Michael Luther (NA), 1996-05-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politische Verfolgung - das ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Diese gab es in der DDR und in der sowjetischen Besatzungszone. Wir müssen darüber reden. Ich denke, es ist richtig, daß wir die Erinnerung darüber wachhalten und daß wir es auch historisch werten. Sozialismus und Diktatur gab es auf deutschem Boden, das gehört zur deutschen Geschichte. Deshalb ist es wichtig, daß wir es im Bundestag immer wieder ansprechen und darüber reden.
Dieses wichtige Thema stellt uns vor drei Aufgaben: Erstens. Wir müssen die Täter dieses Systems bestrafen. Zweitens. Wir müssen die Opfer rehabilitieren. Drittens. Wir müssen das Geschehene für unsere Geschichtsbücher aufarbeiten.
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Meine Damen und Herren, heute beschäftigen wir uns speziell mit dem Thema „rehabilitieren". Vielleicht darf ich an dieser Stelle daran erinnern, was wir in diesem Haus dabei schon bewältigt haben. Wir haben drei Gesetze zu diesem Thema verabschiedet: Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz und das Berufsrechtliche Rehabilitierungsgesetz.
Ich möchte auch daran erinnern, was in diesen Gesetzen alles geregelt wird; das gerät manchmal in Vergessenheit. Politisch strafrechtlich Verfolgte und Inhaftierte werden rehabilitiert. Sie bekommen eine Kapitalentschädigung für die erlittene Haft. Sie bekommen eine Unterstützungsleistung, wenn sie bedürftig sind. Gesundheitliche Haftschäden und Hinterbliebenenversorgungen werden angesprochen. Es werden rechtsstaatwidrige Verwaltungsentscheidungen aufgehoben; ich erinnere hierbei an das Sonderthema „Zwangsausgesiedelte" . Auch in diesem Bereich gibt es die Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung und natürlich die Vermögensrückgabe nach dem Vermögensgesetz.
Es gibt das Berufliche Rehabilitierungsgesetz. Berufliche Benachteiligung, die oft Folge von strafrechtlichem oder verwaltungsrechtlichem Unrecht war, wird hier angesprochen. Diese berufliche Benachteiligung wird durch Hilfe zur Selbsthilfe, durch Maßnahmen der Qualifizierung, durch Ausgleichsleistungen und den Nachteilsausgleich in der Rente ausgeglichen. Ich habe einmal den Kostenrahmen, der bis heute dafür angedacht wurde, addiert. Es sind immerhin 2,5 Milliarden DM. Das ist eine ganze Menge Geld. Ohne die Rentenfinanzierung sind es 1,6 Milliarden DM, wenn man alles addiert.
Wird das Gesetz angenommen? Auch das kann bestätigt werden. 130 000 Rehabilitierungsanträge, 120 000 Erledigungen - Herr Schwanitz, Sie haben das angesprochen - beweisen seine Wirksamkeit und die Annahme durch die Opfer, die versuchen, es entsprechend wahrzunehmen.
Auch bei der Frage „Rentennachteilsanerkennung und -ausgleich" beginnt das Gesetz zu greifen. Es gab Anfangsschwierigkeiten. Ich denke, wir haben damals gute Gesetze verabschiedet, und wir haben auch richtige Regelungen getroffen.
Trotzdem sage ich ganz deutlich: Mitunter ist es notwendig, daß man über das, was man gemacht hat, redet, nachdenkt und prüft, ob es auch wirksam ist, ob es vielleicht Mängel enthält und ob es Regelungen gibt, die nicht so wirken, wie man es sich gedacht hat. Wir hatten in diesem Haus am 23. November letzten Jahres dazu eine Debatte. Dabei haben wir festgestellt, daß es sich lohnt, darüber nachzudenken. Wir haben parallel, damit das Nachdenken auch einen Sinn macht, die Antragsfristen verlängert; ansonsten wären sie für das Erste und das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ausgelaufen.
Auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, sprechen in Ihrem Antrag davon. Sie wollen die Mängel bei der Gesetzesausführung untersuchen und beseitigen. Insoweit ist das auf jeden Fall auch aus unserer Sicht unterstützenswert. Mittlerweile liegen uns die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Tisch und seit heute auch die von der SPD-Fraktion.
Lassen Sie mich folgende Kritik an den Anfang stellen: Ich habe beim Lesen festgestellt, daß Sie relativ wenig darüber sprechen, welche Mängel bei der Ausführung der Gesetze bestehen. Statt dessen beginnen Sie erneut die alte Debatte, die wir 1992 sehr ausführlich in diesem Haus in erster und zweiter Lesung und sehr lange und intensiv im Rechtsausschuß geführt haben. Es sind ganz einfach die alten Vorschläge, die uns allen bekannt sind. Die Argumente dazu haben wir ausgetauscht. Eigentlich könnte ich es mir an dieser Stelle recht einfach machen und sagen: Lesen Sie es im Ausschußprotokoll nach. Es steht alles darin. So einfach will ich mir das aber nicht machen und noch ein paar Bemerkungen anführen.
