emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-06-23:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, Sie werden mich in dieser Legislaturperiode als einen fast durch nichts zu erschütternden Abgeordneten kennengelernt haben. Wenn ich mich also zur Abstimmung über den Antrag unserer Gruppe auf Veröffentlichung des Minderheitenvotums zu Wort melde, so ist das meine erste Erklärung, die ich in diesem Sinne abgebe, und dann muß schon einiger Tobak vorliegen.
Ich stimme für unseren Antrag, nicht etwa, weil er aus unserer Gruppe kommt, sondern weil ich glaube, daß der Bundestag bei Ablehnung Gefahr läuft, sich zum Helfershelfer von Leuten zu machen, die mit dem Wörtchen Wahrheit nichts, aber auch gar nichts im Sinn haben.
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Ich unterstütze unseren Antrag auch deshalb, weil ich Schaden von diesem Hohen Haus abwenden
möchte. Es kann doch nicht angehen, daß die Abgeordneten des Bundestages den Inhalt des Berichts zwar als nicht wesentlich über den Untersuchungsausschußbericht hinausgehend bezeichnen, wie Herr Vogel das gemacht hat, aber insgesamt Angst haben, daß das in ihm enthaltene Wissen, daß die Wahrheit an das Licht der Öffentlichkeit kommt.
Wenn denn, wie von anderen behauptet wird, der insbesondere von der Abgeordneten Köppe erarbeitete Minderheitenbericht im KoKo-Ausschuß so brisantes Material enthält, daß darüber Politiker bei ihrem Aufstieg auf der politischen Karriereleiter zu Fall kommen könnten, so muß er gerade deshalb veröffentlicht werden;
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denn die Bürger in der Bundesrepublik haben genau deshalb die Nase von manchen Politikern voll, weil sie eben nicht die Wahrheit sagen oder sie verschweigen.
Ich stimme auch deshalb für die Offenlegung des Minderheitenvotums von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weil es um die Wahrheitsfindung geht, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, sich über die Verbindung und bewußte Duldung der KoKo-Tätigkeit durch die Bundesregierung und die Nachrichtendienste selbst ein Bild zu machen, und weil dies ein so wichtiger Beitrag gegen die Politikverdrossenheit ist.
Ich möchte mich kurz fassen. Ich kann mich heute der Presseerklärung von Herrn Lüder anschließen. Ich kann einfach sagen, daß der Kollege genau die Worte gewählt hat, die auch ich sagen wollte. Ich erlaube mir, zur Abkürzung aus Ihrer Presseerklärung eine einzige Passage zu zitieren:
Viel Nachdenkenswertes über die deutsche offizielle Politik ist in dem Köppe-Bericht enthalten, nichts Geheimhaltungsbedürftiges jedoch. Wenn unser Staat nicht an der unverantwortlichen Vertraulichkeitsmanie zum Schutz der eigenen Unfähigkeit und der eigenen Beamten zugrunde gehen will, muß er die Bereitschaft zur Offenheit und Öffentlichkeit haben. Geheimeinstufungen sollen dem Schutz des Staates dienen, nicht aber der Arbeit seiner Behörden.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Danke.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Ich erteile nunmehr nach § 31 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1994-06-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, auch ich will erklären, warum ich dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90, den Bericht von Frau Köppe zu entstufen, zustimmen werde. Ich will daran erinnern, daß der Bereich Kommerzielle Koordinierung, mit Schalck-Golodkowski an der Spitze, verantwortlich war für die schamlose Beraubung der DDRKonrad Weiß ({0})
Bevölkerung. Ich will daran erinnern, daß alle Bürgerinnen und Bürger in der DDR davon betroffen waren, auch ich. Ich bin ein unmittelbar Betroffener von den Machenschaften und Gemeinheiten SchalckGolodkowskis.
Es ist unerträglich, wenn in diesem Hause von der Koalition Betrachtungen angestellt werden über die Effizienz der Arbeit dieser verbrecherischen Organisation.
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Ich will daran erinnern, daß Schalck-Golodkowski im Auftrage der SED gehandelt hat. Ich will daran erinnern, daß nicht nur die SED davon profitiert hat, sondern auch westdeutsche Unternehmen. Es gehört zur Wahrheit, das öffentlich anzuprangern. Auch deshalb muß der Köppe-Bericht veröffentlicht werden.
