emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Rexrodt (NA), 2003-09-09:
Ja, ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. Die Risiken liegen außerdem in den notwendigen Nachbesserungen, die Sie in Bezug auf die Finanzen der Gemeinden leisten müssen.

Am größten aber ist das Risiko bei den Arbeitsmarktausgaben. Bei der Umstellung auf das neue System infolge von Hartz IV müssen Sie 28 Milliarden Euro ausgeben. Rechnet man die 19 Milliarden Euro dagegen, die
das alte System heute kostet, dann ergibt sich ein Risiko
von 8 bis 9 Milliarden Euro.

In der Summe ergibt sich also ein Risiko in Höhe von
40 bis 50 Milliarden Euro. Sie sprechen aber nur von
30,8 Milliarden Euro. Das ist unverantwortlich, Herr
Eichel. Ich sage Ihnen deswegen: So können Sie mit
dem Parlament nicht umgehen.

({0})

Ich habe noch nicht von der 3-Prozent-Hürde von
Maastricht gesprochen, die wir zum dritten Mal reißen.
Sie führen dafür konjunkturelle Gründe an. Die Kriterien
von Maastricht sind vor dem Hintergrund eingeführt
worden, dass Volkswirtschaften damit gescheitert sind,
das Wachstum durch eine höhere Nettoneuverschuldung
zu beschleunigen. Darum hat man eine Grenze von maximal 3 Prozent eingeführt. Viele Länder sind auf diese
Linie eingeschwenkt, Deutschland aber nicht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Herr Kollege, es hilft alles nichts.
Günter Rexrodt (NA), 2003-09-09:
Das ist wahr, Herr Präsident.

({0})

Eine solche Politik funktioniert nur in einer offenen
Volkswirtschaft. Ziehen Sie den Haushalt zurück, Herr
Eichel! Am besten gehen Sie gleich mit.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin

Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dietrich

Austermann, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Herr Kollege Poß, Sie haben sich vorhin mit einer bewundernswerten Disziplin an Ihre Redezeit gehalten.
Wenn Sie die vorhin nicht vorgetragenen Bemerkungen
während der Reden von Kollegen vortragen wollen,
wäre das nur begrenzt überzeugend.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Walter Schöler,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Herr Kollege Schöler, ich habe den Eindruck, dass Sie

die vom Kollegen Kalb gewünschte Zwischenfrage zulassen wollen.
Walter Schöler (NA), 2003-09-09:
Das ist so, Herr Präsident.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Bitte schön.
Bartholomäus Kalb (NA), 2003-09-09:
Herr Kollege Schöler, können Sie bestätigen, dass es

in den Jahren von 1982/83 bis 1989 gelungen ist, die unter einer SPD-geführten Regierung geplante Neuverschuldung von - ich hoffe es richtig in Erinnerung zu
haben - etwa 54 Milliarden DM auf 19 Milliarden DM
zurückzuführen? Können Sie bestätigen, dass Waigel bereits im Jahre 1990 einen absolut ausgeglichenen Haushalt hätte vorlegen können, wenn nicht der glückliche
Umstand der Wiedervereinigung eingetreten wäre?

({0})

Können Sie außerdem bestätigen, dass in den Jahren von
1986 bis 1989 die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland
gleichzeitig um 3,5 Millionen gestiegen ist?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Helga KühnMengel, SPD-Fraktion.
Walter Schöler (NA), 2003-09-09:
Wir können uns über verschüttete Milch so lange unterhalten, wie wir wollen.

({0})

Fakt ist natürlich: Die Regierung Schmidt hat damals
Schulden in Höhe von 300 Milliarden DM hinterlassen.
Herr Merz hat heute im Zusammenhang mit der Finanzierung der deutschen Einheit über Drittelung - Stichwort Portokasse - gesprochen: ein Drittel über Schulden,
ein Drittel über Mittel der Sozialversicherungssysteme,
ein Drittel über Steuern usw. Auch wenn man die Kosten
der deutschen Einheit berücksichtigt: Sie haben zu verantworten, dass in den 16 Jahren Ihrer Regierung die
Staatsverschuldung und die Belastung der Bürger eine
absolute Rekordhöhe erreicht haben. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Es nützt nichts, wenn Sie durch
diese Zwischenfrage ablenken und sich rechtfertigen
wollen. Wir können das anhand der Jahresdaten in der
Statistik überprüfen.

