emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Wird das Wort zur Aussprache noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich zunächst abstimmen über den Abänderungsantrag auf Drucksache 7/830. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Abänderungsantrag 7/831, zunächst in der Fassung II. 2. a).
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- Also über alle Alternativen wird gleich mitabgestimmt. Gut.
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Wir stimmen also über alle Alternativen gleichzeitig ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Ich stelle die Ablehnung fest.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den gesamten Einzelplan 60. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun das Haushaltsgesetz als solches auf. Hierzu liegen zwei Abänderungsanträge vor. Möchte der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Gesamtaussprache gewünscht? -- Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Ich rufe dann die Abänderungsanträge Drucksache 7/832 und 7/833 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? --- Herr Abgeordneter Althammer!
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haehser?
Althammer (NA), 1973-06-19:
Ja, weil es so schön ist, gerne, Herr Haehser.
Haehser (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Dr. Althammer, haben Sie übersehen, daß wir einen zweiten sogenannten Schattenhaushalt aufgelöst haben, den Schattenhaushalt über den Jugendmarkenerlös?
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Althammer (NA), 1973-06-19:
Vielleicht würden Sie die Summe auch noch nennen, Herr Kollege?
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- 5,2 Millionen DM! Sensation!
Ich komme jetzt zu den großen Positionen, die in unserem Antrag in den Ziffern 1, 2 und 3 stekken.
Da sind einmal die sogenannten Öffa-Kredite in Höhe von 600 Millionen DM, eine Sache, die seit sehr vielen Jahren und auch schon in der Zeit der CDU/CSU-Regierung geübt wurde. Die zweite Position betrifft die Krankenhausfinanzierung, die auch schon in diesem Hause in der Debatte eine Rolle gespielt hat, Summe: 1 Milliarde DM. Das ist die Position, bei der der Vertreter der Bundesregierung in sehr ernst zu nehmenden Ausführungen gesagt hat, auch die Bundesregierung sehe hier die Gefahr, daß ein Weiterwälzen dieser Form der Finanzierung nicht möglich ist, weil die Finanzierung dann umkippt, wenn man das einfach dem freien Kapitalmarkt überläßt und nur die Zinsen und Tilgungen bewilligen will. Ich habe den Eindruck, daß auch die Koalitionsfraktionen die Problematik der gegenwärtigen Finanzierung ganz klar sehen, und wir haben die Hoffnung, daß sie vielleicht im Haushalt 1974 dieser Sache nähertreten werden.
Die dritte Position betrifft das Problem der Saarbergwerke: Schuldbuchforderungen über 300 Millionen DM. Ich möchte dazu noch eines sagen, weil das heute vormittag gefragt worden ist, und man seitens der Koalition gemeint hat, die Opposition habe hier keine Äußerung abgegeben. Ich möchte für die CDU/CSU hier erklären: Wenn wir diese Schattenhaushalte auflösen, dann können Sie davon ausgehen, daß wir selbstverständlich diese Summen nicht als eine neue Etaterhöhung mit entsprechender Prozentansatzbewertung einsetzen werden. Das ist, glaube ich, ein Gebot der Fairneß, und nur auf dieser Basis läßt sich hier etwas tun, weil ein großer Teil dieses Schattenhaushalts auch bereits jetzt sozusagen verdeckt mitgeführt wird. Aber wenn ich diese Erklärung abgebe, dann verbinde ich damit die ernste Hoffnung, daß, wenn dieser Antrag heute nicht angenommen wird - wovon nach den Haushaltsberatungen auszugehen ist -, wir dann - das geht jetzt an die Bundesregierung - bereits beim Regierungsentwurf 1974 versuchen sollten, dieses Problem sehr ernsthaft anzupacken.
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Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
renger (präsident), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1973-06-19:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir stimmen dann über den Änderungsantrag Drucksache 7/832 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 7/833 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr in zweiter Beratung über das Haushaltsgesetz als Ganzes ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Beratungen angelangt.
