johannes singhammer (NA), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Redner der Bundesregierung, Herr Staatssekretär
Andres, und Frau Dr. Dückert haben kritisiert, dass diese
Debatte hier stattfindet, und gesagt, das alles sei ein Wiederholungseffekt, die vorgelegten Gesetzentwürfe seien
unnötig und im Übrigen sei die Problematik bereits geregelt. Ich sage Ihnen Folgendes: Wir werden nach exakt
viereinhalb Jahren rot-grüner Bundesregierung am Ende
dieses Monats exakt 4,5 Millionen Arbeitslose haben.

({0})

Deshalb halte ich diese Problematik nicht für geregelt. Es
geht um die Schicksalsfrage für Deutschland. Wir müssen
uns Gedanken darüber machen, wie es besser wird.

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Die Debatte ist Ihnen unangenehm, weil alle Ihre Rezepte erkennbar gescheitert sind. Wäre es anders, hätten
wir nicht das ständige Wachsen der Arbeitslosenzahlen.
Auch der Jahreswirtschaftsbericht von gestern war alles
andere als hoffnungweckend. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Wachstumsprognosen korrigiert. Prognostiziert wird nun ein Wachstum von 1 Prozent.

Ich möchte an dieser Stelle erinnern: Noch vor wenigen Wochen, nämlich am 5. Dezember, hat der gleiche

Bundeswirtschaftsminister an dieser Stelle an die Opposition gewandt erklärt:

Nicht einmal 1,5 Prozent Wachstum, wie Sie es,
meine Damen und Herren von der Opposition, im
Schnitt zwischen 1995 und 1998 trotz boomender
US-Konjunktur eingefahren haben - das ist einfach
zu wenig.

Meine Damen und Herren, das erwartete Wachstum von
1 Prozent ist auch zu wenig. Es wird wahrscheinlich noch
weniger werden. Allein bei einem um ein halbes Prozent
geringeren Wachstum sind 3 Milliarden Euro an Steuerausfällen und eine gesamtstaatliche Belastung von fast 5 Milliarden Euro zu erwarten. Das bedeutet: mehr Arbeitslose,
noch weniger Beschäftigung, mehr Steuerausfälle und
mehr Finanzprobleme. Die Arbeitsmarktkatastrophe und
die Wirtschaftsmisere dulden keinen Aufschub mehr.

Wir haben in Deutschland kein Analyseproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Deshalb bringen
wir heute diese zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag
ein: das Gesetz zum optimalen Fördern und Fordern in
Vermittlungsagenturen und das Gesetz zum Fördern und
Fordern arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfebezieher. Dahinter steckt eine klare Konzeption: Wer arbeitet, soll immer mehr in der Tasche haben
als derjenige, der nicht arbeitet. Wer die Ärmel aufkrempelt und mitmacht, der soll besser leben als jemand, der
von staatlichen Transferleistungen lebt.

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Das ist ein geschlossenes Konzept. Deshalb bitten wir Sie
eindringlich, nicht bei halben Sachen zu bleiben.

Sie haben immerhin zwei Säulen unseres vorgeschlagenen Drei-Säulen-Modells akzeptiert, und zwar die Steuerbefreiung bei Mini-Jobs bis 400 Euro und das so genannte Einschleifmodell, das heißt, mit geringeren
Lohnnebenkosten zu beginnen, um den Einstieg in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu erleichtern. Das ist gut so. Ich
bitte Sie jetzt aber, auch die dritte Säule - darum geht es in
diesem Gesetzespaket -, nämlich das Lohnabstandsgebot zu regeln. Ohne die dritte Säule werden die beiden
anderen nicht die gewünschte Wirkung haben. Deshalb ist
das so entscheidend und deshalb legen wir so viel Wert darauf, dass heute auch diese dritte Säule auf den Weg gebracht wird.

