Petra Pau (NA), 2005-06-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht heute um Hartz IV. Es geht darum, dass Langzeitarbeitslose, also Empfängerinnen und Empfänger
von Arbeitslosengeld II, mehr hinzuverdienen können
als bislang zugelassen. Die PDS im Bundestag wird dem
zustimmen. Natürlich werden wir nicht Nein sagen,
wenn es um Erleichterungen für Hartz-IV-Betroffene
geht. Ich sage Ihnen aber zugleich, die Erleichterungen,
um die es heute geht, beseitigen bei Hartz IV nicht einmal die unsoziale Spitze, geschweige denn die ungerechte Philosophie.

Nun soll es ja bekanntlich Neuwahlen geben. Wenn
ich den Bundeskanzler und den Kapitalismuskritiker
Müntefering richtig verstanden habe, geht es ihnen dabei
um eine Volksabstimmung über ihre Agenda 2010 nebst
Hartz IV. Ich finde das gut und demokratisch. Sie können sicher sein, wir werden so viele Bürgerinnen und
Bürger wie möglich ermutigen, an dieser Volksabstimmung teilzunehmen.

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Natürlich läuten längst die Wahlkampfglocken. So
verspricht Thüringens Ministerpräsident Althaus zum
Beispiel Nachbesserungen bei Hartz IV, vorausgesetzt,
die CDU/CSU gewinnt die Bundestagswahl. Nun habe
ich von Frau Merkel dazu noch nichts gehört, jedenfalls
nichts Gutes. Ich weiß nur aus dreijähriger Erfahrung,
dass der gesamte rot-grüne Sozialabbau einschließlich
Hartz IV der CDU/CSU bislang stets zu lasch war. Wenn
von daher CDU-Minister meinen, sie würden wollen,
wenn sie denn gewännen, dann kann ich sie nur auffordern: Wollen Sie doch jetzt! Vielleicht gewinnen Sie
dann auch die Bundestagswahl. Das wäre zumindest
glaubwürdig. Aber genau das tun Sie nicht.

Anders verhält sich übrigens das Berliner Abgeordnetenhaus. Es hat sich gestern erneut mit Hartz IV befasst. Beide Regierungsparteien, die SPD und die PDS,
haben dem rot-roten Senat ein klares Mandat für eine
Bundesratsinitiative erteilt:

Die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose sollen deutlich erhöht werden, und zwar stärker, als
Rot-Grün und die Union es heute zugestehen.

Der Arbeitslosengeld-II-Regelsatz soll bundesweit
einheitlich gestaltet und angehoben werden, also ohne
die soziale Mauer, die die Bundespolitik bestimmt.

Auch Ausgegrenzte, die kein Arbeitslosengeld II erhalten, sollen durch beschäftigungspolitische Maßnahmen gefördert werden.

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Die private Altersvorsorge soll bei der Anrechnung
zum Arbeitslosengeld II besser geschützt werden, damit
Hartz IV nicht Altersarmut potenziert.

Schließlich sollen die Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen der Agentur für Arbeit und den Kommunen eindeutiger geregelt werden.

Die Bundesregierung will das bislang nicht und die
Opposition zur Rechten lehnt das grundsätzlich ab. Sie
haben offensichtlich andere Pläne.

Die PDS im Bundestag befürwortet die rot-roten
Pläne aus Berlin. Wir kennen nämlich aus unserer täglichen Arbeit und aus unseren Sprechstunden die Sorgen
und Nöte der Hartz-Betroffenen, im Übrigen nicht nur
diese, sondern auch die von manchen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsagenturen, die sich trotz des schlechten Gesetzes mühen,
eine gute Arbeit zu machen. Deshalb werden wir auch
nicht müde, auf unsere Alternativen, auf unsere „Agenda
sozial“ zu verweisen.