Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-10:
Herr Kollege Hirche, die Maßstäbe lassen sich
aus den internationalen Vertragswerken, die sowohl
Rußland, wie die Bundesrepublik Deutschland, wie unsere Partner unterzeichnet haben, ableiten. Die Maßstäbe
für die Bewertung einer Entwicklung, wie wir sie in
Tschetschenien erleben, stehen fest. Vor allem der
OSZE-Vertrag und auch die Zusatzprotokolle zur Genfer Konvention von 1977 legen bestimmte humanitäre
Grundsätze beim Einsatz militärischer oder polizeilicher
Gewalt in solchen inneren Auseinandersetzungen fest.
Orientiert an diesen Maßstäben ist es für die Bundesrepublik Deutschland und die OSZE Mitgliedstaaten
nicht akzeptabel, mit welcher Unverhältnismäßigkeit die
russische Regierung in Tschetschenien vorgeht.

Das hauptsächlich verletzte Vertragswerk ist die OSZE-Konvention und nicht der KSE-Vertrag; auch das
scheint mir ein wesentlicher Punkt zu sein. Insbesondere
sind die im OSZE-Vertrag festgelegten Passagen über
humanitäres Verhalten im Inneren verletzt. Dagegen
wird protestiert, und hier wird geprüft, was zu tun ist.

Nun nehme ich mir die Freiheit, sehr nüchtern festzustellen, was wir tun können - manchmal ist es sinnvoll,
die Sachen auf den Punkt zu bringen -: Ein militärischer
Einsatz gegen Rußland verbietet sich. Da in anderen Regionen der Welt nach einer militärischen Logik gehandelt wurde, ist es vernünftig, nicht zu verheimlichen und
zu verkleistern, daß sich ein militärischer Einsatz in diesem Fall verbietet.

Als nächstes kämen wirtschaftliche Sanktionen in
Frage. Nach meinem Kenntnisstand stehen in diesem
Jahr weder beim Währungsfonds noch bei der Weltbank,
noch bilateral neue Kreditzusagen an, so daß im Augenblick auch keine Kredite nicht gewährt werden könnten.
Bleibt abzuwägen, welchen Effekt eine frühzeitige
Rückforderung von Krediten bringen könnte, sofern sie
überhaupt durchsetzbar wäre. Man kann das also weiterspinnen; allerdings steht an akuten Maßnahmen nichts
an, was verweigert werden könnte.

Dann bleiben die diplomatischen Möglichkeiten, bei
denen es im Gegensatz zu den beiden eben erwähnten
Möglichkeiten nicht nur um unser Verhalten gegenüber
Rußland geht. Bei diplomatischen Interventionen, die
wie immer auf das Demonstrative beschränkt sind, ist
abzuwägen, ob die Ausdehnung eines Vertragswerkes,
das für rund 50 Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland eine Verbesserung von Vertragsregelungen bringt, nicht einen höheren Wert darstellt. Dies
ist also gegen das letztlich einzig verbleibende Instrument einer sehr demonstrativen diplomatischen NichtStaatsminister Dr. Christoph Zöpel

unterzeichnung abzuwägen; dies haben Sie in Ihrer Frage aber auch nicht gemeint.

Es ist nüchtern deutlich zu machen, daß der KSEVertrag bisher nicht verletzt ist. Die Problematik liegt
darin, daß die neuen Obergrenzen, die vor allem für
Panzerfahrzeuge beschlossen werden sollen, im Bereich
der russischen Flanken nach den Zahlen, die uns vorliegen, wegen der Tschetschenien-Auseinandersetzung im
Augenblick um etwa 30 Prozent überschritten sind. Nun
geht es darum, daß bis zur Unterzeichnung oder kurz
danach die Grenzen eingehalten werden, wobei hinsichtlich des prozessualen Weges zu bedenken ist, daß
die Obergrenzen erst nach Ratifikation des Abkommens
durch alle beteiligten Parlamente gültig wären. Erst danach könnte man konkret von einer Vertragsverletzung
sprechen.

Deshalb meine klare Antwort: Die Werte sind klar.
Das Instrument ist die diplomatische Intervention im
Rahmen der OSZE. Die potentielle Bereitschaft der russischen Regierung, OSZE-Beobachter, die derzeit noch
in Moskau sind, in ihrer Mission zuzulassen, stellt einen
begehbaren Weg dar. Ich wollte aber deutlich aussprechen, was bei rationaler Diskussion auch angesichts aller
Verzweiflung über das Schicksal betroffener Zivilisten
in Tschetschenien ausgeschlossen werden kann.