Schäfer (vizepräsident), 1953-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Etzel.
Dr. Etzel ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat gestern, wie die Presse es mit einem Anflug von Pathos ausdrückte, die Magna Charta der Vertriebenen und Flüchtlinge verabschiedet. Er sieht sich heute in der Lage, eine andere Verfassungsurkunde, die des Handwerks, zu beschließen. Damit wird dem Interregnum einer unter der Besatzungsherrschaft entstandenen Rechtsunordnung, Rechtsunsicherheit und Rechtszersplitterung ein Ende gemacht.
Ich glaube, daß der Gesetzentwurf im wesentlichen gelungen ist. Er hat jahrzehntelang bewährte Einrichtungen und Regelungen übernommen oder wiederhergestellt, aber auch den inzwischen gemachten Erfahrungen Raum gegeben und den veränderten Verhältnissen Rechnung getragen. Im großen ganzen atmet er den Geist der Freiheit und der Demokratie, der in sich dreigegliederten Berufsgemeinschaft, der Gleichberechtigung zwischen Selbständigen und Unselbständigen, der Selbstverwaltung und der Selbstverantwortung. Das Gesetz wird das sein, was das Handwerk aus ihm macht. Dieses ist sich wohl bewußt, daß es nicht so sehr aus der berufsständischen Apparatur, als vielmehr aus dem Leistungs- und 'Fortschrittswillen und dem Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Gesamtheit erfolgreich bestehen und leben kann. Der Gesetzentwurf vermeidet eine Hypertrophie des Organisatorischen. Hier war die Lehre des Nationalsozialismus heilsam, der die bis ins letzte Glied geschlossene Berufsstandsorganisation vornehmlich zu dem Zwecke geschaffen hat, einen riesigen, auf politischen Anschlag prompt reagierenden Apparat des Befehlsempfangs, der Befehlsausgabe und des Befehlsvollzugs - vor allem für den A-Fall - zur Verfügung zu haben. Ich möchte dem Handwerk wünschen, daß es nicht noch einmal in die Gefahr oder Lage kommt, das Opfer eines solchen politischen Mißbrauchs zu werden.
Der Entwurf bewegt sich in den Vorschriften über die Handwerksinnungen und Handwerkskammern sowie über die Berufsausübung und den Befähigungsnachweis vorsichtig zwischen dem besatzungsrechtlichen Vorbehaltsgebiet der Dekartellisierung und den Artikeln 9 und 12 des Grundgesetzes. Die unbedingte Zwangsinnung und die fakultative Pflichtinnung wurden mit Recht abgelehnt. Über die Zuerkennung des Charakters einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft statt einer solchen des privaten Rechts an Innung und Kreishandwerkerschaft kann man geteilter Meinung sein. Die Vorschrift des § 70 enthält ein mittelbares Zwangselement, das wahrscheinlich hätte entbehrt werden können. Die Bestimmungen über den Befähigungsnachweis stellen ein Gesetz über die Berufsausübung im Sinne des Art. 12 des Grundgesetzes dar. Die Besatzungsmächte dürften keinen Anlaß haben, einen Schritt nach Nr. 2 f des Besatzungsstatuts zu unternehmen. Aber einige Gerichte haben in letzter Zeit den Befähigungsnachweis als mit Art. 12 des Grundgesetzes nicht vereinbar erklärt. Es ist zu hoffen, daß hier nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein Wandel eintritt.
In der Verwirklichung des Grundgedankens der Berufsgemeinschaft ist durch die Einbeziehung der Gesellenschaft in den Aufbau der Handwerkskammern und ihrer Organe ein bedeutender Fortschritt erzielt warden. Der Föderalist begrüßt es, daß in der Frage der Landes- und der Bundesberufsvertretung Enthaltung geübt wurde und daß die Bundesinnungsverbände nur über die Landesinnungsverbände gebildet werden sollen. Das Anliegen der Schaffung der Landes- und der Bundesberufsvertretungen soll den zu bildenden überbetrieblichen Vertretungskörpern aller Berufsstände, also der Einrichtung von Bundeswirtschaftsrat und Landeswirtschaftsrat, vorbehalten bleiben. Die öffentliche Gewalt wird sich bei der Handhabung der Aufsicht, die nur die allgemeine Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Tätigkeit der Handwerkskammer, nicht aber auch Fachaufsicht ist, Selbstbeschränkung auferlegen müssen.
Die wichtige Frage der Rechtsnachfolge ist in § 113 nur hinsichtlich der neuen Körperschaften und der bisherigen Organisationen des Handwerks, nicht auch bezüglich derjenigen aus der Zeit vor dem 8. Mai 1945 behandelt. Darüber wird später im Zusammenhang mit der Ausführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes, aber auch im Zuge der Be({2})
ratung der Novelle zum Bundesgesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes zu sprechen sein.
Möge sich das Handwerk im neugebauten Hause wohlfühlen; möge es ihm die volle Entfaltung seiner Kräfte erleichtern, und möge das Hohe Haus die Verabschiedung mit der gleichen Einmütigkeit vornehmen, wie es dies jüngst bei dem Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Handwerkern getan hat!
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