Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen „Prävention und Bekämpfung von Frauenhandel“, Drucksache 14/7539. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/6540 anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7457, 14/7610 und 14/7793 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7783 mit
dem Titel „Genitalverstümmelung an Mädchen und
Frauen in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit
bekämpfen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die
Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7784 mit
dem Titel „Rechte der Frauen in Afghanistan durchsetzen
und stärken - Frauen an politischen Prozessen beteiligen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen
von CDU/CSU- und PDS-Fraktion abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der PDS auf Drucksache 14/7815 mit dem Titel „Teilnahme von Frauen am
Friedensprozess in Afghanistan“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 12: Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 14/7795 mit dem Titel „Die Spirale der
Gewalt in Tschetschenien durchbrechen“. Wer stimmt für




Hanna Wolf ({0})


diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Antrag ist bei Enthaltung von CDU/CSU-, FDP- und
PDS-Fraktion angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe auf Drucksache 14/7809 zu
dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Für eine
Tschetschenien-Resolution der VN-Menschenrechtskom-
mission“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/3186 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU- und FDP-Fraktion bei Enthaltung der PDS
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b sowie
Zusatzpunkt 14 auf:

8.a) Beratung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter
den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung“
Teilbericht zu dem Thema:
Nachhaltige Energieversorgung auf liberalisierten Märkten: Bestandsaufnahme und Ansatzpunkt
- Drucksache 14/7509 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten KurtDieter Grill, Dr. Klaus W. Lippold ({2}),
Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Energiebericht sofort veröffentlichen - Energiekonzept vorlegen
- Drucksache 14/7287 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter
Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Energiebericht für eine energiepolitische
Grundsatzdebatte nutzen
- Drucksache 14/7814 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner
Müller.