genscher (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Rasner, wenn ich mich recht erinnere, geht es hier um Tatsachenbehauptungen. Das hat mit den Ehrenschutzvorstellungen der damaligen Zeit überhaupt nichts zu tun. Tatsachenbehauptungen - das sage ich für die Nichtjuristen - können auch falsche Tatsachenbehauptungen sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bericht über die Lage der Nation hätte, so finden wir, deutlicher das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum anderen Teil Deutschlands, zur DDR, definieren müssen. Wir haben es begrüßt, daß der Bundeskanzler heute hier noch einmal ausdrücklich eine Erweiterung des Verhandlungskatalogs bestätigt hat. Wir haben es von Anfang an als eine Einschränkung unserer eigenen Möglichkeiten angesehen, daß eine Beschränkung des Verhandlungskatalogs vorgesehen wurde. Wir haben damals prophezeit, die Bundesregierung werde über kurz oder lang von dieser von ihr eingenommenen Haltung abweichen müssen.
Das ist nämlich auch eine Form der Salamitaktik, der man sich selbst unterwerfen kann. Man sollte gerade in der gesamtdeutschen Politik sehr genau prüfen, welche Positionen richtig sind und ob man sie halten kann oder ob man etwa Positionen bezieht, die man dann sehr bald - und dann den Eindruck erweckend, daß die früheren Positionen falsch waren - aufgeben muß.
Wir haben heute eine Denkschrift der „Kammer für öffentliche Verantwortung" vorliegen. Es wäre gut gewesen, die Bundesregierung hätte auch zu dieser. Denkschrift Stellung genommen. Denn sie ist schon ein politisches Faktum. Ich unterstreiche alles, was Vorredner hier dazu gesagt haben. Wenn Christen aus beiden Teilen unseres Vaterlandes, die sich hier und dort als loyal gegenüber ihrer Obrigkeit empfinden, in einer ganzen aktuellen politischen Frage sich zu einer konkreten Vorstellung zusammenfinden können, dann sollte niemand daran vorbeigehen. Wir hoffen, die Bundesregierung wird in Zukunft diese Denkschrift in ihre Politik einbeziehen.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode
Der Gewaltverzicht ist erwähnt worden, das Angebot der Bundesregierung, auch darüber mit der Regierung drüben zu sprechen. Wir können hier nur raten, die Verhandlung darüber nicht mit der Frage zu belasten, in welcher Form der Gewaltverzicht vorgesehen und ausgesprochen werden soll. Da wird darüber geredet, ob man einen völkerrechtlichen Vertrag schließt, ob man einen einfachen Vertrag schließt, eine Vereinbarung, wo man die Urkunden hinterlegt. Erinnern Sie sich nicht daran, daß die Bundesrepublik Deutschland schon ' einmal einen völkerrechtlichen Vertrag abgeschlossen hat, zu dessen gleichberechtigten Teilnehmern auch die DDR gehörte, ohne das irgend jemand auf dieser Welt auf die Idee gekommen wäre, wir wollten deshalb die DDR im Verhältnis zu uns als Ausland anerkennen? Es handelt sich um das Atomteststoppabkommen.
Worum es jetzt geht - gerade nach der Rede Ulbrichts von gestern -, ist, zum Kern vorzustoßen. Diese Kernfrage lautet - die Frage an die Regierung der DDR -: Seid ihr wie wir bereit, bei der Lösung der deutschen Frage auf Gewalt zu verzichten? Seid ihr wie wir bereit, das auch in Form eines Vertrages vor der gesamten Weltöffentlichkeit zu erklären? - Dann soll das Neinsagen auf der anderen Seite sein. Lassen Sie sich aber nicht mit Formfragen vom Kern dieser politischen Unterhaltung abdrängen!
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Ich glaube, wir sollten bei dieser Gelegenheit auch noch ein Wort zur europäischen Sicherheitspolitik sagen, und zwar unmittelbar im Zusammenhang mit diesem Vorschlag für einen Vertrag über Gewaltverzicht. Denn natürlich geht es darum, wenn wir nicht ein atlantisches Imperium wollen - der Bundeskanzler hat das ja nicht als Endziel unserer Politik bezeichnet -, hier ,in Europa ein System der Sicherheit zu finden, das es den Deutschen ermöglicht, frei von Sorge vor Gewalt zu leben, und das es auch ermöglicht, die militärischen Hindernisse für eine Zusammenführung der Deutschen abzubauen. Aber wenn eine Bundesregierung das hier sagt, dann sollte sie endlich auch ein Modell, ein deutsches Modell, für ein solches gesamteuropäisches Sicherheitssystem vorlegen. Denn uns nützt es doch in erster Linie. Warten wir doch nicht auf die Vorschläge der anderen.
