ekin deligöz (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Ministerin, es ist richtig: Wir verabschieden heute
einen Gesetzentwurf mit Licht und Schatten. Sie selbst
waren bei der Anhörung dabei und haben hier betont,
dass der Gesetzentwurf in der Fachwelt Anklang gefunden hat. Dass Sie nach den Erfahrungen von 2009 die
Fachwelt in diesem Verfahren gleich von Anfang an einbezogen haben, war richtig. Aber die Fachwelt hat in der
Anhörung auch Kritik geäußert. Da Sie zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr anwesend waren, haben Sie das
nicht wahrgenommen. Deshalb möchte ich die Kritikpunkte hier noch einmal ansprechen. Sie können nicht so
tun, als ob alle den Gesetzentwurf bedingungslos begrüßen würden.

Selbst im Grunde positive Punkte haben leider Schattenseiten. Ich nenne Ihnen als Beispiel die Beratungsleistungen. Es ist gut, dass die Beratungsleistungen geändert werden, aber gleichzeitig haben die Betroffenen
keinen Rechtsanspruch. Dies ist ein Kritikpunkt. Seien
Sie doch in diesem Punkt mutig. Entweder wir finden
die Beratungsleistungen richtig und wichtig - dann müssen wir den Rechtsanspruch gewährleisten -, oder wir
finden sie vernachlässigenswert - dann sollten wir im
Gesetz nicht die Möglichkeit einräumen. „Möglich“ allein reicht nicht; wenn sie notwendig sind, müssen sie
auch in Anspruch genommen werden können.

({0})

Zum Qualitätsniveau der Kinderschutzarbeit. Das
wird jetzt möglicherweise gesteigert. Dies ist ein sehr
positiver Punkt, den auch ich unterstütze. Es muss zu einer Verpflichtung zum Qualitätsmanagement kommen.
Aber wie wird das Ganze umgesetzt? Die Fachleute haben mehrfach betont, dass sie dafür Handreichungen
brauchen und dass sich eine Begrenzung auf Kernbereiche der Jugendhilferabeit empfiehlt.

Ich finde die Partizipations- und Beschwerdemöglichkeiten von Kindern, Jugendlichen und Eltern gut. Aber
wenn wir es ernst meinen, müssen wir auch in diesem
Punkt einen Schritt weiter denken und über Ombudschaften diskutieren. Dann hätten wir tatsächlich eine
Einrichtung, an die sich Kinder und Jugendliche auf ih16144

rem Niveau vertrauensvoll wenden können. Das wäre
ein Schritt, der tatsächlich ein Meilenstein wäre. Bis dahin reden wir über Schritte hin zu einem Meilenstein.

({1})

Die Lösungen, die wir bei den Führungszeugnissen
und der Befugnisnorm haben, sind gut. Es gab sehr emotionale Debatten, bei denen man lange Zeit nicht wusste,
in welche Richtung es bei all dem Gerangel geht und
was am Ende herauskommt. Wir haben das Ganze durch
Verfahren gelöst, die in sich schlüssig sind. Letztendlich
werden sich diese Verfahren in der Realität behaupten
müssen. An sich ist aber ein ganz guter Kompromiss gefunden worden.

Die größten Versäumnisse in dem Gesetz haben wir
an zwei Punkten.

Erstens: die Einbindung des Gesundheitswesens. Wir
senden mit diesem Gesetz ein Signal nach außen, dass
sich der Gesundheitsbereich unter anderem mit der Jugendhilfe vernetzt, diese zusammenarbeiten und sich untereinander austauschen. Gleichzeitig macht die Politik
genau das Gegenteil. Ich vermisse leider immer noch Ihren Einsatz, in der Öffentlichkeit dem Gesundheitsminister zu sagen: Lieber Gesundheitsminister, Sie müssen
sich mit mir an einen Tisch setzen. Kinderschutz gelingt
nur, wenn wir gemeinsam agieren. ({2})

Stattdessen blieb es bei einer Streiterei. Sie machen
nichts und sind ein bisschen beleidigt. Sie sind die
Ministerin. Es ist Ihr Job, auch dann zu handeln, wenn es
schwierig ist. Es ist Ihr Job, dann zu handeln, wenn sich
einer Ihrer Kollegen weigert. Genau das ist der Auftrag
einer Familienministerin.

({3})

Zweitens: die Kostenschätzung. Es ist schwierig, abzuschätzen, wie viel es am Ende kostet. Es ist auch nicht
einfach, herauszufinden, wie viel Personal man benötigt.
Hier sind die Aussagen manchmal sehr unterschiedlich.
Aber Sie hätten zumindest einmal versuchen müssen, ein
transparentes Verfahren zu einer reellen Kostenschätzung vorzulegen. Ich denke, das hätte Ihnen den Schritt
im Bundesrat um einiges erleichtert. Genau das haben
wir alle in den vergangenen Reden angemahnt. Aber Sie
haben davon Abstand genommen. Das ist die Schwäche.
Sie sollten nicht so tun, als sei das alles zum Nulltarif zu
bekommen. Wir wollen, dass sich etwas ändert. Wir wollen, dass sich mehr Menschen engagieren und sich die
Kultur des Hinsehens ausbreitet. Dann müssen wir auch
offen darüber reden, was wir dafür zu tun bereit sind und
welche Strukturen wir dafür ändern müssen. Ein Gesetz
allein wird nicht reichen.

