Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum
Thema spreche, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen,
hier etwas anzusprechen, was uns in den letzten Tagen
sehr beschäftigt hat.

Wie Sie wissen, wurden vier Landsleute von uns in
Ägypten entführt. Diese Entführung ist jetzt Gott sei Dank
durch die Freilassung der Entführten glücklich zu Ende
gegangen.

({0})

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Beteiligten zu
danken, vor allem den ägyptischen Behörden für ihr
umsichtiges Vorgehen. Besonders danke ich Präsident
Mubarak und Außenminister Amre Mussa für ihren Einsatz, aufgrund dessen unsere Landsleute gesund und
wohlbehalten zu ihren Familien zurückkehren können.

({1})

Meine Damen und Herren, es wurde zu Recht darauf
hingewiesen, dass die transatlantischen Beziehungen
nicht nur unverrückbares Fundament der Entwicklung der
deutschen Demokratie bis hin zur Wiedervereinigung waren und sind, sondern dass sie selbstverständlich auch für
den europäischen Einigungsprozess von überragender
Bedeutung sind. Die Tatsache, dass die USA nach 1945 in
Westeuropa vertreten waren, hat diesen ganz anderen,
sehr erfolgreichen Verlauf der Geschichte der zweiten
Hälfte des 20. Jahrhunderts und damit auch den europäischen Einigungsprozess möglich gemacht. Dies sind die
beiden Konstanten deutscher Außenpolitik. Auf dieser
Grundlage stehen wir, auf dieser Grundlage wird auch das
sich vereinigende Europa stehen.

({2})

Lebendige Beziehungen wie die transatlantischen Beziehungen unterliegen selbstverständlich Veränderungen.
Die Welt ändert sich und damit werden diese Beziehungen
vor neue Herausforderungen gestellt und müssen entsprechend angepasst werden. Dies führte immer zu Diskussionen, zu unterschiedlichen Positionen, aber letztendlich hat
das Bündnis seine Kohäsion gewahrt. Es gab gemeinsame
Entscheidungen; dies wird auch in Zukunft so sein.

Da der Transatlantismus und Europa die beiden
wichtigsten Interessen sind, die in der Außenpolitik des
vereinigten Deutschlands zu verfolgen sind, werden wir
angesichts der Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses das Verhältnis von Europa und Transatlantismus allerdings immer wieder neu zu justieren haben.

Die Rede des Kollegen Rühe heute atmete doch sehr
viel Vergangenheit. Man konnte unschwer die Bruchlinien erkennen. Ohne dass ich das jetzt im Verhältnis 1:1
aus der Vergangenheit der späten 60er-Jahre übernehme:
Der Widerspruch zwischen Europäern und Transatlantikern in der Union ist in Ihrer Rede wieder offensichtlich
geworden.

({3})





- Aber selbstverständlich. - Wenn ich Ihre Rede mit dem
vergleiche, was der überaus geschätzte Kollege Lamers
zu demselben Thema formuliert hat - Sie haben ja auch
die Rede des Kollegen Lamers auf der Sicherheitskonferenz gehört -, dann muss ich feststellen, dass es in den
Reihen der Union noch einen gewaltigen Harmonisierungsbedarf gibt.

({4})

Herr Rühe, ich frage mich natürlich, wo Sie in den letzten Monaten gewesen sind,

({5})

als wir im Auswärtigen Ausschuss über dieses Thema diskutiert haben.

({6})

Wenn Sie der Bundesregierung vorwerfen, dass wir in
diesem Punkt keine Position hätten, dann kann ich dem
nur entnehmen, dass Sie - weil Sie damals nicht im Ausschuss waren - ganz offensichtlich nicht mitbekommen
haben, dass es die Bundesregierung war, die die Diskussion darüber recht früh im Ausschuss begonnen hat, dass
es die Bundesregierung war, die im Bündnis, im NATORat, Konsultationen durchgesetzt hat.

