bucher (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der Simultan- oder der Nichtsimultanzulassung ist neben der politischen Klausel der Hauptstreitpunkt in diesem Gesetz. Trotzdem brauchen Sie nicht zu befürchten, daß ich hierzu zu ausführlich sprechen werde. Wir haben ja die vielen Argumente, die hierzu vorgetragen werden, im Rechtsausschuß sehr eingehend geprüft. Ich habe sowieso den Eindruck, daß wir hier heute abend ein erweiterter Rechtsausschuß unter der gütigen Leitung des Herrn Präsidenten sind. Ich möchte hier also nicht allzu vieles von dem wiederholen, was schon gesagt worden ist, sondern mich auf eine ganz kurze Begründung beschränken.
Dabei befinde ich mich allerdings in der merkwürdigen Lage, daß ich hier die Argumente für die Separatzulassung anführen muß, also die Argumente, die ich dann anschließend bekämpfen will. Diese Tatsache zeigt schon, daß eigentlich das Normale, das unserer Auffassung von freiheitlicher Anwaltschaft Entsprechende, die allgemeine Zulassung ist, wie sie z. B. in Strafsachen oder vor Verwaltungsgerichten besteht, und daß eine Separatzulassung - die natürlich durchaus möglich ist; ich will keineswegs etwa sagen, daß sie verfassungswidrig ist - doch eigentlich schon denkgesetzlich eine Ausnahme ist. Eine solche Ausnahme haben wir unbestritten - schon einmal bei der Zulassung zum Bundesgerichtshof.
Man hat nun leider aus dieser Frage einen Dogmenstreit gemacht, und es werden von beiden Seiten sehr dogmatische Auffassungen vertreten. Aber gerade, wenn wir die Stellungnahmen betrachten, die uns zugegangen sind und von deren Zitierung ich absehen möchte - es sind darunter sehr beachtliche Äußerungen, aber wir wollen hier nur fragen, was dem Wohl der Rechtspflege dienlich ist -, stellen wir fest, daß im allgemeinen - soweit die Stellungnahmen von anwaltschaftlicher Seite kommen - die Tendenz herrscht, überall in den verschiedenen Gebieten den Zustand zu behalten, den man hat. Deshalb ist es eigentlich nicht richtig, die Sache allzu grundsätzlich zu behandeln.
Meiner Ansicht nach gibt es im wesentlichen vier Argumente gegen die Simultanzulassung. Diese Argumente halte ich für unrichtig. Den Anhängern der Separatzulassung bleibt es selbstverständlich unbenommen, mich zu berichtigen und hier mehr Argumente aufzuzählen und sie besser aufzuzählen, als ich es tue. Soweit ich sehe, sind es jedenfalls die folgenden vier Argumente. 1. Die getrennte Zulassung ermöglicht einen leichteren Geschäftsablauf bei den Oberlandesgerichten; 2. wenn bei den Oberlandesgerichten weniger Anwälte auftreten, ist die Zusammenarbeit mit diesen Gerichten besser; 3. dadurch wird auch eine Verbesserung der Rechtsprechung erreicht; 4. die sogenannte Theorie von den zwei neuen Augen. Das klingt etwas nach chinesischer Lyrik; es steckt auch einige Lyrik darin. Ich komme darauf später noch zu sprechen.
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- Zwei neue Augen, sage ich.
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- Richtig, ich muß mich also verbessern. Man läßt sich doch in außerjuristischen Dingen manchmal gern berichtigen.
Das erste Argument, der leichtere Geschäftsablauf bei den Oberlandesgerichten, wird heute wohl auch von den Anhängern der getrennten Zulassung nicht mehr als besonders gewichtig betrachtet. Es war in früheren Zeiten wichtig, als wir noch nicht die Verkehrsmöglichkeiten hatten, die wir heute haben. Freilich ist es heute noch für ein Oberlandesgericht nicht so bequem, wenn es sich mit einer großen Zahl von Anwälten befassen muß. Ich darf aber immerhin darauf hinweisen, daß es heute den SelbstwählFernsprechverkehr gibt und ähnliche Einrichtungen. Ich brauche also zu diesem Argument wohl nichts weiter zu sagen.
