Andreas Mattfeldt (NA), 2011-09-08:
Herr Bockhahn, wir haben im letzten Jahr intensiv

über diesen einen Titel sowie über die Junge Union Köln
- nicht die Junge Union im Allgemeinen - gesprochen.

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Das Ganze ist damit ausgeräumt worden. Wir haben
deutlich gemacht, dass auch das nicht hinnehmbar ist.
Das hat die Junge Union akzeptiert, was ich in Ihrem
Fall allerdings nicht sehe.

Wir haben hier keinerlei Selbstkritik von Frau
Lötzsch gehört. Ich könnte weitere Punkte nennen, zum
Beispiel „Rechtshilfetipps bei Demos, Übergriffen und
Strafverfolgung“ von Bon Courage e. V.

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Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden uns alle
Programme, die aus dem Extremismustitel finanziert
werden, anschauen und prüfen, wer sich daraus bedient
und ob das Geld wirklich eine Wirkung bei den Menschen vor Ort entfaltet. Wichtig ist - und da unterscheiden wir uns ganz massiv -, dass wir nicht eigene Leute
versorgen,

({2})

sondern Extremismus in jeder Form intensiv bekämpfen.

({3})

Mit ihrem Verhalten hat Frau Lötzsch nicht nur sich
selbst einen Bärendienst erwiesen, sondern auch allen
anderen, die Geld aus diesem Titel erhalten. Wie sagte
Mark Twain so schön: Der Jammer mit den Weltverbesserern ist, dass sie nicht bei sich selber anfangen. - Das
gilt für Sie ganz besonders.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
während Sie Ihr Hauptaugenmerk darauf legen, wie Sie
sich gegenseitig Geld zuschustern können, machen wir
von der Regierungskoalition Politik, die bei den Menschen ankommt.

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Kristina Schröder und ihr Haus haben einen sehr guten
Haushaltsentwurf vorgelegt. Sie möchte im nächsten
Jahr 6,48 Milliarden Euro für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren ausgeben. Das sind 9,27 Millionen
Euro mehr als im laufenden Jahr.

Sie führt zum Beispiel für die Bundesinitiative Familienhebammen einen neuen Titel ein, für den 30 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diese im noch zu verabschiedenden Bundeskinderschutzgesetz vorgesehene
Initiative soll den Aus- und Aufbau der Arbeit der Familienhebammen so stärken, dass wir gefährdete Kinder
von Beginn an besser schützen können. Dabei wollen
wir sowohl bestehende Aktivitäten zu Familienhebammen als auch die Erprobung neuer Modelle fördern.

Es gilt aber nicht nur, die Kinder zu schützen, sondern
wir wollen den Kindern gleiche Startchancen ins Leben
ermöglichen. Um das zu erreichen, hat Kristina Schröder
bereits in diesem Jahr die Qualifizierungsoffensive zur
Sprachförderung im Kindergarten erfolgreich gestartet.
Während 2011 immerhin schon 82 Millionen Euro dafür
zur Verfügung gestellt wurden, werden es 2012 sogar
102 Millionen Euro sein, die in frühkindliche Bildung
und in die Bildung benachteiligter Schülerinnen und
Schüler investiert werden.

({6})

Ich freue mich sehr, dass in meinem Wahlkreis nahezu Vollbeschäftigung herrscht. Mit Stolz sage ich, dass
es der christlich-liberalen Koalition durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen gelungen ist, die Arbeitslosenzahlen derart in den Keller zu drücken, dass wir
nicht nur insgesamt weniger als 3 Millionen Arbeitslose
haben, sondern dass in vielen Teilen unseres Landes
mittlerweile Vollbeschäftigung erreicht wurde.



({7})

Das führt allerdings auch dazu, dass wir die wenigen
jungen Menschen gut qualifizieren müssen, damit wir
dem Fachkräftemangel nicht nur durch Zuwanderung
begegnen können. Bildung ist der beste Weg zu einem
guten Beruf und damit zur Bekämpfung von Armut.

({8})

Während Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sich hauptsächlich damit beschäftigen, den Titel für Extremismusbekämpfung aufzustocken, und sich gleichzeitig immer als Retter der
Armen aufspielen, legt Ministerin Schröder mit ihrem
Programm den Grundstein dafür, dass Armut gar nicht
erst entstehen kann. Das nenne ich konstruktive Politik.

({9})

Ein weiteres Thema, das unsere Ministerin tatkräftig
anpackt, ist die Hilfe für Frauen, die Opfer von Gewalt
geworden sind. Bereits im letzten Jahr haben wir in den
parlamentarischen Beratungen Geld zur Anschubfinanzierung für die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ bereitgestellt. Dieses Telefon wird rund um die Uhr erreichbar sein: mehrsprachig,
anonym und barrierefrei. Gewaltopfer sollen so frühestmöglich beraten und dorthin gelotst werden, wo sie Hilfe
bekommen. Ende 2012 soll diese Nummer freigeschaltet
werden. Dafür werden wir in diesem Jahr 3,1 Millionen
Euro und in den kommenden Jahren 6 Millionen Euro zur
Verfügung stellen.

Auch dieses Mal werden wir - hier spreche ich als
Haushälter aus tiefster Seele - in den parlamentarischen
Beratungen jeden einzelnen Ausgabeposten auf den
Prüfstand stellen und analysieren, ob jeder einzelne von
den Bürgern hart erarbeitete Euro gut investiert ist oder
ob es sich um einen Verein wie den von Frau Lötzsch
handelt. Wir müssen gezielt ansetzen und dafür sorgen,
dass das Geld wirklich bei den Menschen ankommt.
Wenn ich sogar den Medien entnehme, dass auch FKKProjekte mit Mitteln aus diesem Etat finanziert werden,
so muss ich mich doch sehr wundern und bin mir umso
sicherer, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Uns ist
wichtig, dass wir durch kluge Entscheidungen dort investieren, wo wir die Menschen erreichen, und nicht dort
Geld verplempern, wo ausschließlich parteipolitisch ambitionierte Gruppen erreicht werden.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf sachlich-konstruktive Haushaltsberatungen. Ich darf Ihnen
allen eine gute Nacht wünschen.

Danke schön.

({10})