Geißler (NA), 1982-10-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden mir j a nicht widersprechen können. Ich habe hier nichts Unglaubwürdiges vorgetragen.
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Was ich hier sage, ist unsere Politik. Sie unterscheidet sich in den Grundsätzen von dem, was Sie machen. Wir sind keine Ellenbogensozialisten, die die Belastung auf diejenigen konzentrieren, die sich am wenigsten wehren können.
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Wir wollen keine Ellenbogengesellschaft, aber wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen wieder den Mut bekommen, die Ärmel hochzukrempeln. Das ist immer noch besser, als wenn sie die Hände in den Schoß legten und auf den Staat warteten oder aber die Fäuste gegen den Staat ballten.
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Dann sprach der Herr Bundeskanzler von der Jugend, um die es heute ginge; das ist wahr. Wir brauchen auch deswegen eine neue Regierung, um unserer Jugend wieder Hoffnung für eine lebenswerte Zukunft zu geben. Als die alte Regierung begann, Herr Brandt, hatte sie viele junge Menschen auf ihrer Seite. Und heute? Aussteigertum, Protest, Staatsverdrossenheit und Enttäuschung. Aber das hat eben auch seine Gründe. Sie haben damals sozusagen regierungsamtlich gesagt, alles sei machbar, die wirtschaftliche Entwicklung sei unbegrenzt,
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Demokratie fange überhaupt erst an, die Vollbeschäftigung könne vom Staat garantiert werden und das Neue sei im Prinzip eben besser als das Alte. Und dann erleben die jungen Menschen als junge Erwachsene den Zusammenbruch dieser Vorstellungen. Sie erleben jetzt: Arbeitslosigkeit, Einschränkung der freien Berufswahl, Angst vor der Zukunft, Angst vor der Zerstörung der Umwelt, verbunden mit einer tiefen Enttäuschung über Reformvorstellungen und Reformversprechungen.
Dies alles bringt viele dazu, nur noch in der Auflehnung, Rebellion oder Resignation eine angemessene Reaktion auf diese Art von Politik zu sehen. Auch deswegen brauchen wir eine neue Regierung - ich sage: eine neue Regierung - unter Helmut Kohl, eine Regierung der Mitte, um einer ernüchterten, einer enttäuschten Jugend durch eine ehrliche Politik wieder erreichbare Ziele zu geben.
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Dazu brauchen wir wirtschaftlichen Aufschwung, Ja zum technischen Fortschritt, aber auch die Vorstellung einer Welt, in der die Menschen nicht nur produzieren, sondern auch wissen, wofür sie leben, eine Welt, in der uns die natürliche, soziale und kulturelle Umwelt erhalten bleibt.
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Unsere Werte beruhen nicht nur auf dem, was wir haben, sondern auch auf dem, woran wir glauben. Ich habe von der geistigen Erneuerung gesprochen: Wir sind in unserer gesellschaftlichen Entwicklung an einem Scheideweg angekommen.
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Wir müssen uns heute entscheiden, in welche Richtung wir weitergehen sollen: weiter in Richtung mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Kollektivismus, mehr Anonymität in Verwaltung, in Schulen, in Krankenhäusern oder umkehren zu einer menschlichen und überschaubaren Ordnung in Staat und Gesellschaft.
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Dies heißt z. B.: Der Staat muß auf Übernahme von Aufgaben verzichten. Wir brauchen eine neue Teilung der Aufgaben. Der Staat muß auf solche Aufgaben verzichten, die der einzelne oder die jeweils kleinere Gemeinschaft erfüllen kann. Was der Bürger allein in der Familie, im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen ebenso gut leisten kann, soll ihm vorbehalten bleiben. Gemeinde, freie Träger, Initiativgruppen, Nachbarschaft, Familie und soziale Dienste können mehr Bürgersinn und Bürgerverantwortung erzeugen als die große und anonyme Betreuung.
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Die neue Regierung, die Koalition der Mitte, wir werden setzen auf freie Initiative und Leistung. Wir wissen, daß das schöpferische Schaffen der Menchen einen sozialen Sinn hat. Wir sagen, wer Leistung verweigert, obwohl er leisten könnte, handelt unsozial,
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weil wir sonst denen nicht helfen können, die zur Leistung nicht mehr fähig sind: den Kranken, den Alten und den Behinderten. Wir glauben an die Pflicht zur Solidarität und an den Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung. Wir meinen auch, daß menschliche Selbst- und Nächstenhilfe menschlicher ist als staatliche Fürsorge. Wir erwarten, daß junge Menschen nicht ein bequemes Leben führen, sondern die Übel in dieser Welt bekämpfen wollen. Wir hoffen, daß unsere Bürger keine Anstrengungen unterlassen, um die Freiheit zu verteidigen und dadurch die Hoffnung auf Freiheit für andere erhalten.
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Wir übernehmen diese Regierung zu einem Zeitpunkt,
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wo jeder Tag neue Schulden und mehr Arbeitslose bringt. Der Weg aus der Krise ist lang und beschwerlich. Wann hat je eine neue Regierung in der Bundesrepublik Deutschland ein solches Erbe übernehmen müssen? Die neue Regierung allein kann es nicht schaffen. Aber ihre Politik, davon bin ich überzeugt, wird bei den Menschen neue Energien und Initiativen freisetzen um so die Bürger zu neuen Anstrengungen mitreißen. Diese Regierung, die neue Regierung, ist ein Zusammenschluß der politischen Mitte in der Bundesrepublik Deutschland, eine Koalition aller, die mit uns einen neuen Anfang machen wollen. Dafür steht der Mann, den wir heute zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen werden, Helmut Kohl.
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