Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.
Dr. Jaeger ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es doch als ein gutes Omen nehmen, daß am Beginn des Tages, da hier endgültig über die Wehrpflicht entschieden wird, zwei Gesetzentwürfe zur Beratung in erster Lesung stehen, die an das Gemeinsame erinnern, an das, was die Koalition und die Opposition in der Wehrpolitik bei der Ergänzung des Grundgesetzes verbunden hat und hoffentlich auch bei ähnlicher Gesetzgebung und in der Praxis in Zukunft verbinden wird.
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Angesichts der Tatsache, daß man den Gedanken eines Wehrbeauftragten zum Schutz der Grundrechte der Soldaten als das gemeinsame Gut mehrerer Parteien des Hohen Hauses bezeichnen kann, möchte ich nicht in einen Autorenstreit mit dem Herrn Kollegen Paul, mit dem ich gerade in dieser Frage so oft freundschaftlich diskutiert habe, darüber eintreten, wer die Idee nun zuerst geboren hat. Ich könnte der von ihm erwähnten Tatsache, daß die Sozialdemokratie das Gesetz einige Tage vorher eingebracht hat, entgegenhalten, daß die Christlich-Soziale Union im Herbst in Kirchheim einige Tage vor der SPD über diese Frage beraten hat. Aber darüber wollen wir uns nicht streiten, sondern wir wollen das Erstgeburtsrecht den Schweden geben, von denen diese Idee zweifellos stammt.
Wir haben uns der Institution eines Wehrbeauftragten aus der Überlegung heraus zugewandt, daß das Grundgesetz aus guten Gründen von der Regelung der Weimarer Verfassung abgegangen ist, nach der die Grundrechte eine allgemeine Richtlinie der Gesetzgebung gewesen sind, also praktisch doch mehr oder weniger zur Deklamation geworden sind, während das Grundgesetz darauf hinweist, daß sie unmittelbar bindend sein sollen, nicht nur für die Gesetzgebung, sondern auch für Verwaltung und Rechtsprechung. Wir möchten, daß auch die Grundrechte des Staatsbürgers, der Soldat wird und der damit zweifellos in seiner Freiheit nicht unerheblichen Beschränkungen unterworfen sein wird, in ihrem Kern anerkannt und geschützt werden. Wir möchten auch, daß durch diese Insti({2})
tution die parlamentarische Kontrolle nicht eine abstrakte Angelegenheit bleibt, sondern sich im Notfall auch auf den Kasernenhof erstrecken kann. Der Art. 45 b des Grundgesetzes, den wir gemeinsam geschaffen haben, bietet dafür die Grundlage. Der gesetzgeberische Weg ist völlig neu, da es eine ähnliche Institution in Deutschland bisher nicht gegeben hat. Jetzt ist aber der richtige Zeitpunkt, über diesen Gesetzentwurf zu diskutieren, da es sein Sinn ist, den Wehrpflichtigen zu schützen. Wir wünschen - ich möchte das ausdrücklich festhalten -, daß dieser Gesetzentwurf spätestens dann in Kraft tritt, wenn die ersten Rekruten durch das Kasernentor ziehen. Da dies, wie ich vor zwei Tagen auszuführen die Ehre hatte, vermutlich nicht vor einer Frist von etwa neun Monaten der Fall sein kann - vielleicht dauert es auch länger; ich weiß es nicht -, haben wir ausreichend Zeit, diesen Gesetzentwurf gründlich zu beraten. Aber ich möchte mich der Meinung des Herrn Kollegen Paul anschließen: Wir werden ebenfalls die Treibenden bei diesem Gesetzentwurf sein. Wir können also einmal gemeinsam „treiben", wenn Sie es so nennen wollen.
