emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Frau Baerbock, die von Ihnen angesprochenen Themen kommen in dem Bericht in beschreibender Weise
vor. Wir weisen dabei darauf hin, dass die Ausstattung
der Kommunen von zentraler Bedeutung ist, wenn es darum geht, öffentliche Daseinsvorsorge auch in strukturschwachen Regionen zu erhalten. Sie finden dazu im Bericht ein paar kurze Ausführungen. Wir sagen allerdings
ganz klar: In der Diskussion über die Bund-LänderFinanzbeziehungen muss es uns auch darum gehen, eine
entsprechende Ausstattung für die finanzschwachen
Länder hinzubekommen, damit die öffentliche Daseinsvorsorge wirklich erhalten werden kann. Das ist mir
ganz wichtig. Das ist im Endeffekt auch die Quintessenz
des vorliegenden Berichtes. Wir brauchen in Ostdeutschland also auch nach 2019 eine besondere Förderung.



Ich habe an dieser Stelle zwar hauptsächlich die Situation in Ostdeutschland im Blick, sehe aber auch die
Probleme in den alten Bundesländern. Deshalb sage ich:
Wir brauchen ein Fördersystem, durch das die strukturschwachen Regionen in Ost und West gleichermaßen gefördert werden, damit wir da vorankommen können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Karin

Binder, Fraktion Die Linke.
Karin Binder (NA), 2014-09-24:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Liebe Kollegin

Gleicke, Sie haben die Annäherung zwischen Ost und
West als weitgehend gelungen bezeichnet. Ich muss sagen: Da haben wir doch eine unterschiedliche Sicht der
Dinge. Ich sehe nach wie vor Unterschiede bei der
Rente, ich sehe nach wie vor unterschiedliche Löhne und
Gehälter, ich sehe nach wie vor unterschiedliche Lebensstandards. Ich glaube, dass wir noch einiges zu tun haben.

Was ich gar nicht verstehen kann, ist, dass auch
25 Jahre nach der deutschen Einheit von dieser Bundesregierung immer noch unterschiedliche Mütterrenten für
Ost und West beschlossen werden. Wir erklären Sie das
im Zusammenhang mit dem Bestreben, ein einheitliches
Rentenrecht zu schaffen?

Ich habe noch eine andere Frage: Wird in Ihrem Bericht endlich auch einmal die Rolle der Treuhand ordentlich beleuchtet? Ich glaube, dass die Treuhand eine wesentliche Rolle im Zusammenhang mit der meiner
Auffassung nach noch nicht stattgefundenen Annäherung zwischen Ost und West spielt. Ich glaube schon,
dass die Politik, die die Treuhand mit ihrem Ausverkauf
der Ost-Bundesländer betrieben hat, in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung ist.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Frau Kollegin Binder, zum Thema Mütterrente. Ganz
klar: Die unterschiedlichen Werte bei der Mütterrente
entstehen dadurch, dass wir ein unterschiedliches Rentensystem in Ost und West haben. Deshalb ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, ab 2019 gleiches Rentenrecht zu verankern. Es wurde also nicht beschlossen,
die Mütterrente in Ost oder West unterschiedlich zu gestalten, sondern das resultiert aus den unterschiedlichen
Rentenwerten.

Im Bericht ist kein Kapitel explizit zur Treuhandanstalt enthalten. Es gab ja nach Abschluss der Arbeit der
Treuhandanstalt einen Untersuchungsausschussbericht,
dessen Länge, glaube ich, fast einen Meter im Bücherregal umfasst und der eine ganze Menge Hinweise enthält
bzw. deutlich macht, was gut oder was weniger gut gelaufen ist.

Wir sind darauf eingegangen, was die Deindustrialisierung Anfang der 90er-Jahre für das zukünftige
Wachstum in Ostdeutschland bedeutete, nämlich dass
eine Kleinteiligkeit bei den Unternehmen entstanden ist.
Das ist ja im Kern das Problem, weil uns natürlich die
Headquarters mit entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsabteilungen fehlen und eben auch die Konzernzentralen, die aufgrund der Wertschöpfungskette
Steuereinnahmen für die Länder generieren würden. Insofern ist es an der Stelle unsere Hauptaufgabe, dass wir
weiter am Transformationsprozess arbeiten.

