Wolfgang Wieland (NA), 2008-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste

Frage muss doch lauten: Brauchen wir dieses Gesetz?

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Hat das BKA bisher nur Däumchen gedreht und Kaffee
getrunken, Herr Kollege Hofmann? Sind uns die Terroristen auf der Nase herumgetanzt? Hat der Bundesinnenminister, der inzwischen seit zweieinhalb Jahren im Amt
ist, angesichts einer riesigen Sicherheitslücke nur zugesehen? Das hat er natürlich nicht getan. Dieses Gesetz ist
aus Sicherheitsgründen so notwendig wie ein Kropf. Es
schafft neue Unsicherheiten durch Überzentralisierung
und ein unkoordiniertes Nebeneinander von Bundespolizei und Länderpolizeien.

({1})

Vor allem schafft dieses Gesetz aber - und das ist das
Schlimme - eine neue Art von Polizei, die gleichzeitig
Ihr neuer Geheimdienst ist.

({2})

Ich rede nicht von Geheimpolizei, schon gar nicht von
geheimer Staatspolizei - wirklich nicht. Die haben wir
nicht, und die werden wir auch nicht bekommen. Aber
wir bekommen ein Bundeskriminalamt, das alles kann,
was auch das Bundesamt für Verfassungsschutz kann,
aber keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt:
keine G-10-Kommission, kein Parlamentarisches Kontrollgremium. Man kann sicher darüber streiten, ob diese
Form der Kontrolle funktioniert. Der Innenausschuss
kann das nicht leisten. Das wissen Sie doch auch.

({3})

Man bringt hier eine Monsterbehörde auf den Weg. Wir
werden uns noch alle die Augen reiben. Das ist meine
Prophezeiung.

Wir hören von Präsident Ziercke und anderen immer
wieder den schönen Satz: Niemand hat die Absicht, ein
deutsches FBI zu schaffen.

({4})

Aber genau das wird am Ende stehen. Sie wollen, dass
wir uns heute auf diesen Weg begeben. Der Bundesinnenminister wäscht seine Hände in Unschuld: Ich
folge doch nur einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Das klingt, als hätte er damit gar nichts zu tun, als
hätten die Union und er diesen Auftrag im Rahmen der
Föderalismuskommission nicht selbst formuliert. Sie
wollen es. Sie wollen die jahrzehntealte föderale Balance in unserem Staat aus den Angeln heben und nicht
zur Kenntnis nehmen, dass wir in diesem Bereich gut
aufgestellt waren und sind. Denn wenn Sie es zur Kenntnis nähmen, müssten Sie begründen, warum wir dieses
neue Gesetz brauchen.

({5})

Das BKA wird nun nicht nur von dem Konzert mit den
Länderpolizeien, sondern auch von der Generalbundesanwältin abgekoppelt.

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- Natürlich ist es so. Es ist nur noch vom Benehmen die
Rede; da wird gar nichts notwendig sein.

({7})

Das BKA kann bestimmen, wann es informiert. Es kann
auch bestimmen, wann und ob es die Generalbundesanwältin überhaupt informiert.

({8})

- Nein, genau das ist gewollt.

Man will sich doppelt befreien und doppelt entgrenzen. Man will ins Vorfeld. Die schlimmsten Visionen aus
den 70er-Jahren, die damals noch gestoppt werden konnten, sollen jetzt umgesetzt und wahr werden. Wenn es so
kommt, ist das ein ganz trauriger Tag für die Bürgerrechte in diesem Land.

({9})

Wir haben schon vieles über die Befugnisse gehört. Alles „Worst of“ - Kollegin Piltz hat es zum Teil schon
gesagt -: Schleierfahndung, Rasterfahndung, IMSICatcher, Wanze außerhalb der Wohnung und innerhalb
der Wohnung, Spähangriff aus der Wohnung, staatliche
Peepshow und Onlinedurchsuchungen, wobei das Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes nicht einmal eins zu
eins umgesetzt ist. Das alles wird kommen.

Dann wird gesagt, man schütze die Berufsgeheimnisträger. Auch dies stimmt nicht. Lesen Sie § 20 c Abs. 3:
Bei Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder sogar für das
Staatsganze hat niemand mehr ein Auskunftsverweigerungsrecht. Wir als Parlamentarier nicht, der Strafverteidiger nicht und der Geistliche nicht. Das ist eine Art
Gleichbehandlung im Unrecht; das ist grotesk. Sie haben
hier tatsächlich Absurdistan auf den Tisch gelegt, Herr
Kollege Wiefelspütz.

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Das legen Sie hier vor und sagen: Wir schaffen ja gar
nichts Neues. Natürlich schaffen Sie etwas Neues. Die
Kompetenzen, die die Länderpolizeien in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Geiselnahmen, zum Teil haben
- keine Länderpolizei hat alle Kompetenzen, die hier
vorgeschlagen werden -, sollen jetzt die tägliche Arbeit
des BKA werden. Die Gefahr des internationalen Terrorismus wird - da brauche ich kein Schwarzseher zu
sein - die nächsten 20 Jahre bestehen. Das heißt, das
BKA wird mit diesem ganzen Instrumentarium arbeiten
können; es soll auch arbeiten. Das verändert die Polizeiarbeit grundsätzlich. Polizei wird nicht mehr Ländersache, sondern Bundessache sein. Das schafft eine völlig
neue Qualität von Polizeiarbeit.

Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger hat vor
nunmehr 30 Jahren das Folgende über den damaligen
BKA-Präsidenten Horst Herold geschrieben - ich
zitiere -:

… mutet es wie ein blutiger Treppenwitz an, daß es
die Polizisten sind, die als letzte an einem Großen
Entwurf basteln. Sie wollen uns ein Neues Atlantis
der allgemeinen Inneren Sicherheit bescheren, einen sozialdemokratischen Sonnenstaat, … gelenkt
und gesteuert von den allwissenden und aufgeklärten Hohepriestern des Orakels von Wiesbaden.
Diese Vorstellung ist nicht nur makaber, sondern
auch lächerlich. Wie vor ihr andere und rühmlichere Menschheitsträume wird Dr. Herolds Utopie
… ein klägliches Ende nehmen.

Ersetzen wir Dr. Herold durch Dr. Schäuble und prophezeien: Dieser Anlauf zu einem allgegenwärtigen, allzuständigen und allwissenden BKA wird ebenfalls ein
klägliches Ende nehmen. Tun wir alles, dass es so
kommt!

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