Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht der Bundesregierung umfaßt die zweite und dritte Novelle des Abwasserabgabengesetzes, die am 1. Januar 1989 und am 1. Januar 1991 in Kraft getreten sind. Diese Novellen hatten vor allen Dingen zwei Ziele: zum ersten die Erhöhung der Anreizwirkungen der Abwasserabgabe für eine stärkere Förderung des Baus und der Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen und damit insgesamt eine Verminderung von Schadstoffeinträgen und zum zweiten eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes durch eine Vereinfachung des Gesetzesvollzuges zu erreichen.
In der zweiten Novelle wurde u. a. eine Abgabepflicht für eine Reihe gefährlicher Stoffe eingeführt, z. B. für organische Halogenverbindungen oder Schwermetalle wie Chrom, Nickel, Blei und Kupfer. Darüber hinaus war beabsichtigt, eine enge Verzahnung von Abgabenrecht und Wasserrecht zu erreichen.


Uns allen sind noch die Bilder des Sommers 1988 in Erinnerung, als es ein massenhaftes Algenwachstum und das dramatische Robbensterben in der Nordsee gab. Leider ist diese Erinnerung nicht mehr bei allen vorhanden. Dies führte 1988 zu der dritten Novelle des Abwasserabgabengesetzes, die dann die Nährstoffe Phosphor und Stickstoff in die Abgabepflicht mit einbezog. Damit war ein Anreiz für Investitionen in die Nährstoffelimination geschaffen.
Weitere Anreize dieser dritten Novelle bestanden darin, daß man einerseits die Abgabensätze erhöhte, aber andererseits die Verrechnung der Abgabe mit Gewässerschutzinvestitionen vorsah.
Die zweite und die dritte Novelle insgesamt haben zu einer Verminderung von Schadstoffeinträgen und zu einer Vereinfachung des Vollzugs geführt. Die erweiterte Verrechnungsmöglichkeit hat mit dazu beigetragen, daß in den letzten Jahren gigantische Investitionen in Abwasserbehandlungsanlagen in der Bundesrepublik Deutschland getätigt werden konnten. Sie bewegen sich allein in den alten Bundesländern jährlich zwischen 6 und 8 Milliarden DM, und dies bei einem Aufkommen der Abgabe, das zwischen 300 und 400 Millionen DM schwankt. Die Abwasserabgabe hat sich insgesamt bewährt. Sie ist mit den Mindestanforderungen nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes ein international anerkanntes Markenzeichen erfolgreicher deutscher Umweltpolitik.
Die Belastung in der Nordsee ist deutlich zurückgegangen; aber sie ist noch immer zu hoch. Deswegen werden weitere Schutzmaßnahmen notwendig bleiben. Die Abwasserabgabe muß, weil mit einer ökologischen Wirkung verbunden, als ökonomisches Lenkungsinstrument erhalten bleiben. Sie ist im übrigen die einzige wirkliche Umweltabgabe in Deutschland.
Die politischen Diskussionen um den Wirtschaftsstandort Deutschland und die steigenden Kosten bei der Abwasserentsorgung haben dazu geführt, daß die vierte Novelle zum Abwasserabgabengesetz im Sommer 1994 verabschiedet wurde.
Ziel dieser Novelle war, die Investitionsbereitschaft der Abwassereinleiter zu erhöhen. Ich weiß: Den Kritikern ist diese Novelle zu schnell gekommen und auch zu weit gegangen, aber sie war von der ausdrücklichen Mehrheit der Bundesländer gewünscht und gefordert.
Insbesondere in den neuen Bundesländern waren die erheblichen Kosten der Abwasserbeseitigung den Bürgern kaum noch zumutbar. Aber - das erwähne ich ausdrücklich - die Abwasserabgabe bewegt sich bei ca. 6 % der Gesamtkosten und ist damit durchaus nicht als Hauptursache der hohen Gebühren anzusehen.
