heiko maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-10-16:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geben wir Justiz und Polizei bei schwersten Straftaten ein zusätzliches Instrument an die Hand . Wir geben
es ihnen an die Hand, um dabei mitzuhelfen, dass Straftaten wie Mord und Totschlag sowie Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung besser aufgeklärt und damit
weitere Straftaten der betreffenden Straftäter verhindert
werden können .

Wir wägen die Rechtsgüter untereinander ab: Es ist
ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung .
Aber in der Abwägung der Rechtsgüter kommen wir zu
dem Ergebnis, auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass dieser Eingriff nicht nur verhältnismäßig,
sondern auch zulässig ist, meine sehr verehrten Damen
und Herren .

({0})

Er ist auch verhältnismäßig, weil nun im Vergleich zur
früheren Vorratsdatenspeicherung weniger Daten gespeichert werden, weil sehr viel kürzer gespeichert wird und
weil der Zugriff auf die Daten deutlich erschwert worden
ist . Nicht gespeichert wird der Inhalt von Telefongesprächen, welche Internetseiten aufgerufen werden . Und jetzt
werden auch sämtliche E-Mails ausgenommen; es wird
nicht gespeichert, wann eine E-Mail gesendet oder empfangen worden ist .

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Außerdem werden die Standortdaten nur noch für vier
Wochen erfasst, alle übrigen Daten zehn Wochen . Danach müssen sie gelöscht werden . Damit werden wir der
höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht .

({2})

Meine Damen und Herren, schließlich haben wir auch
den Katalog der Straftaten, bei deren Verfolgung die DaRenate Künast

ten genutzt werden dürfen, stark eingeschränkt; die Anzahl der entsprechenden Delikte haben wir halbiert .

({3})

- Das kann man ganz einfach nachzählen, Frau Künast .

({4})

Ich möchte insbesondere auf drei Aspekte eingehen,
die in der Beratung eine besondere Rolle gespielt haben .

Der erste Aspekt ist die schon angesprochene Stellungnahme der Europäischen Kommission . Ich bin ein
bisschen verwundert, dass die Europäische Kommission
in der Lage ist, sich so intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen,

({5})

aber sich anscheinend dennoch nicht in der Lage sieht,
eine neue Richtlinie auf den Weg zu bringen, um die
Dinge in Europa vielleicht etwas einheitlicher zu regeln .
Nichtsdestotrotz: Die Kommission hat kritisiert, dass
wir in dem Gesetzentwurf vorsehen, dass die erhobenen
Daten ausschließlich in Deutschland gespeichert werden
dürfen . Die Kommission meint, es müsse eben auch zulässig sein - und zwar aus Wettbewerbsgründen; es hat
nichts mit Datenschutz zu tun, sondern bedeutet, wie wir
finden, genau das Gegenteil -, die Daten in anderen Mitgliedstaaten der EU zu speichern .

Meine Damen und Herren, es ist sicherlich nicht so,
dass es nur in Deutschland einen Datenschutz gibt . Aber
der Europäische Gerichtshof hat erst vor wenigen Tagen
das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt und hat
sehr deutlich gezeigt, dass Brüssel mit dem Datenschutz
bisher vielleicht doch etwas zu leichtfertig umgegangen
ist .

Deshalb bleibt es für uns dabei: Deutsche Daten sind
ausreichend und gut geschützt, aber das können wir im
Zusammenhang mit den Höchstspeicherfristen nur gewährleisten, wenn die Daten weiterhin in Deutschland
gespeichert werden .

({6})

Wenn die Daten auf Servern im Ausland liegen, können
wir nicht rechtssicher nachvollziehen, ob sie dort von
Behörden, Polizei und Diensten abgegriffen werden .
Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, den Gesetzentwurf an dieser Stelle trotz der Einwendung der Kommission nicht zu verändern .

Der zweite Punkt ist hier auch schon angesprochen
worden, nämlich der Schutz des Berufsgeheimnisses .
Für Personen und Institutionen, die anonyme Hilfe und
Beratung anbieten, stellen wir sicher, dass Verbindungsdaten zu ihren Anschlüssen überhaupt nicht gespeichert
werden; das betrifft die Telefonseelsorge oder ähnliche

Einrichtungen . Wichtig ist aber, noch einmal klarzustellen: Viele andere Berufsgruppen, bei denen es auch ein
Berufsgeheimnis zu wahren gilt, arbeiten nicht anonym:
Rechtsanwälte arbeiten nicht anonym, sie können auch
gar nicht anonym arbeiten . Das Berufsgeheimnis will
hier nicht die Anonymität schützen, sondern ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Mandanten oder - bei
Ärzten - zum Patienten .

