Schmidt (NA), 1984-05-24:
Herr Kroll-Schlüter, wir möchten gern, daß die Sozialpolitik wieder in den Stand versetzt wird, daß die Familien eben nicht in Not sind. Wir wollen keine Stiftungen; wir wollen Rechtsansprüche.
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Wie helfen Sie mit 2 000 DM, Herr Kroll-Schlüter, z. B. einer Familie, die ein erstes behindertes Kind hat, einer Frau, die Angst hat, auch ihr nächstes Kind könnte behindert sein, einer Frau, die dann nicht nur diese Angst haben muß, sondern auch ganz klar vor Augen hat, was diese Regierung mit Behinderten für eine Politik macht, die das ganz klar sieht und weiß, was es für ihr Kind bedeutet? Und was helfen da 5 000 DM, der eventuell erreichbare Höchstbetrag, einer jungen alleinstehenden Frau am Anfang ihrer Ausbildung, der Sie das BAföG gestrichen haben, die mit eigener Arbeit ihre Ausbildung finanzieren muß? Und was helfen 1 000, 2 000, 3 000 DM der 45jährigen Frau - und jetzt bitte ich vor allen Dingen die Kolleginnen von der CDU/CSU auch mal zuzuhören - mit drei Kindern, die von ihrem Mann vergewaltigt wurde und die die Kraft für ein viertes Kind nicht mehr hat? Warum helfen Sie diesen Frauen nicht? Sie hatten die Gelegenheit, indem Sie Vergewaltigung in der Ehe bestrafen und damit das Bewußtsein in dieser Gesellschaft verändern konnten.
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Wie kann diese Stiftung Frauen helfen, für die ein weiteres Kind das endgültige Ausscheiden aus dem Beruf bedeutet, deren Mann von Arbeitslosigkeit bedroht oder arbeitslos ist? Wie können Sie für diese Frauen ihre Hilfe glaubwürdig machen, wenn Sie gleichzeitig Erziehungsgelder ankündigen, die an das Aufgeben des Arbeitsplatzes gebunden sind, die keine Arbeitsplatzgarantie und keine Wiedereinstellungsgarantie enthalten?
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Frauen lassen sich das auch nicht mehr gefallen. Wir dulden nicht mehr still, wollen für dieses stille Dulden, das wir nicht mehr haben, auch nicht mehr gelobt werden weder vom Bundeskanzler noch vom Minister. Die heutigen Mütter gehen auf die Straße. Sie protestieren, wie die Demonstrationen der DGB-Frauen und erst kürzlich am 12. Mai der alternative Muttertag gezeigt haben.
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- Auch die mögen hin und wieder Mütter und Betroffene sein.
So haben die katholischen und die evangelischen Familienverbände recht, die sagen: Der wirksamste Beitrag der Politik zum Schutz des werdenden Lebens und der werdenden Mütter ist eine gute Familienpolitik;
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und ich füge hinzu: auch eine gute Frauenpolitik.
Und so haben denn Pro Familia, Arbeiterwohlfahrt, die Verbände der freien Wohlfahrtspflege ebenfalls recht mit ihrer Kritik an dieser Stiftung, die die Notlage von Frauen auf wirtschaftliche Not geringen Ausmaßes reduziert, die eine Entwicklung hin zu Sozialleistungen ohne demokratische Kontrolle, also hin zu willkürlichen Leistungen und weg von sozialstaatlichen Rechtsansprüchen ist.
Unisono fordern alle Verbände eine bessere Familienpolitik. Sie haben sie j a auch mal wieder angekündigt. Der Familienminister hat in der Debatte des Bundesrates über die Stiftung ja auch zugestanden, daß es diese Defizite gibt, und gesagt, sie seien nicht das Ergebnis der letzten 15 Monate. Das behaupten wir doch auch gar nicht. Familienpolitik ist auch zu unseren Regierungszeiten in manchen Fällen und in manchen bedauernswerten Fällen am Finanzminister gescheitert. Aber sollte es Sie, Herr Kroll-Schlüter, und den Herrn Dr. Geißler nicht wenigstens nachdenklich machen, daß es gerade in diesen 15 Monaten Ihrer Regierungszeit, Ihrer Familienpolitik, den Aufschrei der Betroffenen gegeben hat, den Entwurf eines Notprogramms für Familien? Meinen Sie nicht auch, daß das etwas mit der Politik dieser konservativen Regierung zu tun hat, die Wertewandel auf ihr Banner geschrieben hat und die die Familie durch ihre Sozialpolitik entwertet, dieser Politik der Umverteilung von unten nach oben, die vorhandene Unzulänglichkeiten, die wir gar nicht bestreiten, und vorhandene Ungerechtigkeiten, die wir auch nicht bestreiten, drastisch verschärft hat und zur Notsituation hat werden lassen?
Kommen Sie mir doch nicht immer mit dem ausgelutschten Argument der Erblast und der leeren Kassen!
