riedl (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 26. August dieses Jahres werden die Spiele der XX. Olympiade München 1972 eröffnet. Die Vorbereitungen zu diesen Spielen laufen auf Hochtouren. Ich glaube, man kann heute schon prophezeien, daß alles bestens gerichtet sein wird.
Zu einem Großereignis wie den Olympischen Spielen gehören nicht nur die finanzielle, die bauliche und die sportliche Vorbereitung. Dazu gehören auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die von den staatlichen und kommunalen Behörden zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit rund um die Wettkampfstätten ergriffen werden müssen. Diese an sich schon selbstverständliche Vorsorge wird dadurch besonders unterstrichen, daß das Internationale Olympische Komitee Olympische Spiele nur an die Städte vergibt, die sich von vornherein - ohne Ausnahme - bereit erklären, einen reibungslosen Verlauf der Wettkämpfe sicherzustellen.
Die zuständigen Stellen unseres Landes haben uns mitgeteilt, daß es Anhaltspunkte gibt, daß durch Demonstrationen und andere Aktionen die Olympischen Spiele gestört werden sollen. Die weltweite Publizität der Olympiade spielt dabei natürlich eine, nicht unbedeutende Rolle. Der Anreiz auf Störenfriede, von dieser Publizität - zugunsten welcher Motive auch immer - zu profitieren, ist sicherlich mancherseits vorhanden. Solchen Absichten müssen wir aber als demokratischer Staat im Interesse des Gesamtansehens der Bundesrepublik Deutschland - die ganze Welt wird ja in den Tagen von München auf diese Bundesrepublik schauen mit allen Mitteln entgegenwirken.
Zum Bereich der vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen - und ich kann es mir im Rahmen dieser Erklärung ersparen, darauf hinzuweisen, welchen umfangreichen Katalog der Sicherheitsbeauftragte des Organisationskomitees für die Olympischen Spiele bereits bewältigt hat gehört es unter anderem, daß für die Zeit der Olympischen Spiele, das sind also gut zwei Wochen, öffentliche Versammlungen und Aufzüge im olympischen Bereich generell verboten werden können. Hier hat unser geltendes Versammlungsrecht leider eine Lücke. Dieses Versammlungsrecht sieht nämlich ein generelles Verbot von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen nicht vor, sondern lediglich ein polizeiliches Verbot für den Einzelfall, so daß wir vom Bundesgesetzgeber her veranlaßt sind, diese Lücke zu schließen. Ich möchte betonen, daß für alle anderen Sicherheitsmaßnahmen die gesetzlichen Vorschriften ausreichen.
Durch ein von uns ins Auge gefaßtes generelles Verbot von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen in einer bestimmten, noch genau festzulegenden Zone um das olympische Gelände, können auf einfache und wirksame Weise Störaktionen von den Wettkämpfen schlechthin und von vornherein ferngehalten werden. Durch eine solche Regelung würde vor -allen Dingen auch ausgeschlossen werden können, daß auf olympischem Gelände echte und vorgetäuschte Spontanveranstaltungen durchgeführt
werden, die bei dem geltenden Recht unseren Polizeibeamten bekanntlich manche Kopfschmerzen bereiten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich deshalb im Grundsatz immer für ein Gesetz zum Schutz des Olympischen Friedens ausgesprochen. Wenn wir erst heute im Deutschen Bundestag und mir scheint, erst relativ spät, aber doch noch nicht zu spät - zu dieser interfraktionellen Initiative kommen, dann liegt das daran, daß die Bundesregierung bislang von sich aus noch nicht initiativ geworden ist. Die Fraktion der CDU 'CSU hat dem Herrn Bundesinnenminister bereits mit Schreiben vom 6. Mai 1971 mitgeteilt, daß sie nicht nur grundsätzlich mit einer gesetzlichen Regelung zum Schutz des Olympischen Friedens einverstanden sei, sondern daß sie es auch für angebracht halte, daß die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Dies ist aber, wie ich schon sagte, bis heute unterblieben.
Im Interesse des übergeordneten Zieles, einen reibungslosen Verlauf der Olympischen Spiele zu garantieren, und um den interfraktionellen Antrag noch rechtzeitig in Gang zu bringen, hat meine Fraktion auch über einige Mängel dieses interfraktionellen Gesetzentwurfs hinweggesehen, von denen wir hoffen, daß sie in den Ausschußberatungen noch beseitigt werden. Ich darf diese Mängel kurz nennen:
Erstens. Die CDU/CSU-Fraktion glaubt, daß sowohl aus praktischen als auch aus zeitlichen Gründen die diesem Gesetz nachfolgenden Regelungen der Länder nicht durch Landesgesetz, sondern durch Verordnungen erfolgen müssen. Es kann nämlich nicht der Fall ausgeschlossen werden, daß, aus welchen Gründen auch immer, die eine oder andere Veranstaltung auf einem anderen Platz als vorgesehen durchgeführt werden muß. Dem kann nach unserer Auffassung nur durch eine sofortige Änderung der Schutzbereiche Rechnung getragen werden, was wiederum nur durch eine Rechtsverordnung so rasch und wirksam geht.
Zweitens. Der Umfang der Bannkreise sollte nach den örtlichen Gegebenheiten mit der Möglichkeit der Anlehnung an vorgegebene und möglichst eindeutige Grenzen festgestellt werden. Es muß auch sichergestellt sein, daß das Gesetz nicht nur im Stadt- und Landkreis München, sondern auch in Augsburg, in Kiel sowie an weiteren Orten in Bayern und Baden-Württemberg, an denen Vor- und Zwischenrunden in einzelnen Sportarten stattfinden, Gültigkeit hat.
Drittens. Der Entwurf enthält keine Straf- und Ordnungswidrigkeitsbestimmungen. Die Aufnahme von Strafandrohungen oder Bußgeldandrohungen hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch für unabdingbar. Eine bundesgesetzliche und damit bundeseinheitliche Ahndung der Verstöße gegen den Olympischen Frieden ist auch notwendig, weil davon die zwecks Durchsetzung des Gesetzes zur Verfolgung von Verstößen erforderlichen strafprozessualen oder polizeirechtlichen Maßnahmen abhängen.

Dr. Riedl ({0})
Da - damit bin ich am Schluß - alle drei Fraktionen dieses Hauses in der Zielsetzung des Gesetzentwurfes übereinstimmen, bin ich sicher, daß wir bei den Ausschußberatungen zu diesen strittigen Punkten zu einer Einigung kommen.
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Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Schirmer.