Albert Pfuhl (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Man mag es für eine geschickte Regie oder auch für Zufall halten, daß wir nach der eben beendeten ausführlichen Debatte über die Bahnreform ein zweites Gesetzesvorhaben diskutieren, das von allen großen Fraktionen hier im Hause gemeinsam getragen wird. Wenn die Not am größten ist und die Notwendigkeit besteht, sollten wir zusammenhalten und diese Fragen, wenn wir sie ausführlich diskutiert haben, dann auch lösen.
({0})
Der von der SPD, der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachte Gesetzentwurf zeigt, daß es bei gutem Willen möglich ist, über Parteigrenzen hinweg sachorientierte Lösungen zu erarbeiten. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben, daß der gemeinsam vom Zentralverband des Handwerks, vom Kolpingwerk und vom Deutschen Gewerkschaftsbund erarbeitete Lösungsvorschlag, der Grundlage unserer Diskussion war und ist, eine wesentliche Voraussetzung auch für diesen Gesetzentwurf war.
Die Tatsache, daß es sich um einen Gesetzentwurf der Fraktionen handelt, verdeutlicht allerdings auch, daß die Bundesregierung tief und fest geschlafen hat. Ein Kollege von mir hat mir letztens gesagt, mindestens 10, 15 Jahre habe die Bundesregierung geschlafen. Das betrifft also alle, die in diesen 15 Jahren hier auf dieser Bank gesessen haben. Anders ausgedrückt: Wir mußten sie zum Jagen tragen.
({1})
Die Bundesregierung hat von sich aus nichts unternommen, um das Gesetz zur Ordnung des Handwerks zu novellieren. Dabei war dringender Handlungsbedarf gegeben. Herr Kollege Hinsken hat dieses hier ausführlich dargelegt.
Die letzte umfassende Novellierung aus dem Jahre 1965 war der letzte Teil, den der Bundestag für das Handwerk geleistet hat. Seit dieser Zeit ist nicht mehr
viel geschehen. Aber seit dieser Zeit haben sich die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erheblich geändert, so daß entsprechende Anpassungen notwendig wurden. Dringend erforderlich war vor allem eine Verbesserung der bisher völlig unzulänglichen Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer in den Organen der Handwerkskammern. Deswegen auch die gemeinsame Initiative der Fraktionen. Der Gesetzentwurf setzt hier an.
Die Novellierungsvorschläge zielen im wesentlichen auf eine flexiblere Handhabung der mit dem großen Befähigungsnachweis verbundenen Berufsausbildung und Ausübung im Handwerk und auf die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer in der Selbstverwaltung ab. Anders und deutlicher ausgedrückt: Wir wollen, daß das Angebot aus einer Hand erleichtert und erweitert wird. Dies liegt sowohl im Interesse der Handwerker, die ihre Geschäftsfelder sinnvoll arrondieren können, als auch im Interesse der Kunden.
Die bisherigen Bestimmungen der Handwerksordnung haben die Tätigkeit eines Handwerksmeisters relativ eng auf sein spezielles Gewerk, in dem er den großen Befähigungsnachweis erworben hat, begrenzt. Diese Beschränkungen sind nicht mehr zeitgemäß und auch wirtschaftlich und verbraucherpolitisch unvernünftig. Sie behindern die wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit im Handwerk, und sie sind für den Kunden unzumutbar, der eine ganze Armada von verschiedenen Handwerkern beauftragen mußte, um simple Arbeiten miteinander ausführen zu lassen.
Mit den neuen Gesetzesbestimmungen kommt auch frischer Wind in die Handwerkswirtschaft. In Zukunft wird es möglich sein, daß Handwerker, die bereits durch die Ablegung einer Meisterprüfung die Befähigung in ihrem Handwerk nachgewiesen haben, daß sie, wie es traditionsgemäß heißt, meisterliche Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen, unter bestimmten Voraussetzungen auch in anderen Handwerken Arbeiten ausführen zu können. Dies gilt z. B. auch im Rahmen eines konkreten Auftrages, in dem künftig ein Handwerksmeister auch Arbeiten eines anderen Handwerks ausführen kann, wenn sie mit seinem eigenen Leistungsangebot technisch und fachlich zusammenhängen und es auch wirtschaftlich ergänzen.
