renate künast (NA), 2011-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Zeit

lang hat man gedacht, die größten vier Feinde der Deutschen Bahn seien die vier Jahreszeiten: Frühling,
Sommer, Herbst und Winter. Das ist aber nicht so, und
daran hat die Debatte hier bisher auch nichts verändert.
Die größten Feinde der Bahn, die größten Feinde eines
funktionierenden Bahnverkehrs, ob im Fernverkehr oder
im Nahverkehr, sind am Ende die Bundesverkehrsminister gewesen.

({0})

Da können einem die Kunden, die auf den Bahnsteigen
standen und froren, samt der Mitarbeiter, die dort standen und froren und die Fragen gar nicht beantworten
konnten, nur leidtun.

Herr Döring, ich sehe Ihnen angesichts Ihrer engagierten Rede voller Prüfaufträge nach, dass Sie gesagt
haben: Wir fangen jetzt an. - Ich komme darauf gleich
zurück. Sie sind neu in dieser Koalition. Die Schwarzen,
CDU/CSU, sind jetzt sechs Jahre an der Regierung, und
deshalb, Herr Döring, kann man an dieser Stelle sagen,
dass bei dieser Koalition, bei diesem Bundesverkehrsminister keine gute Bahnpolitik gemacht wird, sondern
dass sie eher eine komplette Fehlanzeige ist, und zwar
auf Kosten der Kunden.

({1})

Da sagt Herr Ramsauer, er telefoniere fast täglich mit
Herrn Grube. Das finde ich schön. Nur, worüber reden
sie da? Worüber reden sie bei diesen Telefongesprächen?
Es gab zweimal hintereinander Winterchaos. Es gab übrigens auch ein Sommerchaos. Im Winter erfriert man,
im Sommer wird man gegrillt. Vielleicht sollten Sie
nicht so oft telefonieren und endlich einmal das Geschäft
anpacken!

Putzig ist, Herr Ramsauer, dass auch Sie anfangen,
das Ganze auf die Vorgängerregierung zu schieben. Das
machen wohl alle gern. Ich muss einmal sagen: Diese
Debatte brauchen wir hier gar nicht zu führen. Liebe Sozialdemokraten, auch ihr solltet diese Debatte hier nicht
führen, weil auch dann gilt: Wer mit dem Zeigefinger
auf andere Leute zeigt, sollte nie vergessen, dass drei
Finger seiner Hand auf ihn selbst zeigen.

({2})

Es war Bundeskanzler Schröder, der Mehdorn bei der
Bahn haben wollte. Außerdem wollte er den Börsengang. Die Grünen haben stets gesagt: Die Voraussetzungen für einen Börsengang liegen nicht vor. Wir haben
ihn unter Rot-Grün verhindert.

({3})

Die weitere Verschiebung des Börsengangs kam erst mit
der Finanzkrise im Oktober 2008. Da hat die Große
Koalition ihn immer noch gewollt.

({4})

Also vergessen wir lieber, was war, und sagen wir
jetzt, wie es möglich ist, dass wir in Zukunft endlich eine
pünktliche und zuverlässige Bahn haben, damit die Menschen zur Arbeit kommen, ihre Dinge erledigen können
und die Wirtschaft eine funktionierende Hauptschlagader für ihren Transport hat. Um diesen Blick nach vorne
geht es.

({5})

Herr Döring, noch ein Satz zu Ihren Angaben, wie
viel investiert wurde. Sie haben so getan, als sei alles so
wunderbar. Eine Zahl haben Sie vergessen.

({6})

- Sie haben gesagt, dass es mehr wird; das ist noch keine
Aussage. - Sie hätten auch ehrlich sagen müssen, dass
Gewinne der Netz AG in Höhe von 768 Millionen Euro
nicht im Netz geblieben sind, sondern per Gewinnabschöpfung herausgezogen wurden. Dann hat die Deutsche Bahn AG Arriva in Großbritannien gekauft. Das
Ergebnis ist: Die DB ist Europachampion beim Busverkehr. Überall fahren Busse der Deutschen Bahn, nur in
Deutschland, in Berlin geht nichts. Da schauen die Leute
auf die Gleise und hören und sehen gar nichts. Also,
auch unter dieser Regierung, Herr Döring, wurde die
Fehlentwicklung fortgesetzt.

