emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/717 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b so-
wie den Zusatzpunkt 3 auf:

10 a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen

- Drucksache 17/776 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörn
Wunderlich, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen

- Drucksache 17/646 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 3 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck ({2}),
Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in
Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze

- Drucksache 17/772 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien

Für die Aussprache ist nach einer interfraktionellen
Vereinbarung eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Kollege Martin Dörmann für die
SPD-Fraktion. - Der Kollege ist offensichtlich nicht anwesend. Hat die SPD einen Vorschlag, wer an seiner
Stelle sprechen soll? - Das ist nicht der Fall.

({4})

Dann rufe ich jetzt erst einmal den Kollegen Ansgar
Heveling für die Unionsfraktion auf.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Kollege Heveling, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in der
parlamentarischen Arbeit. Wenn ich das als Präsidentin
hinzufügen darf: Ich gratuliere Ihnen zu etwas, was nicht
vielen bei ihrer ersten Rede gelingt: Sie sind vorbildlich
in der Zeit geblieben.

({0})

Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich für die
Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Christian Ahrendt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Kollege von Notz, achten Sie bitte auf das Signal.
Konstantin Notz (NA), 2010-02-25:

Selbstverständlich. - Wenn es also tatsächlich Koalitionsmeinung ist, dass das Sperren falsch ist und nichts
bringt, wenn Sie von CDU/CSU und FDP tatsächlich in
der Debatte dazugelernt haben und das alles nicht nur
Wahlkampfrhetorik war, dann nehmen Sie dieses Parlament ernst und versuchen Sie nicht, ein gültiges Gesetz
mit einem Ministererlass, quasi par ordre du mufti, auszuhebeln.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Kollege von Notz, ich bitte um Beachtung meines Signals.

({0})
Konstantin Notz (NA), 2010-02-25:

Jawohl. - Sie haben auf die Untätigkeit des Bundespräsidenten gehofft. Vergeblich. Jetzt und hier müssen
Sie Farbe bekennen. Gehen Sie den ehrlichen und sauberen Weg! Stimmen Sie für die Aufhebung dieses Gesetzes!

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Das Wort hat der Kollege Martin Dörmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-02-25:
Das Wort hat nun Dorothee Bär für die CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-02-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen von Notz?
Dorothee Bär (NA), 2010-02-25:
Der Herr Kollege von Notz hat seine Redezeit um

mehr als das Doppelte überschritten. Deswegen werde
ich seine Anliegen nachher bilateral mit ihm klären.

({0})
Zu einem Gesamtmaßnahmenpaket, das wir brauchen, gehört selbstverständlich auch eine effektive Strafverfolgung im In- und Ausland sowie natürlich eine bessere Prävention. Es ist wichtig, dass wir das Thema nicht
nur ins Internet verlagern; denn dort - der Kollege
Heveling hat dies sehr richtig gesagt - geschehen die Taten nicht. Sie finden im realen Leben statt. Da muss natürlich zuallererst angesetzt werden. Das ist das alles
Entscheidende. Wir müssen dieses Thema gemeinsam
behandeln - mit Eltern, Erziehern und Lehrern -, um unsere Kinder stark zu machen, damit so etwas überhaupt
nicht mehr passieren kann.

Zum Gesamtpaket gehört auch - deswegen habe ich
eingangs gesagt, dass mir die Diskussion insgesamt zu
technisch ist - eine gesellschaftliche Ächtung der Täter,
derjenigen, die solche Bilder produzieren, aber gerade
auch derjenigen, die solche Bilder konsumieren; denn
das ist die Voraussetzung dafür, dass dies zu einem Geschäftsmodell wird, mit dem man sich auf Kosten der
Schwächsten in der Gesellschaft bereichern kann.

Ich würde mir wünschen - diesen Appell habe ich in
der heutigen Debatte vermisst -, dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen, wie ich es am Anfang meiner
Rede beschrieben habe, und zwar ohne Schaum vor dem
Mund. Nicht jeder, der etwas gegen Kinderpornografie
tun möchte, ist gegen die Freiheit im Internet - ganz im
Gegenteil -, aber umgekehrt ist auch nicht jeder, der
sagt, man müsse die Freiheit aufrechterhalten, für Kinderpornografie.

