reinhard loske (NA), 2004-05-28:

Ich muss schon sagen: Ich finde, dass dieses KleinKlein für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer gar
nicht nachvollziehbar ist.

({0})

Wenn Sie das aber haben wollen, dann kann ich Ihnen
Folgendes sagen: Wir sind im Ausschuss auf Sie eingegangen, als es um die Verbindung von TEHG und dem
Nationalen Allokationsplan ging, und zwar deshalb, weil
wir sicherstellen wollten, dass Sie dem TEHG im Vermittlungsausschuss zustimmen. Das haben Sie jetzt gemacht. Dafür ein herzliches Dankeschön. Das heißt, wir
sind einer Meinung. Sie bauen nur einen Popanz auf.

({1})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jetzt zur Sache. Vor wenigen Tagen - ich glaube,
vorgestern - lief eine Umfrage vom Europressedienst
über den Ticker. Die will ich uns nicht vorenthalten. Danach sind 69 Prozent unserer Bevölkerung der Meinung,
wir müssten weg vom Erdöl. 58 Prozent sind der Ansicht, dass die jetzige wirtschaftliche Situation unmittelbar von der Entwicklung der Ölpreise abhängt.
72 Prozent meinen, dass die erneuerbaren Energien
der Ausweg sind. Ich glaube, diese Relationen zeigen,
wo die Aufgabe für uns hier im Parlament liegt. Bei aller
Wertschätzung, Herr Kollege Lippold, für James
Lovelock und seine Gaia-Hypothese: Die Leute wollen
nicht die Atomenergie, sondern sie wollen den Einstieg
in die erneuerbaren Energien. Dafür stehen wir und dafür werden wir uns einsetzen.

({2})

Wenn man diese Woche ins Kino geht, dann stößt
man auf den Film „The Day after Tomorrow“. Er behandelt den Klimawandel, allerdings nur ein Szenario, nämlich den abrupten Klimawandel. Das ist wohl nicht das
wahrscheinlichste, aber es ist ein denkbares Szenario.
Wenn die Leute in die Zeitung schauen, dann lesen sie,
dass ein Fass Öl heute 40 Dollar kostet.
Diese beiden Aspekte - die Versorgungssicherheit und
die Ressourcenverfügbarkeit einerseits und das Klima
andererseits - müssen in politischer Hinsicht zusammen
betrachtet werden. Es ist unsere Aufgabe, klar zu machen, dass die Abwendung vom Erdöl sowohl eine sehr
wichtige Klimaschutzstrategie als auch eine Strategie
zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit ist. Denn
die Sonne schickt uns keine Rechnung.

({3})

Positiv ist auch - das sollten wir nicht vergessen -,
dass Russland jetzt anscheinend bereit ist, das KiotoProtokoll zu ratifizieren, sodass dann endlich der KiotoProzess beginnen könnte. Ich bedanke mich herzlich bei
der EU-Kommission, bei Herrn Prodi und anderen, dass
sie sich dafür eingesetzt haben, Russland in den WTOVerhandlungen ein Stück weit entgegenzukommen, sodass es Russland möglich wurde, das Protokoll zu ratifizieren.

Es geht also nicht - wie es manche von Ihnen in den
vergangenen Monaten suggeriert haben - um einen
Plan B zum Kioto-Protokoll; es geht vielmehr um
„Kioto plus“. Zu diesem Plus gehört auch die Konferenz
„renewables 2004“, die in der nächsten Woche in
Deutschland stattfinden und ein sehr wichtiges Signal an
die Staatengemeinschaft aussenden wird.

({4})

Noch eine letzte Vorbemerkung: Ich halte es auch für
sehr positiv, dass der Nachhaltigkeitsrat diese Woche
als mittelfristiges Klimaschutzziel für Deutschland die
40-prozentige Kohlendioxidreduktion - ausgehend vom
Basisjahr 1990 - bis zum Jahr 2020 bekräftigt hat. Das
ist die Planungssicherheit, die für die Politik wie auch
für die Unternehmen erforderlich ist. Damit können wir
auch anderen Ländern gegenüber signalisieren, dass wir
unsere Vorreiterrolle ernst nehmen.

Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zum
nationalen Zuteilungsplan. Ich verhehle nicht, Frau
Homburger: Ich hätte mir eine einfachere und anspruchsvollere Ausgestaltung vorstellen können. Im
letzteren Fall wären Sie nicht mit im Boot gewesen, aber
was das Erste angeht, bin ich mit Ihnen einer Meinung.
Ich glaube trotzdem, dass darin sehr viele positive Elemente enthalten sind. Ich halte es zunächst einmal für einen Wert an sich, dass wir fristgerecht geliefert und gegenüber Brüssel signalisiert haben: Wir wollen, dass es
zum 1. Januar 2005 losgeht. Das ist sehr wichtig.

Ich halte es darüber hinaus für entscheidend, dass für
beide Verpflichtungsperioden Reduktionsziele vorgesehen sind. Wichtig ist auch, dass eine Übertragungsregelung gefunden wurde, die Anreize für frühe Modernisierungsinvestitionen in innovative Energietechnik bietet.
Das alles ist positiv.

Ich stelle mit einem gewissen Selbstbewusstsein fest:
Es war sehr gut, dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf nachgebessert haben. Wir haben die Caps
- die Obergrenzen - verbindlich festgeschrieben. Das erhöht die Verbindlichkeit des Gesetzes. Die im Nationalen Allokationsplan der Regierung genannte Obergrenze
von 499 Millionen Tonnen für die erste Periode bildet
damit die Konstante. Sie umfasst alle Zuteilungen für
Alt- und Neuanlagen. Das ist im Gesetzentwurf klar geregelt und es ist richtungweisend.

Darüber hinaus haben wir eine Malusregelung in den
Gesetzentwurf aufgenommen. Nach dieser Regelung
müssen besonders alte Anlagen früher vom Netz genommen werden. Es ist doch geradezu ein Witz, dass zurzeit
noch Anlagen in Betrieb sind, die vor 45 oder gar
50 Jahren ans Netz gegangen sind. Vom Innovationsstandort Deutschland darf man wohl etwas mehr erwarten. Das haben wir im Gesetzentwurf verankert.

Auch was Sie zum Thema Early Action gesagt haben, Frau Homburger, ist nicht wahr. In den neuen Bundesländern gab es eine Ungleichbehandlung zwischen
den großen Spielern - ich will an dieser Stelle keine Namen nennen - und den Stadtwerken. Wir haben es erreicht, diejenigen, die besonders früh besonders viel gemacht haben und besonders ehrgeizig vorgegangen sind,
stärker zu belohnen als jene, die nur wenig gemacht haben. Auf gut Deutsch: Wer viel in Richtung Effizienzverbesserung und Kraft-Wärme-Kopplung getan hat,
wird belohnt. Das ist auch gut so.

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Ich komme zu einem letzten Argument. Wir haben
eine Newcomer-Reserve und eine Härtefallregelung
eingeführt. Auch das ist sehr wichtig. Dadurch steigt der
Erfüllungsfaktor von 2,5, wie im Regierungsentwurf angegeben, auf 2,91. Das heißt, bis 2007 muss eine Reduktion um knapp 3 Prozent erfolgen. Wenn Sie aber so tun,
Frau Homburger, als handele es sich dabei um eine Konzession an die KWK oder die Stadtwerke, dann ist das
nicht wahr. Die Wahrheit ist, dass der Erfüllungsfaktor
zu einem Löwenanteil - ich möchte fast sagen: ausschließlich - auf die Einführung einer Härtefallregelung
im Sinne der Wirtschaft zurückzuführen ist. Wenn Sie
sich dagegenstellen wollen, dann machen Sie das bitte;
aber seien Sie dann auch ehrlich!

Danke schön.

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