emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Ich bitte um
Ruhe auf der Regierungsbank, Herr Minister.

Dr. Georg Milbradt, Staatsminister ({0}): Die
Folgen Ihrer steuerpolitischen Gesetzesvorschläge treffen die neuen Bundesländer besonders. Mögen die zusätzlichen Belastungen für die westdeutsche Wirtschaft
schon schwer verdaulich sein, so werden viele Unternehmen in den neuen Ländern, von denen nicht einmal
die Hälfte mit Gewinn wirtschaftet, in existentielle
Schwierigkeiten getrieben. Zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit im Osten trägt das Gesetz in keiner Weise
bei; eher ist das Gegenteil zu befürchten. Die Innenstadtsanierung, die Existenzförderung und die Mieterprivatisierung werden durch Ihr Gesetz entscheidend
behindert.

({1})

Von einer sozialen Ausgewogenheit kann in Ostdeutschland nicht die Rede sein.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Probleme der ostdeutschen Braunkohle sind schon erörtert
worden. Es ist schon bemerkenswert, wenn bei jeder
sich bietenden Gelegenheit auf die Probleme der westdeutschen Steinkohle hingewiesen wird, weil der Bundesfinanzminister aus dem Saarland stammt, auf die ostdeutsche Braunkohle aber keinerlei Rücksicht genommen wird.

({3})

Jeder weiß, welche Arbeitsplatzwirkungen dieses Gesetz
in der Lausitz und im Raum südlich von Leipzig haben
wird. - Eine Bemerkung an die PDS: Wenn Sie das genauso sehen, haben Sie die Möglichkeit, durch Ihre Einflußnahme in Schwerin und Magdeburg das Gesetz im
Bundesrat zu kippen.

({4})

Meine Damen und Herren, als Ergebnis läßt sich feststellen, daß dieses Steuergesetz alle für eine Steuerreform erforderlichen Zielvorstellungen verfehlt. Das
Steuersystem wird weder einfacher noch gerechter. Das
Vorhaben der rotgrünen Regierung nimmt keine Rücksicht auf die wirtschaftlichen Erfordernisse und stellt
keine Lösung für das innenpolitische Problem Nummer
eins dar: die Arbeitslosigkeit. Statt Vernunft herrscht
Chaos; zurück bleiben Enttäuschung und Frustration.

Staatsminister Dr. Georg Milbradt ({5})


Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen
Steuermurks hat Deutschland nicht verdient.

({6})

Der Preis dieses Gesetzes, nämlich ein weiterer Verlust
von Beschäftigung, ist uns zu hoch.

({7})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Mathias Schubert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Klinkert?
Mathias Schubert (NA), 1999-03-04:
Herr Klinkert, bitte
schön.
Ulrich Klinkert (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege, auch ich
komme aus Hoyerswerda.
Mathias Schubert (NA), 1999-03-04:
Ich weiß.
Ulrich Klinkert (NA), 1999-03-04:
Ich weiß, daß Tausende von Arbeitsplätzen nach wie vor von der Braunkohleförderung abhängig sind. Sehen Sie es als Ihr Konzept
der Strukturförderung in dieser Region an, wenn Sie die
Braunkohlenförderung allein bei der Laubag mit
500 Millionen DM belasten, und wie bewerten Sie die
Äußerung eines SPD-Landtagsabgeordneten aus Brandenburg, der Sie, die SPD-Abgeordneten aus den neuen
Bundesländern, davor warnt, in die Doppelfalle Grüner
Politik zu tappen?
Ulrich Klinkert (NA), 1999-03-04:
Wenn ich das vielleicht
erläutern darf: Dr. Mathias Schubert ({0}): Ja, bitte.
Ulrich Klinkert (NA), 1999-03-04:
- daß Sie sowohl den
Ausstieg aus der Kernenergie anstreben, aber nicht vollziehen werden, als auch die Braunkohle in hohem Maße
steuerlich bestrafen.
Mathias Schubert (NA), 1999-03-04:
Sehr geehrter Herr
Kollege Klinkert, zunächst einmal bleibe ich dabei - ich
halte das für eine richtige Konzeption -: Erstens. Wir
können es uns auf Dauer nicht leisten, Branchen von der
Besteuerung auszunehmen.


