emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-05-27:

Herr Kollege Michelbach, ich möchte kurz auf den
§ 8 a Körperschaftsteuergesetz eingehen. Vielleicht ist es
Ihnen entgangen, aber Tatsache ist: Für die unbefriedigende Fassung des § 8 a Körperschaftsteuergesetz sind
alle in diesem Hause, einschließlich Ihrer Fraktion, verantwortlich;

({0})

denn dieser § 8 a ist vor Weihnachten im Vermittlungsausschuss ausführlich beraten und in der jetzt gültigen
Fassung beschlossen worden.

({1})

Sie haben daran das gleiche Urheberrecht wie allen anderen auch.

({2})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben uns bemüht und
wir bemühen uns, die negativen Auswirkungen des § 8 a
durch einen so genannten Anwendungserlass in Bezug
auf die Bürgschaftsfälle abzumildern und das für den
Mittelstand positiver zu gestalten. Das haben wir getan.
Für weitere Korrekturen sehen wir derzeit keinen Bedarf. Wir werden es aber natürlich noch einmal prüfen.

Den Eindruck zu erwecken, als ob Sie mit diesem
§ 8 a nichts zu tun haben, das ist nun wirklich nicht legitim. Da haben wir alle ein Problem geschaffen.

({3})

Wir haben die Situation des Mittelstandes verbessert und
werden sie auch weiterhin verbessern.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-27:
Ich erteile Kollegen Rainer Brüderle, FDP-Fraktion,

das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-27:
Ich erteile das Wort Kollegin Sigrid Skarpelis-Sperk,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-27:
Ich erteile das Wort Kollegen Hartmut Schauerte,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-27:
Kollege Schauerte, gestatten Sie eine Zwischenfrage,

die Ihre Redezeit verlängert? Die Kollegin Hendricks
möchte Sie etwas fragen.
Hartmut Schauerte (NA), 2004-05-27:
Gerne. Ich danke auch für den liebevollen Hinweis,

Herr Präsident.
Barbara Hendricks (NA), 2004-05-27:
Herr Kollege Schauerte, sind Sie bereit, mit dem

Hause zur Kenntnis zu nehmen, dass es nicht nur um die
Frage geht, ob wir das gemeinsam beschlossen haben?
Das ist wirklich nicht der Punkt. Ich will aber den Vorwurf zurückweisen, dass es das Ergebnis einer Nachtund-Nebel-Aktion gewesen sei. Es hat Arbeitsgruppen
des Finanzausschusses gegeben, an denen auch die
Finanzminister der B-Seite beteiligt waren. Ich selber
habe diese Arbeitsgruppe für die Regierung betreut.

({0})

Es gab einen Regierungsentwurf. Er ist gründlich und
sorgfältig und nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion
beraten und im Verfahren auch geändert worden.

({1})

So ist beispielsweise die Freigrenze gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf erhöht worden.

({2})

Er ist dann in der geänderten Fassung von allen bewusst
angenommen worden. Das will ich der guten Ordnung
halber noch einmal klarstellen und Sie bitten, das zur
Kenntnis zu nehmen.

({3})

Des Weiteren möchte ich Sie bitten, zur Kenntnis zu
nehmen, dass der Kritikpunkt, den Sie gerade angesprochen haben - § 8 a Körperschaftsteuergesetz -, nämlich
der so genannte Rückgriff bei verbürgten Krediten, bereits im Entwurf eines Anwendungsschreibens, das von
den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, also einvernehmlich mit allen Ländern, erarbeitet
worden ist

({4})

und zurzeit den Verbänden zur Stellungnahme vorliegt,
schon geregelt ist. Dieser Entwurf liegt übrigens auch
den Mitgliedern des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestages vor. Er ist also auch der Unionsseite dieses
Hauses bekannt oder könnte es zumindest sein. Wollen
Sie sich mit mir einverstanden erklären, dass Sie vor diesem Parlament zukünftig keine Probleme mehr ansprechen, die schon längst gelöst sind?

({5})
Hartmut Schauerte (NA), 2004-05-27:
Frau Staatssekretärin Hendricks, Sie haben zwei Fragen gestellt. Der Präsident hat sie zugelassen, also muss
ich auch zwei beantworten.