({7})

Sie haben viele Beispiele genannt, worüber Sie mit
der Bahn sprechen wollen. Ich sage dazu: Allein, mir
fehlt der Glaube. Ich will nicht, dass Sie sprechen, ich
will nicht, dass Sie prüfen, sondern ich will, dass Sie hier
zum Beispiel ganz klar sagen: Wir wollen alles dafür
tun,

({8})

dass das Netz unabhängig von der DB wird und in unmittelbares Eigentum des Bundes überführt wird, damit
es nicht mehr ausgequetscht wird, sondern zur Basisinfrastruktur in Deutschland wird. Den Satz suchen wir.

({9})

Wir brauchen die Trennung von Netz und Transport,
weil nur dann auf diesem Netz ein guter Wettbewerb mit
einem zuverlässigen Verkehr stattfinden wird. Wie bei
den Stromübertragungsnetzen wird es über europäisches
Recht sowieso zu der Unabhängigkeit kommen.

({10})

- Sie haben es vorgelesen. - Wir wollen im Rahmen der
Daseinsvorsorge auch Wettbewerb auf der Schiene.
Wenn man mit einem S-Bahn-Betreiber, um ein Beispiel
zu nennen, einen Vertrag schließt, der nicht funktioniert,
dann kann man doch nicht sagen, nur eine staatliche Lösung wäre die Ideallösung. Sie brauchen regionale Netze
und das Eigentum am Netz.

 ({11})

- Wer in Berlin Zehntausende von Wohnungen verkauft
und sich danach beklagt, dass es zu wenig Sozialwohnungen gibt, sollte mit uns nicht über Privatisierung reden. Wir denken vorher nach. Das ist manchmal ganz
hilfreich.

({12})

Schauen Sie sich die Situation an: Die Berliner S-Bahn
gehört dem Bund, gefahren ist sie trotzdem nicht. Warum? Weil es einen miserablen Vertrag gibt. Es kommt
auch auf den Vertrag an, den Sie abschließen.

({13})

- Blöd gefragt, Herr Pronold. Das ist Ihnen so herausgerutscht. Der rot-rote Senat war es, im Jahr 2002. Ich will
meinem Freund Gregor Gysi sagen, was das Buch der
Wahrheit sagt: Januar bis August 2002 Bürgermeister
und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlin.

({14}) - Zuruf
des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE])

- Das war die beste Zeit. Ich hoffe nur für dich, dass du
diesen Vertrag nicht auch noch unterschrieben hast, da
du so tust, als ob du die Weisheit mit Löffeln gefressen
hättest. So viel Zeit muss sein.

({15})

Es war ein miserabler Vertrag, der vom rot-roten Senat abgeschlossen wurde. Als dann die Bahn den Vertrag
im Sack hatte, hat sie in Heuschreckenart angefangen,
die S-Bahn im wahrsten Sinne des Wortes auszuquetschen. Ich sage Ihnen: Es muss und wird in Zukunft anders sein. Es darf keine Direktvergaben mehr geben.
Auch das Bundeskartellamt sagt, dass das nicht geht. Es
geht auch nicht über den Trick, ausländische Töchter zu
Subunternehmern zu machen. Was wir brauchen, ist ein
richtiger Wettbewerb auch im Schienenpersonennahverkehr. Die Rechte der Mitarbeiter sind durch den Tarifvertrag der Bahnbranche gesichert.

({16})

- Lieber Herr Pronold, es werden viele Mitarbeiter von
den Billigtöchtern der Deutschen Bahn davon proRenate Künast
fitieren, dass sie endlich ordentliche Löhne bekommen.
Man sieht auch daran, dass das Staatliche nicht immer
hilft.

Wir sagen eines ganz klar: Wir brauchen nicht nur
Prüfaufträge, sondern wir müssen eine neue Bahnpolitik
betreiben. Wir brauchen neue Strukturen und Regeln.
Weg mit der Zwangsdividende, weg mit der internen Gewinnabschöpfung! Das Geld muss im Netz bleiben. Netz
und Transport sind zu trennen. Wir brauchen eine Krisenprävention. Nur über den Weg kommen wir endlich
dahin, wohin wir müssen.