Charles M Huber (NA), 2017-05-31:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Meine Mandatszeit geht zu Ende .
Wenn ich alles das Revue passieren lasse, was in der Entwicklungspolitik geschehen ist, muss ich sagen: Es ist
sehr viel geschehen . Ich bin sehr zufrieden, dass sich der
Blick auf Afrika vonseiten der deutschen Politik geändert
hat und dass es die Initiativen für Afrika - Compact with
Africa, Marshallplan mit Afrika - gibt . Auch wenn es
da manchmal einen kleinen Versprecher gegeben hat, so
drückt das nicht aus, denke ich, dass wir den Afrikanern
ein Konzept aufdrängen wollen . Ich glaube, das alles geschieht auf der Ebene eines Angebots .

Es hat sich viel getan . Vor allen Dingen möchte ich
hier ausdrücklich betonen, dass wir es der Kanzlerin zu
verdanken haben, dass durch ihr Engagement auch im
Rahmen des G-7- und G-20-Gipfels - unabhängig davon,
wie der G-7-Gipfel ausgegangen ist - der afrikanische
Kontinent weltweit diese globale Bedeutung erlangt hat,
wie dies im Moment der Fall ist .

({0})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es drängt im Moment jeder nach Afrika, zumindest
finden viele Konferenzen über dieses Thema statt. Auch
Herr Macron, kaum im Amt, redet über eine neue Partnerschaft mit Afrika . Das zeigt, sehr geehrte Damen und
Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wichtig
Afrika auch für uns sein wird .

Wir haben die Thematik der Flüchtlingskrise, die Thematik der Landflucht und der Armutsflucht aus Afrika in
dramatischen Bildern vom Mittelmeer miterlebt . Afrika
braucht 18 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr . Im Moment
sind wir bei 3 Millionen . Ihre Rede, lieber Kollege, und
die Anträge der Grünen sind ein Rückschritt in die klassische Entwicklungspolitik, die wir nicht brauchen . Ich
möchte Ihnen sagen: Als ich meine Arbeit als Parlamentarier begann, war eines meiner ersten Treffen mit afrikanischen Botschaftern in der ägyptischen Botschaft . Sie
kamen auf mich zu und sagten: Herr Huber, Sie verstehen
uns, Sie haben einen afrikanischen Hintergrund . Helfen
Sie uns doch, dass nach Afrika nicht nur Mittel der Entwicklungszusammenarbeit fließen. Wir wissen, Ihr Land
meint es gut und ist einer unserer größten Geber . Aber wo
sind denn Ihre Investoren?

({1})

Ich bin zufrieden, dass wir über die Milchpulver- und
Tomatenproblematik in unserer entwicklungspolitischen
Diskussion hinausgekommen sind und dass wir konkret
über Wirtschaftsentwicklung diskutieren und nicht nur
über Handelspolitik, was aus Ihrer Sicht ja verfehlt ist .
Dazu möchte ich eines sagen, um an das Beispiel Milchpulver anzuschließen: Es muss Finanzierungsmittel als
eine Grundvoraussetzung dafür geben, dass ArbeitsplätDr. Frithjof Schmidt

ze in Afrika - wir reden von 54 Ländern - geschaffen
werden können . Wenn Sie beklagen, dass in diesen Ländern keine Finanzierungsmittel vorhanden sind, weil
nur in die Länder investiert würde, die bereits ein Wirtschaftswachstum haben, dann frage ich: Wie viele Mittel
brauchen Sie denn für alle 54 Länder? Das sollte nicht
unsere Strategie sein .

Sie haben in Ihrer Rede kein einziges Mal über die
Dynamik der Regionalisierung gesprochen - ein wichtiges Thema . Sie haben in Ihrem Antrag über die Finanzmärkte geschrieben und haben versucht, am Beispiel von
Argentinien eine populistische Dynamik in Bezug auf
Geierfonds zu erzeugen . Allein der Name „Geierfonds“
soll schon eine Gier ausdrücken, und dieses Label wollen Sie jedem deutschen Unternehmer, der mit einem
ehrlichen Ansinnen nach Afrika gehen will und Expertise nach Afrika bringen will, als Stempel auf den Kopf
drücken .

