pensky (NA), 1974-11-15:
Herr Kollege Berger, wir sprechen heute über diesen Teilbereich, den wir alle für besonders vordringlich halten. Ich habe soeben gesagt, daß ich es für eine gute Sache halte, wenn sich die Regierung bemüht, in den Gesprächen im Geiste des neu zu fassenden § 94 schon jetzt vorweg die Dinge mit den Spitzenorganisationen abzuklären, was auch in allen anderen Bereichen geschehen muß.
Uns Sozialdemokraten kam und kommt es darauf an, systematisch, Zug um Zug an der Reform des öffentlichen Dienstrechtes zu arbeiten. Dabei gilt es, jeweils Schwerpunkte zu bilden. Unter diesem Gesichtspunkt ist schon bisher phasenweise vorgegangen worden. Damit nicht der Eindruck entsteht, als wäre überhaupt nichts geschehen, darf ich es an Beispielen verdeutlichen:
Phase 1: Neuordnung des Personalvertretungsrechts mit der klaren Zielrichtung, eine optimale Mitbestimmung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu erreichen. Auch das ist das Petitum des vorgelegten Gutachtens. Was vorweg geschehen ist, ist ein Schritt auf dem Wege dorthin.
Phase 2: Vereinheitlichung der Besoldung und Versorgung einschließlich der Sonderzulagenregelung bei Bund, Ländern und Gemeinden. Wir alle und Sie, Herr Kollege Berger ganz besonders, kennen diesen schwierigen Prozeß, den wir möglichst zum Ende dieses Jahres zum Abschluß bringen möchten. Mit dieser zweiten Phase, genauer gesagt mit § 18 des Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- 
und -neuregelungsgesetzes ist eine weitere wichtige Phase vorprogrammiert, denn diese Bestimmung enthält den Auftrag einer funktionsgerechten Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten. Das heißt: an die Stelle der bisherigen fiktiven Einordnung in das Besoldungssystem wird eine Bezahlung nach Leistung gefordert. Voraussetzung dafür ist, daß entsprechende Bewertungskriterien gefunden werden. Zur Zeit sind 15 Kommissionen auf Bund- und Länderebene damit befaßt, die Ämter- und Dienstpostenbewertung vorzubereiten. Das, Herr Kollege Berger, beweist, wie ernst die Koalition diesen Auftrag nimmt.
Die Phase 3, die eine Verbesserung des Verfahrens zur Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse vorsieht, paßt sich zeitlich sinnvoll in diese Konzeption ein. Dadurch soll erreicht werden, daß bereits bei der Neuordnung des Bezahlungssystems nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung ein Beteiligungsverfahren Platz greift, das zu einem partnerschaftlichen Austausch der Meinun8998 
gen zwischen der Regierung und den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften führt. In diese Überlegungen, Herr Kollege Berger, beziehen wir auch gern Ihre Vorschläge ein.
Der Ausbau der Beteiligungsverfahren entspricht unseren grundsätzlichen Vorstellungen vom Ausbau unserer Demokratie. Wir haben das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet. Der Mitbestimmungsentwurf für die Wirtschaft ist in der Diskussion und wird in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Der Demokratiegedanke ist nach unserer Auffassung nicht nur auf den Staat, sondern auch auf die Gesellschaft anwendbar. Demokratie ist nach unserer Auffassung eine Lebensform, die Eigenverantwortung des einzelnen und sein Recht einbeziehen muß. Das Berufsleben darf nicht außerhalb dieses Grundsatzes bleiben. Nur wenn im Staat und im Betrieb demokratische Spielregeln gelten, kann die Demokratie in unserem Staat auf die Dauer lebendig gehalten werden. Ich bin überzeugt, daß in unserer Welt des wachsenden Wandels zunehmend mehr Mitverantwortung und mehr Mitbestimmung erforderlich sein und verwirklicht werden wird.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Bei der Reform des öffentlichen Dienstrechts, an der wir tatkräftig weiterarbeiten werden, geht es darum, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu erhalten und weiter auszubauen. Die Dienstrechtsreform hat sich der Aufgabenentwicklung der öffentlichen Verwaltung anzupassen. Sie muß aber auch dem gewandelten Selbstverständnis der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Rechnung tragen.
Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag zu.
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