Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Das Wort hat jetzt der Innenminister des Freistaates Bayern, Herr Dr. Edmund Stoiber.
Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade auf das, was Herr Abgeordneter Thierse gesagt hat, paßt natürlich wieder der Eingangssatz: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat sich in über 40 Jahren hervorragend bewährt. Es ist die freiheitlichste Ordnung der Geschichte Deutschlands. Wir brauchen deshalb keine neue Verfassung, die die bewährten Strukturen verändert.
Der Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik Deutschland - ich meine das, Herr Thierse, überhaupt nicht zynisch - war auch ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz. Auch daraus entsteht die gemeinsame Verpflichtung, das geeinte Deutschland auf der Basis des bewährten Grundgesetzes aufzubauen.
Diese Haltung muß sich auch in dem Verfahren widerspiegeln, das sich aus der Empfehlung des Einigungsvertrags ergibt, die mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu behandeln. Die Aufgabe, das Grundgesetz zu ändern oder zu ergänzen, ist gemäß dem Grundgesetz den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat zugewiesen. Dieser Regelung entspricht der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf die Einsetzung eines Gemeinsamen Verfassungsausschusses.
Genauso entschieden wende ich mich gegen ein außenstehendes Gremium, ob es nun Verfassungsrat oder wie auch immer heißen mag. Seine Mitglieder wären nicht dem gesamtdeutschen oder dem Gesamtinteresse verpflichtet und verantwortet. Sie würden
sich in erster Linie den Interessen jener Gruppen verpflichtet fühlen, die sie repräsentieren. Sonderinteressen könnten in einem solchen Gremium zu Lasten des Gemeinwohls in den Vordergrund rücken. Ich bitte Sie, zu bedenken, was es bedeuten würde, Vorschläge eines Verfassungsrates zurückzuweisen. Zwangsläufig würde ein Legitimationskonflikt mit jenen heraufbeschworen, die ihre Interessen in dem Verfassungsrat besonders repräsentiert sehen. Das wäre für mich eine völlig unnötige und vermeidbare Belastung der anstehenden Verfassungsdiskussion.
Dies schließt selbstverständlich nicht aus, den Kreis jener, die sich in der Verfassungsdiskussion repräsentiert fühlen, möglichst weit zu ziehen. Aber ich meine, dazu bedarf es keiner mediatisierten Gremien. Wichtig ist, daß Bundestag und Bundesrat, in deren Händen die Änderung und Ergänzung der Verfassung liegt, sich der ihnen gestellten Aufgaben bewußt und zu einer für alle Standpunkte offenen Verfassungsdiskussion bereit sind. Ein gemeinsamer, paritätisch besetzter Verfassungsausschuß von Bundestag und Bundesrat vermag das nach meiner Überzeugung zu leisten. Er verdient hierzu unsere volle Unterstützung.
Ein solcher Ausschuß läßt auch keine Zweifel darüber aufkommen, wem die Verfassung die Verantwortung für die Änderung oder Ergänzung zuweist. Er macht deutlich, daß Verfassungsänderungen und -ergänzungen immer eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund und Ländern sind, und er ist schließlich imstande, die mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Verfassungsfragen umfassend und sachkundig zu erörtern. Die Länder - das zeigt die vom Bundesrat einberufene Kommission Verfassungsreform - sind zu einer außerordentlich breiten Diskussion bereit. Sie hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am 19. April entschieden, sich nicht allein mit den Fragen des Föderalismus zu beschäftigen; sie hat einen eigenen Arbeitsausschuß zur Diskussion über weitere Grundgesetzänderungen eingerichtet.
Ich sehe nicht - noch einmal an die Adresse der SPD - , wieso diese Gremien ihrem Auftrag nicht gerecht werden sollen und wieso nicht alle mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Verfassungsfragen unter Einbeziehung aller relevanter Standpunkte dort diskutiert werden können.
Diese prinzipielle Offenheit für alle hier und jetzt relevanten Fragen darf allerdings nicht dahin gehend verstanden oder mißverstanden werden, als gelte es, nun eine neue Verfassung zu schaffen. Wir sind nicht zu einem Akt der Verfassungsgebung, sondern zu punktuellen Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes aufgerufen. Hierüber darf von Anfang an kein Zweifel bestehen. Wir sind es der Öffentlichkeit schuldig, zu sagen, worum es in den nächsten Monaten geht.
