seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-02-15:
Herr Kollege, die Vorplanung für die neue Nordtangente in Karlsruhe im Zuge der Bundesstraße 10 ist im engen Einvernehmen zwischen der Stadt Karlsruhe, dem Regierungspräsidium Nord-Baden und dem Innenministerium Baden-Württemberg in Stuttgart aufgestellt worden. Diese Arbeiten sind inzwischen so weit gediehen, daß an Hand der Vorplanung die Ausarbeitung eines baureifen Entwurfs in Angriff genommen werden konnte. Ziel der Planung ist es, für die Bundesstraßen 10 eine zügige Schnellverbindung mit voraussichtlich autobahnartigem Querschnitt zwischen der neuen Rheinbrücke bei Karlsruhe-Maxau und dem Pfinztal östlich von Karlsruhe zu schaffen. Neben diesen Gesichtspunkten, die im Interesse des Fernverkehrs eine möglichst kurze Verbindung, und zwar unter
Ausschaltung der bestehenden Ortsdurchfahrt von Karlsruhe, zwischen der Pfalz und dem gesamten nordbadisch-württembergischen Raum als wünschenswert erscheinen lassen, soll die neue Nordtangente 1. für den im Vorfeld der Stadt Karlsruhe außerordentlich starken Pendlerverkehr aus den Pfinztalgemeinden eine bessere Verbindung nach dem Zentrum der Stadt, 2. nach dem hauptsächlich westlich von Karlsruhe gelegenen Industriegebiet mit drei Ölraffinerien und einem großen Zweigwerk von Mercedes-Benz neben bereits bestehenden Werken sowie 3. für das neue Industriegebiet zu beiden Ufern des Rheins eine gute, kreuzungs- und ortsdurchfahrtsfreie Verbindung mit dem System der Bundesfernstraßen einschließlich Autobahn östlich und nördlich Karlsruhe schaffen. Es ist naheliegend, daß die geplante Straße die ihr gestellten Aufgaben um so besser bewältigen kann, je kürzer und damit um so stadtnäher die geplante Linienführung sein wird. Deshalb haben die planenden Stellen einvernehmlich eine Trasse vorgeschlagen, die bei Grötzingen - östlich von Karlsruhe - von der bestehenden Bundesstraße 10 abzweigt, eine noch vorhandene Baulücke zwischen den Stadtteilen Rintheim und Hagsfeld ausnützt, um dann in nahezu gerader westlicher Linienführung südlich der Gemeinde Neureut und dann nordwestlich an Karlsruhe-Knielingen vorbei an die Zufahrtsrampe der neuen Rheinbrücke Karlsruhe-Maxau anzuschließen, wobei nördlich davon die beiden Raffinerien östlich des Rheins gut angeschlossen werden könnten.
Eine andere Variante für die künftige Führung der Bundesstraße 10 im Karlsruher Raum war zwar 1 vor einem Jahr noch im Gespräch, als dem Verkehrsausschuß des Landtages ein Antrag vorlag, der eine günstige Verkehrsverbindung des Atomreaktorgeländes bei Leopoldshafen zum Gegenstand hatte. In der Diskussion darüber wurden mehrere Straßen genannt, die vordringlich ausgebaut werden sollten, im wesentlichen Straßen des Landes. Die Nordtangente der Bundesstraße 10 zählte allerdings nicht dazu. Da der Verkehrsausschuß des Landtages außerdem keinen Beschluß in dieser Angelegenheit gefaßt hat, sehe ich keinen Widerspruch zu der bereits durchgeführten Planung und den von Ihnen erwähnten Vorstellungen des Verkehrsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg, an die sich ja sonst auch das Landesministerium würde halten müssen.
In diesem Zusammenhang darf ich noch erwähnen, daß dem Bundesverkehrsministerium bisher die Planung noch nicht offiziell zur Einsichtnahme oder gar zur Zustimmung übersandt worden ist. Ich habe allerdings anläßlich eines Besuches in Karlsruhe im Herbst des vergangenen Jahres Gelegenheit gehabt, mir die gesamte Planung von den Vertretern der Stadt selbst und von den Vertretern des Regierungspräsidiums Nord-Baden in Karlsruhe sowie von den Repräsentanten der Industriewerke westlich von Karlsruhe vortragen zu lassen. Ich bin deshalb darüber unterrichtet, welche Schwierigkeiten der Planung einer dringend notwendigen neuen Bundesfernstraße im Karlsruher Raum entgegenstehen. Sie sind aber vergleichsweise nicht einschneidender, als sie bei der Vorfeldbereinigung der


Großstädte auch sonst aufzutreten pflegen, und bei weitem nicht so einschneidend wie bei den Planungen im Vorfeld z. B. von Stuttgart.
Selbstverständlich wird es auch von mir sehr bedauert, wenn durch die Planung von neuen Bundesfernstraßen und von Umgehungsstraßen Gelände in Anspruch genommen werden muß, das für später als Bauland in Betracht kommen könnte. Ich lege deshalb großen Wert darauf und habe auch immer wieder darauf hingewiesen, daß solches Gelände möglichst durch die Straßenplanungen nicht beeinträchtigt werden sollte. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, daß gerade die Raumplanung im Vorfeld der großen und auch der größeren Städte voraussetzt, daß neu zu erschließende Wohn- und Siedlungsflächen günstige Straßenverbindungen erhalten. Wenn bei der Führung der neuen Karlsruher Nordtangente jedoch Gelände, das als Siedlungsgelände in Betracht kommt, nicht gänzlich gemieden werden kann, so müssen diese Nachteile meines Erachtens im Zusammenhang mit den zu erwartenden verkehrlichen Vorteilen gesehen werden. Dabei ist es Aufgabe der planenden Stellen und nicht von uns, die wir ja hinterher die Entscheidung haben, einen vertretbaren Weg herauszufinden, der sowohl in bautechnischer und verkehrlicher Hinsicht möglichst allen Anforderungen gerecht wird als auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine zufriedenstellende Lösung darstellt, auf die der Bund, der ja schließlich alles zu bezahlen hat, besonders bedacht sein muß.
Die bisher durchgeführte Planung für eine neue Bundesstraße 10 im Vorfeld von Karlsruhe wurde von vornherein darauf abgestellt, daß dieser Straßenzug einen autobahnartigen Querschnitt mit getrennten Richtungsfahrbahnen erhalten soll. Schon der zu erwartende starke Tanklastwagenverkehr aus den drei Raffinerien zwingt dazu. Alle Kreuzungen mit anderen Verkehrswegen müssen deshalb in niveaufreier Form gelöst werden. Eine Gefährdung der Schulkinder auf ihrem Schulweg vom Ortsteil Heide nach Neureut dürfte deshalb durch diese Straße nicht eintreten, weil sie ja die Unterführungen benutzen können.
Ich habe hier noch einen größeren Plan der ganzen Angelegenheit vorliegen, so daß irgendwelche Spezialfragen noch leicht erläutert werden können.