emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1970-10-14:
Es ist einerseits mißlich, wenn man immer als der Dritte nach so hervorragenden Vorrednern spricht, es hat aber natürlich dies auch den Vorteil, daß man sich besonders kurz fassen kann und die Geduld des Hauses nicht so sehr strapazieren muß.
Ich möchte deshalb nur eine Anmerkung zu dem machen, was Sie, Herr Kollege Benda, gesagt haben. Selbstverständlich sollten wir die Gelegenheit nutzen, dieses Gesetz anläßlich der jetzt vorzunehmenden Änderungen und nicht etwa erst bei der nächsten späteren Gelegenheit daraufhin zu überprüfen, was noch getan werden müßte, damit man nicht zu oft zu Änderungen kommt. Es muß aber auch der Hinweis erlaubt sein, daß Ihre Fraktion in den letzten zwanzig Jahren den Bundesinnenminister gestellt hat und diese zusätzlichen Änderungswünsche, von denen uns vorher nichts bekannt war, erstmals auftauchen, nachdem erst seit einem Jahr der Bundesinnenminister von einer anderen Fraktion gestellt wird.
({0})
Hammans (NA), 1970-10-14:
Hrer Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Kommission ist uns ein Vorschlag unterbreitet worden, daß in Zukunft nichtalkoholische Getränke gefärbt werden dürfen. Ich möchte diese Gelegenheit nehmen, um an ein paar- Dinge zu erinnern, die uns, von der EWG kommend, große Schwierigkeiten bereiten. Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit viel Mühe und nach großer Anstrengung ein Weingesetz geschaffen, mit dem schließlich alle beteiligten Gruppen einverstanden waren. Inzwischen ist dieses wirklich gute Gesetz durch die EWG-Weinmarktordnung völlig in Frage gestellt. Im Augenblick befinden sich sowohl Winzer wie Weinhändler in einer sehr schlechten Lage, weil sie nicht wissen, ob schon die Weinmarktordnung gilt oder noch das alte deutsche Weingesetz oder das neue.
Wir haben ferner Bestrebungen in der EWG, daß das Reinheitsgesetz bei Bier, das aus dem Jahre
1556 stammt und nach dem in Deutschland Bier nur aus Wasser, Hopfen, Malz und Hefe hergestellt werden darf, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft fallen soll.
Meine Damen und Herren, hier liegt uns nun eine Verordnung vor, nach . der nichtalkoholische Getränke in Zukunft gefärbt werden dürfen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten die Bundesregierung unterstützen, daß sie dieser Verordnung nicht zustimmt. Sie sollte dem Richtlinienvorschlag, wenn es so weit kommt, nicht zustimmen. Ich meine, wir sollten alles tun, um zu erreichen, daß unsere Nahrungs- und Genußmittel soweit wie möglich von Fremdstoffen frei bleiben. Eine Färbung ist nicht notwendig, sie stört sogar das ästhetische Empfinden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-10-14:
Weitere Wortmeldungen? - Keine Wortmeldung mehr.
Dann bitte ich das Haus um die Erlaubnis, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam über die Vorlagen abstimmen. - Das Haus ist einverstanden.
Wir stimmen ab über die Ausschußanträge auf den Drucksachen VI/1205, VI/ 1237, VI/ 1225 und VI/1229. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Jacobi ({0}), Fritsch, Dr. Rutschke und Genossen eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache VI/973 -
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Jacobi ({2}), Fritsch, Dr. Rutschke und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
- Drucksache VI/974 Das Wort hat der Abgeordnete Fritsch.
Schmid (vizepräsident), 1970-10-14:
Meine Damen und Herren, wenn ich recht unterrichtet bin, haben die drei Fraktionen die Absicht, zunächst einmal einige Redner vorzuschicken, die das Gesamtproblem besprechen. Nach den ersten drei Fraktionsrednern will Herr Minister Dr. Hahn, Baden-Württemberg, das Wort ergreifen. Dann steht alles offen und das ist sehr viel. Trotzdem schlage ich vor, daß wir jetzt eine Pause bis 15 Uhr eintreten lassen.
Ich vertage die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort, und zwar in der Beratung des Tagesordnungspunktes 28.
Das Wort hat Herr Dr. Martin von der CDU/CSU-Fraktion. Für ihn sind 45 Minuten Redezeit beantragt.