Ich berufe das Haus auf morgen, 20. Juni 1973, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1973-06-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Ich schlage vor, daß wir diese Punkte sofort behandeln und über die auf den Drucksachen 7/845 und 7/846 vorliegenden Anträge der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe also die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU betr. Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle"
- Drucksache 7/845 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk"
- Drucksache 7/846 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge auf diesen beiden Drucksachen. Wer den Anträgen zustimmen will, der gebe sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind einstimmig angenommen. Damit sind die Mitglieder der Rundfunkräte der Anstalten des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk" gewählt.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren, daß für die heutige Fragestunde nur noch der Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen mit vier Fragen zur Beantwortung ansteht. Die Fragestunde wird daher voraussichtlich nur kurze Zeit in Anspruch nehmen. Ich möchte Sie daher bitten, sich darauf einzurichten, daß die Beratungen nicht erst um 14 Uhr, sondern unmittelbar nach Beantwortung dieser vier Fragen fortgesetzt werden.
Wir kommen nun zu Punkt III der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 ({0})
- Drucksachen 7/250, 7/599, 7/721 bis 7/748 Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung
- Drucksache 7/839 Dazu eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möller.
e möller (NA), 1973-06-20:
Bitte sehr!
bismarck (NA), 1973-06-20:
Herr Kollege Möller, haben Sie bei diesen Worten auch an die Entscheidungen gedacht, die Sie an der Wende Februar/März 1970 durch Ihre Fraktion nicht haben treffen lassen, sondern bis nach den Landtagswahlen im Sommer 1970 verschoben haben?
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renger (präsident), 1973-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Althammer.
renger (präsident), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter Althammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
althammer (NA), 1973-06-20:
Ja.
e möller (NA), 1973-06-20:
Herr Kollege Althammer, ist Ihnen bekannt, daß der Finanzplanungsrat nach einer Satzung arbeitet, nach der die Bundesregierung lediglich den Vorsitz führt, und daß alle Beschlüsse, die Gültigkeit haben sollen, einstimmig gefaßt werden müssen?
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graf lambsdorff (NA), 1973-06-20:
Herr Kollege Althammer, darf ich Sie daran erinnern - wir haben das damals in der Debatte ausdrücklich behandelt -, daß es der Herr Bundeskanzler selber war, der das

Stabilitätspaket, das inzwischen endlich beschlossen worden ist, im Bundestag eingebracht hat?
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althammer (NA), 1973-06-20:
Herr Kollege Lambsdorff, das ist eigentlich eine Bestätigung meiner Kritik; denn mit solchen Einzelaktionen, vielleicht jedes Jahr oder alle eineinhalb Jahre einmal, ist es nicht getan. Hier müßte das Engagement des Kanzlers in vollem Umfang eintreten. Weil wir das eben nicht sehen, vermuten wir, daß das richtig ist, was Herr Kollege Arndt gestern ausgeführt hat, daß man nämlich diese Inflationstendenz so schnell nicht ändern könne und sich darauf einrichten müsse, mit dieser Inflation zu leben.
Wir aber wissen und haben in der Vergangenheit gezeigt, daß es möglich ist, bei Stabilität Vollbeschäftigung und ein angemessenes Wirtschaftswachstum zu haben. Wir geben uns nicht damit zufrieden, daß diese Inflationsentwicklung unser Schicksal der nächsten Monate oder Jahre sein soll.
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Ich glaube, auch das deutsche Volk wird sich damit nicht zufriedengeben.
Lassen Sie mich zum Schluß der Haushaltsdebatte 1973 noch zwei Anmerkungen machen. Die eine richtet sich an den Herrn Finanzminister persönlich. Sie betrifft einige Stilfragen, Herr Finanzminister. Wir haben es sehr bedauert, daß Sie in der ganzen Zeit, in der der Haushaltsausschuß an dreizehn Sitzungstagen so angestrengt zu arbeiten hatte, nicht ein einziges Mal die Möglichkeit gesehen haben, in den Ausschuß zu kommen.
