emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Die Antwort lautet wie folgt: Die Armutsrisikoquote der Älteren liegt auf Basis der amtlichen Erhebung EU-SILC von 2006 nicht unter dem Wert für die
Gesamtbevölkerung, sondern mit 13,1 Prozent in etwa
gleichauf. Ein Grund hierfür ist, dass in EU-SILC gegenwärtig selbstgenutztes Wohneigentum nicht als fiktives
Einkommen in die Berechnung miteinbezogen wird. Ältere Haushalte weisen eine höhere Eigentumsquote und
geringere Hypothekenbelastungen auf.

Wie sich aus anderen Studien ergibt, führt eine Berücksichtigung dieses Einkommensvorteils zu einer unter der Gesamtquote für die Bevölkerung liegenden
Armutsrisikoquote Älterer. Voraussichtlich wird selbstgenutztes Wohneigentum in die EU-SILC-Ergebnisse
für das Jahr 2007 eingehen.

Die Warnung vor einer Zunahme der Altersarmut bezieht sich auf die Ergebnisse der 2007 von der OECD
veröffentlichten Studie „Pensions at a Glance“. Diese
Publikation zeigt, dass Deutschland mit seinen Reformen im Bereich der Alterssicherung im internationalen
Vergleich bereits weit vorangekommen ist und die eingeleiteten Maßnahmen angemessene Antworten auf die demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen sind.

Aus den Ergebnissen der OECD geht hervor, dass als
Folge der Reformen in Zukunft die gesetzliche Rentenversicherung, die private Rentenversicherung und die
betriebliche Altersvorsorge gemeinsam dazu beitragen,
dass der Lebensstandard gewahrt werden kann. Dies gilt
auch für Geringverdiener, deren Renteneinkommen nach
den Berechnungen der OECD im Übrigen oberhalb der
Grundsicherung für Ältere liegen.

Die Berechnungen der OECD zeigen aber auch, dass
in Verbindung mit der geförderten zusätzlichen Altersvorsorge der Lebensstandard der Rentnerinnen und
Rentner auch in Zukunft auf dem heutigen Niveau gehalten werden kann. Somit bestätigt die OECD den von der
Bundesregierung eingeschlagenen Kurs, bei Wahrung
der finanziellen Tragfähigkeit der Rentenversicherung
einen angemessenen Lebensstandard der Älteren durch
die Kombination von gesetzlicher Rentenversicherung
und staatlich geförderter zusätzlicher Altersvorsorge zu
sichern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Sie haben das Wort zu Ihrer ersten Nachfrage, bitte.
Elke Reinke (NA), 2008-01-23:
Meine erste kurze Nachfrage lautet: Welche weiteren

Erkenntnisse über die Zunahme von Altersarmut liegen
der Bundesregierung vor?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Ich habe das eben erläutert. Wir werten zurzeit weitere Untersuchungen aus, die in den Dritten Armuts- und
Reichtumsbericht Eingang finden werden. Zu diesem
derzeit laufenden Auswertungsprozess kann ich hier
keine Daten nennen. Auch hierbei gilt, was ich in meiner
Antwort auf die Frage von Frau Dr. Enkelmann ausgeführt habe: Wir arbeiten derzeit an dem Bericht, der im
Frühjahr in das parlamentarische Verfahren eintreten
wird. Wir werden mit Sicherheit im Laufe des ersten
Halbjahrs Gelegenheit haben, im Deutschen Bundestag
darüber zu diskutieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Renate Künast das Wort.
Elke Reinke (NA), 2008-01-23:
Meine zweite Nachfrage lautet: Wie bewerten Sie die

