ralf brauksiepe (NA), 2007-12-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben jetzt weite Ausflüge in viele politische Felder gehört, die zum Teil wenig mit dem zu tun haben, was
heute hier zur Debatte steht.

({0})

Ich will mit ein paar Hinweisen zu dem beginnen, was
Sie, Herr Kollege Westerwelle, gesagt haben. Sie müssten Ihr Büro einfach bitten, die Redetexte ein bisschen
zu aktualisieren.

({1})

Wahr ist, dass Sie vor vier Wochen in diesem Hause
dagegen gestimmt haben, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erneut - und zwar auf 3,3 Prozent gesenkt wird.

({2})

Wahr ist aber auch, Herr Kollege Westerwelle, dass dieses Haus das trotzdem so beschlossen hat. Wir haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in dieser Legislaturperiode
allein bei der Arbeitslosenversicherung um 25 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Das ist die Tendenz von
Brutto und Netto in Deutschland. Nehmen Sie das bitte
einmal zur Kenntnis, auch wenn Sie es vergeblich bekämpft haben.

({3})

Es mag ja sein, Herr Kollege Westerwelle, dass Sie
die für die Briefdienstleister vereinbarten Löhne für zu
hoch halten. Wir, die Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, halten uns aus materiellen Fragen der Lohnfindung heraus.

({4})

Aber auch diesbezüglich sollten Sie die Realität zur
Kenntnis nehmen. Das Briefdienstleistergewerbe ist die
dritte Branche, die in das Entsendegesetz aufgenommen
wird. Sowohl in der Baubranche als auch bei den Gebäudereinigern haben wir in den verschiedenen Entgeltstufen, die es da gibt, in der Spitze Mindestlöhne im zweistelligen Bereich, also von über 10 Euro. Es ist schlicht
die Unwahrheit, wenn man behauptet, für die Briefzusteller würden die höchsten Mindestlöhne überhaupt vereinbart. Nehmen Sie in diesen Fragen bitte wenigstens
die Realität zur Kenntnis, Herr Kollege Westerwelle.

({5})

Ich komme nun zu dem, was hier heute tatsächlich zur
Abstimmung steht. Die Große Koalition hat sich im letzten Juni darauf verständigt, in diesem Land keinen flächendeckenden, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn
einzuführen, sondern tariflichen Mindestlohnvereinbarungen dort zum Durchbruch zu verhelfen, wo es von
den Tarifpartnern gewünscht wird. Wir haben gesagt,
dass wir die Tarifpartner stärken wollen. Wir wollen sie
nicht ersetzen. Das ist der richtige Weg, der gemäß der
Vereinbarung von Meseberg von der Bundesregierung
für die Briefdienstleistungen eingeschlagen worden ist.

Wir sind inzwischen alle um ein paar Erfahrungen reicher. Wir haben inzwischen zwei neue Arbeitgeberverbände. Wir haben eine neue sogenannte Gewerkschaft,
die erste, die für niedrige Löhne kämpft.

({6})

Für uns als CDU/CSU bleibt es dabei: Wer für tarifliche
Mindestlöhne ist, muss ein Interesse daran haben - wir
haben dieses Interesse -, dass möglichst viele Beteiligte
einer Branche in eine freiwillige Verhandlungslösung
einbezogen werden.

Deswegen ist das Kriterium der 50-prozentigen Tarifbindung auch nicht willkürlich. Wir wissen, dass eine
Allgemeinverbindlichkeitserklärung in einer sozialen
Marktwirtschaft ein scharfes Schwert ist. Deswegen ist
es unserer Meinung nach notwendig, dass die Mehrheit
der Beteiligten einer Branche eine Vereinbarung
schließt; diese muss dann zur Not auch für die Minderheit gelten. Es darf nicht umgekehrt sein, sodass Minderheiten für Mehrheiten verhandeln.