Ich will daran erinnern, daß zu dem Zeitpunkt, als die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler der DDR die Macht der SED gebrochen hatten, als wir dabei waren, die Stasi aufzulösen, und uns am Runden Tisch darum bemüht haben, Demokratie in Ostdeutschland aufzubauen, die Bundesregierung Herrn SchalckGolodkowski de facto Asyl gewährt hat.
Ich will daran erinnern, daß die Bundesregierung - Sie hier auf der Regierungsbank können sich noch so sehr erheitern - dieses Asyl dazu mißbraucht hat, Schalcks Herrschaftswissen abzuschöpfen, sein Herrschaftswissen über die Ökonomie der DDR.
Als Teilnehmer an den Verhandlungen zum Einigungsvertrag ist es nach all dem, was ich dort beobachtet habe, meine feste Überzeugung, daß dieses Herrschaftswissen, was der BND Schalck-Golodkowski angeschöpft hatte, der Delegation der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland beim Einigungsvertrag Vorteile verschafft hat, die sich bei den Einigungsverhandlungen, bei der Währungsunion zum Nachteil der DDR-Bevölkerung ausgewirkt haben.
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Die DDR-Verhandlungskommission unter de Maizière, die auf Bürgerrechtler angewiesen war, die nur wenig Einblick hatten in die Interna, die angewiesen war auf die Zuarbeit von nichtzuarbeitbereiten Mitarbeitern des ehemaligen Staatsapparates, war den westdeutschen Gesprächspartnern unterlegen. Das ist die Schuld SchalckGolodkowskis.
Die Aufgabe, diese deutsch-deutschen Seilschaften, die damals aufgebaut worden sind, zu entlarven, ist nicht abgeschlossen. In meinen Augen - das sage ich hier zum Schluß dieser Debatte - ist Schalck-Golodkowski nicht nur ein Schuft, sondern auch ein Hochverräter an der Bevölkerung der DDR.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Joachim Hörster nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort.
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Joachim Hörster (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in der Vergangenheit einvernehmlich - ({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Sollte sich das im Protokoll bestätigen, wäre das ein schwerer Verstoß.
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Konrad Weiß (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident, ich bitte zu Protokoll zu nehmen, daß ich den Ausdruck „arrogantes Schwein" gegenüber einem Kollegen dieses Hauses in höchster Erregung ausgestoßen habe, weil ich als Ostdeutscher empört bin
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- ich habe das Recht, hier zu reden, genauso wie Sie - über die Art und Weise, wie diese Seite des Hauses mit dieser Seite unserer Geschichte, mit den Verletzungen, die wir als Ostdeutsche erlitten haben, umgeht. Ich erwarte von Ihnen Solidarität in dieser Frage. Verstehen Sie bitte, Herr Präsident, meine Erregung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Herr Abgeordneter Weiß, ich erteile Ihnen nichtsdestotrotz wegen dieses mehr als unparlamentarischen Verhaltens eine scharfe Rüge und bitte jetzt, diese Debatte nicht in dieser Form fortzusetzen.
Der Abgeordnete Joachim Hörster hat nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort.
Joachim Hörster (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir im Untersuchungsausschuß Schalck-Golodkowski alle Herabstufungswünsche von geheimen Unterlagen gegenüber der Bundesregierung einvernehmlich beschlossen haben, möchte ich begründen, warum ich abweichend von diesem Verhalten dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Minderheitsvotum dieser Gruppe im Untersuchungsausschuß nunmehr herabzustufen, nicht zustimmen werde.
Die Herabstufung des Minderheitenberichtes des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN würde verursachen, daß eine Reihe von Quellen - und Quellen, das sind
Personen, das sind Menschen, die sich darauf verlassen haben, daß die Zusammenarbeit mit den Diensten der Bundesrepublik Deutschland für sie möglichst keine Gefährdung verursachen soll gefährdet und feindlichen Diensten ausgeliefert werden können. An diesen Machenschaften möchte ich mich nicht beteiligen, und deswegen kann ich dem Herabstufungsbegehren nicht zustimmen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Nach § 31 der Geschäftsordnung erteile ich der Abgeordneten Frau Lederer das Wort. Mit Rücksicht auf die Gesamtsituation bitte ich, dann wirklich Schluß zu machen.
