Johannes Fechner (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Man sagt ja oft über politische Gremien, dass darin zu viel gestritten und heftig gerungen wird. Aber wer wirklich einmal menschliche Abgründe und miese Intrigen erleben will, der muss eine Versammlung verkrachter Eigentümer besuchen.

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Deswegen danke ich der Arbeitsgruppe und der Justizministerin ganz herzlich, dass wir jetzt mit diesem Gesetzentwurf starten können. Denn oft verlaufen Abstimmungsprozesse zäh. Gerade wenn es um Verwaltungsfragen oder bauliche Änderungen geht, gehen die Streitereien los. Einzelne Eigentümer blockieren dann aus nichtigen Gründen manche wichtigen Investitionen über Jahre. Das führt zu den entsprechenden Verzögerungen und zu dem Unfrieden in der Gemeinschaft. Deshalb ist es überfällig, dass wir mit diesem Gesetzentwurf herangehen, das Konfliktpotenzial zu minimieren und die Modernisierungen voranzubringen, auch für den Klimaschutz, den Einbruchschutz und den behindertengerechten Umbau von Wohnungen. Also ist ein ganz wichtiges Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Gesetzentwurf beschrieben.

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Gerade weil es Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland gibt, die oft jüngere Menschen gekauft haben, die jetzt in die Jahre gekommen sind und diese Wohnungen behindertengerecht, seniorengerecht umbauen wollen, ist es gut, dass hier vorgesehen ist, dass so was einfacher umgesetzt werden kann, dass es sogar einen Rechtsanspruch auf die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zum seniorengerechten Umbau geben wird, wohlgemerkt auf Kosten desjenigen, der den Umbau haben möchte.

Genau das Gleiche tun wir für die Elektromobilität. Wir müssen im Sinne des Klimaschutzes in Deutschland mehr tun, und deswegen ist es gut, dass ein Eigentümer einen Rechtsanspruch auf Zustimmung der anderen Eigentümer hat, sich – wohlgemerkt auf eigene Kosten – eine Ladestation einbauen zu können. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das Gleiche gilt für den Einbruchschutz. Auch hier haben wir in unseren Debatten, bei denen es darum ging, zu überlegen, wie wir die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland noch weiter reduzieren können, gesehen, dass es vor allem der Einbruchschutz ist, der Wohnungseinbrüche verhindert. Deshalb ist es gut, dass wir auch hier einen Rechtsanspruch des Eigentümers auf Einbruchschutz gegenüber den anderen Eigentümern regeln. Kollege Straetmanns, übrigens regeln wir auch für die Mieterinnen und Mieter einen Rechtsanspruch gegenüber dem Vermieter, dass diese Maßnahmen durchgeführt werden dürfen. Auch das ist also eine ganz wichtige Maßnahme.

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Wir werden in den Debatten sicherlich auf das eingehen, was wir vielfach gehört haben: die Sorge, dass die Hausverwaltungen zu viel Macht bekommen oder dass Minderheitenrechte der Eigentümer übergangen werden könnten, dass am Ende Eigentümer für etwas bezahlen müssen, was sie eigentlich gar nicht wollen, was ihnen gar nichts nutzt. All diese Kritik nehmen wir auf, und wir werden sie im parlamentarischen Verfahren auf jeden Fall berücksichtigen. Wir wollen nicht, dass die Wohnungseigentümer an Einfluss verlieren und am Ende die Kosten zu tragen haben. Denn eines ist für uns klar: Wir wollen ein Gesetz für die Wohnungseigentümer und nicht gegen die Wohnungseigentümer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir freuen uns auf die Beratungen.

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