Olderog (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben lange auf diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung warten müssen. Gerade auch Kollegen meiner Fraktion,
etwa der Abgeordnete Lampersbach, die Abgeordnete Frau Berger, der Abgeordnete Dr. Jentsch, haben in parlamentarischen Anfragen immer wieder darauf gedrängt.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt insgesamt diesen Gesetzentwurf. Der Strafvollzug in der Bundesrepublik ist bemüht, auch hinter den Gefängnismauern die Würde des Menschen zu achten. Strafvollzug soll der Resozialisierung dienen. Um so bedrückender ist das Schicksal vieler Deutscher, die in ausländischen Strafgefängnissen sitzen.
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Sie sind isoliert, verstehen die fremde Sprache oft nicht, haben es schwer, im Gefängnis Kontakte zu anderen zu finden, haben selten oder nie Besuch von Verwandten und Freunden. Die Strafe ist oft in einer unglaublichen Weise brutal.
So wurde der 20jährige Angelo Winkler aus Wiesbaden in der türkischen Stadt Izmir 1976 wegen Rauschgiftschmuggels zunächst zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt, die später auf 30 Jahre ermäßigt wurde. In Paraguay sitzen Komplizen des Konsul Weyer im Gefängnis. Die Verhältnisse dort werden uns als geradezu tierisch beschrieben. Deutschen Strafgefangenen in Thailand soll es ähnlich gehen.
Dieser Gesetzentwurf eröffnet ihnen endlich eine Chance. Urteile ausländischer Staaten können in Zukunft nach den §§ 47 ff. auch in Deutschland vollstreckt werden. Diese Menschen dürfen endlich hoffen. Soweit zu einem Anliegen des Gesetzentwurfs.
Zu einem anderen Punkt: Straftäter sind heute beweglich; in den verschiedensten Ländern begehen sie ihre Verbrechen. Landesgrenzen sind längst keine Hindernisse mehr. Besonders gilt das für Wirtschaftskriminelle. Die Strafverfolgung über die Landesgrenzen hinweg ist hingegen oft mühselig, bürokratisch, vielfach vergeblich, als wenn man mit einer Postkutsche einen Rennwagen einholen soll. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die internationale Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden stärken. Die Auslieferung wird erleichtert, und auch die Rechtshilfe allgemein, etwa Vernehmungen im Ausland, wird erleichtert. Das war seit vielen Jahren dringend notwendig.
Ich komme zu einem dritten Ziel des Gesetzentwurfs. Zigtausende von Touristen aller Länder machen Auslandsreisen. Der Bundesminister hat darauf hingewiesen, daß sie dabei Straftaten begehen, eine Fülle von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der Bagatell- und Kleinkriminalität, insbesondere im Straßenverkehr. Hier können nach § 47 Nr. 1 des Gesetzentwurfs auf der Grundlage völkerrechtlicher Verträge Urteile und andere entsprechende Entscheidungen des Auslands in Rechtsfolgen des deutschen Rechts umgewandelt werden. Umgekehrt gilt entsprechendes natürlich auch für die Partnerländer. Insofern wird dieses Gesetz dazu beitragen, daß sich bestimmte Touristen im Ausland disziplinierter verhalten. Reisenden Tätern wird wirksamer das Handwerk gelegt.
Das alles zeigt, wie dringend erforderlich dieser Gesetzentwurf ist. Wir bedauern, daß die Bundesregierung so viele Jahre gebraucht hat, um ihr Versprechen einzulösen.
Lassen Sie mich im einzelnen auf einige wichtige Punkte kurz eingehen. Erstens zu § 7: Ich möchte - übereinstimmend mit Ihnen, Herr Minister - betonen, daß eine Auslieferung nur zulässig sein darf, wenn rechtlich und tatsächlich sichergestellt ist, daß die Todesstrafe nicht verhängt und nicht vollstreckt wird.
