emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Kühn (NA), 2015-11-11:

Nun haben Sie deutlich gemacht, dass die Hersteller
europaweit zulassen können und es einen Wettbewerb
unter den technischen Dienstleistern gibt, wer die Zulassung übernimmt . Sehen Sie nicht, dass es da einen Interessenkonflikt bei den technischen Dienstleistern gibt? Einerseits werden sie vom KBA mit der Typgenehmigung
beauftragt, andererseits werden sie von den Herstellern
bezahlt, wenn es um die Zulassung im Rahmen des europäischen Wettbewerbs geht, den Sie zutreffend geschildert haben .

Müsste man nicht genauer nachfragen angesichts der
Tatsache, dass VW selber eingestanden hat, bei circa
800 000 Fahrzeugen die CO2-Werte manipuliert zu haben, wobei aber vorher diese Manipulationen bei dem
technischen Dienstleister - in dem Fall war das der
TÜV - überhaupt nicht aufgefallen sind? Wie kann das
sein? Wollen Sie etwas unternehmen, damit dieser wirtschaftliche Interessenkonflikt, der offenkundig ist, künftig ausgeschlossen ist?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Barthle .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Zunächst zu der Zahl, die Sie genannt haben, Kollege
Kühn: Nach unserer aktuellen Information von VW handelt es sich nicht mehr um 800 000 Fahrzeuge, sondern
es handelt sich um 662 000 Fahrzeuge des Konzerns in
Europa, davon knapp 189 000 Fahrzeuge in Deutschland,
die von diesen CO2-Manipulationen betroffen sind .

Zu den Interessenkonflikten: Die Typenzulassung ist,
wie gesagt, europäisch geregelt . Es gibt einen europäischen Markt . Das Kraftfahrt-Bundesamt bedient sich
der dafür bestehenden unabhängigen Einrichtungen . Einen Interessenkonflikt kann ich da nicht erkennen. Auch
die Automobilkonzerne sind weltweit oder europaweit
aufgestellt . Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Typenzulassung eines Konzerns nicht nur in Deutschland
stattfinden kann, sondern in ganz Europa. Deshalb ist
es schwierig, da einen Interessenkonflikt zwischen dem
KBA, das unabhängig agiert, und irgendwelchen Automobilkonzernen herzustellen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Kühn, Sie haben jetzt die vierte Nachfrage .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Herr Kollege Krischer, es ist unbestritten, dass die bestehenden Verfahren zur Überprüfung bei der Typenzulassung Lücken aufweisen .

({0})

Anderenfalls wäre es nicht möglich gewesen, dass dieser
Betrug über Jahre hinweg bei verschiedenen Modellen
unentdeckt bleibt . Insofern ist es sicherlich richtig, dass
wir überprüfen müssen, an welchen Stellen Korrekturen
notwendig sind . Das können wir aber erst dann, wenn wir
genau wissen, wie was wo manipuliert und wie wo was
verdeckt wurde . Erst dann kann man genau sagen, welche
Schlüsse daraus zu ziehen sind . Pauschal irgendwelche
Dinge zu beschließen, ohne die Fakten genau zu kennen,
würde sich sicherlich als sträflich falsch erweisen. Deshalb ist es gut und richtig, zunächst genau zu erheben,
worum es überhaupt geht . Wir haben den Eindruck, dass
auch der betroffene VW-Konzern selbst noch gar nicht
in der Lage ist, dies genau zu sagen . Die Kommissarin
hat VW um einen Bericht gebeten und dafür eine Frist
gesetzt; das entnehme ich zumindest der Presse . Wir sind
sehr gespannt, ob der VW-Konzern in der Lage sein wird,
diese Frist einzuhalten .
Stephan Kühn (NA), 2015-11-11:

Herr Barthle, es ist doch schon auffällig, wenn die
Institutionen, die prüfen sollen, die Manipulationen selber nicht feststellen, obwohl sie angeblich unabhängig
sind und intensiv geprüft haben, sondern am Ende der
VW-Konzern die konkreten Zahlen der Manipulationen
feststellt .

