gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden am
15. aufgerufen, desgleichen die aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Ich rufe auf die Frage X/1 - des Abgeordneten Spies -:
Ist die Bundesregierung bereit, verdienten Offizieren, die mangels Planstellen oder wegen überschrittener Altersgrenze nicht mehr befördert werden konnten, mit oder nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis als Anerkennung für ihre Dienste den nächsthöheren Rang als charakterisierten Rang zu verleihen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Ministerialdirektors Dr. Knieper, Stellvertreter des Staatssekretärs, vom 18. August 1964 lautet:
Die Frage, ob verdienten Offizieren mit oder nach ihrem Ausscheiden aus ihrem Dienstverhältnis als Anerkennung für geleistete Dienste der Charakter des nächsthöheren Dienstgrades verliehen werden kann, ist von mir mehrfach geprüft worden. Ihr Anliegen ist jedoch aus Rechtsgründen nicht erfüllbar.
Die Charakterverleihung, ursprünglich ein „Allerhöchster Gnadenerweis", wurde in der Reichswehr und zunächst auch Wehrmacht beibehalten, ohne daß Rechtsgrundlagen hierfür ersichtlich sind. Die Anwendung der Charakterisierung wurde am 4. Dezember 1940 durch Befehl des Obersten Befehlshabers der Wehrmacht verboten.
Für die Bundeswehr ist die Rechtslage eindeutig.
Nach geltendem Soldatenrecht bedeutet eine Beförderung, daß der Soldat in einen erhöhten Pflichten- und Verantwortungsbereich hineingestellt wird, den er auf Grund seiner Eignung, Befähigung und Leistung auszufüllen verspricht. Das ergibt sich aus § 3 des Soldatengesetzes: Der Soldat ist nach Eignung, Befähigung und Leistung zu ernennen, d. h. auch: zu befördern.
Diese Vorschrift gründet sich ihrerseits auf die Verfassungsbestimmung des Artikels 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Danach wird der Zugang zu jedem öffentlichen Amt - militärisch also zur Verwendung in einem bestimmten Dienstgrad - allein durch Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eröffnet.
Eine Beförderung zur Belohnung für bisher geleistete Dienste, d. h. nur als Würdigung und Anerkennung bisheriger Leistungen und Verdienste, ist nicht zulässig. Dieser Grundsatz ruht auf Verfassungsrecht und gilt für das gesamte Gebiet des öffentlichen Dienstes. Der Anerkennung und Würdigung von Verdiensten dient die Ordensverleihung.
Dem Wunsch nach Beförderung mit oder nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis kann jedoch dadurch Rechnung getragen werden, daß der Berufsoffizier bei Eintritt in den Ruhestand zu dem nächsthöheren Dienstgrad als Reserveoffizier befördert wird. Voraussetzung ist, daß er die Laufbahnvoraussetzungen erfüllt, die Eignung zum höheren Dienstgrad besitzt, der Wehrpflicht unterliegt und für eine Mob-Verwendung eingeplant ist.
Ich rufe auf die Frage X/2 - des Abgeordneten Jahn -:
Billigt es der Herr Bundesverteidigungsminister, wenn in einer Schule der Bundeswehr für die Hetzschrift des Schriftstellers Kurt Ziesel „Der deutsche Selbstmord" in einem Merkblatt geworben wird?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Ministerialdirektors Dr. Knieper, Stellvertreter des Staatssekretärs, vom 27. August 1964 lautet:
Ich billige es nicht, wenn für ein auf dem deutschen Büchermarkt erhältliches Buch außerhalb der üblichen Formen ({0}) geworben wird.
Der Schlußsatz des Hinweises des Lehrstabsoffiziers der Schule der Techn. Truppe II: „Sorge für die Verbreitung dieses Buches und seine Aufnahme in die Kompaniebücherei" ist in dieser Form unzulässig.
Der zuständige Schulkommandeur hat bereits am 17. 7. 1964 den betreffenden Offizier entsprechend belehrt.
Die weitere Ausgabe des Hinweises ist untersagt.
