Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-10-29:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir
hier heute über die Zukunft der Außen- und Sicherheitspolitik sprechen, dann handelt es sich, wie ich denke, um
eine der ganz großen Herausforderungen, mit denen wir
in den kommenden vier Jahren konfrontiert werden. Wir





haben es dabei auf der Grundlage der Kontinuität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik einerseits mit der
Fortsetzung der großen Linien, auf denen die Außenpolitik unseres Landes basiert, zu tun; andererseits müssen
wir uns den neuen Herausforderungen, vor allen Dingen
aber auch den neuen Bedrohungen stellen.

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede Folgendes unterstreichen: Für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist es konstitutiv, dass die großen Grundlinien fortgeführt werden. Das bedeutet die Einbindung unseres
Landes in den europäischen Integrationsprozess, der in
den vor uns liegenden zwei Jahren in der Tat vor großen
Herausforderungen steht, die Einbindung in das Transatlantische Bündnis sowie die Pflege des Verhältnisses
zu den Vereinigten Staaten von Amerika und unser auf
der historisch-moralischen Verantwortung für unsere
Geschichte gründendes Sonderverhältnis zu Israel. Das
sind die drei wesentlichen Grundlinien, die die deutsche
Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch unsere Interessenlage bestimmen.

Gleichzeitig haben wir es seit dem 11. September letzten Jahres mit einer Situation zu tun, in der wir in der Tat
vor einer neuen strategischen Bedrohung unserer Sicherheit stehen, nämlich dem internationalen Terrorismus. Zuerst und vor allen Dingen möchte ich Ihr Augenmerk darauf lenken, dass diese Bedrohung nicht von selbst wieder
verschwinden wird. Diese Bedrohung bedarf gewiss einer
festen und, wo es notwendig ist, auch militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Antwort; denn den Terrorismus wird man nicht durch Gespräche besiegen können. Das gilt vor allem für den neuen Totalitarismus,
nämlich den islamistischen Terrorismus eines Osama
Bin Laden, der den Massenmord, den Tod zum Programm
für sich erhoben hat. Diesen wird man niederkämpfen und
besiegen müssen.

Gleichzeitig können wir erkennen, dass bei dieser Gefahr vier Elemente verknüpft werden. Wenn diese zusammentreffen, bedeutet dies in der Tat eine strategische Bedrohung, die man nicht unterschätzen darf. Ich möchte
dies vor allen Dingen am pakistanisch-indischen Konflikt
festmachen, weil wir dort diese neue strategische Bedrohung sehr klar erkennen können:

Der Konflikt um Kaschmir ist exemplarisch für die
zukünftige Sicherheitsbedrohung. Bei diesem finden wir
das Element des religiösen Konfliktes; in der europäischen Geistesgeschichte und politischen Geschichte gab
es dieses im 16. Jahrhundert, dem Jahrhundert der Religionskriege. Wir finden das Element der nationalistischen
Konfrontation zwischen Nachbarn, also ein Element aus
dem 19. und frühen 20. Jahrhundert. Wir finden das Element der Nuklearisierung, der Massenvernichtungsmittel,
also ein Element aus der Mitte des 20. Jahrhunderts.
Schließlich finden wir ein Element aus dem beginnenden
21. Jahrhundert, nämlich den Terrorismus.

Das ist die neue Herausforderung, mit der wir es zu tun
haben. Ich habe hier den indisch-pakistanischen Konflikt
erwähnt. Die Spur führt direkt zu einem Regionalkonflikt,
der seit der Gründung von Indien und Pakistan nicht
gelöst wurde, nämlich zu dem Konflikt um Kaschmir.

