emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andreas Schmidt (NA), 1995-01-19:
Ich habe meine Meinung zu Stefan Heym. Ich habe mich mit seiner Biographie beschäftigt. Ich werde noch einige Zitate von ihm nennen, und dann werden Sie sehen, daß ich zu dieser Person eine klare Meinung habe. Diese Meinung wird mir auch die PDS in diesem Hause nicht verwehren können.
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Meine Damen und Herren, Stefan Heym, ist ein Mann, der es nötig befunden hat, über den schicksalsträchtigen 17. Juni 1953 zu sagen, das Eingreifen der sowjetischen Panzer sei notwendig gewesen - ich zitiere „denn sonst wäre die DDR am Ende gewesen; und ich war für die DDR". Die Demonstranten bezeichnete er seinerzeit als - ich zitiere -,,keine Deutschen und keine Arbeiter, sondern etwas, das man aus dem Leibe der Nation auspreßt wie Eiter aus einem Furunkel". Auch dies sind Zitate von Stefan Heym, die er so gesagt hat und die, meine ich, auch Rückschlüsse auf seine Biographie zulassen.
({1})
Das bloße Innehaben - ich lege schon Wert darauf, das hier zu sagen - der Formalposition des Alterspräsidenten verändert nicht die eigene Biographie. Daß sich der Kollege Heym für die PDS hat in den Deutschen Bundestag wählen lassen, zeigt im übrigen, daß er aus seinen, wie ich finde, menschenverachtenden und antidemokratischen Äußerungen in der Vergangenheit bis heute nicht die richtigen Schlüsse gezogen hat.
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Gerade auch im Hinblick auf die Opfer der SEDDiktatur empfinde ich keine moralische Verpflichtung, die Regierung zu bitten oder aufzufordern, die Rede des Alterspräsidenten im Bulletin der Bundesregierung zu veröffentlichen.
({3})
Es ist übrigens auch ein guter Grundsatz der Gewaltenteilung, daß einerseits die Bundesregierung in eigener Kompetenz entscheidet, was in den Publikationen der Exekutive veröffentlicht wird, und daß andererseits das Parlament in eigener Kompetenz darüber entscheidet, was in ihren Publikationen veröffentlicht wird.
({4})
- Das können Sie tun, Herr Kollege. Sie können aber nicht erwarten, daß wir uns dieser Kritik anschließen, weil wir dazu eine andere Auffassung haben.

Andreas Schmidt ({5})
Die Rede des Alterspräsidenten Stefan Heym ist im übrigen im Protokoll des Deutschen Bundestages dokumentiert. Dies ist richtig und angemessen, aber im Hinblick auf den Inhalt der Rede und die Biographie des Redners völlig ausreichend, meine Damen und Herren.
Ich habe noch einige Minuten, will aber hier Schluß machen, weil ich meine, daß das Thema erschöpfend behandelt worden ist. Vielleicht kann man mir die Zeit auf meinem Redekonto gutschreiben. Es wird andere Themen geben, die wichtiger sind, zu denen ich dann gerne wieder etwas länger Stellung nehmen möchte.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege, diesen Wunsch kann ich Ihnen leider nicht erfüllen, weil es mit der Geschäftsordnung nicht vereinbar ist. Ich werde aber in meinem Exemplar des Kürschner ein Sternchen dafür anbringen.
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Ich erteile damit als nächstem dem Kollegen Freimut Duve das Wort.
Freimut Duve (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Herr Kollege, ich weiß nicht, ob das, worüber wir hier reden, so nebensächlich ist. Wir werden über diesen Antrag wahrscheinlich noch intensiver diskutieren. Ich finde es aber gar nicht so schlecht, daß wir einmal über das merkwürdige Verhalten einer großen Bundestagsfraktion während der Rede des Alterspräsidenten und der Bundesregierung nach dieser Rede sowie über die Formulierung des Pressesprechers, als es massive Kritik gegeben hatte, reden. Es tut mir leid, Herr Vogel; ich freue mich, daß Sie da sind; es ist eine Ihrer letzten Wochen im Amt.
