engelhard (bundesminister der justiz), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zunächst danken, insbesondere den Berichterstattern Frau Kollegin Zutt und Herrn Kollegen Austermann. Mit unserem zwar kleinen, aber dennoch so wichtigen Haushalt fühlen wir uns vom Haushaltsausschuß, vom Parlament gut bedient. Es ist unseren Wünschen Rechnung getragen worden.
Ich möchte auf die einzelnen Fragen hier an dieser Stelle nicht eingehen, will aber eine Frage herausheben, weil sie mir doch von größter Bedeutung erscheint: Wir sind beim Deutschen Patentamt - auch in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit - mittlerweile in der Schwierigkeit, offene Stellen deswegen nicht mehr besetzen zu können, weil sich nicht genügend Bewerber finden. Seit die Eingangsbesoldung abgesenkt worden ist, haben wir in diesem Bereich - wer als Prüfer beim Deutschen Patentamt eingestellt wird, ist eben kein Berufsanfänger, sondern muß eine mindestens fünfjährige Tätigkeit in der Praxis, in der Wirtschaft nachweisen, um überhaupt eingestellt werden zu können - in der Tat erhebliche Schwierigkeiten. Hier hat nun der Rechtsausschuß, der Innenausschuß, der Haushaltsausschuß, das Parlament Abhilfe geschaffen, für die ich wegen der zentralen Bedeutung dieser Frage ausdrücklich danken möchte.
Herr Kollege Emmerlich, Sie sind sich treu geblieben und haben versucht, den Stil der Haushaltsdebatte, wie er von den Sozialdemokraten bisher weithin angelegt war, weiter zu verfolgen und in den Spuren Ihres Fraktionsvorsitzenden zu wandeln. Nur, in der Maßlosigkeit Ihrer Attacken liegt gleichzeitig auch ihre völlige Wirkungslosigkeit.
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Mich persönlich berührt der Rundumschlag nicht - ich werde dazu gleich noch eine kleine Anmerkung machen -, aber ich kann mir auch nicht vorstellen, daß die Art, wie dieses vorgetragen wird, in der Öffentlichkeit eine positive Resonanz haben könnte.
Ich bin etwas betroffen, weil natürlich - das liegt auf der Hand - jeder dadurch, daß eine gewisse persönliche Schärfe in die Auseinandersetzung hineinkommt - und das angesichts des Umstandes, daß man über viele Jahre so eng zusammengearbeitet hat -, darauf aufmerksam werden muß, daß dies psychologisch auszudeuten ist und merkwürdig berühren muß. Ich werde diesen Weg, der von Ihnen bevorzugt wird, Herr Kollege Dr. Emmerlich, nicht mitgehen. Dies ist mein Stil nicht. Ich halte davon nichts und glaube, daß man sich in der Sache Punkt für Punkt mit aller Deutlichkeit und Härte, aber auch mit aller Fairneß auseinandersetzen muß.
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Nun ist im Detail für alle einzelnen Punkte die Zeit heute nicht vorhanden. Sie haben gesagt: Das,
was geschehen ist, taugt nichts; und das, was hätte geschehen müssen, hat nicht stattgefunden.
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Ich sage Ihnen, Herr Kollege Dr. Emmerlich, und Ihren Fraktionskollegen, daß unsere Zeit in der Rechtspolitik darauf angelegt ist, „den Bestand zu bewahren,
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und zu konsolidieren und abzurunden und zu überarbeiten und zu ergänzen und ... einige ... neue Vorhaben, die wichtig sind, in Angriff zu nehmen".
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- Nein. Ich habe ja vermutet, daß Sie so reagieren. Dies sind eben meine Worte gewesen, aber ich habe diese Worte übernommen aus der Haushaltsrede vom 4. Juni 1981 meines Vorgängers im Amt Dr. Schmude. Der hat damals so gesprochen.
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Es ist bezeichnend für Ihre veränderte Geisteshaltung, daß Sie das heute von vornherein hochbringen und in Wallung bringen muß, was damals, von Ihrem Fraktionskollegen und Minister gesprochen, Ihren herzlichen Beifall gefunden hat.
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So ist die Entwicklung. Sie zeigt überdies, wie leicht man Sie aufs Glatteis führen kann. Sie müssen hier schon noch etwas trainieren,
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wenn Sie den Auseinandersetzungen, die wir künftig miteinander haben werden, gewachsen sein wollen.
Weil Sie so zentral die Frage der Amnestie angesprochen haben: ich glaube, daß in zurückliegenden Auseinandersetzungen, in der Debatte des Bundestags alles, was dazu zu sagen war, gesagt worden ist.
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Wenn Sie nun meinen, mit der Behauptung von einem Versuch, auf Umwegen hinterher eine solche Amnestie zu erreichen,
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den Rest der Legislaturperiode politisch bestreiten zu können, so irren Sie sich.
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Denn es ist mit aller Deutlichkeit herausgestellt worden, daß diese Amnestie vom Tisch ist. Sie haben neulich die Beantwortung Ihrer Anfragen bekommen. Die Stellungnahme des Justizministeriums ist völlig klar.
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Nachdem eine Äußerung aus den Kreisen des Bundesfinanzhofs gestern ausdrücklich dementiert worden war, haben Sie heute erneut den Versuch unternommen, die Bundesregierung, die Koalition in den Ruf zu bringen, hier etwas zu tun, von dem sie ganz klar gesagt hat, daß sie es nicht tun wird.
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Machen Sie es sich nicht so einfach. Sie werden damit politisch ganz sicher nicht überleben können. Sie können doch nicht glauben, Sie könnten damit die weiteren politischen Auseinandersetzungen über die Zeiten bestreiten.
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Ich kann auf die Fülle der Auseinandersetzungen und das, was Sie an Vorwürfen erhoben haben, nicht im einzelnen eingehen. Auch ich möchte mich an die Zeit halten, die jedem von uns zur Verfügung steht. Nur, Herr Kollege: Wir haben eine Reihe von Vorlagen da gemacht, wo sie notwendig sind. Wir bemühen uns z. B., rechtzeitig zum 1. Januar 1985 die Regelung des Sozialplans im Konkurs unter Dach und Fach zu bringen. Sie wissen genau so gut wie ich, daß das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
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zur Beratung im Rechtsausschuß ansteht, ebenso das Urheberrecht, die Neuregelung des Internationalen Privatrechts, Überlegungen zum Versorgungsausgleich, eine ganze Fülle von Vorhaben, bis hin zu jenem Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz, bei dem Sie die Behauptung aufstellten, daß für die Bundesrepublik international Schaden eingetreten sei. Sie haben diese Behauptungen wider besseres Wissen aufgestellt. Sie sehen, daß überall dort, wo Handlungsbedarf ist, dieser Handlungsbedarf abgedeckt wurde. Wenn Sie darüber hinaus der Meinung sind, das alles andere, was nicht getan wurde, ein Fehler oder eine Unterlassung war, so ist dies in der politischen Auseinandersetzung zu behaupten Ihr gutes Recht.
Ich sage aber zum Schluß, daß eine Auseinandersetzung auf der Ebene, daß der Rechtsstaat angekränkelt ist und die Gerechtigkeit mißachtet wurde und dies der Bundesregierung, der Koalition und mir zudiktiert wird, von mir mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen wird.
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