Michael Theurer (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten tragen die Vorschläge zum Kinderkrankengeld selbstverständlich mit; die Hilfe muss bei den Schwächsten in der Gesellschaft ankommen.

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Aber wenn wir heute hier schwerpunktmäßig über das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sprechen, dann muss man vorneweg einmal sagen: Die ganze Diskussion um die Wettbewerbsgleichheit, um den fairen Wettbewerb zwischen analoger und digitaler Wirtschaft, hat überhaupt keinen Sinn, wenn bei der analogen Wirtschaft, die jetzt gerade durch den Lockdown massiv betroffen ist, die Hilfszahlungen überhaupt nicht ankommen.

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Sehr verehrter Herr Minister Altmaier, gemeinsam mit Herrn Finanzminister Scholz, hat man den Eindruck, geben Sie das Bild eines Duo infernale ab. Sie sind, was die Auszahlung der Hilfen angeht, kläglich gescheitert. Sie hatten Schnelligkeit, Einfachheit, Großzügigkeit angekündigt – stattdessen haben Sie Vorschriftenwirrwarr und Antragschaos geliefert. Wir fordern Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass die Hilfen auch bei der Wirtschaft, bei den Betroffenen ankommen, meine Damen und Herren!

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Zu dem Gesetzentwurf, der hier vorliegt und den wir als Freie Demokraten aktiv und mit Änderungsanträgen unseres Berichterstatters Gerald Ullrich begleitet haben: Es sind viele Fortschritte, eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden des Bundeskartellamts enthalten, die wir mittragen. Stichwort ist die Intermediationsmacht. Stichwort ist die Sanktion gegen die Verweigerung zum Zugang wettbewerbsrelevanter Daten. Stichworte sind auch das Selbstbevorzugungsverbot und das Verbot von Tipping, also der Beeinflussung von Nutzern. Meine Damen und Herren, das tragen wir mit. Allerdings glauben wir, dass der Gesetzentwurf nicht präzise genug ist, etwa im Hinblick auf § 19 GWB. Wir haben dazu Änderungsanträge gestellt. Bemerkungswert ist, dass die regierungstragenden Fraktionen jetzt eine Entschließung vorlegen, in der sie selber Verbesserungen an dem jetzt zu beschließenden Gesetz fordern. Hätten Sie auf unsere Änderungsanträge gehört und ihnen zugestimmt, dann wäre diese Entschließung überflüssig gewesen, meine Damen und Herren.

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Wir jedenfalls können dem Gesetz trotz Verbesserungen nicht zustimmen; wir werden uns enthalten. Denn eines ist klar: Wir brauchen eine europäische Regelung – auf die setzen wir. Die liberale Kommissarin Margrethe Vestager und Thierry Breton haben hier mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act gute Vorschläge auf den Tisch des Hauses gelegt. Wir sind ein Binnenmarkt; da muss der Ordnungsrahmen auch für die Digitalökonomie selbstverständlich europäisch geregelt werden.

Aber eines ist auch klar: Das Wettbewerbsrecht alleine sichert nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Europäer und der deutschen Wirtschaft im Digitalmarkt. Wir brauchen dafür bessere Rahmenbedingungen in der Digitalwirtschaft, zum Beispiel für Start-ups, damit die auch wachsen können, in die globalen Märkte hinein. Wir fordern seit Langem ein Venture-Capital-Gesetz. Wir brauchen Verbesserungen auch im Bereich der Arbeitskräfte. Es ist ein Skandal, dass Freelancer abwandern, dass IT-Experten abwandern, zum Beispiel, weil die Besteuerung in Deutschland – Stichwort „Solidaritätszuschlag“ – immer noch abschreckend ist. Wir fordern Sie auf: Bessere Rahmenbedingungen für die IT-Wirtschaft, für die Digitalwirtschaft sind der beste Weg, um unsere Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.

Vielen Dank.

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