Bard (NA), 1984-05-03:
Nachdem sehr viel über Gewissen von Menschen geredet worden ist, in deren Situation Sie, meine Herren Antragsteller nie kommen werden, möchte ich jetzt - ({0})
- Genau, deswegen können sie so reden.
Ich bedanke mich sehr, daß Sie sich über unser Gewissen den Kopf zerbrechen, wie dem beizukommen und zu helfen ist. Ich habe darüber andere Vorstellungen.
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Ich wünschte mir, bei Ihnen würde Ihr Gewissen woanders anfangen.
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Im übrigen braucht niemand so zu tun, als ob 1 irgend jemand - auch Sie nicht, meine Herren! - gezwungen würde, sein Kind abzutreiben. Tragen Sie es aus!
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Worum geht es eigentlich in diesem Entwurf vordergründig? Da wird von der Schutzpflicht des Staates gegenüber ungeborenem Leben geredet, dem Zwang der Mitglieder der Solidargemeinschaft, gegen ihr Gewissen Schwangerschaftsabbrüche zu finanzieren usw.
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Geld - eine Entlastung von 100 Millionen DM wird versprochen - und Gewissen, das sind die Hauptschlagworte. Das sieht moralisch, das sieht sparsam aus und ist nichts, nichts als verlogene Scheinmoral.
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Aufgenommen wurden die sonstigen Hilfen in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen gleichzeitig mit der Reform des § 218, und zwar gemäß den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Die Reform des § 218 mit Anerkennung der sozialen Indikation und Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkassen gehören also zusammen. Erkennt man eine soziale und wirtschaftliche Not einer Frau an, dann kann man auch nicht von der Frau erwarten, daß sie ohne
finanzielle Hilfe aus dieser Notlage herauskommen soll. Wie soll sie das können?
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Jetzt reden wir einmal vom Geld, weil das ein bißchen vorgeschoben wird. Um wieviel geht es eigentlich? Laut Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen dieses Strafrechtsänderungsgesetzes entfallen zwei Drittel der Kosten auf Familienplanung, ein Drittel auf Schwangerschaftsabbrüche. Das sind etwa 50 Millionen DM pro Jahr. Da kommt man auf einen Betrag von 25 Pfennig pro Monat und Mitglied. Gespart wird dieses Geld auch nicht.
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Und dann reden Sie in Ihrem Antrag von einer Ersparnis von 100 Millionen DM. Das Geld würde aber erstens nur gespart, wenn man die Eltern dieser zusätzlich geborenen Kinder davon abhalten würde, ärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen, bis sie selber in das Berufsleben eintreten. Auch Kinder aufzuziehen kostet nämlich entschieden mehr Geld, auch für die Krankenkassen.
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Also können Sie überhaupt nicht von Einsparungen oder der Notwendigkeit von Einsparungen reden. Sagen Sie ehrlich, um was es Ihnen denn eigentlich geht.
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Sinken würde die Zahl der Abtreibungen sowieso nicht. Was steigen würde, sind die illegalen Abtreibungen;
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was steigen würde, sind die Komplikationen, bis hin zu Todesfällen,
({11}) durch unerfahrene Kurpfuscher usw.
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Und diese Folgekosten lasten Sie ohne Gewissensbisse der Versichertengemeinschaft an.
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Soweit der finanzielle Aspekt. Aber da war ja noch das Gewissen. Unumstritten war sie freilich nicht, die Reform des § 218, weder die Fristenlösung noch der Kompromiß Indikationslösung. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird sie immer noch als nicht rechtmäßig angegriffen. Wir sagen dazu, egal, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt: Die persönlichen Gewissenskonflikte sind Gewissenskonflikte, die in den ganz konkreten menschlichen individuellen Problemen der Frau liegen; sie können nicht per Strafe in irgendeiner Weise aus der Welt geschafft werden.
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Immer wird unterstellt, abtreibende Frauen handelten gewissenlos. Zeugt es nicht eher von Gewissenlosigkeit, eine Frau in einer Notlage zu zwingen, gegen ihr Gewissen ein Kind auszutragen oder aus finanzieller Not beim Kurpfuscher ihr Leben aufs Spiel zu setzen oder vielleicht durch die schwierige Geldbeschaffung die Abtreibung solange hinauszuzögern und das Risiko von Komplikationen zu vergrößern? Hier steht Gewissen gegen Gewissen.
Krankenversicherungsbeiträge haben mit Gewissen überhaupt nichts zu tun.
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Sie sind Beiträge, die zu zahlen fast jeder und jede verpflichtet ist, abhängig vom Einkommen, aber unabhängig davon, wie oft jemand zum Arzt geht oder zur Ärztin, wieviel Pillen oder wieviel Alkohol er schluckt, wie oft jemand eine Entziehungskur macht usw. Auf Grund unseres Systems der sogenannten Solidargemeinschaft zahlen alle die gesundheitlichen Folgen des Lebenswandels aller mit, egal, ob sie nun aus Gewissensgründen antialkoholisch, in jeder Beziehung gesund leben oder ob sie mit ihrer Lebensweise ihre Gesundheit ruinieren und die Kassen belasten.
Interessant ist, wo sich Ihr Gewissen, meine Herren, regt, wofür Sie sich angeblich verantwortlich fühlen. Würde man Ihnen sagen, sie seien verantwortlich für die Wirtschaftspolitik allgemein oder für diese oder jene Bauruine, für diesen oder jenen abgestürzten Starfighter, für diesen oder jenen Verkehrstoten, weil Sie ja alles das mit Ihren Steuern finanziert haben, Sie würden das rundweg ablehnen.
