karl hermann haack (NA), 1997-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Olderog, warum geben wir die Rede nicht zu Protokoll? - Sie betreiben in bezug auf die vorliegende Problematik eine Versteckungspolitik, eine Problematik, die in diesem Jahr 60 000 Arbeitsplätze gefährden wird.
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Wir haben jetzt das dritte aktuelle Beispiel der Arbeitsplatzvernichtung dieser Koalition, die sich laut Kanzler zum Ziel gesetzt hat, die Arbeitslosenzahl zu halbieren. Die Bauarbeiter demonstrieren, weil Sie das Entsendegesetz nicht entsprechend implementieren und durchsetzen. Die Bergleute haben demonstriert. Ein Teil ihrer Arbeitsplätze ist gesichert.
In den deutschen Heilbädern und Kurorten demonstrieren die Beschäftigten aus Rehabilitationskliniken, Präventionskliniken und Kurort GmbHs, weil auf Grund des Wachstumsförderungs- und Beschäftigungsgesetzes durch die Kürzung der Ausgaben für Rehabilitation von 10 Milliarden auf 7,2 Milliarden DM rund 25 000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Weil die Entwicklung rasanter geht, als von Ihnen eingeplant wurde, sagen uns die Experten, daß die Arbeitsplatzvernichtung auf eine Zahl von 60 000 zuläuft.

Karl Hermann Haack ({1})
Sie mögen das nun bestreiten, aber es gibt das Indiz, daß Baden-Württemberg und Bayern, traditionelle Landschaften mit strukturschwachen Gebieten, die mit Heilbädern und Kurorten gesegnet sind, die dramatische Situation erkennen. Veranlaßt durch den Vorsitzenden des Bayerischen Heilbäder-Verbandes, Herrn Bürgermeister Franz Gnan aus Bad Füssing, der jetzt aus der CSU ausgetreten ist, ist eine Initiative mit der Maßgabe gestartet worden, diesem unsinnigen Treiben ein Ende zu setzen.
Ich möchte Ihnen einmal einen Beleg geben, weil man in diesem Parlament inzwischen den Leuten draußen nicht mehr glaubt. Die Koalition sagt: Wenn wir hier Betroffenheit darstellen, sei das alles nur artikuliert und Hetze.
Ich lese Ihnen nun einen Brief des Bürgermeisters der Gemeinde Höchenschwand aus Baden-Württemberg vor. Ich kenne ihn nicht, aber er hat mich angeschrieben. Er schreibt: „Wir haben in Höchenschwand zur Zeit noch sechs Privatkliniken mit ... 800 Kur- und Rehabilitationsbetten. Bis Mitte 1996 waren in diesen Kliniken ... 520 Menschen beschäftigt. 1995 machten die Übernachtungen in den Kliniken ... 60 Prozent der 450 000 Übernachtungen ... aus." Das war die Situation dieses Kurortes. Dann „gingen die Übernachtungszahlen um ... 60 000 zurück. Über 150 Arbeitsplätze gingen ... verloren." Die Gemeinde wird in dieser Situation nun weitere 150 bis 200 Arbeitsplätze auf Grund der Tatsache verlieren, daß diese Koalition eine Gesetzgebung veranlaßt hat, die zu Einsparungen der BfA, der LVA und der gesetzlichen Krankenversicherung zwingt. Die Belegung der Kliniken liegt bei 55 Prozent und damit weit unter dem betriebswirtschaftlich Notwendigen.
In dem Brief aus dieser kleinen Gemeinde heißt es:
Aus diesen wenigen Fakten können Sie ersehen, daß wir einer Katastrophe zutreiben.
Wie empfinden diese Menschen das? Er schreibt weiter:
Höchenschwand hat sich in Jahrzehnten durch den Fleiß der Mitarbeiter, das unternehmerische Denken der Klinikbetreiber sowie große Anstrengungen der Gemeinde im Bereich der Fremdenverkehrsinfrastruktur zu einem blühenden Kurort entwickelt. Dieser steht nun kurz davor, ein Scherbenhaufen zu werden. Und dies nicht durch Unfähigkeit oder eigenes Verschulden, sondern durch eine Politik mit mangelhafter Folgenabschätzung.
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Meine Damen und Herren, solche Briefe könnte ich Ihnen tagaus, tagein vorlesen. In der letzten Konsequenz heißt das - darauf hat der Präsident der BfA, Herr Dr. Rische, hingewiesen -: Es wird, wenn das Wachstumsförderungs- und Beschäftigungsförderungsgesetz und das NOG I und II - KrankenkassenNeuordnungsgesetz I und II - greifen, einen dramatischen Verlust von Kliniken geben. Die BfA hat einen Antragsrückgang von 40 Prozent zu verzeichnen. Der Bundesverband der privaten Krankenanstalten und der Rehabilitationskliniken weist mit Stand vom 1. März darauf hin, daß rund 30 Prozent der Kliniken nur noch einen Auslastungsgrad von 50 Prozent haben. In der betriebswirtschaftlichen Rechnung sind die Kliniken auf eine Auslastung von 90 Prozent ausgelegt.
Ich möchte das am Beispiel einer Klinik verdeutlichen, die in der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt von Franken ist. Dort legt man monatlich 320 000 DM zu, um den Beschäftigtenstand zu halten. Man wird am 1. April schließen, weil keine Besserung in Sicht ist.
