emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Amrehn (NA), 1979-02-15:
Trifft es, Herr Staatsminister, über das hinaus, was Sie schon gesagt haben, zu, daß die zuständigen Stellen des NATO-Bündnisses und die Delegationsleiter der westlichen Delegationen bei den Truppenabbauverhandlungen in Wien die Sachkunde, die verantwortungsbewußte Haltung und die konstruktive Mitarbeit der deutschen Delegation anerkannt haben, so daß entgegengesetzte Behauptungen als haltlos anzusehen sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, ich wüßte nicht, daß der Experten-Sadiverstand der Verhandlungsführer in Frage gestellt worden wäre.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Damm.
Damm (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich die für die MBFR-Verhandlungen zuständigen Beamten und Offiziere der Bundesrepublik Deutschland. zu jedem Zeitpunkt eindeutig loyal zu ihrem Dienstherrn und zu den vom gesamten Deutschen Bundestag getra10936 
genen Grundsätzen der deutschen Abrüstungs- und Sicherheitspolitik verhalten haben? Und wenn das zutrifft: Wie ist die Bundesregierung den diese Vertreter der Bundesrepublik verletzenden Äußerungen der jüngsten Zeit im Bündnis durch Klarstellungen entgegengetreten?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, ich wiederhole: Ich wüßte nicht, daß die Loyalität und der Expertensachverstand der Verhandlungsführer in Frage gestellt worden sind.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch.
Hüsch (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, kann man Ihre heutigen Feststellungen dahin zusammenfassen, daß die Bundesregierung diejenigen Behauptungen für falsch erklärt, die zum Inhalt haben, es, gebe insofern in der deutschen außenpolitischen Präsentation eine schwache Stelle?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, ich habe die Frage vorhin bereits beantwortet.
({0})
Ich weiß nicht, Frau Präsidentin, ob die Wiederholung von Fragen in diesem Zusammenhang zulässig ist.
({1})
Aber ich bin gern bereit, die Frage noch einmal so zu beantworten. Ich frage ja nur.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Sie können auf Ihre Antwort verweisen. Das steht bei Ihnen.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Ich verweise, Frau Präsidentin; aber ich bin auch bereit, die Antwort zu wiederholen, wenn der Herr Kollege davon glücklicher wird.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voigt.
Voigt (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, nachdem Sie soeben den Expertensachverstand der deutschen Delegation bei den Wiener Gesprächen so gelobt haben, frage ich: Kann ich daraus schließen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, durch zusätzliche politische Impulse in Zukunft den Expertensachverstand noch stärker als bisher zur Geltung kommen zu lassen?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Ja, ich habe das gesägt. Die Bundesregierung hat an der Initiative vom April 1978 wesentliche Anteile gehabt, und wir stehen weiterhin hinter dieser Initiative und werden nun über diese Initiative und die Antwort von der östlichen Seite weiter verhandeln.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, es hat politische Impulse, wie ich gesagt habe, immer gegeben. Aber ich meine, daß das Abrüstungsthema angesichts der Gesamtlage 'in Europa und der Welt zu ernst ist, als daß man nicht immer wieder auch auf zusätzliche Impulse drängen könnte. Die Bundesregierung tut ihrerseits alles, um auf diese Weise die Abrüstungsverhandlungen in Gang zu halten und weiterzubringen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, besteht also zwischen der Bundesregierung und den übrigen in Wien beteiligten westlichen Regierungen eine lückenlose Übereinstimmung, insbesondere in den Kernfragen der Parität und Kollektivität, d. h. in der Zielsetzung, die östliche Mannschaftsüberlegenheit tatsächlich zu beseitigen und die östliche Panzerüberlegenheit erheblich zu vermindern?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, ich habe vorhin gesagt, daß die Initiative auf den Prinzipien von Parität und Kollektivität gründet. Die Bundesregierung steht selbstverständlich weiterhin zu diesen Prinzipien, wie sich übrigens auch aus den Veröffentlichungen erkennen läßt.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, ist daraus, daß Sie die politische Kritik des Herrn Abgeordneten Voigt an dem Außenminister soeben nicht zurückgewiesen haben, zu schließen, daß Sie mit dieser Kritik in der Tendenz übereinstimmen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, es ist gar keine Kritik geübt worden.
