heinz riesenhuber (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben
hier in den vergangenen vier Jahren sehr oft über den Mittelstand gesprochen. Wir haben insbesondere über den innovativen Mittelstand diskutiert, weil hier die eigentliche
Chance für Arbeitsplätze in unserem Land liegt. In den
80er-Jahren ist die Zahl der Arbeitsplätze bei den Großunternehmen nur begrenzt gestiegen, in den 90er-Jahren hat
sie abgenommen, während der Mittelstand ständig aufgebaut hat. Je stärker er in der Innovation war, desto erfolgreicher war er am Markt.

({0})

Sie sind in diese Legislaturperiode gestartet, getragen
vom fröhlichen Vertrauen der Neuen Mitte, die sich von
uns etwas abgewendet hatte. Die hatten das Gefühl, wir
gingen nicht scharf genug an die Reformen heran. Die hatten das Gefühl: Jetzt kommt eine kühne Reformpartei, die
einen neuen Durchbruch schafft und endlich Luft für den
Mittelstand bringt.

Inzwischen hat sich das ein wenig geändert. Wenn der
Aufschwung des Jahres 1998 Schröders Aufschwung war,
ist es jetzt sein Abschwung. Er wird getragen von dem
Mittelstand, der keine Freude an dem hat, was geschehen
ist, vom 630-Mark-Gesetz bis zur Scheinselbstständigkeit.

({1})

Wir haben Sie an vielen Stellen mit Freundlichkeit begleitet und Ihnen unseren brüderlichen Rat nicht vorenthalten. Wir haben gesagt: Das führt zum Übel. Sie haben
geantwortet: Redet den Standort nicht schlecht! Wenn
eine Regierung kraftvoll handelt, kann eine Opposition
den Standort gar nicht schlechtreden, weil niemand darauf





hört. Wenn eine Regierung jedoch nicht handelt, ist die Situation anders. Dann müssen wir sagen, was ist, damit etwas geschieht.

({2})

- Da sieht es ein bisschen sehr verlassen aus. Frau Wolf
hat um Verständnis dafür gebeten, dass sie ihre Rede nicht
halten kann. Aber dass wir ganz ohne Regierung sind, ist
bedauerlich. Ich fühle mich verlassen.

Der Mittelstand stellt sich nach Auskunft von Creditreform zum Ende der Legislaturperiode folgendermaßen
dar: Die Geschäftseinschätzung ist schlechter als irgendwann in den letzten sieben Jahren. Die Hälfte der Firmen
hat rückläufige Umsätze. Die Zahl derer, die entlassen
wollen, ist um ein Viertel größer als die Zahl der Unternehmen, die einstellen wollen. Die Investitionsbereitschaft ist gegenüber dem vergangenen Jahr um 10 Prozent
gesunken. - Wenn wir diese sehr gefährliche Situation
nicht wenden, kommen wir in Schwierigkeiten.

Die Maßnahmen Ihrer Steuerreform sind offensichtlich beim Mittelstand überhaupt nicht angekommen. Der
Mittelstand versteht die Fiskalrabulistik nicht mehr. Nach
Umfragen von Allensbach glauben 8 Prozent der Befragten, dass sich durch die Steuerreform etwas zum Guten
geändert hat, und 1 Prozent der Befragten glauben, dass sie
selber etwas davon haben. So etwas kann man mit einer
Ökosteuer-Diskussion zudecken. Ich will gar nicht auseinander fieseln, was daran richtig und was falsch wahrgenommen worden ist. Aber wir haben eine Situation, in der
die Rahmenbedingungen einfach nicht stimmen.

Wir haben den Antrag im Umfeld der letzten Haushaltsdebatte eingebracht. Das Parlament hat gemeinsam
wesentliche Ansätze erhöht und wir halten das für ein vorzügliches Ergebnis. Wir bedanken uns ausdrücklich für
die Brüderlichkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Jetzt sollten wir diese Brüderlichkeit aber für die nächste
Runde bewahren.

Wir sehen mit Spannung dem neuen Haushalt entgegen, den Herr Eichel in Kürze vorlegen wird. In diesem
neuen Haushalt, so habe ich gelernt, wird man vieles nach
dem Verständnis des Parlaments zugrunde legen, etwa die
Beschlüsse zur Forschung vom vorhandenen Haushalt
und nicht etwa die alte Mifrifi. Wenn wir auf die alte Mifrifi zurückgehen, werden wir die Mittel um einige Dutzend Millionen senken. Was das in einer Zeit, in der etwa
für BTU, also für das Kreditausfallrisiko von Bürgschaften, Dutzende von Millionen anstehen, bedeutet, ist offenkundig. Ich beschwöre unsere Freunde über alle Fraktionen hinweg, dass wir gemeinsam daran arbeiten. Wir
haben den Plafond für die Fortschreibung gelegt und ich
hoffe, dass die Bundesregierung hier das Parlament respektiert.

Im Übrigen ist der Antrag durch die Ausschüsse gewandert. Ich freue mich sehr darüber, dass der Forschungsausschuss die Weisheit des Antrags verstanden
und ihm zugestimmt hat. Wir haben also immerhin hier
eine übergeordnete Weisheit, die uns beglückt.