Mich würde in der Konsequenz Folgendes interessieren: Das Kraftfahrt-Bundesamt - das hat uns der Präsident in der Anhörung gesagt - hat derzeit gar nicht das
Mandat für Feldüberwachungen . Sie haben RDE angesprochen . Welche Rolle sollen welche Behörden künftig
im Kontrollregime spielen? Wer ist künftig für die Feldüberwachungen zuständig? Bleibt das bei der Bundesanstalt für Straßenwesen? Und wer macht künftig das
RDE-Verfahren, wenn es denn jetzt zügig eingeführt
wird?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Die Feldbeobachtungen, die bei uns durchgeführt
wurden, wurden unter Federführung des KBA in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt durchgeführt .
Ausgeführt wurden sie von der BASt, Bundesanstalt für
Straßenwesen . Das war bisher ein Verfahren, das ganz
gut funktioniert hat. Aber es gibt kein verpflichtendes
Felduntersuchungsverfahren . Das ist das, was wir auf
europäischer Ebene erreichen wollen . Deshalb erfüllt
bisher das Kraftfahrt-Bundesamt alle Auflagen, alle Faktoren und alle Notwendigkeiten, die für Typgenehmigungen erforderlich sind .

Wenn Sie nun wiederholt vortragen, dass die Manipulationen nicht bemerkt worden sind, dann wiederhole
ich: Wenn es dem VW-Konzern im Rahmen der Typgenehmigungsverfahren und der dabei anstehenden Prüfungen gelungen ist, Manipulationen zu verbergen, dann ist
es kein Wunder, wenn diese Manipulationen auch bei den
Nachprüfungen nicht entdeckt werden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Der nächste Fragesteller: Herr Gastel, bitte .
Matthias Gastel (NA), 2015-11-11:
Frau Präsidentin, vielen Dank . - Herr Staatssekretär,

besonders verwundert war ich über Ihren ersten Versuch,
eine Antwort zu geben, als Sie nämlich auf die Frage von
Kollege Kühn gesagt haben, es werde noch entschieden,
ob und, wenn ja, welcher Handlungsbedarf überhaupt bestehe . Vor allem dieses „ob“ irritiert mich doch gewaltig .

Irritiert es Sie nicht, dass ausgerechnet der ADAC
sehr klare Konsequenzen aus dem Abgasskandal ziehen
möchte und auch konkret formuliert, welche Konsequenzen gezogen werden sollen? Er sagt: strenge Grenzwerte,
strenge Kontrollen, auf der Straße müsse geprüft werden,
niedriger Korrekturfaktor . Der ADAC macht das natürlich nicht selbstlos, sondern er macht es aus der Angst
heraus, dass dann, wenn Sie nicht handeln, Fahrverbote
in den Städten drohen, in denen die Grenzwerte seit langer Zeit deutlich und gesundheitsgefährdend überschritten werden . Sehen Sie nicht ebenfalls wie der ADAC die
Gefahr, dass Fahrverbote kommen werden, wenn Sie mit
dem Handeln zu lange warten?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Herr Kollege Gastel, ich kommentiere nicht die Dinge,
die der ADAC betreibt . Ich spreche für die Bundesregierung . Die Bundesregierung muss, bevor sie Entscheidungen trifft, ob und, wenn ja, welche rechtlichen Maßnahmen notwendig sind, zunächst einmal den Sachverhalt
aufgeklärt haben . Wir sind immer noch inmitten der
Sachverhaltsaufklärung . Wir haben noch keine abschließenden Erkenntnisse, wie viele Fahrzeuge betroffen sind,
welche betroffen sind, wie groß die Abweichungen sind
etc . pp . Man braucht genaues Faktenwissen, DatenwisStephan Kühn ({0})

sen, valide, verwertbare Erkenntnisse, um dann sagen
zu können, welche Handlungen daraus erfolgen können
oder müssen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Oliver Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2015-11-11:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär, ich habe in der vergangenen Woche mit Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses an einem Gespräch mit
der EU-Industriekommissarin teilgenommen . Die Industriekommissarin hat dort formuliert - ich gebe das mit
meinen Worten wieder; es hat aber so ähnlich in der Presse gestanden -, dass offensichtlich die nationalen Prüfbehörden, insbesondere die in Deutschland, versagt hätten,
sonst hätte dieser VW-Skandal nicht entstehen können .
Bei ihren Ausführungen ging es nicht um das Testverfahren, sondern um die Art und Weise, um die Intensität, wie
die Behörden kontrollieren .