Im Übrigen brauchen Sie nicht allzu weit zurückzublicken. Sie haben unsere Anträge zu dem früheren 630DM-Gesetz und zur Scheinselbstständigkeit zunächst
auch immer abgelehnt, sie für überflüssig erachtet, sie als
Teufelszeug bezeichnet, und dann haben Sie zugestimmt.
Ich zitiere noch einmal den Kollegen Peter Dreßen; er hat
am 12. November 1999 gesagt:

Der Gipfel Ihrer Alternativvorschläge ist ... , dass ...
wir das 630-DM-Gesetz zurückziehen sollen.

Sie haben weitere drei Jahre gebraucht und unermesslicher Schaden ist in Deutschland eingetreten, dann haben
Sie es zurückgezogen. Warten Sie bei der dritten Säule
nicht so lange, sondern schließen Sie sich unserem Programm an, meine sehr verehrten Damen und Herren!

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Die Ziele unserer Entwürfe sind klar:
Erstens. Statt eines Daueraufenthalts im zweiten Arbeitsmarkt - bei ABM und bei ständiger Fort- und Weiterbildung - wollen wir einen Wiedereintritt in den ersten
Arbeitsmarkt fördern.

Zweitens. Wir wollen die Arbeitsaufnahme finanzieren, anstatt die Arbeitslosigkeit zu subventionieren.

Drittens. Eigeninitiative soll belohnt, eigene Leistung
und staatliche Gegenleistung sollen stärker miteinander
verknüpft werden.

Viertens. Mit einer sinnvollen Verzahnung von Löhnen
und Zuschuss - so genannten Kombilöhnen - wollen wir
die Bereitschaft arbeitsfähiger Hilfeempfänger stärken,
selbst aktiv zu werden, selbst mitzumachen.

Wir erheben keinen Anspruch auf das politische Copyright. Uns liegt Deutschland am Herzen. Wenn Sie unsere
Entwürfe Punkt für Komma so übernehmen, wie wir sie
vorschlagen, dann wird sich die Situation in Deutschland
bessern. Darüber würden wir uns freuen.

Es ist aber auch klar, dass Deutschland nicht allein
durch die Umsetzung dieser Pläne wieder eine blühende
Landschaft wird. Zuallererst ist es deshalb nötig, dafür
Sorge zu tragen, dass uns nicht weitere falsche Entscheidungen in eine wirtschaftspolitisch falsche Richtung
führen. Vor kurzem ist vom Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes öffentlich eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden. Diese werden von der Bundesregierung
immer sehr ernst genommen, denn viele Kolleginnen und
Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion gehören dem DGB
an. Der DGB-Chef Sommer hat vor kurzem erklärt: „Arbeitnehmer, die es sich leisten können, sollten weniger arbeiten.“ Dies stellt man sich wie folgt vor: Zwischen
1 und 1,5 Millionen Arbeitnehmer verzichten für einige
Zeit auf 20 Prozent ihres Einkommens. Mit den so gesparten Personalkosten schaffen die Unternehmer neue Jobs.

Diesem Unsinn und der dahinter stehenden Philosophie
müssen Sie ernsthaft und deutlich wiedersprechen!
Deutschland braucht nicht die Stückelung der Arbeit,
nicht die Mangelverwaltung bei Jobs, nicht weniger Arbeit,
sondern ausschließlich und allein mehr Wachstum. Dies ist
die richtige Weichenstellung für eine bessere Zukunft.

({4})

Dass in Deutschland genügend Arbeit vorhanden ist,
zeigt die Schwarzarbeit. Von 350 Milliarden Euro

({5})

- ja, bis 370 Milliarden Euro - Umsatz und einem Wachstum von 6 Prozent im Jahr ist die Rede. Schwarzarbeit ist
also eine boomende Branche. Die dort geleisteten Arbeitsstunden entsprechen umgerechnet mittlerweile mehr
als 9 Millionen Vollzeitjobs. Wenn die Rechnung erlaubt
wäre, könnte man sagen: Bei 4,5 Millionen Arbeitslosen
könnte man jedem Arbeitslosen zwei Jobs zur Auswahl
geben, wenn die Schwarzarbeit entsprechend zurückgeführt werden könnte. Genau hier liegt das Problem, nämlich bei den hohen Lohnnebenkosten. Deshalb müssen Sie
diese drei Säulen in einem Zusammenhang sehen.

