Renate Künast (NA), 2013-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, Ihre Rede hier wäre selbst einem Erstsemester in den Rechtswissenschaften komisch aufgestoßen.

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Da geben Sie zum Besten, dass die Exekutive an Recht
und Gesetz gebunden ist. Ja, und dann, Herr Minister?
An welches Recht, an welches Gesetz, was sind die Regeln, und halten Sie sich daran? Das sind doch die Fragen.

({1})

Es geht um Millionen von Verbindungsdaten, es geht
um Inhalte, es geht um umfassende Eingriffe. Aber Sie
sind nicht einmal in der Lage, hier darzustellen, wie umfassend die Eingriffe sind, was alles ausspioniert wird geht es um Wirtschaftsspionage bis hin zum Terrorismus, um den gesamten Privatverkehr all derer, die hier
oben auf der Tribüne sitzen oder gerade im Livestream
zuschauen? - und was mit diesen Daten passiert. Kein
Wort haben Sie dazu gesagt. Aber Sie haben einmal den
Eid geleistet, unser aller Rechte in Deutschland zu wahren. Wo bleiben Ihre entsprechenden Aktivitäten?

({2})

Sie erzählen uns hier wieder, dass Freiheit und Sicherheit zusammengehörten und es Freiheit ohne Sicherheit
nicht gebe. Auf diesem Parkett könnte ich jetzt auch
herumtänzeln.

({3})

Wir sind doch längst weiter. Wir wissen, dass es in diesem Spannungsverhältnis eine Balance zu finden gilt.
Wir kommen allerdings zu unterschiedlichen Ergebnissen, wie diese Balance aussehen sollte. Außerdem geht
es hier um einen realen Fall. Auch deshalb ist uns mit einer Erstsemestervorlesung in Philosophie nicht gedient.

({4})

Im konkreten Fall werden wir alle zu gläsernen Bürgern: Anlasslos und schwellenlos wird vermutlich alles
gesammelt, was sich gerade aktuell im Netz tut. Das,



Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ist kein Albtraum,
kein Hollywoodfilm, sondern es ist offenbar Realität.

({5})

Jeder muss sich Sorgen machen. Sie haben allgemein
philosophiert; aber was sagen Sie eigentlich konkret zum
Fall Snowden? Wie kann es eigentlich sein, dass ein
Land jemanden, der lediglich sagt, was er arbeitet, zum
meistgesuchten Menschen der Welt macht? Dazu kam
von Ihnen kein Wort.

Es kam auch kein Wort von Ihnen dazu, wie die britische Regierung mit den Fragen, die die Bundesregierung
gestellt hat, umgeht. Einer Tickermeldung nach ist die
britische Regierung nicht gewillt, die Fragen der Bundesregierung zu beantworten. Stattdessen empfehle London der Bundesregierung als geeigneten Kanal bzw.
geeignete Ebene für bilaterale Gespräche die Nachrichtendienste selbst. Und das lassen Sie sich gefallen, Herr
Friedrich? Wir alle werden in unserer Kommunikation
ausgespäht - als wären wir alle Schwerverbrecher, Terroristen oder Wirtschaftsspione -, und nun sollen wir damit zufrieden sein, wenn sich die Geheimdienste in als
klassifiziert eingestuften Gesprächen darüber austauschen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

({6})

Ich hätte erwartet, dass Sie Ihre Stimme erheben und an
dieser Stelle klar sagen: Der Schnüffelskandal ist kein
bilaterales Problem zwischen uns und den USA oder
zwischen uns und Großbritannien, sondern hier gilt internationales Recht.

Im Hinblick auf Großbritannien muss man doch auch
darauf hinweisen, dass europäisches Recht einzuhalten
ist.

({7})

Die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union - schon
die Binnenmarktregeln, nicht erst die Grundrechtecharta,
die Großbritannien ja nicht unterzeichnet hat - besagen,
dass wir alle das Recht haben, dass unsere persönlichen
Daten geschützt werden. Deshalb ist dieser Schnüffelskandal kein bilaterales Problem, sondern dieses
Thema gehört - das haben wir in unserem Antrag geschrieben - auf die Tagesordnung des Europäischen Rates in dieser Woche.

({8})

Wer so tut, als könnte man dieses Thema irgendwie
bilateral bzw. in Gesprächen der Geheimdienste miteinander klären, der will nicht ernsthaft aufklären und unsere Rechte verteidigen, Herr Friedrich. Dieses Thema
muss aber auf die Tagesordnung des Europäischen Rates
kommen. Wir wollen wissen, was passiert ist und passiert. Wir wollen laut sagen, was rechtlich nicht geht.
Wir wollen, dass diese Bundesregierung prüft, welche
rechtlichen Schritte gegenüber den USA bzw. Großbritannien eingeleitet werden können, zum Beispiel ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung und
Verletzung des europäischen Rechts. Das muss ganz klar
angesprochen werden.

({9})

Dazu kam von Ihnen kein Wort. Ich sage Ihnen: Wenn
diese Schnüffelprogramme jetzt nicht politisch und
rechtlich zurückgewiesen werden, wenn wir unser Recht
jetzt nicht verteidigen, dann sind die Verfassungsrechte
der westlichen Demokratien das Papier, auf dem sie geschrieben stehen, am Ende nicht wert.

Wozu ist eine Regierung eigentlich da? Die Aufgabe
einer Regierung ist es, Gesetze zu machen, die Ausführung zu kontrollieren und unser aller Rechte zu vertreten, meine Damen und Herren. Es ist schön, Herr Schulz,
dass Sie die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt haben;
aber dann erwarte ich von der FDP auch, dass sie an dieser Stelle genauso klar sagt: Dieser Schnüffelskandal
muss auf die Tagesordnung des Europäischen Rates, und
wir müssen prüfen, ob gegen Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden kann.

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Recht, meine Damen und Herren, soll und darf nicht
nur auf dem Papier stehen, sondern muss auch in der
Realität praktiziert werden. Deshalb sage ich Ihnen an
dieser Stelle ganz klar: Die Aufgabe der Bundesregierung ist zuerst, unsere Rechte hier und heute zu verteidigen. Dann, lieber Thomas Oppermann, kann man über
europäische Datenschutzrichtlinien und über eine europäische Cyberstrategie reden. Das ist immer richtig;
denn nur so können wir das Recht auf Datenschutz, das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung, tatsächlich
verteidigen. Aber als Allererstes wollen wir wissen, was
war, und wir wollen, dass endlich das europäische Recht
eingehalten wird.

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