Merkatz (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, der Frau Kollegin widersprechen zu müssen. Der von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei mit Drucksache 1974 eingebrachte Antrag sieht vor, daß alle Deutschen aus der Sowjetzone bzw. aus Ost-Berlin die Anerkennung als Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes erhalten, soweit sie nicht unter gewisse eng begrenzte Ausnahmetatbestände fallen, wie z. B. Flucht aus der Sowjetzone wegen drohender Straf9118 

verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts. Als Begründung für den weitgehenden Antrag wird in der Hauptsache angeführt, seit Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes im Jahre 1953 habe sich in der Sowjetzone der allgemeine Zwang, den die Bevölkerung erdulden müsse, so verstärkt, daß jedem Deutschen, der die Sowjetzone verläßt, die Eigenschaft als Sowjetzonenflüchtling zuerkannt werden müsse und daß die vom Gesetz geforderte besondere Zwangslage als Grundlage der Anerkennung nicht mehr verlangt werden könnne. Gerade aus Kreisen der Flüchtlinge wird dem widersprochen.
Die Änderung des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes ist in den letzten Monaten von den zuständigen Ausschüssen dieses Hohen Hauses eingehend erörtert worden. Die Bundesregierung hat dabei ihre Auffassung vorgetragen, die sich in Übereinstimmung mit den in diesen Ausschüssen gefaßten Beschlüssen befindet. Im Jahre 1953 ist der politische Tenor des § 3 bei den Beratungen des Bundesvertriebenengesetzes in diesem Hohen Hause in der vom Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen vorgeschlagenen Fassung fast einstimmig angenommen worden. Der Gesetzgeber hat diesem § 3 seinerzeit einen ausgesprochen politischen Inhalt gegeben. Das geschah wohlüberlegt und aus Gründen, die auch heute noch bestehen. Der Gesetzgeber ging dabei von dem Grundgedanken aus, in erster Linie an die in der Zone Verbleibenden zu denken. Schon damals war die politische Lage in der Sowjetzone, also auch die allgemeine Bedrückung durch die kommunistische Herrschaft, in der all e Bewohner dort zu leben gezwungen sind, bekannt und gegenwärtig. Unter Würdigung der gesamtdeutschen Gesichtspunkte vertrat der Gesetzgeber die Auffassung, daß nur diejenigen Bewohner der sowjetischen Besatzungszone, die über die allgemeine Bedrängnis aller Sowjetzonenbewohner hinaus einer besonderen Zwangslage ausgesetzt sind, nach ihrer Flucht in die Bundesrepublik hier einen - und das möchte ich unterstreichen - privilegierten Status als Sowjetzonenflüchtlinge mit Ausweis C mit den entsprechenden Eingliederungshilfen der öffentlichen Hand erhalten sollen.
Nach sorgfältiger Prüfung aller für eine Änderung des § 3 geltend gemachten Argumente ist die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den dama-Egen Überlegungen dieses Hohen Hauses nach wie vor der Überzeugung, daß der § 3 des Bundesvertriebenengesetzes in seinem politischen Gehalt nicht geändert werden sollte, ja, nicht geändert werden darf.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, unter welch schwierigen politischen Umständen die Menschen in der Zone zu leben gezwungen sind. Sie würdigt mit Dankbarkeit die Haltung derjenigen, die trotz aller politischen Bedrückung in Mitteldeutschland verbleiben, damit eben Mitteldeutschland ein deutsches Land bleibt. Meine Damen und Herren, es fällt dem Vertriebenenminister außerordentlich schwer, das hier aussprechen zu müssen. Es fällt ihm schwer, das von den Menschen zu verlangen, die unter einer allgemeinen Bedrückung leben, die wir
selbst nicht zu ertragen haben. Glauben Sie nicht, daß uns hier das Gewissen drückt? Wie soll man fordern, wie soll man etwas erwarten, was wir nicht selbst zu ertragen haben?!
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- Liebe Frau Kollegin, ich wollte das hier sagen, damit Sie und wir alle fühlen, daß hier unser Gewissen genauso wie bei Ihnen berührt ist. Dennoch muß die harte Regelung bestehenbleiben, daß eben nur die besondere Zwangslage, die zur Flucht zwingt, einen privilegierten Status herbeiführen kann.
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Die Bundesregierung ist es den Menschen, die drüben ausharren, schuldig, daß der privilegierte Status als Sowjetzonenflüchtling nur denjenigen zuerkannt wird, die eben auf Grund einer besonderen Zwangslage, wie sie § 3 des Bundesvertriebenengesetzes umschreibt, geflüchtet sind.
Wenn auch nicht zu verkennen ist, daß sich die allgemeinen politischen Verhältnisse in der sowjetischen Besatzungszone von Jahr zu Jahr verschärft haben, so bleibt doch die Tatsache bestehen, daß die Gründe, die den einzelnen zum Verlassen der Zone bestimmen, von unterschiedlichem politischem Gewicht sind.
Die Wiedervereinigung ist die wichtigste Aufgabe der deutschen Politik. Darum liegt das Schwergewicht unserer Sorge auf der Festigung der Haltung der Bevölkerung Mitteldeutschlands. Das m u ß die Bundesregierung so sehen.