Herr Vogel, Sie haben damals gesagt: Wir als Bundesregierung wollten der PDS keine Plattform geben. Das kann man inhaltlich nachvollziehen. Ist es aber angebracht, daß der Pressesprecher der Bundesregierung den Stil, die Haltung, die wir uns seit 1949 erarbeitet haben, mit dem Wort Plattform sozusagen plattmacht?
({0})
Die Stillosigkeit lag darin, zu sagen: Jetzt ist es mal etwas anderes! Jetzt gucken wir auf den Sprecher und seinen Inhalt! Das, was man Gott sei Dank mit all den Menschen, die andere Berufe ausüben, nicht so leicht machen kann, wurde mit einem Schriftsteller getan. Der Schriftsteller steht, lebt und stirbt mit all dem, was er in seinem Leben gesagt und geschrieben hat. Diejenigen, die andere Berufe ausüben - auch die Juristen -, haben wunderbare Möglichkeiten, damit ihnen das, was sie in vielen Etappen ihres Lebens gedacht und gesagt haben, nicht so präzise serviert wird, wie Sie das heute gemacht haben.
({1})
- Ja, ich bin einverstanden. Ich sage nur: Wie können
wir, wenn wir Heym als Alterspräsidenten haben, eine
solche Entscheidung treffen? Ich habe das für ganz und gar falsch gehalten.
Ich bin im Auswärtigen Ausschuß und muß deshalb hin und wieder ins Ausland. Ich bin merkwürdigerweise selten auf einen Vorgang so häufig angesprochen worden wie auf diesen, auch in den Vereinigten Staaten. Leute, die sich mit Deutschland befassen, sprachen mich sowohl auf das Verhalten während der Rede an, wo von der Union ganz deutlich gemacht wurde: Wir bleiben drin, aber wir zeigen dem deutschen Fernsehpublikum per Miene, daß wir von dem Mann und allem Drum und Dran nichts halten! Und es kam dann die Kritik aus dem Bruch mit der Tradition, daß die Bundesregierung den Alterspräsidenten oder die Alterspräsidentin durch Veröffentlichung im Bulletin honoriert.
Paul Löbe ist in dieser Weise honoriert worden. Marie-Elisabeth Lüders von der F.D.P. ist in dieser Weise zweimal honoriert worden. Robert Pferdmenges ist so honoriert worden; Konrad Adenauer wurde schon erwähnt. Um William Borm hat es, was ich sehr tragisch finde, als er tot war, irgendwann plötzlich eine Diskussion über bestimmte Stufen seiner Biographie gegeben, die ich sehr bedauert habe. Es ging um bestimmte Kontakte, die er gehabt hat. Ich habe ihn lange gekannt, sehr gemocht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Gehabt haben soll.
Freimut Duve (NA), 1995-01-19:
Gehabt haben soll, völlig richtig. Danke, Herr Präsident Hirsch. - Dann erschien Ludwig Erhard zweimal, später Alterspräsident Herbert Wehner, der große Demokrat mit einer dramatischen, von der deutschen Geschichte bestimmten Biographie mit unzähligen zitierbaren Dingen. Natürlich haben wir alle - auch Sie -ihn geehrt. Dann erschien dreimal Willy Brandt. Auch er ein Mann mit einer eigenen Biographie.
Wenn dann Stefan Heym dort erscheint, dann kann man sagen: Mein lieber Stefan Heym, du stehst jetzt für die DDR, für die kommunistische Geschichte. Ich bin nun kein großer Freund von der PDS, das muß ich sagen.
