imle (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 601 steht im engsten Zusammenhang mit der Drucksache IV/1161, die am 29. März 1963, also vor rund zwei Jahren von der FDP eingebracht worden ist. Die erste Beratung hat vier Wochen später, im
*) Siehe Anlagen 2 und 3

April 1963, stattgefunden. Auf Grund der damals erfolgten Überweisung an den Finanzausschuß hat dort eine entsprechende Beratung stattgefunden, in der die beiden anderen Parteien eine stark ablehnende Haltung gegenüber diesem Antrag eingenommen halben.
Auch außerhalb des Hauses hat der Antrag zum Teil Ablehnung erfahren, unter anderem auch - das möchte ich hier einmal sagen - sowohl bei den Gewerkschaften wie auch bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Andere und auch beachtliche Stimmen halben sich für den Antrag ausgesprochen; ich darf z. B. auf den Deutschen Gewerbeverband verweisen. Wenn man sich draußen im Lande umhörte, erfuhr man, daß große Kreise der mittelständischen Unternehmen und auch des Handwerks sich für die 'Durchsetzung des Antrages aussprachen.
Der Antrag ist dann später vom Plenum an den Finanzausschuß zur erneuten Behandlung zurücküberwiesen worden. In dessen 115. Sitzung sprach man sich nun positiver zu dem Antrag aus. In der Begründung des Finanzausschusses für seine Ablehnung wurden vornehmlich fiskalische Gründe angegeben.
Welches sind nun die Gründe, die uns im einzelnen zu diesem Antrag veranlaßt haben? Bei ihrer Darlegung gestatte ich mir, um die Debatte abzukürzen, gleichzeitig bereits auf Bedenken einzugehen, die dagegen vorgebracht werden.
Wie ich schon sagte, ist es der Wunsch zahlreicher
mittelständischer Unternehmen, vornehmlich aus dem Bereich des Handwerks und des Gewerbes, die Möglichkeit zu erhalten, daß zusätzliche Mehrarbeit ihrer Arbeitnehmer in ihrem eigenen Betrieb geleistet werden kann, damit ihre Arbeitskräfte sich nicht aus diesen oder jenen Gründen veranlaßt fühlen, Mehrarbeit außerhalb des Betriebes - die dann auch steuerlich nicht erfaßt wird - zu leisten.
Nach Berechnungen von Experten soll allein im Baugewerbe außerhalb der als Stammbetriebe anzusehenden Betriebe im Jahr ein Umsatz zwischen 21/2 und 3 Milliarden DM geleistet werden. Das ist ein Betrag, der von der Steuer nicht erfaßt wird. Das sind Auswüchse, wie wir meinen, die beseitigt werden müßten.
An sich ist ja auch hier im Hause durchaus bekannt, daß sich am Wochenende z. B. Kolonnen von Bauarbeitern zusammenfinden, um in der Freizeit weitere Arbeit zu leisten. Ich darf daher in diesem Zusammenhang einmal auf ein Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17. April 1963, das heute also auch schon zwei Jahre alt ist, hinweisen, in dem es beim Eingang des Tatbestandes heißt:
Der Beklagte war Leiter einer Gruppe von Bauarbeitern, die sich zusammengetan hatten, um „nach Feierabend" und an freien Tagen entgeltlich Bauarbeiten für andere auszuführen.
Hier zeigt sich also, daß auch die Gerichte schon mit diesen Fällen 'befaßt worden sind, und das unterstreicht die von uns vorgetragene Auffassung. Für uns ist es - wie ich eben schon andeutete - ein besonderes Anliegen, das Interesse zu fördern, daß,
wenn jemand schon mehr arbeiten will, er es im eigenen Betrieb tut.
Was wir bei diesen Arbeiten außerhalb des Betriebes außerdem für sehr bedeutsam halten, ist die Tatsache, daß derjenige, der nicht in seinem Betrieb, sondern anderswo arbeitet, nicht dem berufsgenossenschaftlichen Unfallschutz unterliegt. Wenn also außerhalb des Betriebes ein Unfall passiert, dann können erhebliche Nachteile entstehen.
