emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
unertl (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, uns heute zu sagen, wann mit der Herausgabe dieser wirklich interessanten und allgemein gewünschten Mehrwertsteuer-Fibel zu rechnen ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir bemühen uns, Herr Kollege Unertl - das ist schon gesagt worden -, als erstes die technischen Vorschriften an die Hand zu geben, weil das das Wichtigste zu sein scheint. Wir hoffen, daß wir das noch im Laufe des Juni oder Anfang Juli ermöglichen können. Wir hoffen - jetzt muß ich eine gewisse Zeitspanne wählen, damit Sie mich nachher nicht festnageln können -, daß wir noch im Laufe des Juli, Anfang August diese Fibel fertig bekommen und dann diese Aufklärungsschrift schnell an die Bevölkerung weitergeben können.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Meermann.
meermann (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie keine Möglichkeit, außer der Mehrwertsteuer-Fibel, die im wesentlichen, wie Sie sagen, für die Steuerzahler gedacht ist, wenigstens ein weiteres Merkblatt für die Verbraucher herauszugeben? Denn das meiste von dem, was in der Fibel steht, wird für die Hausfrau völlig uninteressant und überflüssig sein. Sehen Sie keine Möglichkeit, das zu trennen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Gnädige Frau, wir werden versuchen, auch diese Dinge zu berücksichtigen. Im übrigen wird sicherlich von unserem Hause noch erkundet werden, ob gewisse Möglichkeiten bestehen, mit den Verbraucherverbänden Verbindung aufzunehmen, um die Aufklärung so breit wie möglich zu spannen.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
scheel (NA), 1967-10-13:
Wir sind uns nicht einig. Aber ich freue mich, daß Sie eine Verdeutlichung der Rede des Außenministers gegeben haben.
ertl (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfange glauben Sie, daß Preiserhöhungen dann berechtigt sind, beispielsweise bei Friseuren, Gaststätten, aber auch im privaten Verkehrsgewerbe?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Ertl, Sie überfragen mich, wenn Sie mich auffordern, jetzt im einzelnen für alle diese Bereiche zu sagen, ob und in welcher Höhe Preiserhöhungen eintreten oder ob unter Umständen Preisminderungen zu erwarten sind. Ich habe schon bei der Beantwortung der FraParlamentarischer Staatssekretär Leicht
gen gesagt, wie schwierig diese Dinge in jedem einzelnen Fall sind. Bei den verschiedensten Warengruppen ergibt sich z. B. die Frage, welche Stufen sie durchlaufen. Ich gebe zu, daß es beim Dienstleistungsgewerbe etwas anders ist. Aber hier ist auch entscheidend, welche Rolle dabei der Verkauf von irgendwelchen Gegenständen spielt und welches Gewicht er im gesamten Geschäft hat.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Imle.
imle (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, das ganze Problem kommt wohl am 1. Januar 1968 auf uns zu, wenn die neuen Preise berechnet werden sollen. Wie Sie vorhin ausführten, steht nicht fest, welche Vorbelastung heute auf den einzelnen Waren liegt.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Frage, Herr Kollege Dr. Imle!
imle (NA), 1967-06-13:
Die füge ich jetzt an, Herr Präsident. Denken Sie daran, für einzelne Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgruppen bestimmte Untersuchungen anzustellen und dann zu veröffentlichen, welche Vorbelastungen auf den einzelnen Waren liegen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das wird im Augenblick schon in unserem Hause untersucht. Es wird auch notwendig sein, bei den technischen Vorschriften, Herr Kollege Imle, in einem Teilbereich in dieser Richtung zumindest Überlegungen anzustellen, eventuell sogar zu gewissen - wie soll ich sagen? - Richtpunkten zu kommen.
imle (NA), 1967-06-13:
Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, wann mit der Herausgabe dieser Richtlinien oder Richtpunkte zu rechnen ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe soeben schon gesagt: wir bemühen uns, noch im Laufe des Juni oder Anfang Juli dahin zu kommen. Aber ich muß das mit aller Vorsicht sagen, weil es von gewissen Umständen. abhängt.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Frage 19 des Abgeordneten Geldner:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik an ihrer schwankenden Investitionspolitik, die auf der Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Kassen- und Retnungsamtsleiter im badischen Verband kommunaler Kassen- und Rechnungsbeamten in Offenburg geübt worden ist?
