ulla jelpke (NA), 2002-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Mit der heute vorliegenden Novelle ist die
Regierung vielen berechtigten Protesten und Kritiken der
Menschen, die Waffen legal besitzen, der Gewerkschaften, der Polizei und der Rechtsmediziner gegenüber dem
ursprünglichen katastrophalen Entwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, nachgekommen.

Wir von der PDS haben diese Kritik von Anfang an unterstützt. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse.

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Bei der Kriminalitätsbekämpfung sind, bezogen auf den
Waffenbesitz, unserer Meinung nach die legalen Waffenbesitzer - Jäger und Sportschützen - nicht das Problem.

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Der ursprüngliche Entwurf war dort, wo es um die dringend notwendige Kontrolle von Gas- und Schreckschusswaffen ging, eine Lachnummer. Dies hat die Gewerkschaft der Polizei richtigerweise kritisiert.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich dem Dank
meiner Kollegen an die Verbände für ihre enge Zusammenarbeit mit der Opposition im gesamten Hause anschließen, wodurch sie erheblich dazu beigetragen haben,
dass heute tatsächlich ein wesentlich verbesserter Gesetzentwurf vorliegt.

Trotzdem bleiben wichtige Kritikpunkte am vorliegenden Gesetz bestehen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung soll bei Waffenbesitzern in Zukunft
weniger geschützt sein als bei anderen Menschen. Schon
ein boshafter Nachbar kann mit falschen Beschuldigungen eine Hausdurchsuchung auslösen. Ein solches Sonderrecht gegen legale Waffenbesitzer lehnen wir
grundsätzlich ab.

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Wir haben deshalb einen Antrag auf Streichung dieser
repressiven Klausel vorgelegt.

Geblieben sind auch andere Schikanen. So soll bei Jägern und Sportschützen drei Jahre, nachdem sie ihre Waffenbesitzkarte erhalten haben, erneut geprüft werden, ob
noch ein Bedürfnis zum Waffenbesitz vorliegt. Geblieben
sind auch Einschränkungen beim Erbrecht. Geblieben sind
auch restriktive Vorschriften für die Anerkennung von
Schießsportverbänden und andere Regelungen, für die ich
keinen vernünftigen Grund gefunden habe. Hier spuken
noch immer der alte Obrigkeitsstaat bzw. die besonders
deutsche Gründlichkeit und Regulierungswut herum.

Falsch in anderer Hinsicht, nämlich geradezu lax, sind
dagegen die Bestimmungen für Gas- und Schreckschusswaffen. Diese Waffen können tödliche Verletzungen auslösen, wie uns auch in der Anhörung bestätigt wurde. Hier
geht die Vorlage der Regierung uns nicht weit genug. Die
GdP hat einen Antrag vorgelegt, den wir übernommen haben und in dem es darum geht, dass für diese Waffen ein
Führungszeugnis vorgelegt werden muss; außerdem sollen eine Registrierung und eine Berichtspflicht eingeführt
werden. Auch diesen Antrag stellen wir heute zur Abstimmung. Wer Gas- und Schreckschusswaffen zum eigenen Schutz kaufen will, wird dadurch auch in Zukunft
nicht behindert. Gelegenheitstäter aber, die sich eine solche Waffe besorgen, um Straftaten zu begehen, werden
durch zusätzliche Maßnahmen hoffentlich abgeschreckt.

Leider haben die Regierungsparteien diesen Anträgen
nicht zugestimmt. Damit bleibt die Novelle trotz vieler
Verbesserungen in wichtigen Punkten mangelhaft. Einer
solchen Novelle können auch wir nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.
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