bueb (NA), 1985-09-06:
Meine Damen und Herren! Herr Blüm,
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daß gestern bei dem Treffen nichts weiter herauskommen konnte als heiße Luft, war Leuten, die von der Materie etwas verstehen, klar.
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Denn was können Sie in der Verhandlung denn anbieten? Sie bieten wahrscheinlich an, über neuen Sozialabbau zu sprechen. Sie bieten Überlegungen an, wie man Arbeitsschutzrechte weiter abbauen kann, und wollen damit die angeblichen Selbstheilungskräfte des Marktes und der Wirtschaft stärken. Dabei konnte dann natürlich nichts herauskommen. Ein Kommentator hat gestern sehr richtig gesagt: Dieses Gespräch nützt nur der Imagepflege des Kanzlers.
({2}) Das ist wirklich das, was gewollt ist.
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Ich will Ihnen sagen, was wir verhandelt hätten, wenn wir an diesem Gespräch beteiligt gewesen wären.
({4}): Blümchen würden da
sprießen! - Lachen und weitere Zurufe
von der CDU/CSU)
Erstens. Ihre Leute haben gestern mehrmals gesagt, daß diejenigen, die nicht gut ausgebildet seien, keinen Arbeitsplatz bekämen. Das ist von Ihnen statistisch angeblich nachgewiesen worden. Wenn das so ist: Warum führen Sie keine Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe ein, die nur unzureichend ausbilden,
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und nehmen dann dieses Geld und bilden diese Leute in überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten aus? Warum machen Sie das denn nicht, damit die Leute besser ausgebildet sind?
({6}) Das wäre der erste Punkt gewesen.
Der zweite Punkt ist doch: Wie können Sie Arbeitsplätze für Schwerbehinderte schaffen? Es ist doch ein Hohn, wenn man sich überlegt, daß Betriebe, die ihr Quorum nicht erreichen, mit 100, 200, 300 oder 400 Mark zur Kasse gebeten werden sollen und gebeten werden, wenn sie keine Schwerbehinderten einstellen. Wir fordern eine wesentliche Erhöhung der Schwerbehindertenabgabe, damit dann, wenn Betriebe Schwerbehinderte nicht einstellen, wirklich überbetriebliche Werkstätten für Schwerbehinderte geschaffen werden, damit Schwerbehinderte, die heute unterrepräsentiert sind, einen Arbeitsplatz finden.
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Wir hätten mit der Gewerkschaft und den Unternehmern über unsere Arbeitszeitordnung gesprochen. Bei dieser Arbeitszeitordnung geht es darum,

sowohl die Erwerbsarbeit als auch die Nichterwerbsarbeit auf die Erwachsenen beiderlei Geschlechts gerechter zu verteilen. Das ist die entscheidende Frage, die wir klären müssen: nicht die Frauen an den Herd zu schicken, sondern die Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen.
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Ich will Ihnen noch einmal ganz kurz sagen, was in unserem Gesetzentwurf steht: eine drastische Begrenzung der Überstunden, die Einführung einer Obergrenze für erwerbsgebundene Zeit, die Behandlung von Arbeitsbereitschaft als eine Form regulärer Arbeit, die Begrenzung des Umfangs und Anteils der Rufbereitschaft an der arbeitsgebundenen Zeit, vor allen Dingen Vorrang von Arbeitszeitausgleich vor Entgeltzahlung bei Überstunden und Mehrarbeit, Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit. Warum sprechen Sie denn darüber nicht mit den Tarifpartnern?
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Wir hätten den Teilnehmern dieses Gesprächs noch folgendes vorgeschlagen. Wir haben in einem Nachtragshaushalt ein ökologisches und soziales Umbauprogramm vorgeschlagen. Dieses ökologische und soziale Umbauprogramm zielt darauf, ökologische und soziale Folgekosten dieser Wachstumsproduktion zu verhindern. Es zielt darauf, mehr soziale Arbeitsplätze, wichtige Arbeitsplätze, zu schaffen. Was machen Sie denn in dieser Richtung?
