Angelika Köster-Loßack (NA), 1999-09-16:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die alte Koalition den Entwicklungshaushalt in den letzten Jahren immer stärker
gekürzt hat, haben wir diesen Abwärtstrend 1999 zum
erstenmal umgekehrt. Jetzt aber müssen in allen Ressorts tiefe Einschnitte vorgenommen werden, damit die
riesige Verschuldung, die uns die alte Koalition hinterlassen hat, abgebaut werden kann.

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Auch der Einzelplan 23 muß seinen Beitrag dazu leisten.
Allerdings hätte ich mir gewünscht, daß bei der Entwicklungszusammenarbeit weniger stark gekürzt worden wäre.

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Dies entspräche nicht nur unserem Koalitionsvertrag,
sondern wäre vor allem auch sachlich gerechtfertigt gewesen.

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Gerade die ständig zunehmenden Aufgaben in der
zivilen Krisenprävention - ich erinnere an Ruanda,
Kosovo und Osttimor, wo diese nicht zum Tragen kam erfordern eine ausreichende Finanzausstattung. Ich sage
es hier zum wiederholten Male: Zivile Krisenprävention,
Armutsbekämpfung und Verbesserung der ökonomischen und politischen Bedingungen in den Entwicklungsländern sind allemal billiger, als später militärisch
eingreifen zu müssen oder durch Bürgerkriege zerstörte
Länder wiederaufzubauen.

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Angesichts der verheerenden Zerstörungen in Osttimor, der Ermordung, Terrorisierung und Vertreibung
von Hunderttausenden Menschen sind wir in der Verantwortung, uns beim Wiederaufbau langfristig zu engagieren. Das sage ich insbesondere vor dem Hintergrund
der historischen Verantwortung, die wir für diese katastrophale Entwicklung tragen, da wir in der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte das Regime Suharto
gestützt haben.

Vorrangig ist eine ganz entscheidende Umorientierung in der internationalen Politik. Wir müssen an
den Ursachen der Konflikte ansetzen, insbesondere an
der ungerechten Verteilung der Ressourcen. Wir müssen
jede Form der Zusammenarbeit mit „warlords“, die sich
auf Kosten der eigenen Bevölkerung bereichern, endgültig stoppen und ächten.

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Eine wirksame Entwicklungspolitik braucht in erster
Linie inhaltliche Reformen. Die bisherigen Erfolge wie
auch die Mißerfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit müssen offen bilanziert werden.

In der aktuellen Haushaltsproblematik liegt auch die
Chance, daß die notwendigen Reformschritte beschleunigt werden können. Das BMZ hat unabhängig
von der Haushaltssituation die hiefür notwendigen
Schritte eingeleitet. Dabei geht es darum, wie in Zukunft
die deutsche EZ sektoral, aber auch in der Orientierung
an Länderschwerpunkten stärker konzentriert werden
kann. Über eine bessere Verzahnung in der multilateralen, europäischen und nationalen Entwicklungspolitik
hat die Ministerin schon das Notwendige gesagt.

Während der EU-Präsidentschaft haben wir begonnen, mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern die gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit besser zu koordinieren und umsetzen zu lernen.

Auch unsere Stärken werden wir besser bündeln und
in der Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens einsetzen müssen. Dazu gehört auch die kontinuierliche
Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
BMZ, ohne die eine zukunftsorientierte und nachhaltige
Strukturreform in der Entwicklungszusammenarbeit
überhaupt nicht machbar wäre.

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Neue Schwerpunktsetzungen sind in den Bereichen
Krisenprävention und Entschuldung eingeleitet worden.
Dies sind sehr wichtige Initiativen zum Einstieg in die
dringend notwendige Veränderung der globalen Rahmenbedingungen, damit in Zukunft Menschenrechte
nicht weiter mit Füßen getreten werden.


