Hans Wallow (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Somalia existiert die Apokalypse. Wir wissen davon nicht erst seit gestern, sondern sie hat sich seit Monaten, ja seit Jahren angebahnt. In den letzten Monaten sind in diesem Land über 300 000 Menschen als Opfer zu beklagen, ohne daß die Welt es geschafft hat, wirksame Anstrengungen zu ihrer Rettung zu unternehmen. Trotz der engagierten Hilfe werden es täglich mehr. Die Hilfe kommt zu spät, ist zu punktuell und zu unorganisiert.
Angesichts der Katastrophe muß sich meines Erachtens die zivilisierte Welt fragen lassen, wie es möglich ist, daß wir beim Golfkrieg innerhalb kurzer Zeit in der Lage waren, Hunderttausende von Kämpfern, Tausende von Flugzeugen, riesige Transportkapazitäten, Organisationstalent und viel Intelligenz der Politiker und auch der militärischen Führer zu mobilisieren, während es, wenn es um die Überlebenshilfe für ein
kleines Land geht, nur einen Bruchteil dieser Anstrengungen ausmachte.
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Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Das ist, gemessen an den Proportionen, ein Konkurs der Menschlichkeit. Ich sage ja zu den Anstrengungen, die bisher geleistet wurden, und ich sage ja zu diesem Antrag. Aber vergleicht man die Überlebenshilfe, über die wir hier diskutieren, mit den 18 Milliarden DM, die wir für den Golfkrieg ausgegeben haben, dann steht das eben außer jeder Verhältnismäßigkeit.
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Lassen Sie es mich mit einem Bild versuchen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hilfe und die Hilfsleistung verhält sich im Verhältnis zu dem, was wir zur Destruktion ausgeben - für Krieg - und dafür auch parat halten, wie ein rumpelnder Eselskarren zu einer Super-Concorde. Dieses Verhältnis ist die Frage, über die wir einmal nachdenken sollten. Ich möchte Sie zum Nachdenken einladen. Ich will Ihnen keinen Vorwurf machen. Es geht an alle von uns. Es geht nämlich um die Situation, wie wir sie auch in unserem Land haben.
Den Helfern ist zu danken. Aber wir haben dort zwei Piloten, zwei Transall-Maschinen, an denen organisatorisch 16 Referate im Verteidigungsministerium beteiligt sind.
Ich gebe Herrn Lummer recht, wenn er sagt: Wir müssen uns etwas einfallen lassen, weil die Situation in Zukunft nicht besser, sondern schlechter wird. Es ist absehbar, daß Somalia kein Einzelfall bleiben wird. Das Beispiel Madagaskar ist ebenfalls bedrohlich. Die Unterernährung in manchen Gebieten ist so hoch wie in Somalia, findet aber international keine Beachtung, weil das Fernsehen fehlt. Südsudan: Dort vegetieren über 200 000 Flüchtlinge mit riesigen Versorgungsproblemen. Und in Norduganda ist die Situation nicht viel anders.
Ein Hinweis an den Außenminister - er ist nicht da -: Ich denke, man sollte bei der Bewertung von Hilfen von den Problemen und von seinen Möglichkeiten ausgehen. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen liegen wir laut den Zahlen der Weltflüchtlingsorganisation bei 17 Millionen Flüchtlingen in der Welt an 20. Stelle. Ich denke, daß man unter diesen Prioritäten auch den Begriff „Staatsnotstand" einmal etwas anders bewerten kann.
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Laut Weltbank ist die gesamte Region in Südafrika zwischen Angola und Tansania gefährdet; 18 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht. Was heute fehlt, sind Frühwarnsysteme. Die Katastrophenvor- 
und -nachsorge ist völlig unzulänglich. Außerdem war allen großen humanitären Hilfsaktionen, die bisher - auch von uns - gestartet wurden, eins gemeinsam: Sie waren zu langsam, unzureichend und zu schlecht organisiert.
Es ist ein kleiner Fortschritt, wenn die Bundesregierung jetzt einen Katastrophenbeauftragten hat. Aber ich denke, wir müssen weitergehen. Wir von der SPD-Fraktion haben einen Antrag zur Änderung des

Grundgesetzes eingebracht. Beachtung gefunden hat in der Diskussion der Vergangenheit leider nur der erste Teil. Der zweite Teil ist genauso wichtig. Ich darf ihn kurz zitieren:
Der Bund kann den Vereinten Nationen Angehörige der Streitkräfte nur für friedenserhaltende Maßnahmen ohne Kampfauftrag unterstellen. Den Vereinten Nationen
- und darauf kommt es mir an oder den betroffenen Staaten sollen auf Anforderung unbewaffnete Angehörige der Streitkräfte zur Bekämpfung von Umweltschäden, für humanitäre Hilfsleistungen und Maßnahmen der Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt werden.
Eine Arbeitsgruppe von uns, in der ich mich engagiert habe - und ich lade auch Sie zur Mitarbeit und Unterstützung ein -, hat ein fertiges Konzept für ein Umwelt- und Katastrophenhilfskorps erarbeitet, an dem die Bundeswehr und die Hilfsorganisationen gemeinsam beteiligt sind. Wir gehen davon aus, daß die sogenannten Naturkatastrophen hauptsächlich in der Dritten Welt Ergebnisse des zerstörerischen Zusammenwirkens von ökonomischen und ökologischen Fehlentwicklungen sind. Absehbar ist, daß sich die Situation - das ist bei einem Hearing unserer Fraktion klar geworden - von Somalia wiederholen wird. Der Feind der Zukunft heißt Hunger und Unterernährung.
Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum wir nicht dem Beispiel unseres kleinen Nachbarlandes Österreich folgen sollen, das ein solches Korps entsprechend seiner Größe unterhält. Ich meine, daß mit einer derartigen Einrichtung auch die Antwort auf die Forderung nach einer angemessenen Weltrolle gegeben werden kann, nämlich lebenserhaltend, gestaltend - eine zivile Verantwortung. Wir könnten sehr, sehr viele Menschenleben damit retten und auch nach außen ein sichtbares Zeichen setzen, daß wir unser gewachsenes politisches Gewicht nicht in einen überkommenen militärischen Stärkekult umzusetzen gedenken, sondern daß wir ein helfendes Volk sein wollen.
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