Antrags der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Doris Odendahl, Tilo Braune, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Investition für die Zukunft: Hochschul- und Studienfinanzierung sichern - Drucksache 13/7914 -6. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Regelmäßige Berichterstattung über die personelle Einkommens- und Vermögensverteilung ({5}) - Drucksache 13/7933Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Des weiteren soll der Tagesordnungspunkt 4 a, Rehabilitation und Kuren, abgesetzt werden.
Die Beratung des Tagesordnungspunktes 4 b, Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, bleibt unverändert bestehen.
Mit Rücksicht auf die heute abend stattfindenden Fraktionssitzungen der CDU/CSU und F.D.P. ist außerdem vereinbart worden, die Beratung der Vorlagen unter Tagesordnungspunkt 14, Anpassung an das EU-Recht, sowie den Tagesordnungspunkt 15, Reichtumsbericht, und den Tagesordnungspunkt 16, Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung, von Donnerstag auf Freitag im Anschluß an die für diesen Tag vorgesehenen Beratungen zu verschieben. Sind Sie damit einverstanden? - Ja.
Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. haben beantragt, den TOP 13, Straßenverkehrsgesetz, von der Tagesordnung abzusetzen. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Ja, das ist der Fall.
Das Wort hat Kollege Hörster.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Manfred Müller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk das Wort.
Joachim Hörster (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der federführende Verkehrsausschuß hat das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze verabschiedet und eine entsprechende Beschlußvorlage für das Plenum vorgelegt. Bei diesem Gesetz handelt es sich im wesentlichen um die Umsetzung einer EU- Richtlinie, und zwar der Zweiten EU-Führerscheinrichtlinie, und einiger Folgeänderungen daraus, die in anderen Bundesgesetzen notwendig sind.
Im Zusammenhang mit dieser Umsetzung einer EU-Richtlinie hat die SPD angekündigt, einen Antrag zur Änderung des § 24a Straßenverkehrsgesetz in zweiter Lesung einzubringen.
({0})
Es handelt sich um die Voraussetzungen der Feststellung der Promillegrenzen und der Bemessung, wie sie einmal über Blutalkoholkonzentration und zum anderen über Konzentration des Alkoholspiegels in der Atemluft festgestellt werden sollen.
Exakt dieser Sachgegenstand ist dem Rechtsausschuß federführend überwiesen worden. Er befaßt sich auf der Grundlage mehrerer Anträge und Gesetzentwürfe - auch eines Gesetzentwurfes des Bundesrates - mit dieser Materie.
({1})
Der Rechtsausschuß des Bundestages ist zu einer abschließenden Bewertung des Sachverhaltes noch nicht gelangt, weil Gerichtsmediziner die Feststellung der Alkoholkonzentration im Blut bzw. in der Atemluft unterschiedlich bewerten. Ich muß für meine Fraktion in Anspruch nehmen, daß wir über einen solchen Sachverhalt erst dann entscheiden können, wenn wir eine vernünftige wissenschaftliche Grundlage haben, die von den Kollegen im Rechtsausschuß entsprechend abgewogen worden ist.
({2})
Ich halte es nicht für angemessen, das Verfahren zu wählen, das die Sozialdemokraten bevorzugen, weil dieses Gesetz weitreichende Folgen hat
({3})
und wir sicherstellen müssen, daß alles das, was hier zu entscheiden ist, auf einer vernünftigen wissenschaftlichen Grundlage geschieht.
({4})
Solange Gerichtsmediziner unterschiedlicher Auffassung in diesem Punkt sind, kann man in dieser Weise nicht vorgehen.
Im übrigen wäre es Ihnen unbenommen gewesen, die Verfahren im Rechtsausschuß voranzutreiben, wenn Sie sich sicher gewesen wären, wie die Entscheidung ausgehen soll.
Deswegen bitten wir im Interesse einer sachgerechten und vernünftigen Beratung gerade dieses Themas, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Wir werden das Thema dann wieder behandeln, wenn zu dem anderen Thema Klarheit besteht.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Zur Geschäftsordnung die Abgeordnete Elke Ferner.
Elke Ferner (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hörster, was Sie sich gerade abgerungen haben, ist wirklich der Gipfel des Chaos, das hier seit Wochen tobt.