Andrea Lederer (NA), 1994-06-23:
Ich werde dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Bericht herabzustufen und anschließend zu veröffentlichen, zustimmen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Herabstufung vorzunehmen. Das heißt für mich, daß die Bundesregierung natürlich verpflichtet ist, eine Veröffentlichung zu ermöglichen, die die Gefährdung von Menschen und Familien ausschließt.
Da ich aber dafür bin, daß wir öffentlich darüber diskutieren und Legendenbildungen weiter vorbeugen, weshalb wir dieses Material zugänglich machen müssen, werde ich diesem Antrag zustimmen, allerdings in der Erwartung, daß die Bundesregierung selbstverständlich dafür sorgt, daß dadurch keine Menschen gefährdet werden.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Meine Damen und Herren, nun liegen mir wirklich keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Beschlußempfehlung und den Bericht des 1. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 12/7600. Hierzu gibt es einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Er liegt Ihnen auf Drucksache 17/8066 vor. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag angenommen worden.
Ich gehe davon aus, daß sich mit der Annahme des Antrags eine Abstimmung über die Beschlußempfehlung des 1. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 12/7600 erübrigt. Dagegen gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so festgestellt.
Wir müssen jetzt über die Beschlußempfehlung des 1. Untersuchungsausschusses abstimmen, die Ihnen auf Drucksache 12/7650 vorliegt. Diese Beschlußempfehlung betrifft den abweichenden Bericht der Gruppe PDS/Linke Liste. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Eine weitere Beschlußempfehlung des 1. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 12/7725 betrifft den abweichenden Bericht der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist diese angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 3 b und stimmen über den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Veröffentlichung des Minderheitenvotums des 1. Untersuchungsausschusses ab. Dieser liegt Ihnen auf Drucksache 12/7743 vor. Wer stimmt für diesen Antrag? - Dafür stimmen PDS/Linke Liste, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelte Abgeordnete aus der F.D.P.-Fraktion.
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Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 5 und Zusatzpunkt 7 auf:
5. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung
- Drucksache 12/7521 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 12/8097
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch Gisela Schröter
Otto Regenspurger
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Keller, Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Gleichstellung von ostdeutschen Lehrerinnen und Lehrern
- Drucksache 12/8029
Übetweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Zum Gesetzentwurf liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8098 und ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. KlausDieter Feige und Werner Schulz ({4}) auf Drucksache 12/8099 vor.
Interfraktionell wird Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann kann ich die Debatte eröffnen.
Als erster Redner hat der Abgeordnete Udo Haschke ({5}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Gisela Schröter das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Das Wort erteile ich nunmehr der Abgeordneten Frau Petra Bläss.
Petra Bläss (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hickhack um die Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer aus Ostdeutschland gehört mit zu den finstersten Kapiteln der Verletzung des Einigungsvertrages. Der hier ursprünglich vorgelegte Gesetzentwurf dokumentiert das mit allem Nachdruck. Mit ihm war beabsichtigt, nicht nur die Lohnangleichung weiter zu verzögern, sondern auch die erworbenen Lehrbefähigungen als minderwertig zu behandeln. Dieser Gesetzentwurf richtete sich gegen die Würde einer ganzen Berufsgruppe. Die Diskriminierung der Lehrerinnen und Lehrer sollte auf Dauer festgeschrieben werden.
So heißt es denn in einem der mehreren hundert Protestbriefe, die wir, wie sicher auch Sie, erhalten haben - ich zitiere -:
Die Menschen in den neuen Ländern sind nicht bereit, diese Ungerechtigkeiten hinzunehmen. Sie widersprechen dem Gedanken der sozialen Einheit. Menschen werden grundgesetzwidrig wegen ihrer Herkunft benachteiligt. So wird sozialer Unfriede gesät und der Nährboden für antidemokratische Haltungen bereitet.
Soweit Betroffene im Original.
