emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vogel (bundesminister der justiz), 1980-04-18:
Lieber Herr Kollege Möller, ich glaube, das führt jetzt zu weit. Natürlich hat jeder, der mit der Sache zu tun hat - Herr Althammer, Ihre Assistenten, mein Haus, ich selbst - lange Zeittafeln. Die könnten wir hier aufhängen. Wir können Ihnen beweisen, was an jedem Tag geschehen ist. Es ist doch wirklich nicht erhellend, wenn ich jetzt diese Liste hole.
({0})
- Herr Althammer, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Ist es ein solches Glücksgefühl, wenn man von vornherein unterstellt, daß normale Menschen, mit denen Sie auch sonst einen normalen Umgang pflegen, in dieser Frage Gesetz, Recht und Verfassung, alles, beiseite räumen und hier nur haßerfüllt irgendeine politische Aktivität entfalten?
({1})
- Entschuldigung, ich stand in Bayern bisher nicht unter dem Eindruck, daß Herr Strauß zur Wiederherstellung seiner Gemütslage tröstender Worte des Bundesjustizministers Dr. Vogel bedarf. Dies ist nicht meine Erfahrung.
({2})
Und warum Sie mir das Bild mit dem Kabelkasten von diesem Haus entgegenhalten, ist mir auch unverständlich. Das hat mit unserer Debatte nichts zu tun.
Schließlich kann sich Herr Strauß bei der Bundesregierung und bei mir ausdrücklich dafür bedanken, daß jetzt auch aus diesen Börsenaufsichtsunterlagen nichts mehr gegen ihn hergeleitet werden kann. Im übrigen können Sie den Bundesjustizminister dafür, daß Herr Strauß in der Auswahl seiner nächsten Mitarbeiter, Freunde, Paten, Neffen usw. eine unglückliche Hand hat, nicht verantwortlich machen.
({3})
Viezepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer ({4}).
Kirschner (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, ich muß noch einmal nachfragen: Sind Sie nicht der Meinung, daß eine gesetzliche Meldepflicht eine Verbesserung der derzeitigen Situation schaffen würde, daß auf diese Weise hinsichtlich der Ursachenbekämpfung von Krebs bessere Möglichkeiten eröffnet würden, als wir sie derzeit haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Das ist sicher möglich, jedoch nicht an Hand der mir jetzt vorliegenden Unterlagen, weil danach nicht gefragt wurde.
schäfer (NA), 1980-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die letzten zehn Minuten waren ja wohl charakteristisch für dieses ganze Vorhaben, das die CDU/CSU durchgeführt hat. Die sehr seriösen und klaren Auskünfte des Bundesjustizministers wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen; Sie haben sich ein bestimmtes Bild gemacht. Wenn
man die Dinge überprüft, dann stellt man fest, daß Sie sich heute vor der deutschen Öffentlichkeit in der Situation befinden, daß Sie Ihre Denk- und Arbeitsmethode einmal offengelegt haben.
({0})
Das ist ganz interessant; es wird auch interessant sein für den vor uns stehenden Bundestagswahlkampf, denn alles, was Sie sagen, bezieht sich ja immer auf die Zeit des Bundestagswahlkampfes 1976. Sie, meine Damen und Herren - das ist das Erschütternde, was auch in dem gequälten Ausruf des Ministers soeben zum Ausdruck kam - können anscheinend dem anderen Anständigkeit gar nicht zubilligen, und Sie zwingen uns zu der Schlußfolgerung, daß Sie selber unanständig denken und unanständig handeln,
({1})
weil Sie es beim anderen gar nicht anderes erwarten können.
