Thea Dückert (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht,
ob viele das wissen, aber am Nordpol zum Beispiel gibt
es keine Pinguine. Ich sage das hier, weil viele meinen, am
Arbeitsmarkt gebe es Wunderwaffen. Die gibt es eben
auch nicht.

({0})

Was es am Arbeitsmarkt gibt, ist genauso eine Geographie, auf die man sich einstellen muss. Die Schlussfolgerung, die man daraus ziehen muss, ist, dass es eine
ganze Reihe von Maßnahmen gibt, die auf den Arbeitsmarkt zielen, ein Bündel von Maßnahmen und nicht nur
eine.





Wenn wir uns die Situation der letzten Jahre ansehen,
ist gewiss richtig, dass wir eine ganze Reihe von Beschäftigung schaffenden Strukturreformen bereits eingeleitet haben, dass wir die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt verbessert haben. Das kann man auch an
der Entwicklung der Beschäftigungszahlen sehen. Die
Steuerreform, die Rentenreform und vor allem auch der
Haushaltskurs der Konsolidierung haben Rahmenbedingungen verändert und dazu geführt, dass wir beispielsweise mit dem Einstieg in die erneuerbaren Energien auch
Beschäftigungseffekte erzielt haben und im Bereich der
Umwelttechnologien heute gleich viel oder mehr Beschäftigte haben als in der Automobilindustrie.

({1})

Das alles, meine Damen und Herren, sind Entwicklungen, die begonnen haben und die wir weiterführen müssen. Richtig ist auch, dass wir in dem engen Bereich der
Arbeitsmarktpolitik zum Beispiel mit dem neuen JobAqtiv-Gesetz einen Paradigmenwechsel begonnen haben
und mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“ viel ernsthafter umgehen können, indem wir Eingliederungspläne
möglich machen. Maßgeschneiderte Vermittlung und sofortige Qualifizierung, neue Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik, auch mehr Konkurrenz übrigens durch
Vermittlung durch Dritte, das alles sind Elemente, die in
diesem Jahr mit ziemlich großer Sicherheit zur Senkung
der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit führen
werden.

({2})

Aber - das sage ich auch - wir können und dürfen die
Situation am Arbeitsmarkt nicht schönreden.

({3})

Die Arbeitsmarktsituation hat sich verbessert, weil wir zusätzliche Beschäftigung haben. Aber die Arbeitslosigkeit
ist zu hoch, da beißt die Maus keinen Faden ab.

({4})

Besondere Probleme bestehen im Osten. In vielen Bereichen herrscht Facharbeitermangel, aber gleichzeitig ist
eine hohe Arbeitslosigkeit beispielsweise bei gering Qualifizierten zu verzeichnen. Die durchschnittliche Dauer
der Arbeitslosigkeit ist hoch. Ältere und vor allem auch
Frauen sind stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Das hat
viele Ursachen. Das hat konjunkturelle Ursachen, das hat
weltwirtschaftliche Ursachen,

({5})

es hat auch Ursachen in den verhärteten Strukturen am
Arbeitsmarkt.

({6})

Das ist der Grund, aus dem wir die Strukturreformen
fortsetzen werden.

Ich meine, wir sollten dabei vom Ausland lernen. Da
Sie die ganze Zeit so schön dazwischenrufen:

({7})

Sie haben ein ganzes Jahrzehnt, die 90er-Jahre, in
Deutschland die Strukturreformen am Arbeitsmarkt verschlafen.

({8})

Das Ausland, zum Beispiel die Niederlande oder
Dänemark, hat uns auf diesem Gebiet einiges vorgemacht. Natürlich brauchen wir bei der veränderten Arbeitsmarktstruktur und bei den veränderten Anforderungen an die Beschäftigten eine Entwicklung, die mehr Flexibilität, mehr Beweglichkeit am Arbeitsmarkt zulässt.
Aber wenn wir mehr Flexibilität herstellen wollen und
müssen, dürfen wir auf dem sozialpolitischen Auge der
Arbeitsmarktpolitik nicht blind sein. Wer Flexibilisierung
will, muss auch für soziale Verantwortung und soziale
Sicherheit sorgen. Das ist der Grund, aus dem wir uns
zum Beispiel anders als Herr Koch heute an unseren europäischen Nachbarn orientieren wollen, an Dänemark,
an den Niederlanden: weil dort Konzepte umgesetzt worden sind, die nicht zum Working poor führen wie bei der
Orientierung an den USA.

({9})

Was wir heute von der Opposition vorgelegt bekommen haben, ist nun wirklich

({10})

Lichtjahre entfernt von irgendwelchen Konzeptionen geschlossener Art,

({11})

die mit diesen strukturellen Problemen der Arbeitslosigkeit umgehen können.