Mit dem zivilen Friedensdienst ist in der Entwicklungspolitik ein erster Schritt in Richtung einer globalen
Friedenspolitik gemacht worden. Diese orientiert sich im
Gegensatz zu allem anderen, was nebenher noch geschieht, an der Wahrung der Menschenrechte und der
Vermeidung kriegerischer Auseinandersetzungen. Wir
wollen in den betroffenen Ländern zivile Kräfte stärken,
und wir wollen die jahrzehntelangen Konflikte über
Ressourcen nicht weiter in Gewalt umschlagen lassen.
Genau das ist die Intention des zivilen Friedensdienstes,
der die Erfahrungen staatlicher Durchführungsorganisationen und die von Nichtregierungsorganisationen nutzen wird, um in den Ländern des Südens die zivilen
Kräfte zu stärken und friedliche Konfliktregelungen umzusetzen.

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 Es ist für uns alle entscheidend und wichtig, daß dieser Schwerpunkt im Haushalt 2000 mit mehr Mitteln
ausgestattet wird. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung braucht er selbstverständlich noch mehr Aufwuchs.

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In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Mitwirkung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundessicherheitsrat
ein entscheidender Fortschritt. Die Überarbeitung der
politischen Grundsätze für Waffenexporte muß in der
Umsetzung dazu führen, daß der bisherigen unverantwortlichen Praxis, Krisenherde mit Waffenexporten
weiter anzuheizen, ein Riegel vorgeschoben werden
kann.

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Nachdem die alte Bundesregierung jahrelang auf dem
internationalen Parkett als Bremserin in bezug auf multilaterale Schuldenerleichterungen aufgetreten ist, haben
wir dieses für die ärmsten Länder zentrale Vorhaben
entschieden angepackt. Der deutschen Initiative war es
zu verdanken, daß auf dem Kölner G-8-Gipfel Schuldenerleichterungen beschlossen wurden.

Auf der anstehenden Tagung des IWF und der Weltbank - das ist von der Bundesministerin schon erwähnt
worden - wird es darauf ankommen, daß die in Köln beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden können. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die zukünftige Ausrichtung der Strukturanpassungsprogramme
auf soziale und ökologische Kriterien. Auch der Faktor
der Armutsbekämpfung ist ein zentraler Ansatzpunkt.

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Um den Gesamtplafond des BMZ richtig einzuschätzen, muß berücksichtigt werden, daß das BMZ der
Hauptträger des Wiederaufbaus in Südosteuropa sein
wird. Diese Mittel sind in einer Höhe von 300 Millionen
DM im Einzelplan 60 veranschlagt. Wenn man diese
Summe allerdings mit den Ausgaben im militärischen
Bereich in Höhe von 2 Milliarden DM vergleicht, wird

überdeutlich, daß wir in Zukunft in den Haushalt viel
mehr Mittel für die zivile Krisenprävention einstellen
müssen.

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In einzelnen Positionen wird der Regierungsentwurf
in den parlamentarischen Haushaltsberatungen eventuell
noch minimal verändert werden können. Gerade jetzt, da
auf Grund der notwendigen Haushaltskonsolidierung
immer weniger staatliche Mittel zur Verfügung stehen,
ist es um so notwendiger, die gesellschaftlichen Akteure
zu stärken. Vor allem muß deshalb der Titel, der für die
Mittelausstattung der privaten Träger vorgesehen ist,
gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich angehoben
werden.

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Auch die Kirchen und die politischen Stiftungen
brauchen durch eine Erhöhung der VEs mehr Planungssicherheit. Die entwicklungspolitische Bildung, die wir
im Haushalt 1999 mit mehr Mitteln ausgestattet haben,
muß ebenfalls stärker unterstützt werden, um den Stellenwert der Entwicklungszusammenarbeit in unserer
Gesellschaft zu verbessern. Auch für die Reintegration
sowie für die Aus- und Fortbildung von Personen aus
den Entwicklungsländern wird mehr Geld benötigt.
Denn es ist ganz einfach sinnvoll und billiger, gut ausgebildeten Menschen aus dem Süden einen Start in ihrer
Heimat zu ermöglichen, damit sie dort für eine Verbesserung der Situation arbeiten können.

Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren bemühen, nachzulegen. Die notwendige Konsolidierung
der öffentlichen Finanzen darf die Entwicklungszusammenarbeit nicht auf Dauer in ihrer Reichweite und
Handlungsfähigkeit beschränken.

Ich danke Ihnen.

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