Wenn ich Ihre Äußerungen richtig verstehe, gibt es
überhaupt kein Problem, sondern es geht nur um die
Frage, dass man irgendwann einmal das RDE einführt .
Sie haben es lange Zeit ausgebremst . 2017 wird es eingeführt .

Meine Frage an Sie: Ist das, was die Industriekommissarin gesagt hat, was sie auch der Presse gesagt hat,
falsch? Weisen Sie es zurück, weil Ihrer Meinung nach in
Deutschland bisher alles super funktioniert hat?
eberhard gienger (NA), 2015-11-13:
Ich weiß nicht, ob ich das noch alles vortragen darf .

({0})
Oliver Krischer (NA), 2015-11-11:
Danke, Frau Präsidentin . - Ich habe noch eine weitere

Frage an Sie, Herr Barthle . In der Anhörung des Verkehrsausschusses hat der Präsident des KBA ausgeführt, dass
das KBA diese Manipulationen niemals hätte entdecken
können . Ich bin froh, dass Sie selber eingestehen - ich
höre das jetzt nach sieben Wochen zum ersten Mal -,
dass es hier offensichtlich Defizite gibt.

Teilen Sie die Einschätzung des Präsidenten des KBA,
dass die Manipulationen von VW im Rahmen der Verfahren, wie sie in Deutschland gelaufen sind, nie hätten
entdeckt werden können? Was müssen wir Ihrer Einschätzung nach beispielsweise von der US-Umweltbehörde EPA lernen, die bisher als Einzige Manipulationen
nachgewiesen hat?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Herr Kollege Krischer, da täuschen Sie sich . Es ist
nicht so, dass die EPA diese Manipulationen entdeckt
hat, sondern die EPA hat Abweichungen von bestimmten
Werten entdeckt . Erst dann hat VW selbst eingestanden,
worauf dies zurückzuführen ist . Also nicht die EPA hat
die Manipulationssoftware entdeckt, sondern VW hat es
selbst offengelegt .

Das amerikanische Nachprüfungsverfahren funktioniert anders . In Amerika müssen die Fahrzeughersteller
selbst zertifizieren und diese Zertifizierung dokumentieren . Das wird dann nachgeprüft .

Wir haben ein Typengenehmigungsverfahren, bei dem
sofort geprüft wird, und erst dann finden irgendwann
stichprobenartige Nachprüfungen statt . Bei uns wird also
zuerst geprüft und dann zugelassen, und zwar nicht von
den Herstellern selbst, sondern von unabhängigen Einrichtungen wie dem Kraftfahrt-Bundesamt .

Deshalb nochmals: Auch in Amerika sind die Mängel
nicht von der EPA entdeckt worden, sondern sie sind von
VW selbst offengelegt worden . Insofern müsste sich die
Kritik, die Sie äußern, nicht nur auf europäische oder gar
deutsche Einrichtungen ausdehnen, sondern eben auch
auf die EPA .

({0})

- Bitte?

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Danke, Herr Staatssekretär . - Bärbel Höhn hat das

Wort zu einer Nachfrage .
Bärbel Höhn (NA), 2015-11-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, dieser ganze Skandal sei von VW selbst in den USA offengelegt
worden - so habe ich Sie jetzt verstanden -; VW in den
USA habe der EPA gesagt: Da sind Abweichungen, und


wir legen diesen Skandal offen . - Alles, was wir wissen,
entspricht dieser Tatsache nicht . Vielmehr hat VW in den
USA erst auf diverse Nachfragen und als es nicht mehr
anders ging - VW hatte immer wieder versucht, das Ganze zu verschleiern -, diesen Betrug zugegeben . Können
Sie das bestätigen, ja oder nein?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Genauso habe ich es gerade eben dargestellt, Frau
Kollegin .