Das ist aber auch kein Programm, meine Damen und Herren von der SPD, wie Sie es zur Schadensreparatur durchführen wollen: „Arbeit und Umwelt". Das ist ein alter Hut. Das haben sie in den 70er Jahren schon versucht.
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Sie haben in den 70er Jahren praktisch die Großproduktion angeheizt und haben versucht, die Schäden, die die Großproduktion anstellt, zu reparieren. Das gleiche wollen Sie jetzt mit Ihrem Programm „Arbeit und Umwelt" machen. Das ist Schadensreparatur und keine Prävention von Schäden.
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Die Humanität, die Menschlichkeit einer Gesellschaft ist am besten daran zu messen, wie eine Gesellschaft mit ihren schwächsten Mitgliedern, also mit Kindern, Behinderten, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Obdachlosen, umgeht. Vor allem in Zeiten wirtschaftlicher Krisen, in denen wir sind, wird deutlich, was von den hohen, vor allem von Politikern verkündeten Zielen - als da sind Menschenwürde, Solidarität, Anteilnahme - zu halten ist. Diese Regierung hat es geschafft, durch ihre Prioritätensetzung im Haushalt Menschenwürde zur hohlen Phrase verkommen zu lassen;
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denn diese christlich-liberale Regierung handelt nach dem Prinzip: Der Stärkere gewinnt, der Schwächere bleibt auf der Strecke.
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Nicht umsonst haben die beiden Kirchen auf die Gefahr neuer Weimarer Verhältnisse hingewiesen. Sie sehen die Gefahr eines Zerbrechens des sozialen Grundkonsenses zwischen Arbeitslosen und Arbeitsplatzbesitzern. Das scheint Sie aber nicht zu stören.
Auf dieser Regierungsbank sitzen eben nicht die Anwälte der Schwachen, sondern die Prokuristen der Konzerne, der Rüstung, der kapitalstarken Interessenlobby.
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Das machen die vielen Schmiergeldaffären in der letzten Zeit
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und auch die effektive Steigerung der Rüstungsausgaben - worauf ich noch zu sprechen kommen will - überdeutlich. Diese Regierung und die Fraktionen, die sie stützen, betreiben bewußt und gezielt eine Politik, die zur Entsolidarisierung, zur Ausgrenzung und Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen führt. Einige Beispiele mögen das verdeutlichen.
An erster Stelle sind die Frauen zu nennen. Ich erinnere an die sogenannte Reform der Hinterbliebenenrenten. Was haben Sie denn da gemacht? Sie spielen jüngere Frauen gegen ältere aus,
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indem Sie für ältere Frauen, die vor 1921 geboren sind, kein Erziehungsjahr anrechnen. Das sind Ihnen die älteren Frauen eben nicht wert, obwohl diese Frauen zum großen Teil nach dem Krieg diese Gesellschaft praktisch aufgebaut haben.
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Die zweite von sozialen Ausgrenzungen betroffene Gruppe sind die Behinderten. Zum Anfang wurde ihnen in allen Bereichen das Geld zusammengestrichen. Während Sie auf der Regierungsbank die Stirn hatten, olympiareifen Berufsoffizieren für die Frühpensionierung 1,2 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen,
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machen die Kürzungen bei den Behinderten, die Sie seit 1983 durchgeführt haben, 300 Millionen DM aus. Sie weigern sich, diese Kürzungen zurückzunehmen. 300 Millionen DM sind eine läppische Summe gegenüber den 1,2 Milliarden DM, die Sie zur Frühpensionierung verwendet haben.
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Welche Ausmaße Ihre Ausgrenzungspolitik annimmt, zeigt die Tatsache, daß nur noch 30 % der Arbeitslosen Arbeitslosengeld bekommen, daß ebenso viele Arbeitslosenhilfe beziehen müssen und daß heute jeder dritte Arbeitslose ohne Geld auskommen muß; er geht leer aus.
Wie hieß es so schön in Ihrem CDU-Wahlkampfprogramm 1983? - „Wir schaffen Arbeit und stellen die soziale Gerechtigkeit wieder her."
