Comelie Sonntag-Wolgast (NA), 1992-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens die Morde von Mölln haben Klischees weggeräumt: Rechtsradikale Gewalt entsteht eben nicht nur in seelenlosen Großsiedlungen, sondern auch in idyllischen, alten Städtchen. Ich will sagen, daß soziale Analysen - mögen sie auch wichtig sein - nur bedingt taugen.
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Vor allem aber: Noch so trübe Aussichten auf Ausbildung und Arbeit, noch so dürftige Freizeitangebote und ein trister Alltag, all dies darf eben nicht zur Verharmlosung oder gar zur Entschuldigung solcher Taten herhalten.
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Wer auch nur den Hauch eines solchen Eindrucks erweckt, der macht sich mitschuldig; denn Rechtsradikalismus ist in diesem Herbst ja nicht etwa vom Himmel gefallen. Er war lange vorhanden - das ist auch demoskopisch belegt -, aber er wurde als Randerscheinung abgetan, verharmlost, ignoriert. Augenzwinkernde Gleichgültigkeit jedoch war der geeignete Nährboden. Die Saat ist wieder aufgegangen. Das Polster an Sympathie, das die Steinewerfer und Brandstifter noch immer schützt, der offene oder heimliche Beifall, beides ist widerlich und empörend.
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Mich empören aber auch die vielleicht versehentlichen, vielleicht aber auch bewußten Versuche einer feinen Differenzierung. Was sollen z. B. Fragen wie etwa diese: Warum ist gerade das Haus dieser Ausländer angezündet worden? Das sind doch alles Leute, die schon lange hier leben, nette Nachbarn und gute Steuerzahler. - Schwingt in dieser Frage vielleicht der Gedanke mit, daß man mit Asylbewerbern, frisch eingetroffen, weniger pingelig umgehen darf? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verurteilung von


Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Gewalt verträgt keine Abstufungen, sie ist unteilbar.
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Auch wer als Zufluchtsuchender erst gestern bei uns eingetroffen ist, auch wer keine Steuern zahlt und kein netter Nachbar ist, hat Recht auf Schutz für sein Leib und sein Leben sowie auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde.
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Es ist jetzt offenbar notwendig, Selbstverständliches so laut und deutlich zu sagen. Eigentlich ist es enttäuschend, daß man es noch erwähnen muß.
Es hat ohnehin lange gedauert, bis in diesem Land das Gewissen auf die Barrikaden ging. Herr Weiß hat das positiv hervorgehoben. Aber wer noch jetzt als prominenter Politiker und Ministerpräsident die Berliner Kundgebung als Schaufensterveranstaltung herabwürdigt oder die Eröffnung eines Weihnachtsmarktes für wichtiger hält als die Teilnahme an der großen Lichterkettenaktion von München, der stoppt, der schädigt die große und notwendige Offensive, die wir alle gegen Intoleranz und Ausländerhaß führen müssen. Ich hätte mir dazu aus den Reihen der CDU/CSU und auch von Mitgliedern der Bundesregierung deutlichere Worte der Enttäuschung gewünscht.
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In den vergangenen Wochen habe ich auf öffentlichen Veranstaltungen über Rechtsextremismus und Fremdenhaß diskutiert: mit Lehrern, Eltern, Pastoren, Jugendlichen - darunter auch Skinheads - in meinem schleswig-holsteinischen Wahlkreis. Ich gestehe, es ist schwer, deren Gebräu aus Vorurteilen und Aggressionen anzuhören.
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Aber man muß mit ihnen reden; denn solange wir reden, fliegen noch nicht die Steine und die Molotowcocktails. Gewalt und Feindseligkeit entstehen in den Köpfen - nicht nur bei diesen Jugendlichen. Dort muß man sie bekämpfen. Wenn Fäuste und Baseballschläger erst einmal sprechen, dann haben wir alle schon eine wesentliche Chance verpaßt.
Diese 16- bis 19jährigen, mit denen ich sprach, verstehen nicht alles. Wohl aber verstehen sie deutliche und harte Informationen darüber, was strafbar ist. Wir haben doch die Instrumente, um neonazistische, ausländerfeindliche Taten und Worte zu ahnden. Nutzen wir das doch. Hitler-Gruß und Nazi-Embleme sind verboten. Wir sagen es ihnen vielleicht nicht deutlich genug. Böse Lieder und Gedichte gegen Minderheiten sind Volksverhetzung. Anschläge auf Menschen sind Verbrechen. Wir brauchen vielleicht keine neuen Gesetze, sondern nur die konsequente Anwendung der bereits vorhandenen.
Dafür zu sorgen ist Pflicht der Bundesregierung. Mit hilflosem Aktionismus ist wenig gewonnen. Nötig wäre ein Crash-Programm für mehr soziale Gerechtigkeit und kulturelle Angebote.
Aber nicht nur Worte und Taten zur Abwehr sind nötig, sondern auch positive Signale, und zwar an die Adresse derjenigen, die betroffen und bedroht sind. Gerade jetzt eben brauchen wir das kommunale Wahlrecht für Ausländer, gerade jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft
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als Zeichen gegen Fremdenhaß und für gute Nachbarschaft zu Menschen anderer Hautfarbe, Nationalität und Kultur. Ich begreife nicht, warum die Koalition insgesamt entgegen anderslautenden Beteuerungen, die ich auch heute wieder von der F.D.P. gehört habe, diesen anhaltenden Widerstand gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wieder hineingebracht hat, auch in die Vereinbarungen zum Asylrecht.
Es ist gut und richtig, die schrecklichen Texte rassistischer Rock- und Popgruppen anzuprangern. Es wäre besser und wichtiger, das böse und dumme Zeug nicht erst in den Läden zu verkaufen. Es wäre noch besser, es ganz zu verbieten. Wir brauchen Abkommen des Anstands, an denen sich auch Chefredakteure und Intendanten der großen Medien beteiligen sollten.
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Es muß doch möglich sein, in Absprache auf Berichte ausschließlich über Missetaten von Asylsuchenden sozusagen in Serie zu verzichten, und es muß auch möglich sein, Wortführer rechtsradikaler Parteien nicht mehr zu liebedienerischen Interviews und Talkshows einzuladen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Leserbrief an den „Spiegel" heißt es: „Nazis lassen sich nicht aussitzen." Dem ist nichts hinzuzufügen.
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