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Wir haben auch mit Bedauern festgestellt, daß Sie in den Beratungen im Plenum nicht ausreichend präsent waren.
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Wir haben gestern vormittag eine Szene erlebt, in der Herr Finanzminister Schmidt demonstrativ Zeitung las, während der Sprecher der CDU/CSU dessen Haushalt, also den des Finanzministeriums, einer Betrachtung unterzog. Indem ich auf eine Zwischenfrage von seiten der SPD eingehe, sage ich: Uns interessiert in diesem Zusammenhang nicht, ob Herr Schmidt ähnlich wie Gajus Julius Cäsar in der Lage ist, gleichzeitig zu lesen, zu hören und zu schreiben. Das war vielmehr ein Affront, Herr Minister. Ich glaube, auch die Reaktion, in der Sie sich gegenwärtig zeigen, ist einer guten Zusammenarbeit nicht dienlich.
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renger (präsident), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter Althammer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
althammer (NA), 1973-06-20:
Lassen Sie mich dieses letzte noch sagen,
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und zwar im Hinblick auf Ihre zwei Amtsvorgänger. den früheren Finanzminister Möller und den früheren Finanzminister Schiller. Herr Kollege Schmidt, ich glaube, Sie würden sich und uns manches er- leichtern, wenn Sie auf diesen fragwürdigen Stil verzichteten.
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renger (präsident), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter Althammer, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage? - Bitte Herr Kollege Wehner.
wehner (NA), 1973-06-20:
Herr Kollege, würden Sie die
Freundlichkeit haben - es muß nicht noch während der dritten Lesung sein -, mit mir einmal darüber zu sprechen, wie viele sehr bedeutende Mitglieder dieses Bundestages seit 1949 leider der schlechten Gewohnheit gefrönt haben, während der Sitzung Zeitungen zu lesen.
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althammer (NA), 1973-06-20:
Herr Kollege Wehner, wir alle kennen die Unsitte, und vielleicht haben auch Sie - ähnlich wie ich in meiner - in Ihrer Fraktion gesagt, es wäre im Hinblick auf Fernsehübertragungen manchmal besser, daß es nicht geschähe. Man könnte sich manche Rede in der Bevölkerung draußen sparen, wenn man sich hier disziplinierter aufführte.
Aber, Herr Kollege Wehner, es ist ein Unterschied zwischen der Verhaltensweise der 519 Mitglieder dieses Hohen Hauses und dem, was der Herr Minister auf der Ministerbank während der Beratung seines Etats demonstrativ geboten hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine gute Gepflogenheit, zum Abschluß der Haushaltsberatungen durch die Sprecher der Fraktionen auch Dank auszusprechen. Herr Kollege Haehser hat das bereits gestern in seinem Beitrag vorweggenommen. Ich möchte meinerseits den Dank der CDU/ CSU-Fraktion allen Mitarbeitern sowohl des Parlaments wie des Bundesfinanzministeriums wie auch der Fachressorts aussprechen, die in ähnlicher Weise wie wir bis in die Nachtstunden hinein strapaziert und in Einzelfällen vielleicht härter angefaßt worden sind, als sie es eigentlich verdienten. Herzlichen Dank also allen Mitarbeitern!
Im übrigen hoffen wir, daß wir in den Haushaltsdebatten auch weiterhin einen Stil haben und pflegen können, der sich von dem unterscheidet, was hier manchmal seitens der Regierung geboten worden ist.