({2})

Wenn Sie ein Wirtschaftsexperte sind und über das
Anleihegeschäft so genau Bescheid wissen, dann wissen Sie auch, wie das Anleihegeschäft, dieser Deal der
Argentinier mit den Geierfonds, abgelaufen ist . Eine argentinische Regierung hat - Ihr Vergleich mit der Volkswirtschaft afrikanischer Länder hinkt - eine Ökonomie
gesteuert, die erfolgreich war und auf einer Ebene mit
Deutschland stand . In Bezug auf die Steuerung einer
Volkswirtschaft über Anleihen muss man feststellen,
dass die Crux in Argentinien nicht der Geierfonds war .
Ein Geier kommt da hin, wo er Aas riecht . Dieses Aas
hat er gerochen, als die argentinische Wirtschaft auf einmal ideologisch gesteuert wurde - so wie Ihre Anträge
ideologisch motiviert und populistisch sind, mit Fokus
auf die ganze Peripherie der NGOs .

({3})

Ich muss sagen - es tut mir wahnsinnig leid -: Ein Notenbänker, ein Zentralbänker hätte, wenn er einen Vertrag
nach internationalem Recht unterschreibt, wissen müssen, was passieren könnte . Die Geier haben dann zugeschlagen .

({4})

Meine Damen und Herren, wie sieht es aus, wenn es
darum geht, afrikanische Talente zu finanzieren? Mein
Kollege hat es vorhin angesprochen . Man muss den afrikanischen jungen Leuten in Nigeria, in Kenia nichts
über Digitalisierung erzählen . Man muss einem nigerianischen oder einem kenianischen Bänker, die das Bankengeschäft in Afrika beherrschen, auch nichts über Anleihen erklären .

Ich möchte etwas zum verwegenen Ansatz Ihres Antrages sagen . Sie haben gesagt, die Engländer seien besorgt gewesen und würden uns vormachen, wie man hier
unter moralischen Gesichtspunkten die Finanzpolitik
gegenüber der gesamtafrikanischen Region gestalte . Ich
kann Ihnen sagen: Die Engländer haben mit Blick auf die
anglofonen Afrikaner ganz andere Interessen . Sie revitalisieren das Commonwealth und schaffen praktisch ein
Empire 2 .0 . Das heißt, die Engländer haben hier - deswegen nenne ich dieses Beispiel - eine eigene Strategie,
nämlich eine Rohstoffstrategie.

Wenn Sie es den Afrikanern nicht ermöglichen wollen,
normale, entwickelte Volkswirtschaften wie die europäischen aufzubauen und zu gestalten und auch Alternativen
bei der Finanzierung über die Kapitalmärkte in Anspruch
zu nehmen, und zwar nicht unter dem Gesichtspunkt
stabiler Fremdwährungen - es gab mal eine Initiative
der Europäischen Union, bei der man die Kapitalmärkte aufbauen wollte und das Anliegen war, die Emission
von Anleihen unter stabilen Nationalwährungen zu ermöglichen -, wenn Sie den afrikanischen Ländern nicht
die Möglichkeit geben wollen, sich zu finanzieren und
Kapital für kleinere oder größere Unternehmungen selbst
zu akquirieren - alternativ zu Rohstoffverträgen mit den
Engländern, die mit Anglo American und Australiern Bodenschätze abbauen und dann die Konditionen diktieren,
sodass es keine Möglichkeit gibt, parallel andere Finanzierungen zu akquirieren -, dann verstehen Sie wenig
von Finanzpolitik, und dann sollten Sie am besten überhaupt nicht darüber reden .

({5})

- Nee, nee, nee . Sie wollen zum UN Treaty reden;

({6})

darauf bezieht sich Ihr Antrag . Sie wollen alle möglichen
Standards für Unternehmen einführen . Ein deutscher Unternehmer muss aber nicht nach Afrika .

({7})

Insofern muss man einen Anreiz setzen, damit ein deutscher Unternehmer nach Afrika geht . Sie wissen doch,
dass die deutschen Exporte zu 60 Prozent in die EU und
zu 40 Prozent in die Euro-Zone gehen . Das vermisse ich
bei all Ihren Anträgen - deswegen werde ich diesen Anträgen nicht zustimmen -: Sie alle setzen keinen Anreiz
für einen deutschen Unternehmer, sich von Deutschland,
aus der EU oder von den Kernmärkten wegzubewegen .
Ich hoffe, dass Sie dieselben verbindlichen Standards
etwa für die Firma RUSAL von Herrn Abramowitsch
vorsehen, die in Guinea tätig ist .

({8})

Sie unterstellen deutschen Unternehmen per se, dass sie
die Menschenrechte nicht einhalten .

Meine Damen und Herren, wenn ich in Afrika bin -