Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2015-10-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung hat
sich für grundlegende Reformen der Sanktionen ausge­
sprochen,

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und zwar vonseiten der Wissenschaft, vom IAB, vom
ISG und insbesondere von den beiden christlichen Wohl­
fahrtsverbänden Diakonie und Caritas .

({1})

Sie sollten wirklich einmal über das C in Ihrem Parteina­
men nachdenken .

({2})

Frau Schmidt, in der heutigen Debatte geht es auch
nicht um eine kleine Teilgruppe, sondern um die grund­
sätzliche Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wol­
len . Da hat sich bei der Rede von Frau Eckenbach und
noch deutlicher bei dem Zuruf vorhin gezeigt, dass sich
unsere Vorstellung von Gesellschaft fundamental von
Ihrer Vorstellung unterscheidet .

({3})

Unsere Vorstellung von Gesellschaft ist: Niemand soll
ausgegrenzt werden . Wir wollen selbstbestimmte Teil­
habe für alle .

({4})

Letztlich geht es um Freiheit, und zwar um Freiheit für
alle . Voraussetzung für eine selbstbestimmte Teilhabe für
alle ist eine Grundsicherung ohne Existenzängste und
ohne soziale Ausgrenzung .

({5})

Um es deutlich zu sagen: Hartz IV ist nicht die eman­
zipatorische Grundsicherung, wie wir sie uns vorstellen,
und muss deswegen grundlegend geändert und die Be­
strafungslogik der heutigen Sanktionen muss überwun­
den werden .

({6})

Die Hartz-IV-Sanktionen sind häufig demütigend, un­
nötig und kontraproduktiv . Deswegen fordern wir ein
Sanktionsmoratorium, also die sofortige Aussetzung al­
ler Sanktionen .

({7})

Im Fall von Ralph Boes, der oben auf der Zuschauertri­
büne sitzt, kann das sogar Menschenleben retten . Auch
das sollte Ihnen vielleicht nicht ganz egal sein .

Nach einer Aussetzung der Sanktionen brauchen wir
eine grundlegende, systematische Evaluation - eine sol­
che gibt es bislang nicht -, aber auch eine ehrliche De­
batte darüber, ob Sanktionen nötig sind und, wenn ja, wie
Sanktionen ausgestaltet sein sollen . Zentral ist, wie ge­
sagt, dass wir aus der Bestrafungslogik herauskommen
und dass das Existenzminimum immer sichergestellt ist .
Ich darf noch einmal daran erinnern, dass es das Bun­
desverfassungsgericht war - so viel zum Thema Regeln,
Frau Eckenbach -,

({8})

das gesagt hat, dass aus dem Grundgesetz ein Grundrecht
und Menschenrecht auf Existenzsicherung folgt .

({9})

Eine Kürzung des Existenzminimums ist also eigent­
lich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar . Deswegen
begrüße ich es sehr, dass die Sozialgerichte Gotha und
Dresden diese Frage an das Bundesverfassungsgericht
weitergegeben haben . Ich bin gespannt, wie das Urteil
ausgeht und ob das Bundesverfassungsgericht die Sank­
tionen ganz untersagt oder zumindest eine Grenze setzt .
Meine persönliche Meinung ist ja: Das Grundrecht auf
Existenzsicherung ist am einfachsten und besten dadurch
sichergestellt, dass das Minimum einfach an alle als
Grundeinkommen ausgezahlt wird .

({10})

- Auch an Millionäre .

({11})

Innerhalb des Systems der Grundsicherung halte ich
aber eine Abschaffung der Sanktionen für schwierig .
Sanktionen sollten im jetzigen System aber auf Aus­
nahmefälle beschränkt sein . Wir Grüne fordern deshalb

in unserem Antrag eine grundlegende Reform . Es muss
ein Wunsch­ und Wahlrecht für die Arbeitslosen geben .
Sanktionen dürfen nicht verhängt werden, wenn Fähig­
keiten, Wünschen und Vorschlägen der Einzelnen nicht
Rechnung getragen wird . Es dürfen keine Sanktionen
verhängt werden, wenn die Aufnahme von Arbeit ver­
weigert wird, die unterhalb des tariflichen oder örtlichen
Entgelts entlohnt wird . Die heutigen Sanktionsregeln
sind zu starr. Wir finden: Es darf keinen Automatismus
mehr geben, und Sanktionen müssen bei einer Verhal­
tensänderung zurückgenommen werden können . Wich­
tig ist: Wenn sanktioniert wird, dann dürfen höchstens
10 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden, damit der
Grundbedarf immer gesichert ist .

Das Mindeste aber ist, dass erstens keine Sanktionen
bei den Kosten der Unterkunft mehr stattfinden. Zwei­
tens . Die verschärften Sanktionen gegen unter 25­Jährige
sind erwiesenermaßen - das haben alle Experten in der
Ausschussanhörung gesagt - unsinnig und kontrapro­
duktiv . Sie gehören abgeschafft .

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Bei diesen beiden zuletzt genannten Punkten sind
sich tatsächlich fast alle einig . Alle Experten, die SPD
und fast alle Länder - bis auf eines - sind sich da einig .
Nur die CSU blockiert hier - mal wieder . Ich frage mich
manchmal: Nach Betreuungsgeld, Maut, Griechenland­
Hilfe, Flüchtlingsabschreckung, Hofierung von Viktor
Orban, Blockade bei der Reform von Hartz IV - wann
schmeißen CDU und SPD endlich die CSU aus der Gro­
ßen Koalition raus?

({13})

Ich finde, Seehofer hat lange genug genervt.

Die CSU blockiert damit aber nicht nur eine Reform
der Sanktionen . Seit zwei Jahren verspricht die Bundes­
regierung ein Gesetz zur Vereinfachung der passiven
Leistungen, also der Geldleistungen bei Hartz IV . Auch
wenn wir nicht alle der bisher bekanntgewordenen Vor­
schläge unterstützen und sinnvoll finden: Eine Verein­
fachung ist dringend erforderlich . Die Jobcenter warten
darauf .

Wir wollen eine Vereinfachung der Grundsicherung,
die dafür sorgt, dass sich die Jobcenter endlich auf das
konzentrieren können, wofür sie eigentlich da sind,
nämlich die Vermittlung in Arbeit, und wir wollen eine
Grundsicherung, die das Existenzminimum für alle si­
chert .

Vielen Dank .

({14})