Werner Siemann (NA), 2000-03-23:
Meine sehr verehrte
Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Die heute zu debattierende parlamentarische Initiative
der F.D.P.-Fraktion trägt den Titel „Bekämpfung jeder
Art von Diskriminierung in der Bundeswehr“.

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Sie behandelt ein sensibles Thema. Entsprechend gilt es
damit zu verfahren. Mir geht es nicht um Trara und auch
nicht um vordergründige parteipolitische Polemik. 

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Während der Antrag noch mit einem umfassend klingenden Titel überschrieben ist, wird in dessen Begründung nur eine Art der tatsächlichen oder vermeintlichen
Diskriminierung thematisiert: die Benachteiligung aufgrund von Homosexualität. Der Begriff der Diskriminierung im Zusammenhang mit homosexuellen Soldaten
suggeriert dabei eine gezielte, planvolle und systematische Herabsetzung von Soldaten durch die Bundeswehr
aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen Neigungen. 

Davon kann meines Erachtens in Bezug auf die Bundeswehr nicht die Rede sein. Nach höchstrichterlich bestätigter Auffassung der CDU/CSU-Fraktion war die

bisherige Verfahrensweise nicht zuletzt im Hinblick auf
die gesellschaftliche Entwicklung der Vergangenheit gerechtfertigt, zweckdienlich und sachgerecht. 

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- Warten Sie doch erst einmal ab. - Die homosexuelle
Veranlagung eines Soldaten als solche zieht grundsätzlich keine nachhaltigen Konsequenzen nach sich. Insofern kann nicht pauschal von Diskriminierung gesprochen werden und ich empfinde es als unangebracht, dies
zu tun. 

Bei Grundwehrdienstleistenden ist die Frage der sexuellen Orientierung für die Vergabe des Tauglichkeitsgrades ohnehin nicht von Relevanz. Die Situation bei
Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten unterscheidet sich
jedoch insofern, als ein militärischer Vorgesetzter, der
sich zu seiner Homosexualität bekennt, nach der derzeitigen Verfahrensweise nicht in einer Verwendung eingesetzt wird, in der er unmittelbar mit der Aufgabe der
Führung, Erziehung und Ausbildung von unterstellten
Soldaten beauftragt ist. 

Die Homosexualität eines Soldaten als solche stellt
also keinen Eignungsmangel dar. Dieser wird vielmehr
aus der Akzeptanzproblematik abgeleitet und veranlasst
wiederum die Bundeswehr zum Handeln. 

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Somit besteht nur ein mittelbarer Zusammenhang zwischen der Homosexualität und einer eventuellen Versetzung. Die Rechtsprechung des 1. Wehrsenats des Bundesverwaltungsgerichts hat diese Auffassung im Übrigen bestätigt. Ich gehe davon aus, dass Ihnen diese
Rechtsprechung bekannt ist. 

Von 1982 bis 1998 haben die Unionsfraktionen die
geltende Praxis mitverantwortet. Seit dem Regierungswechsel wird sie von der Union mitgetragen. Die hier
aufgezählten Argumente würden eine Fortführung der
jetzigen Verfahrensweise ohne weiteres rechtfertigen,
obwohl - daraus mache ich heute keinen Hehl - zumindest vorsichtige Zweifel an der Verfassungsgemäßheit
der jetzt geübten Praxis angezeigt sind. 

({4})

Während es aber gleichwohl gute Gründe für eine Fortführung der geschilderten Verfahrensweise gibt, legen
andere, sehr beachtliche Gründe eine Revision nahe,
zumal eine Umstrukturierung und einschneidende Veränderungen der Bundeswehr geplant bzw. unumgänglich
sind.

Des Weiteren wird die Problematik auch aufgrund
der umfassenden Öffnung der Bundeswehr für Frauen neu bewertet werden müssen. Eine demokratische
Gesellschaft ist insbesondere von Pluralismus und Toleranz geprägt. Diese Werte sollten auch in den Streitkräften zum Tragen kommen und nicht am Kasernentor ihre
Gültigkeit verlieren,

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zumal Armeen in Demokratien zum Schutze dieser Werte aufgerufen sind.

