Günter Nooke (NA), 2002-04-18:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Es war ja die
Fraktion der FDP, die diese Debatte beantragt hat. Es besteht in der Tat Handlungsbedarf bei der schröderschen
Chefsache Aufbau Ost.

({0})

Ich glaube, wir müssen darüber noch einmal ernsthaft diskutieren.

Noch eine Vorbemerkung: Das letzte Mal waren wir es,
die eine Debatte über den Aufbau Ost beantragt haben.
Mich wundert schon, dass die Koalitionsfraktionen in
den letzten Jahren nicht einen einzigen Antrag zu dem
wichtigen Thema „Aufbau Ost“ zustande gebracht und
keinen einzigen substanziellen Vorschlag gemacht haben.

({1})

Heute wollten Sie zwar den Entwurf eines Vorleistungssicherungsgesetzes einbringen, mit dem die Zahlungsmoral verbessert werden sollte. Aber selbst dieser Tagesordnungspunkt musste wieder abgesetzt werden, weil Sie
sich offensichtlich nicht einig sind.

({2})

Es bleibt also dabei: Sie haben nicht einen einzigen substanziellen Beitrag zum Thema „Aufbau Ost“ geleistet.

({3})

Ich vermute, das Thema „Aufbau Ost“ ist der SPD
schlichtweg peinlich; denn nirgends sonst wird das Scheitern der rot-grünen Bundesregierung so deutlich wie bei
der angeblichen Chefsache Aufbau Ost.

({4})

Es ist Ihnen aber dank der von uns beantragten Debatten
nicht gelungen, dieses Thema totzuschweigen.

({5})

Ich habe ja Herrn Schwanitz einmal den „Spindoctor der
Schweigespirale“ genannt. Ich weiß nicht, ob es so intelligent war, dass Sie geschwiegen haben. Auf jeden Fall
wollen Sie über den Aufbau Ost nicht reden.

Wenn ich mir das anschaue, was mir in den letzten Tagen aufgefallen ist, dann stelle ich fest: Es ist noch schlimmer. Deutschland - so hat es auch Kanzlerkandidat
Edmund Stoiber gesagt - hat ernste Probleme im Osten.

({6})

Es geht darum, dass alle in Ost- und Westdeutschland
diese Herausforderungen annehmen und sie gemeinsam
meistern.

({7})
Darüber zu schweigen schadet, weil es uns davon abhält,
die richtigen und notwendigen Schritte zu gehen. In einem
EU-Bericht, der in dieser Woche erschienen ist und der ja
wohl nicht ohne Zuarbeiten der Bundesregierung zustande gekommen ist, wird die Meinung verbreitet,
Deutschland habe in Europa nur deshalb die rote Laterne,
weil es solche Probleme im Osten habe.

({8})

Ich glaube, daran wird deutlich, dass Sie sich mit Hinweis auf die Probleme mit der deutschen Einheit und auf
das geringere Wirtschaftswachstum im Osten Deutschlands dafür zu entschuldigen versuchen, dass Sie eine
schlechte Politik für den ganzen Standort Deutschland
machen, also nicht nur für die alten, sondern auch für die
neuen Bundesländer.

({9})

Sie sollten sich einmal vor Augen führen, welche Wirkung es hat, wenn Sie behaupten: Nur wegen des Ostens
stehen wir so schlecht da. Soll denn in Deutschland quasi
wie in Italien nur noch der Norden zählen? Wird es dann
vielleicht auch in Deutschland eine Liga Nord geben?
Sollen vielleicht Süditalien und Sizilien bei der Berechnung des Wirtschaftswachstums in Italien nicht berücksichtigt werden? So können wir in Deutschland doch nicht
rechnen! Die Wachstumsraten sind zum Beispiel auch in
Ostfriesland niedriger als in anderen Regionen. Eine solche Entschuldigung lassen wir Ihnen nicht durchgehen.





Im Wahlkampf 1998 haben Sie noch von der Chefsache Aufbau Ost gesprochen. Im Wahlkampf 2002 gibt es
nur noch die Ausrede Ost. Auch damit kommen Sie bei
uns nicht durch.