Nun haben Baden-Württemberg und Bayern die Initiative ergriffen, und im Bundesrat ist mit 15 zu 1 Stimme beschlossen worden, daß diese verhängnisvolle Politik und Gesetzgebung geändert werden sollen. Interne Gespräche zwischen den Häusern Blüm und Seehofer auf der einen und der Bayerischen Staatskanzlei auf der anderen Seite haben zu dem Ergebnis geführt: Es wird sich nichts bewegen. Das heißt: Sie sind gewillt, die Heil- und Kurorte und die Kliniken in der Bundesrepublik vor die Wand zu fahren.
Ich will Ihnen eine weitere Konsequenz Ihrer Politik vorstellen. Bad Wildungen hat 1 400 Betten; davon sind 900 gekündigt. Kliniken machen nicht auf. Weil man im Vorgriff auf die Errichtung eines Dienstleistungszentrums in einer strukturschwachen Region wie Bad Wildungen eine Zukunftspolitik machen wollte, hat man dort auch eine Physiotherapeutenschule etabliert. Die Abgangsklasse dieser Schule - es handelt sich um 25 Personen - bekommt nach Abschluß der theoretischen Ausbildung keine Praktikumsplätze, weil die Kliniken geschlossen sind und die noch geöffneten Kliniken aus Kostengründen nicht bereit sind, die Ausbildungsplätze weiter zur Verfügung zu stellen. Das nennt sich à la Helmut Kohl: der Jugend in Deutschland eine Chance geben. So sieht das dann aus.
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Ich will ein weiteres Beispiel anführen. Nun darf ich den betreffenden Kurort leider nicht namentlich nennen. Kurorte, die als GmbHs firmieren, haben Kredite aufgenommen, um mit Hilfe von Zukunftsinvestitionen im europäischen Wettbewerb bestehen zu können. Die Stichworte lauten: Wellness-Kur, Beauty-Kur, Fitness-Kur. Sie haben dafür ihre Infrastruktureinrichtungen verbessert. Der betreffende Kurort hat seit 1993 70 Millionen DM investiert. Er ist im Moment nicht in der Lage, die Kredite der Deutschen Bank zu bedienen. Die Frage, ob das ein Einzelfall sei, hat der Vertreter des Deutschen Heilbäderverbandes mit einem Nein beantwortet. Das heißt: Sie zerstören durch Ihre unsinnige Politik nicht nur die Kliniken und die Reha-Kliniken; vielKarl Hermann Haack ({4})
mehr gehen Sie weiter und zerstören auch die kommunale Substanz der Kurorte. Aber das interessiert Sie nicht.
Was ist zu tun? Wir haben in unserem Antrag gesagt: Als erstes wollen wir den Antrag von Baden-Württemberg und Bayern unterstützen. Da wird in der 16. Woche dieses Jahres - das ist die Sitzungswoche nach Ostern - Herr Olderog als Sprecher der CDU die Hand heben und zu dem Antrag Stellung nehmen müssen.
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Signale aus der Koalition sind: Eine feste Burg ist unser Gott. Uns interessiert das nicht. Augen zu und durch!
Ich bin gespannt, was Sie in Ihren Wahlkreisen erzählen werden; denn zur Zeit machen Sie die Kaspertour und sagen: Es ist alles nicht so schlimm; das Ganze wird sich bessern.
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Das zweite ist, daß wir den Gedanken der RehaTräger aufnehmen, und zwar durch eine neue Strukturpolitik, die auf die Zeitschiene gesetzt ist. Sie selber haben den Wirtschaftsminister von Hessen gehört, der gesagt hat: Gesundheitspolitik ist nicht mein Fach; ich verlange von qualifizierten Gesundheitspolitikern aber, daß sie die wirtschaftlichen Folgen ihres Tuns bedenken.
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Darum hat die BfA, darum haben die LVA, darum hat die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation vor Jahren ein neues Strukturkonzept vorgelegt, mit der Zielsetzung abzusenken. Ambulant vor stationär. Es laufen Modellversuche, ambulante Rehabilitation vor stationärer Rehabilitation zu setzen und dies wohnortnah zu organisieren. Kurorte sollen regionale Gesundheitszentren werden. Das läuft alles Stück für Stück. Sie haben es nicht abgewartet.
Des weiteren wollen wir eine Flexibilisierung erreichen. Das werden Sie noch im einzelnen beraten; aber die Zeit ist knapp.
Auf einen Punkt will ich noch hinweisen. Sie bereiten eine neue Tam- und Täuschungskulisse auf,
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indem Sie im Wirtschaftsministerium ein Projekt erarbeiten, das vorsieht: Der Wirtschaftsminister soll 200 000 DM für die Förderung der Kur- und Heilbäder bereitstellen.
Der Charme liegt darin - ich habe Einsicht in die Prospekte genommen -: Es müsse gelingen, die neureiche Schicht der Russen aus Moskau, die sich derzeit in Monaco tummelt und dort Eigentumswohnungen kauft, nach Bad Kissingen zu locken. Ich möchte
hier nur anmerken, wie charmant die Ideen sind, die man zur Rettung der Heilbäder hat.
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Wir werden diesen Betrag entsprechend den Vorschlägen des Deutschen Bäderverbandes auf 500 000 DM aufstocken.
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Wir sind bereit, mit dem Bäderverband, mit dem Bundesverband der privaten Krankenanstalten und den Rehakliniken, mit der BfA, mit den LVA und den Fremdenverkehrsverbänden den Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den Sie ihn immer tiefer hineinschieben.
Danke.
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