ullrich messmer (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist richtig: Mit dem neunten Menschenrechtsbericht wurden Schwerpunkte gesetzt. Diese Schwerpunkte sind sicherlich auch regierungszeitenübergreifend. Ich will hier
insbesondere drei große Schwerpunkte nennen, nämlich
erstens die Rechte von Frauen und Mädchen - hier geht
es insbesondere auch um die Zwangsverheiratung -,
zweitens die Bekämpfung von Kinderpornografie und



die Ausbeutung von Kindern - dazu ist hier schon einiges gesagt worden, auch aus der Anhörung, die wir dazu
durchgeführt haben - und drittens die Anerkennung des
Menschenrechts auf Trinkwasser und Sanitärversorgung,
weshalb ich hier auch ein bisschen auf die Zeit eingehe,
in der ich das Ganze verfolgen konnte.

Vor allen Dingen wird mit dem Bericht klargestellt,
dass die Menschenrechte unteilbar sind und einen Querschnittscharakter für alle Bereiche der Politik und des
politischen Handelns haben. Albert Einstein hat dies etwas pathetischer ausgedrückt, aber ich finde, dieser Satz
ist noch immer richtig. Er sagte:

Ein Großteil der Geschichte ist erfüllt vom Kampf
um die Menschenrechte, einem ewigen Streit, bei
dem niemals ein endgültiger Sieg zu erringen ist.
Aber in diesem Kampf zu ermüden, würde den Untergang der Gesellschaft bedeuten.

({0})

Ich denke, er hat hier sehr recht.

In diesem Zusammenhang sage ich: In Bezug auf
Menschenrechte ist kein Stillstand zu dulden. Kollege
Kober, bei aller Anerkennung: Wir müssen also weitermachen und uns weiterentwickeln. Deshalb ist es richtig
und notwendig, auf Dinge hinzuweisen, die wir noch behandeln müssen. Ich denke, diese Punkte sollten wir zum
Anlass nehmen, einen kritischen Diskurs zu führen.

Menschenrechte dulden kein Verharren im Status quo.
Es ist erfreulich, wenn es Verbesserungen gibt. Am Beispiel der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechte - kurz: WSK-Rechte -, die von den Vereinten
Nationen eingefordert werden, wird dies deutlich. Diese
Rechte schützen elementare Bereiche des Lebens wie
Ernährung, Gesundheit, Bildung und Arbeit. Zugleich
enthalten sie den Anspruch auf Gleichberechtigung, also
einen Schutz vor Diskriminierung jeglicher Art. Mit
Blick auf die vorherige Debatte zum Girokonto sage ich:
Wir müssen aufpassen, dass auch bei uns Menschen
nicht diskriminiert werden, nur weil sie keinen Zugang
zu technischen Möglichkeiten haben, die heute selbstverständlich sind. Auch über dieses Problem müssen wir
bei uns weiterhin diskutieren.

({1})

Die Umsetzung der Menschenrechte trägt also zur
menschenwürdigen Gestaltung der Lebensverhältnisse
auf der Grundlage gleichberechtigter und solidarischer
Freiheit bei. Die WSK-Rechte gelten unmittelbar als
Rechtspflicht für alle Staaten, die sie anerkannt haben.
Wir müssen viel dafür tun, sie durchzusetzen.

Der Bericht stellt in diesem Zusammenhang eine
Reihe von Menschenrechtsverletzungen fest, auch im
Bereich des Rechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung; ich habe es schon angesprochen. Ich will
noch einmal in Erinnerung rufen: Ohne Wasser gibt es
keine Nahrung und keine wirtschaftliche Entwicklung.
Es ist noch immer so, dass mehr als 1,2 Milliarden Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser fehlt. Fast
doppelt so viele haben keinen Zugang zu sanitärer Basisversorgung.

Das ist eines der Themen, das auch in Zukunft auf der
Tagesordnung bleiben muss. Es wird nämlich keine Umsetzung von weiter gehenden Freiheitsrechten geben
- Kollege Brand, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in
diesem Zusammenhang auf Somalia hingewiesen
haben -, wenn es nicht auch gleichzeitig gelingt, das
Recht auf Wasser und sanitäre Versorgung durchzusetzen und damit das Recht auf Nahrung für die Betroffenen sicherzustellen. Menschenrechte müssen immer in
ihrer Gesamtheit verwirklicht werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang - ich konnte
das über zwei Jahre beobachten - dem Beauftragten der
Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus
Löning, ganz herzlich danken.

({2})

Er hat viele umfangreiche Berichte angefertigt. Er berichtet auch dann sehr offen über Probleme - das will ich
an dieser Stelle ebenfalls sagen, Frau Kollegin Groth -,
wenn es nicht in die regierungsamtliche Linie passt. Mir
gefällt das sehr gut. Deshalb spreche ich ihm meinen
herzlichen Dank aus. Ich hoffe, dass er in dieser Richtung weitermacht und dass er den Ausschuss auch weiterhin entsprechend informiert.

Ich stelle aber auch fest: Wir haben, wenn wir auf die
inneren Verhältnisse schauen - da kann ich den Kollegen
Koenigs nur unterstützen -, noch einiges zu tun. Das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ist immer noch nicht
ratifiziert. Wir befinden uns seit zwei Jahren in der Diskussion. Ich finde, dass die Begründung, es sei noch eine
Abstimmung unter den Ministerien erforderlich, nur
noch eine begrenzte Zeit gelten kann. Es ist notwendig,
in dieser Frage voranzukommen. Das sage ich auch mit
dem Hinweis darauf, dass schon vorher mehr hätte passieren müssen. In dieser Frage sind wir uns einig. Daher
sollten wir die Regierung bitten, hier etwas zügiger zu
handeln.

Ich spreche diesen Punkt so deutlich an, weil die Betroffenen, also die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, durch dieses Zusatzprotokoll die Möglichkeit bekommen, ihre individuellen Rechte einzufordern. Das
muss auch so sein. Denn wenn ein diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung und Arbeit verweigert wird,
dann muss es für die Betroffenen die Möglichkeit geben,
darauf zu reagieren. Das ist auch deshalb dringend nötig,
um den Menschenrechtsverteidigern, die weltweit in den
Betrieben als Gewerkschafter engagiert sind, die notwendige Rückendeckung zu geben. Ich denke da an die
Menschen, die sich beispielsweise in Kolumbien und
Mexiko zu Gewerkschaften zusammenschließen wollen
und deren Leib und Leben deshalb bedroht ist. Daher
wäre es ein gutes Zeichen, wenn wir hier den entsprechenden Schritt gehen würden.