Sie haben vom Finanzierungsrahmen gesprochen. Sicherlich dürfen wir den nicht ganz vergessen. Es gibt meiner Meinung nach ein krasses Mißverhältnis
zwischen der Entschädigung durch Vermögensrückgabe und der Entschädigung von Opfern, die politisch verfolgt wurden. Ich erinnere an Ihre Position zu den Mauer- und Grenzstreifengrundstücken: Auch in diesem Zusammenhang haben Sie Ihren Beitrag dazu geleistet, daß Vermögensentschädigung in besonderer Höhe erfolgen soll.
Wir haben aber auch andere Dinge zu beachten gehabt, die ebenfalls Gegenstand der Debatte waren. Ich spreche jetzt von der Kapitalentschädigung. Die Höhe der Kapitalentschädigung - sie beträgt 300 DM - ist nicht aus der Luft gegriffen gewesen: Sie hat Bezug auf die Höhe der Entschädigung für die NS-Opfer genommen, die im KZ gesessen haben. Sie betrug 150 DM. Durch Hochrechnung kamen wir zu dem Ergebnis von 300 DM. Das war der Ansatzpunkt.
Ich glaube nicht, daß es uns gelingen wird, dazu heute wesentlich neue Argumente zu finden.
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Es kommt ein zweiter Punkt hinzu. Wir haben damals sehr ausführlich darüber diskutiert, ob es eine Ungleichheit zwischen denjenigen gab, die die Möglichkeit hatten, in die damalige Bundesrepublik Deutschland zu gehen, und denjenigen, die bis zum Schluß in der DDR ausharren mußten. Diesen Unterschied haben wir erkannt und haben gesagt: Er muß gewürdigt werden. Das hat im Endeffekt dazu geführt, daß für den Personenkreis, der bis zum Schluß in der DDR leben mußte, 250 DM mehr bezahlt werden. Diese Ungleichheit wollen Sie mit Ihrem heutigen Antrag nicht mehr anerkennen. Offensichtlich ist es Ihre neue Erkenntnis, daß es diese Ungleichheit doch nicht gab.
Ich möchte trotzdem grundsätzlich die Frage stellen: Löst es das Problem? Was ist überhaupt das Problem? Was erleben wir, wenn wir uns heute mit politisch Geschädigten unterhalten, wenn wir politischen Opfern begegnen?
Mich bedrückt etwas ganz anderes: Ich stelle fest, daß die Systemträger der DDR dadurch, daß sie angepaßt gelebt haben, daß sie Ausbildung erhalten haben, daß sie also eine gute Qualifikation nachweisen konnten, einigermaßen gut in die Arbeitswelt zurückkehren konnten. Dadurch, daß sie zu DDR-Zeiten relativ gut verdient haben, beziehen manche heute eine gute Rente.
Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die bis zum 9. November 1989, also bis zur Wende, in der DDR gelebt haben und all dieses nicht wahrnehmen konnten.
Ich möchte an zwei Beispielen drastisch und sicherlich auch überhöht darstellen, was das Ergebnis Ihres Vorschlages mit sich bringt. Ich konstruiere das Beispiel: Es gibt denjenigen, der einen Monat politische Haft erlitten hat, danach in der DDR in den Braunkohlentagebau versetzt worden ist - als Ingenieur konnte er nicht mehr tätig sein - und dort Hilfsarbeiten ausführen mußte. Das hat ihn unheimlich mitgenommen. Dieser Mann ist heute möglicherweise arbeitslos. Dem wollen Sie 50 DM mehr geben.
Dann gibt es denjenigen - das ist ein bekanntes Beispiel; ich darf es trotzdem zitieren, da es das Problem deutlich illustriert -, der zwei Jahre im „Roten Ochsen" gesessen hat und zuletzt Justizminister in Mecklenburg-Vorpommern war. Dem wollen Sie 7 200 DM mehr geben.
Diese Beispiele zeigen ziemlich deutlich das Problem: Die Haftzeit allein ist nicht das entscheidende Kriterium dafür, um heute zu werten, ob jemand die politische Verfolgung verkraften konnte oder nicht. Sie sagt nichts darüber aus, wie es ihm heute nach dieser politischen Verfolgung und der möglicherweise folgenden beruflichen Benachteiligung geht.
Deswegen haben wir uns in der Koalition Gedanken darüber gemacht, haben miteinander geredet und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß wir an dieses Problem anders herangehen müssen.
Von den betroffenen Verbänden ist uns gesagt worden, daß das, was wir in diesem Zusammenhang in dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz geschaffen haben, nämlich die Ausgleichsleistungen in Abschnitt 3, so, wie wir es angelegt haben, kein wirksames Instrument ist. Dieses Instrument bezieht sich aber genau auf den Personenkreis, den ich angesprochen habe und dem wir helfen möchten. Deswegen gilt es, an dieser Stelle noch einmal darüber nachzudenken und die Instrumentarien auszubauen.
Wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem darauf Bezug genommen wird. Er sagt ganz klar: Der Monatsbetrag muß verdoppelt werden. Die Einkommensgrenze, bis zu der ein Anspruch auf diese Leistungen besteht, muß angehoben und die Renteneintrittsschranke muß beseitigt werden. Weiterhin haben wir gesagt, daß wir in § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes die Richtlinien für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, die Bedürftigen helfen kann, verändern, verbessern wollen.
Ich denke, das ist der richtige Weg, um diesem betroffenen Personenkreis zu helfen. Es lohnt sich, im Rechtsausschuß und in den Berichterstattergesprächen noch einmal über diese Thematik zu reden.
Meine Damen und Herren, Sie haben weitere Probleme angesprochen. Ich möchte auf den Aspekt der gesundheitlichen Haftschäden eingehen. Wer mit Betroffenen zu tun hat, sagt, hier seien Veränderungen notwendig. Aber das Bundessozialgerichtsurteil vom 12. Dezember 1995, das sich genau mit diesem Thema beschäftigt hat, führt aus: Die Verfahren, die bisher angewandt werden, funktionieren so nicht. Wir müssen hier Beweiserleichterungen schaffen. Es sollte der Anscheinsbeweis stärker benutzt werden. Es gab dazu im BMA Gespräche auch mit den betroffenen Verbänden. Ich glaube, daß das der richtige Weg ist und es dazu keiner gesetzlichen Änderung bedarf, sondern daß ganz einfach im Sinne der Betroffenen geholfen werden muß. Das Rundschreiben, das jetzt an die Länder gegangen ist und noch einmal auf diese Situation hinweist, kann meines Erachtens zu einem guten Ergebnis führen. Wir werden das allerdings beobachten müssen. Wenn es dennoch
nicht zu einem wirksamen Instrument wird, dann müssen wir sicherlich noch einmal darüber reden.
Auf das Thema Zwangsausgesiedelte, das Sie angesprochen haben, möchte ich kurz eingehen. Ich war bei den Verbandstagungen der Zwangsausgesiedelten gewesen. Ich bin froh, daß die Zwangsausgesiedelten wieder in ihr Eigentum gelangen und ihr Vermögen nach dem Vermögensgesetz zurückerhalten können.
Nun gab es hier natürlich eine Besonderheit. Sie haben nämlich Entschädigungen bekommen. Diese bezogen sich auf entschädigungsbehaftete Enteignungen. Deswegen waren sie ja vom Grundsatz her nicht im Vermögensgesetz mit eingeschlossen. Diese müssen sie jetzt zurückbezahlen.
In der DDR hatte man einen eigenartigen Bewertungsmaßstab. Auf der einen Seite wurde gesagt: Immobilien werden niedrig bewertet, und das lebende Inventar, das Vieh, wird relativ hoch bewertet. Heute erlebt man dann die Situation, daß der Betroffene für Vieh, das nicht mehr da ist, Entschädigungen zurückzahlen soll. Hier muß es eine Lösung geben. Das wäre die eine Lösungsvariante.
Es gibt aber auch noch eine andere. Man kann sagen: Ich gebe einen bäuerlichen Betrieb zurück. Wenn das Sinn haben soll, dann muß dieser bäuerliche Betrieb wieder funktionsfähig werden. Das wäre das Prinzip nach der Unternehmensrückgabeverordnung.
Zwischen diesen beiden Lösungen muß ein Weg gefunden werden. Ob dazu eine gesetzliche Regelung notwendig ist, weiß ich nicht. Unser Wille ist es aber, daß an dieser Stelle etwas geschieht. Aus diesem Grunde steht es auch nicht in unserem Antrag.
Eine Bemerkung zur Finanzierung. Wir haben den Opfern einen Finanzrahmen zugestanden. Er ist eng genug; da gehe ich mit Ihnen konform. Wir sollten aber zumindest das, was wir zugedacht haben, den Betroffenen auch zuerkennen.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung zu den Finanzdaten, die Sie aufgeschrieben haben. Es lohnt sich, noch einmal darüber zu reden. Ich komme, wenn ich rechne, ich sage einmal: auf das Zehnfache, wenn ich die Konsequenzen bedenke. Diese mathematische Rechnung will ich hier jetzt nicht vorführen. Das können wir in der Ausschußberatung diskutieren. Mein Wunsch ist ganz deutlich: Ich will den Betroffenen helfen, und zwar denen, die heute dringend Hilfe bedürfen. Ich denke, das muß Anliegen des ganzen Hauses sein. Auch ich biete Ihnen dazu die Diskussion an.
Schönen Dank.
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