emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kroll-Schlüter (NA), 1980-01-24:
Das war eine echte familienpolitische Frage; mein Kompliment. Das heißt, daß nicht ich zehn Minuten darum herumgewölkt habe, sondern wenn Sie da auch so gesprochen haben wie hier, haben Sie eben gewölkt dahergeredet, nicht ich.
Ich möchte auch heute noch einmal sagen und mit Dank vermerken: Viele Millionen Familien opfern

sich für ihre Kinder auf, sind ihnen liebevoll zugetan, erziehen sie zu tüchtigen Menschen. Diese selbstverständliche Aufopferung der Mutter für die Kinder, wie sie auch immer bewiesen wird, rechtfertigt das eigentlich, so möchte ich fragen, diesen Rundumschlag „Wir haben eine familienfeindliche Gesellschaft"? Ich möchte an uns alle appellieren, etwas behutsam mit dieser These umzuspringen.
({0})
Die Mühsal der Schwangerschaft, das lebensgefährliche Risiko der Geburt, viele Jahre ohne Urlaub, ständige Sorge um das Wohlergehen der Kinder, alles für die Kinder - auch dies sollte anläßlich dieser Debatte einmal mit herzlichem Dank vermerkt werden.
({1})
Es gibt eine große Chance für die Familie, wenn wir keine - Frau Geier hat es gesagt - ideologisch fundierte Familienpolitik betreiben. Lassen wir uns doch einmal leiten von den realen Wünschen der Hausfrau draußen, von den realen Wünschen der Mutter draußen, von den realen Wünschen der Familie draußen. Sie werden sehen, wenn Sie vieles an ideologischem Ballast Wegstreifen, wieviel an praktischer gemeinsamer Familienpolitik möglich ist.
Eines müssen wir auch berücksichtigen: Wir können der Familie mehr zutrauen, als gemeinhin angenommen wird.
({2})
Wir sollten ihr auf jeden Fall mehr vertrauen. Dies ist unsere Devise am Schluß der heutigen Debatte.
({3})
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Schmidt (NA), 1980-01-24:
Bitte.
Kroll-Schlüter (NA), 1980-01-24:
Die negativen Zahlenvergleiche sind von den Rednern Ihrer Fraktion und der SPD immer wieder mit dem Verweis auf 1969 begründet worden. Ist das jetzt mit den positiven Zahlen auch so? Sind Sie auch durch die Jahre vor 1969 begründet, oder liegen die positiven Ursachen in den 70er und die negativen in den 60er Jahren?
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1980-01-24:
Bitte schön, Herr Hasinger.
Hasinger (NA), 1980-01-24:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß auch das seinerzeit vorgeschlagene Babyjahr
({0})
eine Lösung war, die die berufstätige Frau einseitig gegenüber der nicht berufstätigen Frau bevorzugte, und daß diese Lösung deshalb von der 84er-Kommission überhaupt nicht mehr in Erwägung gezogen wird?
Schmidt (NA), 1980-01-24:
Herr Kollege Hasinger, zu dem Zeitpunkt, als von unserer Seite - die Forderung kam von den Freien Demokraten - die Frage des Babyjahres in die Diskussion geworfen


Schmidt ({0})
wurde, gab es sonst überhaupt noch keine Überlegungen hinsichtlich zusätzlicher sozialer Sicherungen der Frau nach der Geburt eines Kindes. Es war nur ein erster Einstieg; mehr kann man im Rahmen einer Rentenreform ohnehin nicht machen. Daß wir hier und heute - ich war ja selbst Mitglied der 84erKommission - weiter sind, daß wir Aufgaben vor uns haben, die wir 1984, 1985 lösen wollen, darüber sind wir uns einig. Aber damals wäre das Babyjahr ein Einstieg gewesen, und wir hätten wenigstens einmal eine erste Anerkennung für die berufstätige Frau und Mutter zusätzlich gehabt.
({1})
Allerdings fiel es dann dem Abstimmungsverhalten der Opposition zum Opfer; dies bedaure ich heute noch. In Zukunft können wir es hoffentlich besser machen. Im übrigen möchte ich hier noch einmal feststellen, daß dies damals - auch in manchen Begründungen - ein Schritt in Richtung Patriarchat und nicht in Richtung Gleichberechtigung war. Davon klang hier auch heute noch manches an.
