renate jäger (NA), 1997-01-15:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon ein erschreckender Grundtenor, wenn man Ausländer und Zuwanderer in einen Zusammenhang mit über 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland bringt und dieses dann auch noch geduldet wird.
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Außerdem, Herr Singhammer, grenzt es an Schönfärberei, wenn Sie sagen, die Koalition ist bemüht, die Arbeitslosigkeit nicht ansteigen zu lassen. Das sagen Sie doch schon seit über einem Jahr.
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Was ist denn in dem Jahr 1996 passiert? - Gut, das letzte Programm, mit dem Sie nun die Arbeitslosigkeit beseitigen wollen - ich war ja noch wohlwollend -, ist vor über einem Jahr angelaufen. Es ist doch nichts passiert; das Gegenteil tritt ein.
Mit dem Aufweichen des Kündigungsschutzes, mit den Mahnungen an die Tarifparteien zu niedrigen Lohnabschlüssen oder mit ungehörten Appellen an die Wirtschaft - mit diesen Maßnahmen kann man eine Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit nicht leisten, und schon gar nicht mit der Kürzung der Entgelte bei geförderter Beschäftigung.
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Schon allein an Hand der Überschriften einiger Dresdner Zeitungen - als sächsische Abgeordnete erlaube ich mir, diese zu nehmen - wird die vielfältige Problemlage sichtbar. „Dresdner Neueste Nachrichten", Oktober: „Sachsens Bau in der Krise: 600 Pleiten in diesem Jahr". „Bild" vom Oktober: „Baukrise: 20 000 Jobs in Gefahr". „Dresdner Morgenpost" vom Dezember: „Neues Firmensterben in der Metallbranche droht". „Dresdner Neueste Nachrichten" vom November: „Arbeitslosigkeit bringt die Renten ins Wanken". „Dresdner Neueste Nachrichten" vom Dezember: „Ungewisse Zukunft für Kinderheim" . „Sächsische Zeitung" vom Dezember: „Lehrstellen: Zusage verfehlt". Hinter jeder Überschrift stecken Schicksale von Betrieben, von Arbeitnehmern, ja von Jugendlichen und von Kindern.
Bleiben wir doch gleich einmal bei der ostdeutschen Bauwirtschaft. Der zu verzeichnende Abwärtstrend entsteht zum einen durch das Auslaufen der besonderen Ostförderung im Baubereich. Heiner Flassbeck, der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, äußerte sich im Dezember in einer Zeitung zur Ostförderung - ich zitiere -:
Weniger Transfers sind mit Sicherheit das Ende des Aufholprozesses ... Die gesamte wirtschaftspolitische Diskussion leidet darunter, daß wir nicht zur Kenntnis nehmen, daß für Ostdeutschland etwas Besonderes zu tun ist.
Das erfordert eben nicht nur Mittel; das erfordert auch Programme, die bisher nicht vorliegen. Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Forderung Flassbecks. Die Bundesregierung nimmt diese Forderungen jedoch nicht ernst.
Eine weitere wirtschaftliche Ursache für den Abwärtstrend in der ostdeutschen Baubranche ist die Finanzsituation der Kommunen. Die Politik der massiven Schrumpfung der ostdeutschen Wirtschaft bewirkte nicht nur die hohe Arbeitslosigkeit, sondern auch, daß in Ostdeutschland nur noch ganz wenige Unternehmen Steuern an die Kommunen zahlen. Wegen des vorgeschriebenen Grundsatzes „Privatisierung vor Sanierung" hat die Bundesregierung als Aufsichtsorgan über die Treuhandanstalt diesen Schrumpfungsprozeß mitzuverantworten.
Hinzu kommt, daß die Treuhandanstalt unter der Ägide des Finanzministers ureigene kommunale Liegenschaften verscherbelt hat, die die Kommunen, wenn sie Bauland brauchen, zu hohen Preisen zurückerwerben müssen. Dadurch werden natürlich Investitionen grundsätzlich in Frage gestellt.
Der Zusammenhang zwischen hoher Arbeitslosenquote und hohen Sozialhilfekosten in den Kommunen ist, glaube ich, nicht strittig. Die Sozialhilfekosten werden natürlich steigen, wenn die gesetzlichen Regelungen der Bundesregierung in Kraft treten. Wirksam wird bereits die 3prozentige Absenkung der Arbeitslosenhilfe, geplant sind Kürzungen der Entgelte für geförderte Beschäftigte und Sparmaßnahmen bei Fortbildung und Umschulung. Auch das Auslaufen der besonderen ABM für die ostdeutschen Länder - dies geschah auch nach dem Willen der sächsischen CDU-Abgeordneten - wird die ostdeutschen Kommunen weiter schwächen.
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- Wenn ich mich recht entsinne, ist der Vermittlungsausschuß zu dem Ergebnis gekommen, die Ostförderung beizubehalten. Das haben Sie abgelehnt.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Beispiel bringen, das ganz typisch ist. Die Arbeitslosenquote im Osten beträgt zur Zeit 15,7 Prozent. In den alten Bundesländern sind es 9,1 Prozent. Dies ist nach sieben Jahren Einheit ein nicht vertretbarer Unterschied.
Es gibt nicht nur seitens der Opposition Forderungen, Ostdeutschland in allen möglichen Bereichen zu fördern, sondern auch von außerparlamentarischen Initiativen und von Fachleuten, die hier im Sinne der Hilfe für über 4 Millionen Arbeitslose gehört werden sollten.
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