Gansel (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Gesetzentwurf zur Sicherung der Kriegswaffenkontrolle stammt aus dem Jahr 1985. Wir haben ihn im September 1988 erneut eingebracht, weil die Kette der legalen und illegalen Waffenexportskandale nicht abgerissen ist.
Unser Gesetzentwurf hat folgende Ziele:
Erstens. Aus moralischen und sicherheitspolitischen Gründen wollen wir keine Kriegswaffenexporte in Spannungs- und Kriesengebiete der Dritten Welt. Wir wollen nicht zu Kriegen beitragen. Wir wollen auch nicht, daß die Bundesrepublik von militärischen Spannungen wirtschaftlich profitiert. Kriegswaffenexporte in die Dritte Welt sind kein Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit. Im Gegenteil: Sie gefährden sie. Wer das bisher noch nicht begriffen hat, wird in Zukunft begreifen müssen, daß im Zeichen des sich entschärfenden Ost-West-Gegensatzes die Nonprolifera15366 
tionspolitik gegenüber dem Süden um so wichtiger werden wird.
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Zweitens. Wir wollen aus moralischen und wirtschaftlichen Gründen keine Waffenexporte in Entwicklungsländer. Wir sind verpflichtet, zu helfen, daß sich die Entwicklungsländer wirtschaftlich entwikkeln. Aber Kriegswaffenexporte und Waffenimporte hemmen die wirtschaftliche Entwicklung der ärmsten Länder der Welt.
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Drittens. Wir wollen aus moralischen und politischen Gründen keine Kriegswaffenlieferung an Militärdiktaturen und menschenrechtsfeindliche Regime, wo Waffen zur Unterdrückung des eigenen Volkes mißbraucht werden.
Viertens. Wir wollen aus moralischen und wirtschaftlichen Gründen so wenig wie möglich Waffen produzieren. Wir wollen Waffenproduktion nur noch für unsere Verbündeten und uns befreundete Staaten zulassen. Rüstungsproduktion bedeutet auch Arbeit und Arbeitsplätze. Wenn es in Zukunft weniger Rüstung geben wird - es gibt dafür viele hoffnungsvolle Zeichen - , dann darf weniger Rüstung nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führen.
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Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, daß die Arbeitnehmer nicht Rüstungskontrolle und Abrüstung als Belastung zu tragen haben.
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Deshalb ist Konversion, die Umstellung von militärischer auf zivile Produktion, notwendig. Mein Kollege Weisskirchen wird dazu noch einiges sagen. Er ist auf diesem Gebiet besonders fachkundig und engagiert. Der Bereich der Reduzierung der Kriegswaffenexporte könnte für Konversion modellhafte Wirkung haben. In einem marktwirtschaftlichen System müssen wir zunächst durch die Rahmenbedingungen dafür sorgen, daß weniger Waffen produziert werden und daß die Industrie dabei weiß, was sie darf und was sie nicht darf. Das gilt vor allem für den Waffenexport.
Aus diesem Grunde wollen wir mit unserem Gesetzentwurf den Kriegswaffenexport und den Rüstungsexport auf die 24 Mitgliedstaaten der OECD beschränken. In der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit befindet sich kein Entwicklungsland und keine Militärdiktatur. Keines der Mitgliedstaaten liegt in einem Spannungsgebiet.
Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Strafvorschriften verschärfen, und wir wollen endlich eine parlamentarische Kontrolle einführen.
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Es ist ein schlimmes Zeichen, daß der Bundessicherheitsrat am 23. November in einer geheimgehaltenen Sitzung beschlossen hat, daß in den folgenden Jahren Panzer an Saudi-Arabien, U-Boote an Israel und Tornado-Kampfbomber an Südkorea geliefert werden dürfen. Jedes Empfängerland liegt in einem Krisen- und Spannungsgebiet. Es ist ein Zeichen einer besonderen doppelbödigen Moral und einer geradezu zynischen Neutralitätspolitik, wenn Kriegswaffen gleichzeitig an potentielle Kriegsgegner geliefert werden, nämlich an Saudi-Arabien und an Israel. Vernünftige politische Gründe für diese Entscheidung der Bundesregierung konnte es nicht geben. Wahrscheinlich haben die Interessen an der Kapazitätsauslastung der deutschen Rüstungsindustrie die entscheidende Rolle gespielt.
