wittmann (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Vorbemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Berger machen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß der Bundestag weder in der 5. noch in der 6. Legislaturperiode der Empfehlung der Wahlkreiskommission gefolgt ist. In der 5. Legislaturperiode sollte Rheinland-Pfalz einen Wahlkreis an Baden-Württemberg abgeben. Der Bundestag folgte dieser Empfehlung nicht. Daß es richtig war, zeigte sich schon im Jahre 1970, in der 6. Legislaturperiode; denn damals ergab sich bereits wieder ein neues Bild. Damals sollte auf Grund der Empfehlung Nordrhein-Westfalen einen Wahlkreis an Hessen abgeben. Der bisherige Status sollte also wieder verändert werden. Bereits drei Jahre später hat die Wahlkreiskommission den früheren Empfehlungen nicht folgen können. Sie hat nun vorgeschlagen, eine Umverteilung nicht in Richtung Hessen, sonddern in Richtung Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg vorzunehmen.
Herr Berger, Sie wissen genau: Wenn man z. B. einen späteren Stichtag genommen hätte - ich erinnere daran: die Wahlkreiskommission ist vom 1. Januar 1973 als Stichtag ausgegangen -, dann hätte im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung Rheinland-Pfalz, obwohl es einen Einwohnerzuwachs zu verzeichnen hatte, einen Wahlkreis an Hessen abgeben müssen. Bereits die Verlegung des Stichtags auf den 30. September hätte das Bild verändert.
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Meine Kollegen, das macht doch die Problematik sehr deutlich. Ich erinnere an die Diskussion im Innenausschuß, als von den Kollegen die berechtigte Frage aufgeworfen wurde, ob man nicht die Ausländer bei der Zählung berücksichtigen sollte. Wir wissen doch, daß die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen gerade mit den Gastarbeitern sehr viel Betreuungsarbeit leisten. Wenn man diese Gastarbeiter bei der Bevölkerungszählung berücksichtigt hätte, hätte sich schon wieder ein völlig neues Bild ergeben.
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- Herr Dr. Miltner, wir wollen festhalten, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die Freien Demokraten zu dem Ergebnis gekommen sind, im wesentlichen den Empfehlungen der Wahlkreiskommission zuzustimmen. Aber der Anregung, daß bei der Bundestagswahl 1976 Hamburg einen


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Wahlkreis und Nordrhein-Westfalen zwei Wahlkreise abgeben soll, können wir nicht folgen.
Wir gingen bei unseren Überlegungen davon aus, daß im ganzen Bundesgebiet eine Wahlkreiseinteilung anzustreben ist, die für mehrere Wahlperioden Bestand hat, und zwar schon im Interesse der gewachsenen Beziehungen zwischen den. Bürgern und den Abgeordneten. Bei einer Neuverteilung müßten in den betroffenen Ländern fast alle Wahlkreise neu geschnitten werden. Man muß berücksichtigen, daß die Diskussion um die Neugliederung des Bundesgebietes - der Kollege Berger hat das ja auch angesprochen - voll im Gange ist. Der Meinungsbildungsprozeß in dieser Frage isollte möglichst bald abgeschlossen werden. In den Gebieten, in denen es nach der Neubildung der Länder zu einem Volksbegehren gekommen ist, ist der Gesetzgeber nach Art. 29 Abs. 3 des Grundgesetzes verpflichtet, spätestens bis zum 31. Mai 1975 diese Volksentscheide durchzuführen.
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- Bis zum 31. Mai 1975 müssen diese Volksentscheide durchgeführt werden.
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- Sie müssen bis zum 31. Mai 1975 durchgeführt werden. Dieser Zeitpunkt ist sehr nahe. Das heißt, wenn man die Chancen der Volksentscheide Rheinhessen /Montabaur zu Hessen, Koblenz/ Trier zu Nordrhein-Westfalen, Oldenburg und Schaum burg-Lippe sollen selbständig werden - abwägt, dann ist eine Verschiebung einzelner Ländergrenzen nicht auszuschließen.
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- Sie werden sich wundern, wie die Dinge im nächsten Jahr laufen. Wir können uns dann nachher wieder unterhalten. Ich halte es für durchaus möglich, daß die Volksentscheide eine Veränderung bringen. Auch ist zu berücksichtigen, daß in einzelnen Bundesländern die Gebiets- und Verwaltungsreform noch nicht abgeschlossen ist. In fast allen Fällen ist ein Neuzuschnitt der Wahlkreise erforderlich. Bei der Prüfung aller dieser Faktoren muß man zu dem Ergebnis kommen, daß eine Neuverteilung zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenig sinnvoll ist.
Es bleibt also nur die Frage zu prüfen, ob eine Umverteilung aus verfassungsrechtlichen Gründen zu erfolgen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in keinem Land ergibt sich aus den Berechnungen ein ganzer Wahlkreis, d. h., es steht keinem Land zusätzlich ein ganzer Wahlkreis zu. Denn nur Stellen hinter dem Komma gaben der Wahlkreiskommission Anlaß, eine Umverteilung vorzuschlagen. Eine absolute Gerechtigkeit wäre nicht zu erzielen gewesen, weil mehr Länder - und ich habe das z. B. auf Hessen bezogen gesagt - einen rechnerischen Anspruch auf einen weiteren Wahlkreis hätten, als Wahlkreise zur Disposition stünden.