Christian Stetten (NA), 2002-12-18:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Staatssekretärin, das war ein interessanter
Vortrag, aber die Wahrheit bleibt: Nicht nur bei der Vermögensteuer, sondern bei der gesamten Steuer- und Abgabenpolitik fahren Sie einen unkalkulierbaren Zickzackkurs und missbrauchen Begriffe, wie es Ihnen beliebt. Sie
reden von Steuervereinfachung; vorhin war auch wieder
die Rede von Subventionsabbau. In Wirklichkeit aber legen Sie uns Gesetzentwürfe mit über 40 verschiedenen
Steuererhöhungen vor.

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Wissen Sie eigentlich, was Planungssicherheit in diesem Zusammenhang ist?

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Wissen Sie, was Sie den Bürgern und den Unternehmen hier
in Deutschland zumuten? Kennen Sie die Existenzängste
junger Unternehmer, die volles Risiko eingegangen sind,

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die ihre Idee Tag und Nacht verfolgen, die neue Mitarbeiter eingestellt und Arbeitsplätze geschaffen haben, alles
im Vertrauen auf eine verlässliche und faire Steuerpolitik?

({3})

Nachdem Sie im Wahlkampf kategorisch jegliche
Steuererhöhung ausgeschlossen haben, kommen Sie jetzt
mit Vorschlägen wie Mindeststeuer, Umsatzsteuerangleichung, Erdgassteuer, insgesamt mit über 40 verschiedenen Steuererhöhungen, meistens zulasten des Mittelstandes, und keiner weiß, ob das, worüber heute geredet wird,
morgen in Ihren Reihen noch gilt.

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Das gilt auch für die Eigenheimzulage. Ich spreche das
an, weil das Stichwort vorhin gefallen ist.

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Hier sind nicht nur viele Existenzgründer betroffen, sondern auch viele junge Familien, die finanziell nicht gut gestellt sind. Sie haben die Chance auf die Verwirklichung
ihres Traumes von den eigenen vier Wänden gänzlich verloren und können ihn sich nicht mehr erfüllen.

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In Teilen Ihrer Fraktion wurde angekündigt, dass Sie noch
überlegen und nachbessern wollen. Dazu hätte ich heute
gern einige Ausführungen gehört, aber auch da ist leider
nichts gekommen.

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Bürger rufen mich an und fragen: Was gilt denn nun bei
Ihnen in Berlin?

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- Bei mir rufen sie an. Bei Ihnen, bei SPD- und GrünenAbgeordneten, rufen die Bürger schon lange nicht mehr
an. Sie sind in den Wahlkreisen doch auf Tauchstation gegangen.

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Sie wollen das, was uns hier jede Woche von der Regierung vorgelegt wird, doch selber nicht mehr vertreten.
Wenn Sie nach wochenlangem Hin und Her endlich einmal etwas vorlegen, was die ungeteilte Zustimmung von
Experten und Bürgern findet, wie zum Beispiel gestern
bei der Vorlage zur Neuregelung der Minijobs, dann ist es
etwas, was wir Ihnen im Vermittlungsausschuss aufzwingen mussten, was Sie übernommen haben, was Sie aber
auch seit Jahren in unseren Wahlprogrammen hätten
nachlesen können.

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Frau Staatssekretärin, ich bin neu in dieses Parlament
gewählt worden und ich muss Ihnen sagen: So viele überholte Vorlagen und Gesetzentwürfe, die im Prinzip jetzt
schon nicht mehr stimmen, wie meine Kollegen und ich
sie im Finanzausschuss erleben mussten, habe ich in zehn
Jahren Kommunalpolitik noch nicht erlebt.

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Ich kenne daher die Auswirkungen Ihrer Steuerpolitik. Ich
möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen: Schwäbisch Hall ist
eine Stadt mit 36 000 Einwohnern in meinem Wahlkreis. In
den letzten Jahren lag das Gewerbesteueraufkommen bei
durchschnittlich 60 Millionen Euro. In diesem Jahr, also
nach Ihrer verkorksten Unternehmensteuerreform, die Sie
jetzt teilweise zurücknehmen wollen, lag das Gewerbesteueraufkommen noch bei 12 Millionen Euro. Das sind
80 Prozent weniger. Sie haben diese Stadt ruiniert.

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Ich möchte Ihnen noch einen Irrtum eingestehen. Ich
habe am Anfang meiner Tätigkeit im Finanzausschuss gedacht, Sie machten handwerkliche Fehler und produzierten Schnellschüsse - zum Beispiel das Verbot der Spendenabzugsfähigkeit bei Kapitalgesellschaften -, die Ihnen
nachher zum Teil Leid tun. Nach zwei Monaten gemeinsamer Arbeit, nach Diskussionen über Vermögensteuer
und allgemeiner Finanzpolitik bin ich überzeugt: Teile Ihrer Fraktion wissen ganz genau, was sie tun. Ihre finanzpolitischen Vorschläge sind nur dann schlüssig, wenn Sie
einen anderen Staat und eine andere Gesellschaft wollen.
Dabei machen wir nicht mit.





Herzlichen Dank.

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