Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier auf das spezielle Problem des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens eingehen, das von mehreren Kolleginnen und Kollegen bereits angesprochen wurde.
Bekanntlich folgt aus dem Abschnitt II des Schlußprotokolls dieses Niederlassungsabkommens, daß einbürgerungswillige Iranerinnen und Iraner die Zustimmung des Iran benötigen, um bei uns eingebürgert werden zu können. Das wird so interpretiert: Entlassung aus der Staatsbürgerschaft.
Über die normalen Regelungen - die auch für andere gelten - nach unserem Staatsbürgerschaftsrecht hinaus, das wir ändern wollen, geht es hier um eine bilaterale Vereinbarung. Deutsche Behörden sagen, sie dürfen darüber nicht hinwegsehen und müssen eine Einbürgerung verweigern, wenn nicht die Entlassung aus der iranischen Staatsbürgerschaft vorliegt.
Im Gegensatz zu der Praxis mit anderen Ländern, bei denen erfolglose langjährige Bemühungen um die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft dazu führen können, daß eine Mehrstaatlichkeit hingenommen wird, wird dies Iranern in der Regel verweigert, beziehungsweise es werden Entlassungsbemühungen und ein Aufenthalt in der Bundesrepublik von zirka 20 Jahren verlangt, um schließlich davon abzusehen.
Diese Situation hat gefährliche, schikanöse und teilweise absurde Folgen für die Betroffenen. Frau Jelpke hat schon den Sonderfall eines Deutsch-Iraners angesprochen, der zwischenzeitlich die israelische Staatsbürgerschaft angenommen hatte. Von ihm wird verlangt, er solle sich aus einer fiktiven iranischen Staatsbürgerschaft entlassen lassen; die Iraner fordern, daß er dort Wehrdienst ableistet, obwohl er in Israel Soldat war. Man kann sich vorstellen, welches Gefährdungspotential das für diesen Mann bedeutet.
Iraner, die bei ihren Auslandsvertretungen die Entlassung aus der iranischen Staatsbürgerschaft beantragen, müssen teilweise bis zu 200 Paßbilder vorlegen und werden intensiv nach Freunden und Familienangehörigen aus dem Iran befragt. Man kann sich an zehn Fingern abzählen, welches Ziel das hat. Dennoch wird dieses Verfahren für zumutbar erachtet, selbst für anerkannte Asylberechtigte aus dem Iran. Deutsche Ehefrauen von Iranern werden von iranischer Seite automatisch als iranische Staatsangehörige betrachtet. Wenn sich ihre Ehemänner einbürgern lassen wollen, müssen sie die gleiche Prozedur über sich ergehen lassen; sie müssen Paßbilder abgeben, die sie in Verschleierung zeigen.
Die Bundesregierung hat nun nach zunehmender öffentlicher Kritik an dieser Praxis mit der iranischen Regierung die Streichung dieses Passus vereinbart. Das muß durch die Parlamente ratifiziert werden. Wir im Deutschen Bundestag haben dies bereits im letzten September getan. Nur, das Gesetz liegt im iranischen Parlament und wird nicht ratifiziert.
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- Das ist eben das aktuelle Problem, genau, Herr Marschewski.
Das Problem ist auch, daß angesichts der aus bekannten Gründen eingetretenen erheblichen Verschlechterung der deutsch-iranischen Beziehungen auch für die nächste Zukunft nicht unbedingt damit zu rechnen ist, daß das iranische Parlament diese Ratifizierung vornimmt. Ich meine, es kann nicht angehen, daß Iranerinnen und Iraner dafür bestraft werden, daß ihre Regierung vom Berliner Kammergericht im Mykonos-Urteil zu Recht des Terrorismus bezichtigt wurde. Das darf nicht sein.
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Wir fordern daher, daß dieses Abkommen in der Praxis nicht angewandt wird und daß Iranerinnen und Iraner bei uns auch unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit eingebürgert werden können.
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Wir fordern derzeit noch nicht - wie die PDS - die vollständige Aufkündigung des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens, weil das natürlich auch gewisse Nachteile zum Beispiel für im Iran ansässige Deutsche mit sich bringen würde, wobei ich mir schon vorstellen kann, daß das ein Schritt sein könnte, über den man nachdenken könnte, wenn es in dieser Ratifizierungsfrage keine Fortschritte gibt. Aber ich finde, dann wäre es sehr viel sinnvoller, zu sagen: Wir betrachten uns als nicht mehr daran gebunden und behandeln einbürgerungswillige Iraner
anders, als es dort vorgesehen ist, und nehmen auch eine Mehrstaatlichkeit in Kauf. Denn es ist für diese Menschen einfach nicht zumutbar, sich jahrelang um die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft des Iran zu bemühen.
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