Zweitens zu § 9 Abs. 1 a: Im Falle eines Auslieferungsersuchens sind der ausländische Haftbefehl, staatliche Urkunden und Dokumente des ersuchenden Staates vorzulegen. Bundesregierung und Bundesrat streiten darüber, ob auf deutscher Seite ausnahmsweise auch zu prüfen ist, ob der Verfolgte tatsächlich hinreichend verdächtig ist. Mir scheint - da neige ich Ihrem Standpunkt zu - die weitergehende Nachprüfung ausnahmsweise dann gerechtfertigt zu sein, wenn die Sache rechtsstaatlich - ich darf das einmal so sagen - stinkt.
Drittens zu § 47 Nr. 2: Ausländische Urteile, die eine Freiheitsstrafe festsetzen, sollen in der Bundesrepublik vollstreckt werden, wenn Deutsche dadurch aus der Strafhaft im Ausland herausgeholt werden. Soll das aber auch dann gelten, wenn sich der im Ausland verurteilte Deutsche wieder in der Bundesrepublik befindet? Dagegen teile ich die Bedenken des Bundesrates. Wollen wir z. B. wirklich in exotischen Ländern in Abwesenheit ergangene Urteile in der Bundesrepublik Deutschland gegen den Willen des Betroffenen vollstrecken? Die Richtigkeit des Urteils wird doch nicht mehr nachgeprüft! Sinn dieser Vorschrift ist doch vor allem, bei vertragslosem Zustand ein ausländisches Urteil im Inland dann zu vollstrecken, wenn dem deutschen Staatsbürger dadurch die Haft im Ausland erspart wird. Die Regelung des Entwurfs wird vielfach doch keine humanitäre Erleichterung bringen, sondern eine unverdiente bittere Härte. Wir wissen doch alle, was uns Touristen aus eigenen Erfahrungen über Begegnungen mit der Polizei, mit der Justiz im Ausland berichten können.
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Viertens. Strittig ist die Frage, ob die Bewilligung der Rechtshilfe als auswärtige Angelegenheit in die Zuständigkeit des Bundes oder als Angelegenheit der Justizverwaltung in die Zuständigkeit der Länder fällt. Der Gesetzentwurf sollte nach meiner Meinung diese Frage offenlassen. Der Bundesrat ist gegen die Bundeszuständigkeit nach § 73. Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz. Bund und Länder sollten die in der Vergangenheit ausgehandelten Zuständigkeitsregelungen erneuern. Nur das dient der von uns allen gewünschten Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens.
Letzter Punkt: § 67 Abs. 1. Die Bundesregierung will sich ermächtigen lassen, zur Förderung des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland völkerrechtliche Vereinbarungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Ich habe dagegen erhebliche verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Bedenken. Nach

Art. 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ist bei völkerrechtlichen Verträgen ein formelles Zustimmungsgesetz erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ganz klar gesagt, daß dieses Zustimmungsgesetz nicht durch eine Rechtsverordnung ersetzt werden kann. Eine vorweggenommene Zustimmung erscheint mir allenfalls unter sehr engen Voraussetzungen denkbar. Es muß dann zwingende Gründe dafür geben. Daß es sich die Bundesregierung etwas bequemer machen will, ist sicher kein zureichender Grund.
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Die Bundesregierung läßt ohnehin die Tendenz erkennen, Rechte und Pflichten des Bundestages nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 durch Verordnungsermächtigungen auszuhöhlen und zu unterlaufen. Wir haben dasselbe Problem, Herr Bundesminister, kürzlich bei dem Recht des Tiefseebergbaus gehabt. Wir haben uns die Entscheidung damals sehr schwer gemacht. Wir Abgeordneten sollten hier wachsam sein. Hier werden Rechte des Parlaments abgebaut.
Meine Damen und Herren, wir sollten dieses Gesetz rasch verabschieden. Weit über 1 000 deutsche Strafgefangene sitzen in ausländischen Strafhaftanstalten, zum Teil unter schlimmen Bedingungen, unter oft großen seelischen Qualen. Wir sind diesen Menschen gegenüber zur Fürsorge verpflichtet. Deswegen bitte ich Sie alle: Lassen Sie uns rasch an die Arbeit gehen.
Ich danke Ihnen.
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