Uwe Feiler (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, den wir heute in
erster Lesung miteinander diskutieren, knüpfen wir an
eine durchaus kontroverse und lange öffentliche Debatte
an, die wir nun auch parlamentarisch zum Abschluss
bringen werden.

Der etwas sperrige Titel des Gesetzentwurfs sollte uns
dennoch nicht daran hindern, diesen Baustein zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch die Weiterentwicklung des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige zu würdigen. Aus meiner Sicht lohnt es sich, noch
einmal deutlich zu machen, dass die strafbefreiende
Selbstanzeige nicht nur eine Möglichkeit für Steuerhinterzieher darstellt, unter nunmehr verschärften Bedingungen wieder zurück in die Gemeinschaft der ehrlichen
Steuerzahler zu finden, die wir bis auf verhältnismäßig
wenige Ausnahmen in Deutschland ja auch haben. Sie
ist vielmehr auch im Interesse des ehrlichen Steuerzahlers und der Finanzverwaltung.

Meine Damen und Herren, wer die Abschaffung der
strafbefreienden Selbstanzeige fordert, verkennt, dass in
kaum einem anderen Rechtsgebiet eine derart umfassende Mitwirkung verlangt wird wie im Steuerrecht.
Umgekehrt fordert die Tatentdeckung nirgendwo einen
derartigen Einsatz an hochqualifiziertem Personal und
vor allem Zeit. Der Einsatz von mehr Steuerfahndern in
den Finanzämtern reicht hierbei allerdings nicht aus. Wir



müssen den Finanzbehörden auch die nötigen Werkzeuge an die Hand geben.

Die Tatentdeckung im Steuerrecht ist deutlich schwieriger als in anderen Rechtsgebieten. Beim Bankraub
merkt der Filialdirektor spätestens am Montagmorgen,
wenn er den Tresorraum aufschließt, dass der Tresor leer
und irgendetwas nicht in Ordnung ist. Das Konto in der
Schweiz, in Liechtenstein oder anderswo finden Sie so
schnell nicht, und wir brauchen in der Finanzverwaltung
die entsprechenden Werkzeuge, um derartige Konten zu
finden.

({0})

Wer die Politik der Bundesregierung und der Regierungskoalition aufmerksam verfolgt, muss bei objektiver
Betrachtung feststellen, dass große Anstrengungen unternommen wurden, um Steuerhinterziehung wirksam zu
bekämpfen. Deshalb ist es wichtig, den Blick nicht nur
auf das Instrument zu richten, sondern auch zu beurteilen, wie sich die strafbefreiende Selbstanzeige in den gesamten Instrumentenkasten einfügt.

Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche
haben sich in Berlin auf Einladung von Bundesfinanzminister Schäuble die Finanzminister von 51 Staaten darauf verständigt, ab September 2017 den automatischen
Informationsaustausch für Besteuerungszwecke einzuführen. Jeder, der mit politischen Prozessen vertraut ist,
weiß, welches Verhandlungsgeschick, aber auch welche
Durchsetzungsstärke vonnöten ist, um die divergierenden Interessen von 51 Staaten unter einen Hut zu bringen. Wir haben eben schon von einem Meilenstein gehört. Für mich als ehemaligen Angehörigen der
Steuerverwaltung ist es ein Felsblock. Herr Bundesminister, vielen Dank, dass Sie diesen Felsblock gesetzt
haben.

({1})

Deutschland gehört damit gemeinsam mit anderen
Staaten zu den Vorreitern dabei, Steuerhinterziehung effizient und effektiv zu bekämpfen und im Interesse des
ehrlichen Steuerzahlers Einnahmen für den Staat zu sichern. Ich bin mir sicher, dass den 51 Staaten, die sich
bisher schon beteiligen, noch weitere Staaten folgen
werden.

Fest steht aber auch, dass es bei 194 Staaten, die es
weltweit gibt, und 51 teilnehmenden Staaten auch in Zukunft weiterer Instrumente bedarf, um Steuerhinterziehung und Steuerflucht wirksam zu verhindern. Das von
der OECD angestoßene BEPS-Projekt wird dazu beitragen, dass dieser Prozess weiter an Fahrt gewinnt. Ich
freue mich bereits auf die Debatten zu diesem Thema im
kommenden Jahr.

Deshalb ist es im Zusammenspiel mit dem oben genannten Abkommen in der EU auch richtig, dass der automatische Informationsaustausch weiter verbessert wird
und auch Dividenden, Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren, andere Finanzprodukte, sonstige Finanzerträge
und Kontoguthaben mit einbezogen werden sollen.
Meine Damen und Herren, der zunehmende Verfolgungsdruck wird zu einer weiteren Erhöhung der Anzahl
der Selbstanzeigen führen. Steuersünder werden diese
Kronzeugenregelung dafür nutzen, sich ehrlich zu machen, um wieder in die Gemeinschaft der ehrlichen
Steuerzahler zurückzufinden. Ohne die Möglichkeit der
Selbstanzeige würden wir aufgrund der steuerlichen Verjährungsfristen auf Einnahmen verzichten. Das führt
ebenfalls zu weniger Steuergerechtigkeit.

