emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reschke (NA), 1982-05-27:
Herr Kollege Schneider, sind Sie mit mir und dem Kollegen Gaddum aus RheinlandPfalz der gleichen Auffassung - ich zitiere ihn hier einmal nach dem Protokoll der Bundesratssitzung vom 5. Juni -, der sagt:
Es ist kein Geheimnis, daß es keine vom Staat stärker privilegierte Wirtschaftseinheit gibt als unbebaute Grundstücke,
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die man einfach liegen läßt, um dann den Gewinn steuerfrei einzustreichen.
Ich meine, diese Aussage von Herrn Gaddum ist doch ein Grund, unserem Entwurf zuzustimmen, nachdem die Bundesregierung endlich in Ihrem Sinne reagiert.
Gattermann (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur ganz wenige Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Magin machen und die Damen und Herren der Opposition bitten, doch ihre Haltung zum Mietspiegelgesetz einmal einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.
Es ist richtig, daß wir drei Instrumente für Mietzinsanpassungen haben. Keiner will die Vergleichsobjekte beseitigen, keiner will das Sachverständigengutachten als Instrument beseitigen.
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- Nein. - Aber Sie alle wissen: Sachverständigengutachten sind teuer.
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Sie alle wissen, daß man an Vergleichsobjekte unter Umständen „ums Verrecken" nicht herankommt. Was macht so ein armer Vermieter, wenn wir uns doch alle einig sind, daß es eine Änderungskündigung nicht geben kann und soll, damit er die Miete an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse in einem festgezurrten Vertragsverhältnis anpassen kann? Also müssen wir dafür sorgen, daß auf jeden Fall eines dieser drei Instrumente zur Verfügung steht, damit der Vermieter wirtschaftlich vernünftig operieren kann.
Nun sagen Sie: Das wollen wir den Gemeinden überlassen. Das ist j a vom Denkansatz her eine sehr vernünftige Überlegung, nur haben wir seit zehn Jahren dieses Recht, und wir haben eine Unzahl von Gemeinden, in denen es keine Mietspiegel gibt. Unterhalten Sie sich beispielsweise einmal mit Vermietern aus der Stadt Kassel, in der es keinen Mietspiegel gibt, darüber, welche Probleme sie haben, um den Mietzins anzupassen.
Deswegen kommen wir nicht darum herum, Mietspiegel in einem gewissen Umfang obligatorisch zu machen.
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Wir haben gesagt, in Städten zwischen 50 000 und 100 000 Einwohnern soll das auf Antrag geschehen. Ich weiß nicht, welche verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen bestehen sollten, daß eine Behörde auf Antrag tätig werden muß.
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Das ist doch wohl der normalste Vorgang von der Welt.
Bitte überprüfen Sie Ihre Meinung. Sie ist in sich nicht stimmig. Ich habe immer sehr viel Verständnis und Wohlwollen dafür, wenn die Opposition eine in sich stimmige Alternative zu den Regierungsvorschlägen und den Koalitionsvorschlägen bietet.
Aber bleiben Sie doch in sich stimmig! Das ist nun bei Ihrer Haltung zu diesem Gesetz nicht der Fall.
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Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat Herr Dr. Struck.
Struck (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetz aus drei Gründen zustimmen:
Erstens. Dieses Gesetz schafft ein Stück mehr Steuergerechtigkeit.
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Zweitens. Mit diesem Gesetz werden Grundstücksspekulationen und Grundstückshortung bekämpft.
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Drittens. Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, verbessert die Finanzlage der Städte und Gemeinden.
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Das, was Herr Kollege Langner hier vorgetragen hat, bestätigt nur die Strategie, die die Union und auch die unionsregierten Länder im Bundesrat immer vorführen. Ich nehme z. B. einmal das Thema der Finanzlage der Städte und Gemeinden.
