C Güde (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hirsch hat mich schon angekündigt; dann muß ich ja wohl auch kommen, allerdings nicht, um meine Theorie darzustellen. Ich verbreite auf diesem Gebiet keine Theorien, sondern ich gebe Erfahrungen wieder, und im Bereich der Prozeßordnung muß man realistisch sein. Sie haben nun das umgekehrte Kapitel. Vorhin war das Mißtrauen gegen die Richter auf der Tagesordnung. Nun ist es das Mißtrauen gegen die Anwälte.
Auch dazu einmal ein grundsätzliches Wort. Die ganze Strafprozeßordnung besteht aus einem methodischen Mißtrauen, das auf der Erfahrung der Prozeßgeschichte von Jahrhunderten beruht. Wer realistisch ist, der kann nicht leugnen, daß es Anwälte gibt - Gott sei Dank selten -, daß es Anwälte geben kann und gibt, die, obwohl sie ein Organ der Rechtspflege sind, im Einzelfall ihre Befugnisse mißbrauchen. Niemand kann das leugnen. Das steht also als erstes Argument. Nur als zweites sage ich: und es gibt Fälle, in denen der Anwalt mißbraucht wird, ohne es zu merken. Das Argument, daß der Richter auch mißbraucht werden könne, ist, glaube ich, doch ein wenig zu blaß.
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- Aber selbstverständlich! Ich sage, die ganze Prozeßordnung steckt voll methodischen Zweifels und methodischen Mißtrauens und richtet sich folgerichtig auch gegen die Anwälte.
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- Nein, ich bestreite das, Herr Kollege Achenbach. Das ist etwas, was wiederum auf der Prozeßerfahrung und auf nichts anderem beruht.
Sie wollen den Richter zwingen, einen unbeaufsichtigten Verkehr mit dem Beschuldigten auch dann zuzulassen, wenn für den Richter bestimmte Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, daß ohne die Anordnung der Untersuchungszweck gefährdet ist. Dazu wollen Sie ihn zwingen, und dazu dürfen Sie ihn nicht zwingen; denn Sie haben ihm den Auftrag gegeben, eine Strafsache ihrer Klärung zuzuführen.
Ich bin der Meinung, was der Rechtsausschuß gemacht hat, ist auch an dieser Stelle ein Kompromiß, von dem ich weiß, daß die Praxis der Richter und Staatsanwälte uns schelten wird, weil es ein Kompromiß ist. Ich nehme diesen Teil des Scheltens mit auf mich. Ich habe dafür gestimmt und bin für dieses Kompromiß; Kompromiß 'in der zeitlichen Befristung, Kompromiß in der Notwendigkeit des Abhebens auf tatsächliche Gründe. Ich sage unbefangen: ich bin der Meinung, durch die jetzige Fassung wind der Fall zu einem Ausnahmefall. Er kann nicht mehr als Routinefall gehandhabt werden, sondern er wird zu einem Ausnahmefall, und auch das gehört zum Kompromiß. Ich bekenne Ihnen aber auch, ich habe, solange ich selbst über solche Dinge zu entscheiden hatte, ihn als Ausnahmefall behandelt.
Ich lebe nicht in dem Mißtrauen gegen die Anwälte, sondern ich komme aus einem Teil unseres Vaterlandes, in idem noch bis heute eine Berufsverbundenheit zwischen dem Richter, dem Staatsanwalt und dem Rechtsanwalt besteht. Und nur gegen die Ausnahmen und nur 'in den Ausnahmefällen und nur in der Form dieses Kompromisses soll der Richter pflichtgemäß, um Verdunkelung zu verhüten, von dieser Befugnis Gebrauch machen.
Meine Damen und Herren, ich versichere Ihnen, soweit Sie nicht selbst im Rechtsausschuß da waren und mitgearbeitet haben, ich versichere den anderen Kolleginnen und Kollegen, das ist eine wohlDr. h. c. Güde
erwogene Lösung, von der ich meine, daß Sie ihr zustimmen sollten.
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