({1})

Kollege Kalb, auch nach den Reden Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Ihres haushaltspolitischen Sprechers Dietrich Austermann ist das Problem
unverändert; Sie haben keine Vorschläge gemacht. Es
bleibt dabei: Das größte Risiko für den Haushalt sind

Sie, die Neinsager, die Hü-und-hott-Sager von der Opposition.

({2})

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat - wir kennen sie - sind, wie sie sind; wir werden damit leben müssen. Aber Sie haben eine Verantwortung, wenn nicht in
diesem Parlament, wo Sie in der Minderheit sind, so
doch im Bundesrat, wo Sie die Mehrheit haben. Dieser
Verantwortung werden Sie gerecht werden müssen. Sie
müssen Ihre Vielzüngigkeit und Ihre Konzeptlosigkeit
beenden. Sie veranstalten - leider Gottes, wie ich sagen
muss - ein Machtgerangel um eine chancenlose Kanzlerkandidatur für 2006. Egal wer Ihr Kandidat wird: Diese
Person wird in diesem Machtgerangel untergehen.

Sie können sich nicht erlauben, Ihre bisherige Haltung beizubehalten. Ich glaube, auch die Bevölkerung
nähme Ihnen das nicht ab. Sie können sich auch nicht erlauben, wie im Frühjahr noch einmal Nein zu sagen. Sie
haben im Frühjahr zum Steuervergünstigungsabbaugesetz Nein gesagt, wodurch den Gemeinden 6 Milliarden
Euro - Geld, das sie dringend brauchen - vorenthalten
wurden.

({3})

Ich kann Sie von der Opposition nur auffordern: Tragen Sie unsere Politik zur Schaffung von Wachstum und
Beschäftigung bei Wahrung sozialer Gerechtigkeit mit!

({4})

Stimmen Sie unseren Gesetzentwürfen und auch dem
Haushaltsentwurf 2004 zu!

({5})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Nun hat der Kollege Dr. Hermann Otto Solms, FDPFraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Ich erteile das Wort der Kollegin Anja Hajduk,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Das Wort hat nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt,

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Schild, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Meister,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Michael Meister (NA), 2003-09-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich hoffe, dass ich

auch Herrn Poß und seiner Truppe einige Gedanken näher gebracht habe

({0})

und dass sie in Zukunft den Herrn Bundesfinanzminister
stärken und ihm bei den weiteren Debatten nicht in den
Rücken fallen werden.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg-Otto Spiller,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Gerhard Rübenkönig, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Seehofer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Storm,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Andreas Storm (NA), 2003-09-09:
Ich komme sofort zum Schluss. - Derjenige, der sich

gesundheitsbewusst verhält, wird auch in Zukunft belohnt. Prävention wird beim Zahnersatz auch in Zukunft
groß geschrieben.
Diese Reform ist zwar keine Jahrhundertreform, aber
sie ist deutlich besser als alles, was Rot-Grün in den vergangenen fünf Jahren zustande gebracht hat.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Markus Kurth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Detlef Parr.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Stöckel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Annette

Widmann-Mauz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2003-09-09:
Ich komme zum Schluss. - Dies gilt nach Beitragssatzsicherungsgesetzen, Zwangsrabatten und Nullrunden
im Übrigen auch spürbar für die Ärzte und Krankenhäuser, die Apotheker und die Pharmaindustrie.

Meine Damen, meine Herren, wir tragen den Kompromiss nicht aus Begeisterung über ein Jahrhundertreformwerk mit, sondern aus Verantwortung für die Versicherten und die Patienten in unserem Land.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Hilde Mattheis.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Michael

Luther.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Fricke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Nächster Redner ist der Kollege Anton Schaaf, SPDFraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich

liegen nicht vor.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/1525, 15/1514 und 15/1526 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Frau Bundesministerin Renate Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maria Eichhorn.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Maria Eichhorn (NA), 2003-09-09:
Den lächerlichen Vorschlag, pro Kind 20 Euro zu zahlen, haben Sie schnell wieder fallen gelassen. - Bitte
sehr.
Nicolette Kressl (NA), 2003-09-09:
Vielen Dank, aber ich glaube, es erteilt immer noch

die Präsidentin das Wort, wenn ich mir diese Bemerkung
erlauben darf.

