carsten schneider (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums
knüpft nahtlos an die Debatte über den Arbeitsmarkt an,
weil Wirtschaft und Arbeitsmarkt natürlich zusammenhängen.

Man fragt sich: Was hat diese Koalition, was hat dieser Minister in die Haushaltsberatungen eingebracht
oder getan, um die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu verbessern? Wenn man sich den Etat anschaut,
muss man sagen: Die Antwort „gar nichts“ wäre noch
gut. Es ist aber viel schlimmer: Sie haben in Ihrem Etat
bei den Investitionen gekürzt. Sie haben Maßnahmen,
die Sie mit Ihrem „Möchtegern-Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ eingeführt haben, also Einzelsubventionen für Branchen wie die Landwirtschaft, aber auch das
Hotelgewerbe, ausgeweitet. Dabei hat die Koalition auch
noch einen Antrag zugunsten von Campingplätzen eingebracht. Campingplätze sind ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor.

({0})

Sie haben kein industriepolitisches Konzept. Für den
Mittelstand haben Sie nur warme Worte. Im Hinblick auf
die Kreditklemme, die die deutschen Unternehmen belastet und die Wachstumsentwicklung in diesem Jahr
wahrscheinlich frappierend beeinträchtigen wird, haben
Sie gar keine Ideen.

Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ - das
betrifft nicht Ihren Etat; es geht um 25 Millionen Euro
Investitionen - und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - diese Gemeinschaftsaufgabe hat in
den vergangenen Jahren enorm dazu beitragen, dass wir
einen Beschäftigungsaufbau und eine Erneuerung der Industrieproduktion hatten und dass die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsposition verbessern konnte werden mit diesem Haushalt um 10 Millionen Euro gekürzt. Dadurch fallen auch die Kofinanzierungsmittel
der Länder in Höhe von 10 Millionen Euro weg. Man
muss auch bedenken, dass dadurch die entsprechenden
privaten Investitionen verlorengehen. Das ist ein klares
Zeichen, dass Sie nicht verstanden haben, in welcher Situation sich Deutschland gerade befindet.

({1})

Sie haben sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen
geschrieben. Gesehen hat man davon noch nichts.

({2})

Wenn ich mir die Erläuterungen des Finanzministeriums
zur Umsatzsteuerrichtlinie anschaue, insbesondere wie
das mit den Aufwendungen für Essen und Frühstück
funktionieren soll, muss ich sagen: Das ist eher eine Belastung, eher ein Aufbau von Bürokratie. Auch da, Herr
Minister Brüderle, sind Sie gescheitert.

({3})
Sie sagen nichts zum Thema Opel. Man hat den Eindruck, Sie würden dieses Thema am liebsten schnell beerdigt sehen. Wie ich schon gesagt habe: Industriepolitik
scheint nicht Ihr Thema zu sein.

Die Interessen der Solarindustrie, einer der Wachstumsmärkte gerade in Ostdeutschland, werden durch Ihren Partner in der Regierungskoalition mit Füßen getreten. Im Zusammenhang mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz werden extreme Kürzungen vorgenommen, was dazu führt, dass hier bis zu 5 000 Arbeitsplätze und viele Investitionen auf der Kippe stehen.
Diese Kürzungen betreffen nicht nur die Einspeisevergütung, sondern auch die direkten Maßnahmen hinsichtlich
der Absatzförderung. Auch die Mittel für das Marktanreizprogramm - auch das müsste Sie als Wirtschaftsminister interessieren - sind gekürzt bzw. gesperrt worden.
Das führt dazu, dass kein Umstieg erfolgt. Wir werden
keinen Energiemix bekommen, und Arbeitsplätze und
damit natürlich auch Exportanteile gehen verloren.

({4})

Herr Minister, das ist der Funktion eines Bundeswirtschaftsministers, so wie zumindest ich sie bisher interpretiert habe, nicht würdig.

