Rönsch (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Luuk, ich bedaure eigentlich, daß Ihre Rede unter dem Motto gestanden hat: Nichts hören, nichts sehen, viel sagen. - Sie haben vollkommen ignoriert, was in den letzten fünf Jahren im BMZ passiert ist. Ich werde Ihnen jetzt Punkt für Punkt nachweisen, daß sich dort sehr viel geändert hat und daß Ihre Rede, die Sie hier gehalten haben, nicht der Wirklichkeit entspricht.
Wir von der CDU/CSU verstehen von jeher entwicklungspolitische Zusammenarbeit als praktizierte Solidarität mit den Menschen in der Dritten Welt. Wir begreifen sie als Herausforderung an unseren politischen Weitblick und an unser Gewissen. In diesem Rahmen besitzt auch die Förderung der Frauen in

Frau Rönsch ({0})
Afrika, in Asien und in Lateinamerika bei uns, die wir uns dem Leitmotiv der Partnerschaft zwischen Mann und Frau verschrieben haben, einen ganz besonderen Stellenwert.
Von unserem Selbstverständnis ausgehend, haben die Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Gruppen der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr gehandelt. Wir haben uns in einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe Frauenförderung zusammengeschlossen, Initiativen ergriffen und die Berücksichtigung von Frauen in allen Projekten der deutschen Entwicklungshilfe gefordert, also frauengerechte Gestaltung staatlicher Entwicklungsarbeit. Die Kirchen und auch nichtstaatliche Organisationen haben in der Vergangenheit längst gehandelt gehabt.
Wir forderten erfolgreich, die in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit tätigen Mitarbeiter aller Organisationen entsprechend aus- und fortzubilden, um sie für Frauenprobleme noch mehr zu sensibilisieren. Schließlich forderten wir ebenfalls - ich betone an dieser Stelle nochmals: mit großem Erfolg - die personelle Verankerung der Frauenförderung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Ihnen, meine Herren und Damen von der SPD, gilt an dieser Stelle mein Dank. Denn obgleich wir auch ohne Ihre Hilfe, die Sie uns in Ihrem Antrag ja nun signalisiert haben, zu dem von uns angestrebten Ziel gekommen wären, so haben Sie doch unsere damaligen Ideen aufgegriffen, sie für gut befunden, Sie haben unser Arbeitspapier abgeschrieben - allerdings ohne das Copyright zu beachten -, und Sie haben sie in Ihren Antrag aufgenommen. Sie können das in der einschlägigen Fachpresse nachlesen.
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- Auch die Journalisten haben Ihnen das nachgewiesen. Ich kann Ihnen das gerne zeigen. Auch wenn es weh tut, es ist eine Tatsache.
Das Ergebnis, das Sie - wenn ich Sie jetzt richtig verstehe - auch ein wenig für sich zu reklamieren versuchen, will ich Ihnen nicht vorenthalten: Erstmals seit dem Bestehen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das ja nun immerhin seit 1962 besteht - Sie haben auch Marie Schlei als Ministerin angesprochen; was hat sie für die Frauen im Ministerium getan? Was hat sie für die Frauen in der Dritten Welt getan? „Minister kommen und gehen, aber nichts wurde getan", das Zitat stammt von Ihnen, Frau Luuk, ich kann Ihnen nur zustimmen: es wurde in der Vergangenheit wenig getan; jetzt aber weise ich Ihnen nach, daß zwei Minister etwas getan haben -, richtet diese Bundesregierung jetzt ein eigenständiges Frauenreferat ein, das sich getreu und unserem Verständnis nach auch mit Jugend- und Familienfragen sowie mit dem soziokulturellen Umfeld beschäftigt, ja, ich meine, beschäftigen muß. Denn bekanntlich leben auch die Frauen in den Ländern der Dritten Welt auf der südlichen Halbkugel meistens nicht alleine. Diese Frauen aus ihrer familiären Eingebundenheit zu isolieren und womöglich als rückständig-exotische Exemplare des weiblichen Geschlechts mit extremem feministischen Nachholbedarf darzustellen,
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das wäre sicher die schlechteste aller Formen der Frauenförderung.
Die Aufgaben des neuen Referats, das im übrigen den Zuschlag beider im BMZ 1988 eingerichteten Planstellen erhielt, umfassen somit sowohl die gezielte Förderung von Frauen in Entwicklungsländern als auch die Förderung ihrer Kinder, ihrer Familien mit dem Ziel, Grundbedürfnisse zu befriedigen und die Armut durch die Hilfe zur Selbsthilfe zu bekämpfen. In diesem Sinne erhielt die Förderung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit eine Querschnittsfunktion und bleibt nicht auf einzelne Sektoren beschränkt.
Noch auf einen weiteren Punkt will ich an dieser Stelle Ihre Aufmerksamkeit lenken. Während unserer Regierungszeit wurde im BMZ die Grundlage dafür gelegt, daß auch Führungspositionen in diesem Ministerium zunehmend von Frauen besetzt werden können.
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- Aber wie viele Frauen im Ministerium, und wie hat sich das auf die Frauen in der Dritten Welt ausgewirkt, auf die es hier ankommt und für die die Förderung sein sollte?
Der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der Mitarbeiter im Ministerium beträgt bisher 26 %. Doch wir haben schon durch die Praxis der Neueinstellung die Gewichte entscheidend verschoben. Denn der Anteil der in den vergangenen Jahren neu eingestellten Frauen lag im höheren Dienst immerhin bei 42,9 % und im gehobenen Dienst sogar bei 51,8 %. Ich meine, daß damit die Basis geschaffen ist, um den Einfluß der Frauen auf die Entwicklungsarbeit allgemein und speziell auf die Förderung der Frauen in den DritteWelt-Ländern langfristig zu sichern und zu verbessern.