Einschätzung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dass bis 2020 der Anteil der von Altersarmut
Betroffenen auf bis zu 10 Prozent steigen könne? Wie
wollen Sie diesen Trend stoppen? Die Variante RiesterRente zieht wohl nicht mehr.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Die erste Nachfrage stellt der Kollege Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-01-23:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir recht, dass das Risiko der Altersarmut insofern steigt, als eine Senkung
des Rentennettoniveaus vor Steuern im RV-Nachhaltigkeitsgesetz vorgesehen ist? Gerade in den neuen Bundesländern gibt es viele Personen, die Phasen längerer
Erwerbslosigkeit zu verzeichnen haben. Insgesamt gibt
es in unserem Land zudem einen Trend hin zu mehr Teilzeitarbeit. Nur noch zwei Drittel der Beschäftigten verfügen heutzutage über eine Vollzeitarbeitsstelle. Der Anteil der gesetzlichen Rente wird also deutlich rückläufig
sein. Sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund
die Notwendigkeit, den Anreiz für Geringverdiener und
Personen mit gebrochenen Erwerbsverläufen zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge zu verstärken? Heute
besteht das Problem darin, dass ein Anspruch auf
Riester-Rente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Ich glaube, die Frage ist deutlich geworden.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-01-23:
Das führt aus unserer Sicht zu Fehlanreizen, die dringend beseitigt werden müssen. Sehen Sie das auch so?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Herr Staatssekretär.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Ich könnte jetzt einfach sagen: Nein. - Ich will das
Nein gerne begründen, Kollege Kolb.

Erstens müssen wir - das sage ich noch einmal deutlich - daran arbeiten, Arbeit und Beschäftigung zu fairen
Löhnen zu erreichen. Das heißt im Kern: Vollzeitarbeit.
Man muss dazu sagen, dass Menschen für die Zeiten, in
denen sie in Teilzeit arbeiten, manchmal auch eigenverantwortlich und selbst entschieden, bei knapp 850 Euro
Monatseinkommen einen Rentenanspruch erwerben, der
über der Grundsicherung liegt, wenn man von der
Riester-Förderung Gebrauch macht. Bei einem Einkommen von 850 Euro und Inanspruchnahme von RiesterFörderung erhält man im Alter mit gesetzlicher Rente
und Riester-Rente mehr als 627 Euro. Wir haben die
Förderbedingungen für die Riester-Rente so günstig gestaltet, dass auch Phasen der Arbeitslosigkeit mit einem
Beitrag von 5 Euro im Monat überbrückt werden können, sodass die Riester-Verträge weiterlaufen. Im Bereich der unteren Einkommen, insbesondere bei Familien mit Kindern, werden teilweise Förderquoten von
70 bis zu 90 Prozent erreicht. Ich glaube, damit haben
wir gute Voraussetzungen für ein angemessenes Einkommen auch im Alter geschaffen.

Ich wiederhole: Man sollte nicht davon ausgehen,
dass dauerhaft in Teilzeit gearbeitet wird oder dass wir
es überwiegend mit gebrochenen Erwerbsbiografien zu
tun haben. Ich glaube, dass eine vernünftige Abdeckung
über die ganze Wegstrecke gewährleistet sein kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Wir haben noch zwei Nachfragen zu dieser zweiten

dringlichen Frage. Als Erste hat die Kollegin
Dr. Enkelmann das Wort.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-01-23:
Herr Staatssekretär, da Sie auf konkrete Fragen sehr

unkonkret sehr viel reden, versuche ich es noch einmal.
Stichwort Riester-Rente.

Sie haben über Lebensstandardsicherung im Alter gesprochen, unter anderem durch geförderte private Altersvorsorge. Wie passt es zusammen, wenn dann bei Betroffenen, die Grundsicherung im Alter erhalten, das
angerechnet wird, was sie mit der Riester-Rente angespart haben? Sind Sie bereit, diese Anrechnung endlich
zu beenden?
Cornelia Hirsch (NA), 2008-01-23:
Wir freuen uns zunächst einmal über Ihre fast schon

politische Forderung, dass sich die Einkommen der abhängig Beschäftigten in Zukunft verdoppeln sollen. Ich
glaube, das ist ein guter Ansatzpunkt. Es würde vielleicht schon helfen, mit dem gesetzlichen Mindestlohn
zunächst einmal eine Untergrenze einzuziehen.

Aber nun zu meiner konkreten Nachfrage. Offensichtlich hängen die Regelsätze und die beschriebene Gefährdung, in Armut hineinzufallen oder sich schon in Armut
zu befinden, irgendwie zusammen. Wir können ganz
deutlich feststellen, dass die aktuellen Regelsätze nicht
ausreichen. Wenn ich mir das beispielsweise aus der bildungspolitischen Perspektive anschaue, komme ich zu
dem Schluss, dass das, was anhand des Regelsatzes berechnet wird, nicht ausreichend ist, zum Beispiel das
Mittagessen in Ganztagsschulen zu bezahlen.