({0})

Frau Kollegin, Sie haben doch gerade meine Aussagen
bestätigt . Sie haben mir bestätigt, dass auf intensive
Nachfrage der amerikanischen Behörde EPA VW diese
Verstöße zugegeben hat . Nichts anderes habe ich behauptet .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Gut . - Frau Höhn, zweite Nachfrage .
Bärbel Höhn (NA), 2015-11-11:
Die EPA hat ja deshalb recherchiert, weil ihr zugetragen worden ist, dass bei den Werten Realität und Theorie auseinanderliegen . Nun wissen aber Sie und wir und
alle in Deutschland, dass zum Beispiel theoretischer und
tatsächlicher CO2-Ausstoß der Autos in Deutschland sowie der Kraftstoffverbrauch immer weiter auseinandergehen . Die Differenz zwischen Theorie und Praxis, was
den Kraftstoffverbrauch angeht, liegt mittlerweile bei
40 Prozent; 2001 waren es nur 8 Prozent . Diese Werte
sind seit langem bekannt . Warum haben nicht genau wie
in den USA hier die entsprechenden Behörden auf dieses
immer größere Auseinanderklaffen reagiert und selber
nachgeprüft?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Bitte, Herr Barthle .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Ich bitte Sie, Frau Kollegin Verlinden, einfach den
nächsten Monitoring-Bericht abzuwarten .

({0})

Was die Erreichung der Ziele anbelangt, sprechen wir
uns dann 2020 wieder .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Frau Kollegin Höhn, Sie betreiben dasselbe Spiel, das
die Grünen-Bundestagsfraktion betreibt, indem verschiedene Dinge miteinander vermengt werden, die man voneinander trennen muss .

Dass die Verbrauchsangaben der Fahrzeughersteller
mit denen im realen Betrieb nur wenig übereinstimmen,
das wissen alle schon lange . Aber das hat damit zu tun,
dass die Verbrauchsangaben der Hersteller in Laboren
ermittelt werden, die mit legalen Möglichkeiten so ausgestattet sind, dass relativ niedrige Verbrauchswerte entstehen .

Dass im realen Betrieb weitere Verbrauchserzeuger
hinzukommen, die in der Laborsituation nicht berücksichtigt werden, das wissen auch wir . Ich denke zum Beispiel an Klimaanlagen und sonstige elektrische Einrichtungen am Auto, also an alles Mögliche, was unabhängig
vom Fahrbetrieb ist .

({0})

Deshalb sind wir dabei, auf europäischer Ebene Verfahren voranzubringen, die eine realitätsnähere Verbrauchsangabepraxis ermöglichen und bei der man gesondert ausweisen kann, wie sich der Verbrauch darstellt,
wenn man zum Beispiel zusätzlich eine Klimaanlage oder
Ähnliches betreibt . Das alles gibt es bisher noch nicht .
Wir sind auf europäischer Ebene diejenigen, die Druck
machen, damit dies möglichst schnell vorankommt .

Das aber nun mit den NOX-Werten, um die es in Amerika zunächst einmal ging, in Verbindung zu bringen, das
ist nicht richtig, Frau Kollegin Höhn . Das muss ich mit
aller Deutlichkeit so sagen; denn um einen solchen Zusammenhang ging es zunächst einmal bei den betroffenen Dieselmotoren von VW . Doch das war etwas ganz
anderes .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Kollege Meiwald .
Peter Meiwald (NA), 2015-11-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege

 Barthle, obwohl Sie gerade gesagt haben, es gehe nur um
die NOX-Werte in Amerika, habe ich eine Nachfrage .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

„Es ging“, habe ich gesagt .
Peter Meiwald (NA), 2015-11-11:
In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage auf

Drucksache 18/6398 haben Sie uns mitgeteilt, dass in
Deutschland mindestens 382 213 Menschen von erhöhten Stickoxidbelastungen in unseren Städten betroffen
sind . Wir wissen gleichzeitig, dass Stickoxidüberhöhungen deutlich gesundheitsgefährdend sind . Insofern
stellt sich jetzt - so wie Sie es darstellen - die Frage,
wen die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung anklagen könnte, wer verantwortlich ist . Das KBA, weil
es einen gefährlichen Typ zugelassen hat? Oder ist der
VW-Konzern verantwortlich? Also, die Frage ist ja: Wer
kann denn jetzt für diese Körperverletzung, die nicht nur
fahrlässig begangen wurde, zur Verantwortung gezogen
werden?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Herr Kollege, damit müssen Sie das Bundesumweltministerium oder das Bundesministerium der Justiz und

