Dreßler (NA), 1990-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung zur sogenannten Gesundheitsreform, die soeben hier vorgetragen wurde, dient vor allem einem Ziel: der Irreführung der Bürgerinnen und Bürger und der Ablenkung von den Tatsachen.
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Sie offenbart zugleich, daß sich Minister Blüm, daß sich die Bundesregierung, daß sich die CDU/CSUFraktion und daß sich die FDP-Fraktion politisch verkalkuliert haben. Kaum ein anderes Gesetz dieser Koalition hat die Gemüter so erregt und den Zorn der Menschen so provoziert wie diese sogenannte Gesundheitsreform.
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Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben angenommen, das alles würde sich legen, wenn das Gesetz erst einmal in Kraft sei. Tatsache ist: Das Gegenteil ist richtig.
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Seit dieses Gesetz in Kraft ist, seit Millionen von Kranken seine soziale Ungerechtigkeit spüren, geht es mit dem Bürgerprotest erst richtig los, und die Bürgerinnen und Bürger protestieren zu Recht, meine Damen und Herren.
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Kein anderes Gesetz hat sich durch seine Einseitigkeit und die soziale Härte seiner Auswirkungen so negativ in das Bewußtsein der Menschen eingegraben wie die sogenannte Gesundheitsreform.
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Die Quittungen, die der Bundesregierung und der Koalition für dieses Gesetz ausgeteilt wurden, waren eindeutig: Von Berlin bis zur Europawahl hagelte es schwere Wahlniederlagen.
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Das Ziel der heutigen Regierungserklärung heißt daher auch: Schönfärben, was unappetitlich ist, um vergessen zu machen. Es soll nicht sein, was nicht sein darf. Das aber ist vergebliche Liebesmüh. Der Versuch, den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum erfolgreichen Helden der Gesundheitspolitik hochzustilisieren, Ihr Versuch, Herr Blüm, sich selbst hochleben zu lassen, nachdem es kein anderer tut, wird scheitern.
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Herr Blüm, Sie werden bleiben, was Sie sind: der personifizierte Leistungsklau der deutschen Sozialpolitik.
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Ihr Sündenregister in Sachen Sozialabbau ist zu lang, als daß Sie das durch wortreiche Regierungserklärungen wegreden könnten.
Seit nunmehr einem Jahr ist das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz in Kraft.
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Das, was Sie hier eben als Zwischenbilanz dieses Gesetzes vorgetragen und hochgelobt haben, nenne ich eine reichlich dreiste Spekulation auf die Vergeßlichkeit der Menschen. Ehrliche Bilanzen kann nur derjenige ziehen, Herr Blüm, der das, was er vor einem Jahr den Menschen von dieser Stelle aus versprochen hat, mit dem vergleicht, was tatsächlich geschehen ist. Diesen Vergleich haben Sie, Herr Blüm, sorgsam vermieden. Sie haben auch allen Grund dazu, und daher will ich das für Sie tun.
Dazu lade ich uns alle ein, den Entwurf eines sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes auf Drucksache 2237 aus der 11. Wahlperiode zur Hand zu nehmen. Wir alle sollten gemeinsam verhindern, daß diese Drucksache der Vergessenheit anheimfällt. Sie ist eine wahre Fundgrube für die gesundheits- und sozialpolitischen Irrungen dieser Koalition. Sie ist ein Musterbeispiel dafür, wenn politische Spekulation an die Stelle seriöser Sachpolitik tritt.
Sie von der CDU/CSU und FDP versprechen in dieser Drucksache einen finanziellen Spielraum der Krankenkassen am 1. Januar 1990 auf Grund Ihres sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes, der zu einer Senkung des Beitragssatzes um 0,7 - ich wiederhole, um 0,7 - Prozentpunkte führen soll. Der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung hätte sich also zu Jahresbeginn von 12,9 auf 12,2 % ermäßigen müssen. Wo, bitte, sind diese 0,7 % Senkung des Beitragssatzes geblieben? Was ist aus Ihrer Versprechung geworden, Herr Blüm?
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Nach ersten Hochrechnungen der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich der Beitragssatz am 1. Januar dieses Jahres allenfalls um 0,15 % ermäßigt. Das war es aber auch schon.
