Eppler (NA), 1967-06-07:
Nein, Herr Zoglmann, exakt das Gegenteil will ich sagen. Ich sage nur: es ist ein bißchen seltsam, wenn jemand, der so lange Regierungsverantwortung getragen hat, nachher der nächsten Regierung vorwirft, daß sie nicht alles ganz anders macht, als er es getan hat.
Herr Dr. Mende, Sie haben davon gesprochen - und wahrscheinlich haben Sie nicht die Bundesregierung damit gemeint -, es sei kindlich, zu glauben, man könne die Sowjetunion durch eine Südosteuropapolitik unterlaufen. Ich glaube, ich habe Sie richtig verstanden; Sie haben damit nicht die Bundesregierung gemeint. Das wäre wohl auch nicht richtig gewesen. Denn jeder in diesem Haus weiß, daß eine Ostpolitik keinen Sinn hat, wenn sie sich gegen irgend jemanden richtet, insbesondere die Sowjetunion.
Eines der Hindernisse, Herr Dr. Mende, mit denen wir heute in bezug auf die neue Ostpolitik zu kämpfen haben, ist doch gerade der Einwand von drüben, daß sich nichts geändert habe und daß man es deshalb - drüben - auch nicht nötig habe, seine Position zu revidieren und zu überdenken. Deshalb, verehrter Herr Dr. Mende - aber das möchte ich auch einmal in die Mitte des Hauses hinein sagen -, nützen wir dieser neuen Regierung nicht damit, daß wir aus irgendwelchen Motiven, die natürlich völlig andere sind als diejenigen derer drüben, immer nachzuweisen versuchen, daß diese Regierung nichts anderes tut als die vorhergehende auch.
Eine andere Verdächtigung, die von drüben ausgesprochen wird, ist wohl die, daß wir das alles nur tun, weil wir im neuen internationalen Trend nichts anderes mehr tun können, daß uns nichts anderes übrigbleibt und daß wir nun gezwungen, zähneknirschend Entspannungspolitik treiben. Deshalb bin ich ein bißchen bedrückt, daß wir nun in unseren Bemühungen wiederum die internationale Lage sozusagen als Schiedsrichter für das, was wir tun und was wir nicht tun sollten, heranziehen.
Wäre es dann nicht viel besser, gerade gegenüber diesen Verdächtigungen zu sagen: Das, was wir tun, tun wir, weil wir es wollen, ganz unabhängig davon, wie im Augenblick für zehn Tage oder für drei Wochen der internationale Trend ist.
Ich sage das auch im Hinblick auf die Beantwortung des Stoph-Briefes.
Herr Dr. Mende, Sie haben davon gesprochen, daß der Mangel an einer Passierscheinregelung kein Fortschritt sei. Wenn ich meine Zeitungen im letzten Jahr nicht ganz flüchtig gelesen habe, sind die Passierscheinverhandlungen unterbrochen worden, als Sie gesamtdeutscher Minister waren. Es ist uns in der Tat bisher noch nicht gelungen, die Dinge wieder in Gang zu bringen. Aber ich finde es doch ein bißchen seltsam, wenn nun ausgerechnet Sie sagen: Was ist denn mit euch los? Warum gibt es keine Passierscheinverhandlungen?
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Sie haben den Nichtweitergabevertrag erwähnt und vor allem die Verdächtigungen, denen wir alle miteinander in diesem Punkt ausgesetzt sind. Um es klarzumachen: die Fraktion, für die ich hier spreche, will einen Atomwaffensperrvertrag, sie will einen guten Sperrvertrag. Wir haben heute Schwierigkeiten in Genf, die natürlich nicht nur direkt von der Materie des Vertrages herrühren, und wir haben den Wunsch, daß diese Schwierigkeiten überwunden werden. Dazu allerdings gehört ein Mindestmaß an Vertrauen. Wir können diesem Vertrag nicht im Geist eines absoluten Mißtrauens gegenüber den Kernwaffenstaaten zustimmen. Umgekehrt bitten wir aber bei den Verhandlungen, die jetzt in Genf zwischen den Großmächten stattfinden, daran zu denken, daß auch ein absolutes Mißtrauen gegenüber den Nicht-Kernwaffenstaaten, etwa uns, einen solchen Vertrag eben praktisch hemmt und hindert.
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Schließlich ein letztes Wort - vor allem zu Ihnen, Herr Dr. Mende - zum Thema Nahost. Ich bin weit davon entfernt, und wir alle sind weit davon entfernt, hier jetzt irgendwelche Gesinnungsschnüffelei zu treiben und Ihnen, wie das vor einigen Wochen hier einmal geschehen ist, nachzurechnen, welche Gesinnung Sie haben sollten und welche Sie nicht haben sollten. Aber ich habe in Ihren Äußerungen etwas vermißt. Mich hat nicht so sehr gestört, was Sie gesagt haben, sondern daß Sie etwas nicht gesagt haben. Was ich vermißt habe, ist der Ausdruck der inneren Spannung in der wir in diesem Volk in diesen Tagen alle leben,
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der Ausdruck einer inneren Spannung, die z. B. daher rührt, daß wir, was wir über deutsch-arabische Freundschaft gesagt haben, immer ernst gemeint haben - Sie und wir, wir alle -, daß aber schließlich im Bewußtsein dieses unseres Volkes der Staat Israel eben nicht einfach ein Staat ist wie alle anderen auch. Diese Spannung kam auch daher, daß wir zwar wissen, Herr Dr. Mende, daß unsere Regierung fahrlässig, ja größenwahnsinnig gehandelt hätte, wenn sie nicht sofort das gesagt und getan hätte,
was sie tatsächlich in bezug auf den Nahost-Konflikt gesagt und getan hat, daß wir uns auf der anderen Seite aber auch bewußt sind, daß dieses unser Volk und damit auch die Vertreter dieses Volkes in diesem Hause innerlich tot wären, wenn sie nicht mehr dazu zu sagen hätten, als was die Regierung dazu sagen darf.
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Deshalb wollen wir natürlich Frieden in Nahost, so wie wir hier Frieden haben wollen, Herr Dr. Mende. Aber wir sollten hinzufügen: Wir wollen dort einen Frieden, der nicht nur die Unabhängigkeit etwa der Vereinigten Arabischen Republik, sondern auch die Existenz eines Staates garantiert, an dessen Zustandekommen wir Deutsche in unserer Geschichte nicht ganz unbeteiligt waren.
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