kreile (NA), 1985-02-07:
Herr Kollege Ehrenberg, Sie haben diese Frage heute schon einem meiner Vorredner gestellt.
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- Der hat sie ganz trefflich beantwortet. Das ist nicht das Problem, um das es hier geht.
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Ich wiederhole: Das ist nicht das Problem, um das es hier geht. Daß ein internationaler Kapitalaustausch stattfindet, ist ein Faktum jeglicher Wirtschaftspolitik. Das war ein Faktum zu Ihrer Zeit.
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Wir benötigen auf der einen Seite den Kapitalexport und auf der anderen Seite den Kapitalimport. Nur dann hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihren Sinn, ebenso aber auch die internationale Arbeitsverflechtung, um die es Ihnen ging, als Sie an der Regierung waren, und um die es uns. auch heute geht.
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Ich darf auf die Konsolidierung zurückkommen. Natürlich versteht niemand bei uns die Konsolidierung als ein Sparen um des Sparens willen. Nur: Wir haben sehr frühzeitig begriffen, und wir wollen - wie es j a auch das Sachverständigengutachten in ganz hervorragender Weise getan hat - allen hier und draußen begreiflich machen, daß Konsolidierungspolitik die wohl wichtigste Einzelmaßnahme zur Wiederbelebung der Wirtschaft, zur Stärkung des privaten Sektors, des produktiven Sektors unserer Volkswirtschaft und damit zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen ist.
Wie immer ist auch hier der Blick über den Zaun sehr nützlich. Als hierzulande die Konsolidierungspolitik noch als verfehlt, wachstumsfeindlich, arbeitsplatzgefährdend usw. kritisiert wurde ({4})
das, was Sie heute hier machen, ist bloß noch ein Nachschlag von längst überwundenen Theorien -,
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hatten ausländische Beobachter - insbesondere des Internationalen Währungsfonds - die volkswirtschaftlich günstigen Folgen unserer Wirtschaftspolitik, unserer Konsolidierungspolitik längst erkannt. Sie haben uns zu dieser Politik ermutigt; sie tun dies auch weiterhin. Denn nur auf der Grundlage einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik kann eine gerechte und wachstumsfördernde Steuerpolitik konzipiert und betrieben werden.
Für diese Konzeption hat das Sachverständigengutachten Leitlinien aufgestellt, die es wert sind, immer wieder zitiert und, Herr Ehrenberg, auch angehört zu werden.
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- Ich rede hier von dem Sachverständigengutachten,
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verehrte Frau Kollegin, das auch Sie gelegentlich gelobt haben.
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- Ich habe Sie nachgelesen. Es ist auch in diesem Punkt richtig wie in dem Zitat, das ich Ihnen jetzt vorlese. Die Sachverständigen sagen:
Nicht nur die Höhe, sondern nicht minder die Struktur der Steuerbelastung
- also Höhe und Steuerbelastung in der Bundesrepublik Deutschland ist reformbedürftig. Die strukturellen Mängel betreffen sowohl die Zusammensetzung der Steuerarten als auch den Aufbau der einzelnen Abgaben. So werden ganze Steuern, aber auch einzelne Regelungen beibehalten, die nach modernen Lastverteilungsgrundsätzen nicht mehr zu rechtfertigen sind oder die ordnungspolitische Bedenken erregen, weil sie - wie die Kapitalverkehrsteuern oder die Wechselsteuer - bestimmte Finanzierungsvorgänge diskriminieren.
Für die Einkommensteuer und die Steuerprogression gehen die Sachverständigen davon aus, daß sich zwar das richtige Maß des Zugriffs nicht wissenschaftlich, sondern nur politisch bestimmen läßt. Wohl aber läßt sich mit genügender wissenschaftlicher Deutlichkeit folgendes klarmachen - ich darf erneut zitieren und bitte Sie erneut zuzuhören -:
Da aber davon ausgegangen werden muß, daß die Leistungsbereitschaft der meisten Menschen durch den Anstieg und die absolute Höhe der Grenzsteuersätze, die auf ihrem Einkommen lasten, bestimmt wird und daß die Besteuerung auch des investiv verwendeten Einkommens die Bedingungen für das Investieren beeinträchtigt, ergibt sich eine Konkurrenz zwischen den Zielsetzungen der Wachstumspolitik und der Steuerlastverteilung nach der Leistungsfähigkeit ... Die Entscheidung
- so meinen die Sachverständigen sollte in einer Situation nicht schwerfallen, in der eine bedrückend hohe - und verteilungspolitisch ihrerseits problematische - Arbeitslosigkeit besteht, die nur durch ein kraftvolles Wirtschaftswachstum spürbar abgebaut werden kann. Die Steuerpolitik hat eine Chance, hierzu beizutragen ...
