Zander (NA), 1970-04-15:
Das ist nicht strittig. Was ich sage, ist nur: wozu macht man denn ein Gesetz, das Begünstigungen vorsieht, wenn man nicht Vermögensbildung über Begünstigungen anreizen will? Und dann sage ich Ihnen: ohne diesen Anreiz war es nicht attraktiv, Tarifverträge labzuschließen, und als der Anreiz kam, wurden Tarifverträge ausdrücklich ausgeschlossen.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie klagen darüber - mein Kollege Nölling hat angekündigt, ich würde dazu etwas sagen -, daß bisher zu geringe Abschlüsse vorliegen. Was 'im Augenblick diskutiert und verhandelt wird, dazu habe ich Ihnen einiges gesagt.
Aber nun zu der Frage: Ist es ein Zufall, daß ab 1965, seit die Tariffähigkeit solcher Abkommen vorgesehen war, so wenig Tarifverträge abgeschlossen worden sind? Das ist doch kein Zufall. Das liegt aber nicht, wie Sie vielleicht vermuten möchten, etwa an ideologischen Barrieren bei den Gewerkschaften. Ich werde Ihnen sagen, woran das in meinen Augen liegt: 1961 erstes Vermögensbildungsgesetz, Ausschluß der Gewerkschaften aus dem Prozeß der Vermögensbildung; 1965 Einbeziehung in die Tariffähig-knit, Aufnahme - ich darf das in Klammern dazu sagen - auch von Vorstellungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Dann kam 1966, ein Jahr später, die Rezession, die den Gewerkschaften ganz andere Aufgabengebiete aufgezwungen hat, als vermögenswirksame Leistungen abzuschließen. Sie mußten 'Einkommen sichern,
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die durch die Wirtschaftspolitik, die die Rezession herbeigeführt hat und die Sie zu verantworten haben, gefährdet waren. Sie mußten Arbeitsplätze sichern, die durch diese Rezession gefährdet w a re n.
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- Ich behaupte nicht, daß das jemandallein gemacht hat, Herr Kollege Katzer; ich sage: die gewerkschaftliche Tarifpolitik mußte in dieser Zeit diese Zielsetzungen in den Vordergrund stellen. Sie mußten auch Sozialleistungen erhalten, die der Gnade .der Stunde der Angst zum ,Opfer fallen sollten. Die Gewerkschaften haben in diesem Jahr die negative Lohnpolitik bekämpfen müssen; da war kein Spielraum für vermögenswirksame Leistungen.
Dann kam der Aufschwung, und dann gab es auch bei den Gewerkschaften, die ja mit den Wünschen ihrer Mitglieder korrespondieren müssen, den völlig verständlichen Wunsch, auch lohn- und gehaltspolitisch gegenüber der Phase .der Vergangenheit aufzuholen, und zwar in einer Phase, in der, um den Aufschwung sicherzustellen, die Investitionen sehr stark begünstigt wurden. Die CDU/CSU hat die Gewerkschaften seit 1966 in eine Lage manövriert, in der sie keine vermögenswirksamen Leistungen abschließen konnten.
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Der beste Beweis dafür ist, daß zur Zeit auf diesem Gebiet sehr viel in Bewegung ist.
Gerade in ,einer solchen Zeit, ;in der die Handlungsunfähigkeit. der Gewerkschaften auf tarifpolitischem Gebiet für vermögenswirksame Leistungen abklingt, gerade nachdem jetzt der Rahmen erweitert werden soll, nachdem das Zulagensystem eingeführt werden soll, kommen Sie mit Ihrer Alternative unter dem Stichwort „Burgbacher-Plan" zu dem hochtrabenden Anspruch, die Verteilungskämpfe, die Gegensätze zwischen Arbeitnehmern und Kapitaleignern würden mehr und mehr aufgehoben. Dazu kann ich wirklich nur sagen: ich finde es ein bißchen sozialromantische Vorstellung, zu glauben, die Gegensätze zwischen Kapitaleignern und Arbeitnehmern reduzierten sich auf einen Betrag von 20 DM im Monat. Hier geht es nicht nur um materielle Dinge, hier geht es um 'mehr.
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Lassen Sie mich noch kurz sagen - die Zeit schreitet voran -, welche Einwände ich Ihrem Gesetzentwurf gegenüber habe, sozusagen in erster Lesung; mehr ist ja zeitlich nicht möglich. Ich meine, es ist Zwangssparen, was Sie vorschlagen, Herr Kollege Katzer hat hier davon gesprochen, daß zwei Elemente, die Sparwilligkeit und die Sparfähigkeit, zusammenkommen müßten. Ich meine, nach diesem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, ist nach der Sparwilligkeit überhaupt nicht mehr gefragt. Vor Tisch klang das bei Ihnen wesentlich anders. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich einige Zitate aus Ihren vermögenspolitischen Postulaten vorlesen. In dem Bericht des Unterausschusses „Eigentum" der CDU/CSU-Fraktion des 3. Bundestages - Unterschrift „Dr. Burgbacher" - heißt es unter „Grundsätze":
Der Eigentumserwerb soll der freien Entscheidung des einzelnen überlassen bleiben.
Und weiter:
Irgendwelche Formen des Zwangssparens kommen nicht in Frage.
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Herr Dr. Burgbacher, Sie selbst haben bei der Beratung des Ersten Vermögensbildungsgesetzes - ({5})
- Darf ich noch einmal wiederholen: ich zitiere aus dem Bericht des Unterausschusses „Eigentum" der CDU/CSU-Fraktion des 3. Bundestages, Thema „Grundsätze", Unterschrift „Dr. Burgbacher".
Und nun, Herr Professor Burgbacher, Sie wörtlich bei der ersten Beratung:
Daß Eigentum sich nicht durch Zwang bilden kann, wissen wir alle.
So klang es -