Sperling (NA), 1970-10-14:
Die Frage geht noch einmal auf die genetisch umgrenzte Intelligenz zurück. Gibt es nach Ihrer Kenntnis ein Verfahren, diese Intelligenz wissenschaftlich sauber festzustellen, bevor die Bildungsbemühungen an der entsprechenden Person abgeschlossen sind, d. h. wie wollen Sie jemals erfahren, ob Grenzen erreicht sind, wenn Sie nicht Bildungsprozesse weiterlaufen lassen?
Martin (NA), 1970-10-14:
Ich glaube, Sie sehen das nicht richtig, Herr Sperling. Ich will gleich darauf antworten.
({0})
- Herr Schoettle, von Ihnen hätte ich diesen Zwischenruf nicht erwartet. Wenn Sie keinen Wert auf die Beantwortung der Frage legen, dann können Wir das ja auch lassen.
Herr Sperling, man kann im übrigen fast in jedem Lebensjahr die Intelligenz genau bestimmen.
({1})
Und was das Entscheidende ist: man kann vor allem bestimmen, ob die Intelligenz in ihrer Entfaltung durch Milieu-Einflüsse gehemmt ist, und man kann Mittel und Wege finden, die Intelligenz zu ihrer eigenen Entwicklung frei zu machen. Das ist das Entscheidende. Die Verfahren dazu können heute als sicher gelten. Das weiß man ganz genau. Der Bildungsprozeß, der in Gang zu setzen ist, muß auf dieser Diagnose aufbauen, um dem Kinde den Weg zu zeigen, den es mit Erfolg und ohne Frustration gehen kann.
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sperling?
Martin (NA), 1970-10-14:
Ja, bitte!
Sperling (NA), 1970-10-14:
Herr Kollege Martin, es ist Ihr Gebiet, glaube ich, in dem ein Mann namens Guilford geforscht hat, der ein Intelligenzmodell mit etwa 40 Faktoren entwickelt hat, von denen - wenn ich richtig unterrichtet bin - inzwischen ca. 30 nachgewiesen sind, wobei das einen sehr komplexen Zusammenhang abgibt. Wenn das so ist und außerdem, wie man weiß, Intelligenzquotientmessungen nur das messen, was sie messen können, aber nicht die gesamte Intelligenz, woher weiß dann ein Wissenschaftler, in welchem Ausmaß gemessene Intelligenz tatsächlich die ganze Intelligenz ist? Wie kommt es also zu dieser Festschreibung von Intelligenz mit „genetisch umgrenzt"? Das kann man nie vorher wissen, das kann man immer nur nachher wissen. Stimmt das?
Martin (NA), 1970-10-14:
Herr Sperling, jetzt müssen wir in die Sache einsteigen. Was Sie sagen, sind die älteren Verfahren von Intelligenzmessungen. Zur Intelligenzmessung gehört heute gleichzeitig eine genaue Durchmusterung der ganzen Persönlichkeit, der Antriebssphäre, der Affektivität, der Energie, des Durchhaltevermögens.
({0})
- Ja, das sind ja die Leute, auf die sich Herr Sperling beruft; die machen das so. Ich wollte die Frage beantworten. Warum denn jetzt polemisch? Wir wollen ja ein Sachproblem klären. Ich wollte Herrn Sperling sagen, daß das - selbstverständlich mit Unsicherheitskoeffizienten - sehr weitgehend möglich ist, und ich sehe die Chance eben darin, daß man in der Anwendung solcher Verfahren in problematischen Fällen den richtigen Weg findet. Das ist ja das, was heute in Erziehungsberatungsstellen laufend gemacht wird. - Noch einmal die Frage der Intelligenz? Bitte schön!
Sperling (NA), 1970-10-14:
Nur eine kurze Frage, wenn Sie so freundlich sind.
Martin (NA), 1970-10-14:
Gern!
Sperling (NA), 1970-10-14:
Nur die kurze Frage: Was halten Sie von der Behauptung, daß die bisherigen Verfahren der Intelligenzmessung selbst schichtenspezifisch orientiert sind und damit eigentlich nur schichtenspezifische Intelligenz messen?
