emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Ich weiß nicht, welche Maßnahme welcher europäischen Länder Sie meinen. Die Unterschiede sind bekanntlich sehr groß. Es gibt Länder mit einem ziemlich
rigiden Rauchverbot in Gaststätten, öffentlichen Einrichtungen und ähnlichem. So weit sind wir noch nicht gegangen. Ich habe dazu schon einiges gesagt. Wir wollen
zunächst abwarten, welche Erfahrungen damit gemacht
werden. Ich denke, die Bundesregierung betreibt hierbei
auf alle Fälle eine Politik mit Augenmaß.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Dann sind wir jetzt bei der Frage 21 der Abgeordneten Veronika Bellmann:
Welchen genauen Zeitpunkt versteht die Bundesregierung

unter „zeitnah“, wenn sie auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes
über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet vom 23. Februar 2006 ({0})
wie folgt in ihrer Gegenäußerung Stellung bezieht: „… versichert die Bundesregierung, … möglichst zeitnah ein tragfähiges Konzept zur weiteren Unterstützung der Opfer der SEDDiktatur zu erarbeiten“, und wie ist die inhaltliche Ausrichtung eines solchen Konzepts vorgesehen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Frau Bellmann, in der von Ihnen leider nicht vollständig zitierten Gegenäußerung hat die Bundesregierung
versichert, gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen
möglichst zeitnah ein tragfähiges Konzept zur weiteren
Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur zu erarbeiten.
Wegen der notwendigen Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen konnte und kann ein konkreter Zeitpunkt
nicht genannt werden, zumal auch in einem ersten Gespräch zwischen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen
und Vertretern der Bundesregierung in der vergangenen
Woche noch weiterer Gesprächsbedarf hinsichtlich der
im Koalitionsvertrag genannten Alternativen festgestellt
wurde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Frau Bellmann, Sie haben eine Nachfrage. Bitte

schön.
Friedbert Pflüger (NA), 2006-04-05:
Das liegt aber an den vielen Zwischenrufen, Frau Präsidentin.

({0})
Veronika Bellmann (NA), 2006-04-05:
Ja, ich habe eine Nachfrage. Ich möchte gern wissen,

inwiefern der Bundesregierung bekannt ist, wie viele
dienstbeschädigte Stasimitarbeiter - um diese geht es in
diesem Zusammenhang; sie sollen den vollen Ausgleich
bekommen, wie wir als Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundessozialgericht verpflichtend
aufgetragen bekommen haben ({0})

ihre Beschädigung im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen erlitten haben.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Das ist nicht bekannt. Wir haben, wie Sie wissen, das
Gesetz heute Vormittag im Ausschuss für Arbeit und
Soziales behandelt. Es hat in fast allen Fraktionen Übereinstimmung hinsichtlich eines Änderungsantrags gegeben, mit dem klargelegt werden soll, dass die Entschädigung bei Verstößen gegen die Menschenrechte zu
versagen ist. Wir werden jetzt in Umsetzung der neuen
gesetzlichen Regelung feststellen müssen, um wie viele
Fälle es sich handelt. Das kann ich beim besten Willen
hier nicht beantworten.
Veronika Bellmann (NA), 2006-04-05:
Vielen Dank für die Information. Ein Abgeordneter

kann nicht in mehreren Ausschüssen gleichzeitig sein.
Falls Sie das als Kritik gemeint haben, dann weise ich
das insofern zurück.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Sie haben noch eine weitere Nachfrage, Frau

Bellmann? - Bitte schön.
Veronika Bellmann (NA), 2006-04-05:
Meine weitere Nachfrage geht in eine ähnliche Richtung. Gibt es Erkenntnisse über die genaue Anzahl von
dienstbeschädigten Stasimitarbeitern und mit welchen
Finanzvolumina ist in diesem Zusammenhang zu rechnen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Es tut mir Leid. Erlauben Sie mir eine Anmerkung:
Ihre Fragestellung hat eigentlich nur sehr mittelbar mit
dem zu tun, was Sie jetzt fragen. Ich bin gerne bereit, Ihnen die Informationen zur Verfügung zu stellen, die unser Haus hat. Ich kann die Frage jetzt leider nicht beantworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Damit sind wir bei der Frage 22 des Abgeordneten

