Volker Kauder (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Seit 60 Jahren leben wir Europäer in Frieden.
Diese lange Phase des Friedens ist historisch einmalig.
Schon deshalb ist die europäische Integration eine Erfolgsgeschichte ohne Beispiel.

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Diese Erfolgsgeschichte ist eng verbunden mit den
christlich-demokratischen Baumeistern Europas: Konrad
Adenauer, Alcide de Gasperi, Robert Schuman und
Helmut Kohl. Allerdings ist diese Leistung für die Mehrheit der Menschen selbstverständlich geworden. Daher
fragen sie nach dem Nutzen der Europäischen Union.
Das Dilemma besteht darin, dass ausgerechnet die fundamentalen Errungenschaften der EU - Friede, Versöhnung, Sicherheit und Wohlstand - in der Wahrnehmung
vieler Menschen nicht mehr ausreichen, um den Nutzen
der europäischen Integration darzustellen. Wir alle erleben in unseren Wahlkreisen unmittelbar, wie deutlich der
Unmut gewachsen ist. Nur noch jeder vierte Deutsche
glaubt, dass die Mitgliedschaft in der EU für Deutschland unter dem Strich Vorteile hat. Nur jeder Vierte!

Das liegt auch daran, dass die Menschen mit Sorge
zur Kenntnis genommen haben, dass die EU in den letzten Jahren nach ihrer Auffassung zu schnell gewachsen
ist. Das hat zu strukturellen Schwierigkeiten geführt. Damit die EU ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen kann, brauchen wir jetzt dringend eine Phase der Konsolidierung.
Zunächst müssen wir unsere Vorstellungen von Europa
neu definieren und nüchtern fragen: Was ist die EU?
Was soll die EU werden? Welche Aufgaben liegen vor
uns?

Ich sehe eine zentrale Aufgabe der EU in der inhaltlichen Vertiefung. Es ist deshalb richtig, wenn die Bundeskanzlerin sagt, dass die EU nicht unbegrenzt wachsen
kann. Daraus folgt eine klare Erkenntnis: Der Wunsch
eines Landes nach Aufnahme in die Europäische Union
muss auch mit der Aufnahmefähigkeit der EU in Übereinstimmung gebracht werden.

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Wichtiger als Konferenzen zur Seele und zur Identität
Europas ist, dass wir uns kritisch den gegenwärtigen Zustand der Europäischen Union anschauen und fragen: Ist
es gut so? Hier - da hat die Bundeskanzlerin völlig
Recht - müssen wir die EU so beim Wort nehmen, wie
es im Verfassungsvertragsentwurf steht. Nur die Aufgaben, die die Nationalstaaten allein nicht mehr regeln
können, dürfen auf europäischer Ebene behandelt werden. Das ist der Kern von Subsidiarität und diesen Kern
müssen wir europarechtlich verankern. Wir benötigen
daher eine klare Abgrenzung von Verantwortungsbereichen, so wie sie durch die europäische Verfassung angestrebt wird. Wir können nicht zulassen, was gerade in
diesen Tagen vom Präsidenten der EU-Kommission wieder formuliert worden ist, nämlich dass die Europäische
Kommission immer wieder nach neuen Kompetenzen
greift. Das untergräbt die politische Legitimität der EU.
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Nur um zwei Beispiele zu nennen: Was hat die Europäische Kommission mit den deutschen Naturschutzgebieten zu schaffen

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oder mit der Frage, ab welcher Außentemperatur Arbeitnehmer frei bekommen? Immerhin ist diese irrsinnige
„Sonnenscheinrichtlinie“ inzwischen entschärft worden.

Auf den Einwand, dass es ohne die EU diese Gebiete
nicht gäbe, muss ich Ihnen sagen: Ich glaube, dass der
Deutsche Bundestag und die deutschen Bundesländer
sehr wohl in der Lage sind, in eigener Kompetenz die
Naturschutzgebiete in unserem Land festzulegen.

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Dazu brauchen wir keine europäische Richtlinie.

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Die Europäische Kommission sollte sich eher darauf
konzentrieren, Regulierungen auf den Prüfstand zu stellen und sie abzubauen, wenn sie nicht notwendig sind.
Nicht Bürokratieaufbau, sondern Bürokratieabbau muss
zum Markenzeichen der Europäischen Union werden.

Deutschland hat eine besondere ordnungspolitische
Verantwortung für Europa. Subsidiarität bedeutet für
alle Ebenen mehr Freiheit. Diese Freiheit müssen wir ermöglichen, weil die sichtbare Zurechenbarkeit von politischer Verantwortung die EU transparenter, verständlicher und insgesamt handlungsfähiger macht. Mit diesem
Mehr an Freiheit und dem Mehr an Transparenz bringen
wir die Europapolitik wieder näher an die Menschen und
das ist dringend notwendig.

Nahe bei den Menschen ist auch der individuelle Nutzen der europäischen Integration. Wenn wir uns die Exportzahlen anschauen, stellen wir fest: Zehntausende Arbeitsplätze bestehen in Deutschland allein dadurch, dass
die neuen Mitgliedstaaten viel mehr Waren aus Deutschland einführen, als sie hierher exportieren. Durch das integrierte Europa können also Arbeitsplätze entstehen.
Ich bin außerordentlich dankbar, dass es jetzt in Europa
gelungen ist, zu sagen: Arbeitsplätze sollen am jeweiligen Ort entstehen. Europäische Fördermittel sollen nicht
dazu genutzt werden, von einem Land ins andere Land
transportiert zu werden.