Ich bin auf die unterschiedlichen Renten eingegangen. Ich bin auch auf die unterschiedlichen Löhne eingegangen. Die Lohnhöhe ist nach wie vor ein großes Problem. Wir reden über einen durchschnittlichen Abstand
von 20 Prozent zwischen den Löhnen in Ost und West.
Wir wissen, dass der Abstand in einzelnen Branchen
sehr viel größer ist, in anderen Branchen aber auch kleiner. Wenn wir uns das genau anschauen - damit komme
ich noch einmal auf die Fragen von Herrn Kühn und
Frau Baerbock zurück - und uns insbesondere dem
Aspekt Fachkräfte zuwenden, dann wird klar, dass das
Thema Einkommen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Fachkräften und Führungspersonal in Ostdeutschland ganz entscheidend ist. Wer gute Ingenieurinnen und Ingenieure in Ostdeutschland halten will, der
wird sie auch gut bezahlen müssen. Insbesondere in der
Großindustrie bzw. in größeren Betrieben manifestiert
sich dieses Problem. Das Einkommensniveau liegt in
diesem Bereich erst bei 73 Prozent des Westniveaus.
Entscheidend ist, dass wir in diesem Bereich hinsichtlich
der Angleichung der Einkommensverhältnisse weiter
vorankommen.

Ansonsten möchte ich noch einmal Folgendes betonen: Wenn ich mich in meiner Thüringer Heimat umschaue, sehe ich sehr wohl, wie sich der Lebensstandard
aller Menschen und nicht nur der, die ein höheres Einkommen beziehen, an das Westniveau angeglichen hat.
Ich glaube - das wird auch deutlich, wenn man sich die
aktuellen Umfrageergebnisse ansieht -, dass die Ostdeutschen durchaus sehen und anerkennen, dass sich viel
getan hat. Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiter danach schauen, wo es nach wie vor die großen Abers und
Probleme gibt. Gerade das tut diese Bundesregierung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Wolfgang

Gehrcke, Fraktion Die Linke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-09-24:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich will Sie

ausdrücklich unterstützen. Ich finde es gut, dass Sie in
Ihrem Bericht nicht nur die harten Fakten genannt haben, die natürlich wichtig sind - Arbeitslosigkeit, soziale
Standards -, sondern auch auf das kulturelle Umfeld der
Veränderungen aufmerksam gemacht haben. Das ist ein
neuer Ton; den finde ich sehr gut.

Finden Sie nicht auch, dass der Umstand, dass in Thüringen möglicherweise ein Mitglied der Linken zum Ministerpräsidenten gewählt wird, ein Ausdruck dafür ist,
dass sich das kulturelle Umfeld in diesem Land im positiven Sinne entwickelt hat? Es handelt sich um ein westdeutsches Mitglied.



({0})
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Herr Kollege Gehrcke, die Thüringer SPD wird sich
in Sondierungsverhandlungen mit der CDU und auch
mit den Linken und den Grünen unterhalten. Wenn Sie
den - so sage ich es einmal - Zuwanderer Bodo
Ramelow ansprechen,

({0})

sage ich: Wir freuen uns über Zuwanderung nach Ostdeutschland. Wir sind sehr froh darüber, dass sich außer
den vielen Studentinnen und Studenten, die in den letzten Jahren gekommen sind, auch eine ganze Menge anderer aufgrund der verbesserten Lebensqualität Ostdeutschland zuwenden.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Daniela

Kolbe, SPD-Fraktion.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Schauws?
Daniela Kolbe (NA), 2014-09-24:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Vielen Dank für

die Vorlage des Berichts zum Stand der deutschen Einheit. Er kommt zum rechten Zeitpunkt. Er wird nicht nur
rechtzeitig zu den 25-Jahr-Feiern vorgelegt, zum Beispiel anlässlich der Großdemonstration in Leipzig am
9. Oktober 1989, sondern auch in einer spannenden
Phase der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ich denke, dass in dem Bericht einige
spannende Fakten zur Steuerkraft der ostdeutschen Wirtschaft und zu den Steuereinnahmen sowie zur Wirtschaftskraft und Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern zu finden sind.