Jörg Rohde:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass im Rahmen des Schätzmeldeverfahrens der Krankenkassen seit
1. Januar 2006 Menschen mit Behinderungen, die Arbeitgeber
von Pflegekräften im Privathaushalt sind, genauso wie gemeinnützige Vereine, die diese behinderten Arbeitgeber bei
der Lohnabrechnung unterstützen, durch die doppelte Bürokratie infolge der später zusätzlich erforderlichen Restschuldmeldung vor einen Mehraufwand gestellt werden, der so groß
ist, dass er in vielen Fällen nicht mehr allein oder ohne zusätzliche Kosten bewältigt werden kann, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, private Arbeitgeber, die infolge einer Behinderung den erhöhten organisatorischen Aufwand der
Schätz- und Restschuldmeldung nicht bewältigen können,
von der Pflicht zur Schätz- und Onlinemeldung zu befreien?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Herr Abgeordneter Rohde, die gesetzlichen Vorschriften über die Erhebung der Gesamtversicherungsbeiträge
treffen keine unterschiedlichen Regelungen für bestimmte Arbeitgebergruppen. Eine solche Differenzierung ließe sich auch nicht begründen, da sich der Aufwand für die Berechnung und Abführung der
Sozialversicherungsbeiträge für alle Arbeitgeber in gleicher Weise darstellt. Dies gilt auch für Arbeitgeber mit
Behinderungen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Rohde? - Bitte

schön.
Jörg Rohde (NA), 2006-04-05:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung der

Tatsache bewusst, dass trotz des vorgezogenen Einzugs
der Beiträge durch die Krankenkassen der Kostenträger,
das Sozialamt, nur eine 30-prozentige Abschlagszahlung
gewährt - vielerorts nicht einmal das - und die behinderten Arbeitgeber dadurch in eine Schuldenfalle geraten
können, zumal die Krankenkassenbeiträge monatlichen
Schwankungen unterliegen? Es geht um die privaten Arbeitgeber bzw. das persönliche Budget bei diesen
Modellversuchen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Wir sind uns dessen bewusst. Ich kann aber gegenwärtig nicht sagen, wie viele Fälle es gibt. Dieses Thema
wird aber - wie heute Morgen im Ausschuss - auch in
anderen Zusammenhängen besprochen. In der politischen Diskussion ist behauptet worden, dass diese Tatbestände massenweise zu Konkursen und zum Scheitern
von selbstständigen Existenzen führen werden. Ich sehe
das nicht. Nach den Erfahrungen, die wir bislang gemacht haben, können wir das nicht teilen. Zudem halte
ich es gegenwärtig für nicht machbar, auf die Situation
derjenigen zu schließen, die infolge einer Behinderung
auf Betreuung angewiesen sind und deshalb als private
Arbeitgeber auftreten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Sie haben eine weitere Nachfrage, bitte sehr, Herr

Rohde.
Jörg Rohde (NA), 2006-04-05:
Herr Staatssekretär, weil wir heute Morgen im Ausschuss darüber gesprochen haben, dass mit der kleinen
Änderung des SGB IV eine Barriere in diesem Bereich
weggeräumt wird, hatte ich die Hoffnung, dass noch andere Barrieren fallen. Meine Nachfrage lautet daher:
Sieht die Bundesregierung grundsätzlich Bedarf, assistenzbedürftige Menschen mit Behinderung in ihrem Bemühen um größtmögliche selbstständige Bewältigung
ihrer Arbeitgeberpflichten zu unterstützen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Ich habe bislang die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nicht als Barriere gesehen. Natürlich muss
man Arbeitgeber dabei unterstützen, ihren Pflichten
nachzukommen, unabhängig davon ob der Arbeitgeber
behindert ist oder nicht. Es geht darum, dort, wo es möglich ist, bürokratische Hürden abzubauen; darum bemühen wir uns. Lassen Sie uns jedenfalls festhalten: Wir
werden genau beobachten, wie es wirkt, und dann feststellen, ob die angesprochene Personengruppe in besonderem Maße betroffen ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Eine Nachfrage des Kollegen Markus Kurth.
Markus Kurth (NA), 2006-04-05:
Herr Staatssekretär, es geht darum, dass die Kostenträger wie etwa die Pflegekassen ihre Zahlungen erst
verspätet im Folgemonat leisten. Nach meiner Auffassung ließe sich das Problem beheben, wenn man auf die
Kostenträger einwirkte, ihre Zahlungen früher zu leisten.
Wenn sich herausstellt, dass das doch ein größeres Problem ist: Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, auf
die Kostenträger einzuwirken, ihre Erstattungspraxis anzupassen, und dieses Durchführungsproblem vergleichsweise unbürokratischen zu beheben, ohne dass eine
Gesetzesänderung bezüglich des Einzugs der Sozialversicherungsbeiträge erfolgen muss?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Ich war schon großzügig, Herr Kollege. Ich bitte

