dregger (NA), 1987-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Schlußtag unserer Debatte möchte ich mich zu drei Themen äußern, erstens zur Wirtschaft, genauer: der Einstellung der politischen Parteien zur modernen Technik und zur ökonomischen Politik, zweitens zur Landwirtschaft, genauer: der Zukunft der Landwirtschaft im Industriestaat in einer Zeit des Wandels von der Mangel- zur Überflußsituation, schließlich drittens zur Zukunft der deutschen Nation in einem Europa des Friedens und der Freiheit, für das wir arbeiten müssen.
Die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Eröffnungsbilanz am Beginn dieser Legislaturperiode ist gestern und vorgestern ausgiebig debattiert worden. Die Opposition hat pflichtgemäß ihre Kritik vorgetragen. Aber sie konnte nicht aus der Welt schaffen, daß diese Eröffnungsbilanz ungleich besser ist als die Bilanz vor vier Jahren.
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Die SPD jedenfalls hat noch nie eine Bilanz vorlegen können, die ähnlich gute Daten enthalten hätte wie die, die wir vorgelegt haben.
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Jetzt gilt es international wettbewerbsfähig zu bleiben. Exporterschwerungen im Dollar-Raum, von denen in der Debatte die Rede war - mit Recht -, können nur gemeistert werden, wenn sich keiner der Verantwortlichen der Verantwortung entzieht.
Verantwortung trägt in einer freien Gesellschaft jeder, der Macht hat. Macht hat nicht nur der Staat, Macht haben auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Sie sind verantwortlich dafür, Lohn und Arbeitsbedingungen festzusetzen, die einen hohen Beschäftigungsstand ermöglichen. Fehler in der Tarifpolitik können dem gemeinsamen Ziel der Vollbeschäftigung nicht weniger abträglich sein wie Fehler in der Steuer- und Abgabenpolitik.
Für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidend bleibt aber das, was uns Deutsche bisher auszeichnet: Problemlösungsfähigkeit, ausgezeichneter Service und technische Spitzenleistungen. Wir müssen machen, was die anderen noch nicht machen. Schiffe bauen, Kohle fördern, Massenstähle produzieren können in weiten Bereichen auch andere, zum Teil ebensogut wie wir, aber billiger. Unsere Zukunft liegt daher vor allem in den Bereichen, die von den GRÜNEN und einem Teil der SPD abgelehnt werden, in den Zukunftstechnologien nämlich.
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In welchen Bereichen immer wir produzieren, wir müssen unseren Wettbewerbern voraus sein: in der Entwicklung, in der Fertigung, im Marketing.
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Nur durch Vorsprünge vor den anderen können wir die hohen Produktkosten im Wettbewerb ausgleichen, die die notwendige Folge unseres hohen Lebensstandards sind.
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Die GRÜNEN, diese Kinder - ich meine jetzt niemanden persönlich - , aber vielfach Wollüstlinge des Wohlstands,
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die diesen Wohlstand nicht erarbeitet haben, haben diese wirtschaftlichen Zusammenhänge gewiß noch nicht begriffen.
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Die SPD, Herr Kollege Vogel, schwankt zwischen traditionellem Fortschritts- und Machbarkeitsglauben und Kulturpessimismus. Helmut Schmidt, der letzte sozialdemokratische Bundeskanzler, hat die Lage in seiner Partei in einem Brief an Johannes Rau - das war vor der Bundestagswahl - wie folgt beschrieben. Ich zitiere Helmut Schmidt:
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Es fehlen
- der SPD tragfähige Konzepte zur ökonomischen Politik...
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Er sagt seinem Freund Johannes Rau, es wäre
... eine ungeheure Kraftanstrengung nötig, um das Geschwätz vom Wachstumsverzicht, vom Ausprobieren der Belastbarkeit der Wirtschaft, vom Rückgratzeigen gegenüber dem Kapital, von der Verharmlosung der sowjetischen Expansionsstrategie, von der Verteufelung der USA, von einer atomwaffenfreien bundesdeutschen Sonderrolle usw. in Schranken zu halten.
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Das ist die Aussage des letzten sozialdemokratischen Bundeskanzlers über seine eigene Partei, meine Damen und Herren,
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und sie trifft zu. Die SPD in ihrer heutigen Verfassung ist nicht regierungsfähig, weder im Bund noch in den Ländern.
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Die aktuelle Lage: Johannes Rau verlor als Kanzlerkandidat der SPD die Unterstützung seiner Partei, weil er das Bündnis mit den GRÜNEN abgelehnt hat. Das ist doch der Fall. Kein Kanzlerkandidat von Ihnen ist jemals so im Stich gelassen worden wie Johannes Rau.
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Die Hamburger SPD kann weder mit der CDU noch mit den GRÜNEN eine Regierung bilden, weil sich die beiden Flügel der Hamburger SPD gegenseitig blokkieren. Die hessische SPD will das Bündnis mit den GRÜNEN erneuern, obwohl es gerade gescheitert ist. In beiden Ländern finden vorgezogene Neuwahlen statt. Es sind die ungelösten inneren Probleme der SPD, die überall dort ein vernünftiges Regieren unmöglich machen, wo die Wähler die SPD noch nicht dorthin geschickt haben, wo sie jetzt hingehört: in die Opposition nämlich.