Zweitens. Durch den § 2 b wird weder die Braunkohlenförderung in der Lausitz noch in Mitteldeutschland in irgendeiner Form beeinträchtigt werden.

({0})

- Davon rede ich ja.

({1})

Drittens. Die genannten beiden großen Firmen haben
in der letzten Zeit so viel investiert, daß sie vermutlich
auf lange Zeit de facto Gewinne machen werden, die in
steuerlicher Hinsicht völlig irrelevant sind.

({2})

Viertens sage ich Ihnen noch etwas zu diesem Thema. Wenn der Lausitz der Strukturwandel weg von der
Monostruktur Braunkohle langfristig gesehen nicht gelingt - ich rede jetzt über einen Zeitraum von 20, 25 Jahren -, dann gehen dort die Lichter aus. Das Problem, das
wir haben, sind eben nicht nur die Braunkohle und die
Energie, sondern das Problem ist, inwieweit es jetzt
schon möglich ist, alternative Konzepte dazu zu entwikkeln. Da haben wir das große Problem - das wissen Sie
genausogut wie ich -, daß es von sächsischer Seite bisher nur relativ deutliche Abblockungsversuche dagegen
gibt, mit Brandenburg an dieser Stelle zusammenzuarbeiten. Sie haben im südlichen Raum, im Lausitzer
Raum angefangen, innovativ tätigen Mittelstand aufzubauen und zu fördern. Das fehlt bei den anderen. Auch
darum muß es gehen. Genau da greift unser Steuerkonzept in positiver Weise.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Der Kollege
Klinkert möchte eine Zusatzfrage stellen. Gleichzeitig
muß ich Sie ein bißchen an die Redezeit erinnern. Aber
die Zusatzfrage können Sie noch zulassen.
Mathias Schubert (NA), 1999-03-04:
Unsere Politik wird
zwei Ziele konsequent verfolgen. Auf der einen Seite
wird die Braunkohlesanierung über den vorgesehen
Zeitrahmen hinaus fortgesetzt. Auf der anderen Seite
werden die entsprechenden Maßnahmen getroffen, um
einen Strukturwandel einzuleiten. Dies ist zum großen

Teil Ländersache. Es tut mir leid, Herr Klinkert, ich
kann Ihnen die Tatsache nicht ersparen - in Hoyerswerda haben wir ein Beispiel dafür -, daß Brandenburg
Sachsen in diesem Punkt ein paar Schritte voraus ist. Ich
habe etwas dagegen, die Länder gegeneinander auszuspielen. Trotzdem muß ich sagen, daß Brandenburg
weiter ist. Sie behaupten aber in der Öffentlichkeit, dem
sei nicht so.

({0})

Ich komme zum Schluß und will kurz auf folgendes
hinweisen. Meine Damen und Herren von der Opposition, weder im Finanzausschuß noch im Ausschuß für die
Angelegenheiten der neuen Länder - auch dort taucht
das Thema Braunkohle auf - kam von Ihnen irgendein
inhaltlich substantieller Antrag zur Steuerreform - noch
nicht einmal ein destruktiver, abgesehen vom Antrag der
PDS.

({1})

Anderes war von der PDS nicht zu erwarten. In der
DDR gab es damals einen Spitzensteuersatz von 90 Prozent. Aber daß sich die Rolle der Opposition auf der
rechten Seite des Hauses auf die Anwendung der Geschäftsordnung beschränkt, zeigt mir als ostdeutschem
Abgeordneten, daß Ihre Politik nicht nur kaum Inhalte
hat, sondern daß Sie auch noch unfähig sind, sie auszudrücken. Es zeigt mir außerdem, daß Sie sich vom Aufbau Ost längst verabschiedet haben.

Vielen Dank.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Rauen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Herr Kollege,
denken Sie an die Redezeit.
Peter Rauen (NA), 1999-03-04:
Ich komme zum Ende. Wenn diese Regierung auf ihrem Weg nicht umkehrt,
dann wird sie ihr oberstes Ziel, mehr Beschäftigung in
Deutschland zu schaffen, mit Sicherheit nicht erreichen.
Ihre Ankündigungen im Wahlkampf, nicht alles anders,

aber vieles besser zu machen, stimmen nicht. Sie machen zwar vieles anders, aber alles schlechter.