Vieles von dem, meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir in 40 Jahren in der alten Bundesrepublik erreicht haben, war nur möglich, weil wohlgeordnete Entscheidungsprozesse politische Stabilität garantierten, war nur möglich, weil ökonomische Entwicklungen in eine wohlbedachte rechts- und sozialstaatliche Verantwortung eingebunden waren. Gerade jetzt, wo die zu bewältigenden Aufgaben größer denn je sind, ist es wichtig, sich die bewährte Konti1736 

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nuität der Verfassung zunutze zu machen. Auf manches, was akademisch und politisch reizvoll erscheint, aber eben nicht erprobt ist, sollte daher gerade jetzt im gesamtdeutschen oder gesamtstaatlichen Interesse verzichtet werden. Die Größe der anstehenden Aufgaben mahnt zur Selbstbescheidung. Es ist nicht die Zeit für Experimente, insbesondere nicht für Ziele, die nicht erfüllt werden können.
Sie werden sicher verstehen, meine Damen und Herren, daß ich in dieser Verfassungsdiskussion vor allen Dingen an die Stärkung der föderativen Elemente des Grundgesetzes denke. Die Chance zur Einheit in der Vielfalt - hierin sehe ich eine der großen Stärken föderalistischer Ordnung. Für die größer gewordene Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus auch für das zusammenwachsende Europa ist der Föderalismus der erfolgversprechende Weg. Ihn zu gehen setzt voraus, seinen brüchig gewordenen Fundamenten Halt zu geben.
Meine Damen und Herren, das im Föderalismus liegende innovative Potential muß für die anstehenden Aufgaben der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse stärker genutzt werden. Aber auch der Prozeß der europäischen Integration kann durch den Föderalismus gewinnen. Je stärker die Länder in die gesamteuropäische Verantwortung einbezogen oder eingebunden werden, desto stärker wird vor Ort das Gefühl und das Verständnis für die europäische Integration wachsen.
Ich möchte im Zusammenhang mit dem Föderalismus auch ein Wort zu plebiszitären Elementen sagen, Frau Däubler-Gmelin. Plebiszitäre Elemente auf Bundesebene bedeuten selbstverständlich eine Einschränkung unserer föderativen Ordnung, weil Sie mit plebiszitären Elementen im Grunde genommen die Länder als Teil dieses Staates ausschalten. Darüber müssen Sie sehr ernsthaft nachdenken.
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- Nein, das ist überhaupt kein Schwachsinn. In einem Zwei-Kammern-System bedeuten plebiszitäre Elemente natürlich auch mehr Zentralismus; das ist gar keine Frage. Sie haben dann nur noch ein einziges Entscheidungsgremium.
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Gerade deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen - um bei dem Gedankengang der europäischen Integration zu bleiben - vordergründig eingängige Forderungen wie z. B. die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz - ich sage dies noch einmal - auf ihre Auswirkungen für die föderalistische Ordnung hin befragt und durchdacht werden.
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Dabei wird sich sehr rasch zeigen, daß direkte demokratische Entscheidungen auf Bundesebene die föderalistische Ordnung grundlegend in Frage stellen, weil für eine Mitwirkung der Länder über den Bundesrat insoweit kaum mehr ein Spielraum bleibt. Mit
diesem Argument werden Sie sich auseinandersetzen müssen, ob Sie wollen oder nicht.
Der Föderalismus muß als Kernstück unserer Verfassung weiterentwickelt und in einem geeinten Deutschland ausgebaut und gestärkt werden. Wir fordern mit gutem Grund ein föderalistisches Europa, ein Europa der Regionen. Wir wollen deshalb auch den Föderalismus in der Bundesrepublik erneuern.
Die eigenstaatliche Kraft und das eigenstaatliche Gestaltungspotential der Länder haben aus vielfältigen Gründen über Jahrzehnte etwas an Gewicht verloren. Die eigentlich vom Grundgesetz in den Art. 70 ff. vorgesehene grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz für die Länder hat sich in der Gesetzgebungspraxis umgekehrt. Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes muß zugunsten der Länder wieder zurückgeführt werden. Der Bund muß sich in dieser Frage mehr Selbstbeschränkung auflegen.
Wir denken darüber nach, wie die Länder stärker in die gesamtstaatliche Verantwortung im Bund eingebunden werden können, besonders im Hinblick auf die europäische Integration. Ich verweise hier beispielhaft - das ist in der Debatte schon gebracht worden - auf die Absicherung einer stärkeren Beteiligung der Länder bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen.
Wenn wir heute, meine Damen und Herren, die europäische Politik nennen, dann ist das keine Außenpolitik mehr, sondern allenfalls europäische Innenpolitik. Wenn es aber europäische Innenpolitik ist, ist der Entscheidungsweg, wie er in Art. 24 vorgesehen ist und der die Länder von der Verantwortung ausschließt, auf die Dauer nicht mehr gangbar.
