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preller (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Sitzes der Bundesanstalt war ja seinerzeit zunächst, wie Herr Abgeordneter Wellhausen bereits erwähnt hat, eigentlich dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt überlassen. Bei den Abstimmungen im Ausschuß handelte es sich zuletzt darum, zwischen Koblenz und Kassel zu wählen. Die sachliche Eignung von Kassel ist in den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Euler eben ausreichend dargestellt worden.
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- Sie können ja mitkommen!
Diesen sachlichen Erwägungen sind noch politische hinzuzufügen. Es ist ja bereits gesagt worden, daß Kassel durch die Nähe des Eisernen Vorhangs und durch die Ausbombungen wie der Raum Nordhessen insgesamt besonders schwer geschädigt worden ist. Die Bevölkerung Kassels fordert eine Anerkennung dieses Zustandes, ihres Notstandes durch die Bundesregierung und die Bundesinstanzen. Damit könnte auch den sehr törichten Gerüchten entgegengetreten werden, die dort immer wieder auftreten und die dahin gehen, daß dieser Streifen im Oaten vom Bund irgendwie bereits abgeschrieben wäre.
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Die geographische Lage, die Kassel heute auf der einen Seite an den Rand der Bundesrepublik bringt, hat auf der anderen Seite doch den Vorteil, daß die Stadt zwischen Norden und Süden zentral und günstig gelegen ist. Man könnte sagen, Koblenz hätte etwa gleiche Gründe anzuführen, insbesondere die Nähe Bonns. Meine Damen und Herren, darf ich noch einmal darauf hinweisen: Bonn ist nach dem Beschluß des Bundestages vorläufige Bundeshauptstadt. Wir alle hoffen, daß wir in irgendeiner absehbaren Zeit eine Bundeshauptstadt Berlin haben. In diesem Falle würde aber Koblenz am Rande der erweiterten Bundesrepublik stehen, Kassel dagegen in der Mitte. Die Bundesanstalt würde dann genau dort liegen, wo sie hingehört, wenn sie nicht innerhalb der Bundeshauptstadt selbst errichtet wird. Das aber ist, wie bereits gesagt worden ist, nicht notwendig, da ja diese Bundesanstalt ein Selbstverwaltungskörper sein soll.
Wir kommen also gerade dann, wenn wir den Sitz der Bundesanstalt als endgültigen Sitz auffassen und auffassen müssen, zu dem Schluß, daß wir mit Kassel den richtigen Ort wählen. Ich darf deshalb bitten, aus sachlichen, aber auch aus den vorgetragenen politischen Gründen den ernsten Willen des Bundestages dahin auszusprechen, Kassel zuni Sitz der Bundesanstalt zu machen.
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ehlers (präsident), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren, darf ich an Sie appellieren, daß diese Beweisführungen möglichst kurz gehalten werden. Ich vermute, daß doch einer den anderen nicht überzeugt.
Das Wort hat der Abgeordnete Sassnick zu dem Eventualantrag der SPD.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher, damit auch Koblenz zu seinem Recht kommt.
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ehlers (präsident), 1951-07-05:
Zur Geschäftsordnung wünscht Herr Abgeordneter Dr. Mühlenfeld das Wort.
mühlenfeld (NA), 1951-07-05:
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben jedesmal das Theater, wenn es um den Sitz einer Bundesbehörde geht - „Preisend mit viel schönen Reden" ! Wie ich höre, liegen noch eine ganze Reihe von Wortmeldungen vor. Ich sehe Sie mit mir darin einverstanden, daß wir diese Debatte abkürzen, und beantrage daher Schluß der Beratung.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Herr Kollege Mühlenfeld, ich habe Sie nicht ganz verstanden: Sie haben „abkürzen" gesagt?
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- Schluß der Debatte?! - Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, daß zu diesem Punkt Schluß der Aussprache beantragt worden ist. Darf ich fragen, - ({1})
- Meine Damen und Herren, Schluß der Aussprache kann beantragt werden.