Ich habe zwei Fragen:

Erstens. Diese Bundesregierung hat einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt, der insbesondere in den neuen Bundesländern greifen wird. Können Sie mir darlegen, welche Auswirkungen dieser
Mindestlohn Ihrer Einschätzung nach haben wird, womöglich auch auf die Angleichung der Rentensysteme in
Ost und West?

Meine zweite Frage stelle ich angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen: Inwiefern
halten Sie Programme für eine lebendige Demokratie
weiter für notwendig? Können Sie noch einmal darlegen, was diesbezüglich geplant ist?

Vielen Dank.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Schönen Dank. - Was Programme für mehr Demokratie und Teilhabe angeht: Da wurde einiges auf den
Weg gebracht. Verschiedene Häuser sind beteiligt und
engagieren sich auf diesem Gebiet. Das Ministerium von
Frau Schwesig zum Beispiel oder auch die BKM bemühen sich immer wieder, durch Programme deutlich zu
machen, wie Demokratie und Teilhabe funktionieren.
Der Engagementbericht hat ja gezeigt, dass sich immer
mehr Menschen in Ostdeutschland engagieren und in
den verschiedensten Vereinen einbringen. Ich glaube,
auch das gehört ein Stück weit zur veränderten Lebensqualität dazu. Ich bin jetzt nicht in der Lage, im Einzelnen die Programme herunterzurattern, aber wir werden
sicherlich im Ausschuss und in den Fraktionen Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Es gibt ja einiges,
was an ganz verschiedenen Stellen schon auf den Weg
gebracht wurde.

Thema Mindestlohn. Natürlich wird der Mindestlohn
in Ostdeutschland eine positive Wirkung haben. Denn
überproportional viele Ostdeutsche, die bisher deutlich
weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient haben, werden davon profitieren. Ich glaube, dass sich dann auch
der Lohnabstand in den normalen Tarifbereichen verringern wird. Dazu gehört, dass wir für eine größere und
stärkere Tarifbindung in Ostdeutschland werben; sie ist
dort deutlich geringer als in den alten Bundesländern. In
diesem Zusammenhang muss ich auch sagen, dass das
getrennte Rentenrecht an dieser Stelle von Vorteil für
Ostdeutschland ist. Denn dadurch, dass mehr Ostdeutsche vom Mindestlohn profitieren, wird es in der Folge
eine größere Steigerung der Renten in Ostdeutschland
geben. Dadurch wird die Lücke ein Stück weiter geschlossen. Insofern profitieren auch die ostdeutschen
Rentnerinnen und Rentner vom Mindestlohn. Wir wollen natürlich trotzdem ein einheitliches Rentenrecht
schaffen; aber im Moment sieht die Analyse so aus.

Sie haben vollkommen recht: Löhne und Einkommen
haben natürlich auch Auswirkungen auf die Länderhaushalte. Sie sprachen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen
an. Man muss rekapitulieren, dass Ostdeutschland nur
62 Prozent der Steuerkraft der vergleichbaren finanzschwachen Flächenländer in Westdeutschland hat. Das
muss man einfach zur Kenntnis nehmen, wenn man jetzt
in die Verhandlungen geht. Uns muss es darum gehen,
ein wirklich solidarisches System der Bund-LänderFinanzbeziehungen zu schaffen. Ich bin ganz zuversichtlich, dass Herr Schneider uns da helfen wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Danke schön. - Der Abgeordnete Stephan Kühn,

Bündnis 90/Die Grünen, hat sich zu einer weiteren Frage
gemeldet. Bitte.
Stephan Kühn (NA), 2014-09-24:

Frau Staatssekretärin, ich wollte noch auf die Themen
Engagementbereitschaft und Initiative vor Ort zu sprechen kommen. Wie kann man Eigeninitiative stärken,
sozusagen eine Kultur der Selbstständigkeit entwickeln?
Der vorletzte zuständige Minister, Thomas de Maizière,
hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode ja Regionalbudgets vorgeschlagen, um die Verantwortung ein
Stück weit an die Regionen abzugeben; von Berlin aus
wissen wir ja nicht, was das Beste und Richtige ist. Er



Stephan Kühn ({0})
wollte auch in diesem Bereich die Rahmenbedingungen
so verändern, dass die Leute selber entscheiden können.
Wie ist Ihre Position dazu? Gibt es in der Regierung
Überlegungen dazu? Findet da in dieser Legislaturperiode noch Regierungshandeln statt?

