frank hofmann (NA), 2012-03-08:
Der heute vorgelegte Gesetzentwurf soll die Arbeit

der Polizei einfacher machen. Es geht darum, die Übermittlung von Daten innerhalb der EU nicht anders zu
behandeln als die zwischen Behörden in Deutschland.
Das ist ein gutes Ziel. Es ist zu begrüßen, wenn die Strafverfolgungsbehörden in der EU in Zukunft enger, unbürokratischer und damit effizienter zusammenarbeiten
können. Leider aber hat die Regierungskoalition dabei
den Datenschutz völlig außer Acht gelassen.

Wenn die vorliegende Gesetzesänderung in Kraft
tritt, werden unsere bestehenden Regeln durch die Hintertür ausgehebelt und ad absurdum geführt. Während
wir im Inland die höchsten Kriterien an den Schutz sensibler Informationen unserer Staatsbürger legen, werden wir diese in Zukunft freimütig in der Welt verteilen ohne zu wissen, was damit passiert.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wissen es doch selbst: Die Datenschutzstandards sind in der
Europäischen Union alles andere als einheitlich. Viele
liegen deutlich unter deutschem Niveau. Die Grundvoraussetzung aber für den Austausch von Informationen
ist, dass im Empfängerstaat zumindest ein Grundstandard für den Umgang mit ihnen vorhanden sein muss.

Doch dafür haben Sie überhaupt keine Regelungen
getroffen. Liest man nur Ihren Änderungsantrag, könnte
man meinen, der Datenschutz spiele in Ihrem politischen
Wertekanon keine Rolle. Wie kommt es, dass gerade bei
der FDP der Graben zwischen den Grundüberzeugungen und dem praktischen Handeln so groß ist?

Ihr Entschließungsantrag liefert eine Erklärung dafür. Er liest sich wie eine Generalabrechnung mit ihrem
eigenen Gesetz. Der Informationsaustausch könne nur
unter strikter Wahrung der Grundprinzipien des Datenschutzes erfolgen, heißt es da. Die Bundesregierung
wird aufgefordert, sich für die Belange des Datenschutzes einzusetzen. Die Koalition fordert sich selbst auf, auf
EU-Ebene für ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau zu sorgen.

Sie hat völlig recht damit. Schon seit Jahren gibt es
hier einen großen Bedarf. Ein gemeinsames Verständnis
vom Umgang mit Informationen ist Grundvoraussetzung
für eine gemeinsame Nutzung. Auch deshalb kann ich
Ihren Änderungsantrag nicht verstehen. Sie zäumen das
Pferd von hinten auf. Sie schaffen die Fakten vor den Regeln. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass es zu einer
Einigung kommt, wenn die Daten längst in ganz Europa
im Umlauf sind? Ihr Entschließungsantrag liest sich wie
ein Wunschzettel - einer, der niemals in Erfüllung gehen
wird.

Der Änderungsantrag soll einen Rahmenbeschluss
des Europäischen Rates aus dem Jahr 2006 in deutsches
Recht umsetzen - eine Entscheidung aus längst vergangener Zeit. Würde sie heute gefällt werden, wäre längst
das Europäische Parlament zuständig. Heute unterliegt
diese Materie bekanntlich dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

Sechs Jahre hat es gedauert, bis wir damit befasst
wurden. Gleichzeitig wird auf europäische Ebene über
den gemeinsamen Datenschutzstandard diskutiert. Beides hätte man miteinander verbinden können und müssen.

Gegen die Auslieferung der Daten werden sich die
deutschen Behörden kaum wehren können. Das haben
wir in der Anhörung bereits erörtert. Zudem gibt es
keine Regel, die verbietet, dass Empfängerländer die Informationen an Drittstaaten weitergeben. Ist das etwa
nicht dringend notwendig?

Sie wollen stattdessen im Schweinsgalopp einen Informationsaustausch amtlich machen. Viele Fragen
bleiben unbeantwortet. Was zum Beispiel passiert, wenn
die weitergegebenen Daten an Aktualität verlieren wenn aus einem Beschuldigten ein Unschuldiger wird?
Werden die Informationen nicht aktualisiert, wird er in
anderen Ländern einer Straftat beschuldigt werden, für
die in Deutschland möglicherweise sogar längst ein anderer rechtskräftig verurteilt ist.

Der Schlamassel hat begonnen mit dem Rahmenbeschluss, der den Datenschutz völlig außer Acht lässt. Bei
der Umsetzung des Rahmenbeschlusses werden die
Möglichkeiten, den Datenschutz mit einzubinden, nicht
ausgeschöpft. Die Vorschläge aus der Anhörung werden
nur unzureichend umgesetzt, und danach wird in einem

Zu Protokoll gegebene Reden



Frank Hofmann ({0})

Entschließungsantrag dargelegt, dass man ein hohes
und einheitliches Datenschutzniveau wünscht. So entstehen keine guten Gesetze, denen man getrost zustimmen
kann.

Es ist klar: Wir lehnen Ihren Entschließungsantrag,
Ihren Änderungsantrag und den Gesetzentwurf ab.