Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-07:
Herr Minister Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Rönsch?
Staatsminister Joseph Fischer ({0}): Nein, meine Redezeit ist zu beengt, als daß ich jetzt eine Zwischenfrage zulassen könnte.
Der Hinweis auf das christliche Menschenbild bringt mich zu einer anderen Frage, meine Damen und Herren: Wie steht es nach zwölf Jahren Kanzlerschaft von Helmut Kohl eigentlich um den Kernbereich seiner christlichen Politik, um die Familie, um die Kinderfreundlichkeit dieser Gesellschaft?
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Ist in den zwölf Jahren der Regierung von Helmut Kohl unsere Gesellschaft kinderfreundlicher, familienfreundicher geworden?
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Haben Sie mehr Steuergerechtigkeit, eine verbesserte Wohnungssituation und eine gerechte Lastenverteilung zugunsten der Familien und kindererziehender Eltern herbeigeführt?
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Davon kann doch keine Rede sein. Das Gegenteil ist richtig.
Noch heute, nach zwölf Jahren christlicher Regierung Kohl, sind Eltern oder gar Alleinerziehende mit Kindern die Lastesel des bundesdeutschen Steuersystems und des Generationenvertrags unseres Rentensystems.
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Das ist die ganze, die bittere Wahrheit dieser sich christlich nennenden Regierung. Am schlimmsten trifft es die alleinerziehenden Frauen.
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In Ostdeutschland kam es nach der Einheit zu einem katastrophalen Zusammenbruch der Geburtenrate. Diese Entwicklung hat sehr viel mit Wohnungsnot, mit Frauenarbeitslosigkeit, mit verlorenen Möglichkeiten der Kinderbetreuung und anderen abgewickelten Dingen zu tun. Eine schlimmere Kritik der Menschen an der Kohlschen Einheitspolitik als diese bedrükkende Tatsache dürfte es für einen Christdemokraten eigentlich nicht geben.
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Aber damit halten Sie sich nicht allzulange auf, sondern verkünden, wie gesagt, den Aufschwung. Sie verkünden: Es geht voran, die Landschaften werden blühen; glaubt mir noch weitere vier Jahre! - Ich glaube nur, Sie werden die Gelegenheit dazu nicht mehr bekommen.
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Schauen wir uns die Umweltpolitik an. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise ist die Umweltpolitik nicht mehr vor allen Dingen eine Frage des nachsorgenden Umweltschutzes, sondern die entscheidende Standortfrage der Zukunft. Eine Industriegesellschaft, die jetzt nicht ökologisch umbaut
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und ihre Strukturen radikal auf das 21. Jahrhundert, d. h. auf eine wachsende Weltbevölkerung, auf einen dramatisch wachsenden Weltmarkt umstellt und mit Energiewende, mit Verkehrswende, mit ökologischer Steuerreform Ernst macht, wird die Standortfrage des 21. Jahrhunderts nicht mehr lösen können.
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Staatsminister Joseph Fischer ({10})
In dieser Hinsicht kommt von Ihnen gar nichts. Die Reisekosten nach Rio hätten Sie sich wirklich schenken können.
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- Es ist doch ein Trauerspiel, Herr Gallus. Die Umweltpolitik dieser Regierung erschöpft sich in endlosen Ankündigungen. 60 Ankündigungen sind ein Töpfer; so heißt die neue Maßeinheit für Nichtstun in der Umweltpolitik.
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Sie haben die Umweltpolitik doch bei der Großindustrie abgegeben.
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- Herr Kinkel, es täte Ihnen vielleicht nicht schlecht, wenn auch Sie ein bißchen lauter wären. Dann werden Sie am Ende gewählt.
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- Doch, das müssen Sie sich schon anhören. Ich mußte mir Herrn Glos und Ihren Fraktionsvorsitzenden auch anhören.
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- Ich nehme Rücksicht auf Ihr feines Gehör, Herr Abgeordneter Rüttgers, würde mir aber wünschen, daß Sie mit Ihrem Mäusegehör ähnlich sorgsam, wie Sie das jetzt tun, auch die feinen nationalen Töne Ihres Fraktionsvorsitzenden hören.
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In der Umweltpolitik haben Sie doch schon längst die Kompetenz an die Industrie abgegeben.
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Wer anders als die Autoindustrie macht denn in diesem Lande die Verkehrspolitik? Wer macht Energiepolitik? - Die Stromunternehmen. Wer macht Abfallpolitik? - Dieses unsägliche Duale System Deutschland mit seinem Grünen Punkt.
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Das ist die Realität der Umweltpolitik. Das Gentechnikgesetz hat konsequenterweise die Chemieindustrie gleich selbst geschrieben.
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- Das ist kein Klassenkampfgeschwätz, sondern die deprimierende Bilanz der von Ihnen politisch zu verantwortenden Realität, Herr Hintze.
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Das ist das, was Sie hinterlassen haben und womit wir aufräumen werden.
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- Machen Sie sich keine Sorge. Das packen wir mit Entschlossenheit an. Wenn Ihnen das fehlt, bekommen Sie es auch.
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