michael bürsch (NA), 2003-05-09:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Alle reden in diesen Tagen vor allem von der Agenda
2010 und der Notwendigkeit sozialer Reformen. Dabei
gerät eine Reform aus dem Blick, die für das soziale Gefüge in der Bundesrepublik und für unsere Entwicklung
in den kommenden Jahrzehnten mindestens so wichtig
ist: die Reform des Zuwanderungsrechts, über die heute
im Bundestag abschließend entschieden werden soll.

Der Frage, der wir uns heute wie vor drei Jahren widmen sollten - das möchte ich Ihnen heute vortragen -,
lautet: Warum brauchen wir ein Zuwanderungsrecht und
was sind die Gründe dafür, dass wir das Zuwanderungsrecht modernisieren wollen?

Ich nenne Ihnen drei Gründe, die schon vor drei Jahren gegolten haben und heute genauso richtig sind wie
zu Beginn unserer Arbeit an diesem Gesetzeswerk:

Erstens. Das geltende deutsche Ausländer- und Zuwanderungsrecht ist zersplittert, unübersichtlich und
zum Teil sehr bürokratisch. Diese Erkenntnis ist nicht
neu und wird vermutlich von allen Fraktionen dieses
Hauses geteilt. Auch die Opposition wird deshalb leicht
zustimmen können. Das Zuwanderungsrecht muss geordnet und gestrafft werden. Im besten Falle wird es so
formuliert, dass auch der normale Mensch versteht, was
mit dem Gesetzeswerk gemeint ist.

({0})

Zweitens - dieser Punkt ist schwieriger -: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das mag politisch
nicht jedem gefallen; aber es lässt sich statistisch sehr
leicht belegen. Fest steht zum Beispiel: In den letzten
40 Jahren sind 32 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen und 24 Millionen Menschen haben
unser Land in dieser Zeit wieder verlassen. Das heißt,
Redetext

Einwanderung findet millionenfach statt und hat millionenfach stattgefunden.

({1})

Das allein kann kein Grund für Hysterie, Angstmacherei
oder gar Horrorvisionen sein.

({2})

In dieser Migrationsbewegung liegt sicherlich eine
große Herausforderung. Wenn man sie aber richtig betrachtet und anschließend eine gute Regelung findet,
liegt darin auch eine Chance. Wenn Deutschland also
klar belegbar ein Einwanderungsland ist, dann tun wir
gut daran, mit dieser Tatsache offen und offensiv umzugehen und die tatsächlich ständig stattfindende Zuwanderung zu steuern und mit den Möglichkeiten der Steuerung sachgerecht zu begrenzen.

Die Behauptung, der vorgelegte Entwurf der Regierungskoalition führe zu massiver Ausweitung der Zuwanderung, ist falsch und wird durch die hundertfache
Wiederholung auch nicht richtig.

({3})

Die Auslegungsregel des § 1 stellt klar und unmissverständlich fest:

Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung
des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik
Deutschland.

({4})

- Das werden Ihnen meine Nachredner, insbesondere der
sehr kundige Innenminister dieses Landes, im Einzelnen
nachweisen, Herr Grindel.

({5})

Dass auch die SPD die Grenzen der Belastbarkeit der
deutschen Gesellschaft kennt und respektiert, hat sie
nicht zuletzt mit dem Asylkompromiss von 1993 bewiesen. Die Wirkungen dieser Regelung sind unübersehbar.
Die Zahl der Asylbewerber ist seit 1993 kontinuierlich
zurückgegangen.

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2002 betrug die Zahl noch rund 70 000. Die Entwicklung in diesem Jahr belegt, dass es wahrscheinlich einen
weiteren Rückgang um 15 Prozent gibt. Niemand ist daran interessiert, die Asylbewerberzahlen wieder steigen
zu lassen. Das wird auch durch dieses Gesetz geregelt.

({7})
Drittens. Für das 21. Jahrhundert brauchen wir ein
modernes Zuwanderungsrecht, das der heutigen gesellschaftlichen Entwicklung, der Globalisierung, dem Wegfall von Grenzen und der immer höheren Mobilität von
Menschen Rechnung trägt. Dazu hat eine in Deutschland, wie ich meine, allseits anerkannte, objektive Institution schon vor sechs Jahren das Passende gesagt:

Die in Deutschland geltenden legislativen und administrativen Regeln über Einreise und Aufenthalt
von Zuwanderern werden den Anforderungen ...
nicht mehr gerecht. Die gewandelte Stellung
Deutschlands in der Staatenwelt zum Ausgang dieses Jahrhunderts verlangt ... eine Neubestimmung
der Einstellung gegenüber Angehörigen anderer
Staaten. Zur Sicherung der notwendigen Bedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gehört
es ..., Konsequenzen aus seiner Rolle als Mittelpunkt des Lebens und Arbeitens vieler Nichtdeutscher zu ziehen.

Das Zitat stammt aus dem Gemeinsamen Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und
Flucht. Das ist, glaube ich, für uns alle eine objektive
Quelle der Erkenntnis.

Was wir nicht brauchen, ist ein defensives Ausländerrecht, das die gesetzlichen Regelungen als Abwehrbollwerk gegen Zuwanderung versteht und missbraucht. Internationale Erfahrungen zeigen, dass dieser defensive
Ansatz auch nicht die erhoffte Wirkung zeigt. Staaten,
die Gesetze über Zuwanderung als Instrumentarium der
Abwehr anlegen, haben mit solcher Strategie in aller Regel keinen Erfolg. Die Migration nimmt damit nicht ab.
Die Vorstellungen der Union, die aus ihren 128 Änderungsanträgen hervorgehen,

({8})

entsprechen genau diesem defensiven Ansatz. Das ist
nicht der Weg für ein modernes Zuwanderungsrecht. Er
wird uns nicht in eine geregelte, gesteuerte und begrenzte Zuwanderung führen.

({9})

Was wir vielmehr brauchen, ist ein offensives Gesetzeskonzept zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, ein Gesamtkonzept, das alle Fragen der Zuwanderung gesamtheitlich regelt, also die Fragen des
humanitären Zuzugs, die Fragen der Arbeitsmigration
und die Fragen der Integration. Genau diese Anforderungen erfüllt der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungskoalition. Er verdient deshalb Zustimmung.

({10})

In den Eckpunkten ist der FDP-Entwurf ebenfalls zustimmungsfähig. Er enthält jedenfalls auch den modernen, offensiven Ansatz, mit Zuwanderung umzugehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir wünschen, dass die anstehende Entscheidung über das Zuwanderungsrecht frei von Vorurteilen und frei von EmoDr. Michael Bürsch
tionen getroffen wird. Vielmehr sollten Vernunft und
womöglich auch Objektivität die Richtschnur für den
Beschluss bilden. Mit Immanuel Kant könnte man auch
an manchen Oppositionspolitiker gerichtet sagen:

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„Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“

Herzlichen Dank.

({12})