Andrea Lindholz (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Über 200 000 Asylanträge erwartet
das Bundesinnenministerium in diesem Jahr. Bund, Länder und Kommunen tragen gemeinsam Verantwortung
für ein funktionierendes Asylsystem, das die Unterstützung der Bevölkerung erhält und den wirklich Schutzbedürftigen hilft. Dazu sollte sich unsere Flüchtlingspolitik
an vier Eckpunkten orientieren:

Erstens. Asyl dient ausschließlich dem Schutz verfolgter Menschen. Asyl ist kein Mittel gegen Armut und
auch kein Instrument zur Fachkräftegewinnung.

Zweitens. Die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren muss auf drei Monate sinken. In diesem Zeitraum
muss auch geklärt werden, ob jemand Aussicht auf
Flüchtlingsschutz hat oder nicht.

Drittens. Wer einen Anspruch auf Schutz hat, der
sollte frühzeitig integriert werden und auch die Chance
bekommen, seinen Lebensunterhalt selbstständig zu verdienen. So verhindern wir Parallelgesellschaften und
Abhängigkeiten vom Sozialstaat.

Viertens. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung
und ein funktionierendes Asylsystem in ganz Europa;
denn sonst können die stetig wachsenden Flüchtlingszahlen nicht dauerhaft bewältigt werden.

({0})

Die Bundesregierung und die Koalition haben im Jahr
2014 zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um
das deutsche Asylsystem zu stabilisieren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 650 neue Stellen
und 37 Millionen Euro für Dolmetscher und Sachmittel
bekommen. Das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten hilft uns, aussichtslose Asylanträge schneller zu bearbeiten und schneller abzuschließen; denn rund 17 Prozent aller Asylanträge werden von Menschen gestellt,
die aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina
stammen, obwohl die Anerkennungsraten für diese Länder nahe bei null liegen. Der Bund unterstützt die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Wir haben
das Baurecht flexibilisiert, und Bundesimmobilien werden den Kommunen zur Verfügung gestellt. Das Asylbewerberleistungsgesetz entlastet Länder und Kommunen
künftig um 43 Millionen Euro pro Jahr bei der Flüchtlingsversorgung. Den Löwenanteil übernimmt der Bund.

({1})

Obendrein hat der Bund nun zugesagt, die Länder
2015 um weitere 500 Millionen Euro zu entlasten. Für
2016 wurde die gleiche Summe in Aussicht gestellt. Die
Hälfte dieser Mittel wird als langfristiger Kredit gewährt. Die Mittel für die Integrationskurse wurden im
laufenden Haushalt um 40 Millionen Euro auf 244 Millionen Euro aufgestockt, und im Haushalt 2015 wurde
die Entwicklung verstetigt. Die Mittel für die individuelle Migrationsberatung wurden um 8 Millionen Euro
aufgestockt.

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir
zusätzlich Integration und Selbstständigkeit der Flüchtlinge. Das Sachleistungsprinzip wird auf den Aufenthalt
in der Erstaufnahmeeinrichtung beschränkt. Anschließend sollen vorrangig Geldleistungen erbracht werden.
Ich halte das auch für richtig.

({2})

Wichtig ist aber, dass Sachleistungen in Ausnahmefällen
zulässig bleiben, zum Beispiel um Versorgungsengpässe
zu decken. Das haben wir geregelt. Die Leistungen für
Unterkunft, Heizung und Hausrat können wahlweise als
Geld- oder als Sachleistung erbracht werden. So viel
Handlungsspielraum sollten wir den Kommunen auch
belassen.

({3})

Die Residenzpflicht entfällt nach drei Monaten und
wird durch die Wohnsitzauflage ersetzt. Die Flüchtlinge
können sich dann also im gesamten Bundesgebiet bewegen. Sozialleistungen werden zunächst nur an dem in der
Auflage festgelegten Wohnort bezogen. Damit soll die
Belastung zwischen den Kommunen gerecht verteilt
werden. Für alle, die ihren Lebensunterhalt selbstständig
sichern, entfällt die Wohnsitzauflage. Die Flüchtlinge
können damit bundesweit eine Arbeit aufnehmen.

An dieser Stelle müssen wir aber genau beobachten,
ob es zu dem gleichen Phänomen kommt, wie es im
Zuge der Armutsmigration aus EU-Staaten festgestellt
wurde; denn wenn ein Asylbewerber seinen Arbeitsplatz
nach dem Umzug verliert, dann geht die Wohnsitzauflage zusammen mit der Leistungsverpflichtung auf seinen neuen Wohnort über. Das kann vor allen Dingen in
Ballungszentren zu einer wesentlichen Erhöhung der
Zahl der leistungsberechtigten Asylbewerber führen.