In der Erkenntnis dieser Leitlinien und der Chancen, welche die Steuerpolitik für die Wiederherstellung der Sozialen Marktwirtschaft hat, haben wir nach den notwendigsten Reparaturen, den gezielten Steuerentlastungen der Unternehmen Anfang 1983 und Anfang 1984 nunmehr den schwierigen Versuch unternommen, in der Besteuerung der Einkommen eine Tendenzwende einzuleiten. Der Steuertarif muß wieder leistungsfördernd wirken. Ich halte nichts von dem, wie ich meine, künstlichen Gegensatz zwischen familienfreundlich und leistungsfördernd. Familien mit Kindern sind gleichzeitig auch die Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Ihre steuerliche Entlastung ist damit also selbstverständlich leistungsfördernd. Wir werden deswegen den Grundsatz durchsetzen: Familien mit Kindern sollen deutlich weniger Steuern zahlen als Familien ohne Kinder.
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Ebenso unangemessen, j a unsolide ist es, mit absoluten Zahlen über die Entlastungswirkung so eine Art Sozialneid anzufachen. Wer auf der einen Seite die Steuerprogression will, muß auf der anderen Seite akzeptieren, daß die Entlastung ebenso progressiv stattfindet, wie die Belastung stattgefunden hat.
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Wie geht es nun mit unserer Steuerpolitik weiter? Mit dem Steuersenkungspaket 1986/88 ist der finanzielle Spielraum für diese Legislaturperiode im wesentlichen erschöpft. Aber was wir jetzt tun müssen, ist, die Zielrichtung unserer weiteren steuerlichen Maßnahmen anzupeilen, möglichst bald Prioritäten zu schaffen.
Man mag einwenden, es handele sich hier um ein mittelfristiges Problem. Gerade deswegen müssen wir - jetzt spreche ich unsere Koalition an -, wenn wir in der nächsten Legislaturperiode die richtigen Entscheidungen fällen müssen, die sehr schwierigen Überlegungen noch in dieser Legislaturperiode vorbereiten. Wertvolle Vorarbeiten sind hier durchaus geleistet worden. Unser Kollege Hansjörg Häfele hat mit einem, wie ich finde, famosen Denkansatz die Grundlagen der Einkommensteuer erneut herausgearbeitet und sie von manchem nachkeynesianischen Ballast befreit. Auf mittlere Frist kann man ihm nur zustimmen, wenn er sagt: „In der kommenden Legislaturperiode kann der Steuersatz bei der Körperschaftsteuer kein politisches Tabu sein, auch hier muß die Richtung lauten: Runter mit dem Steuersatz,
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dafür weniger Sonderabschreibungen und sonstige Steuererleichterungen." Frau Kollegin, bevor Sie Ihre Stimme allzusehr mit Zwischenrufen strapazieren, stelle ich klar, daß ich hier im Moment noch von der Körperschaftsteuer gesprochen habe, die nur einen einheitlichen Steuersatz hat.
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Aber ich komme natürlich durchaus auch auf die Parallelauswirkungen der Einkommensteuer zu sprechen, und natürlich werden wir dieses im Rahmen unserer weiteren Überlegungen zur Steuerreform auch zu bedenken haben. Dabei ist es manch8906 
mal ganz hilfreich, einen Blick in alte und neue Lehrbücher der Finanzwissenschaft zu tun, um festzustellen, daß alte wie junge Ökonomen, Moraltheologen - das waren die ganz frühen Ökonomen - wie nunmehr aufgeklärte Ökonomen sich in dem Satz finden: Es verstößt, von außergewöhnlichen Zeiten abgesehen, gegen die Natur des Menschen, wenn der Staat vom Leistungseinkommen mehr als 50 % wegsteuert.