({0})
Herr Kollege Voigt hat soeben - ich bitte, das im Protokoll nachzulesen - gefragt, ob nicht zukünftig zusätzliche politische Initiativen gebracht werden können. Ich habe daraufhin unterstrichen, daß die Bundesregierung' und der Bundesaußenminister in der Vergangenheit die notwendigen politischen Impulse in die Verhandlungen von Wien eingegeben haben. Aber ich habe auch gesagt, daß angesichts der Bedeutung. der Aufgabe immer wieder erneut über die politischen Fragen nachgedacht werden kann und werden wird, und von dieser Bundesregierung ganz gewiß.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, Sie meinen, daß zusätzliche Initiativen erforderlich sind. Soll das bedeuten, daß die politischen Initiativen, die der Bundesminister des Auswärtigen ergriffen hat, nicht ausreichend sind?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, wenn Sie präzise zugehört hätten, hätten Sie vernommen, daß ich nicht von Initiativen - ({0})
- Entschuldigung, nein, ich habe von Impulsen gesprochen. Aber vielleicht lesen Sie das im Protokoll noch einmal nach.
Ich unterstreiche noch einmal, daß es in der Vergangenheit die notwendigen politischen Impulse gegeben hat und daß es sie auch in Zukunft geben wird. Es gibt hier keinen Dissens mit dem Bundesaußenminister.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, Sie loben zu Recht so betont die Loyalität und die Tätigkeit der Experten. Gilt Ihr Lob im gleichen Rang und in gleicher Weise auch den politisch-fachlichen Anweisungen, die sie von der Regierung erhalten?
Seiters (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, wenn in der jüngsten Zeit der Expertensachverstand nicht in
Frage gestellt und nicht kritisiert worden ist, möchte ich Sie fragen, was von Herrn Wehner Ihrer Meinung nach kritisiert und in Frage gestellt wurde.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege Seiters, ich lese z. B. in den Bemerkungen von Herrn Wehner den Satz, daß man verhandeln solle. Ich habe unterstrichen: Wir tun dies.
({0})
Ich weiß nicht, was Sie wissen möchten; aber wenn Sie andere Fragen stellen wollen, so müssen Sie das präziser tun, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Meine Damen und Herren, wir sind in den Fragen eigentlich schon ein bißchen über das hinausgegangen, was nach der Abgrenzung in den Richtlinien für die Fragestunde erlaubt ist. Es ist weder erlaubt, in der Frage eine Bewertung vorzunehmen, noch erlaubt, eine Antwort mit einer Bewertung zu erwarten. Ich wäre dankbar, wenn wir uns an diese Richtlinien halten würden.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1979-02-15:
Wenn Sie, Herr Staatsminister von Dohnanyi, eben erklärt haben, daß Sie für parlamentarische Initiativen dankbar sind, gilt dies auch für die kritische Bemerkung, wonach der Außenminister die Schwachstelle dieser Verhandlungen sei?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Nein, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Keine weiteren Fragen.
Die Fragen 71 und 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Waigel sollen schriftlich beantwortet werden; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 73 des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Gewalt gegen Zivilpersonen und Terror zur Einschüchterung der Bevölkerung - wie die Ermordung von Frauen und Kindern oder Missionaren bzw. die Entführung von Schulkindern - sich mit dem Widerstandsrecht gegen einen ungerechten Staat rechtfertigen lassen, und wenn nein, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Dr. von Dohnanyi,. Staatsminister: Herr Kollege Todenhöfer, die Bundesregierung ist nicht der von Ihnen unterstellten Auffassung. Widerstandsrecht rechtfertigt nicht, die Ermordung von Frauen und Kindern.
Todenhöfer (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, wie rechtfertigt dann die Bundesregierung ihre Unterstützung der sogenannten Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika, von denn doch bekannt ist, daß sie - wie das Beispiel des vor zwei Tagen ab10938 
geschossenen Zivilflugzeugs noch einmal deutlich gemacht hat - gezielt Zivilpersonen ermorden?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat von dieser Stelle aus wiederholt darauf hingewiesen, daß sie den Befreiungsbewegungen im multilateralen Rahmen humanitäre Unterstützung gewährt. Sie hat auch die Gründe dafür erwähnt. Ich glaube, ich brauche auf diesen Zusammenhang nicht noch einmal einzugehen.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine zweite Frage.
Todenhöfer (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, ich sehe hier einen Widerspruch in Ihrer Aussage. Ich möchte Sie, nachdem Frau Dr. Hamm-Brücher in der letzten Fragestunde dieser Frage ausgewichen ist, allerdings ganz konkret fragen: Sehen Sie in Südafrika, in Südwestafrika und in Rhodesien zur Zeit ein legitimes Widerstandsrecht gegen die dortige Staatsgewalt?