Gut ist, dass die Residenzpflicht dann wieder auflebt,
wenn die Ausweisung bevorsteht oder Straftaten und
Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegen.
Den letzten Punkt konnten wir mit einem Änderungsantrag verbessern. Es freut mich, dass die Grünen nun der
so geänderten Fassung zustimmen wollen. Zumindest im
Bund hatten sie den Kompromiss zunächst abgelehnt.

Der generelle Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt
für Asylbewerber und Geduldete wurde bereits von neun
auf drei Monate gesenkt. Mit einer Rechtsverordnung
wird nun zudem die Vorrangprüfung für Asylsuchende



bei der Arbeitssuche und für Geduldete auf 15 Monate
beschränkt. Diese Verordnung ist zunächst auf drei Jahre
befristet. Der Gesetzgeber kann jetzt anhand der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt entscheiden, ob die Vorrangprüfung dauerhaft in dieser Fassung bleiben kann
oder ob sie vielleicht wieder aufleben soll.

In meiner Rede von heute Vormittag habe ich schon
dargelegt, wie sich die Bundesregierung mit internationaler Flüchtlingshilfe vor Ort engagiert und die Fluchtursachen bekämpft. Dieser beachtliche Maßnahmenkatalog der Bundesregierung im Asylbereich wurde im Jahr
2014 umgesetzt. Das zeigt, dass die Bundesregierung
und die Große Koalition ihrer humanitären Verpflichtung gegenüber den Flüchtlingen nachkommen und sie
sehr ernst nehmen.

({4})

Unsere Verpflichtung gegenüber den deutschen Kommunen und unseren Bürgern vergessen wir dabei nicht;
denn bei aller Hilfsbereitschaft dürfen wir die Zustimmung der Bevölkerung zu unserem Asylsystem keinesfalls gefährden. Daher muss Zuwanderung selbstverständlich gesteuert werden. Zuwanderung muss auch
klaren Regeln folgen. Asyl darf es nur für Verfolgte geben.

Es fehlt daher noch ein wichtiger Baustein in unserer
Strategie zur Neuordnung des deutschen Asylsystems.
Diejenigen nämlich, die kein Recht auf Asyl haben,
müssen konsequenter als bisher zurückgeführt werden.
Das ist angesichts von rund 11 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen auch nötig, um weitere Kapazitäten zu schaffen.

Die Ausweisung von Ausreisepflichtigen und straffällig gewordenen Ausländern funktioniert auch nicht mehr
richtig. Das bisherige dreistufige Ausweisungsrecht mit
einer Kann-, einer Soll- und einer Mussregelung wurde
in der Rechtsprechungspraxis quasi obsolet. Die Gerichte treffen heute fast nur noch Ermessensentscheidungen und bewerten den Einzelfall. Das bestätigen uns die
Praktiker mit großer Mehrheit. Deswegen halten auch
wir es für richtig und nötig, das Ausweisungsrecht
grundlegend zu reformieren.

({5})

Gestern hat das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der dieses Problem lösen soll. Für mich ist das
insgesamt ein vernünftiger Kompromiss. Mit dem Gesetzentwurf soll einerseits das Ausweisungs- und Abschieberecht deutlich vereinfacht werden. Die Gerichte
sollten zukünftig abschließend entscheiden, wer ein
Bleiberecht hat. Straftäter und Personen, denen nach
gründlicher Abwägung und Prüfung kein Aufenthaltsrecht zusteht, sollen auch künftig konsequenter abgeschoben werden.

Gleichzeitig wird das Bleiberecht für gut integrierte
und schutzbedürftige Ausländer, die bisher kein Aufenthaltsrecht haben, verbessert, nämlich wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, die für eine gelungene Integration sprechen. Ihnen soll dann ein verlässlicher
Aufenthaltsstatus gewährt werden.

Die Verbesserungen im Bleiberecht sind zu verantworten, aber nur dann, wenn eine konsequente Rückführung stattfindet. Derzeit werden bei uns nur rund 10 Prozent der Ausreisepflichtigen tatsächlich abgeschoben.
Dadurch wird unser Asylsystem ein Stück weit ungerecht, es wird willkürlich, und es wird unberechenbar.
Die Länder sind hier absolut in der Pflicht, ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Bund alleine kann dieses Problem
nicht lösen. Der Bund hilft Flüchtlingen, er hilft Ländern, und er hilft den Kommunen in vielerlei Hinsicht.

Wir dürfen darüber nicht die Sorgen und Ängste unserer Bevölkerung vergessen, die vorhanden sind und sich
an vielen Stellen zeigen. Wir müssen Zuwanderung steuern; denn sonst verlieren wir die öffentliche Akzeptanz
für unser Asylsystem. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre eigentlich die größte Katastrophe.

Vielen Dank.

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