Die derzeitige Regelung ist nach meiner persönlichen
Meinung überprüfungsbedürftig, da sich die gesellschaftlichen Gegebenheiten unzweifelhaft verändert haben. Von der fortschreitenden sexuellen Liberalisierung der Gesellschaft bleibt nach meinen Beobachtungen eben auch die Bundeswehr nicht unberührt. Insofern
wäre es wenig hilfreich, vor dieser Erosion der Ablehnung von Homosexualität im Allgemeinen und von homosexueller Veranlagung von Soldaten im Besonderen
die Augen zu verschließen. Die gesellschaftliche Einstellung zur Homosexualität hat sich geändert. Daher
sollte auch die jahrelang praktizierte Verfahrensweise
der Bundeswehr im Umgang mit homosexuellen Soldaten den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden,
da auch sie ein Spiegelbild dieser Gesellschaft sind.

({6})

Am 23. Februar dieses Jahres, also vor genau einem
Monat, konstatierte der Parlamentarische Staatssekretär
im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow, hier im
Plenum:

Der Soldat bekennt sich zu seiner sexuellen Orientierung und wird damit als Soldat zu einem bestimmten Problem, was das Führen und Ausbilden
angeht.

Diese Position ist nach meiner Auffassung für die Zukunft so nicht mehr haltbar. Stattdessen sollten wir die
Gelegenheit, die der Antrag der F.D.P. uns bietet, nutzen
und in den Ausschüssen in eine ausführliche Diskussion,
in Beratungen über den Umgang mit homosexuellen
Soldaten in der Bundeswehr eintreten.

Die derzeitige Praxis wird zudem nach meiner Einschätzung den Ansprüchen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Europarates in Strassburg
und des EuGH in Luxemburg nicht mehr lange standhalten. Fraglich ist auch, ob das höchste deutsche Gericht,
das sich noch in diesem Jahr mit einem solchen Fall beschäftigen wird, das derzeit praktizierte Verfahren nicht
zuvor verwirft.

Zurzeit wird schließlich vom Rat der Europäischen
Union eine Richtlinie „Zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ vorbereitet. Der vorliegende Entwurf sieht in Art. 1 unter anderem vor, dass
der Rat in die Lage versetzt werden kann, geeignete
Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aus
Gründen der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Als
Begründung wird nachhaltig angeführt, dass eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung die
Verwirklichung der im Vertrag über die Europäische
Union festgelegten Ziele unterminieren könnte.

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Nach Einschätzung des Rates liegt eine zumindest mittelbare Diskriminierung dann vor, wenn dem Anschein
nach neutrale Vorschriften oder Verfahren unbegründet

eine Person oder Personengruppe auch aufgrund der sexuellen Ausrichtung benachteiligen können.

Noch besteht für uns, für den Deutschen Bundestag,
ein Handlungsspielraum, eine Regelung in Bezug auf
den Umgang mit homosexuellen Soldaten in den Streitkräften zu schaffen, die nicht im Widerspruch zu den zu
erwartenden europäischen Rechtsnormen und zum geltenden Verfassungsrecht steht. Meine Anregung beruht
nun nicht auf populistisch vorauseilendem Gehorsam das werden Sie mittlerweile gemerkt haben -, sondern
vielmehr auf der Auffassung, dass eine verantwortungsvolle Politik zukunftsgestaltend und weitsichtig sein und
eben nicht nur auf gesellschaftliche Umstände reagieren
sollte. Sie sollte dazu beitragen, oftmals unbegründete
Vorbehalte gegenüber Minderheiten abzubauen. Der
deutsche Schriftsteller Karl Gutzow drückte dies Mitte
des 19. Jahrhunderts mit den Worten aus: „Bitter ist es,
heute das zu müssen, was man gestern noch wollen
konnte.“ 

