kahn-ackermann (NA), 1963-12-11:
Schließlich lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Wort über die Angestellten sagen, weil unter ihnen eine besonders große Zahl von Kulturreferenten ist. Hier gibt es nach dem geltenden Bundesangestelltentarif völlig ungenügende Aufstiegschancen, und hier erreicht eine manchmal formalistische Personalpolitik des Amtes zuweilen einen gewissen Höhepunkt an Unsinnigkeit, wenn man von der Vorstellung ausgeht, daß ein Angestellter nichts mehr zulernen könne. Wie könnte es sonst geschehen, daß Missionen angewiesen werden, Angestellten, die sich zu Spezialkennern des Landes emporgearbeitet haben, die Ausübung ihrer augenblicklichen Funktion zu untersagen, weil diese nicht zu den Tätigkeitsmerkmalen der Tarifgruppe gehöre, in der sie dort beschäftigt sind! Auf diese Art und Weise hat - das wissen Sie selber - das Amt in den letzten Jahren einige ungewöhnlich tüchtige Angestellte in leitenden Funktionen verloren.
Lassen Sie mich jetzt noch einiges zu dem Punkt 10, der Frage der Kulturabkommen, sagen. Ich möchte mich auf ein einziges Beispiel in bezug auf unser Kulturabkommen mit Frankreich beschränken. Seit 1954 haben wir dort eine Gemischte Kommission. Trotz der in dem Kulturabkommen enthaltenen Bestimmungen ist in den meisten der dort behandelten Fragen immer noch kein großer Fortschritt erzielt worden. Beispielsweise berät die Kommission seit sechs Jahren über die gegenseitige Anerkennung der Zeugnisse und Semester. Man muß sich in diesem Zusammenhang klar sein, daß solche Abkommen - das Kulturabkommen ist ja jetzt noch unterstützt worden durch den Vertrag, den wir geschlossen haben - nicht historische Unterschiede wegwischen. Wir haben beispielsweise, das wissen Sie ja, 20 Millionen DM für den Jugendaustausch mit Frankreich bereitgestellt. Man muß sich darüber klar sein, daß dieser Jugendaustausch überwiegend eine Frage der gegenseitigen Sprachkenntnisse ist. In diesem Zusammenhang spielen die in dem Kulturabkommen vorgesehenen Bestimmungen, daß der gegenseitige Sprachunterricht gefördert werden soll, eine große Rolle. Wenn hier auf dieser einen Seite so viel Geld für diesen Zweck ausgegeben wird, wie in der Praxis gar nicht unterzubringen ist, dann kann ich es auf der anderen Seite nicht begreifen, warum das Geld nicht vorhanden ist, um die von den Franzosen gewünschte Vermehrung der Zahl der Deutsch-Lektoren an ihren Oberschulen durchzuführen. Das wäre doch im Rahmen unserer Kulturpolitik, im Rahmen dieser Kulturabkommen eine sinnvolle Aufgabe!
Schließlich und endlich möchte ich noch auf ein zweites Kulturabkommen zu sprechen kommen, nämlich das Kulturabkommen mit der Südafrikanischen Union. Herr Minister, ich möchte Sie fragen, wer auf die Idee gekommen ist, dieses Abkommen zu schließen, und ob dieses Abkommen denn auch jenen zugute kommt, die unter der Rassentrennungspolitik in der Südafrikanischen Union zu leiden haben, und ob es denn die Politik der Bundesregierung sein kann, ein solches Kulturabkommen zu schließen, das diesem Teil, dem überwiegenden Teil der Bevölkerung in diesem Lande, nicht zugute kommt.
Unter Punkt 11 unserer Großen Anfrage fragen wir nach der Zusammenarbeit mit der UNESCO. Da gibt es eine Reihe von Aufgaben. Ich möchte nur daran erinnnern, daß von den 1200 Stellen des Programms der Technischen Hilfe der UNESCO nur 36 von Deutschen besetzt sind, obwohl wir das Land sind, das den fünftgrößten Beitrag in dieser Organisation zahlt.
Die UNESCO ist eine Körperschaft geworden, in der die Auseinandersetzungen immer politischer werden und in der die Zone auf Anerkennung drängt. Ich fürchte, daß die deutsche Haltung in dieser Organisation diesen Bestrebungen nicht immer Rechnung trägt. Unser ganzes Engagement in der UNESCO ist überhaupt etwas merkwürdig. Ich denke daran, daß wir beispielsweise auf der letzten Generalkonferenz mit allen uns zu Gebote stehenden Hilfsmitteln dafür gekämpft haben, daß das
UNESCO-Institut in Hamburg erhalten bleibt, was nach vielen Mühen auch gelungen ist, während jetzt plötzlich der Finanzminister aus technischen Gründen diesem Institut vorübergehend die Zuschüsse entzogen hat, was eine große Verärgerung im Generalkonsulat der UNESCO hervorgerufen hat und was sicherlich keine gute Sache war, da ein Zweifel darüber bestehen muß, was wir auf diesem Gebiet eigentlich wollen.