Martin (NA), 1970-10-14:
Ich halte das für einen Beutebegriff und eine polemische Behauptung, Herr Sperling; das muß ich Ihnen leider sagen. Die Leute, die an der Sache arbeiten und von denen ich meine Weisheiten beziehe, stehen in aller Regel Ihnen näher als mir. Das sind die bekannten amerikanischen Forschungen über benachteiligte Kinder in den Slums von Chikago usw. Das sind ja die Forschungen, die zu dem Begriff der Bildungsbarriere, der affektiven Hemmungen, der Retardierung der Intelligenz geführt haben. Mir kommt es darauf an, Herr Sperling, diese Möglichkeiten zu nutzen, um individuell für das jeweilige Kind wirklich etwas tun zu können. Hier hat unsere Betonung der vorschulischen Erziehung ihre Wurzel. Das ist auch bildungspolitisch bedeutsam, weil das eine Sache ist, in der wir wissenschaftlich und zum Glück auch politisch einig sind.
Wir sollten diese Runde der Debatte damit beschließen, daß wir alles daransetzen, die vorschulische Bildung durchzusetzen; denn solange wir sie nicht haben, werden Hunderttausende von Kindern an ihrer intellektuellen Entwicklung gehindert werden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage .
Martin (NA), 1970-10-14:
Ich würde doch jetzt gern - ({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
... des Herrn Abgeordneten Moersch?
Martin (NA), 1970-10-14:
Herr Abgeordneter Moersch!
Moersch (NA), 1970-10-14:
Ja, für Schizophrenie bin ich nicht zuständig.
({0})
Herr Kollege Martin, darf ich die Frage stellen, wie Sie zu Ihrer Feststellung kommen, daß über Vorschulerziehung Einigkeit herrsche. Ist es nicht vielmehr so - ich habe das den Diskussionen auch mit Ihren Freunden und mit Wissenschaftlern entnommen -, daß über das Grundsätzliche der Vorschulerziehung Einigkeit herrscht, über den Inhalt aber bisher überhaupt keine Einigkeit herzustellen ist?
({1})
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Lohmar.
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Martin?
Martin (NA), 1970-10-14:
Herr Lohmar, es würde mich interessieren, wo nach Ihrer Meinung solche Entscheidungen, da sie ja unumgänglich sind, gefällt werden sollen. Zum Schluß muß ein Kultusminister ja sagen, was er eigentlich will.
Lohmar (NA), 1970-10-14:
Herr Martin, erstens besteht nach unserer Verfassungslage ein Unterschied zwischen dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und den elf Kultusministern der einzelnen Länder, was die formelle Seite Ihrer Frage angeht. Zum Inhalt selbst möchte ich auch für einen Kultusminister sagen: Ich halte es für ein Mißverständnis eines staatlichen Amtes, zu meinen, daß man der Bevölkerung den Inhalt von Bildung per staatlichem Erlaß dekretieren kann.
({0}) Das ist die Folge -
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Martin?
Lohmar (NA), 1970-10-14:
Ja.
Martin (NA), 1970-10-14:
Abstrahieren Sie nicht von der Tatsache, daß de facto solche Erlasse und Weisungen an die Schulen ergehen, und wer verantwortet die nach Ihrer Meinung?
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Noch eine Zusatzfrage.
höcherl (NA), 1970-10-15:
War der Grund dafür, daß Staatssekretär Arndt sein Amt aufgegeben hat, vielleicht der, daß man dort seine Meinungen nicht teilt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Lohmar (NA), 1970-10-14:
Das ist nicht unser Thema, Herr Dr. Martin. Läßliche Sünden kann man überall in der Politik beobachten. Im Moment geht es zwischen uns beiden um die Frage, wonach wir uns richten wollen, ob wir sozusagen eine normative Bildungsbegründung staatlich verbindlich anbieten und dann politisch durchsetzen wollen oder ob wir die Festlegung dessen, was Bildung inhaltlich bedeutet, dem freien Spiel der Kräfte und Menschen in unserer Gesellschaft überlassen wollen. Ich bin der zweiten Auffassung. Die Frage, die Sie in Ihrer Rede formuliert haben, gewinnt nur einen Sinn, wenn Sie der ersten Auffassung sind - sonst sollten Sie sie zurücknehmen.
