Volker Wissing (NA), 2010-09-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer
Aufwärtsbewegung. Die Konjunktur hat sich stabilisiert,
die Wirtschaft wächst, und die Arbeitslosenzahlen gehen
zurück. Das zeigt, dass diese christlich-liberale Regierung,

({0})

diese christlich-liberale Koalition mit ihrer wachstumsorientierten Politik genau auf dem richtigen Weg ist. Wir
haben Erfolge vorzuweisen.

({1})

Wir haben in einer weiß Gott nicht einfachen Situation Verantwortung übernommen: Es gab die schwerste
Finanzmarktkrise, die das Land je getroffen hat, und eine
enorme Wirtschaftskrise. In Wahrheit haben wir nicht
nur eine Finanzmarktkrise, sondern auch eine Staatsverschuldungskrise. Trotz dieser schwierigen Situation haben wir im Bereich der Finanzpolitik einen guten Weg
eingeschlagen und können bereits die ersten Früchte ernten. Darüber sollten wir uns in diesem Hause auch gemeinsam freuen, meine Damen und Herren!

({2})

Sie, Frau Kressl, haben mehr Steuergerechtigkeit und
die Bekämpfung von Steuerbetrug angesprochen. Auch
in diesem Bereich hat die Bundesregierung etwas erreicht, was Sie nicht geschafft haben. Ihr Bundesfinanzminister hat mit seinen peinlichen Drohungen gegenüber
der Schweiz diplomatisches Chaos angerichtet; der derzeitige Bundesfinanzminister hat die Problematik der
Doppelbesteuerung mit der Schweiz gelöst. Es geht, wenn
man es kann.

({3})

Das gilt auch in anderen Bereichen. Sie fordern ja immer, endlich etwas bei der Finanzmarktregulierung zu
tun. Wir haben schon viel getan. Wir sind damit noch
nicht fertig, aber wir haben schon viel auf den Weg gebracht: Wir haben die Vergütungs- und Anreizsysteme in
Ordnung gebracht. Wir haben für Bankenrestrukturierung gesorgt und eine Bankenabgabe auf den Weg gebracht, damit diese Bankenrestrukturierung nicht vom
Steuerzahler finanziert werden muss, sondern von den
Unternehmen selbst. Es gibt nun höhere Eigenkapitalanforderungen - Stichwort: Basel III -; es gilt ein erhöhter
Selbstbehalt bei Verbriefungen. Leerverkäufe wurden
strenger reguliert. - All das sind Erfolge dieser christlich-liberalen Koalition. Diese lassen wir uns von der
Opposition nicht kleinreden.

({4})



Nun können Sie sich hier hinstellen und noch mehr
fordern.

({5})

Das ist Ihr Recht als Opposition, und so werden Sie sich
auch immer verhalten. Aber Sie können eines damit
nicht aus der Welt schaffen: Was Schwarz-Gelb in den
letzten Monaten an Regulierung auf den Weg gebracht
hat, ist viel mehr als das, was Rot-Grün hinterlassen hat.

({6})

Wir werden diesen Weg der Ordnung der Finanzmärkte in den nächsten Monaten weitergehen. Als nächsten Schritt werden wir die Reform der Finanzmarkt- und
damit auch der Bankenaufsicht in Deutschland in Angriff
nehmen. Der Bundesfinanzminister hat das hier angekündigt. Nachdem wir auf europäischer Ebene die Weichen
gestellt haben, werden wir das jetzt umsetzen. Wir werden damit am Ende ein entscheidendes Stück weiter sein:
Wir werden eine bessere Bankenaufsicht haben, die unsere Bürgerinnen und Bürger davor schützt, dass sich das
wiederholt, was unter der Bankenaufsicht möglich war,
die von Rot-Grün gestaltet worden ist. Auch das muss
heute hier gesagt werden.

Weil wir gegenwärtig eben nicht nur eine Finanzmarktkrise, sondern auch eine Staatsverschuldungskrise
haben, müssen wir neben der Ordnung der Märkte auch
die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen. Das geschieht mit diesem Bundeshaushalt. Die hohe Staatsverschuldung stellt deshalb für die Bürgerinnen und Bürger
eine gefährliche Situation dar, weil dann, wenn der
Druck auf der Politik so stark wie heute lastet, die Gefahr von Steuererhöhungen enorm hoch ist. Man sieht es
in anderen Ländern: Schnell wird zum Instrument der
Steuererhöhung gegriffen. Auch Sie fordern das. Die
SPD hat ein Steuererhöhungskonzept vorgelegt. Die
Grünen sagen: Die Steuern müssen erhöht werden. - Wir
werden das aus mehreren Gründen nicht tun: Zum einen
ist die Steuerlast für viele in Deutschland schon zu hoch.
Zum anderen haben Sie mit Ihren Steuererhöhungen in
der Vergangenheit das Ziel der Haushaltskonsolidierung
deutlich verfehlt. Deswegen sagt diese christlich-liberale
Koalition: Jetzt ist Schluss mit dieser verfehlten Politik;
jetzt wird der Haushalt auf der Ausgabenseite konsolidiert und nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler. Das ist die entscheidende Wende in der Finanzpolitik.

({7})

Der Staat muss nicht nur in seinen Leistungen sozial
sein, sondern auch die Höhe der Steuerbelastung des
Einzelnen ist eine soziale Frage.

({8})

Wenn heute nur noch 30 Prozent der Bevölkerung Einkommensteuer zahlen und von diesen rund ein Viertel
80 Prozent des Einkommensteueraufkommens erwirtschaften, dann ist es unverfroren, dass Sie immer wieder
behaupten, dass starke Schultern in diesem Land keinen
großen Beitrag leisten. Man muss auch einmal den Mut
haben, in diesem Haus den enormen Beitrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu würdigen. Das tut die
christlich-liberale Koalition.

({9})

Wir werden uns von Ihnen nicht beirren lassen. Ein
Sozialstaat ist nämlich ein Solidarstaat und keine Bringschuld einer Minderheit. Solidarität muss gegenüber
den Empfängern von Sozialleistungen genauso gelten
wie gegenüber denjenigen, die arbeiten und Steuern zahlen. Darauf werden wir in dieser Koalition achten.

({10})

Deshalb bleibt es in der Finanzpolitik dabei: Wir werden den öffentlichen Haushalt auf der Ausgabenseite
sanieren. Wir werden die Menschen vor höherer Steuerbelastung schützen. Wir werden unser Steuersystem vereinfachen; das werden wir jetzt angehen in Abstimmung
mit den Ländern. Wir werden die Kommunalfinanzen
sanieren. Wir werden bei unserem Ziel bleiben, die Steuerlast in Deutschland gerechter zu verteilen und diejenigen zu entlasten, die heute über Gebühr und ungerecht
belastet sind. Der Mittelstandsbauch bleibt auf der
Agenda und ebenso die kalte Progression. Sobald wir die
Haushaltskonsolidierung geleistet haben und sich die
Früchte unseres Wachstums zeigen,

({11})

werden wir diese Gerechtigkeitslücke in Deutschland
schließen. Das ist eine stringente Politik.

Es gibt die ersten Früchte mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit. Diese Erfolge werden sich fortsetzen.

Vielen Dank.

({12})