Frau Eichhorn, sollten Sie vielleicht bei den Beratungen in der letzten Legislaturperiode übersehen haben,
dass der Haushaltsfreibetrag für die Alleinerziehenden
nicht einfach gestrichen, sondern durch einen Freibetrag
für Betreuung, Erziehung und Ausbildung ersetzt worden ist? Ich kann Sie hier nur auffordern, diese Heuchelei zu lassen,

({0})

zu behaupten, der Freibetrag sei einfach gestrichen worden und nicht durch einen fast gleich hohen Freibetrag,
der pro Kind und nicht pro Haushalt gilt, ersetzt worden.
Das heißt, sobald Sie zwei Kinder in einer Familie haben, liegt die Höhe des neuen Freibetrages schon über
dem damaligen Haushaltsfreibetrag.

({1})

Ich kann Sie nur auffordern, richtig zu rechnen und in
Zukunft bei der Wahrheit zu bleiben.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ekin Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Eichhorn, als Tochter einer Mathematikerin muss
ich mit Zahlen anfangen, und zwar mit der Korrektur
von Zahlen.

Die Zahl von 1,1 Millionen Kindern in der Sozialhilfe ist das Ergebnis nicht dieser Bundesregierung, sondern Ihrer Bundesregierung. Das war nämlich das Ergebnis im Kinder- und Jugendhilfebericht 1998, das Sie vor
der Wahl nicht veröffentlichen wollten, weil Ihnen die
Zahl zu unangenehm war.

({0})

Zweitens. Die Zahl von 341 Ganztagsschulen in
Bayern stimmt nicht. Die reale Zahl ist 30, und das seit
2003 durch den Einsatz der Bundesregierung. Ich kann
es Ihnen nachweisen. Vor mir liegt ein Artikel der
„Augsburger Zeitung“ vom 6. September 2003, in dem
genau das steht,

({1})

nämlich dass eine Neu-Ulmer Schule eine von 30 Schulen in Bayern und eine von vier in Schwaben ist. Es sind
also nicht 300, sondern 30.

({2})

- Ich möchte erst diese Punkte abhandeln. Danach können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen.

Drittens. Die Reform der Freibeträge für Alleinerziehende war nicht der Wunsch dieser Bundesregierung.
Sie wurde deswegen notwendig, weil Sie nicht in der

Lage waren, ein Gesetz verfassungskonform zu formulieren.

({3})

Erst danach kam es zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wodurch wir gezwungen waren, diese
Änderung auf den Weg zu bringen. Das ist die Wahrheit.

({4})

Meine Kollegin Kressl hatte Recht. Was Sie gesagt haben, ist nicht richtig.

Jetzt dürfen Sie gerne eine Zwischenfrage stellen.
Maria Eichhorn (NA), 2003-09-09:
Frau Deligöz, ich kann jetzt nicht überprüfen, was genau in der Zeitung gestanden hat. Es muss aber richtigerweise heißen, dass es eine von 30 neuen Ganztagsschulen ist,

({0})

die im Rahmen eines 313-Millionen-Euro-Programms,
das Bayern zur Förderung und Betreuung von Schülern am Nachmittag aufgelegt hat, zusätzlich eingerichtet werden. Zu diesem Programm gehört auch die Einrichtung von zusätzlichen Ganztagsschulen.

Wenn Sie diese Zahl nicht glauben, dann bitte ich Sie,
sich bei der Kultusministerkonferenz zu erkundigen. Ich
denke, die Zahlen der Kultusministerkonferenz sind
nicht anzuzweifeln; denn diese Konferenz ist nicht ausschließlich mit Vertretern aus CDU und CSU besetzt.
Dort sind vielmehr alle Parteien vertreten.

Ich darf Sie noch dahin gehend aufklären, dass es verschiedene Formen von Ganztagsschulen gibt. Die KMK
unterscheidet drei verschiedene Formen: Es gibt Ganztagsschulen in gebundener Form, die von morgens bis
abends durchgehend Unterricht machen. Daneben gibt
es Ganztagsschulen in offener Form, wobei die Betreuung und Förderung der Schüler am Nachmittag im Vordergrund steht. Alle Schulen dieser Formen zählt die
KMK zu den Ganztagsschulen. Demnach gibt es in Bayern in diesem Schuljahr 570 Ganztagsschulen, die den
Schülerinnen und Schülern am Nachmittag unterstützend zur Seite stehen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Tillmann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Lenke, FDPFraktion.
Ina Lenke (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Schaaf, Sie haben keine Zwischenfragen zum Zivildienst
zugelassen und Sie wissen auch, warum.