Von verschiedenen Seiten ist im Vorfeld der Beratungen im Hinblick auf diese Auflockerungen eingewandt worden, sie würden einseitig zu einer Begünstigung des Handwerks beitragen. So könne in Zukunft etwa ein Maurermeister problemlos das Geigenbauerhandwerk ausüben, wenn er über die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt. Dies sei aber einem Nichthandwerker wie einem Musikalienhändler ohne Meisterprüfung nicht möglich. Ich halte dieses Beispiel, vornehm ausgedrückt, für sehr subtil oder, plastisch ausgedrückt, an den Haaren herbeigezogen; denn nach aller Lebenserfahrung wird sich ein Handwerker ganz überwiegend nur in einem solchen anderen Handwerk betätigen, in dem er Tätigkeiten ausübt, die mit seiner Haupttätigkeit artverwandt sind. In solchen Fällen reicht, fußend auf dem bereits abgelegten großen Befähigungsnachweis, der Nachweis auch der Kenntnisse und Fertigkeiten in neuen Tätigkeitsbereichen.
Um zu zeigen, worum es geht, möchte ich es etwas trocken und abstrakt darlegen. Wenn jemand seine Wände anstreichen lassen will und der Malermeister feststellt, daß der Putz bröckelt, mußte bisher der Maurer beauftragt werden. Künftig kann der Malermeister diese Aufgaben mit erledigen. War bisher für Installationen beispielsweise eines Heißwassergerätes im Badezimmer nach dem Gesetz eine ganze Heerschar von Handwerkern - Elektriker, Klempner, Installateure, Fließenleger - zuständig, so wird dies zukünftig von einem einzigen Handwerker erledigt werden können.
({2})
Die vorgesehen Erleichterungen bei der Berufsausübung knüpfen im Kern an dem großen Befähigungsnachweis an. Die Erweiterungen der handwerklichen Tätigkeit bleibt an die Person des Meisters geknüpft, der mit seiner Meisterprüfung oder einer ihr gleichwertigen Prüfung nachgewiesen hat, daß er die Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen einer handwerklichen Berufsausbildung besitzt. Dieses Institut des großen Befähigungsnachweises wollen wir im Handwerksrecht und in der Handwerkswirtschaft erhalten. Bei dem Ausarbeiten der Rede bin ich auf einen Ausspruch gestoßen, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Er lautet:
Die Privilegierten, die drinnen sitzen, wollen anderen, die reinwollen, das Leben sauer machen. Man möchte sich abschirmen, Zäune um Berufe ziehen, man möchte abwehren, man möchte schützen, Positionen mit künstlichen Mitteln bewahren.
Meine Damen und Herren, dreimal dürfen Sie raten, von wem dieser Spruch stammt: von Ludwig Erhard.
So haben wir uns die Novellierung des Handwerksrechts nicht vorgestellt. Im Gegenteil: Wir wollen hier auflockern, wir wollen zusammenfassen, wir wollen die Möglichkeit geben, daß eine Liberalisierung auch in diesem Bereich stattfindet, aber unter der Voraussetzung, daß der große Befähigungsnachweis das Recht bietet, diese Handwerkstätigkeiten auch auszuüben.
Der große Befähigungsnachweis ist nicht, wie viele polemisch meinen, ein Relikt aus der Zunftordnung des Mittelalters - dieses wollen wir auch in Zukunft nicht -, sondern eine wesentliche Ursache für den hohen Ausbildungs- und Fortbildungsstand im Handwerk. Dies kommt auch der gesamten Wirtschaft zugute. Insofern ist die Meisterprüfung auch ein Gütesiegel unserer weltweit als vorbildlich anerkannten Ausbildung. Der Kollege Hinsken hat das schon deutlich gemacht.