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renger (präsident), 1973-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kirst.
renger (präsident), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
althammer (NA), 1973-06-20:
Herr Kollege Kirst, erinnern Sie sich daran, daß wir über diesen Punkt im Haushaltsausschuß eine sehr heftige Auseinandersetzung hatten und daß ich namens der Haushaltsgruppe der CDU/CSU erklärt habe, daß wir diese andere Handhabung der Unterrichtung, die in diesem Jahr erstmals erfolgt ist, als nicht richtig und die Erklärung dazu als nicht befriedigend ansehen? Das war der Hintergrund der Erklärung des Kollegen Baier.
althammer (NA), 1973-06-20:
Herr Minister, würden Sie diesem Hause auch mitteilen, welche Erfahrungen im letzten Jahr mit dieser Etatposition „Personalverstärkungsmittel" gemacht worden sind.
kirst (NA), 1973-06-20:
Verehrter Kollege Althammer, Sie stellen immer Fragen zu Dingen, von denen ich gar
nicht geredet habe. Ich habe eben davon gesprochen
ich muß es für Sie wiederholen - daß mein Eindruck aus der Arbeit der vergangenen Jahre der gewesen ist, daß ein Verhältnis der gegenseitigen Loyalität zwischen Bundesnachrichtendienst und politischer Führung bestanden habe. Dies war hier von Herrn Baier vor zwei Tagen bestritten worden.
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Sie haben jetzt aber das Verhältnis zwischen Herrn Baier und der Bundesregierung angesprochen.
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In Übereinstimmung mit dem Kollegen Haehser muß ich hier sagen: Die Darstellung, daß hier ein bestimmter Tagesordnungspunkt nicht behandelt wurde, ist richtig. Ich habe mich aber durch diese Einschränkung ebensowenig wie der Kollege Haehser in meiner Entscheidungsfähigkeit hinsichtlich der eigentlichen Aufgabe, die uns der Haushaltsausschuß gestellt hat, irgendwie beeinträchtigt gefühlt.
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renger (präsident), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Baier?
baier (NA), 1973-06-20:
Herr Kollege Kirst, können Sie mir bestätigen, daß es Aufgabe des Haushaltsausschusses ist, neben der Prüfung der haushaltsmäßigen und finanziellen Seite in gewissem Rahmen auch eine Überprüfung der Effizienz der zuständigen Stellen vorzunehmen?
kirst (NA), 1973-06-20:
Herr Kollege Baier, darin stimme ich Ihnen völlig zu. Allerdings setzt dies nicht die Form der Unterrichtung, die Sie gewünscht haben, voraus. Sie konnten praktisch alle Fragen, auch Fragen zur Beurteilung der Effizienz stellen. Eine weitere Bemerkung in diesem Zusammenhang will ich jetzt herunterschlucken.
renger (präsident), 1973-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
baier (NA), 1973-06-20:
Herr Kollege Kirst, würden Sie mir bestätigen, daß Ihnen bekannt ist, daß bis zum Jahre 1972 in allen Sitzungen des Unterausschusses des Haushaltsausschusses zur Prüfung des Bundesnachrichtendienstes jeweils ein Lagebericht gegeben wurde und daß dieser Lagebericht diesmal erstmalig auf Weisung von Staatssekretär Grabert unterbleiben mußte?
kirst (NA), 1973-06-20:
Herr Baier, das ist mir nicht nur bekannt - ich war wie Sie dabei -, das habe ich auch gar nicht abgestritten.
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Ich bestreite nur, daß das irgendeinen Einfluß auf die Erfüllung unseres Auftrages, den uns der Haushaltsausschuß gegeben hat, gehabt hat.
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Ich will dieses Thema jetzt nicht zu sehr vertiefen.
Sie haben am Montag auch von den öffentlichen Erörterungen über den Bundesnachrichtendienst gesprochen. Verehrter Kollege Baier, wenn ich mich recht entsinne, fand, wann immer ich in den letzten Jahren irgend etwas über den BND in der Presse, welcher auch immer, gelesen habe, ein mir vertrauter Name Erwähnung, nämlich der Name des Kollegen Baier.
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Baier ({3}) : Herr Kollege Kirst, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Diskussion über den Bundesnachrichtendienst nach dem Amtsantritt der Regierung Brandt und den Personalmaßnahmen von Herrn Bundesminister Ehmke entstanden ist, und ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß es ein merkwürdiges Demokratieverständnis ist, wenn Sie verlangen, daß die Opposition zu all dem schweigt, was von der Regierung unternommen wird und was nicht konform ist mit parteineutraler Arbeit, die gerade für einen solchen Dienst notwendig ist?