Wir müssen in dieser Situation in der Tat darüber nachdenken, ob die Aufteilung der Forschung zwischen Wirtschafts- und Forschungssektor zu irgendetwas gut ist.
Es war prima, dass Herr Müller und Frau Bulmahn am
2. Mai eine gemeinsame Pressekonferenz durchgeführt
haben. Ich hatte zeitweilig das Gefühl, dass sie dabei zum
ersten Mal gemeinsam über Forschungspolitik geredet
haben. Dieser Diskussion verdanken wir aber jedenfalls
eine Klärung der Frage, wie hoch die Zuwächse im Forschungsbereich waren. Sie haben versprochen, sie auf
200 Prozent zu erhöhen; jetzt haben wir aber erfahren,
dass sie um 18 Prozent gestiegen sind. Dies wird stolz als
Erfolg verkündet.

({3})
- Ich höre leidenschaftlichen Applaus bei der Koalition.

Freunde, wenn man dem Mittelstand so viel verspricht
und es dann nicht hält, muss das frustrierend wirken. Die
Folge ist, dass die Forschungskapazität im Mittelstand
zurzeit real schrumpft.

({4})
Das besagen die Zahlen des Stifterverbandes. Der Anteil
des Bundes am Forschungsbudget der Nation schrumpft
ebenfalls.

({5})
- Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen die Zahlen vorlesen.

Es ist offensichtlich, dass es um die Sache hinsichtlich
der Strategie und der Mittel nicht gut steht. Wenn wir in
der nächsten Legislaturperiode ein starkes Wirtschaftsministerium unter Leitung von Lothar Späth bekommen,

({6})
dann haben wir die vorzügliche Möglichkeit, ein starkes
Forschungsministerium wieder dort anzusiedeln, wo es
eigentlich zu Hause ist.

Wir haben über die Forschung, die Innovationen in den
mittelständischen Unternehmen und über die Neugründungen gesprochen. Herr Kollege Heil, bis 1998 gab es
einen ständigen Zuwachs an Neugründungen. Sie können
die entsprechenden Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung ebenso wie die Zahlen des Stifterverbandes
nachschlagen. Seit 1998 ist die Zahl der Neugründungen
rückläufig. Die Zahl der Konkurse steigt. Es werden neue
Rekordzahlen erreicht.

Wir wissen, dass die Großwetterlage schwierig ist. Die
Frage ist aber, wo die Bundesregierung etwas machen
kann. Ich bin es leid, über Aktienoptionen zu diskutieren.
Die Leitung des Wirtschaftsministeriums hat sich immer
wieder mit Leidenschaft dafür ausgesprochen; im Ergebnis geschah aber nichts.

In der letzten Debatte hat uns ein Kollege gefragt, wie
wir die Steuerausfälle bezahlen wollen. Das ist eine sehr
einfache Sache: Steuerausfälle, resultierend aus den Aktienoptionen von mittelständischen und kleinen Unternehmen, sind nie eingetreten, weil die Kurse gefallen sind.
Sie sind auch nie in den Haushalt eingestellt worden, weil
niemand damit gerechnet hat. Aber die Chance, dass sich
jemand an diesen Unternehmen beteiligt, wenn die Aktien
niedrig stehen, sollte man nicht dadurch verschenken,
dass wir unsere Leute schlechter stellen als diejenigen in
anderen Ländern.





Frau Wolf, die heute nicht bei uns sein kann, hat uns gesagt, dass die Besteuerung der Fondsanteile kein Problem sei. In der Debatte hörten wir, dass dieses Problem
in Kürze gelöst werde. Seit einem Jahr ist eine Debatte
über die Besteuerung der Fondsanteile im Gange. Die
Fonds stagnieren, weil die Verantwortlichen nicht wissen,
unter welchen Bedingungen sie arbeiten werden. Dies alles geschieht in einer Zeit, in der viele neu gegründete Unternehmen frisches Geld brauchen, welches ihnen der Kapitalmarkt nicht zur Verfügung stellt.

Über ihren erfolgreichen Feldzug gegen die Businessangel will ich nicht sprechen. Ein Businessangel wird sich
für sein Unternehmen nur einsetzen, wenn er nicht maximal nur 1 Prozent erhält. Eine maximale Beteiligung ist
die Motivation des Businessangels. Wenn Sie aber die
Wesentlichkeitsgrenze auf 10 Prozent anheben, dann gefährden Sie eine gerade entstehende Kultur.

Mein Kollege und Freund Norbert Schindler wird zum
Thema Deregulierung einiges sagen. Es gibt nur wenige
Punkte, an denen Sie ansetzen können. Ich habe gehört,
dass es im Rechtsausschuss gestern zu einem Streit über
das Thema Basel II kam. Es sei darüber diskutiert worden,
ob das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nicht
eine striktere, restriktivere Richtlinie einführen solle, als
sie im Rahmen der Verhandlungen über Basel II gefordert
werden. Die Bundesregierung und die Koalition lehne es
ab, darüber Bericht zu erstatten. Liebe Kollegen aus dem
Wirtschaftsausschuss, bei Basel II waren wir uns immer
einig und so wollen wir das auch weiterhin halten.