Der Bundeswirtschaftsminister ist heute exakt 100 Tage
im Amt und hat sich einen Ruf als Medienstar erworben.
Er gibt sich als politischer Pferdeflüsterer.

({6})

Er erzählt, was er alles tun will, wie nett er ist und wie
leicht all diese Probleme anzupacken seien.

({7})

Herr Clement - das gestehe ich ihm zu - muss einen Großteil des Riestererbes abtragen. Aber wenn es Ihnen wirklich ernst ist, dann räumen Sie nicht nur das fehlgeleitete
Scheinselbstständigkeitsgesetz und das unselige 630Mark-Gesetz weg, sondern machen mit mindestens drei
ganz konkreten Maßnahmen weiter: Das als Wundermittel gepriesene Job-AQTIV-Gesetz, welches Sie noch vor
wenigen Monaten als das Heilmittel für den Arbeitsmarkt
gepriesen haben, hat die Erwartungen nicht erfüllt. Von
den 180 000 ausgegebenen Vermittlungsgutscheinen wurden bis Ende 2002 gerade einmal 11 000 bei privaten Vermittlern eingelöst. Die Hilfen und Wirkungen, die Sie sich
versprochen haben, sind nicht eingetreten.

Auch die Bilanz Ihres nächsten Vorzeigeprojektes, des
Mainzer Modells, könnte nicht dürftiger sein: In gerade
einmal 7 000 Fällen ist dieses Fördermodell umgesetzt
worden. Selbst die Bundesanstalt für Arbeit bescheinigt
dem rot-grünen Vorzeigemodell offiziell das Versagen.
Kurz und bündig wird festgestellt, „ ... die in dieses Programm gesetzten Erwartungen sind nicht erfüllt“.

Das JUMP-Programm war ebenfalls ein Flop. Hier ist
nirgends gesprungen worden.

({8})

Vielmehr gab es mit diesem Programm eine harte Bauchlandung. Wie immer, wenn man auf englische Bezeichnungen ausweicht, zeigt sich, dass mehr vernebelt als
Klarheit in der Sache geschaffen werden soll.

({9})

Wenn Sie wirklich effizient und wirksam eine Verringerung der Arbeitslosenzahlen erreichen wollen, müssen
Sie all die Gesetze, die Sie in den vergangen vier Jahren
beschlossen haben, die aber wirkungslos geblieben sind,
korrigieren und zurücknehmen.

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Die Zeit läuft uns davon. Viel Zeit bleibt nicht mehr
und die Menschen in Deutschland spüren dies. Sie, meine
Damen und Herren, werden dies bei den Wahlen am
Sonntag zu spüren bekommen. Im Jahre 2004 werden sich
die Grenzen der EU für 75 Millionen Osteuropäer öffnen.
In Deutschland wird es eine wachsende Niedriglohnkonkurrenz geben. Kapital wird in die Niedriglohngebiete
des Ostens abwandern. Die Herausforderungen werden
wachsen und nicht geringer.

Wir sind der Meinung, dass Deutschland die Kraft für einen neuen Aufbruch hat. Die Arbeitnehmer in unserem Land
sind fleißig und hervorragend ausgebildet. Die Unternehmer sind kenntnisreich und brauchen den internationalen




Wettbewerb nicht zu scheuen. Deutschlands Substanz ist
intakt. Aber sie darf nicht Tag für Tag durch die falschen
Rahmenbedingungen dieser Regierung aufgezehrt werden. Wir brauchen einen anderen wirtschaftlichen Rahmen. Dann geht es mit Deutschland auch wieder aufwärts.

({11})