margareta wolf (NA), 1995-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Ich denke, daß die letzte Woche deutlich gemacht hat, daß das bürgerliche Lager in diesem Hause dringend eine Wertedebatte braucht.
({0}) - Eine Wertedebatte, Herr Hörster.
Ich finde es wirklich schade, daß der Herr Minister heute nicht anwesend ist.
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Aber der Staatssekretär Dr. Kolb kann ihm das ja übermitteln. Ich weiß, daß Sie, was Wertedebatten angeht, sehr empfindlich sind, aber ich würde dem Staatssekretär doch erstens gerne die Aufgabe übertragen, seinem Minister das Mitleid für den Sittenverfall in der F.D.P., dessen Opfer er geworden ist, zu übermitteln.
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Zweitens hätte ich gerne einmal eine Antwort des Ministers auf die letzte Arbeitsplatzstatistik gehabt.
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Schließlich hat er Anfang dieses Jahres noch behauptet, in diesem Land gäbe es 300 000 neue Arbeitsplätze in diesem Jahr. 150 000 weniger Arbeitsplätze haben wir im Moment zu verzeichnen!
Aber jetzt möchte ich zum eigentlichen Thema kommen.
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Herr Hinsken, auch wir halten die ERP-Kredite für einen unverzichtbaren Bestandteil einer wirkungsvollen Politik für kleine und mittlere Unternehmen. Sie sind ein unverzichtbares und gleichzeitig effizientes Element der Wirtschaftsförderung in den alten Bundesländern, aber vor allen Dingen auch in den neuen Bundesländern.
Zu würdigen ist insbesondere die volkswirtschaftliche Bedeutung. Die Stichworte sind schon gefallen: angestoßene Investitionen, gesicherte Arbeitsplätze, Umweltschutzinvestitionen und Hilfe bei Existenzgründungen. Das kam besonders den fünf neuen Ländern zugute.
Wir begrüßen ausdrücklich, daß die parlamentarischen Anregungen aus dem letzten Jahr aufgenommen wurden und daß jetzt auch Innovationsprojekte mit ERP-Krediten gefördert werden können. Innovationen sind für den Zukunftsstandort Deutschland ausgesprochen wichtig, und das gerade vor dem Hintergrund, daß, wie Sie letzte Woche einer Pressemitteilung von Herrn Rüttgers entnehmen konnten, die Bundesrepublik Deutschland inzwischen im Bereich Forschung und Entwicklung und somit bei den Innovationen auf Platz vier abgerutscht ist.
Hier bedarf es einer besonderen Anstrengung der Bundesregierung und des gesamten Hauses. Ich denke, daß wir mit diesem Gesetzentwurf einen Schritt in die richtige Richtung tun.
Der Mittelstand hat aber trotz ERP-Krediten Finanzierungsprobleme. Um sich auf eine dauerhaft tragfähige wirtschaftliche Grundlage zu stellen, benötigen kleine und mittlere Unternehmen in diesem Lande über Kredite hinaus Eigenkapital. Insbesondere der vielbeschworene Zugang zum Risikokapitalmarkt ist in der Bundesrepublik nach wie vor unzureichend. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Novellierung des GmbH- und Kapitalmarktrechtes, um den kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern.
Ich möchte Ihnen sagen, daß ich gestern mit dem Vorstand des HDE geredet habe. Es hat mich ausgesprochen besorgt gestimmt, daß der HDE sagt, er gehe davon aus, daß in den neuen Bundesländern im nächsten Jahr 20 000 kleine und mittlere Unternehmen pleite gehen. Ich denke, der Zugang zum Kapitalmarkt für kleine und mittlere Unternehmen muß gerade für die neuen Bundesländer erheblich

Margareta Wolf ({5})
erleichtert werden. Daß es dort keine ausreichende Eigenkapitalbasis gibt, liegt in der Natur der Sache. Hier muß dringend etwas getan werden.
Aber wirksame Mittelstandspolitik muß nicht nur die Finanzierungsprobleme regeln, meine Damen und Herren. Gleichzeitig müssen umweltschädliche und wettbewerbsverzerrende Subventionen dringend abgebaut werden. Da kann ich Ihnen nur die Lektüre des Artikels von Herrn Pohl vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle empfehlen, der gestern in der „Zeit" stand. In Monopolbranchen wie der Energiewirtschaft muß der Marktzugang für kleine Anbieter erleichtert werden. Neben dem Mittelstand fördert das auch den Umweltschutz.
Wir müssen zu einer Reform der öffentlichen Verwaltung kommen. Wir müssen Beratungs- und Qualifikationsprogramme auflegen, und wir müssen zu mehr Transparenz von Genehmigungsverfahren zur Unterstützung des Mittelstandes kommen.
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- Wir machen das Gegenteil mit unserer Politik? Ganz und gar nicht! Wir haben die erste Mittelstandsdebatte vor ein paar Wochen in diesem Hause gehabt, Herr Hinsken. Die haben wir auf Anregung der Opposition und nicht auf Ihre Anregung hin gehabt.
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Gleichzeitig müssen Marktzutrittsbarrieren gesenkt werden, und wegen der Unerfahrenheit sowie der Fremdheit auf den neuen Märkten gerade in den neuen Bundesländern brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion unterstützt den hier vorliegenden Gesetzentwurf.
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