Wolfgang Meckelburg (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Lust, heute zu diesem Thema zu reden - ich bin
ehrlich -, ist nicht ganz so groß, weil wir das Thema mit
dieser Spagatstellung in den letzten vier Wochen dreimal, wenn nicht gar viermal diskutiert haben, auch im
Ausschuss. Dennoch muss diese Debatte wohl sein, da
uns zwei Anträge vorliegen.

Es ist auch nichts Neues mehr, dass wir Anträge von
FDP und PDS/Linke zusammen diskutieren. Aber heute
kann man feststellen, dass sie nichts miteinander zu tun
haben,

({0})

sondern dass Welten zwischen ihnen liegen. Wahrscheinlich liegt auch die Realität irgendwo dazwischen.

({1})

Wir wollen einmal schauen, wie wir den Spagat heute
hinbekommen; denn wir wissen alle, dass am kommenden Montag dazu einige Entscheidungen in der Koalition
fallen werden. Ich persönlich habe die Geduld, dies auszuhalten; aber ich bin auch gerne bereit, heute zu diesem
Thema zu reden.

Lassen Sie mich die Welten, die dazwischen liegen,
deutlich machen. Im Antrag der Linken ist von einer
Verlängerung der 58er-Regelung die Rede, die FDP will
keine Verlängerung. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Mindestlohn von 1 400 Euro lautet eine klassische Forderung der PDS; sie will so viel
Geld wie möglich von dem, was die Steuerzahler erwirtschaften, sozusagen raushauen. Die FDP will dagegen
einen völligen Verzicht auf Mindestlohnregelungen. Die
PDS will den Kündigungsschutz möglichst ausweiten
und in diesem Bereich wieder alles festzurren. Bei der
FDP habe ich den Eindruck, sie wolle möglichst alles
weghaben.

({2})

- Okay, dann können wir das ja diskutieren.

Was die Rente mit 67 angeht, so macht sich bei der
PDS niemand die Finger schmutzig. Das wäre ja fürchterlich.

({3})

Lieber sagt sie, mit 65 sei es einfacher zu machen, auch
wenn alle wissen, dass es nicht geht. Die FDP hingegen
will eine Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten
und die Grenzen hier völlig fließend machen. Auch das
ist kein ganz einfacher Vorschlag. Die Bandbreite dessen, was heute diskutiert wird, ist also riesig.

Lassen Sie mich zum PDS-Antrag, Herr Kollege
Schneider, auch wenn Sie nach mir reden, ein paar
Dinge sagen: Beide Fraktionen, sowohl FDP als auch
PDS, haben wieder einmal den politischen Antragsquirl
laufen lassen:

({4})

alle schon gestellten Anträge in einen Pott und einmal
durchquirlen. Auf diese Weise kommen Versatzstücke
von dem einen oder anderen Antrag wortwörtlich wieder
in einen neuen Antrag hinein. So erreicht man natürlich
auch jede Woche eine neue Debatte; in der Sache aber
kommt man nicht weiter.

({5})

- Mit dem Beschließen ist es ein bisschen schwierig. Ich
will das an dieser Stelle gleich sagen, Herr Rohde. Sie wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus sind.

({6})

Zählen Sie einmal durch. Ihre Anträge bekämen wir
selbst dann, wenn wir sie unterstützten, leider nicht
durch; das wissen Sie.

({7})

Die Tendenz ist wie immer: Die Liste im PDS-Antrag
stellt die übliche Überforderung mit allem Möglichen
dar. Ich habe die Beispiele eben schon genannt. Die Kosten sind auch benannt worden. Manchmal sträuben Sie
sich ja ein bisschen, etwas dazu zu sagen, was das alles
kostet. Diesmal haben Sie für alles eine Lösung. Aber
ich bleibe dabei: Sie richten Ihre Politik für Gesamtdeutschland an dem alten Modell der DDR aus, die

genau daran kaputtgegangen ist, dass sie all diese Dinge
machen wollte.

({8})

Am Ende hatten die Menschen keine Arbeit mehr, und in
der DDR gab es verdeckte Arbeitslosigkeit. Ich darf Sie
auch daran erinnern, wie hoch das Rentenniveau war.
Das alles sind doch Konsequenzen einer falschen Politik
gewesen. Wir jedenfalls wollen nicht dahin zurück, Herr
Schneider, auch wenn Sie aus dem Westen diese alte Politik freundlich unterstützen.

({9})

Wir wollen nicht dahin zurück, sondern wir wollen
nach vorne. Wir wollen mehr Arbeitsplätze, stabile Sozialsysteme und eine Konsolidierung des Haushaltes, weil
das der richtige Weg in die Zukunft Deutschlands ist.