({2})
Mein Freund Pensky sprach von „Verfolgungswahn"; ich glaube, es ist schlimmer. Es ist nicht Verfolgungswahn bei Ihnen, sondern es ist - ({3})
- Ich werde es Ihnen gleich vorlesen. Herr Klein, passen Sie auf, daß Sie nicht mit Ihren Obersten in Konflikt kommen. - Es ist schlimmer bei Ihnen. Sie meinen nämlich, man könne ein Amt - des Ministers oder des Kanzlers - nur in der Weise gezielt ausüben,
({4})
um einem anderen Schaden zuzufügen.
({5})
Meine Damen und Herren! Es gibt einen Vorgang, an den ich Sie heute erinnern muß. Meine Damen und Herren, Ihr damaliger CDU-Vorsitzender, Dr. Adenauer, hat 1953 im Bundestagswahlkampf Unwahrheiten über die beiden SPD-Kandidaten Schroth und Scharley in die Welt gesetzt.
({6})
- Das war jedermann, mein Herr Riedl. Warten Sie nur, bis ich den Satz aus dem Protokoll des Bundestages zitiere, ehe Sie Zwischenrufe machen.
Als dann festgestellt war, daß Adenauer es von vornherein wissen mußte, da sagte er - ich lese aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 7. April 1954 vor -:


Dr. Schäfer ({7})
Wenn mein Auftreten in diesem Bundestagswahlkampf Sie einige Millionen Stimmen gekostet hat, dann bin ich froh darüber.
Meine Damen und Herren, das ist Ihre Denkmethode.
({8})
So meinen Sie, daß Sie überhaupt bei anderen nicht von Anständigkeit im Umgang miteinander ausgehen können. Ich bin froh, wenn diese Debatte heute vor der deutschen Öffentlichkeit hoffentlich Wachsamkeit für die nächsten Monate, die wir hinter uns zu bringen haben, hervorruft.
({9})
renger (vizepräsident), 1980-04-18:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 8/3835 unter den Nr. 1 und 2 den Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes zur Kenntnis zu nehmen und die eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses beendet, und der Ausschuß ist aufgelöst.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jahn ({0}), Dr. Schneider, Blügel, Erpenbeck, Eymer ({1}), Francke ({2}), Kolb, Lintner, Dr. Möller, Niegel, Schmidt ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/3357 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 8/3783 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Bötsch Schmidt ({5})
({6})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bötsch.
renger (vizepräsident), 1980-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
renger (vizepräsident), 1980-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
renger (vizepräsident), 1980-04-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch über die Beschlußempfehlung unter Nr. 2 der Drucksache 8/3783 abzustimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 23. April 1980, 12 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-04-23:
Herr Abgeord17072 

peter, die Bundesregierung hat sich im, Rahmen der verschiedenen Initiativen zur Verbesserung der Krebsbekämpfung von Experten eingehend über die Möglichkeiten einer gesetzlichen Meldepflicht von Krebserkrankungen unterrichten lassen, um insbesondere auch die ausländischen Erfahrungen in die Überlegungen einbeziehen zu können. Diese zeigen, daß der Erfassungsgrad trotz gesetzlicher Meldepflicht höchst unterschiedlich sein kann. Eine möglichst vollständige Erfassung der Krebserkrankungen setzt die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht voraus. Hierfür besteht nach Ansicht der Bundesregierung derzeit weder in der Öffentlichkeit noch bei den ärztlichen Standesorganisationen entsprechende Bereitschaft.
Die Bundesregierung prüft deshalb alternative Ansätze, etwa auf der Grundlage freiwilliger Meldungen über besondere Landesgesetze oder den Ausbau bestehender bzw. die Errichtung neuer regionaler Register, mit denen - bei zentraler Zusammenführung der Daten - eine genügend breite epidemiologische Basis für gezielt angesetzte Studien gelegt werden kann, die einen Beitrag zur Aufklärung spezieller Zusammenhänge von Umwelteinflüssen, Strahlenbelastungen oder Chemikalien erbringen könnten. Eine gesetzliche Meldeverpflichtung von Ärzten muß sich auf die Meldung weniger Daten beschränken und würde deshalb für diese Fragestellung letztlich ungenügend sein bzw. könnte nur als Basis für eingehendere Untersuchungen herangezogen werden.