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Auch dies ist heute in der Regierungserklärung der
Bundeskanzlerin deutlich geworden: Wir alle müssen
der EU mehr Beachtung schenken. Die Themen und Entscheidungsprozesse in Brüssel verdienen mehr öffentliche Aufmerksamkeit; denn kritische Aufmerksamkeit
zwingt zu Transparenz: Was wird entschieden? Welche
Auswirkungen hat das? Welches sind die deutschen Interessen? - Was man erreichen kann, wenn man sich frühzeitig um die Themen und die Entwicklungsprozesse in
der Europäischen Kommission - ich nenne nur die Entsenderichtlinie und die Dienstleistungsrichtlinie - kümmert und darauf Einfluss nimmt, haben wir in diesen Tagen auch durch den Einsatz der Bundesregierung erlebt.
Genau so muss es gemacht werden.

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Wenn die Dinge erst beschlossen sind und den nationalen Parlamenten vorgelegt werden, können wir sie nicht
mehr richten.

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Wir müssen schneller erfahren, welche Aufgaben aus
Brüssel auf uns zukommen. Deshalb wird der Deutsche
Bundestag ein Verbindungsbüro in Brüssel einrichten.
Wir müssen einfach schneller und dichter am Ball sein
und in Brüssel deutlich machen: Der Deutsche Bundestag ist nicht Vollstrecker der Brüsseler Bürokratie, sondern Mitgestalter europäischer Politik. Auch dafür sind
wir in die nationalen Parlamente gewählt worden.

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Frau Bundeskanzlerin, wir werden Sie und die Bundesregierung deshalb dabei unterstützen, europäische
Fehlentwicklungen rechtzeitig zu verhindern und dafür
zu sorgen, dass Richtlinienentwürfe dann nicht auf den
Weg gebracht werden, wenn sie nicht notwendig sind
und wenn sie unseren Interessen nicht entsprechen. Wir
werden uns also früher und mehr um Brüssel kümmern,
sehr viel mehr, als es in der Vergangenheit geschah. Nur
so können wir mitgestalten.

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Die Europäische Union hat Kompetenzen an sich gezogen, die besser bei den individuellen Mitgliedstaaten
aufgehoben wären. Dort aber, wo die Handlungsfähigkeit der EU wirklich gefragt ist, sind die Fortschritte
durchaus noch ausbaufähig. Die Bundeskanzlerin hat ein
zentrales Thema angesprochen, die europäische Außenund Sicherheitspolitik. Sie hat völlig zu Recht darauf
hingewiesen, dass bezogen auf die Frage „Was ist auf
dem Balkan geschehen und wie haben wir reagiert?“
nicht die Außenpolitik der EU versagt hat. Das Problem
war vielmehr, dass sich die Nationalstaaten, die noch gar
keine EU-Politik formuliert haben, nicht rechtzeitig und
richtig haben einigen können. Deshalb ist die Frage, wie
die Europäische Union Außenpolitik gestalten und mit
einer Stimme sprechen kann - ich nenne beispielhaft nur
das uns so berührende Thema: Wie gehen wir mit dem
Iran um? -, von zentraler Bedeutung. Nicht die Sonnenscheinrichtlinie ist die Zukunft der EU, sondern die außenpolitische Handlungsfähigkeit - das ist die Zukunft.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die EU hat
eine enorme Anziehungskraft nach außen. Diese Ausstrahlung verschafft Autorität und hat bisher erfolgreich
Stabilität, Wohlstand, Demokratie und Sicherheit verbreitet. Dabei waren die Erweiterungen der EU notwendig und sinnvoll und nicht Ausfluss einer Gefälligkeitspolitik. Die Länder müssen fit für Europa sein;
darauf hat die Bundeskanzlerin hingewiesen. Deswegen
sage ich hier, Frau Bundeskanzlerin: Jawohl, Rumänien
und Bulgarien gehören zu Europa. Ich sage Bulgarien
und Rumänien aber auch: Im Schlussspurt gibt es noch
etwas tun. - Wir werden den Fortschrittsbericht ganz genau anschauen. Bulgarien und Rumänien haben jetzt
noch Zeit, einiges zu verändern. Die Voraussetzungen
für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit müssen auf dem
Weg nach Europa gewährleistet sein.

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Es ist auch richtig, dass wir angesichts der Größe der
EU in Zukunft kreativ sein müssen, wenn es darum geht,
neue Formen außenpolitischer Zusammenarbeit zu entwickeln. Eine vernünftige Nachbarschaftspolitik - das
wurde bereits formuliert - ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für die Union. Bei der weiteren Entwicklung der
Union sind wir uns aber durchaus auch unserer gemeinsamen Werte der Aufklärung, des christlichen Menschenbildes und unserer Begabung zur Freiheit bewusst.
Deshalb ist es auch richtig, dass diese Grundpositionen
in einem EU-Verfassungsvertrag angesprochen werden.
Das sind aus unserer Sicht konstituierende Elemente für
eine Europäische Union.

Wer glaubt, etwas zu sein, hat aufgehört, etwas zu
werden.

Diese Einsicht von Sokrates hat auch für die Europäische Union Bestand.

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Ungeachtet der Denkpause für Europa - der Status quo
ist keine Lösung. Die EU muss ihre Fähigkeit, Probleme
zu lösen, auf einer neuen Stufe beweisen. Dann wird
auch ihr Nutzen wieder deutlicher sichtbar werden und
die Europäische Union wird eine größere Zustimmung
durch die Menschen erfahren.

Zum Schluss möchte ich uns allen eine kluge Mahnung des Verfassungsrichters Udo di Fabio mitgeben:

Nicht nur der freiheitliche Nationalstaat, sondern
auch die Europäische Union ist kein Selbstzweck,
sondern um der Menschen willen und ihrer Würde
und Freiheit wegen da.

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