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Deswegen: Je stärker die Länder in die gesamteuropäische Verantwortung eingebunden werden, desto stärker wird auch vor Ort das Gefühl und das Verständnis für die europäische Integration wachsen.
Natürlich ist es nicht nur die Stärkung des Föderalismus, die uns als eine der Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der deutschen Einigung zu beschäftigen haben wird. Jede Verfassung bringt die Werte zum Ausdruck, denen sich das von ihr geordnete Gemeinwesen verpflichtet fühlt. Nun sind 16 Millionen Deutsche mit eigenen Erfahrungen und Erwartungen hinzugekommen. Auch ihren Wertvorstellungen muß eine Verfassung, die für alle gelten will, Rechnung tragen. Ich will damit nicht in Frage stellen, daß die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR für den Beitritt auch und vor allem eine Entscheidung für die freiheitliche rechts- und sozialstaatliche Ordnung des Grundgesetzes war. Dennoch muß eine Verfassungsordnung gelebt und konkret erfahren werden, um wirklich angenommen zu werden. Damit ist zwar in erster Linie die praktische Politik gefordert, aber eben nicht nur sie. Das Grundgesetz muß auch aus sich heraus vermitteln, wofür es steht. Es muß dies so tun, daß jeder die Chance hat, sich mit seinen Wertvorstellungen in ihm wiederzuerkennen.
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Hierin liegt die identitätsstiftende Integrationskraft einer Verfassung.
Wir werden uns deshalb fragen müssen, ob die Verfassung in dem einen oder anderen Punkt an Überzeugungskraft gewinnen kann, wenn einzelne Politikbereiche ausdrücklich Erwähnung finden. Allerdings sollte dabei alles darangesetzt werden, den Eindruck zu vermeiden, als könne auch nur eine Wohnung oder ein Arbeitsplatz mehr geschaffen werden, wenn man sich in der Verfassung ausdrücklich zu einer Politik bekennt, die doch ohnehin selbstverständlich sein sollte.
Die Verfassung schafft nur den Rahmen für praktische Politik, sie ersetzt sie jedoch nicht. Wer einen anderen Eindruck erweckt, der schadet der Integrationskraft der Verfassung und gefährdet ihre befriedende Funktion, weil er falsche Hoffnungen und Erwartungen über das erweckt, was eine Verfassung zu leisten imstande ist.
Wenn wir - ich bin, was die Staatszielbestimmungen anbelangt, so skeptisch wie der Bundesinnenminister - über das Für und Wider von Staatszielen diskutieren, dann sollte niemand von uns der Versuchung erliegen, zu behaupten, es gehe dabei um die Frage, ob man sich mit bestimmten Inhalten praktischer Politik identifiziere oder nicht. Die Aufnahme von Staatszielen entscheidet sich am Funktionsverständnis der Verfassung und nicht an der Bereitschaft, sich zu bestimmten Inhalten praktischer Politik zu bekennen. Ich verhehle nicht, Frau Däubler-Gmelin: Auch Ihre Bemerkung im „Spiegel" hinsichtlich der Einklagbarkeit von Staatszielen zeigt mir, daß Sie unter einem Staatsziel etwas völlig anderes verstehen als im Grunde genommen all diejenigen, die bereit sind, über Staatsziele zu reden.
Meine Damen und Herren, so ist es auch richtig, die unterschiedlichen Meinungen zum Für und Wider einer Volksabstimmung über das geänderte und ergänzte Grundgesetz auszutauschen. Es sollte nur niemand von uns so tun - das habe ich in dieser Debatte wieder gespürt - , als sei hier nur eine Lösung, als sei hier nur diese Lösung, die Lösung der Volksabstimmung, zum Wohle der Sache denkbar.
Wer möchte ernsthaft bezweifeln, daß dem Grundgesetz in 40 Jahren gelebter Verfassungswirklichkeit nicht jene Legitimation zugewachsen ist, die eine erfolgreiche Verfassung auszeichnet? Das schließt sicher eine Volksabstimmung nicht aus, zeigt jedoch, daß es in der Diskussion über sie nicht um eine Conditio sine qua non geht.
Ich sehe überhaupt eine der großen Herausforderungen in der anstehenden Verfassungsdiskussion darin, ob und inwieweit es uns gelingen wird, sie mit dem gebotenen Ernst und der gebotenen Sachlichkeit zu führen. Es würden sich viele Fragen ergeben, auf die unterschiedliche Antworten möglich sind. Wie wir mit diesen Differenzen umgehen und wie wir sie verstehen, meine Damen und Herren, wird viel zur politischen Kultur in unserem Lande beitragen.
Danke schön.
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