erwin marschewski (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Placebo statt Plebiszit,

({0})

das ist das, Herr Kollege Bachmaier, was mir zu Ihrer
Rede eingefallen ist. Zwischen der Überschrift und dem
Inhalt Ihres Gesetzentwurfs ergibt sich wieder einmal eine
sehr große Differenz.

({1})

Herr Schlauch, das ist genauso wie bei der Zuwanderungsdebatte: Zwischen Überschrift und Inhalt besteht
eine riesige Differenz. Sie missbrauchen eine populäre
Forderung für ein populistisches Scheinangebot. Das ist
das Problem.

({2})

- Jetzt hören Sie mal zu! - „So tun, als ob, ist kein Mehr
an Demokratie“,

({3})

so wurde in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu
Recht geschrieben.

Ansonsten - das hat die Anhörung gezeigt - hat Ihr
Entwurf schwere Mängel. Es geht um eine Verfassungsänderung. Diese Verfassungsänderung kann man nicht
ein paar Tage vor der Bundestagswahl gewissermaßen als




Hermann Bachmaier


Geschenk an die Grünen, als Äquivalent für irgendetwas,
durchziehen.

({4})

- Herr Kollege Bachmaier, hören Sie zu und schreien Sie
nicht so viel! - Angst und Misstrauen, wie Sie es vorhin
angesprochen haben,

({5})

hat das Volk nicht hinsichtlich seiner Rechte, sondern hinsichtlich der Politik von SPD und Grünen, Herr Kollege
Schlauch. Das ist die Problematik.

({6})
Es kann doch nicht sein, dass ein Gesetzentwurf zustande kommt, weil 10 Prozent und ein Stimmberechtigter zustimmen,

({7})

oder dass eine Verfassungsänderung mit Zustimmung von
27 Prozent der Stimmberechtigten möglich ist.

({8})

Sie wollen kurz vor Toresschluss eine Verfassung ändern,
die 50 Jahre lang Demokratie gewährleistet und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt hat. Es
ist überhaupt kein Grund ersichtlich, etwas zu ändern. Das
will auch keiner außerhalb dieses Hauses.

({9})

- Herr Kollege Schlauch, kommen Sie gerade vom Fußballplatz?

({10})

Da gab es vorgestern wenig zu jubeln. Vielleicht können
Sie übermorgen positivere Zurufe machen.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns - das ist
die Erfahrung des Dritten Reiches - erhebliche Hürden
gesetzt: Zwei Drittel der gesetzlich festgelegten Mitgliederzahl von Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen, um das Grundgesetz zu ändern. Die Sachverständigen haben uns dies vor Augen geführt: Entweder sind die
Quoren so niedrig, dass das Mehrheitsprinzip gefährdet
ist, oder so hoch, dass durch Boykott der Gegner ein Erfolg von vornherein aussichtslos ist.

Sie haben die Konsequenzen aus der Anhörung nicht
gezogen. Was Sie vorschlagen, ist vielmehr ein Abschied
von der Mehrheitsdemokratie;

({11})

es ist der Einstieg in eine zufällige „Minderheitsmehrheit“.

({12})

Ein weiterer Punkt: Trotz erheblicher Bedenken haben
Sie an der Vorwegkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht festgehalten. Ex-ante-Kontrolle heißt doch:
Sie halten das Volk für dümmer als die Politik, also Volkes
Meinung wohl eher für verfassungswidrig. Wer sollte
denn sonst verstehen, dass Volksgesetze vor Einbringung
durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden,

({13})

Gesetzentwürfe von Abgeordneten, meine Damen und
Herren der Grünen, aber nicht?

Ich sage Ihnen eines: Gäbe es eine Ex-ante-Kontrolle
in Bezug auf dieses Gesetz, so hätte der rot-grüne Gesetzentwurf diese Ex-ante-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nicht überstanden, weil der Entwurf
verfassungswidrig ist. Ihr Entwurf ist deswegen verfassungswidrig, weil er gegen Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes verstößt, Herr Schlauch.

({14})

Die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes umfasst nicht
nur die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und den
sozialen Rechtsstaat;

({15})

die Ewigkeitsgarantie umfasst vielmehr auch die
„grundsätzliche Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung“. Dies verändern Sie hier.

Bei den Einspruchsgesetzen - das hat die Anhörung
doch klar gezeigt - berücksichtigen Sie dies in keiner Hinsicht. Ihr Entwurf - ich wiederhole es - verstößt eklatant
- und das ist ein Mangel - gegen Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes. Er ist daher verfassungswidrig.

