dietmar bartsch (NA), 2016-06-28:
Ich bedanke mich. - Herr Präsident! Meine Damen

und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mit Ihrer Rede eben noch einmal bewiesen, warum Europa in
einer Krise steckt. Wenn ich mir die Wortgruppen, die
Sie benutzt haben, vor Augen halte - „gute Lösungen
finden“, „jeder Vorschlag ist willkommen“, „mit ganzer
Kraft widmen wir uns dem“ -, dann muss ich feststellen:
Das kann man eigentlich immer sagen. Vor allen Dingen
haben Sie aber eines beschrieben: dass Großbritannien
ein Problem hat. Ich finde, die Dimension dieses schwarzen Freitags für Europa ist eine viel, viel größere, als die
Bundesregierung offensichtlich begreift.

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Vor allen Dingen ist dieser schwarze Freitag ein Ergebnis
von Politik.

Brüssel ist seit vielen Jahren der Prügelknabe für so
ziemlich alles. Immer wenn national etwas schiefgeht im Übrigen auch bei Ihnen -, dann geht das nach Brüssel.
Ich glaube, dass das ein großer Fehler ist. Die Menschen
haben das Gefühl, es mit abgehobenen Eliten und technokratischen Politikern zu tun zu haben. Das Ergebnis des
Referendums ist Ausdruck tiefer Unzufriedenheit, die es
in allen Ländern der EU gibt, im Übrigen auch in unserem Land, meine Damen und Herren.

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Das hat mit Sicherheit damit zu tun, dass wir in Europa ein grundsätzliches Demokratiedefizit und ein grundsätzliches Transparenzdefizit haben. Frau Merkel, Sie haben gesagt, die Bürgerinnen und Bürger sollen teilhaben.
Was machen Sie denn bei TTIP und bei CETA? Das geht
sogar am Parlament vorbei. Die Bürger fühlen sich doch
verklapst, wenn man diese beiden Abkommen nimmt.

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Die Elitenskepsis, liebe Kolleginnen und Kollegen,
hat auch damit zu tun, wie wir in Europa mit der Finanzkrise umgegangen sind. Ich könnte meine ganze Redezeit
mit Äußerungen aus der Union zubringen,

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aber ich will nur noch einmal den Satz „Der Grieche
nervt“ in Erinnerung rufen und jetzt ein ganz aktuelles
Beispiel ansprechen.

Betrachten wir einmal die EZB. Ich weiß, dass sie unabhängig ist. Aber ab Juni ist nicht nur der Wahnsinn der
Nullzinspolitik Realität, sondern es können auch Unternehmensanleihen gekauft werden, und das wird auch gemacht: bei BASF, bei Daimler, bei Renault. Statt Investitionen in die Zukunft und ins Gemeinwesen zu tätigen,
werden Anleihen von Großkonzernen gekauft, die null
Zinsen bringen. Das ist Wettbewerbsverzerrung für den
Mittelstand, und gleichzeitig ist nie Geld zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und zur Bekämpfung
von Armut da. Das ist das Problem. Sie treiben den Sozialabbau voran. Hier muss europäisch gehandelt werden,
damit der Frust gegen Europa eben nicht noch größer
wird, und hierzu gehört auch die katastrophale Politik
der Troika.

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Apropos Griechenland: Die ganzen „Exit“-Wortspiele
haben mit Griechenland begonnen. Es war doch Ihr Finanzminister, der mit dem Wort „Grexit“ angefangen hat.

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Die Griechen sollten raus. Das ist doch irgendwo hergekommen. Wie war das noch? Herr Schäuble hat gesagt:
„Am 28., 24 Uhr, isch over.“ Es war ein Glück im Jahre 2015, dass es so nicht gekommen ist.

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Auf eines möchte ich hier mit Deutlichkeit aufmerksam machen: Zur Wahrheit gehört doch, dass Herr
Cameron gezündelt hat. Er hat sich mit dem Zündeln seine Wiederwahl gesichert, und Herr Cameron gehört doch
zu Ihrer europäischen Parteienfamilie, Frau Merkel.

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Der hat gezündelt und sogar noch die Streichhölzer bereitgelegt. Herr Johnson und die halbe Fraktion waren
doch dafür. Sie haben sich erst Privilegien von Europa
geben lassen, und dann waren sie dagegen. Das ist einfach wahr.

