Dirk Niebel (NA), 2003-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Monat für Monat können wir Arbeitslosenzahlen in den Medien verfolgen, die in aller Regel um mehrere Hunderttausend höher liegen als im Vorjahresmonat.
Wir debattieren hier den Haushalt für Wirtschaft und Arbeit zusammen mit anderen Gesetzen. Dieser Haushalt
ist genau wie im letzten Jahr ein Haushalt für Arbeitslosenhilfe und Steinkohlesubvention.

In diesem Haushalt sind keine Innovationen, aber
enorme Haushaltsrisiken - sie werden uns im Laufe des
Jahres noch begegnen - zu finden. Wir haben das schon
beim letzten Haushalt für dieses Jahr erkannt, in den
kein Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit
eingestellt wurde. Dieses Mal haben Sie wenigstens
5,2 Milliarden Euro als Zuschuss eingestellt; aber Ende
Juni dieses Jahres betrug das Defizit schon 5,6 Milliarden Euro. Das heißt, es ist absehbar, dass dieser Haushalt
bei einer schlechteren Arbeitsmarktentwicklung, von der
im Moment alle ausgehen müssen, schlichtweg Makulatur sein wird. Sie sollten ihn überarbeiten, und zwar
nicht erst, wenn Hartz III und IV beschlossen sind, sondern sofort.

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Wir debattieren unter anderem Hartz III und IV. Ich
habe einmal das Sitzungsprotokoll der 243. Sitzung vom
14. Juni 2002 mitgebracht. Ich drohe ausdrücklich an,
daraus zu zitieren, wenn Sie mich dazu zwingen sollten;
denn damals haben Sie unseren Antrag auf Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe abgelehnt.

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Ich kann hier vorlesen, wie Sie uns dafür beschimpft haben. Ich freue mich, dass das Bundeswirtschaftsministerium jetzt weiß, dass es sinnvoll ist, diese beiden steuerfinanzierten Leistungen zusammenzulegen.
Wir bieten unsere Zusammenarbeit, auch im Bundesrat - dort sind wir stärker geworden -, an, um zu einem
vernünftigen Konzept zu kommen. Ihr momentaner Vorschlag sieht allerdings die Schaffung eines Bundessozialamts vor. Wir alle wissen, dass die Bundesanstalt
für Arbeit dieses umfassende Dienstleistungsangebot
- das ist kein Vorwurf; sie hat schlichtweg keine Kompetenz dafür - nicht erbringen kann.

Deswegen brauchen wir eine Kommunalisierung des
Sozialgeldes, das sich aus der Zusammenlegung der beiden steuerfinanzierten Leistungen ergibt, auch weil die
Kommunen - sie leisten im Bereich der Integration besonders Hilfsbedürftiger hervorragende Arbeit - nach
Ihrem Modell sonst schlichtweg nicht mehr für die Arbeitsfähigen zuständig sind. Sie sagen: Die Träger sollten möglichst miteinander kooperieren. Ich frage mich:
Welchen Anreiz haben die Kommunen? Wenn sie nicht
mehr zuständig sind, dann besteht für sie nicht mehr die
Notwendigkeit, ihre Tätigkeiten aufrechtzuerhalten.
Nach den Erkenntnissen, die man bei „MoZArT“ gesammelt hat, glauben Sie doch nicht allen Ernstes, dass die
Kommunen dies tatsächlich im Auftrag der Bundesanstalt tun werden.

Die Bundesanstalt mit ihrem neuen Vorstandsvorsitzenden, Herrn Gerster, hat Strukturreformen angekündigt. Die einzige strukturelle Veränderung, die wir erkennen können, wurde bei der Gehaltsstruktur der
Führungsmannschaft vorgenommen. Die Bundesanstalt
ist in ihrer jetzigen Form schlichtweg nicht reformfähig.
Daher sollten Sie sie nicht auch noch mit dieser zusätzlichen Arbeit belasten. Kehren Sie um! Gehen Sie einen
vernünftigen Weg! Stärken Sie die Kompetenzen der
Kommunen, der Landkreise und der Städte! Dann brauche ich zur nächsten Sitzung, zur zweiten und dritten Lesung, das Protokoll vielleicht nicht mitzunehmen, um Ihnen nachzuweisen, wie kläglich Sie in der letzten
Legislaturperiode versagt haben.

Vielen Dank.

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