({0})

Schönen Dank.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Lydia Westrich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Joachim Poß.
Joachim Poß (NA), 1999-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben derzeit einen Höhepunkt
der jahrelangen irrationalen und quälenden Standortdebatte. Herr Rauen hat vorhin bewiesen, wie man in dieser Standortdebatte Opfer seiner eigenen Propaganda
werden kann.

({0})

Dabei haben die Proteste von Einzelpersonen und
Wirtschaftsbranchen wenig mit Zahlen und Fakten, aber
viel mit Besitzstandsdenken und Privilegien zu tun.

({1})

Jetzt rächt sich, daß sich die wirtschaftspolitische Debatte, auch gefördert von CDU/CSU und F.D.P., ausschließlich auf das Thema Steuern reduziert hat. Kein
Wort über Know-how, kein Wort über andere Standortstärken, über Infrastruktur, über Forschung und Entwicklung - nur über Steuern haben Sie geredet. Jetzt
werden Sie Opfer dieser verengten Diskussion.

({2})

Demgegenüber gilt - da wird Ihre Propaganda und
die einiger Wirtschaftsführer nicht lange vorhalten -:
Die neue Koalition hat Wort gehalten. Wir machen
Steuerpolitik für Millionen deutscher Steuerzahler und
nicht für einige wenige. Das unterscheidet uns von ihnen.

({3})

Dafür sind wir auch gewählt worden.

({4})

Wir nehmen unseren Wählerauftrag ernst.

({5})

Wir werden diesen Wählerauftrag erfüllen. Ab heute haben wir Klarheit über die Rahmenbedingungen für Steuerbürger und die Wirtschaft geschaffen.

({6})

Das wird jetzt verbreitet werden, ich hoffe, mit Unterstützung des Regierungsapparats, damit endlich klar
wird, was hier beschlossen wird.

({7})

Unter Ihrer Verantwortung wurden Arbeitnehmer und
Familien sowie Teile des Mittelstandes Jahr für Jahr
stärker belastet. Das sind Tatsachen und nicht Ideologie.

({8})

Wir korrigieren diese Entwicklung Schritt für Schritt.
Das geht nicht über Nacht. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt in mehreren Entscheidungen klargestellt,
wie Ihre Politik zu bewerten ist. Wir sind dabei, die Gerechtigkeitslücken zu schließen, die Sie während Ihrer
Regierungszeit haben entstehen lassen. Das ist die
Wahrheit.

({9})

Meine Damen und Herren von CDU/CSU und F.D.P.,
Sie sind Spezialisten für Steuer- und Abgabenerhöhungen und haben keine Veranlassung, sich so aufzuführen,
wie das heute morgen hier der Fall war.

({10})

Trotz Ihrer Tricksereien gilt: Schon fünf Monate nach
Amtsantritt verabschieden wir diesen Gesetzentwurf, der
für Arbeitnehmer und Familien sowie für die mittelständische Wirtschaft einen wichtigen Schritt zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast darstellt. Herr Rauen, Sie haben das Hohelied des benachteiligten Mittelstandes gesungen. Sie hätten in Ihrer Verantwortung als
CDU-Bundestagsabgeordneter viele Jahre Gelegenheit
gehabt, diese Benachteiligung im Deutschen Bundestag
zu korrigieren.

({11})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Wülfing?
Joachim Poß (NA), 1999-03-04:
Ja, natürlich gerne.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Bitte sehr, Frau
Kollegin.
Elke Wülfing (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege Poß, Sie
sind doch Ihrer Meinung nach deswegen gewählt worden, um die Belastung der Bürger, speziell der Arbeitnehmer, zu reduzieren. Ich habe hier ein an den Finanzausschuß des Deutschen Bundestages gerichtetes
Schreiben einer Arbeitnehmerin mit Steuerklasse V. Sie
schreibt uns allen - Sie nehmen das gar nicht wahr -,
daß sich bei ihr ausweislich der Januarabrechnung 1999,
die sie beigelegt hat, die Lohnsteuerbelastung nicht gesenkt, sondern erhöht hat. Sie schreibt, daß diese Tatsache Frauen in sehr großer Zahl betrifft. Hat sie nach Ihrer Ansicht - sie verdient 2 157 DM - ein geringes, ein
mittleres, ein normales oder ein hohes Einkommen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Diese Auffassung teile ich überhaupt nicht.

