Ulf Fink (NA), 1998-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition
legt heute einen ersten Gesetzentwurf im Gesundheitsbereich vor. Es ist anerkanntermaßen nicht die große
Gesundheitsreform, sondern es ist ein Vorschaltgesetz.

Warum diese große Eile?

({0})

Die Regierungskoalition begründet diese große Eile damit, daß die Grundlage der gesetzlichen Krankenversicherung, die Solidarität, auf das schwerste gefährdet sei.
Ich erinnere mich, daß SPD und Grüne, als wir die Zuzahlungen für Arzneimittel und dergleichen erhöht haben, dieses in der Tat als zutiefst unsozial bezeichnet
haben. Sie haben gesagt: ein Anschlag auf die Grundfesten unseres Gesundheitswesens.

Deswegen habe ich in dieses Vorschaltgesetz geschaut, um festzustellen, was verändert worden ist. Was
muß ich feststellen? Die Zuzahlungen sind bei den großen Arzneimitteln um 3 DM, bei den mittleren Arzneimitteln um 2 DM und bei den kleinen Arzneimitteln um
genau 1 DM vermindert worden. Die Zuzahlung im
Krankenhausbereich ist gar nicht vermindert worden.
Auch die Zuzahlung im Kurmittelbereich ist nicht vermindert worden. Die Zuzahlungen für Heilmittel sind
ebenfalls nicht vermindert worden. Ich habe auch nichts
davon gelesen, daß Sie die Veränderung beim Krankengeld rückgängig machen wollen.

({1})

Es kann sein, daß Sie eine andere Einschätzung des
Solidaritätsprinzips haben. Sie sagen vielleicht: Das
Solidaritätsprinzip war doch nicht so stark beeinträchtigt. Vor den Wahlen konnte man bei Ihnen aber etwas
ganz anderes lesen.

({2})

Da haben Sie plakatiert: „Wir machen nicht alles anders,
aber vieles besser.“ Jetzt muß es, glaube ich, heißen:
Wir machen nicht alles besser und vieles auch überhaupt
nicht anders.

({3})

Eine wichtige Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes ist nach Ihren eigenen Aussagen, daß die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung stabil
bleiben sollen. Diese Zielsetzung ist absolut richtig.
Auch wir sind der Meinung, daß steigende Beitragssätze
Gift für Arbeitsplätze wären. Die Frage ist aber: Erreichen Sie dieses Ziel mit Ihrem Gesetzentwurf? Haben
Sie für die Mehrausgaben und die Mindereinnahmen
eine echte, seriöse Gegenfinanzierung?

Wir müssen feststellen, daß nach Ihrer eigenen finanziellen Begründung im nächsten Jahr fast 2 Milliarden DM an Mindereinnahmen und Mehrausgaben entstehen werden. Gegenfinanziert wird im wesentlichen
nur durch die Versicherungspflicht für geringfügige Beschäftigung. Diese Gegenfinanzierung geben Sie in Ihrem eigenen Gesetzentwurf zur gesetzlichen Krankenversicherung mit 1,3 Milliarden DM bis 1,4 Milliarden DM an.

({4})

Dazu kann ich nur sagen: Sie wissen ja noch nicht
einmal, wie Sie diesen Gesetzentwurf für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ausgestalten wollen.
Das geht zwischen Kanzler und Arbeitsminister offenbar
noch hin und her: ob Pauschbesteuerung oder nicht, ob
Rente oder nicht, ob Krankenversicherung oder nicht. In
diesem Gesetzentwurf aber schreiben Sie: Diese Versicherungspflicht für geringfügige Beschäftigung bringt
1,3 Milliarden DM mehr. - Das ist eine Luftnummer
sondergleichen.

Ich finde, Heinz Schmitz hat das im „Handelsblatt“
vom 9. November sehr gut beschrieben:

Sieht man genauer hin, so fordern Bundeskanzler
Gerhard Schröder ({5}) und seine Minister nach
Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer nun eine
noch größere Autorität der Deutschen heraus:
Adam Riese, den Altmeister des Rechnungswesens.

({6})

In der Tat: Höhere Sozialleistungen und niedrigere Beiträge gleichzeitig zu beschließen - das geht auch bei einer rotgrünen Regierung nicht auf.

({7})

Thema Krankenhausnotopfer. Es ist erfreulich,
wenn die Versicherten nichts mehr bezahlen müssen.
Die Frage ist aber: Wer bezahlt denn nun die Instandhaltungen im Krankenhaus? Wer bezahlt notwendige
Reparaturen im Operationssaal? Wer bezahlt die Instandhaltung des Fahrstuhls? - In Art. 5 Abs. 3 Satz 6
Ihres Gesetzentwurfes steht die Antwort. Niemand bezahlt mehr, überhaupt niemand. Das heißt, die Instandhaltungskosten sollen ab 1999 nicht mehr pflegesatzfähig sein. Wer bezahlt dann für die Instandhaltungen, für
die Reparaturen?