({7})

Deshalb schreiben wir ins Gesetz, dass für alle Berufsgeheimnisträger ein umfassendes Erhebungs- und
Verwertungsverbot, also auf der Zugriffsebene, gilt .
Solche Verbote kennt das Gesetz auch schon heute, zum
Beispiel bei so gravierenden Eingriffen wie der akustischen Wohnraumüberwachung . Auch dort bietet das Erhebungs- und Verwertungsverbot umfassenden Schutz das wurde bisher auch nicht kritisiert -, und genau diesen
Schutz wird es zukünftig auch bei den Verkehrsdaten geben . Das ist in unserem Gesetz so gesichert .

({8})

Der dritte Aspekt betrifft den neuen Straftatbestand
der Datenhehlerei; darüber ist in den letzten Wochen einiges geschrieben worden . Wenn wir einerseits den Pool
gespeicherter Daten erweitern, dann müssen wir andererseits diese Daten in Zukunft wirksamer schützen . Das
sind wir nicht nur den Betroffenen schuldig, sondern das
ist eine Erkenntnis aus der zunehmenden Digitalisierung
unserer Gesellschaft, an der wir uns nicht vorbeimogeln
können .

Der Vorwurf, damit würden auch Whistleblower kriminalisiert, trifft nicht nur nicht zu: Er ist völlig falsch
und an den Haaren herbeigezogen . Datenhehlerei gilt nur
für gestohlene Daten, die zum Beispiel durch einen Hackerangriff erbeutet werden . Ein Whistleblower besitzt
aber in der Regel seine Informationen völlig rechtmäßig .
Der entscheidende Punkt bei ihm ist die Weitergabe der
Information, aber diese Weitergabe ist weder für den
Whistleblower eine Datenhehlerei noch für denjenigen,
der die Information entgegennimmt; das ist eigentlich relativ einfach nachvollziehbar .

Wir stellen außerdem sicher, dass Journalisten durch
den neuen Straftatbestand nicht beeinträchtigt werden .
Ihre Tätigkeit wird von diesem Straftatbestand nicht erfasst; das schreiben wir sogar explizit ins Gesetz .

({9})

Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Journalist schon
bei der Beschaffung der Daten eine konkrete Veröffentlichung vor Augen oder einen Artikel in der Schublade hat .
Geschützt werden zwar nicht die rein privaten Aktivitäten
eines Journalisten, aber es reicht, wenn die Handlungen
der Recherche dienen und in eine Veröffentlichung münden können . Insofern ist vieles, was in den letzten WoBundesminister Heiko Maas

chen zu diesem Thema gesagt und veröffentlicht wurde,
einfach völlig falsch . Ich bitte, das zu berücksichtigen .

({10})

Damit diese Bestimmung wirkt, gilt der Tatbestandsausschluss nicht nur für hauptberufliche Journalisten,
sondern er schützt auch freie Mitarbeiter und nebenberufliche Journalisten, und auch Blogger können sich grundsätzlich darauf berufen . Das heißt, es gibt an der Stelle
keine Schutzlücke .

Meine Damen und Herren, der Bundestag hat im Rahmen seiner Beratungen den Gesetzentwurf an einer wichtigen Stelle ergänzt: Er hat eine verbindliche Evaluierung
vorgesehen . Ich glaube, dass das eine sehr vernünftige
Ergänzung ist, weil darüber diskutiert wird, was die
Speicherung von Daten überhaupt nutzt . Nach der Evaluierung, wenn die Daten ausgewertet sind, wissen wir,
welche Kosten dabei anfallen und wie diese Daten den
Ermittlern helfen . Wenn das Ergebnis der Evaluierung
vorliegt, werden wir darüber eine Debatte führen können,
und zwar auf einer vernünftigen, empirischen Grundlage,
die es bisher noch nicht gibt .

Ich danke den Abgeordneten des Bundestages für diese Ergänzung, auch für die sicherlich nicht immer einfachen Beratungen . In diesen Dank will ich auch die Mitarbeiter meines Hauses einschließen, denen wir in diesem
Verfahren einiges an Arbeit abverlangt haben .

Herzlichen Dank .

({11})