Bothmer (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, würden Sie vielleicht unseren Kollegen darauf hinweisen, daß es Mord an Zivilpersonen durch verkleidete Regierungstruppen - z. B. in Rhodesien - gibt?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Frau Kollegin, wenn ich mich recht erinnere, habe ich an dieser Stelle schon einmal auf den Vorfall mit dem Sender Gleiwitz hingewiesen, und ich würde Ihnen bestätigen, daß es solche Fälle auch dort geben kann. Aber selbstverständlich rechtfertigt kein Vorgang eine Gegenaktion gegen Zivilpersonen - Frauen, Männer oder Kinder.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, ist es gerechtfertigt, aus dem, was Sie eben ausgeführt haben, den Schluß zu ziehen, daß die Bundesregierung zwar auf der einen Seite die Ermordung von und den Terror gegenüber Zivilpersonen ablehnt, aber auf der anderen Seite gleichwohl nicht davor zurückscheut, Organisationen zu unterstützen - Sie haben es ja eben bestätigt -,
({0}) die genau diesen Terror ausüben?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege,_ die Bundesregierung gibt auf multilateralem Wege humanitäre Unterstützung für Befreiungsbewegungen, die den Versuch machen, die Selbständigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Regionen herzustellen. Die Bundesregierung steht in dieser Haltung im Einklang mit vielen Ländern der westlichen Welt.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bindig.
Bindig (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, lassen die Bemühungen der Bundesregierung, Befreiungsbewegungen durch Kontakte und Gespräche von der Notwendigkeit des friedlichen Wandels und der Vermeidung eines Rassenkrieges zu überzeugen, bereits Erfolge erkennen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Die Entwicklung im südlichen Afrika geht nicht so schnell, daß man mit Sicherheit sagen könnte, man könne Erfolge erkennen. Aber wir dürfen deswegen in unseren Bemühungen, diese Entwicklungen zu unterstützen, nicht nachlassen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, Terrorakte. gegen Zivilpersonen - Frauen und Kinder -, wie den Abschuß des Zivilflugzeugs in Rhodesien, ebenso ausdrücklich zu verurteilen, wie es die britische und die amerikanische Regierung getan haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, wo derartige Vorgänge so eindeutig zuzuordnen sind, sind wir selbstverständlich bereit, auch das zu verurteilen.
Hansen (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, würden Sie mit mir dem Christdemokraten Todenhöfer die mit kirchlichem Imprimatur erschienenen Schriften von Camillo Torres zur Lektüre empfehlen, damit sich sein Widerstandsbegriff etwas differenziert? Camillo
Torres ist als Priester und Guerillero in Kolumbien gefallen.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Todenhöfer.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Amrehn.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15 Februar 1979 10939
Amrehn (NA), 1979-02-15:
Schließt nicht, Herr Staatsminister, die von Ihnen konkret ausgesprochene Bejahung des Widerstandsrechts, welches immer Gewaltanwendung bedeutet, auch den Abschuß beispielsweise eines solchen Flugzeugs ein? Und wie vereinbaren Sie die Verurteilung, die Sie eben ausspredien wollten, mit der Anwendung des. Widerstandsrechts, das Gewalt einschließt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege Amrehn, ich kann hier wirklich nicht noch einmal auf die von mir an dieser Stelle wiederholt gemachten Versuche einer Definition des Widerstandsrechts eingehen. Zum Widerstandsrecht gehört natürlich nicht, indirekt Zivilpersonen - Frauen, Kinder, Männer - mit einzubeziehen. Das Widerstandsrecht hat eine besondere Bedeutung, die wir auch aus den Definitionen des Grundgesetzes ableiten können.
({0})
Insofern sind das zwei verschiedene Dinge. Das Widerstandsrecht habe ich von dieser Stelle aus definiert. Ich brauche es deshalb heute nicht noch einmal zu tun.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, gewährt die Bundesregierung Widerstandsbewegungen und Befreiungsbewegungen humanitäre Hilfe weiterhin auch dann, wenn sie genau weiß, daß diese Bewegungen den Terror auf ihre Fahne geschrieben haben und Terror anwenden?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege Hupka, die Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika treffen zunächst auf eine bestehende Gewalt. Diese Gewalt wird von den Vereinten Nationen und allen demokratischén Völkern verurteilt. Wir bedauern, daß, wie ich es hier einmal dargestellt habe, im Sinne der Enzyklika von. Papst Paul VI. in einigen Regionen des südlichen Afrika durch die Apartheidpolitik inzwischen eine Gewaltsituation entstanden ist, die von den Unterdrückten offenbar - nach ihrer eigenen Einschätzung - nur mit Gegengewalt beantwortet werden kann.
