Werner Schulz (NA), 2005-06-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege
Göhner, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind auch
Sie der Meinung, dass der von der Kommission mit dem
Ziel der Harmonisierung vorgelegte Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie über das Ziel hinausschießt - das haben wir an sich im Ausschuss bzw. bei den Anhörungen
im Deutschen Bundestag festgestellt -; denn mit diesem
Entwurf soll praktisch auf einen Schlag der Binnenmarkt

Werner Schulz ({0})
für Dienstleistungen hergestellt werden, sollen vor allem
Hindernisse für Niederlassung und grenzüberschreitende
Tätigkeit von EU-Dienstleistern beseitigt werden.

Das soll hauptsächlich durch den Abbau von Genehmigungserfordernissen und durch die Einführung des
umfassenden Herkunftslandprinzips erreicht werden.
Danach soll ein Dienstleister nur den Gesetzen des Landes unterliegen, in dem er niedergelassen ist, auch wenn
er Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringt. Eine Verpflichtung, im Zielland geltende Anforderungen zu erfüllen, soll es nur für wenige Ausnahmen
geben. Der Herkunftsstaat ist gemäß dem Entwurf sogar
für die Kontrolle des Dienstleisters im Zielland verantwortlich.

Damit vollzieht die Kommission einen Richtungswechsel; Sie entfernt sich von dem Ziel der schrittweisen
Annäherung durch Mindeststandards. Das zwingt die
Mitgliedstaaten in einen Standortwettbewerb, bei dem
sich - das ist zu befürchten - das niedrigste Niveau
durchsetzt.

({1})

Wir sind durchaus für eine zügige Harmonisierung
bei den Dienstleistungen - das haben wir auch immer
wieder betont -, aber bitte schön mit dem notwendigen
Augenmaß. Es sei daran erinnert, dass der Entwurf etwa
in Frankreich im Vorfeld der Volksabstimmung zu großer Empörung geführt hat. Das sollte sich die Kommission zu Herzen nehmen. Die Einschätzung von Binnenmarktkommissar McCreevy, das Verfahren um die
Dienstleistungsrichtlinie werde durch das französische
Plebiszit nicht berührt, ist trügerisch. Gerade nach den
Abstimmungen über den Verfassungsentwurf in Frankreich und den Niederlanden muss die Kommission die
Dienstleistungsrichtlinie zurücknehmen, um weiteren
Schaden zu vermeiden.

Vor allem die umfassende Anwendung des Herkunftslandprinzips ist nicht akzeptabel. Hierdurch drohen
Rechtsverwirrung und ein Absinken des Qualitäts- und
Verbraucherschutzniveaus.

({2})

Auch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das
momentan im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments diskutiert wird, ist nicht geeignet. Es ist mehr oder
weniger bedeutungsgleich mit dem Herkunftslandprinzip.

Diskussionswürdig erscheint eine Anwendung des
Herkunftslandprinzips allein für die Aufnahme der Tätigkeit, also bei den beruflichen Qualifikationen von
Dienstleistern. Hier könnten die zu Recht kritisierten bürokratischen Hürden abgebaut werden. Die Sicherstellung der Dienstleistungsqualität müsste dann in den Zielländern mit den dort bestehenden Rechtsvorschriften
erfolgen. Auch für bereits harmonisierte Dienstleistungssektoren ist die Anwendung des Herkunftslandprinzips in bestimmten Fällen möglich, dann nämlich,
wenn bereits ein demokratisches Abstimmungsverfahren
im Europäischen Parlament durchlaufen wurde.

Grüne und SPD haben im Ausschuss einen besonders
in diesen Tagen, aber auch sonst bedeutsamen gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt. In diesem ist festgehalten, dass wir für Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt eintreten. Der jetzige Entwurf der Richtlinie
ist aber trotz aller kosmetischen Veränderungen nicht akzeptabel. Viele Auswirkungen der Richtlinie, vor allem
in den Bereichen von Wirtschaft und Arbeit, Verbraucherschutz oder Umwelt, sind überhaupt noch nicht abschätzbar.

Die Vollendung des Binnenmarkts im Dienstleistungsbereich und der unbestritten notwendige Abbau bürokratischer Hemmnisse dürfen nicht zum Einfallstor für
Lohn- und Sozialdumping werden.

({3})

Der unregulierte Wettbewerb darf auch nicht zur Bedrohung der sozialstaatlichen Systeme in den Mitgliedstaaten führen. Die EU-Kommission soll die Dienstleistungsrichtlinie zurückziehen, grundlegend überarbeiten
und eine geänderte Fassung vorlegen.

Die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie mag in
den Ohren mancher überzogen klingen; sie ist aber
symptomatisch für die Situation der Europäischen
Union. Das Unbehagen über „die da in Brüssel“, über
die Abgehobenheit der Eurokraten und über die geringe
Transparenz vieler Vorgänge der EU sollte ernst genommen werden.

({4})

Die Menschen wollen ein gemeinsames Europa. Sie
wollen kein Europa der bürokratischen Auswüchse und
kein Europa des schrankenlosen Wettbewerbs. Sie wollen ein Europa, das seine Zukunft friedlich, zum Nutzen
aller Europäer und mit sozialer Verantwortung gestaltet.

({5})