Damit komme ich nicht nur zur Frage, wie wir dieser
terroristischen Gefahr in unserer großen Nachbarregion

zwischen dem Atlantik und dem Pazifik, der arabischislamischen Welt, begegnen können, sondern gleichzeitig
auch zu einer Antwort. Diese Antwort muss aus drei Elementen bestehen:

Erstens. Dem Terrorismus muss mit den notwendigen
Machtmitteln aktiv entgegengetreten werden. Diese
Machtmittel sind aber in den wenigsten Fällen militärischer Natur; sie sind im Wesentlichen polizeilicher und
geheimdienstlicher Natur und gründen auf Ermittlungstätigkeiten, die gleichzeitig eine internationale Allianz notwendig machen.

Zweitens müssen Regionalkonflikte gelöst werden.
Die Regionalkonflikte bergen in sich die große Gefahr,
dass sie eskalieren. Diese politische Lösung von Regionalkonflikten ist die entscheidende Voraussetzung, um
den Nährboden für Terrorismus trockenzulegen.

Drittens. Im Wesentlichen sind es junge Gesellschaften. Diesen müssen wir nicht nur in einem geistigen Dialog begegnen, sondern wir müssen ihnen auch eine kulturelle und geistige Antwort sowie eine ökonomische und
politische Perspektive geben. Auf eine umfassende Sicherheitsbedrohung müssen wir mit einer umfassenden
Sicherheitsantwort reagieren. Dialog heißt für mich, dass
wir nicht nur freundliche Dinge sagen, sondern dass wir
auf den Punkt kommen: Lässt sich etwa die Konvention
der Menschenrechte mit der Scharia vereinbaren? Diese
Frage führt zum Kern des Problems.

({0})

Wenn das alles richtig ist und wenn das die Gefahren
sind, wenn es also richtig ist, dass der Status quo am
11. September so erschüttert wurde, dass wir nicht mehr
mit ihm leben können, wenn es richtig ist, dass die Lösung
von Regionalkonflikten dabei eine essenzielle Voraussetzung ist, und wenn es richtig ist, dass wir verhindern müssen, dass Massenvernichtungsmittel in die Hände von
Terroristen geraten, dann - darin liegt die Differenz zur
Einschätzung in den USA - frage ich mich allerdings, um
es ganz diplomatisch zu formulieren, ob die Prioritätensetzung bezüglich des Irak tatsächlich Sinn macht. Ich
komme nämlich zu völlig anderen Konsequenzen.

({1})

Das ist meine große Sorge, die ich der amerikanischen
Seite im Übrigen nicht erst während des Bundestagswahlkampfs, sondern bereits während meines ersten Besuchs
nach dem 11. September, nämlich am 19. September,
mitgeteilt habe. Ich bin nicht der Meinung und glaube
nicht daran - unter Partnern muss man das offen aussprechen -, dass diese Prioritätensetzung mit Blick auf
das gemeinsam erkannte Bedrohungsszenario richtig ist.
Das ist der entscheidende Punkt.

({2})
- Doch, das ist die Kernfrage.

({3})

- Reden Sie sich nicht mit den UN heraus, so wichtig das
auch ist. Aber wir müssen Acht geben, dass unsere gute





Absicht am Ende keine falschen Konsequenzen nach sich
zieht, die die Terrorismusgefahr vergrößern könnten.

({4})

Wir haben es mit einer gefährlichen Region zu tun, bei
der ich mir, Herr Kollege Gerhardt, nicht sicher bin, ob die
Mehrheit im amerikanischen Kongress und die Mehrheit des amerikanischen Volkes wirklich bereit sind - die
USA haben die nötigen Mittel, dort einzugreifen -, dort
über Jahre oder vielleicht sogar Jahrzehnte auszuharren,
um nach einem Regimewechsel eine neue Nation aufzubauen. Die Konsequenzen, die in dieser Region eintreten
würden, wenn die USA nicht dauerhaft vor Ort blieben,
möchte ich Ihnen nicht ausmalen. - Das sind unsere
Gründe. Darüber werden wir morgen zum wiederholten
Male mit unseren amerikanischen Partnern sprechen.

