Hölscher (NA), 1977-05-27:
Weil eben Gewissensentscheidungen nicht justitiabel sind, sind die Überprüfungen peinlich, sind sie vom Verfahren her oft inquisitorisch und haben menschenunwürdigen Charakter. Hierüber könnte man ja noch hinwegsehen, wenn es nicht in Tausenden von Fällen zu schlimmen Folgen gekommen wäre. Ich glaube, wir haben es zu verantworten, wenn bei jungen Menschen Zweifel laut geworden sind, ob es der Staat mit der Wahrnehmung, mit der Gewährung eines Grundrechts wirklich ernst nimmt. Meine Damen und Herren, was muß denn ein junger Mensch von einem Staat, von einer Gesellschaft halten, ein junger Mensch, der, wie in Tausenden anderen Fällen, in die Mühlen einer solchen Prüfungsprozedur geraten ist, wiederholt zu einem peinlichen seelischen Striptease gezwungen wird, dennoch nicht anerkannt wurde, zur Bundeswehr mußte, dort wegen Befehlsverweigerung eingesperrt wurde und wegen dieser Befehlsverweigerung zum Schluß vielleicht sogar noch mit Erfolg seine Anerkennung bekam, weil er seinem Gewissen folgte und sogar Diskriminierung und Bestrafung auf sich nahm?
Die sauberste Konsequenz aus diesen Erfahrungen wäre eigentlich die völlige Abschaffung der Prü2158 
fungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer gewesen. Denn es ist für einen Staat, der als einziger der Welt das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in der Verfassung verankert hat, unwürdig, auch nur einen Menschen - bewußt oder unbewußt - daran zu hindern, dieses Grundrecht wahrzunehmen. Aber weil wir aus verteidigungspolitischen Gründen diese sauberste Lösung nicht verantworten konnten, haben wir einen Kompromiß gefunden, der die Aussetzung der Prüfungsverfahren für den größten Teil der Kriegsdienstverweigerer, nämlich der noch nicht Einberufenen, vorsieht. Für den Rest, also z. B. kriegsdienstverweigernde Soldaten, finden Verfahren statt, die gegenüber den alten Verfahren allerdings erheblich verbessert wurden, die die Rechtsstellung der Antragsteller stärken.
Lassen Sie mich einige Worte zum Gesetzentwurf der Opposition sagen. Wir können diesem vor allen Dingen deshalb nicht zustimmen, weil er prinzipiell an dem Prüfungsverfahren für sämtliche Kriegsdienstverweigerer festhält. Damit wird generell überhaupt nichts geändert. Die Entscheidungen liegen nach wie vor im freien Ermessen der Prüfungsgremien. Allerdings, meine Damen und Herren - das wurde in der Öffentlichkeit noch gar nicht richtig bewertet -: Die CDU/CSU kommt zu einer sehr interessanten Ausnahmeregelung, daß nämlich ein Antragsteller dann nicht überprüft werden muß, wenn die Bundeswehr ihn nicht braucht. Ich finde, das ist eine sehr eigenwillige Auslegung des Gleichheitsprinzips. Ja, ich muß sarkastisch sagen: Es ist eine Umkehrung der sonst in der Gesellschaft vorhandenen Chancen. Da hat der Hilfsarbeiter, der es sonst im Leben schwer hat, die Möglichkeit, ohne jede Prüfung zum Zivildienst zu kommen, während sich der Techniker, den die Bundeswehr benötigt, einer Prüfungsprozedur unterziehen muß. Wenn also die Opposition schon der Meinung ist, in diesem Bereich seien Gleichheitsgrundsätze verletzt, sollte sie daraufhin doch einmal ihre eigenen Vorschläge überprüfen.
Auch finde ich es beachtlich, daß Frau Kollegin Verhülsdonk, wenn ich sie richtig verstanden habe, für die Opposition sogar anregte, Gewissensfreiheit in Zukunft dort voll praktizieren zu lassen, wo der berufsspezifische Bedarf der Bundeswehr dies zuläßt. Frau Kollegin Verhülsdonk, da nützen alle schönen Worte gegenüber Zivildienstleistenden über ihr soziales Engagement nichts, wenn Sie auf der anderen Seite durch solche Äußerungen den Kreis der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen dadurch diskriminieren, daß Sie sagen: Eigentlich sollten aber so hochqualifizierte Leute besser zur Bundeswehr; seht mal zu, daß die Bundeswehr diese Leute in Zukunft bekommt! Und alles das, was berufsspezifisch für die Bundeswehr nicht taugt, darf dann vielleicht zum Zivildienst gehen.