Euler (NA), 1953-06-11:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen heute das Gespräch fort, das wir zuletzt aus Anlaß der früheren Mißbilligungsanträge der SPD am 4. März hier geführt haben.
Es ist mir ein Bedürfnis, zu sagen, daß der Herr Kollege Wagner dieses Gespräch auf eine sehr angemessene Weise eröffnet hat. Der Kern des Gesprächs ist genau derselbe wie damals. Letzten Endes ist der springende Punkt der, ob der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8./9. Dezember 1952 die Schließung einer Lücke war, also neue Rechtsschöpfung in dem Rahmen, der dem Bundesverfassungsgericht dazu freisteht, oder aber, ob es sich um einen neuen Rechtssatz entgegen einem ganz klaren Wortlaut des Gesetzes handelte, der den Willen des Gesetzgebers eindeutig wiedergibt. Was dies anbelangt, so können wir uns nur wundern, daß das Gespräch wieder aufgenommen wird, zumal da der Herr Bundesjustizminister in der seinerzeitigen Debatte sehr ausführlich dargelegt hatte, welche Momente dafür sprechen, daß das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluß vom 8. Dezember neues Recht auf eine nicht zulässige Weise gesetzt hat. Es ist doch damals der Bundesjustizminister gewesen, der auch an Hand der früheren Darlegungen in den Schriftsätzen der sozialdemokratischen Opposition nachdrücklich herausgearbeitet hat, daß das Bundesverfassungsgericht keinen Anlaß zu der Aufstellung des Rechtssatzes hatte, daß die Gutachten für die Senate verbindlich zu sein haben, weil der Gesetzgeber, als er das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht erließ, das Institut des Rechtsgutachtens ausdrücklich als etwas ganz anderes wollte, als daß die Gutachten Entscheidungscharakter haben sollten. Ich meine, gerade die Darlegungen des Herrn Bundesjustizministers in unserer damaligen Plenarsitzung haben doch volle Klarheit darüber gegeben, daß bei den Beratungen im Rechtsausschuß alle Fraktionen völlig einmütig darin waren, daß man eben keine verbindliche Kraft des Gutachtens wollte und daß es der ganze Sinn des Gutachtens war, dem Bundespräsidenten bzw. den gesetzgebenden Organen in Verbindung mit der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, einen Ratschlag des obersten Gerichts einzuholen - einen Ratschlag, der seine Kraft nur aus der Autorität des Bundesverfassungsgerichts und aus der Güte der Gründe ziehen sollte.
Es wurde damals auch sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, wie richtig die Reaktion des Bundespräsidenten auf diesen Beschluß vom 8. Dezember war, insofern als der Bundespräsident ganz richtig erfaßte, daß mit diesem, dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufenden Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember das Institut des Gutachtens eigentlich zerstört war; als Gutachten sollte nunmehr eine Entscheidung gegeben werden, die für eine politische Mitwirkung und eine politisch selbständige Entscheidung des Bundespräsidenten überhaupt keinen Raum mehr ließ. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muß vor allem daran denken, daß, wenn man dem Gutachten Entscheidungscharakter gibt, eines überhaupt nicht möglich ist, womit nicht nur wir als Gesetzgebungsorgan gerechnet hatten, als wir die Möglichkeit des Gutachtens schufen, sondern womit auch gerade der Bundespräsident gerechnet hatte: daß Gutachten in der Form von Mehrheits- und Minderheitsgutachten gegeben werden, mit der nur dieser Form eigenen Nachdrücklichkeit der Darstellung der Zweifelsgründe, die bei der Mehrheit und Minderheit des Bundesverfassungsgerichts bestehen.
