Wehner (NA), 1981-06-03:
Nein, ich verhalte mich so wie die Vorredner.
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Meine Damen und Herren, wir wissen, was das bei vielen an Befürchtungen auslöst. Wir sind andererseits der Meinung: Eine aus dem NATO-Bündnis sozusagen austretende Nation - in diesem Fall unsere Bundesrepublik, ein Stück des getrennten Deutschland - würde nicht nur nicht helfen, sondern sowohl uns insgesamt als auch dem Bündnis als auch den von uns dringend nicht nur gewünschten, sondern mit unserem Nachdruck herbeizuführenden Verhandlungen zwischen den Weltsupermächten zum Nachteil gereichen und eventuell die Verhandlungen verhindern oder die Wartezeiten verlängern. Es kommt auf die Verhandlungen an, und wir möchten unseren Beitrag dazu leisten.
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Da ich vorhin davon gesprochen habe, daß Sie j a wieder einmal eine Rollenverteilung vornehmen - heute ist Herr Strauß, auf den sich der Herr Zimmermann wiederholt berufen hat, nicht da, hat aber „gespringert" mit einem Interview, das zur gleichen Zeit erschien -, lassen Sie mich einiges in Erinnerung bringen. Manchen wird das zur Erinnerung dienen; andere werden sagen: Man müßte sich vergewissern, ob das, was da zitiert wird, eigentlich im Einklang mit dem steht, was passiert.
Ich zitiere hier und berufe mich auf eine Auseinandersetzung, die am 30. Juni des Jahres 1960 geführt worden ist. Da habe ich in der Diskussion mit dem damaligen Bundesminister der Verteidigung, - es war Herr Strauß, der jetzige Ministerpräsident des Freistaats Sachsen - ({2})

- Bayern! Ich wollte den j a nicht beleidigen. Natürlich kann der nicht Ministerpräsident in Sachsen sein. Aber wenn ich „Freistaat" sage, denke ich immer daran, daß es in der Zeit bis zum Ende des vorigen Krieges einen „Freistaat Sachsen" gegeben hat. Es war meine Heimat; nicht der Freistaat, aber der Geburtsort. Ich bitte Sie also um Verständnis.
Ich berufe mich hier auf den Bundesminister der Verteidigung von 1960, der damals in Schleswig gesagt hatte, eine angestrebte gemeinsame Außenpolitik von Regierung und Opposition sei eine Frage von großer politischer Bedeutung, denn sie würde nicht nur der jetzt amtierenden Regierung - das war die damals amtierende Regierung -, sondern auch künftigen Regierungen auf lange Sicht die politische Freundschaft der Verbündeten garantieren.
Kurz darauf hat der damalige Verteidigungsminister in Erlangen von vier Voraussetzungen für eine gemeinsame Außenpolitik gesprochen. Ich habe die vier Voraussetzungen, die er genannt hat, damals auch im „Deutschland-Union-Dienst" wiedergefunden. Das waren folgende; damals war er Regierung und wir Opposition, und jetzt ist es umgekehrt.
Er nannte a): Die Sozialdemokraten müßten gemeinsam mit der CDU anerkennen, daß die europäische Einheit und die atlantische Allianz Voraussetzung für die Erhaltung der Freiheit und die Erlangung der deutschen Wiedervereinigung sind. Da verzeichnet das Protokoll des Bundestags: „Sehr richtig! bei der CDU/CSU."
Dann kommt b): Die Sozialdemokratische Partei müsse sich von der alten These distanzieren, daß die Wiedervereinigung nur möglich sei, wenn die Bundesrepublik Deutschland aus der NATO und aus den europäischen Bündnissystemen ausscheide.
({3}) - Ich komme ja noch zu den Antworten.
Es hieß c): Die Sozialdemokraten müßten nicht nur in Worten, sondern auch in der Tat bereit sein, mit den Unionsparteien die Lasten und Bürden der Landesverteidigung zu tragen, gleichgültig, wer in der Regierungsverantwortung und wer in der Opposition stehe.
Wenn ich das heute umgekehrt sage, werden Sie sagen: Das gilt aber nicht, weil ihr Sozis seid und wir damals die Würdigeren waren - damit meine ich Sie von der CDU/CSU -.
Dazu gibt es noch ein Anhängsel, das nicht numeriert ist, sondern sozusagen zwischen der dritten und vierten Voraussetzung steht: Die Sozialdemokraten müßten alle irgendwie gearteten Disengagement-Pläne aufgeben. Sie müßten den Begriff Selbstbestimmungsrecht für ganz Deutschland, d. h. nach freien Wahlen für die Wiedervereinigung, uneingeschränkt anerkennen.
Das waren die vier Voraussetzungen, die damals Franz Josef Strauß in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister öffentlich nicht nur gesagt hat, sondern auch zu Papier hat bringen lassen, mit einigen kleinen Änderungen, auf die ich eben schon zwischendurch hingewiesen habe.
Ich habe damals für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dazu folgendes erklärt:
Zu a. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht davon aus, daß das europäische und das atlantische Vertragssystem, denen die Bundesrepublik angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik ist.
Zu b. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat nicht gefordert und beabsichtigt nicht, das Ausscheiden der Bundesrepublik Deutschland aus den Vertrags- und Bündnisverpflichtungen zu betreiben.
