emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Herr Dr. Starke, bitte!
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Herr Abgeordneter Bauknecht!
bauknecht (NA), 1960-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Debatte gewiß nicht verlängern, aber ich muß dem meisten von dem, was mein Kollege Starke von der FDP gesagt hat, voll zustimmen. Zunächst ist es ein Gesetz, das die CDU/CSU eingebracht hat und nicht die anderen Parteien. Zum anderen weise ich entschieden den Vorwurf zurück, der vorhin hier erhoben wurde, ,daß es ein Kasperletheater oder eine Augenauswischerei sei. Es ist wirklich so, wie Herr Starke sagte. Nachdem alle anderen Verhandlungen zu keinem Erfolg geführt haben, ist es die einzige Möglichkeit. Weil wir die nationalen Positionen zu den Verhandlungen bisher in den Gesetzen nicht haben, müssen wir sie eben durch dieses Gesetz schaffen.
Im übrigen, Herr Kollege Kriedemann, geht es hier um ein Gesetz zum Schutze der Ernährungswirtschaft, nicht etwa der Landwirtschaft. Sie haben hier von der üblichen Mehrheit im Ernährungsausschuß gesprochen. Dazu mußte ich den Zwischenruf machen, daß der Außenhandelsausschuß und der Wirtschaftsausschuß mit großer Mehrheit diesem Gesetz zugestimmt haben. Herr Starke oder Herr

Kriedemann hat gesagt, die Dinge seien verzögert worden. Die Schuld dafür, daß es monatelang gedauert hat, lag wirklich nicht bei uns. Die Regierung hatte uns zugesichert, sie werde es durch Verhandlungen auch so erreichen. Das ist leider nicht geschehen, und darum ist bei einigen Ernährungsindustrien ein Notstand eingetreten. Das ist der Grund, warum ich Sie bitte, diesem Gesetz zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Gestatten sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}), Herr Abgeordneter Bauknecht.
müller (NA), 1960-12-09:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht aus dem Bericht bekannt, daß die Regierung erklärt hat, bei den meisten Waren habe eine internationale Vereinbarung erreicht werden können und nur bei Malz sei dies nicht geschehen? Das steht doch im Bericht!
bauknecht (NA), 1960-12-09:
Daher der Unterschied in der Placierung: Malz als echtes Naturprodukt in Abs. 1, die anderen Waren dagegen in Abs. 8 des § 8! Ich habe schon eingangs gesagt, daß wir die Hoffnung haben, daß diese Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende führen. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen diese Bestimmungen angewendet werden.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Müller ({0})!
jaeger (vizepräsident), 1960-12-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack.
kriedemann (NA), 1960-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Starke, es ist nicht die Sorge vor Einnahmen, die uns gegen dieses Gesetz einnimmt.
({0})
Die Einnahmen, die durch die Marktordnung erzielt werden, sind so ärgerniserregend hoch, daß kein Mensch ein Interesse daran haben könnte, noch mehr Einnahmen zu erzielen. Ich glaube, das meinen auch Sie. Für uns dreht es sich wirklich nur darum, klarzustellen, was geschehen kann und was geschehen wird.
Zuerst sagen Sie, Sie müßten der Regierung eine Rückenstärkung geben. Das ist ein erhebliches Mißtrauensvotum gegen die Regierung. -- Herr Starke nickt. Er ist ja Opposition, er kann ja der Regierung
- einstweilen jedenfalls noch - sein Mißtrauen aussprechen. Die Regierung hat auch keine Veranlassung genommen, sich mit seiner Kritik auseinanderzusetzen.
Für denjenigen, der mit den Dingen nicht sehr vertraut ist, hört es sich furchtbar einfach an: Die Regierung muß dafür sorgen, daß das Malz wieder entliberalisiert wird. Dies wird ja nicht die letzte Agrardebatte, nicht die letzte Debatte über Fragen aus dem agrarischen Zusammenhang sein, die der 3. Bundestag über sich ergehen lassen wird. Ich bin überzeugt, daß wir sehr bald eine Gelegenheit haben werden - wir werden uns jedenfalls vornehmen, eine neue Gelegenheit sehr bald zu schaffen -, klarzustellen, was diese Rückenstärkung in Wirklichkeit bedeutet hat. Darum handelt es sich hier gar nicht.
