Oldenstädt (NA), 1973-12-06:
Ja, selbstverständlich, Herr Glotz. Auf die Frage der Arbeiterkinder werde ich noch zurückkommen. Außerdem habe ich eingangs gesagt, daß ich hier nicht im wesentlichen zur Frage 4 Stellung nehmen werde, sondern zu den Fragen 15 und 16. Zu Frage 4 ist hinreichend gesprochen worden.
Nun aber zu der ersten Frage, was ich unter einseitiger Bildungswerbung verstehe: Die Bildungswerbung, die einseitig auf die allgemeine Schulbildung herkömmlicher Art, sprich: Sekundarstufe I und II, gerichtet war.
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- Ja, gut, verspätete humanistische Bildungsideale.
Zur Frage des Anteils der Arbeiterkinder an der Gesamtzahl der Studierenden darf ich Sie, Herr Glotz, nur darauf hinweisen, daß dieser Anteil auch bereits vor 1969 stetig gestiegen ist, und diese Stetigkeit halte ich auch für sinnvoll. Ich weiß in dieser Frage, wovon ich rede, denn mit einer kleinen Einschränkung kann ich mich vielleicht als ein Kind aus einer Arbeiterfamilie betrachten.
Schlußbemerkung zu Ihnen, Herr Glotz: Herr Dr. Gölter hat eine engagierte Rede gehalten - da gebe ich Ihnen recht -, die aber nicht nur engagiert
war, sondern auch Stoff hatte. Sie hingegen haben
sich vor allem an rhetorischen Floskeln begeistert,
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wenn Sie zum Beispiel von den Etablierten reden, die da meinen, es müsse auch noch Menschen geben, die die Schmutzarbeit machen, und wenn Sie dann mit diesen so charakterisierten Etablierten wie selbstverständlich natürlich die CDU/CSU gleichsetzen.
Frau Kollegin Schuchardt, Sie haben die Schulentwicklung begrüßt, weil sie Ihrer Auffassung nach die unüberwindbaren Barrieren vor den Gymnasien abgebaut habe. Lassen Sie mich dazu erstens feststellen: Unüberwindbare Barrieren vor den Gymnasien hat es nie gegeben. Zweitens. Mit der von Ihnen bestimmten Schulpolitik haben Sie die noch bestehenden Hindernisse lediglich vor die Tore der Hochschule verlegt.
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Sie, Frau Kollegin, und mehrere Redner sonst noch haben an dieser Stelle ihre Hoffnung ausgedrückt, die Opposition möge sich bei der Beratung des Hochschulrechtsrahmengesetzes kooperativ verhalten. Sie können sicher sein: Wir werden auch bei diesem Gesetz unsere Aufgabe als Opposition wahrnehmen. Wir werden allerdings auch zukünftig nicht bereit sein, gegen die Verfassung zu verstoßen.
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Herr Lattmann, ich habe Ihre sehr versöhnliche und sehr vorsichtige, ausgewogene Rede hier sehr begrüßt. Sie haben von den englischen Entwicklungen gesprochen, die sich von unseren so sehr unterscheiden. Sie haben gesagt, die Engländer hätten es geschafft, die Zahl ihrer Studienplätze in den fünfziger Jahren zu verdreifachen. Daß sie das geschafft haben oder daß sie besser mit ihren Bildungsfragen fertig geworden sind als wir, liegt aber nicht nur an dieser Tatsache, sondern es liegt vor allen Dingen daran, daß das Problem in England nicht in dem Maße ideologisiert wurde wie bei uns
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und daß man seine Zeit nicht ausschließlich durch Mitbestimmungsfragen ausfüllte, schließlich und endlich daran, daß man im ganzen in seinen Ansprüchen bescheidener war und ist.
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- Auch an Ihre, Herr Kollege Wehner. - Pardon, Herr Professor Schäfer.
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- Auch an meine eigene, ja.
Was wollte die Fraktion der CDU/CSU mit ihrer Großen Anfrage und was will sie mit dieser Debatte erreichen? Zunächst einmal - das ist hier schon mehrfach gesagt worden -, daß die Abiturienten mehr Klarheit und ehrliche Antworten auf ihre Fragen nach den Studienchancen der Zukunft


Dr. Ing. Oldenstädt
erhalten. Darauf haben sie um so mehr einen Anspruch, als sich immer deutlicher zeigt, daß weder die Versprechungen der Bildungswerbung der sechziger Jahre noch jene aus dem Bildungsbericht 1970 erfüllt werden können, daß auch die von Bundesminister Leussink im Jahre 1971 ausgesprochene Erwartung, der Numerus clausus könne bis 1975 beseitigt werden, eine Illusion war.
Unser Anliegen war es aber auch - und für mich
trifft das im besonderen und uneingeschränkt zu -, den eigenen Informationsstand durch diese Große Anfrage zu erhöhen, aber mit nüchternen Daten und mit klaren Auskünften. Unser Ziel ist eben nicht, Herr Glotz, auf der Welle des Unmuts hier zu reiten.
Wie soll denn in diesem Hause Meinungsbildung geschehen? Wie sollen hier denn Entscheidungen getroffen werden, wenn nicht eine saubere Analyse vorausgeht, zu der die Bundesregierung, die doch dafür den Apparat hat, mit Fakten beiträgt?
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Statt dessen scheint die Bundesregierung nur das eine Ziel zu haben, ihre Versäumnisse durch Zahlenspiele zu rechtfertigen, mehr zu verschleiern als offenzulegen.