Unser Verständnis von Partnerschaft ist, dass man
dann, wenn es Differenzen gibt, diese unter frei gewählten, demokratischen Regierungen offen anspricht. Das hat
nichts mit einem Gang nach Canossa zu tun. Wir haben
ein anderes Verständnis von Bündnis.

({5})

Die zweite große Herausforderung, vor der wir stehen,
ist Europa. Die Erweiterung wird konkret. Bei allem, was
man am letzten Gipfel im Einzelnen kritisieren mag,
bleibt es doch eine Tatsache, dass die Tür definitiv geöffnet wurde. Das heißt, wir werden in Kopenhagen darüber
entscheiden, zehn neue Mitglieder aufzunehmen. Das ist
ein historischer Schritt, an dem nicht nur diese Bundesregierung, sondern gerade auch die Vorgängerregierung gearbeitet hat, insbesondere der heute dem Haus nicht mehr
angehörende damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, den
ich deshalb, weil er sich hierbei bleibende Verdienste erworben hat, noch einmal erwähnen möchte. Wir vergeben
uns überhaupt nichts, wenn wir an diesen Kontinuitäten
festhalten.

Für mich aber ist entscheidend, dass damit ein historischer Schritt zum Zusammenführen Europas stattfindet,
wie es ihn in der Neuzeit noch nicht gegeben hat. Wenn
der Gründungskonsens der war, ein Europa zu schaffen,
in dem Nationalismus keine Chance mehr hat, dann ist
dieser Schritt, der jetzt in Kopenhagen gemacht wird, ein
konsequenter Schritt.

({6})

Dies aber macht notwendig, dass wir die EU der 25 und
mehr neu gründen. Diese Neugründung findet im Verfassungskonvent statt. Dieser Verfassungskonvent geht auf
eine Initiative dieser Bundesregierung zurück. Dazu kann
ich nur sagen: Der Vorschlag, den gestern Giscard als
Rahmen gemacht hat, ist ein Vorschlag, der wirklich alle
Diskussionen und eine vorurteilsfreie Prüfung verdient.
Seien wir doch ehrlich: Hätten wir vor zwei Jahren gedacht, dass wir heute in der Europäischen Union nicht nur
am Vorabend der Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten stehen, sondern gleichzeitig auch die erste Grobstruktur einer europäischen Verfassung auf dem Tisch haben? - Keiner von Ihnen. Das meine ich gar nicht parteipolitisch, Frau Kollegin Merkel. Es wurde gefordert. Aber
wir haben es gemacht.

({7})

- Ich habe den Konvent nicht gewollt?

({8})

Sie meinen also, ich hätte den Konvent nicht gewollt. Ich
dachte, der Privatmann Fischer habe eine Rede an der
Humboldt-Universität gehalten, die zum Konvent geführt
habe.

({9})

Diese Initiative haben wir als Bundesregierung gemacht.
Ich streite mich gerne mit Ihnen, aber doch nicht über
Dinge, die selbstverständlich sind.

({10})

Wir brauchen diese Neugründung Europas. Ich möchte
nicht in die Details gehen. Aber für uns - der Bundeskanzler hat das heute in seiner Rede gesagt - ist ganz entscheidend: Im institutionellen Dreieck müssen Kommission, Europäisches Parlament und Rat, wenn es zu
Fortentwicklungen kommt - und es muss zu Fortentwicklungen kommen -, gleichgewichtig sein. Was wir nicht
wollen, ist ein Rückfall in die Intergouvernementalisierung. Das heißt für uns ganz klar: Wir wollen eine Stärkung der Kommission und eine Klärung der Verantwortlichkeiten zwischen nationaler und integrierter Ebene.
Auch wollen wir in diesem Rahmen eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Das ist für uns Grundlage unserer
Arbeit. Daran werden wir die anderen Vorschläge entsprechend messen.

