Marschewski (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als 20 000 Menschen wurden durch den Volksgerichtshof und die Sondergerichte eingekerkert, ermordet, zu Tode geschändet: wegen verbotenen Umgangs mit Kriegsgefangenen, als sogenannter Volksschädling, wegen Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz von Parteiuniformen oder - ich zitiere - als „Schwätzer und Hetzer" oder wegen Verstoßes gegen die Polen-Strafrechtsverordnung.
Oder als Defätist, wie der 28jährige Diplomingenieur aus Posen, der nach dem Sturz Mussolinis erklärte: „Bald seien wir auch den Führer los, und es werde zu einem anständigen Vergleichsfrieden kommen. Und das werde dann ein schönes Leben werden. " Und das Urteil des Volksgerichtshofs in dieser Sache vom 23. September 1943:
„Er sei für immer ehrlos und werde mit dem Tode bestraft, denn er habe aus seiner gemeinschaftsfeindlichen Persönlichkeit heraus Äußerungen getan und damit den Kreigsfeinden geholfen."
Es wurde somit schreckliche Wahrheit, was Goebbels bereits 1932 dem sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Heilmann zuschrie: Man werde ein Gesetz machen, nach dem man Herrn Heilmann durch einen deutschen Staatsgerichtshof als ersten in völlig legaler Weise aufhängen lassen werde. Und was später so ausgeführt wurde: Es sei nicht vom Gesetz auszugehen, sondern von dem Entschluß, der Mann müsse weg.
Der Deutsche Bundestag hat sich bereits mehrmals mit den Urteilen des sogenannten Volksgerichtshofs und der Sondergerichte befaßt. Er hat festgestellt und klar zum Ausdruck gebracht, daß der Volksgerichtshof kein Gericht im rechtsstaatlichen Sinn war, sondern ein Terrorinstrument zur Durchsetzung nationalsozialistischen Unrechts.
Wir haben dies getan auf der Grundlage der Gesetze über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Danach waren diese sogenannten Urteile entweder kraft Gesetzes nichtig, oder sie konnten auf besonderen Antrag hin aufgehoben werden. Und diese vorkonstitutionellen Regelungen gelten heute noch. Gemäß Art. 125 unseres Grundgesetzes wurden sie gültiges partielles Bundesrecht. Diese Bestimmungen haben jedoch zumindest in der britischen Zone zur Voraussetzung, daß nicht nur die gerichtliche Entscheidung, sondern auch der von ihr erfaßte Sachverhalt in die Zeit der Herrschaft der Nationalsozialisten fiel.
Deswegen war es nicht möglich, sich kraft Gesetzes, kraft Gerichts mit den Urteilen des sogenannten Altonaer Blutsonntags vom 17. Juli 1932 nach geltendem Recht zu befassen. Wir wollen, dem Antrag des Bundesrates entsprechend, diese Lücke schließen. Das zuständige Oberlandesgericht soll sich jetzt auf Antrag mit der Sache befassen können.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns 45 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches mit der Justiz im Nationalsozialismus beschäftigen, so wird mancher sagen, daß dies viel zu spät sei, denn man könne ja ohnehin nichts ändern, was aber mit einer Mentalität des Vergessens oder Verdrängens nichts zu tun habe.
Der Kaiser geht, die Richter bleiben? Oder - was damals Recht war, kann heute doch nicht Unrecht sein? Ich teile diese Meinung nicht, wenn ich auch die Verstrickungen begreife. Verbrechen gegen Menschen, sie waren es, sie bleiben es, ob damals, ob jetzt, ob heute oder später; in welchem Land, wo auch immer.
Ich bin überzeugt, daß eine würdige Gestaltung auch unserer gesamtdeutschen Zukunft - und da wird es justitielle Probleme geben - nur möglich ist, wenn wir schmerzliche Dinge klären und abklären, um aus ihnen zu lernen. Wir dürfen die Augen nicht verschließen, um die Netzhaut zu schonen, so Karl Haensel, Verteidiger in den Nürnberger Prozessen.
Ich danke Ihnen.
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