Wilms-Kegel (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese 4. Novelle zum Arzneimittelgesetz ist von der Bundesregierung eingebracht worden, um ein ganzes Sammelsurium von Problemen zu lösen. Zwar ist bei den Ausschußberatungen Änderungsanträgen der GRÜNEN zugestimmt worden oder sind in Änderungsanträgen der GRÜNEN angesprochene Problembereiche einer Lösung zugeführt worden; dennoch ist für uns diese Änderung des Arzneimittelgesetzes in ihrer Gänze nicht zustimmungsfähig.
Erfreulich ist, daß die Forderung der Hebammen und Geburtspfleger bezüglich der Beschaffung der Arzneimittel, die sie laut Berufsordnung in der Geburtshilfe anwenden dürfen, in der vierten Änderung des Arzneimittelgesetzes endlich berücksichtigt worden ist. Wir GRÜNEN haben bereits 1989, als erste übrigens, auf diesen Mißstand hingewiesen und die Forderung nach dessen Beseitigung aufgestellt. Es ist schön, daß sich die Koalitionsfraktionen hier einsichtig zeigten und damit unsere Forderungen erfüllt wurden.
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Sorge macht uns unverändert, wie in diesem Gesetz mit den naturheilkundlichen Arzneimitteln umgegangen wird. Bis jetzt sind die Hürden für die Zulassung von Naturheilmitteln nicht beseitigt. Immer noch besteht das Bundesgesundheitsamt auf einem objektivierbaren naturwissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis aller in einer Kombination enthaltenen Wirkstoffe, wohl wissend, daß diese Bedingungen von den in ihrer Natur ja komplexen Naturheilmitteln nicht erfüllt werden können. Die Koalitionsfraktionen beteuern, Naturheilkunde erhalten zu wollen, schaffen aber die Regelungen nicht ab, die dies erschweren.
Die in dieser Novelle eingefügten Hinweise auf Naturheilmittel sind außerordentlich vage und unverbindlich. Wir stellen deswegen entsprechende Anträge zu einer festen Verankerung der Besonderheiten der Naturheilmittel noch einmal zur Abstimmung. Dabei geht es uns auch darum, daß die externen Gutachter, die vom Arzneimittelinstitut zur Beurteilung von Arzneimitteln hinzugezogen werden, nur aus den
Reihen von Sachverständigen mit besonderer Sachkenntnis gestellt werden. Unter „besonderer Sachkenntnis" ist dabei zu verstehen, daß ein Gutachter auf den Anwendungsgebieten der jeweiligen Stoffgruppen oder Therapierichtungen sowohl über wissenschaftliche Erkenntnisse als auch über eigene praktische Erfahrungen verfügt. Erst mit dieser Regelung wird den Besonderheiten der Naturheilkunde wirklich Rechnung getragen.
Daß die Bundesregierung nicht gewillt ist, für eine feste Absicherung der Naturheilkunde zu sorgen, ist an den halbherzigen und schwammigen Aussagen diesbezüglich zu ersehen. Das zeigt einmal mehr die Geringschätzung gegenüber der Naturheilkunde und, was wesentlich wichtiger ist, die Geringschätzung gegenüber dem Willen von Millionen von Wählern und Wählerinnen, die ihr Vertrauen in alternative Heilmethoden setzen. Weitere Gefahren drohen der Naturheilkunde durch die Vorprüfung, in der die Sachverständigen bereits Entscheidungen in der Hauptsache über den gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis aussprechen dürfen, was letztlich eine Frage des Standpunktes ist. Die Wissenschaft ist eine dynamische Angelegenheit, die selten über feste Definitionen verfügt.
Auch die in diesem Gesetz verankerte pauschale Übernahme von EG-Richtlinien stellt, wie wir meinen, eine akute Bedrohung für die Naturheilkunde dar. Auf EG-Ebene gilt unumstritten eine schulmedizinische Beurteilung von Arzneimitteln, die naturgemäß von den Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen nicht erfüllt werden kann.
Meine Damen und Herren, wenn wir immer wieder auf die Gefahren hinweisen, die den Naturheilmitteln drohen, so tun wir dies, weil in unseren Augen die Bundesregierung nichts unternimmt, um diese Gefahren für die Naturheilkunde abzuwehren.
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Die unangemessene Behandlung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen durch das Bundesgesundheitsamt und die offen ausgesprochene Mißbilligung dieser Arzneimittel durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaft, unverschleiert nachzulesen in den Antworten auf Fragen aus dem Europäischen Parlament, sind eine eklatante Bedrohung für die Naturheilkunde, die aus jahrtausendelanger Erfahrung gewachsen ist.
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Dieser Arzneimittelschatz der besonderen Therapierichtungen stellt ein Kulturgut dar, das keinesfalls auf dem Altar der europäischen Einheitlichkeit geopfert werden darf.
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Ein geeintes Europa darf nicht dazu führen, daß nationale und traditionsreiche Naturheilkunde vernichtet wird.
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Auf einen weiteren Aspekt möchte ich trotz der knappen Redezeit noch eingehen:
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Art. 5 des Gesetzes scheint mir mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun zu haben - das habe ich im Ausschuß ausführlich dargelegt - , wird doch hier die Möglichkeit vorgesehen, daß die Frist für die Zulassung außer Kraft gesetzt werden kann, wenn es das Bundesgesundheitsamt nicht schafft, eben diese im Gesetz vorgesehene Frist einzuhalten. Genau das sagt Art. 5 aus. Das darf das Bundesgesundheitsamt sogar selbst entscheiden. Diese Regelung ist nichts anderes als eine Legitimation der Unfähigkeit des Arzneimittelinstituts des Bundesgesundheitsamts, seinen Aufgaben nachzukommen.
Wir GRÜNEN haben schon in den Ausschußberatungen einen Antrag auf Streichung des Art. 5 eingebracht, dem leider keine andere Fraktion zugestimmt hat. Inzwischen hat jedoch gerade dieser Artikel zu einer heftigen Krise innerhalb der Koalition geführt. Wie mittlerweile zu hören war, haben die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP inzwischen den Irrtum eingesehen,
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den sie mit der Ablehnung unseres Änderungsantrags im Ausschuß begangen haben. Es liegt mittlerweile ein wortgleicher Antrag der Koalitionsfraktionen vor. Ich gehe davon aus, daß unser Antrag jetzt hier eine satte Mehrheit bekommt.
Schon jetzt ist deutlich, daß eine neue Arzneimittelnovelle zur Regelung neuer, aber auch alter Problembereiche unerläßlich ist. Wir haben vier Entschließungsanträge eingebracht, in denen wir uns insbesondere der Problematik der besonderen Therapierichtungen annehmen. Wesentlich ist für uns, daß die naturheilkundlichen Therapierichtungen in ihrer Gesamtheit erhalten bleiben und auch späteren Generationen zugute kommen.
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Ich fordere Sie deshalb auf - und würde mich freuen, wenn Sie dieser Aufforderung nachkämen -, unseren Anträgen zuzustimmen.
Wir haben unseren Antrag, den wir zur namentlichen Abstimmung vorgesehen hatten, in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen von der namentlichen Abstimmung ausgenommen. Die späte Stunde, so denke ich, war dabei auch ein Argument. Tatsache ist jedoch, daß der Antrag jetzt - wenn ich das richtig sehe - eine einstimmige Zustimmung bekommen wird.
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- In einer leicht veränderten Fassung. - Das ist für uns im Sinne der Naturheilkunde ein wirklich wichtiger Erfolg.
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