Schröder (NA), 1983-10-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Was man hier lernen kann, ist, wie Nebel geworfen wird.
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Das wird nämlich versucht, insbesondere von Ihnen, Herr Schröder aus Lüneburg.
Sie haben gesagt, der Ausschuß müsse sachliche Arbeit machen. Wer wollte dem nicht zustimmen?! Gleichzeitig verhindert aber Ihre Bundesregierung, daß der Ausschuß jene Akten bekommt, die die Grundlage für sachliche Arbeit wären. Wir sollen also mit der Stange im Nebel herumstochern. Wir sollen nicht Akten lesen können, die Aufschluß geben könnten, wer da denn mit wem im Verfahren gefummelt hat.
Es steht doch fest - das ist doch bewiesen -, daß es Gespräche zwischen der Firma Flick und den beiden beteiligten Ministerien über die Frage gegeben hat, welche Akten dem Ausschuß zur Verfügung zu stellen seien. Das ist doch eine Feststellung, die auch von Ihnen nicht bestritten wird. Da wollen wir als Leute, die sich kein X als U vor machen lassen, natürlich wissen: Was waren das denn für Gespräche, was ist denn da geredet worden? Wer hat da auf wen Einfluß genommen und in welcher Weise? Es ist doch ganz natürlich, daß man das wissen will.
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Wir müßten doch Tinte gesoffen haben, wenn wir darauf verzichteten, das herauszukriegen.
Da sagen sie uns dann: Ja, aber der Herr Lambsdorff hat Ihnen doch geschrieben, daß er jedenfalls keinen Einfluß genommen habe. Sie raten uns, das gefälligst zu glauben. Das wäre doch, wie wenn ein Polizist von einem besoffenen Autofahrer, den er erwischt, gesagt kriegt, er habe nur Milch getrunken, und von ihm verlangt wird, das zu glauben. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, so etwas zu glauben.
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Das mindeste, was wir machen müssen, ist doch wohl, herauszukriegen, ob da Einfluß genommen worden ist oder nicht. Das ist doch ein ganz normales Informationsinteresse. Das kann doch nicht anrüchig sein, es sei denn, Sie haben etwas zu verbergen. Durch Briefe ist also gar nichts widerlegt. Wir wollen die Leute, die da verhandelt haben, dazu hören.
Und in der Sache? In der Sache geben Sie uns die Akten nicht. Dabei berufen Sie sich auf das Steuergeheimnis und bringen das auch noch in Verbindung mit Datenschutz. Das ist prima. Das habe ich mir sorgfältig angehört. Datenschutz reduziert sich
also für Sie auf die Wahrung des Steuergeheimnisses. Ansonsten kann man munter dagegen verstoßen. Aber wenn Flick und die Kungeleien, die stattgefunden haben, in Rede stehen, dann gibt es auf einmal Datenschutz. Ansonsten hat er gegenüber Sicherheitsinteressen - oder wie das in der Interpretation des Innenministers heißt - gefälligst zurückzutreten. Das kann doch nicht richtig sein. Da wird doch auch versucht, Nebel zu werfen.
Natürlich gibt es ein Steuergeheimnis. Aber die Frage ist doch gerade, ob diesem Parlament unter Berufung auf das Steuergeheimnis vorenthalten werden darf, dringend aufklärungsbedürftige Dinge auch aufzuklären. Niemand soll sich doch hinter dem Steuergeheimnis verstecken dürfen. Das geschieht doch gerade. Weil das geschieht, muß d'as Verfassungsgericht dazu etwas sagen.
Wir berufen uns bei unseren Fragen und bei unserem Verlangen doch nicht auf irgendwelche linksradikale Leute. Vielmehr hat der Senator für Bundesangelegenheiten aus Berlin, CDU-Mitglied, gesagt, daß das Steuergeheimnis gefälligst der Souveränität des Parlamentes nachzugehen habe. Als Parlamentarier sollte man darauf, wie ich denke, auch bestehen.
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Im übrigen ist es doch ein Unterschied, ob Steuerfragen in der Öffentlichkeit oder in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß ausgebreitet werden. Vermischen Sie das doch nicht miteinander! Wenn Sie es vermischen - was Sie tun -, müssen Sie sich wieder vorwerfen lassen, daß Sie vernebeln, aber die Sache nicht klären wollen.
Ein vorletzter Satz: Sie haben einen Antrag eingebracht, in dem Sie unterstellen, daß auf die Bewilligung von außen im negativen Sinne Einfluß genommen werde. Was Sie machen wollen, ist doch, demjenigen, der seinen parlamentarischen Pflichten nachgekommen ist, der gefragt hat, ob unrechtmäßige Dinge geschehen, ob die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes, der in dem betreffenden Satz enthalten ist, durch wirtschaftliche Macht beeinflußt wird oder nicht, anzuhängen, er habe sich rechtswidrig verhalten. Das ist doch, wie wenn Sie den Feuerwehrmann zum Brandstifter erklären wollten. Die Brandstifter sitzen doch ganz woanders!
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Daraus habe ich gelernt - deswegen war die Arbeit in dem Ausschuß überhaupt nicht überflüssig -, daß Sie das Ganze umdrehen wollen. Sie wollen gar nicht wissen, wie Flick zum Gelde gekommen ist oder ob der Staat zuwenig Steuern gekriegt hat. Vielmehr wollen Sie Herrn Spöri oder sonstwem, den Sie noch nicht genannt haben, etwas anpappen, etwas anhängen. Das wollen Sie. Sie wollen aber nicht aufklären. Zum Aufklären sind Sie aber da. Dafür gibt es den Untersuchungsausschuß. Sie sollten sich um Aufklärung kümmern, nicht aber vermengen, verwischen und die falschen Leute vor den Ausschuß zerren. Tun Sie das mit den Richti2076 

Schröder ({5})
gen; dann werden Sie viel erfahren, dessen bin ich sicher!
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