Cornelia Behm (NA), 2011-12-01:
Die IUU-Verordnung und die Fischereikontrollverordnung der EU, die durch das neue Seefischereigesetz
umgesetzt werden, stehen in der Fischereiwirtschaft
vielfach in der Kritik, weil sie ein schwer zu überblickendes Maß an Regelungen und ein enormes Maß an
zusätzlicher Bürokratie gebracht haben. Diese Kritik ist
sicherlich nicht ganz von der Hand zu weisen. Dennoch
muss man feststellen: Beide Verordnungen sind für die
Bekämpfung der illegalen, unregulierten und ungemeldeten Fischerei und für die Einhaltung der Rechtsvorschriften der EU-Fischereipolitik dringend notwendig
und waren ein enormer Schritt nach vorn.

Ein erfolgreiches Fischereikontrollrecht der EU wird
Dumping-Fischimporte aus der illegalen Fischerei in
den EU-Markt spürbar vermindern. Das dürfte sich für
die rechtstreuen Fischereibetriebe wirtschaftlich positiv
auswirken. Wenn die Fischereikontrolle erfolgreich ist,
dann wird sie auch zur Erholung überfischter Bestände
beitragen. Das ermöglicht mittel- bis langfristig mehr
Fischfang bei niedrigerem Aufwand. Auch das wird sich
wirtschaftlich positiv auf die einheimischen Fischereibetriebe und die deutsche Fischereiwirtschaft auswirken.
Man darf also nicht nur die Kosten und den Aufwand der
Fischereikontrolle sehen, sondern auch den Nutzen.

Aber: Aufwand und Nutzen müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Dies ist die
Messlatte für die Überprüfung des von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes. Die
Anhörung der betroffenen Fischer hatte gezeigt, dass
der Regierung das an mehreren Punkten nicht gelungen
war.

Einige der Kritikpunkte hat die Koalition mit dem Änderungsantrag ausgeräumt. Fakt bleibt aber, dass das
Gesetz kaum lesbar und schwer verständlich ist und
durch Verordnungsermächtigungen eine hohe Unübersichtlichkeit schafft. Handwerkliche Mängel und einige
zweifelhafte Entscheidungen machen uns eine Zustimmung zu diesem aus grüner Sicht notwendigen Gesetz
jedenfalls nicht möglich. So ergibt es wenig Sinn, die Zuständigkeiten so aufzuteilen, dass sowohl Bundes- als
auch Landesbehörden sich mit den gleichen Aufgaben
befassen müssen und Personal ausbilden und vorhalten
müssen, je nachdem wie groß die Schiffe sind oder woher sie kommen. Aufgaben sollten entweder vollständig
dem Bund oder dem Land zugewiesen werden. Dieses
Problem hat der Änderungsantrag der Koalition nicht
vollständig gelöst. Ich bin gespannt, ob die Bundesländer das akzeptieren werden.

Die Koalition verpasst die Gelegenheit, etwas für den
Erhalt unserer Küstenfischer zu tun. Dazu hätte sie die
Regelungen zur Aufteilung der Fischfangmengen um
eine Klausel ergänzen sollen, die dem Schutz der erhaltenswerten Küstenfischerei dient.

Die Koalitionsfraktionen haben den Gesetzentwurf so
geändert, dass der Entzug des Befähigungszeugnisses
für den nautischen Dienst auf Fischereifahrzeugen - wie
beim zeitweiligen Entzug des Führerscheins - auf einen
späteren Zeitpunkt verschoben werden kann. Was aber
hilft dieser Entzug - für zwei Monate bei der erstmaligen
Erreichung von 18 Punkten -, wenn er in eine Zeit gelegt
werden kann, in der sowieso nicht gefischt wird? Damit
wird diese Sanktion weitgehend entwertet.

Zusätzlich haben die Koalitionsfraktionen die im Gesetzentwurf für verschiedene Ordnungswidrigkeiten vorgesehene maximale Geldbuße von 200 000 auf
100 000 Euro abgesenkt. Da diese in der Praxis nur bei
sehr schweren bzw. wiederholten Verstößen verhängt
werden kann, fragt man sich, was mit dieser Herabsetzung erreicht werden soll. Dass damit bei den Fischern
wirklich Punkte zu sammeln sind, darf bezweifelt werden.

Bereits der Gesetzentwurf war weit davon entfernt,
unsere Fischerei zu kriminalisieren. In der Anhörung ist
darauf hingewiesen worden, dass angesichts der in den
letzten Jahren festgestellten Verstöße gegen das Fischereirecht nur in wenigen Fällen überhaupt Punkte vergeben worden wären. Insofern waren die ganze Aufregung
Zu Protokoll gegebene Reden



über das Punktesystem und die Furcht vor dem Entzug
von Fanglizenzen und Kapitänspatenten doch ein gewisser Sturm im Wasserglas. Um eine Kriminalisierung unserer Fischerei zu verhindern, waren die geringfügigen
Änderungen durch die Koalitionsfraktionen also gar
nicht mehr nötig, auch wenn die sich diesen Erfolg
gerne an die Brust heften wollen.

Zum geforderten Gleichklang der Umsetzung in allen
EU-Mitgliedstaaten bzw. zu der Vermeidung von strengeren deutschen Regeln ist zu sagen, dass das nur erreicht werden kann, wenn entweder die EU haarklein jedes Detail vorgibt - was wohl niemand von uns will -,
oder aber, indem sich Deutschland immer nur am niedrigsten Standard aller EU-Mitgliedstaaten orientiert. Sicherlich ist es richtig, wenn die Bundesregierung dem
Bundestag wie gefordert berichtet, wie die anderen Mitgliedstaaten das EU-Fischereikontrollrecht umsetzen.
Es kann aber nicht richtig sein, daraus einen Wettbewerb um den niedrigsten gemeinsamen Standard zu machen. Vielmehr gilt es, alles daran zu setzen, dass die
Kommission auf eine ambitionierte Umsetzung in allen
Mitgliedstaaten drängt. Das hilft dann nicht nur unseren
Fischern, sondern auch dem Erhalt der Fischbestände.