wirklich darum, zum Schluss zu kommen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Ernst von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-04-05:

Herr Abgeordneter Kurth, es wird unterstellt, dass behinderte Arbeitgeber in besonderem Maße betroffen
sind. Wie ich schon gesagt habe, glauben wir nicht, dass
sich die Situation behinderter Arbeitgeber von der anderer Arbeitgeber im Wesentlichen unterscheidet. Wir
werden das jedenfalls beobachten. Sollte sich ein


Änderungsbedarf ergeben, werden wir entsprechend reagieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Herr
Staatsminister Günter Gloser zur Verfügung.

Die Frage 23 der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch
sowie die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Paul
Schäfer werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zur Frage 26 des Abgeordneten
Markus Kurth:

War die Bundesregierung an der Ausstellung von Visa für
die Delegation aus Guinea beteiligt?

Bitte, Herr Staatsminister Gloser.
Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-04-05:
Sehr geehrter Herr Kollege Kurth, die Botschaft der

Bundesrepublik Deutschland in Conakry hat nach Prüfung der entsprechenden Anträge Visa für vier Mitglieder der in Ihrer durch das Bundesministerium des Innern
zu beantwortenden Frage 30 erwähnten Delegation der
Republik Guinea erteilt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Sie haben noch eine Nachfrage, Herr Kurth? - Bitte

schön.
Markus Kurth (NA), 2006-04-05:
Wie bewertet denn dann die Bundesregierung die

Aussage des Leiters der Zentralen Ausländerbehörde
Dortmund, dass das Auswärtige Amt das gesamte Verfahren von der Einladung bis zur Befragung der abgelehnten Asylbewerber aus Guinea - ich zitiere aus einem
Zeitungsartikel - „abgesegnet“ habe?
Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-04-05:
Herr Kollege Kurth, ich weise zuallererst darauf hin,

dass die Einladung dieser Delegation durch eine Landesbehörde veranlasst wurde. Die Landesbehörden führen
diese ausländerrechtlichen Maßnahmen nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in eigener Zuständigkeit aus. Die angesprochene Praxis findet nach Auffassung der Bundesregierung ihre Rechtsgrundlage in
§ 82 Abs. 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Danach
kann das persönliche Erscheinen eines Ausländers bei
den zuständigen Behörden sowie Vertretungen des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, angeordnet werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es zu den Einzelheiten schon eine Antwort
der Bundesregierung vom 4. Januar 2006, Drucksache
16/339, auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten
Volker Beck, Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Winkler
und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen gegeben
hat. Dort sind der rechtliche Rahmen und die Zulässigkeit von Sammelvorführungen unter Teilnahme von Vertretungen des betreffenden ausländischen Staates dargelegt.
Im Wesentlichen wurde damals ausgeführt:

Der Begriff „Vertretung“ im Sinne des § 82 Abs. 4
Satz 1 AufenthG ist nicht räumlich in Bezug auf
Gebäude der diplomatischen Vertretungen, sondern
in Bezug auf die handelnden Personen zu verstehen. ... Lediglich aus organisatorischen Gründen
finden Sammelanhörungen nicht in den ausländischen Botschaften statt. Auch die Befragung durch
andere Bedienstete ist in der Regel dem Aufgabenund Tätigkeitsbereich der ausländischen diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung zuzurechnen,
da dieser Personenkreis mit der Durchführung der
Befragungen zum Zwecke der Staatsangehörigkeitsfeststellung zur Unterstützung des Botschaftsbzw. Konsulatspersonals … tätig wird.

