Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-19:
Dies sind sicherlich nicht die einzigen Gründe, aus denen die Bundesbank zur Hochzinspolitik übergegangen ist; aber die Hochzinspolitik - ich darf das wiederholen - ist nur eine Folge der Geldmengenverknappung durch die Bundesbank, und an dieser Stelle hat sie angesetzt; denn einen unmittelbaren Zugriff zum Zins hat sie, da der Diskontsatz seine Marktsteuerungsfunktion längst verloren hat, auch über die Offenmarktpolitik heute kaum noch.
Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben weiter gesagt, die Wiederbelebung der Konjunktur sollte nicht durch Konsumentennachfrage angekurbelt werden. Ich stimme Ihnen zu. Nur würden Sie die Güte haben, das dann auch bei Ihrem Petitum im Hin7782 
blick auf die Autoproduktion und ,die Unterstützung für die Automobilindustrie zu bedenken und es vielleicht auch dem Herrn Kollegen Höcherl zu sagen, wenn er für Steuersenkungen bei Kühlschränken, Fernsehapparaten und ähnlichen „langlebigen" Investitionsgütern aufruft? Hier ist wieder ein Beispiel, daß es bei Ihnen doch wohl nicht so ganz einheitlich zugeht.
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Meine Damen und Herren, die Beschäftigungsprobleme, zu denen der Herr Bundeswirtschaftsminister heute schon Stellung genommen hat, wollen wir um alles in der Welt nicht verkleinern und nicht herunterspielen. Wir wollen auch ganz deutlich sagen - ich sage das im Namen meiner Fraktion -, daß im Falle der Arbeitslosigkeit beim persönlichen Schicksal natürlich auch die Länge die Last trägt. Wir haben uns deshalb dieses Problems mit besonderem Nachdruck anzunehmen.
Auf der anderen Seite müssen wir aber strukturelle Prozesse durchstehen, um die Grundlagen neuen und - jetzt betone ich - realen und nicht nominalen Wachstums zu schaffen. Wir wissen doch heute, Herr Kollege Strauß - ich mache daraus niemandem einen Vorwurf, aber man kann doch aus den Erfahrungen lernen -, daß das Ankurbeln 1967/ 68 falsch gemacht worden ist. Man hat auf einem zu hohen inflationären Sockel, nämlich bei hohen Preissteigerungsraten in der industriellen Produktion, die auf den Verbraucherindex nicht durchschlagen konnten, wieder Gas gegeben und damit freie Fahrt für eine weitere inflationäre Entwicklung. Dieser Fehler darf nicht noch einmal gemacht werden. Herr Kollege Strauß, ich bin gerne bereit, das noch einmal zu erläutern. Wir haben auch heute noch einen starken Kostendruck aus der Vergangenheit. Diesen Kostendruck aus der Vergangenheit würden Sie sofort freisetzen und in die Verbraucherpreise überleiten, überwälzen lassen, wenn Sie heute von der Geldmengenpolitik der Bundesbank Abstand nähmen. Es muß bei dieser straffen Geldmengenpolitik bleiben.
Für meine Fraktion unterstreiche ich ausdrücklich, was der Herr Bundeswirtschaftsminister zu den unterschiedlichen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit 1966/67 und jetzt gesagt hat. Wir sind der Ansicht, daß die konsequente sozialpolitische Haltung dieser Regierung, die konsequente Haltung in der Frage der Arbeitslosengelder und der Kurzarbeitsgelder, wesentlich dazu beigetragen hat, daß es zu einer so relativ ruhigen Lage und Haltung in unserem Volke kommt. Wir wehren uns gegen jede hämische Kritik, die immer wieder im Lande laut wird, wo es dann heißt, das Arbeiten lohne sich gar nicht mehr, für Arbeitslosengeld könne man ja friedlich zu Hause sitzen oder gar noch Schwarzarbeit betreiben. Nur auf dieser Basis - auch, Herr Bundesarbeitsminister, an Ihre Adresse sei das gesagt -, ist das überhaupt möglich gewesen. Herr Kollege Ehrenberg, die Erwähnung von Konkursausfallgeld und betrieblicher Altersversorgung findet unsere Zustimmung. Wir begrüßen darüber hinaus - und sind auch da sicherlich mit Ihnen einig , daß die Wirtschaft durch eine Einrichtung für Insolvenzsicherungen von sich aus alles dazu beitragen will, dieses Absicherungsverfahren noch zu vervollkommnen.
Herr Kollege Zeitel, ich will mich auch zu der weiteren Entwicklung aus meiner Sicht äußern. Das Ergebnis ist zunächst einmal eine Inflation, eine Preissteigerungsrate im Verbraucherpreisindex von zirka 7 N. Als Abgeordneter kann man eine Prophezeiung etwas freimütiger wagen, als das eine Regierung tun könnte. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir 1974 mit einer durchschnittlichen Preissteigerungsrate enden werden, die unter 6,5 °/o liegt.
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Herr Zeitel, ich bin gern bereit, am 2. Januar 1975 oder wenn die Zahlen vorliegen, darüber mit Ihnen zu diskutieren. Wir sind beim Verbraucherpreisindex eindeutig auf dem Wege nach unten. Wichtiger ist aber ein Gesichtspunkt, der heute auch schon erwähnt worden ist. Wir haben nicht nur die letzte Rangstelle erreicht - oder die erste, wie immer Sie wollen -, sondern wir gehen zum erstenmal mit einem niedrigeren Überhang, nämlich mit 3%, in das nächste Jahr. Von 1973 zu 1974 waren es noch 3,5 %. Dies ist der entscheidende Gesichtspunkt für die Beurteilung der Inflationserwartung. Nichts ist so wesentlich wie die psychologische Seite, wie die Inflationsmentalität.Wenn wir unserer Bevölkerung und - ich sage es ganz deutlich - wenn wir auch den Tarifpartnern klarmachen können, daß die Inflationserwartung heute nach unten gerichtet sein muß und daß der Vorgriff auf das, was aller Voraussicht nach kommen muß und deswegen jetzt schon hereingeholt werden muß, in diesem Umfang nicht mehr zutreffend und richtig ist, dann sind wir einen ganz erheblichen Schritt weiter. Deswegen, meine Damen und Herren, muß man auf diesen Umstand ganz besonders hinweisen. Deswegen wäre es in der gegenwärtigen Situation besonders verantwortungslos, weiter Inflationsangst zu schüren. Die Bundesrepublik wird nach unserer Überzeugung die weitere konjunkturelle Beruhigung in der Anpassungsphase besser durchstehen und überstehen können als viele andere Länder. Der Kollege Ehrenberg hat auf die vergleichsweise günstige Situation aufmerksam gemacht.