({3})
Meine Damen und Herren, wir haben in der Bundesrepublik Gewerbefreiheit und das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der freien Berufswahl. Mit dem großen Befähigungsnachweis, den wir für erforderlich halten, werden diese Freiheiten eingeAlbert Pfuhl
schränkt, indem die Aufnahme als selbständiger Handwerker vom Besitz beruflicher Fähigkeiten und Fertigkeiten abhängig gemacht wird. Das Bundesverfassungsgericht hat diese subjektive Zulassungsvoraussetzung in einer Grundsatzentscheidung schon aus dem Jahre 1961 grundsätzlich anerkannt. Es hat jedoch auch deutlich gemacht, daß subjektive Zulassungsvoraussetzungen nur zum Schutze eines wichtigen Gemeinschaftsgutes gerechtfertigt sind.
Ich will hier nicht im einzelnen auf die Gründe eingehen, die vom Bundesverfassungsgericht für die Berechtigung des großen Befähigungsnachweises aufgeführt wurden. Wir müssen uns aber im klaren sein, daß wir uns bei der vorliegenden Novellierung der Handwerksordnung in dem sehr fragilen Spannungsfeld zwischen freier Berufswahl und Berufszulassungsbeschränkungen bewegen und daß wir sehr genau darauf achten müssen, daß verfassungsrechtliche Grenzen zu beachten sind. Ich glaube, das ist uns auch bei dieser Vorlage, die wir heute hier verabschieden wollen, gemeinsam gelungen.
({4})
Die Frage wird demnächst auch bei dem schon angesprochenen Thema Anhang A eine Rolle spielen. Im Zuge der vorbereitenden Beratung der vorliegenden Novelle ist von einer Reihe von Berufszweigen die Forderung erhoben worden, in die Anlage A der Handwerksordnung aufgenommen zu werden.
Zum besseren Verständnis sage ich hier noch einmal: In der Anlage A der Handwerksordnung sind alle diejenigen Berufe namentlich aufgeführt, die als Vollhandwerk gelten und für die die Bestimmungen der Handwerksordnung Anwendung finden. Eine Erweiterung dieser Anlage ist nur auf gesetzlichem Wege möglich. So soll es auch in Zukunft bleiben.
({5})
Die Aufnahme neuer Gewerbe in die Anlage A wäre im Unterschied zu der bisherigen Situation in den betroffenen Berufszweigen zwangsläufig mit den im Handwerk vorgesehenen Berufszugangsregelungen - wie für Lehrzeit, Meisterprüfung usw. - verbunden. Die mögliche Änderung der Anlage A bedarf deshalb einer sorgfältigen und seriösen Überprüfung, bei der alle betroffenen und sachverständigen Institutionen gehört werden sollten. Dies ist angesichts der Eilbedürftigkeit unseres Gesetzgebungsverfahrens heute nicht möglich gewesen.
