wohlrabe (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Seidel hat bereits den Antrag für seine Fraktion abgelehnt, ohne daß wir ihn begründet hatten. Ich will ihm keine Voreingenommenheit bescheinigen, aber er kennt vielleicht doch einen Teil der Argumente, die ich hier vortragen möchte, nicht. Ich möchte nur eines ganz klar sagen: bei der Kürzung der Mittel für Publikationen geht es nicht nur darum, daß uns diese Regierung nicht paßt. Das ist, glaube ich, ein Argument, das es uns zu billig machen würde. Es geht darum, wie die Publikationen, die diese Regierung herstellt, aussehen und ob sie wirklich den Anspruch erfüllen, objektive Informationen darzustellen. Wir sind der Auffassung, daß dies nicht der Fall ist, und ich werde das jetzt belegen.
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Im übrigen beantragen wir nicht, den vollen Publikationsetat zu streichen. Wir beantragen vielmehr eine Streichung von 400 000 DM,
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d. h., um es auch einmal für die Öffentlichkeit zu sagen, eine Kürzung von 3,7 Millionen auf 3,3 Millionen DM. Das ist im übrigen ein Antrag, den wir aus ähnlichen Beweggründen, verehrter Kollege Tamblé, ouch im vorigen Jahr gestellt hatten.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen grundsätzlicher Art zum Publikationswesen machen, weil ich glaube, daß das nach gut einem Jahr dieser Regierung nun einmal zu diesem Etat gehört, denn es geht bei diesem Etat, wie es immerhin noch wörtlich heißt, um „die Herstellung, den Erwerb und die Verbreitung von Publikationen gesamtdeutschen Charakters".
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Jede Regierung hat das Recht, sich selbst und ihre Politik darzustellen. Ich glaube, darüber gibt es keinen Streit; das ist selbstverständlich. Die Publikationen des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen sind jedoch früher - das scheint mir sehr wichtig zu sein - nicht auf die Selbstdarstellung der Regierung ausgerichtet gewesen, sondern dienten zur Information über die Verhältnisse im kommunistisch beherrschten Teil Deutschlands. Dies geschah, wenn ich mich recht habe unterrichten lassen, mit Zustimmung der Opposition.
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- Im Zweifel hat sich die Opposition in diesem Punkte nicht geändert. Hier ist die Arbeit des Ministeriums, das die Broschüren herstellt, geändert worden. Der Grundsatz der Information, der immer für jede Regierung galt, wird heute nicht mehr eingehalten.
Somit stand früher auch dieser Titel, um den es hier geht, nicht zur Diskussion. Es mag sicher dem einen oder anderen verwunderlich vorkommen, daß wir jetzt hier darüber diskutieren. Ich erkenne eine Veränderung und bin wirklich gerne bereit, darüber zu diskutieren.
Mit Übernahme des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen durch die SPD erfolgte ein Wandel - ich will gar nicht sagen: ein „Wandel durch Annäherung" -, und ich glaube, daß von nun an nicht mehr die Information über den kommunistisch beherrschten Teil Deutschlands Vorrang hatte, sondern vor allem die Darstellung der Deutschlandpolitik selbst. Auch dafür bringe ich und bringt sicher auch ein Großteil meiner Freunde Verständnis auf. Man denke zum Beispiel an die vorzüglichen „Texte zur Deutschlandpolitik", die auch heute noch erscheinen und die ich für eine sehr lobenswerte Broschüre ansehe. Umstrittener sind für mich schon die „Materialien zur Deutschlandfrage". Aber lassen wir diese

Einzelheiten, meine Damen und Herren, denn ich glaube, das führt zu weit. Wichtig ist jedenfalls, daß nach einer gewissen Anlaufzeit heute im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen eine große Anzahl von Papieren herausgebracht wird. Dabei muß man aber feststellen, daß zur Frage der Wiedervereinigung seit geraumer Zeit - ich habe mir alle Broschüren kommen lassen - überhaupt nichts mehr veröffentlicht worden ist. Insofern ist ein vollkommener Wandel eingetreten.
