emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Frage V/28 des Herrn Abgeordneten Seidel auf:
Ist es richtig, daß die Weiterführung des Rhein-Main-Donau-Kanals von Nürnberg nach Regensburg von der Bundesregierung noch nicht entschieden und von den Ergebnissen einer Studie des Bundesverkehrsministeriums abhängig ist?
Der Herr Staatssekretär hat das Wort.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, der MainDonau-Staatsvertrag vom 13. Juni 1921 umfaßt die gesamte Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße. Die Durchführung dieses Vertrages ist daher von
einer weiteren Studie nicht abhängig. Der Baubeschluß für die Teilstrecke Nürnberg-Regensburg ist jedoch noch nicht gefaßt.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seidel.
Seidel (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, beruht die Ausweisung des Tit. 820 in Einzelplan 12 Kap. 03 als Leertitel auf Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung, oder ist dieser Titel einseitig durch die Bundesregierung geschaffen worden?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen sagen, daß über die Finanzierung bis Nürnberg eine Finanzvereinbarung zwischen Bund und Land im beiderseitigen Einvernehmen zustande gekommen ist.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Seidel.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Ich glaube nicht, daß das der Fall ist. Ich wiederhole meine Bitte, daß Sie mir den von Ihnen vorgetragenen Fall schriftlich unterbreiten. lch werde ihn gern prüfen und sehen, was sich machen läßt.
Seidel (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, welchen Anlaß hat aber die Bundesregierung gegeben, der den bayerischen Wirtschaftsminister Dr. Schedl zu der Feststellung veranlaßte, die Bayerische Staatsregierung fühle sich bei der Finanzierung der Großschifffahrtsstraße durch die Bundesregierung unfreundlich behandelt?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, bei allen Finanzierungsverhandlungen werden sich Stadien ergeben, wo ein Teil sich unfreundlich behandelt fühlt. Das schließt nicht aus, daß man sich dann doch verständigt.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, haben die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern über die Weiterführung des Rhein-Main-Donau-Kanals von Nürnberg nach Regensburg, für die der Deutsche Bundestag der Bundesregierung vor acht Monaten den Auftrag ,gegeben hat, bereits begonnen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, den Regierungsverhandlungen müssen erst Sachbesprechungen der Verwaltungen vorangehen, und diese Besprechungen sind im Gange. Ich hoffe, daß wir im Laufe dieses Jahres zu einer Vereinbarung kommen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Noch eine Frage.
Lemmrich (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, können Sie einen genaueren Zeitpunkt angeben, wann diese Verhandlungen offiziell von der Bundesregierung aufgenommen werden?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Nein, das kann ich im Augenblick nicht. Sie dürfen aber versichert sein, daß ich mich um einen möglichst (baldigen Termin bemühen werde.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Lautenschlager.
Lautenschlager (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung veranlaßt, das Nord-SüdKanal-Projekt großzügiger, nämlich um zwei Drittel der Bausumme - das sind 2,24 Milliarden DM -, und in einem wesentlich kürzeren Zeitraum zu fördern als das Rhein-Main-Donau-Kanal-Projekt, für das im Haushaltsjahr 1966 nur Kapitaldienstmittel von 10 Millionen DM und die halben Kapitaldienstmittel für 3,5 Millionen DM Darlehen vorgesehen sind?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, Sie dürfen diese beiden Kanalprojekte nicht miteinander vergleichen. Die Finanzierung der norddeutschen Wasserstraßen und die der süddeutschen Wasserstraßen stehen auch keineswegs in einem unmittelbaren Zusammenhang.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Lautenschlager.
Lautenschlager (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, ist die Bayerische Staatsregierung - ich frage jetzt umgekehrt wie Herr Kollege Lemmrich - in letzter Zeit - ich denke da an einen Zeitraum von einem Dreivierteljahr - an die Bundesregierung wegen der Finanzierung und Verwirklichung des endgültigen Ausbaus des Rhein-Main-Donau-Kanals einschließlich des Ausbaus der Donaustrecke von Kelheim (bis Platting herangetreten mit dem Ziel, darüber einen detaillierten Vertrag abzuschließen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Das ist der Fall. Wir haben laufend Gespräche. Ich muß sagen, daß sich die Bayerische Staatsregierung dieses Projekt sehr angelegen sein läßt und nicht nur einmal, sondern bereits wiederholt vorstellig getworden ist.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die nächste Frage, die Frage V/29 des Herrn Abgeordneten Killat, auf:
Bis zu welchem Alter werden Fahrpreisermäßigungen für Kinder auf den Eisenbahnen in Osterreich, der Schweiz und Italien gewährt?