Die Eilbedürftigkeit ist nach übereinstimmender Auffassung aller Fraktionen darin begründet, daß eine Reihe von Handwerkskammern 1994 zu Beginn des Jahres schon die Wahlen zu ihren Gremien durchführen müssen. Diese Wahlen sollen schon auf Grund des neuen Gesetzes durchgeführt werden. Die neuen Wahlrechtsbestimmungen sollen dabei Anwendung finden. Deswegen bedarf es auch einer Absprache mit dem Bundesrat,
({6})
daß er diese Verabschiedung noch in seiner letzten Sitzung dieses Jahres durchführt. Die Rücksprachen bei den einzelnen Ländern haben ergeben, daß der Wille dazu auch dort besteht.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß innerhalb der betroffenen Berufszweige selbst völlig unterschiedliche Positionen im Hinblick auf die Aufnahme in die Anlage A bestehen. Uns liegen jedenfalls unzählige Eingaben vor - vielen Abgeordneten des ganzen Hauses sind sie zugestellt worden -, in denen sich Betroffene sowohl für als auch gegen eine Aufnahme in die Anlage A aussprechen. Ganz zu schweigen davon, daß ein bedeutender und seriöser Dachverband innerhalb weniger Tage zwei völlig gegensätzliche Stellungnahmen zu dieser Frage abgegeben und zugestellt hat.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Hier gibt es erheblichen Klärungsbedarf, und zwar nicht zuletzt auch im Hinblick auf die von mir eingangs angesprochene verfassungsrechtliche Bewertung. Wir werden nach unseren Vorstellungen, die wir auch in die Begründung dieser Novelle aufgenommen haben, den Bundesminister für Wirtschaft bitten, uns so schnell wie möglich eine fundierte Vorlage zu machen, die entsprechend den Versprechungen den einzelnen Verbänden gegenüber die Grundlage für unsere Arbeit und für eine baldige Verabschiedung bilden kann.
Nach meiner Auffassung kann es dabei nicht allein darum gehen, über die Aufnahme neuer Gewerbe in die Anlage A zu sprechen. Wenn wir schon dabei sind, sollte die Anlage A grundlegend überarbeitet werden; d. h. wir müssen dann auch über Straffung und Zusammenfassung von Handwerken sprechen,
({7})
um überflüssige Regulierung abzubauen und Handwerke mit einem breiten Leistungsangebot zu schaffen.
Eine Innung, die in den letzten fünf Jahren nicht mehr ausgebildet hat, die sich nur noch aus wenigen zusammensetzt, hat ihre Daseinsberechtigung als selbständige Innung verloren. Man muß sich Gedanken machen, wie man sie mit anderen Innungen zusammenfaßt, damit sie ihrer Aufgabe auch gerecht werden kann, im dualen System die Ausbildung durchzuführen.
Meine Damen und Herren, einige wenige Punkte: Zur Erleichterung führen nach dem Gesetz die Ausnahmebewilligungen für den Zugang zum Handwerk, die Verkürzung der vorgeschriebenen Gesellenzeit bis zur Meisterprüfung, die verfahrenstechnische Verbesserung bei der Ablegung der Meisterprüfung, z. B. auch die rechtliche Verselbständigung der einzelnen Prüfungsteile für die Meisterprüfung, und last, but not least erwähne ich auch die Regelungen über die Anerkennung von Meisterprüfungen, gleichwertigen Prüfungen und ausländischen Hochschuldiplomen.
In der Begründung zum Gesetzentwurf findet sich dazu u. a. eine Klarstellung, die, denke ich, vor allen Dingen für die neuen Bundesländer Bedeutung hat. Die Handwerkskammern in den neuen Ländern sollen nämlich ausdrücklich die Ausbildungsabschlüsse von Meistern der vormaligen volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle beachten. Da hat es in der Vergangenheit Schwierigkeiten gegeben, weil sich Meister in den
sogenannten Genossenschaftsbereichen gegenüber den Meistern blockierten, die aus sogenannten Kombinaten kamen, diese Aufgaben aber mit der gleichen Ausbildung wahrgenommen haben. Dies hat uns hier in der Vergangenheit schon beschäftigt.
Ein ganz zentrales Anliegen des Gesetzentwurfs betrifft die Stärkung der Position der Arbeitnehmer in den Organen. Meiner Fraktion, der SPD, ist dies verständlicherweise ein ganz besonderes Anliegen, zumal der Deutsche Gewerkschaftsbund seit Jahrzehnten auf Nachbesserung gedrungen hat und es nunmehr zu einem Konsens zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und dem Kolping-Verein über eine Verbesserung der Mitwirkung innerhalb der Kammern und der Innung gekommen ist.
