narjes (NA), 1976-04-08:
Mit Rücksicht auf die Zeit darf ich auf weitere Zwischenfragen nicht eingehen.
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Das zweite, was angesprochen worden ist, ist die wiederholte Behauptung, daß die relativ bessere Position Deutschlands so gut sei, als ob es besondere Probleme hier nicht gebe und als ob es einer besonderen politischen Aktion deshalb nicht bedürfe. Ich darf dazu feststellen: Wir wissen um die Zahlen, die Sie gebracht haben. Wir wissen auch um die Arbeitslosigkeit heute. Wir wissen aber auch um die Arbeitslosigkeit, wie sie uns für morDeutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
gen und übermorgen prognostiziert wird. Wir wissen um die Investitionsschwäche, und wir wissen auch, daß diese Investitionsschwäche noch nicht überwunden ist. Wir wissen um 100 bis 110 Milliarden DM Investitionslücke in der Vergangenheit, und wir wissen, daß wir aus diesem Grunde eine Schrumpfung unseres Wachstumspotentials haben, die die vielleicht ernsteste langfristige Gefährdung des Netzes der sozialen Sicherheit bedeutet, auf das" Sie sich heute viel zu sehr und zu Unrecht berufen haben. Wir wissen aber auch um den Finanznotstand in Deutschland - aller öffentlichen Haushalte, aber auch der Sozialversicherungshaushalte. Herr Kollege Ehrenberg, Ihnen würde ich empfehlen, Ihre Darstellung der Sozialversicherungslage zunächst einmal Ihrem Koalitionspartner klarzumachen; er hat in der Rentendebatte einen anderen, realistischeren Standpunkt vertreten. Wir wissen um die Notwendigkeit, das Gesundheitswesen, die Verkehrsträger Bahn und öffentlicher Personennahverkehr sowie den sozialen Wohnungsbau finanziell zu sanieren, und wir wissen auch um die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Dies alles hätte in einen Gesamtvergleich der Stabilität hineingehört. Von alledem war aber keine Rede, insbesondere auch nicht von der Achillesferse jeder deutschen Wirtschafts- oder Sozialpolitik, nämlich der noch immer fehlenden Stabilität der Preise, der immer noch existierenden inflationären Entwicklung. Wir haben also unsere eigenen schweren Probleme in Deutschland, und diese werden nicht dadurch leichter oder etwa dadurch gelöst, daß unsere Partner in ihren Ländern schwerere haben. Jedes dieser Probleme ist nämlich für sich geeignet, genau die Stabilität zu gefährden, die Sie heute morgen mehrfach beschworen haben.
Nun zum Tindemans-Bericht. Es ist meine Absicht, nur mit wenigen Bemerkungen zusätzlich zu dem, was gesagt worden ist, auf Entwicklungen oder Umstände hinzuweisen, die in der Diskussion über diesen Bericht, die hoffentlich in den Ausschüssen ernsthaft geführt werden wird, nicht untergehen sollten. Herr Tindemans hat als Kollege für Kollegen geschrieben und dementsprechend seine Kollegen Staats- und Regierungschefs in seiner Ausdrucksweise sehr geschont und insbesondere alles vermieden, was in bezug auf die Vergangenheit irgendwelche Ursachenketten oder gar Schuld oder Verantwortung für Fehlentwicklungen nachweisen könnte. Dies wird in Deutschland in den Parlamenten nachzuholen sein. Herr Tindemans war insbesondere sehr vorsichtig in der Entstehungsgeschichte der gegenwärtigen Situation, die uns ja nicht plötzlich überfallen hat, sondern das Ergebnis eines langen Verfallsprozesses gewesen ist. Solange wir diesen Verfallsprozeß - das Wort „Verfall" wird von Herrn Tindemans gebraucht - nicht im einzelnen analysiert haben, wissen wir nicht, warum und woran wir kranken. Wenn wir nicht wissen, warum und woran wir kranken, können wir auch nicht wissen, wie wir heilen sollen. Wenn schon die europäische Einigung ein vitales Interesse Deutschlands ist, dann muß jeder einzelne Teil, jede einzelne Lagebeschilderung des Ministerpräsidenten
Tindemans für uns von vitalem Interesse sein und verdient entsprechende Beachtung.