({0})
Stefan Heym ist ein ehemaliger Kommunist, ein amerikanischer Offizier, ein Bürger der DDR, ein Jude, vielfach verfolgt, ein Deutscher, dessen Brechungen auch in seinen Büchern und auch in seinem Verhalten deutlich werden. Ich habe mich im Zusammenhang mit Havemann und meinem Engagement als Lektor von Schriften Robert Havemanns auch über ihn geärgert. Aber immerhin ist er dann doch zur Beerdigung von Havemann gekommen. Ich habe es für ungeheuerlich gehalten, daß angesichts einer solchen die deutsche Geschichte in ihren Brechungen gelebt habenden Biographie die Bundesregierung nicht die Gelassenheit aufgebracht hat und sagt: Das nehmen wir so hin, das ist das älteste demokratisch gewählte Mitglied des Deutschen Bundestages, wir hören uns diese Rede gelassen an, und wir erweisen ihr den gleichen Stil wie den Reden all seiner Vorgängerinnen und Vorgänger. Das wäre souverän gewesen.

Ich fand die Haltung der Bundesregierung außerordentlich unsouverän. Sie hat etwas getan - Herr Präsident Hirsch, auch Sie haben es seinerzeit kritisiert -, was ich für unser Parlament nicht möchte, nämlich zu überlegen: Wer von uns Mitgliedern ist ein Gegner, und wer ist eigentlich ein Feind? Der Feindbegriff - da sind wir uns einig, das weiß ich, weil wir uns kennen - darf nie in das Parlament. Der Feindbegriff gehört nicht in die Demokratie. Da gibt es auf allen Seiten und in allen Parteien manche unter uns, die das immer wieder lernen müssen. Herr Vogel - Sie können hier jetzt leider nicht dazu Stellung nehmen -, ich glaube, daß Sie diese Entscheidung längst bereuen. Aber indem Sie diese Entscheidung getroffen haben, haben Sie von einer Seite, die auch Präsident Hirsch seinerzeit kritisiert hat, den Feindbegriff in das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative hineinkriechen lassen. Denn morgen entscheidet in einer Frage des Stils und der Form ganz jemand anders, der sich dann auf Sie und diese inhaltliche Begründung beruft und sagt: Dem eine Plattform geben? Der beansprucht Art. 5 des Grundgesetzes für sich?
Herr Vogel, das war ein Ausrutscher. Es war aber auch eine Beschädigung für unseren Staat. Ich denke, Sie sollten anders als mein Vorredner die Souveränität haben zu sagen: Wir veröffentlichen das im Bulletin. - Damit ist die Sache erledigt, und wir setzen ein Zeichen des Stils und der demokratischen Gelassenheit. Die halte ich mit für das Wichtigste, was wir in den nächsten vier Jahren brauchen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({1})
Burkard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Jörg van Essen.
Jörg Essen (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat seine Beratungen heute mit der Debatte über Tschetschenien begonnen und tauscht sich nun über die Frage aus, ob eine bereits mehrfach abgedruckte Rede nochmals veröffentlicht werden soll. Das zeigt die Spannbreite der Gewichtigkeit der Themen.
Ich habe die Rede des Kollegen Heym mit großem Interesse verfolgt. Manchem habe ich zustimmen können; anderes fand ich ziemlich blauäugig. Einige Dinge erschienen mir nicht akzeptabel. Aber auch Kollegen aus meiner Fraktion haben Stefan Heym für seinen Redebeitrag Beifall gezollt. War die Rede so, daß wir uns als Parlamentarier darüber Sorge machen müßten, daß sie an möglichst vielen Stellen abgedruckt wird?
({0})
- Ich komme noch darauf, Herr Kollege.
Der Bundestag hat die Zeitung „Das Parlament"; die Rede des Alterspräsidenten ist dort selbstverständlich dokumentiert. Das Bulletin erscheint in der Verantwortung der Bundesregierung. Wie würden wir eigentlich reagieren, Herr Kollege Duve, wenn die Bundesregierung versuchen würde, Einfluß auf das zu nehmen, was in unserer Zeitschrift, der Zeitschrift „Das Parlament", erscheint?