Herr Staatssekretär bitte Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Präsident, darf ich die Fragen des Herrn Abgeordneten Killat gemeinsam beantworten?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage V/30 des Herrn Abgeordneten Killat auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich im Rahmen der staatlichen Familienpolitik dafür zu verwenden, daß auch in Deutschland für die Benutzung der Eisenbahnen bei Kindern die Altersgrenze heraufgesetzt wird wie in den unter V/29 genannten Ländern?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Eine Ermäßigung für Kinder in Höhe von 50 % wird in der Schweiz bis zum 16., in Österreich und Italien bis zum 14: Lebensjahr gewährt.
Gegenwärtig ist nicht daran gedacht, bei den deutschen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs die Altersgrenze von 10 Jahren heraufzusetzen. Angesichts der auch nach der Tarifanhebung noch fortbestehenden großen Unwirtschaftlichkeit des Personenverkehrs ist für zusätzliche Ermäßigungen leider kein Raum.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Killat.
Killat (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für erstrebenswert, daß man aus gesundheits-und auch aus familienpolitischen Gründen den Familien mit Kindern verbilligte Reisen auf der Bundesbahn ermöglicht, wie es in den sogenannten klassischen Reiseländern im Süden Europas geschieht?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie dürfen die Frage des familienpolitischen Einschlags der Tarife nicht nur nach dieser Tarifstelle beurteilen. Wenn Sie einen Vergleich zwischen den allgemein gewährten Ermäßigungen für soziale und familienpolitische Zwecke zwischen der Bundesrepublik und den von Ihnen in Ihrer Frage und von mir genannten Ländern ziehen, dann werden Sie feststellen, daß in summa die Zahl der Ermäßigungen für diese Zwecke in der Bundesrepublik immer noch die größte von allen europäischen Staaten ist.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Killat.
Killat (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß außer in den von mir genannten Ländern beispielsweisë auch in den skandinavischen Ländern nicht nur diese Reiseverbilligung für Kinder bis zum 14. oder 16. Lebensjahr gewährt wird, sondern auch die Freifahrt für Kinder nicht wie bei uns nur bis zum 4., sondern bis zum 6. Lebensjahr gewährt wird, und glauben Sie nicht, daß das ein Beispiel ist, dem wir uns aus familienpolitischen Gründen anschließen sollten?
Marx (NA), 1966-03-10:
Das werde ich gern tun.
Arendt (NA), 1966-03-16:
Herr Kollege, darf ich Sie so verstehen, daß Sie die Auffasung vertreten, Lohnverzichte der Bergleute würden den Bergbau retten?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, ich verweise auf das, was ich eben gesagt habe, daß Sie nicht nur diese Tarifstelle heranziehen können. Im übrigen wäre ich, wenn wir in der Finanzlage der schweizerischen Bundesbahn oder der schwedischen


Staatsbahnen wären, auch bereit, in dieser Frage einen gewissen Druck auf die Bundesbahn auszuüben. Aber auch die Finanzlage ist in keiner Weise vergleichbar.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Killat.
Killat (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, halten sie es nicht auch aus verwaltungstechnischen Gründen und aus Gründen der Harmonisierung für zweckmäßig, einmal im Rahmen der europäischen Regionalkonferenzen für die Eisenbahn diese Frage anzupacken, um in dieser Beziehung eine Gleichmäßigkeit herbeizuführen? Denn jetzt haben wir es mit gespaltenen Tarifen zu tun, die beim Überschreiten der Grenzen immer wieder in Erscheinung treten und unsere Bürger darauf aufmerksam machen, daß wir hier eine sehr unzweckmäßige, verteuernde Regelung haben, die die Familien trifft.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, ich weiß, daß der Versuch einer Vereinheitlichung dieser Tarifbestimmungen bereits wiederholt unternommen wurde, daß aber bisher nur sehr unzulängliche Rahmenbestimmungen zustande gekommen sind. Ich bin überzeugt, daß die Bundesbahn sich einer allgemeinen Regelung z. B. für ganz Europa oder für Westeuropa anschließen würde. Es wird aber zu überlegen sein, ob bei einer solchen Gesamtregelung per Saldo nicht eine Schlechterstellung herbeigeführt wird, weil nämlich dann vielleicht auf den sonstigen Tarifgebieten, auf denen die Bundesbahn, wie gesagt, zusätzliche Vergünstigungen gewährt, diese Vergünstigungen in Wegfall kommen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Ich glaube, Sie haben keine Frage mehr, Herr Abgeordneter. Sie hatten zwei Fragen und vier Zusatzfragen. Einmal muß es ein Ende haben. Ich muß mich an die Geschäftsordnung halten.