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Die Orientierungslosigkeit der SPD wird auch in diesem Hause sichtbar. Die SPD hat, was mich schon nach der ersten Sitzung der letzten Legislaturperiode überrascht hat, Ihren Ehrenplatz - so möchte ich sagen - in der linken Mitte dieses Hauses geräumt, und das auch noch zugunsten der GRÜNEN.
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Ich frage die SPD: Gehört sie nach ihrem Selbstverständnis nicht mehr in die linke Mitte? Gehört sie an den linken Rand?
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Ist Ihr richtiger Platz links von einer Gruppierung, deren Sprecher sich selbst als Kommunist bezeichnet? Das hat es ja nicht einmal im Reichstag der Weimarer Republik gegeben.
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Die SPD sollte um ihres Selbstverständnisses willen ihren Standpunkt in dieser Frage noch einmal überdenken.
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Wir jedenfalls empfinden es als eine nicht leicht zu ertragende Zumutung, in der Mitte des Hauses eine Gruppierung erleben zu müssen, die sich von der Gewaltanwendung nicht distanziert,
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die vom Ort der Gesetzgebung aus als Teil der Gesetzgebung die Bürger zum Gesetzesboykott auffordert, wie das auch in der letzten Debatte geschehen ist,
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und die hier vor dem Rednerpult sitzend nicht selten die Verhandlungen des Hauses durch unartikulierte Laute stört.
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Meine Damen und Herren, es gibt angesehene Sozialdemokraten, die aus dieser Fehlentwicklung ihrer Partei persönliche Konsequenzen gezogen haben. Heribert Reitz aus meiner hessischen Landschaft, langjähriger hessischer Finanzminister, legte aus Protest gegen das Bündnis seiner Partei mit den GRÜNEN sein Amt nieder, was ja auch nicht allzu häufig vorkommt, und zwar mit folgender Begründung. Er sagte seinem Landesparteitag - ich zitiere ihn wörtlich Ich habe die Sorge, daß das wirtschaftsstarke Hessenland eines Tages wirtschaftlich nur noch zweitrangig sein wird, wenn wir der Verweigerungshaltung der GRÜNEN gegenüber dem modernen Industriestaat, der uns alle ernähren muß, weiter nachgeben.
Recht hat er, meine ich, der Heribert Reitz.
Die Bundesrepublik Deutschland kann sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn neue Techniken und Verfahren nicht blockiert, sondern nach Prüfung ihrer Sicherheit akzeptiert und gefördert werden. Darauf sind wir angewiesen.
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Auch der Umweltschutz hängt davon ab. Es sind die
marktwirtschaftlich orientierten und die technisch

fortgeschrittenen Industrienationen des Westens, die der Zerstörung der Umwelt Einhalt gebieten,
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nicht die Entwicklungsländer und nicht die sozialistischen Länder. Die katastrophale Verwüstung der Natur kann nirgendwo besser studiert werden als bei unseren östlichen Nachbarn, was nicht nur sie, sondern auch uns trifft. Daß Ihre alternativen Spielereien, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, die Zukunft nicht retten können, ergibt sich schon aus der Tatsache, daß Sie nur mit Staatsknete aus dem hessischen Haushalt künstlich am Leben erhalten werden können.
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Unsere drei Steuersenkungen 1986, 1988 und 1990 sind ein großes, kühnes und sozial ausgewogenes Werk.
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Wir belassen 44 Milliarden DM ohne jeden Ausgleich in der Hand der Steuerzahler.
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Entlastet werden vor allem die unteren und die mittleren Einkommen.
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Wir senken den Eingangssteuersatz um 3 % , den Sie in sozial unverantwortlicher Weise von 19 % auf 22 % erhöht hatten. Das war Ihr Werk zu Lasten des kleinen Mannes!
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Wir erhöhen den Kinderfreibetrag und den Grundfreibetrag auf eine Marke, die Sie nicht einmal gefordert hatten.
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- Die Mehrwertsteuer haben Sie mehrfach erhöht. Das hat Ihnen der Finanzminister gestern vorgetragen. Wir haben sie noch nicht erhöht.
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Wir beseitigen den sogenannten Mittelstandsbauch und schaffen einen gradlinigen Tarifverlauf und entlasten damit die mittleren Einkommen, deren Belastung überproportional hoch und daher ungerecht ist. Im Vergleich dazu ist die Absenkung des Spitzensteuersatzes, die dem Volumen nach 1 Milliarde DM ausmacht - das ist 1/45 der Nettoentlastung - ein Randpunkt.
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Meine Damen und Herren, wenn wir die Unternehmenssteuern senken wollten, wenn wir die Körperschaftsteuer auf 50 % absenken wollten, dann konnte die Spreizung gegenüber dem Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer nicht größer als 3 Prozentpunkte sein. Wer es ablehnt, die Unternehmenssteuern zu senken, der betreibt Wirtschaftsförderung für unsere Konkurrenten auf dem Weltmarkt.
