Richter (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vor uns liegende Gesetzentwurf zur Änderung der Beamten- und Soldatenversorgung ist ein Kompromiß, der nach langen Verhandlungen zustande gekommen ist, ein Kompromiß nicht nur zwischen den verhandelnden Fraktionen, sondern auch zwischen den Sozialpolitikern und den Innenpolitikern der Fraktionen.
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- So ist es, Herr Gerster.
Er birgt deshalb aus der jeweiligen Betrachtungsweise Licht- und Schattenseiten. Ich meine, insgesamt kann sich das Ergebnis sehen lassen, auch wenn es nicht immer einfach sein wird, die Notwendigkeit dieser Reform auch im Detail zu vermitteln und deutlich zu machen, daß es ohne Eingriffe nicht geht.
Alle Alterssicherungssysteme - ich betone ganz bewußt das Wort „alle" - müssen wegen der sich abzeichnenden demographischen Entwicklungen auf den Prüfstand. Für den öffentlichen Dienst heißt das: Änderungen nicht nur für Beamte und Soldaten, sondern auch für Angestellte und Arbeiter. Hier tragen die Tarifpartner die Verantwortung. Auf jeden Fall kann es nicht sein, daß über den Umweg unterschiedlicher Versorgungsniveaus zwischen Beamten einerseits und Angestellten und Arbeitern andererseits Neid und Unzufriedenheit im öffentlichen Dienst hervorgerufen und Entbeamtungstendenzen hineingetragen werden.
Die Korrekturen sind auf Grund der demographischen Entwicklung notwendig. Ohne sie würden z. B. die Pensionslasten für die Beamtenschaft dramatisch ansteigen.
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Nach Berechnungen des Prognos-Instituts wäre bis zum Jahr 2000 mit mindestens einer Verdoppelung zu rechnen, bei ungünstiger Wirtschaftsentwicklung mit einer Verfünffachung bis zum Jahr 2015; selbst bei günstiger wirtschaftlicher Entwicklung müßten im Jahre 2040 aus Steuermitteln 573 Milliarden DM für die Altersversorgung der Staatsdiener aufgebracht werden, mehr als 22 mal soviel wie heute, wenn die Voraussetzungen nicht geändert würden.
Die demographische Entwicklung und damit auch die Entwicklung der finanziellen Last verläuft aber nun einmal bei den Beamten nicht anders als bei den Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes. Die FDP geht also davon aus, daß die Tarifpartner - wie dies auch schon in der gemeinsamen Entschließung zum Ausdruck gekommen ist - ihrer Verantwortung nachkommen.
Die Gleichbehandlung von Tarifbereich und Beamtenschaft - speziell bei der Besoldungsanpassung - ist für uns immer die Leitlinie gewesen. Dies wird auch so bleiben, wobei der Gesetzgeber darauf achten sollte, daß entstandene Ungleichheiten abgebaut werden, und gleichzeitig vermeiden sollte, daß neue Benachteiligungen entstehen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf sieht keine Senkung des Versorgungsniveaus vor. Bei einem normalen Laufbahnverlauf wird nach wie vor die Pension von 75 % erreicht. Es geht vielmehr um die Streckung und Linearisierung der zeitlichen Voraussetzungen für die Höchstversorgung, was mit einer Anpassung und Flexibilisierung der Altersgrenzen verbunden ist. Die Linearisierung des Ruhegehaltssatzes ist ein systemimmanentes Mittel zur Veränderung der Berechnung der Altersversorgungsansprüche, die auch Vorteile für Problemlösungen in anderen Bereichen, z. B. beim Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigte, bietet. Aber diejenigen, die für die Linearisierung eingetreten sind und sich gleichzeitig vor der Sommerpause gegen die damals gefundene Erziehungszeitenregelung ausgesprochen haben, müssen erklären, wie sie die Schlechterstellung von Frauen rechtfertigen. Die Linearisierung beseitigt zwar Ungerechtigkeiten; in der Gesamtversorgung stehen sich Frauen, die Kindererziehungszeiten in Anspruch nehmen, aber schlechter.
Um es ganz deutlich zu sagen: Die jetzige Regelung zu den Kindererziehungszeiten erfüllt die Forderung des gemeinsamen Eckwertebeschlusses nicht. Dieser fordert nämlich, Kindererziehungszeiten als Dienstzeiten in der Beamtenversorgung erweiternd zu berücksichtigen. Eine ursprünglich vereinbarte Regelung, die die Forderung aus dem Eckwertebeschluß erfüllte, erwies sich politisch als nicht haltbar. Dabei haben die Kritiker dieser Regelung durchweg übersehen, daß Beamtinnen, die den Höchstruhegehaltssatz von 75 % erreicht haben, von den Kindererziehungsbeträgen auch nicht einen roten Heller bekommen würden. Es läuft der gesetzgeberischen Intention zuwider, wenn Beamte ohne Kindererziehungszeiten besser dastehen als die mit Kindererziehungszeiten. Meine Damen und Herren, ich hätte mir eher eine Lösung gewünscht, die sich mehr an den Grundprinzipien der Beamtenversorgung orientiert hätte. Für die FDP kann deshalb diese gefundene Regelung kein Muster für andere Regelungen sein.
