Michael Bürsch (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Dank. Auch ich betrachte
die Arbeit an dieser Datenschutznovelle als die sorgfältigste Arbeit, die ich in zwölf Jahren Bundestag vollbringen konnte und durfte. Nach den Datenschutzskandalen
vom letzten Sommer haben wir ein Jahr lang intensiv an
diesem Werkstück gearbeitet, haben darum gestritten
und sind am Ende zu einem, wie ich meine, respektablen
Ergebnis gekommen, zu einem Ergebnis, das, wie ich im
Ausschuss schon gesagt habe, die Tür zum Datenschutz
des 21. Jahrhunderts öffnet. Das ist der erste Schritt. Wir
haben Pflöcke eingeschlagen. Wir sind beileibe noch
nicht fertig; aber wir haben angefangen, das Datenschutzrecht, das aus den 70er-Jahren stammt, an die
technischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte anzupassen. Darauf bin ich mit Ihnen zusammen, Kolleginnen und Kollegen, schon ein bisschen stolz.

Ich danke für die kräftige Mitwirkung Dieter
Wiefelspütz, meinem engagierten Sprecher.

Ich danke Hans Peter Bull, dem ersten Bundesbeauftragten für den Datenschutz, der uns, was uns sehr zugutegekommen ist, über die ganze Strecke begleitet und
beraten hat.

Ich danke auf der Arbeitsebene Till Rothfuß, der uns
manches erleichtert hat und uns manchen Fehler erspart
hat.

Frau Kollegin Philipp, ich gebe das gerne zurück: Wir
waren zusammen Kopiloten, auch in manchem Schleudersitz saßen wir zusammen; aber es hat Spaß gemacht,
und es hat uns vorangebracht.

Herrn Uhl gilt besonderer Dank. Es ist schon angedeutet worden: Dieses Gesetz stand tatsächlich auf der
Kippe, weil bei diesem Thema verschiedene Interessen
betroffen sind, die nicht einfach unter einen Hut zu bringen sind. Aus meiner Sicht haben Sie das Ganze in letzter Minute gerettet. Ich finde, das Gesetz ist es wert.
Herzlichen Dank, Herr Uhl!
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Auch die Zusammenarbeit mit dem Ministerium, mit
Minister Schäuble, mit Herrn Beus, hat durchaus Freude
gemacht und das Projekt vorangebracht.

Ich danke natürlich auch dem hier auf der Tribüne anwesenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz,
Herrn Schaar, der für uns auch sonnabends und sonntags
erreichbar war.

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Er ist in der Tat ständig im Dienst; denn die Datenschutzverstöße finden auch am Sonnabend und Sonntag
statt. Noch einmal: Vielen Dank! Sie haben unauffällig,
unaufdringlich und ohne die Öffentlichkeit zu suchen
sehr viel dazu beigetragen, dass dies ein vernünftiges
Gesetz wird. Ich kann Ihnen eines zurückgeben - wir haben darüber gesprochen -: Ihre Behörde ist zur Bewältigung der Aufgaben, die Sie jetzt zusätzlich bekommt,
personell unterbesetzt. Da muss etwas passieren.

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Ich habe beim Minister und beim Staatssekretär angefragt. Die Antwort lautete - so würden wir SchleswigHolsteiner sagen -: Ik warr mi dorüm kümmern. Das
heißt - konstruktiv gesagt -: Da passiert etwas. Sie können davon ausgehen: Das wird in den nächsten Wochen
verhandelt.

Ein Dank geht natürlich auch an die Berichterstatter,
die durch ihre wunderbar kritischen Anmerkungen das
ganze Projekt vorangetrieben haben. Silke Stokar ist unersetzbar, egal in welchem Ausschuss sie arbeitet. Sie
hat viel Zeit damit verbracht, immer die formale Anrede
zu wählen. Sie hat immer „Herr Vorsitzender! Meine
Damen und Herren!“ gesagt. Dadurch hat sie stets ein
Stück ihrer Redezeit vergeudet. Silke, wenn du noch einmal im Bundestag bist, dann lass das einfach weg.

