halina wawzyniak (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Mir scheint, dass wir in zwei verschiedenen
Welten leben. In der Debatte um die zukünftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung hat ein von mir sehr
geschätzter Kollege aus den Reihen der Union sinngemäß gesagt: Absolute Sicherheit wird es nicht geben.
Deshalb ist immer eine Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und dem rechtsstaatlichen Umgang mit Straftätern notwendig.

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Diese Aussage kann ich bedingungslos teilen.

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Ich glaube, wir können sie alle bedingungslos teilen. Sie
entspricht auch den übereinstimmenden Einschätzungen
aller Sachverständigen, die wir in den letzten Wochen zu
diesem Thema gehört haben.

Aber mit dem vorgelegten Gesetzentwurf kommt die
Koalition in ihrer Abwägung zu einem Ergebnis, das
diesem Anspruch bedauerlicherweise nicht gerecht wird
und bei dem erhebliche rechtsstaatliche Bedenken bestehen bleiben. Deshalb können wir Linken den Gesetzentwurf nicht mittragen.

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Dass die Sicherungsverwahrung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ein problematisches Instrument
ist, wird selbst von konservativen Strafrechtlern nicht
bestritten. Deshalb sagen auch Befürworter der Sicherungsverwahrung, dass dieses Mittel nur die Ultima Ratio sein darf. In der Abwägung der Koalition wird jedoch
dieses rechtsstaatlich fragwürdige Instrument nicht beschränkt. Das postulierte Ziel der Sicherungsverwahrung
als Ultima Ratio wird nicht eingehalten. Massive Bedenken hinsichtlich der Europarechtskonformität werden
ignoriert. Das Gesetzgebungsverfahren war allenfalls
formal von dem Bemühen geprägt, ein größtmögliches
Einvernehmen herzustellen. Inhaltlich hat die Koalition
es schlicht durchgezogen.

Sicherungsverwahrung bedeutet im Kern, dass Menschen, die für früher begangene Straftaten eine Freiheitsstrafe verbüßt haben, aufgrund einer vermuteten Gefährlichkeit für die Zukunft präventiv weggesperrt werden.
Das aber steht im Widerspruch zum Schuldprinzip des
deutschen Strafrechts. Der Gesetzentwurf manifestiert
diesen Widerspruch, und deshalb lehnen wir ihn ab.

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Wir erleben heute die zweite und dritte Beratung eines Gesetzentwurfs, der fast genauso aussieht, wie er
eingebracht wurde. Ich erinnere daran: Der Gesetzent8590 

wurf wurde von der Koalition wenige Tage vor der ersten Lesung eingebracht. Die Begründung umfasste
knapp 100 Seiten. Danach gab es eine Sachverständigenanhörung und zwei sogenannte Orientierungsgespräche.
Wir Linke waren die einzige Fraktion, die trotz erheblicher grundsätzlicher Bedenken gegen den ganzen Ansatz
nach der Sachverständigenanhörung eine schriftliche
Stellungnahme für das Orientierungsgespräch vorgelegt
haben, in der wir detailliert und sehr konkret einen erheblichen Änderungsbedarf aufgezeigt haben. Aber was
ist jetzt das Ergebnis der Anhörung und der Orientierungsgespräche? Lediglich an einem einzigen Punkt haben Sie Veränderungen vorgenommen, nämlich bei den
Anlassstraftaten. Der Preis für diese Veränderung war
die Verlängerung der Frist für die Rückfallverjährung
auf 15 Jahre. So etwas nennt man Kopplungsgeschäft.
Selbst die Veränderung bei den Anlassstraftaten führt
nicht zu dem Ziel, die Sicherungsverwahrung als Ultima
Ratio zu gestalten. Immer noch zählen Staatsschutzdelikte und Delikte nach dem Betäubungsmittelgesetz zu
den Anlassstraftaten.

Doch damit nicht genug. Trotz erheblicher Bedenken
reicht es aus, dass der Hang nicht festgestellt, sondern
weiter nur wahrscheinlich sein muss. Aber auch damit
nicht genug: Trotz erheblicher Kritik an der Europarechtskonformität wurde die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausgeweitet mit der Begründung, dies sei
günstig für die Therapie. Wir sind der Auffassung, dass
diese Begründung absurd ist. Mit dem Damoklesschwert
der Sicherungsverwahrung wird jeder Therapieansatz
konterkariert.

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Trotz erheblicher Kritik an der Europarechtskonformität bleibt die Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Altfälle bestehen. Wir werden also bis
zu 15 Jahre weiter eine nachträgliche Sicherungsverwahrung haben. An dieser Stelle frage ich Sie mit den Worten von Herrn Renzikowski: Wer zahlt eigentlich die
Schadensersatzforderungen, wenn diese Fälle vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt werden und die Betroffenen recht bekommen?

Zum Schluss zum Therapieunterbringungsgesetz; das
ist Art. 5 des Gesetzentwurfs. Die vorgeschlagenen Regelungen zum Therapieunterbringungsgesetz wurden von
allen Sachverständigen als problematisch bezeichnet.
Sie wissen, dass die Gesetzgebungskompetenz umstritten ist. Sie etikettieren Menschen um zu psychisch Gestörten, trotz erheblicher europarechtlicher Bedenken.
Das führt zu einer Psychiatrisierung, hilft aber niemandem weiter. Wir haben einen Rechtsanspruch auf Therapie gefordert. Sie haben das nicht aufgegriffen. Deshalb
ist es gut und richtig, dass das Land Brandenburg den
Vermittlungsausschuss in Sachen Sicherungsverwahrung
anrufen wird.

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Für uns ist es unmöglich, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. An dieser Stelle möchte ich eine Bitte an die
Kolleginnen und Kollegen der SPD richten: Überlegen
Sie sich noch einmal, ob Sie diesem Gesetzentwurf
wirklich zustimmen wollen. Manchmal - nicht nur an
dieser Stelle - ist es richtig, auch einmal dagegen zu
sein. Der Rechtsstaat würde es Ihnen danken.

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