für Verbraucherschutz konfrontieren . Wir sehen uns da
nicht als zuständige Einrichtung .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Dann hat das Wort der Kollege Gastel .
Matthias Gastel (NA), 2015-11-11:
Können wir etwas Neues und Konkretes von Ihnen erfahren, Herr Staatssekretär?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Habe ich doch schon .
Matthias Gastel (NA), 2015-11-11:
Wenn Sie gefragt werden, wie denn die Bundesregierung diese Vorgänge um die Manipulationen aufklären möchte, dann verweisen Sie immer wieder auf eine
Kommission, die vom BMVI eingerichtet worden ist .
Jetzt verraten Sie uns doch bitte einmal, wie sich diese
Kommission zusammensetzt, welchen Auftrag und welche Kompetenzen sie hat und wie oft sie bisher schon
getagt hat .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank, Herr Barthle . - Dann hatte sich der Kollege Kühn gemeldet .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Volker Beck das Wort .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Diese Kommission wurde sofort nach Bekanntwerden
des Skandals von Bundesminister Alexander Dobrindt
eingesetzt . Sie wird von Staatssekretär Odenwald geleitet . Die Kommission besteht aus Experten des Bundesverkehrsministeriums und des Kraftfahrt-Bundesamts
sowie aus Wissenschaftlern, die über entsprechende Expertise verfügen. Sie tagt sehr häufig. Wenn ich es richtig weiß, hat sie diese Woche auch schon wieder getagt .
Oder sie tagt noch . Diese Kommission steht in engem
Kontakt auch mit VW, um die Vorgänge aufzuklären und
den Aufklärungsprozess zu begleiten .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Sie haben jetzt keine Frage mehr, Herr Gastel . Sie haben Ihre zwei Fragen gestellt . - Jetzt ist Frau Kollegin
Paus an der Reihe .
Lisa Paus (NA), 2015-11-11:
Herr Staatssekretär, ich möchte an die Frage von

Frau Höhn anknüpfen . Sie hatten ja bestätigt, dass VW
auf intensives Nachfragen und Insistieren der EPA den
Missbrauch in den USA zugegeben hat . Können Sie mir
auch bestätigen, dass Ausgangspunkt für die intensiven
Nachfragen der EPA überhaupt die Differenz zwischen

den Testwerten auf der einen Seite und den Realwerten
bzw . den auf der Straße gemessenen Werten auf der anderen Seite war? Und war genau das, was Frau Höhn
angesprochen hat, dass nämlich die Differenz zwischen
diesen Werten drastisch - auf inzwischen 40 Prozent gestiegen ist, der Grund, dann vertieft in die Untersuchung einzusteigen? Und können Sie begründen, warum
das in Deutschland nicht auch ein Grund für das Kraftfahrt-Bundesamt hätte sein können und müssen, genauer
zu untersuchen und eigene Untersuchungen anzustellen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Kollege Barthle .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Frau Kollegin Paus, ich habe schon mehrmals auf ähnliche Fragen geantwortet . Sinngemäß wiederhole ich es
noch einmal . Die genauen Prüfverfahren der amerikanischen Behörde kommentiere ich jetzt nicht . Bei uns war
es so, dass stichprobenartige Nachmessungen immer unter denselben Bedingungen wie die Typengenehmigungsverfahren stattgefunden haben . Und das waren genau die
Bedingungen, unter denen dieser Abschaltmechanismus
funktioniert hat . Dass in Amerika andere Verfahren der
Typzulassung benutzt werden, habe ich eben auch schon
erläutert . Durch die intensiven Nachprüfungen, die in
Amerika Bestandteil der Typengenehmigungen sind,
wurden offensichtlich große Differenzen festgestellt, die
dann einer Erklärung bedurften . Damit hängt das zusammen . So ist unser Kenntnisstand . Daraufhin wurde dieser
Skandal offengelegt . Er entwickelte sich entsprechend
und wurde eingestanden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank, Herr Kollege Barthle .

Dann kommen wir jetzt - das knüpft ein wenig an das
an, was schon angesprochen worden ist - zur Frage 3 der
Kollegin Dr . Verlinden:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem
Bekanntwerden falscher Energieverbrauchsangaben beim Verkauf von Neuwagen, und mit welchen Maßnahmen will die
Bundesregierung die notwendige Energieeinsparung im Verkehrssektor angesichts dieser Fälle sicherstellen ({0})?

