uli grötsch (NA), 2016-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, in der letzten Kurzintervention wurde ein Dilemma deutlich, das wir als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums oftmals haben, nämlich dass
in der Öffentlichkeit keiner darüber reden oder berichten
kann, wie wirklich gehandelt wird und wie gut wir dort
im Grunde zusammenarbeiten .

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Von daher halte ich es für schwierig, sich hier vorne hinzustellen, Kollege Dr . Hahn, und zu behaupten, dass wir
Ihnen im PKGr erlauben müssten, dass Sie die Bundesregierung kritisieren . Das wäre ja noch schöner . Das wollte
ich an dieser Stelle nur einmal richtigstellen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut meinem Kalender hatten wir im Jahr 2016 bisher 8 Sitzungen des
Parlamentarischen Kontrollgremiums . Im Vergleich dazu
hatten wir 15 reguläre Sitzungen des Innenausschusses,
3 Sondersitzungen und unzählige Sachverständigenanhörungen . Wäre es ein normales Jahr gewesen, hätten diese
8 Sitzungen vielleicht sogar gereicht, um die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste sicherzustellen .
2016 war bisher aber leider kein normales Jahr; es ist
vielmehr ein sehr ereignisreiches Jahr gewesen, auch für
die Nachrichtendienste . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Anschläge in Würzburg und Ansbach
oder an die vereitelten Anschläge wie zuletzt in Sachsen .

Wir haben es mit internationalem Terrorismus zu
tun, der unsere Nachrichtendienste rund um die Uhr in
Schach hält . Da die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet ist, das Kontrollgremium über Vorgänge besonderer Bedeutung zu unterrichten - und wir fordern dieses
Recht natürlich auch ein -, bleibt aufgrund der Vielzahl
von Ereignissen, die in diese Kategorie fallen, kaum Zeit,
um im PKGr andere Themen zu besprechen .

Unter parlamentarischer Kontrolle verstehe ich, dass
die Vorgänge in den Behörden unter die Lupe genommen
werden, und zwar nicht nur dann, wenn die Medien einen
Skandal aufdecken .

({2})

Ziel muss doch sein, dass es gar nicht erst zu Skandalen
kommt,

({3})

weil die Dienste innerhalb des gesetzlichen Rahmens arbeiten, den wir dem BND noch heute - das betrifft den
nächsten Tagesordnungspunkt - geben werden .

Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz erwähnen, dass
wir auch dahin gehend unsere Hausaufgaben mehr als
gemacht haben und nun endlich eine klare Rechtsgrundlage zur Fernmeldeaufklärung geschaffen haben. Mein
Kollege Burkhard Lischka hat das in der ersten Lesung
des Gesetzentwurfs herausgestellt: Es handelt sich um
nichts weniger als um ein weltweit einmaliges Gesetz .

({4})

Was ich jedoch sehr bedauere, ist, dass wir unseren
Vorschlag, das neue unabhängige Gremium vom PKGr
zu berufen und auch die Geschäftsstelle im Bundestag
anzusiedeln, nicht durchsetzen konnten . Wir hätten das
für die Unabhängigkeit der Kontrolle als sinnvoll erachtet .

({5})

Aber zurück zum Thema . In den letzten Monaten und
Jahren reagieren wir in den Sitzungen des PKGr viel zu
oft auf Medienberichte und Meldungen . Eine Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle ist dringend
erforderlich, und deshalb begrüße ich ausdrücklich den
Gesetzentwurf, um den es hier heute geht . Damit greifen
wir übrigens auch eine Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses der 17 . Wahlperiode auf .

Stephan Mayer ({6})

Die wohl wichtigste und gleichzeitig zielführendste
Änderung ist, dass wir das Amt eines Ständigen Bevollmächtigten des Kontrollgremiums schaffen, also einer
Person, die als verlängerter Arm des PKGr dessen Befugnisse wahrnimmt und gemeinsam mit einem spürbar
aufgestockten Mitarbeiterstab - auch das ist ein sehr
wichtiger Punkt - eine kontinuierliche, systematische
und strukturelle Kontrolle durchführt .

({7})

Wir wollen damit vor allem auch einen breiten Blick auf
das nachrichtendienstliche Alltagsgeschäft richten . Künftig müssen also alle Bereiche der Dienste damit rechnen,
jederzeit Gegenstand einer Kontrolle durch das PKGr
oder durch den Ständigen Bevollmächtigten zu werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, keinesfalls wird die Einführung des Ständigen Bevollmächtigten dazu führen, dass allein ihm exklusiv der Zugang
zu Informationen oder Akten gewährt wird . Der Ständige
Bevollmächtigte ist kein Beauftragter der Bundesregierung . Alle Akten, die er einsieht, kann natürlich auch
das Gremium einsehen . Ich sehe durch den Ständigen
Bevollmächtigten viel mehr eine große Entlastung und
einen deutlichen Gewinn an Effizienz; denn es liegt doch
an uns, welche Konsequenzen und Rückschlüsse wir aus
seinem Bericht ziehen . Sie können doch trotzdem weiterhin Kontrollbesuche bei den Diensten durchführen und
Berichte anfordern . Wenn Sie den Eindruck haben, der
Ständige Bevollmächtigte habe nicht sorgfältig gearbeitet, dann hindert Sie niemand daran, nachzuhaken .

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich bin
froh, dass wir uns sozusagen in letzter Minute noch darauf einigen konnten, dass auch das Vertrauensgremium
im Benehmen mit dem PKGr Aufträge an den Ständigen
Bevollmächtigten erteilen kann . Wir hätten uns zwar
vorstellen können, dass das Vertrauensgremium auch bei
der Auswahl des Bevollmächtigten stärker eingebunden
wird, aber das wird vielleicht die nächste Baustelle .

({8})

Es wurde eben auch schon gesagt: Eine weitere, noch
vor wenigen Jahren undenkbare Neuerung sind die jährlichen öffentlichen Anhörungen der Präsidenten der
Dienste .

({9})

Hiermit haben die Parlamente in den USA und in Großbritannien ganz hervorragende Erfahrungen gemacht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bräuchte viel
mehr Redezeit, um all die positiven Aspekte dieses Gesetzes vortragen zu können .

({10})

Lassen Sie mich sagen: In diesem Gesetz geht es nicht
um Fraktionsinteressen, sondern es geht um die Interessen und um die Stärkung des ganzen Parlaments .

({11})

Frau Präsidentin, Sie werden wohl auch heute nicht
so gnädig sein, mir mehr Redezeit zu geben, deshalb
komme ich zum Ende . Ich bitte Sie alle um Zustimmung .
Stehen Sie nach der dritten Lesung doch einfach alle auf

({12})

und setzen Sie mit uns zum Quantensprung in der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste an!

Vielen Dank .

({13})