Auch Jan Korte und Gisela Piltz haben uns nach Kräften unterstützt. Durch die Kritik, die wir erfahren haben,
ist der Gesetzentwurf ein Stück besser geworden.

Ich sage zum einen ein paar Worte zum Inhalt der Novelle und zum anderen zu der Verantwortung der Verbände, die ich im Zusammenhang mit der Arbeit an diesem Gesetzentwurf durchaus kritisieren möchte; das ist
bei Frau Piltz schon angeklungen.

Der Inhalt dieses Gesetzes ist, um das auf einen Nenner zu bringen, ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen den Interessen des Datenschutzes einerseits, der
Wirtschaft - sie dürfen wir dabei nicht vergessen - andererseits und darüber hinaus des Verbraucherschutzes, der
hier durchaus seinen Platz gefunden hat. Wir haben den
Interessenausgleich wirklich hart erarbeitet. Wir haben
den Gesetzentwurf sorgfältig begleitet, und wir haben
am Ende ein Ergebnis erreicht, durch das die Sicherheit
der Daten, was Nutzung und Weitergabe angeht, erheblich vergrößert wird.
Wir haben den Arbeitnehmerdatenschutz, jedenfalls in
einer ersten Tranche, berücksichtigt: Persönliche Daten,
die für das Beschäftigungsverhältnis erhoben werden,
dürfen grundsätzlich nicht anderen Zwecken dienen. Wir
haben die Auftragsdatenverarbeitung verbessert, und wir
haben den Datenschutzaufsichtsbehörden zum ersten
Mal ein umfängliches und umfassendes Eingriffsrecht
gegeben, das sie vorher nicht hatten. Diese Lücke gab es
seit den 70er-Jahren, was nicht verständlich ist. Wir haben die Sanktionen verschärft und Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung geschaffen. Auch im Bereich des Verbraucherschutzes haben wir durchaus einiges getan. Die
Einwilligung zur Einzelgewinnung der Daten von Personen ist natürlich erforderlich, und sie muss deutlich hervorgehoben werden.

Wir brauchen jetzt - das ist neu; dies hat der Datenschutzbeauftragte in der Öffentlichkeit schon deutlich
gemacht - die Herkunftsbezeichnung, damit den Verbrauchern, den Bürgerinnen und Bürgern bei jeder Verwendung von Daten - ob das über Listen oder auf anderen Wegen geschieht - deutlich gemacht wird, woher
diese Daten kommen, sodass sie wissen, bei wem sie sich
beschweren müssen, um zu verhindern, dass persönliche
Daten weiterhin verwendet werden.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf ist durch die Gesetzgebungsarbeit in der Tat maßgeblich verbessert worden. Diese Auffassung vertritt auch der Innenminister; er
hat mir das gestern gesagt. Er kann bei dieser Debatte
leider nicht anwesend sein kann, weil er einen zwingenden Termin in Bayern hat.

Um es deutlich zu sagen: Durch das Gesetz wird es
keine Nachteile geben, sondern in jedem Falle nur Vorteile. Wir können meinethalben darüber streiten, ob ihr
Anteil bei 50 Prozent oder 75 Prozent liegt; das ist egal.
Es wird Vorteile für den gesamten Bereich des Datenschutzes geben. Für die Wirtschaft ist dabei ein erträgliches und umsetzbares Konzept herausgekommen.

Mit dem Gesetzespaket wurden Schritte unternommen, die in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich
weiterverfolgt werden müssen. Beim Arbeitnehmerdatenschutz haben wir einen ersten Schritt getan, indem
wir die bestehende Gesetzeslage kodifiziert haben; wir
haben festgehalten, was in den Urteilen steht. Wir müssen noch erheblich mehr für die Sicherheit im Umgang
mit Daten tun, um dem gesamten Bereich Datenschutz
gerecht zu werden.

Ich möchte an dieser Stelle gerne einmal die Verantwortung der Lobbyisten, der Verbände und insbesondere
der gemeinnützigen Organisationen ansprechen. Ich habe
Verständnis dafür, dass zugespitzt und mit dem Blick eines Verbraucherschützers - mit dem Tunnelblick - manches auch übertrieben wird; das ist völlig in Ordnung.