Meine Nachfrage lautet einfach, ob die Bundesregierung diese Feststellung des Statistischen Bundesamts
zum Anlass nimmt, um vielleicht doch eine ganz deutliche Erhöhung der Regelsätze anzustoßen.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Frau Dr. Enkelmann, das passt wie folgt zusammen:
§ 2 des Sozialgesetzbuches XII beschreibt das Nachrangigkeitsprinzip der Sozialhilfe. Damit ist einfach Folgendes umschrieben: Das, was solidarisch von allen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für jemanden aufgebracht wird, der aus eigener Kraft seine Existenz ökonomisch nicht sichern kann, wird erst aufgebracht, nachdem derjenige, sofern er eigenes Einkommen oder
eigenes Vermögen hat, dieses eingesetzt hat. Erst dann
kommen die Leistungen der Solidargemeinschaft, in
dem Fall der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zum
Einsatz. Dieses Nachrangigkeitsprinzip zieht sich durch
das ganze Sozialrecht. Darauf bitte ich immer sehr genau
zu achten, Frau Dr. Enkelmann, weil wir an dieser Position Orientierung brauchen.

Würde man hier eine Veränderung herbeiführen,
käme sofort die nächste Frage: Wie behandeln wir in
dem Zusammenhang die anderen Einkommensarten wie
Rente, Lebensversicherung oder Vermögen, das möglicherweise aus Grund- und Hauseigentum besteht? Wenn
Sie bei der Grundsicherung das, was an Riester-Rente
angespart worden ist, nicht verrechnen, stellt sich automatisch die Frage: Darf eine andere Rente möglicherweise auch nicht angerechnet werden? Ich sage ganz
deutlich: Es ist nicht möglich, auf den Grundsicherungsanspruch quasi noch ein Plus oben drauf zu setzen,

({0})

sodass am Ende derjenige, der nur die Möglichkeit hatte,
sich eine geringe Rente zu erarbeiten, dadurch einen
Nachteil hätte.

Dieses Nachrangigkeitsprinzip müssen Sie beachten.
Ich glaube, es ist ein gutes Prinzip, dann zu helfen, wenn
jemand keine eigenen Einkommen hat und nichts Eigenes einbringen kann. Dann ist die Solidargemeinschaft
da. Ist es anders und kann Einkommen eingebracht werden, dann muss dieses auch eingebracht werden. Daher
wird es keine Änderung an dieser Stelle geben.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Es drängt viele Kolleginnen und Kollegen, zu dieser

Frage nachzufragen. Ich will Nachfragen gerne zulassen,
appelliere aber an die Fragesteller, sich um präzise Fragen zu bemühen, sodass es dem Staatssekretär möglich
ist, kurz zu antworten.

({0})

Das Wort hat der Kollege Rohde.
Jörg Rohde (NA), 2008-01-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

bei der Frage, die eben aufgeworfen wurde, geht es darum, dass die Trennlinie zwischen gesetzlicher Verpflichtung und Freiwilligkeit gezogen werden muss.
Wenn bei den Vorsorgeformen, die Sie aufgeführt haben,
Freiwilligkeit herrscht, dann muss diese Freiwilligkeit
geschützt werden.

