Simone Violka (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Unser europäisches
Haus nimmt immer mehr Gestalt an. Das zeigt nicht nur
die erfolgte Aufnahme von zehn neuen Ländern in unsere Gemeinschaft, sondern auch die Gesetzesharmonisierung auf vielen Gebieten.

Heute beschäftigen wir uns mit einem Gesetzentwurf,
der unter anderem die EU-Marktmissbrauchsrichtlinie
auch in Deutschland umsetzt.

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Damit wird der Finanzplatz Deutschland weiter gestärkt, was sich neben einem erhöhten Anlegerschutz
auch auf Wachstum und Beschäftigung auswirkt. Denn
wenn Anlegerinnen und Anleger sich sicher fühlen, dann
sind sie vermehrt bereit, ihr Kapital wieder verstärkt in
unsere Wirtschaft zu investieren. Leider werden sie auch
hier bei uns durch internationale, aber ebenso durch nationale Missbrauchsvorfälle verunsichert. Daher ist es
notwendig, die Transparenz im Kapitalmarkt weiter zu
erhöhen. Damit kann der Schutz vor unzulässigen
Marktpraktiken weiter verbessert werden. Das hat natürlich auch positive Auswirkungen auf unsere Marktintegrität und Markteffizienz.

Mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz leisten
wir unseren Beitrag zu einem europaweiten Standard zur
Bekämpfung von Insiderhandel und Marktmissbrauch.

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- Ich habe kein Problem, darüber hinauszugehen, wenn
unsere Anlegerinnen und Anleger dadurch besser geschützt werden.

({2})

In einem enger zusammenrückenden Europa ist das
ein unerlässlicher Faktor einer umfassenden Missbrauchsbekämpfung und des Schutzes der Anlegerinnen
und Anleger.

Unerlässlich ist in diesem Zusammenhang die auch im
Gesetzentwurf aufgeführte Prospektpflicht für Produkte
im so genannten grauen Kapitalmarkt in Verbindung mit
einer entsprechenden Haftung. Viele Anlegerinnen und
Anleger fühlen sich aufgrund der Entwicklung am Kapitalmarkt in den letzten Jahren tief verunsichert.

({3})

Es ist selbstverständlich, dass Bürgerinnen und Bürger,
die ihr Geld am Kapitalmarkt einsetzen, auch dem Risiko von negativen Kursentwicklungen ausgesetzt sind.
Das ist den meisten auch durchaus bewusst. Aber natürlich muss sich jeder, der sein Geld in diesen Kreislauf
einbringt, der Seriosität des Produktes sicher sein können. Es ist im Interesse der Anlegerinnen und Anleger,
aber auch aller ehrlichen Anbieter im Markt, dass der
Marktzugang für schwarze Schafe wesentlich verschärft
und damit wesentlich schwerer wird.

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Das erhöht auch die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes. Denn der so genannte graue Markt beinhaltet
Teile des Kapitalmarktes, die nicht unter den Wertpapierbegriff fallen. Das sind zum Beispiel Unternehmerbeteiligungen, die nicht börsennotiert sind. Bisher gab es
in diesem Bereich nur unzureichende verbindliche Regelungen und kaum Produkttransparenz. Daher war hier
die Gefahr finanzieller Schäden bis hin zum Totalverlust
besonders hoch. Herr Thiele und Herr Pronold haben bereits ausführlich auf Fallzahlen und die Höhe der Verluste hingewiesen.

Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist diese
Form der Kapitalbeschaffung besonders interessant.
Daher ist es in beidseitigem Interesse, wenn hier Verbesserungen geschaffen werden können. Ich bin mir sicher,
dass eine wesentliche Verbesserung des Anlegerschutzes
in diesem Bereich solide Unternehmen für Investoren
noch attraktiver macht. Ich bin mir deshalb so sicher,
weil ich selbst aus einem Unternehmen stamme, in dem
sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Investoren
und damit als Mitgesellschafter erfolgreich betätigen.
Hätten wir 1996 hinsichtlich der Finanzierung nicht
diese Entscheidung getroffen, würde es die Union Werkzeugmaschinen GmbH heute nicht mehr geben.

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Natürlich war diese Entscheidung nicht ohne Risiko.
Aber wenn man den nötigen Einblick in ein Unternehmen hat und sicher sein kann, dass alle Zahlen in korrekter Weise vorliegen, kann man sein persönliches Risiko
besser einschätzen und eine fundierte Entscheidung treffen. Ich denke, dass eine solche Kapitalbeschaffung
durchaus akzeptabel und unterstützenswert ist und dass
solide Unternehmen nicht durch Betrüger in ein schlechtes Licht gerückt werden dürfen.

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Das gelingt aber nur durch einen umfassenden
Schutz, unter anderem durch eine Prospektpflicht, und
eine wesentliche Verbesserung der rechtlichen Aufsicht.
Ich kann nicht ganz nachvollziehen - dieser Punkt ist
schon angesprochen worden -, dass bemängelt wird, die
Aufsicht sei zu intensiv; denn jeder Unternehmer in diesem Land, der korrekt handelt, hat keine intensive Untersuchung zu befürchten.

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir EUVorgaben um. Wir reagieren aber auch in geeigneter
Weise auf eine lange Reihe von Unternehmensskandalen
im In- und Ausland. Wir müssen die Krise an den
Finanzmärkten überwinden und die Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Deutschland weiter verbessern.
Davon profitieren alle Seiten.

Ich freue mich, wenn auch vonseiten der Opposition
gesagt wird, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreichen
können. Dass das möglich ist, haben wir in der letzten
Finanzausschusssitzung gemerkt, als aus einem Entschließungsantrag von Rot-Grün plötzlich ein von allen
Fraktionen getragener Antrag zum Thema Girokonto
wurde.

({8})

Ich wünsche mir hier das gleiche Ergebnis wie bei diesem Antrag.

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