Wir sind daher der Meinung, daß die derzeitige Regelung, nur die Überstundenzuschläge an Sonntagen, Feiertagen und bei Nachtarbeit von der Lohnsteuer zu befreien und auch .den Grundlohn zu besteuern, den heutigen Verhältnissen allgemein nicht mehr gerecht wird.
Außerdem muß berücksichtigt werden, daß wir in der Bundesrepublik trotz der Steuersenkung noch die höchste Steuerbelastung haben. Angesichts der hohen Steuerprogression in der Bundesrepublik erscheint es nicht reizvoll, noch Mehrarbeit zu leisten. Wenn nämlich z. B. bei einem durch Mehrarbeit erzielten Verdienst von 30 DM in der Woche infolge der Progression nur 10 DM in der Lohntüte verbleiben, dann ist die Mehrarbeit für den Betreffenden uninteressant, und er wird allein aus diesen Gründen die auch für den Betrieb notwendige Mehrarbeit nicht leisten.
({0})
- Natürlich läßt sich das dartun. Es kommt ganz darauf an, wie hoch der Betreffende im Verdienst ist.
Es besteht wohl kein Zweifel daran, daß 'bei uns Mehrarbeit geleistet werden muß; denn sonst hätten wir weder eine Million Gastarbeiter noch 600 000 Fehlstellen. Damit will ich mich keineswegs für eine allgemeine Verlängerung der Arbeitszeit aussprechen.
Weiter wird als Gegenargument angeführt, wenn jemand Mehrarbeit leiste, sei das seiner Gesundheit abträglich. Es ist unerfindlich, wie man eine solche Behauptung aufstellen kann; denn schließlich ist es völlig gleich, ob ich die Mehrarbeit außerhalb oder innerhalb des Betriebes leiste. Die Mehrarbeit außerhalb des Betriebes kann sogar durchaus gesundheitsschädlicher sein, weil dort wahrscheinlich die Unfallschutzbestimmungen nicht so ganz beachtet werden; denn der Unfallverhütung im eigenen Betrieb wird erheblich mehr Aufmerksamkeit geschenkt.
Weiter ist eingewendet worden, daß dann, wenn der Grundlohn und auch die Zuschläge für die Mehrarbeit steuerfrei sind, keine Sozialabgaben geleistet werden. Dadurch bekomme der Betreffende beim Erreichen des 65. Lebensjahres nicht eine dem ganzen verdienten Arbeitslohn entsprechende Rente. Das ist richtig. Aber wenn die Mehrarbeit nicht im eigenen Betrieb geleistet wird, sondern außerhalb, wo keine Steuern gezahlt werden, werden auch keine Sozialabgaben gezahlt; und dann trifft das ebenfalls zu.
Dann darf ich hier noch eines sagen. Die Beratungen des zweiten Gesetzes über die Bildung von
Vermögen in Arbeitnehmerhand, das sogenannte 312-DM-Gesetz, stehen vor dem Abschluß. Nach diesem Gesetz sollen ja auch die Gelder, die begünstigt angelegt werden können, steuerfrei und ebenfalls sozialabgabenfrei sein. Was dort recht ist, muß in dem anderen Fall billig sein. Man kann hier nach meinem Ermessen nicht mit zweierlei Maß messen.
({1})
- Das ist gar nicht billig; natürlich, für den einzelnen, der das nicht bezahlt, schon!
Es ist gar nicht zu fassen, was alles gegen diesen . Antrag vorgebracht wird. Da wird z. B. von ernst zu nehmenden Verbänden vorgetragen, wenn man so etwas mache, würde während der regulären Arbeitszeit langsamer gearbeitet, um sich auf diese Weise Mehrarbeitsstunden zu erwirtschaften. Etwas Absurderes gibt es wohl wirklich nicht. Da haben wir eine entschieden bessere Auffassung von der Arbeitsmoral der Arbeitnehmer.
({2})
- Nein, nein.
Dann wird der Vorwurf erhoben - ich will Ihnen das gleich alles vortragen, damit ich nachher nicht noch einmal hierherzugehen brauche -, ein solcher Antrag würde zu einer weiteren Arbeitszeitverkürzung beitragen. Nach unserem Antrag sollen der Grundlohn und die Zuschläge erst von der 45. Stunde ab steuerfrei werden. Wir sind auf Grund der Tarifverträge heute schon zum Teil bei einer allgemeinen Arbeitszeit von 42 bis 43 Stunden. Es müssen also erst zwei oder drei Mehrarbeitsstunden geleistet werden, um dann von der 45. Stunde ab in den Genuß der Steuerfreiheit zu kommen.