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Wir haben hier - der Kollege Waffenschmidt ist anwesend - eine Debatte über diese Frage gehabt. Sie

haben bitter beklagt - wir haben dem nicht ernsthaft widersprechen können -, daß die Finanzlage der Städte und Gemeinden, um es vornehm auszudrücken, sehr schlecht ist.
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Nun, meine Damen und Herren von der Opposition, legen wir einen Gesetzentwurf vor, der die Finanzlage der Städte und Gemeinden mit Sicherheit verbessern wird. Nun mögen Sie zwar als Gegenbeispiel die Stadt Duisburg anführen, ein Beispiel, das ich Ihnen im übrigen gestern gegeben habe, Herr Kollege Langner, aber es wird Ihnen vielleicht geläufig sein - der Kollege Waffenschmidt jedenfalls müßte das wissen -, daß die Anzahl der unbebauten baureifen Grundstücke in der Bundesrepublik Deutschland von Stadt zu Stadt und von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich hoch ist. Dementsprechend wird das Mehraufkommen an Grundsteuer sehr unterschiedlich sein. Sie können sich doch hier nicht hinstellen und sagen: Das sind nur 300 000 DM, also vergessen wir das. Fragen Sie einmal den Kämmerer der Stadt Duisburg, ob er darauf verzichten will!
Sie haben weiter gesagt, man müsse das über eine allgemeine Hauptfeststellung machen. Das ist von der steuertheoretischen Sicht her natürlich völlig richtig; wir sind uns da einig. Nur, alle Steuerexperten wissen hinsichtlich dieses Themas auch, daß eine allgemeine neue Hauptfeststellung frühestens vom Einheitswert 1985 ausgehen kann und erst mit Wirkung 1989 greifen wird. Wir wollen aber das Bekämpfen von Bodenhortung und Spekulantentum nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, meine Damen und Herren.
Ich möchte in Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit dem Appell des Herrn Präsidenten folgen und mich kurz fassen.
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Struck (NA), 1982-05-27:
Bitte sehr.
Jahn (NA), 1982-05-27:
Herr Kollege Struck, da das heutige Gesetz dieselbe Auswirkung hat wie damals die Baulandsteuer C, frage ich Sie, was Sie zu der Äußerung Ihres SPD-Kollegen Jacobi sagen, der damals, 1963, bei der Abschaffung dieser Steuer hier ausgeführt hat - ich darf zitieren -:
Von Anfang an war erkennbar, daß wirtschaftlich schwache Eigentümer kleinerer Grundstücke in Schwierigkeiten geraten würden, dagegen kapitalkräftige Grundstückseigentümer bei dieser Besteuerung in völliger Gelassenheit die Entwicklung abwarten können.
Struck (NA), 1982-05-27:
Also, Herr Kollege Jahn, das sind alte Kamellen.
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Ich habe die Protokolle der Diskussion von damals sehr ausführlich nachgelesen, so daß ich Ihnen dazu sehr ausführlich antworten könnte. Auch könnte ich Ihnen z. B. ein Urteil des Bundesfinanzhofs dazu zitieren, aber in Anbetracht der Zeit möchte ich das nicht.
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Ich möchte hier vielmehr ein Wort an den Bundesrat richten, von dem leider kein Vertreter mehr da ist
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- der Bundesfinanzminister wird durch seinen Staatssekretär vertreten -, aber auch an die Kollegen der Union hier im Deutschen Bundestag. Bitte, nehmen Sie einmal eine Bemerkung sehr ernst, die der Bonner „General-Anzeiger" zu diesem Thema gemacht hat. Der Bonner „General-Anzeiger" vom 18. Mai dieses Jahres schreibt - Herr Kollege Langner, Sie sollten da einmal zuhören -:
Wie der Bundesrat beim zweiten Anlauf ... votieren wird, dürfte weitgehend davon abhängen, ob die
- das ist die entscheidende Betonung parteipolitischen Überlegungen, mit denen die Unionsmehrheit im Bundesrat der Regierung eine Schlappe beizubringen sucht, schwerer wiegen als die finanziellen Interessen von Ländern und Gemeinden.
