Daubertshäuser (NA), 1977-12-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Man muß wohl feststellen, daß die Forderung der Opposition nach einem Erfahrungsbericht nicht neu ist und auch keine originäre Idee der Opposition darstellt. Bei der Verabschiedung des Mehrfachtäterpunktsystems in der 7. Wahlperiode war es übereinstimmende Auffassung, nach einer gewissen Zeit der Praxis mit diesem System zu einem ausführlichen Erfahrungsaustausch zu kommen. 
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Nach drei Jahren Laufzeit ist dieser Zeitpunkt nun da.
Daß es bei diesem Erfahrungsaustausch in erster Linie darauf ankommt, die Erkenntnisse der Basis zu verarbeiten, dürfte für alle einleuchtend sein. Deshalb haben die Bundesländer, auf deren Verantwortung ich hier ausdrücklich hinweise, bereits Anfang dieses Jahres die Stellungnahmen ihrer unteren Straßenverkehrsbehörden eingeholt. Daraus ersehen Sie, daß die Regierung bereits seit einem dreiviertel Jahr arbeitet. Der erste Gedankenaustausch auf der Ebene des Bundesministers für Verkehr mit den zuständigen Ressorts der Länder hat bereits Anfang Oktober dieses Jahres stattgefunden. Daraus mögen Sie ersehen, daß die Opposition mit ihrem Antrag offene Türen einrennt.
Ich halte es für sinnvoll, auch noch einmal die Gründe in Erinnerung zu rufen, die zum jetzt gültigen System führten. Es geht darum, eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Entziehung der Fahrerlaubnis und bei den vorausgehenden Maßnahmen zu erreichen. Dabei sollten auch die Gleichbehandlung der Kraftfahrer erzielt werden sowie durch ein abgestuftes Maßnahmensystem in präventiver Weise die Verkehrssicherheit gestärkt werden. Ein weiteres, grundsätzliches Anliegen war es, durch objektive Kriterien das Verfahren für den einzelnen Kraftfahrer durchschaubarer und auch vorhersehbarer zu machen.
Nun, nach einer über dreijährigen Erfahrung mit diesem System, sind wir der Auffassung, daß es eine Reihe von Möglichkeiten gibt, zu einer wesentlichen Verbesserung zu kommen. Wenn wir diese Schwachstellen nun abklopfen, möchte ich jedoch vor dem falschen Eindruck warnen, wir seien grundsätzlich gegen die Absicht, Mehrfachtäter auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu überprüfen und diese gegebenenfalls auch von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen. Es sind insbesondere vier Bereiche, die nach unserer Auffassung einer Überprüfung wert sind, nämlich die Bewertung von Verkehrsverstößen, die Tilgung oder auch - im Zusammenhang mit der Nachschulung - die Rabattgewährung bei Eintragungen im Verkehrszentralregister, die Gewährleistung von flexiblen Maßnahmen zur sachgerechten Beurteilung des jeweils konkreten Einzelfalles und die Nachschulung für Mehrfachtäter.
Ich möchte nun einige Beispiele nennen, bei denen es nach unseren Informationen zu Spannungen gekommen ist. Es ist zu überlegen, ob bei der Bewertung einzelner Verkehrsverstöße zwischen kriminellem Unrecht und bloßem Ordnungsunrecht differenziert werden muß. Wesentlich erscheint uns bei der Frage nach der Eignung als Kraftfahrer die Bewertung nach dem Kriterium der Verkehrsgefährdung und der Verkehrsgefährlichkeit. Das heißt im konkreten, daß z. B. bei fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung als Folge eines Verkehrsverstoßes weniger auf Grund der bedauerlichen Folge als vielmehr der Verkehrsverstoß als solcher qualifiziert und dann natürlich auch bepunktet werden muß. In diesem Zusammenhang ist auch zu überlegen, ob die noch als Bagatellverstöße anzusehenden Zuwiderhandlungen in den Verwarnungsgeldbereich einbezogen und diese damit von der Eintragung in das Verkehrszentralregister ausgenommen werden.
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Aber, meine Damen und Herren, wenn man dieses System praktikabel halten will, dann dürfte es allerdings sehr schwer werden, von einer pauschalen Gesamtbetrachtung abzugehen. Auch die hier kompetenten Verbände sind der Auffassung, daß angesichts der Massenhaftigkeit der Verstöße im Bereich des Straßenverkehrs auf eine Generalisierung bei der Bewertung nicht verzichtet werden kann. Das bedingt nach unserer Auffassung aber auch, nach Wegen zu suchen, die eine verstärkte Einzelfallprüfung zulassen. Dies gilt dann insbesondere
für die Maßnahmen, die bei 18 Punkten einsetzen. nämlich mit dem Entzug.
Bei den Entscheidungen über Maßnahmen gegen Mehrfachtäter ist auch das Problem der Berücksichtigung der tatsächlichen Fahrleistung überdenkenswert. In den weiteren Verhandlungen im Ausschuß muß ausgelotet werden, wie das ohne Zweifel bestehende Spannungsverhältnis zwischen Berufskraftfahrern und den sogenannten Sonntagsfahrern praktikabel gelöst werden kann. Wir könnten uns durchaus vorstellen, daß bei der Entscheidung über Maßnahmen nach 18 Punkten der Umstand der höheren Fahrleistung gebührend berücksichtigt werden sollte.
