angelika graf (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Fall der Sakine Aschtiani beschäftigt uns und die
Medien seit Monaten. Ihr Schicksal ist nach wie vor unklar. Selbst wenn die entsetzliche Strafe der Steinigung
nicht vollstreckt wird, droht ihr nun der Tod durch Erhängen.

Ich selbst habe Ende September an einer Pressekonferenz teilgenommen, um für die SPD-Fraktion gegen dieses schreckliche Schicksal von Frau Aschtiani zu protestieren - immer in der Hoffnung, dass internationaler
Protest die Verurteilte und ihre Angehörigen schützen
könnte. Ich danke ausdrücklich Frau Mina Ahadi, die
uns als Dissidentin und Gründungsmitglied des Komitees gegen Steinigung auf dieses schreckliche Steinigungsurteil aufmerksam gemacht hat und damals auch
den Telefonkontakt mit dem Sohn von Frau Aschtiani
hergestellt hat.

Todesurteile gibt es im Iran zuhauf. Frau Kollegin
Schuster hat gerade schon die Nachricht angesprochen,
dass die Iranerin Schahla Dschahed gestern im Teheraner Evin-Gefängnis wegen Mordes an einer Rivalin
durch den Strang hingerichtet wurde. Diese Nachricht ist
nur wenige Stunden alt. Die Angehörigen des Opfers
übernahmen laut Presseberichten bei der Hinrichtung
eine aktive Rolle. Frau Dschahed war die Ehefrau auf
Zeit eines iranischen Fußballprofis.

Ob die Anklagen gegen Frau Aschtiani oder Frau
Dschahed gerechtfertigt waren oder nicht, kann ich nicht
beurteilen. Es gibt erhebliche Zweifel daran; das hat
eben auch die Kollegin Schuster schon angesprochen.
Wir wissen aber wohl, dass ihr Verfahren weder fair
noch rechtsstaatlich war.

Gefangenen im Evin-Gefängnis droht generell die
Folter. So hat Frau Dschahed nach fast einem Jahr Untersuchungshaft ihr Geständnis vor Gericht widerrufen unter Hinweis auf die Umstände, unter denen es zustande gekommen ist.

Wir müssen leider seit Jahren feststellen: Die Menschenrechtssituation im Iran ist katastrophal, in jeglicher
Hinsicht. Die zivile Opposition, die gegen das Regime
aufbegehrt, wird blutig niedergeschlagen, und ihre Anhänger werden politisch verfolgt. Ich darf darauf hinweisen, dass der WDR am Montag, dem 6. Dezember, ab
22 Uhr eine Fernsehsendung mit dem Titel „Wo ist
meine Stimme?“ ausstrahlt. Da werden Bilder von diesem Aufstand in Teheran gezeigt. Jeder möge sich selbst
ein Bild davon machen.

Es kommt nach Geltung der Scharia in diesem Land
zu für uns unglaublichen Urteilen für zweifelhafte Vergehen wie zum Beispiel der Steinigung bei Abfall vom
Glauben, Ehebruch oder Homosexualität. Dieben, die
Schokolade stehlen, wird öffentlich die Hand abgehackt grausige Vorgänge in diesem Land!

Auch das Thema Zeitehe - ich habe es im Zusammenhang mit Frau Dschahed erwähnt - ist ein Thema,
mit dem man sich genauer auseinandersetzen sollte. Die
Ehe auf Zeit kann für Jahre, Tage, Stunden oder auch nur
für den Geschlechtsverkehr geschlossen werden. Zeitehen werden übrigens auch mit zum Tode verurteilten
Frauen vor ihrer Hinrichtung eingegangen, um sie legitimiert vergewaltigen zu können. All dies sind furchtbare
Vorgänge im Iran. Man muss sie deutlich ansprechen,
damit man weiß, was in diesem Land passiert.

Aber nicht nur diese Todesurteile - 2 000 Verurteilungen allein im Jahre 2009 - müssen uns zu denken geben.
Der Iran ist ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger
terrorisiert. Journalisten, Studenten, Lehrer, Menschenrechtsverteidiger und Frauenrechtsaktivistinnen, die sich
für eine Öffnung des Irans engagieren wollen, werden
verfolgt, gegängelt, inhaftiert, ihre Familien werden bedroht, sie werden gefoltert, körperliche Züchtigungen
sind an der Tagesordnung, und die Todesstrafe droht ihnen.

Akbar Gandschi hat das bei einem Zeitungskongress
in Hamburg, wo dem ebenfalls im Evin-Gefängnis inhaftierten iranischen Journalisten Ahmad Zeid-Abadi die
„Goldene Feder der Freiheit“ verliehen wurde, sehr
deutlich ausgesprochen. Er brachte sich damit wohl
selbst wieder in Gefahr. Er war schon einmal wegen einer Äußerung, die er im sogenannten Westen gemacht
hat, sechs Jahre in ebendiesem Evin-Gefängnis. Man
kann den Mut dieser Menschen nur bewundern, die damit deutlich an die Öffentlichkeit gehen.

({0})

Dass auch ausländische Journalisten von Verfolgung
nicht verschont werden, ist jedem von uns bekannt. Ich
habe es sehr gut gefunden, dass sich eine Delegation des
Bundestages in Teheran für die Freilassung der Journalisten eingesetzt hat, und hoffe, dass der Antrag, den wir
heute besprechen, auch dabei hilft, hier tätig zu werden
und die Regierung in Teheran entsprechend zu beeindrucken.

Die Situation in Teheran, im Iran, ist auch sehr
schwierig, was die Medien betrifft. Das Internet wird
kontrolliert.

Ich möchte noch einen kurzen Satz zu dem Antrag sagen, den wir vorliegen haben: Die Abscheu gegen diejenigen, die mit einem solchen Terrorregime Menschen
beherrschen, und der Kampf gegen die Todesstrafe eint
uns alle. Deswegen haben wir das leider sehr kurzfristige
Angebot der Koalition angenommen, nach einigen nötiAngelika Graf ({1})
gen Ergänzungen diesen Antrag, über den wir heute reden, gemeinsam einzubringen - auch um dem Anliegen
der Frau Aschtiani mehr Gewicht zu geben. Wir hätten
uns allerdings gefreut, wenn es möglich gewesen wäre,
die Anzahl der Flüchtlinge - das haben Sie angesprochen - von 50 auf eine größere Zahl zu erhöhen.

({2})

Wir wollten, dass es geprüft wird. Es war also kein irgendwie unsittliches Ansinnen, das wir da formuliert haben. Es handelte sich um einen Prüfauftrag an die Bundesregierung. Ich denke, die Bundesregierung und die
sie tragenden Parteien hätten da über ihren Schatten
springen sollen; denn 50 ist zu willkürlich, es ist zu wenig, und es ist ein zu schwaches Signal.

({3})

Wir sollten etwas nicht vergessen: Die Menschen, die
wir aufnehmen, sind fähig, nach der Schreckenszeit des
Herrn Ahmadinedschad den Iran wieder aufzubauen.
Auch das sollten wir bedenken, wenn wir über solche
Dinge reden. Es hat auch etwas mit unserer eigenen Geschichte zu tun. Wo wären wir heute, wenn wir nicht die
Menschen gehabt hätten, die geholfen haben, unseren
Staat wieder aufzubauen?

Darum meine Bitte an Sie bei den weiteren Beratungen: Gehen Sie in sich! Vielleicht ist es doch noch möglich, diesen Satz in den Antrag einzufügen.

({4})