Diederich (NA), 1984-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Regierender Bürgermeister, gutem Brauch in diesem Hause entsprechend möchte ich Ihnen zu Ihrer Jungfernrede vor diesem Hause gratulieren. Aber Sie werden es mir nicht verargen, wenn ich diese Gratulation mit dem festen Wunsch und Willen verbinde, daß das die letzte Rede zur Lage der Nation sein möge, die Sie in dieser Eigenschaft gehalten haben.
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Berliner Regierende Bürgermeister haben in dieser Debatte zur Lage der Nation oft das Wort ergriffen.
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Sehr oft hatten diese Reden eine besondere Bedeutung. Ich denke dabei insbesondere an eine der letzten Reden Richard von Weizsäckers, in der er, noch vor dem Regierungswechsel, ein Bekenntnis zur Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition abgelegt hat.
Wir Sozialdemokraten sind befriedigt, daß nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Berliner Senat in Kontinuität an die von uns gelegten Grundlagen anknüpft und auf ihnen aufbaut. Und ich sage das ganz persönlich: Neidlos erkennen wir an, daß unter veränderten Umständen und bei veränderter Interessenlage der Beteiligten heute manches möglich geworden ist, was uns auf Grund der gegebenen weltpolitischen Situation noch nicht gelingen konnte.
Doch ich möchte zum eigentlichen Kern der Bedeutung Berlins für die Lage der Nation insgesamt, für die Zukunft Deutschlands kommen. Berlins Bedeutung liegt darin, daß in Berlin die Probleme


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Deutschlands sichtbar bleiben und sichtbar gemacht werden, daß in Berlin und um Berlin aber auch die Chancen für künftige Entwicklungen aufgezeigt werden.
Und hier, Herr Kollege Schneider, gestatten Sie mir ein Wort. Ich fand es doch höchst verwunderlich, daß Sie als Berliner Abgeordneter in ihrer 30minütigen Rede nicht ein einziges Wort über die Bedeutung Berlins verloren haben, wo Sie doch gerade über den Zusammenhalt und die Zukunft der Teile Deutschlands gesprochen haben.
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- Nun, dann war es aber sehr dürftig, wenn er dazu etwas gesagt hat; es ist mir jedenfalls nicht aufgefallen.
Meine Damen und Herren, ich sagte, daß in Berlin und um Berlin aber auch die Chancen für künftige Entwicklungen aufgezeigt werden. Ost-Berlin wird, wie wir alle wissen, mehr und mehr als Hauptstadt der DDR in die DDR integriert und nimmt eine interessante Entwicklung, wie man auch am städtebaulichen Gesicht erkennen kann. Dennoch, noch immer und immer wieder erneut ist das Gefälle zwischen West-Berlin und Ost-Berlin für jedermann erkennbar.
Wir Sozialdemokraten haben uns über Jahrzehnte erfolgreich bemüht, den westlichen Teil der deutschen Metropole Berlin zum geistigen, zum kulturellen, zum wirtschaftlichen und sozialen Zentrum dieser Republik und ganz Deutschlands zu machen. Wir haben uns bemüht, sie zu einer Stadt der studierenden Jugend, der Arbeitnehmer, des Aufbruchs und der Liberalität zu gestalten. Was wir heute, nach drei Jahren konservativer Regierung, vorfinden, ist eine Stadt der sozialen Probleme, der Illiberalität, der Bevormundung und der wirtschaftlichen Schrumpfung.
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- Herr Kollege Schulze und Herr Feilcke, wenn Sie schreien, dann wiederhole ich: Was wir heute, nach drei Jahren konservativer Regierung, vorfinden, ist eine Stadt der sozialen Probleme, der Illiberalität, der Bevormundung und der wirtschaftlichen Schrumpfung.
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Die nationale Funktion Berlins kann jedoch nur erfüllt werden, wenn eine gesunde wirtschaftliche und soziale Struktur vorliegt.
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Ich beziehe mich auf Edzard Reuter, den engagierten Unternehmer und zitiere ihn:
Und schließlich gibt es für mich neben all den Aufgaben, über die immer in der Öffentlichkeit mit einem gewissen Kraftaufwand diskutiert wird, eine Herausforderung, die bisher kaum jemand von uns in ihrer Brisanz erkannt hat.
