funke (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Häfner, wir legen einen Entwurf eines neuen Umweltstrafrechts vor, das gründlich vorbereitet worden ist. Die heutige erste Lesung mit insgesamt 45 Minuten Debattenzeit wird der Bedeutung dieses für uns alle wichtigen Gesetzes in keiner Weise gerecht. Auch die Besetzung des Plenums zu dieser Zeit wird der Bedeutung dieses Gesetzes in keiner Weise gerecht. Freitags um 11 Uhr könnte das Plenum durchaus etwas voller sein. Dieser Vorwurf richtet sich nicht nur an meine eigene Partei, sondern z. B. auch an die Partei der GRÜNEN, die ja meint, sie habe die Umweltpolitik gepachtet.
In diesem Gesetz werden wesentliche Lücken im Bereich des Umweltstrafrechts geschlossen. Das Gesetz wird praktikabler sein und dazu führen, daß Umwelttäter mehr als bisher ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Der Kollege Bachmaier, der sich gerade so intensiv unterhält
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- ja, natürlich, mit Ihnen bespricht man immer nur wichtige Dinge, Frau Däubler-Gmelin;
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das würde mich sehr freuen - hat zu Recht auf die Vollzugsdefizite im Umweltstrafrecht hingewiesen. Im Gegensatz zu dem Kollegen Dr. Laufs, der die Sache jetzt offensichtlich nicht mehr ganz so ernst nimmt, weil er schon wieder draußen ist,
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bin ich der Meinung, daß es nicht die Schuld des Umweltstrafrechts aus dem Jahre 1980 gewesen ist -, die Dinge haben sich ja im Laufe der 80er Jahre entwickelt; wir konnten froh sein, daß wir dieses Gesetz 1980 beschlossen haben, daß hier wenigstens ein Bewußtsein für Umweltstrafrecht entstanden ist -; wenn auch zuzugeben ist, daß ein wesentliches Vollzugsdefizit vorhanden ist. Das ist ohne weiteres an den Statistiken erkennbar, die Herr Bachmaier zu Recht angeführt hat.
Dieses Gesetz ist durch gründliche Beratung und eine interministrielle Arbeitsgruppe vorbereitet worden und wird dafür sorgen, daß die bestehenden Umweltverwaltungsvorschriften auf Grund eines schlagkräftigen Sanktionensystems ernst genommen werden.
Dies gilt insbesondere auf dem Gebiet der Bodenverunreinigung, für den unverantwortlichen Umgang mit gefährlichen Stoffen. Aber auch die Erweiterung der Strafvorschriften gegen Luftverunreinigung wird hier hilfreich sein. Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete werden gegen schädliche Einwirkungen stärker gesichert. Vor allem der illegale Export von gefährlichen Abfällen, vor allem in die Entwicklungsländer, wird unter Strafe gestellt. Den Schweinkram, den wir hier selber anstellen, wollen wir nicht illegal in die Entwicklungsländer exportieren.
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Wichtig ist auch, daß die Verantwortlichkeiten in den Unternehmen und damit auch die Frage, wer Straftäter im Sinne des Umweltstrafrechts ist, klarer definiert werden. Wir begrüßen es auch, daß Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen verhängt werden können, wenn ein Verantwortlicher in leitender Stellung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat.
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Der Schutz der natürlichen Umwelt, der Schutz gegen Boden- und Luftverunreinigung, gegen Beeinträchtigung von Wasser, der Schutz von Heilquellen und Naturschutzgebieten sowie vor Gefahren durch unverantwortlichen Umgang mit gefährlichen Stoffen und durch grob fehlerhaftes Verhalten beim Transport gefährlicher Güter ist eine wesentliche Aufgabe des Gesetzgebers. Hier muß sich zeigen, daß Verstöße, die die Allgemeinheit in wachsendem Umfang schädigen, auch rigoros bestraft und nicht mehr als Kavaliersdelikte betrachtet werden.
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Das Strafrecht hat auch edukativen - sprich: erzieherischen - Charakter und soll deutlich machen, daß wir es nicht mehr hinnehmen werden, daß sich unverantwortliches Handeln bei Umweltdelikten lohnt.
Schließlich müssen auch die besonders geschützt werden, die bereit sind, mit der Umwelt verantwortlich umzugehen. Umweltstraftäter dürfen keine Vorteile gegenüber denjenigen haben, die sauber arbeiten, die sozusagen saubere Mitkonkurrenten auf diesem Markt sind. Insoweit ist auch das Umweltstrafrecht ein Schutz vor unlauterer Konkurrenz.
Vielen Dank.
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