Sperling (NA), 1989-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ist nun die Regierung durch die früheren Gutachten sechs Jahre lang nicht versetzt worden, und nun wird sie endlich wegen doch einigermaßen guter Leistungen in einigen Fächern versetzt. Schon wird gejubelt, es sei ein gutes Zeugnis, sogar ein glänzendes, wurde gesagt.
Nein, so ist es nicht. Seit sieben Jahren wollten Sie Arbeitslosigkeit senken, und im siebten Jahr ist die Zahl bei 2 Millionen geblieben. Wenn ich die Regierungserklärung richtig verstanden habe, dann war der Maßstab Arbeitslosigkeit für diese Regierung zunächst der entscheidende. Unter dieser Meßlatte, die Sie selber aufgelegt haben, laufen Sie auch im siebten
Jahr noch durch: noch immer keine Versetzungsanzeige.
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Nun sind wir gefragt worden, wie wir es mit dem Wachstum halten. Es war der Herr Faltlhauser, der das wissen wollte. Ich will darauf eindeutig sagen: Wir wollen mehr Wachstum, aber ein anderes. Ich möchte das an einem Beispielfall deutlich machen, an dem sich Herr Töpfer abplagt und wo ich Sie, Herr Haussmann, ganz herzlich bitten möchte, ihm zu helfen. Denn es ist eine Aufgabe der Wirtschaftspolitik.
Herr Töpfer hat vor ein paar Tagen erklärt, daß es eine erfolgreiche Politik gewesen sei, unsere Abwässer zu klären, mit dem Ergebnis, daß in der Tat - das wird Herrn Ehrenberg ein bißchen freuen - Nord-und Ostsee weniger Schmutz- und Giftfracht zugeführt wird. Herr Grünbeck hat mit seinen Anlagen sicher gut geholfen. Es hat aber auch das Ergebnis, daß wir nun einen Klärschlammanfall haben, bedauerlicherweise reich an Gift. Dioxine und Schwermetalle darin haben einen so hohen Konzentrationsgrad, daß dieser Klärschlamm für die landswirtschaftliche Nutzung ungeeignet ist, weil eine Nahrungsmittelproduktion auf der Basis dieses Klärschlamms zur Vergiftung führen würde.
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- Nicht nur in der Bundesrepublik; aber hier haben wir das Problem. Dieser Klärschlamm muß deponiert werden, mit dem Ergebnis, daß zwar zunächst Nordsee und Ostsee weniger Giftfracht zugeführt bekommen,
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aber aus den Deponien heraus sowohl die Dioxine wie auch die Schwermetalle in den Boden und ins Grundwasser absinken. Der Bau der Kläranlagen hat Wirtschaftswachstum herbeigeführt. Das ist durchaus in Ordnung. Die Beseitigung des Klärschlamms wird auch Wirtschaftswachstum bedeuten. Wohlstandswachstum ist das nicht. Herr Haussmann, wenn der Spruch vom Bewahren der Schöpfung auch für Wirtschaftspolitik gelten soll, dann haben Gutachten und Regierungseinlassung zum Gutachten bisher noch nicht aufgewiesen, daß es begriffen wurde.
Denn worauf es jetzt ankäme, wäre zum einen, die Giftstoffe aus dem Klärschlamm herauszuholen. Man überlegt, ob man das verbrennen soll,
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und zwar mit so hohen Temperaturen, daß die Dioxine gecrackt werden, damit sie kein Unheil mehr anrichten können.
Das andere, was man überlegen muß, ist, zu verhindern, daß die Giftstoffe hineinkommen. Wie kommen sie hinein? Die Dioxine sitzen in den unterschiedlichsten Haushaltsartikeln, in Strümpfen, die neu gekauft werden. Quecksilber kommt aus den Zahnarztpraxen. Würden wir denen eine andere Entsorgung auferlegen - technisch steht sie - , wäre das Wirtschaftswachstum.
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Das ist ein Wachstum, das wir bräuchten.
All das wäre Wirtschaftswachstum, und zwar ein umweltschützendes, das wir wirklich dringend brauchen. Statt dessen haben wir ein Wirtschaftswachstum der chemischen Industrie, das bei uns die Klärschlämme weiter vergiftet. Was wir bräuchten, ist eine Umstellung aller unserer Produktionsprozesse, damit unsere Haushalte keine Abwässer mehr abgeben, deren Produkte am Ende über den Umweg Klärschlamm zu großen Problemen in den Deponieflächen führen.
Das wäre ein großartiges Wirtschaftswachstum. Es hieße die Schöpfung bewahren. Es gäbe allerdings Probleme mit der chemischen Industrie. Herr Haussmann, ich wünsche Ihnen Mut zu vernünftigem Wirtschaftswachstum.
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