Ich finde es ein bißchen peinlich, Herr Starke, daß Sie sagen: In Ihren Unterlagen haben Sie von Leuten, die sich Malzimporteure nennen, eine Zuschrift, aber auf diese kleine Gruppe braucht der Bundestag keine Rücksicht zu nehmen. Sagen Sie das in der Annahme, daß Sie denjenigen, die gegen das Gesetz stimmen, damit einen schlechten Dienst erweisen und sie dadurch in den Verdacht bringen, sie täten etwas für eine kleine Gruppe von sogenannten Importeuren? Oder haben Sie das nur gesagt, weil Sie glauben, daß das bei der deutschen Malzindustrie um so wirkungsvoller ankommen würde? Das eine wäre genauso schlecht wie das andere; denn es ist nicht unsere Aufgabe, hier Gruppeninteressen zu vertreten.
({1})
- Reden Sie ruhig noch einmal, Herr Starke. Von dem, was ich in puncto Augenwischerei gesagt habe, habe ich nichts zurückzunehmen. Ich verspreche Ihnen, daß wir sehr bald Gelegenheit haben werden, in diesem Hause konkret festzustellen, was aus dieser Ihrer Haltung geworden ist. Ich sage Ihnen jetzt schon: nichts!
({2})
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke!
starke (NA), 1960-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur eine Erklärung abgeben. Herr Kollege Kriedemann, es hat mir völlig fern gelegen, - ich würde es außerordentlich bedauern, wenn meine Worte so geklungen haben sollten 
({0})
- Sie sollten mich einmal aussprechen lassen -, daß ich Sie mit dem identifizieren wollte, was ich an jener Zuschrift des Verbandes der Malzimporteure kritisiert habe. Ich habe lediglich sagen wollen, daß das, was in dieser Zuschrift gesagt wird, den Eindruck erwecken soll, daß es sich um eine volkswirtschaftliche Frage handelt. In Wirklichkeit handelt es sich nicht darum. Es ist vielmehr so, daß eine Gruppe aus den sich aus den staatlichen Markt7718 
ordnungen ergebenden Preisunterschieden einen Nutzen zieht. Das wollte ich dem Hohen Hause vor Augen führen. Das hat aber mit der Haltung, die Sie, Herr Kollege Kriedemann, hier für Ihre Fraktion einnahmen, aber auch gar nichts zu tun. Das wollte ich noch einmal ausdrücklich feststellen. Es liegt mir auch gar nicht, so etwas zu sagen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Ich schließe die Beratung. Ich stelle den Entwurf in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung zur Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe nun Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abwicklung des Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse ({0}) ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) ({3})
({4}).
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reinhard.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich stelle dann den Entwurf, §§ i bis 27, Einleitung und Überschrift, in der zweiten Beratung zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! -Enthaltungen?-Ich stelle einhellige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung.
ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Frehsee.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
jaeger (vizepräsident), 1960-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
jaeger (vizepräsident), 1960-12-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familien- und Jugendfragen.
gerstenmaier (präsident), 1960-12-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
mauk (NA), 1960-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf namens der Fraktion der FDP erklären, daß wir diesem Gesetz
unsere Zustimmung geben. Mit diesem Gesetz hat eine sehr langwierige und wirklich schwierige Verhandlungsaufgabe eines Unterausschusses des Ernährungsausschusses ihr Ende gefunden, und ich spreche wohl im Namen aller Mitglieder des Ausschusses, wenn ich dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Unterausschusses Anerkennung und Dank ausspreche.
({0})
Es ist keine leicht zu behandelnde Materie gewesen; das haben Sie sowohl aus den Ausführungen des Herrn Dr. Reinhard als auch aus den Ausführungen von Herrn Frehsee entnehmen können. Wir freuen uns, daß wir zum Abschluß gekommen sind, und ich hoffe mit den Kollegen der anderen Fraktionen, daß dieses Gesetz so wie im federführenden Ausschuß auch im Plenum des Bundestages einstimmig angenommen wird.
({1})
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 24 der Tagesordnung:
a) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Leicht, Leonhard, Baier ({1}), Neuburger, Knobloch, Höfler und Genossen betreffend Schäden im deutschen Tabakbau infolge Auftretens der Blauschimmelkrankheit ({2}),
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Schäden im deutschen Tabakbau infolge Auftretens der Blauschimmelkrankheit ({4}).
