Thea Dückert (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Die Rentendebatte zeichnet sich schon seit Jahren durch
Wortungetüme und Zahlengestrüppe aus. Wer kennt den
„Eckrentner“ oder den „Standardrentner“? Wer in unserer
Bevölkerung kann glaubhaft nachvollziehen, dass die Behauptung von Herrn Seehofer, der demographische Faktor sei besser als der Ausgleichsfaktor, stimmt? Ich
glaube, dass noch nicht einmal Ihre Fraktion das wirklich
versteht.

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Das heißt, das Problem ist schwer zu lösen. Niemand
versteht eine Fachdebatte, wie sie hier geführt wird. Die
Mehrheit der Bevölkerung versteht aber, worum es im
Kern geht. Der normale Menschenverstand legt einem eines nahe: Wer erlebt und weiß, dass die Bevölkerung insgesamt heutzutage eine höhere Lebenserwartung hat
- was zu begrüßen ist -, dass in dieser Gesellschaft aber
gleichzeitig weniger Kinder geboren werden, der kann an
fünf Fingern abzählen, dass es mit der Umlagefinanzierung Probleme geben muss und geben wird. Das haben
die Menschen erkannt. Aus eigener Anschauung wissen
sie, dass die gesetzliche Rentenversicherung einer
grundsätzlichen Reform bedarf. Wichtig ist vor allen
Dingen, dass sie ein zweites - kapitalgedecktes - Standbein bekommt.

Übrigens, Frau Schwaetzer, wir führen eine kapitalgedeckte Säule ein, die Sie zu Ihrer Regierungszeit nicht haben durchsetzen können.

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- Das war mit Blüm nicht zu machen. Ich danke Ihnen. Gleichzeitig steigen wir - Sie haben das hier angezweifelt - in die nachgelagerte Besteuerung ein.

Ich freue mich, dass wir seit gestern nachlesen können,
dass der Sachverständigenrat, der der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesregierung ja nicht unbedingt immer
sehr positiv gegenübersteht, sagt, dass wir gerade an dieser Stelle Probleme der Zukunft aufgreifen und dass deswegen unser Handeln zukunftsfähig ist.

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Es braucht Mut, das, was eigentlich so einfach nachzuvollziehen ist, auszusprechen und hier Wahrheiten zu benennen.

Die eine Wahrheit ist: Die gesetzliche Rente reicht in
der Zukunft nicht aus, um den Lebensstandard zu sichern.
Walter Riester hat vor anderthalb Jahren dieses das erste
Mal sehr deutlich gesagt. Diese Aussage ist in der „Bild“Zeitung, natürlich mit freundlicher Unterstützung der Opposition,

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zerrissen worden. Seine Aussage ist mit Argumenten zerrissen worden wie: Den Rentnern wird in die Tasche
gegriffen. Seine Aussage meinte aber vielmehr, dass die
junge Generation wegen der demographischen Entwicklung zukünftig Probleme mit der Rente bekommen wird.
Das heißt, dass der jungen Generation Lösungen für die
Zukunft angeboten werden müssen, weil nicht die Generation, die schon in Rente ist, dieses Problem hat. Das
Problem entsteht dadurch, dass beispielsweise der Altersaufbau dieser Gesellschaft im Jahre 2030 völlig anders
aussehen wird.

Eine zweite Wahrheit, die wir im Zusammenhang mit
dieser Rentenreform benennen müssen, lautet, dass die
Belastungen steigen werden. Wir müssen darüber reden,
dass wir diese Belastungen gerecht und fair zwischen den
Generationen verteilen. Für uns, meine Damen und Herren, bedeutet das, dass auch die ältere Generation ihren
Beitrag leisten muss.

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- Wir verraten Ihnen gerne, auf welche Weise: nämlich
durch einen geringeren und langsameren Anstieg der
Renten, und zwar schon in dieser Legislaturperiode. Das
ist der Beitrag der älteren Generation. Daraus haben wir
nie einen Hehl gemacht. Ich bitte Sie von der Opposition,
dieses endlich ehrlich und gemeinsam mit uns auszusprechen.

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