Zander (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, ich habe Ihnen soeben dargelegt, daß es berechtigte Zweifel daran gibt, ob eine gesetzliche Meldepflicht dieses Ergebnis haben wird. Die Bundesregierung fördert zur Zeit vier regionale Krebsregister, und zwar im Saarland, in Hamburg, in Baden-Württemberg und in Münster. Von diesen Krebsregistern werden rund 7,5 Millionen Menschen erfaßt; das sind rund 12 % der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Wir meinen, daß diese Daten ausreichende Rückschlüsse auf die Gesamtsituation zulassen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kirschner.
Kirschner (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, die Bundesregierung habe berechtigte Zweifel: Können Sie mir mitteilen, welche berechtigten Zweifel die Bundesregierung hat?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ja. Unsere Zweifel ergeben sich aus dem Konflikt zwischen ärztlicher
Schweigepflicht und gesetzlicher Meldepflicht sowie aus dem daraus resultierenden Grad möglicher Erfassung auf Grund einer gesetzlichen Meldepflicht. Das, was wir aus dem Ausland wissen, zeigt, daß es nicht möglich ist, auf der Grundlage dieser Meldepflicht, die dann sehr ins einzelne gehen muß und sehr viel von den Lebensumständen des jeweils betroffenen Patienten erfassen müßte, zu vernünftigen, aussagekräftigen Daten zu kommen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ey.
Ey (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, daß das vorhandene Erfassungsnetz mit den von Ihnen genannten vier Schwerpunkten unter geographischen Gesichtspunkten ein zu grober Raster ist, und meinen Sie nicht auch, daß eine erhebliche Verdichtung von Beobachtungsstellen zur Überprüfung sowohl der Umwelt- als auch der sonstigen Einflüsse erforderlich wäre, um zu halbwegs aussagekräftigen Ergebnissen zu kommen?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege Ey, wir arbeiten natürlich auf diesem Gebiet sehr eng mit den Bundesländern zusammen. Es gibt einen Arbeitskreis von Beauftragten auf diesem Gebiet. Diese prüfen, ob - das wollte ich eben zum Ausdruck bringen - eine Erfassung der Daten von 12 % der Bundesbürger ausreichend ist, um Schlußfolgerungen in bezug auf die gesamte Bevölkerung vornehmen zu können. Wenn man in diesem Arbeitskreis zu anderen Ergebnissen kommt, dann müßte man die Frage erneut aufwerfen. Ich weise aber nochmals auf die Komplizierung mit der Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht hin.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Möller.
Möller (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, gibt es bei anderen Krankheitsarten auch keine Meldepflicht in der Weise, wie Sie es hier geschildert haben, oder kann man die Erfahrungen, die man dort gemacht hat, nicht analog auf diese Frage anwenden, die hier gestellt worden ist?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ich kann Ihnen das jetzt nicht genau beantworten, weil ich den letzten Stand nicht im Kopf habe. Ich glaube aber, es gibt nur bei ansteckenden Krankheiten entsprechende Meldepflichten. Auf wieviel Krankheiten sie sich erstreckt, entzieht sich im Augenblick meiner Kenntnis.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Kollege Lampersbach.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Herr Kollege Hupka.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Die Frage 3 ist beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Antworten auf die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Es stehen dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz an. Die Antragsteller der Fragen 22 und 23, Herr Dr. Voss, und der Frage 24, Herr Stahlberg, haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Das geschieht so. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsident Leber
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Haehser da.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Lampersbach auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die im Eigentum des Bundes stehenden Häuser - z. B. in Unna - in einen den heutigen hohen Energiekosten angemessenen Zustand ({0}) zu bringen, so daß nicht mehr - wie jüngst in Unna - die Heizkosten die Mietkosten in den Wintermonaten übersteigen?
