Rudolf Henke (NA), 2016-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Lieber Edgar Franke, irgendwie müsst ihr euch schon entscheiden. Entweder stellt
man es so dar, wie es eben geschehen ist, nämlich dass
die Regelung, die wir mit dem Koalitionspartner FDP
in der letzten Legislatur getroffen haben, nicht geeignet
ist, oder man wirft uns vor, wir hätten gar keine Regelung geschaffen. Ich bin ausgesprochen dankbar für den
Hinweis, dass wir hier im Deutschen Bundestag in der
letzten Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung verabschiedet hatten. Man kann mit Fug und Recht sagen,
dass diese dann nur im Sozialgesetzbuch einschlägig gewesen wäre. Man kann auch sagen, das war untauglich.
Aber was man sicher nicht behaupten kann, ist, dass wir
bisher nicht gehandelt hätten. Das finde ich wichtig festzustellen.

({0})

In den Zeiten der vergangenen Koalition haben wir
mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz die Regelungen, die in der Musterberufsordnung der Ärztinnen und
Ärzte stehen - und das bis heute unverändert -, in das Sozialgesetzbuch übernommen. Wir haben die Kassenärztlichen Vereinigungen mit Recht und aus guten Gründen
dazu verpflichtet, die Ärzte zu sanktionieren, die gegen
ein Zuwendungsverbot nach dem Sozialgesetzbuch verstoßen. Wie immer dem auch sei, ich glaube, dass es heute ein guter Tag für die Patienten ist und dass wir für die
Patienten eine Entscheidung treffen, die ihnen Sicherheit
gibt.

({1})

Deswegen, verehrte Frau Künast, kann ich mich nicht
ganz damit abfinden, wenn Sie Kritik üben - keiner hat
etwas dagegen, wenn Sie das machen; das ist auch Aufgabe der Opposition - und gleichzeitig sagen, der Schutz
der Patienten vor unsinnigen Behandlungen sei nicht gewährleistet. Ich finde, dass wir alle sagen müssen, dass
das nicht stimmt.

({2})

Es stimmt übrigens nicht nur wegen dieses Gesetzentwurfes nicht. Es stimmt auch deswegen nicht, weil wir

eine Körperverletzung aufgrund einer Behandlung mit
einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ahnden können.

({3})

Es stimmt nicht, weil eine gefährlichen Körperverletzung - eine gefährliche Körperverletzung ist zum Beispiel die Beibringung von gesundheitsschädlichen Stoffen - zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren
führt. Eine Körperverletzung mit Todesfolge wird nicht
unter drei Jahren bestraft.

({4})

Natürlich haben wir auch die Vermögensdelikte. Wir
haben Betrug, Untreue. Wir haben die Verstöße gegen
das Heilmittelwerbeverbot. Wir haben die Verstöße gegen das Medizinproduktegesetz. Wir haben die Verstöße
gegen das Arzneimittelgesetz. Das alles sind Sachverhalte, in denen das Strafrecht greift. Deswegen verwahre ich
mich einfach gegen den Vorwurf, hier würden Lücken
gerissen. Das ist nicht der Fall.

({5})

Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf eine zentrale Lücke geschlossen.
Diese wurde in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs
benannt, der, wie ich finde, zu Recht gesagt hat: Die
freiberuflich niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in
selbstständiger Praxis sind keine Amtsträger und sie sind
keine Art Angestellten der Krankenkassen. - Ich glaube,
dass das auch dem Wunsch der Patientinnen und Patienten entspricht. Wenn Sie die Patientinnen und Patienten
und die Versicherten fragen: „Wollt ihr, dass eure Ärzte
Angestellte der Krankenkassen oder Amtsträger sind?“,
dann sagen die: Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen,
dass sie Auftragnehmer von uns Patientinnen und Patienten und Versicherten sind.

({6})

Deshalb haben die Ärztinnen und Ärzte ein großes Interesse daran, dass eine klare Scheidelinie besteht zwischen denen, die sich an die Berufsordnung halten und
sich nicht schmieren lassen, und denen, die angeklagt
werden können, weil sie sich haben schmieren lassen,
und die damit Schimpf und Schande über den gesamten
Berufsstand zu bringen drohen.

({7})

Deswegen ist diese Entscheidung, die wir heute hier
treffen, richtig. Sie hilft den Patientinnen und Patienten.
Sie hilft auch den Ärztinnen und Ärzten, die ihre Arbeit
gut machen. Sie hilft ebenfalls den Angehörigen anderer
Berufe im Gesundheitswesen, die von diesem Gesetz erfasst werden.

Nun gibt es auch eine ärztliche Kritik, die lautet, das
Gesetz schieße über das Ziel hinaus. Ich finde, das kann
man dem Gesetz nicht vorwerfen. Von den Kooperationen ist ja schon die Rede gewesen. Wer sich die Begründung des Gesetzentwurfes genau anschaut, der stellt

fest, dass wir dort ein gutes Maß gefunden haben und die
Kooperationen, die beispielsweise das Sozialgesetzbuch
vorsieht, ausdrücklich von einer Strafbarkeit ausnehmen,
auch wenn dort natürlich für die Leistung Geld gezahlt
wird.

Bei den Anwendungsbeobachtungen kommt es auf
den Vertrag an. Wenn der Vertrag ordnungsgemäß ist
und die ärztliche Leistung im Rahmen der Anwendungsbeobachtung bezahlt wird, dann ist das in Ordnung und
nicht strafwürdig. Wenn aber die Anwendungsbeobachtung zur Grundlage einer Unrechtsvereinbarung gemacht
wird, dann ist das natürlich strafwürdig.

Wer glaubt, dass jetzt jeder Bleistift, jeder Kugelschreiber und jede Praline, die irgendjemand in der
Praxis hinterlässt, zur Strafbarkeit führt, irrt. Auch das
ist nicht der Fall. Vielmehr ist das abhängig von der sozialen Adäquanz. Dies wurde aus anderen Tatbeständen
übernommen, die als Korruption gewertet werden und
zur Strafe führen. Insofern haben wir hier auch kein
Sonderstrafrecht, das speziell eine Berufsgruppe treffen
würde.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen - das ist
meine letzte Bemerkung - bitte ich darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen, die auf die
Verantwortung der Bundespolitik gucken, nicht das Gefühl haben, dass wir hier ein Gesetz machen, über das
wir uns selber zerstreiten und das wir kaputtquatschen.
Sorgen wir vielmehr dafür, dass die Menschen davon
überzeugt sind, dass wir ein gutes Gesetz gemacht haben. Und dazu gehört auch die Art, wie wir über dieses
Gesetz reden.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte
um Zustimmung.

({9})