Rolf Kutzmutz (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im März dieses Jahres über
einen Teil der heute vorliegenden Anträge geredet. Weitere Anträge sind hinzugekommen. Während die Koalition erklärt, alles was sie tue, sei gut und diene dem Mittelstand, kommt aus der CDU/CSU und der FDP
permanent der Ruf nach Vorziehen der nächsten Stufe
der Steuerreform.

Aus meiner Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, geht Ihre Forderung am Leben vorbei.
30 Milliarden DM an vorgenommenen Steuersenkungen
haben nicht zu einer Stabilisierung oder gar zu einem Aufschwung in der Wirtschaft geführt. Die Rezession ist da
oder zumindest in Sicht. Ostdeutschland trifft sie besonders hart. Woher nehmen Sie die Gewissheit - das frage
ich mich immer wieder, wenn Sie Ihre Anträge vorstellen -, dass weitere Steuersenkungen das Handeln der
Wirtschaft im gewünschten Maße beeinflussen?

({0})

Steuerausfälle wären in jedem Fall die Folge. Dann
würden Sie wieder nach Geld vom Staat zur Förderung
des Mittelstandes rufen, das nicht vorhanden ist. In bewegten Zeiten wie jetzt sind Verlässlichkeit auch der fiskalischen Rahmenbedingungen gerade für die Wirtschaft wichtiger als ungedeckte Schecks auf die Zukunft.

({1})

Was haben denn Bushs milliardenschwere Steuerschecks
wie auch die Zinspolitik der Fed in den USA bisher gebracht? Nichts.

Der 11. September dieses Jahres hat die Welt verändert.
Angst und Unsicherheit schlagen ebenso wie der Krieg in
Afghanistan auf die Wirtschaft durch. Für diesen Krieg
werden Sie sich mit haftbar machen, wenn Sie dem Antrag folgen, der heute früh gestellt wurde. Er fördert weder Zuversicht noch Vertrauen.

({2})

Unsicherheit ist die eine Seite der Wirtschaftslage. Wer
aber jetzt, wie es bei den Vorrednern Herrn Doss und
Herrn Brüderle zu hören war, wieder darüber philosophiert, Spitzensteuersätze zu senken, der kurbelt nicht
die Wirtschaft an, sondern nur die Umverteilung von unten nach oben. Soziale Netze werden zwangsläufig zerrissen. Noch mehr Menschen geraten ins gesellschaftliche
Aus. Von deren Kaufkraft aber hängen gerade die Mittelständler ab.

Den Mittelstand gibt es nicht, obwohl wir uns das immer wieder vormachen. Es gibt eine Vielfalt an Definitionen. Viele ziehen die Grenze bei 500 Beschäftigten.
Die EU hat schon 1996 die Obergrenze bei 250 Beschäftigten festgelegt. Herr Schauerte hat eine eigene Definition. Er sagt - ich zitiere aus dem Kopf, Sie können mich

berichtigen -: Jeder, der Pleite gehen kann, ohne dass der
Staat eingreift, ist ein Mittelständler.

({3})

Es gibt noch eine weitere Definition. Ich habe sie in der
vergangenen Woche von einem Herrn der Dresdner Bank
gehört. Diese Definition hat mich wirklich fasziniert. Er
hat gesagt: Bei uns ist jeder ein Mittelständler, der eine
Mark Umsatz macht. Ich sage Ihnen: Ausgerechnet die
Dresdner Bank, die sich von den Mittelständlern verabschiedet hat und diese bittet, die Bank zu wechseln, weil
sie zu viel Arbeit machten, bietet eine solche Definition
zum Mittelstand. Deshalb ist es falsch, vom Mittelstand
an sich zu sprechen. Wir müssen die Differenziertheit des
Mittelstandes zur Kenntnis nehmen.

({4})

Ich selbst bin im Offenen Wirtschaftsverband kleiner
und mittlerer Unternehmer, Selbstständiger und Freiberufler organisiert. In diesem Verband sind Unternehmer
organisiert, in deren Betrieben zwei, drei, zehn und - darauf bin ich ganz stolz - 30 Mitarbeiter beschäftigt sind.
Solche Betriebsgrößen sind in Ostdeutschland der Regelfall. Sie selber haben immer auf die 500 000 Selbstständigen und die 3,2 Millionen Beschäftigten hingewiesen. Man braucht keine Eins in Mathematik und kein
Abitur, das man erst nach 13 Schuljahren machen kann,
um den Durchschnitt auszurechnen. Ich sage Ihnen eines:
Diese Selbstständigen haben nichts von der Diskussion
über die Höhe des Spitzensteuersatzes. Die haben auch
keine Anteile an Kapitalgesellschaften, die sie verkaufen
könnten, um einen Vorteil zu erzielen, der sich in einer
kleinen, begrenzten steuerfreien Investitionsrücklage ausdrückt. Wie viele Mittelständler kennen Sie, die, gemessen an der Zahl der Beschäftigten und der geschaffenen
Arbeitsplätze, unter diese Regelung fallen?

({5})

Mittelständischen Betrieben in der Größenordnung,
wie ich sie vorhin aufgelistet habe, hilft höchstens eine befristete steuerfreie Investitionsrücklage für ihre laufenden Einkünfte. Aber vor allem muss es um eine dezentrale
Strukturpolitik, um mehr Aufträge, um eine bessere Zahlungsmoral und um weniger Bürokratie gehen - darin
stimmen wir überein -, wenn die öffentliche Hand den
Mittelstand tatsächlich fördern will.