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Herr Kollege, gestatten sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Franke (NA), 1980-01-24:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß das Babjahr den versicherten Frauen als Durchschnittleistung etwa 2 bis 2,50 DM pro Monat gebracht hätte, daß allerdings die Belastung für einen Zeitraum von 15 Jahren auf 18,5 Milliarden DM hochgerechnet worden ist, und betrachten Sie das als eine angemessene Leistung für die Erziehung von Kindern?
Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-01-24:
Ich bringe hier nur ein paar Punkte zum Schluß vor. Ich möchte eigentlich keine Zwischenfrage zulassen.
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
In Ordnung, danke schön!
Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-01-24:
Ich unterstreiche diesen Satz aus dem Regierungsprogramm und möchte anfügen, daß in unserer 84er-Kommission, Herr Hasinger, das Problem der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente sehr wohl aufgegriffen worden ist und daß gerade die Frauen, die ihre Berufstätigkeit wegen der Kinder aufgegeben haben, dies sehr wünschen und darauf warten. Im übrigen dürfen wir aber, glaube ich, nicht verkennen, daß es Probleme der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt. Das sagt auch der Bericht. Dies trifft auch für die Mütter zu, die ihre Berufstätigkeit wegen der Kindererziehung unterbrechen.
Frau Geier, Sie haben gesagt, ich äußerte mich nicht zu dem nach Ihrer Meinung überzogenen Anspruchsdenken, das dazu führe - dies sagt auch der Bericht -, daß viele Kredite aufgenommen würden. Ich stehe überhaupt nicht an, mich dazu zu äußern. Nur, das ist ein gesellschaftliches Problem und kein Verschulden des Staats.
({0})
Aber, wissen Sie, wenn hier dauernd so undifferenziert von mangelnder finanzieller Unterstützung von Familien mit Kindern durch den Staat geredet wird, als ob alle Familien das so dringend nötig hätten, wenn immerfort generell Klage über die schlechten materiellen Leistungen für die Familie geführt wird, wenn das, was Eltern für ihre Kinder selber zahlen, immer nur unter dem Stichwort „Opfer" rubriziert wird, dann braucht man sich über Anspruchshaltung nicht zu wundern. Frau Wex hat gesagt, daß wir Kinder nicht dauernd nur als Belastung empfinden und von ihnen nicht nur als Belastung reden sollten. Aber hier ist ein Widerspruch in Ihren Aussagen.
({1})
Frau Wex, ich bin mit Ihnen darin einig, daß wir für die Wahlfreiheit der Frauen noch mehr tun sollten. All das, was wir bisher getan haben, reicht sicher noch nicht aus. Aber die Wahlfreiheit ist keine Einbahnstraße; man darf sie nicht nur nach der einen Seite hin erleichtern, sondern muß dies sicherlich nach beiden Seiten tun. Herr Kroll-Schlüter, ich habe in meiner damaligen Rede gesagt: „Wir wollen keine Mutterkreuz-Politik betreiben."
({2})
Aber ich habe zugleich gesagt: „Ich unterstelle auch Ihnen nicht, daß Sie das tun wollen.
({3})
- Warum soll ich das weglassen, nachdem wir in der Vergangenheit in unserem Land ein solches Problem durchaus gekannt haben?
({4})
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-01-24:
Ich hatte gesagt, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Das kann man jetzt nicht gut machen.
Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-01-24:
Ich wurde schon ermahnt, ich solle mich sehr kurz fassen, und das möchte ich auch tun.
({0})
- Wir sind am Schluß der Debatte.
({1})
- Nein, das habe ich nicht getan!
({2})
- Nein, das habe ich mit Sicherheit nicht getan; das liegt mir ganz fern.
({3})
Was die Jugendhilfe betrifft, Herr Kroll-Schlüter, haben Sie mich ganz falsch verstanden; denn wir wollen ja gerade die Anpassungsschwierigkeiten, die heute oft dazu führen, daß Kinder aus den Familien herausgelöst werden, durch die neue Jugendhilfe reduzieren, so daß die Familie mit einiger Hilfe solche Probleme selber regeln kann und daß eben weniger Kinder aus der Familie herausgeführt werden müssen. Genau das ist der Sinn des Gesetzes. Sie werden nicht bestreiten, daß es schwere Konflikte gibt. Aber wir wollen der Familie helfen und anders dürfen Sie auch das Vorwort nicht interpretieren.