Der Herr Abgeordnete Spitzmüller übernimmt die Frage.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Frage 19 des Herrn Kollegen Geldner darf ich wie folgt beantworten. Von einer schwankenden Investitionspolitik der Bundesregierung kann nicht gesprochen werden. Diese Politik der Bundesregierung hat sich vielmehr der veränderten konjunkturellen Lage angepaßt. Es ist unerläßlich, daß die öffentliche Hand mit ihrer Haushaltswirtschaft Einfluß auf den Ablauf des volkswirtschaftlichen Geschehens nimmt. Nicht zuletzt wird der Finanzpolitik auch die Aufgabe gestellt, mit ihren Mitteln ein angemessenes Wachstum und die Stabilität der Wirtschaft zu sichern. Wie Sie wissen, hat sich die Konjunktursituation im Laufe des Jahres - man kann wohl sagen: zu unserem Leidwesen - erheblich verändert. Es ist daher notwendig, durch verstärkte öffentliche Investitionen neue Impulse zur Belebung der Wirtschaft zu geben. Da die Gemeinden den größten Teil der öffentlichen Investitionen durchführen, müssen auch sie neben den Maßnahmen des Bundes einen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles leisten, wenn der Erfolg sichergestellt werden soll.
petersen (NA), 1967-06-13:
Lieber Herr Senator Schmidt, ich würde mich hüten, hier etwa als Sprecher einer so großen Fraktion, wie sie Ihre darstellt, aufzutreten. Das werden Sie selber auszumachen haben. Aber ich glaube, wir können uns wirklich einmal in aller Ruhe ansehen, was da gewachsen und geleistet worden ist. Dann braucht sich Herr von Hassel nach meiner Überzeugung jedenfalls nicht zu verstecken.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen wahrscheinlich nicht entgangen, daß diese Frage eigentlich ein Zitat ist. Die „schwankende Investitionspolitik" ist nicht eine Feststellung des Abgeordneten Geldner. Wäre sie das, dann dürfte sie füglicherweise nicht zugelassen werden; denn Fragen dürfen Feststellungen oder Wertungen. nicht enthalten. Ich verstehe die Frage deshalb so - und darum habe ich sie zugelassen -, daß hier Feststellungen zitiert werden, die auf der Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Kassen- und Rechnungsamtsleiter usw. getroffen worden sind.
({0})
- Das ist eine Frage der Formulierung. Korrekterweise hätte in Anführungszeichen zitiert werden müssen, damit man gesehen hätte, daß sich der fragestellende Abgeordnete dieses Urteil nicht zu eigen macht. Würde er es sich zu eigen machen, müßte der Präsident nach den nicht sehr klaren Bestimmungen unserer Geschäftsordnung in dieser Sache die Frage ablehnen. Ich mache darauf aufmerksam, weil es ein ganz interessanter Fall ist.
