richard pitterle (NA), 2012-05-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Koalition hat eine Aktuelle Stunde zum
Thema Euro-Bonds beantragt. Viele Menschen im Wahlkreis fragen mich: Worum geht es bei diesen EuroBonds? Es geht darum, dass die Länder der Europäischen Union gemeinsam Staatsanleihen ausgeben und
die Euro-Zone dadurch gegen Spekulationen stabilisiert
wird. Auch die schwachen Staaten könnten sich so zu
vernünftigen Zinsen finanzieren. Das finden wir gut.

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Aber die Koalition ist, wie wir gehört haben, dagegen.
Sie plustert sich wieder einmal auf und versucht, alle anderen in diesem Parlament als unverantwortliche Schuldenmacher hinzustellen. Das wird Ihnen nicht gelingen,
weil dieser Versuch allzu durchsichtig ist. Wir haften ja
bereits über die Europäische Zentralbank, die in erheblichem Umfang Staatsanleihen anderer Staaten aufgekauft
hat.

Was ist das Problem? Sie versuchen, Ihre Politik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der
Rentnerinnen und Rentner, die Sie in Griechenland
durchgesetzt haben, auf ganz Europa zu übertragen. Inzwischen erleben wir einen Abschwung in ganz Europa.
Es geht um Spanien, Italien, Frankreich, Holland und
Österreich. Die reine Sparpolitik ist gescheitert. Jeder
weiß: Wenn die Investitionen ausbleiben, dann stottert
die Wirtschaft und steigen - trotz des Sparens - die
Schulden. Die Menschen merken das. Die Ergebnisse
der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Parlamentswahlen in Griechenland waren eine Absage an die

radikale und ökonomisch dumme Sparpolitik der Mächtigen in der EU.

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In den Niederlanden ist daran die Regierung zerbrochen;
sie war bisher der wichtigste Verbündete der Bundesregierung. Die Knebelstrategie der Bundesregierung
wird inzwischen weltweit als Bedrohung wahrgenommen. Beim G-8-Gipfel am Wochenende stand die Bundesregierung wieder einmal isoliert da. Jeder Mensch
weiß doch, dass, wenn sich etwas fortbewegen soll, es
nicht ausreicht, auf die Bremse zu treten. Man muss auch
Gas geben können, und das kommt Ihnen nicht in den
Sinn.

({2})

Die Währungsunion war ein Projekt der politischen
Eliten, unter anderem auch Ihres früheren Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl.

({3})

Jeder Mensch mit ökonomischem Sachverstand weiß inzwischen, dass die Währungsunion in der jetzigen Form
keine Zukunft hat. Jetzt kommt unter anderem aus
Bayern die Forderung, einzelne Staaten aus der Währungsunion zu schmeißen. Die Währungsunion kann daran zerbrechen, und dann stünden wir vor einem Scherbenhaufen. Das kann nicht die Lösung sein.

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- Das stimmt gar nicht. Die PDS hat immer gesagt:
„Euro, so nicht!“

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Stattdessen sollten wir die Währungsunion auf ein
neues Gleis setzen und dafür sorgen, dass die Staaten der
Währungsunion eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben. Dann müssten wir auch zu einer
anderen Steuerpolitik kommen, etwa bei der Besteuerung von Unternehmen und von großen Vermögen, aber
endlich auch zu einer Finanztransaktionsteuer. Wir sollten auch aufhören, andere Staaten durch Niedriglöhne
niederzukonkurrieren.

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Zur Wahrheit gehört, dass wir bei den Nettolöhnen einen
Rückgang um 4,5 Prozent zu verzeichnen hatten, was
mitursächlich für diese Krise war.



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Wichtig sind aus unserer Sicht auch neue Instrumente
wie Euro-Bonds. Zu diskutieren ist dabei darüber, wer
die Bonds zu welchen Bedingungen bekommt, wie die
Zinsvorteile aufgeteilt werden und wie hoch die Haftung
ausfällt. Was aber nicht geht, ist, diese Debatte zu verweigern und zuzulassen, dass Finanzinvestoren die Staaten der Währungsunion gegeneinander ausspielen.

({8})

Aus der jetzigen Situation kommen wir nur heraus, wenn
wir die Staaten der Währungsunion vor dem Zugriff der
Spekulanten und Hedgefonds abschirmen. Dafür brauchen wir entweder eine Form von Euro-Bonds oder Direktkredite der Europäischen Zentralbank.

({9})

Genau hier fehlt der Koalition aber jedes Verständnis für
pragmatische Politik.

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Wir hatten gestern in der Fraktion Besuch von Alexis
Tsipras vom SYRIZA-Bündnis in Griechenland. Er hat
es auf den Punkt gebracht: Es geht hier nicht um die
Auseinandersetzung zwischen der Bevölkerung unserer
Länder, sondern darum, dass die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in allen Ländern Europas ein Interesse daran haben, die Spekulanten in die Schranken zu weisen
und dafür zu sorgen, dass sie nicht selbst die Zeche für
die Krise auf dem Finanzmarkt zahlen müssen.

Noch ein Wort zur SPD. Wir begrüßen zwar, dass Sie
jetzt neue Forderungen aufstellen, nur haben Sie das dermaßen ungeschickt und unentschlossen getan, dass es
wohl ausgeht wie das Hornberger Schießen.

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Vielen in Ihren Reihen muss ich unterstellen, dass sie in
Richtung Große Koalition schielen, statt dem Fiskalpakt
die Zustimmung zu verweigern.

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So kann man nicht glaubwürdig Politik betreiben. Der
Fiskalpakt setzt nicht nur die Axt an die parlamentarische Demokratie, sondern schnürt auch die Kommunen
im Hinblick auf ihre Investitionen ein und gefährdet die
Sozialversicherungssysteme. Deswegen lehnt die Linke
den Fiskalpakt ab.

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