Ich stimme der Äußerung von Frau Geier zu, daß man mit relevanten Gruppen über Familienpolitik reden müsse. Frau Geier, das tun wir, und das halten wir immer für nötig. Nur, Sie haben gesagt, man müsse unter Einbeziehung aller Parteien ein Konzept entwickeln. Ein Allparteienkonzept zu entwikkeln, scheint mir aber heute schlecht möglich zu sein.
({4})
Auch wenn diese Debatte einige gemeinsame
Punkte erbracht hat: Ich glaube, eine ausreichende
Grundlage für ein gemeinsames Konzept ist nicht

erkennbar. Darüber müssen wir wohl noch eine ganze Weile diskutieren.
({5})
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates zu den Vorlagen auf den Drucksachen 8/3143, 8/3443, 8/3577, 8/3120 und 8/3121 ersehen Sie aus der Tagesordnung. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hammans, Burger, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Braun, Frau Karwatzki, Dr. Reimers, Frau Geier, Frau Dr. Neumeister und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf des Logopäden
- Drucksache 8/741 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 8/2185 Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich ({1})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Jaunich.
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hammans.
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
renger (vizepräsident), 1980-01-25:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Ende zu kommen.
renger (vizepräsident), 1980-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spranger.
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 3 in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobel - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen so beschlossen.
Ich rufe § 4 auf. Hierzu liegt ein interfraktioneller Änderungsantrag auf Drucksache 8/3604 vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen so beschlossen.
Wer § 4 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen so beschlossen.
Ich rufe die §§ 5 bis 11, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobel - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen. Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Das Wort zu einer Erklärung nach § 59 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Engelhard.
Engelhard (NA), 1980-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und. Herren! Ich habe dem vorliegenden Gesetzentwurf über den Beruf des Logopäden nicht zugestimmt und darf dies kurz begründen.
Meine Bedenken richten sich gegen § 4 Abs. 2 des Entwurfs, der die Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung für den Beruf des Logopäden regelt. Soeben sind durch die Annahme eines Änderungsantrags die meines Erachtens bestehenden Mängel abgemildert worden. Dies reicht jedoch nicht, da die Voraussetzungen immer noch viel zu weit gefaßt sind.
Bei den Logopäden handelt es sich um einen nicht nur besonders verantwortungsvollen, sondern auch besonders schwierigen Beruf. Logopäden sind ja nicht bloße Vokal- und Konsonantentechniker, sondern sie haben es mit Behinderten zu tun, denen das wichtigste Mittel, sich einem anderen Menschen mitzuteilen, nicht oder nur unzulänglich zur Verfügung steht. Damit wird der Logopäde nicht nur zu einem Helfer in seinem engeren Fachbereich, sondern auch zu einer Person, die des besonderen Vertrauens des Kranken und Behinderten sicher sein muß

und in vielen Dingen um Rat gefragt wird, in denen von ihm eine Antwort erwartet wird.
Dementsprechend ist im außereuropäischen Ausland weithin das Abitur Zulassungsvoraussetzung für die Ausbildung; so in Osterreich, der Schweiz, den Niederlanden, in Belgien, England und Frankreich. Der Berufsverband der Logopäden verlangt das Abitur allein als Voraussetzung überhaupt nicht. Er will aber umgekehrt - wie ich meine, zu Rechtlieber kein Berufsgesetz haben als dieses heute hier beschlossene.
Es erscheint mir nicht sachgerecht, neben dem mittleren Bildungsabschluß, der Realsschule, auch den Hauptschulabschluß mit einer zweijährigen Berufsausbildung in jedem x-beliebigen Beruf als Vorausetzung zuzulassen. Es erscheint mir dies vor allem deswegen nicht sachgerecht, weil wir heute in einem offenen Bildungssystem leben, das durchlässig ist und es, wie bereits geschildert, jedem ermöglicht - zum Teil mit erheblicher immaterieller und materieller Förderung -, die Schule, die seinen Fähigkeiten und Leistungen gemäß ist, auch zu besuchen.
Ein Zweites: Ich denke, man tut auch den Hauptschülern keinen Gefallen, wenn man ihnen durch die Formulierung des Gesetzes vorspiegelt, sie könnten das im Gesetz vorgesehene Ziel überhaupt erreichen, während die in der Praxis Kundigen wissen, daß dem nicht so ist.