Ich rufe auf die Fragen X/3, X/4 und X/5 - des Abgeordneten Bauer ({1}) -:
Ist im Bundesverteidigungsministerium die Richtigkeit der Pressemeldungen nachgeprüft worden, nach denen in der zweiten Junihälfte im bayerischen Landkreis Feuchtwangen ({2}) Angehörige einer Bundeswehreinheit Butter an Bäume geschmiert sowie Wurst, Käse, Brot und Schokolade im Wald zurückgelassen


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
haben, ferner andere Soldaten im Landkreis Amberg ({3}) frisch eingesetzte Karpfen mit Seitengewehren getötet bzw. so zugerichtet haben, daß sie wegen schwerer Verletzungen getötet werden mußten?
Was wurde getan, um die Täter in beiden in Frage X/3 genannten Fällen festzustellen?
Wie sind die in Frage X/3 erwähnten Täter ggf. zur Rechenschaft gezogen bzw. disziplinarisch bestraft worden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Ministerialdirektors Dr. Knieper, Stellvertreter des Staatssekretärs, vom 25. August 1964 lautet:
Die beiden von Ihnen genannten Pressemeldungen sind überprüft worden. Meine Feststellungen haben folgendes ergeben:
1. Das Raketenartilleriebataillon 92 aus Philippsburg rastete auf dem Rückmarsch vom Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Nacht vom 11. zum 12. Juni 1964 in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 02.00 in einem Waldstück bei Aurach im Landkreis Feuchtwangen. Der Aufbruch des Bataillons zum Weitermarsch erfolgte alarmmäßig.
Am 12. 6. 1964 wurden in dem Waldstück durch Forstarbeiter Lebensmittel ({4}) gefunden. Von diesem Fund erfuhr die örtliche Presse und auch die Bildzeitung. Hierdurch erhielt auch der Bataillonskommandeur Kenntnis. Sofort angestellte Ermittlungen ergaben, daß die Lebensmittel durch Rekruten der Ausbildungskompanie 2/9 nach der Rast liegengelassen wurden. Mehrere Rekruten hatten Teile der Abendverpflegung ({5}), weitere 8 Rekruten hatten angerissene 1-Mann-Packungen bei dem schnellen Aufbruch in der Dunkelheit zurückgelassen. Ein Soldat gab zu, während des Alarms mit seinem aufgeweichten Margarinepäckchen gegen einen Baum gelaufen zu sein. Der Bataillonskommandeur beauftragte sofort ein Kommando mit der Säuberung des Waldes.
Das gesamte Bataillon, insbesondere die Soldaten der Ausbildungskompanie 2/9 sind eingehend belehrt worden. Auf Anfrage meldete der Kommandeur, daß er bei den Soldaten seiner 5 Kampfbatterien auf Grund seiner Erfahrungen aus den zurückliegenden Jahren, wobei zahllose Rast- und Biwakplätze in tadellosem Zustand verlassen wurden, mit einer derartig falschen Verhaltensweise nicht zu rechnen hatte. Er anerkennt, die Überprüfung der Sauberkeit der Rastplätze bei der Ausbildungskompanie 2/9 versäumt zu haben.
Von einer Bestrafung der in so großer Zahl schuldig gewordenen Rekruten wurde durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten abgesehen, weil die Rekruten offen ihr Verschulden eingestanden und auch eingesehen haben.
2. Mir wurde als sogenanntes „Besonderes Vorkommnis" gemeldet, daß am 19. Juni 1964 zwei Kanoniere der 1./Panzerartilleriebataillon 245 aus Füssen am Lech während einer Übung in Sohnes 3 Karpfen aus einem Weiher herausgefischt und anschließend verzehrt haben. Der Fischwasserpächter hat die Soldaten wegen Fischdiebstahls unter Verwendung von Messern bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Amberg angezeigt. Die Soldaten bestreiten, die Karpfen mit Messern abgestochen zu haben. Das Verfahren ist noch anhängig. Disziplinar wurde einer der beiden Kanoniere mit einer Geldbuße von DM 30,- bestraft. Gegen den anderen Soldaten wurde, in Verbindung mit einem anderen Verstoß gegen die Disziplin, eine längere Arreststrafe beantragt.
Ich rufe auf die Fragen X/6, X/7 und X/8 - des Abgeordneten Mertes -:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Bevölkerung vor dem gesundheitsschädigenden Lärm zu schützen, der von tieffliegenden Düsenflugzeugen verursacht wird?
