susanne kastner (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! So einfach können und wollen wir die Kollegen und Kolleginnen von der Regierungskoalition nicht aus der Diskussion und damit aus der Verantwortung entlassen.
Für mich ist es ein unglaublicher Vorgang, daß sich so wenige Kolleginnen und Kollegen - ich meine nicht einmal diejenigen, die im Bereich Arbeit und Soziales tätig sind, sondern vor allem jene, die in ihren Wahlkreisen Kurorte haben - um dieses Thema kümmern und wie groß die Ignoranz der Kollegen von Union und F.D.P. bei diesem Thema ist.
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- Herr Kauder, ich behaupte, Sie haben die Brisanz der Situation immer noch nicht erkannt. Oder es gibt Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Seite, die den Plenarsaal bei diesem Thema nicht mehr betreten, weil sie sich nicht mit dem identifizieren können, was Sie im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz beschlossen haben, und jetzt keine Lust mehr zur politischen Auseinandersetzung haben. Aber das halte ich für genauso schlimm.
Wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben eine Umfrage gemacht unter Arbeitsämtern und Kliniken, bei der DEHOGA und dem Bäderverband. Es hat sich das bestätigt, Herr Staatssekretär, was vor einem halben Jahr von uns prognostiziert wurde, was Sie aber angeblich nicht absehen konnten: 30 000 Arbeitsplätze sind bereits verlustig gegangen.
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Die Tendenz ist steigend: Die Prognosen reichen bis hin zu „50 000 plus x". Trotzdem sitzen die Koalitionskollegen da und behaupten, das sei kein Thema, das habe man nicht voraussehen können.
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Ich prognostiziere Ihnen: Die Kündigungswelle geht zum 1. Januar 1998 weiter.
Herr Staatssekretär, wir haben vorhin über die Bürgschaften diskutiert. Vielleicht ist auch Ihnen bekannt, daß es noch Bürgschaften von Banken in einer Größenordnung von 960 Millionen DM gibt. Können Sie sich eigentlich vorstellen, was da auf Bankkunden, auf Banken und auf die öffentliche Hand, den Steuerzahler, zukommt?
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Ich kann mir manchmal kaum vorstellen, daß Sie wissen, wovon Sie reden.
Der Gipfel des Ganzen ist - auch das muß ich Ihnen sagen - die Politik der CSU. Herr Stoiber hat ein wunderbares Spiel gespielt: Zuerst hat er gesagt, Seehofer und Blüm haben recht, dann, als er gemerkt hat, daß es in Bayern schwierig wird, hat er behauptet, das gehe so nicht.
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Und jetzt hat man auf dem CSU-Parteitag eine große Regionalisierungsdebatte geführt, weil sich Frau Stamm
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in der Vergangenheit und auch jetzt bei diesem Thema profilieren wollte. Also: Die CSU wehrt sich gegen einen Risikostrukturausgleich für die neuen Bundesländer. Sie sagen, sie seien es satt, im Zuge des Länderfinanzausgleichs zu zahlen, obwohl sie jahrelang Empfänger von Geldern aus dem Länderfinanzausgleich waren.
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Gleichzeitig hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag folgenden Antrag beschlossen - ich lese ihn Ihnen einmal wortwörtlich vor -:
Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, auf die außerbayerischen Sozialversicherungsträger einzuwirken, daß von den Vorstellungen, Kuren und Patienten in Anlehnung an die Zahl der Einwohner der betreffenden Bundesländer zu „regionalisieren", Abstand genommen wird. Andernfalls würden die herkömmlichen Kurorte weiter ausgezehrt,
- ein wahrhaftiges Bekenntnis; das haben sie endlich begriffen und in anderen Regionen müßten auf Kosten der Gemeinschaft und der Sozialversicherungen erst wieder neue Reha-Kapazitäten geschaffen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für mich der Gipfel einer hinterfotzigen Politik.
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- Herr Kollege Ramsauer, „hinterfotzig" ist ein bayerisches Wort, das Sie, ebenso wie ich, blendend verstehen.
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Hinterfotzigkeit ist für mich das Kennzeichen dieser Politik. Ich kann einfach nicht mehr verstehen, daß die bayerische CSU zur Solidarität mit anderen Bundesländern nein sagt und die Solidarität exakt dieser Bundesländer wieder einklagt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muß Ihnen sagen: Eine solche Politik werden wir Ihnen auch in Zukunft nicht durchgehen lassen. Sie können sicher sein, daß das Protokoll der heutigen Fragestunde und der heutigen Aktuellen Stunde an die Menschen gelangt, die von Ihrer Politik betroffen sind.
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