Hauff (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor genau zehn Jahren hat der damalige Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Europäischen Parlament in Straßburg folgendes ausgeführt:
*) Die Fragen 96 und 97 des Abg. Berschkeit sowie 101 und 102 des Abg. Clemens sind zurückgezogen worden.

Wir können und wir werden Europa schaffen. Die Vereinigung Europas ist eine Frage des Überlebens zwischen den Giganten und in der zerklüfteten Welt der jungen und alten Nationalismen. Nur in einem Europa, das seine Persönlichkeit gefunden hat, sind unsere nationalen Identitäten zu sichern. Der Nationalstaat klassischer Prägung ist die Lebensform von gestern.
So sprach vor zehn Jahren Bundeskanzler Willy Brandt in Straßburg, und zu diesen Worten stehen wir Sozialdemokraten.
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Im westlichen Teil Europas ist das historische Werk der Versöhnung gelungen. Statt eines zerstörerischen Nationalismus hat sich partnerschaftliches Miteinander durchgesetzt, statt Mißtrauen vertrauensvolle Zusammenarbeit, statt Krieg und Zerstörung gibt es jetzt Begegnung und Zusammenarbeit, statt Händel blüht in Europa der Handel. Ich möchte an der Stelle auch unseren Kommunalpolitikern danken, die über die Städtepartnerschaften in vielfacher Weise mit dazu beigetragen haben, daß dieses Europa tatsächlich zusammengewachsen ist.
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Nach jahrhundertlangen Feindschaften ist der Frieden in Westeuropa zu einer Selbstverständlichkeit geworden, Gott sei Dank. Kriege sind undenkbar. Die Europäische Gemeinschaft sollte auch eine wichtige Rolle für den Frieden in der Welt übernehmen, wobei ich insbesondere an das Nord-Süd-Verhältnis denke. Die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes in Europa hat wesentlich zum Wohlstand, zur wirtschaftlichen Stabilität beigetragen. Die Gemeinschaft hat sich in der Wirtschaftskrise der 70er Jahre behauptet.
Gerade die Bundesrepublik Deutschland ist besonders auf den freien Handel angewiesen. 1982 erzielten deutsche Exporteure in den neun Partnerländern der Gemeinschaft einen Überschuß von 25 Milliarden DM; das sind pro Arbeitstag 100 Millionen DM.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesrepublik als wirtschaftlich stärkster Mitgliedsstaat eine ganz besondere Verantwortung für die Gemeinschaft.
Meine Damen und Herren, dieser kurze Rückblick auf all das, was auf dem europäischen Weg bereits geleistet wurde, macht uns nicht blind und darf uns nicht blind machen für die Gefahren, die der Gemeinschaft heute drohen.
Nur noch wenige Tage trennen uns von dem nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft in Athen. Dieses Treffen in Athen wird kein Routinegipfel werden, denn seit Stuttgart liegt ein fast unentwirrbares Knäuel von Problemen auf dem Tisch der Regierungschefs. Die Gemeinschaft steckt in ihrer bisher schwersten Krise. Wir alle fragen uns mit Besorgnis: Wird das wohl ehrgeizigste und wichtigste Unternehmen der Nachkriegszeit, das Unternehmen Europäische Gemeinschaften, in kleinlichen nationalen Egoismen versinken?
Aus dieser Sorge um die Zukunft Europas, die Zukunft der Gemeinschaft, haben wir Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag diesen Antrag eingebracht. Wir wissen, wie schwierig die Verhandlungen sind. Aber wir haben diesen Antrag eingebracht und auf einer Debatte bestanden, weil die Regierung wissen soll, wo sie mit unserer Unterstützung rechnen kann. Aber sie muß auch wissen, wo sie mit unserer Kritik rechnen muß.
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Und wir sagen dies vor dem Gipfel von Athen.
Die Lage in der Gemeinschaft ist ernst: Die Kasse ist leer, die Landwirtschaft produziert wachsende Überschüsse, 12 Millionen Menschen sind arbeitslos, eine Lösung des Stahlproblems ist nicht in Sicht, die Wälder sterben - und niemand handelt europäisch. Spanien und Portugal warten auf den Beitritt. Dies alles macht die Krise aus.
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Die Gemeinschaft befindet sich mitten in einer Belastungsprobe, und manche reden in der Tat von einer Zerreißprobe. Das ganze Haus droht einzustürzen. In dieser Situation will die Bundesregierung im wesentlichen das Dach neu ausbauen durch feierliche Deklarationen. Nein, meine Damen und Herren, die Fundamente müssen von Grund auf erneuert werden.
