Gerd Müller (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße diese Debatte, ist es doch die letzte Möglichkeit des Parlaments, der Bundesregierung vor Beginn der Regierungskonferenz vielleicht auch einige Positionen mitzugeben, die aus der Sicht des Parlaments Konsens finden.
Herr Hoyer, Sie haben eine interessante Rede gehalten. Der Zentralpunkt der Regierungskonferenz ist doch: Wie können wir das Europa der 15 für ein Europa der 20, 25 oder 30 Mitgliedstaaten richtig fit machen? Das Fundament der heutigen Gemeinschaft ist das Fundament der Sechsergemeinschaft und kann nicht das Fundament einer Gemeinschaft mit 20 oder mehr Staaten sein. Wir brauchen deshalb qualitativ neue Ansätze bei der europäischen Rechtsetzung, bei den Schwerpunktsetzungen und bei der Kompetenzabgrenzung.
Die Europäische Union befindet sich derzeit in einer Akzeptanzkrise. Was sind die Gründe? Uns allen sind sie bekannt: die hohe Regelungsdichte - einer der Hauptkritikpunkte - und die große Harmonisierungswut. Ein weiterer Punkt: Über die Entscheidungsverfahren bei der Gesetzgebung in der Europäischen Union weiß die Öffentlichkeit so gut wie nicht Bescheid. Umfassende Kontrolle und demokratische Legitimation des Gesetzgebers sind derzeit auf europäischer Ebene nicht ausreichend verwirklicht. Sie haben darauf hingewiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Crux ist im Augenblick doch, daß die Europäische Union viel zu große Kompetenzen dort hat, wo es heute vielleicht nicht mehr sinnvoll ist, und dort, wo der Bürger es erwartet - ich nenne die Bereiche Verbrechensbekämpfung, gemeinsames Asylrecht, wirksame Außen- und Sicherheitspolitik -, noch nicht die Kompetenzen hat, die notwendig sind.
Die Erwartungen an die Regierungskonferenz sind groß. Sie haben einige Leitlinien aufgezeigt. Ich möchte Ihnen einige Kernaussagen nach Turin mitgeben.
Die Europäische Union ist kein Überstaat, sondern ein Staatenverbund. Wir brauchen in der Europäischen Union eine klarere Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen Ebene, den Mitgliedstaaten sowie den Regionen und Ländern. Die Europäische Union muß sich dabei viel stärker als bisher auf ihre Kernzuständigkeiten beschränken. Das Subsidiaritätsprinzip muß klarer als bisher im Vertrag formuliert werden und einklagbar sein. Ein Tätigwerden der Europäischen Union darf nur auf der Grundlage von eindeutigen Kompetenzen, nicht, wie jetzt, auf der Grundlage von Zielsetzungen erfolgen. Das würde eigentlich eine europäische Funktionalreform notwendig machen. - Ich habe nicht die Zeit, darzustellen, wie diese aussehen könnte. Wir sollten dieses Thema aufgreifen.
Ein weiterer Punkt: die Frage der Legitimation der europäischen Rechtsetzung. Herr Staatsminister, die Legitimation der europäischen Gesetzgebung ergibt sich zuerst aus der nationalen Ebene, über die nationalen Parlamente in den Ministerrat hinein, und, wie das Bundesverfassungsgericht sagt, auf europäischer Ebene - begleitend - über das Europäische Parlament. So sollte es sein. Wie sieht die Wirklichkeit aus?
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag hat zur Verwirklichung des Binnenmarktes 280 europäische Gesetzgebungsrichtlinien, die in jeden Haushalt unserer Bürger hineinwirken, zur Kenntnis genommen, vielfach zwei bis drei Jahre nach deren Einführung. Wir haben keine effektiven Kontroll- und Mitwirkungsrechte.
Ich nenne einen weiteren Punkt: die Kontrolle des europäischen Haushalts. Die Kontrolle des europäischen Haushalts - Deutschland überweist jährlich 40 Milliarden DM - ist bis heute sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Deutschen Bundestag weitestgehend vorenthalten. Wer hat sich denn mit dem Bericht des Europäischen Rechnungshofes ernsthaft auseinandergesetzt? - Keine zuverlässigen Klärungen durch den Europäischen Rechnungshof hinsichtlich der Rechnungsführung der
Europäischen Union. Wir streiten hier im Haushaltsausschuß zu Recht über Millionenbeträge auf der europäischen Ebene -