Es liegen die Berichte des Abgeordneten Seither vor. Werden sie durch mündlichen Bericht ergänzt? - Das ist nicht der Fall.
Wird eine Aussprache über den Schriftlichen Bericht Drucksache 2246 gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Handzeichen zu geben.
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Zu dem Schriftlichen Bericht Drucksache 2247 liegt ein Antrag der Fraktion der FDP, Umdruck 726, vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Mank.
mauk (NA), 1960-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Zusatzantrag spricht wohl für sich selbst. Wie Sie sich erinnern werden, war es bei der Aussprache über den Antrag

Drucksache 2152 zu einer harten Auseinandersetzung zwischen einem Kollegen meiner Fraktion und dem Herrn Staatssekretär gekommen. Nachdem der Herr Staatssekretär in so harter Weise geantwortet hat, müssen wir darauf bestehen, daß der Sachverhalt bald aufgeklärt wird. Deshalb beantragen wir, dem Ausschußantrag folgende Worte anzufügen: „und dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 1961 über das Ergebnis zu berichten". Ich bitte Sie unserem Antrag zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1960-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 726 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nunmehr stimmen wir liber den Antrag des Ausschusses ab. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2247 in der soeben geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe!- Enthaltungen?
Ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes ({0}) .
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Bundesminister!
jaeger (vizepräsident), 1960-12-09:
Das Haus hat die Begründung des Gesetzentwurfs entgegengenommen. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Kemmer.
jahn (NA), 1960-12-09:
Ich möchte mein Versprechen, es kurz zu machen, gerne einhalten, meine Damen und Herren, wenn Sie mir Gelegenheit dazu geben. Ich möchte nur auf folgendes hinweisen. Hier steckt eine sehr ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Problematik, nämlich die, ob durch dieses Gesetz, insbesondere durch seine §§ 4 und 4 a, in einer noch mit Art. 28 des Grundgesetzes zu vereinbarenden Weise in die Gemeinden hinein-regiert wird oder nicht. Wir sind der Meinung, daß das, was mit diesen Bestimmungen des Jugendwohlfahrtsgesetzentwurfes versucht wird, einen so weitgehenden Eingriff in die freie selbstverantwortliche Arbeit der Gemeinden darstellt, daß dies nach dem Grundgesetz nicht verantwortet werden kann. Die Gestaltung der praktischen Arbeit macht den Wesensgehalt der Tätigkeit unserer Gemeinden aus. Da können Sie nicht versuchen, die Dinge so festzulegen, wie es in den §§ 4 und 4 a geschieht.
Ich verweise auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im ersten Band seiner Entscheidungen. Dort ist in aller Klarheit gesagt, daß nur im äußersten Notfall - im äußersten Notfall!, davon ist ausdrücklich die Rede - überhaupt in die selbstverantwortliche Tätigkeit und Zuständigkeit der Gemeinden eingegriffen werden kann. Dieser Grundsatz wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf mißachtet. Hier wird weit über das zulässige Maß hinausgegangen.
Ich meine, es ist nicht unsere Sache, die Gemeinden so an die Leine zu legen und sie in einem solchen Maße ihrer Funktionen zu berauben, wie das hier geschieht.
Auf die anderen Dinge will ich im einzelnen nicht eingehen. Ich weise nur auf die mit Recht herangezogene Problematik hin, die sich aus Art. 74
Ziffer 7 ergibt. Darüber muß auch gesprochen werden. Man muß sich darüber unterhalten, ob der so weit zu fassende Begriff der Jugendpflege noch mit dem Begriff der Fürsorge vereinbart werden kann. Im Zusammenhang mit den §§ 16 und 17 müssen weitere Überlegungen zu ,den Art. 80 und 83 angestellt werden. Zu dem § 4 Abs. 6 möchte ich nur bemerken - ich will die Formulierung hier nicht vorlesen -, daß im Hause des Familienministers offenbar überhaupt kein Verfassungsjurist zur Verfügung steht, der wenigstens den Art. 80 des Grundgesetzes kennt.
