Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, daß ich aus der Sicht der Entwicklungspolitik und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu diesem Thema einige Anmerkungen machen darf. Vielleicht gelingt es mir sogar, meine Vorrednerin zu überzeugen.
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- Ich versuche es. Man sollte keinen Versuch unterlassen, mit sachlichen Argumenten auch die Opposition, selbst wenn sie von der PDS kommt, vielleicht doch von der Richtigkeit unserer Politik zu überzeugen. Geben Sie mir die Zeit für diesen Versuch; vielleicht gelingt es mir.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir von Menschenrechten und Entwicklungspolitik sprechen, dann glaube ich - dies ist dieser Debatte, wie sie zumindest über weite Strecken geführt wurde, durchaus angemessen - , daß auch ein selbstkritischer Ansatz durchaus angezeigt ist. In der Vergangenheit blieb nämlich die internationale Diskussion über Menschenrechtsverletzungen auf Grund des Prinzips der Nichteinmischung, das quer durch alle politischen Lager in bestimmter Weise verstanden wurde, in die inneren Angelegenheiten von Staaten in der internationalen Politik häufig ohne konkrete Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit betroffenen Staaten, insbesondere im Hinblick auf die Vergabe von Entwicklungshilfe.
Nicht zuletzt - ich glaube, auch dies sollte man der Ehrlichkeit halber einführen - haben die Veränderungen in Osteuropa eine vertiefte und vor allen Dingen auch eine offenere Diskussion über die Notwendigkeit ausgelöst, politische Kriterien zu berücksichtigen. Von daher hat der Wegfall des Ost-West-Konflikts - jene ideologischen Spannungen haben auch weit in die Länder des Südens hineingereicht - uns eine völlig neue Chance eröffnet, gerade auch bei diesem Thema eine neue Qualität der Politik auch in bezug auf die Menschenrechte im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit zu bekommen, und wir nutzen diese Chance.
Die Überwindung von Korruption, von Patronage, von fehlender Rechtssicherheit, von Repression, Bereicherung einer kleinen gesellschaftlichen Elite und fehlender Beteiligung von breiten Bevölkerungsschichten erfordert nicht nur - wie in der Vergangenheit immer wieder umgesetzt - ökonomische Veränderungen in unseren Partnerstaaten, sondern auch politische Veränderungen. Dies heißt auch Beachtung und Wahrung der Menschenrechte. Dies wird - dies ist ein Novum in der internationalen Diskussion - auch von den Partnerländern im Süden zunehmend weniger bestritten.
Auch der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat, von uns initiiert, in der letzten Woche, am 29. No5584 

vember, eine Resolution hierzu beschlossen, in der es u. a. heißt: Menschenrechte und Demokratie sind Voraussetzungen, um gerechte und nachhaltige Entwicklungen zu erzielen. - Ich glaube, daß gerade die Strukturanpassungsprogramme der letzten zehn Jahre immer wieder gezeigt haben, daß wirtschaftliche Reformen ohne die Veränderung politischer Strukturen nicht nachhaltig greifen können. Auch hier wird der Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Entwicklung deutlich.
Dringend nötige politische Reformen in vielen unserer Partnerländer müssen von außen unterstützt und beschleunigt werden, wozu auch die Entwicklungszusammenarbeit beitragen soll. Anderenfalls - ich glaube, es ist wichtig, daß wir auch hierauf hinweisen; die Erfahrungen der Vergangenheit belegen dies - stabilisiert die Hilfevergabe auch repressive Regime. Die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit muß auch dahin gehend wirken, daß eine verantwortlichere Regierungsführung die Respektierung der Menschenrechte gewährleistet.
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Diese Einsicht über den Zusammenhang von Demokratie und Entwicklung wächst zunehmend auch in den Entwicklungsländern. Stellvertretend mag hier Julius Nyerere, der frühere tansanische Präsident und Vorsitzende der Südkommission, zitiert werden. Er sagte wörtlich: „Afrikas Demokratiedefizit ist heute von größerer Bedeutung als sein Devisendefizit."