In diesem Zusammenhang erinnere ich z. B. an das Buch von Siegler „Zur Wiedervereinigung und Sicherheit Deutschlands" oder an das Taschenbuch „A bis Z", das sich einer großen Beliebtheit erfreute und das einem großen Informationsbedürfnis nachkam. Davon hört man nichts mehr; das sieht man nicht mehr. Vielleicht kann man uns erklären, warum das so ist. Ich muß dahinter jedenfalls, weil das so ist, einen Wandel vermuten, d. h. es findet nicht mehr Information über die Zustände im kommunistisch beherrschten Teil Deutschlands statt, sondern vor allen Dingen Selbstdarstellung der Politik, wie man sie für richtig hält.
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Statt dessen - und auch das gehört dazu - haben nunmehr Vorrang die wertfreien sogenannten objektivierten - so nennt man das doch heute -, in Wahrheit jedoch relativierenden Schriften.
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- Diese Art von Darstellung, verehrter Kollege von Bülow, lehnt die CDU/CSU ab, weil sie nach unserer Auffassung nicht dazu beiträgt, den Menschen im geteilten Deutschland ein Mehr an Information zu geben. So kann man es meiner Meinung nach nicht machen.
Ich will Ihnen dafür ein konkretes Beispiel und auch einige Belege bringen. Herr Kollege Hermsdorf, ich bitte um Verzeihung, es ist zwar spät, aber das hat viel Geld gekostet, und wir sollten uns darüber unterhalten. Ich habe das Buch „DDR heute" mitgebracht. Jeder kennt es, ein besonderes Beispiel der Beschönigungspolitik - ich möchte fast sagen: eine Jubelbroschüre - des ZDF-Journalisten HannsWerner Schwarze, übrigens ein Taschenbuch, das Sie im Buchhandel vergebens suchen. Vielleicht kann man einmal erklären, warum dieses Buch nicht im Buchhandel zu bekommen ist. Es wurde auf Veranlassung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen herausgegeben und in der noch nie dagewesenen Auflage von 164 000 Exemplaren mit einem Kostenaufwand von mehr als 100 000 DM in breitester Streuung unter das Volk gebracht.
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- Ich will mich nicht provozieren lassen. Ich sagte heute schon einmal,
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wir wollen heute etwas sachlicher reden, auch wenn Sie zu so später Stunde die Lust verspüren, mit mir zu polemisieren, lieber Kollege Säckl. Sie wissen,
ich kann das. Ich will es nicht. Das Thema ist mir zu ernst. Darum lehne ich das ab.
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Vor wenigen Tagen hat nun der Herr Bundeskanzler die Materialien zum Bericht zur Lage der Nation, die unter Federführung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen von einem Gremium von Wissenschaftlern erarbeitet wurden, dem Hause vorgelegt. Abgesehen davon, daß ich es für richtig gehalten hätte, bei dem großen Geldaufwand für die „Schwarze-Broschüre" erst einmal den Bericht der Wissenschaftler abzuwarten und dann eine fundierte, allgemein verständliche Darstellung herauszubringen, muß heute leider festgestellt werden, daß Herr Schwarze in seinem Auftragsbuch zahlreiche anfechtbare Angaben über die DDR bringt.
Mitbürger aus der DDR, die Sie befragen - geben Sie es ihnen einmal zu lesen; ich habe das mit mehreren Besuchern aus der DDR getan und sie um ihre Meinung gebeten -, sagen sogar: Hanns-Werner Schwarze - der ja auch noch für die Sendung „Drüben" im ZDF verantwortlich zeichnet - verbreitet fragwürdige Oberflächlichkeiten, Halbwahrheiten und teilweise auch fehlerhafte Aussagen. Außerdem sei das auch der Versuch, teilweise Unvergleichbares wertfrei miteinander zu vergleichen. Das bedeutet schlicht Manipulation durch einen Journalisten. Ich finde, das ist immerhin ein ganz schönes Stück.
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Seine Angaben werden teilweise durch die gründliche Erarbeitung der Materialien der Kommission von Prof. Dr. Ludz, über die ich bereits sprach, nicht bestätigt. Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele geben. Sie sehen dann, daß das eine Auftragsbuch, nämlich die Ausarbeitung der Wissenschaftler, die Schrift „DDR heute" widerlegt; ihm zumindest widerspricht, und daß damit zwei Aufträge ganz unterschiedlichen Charakters, die mit Steuermitteln finanziert wurden, dazu beigetragen haben, zumindest klarzulegen, daß das eine Buch, nämlich das von Herrn Schwarze, vollkommen überflüssig gewesen wäre.
