Otto Schily (bundesminister des innern), 2005-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Zuerst gilt es den erfreulichen Sachverhalt festzustellen,
dass unter den Parteien Einmütigkeit darüber herrscht,
dass die Versammlungsfreiheit zu den elementaren Bestandteilen unserer Verfassungskultur und - wir können
das sogar noch weiter fassen - der europäischen Verfassungskultur gehört. Wir verdanken der Versammlungsfreiheit den Aufwuchs des Rechtsstaates und der
Demokratie in Europa. Deshalb haben alle diejenigen
Recht, die diese Verfassungskultur hochhalten und verteidigen.

Eine kleine Fußnote: Wer den Anspruch erhebt, sich
irgendwann einmal unter das Dach der europäischen
Verfassungskultur zu begeben, muss sehr darauf achten,
dass Frauendemonstrationen nicht brutal niedergeschlagen werden, wie es in der Türkei geschehen ist.

({0})

Ich will die Gelegenheit nutzen, mich bei Herrn Kollegen Bosbach für seine Äußerungen ausdrücklich zu bedanken, genauso wie bei Frau Kollegin Köhler, die mich
auf eine schlimme, antisemitische und rassistische Publikation in der Türkei aufmerksam gemacht hat. Es ist
nicht mit der europäischen Rechtskultur zu vereinbaren
und nicht zu dulden, dass ein Blatt in der Türkei die
deutsche Regierung oder ein Mitglied des deutschen Parlaments - in diesem Fall ist Frau Kollegin Köhler betroffen - beleidigt. Auch das halte ich für unmöglich.

({1})

Ein weiterer erfreulicher Sachverhalt ist, dass sich die
großen demokratischen Parteien hier aufeinander zubewegt haben. Zu einer respektvollen politischen Auseinandersetzung gehört, dass wir auch diejenigen achten,
die eine andere Auffassung - der Kollege Stadler hat es
hier vorgemacht - vertreten. Ich finde, das gehört sich
so. Wir sollten niemandem, der diesem Gesetz nicht zustimmt, unterstellen, dass er sich von Rassismus und
Rechtsextremismus nicht ebenso scharf abgrenzt. Das
anzuerkennen gehört zu einer fairen Auseinandersetzung.

({2})

Erwartungsgemäß begrüße ich es sehr, dass dieser
Gesetzentwurf heute vorgelegt wird. Er ist gewiss ein
Kompromiss. Sie werden es mir auch nicht verargen,
wenn ich Ihnen nicht vorenthalte, dass ich es eher begrüßt hätte, wenn der ursprüngliche Entwurf von Frau
Kollegin Zypries und mir Zustimmung gefunden hätte.

({3})

Es wäre unehrlich, wenn ich Ihnen das verheimlichen
wollte.

({4})

Ich teile die Auffassung des Kollegen Beckstein, dass
der Begriff der Verharmlosung in der Gesetzgebung in


der Tat schon heute verwendet wird; deshalb sehe ich
keinen Grund, ihn nicht auch hier zu verwenden.

Aber es gibt immerhin eine Verbesserung. Auch das
ist ein Fortschritt. Wir können jetzt nichts tun - Herr
Gehb hat das richtig dargestellt -; dann bleibt es beim
jetzigen Zustand, und zwar mit allen schlimmen Auswirkungen, die wir aus der Rechtsprechung kennen. Hier ist
mehrfach von der Gemeinde Wunsiedel und dem, was
diese Gemeinde Jahr für Jahr ertragen muss, die Rede
gewesen. Ich begrüße ausdrücklich, dass von allen Seiten Solidarität mit der demokratischen Öffentlichkeit
Wunsiedels geäußert worden ist. Das sollte noch einmal
unterstrichen werden.

({5})

Wenn wir jetzt etwas tun, um diesen Menschen Beistand
zu leisten, dann ist das auf jeden Fall besser, als wenn
wir nichts tun.

({6})
Wie Herr Gehb zu Recht gesagt hat, werden wir sehen, ob sich unser Vorgehen in der Praxis bewährt. Man
kann bezweifeln, dass durch unser Tun alles verhindert
wird; aber immerhin kommt ein weiteres Werkzeug zur
Anwendung. Man muss hier ganz schlicht entscheiden:
Ist es besser, es so zu belassen, wie es ist, oder ist es besser, es in diesem Sinne zu verändern? Ich bin eindeutig
dafür, etwas auf der Grundlage des gemeinsamen Gesetzentwurfs zu tun.

Um hier ganz ehrlich zu sein - wir müssen offen miteinander reden -: Ich bleibe dabei, dass es besser wäre
- ich sage das, obwohl man sich als Vertreter der Exekutive hier zurückzuhalten soll -, wenn der Bundestag den
befriedeten Bezirk um das Brandenburger Tor erweitert.

({7})
Ich weiß, dass ich damit eine gegensätzliche Meinung zu
der meiner Freunde in der Koalition vertrete.

Ich bin mir auch darüber im Klaren, dass der Ansatz,
den ich vertrete, kein Allheilmittel ist; schließlich soll
diese Regelung nur an Sitzungstagen gelten. Aber es
gäbe an diesen Tagen eben eine gewisse Schutzwirkung.

({8})

Ich teile die Ansicht von Herrn Bosbach - ich muss das
hier offen sagen -: Warum soll durch die Regelung über
den befriedeten Bezirk ausgerechnet das Brandenburger
Tor nicht geschützt werden, wenn wir die unmittelbare
Umgebung des Reichstages dadurch schützen? Das ist
nicht zu verstehen.

({9})
Ich muss noch eine kurze Bemerkung an Frau Kollegin Stokar richten.
({10})
Der Kollege Stadler hat seine Rede mit einem wunderbaren Satz von Montesquieu begonnen. Dieser Satz trifft in
diesem Fall auf Sie, Frau Stokar, zu. Natürlich ist die
Einfuhr von Gegenständen, deren Verbreitung in
Deutschland unter Strafe gestellt ist, verboten. Dafür
braucht man kein zusätzliches Gesetz.

({11})

Wir dürfen keine Gegenstände einführen, deren Verbreitung in Deutschland verboten ist. Insofern brauchen Sie
sich keine Sorgen zu machen. Deshalb verweise ich an
dieser Stelle auf Montesquieu.

Das Versammlungsrecht ist das eine, die Zivilcourage
und das beherzte Auseinandersetzen mit Rechtsextremismus und Neonazismus das andere. In diesem Zusammenhang sollten wir einen wichtigen Satz von Cornelie
Sonntag-Wolgast hervorheben. Ich finde, sie hat vollkommen Recht, wenn sie sagt, dass es - neben allen
polizeilichen, gesetzlichen und strafrechtlichen Maßnahmen - sehr entscheidend ist, dass wir die Öffentlichkeit
selbstbewusst für uns als Demokraten in Anspruch nehmen. Das Wichtigste ist, dass die demokratische Öffentlichkeit am 8. Mai hier vollzählig versammelt ist, damit
kein Neonazi auch nur eine Spur breit Raum hat, sich
dort zu bewegen. Die demokratische Öffentlichkeit muss
dort zeigen, was Demokratie bedeutet.

Vielen Dank.

({12})