Bei allem muß jedoch klar sein: Alle politischen Reformen müssen aus dem Inneren einer Gesellschaft herauswachsen. Jegliche Einflußnahme von außen, auch über die Entwicklungszusammenarbeit, kann lediglich unterstützenden oder beschleunigenden Charakter haben, und diese Unterstützung besteht keineswegs nur in der Konditionierung von Hilfe. Sie umfaßt auch Positivmaßnahmen, z. B. Hilfe bei der Organisation von demokratischen Wahlen oder der Entwicklung von Rechtssystemen.
Andauernde und schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte in einzelnen Ländern erfordern dagegen restriktive Maßnahmen, bis hin zur Einstellung der Zusammenarbeit von Regierung zu Regierung. Dabei gilt es nach unserer Erfahrung, die negativen Auswirkungen auf die von einer repressiven Politik betroffenen Bevölkerungsgruppe soweit irgend möglich zu begrenzen. Rahmenbedingungen und Eigenanstrengungen eines Empfängerlandes sind daher nicht nur für den Umfang, sondern vor allem auch für die Art der Zusammenarbeit entscheidend. Dort, wo es von Staat zu Staat nicht geht, sollten wir uns womöglich der NichtRegierungsorganisationen bedienen, um die Menschen nicht für die Fehler zu bestrafen, die ihre Regierungen jeweils machen.
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Die Kritik mancher Entwicklungsländer, dies widerspreche der völkerrechtlichen Souveränität, müssen wir zurückweisen.
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Eine menschenrechtsorientierte Entwicklungszusammenarbeit ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, und staatlicher Terror und staatliche Folter können nicht mit Verweis auf nationale Souveränität von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Es ist in der völkerrechtlichen Diskussion unumstritten, daß die Menschenrechtskonvention einen universellen Geltungsanspruch besitzt und somit als höchster Maßstab für das politische Handeln, auch für das entwicklungspolitische Handeln, zu gelten hat.
Das BMZ hat deshalb Kriterien erarbeitet - auf sie wurde schon hingewiesen - , die bei der Planung für Entwicklungshilfe ab sofort - bereits für das Jahr 1992 - berücksichtigt wurden. Dies sind insbesondere - ich darf das noch einmal betonen - Beachtung der Menschenrechte, Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß, die Gewährleistung von Rechtssicherheit, marktfreundliche Wirtschaftsordnung und die eigenen Entwicklungsanstrengungen eines Landes im Interesse der armen Bevölkerungsmehrheit. Ich möchte hier nur das Stichwort der Militarisierung einführen.
Dabei verbietet sich - auch hier haben wir aus der Erfahrung der vergangenen Jahre unsere Lehren gezogen - eine automatische Koppelung der Hilf evergabe an mathematisch quantifizierbare Kriterien. Deutlich werden muß, daß die Kriterien zur Fassung und Bewertung der Rahmenbedingungen keineswegs vorrangig den Umfang bilateraler Hilfe bestimmen. Sie sind noch wichtiger für die Beantwortung der Frage, wie angesichts offensichtlicher Defizite bei einzelnen Rahmenbedingungen mit einem Land zusammengearbeitet werden kann. Das heißt, die Einstellung von Entwicklungshilfe kann immer nur die letzte Konsequenz sein. Denn wir wollen die arme Bevölkerung nicht doppelt bestrafen.
Vor einem solchen Schritt sind der Zielsetzung unserer Entwicklungshilfe entsprechend alle Instrumente der Zusammenarbeit daraufhin zu überprüfen, ob sie uns Möglichkeiten bieten, einen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten und/oder die Umwelt zu schützen. Denn Menschenrechtspolitik hat eine elementare soziale Dimension gerade in der Entwicklungszusammenarbeit. Sie ist Dienst am Menschen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren - auch das zeigt uns die Erfahrung - , erfordert Sensibilität und politisches Gespür im Dialog mit unseren Partnern. Gravierende Menschenrecht verletzungen werden dabei nicht ignoriert. Keineswegs finden wir uns mit entwicklungswidrigen Rahmenbedingungen ab. Allerdings werden wir das Handlungspotential unserer Partnerregierungen sorgsam abschätzen. Die Erfahrungen gerade der letzten Monate ermutigen uns, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten.
Ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen, beim gesamten Parlament bedanken, daß Sie uns auf diesem Weg zum Schutz der Menschenrechte im Sinne der Menschen, denen wir helfen wollen, begleiten.
Herzlichen Dank.
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