Killat (NA), 1966-03-10:
Ich glaube, ich habe nur drei gestellt. - Herr Staatssekretär, sind Sie nicht doch bereit, in Anbetracht der sehr unterschiedlichen und für die Familien in der Bundesrepublik nachteiligen Regelung sich im Kabinett dafür einzusetzen, daß aus familienpolitischen Gründen Erwägungen angestellt werden, ob man diese Frage nicht in einem positiveren Sinne lösen kann, als es bisher der Fall ist?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, diese Frage mit dem Herrn Bundesminister für Familie und Jugend persönlich noch einmal zu erörtern.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück ({0}).
Brück (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die derzeitigen Tarife viele Familien zwingen, mit dem Auto in Urlaub zu fahren, und daß eine günstigere Tarifgestaltung sie veranlassen könnte, mit der Eisenbahn zu fahren?
Marx (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, lassen Sie mich noch einmal fragen: ist es nicht richtig, daß z. B. Schichtarbeiter, die mit dem Zug zum Arbeitsort fahren und eine Monatskarte lösen und mit dem Bus zurückfahren müssen, weil kein Zug mehr fährt, zusätzlich eine halbe Monatskarte lösen müssen, so daß sich der finnazielle Aufwand (bedeutend erhöht?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, Sie enttäuschen zu müssen. Ich bin nicht Ihrer Meinung. Wenn eine Familie einen Wagen hat, dann hat sie ihn in erster Linie für Familienfahrten angeschafft, und ich glaube nicht, daß eine wirtschaftliche Erwägung hier für eine Revision sprechen würde. Aber selbstverständlich wird diese Frage bei einer etwaigen Aufrollung auch von seiten der Eisenbahn, von ihren Marktspezialisten, mit berücksichtigt werden.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Wir sind in der Fragestunde, Herr Kollege Kliesing.
({0})
Ich rufe die Frage V/31 des Abgeordneten Wendt auf:
Trifft es zu, daß die Bundesbahnstrecke Schwerte-Warburg zwischen Fröndenberg und Warburg von einer zweigleisigen in eine eingleisige Hauptbahn umgebaut werden soll?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, beabsichtigt sie nicht, zwischen Fröndenberg und Warburg vom zweigleisigen auf den eingleisigen Betrieb überzugehen. Lediglich für den Einzugsbereich des Bahnhofs Warburg sind Untersuchungen über eventuelle Rationalisierungsmaßnahmen eingeleitet. Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Keine Zusatzfrage. Frage V/32 des Abgeordneten Felder:
Welche Meinung hat der Bundesverkehrsminister zu der Forderung der Berufsverbandes der Augenärzte Deutschlands, einen Sehtest für Führerscheininhaber - in siebenjährigem Abstand - angesichts der Tatsache einzuführen, daß im abgelaufenen Jahre 2,5 Millionen Kraftfahrer ihr Fahrzeug mit schlechten Augen und ohne Brille steuerten?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Fellermaier übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Wie viele Kraftfahrer im vergangenen Jahr ihr Fahrzeug mit schlechten Augen und ohne Brille steuerten, ist unbekannt. Es ist bisher auch noch nicht wissenschaftlich hinreichend geklärt, welche Zusammenhänge zwischen Sehleistung und Unfallerwartung bestehen. Auch das vorhandene statistische Material gibt keine beweiskräftigen Unterlagen über den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Unfallhäufigkeit und der Fehlfunktion des menschlichen Auges.
Eine auf meine Anregung hin im Zusammenwirken mit dem Bundesgesundheitsministerium gebil1260 

dete Sachverständigenkommission beim Bundesgesundheitsamt ist gegenwärtig damit befaßt, die noch unerforschten Zusammenhänge zwischen Sehvermögen und Fahrtüchtigkeit zu klären. Erst wenn deren Vorschläge vorliegen, kann zu Ihrer Frage Stellung genommen werden.
Fellermaier (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, können Sie schon sagen, wann ungefähr diese Untersuchung abgeschlossen sein wird?