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause mitteilen, wie die Gemeinden und die Landkreise nun ihre Investitionsmöglichkeiten wahrnehmen können, nachdem allein für die Landkreise 2 Milliarden DM Investitionskapital fehlen, um überhaupt den Investitionsaufwand des Vorjahres finanzieren zu können?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Frage wurde schon einmal, zwar nicht in einer Fragestunde, Herr Kollege Spitzmüller, sondern ich glaube, hier bei der Auseinandersetzung um die Haushaltsfragen während der letzten Woche, ganz kurz gestreift. Es gibt gewisse Möglichkeiten, die sowohl die Gemeinden wie überhaupt die öffentlich-rechtlichen Körperschaften nutzen können, um nunmehr auch mit dem, was der Bund tut, verstärkt in Investitionen einzutreten oder aber - jetzt drücke ich mich sehr vorsichtig aus - zumindest zu verhindern, daß im Investitionsbereich enorme Abstriche

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
von den Investitionen z. B. des Vorjahres gemacht werden, weil damit ein Aufhebungseffekt gegenüber den Maßnahmen verbunden wäre, die der Bund eingeleitet hat. Darunter wäre - ich will es nur kurz aufzählen - etwa zu verstehen der Verzicht auf die Bildung von Rücklagemitteln, soweit sie nicht gesetzlich gefordert sind, oder aber auch die Möglichkeit von Kassenkrediten, das Vorziehen von Projekten oder das Wegnehmen von Geldern, die bereits gebunden für Objekte vorhanden sind, die Objekte aber nun nicht so durchgeführt werden können; d. h. daß man mit diesen Mitteln in dieser Situation - wohlgemerkt: ich betone, in dieser Situation - andere Investitionen einleitet. Es gibt darüber nach der Finanzstatistik - auch im Gemeindebereich - viele Zahlen, die ich jetzt aufführen könnte und die das Ganze verdeutlichen würden. Ich meine aber, Herr Kollege Spitzmüller - und darüber sollten wir uns einig sein - es kommt darauf an, daß im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Bereich bei allen Schwierigkeiten, die ja auch der Bund für seine Investitionen hat, erreicht wird, daß nicht durch das Nichtmitziehen der einen der Effekt aufgehoben wird, den der andere mit seinen Vorhaben zu erreichen versucht.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie Möglichkeiten, diese Auffassung der Bundesregierung auch bis zu den Stadt- und Kreisräten der CDU durchdringen zu lassen, da aus dem Studium der Zeitungsberichte festzustellen ist, daß insbesondere die Angehörigen dieser Fraktion oft eine andere Politik in den Kreis- und Kommunalparlamenten betreiben und befürworten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Für so unverständig halte ich meine Kollegen in den Kreis- und Stadtparlamenten nicht, Herr Kollege Spitzmüller. Aber natürlich werden wir das prüfen und versuchen, unsere Auffassung, soweit überhaupt möglich, bis unten durchdringen zu lassen.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Die Zusatzfrage war natürlich gar nicht zulässig. Aber da der Präsident nicht vorher wissen kann, was ein geschätzter Kollege sagt, muß er ihn erst reden lassen.
Nun eine Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei ihrer Empfehlung für Investitionen von Gemeinden berücksichtigt, daß es heute eine Reihe von Gemeinden, insbesondere Städten, gibt, die alle einen hohen Investitionsbedarf haben, die aber an der Grenze ihrer Verschuldung sind, und was wollen Sie da machen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das hat die Bundesregierung berücksichtigt, Herr Kollege Ertl. Sie hat auch keine allgemeine Empfehlung gegeben, sondern der Herr Bundeswirtschaftsminister und der Herr Bundesfinanzminister haben ganz genau dargelegt, in welchen Fällen, unter welchen Umständen und mit welchen Möglichkeiten Investitionen auf diesen Ebenen jetzt vorgenommen werden können.
röhner (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, gilt Ihre soeben gemachte Feststellung auch hinsichtlich eines Bauprogramms, z. B. für Dienstwohnungen oder eventuelle Nebengebäude, die sozusagen als Vorprogramm für den Neubau eines Hauptzollamts dort selbst aufgefaßt werden könnten oder müßten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es trifft nicht zu, Herr Kollege Röhner, daß Wohnungen für Bedienstete des Hauptzollamts Coburg gebaut werden, und zwar auch nicht aus Mitteln des Investitionshaushalts. Richtig ist, daß in Coburg zur Zeit acht Dienstwohnungen für Beamte der motorisierten Grenzaufsichtsstelle Coburg 2 bezugsfertig werden, deren Bau vom Bundesminister der Finanzen bereits im Jahre 1964 genehmigt worden ist. Dieser Wohnungsbau steht jedoch nicht in einem Zusammenhang mit der Organisation und Unterbringung der Hauptzoll5592 

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
ämter im Bereich Coburg/Bamberg und hat hierfür auch keinerlei präjudizielle Bedeutung.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Frage 20 des Abgeordneten Geldner:
Kann die Bundesregierung die auf der in Frage 19 erwähnten Tagung gestellte Frage der Gemeinden beantworten, womit diese neue Projekte finanzieren sollen, wenn bei rückläufiger Einnahmeentwicklung teilweise auch die zweckgebundenen Landeszuschüsse gedrosselt werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf auf die Frage 20 wie folgt antworten. Die Frage geht nicht von der richtigen Annahme aus. Jetzt muß ich mich auf einen Zeitungsbericht beziehen, Herr Kollege Spitzmüller. Der Herr Präsident hat schon darauf hingewiesen, daß es wohl ein Zitat war. Aus diesem Zeitungsbericht, den wir uns besorgt haben, habe ich entnommen, daß sich die ganze Sache in Baden-Württemberg abspielt. Ich darf mir deshalb erlauben, auch diesen Fall zugrunde zu legen, weil da die Zahlen von uns ergründet worden sind.
