Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von

Klaeden, eigentlich wollte ich mich bei Ihnen für diese
Aktuelle Stunde bedanken, weil sie Gelegenheit gibt, auf
einige Fakten anders aufmerksam zu machen, als es bei
den Fragen der Fall ist, die Sie sonst regelmäßig in den
Sitzungen während der Plenarwochen dazu stellen.

({0})

Ich will mit einer ganz persönlichen Bemerkung anfangen. Was ich in der Aktuellen Stunde von Ihrer Fraktion gehört habe, macht schon betroffen,

({1})

aber ganz anders, als Sie sich das wahrscheinlich vorstellen.

({2})

Herr von Klaeden, ich fange einmal mit Ihrer Presseerklärung vom Freitag letzter Woche an, in der Sie die
vier Fragen angekündigt haben. Von diesen vier Fragen
haben Sie - weil das ja so wichtig war - nur zwei mündlich gestellt, zwei sollten gleich schriftlich beantwortet
werden. Vor der Ankündigung dieser Fragen kommt ein
Riesenblock von Diffamierungen und von Anschuldigungen gegen Burkhard Hirsch.

({3})

Ich kenne das. Auch ich habe acht Jahre auf der Oppositionsbank gesessen.

({4})
Da gibt es so etwas wie eine innere Solidarität. Man
fühlt sich verantwortlich und verteidigt in solch einer
schwierigen Situation. Bis zu einem gewissen Grad ist
das in Ordnung. Bei Ihnen gibt es aber überhaupt kein
Halten mehr und Sie diffamieren bis in die Aktuelle
Stunde hinein nach dem Motto „Da hat irgendeiner gehasst“.

({5})

Ich habe 1990 im Innenausschuss angefangen und Herrn
Dr. Hirsch kennen gelernt.

({6})

Wenn irgendeiner für mich die Rechtsstaatlichkeit in
Person verkörpert hat, dann war er es.

({7})

Da mögen Sie lachen, aber dass das hier zu einer Diffamierungsfarce gegen den ehemaligen Vizepräsidenten
des Deutschen Bundestages wird, das ist unter aller Kanone. Das muss ich Ihnen einmal sagen.

({8})

Dr. Hirsch ist auf einer rechtsstaatlichen Grundlage
tätig geworden. Das ist völlig zweifelsfrei. Das haben
wir Ihnen x-fach hier im Plenum des Deutschen Bundestages beantwortet. Das geschah auf der Grundlage der
Disziplinarordnung. Es sind alle Rechte der Beteiligten
und der Betroffenen gewürdigt worden, sogar vorsorglich, bevor die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt worden sind. Ich weise ausdrücklich
alle Diffamierungen und Vorwürfe, die hier ausgesprochen worden sind, zurück.

({9})

Ich will in aller Kürze - das ist das Wichtigste, vor
allen Dingen, da Sie hier von Inszenierung sprechen ({10})

einfach noch einmal die Faktenlage von meiner Seite her
beschreiben.

({11})

Erstens. Es hat nach der Bundestagswahl, und zwar
vor dem Regierungswechsel im September/Oktober
1998, im Bundeskanzleramt umfangreiche zentrale und
rechtswidrige Löschungen von Daten gegeben.

({12})


Der Umfang mag streitig sein. Er wird im Minimalbereich bei einem Gigabyte angesetzt, im Maximalbereich
bei 2,8. Das sind mindestens 25 Prozent des im gesamten Speicherbereich des Kanzleramtes präsenten Schriftgutes gewesen. Die unterste Grenze sind ungefähr
250 000 Blatt. Das ist das erste Faktum, das ich hier
noch einmal nenne.

({13})

Zweitens. Es fehlen im Bundeskanzleramt nach wie
vor Akten zu wichtigen, politisch bedeutsamen Privatisierungsvorgängen sowie Material aus dem Kernbereich
der Exekutive.

({14})

Es handelt sich um Material, das politisch ganz bedeutsam und von hohem Interesse ist, beispielsweise zur Privatisierung der Leuna-Werke, zum Verkauf der Eisenbahnerwohnungen und zu Rüstungsgeschäften, die in
der Debatte schon eine große Rolle gespielt haben. Das
Bearhead-Projekt und der Verkauf der Fuchs-Spürpanzer
sind genannt worden.

Drittens - das ist ein Punkt, über den bis jetzt viel zu
wenig debattiert worden ist -: Dem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss „Treuhandanstalt“ in der
12. Legislaturperiode und dem Untersuchungsausschuss
„DDR-Vermögen“ in der 13. Legislaturperiode wurde
rechtswidrig Aktenmaterial vorenthalten. Dadurch wurden die Rechte der Untersuchungsausschüsse beschnitten.

({15})

Das ist die Situation. Vorab hat es im Bundeskanzleramt
in der 12. Legislaturperiode Aus- und Umgründungen
von Akten gegeben. Der Untersuchungsausschuss ist
nicht darüber informiert worden, dass das übergebene
Aktenmaterial unvollständig ist.

({16})

Dadurch hatte das Parlament keine rechtlichen Möglichkeiten, gegen die unvollständige Übergabe von Material
Rechtsmittel einzulegen, das Bundesverfassungsgericht
anzurufen, die Herausgabe des Materials zu fordern und
anderes mehr.

({17})

Dass auch Sie als Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion
diesen parlamentsrechtlichen Gesichtspunkt in keiner
Weise thematisieren, ist sehr bezeichnend für die gegenwärtige Situation.

({18})

Viertens. Das Bundeskanzleramt hat in der Tat ein
Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft
Bonn hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das noch
nicht abgeschlossen ist. Das Beschwerdeverfahren läuft
noch. Ich hätte übrigens Ihre Kommentare im Deutschen
Bundestag hören mögen, wenn die Aktenverluste bekannt geworden wären, ohne dass wir tätig geworden
wären. Dann wären sicherlich wir als Rechtsbrecher bezeichnet worden.

({19})

Ich weise ausdrücklich darauf hin: Auch wenn zum
Schluss keine disziplinarische und auch keine strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellbar sein sollte,

({20})

dann bleiben die ersten drei Tatsachen bestehen, nämlich
Datenlöschungen, Aktenfehlbestände und Rechtsverstöße gegenüber dem Parlament und dem Untersuchungsausschuss.

Herzlichen Dank.

({21})