Katja Dörner (NA), 2010-03-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ich muss schon sagen, Herr Mattfeldt,
Herr Toncar, Ihre schönen Sonntagsreden heute Abend
können nicht verschleiern, dass auch in familien- und
kinderpolitischen Fragen in erster Linie Zwist und
Chaos in der schwarz-gelben Koalition herrschen.

({0})

- Ich werde Ihnen jetzt Beispiele nennen. Dann werden
Sie selber sehen, wie ich darauf komme.

Das erste Beispiel ist das Elterngeld. Von wegen Elterngeld verlängern, weiterentwickeln und ausbauen.
Herr Wissing, immerhin Finanzexperte der FDP, stellt
das Elterngeld sogar komplett infrage und bezeichnet es
als eine unsinnige Leistung, die die breite Masse gerne
einmal mitnehme. Das hört sich nicht gut an für das Elterngeld. In der Antwort auf meine schriftliche Frage in
der letzten Woche zu den Plänen beim Elterngeld lese
ich: Die Bundesregierung prüft, aber was es kosten soll,
weiß sie noch nicht so genau. Das hört sich nicht gut an
für das Elterngeld. Quo vadis, Elterngeld?

({1})

Das zweite Beispiel ist das Kindergeld. Von wegen
Kindergelderhöhung. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen - er ist von der
CDU -,

({2})

stellt das Recht auf Kindergeld komplett infrage, da wir
in Deutschland - ich zitiere - „Kindergeld zahlen an Eltern, die das gar nicht nötig haben“. Ich finde, das hört
sich nicht gut an für das Kindergeld in diesem Land. An
einer Stelle hat der Ministerpräsident allerdings recht,
und zwar wenn er bemängelt, dass die Kindergelderhöhung auf Hartz-IV-Leistungen komplett angerechnet
wird und deshalb bei den Familien im Leistungsbezug
nicht ankommt, obwohl besonders sie dies brauchen
würden. Das ist vom Ministerpräsidenten sehr gut beobachtet, allerdings sagt er gleich dazu, dass er keine
Lösung für dieses Dilemma hat. Wir Grüne haben eine
Lösung für dieses Dilemma. Wir schlagen eine Kindergrundsicherung vor. Diese würde gewährleisten, dass
die Kinderförderung in diesem Land endlich vom Kopf
auf die Füße gestellt würde.

({3})

Das dritte Beispiel ist das Betreuungsgeld. Frau von
der Leyen hat eigentlich das Richtige dazu gesagt. Sie
hat gesagt, das wäre eine „bildungspolitische Katastrophe“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Deshalb sollte man
es am besten sang- und klanglos beerdigen. Die geschätzten 2 Milliarden Euro jährlich, die uns das zukünftig kosten soll, sollte man besser in die Kitas investieren:
in mehr Kitaplätze, in bessere Kitaplätze, beispielsweise
in kleinere Gruppen, in die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und auch in eine bessere Entlohnung
dieser pädagogischen Fachkräfte, die eine höhere Wertschätzung in unserer Gesellschaft mehr als verdient hätten. Ich denke, darüber sind wir uns alle hier einig.

({4})

Die FDP hat in ihren Wahlprogrammen an diversen
Stellen die Elternbeitragsfreiheit gefordert. Allerdings
habe ich jetzt vernommen, dass Herr Wissing auch diese
Leistung für unsinnig hält; darauf gehe ich an dieser
Stelle aber nicht ein. Beitragsfreiheit - richtig so, sagen
wir Grünen. Aber Fakt ist: Durch Ihre kommunalfeindliche Politik

({5})

haben Sie den Kommunen Milliarden Euro entzogen.

({6})

20 Euro mehr Kindergeld, aber um 30 Euro höhere Kitagebühren, das ist die Folge schwarz-gelber Politik. Das
ist das Gegenteil von familienfreundlich.

({7})

Zurück zum Betreuungsgeld. Statt es einfach zu beerdigen, geht es beim Betreuungsgeld richtig rund: Barzahlung, Gutscheine, Sachleistungen, Gutscheine für
Hartz-IV-Beziehende, Barzahlungen für die anderen,
Einbeziehung in ein Bildungskonto und jetzt - tatarata Rentenanwartschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Elterngeld, Kindergeld, Betreuungsgeld - ich habe den
Eindruck, in dieser Koalition darf jeder alles vorschlagen.

({8})

Jeder darf jederzeit alles sagen, alles infrage stellen, inklusive Koalitionsvertrag.

({9})

Jeder kann irgendwo ein Papier einreichen. Hauptsache,
man steht damit dick in der Presse.

({10})

- Entschieden wird nicht, regiert wird nicht, und Ihre familienpolitische Agenda, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist nicht bemerkenswert. Das
Chaos, das hier produziert wird, ist bemerkenswert. Das
ist aus meiner Sicht unübertroffen.

({11})

Frau Ministerin, ich habe den Eindruck, nicht nur
Frau von der Leyen tanzt Ihnen auf der Nase herum, sondern die halbe Koalition. Das muss ein Ende haben.
Schaffen Sie endlich Klarheit, auf was sich die Familien
in den nächsten Jahren tatsächlich einstellen können
bzw. - das muss man fast so sagen - auf was sie sich bei
dieser Regierung wohl einstellen müssen.

Noch eine Anmerkung zu einem Thema, das uns alle
sicherlich sehr beschäftigt: zu den vielen Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, die
in letzter Zeit öffentlich wurden. Vor zwei Wochen
- noch zu einem Zeitpunkt, als drei Ministerinnen meinten, Zeit damit verplempern zu können, indem sie darüber streiten, wer den schöneren runden Tisch veranstaltet - habe ich den Satz von Ministerin Schröder
gelesen, es sei falsch, jetzt nur die katholische Kirche an
den Pranger zu stellen. Es stimmt: Missbrauchsfälle
kommen auch in Institutionen anderer Träger vor. Aber
von 27 katholischen Bistümern sind - so viel wissen wir
bis jetzt - 22 betroffen. Ich erwarte von der Familienministerin, da sie auch für Kinder zuständig ist, dass sie
sich ganz eindeutig zur Anwältin der Kinder und Jugendlichen, zur Anwältin der Opfer dieser abscheulichen
Verbrechen macht und sich nicht etwa in die Phalanx
von Kleinrednern, Verharmlosern und Vertuschern einreiht.

({12})