Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Bundesminister Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen: Nein, ich bin gerade bei der Erwiderung auf Dinge, die Herr Lafontaine vorgebracht hat. - Ich bedanke mich übrigens beim Kollegen Struck, daß er uns diese Möglichkeit gegeben hat. Der kleine Trick ist nach hinten losgegangen.
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Ich kann nur sagen: Schade, daß der Peter Struck aus dem Saal gegangen ist. Auch ich wäre an seiner Stelle bei diesem Verlauf der Debatte aus dem Saal gegangen. Das muß ich ehrlich sagen. Ich antworte mit Goethe - das gilt nicht für ihn persönlich, aber für das, was er initiiert hat-: Er ist ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und doch das Gute schafft. Das Gute haben Norbert Blüm und andere kraftvoll zum Ausdruck gebracht. Ich bedanke mich sehr herzlich bei ihnen dafür.
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Übrigens, wenn Sie, Herr Lafontaine, eine neue Finanzplanung wollen, kann ich Ihretwegen auch noch einmal einen Nachtragshaushalt einbringen. Dort steht dann, daß wir am Ende dieses Jahres eine um fünf Milliarden DM niedrigere Verschuldung haben werden als die, die im Haushaltsplan steht. Das ist ein großartiger Erfolg unserer Finanzpolitik.
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Nur glaube ich nicht, daß wir deswegen die Druckmaschinen anwerfen müssen; es genügt, das den Menschen zu sagen.
Ich will noch einmal ganz kurz darstellen, was uns die Troika kostet, nämlich in Form von empfangenen Leistungen im horizontalen und vertikalen Finanzausgleich: Niedersachsen insgesamt 2 Milliarden 646 Millionen DM, Rheinland-Pfalz 1 Milliarde 680 Millionen DM, Saarland 2 Milliarden 371 Millionen DM. Die Troika kostet uns jährlich 6 Milliarden 715 Millionen DM. Nur sage ich, meine Damen und Herren: Lieber die Pleite-Troika dort, wo sie sitzt, als in der Bundesregierung! Das wäre nicht mehr bezahlbar.
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Meine Damen und Herren, im Sport wie in der Politik gilt: Never change a winning team. Darum bleiben diese Bundesregierung und diese Koalition zusammen. Der Erfolg spricht für uns. Die Opposition hat auf Baisse gesetzt und sich dabei verspekuliert. Doch statt die Niederlage einzugestehen, versuchen sie jetzt, durch Sprüche die Konjunktur kaputtzureden.
Nach einer jüngsten Unternehmensbefragung des Ifo-Instituts hat sich 1994 die Dynamik in der Produktion auf einen Zuwachs von fast 3 % verdoppelt. Für nächstes Jahr wird ein Anstieg auf real 3,5 % erwartet.
Die Bundesbank spricht in ihrem jüngsten Monatsbericht von Deutschland als wichtigem Wachstumsmotor in Europa. Das Internationale Konjunkturforschungsinstitut Dun + Bradstreet bezeichnet DeutschBundesminister Dr. Theodor Waigel
land auf der Grundlage jüngster Befragungsergebnisse sogar als Konjunkturlokomotive Europas. Das können Sie nicht wegdiskutieren.
Meine Damen und Herren, wir haben in den 80er Jahren die Schaffung von 3 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen und einen spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit ermöglicht. Jetzt, nach der Rezession, haben wir die Trendwende bei der Arbeitslosigkeit in Ost und West erreicht.
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Wir haben bis 1990 die niedrigste Steuerquote seit den 50er Jahren verwirklicht. Jetzt werden wir trotz der gewaltigen Finanzierungsaufgaben die Beanspruchung der Bürger und Betriebe begrenzen und bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode wieder zurückführen.
Wer will angesichts dieser Daten und Fakten ins Reich der Troikaner übersiedeln? Wer will sich z. B. einem SPD-Finanzminister Lafontaine anvertrauen,
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dem die IHK Saarland bescheinigt hat, er sei für regionale Standortnachteile mit einem Gesamtvolumen von rund 200 Millionen DM verantwortlich?