Haehser, Part Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Lampersbach, seit 1971 wurde etwa die Hälfte der rund 30 000 modernisierungswürdigen und modernisierungsbedürftigen Bundesmietwohnungen mit ca. 310 Millionen DM modernisiert. Dabei wurde auf die Durchführung energiesparender Maßnahmen besonderes Gewicht gelegt.
Für 1980 sind für diese Modernisierungen rund 48 Millionen DM vorgesehen, wobei durch Erlaß des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Juni 1979 festgelegt worden ist, daß dabei energiesparende Maßnahmen Priorität haben. Dies gilt entsprechend für Maßnahmen der Bauunterhaltung. Ebenfalls für 1980 sind in einem Sondertitel für energiesparende Maßnahmen 12 Millionen DM für die Bundesmietwohnungen vorgesehen. Für die nächsten vier Haushaltsjahre wird mit einem Mittelbedarf von über 250 Millionen DM gerechnet. Dies alles zeigt das ständige Bemühen der Bundesregierung um bevorzugte Durchführung energiesparender Maßnahmen bei den bundeseigenen Mietwohnungen, zeigt allerdings auch die der Bundesregierung dabei leider gesetzten finanziellen Grenzen.
. Schon aus dem Umfang und der Vielschichtigkeit der noch bevorstehenden Aufgaben ergibt sich, daß heute noch nicht im einzelnen übersehen werden kann, wann welche bundeseigenen Mietwohnungen energiesparend modernisiert werden.
Nun, Herr Kollege, zu dem angesprochenen Einzelfall der Wohnsiedlung Unna am Südfriedhof. Dazu kann ich Ihnen mitteilen, daß die Notwendigkeit der Durchführung energiesparender Maßnahmen bereits geprüft und bestätigt worden ist. Gegenwärtig sind die zuständigen Stellen damit befaßt, die erforderlichen baufachlichen Planungs- und Ausführungsunterlagen zu erstellen. Nach Abschluß der Heizperiode 1980/81 wird mit der Durchführung der auf insgesamt 4,4 Millionen DM veranschlagten Baumaßnahmen begonnen werden.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lampersbach. Bitte sehr.
Lampersbach (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, das, was Sie gerade ausgeführt haben, werte ich natürlich positiv. Trotzdem muß ich die Frage stellen, ob man sich als Vermieter, aber auch gleichzeitig als Arbeitgeber - diese Doppelfunktion haben Sie ja - gegenüber den Mietern nicht einer größeren Fürsorgepflicht bewußt sein sollte, da dies erst nach Beendigung der Heizperiode 1980 einsetzt, und sich für die Mieter ein Verlust in einer bestimmten Größenordnung ergibt, weil sie keine Ausweichmöglichkeit haben. Sehen Sie hier eine Möglichkeit, helfend einzugreifen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, wir haben heute den 23. April 1980. Sie merken selber, daß die Heizperiode noch im Gange ist. Wir wissen auch nach den Erfahrungen der letzten Jahre, wie früh sie wieder beginnt, so daß ich - um den Teil Ihrer Frage zu beantworten, den ich herausgehört habe - nicht versprechen kann, daß wir mit den Arbeiten vor der Zeit beginnen, die ich genannt habe.