Auf alle diese Dinge möchte ich nur hinweisen, und ich möchte mir erlauben, unseren Antrag zu wiederholen, diese Vorlage auch dem Rechtsausschuß zu überweisen. Herr Kollege Memmel, speziell an Ihre Adresse noch etwas: Ich bitte uns wenigstens abzunehmen, daß damit keine Verzögerungstaktik oder etwas Ähnliches verbunden sein soll. Es geht hier um sehr ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Fragen, die nachgeprüft werden müssen und die nicht so vom Tisch gewischt werden können, wie das heute morgen hier leider versucht worden ist.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
gerstenmaier (präsident), 1960-12-09:
Keine weiteren Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen. Im Ältestenrat ist vorgesehen worden zunächst die Überweisung an den Ausschuß für Familien-und Jugendfragen - federführend -. Ich habe nicht gehört, daß d a s strittig ist. Soweit Einverständnis im Hause?
({0})
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen: Ausschuß für Familien- und Jugendfragen federführend.
Dann soll offenbar auf jeden Fall der Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge mitbefaßt werden. Ist das eindeutig?
({1})
- Mitberatend. Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Jetzt beginnt die Kontroverse. Frau Keilhack, Abgeordneter Jahn und Abgeordneter Dürr beantragen zusätzliche Überweisung - zur Mitberatung - an den Rechtsausschuß. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit;
({2})
diese Überweisung ist abgelehnt.
({3})
Abgelehnt, meine Herren.
({4})
- Nein, es ist keine Überrollung! Meine Damen und Herren, so kommen Beschlüsse hier zustande.
Jetzt rufe ich den letzten Punkt unserer Tagesordnung auf. Das ist Punkt 23:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Arndt gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 5. Mai 1960 ({6}).
Der Herr Berichterstatter ist krank. Der Herr Abgeordnete Dr. Dittrich ist so freundlich, die Vertretung zu übernehmen.
gerstenmaier (präsident), 1960-12-09:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht und den Antrag des Ausschusses gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag ,des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 14. Dezember, 14.30 Uhr.
Ich schließe die Sitzung.
Atzenroth (NA), 1960-12-14:
Eine Zusatzfrage! Herr Staatssekretär, befürchten Sie nicht, daß diese Einrichtung mißbraucht werden könnte und daß kluge Leute billige Reisen nach Pads unter dem Vorwand einrichten, die NATO zu besichtigen?
({0})
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich möchte, Herr Abgeordneter, nicht sagen, daß ich das befürchte. Aber ich möchte sagen, es ist nicht völlig auszuschließen, daß auch einmal ein solches Motiv bei dem Antrag auf Bewilligung einer solchen Reise eine Rolle spielt.
Ich möchte aber, wenn Sie es mir erlauben, dazu zwei Bemerkungen machen. Einmal: Bei meinem Amt lagen und liegen von mehr als der Hälfte der Abgeordneten des Hohen Hauses, und zwar quer durch alle Fraktionen, Anträge zu solchen Reisen vor.
({1}) Zum zweiten darf ich bemerken, daß heute vormittag der Verteidigungsausschuß diese Frage sehr gründlich beraten hat und einmütig der Auffassung war, daß in der bisherigen Form in dieser Aktion fortgefahren werden soll. Diese Form hat man sehr eingehend beraten; man hat die Programmgestaltung und das Verfahren erörtert, wie die Auswahl getroffen werden soll.
Atzenroth (NA), 1960-12-14:
Eine weitere Zusatzfrage! Herr Staatssekretär, beabsichtigten Sie, solche oder ähnliche Einrichtungen der Öffentlichkeitsarbeit auch zur Förderung der Ziele anderer Ministerien zu schaffen?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Das ist ein weites Gebiet, nach dem Sie mich fragen. Wir haben von Zeit zu Zeit vom Bundespresseamt aus Einladungen nach Bonn ausgesprochen, um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus den einzelnen Ländern mit der Arbeit, die hier in Bonn sowohl in .den Ministerien wie im Parlament geleistet wird, vertraut zu machen. Reisen dieser Art ins Ausland haben wir nicht organisiert.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, und zwar zunächst die Frage I/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Treffen die Pressemeldungen zu, nach denen die Bundesregierung sich an einer Anleihe für Jugoslawien direkt oder indirekt beteiligen will, obwohl sie die diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien abgebrochen hat?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Carstens!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Herr Präsident! Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut darf ich wie folgt beantworten:
Pressemeldungen, nach denen die Bundesregierung sich an einer Anleihe für Jugoslawien direkt oder indirekt beteiligen will, treffen nicht zu. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, Jugoslawien einen Kredit zu gewähren.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Die Frage ist beantwortet. Frage I/2 - des Abgeordneten Dr. Imle -. Bitte, Herr Staatssekretär.