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Wer glaubt an die Kompetenz eines Schattenfinanzministers, der als Ministerpräsident des Saarlandes Mittel der regionalen Wirtschaftspolitik zur Förderung der damaligen DDR-Wirtschaft eingesetzt hat? Wer glaubt an die Urteilskraft eines angeblichen Wirtschaftsexperten Lafontaine, der im Dezember 1992 sagte, die Stahlindustrie im Saarland sei saniert und wettbewerbsfähig, wenn nur sechs Monate später die Saarstahl AG Konkursantrag stellen mußte?
Wer will die nationale und internationale Währungspolitik in die Hände eines Politikers geben, der von der Bundesbank eine nachgiebigere Geldpolitik fordert? Wer glaubt an die beschäftigungspolitische Kompetenz einer Schattenregierung, deren Finanzministerkandidat erst Anfang dieser Woche höhere Lohnabschlüsse propagierte und sich gestern von Frau Wuif-Mathies belehren lassen mußte, daß knakkige Lohnrunden bei 6 Millionen Arbeitslosen ein Unding sind?
Professor Karl Schiller hat recht, wenn er von der „gewaltigen Unkenntnis des Ökonomischen" und „einem Hang zur Katastrophe" in der Sozialdemokratie spricht. Ebenso recht hat das SPD-Mitglied Edzard Reuter, Chef von Daimler-Benz, der Ministerpräsident Scharping bei der eigenen Buchvorstellung geraten hat, sich zunächst einmal mit den „Tatsachen in der Nähe der eigenen Nasenspitze zu beschäftigen" und die Blockade des technologischen Fortschritts aufzugeben, bevor man sich kritisch mit der Politik der anderen auseinandersetzt.
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Herr Lafontaine, Ihr neuer Freund, Helmut Schmidt, hat noch im „Spiegel" -Interview vom 29. März 1993 über Sie gesagt: In meiner Aufzählung ökonomischer
SPD-Kapazitäten kam er nicht vor. - Wenn er nur bei seinem Urteil geblieben wäre!
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Meine Damen und Herren, wir haben in der Umweltpolitik gehandelt. Wir haben auch den Umweltschutz und den Schutz der Schöpfung im Grundgesetz verankert; das war richtig und vernünftig. Wir haben ganz konkrete Initiativen gestartet: die Spreizung bei der Mineralölsteuer zwischen bleifreiem und bleihaltigem Benzin, die Freistellung der Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer,
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die Förderung der Einführung des Katalysators bei der Kraftfahrzeugsteuer - ich erinnere an Fritz Zimmermann; auch das war eine großartige Leistung dieser Regierung -, den Übergang zur emissionsorientierten Kfz-Steuer bei Lkws
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und vor allem ein investitions- und wachstumsfreundliches Steuerrecht, das Modernisierungsinvestitionen erleichtert. - Norbert Blüm hat über die Sozialbilanz das Notwendige gesagt.
Meine Damen und Herren, Gerhard Schröder bekennt nach einem Bericht der „Hannoverischen Allgemeinen Zeitung" vom 16. September 1994: „In der Bildungspolitik und beim Bau von Kindergärten führt kein Weg an Kürzungen vorbei." Sind dort jetzt Bildungskälte und Familienkälte eingekehrt? Obwohl er gestern die Streichung von 8 000 Stellen in der Landesverwaltung angekündigt hat, kann sein Finanzminister doch nicht sagen, ob der Haushalt auf Grund der hohen Verschuldung verfassungskonform ist. Nein, meine Damen und Herren, von den Herrschaften brauchen wir kein Lehrgut. Sie sollen bleiben, wo sie sind.
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Wir haben in den jungen Bundesländern die soziale Sicherung umfassend ausgebaut. Darauf hat Norbert Blüm verwiesen.
Was die Subventionen anbelangt, kann ich nur sagen: Als Frau Matthäus-Maier im Bundestag noch zur Finanzpolitik sprechen durfte, hieß es immer: Diese Bundesregierung ist für die höchsten Subventionen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Jetzt lese ich in der „Bild am Sonntag" vom 18. September: Schröder: Subventionen für Industrie nicht kürzen; Schröder für Subventionen, Matthäus-Maier dagegen; Schröder gegen Tempolimit; Scharping dafür. Das ist noch nicht einmal ein sortierter Gemischtwarenladen, sondern die reinste Beliebigkeit.
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Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute auch über den 14. Subventionsbericht. Entgegen allen falschen Behauptungen sind wir beim Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in den alten Ländern, also dort, wo sie zuerst entbehrlich sind, weit vorangekommen.

