Moersch (NA), 1968-05-07:
Keine Zwischenfrage.
Ich möchte Sie auf einige andere Tatbestände hinweisen, die in der Rede des Wissenschaftsministers nicht klar genug geworden sind. Auch Herr Kultusminister Scherer hat sie hier sehr vorsichtig angepeilt. Es handelt sich z. B. darum, welche Verantwortung die Bundesregierung für die Hochschulreform wirklich ausüben kann. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist durchaus in der Lage - sie hat das auch bewiesen -, eine negative Art Hochschulreform zu betreiben, nämlich durch ihre Vorschläge zum Beamtrechtsrahmengesetz. Ich denke an die §§ 105 bis 114. Von dem, was vom Innenministerium damals als Kabinettsvorlage eingebracht worden ist und was offensichtlich nicht mit dem Wissenschaftsministerium abgestimmt war, kann man sich einfach nicht vorstellen, daß es so Gesetz werden soll. Was heute im Innenausschuß des Bundestages zur Beratung steht, wird, wenn es verabschiedet und Gesetz wird, die Hochschulreform blockieren. Seien Sie sich bitte darüber im klaren! Sie können also einen negativen Beitrag zur Hochschulreform leisten, wenn Sie da bleiben, wo das Innenministerium begonnen hat. In diesem Entwurf wird nämlich der Wunsch nach einem Abbau bestehender Über- und Unterordnungsverhältnisse unter den Mitgliedern des Lehrkörpers blockiert. Sie haben hier Beamtenverhältnisse auf Widerruf, die einfach zur Reform nicht passen. Sie haben das Problem der Assistenten in dieser Vorlage auf eine falsche Weise gelöst. Und Sie stellen in dieser Vorlage z. B. fest, daß Beamter auf Lebenszeit ein Nichtordinarius nur dann werden kann, wenn er Funktionen in einem Institut übernimmt. Das kann zweifellos nicht zur Verstärkung der Lehre beitragen.
Ich möchte mich hier auf die Einwände beziehen, die im Wissenschaftsausschuß vor allem von unserem Kollegen Dr. Rau vorgebracht worden sind und die nicht widerlegt werden konnten. Ich möchte hinzufügen, daß die Bundesregierung bisher nicht imstande war, hierzu eine abgewogene Darstellung zu geben, und daß offensichtlich keine Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung und ihrer Ressorts auf diesem entscheidend wichtigen Gebiet stattfindet. Sonst hätte ja der Kultusminister des Saarlandes hier nicht in indirekter Form die Bundesregierung ermahnen müssen, was er vorhin in seiner Rede zu diesem Punkt getan hat. Nur haben Sie wahrscheinlich nicht ganz verstanden, was hier gemeint war. Die Länder, die reformwillig sind, werden durch diese Rechtsverhältnisse und durch diese Vorschriften daran gehindert, eine Reform so zu verabschieden, wie sie möchten. Zunächst sollte also die Bundesregierung im Kabinett Klarheit über das schaffen, was sie will und welche Ziele sie hat, und sie sollte nicht gegenteilige Vorschläge zu dem machen, was sie als Reformwillen verkündet.
Ein zweiter Fall: Es ist begreiflich, daß die Länder sich dagegen sperren, Verfassungsergänzungen zugunsten des Bundes vorzunehmen. Das wird so lange verständlich bleiben müssen, wie die Bundesregierung nicht bereit ist, ihre Kompetenzen innerhalb des Kabinetts in einem Ressort zusammenzufassen. Der Bundestag hat heute Gelegenheit, dem vom Wissenschaftsausschuß einstimmig angenommenen Antrag meines Kollegen Dr. Mühlhan zu folgen und die Bundesregierung dazu aufzufordern. Aber die Macht, das auszuführen, hat allein der Bundeskanzler. Er hat die Organisationsgewalt. Der Unterschied zwischen wohlformulierten Erklärungen und Politik ist eben der, ob man sich hier mit Erklärungen begnügt oder ob man die politischen Konsequenzen auch dort zieht, wo man einzelnen Ressortministern in diesem Kabinett weh tun muß. Solange Sie diese Kompetenzen nicht zusammengefaßt haben, werden Sie keine Klarheit in Ihrer Wissenschaftsplanung haben. Sie werden auch keine Klarheit über ihre Ausgaben bekommen, obwohl diese Klarheit dringend notwendig wäre.
Ich darf hier auf einen weiteren wunden Punkt hinweisen, damit die Debatte konkreter wird, als Sie es offensichtlich wünschen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Frage der allgemeinen Finanzierung der Großforschung und ihrer Effektivität bisher nicht befriedigend beantwortet werden konnte, daß offensichtlich der Bund hier zu wenig führend eingegriffen hat und daß auch, wie der Wissenschaftsminister mit Recht gesagt hat, die Apparatur des Bundes dazu nicht ausreicht. Nur ist es ja eine etwas merkwürdige Art, dem Bundestag zu sagen, Herr Minister, er solle dann diese Personalbewilligung geben. Dann müssen Sie sich erst einmal im Kabinett durchsetzen Dann muß das eben in der Kabinettsvorlage drinstehen. So stelle ich mir die Arbeit einer Bundesregierung vor. Das ist der letzte Schritt, den Sie tun können, an uns zu appellieren, wenn dieses Hohe Haus Ihre Anträge im Haushaltsausschuß etwa abgelehnt haben sollte. Davon ist mir nichts bekannt, daß gut begründete Personalanforderungen abgelehnt worden wären.
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- Ach, Herr Büttner, kommen Sie doch nicht mit solch billigen Dingen aus der Vergangenheit. Herr Dahlgrün hat keine Anforderung bekommen. Deswegen konnte er in diesem Falle keine bewilligen. Das steht doch fest, daß die Bundesregierung in ihrem Apparat nicht für diese Dinge ausgerüstet ist. Es hindert doch niemand die Bundesregierung daran, einige überflüssig gewordene Stellen in anderen Ressorts zu streichen und sie auf das Wissenschaftsministerium zu übertragen. Es muß ja nicht immer eine Vergrößerung sein. Man kann auch Aufgaben abbauen. Ich könnte Ihnen ein paar nennen. Aber dann werden Sie auch nicht zufrieden sein, weil jeder von Ihnen sein Spezialressort hat, das er verteidigen zu müssen glaubt. Das ist doch nicht unsere Sache, hier den Korrektor der Bundesregierung zu machen. Es ist doch Sache der Bundesregierung, wie sie die Wichtigkeit ihrer Aufgaben sieht, und daß sie sie nicht sieht - ({1})
- Ach, Herr Leicht, setzen Sie sich doch oben auf die Regierungsbank. Wenn Sie unten als Parlamentarischer Staatssekretär Zwischenrufe zu Ihrem Ressort machen wollen, halte ich das für ein ungewöhnliches Verfahren.
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