Konstantin Notz (NA), 2012-10-25:

In seinem „Sommer unseres Lebens“-Urteil aus dem
Mai 2010 vertritt der Bundesgerichtshof die Meinung,
dass der Betrieb eines offenen WLAN grundsätzlich eine
Gefahrenquelle ({0})
darstellt, und legt demjenigen, der ein WLAN in Betrieb
nimmt, gewisse Pflichten zu dessen Sicherung auf, um so
Rechtsverstöße zu vermeiden. Unterbleiben die geforderten Sicherungsmaßnahmen, greift die sogenannte
Störerhaftung. Und weil das für die Praxis und den
Alltag der Menschen viele Probleme aufwirft, diskutieren wir seit dem Urteil die Frage, inwieweit die Privilegierung für WLAN-Betreiber aus dem Telemediengesetz
Anwendung finden muss.

Kritiker des Urteils verweisen darauf, dass der BGH
sich nicht mit dem einschlägigen Paragrafen des TMG,
§ 8, beschäftigt hat. Die Ausblendung der im TMG vorgesehenen Privilegierung sei vor allem deswegen nicht
nachvollziehbar, da es sich im Zuge der Bereitstellung
eines WLAN lediglich um eine Durchleitung, nicht aber
die Speicherung von Informationen bzw. Daten Dritter
handle. Somit könne der Betreiber eines WLAN durchaus als Access Provider angesehen werden, weshalb
sich der BGH zwingend mit der Vorschrift des § 8 TMG
hätte beschäftigen müssen. Durch dieses Versäumnis sei
ein ursprünglich weder im TMG noch in der E-Commerce-Richtlinie der EU vorgesehenes Ungleichgewicht
zwischen gewerblichen und privaten Anbietern im Vergleich zu kommerziellen Internetprovidern entstanden.
Man kann diesen Kritikern und dieser Argumentation
nur recht geben.

Das „Sommer unseres Lebens“-Urteil hat zu einer
erheblichen Rechtsunsicherheit bei den Betreibern öffentlicher WLAN-Netzwerke geführt. Als direkte Folge
des Richterspruchs schränkten zahlreiche private Anbieter und Gewerbetreibende ihre Angebote entweder stark
ein oder stellten diese komplett ein. Um es Internetcafés,
Hotels, aber zum Beispiel auch der Freifunkgemeinde zu
erlauben, anderen Personen auch weiterhin Zugang zu
WLAN-Netzwerken anzubieten, erscheint es dringend
angeraten, die durch das Urteil hervorgerufene Rechtsunsicherheit zu beheben und die ursprünglich vorgesehene Gleichbehandlung von gewerblichen und privaten
Anbietern mit kommerziellen Internetprovidern wieder
herzustellen.

Das hat offenbar auch die Justizministerkonferenz
erkannt, die die Bundesregierung bereits im Juni dieses
Jahres aufforderte, hier für Rechtsklarheit zu sorgen.
Auch der Bundesrat hat sich vor kurzem dafür ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, zu
prüfen, inwiefern die geltende Gesetzeslage präzisiert
werden kann, um so das Potenzial vorhandener WLANNetze stärker gesellschaftlich nutzbar machen zu
können. So fordert der Bundesrat die Bundesregierung
ausdrücklich auf, zu prüfen, inwieweit das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann, zum

Beispiel indem die Haftungsbeschränkung für Access
Provider gemäß § 8 TMG auf andere WLAN-Betreiber
erstreckt wird. Dies wäre ein richtiger Schritt und ist
ausdrücklich zu begrüßen.

Gleichzeitig wird die Bundesregierung in dieser
Initiative „zwecks Erhöhung der Rechtssicherheit und
unter Einbeziehung von Zumutbarkeitskriterien“ aufgefordert, „Schutzmaßnahmen, die die Betreiber von
WLAN-Netzen zur Vermeidung ihrer Verantwortlichkeit
für unbefugte Nutzung durch Dritte“ zu ergreifen haben,
so „zu konkretisieren, dass Betreiber bei Erfüllung
dieser Anforderungen ihre WLANs ohne Haftungs- und
Abmahnungsrisiken betreiben können“. Was genau
unter „technischen Maßnahmen“ oder „Zumutbarkeitskriterien“ zu verstehen ist, bleibt indes leider unklar.

Sosehr wir die Intention der Initiative einer Erhöhung
der Rechtssicherheit für Anbieter von WLAN-Netzwerken begrüßen, so fraglich ist, ob den Verfassern die möglichen Auswirkungen ihrer Formulierungen bei einer
- ob nun bewusst oder unbewusst - falschen Auslegung
im Klaren sind. Hierdurch, aber auch durch die vage
Formulierung von Prüfbitten in Richtung der Bundesregierung erscheint zumindest fraglich, ob die Initiative
trotz ihrer richtigen Intention letztendlich ihr eigentliches Ziel, einen Beitrag zur Verminderung der Rechtsunsicherheit für private und gewerbliche Betreiber von
WLAN-Netzen und einen verbesserten Zugang für Dritte
zu leisten, tatsächlich zu ermöglichen imstande ist.