Künftig sollte der Automatismus, der die Versetzung
eines homosexuellen Soldaten mit Führungsverantwortung in der Truppe vorsieht, entfallen. Ich halte es für
nicht mehr zulässig, einen Eignungsmangel allein aus
der allgemeinen, aber nicht spezifizierten Gefahr für Autorität, Disziplin der Truppe und Vertrauen herzuleiten.
Stattdessen sollten die allgemeinen Verwendungsgrundsätze uneingeschränkt zur Wirkung kommen. Danach besitzt der Soldat den Anspruch, nach Eignung,
Leistung und Befähigung verwendet und befördert zu
werden. Der Homosexualität sollte keine eigenständige
Bedeutung mehr beigemessen werden und nicht automatisch eine Eignungseinschränkung nach sich ziehen.

({8})

Wenn sich allerdings ein Vorgesetzter Verfehlungen
zuschulden kommen lässt, die im Zusammenhang mit
seiner Homosexualität stehen, ist er für die Truppe untragbar und unter Umständen aus dem Dienst zu entfernen.

({9}) 

Dies gilt für heterosexuelle Soldaten gleichermaßen und
ist nicht zu beanstanden. Auch bei festgestelltem Autoritätsverlust wird es im Einzelfall zu Handlungsbedarf
kommen.

({10})

- Selbstverständlich, das gilt für alle.

Die jetzigen Regelungen scheinen von dem gesellschaftlichen Entwicklungsprozess eingeholt worden zu
sein. Was in der Vergangenheit noch sachdienlich war,
wirkt heute unzeitgemäß und korrekturbedürftig,

({11})

nicht zuletzt auch aufgrund der Bildung von multinationalen Korps. So sind in den Niederlanden homosexuelle
Soldaten als Vorgesetzte mit Führungsverantwortung in
der Truppe eingesetzt. Nach der derzeit noch gültigen

deutschen ministeriellen Regelung wäre dies aus europarechtlicher Sicht eine Ungleichbehandlung. 

Auch aus vielen persönlichen Gesprächen mit der
Truppe weiß ich, dass unsere jungen Soldaten mit der
Problematik heute viel unbefangener umgehen, als wir
uns das vielleicht vorstellen und dies aus früherer Zeit
kennen. Es geht - unabhängig von der sexuellen Ausrichtung - einzig und allein darum, ob ein Vorgesetzter
etwas leistet oder nicht. Daher sollten wir uns zu einer
Modernisierung der zurzeit noch angewendeten Verfahrensweise entschließen, da die ministerielle Begründung
eben auf diese jungen Soldaten abhebt. Nicht die bekannt gewordene homosexuelle Veranlagung unterminiert die Autorität und das Vertrauen in homosexuelle
Vorgesetzte, sondern die gesellschaftliche Bewertung
dieser Veranlagung.

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Hier ist der Deutsche Bundestag gefordert, an einer
zeitgemäßen und zukunftsfähigen Regelung mitzuwirken. Die Politik sollte wieder mehr vom Parlament
gestaltet werden. Es kann nicht Aufgabe des Parlamentes sein, Fragen von erheblicher Bedeutung vom Bundesverfassungsgericht klären zu lassen, weil es sich selber dazu außerstande sieht. Es kann auch nicht in unserem Interesse sein, dass die normative Urteilskraft europäischer Gerichtshöfe die Arbeit des Parlaments ersetzt. 

Bei dem heute diskutierten Thema sehe ich - zugegebenermaßen - noch Diskussionsbedarf. Vielleicht gelingt es aber den hier anwesenden Fraktionen, eine einvernehmliche Lösung auf diesem sensiblen Gebiet herbeizuführen. Der frühere Bundeskanzler Willy Brandt er scheint unverdächtig zu sein - schrieb einmal:

Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will,
muss verändern, was der Erneuerung bedarf.

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Ein wahrhaft konservativer Ansatz, dem ich mich anschließe.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Damen und Herren, einer Überweisung des Antrags an die Ausschüsse
zuzustimmen.

Vielen Dank.

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