Meine Frage zielt auf Ihre Aussage, jemand mit einem Einkommen von 850 Euro könne mit seinen Einzahlungen in das gesetzliche Rentensystem und mit einer
Riester-Rente schon den Grundsicherungsbetrag erreichen. In der Anhörung, die wir am Montag hatten, wurde
gesagt, dass es die Möglichkeit gibt, dass genau jemand
aus diesem Personenkreis mit 63 Jahren im Falle der Arbeitslosigkeit vorzeitig mit Abschlägen in Rente geschickt werden kann. Die Abschläge bewegen sich circa
zwischen 7 und 14 Prozent. Dann gäbe es doch ein größeres Problem gerade für die Bezieher niedriger Einkommen. Hat die Bundesregierung vor diesem Hintergrund vielleicht nicht doch die Möglichkeit, die
Gesetzeslücke zu schließen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Kollege Rohde, wir haben gerade heute Morgen im
Ausschuss darüber debattiert, wie mit dem Prinzip umgegangen wird, dass man dann, wenn Rentenansprüche
vorhanden sind, von der Möglichkeit des vorzeitigen
Eintritts in die Rente Gebrauch machen sollte. Wir haben
heute Morgen auch darüber diskutiert, dass das auch etwas mit dem Arbeitsplatzangebot zu tun hat. Ich glaube,
bei den Erwerbsverläufen, die da sind, tritt an der Stelle
bei denjenigen, über die wir heute sprechen, dieses Problem nicht auf; denn diese haben in der Regel Erwerbsphasen und, wenn sie arbeitslos waren, Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung, die über 42, 43, bis hin zu
45 Jahren gehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Dr. Troost.
Axel Troost (NA), 2008-01-23:
Herr Staatssekretär, haben Sie gestern den Kommentar von Lucas Zeise in der Financial Times Deutschland
mit der Überschrift „Genug geriestert“ gelesen? Für
meine Begriffe wird dort das Grundproblem völlig richtig beschrieben. Die Riester-Förderung, die sehr viel
Geld kostet, wird bei denjenigen, die im unteren Einkommenssegment arbeiten, letztlich nichts bewirken; sie
ist vielmehr für die Katz, weil diese Menschen sowieso
die Aufstockung bekommen. Diejenigen, die letztlich
von der Riester-Förderung profitieren, sind die mit relativ
hohen Einkommen. Da stellt sich die Frage, ob dieses Instrument überhaupt noch gebraucht wird. Ich glaube, dieser Kommentar - ich kann ihn auch allen Kolleginnen und
Kollegen empfehlen - bringt das Gesamtproblem auf den
Punkt. Vor dem Hintergrund muss die ganze Riester-Förderung für meine Begriffe neu überdacht werden.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Frau Kollegin Hirsch, es gibt hierzu einen gesetzlichen Rahmen, in dem wir uns bewegen - er ist von diesem Haus festgelegt worden und so auch mit den Ländern geregelt -, nach dem für die Festlegung der
Eckregelsätze die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde gelegt wird. Diese Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe wird alle fünf Jahre in der Gruppe
derjenigen in der Bevölkerung durchgeführt, die zu den
unteren 20 Prozent im Einkommensbereich gehören. In
der Vergangenheit wurden die Sozialhilfebezieher herausgenommen, um diesen Personenkreis nicht mitzuerfassen. Wir wollen nämlich ein Bild von dem Ausgabenverhalten der unteren 20 Prozent erhalten, auf dessen
Basis das Statistische Bundesamt das soziokulturelle
Existenzminimum für diejenigen berechnet, die aus eigener Kraft kein eigenes Einkommen erwirtschaften
können. Das Ergebnis dieser Berechnung unterliegt dann
noch den entsprechenden gesetzlichen Anpassungsvorschriften, gemäß denen die Eckregelsätze so wie die
Renten angepasst werden müssen. Auf dieser Basis liegt
der Betrag heute bei 347 Euro. Zusätzlich werden von
den Kommunen und für Arbeitslosengeld-II-Empfänger
auch anteilig vom Bund die Miet- und die Heizkosten
übernommen.

In den vergangenen Monaten haben wir nun eine Diskussion in diesem Hause geführt, ob man aufgrund der
Preissteigerungen reagieren müsse, da die Eckregelsätze
ja schon vor etwas längerer Zeit festgelegt wurden. Die
Erhebungsbasis ist schon etwas älter. Zurzeit wird die
Erhebung des Jahres 2008 durchgeführt. Da nun ein langer Zeitraum zwischen den Erhebungen liegt und für die
Auswertung auch noch einmal zwei Jahre benötigt werden, debattieren wir im Moment darüber, ob es möglich
ist, die Zeiträume zwischen den Erhebungen zu verkürzen oder die Auswertung zu beschleunigen.

