Könen (NA), 1967-10-04:
Nun, dann kam die Fortschreibung. Die Fortschreibung dieser Volkszählung bedeutet aber, daß, wenn dort irgendwo Fehler sind, sich diese Fehler immer mehr vergrößern. Die Zahlen differieren immer mehr. Wir sprechen ja heute so viel von den Sputniks und vom Weltraum. Wir alle wissen mittlerweile: wenn man sich beim Abschießen nur um einen halben Millimeter vertut, kommt das Ding 130 km links daran vorbei. Das kennen wir. So ähnlich ist es mit der Fortschreibung. Fehler, die in der gesetzlichen Regelung steckten, vergrößern und vergröbern sich. Was sind das für Fehlerquellen? Der Wohnungsbedarf, der tatsächlich bestand, wurde nicht berücksichtigt, z. B. die Wohnungswünsche der Pendler - die gern in der Gemeinde wohnen wollen, in der sie ihre Arbeitsstätte haben -, die Suche nach Wohnungen, weil der Vermieter das Mietverhältnis beendigen wollte oder weil das Mietshaus aus irgendwelchen Gründen - ich sprach eben schon von verkehrspolitischen Maßnahmen - verschwinden muß, oder die Wünsche junger berufstätiger Menschen, die aus den Familienwohnungen heraus wollen, für sich selber wohnen wollen; und - was wohl besonders wichtig ist - junge Ehepaare, die bei den Eltern wohnten, selbst wenn sie schon Kinder hatten - ich meine die jungen Ehepaare -, galten in der Statistik als eine Wohnpartei, so daß dieser Wohnbedarf bei der Feststellung, wie nun eigentlich die Situation war, einfach unterging.
Bei den Ein-Personen-Haushalten - ich habe es eben schon gesagt -- geht man von den 60 % aus.


Könen ({0})
Das genügt in der Praxis nicht. Denn im Laufe der .Jahre haben sich die Gewohnheiten der Bürger etwas geändert; die Leute haben mehr Luft. Es geht uns ja auf vielen Gebieten besser. Das drückt sich auch in der Forderung nach Wohnraum aus.
Zweckentfremdungen und die Zusammenlegung von Wohnungen lassen sich aus der Defizitrechnung nicht entnehmen. Zur Begründung der Aufhebungsverordnung wurde ausgeführt - Herr Präsident, wenn Sie gestatten, möchte ich das vorlesen; es ist nicht viel -:
Nach den Darlegungen dieser Vergleichsuntersuchung
- die damals angestellt wurde ist sowohl die sachliche Richtigkeit des nach § 3 des Wohnungsbaubewirtschaftungsgesetzes vom 31. 12. 1965 ermittelten „Amtlichen Wohnungsdefizits" wie die Gleichmäßigkeit seiner Ermittlung für die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte äußerst zweifelhaft geworden. Die Vergleichsuntersuchung legt auch die Fehlerquellen dar, die sich technisch für die Feststellung des amtlichen Wohnungsdefizits ergeben. Die neuen Feststellungen auf der Grundlage der Wohnstatistik 1965 erbringen überall Ergebnisse, die der wirklichen Wohnungssituation in den einzelnen Kreisen offenbar weit mehr gerecht werden, und bestätigen die Bedenken, die vor Durchführung der Wohnstatistik 1965 gegen die amtliche Defizitberechnung erhoben wurden und dem Landtag von Nordrhein-Westfalen Veranlassung zu der neuen Zählung gaben.
Das ist also, kurz gefaßt, die Situation.
Herr Minister, Sie haben im Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen im Februar dieses Jahres erklärt, was Sie sich alles auf die Gabel nehmen wollten. Darunter war auch die Vorlage eines Gesetzentwurfs, nach dem der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft usw. in einigen Brennpunkten verschoben werden soll. Dieser Gesetzentwurf liegt uns jetzt vor. Ich bin der Auffassung, wenn wir das jetzt machen, wenn es keine Defizitberechnungen mehr geben soll, wenn diese Bestimmungen des Gesetzes auslaufen, dann sollten wir bei den Sondermaßnahmen, die wir zu treffen haben, diese beiden Städte einbeziehen.
In der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung steht, daß die Ermittlung des rechnerischen Wohnungsdefizits nach dem Abbaugesetz vom Juni 1960 den strukturell oder rein örtlich bedingten Sonderverhältnissen nicht gerecht werde. Wörtlich wird gesagt: „nicht mehr zuverlässig erfaßt und vergleichbar gemacht werden können". Der Bundesrat hat sich sozusagen der gleichen Begründung bedient, als er seine Änderungswünsche vorgetragen hat. Wenn wir uns die Verschiebung der Schlußtermine einmal ansehen - 1967, 1968, Sonderregelung und was dazukommt -, dann müssen wir doch selber zugeben, daß das Jonglieren mit dem statistischen Wohnungsdefizit, dem amtlichen Defizit aus diesem
Gesetz, nicht mehr möglich ist. Wenn wir das einsehen und wenn wir damit Schluß machen wollen, müssen wir die Auffassung vertreten, daß die Bundesregierung es nicht richtig gemacht hat, als sie den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt hat. Wir werden ihn aufgreifen. Wir wollen im Ausschuß dafür eintreten, daß beide Städte in die Ausnahmeregelung einbezogen werden.
Nach dem schrecklichen Kriege haben wir mit Recht gesagt: Jetzt muß man erst wieder ein Dach über dem Kopf haben. Das war richtig. Wir haben das Dach über dem Kopf. Wir konnten nicht erfüllbare Forderungen damals auch nicht aufstellen. Aber heute genügt das- nicht mehr. Es hat sich vieles gebessert, auch auf dem Gebiete des Wohnungswesens, und wir müssen uns langsam wieder daran erinnern, daß wir - es ist ja noch ein bedrückender Rest geblieben - im Grundgesetz die Würde des Menschen ansprechen. Die Würde des Menschen hat auch etwas mit seiner Wohnung zu tun.
Die Vertretung dieser Belange - lassen Sie mich das sagen - braucht nicht Angelegenheit einer Partei zu sein. Ob es sich dabei um eine Partei handelt, die früher Opposition war und jetzt Regierungspartei ist, oder um eine Partei, die früher Regierungspartei war und jetzt Opposition ist, oder um eine Partei, die früher Regierungspartei war und jetzt wieder Regierungspartei ist, ist nach meiner Meinung von zweitrangiger Bedeutung.
Herr Kollege Wurbs, obwohl Sie einiges darüber gesagt haben, was die FDP nicht will, hoffe ich doch, daß wir uns alle darin einig sind, daß wir gesunde, vernünftige, familiengerechte Wohnungen für die Bürger unseres Landes bauen sollten. Vielleicht muß man sich über den Weg einig werden. Aber daß wir es gemeinsam wollen, ist selbstverständlich und klar.
Übrigens haben Sie mich eben mißverstanden. Ich wollte Ihnen nicht die Rede abschneiden, als Sie sagten: Ich darf doch wohl meine Ausführungen machen. Ich hatte nur zu Ihnen gesagt: Wollen Sie wirklich planen? Also, damit da keine Mißverständnisse entstehen!