Menie Damen und Herren, Herr Martin hat uns sozusagen die neuen zehn Gebote des bildungspolitischen Selbstverständnisses der CDU/CSU erläutert. Sie werden, Herr Martin, beim Durchlesen Ihrer zehn Punkte bemerken, daß sie im wesentlichen Funktionserwartungen an Menschen enthalten und daß sie auf Eigenschaften von Menschen abstellen, die Sie durch das, was Sie Bildung genannt haben, begünstigen oder fördern wollen. Ich finde jedoch, unser Staat und insbesondere die Bundesregierung haben einstweilen genug damit zu tun, einen Rahmen für die Entwicklung dessen zu setzen und zu schaffen, was an Bildung in unserem Lande sich dann darin entwickeln mag.
({0})
Unser Staat sollte sich darauf konzentrieren, Ausbildungsvoraussetzungen für jeden zu schaffen und diese Ausbildungsvoraussetzungen nach erkennbaren und öffentlich diskutierbaren Grundsätzen zu schaffen. Diese Grundsätze finden Sie im Bildungsbericht der Bundesregierung eindeutig vor.
({1})
- Ich habe gar kein Bedürfnis danach, mit Ihnen hier über Bildungsinhalte zu diskutieren, Herr Dr. Schober. Das können wir gerne in einem Privatgespräch oder in einem Universitätsseminar machen. Ein Parlament ist aber nicht der Ort, Bildungsinhalte von einer Partei oder einer Regierung aus zu proklamieren.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Martin?
Lohmar (NA), 1970-10-14:
Nein, Herr Martin, jetzt nicht, nachher. - Na gut, wenn Sie eine so schöne Frage haben, dann meinetwegen.
({0})
Martin (NA), 1970-10-14:
Vielleicht führt uns das weiter, Herr Lohmar. Ich wollte nur fragen: Ist Ihnen in der Geschichte irgendeines Landes eine Bildungsreform bekannt, die nicht Ausdruck einer Bildungsidee und deren Organisation nicht die Konsequenz davon war? Können Sie mir dafür ein Beispiel sagen?
Lohmar (NA), 1970-10-14:
In unserem Land, Herr Martin, gibt es sehr unterschiedliche konservative, progressive, liberale, soziale, sozialdemokratische, christlich-demokratische Auffassungen in vielen Spielarten, die miteinander konkurrieren. Ich finde das auch gut, wenngleich die Mehrzahl von Bildungsideen im politischen Lager der CDU/CSU uns in den letzten 20 Jahren bestimmt zehn Jahre an bildungspolitischer Reform gekostet hat.
({0})
Lassen Sie mich zu den Strukturmerkmalen des Bildungsberichts der Regierung zurückkommen. Meine Fraktion hat vier solcher Strukturprinzipien des Bildungsberichts mit besonderer Zustimmung zur Kenntnis genommen: Erstens den Grundsatz der Chancengleichheit, zweitens den Grundsatz der Demokratisierung, drittens den des pädagogischen Fortschritts und viertens den der Leistung. Lassen Sie mich zu diesen Strukturprinzipien des Bildungsberichts ein paar kommentierende Anmerkungen aus der Sicht meiner Fraktion machen.
Für die Realisierung der Chancengleichheit haben wir eine Reihe konkreter Vorschläge gemacht. Sie reichen von der Vorschulerziehung über ein sehr differenziertes Programm bis zur Aus- und Weiterbildung von Erwachsenen in ihren Berufen. Sie führen auch zu einem neuen Verständnis des Lehrers und des Lehrerberufs. Wir wollen den Lehrer nicht länger als einen gesellschaftlichen Exponenten einer vergehenden ständischen Ordnung sehen, sondern als Moderator eines pädagogischen, sich inhaltlich demokratisierenden Bildungssystems.
({1})
Aus dieser neuen Sicht des Lehrers haben wir die Folgerung gezogen, ihn so auch im Bildungsbericht zu beschreiben.
Ein besonderes Thema der Chancengleichheit haben Sie, Herr Martin, angesprochen. Es ist ein Thema, von dem wir alle wissen, daß es Opposition und Regierung gemeinsam bedrückt, zumal es zu den bösen Erbschaften der letzten zehn Jahre der Bildungs- und Wissenschaftspolitik in Bund und Ländern gehört, nämlich das Vorhandensein des Numerus clausus. Nur finde ich die Formulierung, die Sie zu diesem Thema gefunden haben, irritierend. Sie haben von der Regierung ein Programm des Numerus clausus gefordert. Das verstehe ich nicht. Meine Fraktion fordert ein Programm zur Überwindung des Numerus clausus
({2})
und nicht zur möglichst gedeihlichen Handhabung dieses Übelstands.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeifer?