({10})

Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen,
der in der letzten Woche eine Rolle gespielt hat und der
auch mit dem Osten zu tun hat. Deutsche Außenpolitik
findet jetzt offenbar in der Talkshow von Alfred Biolek im
Nationaltheater in Weimar statt. Es ist nicht sehr witzig,
wenn der Moderator fragt, ob es bei der Stasi und dem
KGB in etwa so zugegangen sei wie bei James Bond. So
war die DDR nicht! Die Stasi und der KGB waren für
viele Menschen in der DDR existenzbedrohend und -vernichtend. So witzig kann man Politik nicht abhandeln.

({11})
Ich finde es auch etwas verwunderlich, wenn sich der

russische Präsident beim Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bedankt und ihn als anständigen Menschen bezeichnet,

({12})

weil er nicht nur einen Kontakt zu einer ehemaligen StasiFreundin ermöglicht hat, sondern diese Stasi-Freundin, die
die Frau des ehemaligen Chefs der Staatssicherheit in Dresden ist, auch zum Staatsbesuch einlädt, damit Putin gemeinsam mit ihr auf einem Dampfer die Elbe entlangfahren
kann. So geht das nicht. Sie müssen sich einmal klarmachen,
was für Fragen einige SED-Opfer und andere stellen.

({13})

Sie können doch nicht behaupten, dass da eine neue Männerfreundschaft zwischen Putin und Schröder entsteht.
Mir wurde die Frage gestellt, ob sich Putin als Schröders
neuer Führungsoffizier profiliert. So kommt das an. Das
ist die Realität.

({14})
Wir haben unseren Antrag, über den wir vor kurzer Zeit

hier beraten haben, mit dem Titel „Deutschland 2015“
überschrieben. Sie wissen, dass es uns darum geht, einen
zweiten Anlauf für den Aufbau Ost unter der Überschrift
„Im Osten was Neues“ zu wagen.

({15})

Lassen Sie mich über das Thema „befristete Öffnungsund Experimentierklauseln“ sprechen. Durch befristete
Öffnungs- und Experimentierklauseln soll mehr Freiheit für eigene Wege in den neuen Bundesländern geschaffen werden.

({16})

- Das werden wir sehen. Herr Küster, seien Sie doch einmal ruhig und hören Sie einfach zu! Ein Minister, der der
SPD angehört, erklärt immer nur - das wissen Sie ganz
genau -, warum etwas nicht geht. Verfassungsrechtlich
betrachtet befinden wir uns auf der sicheren Seite. Es ist
keineswegs richtig, dass die Landesregierungen von
Sachsen oder eines anderen Landes behaupten, das gehe
nicht. Wir arbeiten daran, Vorschläge für die konkrete
Umsetzung vorzulegen.

({17})

Edmund Stoiber hat keineswegs eine Sonderwirtschaftszone für den Osten gefordert. Vielmehr hat er Sonderregelungen gefordert, um schneller dorthin zu kommen, wo
wir alle in Deutschland hinkommen müssen. Wir sind ja
bereit, in den neuen Bundesländern voranzugehen.

({18})

Geben Sie uns befristet - wenn es klappt, für immer
und vielleicht nicht nur in den neuen Bundesländern - die
Möglichkeit, überflüssige Bundesregelungen und -gesetze außer Kraft zu setzen, Bürokratie abzubauen sowie
Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu
vereinfachen! Geben Sie uns die Möglichkeit, einfach
schneller sein zu können, was heute fast die wichtigste
Voraussetzung ist, wenn Sie in der Wirtschaft vorankommen wollen!

({19})

- Sie können gern mit Ihrem Ministerpräsidenten darüber
reden.

({20})

- Herr Fornahl, wir sollten Herrn Milbradt erst einmal
dazu gratulieren, dass er gewählt wurde. Glückwunsch an
Herrn Milbradt!

