Uta Würfel (NA), 1991-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was verbirgt sich hinter diesen beiden trockenen Vokabeln „Unterhaltsvorschußgesetz" und „Unterhaltssicherungsregelung"? Nach den letzten verfügbaren Zahlen hatten 1989 insgesamt 116 300 Personen Anspruch auf diese Leistung. Sie hatten den Anspruch deshalb, weil sich ein Elternteil den Unterhaltspflichten für seine Kinder im Alter unter sieben Jahren entzogen hat. In der überwiegenden Mehrzahl sind es Familienväter, die sich aus dem Staub machen und nicht mehr für ihre Kinder sorgen.
Dieses Verhalten zeigt uns, daß in einer Gesellschaft die sich kinder- und frauenfreundlichere Bedingungen schaffen will, die Väter offensichtlich stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Es gilt, die Bewußtseinsbildung zu verstärken, damit sich diese Väter nicht weiterhin so leicht aus ihrer Verantwortung stehlen.
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Für viele Frauen, die mit ihren kleinen Kindern von einem Tag auf den anderen alleingelassen werden, meine Damen und Herren, bricht oft eine Welt zusammen. Sie sind mit einer höchst ungesicherten finanziellen Lage konfrontiert. Sie haben kein eigenes Einkommen, weil sie sich ganz der Kindererziehung gewidmet haben, ohne eine Berufstätigkeit auszuüben. In vielen Fällen droht in dieser Situation das Abgleiten in die Sozialhilfe.
Neben dem seelischen Leid ist eine Mutter in dieser Situation nun auch noch gezwungen, ihren finanziellen Lebensrahmen in den Griff zu bekommen. Dies geht ohne Unterhaltsvorschuß nicht; denn die Geldsorgen belasten das Familienklima natürlich in dieser Situation zusätzlich. Wir müssen uns vor Augen halten, daß die Erziehungs- und Betreuungsleistung, die sich die Ehepartner früher aufgeteilt haben, in diesem Fall in der Regel allein auf der Mutter lastet. Alleine muß sie nun ihre Entscheidungen abwägen und fällen, die das tägliche Leben der Familien betreffen. Sie können sich vorstellen, daß die Kinder in dieser für sie neuen Lebenssituation verändert reagieren. Sie vermissen ihren Vater. Natürlich ändert sich auch ihr Verhalten.
Außer den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Elternteilen erhalten die Unterhaltsvorschußzahlungen zum größten Teil unehelich geborene Kinder. Ihre Zahl belief sich 1989 auf 45 500; das ist über die Hälfte der Anspruchsberechtigten. Sie sind es vor allen Dingen, denen bereits die Gesetzesänderung von 1990 zugute kam; denn seitdem besteht bei uns hier im Westen ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuß auch ohne den Nachweis eines Unterhaltstitels. Damit entfallen die oft mühsamen Prozeduren, bis einem nicht zahlungswilligen Vater die Vaterschaft durch ein gerichtliches Verfahren nachgewiesen werden kann. Dieses Verfahren ist nun seit 1990 unbürokratischer geworden. Jede Mutter mit Kindern im Alter bis zu sieben Jahren, die alleine lebt, verwitwet oder geschieden ist oder nur unregelmäßig Unterhalt erhält,

hat einen Anspruch auf die Leistung von 226 DM pro Kind und Monat.
Unterhaltsvorschuß ist somit eine finanzielle Unterstützung, um die allergrößten Härten abzumildern. Die Zahlungen garantieren jetzt über sechs Jahre ein sicheres und regelmäßiges Einkommenselement; denn von mehr kann man bei dem Betrag von 226 DM im Monat ja wohl nicht sprechen.
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Oft sind es ja gerade junge Frauen, meine Damen und Herren, die sich trotz einer ungewollten Schwangerschaft für das Kind entschieden haben und in dieser Situation in Kauf nehmen müssen, daß sie auf ihren Partner nicht zählen können. Natürlich mindern die Leistungen der Unterhaltsvorschußkasse auch den psychischen Streß zur Beschaffung des notwendigen Geldes, das die Mutter und auch das Kind zum Leben und Gedeihen benötigen. Deshalb ist die Reform des Unterhaltsvorschußgesetzes ein wichtiger Bestandteil des sozialen Maßnahmenkatalogs unseres Schwangerenhilfegesetzes.
Natürlich ist die Unterhaltsvorschußregelung auch eine wichtige flankierende Maßnahme für Alleinerziehende in den neuen Bundesländern. Meine Damen und Herren, Sie werden es vielleicht nicht glauben; aber 21 700 Männer haben die Öffnung der Grenzen vor über zwei Jahren genutzt, um sich ihren Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Frauen und Kindern zu entziehen. Die Situation dieser alleingelassenen Familien ist nun noch unsicherer. Denn in den neuen Bundesländern - Sie haben es bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört - ist nach der alten Gesetzgebung ein Unterhaltstitel nötig, um 165 DM monatliche Unterstützung für ein Kind bis zu sechs Jahren zu erhalten. Sie können sich vorstellen, daß das Bestehen von zweierlei Recht inzwischen zu einer Rechtsunsicherheit in den neuen Bundesländern geführt hat und daß die Gerichte auf eine bundeseinheitliche Regelung warten.
Ich denke, wir sollten schon, wie es meine Kollegin von der Opposition gesagt hat, den Vorschlag des Bundesrates in dem dafür vorgesehenen Ausschuß eingehend erörtern.
Da von dem, was der Bund ausgibt, nur ein Viertel, nämlich etwa 30 Millionen DM, von den „familienflüchtigen" Vätern wieder zurückgeholt werden kann, müssen wir auch überlegen, ob wir die Nachforschungen nach diesen Vätern nicht intensivieren können oder ob wir die gerichtlichen Schritte gegen diese Rabenväter nicht verschärfen müssen, um ihnen auf die Sprünge zu helfen. Denn, meine Damen und Herren, diese Verantwortungslosigkeit der Väter gegenüber ihren Familien ist natürlich letztendlich auch eine Verantwortungslosigkeit gegenüber der Gesamtgesellschaft.
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