Jan Korte (NA), 2013-02-21:
Wir reden hier heute über das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung, dessen Ziel es sein soll, durch den
Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit
der Verwaltung zu erleichtern. Mit dem Gesetzentwurf
soll die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, wonach die Koalition
„E-Government weiter fördern und dazu, wo und soweit notwendig, rechtliche Regelungen anpassen
({0})“ wollte, eingelöst werden. Besonderes Augenmerk wollte Schwarz-Gelb dabei „auf
die Schaffung der Voraussetzungen für sichere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie
Unternehmen setzen“. So weit, so vielversprechend, so
spät in der Legislatur.

Richtig ist, dass E-Government großes Potenzial für
gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste birgt. Es
kann neue Möglichkeiten der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern befördern. E-Government kann
aber auch, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, das Gegenteil bewirken: soziale Ausgrenzung,
Entdemokratisierung, Datenschutzprobleme, Bürokratisierung und enorme Kosten. Und man muss an dieser
Stelle auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass viele
E-Government-Großprojekte der letzten Jahre krachend an der eigenen Gigantomanie und der sozialen
Schieflage gescheitert sind: Der elektronische Entgeltnachweis ELENA hat Millionen verschlungen, bevor
das Projekt eingestampft wurde. Die neue Gesundheitskarte ist datenschutzrechtlich bedenklich, hat in
der Nutzung bislang keinerlei Vorteile, birgt jede
Menge Konfliktstoff zwischen Kassen, Ärzten und Patienten. Der neue elektronische Personalausweis ist
teuer, bringt ebenfalls Datenschutzprobleme mit sich,
und seine Notwendigkeit ist bis heute nicht erwiesen.

Es gibt also jede Menge gute Gründe, sich Ihren
Gesetzentwurf genauer anzusehen und nicht jede Verheißung sofort als bare Münze anzunehmen. Und wenn
man sich diese Mühe macht, dann kommt man zu dem
Ergebnis, dass es Ihnen hier offenbar darum geht, einige gescheiterte E-Government-Großprojekte der
letzten Jahre mit einem noch größenwahnsinnigeren
Gesetz nachträglich zu legitimieren, ja zu toppen.

Eine ganze Reihe toter Projekte soll so wiederbelebt
werden: Der neue Personalausweis hat beispielsweise
bislang keinerlei Zusatznutzen, weil für die Nutzung
der eID-Funktion extra Lesegeräte benötigt werden,
die zu Recht niemand kauft, weil sie unsicher oder
teuer sind und es kaum Anwendungsmöglichkeiten dafür gibt. Damit das Projekt nicht für gescheitert erklärt
zu werden braucht, soll nun offensichtlich wenigstens

Zu Protokoll gegebene Reden




in der Kommunikation mit der Verwaltung ein Anwendungsfall dafür geschaffen werden. Gleiches gilt für
die elektronische Gesundheitskarte. Auch die bringt
Patientinnen und Patienten bislang keinen Zusatznutzen, soll jetzt aber in der Kommunikation mit der
Krankenkasse zum Identitätsnachweis genutzt werden.
Dito bei De-Mail: Kaum jemand nutzt De-Mail, warum auch? Und jetzt soll über die Verwaltung ein
künstlicher Markt dafür geschaffen werden. Bei der
Entwicklung all dieser Projekte ist extrem viel Geld
zum Fenster hinausgeworfen worden. Das soll jetzt
verschleiert werden, indem man noch mal ordentlich
Geld hinterherschmeißt.

Wir haben es hier also mit einer Art von Zombiepolitik zu tun, bei der die Linke jedenfalls nicht mitmachen wird.

Sie wollen mit dem Gesetzentwurf die elektronische
Kommunikation mit der Verwaltung erleichtern. Das
klingt ebenfalls erst einmal gut. Das Problem dabei: In
zahlreichen Fällen gilt zur rechtlichen Absicherung
von Verwaltungsentscheidungen ein Schriftformerfordernis, also ein Schreiben mit Unterschrift, das man
auf elektronischem Wege nur erfüllen kann, indem man
die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur,
qes benutzt. Die Bundesregierung begründete allerdings vor gar nicht allzu langer Zeit das Scheitern von
ELENA mit der „fehlenden Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur“ und vertrat die Meinung, dass der hohe Sicherheitsstandard, der „datenschutzrechtlich zwingend geboten war“, sich „auch in
absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten“
würde.

