Bernrath (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Dienst- und Versorgungsbezüge, wie der Minister sagt, der Entwicklung der allgemeinen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik angepaßt. Sie werden auch dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes angepaßt. Auf diese Weise ist der Gleichklang - das möchte ich betonen und begrüßen - wieder gewahrt. So weit, so gut.
Allerdings muß ich auch sagen: Anschluß an diese Entwicklung ist damit noch nicht gefunden - ich komme darauf später noch einmal zurück -, denn durch die sehr mageren, zum Teil auch ausgefallenen Anpassungsrunden der letzten Jahre gibt es inzwischen wieder einen erheblichen Einkommensrückstand bei den Beamten, also bei einem wesentlichen Teil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
In der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf heißt es allerdings auch:
Die Bundesregierung wird prüfen, ob und ggf. welche Verbesserungen struktureller Art erforderlich sind.
Hierzu haben sich Mitglieder der Bundesregierung und der Koalition zwar in den letzten Tagen mehrfach sehr lautstark geäußert, aber es ist leider nicht erkennbar, was überhaupt geschehen soll und vor allen Dingen wann es geschehen soll.

Völlig unklar ist auch nach den einführenden Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers hier, ob und wann die Bundesregierung für einen Teil der notwendigen strukturellen Maßnahmen ein entsprechendes Gesetz vorlegen wird. Es gibt wiederholte Ankündigungen, wie gesagt, aber sehr widersprüchliche Aussagen über Inhalt und Zeitpunkt eines dafür notwendigen Gesetzentwurfes. Die Bundesregierung spricht beispielsweise davon, daß sie ein Strukturgesetz bald vorlegen wird, daß sie dabei auch den Beförderungsstau im Auge hat - eben haben wir gehört, daß sie auch die Einkommen im einfachen Dienst im Auge hat -, aber sie sagt nur - wie auch heute -, daß sie zuversichtlich ist, daß so etwas in dieser Legislaturperiode kommen wird. Wann aber entsprechende Vorschläge gemacht werden, bleibt offen. Herr Hirsch von der FDP-Fraktion und Herr Laufs von der CDU/CSU-Fraktion haben erklärt, das Besoldungsstrukturgesetz sei vordringlich und müsse noch in diesem Jahr, also in der Mitte der Wahlperiode, vorgelegt werden. Auch daraus ist nicht zu erkennen, wann nun mit welchem Inhalt strukturelle Anpassungen kommen sollen.
Ich meine, daß das der Bundesregierung kein besonders gutes Zeugnis ausstellt. Sie scheint hier sehr entscheidungsunwillig zu sein. Es kann auch der Verdacht geäußert werden, daß sich nach der Haltung des Finanzministers letztlich Entscheidungsunfähigkeit herausstellen wird. Ich möchte hier ausdrücklich ankündigen, daß wir, wenn wir nicht in absehbarer Zeit, etwa bis zur Osterpause, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung bekommen oder als in Sicht erkennen, unsererseits initiativ werden.
Ich möchte in dem Zusammenhang ausdrücklich sagen, wenn ein Strukturgesetz vorgeglegt wird, werden auch unsererseits strukturelle Anpassungen zugunsten des einfachen Dienstes, also der Einkommen, die sich nahe beim Sozialhilfesatz - jedenfalls zu einem nicht unerheblichen Anteil - bewegen, für notwendig gehalten. Eine Überlegung zur familiengerechteren Besoldung wird sicherlich niemand für unnötig halten.
Diese Unsicherheiten drängen den Beteiligten den Verdacht auf, daß der plötzliche Sinneswandel gegenüber dem öffentlichen Dienst, Anpassung also wieder nach dem Ergebnis der Tarifverhandlungen und Ankündigung struktureller Maßnahmen, weniger sachbezogener Einsicht entspricht als Terminzwängen. Es stehen Landtagswahlen vor der Tür, und man wird sicherlich in der Bundesregierung ob des großen Anteils beamteter Wähler, wenn ich das so sagen darf, also Wähler, die Beamte sind, unruhig und fragt sich, ob man diesen Teil der Wählerschaft in den letzten zwei, drei Jahren nicht allzu hart gebeutelt hat. Den Beamten ist darum Vorsicht zu empfehlen. Es ist Wahlkampf. Wir warten einmal ab, was aus diesen Ankündigungen am Ende wird.