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Gerade die Konfrontation der Blöcke auf deutschem Boden hat ja für uns Deutsche noch eine sehr schmerzliche nationale Komponente. Was ich als besonders schmerzlich empfinde, ist die Tatsache, daß uns auf der anderen Seite nicht nur sowjetische Truppen gegenüberstehen, sondern daß es in der DDR eine Volksarmee gibt, die in den Warschauer Pakt integriert ist, in der zwangsweise deutsche Menschen dienen. Das ist doch eine brennende Wunde, die unser Volk fühlt.
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Dieses psychologische Problem ist in seiner ganzen
Härte noch nicht aufgebrochen, weil wir uns in
Europa in einem Zustand relativer Ruhe und Sicherheit befinden. Wäre es anders, Sie würden spüren, welche Belastung auf einer Nation liegt, in der es zwei Armeen gibt, die in gegensätzliche Verteidigungssysteme integriert sind. Ich meine also, wenn ein Volk Interesse daran hat, die militärischen Gegensätze zu überwinden, dann dieses deutsche Volk!
Deshalb sollten wir, wenn es darum geht, eine künftige europäische Sicherheitspolitik auf einer Konferenz aller beteiligten Staaten Europas zu erörtern, für eine solche gesamteuropäische Sicherheitskonferenz kein Hemmschuh sein. Wir sollten sie durch eine zielbewußte deutsche Politik auch gegenüber den Ländern Osteuropas vorbereiten, damit endlich jenes Gremium geschaffen wird, von dem allein wir Entscheidungen für den künftigen Weg in der europäischen Sicherheitspolitik erwarten können.
Herr Kollege Zimmermann hat heute für eine der drei Koalitionsparteien, muß ich in diesem Falle sagen, etwas zum Atomsperrvertrag gesagt. Er hat dabei auch die Interessen einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung mit erwähnt. Finden Sie nicht, meine Damen und Herren von der CSU: Hätten wir schon Vorstellungen, wie dieses künftige Europa aussieht, wäre die Position bei der Wahrnehmung dieser gesamteuropäischen Interessen viel stärker, ais sie in einem Zeitpunkt ist, zu dem eine besondere Enthaltsamkeit auf unserer Seite gegenüber Modellen für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem festzustellen ist?
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Ich bin nicht so sicher, für wen die Zeit in allen diesen Fragen arbeitet. Ich bin da gar nicht so sicher. Sie hat in der deutschen Frage bisher wahrlich nicht für uns gearbeitet, sondern für die andere Seite. Wir sollten uns nicht mit der Hoffnung auf bessere Gelegenheiten von den entscheidenden Belangen, von den Anliegen unserer Politik abdrängen lassen.
Wenn die Bundesregierung zum Atomsperrvertrag Stellung nimmt, reicht es nicht aus zu sagen, daß auch wir gegen die Weiterverbreitung sind. Nein, die Bundesregierung hätte der Nation in ihrem Bericht sagen sollen, welche Konsequenzen sich aus dem Vertragsentwurf in der vorliegenden Form ergeben, welche Änderungswünsche sie hat, aber auch welche Konsequenzen sich dann für unsere politischen Möglichkeiten ergeben, wenn wir den Vertrag ablehnen.
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Aus diesen Alternativen heraus könnte dann das Parlament, könnte aber auch das Volk seine Entscheidungen treffen. Aber das ist es ja gerade, was uns bedrückt, daß sich bei allen diesen in unserem Volk diskutierten Fragen - auch der Sperrvertrag bewegt unser Volk - die Bundesregierung in allgemeinen Formulierungen ergeht.
