michael kauch (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

schon bemerkenswert: Man konnte den Umweltminister
zu den meisten Dingen, die er in Richtung der Grünen
gesagt hat, nur beglückwünschen.

({0})

Ich bin gespannt, wie Sie als SPD nach der nächsten
Bundestagswahl mit einer Fraktion koalieren wollen, die
das Klimaprogramm der Europäischen Union hintertreibt. Das war eine sehr starke Aussage, die der SPD zu
denken geben sollte.

({1})

Auch inhaltlich hat der Minister natürlich völlig recht,
wenn er den Emissionshandel als zentralen Punkt des
Klimaschutzprogramms der Europäischen Union darstellt. Wir sollten uns noch einmal klarmachen, was der
Emissionshandel bringt. Er bringt eine effiziente Umsetzung der Klimaschutzziele. Vor allem aber - das sollte in
dieser Umweltdebatte besonders interessieren - ist der
Emissionshandel das einzige Instrument, das qua Definition das Ziel erreicht, weil schlichtweg nicht mehr Emissionsrechte ausgegeben werden, als man für ökologisch
verträglich hält. Deshalb ist der Emissionshandel so
wichtig für die Umwelt und nicht nur für die Wirtschaft.

({2})

Deshalb wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, wenn wir
uns auch beim Thema Pkw etwas stärker konzeptionell
Gedanken über den Emissionshandel machten. Denn
würden wir den Verkehr in den Emissionshandel einbeziehen, würden die ökologischen Ziele auch hier automatisch erreicht, und wir könnten uns die enervierenden
Diskussionen über 120, 125 oder 130 Gramm, die potenziell aus dem Auspuff kommen, sparen; denn dann
würde tatsächlich das gedeckelt, was aus dem Auspuff
kommt, und zwar je nach Fahrleistung und nicht nur potenziell.

({3})

Die Debatten, die momentan um den Emissionshandel in der Europäischen Union, auch in den Bundesländern, geführt werden, sind zum Teil nicht zielführend.
Ich kann verstehen, wenn Bundesländer regionale Interessen haben. Auch mein Bundesland hat regionale Interessen angemeldet. Aber wenn beispielsweise Herr
Wulff und Herr Schmoldt davon sprechen, man solle
doch bitte die Entscheidung über das Klimapaket der
EU verschieben, dann kann ich nur sagen, dass das nicht
nur die Klimaschutzziele, sondern auch die Investitionssicherheit deutscher Unternehmen gefährdet.

({4})

Denn dieses Paket wird seine Wirkung erst 2013 entfalten. Dann befinden wir uns hoffentlich wieder in einer
Aufschwungsphase. Die Unternehmen, die ihre Investitionen für die Zukunft planen, müssen aber schon heute
Investitionssicherheit haben. Wenn sie diese Sicherheit
jetzt nicht bekommen, dann werden sie die Investitionen

verschieben müssen. Das wäre tatsächlich Gift für die
Konjunktur.

({5})

Was den Emissionshandel angeht, so gibt es momentan in den Verhandlungen Entwicklungen, die ich aufgrund eines Vergleichs mit den Vorgaben, die der Deutsche Bundestag der Bundesregierung mit auf den Weg
gegeben hat, ziemlich negativ finde. Beispielsweise
schlägt Frankreich vor, dass 50 Prozent der Mittel aus
den Versteigerungserlösen zweckgebunden sein sollen.
Das hat nichts mit der Position zu tun, die der Deutsche
Bundestag beschlossen hat, nämlich dass über das Versteigerungsaufkommen national entschieden wird. Ich
erwarte von Ihnen, dass Sie diese deutsche Position im
Ministerrat durchsetzen.

({6})

Umweltpolitik ist mehr als nur Geld ausgeben. Deshalb ist die Tatsache, dass der Haushalt so groß ist wie
noch nie zuvor, allein noch kein Beweis für eine gute
Umweltpolitik. Man muss sich einmal anschauen, was
bei den Dingen passiert, die kein Geld kosten und bei denen das Umweltministerium einfach seine Hausaufgaben
machen muss. Sie haben die Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung angesprochen. Wir sind uns hier im
Hause einig, dass in Blockheizkraftwerken kein Palmöl
eingesetzt werden soll, das auf Flächen angebaut wird,
auf denen vorher Regenwald zu finden war. Wir wollen
Palmöl, das auf nachhaltige Weise gewonnen wurde.
Das ist richtig.

Sie sagen, dass die Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung im Kabinett verabschiedet wurde. Diese Verordnung ist aber nicht in Kraft getreten. Am 1. Januar tritt
die EEG-Novelle in Kraft, und dann werden die Blockheizkraftwerke kein Palmöl mehr einsetzen können, weil
sie nicht nachweisen können, dass dieses Öl aus nachhaltigem Anbau stammt. Sie treiben die Unternehmen in
die Insolvenz, weil Sie es versäumen, hier entsprechende
Übergangsregelungen zu treffen.

({7})

- Aber dann müssen Sie Übergangsregelungen treffen,
wenn die Europäische Union Probleme macht. Das versäumt die Bundesregierung.

({8})

Hinsichtlich des CCS-Gesetzes müssen wir noch in
dieser Wahlperiode Klarheit schaffen, wie die Pipelines,
die das von Kohlekraftwerken abgeschiedene CO2 aufnehmen sollen, genehmigt werden können. Das ist nicht
nur eine Frage der europäischen Verordnung, sondern
auch eine Frage nationaler Gesetze. Hier muss die Bundesregierung zumindest skizzieren, wie ein nationales
Gesetz aussehen soll, damit wir direkt nach Verabschiedung der entsprechenden europäischen Verordnung das
Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abschließen können. Hier vernachlässigt die Koalition momentan ihre Aufgaben, was die langfristige Sicherung einer CO2-armen Kohleverstromung angeht.

({9})