({7})

Die Konsultationen über die Frage einer National Missile
Defense haben schon unter der Präsidentschaft von
Clinton aufgrund deutscher Initiative im Bündnis stattgefunden. Wir freuen uns darüber, dass sie fortgeführt
werden.

({8})

- Ich werde Ihnen unsere Position gleich erläutern. Ich
habe Sie Ihnen hier aber schon mehrmals dargelegt.

({9})

- Herr Rühe, was ist denn daran Unsinn? Unsinnig ist es,
wenn Sie sich zum Beispiel hier hinstellen und sagen, ich
hätte in Moskau behauptet, wir würden eine Vermittlerposition einnehmen. Das Gegenteil habe ich getan.

({10})

Ich habe der russischen Seite sehr klar gesagt, dass es
nicht gelingen wird, an dieser Stelle einen Spaltpilz in das
Bündnis zu tragen.

({11})

Ich will Ihnen gern hier nochmals die Position der Bundesregierung erläutern. Eines aber tun wir nicht - weil das
nicht im deutschen Interesse ist -: wie Sie, meine Damen

und Herren von der CDU/CSU, für alles bereit zu sein,
ohne zu wissen, wie die amerikanische Position tatsächlich ist.

({12})

Sie wissen bis heute nicht, ob das mit der National Missile Defense funktioniert. Theoretisch ist ja alles zwischen
einer Tactical Missile Defense und einer Global Missile
Defense, also zwischen einer taktischen Raketenabwehr
und einer globalen Raketenabwehr, möglich. Sie stellen
nicht klar, ob sich Ihr Ja auf die clintonschen Vorschläge
des Dreistufenmodells mit einer Obergrenze von etwa
100 Nuklearwaffen, die in der letzten Stufe abgewehrt
werden können, oder auf die weiter gehenden Vorstellungen, die jetzt in der Überprüfung entwickelt werden sollen und die selbst die Bush-Administration noch nicht
kennt - Volker Rühe aber ahnt -, bezieht.

({13})

Deswegen kann ich Ihnen, Herr Rühe, sagen: Wenn
man das ernst nimmt, was Sie heute gesagt haben, muss
man erkennen, dass Sie noch nicht wissen, ob es technologisch machbar ist, ob es finanzierbar ist und gegen
welche Sicherheitsbedrohung es sich tatsächlich richtet
- denn bis zur Stunde wissen wir weder die Größenordnung noch die Dislozierung noch die technischen Komponenten noch die Komponenten der Finanzierung -, aber
Sie sind bereits dafür.

({14})

Es heißt also nicht „Volker hört die Signale“, sondern;
„Volker ahnt die Signale“. Wir befinden uns hier also noch
in einer Vorstufe.

({15})

Zur Position der Bundesregierung. Diese Position der
Bundesregierung ist unverändert und sie ist im deutschen
Interesse.

({16})

- Ich habe sie gestern im Ausschuss vorgetragen; ich habe
sie bereits fünfmal vorgetragen.

({17})

Sie sagen jetzt sozusagen im Tremolo des Enttäuschten:
Tragen Sie sie mal vor! - Ich beginne damit.

Unsere Position ist schlicht und einfach:

({18})

Die Entscheidung über die Raketenabwehr wird in den
USA getroffen; darüber wird im Bündnis konsultiert werBundesminister Joseph Fischer


den. Wir als Nichtnuklearmacht haben dabei bestimmte
Interessen zu beachten.

Die Vorstellung, die USA würden nach Weltherrschaft
streben, so wie sie die PDS vertritt, ist eine groteske Verzerrung.

({19})

Ich will Ihnen sagen: Am gefährlichsten wäre es, wenn
sich die USA in vielen Teilen der Welt zurückzögen.

({20})

Wenn es insofern neue Überlegungen gibt, hinsichtlich
der Frage, wie sie ihre globale Ordnungsrolle aufrecht erhalten können, dann - das sage ich Ihnen - hat das nichts
mit Weltherrschaft zu tun, sondern das ist ein wichtiger
Faktor für Frieden und Stabilität im 21. Jahrhundert.