In Baden-Württemberg steigen nach dem Landeshaushaltsplan 1967 im Vergleich zu 1966 die Leistungen an die Gemeinden aus dem Steuerverbund um rund 115 Millionen DM. Baden-Württemberg hat im Gegensatz zu anderen Ländern die Verbundquoten an ,der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 22,5 v. H. auf 23 v. H. und an der Kraftfahrzeugsteuer von 31 v. H. auf 32 v. H. erhöht. Auch die zweckgebundenen Zuweisungen steigen um 60 Millionen DM. Insgesamt nehmen damit die Leistungen des Landes an die Gemeinden 1967 um rund 10 v. H. bei einem Länderdurchschnitt von im übrigen 4 v. H. zu. Zudem stellt die Bundesregierung nicht generell die Forderung, die Gemeinden sollten neue Projekte finanzieren. Es wird vielmehr in vielen Fällen möglich sein, einzelne Projekte im Interesse der Konjunkturpolitik vorzuziehen und sie mit vorhandenen Kassenmitteln, die für später geplante Projekte zweckgebunden sind, zu finanzieren. Das trifft praktisch das, was auf die Zwischenfrage von Herrn Kollegen Ertl schon gesagt worden ist.
Auch könnte zeitweilig auf Zuführungen an Rücklagen verzichtet werden, soweit es sich nicht um Pflichtrücklagen handelt. Die bereits aufgenommenen, aber auch noch nicht verwendeten Anleihemittel sollten möglichst schnell eingesetzt werden. Auch das geschieht; mir ist dafür eine Zahl von rund 1,6 Milliarden DM noch im Kopf.
Zur Frage der rückläufigen Einnahmeentwicklung, die alle Gebietskörperschaften betrifft, wird abschließend von mir bemerkt, daß eine günstigere Entwicklung der Steuereinnahmen auch von den finanzpolitischen Maßnahmen, die zu einem weiteren Wachstum des Sozialprodukts führen, abhängt. Diese rückläufige Entwicklung betrifft auch, wie wir wissen, die Einnahmen des Bundes.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine Reihe von Gemeinden ihre Finanzsituation wesentlich besser darstellen könnte, wenn sie von untersetzten Hebesätzen auf normale Hebesätze übergingen und die gegenseitige Konkurrenz die Hebesatzanhebung nicht manchmal verhinderte?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie haben sicherlich Verständnis dafür, Herr Kollege Ott, wenn ich diese Frage nicht so pauschal mit Ja oder Nein beantworte.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Dr. Wahl:
Ist die Bundesregierung bereit, für die durch den Knall der Überschallflugzeuge entstehenden Schäden an Personen oder Sachen ein einheitliches Entschädigungsverfahren einzuführen, das den Geschädigten nicht mehr mit der für ihn untragbaren Beweisschwierigkeit belastet, die Nationalität des Flugzeuges ({0}) darzutun?
Ist in der Bundesregierung schon die Frage geprüft worden, wie die Entschädigung solcher in Frage 21 erwähnter Schäden angeordnet werden soll, wenn auch im Personenverkehr demnächst Flugzeuge mit Überschallgeschwindigkeit eingesetzt werden?