Deswegen treffen auch Berechnungen nicht zu, auf Grund deren erklärt wird, die Annahme dieses Antrages koste insgesamt 410 Millionen DM. Ich darf darauf hinweisen, daß nach den vorgelegten Zahlen pro Arbeiter im Jahr 93 Stunden Mehrarbeit geleistet werden. Nun darf man nicht so argumentieren, als ob diese 93 Stunden zu den 45 Wochenstunden hinzukämen, sondern es handelt sich dabei um die Mehrarbeit gegenüber der allgemein tariflich festgelegten Arbeitszeit. Heute sind bereits im Bereich der IG Metall und in anderen großen Arbeitsbereichen tarifrechtlich 42 Stunden pro Woche festgelegt. Das würde bedeuten, daß erst noch zwei oder drei Stunden zu arbeiten sind. Insofern kann also die Berechnung mit 410 Millionen DM nicht zutreffen. Erst von der 45. Stunde ab kommt die Steuerfreiheit in Frage.
Es ist die Auffassung vertreten worden, um das noch einmal zu sagen, daß man dabei eine Arbeitszeitverkürzung erreichen wolle. Ich darf hier allein auf die Vereinbarung auf dem Gebiet der metallverarbeitenden Industrie hinweisen. Dort haben sich die IG Metall und der zuständige Arbeitgeberverband geeinigt, die weitere Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden erst ab 1. Juli 1966 in Kraft treten zu lassen. Das ist durchaus ein Zeichen dafür, daß sich auch bei den Tarifpartnern die Auffassung durchsetzt, daß jetzt eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit zweckmäßigerweise nicht vorgenommen werden sollte.
Ich darf nun noch etwas über die geschichtliche Entwicklung sagen. Es ist ja nicht das erste Mal, daß solche Maßnahmen durchgeführt worden sind. Eine steuerliche Begünstigung des Mehrarbeitsgrundlohns ist erstmals ab 1. April 1949 in Form einer Lohnsteuerpauschalierung mit 5 % eingeführt worden. Allerdings ist sie bereits vom 1. Juli 1951 ab wieder aufgehoben worden. Eine steuerliche Sonderbehandlung der Mehrarbeitszuschläge trat dann zu Beginn des zweiten Weltkriegs in Kraft. Ab 4. September 1939 wurden alle Zuschläge offiziell an die Finanzämter abgeführt, weil man wohl der Meinung war, es solle niemand an der Mehrarbeit verdienen. Man sah aber bald, daß das nicht in Ordnung war, und hob diese Abführungspflicht ein Jahr später wieder auf. Vom 1. November 1940 an blieben die gesetzlichen und tariflichen Zuschläge für Mehrarbeit sowie für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei. Allerdings wurde später durch Kontrollratsmaßnahmen diese Steuerfreiheit ab 1. Dezember 1946 wieder beseitigt, aber am 1. April 1947 wieder neu eingeführt. Sie hat dann bis zum 1. Januar 1955 gegolten. Seit dieser Zeit, 1955, besteht nur noch eine Steuerfreiheit für gesetzliche und tarifliche Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.
Als besonderer Einwand wird vorgetragen, daß verfassungsrechtliche Bedenken wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorlägen. Diese Ansicht wird von mir in keiner Weise geteilt. Ich glaube, daß sich aus der bisherigen Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungswidrigkeit keineswegs herleiten läßt. Denn es bestehen doch Unterschiede zwischen dem Selbständigen und dem Arbeitnehmer. Dem Selbständigen steht es seit eh und je völlig frei, ob er für sich selbst Mehrarbeit leisten will oder nicht. Außerdem würde es, wenn man das hier erfassen wollte, an den Kontrollmöglichkeiten fehlen. Beim Arbeitnehmer dagegen wird die Mehrarbeit auf Grund einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geleistet. Auch insofern ist das etwas völlig anderes. Ich bin daher der Meinung, daß diese Bedenken keineswegs Platz greifen.
