Rainer Stinner (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hat vor einem Jahr dem OEFMandat zugestimmt, aber wir haben das unter Vorbehalt
und mit Bauchschmerzen getan. Wir hatten erhebliche
Kritikpunkte, wir haben damals eine Akzentverschiebung vom Militärischen zum Zivilen angemahnt und
zweitens darauf gedrungen, dass die Abstimmung vor
Ort zwischen OEF und ISAF wesentlich besser erfolgt.
Drittens haben wir angemerkt, dass durch die Art des
Vorgehens unter OEF der Gesamterfolg der Operation in
Afghanistan eventuell gefährdet wird. Das waren beim
letzten Mal drei Kritikpunkt bzw. Forderungen von uns.

Wir haben in den letzten zwölf Monaten die Entwicklung in Afghanistan genau beobachtet. Wir müssen konstatieren, auch als Opposition, dass auf allen drei Feldern
in den letzten zwölf Monaten deutliche Fortschritte erreicht worden sind.

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Das ist Faktum, Herr Trittin. Meine Kollegin Homburger
hat darauf in der letzten Woche schon hingewiesen; ich
will es noch einmal betonen.

Vor allem möchte ich hervorheben, dass es jetzt einen
Fortschritt insofern gibt, als wir in Afghanistan erstmals
gemeinsame, gleichlautende Rules of Engagement für
ISAF und OEF haben. Das ist ein wesentlicher Fortschritt, auf den wir immer gedrungen haben. Das dürfen
wir hier zur Kenntnis nehmen.

Leider aber versäumt es die Bundesregierung, die
Fortschritte, die wir sowohl diesbezüglich als auch in
Afghanistan insgesamt machen, laut und deutlich breit
zu kommunizieren. Viele Kolleginnen und Kollegen
wissen das nicht, was ich eben gesagt habe, nämlich dass
es einen Gleichklang zwischen OEF und ISAF bezüglich
des Vorgehens gibt. Die Öffentlichkeit ist über das, was
wir in Afghanistan tun, insgesamt völlig uninformiert.
Ich fordere die Bundesregierung auf, nach außen hin
eine wesentlich offensivere Informationspolitik zu betreiben.

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Aber auch im internen Bereich gibt es Informationsdefizite. Wir haben das angesprochen, meine Damen und
Herren von der Bundesregierung. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, in dem eine verbesserte
Struktur der Information und der Steuerung der sensiblen Einsätze gefordert wird. Leider hat die Mehrheit
uns nicht zugestimmt. Ich fordere Sie auf: Überdenken
Sie das noch einmal!

({2})

Herr Arnold, wir haben gestern im Ausschuss auch
über dieses Thema gesprochen. Wir waren uns einig,
dass die Information über das, was in OEF läuft, insgesamt völlig unzureichend ist, und zwar auch für uns
Fachpolitiker. Hier müssen wir nachlegen.

Wir stimmen heute mit großer Mehrheit zu, aber auch
heute haben wir natürlich unsere Anforderungen. Wir
stimmen zu, weil wir der Bevölkerung deutlich sagen
wollen: Wir tun etwas für Afghanistan, aber wir schützen uns damit selbst. Was wir dort an internationalem
Engagement leisten, tun wir für uns.

({3})

Unsere Forderungen sind verschiedenartig. Herr
Hoyer hat auf die veränderte Mandatsstruktur hingewiesen und dazu das Notwendige gesagt; das möchte ich
jetzt nicht wiederholen. Wir selbst müssen unsere Hausarbeiten machen; das gilt auch für die Bundesregierung
und die Bundeswehr.

Wir mandatieren heute wieder 100 KSK-Soldaten für
Afghanistan. Sie werden im Augenblick nicht eingesetzt.
Das wissen wir; das ist auch öffentliches Wissen. Wir
müssen uns mit dem Thema KSK aber intensiver beschäftigen. Das Image des KSK als Einheit von Rambosoldaten ist ein völlig falsches.

({4})

Das KSK ist eine Spezialtruppe, die es geradezu erlaubt,
größere militärische Operationen zu vermeiden. Das
KSK ist eine Spezialeinheit, die es ermöglicht, Kollateralschäden zu vermeiden. Das muss endlich in die Öffentlichkeit hineingetragen werden. Das muss deutlicher
werden.

({5})

Wir alle wissen, dass es bei KSK im Augenblick
durchaus Probleme gibt, was Rekrutierung angeht. Ich
kann hier nicht zu sehr ins Detail gehen; nur so viel: Im
Augenblick ist ein Attraktivitätsprogramm KSK in der
Behandlung. Es ist dringend notwendig, dass es endlich
umgesetzt wird. Herr Minister Jung, ich fordere Sie auf:
Setzen Sie sich in der Bundesregierung durch! Fordern
Sie dieses Programm zur Verbesserung der Bedingungen
für unsere Soldaten ein! Setzen Sie sich vor allen Dingen
gegen Ihren Kollegen, den Antiterrorminister Schäuble,
durch! Das Innenministerium blockiert hierbei gegenwärtig. Da muss dringend etwas getan werden.

({6})

Wir brauchen die Verbesserung bei der Personalstruktur. Wir müssen neue, junge Personen für KSK anwerben. Wir müssen vor allen Dingen verhindern - ich sage
das sehr deutlich und mit Bedacht -, dass erfahrene
Kräfte KSK verlassen. Das ist eine sehr wichtige Baustelle für uns, an der wir arbeiten müssen.

Bei KSK geht es nicht nur um Personal; es geht auch
um parlamentarische Kontrolle usw.

Wenn wir als Bundestag mandatieren, müssen wir
auch die Bedingungen dafür schaffen, dass unsere Soldaten den Auftrag erfüllen können. Zu KSK konnte ich
hier kurz Stellung nehmen. Wir alle wissen aber auch,
dass die Marine mit ihren Einsätzen im Rahmen von

UNIFIL und am Horn von Afrika an der Grenze ihrer
Leistungsfähigkeit angekommen ist, sie zum Teil sogar
überschritten hat. Wir müssen konsequent sein. Wenn
wir unsere Bundeswehr mandatieren, müssen wir bereit
sein, die entsprechenden Ausrüstungen und finanziellen
Mittel zur Verfügung zu stellen. Es gibt eine ganze Reihe
von Fähigkeiten, die überall angefordert werden - Sanitätsdienst, Lufttransport, Feldjäger -, und dort haben wir
Engpässe. Die müssen beseitigt werden.

Wir alle wissen: Mit Militär alleine werden wir die
Probleme nicht lösen. Wir alle wissen aber auch - wir
müssen dies am heutigen Tage im November 2007 zur
Kenntnis nehmen -, dass ohne ein militärisches Vorgehen gegen Terroristen, die es nun einmal gibt, der Kampf
gegen den Terrorismus nicht zu gewinnen ist. Deshalb
stimmen wir heute in dem Wissen zu, dass die Balance
zwischen dem Zivilen und dem Militär zugunsten des
Zivilen verändert werden muss. Wir brauchen aber die
militärische Komponente. Deshalb stimmen wir heute
zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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