Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-19:

Frau Präsidentin! Wir haben hier heute keinen Feiertag, aber eine ernsthafte Debatte. Meine Bitte ist - die
richtet sich natürlich an uns alle hier, liebe Kolleginnen
und Kollegen -: Diese Diskussion um die Rekommunalisierung sollten wir wirklich möglichst sachlich führen.
Wenn etwas mit Emotionen überdeckt wird, hilft das am
Ende nicht weiter. Vor allen Dingen: Es geht bei diesem
Thema um energiewirtschaftliche Notwendigkeiten;
meine Vorrednerin hat zu Recht darauf hingewiesen.
Diese energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten - sicher,
preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient, umweltverträglich - sind die Maßstäbe, an denen wir uns auch
bei diesem aktuellen Thema zu orientieren haben.

Wir werden mit der Novelle des § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes die Rahmenbedingungen für potenzielle
Netzbewerber verbessern können. Der Kollege Saathoff
hat recht, wenn er darauf hinweist: Es geht natürlich
auch um eine gewisse regulierte Rendite aus dem Netzbetrieb für entsprechende Wegenutzungsrechte. - Das
wissen wir. Der eine oder andere schaut sich diese regulierten Entgelte und die Rendite an und ist der Meinung,
dass das in der Zukunft vielleicht auch etwas für die
Kommunen sein kann. Ja, das kann es sein, aber - das ist
eben gesagt worden - unter Bedingungen, die da heißen:
energiewirtschaftliche Notwendigkeiten. Die müssen gegeben sein. Insofern schließen bessere Rahmenbedingungen für die Rekommunalisierung örtlicher Energieversorgungsnetze das ein.

Wenn wir heute über den Wettbewerb beim Betrieb
der örtlichen Strom- und Gasnetze sprechen, geht es
letztlich um zwei zentrale Fragen: die Frage nach dem
Ob und die Frage nach dem Wie. Die Frage nach dem
Ob wird von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion
Die Linke im Grunde verneint. Sie lehnen einen WettbeParl. Staatssekretär Uwe Beckmeyer

werb um die örtlichen Verteilernetze ab und fordern eine
direkte Inhousevergabe; so habe ich Ihren Antrag gelesen. Dieser Forderung ist schon aus energiewirtschaftlichen Gründen nicht zuzustimmen. Der vorgeschriebene
Wettbewerb um das Netz alleine ist kein Selbstzweck. Er
dient dazu, die Ziele des § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes im Interesse des Allgemeinwohls zu erreichen.
Dies gilt insbesondere für die von mir eben schon erwähnten herausragenden Ziele der Versorgungssicherheit.

Ich will an dieser Stelle allerdings auch sagen: Das
Bashing von großen Konzernen und Monopolen hilft
auch nicht weiter. Die Situation ist nicht mehr so, wie sie
vielleicht einmal vor Jahr und Tag war.

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Wir haben es in Deutschland inzwischen mit 900 Netzbetreibern zu tun. Auch das muss man einmal zur Kenntnis nehmen; man darf nicht immer die gleiche alte Platte
auflegen. Das hilft uns nicht weiter.

Selbstverständlich geht es im Verteilnetz hin und wieder um natürliche Monopole der Region, und dies zum
Nachteil von Verbraucherinnen und Verbrauchern oder
von Gewerbe und Energie. Das wollen wir nicht. Ein
solches erstarrtes Monopol kann uns nicht weiterhelfen,
gerade angesichts der Bedingungen, unter denen wir uns
die deutsche Energiewende vorgenommen haben. Vor
diesem Hintergrund sind die Herausforderungen, die
sich mit der Energiewende an das Stromnetz ergeben,
von großer Bedeutung.

Wir haben zuletzt auch von der im Auftrag des BMWi
erstellten Studie „Moderne Verteilernetze für Deutschland“ bestätigt bekommen: Der Stromnetzbetrieb steht
vor einem grundlegenden Wandel. Dies betrifft insbesondere den notwendigen Einsatz moderner Netztechnologien. Insofern ist der Gesetzeszweck des EnWG mehr
denn je im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens
zu gestalten, um für das jeweilige Netzgebiet den am
besten geeigneten Netzbetreiber zu ermitteln. Das kann
häufig die Kommune sein - oder auch die in der Kommune Tätigen -, aber es kann auch einmal sein, dass es
in einer kleinen Kommune eben nicht die ökonomische
Kraft gibt, das zu leisten. Was machen wir dann? Dann
muss es, denke ich, auch möglich sein, eine andere Entscheidung zu treffen, um die erforderliche Qualität des
Netzbetriebes in der Zukunft zu gewährleisten.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will an
dieser Stelle sagen: Das ist keine Entscheidung nach
dem Motto „Links oder rechts“ bzw. „Pro Kommune
oder kontra Kommune“. Nein, ich glaube, es werden
sehr häufig kommunale Unternehmen sein, die diese
Kraft haben, die diese Expertise haben und die auch bei
der von uns ins Auge gefassten Regelung ihre Chancen
wahren werden. Sie sind dann im Wettbewerb auch der
beste Anbieter.

Es geht in diesem Zusammenhang also nicht um eine
Diskussion, die sich gegen die Kommunen richtet, sondern es geht um die Frage nach dem Wie. Da gibt es natürlich Altkonzessionäre, bei denen die eine oder andere
Kommune sagt: Mit dem geht es nicht weiter. Der hat
uns in der Vergangenheit zu sehr geärgert. Wie kommt
man weg von dem? - Es muss klare Regelungen für den
Wettbewerb um das Netz geben, ohne die eigentlichen
Ziele, die ich vorhin benannt habe, zu verfehlen.

Es gibt also hier die Notwendigkeit, eine sachgerechte
Entscheidung zu treffen. Ich glaube, auch hier sind eindeutige Regeln im Hinblick auf die aktuellen Rechteinhaber
notwendig, um in einem fairen Verfahren das Zukünftige
regeln zu können. Es ist auch schon vom Kollegen Post gesagt worden - das unterstütze ich ausdrücklich -: Wir müssen, wenn wir uns an die Novelle machen, natürlich auch
darüber nachdenken, welche Daten dann eigentlich auf den
Tisch müssen, damit in der Zukunft in dieser Angelegenheit
ein fairer Wettbewerb zwischen den Bewerbern stattfindet.

Wir wollen und müssen Konfliktpotenziale reduzieren. Wir haben gelernt, dass es in letzter Zeit Konflikte
gegeben hat, die die Gerichte beschäftigt haben. Daher
ist es wichtig, die kommunalen Interessen und die Interessen im Zusammenhang mit den Netzen so zu gestalten, dass am Ende das Handeln aktueller Rechteinhaber
nicht unbillig erschwert wird, gleichzeitig aber auch
keine Weigerung ausgelöst wird, ganz bestimmte wichtige netzbezogene Daten zu liefern.

Es war die Zielsetzung des Koalitionsvertrages, für mehr
Rechtssicherheit bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten
für die leistungsgebundene Energieversorgung zu sorgen.
Ich glaube, dass wir mit der geplanten Novelle des § 46 des
Energiewirtschaftsgesetzes Verbesserungen erreichen werden. Insofern gehören die von mir genannten Punkte dazu.

Wir wollen - das ist wichtig - ab Ostern in das Verfahren einsteigen, um in der ersten Jahreshälfte einen
Prozess zum Abschluss zu bringen, den wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Ich hoffe, dass alle
konstruktiv mitarbeiten.

Herzlichen Dank.

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