({0})

Denn obwohl nur noch jeder zweite junge Mann zum
Zwangsdienst - zum Zivildienst oder zur Wehrpflicht einberufen wird, sprechen Sie immer noch von Einberufungsgerechtigkeit. Sie ist aber extrem ungerecht und
das dürfen wir nicht zulassen. An dieser Stelle muss die
Opposition immer wieder den Finger auf die Wunde legen.

({1})

Wie Sie wissen, will die FDP die Wehrpflicht und somit auch den Zivildienst abschaffen. Wir haben in der
vergangenen Legislaturperiode auch schon eine Konzeption erstellt, Herr Schaaf.

({2})

Wenn das auch Ihre Fraktion und die Fraktion der Grünen getan hätten, dann wären wir schon weiter und
bräuchten keine Unterausschüsse und Ähnliches.

Der Ministerin will ich zum Thema Zivildienst eines
sagen: Frau Ministerin, Sie sollten ehrlich sein. Wenn
Sie die Anzahl der Zivildienstleistenden in den Einrichtungen kürzen, dann fehlen sie dort. Wenn Sie ihnen
dann statt 50 Prozent bis zu 70 Prozent der Kosten für
die Zivildienstleistenden in Aussicht stellen, dann können sie sich sozusagen ein Ei darauf pellen.

({3})

- Nein, die sehen das nicht anders. Wenn Sie mit ihnen
reden, dann merken Sie, dass sie das genauso sehen wie
ich.

({4})

- Sie haben völlig Recht, Herr Fricke. Die hängen doch
am Tropf; was sollen sie denn sagen?

Ich komme jetzt zum Haushalt. Der Gesamthaushalt
von Rot-Grün ist von der schlechten Wirtschaftslage und
der hohen Arbeitslosigkeit gekennzeichnet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Dümpe-Krüger zu?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ina Lenke (NA), 2003-09-09:
Danke, Frau Präsidentin. Ich komme jetzt zum

Schlusssatz.

Meine Damen und Herren, solange eine verfehlte
Wirtschafts- und Steuerpolitik unser Land lähmt und das
Jobwunder ausfällt, wird es auch für Frauen schwierig
sein, sich auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen. Denken
Sie daran: In der Wirtschafts- und in der Steuerpolitik
haben Sie bisher noch nichts erreicht. Da sehen Sie ganz
alt aus.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christel Humme,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Thomas Dörflinger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Das Wort hat Bundesminister
Otto Schily.
Otto Schily (bundesminister des innern), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-09-09:
Herr Minister, einen Augenblick bitte noch. Ich bitte

die Kolleginnen und Kollegen, die dieser Debatte nicht
beiwohnen wollen, den Saal zu verlassen.

({0})

Bitte schön, Herr Minister.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Das Wort hat der Kollege Thomas Strobl von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Silke Stokar von

Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Max Stadler von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rüdiger Veit von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Herr Barthle, kommen Sie bitte zum Schluss.
Norbert Barthle (NA), 2003-09-09:
Ich schließe mit meinem Appell sowohl an Herrn

Schily als auch an die gesamte Bundesregierung an: Zeigen Sie nicht nur ab und zu bei großen Veranstaltungen
ein Herz für den Sport, sondern geben Sie den Adern des
Sports das Blut, das gebraucht wird, um künftig wieder
Erfolge erzielen zu können.

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Als letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich hat der

Kollege Wolfgang Zeitlmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Otto Schily das Wort.
Otto Schily (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Ich kann ja verstehen, dass Sie von mir eigentlich erwarten, dass ich in 14 Minuten alle diese Fragen wie „Goldener Plan Ost“, „Sportfinanzierung“ oder „Zentrum gegen Vertreibungen“ abhandele.

Ich will nur eine Bemerkung des Kollegen Zeitlmann
aufgreifen. Auch ich bin durchaus der Meinung, dass es
geboten ist, über die Entscheidung im Fall Kaplan im
Deutschen Bundestag zu sprechen. Ich teile die Auffassung derer, die sagen, es ist unerträglich, dass dieser
Mensch einstweilen in unserem Lande bleiben muss.