Deswegen haben wir als Nichtnuklearmacht folgende
Interessen zu wahren - das ist die Position der Bundesregierung -:

({21})

Wir haben als Erstes bei dieser Entscheidung die Stärkung des internationalen Rüstungskontrollregimes zu
beachten. Eine Entscheidung für eine Raketenabwehr,
egal wie sie aussehen wird - bis zur Stunde wissen wir das
nicht, weder Rühe noch sonst jemand; nicht einmal diejenigen, die in den USA diese Entscheidung vorbereiten,
wissen das zur Stunde -, darf auf keinen Fall zur
Schwächung des internationalen Rüstungskontrollregimes führen, sondern muss im Gegenteil zur Stärkung dieses Regimes führen.

({22})

Deswegen, Kollege Rühe, haben wir Interesse nicht an
Vermittlung, sondern daran, dass es ein kooperatives
Klima gibt zwischen den beiden Großen, die nach wie vor
die Hauptlast für die globale nukleare Stabilität zu tragen
haben, nämlich zwischen den USA und Russland. Deswegen dürfen wir den ABM-Vertrag nicht einfach abschreiben oder den Teststoppvertrag vergessen. Vielmehr
wird es ganz entscheidend sein, dass dann, wenn es zu einer entsprechenden Entscheidung kommt - die wir bis zur
Stunde noch nicht kennen -, dieses in einem kooperativen
Klima der Großen geschieht. Genau dazu haben wir beigetragen.

({23})

Zweitens. Wir müssen verhindern - dies ist eine unserer Hauptsorgen -, dass eine solche Entscheidung zu einem Rüstungswettlauf führt.

({24})

Einige von Ihnen - Rühe, Lamers und andere - waren ja in
München dabei. Wir haben dort doch die Erklärung des Sicherheitsberaters des indischen Ministerpräsidenten
gehört, der ganz offen gesagt hat: Wenn die Volksrepublik

China durch Aufrüstung reagiert - sie liegen heute in etwa
bei 20 Nuklearsystemen -, werden wir mitziehen. Wenn
die Entscheidung für eine National Missile Defense entlang der Linie, wie sie Clinton sich vorgestellt hat, kommt
- das ist das einzige konkrete Muster, das wir gegenwärtig
kennen -, dann wird es so sein, dass Russland von seinem
Offensivpotenzial so viel disloziert, dass die Abwehrfähigkeit durch diese große Zahl aufgehoben wird und damit die politischen Konsequenzen der Erstschlagfähigkeit
gegeben sind. Indien hat gleichzeitig bereits erklärt: Wenn
China anfängt hochzurüsten, werden wir mitziehen.

Damit haben wir das Problem eines drohenden Rüstungswettlaufs. Darüber sollten wir mit den USA und im
Bündnis sehr intensiv diskutieren. Daher sage ich Ihnen:
Es wird darauf ankommen, dass es bei einer solchen
Entscheidung - das liegt ebenfalls im Interesse Deutschlands als Nichtnuklearmacht - nicht zu einem neuen Rüstungswettlauf kommt, und zwar weder zu einem globalen
Rüstungswettlauf zwischen den Großen noch zu regionalen Rüstungswettläufen, vor allem in Asien. Denn das
würde mehr Instabilität und mehr Unsicherheit produzieren und nicht mehr Sicherheit kreieren.

({25})

Drittens. Es geht darum, dass wir eine verstärkte Antiproliferationspolitik betreiben. Deswegen wäre es völlig
falsch, wenn es zu einer Schwächung des Rüstungskontrollregimes käme. Das ist das Fatale an der nicht stattgefundenen Ratifizierung des Teststoppvertrages. Das ist ein
falsches Signal an kleinere Länder, Schwellenmächte, die
um jeden Preis versuchen, in den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen. Insofern läge eine verstärkte Antiproliferationspolitik, angeführt von den großen Nuklearmächten - denn eine solche Antiproliferationspolitik wird
entscheidend von den Signalen der Großen abhängen -,
ebenfalls in unserem Interesse.

