Petra Ernstberger (NA), 2007-03-08:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Dass Tabakrauch schädlich ist, dass Rauchen
für die eigene Gesundheit schädlich ist, aber eben auch
für diejenigen, die passiv mitrauchen, darüber brauchen
wir uns im Grunde genommen nicht mehr zu unterhalten. Tabakrauch ist eine Bedrohung für alle in der Umgebung. Deswegen brauchen wir einen umfassenden und
effektiven Schutz für die Nichtraucher.

110 000 bis 140 000 Opfer fordern tabakbedingte
Krankheiten jedes Jahr; das ist bekannt. Auch die Opfer
unter den Passivrauchern sprechen eine deutliche Sprache. Deswegen hat die Politik für ihren Bereich, die öffentlichen Gebäude eine Verpflichtung, eine Fürsorgepflicht.

({0})

Der Bundestag muss mit gutem Beispiel vorangehen.
({1})

Deswegen fordert die Sozialdemokratische Partei bzw.
unsere Fraktion einen umfassenden Nichtraucherschutz.

In Ihrem Antrag aber, liebe Frau Bender, wird eine
Radikallösung verlangt, ohne dass Sie aufzeigten, wo
Probleme liegen, die sich lösen ließen.

({2})

Nicht Ihr Antrag war es, der zur Beschlussfassung des
Ältestenrates geführt hat. Wir haben das für unsere
Fraktion schon vorher im Ältestenrat thematisiert, dass
wir das Thema Rauchen jetzt zügig angehen müssen.

({3})

Wir müssen allerdings schauen, dass wir hier keine
Frontstellung zwischen Rauchern und Nichtrauchern
aufbauen.

({4})

Wir brauchen eine gemeinsame Basis der Toleranz. Es
gibt auch vernünftige Raucher, mit denen man reden
kann und die Rücksicht nehmen.

({5})

Wenn wir uns jetzt den Fragen des Nichtraucherschutzes stellen, muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: Eines
möchte ich nicht haben, nämlich dass wir dem Vorbild
des Europäischen Parlaments folgen.

({6})

Dort hat man einen hundertprozentigen Nichtraucherschutz eingeführt, den man jedoch bereits nach sechs
Wochen wieder einkassieren musste. Das wäre mehr
zum Schaden des Images des Bundestages, als wenn wir
hier eine durchsetzbare Regelung finden.

Dabei müssen wir unterscheiden: Die öffentlichen
Räume sind da, wo die Journalisten und wo unsere
Gäste verkehren,

({7})

auch vor den Sitzungssälen, wo die Aschenbecher stehen
und unsere Kolleginnen und Kollegen sicherlich auch
zum Rauchen aufgefordert werden. Damit habe ich ein
Problem; das sage ich ganz offen. Denn wir können doch
nicht Schüler durch das Paul-Löbe-Haus führen und ihnen sagen: „Ihr solltet nicht rauchen, liebe Kinder, das

ist schädlich!“, und dann sitzen da die Erwachsenen und
qualmen.

({8})

Das heißt, dieser Bereich muss komplett rauchfrei sein.

Der zweite Bereich ist der Bereich der Gastronomie.
Wir haben verschiedene gastronomische Einrichtungen
in den Liegenschaften und Gebäuden des Bundestages.
Ob diese gastronomischen Einrichtungen dem Hausrecht
des Bundestages zuzuordnen sind oder dem Gaststättengesetz des Bundeslandes Berlin unterliegen, ist noch juristisch zu klären.

({9})

Umbaumaßnahmen in diesem Hause für Raucher - das
sage ich Ihnen als Mitglied der Inneren Kommission des
Ältestenrates ganz deutlich - werde ich nicht unterstützen.

({10})

Es dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen, die diesem Gebäude sozusagen angelastet werden.

({11})

Der letzte Punkt - er ist einer der problematischsten betrifft die Büros der Abgeordneten. Hier stellen sich
die Fragen: Handelt es sich dabei um allgemein zugängliche Räume? Unterliegen sie damit dem Hausrecht? Ich
glaube, hier gilt die Arbeitsstättenschutzverordnung.

({12})

Sie wird insbesondere vom DGB wie ein Augapfel gehütet. Dazu müssen wir stehen.

({13})

Denn eines ist klar: Wenn wir das durchziehen, bedeutet das, dass wir die Verbote kontrollieren und sie
auch entsprechend sanktionieren müssen. Bedeutet das,
dass wir eine „Raucherpolizei“ bekommen?

({14})

Bedeutet das, dass der Abgeordnete, der abends noch
seine Akten durcharbeitet und dabei vielleicht eine Zigarette - vielleicht auch zwei oder drei Zigaretten - raucht,
als Strafe ein Bußgeld zahlen muss

({15})

und dass er bei mehreren Verstößen vielleicht sogar ein
Hausverbot bekommt oder Ähnliches?

({16})

Ich gebe zu, dass ich jetzt etwas übertrieben habe. Aber
diese Konsequenzen würden sich ergeben. Deswegen
darf es keine Schnellschüsse geben.
({17})

Wir müssen uns bemühen, zügig, möglichst noch bis
zum April dieses Jahres, eine Lösung zu finden, die sowohl den Nichtrauchern - vor allen Dingen den Nichtrauchern - als auch den Rauchern gerecht wird. In diesem Sinne wünsche ich mir eine überfraktionelle
Zusammenarbeit, auch in der Inneren Kommission und
im Ältestenrat.

({18})

Ich denke, dass wir dann auch für die Bevölkerung ein
sichtbares Zeichen setzen und zu einer guten Lösung
kommen können.