({0})

Ein Mann, der wegen Anstiftung zum Mord zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist - auch diese
Strafe kann man mit einem Fragezeichen versehen, denn
diese Anstiftung hat zu einem Mord geführt -, hat in unserem Lande nichts zu suchen. Deshalb bedauere ich die
Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln, von der
ein Innenministerkollege, den Sie kennen, Herr
Zeitlmann, gesagt hat, sie sei eine skandalöse Entscheidung. Ich mache mir zwar diesen Wortgebrauch nicht zu
eigen, weil ich natürlich auch vor einer richterlichen
Fehlentscheidung den nötigen Respekt habe, aber auch
ich halte die Entscheidung für falsch. Sie beruht nämlich
auf der Unterstellung, dass Kaplan, wenn er in die Türkei zurückbefördert würde, dort keinen fairen Prozess
erhielte, weil man durch Folter erzwungene Aussagen
verwerten würde.

Die Türkei hat unter Hinweis auf die in der Türkei
geltende Rechtslage erklärt, dass durch Folter erzwungene Aussagen in einem Strafprozess dort nicht verwendet werden dürfen. Übrigens steht das auch im Zusammenhang mit dem Besuch des Ministerpräsidenten
Erdogan in Deutschland, der sich vorgenommen hat
- man mag die neue Regierung ja sehen, wie man will;
auch die weltpolitischen Zusammenhänge kann man sehen, wie man will -, rechtsstaatliche Standards in der
Türkei durchzusetzen. Da er selber in Haft gesessen hat,
bringt er vielleicht auch Erfahrungen mit, die ihn bei seinem Engagement in dieser Richtung besonders motivieren. Auch deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die
Entscheidung dieser Richter korrigiert wird.

({1})

Unabhängig davon, dass der Bundeskanzler und Ministerpräsident Erdogan bereits noch einmal miteinander
gesprochen haben, werde ich mit meinem türkischen Innenministerkollegen Aksu Gespräche aufnehmen - hoffentlich kommt das Treffen in wenigen Tagen
zustande -, um noch einmal eine zusätzliche Erklärung
in dieser Richtung herbeizuführen. Ich hoffe, dass dann
alle politischen Kräfte in dieser Frage zusammenstehen,

({2})

damit wir diesen Fall so abschließen können, wie es ihm
gebührt.

Ich verbinde das mit einem Hinweis: Ich bin nicht der
Meinung, dass wir alle gesetzlichen Möglichkeiten, die
nach dem geltenden Ausländerrecht heute bestehen, ausschöpfen, um Personen, die eine Gefahr für die innere
Sicherheit Deutschlands darstellen, die Tür zu weisen.

An der einen oder anderen Stelle sollte man da vielleicht
auch einmal schauen, ob im Landesvollzug immer all
das geschieht, was geboten ist.

Danke schön.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Herr Kollege Zeitlmann, wollen Sie erwidern? Nein. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft.

Bevor ich der Bundesministerin Renate Künast das
Wort erteile, sollten wir noch einen Augenblick warten,
damit der Austausch der Abgeordneten stattfinden
kann. - Frau Künast, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Das Wort hat die Kollegin Ilse Aigner von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Aigner.
Ilse Aigner (NA), 2003-09-09:
Ich könnte noch vieles dazu sagen; es gibt noch viele

Titel, die mir am Herzen liegen. Eines kann ich Ihnen
auf alle Fälle sagen: Sie haben ein schönes Programm
aufgelegt, das „Aktionsprogramm bäuerliche Landwirtschaft“, mit 0 Euro. Sie können sich solche Programme
wahrscheinlich in Zukunft sparen, wenn Sie den Bäuerinnen und Bauern weiterhin den Boden unter den Füßen
wegziehen.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Zöllmer von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christel HappachKasan, FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Christel Happach-Kasan (NA), 2003-09-09:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ministerin

Künast hat mit ihrer unqualifizierten Aussage vom Ende
des Waldsterbens keine Basis für Vertrauen geschaffen.

Aus meinen Ausführungen folgt: Die FDP lehnt den
vorgelegten Einzelplan 10 ab.

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-09-09:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Jella Teuchner von der
SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Nächster Redner ist der Kollege Albert Deß, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Herr Kollege, ganz offenkundig sind Sie mit einer

Zwischenfrage einverstanden! - Bitte schön.