schröder (bundesminister des innern), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Wort an die Frau Kollegin Diemer-Nicolaus beginnen. Sie hat, dem Sinne nach, gesagt, daß ich in der Volksbefragungsdebatte eine andere Tonart gewählt hätte als in der Haushaltsdebatte. Ich gebe ihr darin völlig recht. Ich glaube, daß jede Sache den ihr gemäßen Ton verlangt.
Die Volksbefragungsaktion, meine Damen und Herren, ist eines der gefährlichsten Unternehmen, die wir seit dem Bestehen der Bundesrepublik erlebt haben!
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Sie ist eine Aktion, meine Damen und Herren, die mich in der letzten Zeit mehr als die Hälfte meiner Arbeitskraft gekostet hat. Weil ich sie für so wichtig halte, behandle ich sie so, wie ich es tue, und die Behandlung dieser Sache ist, wie Sie wissen, noch keineswegs abgeschlossen. Aber ich will heute dieser Anregung von Frau Diemer-Nicolaus folgen und mich in dieser Haushaltsdebatte desselben Tones bedienen wie bei der zweiten Beratung, obwohl hier gerade manches gesagt worden ist, was einen wirklich dazu verleiten könnte, die Tonart a tempobeträchtlich zu ändern.
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Meine Damen und Herren! Ich muß leider, obwohl ich das nicht sehr gern tue, mit einem persönlichen Wort beginnen. Ich würde es vorgezogen haben, daß der Herr Kollege Heiland, wenn er über meine politische Vergangenheit sprechen will, ein Quellenstudium betrieben hätte, das sich nicht etwa auf kommunistische Veröffentlichungen stützt.
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Ich beobachte zunehmend, wie aus sozialdemokratischen Kreisen gegen mich wortwörtlich die geschichtlich falschen Vorwürfe wiederholt werden, die ich aus der kommunistischen Presse seit Jahren kenne.
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In sozialdemokratischen und ihnen verwandten Kreisen wird der Versuch gemacht, sozusagen eine Art Kompensation zu errichten: der kommunistische Wehner - Sie erlauben mir, daß ich das ganz abgekürzt ausdrücke - und der nationalsozialistische Schröder! Dieser Versuch wird gemacht.
Meine Damen und Herren, es tut mir leid: mit diesem Versuch werden Sie zu hundert Prozent scheitern.
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- Ich sage, Sie werden damit zu hundert Prozent scheitern. Die historischen Tatsachen sind anders. Herr Heiland, es ist sehr schade, daß Sie sich hier hinstellen und über den Bundesminister des Innern eine Rede halten, die sich auf seine politische Vergangenheit bezieht, wenn Sie sie nicht genau studieren. Ich sage Ihnen eins: Ich bin weder vor dem „Dritten Reich" noch im „Dritten Reich" auch nur eine Minute lang Nationalsozialist gewesen. Ich wiederhole: nicht eine Minute lang. Ich habe im „Dritten Reich" eine Haltung eingenommen, die Sie vielleicht am besten daraus erkennen können, daß ich Mitglied der Bekennenden Kirche gewesen bin. Vielleicht sagt Ihnen das etwas. Ich habe im „Dritten Reich" aus Gründen, die ich hier gar nicht ausbreiten möchte, ausgesprochene Verfolgungen erlitten, die sich bis zu meiner Militärzeit und durch meine Militärzeit hindurchgezogen haben. Es gibt Damen und Herren in Ihren Reihen, die das des näheren kennen.
Ich will Ihnen sagen, warum ich davon keinen starken öffentlichen Gebrauch mache. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es für uns in

Deutschland in den nächsten Jahren zu nichts führen wird, wenn wir - gleichgültig, sage ich jetzt, zu Recht oder zu Unrecht - wie gebannt auf den 30. Januar 1933 starren. Die Deutschen werden, wenn sie das fortsetzen, in ihrer künftigen Entwicklung nicht weiterkommen, sondern sie werden ihr geschichtliches Unglück vermehren.
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Dieses Ziels wegen habe ich manche häßliche Anmerkung hingenommen, urn mir die Freiheit zu erhalten, den Standpunkt einzunehmen, den ich einnehme, daß wir endgültig zu einem Schlußstrich unter die Vergangenheit kommen müssen.
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Das ist meine Haltung in dieser Zeit gewesen, und das wird meine Haltung bleiben.
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- Ich komme auf Herrn Wehner gleich zu sprechen. Herr Wehner erfreut sich meiner sehr großen Aufmerksamkeit wegen seiner besonderen Qualitäten.
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- Wegen seiner besonderen Qualitäten. Lassen Sie mich doch ausführen, was ich ausführen möchte.