Erstens. Herr Schwarze behauptet auf Seite 12,
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die Produktivität der DDR - dieses Beispiel sollten Sie sich einmal anhören, meine Damen und Herren, um zu sehen, wie unseriös das Buch ist - liege pro Kopf der Bevölkerung nur geringfügig unter der der Bundesrepublik. Demgegenüber Professor Ludz in seinen Materialien: Die Arbeitsproduktivität je Kopf der Beschäftigten - bis auf wenige Ausnahmefälle - in der Bundesrepublik ist höher als in der DDR. Der Rückstand in der Industrie der DDR gegenüber der der Bundesrepublik Deutschland betrug 1968, was die Arbeitsproduktivität angeht, rund 7,5 Jahre. 7,5 Jahre als geringfügig zu bezeichnen, ist ein grober Fehler.
Ich könnte mehr Punkte nennen. Ich will es jetzt gar nicht tun, einfach, weil die Zeit vorgeschritten ist. Aber eines werde ich mir erlauben hier noch zu
nennen, weil dieser Punkt die außerordentliche und fragwürdige Oberflächlichkeit zeigt.
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Herr Schwarze formuliert in seiner Broschüre die Aussage, daß die „sozialistische" Verfassung der DDR vom April 1968 in einer Volksabstimmung von über 90 % der Bevölkerung gebilligt worden sei.
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Damit verkennt er einfach die Voraussetzungen und die Bedingungen, die diese Volksabstimmung in der sowjetisch besetzten Zone gehabt hat; und er bringt damit eine zu vordergründige Wertung des Verhaltens der Mitbürger drüben.
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Wer eine solche Broschüre mit unserem Steuergeld herausbringen darf, muß doch erkennen, daß unseren Landsleuten drüben eine echte Entscheidungsfreiheit schon deswegen nicht zugestanden wurde, weil lediglich eine gelenkte Diskussion stattgefunden hat, in der Alternativen zum Verfassungsvorschlag der SED nicht erörtert werden durften. Deshalb beinhaltet der Begriff „Billigung", wie Schwarze es nennt, eine schlichte Irreführung, weil die echte Haltung und das wahre Urteil der Bevölkerung zur „sozialistischen" Verfassung Ulbrichts bei diesem fragwürdigen Verfahren überhaupt nicht sichtbar werden konnten. Ich meine, man muß sich einmal vergegenwärtigen, was hier bezahlt, veröffentlicht und in einer Riesenauflage als angeblich objektive Information unter das Volk gebracht worden ist.
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Ich könnte jetzt über das Kapitel Volksarmee reden; über die anfechtbare Darstellung der Zahlen von NVA im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Hat Herr Schwarze je einmal etwas von den Zahlen der Betriebskampfgruppen gehört, von „Gesellschaft für Sport und Technik"? - Nein, meine Damen und Herren, so einfach kann man es sich nicht machen, wie es hier geschehen ist. Es ist sehr auffällig und sehr deutlich, daß eine sachgerechte Leistung durch diese Auftragsbroschüre nicht vorgenommen wurde.
Im übrigen finde ich es unverfroren - das lassen Sie mich sagen -, wie hier ein Journalist in dieser anfechtbaren Weise Sachverhalte darstellt und fragwürdige Informationen verbreitet.
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Ich hätte eigentlich erwartet - auch von der sozialdemokratischen Fraktion, die sicher eine große Anzahl hervorragender Fachkenner des anderen Teiles Deutschlands in ihren Reihen hat -, daß Sie einer solchen Manipulation widersprochen und sie nicht einfach hingenommen hätten.
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Hier sind Steuergelder mit leichter Hand ausgegeben worden.
Deshalb beantragen wir hier eine Kürzung, um durch unseren Antrag sichtbar zu machen, daß wir mit der Art und Weise, wie Publikationen gesamtdeutschen Charakters durch diese Bundesregierung herausgebracht werden, nicht einverstanden sind. Ich beantrage es auch deshalb, weil der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 folgendes gesagt hat:
Diese Regierung wird ihre Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Informationen Genüge tun.
Auch dieses Wort, meine Damen und Herren, wurde wieder einmal nicht eingehalten. Deshalb beantragen wir eine Kürzung dieses Titels und fordern Sie auf, Ihre Regierungserklärung in Zukunft einzuhalten, sie durchzulesen und nicht zu vergessen.
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