mühlhan (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Inhalt des vorliegenden Antrages V/1565, der hier begründet werden soll, ist schon öfter zum Gegenstand von Plenarverhandlungen des Deutschen Bundestages erhoben worden. Die parlamentarischen Auseinandersetzungen, die in diesem Hohen Hause um das Bundeswissenschaftsministerium geführt wurden, sind nämlich so alt wie die Bundesrepublik selber. Sie waren die notwendige Folge eines durch die Gesetzgeber des Grundgesetzes geregelten Tatbestandes, daß nämlich den territorialen Gliedern dieses Bundesstaates die eigene Kulturhoheit verliehen wurde, der amtierenden Bundesregierung aber in Sachen der Kulturpolitik eine gesetzlich verfügte Enthaltsamkeit auferlegt worden war.
Ich will nicht an die Odyssee kulturpolitischer Irrfahrten erinnern, die zu überstehen waren, ehe eine allmähliche Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern besonders in den durch Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes angesprochenen Angelegenheiten der Forschungsförderung ermöglicht wurde. Weniger Vernunft und Einsicht als die zwingende Notwendigkeit, unhaltbare Zustände zu ändern, führten zur Bildung des Wissenschaftsrates, zum Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Studienförderung des Honnefer Modells, des Max-Planck-Instituts, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, des Ausbaus der Hochschulen u. a.
Im Zusammenhang dieser Entwicklung wurde auch das Bundeswissenschaftsministerium gebildet. Dreizehn Jahre wechselvoller Bemühungen aller Parteien waren notwendig gewesen, ehe die allseitig anerkannte Zweckmäßigkeit dieses Bundesamtes die Einsetzung des ersten Amtsträgers bewirkte. Es hatte sich zur sachgemäßen Erledigung der der Bundesregierung zugewiesenen kulturpolitischen Aufgaben auf die Dauer als unentbehrlich er wiesen. Denn nur durch die Tätigkeit eines für dieses besondere Resort zuständigen und verantwortlichen Ministers war der der Exekutive und Legislative der BRD zugewiesenen Forschungsförderung in vollem Umfang zu genügen.
Außerdem hatte es im Kompetenzbereich der Bundesregierung eine bedeutsame Lücke geschlossen. Volle zehn Jahre waren die Einnahmen des Bundes unter Ausschluß der notwendigen Finanzierung gesamtstaatlicher kulturpolitischer Verpflichtungen verteilt worden, so daß mit Fug und Recht der 'Eindruck entstehen konnte, als ob dieses Staatswesen in erster Linie von wirtschaftlichen und sozialen Motiven bewegt wurde. Tatsächlich bewirkte das jahrelange Fehlen dieses notwendigen Bundesressorts, daß im Lebensbereich der Bundesrepublik Deutschland auf kulturpolitischem Gebiet im Gegensatz zur gleichzeitigen Neugestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen unseres Volkes weniger erfolgreich gearbeitet wurde.
Heute geht es also nicht mehr um die Errichtung dieses Ministeriums, sondern um die Neugestaltung seiner Zuständigkeit. Wenn die Regelung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern in den Fragen der Kulturpolitik große Schwierigkeiten bereitete, immer wieder Kompetenzstreitigkeiten bewirkte, die Lösung dringender gemeinsamer Aufgaben jahrelang verzögerte - z. B. die Universitätsneubauten seit sieben Jahren -, so beruhten diese Gegensätze auf wohlbegründeten, durch das Grundgesetz festgelegten Rechten. Die ungeregelten Kompetenzverhältnisse in der Bundesregierung auf kulturpolitischem Gebiet beruhen auf keinerlei Recht oder sonstigen Notwendigkeiten, sondern allein auf einer unbegreiflichen Vornahme der Ressortverteilung.
Seit der Bildung des Wissenschaftsministeriums sind annähernd fünf Jahre vergangen. Nichts wurde bislang unternommen, um die Sachbezogenheit des kulturpolitischen Ressorts herzustellen. Vor allem sind die kulturpolitischen Zuständigkeiten des Innenministeriums weder vernünftig noch zweckmäßig noch notwendig. Der Innenminister ist zuständig für die Angelegenheiten des Bildungsrates. Der Bildungsrat hat sich von Bundes wegen mit der Bildungsplanung und mit Bildungsforschung zu beschäftigen. Das Innenministerium ist weiter zuständig für die Studienförderung durch das Honnefer Modell. Außerdem betreut es den Preußischen Kulturbesitz.
Der 'Preußische Kulturbesitz läßt vor allem erkennen, daß der Innenminister in diesen Angelegenheiten wirklich nichts zu bearbeiten hat.