Sie haben als Mitglied der FDP-Fraktion in den vergangenen Jahren viele Anträge eingebracht, was Kürzungen betrifft. Dabei ging es insbesondere auch um den
Bereich der Staatssekretäre. Wir haben Ihnen entsprechende Änderungsanträge vorgelegt. Sie haben keinem
einzigen dieser Änderungsanträge zugestimmt, geschweige denn dafür gesorgt, dass das, was Sie vor der
Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl gilt. Bei dieser
Tatenlosigkeit, die von diesem Haus ausgeht, sollte man
eher den Minister als die Staatssekretäre abschaffen;
denn für die Unterschrift sind auch sie gut.

({5})

Stattdessen erhöhen Sie die Exportsubventionen bzw.
die Kreditermächtigungen für den Bau von Atomkraftwerken. Es ist eine Hermesbürgschaft im Umfang von
über 1 Milliarde Euro für ein nicht sicheres, unmodernes
Atomkraftwerk in Brasilien vorgesehen. Dafür haben Sie
sofort Unterstützung bereitgestellt. Zukunftstechnologien haben aber keine Chance. Die Atomwirtschaft ist
Ihre Klientel; das ist Ihr wirtschaftspolitisches Programm.

({6})

- Das ist eine strahlende Zukunft für Deutschland.

Dann fragt man sich, was Sie eigentlich im Bereich
der Kreditwirtschaft tun. Sie haben einen Kreditmediator eingesetzt. Die Lage am deutschen Bankenmarkt ist
prekär. Aufgrund der allgemeinen Eigenkapitalschwäche
hatten wir allein im letzten Jahr mit einem Zuwachs an
Unternehmensinsolvenzen von 11 Prozent zu kämpfen.

Carsten Schneider ({7})

({8})

Darauf gibt es bisher keine Antwort aus Ihrem Haus. Sie
führen einen Gipfel nach dem anderen durch. Das Einzige, was bisher daraus geboren wurde, war ein Kreditmediator, der nun seine Arbeit aufnehmen soll.

Er hat sieben Mitarbeiter und ist außergewöhnlich gut
bezahlt. Das an sich ist schon genug Anlass zur Kritik.
Er wird der Aufgabe aber überhaupt nicht gerecht. Ich
habe heute Morgen ein Interview dazu gehört, was er
machen will. Bis zu 10 000 Unternehmen, die Probleme
haben, sollen sich an ihn wenden können - und das bei
sieben Mitarbeitern. Schon das geht überhaupt nicht.

Die Unternehmen sollen darauf hingewiesen werden,
dass es im Zweifel bei der KfW eine 90-prozentige
Bürgschaft oder Absicherung gibt. Diese Information
steht im Internet; man kann sie dort ganz einfach erhalten.

Die Einsetzung eines Kreditmediators ist nichts weiter als ein Feigenblatt für einen Aktionismus, der zu
nichts führt, weil Sie nicht die Traute haben, den Banken
im Hinblick auf die Finanzierung auf die Finger zu
hauen und letztendlich dafür zu sorgen, dass sie ihrer
Aufgabe, der Kreditversorgung nachzukommen, auch
tatsächlich gerecht werden.

({9})

Hierzu höre ich nichts. Sie setzen auf Freiwilligkeit. Das
ist der falsche Weg.

({10})

Noch eine kleine Anekdote zum Schluss, um zu zeigen, womit sich Ihr Haus beschäftigt. Ich habe im Internet nachgeschaut, was Sie in den letzten Tagen alles
gemacht haben, und eine Pressemitteilung des Parlamentarischen Staatssekretärs Burgbacher über den Campingtourismus in Deutschland gefunden.

({11})

Ich habe ja nichts gegen den Campingtourismus; aber
das darf nicht alles sein, womit Sie sich beschäftigen. Ich
zitiere:

Die Campingwirtschaft steht vor der Herausforderung, gleichzeitig der steigenden Nachfrage im Inland gerecht zu werden und für den dynamischen
europäischen Wettbewerb vorbereitet zu sein.
Umso wichtiger sind zuverlässige und gesicherte
Daten und Fakten für die zukunftsgerichtete und
nachhaltige Weiterentwicklung des deutschen Campingangebotes.

({12})

Das ist ein Armutszeugnis für das Wirtschaftsministerium der größten Volkswirtschaft Europas. So wird das
nichts. Deswegen werden wir diesen Haushalt auch ablehnen.

({13})