Armin Schuster (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nie hat sich Gesellschaft so rasant entwickelt wie in den zwölf Jahren, Herr Kuhle, in denen wir regieren. Was heißt das? Nie war es notwendig, dass sich die Innenpolitik in diesem Land so rasant auf neue Sicherheitslagen einstellen musste, so rasant neue Sicherheitslagen mit Politik beantworten und Behörden fitmachen musste.

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Maß und Mitte – wer hat das hier gesagt? – haben wir nicht verloren. Das hat diese Fraktion erfunden. Seit zwölf Jahren regieren wir dieses Land mit einem wunderbaren Maßstab,

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um Freiheit und Sicherheit in unterschiedlichsten Lagen in eine Balance zu bekommen.

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Ich freue mich, wenn der Innenminister das Musterpolizeigesetz entwickelt. Mit unserer Richtschnur des Handelns bleibt dieses Land ein wehrhafter Rechtsstaat. Egal was die Täter sich einfallen lassen, wir werden darauf reagieren.

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Dafür spricht dieser Haushalt Bände – ebenso wie in den letzten Jahren. Die Union hat jetzt im neunten Jahr hintereinander die Haushalte der inneren Sicherheit über diese gesetzgeberische Rampe gezogen. Darauf sind die Innen- und Haushaltspolitiker der Union unglaublich stolz. Das sagen auch die Präsidenten aller Bundessicherheitsbehörden. Das muss uns hier niemand schlechtreden.

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Herr Lischka, schon die FDP hat ganz schlechte Erfahrungen damit gesammelt, in einer Regierung zu opponieren.

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Sie haben ganz schlechte Erfahrungen damit gesammelt, in einer Wahlkampfphase zu opponieren. Ich finde die GroKo nach wie vor besser, als ihr Ruf ist. Deswegen habe ich die Größe, mich bei Herrn Gerster ebenso zu bedanken wie jetzt bei Herrn Gröhler. Mit Ihnen zusammen möchten wir diesen Haushalt an der einen oder anderen Stelle noch etwas besser machen.

Das Grundfundament ist eine hervorragende Leistung der Großen Koalition für einen wahrhaft wehrhaften Rechtsstaat. Ich darf Ihnen versichern: Diese strategische Leitlinie der Union werden wir – zum Glück für Deutschland – noch ein paar Jahre verwirklichen.

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Meine Damen und Herren, was wäre denn, wenn die Linken in der Innenpolitik regieren würden?

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Die Kriminellen wären froh.

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Was wäre denn, wenn die FDP hier Innenpolitik machen würde? Die wüssten selbst noch nicht, ob sie froh sind.

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Was wäre, wenn die AfD hier Innenpolitik machen würde? Ihnen würden es Ihre Wähler nicht einmal zutrauen. Nehmen Sie sich bitte nicht wichtiger, als Ihre Wähler Sie nehmen.

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Wissen Sie, die hätten gerne eine Radaubude in diesen Saal gewählt, aber sie wollten nicht, dass Sie regieren.

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– Ich habe Respekt vor Ihren Wählern, nicht vor Ihnen, Entschuldigung.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich – ich sage es jetzt ganz bewusst – zwei Stiefkinder ansprechen, die in vielen Haushalten durchgefallen sind; ich appelliere dabei an unsere Haushälter. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Bundesverwaltungsamt

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werden stark unter Wert behandelt. Sie haben ein gutes Image. Für beide Ämter möchte ich mich starkmachen. Die ganzen Bundessicherheitsbehörden kommen hervorragend weg, und wir werden das noch verbessern. Aber: Bei der Katastrophenhilfe möchte ich, dass der Bund den Ländern vorangeht. Deswegen möchte ich auch den Hilfsorganisationen, wie dem DRK, helfen. Die Bundesvorhaltung muss gestärkt werden. Das Bundesverwaltungsamt braucht 60 Dienstposten, um den Familiennachzug zu bewältigen. Diese Dienstposten müssen wir jetzt bezahlen, wenn die Behörde das machen soll.

Ein Wort noch zum BAMF, meine Damen und Herren.

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