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Bei einem Durchschnittseinkommen von 3 500 DM sind das 2,62 DM im Monat oder 31,44 DM im Jahr. Und dann nennt Herr Blüm den Durchschnittsverdiener den Gewinner seiner Gesundheitsreform. Da kann ich nur lachen, Herr Blüm.
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Deshalb frage ich Sie noch einmal: Was ist aus der versprochenen Beitragssatzsenkung um 0,7 % im Durchschnitt geworden?
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Erklären Sie uns doch bitte, warum nicht das eingetroffen ist, was Sie versprochen haben. Sie haben versprochen, daß am 1. Januar dieses Jahres auf Grund Ihres sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes ein finanzieller Spielraum bei den Krankenkassen von 6,4 Milliarden DM zur Verfügung stünde. Wo sind die bitte?
Nach ersten Hochrechnungen der gesetzlichen Krankenkassen beträgt der finanzielle Spielraum, der direkt durch das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz verursacht wurde, am 1. Januar gerade 4 Milliarden DM.
Was ist denn aus Ihren Prognosen geworden? Die Krankenkassen sind noch nicht einmal in der Lage, diese 4 Milliarden DM voll für Beitragssenkungen bereitzustellen, weil sie zunächst einmal ihre Schulden bezahlen müssen, die sie auf Grund des Ankündigungseffektes Ihres famosen Gesundheits-Reformgesetzes in der vergangenen Zeit machen mußten. So sieht die Wirklichkeit aus, meine Damen und Herren.
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Haben Sie sich eigentlich auch Kenntnis darüber verschafft, wie dieses Einsparpotential von 4 Milliarden DM zustande gekommen ist, wer diese 4 Milliarden DM aufgebracht hat? Ich will es Ihnen sagen: Im letzten Jahr vor Inkrafttreten des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes - das war das Jahr 1988 - haben die Versicherten für Selbstbeteiligung und Zuzahlung insgesamt 7,2 Milliarden DM aufgewandt. Im ersten Jahr nach Inkrafttreten der sogenannten Gesundheitsreform erhöhten sich die direkten Leistungen der Patienten für Selbstbeteiligungen, für Zuzahlungen und Leistungskürzungen von 7,2 Milliarden DM auf genau 11 Milliarden DM. Das Gesundheits-Reformgesetz hat also die Kranken mit 3,8 Milliarden DM zur Ader gelassen. Die direkte Einsparwirkung Ihres Gesetzes liegt bei 4 Milliarden DM. Wissen Sie, was das heißt? Die von Ihnen hier abgefeierten Einsparungen haben die Kranken finanziert. Vom grippekranken bis zum schwerkranken Patienten: Alle mußten zahlen.
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Sie haben, wie wir das immer gesagt haben, abkassiert, den Kranken in die Tasche gegriffen.
Eines Ihrer Hauptziele, das Sie mit diesem Gesetz erreichen wollten, war - das jedenfalls ist der bereits erwähnten Drucksache zu entnehmen - , Solidarität in der Krankenversicherung neu zu definieren. Das ist Ihnen wahrhaftig gelungen: Sie haben Solidarität in ihr Gegenteil gewendet; Sie haben Entsolidarisierung nun auch in der Krankenversicherung zum Markenzeichen Ihrer Politik gemacht.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei der Verabschiedung des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes am 25. November 1988 festgestellt, daß dieses Gesetz einseitig die Versicherten belastet und die Er14482 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 188. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18 Januar 1990
I bringer von Gesundheitsleistungen, also Ärzte, Zahnärzte und Pharmaindustrie, schont. Davon haben wir heute nichts zurückzunehmen; die Tatsachen geben uns recht.
Wissen Sie wirklich nicht, wie sich die ärztlichen Honorare im vergangenen Jahr entwickelt haben? Ich will es Ihnen sagen: Die Krankenkassen haben im vergangenen Jahr 3,6 % mehr für ärztliche Honorare ausgegeben. So ist Ihre Politik: Bei den Ärzten gibt es ein Mehr an Einkommen, bei den Kranken gibt es ein Mehr an Ausgaben. Eine Milliarde DM mehr Einkommen für Ärzte, fast 4 Milliarden DM zusätzliche Ausgaben für die Kranken. Das ist ein Erfolg Ihres sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes. Das ist die Neudefinition von Solidarität, so wie Minister Blüm sie haben will.