Die Fragen werden von Herrn Abgeordneten Maucher übernommen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die erste Frage des Herrn Kollegen Professor Wahl wie folgt beantworten. Ein einheitliches Entschädigungsverfahren besteht bereits. Schäden, die durch militärische Luftfahrzeuge unbekannter Nationalität verursacht werden, werden von den Behörden der Verteidigungslastenverwaltung nach den gesetzlichen Bestimmungen abgegolten, ohne das der Geschädigte dabei die Nationalität des schädigenden Flugzeuges nachzuweisen hätte. Die Behörden können vielmehr auch dann eine Entschädigung gewähren, wenn eine von ihnen durchgeführte Rückfrage bei allen in Betracht kommenden ausländischen Streitkräften und der Bundeswehr ergebnislos geblieben ist. Sie würden daher nicht richtig verfahren, wenn sie die Gewährung einer Entschädigung von einem Nachweis der Nationalität durch den Geschädigten abhängig machen würden. Sofern ein Geschädigter im Ausnahmefall das schädigende Flugzeug allerdings identifizieren kann, müßte er dies angeben. Bei den sogenannten Düsengewitterschäden ist eine Identifizierung indessen kaum jemals möglich.
Die zweite Frage, die gestellt worden ist, darf ich wie folgt beantworten:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Personenverkehr mit Luftfahrzeugen, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen, nicht über bewohnten Gebieten stattfinden kann, sofern die dabei auftretenden Schalldrücke am Boden schwerwiegende Auswirkungen haben.
Ergänzend dazu darf ich noch feststellen: Da ein zu Schäden führender Überschallflug ziviler Luftfahrzeuge über bewohntem Gebiet nicht stattfinden wird, kann auch nach dem Einsatz solcher Luftfahrzeuge weiter davon ausgegangen werden, daß etwaige Düsengewitterschäden nicht von diesen Flugzeugen, sondern eben von militärischen Luftfahrzeugen verursacht worden sind.
Die' in der Antwort auf Frage 1 erwähnte Regelung gilt deshalb auch bei Einsatz von zivilen Überschallflugzeugen. Die in der Antwort auf die zweite Frage genannten Gründe sind, glaube ich, deutlich genug, daß sie der Aufklärung dessen, wonach Herr Professor Wahl fragte, dienen können.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Röhner - zu Drucksache V/1842 - auf:
Trifft es zu, daß die im Haushalt 1967 vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am 15. März 1967 bei der Beratung des Einzelplans 08 Kap. 08 04 Tit. 722 abgelehnte Finanzierung des Neubaues eines Hauptzollamtes in Coburg nunmehr aus Mitteln des Eventualhaushalts vorgenommen werden soll?
Bitte, zur Beantwortung!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Kollegen Röhner wie folgt beantworten:
Die Frage, die Sie, Herr Kollege Röhner, gestellt haben, ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Der Haushaltsausschuß - das habe ich bereits in der Beantwortung einer Anfrage eines Kollegen von der SPD hier vor einigen Wochen betont - hat bei der Beratung des Einzelplans 08 am 15. März 1967 den Neubau eines Dienstgebäudes für das Hauptzollamt Coburg zurückgestellt, weil er Zweifel hatte, ob die im Raum Coburg/Bamberg beabsichtigte Neuorganisation der Zollverwaltung zweckmäßig ist. Die daraufhin angestellte erneute Prüfung über die organisatorisch und wirtschaftlich beste Lösung ist noch nicht abgeschlossen. Das Bauvorhaben in Coburg wird deshalb zur Zeit nicht weiterverfolgt.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, bitte.
dehler (vizepräsident), 1967-06-13:
Meine Damen und Herren, für eine erste Rede war das sehr viel Freimut und sehr viel Überlegenheit.