Ein besonders wichtiger Punkt ist, daß nunmehr der Kreis der Kammerzugehörigen und damit auch der Wahlberechtigten über den Kreis der Meister, Gesellen und Lehrlinge hinaus alle Arbeitnehmer im Handwerk beinhaltet, die eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Denn in der Vergangenheit konnte z. B. ein Techniker im Installationsbereich, der keine Gesellenprüfung, sondern eine Ausbildung z. B. an einer Fachhochschule hatte, bei der Auswahl seiner Vertreter in den Kammern nicht mitwählen und mitbestimmen. Diese Änderung des Gesetzes war längst überfällig. Sie trägt den strukturellen Veränderungen im Handwerk Rechnung. Die alten Vorschriften haben dazu geführt, daß immer mehr Arbeitnehmer des Handwerks auf Grund der Veränderung nicht wählen durften; in der Zukunft ist dies möglich.
Ebenfalls von Bedeutung und längst überfällig ist die Streichung des Kriteriums der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für die Mitwirkung in den Organen der Handwerkskammern. Wir haben in vielen handwerklichen Berufen ausländische Arbeitnehmer, die sich mit der gleichen Berufsausbildung auf Grund des Fehlens der deutschen Staatsangehörigkeit nicht an den Kammerwahlen beteiligen durften, obwohl sie z. B. Gesellenprüfung oder sogar Meisterprüfung in einem Handwerk in der Bundesrepublik abgelegt hatten; die dürfen in der Zukunft mitwählen.
Eine andere wichtige Änderung betrifft die Beibehaltung des Wahlrechtes und der Mandate von Arbeitnehmern im Falle kurzfristiger Arbeitslosigkeit. Bisher verlor ein Arbeitnehmer im Handwerk sowohl sein aktives als auch sein passives Wahlrecht als auch sein Mandat mit sofortiger Wirkung im Falle der Arbeitslosigkeit. Diese Bestimmungen werden jetzt abgeschafft; damit ist eine alte Forderung auch unsererseits erfüllt.
Eine deutliche Verbesserung für Arbeitnehmer im Handwerk wird auch dadurch erreicht, daß der Freistellungsanspruch für die Ausübung eines Mandats präzisiert und eindeutig geregelt ist, so daß hier keine Streitigkeiten mehr zu erfolgen brauchen.
Abgeschafft haben wir auch das antiquierte Wahlmännersystem im Handwerk. Dieser alte Zopf, der die unmittelbare Ausübung des Wahlrechts der Arbeitnehmer im Handwerk einschränkte und behinderte, wird abgeschnitten.
Als letztes möchte ich das sogenannte Gruppenwahlrecht erwähnen. Nach dem jetzigen Wahlrecht benötigen die beiden Vizepräsidenten der Kammer, von denen je einer von den Betriebsinhabern und einer von den Arbeitnehmern gestellt wird, für ihre Wahl 51 %. Bei einer Zweidrittelmehrheit der Meister aber in den Kammern - die Arbeitnehmer verfügten nur über ein Drittel - ließ sich im Konfliktfall der Kandidat der Arbeitnehmer von den Arbeitnehmern allein nicht durchsetzen. Es bedurfte immer der Zustimmung der Meister. Dieses wird in Zukunft allein Sache der Mehrheit der Arbeitnehmervertreter in der Kammer sein, den Vizepräsidenten der Arbeitnehmerseite zu benennen.
Die Arbeiten an dieser Gesetzesvorlage waren kompliziert, wir haben uns manchmal auch gestritten. Um so mehr ist es aber zu begrüßen, daß sich die Parteien trotz mancher unterschiedlichen Auffassungen in den Details zu dieser Vorlage gefunden haben.
