Norbert Lammert (präsident), 2014-03-20:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zur 23. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, müssen
wir auch heute noch einige Wahlen durchführen.

Als Mitglied des Kuratoriums Wissenschaftszentrum
Berlin für Sozialforschung schlägt die Fraktion der
CDU/CSU den Kollegen Klaus-Peter Willsch und die
SPD-Fraktion den Kollegen Swen Schulz vor. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Damit sind die beiden genannten Kollegen als Mitglieder
des Kuratoriums gewählt.

Die CDU/CSU-Fraktion schlägt für die Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
vor, als ordentliches Mitglied die Kollegin Nadine Schön
als Nachfolgerin des Kollegen Bernhard Kaster und als
ihren persönlichen Vertreter anstelle des Kollegen
Dr. Michael Fuchs den Kollegen Patrick Schnieder zu
wählen. Der Kollege Dr. Michael Fuchs soll seinerseits
anstelle der Kollegin Nadine Schön persönlicher Stellvertreter des Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer werden. Das
wird Ihnen sicher einleuchten. Schließlich soll die Kollegin Barbara Lanzinger dem Kollegen Karl Holmeier als
neue persönliche Stellvertreterin des Kollegen Dr. Georg
Nüßlein nachfolgen.

Die SPD-Fraktion schlägt für dasselbe Gremium vor,
die Kollegin Waltraud Wolff als ordentliches Mitglied
für den Kollegen Thomas Jurk und als ihren persönlichen Stellvertreter den Kollegen Thomas Jurk anstelle
der Kollegin Michelle Müntefering zu wählen. Die Kollegin Michelle Müntefering soll ihrerseits für den Kollegen Dr. Hans-Joachim Schabedoth neue persönliche
Stellvertreterin des Kollegen Klaus Barthel werden.
Schließlich soll die Kollegin Andrea Wicklein für den
Kollegen Johann Saathoff als neue persönliche Stellvertreterin der Kollegin Dr. Nina Scheer berufen werden.

Sind Sie mit all diesen gerade vorgetragenen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen hinreichend
eindeutigen Widerspruch. Damit sind die genannten
Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder oder persönliche stellvertretende Mitglieder des Beirats gewählt.

Schließlich schlägt die Fraktion der CDU/CSU vor,
die Kollegin Dr. Claudia Lücking-Michel für den Kollegen Volkmar Klein als neue Schriftführerin zu wählen.
Können Sie sich auch das vorstellen? - Es sieht ganz danach aus. Dann ist die Kollegin Claudia Lücking-Michel
hiermit als neue Schriftführerin gewählt.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke in
Deutschland
({0})

ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 20./21. März 2014
in Brüssel

ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({1})

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung
der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in
Baden-Württemberg

Drucksache 18/70
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

ZP 4 Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der
„Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden
Europas“

Drucksache 18/845



Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Drucksache 18/843

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan
van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einsetzung einer „Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und
Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“

Drucksache 18/839 ({2})

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 3 und 9 werden abgesetzt.

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunktliste dargestellten weiteren Änderungen im Ablauf der
heutigen Plenarsitzung.

Ich mache schließlich noch auf nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Die am 13. März 2014 ({3}) überwiesenen
nachfolgenden Vorlagen sollen zusätzlich dem Ausschuss Digitale Agenda ({4}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Auswirkungen der §§ 30a
und 42a des Bundesdatenschutzgesetzes

Drucksachen 17/12319, 18/770 Nr. 5
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss Digitale Agenda

Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht 2011 und 2012 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

- 24. Tätigkeitsbericht Drucksachen 17/13000, 18/770 Nr. 6
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({6})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({7})
gem. § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({8})

Konzepte der Elektromobilität und deren Bedeutung für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

Drucksachen 17/13625, 18/770 Nr. 16
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({9})
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({10})
gem. § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({11})

Zukunft der Automobilindustrie

Drucksachen 17/13672, 18/770 Nr. 17
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({12})
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Programm zur nachhaltigen Nutzung und
zum Schutz der natürlichen Ressourcen

({13})

Drucksachen 17/8965, 18/770 Nr. 27
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss Digitale Agenda

Darf ich auch dazu Ihr Einvernehmen feststellen? Das ist ganz offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 2 unserer Tagesordnung:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 20./21. März 2014
in Brüssel

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor

({15})




Präsident Dr. Norbert Lammert
- den die Kanzlerin nicht verlesen wird.

({16})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. - Auch dazu stelle ich Einvernehmen fest.

Damit erteile ich nun das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela
Merkel.

({17})