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Ich will Ihnen sagen, was das in Wirklichkeit ist: Es ist die Pervertierung des Sozialstaates, was Sie hier vornehmen.
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Aber das ist noch nicht alles: Mehr gibt es nicht nur für die Ärzte, sondern auch für die Zahnärzte und die pharmazeutische Industrie. Weniger gibt es bei Ihnen immer nur für die Versicherten, vor allen Dingen für die Patienten.
Was tun Sie in der Öffentlichkeit? Jede einzelne Preissenkung feiern Sie als großen Erfolg. Damit kein Mißverständnis entsteht: Auch wir freuen uns über Preissenkungen im Gesundheitswesen.
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- Aber Ihr öffentliches Abfeiern hat immer nur ein Ziel, Herr Cronenberg, nämlich die unsoziale Gesamtentwicklung ihres Gesetzes zu vernebeln. Sie brüsten sich damit, daß Brillen jetzt 20 DM kosten. Dazu sage ich: erfreulich. Aber was ist gewonnen, wenn der Versicherte jetzt für eine Brille nur noch 20 DM statt bisher 40 DM bezahlen muß, aber gleichzeitig für seinen Zahnersatz statt 2 000 DM jetzt 4 000 DM auf den Tisch des Hauses zu legen hat? Sie biegen sich die Wahrheit zurecht, meine Damen und Herren.
Wie wenig Sie die Auswirkungen der sogenannten Gesundheitsreform tatsächlich interessieren, zeigen doch die Antworten, die Herr Blüm aus dem Arbeitsministerium auf Schreiben besorgter Bürger denen zuschicken läßt. Da wendet sich ein Bürger aus der Nähe von Bamberg an Herrn Blüm und beklagt die hohe Fahrtkostenbelastung, die er zu tragen habe, weil er - seit sechs Wochen krank - mehrmals in der Woche zu Facharztterminen in die Kreisstadt fahren müsse. Seine Versuche, die verschiedenen Arzttermine zu koordinieren, um dadurch Fahrtkosten zu senken, seien erfolglos gewesen, schreibt er; er könne die Fahrtkosten kaum mehr tragen; was er machen solle, ob das Gesetz nicht überprüft werden müsse. - Und wie reagiert Herr Blüm? Ich will dem Deutschen Bundestag die Antwort aus dem Arbeitsministerium gern im Wortlaut zur Kenntnis geben - Zitat - :
Ihr Schreiben vom 8. Dezember 1989 habe ich
zuständigkeitshalber dem Bundesversicherungsamt, Reichpietschufer 74 -76, 1000 Berlin 30,
weitergeleitet. Sie werden von dort weitere Nachricht erhalten.
Das war's. Da wendet sich ein Bürger mit Sorgen über die Auswirkungen des Gesetzes an den Arbeitsminister, und der leitet es an das Bundesversicherungsamt weiter. So geht dieser Arbeitsminister mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um. Sie werden auch noch verhöhnt. Warum sind Sie eigentlich nicht ehrlich, Herr Blüm? Warum schreiben Sie dem Bürger aus der Nähe von Bamberg nicht, daß Sie die unsozialen Auswirkungen, die Ihr Gesetz im Zusammenhang mit Fahrtkosten zeitigt, gewollt haben? Aber noch nicht einmal dazu haben Sie den Mut. Die Bürger, für die Sie dazusein haben, werden hier mit solchen Lappalien abgespeist.