Wir sollten uns gemeinsam an einen Tisch setzen, um
nach einer Lösung zu suchen: sowohl mit Kinderschützern als auch mit Netzaktiven, die dasselbe anstreben,
nämlich unsere Kinder vor Missbrauch zu schützen und
gleichzeitig die Freiheit im Netz zu erhalten.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-02-25:
Kollege von Notz hat um eine Kurzintervention gebeten. - Bitte schön.
Konstantin Notz (NA), 2010-02-25:

Vielen Dank. - Frau Kollegin, wenn das Sperren von
Internetseiten so wichtig ist, wie Sie es hier darstellen,
wie erklären Sie dann den Erlass des Bundesinnenministeriums, auf das Sperren zu verzichten, und wie bringen
Sie das damit in Einklang, dass dieses Haus gemäß seiner Gesetzgebungskompetenz den entsprechenden Gesetzentwurf auch mit Ihren Stimmen verabschiedet hat?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-02-25:
Kollegin Bär.
Dorothee Bär (NA), 2010-02-25:
Ich hatte wirklich gehofft, dass Sie mir zuhören. Ich

habe gesagt: Wir haben einen Gesetzentwurf verabschiedet, und das war der erste Schritt in die richtige Richtung. Es wurde übrigens nicht beschlossen, dieses Gesetz nicht anzuwenden,

({0})

sondern es wurde entschieden, es für ein Jahr auszusetzen.

({1})

- Mir ist von meinen Eltern beigebracht worden: Wer
schreit, hat unrecht. Herr Kollege Wunderlich, geifern
Sie da drüben also ruhig weiter. ({2})

Wir wollen natürlich weitere Maßnahmen ergreifen. Ich
habe jetzt das Angebot gemacht, dass wir uns noch einmal überlegen sollten, welche weiteren Schritte folgen
könnten. Ich lade selbstverständlich auch die Grünen
ein, dies mit uns gemeinsam zu tun.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lutz Knopek für

die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Kollege Niebel!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-02-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/776, 17/646 und 17/772
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Die Vorlagen auf Drucksachen 17/646
und 17/772 sollen federführend vom Rechtsausschuss beraten werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der
Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von
Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung
von Artikel 91 c GG

- Drucksache 17/427 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/571 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Michael Hartmann ({1})
Jan Korte
Hiezu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem ungeduldigen Parlamentarischen Staatssekretär Christoph
Bergner das Wort. - Bitte schön.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-02-25:
Das Wort hat nun Gabriele Fograscher für die SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-02-25:
Das Wort hat nun Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-02-25:
Kollege Höferlin, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alle guten
Wünsche für die weitere Arbeit hier bei uns.

({0})

Das Wort hat nun Kollegin Halina Wawzyniak, Fraktion Die Linke.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-02-25:
Das Wort hat Konstantin von Notz für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-02-25:
Das Wort hat nun Hans-Peter Uhl für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und
über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz
der Informationstechnologie in den Verwaltungen von
Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/571, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache
17/427 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf hat in dritter Beratung ganz offenkundig die erforderliche Mehrheit auskömmlich erhalten und ist damit angenommen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache
17/793 ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Entschließungsantrag abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören
Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kommunen die Einrichtung von CarsharingStellplätzen ermöglichen

- Drucksache 17/781 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Sören Bartol für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})

Ich verbinde den Aufruf des ersten Redners mit der
heimlichen Hoffnung, dass wir vielleicht schon während
der ersten Wortmeldung eine überzeugende Übertragung
des englischen Begriffs ins Deutsche erhalten

({2})
Präsident Dr. Norbert Lammert

und damit noch zutreffender über diesen Sachverhalt
miteinander debattieren können.

