Corterier (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-02-11:
Nein, Herr Kollege Köhler, das kann ich nicht akzeptieren.
({0})
Wir waren uns von vornherein darüber im klaren, daß es hier keine Präjudizierung geben dürfe; ich werde darauf gern noch einmal eingehen. Der Briefwechsel, der von Ihnen begonnen worden ist, hat dankenswerterweise dazu beigetragen. daß Außerungen des Konferenzpräsidenten, die möglicherweise hätten mißverstanden werden können, geklärt worden sind. Aber ich glaube, das ist doch etwas anderes als die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung in dieser Frage.
({1})
- Nein, da muß schon noch etwas mehr kommen, bis ich dazu bereit bin.
({2})
- Also, einen Piccolo, gut.
({3}) Aber ein Vorwurf ist es natürlich nicht.
Herr Kollege Kittelmann, Sie haben davon gesprochen, wir hätten die Bedeutung der Konferenz nicht richtig erkannt, wir hätten die deutschen Interessen nicht nachdrücklich genug vertreten.
({4})
Es ist von meinen Vorrednern mit Recht daran erinnert worden, daß wir es dort mit 156 Verhandlungspartnern zu tun haben. Ich glaube also, daß mir niemand Übertreibung vorwerfen kann, wenn ich sage, daß das wahrscheinlich die schwierigste, jedenfalls aber eine der schwierigsten internationalen Konferenzen ist, die es je gegeben hat. Auch wenn man im Deutschen Bundestag noch so markige Reden hält, ändert das nichts daran, daß die deutschen Interessen dort eben nur sehr schwer durchzusetzen sind. Das ist nur durch sehr zähe, sehr mühsame Kleinarbeit und durch geschickte Verhandlungsführung unserer Diplomaten zu machen.
Sie haben dann auch wieder den Uralt-Vorwurf vorgetragen, die Delegation arbeite zwar ganz gut, aber die böse Bundesregierung, also die Spitze, der Außenminister und der Kanzler, lasse sie im Stich.
({5})
Auch das trifft nicht zu. Ich möchte daran erinnern, daß der Bundesminister des Auswärtigen auf der Außenministerkonferenz, die im letzten Jahr zur Vorbereitung des Gipfeltreffens in Ottawa stattgefunden hat, das Thema Seerecht sehr wohl zur Sprache gebracht hat.
Dann haben Sie davon gesprochen, wir hätten es in Cancun diskutieren müssen. Nun, wir haben zwar versucht, das auf die Tagesordnung zu bekommen, aber unsere Partner wollten das nicht.
({6})
Es gehören j a immer mehrere dazu, ein solches Thema aufzugreifen; das kann man nicht allein schaffen.
Ich hoffe also sehr, lieber Herr Kollege Kittelmann - wir sind uns ja durch manche Aktivitäten in Sachen Seerecht sehr verbunden -, daß diese doch recht scharfen Töne, die Sie vorhin hier von sich gegeben haben,
({7})
nicht der Anfang einer Aufkündigung der Gemeinsamkeit der drei Fraktionen, was das Seerecht angeht, sind.
({8})
Vielleicht kann der Herr Kollege Köhler da dann noch etwas zurechtrücken.
({9})
- Das kostet dann noch einmal einen Piccolo; also gut, dann wird es doch eine ganze Flasche. Wenn Sie das tun sollten, will ich das gerne machen.
Ich möchte ausdrücklich noch einmal unterstreichen, was Herr Kollege Kittelmann und auch Herr Kollege Funke gesagt haben. Auch aus der Sicht der Bundesregierung ist die Wahl Hamburgs, die wir im übrigen natürlich sehr begrüßen, als Sitz des Internationalen Seegerichtshofs kein Präjudiz. Die deutsche Delegation hat auf der Konferenz ebenso wie die Delegationen anderer Staaten die Haltung eingenommen, daß für den Fall, daß bei Inkrafttreten der Konvention einer der ausgewählten Sitzstaaten
- es geht nicht nur um den Gerichtshof, sondern auch um die Behörde - die Konvention noch nicht ratifiziert hat, die Sitzfrage neu zu behandeln wäre. Sie hat in diesem Zusammenhang klargemacht, daß Zeichnung und Ratifizierung der Konvention durch diese Sitzentscheidung für sie nicht präjudiziert seien. Diese Haltung ist auch nicht etwa mißverstanden oder falsch interpretiert worden - mit Ausnahme dieser einen Angelegenheit, über die wir gerade gesprochen haben, Herr Kollege Köhler.
Es ist ebenfalls bekannt, daß die Bundesregierung eine kritische Haltung zu den bisher erreichten Konferenzergebnissen hat. Sie bleibt deshalb bemüht, auch auf der bevorstehenden Session, insbesondere hinsichtlich des Meeresbodenregimes Verbesserungen zu erzielen. Die Tatsache, daß auch ein so wichtiger Konferenzteilnehmer wie die USA - und darauf ist bereits hingewiesen worden - unsere Haltung nunmehr in vieler Hinsicht zu teilen scheint, ist für den Erfolg dieser Bemühungen wichtig.
Wir werden uns bei den kommenden Verhandlungen allerdings weiterhin auch um einen engen VerStaatsminister Dr. Corterier
bund mit den anderen westlichen Industriestaaten, insbesondere der Europäischen Gemeinschaft, bemühen.
Wir müssen dabei natürlich auch die legitimen Interessen der Dritten Welt ständig im Auge behalten. Insofern möchte ich ausdrücklich das unterstreichen, was Herr Kollege Holtz hier vorgetragen hat. Ich möchte, eingehend auch auf etwas, was Herr Kollege Holtz bemerkt hat, ausdrücklich unterstreichen, daß die Absprachen, die jetzt getroffen werden, selbstverständlich nur interimistischen Charakter haben und kein Ersatz für die Konvention sein können.
Ich darf zusammenfassend feststellen, daß wir den Antrag, so wie er von den drei Fraktionen hier vorgelegt worden ist, als eine wichtige Stütze und Orientierung für unsere weitere Verhandlungsführung auf der Seerechtskonferenz ansehen.
({10})