Die erste Feststellung, die ich treffen möchte, ist, daß Herr Tindemans nicht deutlich genug herausgestellt hat, daß die von allen sechs Gründungsmitgliedern verabredete Strategie der Einigung, die von 1965 bis 1969 unterbrochen worden ist, nach 1969 niemals wieder konsequent aufgegriffen worden ist. Was nach 1969, insbesondere nach Den Haag, begonnen worden ist, ist nicht die Fortsetzung der Strategie, so wie sie einmal 1956/57 verabredet worden ist. Insbesondere alles, was damals zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Beitrittsproblematik gesagt worden ist, entsprach nicht der inneren Logik und der inneren Gesetzmäßigkeit der ursprünglich angelegten Integrationspolitik.
Zweite Feststellung: Herr Tindemans zitiert mit Recht Herrn Marjolin, der in einem Bericht nachweist, daß insbesondere zwei Gründe für die Fehlentwicklung des wirtschaftlichen Einigungsprozesses verantwortlich sind. Der erste ist der Mangel an politischem Willen. Ich möchte hinzufügen: Neben dem Mangel an politischem Willen ist die Schwäche der Regierungen, noch irgendwelche Anpassungsmaßnahmen durchzuführen - das sind meist Reformmaßnahmen - mindestens so mitursächlich wie die fehlende Bereitschaft dazu. Der andere Aspekt des mangelnden politischen Willens ist heute schon mehrfach angeklungen: die mangelnde Bereitschaft, der Integrationspolitik Priorität vor anderen Zielen der Staaten zu geben, insbesondere in den Jahren 1969 bis 1972/73 Priorität vor der Ostpolitik. Soviel zur ersten Bemerkung.
Die zweite Bemerkung, die Herr Tindemans macht, bezieht sich auf das ungenügende Verständnis der Regierungen vom Wesen einer Wirtschafts- und Währungsunion und den Voraussetzungen für ihr Zustandekommen und ihren Fortbestand. Dahinter verbirgt sich schlicht ein Unfähigkeitsurteil in bezug auf die Staats- und Regierungschefs - im Wege eines Zitats. Auch dieses Urteil verdient ernst genommen zu werden. Insbesondere verbirgt sich dahinter die Feststellung, daß die Staats- und Regierungschefs es erstens immer übersehen oder nicht erkannt haben, daß wirtschafts- und währungspolitische Einigung untrennbar miteinander verbunden sind und nur parallel, nebeneinander, verwirklicht werden können, und daß es zweitens untrennbare Zusammenhänge zwischen dem institutionellen Aufbau der Gemeinschaft und der Art der gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Währungspolitik gibt, zu der man sich entschließt. Mit einer Diplomatenkonferenz kann man keine Globalsteuerung der Nachfrage in Europa organisieren. Umgekehrt: Will man nur eine Diplomatenkonferenz konzedieren, muß man sich zu Kooperationsformen entschließen, von denen man nur eines mit Gewißheit weiß, nämlich daß sie niemals zu einer gemeinschaftlichen europäischen Währungs- und Wirtschaftspolitik führen.
Die dritte Bemerkung zum Tindemans-Bericht kommt vom neuen englischen Ministerpräsidenten Callaghan. Er hat vor einigen Wochen in Hamburg eine Rede gehalten und insbesondere die Staats16438 
und Regierungschefs getadelt für die völlige Unseriosität in der Art der Terminplanung, in der Art ihrer Programmgestaltung und in der Art, wie sie in ihren Kommuniqués feierliche Absichten dargestellt und die Bereitschaft zu ihrer Verwirklichung vorgetäuscht haben. Diese Sätze des jetzigen englischen Ministerpräsidenten möchte ich allen, auch der deutschen Bundesregierung, mit auf den Weg geben, insbesondere auch dem Herrn Bundeskanzler, der von dieser Bereitschaft zum Mitwirken beim Mißbrauch von Kommuniqués für Public-Relations-Zwecke nicht frei gewesen ist. Noch 1974 hat er das Kommuniqué des Jahres 1972 feierlich bekräftigt, wohl wissend, daß 1974 nicht die geringste Chance bestand, dieses schon 1972 überzogene Kommuniqué in irgendeiner Form fristgerecht zu realisieren.
