Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-17:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich einigen Kollegen ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. Ich beginne mit Herrn Kollegen Dr. Helmut Lippelt, dem wir ganz herzlich zum 65. Geburtstag am 24. März gratulieren;
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dem Kollegen Johannes Nitsch gratulieren wir zu seinem 60. Geburtstag, den er ebenfalls am 24. März feiern konnte,
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sowie dem Kollegen Werner Labsch, der am 15. April seinen 60. Geburtstag beging.
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Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
2. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Elektrizitätswirtschaft - Drucksache 13/7425 3. Vereinbarte Debatte zur Iran-Politik
4. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({3})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annelle Buntenbach, Marieluise Beck ({4}), Andrea Fischer ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Arbeits- und soziallrechtlicher Schutz für abhängige Selbständige - Drucksache 13/ 7421 5. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in China im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik der EU
6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Günter Graf ({6}), Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Abschiebepraxis von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina - Drucksache 13/7424 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, Heidemarie Lüth und der Gruppe der PDS: Auftrag zur Erweiterung des Vierten Berichtes der Bundesregierung zur Lage der Behinderten und zur Entwicklung der Rehabilitation - Drucksache 13/7422 8. Beratung des Antrags des Abgeordneten Gerald Häfner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbesserung der Strafverfolgung für DDR-Regierungs- und Vereinigungskriminalität - Drucksache 13/7423 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Des weiteren ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 8, der Anträge zur Wehrmachtsausstellung betrifft, den Tagesordnungspunkt 10, Rehabilitation und Kuren, sowie Tagesordnungspunkte 16 a und b zur Großen Anfrage der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion abzusetzen.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 157. Sitzung des Deutschen Bundestages am
20. Februar 1997 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Conradi, Norbert Gansel, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre - Drucksache 13/6452 überwiesen:
Innenausschuß ({7})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Der in der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. März 1997 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten - Drucksache 13/7163 überwiesen:
Rechtsausschuß ({8})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Der in der 167. Sitzung des Deutschen Bundestages am
21. März 1997 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Innenausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eines Steuerreformgesetzes ({9}) 1998 - Drucksache 13/7242 überwiesen:
Finanzausschuß ({10})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b sowie Zusatzpunkt 2 auf:
3. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingberachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
- Drucksache 13/7274 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({11})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Michaele Hustedt, Gila Altmann ({12}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Energiewirtschaft ({13})
- Drucksache 13/5352 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({14})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
ZP2 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Elektrizitätswirtschaft
- Drucksache 13/7425 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({15})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Bundesminister für Wirtschaft, Günter Rexrodt.