Kirsten Lühmann (NA), 2013-05-15:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Präsident!

Nordrhein-Westfalen: Eine Pkw-Fahrerin fährt an einem
Stauende auf einen Lkw auf. Hessen: Auf einer Kreuzung verursacht ein Pkw-Fahrer durch Missachten der
Vorfahrt einen Unfall; das Auto überschlägt sich. Bayern: Ein alkoholisierter Lkw-Fahrer verunfallt an einer
Baustellenauffahrt. Niedersachsen: Ein Lkw-Fahrer hat
beim Abbiegen einen neben ihm fahrenden Fahrradfahrer übersehen und angefahren. - Zwei Sachen haben
diese vier Vorfälle gemeinsam. Das Erste ist: Sie sind in
den letzten Tagen passiert. Das Zweite ist: Alle Beteiligten sind glücklicherweise nur leicht verletzt worden.

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Aus meiner Erfahrung als Polizeibeamtin weiß ich aber,
dass nicht alle Menschen bei solchen Vorfällen solches
Glück haben. Im letzten Jahr sind 3 606 Menschen bei
Verkehrsunfällen tödlich verunglückt.

Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, die EU-Initiative umzusetzen, nach der wir die Zahl dieser Unfälle
bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent senken wollen.
Minister Ramsauer hat dazu eine wunderschöne Hochglanzbroschüre aufgelegt und verteilt. Die Frage, die wir
uns zum Thema Verkehrssicherheit stellen, ist: Was ist
passiert? Was hat der Minister in den letzten vier Jahren
gemacht - außer den bekannten Ankündigungen in der
Presse, dass er gegen die Verrohung von Kampfradlern
vorgehen will, dass er für eine Helmpflicht für unwillige
Fahrradfahrende ist, dass er für eine Reform der sogenannten Idiotentests ist,

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und der Versicherung, er wolle die Winterreifenpflicht
auf Effektivität überprüfen? Das sind wunderschöne
Themen für die Verkehrssicherheit.

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Aber passiert ist nichts - außer vielleicht, dass Sie den
Etat für den Neubau von Fahrradwegen um über 40 Prozent gekürzt haben.

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Im Rahmen der Verkehrssicherheit ist das einfach ein
Skandal.

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Dabei hätten Sie einfach nur, Herr Ramsauer, wenn
Sie etwas für die Verkehrssicherheit machen wollten, unsere Debatten aufmerksam verfolgen müssen. Dann
wäre Ihnen aufgefallen: Wir könnten sehr viel für Fahranfänger zwischen 18 und 24 Jahren tun; denn sie sind
besonders gefährdet. Herr Storjohann, wir beide haben
hier in diesem Hause den Vorschlag gemacht, ein Mehrphasenmodell einzuführen, also junge Menschen, die
keine Möglichkeit haben, ab 17 Jahren begleitet im Auto
zu fahren, auch nach der Fahrprüfung zu unterstützen.

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Unser Antrag wurde abgelehnt. Ihr Antrag wurde angenommen; das ist wenigstens etwas. Aber was ist passiert? Der Herr Minister hat ihn schlicht ignoriert. Als
die Verkehrssicherheitsverbände dann gefragt haben,
was denn nun in diesem Bereich passiere, haben Sie,
Herr Ramsauer, geantwortet: Ich habe einen Bericht angefordert; er liegt gerade auf meinem Tisch. - Meine

Herren und Damen, ich vermute, da wird dieser Bericht
auch noch im Oktober liegen, wenn der neue Minister
oder die neue Ministerin einer rot-grünen Regierung dieses Büro übernehmen wird. Ich kann Ihnen aber versichern: Dann wird dieser Bericht ausgewertet, und dann
werden wir etwas tun.

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Alcolocks, Herr Storjohann, ist noch ein Thema im
Bereich der Verkehrssicherheit, bei dem wir uns einig
sind. Jeder zehnte Verkehrsunfalltod wird durch Alkoholmissbrauch verursacht. Andere Länder haben technische Möglichkeiten, um Wiederholungsgefahren zu verhindern. Wir beide haben uns für die Einführung von
Alcolocks ausgesprochen. Der Minister hat einen Bericht angefordert, der - Sie ahnen es - auf seinem
Schreibtisch liegt. Die Verkehrssicherheitsverbände, die
den Antrag gestellt haben, zu diesem Thema einen Pilotversuch durchführen zu dürfen, haben bis heute keine
Antwort bekommen. Ich vermute einmal: Auch dieser
Mangel wird erst im Oktober geheilt werden können.

Viel hängt beim Thema Verkehrssicherheit von der
Qualität von Schulungen ab. Diese Bundesregierung will
im Rahmen der Reform des Punktesystems die unwirksamen Seminare durch wirksame ersetzen. Wir wissen
alle: Qualität kostet Geld. Wenn diese neuen Seminare,
wie geplant, bis zu 800 Euro kosten werden, dann, denke
ich, haben die Menschen in diesem Land ein Anrecht darauf, dass überprüft wird, ob sie dieses Geld nicht umsonst ausgeben, sondern für eine wirksame Maßnahme.
Herr Storjohann, Sie haben bei der letzten Debatte zu
diesem Thema richtigerweise gesagt: Wir müssen in das
Gesetz verpflichtend aufnehmen, dass nach einer gewissen Zeit überprüft wird, ob diese Maßnahmen etwas
bringen oder nicht. - Was hat Ihr Minister gemacht? Sie
ahnen es:

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Nichts! Das ist unmöglich.

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Ich könnte die Beispiele fortführen. Fazit ist: Dieser
Minister hat in den letzten vier Jahren zum Thema Verkehrssicherheit viel angekündigt, aber wenig entschieden. Wenn das Thema effektiv angegangen werden soll,
dann müssen wir das tun, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, und das umsetzen, was die SPD in ihr Regierungsprogramm geschrieben hat, nämlich die Verkehrssicherheit ernst nehmen und die Probleme, die
schon auf dem Tisch liegen - und zwar auf Ihrem Tisch,
Herr Minister -, mit allen Akteuren, den ehrenamtlichen
und den hauptamtlichen, endlich angehen. Ich freue
mich darauf.

Herzlichen Dank.

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