Helmut Wieczorek (NA), 1991-11-26:
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuß legt heute das Ergebnis seiner Beratung dem Deutschen Bundestag zur endgültigen Beschlußfassung vor. Als Fazit müssen wir Sozialdemokraten leider feststellen, daß die schwere Glaubwürdigkeitskrise, in die die Finanz- und Haushaltspolitik geraten ist, weiter andauert.
({0})
„Wortbruch", „Täuschung" und „illusionäre Fehleinschätzung" könnten die Überschriften über die einzelnen Kapitel lauten.
Wir schließen uns nachdrücklich dem Urteil des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an, der vor wenigen Tagen der Bundesregierung vorgehalten hat, daß ihre politische Gestaltungskraft nicht ausreiche, die Vielfalt der staatlichen Aufgaben zu bewältigen, die damit verbundenen Ausgaben zu überprüfen und Prioritäten neu zu setzen. Es sei der Finanzpolitik bisher nicht gelungen, überzeugende Instrumente und Mechanismen zu entwickeln, die eine langfristige Strategie und einen klaren Kurs in der Finanzpolitik ermöglicht hätten.
Ein so miserables Zeugnis haben die Sachverständigen noch keiner Bundesregierung ausgestellt.
({1})
Ich möchte auch gern ein Bild des Leitartiklers der Wochenzeitung „Die Zeit" aufgreifen: Sie sind, Herr Bundesfinanzminister, in der Situation des Pfarrers, dem der Glauben abhanden gekommen ist.
({2})
Es fehlt dann die Qualifikation zum Beruf. Seine Predigten an die Gläubigen klingen so hohl wie Ihre Sonntagsreden an die Steuerzahler.
({3})
Die lautesten Kritiker Ihrer Finanzpolitik sitzen ja sogar in Ihrer eigenen Koalition. Graf Lambsdorff forHelmut Wieczorek ({4})
derte wiederholt eine Kurswende in der Finanzpolitik.
({5})
Er bescheinigt Ihnen, daß zentrale ökonomische und finanzpolitische Daten heute schlechter sind als zu Zeiten der Wende 1982.
({6})
Auf die mit der deutschen Einheit verbundenen finanzpolitischen Herausforderungen haben Sie nur zwei Antworten: den perspektivlosen Marsch in den Verschuldungsstaat und die Belastung der Bürger durch eine beispiellose und nicht abreißende Kette von Abgaben und Steuererhöhungen. Allein 1992 kassieren Sie zugunsten des Bundeshaushalts 50 Milliarden DM, und um noch einmal 45 Milliarden DM müssen Sie sich verschulden. Das sind zwar knapp 4,5 Milliarden DM weniger, als Sie selbst geplant hatten, aber diese Verbesserung ist keineswegs auf Ausgabenkürzungen durch die Koalition zurückzuführen. Da brachten die Haushaltsberatungen ganze 460 Millionen DM an Einsparungen.
({7}) Das ist gerade 1 Promille des Haushaltsvolumens!
Nein, ursächlich sind die kräftiger sprudelnden Steuerquellen. Allein die Lohnsteuer bringt in diesem Jahr einen Anstieg von über 15 %.
({8})
Meine Damen und Herren von der Koalition, die angebliche Rückführung der Neuverschuldung bis 1995 auf 25 Milliarden DM als Konsolidierung auszugeben ist blanker Hohn, wie die „Süddeutsche Zeitung" schreibt.
({9})
Das ist allenfalls die Fassade eines Potemkinschen Dorfes, mit dem Sie von den Zeitbomben der verdrängten Risiken und der ausgelagerten Schattenhaushalte abzulenken versuchen.
Ich will Ihnen nur einige der ausgeblendeten Risiken ins Gedächtnis zurückrufen: Für die OsteuropaHilfe und für stark steigende Bürgschaftsrisiken ist keine Vorsorge getroffen worden. Wegen der beschlossenen Liquiditätshilfe für die UdSSR ist bereits die erste Milliarde DM fällig geworden. Die Finanzierung des Aufbaus der neuen Länder ist weiterhin völlig unklar. Selbst nach Schätzungen des Bundes steigt die Kreditfinanzierungsquote der neuen Länder bis 1995 auf den absurden Wert von 42%. Hier wird sich der Bund nicht aus seiner Verantwortung stehlen können.
Die Familien werden verfassungswidrig hoch besteuert. Sie wissen doch selbst, daß es dabei um ein zweistelliges Milliardenrisiko geht.
Für das seit dem Einigungsvertrag überfällige Entschädigungsgesetz liegen immer noch keine Zahlen auf dem Tisch. Im übrigen: Dadurch entwickelt sich die Bundesregierung selbst zu einem Investitionshemmnis für die neuen Länder. Denn niemand verzichtet auf seinen Rückgabeanspruch, wenn er nicht weiß, was er dafür bekommt.
({10}) Die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen.
Herr Bundesfinanzminister, ich streite mich mit Ihnen nicht um Begriffe, nicht darum, ob man den Fonds Deutsche Einheit, den Kreditabwicklungsfonds oder die Treuhandanstalt Schattenhaushalte, Nebenhaushalte oder Sonderhaushalte nennt. Entscheidend ist, daß es sich hierbei um öffentliche Schuldentöpfe handelt, für die der Bund ganz oder teilweise geradezustehen hat.