Eine weitere Frage ist, wie wir auf die Bedürfnisse
von Kindern reagieren. Der Vorgänger von Bundesarbeitsminister Scholz, Franz Müntefering, hat hierzu in
einer Debatte im Deutschen Bundestag sinngemäß gesagt: Wir müssen darüber reden, ob wir bei den Kindern
etwas im Bereich des Mittagessens tun können, also wie
gewährleistet werden kann, dass Kinder von Eltern, die
von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II leben, ein warmes Mittagessen in der Schule bekommen.

Wir haben weiterhin darüber nachgedacht und denken
auch noch darüber nach - das wurde auch schon damals
von Franz Müntefering angekündigt -, ob man auch etwas zum Zeitpunkt der Einschulung machen kann, wenn
Schulranzen und andere Dinge gekauft werden müssen.

Die Debatte hierüber führen wir zurzeit intern. Wir
arbeiten daran. Um hierzu etwas vorlegen zu können, bedarf es weiterer Abstimmungsprozesse. Das Thema steht
also weiterhin bei uns auf der Tagesordnung. Das alles
ändert natürlich nichts an der Prozedur, wie bisher die
Regelsätze erhoben werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage. - Bitte.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Wenn das der Tenor des Artikels ist - zu Ihrer ersten
Frage: Ich habe ihn nicht gelesen -, dann teile ich die
Meinung des Autors, so wie Sie sie wiedergegeben haben, nicht. Ich wiederhole: Bei einer Einkommenshöhe
von 850 Euro und einer Einzahlung in die Rentenver14548

sicherung lohnt sich die Riester-Rente. Alle Berechnungen, die angestellt werden und die besagen, die RiesterRente würde sich nicht lohnen, implizieren immer die
Aussage: Du hast sowieso keine Chance, auf deiner langen Wegstrecke irgendwann ein gutes Einkommen oder
eine richtige Vollzeitbeschäftigung zu bekommen. - Das
ist nicht unser Weltbild.

Wir wollen vielmehr dazu beitragen, dass Menschen
Arbeit bzw. Beschäftigung und eine faire Entlohnung
bekommen. Das ist im Kern bei dem Großteil der Fall.
Es gibt einige Arbeitnehmer - sonst würden wir die politische Debatte über Mindestlöhne nicht führen -, bei denen das nicht der Fall ist. Wir müssen darüber reden, wie
wir andere Risiken im Bereich des Arbeitslebens besser
absichern können. Daraus zu schlussfolgern, ein RiesterVertrag würde sich nicht lohnen, würde dem widersprechen, was zum Beispiel die Stiftung Warentest in der
Zeitschrift Finanztest bewiesen hat: Riester lohnt sich
für die Menschen. Ich kann nur hinzufügen: Einen Vertrag über eine Riester-Rente abzuschließen, muss ein
persönliches Präjudiz sein. Wir sind davon überzeugt;
sonst wären wir auch nicht zu dem Ergebnis gekommen,
über die Aktion „Altersvorsorge macht Schule“ zusammen mit den Volkshochschulen die Riester-Rente bekannter zu machen und deutlich zu machen, dass die gesetzliche Rentenversicherung, private und betriebliche
Altersvorsorge dazu beitragen, ein angemessenes Auskommen im Alter zu haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Die letzte Nachfrage zu dieser dringlichen Frage stellt

der Kollege Haustein.
Heinz-Peter Haustein (NA), 2008-01-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass man

35 Jahre lang 1 850 Euro brutto braucht - so sind unsere
Berechnungen -, um Grundsicherungsniveau zu erreichen? Wie kommen Sie darauf, dass man nur 800 Euro
im Monat braucht, um dieses Niveau zu erreichen?

({0})
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Die Rentenberechnungen sind im Kern darauf ausgelegt: 45 Jahre und durchschnittliches Einkommen; das
durchschnittliche Jahreseinkommen im Jahr 2006 lag,
glaube ich, bei knapp 30 000 Euro. Es ist notwendig,
27 Jahre Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen, um
eine Leistung oberhalb der Grundsicherung zu erhalten.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Wir kommen damit zur dringlichen Frage 3 der Kollegin Hirsch:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus

der Feststellung des Statistischen Bundesamtes vom Montag,
dem 21. Januar 2008, dass Menschen, die 2005 781 Euro im
Monat zur Verfügung hatten, als armutsgefährdet betrachtet
werden müssen, für ihre Überprüfung der Regelsätze in den
Grundsicherungssystemen?

