Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Ich habe dem Hause folgende amtliche Mitteilungen zu machen.
Der Bundesrat hat mit Schreiben vom 21. Juli 1950 mitgeteilt, daß er in seiner Sitzung vom gleichen Tage beschlossen hat, dem Gesetz über die Finanzverwaltung gemäß Art. '78 in Verbindung mit Art. 108 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 18. Juli 1950 zu dem Beschluß des Bundestages in seiner 70. Sitzung am 21. Juni 1950 wegen des Ausbaus von Autobahnen - Drucksachen Nr. 228, 365, 407 und 901 - Stellung genommen. Die Stellungnahme wird als Drucksache Nr. 1227 vervielfältigt werden und den Damen und Herren zugehen.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 18. Juli 1950 die Anfrage Nr. 90 der Abgeordneten Frau Meyer-Laule, Dr. Arndt und Fraktion der SPD - Drucksache Nr. 1094 - betreffend Regelung von Besatzungs-Personenschäden beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 1217 verteilt worden.
Der Herr Bundesminister des Innern hat mit Schreiben von 24. Juli 1950 die Anfrage Nr. 92 der Abgeordneten Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei - Drucksache Nr. 1098 - betreffend Erfüllung der Bestimmungen des Art. 36 des Grundgesetzes beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1225 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 22. Juli 1950 die Anfrage Nr. 93 der Abgeordneten Dr. Etzel ({0}), Dr.-Ing. Decker, Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei - Drucksache Nr. 1099 - betreffend Einfuhr gerahmter Bilder aus Holland beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1226 verteilt.
Gemäß den Beratungen in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates wird die vorliegende Tagesordnung wie folgt geändert und ergänzt:
Zwischen die Punkte 3 und 4 wird eingeschoben der Mündliche Bericht des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der Deutschen Partei betreffend deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjetunion und der Abgeordneten Mende und Genossen betreffend Verurteilung deutscher Kriegsgefangener zu Zwangsarbeit in der Sowjetunion, Nr. 1233, 378 und 385 der Drucksachen. Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
Zwischen die Punkte 7 und 8 wird eingeschoben: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schieswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950; es erhält die Nr. 1231 der Drucksachen.
Hierzu wird mir mitgeteilt, daß es bisher noch nicht möglich gewesen ist, von der Regierung die Vorlage zu erhalten, so daß sie noch nicht gedruckt werden konnte. Ich hoffe, daß dies im Laufe des Vormittags noch geschehen kann, so daß bei Aufruf

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des Punktes die Drucksache in Ihren Händen sein wird.
Außerdem wird zwischen die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung eingeschoben die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten - Milch- und Fettgesetz - Nr. 1232 der Drucksachen. Die not-. wendigen Drucksachen werden verteilt werden.
Punkt 11 der Tagesordnung, Mündlicher Bericht des Wirtschaftspolitischen Ausschusses über Watenstedt-Salzgitter, wird auf die Freitagsitzung vertagt. Ich bitte Sie jedoch, meine Damen und Herren, die Drucksachen, die Ihnen heute schon gegeben worden sind, zu behalten und am Freitag wieder mitzubringen, weil es aus technischen Gründen nicht möglich ist, sie neu zu verteilen.
Weiter gebe ich bekannt, daß der Ältestenrat dem Hohen Hause empfiehlt, nach Erledigung der ersten Punkte vor 12 Uhr keine Abstimmung durchzuführen, weil eine Reihe von Ausschüssen heute morgen noch tagen müssen. Sind Sie damit einverstanden, meine Damen und Herren?
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- Dann ist es so beschlossen.
Weiter habe ich Ihnen im Auftrage des Ältestenrates den Vorschlag zu machen, keine Mittagspause zu halten, sondern durchzuverhandeln. Wir werden sowieso, auch wenn wir durchverhandeln, sehr weit in den Abend und vielleicht in die Nacht hinein beraten müssen.
Ich habe Ihnen noch weiter bekanntzugeben, daß die nächste Sitzung des Ausschusses für Sozialpolitik heute, Mittwoch, 14 Uhr, stattfinden soll Die Sitzung des Ausschusses für Geld und Kredit findet nicht eine Stunde nach Beginn, sondern eine Stunde nach Beendigung des Plenums statt. Ich bewundere den Optimismus des Herrn Vorsitzenden dieses Ausschusses. ({3})
Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik setzt seine Beratungen über das Preisgesetz während der Plenarsitzung fort. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Zimmer 12 des Südflügels. Der Haushaltsausschuß wird ebenfalls seine Beratungen fortsetzen, nachdem die ersten Punkte betreffend Europarat und Kriegsgefangenenresolution hier erledigt worden sind.
Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die dritte Beratung des Umsatzsteuergesetzes. Ich schlage Ihnen vor, mit Punkt 2 zu beginnen und dann fortzufahren mit Punkt 3, dann die Kriegsgefangenenresolution zu behandeln und anschließend als Punkt 4 den jetzigen Punkt 1 der Tagesordnung zu nehmen, im übrigen dann nach der Tagesordnung, wie sie Ihnen vorliegt, zu verfahren.
Ich rufe auf:
Beratung, des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, BP, DP und des Zentrums betreffend Entschließung zum Europäischen Bundespakt ({4}).
Diese Parteien haben interfraktionell eine Entschließung eingebracht, die ich verlese:
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Der Bundestag wolle beschließen, folgende Entschließung anzunehmen:
In der Überzeugung, daß die gegenwärtige Zersplitterung Europas in souveräne Einzelstaaten die europäischen Völker von Tag zu Tag mehr in Elend und Unfreiheit führen muß, tritt der in freien Wahlen berufene Bundestag der Bundesrepublik Deutschland für einen Europäischen Bundespakt ein, wie ihn die Präambel und der Artikel 24 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vorsehen.
Dieser Europäische Bundespakt soll
1. eine übernationale Bundesgewalt schaffen, die sich auf allgemeine, unmittelbare und freie Wahlen gründet und über gesetzgebende, ausübende und richterliche Kornpetenzen verfügt,
2. diese Gewalt mit allen Befugnissen ausstatten, die erforderlich sind, um
a) die wirtschaftliche Einheit Europas. auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit herbeizuführen,
b) eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu ermöglichen, die dem Frieden in der Welt dient,
c) die Gleichheit der Rechte aller europäischen Völker herzustellen und weiterhin zu sichern,
d) die Grundrechte und menschlichen Freiheiten der europäischen Bürger zu garantieren und unter Rechtsschutz zu stellen.
Ich eröffne die Aussprache hierzu. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, hierfür eine Gesamtdebatte von 40 Minuten zu beschließen. Ist das Haus einverstanden? - Wer meldet sich zum Wort? - Der Herr Abgeordnete Fisch hat das Wort.