Welchen Einfluß hat die Bundesregierung zur Verhinderung von unzumutbaren Belästigungen der Bevölkerung durch Flugzeuglärm auf die befreundeten Streitkräfte der USA, Kanadas, Frankreichs und Belgiens genommen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Bevölkerung künftig besser als bisher vor dem gesundheitsschädigenden Lärm tieffliegender Düsenflugzeuge, vor allem bei der Durchbrechung der Schallmauer, zu schützen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers von Hassel vom 24. September 1964 lautet:
Das Bundesministerium der Verteidigung hat die vorhandenen Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung vor Düsenlärm ausgenutzt. Dazu gehören:
a) Einschränkende Bestimmungen über Mindestflughöhen, Flugbetriebszeiten ({6}) sowie Überflugverbote u. ä., deren Einhaltung - soweit möglich -genau überwacht wird. Nachgewiesene Verstöße werden verfolgt und bestraft, z. B. mit der Ablösung vom fliegenden Personal.
b) Einrichtung von Tieffluggebieten und -strecken über dünn besiedelten Gebieten in Absprache mit den Länderregierungen, wobei der Bundesminister für Verkehr den Vorsitz führt.
c) Beschränkungen des Flugbetriebes in der Bundesrepublik Deutschland auf das unbedingt notwendige Maß und Verlegung des überwiegenden Teils der Ausbildung in das Ausland ({7}).
Diese Bestimmungen und Maßnahmen wurden und werden ständig überprüft, vervollständigt und verbessert.
In den vergangenen Jahren hat sich die Bundesregierung des „Ständigen Ausschusses zur Koordinierung der Luftfahrt" bedient, der sich aus Vertretern der Streitkräfte der Entsendestaaten und der Bundeswehr unter Vorstiz des Bundesministers für Verkehr zusammensetzt, um in zahlreichen Sitzungen immer wieder die Probleme des Düsenlärms zu erörtern und gemeinsame Beschlüsse zur Erleichterung der Lärmbelästigung zu fassen.
Fast in jeder der bisher 35 Zusammenkünfte standen die Bemühungen um die Herabminderung der Lärmbelästigung der Bevölkerung an erster Stelle. Der Ausschuß bildete eine ständige Arbeitsgruppe und entsandte Vertreter zu den Länderregierungen, um durch Änderungen der Tiefflugstrecken und -gebiete Verbesserungen zu erreichen.
Darüber hinaus hat der Inspekteur der Luftwaffe mit den Kommandierenden Generalen der verbündeten Luftstreitkräfte über gemeinsame Aktionen korrespondiert und verhandelt.
Im Rahmen des z. Z. anlaufenden Aufklärungsfeldzuges für die Bevölkerung zum Verständnis des unvermeidbaren Düsenlärms wird ebenfalls eine Koordinierung mit den Verbündeten angestrebt.
Nach allem, was bisher veranlaßt wurde, bleiben für die Zukunft nur noch sehr beschränkte Mittel übrig, um eine weitere Besserung der derzeitigen Verhältnisse zu erreichen, wenn man von der Möglichkeit der Einstellung des Flugbetriebes und damit der Gefährdung des Verteidigungsauftrages absieht.
Weitere Möglichkeiten werden geprüft, wie z. B. die vermehrte Durchführung von Überschallflugen über die Nordsee oder die Verlagerung weiterer Teile der Ausbildung in die USA und das westliche europäische Ausland.
Ich muß jedoch betonen, daß mit der fortschreitenden Aufstellung und Ausrüstung der fliegenden Verbände insgesamt eher ein Ansteigen als eine Verminderung des Lärms im Vergleich zum augenblicklichen Zustand erwartet werden muß.
Darüber hinaus werde ich mir erlauben, Ihnen in diesen Tagen eine Studie übersenden zu lassen, aus deren ausführlicher Darstellung und Begründung eine Antwort auf Ihre Fragen im einzelnen hervorgeht.
Ich rufe auf die Frage X/9 - des Herrn Abgeordneten Cramer -:
Hält die Bundesregierung den Erlaß des Bundesverteidigungsministers „Vollstreckung und Vollzug disziplinarer Arreststrafen" vom 10. Juni 1958 - VM Bl. S. 362/58 -, insbesondere Nummern 42 und 43, für vereinbar mit der durch das Grundgesetz gewährten Unverletzlichkeit des Postgeheimnisses?