Ich schließe diese persönliche Bemerkung mit folgenden Sätzen ab: Ich bin in meinem Leben nie eine Minute lang Nationalsozialist gewesen, und das ist durch Taten beweisbar. Ich möchte Ihnen - meine Damen und Herren, das sage ich Ihnen jetzt mit einer gewissen Warnung in dem Sinne, damit Sie wissen, daß ich halte, was ich ankündige - vorschlagen, darauf nicht zurückzukommen, sonst würden Sie mich vielleicht doch nötigen, von der Haltung abzugehen, die ich meinerseits bis heute bei der Beurteilung zurückliegender wahrer Vorgänge bei politischen Gegnern eingenommen habe.
Meine Damen und Herren, darf ich jetzt ein Wort sagen, um zu begründen, weshalb sich der Kollege Wehner meiner besonderen Aufmerksamkeit erfreut. Nicht etwa deshalb, weil Herr Wehner Kommunist gewesen ist - bis tief in den Krieg hinein -,
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sondern weil ich in ihm den in mancher Beziehung vielleicht auch geistig attraktivsten Vertreter bestimmter Auffassungen sehe, die ich für bedenklich halte. Sie für bedenklich zu halten, ist mein gutes Recht. Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nicht nur für die Opposition, sondern auch für die Regierung.
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Herr Kollege Heiland hat zum Gegenstand seiner Entlastungsoffensive - Sie wollen den Ausdruck so freundlich verstehen, wie ich ihn jetzt meine - einen Aufsatz von mir über die innenpolitischen Voraussetzungen der Wiedervereinigung gewählt. Dieser Aufsatz gibt im wesentlichen einen Vortrag wieder, den ich in Essen auf einer Tagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU gehalten habe. Als ich den Vortrag hielt und ihn dann, nachdem er etwas besprochen worden war, in einer leicht gekürzten Fassung abdrucken ließ, glaubte ich nicht, daß dieser Vortrag jemals so viel Aufsehen erregen würde. Das ist mir eigentlich zum ersten Male so gegangen. Die Aufmerksamkeit ist auf diesen Vortrag dadurch gelenkt worden, daß einer der Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion ihn in einer besonderen Pressekonferenz gewürdigt hat. Das hat allerdings dazu geführt, daß die Nachfragen nach diesem Aufsatz überhaupt nicht mehr zu befriedigen sind.
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Der Aufsatz heißt: „Die innenpolitischen Voraussetzungen der Wiedervereinigung". Darin steht sehr viel mehr als das, was Herr Heiland hier zum Gegenstand seiner Betrachtung gemacht hat. Darin steht ein Kapitel: „Wehvers Schleichweg zum Sozialismus". Meine Damen und Herren, dieses Kapitel muß man einmal gelesen haben, um zu sehen, was hier gemeint ist. Dies ist eine Auseinandersetzung - seien Sie sicher: erst der Beginn einer Auseinandersetzung - mit der Programmatik Ihres Stuttgarter Parteitages. Dort hat - vielleicht nimmt Herr Wehner selbst dazu Stellung - Herr Wehner eine Entschließung begründet - ich habe die Nummer nicht mehr in Erinnerung -, die nach meiner Meinung sehr bedenkliche Züge erkennen läßt. Das ist nicht nur meine Auffassung, sondern ich kann mich hier auf eine der größten und angesehensten Zeitungen in Deutschland berufen, die ihren Bericht über diese Tagung mit den Worten „Durch Wiedervereinigung zum Sozialismus" überschrieben hat. Diese vier Worte haben sich mir für die Dauer eingeprägt, denn ich hätte keine kürzere Fassung für das wählen können, was Inhalt dieser Tagung - wenigstens in ihrem Kernpunkt - gewesen ist.
Meine Damen und Herren, man muß einmal in solche Entschließungen einsteigen. Leider ist unsere Zeit schrecklich kurzlebig, und leider sind wir - ich möchte beinahe sagen: unter uns gesagt - genötigt, den größten Teil unserer Arbeitskraft in ganz unnötigen Wahlkämpfen zu verschleißen. Ich finde Wahlkämpfe alle vier Jahre gut und nützlich; aber wie wir unsere Arbeitskraft derzeit verschleißen, können Sie ja selber an den Ermüdungserscheinungen hier im Hause feststellen.
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Es ist geradezu unmenschlich, was dem Abgeordneten heute zugemutet wird; wir alle sind dazu da, das in einem besseren Sinne zu regeln. Ich werde mir auch erlauben, dafür in kurzer Zeit Vorschläge zu machen.
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