Johannes Röring (NA), 2011-04-14:
Die Nutzung von Grund und Boden für die Erzeugung

von Lebensmitteln stand schon 1992 bei der „Agenda 21“Konferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro
ganz oben auf der Tagesordnung. In Kapitel 14 der
Agenda werden bedeutende Themen für die Zukunftsfähigkeit der Agrarwirtschaft besonders in Schwellen- und
Entwicklungsländern genannt, darunter auch die Bodenordnung, Eigentumsfragen und die Bodenerhaltung.

Aktuell sehen wir in vielen Entwicklungs- und
Schwellenländern einen zunehmenden Wettbewerb um
Zu Protokoll gegebene Reden


die Nutzung von Grund und Boden. Grund dafür ist,
dass wir eine stark wachsende Weltbevölkerung und die
damit einhergehende gestiegene Nachfrage nach Rohstoffen erkennen. Wir sehen ein verändertes Konsumverhalten in den sich entwickelnden Regionen der Welt, besonders in Asien. Auch die Nachfrage nach Bioenergie
sowie der Klimawandel, durch den immer mehr Flächen
durch Erosion und Wüstenbildung unfruchtbar werden,
sind Faktoren für diese Entwicklung. Wie dramatisch
dieser Entwicklungszustand ist, zeigen die Nahrungsmittelkrisen der letzten Jahre und eine zunehmende Anzahl
von hungernden Menschen auf der Welt.

Eine Folge dieser Entwicklung, die je nach Bewertung entweder mit „Land Grabbing“ oder „Direct Investment in Land“ überschrieben wird, ist der Kauf oder
die Anpachtung von Flächen in Entwicklungs- und
Schwellenländern. Wir sehen, besonders in Afrika, aber
auch in Teilen Asiens, meist zwei Arten von Käufern von
Landbesitz, die zu unterscheiden sind. Auf der einen
Seite stehen Länder wie etwa Saudi-Arabien, China, Japan oder Südkorea, die vor allem daran interessiert
sind, Nahrung für deren eigene Bevölkerung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu sichern. All diese
Länder leiden unter einem Mangel an Wasser und
fruchtbaren Ackerböden.

Auf der anderen Seite sind jedoch auch vermehrt Privatkonzerne, Finanzinvestoren und Hedgefonds in das
„Land Grabbing“ eingestiegen. Diese Käufer kaufen
Agrarland oftmals aufgrund der in den nächsten Jahren
zu erwartenden Verknappung und erhoffen sich dadurch
hohe Renditen durch ihre Investitionen. Wir sehen bei
dieser Landnahme sowohl positive als auch negative
Entwicklungen für die betroffenen Staaten, die wir in unserem Antrag ja auch ausführlich beschrieben haben.
Allerdings sollten wir uns viel mehr die Frage stellen,
warum diese Staaten ihre Flächen nicht selber nutzen.

Die große Herausforderung von unserer Seite besteht
nun eigentlich darin, Unterstützung anzubieten, damit
insbesondere afrikanische Staaten in der Lage sind, die
landwirtschaftliche Produktion in den eigenen Händen
zu behalten. Eine Modernisierung und erhöhte Effektivität und Effizienz der ortsansässigen Landwirtschaft
würden dabei helfen, „Land Grabbing“ unattraktiv zu
machen. Dabei denke ich insbesondere an Know-howTransfer, Verbesserung von Anbaumethoden und Unterstützung bei der Ausbildung von Fachkräften. Dies
würde die Unabhängigkeit von der Praxis des „Land
Grabbing“ ermöglichen.

Die politische Umsetzung, hin zu einer erfolgreichen
Landwirtschaft, hängt auch entscheidend von einer guten Regierungsführung ab, weshalb wir auch besonderes
Augenmerk auf diesen Bereich legen. Mangelnde
Rechtssicherheit im Bezug auf Besitzverhältnisse sehen
wir als wichtigen Hinderungsgrund einer erfolgreichen
Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder an.
Die Bundesregierung setzt sich aktiv für den Aufbau von
rechtsstaatlichen Normen in Ländern der Dritten Welt
ein. Wir hoffen dadurch, unseren Partnerländern nicht
nur die Möglichkeit zu eröffnen, die Versorgung der eigenen Bevölkerung sicherzustellen, sondern auch das
landwirtschaftliche Potenzial ihres Landes selbstständig
nutzen zu können.

Landwirtschaft ist ein Wirtschaftsfaktor, der auch und
besonders in Afrika Wohlstand in ländlichen Räumen
mehren kann. Denn perspektivisch müssen diese Länder
die Vorteile von ihrem fruchtbaren Grund und Boden
selber nutzen. Sie sollten zunächst in der Lage sein, sich
selbst zu versorgen, um dann im nächsten Schritt Überschüsse zu produzieren, mit denen sie Handel treiben
können, um so die wirtschaftliche Entwicklung, besonders in den ländlichen Gebieten, antreiben zu können.

Durch die Zunahme von Investitionen in die Ressource Boden ergeben sich politische Handlungsfelder,
die besonders auf den Gebieten der Land- und Wasserrechte, der sinnvollen Förderung und der notwendigen
Investitionen in die Landwirtschaft und in den ländlichen Raum liegen. All diese Aspekte betonen wir in unserem Antrag. Wir wollen verantwortungsvoll getätigte
und notwendige Investitionen in den Agrarsektor, bei denen die lokalen, nationalen Rechte und der Schutz der
dort lebenden Menschen und der dort verfügbaren Ressourcen sichergestellt werden müssen. Wir wollen nicht,
dass der Ackerboden in den Ländern der Dritten Welt
Spekulationsobjekt ist. Das Ziel unserer Politik muss es
sein, den Stellenwert der Landwirtschaft zu erhöhen und
so den Menschen die Möglichkeit zu geben, Ernährungssicherheit zu gewährleisten und langfristig Strukturen
aufzubauen, die Wohlstand ermöglichen.