susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-09-08:
Herzlichen Dank, Ludwig Stiegler, für diese letzte humorvolle Rede.

({0})

Wir wünschen dir im Namen des Hohen Hauses alles
Gute für deinen dritten Lebensabschnitt.

({1})

Ich schließe die Aussprache und rufe die Tagesord-
nungspunkte 2 a bis 2 d auf:

2 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung
der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen
Union

- Drucksache 16/13923 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags
von Lissabon

- Drucksache 16/13924 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({2})

- Drucksachen 16/13985, 16/13994 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Michael Roth ({3})
Dr. Diether Dehm
Rainder Steenblock

2 b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union

- Drucksache 16/13925 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({4})

- Drucksachen 16/13986, 16/13995 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Michael Roth ({5})
Dr. Diether Dehm
Rainder Steenblock

c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund
und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 16/13926 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({6})

- Drucksachen 16/13987, 16/13996 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Michael Roth ({7})
Dr. Diether Dehm
Rainder Steenblock

d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Nešković, Dr. Diether Dehm,
Alexander Ulrich, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({8})

- Drucksache 16/13928 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({9})

- Drucksachen 16/13988, 16/13997 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Michael Roth ({10})
Dr. Diether Dehm
Rainder Steenblock

Zu den Gesetzentwürfen liegen ein Änderungsantrag
der Fraktion der FDP, drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke, drei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke vor.

Über den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des
Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen
Union werden wir später namentlich abstimmen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Thomas Oppermann, SPD-Fraktion.