({11})

Ganz entscheidend wird es aber darauf ankommen,
dass wir in diesem Bereich einen deutsch-französischen
Konsens erzielen. Wenn er erreicht wird - daran arbeiten
wir; das hat das letzte Zusammentreffen des Europäischen
Rates gezeigt -, dann wird diese europäische Zukunft in
der Tat gestaltet werden können, und zwar nicht unter
Ausschluss, sondern unter Einbeziehung der anderen Mitgliedstaaten.

({12})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aus aktuellem
Anlass eine Frage kurz im Zusammenhang mit Russland
und Tschetschenien ansprechen. Jeder, der meint, er habe
dafür eine einfache Antwort, irrt. Ich kann nur davor warnen, die territoriale Integrität der Russischen Föderation
infrage zu stellen. Ich meine zwar nicht, dass dies jemand
tut; aber wir haben es schließlich mit einer separatistischen Bewegung zu tun.






Was ein weiteres Aufbrechen der Russischen Föderation hinsichtlich der Entstehung von Gewalt und Instabilität hieße, muss ich nicht weiter ausführen. Umgekehrt
aber entwickelt sich Russland hin zur Demokratie. Die
Menschen in Tschetschenien sind russische Bürgerinnen
und Bürger und haben Menschenrechte. Diese Menschenrechte müssen in einer Demokratie beachtet werden.
Das ist für mich der entscheidende Punkt.

({13})

Ich warne jedoch vor den tschetschenischen Terroristen
- mir liegen entsprechende Informationen vor; ein Teil davon ist auch dem einen oder anderen Kollegen bekannt -,
die ebenfalls grausamste Menschenrechtsverletzungen begehen. Wenn aber Russland ein demokratischer Rechtsstaat
ist, dann muss er die Grundlagen demokratischer Rechtsstaatlichkeit auch und gerade gegenüber unbescholtenen
Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber den russischen
Staatsbürgern der Russischen Föderation in Tschetschenien
zum Tragen bringen. Deswegen befinden wir uns in der
schwierigen Situation, einerseits Russland als Partner zu
haben und diese Partnerschaft fortzuentwickeln, andererseits aber der russischen Seite zu vermitteln, dass Demokratien auch unter schwierigsten Bedingungen an die eigenen Grundregeln und Rechtsstaatsprinzipien gebunden
sind. Das macht unseren Umgang mit Tschetschenien bzw.
mit der russischen Politik in Tschetschenien aus.

Ich kann von dieser Stelle aus nur nochmals an die Verantwortlichen in Russland appellieren, endlich eine politische Lösung herbeizuführen.

({14})

Wer die Geschichte des Kaukasus und Tschetscheniens
kennt, weiß, dass dort mit Gewalt letztendlich keine Lösung herbeizuführen ist, sondern dass sie nur zu immer
weiteren Blutbädern führen würde. Deswegen ist eine politische Lösung notwendig.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eines
ansprechen. Die Türkei ist direkter Nachbar dieser Krisenregion. Sie ist auch direkter Nachbar der Region, über die
ich vorhin gesprochen habe. Es ist abwegig zu meinen wer unsere Position kennt, weiß, dass es abwegig ist -, wir
würden als überzeugte Europäer aus Gefälligkeit - deswegen spreche ich es an, Herr Kollege Schäuble; nehmen Sie
jedes Wort so, wie es es sage - zum jetzigen Zeitpunkt die
Tür öffnen. Wir haben die in Helsinki gefassten Beschlüsse
nicht aus Gefälligkeit gegenüber den USA gefasst. Wenn
ich in den USA bin - ich würde mich freuen, wenn andere
dies genauso tun würden -, führe ich das immer an, um es
den amerikanischen Gesprächspartnern zu verdeutlichen.

Im Übrigen ist auch an die Kosten zu denken. Gerade
der jüngst gefundene deutsch-französische Kompromiss
im Zusammenhang mit der Agrarpolitik zeigt, dass das alles nicht kostenneutral zu bekommen ist. Das mache ich
den amerikanischen Gesprächspartnern klar. Das ist sehr
wichtig.