Das zweite, daß weniger OLG-Anwälte eine bessere Zusammenarbeit und damit auch eine bessere Rechtsprechung garantieren, ist ein Argument, das ich in mancher Hinsicht für bedenklich halte. Man kann nämlich andererseits sagen, wenn ein Anwalt nur mit einem Gericht zu tun hat und auf dieses eine Gericht sozusagen angewiesen ist, können daraus auch gewisse Gefahren für die anwaltschaftliche, ich will nicht sagen Unabhängigkeit, aber
Selbständigkeit in der Berufsausübung entstehen, und ich halte es ganz im Gegenteil für durchaus positiv, wenn möglichst viele Anwälte aus dem Lande mit ihrem Oberlandesgericht in Berührung kommen.
Daß drittens die Qualität der Rechtsprechung verbessert wird, wenn die vielen Provinzanwälte vom Oberlandesgericht ferngehalten werden, ist eine Behauptung, für die ein Beweis bis jetzt nicht vorgetragen ist. Jedenfalls geht es, wie ich schon sagte, in der Strafrechtspflege, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchaus mit der allgemeinen Zulassung.
Nun wird oft gesagt, die OLG-Anwälte, die also nur beim OLG tätig sind, kennten die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts, und wer beim Oberlandesgericht auftreten wolle, müsse diese Rechtsprechung kennen, diese Möglichkeit habe aber ein Landgerichtsanwalt nicht in dem Umfang, er könne also seine Klienten vor dem Oberlandesgericht nicht richtig beraten. Dieses Argument ist doch sehr theoretischer Art. Denn einmal ist die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts - genauer gesagt: die Rechtsprechung des bestimmten Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Prozeß stattfindet - nicht etwa in weiten Teilen zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegensätzlich. Es sind vielmehr einzelne Punkte, in denen die Oberlandesgerichte verschiedene Ansichten haben, einzelne Punkte, die dann oft später, eigentlich zwangsläufig, im Vorlageverfahren geklärt werden und dann zu einer einheitlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes führen. Daß wegen solcher einzelner Punkte eine besondere Kenntnis der Rechtsprechung nötig ist, bestreite ich nicht, aber diese Kenntnis muß doch auch der verantwortungsbewußte Landgerichtsanwalt haben. Denken Sie z. B. nur an den § 48 des Ehegesetzes, an die Rechtsprechung der Gerichte zur Ehescheidungsklage ohne Verschulden nach dreijähriger Trennung. Ich kann als Landgerichtsanwalt doch niemals mit gutem Gewissen eine Klage einreichen - sofern es nicht ein ganz glatter Fall ist -, wenn ich mir nicht darüber im klaren bin, wie mein Oberlandesgericht hierzu denkt und welche Aussichten meine Klage, wenn ich in erster Instanz damit abgewiesen wurde oder wenn die Gegenpartei Berufung einlegt, in der Berufungsinstanz hat. Diese einzelnen Punkte, in denen Oberlandesgerichte besondere Meinungen vertreten, muß der pflichtbewußte Landgerichtsanwalt auch kennen.
Nun zu der Theorie der neuen Augen; es sind tatsächlich vier. Man sagt, der Prozeß müsse in zweiter Instanz von jemand anderem angesehen, durchdacht werden, von jemandem, der unbefangen von der Durchführung der ersten Instanz sei; nur das gewährleiste eine sachgemäße Behandlung. Das ist sicher in vielen Fällen richtig. Es wird schon von selbst Fälle geben, in denen eine Prozeßpartei in der zweiten Instanz einen anderen Anwalt beauftragt, etwa weil sie in der ersten Instanz mit ihrem Anwalt nicht zufrieden war oder auch weil sie eine solche grundsätzliche Überlegung angestellt hat. Dann ist es ihr unbenommen, das zu tun.
