Siegfried Helias (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn wir, die CDU/CSU-Fraktion, uns für ein
stärkeres Engagement der EU auf dem westlichen Balkan aussprechen, dann liegt das nicht nur an dem scheinbar mutlosen Beharren der Bundesregierung auf dem
Status quo, sondern auch an den fehlenden Zukunftsstrategien für diese Region insgesamt. Frau Zapf, Anstrengung und guter Wille alleine genügen nicht. Sie haben
gesagt, dass die Bundesrepublik hier die treibende Kraft
sei. Dazu kann ich nur anmerken: Allenfalls ein Bummelzug hat sich in Bewegung gesetzt.

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Nehmen wir als Beispiel das Kosovo. Dort sieht auch
sechs Jahre nach Kriegsende die Gesamtbilanz düster
aus, und zwar nicht zuletzt aufgrund des ebenso kostspieligen wie missglückten Managements der internationalen Gemeinschaft. Wir müssen feststellen, dass die internationale Staatengemeinschaft mit ihren bisherigen
Konzepten für das Kosovo schlichtweg gescheitert ist.

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Allein im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa wurden rund 2 Milliarden Euro investiert oder - besser gesagt - verpulvert.

Schauen wir auf die wirtschaftliche Entwicklung!
Frau Zapf, Sie haben Recht: Das ist ein entscheidendes
Element. Die Kollegin Tritz hat bereits auf die katastrophalen wirtschaftlichen Zustände hingewiesen. Schauen
wir noch ein bisschen genauer hin! Im Kosovo hat sich
allenfalls eine labile Dienstleistungswirtschaft entwickelt, die ohne die hohe internationale Personalpräsenz
gar nicht lebensfähig wäre. Produzierendes Gewerbe
gibt es kaum. Das belegt auch das Missverhältnis von
Einfuhr und Ausfuhr. So exportierte das Kosovo in einem Wirtschaftsjahr Waren im Wert von 27 Millionen
Euro und importierte im selben Zeitraum ein Pendant
von rund 1 Milliarde. Das muss man sich einmal vorstellen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass wir in einigen Gegenden des Kosovos eine Arbeitslosenquote von
rund 60 Prozent zu beklagen haben. Wie fast überall auf
dem westlichen Balkan sehen die Menschen im Kosovo
keine Perspektive. Qualifizierte Nachwuchskräfte wandern ins Ausland ab. Die Kosovaren wollen aber nicht

nur Empfänger von Hilfsleistungen, sondern gleichberechtigter Partner in der Entwicklungszusammenarbeit
sein.

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Eine grundlegende Verbesserung der ökonomischen
Situation wird durch die unklaren politischen Vorgaben
behindert. Dafür nenne ich drei Beispiele, bei denen
dringender Handlungsbedarf besteht. Ausländische Investoren machen sich rar, solange sie ein staatliches Provisorium vor Augen haben. Frau Zapf, die Privatisierung
der so genannten volkseigenen Betriebe ist natürlich
schwer, aber nicht unmöglich. Sie kann allerdings nicht
anlaufen, solange eine rechtliche Regelung der Ersatzansprüche von Alteigentümern aussteht. Erschwerend
kommt hinzu, dass Investoren für die Altschulden haften
müssen. Diese Zustände können wir nicht länger hinnehmen. Ich weiß zwar um die Schwierigkeiten, die entstehen, wenn man etwas verändern will. Wenn wir aber
eine Regelung als schlecht und ungenügend ansehen,
dann müssen wir auch die Kraft haben, sie zu ändern.
Ohne Eigenstaatlichkeit kann das Kosovo außerdem
keine Kredite aufnehmen, um Infrastrukturvorhaben zu
verwirklichen.

Keine Frage, ohne internationale Unterstützung wird
sich in Zukunft in Kosovo nichts bewegen. Das sagen
auch die Experten der renommierten International Crisis
Group, deren Vorschläge durchaus einer näheren Betrachtung wert sind. Demnach soll die Region spätestens
2006 unabhängig werden, und zwar unter der Bedingung, dass eine Strategie zum Minderheitenschutz erarbeitet wird. Ein UN-Vermittler soll den Einigungsentwurf vorbereiten, der noch 2005 unter Einbeziehung der
Konfliktparteien auf einer internationalen Konferenz beraten wird. Die Kosovaren würden dann im Jahre 2006
im Rahmen eines Referendums darüber abstimmen.

Nun kann man über diesen Vorschlag streiten. An einem Punkt kommen wir jedoch nicht vorbei: Für die EU
ist in diesen Plänen keine Rolle vorgesehen. Das darf
nicht weiter verwundern; denn Europa hat offensichtlich
keine einheitliche Strategie für das Kosovo und für den
gesamten Balkan vorzuweisen.

Meine Damen und Herren, wir fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die Aufgaben des Stabilitätspaktes schrittweise in die Verantwortung der Region übertragen werden können,

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nicht nur zum Wohle des westlichen Balkans, sondern
zum Wohle ganz Europas. Solange ein solches Konzept
nicht vorliegt, ist die Koalition gut beraten, die konkreten Vorschläge der Opposition - sowohl von der CDU/
CSU als auch von der FDP - unvoreingenommen und
gründlich zu prüfen.

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