In diesem Zusammenhang sind für mich Vergleiche mit anderen nichtärztlichen Heilberufen, die angestellt worden sind, nicht sehr überzeugend.
({0})
Ich stelle umgekehrt die Frage, ob in der Vergangenheit nicht manches getan wurde, was dringend des Oberdenkens und einer Vereinheitlichung bedarf.
Persönlich hoffe ich, daß in der weiteren Gesetzgebung noch die Gelegenheit und reale Möglichkeit bestehen wird, das zu verändern, was heute hier das Hohe Haus beschließen wird.
({1})
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Hölscher (NA), 1980-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal den Kollegen Respekt erweisen, die bei der Vorlage der Hausaufgaben von Agnes Hürland, Eugen Glombig und Friedrich Hölscher zu dieser Stunde hier anwesend sind. Ich finde es schon beachtlich, daß ein ausgewachsener Staatssekretär und ein ausgewachsener Minister uns bei der Erledigung dieser Hausaufgaben hier die Ehre geben.
({0})
Wir drei hatten den Auftrag, diesen Entschließungsantrag vorzubereiten, eine Aufgabe, die uns sehr leichtgefallen ist, weil dies ein Thema ist, bei dem es Gott sei Dank einmal überhaupt keine Kontroversen gab. Wir haben es sehr schnell erledigt; ich glaube, wir haben noch nicht einmal eine halbe Stunde gebraucht. Dennoch: Wir haben über diesen Auftrag hier zu diskutieren.
Ich fasse meine Ausführungen in einem SiebenPunkte-Katalog zusammen, dessen Lektüre ich allerdings auch unserem Ältestenrat empfehle:
Erstens. Eugen Glombig hat alles gesagt, was zu sagen ist
Zweitens. Die verehrte Kollegin Hürland hat auch nichts gesagt, dem zu widersprechen wäre.
Drittens. Der Bundestag hat die Grolle Anfrage und die Antwort der Bundesregierung bereits 1m Februar 1979 in aller Ausführlichkeit beraten.
Viertens. Was von meiner Seite zu sagen ist, können Sie in der Drucksache, ausgedruckt als Bericht des Abgeordneten Hölscher, nachlesen.
Fünftens. Weil man durch ständiges Wiederholen gute Argumente auch nicht besser macht, sondern eher Gefahr läuft, eine gute Sache zu zerreden, will ich
sechstens meine Ausführungen als Beitrag zur Straffung unserer Debatten hiermit schließen, mich allerdings
siebentens noch bei der Opposition bedanken, daß sie so gut mit uns in einer erfolgreichen Behindertenpolitik zusammenarbeitet.
({1})
Renger (vizepräsident), 1980-01-24:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuß schlägt auf Drucksache 8/3404 die Annahme der eben behandelten Entschließung vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({1})
- Drucksachen 8/3261, 8/3559 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3559, der Verordnung
- Drucksache 8/3261- zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 12 und 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie ({3}) des Rates zur Abänderung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlen festgelegt wurden
- Drucksachen 8/2967, 8/3491 
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Laufs Schäfer ({4})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Fünfjahresforschungs- und Ausbildungsprogramms ({6}) der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet Biologie - Gesundheitsschutz ({7})
- Drucksachen 8/2781 Nr. 30, 8/3492 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerlach ({8}) Schäfer ({9})
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen über beide Vorlagen gemeinsam ab. Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 8/3491 und 8/3492 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung: Ich rufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
matthäus-maier (NA), 1980-01-25:
Ich schließe daraus, daß der Bundesrat und mittlerweile auch große Teile der Opposition wissen, daß das, was sie hier einmal vorgetragen haben, überhaupt nicht mehr realistisch ist. Deswegen erscheinen sie erst gar nicht.
({0})
Mein Kollege Mischnick hat eben ein, wie ich finde, treffendes Bonmot geprägt. Er hat nämlich, als der Kollege Spöri darauf hinwies, Franz Josef Strauß sei eigentlich von dem Dampfer, über den wir heute morgen sprechen, schon wieder herunter, gesagt: Die Vercomputerisierung der Union ist so weit fortgeschritten, daß das Programm auch dann abläuft, wenn man es politisch gar nicht mehr will. Meine Empfehlung an Sie: Ziehen Sie doch, wenn Sie es anders nicht mehr stoppen können, einfach den Stekker heraus.