Der vierte Punkt ist die Frage einer möglichen technologischen Kooperation. Wir wissen noch nicht, wie eine
solche Entscheidung, wenn sie denn kommt, aussehen
wird. Aber es ist absehbar, dass ein Technologiewettbewerb ausgelöst wird. Auch das war von Anfang an die Position der Bundesregierung und zu Recht hat der Bundeskanzler exakt das angesprochen.

Der fünfte Punkt ist die Bündniskohäsion. Wir haben
in Moskau zweifelsfrei klargemacht, dass es hier keine
Spaltung geben wird. Gleichzeitig haben wir gegenüber
den USA durchgesetzt, dass es im Bündnis eine intensive
Konsultation gibt. Dass die Regierung Bush uns dies erneut bestätigt hat, halten wir für sehr wichtig.

Der sechste Punkt betrifft die Abstimmung in Europa, vor allen Dingen mit Großbritannien und Frankreich. Ein Punkt, den Volker Rühe überhaupt nicht erwähnt, ist, wie die „Ahnungen des Volker“ in Paris
tatsächlich ankommen. Wenn wir seine Position vertreten
würden, bräuchten wir uns mit Frankreich gar nicht mehr
abzustimmen. Das ist doch der entscheidende Punkt. Wir
haben das Gegenteil getan.

({26})






Schließlich zum letzten Punkt.Wir freuen uns darüber,
dass die chinesische Seite - wie Russland; ich habe es
schon angesprochen - jetzt ebenfalls die Bereitschaft zu
Gesprächen mit den USA signalisiert hat. Ich denke, das
ist unter dem Gesichtspunkt der Abwehr eines drohenden
Rüstungswettlaufs von entscheidender Bedeutung.

({27})

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind
sehr still geworden. Das Geschilderte war und ist seit vielen Monaten die Position der Bundesregierung. Auf dieser Grundlage werden wir die Gespräche mit unseren
amerikanischen Partnern weiterführen.

Nun lassen Sie mich in dieser Debatte noch einen
Punkt im Zusammenhang mit der ESVP ansprechen: Ich
teile nicht die Ängste in Washington, die Ängste der Vereinigten Staaten, obwohl ich sie verstehe. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik richtet sich
nicht gegen die NATO. Natürlich bleibt die NATO für die
strategische Sicherheit und für die Verteidigungsfähigkeit
unseres Kontinents und damit unseres Landes von zentraler, überragender Bedeutung. Deswegen hat die Bundesregierung seit Beginn der ESVP alles getan, Mechanismen zu entwickeln, damit es keine Doppelstrukturen,
sondern eine Vertrauensbildung in Form einer gemeinsamen engen Kooperation und Zusammenarbeit gibt. Die
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist auf
die Petersberger Aufgaben, auf Krisenmanagement und
Konfliktbewältigung, fokussiert und eben nicht auf die
strategische Verteidigung. Das sind meines Erachtens
wichtige Gesichtspunkte.

Fast alle, die hier gesprochen haben, haben sich für
eine stärkere Rolle Europas ausgesprochen. Herr Rühe,
dazu muss ich Ihnen sagen: Man muss das Gedächtnis
schon völlig ausschalten, um nicht zu sehen, welchen
Verteidigungshaushalt und welchen Zustand bei den öffentlichen Finanzen wir vorgefunden haben. Wenn wir in
diesem Zusammenhang die Umkehr nicht schaffen, sondern das weiterführen würden, was wir von Ihnen vorgefunden haben, wenn es nicht gelingt - es wird uns durch
die Sparpolitik, aber auch durch die Steuerreform und anderes gelingen; das ist die Priorität dieser Regierung -,
dass in diesem Land wieder mehr investiert wird - es wird
ja bereits wieder investiert - und dass sich die Arbeitslosenzahlen reduzieren und demnach auch die Steuereinnahmen verändern, dann brauchen wir über die nötigen
Aufwüchse der Mittel für die Außen- und Sicherheitspolitik, die wir bejahen, überhaupt nicht zu sprechen.

({28})