Sie ist der Auffassung, daß ein europäisches Sicherheitssystem die geeignete Form wäre, den Beitrag des wiedervereinigten Deutschland zur Sicherheit in Europa und in der Welt leisten zu können.
Zu c. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich in Wort und Tat zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundrechte und der Grundordnung und bejaht die Landesverteidigung.
Ich habe dann hinzugefügt, daß unterschiedliche Auffassungen über Zweckmäßigkeiten auf diesem Gebiet, die im demokratischen Staat ja legitim sind und die demokratisch-parlamentarisch ausgetragen werden können und müssen, doch nicht bedeuten, daß etwa die parlamentarische Opposition weniger verantwortungsfreudig wäre als die Regierung. So damals ich für die parlamentarische Opposition gegenüber der Regierungspartei. Heute könnte man das zwar auch umgekehrt sagen, würde aber ins Leere sprechen,
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weil sich die jetzige Opposition ganz anders berufen fühlt, auch in ihrer Art, in schwerer Zeit trotz schwieriger Aufgaben und trotz großer Lasten,
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der Regierung immer noch weitere Lasten, nämlich der hiesigen Art der Auseinandersetzung aufzubürden.
Ich habe zu der Unterfrage oder Untervoraussetzung, allen Disengagement- Plänen abzuschwören, hinzugefügt, dazu würde ich mich auf folgende Erklärung berufen, die ich dann wörtlich wiedergegeben habe. Ich werde dann sagen, von wem die Erklärung kommt. Ich zitiere:
Wir Deutsche wollen nicht als Störenfriede auf dem Wege zur Abrüstung erscheinen. Wir halten auch die Abrüstung für ein essentielles Moment auf dem Wege zur Entspannung. Es wäre selbstverständlich unehrlich, zu sagen: Es mag kontrolliert und inspiziert werden auf der Welt, nur nicht bei uns, sondern wir müssen hier das gute Beispiel geben, und wir sind bereit, die Bundesrepublik ganz oder teilweise zu einem Bestandteil einer Kontroll- und Inspektionszone zu machen. Das heißt nicht, daß die Kontroll- und Inspektionszone identisch ist mit den geographischen Grenzen der Bundesrepublik,
aber die Bundesrepublik ganz oder teilweise zu einem Bestandteil einer Kontrollzone zu machen nach den Vorschlägen, die zwischen den Großmächten vereinbart werden können. Einigen sich die Großmächte nicht, so wäre ein solcher deutscher Vorschlag von sich aus wohl nicht von weltentscheidender Bedeutung, einigen sich die Großmächte jedoch, so stehen wir nicht durch irgendwelche deutschen Sonderwünsche dieser Einigung im Wege.
Das ist eine Erklärung, die ohne Änderung und Auslassung der damalige Bundesminister der Verteidigung Franz Josef Strauß schon im Oktober 1959 nach seiner Rückkehr von einer Kanada-Reise gegeben hatte und auf die ich mich dann berufen habe, als man fragte: Ja, und wie wollen Sie es denn? Sie wollen doch wohl Disengagement. - Nein, habe ich gesagt, sondern so.
Letzter Punkt der Fragen, die uns damals sozusagen mit prüfendem Blick vorgehalten worden sind. Ich berufe mich, habe ich damals gesagt, auf den Wortlaut des Beschlusses, den der Bundestag am 1. Oktober 1958 einstimmig, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, in Berlin gefaßt hat, der lautete - es war ein kurzer Beschluß -:
Der deutsche Bundestag erwartet die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands
- das war damals noch ein Thema, ein aktuelleres, als es inzwischen hat sein können von einem unmittelbaren freien Willensentschluß des gesamten deutschen Volkes in seinen heute noch getrennten Teilen, der nach der Beseitigung der nicht in deutscher Zuständigkeit liegenden Hindernisse herbeizuführen ist.
Der Deutsche Bundestag erklärt seine Bereitschaft, jede Verhandlung zu unterstützen, die die Wege zu einem solchen Willensentscheid des deutschen Volkes ebnet, sobald eine Vereinbarung der Vier Mächte diese Möglichkeit erschlossen hat.
Das ist damals einstimmig vom ganzen Deutschen Bundestag beschlossen worden. Wir waren damals die Opposition. Wir haben hierin unsere Pflicht gesehen. Heute läßt sich etwas Entsprechendes überhaupt nicht denken, weil Sie ja von Ihrer Rolle als Opposition eine völlig andere Auffassung haben, als wir sie gehabt haben, als wir sie selbst als Opposition in diesem nach dem Kriege zustande gekommenen demokratischen Staat Bundesrepublik Deutschland verstanden haben und der entsprechend wir uns bewegt haben.
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Das ist es, was ich in Erinnerung bringen will. Es könnte sein, daß das die heutige Debatte überhaupt nicht beeinflußt, es könnte allerdings auch sein, daß der eine oder die andere mal nachguckt, ob der Wehner hier nicht gemogelt hat. Ich habe genau die Texte gegeben, um die seinerzeit gerungen worden ist und für die wir uns dann auch eingesetzt haben. Heute haben wir eine Opposition, die Obstruktion gegen eine Regierung macht, die es schwer genug
hat. Da stellen wir uns alle vor die Regierung, bei allen Unterschieden in den politischen Auffassungen.
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