Schon die Tatsache, daß Sie uns ein Mannschaftsspiel
unterstellen, zeigt ja, daß es bei uns klappt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Dreßen, bitte schön.
Joachim Poß (NA), 1999-03-04:
- dies ist der Schluß meiner
Rede - auch wichtigen Unternehmensführern in der
Bundesrepublik Deutschland widersprechen, wenn sie
den deutschen oder auch den ausländischen Arbeitnehmern an Hand falscher Fakten androhen Arbeitsplätze
hier zu vernichten. Das deutsche Parlament müßte solch
unzulässigen Drohungen geschlossen entgegentreten.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der beiden letzten
namentlichen Abstimmungen am Ende der Debatte
über den Internationalen Frauentag bekannt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Debatte anläßlich des Internationalen Frauentages

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache über den Internationalen Frauentag eine
Stunde vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die
Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Edith Niehuis.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Bärbel Sothmann, CDU/CSUFraktion.
Bärbel Sothmann (NA), 1999-03-04:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, haben die Frauen das Wort. Ihre Themen stehen im Blickpunkt der Öffentlichkeit,
Mann hört ihnen zu. Eigentlich sollte dies nicht nur an
einem Tag im Jahr so sein, sondern an 365 Tagen. Davon sind wir allerdings noch weit entfernt. Die Gleichberechtigung steht zwar auf dem Papier, und es ist auch
eine Menge erreicht worden, doch die Zahlen sprechen
eine andere Sprache.

Machen Sie sich bitte klar: Die Mehrheit unserer Bevölkerung ist weiblich. Frauen stellen jedoch nur rund
5 Prozent der Top-Führungskräfte in der Wirtschaft. In
Entscheidungsgremien sind sie nur zu rund 12 Prozent
vertreten. Auch in hohen Staatsämtern ist es um die
Präsenz von Frauen schlecht bestellt.

({0})

Das ist beschämend, und das müssen wir ändern.

({1})

- Jawohl. - Frauen müssen überall sichtbarer werden.

Doch ein großer Wurf zur Verbesserung der Gleichberechtigung ist zur Zeit nicht in Sicht. Die neue Bundesregierung, die die Frauenpolitik zu ihrem Hauptthema gemacht hat, muß sich heute fragen lassen, wie ernst
sie es denn mit ihren Ankündigungen meint. Den Worten müssen Taten folgen.

({2})

Die Union jedenfalls setzt hier Zeichen. Mit Rita
Süssmuth hatten wir lange Jahre eine über Parteigrenzen
hinweg geachtete Frauenpolitikerin als Bundestagspräsidentin.

({3})

Mit Claire Marienfeld haben wir zum erstenmal eine
Frau als Wehrbeauftragte.

({4})

Angela Merkel ist die erste CDU-Generalsekretärin.

({5})


Jetzt, 80 Jahre nachdem die erste Frau in den Reichstag einzog, schlägt Ihnen die Union eine Frau auch für
die Bundespräsidentschaft vor:

({6})

Frau Professor Dr. Dagmar Schipanski. Sie verkörpert
wie kaum eine andere Persönlichkeit die Lebenserfahrungen der Menschen in den neuen Bundesländern. Als
Physikerin hat sie es in einer Männerdomäne zu großem
beruflichen Ansehen gebracht. Mit großer Kompetenz
und Erfahrung kann sie im Zeitalter der Globalisierung
die Entwicklung Deutschlands zu einer leistungsstarken
Wissens- und Informationsgesellschaft vorantreiben.

({7})

Sie will die innere Einheit fortentwickeln, das heißt, die
Menschen zusammenbringen. Das ist sehr wichtig.

({8})

Wir brauchen jemanden wie sie an der Spitze unseres
Landes. Meine Damen und Herren, die Zeit ist reif für
eine Frau im höchsten Staatsamt.

({9})

An alle Frauen und natürlich auch an alle emanzipierten
Männer appelliere ich deshalb: Zeigen Sie sich parteiübergreifend mit einer Frau solidarisch, und unterstützen
Sie unsere Kampagne „Schipanski for President“!

