Johannes Singhammer (NA), 1998-11-11:
Ich wäre sehr
froh, wenn ich von seiten der Regierung - der Bundesarbeitsminister und weitere Minister sind ja anwesend erfahren könnte, wie die Pläne nun tatsächlich aussehen.
Der Bundesfinanzminister verkündet dies, und der Herr
Bundeskanzler äußert sich mal so und mal so. Es wäre
sehr interessant, zu erfahren, wie die Meinung tatsächlich ist. Vielleicht erfahren wir sie heute noch.

({0})

Die Ankündigungen von Mitgliedern dieser Bundesregierung sind sehr viel weitgehender. Sie kündigen
nämlich einen Systemwechsel in der Sozialpolitik an:
Aufkündigung des Versicherungsprinzips und Verkürzung des Sozialstaats auf eine bloße Almosenverteilung
- Systemfürsorge und Bittsteller.

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Genau das wollen wir nicht. Wir wollen, daß der Staat
auf die Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit
anderer Rücksicht nimmt. Wir verstehen soziale Gerechtigkeit weitergehend auch als durchgehendes Ordnungsprinzip unserer Gesellschaft mit Eigenverantwortung und echter Solidarität. Wer dieses Ordnungsprinzip
jetzt zur Diskussion stellt - und das ist geschehen -, der
wird die enormen Herausforderungen in der Rentenversicherung und auf dem Arbeitsmarkt nicht meistern,
weil er die Solidarität der Leistungsfähigen mit den weniger Leistungsfähigen beschädigt.

({2})

Diese rotgrüne Bundesregierung steht unter einem
ungeheuren Erwartungsdruck, den sie selbst gezielt herbeigeführt hat und dem sie jetzt nicht standhalten kann.
Sie haben den Eindruck erweckt, jeder soll mehr in der
Tasche haben. Das einzige, was Sie noch nicht versprochen haben, ist, daß in Deutschland die Zahl der Regentage verringert wird.

Die Regierungserklärung hat dabei einen uralten, verstaubten roten Faden wieder aufgenommen. Umverteilung heißt das Zauberwort statt echter volkswirtschaftlicher Zugewinn. Umverteilung schafft aber nur Arbeitsplätze in der Bürokratie und bewegt nichts auf dem Arbeitsmarkt.

({3})

Im Gegenteil: Umverteilung bedeutet Arbeitsplatzgefährdung. Umverteilung der Arbeit von Älteren auf Jüngere. 60jährige, so wollen Sie es, sollen an ihrem
Schreibtisch und an der Werkbank Platz machen können. Ohne finanzielle Einbußen soll dies geschehen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen bei Beiträgen und
Lohnzusatzkosten entlastet werden. Das klingt gut. Aber
wer bezahlt denn das? Das Ausland garantiert nicht!

Geldquelle Nummer eins soll der Tariffonds werden,
statt Lohnnebenkosten eine lohnbezogene Umlage. Unter dem Strich für die Arbeitnehmer und die Betriebe
keine Entlastung, sondern nur ein anderer Name für die
gleichen Abzüge. Fragen Sie bei Norbert Blüm nach,
welche Erfahrungen mit der Frühverrentung in bezug
auf das Arbeitsplatzthema gemacht wurden! Die Erwartungen, damit neue Arbeitsplätze zu schaffen, werden sich nicht erfüllen.

Dafür wird die Ökosteuer, die eine reine Zusatzsteuer
ist, ebenfalls zur Gegenfinanzierung eingeführt. Das bedeutet - darauf ist hingewiesen worden -: Der Arbeitnehmer soll für die tägliche Warmdusche 50 Pfennig
mehr zahlen, und für Familien mit Kindern und für
Rentner wird ein warmes Wohnzimmer im Winter teurer. Nach eigenen Berechnungen des Finanzministeriums, nicht des „Bayernkurier“

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- der hätte es besser gemacht, richtig -, hat die sogenannte Steuerreform für einen Vierpersonenhaushalt mit
einem Jahreseinkommen von 70 000 DM brutto folgende Auswirkungen: Bei der Rentenversicherung ergibt
sich eine Ersparnis von 280 DM, die Energiesteuer führt

zu einer Belastung von 301 DM. Soweit das Finanzministerium. Das nenne ich Umverteilung nach unten.