Wenn der Schwund privatwirtschaftlicher Arbeitsplätze in Berlin weitergeht wie in den letzten Jahren, können wir in außenpolitische Probleme schlittern, die niemand seriös kalkulieren, vielleicht auch nicht beherrschen kann. Über zwei Jahrzehnte vielfältigster Erfahrungen mit dem Instrumentarium der Berlin-Förderung zwingen zu der Schlußfolgerung, daß selbst mit viel Geld und hochkarätigen Wirtschaftskonferenzen an der Spree nicht genug getan ist. Auch mit einer verstärkten Aufklärung über die politischen Zusammenhänge wird man keinen ausreichenden Widerhall im Bewußtsein der Investoren erreichen, daß Berlin in der Tat der sicherste Ort in Europa ist.
Entscheidend sei, meint Reuter schließlich, „ob wir alle - Staat, Unternehmungen, Gewerkschaften - in einer großen Konzentration der Kräfte Mittel finden, diese nicht mehr nur leise tickende Zeitbombe zu entschärfen".
Und dies ist die wahre Situation Berlins. Was wird denn getan?
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Da entzieht der niedersächsische Ministerpräsident um der Einsparung von 240 000 DM im Jahr willen einem nach 1961 von allen Bundesländern gegründeten Institut, dem wohlrenommierten Schulbauinstitut, die Lebensgrundlage.
Da mußten wir vor einiger Zeit um das Überleben der Zweigstelle des Instituts für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht kämpfen, weil die Bundesländer beschlossen hatten, die Berliner Zweigstelle zu schließen.
Da schließt der Senat einen Grenzübergang zwischen West-Berlin und Ost-Berlin, der mit der S-Bahn erreichbar ist, ohne Not, weil er es nicht verstanden hat, der Bundesregierung die deutschlandpolitische Bedeutung der Übernahme der S-Bahn deutlich zu machen und weil er sich vom Bund zwingen läßt, die Kosten für dieses bedeutungsvolle Nahverkehrssystem, das einer der wenigen gesamtdeutschen Restbestände war, aus dem Berliner Haushalt und der allgemeinen Berlin-Hilfe zu finanzieren.
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Und aus den gleichen Gründen stellte er das übernommene Verkehrssystem überwiegend ein. Es wird jetzt schrittweise wieder in Betrieb genommen, Herr Regierender Bürgermeister. Warum? Auf Grund des nicht nachlassenden öffentlichen Protests.
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Und da bescheidet sich der Berliner Senat mit der Entscheidung des Bundeskanzlers, daß das geplante Geschichtsmuseum in Berlin, eine wahrhaft nationale Aufgabe - auch Sie haben das j a gesagt -, auf eine Darstellung der Vergangenheit verwiesen wird, weil die Darstellung der Zeitgeschichte einer wohldotierten Parallelgründung in

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nicht mehr provisorischen Hauptstadt Bonn vorbehalten wird.
Berlin braucht die Hilfe des Bundes und die Solidarität aller Deutschen. Aber Berlin darf nicht zur musealen Erinnerung an die Vergangenheit herabsinken.
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Berlin muß der Hoffnungsträger für die Zukunft Deutschlands werden.
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Wie ist denn die Lage in Berlin wirklich? Die Situation ist bedrohlich. Sie ist es nicht, was die äußeren Bedingungen betrifft. Dort haben wir heute eine ruhige, konstruktive und kooperative Stimmung. Berliner Sozialdemokraten haben 1983 zum ersten Mal wieder kommunalpolitische Kontakte mit Ost-Berlin aufgenommen und weitgehend vertieft. Hans-Jochen Vogel hat in seiner kurzen Amtszeit als Regierender Bürgermeister Zeichen gesetzt
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mit der Rückgabe der Schloßbrückenfiguren. Sie können sie auf der dem Berliner Dom zugewandten Seite der Schloßbrücke bereits in alter Pracht bewundern. Und das sind Dinge, die bleiben.
Wir begrüßen hier auch Ihre Initiativen, Herr Regierender Bürgermeister, in Hinsicht auf die Kontakte mit der DDR. Wir halten diesen Konsens für eine Selbstverständlichkeit,
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der allerdings in der Vergangenheit oft durch die Polemik Ihrer Parteifreunde gestört wurde.
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Aber ich sage, ich begrüße das. Sie haben gelernt. Sie haben an unsere Grundlagen angeknüpft.
Ich sage noch einmal: Bedroht ist Berlin nicht von außen. Berlin ist bedroht von innen in seiner Lebensfähigkeit.
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Lassen Sie mich Stichworte sagen, denn ich habe nicht fast 40 Minuten wie der Regierende Bürgermeister.
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Die Arbeitslosenzahl in Berlin hat sich seit dem Amtsantritt des CDU-Senats mit den Regierenden Bürgermeistern von Weizsäcker und Diepgen verdoppelt und liegt jetzt bei rund 80 000.