({21})

Eigentlich wollten wir heute über Sachsen-Anhalt reden. Wir sind die Einzigen, die hier keinen Wahlkampf betreiben. Natürlich weiß ich, dass Herr Höppner mit seiner
rot-roten Regierung nie den Mut aufbringen wird, Bürokratie abzubauen, sich selbst zurückzunehmen, zu dezentralisieren und eigene Verantwortung im Land zu übernehmen.
Natürlich gibt es aber auch andere, CDU-geführte Bundesländer, wo das gemacht werden wird. Deshalb möchte ich
darauf hinweisen, dass wir diese unkonventionellen Lösungen wollen. Wir sind sicher, dass das Schule macht
und ein Beispiel für die alten Bundesländer sein kann.

({22})

Wir sollten in diesem Haus gemeinsam politische Entscheidungen treffen und nicht nur Verwaltungs- und Ministerialbürokratien fragen, was geht und was nicht geht.
Ich hätte mich gefreut, wenn Herr Schwanitz und Herr
Höppner nicht die Ersten gewesen wären, die die Hand
heben und sagen: Das funktioniert alles nicht und ist





verfassungsrechtlich bedenklich. Lassen Sie uns prüfen,
was davon möglich ist. Ich bin sicher, es geht eine ganze
Menge, und dann kommen wir wieder voran.

({23})
In unserem Antrag wurde die Lohnangleichung mit

diesem Punkt in Zusammenhang gebracht. Wir haben uns
dafür ausgesprochen, die Lohnangleichung bis 2007
schrittweise um jeweils zwei Prozentpunkte, zumindest
für Bundesbedienstete, sicherzustellen. Sie wissen, dass
das in Berlin besonders wichtig ist. Herr Schily zahlt im
Innenministerium 100 Prozent West. Herr Bodewig darf in
der Invalidenstraße im Bezirk Mitte - ehemaliger Osten nur den Osttarif zahlen und es höchstens hintenherum
ausgleichen. Das kann nicht vernünftig sein; das kann
nicht ewig so bleiben. Man müsste die Angleichung eigentlich noch viel schneller vorantreiben. Wir sollten uns
aber wenigstens vornehmen, die Angleichung bis 2007
umzusetzen. Ich finde, dass die Mitarbeiter, die im Bundesumweltamt in Dessau arbeiten, das Gleiche verdienen
sollten wie die Mitarbeiter, die im Bundesarchiv in Koblenz, an einem Gericht in Koblenz oder in Karlsruhe arbeiten. Die Menschen in Erfurt brauchen das Geld genauso wie diejenigen in Karlsruhe.

Das ist eine Möglichkeit, die Kaufkraft in den neuen
Bundesländern, die in den besten Regionen des Ostens
schlechter ist als in den schlechtesten Regionen des Westens, zu stärken. Ich weiß, dass das Druck auf die Wirtschaft mit sich bringt. Ich sage aber ganz deutlich: Insgesamt werden wir als Niedriglohnland im Osten keine
Chance haben. Wir müssen für die besten Kräfte in
Deutschland im Osten eine Heimat schaffen und deshalb
eine gute Bezahlung anbieten.

({24})
Warum habe ich das Thema Lohnangleichung noch

einmal aufgegriffen? Mit viel Pomp haben Sie am
10. März einen Sonderparteitag in Magdeburg organisiert.
Herr Höppner und der Bundeskanzler verkündeten: Auch
wir sind für Lohnangleichung bis 2007. - Was ist letzte
Woche bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr in
Hannover passiert, als der Kanzler darauf angesprochen
wurde? - Alles einkassiert! Gibt es nicht! Geht nicht!
Nicht bezahlbar! Machen wir nicht!

({25})

Insofern, Frau Kaspereit, haben Sie im Ausschuss ja
schon gesagt, dass der Kanzler lügt. Sie müssen sich dazu
schon noch einmal erklären. Wie ist denn nun der Stand
bei der Lohnangleichung? Sie haben die Möglichkeit,
dazu noch einmal Stellung zu nehmen. Ich hätte mich gefreut, Sie hätten es gleich gemacht.

({26})