Gisela Frick (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Larcher, Sie haben gerade davon gesprochen, daß die F.D.P. diese Aktuelle Stunde mißbrauche. Wir sind der Meinung, daß wir sie sehr wohl dazu nutzen
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- ja, Moment, ich versuche ja gerade, es Ihnen zu erklären -, zu zeigen, wo eigentlich die Verantwortlichkeiten in unserem Steuerrecht liegen.
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Es ist sehr einfach, immer wieder darauf hinzuweisen, daß wir ein sehr kompliziertes und nahezu undurchsichtiges Steuerrecht haben. Das wird ja auch von allen Parteien gleichermaßen zugegeben. Falsch ist aber eindeutig, daß daran nur die Regierungskoalition schuld ist. Um einmal aufzuzeigen, wo die Verantwortlichkeit der Länder liegt, ist jetzt die Situation im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein hervorragendes Beispiel.
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Wir haben keineswegs das Bundesverfassungsgericht kritisiert, wie Sie behauptet haben, sondern im Gegenteil: Die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht zur Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer gemacht hat, sind uns sehr willkommen. Wir werden uns beeilen, dies tatsächlich in einen entsprechenden Gesetzentwurf einzugießen.
Was uns allerdings etwas Sorge macht, ist die Rechtsunsicherheit, die nun einmal im Volk herrscht. Frau Scheel, das sehe ich ganz anders als Sie. Sie
sagen, wir schürten hier Rechtsunsicherheit. Das stimmt überhaupt nicht. Diese Rechtsunsicherheit ist da. Natürlich wäre es relativ leicht, unter Hinweis auf die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses darauf hinzuweisen, daß ein Großteil dieser Sorgen und damit auch der dadurch ausgelösten Panikreaktionen unsinnig und nicht notwendig ist. Genau das soll ja auch diese Aktuelle Stunde ermöglichen. Da möchte ich Sie fragen, Herr von Larcher: Wo ist denn der Mißbrauch, wenn wir hier von Parlamentsseite aus sagen, daß übereilte Reaktionen und Panikreaktionen nicht notwendig seien? Das ist eine kleine Hilfslösung gegenüber der großen Lösung, die wir eigentlich angestrebt haben, nämlich eine sogenannte Vertrauenserklärung der Finanzministerkonferenz unter Mitwirkung des Bundesfinanzministers,
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damit auch in der Öffentlichkeit ganz klar dargestellt ist, daß niemand ein Risiko eingeht, der nicht bis zum 31. Dezember 1995 übereilte Vermögensübertragungen in dem irrigen Glauben vornimmt, daß es im nächsten Jahr wesentlich teurer würde.
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- Wieso denn „anders heißen müssen"? Wir wollten eine Stellungnahme zu der Ablehnung der Vertrauenserklärung; so ist die Aktuelle Stunde auch überschrieben. Wir wollen durchaus auch etwas anderes erreichen; da stimme ich Ihnen gerne zu.
Zum einen geht es darum, die Unsicherheit im Volk damit einigermaßen einzudämmen. Zum anderen wollen wir auf die Verantwortlichkeiten hinweisen - das habe ich gesagt - und verhindern, daß, wenn solche Panikreaktionen auftreten, der Schwarze Peter bei uns landet. Der Schwarze Peter soll da landen, wo er hingehört.
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Ich weiß, wovon ich rede. Ich komme aus BadenWürttemberg. Dort höre ich von dem von Ihnen gestellten Wirtschaftsminister ganz erstaunliche Töne. Da geht es um die Besteuerung von Dienstwagen. In diesem Punkt steht er plötzlich auf der anderen Seite,
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obwohl es im Bundesrat die SPD war, die diese Geschichte in den Vermittlungsausschuß gebracht hat.
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Plötzlich geht es auch um die Abschaffung der
Gewerbekapitalsteuer, bei der Ihrerseits immer nur
entsprechende Hemmnisse aufgebaut worden sind.
Bei uns stellt sich dann Herr Minister Spöri hin und sagt: Das hätte alles schon längst passieren sollen. Dabei verschweigt er natürlich wohlwissend den zweiten Teil des Satzes: Aber leider hat es die SPD bisher verhindert.
Um genau das zu verhindern, müssen wir diese Aktuelle Stunde nutzen.
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Wir müssen klarmachen, daß das keineswegs eine Sache ist, die nur in der Verantwortung unserer Bundesregierung bzw. unserer Koalition liegt, und daß Sie daran nicht nur ein gerüttelt Maß teilhaben. In diesem Fall sind Sie sogar die einzigen, die eine sinnvolle Lösung zum Nutzen unseres Volkes verhindert haben.
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