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- Die Tories sind doch Ihre Freunde. Das sind doch nicht
unsere Freunde, sondern Ihre. Sie machen doch mit denen Politik.

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UKIP hat das ausgenutzt. Der Brexit ist ein von rechts
dominierter Austritt. Ich will Ihnen einmal eines sagen gerade den Damen und Herren von der CSU -: Es war
Herr Seehofer, der in Wildbad Kreuth zu dem, was die
Tories machen, gesagt hat: „Das ist CSU pur.“ Das ist
Ihre Politik. Sie haben damit Übereinstimmung signalisiert.

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Die Lehre sollte doch sein, dass Sie in der Union endlich einmal merken, dass mit dieser Auseinandersetzung

Präsident Dr. Norbert Lammert

zwischen den beiden Unionsparteien die Rechtspopulisten letztlich befördert werden.

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Dass nur so wenige abstimmen, hat im Übrigen auch
mit dem zu tun, was sich „Kerneuropa“ nennt. Sie haben am Freitag die sechs Außenminister der Gründungsstaaten ausgerechnet nach Deutschland eingeladen und
sich gestern um die Achse Berlin-Paris-Rom gekümmert.
Frau Bundeskanzlerin, ich sage Ihnen voller Bedauern:
Der letzte europäische Kanzler in diesem Land war
Helmut Kohl, und ich bedaure das sehr.

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Das Agieren mit Kerneuropa ist eben ein großer Fehler.
Der Rest scheint Ihnen offensichtlich egal zu sein. Das
ist so!

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Brüssel wäre natürlich der richtige Ort gewesen, um
mit allen Mitgliedern zu sprechen. Das wäre vernünftig
gewesen.

({14})

Das EP ist der richtige Ort, um diese Auseinandersetzung
zu führen.

Es ist doch auch ein Skandal, dass der EP-Präsident,
Herr Schulz, fordert, dass der Austrittsantrag der Briten
bis Dienstag da sein möge. In der Krise und im Umgang
mit Großbritannien wird sich zeigen, wie weit die Europäische Union ist. Man darf nicht drohen, sondern man
muss gerade auch dann, wenn man sich scheidet, ein ordentliches Verfahren finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Entscheidende
ist: Jetzt ist endlich eine andere Politik gefordert.

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Dieser ganze Wahnsinn von Liberalisierung und Privatisierung muss endlich gestoppt werden.

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Es muss eine klare Absage an Nationalismus und Rassismus erfolgen. Hierüber wird es in diesem Hohen Haus
doch hoffentlich Konsens geben.

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Natürlich hat Europa nur gemeinsam eine Chance; das
ist doch völlig klar. China, Japan und Nordamerika: Hinsichtlich der Anzahl der Menschen sind das doch andere
Dimensionen. Kleinstaaterei wird hier doch überhaupt
keine Lösung sein können. Wenn man ein gemeinsames
Europa will, dann darf man nicht zu viel reden, sondern
dann muss man sofort handeln.

Jeder Weg in eine neue Richtung beginnt immer mit
dem ersten Schritt, und deswegen will ich jetzt auf das
Zehnpunkteprogramm zurückkommen, das Sigmar
Gabriel, der Vizekanzler, entworfen hat. Da kann ich
nur feststellen, dass das der aktuellen Politik diametral
gegenübersteht. Ich finde es ja vernünftig. Ich finde es
vernünftig, dass wir den ersten Schritt zu einem anderen
Europa gehen. Wir brauchen in der zentralen Industriemacht Europas einen Politikwechsel, meine Damen und
Herren. Das wäre nötig.

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Es geht um das große Projekt des Friedens; da bin
ich überhaupt nicht so weit weg von Ihnen. Ja, es ist ein
Segen, dass wir in Europa Frieden haben; das darf nicht
zerstört werden. Ja, Europa ist ein großes kulturelles Projekt, wofür wir uns gemeinsam weiter engagieren wollen.
Ja, es ist ein Europa des Austausches und des Miteinanders. Es ist kein Europa der Abschottung. Das, meine Damen und Herren, muss doch unser Ziel sein: ein Europa
der Menschen, um das in einem Satz zu sagen.

({19})

Die Linke wird sich weiter dafür nachhaltig engagieren.

Herzlichen Dank.

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