Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung der Subventionsvolumina für das bisherige Bundesgebiet und die neuen Bundesländer ist gegenläufig. Es gilt: Subventionsabbau in den alten Bundesländern, um den finanzpolitischen Spielraum für den Aufschwung Ost und dessen Beschleunigung zu gewinnen. Das ist die wesentliche Botschaft, die der Dreizehnte Subventionsbericht vermitteln will.
Vor diesem Hintergrund sollte allerdings das nach wie vor hohe Subventionsvolumen für die alten Bundesländer Anlaß sein, uns nicht mit den bisherigen - wenn auch beachtlichen - Abbauerfolgen zufriedenzugeben. Denn ohne die berechtigten Ausnahmefälle bestreiten zu wollen, werfen Subventionen in der Regel erhebliche markt- und haushaltspolitische Probleme auf.
Subventionsabbau ist also nach wie vor eine schlichte volkswirtschaftliche Notwendigkeit; denn Subventionen bewirken die Fehlleitung von Kapital und Arbeit. Sie führen zur Verschwendung von Ressourcen und zur Minderung des Wohlstandes für alle. Subventionsabbau ist also das Programm dieser Regierung: für Strukturwandel und Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Markt und für weniger Staat.
Es kommt hinzu: Die Bewältigung der dringenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Einheit Deutschlands zwingt zur Ausschöpfung aller Finanzierungsspielräume, Einsparungs- und Umschichtungsmöglichkeiten in den öffentlichen Haushalten. Dazu gehört vor allen Dingen auch die Überprüfung der Subventionen. Wir können nicht so tun, als hätte sich in Deutschland nichts geändert. Mancher Luxus, den sich die Gebietskörperschaften bisher leisten konnten, muß heute im Licht der politischen Gesamtsituation in Deutschland und in Europa neu überdacht werden.
Aus diesen haushalts- und ordnungspolitischen Motiven heraus faßte die Koalition im Februar vergangenen Jahres den Beschluß, ab 1992 ca. 10 Milliarden DM bzw. 30 Milliarden DM Subventionen über die Jahre 1992 bis 1994 einzusparen.
Als Beitrag zu einer mittelfristigen Konsolidierungsstrategie war die Umsetzung des Beschlusses zum Abbau von Subventionen ein wichtiger und notwendiger Schritt. Entsprechend dem Beschluß der Bundesregierung vom 10. Juli 1991 wurde das Ziel zum Abbau von Subventionen mit 33,32 Milliarden DM
erfüllt. Durch Änderungen im parlamentarischen Verfahren und die Verhandlungen in der Kohlerunde wurde das Ergebnis auf 32,26 Milliarden DM reduziert, das Abbauziel damit aber immer noch übertroffen.
Der Subventionsabbau verteilt sich etwa hälftig auf Finanzhilfen und ähnliches sowie steuerliche Vergünstigungen. Von den einzelnen Jahresergebnissen des Subventionsabbaupakets geht in den öffentlichen Haushalten ein substantieller, ansteigender Konsolidierungsbeitrag aus. Gleiches gilt für das beschlossene Auslaufen der Berlin- und Zonenrandförderung.
Nun hat die Opposition heute versucht, die Debatte in eine Märchenstunde umzufunktionieren. Dabei war der Kollege Wieczorek besonders anspruchsvoll. Er erzählte das Märchen, die SPD habe keine Mehrwertsteuererhöhung gefordert. Aus diesem Märchen muß ich ihn und uns aber auf den Boden der Realität zurückholen. Wenn ich mich recht erinnere, war es Ministerpräsident Engholm, der sich im Herbst 1990 für ein Vorziehen der für 1993 erwarteten Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen hat.
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Im übrigen hat Herr von Larcher versucht, sich eben in der deutschen Märchenliteratur zu etablieren.
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Allerdings muß ich dazu bemerken: Zu unseren aus der Literatur bekannten Klassikern wie Hauff und Grimm verhält er sich nach Form und Inhalt seiner Darbietung wie Hedwig Courths-Mahler. Mehr möchte ich zu dem Niveau seiner Darbietung nicht sagen.
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Die solide Finanzpolitik der Bundesregierung war es, die den bis heute anhaltenden Aufschwung ermöglicht hat. Der während der 70er Jahre verschüttete finanzpolitische und wirtschaftspolitische Handlungsspielraum konnte nur auf der Grundlage solider Finanzpolitik wiedereröffnet werden. Solide Finanzpolitik ist auch in der jetzigen schwierigen Situation des vereinigten Deutschlands der richtige Weg. Die Rückführung der Neuverschuldung und strikte Haushaltsdisziplin der ersten Stunde sind eine Notwendigkeit ersten Ranges.
Meine Damen und Herren, mit dem Steueränderungsgesetz 1992 hat die Bundesregierung die erste Stufe auf den Weg gebracht. Allerdings bremst der Bundesrat durch sein Veto dieses Gesetz und damit den beschäftigungspolitischen Fortschritt gerade im Beitrittsgebiet der Bundesrepublik. Der Bundesrat hat es auch zu verantworten, daß die beschlossenen Schritte zum steuerlichen Subventionsabbau noch nicht umgesetzt werden können, was den tatsächlichen Subventionsabbau entsprechend verzögert. Die Verantwortung hierfür kann sich die Bundesregierung nicht zuschieben lassen. Sie liegt allein bei der

Mehrheit der Länder. Mein Appell also an die Länder: Räumen Sie die Barrikaden.
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Gehen Sie mit der Bundesregierung den Weg der finanzpolitischen Vernunft und Solidarität.
Vielen Dank.
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