Rutschke (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Minister hat soeben die Verwaltung schon vorsorglich entschuldigt. Er hat gesagt, es sei sehr schwierig für sie gewesen, die Berechnungen anzustellen; die Regierung habe also zum Teil sehr vorsichtig, zum Teil optimistisch geschätzt. Ich möchte Ihnen nun nur kurz ein Bild darüber geben, wie diese Schätzungen etwa aussehen.
Als die 8. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz im Juli 1957 besprochen wurde, behauptete die Bundesregierung, daß die Vorschläge, die im Ausschuß gemacht worden waren, den Lastenausgleichsfonds mit einem Minus von 5,5 Milliarden DM belasten würden.
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- Jawohl! Damals wurde ein Antrag gestellt, daß die Länder 25 % der Vermögensteuer zur Verfügung stellen müßten und daß der Rest durch den Bund ab 1967 gedeckt werden solle. Das geht aus den Protokollen eindeutig hervor. Im Zehnjahresbericht, nach 21/2 Jahren, im September 1959, behauptete das Bundesausgleichsamt, daß der Fehlbetrag nicht mehr 5,5 Milliarden DM betrage, sondern nur noch 2,4 Milliarden. Bei der Berechnung

der 13. Novelle, die jetzt zur 14. Novelle geworden ist, im Sommer 1960, also ein halbes Jahr später, wurde aus dem Minus von 2,4 Milliarden DM plötzlich ein Plus von 4,9 Milliarden DM. In den Ausschußberatungen einige Wochen später hat dann die Bundesregierung wieder ihr Rechenergebnis verändert. Sie erklärte, daß es nicht nur 4,9 Milliarden DM seien, sondern man gab zu, daß es 8,5 Milliarden DM seien.
Dazu kann ich also feststellen, daß sich innerhalb von zweieinhalb Jahren die Bundesregierung um nicht weniger als 14 Milliarden DM verrechnet hat. Es ist besonders interessant, darauf hinzuweisen, daß die Stellungnahmen der Verbände meist der nachträglich festgestellten Richtigkeit von vornherein entsprachen, - ein sehr bedauerliches Zeichen für die Berechnungskünste, die man im Bundesministerium der Finanzen oder beim Bundesausgleichsamt angestellt hat.
Aber auch mit diesen 14 Milliarden ist es noch nicht genug, meine Damen und Herren; denn durch das Steueränderungsgesetz, das wir gestern beschlossen haben und das schon seinerzeit einkalkuliert war, kommt eine weitere Milliarde hinzu. Und das bitte ich nicht zu vergessen: Wir haben auch noch eine 11. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz beschlossen, die 3 Milliarden DM kostete und die gar nicht in diesen Beträgen enthalten ist.
Es ist also abschließend festzustellen, daß sich die Bundesregierung innerhalb von zweieinhalb Jahren um 18 Milliarden DM geirrt hat. Ob das nun noch mit einer sehr vorsichtigen Schätzung zusammenhängt oder ob es nicht vielleicht bewußt getan worden ist, will ich im Augenblick nicht beurteilen.
Kennzeichnend scheint mir noch eines zu sein: Ich habe vor zwei Wochen den Herrn Präsidenten des Bundesausgleichsamtes telegrafisch gebeten, er möge mir so bald wie möglich die Kosten, die auf Grund der jetzigen Ausschußfassung entstehen, mitteilen. Bis auf einen freundlicher Brief des Herrn Präsidenten, in dem er mir versprach, das zu tun, habe ich bis heute nichts davon gehört. Vielleicht liegt es daran, daß man die Furcht gehabt hat, daß, wenn wir diese Rechnung überprüfen, wir wieder feststellen, daß erhebliche Irrtümer darin enthalten sind.
Ich bedaure außerordentlich, daß ich diese Ausführungen an den Anfang der Debatte stellen muß. Aber wir sollten uns im Parlament ganz klar darüber sein, daß die Bundesregierung in ihren Berechnungen solche Fehler gemacht hat, daß man ihren Berechnungen keinen Glauben mehr schenken kann.
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