schneider (vizepräsident), 1954-06-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und trete nunmehr in die Einzelberatung in der zweiten Lesung ein.
Ich rufe auf Art. I § 1. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Einzelberatung zu § 1. .
Ich rufe auf Art. II § 2. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Einzelberatung. - Zu § 2 hat der Berichterstatter einen Änderungsvorschlag gegenüber dem Ihnen gedruckt vorliegenden Bericht gemacht. Ich halte mich, da der Umdruck Ihnen noch nicht allen vorliegt, für verpflichtet, gemäß der Vorschrift der Geschäftsordnung zu verfahren und ihn noch einmal zu verlesen. § 2 soll danach folgende Fassung erhalten:
({0}) Soweit § 5 des Rabattgesetzes vom 25. November 1933 ({1}) in einzelnen Ländern bereits außer Kraft getreten ist, wird in das Rabattgesetz folgender § 5 eingefügt:
§ 5
({2}) Warenrückvergütungen, die Genossenschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Genossenschaftsgesetzes ({3}) ihren Mitgliedern gewähren, dürfen zusammen mit Barzahlungsnachlässen im Geschäftsjahr drei vom Hundert der mit den Mitgliedern erzielten Umsätze nicht übersteigen; Nichtmitgliedern dürfen Warenrückvergütungen nicht gewährt werden.
({4}) Der Anspruch auf die Warenrückvergütung ist mit der Beschlußfassung über den Jahresabschluß fällig. Die Fälligkeit kann durch das Statut oder einen Beschluß der Generalversammlung nicht über sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres hinausgeschoben werden.
Weiter soll der Abs. 2 des § 2 lauten:
Soweit § 5 des Rabattgesetzes in einzelnen Ländern noch nicht außer Kraft getreten ist, erhält er die in Absatz 1 vorgeschriebene Fassung.
Der Abs. 3 soll lauten:
In § 6 des Rabattgesetzes wird das Wort „Konsumvereine" gestrichen, soweit es nicht bereits
in 'einzelnen Ländern gestrichen worden ist.
Das wäre die Form, in der die beiden Ausschüsse durch den Mund des Herrn Berichterstatters die Neufassung dieses § 2 vorschlagen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Einzelberatung.
Ich rufe dann weiter auf § 4 und § 5. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Einzelberatung der aufgerufenen Paragraphen und bitte die Damen und Herren, die ihnen zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes abgeschlossen.
Ich trete in die
dritte Beratung
ein und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung und trete in die Einzelberatung ein. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird wohl nicht gewünscht? - Das stelle ich fest. Dann schließe ich die Einzelberatung in der dritten Beratung und komme zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz in der eben angenommenen Fassung der zweiten Lesung insgesamt zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung mit großer Mehrheit in der dritten Beratung verabschiedet.
Zu dem Gesetz liegen noch zwei Entschließungsanträge vor, die in Ihren Händen sind, Umdruck 132 und Umdruck 133. Sollen sie besonders begründet werden? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme dann zur Abstimmung. Wer der Entschließung auf dem Umdruck 132 *) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Wer der Entschließung Umdruck 133 **) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Soweit ich sehe,
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 5.

({5})
einstimmig angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 4 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts ({6}) ({7}).
Das Wort hat der Herr Minister der Justiz.