Eine wirkliche Leistung wäre es gewesen, wenn es
Ihnen im Unterschied zur alten Regierungskoalition gelungen wäre, die eigentlich Verantwortlichen, nämlich
die Länder, zur Zahlung dieser Kosten zu veranlassen.

({8})

Bayern zahlt ja. Aber die anderen Länder zahlen nicht.
Manche hatten sogar die Hoffnung, daß Ihnen mit einer
rotgrünen Mehrheit im Bundestag und einer rotgrünen
Mehrheit im Bundesrat das möglich würde, was uns
nicht möglich war.

Was müssen wir aber nun sehen? Sie versuchen nicht
einmal, die Länder, wie es sich gehört, zur Finanzierung
dieser Kosten heranzuziehen. Das läßt nun in der Tat
wenig Gutes für die angekündigte große Gesundheitsreform erahnen. Wenn Sie sich selbst in einer so eindeutigen Frage nicht an die Länder heranwagen, wie wollen
Sie denn dann die Schlüsselfrage des Gesundheitswesens lösen, nämlich die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich?

Es ist doch dieser Bereich, der kostenmäßig aus dem
Ruder gelaufen ist. Es sind nicht, wie Sie immer wieder
vorgeben, die Kosten für die Ärzte. Denn die hatten früher einen Anteil von 20 Prozent an den Krankenkassenausgaben, jetzt nur noch von 18 Prozent. Der von Ihnen
so viel geschmähte Arzneimittelbereich nahm früher 15
bis 17 Prozent der Krankenkassenausgaben in Anspruch,
jetzt nur noch etwas über 13 Prozent. Nein, es ist der
Krankenhausbereich mit über 34 Prozent der gesamten
Krankenkassenausgaben, der weit überproportional gewachsen ist. Ich nenne Ihnen einmal die Vergleichszahlen. Anteil des Krankenhausbereichs an den Krankenkassenausgaben 1960: 17,5 Prozent, Anteil des Krankenhausbereichs an den Krankenkassenausgaben 1970:
25 Prozent, jetzt - ich wiederhole es - über 34 Prozent.
Das A und O jeder Gesundheitsreform ist, daß auch der
Krankenhausbereich seinen Beitrag zur Kostendämpfung leistet.

An den sektoralen Budgets kann man genau sehen,
mit wem Sie es gut und mit wem Sie es weniger gut
meinen. Im Krankenhausbereich sind Sie mit dem Budget relativ großzügig. Mit dem ärztlichen Bereich meinen Sie es schon sehr viel weniger gut. Mit den Zahnärzten meinen Sie es gar nicht gut. Bei den Arzneimitteln schlagen Sie einmal so richtig zu.

Ob Sie, Frau Fischer, sehr glaubwürdig sein werden,
will ich bezweifeln. Denn in Ihrem Gesetzentwurf steht,
was mit denen geschieht, die sich nicht an die Budgetierung gehalten haben. Was steht nämlich in Art. 14 Ihres
Gesetzentwurfes? Da steht, daß bei all denjenigen, die
die Budgets überzogen haben, also denjenigen, die sich
eben nicht an die Budgets gehalten haben, keine Sanktionen erfolgen. Sie haben eine Generalamnestie in das
Gesetz geschrieben. Wie sollen sich die Leute daran
halten, wenn diejenigen, die sich am schlechtesten verhalten haben, am ehesten in den Genuß einer Amnestie
kommen?

({9})

Frau Fischer, Sie haben am Donnerstag vergangener
Woche vor Journalisten erklärt, Sie wollten die Akteure
in der Gesundheitspolitik für einen gemeinwohlorientierten Reformprozeß gewinnen. Sie haben weiter gesagt, das Gesundheitssystem sei auf einen fairen Interessenausgleich angewiesen. Ja, Frau Fischer, was Sie sagen, ist richtig. Genau so sollte man es machen. Aber
was die Regierungskoalition hier vorgelegt hat, atmet
einen ganz anderen Geist.

Frau Ministerin, wenn Sie Erfolg haben wollen, den
wir Ihnen im Interesse unseres Gesundheitswesens wünschen, dann müssen Sie sehr aufpassen, daß sich in der
Regierungskoalition nicht die Kräfte durchsetzen, die
eine uralte Politik verfolgen. Sie müssen sehr aufpassen,
daß die alten Ressentiments aus der sozialdemokratischen Mottenkiste nicht fröhliche Urständ feiern. Noch
haben Sie Zeit dazu.

({10})