Florian Toncar (NA), 2012-10-25:
Danke schön, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich habe Verständnis dafür, dass wir heute
eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema haben, auch
wenn es eigentlich in fast jeder Woche der letzten Monate dazu eine Debatte gegeben hat; aber es ist ja auch
ein kontroverses Thema. Neue Argumente hat die heutige Debatte nicht hervorgebracht; das muss man auch
sagen. Frau Kollegin Marks, ich glaube, dass Sie nicht
verstanden haben oder nicht verstehen wollten, dass es
nicht darum geht, dass sich irgendjemand in der Koalition um die Verantwortung für das Betreuungsgeld drücken möchte. Vielmehr verantworten alle, die darüber zu
beschließen haben, das, was letztlich beschlossen wird.
Das war und ist so.

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Aber worum es natürlich schon geht, ist die Frage Ihrer
eigenen Glaubwürdigkeit, und das hat der Kollege
Meinhardt thematisiert. Ich halte es für nicht besonders
glaubwürdig, dass diejenigen, die schon einmal eine
Barleistung akzeptiert hatten - das Wort „Zahlung“ steht
in Ihrem Konzept von 2008 -,

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nun die Allerersten sind, die solche Aktuellen Stunden
beantragen. Darum geht es und nicht um die Frage der
Verantwortung der Regierungskoalition.

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Der Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler hat am vergangenen Sonntag nochmals auf zwei Sachargumente
hingewiesen, die es zu berücksichtigen gilt. Es geht um
die Frage, wie man das Betreuungsgeld so ausgestalten
kann, dass es bildungspolitisch die richtigen Folgen zeitigt, dass es eine Bildungskomponente gibt, und um die
Frage, wie wir es in Zeiten abkühlender Konjunktur mit
dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbaren können.

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Das sind berechtigte Argumente. Sie sind im Übrigen
nicht zum ersten Mal geäußert worden. Sie wurden von
meiner Fraktion hier immer wieder vorgetragen. Das ist
nichts Neues; aber es bleibt natürlich richtig, dies auch
so zu sagen.

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Über diese Fragen wird jetzt gesprochen. Es wird in
den nächsten Wochen darüber Gespräche geben,

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und wenn es etwas gibt, was entscheidungsfähig ist,

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dann wird es hier im Deutschen Bundestag vorgelegt.
Die FDP ist vertragstreu; aber Gründlichkeit geht uns
vor Schnelligkeit. Es kann keine Rede davon sein, dass
hier etwas durchgedrückt wird, wie Sie gesagt haben,
Frau Kollegin. Ganz im Gegenteil: Es wird gründlich
diskutiert, und der Vizekanzler hat dazu berechtigte Anmerkungen gemacht.

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Sie haben aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass
diese Koalition in dieser Wahlperiode viele echte Verbesserungen für Familien bereits beschlossen hat, und
das übrigens in einer sehr angespannten finanziellen Situation. Ich will darauf noch einmal hinweisen, weil ich
glaube, dass die Debatte einen falschen Eindruck erweckt, wenn hier immer nur über ein Thema diskutiert
wird und viele Verbesserungen für Familien und im Bildungsbereich in den letzten Jahren völlig ignoriert werden. Die Familien sind von dieser Koalition steuerlich
entlastet worden; das Kindergeld ist erhöht worden. Wir
haben beschlossen, in vier Jahren 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung auszugeben. Das ist
etwas, wovon Familien sehr profitieren, gerade auch im
Bereich der frühkindlichen Bildung.

Wir haben beispielsweise 300 Millionen Euro dafür
zur Verfügung gestellt, dass es in den Kindertagesstätten
eine qualifizierte Sprachförderung durch zusätzliches
Personal gibt, damit unter drei Jahre alte Kinder, die
nicht ausreichend Deutsch können, dort Deutsch lernen.
Dies kostet übrigens die Kommunen keinen einzigen
Euro; das zahlt alles der Bund. Das heißt, wir haben
nicht nur in die Quantität, also in Betreuungsplätze, sondern auch in die Qualität der Betreuung, in die Bildung
in den Kindertageseinrichtungen investiert. Die Angebote vor Ort werden hervorragend angenommen, und
das zeigt auch, dass man im Bereich der frühkindlichen
Bildung wirklich etwas getan hat.

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Wir haben in diesem Jahr beschlossen, dass der Bund
nochmals 580 Millionen Euro für zusätzliche Plätze bei



der Kinderbetreuung ausgibt. Früher haben alle drei
staatlichen Ebenen ihren Anteil geleistet und sich beteiligt, also auch Länder und Kommunen. Jetzt füllt der
Bund die Lücke und stellt die zusätzlichen Mittel allein
bereit.

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Ich würde von Ihnen gern einmal wissen, was Sie dazu
sagen, dass die Länder nicht eine ähnliche Verpflichtung
wie der Bund übernommen haben. Wenn die Länder dies
getan hätten, wären wir weiter, was die Zahl der Betreuungsplätze angeht. Dann hätten wir mehr Geld zur Verfügung, um die frühkindliche Bildung zu verbessern. Da
sind Sie wiederum aus der Debatte ausgestiegen. Ihre
Länder haben da nichts gemacht, und auch darauf muss
man an dieser Stelle einmal hinweisen.

Wir haben dafür gesorgt, dass der Bund über das hinaus, was bereits den Kommunen zugesagt wurde, Verpflichtungen bei den Betriebskosten der Kitas übernimmt,
weil es eben nicht reicht, nur Gebäude herzustellen und
auszustatten und Plätze zu schaffen. Schließlich haben
die Kommunen Folgekosten zu tragen. Auch da engagieren wir uns stärker, als es ursprünglich im Jahr 2007 zugesagt worden war.

Diese Koalition kümmert sich also um frühkindliche
Bildung. Sie nimmt dafür auch eine ganze Menge Geld
in die Hand. Auch das soll heute erwähnt werden.

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Ganz allgemein will ich darauf hinweisen, dass wir
auch in Zeiten der Schuldenbremse die Kommunen in
Deutschland um über 4 Milliarden Euro jährlich entlasten, weil wir wissen, dass sie gerade wegen dieser Mammutaufgabe, dieser riesigen Aufgabe des Kinderbetreuungsausbaus, mit den herkömmlichen finanziellen
Mitteln alleine nicht klargekommen wären. Wir werden
- aufwachsend in den nächsten Jahren - über 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und so den Kommunen
zusätzlichen Spielraum verschaffen. Sie wissen genauso
gut wie wir, dass Kommunen besonders stark in Bildung
investieren, dass also eine Entlastung der Kommunen
immer direkte Folgen für die Qualität der Bildungsarbeit
vor Ort hat. Wir tun etwas für die frühkindliche Bildung.
Alle anderslautenden Behauptungen gehen an den Tatsachen vorbei. Wir werden uns deswegen in dieser Frage
über Lösungen verständigen, aber ansonsten unseren
Kurs weiterverfolgen.

Vielen Dank.

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