Marie-Luise Dött (NA), 2011-03-24:
Nein, vielen Dank. - Sosehr uns alle die Bilder aus

Japan bewegen: Kehren Sie zu einer sachlichen Diskussion zurück! Das, was in Japan passiert ist, kann und
wird für uns nicht folgenlos bleiben.

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Wir müssen - hören Sie zu! - neu bewerten und mit ergänzenden Maßnahmen prüfen. Genau das tun wir jetzt.
Wir werden die Sicherheitsannahmen zu Erdbebengefahren, zu den Auswirkungen von Hochwasserereignissen,


zu möglichen Auswirkungen des Klimawandels, zu terroristischen Angriffen, zu Cyberattacken und zu möglichen Gefahren von Flugzeugabstürzen genau prüfen.
Wir werden insbesondere auch die Wirkungen eines
möglichen Zusammentreffens verschiedener Schadensereignisse prüfen. Und wir werden die technische
Situation in den Kraftwerken genau analysieren - zum
Beispiel wie die Strom- und Notstromversorgung sowie
die externe Infrastruktur ausgelegt sind - und prüfen,
wie robust sie bei Schadensereignissen sind. Gründlichkeit in der Analyse und Konsequenz im Handeln - das
ist jetzt gefordert. Auf beides können sich die Bürger
verlassen. Die Sicherheit der Kraftwerke hat höchste Priorität.

Genau weil das so ist, haben wir sofort gehandelt. Wir
haben aus Vorsorgegründen die älteren Kraftwerke vom
Netz genommen.

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Sie werden nicht wieder ans Netz gehen, bis wir genau
wissen, ob sie neuen, noch strengeren Sicherheitskriterien gerecht werden.

({2})

Wenn Kraftwerke diese neuen, noch strengeren Kriterien
nicht erfüllen, müssen sie nachgerüstet werden, oder sie
gehen nicht wieder ans Netz.

({3})

Das gilt natürlich auch für die Kraftwerke, die nach 1980
ans Netz gegangen sind. Auch diese Kraftwerke werden
nach den gleichen Kriterien geprüft.

({4})

So sieht verantwortlicher Umgang mit Kernenergie aus.

({5})

Die in Deutschland in den nächsten drei Monaten
stattfindenden Sicherheitsüberprüfungen aller deutschen
Kraftwerke sind ein wichtiger Schritt. Aber die Sicherheit der Kernkraft ist gerade auch eine europäische Aufgabe. Die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen in
Brüssel reichen nicht aus. Die Teilnahme aller Staaten
und die Prüfung nach einheitlichen, strengen Kriterien
sind erforderlich. Die Bundeskanzlerin wird dieses
Thema mit Nachdruck in Brüssel verfolgen. Sie hat auch
dabei unsere volle Unterstützung.

Die ergebnisoffene Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Kernkraftwerke kann dazu führen, dass wir unser
Energiekonzept nachjustieren müssen.

({6})
An dem zentralen Ansatz unseres Konzepts, den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu vollziehen, wird nicht gerüttelt. Im
Gegenteil: Wir werden diesen Übergang weiter beschleunigen.

({7})

Wir werden den dafür erforderlichen Ausbau der Netze
und Speicherkapazitäten beschleunigen. Wir werden gerade auch bei der Erhöhung der Energieeffizienz für
schnelle Fortschritte sorgen. Dafür werden wir in den
nächsten Wochen und Monaten die Weichen stellen und
sehr konkrete Vorhaben auf den Weg bringen. Ein Beispiel dafür ist das bereits vorgelegte Eckpunktepapier für
ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Grünen
- „Atomzeitalter beenden - Energiewende jetzt“ -, geht
mit manchen Vorschlägen durchaus in die richtige Richtung. Aber Sie laufen nicht nur mit dem Titel des Antrags den Ereignissen hinterher;

({8})

die Energiewende läuft bereits, und wir werden sie in
den nächsten Monaten noch beschleunigen.

({9})

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie laufen mit
Ihrem schnell zusammengezimmerten Gesetzentwurf
zur Stilllegung von Atomkraftwerken den Grünen genauso hilflos hinterher wie den Linken beim Mindestlohn.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn
Sie es mit der Energiewende ernst meinen, dann wird es
endlich Zeit, dass Sie sich daran beteiligen. Hören Sie
auf, in Berlin lauthals die Energiewende zu fordern und
sich dann vor Ort bei jedem Streit in die Büsche zu
schlagen

({10})

und jeder Bürgerinitiative gegen den Netzausbau nach
dem Mund zu reden. Es wird Zeit, dass Sie für die notwendigen Stromtrassen werben, statt vor Ort Bürgerinitiativen dagegen zu initiieren.

({11})

Stellen Sie sich nicht scheinheilig hinter Forderungen
nach Erdverkabelung.

({12})

Reden Sie mit den Menschen über die Kosten und reden
Sie mit ihnen über die Auswirkungen hinsichtlich Bodenversiegelung und Landschaftsbild. Wo sind denn da
Ihr ökologisches Gewissen, Frau Höhn, und Ihr umweltpolitischer Sachverstand?

({13})

Sagen Sie den Bürgern endlich ehrlich, dass Sonne und
Wind den Strom nicht umsonst liefern, dass erneuerbare
Energien zwar richtig, aber noch teuer sind.

({14})

Reden Sie nicht vormittags über die Notwendigkeit der
Speicherung der erneuerbaren Energien, wenn Sie am
Nachmittag zur Demonstration gegen neue Pumpspeicherkraftwerke gehen.