Noch eine Bemerkung zu diesem Thema. Die Bundesrepublik hat im Zuge des UNESCO-Programms der Rettung der nubischen Tempel in Kalabsha einen guten Beitrag geleistet. Ich muß aber sagen, daß die Handhabung unserer Mitwirkung bei der Rettung des großen Tempels von Abu Simbel uns nicht gerade zur Ehre gereicht hat. Ich kann nicht begreifen, daß man einem Land, in dem wir auf der Ebene der Entwicklungshilfe große Mengen Geld investieren, lange Zeit gezögert hat, ein paar Millionen zu geben, um dieses in der Menschheitsgeschichte einmalige Denkmal zu retten, und daß bei den entscheidenden Verhandlungen, die vor kurzem in Kairo stattgefunden haben, die Bundesrepublik auf der Konferenz der beteiligten Mächte durch einen Legationsrat vertreten war, der von der Botschaft entsandt worden ist und der über die ganze Angelegenheit überhaupt nicht informiert worden ist, so daß wir dort einen denkbar ungünstigen Eindruck hinterlassen haben.
Ich möchte auch gerne wissen, wie sich die Bundesregierung zukünftig zur UNESCO-Politik stellt, ob sie damit einverstanden ist, daß das Budget der UNESCO um 20 % angehoben wird, ob sie Möglichkeiten erkennt, die uns im Rahmen der UNESCO-Politik gegeben sind, auch mit den osteuropäischen Staaten in einen gewissen kulturellen Austausch zu kommen, und welche Beiträge sie zum Ost-West-Programm der UNESCO zu liefern gedenkt.
Punkt 12 unserer Großen Anfrage betrifft die Abgrenzung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Ministerium des Herrn Scheel. Ich höre, daß inzwischen eine Abgrenzung zwischen den beiden Ministerien gefunden worden ist. Das scheint mir eine erfreuliche Folge dieser Großen Anfrage zu sein. Der Dschungelkrieg, der zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMZ geführt worden ist, ist unerträglich gewesen. Lange Zeit hat man sich vielfach nicht gegenseitig informiert, und der Aktentransfer hat häufig Monate in Anspruch genommen.
Herr Minister, ich hoffe, daß die echte Kooperation nun einsetzt. Ich fürchte nur, daß sich das nicht ändern wird, solange der Herr Scheel sich mehr als Ko-Pilot denn als Chefmechaniker in einem ihm zugewiesenen technischen Bereich fühlt.
Ein Wort zum Schluß. Ich hoffe, daß diese Debatte zu einer klaren Zielsetzung unserer auswärtigen Kulturpolitik, zu einer wirkungsvolleren Arbeit, zur Abstellung der Mängel und zur Reorganisation der Kulturabteilung führt. Man kann nicht 175 Millionen mit ebensoviel Leuten und mit der gleichen Organisation verplanen und verteilen wie 20 Millionen. Man darf dann nicht erwarten, daß sich der erhoffte Erfolg einstellt. Der gegenwärtige Zustand ist nicht sehr sinnvoll. In diesem Haus ist seit JahKahn-Ackermann
ren vergeblich versucht worden, die Regierung zur Einsicht zu bewegen, gelegentlich auch in diesem Bereich die Kollegen des Haushaltsausschusses. Aber die Initiative hier muß beim Außenminister liegen, und das war bisher nicht immer übermäßig spürbar. Mit Ihrem Vorgänger, Herr Minister, habe ich darüber in diesem Hause öfter diskutiert und auch korrespondiert. Seine nie erfüllte Hoffnungen erweckenden Briefe könnte man vielleicht heute in einem sehr schmalen, „Lieben Sie Brecht?" - nicht Brahms! Brecht! - titulierten Bändchen veröffentlichen. Wir hoffen, daß Ihre Antwort den Willen zu einer planvollen Intensivierung der auswärtigen Kulturpolitik deutlich macht. Es wäre zu schade, wenn Ihre heutige Antwort, um nochmals mit Françoise Sagan zu sprechen, mit der Überschrift „Bon jour tristesse" versehen werden müßte.
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