Elmar Müller (NA), 1996-02-01:
Es gibt bei uns überhaupt keine Veranlassung, in einem Gesetz Dinge, die angeschlossen werden müssen, numerisch oder wie auch immer aufzuzählen, sondern bei uns hat jeder Kunde künftig das Recht, sich an ein

Elmar Müller ({0})
öffentliches oder auch ein privates Netz wie die Forschungsnetze anschließen zu lassen. Bei uns wird keiner außen vor gelassen. Deshalb ist es unnötig, dieses Gesetz mit allem möglichen zu belasten und zu befrachten. Ich denke, daß der Wettbewerb keine Gefahr darstellt, daß irgend jemand mit Recht sagen kann, er könne nicht angeschlossen werden. Es handelte sich nur um die Frage, ob wir dies kostenlos machen lassen oder, wie im Wettbewerb üblich, einen Preis dafür erheben dürfen.
Meine Damen und Herren, die SPD hat es sich natürlich wesentlich schwerer gemacht; das ehrt sie. Sie ist im Laufe der vergangenen zehn Monate - das darf gesagt werden - Gott sei Dank weit von früheren Vorstellungen abgerückt. Die SPD hat sich dabei - das ist unser Eindruck - immer wieder vor allem bei den SPD-Wirtschaftsministern in den Ländern kundig gemacht. Das hat sehr geholfen. Deshalb haben wir heute einen Stand erreicht, von dem wir sagen können: Dieses Gesetz weist durchaus, wie der Kollege Kiper sagt, im Bereich des Wirtschafts- und des Wettbewerbsrechtes liberale Züge auf.
Jedes Wettbewerbshemmnis wäre diesem Ziel abträglich. Es ist erfreulich, daß in der Realität Universaldienstauflagen nur sehr eingeschränkt zum Tragen kommen. Alles deutet darauf hin, daß auch in diesem Bereich technische Entwicklungen weitere Erleichterungen bringen, Herr Kollege Kiper.
Zudem wird die Europäische Union - Herr Dr. Stadler, darin sind wir uns einig - den Gesetzentwurf würdigen. Wir haben ausgemacht, daß die Europäische Union bei den Anhörungen vertreten sein wird. Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren, daß wir einhalten, was wir gesagt haben, daß wir, wenn sich in diesem Gesetz noch Wettbewerbsbeschränkungen befinden - ich vermute darin noch einige; wir werden es gemeinsam mit der Europäischen Union in den Anhörungen erfahren -, diese vorurteilslos herausnehmen, bevor das Gesetz in Kraft tritt, um zu verhindern, daß anderenfalls möglicherweise ein Verfahren durch die Europäische Union in Gang gesetzt wird.
Meine Damen und Herren, vor allem der Arbeitsmarkt wird durch dieses Gesetzeswerk eine erkennbare Dynamik erfahren. Diese Dynamik wird sich auch in Zahlen ausgedrückt auswirken. Wir gehen heute davon aus, daß wir - dabei zählen wir die angekündigten Investitionen, die auf uns zukommen, zusammen - in den nächsten fünf Jahren etwa 30 Milliarden DM an Investitionen zu erwarten haben. In diesem Telekommunikationsmarkt gibt es die Faustregel, daß Investitionen in Höhe von etwa 1 Milliarde DM 15 000 zusätzliche Arbeitsplätze bewirken, so daß wir davon ausgehen, daß allein bis zum Jahre 2000 etwa 450 000, zumindest 400 000 Arbeitsplätze geschaffen werden,
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und zwar im gesamten Umfeld der Telekommunikation.
Das ist auch notwendig; denn wir wissen, daß wir angesichts der Entlassungen bei der Deutschen Telekom, die sie vornehmen muß - darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel und auch innerhalb der Fraktionen keine unterschiedliche Beurteilung; es sind etwa 60 000 -, dringend auch im Bereich der Arbeitsplätze einen Aufschwung brauchen. Zusätzlich zu diesen 30 Milliarden DM an Investitionen allein von den großen Unternehmen ist noch zu bemerken, daß wir, so hoffe ich, den mittelständischen Unternehmen den Zugang erleichtern, wie wir es ausdrücklich in diesem Gesetz enthalten haben wollten.
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Darüber hatten wir die Auseinandersetzung mit der SPD. Sie hatte gesagt, zwei, maximal drei sollten genug sein. Nun haben wir erreicht, daß mittelständische Unternehmen, und zwar nicht nur als Netzbetreiber, sondern vor allem als Dienstebetreiber, Zugang zu diesem Markt haben. Diese Unternehmen werden künftig investieren und damit Arbeitsplätze schaffen. Darüber sind wir uns einig, Herr Dr. Kiper. Wir wollen Innovationen motivieren, vor allem aber Arbeitsplätze schaffen.
Es gibt noch eine ganze Menge an Vorbehalten in den Behörden. Ich will nur ein Beispiel nennen, das mir letzte Woche im Bereich von solchen Unternehmen begegnet ist, die Dienstleistungen für die Telekommunikation erbringen: Ich nenne die Debitel in Baden-Württemberg, in Stuttgart. Sie hat sich mit den Gewerbeämtern herumärgern müssen, weil diese Schwierigkeiten haben zu begreifen, daß ein solches Unternehmen eine Hotline braucht, bei der Tag und Nacht, auch sonntags, Mitarbeiter an den Telefonen sitzen. (1
Es ist schon eine traurige Tatsache, die man mitgeteilt bekommt, daß sich die Unternehmen mit den Gewerbeämtern herumärgern müssen, weil diese nicht einsehen können, daß ein neuer Markt auch flexiblere Handhabungen in der Organisation verlangt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und darf sagen, daß wir heute ein Gesetz einbringen, das über die Arbeitsplätze von morgen entscheidet, und daß wir mit diesem Gesetz Chancen eröffnen wie auf kaum einem anderen Gebiet einer Branche. Deshalb ist es notwendig und richtig, daß wir dieses Gesetz gemeinsam einbringen und auch gemeinsam zum Erfolg führen.
Vielen Dank.
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