Barbara Höll (NA), 2010-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Stunde der Wahrheit ist gekommen:

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Die Steuerschätzung liegt auf dem Tisch und die Koalition
ist sehr überrascht. Es ist nun doch wesentlich weniger
Geld im Staatssäckel als geplant.

Mit 38,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
bei Bund, Ländern und Kommunen bis 2013 müssen wir
jetzt rechnen, und ein Großteil der Ausfälle - das möchte
ich klar unterstreichen - ist durch die von Ihnen zu verantwortende Steuerpolitik verursacht. Das und nicht einfach nur die Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Realität.

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Eines ist klar: Wenn alles so weiter geht wie bisher, dann
gibt es keine finanziellen Handlungsspielräume.

Nun können Sie noch drei Tage lang versuchen, zu
überlegen, wie Sie damit umgehen wollen. Sie kündigen
hier Konsolidierungen an, aber nichts Konkretes. Spätestens am Wahltag in NRW, am Sonntag, wird die FDP die
Quittung für ihre Fantasien über die möglichen Steuersenkungen bekommen.

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Für die wesentliche Klientel der FDP ist aber schon
einiges abgefallen: Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe, Gewerbesteuerbefreiung für Leasingunternehmen, für die Finanzdienstleistungen. Diese haben ihr
Schäflein schon im Trockenen.

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Für die Mehrheit der Bevölkerung wird diese Steuerschätzung gravierende Auswirkungen haben; wir sehen
das in Griechenland. Was die Großen in Griechenland
verzockt haben, sollen nun die Kleinen ausbaden: Rentenkürzungen, teilweise Aussetzung des Mindestlohns.
Wir hätten schon gerne einmal Antworten aus dem Bundesfinanzministerium - und zwar vor der Wahl und nicht
nach der Wahl in NRW - auf die Frage, was Ihnen alles
vorschwebt.

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Die Linke sagt: Wir brauchen weder Steuer- noch
Lohndumping, sondern ein gerechteres Steuersystem,
wodurch oben be- und unten entlastet wird; denn die
falsch ausgerichtete massive Steuersenkungspolitik der
gesamten letzten zehn Jahre ist nach einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung,
IMK, auch maßgeblich mitverantwortlich für die schlechte
finanzielle Lage, in der wir uns befinden.

Zum Beispiel das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Durch Steuersenkungen wurde Wachstum versprochen.
Entstanden sind Einnahmeverluste. Allein bis 2013 wird
dieses Gesetz über 8 Milliarden Euro jährlich an Mindereinnahmen hervorrufen.

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Letztendlich haben Ihre Steuererleichterungen eben
nicht zu Investitionen und Wachstum, sondern zu einem
Anstieg der Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen geführt. Das ist einfach ein Skandal. Ich muss Ihnen sagen: Das, was Sie hier immer zu begründen versuchen, ist ökonomisch falsch;

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denn die massiven Steuerentlastungen sowie Lohn- und
Sozialdumping sind mitverantwortlich für die wachsende Armut und die wachsende Reichtumskonzentration in der Bundesrepublik.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Nach dem ARDDeutschland-Trend sind 58 Prozent der Bevölkerung der
Meinung, dass Steuersenkungen ab 2011 nicht notwendig
sind. Sie befinden sich damit auch in Übereinstimmung
mit der Position des Sachverständigenrates, der Steuersenkungen als unverantwortlich ablehnt. Sie von der Koalition halten aber daran fest. Steuersenkungsideologie, das
ist das Wahre. Sie träumen weiter davon, dass Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen entsteht. Dafür
gibt es aber weder eine überzeugende theoretische Begründung noch praktische Beweise, die das bestätigen würden.
Das ist nicht nur meine Behauptung: Die Bundesregierung hat das letztendlich in ihrer Antwort auf eine Kleine
Anfrage der SPD bestätigt. Sie sagt, dass es nicht einmal
ein verlässliches Modell gibt, um abzuschätzen, welche
Auswirkung Steuerrechtsänderungen auf Wachstum und
Steuereinnahmen haben. Da frage ich mich wirklich:
Wie kommen Sie denn zu Ihren Annahmen?

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Halten Sie den Finger in die Luft, oder haben Sie irgendwo ein Orakel, das Sie befragen? Dann lassen Sie
uns doch an Ihrem Wissen teilhaben.

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Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, über
Steuersenkungen zu schwadronieren. Wir brauchen zur
Stabilisierung der öffentlichen Einnahmen eine sozial
gerechtere Politik, die unten gibt und oben nimmt. Deshalb
fordert die Linke eine gerechtere Einkommensbesteuerung, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, eine Rücknahme der steuerlichen Entlastungen für
Unternehmen, eine Besteuerung von Kapitalerträgen nach
dem persönlichen Steuersatz sowie einen gesetzlichen
Mindestlohn.

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Im Übrigen erhöht der Mindestlohn letztendlich die Einnahmen der Sozialkassen und stabilisiert diese.

Es muss eine Sofortmaßnahme zur Entlastung der
klammen Kommunen beschlossen werden, die allein bis
2013 Steuermindereinnahmen in Höhe von 11,9 Milliarden Euro zu verkraften haben werden. Wir schlagen Ihnen
deshalb vor, die Zahlungen der Kommunen an den Bund
im Rahmen der Gewerbesteuerumlage zu streichen. Das
würde die Kommunen um jährlich rund 1,2 Milliarden
Euro entlasten.

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Steuern sind die Grundlage dafür, dass der Staat handeln kann, dass er für Bürgerinnen und Bürger Schulen,
Universitäten, Schwimmbäder, Kindergärten sowie Kultur- und Sporteinrichtungen vorhalten kann. Die Linke
sagt: Soziale Gerechtigkeit kann nur hergestellt werden,
wenn Steuern in gerechter Form erhoben werden. Das
heißt, starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.

Ich danke Ihnen.

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