({15})

- Auf der einen Seite wird gesagt, der deutsch-französische Motor solle laufen - ich frage Sie, was es zum Beispiel Helmut Kohl gekostet hat, diesen Motor immer am
Laufen zu halten -, und auf der anderen Seite fragen Sie
jetzt: „Haben Sie das auch schon gemerkt?“ - So ist das
mit der Opposition. Sie müssen sich aber entscheiden.

({16})

Ich komme zu einem anderen Punkt. Hinsichtlich der
Türkei haben wir möglicherweise eine Kontroverse, nicht
aber in der Frage, ob wir eine Gefälligkeitsentscheidung
zugunsten der USA treffen. Wir haben keine Gefälligkeit
zu erbringen. Wir sind gute Partner in der Operation
Enduring Freedom im Kampf gegen den Terror. Wir sind
uns einig in der Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit dem Irak.
Wir sind uns nicht einig in der Bewertung einer Militäraktion. In dieser Frage sind wir unterschiedlicher Meinung
und wir werden uns an einer Militäraktion nicht beteiligen.

Aber die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist eine völlig
andere Frage. Ich frage die Union umgekehrt: Sie wissen
so gut wie ich, Herr Schäuble, dass Sie, wenn Sie der Türkei die Tür zur Mitgliedschaft verschließen, damit für die
zivilen Kräfte in der Türkei und für die Modernisierer seit
Kemal Atatürk die Tür schließen; denn Modernisierung in
der Türkei bedeutet Orientierung an Europa. Wir wissen,
dass die Türkei ein schwieriger Partner ist und dass sie
heute die Kopenhagener Kriterien noch nicht erfüllt. Ich
bin mir auch nicht sicher, ob die Türkei dann, wenn sie eines Tages diese Kriterien erfüllt, bereit sein wird, den
Souveränitätsverzicht zu leisten, den eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet und der notwendig ist, um in der Europäischen Union voll integriert
zu sein. Aber in einem bin ich mir sicher: Wenn wir das,
was Sie wollen, machen würden, dann würden sich die
Nationalisten und die Islamisten in der Türkei die Hände
reiben. Das wäre das Ende der Modernisierung. Darin
bin ich mir sicher. Das und nichts anderes macht unsere
Position und die des Bundeskanzlers aus.

({17})

Ich bestreite überhaupt nicht - niemand tut das -, dass
es sich bei der Türkei um einen schwierigen Partner handelt. Aber die Schwierigkeiten mit der Türkei wird man
nicht durch Wegsehen oder durch einfache Antworten beseitigen können. Denn wenn meine Analyse der strategischen Bedrohung Europas und damit auch unseres Landes
durch den islamistischen Terrorismus richtig ist, dann
stellt sich die Frage: Gelingt eine laizistische, also weltliche, Modernisierung der Türkei, eines der größten islamischen Länder, auf demokratischer und rechtsstaatlicher
Grundlage? Diese Frage ist wichtiger als viele Diskussionen, die wir gegenwärtig im Zusammenhang mit militärischen Optionen bezüglich eines anderen Landes führen;
denn wenn es gelänge, die Türkei zu modernisieren, dann
hieße das, eine Antwort auf die Frage nach der strategischen Sicherheit der gesamten Region zu geben.

({18})





Für diese Politik steht die jetzige Bundesregierung in der
Außen- und Sicherheitspolitik.

Ich kann Ihnen nur versichern: Gründend auf den Kontinuitäten, die wir vorgefunden haben, werden wir uns den
neuen Herausforderungen stellen und dafür sorgen, dass
Deutschland seinen Beitrag in einem zusammenwachsenden Europa, aber auch in einem sich verändernden, gestärkten atlantischen Bündnis leisten wird.

Ich danke Ihnen.

({19})