Kohl formulierte (NA), 1995-01-19:
Es bleibt unsere vornehmste Pflicht, die Familie zu stärken.
Wir wollen die Familien noch stärker als bisher
steuerlich entlasten; ihre Förderung durch Kindergeld wollen wir ausbauen ... Die KinderfreiHeidemarie Lüth
beträge werden wir schrittweise so erhöhen, daß das Existenzminimum für Familien mit Kindern nicht mehr besteuert wird. Das Kindergeld werden wir so ausgestalten, daß es nicht allein der Herstellung von Steuergerechtigkeit dient, sondern darüber hinaus Familien um so stärker fördert, je niedriger ihr Einkommen und je höher die Kinderzahl ist.
Man muß schon sagen: Geraume Zeit braucht man in diesem Hohen Haus, um zu wirklichen Änderungen zu kommen.
Mit der Koalitionsvereinbarung wird mit der wohlklingenden These „Deshalb werden wir den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterentwickeln" ein vorläufiger Höhepunkt erreicht. Dann folgen die eigentlich schon sattsam bekannten Aussagen über die Anhebung der Freibeträge, die Orientierung der Leistungen an der Anzahl der Kinder usw. All dies wird eigentlich, wie auch im Jahre 1991, als notwendige Entwicklungsrichtung proklamiert; einiges wird nun für 1996 in Aussicht gestellt. Aber der Handlungsbedarf ist wohl sicherlich weit dringlicher.
Praktische Schritte wurden bisher nicht gegangen, obgleich konkrete Vorschläge von der SPD dazu schon in der vergangenen Legislaturperiode vorlagen. Im Gegenteil, diese Fragen, Vorstellungen und Lösungsansätze wurden seitens der Koalition immer wieder auf Rechenaufgaben reduziert.
Was allerdings deutlich geworden ist und zu den Erfahrungen von vielen Familien, Alleinerziehenden, Kindern und Jugendlichen selbst gehört, ist der Widerspruch zwischen Erklärungen und Ankündigungen von familien- und kinderfreundlicher Politik und den tatsächlichen Lebensverhältnissen, vor allem der Normal- und Wenigverdienenden, von Familien mit Kindern unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze, von Alleinerziehenden und von all jenen, die heute von Arbeitslosigkeit, Kürzung von Sozialleistungen und dergleichen betroffen sind, also von denen, die heute schon die Aussagen des Bundeskanzlers vom Umbau des Sozialstaates als Abbau erleben können. Es ist wahrlich Zeit, von einer Diskussion über soziale Gerechtigkeit für Familien mit Kindern zu konkreten Schritten zu kommen.
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Weiter heißt es in der Regierungserklärung: „Ohne Kinder verarmt eine Gesellschaft." In den neuen Bundesländern ist die Gesellschaft dann wohl dabei, an den Bettelstab zu kommen, sind doch hier die Geburtenraten auf das Niveau des Kriegsjahres 1944 zurückgefallen. Dabei ist der Kinderwunsch ein Wert geblieben, wird jedoch in seiner Verwirklichung von vielen Frauen und Männern zurückgestellt, weil existentielle Gegenwarts- und Zukunftssorgen es ihnen nicht leichter machen, Kinderwünsche Realität werden zu lassen.
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Kinder werden gerade in den neuen Bundesländern - das wurde eigentlich über alle Fraktionen hinweg schon mehrfach betont - als Risiko für Wohlstand und für einen Arbeitsplatz empfunden. Daraus ergibt sich in der Finanzpolitik, aber auch in anderen Bereichen unbedingter Handlungsbedarf. Zur Zeit ist es doch so: Nach den gegenwärtigen Regelungen darf sich der Staat über das Steuerrecht in Lebensformen einmischen. Durch das Ehegatten-Splitting wird sichergestellt, daß die Tätigkeit eines Ehegatten im Haushalt steuerlich einer außerhäuslichen Berufstätigkeit gleichgestellt wird. Über die Vorteile des EhegattenSplittings wurde hier schon ausreichend gesprochen. Ein moderner Familienlastenausgleich, der diese Bezeichnung auch verdient und sowohl modernen Auffassungen von Ehe und Familie als auch aktuellen familienpolitischen Ansprüchen genügt, muß die objektiven Belastungen auf diesem Gebiet tatsächlich weitestgehend ausgleichen, und dies sicherlich sowohl steuerrechtlich als auch mit einer Kindergeldregelung.
Die Abgeordnetengruppe der PDS unterstützt die Forderung der Fraktion der SPD nach Abschaffung der Kinderfreibeträge und Einführung eines einkommensunabhängigen Kindergeldes, meint aber, daß das nur der erste Schritt zur Abschaffung des dualen Systems sein kann. Auch die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Finanzamtslösung zur Zahlung des Kindergeldes könnte einen Schritt zur Entbürokratisierung und ein Schritt zu dem darstellen, was die Regierungskoalition „schlanker Staat" nennt, der nicht nur bundeshaushaltsfreundlich, sondern auch wirklich bürgerfreundlich ist. Das wäre verfassungsrechtlich ebenso unbedenklich wie die Vorschläge der SPD zur Einführung eines Familien-Splittings, das schon mehrfach angesprochen wurde.
Tatsächliche Politik für Kinder und Jugendliche gestalten, das verlangt sicherlich eine völlige Neuorientierung in der Familienpolitik, nach der das Kind als eigenständiges Rechtssubjekt mit eigenen Forderungen an das soziale Milieu der Gesellschaft anzuerkennen und ihm eine soziale Grundsicherung, unabhängig von der sozialen Umgebung, in die Kinder hineingeboren werden, zu garantieren ist.
Danke.
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