Jetzt wollen Sie in den entsprechenden Einzelgesetzen einführen, dass ersatzweise auch De-Mail oder die
eID des neuen Personalausweises reichen soll. Das
klingt elegant, ist nur eben nicht gerade sicherer. Denn
gerade deshalb war das De-Mail-Gesetz von Anfang
an umstritten. Die vermeintlich „sichere“ Mail, so
stellte sich heraus, ist gar nicht sicher, weil sie auf dem
Weg vom Absender zum Empfänger „umgeschlüsselt“
wird. Der Internetprovider macht die verschlüsselte
Mail also kurz auf und klebt sie wieder zu, bevor er sie
weitersendet. Das ist keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und entspricht daher nicht dem Signaturgesetz.
Bis heute ist es also nicht möglich, rechtssicher über
De-Mail-Adressen zu kommunizieren - jedenfalls
nicht, wenn das Rechtsgeschäft die Schriftform
voraussetzt.

Darauf mit einer faktischen Absenkung der Sicherheitsanforderungen zu reagieren, indem Sie bestimmen, dass in zahlreichen Fällen, in denen bislang ein
Schriftformerfordernis gilt, zukünftig auch die beiden
erwähnten alternativen Verfahren zugelassen sein sollen, ist ein Taschenspielertrick.

Mag sein, dass das Schriftformerfordernis nicht
mehr überall zeitgemäß ist, wo es vorgeschrieben ist.
Dann soll man das überprüfen und gegebenenfalls abschaffen. Stattdessen aber einfach andere, weniger sichere Verfahren zuzulassen, ist keine Lösung, sondern
schlechte Politik.

Und so werden aus Mindestkriterien für eine vertrauliche Kommunikation, für die qualifizierte elektronische Signatur also, jetzt nur noch „rechtliche
Hindernisse für den Einsatz elektronischer Kommunikation zwischen Behörden sowie Bürgerinnen und
Bürgern und der Wirtschaft“.

Und jetzt sollen in einer Vielzahl von Einzelgesetzen
die zu Hindernissen gewordenen Sicherheitsprobleme
weggeräumt werden: „Ein wesentliches Hindernis für
E-Government-Angebote der öffentlichen Verwaltung
besteht darin, dass als elektronisches Äquivalent der
Schriftform allein die qeS zugelassen ist. Im Gegensatz
zum Zivilrecht gibt es in öffentlich-rechtlichen Normen
eine große Anzahl ({1}) von gesetzlichen
Schriftformerfordernissen.“ Und so geht es rund: Verwaltungsverfahrensgesetz, Sozialgesetzbuch, Abgabenordnung, Passgesetz, Personalausweisgesetz, Gesetz
über Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz, Aufenthaltsgesetz, Bundesstatistikgesetz, Rechtsdienstleistungsgesetz, Satellitendatensicherheitsgesetz, Gesetz zur vorläufigen
Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern, Gewerbeordnung, Handwerksordnung, Sprengstoffgesetz, Berufsbildungsgesetz, Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, Straßenverkehrsgesetz etc.
pp. Überall gibt es irgendwo ein lästiges Schriftformerfordernis, das man kippen und durch De-Mail ersetzen möchte.

Fakt ist: Die qeS kann man in der Kommunikation
mit Verwaltungen und Behörden oft gar nicht nutzen,
weil diese in der Lage sein müssten, Dokumente zu entschlüsseln, die ihnen verschlüsselt zugestellt werden.
Das ist in aller Regel derzeit nicht der Fall. Insofern
gibt es überhaupt keinen Anreiz, die qeS zu benutzen.
Auch dafür, die eID-Funktion zu benutzen, gibt es keinerlei Anreiz, weil es keine Anwendungen dafür gibt.
Das Fazit der Stiftung Warentest aus einem Test vom
April 2011 fiel jedenfalls eindeutig aus: „Viel zu testen
gibt’s gar nicht. Nur 18 Stellen im Internet finden Sie,
an denen der neue Personalausweis gefragt ist, ohne
dabei gleich weitgehende Verpflichtungen eingehen zu
müssen. Ein Teil davon ist nur für registrierte Kunden
oder einen sonst geschlossenen Kreis von Benutzern
gedacht.“