({1})
Wir würden uns das mit Nachdruck verbitten, zu Recht, und sind deshalb gut beraten, uns umgekehrt nicht anders zu verhalten.
Aber ich gebe Ihnen, lieber Herr Duve, in einem recht: Es steht uns dann immer noch frei, über Stilfragen - das haben Sie ja zu Recht angesprochen - unterschiedlicher Meinung zu sein.
Ein weiteres Wort, das Sie, Herr Kollege Duve, verwandt haben, möchte auch ich aufgreifen: „Gelassenheit". Gelassenheit ist immer ein guter Ratgeber in der Politik. Ich bin sicher, daß dann, wenn man sich dieses Ratgebers Gelassenheit bediente, heute manches anders entschieden würde, die Frage, ob man die Rede abdruckt, aber vielleicht auch die Frage, ob wir über diesen Punkt tatsächlich im Parlament debattieren sollten.
Vielen Dank.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Gerhard Zwerenz.
Gerhard Zwerenz (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde die drei Minuten, die mir zustehen, nicht damit ausfüllen, daß ich die Rede halte, die ich halten wollte. Ich meine, daß es angebracht wäre, daß, wenn darüber gesprochen wird, Stefan Heym Genugtuung widerfahren zu lassen, er dazu anwesend wäre. Das halte ich für notwendig.
Ich glaube ferner, daß ich so antworten müßte, daß ich eine Antwort an die Adresse bestimmter Kollegen geben müßte, u. a. an den Kollegen Dregger und an den Bundeskanzler - an den Kollegen Dregger deswegen, weil er ja Alterspräsident geworden wäre, wenn es Heym nicht wäre, und weil er offensichtlich die Rede, die er als Alterspräsident hatte halten wollen, als erste normale Rede im 13. Bundestag gehalten hat. Darauf wäre einmal zu erwidern.
Ich stelle lediglich jetzt fest: Hier stehen sich zwei politische Richtungen diametral gegenüber. Die Richtung, die behauptet, es hat am 8. Mai 1945 keine Befreiung gegeben, ist bei Ihnen integriert. Dabei finden Sie nichts; das gehört zu Ihrer Ordnung. Aber für Sie ist es ein unfaßbarer Vorgang, wenn ein Vertreter der großen, weit gestreuten, pluralistischen linken Literatur nach 1945 - gewiß ein umstrittener, aber auch ein verdienstvoller Mann - wie Stefan Heym hier sprechen soll. Denken Sie daran, wie Sie gehandelt haben, als Sie im Reichstag in Berlin wie ein Eisblock trotzig sitzengeblieben sind, als der Alterspräsident eingetreten ist.
({0})
Von da an haben Sie Obstruktionspolitik gemacht. Das finde ich nicht nur stilistisch falsch; darüber wäre einmal zu verhandeln.
Deswegen möchte ich auch gern dem Bundeskanzler eine Antwort auf sein heutiges Verhalten geben. Es ist einfach mehr als nur ungehörig, zu einem Mann
wie dem Grafen von Einsiedel zu sagen: „Er hat doch ..." - Der Mann hat ein Recht auf seinen Namen. Er ist nun einmal ein Abgeordneter der PDS. Die Art und Weise, wie hier mit PDSlern umgegangen wird, bestätigt mich jedenfalls darin, daß es richtig war, in meinem Alter von fast 70 Jahren in dieses Parlament hineinzugucken, um zu sehen, was da eigentlich ist. Ich fühle mich nun in einer absoluten, radikalen Oppositionsrolle bestätigt; denn das, was Sie hier vorführen, ist unsachlich; das ist nicht demokratisch; das ist beschämend. Damit möchte ich schließen.
Ich hoffe, daß ich die Rede, die ich jetzt nicht halten konnte, irgendwann noch halten darf.