Dasselbe gilt auch in den Grenzfragen. Ich komme noch einmal auf das Problem der Vertriebenen zurück. Die Bundesregierung sollte sagen, welche konkrete Politik sie in bezug auf die Grenzfragen
vertritt, wessen Unterstützung sie sich dabei sicher ist. Sie hat das deutsche Schicksal in ihrem Lagebericht so sichtbar unter den Ost-West-Gegensatz - was doch heißen soll: unter den Gegensatz Kommunismus und Nichtkommunismus, freiheitliche Welt auf unserer Seite - gestellt. Sie sollte fairerweise auch sagen, daß die Grenzfragen davon unabhängig sind, daß die Haltung einer tschechischen und polnischen Regierung, auch wenn sie über Nacht nicht kommunistisch wäre, in dieser Frage nicht anders wäre. Ich meine, auch das gehört zur Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber den Vertriebenen, die es gerade wegen ihrer Haltung in der Vergangenheit verdient haben, hier offen das zu hören, was die Bundesregierung denkt, was sie für möglich hält und was sie nicht für möglich hält.
Zu den unpräzisen Punkten in der Darstellung unserer Position gehört auch die Stellungnahme der Regierung zu dem Krieg in Vietnam oder, wie die Bundesregierung es formuliert, zu der amerikanischen Intervention in Vietnam. Wir kennen nur eine konkrete Stellungnahme der Bundesregierung in dieser Frage. Das ist der Antrag, eine Ausgabe einer bestimmten Zeitschrift zu indizieren, in der gezeigt wird - alle kennen dieses Bild -, wie ein südvietnamesischer General einen Gefangenen höchsteigenhändig erschießt. Ich will einmal unterstellen, daß dieser Antrag auf Indizierung nicht deshalb gestellt wurde, weil sich diese Zeitschrift in anderer Beziehung mißliebig gemacht hat, sondern aus sachlichen Gründen.
Aber ich möchte dreierlei feststellen: Erstens. Die Grauen des Krieges und die Grausamkeiten, zu denen Menschen im Krieg fähig sind, sollten niemandem und schon gar nicht unserer Jugend vorenthalten werden.
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Zweitens. Eine Ordnung, in der das möglich ist, was auf diesem Bild gezeigt wird, entspricht nicht unserem Freiheitsbegriff.
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Drittens. Ich wiederhole hier, was ich sinngemäß zum Teil schon in der Debatte über die entführten Koreaner gesagt habe: Korea und Vietnam sind geteilte Länder wie unser Land. Es gibt in Korea und in Vietnam einen kommunistischen Teil wie bei uns in Deutschland. Aber was wir auf keinen Fall wollen, meine Damen und Herren, ist, daß die nichtkommunistischen Teile Vietnams und Koreas mit diesem freien Teil Deutschlands in irgendeiner Weise identifiziert oder gar verwechselt werden.
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Gerade in der freiheitlichen Ordnung, zu der wir uns hier bekennen, liegt die moralische Position für unsere Politik in Richtung auf ein ganzes Deutschland, auf die Zusammenführung der deutschen Menschen. Hier müssen wir als Deutsche - das hat mit Schulmeisterei überhaupt nichts zu tun - in besonderem Maße eine klare Position einnehmen. Gerade wir wollen das tun.
Wir wollen es auch noch aus einem dritten Grunde tun. Wir wollen es tun, weil wir in schmerzlicher Erfahrung erleben mußten, wohin es führt, wenn das Recht nicht so geachtet wird, wie es sein sollte.
Wir hätten deshalb erwartet, daß die Bundesregierung an Stelle eines Antrags auf Indizierung jener Zeitschrift wegen der Veröffentlichung dieses Bildes angefragt hätte, wann unsere amerikanischen Verbündeten - hier gilt Offenheit mehr als Verbergen - in Vietnam in der Kriegführung bei ihren dortigen Verbündeten jene Grundsätze verwirklichen wollen, deren Verletzung nach dem letzten Krieg auf deutschem Boden gegenüber deutschen Soldaten auch durch amerikanische Gerichte geahndet worden ist.
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Wenn wir in dieser schlimmen Lage eine starke Position haben, dann durch unser leidenschaftliches Bekenntnis, daß für uns Recht und Freiheit unteilbar sind.
Der Innenminister dieses Landes wäre besser beraten gewesen, wenn er, anstatt es einer seiner zahllosen Schriften voranzustellen, ein Wort in bezug auf unser Verhältnis zu Vietnam gebraucht hätte, nämlich das Wort des Psalmisten: Gerechtigkeit erhöhet ein Volk.
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