Bitte schön, Herr Kollege Bartol.
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Volkmar Vogel ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Volkmar Vogel (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sich ein Auto zu teilen ist eine gute Sache. Deshalb begrüßt die CDU/CSU außerordentlich die sehr guten
Wachstumsquoten, die das Carsharing als ein wesentliches Element des Individualverkehrs aufzuweisen hat.
Das bisherige Wachstum zeigt, dass sich diese Branche
kontinuierlich und eigenständig entwickeln kann, ohne
große Eingriffe von staatlicher Seite. Das Carsharing hat
im Krisenjahr 2009 sehr beachtliche Zuwachsraten von
über 15 Prozent verzeichnen können. Damit ist die Branche aber nicht zufrieden. Ohne Krise und Umweltprämie
- letztere haben wir veranlasst - wäre der Zuwachs noch
höher, so die Branchenvertreter. Wir sehen beim Carsharing ein gesundes Wachstum von stets zweistelligen
Prozentzahlen pro Jahr. Es kann festgestellt werden: Der
Branche geht es gut, im Vergleich zu anderen Branchen
sogar sehr gut. Daher, liebe Antragsteller, besteht nun
wirklich kein akuter Handlungsbedarf bei diesem aus
unserer Sicht wichtigen Element im Individualverkehr.
Es sollte nichts überstürzt werden.

Parkraumbewirtschaftung ist kommunale Aufgabe.
Dorthin gehört sie. Carsharing hilft, die hauptsächlich
urbane Mobilität zu sichern, und ist auch ein umweltpolitischer Baustein, um die ambitionierten Klimaziele zu
verwirklichen. Allerdings gibt es außer den genannten
positiven Effekten für Mobilität und Umwelt auch
Schattenseiten, die wir in den folgenden Ausschusssitzungen beleuchten müssen. Ein Problem ist, dass wir bei
Zustimmung zum vorliegenden Antrag in Zeiten knappen Parkraums in unseren Städten einer künstlichen Verknappung Vorschub leisten könnten, und zwar zulasten
anderer Verkehrsteilnehmer. Das kann zur Verdrängung
und Benachteiligung anderer Individualverkehrsträger
wie hauptsächlich der privaten Pkws, der Taxen und der
Mietwagen führen. Das kann nicht in unser aller Sinn
sein. Zurzeit ist es so, dass die erwähnten Verkehrsträger
nebeneinander den knappen Parkraum in unseren Innenstädten nutzen und zur Belebung des Einzelhandels beitragen.

Es bleibt nun an uns, in den folgenden Ausschusssitzungen gemeinsam mit den Verkehrsexperten und externen Sachverständigen diese Probleme zu erörtern. Die
CDU/CSU wird sich weiterhin für einen kooperativen
Stil in der Verkehrspolitik einsetzen. Dazu gehört Carsharing.

Carsharing wird mit Sicherheit in Ballungsräumen
immer attraktiver werden, auch ohne ein massives Eingreifen von staatlicher Seite. Daher möchte ich Sie,
meine liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, mit diesem Antrag ergebnisoffen umzugehen und die Beratungen in den zuständigen Gremien abzuwarten. Wir sollten
nicht gesetzlich dazu beitragen, dass die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden.
Gleiches Recht für alle heißt, dass auch andere Akteure
Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen können.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag nicht per se ab,

({0})

meldet aber Bedenken an, da die Umsetzung dieses Antrags Konkurrenz statt Kooperation zwischen den Verkehrsteilnehmern fördern könnte und vielleicht die kommunale Selbstverwaltung beschränkt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Nächster Redner ist der Kollege Herbert Behrens für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Lieber Kollege Behrens, ich gratuliere Ihnen herzlich

zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag,

({0})

verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

Es wird möglicherweise in der Legislaturperiode
nicht oft vorkommen, dass ein Vorredner von der CDU/
CSU-Fraktion die Redezeit einspart, die ich Ihnen dann
zu Ihrer von der Fraktion gemeldeten hinzugeben kann.

({1})

Deswegen werden Sie dies als besonderen Höhepunkt
Ihrer Laufbahn sicherlich unauslöschlich in Erinnerung
behalten.

Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Döring für die
FDP-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Herr Kollege Döring, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Bartol zu?
Patrick Döring (NA), 2010-02-25:
Unbedingt.
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Ich nehme das mit besonderem Respekt zur Kenntnis.

Als Sie ans Rednerpult schritten, kam ein von mir überhörter Zwischenruf aus den Reihen der SPD-Fraktion,
ob ich bei Ihnen nicht die Redezeit in dem Maße kürzen
könnte, wie ich beim Kollegen Behrens draufgelegt
habe. Jetzt wird der Zwischenruf durch den Versuch wieder gutgemacht, Ihre Redezeit durch eine Zwischenfrage
zu verlängern, was ich besonders sympathisch finde.
Sören Bartol (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident, das mache ich sehr gerne. - Lieber

Patrick, nimmst du bitte zur Kenntnis, dass Folgendes
relativ logisch ist: Wenn man in einem Wohngebiet einen Carsharing-Parkplatz ausweist und sich daraufhin
Menschen für Carsharing entscheiden und sich kein
Zweitauto beschaffen, sondern Carsharing-Autos nutzen, dann wird der Parkraumdruck dort deutlich abnehmen. Das heißt, ein Carsharing-Parkplatz vermindert
Parkraumdruck, weil sich mehrere Leute - das steckt
schon im Wort, ich sage es noch einmal auf Deutsch das Auto teilen, das heißt, es gibt weniger Autos im
Wohngebiet. Ich finde, das ist nicht so schwierig zu verstehen.

({0})
Patrick Döring (NA), 2010-02-25:
Geschätzter Kollege Bartol, auch das ist ein Effekt,

der eintritt. Aber auch ich habe mich vorbereitet und mit
Carsharing-Unternehmen gesprochen.

({0})

Die, mit denen ich spreche, sagen: Mehr als die Hälfte
ihrer Mitglieder oder Nutzer hatten vorher kein Fahrzeug. Die erhöhen den Parkdruck in einem Wohngebiet,
weil sie jetzt mit einem Fahrzeug bis vor die Tür fahren
können.

({1})

Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille.

Ich akzeptiere, dass das zum Teil möglich ist, aber es
gibt auch den anderen Fall. Das muss man für dicht bebaute Gründerzeitwohngebiete durchaus anmerken dürfen. Ich bin gar nicht so skeptisch, was den Antrag angeht, aber ich möchte deutlich machen, dass man die
Belange anderer berücksichtigen muss.

Am Ende bleibt zu fragen: Was ist rechtlich zu tun?
Das wird im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrs-Ordnung geregelt. Wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass wir nicht eine Tür öffnen, dass zum Beispiel Mietwagenunternehmer, sich auf eine solche
Regelung berufend, für sich eine Sonderrechtssituation
in Anspruch nehmen könnten. Das will hier keiner.

Drittens. Wir müssen deutlich machen: Wir wollen alles das, was auf der privaten Ebene im Bereich Carsharing derzeit möglich ist, fördern und unterstützen.

Wenn wir in diesem Geist den Antrag in der zweiten
und dritten Beratung diskutieren, kommen wir zu einem
guten Ergebnis. Dazu will die FDP-Fraktion beitragen,
weil das Carsharing für die Entwicklung der Verkehre in
den Städten unseres Landes ein ausgesprochen sinnvoller Beitrag ist. Das erkennen wir sehr wohl an. Wir wollen alle privaten und unternehmerischen Initiativen befördern.

Abschließend komme ich zu einem Punkt, der nicht
meine Zustimmung findet. Er steht zwar nicht im Antrag, wurde aber in der Rede angesprochen. Ich glaube
nicht, dass diejenigen, die Carsharing betreiben, eine zusätzliche Förderung für innovative Fahrzeugkonzepte
brauchen, Stichwort: Elektromobilität.