Wenn man darüber nachdenkt, die Anforderungen
zu senken, stellt sich auch die Frage nach der Beweislast. Wenn man zukünftig neben der Schriftform bzw.
qeS andere, weniger sichere Verfahren zulässt, darf
dies nicht zulasten der Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehen. Es müsste entsprechend in allen Fällen, in denen dies droht, eine Beweislastumkehr
zugunsten der schwächeren Partei eingeführt werden.
Aber darüber verlieren Sie keine Silbe.

Nun noch ein Wort zu Ihren Kosten-Nutzen-Kalkulationen: Acht Minuten Zeitersparnis jährlich pro Person bei der Behördenkommunikation stehen Kosten

Zu Protokoll gegebene Reden



von jährlich circa 50 Millionen in den nächsten drei
Jahren und insgesamt mehr als 500 Millionen ab 2017
für die nächsten 30 Jahre gegenüber. Man kommt also
auf insgesamt 650 Millionen in 30 Jahren. Das sind
21,6 Millionen im Jahr bzw. 2,7 Millionen pro Minute
bzw. bei 81,726 Millionen Bundesbürgern etwa
265,11 Euro pro Bürger im Jahr. Die Kosten für die
Länder und Kommunen sind darin allerdings noch
nicht enthalten. Wäre es nicht sinnvoller, man würde
jedem Bürger für die nächsten 30 Jahre jährlich
265 Euro schenken, statt dieses Geld für acht Minuten
Zeitersparnis auszugeben?

Nicht erst seit Stuttgart 21 oder dem Berliner Flughafen wissen wir, dass Berechnungen von Großprojekten total unsicher sind. Die Regierung weiß nicht, wie
viel es kosten wird, wedelt aber mit hohen Einsparungen. In immer neuen Formulierungen im Gesetz wird
betont, dass das überhaupt nicht voraussehbar ist.
Hier ein paar Zitate:

Es entstehen „Kosten, die aufgrund der unterschiedlichen Gestaltung der jeweiligen Verfahren derzeit noch nicht konkret beziffert werden können.“ …
„Die Kosten lassen sich derzeit noch nicht konkret
beziffern, denn hierfür wäre es erforderlich, dass jede
betroffene Behörde zunächst den bereits erreichten
Umsetzungsstand erhebt.“ … „Zudem ist wegen des
langen Umsetzungszeitraums zu berücksichtigen, dass
aufgrund der Fortentwicklung der Informations- und
Kommunikationstechnologie teilweise andere Produkte zum Einsatz kommen werden als die heute auf
dem Markt verfügbaren. Über deren Leistungsvermögen und Preis kann heute noch nichts bekannt sein.“

Das heißt: Die Kosten können beliebig in die Höhe
steigen, die Einsparungen ins Nichts fallen. „Grundsätzlich ist eine Abschätzung der Umsetzung des Gesetzes und der damit verbundenen Kosten- und Entlastungswirkungen mit Unsicherheiten behaftet.“

Fazit: Man kann Kosten einfach nicht realistisch
über 30 Jahre kalkulieren, und erst recht nicht im Bereich der elektronischen Kommunikation. Was heute
eingeführt wird, ist in 30 Jahren mit Sicherheit schon
wieder veraltet.

Nutzen bringen diese ganzen Großprojekte in erster
Linie der Industrie. Mich würde in diesem Zusammenhang einmal interessieren, welche Unternehmen und
Beraterfirmen bei der Erstellung dieses Gesetzentwurfes beteiligt waren. Sagen Sie dazu doch einmal etwas.
Wenn man sich die Großprojekte der letzten Jahre anschaut, stolpert man nämlich auffallend oft über dieselben Namen der daran Beteiligten. Oder finden Sie
es nicht bemerkenswert, dass das ELENA-Nachfolgeprojekt OMS über ein Projektbüro gesteuert wird, das
bei der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH, ITSG GmbH,
angesiedelt ist? Der Geschäftsführer der ITSG GmbH
war auch Gründungsgeschäftsführer der Gematik
GmbH, einer Gesellschaft der Krankenkassen und

Ärzteverbände, die für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zuständig ist.