Sie rühmen sich, diesen Vorsatz mit Hilfe des Beschäftigungsförderungsgesetzes erfüllt zu haben. Aber können Sie mir vielleicht einmal erklären, für wen Sie angeblich die soziale Gerechtigkeit wiederhergestellt haben,
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wenn es in Zukunft zwei Klassen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen geben wird, nämlich eine Stammbelegschaft im Betrieb auf der einen Seite und eine Schicht von flexibel austauschbaren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mit 18-Monats-Verträgen auf der anderen Seite, die dann wieder in die Arbeitslosigkeit entlassen werden? Ist das Ihre soziale Gerechtigkeit?
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Als weitere Betroffene Ihrer Ausgrenzungspolitik sind selbstverständlich auch die Sozialhilfeempfänger zu nennen. Hier zeigt sich wohl am auffäligsten, wie wenig ernst es der Regierung mit ihrer sozialen Verantwortung ist. Nach und nach wurde auf diesem Gebiet durch fortwährende Einschnitte das Bedarfsprinzip ausgehöhlt. Damit wurde gleichzeitig weiteren Kürzungen Tür und Tor geöffnet.
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Daß damit die Grenze dessen, was man in einem wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik als Existenzminimum anzusehen hat, längst unterschritten wurde, scheint Sie überhaupt nicht zu kümmern. Zwar wurde im Juli dieses Jahres ein sogenannter neuer Warenkorb eingeführt. In Wirklichkeit konnte aber die 8%ige Erhöhung der Regelsätze, auf die Sie so stolz sind, höchstens die Preissteigerungen der letzten Jahre ausgleichen.
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Hier zeigt sich die Wahrhaftigkeit der so sehr herausgestellten Familien- und Frauenpolitik der Regierung. Ihr Propagandaminister Geißler rennt j a immer durch das Land und erzählt es.
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Ich ziehe eine kurze Bilanz. Die strukturellen Auswirkungen der Sozialabbaupolitik der letzten Jahre - hier hat sicherlich auch die vorausgegangene sozialliberale Koalition ihren Anteil - wirken fort, auch wenn Sie dieses Jahr ohne Haushaltsbegleitgesetze auskommen.
Erstens. Die zahlreichen Kürzungen bei den Sozialleistungen, die zu Niveausenkungen bei der Sozialhilfe, beim Arbeitsförderungsgesetz, beim
Wohn- und Kindergeld und bei den Renten geführt haben, sind weiterhin wirksam, auch wenn sie im diesjährigen Haushalt nicht auftreten. Wir schätzen - und das sagen auch alle Leute, die etwas davon verstehen -, daß in den letzten drei Jahren 260 Milliarden DM von unten nach oben verteilt worden sind.
Zweitens. Durch Änderungen der Zugangsbedingungen und Anspruchsvoraussetzungen, vor allem für das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe, aber auch für den Bezug von EU- und BU-Renten, werden zahlreiche Leistungsberechtigte aus dem sozialen Sicherungssystem an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Wir wissen, daß die Zahlen bei 5 bis 6 Millionen liegen.
Drittens. Es ist ein drastischer Abbau von Schutzrechten erfolgt, wobei vor allem auf das schon vielfach zitierte Beschäftigungsförderungsgesetz verwiesen wird.
Viertens. Es wurden auf allen Ebenen soziale Dienstleistungen abgebaut - das ist eine wichtige Komponente, die hier noch nicht angesprochen wurde -, deren Wegfall, einmal abgesehen davon, wie wir im einzelnen deren Qualität beurteilen, zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensqualität der sozial Schwachen führt.
Fünftens. Es wurde im Zuge der Einsparungen auf kommunaler Ebene die Praxis der Vergabe von Sozialleistungen zunehmend restriktiver gehandhabt, was zu einer Ausweitung des damit zusammenhängenden Kontrollapparats geführt hat. Ich möchte hier nur ein gravierendes Beispiel nennen.
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Die zunehmende Schnüffelei bei der Praxis der Sozialhilfegewährung und die Ausweitung der sogenannten Hilfe zur Arbeit, wie es der Herr Fink in Berlin immer so schön zitiert, und die vielzitierte Kostendämpfung im Gesundheitswesen, die nun mit Hilfe von Computern allein -