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Was haben Sie mit diesem Gesetz alles versprochen? Sie haben versprochen, daß es im Krankenhausbereich zu Einsparungen von ca. 1,57 Milliarden DM führen wird. Und wie sehen die Tatsachen aus? Die Krankenkassen rechnen mit Mehrausgaben von 4 Milliarden DM. Sie haben versprochen, daß die Ausgaben der Krankenversicherung für Arzneimittel sinken werden. Sie haben in diesem Gesetz dazu das von Ihnen als genial bezeichnete Festbetragskonzept verankert, das sogenannte - wie Sie es nennen - Herzstück der Reform. Nach einem Jahr praktischer Anwendung lohnt es sich wirklich, dieses Herzstück einmal unter die Lupe zu nehmen. Sie wollen Festbeträge in drei Arzneimittelgruppen bei gleichen Wirkstoffen, also in der Stufe 1, bei vergleichbaren Wirkungen, also in der Stufe 2, und bei vergleichbaren Wirkprinzipien; das ist die sogenannte Stufe 3.
Ich will Sie daran erinnern, daß laut Gesetzestext zum 30. Juni 1989 die Festbeträge in der Stufe 1 festgelegt sein sollten. Das wären immerhin fast 100 Wirkstoffe gewesen. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Am 1. Januar 1990, also sogar ein halbes Jahr nach diesem Zieltermin, existieren für ganze 15 Wirkstoffe Festbeträge. Schon jetzt ist klar, daß die Festbeträge in Stufe 1 statt am 30. Juni 1989 frühestens Ende 1991 komplett sein werden. Nennen Sie das eigentlich seriös?
Nachdem Sie im abgelaufenen Jahr jede einzelne Preissenkung der Unternehmen geradezu hymnisch gefeiert haben, möchte ich mich hier einmal mit den gesamten finanziellen Auswirkungen des Festbetragsmodells auseinandersetzen.
Ist Ihnen nicht aufgefallen, daß trotz Ihres Jubels über Preissenkungen die Krankenversicherung im abgelaufenen Jahr 1 % mehr - das sind 200 Millionen DM - für Arzneimittel ausgegeben hat? Wo sind die Einsparungen? Ich kann auf der Grundlage der Daten, die uns vorliegen, nur Mehrausgaben erkennen. Während Sie nämlich öffentliche Feiern über die Preissenkungen bei Festbetragsarzneimitteln veranstaltet haben, hat die pharmazeutische Industrie ganz etwas anderes getan: Sie hat die Preise bei nicht festbetragsfähigen Arzneimitteln kräftig erhöht,
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und sie hat ihren Absatz, also die Menge der abgegebenen Arzneimittel, gesteigert. Wie ist das also mit dem Erfolg Ihres Gesetzes? Die mittlerweile festgelegten Festbeträge haben nach Schätzungen der Krankenkassen im abgelaufenen Jahr zu Einsparungen von knapp 500 Millionen DM geführt. Die seit Beginn des Festbetragsverfahrens im Februar 1989 von der Pharmaindustrie durchgesetzen Preiserhöhungen hingegen haben zu Mehrausgaben der Krankenkassen von knapp 300 Millionen DM geführt. 500 Millionen DM einsparen, 300 Millionen DM mehr ausgeben, das ist Blüms geniales Konzept.
Sind Sie wirklich so naiv, zu glauben, die Pharmaindustrie habe ihr Ziel aufgegeben, der Krankenversicherung nach Kräften in die Tasche zu greifen, und wolle statt dessen treu und brav an der Festbetragslinie hinter Ihnen hertrotten? Mehr als die Hälfte der Einsparungen durch Festbeträge hat die pharmazeutische Industrie durch Preiserhöhungen bei Arzneimitteln im nicht festbetragsfähigen Bereich ausgeglichen, wieder hereingeholt. Warum verschweigen Sie das, Herr Blüm?
Warum verschweigen Sie, daß Sie das finanzielle Ziel des Festbetragskonzeptes, Einsparungen von 1,95 Milliarden DM bei Arzneimitteln zu erzielen, nie erreichen werden? Das Festbetragssystem hat sich schon in seiner ersten Phase als das herausgestellt, als das wir es bezeichnet haben. Dies ist eine ökonomische und sozialpolitische Mißgeburt.
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Wir haben Sie an den Solidarbeitrag der Pharmaindustrie erinnert, den Sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben. Sie haben sich davongestohlen und haben gesagt, dieser Solidarbeitrag der pharmazeutischen Industrie werde über die Festbeträge erbracht.