Während sich die Bundesregierung Sorgen über die Rüstungsindustrie macht und sich um vermehrten Kriegswaffenexport kümmert, geling es ihr nicht, ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen durch den Bundestag zu bringen.
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Dieser Gesetzentwurf Ihrer Bundesregierung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, war die Konsequenz der scharfen internationalen Reaktionen, die dem Bekanntwerden der Beteiligung Deutscher und deutscher Firmen beim Bau einer Giftgasfabrik in Rabta, Libyen, folgten.
Die SPD-Fraktion hat diese Gesetzesinitiaive der Bundesregierung im Prinzip begrüßt. Ich selbst habe diesen Gesetzentwurf vor dem Unterausschuß des Sicherheitsrates der UNO lobend erwähnt, als ich dort zu der Nichteinhaltung des Rüstungsembargos durch die Bundesrepublik gegenüber Südafrika sprechen mußte. Dieses Lob war voreilig, denn die Regierungsfraktionen versuchen, die Behandlung des Gesetzentwurfs zu verzögern und ihn zu verwässern. Es werden Gutachten angefordert und wieder verworfen, wenn sie nicht passen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der so dringend in Kraft treten müßte, hat noch nicht einmal im mitberatenden Auswärtigen Ausschuß diskutiert werden können. Dabei sollte das Gesetz nach den Ankündigungen der Bundesregierung gegenüber den amerikanischen Verbündeten schon zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten sein. Vor wenigen Wochen appellierte Außenminister Genscher eindringlich vor dem Auswärtigen Ausschuß, daß dieser Gesetzentwurf bald vom Parlament verabschiedet werden möge.
Ich habe deshalb durch einen Antrag zur zweiten Lesung, der noch verteilt werden wird, dafür gesorgt, daß der Bundestag jetzt die Möglichkeit hat, dem Appell des Außenministers zu folgen.
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Ich habe Ihnen den unveränderten Regierungsentwurf auf den Tisch legen lassen. Wenn Sie ihm zustimmen wollen, dann können Sie mir vertrauen: Es ist der Vorschlag der Bundesregierung.
Nun ist die Regierungsseite hier im Parlament vor die Entscheidung gestellt. Sie können den Entwurf Ihrer Regierung ablehnen, nur weil er von der Opposition vorgeschlagen wird. Das wäre schlimm, und Sie sind dazu wohl auch nicht mutig genug. Sie können dem Entwurf Ihrer Bundesregierung auch zustimmen. Das wäre gut, aber auch dazu wird es möglicherweise

an Mut fehlen. Sie können den Antrag Ihrer eigenen Bundesregierung freilich auch in den Ausschuß zurückverweisen. Das wäre peinlich, und wir würden dafür sogen, daß die Gesetzesinitiative in den vorgeschriebenen Fristen hier wieder auf den Tisch kommen wird.
Wie immer Sie sich entscheiden werden, bedenken Sie bitte: Heute sind wieder Meldungen durch die Nachrichtenagenturen gelaufen, daß nach Erkenntnissen des amerikanischen Geheimdienstes in Rabta mit der Giftgasproduktion begonnen wurde. Diese Meldungen decken sich mit Informationen, die wir in bestimmten Ausschüssen erhalten haben. Wenn Sie sich jetzt entscheiden, bedenken Sie: Es geht um den Frieden in einer Krisenregion, die uns sehr nahe ist in Nordafrika. Es geht auch um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist es das Beste, Sie entscheiden sich für unseren gesamten Gesetzentwurf.
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