({0})
Es ging ursprünglich natürlich um die Umsetzung der Zweiten EU-Führerscheinrichtlinie. Aber das Bundesverkehrsministerium hat mit dem Punktesystem, mit dem Fahrlehrergesetz und anderen Dingen draufgesattelt. Es geht also nicht mehr nur um den EU-Führerschein, sondern um viel mehr.
Jetzt behaupten Sie, man könne nicht darüber beraten, weil noch wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden müßten. Wenn Sie sich Ihrer Mehrheit so sicher sind, Herr Hörster, dann lehnen Sie unseren Änderungsantrag doch einfach ab. Sie haben aber keine Mehrheit bei diesem Punkt.
({1})
Sie vertagen nicht wegen Ihrer Sonderfraktionssitzung, Sie vertagen nicht, weil Sie noch wissenschaftliche Erkenntnisse brauchen, sondern weil Sie bei vielen, vielen kleinen Punkten keine Mehrheit in der Koalition mehr haben.
({2})
Wir sind heute zu einer Debatte über das StVG bereit; wir können auch die Debattenzeit verkürzen,
({3})
wenn es daran hängt; dann können Sie ab 20 Uhr in den Koalitionsfraktionen Ihre Chaostage, die Sie hier seit Wochen inszenieren, endlich fortsetzen.
({4})
Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion und auch aus öffentlichen Stellungnahmen Ihrer Kolleginnen und Kollegen, daß Sie für eine Absenkung der Promillegrenze sind, damit auf deutschen Straßen endlich mehr Verkehrssicherheit erreicht werden kann. Aber Sie wollen heute kein Abstimmungsrisiko eingehen. Man kann es auch so sagen: Der kleinste gemeinsame Nenner dieser Koalition tendiert gegen Null.
({5})
Sie blockieren sich mittlerweile gegenseitig und merken nicht einmal mehr, was Sie tun. Das einzige, was Sie im Moment noch können - das sieht man auch an dem Tagesordnungspunkt Rehabilitation und Kuren -, ist, unangenehme Dinge, die gelöst werden müssen, zu vertagen, damit Sie keine Abstimmungsniederlagen hier erleiden.
({6})
Sie rennen von einem Chaos in das nächste: vom Chaos auf dem Arbeitsmarkt über das Chaos im Gesundheitswesen zum Chaos in der Altersversorgung und zum Chaos in der Steuerpolitik, von HaushaltsElke Ferner
loch zu Haushaltsloch, von der Neubewertung der Goldreserven bis zum Verscherbeln des Tafelsilbers.
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Frau Ferner, Sie bleiben beim Geschäftsordnungsantrag, nicht?
Elke Ferner (NA), 1997-06-12:
Ja, natürlich. - Das Chaos hat einen Namen; das Chaos heißt CDU/CSU-F.D.P.-Koalition.
Herr Hörster, ziehen Sie Ihren Absetzungsantrag zurück, damit wir endlich wenigstens ein kleines Problem in dieser Republik lösen können, oder treten Sie zurück, und machen Sie den Weg für Neuwahlen frei!
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Albert Schmidt.
Albert Schmidt (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hörster, Sie sagen, es fehlten die wissenschaftlichen Grundlagen für eine Beratung und eine Entscheidungsfindung. Hier fehlen aber nicht die wissenschaftlichen Grundlagen; hier fehlen vielmehr die sicheren Mehrheiten auf Ihrer Seite. Das ist der springende Punkt.
({0})
Gestern hat der Verkehrsausschuß des Bundestages, der übrigens in der Frage Drogen im Straßenverkehr und Führerscheinentzug federführend ist, während für die Behandlung der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes kurioserweise der Rechtsausschuß federführend ist, zum erstenmal mit den Stimmen der Oppositionsmehrheit - der Oppositionsmehrheit! - beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, ein 10-Punkte-Klimaschutzprogramm mit Verkehrswende, mit Eisenbahnrevolution usw. vorzulegen.
So sind im Moment die Mehrheitsverhältnisse. Sie müssen von Tag zu Tag fürchten, daß Sie wieder eine Abstimmung verlieren.
