funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete von Schoeler.
von Schoeler ({0}) : Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Strafrechtssonderausschuß und das Plenum des Bundestages werden sich im nächsten Jahr in aller Ausführlichkeit - darauf ist hingewiesen worden - mit dem Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes beschäftigen müssen. Die Diskussion darüber wird seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit geführt. Ich möchte an dieser Stelle eine Bemerkung dazu machen: Wir laufen Gefahr, immer neue Pläne zu entwerfen, immer neue Kommissionen zu bilden und damit auch neue Hoffnungen bei allen Beteiligten zu wecken, bei den Bediensteten in der Anstalt und bei den Anstaltsinsassen. Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, daß diese Hoffnungen auf allen Seiten der Beteiligten auch erfüllt werden. Das ist eine Mahnung, die man im Zusammenhang mit dem Strafvollzugsgesetz bei dem derzeitigen Stand der Beratung im Bundesrat nur mit allem Nachdruck aussprechen kann.
Herr Kollege Rollmann, wir sind uns darüber einig, daß der Jugendstrafvollzug heute unter einem erschreckenden Mangel an geschultem Personal und an Ausbildungsstätten in den Betrieben leidet. Wir wissen, daß gerade eine abgeschlossene Ausbildung der Jugendlichen während der Strafverbüßung ein erhebliches Moment für geringere Rückfallziffern ist. Es besteht auch ein erheblicher Mangel an vernünftigen Arbeitsplätzen und - das möchte ich bewußt an die letzte Stelle setzen - auch an einem erheblichen Mangel an vernünftigen Gebäuden. Ich setze das hier im Gegensatz zu Ihrer Begründung, Herr Kollege Rollmann, ans Ende, weil es sicherlich nicht die vordringlichste Aufgabe im Rahmen der Strafvollzugsreform ist, neue schöne Gebäude zu errichten und damit die Gewissen verschiedener Leute zu beruhigen. Das Entscheidende ist, welches Milieu in diesen Gebäuden herrscht. Unsere Aufgabe ist es, mit einem Jugendstrafvollzugsgesetz die Grundlage für ein therapeutisches Milieu in den Anstalten zu schaffen.
In einigen Jugendstrafanstalten finden wir heute noch die Reste einer eigentlich vergessen geglaubten repressiven Erziehungsideologie. Es ist das Verdienst meines Kollegen Gallus, in den letzten Wochen und Monaten auf die Praxis der „harten Tage" im Justizvollzug insbesondere an jugendlichen Straftätern hingewiesen zu haben. Wenn man da heute noch liest und man kann es kaum glauben , daß an gewissen Tagen die Matratzen aus den Betten gezogen werden, daß weniger Essen ausgegeben wird und daß das Ganze unter der Überschrift „Erziehung im Strafvollzug" steht, zeigt das in der Tat, wie reformbedürftig hier auch das Denken der Menschen ist.
Aber und das soll nicht verschwiegen werden
- der Jugendstrafvollzug ist ein Gebiet des Strafvollzugs, wo traditionell - zumindest in einigen Anstalten -- immer einige Experimentierfreude vorhanden war. Das liegt wohl daran, daß nirgendwo sonst die Unsinnigkeit, weil Ineffektivität eines repressiven Strafvollzugs so deutlich wird. In keinem
anderen Bereich des Strafvollzugs ist die Chance, den Teufelskreis zu durchbrechen, der Menschen zu Dauerinsassen von Strafanstalten macht, größer als in diesem Bereich. Unsere Aufgabe ist es, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, den Teufelskreis, der in den Einzelschicksalen eben so aussieht, daß Schwierigkeiten in der Ehe bestehen, die sich auf die Kinder negativ auswirken, daß die Kinder dann Schwierigkeiten in der Schule haben oder unter Umständen in die Sonderschule kommen, daß die Schwierigkeiten sich in der Lehre fortsetzen, daß die Ausbildung abgebrochen wird und daß dann möglicherweise Heimerziehung die nächste Station ist, womit der Weg in den „Knast" schon vorgezeichnet ist. Das alles sehen die Praktiker heute, und sie müssen es sehenden Auges in Kauf nehmen.
Meine Fraktion ist der Auffassung, daß der Ausschuß über den vorliegenden Antrag in aller Sorgfalt beraten muß. Wir werden uns über die Aufgabenstellung der zu bildenden Kommission unterhalten müssen und werden dabei insbesondere zu berücksichtigen haben, wieweit die sich gleichzeitig vollziehende Arbeit über die Neuordnung des Jugendhilferechts Auswirkungen auf diesen Bereich des .Jugendstrafvollzugs haben soll.
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