Norbert Kleinwächter (NA), 2018-04-19:


Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn es nicht so ganz in Ihr Weltbild passen mag: Migration ist kein Recht. Artikel 13 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt – ich zitiere –:

Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Man darf also niemanden in seinem Land einsperren – so wie es die SED getan hat –, es gibt aber auch keine Pflicht, jemanden aufzunehmen. Jeder hat das Recht, in das Land seiner Staatsbürgerschaft zurückzukehren. In ein anderes Land aufgenommen zu werden, ist hingegen ein Privileg. Die Entscheidung über diese Aufnahme ist ein Grundpfeiler der Souveränität eines Landes.

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Für Deutschland heißt das: Wir als Deutsche dürfen und sollten entscheiden, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Ausländern sollten wir vermitteln, dass es ein Privileg und kein Recht ist, hier zu sein.

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Es gibt kein Recht auf Aufnahme. Es gibt auch kein allgemeines Recht auf Nichtzurückweisung – auch das wird relativ häufig eingefordert.

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Es gibt das Non-Refoulement-Prinzip – Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention –, aber dabei geht es nur um Zurückweisung in Staaten, wo Folter oder politische Verfolgung drohen.

Es gibt kein Recht auf Einreise, auch nicht und insbesondere nicht, wenn jemand ohne Papiere einfach ankommt und „Asyl“ ruft; daran sollte man sich endlich einmal halten.

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Übrigens steht gerade das im Global Compact for Migration, Artikel 13. Ich erlaube mir, das englische Original ganz kurz zu zitieren:

National sovereignty: The Global Compact reaffirms the right of States to exert sovereign jurisdiction with regard to national migration policy.

So weit, so richtig, Frau Özoğuz. Also die Nationalstaaten entscheiden, wer rein darf und wer nicht. Das ist ein souveränes Recht. Ich frage die Bundesregierung: Warum lagern Sie genau das an die Europäische Union aus? Das ist nämlich genau das, was passiert. Das Problem ist nicht der Global Compact; das Problem ist, was damit gemacht wird. Die EU ist kein Nationalstaat; und wir werden alles daransetzen, dass es auch nicht dazu kommt.

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Was machen Sie? Sie geben diese Kompetenzen an die EU ab: Da gibt es einen Migrationskodex; da gibt es einen Asylkodex; da gibt es den aktuellen Antrag von Federica Mogherini, über den gestern im EU-Parlament entschieden worden ist. Indem die EU sich hier Recht besorgt, verstoßen Sie gegen das souveräne Recht des Deutschen Bundestages

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und übrigens zugleich gegen den Global Compact.

Ich sage Ihnen mal, was die EU-Kommission so machen will – dann kommen wir gleich dazu, wie unverbindlich das ist, Herr Matschie –: Sie will aufzeigen, wie wichtig der Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Migranten ist; der Schutz Europas findet keine Erwähnung. Sie will die globalen Pakte für Migration aktiv verteidigen und voranbringen. Sie will einen fundamentalen Grundsatz der Nichtzurückweisung durchsetzen. Sie will durch eine gut durchdachte Migrationspolitik die Ungleichheit zwischen Staaten mildern, also Deutschland herabwirtschaften. Sie will große Summen investieren. Sie will eine Neuansiedlungspolitik. Sie will einen weltweiten Mechanismus zur Aufteilung der Verantwortung.

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Sie will andere Länder verurteilen, die aus den Verhandlungen ausscheiden oder erfolgreich darin sind, den Inhalt des endgültigen Paktes zu verbessern. Das steht alles hier drin, Herr Matschie. Und: Sie will die Pakte verpflichtend machen, um zu verhindern, dass Staaten einen À-la-carte-Ansatz verfolgen, also vielleicht auf die Idee kommen, national ihre Einwanderungspolitik zu regeln. So unverbindlich ist das alles. Die EU hat nicht begriffen, dass wir nicht im Restaurant sitzen. Die Nationalstaaten haben das Recht, zu entscheiden, und nicht die EU-Kommission.

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Deswegen gehört dieses Thema in dieses Parlament und nicht auf irgendwelche anderen Ebenen, nicht auf die weltweite und auch nicht auf die europäische, sondern in dieses Haus. Das ist auch der Grund für diese Aktuelle Stunde.

Lassen Sie mich noch anfügen: Migration ist nicht zwingend erfolgreich – Sie tun immer so, als sei das super –, sie kann scheitern, und sie scheitert vor allem dann, wenn die Qualifikation der Einwanderer niedrig ist. 2013, also vor der sogenannten Flüchtlingswelle, hatten 40 Prozent der Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland keinen Abschluss. Seit der Flüchtlingswelle haben die Messerstechereien um 20 Prozent zugenommen, und wir haben importierten Antisemitismus im Land. Ist das eine hervorragend erfolgreiche Migration? Nein.

Wir müssen Migration verantwortungsvoll gestalten. Das bedeutet auch: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Nicht das, was Sie von der SPD planen, sondern wir brauchen eins nach kanadischem Vorbild. Das heißt auf gut Deutsch: Qualifizierte werden angeworben, Nichtqualifizierte kommen nicht rein. Und wer das zu entscheiden hat, sind wir.

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Sie haben geschworen, liebe Minister, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Halten Sie sich daran! Zuwanderungssteuerung gehört auf die nationale Ebene, nicht auf die europäische.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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