Im laufenden Jahr wird das Volumen der Bundessubventionen im Westen um fast sieben Milliarden DM geringer sein als noch im Jahre 1991. Der Anteil der Subventionen am Bruttoinlandsprodukt in den alten Ländern konnte im Zeitraum 1982 bis 1994 sogar auf 0,75 % halbiert werden.
Allerdings haben wir in einem Bereich ganz kräftig aufgestockt, nämlich im Wohnungsbau, wo die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in den letzten drei Jahren um 30 % zunahmen. Dazu stehen wir auch.
Der größte Anstieg der Subventionen erfolgt in den neuen Bundesländern. Hier haben sich die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in den letzten drei Jahren um 70 % erhöht. Auch das sind Subventionen, deren ich mich nicht schäme; denn es geht um Zukunftsinvestitionen, mit denen wir die Annäherung der Lebensverhältnisse entscheidend fördern.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, so viele parlamentarische Anfragen Sie auch stellen und so viel Sie auch in unseren Finanzplänen herumstochern, Sie werden uns die wirtschafts- und finanzpolitische Potenz nicht streitig machen können. Wir wären, wenn wir Ihrer Praxis gefolgt wären, gar nicht verpflichtet gewesen, noch einen Haushalt und einen Finanzplan vorzulegen. Sie haben es nur einmal in zehn Jahren rechtzeitig geschafft, wir dagegen fast immer, sogar in diesem Wahljahr. Am Ende dieses Jahres wird unsere Bilanz sogar besser sein, als wir es ursprünglich vorgesehen hatten. Das spricht für uns.
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Ihre Forderung nach einer Alternativrechnung ist nichts anderes als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Ihr angebliches 87-Milliarden-Loch ist ein Windei. Ich habe nie eine 30-Milliarden-DM-Unternehmenssteuerentlastung angekündigt. Ich habe immer für eine aufkommensneutrale Lösung plädiert.
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Vom Wegfall des Solidaritätszuschlags kann ebenfalls keine Rede sein. Auch das habe ich immer wieder betont. Daß wir ihn überprüfen, ist selbstverständlich.
Die steuerlichen Maßnahmen bezüglich des Existenzminimums und beim Kinderfreibetrag werden zur Zeit noch geprüft. Die steuerlichen Maßnahmen beim Existenzminimum werden durch eine Kommission vorbereitet. Sie arbeitet seit einem Jahr und wird die Dinge rechtzeitig vorlegen. Sie beziehen sich ja ebenfalls auf diese Kommission. Von 45 Milliarden DM an zwangsläufigen Steuerausfällen kann überhaupt keine Rede sein.
Nehmen Sie doch endlich zu Ihren ungedeckten Dingen Stellung! In Ihrer Wahlkampfplanung paßt doch gar nichts zusammen. Kümmern Sie sich doch darum, und machen Sie sich um unsere Finanzplanung keine Sorgen!
Meine Damen und Herren, es geht um die Alternative zwischen realen Entscheidungen und konkreten Fortschritten auf der einen Seite und widersprüchlichen Utopien auf der anderen Seite.
Graf Lambsdorff hat gerade auf den großen Philosophen Sir Karl Raimund Popper verwiesen, der am letzten Wochenende im Alter von 92 Jahren in London verstorben ist. Raimund Popper hat uns gesagt:
Behebe nur Mißstände, die tatsächlich vorhanden sind, wie die Wohnungsnot oder Arbeitslosigkeit, und triff niemals Entscheidungen im Namen eines abstrakten oder utopischen Ziels.
Raimund Popper hat von uns Optimismus gefordert, denn er, der 90jährige, wußte, daß der Erfolg möglich ist. Anläßlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Eichstätt hat er uns vor gut drei Jahren zugerufen:
Wir haben die moralische Pflicht, der Zukunft ganz anders gegenüberzustehen, als wenn sie etwa eine Verlängerung der Vergangenheit und der Gegenwart wäre. Die offene Zukunft enthält unabsehbare und moralisch gänzlich verschiedene Möglichkeiten. Deshalb darf unsere Grundeinstellung nicht von der Frage beherrscht sein, was wird kommen, sondern von der Frage, was sollen wir tun, tun, um womöglich die Welt ein wenig besser zu machen.
Wir werden jetzt mit Popper diese Fragen mit Realismus und Optimismus stellen und beantworten.
Ich danke Ihnen.
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