({1})
Sie wissen ganz genau, daß der gesammelte wissenschaftliche Sachverstand in diesem Land und auch eine nennenswerte Zahl namhafter Fachleute in Ihrer Fraktion längst für die Absenkung der Grenze auf 0,5 Promille eintreten. Herr Dr. Jobst, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, weiß es auch.
Sie wollen sich diesem Desaster heute nicht aussetzen. Schenken Sie doch endlich der Öffentlichkeit in der Promillefrage reinen Wein ein; sagen Sie, daß
Ihnen die Mehrheit fehlt und nicht die wissenschaftliche Einsicht!
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Herr Abgeordneter van Essen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Frau Skarpelis-Sperk, kommen Sie zum Schluß.
Jürgen W Möllemann (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident, wenn ich es richtig sehe, ist es geschäftsordnungsmäßig so, daß ich eine solche Frage außerhalb meiner Redezeit beantworte?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Ja. Jürgen W. Möllemann ({0}): Das ist schön.
Deswegen in aller Geduld, Klarheit und Ausführlichkeit, Herr Kollege Dreßler:
Erstens. Ich habe in einem Blatt, das nicht besonders stark dem Verdacht ausgesetzt ist, der F.D.P. dauernd nahezustehen und das gelegentlich eher Ihre Positionen präsentiert, nämlich im „Spiegel", den Bericht über Ihre Mission gelesen. Ich meine die Mission der SPD-Gruppe, die nach Skandinavien und nach Holland fuhr, um sich über die Eingriffe dortiger sozialdemokratisch geführter Regierungen in die Systeme der sozialen Sicherung zu informieren. Sie kam völlig bedripst nach Hause, weil sie sah, daß dort das gleiche gemacht wird, was wir hier machen, und versuchte dann, zu bagatellisieren und zu relativieren. Sie wollen bestimmte Sachverhalte offenbar nicht zur Kenntnis nehmen.
Zweitens. Mir ist unter anderem aus dieser Ausarbeitung bekannt - ich lese natürlich fast alles aufmerksam, was Norbert Blüm und seine Mitstreiter produzieren -, daß in Deutschland aus einem bestimmten Sachverhalt ein besonderer Korrekturbedarf bestand und besteht. Wenn in einem Land der Urlaub am längsten, die Arbeitszeit am kürzesten, die Lohnnebenkosten am höchsten und die Löhne am höchsten sind und gleichzeitig die Produktivität nachhaltig im Sinken begriffen ist,
({1})
dann entsteht in ebendiesem Land das Problem, mit dem wir uns hauptsächlich konfrontiert sehen, nämlich daß massenhaft Arbeitsplätze entweder wegrationalisiert oder ins Ausland transferiert werden.
Mit dem Problem, das daraus resultiert, nämlich sechs Millionen Arbeitslosen, setzen wir uns auseinander. In der Tat haben wir in den letzten zwei, drei, vier Jahren manches an Korrekturen nachholen müssen, was in den Niederlanden, in Skandinavien und in Frankreich vorher in Angriff genommen wurde, weshalb diese Länder mittlerweile in vieler Hinsicht vor uns stehen. Jawohl, insofern ist bei uns ein erheblich größerer Handlungsbedarf entstanden als in anderen Ländern, und insofern ist die Studie des Arbeitsministeriums auch nicht völlig falsch.
({2})
Jörg Essen (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein sachdienlicher Vorschlag, reinen Wein einzuschenken, wenn wir über Trunkenheitsfahrten reden.
({0})
Tatsache ist, daß die wissenschaftlichen Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin zeigen, daß seit Jahren die Trunkenheitsfahrten mit geringen Alkoholkonzentrationen zurückgehen.
Tatsache ist, daß in Deutschland jeder, der mit einer Alkoholkonzentration ab 0,3 Promille einen Unfall verursacht, mit strafrechtlichen Folgen rechnen muß.
({1})
Tatsache ist auch - auch das muß hier erwähnt werden -, daß der federführende Rechtsausschuß seine Beratungen aus guten Gründen noch nicht abgeschlossen hat.
({2})
Die guten Gründe habe ich gerade genannt, unter anderem die Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin.