Ein ähnliches Spannungsverhältnis besteht in den Fällen, bei denen durch Entzug der Fahrerlaubnis der Arbeitsplatz bzw. die Arbeitsexistenz verlorengeht. Bei allem Verständnis für die durch die Entziehung der Fahrerlaubnis eintretenden wirtschaftlichen und damit auch sozialen Schwierigkeiten darf aber nicht außer acht gelassen werden, daß es zu einer Abwägung dieser privaten Interessen gegenüber dem Erfordernis des öffentlichen Interesses an Verkehrssicherheit kommen muß. Wir sind der Auffassung, daß diesem öffentlichen Interesse, nämlich Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten und unfähigen Kraftfahrern, immer noch die höhere Priorität eingeräumt werden muß.
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Ein schwieriger Punkt in den späteren Ausschußberatungen dürfte auch die Frage sein, ob die sogenannten Halterverstöße für sich allein die Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigen. In der bisherigen Rechtsprechung ist dies uneinheitlich beurteilt worden. Nach unserem jetzigen Informationsstand neigen wir dazu, bei ausschließlich begangenen Halterverstößen statt der Fahrerlaubnisentziehung eine gewerberechtliche Lösung anzustreben, die allerdings wirkungsvoll genug sein muß, um die Verkehrssicherheit zu stärken.
In den Veröffentlichungen zu diesem Gesamtfragenkomplex bildete die Tilgungsregelung einen besonderen Schwerpunkt. Das hierbei häufig zu lesende Schlagwort, wonach die jetzt gültige Tilgungsregelung Verkehrssünder auf Lebenszeit schaffe, scheint mir doch etwas überspitzt, ja, polemisch. Wenn man sich nämlich einmal die realen Zahlen anschaut, wird man sehr schnell feststellen, daß z. B. 1976 im Verkehrszentralregister über 1,2 Millionen Personen gelöscht wurden. Das ist immerhin ein Viertel des Gesamtbestandes derer, die dort eingetragen wurden. Bei dem häufig zur Untermauerung genannten Beispiel für die Verkehrssünder auf Lebenszeit handelt es sich um ausgesprochene Ausnahmefälle. Bei der künftigen Diskussion dürfte Übereinstimmung darüber herrschen, daß diese Ausnahmefälle nicht der Maßstab für eine an den Prinzipien der Verkehrssicherheit orientierte Tilgungsregelung sein dürfen. Es ist ja gerade Aufgabe dieser Regelung, sicherzustellen, daß der häufig auffallende und damit in aller Regel auch unfähige Kraftfahrer auf seine weitere Eignung als Kraftfahrer überprüft werden kann. Meine Damen und Herren, gleichwohl sind auch wir bereit, die jetzt gültige Tilgungsregelung zu überprüfen. Dabei muß man alDaubertshäuser
lerdings beachten, daß das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 1976 auch die Erwartung an den Gesetzgeber ausgesprochen hat, daß er die Tilgungsbestimmungen in besonderen Fällen verschärft.
Das unter Punkt 6 des Oppositionsantrages auftauchende Stichwort Nachschulung ist ja wohl auch nicht mehr so taufrisch, wie mancher glauben mag, denn bereits im Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung vom 28. November 1973
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- ich sage etwas dazu; Sie wissen das sehr genau, Herr Dr. Schulte - ist dieses Programm und dieses Instrument sehr breit dargestellt worden. Es geht nun darum, daß wir nach der vergleichenden Gesamtauswertung - wir haben zur Zeit fünf Modelle in der Praxis am Laufen - eine Entscheidung treffen müssen, welches von den fünf Modellen bundesweit angewandt werden kann. Wir können uns durchaus vorstellen, daß dieses Instrument der Nachschulung mit Gewährung eines Punkterabatts wirkungsvoll in das bisherige Gesamtsystem eingebaut werden könnte.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich feststellen, daß wir eine Beseitigung von Schwachstellen für dringend erforderlich halten. Das dürfte jedoch wohl kaum eine grundlegende Reform des Punktesystems notwendig machen. Wir erkennen jedoch an, daß die von mir nur teilweise angesprochenen Probleme schwierig und komplex sind und auch in einer sehr engen Berührung mit anderen Rechtsinstitutionen stehen. Deshalb halten wir den im Oppositionsantrag genannten Termin 31. April 1978 für sehr bedenklich. Wir sollten alle gemeinsam ein Interesse daran haben, möglichst umfassend informiert zu werden, um dann von einer gesicherten Grundlage aus auch im Detail diskutieren zu können.
Deshalb, meine Damen und Herrren, sollten wir auch das Motto eines jeden verantwortungsbewußten Kraftfahrers für unsere Weiterarbeit in der Beratung beachten, nämlich: Qualität geht vor Schnelligkeit.
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