Zu dem anderen Teil Ihrer Frage will ich sagen, daß der Mietpreis nach dem Zustand der Wohnungen berechnet wird; jedenfalls spielt der Zustand der Wohnungen eine große Rolle bei der Festlegung des Mietpreises. Insofern - ich will das aber gern noch einmal überprüfen - gehe ich davon aus, daß eine niedrigere Miete verlangt wird, als sie zu zahlen wäre, wenn sich die Wohnungen schon in einem Zustand befänden, den wir mit den Baumaßnahmen anstreben.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Keine Zusatzfrage mehr? Dann rufe ich Frage 26 des Herrn Abgeordneten Lampersbach auf:
Wie verträgt sich die Tatsache, daß die Bundesregierung die Haushaltsansätze zur Renovierung der im Eigentum des Bundes stehenden Häuser gekürzt hat, mit den Appellen der Regierung zur Energieeinsparung?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Dazu, Herr Kollege Lampersbach, kann ich Ihnen mitteilen, daß die Mittel für den Bauunterhalt kürzlich gemäß dem § 41 der Bundeshaushaltsordnung wie grundsätzlich übrigens alle sächlichen Verwaltungsausgaben in Höhe von 5 % gesperrt worden sind. Dies hatte sich als notwendig erwiesen zum Ausgleich des Nachtragshaushalts 1980.
Energiesparende Maßnahmen aber werden von dieser Sperre grundsätzlich nicht betroffen Diese Maßnahmen werden nämlich nicht im wesentlichen aus Mitteln für den Bauunterhalt, sondern aus den Mitteln für kleine und große Baumaßnahmen und aus dem Sondertitel für energiesparende Maßnahmen finanziert, von denen ich in meiner Antwort auf Ihre erste Frage gesprochen habe. Diese Mittel, von denen ich jetzt rede, sind von der Sperre nicht erfaßt.
Im übrigen reichen auch die nach der Sperre bei den Mitteln für den Bauunterhalt verbliebenen Gelder in jedem Falle aus, um im gebotenen Umfang auch mit ' ihnen energiesparende Maßnahmen durchzuführen.
Lampersbach (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf Ihre Bemerkung, daß energiesparende Maßnahmen von der fünfprozentigen Sperre nicht betroffen werden, ergibt sich die Frage: Haben Sie Informationen darüber, daß die vorhandenen Mittel ausreichend sind, um die sehr umfangreichen notwendigen Arbeiten, die in den letzten Jahren allzu17074 
lange liegengelassen wurden, durchführen zu können?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Dies ergibt sich aus der Antwort; wenn Sie es im Protokoll nachlesen, Herr Kollege Lampersbach, dann werden Sie feststellen, daß ich gesagt habe: Die Mittel reichen aus. - Aber da Sie mir mit Ihrer Frage noch einmal die Gelegenheit zur Antwort geben, muß ich doch sagen, daß ich das, was Sie in Ihrer Frage zum Ausdruck gebracht haben, nicht einfach übernehmen kann; denn wir haben ja seit 1971 rund 310 Millionen DM ausgegeben, um Wohnungen zu modernisieren und insbesondere auch im energiesparenden Bereich Arbeiten zu erledigen. Daß wir nicht alles auf einmal finanzieren können, ergibt sich aus der angespannten Haushaltslage; daß wir auch wenn wir das Geld hätten - nicht alles auf einmal machen würden, ergibt sich aus unserer Verantwortung, die wir gegenüber der Bauwirtschaft empfinden, denn es hat ja keinen Sinn, mit großen Aufträgen aufzuwarten und danach nichts mehr anbieten zu können.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, dann muß ich fragen: Sind Sie Ihrer Aufsichtspflicht über die Wohnungen und über die in Auftrag gegebenen Arbeiten immer so nachgekommen, wie es erforderlich ist? Bei einem lückenlosen Ablauf dieser Aufträge von 1971 an ist es eigentlich unverständlich, daß derartige Schäden, wie hier aufgezeigt, auftreten konnten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Von den Schäden, Herr Kollege Lampersbach, ist zwar in einem Presseartikel die Rede, den Sie mir vorhin liebenswürdigerweise gezeigt haben, aber nicht in Ihrer Frage. Ich will die Frage, die Sie jetzt gestellt haben, so beantworten, daß ich Ihnen erkläre, daß das Bundesministerium der Finanzen natürlich nicht unmittelbar die Aufsicht über die Arbeiten führt, sondern daß wir dafür die Vermögensämter haben. Diese wiederum sind den Oberfinanzdirektionen unterstellt und arbeiten mit ihnen zusammen. Aber im großen und ganzen - davon bin ich überzeugt - ist die Aufsichtspflicht wahrgenommen worden.
