Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-11-25:

Frau Präsidentin, wie soll ich denn das verstehen?

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen einen fröhlichen und
dankbaren Innenminister vor sich.

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- Ja, das ist so.

Die Regierung hatte im Regierungsentwurf schon etliche Verbesserungen vorgenommen. Der Haushaltsausschuss hat nun in engem Kontakt mit dem Finanzministerium und mit uns und mit Unterstützung der
Hauptberichterstatter, aber auch vieler anderer, an den
richtigen Stellen noch viel draufgepackt. Das ist wirklich
gut.

Ich möchte das vor allen Dingen betonen, weil ich
hier, gerade im Bereich der Sicherheit, der sonst zu den
umstrittensten gehört, etwas Seltenes erlebt habe. Viele
der Vorhaben und Projekte haben, auch in den Einzelabstimmungen, die ausdrückliche Zustimmung aller Fraktionen gefunden. Unverständlicherweise hat die Opposition den Haushalt insgesamt dennoch abgelehnt.

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Ich verstehe das als große Unterstützung für mein
Haus, aber vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Polizisten, für die Mitarbeiter des BAMF
und der Sicherheitsbehörden. Sie gewährleisten Freiheit
und Sicherheit in unserem Land, und dafür ein herzliches Dankeschön.

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Zukunftsweisend ist auch der Beschluss der Finanzierung der „Netze des Bundes“. Hier geht es um ziemlich
viel Geld: 450 Millionen Euro in drei Jahren. Das ist ein
ehrgeiziges Projekt. Einige haben dazu gesprochen. Es
muss stärker koordiniert werden, Herr Bartsch, das
stimmt. Das ist nicht alleine, aber auch eine Antwort auf
das Thema NSA. Wir werden die Realisierung der Empfehlungen des Ausschusses zügig in Angriff nehmen.

Das führt mich zu einer grundsätzlichen Bemerkung,
die ich gerne machen möchte, weil sehr viel von Investitionen die Rede ist. Uns fällt ziemlich viel ein, wie wir
den Ländern im Bereich Bildung, Autobahnen, vor allem
im Bereich Energieeffizienz durch Investitionen helfen
können. Das ist alles gut und schön. Aber wir können
auch mal an uns denken. Wir haben das bei den Konjunkturprogrammen gemacht. Wir haben für Investitionen in Bundesliegenschaften eine Vorabquote eingeführt. Wir haben es bei der Flut gemacht. Wir haben
gesagt: Von den 8 Milliarden Euro geht ein gewisser Anteil in die eigene Infrastruktur des Bundes, Schleusen
usw.

Wenn es jetzt um die Verteilung der Investitionen
geht, dann fallen mir und uns allen ganz viele Bereiche
ein, in die wir - ich sage das als Minister für innere Angelegenheiten - investieren können, zum Beispiel in die
Erneuerung unserer IT-Strukturen oder in die Liegenschaften des Bundes. Wir können viel gutes Geld für die
eigenen Belange des Bundes in die Hand nehmen und
nicht nur für noch so berechtigte Belange Dritter. Das
wollte ich gerne an dieser Stelle einmal sagen.

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Die Sicherheit und der Schutz der Freiheit haben eine
herausragende Bedeutung für unser Land. Es gibt einen
großen gesellschaftlichen und politischen Konsens, das
zu erkennen, zu erhalten und die dafür notwendigen
Schritte zu tun. Auch dafür, dass das deutlich geworden
ist, möchte ich mich beim Haushaltsausschuss ausdrücklich bedanken.

Mein wichtigstes Anliegen als Bundesminister des Innern ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sicher leben können. Einen wesentlichen Anteil daran haben nicht nur Gesetze und die internationale
Zusammenarbeit und vieles andere mehr, sondern unsere
Polizistinnen und Polizisten und die Mitarbeiter in den
Sicherheitsbehörden. Sie üben Tag und Nacht gewissenhaft und gerne ihren Beruf aus. Sie genießen in der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Die Polizei liegt bei über
80 Prozent, die Bundeskanzlerin bei 65 Prozent und der
Papst bei 55 Prozent, die Parteien liegen ziemlich weit
hinten.

Wir müssen dafür sorgen, dass der Polizeiberuf attraktiv bleibt. Auch dafür leisten wir mit dem Haushalt
2015 einen Beitrag. Die Zahlen wurden genannt: 406
neue Stellen für die Bundespolizei, Schutzausrüstung,
Kfz, Hebungen gerade im unteren und mittleren Bereich.

Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen auf der
Straße immer wieder buchstäblich den Kopf hinhalten,
auch und gerade, wenn es brenzlig wird. Leider verliert
eine Reihe von Bürgern immer mehr den Respekt vor
staatlichen Funktionsträgern insgesamt. Verbale und
körperliche Angriffe nehmen zu. In Bremen wird jetzt
gerade eine Spuckhaube eingeführt, die diejenigen über
den Kopf bekommen, die regelmäßig Polizisten im Kfz
usw. anspucken. Auch dagegen, dass es diese Spuckhauben gibt, gibt es jetzt Protest. Ich finde es gut bzw. nur
recht und billig, dass man dafür sorgt, dass Polizisten
nicht angespuckt werden.

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Bei links- und rechtsextremistischen Gruppen ebenso
wie bei alkoholisierten Fußballanhängern bis hin zu einzelnen Gruppen scheinen die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei eine Art Eventcharakter
zu haben. Wir haben insgesamt einen Rückgang der Gewaltkriminalität, auch der Jugendgewaltkriminalität
- das ist gut -, verzeichnen aber einen Anstieg der Intensität von Gewaltausübung, und zwar nicht nur gegenüber
Polizisten, sondern auch gegenüber Rettungskräften und
Repräsentanten des Staates. Die Polizistinnen und Polizisten im Bund und in den Ländern tragen Verantwortung für unsere Sicherheit. Also tragen wir Verantwortung dafür, dass sie bei ihrer Arbeit sicher sind. Der
Haushalt leistet auch einen Beitrag hierfür.

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Zum Katastrophenschutz ist hier viel gesagt worden.
Ich unterstütze das natürlich ausdrücklich, insbesondere



was zur liegenschaftlichen Situation gesagt worden ist.
Das hilft auch den Helfern vor Ort.

Ich will nur einmal auf Folgendes hinweisen - Herr
Brandl hat das auch gemacht -: Während wir hier debattieren, sind THW-Helfer in Afrika und kämpfen gegen
die Ausbreitung von Ebola, sind THW-Helfer in Jordanien und im Nordirak und helfen dort in den Flüchtlingslagern. Wir denken gern an unsere Ortsverbände, aber
ich finde, eine solche Debatte bietet auch Anlass, diesen
Menschen im Ausland und ihren Angehörigen sowie den
Arbeitgebern, die sie freistellen, einmal ein herzliches
lautes Dankeschön zu sagen.

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Meine Damen und Herren, es ist heute nicht die Zeit,
umfassend über die Sicherheitslage zu sprechen. Aber
Sie wissen, die Sicherheitslage ist ernst. Die Terrororganisation, die sich selbst „Islamischer Staat“ nennt - und
die wir nicht „Islamischer Staat“ nennen sollten -, zeigt
eine archaische Brutalität. Menschen werden enthauptet,
Frauen vergewaltigt, versklavt, Grenzen, die seit über
100 Jahren bestehen, ignoriert - und mit all dem brüstet
sich die IS öffentlich.

Männer und einige Frauen bringen aus Deutschland,
bringen aus Europa den Krieg in diese Gegend; sie exportieren Gewalt und Terror. Mitte September habe ich
ein Betätigungsverbot gegen die Organisation IS ausgesprochen. Wir sehen hier Erfolge; es gibt viele Festnahmen und Ermittlungen. Diensteanbieter in den sozialen
Medien nehmen zunehmend Profile vom Netz. Alles,
was sich dort an Sympathiewerbung für die IS findet,
Herr Abgeordneter Beck, ist durch dieses Betätigungsverbot strafbar geworden. Das ist gut so. Das Betätigungsverbot fügt sich in eine Reihe von anderen Maßnahmen ein, sowohl von mir, die wir demnächst
diskutieren, Stichwort „Personalausweis“, als auch vom
Justizminister, Stichwort „Reisen“ und anderes; es ist
heute nicht die Zeit, im Einzelnen darauf einzugehen.
Wir wollen verhindern, dass der Terrorismus von
Deutschland aus exportiert wird. Wir wollen erst recht
verhindern, dass geschulte Terroristen - zumal wenn sie
aus Deutschland gekommen sind - nach Deutschland zurückkehren und hier Anschläge verüben. Dazu brauchen
unsere Sicherheitsbehörden Unterstützung. Dafür brauchen wir internationale Zusammenarbeit. Dazu brauchen
wir auch eine Stärkung des Bundesamts für Verfassungsschutz; davon ist gesprochen worden.

Wir können damit keine vollständige Sicherheit herstellen. Niemand kann eine Garantie dafür geben, dass es
in Deutschland nicht zu einem Anschlag kommt. Aber
wir sind entschlossen, das uns Mögliche zu tun, damit es
nicht passiert.

Meine Damen und Herren, ein Wort zum Thema
Flüchtlinge. Frau Hajduk, Sie haben darüber gesprochen, und es ist über die zusätzlichen Stellen gesprochen
worden; das ist alles richtig. In der Tat: Ich halte es für
falsch, der Bevölkerung zu sagen: Das ist jetzt mal ein
Jahr, nächstes Jahr wird alles wieder gut. - Das wird
wohl nicht der Fall sein. Trotzdem verlangt dies angesichts der Flüchtlingsströme, angesichts der Bürgerkriege in Syrien und im Irak und all dessen, was dort
passiert ist, natürlich eine Strategie, die darüber hinausgeht, einfach alle aufzunehmen. Auch darüber zu sprechen, ist heute nicht die Zeit.