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Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine generelle kritische Bemerkung zu den Kindererziehungszeiten. Es läßt sich die Forderung nach Anrechnung von Kindererziehungszeiten - unabhängig davon, ob die Frauen und Männer während dieser Zeit erwerbstätig waren oder nicht - natürlich leicht aufstellen, wenn man nicht selber an der Kasse sitzt. In der Sache freilich halten wir diese zeitenadditive Lösung für richtig. Bedauerlicherweise läßt sich nicht die notwendige Zustimmung dafür finden, dies im Zusammenhang mit dem Rentenreformgesetz so zu gestalten. Frauen oder Männer, die Kindererziehung und gleichzeitige Berufstätigkeit miteinander vereinbaren können, werden dadurch eindeutig benachteiligt.
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Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf stellt sicher, daß es für bereits im Ruhestand befindliche Beamte und Soldaten keine Eingriffe in laufende Versorgungsbezüge geben wird. Für aktive Beamte und Soldaten sind angemessene, langfristige Übergangsregelungen vorgesehen. Einen zweiten Sündenfall - wie beim § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes, den wir heute nachmittag im Innenausschuß mit dem Ziel beraten werden, zum 1. Januar 1990 den Anrechnungsfreibetrag und den Mindestbelassungsbetrag weiter zu erhöhen - wird es bei der anstehenden Gesetzesänderung nicht geben.
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Bei der Soldatenversorgung mußte sichergestellt werden, daß die Attraktivität der Laufbahnen aus
Gründen der Nachwuchsgewinnung erhalten bleibt und die personalstrukturelle Situation nicht weiter in eine Schieflage gerät. Ich meine, daß auch hier vertretbare Lösungen gefunden wurden, die Rücksicht auf die besondere Situation des Soldatenberufs nehmen. Erwähnen will ich nur, daß aus den genannten Gründen die besondere Altersgrenze für Berufsunteroffiziere nicht angehoben wird und die Zuverdienstgrenze auf 120 % - nicht, wie teilweise gefordert, auf 100 % - festgesetzt wurde. Meine Damen und Herren, für Soldaten gilt genauso wie für den übrigen öffentlichen Dienst, daß zur Attraktivitätsverbesserung unverändert dringend weitere strukturelle Verbesserungen auf den Weg gebracht werden müssen.
Wir haben bei den Verhandlungen darauf geachtet, daß die Angemessenheit der Mindestversorgung durch Zurechnungszeiten im Falle der Dienstunfähigkeit gewährleistet ist
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- Hören Sie einen Augenblick zu, Frau Unruh! -, weil die Beamten insbesondere bei der Polizei und in anderen Vollzugsdiensten durch Außen- und Wechseldienst besonderen gesundheitichen Belastungen ausgesetzt sind, die zum Beispiel bei fast jedem dritten Polizeibeamten zur Dienstunfähigkeit führen.
Wenn es stimmt, daß es im Bundesgebiet 25 000 Polizeibeamte gibt, die nach 1972 in den Polizeidienst eingetreten sind und dabei älter als 20 Jahre waren und die nach 2002 nach Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren pensioniert werden, ohne daß sie die Höchstgrenze von 75 % erreichen konnten, und daß sie infolgedessen Abschläge von 10 % bis 15 % hinnehmen müßten, so müssen wir dem in den weiteren Beratungen nachgehen.
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- Ein bißchen mehr Sachkenntnis Ihrerseits, Frau Unruh, würde die Debatte wirklich fördern.
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Dabei kann das hilfreich sein, was im Innenausschuß des Bundesrates beschlossen worden ist. Ich glaube, wir müssen uns dieser Problematik annehmen.
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Für die FDP war es von großer Wichtigkeit, daß die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung gewahrt bleibt und jede Automatik der Übertragung von Belastungen der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf künftige Besoldungserhöhungen ausgeschlossen wird.
Die noch offenen Fragen, wie beispielsweise die Versorgung der kommunalen Wahlbeamten und die Versorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages, sollten schnellstmöglich geklärt werden.
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Denn wenn es zutrifft, daß die Anpassung der Beamtenversorgung auch dem Ziel dient, die Akzeptanz der Rentenreform zu heben, um wieviel mehr gilt das dann auch für entsprechende Änderungen bei der Versorgung der Abgeordneten des Bundestages und auch der Landtage, meine Damen und Herren, und ebenso der Minister sowie der Staatssekretäre!
Ich will auf die Anträge der GRÜNEN nicht weiter eingehen. Die ablehnende Haltung meiner Fraktion ergibt sich schon aus meinen bisherigen Ausführungen. Doch möchte ich noch einige Bemerkungen in aller Kürze machen, und zwar zu verschiedenen Zwischenrufen von Frau Unruh.
Frau Unruh, die ganze Debatte um den öffentlichen Dienst krankt, so glaube ich, daran, daß die Menschen nichts lieber tun, als ihre Vorurteile zu pflegen.
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Bei manchen Äußerungen innerhalb und außerhalb dieses Hauses hat man das Gefühl, daß sich das Bild der Menschen vom öffentlichen Dienst an dem Motto orientiert: Ärmelschoner lügen nicht! Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Wahrheit zu tun.
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