Ich danke Ihnen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich erteile nun Herrn Bundesminister Bohl das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-19:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/97 zur federführenden Beratung an den Ältestenrat und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich möchte mir zum Abschluß, da wir hier in einem relativ kleinen Kreis zusammen sind, die Bemerkung erlauben, daß eine Entscheidung in innerer Souveränität getroffen werden möge, die uns eine weitere parlamentarische Behandlung dieses Vorgangs erspart.
({0})
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 20. Januar 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-20:
Guten Morgen, meine Damen und Herren. Die Sitzung ist eröffnet.
Wir kommen noch einmal zu dem bereits gestern behandelten Thema „Lage in Tschetschenien" zurück. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um den von allen Fraktionen eingebrachten Antrag zur Lage in Tschetschenien auf Drucksache 13/263 zu erweitern.
Ich gehe davon aus, Sie sind damit einverstanden.
Ich rufe die Zusatzpunkte 2 bis 4 und 12 auf. Beratung des Antrags der PDS
Krieg in Tschetschenien
- Drucksache 13/172 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Lage in Tschetschenien
- Drucksache 13/228 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Beendigung des Krieges in Tschetschenien
- Drucksache 13/239 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Lage in Tschetschenien - Drucksache 13/263 Das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung hat Frau Lederer.
andrea lederer (NA), 1995-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zum Krieg in Tschetschenien abgeben. Wir haben an zwei Stellen des interfraktionellen Antrags Bedenken.
Erstens betrifft das die Frage der in diesem Antrag erwähnten territorialen Integrität der Russischen Föderation. Wir halten es für zumindest noch nicht völlig geklärt, ob Tschetschenien nach wie vor Bestandteil der Russischen Föderation ist oder nicht. Dafür spricht auch, daß gegenwärtig das Auswärtige Amt ein völkerrechtliches Gutachten erstellen läßt, um sich selber Klarheit zu verschaffen.
Zweitens halten wir es für unangebracht, wenn nicht sogar für provokativ, im Zusammenhang mit dem Krieg in Tschetschenien ausgerechnet die Partnerschaft Rußlands mit der NATO anzusprechen.
Drittens bedeutet diese Erklärung, daß der Krieg in Tschetschenien vom Deutschen Bundestag eindeutig verurteilt wird. Damit das vom gesamten Deutschen Bundestag geschieht, werden wir trotz der genannten Bedenken dem interfraktionellen Antrag zustimmen und unseren eigenen Antrag zurückziehen.
Hiervon lassen wir uns auch nicht abhalten, nachdem wieder einmal auf kleinkarierte Weise die PDS sowohl von der Beratung über diesen Antrag als auch von dessen Einreichung ausgegrenzt wurde. Wir werden dem Antrag zustimmen, unseren Antrag zurückziehen und weiterhin dafür kämpfen, daß in solchen zentralen Fragen wirklich über alle Fraktions- und Gruppengrenzen hinweg ein einmütiges Votum zustande kommt.
Ich danke.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-20:
Herr Irmer, bitte.
ulrich irmer (NA), 1995-01-20:
Frau Präsidentin! Ich möchte die Kollegin beruhigen. Die Formulierung, die hier gefunden worden ist, ist so zurückhaltend und vorsichtig, wie es nur geht, und stellt allen völkerrechtlichen Problemen, die geklärt werden müßten und könnten, keinerlei Hindernisse in den Weg. Es heißt hier: die „territoriale Integrität in dem von der russischen Verfassung vorgegebenen Rahmen und unter Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte, der KSZE-Prinzipien und anderer Regeln, zu deren Einhaltung sie sich bindend verpflichtet hat, zu wahren".
Ich lege Wert auf die Feststellung, daß wir uns nicht leichtfertig über völkerrechtliche Probleme, die existieren mögen, hinwegsetzen. Das durfte hier nicht unwidersprochen bleiben. Im übrigen stelle ich fest, daß der Antrag nicht dadurch entwertet wird, daß auch die PDS ihm zuzustimmen wünscht.
