Bülow (NA), 1974-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat den Haushalt 1975 noch in der letzten Woche der Sommerpause dem Parlament zugeleitet. Diese sehr frühe Zuleitung verdient besondere Anerkennung, weil sich die Etatberatungen auf Grund der durch die Steuerreform gesetzten Daten ungewöhnlich schwierig und hart gestalten mußten. Der Haushaltsausschuß wird sich unverzüglich an die

Arbeit machen, um auch seinerseits die Beratungen zeitig im Frühjahr zu Ende zu bringen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Ankündigungen Ihres Fraktionsvorsitzenden aus Berlin und das, was man so aus Ihrem Planungsstab hört, lassen uns sehr neugierig auf das werden, was Sie der Öffentlichkeit unter dem Motto „Strategie der Konfrontation und der Alternativen" vorführen wollen. Aber wenn ich die Ausführungen von Herrn Strauß heute morgen überdenke, dann scheint mir, daß Sie wohl immer noch im Stadium der ersten Analysen und beim Entwickeln sind. Jedenfalls war der Auftakt reichlich enttäuschend, den Herr Strauß für das Ende der ersten hundert Tage Regierungszeit unter Bundeskanzler Helmut Schmidt und für den Eintritt dieses 7. Bundestages in seine zweite Halbzeit gab.
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Da war nichts Neues, aber wirklich gar nichts Neues, nur eine wortgewaltige Verbrämung Ihrer konzeptionellen Hilflosigkeit,
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erweitert um einige ziemlich lange Zitate aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und aus anderen Zeitschriften.
Herr Strauß, Sie sprachen von Reformhudeleien; ich würde ein bißchen vorsichtiger in der Wortwahl sein. Die Ausgaben für die Agrarsozialpolitik z. B. haben sich in den letzten vier bis fünf Jahren verfünffacht. Ich würde nicht sagen, daß z. B. das Altersgeld für die Landwirte, die Subventionierung des Krankengeldes Reformhudeleien gewesen sind, sondern das ist ganz sachbezogene und gut wirkende Reformpolitik dieser Regierung. Die Beispiele ließen sich mehren.
Der uns vorgelegte Haushalt sieht Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von 154 Milliarden DM vor, gegenüber dem Vorjahr eine Steigerungsrate von 8,7 %. Sie liegt deutlich unter der voraussichtlichen Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts, die für dieses Jahr angenommen wird. Sie übererfüllt sogar die Forderung des Finanzplanungsrates vom 24. Juni 1974, in diesem Jahr die öffentlichen Haushalte nicht mehr als um 10 % zu steigern.
Zur Steigerungsrate selbst und ihrer Berechnung hat Herr Kollege Kirst schon Ausführungen gemacht.
Eine Frage, die sich jedes Jahr aufs neue stellt, ist die nach der Einpassung des Bundeshaushalts in die konjunkturelle Landschaft. Auf die Lage unserer Wirtschaft mit Beschäftigung, Auftragseingängen, Preissituation, internationalen Währungszusammenhängen wird im Verlauf dieser Debatte noch ausführlicher einzugehen sein. Ich will nur konzentriert feststellen, daß wir einen sehr verhaltenen, gedämpften Konjunkturverlauf haben, der in einigen Branchen zwar überdurchschnittlich gut ist, in anderen jedoch, wie etwa im Bereich der Bauwirtschaft, der Automobilindustrie und Teilen der Textilwirtschaft und der Bekleidungsindustrie, erhebliche Schwierigkeiten und besondere Strukturprobleme mit sich bringt.
Insgesamt betrachtet hat die Bundesrepublik Deutschland aber dank der Wirtschafts- und Stabilitätspolitik von Bundesregierung und Bundesbank die aus der internationalen Inflation und der ungeheuren Verteuerung der Rohstoffimporte einschließlich der 300 % bis 400% teurer gewordenen Ölzufuhren hervorgerufenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten von allen westlichen Industriestaaten mit Abstand am besten verkraftet.
Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über 60% - der Finanzminister nannte gestern diese Zahl - der Währungsreserven aller europäischen Länder.
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Sie hat mit derzeit 6,9 % die niedrigste Inflationsrate der westlichen Welt. Der Durchschnitt aller anderen Industriestaaten bewegt sich mit 12 % deutlich im zweistelligen Bereich. Unser Nachbar Frankreich liegt bei einer Preissteigerung von 14,5%, Großbritannien bei 17,1 %. Die neuesten Zahlen aus Italien liegen bei 21,2 %, die USA liegen bei 11,8 %.