Hier sind natürlich auch die Länder gefragt und in die
Pflicht genommen, ihre Finanzämter mit ausreichend
Personal auszustatten, um die gewonnenen Erkenntnisse
entsprechend verarbeiten zu können. Hier bleibt für
mich festzustellen, dass auch mein Heimatland Brandenburg mit einem Personalbesatz von circa 85 Prozent der
Personalbedarfsberechnung nicht gerade positiv hervortritt.

({2})

In der öffentlichen Diskussion wird die strafbefreiende Selbstanzeige oft lediglich im Zusammenhang mit
hinterzogenen Steuern bei Kapitalerträgen betrachtet.
Bei den beispielhaft genannten prominenten Einzelfällen
wird aber vollkommen außer Acht gelassen, dass weitere
Steuerverkürzungen zum Beispiel bei anderen Einkunftsarten oder bei den Anmeldesteuern für eine Selbstanzeige infrage kommen können. Die strafbefreiende
Selbstanzeige soll und darf jedoch kein Wellnessangebot
für Steuerhinterzieher darstellen. Deshalb wird - genauso wie bisher - eine umfassende Mitwirkungspflicht
dem Steuerpflichtigen abverlangt, gerade um eine vermeintliche Besserstellung gegenüber dem ehrlichen
Steuerzahler zu unterbinden.

({3})

Konkret soll künftig die strafbefreiende Wirkung der
Selbstanzeige nur noch bei hinterzogenen Beträgen bis
zu 25 000 Euro statt wie bisher bis zu 50 000 Euro eintreten. Hinzu kommt, dass bei hinterzogenen Steuern auf
Kapitalerträge, die nicht automatisch übermittelt werden, die Anlaufhemmung bei der steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung ab dem 1. Januar 2015 bis zu zehn
Jahre betragen kann. In Verbindung mit der generellen
Ausdehnung des Berichtigungszeitraums auf zehn Jahre
wird deutlich, dass wir fest entschlossen sind, dieses Instrument zu behalten, aber auch Anpassungen vorzunehmen, die deutlich machen, dass Steuerhinterziehung kein
Kavaliersdelikt darstellt.

Richtig finde ich auch, zukünftig Anstifter und Gehilfen in den Kreis derjenigen aufzunehmen, die einer
Sperre nach § 371 Absatz 2 AO unterliegen und von der
Strafbefreiung ausgenommen werden. Das schließt im
Übrigen Amtsträger, die ihre Position missbrauchen, ein.
Wichtig ist mir an dieser Stelle, zu unterstreichen, dass
wir in § 371 aber auch die Möglichkeit der Korrektur
von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen verbessert haben, sodass sich Betriebe nicht
dem Verdacht der Steuerhinterziehung ausgesetzt sehen


müssen. Das Gleiche gilt für anschlussgeprüfte Betriebe,
die nunmehr für nicht auf einer Prüfungsanordnung aufgeführte Steuerarten und Zeiträume zum Mittel der
Selbstanzeige greifen können. Wie wir bereits gehört haben, bleibt uns § 153 AO in der bisherigen Form erhalten. Der Unterschied liegt hier in der Strafbarkeit und
der Nichtstrafbarkeit. Wer also eine berichtigte Steuererklärung abgibt, kann auch zukünftig darauf hoffen,
nicht mit einem Strafverfahren konfrontiert zu werden.
Das ist bislang in der Praxis leider ein wenig anders. Ich
freue mich, dass es uns in der Fraktion gelungen ist, mit
dem Bundesfinanzministerium übereinzukommen, dass
wir zu § 153 eine klarstellende Regelung in Form eines
Erlasses erhalten werden.

Die zu leistenden Geldbeträge nach § 398 a AO werden angepasst und zukünftig gestaffelt. 10 Prozent der
hinterzogenen Steuern werden bei Beträgen bis zu
100 000 Euro fällig, 15 Prozent bei Beträgen bis zu
1 Million Euro und 20 Prozent bei darüber hinausgehenden Beträgen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich die Schuld des Straftäters bei der zu
vermeidenden Strafbemessung an der Höhe der hinterzogenen Steuern orientiert.

Noch ein kurzes Wort zur Abgeltungsteuer. Solange
der vereinbarte Informationsaustausch nicht funktioniert, brauchen wir weiterhin eine Abgeltungsteuer. Deswegen ist es falsch, bereits über ihre Abschaffung zu
diskutieren. Ebenso falsch ist, ein wahres Bürokratiemonster wie das Halbeinkünfteverfahren wiederzubeleben. Wir müssen schauen, was wir hier in Zukunft machen.

({4})

Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss
und die dazugehörigen Anhörungen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})