Im übrigen unterstellen wir, daß die Einkommensstruktur gezielt verbessert werden wird, also auf diesen eben angedeuteten Personenkreis der kleinen und kleinsten Einkommen hin. Der Herr Minister hat erst vor einer Woche eingeräumt, daß seine Einkommenspolitik im öffentlichen Dienst dazu geführt hat, daß beispielsweise im einfachen Dienst in beträchtlichem Umfang die Einkommen unter dem oder am Sozialhilfeniveau liegen. Insofern haben wir die Bitte, keine Gießkanne zu benutzen, sondern die kleinen Einkommen anzuheben, und zwar so, daß im Sinne der Alimentation für eine leistungsgerechte, also die Leistung der Mitarbeiter spiegelnde Lebensführung gesorgt wird.
Mein Fraktionskollege Axel Wernitz hat vor einigen Tagen bei einer ähnlichen Veranstaltung nicht zu Unrecht darauf verwiesen, daß von dem inzwischen wieder gemessenen Rückstand von 15 % in der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst insbesondere auch der einfache Dienst betroffen ist. Es ist gut, in diesem Zusammenhang am Rande darauf zu verweisen, daß wir mit dem Rückstand von 15 % wieder im Vergleichsjahr 1963 gelandet sind. Damals betrug der Einkommensrückstand auch knapp 15 %. Errechnet wurden damals 14,7 %. Von einem Anschluß an die Einkommensentwicklung kann also im Zusammenhang der Anpassung 1984/85 überhaupt nicht gesprochen werden.
Nun gehört es j a zum guten Ton, sozusagen zur Übung, bei solchen Gelegenheiten immer wieder die Notwendigkeit des Berufsbeamtentums zu beteuern. Ich will darum gerade in diesem Zusammenhang einige Worte sagen. Ich glaube, daß wir nicht nur vor dem Hintergrund der Einkommensentwicklung das, was sich in den letzten Jahren im öffentlichen Dienst getan hat, kritisch, auch selbstkritisch - das möchte ich ausdrücklich hinzufügen -, aufarbeiten sollten. Auch darauf hat Herr Wernitz bei einer gewerkschaftlichen Veranstaltung hingewiesen.
Es gibt auch für uns keine Alternative zum Berufsbeamtentum. Stetigkeit der Aufgabenerfüllung, Rechtsstaatlichkeit und Zuverlässigkeit der Verwaltungen - so heißt es j a auch in der Begründung zu dem Gesetzentwurf - auf dem Boden unserer Verfassung müssen sicherlich auch künftig gewährleistet bleiben. Das heißt, für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben brauchen wir Beamte.
Angesichts der gegenwärtigen Aufgabenstellung und der Personalstruktur meine ich aber, daß es eine Fiktion wäre, anzunehmen, im öffentlichen Dienst könnten Beamte allein zu dieser Aufgabenerfüllung beitragen. Wir dürfen auch in einer solchen Diskussion die Leistungen der Angestellten und der Arbeiter, die traditionell - spätestens seitdem der öffentliche Dienst in großem Umfange auch Dienstleistungen anbietet - vorhanden sind, nicht unterschätzen.
Wir Sozialdemokraten stellen darum die Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstes in den Vordergrund und sagen dazu, daß es Differenzierungen nur dort geben sollte, wo sie sachlich zweckmäßig sind, daß also der Grundsatz, daß gleiche Sachverhalte stets gleich zu regeln sind, gilt.
Von der CDU/CSU und auch wieder von der FDP sind diese Bekenntnisse zum Berufsbeamtentum neuerdings verstärkt zu hören. Damit allein wird allerdings noch keine sachgerechte Beamtenpolitik gemacht. Die drastischen Kürzungen der letzten
Jahre haben wohl stärker als irgendwelche kritischen Verlautbarungen in diesem Zusammenhang die Grundsätze des Berufsbeamtentums in Frage gestellt, so daß wir uns fragen: Ist es wirklich die Sorge um die Leistungsfähigkeit der Beamten, die dazu führt, daß wir diesen Gesetzentwurf mit dem Inhalt einer Anpassung nach dem Maßstab XY vorgelegt bekommen, oder ist die sehr prompte Ankündigung dieser Absicht und der Absicht, strukturell etwas zu verbessern, nicht eher aus zeitlichen Abhängigkeiten geboren, also sehr opportunistisch angelegt und eher dazu gedacht, die Koalitionsfraktionen über die Runde der nächsten Landtagswahlen zu bringen?