Ich akzeptiere gern auch etwas Polemik von Verbänden. Aber von gemeinnützigen Verbänden, also von Verbänden, die am Gemeinwohl orientiert sind, erwarte ich
wenigstens einen ordnungsgemäßen Umgang mit der
Wahrheit. Leider lese ich in Presseerklärungen und leider
höre ich in Kampagnen immer wieder Aussagen - zum
Beispiel über diesen Gesetzentwurf -, die nicht mit der

Wahrheit übereinstimmen; irgendetwas läuft da also
falsch.

Transparency International etwa schreibt:

Auf keinen Fall kann aber akzeptiert werden, dass
jetzt in einem Parforceritt eine unausgegorene Regelung durchgepeitscht wird, die die Unsicherheit
bei Beschäftigten und Unternehmen weiter erhöht,
anstatt Klarheit zu schaffen.

Angesicht dessen kann ich der geneigten und wirklich
auch angesehenen Organisation Transparency International nur sagen: Liebe Leute, das kann nicht wahr sein. Es
ist altes Recht; es ist nicht neu geschaffen; es ist in Urteilen festgelegter Arbeitnehmerschutz. - In diesem Falle
geht es darum, dass kein Screening, keine Untersuchung
von Daten und kein Datenvergleich stattfinden dürfen,
ohne dass es einen anfänglichen Verdacht gibt. Das ist
für mich ein Rechtsstaatsprinzip, das wir immer hochhalten wollen. Ich verstehe nicht, dass an dieser Stelle
eine Kampagne losgetreten wird. Leider es gibt genügend Medien, die dabei mitmachen.

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Ich habe, wie wahrscheinlich alle anderen, genügend
Anrufe auf diese Presseerklärung hin bekommen.

Das Gleiche gilt für den Verbraucherschutz. Der oberste
Verbraucherschützer hat wirklich in großem Stil eine
Kampagne losgetreten - ich denke, zur eigenen Profilierung -, indem er sagte: Alles, was in dem Gesetzentwurf
anfangs stand, um die Verbraucher besser zu schützen, ist
zusammengedampft, herausverhandelt, gestrichen worden; das ist nur noch eine Nullnummer; es ist ein PlaceboGesetz. - Das gibt nicht das wieder, was in dem Gesetz
wirklich enthalten ist.

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Wenn an der einen oder anderen Stelle etwas verändert
worden ist - gut und schön. Aber auch ein solcher Verband muss am Ende bei der Wahrheit bleiben. Ich finde,
dass auf der anderen Seite ein Wort des Bedauerns angebracht ist.

Dies ist mein letzter Versuch, eine gute Rede zu halten. Ich möchte damit enden, meinen Dank für die zwölf
Jahre, die ich hier Abgeordneter war - diese Jahre haben
mir große Freude gemacht -, zum Ausdruck zu bringen.
Ich habe die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag als
ständige Fortbildungsveranstaltung empfunden: Ich durfte
Dinge lernen, die ich sonst gar nicht so intensiv hätte lernen können, und ich konnte an der einen oder anderen
Stelle Einfluss nehmen.

Ich möchte denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anerkennung aussprechen, die mich über zwölf
Jahre getragen haben und mir das ermöglicht haben, was
ich in diesem Bundestag sein konnte. Die Namen dieser
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen bisher nicht im
Protokoll. Es sind aus Berlin: Serge Embacher, Ruth
Herzog und Sebastian Wehrsig. Herzlichen Dank! Es
sind aus meinem Wahlkreis: Tatjana Zahnow, Anne
Wagner und Hans-Ulrich Christiani. Ihre Arbeit war
mein Gerüst, mein Flugzeug, das mich hat fliegen lassen. Mein Dank gilt diesen Personen. Das geht wahrscheinlich Ihnen allen so: Die Mitarbeiter verhelfen uns
letztlich zu dem, was wir hier - hoffentlich erfolgreich vollziehen können.

Vielen Dank.

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