Wie Sie wissen, unterstützt die Bundesregierung nicht Gewalt, auch nicht zur Lösung menschenrechtlicher Fragen. Aber wenn Sie mich nach einem Urtéil aus der Perspektive der dort Betroffenen fragen, so möchte ich wiederholen: Aus der Perspektive der dort Betroffenen besteht ein Recht auf Widerstand im südlichen Afrika. Wir bedauern, daß wir dies so feststellen müssen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rapp.
Rapp (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, sehen es auch Sie so, daß man durch unkritischwohlwollende Goodwill-Reisen nach Südafrika die
moralische Schuld auf sich lädt, struktureller Gewalt Rückendeckung zu geben, die sich blutiger Unterdrückung schuldig macht?
Dr. von Dohnanyi; Staatsminister: Das ist sicherliech so. Die unkritische Identifizierung mit einem Apartheidregime kann in der Tat zu einem solchen Mißverständnis führen. Allerdings gehe ich davon aus, daß niemand von denjenigen, die dorthin reisen, diese Absicht hat.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Becher.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, ich kann im Augenblick nicht "beurteilen, wer wen wo gesehen hat. Es ist aber immer gut, wenn die Beteiligten in diesen umstrittenen Gebieten möglichst breit angehört werden.
Becher (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, würde die von Ihnen vorgetragene Definition des Rechts auf Widerstand gegen Gewalt dann nicht auch für die Bevölkerung Mitteldeutschlands, der Tschechoslowakei und all jener Staaten. dienen, wo unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses zwischen Freiheit und Zwang das gleiche System herrscht? Wären wir dann nicht verpflichtet, auch dort humanitäre Hilfe zu leisten?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich - im Einklang auch mit den übrigen Acht der Europäischen Gemeinschaft - immer wieder deutlich z. B. für Personen eingesetzt, die in Osteuropa oder in der DDR politisch oder religiös verfolgt werden. Wir haben auch dort die uns möglichen Wege humanitärer Hilfe beschritten. Wir unterstützen nirgendwo die Anwendung von Gewalt.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, betrachten Sie auch die innerdeutsche Grenze als eine Institution struktureller Gewaltanwendung?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, an einer Grenze, an der geschossen und die Freizügigkeit nicht gewährt wird, besteht nicht Freiheit, sondern eine gewaltmäßige Einschränkung von Freiheit. Deswegen hat diese Bundesregierung - im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen ja eine Politik betrieben, die diese Mauer durch Deutschland durchlässiger gemacht hat.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Todenhöfer auf:
Leistet die Bundesregierung humanitäre Hilfe als Erleichterung des bewaffneten Kampfes an „Befreiuncsbewegungen", und wenn ja, hält die Bundesregierung dies mit dem außenpolitischen Grundsatz des Gewaltverzichts für vereinbar?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Die Bundesregierung leistet humanitäre Hilfe zur Linderung der Not der durch die Konflikte im südlichen Afrika betroffenen und geschädigten Bevölkerung. Dies ist mit der Politik des Gewaltverzichtes durchaus vereinbar, Herr Kollege.
Todenhöfer (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, warum unterstützen Sie dann in Rhodesien .beispielsweise die mit Terrormethoden und mit Gewalt arbeitende Patriotische Front und nicht etwa die Bewegung von Bischof Muzorewa, der mit friedlichen Mitteln arbeitet? Warum unterstützen Sie dann in Südwestafrika die mit Terrormethoden arbeitende SWAPO und nicht die mit friedlichen Mitteln arbeitende DTA?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege Todenhöfer, die Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika - das gilt für Zimbabwe ebenso wie für Namibia - haben ein breites Spektrum. Wir haben immer wiederholt, daß wir allen, die sich an einer Politik des Wandels zur Selbstbestimmung beteiligen, nicht nur unser Ohr leihen, sondern auch - im Rahmen unserer Politik, also ohne Unterstützung von Gewalt - Unterstützung gewähren. Dies ist z. B. auch durch die Begegnung des Bundesaußenministers mit einer Vielzahl von Politikern aus Namibia, die nicht der SWAPO angehören, deutlich geworden.
Todenhöfer (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, entspricht es der Auffassung der Bundesregierung, daß Freiheitsbewegungen im Ostblock nicht unterstützt werden sollen, weil dies den Weltfrieden gefährdet, wie es ein prominenter Kollege von Ihnen formuliert hat?
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine zweite Frage.