Zu den fiskalischen Bedenken habe ich vorhin schon etwas gesagt. Der Antrag Umdruck 601, der Ihnen vorliegt, enthält gegenüber dem Antrag Drucksache IV/1161 insofern eine Änderung, als nunmehr Bereitschaftsdienst und Wartezeiten nicht mehr als Mehrheit im Sinne dieser Vorschrift gelten sollen. Wir glauben, daß sich bereits wegen der Aufnahme dieser Bestimmung auch die Berechnungen hinsichtlich der 93 Stunden, die ich vorhin angegeben habe, erheblich ändern würden.
Andererseits muß hierbei bedacht werden, daß diese Mehrarbeit in den Betrieben offiziell abgeleistet wird, wie es auch z. B. bei Saisonbetrieben der Fall sein kann, wo man gern mal für einige Zeit die Arbeitskräfte samstags noch im Betrieb hat,

und die bekommt man nur, wenn man ihnen einen entsprechenden Lohn dafür zahlt. Diesen Kalamitäten würde Rechnung getragen.
Mit einem Ausfall von 400 Millionen DM ist daher keineswegs zu rechnen, zumal hinzukommt, daß Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer, bei der Einkommensteuer und auch bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen sein werden. Es ist natürlich sehr schwierig, das zu berechnen. Aber wir sind der Meinung, daß insgesamt nicht ein Ausfall in Höhe von 400 Millionen DM, wie es immer hingestellt wird und was uns als weitaus zu hoch geschätzt erscheint, sondern höchstens ein Ausfall von 110, 120 Millionen DM bei Bund und Ländern eintreten wird.
Eine weitere Änderung in dem Antrag Umdruck 601 liegt darin, daß wir die bisher vorgeschlagene Jahreshöchstgrenze von 15 000 DM haben in Wegfall kommen lassen. Im Vorschlag des Finanzausschusses, der hierzu auch einen Änderungsantrag bringt, ist diese Grenze auf 24 000 DM festgesetzt worden. Wir haben uns überlegt, ob wir diese Änderung auch in unseren Antrag übernehmen sollten. Ich glaube aber, daß diese Regelung heute nicht mehr erforderlich ist. Die 15 000 DM sind an der Versicherungspflichtgrenze ausgerichtet gewesen. Wir wissen aber nicht, wie diese sich in Zukunft gestaltet. Daher meinen wir, daß man nicht mehr nach diesem Betrag gehen sollte. Es sollten vielmehr alle Arbeitnehmer, gleichgültig, wieviel sie verdienen, gleich behandelt werden, wenn sie Überstunden leisten; sie sollten nicht von einer bestimmten Grenze abgehalten werden, das zu tun.
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- Soviel wird es nicht, Herr Eppler.
Bei dem Antrag des Finanzausschusses liegt die Grenze bei 24 000 DM. Bei einem Einkommen von 2000 DM im Monat werden doch wohl kaum noch Überstunden geleistet. Machen wir uns nichts vor: Gehälter über 2000 DM bei Angestellten sind keineswegs zahlreich. Hinzu kommt, daß von Angestellten, die ein so hohes Einkommen beziehen, die Überstunden geleistet werden müssen, ohne daß eine Abgeltung durch Mehrarbeitszuschläge in Frage kommt. Wir glauben also, daß man insofern von der Festlegung eines Betrages abgehen kann.
Ich habe nicht alle Bedenken zu widerlegen versucht, die hier vorgebracht werden können, glaube aber, auf das Wesentlichste hingewiesen zu haben. Ich glaube, dargetan zu haben, daß die Bedenken keineswegs so durchschlagend sind, daß sie ausreichen, das Gesetz abzulehnen. Wir versprechen uns von dem Gesetz gerade rin unserer heutigen Zeit eine konjunkturpolitisch wichtige Wirkung. Wir glauben, daß die Gegenargumente nicht ziehen. Wir sind von dem Effekt unseres Antrages überzeugt. Er wird sich zum Wohl der Volkswirtschaft und zum Vorteil desjenigen auswirken, der bereit ist, in unserer heutigen Zeit etwas mehr zu arbeiten.
Ich bitte Sie daher um Annahme unseres Antrages.
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