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- Da Herr Kollege Seelos es zweifellos kurz machen wird, darf ich vorschlagen, die Begründung seines Antrags zu hören und dann abzustimmen. Ist das Haus damit einverstanden? ({3})
- Bitte, Herr Kollege Seelos!
seelos (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Herr Vorredner, der zur Geschäftsordnung gesprochen hat, hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es die unerquicklichsten Debatten sind, die sich um das Recht oder Nicht-Recht einer Stadt, Sitz einer Behörde zu werden, ergeben. Ich stimme ihm vollkommen bei. Wir können hier im Plenum nicht das Recht einer Stadt auf eine Behörde austragen. Hier werden in Minuten Marmorpaläste gezaubert, die dann, wenn sie bezogen werden sollen, gewaltige Nachteile aufweisen.
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Hier wird mit den Argumenten gearbeitet, - ({1})
- Kann ich reden oder nicht?
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Es wird mit dem Argument gearbeitet, daß bei Kassel ein toter Winkel vorliege. Ich kann denselben Grund für Nürnberg vorbringen. Für das zerbombte Kassel sagt man, die Bevölkerung fordere das Amt. Genau so kann man sagen, die Nürnberger Bevölkerung fordere das Amt. Es wird mit dem Argument gearbeitet: diese Stadt ist hauptbelastet, die andere ist Mitläufer, die andere ist entlastet.
({3})
So können wir diese Frage, bei Gott, nicht entscheiden. Für Nürnberg spricht vor allem noch
- das möchte ich mit einem Satz sagen -, ({4})
daß es eine Stadt voller Industrie ist, die zusammen mit Fürth über eine halbe Million Einwohner zählt, und daß diese Stadt bisher nicht Sitz einer Bundesbehörde ist. Deshalb glaube ich, Nürnberg hat
6230 Deutscher Bundestag - 15(

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ein gutes Recht darauf, daß eine so wichtige Bundesanstalt dort hinkommt. Um aber - jetzt bin ich schon fertig mit der Begründung - dem Herrn Präsidenten die Arbeit zu erleichtern, die Reihenfolge der Städte in der Abstimmung einzuhalten, möchte ich meinen Antrag zurückziehen.
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Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst fragen, ob der Antrag auf Schluß der Debatte von 30 Mitgliedern des Hauses unterstützt wird.
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- Das scheinen mir 300 zu sein. Ich brauche dann über den Antrag auf Schluß der Aussprache nicht mehr abstimmen zu lassen.
Meine Damen und Herren, es liegen folgende Anträge vor: der Antrag des Ausschusses gemäß § 2 des Gesetzentwurfs Drucksache Nr. 2385, die beiden sich wörtlich deckenden Abänderungsanträge der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 246 Ziffer 2 und der Fraktion der FDP Umdruck Nr. 254; weiterhin der Antrag der Fraktion der Bayernpartei Umdruck Nr. 253,
({1})
- der zurückgezogen worden ist; ferner der Eventualantrag der Fraktion der SPD.
Ich lasse zunächst über den Antrag abstimmen, daß die Bundesanstalt ihren Sitz in Kassel hat; es bleibt sich gleich, ob ich Umdruck Nr. 246 oder Umdruck Nr. 254 sage, denn die beiden Anträge decken sich. Ich bitte die Damen und Herren, die der in Umdruck Nr. 246 Ziffer 2 vorgesehenen Fassung des § 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
({2})
- Meine Damen und Herren, auch wenn Frau Kollegin Weber meint, es sei die Mehrheit, hier oben sind wir nicht ganz einig. Ich bitte also, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für den Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, der Vorstand ist eindeutig überfordert, wenn er sagen soll, was die Mehrheit ist. Hier ist wieder Hessen im Spiel, und das ist immer schwierig.
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Ich bitte also unr Abstimmung durch Hammelsprung.
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- Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, daß es um die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD geht; das heißt: Ja ist Kassel, Nein ist Ablehnung des Antrags.
({5}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({6})
Ich bitte, die Abstimmung zu schließen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag haben 152 Abgeordnete gestimmt, dagegen 145 bei sechs Enthaltungen.
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Damit sind die übrigen Anträge zu § 2 erledigt.
Ich rufe auf § 3, - § 4, - § 5. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen §§ 3, 4 und 5 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Paragraphen sind angenommen.
