heidrun bluhm (NA), 2015-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Minister! Ich bin jetzt die Erste, die im
Plenum spricht, nachdem soeben alle Abgeordneten des
Deutschen Bundestages von der Regierung darüber informiert worden sind, dass sich Europa und damit auch
Deutschland auf einen militärischen Angriff auf die Gebiete des „Islamischen Staates“ vorbereitet . Ich will sagen: Es fällt mir deshalb extrem schwer, jetzt einfach zur
Tagesordnung überzugehen und mich darauf zu konzentrieren; ich will es aber trotzdem versuchen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 90 Prozent der Fläche in der Bundesrepublik sind ländlicher Raum . Jede
zweite Bürgerin und jeder zweite Bürger wohnt im ländlichen Raum . Er ist damit keine Peripherie, kein Randbereich und auch kein Teil Deutschlands, der lediglich
als Standort der Agrar-, Forst- und Energiewirtschaft verstanden werden darf .

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Nein, der ländliche Raum ist Lebensraum; der ländliche
Raum ist Deutschland . Das ist der Hintergrund, vor dem
wir den Einzelplan 10 zu besprechen haben .

Die Lebensrealität und die Lebensqualität der Hälfte
der Bevölkerung Deutschlands hängen von der Politik
ab, die wir für den ländlichen Raum machen oder vielmehr machen könnten . Bisher haben wir aber entweder
die Entwicklung im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel eher sich selbst überlassen oder sind der
hohen Bedeutung, auch mit Verantwortung verbunden,
viel zu wenig gerecht geworden .

Hier geht es darum, dass wir über die Rahmenbedingungen für die Menschen reden, die unsere Naturlandschaft pflegen, die die Ernährung aller in Deutschland sichern, die mittlerweile weite Teile der Verbraucher auch
mit Energie versorgen; in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist das jedenfalls so .

Das ist der Maßstab, an dem wir den Haushalt des
Landwirtschaftsministeriums für 2016 messen müssen .
Herr Minister, da muss ich Ihnen leider sagen: Diesem
Anspruch werden wir mit einem Gesamtetat von knapp
5,6 Milliarden Euro nicht gerecht werden können .

({1})

Klar, auch wir begrüßen den Aufwuchs um knapp
250 Millionen Euro im Vergleich zu 2015 . Das ist eine
Steigerung um insgesamt 4,65 Prozent . Aber gemessen
an der Gesamtsumme, die der Bund 2016 ausgeben wird,
sind das nur 1,77 Prozent .

Wie sieht das Leben auf dem Land heute konkret aus?
Fährt der Bus die 80-jährige Dame noch zum nächsten
Ärztehaus, oder unterlässt sie den Arztbesuch eventuell,
weil ihr der Weg zu schwer und kein Landarzt mehr in
der Nähe ist? Sind öffentliche und lebensnotwendige
Versorgungseinrichtungen überhaupt noch in der Fläche
präsent und erreichbar? Hängen wir Teile Deutschlands
digital nicht ab? Können Jugendliche Bildung und Teilhabe in gleicher Weise wie in großen Städten erfahren?
Ist Daseinsvorsorge heute noch jedem zugänglich? Oder
sind es nur noch ökonomische Kennwerte, die die Bundesregierung bei ihrer Strukturpolitik interessieren, wie
es sich beispielsweise beim neuen Krankenhausstrukturgesetz oder auch beim Breitbandausbau beweisen lässt?
Öffentliche Dienstleistung nur dort, wo sie sich rechnet
oder private Gewinne generiert? Dieses Politikverständnis lehnen wir entschieden ab .

({2})

Aber genau das ist der Trend, der sich seit vielen Jahren
vollzieht .

Die Linke fordert einen starken Staat . Wenn es um die
Grundbedürfnisse der Menschen geht, dürfen Rendite
und wirtschaftliche Effizienz nicht im Fokus stehen. Aufgabe von Politik ist es, das zu sichern, was die Menschen
brauchen, auch wenn es sich vielleicht nicht rechnet .

({3})

Nur die Starken können sich einen schwachen Staat leisten . Deshalb brauchen wir eine Gemeinschaftsaufgabe
für die Entwicklung der ländlichen Räume; und weil es
heute um den Haushalt geht, fordere ich das auch finanziell .