Aus diesen Gründen sollte nach Auffassung der Bundesregierung keine gesetzgeberische Maßnahme getroffen werden, die von der grundsätzlichen politischen Konzeption des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes abweicht und sowohl von der Bevölkerung der Zone als auch von dem uns befreundeten Ausland mißdeutet werden könnte. Ich möchte vor allen Dingen unterstreichen, wie groß die Möglichkeit des Mißdeutens bei der Bevölkerung der Zone ist. Dementsprechend begrüßt die Bundesregierung die Vorschläge des federführenden Ausschusses für Heimatvertriebene, wie sie in dem Schriftlichen Bericht dieses Ausschusses vom 14. April 1961 in der Drucksache 2655 niedergelegt sind.
Herr Präsident, ich bitte, zugleich auch zu dem Punkt 9 b der Tagesordnung, also zu der Frage der Einrichtungsbeihilfe, einige Ausführungen machen zu dürfen, weil das sinngemäß zusammengehört und weil sich daraus die Grundeinstellung der Bundesregierung hinsichtlich der sozialen Behandlung der Menschen, die zu uns gekommen sind und die nicht den Flüchtlingsausweis C ,erhalten, ergibt.
Die Tatsache, daß die Bundesregierung aus dem gesamtdeutschen Aspekt Wert darauf legt, die politische Konzeption des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes zu erhalten, bedeutet aber - das möchte ich unterstreichen - keineswegs, daß sie sich den Anliegen der Deutschen aus der Sowjetzone, die keinen C-Ausweis, also keinen sozial privilegierten Status bei uns erhalten können, verschließt.


Die Ursachen für Ausbombung, Vertreibung und Flucht aus der Zone sind zeitlich, rechtlich und politisch sehr verschieden. Wir haben allen Grund -auch außenpolitisch - diese Verschiedenheit sichtbar zu erhalten. Aber die Wirkungen für die Betroffenen sind in der Praxis oft nahezu gleich. Darum ist die Bundesregierung bestrebt, diesen sozialen Folgen der Flucht durch pragmatische Maßnahmen zu begegnen.
Der Wohnungsbau für diesen Personenkreis wird von der Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Ländern seit 1953 in besonderer Weise gefördert. Die durchschnittliche Lageraufenthaltszeit ist erheblich verringert worden. Die Vermittlung von Arbeitsplätzen bedeutet bei der gegebenen wirtschaftlichen Lage keine besondere Schwierigkeit mehr. Schwierigkeiten aber ergeben sich nach der Wohnungszuteilung bei der Einrichtung eines neuen Hausstandes. Je kürzer der Lageraufenthalt ist, um so schwieriger wird die Einrichtung einer neuen Wohnung. Die Bundesregierung hat deshalb vor einigen Monaten den Ländern vorgeschlagen, eine Einrichtungshilfe für Deutsche aus der Sowjetzone zu schaffen, und hat angeboten, 75 % der Kosten auf den Bundeshaushalt zu übernehmen. Die Einrichtungshilfe ist nicht rückzahlbar. Sie soll allen Personen zugute kommen, die die Notaufnahme erhalten haben, die in der Sowjetzone einen eigenen Haushalt hatten und den Hausrat zurücklassen mußten, hier nach dem 30. September 1959 Wohnraum bezogen haben, denen der notwendige Hausrat fehlt und deren Einkommen unter großzügig gezogenen Grenzen liegt. Die Bundesregierung veranschlagt die Kosten für die Einrichtungshilfe für die beiden Haushaltsjahre 1961 und 1962 auf etwa 93 Millionen DM.
Diese Maßnahme der Bundesregierung, die auch im Bundestagsausschuß für Heimatvertriebene und im Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen eingehend beraten worden ist, dürfte der Intention entsprechen, die im Beschluß des Ausschusses für Heimatvertriebene in der Drucksache 2620 zum Ausdruck kommt.
Inzwischen ist die Mehrzahl der Länder dem Vorschlag der Bundesregierung beigetreten. Der praktische Vollzug der Hilfe dürfte also in Kürze beginnen, und ich darf diese Gelegenheit wahrnehmen, an die Länder die herzliche und dringliche Bitte zu richten, hier nun auch zur Praxis zu schreiten. Die Mehrzahl der Länder ist uns in einer sehr verständnisvollen Weise entgegengekommen. Ich hoffe auch, daß das bei den noch zögernden Ländern ebenso geschieht. Das ist meine sehr dringliche Hoffnung.
Meine Damen und Herren, ich weiß, wieviel Gewissensnot es für einen Menschen ist, der selbst hier in der Freiheit lebt, wenn er diese Tatbestände wahrhaft gerecht und von innen heraus beurteilen soll. Seien Sie überzeugt, daß ,die Bundesregierung, daß der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hier die Interessen der gesamtdeutschen Politik, die Interessen der Wiedervereinigung und die Tatbestände so, wie sie vor uns liegen, sehr sorgfältig bedacht hat. Es fällt uns
nicht leicht, diese Entscheidung im Interesse des Ganzen der Nation zu fällen; aber sie ist notwendig.
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