Dort heißt es auch:

Im Übrigen sind gesandtschafts- und konsularrechtlich keine Gesichtspunkte erkennbar, dass derartige
Befragungen nur durch akkreditierte Diplomaten
oder Konsularbeamte durchgeführt werden dürfen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Eine weitere Nachfrage, Herr Kurth. Bitte schön.
Markus Kurth (NA), 2006-04-05:
War das Auswärtige Amt in irgendeiner Weise an der

Auswahl der Mitglieder dieser Delegation beteiligt?

({0})
Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-04-05:
Nein, nach meiner Kenntnis war das Auswärtige Amt

nicht beteiligt. Die Einladung ist von der jeweils zuständigen Landesstelle ausgesprochen worden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Volker Beck

({0}) auf:
Welche Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in

Afghanistan hat die Verankerung sowohl von internationalen
Menschenrechtsabkommen als auch der Scharia in der afghanischen Verfassung und welche Konsequenzen haben diese
Auswirkungen auf die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge
in der Bundesrepublik?
Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-04-05:
Herr Kollege Beck, ich beantworte Ihre Frage wie

folgt: In Art. 7 der afghanischen Verfassung wird die
Gültigkeit der Allgemeinen Menschenrechtserklärung
von 1948 sowie der weiteren von Afghanistan ratifizierten Menschenrechtsabkommen anerkannt. Die Verfassung sieht in Art. 130 für den Fall, dass keine andere gesetzliche Norm anwendbar ist, die Anwendung der
Scharia vor. Die Scharia ist demnach nur subsidiär anzuwenden. Die Bundesregierung geht daher davon aus,
dass die Menschenrechte im afghanischen Rechtssystem
volle und durch keine religiösen Vorschriften eingeschränkte Geltung beanspruchen.

Die Verfassung wurde 2004 nach zähem Ringen der
gesellschaftlichen und politischen Kräfte in Afghanistan

verabschiedet. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin jene Kräfte und Institutionen, die diese menschenrechtskonforme Rechtsauslegung in allen Teilen des
Landes in die Praxis umsetzen. Der Bundesregierung ist
kein Fall bekannt, in dem mit einem rechtskräftigen Urteil die Menschenrechte eines Angeklagten in Afghanistan aufgrund der Anwendung der Scharia durch ein ordentliches Gericht verletzt worden wären. Daher haben
diese Verfassungsbestimmungen keine Auswirkung auf
die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus der Bundesrepublik.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Herr Kollege, Ihre Nachfragen.
Volker Beck (NA), 2006-04-05:
Ich muss sagen: Ich bin jetzt doch etwas baff. Es

wurde gerade eine Diskussion über den Christen Abdul
Rahman geführt. Wir haben gesehen, dass die afghanische Gerichtsbarkeit den bloßen Religionswechsel, den
Übertritt vom Islam zum Christentum, zum Anlass für
ein Todesurteil nehmen wollte. Ich bin davon ausgegangen, dass wir uns hier im Hause auch mit der Bundesregierung einig sind, dass das eine erhebliche Menschenrechtsverletzung darstellen würde. Sie haben Recht: Es
gibt kein in Kraft getretenes Urteil. Es konnte aber nur
durch einen politischen Winkelzug abgewendet werden.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, ob Ihnen tatsächlich keine anderen Hinweise vorliegen, dass
aufgrund der subsidiären Anwendung der Scharia in
Afghanistan die Menschenrechte für bestimmte Gruppen
und bei bestimmten Handlungen nicht gewährleistet
sind. Das hätte natürlich Rückwirkungen im Hinblick
auf die Bewertung des Flüchtlingsschutzes.
Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-04-05:
Herr Kollege Beck, ich denke, wir sind uns einig, dass