Pfeifer (NA), 1970-10-14:
Herr Lohmar, würden Sie mir bestätigen, daß wir hier vor wenigen Wochen gemeinsam ein Programm zum Abbau des Numerus clausus verabschiedet haben und daß insoweit Ihre Auslegung dessen, was Herr Dr. Martin gesagt hat, für uns irritierend sein muß?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Walz.
Walz (NA), 1970-10-14:
Herr Kollege Lohmar, wenn Sie so sicher sind, daß die integrierte Gesamtschule die beste Form ist, warum steht dann in Ihrem Bildungsbericht - ich zitiere -:
Die zahlreichen erst in den vergangenen Jahren begonnenen Schulversuche lassen allerdings bisher nur beschränkte Rückschlüsse auf die allgemeine Durchführbarkeit der dort erprobten Strukturen und Inhalte zu.
Wenn das schon in Ihrem eigenen Bildungsbericht steht, woher nehmen Sie dann den Mut, uns diesen Schultyp als die einzige Form zu empfehlen?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lohmar (NA), 1970-10-14:
Ich wollte gerade noch meinen Satz zu Ende bringen, Frau Präsidentin, dann gerne.
Sie haben die Bevölkerung daran gewöhnt, die Steuern als eine lästige Begleiterscheinung der Tatsache zu werten, daß man Staatsbürger ist. Wir finden, daß wir hier zu einem völlig anderen Denken kommen müssen und daß wir auch aus der Dominanz von privatem Konsum gegenüber öffentlicher Armut heraus müssen,
({0})
wenn wir die Finanzierung der Infrastrukturaufgaben in dem nötigen Umfang bewältigen wollen. - So, Herr Martin, jetzt können Sie gerne fragen.
({1})
Martin (NA), 1970-10-14:
Herr Lohmar, Sie haben die hilfreiche Zahl von 8 °/o genannt. Ich stimme dem zu. Wann rechnen Sie mit entsprechenden Entscheidungen der Bundesregierung und Ihrer Landesregierungen, - wobei ich den Abschnitt aus Ihrer Versammlungsrede vergessen möchte?
Lohmar (NA), 1970-10-14:
Ich weiß jetzt nicht, auf welche Rede Sie sich beziehen, Herr Martin.
Ich halte es nicht für eine Aufgabe der Bundesregierung, nur für sich selber diese 8 % politisch zu markieren,
({0})
sondern bei allen Bundesländern, nicht nur bei den sozialdemokratisch geführten
({1})
- jetzt nicht, Herr Kollege Pfeifer -, auch bei den von der CDU noch regierten Bundesländern dafür zu sorgen, daß dies geschieht.
Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren, nun wirklich ausschließlich an die Adresse der parlamentarischen Opposition gerichtet, sozusagen als eine Art Retourkutsche für die Freundlichkeiten, die Herr Kollege Martin der Bundesregierung gesagt hat. Ich habe mir eine Reihe von Stichworten aus Ihrer Rede aufgeschrieben, Herr Martin. Sie fordern in verschiedenen inhaltlichen Zusammenhängen von der Regierung gleichzeitig, daß sie sich vorsichtig anpassen und daß sie entschieden reformieren solle. Sie fordern, daß die Regierung abwarten und forschen soll, andererseits jedoch, daß sie rasch, schnell und zügig handeln solle. Sie reden im ersten Teil Ihrer Rede davon, daß im Bildungsbericht nur von Ausbildung, nicht von Bildung die Rede sei, und gegen Schluß beklagen. Sie die zu geringfügige Einbeziehung der Berufsausbildung in den Bildungsbericht. In vielen Passagen Ihrer Rede machen Sie den Versuch, den Strukturbedingungen unserer Industriegesellschaft auf die Spur zu kommen und auf diese Strukturbedingungen eine demokratische Antwort zu finden; in anderen Bemerkungen - etwa in denen zur Gesamtschule - bleiben Sie hingegen in einer mir unverständlichen konservativen Ausblendung Ihrer eigenen Argumentation
({2})
der ständischen Tradition Ihrer Partei verhaftet. ({3})
Das alles, meine Damen und Herren, läßt sich nicht auf einen Nenner bringen.