({0})

- Liebe Kollegen aus der FDP-Fraktion, dieses Thema
mag vertiefungswürdig sein, aber jetzt sind wir bei der
dringlichen Frage 3 der Kollegin Hirsch, und das Wort
hat der Parlamentarische Staatssekretär.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Zwischen der Höhe des vom Statistischen Bundesamt
errechneten Werts und der Höhe der Eckregelsätze gibt
es keinen Zusammenhang.

Die vom Statistischen Bundesamt berechnete Armutsrisikoquote bzw. die damit verbundene Schwelle sind
statistische Messzahlen zur Erfassung der Einkommensverteilung. Anders als bei den Eckregelsätzen bzw. dem
Grundsicherungsbedarf geht es bei dieser Statistik nicht
darum, das gesellschaftlich notwendige Minimum an
materiellem Lebensstandard und Teilhabemöglichkeiten
zu definieren.

In der Analyse des Statistischen Bundesamtes wird
die im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung
zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinbarte Definition
des Armutsrisikos zugrunde gelegt. Damit ist die mittlere Einkommenssituation der Referenzpunkt. Dem
Risiko der Einkommensarmut unterliegt derjenige, dessen Einkommen einen bestimmten Mindestabstand zum
Mittelwert in der Gesellschaft aufweist. Als Konvention
wurden dabei 60 Prozent des bedarfsgewichteten Medianeinkommens ausgewählt.

Entscheidend ist, dass diese Armutsrisikogrenze nur
eine statistische Kennziffer ist. Ihre Höhe hängt von verschiedenen normativen Festlegungen wie der Wahl eines
Mittelwerts oder der Festlegung eines Gewichtungsverfahrens für Mehrpersonenhaushalte ab. So hat zum
Beispiel das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Armutsberichterstattung 50 Prozent des Durchschnittseinkommens als Schwelle definiert, wodurch der Wert dort
deutlich niedriger ist.

Die Armutsrisikoquote ist eine Messzahl, mit der ein
Aspekt der Ungleichheit in der Einkommensverteilung
statistisch gemessen wird. Die Armutsrisikoquote stellt
nur eine Zwischengröße hin zu dem Berechnungswert
dar.

Dass diese statistische Maßzahl nichts mit der landläufigen Vorstellung von Armut zu tun hat, zeigt auch
folgendes Beispiel: Würden sich die Einkommen aller
Personen in Deutschland auf einen Schlag verdoppeln,
so wäre auch die Armutsrisikogrenze, die ja in Relation
zum Mittelwert errechnet wird, doppelt so hoch. Die Armutsrisikoquote, also der Anteil der Personen mit einem
Einkommen unter dieser Grenze, bliebe also unverändert.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Die Kollegin Hirsch hat das Wort zu einer Nachfrage.
Bitte Staatssekretärin Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-23:

Die Frage, ob, wann und in welcher Weise neue Einrichtungen in Berlin angesiedelt werden, wird im Einzelfall geprüft, und zwar dann, wenn sie ansteht. Im Rahmen der Reform der Bundesbauverwaltung steht diese
Frage nicht an. Die Frage „Was wäre, wenn?“ wird dann
beantwortet, wenn es so weit ist.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-01-23:
Kurze Vorbemerkung: Danke schön, dass Sie daran

arbeiten und sich darüber Gedanken machen. Aber die
Menschen brauchen jetzt Lösungen und Antworten. Dafür sind gesetzliche Maßnahmen von Ihrer Seite nötig.
Danke schön auch, dass Sie noch einmal dargestellt haben, wie das Verfahren zur Festlegung der Eckregelsätze
aussieht.

Nun meine Nachfrage: Halten Sie das Verfahren zur
Festlegung der Eckregelsätze grundsätzlich für ein sinnvolles Verfahren, wenn es dazu führt, wie wir vorhin gehört haben, dass 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger
in diesem Land von Armut bedroht sind? Daran wird
doch deutlich, dass irgendetwas mit diesem Verfahren
nicht stimmt. Man müsste deshalb doch darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist. Denkt die Bundesregierung also über Alternativen nach, um eine armutsfeste Grundsicherung zu gewährleisten?