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In dieser Situation scheint es notwendig zu sein, auch wieder einmal einen Blick über den Zaun zu tun und zu sehen und zu prüfen, was in den USA, was ganz neuerdings in der Finanz- und Steuerpolitik in Großbritannien, ja was in den Niederlanden und in der Zwischenzeit in Frankreich getan wurde, getan wird und dort gedacht wird. Sicherlich werden wir nicht alles übernehmen können, was dort geschieht; aber wir werden sehr eingehend prüfen, was dort für die investitionsfördernde Seite der Unternehmensbesteuerung gedacht und umgesetzt wird.
So wird denn, um vom Mittelfristigen zum Kürzerfristigen zurückzukehren, das steuerpolitische Vorhaben der nächsten Jahre sein, die Überprüfung der Besteuerung der Unternehmen, der Gemeindefinanzen und damit selbstverständlich auch der Gewerbesteuer einzuleiten und fortzuführen sowie weitere Fortschritte beim Einkommensteuertarif anzupeilen. Es darf dabei nicht aus den Augen verloren werden, daß dies alles zusammenhängt, daß mit punktuellen Entlastungen, weder bei der einen noch bei der anderen Steuerart, nichts getan ist. Dieses Steuersystem, das in den vergangenen Jahren leider immer unsystematischer geworden ist, muß zusammen gesehen werden, damit wir zu einer neuen Gestaltung unseres Steuerrechts kommen.
Weil dies alles so zusammenhängt, muß auch das Prinzip der Steuervereinfachung gründlicher beachtet werden, als dies bisher - sehr zum Leidwesen der Steuerpolitiker - getan worden ist. Hier muß ich allerdings an die Adresse aller Beteiligten sagen, daß sich jedes Reden von Vereinfachung als weitgehend nutzlos erweist, wenn das Steuerrecht immer wieder als oft einziges Mittel zur Erreichung nichtfiskalischer Ziele eingesetzt wird. Deswegen ist meine dringende Bitte diesmal keine Bitte an die Opposition, sondern an die Regierung, an unsere eigenen Fraktionen, an die eigenen Parteien und damit natürlich auch eine Bitte an die Opposition: mutiger und innovativer über Lösungen und Probleme außerhalb des Steuerrechts nachzudenken, das Steuerrecht nicht immer zum Hilfsbüttel für sonstige wirtschaftspolitische Überlegungen oder andere politische Überlegungen heranzuziehen. Dies gilt vor allen Dingen für die Feinsteuerung von erwünschtem oder unerwünschtem Verhalten der Bürger. Hierfür ist das Steuerrecht kein geeignetes Instrumentarium. Nach unseren Vorstellungen kann und soll hingegen unser Steuerrecht eingesetzt werden, um allgemeinen Leistungswillen, Risikobereitschaft und eigenverantwortliches Handeln zu stärken. Das werden wir bei der jetzigen
Tarifabsenkung beachten müssen, noch mehr aber bei der weiteren, auf mittlere Frist vorgesehenen Tarifreform. Sie wird viel Geld kosten, wenn ihr Ziel, leistungsfördernd zu sein, erreicht werden soll. Neben dem durchgehend linearen Anstieg der Grenzbelastung in der Progressionszone stehen auch die Anhebung von Freibeträgen, insbesondere die Harmonisierung der Grundfreibeträge - auch für Kinder - mit dem Sozialhilfeniveau - also auch eine Anhebung der Grundfreibeträge -, sowie der sanftere Anstieg in der Progressionszone zur Diskussion.
Wer aber das alles erreichen will - ich meine, daß es hier links wie rechts ein gemeinsames Ziel ist, das zu erreichen -, der muß dann auch bereit sein, gleichzeitig massiv an die Steuersubventionen heranzugehen.
Nichts wäre für unsere bisherige erfolgreiche Finanzpolitik schädlicher, als wenn durch voreilige Versprechungen nichtfinanzierbare Erwartungen geweckt würden. Aber der Finanzminister und die Bundesregierung können darauf vertrauen, daß sie von den Finanzpolitikern der CDU/CSU auf dem eingeschlagenen Weg einer soliden, an den Realitäten orientierten Finanzpolitik unterstützt werden.
Schönen Dank.
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