({0})

Ihre erste Frage lautete: Sind Sie nicht mit mir der
Meinung, dass das seinerzeit im Vermittlungsausschussverfahren alles sehr sorgfältig beraten worden ist? Dass
ausgerechnet Sie diese Frage stellen, wundert mich
etwas, denn da Sie die Bundesregierung in dieser Angelegenheit betreut haben, dürften Sie sich an den peinlichen Vorfall erinnern, dass sich plötzlich herausstellte,
dass um 1 Milliarde Euro falsch gerechnet worden ist.

({1})

Es hat allergrößte Mühe gekostet, die entsprechenden
Korrekturen vorzunehmen. Die Verantwortung dafür lag
eindeutig bei Ihnen. Es war ein sehr hektisches Verfahren, in dem auch Fehler passieren konnten. Daher müssen Korrekturen ohne großes Lamento möglich sein.

Die Antwort auf Ihre zweite Frage: Natürlich kenne
ich den Brief. Er löst aber nur einen Teil des Problems,
und zwar den, der ausschließlich Bürgschaften betrifft.
Sie wissen, dass die weiter gehenden Forderungen vernünftig und richtig sind, nämlich den Faktor 1,5 bezogen
auf das Eigenkapital deutlich zu erhöhen. Sonst ist es
eine unzulässige Beschränkung.

Dann greift ja diese Strafsteuer auf Zinsen; man zahlt
also Gewinnsteuer auf Zinsen, die man zahlt; das muss
man sich immer wieder klar machen. Es gibt auch noch
weitere Punkte, die einfach nicht passen.

Ich sage allerdings eindeutig: Ein Ziel haben wir genauso im Visier wie Sie, nämlich die eleganten Manipulationen der großen Konzerne zu unterbinden. Diese sind
weltweit tätig und finanzieren Investitionen mit Krediten, die sie sich selber über irgendwelche Scheinfirmen
gegeben haben, um damit in Deutschland Steuern zu
sparen. Aber die mittelstandspolitischen Wirkungen Ihrer Maßnahmen sind absolut unerträglich. Korrigieren
Sie den Fehler!

Im Übrigen danke ich Ihnen für die Möglichkeit, das
nachzutragen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Ich erteile das Wort der Kollegin Veronika Bellmann,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Frau Kollegin, bitte denken Sie an Ihre Redezeit!
Veronika Bellmann (NA), 2004-05-27:
Ich komme zum Schluss. - Notwendig ist eine klare

Situationsanalyse, und zwar offen und ehrlich, nicht
blauäugig und bewusst geschönt, wie es die Bundesregierung oder Herr Brandner vorhin vorgetragen haben.
Sie handeln nach dem Motto: Wenn ich die Augen nur
lange genug geschlossen halte, dann wird mein Traum
schon irgendwann Wirklichkeit werden. - Das kann
nicht zutreffen. Wir brauchen eine Situationsanalyse,
eine Zielbestimmung und eine Wegbeschreibung. Wir
brauchen wie im Auto ein Navigationssystem.
({0})

Wenn Analyse, Zielbestimmung und Wegbeschreibung
vorliegen, dann heißt es auch hier: Die Route wird berechnet. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung
zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Das Wort hat nun die Kollegin Gesine Lötzsch.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Ich erteile dem Kollegen Walter Hoffmann, SPDFraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit!
Walter Hoffmann (NA), 2004-05-27:
Das sollten Sie bei der Formulierung Ihrer Anträge

berücksichtigen.

Deswegen appelliere ich an Sie noch einmal: Dramatisieren Sie die Lage nicht, sondern arbeiten Sie stattdessen an der konkreten Umsetzung unserer Vorschläge
mit! Ein konkreter Vorschlag ist: Lassen Sie uns keine
überflüssigen Anträge mehr einbringen! Das wäre ein
großer Beitrag zum Abbau von Bürokratie.

Vielen Dank.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Ernst Hinsken für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Herr Kollege Vaatz, der Kollege Hilsberg würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Arnold Vaatz (NA), 2004-05-27:
Ja, bitte.
Stephan Hilsberg (NA), 2004-05-27:
Sehr geehrter Herr Kollege Vaatz, sind Sie bereit, zur

Kenntnis zu nehmen, dass im gesamten Bereich des Nationalen Allokationsplanes die Early-Action-Bemühungen für den ostdeutschen Stromkonzern Vattenfall zu
100 Prozent umgesetzt wurden?

