Rolf Olderog (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich, wie schnell einige Kolleginnen und Kollegen mit ihrem Urteil fertig sind, und natürlich nach dem parteipolitischen Schema insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Ich war genauso wie der Kollege Struck eben in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ich wundere mich auch, wie der Kollege Struck, der eben ganz sachlich und konstruktiv dort mitgearbeitet hat und sich eigentlich ganz verständnisvoll gab, plötzlich hier eine sehr platte und demagogische Polemik entfaltet.
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Das scheint ein Zwang zu sein, wenn man vor der Öffentlichkeit spricht.
Meine Damen und Herren, als ich die ersten Presseinformationen las, war ich entsetzt. Ich muß nach dieser Sitzung sagen, daß sich offensichtlich alles erheblich weniger dramatisch darstellt. Von Waffenschmuggel kann nun wirklich keine Rede sein. Eher wirkt das Ganze wie eine unfreiwillige Selbstkarikatur des Bundesnachrichtendienstes. Ohne jetzt abschließend mein Urteil zu sagen, denke ich, daß es sich zunächst wohl so darstellt: Niemand kann ernsthaft die Meinung vertreten, daß wir Israel die gewünschte Unterstützung hätten versagen sollen. Ob der Zeitpunkt richtig ist, ist allerdings eine Frage, die zu Recht aufgeworfen werden muß.
Es ist offensichtlich im Bundesverteidigungsministerium formal alles korrekt abgelaufen, aber die Frage ist, ob die Regelung, die dort besteht, hinreichend sensibilisiert ist für diese Fragen des Umgangs mit Waffen. Es scheint uns allen, glaube ich, unvertretbar zu sein, daß diese Entscheidungen nicht auf der obersten politischen Ebene, sondern auf einer mittleren Ebene gefällt werden. Wir haben heute in der PKK den Mann gehört, der die Entscheidungen getroffen hat, der die Waffen freigegeben hat für die Ausfuhr nach Israel. Ich habe den Eindruck, daß das alles formal korrekt war, daß das aber jedenfalls politisch besser und verantwortungsbewußter organisiert werden muß.
Der BND hatte eigentlich nur die Verantwortung für (he Bewerkstelligung des Transports. Aber dabei hat er offensichtlich gravierende Fehler gemacht; nicht nur, daß sein Versuch, das geheimzuhalten, dazu geführt hat, daß er in der Öffentlichkeit, in der Presse mit Hohn und Spott übergossen wird, sondern es ist leider auch eine offensichtlich erforderliche Genehmigung des Bundeswirtschaftsministers nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht eingeholt worden.
In meinen Augen wirklich das Schlimmste ist, daß der Präsident des Bundesnachrichtendienstes und der Koordinator für die Geheimdienste im Bundeskanzleramt nicht unterrichtet worden sind. Das ist ein völlig unmöglicher Zustand. Das zeigt, wie wenig trotz der seit Monaten über diese Fragen geführten Diskussionen die Mitarbeiter des BND für dieses Problemfeld sensibilisiert sind.
Es taucht die Frage auf, der man weiter nachzugehen haben wird: War das eine Panne, vielleicht eine einmalige Panne, oder gibt es tatsächlich das, was vorhin angesprochen worden ist, nämlich eine gewisse

Verselbständigung der Leute beim BND, die glauben, daß sie unter dem Schutzmantel des Geheimdienstes eine eigene Politik, auch ein bißchen jenseits von Recht und Gesetz, machen können? Das ist die Frage, die wir mit ganz großem Ernst weiterzuverfolgen haben, und das werden wir tun.
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Die Mitarbeiter des BND müssen wissen, daß sie, gerade weil sie einem Geheimdienst angehören, in besonderer Weise verpflichtet sind, Recht und Gesetz peinlich genau zu beachten, daß im Zweifelsfall solche Dinge zu unterbleiben haben und daß in jeder Phase einer wichtigen Operation eine Rückkoppelung mit der politisch verantwortlichen Führung stattzufinden hat.
Ich darf hier etwas zum Thema BND und Umgang mit Waffen sagen. Ich darf dies tun, weil ich das selbst mit angeregt habe. Schon vor längerer Zeit haben wir in der PKK die Bitte an die Bundesregierung und an den BND gerichtet, daß sich der BND, weil er als Geheimdienst immer einer besonderen Kritik ausgesetzt ist und mit besonderen Verdächtigungen begleitet wird, aus dem Transport, der Lieferung und dem Geschäft mit Waffen heraushält. Das ist teilweise geschehen, aber, wie wir jetzt erfahren, nicht vollständig. Wir richten noch einmal die dringende Bitte an Sie, Herr Stavenhagen, und an den BND, unserer Auffassung zu folgen.
Meine Damen und Herren, ein Nachrichtendienst wie der BND macht auch Fehler, wird auch in Zukunft weiter Fehler machen. Ich sage Ihnen: Nach meiner persönlichen Überzeugung hat Staatsminister Stavenhagen bisher - jedenfalls subjektiv - uns immer ehrlich Informationen und Auskünfte gegeben. Ich habe auch das volle Vertrauen, daß Präsident Porzner diejenige Persönlichkeit darstellt, die mit uns gemeinsam die notwendigen Korrekturen leisten kann, damit wir als Politiker, als Kontrollinstitution noch wirkungsvoller als bisher den BND politisch führen.
Schönen Dank.
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