Karl-Heinz Brunner (NA), 2016-12-01:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wenn Besuchergruppen nach Berlin
kommen und ich erzähle, dass man erst gegen 22 oder
23 Uhr nach Hause kommt, dann glauben die das nicht
ganz . Insofern hätte ich sie heute bei diesem edlen Tagesordnungspunkt zu dem Regierungsentwurf zur Insolvenzordnung gerne auf den Besucherrängen gehabt . Aber
dies ist leider nicht gelungen .

({0})

- Liebe Frau Vorsitzende Künast, das machen wir heute
nicht .

Bevor wir in die inhaltliche Debatte einsteigen, lassen Sie uns kurz auf den spannenden Begriff „Liquidationsnetting“ zurückkommen . Ich kann mir gut vorstellen, dass nicht jeder hier im Hohen Hause mit diesem
Fachbegriff vertraut ist. Worum geht es eigentlich? Wie
das Wirtschaftslexikon schreibt, werden unter „Netting“
im Finanzwesen alle Methoden zur Vermeidung von
Zahlungs-, Fremdwährungs-, Kredit- oder Liquiditätskrisen zwischen zwei Vertragsparteien innerhalb eines

Vizepräsidentin Claudia Roth

vertraglich vereinbarten Verrechnungsverfahrens verstanden . Liquidationsnetting ist mit die wichtigste Form
des Nettings im Bankwesen . Es handelt sich hierbei
um die einheitliche Beendigung von Geschäften durch
Kündigung und automatische Auflösung aus wichtigem
Grund, einschließlich aus Gründen insolvenzbezogener
Tatbestände . Dies hat zur Folge, dass die sich ergebenden
Ansprüche durch einen Ausgleichsanspruch in Höhe des
Nettomarktwerts des Geschäfts - also die Nettosumme,
die sich aus beiden Ansprüchen ergibt - oder des sich
daraus ergebenden unrealisierten Gewinns oder Verlusts
festgestellt und so die festgestellten Beträge miteinander
saldiert werden . Das Insolvenzrisiko wird auf diese Weise erheblich reduziert .

Nach der ersten Lesung hatten wir eine öffentliche
Anhörung zu diesem Thema . Dabei wurde aus meiner
Sicht festgestellt, dass das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz hervorragende Arbeit geleistet hat, auch wenn der eine oder andere Sachverständige
wohl die existenzielle Notwendigkeit dieser Maßnahme
noch nicht erkannt hatte . Der Rechtsausschuss sah daher
in seiner Sondersitzung in dieser Woche trotz der geäußerten Bedenken keine Notwendigkeit, den Gesetzestext
zu ändern; er ist schlicht gut . Bei der abschließenden
Beratung im Ausschuss haben wir beschlossen, dass alle
nötig gewordenen Klarstellungen und Präzisierungen der
gesetzlichen Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz vorgenommen werden .

Die Dringlichkeit des Gesetzes besteht, da die Allgemeinverfügung der BaFin lediglich bis zum 31 . Dezember 2016 gilt . Ohne die Entscheidung des Hohen Hauses
über den heutigen Gesetzentwurf droht die Gefahr, die
internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Kreditinstitute und Marktteilnehmer und damit die Stabilität
unseres deutschen Finanzsystems nicht mehr dauerhaft
schützen zu können .

({1})

Daher bedarf es gesetzlicher Regelungen, dieser Klarstellung der Insolvenzfestigkeit von Liquidationsnettingklauseln . Ich betone ausdrücklich: Mit dem Gesetz wird
nur der ursprünglich gewollte Rechtszustand wiederhergestellt, nichts Neues, kein Dammbruch, wie es einer der
Sachverständigen meinte, kein Mehr in § 104 der Insolvenzordnung, nur Klarstellung .

({2})

Es ist absolut richtig, dass sich der Gesetzgeber zügig dieser Frage angenommen hat, da anderenfalls große
Schwierigkeiten im Finanzierungs- und Rücklagensystem aller deutschen Banken hätten auftreten können .
Dies wird - auch mit Blick auf eine mögliche Belastung
des Steuerzahlers - durch das Gesetz vermieden . Dies
zum Netting .

Nun zu dem dem Gesetzentwurf angefügten Omnibus .
Man soll auch über das sprechen, was noch drinsteht,

({3})

Artikel 4 EGZPO, der Einfachheit halber Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, hinsichtlich der Wertgrenzen zur Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof . Der Änderungsantrag ist zum jetzigen
Zeitpunkt sinnvoll, die Verlängerung der Geltungsdauer
maßvoll . Ob allerdings die Regelung einer Mindestbeschwer in Höhe von 20 000 Euro grundsätzlich die richtige Höhe darstellt, stelle ich persönlich infrage . Gleichwohl teile ich die Einschätzung, dass dieser Komplex
insgesamt und grundsätzlich gelöst werden muss, und
das endgültig und nicht allein durch Korrekturen an der
Wertgrenze .

Lassen Sie mich dazu ein Beispiel nennen . Warum soll
einem Waldbesitzer, dessen Wäldchen zum Zeitpunkt der
Klageerhebung 19 000 Euro wert ist, der Rechtsweg versperrt sein, während demjenigen, dessen Aktienpaket im
Wert von ursprünglich mehr als 20 000 Euro zum Zeitpunkt des Urteils nur noch 50 Cent wert ist, ein anderes
Rechtsschutzinteresse zugebilligt wird?

({4})

An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass
die Geltungsdauer der Wertgrenze für den Weg zum Bundesgerichtshof ein letztes Mal verlängert wird .

({5})

Denn ich will keine Kapitalisierung der Rechtsmittel,
sondern Recht für alle . Daher darf der Zugang zum Recht
nicht allein an der materiellen Höhe der Auseinandersetzung scheitern . Wertgrenzen dürfen schon gar nicht dazu
dienen, Personalengpässe bei den Obergerichten auszugleichen .

({6})

Wie gesagt, mit diesem Gesetz machen wir einen richtigen Schritt in Sachen Rechtssicherheit für alle, jedoch
nicht den letzten; denn im Insolvenzrecht ist mit diesem
Gesetzentwurf noch lange nicht alles abgeschlossen .
Konzerninsolvenzrecht, Sicherung von ausbezahlten Arbeitslöhnen, eine Reform der Anfechtungsfristen sowie
die Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern bei der Sanierung von Unternehmen stehen noch auf der Agenda .
Da haben wir noch einiges zu vereinbaren .

({7})

Wir jedenfalls, die Sozialdemokraten, haben dazu
klare Vorstellungen . Wir können diese auch kurzfristig
umsetzen, sodass es heißen kann: Wo Sozialdemokratie
draufsteht, steckt auch Sozialdemokratie drin .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Ihnen allen
einen schönen Abend .

({8})