Das hat etwas mit der Arbeit vor Ort zu tun, das hat
etwas mit der Arbeit in den Transitländern zu tun, das
hat mit dem Dubliner Übereinkommen zu tun - alle
Staaten müssen ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erfüllen -, das hat etwas mit europäischer
Solidarität und mit vielem anderen mehr zu tun. Darüber
sind wir uns möglicherweise einig. In einem Punkt sind
wir uns vielleicht nicht einig - ich will nicht, dass hier zu
viel Harmonie verbreitet wird -:

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Ja, wir sind dafür, dass im BAMF schnell entschieden
wird - auch mithilfe zusätzlicher Stellen -, wer politisch
verfolgt wird, wer Asyl verdient. Diese Personen müssen
integriert werden, und zwar so schnell wie irgend möglich.

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- Oder als Flüchtling anerkannt wird, Herr Beck. Das ist
jetzt gar nicht mein Punkt.

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Ich möchte auf etwas anderes hinaus: Wir wollen auch,
dass die Anträge derjenigen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, genauso schnell geprüft werden,

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damit sie nicht integriert werden und unser Land schnell
wieder verlassen, damit die Aufnahmebereitschaft der
Bevölkerung erhalten bleibt.

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Nun ein Wort zu Herrn Gabriel. Wir sind in Gesprächen mit den Ländern über die Frage, ob, in welcher
Weise und in welchem Umfang wir den Ländern und,
ehrlich gesagt, vor allem den Kommunen in allen anstehenden Punkten, von der Unterbringung bis zum Thema
Gesundheit, helfen können und müssen. Das ist schwierig. Die Länder verhalten sich gegenüber den Kommunen sehr unterschiedlich. Das Spektrum der Kostenerstattung durch die Länder reicht von 20, 30 Prozent der
Kosten der Kommunen bis zu 90, 100 Prozent. Ich
möchte alle, die hier große Töne spucken, man sollte den
Kommunen helfen, bitten, erst einmal in den jeweiligen
Ländern dafür zu sorgen, dass diese den Kommunen helfen. Das wäre auch einmal etwas.

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Aber wir überlegen uns etwas. Das läuft auf ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten
der Länder hinaus. Es könnte ja sein, Frau Hajduk, dass
Herr Gabriel das, was er gesagt hat, gar nicht erfunden
hat. Es könnte ja sein, dass er es nur als Erster öffentlich
gemacht hat und es die Gespräche schon seit längerem
gibt. Wir sind der Meinung, dass wir erst am Ende der
Debatte etwas verkünden sollten und nicht am Anfang
der Debatte. Also seien Sie nicht so stolz auf Ihren diesbezüglichen Antrag auf dem Parteitag der Grünen.

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- Das verstehe ich; aber vertrauen Sie doch einmal ein
bisschen darauf, dass es auch andere Möglichkeiten gibt,
den Kommunen und den Ländern zu helfen, ohne den
Haushalt noch einmal anfassen zu müssen. Norbert
Barthle, ich glaube, auch das ist ein wichtiger Punkt.

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Ich will nur sagen: Wir haben das im Blick. Wir machen
das verantwortungsvoll, und das ist richtig so.

Eine letzte Bemerkung zum Sport - Herr Barthle hat
heute Morgen einiges dazu gesagt -: Wir hatten gegenüber der ursprünglichen Veranschlagung schon 8 Millionen Euro draufgelegt. Jetzt kommen noch einmal
15 Millionen Euro hinzu. Auch die NADA-Finanzierung
ist gesichert. Ich füge hinzu - das hat Norbert Barthle
heute Morgen gesagt, sicher auch im Namen von Herrn
Gerster -: Dieses Geld kommt nicht einfach obendrauf
und wird nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt,
sondern wir verbinden damit die Erwartung, dass damit
der Einstieg in eine Strukturveränderung, in eine Effektivierung der Spitzensportförderung verbunden ist - hoffentlich auf dem Weg zu Olympischen Spielen in
Deutschland.

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Daran werden wir erinnern, und ich hoffe, dass wir das
gemeinsam tun werden.

Ich habe meine Rede begonnen mit dem Satz: Sie sehen einen fröhlichen, zufriedenen und dankbaren Innenminister. - Das ist so. Noch mehr würde ich mich freuen,
wenn nicht nur die Koalition, sondern nach all den schönen Reden auch die Opposition sagen würde: Verdammt
noch mal, das war eine gute Sache. Dieses Mal stimmen
wir zu.

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