Markus Meckel (NA), 2006-11-10:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die zentralen Fragen, die in Riga und noch
weit darüber hinaus zur Debatte stehen, sind angesprochen worden. Lieber Herr Stinner, Sie haben die beiden
Reden in München erwähnt. Dabei haben Sie aber vergessen, mitzuteilen, was Herr Struck, der die Rede von
Herrn Schröder stellvertretend vorgetragen hat, inhaltlich gesagt hat. Er hat kritisiert, dass in der NATO nicht
über die Fragen diskutiert würde, über die im transatlantischen Raum dringend diskutiert werden müsste. Das
müsse erreicht werden. Damit hat er übrigens Recht, unabhängig davon, wer die Rede vorgetragen hat.

Insofern ist es zu begrüßen, dass es bei dem früheren
Bundeskanzler und der Bundeskanzlerin in dieser Frage
Kontinuität gibt. Inzwischen ist in der NATO einiges
passiert, wenngleich wir abwarten müssen, inwieweit
diese Entwicklung in Zukunft fortgesetzt werden kann.

Der Forderung nach einem neuen strategischen Konzept stimme ich grundsätzlich zu; die Frage ist nur,
wann man damit beginnt. Ich bin nicht sicher, ob jetzt
der richtige Zeitpunkt dafür ist. Denn ein Konzept wird
dann erstellt, wenn ungefähr klar ist, wohin die Reise gehen soll. Das scheint mir zurzeit aber nicht ganz klar zu
sein. Das heißt, wir brauchen einen längeren Diskussionsprozess innerhalb der NATO, um die angesprochenen Fragen zu klären und zu konsensfähigen Antworten
zu kommen. Davon sind wir in vielen Punkten noch weit
entfernt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es in der Frage
des Scheidewegs, ob die NATO ein lockeres Forum unter Führung der USA sein soll - dem möglichst viele angehören, die den USA in einer „Coalition of the Willing“
folgen - oder eine verbindliche Allianz, in der gemeinsam analysiert, entschieden und gehandelt wird, für uns
Europäer wichtig ist, dass die zweite Variante realisiert
wird, soweit dies möglich ist. Tendenziell war dies in der
Vergangenheit bereits der Fall, wenngleich die bereits
angesprochenen Auflösungserscheinungen immer wieder sichtbar wurden. Insofern steht diese Debatte nach
wie vor zu Recht auf der Tagesordnung.

Ich glaube, dass die kontroverse Diskussion über die
Sicherheitspolitik im NATO-Rat intensiver fortgesetzt
werden muss. Schon in diesem Punkt gibt es unter den
NATO-Partnern oft keine Einigkeit. So besteht noch
nicht einmal Einigkeit über die Tagesordnung, weil etwa
unser Verbündeter Frankreich, mit dem wir sonst viel zusammenarbeiten, sagt: Wir verstehen die NATO ausschließlich als militärisches Instrument und wollen dort
keinen politischen Dialog führen. Ich bin dagegen der
Meinung, dass es sehr wichtig ist, den Dialog fortzuführen und insbesondere nach der Präsidentschaftswahl in
Frankreich im nächsten Jahr zu klaren Positionen zu
kommen.

Das betrifft den gesamten Bereich der Zusammenarbeit zwischen NATO und EU. Er wird in Zukunft von
eminenter Bedeutung sein. Ich bin sogar der festen
Überzeugung, dass die Zukunft der NATO wesentlich
von uns Europäern abhängen wird, von unserer Fähigkeit, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch
in der NATO mit einer Stimme zu sprechen. Es ist bislang gewissermaßen ein Fauxpas, wenn man im Zusammenhang mit der NATO von einem europäischen Caucus
spricht. Ich halte das aber in Zukunft für notwendig. Es
ist doch absurd, dass Staaten, die Mitglied der EU und
der NATO sind, in der EU gemeinsame Positionen finden - hoffentlich haben wir in Zukunft öfter welche -,
aber im NATO-Rat so tun, als gäbe es solche Positionen
nicht. Es muss aber in Zukunft möglich sein, sowohl in
der EU als auch in der NATO gemeinsame Positionen zu
vertreten. Auch wenn unser amerikanischer Partner das
nicht gerne sieht, ist es wichtig, dass wir, die Europäer,
künftig im Rahmen der NATO verstärkt mit gemeinsamer Stimme sprechen.

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Das wird uns als Europäer partnerschaftsfähig machen.
Bislang hat man manchmal den Eindruck, dass wir nur
gefolgschaftsfähig sind. Die einen sind willig, die anderen nicht. Dann kommt es zu Schwierigkeiten wie beim
Irakkrieg.

