Daniel Volk (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Michael Roth hat in seiner Rede eine Parallele
zum Umzug des Deutschen Bundestages von Bonn nach
Berlin gezogen.

({0})

Diese Parallele ist falsch.

({1})

Denn im Gegensatz zum Europäischen Parlament durfte
der Bundestag selbst entscheiden. Wir als FDP wollen,
dass auch das Europäische Parlament selbst entscheiden
darf, wo es seinen Sitz haben will.

({2})

Gerade einmal zwölfmal im Jahr tagt das Plenum des
Europäischen Parlaments für jeweils vier Tage an seinem offiziellen Sitz in Straßburg. Brüssel, wo nicht nur
Ausschüsse, Fraktionen und andere parlamentarische
Gremien tagen, sondern auch die Kommission und der

Rat ihren Sitz haben, ist jedoch der wichtigste Arbeitsort. Deshalb tritt das Parlament regelmäßig in Brüssel
zusammen. Zu guter Letzt befindet sich fernab von der
eigentlichen parlamentarischen Arbeit in Luxemburg das
Generalsekretariat des Europäischen Parlaments. Damit
ist das Europäische Parlament weltweit das einzige Parlament, das nicht nur einen, sondern gleich drei offizielle
Standorte in drei verschiedenen Ländern hat.

Was hat das zur Konsequenz? Zurzeit werden in drei
Städten insgesamt 22 Gebäude unterhalten, darunter
zwei voll ausgestattete Plenargebäude. Hinzu kommen
für jeden der 785 Abgeordneten und deren Mitarbeiter je
ein Büro in Brüssel und in Straßburg. Auch das Parlamentssekretariat muss in beiden Städten zusätzliche Gebäude unterhalten. Dies macht unter dem Strich mehr als
4 800 Büros in Brüssel, 2 650 Büros in Straßburg und
2 000 Büros in Luxemburg. Außerdem sind 785 Abgeordnete und mehr als 3 000 Mitarbeiter zwölfmal im
Jahr Teil eines riesigen Wanderzirkus,

({3})

bei dem nicht nur sie zwischen Brüssel und Straßburg
pendeln, sondern auch das jeweils benötigte Aktenmaterial mit Lastwagen von einem Standort zum anderen
transportiert wird.

({4})

Das ist nicht nur ein unglaublicher Verlust an Arbeitszeit. Hier werden auch Unmengen an Kapazitäten und
damit Steuergelder verschwendet;

({5})

denn die Straßburger Gebäude werden nur an insgesamt
knapp 50 Tagen im Jahr genutzt und stehen im Übrigen
leer, übrigens bei vollen Unterhaltungskosten.

Die angesprochenen Gesamtkosten belaufen sich an
den drei verschiedenen Standorten auf rund 250 Millionen Euro im Jahr. Nun wurden wir in den letzten Monaten wegen der Finanzkrise mit schwindelerregend hohen
Zahlen konfrontiert, gegen die 250 Millionen Euro möglicherweise lächerlich wirken. Aber ich setze es Ihnen
einmal in Relation: 250 Millionen Euro sind mehr als
15 Prozent des Gesamtbudgets des Europäischen Parlaments. Mit 250 Millionen Euro könnten Sie weitere
100 000 Autokäufer mit Ihrer famosen Abwrackprämie
beglücken. Oder tun Sie doch einmal etwas für die Zukunft: Sie könnten jedem Neugeborenen zum Start ins
Leben 370 Euro schenken. Sie könnten das Geld aber
auch einfach - das mag für Sie, liebe Kollegen von den
Steuererhöhungsparteien, jetzt wie ein Fremdwort klingen - nur sparen und damit Steuern senken.

({6})

Der eigentliche Skandal ist allerdings, dass das Europäische Parlament, Vertreter des Souveräns, nämlich der
europäischen Bürger - in jeder Demokratie das höchste
Organ -, als einziges Parlament in Europa nicht selbst
über seinen Sitz bestimmen darf, sondern ein fremdbestimmter Wanderzirkus ist.

({7})

Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir Liberale daher
dem Europäischen Parlament nicht vorschreiben, wo es
seinen ausschließlichen Sitz zu beziehen hat. Wir wollen
dem Europäischen Parlament endlich das ureigene Recht
geben, darüber selbst zu entscheiden.

({8})

Sachlich ist diese Aufspaltung des parlamentarischen
Betriebs auf drei Standorte und die damit verbundene offensichtliche Verschwendung öffentlicher Mittel nicht
mehr zu rechtfertigen. Den Bürgerinnen und Bürgern in
unserem Land ist dieses Verhalten schon lange nicht
mehr zu vermitteln. Deshalb ist diese Frage bei allen Argumenten, die heute hier im Raum stehen, eine schwere
Hypothek für das Ansehen der Europäischen Union und
ihrer Institutionen. Sie sollten das öffentliche Interesse
an dieser Frage nicht unterschätzen. Nicht umsonst hat
die von der liberalen Europaabgeordneten und heutigen
schwedischen Europaministerin Cecilia Malmström ins
Leben gerufene One-Seat-Initiative in weniger als sechs
Monaten weit mehr als 1 Million Unterstützer gefunden.

Als Fazit bleibt festzuhalten: eine massive Verschwendung von Steuergeldern, ein immenser bürokratischer Aufwand und der Wunsch der Europaabgeordneten, nur noch an einem Ort zu tagen.

({9})

Geben wir den Abgeordneten doch endlich die Freiheit,
diesen Irrsinn beenden zu können, und suchen wir nicht
immer weiter nach Ausreden, warum das gerade nicht
gehe! Die berechtigte Kritik an der unhaltbaren Aufspaltung sollte endlich ernst genommen werden, und es
sollte die Voraussetzung für eine sinnvolle Regelung geschaffen werden. Dies wird aber nur gelingen, wenn das
Recht, über die Sitzfrage zu entscheiden, auf eine breite
parlamentarische Grundlage gestellt wird.

({10})

Dies ist keine Angelegenheit von Regierungen, die
mit einem Veto nationale Sonderinteressen durchsetzen
können, sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Ganzes. Außerdem geht es um die
Frage, ob wir dem Europäischen Parlament endlich die
Hochachtung einräumen, die wir auch jedem anderen
Parlament geben. Das Europäische Parlament soll, wie
jedes andere Parlament auch, nur noch an einem Ort tagen, und es sollte diesen Sitz nicht vorgeschrieben bekommen, sondern alleine darüber entscheiden dürfen.

Vielen Dank.

({11})