Unertl (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hören in diesem Hause hier sehr oft ein bestimmtes Argument: wenn man etwas ablehnen will, dann muß die Verfassung herhalten. Ich bin so verfassungstreu, daß ich es mir nicht so leicht mache. Ich habe mich jetzt gerade noch einmal beim früheren Vorsitzenden des Außenhandelsausschusses erkundigt. Er gibt mir recht: wir haben in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses überhaupt keine Verfassungsdebatte geführt. Wenn es soweit kommen sollte, dann müßte ja später auch noch das Justizministerium gefragt werden.
Wir haben heute die Möglichkeit, ein Gesetz zu verabschieden, das wir bereits im letzten Bundestag

verabschieden wollten. Die Gründe, warum die Verabschiedung nicht zustande kam, sind hier bereits lang und breit ausgeführt worden. Ich gehe sogar eine kleine Idee weiter und sage, daß damals auch die Bundesregierung einen anderen Standpunkt eingenommen hat als heute. Damit das nicht die Herren von der Opposition sagen müssen, sage ich es als Mitglied der Regierungskoalition.
Ich bin nur neugierig, ob nicht doch einer der SPD-Kollegen aus Bayern hierher ans Rednerpult geht und mir bestätigt, daß wir da unten im oberpfälzischen Raum und im Bayerischen Wald wegen der Vorkommnisse und der Sorgenwelle der dortigen Steinindustrie auf dieses Gesetz warten. Ich bin gar nicht so boshaft und sage nicht, daß die SPD-Kollegen aus Bayern nun mit diesem Gesetz schon hausieren gehen, wie das der Kollege van Delden ausgeführt hat. Ich möchte noch eine Chance geben, damit wenigstens die Abgeordneten der SPD aus Bayern dem Gesetz zustimmen können.
Wir wissen doch, daß es in den drei Jahren, 'in denen wir im 'Bundestag und in den Ausschüssen um diese Gesetzesvorlage gerungen haben, nicht möglich war, das Gesetz durchzubringen. Einmal hat man uns auf die EWG-Regelung verträstet. Die kommt nicht. Heute hören wir: EWG-konform, GATT-konform.
Ich möchte hier den Kollegen Junker widerlegen. Ich habe das bereits im Ausschuß getan. Dort hat Ihr Kollege Professor Schiller die gleiche Auffassung vertreten wie Sie, nämlich daß die bisherige Zoll- und Außenhandelsgesetzgebung genüge, um 0 gegen Dumpingpreise und Preismanipulationen vorzugehen. Ich habe den Vertreter der Regierung, der hier auf der Regierungsbank sitzt, gefragt, ob dies so sei. Die Frage wunde verneint.
Demjenigen, der glaubt, daß für die Steinindustrie gar kein Schutz drin wäre, müßte die Zustimmung noch leichter fallen. Wenn Sie glauben, daß das Gesetz sowieso auf den Sektor nicht anwendbar sei, wo wir uns von einer Anwendung etwas versprechen, könnten Sie ihm doch zustimmen.
Wir bejahen den Welthandel, wir bejahen die Liberalisierung, wir bejahen alle die Möglichkeiten, über die Handelsschranken hinweg weltweiten Handel zu betreiben. Aber 'der Einfuhrhandel muß dort aufhören, wo durch manipulierte Preise bei der Einfuhr die Eigenerzeugung im Inland zum Verfall kommt und wo die Existenzen gefährdet werden.
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Wenn das Gesetz verabschiedet ist - es wird eine Mehrheit im Hause finden -, werden wir uns aus Bayern sofort wegen der Steinindustrie an den Gesetzgeber wenden, weil die Einfuhren aus Portugal eine so starke Konkurrenz sind und auf die Preise drücken. Wir werden uns hier zur Wehr setzen. Wir haben 'im 4. Bundestag erlebt, daß ein Antidumpingantrag gegen Jugoslawien eingereicht wurde; damals ging es um die Hartfaserplattenindustrie. Dieser Antrag kam gar nicht zum Vollzug, weil das ausführende Land - in diesem Falle Jugoslawien - sich in einer Selbstbeschränkung an die Preisdisziplin gehalten hat.
Wir wissen heute, daß aus Portugal zu niedrigsten Preisen eingeführt wird. Die Gründe sind bekannt: es sind die Löhne und Frachten. Es werden hier Einfuhren getätigt, die den Markt überschütten. Ich hoffe, daß uns das Gesetz hier endlich eine Handhabe gibt, um Ordnung dort zu schaffen, wo Unordnung besteht und 'die Wettbewerbschancen verfälscht werden.
Ich bitte daher das Hohe Haus, dem Gesetz zuzustimmen.
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