wir im Parlament vieles gemeinsam unternommen haben, um in Afghanistan nach 23 Jahren Bürgerkrieg den
Aufbau des Landes zu ermöglichen. Das gilt in besonderem Maß für die Justiz. Viele Staatsanwälte und Richter
sind trotz erheblicher Anstrengungen der internationalen
Gemeinschaft bei der Reform des Justizwesens noch
Vorstellungen verhaftet, die sich nicht mit dem neuen
Rechtssystem decken. Das ist der Punkt, den Sie angesprochen haben. Es ist aber gerade das Ziel, dort ein
Rechtssystem zu entwickeln, das unseren Anforderungen entspricht. Ich sage noch einmal: Zurzeit ist der
Bundesregierung kein Fall bekannt, in dem ein Urteil auf
Grundlage der Scharia ausgesprochen worden wäre.
Volker Beck (NA), 2006-04-05:
Sind Sie sicher, dass sich die Rechtslage im Falle eines Übertritts von Muslimen zum Christentum, zum Judentum, zur Religion der Bahá'í oder zu einer anderen
Religion so gestaltet, dass in Zukunft keine strafrechtliche Verfolgung und erst recht keine Todesstrafe droht?
Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-04-05:
Ich habe in meiner Antwort vorhin ausgeführt: Die

afghanische Verfassung bezieht sich ausdrücklich auf die
Allgemeine Menschenrechtserklärung von 1948, welche die Religionsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet, also ausdrücklich auch das Recht, die Religion zu
wechseln.

Anders als andere islamische Länder hat Afghanistan
bei der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte keinen Vorbehalt gegen
die Religionsfreiheit eingelegt. Die Bundesregierung
geht daher davon aus, dass die afghanische Verfassung
auch die Freiheit gewährleistet, die Religion zu wechseln.

Ich betone noch einmal: Die Bundesregierung wird
dazu beitragen, dass das in der afghanischen Verfassung
verankerte menschenrechtskonforme Verständnis auf allen Ebenen der Gerichtsbarkeit Eingang findet. Wir haben interveniert, weil wir mit dem, was da in den vergangenen Wochen passiert ist, nicht einverstanden waren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Der Kollege Winkler hat eine Zusatzfrage.
Josef Philip Winkler (NA), 2006-04-05:

Herr Staatsminister, das, was Sie gerade gesagt haben,
steht aber in einem extremen Widerspruch zu dem, was
in der afghanischen Öffentlichkeit, unter anderem in der
afghanischen Presse, debattiert worden ist, nämlich wie
diesem Fall überhaupt beizukommen sei. Ich frage Sie,
ob Sie folgende Auffassung teilen: Offensichtlich war
die Rechtslage doch so, dass ein Übertritt zum Christentum nur dann straffrei ist, wenn eine Geisteserkrankung
vorliegt, und dass eine Todesstrafe dann in eine Gefängnisstrafe umgewandelt werden kann, wenn davon auszugehen ist, dass der Übertritt im Wahn stattgefunden hat.
Das deckt sich überhaupt nicht mit der Einschätzung, die
Sie eben gegeben haben. Die Einschätzung der Bundesregierung wird sich nicht nur auf das Lesen von Gesetzestexten stützen können; die Bundesregierung wird
wohl auch zur Kenntnis nehmen müssen, wie die breite
Öffentlichkeit in Afghanistan über diesen Fall diskutiert
hat.
Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-04-05:
Herr Kollege Winkler, ich möchte noch einmal auf

den Aspekt eingehen, den ich vorhin erwähnt habe: Afghanistan ist natürlich im Aufbau befindlich. Wir alle
müssen ein Interesse daran haben - wir müssen die entsprechende Unterstützung leisten -, dass dort ein
Rechtssystem entsteht. Ich teile insofern Ihre Auffassung. Die Bundesregierung wird sich nicht nur an dem
Verfassungstext orientieren - natürlich ist auch er wichtig -, sondern auch seine Umsetzung betrachten. Deshalb wird sie die Entwicklungen genau beobachten.