({3})
Tatsache ist auch, daß entgegen Ihrer Behauptung, wir hätten keine Mehrheiten, schon in der letzten Woche vorgeführt wurde: Wir haben eine sehr viel größere Mehrheit gehabt, als Sie sie uns unterstellt haben.
({4})
Deshalb ist nicht irgendeine Furcht, sondern schlicht und einfach die Tatsache, daß wir heute abend Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen haben, der Grund dafür, daß wir Debatten verschieben müssen. Wir müssen hier Rücksicht auf den Rechtsausschuß nehmen. Ich bin einer der Berichterstatter, und ich lege Wert darauf, daß wir im federführenden Ausschuß diese Beratungen abschließen.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion schließt sich deshalb dem Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes an.
Vielen Dank.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Frau Abgeordnete Dagmar Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Wochen agiert die Koalition hier buchstäblich wie Geisterfahrer.
Ich will aber zur Geschäftsordnung zurückkommen.
({0})
- Der letzte Redner hat auch nicht gerade zur Geschäftsordnung gesprochen.
({1})
In der letzten Sitzungswoche haben wir die Tagesordnung für diese Sitzungswoche vereinbart. Es ist bereits damals darauf hingewiesen worden, es könne sein, daß die Koalitionsfraktionen Probleme bekommen, diese Tagesordnung durchzuhalten.
({2})
Wir haben uns dann darauf verständigt, daß wir den Rest der Tagesordnungspunkte auf den Freitag verschieben, und zwar grundsätzlich alle, ohne Ausnahme.
Jetzt machen Sie eine Ausnahme, und zwar ausgerechnet bei der Verkehrsdebatte. Ich denke, das läßt durchaus tief blicken.
Es könnte ja sein, daß Sie Sorgen haben, die erforderlichen Mehrheiten zusammenzubekommen, gerade beim Antrag der SPD auf Absenkung der Promillegrenze auf 0,5. Dieses Thema behagt Ihnen offenkundig nicht.
Ich habe festgestellt: Gerade, wenn es in diesem Parlament um Alkohol am Steuer geht, dann gehen bei Ihnen regelmäßig die Jalousien herunter.
({3})
Es ist ja durchaus verständlich, denn das ist typisch männliche Solidarität: Alkohol am Steuer ist ein Problem von Männern.
({4})
Immerhin: Nur zirka 8 Prozent der jährlich 200 000 Führerscheinentzüge wegen Alkohol betreffen Frauen. Das heißt auch, mehr als 90 Prozent der alkoholisierten Verkehrsrowdies sind Männer.
({5})
Für die meisten Männer auch in diesem Parlament ist offenkundig Fahren unter Alkohol ein Kavaliersdelikt. Aber bei den Unfallursachen steht Alkohol ganz oben an, und betroffen sind dann eben nicht nur die alkoholisierten Fahrer, sondern vor allen Dingen Unbeteiligte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Frau Enkelmann, zum Antrag.
Dagmar Enkelmann (NA), 1997-06-12:
Ich war wohl die einzige, die überhaupt zu dem Antrag gesprochen hat.
({0})
Hier muß etwas passieren, und eine Mehrheit der Bevölkerung fordert das inzwischen auch, aber das Signal vom Gesetzgeber steht bis heute aus.
Seit März 1995 liegt unter anderem ein Antrag der PDS auf Festlegung der Grenze auf 0,0 Promille vor. Es gibt massenhaft wissenschaftliche Untersuchungen. Ich finde es ein bißchen eigentümlich, wenn der Rechtsausschuß bis heute nicht in der Lage ist, darüber zu entscheiden. Sie verweigern die Debatte und die Entscheidung darüber.
Der Antrag zur Absenkung der Promillegrenze auf 0,5, der heute vorliegt, löst das Problem nicht grundsätzlich. Er ist halbherzig und inkonsequent. Aber er könnte ein Ansatz für eine erneute Diskussion in diesem Parlament sein. Sie aber verweigern sich wieder. Da wird man sich wohl fragen dürfen: Ist das Lobbyarbeit für die Alkoholindustrie oder gar Lobbyarbeit für alkoholisierte Kraftfahrer? Diese Frage müssen Sie sich schon gefallen lassen.