({10})

Dagmar Schipanski hat es geschafft, Beruf und Familie erfolgreich unter einen Hut zu bringen. Damit ist
sie immer noch eine Ausnahmeerscheinung. Insgesamt
stehen die Chancen für Frauen, nach höchsten Ämtern
zu greifen oder auch nur im Kleinen Karriere zu machen, in Deutschland alles andere als gut.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Ich erteile der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Das Wort hat nun
die Kollegin Ina Lenke, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Nun hat das Wort
die Kollegin Petra Bläss, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Nun hat das Wort
die Kollegin Ulla Schmidt, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Nun hat Frau Professor Dr. Rita Süssmuth, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Gerd Andres (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege Ramsauer, können Sie der Öffentlichkeit sagen, wie gegenwärtig die
Schätzungen hinsichtlich der Zahl der Beschäftigten in
Privathaushalten aussehen, wie viele dieser Beschäftigungsverhältnisse ordentlich versteuert werden? Können
Sie weiter sagen, welche Vermutungen es dahin gehend
gibt, wieviel Schwarzarbeit da gegenwärtig stattfindet?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ich bitte doch darum,
beim aufgerufenen Themenbereich zu bleiben.

Nächster Fragesteller ist der Kollege Kurt Bodewig.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Jetzt hat das Wort
Otto Bernhardt, CDU/CSU-Fraktion.
Rita Süssmuth (NA), 1999-03-04:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade gedacht: Inzwischen laufen auch zwischen uns die Rituale
ab, die wir als Frauen immer bekämpft haben. Ich glaube nicht, daß uns das in der Gesellschaft, aber auch hinsichtlich der Kultur, die wir im Parlament pflegen sollten, weiterbringt.

({0})

Es geht nicht an, daß jetzt die einen erklären, Helmut
Kohl und seine Regierung seien an allem Schuld, sie
selbst seien aber die allerbesten.

({1})

Ich wäre an Ihrer Stelle eben auch ein bißchen vorsichtiger gewesen, Frau Niehuis; denn auch Sie haben, bevor
die Regierung gebildet wurde, andere Vorstellungen gehabt, als jetzt verwirklicht werden, da die Regierung gebildet worden ist.

({2})

Das enthebt uns alle nicht der Selbstkritik. Wir sollten aber aufpassen, daß der Frauentag nicht von uns
selbst zum Ritual gemacht wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage der Kollegin Ulla Schmidt, Frau Süssmuth?
Rita Süssmuth (NA), 1999-03-04:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Bitte sehr, Frau
Schmidt.
Ulla Schmidt (NA), 1999-03-04:
Frau Kollegin Süssmuth, würden Sie mir zugestehen, daß ich das, was Sie
eben gesagt haben, nicht vorgetragen habe? Ich habe gesagt, es sei ein Anfang gemacht worden, und er sei insofern besser als das, was vorher war. Ich bin damit nicht
zufrieden, und wir Frauen können damit nicht zufrieden
sein, weil wir die Hälfte haben wollen. Aber dann lassen
Sie uns eine ehrliche Bilanz ziehen, statt so zu tun, als
wäre vorher alles gut gewesen. In 100 Tagen kann die
Gesellschaft nicht verändert werden. Das ist ein Unterschied zu dem, was Sie jetzt ansprechen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das Wort hat die
Kollegin Hanna Wolf von der SPD-Fraktion.
Leyla Onur (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl mich eine Grippe kalt erwischt hat, sage
ich: Heute ist ein wundervoller Tag, weil wir nämlich
ein weiteres Wahlversprechen

({0})

mit der Beschlußfassung zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse einlösen werden.

({1})

Wir haben im Wahlprogramm und konsequenterweise
auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, daß

Vizepräsident Rudolf Seiters

wir den Mißbrauch der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse stoppen werden.

({2})

Genau das tun wir mit unserem Gesetz, das wir heute in
diesem Hause beschließen werden.

({3})

Wir haben sehr wohl die Schwierigkeiten erkannt.
Aber wir haben nicht wie Sie vor den Schwierigkeiten
kapituliert, sondern sind mutig und kraftvoll an die
Schwierigkeiten herangegangen. Mut haben wir auch in
der Feststellung bewiesen, daß wir nicht alle Probleme
auf einmal konsequent und optimal lösen können.

({4})

Dieser Mut ist notwendig. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, und wir haben es ihnen
versprochen. Deshalb werden wir heute dieses Gesetz
beschließen.