({7})

Deswegen haben wir unserem Koalitionspartner
schon in der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses
vorgeschlagen, einen Mindestlohn für Briefdienstleister
einzuführen, wenn der entsprechende Betrieb oder die
selbstständige Betriebsabteilung überwiegend gewerbsoder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördert. Das war unser Vorschlag: ein Mindestlohn für
Briefdienstleister, für diejenigen, die überwiegend Briefdienstleistungen erbringen - für wen auch sonst, liebe
Kolleginnen und Kollegen?

Leider hat sich unser Koalitionspartner noch vor wenigen Wochen außerstande gesehen, diesen Weg mitzugehen. Es hat dann Äußerungen von unserem Koalitionspartner gegeben, man solle das Thema liegen
lassen.

({8})

Wir haben als CDU/CSU immer klar gesagt: Die Tür
steht offen. Denn natürlich sehen wir, dass es in diesem
Sektor ein Problem gibt, das gelöst werden muss. Wir
sind froh, dass die Tarifvertragsparteien uns inzwiDr. Ralf Brauksiepe
schen recht gegeben haben. Wir haben gesagt: Wir wollen einen Mindestlohn für diejenigen, die überwiegend
Briefdienstleistungen erbringen. Es ist gut, dass die Tarifvertragsparteien dem nun nachgekommen sind und einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen haben, in dem sie
exakt das vereinbart haben, was wir für sinnvoll halten.

({9})

Das Struck’sche Gesetz gilt auch in dieser Frage:
Nicht nur die Tarifvertragsparteien haben sich bewegt,
auch unser Koalitionspartner hat das inzwischen akzeptiert. So wird dieses Gesetz heute in geänderter Fassung
beschlossen, nachdem klargemacht wurde: Wir machen
einen Mindestlohn für diejenigen, die überwiegend
Briefdienstleistungen erbringen.

Im Ergebnis können wir feststellen: Wir haben unsere
Forderungen durchgesetzt, wir haben Kurs gehalten, und
wir halten Wort. Deswegen ist es gut, wenn unter den
von uns formulierten vernünftigen Bedingungen der
Mindestlohn für Briefdienstleister jetzt kommt.

({10})

Ich will noch einmal deutlich sagen: Wir wollen
Wettbewerb in der Briefdienstleistungsbranche, und es
wird diesen Wettbewerb geben. Sie sprachen von
Ludwig Erhard, Herr Kollege Westerwelle. Deshalb will
ich Ihnen sagen: Dieses Land ist nach dem Zweiten
Weltkrieg nicht durch einen Wettbewerb um möglichst
niedrige Löhne wirtschaftlich stark geworden, dieses
Land ist durch Wettbewerb um die besten Ideen, um
Qualität, um Innovation stark geworden. Ludwig Erhard
hat gesagt: Wohlstand für alle! Das haben Sie einmal unterstützt. Wohlstand für alle ist etwas anderes als Tariflöhne oder Mindestlöhne unter 6 Euro. Wohlstand für
alle ist damit nicht zu machen. Wir stehen für Wohlstand
für alle und nicht für Billiglöhne, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({11})

Natürlich schmerzen uns Ankündigungen, dass Arbeitsplätze verloren zu gehen drohen. Wir wissen allerdings, dass die Große Koalition keine Möglichkeit hatte,
solchen Drohungen durch Tun oder Unterlassen zu entgehen; denn die einen haben gedroht, 32 000 Mitarbeiter
zu entlassen, wenn wir nichts machen, und die anderen
haben mit Entlassungen gedroht für den Fall, dass wir
etwas machen. Deshalb sage ich klipp und klar - ich
denke, das kann ich für die ganze Große Koalition sagen -:
Wir lassen uns durch Drohungen nach dem Motto „Wer
droht mit mehr Entlassungen?“ nicht einschüchtern. Wir
haben uns auf Grundsätze verständigt, die vernünftig
sind. Weil diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann es
nun einen tariflichen Mindestlohn für Briefdienstleister
geben.