Aber auch beim Vergleich der Reallöhne liegt die Bundesrepublik in der Spitzengruppe der westlichen Länder. Für 1974 wird der Zuwachs auf 2 % geschätzt. 1975 ist schon wegen der Auswirkungen der Steuerreform wieder mit einer Zunahme der realen Nettoeinkommen zu rechnen. Das heißt: der Lohnanteil wächst und stagniert nicht, der nach Abzug der Preissteigerungen sowie der Steuern und Sozialabgaben den Arbeitnehmern unter dem Strich bleibt. Das steht im übrigen auch im Gegensatz zu den Verhältnissen in anderen westlichen Ländern.
Die Arbeitslosigkeit liegt in unserem Lande bei 2,3 %; gleichzeitig beschäftigen wir 2,5 Millionen ausländische Arbeitnehmer in unserem Lande. Diese Arbeitslosigkeit von 2,3% ist gewiß bitter, und sie darf auch nicht bagatellisiert werden. Aber im Vergleich zu den Schwierigkeiten, vor die sich andere Länder, z. B. die USA, gestellt sehen, ist unsere Lage vergleichsweise günstig. Hinzu kommt, daß die soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls deutlich zur Spitzengruppe der westlichen Welt gehört.
Dies alles muß man bei der Feststellung einrechnen, wie erfolgreich die deutsche Politik im internationalen Vergleich war und ist. Auch das von der Bundesregierung beschlossene 900-Millionen-Programm paßt sich in diese Stabilitätspolitik ein, die zum Ziel hat, regional und lokal auftretende Härten zu mildern und die Beschäftigung abzustützen. Wenn die Opposition die erfolgreiche Politik der Bundes regierung aus Wahlkampferwägungen dem Volk durch Zweckpessimismus vermiesen will, kann man an ihren finanz- und wirtschaftspolitischen Sprecher Franz Josef Strauß nur die Frage richten: Herr Strauß, in welchem anderen Land der westlichen Welt sind die Probleme eigentlich kleiner als bei uns? Wo sind sie besser als bei uns gelöst, und wo würden Sie lieber die Verantwortung für die Finanz- und Wirtschaftspolitik übernehmen wollen?
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Im übrigen kann ich Herrn Strauß nur empfehlen, die Rede, die er heute gehalten hat, z. B. seinen christdemokratischen Kollegen in Italien zur Hand zu geben.
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Die würden darin wahrscheinlich einige Anregungen finden. Christdemokraten sind in Italien ja seit Kriegsende an der Regierung und für die dortigen Zustände mit verantwortlich. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Bericht in der heutigen „Welt" über die Rede des Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Prognos AG in Basel vor dem Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft. In dieser Rede führt er aus, daß es in einigen Branchen große Schwierigkeiten geben werde, und fährt dann fort:
Dennoch hat der Industriestandort Bundesrepublik im internationalen Vergleich seine besten Zeiten keineswegs hinter sich.
Er warnte vor den Mitgliedern des Rationalisierungskuratoriums der deutschen Wirtschaft davor, „sich von der nicht zu übersehenden Welle von Pessimismus und Resignation" - die Sie natürlich auch zusätzlich schüren - „überrollen zu lassen."
Bilde man einen „Index der Standortqualität" verschiedener Länder, dann werde schnell deutlich, „daß nicht Hongkong oder Irland, nicht Spanien oder Tunesien, sondern ganz allgemein die Bundesrepublik im internationalen Standortvergleich nach wie vor überdurchschnittlich gut abschneidet".
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Daß sie das tut - da ist ja nicht nur die Infrastruktur als solche gemeint, da ist auch das ganze Sozialsystem gemeint -, ist natürlich auch eine Folge einer erfolgreichen Politik. Das sollte sich weder der Wähler noch der Bürger draußen vermiesen lassen.
Lassen Sie mich nach diesen kurzen Bemerkungen zur wirtschaftlichen Lage zum Bundeshaushalt 1975 zurückkommen. Der Etat 1975 ist der Haushalt der Steuer- und Kindergeldreform. Bereits in seiner Regierungserklärung hat