({0})
Arnold Vaatz (NA), 2004-05-27:
Nein, sie sind nicht zu 100 Prozent umgesetzt worden, sondern, soviel ich weiß - ({0})

Ich habe gestern gehört, dass das gerade nicht so ist.

({1})

Aber umso besser. Wenn das so ist, werden wir sehen.
Ich bin gerne bereit, mit den Kollegen noch einmal zu
reden; vielleicht sind sie ja zufrieden. Bis jetzt haben sie
mir das nicht signalisiert.

Kommen wir zum Thema Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Die Lücken in der Verkehrswegeinfrastruktur in Ostdeutschland hätten wir mit Planungsverfahren, die etwa zehn bis 25 Jahre dauern,
schließen müssen, wenn wir nicht die Möglichkeit gehabt hätten, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz anzuwenden. Dieses Gesetz hat die Planungszeiträume in Ostdeutschland erheblich verkürzt.
Es hat uns dadurch viel Zeit und viel Geld gespart.

Aber jetzt hören wir, dass die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes keineswegs gesichert ist.
Oder bestreiten Sie auch das etwa? Vielleicht haben Sie
ebenfalls gestern Nacht den Beschluss gefasst, die Geltungsdauer dieses Gesetz zu verlängern.

({2})

Die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes ist
also, wie gesagt, noch nicht beschlossen.

({3})

Das bedeutet, dass wir früher oder später in das alte bundesrepublikanische Planungsrecht zurückfallen werden.
Das wiederum bedeutet, dass wir viel Geld in die Verwaltungsarbeit und in Gerichtsprozesse stecken müssen.

Die Konsequenz ist, dass der Aufholprozess im Bereich
des Verkehrswegebaus weiter stagnieren wird.

Zum Thema Strukturpolitik kündigt die Bundesregierung an, dass sie sich bei der EU für das Fortgelten der Strukturförderung der neuen Bundesländer als
Ziel-1-Gebiete weiter einsetzen will und dass auch die
beihilferechtlichen Spielräume bis 2013 erhalten bleiben
sollen. Was passiert aber nun? Trotz zehn neuer Mitgliedstaaten streitet die Bundesregierung vehement für
eine Deckelung des EU-Haushalts bei 1 Prozent des
Bruttosozialprodukts. Die weitere Strukturförderung der
Ziel-1-Gebiete wird nicht mehr möglich sein, wenn Sie
bei dieser Haltung bleiben.

All das scheint nicht richtig zusammenzupassen. Deshalb appellieren wir an Sie, Ihre bisherige Position zum
Aufbau Ost zu ändern. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Ostdeutschland eine Zukunft
geben“ vorgelegt. Das ist der Gegenentwurf zu Ihrem
Kurshalten.

({4})

„Ostdeutschland eine Zukunft geben“ beinhaltet eine
lange Liste von konkreten Maßnahmen. Wir denken,
dass wir wesentlich mehr Anstrengungen unternehmen
müssen, um die Herstellung von innovativen und marktfähigen Produkten sowie den Ausbau der Dienstleistungen in Ostdeutschland zu fördern. Nur auf diese Weise
können neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie mit den verkrusteten Arbeitsmarktstrukturen aufräumen und dass Sie über
die Neuregelung des Kündigungsschutzes dazu beitragen,

({5})

dass Arbeitskräfte leichter eingestellt werden können
und dass das Missverhältnis zwischen hohen Überstundenvolumen und hohen Arbeitslosenzahlen nach und
nach beseitigt wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der
PDS.

Im Frühsommer 2003 habe ich im Haushaltsausschuss des Bundestages nach einem merkwürdigen Beratervertrag gefragt. Der damalige Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Gerster, hatte Millionen springen
lassen, um sein Image aufzubessern. Wenige Wochen
später war das Image nicht besser und der Beratervertrag
gelöst. Wenige Monate später war Herr Gerster sogar
seinen Job los.

Die CDU/CSU hat nun meine Anfrage aufgegriffen
und daraus eine richtig große Kampagne gestartet. Ich
finde es einerseits gut, wenn meine Ideen aufgegriffen
werden, doch, meine Damen und Herren der CDU/CSU,
mit Ihrer Anfrage haben Sie wirklich überzogen. Sie gehen auch am Problem vorbei. Die Bundesregierung hat
nämlich ein ganz anderes Problem. Sie glaubt immer
noch - auch nach der für die SPD verlorenen Europawahl -, dass sie ausschließlich ein Vermittlungsproblem
hat und die Wählerinnen und Wähler die Politik der Regierung noch nicht richtig verstanden haben. Doch diese
Annahme, meine Damen und Herren von der SPD, ist
ein gefährlicher Trugschluss.