Das setzt sich bei dem Programm der Familienhebammen ein Stück weit fort. Es ist in der Sache richtig
und wichtig, dass wir Familien in besonderen Lebenslagen ganz gezielt Hilfestellung geben. Dies ist übrigens
etwas anderes, als eine bestehende Leistung für alle auszuweiten, wie Sie, Frau Rupprecht, es hier gefordert haben. Bei den Familienhebammen ist das Gießkannenprinzip fehl am Platz. Vielmehr geht es um Kinderschutz
für Familien in besonderen Lagen. Hier geht es um ein
Projekt, um Erkenntnisse zu gewinnen. So definieren
sich nun einmal Bundesprojekte. Diese Erkenntnisgewinne haben wir bereits. Wir haben auch schon längst
Projekte in den Bundesländern. Was wir brauchen, ist
Nachhaltigkeit, Stetigkeit und Zuverlässigkeit. Genau
das gewährleisten wir auch durch ein nochmaliges Projekt nicht. Ganz im Gegenteil: All die Leute, die sich engagieren, lassen wir im Regen stehen. Der Gesetzentwurf, den Sie hier einbringen, verschlimmbessert das
Ganze; denn es ändert sich nichts an der Tatsache, dass
hier alles außer einer konsequenten Kinderschutzpolitik,
die den Hebammen den Rücken stärkt, gemacht wird.

({4})

Bedauerlich ist, dass all die Dinge, die in der letzten
Debatte und in der Anhörung angesprochen worden sind
und die von der Fachwelt geäußert worden sind, relativ
wenig berücksichtigt wurden.

({5})

Das wird Ihre Verhandlungsposition im Bundesrat nicht
verbessern. Ehrlich gesagt, finde ich es auch nicht hilfreich, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass jeder, der irgendeine Kritik am Gesetzentwurf übt, kein Interesse an Kinderschutz habe.

({6})

Die Ministerinnen, die sich jetzt dazu äußern - dazu
zählt die SPD-Kollegin genauso wie die Kollegin aus
Rheinland-Pfalz -, müssen am Ende geradestehen, damit
das alles auch funktioniert. Sie müssen das umsetzen.
Sie müssen es in ihren Ländern und bei ihren Kommunen durchsetzen, und sie müssen dafür sorgen, dass die
im Gesetz verankerten Hilfeschutzleistungen bei den
Kindern und Jugendlichen ankommen. Wenn Länder
und Kommunen ein Interesse daran haben, dass dieses
Vorhaben nicht nur Schall und Rauch ist, sondern auch
tatsächlich machbar ist, dann ist das eine Unterstützung
für diese Ministerinnen. Daher ist es ein Unrecht, wenn
sich die Bundesministerin hier hinstellt und diese Ministerinnen einfach nur beschimpft.

({7})

- Aber natürlich.

({8})

Was an dieser Stelle wichtig wäre, ist, dass es uns tatsächlich gelingt, Frau Fischbach, vor Ende des Jahres zu
einer Einigung zu kommen und dieses Gesetz zu verabschieden.

({9})

- Ja, das ist wichtig. Aber nicht in diesem Tonfall, sondern auf Augenhöhe!

({10})

Es hilft nicht, sich gegenseitig zu beschimpfen, Frau
Fischbach. So kommen Sie nicht weiter.

Aber jetzt hören Sie sich doch einmal den konstruktiven Vorschlag an; vielleicht gelingt es Ihnen ja noch, zuzuhören. Das eine ist, tatsächlich Angebote zu machen.
Das andere ist: Das größte Defizit besteht immer noch
bei der Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsbereich und den für den Kinderschutz Verantwortlichen.
Dort brauchen wir einen Runden Tisch der Ministerinnen und Minister auf Landes- und auf Bundesebene.

({11})

Das ist mein Vorschlag an Sie. Lassen Sie uns darangehen und gemeinsam dafür kämpfen, dass er umgesetzt
wird. Das funktioniert aber nur, wenn Sie sich auch mit
den Schwächen des Gesetzes auseinandersetzen und
nicht so tun, als sei das alles schon gebongt und als sei
jeder, der an der Umsetzbarkeit geringe Kritik übt, gegen
Kinderschutz.

({12})

Für Kinderschutz sind wir alle, und dafür stehen wir
alle. Die einen wollen aber etwas machen. Sie wollen
hier anscheinend nur Papier produzieren, und das wäre
zu wenig.

({13})