Die zweite Frage. Das Programm „Stadtumbau Ost“
läuft 2016 aus. Ob man 25 Jahre nach der Wende Stadtumbauprogramme noch nach Ost und West, also nach
Himmelsrichtungen, benennen muss, sei dahingestellt.
Aber klar ist: Die Aufgabe Stadtumbau steht unverändert
an, Revitalisierung der Innenstädte, Rückbau etc. Das
Thema ist also 2016 nicht erledigt. Daher frage ich: Was
wird aus dem Programm, wenn es 2016 planmäßig ausläuft? Wird es verlängert? Wie geht es damit weiter?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Zunächst zum Thema Engagement. Ich glaube, dass
die Finanzausstattung von Ländern und Kommunen eine
zentrale Voraussetzung ist, um auch in ländlich strukturierten Regionen, die nicht immer, aber sehr häufig
strukturschwache Regionen sind, Engagement zu fördern. Deshalb ist für mich im Moment die zentrale
Frage: Was passiert bei den Verhandlungen zu den
Bund-Länder-Finanzbeziehungen? Schaffen wir es, an
der Stelle für eine vernünftige Ausstattung zu sorgen?

Ob sich Programme daraus entwickeln lassen, will ich
dahingestellt sein lassen. Ich persönlich finde es spannend, über Regionalbudgets nachzudenken. Wir haben
auch schon im Kulturbereich über solche Projekte nachgedacht. Dies muss sich aber noch ergeben. Herr Kühn,
nehmen Sie es mir nicht übel, aber heute kann ich für die
Bundesregierung keine Aussage dazu treffen, weil wir
dies natürlich auch in unterschiedlichen Ressorts zu bewerten und zu entwickeln haben. Da bitte ich herzlich
um Verständnis.

Das Programm „Stadtumbau Ost“ hat seit 1999 - seitdem gibt es das Programm - eine gigantische Aufgabe
erfüllt. Ich bin sehr stolz darauf, dass ich persönlich einen Anteil daran gehabt habe, dass es zu einem solch erfolgreichen Programm geworden ist. Wir haben in den
Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Bezeichnungen „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ abzuschaffen - wir hatten das Programm ja später auch für
Westdeutschland eingeführt - und die Benennung zu
vereinheitlichen. Dabei werden wir aber eine besondere
Förderung für Ostdeutschland, weil die Aufgaben dort
noch größer sind, beibehalten. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass diese Vereinheitlichung unter
Beibehaltung der Intention des Korbs II, also der überproportionalen Ausgaben, erfolgt.

Wir werden sicherlich darüber zu reden haben - ich
bin gespannt, was dazu in den Fachausschüssen diskutiert wird; es liegt ja nicht in unserem Ressort -, wie es
weitergeht. Eine Aufgabe bleibt die, ich will es mal so
sagen, Anpassung an veränderte Bedingungen, was die
Zuwanderung bzw. die Abwanderung betrifft. Wir haben
ja Städte, die Zuwanderung erfahren, Dresden zum Beispiel; diese Städte stehen unter einem ganz anderen
Druck, was beispielsweise den Wohnungsneubau angeht. Auf der anderen Seite haben wir nach wie vor Regionen, die sich entleeren. Diesen Befund gibt es übrigens in Westdeutschland genauso. Deshalb muss man
natürlich schauen, dass man entsprechende Förderinstrumentarien zur Verfügung stellt. Bei sich entleerenden
Regionen ist der Anpassungsdruck sicherlich deutlich
größer; denn dort muss die öffentliche Daseinsvorsorge
von den wenigen Bürgern, die dann noch dort leben,
finanziert werden können. Darüber werden wir uns unterhalten müssen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Die Abgeordnete Annalena Baerbock hat sich auch

noch zu einer Frage gemeldet. - Bitte schön.
Annalena Baerbock (NA), 2014-09-24:

Im letzten Bericht hat die Energiewirtschaft eine
große Rolle gespielt, weil die ostdeutschen Länder hier
Vorreiter waren, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir hatten schon damals festgestellt,
dass es aufgrund der Änderungen im EEG vor allen Dingen im Bereich der Solarwirtschaft zu einem massiven
Einbruch und auch zu einer Abwanderung von Firmen
gekommen ist. Liegt Ihnen eine Analyse vor, wie sich
die jetzigen Änderungen des EEG auswirken werden
- wieder ist der Bereich Photovoltaik stark betroffen -,
gerade im Hinblick auf die Arbeitsplätze in der Region?