Von diesen Darlegungen her wird es doch verständlich, daß es sich bei der Kritik des Bundesjustizministers gegenüber dem Karlsruher Beschluß vom 8. Dezember nicht darum handelt, in die richterliche Unabhängigkeit einzugreifen, sondern umgekehrt eine Kompetenzüberschreitung der richterlichen Gewalt, einen Einbruch der richterlichen Gewalt in die gesetzgebende, zu kritisieren und durch Kritik dafür Sorge zu tragen, daß in Zukunft das Bundesverfassungsgericht doch kritischer gegenüber dem Willen zur Rechtsetzung sein möge. Ich glaube, daß die damaligen sehr ausführlichen Darlegungen des Herrn Bundesjustizministers gerade hier im Plenum einen sehr starken Eindruck

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gemacht haben, vor allem auch insofern, als damals das ihn beherrschende Motiv der Sorge um unsere rechtsstaatliche Entwicklung klargestellt wurde. Dem Herrn Justizminister geht es darum, Verrückungen in dem Gleichgewicht der drei Gewalten, wie es sich der Verfassunggeber gedacht hat, zu vermeiden. Solche Verrückungen können ja nicht nur dadurch eintreten, daß das Gesetzgebungsorgan seine Grenzen, beispielsweise im Verhältnis zur Regierungsgewalt, überschreitet, und nicht nur dadurch, daß die Regierung ihre Kompetenzen im Verhältnis zur gesetzgebenden oder richterlichen Gewalt überschreitet, sondern auch dadurch, daß die richterliche Gewalt sich einen Willen zur Gesetzgebung beilegt in einem Maße, das zu einer Ausdehnung der richterlichen Kompetenz gegenüber der gesetzgeberischen führt. Also auch von dieser Seite her kann eine Gefährdung des Gleichgewichts zwischen den drei Gewalten, wie es sich der Grundgesetzgeber gedacht hat, eintreten.
Um nichts anderes als eine Kritik des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 1952 in diesem Sinne ging es auch wieder bei den Äußerungen des Herrn Justizministers gegenüber Benno Reifenberg, dem Herausgeber der „Gegenwart". Wenn man von dieser Darstellung ausgeht, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die drei Schlußfolgerungen, die der Bundesjustizminister in seinem Brief an Benno Reifenberg gezogen hat, in sich völlig klar und begründet. Die erste dieser drei Schlußfolgerungen ist, daß von einer Lücke im Gesetz nicht die Rede sein kann, es sei denn, man setze sich über den eindeutig feststellbaren Willen des Gesetzgebers hinweg, wie er im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht seinen Niederschlag in jenem Paragraphen über das Rechtsgutachten gefunden hat, oder - wie sich der Justizminister ausgedrückt hat - man tue dem Gesetz Gewalt an. Die zweite Schlußfolgerung, die damit im engsten Zusammenhang steht, ist doch die, daß das Bundesverfassungsgericht die ihm gesetzte Grenze der Rechtsetzung überschritten hat. Und auch die dritte Schlußfolgerung ist begründet, daß es für die Verwirklichung des Anliegens des Bundesverfassungsgerichts nur den mit dem Recht im Einklang stehenden Weg hätte geben dürfen; und dieser Weg konnte kein anderer sein als der, daß das Bundesverfassungsgericht, wenn es feststellte, daß eine gewollte Regelung des Gesetzgebers zu völlig untragbaren Ergebnissen führt, den Gesetzgeber auf die Notwendigkeit seines Eingreifens hingewiesen hätte. Statt dessen hat das Bundesverfassungsgericht unter der willkürlichen Behauptung, es sei eine Lücke im Gesetz vorhanden, einfach neues Recht gesetzt, entgegen dem völlig eindeutig feststellbaren Willen des Gesetzgebers, wie er bei den Verhandlungen über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz seinen Niederschlag gefunden hatte - völlig eindeutig, nach dem übereinstimmenden Willen der bei diesem Gesetz Mitwirkenden aller Fraktionen.
Wir können also mit dem besten Willen nicht zugeben, daß die Kritik des Bundesjustizministers, die er in diesem Punkte gegenüber dem Bundesverfassungsgericht geltend macht, ungerechtfertigt sei und daß diese Kritik in der Art ihrer Äußerung unangemessen sei. Wir finden die Auffassung des Bundesjustizministers in jeder Weise gut begründet und finden in seinem Brief an die „Gegenwart" nichts, was den Mißtrauensantrag der SPD rechtfertigen könnte.
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