Bettina Herlitzius (NA), 2008-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2001 hat die
letzte Wohngeldreform, die mit finanziellen Verbesserungen für Wohngeldempfänger verbunden war, stattgefunden. Seitdem sind Mieten und Nebenkosten zum Teil
drastisch gestiegen. Immer mehr Menschen können ihren Lebensunterhalt trotz Arbeit nicht mehr finanzieren.
Sie rutschen in Hartz-IV-Leistungen ab. Über den Haushaltstitel „Kosten der Unterkunft“ werden die Kalt- und
auch große Teile der Warmmiete von den Kommunen
übernommen. Über 9 Milliarden Euro laufen so jedes
Jahr bei den kommunalen Haushalten auf. Wir freuen
uns, dass Sie nun die vorgelagerte Rolle des Wohngeldes
wieder stärken und endlich höhere Wohngeldleistungen
für einkommensschwache Haushalte vorsehen.

({0})

Als Opposition sind wir stolz, hier die Regierung auf
das richtige Pferd gesetzt zu haben.

({1})

Aber das Pferd ist noch ein bisschen lahm, Herr Minister. Sie könnten da ruhig noch ein wenig anschieben.
Erst nach der von uns beantragten Anhörung wurde der
Gesetzentwurf nämlich entsprechend verändert. So
möchte ich darauf hinweisen, dass die Koalition ohne
den Druck der Opposition eine Wohngeldreform ohne
Leistungsverbesserungen und mit einer deutlichen rechtlichen Schlechterstellung moderner Wohnformen verabschiedet hätte.

({2})

Man muss es einfach noch einmal deutlich sagen: Die
Brisanz war offensichtlich allen Beteiligten, vor allem
dem Ministerium, nicht klar.

Trotz aller Verbesserungen ist aber das neue Wohngeldrecht noch kein sozialpolitisches Glanzstück. Mal
ganz davon abgesehen, dass die Leistungserhöhungen
generell noch deutlicher hätten ausfallen können, gibt es
keine Festlegung, wann die Wohngeldanpassung erfolgt.
Die Kollegin Bluhm hat das sehr deutlich ausgeführt.

Meine Damen und Herren, wir werden in Deutschland auch zukünftig deutliche Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, haben. Dadurch werden die
Kalt- und besonders die Warmmieten weiterhin steigen.
In Ihrem Vorschlag zum Wohngeldgesetz findet sich
aber weder eine Koppelung der Wohngeldhöhe an die
Mietentwicklung noch an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten. Das heißt, schon bald wird die Anpassung des Wohngeldes wieder hinter der Preissteigerungsrate zurückbleiben. Die Gefahr bleibt, dass immer
mehr arbeitende Menschen in Hartz-IV-Leistungen rutschen.

Verschärfend - lassen Sie mich diese Bemerkung an
dieser Stelle machen - kommt natürlich noch der Rückzug der Kommunen und damit von Unternehmen in öffentlicher Hand aus dem kommunalem Wohnungsbau
hinzu. Auch das führt zu eklatanten Verschlechterungen;

denn der Markt an preisgünstigen, sanierten Wohnungen
ist äußerst eng geworden. Die Aktivitäten der Länder
und der Kommunen im sozialen Wohnungsbau sind
nämlich seit Jahren rückläufig.

Dem Wohngeld kann nur dauerhaft eine Entlastungsfunktion zukommen, wenn es dynamisch angepasst
wird.

({3})

Leider enthält der Gesetzesvorschlag dazu nichts.

Auch gelingt es der Bundesregierung nicht, endlich
ein Gesamtkonzept zur Vermeidung von Erwerbsarmut
vorzulegen. Das ist deswegen der zentrale Punkt in unserem Antrag. Nur wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen,
dass möglichst viele Menschen von ihrem eigenen Einkommen leben können, erreichen wir mehr soziale Gerechtigkeit und entlasten gleichzeitig den Staatshaushalt.

({4})

Dazu brauchen wir, Herr Minister, flächendeckende
Mindestlöhne und progressiv gestaffelte Sozialabgaben
bei geringen Einkommen.

Was Sie hier machen, ist politisches Stückwerk. Anstatt wenigstens die wenigen sozialpolitischen Gesetzesinitiativen aufeinander abzustimmen, werden Reformen,
die eigentlich zusammenwirken müssten, wie die Erhöhung des Wohngelds und die des Kinderzuschlags aus
wahltaktischen Gründen zeitlich auseinandergezogen.

({5})

Herr Minister Tiefensee, warum soll der erhöhte Kinderzuschlag bereits im Herbst 2008, aber die Wohngeldreform erst 2009 in Kraft treten?

({6})

Es sollte doch ein Regierungsziel sein, die Situation der
einkommensschwachen Menschen möglichst schnell zu
verbessern.

Meine Damen und Herren, wir werden uns in der Abstimmung über den Regierungsentwurf mit den Änderungen der Koalition der Stimme enthalten. Wir begrüßen die vorgesehenen Änderungen und sind froh, dass
Sie sich durch Learning by Doing weiterentwickelt haben. Wir sehen aber noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Von daher bitten wir um Unterstützung für unseren
eigenen Antrag, der wesentlich bessere und weitergehende Vorschläge enthält.

Danke schön.

({7})