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- Gut. - Geht es aber um die monatlichen 25 Pfennig, die es Frauen ermöglichen, das ihnen gesetzlich zuerkannte Recht auf Abtreibung in Anspruch zu nehmen, fühlen Sie sich so verantwortlich, daß Sie meinen, ihnen dieses Recht noch nehmen zu können.
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Ein weiteres Argument fällt noch häufig; auch heute ist es gefallen: Krankenkassen seien nur zur Verhinderung und Heilung von Krankheiten da. Aber Schwangerschaft ist keine Krankkeit und Schwangerschaftsabbruch natürlich auch nicht unbedingt eine Sache der Vorsorge. Ein sorgfältig durchgeführter Abbruch unter allen notwendigen medizinischen und sozialen Bedingungen verhindert allerdings, daß Frauen nach Abbrüchen durch Kurpfuscher Ärzte in Anspruch nehmen müssen und eventuell an den Folgen sterben.
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Tausend Frauen pro Jahr sind schätzungsweise auf diese Art jämmerlich verblutet. Das, was Sie mit diesem Antrag vorhaben, führt zu nichts anderem als zur Rückkehr zu solchen Zuständen.
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Sie sind dann verantwortlich für die tausend Menschen im Jahr, die dann wieder verbluten werden.
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Ihnen geht es nicht um Krankheit und Kosten. Ihnen geht es darum, einen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau zu starten. Sie benutzen die Krankenkassenfinanzierung als einen Vorwand, die Indikationslösung zu stürzen.
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Es gibt keine finanziellen Gründe, es gibt keine Ersparnisgründe, es gibt überhaupt keinen Grund, das anders zu sehen. Sie haben hier auch nichts anderes dargelegt. Immer noch wird Frauen hier auch nichts anderes dargelegt. Immer noch wird Frauen unterstellt, sie würden gedankenlos abtreiben und die Abtreibung als Mittel der Empfängnisverhütung benutzen, j a sie seien verantwortungslos - das wurde heute auch angedeutet -, Verlust des Rechtsbewußtseins, ja es mache ihnen vielleicht sogar Spaß.
Aber hinter jedem scheinbar so einfachen und gedankenlosen Gang stehen eine konfliktbeladene Zeit des Abwartens, des Überlegens, der Beratung, des Wartens, der Anfeindungen, und ein gewaltsamer Eingriff, der leider häufig auch schmerzhaft ist, eine Zeit körperlicher Beschwerden nach dem Abbruch und der psychischen Aufarbeitung dieses Entschlusses. In die Situation kommen Sie nicht, um das beurteilen zu können. Die Entscheidung, ein Kind nicht zu bekommen, erfordert nicht weniger Verantwortung als die Entscheidung, ein Kind zu bekommen. Und diese Entscheidung kann niemand der einzelnen Frau abnehmen.
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Ihr die Entscheidung aber wirklich zu überlassen, hieße eigentlich die ersatzlose Streichung des § 218. Die Indikationslösung ist immer noch nur ein Kompromiß, weil sie die Frau immer noch dazu zwingt, ihre gewissenhafte Entscheidung gegenüber anderen zu rechtfertigen. Wenn ich mir anschaue, vor welchen scheinmoralischen Ansprüchen der Männer sie da zu bestehen hat, ist es gar nicht so leicht für die Frau, dies zu rechtfertigen, ja sie muß es fast verkaufen, damit sie überhaupt unter die Paragraphen fällt. Und auf diesem Weg wird sie heute noch behindert, statt daß ihr geholfen wird. Es ist schon jetzt so, daß die Angebote an Beratungsstellen die Möglichkeiten noch erschweren.
Sie sagen, wir wollen die Indikationslösung ja gar nicht ankratzen, wir wollen sie nur nicht finanzieren, und wir wollen nicht mitverantwortlich sein. Aber was immer Sie beschließen: Sie sind mitverantwortlich. Sie sind mitverantwortlich als Zeuger, Sie sind aber auch mitverantwortlich als Vertreter dieses Systems, als Abgeordnete, die hier zu entscheiden haben.
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Statt sich jetzt Ihren Kopf zu zerbrechen über das Gewissen von uns Frauen, jeder einzelnen Frau, die sich in solche Konflikte begibt, sollten Sie sich, meine Herren, wirklich verantwortlich fühlen für den Schutz des Lebens, des geborenen und des ungeborenen, nämlich da, wo es anfängt wichtig zu werden, wo es dringend notwendig ist. Die Bedingungen dafür, daß mehr Kinder aufwachsen können, sind, in einer Gesellschaft zu leben, die nicht waffenstarrend ist, in der keine chemischen, biologischen und Atombomben lagern, ist soziale Sicherheit, ist die Möglichkeit der Kinder, in Frieden aufwachsen zu können, und ist es die konkrete Not der Mütter zu beseitigen, wo sie ihre Kinder eigentlich lassen sollen, wenn sie gezwungen sind zu arbeiten. Nicht zuletzt ist es auch die Frage, daß sie in einer gesunden Umwelt aufwachsen können.
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Wenn Sie Ihr Gewissen drückt und wenn Sie was für den Schutz des Lebens tun wollen, dann fangen Sie da an. Damit werden Sie allerdings die Zahl der Abtreibungen herunterdrücken können. Damit werden Sie es allerdings mehr Frauen ermöglichen, auch wieder ja zu ihren Kindern zu sagen. Das, was Sie tun, ist eigentlich nur Strafe. Was Sie versuchen, ist garantiert nur der Weg der Frauen, die in Not geraten, in die Illegalität.
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