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Und das ist nun das Ergebnis: Mehr als die Hälfte der Einsparungen bei den Krankenkassen wird über Preiserhöhungen in anderen Bereichen wieder hereingeholt. War das das Solidaropfer, ist das der Erfolg Ihres Gesetzes? Nein, das ist das Ergebnis eines verhängnisvollen Konzeptes.
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- Herr Seehofer, dann lesen Sie bitte wenigstens die Äußerungen des wissenschaftlichen Instituts der Allgemeinen Ortskrankenkassen der letzten Tage. Es geht nicht an, daß sich Herr Blüm oder Sie auf irgendwelche Halbsätze dieses Instituts oder der AOK berufen, den Gesamtzusammenhang vernachlässigen und, wenn wissenschaftliche Untersuchungen dieser Institute präsentiert werden, die unsere Thesen bestätigen und Ihr Gesetz ad absurdum führen, sagen, das sei alles nicht wahr, d. h. es nicht zur Kenntnis nehmen. So kann man nicht Politik machen, Herr Seehofer.
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Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen: Wir wissen, daß allenfalls 50 % des Arzneimittelmarktes vom Festbetragskonzept - wenn denn überhaupt - erfaßt werden können. Das heißt aber, daß es für die anderen 50 % keine Festbeträge geben kann. Das heißt auch: Für die Hälfte des Arzneimittelmarktes wird zum 1. Januar 1992 eine 15 %ige Verordnungsgebühr, höchstens aber 15 DM vom Versicherten je Präparat zu zahlen sein. Da können Sie sich - ich sage es noch einmal - drehen und wenden: Diese 15 %ige Selbstbeteiligung der Versicherten an ihren Arzneimitteln war das eigentliche Ziel der gesamten Operation.
Vor allem die FDP, aber auch der Wirtschaftsrat der Union haben das Festbetragskonzept nur akzeptiert, weil man sich ausrechnen konnte, daß für die Hälfte des Arzneimittelmarktes zukünftig 15 % Selbstbeteiligung fällig werden würden. Wenn 50 % der Arzneimittel nicht von Festbeträgen erfaßt werden können, bedeutet das doch auch, daß die pharmazeutische Industrie ein breites Feld hat, ihre Preisnachlässe, ihre Preissenkungen bei festbetragsfähigen Arzneimitteln durch Preiserhöhungen im anderen Bereich ausgleichen zu können.
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Übrig bleiben wird für viele Patienten im wesentlichen die Selbstbeteiligung von 15 % ab 1. Januar 1992. Da frage ich noch einmal: Wo ist der Solidarbeitrag der pharmazeutischen Industrie? Was ist aus Ihrem Versprechen geworden? Herr Blüm, Sie wissen selbst, Sie werden es nicht einhalten können. Sie werden Wortbruch begehen müssen.
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Ihr Festbetragssystem führt für die Hälfte des Arzneimittelmarktes zu noch mehr Selbstbeteiligung für die Versicherten und Patienten. Das wird jene Hälfte des Marktes sein, in dem Arzneimittel angesiedelt sind, die bei schwierigen und seltenen Erkrankungen verabreicht werden müssen. Sie treffen mit Ihrer Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln ab 1. Januar 1992 genau jenen Teil der Kranken, der durch die Schwere seiner Erkrankung ohnehin besonders benachteiligt ist. Auch hier wird Ihr Versprechen, Solidarität mit der Krankenversicherung neu zu bestimmen, für die Versicherten doch geradezu zum Hohn.
Ich will noch zu einem weiteren Punkt Ihres famosen Gesetzeswerkes kommen. Sie haben versprochen, daß die Hälfte der durch dieses Gesetz eingesparten Beiträge der Absicherung der Pflegebedürftigen zugute komme. Ich wiederhole zunächst meine grundsätzliche Kritik: Es ist unerträglich, wenn bei den Kranken abkassiert wird mit der Begründung, dieses Geld benötige man für die Pflegebedürftigen. Es heißt Entsolidarisierung, wenn eine benachteiligte Gruppe die finanziellen Lasten einer anderen benachteiligten Gruppe aufzubringen hat.
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Dies muß man sich einmal vorstellen: Der in der Bundesregierung für die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit besonders verantwortliche Bundesminister
macht aus der Not der einen ein Geschäft, um damit die Not der anderen zu lindern.