Bitte Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, eine Autobahnverbindung vom Südharz zum Ruhrgebiet als nördlicher Arm der Bundesautobahn-Neubaustrecke Kassel-Ruhrgebiet ist im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen und in den bisher hierzu vorgesehenen Ergänzungen nicht enthalten. Die Absicht, eine solche rund 150 km lange Autobahn zu schaffen, besteht demzufolge zur Zeit nicht. Die Bundesregierung wird jedoch den Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Hildesheim vom 15. Dezember 1965, eine solche Autobahn zu bauen, eingehend prüfen.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Das kann ich leider nicht sagen, Herr Abgeordneter. Die Frage wird beim Bundesgesundheitsamt sehr gründlich behandelt. Ich sehe aus den Unterlagen, daß die Sachverständigenkommission drei Unterkommissionen eingesetzt hat, die zunächst jede für sich Teilgutachten auf ihrem Fachgebiet erstatten. Dann wird die Plenarkommission die drei Teilgutachten koordinieren.
Ich glaube auch nicht, Herr Abgeordneter, daß diese Frage so dringlich ist, wie sie in den letzten Tagen auf Grund der Tagung eines Augenärzteverbandes in Pressemeldungen dargestellt wurde. Die betreffende Stellungnahme des Verbandes der Augenärzte, die ja wohl in erster Linie für unser Haus bestimmt sein müßte, liegt uns auch noch nicht vor. Wir wissen also noch nicht im einzelnen, was in dieser Eingabe steht.
Im übrigen darf ich, um vielleicht etwaigen Zwischenfragen zuvorzukommen, darauf aufmerksam machen, daß die Bundesrepublik, soweit mir bekannt, als einziges Land in der Welt bereits einen Sehtest als Voraussetzung für die Erteilung des Führerscheins hat. Es gibt wohl kein Land in der Welt, in dem etwas Ähnliches geschieht. Nur in England ist ein ganz roher Test, wie ich mir habe sagen lassen, in Praxis. Der Mann, der die Fahrprüfung ablegt oder der den Fahrunterricht beginnt, wird auf einen Hof geführt, es wird ihm ein Auto in einer Entfernung von etwa 25 m gezeigt, und er wird aufgefordert, die Nummer zu lesen; wenn er die Nummer lesen kann, hat er den Test bestanden. So perfektionistisch also, wie wir heute schon sind, dürfte kaum ein Land in der Welt sein, und ich glaube, wir sollten das Ergebnis der Kommission des Bundesgesundheitsamtes in Ruhe abwarten.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die hohe Unfallziffer gerade in der Bundesrepublik mindestens mittelbar mit diesen Fragen zusammenhängen könnte?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, wenn ich nach meiner persönlichen Meinung gefragt werde, würde ich sagen: In großem Umfange bestimmt nicht; ob überhaupt, das muß zu erforschen versucht werden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Anforderungen anderer Fachärzte an die Fahrtüchtigkeit ebenfalls berücksichtigen, z. B. von Internisten oder Psychiatern?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Ich würde sie genauso streng überprüfen lassen, wie das jetzt bei den Anforderungen der Augenärzte geschieht.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hilbert.
Hilbert (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß auch ohne eine gesetzliche Regelung in der Bundesrepublik der Zweck, den doch der Antragsteller erreichen will, erreicht werden kann? Sind Sie nicht der Meinung, daß ein Appell zur Freiwilligkeit im Interesse der Führerscheininhaber vielleicht den gleichen Zweck erfüllen würde?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Ich persönlich möchte dieser Auffassung zuneigen, Herr Abgeordneter.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Ich rufe dann die Frage V/33 des Abgeordneten Dr. Hellige auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Autobahnverbindung vom Zonenrandgebiet am Südharz zum Ruhrgebiet entsprechend den Vorschlägen der Industrie- und Handelskammer in Hildesheim zu schaffen?
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hellige.
Hellige (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Verbindungen auf Schiene und Straße zwischen dem Südharz und dem rheinisch-westfälischen Industriegebiet für befriedigend?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, ich bin der Auffassung, daß noch sehr vieles in unserem ganzen Bundesgebiet besser gestaltet werden könnte, als es heute ist. Ich habe aber bereits geStaatssekretär Dr. Seiermann
sagt, daß wir bereit sind, dieses Projekt zu prüfen. Sie wissen wohl selbst, daß die Auftragsverwaltung in Hannover bereits im Zusammenhang mit dem vom Land Niedersachsen in Auftrag gegebenen Generalverkehrsplan diese Linie untersucht. Wenn die Untersuchung das Verkehrsbedürfnis bestätigt, dann wird in Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen über das weitere Schicksal des Vorschlages zu bestimmen sein.