Auch halten wir eine weitere Aufforderung in Richtung Bundesregierung nur für bedingt geeignet, das angestrebte Ziel auch tatsächlich zu verwirklichen; denn
„aufgefordert“ wird die Bundesregierung schon lange,
was sie nicht davon abgehalten hat, diese Aufforderung
schlichtweg nicht umzusetzen. Der Meinung, dass es
nicht schaden kann, sich in die Schlange derjenigen einzureihen, die die Bundesregierung auffordern, einen
Vorschlag zur gesetzlichen Klarstellung vorzulegen und
so für Rechtsklarheit zu sorgen, ist offenbar nun auch
die SPD, die heute noch einmal einen entsprechenden
Antrag vorgelegt hat.

Wie gesagt, wir hätten uns gewünscht, dieses für einen besseren Zugang zum wichtigsten Kommunikationsraum unserer Zeit so wichtige Thema im Rahmen einer
tatsächlichen Debatte auf einem attraktiven Tagesordnungsplatz zu führen. Darüber hinaus hätten wir es als
zielführender erachtet, hier heute über einen ganz konkreten Vorschlag zu debattieren.

Andererseits können wir das Ansinnen der SPD und
ihren Versuch, die Bundesregierung mit ihrem heutigen
Antrag doch noch zum Handeln zu bewegen, durchaus
nachvollziehen: So hat zwar die Bundesjustizministerin
im September dieses Jahres, also noch vor dem Beschluss des Bundesrats, im Rahmen des „Zukunftsforums Urheberrecht“ in Berlin angekündigt, tatsächlich
das Ansinnen der Justizministerinnen und Justizminister
aufzugreifen und prüfen zu wollen, welche Möglichkeiten bestehen, ein eventuell bestehendes Ungleichgewicht
bei der Störerhaftung für WLAN-Betreiber auszugleichen. Geschehen ist bislang jedoch nichts. Während die
schwarz-gelbe Bundesregierung ansonsten gerne einmal

Zu Protokoll gegebene Reden




Referentenentwürfe vorlegt, um anschließend zuzuschauen, wie diese im monatelangen Klein-Klein zwischen den Ministerien Stück für Stück zerrieben werden,
wagt man im Bereich der Störerhaftung bei WLANs
scheinbar noch nicht einmal die Vorlage eines solchen
ersten Entwurfs. Vor diesem Hintergrund und aufgrund
des bisherigen Totalausfalls der Bundesregierung im
Bereich des Urheberrechts sowie wegen der Erfahrungen bezüglich des bescheidenen Versuchs der Bundesjustizministerin, das Abmahnunwesen in Deutschland
endlich einzudämmen, ist auch vor dem Hintergrund
ganz erheblicher konservativer Beharrkräfte in dem Bereich insgesamt heute bereits mehr als fraglich, ob eine
solche Initiative tatsächlich in dieser Legislatur noch
kommt. Es steht zu befürchten, dass hier das nächste
netzpolitische Projekt floppt.

Statt nun nur eine weitere Aufforderung in Richtung
Bundesregierung vorzulegen und sich hierbei auf die bisherigen Aufforderungen mit den beschriebenen Schwächen zu beziehen, scheint es angeraten, lieber gleich einen konkreten Gesetzesvorschlag vorzulegen, der eine
solche rechtliche Klarstellung direkt vornimmt. Dies hat
die Fraktion der Linken heute getan, indem sie eine entsprechende Initiative der Digitalen Gesellschaft e. V.
vom Juni dieses Jahres aufgegriffen hat. Diese Initiative
aus der Mitte der Zivilgesellschaft begrüßen wir ausdrücklich und finden - das sagen wir hier in aller Deutlichkeit - auch nichts Verwerfliches daran, wenn eine
Fraktion des Deutschen Bundestages sich dafür entscheidet, eine solche gute Initiative zu übernehmen und
heute hier einzubringen - im Gegenteil.

Vielmehr begrüßen wir es, dass die Regierungsfraktionen durch die Vorlage eines konkreten Vorschlags
dazu gebracht werden, sich mit diesem für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft so wichtigen Thema endlich auseinanderzusetzen. Die Hoffnung,
dass auch die Bundesregierung die anschließenden Beratungen zum Anlass nimmt, tatsächlich noch in dieser
Legislatur einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, geben wir indes nicht auf.

Dennoch behalten wir es uns vor, ebenfalls noch einen eigenen gesetzgeberischen Vorschlag einzubringen.
Dieser soll eine haftungsrechtliche Gleichstellung von
Bürgerinnen und Bürgern und Gewerbetreibenden, die
einen Internet-Zugang via WLAN anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern zum Gegenstand haben und
das Ziel verfolgen, es privaten Nutzern, aber auch Betreibern von Cafés und Geschäften sowie Freifunkern zu
ermöglichen, ihre Netze anderen Personen zur Verfügung zu stellen, ohne dabei Haftungsrisiken in Kauf nehmen zu müssen. Dieser Schritt ist überfällig und eine
wichtige Voraussetzung für unseren Weg ins digitale Informationszeitalter.