Aber es ist doch auch umgekehrt denkbar - und das dürfte sehr häufig vorkommen -, daß jemand einen Prozeß in erster Instanz durch einen Anwalt seines Vertrauens geführt hat, vielleicht sogar durch einen Anwalt, mit dem er schon lange Jahre verkehrt, etwa ein geschäftliches oder gewerbliches Unternehmen, daß er diesen Prozeß gewonnen hat - daß jedenfalls der Anwalt ihn zu seiner vollsten Zufriedenheit geführt hat -- und daß die Gegenpartei Berufung einlegt, was er ja nicht verhindern kann. Nun soll dieser Mann gezwungen sein, den Anwalt seines Vertrauens nicht mit der Führung des Prozesses in der zweiten Instanz zu beauftragen, sondern einen ihm mehr oder weniger fremden Anwalt zu nehmen und mit diesem auch noch vor einem ihm nicht so gut bekannten Gericht wie dem der ersten Instanz aufzutreten. Ich sehe also wirklich nicht ein, warum wir die Prozeßparteien - das kann jeder Bürger sein - in der Weise bevormunden sollen, daß wir vorschreiben: Du mußt deinen Prozeß durch einen neuen Mann ansehen lassen. Wir sollten das doch jedem selber überlassen. In den Gebieten mit Simultanzulassung - wie in der Gegend, aus der ich komme, in der wir sie nun seit Jahren haben - hat sich das bis jetzt auch bewährt. Mir sind keine Klagen bekanntgeworden, die sich daraus ergeben hätten.
Der Anwalt der ersten Instanz kennt doch den Fall am besten. Er hat die Zeugenvernehmungen mitgemacht; er weiß nicht nur, was im Protokoll steht, sondern hat auch einen persönlichen Eindruck von den Zeugen. Er war, wenn es sich z. B. um einen Verkehrsunfall handelt, zur Augenscheinseinnahme am Tatort. Er kennt die gesamten Tatsachen in einer Weise, wie sie der in der zweiten Instanz neu beauftragte Anwalt auf gar keinen Fall kennen kann. Alle diese Gründe sprechen dafür, daß die Simultanzulassung die bessere Lösung ist.
Ich darf nochmals betonen, daß wir bis jetzt verschiedene Lösungen im Bundesgebiet haben und daß im allgemeinen jeder Bereich seine Lösung behalten will. Ich halte dies gar nicht für ein so großes Unglück. Wohl soll durch die Rechtsanwaltsordnung das Anwaltsrecht endlich wieder vereinheitlicht werden - das ist dringend notwendig -, aber die Einheitlichkeit des Rechts gerade in diesem Punkt scheint mir nun kein besonders vordringliches Gebot zu sein. Was macht es denn aus, wenn es in verschiedenen Gegenden verschiedene Lösungen gibt? Es kann ja niemand, der aus einem anderen Land heraus einen Prozeß führt, vor unangenehme Überraschungen gestellt werden. Ich hätte also für den Fall, daß unser Antrag angenommen wird, nichts dagegen einzuwenden, daß in § 240 entsprechende Ausnahmen geschaffen werden. Nur eine Lösung halte ich eigentlich für die schlechteste - sie besteht zur Zeit in manchen Gegenden -, nämlich die, daß die Landgerichtsanwälte am Sitz des Oberlandesgerichts simultan zugelassen sind. Das scheint mir doch sehr ungerecht zu sein. Dann lieber konsequent überhaupt nur separate Zulassung! Man kann sie ja nicht danach gruppieren, ob sie nun am Oberlandesgericht oder anderswo sitzen.

Um Sie nicht nachher nochmals zu belästigen, darf ich gleich unsere Anträge unter den Ziffern 2 und 3 begründen. Es ergibt sich von selbst, daß § 37 wegfällt, wenn der § 35 so gefaßt wird, wie wir es vorschlagen, wobei es natürlich gleich ist, ob man dem Vorschlag einiger Kollegen von der CSU zustimmt, wonach in § 37 geregelt werden soll, was wir in § 35 unterbringen wollen. Nach unserem Vorschlag müßte § 240 an sich wegfallen; aber ich hätte nichts dagegen einzuwenden, daß hier neue Übergangsbestimmungen vorgesehen werden.
Falls unser Antrag abgelehnt wird, werden wir dem Antrag der SPD zustimmen, der die Assoziation zwischen Landgerichts- und Oberlandesgerichtsanwälten verbietet. Wenn man schon die getrennte Zulassung will, sollte man auch hier konsequent sein und keine Umgehungen zulassen. Aber das zu begründen, wird Sache der SPD-Fraktion sein.
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