({10})

- Das wissen Sie am besten. Das Schöne ist, dass Sie immer wissen, wo es langgeht. Aber selbstkritisch sind Sie
im Grunde genommen nie. Da Sie jetzt schon Anträge
stellen, die Sie zuvor viermal gequirlt haben, sage ich Ihnen Folgendes: Sie beziehen sich in der Einleitung auf
einen IAB-Bericht. Sagen Sie den Leuten, die in Ihrer
Fraktion quirlen, dass Sie einmal ein bisschen genauer
werden sollten. Es ist nicht ganz erkennbar, was wirklich
IAB-Bericht ist. Darin sind zwei Punkte richtig zitiert und
mit Anführungszeichen versehen. Die „Babyboomer“Generation kommt in die Späterwerbsphase. Das ist
richtig. In Ihrem Antrag heißt es weiter:

Dieser birgt insbesondere für Ältere das Risiko der
Verdrängung in die Erwerbslosigkeit, Prekarität
und Altersarmut.

Weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass das in dem Bericht stand, habe ich ihn durchgelesen und festgestellt, dass
das Ihre Formulierung ist. Bringen Sie das nicht durcheinander! Die von Ihnen zitierten Zahlen sind von 2005.

({11})

- Es sind keine Anführungszeichen drin. Lassen Sie das
doch. Ich habe den Bericht gelesen. Wenn ich zu dem
Thema rede, dann muss ich mir die Mühe machen, ihn
zu lesen.

Sie fordern in einem Kernsatz eine offensive Beschäftigungspolitik zur Steigerung der Arbeitsnachfrage. Das
hört sich gut an. Ich habe darüber nachgedacht, was das
sein kann. Das ist wieder ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt.

({12})
- Das kann Herr Schneider gleich erklären. Es hört sich
zwar gut an, aber ich verstehe es nicht. Es ist keine Politik.

Was die im zweiten Teil enthaltene Forderung einer
verbindlichen betrieblichen Gesundheitsvorsorge angeht, mit der gesundheitlicher Verschleiß vermieden
werden soll, gibt es bereits das Programm der Bundesregierung „Initiative Neue Qualität der Arbeit“, in dem
entsprechende Maßnahmen vorgesehen sind. Insofern
kommt Ihr Antrag zu spät. Vielleicht kümmern Sie sich
zwischen dem Antragquirlen auch einmal um die Politik,
die in diesem Lande stattfindet.

Das muss zu Ihrem Antrag genügen, weil mir sonst
die Zeit wegläuft.

({13})

- Sie haben sicherlich den Quirl schon wieder für
nächste Woche in Gang gesetzt.

Ich komme zum FDP-Antrag. In vielen von Ihnen
vorgeschlagenen Punkten sind wir uns einig, sodass wir
zueinanderfinden könnten. Aber - zählen Sie ruhig
durch - wir bekommen keine Mehrheit zustande. Ich
gebe Ihnen den Rat, den Antrag für den Fall aller Fälle in
die Schublade zu legen. Vielleicht holen wir ihn 2009
noch einmal heraus und überlegen, was wir möglicherweise gemeinsam erreichen können.

({14})

- Was heißt „Aha“? Die Schnittmenge zwischen den
Vorschlägen der FDP und unseren ist größer, als es bei
Ihren Vorschlägen der Fall ist. Mit Ihnen haben wir überhaupt keine Schnittmenge. Sie sind auf dem völlig falschen Weg.

({15})

Lassen Sie mich noch auf die Situation Älterer eingehen, die in Arbeit kommen sollen. Es gibt die neue
Broschüre der Bundesagentur für Arbeit „Situation von
Älteren am Arbeitsmarkt“ von Oktober 2007 mit den
neuesten Zahlen, die ich auch Ihnen zur Lektüre empfehle.
Ich lasse sie Ihnen gerne zukommen, wenn Sie sie noch
nicht gelesen haben. Ich beschränke mich auf eine Kurzfassung des Inhalts, damit Sie merken, was sich auf dem
Arbeitsmarkt tut.

55- bis 65-Jährige profitieren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit überdurchschnittlich vom aktuellen Wirtschaftsaufschwung.

({16})

Die wichtigsten Fakten sind - ich beziehe mich auf die
Broschüre -: Das Arbeitskräfteangebot Älterer nimmt
zu. Auf diesen Punkt pochen Sie immer wieder. Das ist
auch so; das können wir nicht bestreiten. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Älterer entwickeln sich positiv. Zwei Drittel des
Beschäftigungsaufschwungs in Deutschland gehen auf
Ältere zurück. Bei der Arbeitslosigkeit Älterer gibt es
eine günstigere Entwicklung. Es gibt weniger Arbeitslosmeldungen Älterer über 55 Jahren. Die ArbeitslosigWolfgang Meckelburg
keit geht nach dem sogenannten Ältereneffekt zu Beginn
2006 jetzt enorm zurück. Die Entwicklung zwischen
2005 und 2007 zeigt also, dass sich etwas bewegt hat. Es
gibt zudem deutlich mehr Abgänge Älterer aus der Arbeitslosigkeit als vor einem Jahr, aber - auch das ist ein
wichtiger Punkt - Ältere sind länger arbeitslos.

Insofern werden wir über einige Punkte sprechen
müssen; Sie wissen das. Dazu gehört die Frage, wie man
beim Mindestlohn gewisse Standards erreicht. Wir sind
bereits auf dem Weg. Die Frage muss klug behandelt
werden.

Zu der Frage der Verlängerung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I habe ich mich schon mehrfach geäußert.