Sie werden verstehen, daß ich heute keine Zusage machen kann. Ich kann Ihnen nur zusagen, daß die Sache nicht nur vom Land, sondern auch von uns geprüft wird und daß wir dann die entsprechenden Folgerungen werden ziehen müssen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter Raffert zu einer weiteren Frage.
Raffert (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, das Ihnen seit längerer Zeit zu dieser Frage vorliegende Memorandum der Industrie- und Handelskammer Hildesheim in absehbarer Zeit zu beantworten?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Das wird nach Prüfung geschehen. Ich bitte zu berücksichtigen, daß im Augenblick die Haushaltsvorbereitungen gerade unsere Abteilung Straßenbau außerordentlich stark beanspruchen. Die Prüfung eines solchen Gutachtens kann nicht darin bestehen, daß ich es durchlese und 1) ein Urteil abgebe, sondern diese Prüfung nimmt schon einige Monate in Anspruch.
Raffert (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, ob - wenn es schon nicht möglich ist, eine neue Bundesautobahnverbindung in absehbarer Zeit einzuplanen - die weiteren aus Bundesstraßen bestehenden Verbindungen in dieses Gebiet hinein, also die B 1, B 64, B 241 und die B 7, verbesserungsbedürftig sind?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Ich nehme an, daß diese Prüfung in die Prüfung des Generalverkehrsplans des Landes mit einbezogen ist.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Keine weiteren Fragen dazu. Ich rufe die Frage V/34 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Benutzung kombinierter Fahrkarten für diejenigen Schichtarbeiter zuzulassen, die z. B. mit der Bundesbahn von ihrem Wohnort zum Arbeitsort und mit einem Bundesbahnbus zurückfahren müssen und seit dem 1. März 1966 gezwungen sind, zwei Fahrkarten zu lösen und damit erhöhte finanzielle Ausgaben haben?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, beim Inkrafttreten der Tariferhöhung am 1. März 1966 sind die Bestimmungen des Bahnbustarifs über die wahlweise Gültigkeit im Bahnbus- und Schienenverkehr nur unwesentlich geändert worden. Nach wie vor können Berufstätige, die gezwungen sind,
Schiene und Bahnbus zu benutzen, wahlfreie Zeit- I karten lösen, sofern auf Grund eines allgemeinen Bedürfnisses diese für bestimmte Verbindungen zugelassen sind.
Im übrigen ist ab 1. März 1966 insofern eine wesentliche Verbesserung eingetreten, als von diesem Zeitpunkt an auf der Schiene und im Bahnbus bei gleicher Entfernung die gleichen Zeitkartenpreise erhoben werden, so daß es keine großen Schwierigkeiten bereiten würde - wenn Sie einen besonderer Ausnahmefall im Auge haben, bei dem noch Schwierigkeiten bestehen -, diesem Petitum Rechnung zu tragen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Ich rufe die Frage V/35 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß in jenen Fällen, wo im Berufsverkehr auf der Hinfahrt nur die Benutzung der Bundesbahn und auf der Rückfahrt nur die Benutzung von Bussen der Bundespost ({1}) möglich ist, den Benutzern ein einheitlicher und nicht überteuerter Tarif eingeräumt wird?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Herr Abgeordneter, Postomnibuslinien verlaufen nur in seltenen Fällen parallel zur Schiene; ein allgemeines Bedürfnis für einen kombinierten Verkehr „Schiene/Postbus" ist daher kaum vorhanden. Ob in Einzelfällen die angeregte Sonderregelung praktiziert werden kann, wird davon abhängen, ob der Erfolg in einem vertretbaren Verhältnis zum Abrechnungsaufwand zwischen den beiden Verwaltungen steht. Ich bin jedenfalls bereit, anzuregen, daß Bahn und Post die Möglichkeit gemeinsamer Zeitkarten für diejenigen Strecken prüfen, auf denen sowohl Bahnbusse als auch Postomnibusse laufen. Tarifarische Schwierigkeiten bestehen auch hier nicht mehr, weil die Tarife seit dem 1. März in gleicher Höhe erhoben werden.
Marx (NA), 1966-03-10:
Herr Staatssekretär, darf ich mich auch in diesem Fall mit einer ganzen Reihe von besonderen Fragen direkt an Sie wenden, weil es viele Fahrstrecken gibt, auf denen Bundesbahnomnibusse und Postomnibusse ineinandergefugt verkehren und es dem Inhaber der einen Karte dann einfach nicht möglich ist, mit dem anderen Bus zu fahren. Daraus ergeben sich eine Fülle von Unzuträglichkeiten.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-10:
Ja, ich bitte, mir diesen Fall mitzuteilen.