Marianne Schieder (NA), 2009-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das wichtige und hoffnungsvolle Ziel der
Millenniumserklärung, die Halbierung der Armut in der
Welt bis zum Jahr 2015, scheint in der Tat in weite Ferne
gerückt zu sein. Nicht nur, dass die absolute Zahl der
hungernden Menschen in der Welt wieder angestiegen
ist und sehr wahrscheinlich weiter ansteigen wird; auch
angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen
und der eigenen wirtschaftlichen Probleme, die es zu bewältigen gilt, droht bei den Menschen in unserem Land
das ehrgeizige und absolut notwendige Ziel der weltweiten Armutsbekämpfung als solches wieder in den Hintergrund gedrängt zu werden. Gott sei Dank lässt sich die
deutsche Entwicklungshilfe von einem solchen Denken
nicht einfangen, sondern tritt dafür bei internationalen
Geberkonferenzen ein und setzt sich auch bei der Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln - Herr
Dr. Raabe hat schon darauf hingewiesen - erfolgreich
durch.

Wir als Sozialdemokraten meinen, dass bei allem,
was wir in die Wege leiten, um unsere Probleme zu lösen, im Sinne einer verantwortungsvollen Politik in einer
globalisierten Welt doch genau geprüft werden muss,
welche Auswirkungen unser Handeln gerade für die
Länder hat, in denen Hunger, Armut und Not das tägliche Leben der Menschen bestimmen. So können wir
nicht akzeptieren, dass die Europäische Union zur Bewältigung der Probleme auf dem Milchmarkt plötzlich
wieder zu Mitteln wie der Exportsubvention greift.

({0})

Man weiß doch genau, welche Verwerfungen damit gerade für die Märkte in den sogenannten Entwicklungsländern verbunden sein können und auch sein werden.
So wird die vorgesehene Exportsubvention für Milchprodukte die Situation unserer Milchviehhalter wohl
kaum spürbar verbessern. Aber es ist durchaus wahrscheinlich, dass andernorts die noch vorhandenen Milchmärkte empfindlich gestört werden, Einkommensmöglichkeiten für die Menschen wegfallen und dadurch
Armut und Hunger befördert werden. Selbst wenn auf
EU-Ebene beschlossen worden wäre - was ja nicht beschlossen worden ist -, dass keine subventionierten
Milchprodukte in Entwicklungsländer exportiert werden, so könnte dennoch nicht gewährleistet werden, dass
sie nicht über irgendwelche Umwege dorthin gelangen.
Dass so etwas möglich ist, wissen wir aus leidvoller Erfahrung.

({1})

Wir müssen, so meinen wir, nicht nur endlich einsehen, dass die eine Hälfte der Welt nicht ohne die andere
leben kann, sondern wir müssen auch unser Handeln und
unseren Handel daran ausrichten. Daher verweise ich
noch einmal mit Nachdruck auf die Forderung unseres
Antrags, dass der Weltagrarhandel zwischen Norden und
Süden fair ausgestaltet werden muss.

({2})

Ein wesentlicher Beitrag dazu ist der Abbau von Exportsubventionen und handelsverzerrenden internen Stützungen in den Industrieländern. Mit unserem Antrag wird
noch einmal deutlich, wohin aus deutscher Sicht bei den
Agrarverhandlungen die Reise gehen muss. In jedem
Fall muss es gelingen, in der EU die aus der Klamottenkiste geholten Instrumente der Ausfuhrhilfen und Stützungskäufe schleunigst wieder einzupacken.

({3})

Nehmen wir endlich die Kritik der Agrarminister afrikanischer Länder ernst! Sie forderten anlässlich des ersten
Berliner Agrarministergipfels im Januar dieses Jahres
von der EU den vollständigen Abbau aller handelsverzerrenden Exportsubventionen. Ansonsten bestehe die
Gefahr, dass weitere Hunderttausende von Bäuerinnen

und Bauern und deren Familien in den Schwellen- und
Entwicklungsländern in die Armut getrieben werden.

Wir brauchen - auch das ist ein zentraler Punkt unseres Antrags - endlich weltweit ein ernsthaftes Bemühen
um eine integrierte und nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume. Wir müssen die vorhandenen kleinbäuerlichen Strukturen stärken und Lagerhaltung, Verarbeitung
und Vermarktung verbessern, um nur einige Bereiche zu
nennen. Gerade auf dem Land ist es unerlässlich, ausreichend Einkommensmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft zu schaffen. Selbstverständlich muss im Bereich der Bildung eine Verbesserung erreicht werden.
Dabei muss besonderer Wert auf die Bildung von Frauen
gelegt werden. Selbstverständlich müssen auch alle Bemühungen um Demokratisierung in den einzelnen Ländern und Staaten unterstützt werden.

Ernährung muss insgesamt wieder mehr regional, saisonal und kulturell gedacht werden. Soweit es die natürlichen Gegebenheiten erlauben, muss Nahrung in ausreichendem Maße dort produziert werden können, wo die
Menschen sie brauchen. Die weitgehende Sicherung der
Eigenversorgung muss unser Ziel sein.

Herr Dr. Bauer, es wird uns nicht helfen, wenn die alten Abhängigkeiten durch neue ersetzt werden, wie es
mit der Grünen Gentechnik zu befürchten ist.

({4})

Ebenso wird es uns nicht helfen, wenn wir den Menschen in unserem Land erzählen, dass wir mit unserer
Produktion die Welt ernähren könnten. Wir wissen doch
aus der Vergangenheit, dass das nicht funktionieren
wird.

Wir haben versucht, in unserem Antrag umfassend zu
beschreiben, was wir tun müssen, um Hunger und Armut
in den Entwicklungsländern zu bekämpfen. Ich bitte Sie
um Zustimmung zu unserem Antrag.

({5})