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In diesem Jahr, das ja mit der deutschen Präsidentschaft begonnen hat, wurde noch vollmundig angekündigt - ich habe das noch einmal nachgelesen, was da zu Beginn in Straßburg alles versprochen wurde -, was in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gelöst werden sollte: Beitritt Spaniens und Portugals; und jeder junge Mensch soll eine Ausbildungsstelle erhalten und was sonst noch alles gesagt wurde. Ich kann es Ihnen gerne noch einmal vorlesen, Herr Bundesaußenminister.
Der Stuttgarter Gipfel war als abschließende Krönung gedacht. Nur wurde die Bundesregierung im Laufe der Monate immer kleinlauter. Stuttgart hat kein einziges Problem gelöst, alle wichtigen Fragen blieben ohne Antwort: Die Frage nach der Süderweiterung, die Frage nach der künftigen Finanzierung der Gemeinschaft, die Frage nach einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten innerhalb der Gemeinschaft, die überfällige Reform der Agrarpolitik, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Frage nach der Zukunft der Stahlindustrie.
Die Bundesregierung selbst hat das nach Stuttgart und nach ihrer Präsidentschaft dann folgendermaßen formuliert: „In Wahrheit" - das hat sie wörtlich formuliert - „ist es gelungen, durch Schnüren eines Paketes zu erreichen, daß alle Beteiligten daran interessiert sind, daß dieses Paket im Dezember in Athen erfolgreich verabschiedet werden kann". - So sagte die Bundesregierung im Juli. Nur: Jetzt ist Dezember. Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht.
Jetzt wissen wir: In Stuttgart wurde ein Wechsel auf Athen gezogen. Dieser Wechsel droht jetzt zu platzen. Dieser Wechsel trägt die Unterschrift des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Es stellt sich heraus, daß es falsch war, in Stuttgart alle Probleme zu vertagen. Es war falsch, auch in der Europapolitik das Prinzip zu verfolgen, das für unseren Bundeskanzler das liebste Prinzip ist, nämlich: Probleme lösen sich entweder von selbst, oder man soll sie liegenlassen und ersatzweise lautstark darüber reden.
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Das rächt sich jetzt.
Der französische Landwirtschaftsminister, Herr Rocard, meinte in diesen Tagen, es wäre - wörtlich - pure und simple Verrücktheit, zu glauben, daß die Probleme bis Anfang Dezember gelöst werden könnten. Noch dramatischer äußerte sich der belgische Außenminister Tindemans - gewiß kein Sozialist -, der offen mit Konsequenzen droht. Er hat wörtlich gesagt:
Wenn einige Mitgliedsländer nicht mitmachen wollen, müssen die anderen, die sich zu Europa bekennen, überlegen, wie sie alleine weitergehen können.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sind trotz all dieser pessimistischen Aussagen noch voller Hoffnungen, daß die Staats- und Regierungschefs in Athen die Kraft und die Kompromißbereitschaft aufbringen werden.
Das Schlimmste ist die sich zuspitzende Finanzkrise der Gemeinschaft. Es ist kein Geheimnis, daß die Gemeinschaft bereits in diesem Jahr mit ihrem Geld nicht mehr auskommt. Ich befürchte, daß der deutsche Steuerzahler - besonders die Verbraucher und die Arbeitnehmer - ohne einen Durchbruch in Athen für die Versäumnisse auch dieser Bundesregierung noch kräftig zur Kasse gebeten werden wird.
Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, sagen noch einmal mit großer Eindringlichkeit: Erst nach einer grundlegenden Korrektur und Reform im Agrar- 
und im Haushaltsbereich kann beurteilt werden, ob eine Erhöhung der Finanzausstattung der Gemeinschaft notwendig ist.
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Die Finanzkrise der europäischen Gemeinschaften ist eine Krise der Agrarpolitik. Die gemeinsame Agrarpolitik wird als tragender Pfeiler der Gemeinschaft bezeichnet.
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- Das ist richtig.
Aber die gegenwärtige Politik trägt nicht mehr. Der Pfeiler droht einzubrechen. Die Agrarpolitik ist in der bestehenden Form nicht mehr fortzuführen.
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Schon 1983 sind wir am Ende. In diesem Jahr, in
dem wir jetzt leben, Herr Eigen, sind die Agrarausgaben gegenüber dem letzten Jahr um 30 % gestiegen. Am Jahresende fehlen 1,5 Milliarden DM in der Kasse der Gemeinschaft. Sie müssen ins nächste Jahr geschoben werden, um notdürftig die 1-%-Grenze einzuhalten.