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Der museale Bestand des Preußischen Kulturbesitzes besteht aus 'folgenden Abteilungen: der Ägyptischen, Antiken, Islamischen Abteilung, der Ostasiatischen Kunst, der Gemäldegalerie, der Nationalgalerie, dem Museum für Vor- und Frühgeschichte, dem Museum für Völkerkunde u. a. Dem Innenministerium sind alle diese Dinge ressortfremd.
Das Archäologische Institut in Rom mit seinen Arbeitsbereichen der Ägyptologie, der Archäologie des vorderen Orients und des Perserreichs, der Hetitologie, der Spätantike usw. ist ebensowenig geeignet, im Arbeitsbereich 'des Innenministeriums zu verbleiben.
In der letzten „Welt am Sonntag" wurde über das Archäologische Institut in Rom geschrieben und festgestellt, daß die deutsche Archäologie ihre frühere Spitzenstellung eingebüßt und mit großen augenblicklichen .Schwierigkeiten zu kämpfen habe. Mit diesen Schwierigkeiten wird das Wissenschaftsministerium besser fertig als das Innenministerium. Ebensowenig gehört 'das Deutsche Historische Institut in Rom in das Ressort des Innenministeriums. Auch die Preußische Staatsbibliothek würde in der Betreuung des Wissenschaftsministerium besser aufgehoben sein als im Innenministerium. In dem eigentlich zuständigen Ressort des Wissenschaftsministeriums würde sie schneller in geregelte Verhältnisse überführt worden sein, 'als es jetzt geschehen wird.
Im Verlauf des Prozesses um diesen Preußischen Kulturbesitz urteilte das Bundesgericht abschließend:
Die Bedeutung des Preußischen Kulturbesitzes besteht darin, daß er eine Aufgabe hatte, die den preußischen Sammlungen einen gesamtdeutschen, national-repräsentativen Charakter verlieh. Diese Sammlungen bieten ein in Deutschland einmaliges Gesamtbild der kulturellen und geistesgeschichtlichen Entwicklung des Erdkreises von den Anfängen bis zur Gegenwart.
Dieser Beurteilung und Wertschätzung des Bundesgerichts ist nichts hinzuzufügen als höchstens die Frage, warum diese kulturellen und -wissenschaftlichen Einrichtungen dem Bundesinnenminister immer noch unterstehen, obwohl seit fünf Jahren das hierfür zuständige 'Bundesressort des Wissenschaftsministeriums amtiert.
Wir stehen auf dem Standpunkt, daß beispielsweise die Tatsache, daß das Bundeswissenschaftsministerium auf diese Zuständigkeiten zugunsten eines Ministerkollegen in 'der Bundesregierung verzichten muß, auf eine 'besondere Verteilung des politischen Einflusses innerhalb der Regierung selbst zurückzuführen ist. Der Bundeswissenschaftsminister ist wahrscheinlich deswegen nicht in der Lage, die Vereinigung dieser Zuständigkeiten in seinem Ministerium durchzusetzen. Auch aus Gründen der Kollegialität dürfte die Sachbezogenheit des Wissenschaftsressorts berücksichtigt werden müssen. Es ist in diesem Zusammenhang der Hinweis zweckmäßig, daß viele Mitglieder dieser 'Bundesregierung nach ihrer ursprünglichen Berufswahl im 'wissenschaftlichen Arbeitsbereich tätig sein wollten und sind. Ich denke beispielsweise an den Herrn Wirtschafts- und den Finanz-, ebenfalls an den Herrn Familienminister. Auch in diesem Zusammenhang dürfte die Überlegung angebracht sein, ob die Vereinigung der Kulturpolitischen Zuständigkeiten des Bundes in der Hand des Wissenschaftsministers nicht beschleunigt durchgeführt werden könnte. Die Herren der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Rektorenkonferenz, des Wissenschaftsrats, der MaxPlanck-Gesellschaft 'begrüßen ebenfalls eine solche Zusammenlegung der Zuständigkeiten. Für eine zweckmäßige Lösung dieser Frage 'sollten sich alle drei Parteien in gleicher Weise einsetzen. Ich darf 'an ein Wort erinnern, das die CDU einmal in einem Antrag zitiert hat, und zwar an das Wort des preußischen Kultu'smini'sters Becker. Er brachte zum Ausdruck, daß er nur einer Partei angehöre, nämlich der Partei der Bildung. In diesem Sinne sollten sich alle drei Parteien um eine zweckmäßige Regelung bemühen.
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