({12})

Was lehren uns die letzten Monate? Zunächst einmal:
CDU und CSU halten sich an Vereinbarungen. Das heißt
auch: Es kommt nur das, was die Große Koalition vereinbart hat. Für die Zukunft heißt das im Übrigen: Wir,
CDU und CSU, versuchen weder, Branchen zu überreden, Anträge zur Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu stellen, noch, das nicht zu tun. Wir respektieren die Entscheidung der Tarifvertragsparteien,
ob sie wollen, dass ihre Branche in das ArbeitnehmerEntsendegesetz aufgenommen wird oder nicht.

Wir haben in der Koalition vereinbart, dass sich die
Branchen bis zum 31. März 2008 melden können. Dann
machen wir ein einziges Gesetz, nicht etwa eines je
Branche. Das heißt allerdings, dass Tricksereien in einzelnen Branchen das ganze Verfahren verzögern können.
Deswegen empfehle ich allen in den Branchen, gerade
den Arbeitgebern: Versuchen Sie nicht, einen Sport daraus zu machen, das Kriterium, dass 50 Prozent der in
der Branche Beschäftigten der Tarifbindung unterliegen
müssen, möglichst knapp zu erfüllen! Das kann ein Spiel
mit dem Feuer werden. Es muss darum gehen, möglichst
viele - möglichst alle - in solche Branchenvereinbarungen einzuschließen. Das ist das, was die CDU/CSU
in dieser Frage anstrebt.

({13})

Man mag in diesen Fragen unterschiedlicher Auffassung sein. Deshalb ist es wichtig, sich ein paar Fakten
zum Thema Mindestlohn in Erinnerung zu rufen. Zu diesen Fakten gehört: Es gab und gibt in Deutschland aus
guten Gründen keinen flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn. Das hat keine Partei in der Vergangenheit
getan.

Es gibt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz seit 1996,
um tariflichen Mindestlohnvereinbarungen in der
Bauwirtschaft den Weg zu bereiten. Es wurde also unter
einer Koalition von CDU/CSU und FDP eingeführt.

({14})

In der jetzigen Großen Koalition wurde eine Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes um die Gebäudereiniger und die Briefdienstleister beschlossen.

Das ist das, was hinsichtlich der gesetzlichen und tariflichen Mindestlöhne in der Geschichte dieses Landes
gemacht worden ist. Das heißt: CDU, CSU, SPD und
FDP sind die Parteien für tarifliche Mindestlöhne in
Deutschland - diese und keine anderen, ob es Ihnen
passt oder nicht.

Wahr ist auch: Die Union war immer dabei. Alle tariflichen Absicherungen von Mindestlöhnen sind unter der
CDU-Kanzlerin und den CDU-Kanzlern eingeführt worden. Wahr ist auch: Sie von den Grünen waren nie dabei.
Sie haben viel geredet, getan haben Sie in diesem Bereich nichts. Nicht eine Branche haben Sie in sieben Jahren rot-grüner Regierung in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen, obwohl es das Gesetz schon gab.
Auf eine späte Erkenntnis können Sie sich also nicht berufen. Sie reden viel, getan haben Sie nichts. Als Sie an
der Regierung waren, ist die Arbeitslosigkeit gestiegen.
Eine Absicherung der Menschen im Lohnbereich nach
unten hat es bei Ihnen nicht gegeben. Das ist die Wahrheit.

({15})

Die FDP war auch schon einmal besser. Sie waren damals, als der tarifliche Mindestlohn erfunden wurde, dabei. Sie waren Miterfinder dieses tariflichen Mindestlohns.

({16})

Deswegen sagt Norbert Blüm bis heute zu mir, dass der
Heinrich Kolb damals im Wirtschaftministerium ein guter Mann war. Er hat mitgeholfen, dem tariflichen Mindestlohn den Weg zu bahnen.

({17})

Herr Westerwelle, ich habe auch das noch einmal nachgelesen: Sie sind genau rechtzeitig zur Verabschiedung
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 1996 in den Bundestag nachgerückt. Herzlich Willkommen also im Club
derer, die für tarifliche Mindestlöhne in diesem Land
streiten.

({18})