Genau das ist das Problem, meine Damen und Herren.
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Ich bin sehr gespannt auf die Beratung im Bundesrat und auf die Stellungnahme der Länder, der Ministerpräsidenten, die sich gegenüber ihren Kommunalpolitikern, gegenüber ihren Bürgermeistern und Stadtdirektoren zu verantworten haben werden, wenn sie dieses Gesetz nicht passieren lassen.
Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Solms.
Waffenschmidt (NA), 1982-05-27:
Herr Kollege, sind Sie bereit zuzugeben, daß gerade die kommunalen Spitzenverbände bei der Anhörung zu diesem Gesetz, das wir heute beraten, deutlich gemacht haben, daß ein Riesenverwaltungsaufwand wegen der Kompliziertheit des Gesetzes auf die Gemeinden zukäme und damit ein Effekt verbaut wird?
Solms (NA), 1982-05-27:
Ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand wird auf die Gemeinden in jedem Fall, auch bei der Neubewertung aller Grundstücke, zukomDr. Solms
men, so daß dies nicht ein spezifisches Problem dieses Bereiches ist.
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Die Neufestsetzung des Grundvermögens wird auch von Ihnen gefordert. Selbstverständlich würden wir es vorziehen, wenn der gesamte Grundbesitz und nicht nur die baureifen Grundstücke neu bewertet werden könnten. Dies ist jedoch - dies ist auch in diesem Hause unbestritten - aus verwaltungstechnischen Gründen in kurzer Zeit nicht möglich. Eine Gesamtneubewertung könnte frühestens - das ist bereits gesagt worden - zum Stichtag 1985 mit Wirkung von 1988/89 an möglich sein.
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Wenn aber eine Neubewertung des gesamten Grundbesitzes kurzfristig nicht möglich ist, dann ist es doch nur vernünftig, eine Neubewertung in jenem Teil durchzuführen, in dem sie kurzfristig machbar und sachlich am dringendsten geboten ist. Dies ist eindeutig bei den unbebauten baureifen Grundstükken der Fall. Die FDP-Fraktion unterstützt aus den genannten Gründen den Gesetzentwurf und bittet um Ihre Zustimmung.
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Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 7, sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Die Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die dritte Beratung, wie dies auch zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 vorgesehen ist, heute nachmittag vorgenommen werden.
Der Deutsche Bundestag tritt um 14 Uhr wieder zusammen.
Ich unterbreche die Sitzung für eine Mittagspause.
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Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/1664 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Fröhlich zur Verfügung.
Ich rufe Frage 53 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es weder mit den Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes noch mit dem in § 52 des Bundesbeamtengesetzes niedergelegten Gebot der parteipolitischen Neutralität der Beamten zu vereinbaren ist, daß mit dem in der Frage des Kollegen Regenspurger zitierten und an Angehörige des Bundesinnenministeriums verteilten Namens-Artikel von Minister Baum Beamte seines Hauses veranlaßt wurden, einseitige parteipolitische Äußerungen des Ministers zu publizieren und an die Angehörigen des Hauses zu verteilen?
Bitte Herr Staatssekretär Fröhlich (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, Sie haben sich in Ihrer Frage auf die vorher gestellte Frage des Herrn Abgeordneten Regenspurger bezogen. Ich darf mir deswegen erlauben, insoweit auch auf die Antwort auf diese Frage Bezug zu nehmen, die Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler gestern gegeben hat, und Ihre Frage insoweit mit Nein beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Broll, bitte.
Broil (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, trifft es denn nun zu, daß die Abteilung „Dienstrecht" Ihres Ministeriums dem Herrn Minister angesichts dieses peinlichen Vorgangs hat bescheinigen müssen, daß es mit dem Beamtenrecht nicht vereinbar gewesen sei, diesen agitatorischen Artikel quasi als offizielle Verlautbarung des Ministers als eines Mitgliedes der Bundesregierung im Hause zu verteilen?