({12})

Was schlagen Sie vor? Die FDP schlägt vor, das Günstigkeitsprinzip abzuschaffen.

({13})

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion schlägt
sie, weil ihr vielleicht schon aufgegangen ist, dass dies allein keine Wunderwaffe sein kann, weiterhin vor: alte
Regelung des 630-Mark-Gesetzes, alte Regelung des
Kündigungsschutzes, alte Regelung der Meldepflichten
und das Vorziehen der Steuerreform. All dies schlagen Sie
hier vor.

({14})

Das sind alte Rezepte, mit denen Sie schon in den 90erJahren gescheitert sind. Ich erkenne daran nichts Neues.





Was daran neu sein soll, das müssen Sie einmal erläutern.
Gleichzeitig schlagen Sie wieder den Marsch in die Schuldenfalle vor, die Sie uns hinterlassen haben. Das, was Sie
uns vorschlagen, führt entweder zur Verschuldung oder

({15})

zur Erhöhung der Mehrwertsteuer oder - Herr Kolb, das
schlagen Sie immer wieder gerne vor - zum Abbau von Sozialleistungen. In einer Gesellschaft, die mehr Flexibilität
und Sicherheit herstellen muss, wird daraus kein Schuh.

({16})

Wenn ich mir die Vorschläge der CDU anschaue, stelle
ich fest - Herr Laumann hat das gerade sehr schön verschleiert, weil er nur einen Punkt herausgenommen hat -,
dass sie letzten Endes ein Fanbrief für das Job-Aqtiv-Gesetz sind. Sie schlagen doch nichts anderes vor als zum
Beispiel eine direktere Vermittlung oder die Einschaltung
von Dritten und damit das, was wir in der Bundesrepublik
Deutschland seit dem 1. Januar dieses Jahres umgesetzt
haben.

({17})

- Ja, sie haben abgekupfert. Das ist wahr.

Sie schlagen die Abschaffung der ABM vor. Schauen
Sie sich doch einmal die ostdeutschen Länder an! Sie wissen ganz genau, dass es dort Situationen gibt, in denen
man keinen Kahlschlag vornehmen kann, weil es dort
Leute gibt, die keine Alternative haben.

In Ihrem zweiten Antrag schlagen Sie vor, den Kanzler
zur Gouvernante des Bündnisses für Arbeit zu erklären,
damit es dann allen im Bündnis fürArbeit gut geht. Dass
heute hier ein solcher Antrag in der Auseinandersetzung
um das Bündnis für Arbeit vorliegt, ist ein riesengroßes
Armutszeugnis. Morgen tagt das Bündnis für Arbeit.

({18})

Von Ihnen hätte ich gern einmal gehört, wie wir aus dieser Situation mithilfe des Bündnisses für Arbeit herauskommen.

({19})

Ich sage Ihnen eines: Ich hoffe, dass morgen beide Tarifparteien in der Lage sind, aus ihren Schützengräben
herauszukommen und tabufrei zu diskutieren. Wir brauchen für die Zukunft des Arbeitsmarktes eine tabufreie
Diskussion.

({20})

Natürlich brauchen wir eine Diskussion über den Abbau
von Überstunden;

({21})

aber wir brauchen auch Handlungen, in denen das Bündnis für Arbeit das bestätigt, was es einmal versprochen
hat,

({22})

nämlich eine beschäftigungsorientierte Tarifpolitik, eine
Politik, die sich auch an den Produktivitätsentwicklungen
orientiert, die zu mehr Beschäftigung und übrigens auch
zu mehr Qualifizierung führt.

({23})

Die FDP fordert mehr Bündnisse für Arbeit in den Betrieben. Ich wünsche mir, dass das Bündnis für Arbeit
morgen den Mut aufbringt, positive Beispiele, Best-Practice-Beispiele wie das von VW, endlich als Orientierungsmaßstab zu nehmen, die dann auch in anderen Betrieben Anwendung finden. Das sind kluge Bündnisse für
Arbeit, die mit den heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen machbar sind:

({24})

Verbindung von Qualifizierung von Arbeitslosen, an der
Produktion orientierter Lohnfindung und Beschäftigungssicherheit.

Anders als andere bin ich der Ansicht, dass das Bündnis für Arbeit morgen auch über die Vorschläge, die die
Benchmarkinggruppe des Bündnisses für Arbeit selbst
gemacht hat, debattieren sollte.

({25})

Ihren Vorschlägen kann ich nichts entnehmen. Deshalb
muss man Zeitung lesen oder Radio hören, um zu erfahren, was die CDU will. Man hört Widersprüchliches.

