Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe unmittelbar die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11d auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ({0})
- Drucksache 13/8011 - ({1})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusss für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 13/8671 - Berichterstattung:
Abgeordnete Volker Kauder Ulrike Mascher
Andrea Fischer ({3})
Petra Bläss
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/8672 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Adolf Roth ({5})
Antje Hermenau
Dr. Wolfgang Weng ({6})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Ulrike Mascher, Ottmar Schreiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Strukturreform statt Leistungskürzungen in der Alterssicherung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer ({8}), Marieluise Beck ({9}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Generationenvertrag neu verhandeln
- zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Rentenversicherung stabilisieren und Reform 2000 vorbereiten
- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss und der Gruppe der PDS
Gegen Armut und Abhängigkeit - für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI ({10})
Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 1996
- Drucksachen 13/8032, 13/8036, 13/8044, 13/ 4684, 13/5370, 13/6109, 13/8671Berichterstattung:
Abgeordnete Volker Kauder Ulrike Mascher
Andrea Fischer ({11})
Petra Bläss
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung
- Drucksache 13/8704 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusss für Arbeit und Sozialordnung ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten der PDS
Stopp der Rückforderungen von Sozialzuschlägen
- Drucksachen 13/274, 13/2644 - Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Grund
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/ CSU und F.D.P. liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache namentlich über den Gesetzentwurf abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Wolfgang Vogt.