Die Bewältigung der zentralen Herausforderungen,
vor denen wir stehen, hängt wesentlich davon ab, ob wir
Europäer die Fähigkeit und den politischen Willen haben, sicherheitspolitisch gemeinsam zu handeln. Dafür
sind entsprechende Ressourcen notwendig. Hier müssen

wir, glaube ich, noch einiges tun. Die Amerikaner reduzieren dies auf die Frage nach dem Budget. Auch ich
glaube, dass beim Budget noch einiges getan werden
muss. Aber viel wichtiger erscheint mir im Augenblick
die Frage, wie wir unsere Ressourcen nutzen. Entsprechen alle Beschaffungen, die im Augenblick auf der Tagesordnung stehen und im Plan sind, zielgenau dem
künftigen Einsatz der Bundeswehr? Dies betrifft nicht
nur uns Deutsche, sondern alle Europäer. Insofern ist die
Frage nach der Rüstungsagentur und ihrer Rolle - diese
sollten wir in Europa stärken - ausgesprochen wichtig.

Wenn wir sowohl in der NATO als auch in der Europäischen Union arbeitsteilig vorgehen wollen, dann
muss man darauf vertrauen können, dass andere die Ressourcen, die man selbst nicht hat, zur Verfügung stellen.
Wir müssen uns in diesem Zusammenhang selbstkritisch
fragen, welche verbindlichen Zusagen wir unseren Partnern eigentlich geben können. Das betrifft uns alle; denn
wir entscheiden im Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr. Verbindliche Zusagen sind wichtig, damit unsere Partner nicht jede Waffe selbst haben müssen und
die europäischen Staaten sowohl in der NATO als auch
in der Europäischen Union verstärkt arbeitsteilig agieren
können. Ich glaube, hier sind einige Fragen in unserem
Diskurs noch offen.

Ich gehöre übrigens zu denjenigen, die der Meinung
sind, dass wir es in Zukunft dann, wenn wir uns nicht
selbst beteiligen wollen, ermöglichen bzw. verbindlich
zusagen sollten, dass deutsche Offiziere in den Stäben
bleiben. Wenn wir dies nicht tun, werden wir unsere Verlässlichkeit in Bezug auf die Handlungsfähigkeit integrierter Strukturen auf Dauer nicht stärken können bzw.
keine ausreichend verlässlichen Partner sein können. Die
Frage nach „civic caveats“ wurde bereits gestellt. Dies
gehört, wie ich finde, wesentlich dazu. Wenn wir die
Verbindlichkeit integrierter Strukturen stärken und
arbeitsteilig vorgehen wollen, um es billiger und effektiver zu machen, dann müssen wir diese Fragen gemeinsam beantworten.

Die Zusammenarbeit von EU und NATO ist angesprochen worden, auch die Schwierigkeiten und die Blockade, die wir faktisch haben, weil die Türkei wegen
der ungelösten Zypernfrage alles, was über die konkreten Operationen hinausgeht, blockiert. Es ist auch angesprochen worden, dass unser Partner Frankreich sich im
Grunde freut, dass die Türkei blockiert, weil Frankreich
dann diese Gespräche nicht führen muss. Insofern
glaube ich, dass wir auf parlamentarischer Ebene mit unseren französischen und türkischen Freunden stärker ins
Gespräch kommen müssen.

In Riga stehen die globalen Partnerschaften auf der
Tagesordnung. Herr Kollege von Klaeden, dazu haben
Sie das Nötige gesagt. Ich teile völlig die Kriterien, die
angesprochen worden sind. Wir sollten vorsichtig sein
und erst einmal die Fragen der Truppensteller, der Effektivität und des gemeinsamen Verhaltens klären.
Britische, amerikanische oder auch deutsche Soldaten
kommen aus verschiedenen Traditionen und verhalten
sich vor Ort unterschiedlich. Auch über solche Dinge
sollten wir im Rahmen der NATO sehr viel intensiver reden. Wir sollten die Frage stellen, ob das jeweilige Verhalten unseren Zielen entspricht, die Herzen und Köpfe
der Menschen in den Einsatzorten zu gewinnen.

Lassen Sie mich damit schließen - auch das ist angesprochen worden -, wie es mit Südosteuropa nach den
Statusverhandlungen im Kosovo weitergehen soll. Ich
bin der festen Überzeugung, dass wir, die NATO, bisher
selbst ein Problem sind, da wir den Staaten des westlichen Balkans bisher die Partnerschaft für den Frieden vorenthalten haben. Ich halte die Zusammenarbeit
mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag für dringend notwendig.
Ich halte es aber für falsch, daraus ein Bedingungsgefüge zu konstruieren. Wir erhalten die Chance, mit der
Partnerschaft für den Frieden auf die Sicherheitsstrukturen dieser Länder Einfluss auszuüben. Ich bin der festen
Überzeugung, dass wir das tun sollten. Deshalb ist meine
Erwartung an Riga, dass man diese Schritte geht, genauso übrigens, wie wir das mit Belarus tun. Wenn ich
sehe, dass wir mit diesem Diktator die Partnerschaft für
den Frieden implementieren - übrigens aus guten Gründen, nämlich um dort etwas sicherheitspolitisch zu tun -,
dann frage ich mich, wo der Unterschied zu Serbien,
Montenegro und den Staaten des westlichen Balkans ist.
Diese sind es mit Sicherheit wert, dass wir diesen Schritt
gehen, wobei die Forderung nach einer Zusammenarbeit
mit dem Internationalen Strafgerichtshof aufrechterhalten bleiben muss.

Vielen Dank.

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