Bitte, Herr Abgeordneter Berkhan!
barzel (NA), 1967-10-13:
Sie sind für Bemühungen EWG und COMECON, Herr Kollege Scheel?
röhner (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre eben zum Ausdruck gebrachte Stellungnahme der Regierung so verstehen, daß es sich die Regierung angelegen sein läßt, daß auch in dieser Sache die Beschlüsse des Haushaltsausschusses und des Parlaments nicht umgangen, sondern, entsprechend verwirklicht werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Röhner, Sie wissen ganz genau, daß ich als ehemaliges Mitglied des Haushaltsausschusses hier nur mit Freude sagen kann: Es ist eine Selbstverständlichkeit für die Bundesregierung - ich hoffe, das war immer so -, die Beschlüsse dieses Parlaments und seiner Gremien - wenn nicht schwerwiegende Bedenken entgegenstehen - zu befolgen.
hofmann (NA), 1967-06-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß sich Ihr Haus bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes allein von sachlichen Erwägungen leiten ließ, was den Bau des Hauptzollamtes in Coburg angeht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe schon einmal - vor einigen Wochen bei unserer Antwort und Ihren Gegenfragen - betont, daß bei Entscheidungen der Regierung natürlich immer sachliche Überlegungen eine Rolle spielen.
Damals erlaubte ich mir, auszuführen, daß in dieser Frage, ob Coburg oder Bamberg, natürlich für beide Möglichkeiten genügend sachliche Gründe vorhanden sind. Ich bitte aber auch zu verstehen, daß es dann besonders schwierig ist, die endgültige Entscheidung zu treffen.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe zunächst die Fragen 23 und 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Ist der Gebrauch des Begriff „Konzertierte Aktion" nicht ein Verstoß gegen die deutsche Grammatik?
Wenn die unter 23 gestellte Frage bejaht werden muß, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um solchen Mißbrauch zu vermeiden?
Die Fragen werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Dr. Schiller vom 8. Juni 1967 lautet:
Ihrer philologischen Kritik habe ich kaum etwas entgegenzusetzen. Da die Angelsachsen und Franzosen bereits seit langem von concerted. action bzw. action concertée - wenn auch teilweise in einem anderen Zusammenhang - sprechen und der Ausdruck „konzertierte Aktion" in der Bundesrepublik erstmals vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung benutzt worden ist, konnte ich lediglich Ihren Tadel an die Autoren weiterreichen. Das will ich jedoch nicht tun. Ihrer berechtigten Kritik kann ich nichts anderes entgegenhalten, als daß es im täglichen Sprachgebrauch manche philologische Unvollkommenheiten gibt, ein Einwand, der Sie gewiß nicht überzeugt und Sie als Philologe auch nicht überzeugen darf. Ich weiß, die Fehler der anderen können keine Rechtfertigung für die eigenen „Sünden" sein, aber - offen gestanden - kommt es mir vor allem darauf an, daß diese Aktion ein Erfolg wird, ob als „konzertante" oder „konzertierte" ist mir dann weniger wichtig.
Ich rufe dann die Fragen 25 und 26 des Herrn Abgeordneten Prochazka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die deutsche Decken- und Tuchindustrie mangels Aufträgen seit Monaten zur Kurzarbeit übergehen mußte, zum Teil nur 17 Stunden in der Woche arbeitet und demzufolge Unterstützungen an die Arbeitnehmer aus dem Sabelturm in erheblichem Ausmaß gezahlt werden müssen?
Ist der Bundesregierung ferner bekannt, daß die Wollpreise auf dem Weltwollmarkt seit Monaten rückläufig sind und z. Z. den tiefsten Stand seit der Währungsreform erreicht haben, der nach den Spielregeln des internationalen Handels praktisch nicht mehr zu unterschreiten ist?
bitte herr staatssekretär schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-06-13:
Ich darf die Frage 25 wie folgt beantworten: Der Bundesregierung ist bekannt, daß in der deutschen Decken- und Tuchindustrie gegenwärtig zum Teil kurzgearbeitet wird, und daß von der Kurzarbeit in Sonderheit die Deckenabteilungen der Unternehmungen dieser Industrie betroffen sind
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Keine Zusatzfrage? Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 26.