Dr. Fröhlich, Staatssekträr: Herr Abgeordneter, Sie werden sicher nicht von mir erwarten, daß ich hier über interne Geschäftsvorgänge des Hauses berichte. Ich darf Sie aber daran erinnern, daß Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler gestern erklärt hat, daß auch seiner - des Ministers - Meinung nach die Verteilung dieses streitgegenständigen Artikels besser unterblieben wäre. Ich glaube, damit könnte es wohl sein Bewenden haben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Broll. Bitte, Herr Abgeordneter.
Broll (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, da mir das Wohlergehen der SPD/FDP-Regierung verständlicherweise sehr am Herzen liegt und ich zwar den Sturz des Ministers, nicht aber über solch eine Lappalie wünsche, frage ich Sie: Können Sie sicherstellen, daß derlei Fauxpas in Zukunft nicht mehr passieren?
Fröhlich (staatssekretär), 1982-05-27:
Ohne mich der Qualifikation als „Fauxpas" anzuschließen, darf ich insoweit daran erinnern, daß Herr von Schoeler gestern gesagt hat, solche Vorkommnisse würden sich nicht wiederholen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Ich rufe die Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Bühling auf. - Der Herr Abgeordnete Bühling ist nicht im Saal.
Ich rufe die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Dr. Friedmann auf. Der Abgeordnete Dr. Friedmann

Vizepräsident Wurbs
hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 58 des Abgeordneten Dr. Hupka auf. Auch er hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 61 des Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wird die Bundesregierung auf ihren Genehmigungsauflagen und -vorbehalten für die geplanten Kernkraftwerke Bib-lis C, Isar II und Emsland beharren, die nach Auffassung der betroffenen Elektrizitätsgesellschaften wegen ihrer zeitlichen und finanziellen Auswirkungen die Verwirklichung dieser Projekte unmöglich machen, und mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung das atomrechtliche Verfahren berechenbarer und überschaubarer machen?
Bitte Herr Staatssekretär Fröhlich (staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, von den Auflagen und Beschränkungen in der bundesaufsichtlichen Stellungnahme zu den geplanten Kernkraftwerken Biblis C, Isar II und Emsland vom 11./12. Februar 1982 abzugehen. Sie sind sicherheitstechnisch erforderlich.
Der Länderausschuß für Atomkernenergie hat unter Vorsitz des Bundesministers des Innern am 18. Mai 1982 übereinstimmend festgestellt, daß die sicherheitstechnischen Anforderungen der Erteilung einer ersten Teilerrichtungsgenehmigung nicht entgegenstehen. Es gibt daher unter diesem Gesichtspunkt auch keinen Anlaß zur Kritik am atomrechtlichen Verfahren.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Laufs, bitte.
Laufs (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die zunehmend vertretene Auffassung, daß die zeitlichen und finanziellen Unwägbarkeiten des atomrechtlichen Verfahrens im internationalen Vergleich in unserem Lande ein Ausmaß erreicht haben, das es fast unmöglich macht, eine kerntechnische Investition in Höhe von vielen Milliarden DM zu verwirklichen?
Fröhlich (staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, Sie wissen ja, daß im Augenblick eine öffentliche Diskussion darüber stattfindet, inwieweit in der Tat Auflagen, die gemacht werden, ursächlich für Verzögerungen in den Baufortschritten sind. Ich möchte mich dazu nicht äußern. Es ist aber übereinstimmende Meinung von Bund und Ländern in dieser Frage, daß die Auflagen, um die es hier geht, nicht verfahrensverzögernd wirken, weil bereits jetzt feststeht, daß die erste Teilerrichtungsgenehmigung auf der Grundlage der eingereichten Planungen für die drei Kernkraftwerke erteilt werden kann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Stücklen (präsident), 1982-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Linde.