Ihrem massenhaften Protest und ihren Widerstandsaktionen ist es zu danken, daß der unsägliche Gesetzentwurf vom Tisch ist und wir es heute hier mit einer regierungsübergreifenden Kompromißvariante zu tun haben. Natürlich ist dieser Kompromiß gegenüber der Bundesratsinitiative von Sachsen eine deutliche Verbesserung, aber eine dem Einigungsvertrag entsprechende Lösung ist es nicht. Der jetzige Vorschlag bedeutet, daß sich die Bundesregierung aus der Verantwortung stiehlt, eine akzeptable bundeseinheitliche Regelung für die Besoldung ostdeutscher Lehrerinnen und Lehrer zu finden. Dies überantwortet sie nun der Länderhoheit.
Vielleicht ist das nach dieser Vorgeschichte auch gut so; denn eine landesrechtliche Regelung zur Besoldung und Einstufung der Lehrerinnen und Lehrer ist allemal besser als ein bundeseinheitliches Diskriminierungsgesetz. Ich denke, so sehen das auch die Gewerkschaften. Nur, die jetzt vorgeschlagenen Regelungen entsprechen nicht den Forderungen der Betroffenen nach Überleitung der in der DDR erworbenen Lehrbefähigung im Sinne einer Gleichstellung in bundeseinheitlichen Regelungen. Nach dem heutigen Beschluß besteht vielmehr die Gefahr, daß trotz identischer Qualifikationen von Land zu Land unterschiedliche Einstufungen vorgenommen werden und das dann sogar unter den ostdeutschen Lehrerinnen und Lehrern zu neuen Ungerechtigkeiten führt.
Deshalb wird die PDS/Linke Liste einer dem Ermessen und der Willkür einzelner Landesregierungen überlassenen Regelung zur Lehrerinnen- und Lehrerbesoldung nicht zustimmen und an ihrem Antrag festhalten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die in der DDR erworbene Lehrbefähigung grundsätzlich als gleichwertig anerkennt und dementsprechend bundesbesoldungsrechtlich einstuft.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Sind Sie bereit, noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch zu beantworten?
Petra Bläss (NA), 1994-06-23:
Meine Redezeit ist beendet.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Klaus-Dieter Feige gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort, wobei er mir zugesichert hat, daß sich diese Erklärung auf einen Satz beschränkt.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank dafür, daß der Antrag vom Tisch ist. Wir können aber, und zwar die Abgeordneten Schulz, Ullmann und ich, die Beschlußempfehlung des Innenausschusses als vorgeschlagene schlechte Kompromißlösung nicht teilen, da sie die Verantwortung für die Anpassung der Lehrerbesoldung auf die Länder überträgt und das Ergebnis auf Grund der derzeitigen Finanzknappheit schon jetzt abzusehen ist.
Alles andere entnehmen Sie bitte angesichts der fortgeschrittenen Zeit dem Protokoll.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg Berichterstattung (vizepräsident), 1994-06-23:
Abgeordnete Steffen Kampeter Dr. Liesel Hartenstein
Birgit Homburger
t) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Michael Müller ({1}), Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bekämpfung des Waldsterbens
- Drucksachen 12/5784, 12/7571 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang von Geldern Dr. Liesel Hartenstein
Dr. Jürgen Starnick
u) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
- Drucksachen 12/6155 Nr. 3.16, 12/7635 Berichterstattung:
Abgeordnete
Simon Wittmann ({3}) Susanne Kastner
Dr. Jürgen Starnick
v) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller ({5}), Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Erhaltung der biologischen Vielfalt und Schutz gefährdeter Tropenholzarten
- Drucksachen 12/6420, 12/7825 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Ulrike Mehl
w) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({7}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ökologische Verkehrswende - Wege in eine gesunde Mobilität
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Ilja Seifert und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Erarbeitung eines ökologischen integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 12/3659, 12/3736, 12/5641 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus-Heiner Lehne
Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Interfraktionell wird eine Debattenzeit von einer Stunde vorgeschlagen. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Klaus Lippold das Wort zur Eröffnung der Debatte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Professor Monika Ganseforth.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gerhart Rudolf Baum.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Petra Bläss das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-23:
Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-23:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Peter Paziorek.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Michael Müller.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-23:
Nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Norbert Rieder.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-23:
Ich erteile jetzt dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, unserem Kollegen Dr. Klaus Töpfer, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-23:
Letzter Redner in dieser Debatte ist unser Kollege Dr. Ulrich Briefs.