Was soll man denn z. B. mit jener Tabelle auf Seite 1 der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage anfangen, in der die Bewerbungen von Studenten den Zulassungen gegenübergestellt sind und bei der in einer Fußnote darauf hingewiesen wird, daß die Zahlen über die Bewerbungen Doppelzählungen enthalten, „da Bewerber zweiter und niedrigerer Präferenz sowie solche, die sich jeweils im SS und WS des gleichen Jahres beworben haben, mitgezählt wurden"? Hier werden Zahlen einander zugeordnet, die keinen auswertbaren Bezug zueinander haben und deshalb als Antwort auf unsere Frage wertlos sind.
Oder, sehr geehrter Herr Staatssekretär Zander, was denken Sie sich dabei, wenn Sie auf eine Frage meines Fraktionskollegen Dr. Wagner ({8}) nach der Entwicklung der Zahl der Studienplätze für Medizinstudenten in den letzten zehn Jahren zunächst die Zahl für das Jahr 1963, dann für 1971 und 1972 mitteilen und dann anfügen, daß die Zahl von 1971 gegenüber der von 1963 eine Steigerung von 16 %, die Zahl von 1972 gegenüber der von 1963 sogar eine Steigerung von 32 % bedeute? Hier ist doch lediglich das Bestreben erkennbar, möglichst hohe Steigerungsraten zu nennen, und zwar ohne Rücksicht auf deren Bedeutung und Aussagewert.
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Wenn wir uns so informieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, verhalten wir uns meiner Auffassung nach wie zwei Anwälte, die sich gegenseitig mit langen und möglichst verwirrenden Schriftsätzen eindecken, um dem anderen immer wieder neue Lasten des Beweises aufzubürden. Auf diese Weise wird uns die Analyse nicht gelingen und werden wir auch nicht die Wege finden, die uns letztlich doch gemeinsam aus der Bildungsmisere, in der wir sind, herausführen sollten.
Die Ansicht meiner Fraktion, daß den Abiturienten neben den Möglichkeiten des Hochschulstudiums neue attraktive Bildungswege und Berufsbilder angeboten werden müssen, wird offensichtlich von allen Mitgliedern dieses Hauses und von der Bundesregierung geteilt. Den zweiten Teil der Frage 15 nach den konkreten Maßnahmen zur Realisierung dieser Ansicht beantwortet die Bundesregierung jedoch wiederum pauschal und meiner Auffassung nach mit Absichtserklärungen. Dabei ist das angesprochene Problem keineswegs neu. Ich darf daran erinnern, daß meine Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode, und zwar am 3. November 1970, einen Antrag eingebracht hatte, in dem die Bundesregierung ersucht wurde, zu prüfen, in welchem Umfang die Berufs- und Laufbahnstrukturen in Wirtschaft und Verwaltung von den neuen Bildungsabschlüssen voraussichtlich verändert werden, und umgekehrt Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie Berufe und Laufbahnen reformiert werden könnten, um sie den neuen Bildungsabschlüssen anzupassen. Der Antrag scheiterte im wesentlichen am Widerstand der SPD-Mitglieder des federführenden Wirtschaftsausschusses und des mitberatenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung.
In dieser Legislaturperiode wurde der Antrag -wiederum durch die CDU/CSU initiiert - vom Deutschen Bundestag in seiner 42. Sitzung am 14. Juni angenommen. Dem Beschluß entsprechend wurden die Mitglieder dieses Hauses am 19. Oktober durch die Drucksache 7/1129 zur Berufs- und Laufbahnreform unterrichtet. Die Bundesregierung ließ wissen - hier zitiere ich mit Erlaubnis der Frau Präsidentin - :
Die Bundesanstalt für Arbeit unternimmt vielfältige Bemühungen, den zukünftigen Bedarf an beruflichen Tätigkeiten abzuschätzen ...
An einer anderen Stelle heißt es:
Die Bundesanstalt für Arbeit und ihr Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erwarten aufgrund einer Berufsverlaufsuntersuchung in Kürze Aufschlüsse über den beruflichen Weg ... Das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung in Berlin hat sich in einer Vorstudie und Problemanalyse mit ... befaßt .. .
Der Bundesausschuß für Berufsbildung hat nach eingehenden Vorarbeiten im Januar 1973 Kriterien gesetzt, nach denen Einzelprojekte der Ausbildungsgänge für Abiturienten beurteilt werden sollen ...
Schließlich heißt es:
Das Institut für sozialwissenschaftliche Forschung in München hat in den Jahren 1971/1972 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft eine empirische Untersuchung über Ausbildungsmöglichkeiten für Abiturienten außerhalb der Hochschulen durchgeführt. Nach dem Ergebnis, das in Kürze veröffentlicht wird, zeichnet sich ab, daß die Zahl der Abiturienten, die ohne Studium in das Berufsleben eintritt, seit Jahren ständig abnimmt.

Dr. Ing. Oldenstädt
Diese Zitate wären zu erweitern, aber ich will mir das versagen. Sie zeigen deutlich, daß die Bundesregierung konkrete Initiativen zu neuen Bildungswegen und Berufsbildern für Abiturienten ohne Hochschulstudium nicht entwickelt hat.
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Die Bundesregierung hätte besser unsere darauf abzielende Frage mit einem klaren Nein beantwortet als mit allgemeinen Erörterungen über Ersatzangebote, über Modellversuche und über verkürzte Ausbildungszeiten von Abiturienten, die eine Berufsausbildung nach dem Berufsausbildungsgesetz absolvieren wollen.
Von diesen Allgemeinplätzen heben sich die konkreten Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg wohltuend ab. In Baden-Württemberg wird gehandelt. Die Aufgabe, neue Bildungswege zu entwikkeln, ist aber nicht nur eine Aufgabe des Staates und der Bildungspolitiker - also unsere Aufgabe -; sie ist zugleich ein Anspruch auch an die Wirtschaft. dem sie besser gerecht werden sollte als bisher.