Der zweite Punkt. Die Stromkosten sind in Ostdeutschland tendenziell ein Stück höher, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben wurde
und die Modernisierung der Energienetze vor allen Dingen über die Netzentgelte bezahlt wird. Es gibt Initiativen aus den Ländern - auch aus dem Bundesland, aus
dem ich komme, aus Brandenburg -, über die Netzentgelte zu sprechen. In welcher Form greifen Sie das als
auch dafür zuständiges Ministerium auf, und wie wollen
Sie diesem aus meiner Sicht berechtigten Anliegen der
ostdeutschen Länder nachkommen?
Ulle Schauws (NA), 2014-09-24:
Ich wüsste gerne, ob Sie dazu noch eine Stellungnahme der Frauenministerin Manuela Schwesig eingeholt haben und deren Stellungnahme in die Beurteilung
einbeziehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Herr Staatssekretär.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Frau Baerbock, Sie haben vollkommen recht: Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist in
Ostdeutschland ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig geworden. In Brandenburg hat sich das Verhältnis zwischen Braunkohle und erneuerbaren Energien in den
letzten Jahren zugunsten der erneuerbaren Energien verändert. Das ist ein positiver Befund, gar keine Frage.

Wir sehen es nicht so, dass wir mit der Novelle des
EEG den erneuerbaren Energien sozusagen den Stecker
ziehen. Wir verhelfen den erneuerbaren Energien mit
den klaren Vorgaben, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegt wurden, auch in Zukunft zu einem vernünftigen Ausbau.

Wichtig ist aber auch, dass wir die Kostendynamik,
die durch die EEG-Umlage entstanden ist, brechen
mussten. Das ist nicht nur für die westdeutsche Wirtschaft wichtig gewesen, sondern gerade auch für die ostParl. Staatssekretärin Iris Gleicke
deutsche Wirtschaft, die natürlich durch die hohen
Strom- bzw. Energiepreise belastet wird.

Nun haben Sie einen besonderen Punkt angesprochen: Tatsächlich sind die Netzentgelte in Ostdeutschland deutlich höher. Das hat etwas damit zu tun, dass
Anfang der 90er-Jahre eine Sanierung der maroden Infrastruktur anstand. Diese Sanierungsleistungen werden
nach wie vor auf die regionalen Stromkunden umgelegt.
Hinzu kommt, dass das Mehr an Energie, das in Ostdeutschland produziert, aber nicht verbraucht wird und
somit in andere Bundesländer transportiert werden muss,
einen gewissen Netzausbau erforderlich macht, welcher
auch hauptsächlich regionale Stromkunden trifft. Deshalb steht in dem Bericht auch ganz klar, dass das System der Netzentgelte überprüft werden soll und gegebenenfalls im Zuge der Energiewende an die gewandelten
Rahmenbedingungen angepasst werden muss. Wir müssen nur - das ist auch ganz klar - darauf achten, dass
Ostdeutschland an dieser Stelle nicht doppelt bezahlt;
schließlich sind wir da einen ganzen Schritt vorangekommen.

Ich glaube, dass die Aussagen im Bericht insgesamt
zum EEG Ihr besonderes Interesse finden sollten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Wir sind zwar schon fast am Ende der Befragung der

Bundesregierung; aber ich lasse noch die Frage vom
Kollegen Harald Petzold, Fraktion Die Linke, zu. - Bitte
schön.
Harald Petzold (NA), 2014-09-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich würde gerne auf

die gerade gestellte Frage zurückkommen. Denn eigentlich haben Sie nicht beantwortet, wie Sie mit den Vorschlägen der Bundesländer, was die Ungerechtigkeit der
Umlage der Netzausbaukosten lediglich auf diejenigen
Stromkunden betrifft, in deren Bereich das Netz ausgebaut wird, umgehen wollen. Die ostdeutschen Länder
schlagen seit mindestens 2009 beispielsweise vor, dass
die Kostenwälzung gesamtdeutsch erfolgen muss. Welche Position vertritt die Bundesregierung hier?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Die Position der Bundesregierung steht auf Seite 33
des Berichtes. Da heißt es:

Das System der Netzentgelte soll daher überprüft
und ggf. an die im Zuge der Energiewende gewandelten Rahmenbedingungen angepasst werden.