Laufs (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie, ausgehend von den von Ihnen gerade getroffenen Feststellungen, die Äußerungen des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Professor Sendler, in einer Sendung des Süddeutschen
Rundfunks vom 6. April dieses Jahres, nach denen der Rechtsschutz im Atomrecht wegen der fast jahrzehntelang dauernden Streitverfahren praktisch zur Farce werde und die Exekutive in der Rolle des untergesetzlichen Normgebers mehr für die Rechtssicherheit tun könnte?
Fröhlich (staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, ich habe selbstverständlich hohen Respekt vor den Äußerungen des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, aber ich glaube, daß ich wiederholen muß, daß im Sinne der von Ihnen gestellten Frage für diese drei Kernkraftwerke durch die bestehende Möglichkeit, die erste Teilerrichtungsgenehmigung zu erteilen, Verzögerungen dieser Art nicht entstehen. - Das andere betrifft eine allgemeine Diskussion, die sicher noch mit Leidenschaft geführt werden wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Antworten entnehmen, daß der Bundesminister des Innern trotz des wachsenden Drucks der Interessenten, die meinen, die Gunst der Stunde nutzen zu sollen, bei seiner Entscheidung bleibt, daß die Sicherheit der Kernkraftwerke - und zwar die nach dem jeweils neuesten Stand der Technik - den absoluten Vorrang vor allen anderen Überlegungen, auch vor denen der Rentabilität, haben muß?
Fröhlich (staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen das bestätigen. Den Vorrang der Sicherheit haben der Bundesminister des Innern und die gesamte Bundesregierung wiederholt als zentralen Punkt ihrer Energiepolitik hervorgehoben, und daran hat sich nichts geändert.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1982-05-27:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung über allgemeinpolitische Forderungen der Opposition hinaus konkrete Vorstellungen der CDU zum Abbau von Sicherheitsmaßnahmen bekannt?
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Fröhlich (staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, mir sind solche konkreten Forderungen derzeit nicht bekannt.
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Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 4 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Wie lange wird die von der Bundesregierung zugesagte Prüfung, ob die Substitutionsprodukte für PCB für den Einsatz in Transformatoren soweit geeignet sind, daß auf PCB künftig verzichtet werden kann, dauern, und sieht sie einen Stufenplan für den allgemeinen Ersatz von PCB in Transformatoren vor?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Broll (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, da ich Ihnen wünsche, daß die Abstimmung bezüglich der politischen Linie zumindest in Ihrer Partei vor solchen Äußerungen erfolgt, frage ich Sie, ob Sie die Äußerung, Frieden und Abrüstung seien vor allem durch Atomwaffen, sowjetische und amerikanische, bedroht, nicht für so primitiv halten, daß sie eigentlich von einem Manne im Range eines Ministers nicht getan werden dürfte.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-09:
Ich erteile dem Abgeordneten Möllemann das Wort.
Fröhlich (staatssekretär), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, in der Sache hat die Bundesregierung Ihnen gegenüber mit Schreiben vom 5. April 1982 bereits ausführlich Stellung genommen.
Die Prüfung, ob die Substitutionsprodukte für PCB für den Einsatz in Transformatoren soweit geeignet sind, daß bei neuen Transformatoren künftig auf PCB verzichtet werden kann, wird nicht vor Ende dieses Jahres abgeschlossen werden können. Ich werde Ihnen das Ergebnis der Prüfung gern schriftlich zuleiten.
Über einen Ersatz des PCB mit Hilfe eines Stufenplans, der wegen der begrenzten Kapazitäten zur schadlosen PCB-Beseitigung allein in Frage kommt, kann erst dann entschieden werden, wenn die Frage geeigneter Substitutionsprodukte geklärt ist.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Kübler (NA), 1982-05-27:
Wäre die Bundesregierung bereit, in Überlegungen einzutreten, ob in Übergangszeiten eventuell besondere Warnhinweise möglich sind?