Es ist sicherlich nicht so, dass wir den von Ihnen
beschriebenen Fall akzeptieren und als nebensächlich
betrachten. Wir wollen, dass die Menschenrechte in


Afghanistan insgesamt akzeptiert werden und von Verwaltung und Justiz beachtet werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Ich rufe nun die Frage 28 des Kollegen Volker Beck

({0}) auf:
Wie sieht die Rechtspraxis in Afghanistan - Bereiche

Frauenrechte, Religionsfreiheit und Homosexualität - aus und
welche Konsequenzen hat dies für die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge in der Bundesrepublik?
Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-04-05:
Herr Kollege Beck, die Lage der Frauen in Afghanistan verbessert sich trotz formeller Aufhebung der gegen
sie gerichteten Verbote aus der Talibanzeit nur langsam,
wie ich zugeben muss. Entwicklungsmöglichkeiten für
Mädchen und Frauen sind durch konservative gesellschaftliche Strukturen vor allem im ländlichen Bereich
weiterhin wesentlich eingeschränkt.

Zur Religionsfreiheit ist zu sagen, dass Art. 2 Abs. 1
der neuen afghanischen Verfassung bestimmt, dass der
Islam Staatsreligion Afghanistans ist. Art. 2 Abs. 2 dieser Verfassung räumt Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften das Recht ein - darauf sind wir vorhin
schon eingegangen -, ihren Glauben im Rahmen der Gesetze auszuüben und ihre religiösen Bräuche zu pflegen.
Dieses Recht steht unter einem Gesetzesvorbehalt. Ich
füge hinzu: Dieser Vorbehalt ist nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes bislang nicht konkretisiert worden. Der
Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem die Religionsfreiheit in Afghanistan durch ein rechtskräftiges
Gerichtsurteil eingeschränkt worden wäre.

Homosexualität ist in Afghanistan ein Tabuthema. Es
ist davon auszugehen, dass ein offenes Bekenntnis zur
Homosexualität zur gesellschaftlichen Diskriminierung
führen würde.

Eine Entscheidung über Konsequenzen für Rückführungen ausreisepflichtiger Personen mit afghanischer
Staatsangehörigkeit - diese Personen sind übrigens
keine Flüchtlinge im rechtlichen Sinne - liegt nach der
gesetzlichen Zuständigkeitsregelung bei den Innenbehörden der Länder.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Volker Beck (NA), 2006-04-05:
Liegen dem Auswärtigen Amt Informationen darüber

vor, dass es beim Thema Homosexualität zu keiner Anwendung der Scharia kommt? Ist es seit dem
In-Kraft-Treten der Verfassung zu keinen strafrechtlichen Urteilen gegen Homosexuelle gekommen? Welche
strafrechtlichen Urteile oder welche anderweitigen Verfolgungsmaßnahmen sind Ihnen bekannt?
Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-04-05:
Wie ich vorhin ausgeführt habe, wird dieses Thema in

der afghanischen Gesellschaft tabuisiert. Insofern tritt
man damit nicht an die Öffentlichkeit. Der Bundesregierung ist bis jetzt tatsächlich kein Fall bekannt, dass Homosexualität verfolgt worden ist.
Volker Beck (NA), 2006-04-05:
Menschenrechtsorganisationen berichten darüber leider nach wie vor anderes. Ich meine, dass wir bei der
Beantwortung der Frage „Welche Bedeutung hat das für
das Flüchtlingsrecht?“ auf die tatsächliche Situation und
nicht auf eine formalrechtlich Situation abstellen müssen. Schätzen Sie es tatsächlich so ein, dass man in der
aktuellen Situation, wo in Afghanistan die staatliche
Ordnung nicht alle Gebiete kontrolliert, Homosexuelle
oder Menschen, die die Religion gewechselt haben, nach
Afghanistan zurückführen darf, weil man sicher davon
ausgehen kann, dass bei ihnen weder für Leib und Leben
noch für Freiheit irgendeine Gefahr besteht?
Günter Gloser (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-04-05:
In Ihrem ersten Teil haben Sie ausgeführt, dass Ihnen

Kenntnisse vorliegen. Deshalb würde ich einfach darum
bitten, dass wir diese bekommen, um dem nachgehen zu
können. Veränderungen in der Praxis haben letztlich natürlich auch Rückwirkungen in Bezug auf solche Rückführungen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Winkler.