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Das ist prinzipiell skandalös, meine Damen und Herren!
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Wie sieht denn Ihre Absicherung bei Pflegebedürftigkeit tatsächlich aus? In der zweiten Stufe Ihres Pflegekonzepts soll der Schwerstpflegebedürftige ab 1. Januar nächsten Jahres 25 Pflegeeinsätze je Kalendermonat oder aber 750 DM an Pflegegeld im Monat erhalten. So sieht es das Gesetz vor. Aber was nicht im Gesetz steht, ist der politische Finanzierungsvorbehalt, den die Koalition, insonderheit die FDP, mehrfach klargemacht hat. Erst wenn - so heißt es dort - bei den Kranken genügend Geld abkassiert worden ist
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- Sie nennen das in Ihrer Terminologie „genügend eingespart" - , kann diese Leistung gewährt werden. Genau jenen politischen Finanzierungsvorbehalt findet man in anderer Form auch in den Richtlinien wieder, die festlegen, unter welchen Voraussetzungen diese Leistungen Schwerstpflegebedürftigen gewährt werden können. Nach diesen Richtlinien bekommt nur derjenige Pflegeleistungen, dessen körperlicher Zustand so hochgradig beeinträchtigt ist, daß er im Grunde stationär behandelt werden müßte.
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Sie haben die von Ihnen selbst so hoch gelobte Absicherung bei Pflegebedürftigkeit durch Zusammenstreichen der Leistungsvoraussetzungen so reduziert, daß nur wenige in den Genuß dieser Leistungen kommen werden. Dies ist die traurige Wahrheit.
Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung auf diesen Punkt schon mehrfach hingewiesen und hat mehrfach angemahnt, daß diese Richtlinien in grobem Maße unzureichend, ja, unsozial sind. Jeder weiß, daß Herr Blüm die Richtlinien in dieser restriktiven Form bei den Krankenkassenverbänden initiiert hat, und jeder weiß auch - das steht sogar im Gesetz -, daß die Richtlinien der Genehmigung des Ministers bedürfen. Ohne seine Zustimmung kann ein solcher sozialer Unfug nicht in Kraft treten. Sie, Herr Blüm, tragen hierfür die volle Verantwortung. Mogeln Sie sich also nicht davon!
War das nun eigentlich die versprochene Absicherung bei Pflegebedürftigkeit, die Sie in jeder Debatte um das Gesundheits-Reformgesetz wie auch heute mit viel Tremolo in der Stimme den Krankenversicherten verkündet haben? Wir alle haben das doch im Ohr: lieber weniger für das Gesundheitswesen ausgeben und damit den armen Pflegebedürftigen helfen. Aber in der Praxis sieht das anders aus. Sie haben die Leute zum Narren gehalten. Ihr Konzept löst das Pflegeproblem nicht, es tut nur so. Es ist Teil - oder, wenn Sie
so wollen, auch ein Kernstück - Ihrer fortwährenden Als-ob-Politik.
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Beim Stichwort „Als-ob-Politik" sind wir bei einem weiteren Thema. Was ist eigentlich aus Ihrem Versprechen geworden, etwas für die pflegebedürftigen psychisch Kranken zu tun? Jeder kann sich davon überzeugen: Nichts wurde getan. Natürlich wissen auch wir, daß dies Geld kostet. Aber dieses Geld muß aufgebracht werden. Die psychisch Kranken gehören zu den besonders Benachteiligten in unserer Gesellschaft; sie müssen endlich mit den körperlich Kranken gleichgestellt werden.
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Jeder weiß, daß eine vernünftige Absicherung der Pflegebedürftigen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht möglich ist. Wir brauchen ein eigenes Leistungsgesetz, das von allen Bürgern, d. h. aus Steuermitteln, finanziert wird. Wir haben ein solches Alternativmodell am 25. November 1988 hier zur Abstimmung gestellt; Sie haben es abgelehnt. Was übriggeblieben ist, ist Ihr Konzept, ein Torso in der Ausgestaltung der Leistungen, restriktiv bei der Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen und eine soziale Ungerechtigkeit in der Art der Finanzierung.
