Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-03-12:

Frau Kollegin, Ihre Nachfrage gibt mir die Gelegenheit und vor allen Dingen auch den Anlass, einige grund1470 


sätzliche Ausführungen zu den Verhandlungen zu TTIP
zu machen. Wenn ich es richtig sehe, ist das jetzt auch
einer der ersten Momente, in dem das hier im Parlament
in offener Runde behandelt wird.

Wir sind derzeit in der vierten Verhandlungsrunde. Es
ist aber die erste Verhandlungsrunde, die sich mit konkreten Themen befasst. Die drei Verhandlungsrunden
zuvor waren ein allgemeiner Austausch von Positionen
über mögliche Gebiete, über die man dann verhandeln
will.

Im Moment findet, wie gesagt, die erste konkrete Verhandlungsrunde statt; dabei geht es um die Themenfelder Marktzugang, regulatorische Fragen und Handelsregeln. Es gab am 10. Februar schon einen Austausch von
Angeboten zum Abbau von Zöllen auf Industrie- und
Agrargüter; das Thema Zölle ist aber nicht Gegenstand
der jetzigen Verhandlungsrunde, sondern wird später
wieder aufgerufen.

Ich habe eben schon gesagt, dass Kommissar De
Gucht zu der Frage der Schiedsgerichtsbarkeit ein
dreimonatiges Konsultationsverfahren angestoßen hat.
Die Kommission wird dazu einen Vertragstext vorlegen,
der durch Erläuterungen oder Annotationen für die Allgemeinheit verständlich gemacht werden soll. Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und erwartet eine breite Beteiligung an den Konsultationen.

Wir wollen die Transparenz und die Einbindung der
Öffentlichkeit insgesamt verbessern. Ich würde Ihnen
gern kurz sagen, was wir dazu schon getan haben: Wir
vertreten auf europäischer Ebene die Auffassung, dass
die Verhandlungen auf der Basis von vertraulichen Unterlagen natürlich vertraulich geführt werden müssen;
aber wir wollen nichtsdestotrotz, dass die EU-Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden - das gilt vor allen
Dingen für die nationalen Parlamente, aber auch für die
Bürger -, Auskunft über den jeweils aktuellen Stand der
Verhandlungen zu erhalten. Wir wollen, dass den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck der Zugang zu US-Dokumenten ermöglicht wird. Dafür setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium ein.

Mit Blick auf die Information von Bundestag und
Bundesrat sind wir im europäischen Vergleich sicherlich
führend, aber auch im Vergleich zum Europäischen Parlament. Der Bundestag hat alle Dokumente erhalten, die
es bis jetzt gibt: alle Drahtberichte, alle EU-Positionspapiere, alle Berichte der Bundesregierung zu den Verhandlungen. Wir haben zu TTIP bislang 220 parlamentarische Fragen beantwortet, weitere 125 Fragen sind
zurzeit in Bearbeitung.

Die Beteiligung des Deutschen Bundestages richtet
sich nach dem EUZBBG. Das Bundeswirtschaftsministerium hat neben diesen umfassenden Informationen des
Parlaments jetzt auch angefangen, einen Austausch zu
TTIP zu führen, unter anderem mit allen Ressorts, mit
den Bundesländern, mit den Bundestagsausschüssen - eben
wurde ja deutlich, dass TTIP schon Gegenstand von
Ausschussberatungen war -, mit Verbänden, mit NGOs,
mit Gewerkschaften. Wir richten Veranstaltungen dazu
aus und haben auch schon einige durchgeführt. Für den
5. Mai ist eine große TTIP-Konferenz im Ministerium
geplant. Die EU-Kommission hat in Aussicht gestellt,
nach der vierten Verhandlungsrunde weitere EU-Positionspapiere auf ihrer Website für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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- Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich doch aus meinen Darlegungen, verehrte Frau Kollegin: Wenn wir im
Moment in der ersten Verhandlungsrunde sind, wo das
Schiedsgerichtsverfahren überhaupt noch keine Rolle
spielt, dann kann ich Ihnen auch noch nicht sagen, welche fünfte Auffangposition die Bundesregierung in den
Verhandlungen vertreten wird - wie sollte es anders
sein?