({16})

Noch etwas politisch Wichtiges: Die Mitwirkung des
Bundesrates bedeutet die Berücksichtigung der Vielfalt
der Länder. Die Mitwirkung des Bundesrates ist lebendiger Ausdruck des Föderalismus. Die Mitwirkung des
Bundesrates bedeutet eine geschichtlich begründete Begrenzung von Zentralismus in Deutschland. Meine Damen und Herren, das darf nicht angetastet werden. Deswegen sind wir auch politisch gegen Ihren Gesetzentwurf.

({17})




Erwin Marschewski ({18})


Völlig unverständlich - dazu können Sie sich melden,
Herr Schlauch ({19})

ist Ihr ursprünglicher Ausnahmekatalog. Sie wollten um
die Abgeordneten herum gewissermaßen einen Volksabstimmungszaun errichten.

({20})

Warum um Himmels willen wollten Sie eigentlich jene
Gesetze ausklammern,

({21})

die uns Abgeordnete betreffen? Meine Damen und Herren
von SPD und Grünen, Volksverbundenheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten würden eben nicht geschwächt,
wenn unsere Rechtsstellung direkt vom Volk bestimmt
würde, so zum Beispiel in der Frage von Abgeordnetenmandat und oft bezahlter Interessenvertretung bei Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden.

({22})

Abgeordnete müssen unabhängiger werden und hierbei wird uns der Souverän mit Sicherheit unterstützen.
Auch Ihr jetzt reduzierter Ausnahmekatalog ist so nicht
nachvollziehbar. Das Volk soll zwar mehr Steuern zahlen; aber das Mitentscheiden über die Höhe und die
Struktur der Steuern wollen Sie weiterhin verbieten.
Fürchten Sie, Herr Struck oder Herr Schlauch, vielleicht,
dass das Volk Ihre unsinnige Ökosteuer wieder abschafft?

({23})

Eines ist klar: Durch die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz - das schlagen Sie vor - kann
das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht gestärkt werden. Politik- und Politikerverdrossenheit - hören Sie genau zu! - entstehen dadurch, dass sich die Regierenden - Herr Schlauch, auch Sie sind gemeint - vom
deutschen Volk meilenweit entfernt haben, und dadurch,
dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen nicht mehr
kennen.

({24})

Um es mit Oskar Lafontaine zu sagen - das wird Peter
Struck besonders interessieren -: „Politikverdrossenheit
ist eine direkte Folge gebrochener Wahlversprechen.“

({25})

Wenn dann noch Klüngel und Korruption hinzukommen,
sind ganz andere Konsequenzen zu ziehen.

Die „Berliner Morgenpost“ hat Recht, wenn sie
schreibt, dass Ihr Gesetz ein scheinheiliger Vorstoß sei. Es
sei der Versuch, populistische Themen für den Wahlkampf
zu besetzen. - Dies muss scheitern, weil sich die parlamentarisch-repräsentative Demokratie bewährt hat.

({26})

Herr Schlauch, wir ziehen daraus die Konsequenz, dass
wir diese parlamentarisch-repräsentative Demokratie sichern und stärken müssen. Wir wollen sie nicht aufweichen. Plebiszite - das wissen Sie doch - verengen die Entscheidung selbst bei schwierigsten Problemen auf ein
schlichtes Ja oder Nein.

({27})

Plebiszite erlauben eben nicht die Kompromisse, die Wesensinhalt der Demokratie sind. Sie blenden die Orientierung am Gemeinwohl sehr oft aus. Herr Bachmaier, leider
geht es doch oft auch um die Durchsetzung egoistischer
Interessen Einzelner.

({28})

Ihre Forderungen sind Wahlkampf. Sie bedeuten keine
Stärkung der Demokratie. Sie nützen niemandem. Sie,
meine Kollegen von der SPD und den Grünen, wissen aus
den Ausschussberatungen, dass ich weder populistischer
Befürworter noch fanatischer Neinsager bin. Dieser Gesetzentwurf ist allerdings nicht zustimmungsfähig, weil er
trotz der Komplexität der Materie mit heißer Nadel gestrickt und verfassungswidrig ist sowie vor allem - das ist
für mich der wesentliche Punkt - den Föderalismus, die
demokratische und moderne Mitwirkungsform in unserer
bundesstaatlichen Ordnung, aushebelt.

Diese Mitwirkung - ich sage dies insbesondere in
Richtung der Damen und Herren von SPD und Grünen auf Bundesebene zu schwächen bedeutet, die historische
Erfahrung nicht zu kennen und gegenwärtig Erlebtes
- schauen Sie sich doch um! - zu ignorieren.

Der Föderalismus ist ein Segen für unser Land! Auch
deswegen sagen wir zu Ihrem Gesetzentwurf Nein.

({29})