Wir stimmen gegen eine Absetzung.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Absetzungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Absetzungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zum 50. Jahrestag des Marshallplan
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst ergreift der Abgeordnete Freimut Duve das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Ludger Volmer das Wort.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1997-06-12:
Ein solches Programm, das die Kräfte in der Europäischen Union zu unserem eigenen Nutzen und für das Europa vor unserer Haustür bündelt, könnte die Wachstumsblokkade in Europa und auch die Massenarbeitslosigkeit überwinden, für Osteuropa sowie den Balkan, aber auch für uns alle neue, goldene Jahre von Vollbeschäftigung und Prosperität an der Grenze zum 21. Jahrhundert bringen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Frau Staatsministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Staatsministerin Barbara Stamm ({0}): Nein.
({1})
Natürlich bin ich mir bewußt ({2})
- Angstzustände bekomme ich durch Sie, verehrte Damen und Herren der SPD, bestimmt nicht -, daß es nicht in erster Linie die Ausgabendeckelung ist, die die Versicherten davon abhält, einen Rehabilitationsantrag zu stellen. Hier stehen andere Ursachen im Vordergrund, zum Beispiel die Erhöhung der Zuzahlung, die Teilanrechnung auf den Urlaub sowie vor allem auch die angespannte Arbeitsmarktsituation und die damit verbundene unterschwellige Angst vor einem möglichen Verlust des Arbeitsplatzes.
({3})
Neben der allgemeinen Verunsicherung, die die Diskussion der letzten Monate bei den Versicherten ausgelöst hat, mußte bei vielen von ihnen der Eindruck entstehen, ein Rehabilitationsantrag habe unter den gegebenen Umständen ohnehin keinen Erfolg mehr.
({4})

Staatsministerin Barbara Stamm ({5})
Wenn unter diesem Eindruck auch solche Versicherte von einer Antragstellung absehen, die dringend einer Rehabilitationsmaßnahme bedürfen, so ist dies unter medizinischen Aspekten, aber auch in den Auswirkungen auf spätere Rentenzahlungen wegen Erwerbsminderung mehr als bedenklich.
Sicherlich wäre es eine Illusion, anzunehmen, eine Realisierung des mit dem Gesetzentwurf verbundenen Anliegens würde unmittelbar und sofort auf das Antragsverhalten der Versicherten durchschlagen. Ich meine aber, daß mit einer Lockerung des den Rentenversicherungsträgern auferlegten Deckels für diese wieder etwas mehr Raum für gestalterisches Handeln entstünde. Vor allen Dingen aber bin ich der festen Überzeugung, daß von einer Rechtsänderung, wie sie der Entwurf zum Gegenstand hat, ein positives Signal für die Versicherten ausginge, daß notwendige Rehabilitationsleistungen weiterhin erbracht werden. Auf ein positives Signal warten jedoch nicht nur die Versicherten, sondern auch die in ihrem Bestand bedrohten Rehabilitationseinrichtungen und die dort Beschäftigten. Auch deren Erwartungen dürfen wir nicht enttäuschen.
Deshalb bitte ich Sie, sich diesen Argumenten im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht zu verschließen und dem Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Als nächste Rednerin in dieser Debatte spricht die Abgeordnete Susanne Kastner.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Frau Kastner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ramsauer?
Susanne Kastner (NA), 1997-06-12:
Bitte schön.
Peter Ramsauer (NA), 1997-06-12:
Frau Kollegin Kastner, sind Sie bereit einzugestehen, daß die Untersteuerung im Kur- und Reha-Bereich und bei den Belegungen nichts damit zu tun hat, daß wir den rentenversicherungsfinanzierten Kur- und Reha-Bereich auf den Stand von 1993 budgetiert haben, sondern
damit, daß Sie und Ihre Partei dafür gesorgt haben, daß die Menschen draußen im Land glauben, es gebe überhaupt keine Kuren mehr,
({0})
daß Sie also ein gerüttelt Maß an Schuld an dieser Verunsicherung tragen? Sind Sie auch bereit einzugestehen und darzustellen, daß die CSU-Landesgruppe ständig sagt, daß sie dem Antrag Bayerns und Baden-Württembergs mit großer Sympathie gegenübersteht und alles daransetzt, daß wir innerhalb der Koalition eine vernünftige Lösung finden?
({1})