Das BMZ nimmt an dieser Stelle eine Vorbildfunktion bei den Ministerien ein. Die anderen Ministerien könnten sich an diesem Vorbild orientieren.
Den Ministern, die in dieser Zeit Verantwortung trugen und tragen, nämlich Herrn Dr. Warnke und Minister Klein, sei hiermit mein ganz herzlicher Dank ausgesprochen. Sie haben hier sehr viel getan.
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- Permanent. Wenn Sie die ganze Zeit anwesend gewesen wären, hätten Sie gehört - ({5})
- Ja, das muß auch so sein; denn Sie haben an dieser Stelle nichts getan, für die Frauenförderung gar nichts.
Die SPD läuft mit ihrem doch sehr schön abgeschriebenen und nachgekarteten Antrag bei uns, bei


Frau Rönsch ({6})
der CDU, offene Türen ein, ja, Sie laufen hinterher. Wenn man einmal bei dem sportlichen Bild bleibt: Sie lassen entscheidende Hürden aus, und Sie treffen auch erst als zweite im Ziel ein. Doch Sie kommen nicht nur zu spät, Sie haben auch noch abgekürzt; denn ich vermisse in Ihrer Vorlage zwei ganz entscheidende und für uns richtungsweisende Aussagen, nämlich:
Erstens. Westlich geprägte Emanzipationsbilder helfen den Frauen in der Dritten Welt nicht weiter. Ich wende mich deshalb gleichermaßen gegen die gescheiterten Ideologien des Sozialismus, wonach sich die Frau nur in der Arbeitswelt emanzipieren kann, wie gegen die militanten Feministen, wonach sich die Frau nur gegen den Mann emanzipieren kann, allerdings auch gegen die rückständigen Formen des Konservativismus, wonach die Frau nur an den Herd und in das Heim gehört.
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Für uns gilt die Voraussetzung, daß Frauenförderung die kulturellen, religiösen und sozialen Rahmenbedingungen der Dritten Welt berücksichtigen muß.
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Dafür bin ich, Herr Professor Holtz. Vorhandene Werte können nicht einfach über Bord geworfen werden. Sie sind statt dessen fortzuentwickeln. Tun wir das nicht, meine ich, schlägt das Pendel um, wie das in einigen islamischen und auch afrikanischen Ländern bereits geschehen ist. Der westliche Kultureinfluß wird als eine Bedrohung für die eigene Identität begriffen. Fundamentalismus, Nationalismus - das sind dann die Folgen.
Ich vermisse in Ihrem Antrag zweitens die Berücksichtigung des familiären Umfelds der Frauen, die Sie fördern wollen. Wir wollen die Männer in der Projektplanung nicht grundsätzlich ausschließen. Unsere Vorstellung zielt auf eine gleichberechtigte partnerschaftliche Beziehung zwischen Mann und Frau in der Familie.
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Wenn Sie mit den vor Ort tätigen Mitarbeitern einmal reden, dann stellen Sie fest, daß die das ganz genauso sehen. Die Mitarbeiter in den staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen werden Ihnen bestätigen, daß man ohne die Männer vor Ort effektiv nichts tun kann. Die Bereitschaft zur Unterstützung von Frauenprogrammen wird wesentlich erhöht, wenn die männlichen Entscheidungsträger im Dorf beteiligt sind und um Rat gefragt werden.
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Das können Ihnen die Experten vor Ort immer bestätigen.
Meinen eigenen Parteifreunden lege ich ans Herz: Unsere Frauenförderung darf auch nicht den Irrtum begehen, die tatsächliche wirtschaftliche und soziale Position der Frau in Afrika zu verkennen. Auch unsere europäischen Familienbilder sind nicht schablonenhaft in dem Sinne zu übertragen, daß der Mann als der Ernährer der Familie, die Frau als abhängige Hausfrau eingestuft wird. Die Frauen sind als das zu erkennen und zu fördern, was sie vielfach sind, nämlich hackenschwingende, die Ernährung ihrer Familie erst sicherstellende Landfrauen, zugleich Händlerinnen auf den lokalen Märkten, die knüpfen, häkeln, schnitzen, schreinern und bauen - und dies alles neben der Erziehung der Kinder und der Aufgabe als Haushaltsvorstand und gleichzeitig Ehefrauen. Diese Frauen müssen Verfügungsgewalt über nützliche und arbeitssparende Gerätschaften erhalten. Sie müssen ausgebildet werden; insbesondere die Grundausbildung tut not. Auch eine einfache Kosten-NutzenRechnung muß von diesen Frauen erstellt werden können. Frauen können zudem sehr gut mit Geld umgehen, meine Herren;
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ihnen sollte Zugang zu Kleinkrediten gewährt werden. Vor allem aber müssen die Eigeninitiativen der Frauen aufgegriffen und gefördert werden. Sie selbst müssen ihre Bedürfnisse formulieren und Wege vorschlagen, wie sie umzusetzen sind. Hierbei sollten wir ihnen helfen, zur Seite stehen, Hilfe zur Selbsthilfe geben.
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Ihre Anträge, meine sehr geehrten Herren und Damen von der SPD und auch von den GRÜNEN, verweisen wir in die Ausschüsse. Wir werden unsere Vorstellungen dort noch einmal einbringen. Ich meine, daß unser Weg den Frauen in den Entwicklungsländern dann weiterhilft.
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