({0})

Die Wähler haben die Agenda 2010 sehr wohl verstanden und am Sonntag mit ihrer Stimmabgabe dazu ihre
Meinung gesagt.

Es mache nun wirklich keinen Sinn, wenn die Bundesregierung mit immer mehr Geld für Werbeagenturen
versuchen würde, ihr Image aufzubessern. Jede Werbeagentur der Welt wäre im Augenblick mit einer Kampagne für die Politik der SPD restlos überfordert.

({1})

Sie müssen nicht Ihre Werbestrategie ändern, meine Damen und Herren, Sie müssen Ihre Politik ändern.

({2})

Ihren Wählern haben Sie 1998 und 2002 eine sozialere
Politik als unter Helmut Kohl versprochen, doch selbst
unter der Regierung Kohl wurde nicht so dramatisch
Reichtum von unten nach oben verteilt wie unter dieser
rot-grünen Regierung.

({3})

- Wir sind nicht in der Regierung, Herr Kollege, und
auch 2002 nicht für die Regierung angetreten.

Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: die Praxisgebühr. Frau Ulla Schmidt kann jeden Tag erklären, dass
die Gesundheitsreform jetzt endlich greift und die
Kassen viel Geld sparen. Ja, die Gesundheitsreform
greift, sie greift schamlos in die Taschen der Kranken
und der sozial Schwachen. Das hat sicher jeder der
Gäste, die hier oben auf der Tribüne sitzen, in diesem
Jahr schon bei Arztbesuchen erfahren. Nach dieser Gesundheitsreform kann man nur jedem wünschen: Lieber
reich und gesund als arm und krank.

({4})

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie könnten
Millionen bei der Öffentlichkeitsarbeit sparen, wenn Sie
endlich die Politik machen, für die Sie einmal von Ihren
Wählerinnen und Wählern gewählt wurden, indem Sie
nämlich die Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft schließen.

({5})

Es wäre eine falsche Entscheidung, wenn eine sozialdemokratische Partei wie die SPD ihre soziale Kompetenz
ganz aufgeben wollte. Die Menschen haben ja am
Sonntag mit ihrer Stimmabgabe ein, wie ich glaube,
deutliches Zeichen gesetzt: Sie erwarten von der SPD
eine soziale Politik, ansonsten werden sie keine Stimme
mehr für die SPD abgeben.

Vielen Dank.

({6})
Arnold Vaatz (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident, noch eine Schlussbemerkung.

Wir erwarten von Ihnen, dass es eine geeignete Lohnfindung gibt, damit der Niedriglohnsektor erschlossen
werden kann. Wir erwarten von Ihnen insgesamt mehr
Freiheit, was die Gestaltungsmöglichkeiten der ostdeutschen Landesregierungen angeht. Wir erwarten insbesondere, dass es bei Ihrer Zusage bleibt, die Solidarpaktmittel in Höhe von 156 Milliarden Euro unangetastet zu
lassen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Herr Kollege, es hilft alles nichts: Ihre Redezeit ist

abgelaufen.
Arnold Vaatz (NA), 2004-05-27:
Angesichts der heutigen Situation müssen wir befürchten, dass das Streichkonzert hinsichtlich der GAMittel den Solidarpakt allmählich aushöhlen wird

({0})

und uns die Planungsgrundlage für die Zukunft entzogen
wird. Genau das wollen wir vermeiden. Wenn Sie sich
unserer Position anschließen würden, wäre das genau die
richtige Botschaft für Ostdeutschland.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Redezeit

vom Präsidium nicht festgelegt, sondern nur verwaltet
wird. Wenn die tatsächliche Redezeit im Verhältnis zu
der angemeldeten Redezeit deutlich überschritten wird,
trifft dies die nachfolgenden Redner der jeweiligen Fraktion.