Der nächste Punkt, der sehr deutlich gemacht werden sollte, betrifft die Fragwürdigkeit der Institution des Europäischen Rates. Dieser Europäische Rat, der zunächst als eine Runde am weißen Tisch begann, ist in seiner Weiterentwicklung genau den Weg gegangen, den alle Kenner ihm vorhergesagt haben: Er verliert sich genauso im Gestrüpp der Details, im Gestrüpp der Technokratie wie vorher die Ministerräte auch. Das eigentliche Thema wird dadurch nur verschleiert, denn das ist nicht die Frage Europäischer Rat oder die Frage Ministerrat, sondern das eigentliche Thema ist, daß die Regierungen in Europa insgesamt im Augenblick denkbar schwach sind, daß Verantwortung und Macht in vielen Staaten so weit auseinanderfallen, daß diejenigen, die die Verantwortung haben, nicht mehr die Macht haben, das, was sie verantwortlich zu gestalten sich vielleicht verpflichten, durchzuführen, während umgekehrt diejenigen, die Macht haben, nicht bereit sind, die entsprechende Verantwortung zu übernehmen. Über solche Mißstände können auch keine Europäischen Räte, Gipfelkonferenzen u. ä. hinwegtrösten. Hier liegen die Strukturschwächen in den nationalen Verfassungen selbst. Der Europäische Rat kann solche Mängel allenfalls vorübergehend verbergen, nicht aber beheben.
Ein letzter Punkt zum Europäischen Rat. Manche seiner Formulierungen erwecken den Eindruck, als ob der Europäische Rat - entgegen anderen Bekundungen an anderer Stelle - praktisch doch die Rolle der Kommission -der Europäischen Gemeinschaften einschränkt, indem er ihr Weisung gibt, wie sie ihr Initiativrecht auszuführen hat, statt es ihr zu überlassen, was und wie sie etwas anfaßt und welche Probleme sie auf den Tisch bringt.
Ein weiteres Thema - auf die Zukunft bezogen, es ist heute mehrfach angesprochen worden - betrifft die Zusammenarbeit und die Mitwirkung von Kommunisten in europäischen Regierungen. Wenn ich den früheren Bundeskanzler Brandt heute morgen, als er von seinen Verbindungen mit dem portugiesischen Sozialisten Soares sprach, richtig verstanden habe, deutet er die Vorwürfe in Richtung auf Zusammenarbeit mit Kommunisten dahin, daß man sich, wenn man diese Volksfrontlage nicht anerkenne, selbst in die Isolierung setze. Wenn dies - von ihm aus gesehen - die Alternative ist, dann
muß ich doch die Frage stellen, ob Herr Brandt überhaupt noch den Gedanken kennt, daß man statt mit Kommunisten auch mit anderen demokratischen Parteien in den betroffenen Ländern zusammenarbeiten kann und daß es eine erhebliche Priorität der Verpflichtung gibt, sich um Regierungen ohne Kommunisten zu bemühen, bevor man sich aus linker Ideologie heraus oder aus sonstigen Gründen nur noch auf die Bündnisse mit den Kommunisten fixiert.
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Wenn in der Tat die Isolierungsfurcht sein Motiv sein sollte, kann ich nur fragen: Wo wäre die SPD heute, wenn Kurt Schumacher aus demselben Motiv heraus 1945/46 der SED zugestimmt hätte?
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Das war ein anderer Geist und eine andere Kampfentschlossenheit, als sie heute bei der SPD vorhanden ist.
Ein anderer Punkt ist bei der Volksfrontthematik übersehen worden. Unabhängig vom Willen der Beteiligten dürfte es doch wohl klar sein, daß sich, sobald sich irgendwo eine kommunistische Regierungsbeteiligung herausstellt, sehr schnell Sachzwänge einstellen werden, die diese Regierung zur Verhinderung von Kapitalflucht, zur Verhinderung des Abzugs von fremdem Investitionskapital, zur Verhinderung der Auswanderung oder aus anderen Gründen dazu zwingen werden, eine Fülle von Grenzen wieder zu errichten, damit sie überhaupt ihre wirtschaftspolitische Handlungsfreiheit wahren kann. Wenn das aber so ist - und Kenner bestreiten nicht, daß es so sein muß -, dann wird jeder Staat, der Kommunisten in die Regierung hineinnimmt, sich selbst aus einer Gemeinschaft herauslösen und sich vom großen Binnenmarkt isolieren. Das geht viel weiter, als Schreibtischstrategen, die sich dieses Themas nur vom Ideologischen her annehmen, es im Augenblik realisieren. Ich möchte deshalb die eindringliche Warnung aussprechen - und dieses auch über unsere Grenzen hinaus; denn vor einiger Zeit hat der „Economist" eine ähnliche These vertreten -, so zu tun, als ob man nach einer Beteiligung der Kommunisten an der Regierung genauso weitermachen könne wie zuvor.
Diese Dinge lagen mir am Herzen. Mit Rücksicht auf die Zeit bitte ich, mir weitere Ausführungen zu ersparen.
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