({4})
Wenn. man. diese miteinander nicht zu vereinbarenden Positionen
({5})
auf einen Nenner zu bringen versucht, stellt man leider fest: es geht nicht.
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Herr Kollege, gestatten sie eine Zwischenfrage?
Lohmar (NA), 1970-10-14:
Nein, jetzt nicht. - Man findet sich vielmehr unversehens in einer Art von Lach- und Gruselkabinett wieder, in dem sich die

politische Gestalt der Christlich Demokratischen Union so bizarr und komisch bricht, wie es eben in einem solchen Kabinett nicht anders möglich ist.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Probst?
Probst (NA), 1970-10-14:
Herr Abgeordneter Moersch, was verstehen Sie eigentlich unter ständischen Gliederungen in unserem Staat? Dieses Wort wird ständig gebraucht. Können Sie den Begriff einmal ein bißchen konkret erhellen?
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Herr Kollege Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schober? - Bitte!
Schober (NA), 1970-10-14:
Herr Kollege Moersch, ist Ihnen entgangen, daß der Begriff des StändeDr. Schober
staates dem Vokabular der 20er Jahre angehört, daß er eine nichtparlamentarische Form des Staates bedeutet und daß es keine demokratische Partei in unserem Staate gibt, die nach dem Kriege versucht hat, einen Ständestaat wiederaufzubauen?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehnes?
Moersch (NA), 1970-10-14:
Also, Herr Dr. Schober, da muß ich Ihnen sagen: dann sind wir offensichtlich über die Tragweite des Begriffes verschiedener Meinung.
({0})
Ich habe in diesem Hause als Berichterstatter bei
der Presse allerdings - eine Menge Kukolores gerade aus den Reihen der CDU/CSU auf diesem Gebiet gehört,
({1})
z. B. über die Einrichtung von Wirtschaftsräten, von besonderen Einrichtungen, die das Parlament denaturieren sollten, weil die gesellschaftlichen Gruppen autonom werden sollten, und ähnliches mehr. Das alles ist von Ihnen und von Ihren Freunden in diesem Hause früher schon vorgetragen worden. Das wollen Sie doch hoffentlich nicht bestreiten.
({2})
Da stecken sicher Ideen dahinter, deren Verfechter eben diese ständische Ordnung noch vertreten und so getan haben, als ob es heute noch möglich wäre, diese Gruppen überhaupt abzugrenzen, was ja längst nicht mehr der Fall war.
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Herr Kollege Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Moersch (NA), 1970-10-14:
Ja, Frau Präsidentin, wenn das auf die Redezeit entsprechend angerechnet wird.
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Wird verlängert.
Kotowski (NA), 1970-10-14:
Herr Abgeordneter Moersch, nach der von Ihnen soeben gegebenen Definition des Ständestaates ist also die Tarifautonomie ständestaatlich, reaktionär, faschistisch oder was auch immer? - Würden Sie das bitte interpretieren; denn hier ist ja von einer gesellschaftlichen Gruppenautonomie die Rede.
Martin (NA), 1970-10-14:
Herr Moersch, das ist eine kleine Vereinfachung. Ich habe gesagt, das Bildungsziel muß gerade in der Lage, in der sich die Menschen heute befinden, detailliert gestaltet werden. Und ich wollte eben durch den Zwischenruf klarmachen, daß das durch eine pluralistische Gesellschaft abgedeckt ist.
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Würden Sie bitte eine Frage stellen und keine Erklärung abgeben!
Martin (NA), 1970-10-14:
Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin!
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Schober?
Schober (NA), 1970-10-14:
Herr Kollege Moersch, haben Sie die Zuversicht, daß Ihre ja sehr liberale, ich möchte nicht sagen: liberalistische Meinung zu möglichen Bildungsinhalten von Ihrem Koalitionspartner auch in Zukunft geteilt wird?
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Herr Kollege Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schober?
Moersch (NA), 1970-10-14:
Ja.
klepsch (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung des Mitglieds der Europäischen Kommission Herrn Dahrendorf, daß die Möglichkeiten der EWG in der Ostpolitik bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind und daß vermieden werden muß, daß die EWG-Staaten sich gegenseitig auszuspielen versuchen?