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althammer (NA), 1973-06-20:
Herr Kollege Kirst, um hier kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht auch der Auffassung sind, daß es vielleicht empfehlenswerter wäre, mit einem kleineren Apparat effektiver zu arbeiten und dann eben auch nicht entsprechend große Bauvorhaben haben zu müssen.
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jäger (NA), 1973-06-20:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie uns, daß es Ihnen bei der fundamentalen Bedeutung der Verteidigung für die Politik dieser Bundesregierung, die Sie uns eben dargelegt haben, nicht gelungen ist, die Zustimmung sämtlicher Mitglieder Ihrer Fraktion für diesen Etat zu gewinnen?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-06-20:
Ich bin dankbar für die Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, auf ein Problem einzugehen, das nicht in meinem Manuskript steht. Sehen Sie, wenn das, was ich eben angedeutet habe, auf der einen Seite eine der Grundlagen unserer Außenpolitik ist, dann kann sich auf der anderen Seite natürlich doch niemand darüber
wundern, Herr Kollege, daß wir in unserer Sicherheitspolitik nicht wie viele konservative Menschen - ich meine gar nicht unbedingt die Gesamtheit Ihrer Fraktion hier, aber ich meine sie mit - von einem schablonierten Schwarzweißweltbild ausgehen wollen
({0})
und auch nicht von einer schablonierten Schwarzweißmalerei gegenüber der Teilhabe am gesellschaftlichen Evolutionsprozeß oder an dem Reformprozeß oder wie immer Sie das nennen mögen, in die z. B. unsere eigenen Verteidigungsstreitkräfte doch gestellt werden müssen.
Natürlich gibt es nach all diesen Jahren in meiner Fraktion - für die ich als Sprecher der Bundesregierung im Augenblick nicht allzuviel reden will, aber für die ich doch Ihre Frage beantworten will -, mich eingeschlossen, keine voraussetzungslose und kritiklose Übernahme all der einzelnen Denktraditionen, Stiltraditionen, Organisationsformen und so fort, die wir 1969 von den Herren von Hassel, Strauß und Schröder tradiert bekommen haben.
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Daß es darüber auch Meinungsverschiedenheiten geben mag, das, finde ich, sollten Sie eher anerkennen, wie Sie sich gleichzeitig auch fragen sollten, ob Sie auf dem richtigen Dampfer sind, wenn auf Ihrer Seite Jahr für Jahr die Verteidigung nur grundsätzlich bejaht, über Details aber nicht mehr kritisch nachgedacht wird.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-06-20:
Nicht so gerne, aber bitte, Herr Althammer!
althammer (NA), 1973-06-20:
Herr Minister, ist das, was Sie soeben gesagt haben, so zu verstehen, daß Sie die Stimmabgabe der Kollegen in Ihrer Fraktion, die nicht zugestimmt haben, damit für richtig halten und billigen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
müller-hermann (NA), 1973-06-20:
Herr Minister, wenn Sie hier die Dinge im Zusammenhang darstellen - das ist ja zum großen Teil auch objektiv richtig geschehen -, müssen Sie dann nicht fairerweise hinzufügen, daß die von dieser Koalition im Stich gelassene Bundesbank in den entscheidenden Jahren nach 1969 mit ihrer Hochzinspolitik wesentlich dazu beigetragen hat, Auslandsgelder in die Bundesrepublik hineinzubringen und damit die Geldmenge über Gebühr auszuweiten?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-06-20:
Ich will mich nicht unbedingt und ausschließlich positiv zur Zinspolitik der Bundesbank in den vorangegangenen Zeiträumen äußern. Da kann man verschiedener Meinung sein. Aber im Stich gelassen ist die Bundesbank gar nicht. Es hat lange Jahre zwischen Bonn und Frankfurt - das geht über mehrere Regierungen in die Vergangenheit zurück - kein so kooperatives Verhältnis gegeben wie zwischen dieser Bundesbank heute und dieser Bundesregierung hier, Herr Kollege Müller-Hermann.