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Das sage ich nicht deshalb, weil ich das unterstellte, sondern deswegen, weil wir aus der Bundesregierung j a sehr unterschiedliche Wertungen hören. Noch in den letzten Tagen hat der Herr Bundesforschungsminister erklärt, daß er in seinem Bereich mit den Beamten nicht mehr so recht weiterkommt und andere dienstrechtliche Mittel braucht, um sich an die rasante Entwicklung etwa im technischen Bereich und in der Forschung schneller anpassen und um sachgemäßer Personal anwerben zu können. Er betont also ausdrücklich, daß für seine Aufgaben Beamte wohl nicht mit dem richtigen Status ausgestattet sind und daß sich seine Entscheidungsfreiheit und seine Anpassungsfähigkeit sehr eingeschränkt darstellen.
Ein letztes Wort möchte ich sozusagen prophylaktisch sagen, weil Sie sicherlich auf die Ausführungen eingehen wollen, die der Herr Kollege Glombig dieser Tage zur Versorgung der Beamten im Zusammenhang mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemacht hat. Ich brauche nicht noch einmal zu beteuern, daß wir diese Äußerungen überhaupt nicht in diesem Zusammenhang sehen, sondern im Gesamtzusammenhang einer langfristigen Konzeption zur Neuregelung der Alterssicherungssysteme auch und nicht zuletzt angesichts der demographischen Entwicklung, von der Kassenlage einmal ganz abgesehen. Ich möchte Sie sehr darum bitten, die Diskussion darüber nicht mit der Zielsetzung zu führen, nun von Ihren eigenen Sparbeschlüssen und von den Wirkungen dieser Beschlüsse - von Wirkungen, die Sie zu verantworten haben - abzulenken, sondern - wie jeder, der sich mit der Frage der künftigen Alterssicherungssysteme beschäftigt - auch darüber nachzudenken, wie das bei fast 2 Millionen beamteten Mitarbeitern im öffentlichen Dienst aussehen kann und wie sich das nicht zuletzt - ich sage es noch einmal - im Blick auf die Finanzierung und auf die demographische Entwicklung entwickeln wird.
Wenn Herr Minister Zimmermann in Bad Kissingen erklärt hat, daß er frei werdende Arbeitsplätze, die jetzt mit Arbeitern oder Angestellten besetzt sind, künftig mit Beamten besetzen will, drängt sich die Notwendigkeit ganz besonders auf, über die Finanzierung der Alterssicherungssysteme nachzudenken; denn er entzieht damit auch wieder Beitragszahler dem Rentenversicherungssystem nach der Reichsversicherungsordnung und schränkt damit die Finanzierbarkeit der allgemeinen Altersversorgung erheblich ein.
Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes für ihre Leistungen in den abgelaufenen Jahren, insbesondere im hinter uns liegenden Jahr, bedanken. Ich bedanke mich nicht nur bei den Mitarbeitern allgemein, sondern auch bei den Personalräten und den Gewerkschaftsfunktionären in den Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Dienstes, die gerade in den Jahren, in denen es keine Anpassung der Bezüge der Beamten gab, über ihre herkömmliche Aufgabe hinaus eine sehr wichtige Aufgabe im Bereich des Betriebsklimas - auch das klang eben an - hatten. Mein Dank erstreckt sich nicht nur auf die Personalräte und Gewerkschaftsmitarbeiter, sondern auch auf die Dienstvorgesetzten, die mit ihnen gemeinsam dazu beigetragen haben, daß die Leistungen im öffentlichen Dienst trotz der Enttäuschungen in den letzten Jahren nicht absanken und die Dienstleistungen für den Bürger in der gewohnten Qualität erbracht wurden.
Danke schön.
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