Fritz Schumann (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Graf Lambsdorff, ich habe Ihre Ausführungen mit großem Interesse verfolgt.
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Ich möchte Ihnen auch bestätigen, daß das, was Sie hier vorgetragen haben, einer inneren Logik nicht entbehrt.
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Nur, die Frage ist: Was nützt diese innere Logik angesichts der Tatsache, daß wir es mit einer Übergangsperiode zu tun haben, die wir vielleicht nicht allein mit den Lehren der freien Marktwirtschaft bestehen können, die sicher auch nur eine begrenzte Zeit wirksam ist? Was nützt diese innere Logik angesichts der Tatsache, daß in den neuen Ländern 4,9 Millionen Arbeitsplätze weggefallen sind und daß - nach übereinstimmender Einschätzung verschiedener Wirtschaftsinstitute - in den nächsten Monaten noch mehr Arbeitsplätze wegfallen, als neue entstehen?
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Darunter sind sicher auch Arbeitsplätze gewesen, die nicht notwendig waren.
Der Aufschwung leidet an vielem, am meisten daran, daß er noch nicht so richtig eingesetzt hat. Er leidet sicher auch daran, daß - im Unterschied zum Wirtschaftswunder von 1948 bis in die 50er Jahre hinein - die vielen kleinen Investitionen für die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze fehlen. Sie fehlen vor allem auch deshalb, weil es mit der Großindustrie eher rückwärts als vorwärts geht. Ohne Flaggschiff keine Begleitschiffe; das wissen auch Sie.
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In den alten Bundesländern hat es eine Degression in der Großindustrie zu keiner Zeit gegeben.
Die Bundesregierung setzt bei der Ankurbelung der Wirtschaft - nach unserer Auffassung einseitig - weiter auf die Kräfte des Marktes, die es ohne Zweifel gibt. Warum aber sollen diese Kräfte freiwillig für einen Aufschwung in den neuen Bundesländern sorgen?
Infolge der Kapazitätsreserven in den alten Bundesländern einerseits und der fehlenden Infrastruktur in den neuen Bundesländern andererseits und auch mit Blick auf Europa haben die Marktkräfte für einen weiteren Konjunkturaufschwung im Westen gewirkt. Während die Lieferungen im innerdeutschen Warenverkehr von Ost nach West - solche Zahlen lassen sich ja verfolgen - im Verlaufe des Jahres 1991 zurückgegangen sind und noch etwa 700 Millionen DM betragen, haben sich die Lieferungen von West nach Ost von Januar 1991 bis August 1991 von 2,6 Milliarden DM auf 4,3 Milliarden DM erhöht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten die gegenwärtige Situation nicht als unveränderlich
hinnehmen. Wir sollten die Bundesregierung gemeinsam auffordern, für die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze noch mehr als bisher zu tun. Auch wenn es zur notwendigen Wirtschaftspolitik unterschiedliche Auffassungen gibt, ob die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder die Umgestaltung der vorhandenen
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- hören Sie doch bitte zu! - der Ausgangspunkt ist, halten wir für das Entscheidende, daß alles getan wird, um in den neuen Bundesländern wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.
Wo sehen wir in erster Linie Ansatzpunkte für die Schaffung von Arbeitsplätzen? Unter den gegenwärtigen Bedingungen nimmt die Treuhandanstalt eine Schlüsselstellung für die Veränderung der Lage ein, auch wenn es nur eine vorübergehende Aufgabe ist. Nach unserer Auffassung kommt es darauf an, das wirtschaftliche Potential in Industrie, Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor aus der Konkursmasse zentralistisch mißleiteter Wirtschaft in den neuen Bundesländern mit gesamtstaatlicher Unterstützung zu beleben, um den Bürgern Arbeit und den neuen Bundesländern wirtschaftliche Lebensfähigkeit zu schaffen;
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denn auch die leiden darunter ganz erheblich.
Trotz vieler Erklärungen seitens der Bundesregierung zur Veränderung der Aufgabenstellung der Treuhand mit dem Ziel, für funktionierende Arbeitsplätze zu sorgen, hat sich die Lage nicht verändert. Ich freue mich sehr, daß zu dieser Erkenntnis auch Dr. Paul Krüger von der CDU-Fraktion gekommen ist. Er hat einen Artikel mit der Überschrift „Strukturpolitik statt reiner Lehre" veröffentlicht. Ich konnte ihn nicht fragen, aber ich darf ihn hier sicher einmal zitieren: Strukturpolitik statt sanieren und verscherbeln - so das Ziel einer Gesetzesinitiative. Weiter heißt es wörtlich:
Für uns ist es nicht einsehbar, daß im Westen Unternehmen wie die Bundesbahn und Kohlezechen am Tropf des Staates hängen und in Ostdeutschland die reine Lehre praktiziert wird. Nach langen, vergeblichen Bemühungen sind wir deshalb dabei, unseren Standpunkt intensiver durchzusetzen.