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Die Sorge, die in meine Erinnerung zurückkommt, wenn ich Sie so sprechen höre oder wenn ich Herrn Professor Carstens vorgestern so sprechen hörte, ist doch die: Im Frühjahr und im Sommer 1972 haben Sie gesagt „Finanzchaos", „Es muß eingegriffen werden", und was weiß ich alles. Ich habe mir vorBundesminister Schmidt
gestellt, wie das sein würde, wenn Sie hätten eingreifen können. Es würde mit großer Wahrscheinlichkeit Ende 1972 genauso gekommen sein, wie es in ähnlicher Lage von Ihnen schon Ende 1966 und stark noch 1967 hineinwirkend schon einmal geschehen war.
Herr Kollege Carstens mag das nun gern hören oder nicht. Er hat mich hier zum zweiten- oder drittenmal wegen der 5 % angenommen. Herr Kollege Carstens, ich bleibe dabei, daß Ihre Partei mit den finanz- und stabilitätspolitischen Vorstellungen, die sie im Laufe des Jahres 1972 vertrat und selbst heute noch vertritt, die deutsche Volkswirtschaft bei einer Regierungsübernahme im vorigen Herbst in akkurat dieselbe Situation wie 1966 und 1967 hineingeführt haben würde.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bismarck?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff?
althammer (NA), 1973-06-20:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie wenigstens inzwischen das eine erreicht haben, was wir schon vor Jahren erreichen wollten, nämlich daß eine Gleichartigkeit der Haushaltsveranschlagung und Haushaltsführung bei Bund und Ländern vorhanden ist, daß man wenigstens einheitliche Daten hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/843 zu Einzelplan 11 auf und frage, ob das Wort gewünscht wird. - Herr Dr. Althammer!
althammer (NA), 1973-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag hat in der Debatte der zweiten Lesung schon wiederholt eine Rolle gespielt. Es geht darum, unseren Antrag bezüglich der Kriegsopfer zu realisieren. Wir haben jetzt in diesem Entschließungsantrag auch einen präzisen Deckungsvorschlag dazu gemacht. Wir sind der Auffassung, daß sich das Hohe
Haus jetzt darüber klar werden sollte, wie es dieses wichtige Problem behandelt. Wir bitten, den Antrag anzunehmen. Ich beantrage hierzu namentliche Abstimmung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-20:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Haehser.
haehser (NA), 1973-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich habe eigentlich meinen Ohren nicht trauen wollen bei dem, was der Kollege Dr. Althammer zu diesem Antrag gesagt hat, insbesondere auch nicht bei dem Antrag auf namentliche Abstimmung, dem wir natürlich gerne folgen.
Hier geht es darum, daß es im zweiten Absatz dieses Antrages heißt:
Die notwendigen Mittel können dadurch aufgebracht werden, daß im Einzelplan 60, Kapitel 60 02 ein neuer Titel 972 01 - Globale Minderausgabe bei den Personalausgaben - mit einem Ansatz von 390 000 000 DM eingefügt wird.
Dieser Titel „Globale Minderausgabe" ist gestern vom Deutschen Bundestag abgelehnt worden, und jetzt wollen Sie den abgelehnten Titel mit einem Ansatz ausstatten.
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Sie müssen sich einmal vorstellen: Bei einer globalen Minderausgabe wollen Sie einen Ansatz feststellen! Herr Kollege Althammer, Sie hätten als Obmann Ihrer Arbeitsgruppe diesen Antrag eigentlich nicht pasiseren lassen dürfen.
Damit aber das Thema, um das es hier geht, eine Chance zur Beratung erfährt, beantrage ich namens der Koalitionsfraktionen, den Antrag zu überweisen.
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