Volker Beck (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die

amerikanischen Lesben und Schwulen war gestern ein
guter Tag. Der Supreme Court hat gesagt: Die Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien ist erlaubt.
Das Gesetz infolge eines Volksentscheids, das solche
Ehen verboten hat, ist verfassungswidrig. Und das Gericht hat gesagt: Alle Ehen von gleichgeschlechtlichen
Paaren müssen alle Vergünstigungen für Ehepaare nach
amerikanischem Recht bekommen. Der amerikanische
Präsident hat nach diesem bahnbrechenden Urteil des
Supreme Courts die Klägerinnen und Kläger angerufen
und ihnen zu diesem Sieg vor dem Gericht gratuliert.

Was ist bei uns in Deutschland? Frau Merkel und ihre
Koalition geben sich wie geprügelte Hunde, wenn ein
Urteil nach dem anderen dem Gesetzgeber sagt: Ehen
und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind
vor dem Gesetz gleich zu behandeln, es gibt hier keine
Gründe für eine Differenzierung; alles andere ist Diskriminierung.

Man muss Sie immer wieder mit dem Kopf auf den
Tisch schlagen, damit Sie an dieser Stelle als Gesetzgeber überhaupt handeln.

({0})
Wenn Sie es dann tun, dann machen Sie es wieder vollkommen unvollständig. Es war ja nicht so, dass der Gesetzgeber über diese Fragen nicht diskutiert hat. Wir hatten zum Jahressteuergesetz eine Formulierungshilfe des
Bundesfinanzministeriums vorliegen, das alle steuerrechtlichen Fragen durchgeprüft hat. Trotzdem machen
Sie wieder ein unvollständiges Gesetz: Es fehlt die Abgabenordnung, es fehlt die Regelung zum Bundeskindergeldgesetz, Rürup- und Riester-Rente werden bei Lebenspartnerschaften anders gehandhabt als bei der Ehe.
Das alles macht von vorne bis hinten keinen Sinn.

({1})

Davon geht jedoch eine gesellschaftliche Botschaft
aus: Sie wollen nach wie vor dokumentieren: Lesben
und Schwule sind nicht Bürger mit gleichem Recht und
gleicher Würde, sondern sie werden nach wie vor diskriminiert und damit abgewertet.

({2})

An Ihren Taten müssen Sie sich messen lassen, und die
Lesben und Schwulen draußen im Lande haben diese
Botschaft von Schwarz-Gelb auch verstanden.

Alles, was Sie jetzt wieder aufzählen werden, Herr
Kauch, was Sie alles in dieser Koalition gemacht haben,

({3})

geht letztendlich auf eine Quelle zurück, nämlich auf das
Bundesverfassungsgericht, auf nichts anderes.

({4})

Sie sind Getriebene; Sie sind nicht Handelnde und Gestaltende.

Wir hingegen wollen Lesben und Schwulen gleiche
Rechte geben. Deswegen wollen wir nach der Bundestagswahl, dann gemeinsam mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner, die Ehe öffnen. Wir bieten Ihnen heute aber darüber hinaus an, in Änderungsanträgen
- mit Rücksicht auf Koalitionäre wie Herrn Gutting wenigstens die Lebenspartnerschaft an allen Punkten
gleichzustellen, von der Höfeordnung über die Zivilprozessordnung bis zum Sprengstoffgesetz. An all diesen
Punkten gibt es noch unterschiedliche Regelungen für
gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe. All das macht
keinen Sinn.

({5})

Herr Krings hat gesagt, es sei nicht gesetzesökonomisch, Hunderte von Gesetzen für Lebenspartner zu ändern, weil das ja nur eine kleine Minderheit sei. Ist es
denn gerichtsökonomisch, wegen jeder Diskriminierung
schwule und lesbische Paare auf den Rechtsweg nach
Karlsruhe zu schicken, um sich dann als Gesetzgeber
den Auftrag vom Verfassungsgericht einzufangen, jedes
Gesetz, eines nach dem anderen, zu ändern? Das ist doch

Wenn Sie es dann tun, dann machen Sie es wieder vollkommen unvollständig. Es war ja nicht so, dass der Gesetzgeber über diese Fragen nicht diskutiert hat. Wir hatten zum Jahressteuergesetz eine Formulierungshilfe des
Bundesfinanzministeriums vorliegen, das alle steuerrechtlichen Fragen durchgeprüft hat. Trotzdem machen
Sie wieder ein unvollständiges Gesetz: Es fehlt die Abgabenordnung, es fehlt die Regelung zum Bundeskindergeldgesetz, Rürup- und Riester-Rente werden bei Lebenspartnerschaften anders gehandhabt als bei der Ehe.
Das alles macht von vorne bis hinten keinen Sinn.

