Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrter Herr Minister, ich möchte Ihnen ein besonderes Lob zollen,

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weil Sie an einem Freitagnachmittag bei einem Thema
von so offensichtlich nicht überschäumender Attraktivität den Gesetzentwurf selbst vorgestellt haben. Sie bekommen noch ein Lob, weil Sie inzwischen auch der
Debatte folgen. Ich bin also voll des Lobes für den Minister.

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Damit es jetzt aber nicht so aussieht, als würden wir
die Koalition nur loben, kommt jetzt gleich ein Tadel an
den Kollegen Jung hinterher.

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Rot-Grün hätte immer noch eins draufgesattelt.

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Das war eine der Kernaussagen in Ihrem Beitrag. Sie,
die neue Große Koalition, sind doch stolz darauf, dass
Deutschland heute innerhalb Europas beim Umweltschutz und beim Klimaschutz als Vorreiter gilt. Wie
hätte das entstehen können, wenn wir nicht immer ein
bisschen mehr gemacht hätten, als nur das, was aus Europa kommt, eins zu eins umzusetzen? Dann wären wir
kein Vorreiter. Man muss sich als Land schon entscheiden, was man möchte.

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- Dabei bleibt es hoffentlich auch. Sie haben die Verantwortung.

In der Politik lernt man - vor allen Dingen in Regierungszeiten -, auch mit halbvollen Gläsern positiv und
konstruktiv umzugehen. Ich gestehe, dass ich - auch in
der Politik - ein etwas mehr als halbvolles Glas immer
ganz gern habe. Deshalb finde ich, dass wir dem Gesetzentwurf, der heute vorliegt, zustimmen können. Denn er
erfüllt das Kriterium des etwas mehr als halbvollen Glases.

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Wir werden uns - anders als die Oppositionskollegen also nicht enthalten, sondern zustimmen.

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Ich will aber jetzt nicht mehr darüber reden, was in
diesem Glas ist - der Minister und Kollege Jung haben
das schon deutlich dargelegt -, sondern darüber, was in
diesem Glas nicht ist: die Haftung der Landwirtschaft.
Diese Ausnahmeregelung ist weder nachvollziehbar
noch vernünftig noch dem Ziel dieses Gesetzes wirklich
zuträglich.

Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen, und zwar
hinsichtlich der Pestizide. Mir liegt hier eine Zahl vor, die
relativ ungeheuerlich ist. Für den Fall, dass Sie sie mir
nicht glauben wollen, schicke ich gleich voraus, dass sie
von der zuständigen Berichterstatterin des EU-Parlaments
stammt. Sie wissen wahrscheinlich, was ein Kilo Pestizide
kostet, wenn man es kauft. Es ist die bescheidene
Summe von 10 Euro. Wissen Sie auch, was es kostet, ein
Kilo Pestizide wieder aus dem Wasser herauszuholen?
Das ist die unbescheidene Summe von 100 000 Euro. Ich
finde, das zeigt, dass eine Landwirtschaft, die so, wie
jetzt, als dieses Gesetz vorgelegt wurde, durch ihre Lobbyarbeit darauf beharrt, mit einem übermäßigen Chemieeinsatz arbeiten zu dürfen, nicht nur einen unökologischen,
sondern auch einen unökonomischen Weg beschreitet.

Mit der Ausnahme in diesem Gesetz schreiben Sie
fest, dass genau diese immensen Kosten, die durch
unsachgemäßen Landbau von der Landwirtschaft
verursacht werden, weiterhin von der öffentlichen Hand
und nicht, wie es in dem Gesetz ansonsten vorgesehen
ist, von dem Verursacher selbst getragen werden müssen.
Das ist ein deutliches Defizit innerhalb dieses Gesetzes.

Ich bin froh, dass der Biolandbau, bei dem auf diese
Dinge verzichtet wird, vor allem in den Jahren unter der
grünen Ministerin einen deutlichen Aufschwung genommen hat. Wir haben hier noch Verbesserungsbedarf.
Nur 4,7 Prozent des Gesamtvolumens sind Ökofläche.
Österreich ist mit einer Ökofläche von 14,1 Prozent zum
Beispiel deutlich besser als wir. Hier sind wir also noch
nicht Vorreiter; hier gibt es noch einen Nachholbedarf.

Ich hoffe, dass auch aufgrund des Hinweises auf die
Zahl, was es uns kostet, diese Pestizide wieder aus dem
Wasser zu holen, vielleicht auch von der Großen Koalition ein bisschen in diese Richtung gearbeitet wird, und
wünsche Ihnen - ähnlich wie der Kollege Heilmann ein schönes Wochenende, auch wenn es für manche von
uns noch ein bisschen dauert.

Danke schön.

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