({4})

Ich weiß, Herr Schmidt, Ihnen sind die Probleme bekannt . Sie erkennen die Potenziale des ländlichen Raumes . Sie erkennen auch die Investitionsbedarfe, die bei
Infrastrukturmaßnahmen, der Dorf- und Regionalentwicklung bestehen . Das werden Sie vielleicht auch in
Ihrer Rede gleich noch einmal zum Ausdruck bringen .
Aber was nützt es, wenn Ihre Rede in keiner Weise mit
den Zahlen im Haushalt in Übereinstimmung zu bringen
ist?

Und hier hatte ich eigentlich große Hoffnung . Über
Parteigrenzen hinweg wurde die Forderung von 200 Millionen Euro mehr für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
unterstützt, in der die Mittel für die ländliche Raumentwicklung abgebildet sind - Herr Seehofer vorweg, die
SPD sogar mit Vorstellungen im Bereich von 500 Millionen Euro . Dass Sie da also etwas machen mussten, war
Ihnen klar, und Sie standen in dieser Frage auch unter
Druck . Aber was ist rausgekommen? Um ganze 5 Prozent erhöhen Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe . 30 Millionen Euro sind übrig geblieben von den
gewünschten 200 Millionen Euro, die selbst Ihre eigene
Partei, der Bauernverband, die Bundesländer und auch
wir Linke gefordert haben .

Eine wirkliche Reform der Gemeinschaftsaufgabe
hatten Sie in Aussicht gestellt; sie sollte zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ werden . Übrig
geblieben ist etwas, was man nicht mal mehr Reförmchen
nennen könnte . Nahversorgung, die Förderung landwirtschaftsferner KMU, die Umnutzung von Gebäudebeständen - ja, diese Maßnahmen sind richtig und überfällig,
und auch die leichte Mittelaufstockung begrüßen wir natürlich . Aber ich bin mir ganz sicher, Herr Minister: Auch
Sie können mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein .

({5})

Doch Sie vertreten hier die Regierung, und deshalb mache ich bei Ihnen auch die Defizite dieser Politik fest.

Die Linke sagt: Wir dürfen vor allem strukturschwachen Kommunen die Zukunft nicht verbauen . Sie brauchen dringend Unterstützung bei der Bewältigung des
Strukturwandels .

({6})

Hier kommt nicht nur nicht viel voran . Hier unterlassen
wir sehenden Auges Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume . Und wenn das in Ihrem
eigenen Haushalt nicht eingestellt werden konnte, dann
würde ich Sie bitten, Herr Minister: Treten Sie vielleicht
Herrn Dobrindt ein bisschen in die Rippen, dass er dann
wenigstens die notwendigen Mittel für den Breitbandausbau auch im ländlichen Raum zur Verfügung stellt .

({7})

Die kommunale Finanznot steht der Strukturförderung
aber als grundlegendes Problem entgegen . Wenn Kommunen nicht mehr in der Lage sind, das tägliche Leben
der Menschen auf dem Lande attraktiv zu machen, dann
werden auch sie bei nächster Gelegenheit wahrscheinlich
in Ballungsräume abwandern . Dann bauen wir dort, in
den Ballungsräumen, noch mehr Wohnungen auf immer
weniger Lebensraum und vernichten damit unsere historischen ländlichen Lebensräume und nicht zuletzt auch
gesellschaftliches und privates Eigentum . Herr Minister,
das wollen Sie nicht . Die Kolleginnen und Kollegen der
Koalition wollen das hoffentlich auch nicht, und die Opposition will das sowieso nicht .

({8})

Für 2016 ist die Chance vertan, Daseinsvorsorge, Mobilität und Teilhabe in den ländlichen Räumen langfristig
zu sichern, vor allem in schrumpfenden Regionen . Ich
sage es heute am Ende noch einmal: Wir brauchen eine
ressortübergreifende Gesamtstrategie für die ländlichen
Räume .

({9})

Und wenn die Regierung das nicht kann, dann sind wir
gern in Zukunft bereit, dazu etwas aufzuschreiben .

Danke schön .

({10})