Wenn es hier und da Mängel gibt, dann darf ich jeden, der solche Mängel kennt, einladen, mir davon - sobald es geht - Kenntnis zu geben.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Herr Kollege Lampersbach, Sie haben in jede Ihrer Zusatzfragen in charmanter und geschickter Weise Feststellungen eingebunden. Sie wissen, daß das nach der Geschäftsordnung nicht ohne weiteres zulässig ist.
({0})
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein Z e nach ß 71 des Gesetzes über das Branntweinmonopol ab 1. April 1980 dann nicht mehr gewähren will. wenn es sich um Alkohol handelt, der auf Grund von aus dem norddeutschen Raum nach Bayern und Baden-Württemberg übertragenen Brennrechten erzeugt wird, und kann die Bundesregierung angeben, ob und inwieweit sie das Vorgehen der Bundesmonopolverwaltung selbst beeinflußt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, dies ist der Bundesregierung bekannt Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ist mit Erlaß vom 7. Dezember 1971 dazu angewiesen worden.
Meyer Bentrup (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, warum hat der Gesetzgeber im Jahre 1967, als er die gesetzliche Übertragbarkeit von Brennrechten zugelassen hat, nicht gleich eingeschränkt, daß Brennrechte aus dem norddeutschen Raum, wenn sie auf Betriebe im süddeutschen Raum übertragen werden, eventuell diesen sogenannten süddeutschen Zuschlag verlieren können?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Sie wissen, daß eine solche Übertragung von Brennrechten bis 1967 nicht erlaubt gewesen ist. Bei den Beratungen der Novellierung des Branntweinmonopolgesetzes war aus den Reihen des Fachausschusses die Frage der Berechtigung solcher Zuschläge überhaupt gestellt worden. Man hat sich dazu entschieden, wenn auch mit Bedenken, daß die Zuschläge berechtigt sind. Der Gesetzgeber hat von einer Regelung des Problems der Zuschläge bei Übertragungen abgesehen, weil es sich damals überhaupt nicht als dringend gestellt hat. Sie wissen, das Branntweinmonopol hat Gewinne abgeführt. Heute ist die Lage ganz anders. Bei einer anderen Lage beobachtet man diesen oder jenen Vorgang mit anderen Augen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Meyer zu Bentrup.
Meyer Bentrup (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen von einer Dringlichkeit. Hätte 'sich die Frage der Dringlichkeit nicht auch schon bei der Novellierung dieses Gesetzes im November 1979 gestellt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Wir haben die Dringlichkeit damals nicht so gesehen. Sie wissen ja, welches der Anlaß der Regelung war. Wenn ich mich recht erinnere, war es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Hier war ein ganz eng begrenzter Sachverhalt gegeben, der der Regelung bedurfte. Die seinerzeitige Novelle hat sich auf diesen Sachverhalt beschränkt und hat nichts anderes zum Inhalt gehabt.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Übertragung von Brennrechten von Norddeutschland nach Süddeutschland zur Erreichung des süddeutschen „Privilegs" - ich sage dies in Häkchen - den Tatbestand der Subventionserschleichung schon rechtfertigt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Sie wissen ja, wie vorsichtig ich bin, wenn ich ein grobes Wort als richtig bestätigen soll. Aber Sie haben das grobe Wort gebraucht und werden Ihre guten Gründe dafür haben.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das süddeutsche Privileg heute inhaltlich überhaupt subventionspolitisch gerechtfertigt ist? Ist sie nicht vielmehr der Auffassung, daß dieses süddeutsche Privileg in absehbarer Zeit auch mit den Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EG nicht in Einklang zu bringen ist?