dahlgrün (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei habe ich die folgende Erklärung zum Abschluß der dritten Beratung der Steueränderungsgesetze auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Ertrag und vermögensteuerrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 260 und 261 - abzugeben.
Die Fraktion der FDP hat bei Beratung dieser Vorlagen im Finanzausschuß des Bundestages zur Verbesserung der Vorschriften in wesentlichen Punkten beigetragen und kann mit Befriedigung feststellen, daß der Finanzausschuß in sachlicher Zusammenarbeit vielen Vorschlägen der FDP gefolgt ist und ihren Anliegen durch Einarbeitung entsprechender Änderungen Rechnung getragen hat. Es genügt in diesem Zusammenhang zu erwähnen,
daß z. B. erstens die Verbesserung und die Aufrechterhaltung der Bewertungsabschläge für Importwaren nach § 51 des Einkommensteuergesetzes in der bisherigen Fassung und zweitens der Fortfall der 8 %- Grenze des § 19 des Körperschaftsteuergesetzes bei der Gewinnausschüttung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie zahlreiche Verbesserungen bei der Fassung der Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung und die Kinderfreibeträge auf Anregungen der Freien Demokraten zurückgehen oder mit ihrer Zustimmung formuliert worden sind. Dabei ist insbesondere eine alte Forderung der FDP durch die Einführung des Splitting verwirklicht worden.
Während der zweiten und dritten Beratung der Vorlagen im Plenum des Bundestages hat sich die Fraktion der FDP bewußt auf wenige, dafür aber besonders bedeutungsvolle Anträge beschränkt. Sie hat erstens zu § 10 des Einkommensteuergesetzes für alle nicht sozialversicherungspflichtigen Personen, insbesondere also für die Angehörigen der freien Berufe und des selbständigen Mittelstandes, einen zusätzlichen Absetzungsbetrag als Sonderausgabe bis zu 1000 DM beantragt, um diesem Personenkreis, wenn er aus eigener Kraft Vorsorge für das Alter trifft, ein Äquivalent für die Sozialversicherungsbeiträge zu geben, die für den Arbeitnehmer steuerfrei aufgewendet werden können.
Sie hat zweitens zum Einkommensteuertarif und zur Körperschaftsteuer Erleichterungen bei der Belastung der Mittelschichten und der Körperschaften mit kleinen und mittleren Erträgen beantragt. Dabei hat die Fraktion der FDP insbesondere hei der Körperschaftsteuer mit ihrem Vorschlage, die ersten und zweiten 40 000 DM Ertrag mit einheitlichen Steuersätzen von 35 % und 40 % zu belegen, und zwar aus Gründen der Steuergleichheit bei allen kleinen Körperschaften, nicht nur bei einer bestimmten Gruppe, auch zur Vereinfachung des Steuersystems beitragen wollen, während die Mehrheit des Hauses bei der Körperschaftsteuer für die unteren Gruppen im Gegensatz zur Einkommensteuer eine übermäßig komplizierte Progression einzuführen beabsichtigt.
Drittens hat die Fraktion der FDP bei der Neuregelung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften beantragt, den Freibetrag für die vermögensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für die Zukunftsvorsorge aus eigener Kraft auf 15 000 DM statt auf nur 5000 DM festzusetzen, um einen Ausgleich gegenüber der vermögensteuerfreien Sozialrente zu schaffen.
Alle diese Anträge sind von der Mehrheit der Union rücksichtslos niedergestimmt worden, ohne daß die Mehrheit in der Lage gewesen ist, durchschlagende sachliche Gründe anzuführen. Damit ist nach Meinung der Fraktion der FDP die Chance vertan worden, zu einer durchgreifenden Reform der Steuersätze zu kommen, die insbesondere im Interesse des Mittelstandes dringend geboten gewesen wäre. Mangels sachlicher Gründe bleibt nur zu vermuten, daß die Union wegen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten in ihren eigenen Reihen nicht in der Lage war,
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eine gerechte Lösung zu finden, und deswegen zu einer mit zahlreichen Mängeln behafteten Zwangsregelung kam. Trotz dieser Feststellung und nach Hervorhebung der Mängel wird die Fraktion der FDP bei der Schlußabstimmung der Vorlage zustimmen, um die darin enthaltenen Vorteile für die Steuerpflichtigen nicht zu gefährden und der raschen Inkraftsetzung der Gesetze zu dienen.
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