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- Meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten!
Ich rufe auf § 6. - Zu § 6 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 250 Ziffer 1 betreffend eine neue Fassung des Abs. 2 vor. Wer wünscht, den Antrag zu begründen? - Herr Abgeordneter Müller, bitte!
müller (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Ich bitte um Ihr Einverständnis, daß ich neben unserem Antrage zu § 6 auch gleichzeitig unsere Anträge zu den §§ 7 und 9 mitbegründe, weil sie im wesentlichen dieselbe Sache behandeln.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Meine Daniell und Herren! Ich rufe also, dem Vorschlage des Abgeordneten Müller folgend, nicht nur den § 6, sondern auch die §§ 7, 8 und 9 auf. - Bitte!
müller (NA), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren! Wir haben zu § 6 den Antrag eingebracht, daß der Vorstand eine andere Zusammensetzung als nach der Gesetzesvorlage erfahren solle. Ich will hier nun auf das Bezug nehmen, was ich heute in Zusammenhang mit einem anderen Gesetz schon gesagt habe, und möchte jetzt nur darauf verweisen, daß z. B. auf dem Gebiete der Sozialversicherung unsere Forderungen auch in der Richtung liegen, daß die Arbeiterschaft in den Organen mit zwei Dritteln der Mitglieder, die Unternehmer nur mit einem Drittel vertreten sein sollen. Die Bedeutung dieser Forderung ergibt sich ohne weiteres, wenn man weiß, welchen entscheidenden Einfluß die Politik der Bundesanstalt haben wird. Dabei wünschen wir, daß der Einfluß der Arbeitnehmer in den Organen der Bundesanstalt entsprechend ihrer Bedeutung durch eine entsprechend starke Vertretung zur Geltung kommt.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu den aufgerufenen Paragraphen.
Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 250 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen
- Der Antrag ist bei Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 6 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Zu § 7 komme ich zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 250 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Über § 7 in der Ausschußfassung und § 8 kann ich gleichzeitig abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Beide Paragraphen sind angenommen.
Zu § 9 liegt der Abänderungsantrag der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 250 Ziffer 3 vor. Ich

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bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen gegen die Antragsteller abgelehnt.
§ 9 in der Ausschußfassung: Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Ist angenommen.
Ich rufe auf § 10, - § 11. - Angenommen. Zu § 12 liegt ein Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 246 Ziffer 3 vor. Wer wünscht, ihn zu begründen? Bitte schön, Herr Abgeordneter Freidhof!
dresbach (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Sabel, Ihre Begründung nimmt nicht genügend Bezug auf die Verhältnisse im kommunalen Verfassungsrecht der britischen Zone. Ich darf feststellen, daß der Hauptgemeindebearete, Gemeindedirektor, Stadtdirektor, Oberkreisdirektor oder Oberstadtdirektor der Clerk des Council ist, der Schreiber des Rats. Das ist der Sinn des kommunalen Verfassungsrechts in der britischen Zone. Es ist unmöglich, dem Rat die Vertretung der gewählten Körperschaft hier zwingend vorschreiben zu wollen,

({0})
daß sein Schreiber - entschuldigen Sie den Ausdruck, ich habe sonst sehr große Hochachtung vor diesen Herren - obligatorisch zum Vertreter in diesem Organ der Bundesanstalt bestimmt wird.
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Ich möchte doch bitten, es den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften zu überlassen, wen sie entsenden wollen. Das ist angesichts der von mir sehr beklagten Zerrissenheit im Kommunalverfassungsrecht der verschiedenen Zonen und Länder notwendig.