({5})

Wir haben nämlich Probleme zu lösen, die auch von
Ihnen eigentlich nie bestritten worden sind. Sie hatten
aber nicht das Rückgrat, die Probleme anzugehen.

({6})

Wir müssen nämlich endlich den dramatischen Aufwuchs von geringfügiger Beschäftigung stoppen.

({7})

Diese Entwicklung kann man nur noch als dramatisch
bezeichnen, da im Jahre 1997 fast 6 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse festgestellt wurden und
diese Zahl von Tag zu Tag weiter wächst.

({8})

- Ganz ruhig, liebe Frau Kollegin, dazu komme ich
noch.

Es sind ja systematisch Vollzeit- und Teilzeitarbeitsverhältnisse zerstückelt worden. Zunehmend sind von
Arbeitgeberseite nur noch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse angeboten worden, weil auf diesem Wege
Kosten gespart werden konnten. Schließlich haben die
Arbeitgeber auch noch die Pauschalsteuern auf die Arbeitnehmer abgedrückt,

({9})

sich den Kontrollen entzogen und den Arbeitnehmern
verbriefte Arbeitnehmerrechte vorenthalten.

({10})

Genau das war der Anreiz, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse anzubieten. Wir werden mit unserem

Gesetz dieser verheerenden Entwicklung einen Riegel
vorschieben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Frau Kollegin Onur,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schwaetzer?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Peter Ramsauer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr Kollege Ramsauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Andres?
Peter Ramsauer (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege
Andres, wir haben, als ich Sozialpolitiker war, sehr oft
über diese Dinge im Ausschuß gesprochen. Die Vermutungen und Aussagen darüber gehen genauso weit
auseinander wie die offiziellen Zahlen über die geringfügige Beschäftigung insgesamt. Es gibt die Zahl
5,6 Millionen aus der IWS-Studie; es gibt die Zahl
6 Millionen, die die Kollegin Onur genannt hat. Der Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes spricht von
1 Million. Das können Sie also so oder so sehen. Nur,
eines ist richtig - darüber sind wir uns hoffentlich alle


miteinander einig -, nämlich daß wir gerade für den Bereich der Privathaushalte dafür sorgen müssen, daß wir
dort zu regulären, am besten voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen kommen. Darum geht es.

({0})

- Herr Präsident, ich möchte jetzt in meinem Manuskript
fortfahren, weil meine Zeit ohnehin zu Ende geht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Dann darf ich die
Kollegin bitten, wieder Platz zu nehmen.
Peter Ramsauer (NA), 1999-03-04:
Ich wollte noch
etwas zu den Zeitungsverlegern sagen. Was soll eigentlich eine Frau sagen, die um 4 Uhr früh aufsteht und
Zeitungen austrägt, wenn sie in den nächsten Tagen zu
ihrem Arbeitgeber gerufen wird und ihr mitgeteilt wird:
„Du hast jetzt soundso viel Abzüge“?

Ihre Politik ist in vielen Bereichen ein Schlag ins Gesicht der kleinen Leute, deren Vertrauen Sie sich erschlichen haben.

({0})

Das Stakkato der Ablehnungen von allen Fachleuten inklusive den Gewerkschaften, das Sie in den Anhörungen
erlebt haben, hätte Ihnen eigentlich viel früher zu denken geben sollen.
Meine Damen Herren (NA), 1999-03-04:
„Das
Bessere ist des Guten Feind.“ Es wäre besser gewesen,
etwas nicht ganz so Gutes - das ist wahr - zu belassen,
anstatt einen so verheerenden Pfusch anzurichten, mit
dem ich Ihnen von der rotgrünen Koalition noch viel
Spaß wünsche.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Ich gebe der Kollegin Dr. Thea Dückert für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Frau Kollegin Dükkert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Meckelburg?
Thea Dückert (NA), 1999-03-04:
Sie können Ihre Zwischenfrage stellen, Herr Kollege,
wenn ich mit diesem Komplex fertig bin. - Die Erweiterung der Mitbestimmungsregelung für Betriebsräte ist
aufgeschoben aber nicht aufgehoben.

({0})
Wir haben in den Anhörungen von den Gewerkschaften
den Anstoß bekommen, die Ausweitung der Mitbestimmungsregelung in der Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz umfassend umzusetzen. ({1})

Herr Kollege, Sie können jetzt gern Ihre Zwischenfrage
stellen.