Das industrielle Standbein der Stadt ist brüchig geworden. Die Zahl der industriellen Arbeitsplätze hat sich seit Anfang der 70er Jahre halbiert. Sie hat sich beschleunigt verringert seit ihrer Amtszeit und beträgt heute nur noch 150 000.
Die Wirtschaftskonferenz von 1982, großartig medienwirksam angelegt, hat gerade einmal so viele Arbeitsplätze in Aussicht gestellt, wie allein bei der AEG im gleichen Jahr verlorengingen.
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Das nebenbei. Nur ein kleiner Teil dieser Versprechen wurde verwirklicht.
Es reicht nicht, auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu setzen. Es reicht nicht, mit vagen Hoffnungen und Zukunftsträumen zu vertrösten. Es muß konkrete gezielte gesellschaftspolitische Aktivität unter Führung des Senats mit Stützung der Bundesregierung in Berlin erfolgen, um diese Stadt lebensfähig zu halten. Was geschieht und was geschehen ist, ist zu wenig.
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Meine Damen und Herren, wir bedauern auch, daß der Herr Regierende Bürgermeister die Interessenlage Berlins im Bundesrat nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht hat, als es um die knallharte Sparpolitik der Bundesregierung ging. Im Gegenteil, er hat die Effekte des Sozialabbaus noch verstärkt. Was er hier dazu gesagt hat, war doch eine Beschönigung, eine Verschleierung der realen Situation. Deswegen, Herr Kollege Feilcke, muß man das hier wohl auch sagen dürfen.
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Gehen Sie hin, hören Sie die Äußerungen unserer Bürgermeister in den Problembezirken. Ich erinnere mich an das, was Erika Hess, unsere Weddinger Bürgermeisterin, mir vor wenigen Tagen gesagt hat.
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Sie sprach von der verheerenden und schockierenden Situation, die sich im Sozialbereich darstellt. In den Fluren der Sozialämter gibt es unbeschreibliche Szenen, es herrscht Aggressivität, Frustration, verlorene Hoffnung. Was ist das für ein Senat, der zuläßt, daß wir in Berlin weit über 150 000 Sozialhilfeempfänger haben? Was ist das für eine Politik, die zuläßt, daß jeder zehnte Jugendliche in der Stadt auf das Notnetz Sozialsystem angewiesen ist? Was ist das für eine Stadt, wo das Sozialnetz nicht enger geknüpft wird, sondern wo immer neue Löcher in dieses Netz gerissen werden?
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Meine Damen und Herren, die Sozialpolitik des Bundes bedeutet in einer Stadt mit der Struktur


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wie Berlin, daß ein Heer von Menschen neu an den Rand des Existenzminimums gebracht wird.
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Meine Damen und Herren, ich will nicht von vielen anderen Punkten sprechen, sondern möchte folgendes zusammenfassend sagen. Der Berliner Senat stolpert ohne Konzeption, ohne berlinpolitische Perspektive in Abenteuer hinein.
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Er übernimmt ein einstmals vorbildliches Nahverkehrssystem von der DDR, nicht um es zu renovieren und weiter zu betreiben - ich bestätige übrigens, daß die Art, wie Sie das gemacht haben, durchaus Anerkennung verdient, Sie haben es perfekt ausgehandelt -, sondern um es einzustellen und in weiten Teilen stillzulegen. Dabei haben Sie, wie ich bereits sagte, auch noch Verbindungen zwischen Ost und West abgeschnitten. Was ist denn getan worden, um der Bundesregierung deutlich zu machen, daß die S-Bahn deutschlandpolitische Bedeutung hat? Sie, Herr Regierender Bürgermeister, können dabei nicht auf Ihren Vorgänger verweisen, denn Sie haben diesem, der sich bekanntermaßen wenig um Details gekümmert hat, von der Position des Fraktionsvorsitzenden der CDU, der größeren Regierungspartei aus, Kärrnerarbeit geleistet.
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Der Senat ist mit Ihrer Regierungserklärung und auch mit Ihrer Erklärung hier „ein später Nachfolger Potemkins". Dieses Zitat stammt übrigens nicht von mir, sondern aus der altväterlich konservativen Tageszeitung „Der Tagesspiegel". Was uns heute in Berlin begegnet, ist Nichtstun in der Wirtschaftspolitik, ist Versagen in der Sozialpolitik, ist Abbau von Liberalität und Toleranz, Verschlechterung der Umweltsituation, Perspektivlosigkeit in allen Bereichen.
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Aus der berühmten Berliner Luft, Herr Feilcke, ist nach drei Jahren CDU-Regierung Mief geworden!
Ich mußte dies hier sagen, es tut mir sehr leid.
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