Nun erteile ich dem Bundesminister Manfred Stolpe
das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kretschmer?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-27:

Lieber erst hinterher, da die Uhr weiterrennt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Die Uhr rennt natürlich nur dann weiter, wenn wir sie

nicht stoppen, was wir bei Zwischenfragen aber immer
tun.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-27:

Noch wird heftig gestritten, aber Schwerpunkte zeichnen sich schon ab. Die Beschleunigung der Reindustrialisierung ist zwingend. Finanzierungswege für die Neugründung und Bestandssicherung mittelständischer
Unternehmen müssen schneller gegangen werden können. Die deutliche Verstärkung von Wissenschaft und
Forschung als Wirkungskräfte der Wirtschaft ist ein entscheidender Hebel für den Aufbau Ost.

({0})

Schnelle Deregulierungen müssen als wirksame Erleichterungen für wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden. Ich hoffe auf überzeugende Ergebnisse.

Meine Damen und Herren, wir müssen aber nicht abwarten, bis die Stellungnahmen vorliegen. Wir haben
eine ganze Reihe von Instrumenten, von denen ich nur
zwei nennen möchte. So können zum Beispiel strukturschwache Regionen bei der Entfaltung ihrer spezifischen Potenziale gezielt unterstützt werden. In sechs
ostdeutschen und zwölf westdeutschen Regionen läuft
das Projekt „Regionen aktiv“. Konzepte zur Entwicklung eines Gesamtraums werden durch EU-, Bundesund Länderförderung gestärkt.

Es gibt nach meiner Überzeugung in Deutschland
keine verlorene Region. Gemeinsam mit den Akteuren
vor Ort müssen wir die jeweiligen Stärken stärken. Stärken zu stärken - darum geht es auch bei dem zweiten
Beispiel, das ich Ihnen nennen möchte, dem Angebot der
Bundesministerien für Wirtschaft, Wissenschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Bau an die Länder. Wachstumskerne könnten durch den gebündelten Einsatz von Fördermitteln schneller vorangebracht werden. Wir haben
die Verhandlungen mit den Ländern darüber aufgenommen, wie einzelne Förderprogramme auf der Basis der
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel effizienter der
strategischen Entwicklung von Wachstumskernen und
Wachstumsbranchen dienen können. Hier kann die
Bundesförderung am effektivsten helfen, aber der Bund
- das soll hier ausdrücklich betont sein - wird keine einseitigen Festlegungen treffen. Die Entscheidungen liegen bei den Ländern.

Es sind die gemeinsam erarbeiteten Konzepte, die
Ostdeutschland voranbringen können: gründlich geprüfte Konzepte, langfristig angelegte Konzepte mit dem
Ziel, Arbeit zu schaffen, Mut zu machen und Menschen
eine Perspektive zu geben. Die Leute schauen auf uns,
auch heute. Kommen nur Zank, Streit oder gar Injurien
zur Sprache oder - das wird von uns erwartet - wird ein
gesamtgesellschaftlicher Konsens deutlich, dem Osten
auf die eigenen Beine zu helfen? Letzteres ist erforderlich und wird erwartet.

({1})
Mit Verlaub: Der Aufbau Ost ist mehr als eine Olympiabewerbung. Je schneller und überzeugender der Aufbau Ost jedoch kommt, umso eher kann Deutschland
seine volle Kraft entfalten. Alle gemeinsam können es
schaffen: Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und vor allem die Menschen in Deutschland,
im Osten mit ihrem Mut und im Westen mit ihrer Solidarität. Dann wird es gelingen und das muss nicht erst zum
Silvesterabend 2019 sein.

Ich danke Ihnen.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege

Kretschmer das Wort.
Michael Kretschmer (NA), 2004-05-27:
Herr Bundesminister, verzeihen Sie mir, dass ich Sie

beim Vorlesen Ihres Manuskripts gestört habe.

({0})

Natürlich können wir auch am Ende fragen.

Es geht ganz konkret um die europäische Strukturpolitik. Wir haben in diesem Plenum bisher nicht gehört,
dass die Bundesregierung, die SPD und die Grünen
bereit wären, das Geld, das bisher in die neuen Bundesländer und die strukturschwachen Regionen fließt, zu ersetzen. Deswegen frage ich Sie: War das Ihre Privatmeinung, die Sie uns hier vorgetragen haben, oder wann hat
das Bundeskabinett darüber diskutiert, dass es auf jeden
Fall dazu kommen muss, dass die neuen Bundesländer,
wenn der Aufbau Ost nicht scheitern bzw. abrupt abgebrochen werden soll, dieses Geld bekommen?