({6})

Da helfen keine Selbstbeweihräucherung, kein Aussitzen
und auch keine Kampagnen.

In der gestrigen Sitzung des Unterausschusses ERP
wurde zum Beispiel festgestellt, die Nachfrage nach Existenzgründer- und Mittelstandsdarlehen sei dramatisch
rückläufig. Aber es wird nicht als Erstes darüber nachgedacht, wie man schnellstens neue Förderinstrumente entwickeln kann, damit in diesem Bereich wieder Arbeitsplätze geschaffen werden. Nein, es wird konstatiert:
Es gibt keine Liquiditätsprobleme, um den Anteil von

Daimler-Chrysler an den milliardenschweren Kosten für
die Entwicklung eines Superjumbos zu einem Drittel
vorzufinanzieren. Allein dieses kleine Beispiel zeigt: In
der Ordnungspolitik muss umgesteuert werden.

Dazu gehört für uns natürlich auch das Austrocknen
der Schwarzgeldströme der Terroristen. Aber auch
Steuerbetrug muss bestraft und vor allen Dingen gesellschaftlich geächtet werden; denn aus gesetzlichen Steuerlasten tatsächliche zu machen hilft, öffentliche Haushalte
zu konsolidieren und verlässlich in Arbeitsplätze mündende Investitionen zu organisieren. Solche Arbeitsplätze, meine Damen und Herren von der Koalition, entstehen jedoch kaum auf sechsspurigen Autobahnen. Da
hat ein Mittelständler keine Chance. Die hat er vielmehr
vor Ort, bei der Befriedung des regional ermittelten Infrastrukturbedarfs. Es muss also über wachsende statt sinkende kommunale Investitionspauschalen geredet werden.

Nehmen wir ein Beispiel für eine mittelstandsfreundliche Energiepolitik. Statt um das für den Jahreswechsel
geplante Verhinderungsgesetz für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen muss es um eine konsequent vorangetriebene Energiewende gehen.

({7})

Noch mehr erneuerbare Energien und dezentrale KWKAnlagen wären nicht nur praktizierte Sicherheitspolitik,
wenn ich an die seit dem 11. September zu Recht stärker
gewordenen Ängste vor den Gefahren der Atomkraftwerke und ihrer Abfälle denke. Sie wären auch nicht nur
praktizierte Umweltpolitik, sondern eben auch Mittelstandspolitik. Sie hilft nicht nur den überwiegend
mittelständischen Anlagenbauern, sondern schafft und sichert viel mehr Arbeit für Wartungsunternehmen und andere Dienstleister, als es in bestehenden Großanlagen
möglich ist, und das ohne einen einzigen Steuercent; denn
die Beschaffung und Verteilung öffentlicher Mittel sind
nur eine Seite der Medaille. Bessere Zahlungsmoral - darauf habe ich schon hingewiesen; Herr Hinsken hat mir
sogar zugestimmt - und ein neue Chancen schaffendes Insolvenzrecht beispielsweise würden Kreativität für neue
zusätzliche Arbeitsplätze ebenfalls viel eher als noch so
niedrige Steuern freisetzen.

Ebenso sollten Vorschläge zur Entbürokratisierung wie
der heute in erster Lesung beratene CDU/CSU-Antrag zur
steuerlichen Buchführungspflicht von der Koalition
ernsthaft und ohne Ansehen ihrer Herkunft geprüft werden. Wenn die Staatssekretärin sagt: Wir sind in einem
Boot; wir stimmen darin überein, dann halte ich es für
notwendig und richtig, das kurzfristig umzusetzen. Das
gilt natürlich auch für Anträge der PDS.

Ich finde es schon bemerkenswert, wenn die Berliner
Zeitung in ihrer Ausgabe vom 31. Oktober, also nach der
Wahl in Berlin, unter der Überschrift Berliner Wirtschaft
fordert transparente Verwaltung den Chef eines Berliner
Wirtschaftsklubs mit folgenden Worten zitiert:

Um Verfahren effektiv zu gestalten, können wir uns
gut an Mecklenburg-Vorpommern orientieren.

In der Tat arbeitet das seit April bestehende neue Tandem
aus Arbeitsminister Helmut Holter und Wirtschaftsminister Otto Ebnet vergleichsweise gut, auch und gerade für
die Mittelständler und die Existenzgründer.

({8})

- Das ist doch ein Minister Ihrer Partei. Sie können aufstehen, wenn Sie wollen. Er ist übrigens ein Bayer. Dann
können die anderen auch noch aufstehen.

Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Strukturpolitik werden von beiden Ministern als Beschäftigungspolitik
praktiziert. Deshalb entstehen Netzwerke. Deshalb werden Existenzgründungen unterstützt. Deshalb gibt es auch
den Vorschlag zu einem Bündnis für Arbeit, für Aufträge
und Ansiedlungen.

({9})

Mein letzter Satz, Herr Präsident: Wenn wir den Mittelstand nur vom Materiellen her begreifen, wenn man die
Zugehörigkeit zum Mittelstand sozusagen nur aus der
Steuertabelle ablesen kann, ist dem Mittelstandsbegriff
meiner Meinung nach eine sehr gefährliche Wendung gegeben. Das hat Ludwig Erhard 1956 gesagt. Ich sage Ihnen: Was 1956 richtig war, ist auch heute richtig. Es geht
um verlässliche Rahmenbedingungen, die man überprüfen muss, und es geht um tatsächliches, praktisches Handeln.

Danke schön.

({10})