Meine Damen und Herren, der Hauptgrund für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs besteht nicht in dem angeblich zu großen Mißtrauen des Parlaments gegenüber dem Offizierskorps oder dem Unteroffizierskorps. Er besteht vielmehr darin, daß ein Mißtrauen der jungen wehrpflichtigen Generation gegen all das herrscht, was man meistens zu Unrecht unter dem Schlagwort Militarismus zusammenfaßt. Dieses Mißtrauen der jungen Generation, auch dort, wo sie die Wehrpflicht grundsätzlich bejaht, ist leider ein politisches Faktum, es zu beheben, eine staatspolitische Pflicht. An diesem Mißtrauen sind nicht zuletzt die Roman- und Filmfiguren eines Himmelstoß und eines Platzek schuld. Sie stehen aber nun einmal im Bewußtsein und im Unterbewußtsein dieser Generation, die wehrpflichtig ist, und es lebt in ihr auch die Erfahrung der Älteren, daß das Beschwerderecht der alten Wehrmacht zwar theoretisch ausgezeichnet, in der Praxis aber oft recht problematisch gewesen ist. Hier möchten wir in Anknüpfung daran, daß jeder Bürger ein Petitionsrecht an das Parlament hat, den Wehrbeauftragten zu einem Organ des Deutschen Bundestages machen - er soll also von der Regierung und ihrer Verwaltung unabhängig sein - und wollen mit dem Wehrbeauftragten sozusagen Auge und Ohr dieses Parlaments schaffen, um all dem das Augenmerk zuzuwenden, was mit den Freiheits- und Grundrechten des Staatsbürgers in der Armee zusammenhängt. Wir möchten, daß ein qualifizierter Jurist mit militärischer Erfahrung, möglichst als Vorgesetzer, in dieses Amt gewählt wird, und wir wehren uns energisch gegen Absichten, die vielleicht irgendwo auftauchen könnten - ich hoffe, sie tauchen nicht auf -, daß dieser Mann selbst in die Hierarchie von Befehl und Gehorsam in der Armee eingreifen soll. Das kann nicht sein, weil die Armee immer auf Befehl und Gehorsam beruhen muß, wenn sie Armee bleiben soll. Das gilt auch von der Bundeswehr. Aber dieser Wehrbeauftragte soll das Recht der persönlichen Inspektion an Ort und Stelle haben, soll das Recht haben, sich aller Beschwerden anzunehmen und sie den zuständigen Stellen - meistens wird es das Verteidigungsministerium sein, mitunter werden es die Staatsanwälte sein - zur Erledigung zu geben. Er soll dabei die notwendige Unterstützung des gesamten Behördenapparats des Bundes, der Länder und Gemeinden finden.
Wir glauben, daß dieser Wehrbeauftragte, zumal in der heutigen Situation, gar nicht so viel Arbeit finden wird, wie man es auf allen Seiten vielfach befürchtet. Wir meinen, daß schon seine Existenz heilsam sein wird. Er wird denen, die vielleicht bei einem schnellen Aufbau der Armee in Vorgesetztenstellen kommen, ohne schon alle charakterlichen Voraussetzungen zu besitzen, das Rückgrat stärken, wo es eventuell noch schwach sein sollte. Wir wehren uns entschieden gegen den Vorwurf, der Wehrbeauftragte werde die Schlagkraft der Bundeswehr lähmen. Wir sind der Meinung, daß eine moderne Truppenführung an den einzelnen Mann, nicht nur auf dem Gebiet des Propagandakrieges, sondern auch auf dem Gebiet der taktischen Führung, wesentlich höhere Anforderungen stellt, als sie in vergangenen Zeiten gestellt worden sind. Es muß ihm also auch ein höheres Maß an Verantwortung und Freiheit gegeben sein, und wir sind der Ansicht, daß ein verantwortlich mitarbeitender und in seinen Grundrechten geschützter Soldat mit viel größerer Überzeugung die Lebensordnung der Freiheit zu verteidigen in der Lage ist. Außerdem beweist das Beispiel Schwedens, daß die Schlagkraft der Armee eines Landes dadurch keinesfalls gemindert wird. Wir möchten außerdem der Auffassung Ausdruck geben, daß alles, was in diesem Augenblick das Mißtrauen der wehrpflichtigen Generation gegen Kommiß und Barras mindert, die Schlagkraft unserer Bundeswehr mehren wird.
In diesem Sinne bitte ich Sie, die beiden Gesetzentwürfe den Ausschüssen zu überweisen, damit wir aus ihnen das Beste herausarbeiten können und dadurch, wie ich hoffe, einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, das Problem der Armee in der Demokratie diesmal befriedigend zu lösen.
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