Herr Bundesminister, wir fragen uns bei Ihren Ankündigungen immer wieder, ob man sich darauf verlassen kann. Ich möchte als ein Beispiel, weil es in Ihrem
Haus ressortiert, das Osteuropazentrum für Wirtschaft
und Kultur nennen, wo wir, die Union, Ihnen die Hand
gereicht und gesagt haben: Wenn das Konzept stimmt,
machen wir mit. Seit über einem Jahr warten die Länder
und diejenigen, die die Konzepte geschrieben haben, auf
eine Antwort, auf eine Entscheidung. Sie kommen nicht
voran. Deswegen stelle ich die für die Strukturpolitik
wichtige Frage: Wie verlässlich war Ihre Aussage hier
und heute?

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Zur Beantwortung, Herr Minister.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Der Herr Verteidigungsminister hat sich zu einer

Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Herr Minister.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heiderich?
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-05-27:

Ja.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-27:

Herr Kretschmer, Sie wissen ganz genau, dass wir uns
diesbezüglich noch in einem Klärungsprozess befinden.
Nicht umsonst haben sich die Ministerpräsidenten mit
Herrn Monti getroffen und die Frage diskutiert. Dieser
Prozess wird vermutlich noch ein paar Monate dauern.

Ich habe meine Position hier klar geäußert. Ich bin
mir sicher, dass die Bundesregierung sie deckt. Vorsorglich biete ich Ihnen an, das im Protokoll nachzulesen.

Ich bitte Sie aber auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass
wir mit Zittau Wort gehalten haben. Hier können Sie
sich eigentlich nicht beklagen. Wir machen auch bezüglich Leipzig weiter und werden alle angekündigten Maßnahmen durchziehen. Das können Sie jederzeit nachprüfen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Ich erteile das Wort der Kollegin Cornelia Pieper,

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Frau Kollegin, falls das nicht Ihr Schlusssatz gewesen

sein sollte - wofür er sich vorzüglich geeignet hätte -,
muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit bereits zu Ende ist.

({0})
Cornelia Pieper (NA), 2004-05-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich finde es bedauerlich, dass hier im Hohen Hause, im Deutschen Bundestag, so wenig Gelegenheit besteht, über die Probleme der
Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer zu
sprechen.

({0})

Machen Sie die neuen Länder doch endlich zur Speerspitze des Wandels, lassen Sie die Menschen unter Beweis stellen, was sie auf dem Kasten haben; dann würden wir alle gewinnen.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Peter Hettlich,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Christoph

Matschie, SPD-Fraktion.

({0})
Christoph Matschie (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte auf die Katastrophenstimmung, die Sie, Frau
Pieper und Herr Milbradt, hier verbreitet haben,

({0})

mit Sätzen antworten, die der Vorstandsvorsitzende der
Jenoptik AG dem „Stern“ gesagt hat:

Ostdeutschland ist besser als sein Ruf. Ich glaube,
wir Deutsche neigen dazu, den Standort schlecht zu
reden. Statt schnelle Urteile über den Aufbau Ost
abzugeben, rate ich, abzuwarten, bis sich die gute
Infrastruktur voll auswirkt.

Recht hat der Mann! Das sage ich Ihnen, Frau Pieper.

({1})

Herr Milbradt, Sie haben hier über die Gemeinschaftsaufgabe gesprochen.

({2})

Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass dies unser wichtigstes Wirtschaftsförderinstrument ist. Das hat auch
Herr Stolpe hier deutlich gemacht. Ich bin dezidiert der
Auffassung: Wir brauchen dieses Instrument auch in den
nächsten Jahren beim Aufbau Ost, und zwar in dem bisher zugesagten Umfang.

({3})

Aber die von Ihnen hier verbreitete Katastrophenstimmung verschreckt Investoren und trägt nicht zum Aufbau Ost bei, Herr Ministerpräsident.

({4})

Herr Milbradt, zum Mut, Forderungen zu stellen, gehört der Mut, über die Finanzierung der Umsetzung dieser Forderung zu reden. Auch darüber müssen wir hier
diskutieren, Herr Milbradt.

({5})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Herr Kollege Matschie, darf Ihnen die Kollegin

Pieper eine Zwischenfrage stellen?