Dr. Todenhöfer: ({0}) : Herr Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß die Menschenrechtsbewegungen im Ostblock, die ausdrücklich auf Gewaltanwendung verzichtet haben, auf der Basis Ihrer bisherigen Ausführungen von der Bundesregierung in Zukunft mit humanitärer Hilfe - meinetwegen auf dem Umweg über multilaterale Organisationen - unterstützt werden sollten?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, wir haben uns, wie Sie wissen, für die dort anstehenden Einzelfälle wiederholt eingesetzt. Ich weiß gar nicht, wie Sie die Schlußakte von Helsinki, die Ihre Fraktion ja nicht unterschreiben wollte, Herr Kollege, eigentlich interpretieren. Sie dient ja eben gerade auch denjenigen, die anderer Auffassung sind und versuchen, sich in Osteuropa, in der DDR und in der Sowjetunion eine „freie Stimme" zu nehmen. Dies steht in der Schlußakte. Wir haben das unterschrieben. Ich bedaure nur, daß wir es gegen die CDU/CSU-Fraktion tun mußten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Holtz.
Holtz (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, welche Schlußfolgerung zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus der Tatsache, daß viele westliche Staaten und auch christliche Kirchen humanitäre Hilfe an Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika geben?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, wir ziehen die Schlußfolgerung, uns im Rahmen unserer Politik, d. h. der Politik des Gewaltverzichts, zu beteiligen. Sie haben recht, wenn Sie dabei auch auf die Kirchen verweisen. Der Kollege Todenhöfer hat vor einiger Zeit Kritik an den Äußerungen unseres Kollegen Bahr geübt. Ich habe mit Interesse vermerkt, daß als Reaktion darauf der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Dr. Friedrich Kronenberg, festgestellt hat, daß Herr Todenhöfer sich mit dieser Erklärung - ich zitiere jetzt wörtlich - „ins Abseits" gestellt habe. Das zeigt also, daß die Kirchen - und, Herr Kollege Todenhöfer, eben auch die katholische Kirche - eher die Auffassung teilen, die von seiten der Koalition hier im Bundestag vertreten wird.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, können Sie mir einen Fall nennen, in dem die Bundesregierung, sei es bilateral oder über multilaterale Organisationen, humanitäre finanzielle Hilfe an Widerstandsbewegungen in den kommunistisch regierten Ländern, etwa an Helsinki-Gruppen, gewährt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, wir haben durch unsere Politik einen Weg gefunden, Menschen, die aus Osteuropa z. B. in die Bundesrepublik Deutschland kommen wollen, hierzu zu verhelfen. Sie wissen, daß auch über die Verfahren, die hier eingesetzt werden, von dieser Stelle aus wiederholt mit aller Vorsicht berichtet worden ist. Das heißt, wir helfen, wo wir können. Dies tun wir überall in der Welt, wo immer es darum geht, den einzelnen Menschen zu ihrer Freiheit und zu ihren Rechten zu verhelfen.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Ich gebe gleich das Wort für Zusatzfragen weiter, bitte aber jeden, zu kontrollieren, ob seine Zusatzfrage noch im Zusammenhang mit der ursprünglich gestellten Frage steht.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hüsch.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Becher.
Hüsch (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, nachdem Sie Herrn Kronenberg zitiert haben, frage ich Sie: Ist Ihnen tatsächlich entgangen, daß Herr Kronenberg in keinster Weise den sachlichen Gehalt der unerträglichen Äußerungen des Kollegen Bahr hat stützen wollen und daß Papst Johannes Paul IL die offizielle Auffassung der katholischen Kirche,

daß Gewalt kein Mittel der Politik Ist, zuletzt noch in Puebla verkündet hatte?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, dies ist doch auch die Auffassung, die der Kollege Bahr vertreten hat.
({0}) - Dann lesen Sie es doch nach, Herr Kollege.
({1})
Ich habe mir die Mühe gemacht, es nachzulesen. Wenn Sie es noch einmal wiederholt haben wollen, Herr Kollege, zitiere ich es noch einmal: Der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Dr. Friedrich Kronenberg, hat gesagt, Herr Todenhöfer habe sich mit seinem Urteil über die Auffassung von Herrn Bahr „ins Abseits" gestellt. Er hat dann noch hinzugefügt, er hoffe, daß er, Herr Todenhöfer, damit nicht auch das Spielfeld verlassen habe. Herr Todenhöfer, insofern haben Sie also eine Chance.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, widersprechen Sie mir, wenn ich aus Ihrer Antwort an den Kollegen Graf Huyn schließe, daß Sie nicht in der Lage sind, auch nur eine einzige Befreiungsorganisation im kommunistischen Machtbereich zu nennen, der die Bundesregierung humanitäre finanzielle Hilfe leistet?