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Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
freidhof (NA), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren! Nachdem die Dreigleisigkeit beschlossen worden ist, also neben den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern auch die öffentlichen Körperschaften, die kommunalen Verbände mit eingeschaltet sind, meinen wir, daß § 12 Abs. 6 einer Änderung bedarf. Der § 12 Abs. 6 schlägt vor, daß sich der Verwaltungsrat aus fünf Mitgliedern der Bundesregierung, vier Mitgliedern des Bundesrats und vier Mitgliedern der Spitzenorganisationen der kommunalen Selbstverwaltungskörnerschaften zusammensetzen soll. Bei der Bedeutung, die die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften haben - ich erinnere daran, daß allein der Gemeindetag 23 621 Gemeinden vertritt und, daß der Städtetag und der Landkreistag vorhanden sind -, sind wir der Meinung, daß die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften im Verwaltungsrat nicht vier, sondern sechs Vertreter erhalten sollen, während sich die Bundesregierung mit drei Mitgliedern begnügen sollte. Ich bitte Sie, unserem Antrage zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Herr Abgeordneter Sabel, bitte!
sabel (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ursprünglich folgende Verteilung vorgesehen: fünf Vertreter der Bundesregierung, fünf Vertreter des Bundesrats und drei Vertreter der kommunalen Spitzenorganisationen. Mit Rücksicht auf die Wünsche, die Herr Kollege Freidhof hier vorgetragen hat, kam der Ausschuß zu dem Beschluß, die Verteilung zu ändern und für die kommunalen Spitzenorganisationen vier statt drei Vertreter vorzusehen. Wir glauben aber, daß damit das möglichste getan ist, wenn wir nicht andere benachteiligen wollen; denn es besteht ein Bedürfnis, gerade die einzelnen Ressorts innerhalb der Bundesregierung angemessen zu beteiligen. Wir würden also eine neue Lücke schaffen. Ich darf deswegen bitten, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 246 Ziffer 3 zu § 12 Abs. 6. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 12. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 12 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 13. - Angenommen. Zu § 14 liegt der Antrag auf Streichung des Abs. 4 vor. Wer will den Antrag begründen? - Frau Abgeordnete Döhring, bitte schön!
döhring (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In § 14 Abs. 4 soll entgegen seitherigem Recht als Vertreter einer öffentlichen Körperschaft nur berufen werden können, wer der Verwaltung hauptberuflich angehört. Ich und meine Freunde in der SPD fragen uns vergeblich, warum in diesem Organ nur hauptberuflich Tätige berufen werden sollen. Damit wären alle jene Männer und Frauen, die ehrenamtlich oder nebenberuflich im öffentlichen Leben stehen, - und Sie werden mir doch zugeben, daß gerade auch unter ihnen auf Grund ihrer langen Erfahrungen im öffentlichen Leben viele fachlich geeignete und wertvolle Personen sind -, von der Mitwirkung an diesen wichtigen Aufgaben ausgeschlossen. Wir fragen Sie, meine Herren und Damen: Wollen Sie wirklich auf den Rat und die Hilfe dieser erfahrenen Menschen verzichten? Das wollen Sie sich bitte noch einmal überlegen, zumal da diese Einschränkung nach dem zweiten Satz des Abs. 4 für den Verwaltungsrat und den Vorstand, also bei der Zentrale nicht gelten soll. Wenn aber diese Einschränkung schon für die Zentrale, wo doch die Entscheidungen für die gesamte Bundesanstalt gefällt werden, nicht notwendig sein soli, dann ist sie unseres Erachtens erst recht nicht für die öffentlichen Körperschaften, als der unteren Instanz, entbehrlich. Wir sind deshalb der Auffassung, daß wir es den öffentlichen Körperschaften selbst überlassen sollten, wem sie Vertrauen schenken und wen sie als Vertreter berufen wollen. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben und den Abs. 4 zu streichen.
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ehlers (präsident), 1951-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1951-07-05:
Zu diesem Antrag folgendes: Der Ausschußbeschluß kam zustande, weil man in den Organen der Bundesanstalt eine klare Aufteilung eben der drei Gruppen wollte. Es besteht die Befürchtung, daß unter Umständen eine Verlagerung eintritt, wenn meinetwegen der erste Kreisdeputierte, der, sagen wir einmal Syndikus einer Unternehmerorganisation oder Gewerkschaftssekretär ist, nun als Vertreter der öffentlichen Körperschaft, der Gebietskörperschaft berufen wird. Dann gibt es doch eine gewisse Verlagerung, und die wollten wir vermeiden. Das ist der Sinn dieser Regelung. Wir glaubten allerdings in der Spitze die Möglichkeit schaffen zu sollen, die Vertreter der Organisationen - ich denke an die kommunalen Spitzenorganisationen - zum Zuge kommen zu lassen. Dies wollten wir nicht verhindern, weil ihre Arbeit in der Spitze sehr wertvoll ist. Das sind die Gründe, die den Ausschuß zu dieser Regelung veranlaßten, und ich glaube, sie hat auch ihren Zweck.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht var. Ich schließe die Besprechung und komme zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion Umdruck Nr. 246 Ziffer 4 auf Streichung des Abs. 4 des § 14. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 14 unter Berücksichtigung dieser Änderung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Diese Fassung des § 14 ist angenommen.