Die Linke befürwortet E-Government-Projekte, die
nicht auf die Profitinteressen der IT-Industrie, sondern
auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sind. Deshalb müssen realistische Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen werden. Alle betroffenen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen,
müssen in die Gestaltung der neuen technischen Abläufe eng einbezogen werden. Die Vorteile technischer
Neuerungen sind in Relation zum Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu setzen, aber auch zu den Folgekosten für Hardware, Software und vermehrten Personalaufwand. Und eines muss jedem klar sein: Eine
technisch hochgerüstete Verwaltung ist nicht zwangsläufig eine bürgernähere Verwaltung.

Die Linke begrüßt Projekte, die zu einer größeren
Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen beitragen. Der Schlüssel zu mehr direkter Demokratie liegt in einer größeren Transparenz
der politischen Prozesse und Verfahrensweisen sowie
des Verwaltungshandelns.

Schauen wir uns deshalb einmal an, wie Sie in § 12
Open Data regeln wollen:

Anstatt den Informationszugang zu erleichtern, indem die auf verschiedene Gesetze aufgeteilten Regelungen zum Informationszugang einheitlich gestaltet
und erweitert werden, verharren Sie im Unverbindlichen. Eine Verknüpfung von Open Data mit einem
Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang wird von Ihnen peinlich vermieden.
Eine Veröffentlichungspflicht ist offensichtlich in Ihren
Augen das Schlimmste, was einer deutschen Behörde
passieren könnte. Dass Verwaltungsdaten nicht so heißen, weil sie der Verwaltung gehören, sondern weil
diese sie verwaltet, hat sich noch nicht bis zu Ihnen
rumgesprochen. Allen Sonntagsreden von Transparenz
und Offenheit zum Trotz befinden Sie sich mental eher
in einem Rollback, bei dem einer neugierigen Öffentlichkeit die Rechte beschnitten und nicht erweitert
werden sollen. Erst gestern musste Ihnen das Bundesverwaltungsgericht erklären, dass die Verfassung auch
Bundesbehörden nicht von Auskunftsersuchen der
Presse ausnimmt. Dass Sie sich aber überhaupt auf
den Standpunkt stellen, Bundesbehörden seien gegenüber der Öffentlichkeit nicht zur Transparenz verpflichtet, zeigt, wie viel Arbeit noch vor uns liegt, bis
bei Bund und Behörden endlich der Geist der Freiheit
das obrigkeitsstaatliche Denken aus den Amtsstuben
vertreibt!

Auch GovData, dem Open-Data-Vorzeigeprojekt
der Bundesregierung, das schon 2010 auf dem IT-Gipfel in Dresden angekündigt wurde, strich man konsequenterweise das „Open“ aus dem Namen. Eine Veröffentlichungspflicht besteht, wie gesagt, nirgends.
Behörden und Verwaltungen bleibt es überlassen, ob
und welches Datenmaterial sie öffentlich zur Verfügung stellen. Und wenn sie Daten zur Verfügung stelZu Protokoll gegebene Reden




len, dann dürfen die Bürgerinnen und Bürger diese nur
eingeschränkt weiterverwenden. Das hat mit Open
Data nichts zu tun, mit Transparenz auch nicht. Und es
schafft vor allem Rechtsunsicherheit.

Und statt jetzt einmal mehr par Ordre du Mufti zahlreiche Behörden und Verwaltungen zur Einführung
von Verfahren zu zwingen, deren Kosten nicht bezifferbar und deren Nutzen unbelegt ist, sollte man lieber
gezielte Pilotprojekte in einzelnen Bereichen durchführen. Wenn sie sich dort bewähren, könnte man sie in
anderen Bereichen einführen. Falls nicht, könnte man
zur Abwechslung einmal aus den Fehlern lernen. Das
erscheint mir jedenfalls sinnvoller, als jetzt Vorschriften zu machen, die noch in 30 Jahren gültig sein sollen,
was angesichts der technischen Entwicklung vollkommen illusorisch ist.

Um zum Schluss zu kommen: Viel deutet auf Ihre
nächste Investitionsruine hin. Dem können wir auch
kurz vor dem Ende der Legislatur nicht einfach zustimmen.