Es ist auch Aufgabe dieses Berichtes, dies zu dokumentieren. Wir kennen den Befund in Ostdeutschland
natürlich; gleichwohl ist es nicht Aufgabe des Berichtes,
Bundesratsverhandlungen sozusagen vorwegzunehmen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Danke schön. - Gibt es weitere Fragen zu anderen

Themen der Kabinettssitzung oder sonstige Fragen an
die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall. Dann
schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

Drucksache 18/2567

Ich rufe die mündlichen Fragen in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung steht Frau Staatsministerin Professor Dr. Maria Böhmer bereit.

Die Fragen 1 und 2 hat der Abgeordnete Wolfgang
Gehrcke, Fraktion Die Linke, gestellt.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Gehrcke auf:
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu den, nach

mir vorliegenden Informationen, auf der Beratung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, AStV,
am 10. September 2014 erhobenen Forderungen, dass die
Europäische Union mit einer Listung von Journalistinnen und
Journalisten auf die neue „unkonventionelle Art der Kriegsführung“ antworten müsse?

Frau Staatsministerin, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-09-24:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege, ich
beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung
hat sich in der genannten Sitzung im Rahmen einer allgemeinen Aussprache zur möglichen Listung von Journalisten und Propagandisten mit Blick auf Bedenken im
Hinblick auf eine mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit zurückhaltend geäußert.

Eine Listung soll aus Sicht der Bundesregierung
grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn einer Person die
Beteiligung an Aktivitäten, die den EU-Listungskriterien
entsprechen, gerichtsfest nachgewiesen werden kann.
Dies betrifft beispielsweise die aktive Unterstützung der
Destabilisierung der Ukraine. Eine Listung allein aufgrund der Tatsache, dass eine Person journalistisch tätig
ist, schließt sich für die Bundesregierung aus. Die vollständige Übersicht der aktuellen Listungskriterien findet
sich im EU-Ratsbeschluss vom 8. September 2014.

Darf ich die Antwort auf die zweite Frage gleich anschließen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Dann rufe ich auch die Frage 2 des Kollegen

Wolfgang Gehrcke auf:
Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung eine Listung

von Journalistinnen und Journalisten nicht mit dem Verweis
auf das Grundgesetz generell abgelehnt hat, sondern nur auf
die Schwierigkeit einer „Unterscheidung zwischen Journalismus und Propaganda“ verwiesen hat?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-09-24:

Es handelte sich um eine grundsätzliche Aussprache
zur möglichen Listung von Journalisten oder Propagandisten, die an Aktivitäten beteiligt sind, die den Listungskriterien der Europäischen Union entsprechen. Solche Aktivitäten betreffen beispielsweise die aktive



Unterstützung der Destabilisierung der Ukraine, wie ich
bereits ausgeführt habe.

Die Einlassung Deutschlands erfolgte zu einem Zeitpunkt, als unter anderem der Vertreter des EAD bereits
klargestellt hatte, dass eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht hinnehmbar sei - eine Position, zu
der in der EU ohnehin Einigkeit besteht. Die Linie des
EAD wurde im Raum allgemein unterstützt. Deutschland hat, wie andere Partner, ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Differenzierung zwischen Journalisten
und Propagandisten oft nur schwer möglich ist. Deutschland hat zudem betont, dass mit Blick auf eine mögliche
Listung in jedem Fall eine Einzelfallprüfung und eine
gerichtsfeste Listenbegründung erforderlich sind. Eine
Listung allein aufgrund der Tatsache, dass eine Person
journalistisch tätig ist, schließt sich aus Sicht der Bundesregierung aus.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Der Abgeordnete Gehrcke hat jetzt das Recht auf vier

Nachfragen. Das heißt nicht, dass er sie alle stellen
muss; aber er darf sie stellen. - Ihre erste Nachfrage,
bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-09-24:
Herr Präsident, das konnte ich ja eben fast wie eine

Aufforderung verstehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Das war ein Hinweis.

({0})