Volker Kauder (NA), 2004-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Am Mittwoch dieser Woche wurde eine große
Strukturreform in diesem Land durch ein Ergebnis im
Vermittlungsausschuss Wirklichkeit. Wir von der Union
haben schon vor längerer Zeit gefordert, die beiden Hilfesysteme, die aus Steuern finanziert werden, die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe, zu einem System zusammenzulegen, aus einer Hand zu finanzieren und die Hilfe
zu konzentrieren.

Ausgangspunkt für diesen Tag war der 19. Dezember
des vergangenen Jahres, an dem wir wiederum im Vermittlungsausschuss miteinander Hartz IV beschlossen
haben. Danach kam eine sechsmonatige Verhandlungsphase, die schwierig und immer vom Scheitern bedroht
war. Dies hing unter anderem damit zusammen - darauf
will ich am Anfang meiner Rede hinweisen, bevor ich zu
den Inhalten komme -, dass die Bundesregierung und
die rot-grüne Regierungskoalition - aus welchem Grund
auch immer, Herr Kollege Stiegler - die Zusage, die uns
gegeben wurde, nicht eingehalten haben, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten werden, diese Aufgabe
in eigener Trägerschaft durchzuführen.

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Das war ein gemeinsames Verhandlungsergebnis.

Damals, in dieser Nacht, war klar, dass dies nur mit
einer Grundgesetzänderung gehen wird.

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Dann musste uns Herr Minister Clement mitteilen, dass
diese Grundgesetzänderung in der Regierungskoalition
nicht zu machen sei. Damit begann die ganze Schwierigkeit in dieser Frage. Es ging eigentlich nie darum, ob
diese große Strukturreform durchgeführt wird; wir haben
sie ja miteinander im Dezember beschlossen. Wir haben
darauf beharrt, dass die Kommunen mit dieser Aufgabe
betraut werden. Darum, Herr Minister Clement, sorgen
wir uns nun.

Ich will Ihnen überhaupt nicht absprechen, dass Sie
sich bemühen wollen. Das haben andere uns auch schon
zugesichert und die Lastwagen fahren noch heute mautfrei. Ich will Ihnen Ihr Bemühen gar nicht absprechen,
aber Sie sind nun in der Verantwortung, dafür zu sorgen,

dass für 85 bis 90 Prozent der Menschen, die jetzt von
der Bundesagentur betreut werden, die Umstellung auch
richtig funktioniert. Sie müssen alles daransetzen, dem
gerecht zu werden.

Es war richtig, dass wir gefordert haben, die Kommunen sollten die Aufgabe übernehmen, weil sie näher an
den Menschen sind und weil sie unbürokratischer arbeiten. Dass die Bundesagentur bürokratisch ist, das kann
ich schon heute feststellen, obwohl die Aktion noch gar
nicht angelaufen ist: Die Bundesagentur hat jetzt ein
15 Seiten umfassendes Antragsformular herausgegeben,
das die Menschen ausfüllen müssen. Die Verwaltung
setzt für die Ersterfassung der Anträge zweieinhalb
Stunden an. Das erfordert einen unheimlich großen Personalaufwand. Ich muss auch sagen: Gerade für die
Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, wird es
besonders schwierig sein, die dort gestellten Fragen zu
beantworten. Ich könnte Ihnen einige Fragen vorlesen,
bei deren Beantwortung auch wir beide Schwierigkeiten
hätten.

Deswegen kann ich nur sagen: Ich bitte Sie im Inteesse der betroffenen Menschen herzlich, auf die Bundesagentur einzuwirken, damit nicht eine Flut von Bürokratie auf uns zukommt. Man muss die Menschen
konkret ansprechen und man muss ihnen helfen. Es geht
nicht darum, Formulare auszufüllen, sondern die Vermittlung von Menschen in Arbeit zu bewerkstelligen.

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In besonderer Weise betroffen sind die Menschen in
den neuen Bundesländern.

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Wir haben dort eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit. Dort werden die Bemühungen in besonderem
Maße ansetzen müssen, um das Ziel unseres Gesetzentwurfes, den wir aufgrund der Mehrheitsverhältnisse
nicht durchsetzen konnten, zu erreichen. Unser Ziel war:
fordern, aber auch fördern. Man kann den Menschen
nicht Leistungseinschränkungen zumuten, ohne ihnen
nicht zugleich auch das Angebot zu machen, ihren Lohn
aufzubessern und in ganz normale Arbeit zu kommen,
wenn sie sich anstrengen. Wir müssen ihnen sagen: Dabei helfen wir.

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Fördern ist also das Thema. Herr Kollege Stiegler, bei
allem, was wir jetzt gemeinsam vereinbart haben und
wozu wir auch stehen, sage ich: Die Förderung der
Langzeitarbeitslosen war in unserem Gesetzentwurf für
ein Existenzgrundlagensicherungsgesetz wesentlich besser ausgeprägt als im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf.

Wir haben bei diesem Kompromiss nach vielen Diskussionen mitgemacht und stehen auch dazu, weil diese
große Strukturreform notwendig ist. Wir waren auch
deshalb zum Kompromiss bereit, weil wir am Schluss
doch noch gemeinsam eine Lösung für den Einstieg in
die kommunale Selbstständigkeit gefunden haben.
69 Kommunen werden die Möglichkeit bekommen. Wir
hätten natürlich gern mehr gehabt, aber das Erreichte ist
immerhin ein Teilerfolg.

Wir wollen nun, dass in diesem Land ein Wettbewerb zwischen den Kommunen und der Bundesagentur
darüber stattfindet, wer es besser kann. Herr Minister
Clement hat uns zugesagt, dass aus einer späteren Bewertung der Frage, wer es tatsächlich besser kann, auch
die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Ich
sage Ihnen aus meiner Erfahrung und nach meiner festen
Überzeugung: Die Kommunen können es besser. Sie
müssen dazu nicht 30 000 neue Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter einstellen, wie Sie, Herr Clement, es jetzt bei
diesem Giganten Bundesagentur tun. Ein so großes
Schiff mit 120 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist
nicht mehr zu steuern, es sei denn, durch eine solche Bürokratie.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht jetzt
also darum, das, was wir gemeinsam verabredet haben
und heute gemeinsam beschließen werden, zu einem Erfolg zu machen. Wir wünschen diesen Erfolg. Aber bei
allem, was wir in den letzten Monaten mit dieser Bundesregierung erlebt haben, bleiben Zweifel. Herr
Clement, es hängt von Ihnen ab, ob es nun ein Erfolg
wird oder nicht. Sie wollten, dass dieser Gigant Bundesagentur das macht. Jetzt tragen Sie die Verantwortung dafür, dass es am 1. Januar 2005 auch klappt.

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