Michaele Hustedt (NA), 2000-09-28:
Verehrte Präsidentin! Guten Abend, meine Damen und
Herren! Auch in Deutschland kann man die Folgen
von Uranerzbergbau - es sind auch die Folgen des





Betreibens von Atomkraftwerken - besichtigen, nämlich
anhand der Hinterlassenschaft von 40 Jahren Uranbergbau in der Nähe von Gera. Es ist eine verwüstete, verstrahlte und zerstörte Landschaft mit 240 Meter tiefen
Löchern und mit 100 Meter hohen Abraumhalden.

({0})

Nicht anders sieht es - auch das muss man in Erinnerung rufen - übrigens überall dort aus, wo auch heute
noch Uran abgebaut wird, um deutsche Atomkraftwerke
zu betreiben. Dabei ist nicht nur die regionale
Umweltzerstörung vor Ort problematisch; vielmehr ist es
auch problematisch, dass große Mengen strahlenden Materials an die Erdoberfläche geholt werden und dort im
Abraum liegen gelassen werden. In den Halden befinden
sich alle möglichen Schwermetalle, Gifte und strahlende
Stoffe wie Nickel, Arsen, Sulfide, Sulfate und auch Radon.

({1})

- Herr Kollege, wenn alles saniert wäre, dann müssten wir
hier nicht mehr darüber sprechen.

({2})
Es gibt nach wie vor eine Gefährdung vor Ort - deswegen ist die Sanierung notwendig -, und zwar nicht nur
für denjenigen, der sich auf den Halden aufhält; vielmehr
besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass kontaminierter Schwebestaub durch Winde in die Umgebung geweht
wird und dass dadurch die Felder mit Schwermetallen radioaktiv belastet werden.

({3})

Deswegen ist eine Sanierung - völlig richtig - absolut
notwendig.

({4})

Die Sanierung ist in vollem Gange. Sie wurde unter anderem von der alten Bundesregierung in Gang gesetzt.
Zurzeit sind 19 Prozent der Flächen der Wismut GmbH
saniert. Allerdings ist die Sanierung des Untertagebaus
schon wesentlich vorangeschritten. Von den 13 Milliarden DM, die dafür bereitgestellt wurden, sind mittlerweile
6,6 Milliarden DM abgeflossen. Es sind also in der Tat erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Man muss auch sagen, dass die Umweltbelastung und die Belastung der
Menschen in dieser Region aufgrund dieser Fortschritte
eindeutig zurückgegangen ist.

({5})

- Warten Sie ab, ich komme schon dazu.

Offen ist aber noch die Frage, wie mit den Altstandorten umgegangen werden muss, die überwiegend bereits
vor 1962 stillgelegt wurden. Die Zuständigkeit liegt bei
den Ländern und bei den Kommunen. Dadurch, dass die

Flächen bis heute nicht saniert worden sind, sind große
Probleme in der Regionalentwicklung entstanden; denn
aus den unsanierten Uranhalden kann man keine Gewerbe-, Naherholungs- oder Naturschutzgebiete machen.

({6})

Der Bund wird seinen Anteil zur Sanierung beitragen.
Wir stehen zu unserer Verantwortung in dieser Frage. Zurzeit finden zwar Gespräche mit den Ländern statt, allerdings ohne Ergebnis, weil die Länder Sachsen und
Thüringen teilweise eine unterschiedliche Position einnehmen.

({7})

Ihr Antrag ist aber absolut scheinheilig. Ich möchte Sie
an dieser Stelle daran erinnern, dass die von Ihnen getragene frühere Bundesregierung die Frage der Sanierungspflicht der Wismut-Altstandorte - es geht um die Rolle,
die die Bundesregierung dabei gespielt hat - kategorisch
verneint hat. Der Bund wollte dafür keinen einzigen Pfennig in die Hand nehmen.

({8})

Mit dem von Ihnen eingebrachten Antrag handeln Sie
nach dem guten alten Adenauer-Prinzip: Was kümmert
mich mein Geschwätz von gestern.

({9})

Im Gegensatz zu Ihnen hat die Bundesregierung das
Problem begriffen. Jetzt laufen die Gespräche. Ich denke,
wir werden sehr bald eine Lösung finden, durch die gemeinsam mit den Ländern Sachsen und Thüringen die
Sanierung der Altstandorte in Angriff genommen wird.

({10})

Anstatt hier so scheinheilige Anträge zu stellen - in
der Regierungsverantwortung haben Sie nichts dafür getan! -, sollten Sie sich als glühende Verfechter der Atomkraft für die Schäden verantwortlich fühlen, die beim Abbau von Uran entstehen, das man benötigt, um in
Deutschland Atomkraftwerke zu betreiben.

({11})

In anderen Ländern, in denen man meistens weniger verantwortlich als in Deutschland vorgeht, wird aufgrund der
Tatsache, dass wir Atomkraftwerke betreiben, Uran abgebaut, mit all den Konsequenzen, die das für die Menschen
in diesen Ländern hat.

({12})

Sie weinen hier Krokodilstränen über den Uranerzbergbau in der ehemaligen DDR,

({13})





um dessen Zustand Sie sich zu Ihrer Regierungszeit nicht
gekümmert haben. Wie gesagt, das nenne ich scheinheilig.

Die Bundesregierung wird sich zusammen mit den
Ländern Sachsen und Thüringen - davon bin ich überzeugt - auch um dieses Problem verantwortungsbewusst
kümmern. Sie sollten lieber die Verantwortung für diejenigen Schäden übernehmen, die in anderen Ländern
durch das Betreiben von deutschen AKWs entstehen.

Danke.

({14})