Das ist keine seriöse Finanzierung mehr. Der Landwirtschaftsminister, Herr Kiechle, hat recht, wenn er sagt, in der Finanzierung der Gemeinschaft werde bereits heute mit Tricks gearbeitet. Wir werden solche Tricks nicht hinnehmen, weil das keine solide Grundlage ist.
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Der Wahnsinn dieser gemeinsamen Agrarpolitik zeigt sich besonders bei den Überschüssen. 1983 werden mehr als 12 Millionen t Milch zuviel erzeugt. Fast 1 Million t Butter werden am Ende dieses Jahres auf Lager liegen. Das entspricht einem Butterverbrauch der Gemeinschaft von 7 Monaten. Täglich kommen neue, unverkäufliche Mengen an Butter hinzu. Meine Damen und Herren, aus den derzeitigen Lagerbeständen lassen sich 4 Milliarden Stück Butter packen. Wenn man sie einmal hintereinanderlegt, macht das eine Strecke aus, die man einmal rund um den Äquator legen kann. So viel Butter liegt mittlerweile in den Lagerhäusern Europas. Einmal rund um den Äquator! Hinzu kommt 1 Million t Magermilchpulver, die in den Lagerhäusern der Gemeinschaft liegt. Das sind alles Produkte, die hier in Europa niemand will, die mit hohem Finanz- und Energieaufwand erzeugt und eingelagert worden sind. Ihr Absatz bringt nach Angaben des Bundesfinanzministers in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage, die er vorgelegt hat, Verwertungsverluste von 7,5 Milliarden DM pro Jahr.
Meine Damen und Herren, für die Vernichtung von Obst und Gemüse gab die Gemeinschaft in diesem Jahr, 1983, zwölfmal mehr aus als für die Förderung der Zukunftstechnik Informatik;
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das ist die Situation. Und wenn die Agrarproduktion weiter so ansteigt, wird die Agrarpolitik zur Gefahr für die europäische Einigung.
Ich weiß um die Bedeutung der Agrarpolitik für Europa. Ich kenne ihre Bedeutung für Länder wie Frankreich, Italien, Griechenland, Irland, die Niederlande oder auch Dänemark. Aber ich warne eindringlich davor, die gegenwärtige Agrarpolitik für sakrosankt zu erklären.
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Wenn im Agrarbereich alles so weiterläuft, dann wird das Trennende in der Zukunft überwiegen, dann führen die Gegensätze zu Gegnerschaft innerhalb der Gemeinschaft.
Wer die Gemeinschaft stabilisieren, vielleicht sogar retten will, der muß für eine Reform der Agrarpolitik eintreten.
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Denn die gegenwärtige Agrarpolitik geht nach dem Motto: Immer mehr Geld für immer weniger Landwirte nach immer ungerechteren Maßstäben.

Dazu ein Zahlenvergleich: Zur Zeit erhält ein Bauer in den Niederlanden von der Gemeinschaft im Jahr durchschnittlich 16 000 DM. Ein Bauer in Italien erhält im Durchschnitt 1 700 DM, also rund 10 % davon. Wenn diese Zahlen auch nur einigermaßen stimmen, dann kann dies auf die Dauer nicht gutgehen.
Letztlich geht es dabei um die Verbraucher und die Arbeitnehmer, denen nicht mehr zuzumuten ist, Geld für die subventionierte Verschleuderung von Agrarprodukten, für die Vernichtung von Obst und Gemüse, für die Lagerung von Butterbergen und Milchseen auszugeben. Die wirklichen Nettozahler in Europa sind die Verbraucher und die Arbeitnehmer,
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und das ist ihnen nicht mehr zuzumuten. Ihnen wird ständig gepredigt, sie müßten sich einschränken. Ihnen werden die Renten und das Arbeitslosengeld gekürzt. Ihnen wird das Krankengeld gekürzt. Von ihnen erwartet man, daß sie auf das Mutterschaftsgeld verzichten. Gleichzeitig aber sollen sie Verständnis und auch Geld, ihr Geld, ihr Steuergeld, für eine industrialisierte Landwirtschaft aufbringen, die weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar ist.
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Die Gemeinschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie ihre Finanzen in Ordnung bringt. Und Gesundung der Finanzen heißt Reform der gemeinsamen Agrarpolitik.
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