Ich rufe die §§ 15, 16, 17, 18 und 19 auf. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe § 21 auf. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 246 Ziffer 5 vor. Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring.
döhring (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! § 21 des vorliegenden Gesetzentwurfes sieht vor, daß der Präsident des Landesarbeitsamtes Beschlüsse des Verwaltungsausschusses eines Arbeitsamtes, bzw. der Präsident der Bundesanstalt Beschlüsse des Verwaltungsausschusses eines Landesarbeitsamtes zu beanstanden hat, die gegen Gesetz oder Satzung verstoßen. Das würde bedeuten, daß man die Bürokratie über die Selbstverwaltungsorgane setzen will.
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Meine Fraktion kann sich niemals damit einverstanden erklären; sie ist deshalb gegen die Fassung des Ausschusses. Wir stehen auch hier auf dem Standpunkt, daß die echte Selbstverwaltung hier genau so wie im Gesetz über die Selbstverwaltung für die Sozialversicherung gewahrt werden muß. Dort ist im § 5 Abs. 4 die klare Fassung enthalten, daß der Vorsitzende des Vorstandes Beschlüsse der Organe, die gegen Gesetz und Satzung verstoßen, zu beanstanden hat; die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Nichts anderes wollen wir mit der von uns vorgeschlagenen Fassung zu § 21, weshalb wir Sie bitten, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Meine Herren und Damen, wenn Sie eine lebendige Demokratie schaffen wollen - und das wollen Sie doch, da es von diesem Platz so oft versichert wird -, dann sollten Sie mit uns dafür eintreten, daß der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses auch selbst die Verantwortung trägt.
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ehlers (präsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 5 des Antrags der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 246 betreffend Neufassung des § 21. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, ein Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 21 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Paragraph ist in der Ausschußfassung angenommen.
Zu § 22 liegen keine Wortmeldungen vor. Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - § 22 ist angenommen.
Ich rufe auf § 23, zu dem ein Abänderungsantrag der Fraktion der SPD vorliegt. Frau Abgeordnete Döhring, bitte!
döhring (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine Fraktion hat diese Änderung zu § 23 der Vorlage deshalb beantragt, weil wir auch hier die echte Selbstverwaltung gewahrt wissen wollen, so wie sie im Grundsatz in § 25 Abs. 4 des alten Gesetzes enthalten ist. In der vorliegenden Ausschußfassung des § 23 wird von der „ordnungsmäßigen Durchführung" der Aufgaben gesprochen. Wir möchten auch hier, wie schon in den Ausschußberatungen, die Frage aufwerfen: Was ist überhaupt unter „ordnungsmäßiger Durchführung" zu verstehen? Wo beginnt und wo endet dieser Begriff? Wer soll überhaupt genau unterscheiden und entscheiden? Die alte Fassung sprach von der Weigerung der Organe. Das ist ein klarer Begriff, von dem abzugehen keine Notwendigkeit gegeben ist. Wir sollten uns hüten, irgendwelche Halbheiten in dieses Gesetz hineinzubringen, die nur zu unnötigen Schwierigkeiten führen könnten. Unser Abänderungsantrag entspricht der alten gesetzlichen Regelung von 1927, bei deren Durchführung sich keinerlei Differenzen gezeigt haben. Wir bitten Sie deshalb, dem von uns gestellten Abänderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 6 des Abänderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 246 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 23 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe auf § 24, - § 25, - § 25a, - § 26. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe § 27 auf. Auch hier liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Frau Abgeordnete Schroeder, bitte!