({1})
leber (vizepräsident), 1980-01-25:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 22. Januar 1980 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den zweiten Teil der 25. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der WEU vom 3. bis 6. Dezember 1979 in Paris ({0})
zuständig:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Verteidigungsausschuß
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen beim Vollzug des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 14. April 1978 ({2}) ({3})
zuständig:
Rechtsausschuß ({4}) Innenausschuß
Weißbuch 1979 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr ({5})
zuständig:
Verteidigungsausschuß ({6}) Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist. Es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminster des Innern hat mit Schreiben vom 23. Januar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({7}), Spranger, Dr. Miltner, Broll, Dr. Jentsch ({8}), Dr. Langguth, Berger ({9}), Volmer, Dr. Laufs, Regenspurger und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Durchführung von Disziplinarmaßnahmen gegen aktive DKP- oder NPD-Mitglieder im Bereich der Bundesregierung - Drucksache 8/3526 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3611 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 16. bis 22. Januar 1980 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/3610 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/2636 unter Nr. 17 aufgeführte EG-Vorlage
Entwurf einer Richtlinie des Rates über Gesundheitsvorschriften, denen die zur Herstellung von wärmebehandelter Milch bestimmte rohe Milch entsprechen muß
Entwurf einer Richtlinie des Rates über Gesundheitsvorschriften für die Herstellung von wärmebehandelter Milch, die zum unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt ist
wird als Drucksache 8/3612 verteilt.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1980
- Drucksache 8/3456 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({10})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird zur Einbringung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäuble.
leber (vizepräsident), 1980-01-25:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
kühbacher (NA), 1980-01-25:
Herr Kollege Schäuble, können Sie bestätigen, daß die Mehrheit der Bundesländer entsprechend den angestrebten Steuererleichterungen für 1980 in ihren jeweiligen Länderhaushalten Rückstellungen gemacht und sie als solche auch ausgewiesen haben?
leber (vizepräsident), 1980-01-25:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Spöri das Wort.
leber (vizepräsident), 1980-01-25:
Ich erteile nun der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier das Wort.
matthäus-maier (NA), 1980-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates mit zwei Schwerpunkten, nämlich einer Änderung des Steuertarifs für 1980 und einer Einführung von Kinderfreibeträgen für 1981. Ich sage das, damit der nicht ganz so sachkundige Bürger weiß, worüber wir heute sprechen, denn wir beraten heute wieder einmal über ein Teilstück aus einem riesigen steuerpolitischen Durcheinander der Opposition.
Da liegt nicht nur dieser Gesetzentwurf auf dem Tisch. Strauß hat am 12. Dezember ein umfangreiches Programm mit vielen Einzelforderungen vorgelegt. Die CDU/CSU hatte einen Antrag auf Streichung der Nachweispflicht bei Kinderbetreuungskosten vorgelegt, der inhaltlich die Wiedereinführung von Kinderfreibeträgen bedeutete. Dies haben wir bereits gestern nachmittag abgelehnt.
Es gibt viele andere Einzelgesetzentwürfe. Ich erinnere an den zur Familienförderung mit Forderungen nach Erleichterungen bei der Grundsteuer, nach Erleichterungen beim § 7 b, den wir gestern behandelt haben. So können wir das immer weiter zusammenstellen, und das ergibt nun einmal insgesamt einen Steuerwirrwarr der Opposition, durch den man nicht mehr leicht hindurchschauen kann.
Wenn Franz Josef Strauß wirklich der starke Mann wäre, als der er sich draußen hinstellen läßt, müßte es ihm doch nun endlich einmal möglich sein, dieses Durcheinander zu koordinieren und ein geschlossenes, finanzierbares, realistisches Konzept vorzulegen.
leber (vizepräsident), 1980-01-25:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
matthäus-maier (NA), 1980-01-25:
Bitte sehr, Herr Kühbacher.
kühbacher (NA), 1980-01-25:
Frau Kollegin, würden Sie mir bestätigen, daß dieser Gesetzentwurf des Bundesrates die Unterstützung desselben hat? Man kann das ja an der Bundesratsbank sehen. Hier werden 13 Milliarden DM Steuererleichterungen gefordert, und niemand bringt den Entwurf ein. Das hat nichts mit dem starken Mann zu tun, sondern müßte als ein billiges „Steuerjaköble" bezeichnet werden.