({2})

Wir halten es für richtig, dass wir bei der Elektromobilität die Technologieentwicklung, zum Beispiel die
Speichertechnologie, fördern und uns die Frage stellen:
Wie organisieren wir ein effizientes Wiederaufladesystem in Deutschland? Für die unmittelbare Anschaffung
des Fahrzeuges macht es, glaube ich, keinen Sinn, zusätzliche Subventionen einzuführen. Der effiziente Verbrennungsmotor wird genauso eine umweltpolitische
Rolle und eine Rolle für die Verkehre unserer Städte
spielen wie der Elektromotor. Deshalb sollten wir das
den Initiativen bzw. den Unternehmen, die Carsharing
betreiben, überlassen. Wir werden im Rahmen der Diskussion feststellen, ob wir das Problem lösen können.
Ich bin guter Dinge, dass wir einen zusätzlichen Beitrag
zu einer noch stärkeren und noch besseren Entwicklung
von Carsharing leisten können.

Herzlichen Dank.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Bettina Herlitzius ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Nun erhält der Kollege Gero Storjohann das Wort als

letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.
Gero Storjohann (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Carsharing, Auto teilen, das ist eigentlich
ein ganz altes Thema. Ich komme vom Dorf. Als dort die
ersten Landwirte anfingen, sich die Mähdrescher zu teilen, wurden sie erst belächelt; aber inzwischen ist es üblich. Dass man inzwischen auch die Anhänger von Treckern gemeinsam nutzt, ist gang und gäbe.

({0})

Das macht man aus wirtschaftlichen Gründen und aus
marktwirtschaftlicher Vernunft. Insofern ist es wunderbar.

Dieses Modell ist inzwischen in den Städten angekommen. Damit kann man Geld verdienen. Denn es gibt
ein Angebot, das andere gern nutzen wollen. Dieses Angebot kann man laufend hinterfragen und verbessern.
Das ist, glaube ich, der Ansatz des vorliegenden Antrags. Wir als Bundespolitiker haben jetzt zu entscheiden: Was bedeutet es, wenn wir für unsere Kommunen
einen Rahmen schaffen? Hier ist viel Richtiges gesagt
worden. Mein Kollege Vogel hat die Bedenken vorgetragen, die wir als Union bisher gehabt haben und die aus
der kommunalen Familie an uns herangetragen worden
sind. Patrick Döring hat hier sehr engagiert vorgetragen,
dass damit auch viele freiwillige Entscheidungen zusammenhängen.

Wir sind, glaube ich, alle für Carsharing. Jetzt geht es
um die Frage, inwieweit wir es vielleicht privilegieren,
inwieweit wir gewisse Dinge für dieses Gewerbe erleichtern können. Auch in meiner Familie betreiben wir
Carsharing. Die Söhne möchten gerne mit dem Auto des
Vaters fahren. Deswegen gibt es nicht unbedingt weniger
Fahrzeuge in einer Familie. Vielmehr bestehen die
Söhne selbstverständlich darauf, dass sie das Auto nehmen, das ihnen gerade für ihren Zweck gefällt. Wenn
man mit drei oder vier Leuten durch die Gegend fährt, ist

es besser, ein größeres Auto zu haben. Insofern ist Carsharing ein zusätzliches Angebot.

Wir als Union haben viele neue Kollegen in unserer
Arbeitsgruppe. Sie hatten noch nicht die Gelegenheit,
dieses Thema intensiv zu beraten. Deshalb lautet das
Angebot, dass wir sehr intensiv über die Fragen, wie
man Carsharing attraktiv machen kann und inwieweit es
Vorgaben für die Kommunen geben soll, beraten werden. Das ist hier die Ansage. Ich bitte darum, dass wir
diesen Antrag in die Ausschüsse überweisen. Wir freuen
uns auf eine interessante und vertiefende Debatte. Ich
glaube, so werden wir allem gerecht: dem Problem der
Mobilität und den Verkehrskonzepten. Ich habe mich besonders gefreut, dass sogar von den Grünen ein Plädoyer
für das Auto kam.

({1})

Nicht ein einziges Mal wurde das Fahrrad im Stadtverkehr erwähnt; aber auch dafür sind wir als Union.

Ich freue mich auf eine spannende Debatte im Ausschuss.

({2})