({5})

Während sonst überall die Altersgrenze in den Industrieländern für den Eintritt in die Rente erhöht wird,
verspricht nun die neue Bundesregierung, den Stein der
Weisen und die Quadratur des Kreises neu erfunden zu
haben: Rente zum Nulltarif und das auch noch früher!
Wer nicht zur Kenntnis nehmen will, daß immer längere
Ausbildungszeiten, immer kürzere Erwerbsbiographien
und - Gott sei Dank - ein immer höheres Lebensalter
bei Gesundheit und Rentenbezug auch bezahlt werden
müssen, sagt nicht die Wahrheit und handelt intellektuell
unredlich. Die Wahrheit heißt Umverteilung zu Lasten
der kommenden Generationen.

({6})

Und das lassen Sie mich auch noch sagen: Wer in
dieser Diskussion den Eindruck erweckt, ältere Arbeitnehmer seien leichter wegzudrücken, dem fehlt es zudem an Respekt vor der Lebensleistung und der Lebenserfahrung der Älteren. Mit 60 zählt man nicht zum alten
Eisen.

({7})

620-DM-Jobs. Es ist interessant, zu sehen, wie sich
Versprechungen vor der Wahl mit dem, was Sie jetzt in
Ihrem Regierungsprogramm angekündigt haben, vertragen. Da gab es zum Beispiel auf dem Innovationskongreß der SPD in Dortmund im Oktober 1997 die Aussage des jetzigen Bundeskanzlers, er wolle diese Jobs auf
höchstens 10 Prozent in einem Unternehmen begrenzen.
Im gleichen Jahr schrieb Oskar Lafontaine im Informationsdienst der SPD „Intern“ - ich zitiere -: „Ein Weg
wird die Befreiung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber
von Sozialversicherungsbeiträgen für geringbezahlte
Arbeiten sein.“ Was steht nun in Ihrer Regierungserklärung? Sie sprechen dort von einer Grenze von 300 DM,
von der an Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden
müssen.

Nun gebe ich zu, daß auch wir uns bei der Diskussion, wie wir eine optimale Lösung finden, sehr schwergetan haben. Aber eines muß ich hinzufügen: Das, was
Sie jetzt vorhaben, nämlich daß Sie diese zusätzlichen
Einnahmen in Höhe von 2,1 Milliarden DM in Form einer Gegenfinanzierung mit anderen Entlastungen verrechnen wollen, wird nicht aufgehen, weil Sie damit im
Versicherungsbereich ein Zweiklassensystem schaffen,
und zwar zum einen eine nur geringe Rentenanwartschaft und zum anderen keinen Schutz im Falle einer
Erwerbsminderung. Die Folge wird ein massenhaftes
Abdriften in die Schwarzarbeit sein. Die geplanten
Mehreinnahmen werden sich als Luftbuchungen erweisen.

({8})

Für uns ist der Mensch Mitte und Maß einer zukunftsgerechten Sozialpolitik. Unter sozialer Gerechtigkeit verstehen wir nicht eine unablässige Umverteilung
als Heilsversprechen, sondern die Befähigung der Menschen in unserem Land, aus eigener Kraft ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten zu entfalten. Eine sozial gerechte Politik sollte so eingerichtet sein, daß sie nicht
das Übel, dem sie begegnen will, verewigt, sondern
Heilung von den Wurzeln her anstrebt. Deshalb wollen
wir die Eigenverantwortung fördern. Jeder, der von der
Gemeinschaft eine Leistung erwartet, muß auch selbst
im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Leistung für die
Gemeinschaft erbringen.

({9})

Dabei dürfen wir nicht diejenigen vergessen, denen auf
Grund von Behinderungen oder Handicaps eine umfassende Teilhabe nicht möglich ist. Ihnen muß zuallererst
geholfen werden. Diese Mitmenschen haben unsere ganz
besondere Solidarität.

({10})

Nur Umverteilung von Arbeitsplätzen, Umverteilung
von Alt auf Jung bzw. von Jung auf Alt, Umverteilung
von der rechten in die linke Hosentasche, schafft weder
mehr soziale Gerechtigkeit noch mehr Arbeitsplätze,
weil die Leistungsbereitschaft auf der Strecke bleibt.

({11})

Wir brauchen in Deutschland weder eine Koalition
noch ein Bündnis für Umverteilung, sondern ein Bündnis für mehr Leistungsbereitschaft, für mehr Ermutigung
und für mehr echt verstandene Solidarität.

({12})