preusker (vizepräsident), 1958-12-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich im Namen des Hohen Hauses den Abgeordneten Nieberg zu seinem 71. Geburtstag beglückwünschen.
({0})
Ich habe bekanntzugeben, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Tagesordnung für den 11. und 12. Dezember erweitert werden soll um die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1958 an ({1}), ({2}), um die Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({3}), um die Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frenzel, Dr. Böhm, Dr. Dehler und Genossen eingebrachten Entwurfs ,eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes ({4}) und schließlich um die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Kriegsopferversorgung ({5}).
Eis soll so verfahren werden, daß die Debatte über das Länderfinanzausgleichsgesetz zusammen mit der Debatte über dein Haushalt 1959 geführt wird.
Der Entwurf zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes soll gemeinsam mit Punkt 6 behandelt werden.
Das Zweite Gesetz zur Änderung deis Bundesrückerstattungsgesetzes soll heute als erster Punkt behandelt und ohne Debatte an den Ausschuß für Wiedergutmachung überwiesen werden. Die zweite und dritte Beratung sollen morgen folgen.
Abgesetzt werden soll Punkt 8 der Tagesordnung Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Tuberkulosehilfe ({6}).
Außerdem darf ich noch bekanntgeben, daß die Berichte des Vermittlungsausschusses - Punkt 12, 13 und 14 ,dar Tagesordnung - morgen zu Beginn der Sitzung behandelt werden sollen.
Ist das Haus mit diesen interfraktionellen Vereinbarungen ,einverstanden? - Ich höre kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischem Bericht aufgenommen:
Die Bundesregierung hat mit Schreiben vom 9. Dezember 1958 den Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen, der als Drucksache 35 verteilt worden ist, im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 zurückgezogen. Das diesbezügliche Schreiben wird als Drucksache 723 verteilt.
Ich rufe auf die
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frenzel, Dr. Böhm, Dr. Dehler und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes ({7}).
Hierzu ist vorgeschlagen, auf Begründung und Aussprache zu verzichten und die Vorlage an den Ausschuß für Wiedergutmachung zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die der vorgeschlagenen Überweisung an den Ausschuß für Wiedergutmachung zustimmen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist das einstimmig beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der gedruckten Tagesordnung auf:
Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1959 ({8}) ({9})
und dazu die
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1958 an ({10}) ({11}).
Auf eine mündliche Begründung des Finanzausgleichsgesetzes hat die Bundesregierung verzichtet. Wir können also gleich in die Debatte eintreten. Ich erteile dem Abgeordneten Schoettle als erstem Redner das Wort.