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Davon geht jedoch eine gesellschaftliche Botschaft
aus: Sie wollen nach wie vor dokumentieren: Lesben
und Schwule sind nicht Bürger mit gleichem Recht und
gleicher Würde, sondern sie werden nach wie vor diskriminiert und damit abgewertet.

({7})

An Ihren Taten müssen Sie sich messen lassen, und die
Lesben und Schwulen draußen im Lande haben diese
Botschaft von Schwarz-Gelb auch verstanden.

Alles, was Sie jetzt wieder aufzählen werden, Herr
Kauch, was Sie alles in dieser Koalition gemacht haben,

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geht letztendlich auf eine Quelle zurück, nämlich auf das
Bundesverfassungsgericht, auf nichts anderes.

({9})

Sie sind Getriebene; Sie sind nicht Handelnde und Gestaltende.

Wir hingegen wollen Lesben und Schwulen gleiche
Rechte geben. Deswegen wollen wir nach der Bundestagswahl, dann gemeinsam mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner, die Ehe öffnen. Wir bieten Ihnen heute aber darüber hinaus an, in Änderungsanträgen
- mit Rücksicht auf Koalitionäre wie Herrn Gutting wenigstens die Lebenspartnerschaft an allen Punkten
gleichzustellen, von der Höfeordnung über die Zivilprozessordnung bis zum Sprengstoffgesetz. An all diesen
Punkten gibt es noch unterschiedliche Regelungen für
gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe. All das macht
keinen Sinn.

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Herr Krings hat gesagt, es sei nicht gesetzesökonomisch, Hunderte von Gesetzen für Lebenspartner zu ändern, weil das ja nur eine kleine Minderheit sei. Ist es
denn gerichtsökonomisch, wegen jeder Diskriminierung
schwule und lesbische Paare auf den Rechtsweg nach
Karlsruhe zu schicken, um sich dann als Gesetzgeber
den Auftrag vom Verfassungsgericht einzufangen, jedes
Gesetz, eines nach dem anderen, zu ändern? Das ist doch




Volker Beck ({11})




Volker Beck ({12})
keine Gesellschaftspolitik. Das ist doch keine Rechtspolitik. Das ist Diskriminierung pur.

({13})

Herr Gutting hat das Thema Adoption angesprochen.
Herr Gutting, ich will Ihnen gar nichts unterstellen. Ich
bin auch gerne bereit, mit Ihnen persönlich einmal über
die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu diesem Thema
zu reden. Im Rechtsausschuss des Bundestages haben
wir eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Alle
Fachleute sozialwissenschaftlicher und psychologischer
Art kamen zu dem Ergebnis: Es gibt keinen Grund,
Schwulen und Lesben nicht die gleichen Möglichkeiten
beim Adoptionsrecht zu geben. Bei der Anhörung in
Karlsruhe, bei der nicht Parteien die Anzuhörenden benannt haben, sondern das Bundesverfassungsgericht,
sprachen sich Vertreter des Deutschen Familiengerichtstages, der Psychologenverbände und der großen Familienverbände allesamt bis auf einen einzigen Verband
- das war ein Lobbyverband - dafür aus, gleiche Rechte
zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat nach dieser Anhörung schlichtweg den folgenden Satz formuliert:

Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen
könnten, bestehen nicht …

Das steht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
19. Februar 2013. Das setzen Sie hier auch wieder nicht
um. Sie können das heilen, indem Sie unserem diesbezüglichen Änderungsantrag zustimmen.

Gerade die Kolleginnen und Kollegen von der FDPFraktion fordere ich auf, ihrem Parteiprogramm und ihrem Gewissen zu folgen. Die Koalition ist jetzt eh zu
Ende. Seien Sie ein bisschen mutig. Wenn zumindest
diejenigen, die aus dem Parlament ausscheiden, mitstimmen, dann haben wir hier eine Mehrheit. Dann haben wir
diese Frage endlich ein für alle Male geklärt. Hören Sie
auf, weiter zu diskriminieren. Wir sind im 21. Jahrhundert, auch wenn Sie es noch nicht gemerkt haben.

({14})