Dies ist im Hinblick auf die Handwerksordnung eine gute Tradition, denn sowohl das Gesetz zur Ordnung des Handwerks aus dem Jahre 1953 als auch die Novelle aus dem Jahre 1965 haben stets breite Mehrheiten gefunden. Ich denke, daß dies auch ein Zeichen für die Anerkennung der Bedeutung und Leistung des Handwerks ist, das zum zweitgrößten Wirtschaftsbereich in unserem Lande zählt und dessen Qualifikation und Leistungsfähigkeit wir auch damit stärken wollen.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, kann ich es mir als Vertreter der Opposition nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung bedauerlicherweise die konkreten Programme zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen auch im Handwerk im Laufe der letzten Jahre in den alten Bundesländern praktisch abgeschafft hat. Kollege Hinsken hat eben schon einiges erwähnt.
Ich erinnere hier beispielsweise an das Eigenkapitalhilfeprogramm und die verschiedenen Forschungsförderungsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen. Nicht vergessen sollten wir auch, daß sich die von der Bundesregierung vorgesehene Abschaffung der sogenannten Aufstiegsfortbildung im Arbeitsförderungsprogramm insbesondere für das Handwerk nachteilig auswirkt. Diese Streichungen werden dazu führen, daß wir in Zukunft weniger Meister und damit im Handwerk auch weniger Existenzgründer haben.
({8})
Wir bedauern, daß die Regierungskoalition nicht bereit war, unseren konkreten Anträgen in den Haushaltsberatungen zu folgen und diese bewährte Förderung fortzuführen und qualitativ auszubauen.
({9})
- Verehrtester, wenn Sie dieses Wort Subventionsabbau in die Debatte werfen, dann gibt es Problemkreise, die viel größer sind und über die wir uns unterhalten sollten, als diese wirklich gute Förderung,

die wir in der Vergangenheit damit verwirklicht haben.
({10})
Gleichzeitig mit diesem Gesetz zur Novellierung des Handwerksgesetzes soll auch das Gesetz fiber die Handwerksstatistiken verabschiedet werden. Auch dieser Entwurf ist unstrittig. Er hätte allerdings, wie dies gefordert war, bereits einige Jahre vorher vorliegen können.
({11})
- Der kann sich gleich dazu äußern.
Zu guter Letzt noch ein Wort zum Schornsteinfegergesetz. Hier hat es z. T. Irritationen darüber gegeben, ob dieses Gesetz im Zusammenhang mit der Handwerksordnung verabschiedet werden sollte.
Wir haben aus den bereits erwähnten Gründen der Eilbedürftigkeit und wegen der sachlich notwendigen Klarstellung zu dem Schornsteinfegergesetz, das wir nicht ausführlich beraten konnten, auch hier eine gesonderte Beratung vorgesehen, wobei wir uns alle darüber einig waren, daß die soziale Problematik der Bezirksschornsteinfegermeister in den neuen Ländern so bald wie möglich einer Klärung bedarf und die Zuführung in das Versorgungswerk der Schornsteinfeger durchgeführt werden sollte. Dies ist bei dem Einigungsvertrag leider wahrscheinlich vergessen worden.
({12})
Es ist aber notwendig.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch eines tun. Wir müssen das Schornsteinfegergesetz dergestalt ändern, daß Aufgaben, die die Länder teilweise den Bezirksschornsteinfegermeistern schon zugewiesen haben, in dem Bundesschornsteinfegergesetz keine rechtliche Handhabung finden. Dies muß geheilt werden. Deswegen sollten wir uns überlegen, ob wir nicht das Schornsteinfegergesetz als erstes in Angriff nehmen und schnellstens über die Bühne bringen, weil es im Zusammenhang mit der Diskussion am unproblematischsten ist.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß wir zu einer guten weiteren Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Aufgabe der Lösung der Anhänge A und B und des Schornsteinfegergesetzes kommen. Wir werden dann, glaube ich, am Ende sagen können, daß wir für das deutsche Handwerk eine Aufgabe gut gelöst haben.
Herzlichen Dank.
({13})