Aber auch nicht die hohen Einleitungsstandards, sondern vielmehr eine ganze Reihe von Ursachen in Ost und West sind für die Kostenbelastung heranzuziehen, so u. a. die überzogene Projektierung, die mitunter daran liegt, daß die Projektierungshonorare sich am Investitionspreis messen. Ursachen sind auch darin zu suchen, daß einzelne Kommunen mit den Abwassergebühren eine verdeckte Kommunalfinanzierung betreiben und daß in einzelnen Kommunen
eine mangelnde Bereitschaft festzustellen ist, über Innovationen in Technik und Management nachzudenken.
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Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder haben den Auftrag zur Bekämpfung der Gebührenentwicklung ausgelöst. Die vierte Novelle war eine erste Reaktion dazu. Sie hat eine Begrenzung der Abgabenhöhe gebracht, gleichzeitig jedoch auch eine Erweiterung der Verrechnungsmöglichkeiten unter Wahrung des hohen Standards der Abwasserreinigung.
Gestatten Sie mir einige Gedanken zur Perspektive des Abwasserabgabengesetzes. Es ist klar, daß die Erfahrungen des Vollzugs zur Weiterentwicklung des Gesetzes führen werden und führen müssen. Mit der vierten Novelle hat der Deutsche Bundestag eine erneute Überarbeitung des Abwasserabgabengesetzes ins Auge gefaßt. Er hat die Bundesregierung beauftragt zu prüfen, ob die Abgabe nach gemessenen, tatsächlichen Werten erhoben werden kann. Dazu sind in der Folgezeit eine Vielzahl von technischen und juristischen Fragen zu klären.
Ich begrüße diesen Novellierungsauftrag, denn er gibt die Gelegenheit, über das Konzept der Abgabe im ganzen nachzudenken und es den Erfordernissen einer „Wasserwirtschaft 2000" anzupassen.
Wir haben aber auch das Ziel, keinen weiteren Anstieg der Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Betrieben zuzulassen. Und: Wir wollen eine weitere Verminderung des bisher noch zu hohen bürokratischen Aufwandes erreichen.
Die nächste Novelle wird eine gründliche Vorbereitung erforderlich machen, da sie sehr umfassend sein wird und im Zusammenhang mit der Novellierung des Wasserhaushaltsrechts insgesamt zu sehen ist.
Die Bundesregierung wird mit den Bundesländern auch die aus dem Bericht resultierenden Konsequenzen - einschließlich der Anregung der Indirekteinleiterabgabe - aufgreifen, diese Anregungen prüfen und dem Gesetzgeber dazu entsprechende Vorschläge zuleiten. Der Gewässerschutz bleibt eine zentrale Aufgabe der Umweltpolitik der Bundesregierung.
Lassen Sie mich nun noch kurz auf den Endbericht des Büros für Technikfolgenabschätzung „Gewässerschutz und Wasserversorgung" eingehen. Dieser umfangreiche Bericht ist äußerst detailliert und enthält wertvolle Informationen und Anregungen. Ich möchte den Autoren dieses Berichtes ausdrücklichen Dank für die Mühe aussprechen, die sie sich mit diesem Bericht gegeben haben.
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Er wurde über mehrere Jahre erarbeitet. Die Erkenntnisse dieses Berichtes sind bereits während der Erarbeitung in politische Handlungen und Entscheidungen eingeflossen. Persönlich halte ich den Teilbericht 5 für besonders wertvoll, in dem es um Grundwasserdefizite durch den Braunkohletagebau in den neuen Bundesländern geht. Der Bericht hat

hier den Beweis erbracht, daß die Jahrzehnte der extremen Wasserhebung durch den Braunkohlebergbau mit über einer Milliarde Kubikmeter Wasser pro Jahr in den neuen Bundesländern ein nun künstliches Gleichgewicht des Wasserhaushaltes und des Naturhaushaltes geschaffen haben. Der Bericht weist darauf hin, daß eine plötzliche Änderung dieses Gleichgewichts auch zu ökologischen Schäden führen kann. Ich glaube, dieser Bericht wird in Fachkreisen in Zukunft wesentlich mehr Beachtung finden, als die mir im Moment zur Verfügung stehende knappe Zeit es erlaubt.
Vielen Dank.
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