Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Storch.
Storch )({0}) : Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe diesen Antrag wirklich nicht. Wir haben hier einen Haushalt für das Jahr 1962 auf der Basis der heute bestehenden Gesetze festzulegen. Wenn wir in der nächsten Zukunft eine Fortentwicklung des Kriegsopferversorgungsrechts wollen, so wissen wir doch genau, daß, wenn ein derartiger Vorschlag über den Kriegsopferausschuß an das Parlament kommt, man sich genau ausrechnen kann und auch ausrechnen muß, was diese Vorlage kosten soll.
Wenn wir heute dazu übergingen Ihrem Antrag entsprechend 160 Millionen DM zusätzlich in den Etat einzusetzen, dann wäre die ganz natürliche Folge, daß man wehr übereilt daran ginge, die Leistungen zu erhöhen; und wenn man nachher fertig wäre, würde man wahrscheinlich feststellen, daß man die Gelder an den verkehrten Stellen eingesetzt hat.
Es ist im Ausschuß ganz klar nicht nur vom Minister für Arbeit und Sozialordnung, sondern auch vom Minister der Finanzen gesagt worden, daß es der ernste Wille der Bundesregierung ist, dafür zu sorgen, daß das Kriegsopferversorgungsrecht weiterentwickelt wird.
Zur Zeit sind wir in der Durchführung der letzten gesetzlichen Neugestaltung, und man sollte doch


Storch
weiß Gott erst einmal die praktischen Auswirkungen der letzten gesetzlichen Regelung klar übersehen können, um sich auf der dann gegebenen Basis mit der Frage zu beschäftigen: Wo fehlt es am Notwendigen?
Ich bin der Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir verpflichtet sind, hier in aller Offenheit zu sagen: wir lassen uns von der Regel und von der Ordnung der Haushaltsführung nicht abbringen, daß die Ansätze immer auf der Basis der gegebenen rechtlichen Dinge erfolgen müssen.
Wenn dann gesagt worden ist, man habe in den letzten Jahren eine halbe Milliarde eingespart, so ist das doch gar nicht richtig, Herr Kollege Bazille. Man kann doch nur dann etwas einsparen, wenn man die Leistungen für den einzelnen heruntersetzt. Das ist aber gar nicht geschehen. Die Minderausgaben gegenüber dem Haushaltsansatz haben sich dadurch ergeben, daß die Zahl der Anspruchsberechtigten gefallen ist. Das kann man nicht immer genau voraussagen. Aber in der Zeit, als ich der verantwortliche Minister für diese Dinge war, habe ich immer dafür gesorgt, daß der Haushaltsansatz so hoch war, daß wir niemals in irgendwelche Schwierigkeiten bei den Leistungen an die einzelnen Beschädigten kommen konnten; und das wird auch die Grundlage für die Tätigkeit meines Nachfolgers gewesen sein. Ich bin der Meinung, daß die Leistungen aus der Kriegsopferversorgung letzten Endes persönliche Ansprüche der einzelnen Kriegsbeschädigten, der Hinterbliebenen usw. sind; und die müssen sowieso, selbst wenn dabei der Haushaltsansatz überschritten würde, gegeben werden. Wenn nun in Wirklichkeit, wie es jetzt der Fall ist, mit einer jährlichen Minderung der Bezugsberechtigten um ungefähr 140 000 bis 150 000 Menschen gerechnet werden muß, werden diese Lasten für uns leichter. Als damals die Arbeitslosigkeit zurückging, ist es niemandem in diesem Hause eingefallen, zu sagen, daß die verbleibenden Arbeitslosen das, was dadurch erspart wurde, zusätzlich bekommen sollten.
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Ihre Rechtsansprüche waren gesichert, und sie wurden auf jeden Fall befriedigt.
Ich bin deshalb der Meinung, daß wir diesen Antrag schon aus haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten ablehnen sollten. Das bedeutet gar nicht, daß wir in der christlich-demokratischen Fraktion und daß wahrscheinlich auch unsere Koalitionspartner nicht fest gewillt seien, uns die Notwendigkeiten in der Kriegsopferversorgung ständig vor Augen zu halten und das zu tun, was in Wirklichkeit im Interesse dieser Menschen notwendig ist. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.
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