Sie haben den Bürgern bei der Verabschiedung dieses Gesetzes versprochen, nichts von dem, was eingespart werde, gehe ihnen verloren. Sie haben ihnen zugesichert, sie erhielten die eine Hälfte als Beitragssatzsenkung und die andere Hälfte als zusätzliche Leistung zurück. Schon heute zeigt sich, daß dies die Unwahrheit war. Die Beitragssatzsenkungen sind minimal. Es wird also kaum etwas über die Beiträge zurückgegeben. Die zusätzlich gewährten Leistungen sind unzureichend. Auch hier haben Sie Ihr Wort gebrochen. Übriggeblieben ist das, was wir Sozialdemokraten von Anfang an prophezeit haben: Abkassieren - die Kranken finanzieren die Einsparungen im Gesundheitswesen.
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Schon heute ist erkennbar, daß wir mit unserer Einschätzung recht behalten haben: Dieses Gesetz löst kein einziges der wirklichen Probleme im Gesundheitswesen. Keine der strukturellen Verwerfungen, die unser Gesundheitssystem belasten, ist wirklich ausgeräumt. Die Probleme in der Krankenversicherung sind ungelöst. Eine neue Kostenwelle bahnt sich an. 4 Milliarden DM Mehrausgaben im Krankenhausbereich sind zu erwarten. Wo sind Ihre Lösungsvorschläge? Das Gesundheits-Reformgesetz sagt dazu nichts. Die Beitragssatzverwerfungen zwischen den verschiedenen Krankenkassen werden immer größer. Wo sind Ihre Lösungsvorschläge? Das Gesundheits-Reformgesetz sagt dazu nichts.
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Eine Welle von Neugründungen bei Betriebskrankenkassen wird die Ortskrankenkassen in weitere große Schwierigkeiten bringen. Die Beitragssatzverzerrungen werden noch größer werden. Wo sind Ihre Lösungsvorschläge? Gleiche Rechte für alle Versicherten und Krankenkassen, Wahlfreiheit für alle Versicherten - wo sind sie? Die Gesundheitsreform drückt sich vor der Antwort.
Trotz Ihrer Jubelarien über die vermeintlichen Erfolge dieses Gesetzes: Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ist nicht unter Kontrolle. Selbst die bescheidenen Beitragssatzsenkungen in der Krankenversicherung sind zu einem überwiegenden Ausmaß nicht auf Ihr Gesetz zurückzuführen. Sie begründen sich in der ungewöhnlich guten Konjunktur und in den deshalb ungewöhnlich sprudelnden Beitragseinnahmen der einzelnen Krankenversicherungsträger. Dazu haben Sie wohlweislich nichts gesagt.
Die sprunghaft steigenden Beitragseinnahmen der Krankenkassen sind für Sie heute tabu gewesen. Das hätte ja auch das Bild vom vermeintlich großen Erfolg des Gesundheits-Reformgesetzes relativiert.
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Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion hat nichts von ihrer Kritik an diesem Gesetz zurückzunehmen. Der finanzielle Rahmen ist unseriös. Die geschätzten Einsparwirkungen sind Makulatur.
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Keines der wirklichen Probleme im Gesundheitswesen wurde gelöst. Statt dessen soziale Ungerechtigkeit, Entsolidarisierung und Umverteilung zu Lasten der Versicherten, vor allen Dingen der Kranken!
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Der Bundesarbeitsminister hat auf der letzten Sitzung der konzertierten Aktion im Herbst 1989 in einer Rede ausgeführt, wie der Idealzustand eines Gesundheitswesens sein könnte. Er sagte, er habe einen Traum,
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wie dies alles im Jahre 2000 erreicht sein könnte!
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Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben auch einen Traum, Herr Blüm. Die Bürgerinnnen und Bürger dieses Landes haben den Traum, daß dieser Bundesarbeitsminister mit seiner unsozialen Politik endlich von der Bildfläche verschwindet.
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Und, Herr Blüm, was Ihren Traum betrifft: Wir werden bei den Bürgerinnen und Bürgern
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die Erkenntnis wach halten, daß sie sich noch in diesem Jahr, spätestens im Dezember 1990, diesen Traum erfüllen können.
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