kurlbaum (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat es sehr begrüßt, daß anläßlich der Zeichnung der VEBA-Aktien über zweieinhalb Millionen Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen Gelegenheit hatten, vor der Öffentlichkeit ihren 'so oft bestrittenen Sparwillen unter Beweis zu stellen. Weil wir von diesem Sparwillen überzeugt sind, haben wir uns schon seit längerem, auch bei den vorangegangenen Plenarberatungen über die Ausgabe der VEBA-Aktien, sehr energisch dafür eingesetzt, daß Anlagetitel geschaffen werden, die den kleinen Sparer erstens vor der schleichenden Geldentwertung schützen, zweitens ihn teilnehmen lassen an dem laufenden Vermögenszuwachs der Unternehmen und die drittens - das ist für uns nach wie vor ein wesentlicher Punkt - Anlagemöglichkeiten bieten, bei denen die Interessen des Volksaktionärs auch durch einen ausreichenden Einfluß des Bundes gewahrt werden. Wir müssen leider feststellen, daß durch die Ablehnung unseres Antrags der letzte Punkt nicht mehr voll in unserem Sinne gewährleistet ist. Es muß abgewartet werden, ob diejenigen, die das Depotstimmrecht für die Kleinaktionäre wahrnehmen werden, dies bei all den Interessenkonflikten, denen die Großbankvertreter ausgesetzt sind, auch wirklich immer im Interesse des Kleinsparers tun werden.
Aber auch zur Teilnahme am Vermögenszuwachs muß ich zwei Einschränkungen machen. Es besteht in der Tat die Gefahr, daß durch den extrem hohen
Werbeaufwand, der von der VEBA und insbesondere von den beiden miteinander rivalisierenden Gruppen der Geldinstitute zur Propaganda für die Zeichnung der VEBA-Aktien getrieben worden ist - in den Ausschußverhandlungen hat sich ergeben, daß es sich um einen Betrag von etwa 20 Millionen DM handelt -, das realistische Bild über die wirklichen Gewinnchancen der Zeichner etwas getrübt wird. Das ist vor allen Dingen deshalb der Fall, weil bei den Zeichnern der Eindruck entstanden ist, es handle sich seit der Privatisierung des Volkswagenwerks hier um eine einmalige, nicht wiederkehrende Gewinnchance. Wenn wir an diese Vorstellungen mit dem Maßstab des derzeitigen Kursniveaus herangehen, fühlen wir als Opposition uns verpflichtet, klar und deutlich auszusprechen, daß bei dem inzwischen abgesunkenen Kursniveau im Vergleich zu anderen Anlagemöglichkeiten bei bekannten Unternehmen in den Wachstumsbereichen der Wirtschaft bei der VEBA-Aktie für 210 % eine besondere Chance überhaupt nicht mehr gegeben ist. Wir halten es für richtig, dies in aller Offenheit zu sagen.
Dazu kommt etwas anderes, auf das mein Freund Junghans bereits eben hingewiesen hat. Im Zusammenhang mit der Aufgabe der Mehrheit des Bundes an der VEBA ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, daß eine der beiden bedeutsamsten Tochtergesellschaften der VEBA, die Hibernia, ihr Privileg der Belieferung der Bundesbahn mit Steinkohle verliert und daß in diesem Zusammenhang erhebliche Umsatz- und Ertragsverluste eintreten werden, über deren Ausgleich und Überwindung von der Bundesregierung im Ausschuß nur sehr unklare Vorstellunden vermittelt werden konnten. Wir haben uns für verpflichtet gehalten, auch dies bei der abschließenden Beratung im Interesse der Zeichner in aller Offenheit darzutun.
Mein Freund Junghans hat bereits darauf hingewiesen, daß für uns auch allgemeine energiepolitische Bedenken gegen diese Vorlage bestehenbleiben. In der letzten Zeit hat sich leider gezeigt, daß die internationalen Mineralölkonzerne den Versuch machen, den beherrschenden Einfluß, den sie bereits auf dem Mineralölmarkt der Bundesrepublik ausüben, nunmehr auch auf den Erdgasmarkt ausdehnen. Die deutschen Unternehmungen der Steinkohleförderung, der Erdgas- und Mineralölförderung sind infolge ihrer sehr viel geringeren finanziellen Ausstattung zweifellos nicht in der Lage, der gewaltigen Finanzkraft der internationalen Mineralölkonzerne etwas Entsprechendes gegenüberzustellen. Nach unserer Auffassung wäre es absolut notwendig, daß der Bund sich endlich dazu entschließt, diesen deutschen Unternehmungen in ihrer Auseinandersetzung mit den internationalen Mineralölkonzernen die Hilfe zuteil werden zu lassen, die sie brauchen.
Das kann nach unserer Auffassung nur dadurch geschehen, daß sich der Bund auch entschließt, sich in Zukunft auf dem Gebiete der Energieversorgung stärker als bisher am unternehmerischen Risiko zu beteiligen. Eine solche Politik ist notwendig, um das Angebot an Energien und die Entwicklung der Energiepreise in der Bundesrepublik unabhängiger von den marktbeherrschenden internationalen Konzernen gestalten zu können. Dazu muß allerdings der Bund die Rolle des „Nachtwächterstaats" auf dem Energiemarkt aufgeben. Das, was in der Bundesrepublik getan wird und was in vollem Gegensatz zu den Bemühungen aller anderen großen westeuropäischen demokratischen Industriestaaten steht, ist ein Schritt in der entgegengesetzten Richtung, nämlich ein Schritt zur Verringerung des Einflusses des Bundes auf dem Energiemarkt.
Diese unsere grundsätzlichen und langfristigen Bedenken wollte ich hier noch einmal ausdrücklich vortragen. Nachdem unser Antrag abgelehnt worden ist, sind wir aus diesen prinzipiellen Gründen nicht in der Lage, der Vorlage zuzustimmen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
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