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Das Geld ist doch da für die Senkung der Vermögensteuer, für Geldgeschenke an Großbauern und - heute erst beschlossen - für einen neuen Panzerabwehrhubschrauber; überall Milliardenbeträge. Die Prioritäten dieser Regierung werden deutlich.


Frau Schmidt ({6})
Familie heißen die Prioritäten nicht. Da hilft auch die Ankündigung des Familienlastenausgleichs nichts mehr. Frauen, Mütter und Familien lassen sich nicht länger von Ihnen verhohnepiepeln. Die 7,22 DM, die eine durchschnittliche Familie mehr bekäme, angereichert durch ein etwas höheres Kindergeld, verdienen doch den Namen Lastenausgleich nicht, um so weniger, als gleichzeitig Verbrauchsteuern angehoben werden sollen; wenn nicht, wird die sogenannte Entlastung niedriger ausfallen. Die Frauen und Familien in Not, die mit 25 Millionen DM abgespeist werden sollen, wissen inzwischen, wem Steuerreform und Familienlastenausgleich zugute kommen werden, denen nämlich, die garantiert nicht in Not sind.
Nun noch unsere dritte Kritik an dieser Stiftung. Wir werden den Verdacht nicht los, daß der sozialen Indikation auf kaltem Wege der Garaus gemacht werden soll nach dem Motto: Wer trotz des Hilfsangebots der Stiftung eine Schwangerschaft abbrechen will, bei dem liegt eine soziale Indikation nicht vor. Schwangerschaft und Kindererziehung zu Sozialhilfebedingungen - mehr ist mit der Stiftung nicht möglich - werden als Regelfall der Zumutbarkeit für das Austragen unerwünschter Schwangerschaften festgelegt, wie Pro Familia in einem Gutachten richtig feststellt. So werden die Zusammenhänge klar. Unser nächster Tagesordnungspunkt heute, der Antrag von CDU/CSU-Abgeordneten, bei sozialer Indikation keine Bezahlung des Schwangerschaftsabbruchs durch die Krankenkasse, zeigt, wohin die Reise gehen soll.
Es wird auch klar, daß hier Bevölkerungspolitik betrieben werden soll. Das wird auch vor dem Hintergrund der übrigen Empfehlungen der interministeriellen Arbeitsgruppe zum Schutz des ungeborenen Lebens klar, die offensichtlich geheime Verschlußsache sind. Das sind Empfehlungen zur Erleichterung des Adoptionsrechtes, zur Kampagne zur Weggabe unerwünschter Kinder - man muß sich das einmal vorstellen! - offensichtlich von Männern erdacht, auf Produktion von Kindern gerichtet, Empfehlungen, die jede Sensibilität, jedes Einfühlungsvermögen in die Situation von Frauen vermissen lassen
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und den Müttern in Not nicht helfen, sondern ihre Nöte vergrößern werden.
Die beste Verhinderung von Schwangerschaftsabbrüchen ist, daß ungewollte Schwangerschaften gar nicht entstehen. Das heißt, man muß junge Frauen und vor allem auch junge Männer zu verantwortlichem Sexualverhalten erziehen, über Empfängnisverhütung aufklären,
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und man darf dies dann nicht an Geldmangel scheitern lassen.
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Auch hierzu steht die Politik des Familienministers und der Union in einem diametralen Gegensatz.
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- Ich sage Ihnen das gleich, Herr Werner. - Aufklärungsmaterialien von Fachleuten, als die bisher besten bezeichnet, wurden eingestampft. Die unter bestimmter Voraussetzung kostenlose Ausgabe von Verhütungsmitteln wurde als nicht vereinbar mit den Grundsätzen der Union bezeichnet.
Ein weiteres Indiz: Schwangere in vergleichbar schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen, die keinen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, werden keine Hilfen aus den Mitteln der Stiftung erhalten.
Alles in allem: die Stiftung eben doch als Mittel der Bevölkerungspolitik und nicht als Hilfe für Mütter und Not.
Wir können Sie nur auffordern: Schützen Sie das geborene Leben, indem Sie als ersten Schritt unseren Antrag vom Dezember letzten Jahres zum Wiedereinbeziehen von arbeitslosen Jugendlichen in die Krankenversicherung und den Kindergeldbezug in die Tat umsetzen.
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- Ich weiß es doch. Wir geben auch zu, daß wir hier einen Fehler gemacht haben, einen Fehler, den wir zu korrigieren bereit waren, wo Sie nicht mitgemacht haben.
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Schützen Sie das geborene Leben, indem Sie den Sozialabbau für Familien rückgängig machen, indem Sie den Lastenausgleich auf die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren, indem Sie Arbeitslosigkeit endlich wirksam bekämpfen, indem Sie die Chancen für arbeitslose Jugendliche vergrößern und die Ängste der Mütter und Väter um die Zukunft ihrer Kinder verkleinern, indem Sie billige Wohnungen für kinderreiche Familien bauen. Wer das geborene Leben, wer die Familien in dieser Weise schützt, muß sich um den Schutz des Ungeborenen keine so großen Sorgen mehr machen.
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