Welche Voraussetzungen müssen bei Bewerbern bei der Einstellung als Sozialattaché vorliegen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen-amts), 1960-12-14:
Herr Präsident! Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Imle darf ich wie folgt beantworten. Die Bewerber für eine Einstellung als Sozialattaché im auswärtigen Dienst sollen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Sie sollen ebenso wie die sie begleitenden Familienangehörigen voll tropentauglich sein. Sie sollen in der Regel die Amtssprache des Empfangsstaates beherrschen und gute Kenntnisse der Arbeits- und Sozialgesetzgebung besitzen. Neu in den öffentlichen Dienst zu übernehmende Bewerber sollen ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine gleichwertige Ausbildung aufweisen.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Eine Zusatzfrage.
Imle (NA), 1960-12-14:
Nach welchen Besoldungsgrundsätzen erfolgt die Einstellung?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Die Einstellung erfolgt entweder als Angestellter oder durch Übernahme in das Beamtenverhältnis, im ersteren Fall nach TO .A III, im letzteren Fall nach der Besoldungsgruppe A 13.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Frage I/3 - des Abgeordneten Dr. Imle:
Welche Absichten bestehen bei der Bundesregierung hinsichtlich der Entsendung von Sozialattachés in die Entwicklungsländer?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Die Absichten der Bundesregierung in bezug auf die Entsendung von Sozialattachés in die Entwicklungsländer darf ich wie folgt bekanntgeben:
Die Bundesregierung beabsichtigt - vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes -, im Haushaltsjahr 1961 den Botschaften in Accra ({0}), in Buenos Aires, in Dakar, in Lagos, in Jaunde und in New Delhi Sozialattachés zuzuteilen.
Imle (NA), 1960-12-14:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund für sich das ausschließliche Vorschlagsrecht für die Besetzung solcher Sozialattachéstellen in Anspruch nimmt?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Derartige Ansprüche sind an die Bundesregierung nicht gestellt worden.
Imle (NA), 1960-12-14:
Und wenn sie gestellt werden, wie wird die Bundesregierung dann verfahren?
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Die Frage ist beantwortet. Frage I/4 - des Abgeordneten Dr. Bucher -:
Gedenkt die Bundesregierung die Frage der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Jugoslawien in absehbarer Zeit einer erneuten Prüfung zu unterziehen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-12-14:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher über die Frage der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Jugoslawien wie folgt beantworten:
Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der jugoslawischen Außenpolitik laufend auch unter dem Gesichtspunkt, ob sich Ansätze zeigen, die eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Jugoslawien möglich erscheinen lassen. Solche Ansatzpunkte haben sich jedoch bisher nicht ergeben.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Die Frage ist beantwortet. Nun die Frage I/5 - des Abgeordneten Dr. Bucher -, verbunden mit den Fragen I/1 und I/2 - der Abgeordneten Schneider ({0}) und Hansing - aus Drucksache 2311. Diese drei Fragen betreffen denselben Fall. Sind die Fragesteller einverstanden, daß sie zusammen beantwortet werden? - Das ist der Fall.
Was gedenkt die Bundesregierung nach der erneuten Aufbringung eines deutschen Frachtschiffs Weißesee durch französische Schiffe zu unternehmen?
Ist die Bundesregierung bereit, nach den wiederholten Übergriffen französischer Seestreitkräfte gegenüber deutschen Handelsschiffen nunmehr mit allem Nachdruck die französische Regierung aufzufordern, unverzüglich dafür zu sorgen, daß derartige eindeutig völkerrechtswidrige Übergriffe künftig unterbleiben?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob in den letzten Monaten Handelsschiffe anderer Länder, die Mitglied der EWG oder der NATO sind, entgegen allen Regeln des Völkerrechts - ähnlich wie der deutsche Frachter Morsum und das deutsche Motorschiff „Weißesee" - von französischen Kriegsschiffen aufgebracht und durchsucht wurden?