({0})
peter paziorek (NA), 1995-01-20:
Ja.
Kurt Palis (NA), 1995-01-25:
Herr Minister, zum Schluß eine informative Frage: Wenn Sie die Außenstände am 31. Dezember 1994 überwiesen hätten, wäre es dann teurer geworden als in diesem Jahr, oder ist es umgekehrt?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-20:
Wir kommen nun zur Abstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. haben zwischenzeitlich einen gemeinsamen Antrag auf Drucksache 13/263 eingebracht.
Wir stimmen zuerst über diesen Antrag ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag einstimmig angenommen ist.
({0})
Die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/228 und der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/239 sowie der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/245 sollen für erledigt erklärt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich gehe davon aus.
Der Antrag der PDS auf Drucksache 13/172 wurde zurückgezogen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Zweite Beschlußempfehlung und Schlußbericht des 3. Untersuchungsausschusses der 12. Wahlperiode
- Drucksache 13/229 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wir können entsprechend verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Gerhard Scheu.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-20:
Als nächste spricht die Kollegin Anni Brandt-Elsweier.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-20:
Als nächster spricht der Kollege Volker Beck.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-20:
Als nächster der Kollege Dr. Dieter Thomae.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-01-20:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Lohmann ({0}).
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Das Wort hat der Kollege Horst Schmidbauer ({0}).
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Das Wort hat Herr Bundesminister Seehofer.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P., Drucksache 13/229. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beschlußempfehlung und der Schlußbericht des 3. Untersuchungsausschusses der 12. Wahlperiode zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Gesundheit überwiesen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage außerdem dem Rechtsausschuß und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Es ist so beschlossen.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der SPD, Drucksache 13/244, zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Gesundheit und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 11 und Zusatzpunkt 9 auf:
11. Beratung des Schlußberichts der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema Mehr Zukunft für die Erde - Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz - Drucksache 12/8600 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
ZP9 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Klimaschutz - Erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention vom 28. März bis 7. April 1995 sowie Umsetzung des
nationalen CO2-Minderungsprogramms - Drucksache 13/232 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Haushaltsausschuß
Zum Schlußbericht der Enquete-Kommission liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Dr. Lippold, CDU/CSU.
hans klein (vizepräsident), 1995-01-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wilhelm Schmidt ({0})?
hans klein (vizepräsident), 1995-01-20:
Der Präsident ist durch das Zeichen gefragt. Sind Sie bereit?
klaus w lippold (NA), 1995-01-20:
Ja.
klaus w lippold (NA), 1995-01-20:
Ich darf ganz deutlich machen, Herr Rochlitz, daß erstens das Haus bestens vertreten ist und daß sich die Ministerin zweitens gerade in der derzeitigen Situation darum bemüht, zu weiteren Fortschritten beim Klimaschutz zu kommen. Ich glaube, daß das ein ganz hervorragender Ansatz ist. Da ist es manchmal wichtig, wenn sie die Dinge selbst in die Hand nimmt. Ich halte das für richtig. Insofern, Herr Rochlitz, sollten Sie ein solches positives Tun gemeinsam mit mir stützen. Meine Kritik zielte darauf ab, daß andere Zeit für Pressekonferenzen, aber nicht für die Sitzungen im
Parlament haben. Auf diesen Unterschied lege ich Wert.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-01-20:
Herr Kollege Rochlitz will eine weitere Frage stellen. Sind Sie bereit, auch die zu beantworten?
hans klein (vizepräsident), 1995-01-20:
Bitte sehr.
jürgen rochlitz (NA), 1995-01-20:
Herr Lippold, können Sie uns erläutern, welche weiteren Fortschritte das sein sollen, an denen Frau Merkel im Moment arbeitet? Es wäre für uns wirklich hochinteressant, das zu wissen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-01-20:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
klaus w lippold (NA), 1995-01-20:
Will jemand eine Frage stellen?
({0})