({26})

- Ja, man hört einen gemischten Chor. Herr Koch, als Einzelsänger,

({27})

legt das wieder neu auf, was er schon im Sommer gefordert hat: das Wisconsin-Modell. Jede Medaille hat zwei
Seiten. Ich finde, Sie sollten beide Seiten offen und ehrlich diskutieren. Zum einen ermöglicht dieses Modell sicherlich die Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand
wie auch eine bessere und schnellere Eingliederung. Aber
das sind Elemente, die wir auch im Job-Aqtiv-Gesetz angehen. Diese Vorschläge haben aber auch eine andere,
eine unsoziale Seite; das wird überhaupt nicht diskutiert.
Das Wisconsin-Modell hat nämlich auch zum Inhalt, dass
denjenigen die soziale Sicherung gestrichen wird, die irgendwann aus dem Arbeitsmarkt wieder herauszufallen





drohen. Die Struktur dieser Modelle weist also jeweils
zwei Seiten, auch eine unsoziale, auf. Sie sind deshalb
keine Lösung.

({28})

Sehen wir uns einmal an, wie sich Herr Koch die Finanzierung vorstellt. Er schlägt vor, zur Finanzierung
30 Prozent der Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu
nehmen, um sie zum Beispiel für die Vermittlungszentren
zu verwenden. Ich sage Ihnen, was das für Hessen bedeutet: Es würde ein Drittel der Mittel fehlen, die dort heute
für aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewendet werden.
Heute befinden sich 150 000 Menschen in solchen Maßnahmen, die auf den ersten Arbeitsmarkt zielen. Ein Drittel dieser Menschen würde, wenn Kochs Vorschlag durchgesetzt wird, diese Maßnahmen nicht mehr bekommen.
Ich denke, wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie
wir die Leute in den ersten Arbeitsmarkt bringen, und
sollten diese Modelle, die er vorschlägt, nicht unterstützen.

({29})

Das sind Schnellschüsse. Was wir am Arbeitsmarkt
aber benötigen, sind sorgfältige Strukturreformen.

({30})

So brauchen wir die Zusammenführung der Sozial- und
der Arbeitslosenhilfe. Wir schlagen hier die bedarfsorientierte Grundsicherung vor.

({31})

- Ich sage Ihnen, Frau Schwaetzer, warum das nicht auf
einmal zu machen ist.

({32})

Zu Kochs Modell ist Folgendes zu sagen: Es ist deshalb
nicht über das Knie zu brechen - so, wie Sie das wollen,
ist das verantwortungslos -, weil dazu auch eine Gemeindefinanzreform gehört. Wir wollen Strukturen eben nicht
auf Kosten der Kommunen verändern. So etwas muss
vorbereitet werden. So etwas muss seriös angegangen
werden.

({33})

Meine Damen und Herren, das ist einer der Punkte, die
zu einer vernünftigen, langfristig angelegten Strukturreform gehören. Darüber hinaus gehören dazu natürlich
auch der Ausbau einer Kindergrundsicherung - wir wollen nicht, dass Leute in die Sozialhilfe fallen, nur weil sie
Kinder bekommen - und die Verbesserung der Situation
der Familien, vor allen Dingen mit Blick auf die Kinderbetreuung. Wir brauchen eine Ausweitung der Kinderbetreuung, damit nicht nur diejenigen, die in den

Genuss des kochschen Modells kommen, in den Arbeitsmarkt gelangen, sondern auch andere hierzu die Chance
haben.

({34})

Wir brauchen eine Bildungsreform, weil lebenslanges
Lernen immer wichtiger wird. Wir brauchen eine Gesundheitsreform.

({35})

Das alles brauchen wir, wir brauchen Strukturreformen,
um das Konzept der Haushaltskonsolidierung weiter abzustützen.

({36})

Wir brauchen, last but not least, die Fortführung der ökologischen Modernisierung. Dazu haben wir länger Zeit als
die von Ihnen gerade angesprochenen sechs Monate.

({37})

Gerade in diesen Bereichen haben wir in den vergangenen
drei Jahren,

({38})

was die ökologische Modernisierung angeht, sehr viel
vorzuweisen.

Das sind die langfristigen Orientierungen. Wir brauchen - das sagte ich eingangs - auch kurz- und mittelfristig Brücken in den ersten Arbeitsmarkt. Das heißt, dass
wir Elemente, die Barrieren am Arbeitsmarkt darstellen,
wie beispielsweise hohe Lohnnebenkosten, abbauen
müssen.

({39})

Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass es Sinn macht,
mit Subventionierungen im niedrigen Lohnbereich die
Barrieren im Arbeitsmarkt abzubauen. Hierzu führen wir
eine harte Debatte; das wissen wir alle. Die IG-Metall hat
gestern wieder gesagt, dass es sich nicht lohnen würde,
dass 18 Milliarden Euro für ein Investitionsprogramm bereitgestellt werden, um 500 000 Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich finde, diese Diskussion sollte anders geführt werden.