Fröhlich (staatssekretär), 1982-05-27:
Ich werde diese Anregung gern aufnehmen und fachlich prüfen lassen, Herr Abgeordneter.
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Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Corterier zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Hartmann auf. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Hansen.
Ich rufe nunmehr Frage 9 des Abgeordneten Broll auf:
Teilt die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister des Auswärtigen, die in dem vom Pressedienst des Bundesinnenministeriums verbreiteten Namens-Artikel vertretenen außenpolitischen Ansichten des Bundesinnenministers, denen zufolge Frieden und Abrüstung in Europa am meisten von Atomwaffen - sowjetischen wie amerikanischen - bedroht seien, das amerikanische Volk den Präsidenten zur entschlossenen Beendigung des Rüstungswahnsinns dränge und in der Entspannungspolitik die eigentliche Dynamik der Koalition stecke, und hält die Bundesregierung diese Äußerungen eines Regierungsmitglieds für nützlich, was- das deutschamerikanische Verhältnis betrifft?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-05-27:
Der Bundesminister des Innern hat mit seinen Ausführungen die Außenpolitik der Bundesregierung unterstützt. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesministers des Innern, daß die Sicherung des Friedens für die Bürger in beiden deutschen Staaten besondere Priorität hat. Frieden in Freiheit ist das vorrangige Ziel, das die Bundesregierung gemeinsam mit den Verbündeten in der NATO verfolgt. Unsere Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik. Rüstungskontrolle und Abrüstung sind zusammen mit Abschreckung und Verteidigung integraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik. Ziel der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik ist ein stabiles militärisches Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau. In diesem Ziel weiß sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der Politik der amerikanischen Regierung, wie sie in der gesamten Palette westlicher Rüstungskontroll- und Abrüstungsvorschläge zum Ausdruck kommt.
Diese sehen vor: im Rahmen der KSZE vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen für ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural; im Rahmen von MBFR gleiche kollektive Gesamthöchststärken durch Verringerung der Mannschaftsstärken auf der Grundlage vereinbarter Daten; bei den Kernwaffenverhandlungen die vollständige Beseitigung amerikanischer und sowjetischer landgestützter Mittelstreckenraketen und substantielle Reduzierungen bei den interkontinentalstrategischen Systemen der USA und der Sowjetunion. Die Bundesregierung hält in Übereinstimmung mit ihren Verbündeten an dem Konzept fest, auf der Grundlage ausreichender militärischer Stärke und politischer Solidarität des Bündnisses zu wirklicher Entspannung und damit einem konstruktiveren Ost-WestVerhältnis zu gelangen.
Broll (NA), 1982-05-27:
Herr Staatsminister, wie ist es, wenn, wie Sie eben gesagt haben, der Artikel des Herrn Bundesinnenministers die Politik der Bundesregierung unterstützt hat, zu erklären, daß nach offenbar seriösen Presseinformationen mindestens zwei Tage sehr heftig zwischen Ihrem Hause und dem Innenministerium hin- und hertelefoniert worden ist, um die politische Linie, zumindest der FDP, innerhalb der Koalition klarzustellen?
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Mir sind solche Telefongespräche nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
Aber selbstverständlich gibt es in solchen Fällen den normalen Prozeß der Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien. Dazu mögen auch Telefongespräche gehören.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Bitte, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Broll.
Corterier (staatsminister), 1982-05-27:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß Sie den Artikel von Herrn Baum hier

nicht richtig wiedergegeben haben. Ich darf ihn im Wortlaut zitieren. Dort heißt es:
Frieden und Abrüstung in Europa haben vor allem für die Bürger in beiden deutschen Staaten besondere Priorität. Sie sind am meisten von Atomwaffen, sowjetischen wie amerikanischen, bedroht.
Ganz offensichtlich sind hier die Bürger beider deutscher Staaten gemeint und nicht etwa Frieden und Abrüstung.
Wurbs (vizepräsident), 1982-05-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).