Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-18:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die von der Bundesregierung sowie den Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. eingebrachten Entwürfe eines Wohngeldüberleitungsgesetzes, Drucksachen 13/5729 und 13/5587. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt auf Drucksache 13/5831 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf zusammengefaßt in der Ausschußfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und Gegenstimmen im übrigen in zweiter Beratung angenommen.
Dann kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit der gleichen Stimmenmehrheit in dritter Lesung angenommen worden ist.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/5834. Wer dem Entschließungsantrag der SPD zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der
Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen im übrigen abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS zur Anpassung der wohngeldrechtlichen Überleitungsregelungen, Drucksache 13/5512. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt auf Drucksache 13/ 5831 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse also über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/5512 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in zweiter Beratung abgelehnt worden ist.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung, Drucksache 13/5831 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/4968 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Antrag der Fraktion der SPD zur Anpassung des Wohngeldes an erhöhte Mieten auf, Drucksache 13/5831 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/620 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit derselben Stimmenmehrheit angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer bedarfsgerechten Reformierung des Wohngeldes auf, Drucksache 13/5831 Nr. 5. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5578 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und Gegenstimmen im übrigen angenommen worden ist.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt unter Nr. 6 seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung des Ausschusses. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den StimVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
men der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen worden ist.
Dann rufe ich Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit
- Drucksachen 13/4613, 13/5074, 13/5327, 13/
5448, 13/5529, 13/5537, 13/5640 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Das Wort zur Berichterstattung und zur Abgabe von Erklärungen wird nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, unter Aufhebung des Gesetzesbeschlusses vom 28. Juni 1996 den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/5640 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition abgelehnt worden ist.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Punkt 20 der Tagesordnung - dabei handelt es sich um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs des Zivilschutzneuordnungsgesetzes - abzusetzen. - Ich stelle fest, daß darüber Einverständnis besteht.
Dann sind wir am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. November 1996, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.