ulrike höfken (NA), 2001-01-25:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Man kann der Rede von Herrn Ronsöhr anmerken, dass er die neue Rolle des Verbraucherschützers
noch nicht ganz angenommen hat. Ich will betonen, dass
wir die Lage der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Ernährungsindustrie, im Handwerk und
in der Landwirtschaft sowie die Lage der Verbraucher
nicht missachten dürfen.

({0})

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen jetzt für
die mangelhaften Schutzmaßnahmen der alten Bundesregierung aufkommen. Wir sind uns ja darin einig, dass die
Infektion vor fünf Jahren oder noch früher erfolgte. Es gab
mangelhafte Kontrollen - Stichwort „Bayern“ - und eine
unglaubliche Ignoranz von Ihrer Seite.

({1})

Sagen Sie jetzt bloß nicht, Sie hätten all das nicht gewusst! Denn wir haben in der Opposition entsprechende
Warnungen ununterbrochen ausgesprochen.

({2})

Sie können dem früheren Landwirtschaftsminister
Funke vorwerfen, dass er bei der Krisenbewältigung einige Fehler gemacht habe. Aber er hat - im Gegensatz zu
Ihnen - die Verantwortung übernommen.

({3})

Die Verantwortlichen für die Ursachen sind Sie.

({4})

Die Verantwortung liegt auch bei den Funktionären des
Berufsstandes und vor allen Dingen bei der Futtermittelindustrie,

({5})

für die Sie nun eine Entschädigung fordern. Nach Ihrer
Auffassung sollen also die Verursacher der Krise entschädigt werden. Ich bin sehr dafür, dass die Unternehmen, bei
denen es Panschereien gab - ich nenne in diesem Zusammenhang Deuka und Raiffeisen - , zur Verantwortung
gezogen werden und sich an der Finanzierung beteiligen
müssen.

({6})

Ich bin auch dafür, dass alle vorhandenen Futtermittel untersucht werden.

Ich bedaure am meisten die betroffenen Betriebe. Ich
sehe es auch so, dass die Bauern in ihrer großen Mehrzahl
weit mehr Opfer als Täter waren.

Aber man kann beobachten, dass die fatale Ignoranz in
großen Teilen der Opposition weiter fortlebt.

({7})

Ich erinnere nur an die Debatte gestern im Ausschuss, gerade vonseiten der F.D.P. Bei der Diskussion über die
Kohortenschlachtung oder die Herdenschlachtung werden Gebilde aufgebaut, die jeder Realität entbehren.
Wenn man die Hilfe für die Betriebe in den Vordergrund
stellen will, muss man doch auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Stattdessen wird davon abgeraten, nach dem entsprechenden Seuchengesetz zu handeln,
und dazu geraten, alle möglichen Ausnahmeregelungen
zu schaffen. Man beruft sich von Ihrer Seite auf die
Schweiz.

Aber um das einmal klarzustellen: Die Schweiz hat,
sehr verantwortungsvoll, vor zehn Jahren mit der BSEBekämpfung angefangen. Sie hat konsequent gehandelt
und jahrelang ganze Herden geschlachtet. Erst dann hat
sie überlegt, anders vorzugehen, und das macht sie jetzt.
Wenn Sie zehn Jahre so wie die Schweiz handeln, bin ich
einverstanden. Stattdessen betreiben Sie eine Verunsicherung der Betriebe und verhindern, dass die entsprechenden Hilfen, Unterstützungsmaßnahmen und Neuaufbaumaßnahmen dort ankommen können.

Das Zweite ist das Marktentlastungsprogramm. Ich bin
gestern fast vom Stuhl gefallen: Die F.D.P. spricht sich dagegen aus, dass ein solches Programm überhaupt aufgenommen wird.

({8})

Mir tut es um jedes Tier Leid, das geschlachtet wird, und
ich teile weiß Gott ethische Bedenken, was eine Nichtverwendung von Fleisch als Lebensmittel angeht. Aber
man muss doch tatsächlich fragen: Was ist denn eigentlich
die Alternative? Möchten Sie Altersheime für Kühe finanzieren? Dann müssen Sie sich die Frage gefallen lasHeinrich-Wilhelm Ronsöhr


sen, ob die Mittel dafür nicht besser den Menschen zugute
kommen sollten. Oder möchten Sie vielleicht eine
Zwangsverfütterung von Rindfleisch oder sollen sich
Freiwillige melden, die jede Woche 1 Kilo altes Rindfleisch essen? Das ist wirklich eine attraktive Angelegenheit, die dann sicher mit dem Bundesverdienstkreuz belohnt wird. Oder soll das Rindfleisch in die Dritte Welt
geschickt werden? Oder soll es eine Intervention geben?
Sie wissen ganz genau, dass das Fleisch nach zwei Jahren
nicht mehr verkehrsfähig ist und dann verbrannt werden
muss. Dann hat man für die Lagerung auch noch die Energieverschwendung.

Wenn man sich wirklich entschließen will, die betroffenen Betriebe zu unterstützen, dann muss man sich an einem Tisch zusammensetzen und dann muss man ein
Marktprogramm entwickeln, das anschließend konsequent umgesetzt werden muss. Ich glaube, dazu gibt es
keine Alternativen.

({9})

In einem ersten Schritt werden - auch Frau Hoffmann
hat darauf verwiesen - die alten Futtermittel abgeholt und
auf Bundeskosten entsorgt. Zweitens - da sind die Länder gefordert - müssen entsprechende Gebühren erhoben
werden, was die Nichtverwendung des Tiermehls anbelangt. Drittens müssen Bauern und Arbeitnehmer, die von
der jetzigen Absatzkrise betroffen sind, eine neue Perspektive erhalten, und zwar mit einer Agrarpolitik, die
auf Qualität setzt und das Vertrauen der Verbraucher
wiedergewinnt. Auch da - ganz wichtig - würden wir uns
freuen, wenn Sie dazu beitragen würden, im Rahmen der
Agrarreform beispielsweise die Verordnung für den ländlichen Raum zu stärken, statt immer nur auf Flächenprämien und Tierprämien zu beharren - das gilt gerade für
die F.D.P. - ,

({10})

und mit dieser Verordnung eine Umlenkung in Richtung
umweltgerechte Landwirtschaft und ländliche Räume zu
unterstützen.

Ich finde, im Rahmen eines Solidaritätsfonds - Sie
verstehen darunter: „Staat, gib uns Mittel“; so verstehe ich
das nicht - sollte darüber nachgedacht werden, ob es
nicht eine Umlage, wie es in Frankreich der Fall ist, geben sollte, die zweckgebunden für den Aufbau einer
neuen Qualitätsproduktion und die Sicherheit der Lebensmittel eingesetzt wird, und ob wir nicht auf diese Art
und Weise verhindern können, dass sich ein solches Geschehen wiederholt.