Herr Barthle, bitte .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Frau Präsidentin, ich würde dann gern auch gleich die
Frage 4 beantworten; denn beides steht in einem Sachzusammenhang .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Dann rufe ich auch die Frage 4 der Kollegin

Dr . Verlinden auf:
Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher
beim Autokauf künftig verlässliche Angaben über den TreibParl. Staatssekretär Norbert Barthle

stoffverbrauch des jeweiligen Fahrzeugs und damit auch über
den tatsächlichen CO2-Ausstoß erhalten?

Herr Barthle, bitte .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Frau Kollegin Verlinden, gesetzliche Grundlage für
die Verbrauchskennzeichnung beim Verkauf von Neuwagen ist die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, Pkw-EnVKV, die Angaben zum Kraftstoffverbrauch, zu CO2-Emissionen und zum Stromverbrauch
macht . Die Informationen entstammen der Dokumentation zur Typgenehmigung der Fahrzeuge . Staatliche
Reaktionen auf festgestellte Verstöße gegen die Typgenehmigungsvorschriften ergeben sich aus der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, EG-FGV .

Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 19 und 23 der Kleinen Anfrage in
Drucksache 18/5656 verwiesen .

Die Zielerreichung im Hinblick auf die Energiewendeziele wird durch den Monitoring-Prozess „Energie der
Zukunft“ überprüft . In dem Monitoring-Bericht werden
auch die wesentlichen Maßnahmen aufgeführt, die zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs im Verkehr führen sollen, um das Einsparziel zu erreichen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Frau Verlinden .
Julia Verlinden (NA), 2015-11-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Barthle, Ihre

Antwort finde ich jetzt nicht sehr zufriedenstellend, zumal die Fragen 3 und 4 wirklich in ganz unterschiedliche
Richtungen gehen . Aber gut, ich habe ja vier Fragen, um
das zu klären .

Ist Ihnen bewusst, dass Sie sich von Ihrem Ziel, nämlich bis zum Jahr 2020 im Verkehrssektor 10 Prozent
Energie einzusparen, gerade komplett entfernen, weil
der Energieverbrauch im Verkehrsbereich zunimmt? Das
heißt, die Entwicklung läuft Ihrem eigenen Ziel diametral entgegen, vielleicht auch mit verursacht durch die
falschen Angaben und durch die falschen Messergebnisse . Es wird ja mehr verbraucht als ursprünglich gedacht .

Vielleicht können Sie schon ein bisschen darüber erzählen, was in dem Monitoring-Bericht stehen wird, den
Sie in der nächsten Woche im Kabinett verabschieden
werden, was Sie jetzt konkret an Maßnahmen ergreifen
wollen, um Ihr Ziel, nämlich 10 Prozent Energieeinsparung im Verkehrssektor, doch noch zu erreichen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Norbert Barthle, bitte .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Danke . - Frau Kollegin, zu dem Monitoring-Bericht
kann ich im Voraus nichts sagen . Ich will zunächst einmal feststellen, dass die Situation, wie Sie sie beschreiben, nicht ganz mit der Realität übereinstimmt . Wenn wir
uns die Situation bei den Stickoxiden angucken - ({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Moment! Jetzt hat der Herr Staatssekretär das Wort .

Sie haben die Möglichkeit, noch dreimal nachzufragen .
Er beantwortet, wie er will .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Es geht um die Energieverbrauchswerte unserer Fahrzeuge . Sie werden mir sicherlich darin zustimmen, dass
die Energieverbrauchswerte unserer Fahrzeuge kontinuierlich zurückgegangen sind . Die Autoindustrie hat
über die vergangenen Jahre hinweg erreicht, dass die
Verbrauchswerte deutlich niedriger wurden . Damit hängt
auch zusammen, dass der Ausstoß von Schadstoffen
deutlich zurückging, obwohl die Anzahl der Fahrzeuge
sich erheblich erhöht hat . Wir hatten 1990 noch etwa
35 Millionen Fahrzeuge in Deutschland . Wir haben heute
über 51 Millionen Fahrzeuge . Trotz dieser höheren Anzahl von Fahrzeugen ist die Schadstoffemission deutlich
zurückgegangen .