Ulrich Irmer (NA), 1994-03-03:
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ich stimme dem zu, was Kollege Glotz gesagt hat, daß wir uns darüber freuen müssen, wenn vielleicht durch den militärischen Schlag in Bosnien die Bedrohung für Menschen geringer geworden ist. Das ist völlig richtig, und diese Auffassung teilen wir.
Aber, Herr Glotz, wir können Sie und Ihre Partei nicht aus der Verantwortung lassen, daß Sie ja ursprünglich dagegen waren, daß dieses geschehen konnte.
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Wir haben letztes Jahr in Karlsruhe als F.D.P.-Fraktion geklagt, weil wir einerseits die Beteiligung Deutscher an den AWACS-Flügen für unerläßlich hielten, auf der anderen Seite aber eine ungeklärte Verfassungsrechtslage vorfanden, die wir für unerträglich gehalten haben, und zwar nicht nur für dieses Parlament, sondern insbesondere auch für die Soldaten, die an dieser Aktion beteiligt werden sollten, und dieses nach unserer Auffassung nur auf klarer verfassungsrechtlicher Grundlage tun sollten.
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Das war eine elegante, ungewöhnliche Verfahrensweise. Aber durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts im vorläufigen Verfahren ist dann diese Grundlage hergestellt worden. Ich möchte von dieser Stelle all den deutschen Soldaten danken, die bisher in den AWACS-Flugzeugen ihren Einsatz geleistet haben.
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Meine verehrten Damen und Herren, wir sollten noch ein paar Klarstellungen vornehmen. Dieses war keine Aktion der NATO aus eigenem Recht - man muß das immer wieder betonen -, sondern es war ein Auftrag der Vereinten Nationen, bei dem die NATO die Ausführung übernommen hat. Und so sollte es bleiben. Die Verantwortung für Kampfeinsätze sollte bei den Vereinten Nationen monopolisiert sein und bleiben.
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Ein zweites, ich habe es schon gesagt und der Kollege Koppelin hat darauf hingewiesen: Nicht der Abschuß war der Beginn des Kampfeinsatzes, sondern schon die Beobachtungsflüge waren auch nach unserer Verfassungslage ein Kampfeinsatz. Insofern ist auch die verfassungsrechtliche Lage seit Beginn des Einsatzes völlig unverändert gewesen.
Ich möchte die SPD doch noch einmal etwas fragen. Sie haben - und keiner sollte das - den Einsatz nicht bejubelt. Aber Sie haben eingeräumt, daß er eine

positive Wirkung gehabt hat. Sie räumen auch ein, daß im Wiederholungsfall der Verletzung des Flugverbotes auch erneut Abschüsse vorkommen können und - konsequent - müssen.
Ich will Sie jetzt wirklich fragen, wenn Sie das neuerdings so sehen, warum sperren Sie sich nach wie vor gegen die Grundgesetzänderung?
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Das muß geklärt werden, und zwar in diesem Parlament. Vom Ergebnis her stimmen Sie uns jetzt zu. Kollege Verheugen hat letztes Jahr ungefähr um diese Zeit von dieser Stelle aus noch die Bundesregierung angegriffen und vehement beschimpft mit dem Tenor, uns ginge es nicht darum, den Frieden sicherer zu machen, sondern uns ginge es darum, die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zu militarisieren. Wir haben dem damals vehement widersprochen. Inzwischen stellt sich heraus - und Sie geben es selbst zu -, daß wir recht gehabt haben. Wir fordern Sie auf, ja wir flehen Sie an: Wirken Sie mit bei dem, was wir notwendigerweise tun müssen.
Allerdings habe ich meine Zweifel, daß Ihnen das gelingen kann; denn Sie wollen im Herbst an die Regierung, und als Regierungspartner bieten sich Ihnen die GRÜNEN an.
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Die haben gerade gesagt, man sollte die Bundeswehr auflösen, sie nach Hause schicken, aus der NATO austreten. Meine Damen und Herren, da müssen Sie uns und dem Bürger rechtzeitig vor der Wahl noch sagen, wie sich das vereinbaren läßt, wenn Sie eine Koalition mit dieser Partei eingehen wollen.
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Diese Frage stellen wir Ihnen immer wieder - bis wir eine befriedigende Antwort bekommen haben.
Ich danke.