Wir möchten - um, das Beispiel des Finanzministers nehme ich auf, nur von den deutschsprachigen Ländern zu sprechen - , daß nicht nur in Österreich, wo der Spitzensteuersatz auf 50 % gesenkt wird, oder in der Schweiz, wo er 33 % ausmacht, noch Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern auch hier. Diese Senkung von 56 auf 53 % ist nun wirklich kein Anlaß, den eigentlichen Kern unserer Steuerreform, der in dem geradlinigen Tarif, in der Steigerung des Kinderfreibetrags und in der Anhebung des Grundfreibetrags liegt, nun völlig falsch zu zeichnen.
Wir sind jedenfalls die Steuersenkungspartei,
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und Sie sind die Steuererhöhungspartei.
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Keine von den Gewerkschaften erkämpfte Nominallohnerhöhung kann den Arbeitnehmern das bringen, was wir ihnen durch stabiles Geld und eine Senkung der steuerlichen Abzüge bringen. Das ist doch die Wahrheit.
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Diese drei Steuerentlastungen sind Teile unserer Strategie für mehr Leistung und Beschäftigung.
In der Weltwirtschaft spielt sich der Wettbewerb nicht mehr allein zwischen Unternehmen ab. Er ist auf wissenschaftlicher, technischer und ökonomischer Ebene zu einem Wettbewerb der Nationen geworden. Die Bedeutung eines Staates wird immer weniger an seiner militärischen Stärke und immer mehr an seiner wissenschaftlichen, technischen und ökonomischen Leistung gemessen.
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Das hat Gorbatschow erkannt. Deshalb will er sein erstarrtes kommunistisches System zwar nicht in eine Demokratie umwandeln. Das kann der Generalsekretär einer kommunistischen Partei nicht.
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Aber er will dieses erstarrte System auflockern, um es leistungsfähiger zu machen.
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Was Gorbatschow erkannt hat, sollten DIE GRÜNEN und ihr linker Anhang in der SPD nicht verkennen.
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Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind der bedeutendste Wirtschaftspartner der Sowjetunion.
Unsere Hilfe wird bei der Steigerung der Produktivität in der sowjetischen Wirtschaft und Landwirtschaft erwartet. So wurde es mir in der Sowjetunion erklärt.
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Packen wir es an!
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- Sie können so was gar nicht. Ich will es nicht qualifizieren. Sie können das gar nicht.
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Ich finde, die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland mit ihren besonderen ökonomischen und technischen Fähigkeiten bei der Entwicklung der sowjetischen Wirtschaft ist ein guter Einstieg nicht nur für Ökonomie, sondern auch für Politik.
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Ich gebe dazu eine konkrete Anregung. Machen wir der Sowjetunion ein günstiges Angebot, das darauf zielt, die sowjetischen Kernkraftwerke auf deutsche Sicherheitsstandards umzurüsten!
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Das ist gut für die Sowjetunion, das ist gut für ihre Nachbarn, und das ist gut für die Bundesrepublik Deutschland.
Nun zum Thema Landwirtschaft und ihrer Zukunft in einer Zeit des Wandels von der Mangel- zur Überflußsituation: Es sind noch 5% unserer Mitbürger, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind.
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Ihre Leistungen sind enorm. Sie haben einen schnelleren und durchgreifenderen Strukturwandel meistern müssen als jeder andere Wirtschaftszweig.
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Diese bäuerlichen Familien sind, wenn auch nicht mehr zahlreich, nach wie vor der Kern unserer ländlichen Räume. Wir wollen auf sie nicht verzichten. Wir lassen sie nicht im Stich.
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Das, meine Damen und Herren, was jetzt zu leisten ist, ist mehr als ein Strukturwandel. Notwendig ist die Umstellung unseres ganzen Agrarsystems.
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Umstellen müssen wir uns von einer Situation des Mangels,
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wie sie seit Jahrhunderten bestimmend war, auf eine Situation des Überschusses, die nicht nur vorübergehend dasein wird. Und das gilt nicht nur für den nationalen und europäischen, sondern auch für den globalen Rahmen. Diese Umstellung kann von den landwirtschaftlichen Betrieben allein nicht gemeistert werden.
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Sie muß als große politische Aufgabe begriffen werden, die wir in der Europäischen Gemeinschaft, im Bund und in den Bundesländern zu leisten haben.
Ich möchte dazu heute nur zwei Anmerkungen machen: Erstens. Anders als in der gewerblichen Wirtschaft spielen in der Landwirtschaft regionale Produktionsfaktoren wie Klima und Bodenwerte eine entscheidende Rolle.
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Klima, Bodenwerte und auch die Verkehrslage der Niederlande sind aber nun einmal grundlegend anders als in den französischen oder deutschen Mittelgebirgen.
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Deshalb fordern wir nicht eine Nationalisierung, aber eine sachgerechte Regionalisierung der europäischen Agrarpolitik nach föderalen Prinzipien.
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