Clemens Binninger (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist das Thema
der heutigen Debatte. Kollege Wieland hat gesagt, die
Datei könne dazu nicht alles sein. Das ist völlig richtig.




Aber diese Datei ist ein wichtiger Schritt. Sie ist ein
wichtiger Baustein.

Dabei dürfen wir nicht vergessen: Es bleibt unsere
Gesamtverantwortung, und es bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, im Kampf gegen den Rechtsextremismus alles zu tun, damit sich solche Taten nicht wiederholen und solche Strukturen nicht verfestigen können
und wir eine wehrhafte Demokratie bleiben.

({0})

Bei dem Teilbaustein, den wir heute beraten, geht es
um Fragen des Informationsaustausches. Als im November 2011 die schreckliche Mordserie bekannt wurde
- zehn Morde, zwei Sprengstoffattentate; hinzu kamen
mehrere Banküberfälle -, stellte sich die Frage: Wie
konnte das sein, ohne dass es jemand gemerkt hat?

Ich will uns allen den Spiegel noch etwas stärker vorhalten. Das Terrortrio wurde am 4. November 2011 entdeckt. Am 5. November waren die Täter identifiziert.
Man wusste, dass dieses Trio für den Mord an der Polizistin in Heilbronn verantwortlich war, weil man die
Dienstwaffen gefunden hatte - mehr nicht. Niemand
- nicht einmal dort - kam auf die Idee, zu fragen, ob das
nicht auch die Täter bei den neun Morden an unseren
ausländischen Mitbürgern gewesen sein könnten - am
5. November nicht, am 6. nicht und am 7. nicht. Niemand von uns, niemand von den Journalisten, niemand
bei den Sicherheitsbehörden - niemand hat diese These
aufgestellt. Erst als man die Ceska gefunden hatte, war
klar, dass es sich um sehr viel mehr handelt, nämlich um
eine schreckliche Mordserie.

Es muss uns noch viel mehr zu denken geben, was Informationsaustausch und Informationsbewertung betrifft, dass wir, selbst als die Täter erkannt waren, nicht
von alleine auf diese Spur gekommen sind. Deshalb
glaube ich, dass dem sehr technischen Begriff des Informationsaustauschs zwischen Sicherheitsbehörden eine
viel größere Bedeutung beigemessen werden muss, als
wir vielleicht annehmen.

Es geht im Kern um folgende Frage: Wie gehen wir in
unserem Rechtsstaat mit dem Wissen um, das Sicherheitsbehörden über rechtsextremistische Gewalttäter
oder gewaltbereite Personen haben? Die Antwort kann
nicht sein, dass wir das Wissen voreinander abschotten,
auf möglichst viele Stellen verteilen, dass keiner mit
dem anderen redet, Informationen nur im Ausnahmefall
ausgetauscht werden und man sich hinterher wundert,
wie so etwas geschehen konnte. Das wäre die falsche
Antwort.

({1})

Wenn wir das als Maßstab anerkennen, dann ist diese
Datei der richtige Ansatz. Dafür müssen wir auch nicht
auf die Ergebnisse der Untersuchungsarbeit unserer Ausschüsse, die sehr viel tiefer geht, warten. Diese Datei
können wir schon heute auf den Weg bringen.

Sie ist notwendig, weil sich in Deutschland 36 unterschiedliche Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern
mit Rechtsextremismus befassen. Es ist ganz entscheidend, den Informationsaustausch so zu organisieren,
dass keine Information verloren geht. Diese Datei wird
eines erreichen: Sie wird der Rahmen sein, innerhalb
dessen aus verschiedenen Informationsbruchstücken ein
aussagekräftiges Bild entsteht.

Dazu werden verschiedene Dinge gespeichert, und
zwar von Polizei und Verfassungsschutz. An die Adresse
der Grünen: Wenn Sie es ernst meinen, wenn wir alle es
ernst meinen mit der Aussage, dass sich so etwas nicht
wiederholen darf und wir im Kampf gegen Rechtsextremismus wehrhafter sein müssen, dann müssen wir an
dieser Stelle konkret werden. Wir als Union - in der
Großen Koalition gemeinsam mit der SPD - haben in
der Vergangenheit schon immer gesagt: Der Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz
verstößt nicht gegen das Trennungsverbot. Er ist notwendig, um eine Aufgabe sachgerecht zu erfüllen.

({2})

An dieser Stelle werden Sie Ihre Position korrigieren
müssen. Das wage ich vorauszusagen. Alles andere
würde nicht funktionieren.

({3})

- Der Kollege Ströbele ist verzweifelt. Ich würde die
Frage zulassen, wenn der Präsident sie zulässt.