Leo Dautzenberg (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Sieling, ich bin sehr erfreut, dass Sie das, was
ich sagen will, schon antizipiert haben. Deshalb kann ich
mir einiges ersparen. Nur so viel: Erster Punkt. Wir sollten, glaube ich, vermeiden, dieses Thema zum Gegenstand einer parteipolitischen Kontroverse zu machen;
denn alle Verantwortlichen haben zusammengestanden,
als es darum ging, die HRE mit Maßnahmen zu retten
und gesetzliche Grundlagen für ihre Umstrukturierung
zu schaffen. Von daher sollte man jetzt nicht Schuldzuweisungen in unterschiedlichste Richtungen vornehmen.
Wir sollten vielmehr gemeinsam darüber nachdenken,
wie wir das Vertrauen in den Finanzmarkt und das Bankensystem stärken können.

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Zweiter Punkt. Für uns war es auch nicht vertrauensbildend, und deshalb muss man das in zwei Sachbereiche trennen: einerseits die Diskussion über Boni und
Vergütungsstrukturen und andererseits das, was weiterhin zur Restrukturierung der HRE im Hinblick auf die
Kernbank und auf die Abwicklungsbank erforderlich ist.
Hier geht es darum, ob die Kernbank eine Chance für die
Zukunft hat. Mit dem, was vorliegt, setzen wir darauf,
dass sie eine Zukunft haben wird.

Zu dem, was allgemein mit den Bonivorgängen bezeichnet wird, haben wir - das muss ich für meine Fraktion konstatieren - kritisch angemerkt, dass es schwierig
ist, zu vermitteln, wenn es bei einer Bank, die vom Steuerzahler gerettet worden ist und die durch weitere Maßnahmen umstrukturiert wird, Kommunikationsschwierigkeiten gab, sowohl was die beiden Garantien vor
14 Tagen als auch die Bonizahlungen anbelangt. Das kriLeo Dautzenberg
tisieren wir, und wir können nur an unsere Vertreter der
Bundesregierung in den zuständigen Gremien appellieren, zukünftig eine größere Sensibilität beim Thema
Bonizahlungen an den Tag zu legen.

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Herr Sieling, es dürfte Ihnen aber nicht entgangen
sein, dass das Gesetz damals unter Federführung des Finanzministers Steinbrück gemacht worden ist: Ich sage
das, weil Sie hier konstatieren, dass in diesem Gesetz
nicht alles enthalten war, was Vergütungsstrukturen anbelangt. Wir haben damals eine Deckelung der Vorstandsbezüge beschlossen. War es für Sie denn zum damaligen Zeitpunkt schon erkennbar, dass man auch die
Vergütungsstrukturen der Mitarbeiter und ihre rechtlichen Ansprüche in einem Krisenfall hätte neu regeln
müssen? Dann hätte das gemacht werden müssen.

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Damals haben wir auch gemeinsam Beschlüsse über
Vergütungsstrukturen für Vorstände bei Finanzinstituten
gefasst.

Die christlich-liberale Koalition hat Vergütungsstrukturen für Mitarbeiter bei Finanzinstituten im Juli dieses
Jahres verabschiedet. Das alles sind natürlich Punkte, die
für die Betrachtung, die wir hier anzustellen haben, zu
spät kamen. Wir haben bereits damals festgestellt, dass
ein Eingriff auch dann, wenn aufgrund von Vergütungsstrukturen bestimmte rechtliche Ansprüche bestehen, im
Krisenfall, wenn die Bank in die Schieflage kommt, erfolgen können muss. Dieser Punkt, der bei Verabschiedung des Gesetzes noch nicht geklärt werden konnte,
muss jetzt vom Bundesjustizministerium geklärt werden.
Wenn wir dort rechtlich saubere Anhaltspunkte bekommen, dann werden wir das in das vorhandene Restrukturierungsgesetz ergänzend aufnehmen. Aber es muss
rechtssicher sein, wenn man in bestehende Verträge und
Vergütungsstrukturen eingreifen will. Ich glaube, das ist
auch Konsens.

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- Damit hätten Sie schon beginnen können. Es ist doch
unbestritten, dass Sie zum Vergütungsstrukturgesetz
diese Anträge schon hätten stellen können, wenn Sie
diese Erkenntnis damals gehabt hätten.

Dritter Punkt. Das ist das Dominierende, was Sie leider nicht angesprochen haben. Ich weiß auch, warum:
weil Sie innerhalb der SPD-Fraktion nicht einig sind,
wie es mit der HRE als Kernbank weitergehen soll.

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Gilt das, was Herr Kollege Schneider nicht nur in dem
Gremium, sondern auch öffentlich erklärt hat - er gebe
der Kernbank für die Zukunft keine Chance; sie müsse
abgewickelt werden -, oder gilt das, was wir gemeinsam
vereinbart haben, nämlich die Ausgliederung? Es war
ein hoher Anspruch, 200 Milliarden Euro auszugliedern
und abzuwickeln und sich auf die Kernbank zu konzentrieren, die eine Zukunft haben soll. Nach allem, was
bisher an Erkenntnissen vorliegt, hat sie aus unserer
Sicht auf dem Markt nach wie vor Zukunft.

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Mit Ihrem Gerede werden Sie dazu beitragen, dass sie
keine Zukunft hat, was zur Folge hat, dass dies für den
Steuerzahler sehr teuer wird.

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