({11})
Frau Breuel, die Präsidentin der Treuhandanstalt, sagte dieser Tage sehr deutlich und für jeden nachvollziehbar - ich zitiere -:
Letztlich ist es unerheblich, ob das vom Finanzministerium oder von uns bezahlt wird. Es kommt doch aus derselben Tasche.
Recht hat Frau Breuel.
Das ist nämlich der Punkt, auf den es ankommt. Noch vor vier Wochen - am 8. Oktober - antwortete auf meine entsprechende Frage der Parlamentarische Staatsekretär Carstens im Namen der Bundesregierung:
Bei den Schulden der Treuhandanstalt handelt es sich um betriebliche Verbindlichkeiten. Ziel ist es, diese Verbindlichkeiten soweit wie möglich aus den jetzigen bzw. künftigen Erlösen der Treuhandanstalt zu finanzieren.
Schön wäre es.
Auch hier gilt doch wieder das Prinzip „verschleiern und verdrängen" , bis es nicht mehr geht. Ich will Ihnen sagen, worum es eigentlich genau geht. Das Treuhandvermögen ist aufgezehrt. Die Treuhandanstalt ist überschuldet. Angesichts der jetzt vom Bundesfinanzministerium im Unterausschuß „Treuhand" angekündigten Neuverschuldung der Treuhand von jährlich 30 Milliarden DM werden die gesamten Schulden der Anstalt bis 1995 auf mindestens 260 Milliarden DM anwachsen.
Aber auch jetzt lüften Sie die Decke gerade nur so weit, wie es eben notwendig ist. Worauf die Menschen in diesem Land aber warten, Herr Bundesfinanzminister, ist ein klares Wort, wie der Schuldenberg der Treuhandanstalt in die Finanzwirtschaft des Bundes einbezogen werden soll. Oder beabsichtigen Sie etwa, diese Erblast des kommunistischen Regimes den neuen Ländern aufzubürden? Sollen die Menschen dort zum zweiten Mal die Rechnung bezahlen?
Sie, Herr Bundesminister Waigel, haben den Kreditabwicklungsfonds, den Fonds Deutsche Einheit und die Treuhandanstalt als sogenannte Sondervermögen aus der verfassungsrechtlichen Begrenzung der Kreditaufnahme des Bundes herausgenommen. Das ist eine klare Umgehung, wenn nicht gar ein Verstoß gegen die Verfassung. Denn diese Fonds besitzen

Helmut Wieczorek ({12})
doch überhaupt kein Vermögen im Sinne einer positiven Vermögenssubstanz.
({13})
Es sind Schuldentöpfe, von denen bereits heute feststeht, daß sie auf die staatlichen Haushalte übernommen werden sollen.
Sie, Herr Bundesfinanzminister, nehmen Zuflucht zu einem Trick, um dem verfassungspolitischen Druck auf Konsolidierung der staatlichen Schuldenwirtschaft ausweichen zu können. Sie geben immer vor, fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen - offensichtlich, um es besser mit Füßen treten zu können.
({14})
- Wir kennen das doch schon bei Ihnen, Herr Minister: Beim Grundfreibetrag, bei der Zinsbesteuerung und beim Länderfinanzausgleich haben Sie es doch so gemacht. Das ist Ihnen doch bescheinigt worden.
Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister wird zur Finanzierung des Bundeshaushaltes im nächsten Jahr 45 Milliarden DM neue Schulden aufnehmen. Gleichzeitig sind aber für die im Bundesbereich angesiedelten Sondertöpfe Neuverschuldungen in doppelter Höhe, nämlich 90 Milliarden DM, vorgesehen. Beide Beträge müssen als eine Einheit gesehen werden. Wir kommen dann auf die erschreckende Zahl von 135 Milliarden DM Neuverschuldung, für die der Bund unmittelbar oder mittelbar geradestehen muß.
Der Sachverständigenrat rechnet vor, daß einschließlich der Kreditaufnahme der Länder und Gemeinden und der Sozialversicherung der öffentliche Bereich auf eine Rekordverschuldung von 200 Milliarden DM zusteuert. Sie sind der größte Schuldenminister, den diese Republik jemals gehabt hat.
({15})
Wir haben Ihnen diese Zahlen schon bei der Debatte im letzten Jahr genannt. Sie werden jetzt bestätigt, aber Sie wollen sie ja nicht wahrhaben.
({16})
Diese Zahlen sind schon bedrohlich genug. Aber bedrohlicher noch als die Momentaufnahme 1992 ist die mittelfristige Entwicklung. Nach allen Finanzprojektionen wird die Neuverschuldung des öffentlichen Bereiches auch künftig nicht entscheidend unter 200 Milliarden DM pro Jahr absinken. Damit erweisen sich die finanzpolitischen Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung als gescheitert, das Defizit werde nur vorübergehend stark ansteigen. Nein, es ist dauerhaft zu hoch, und das trotz der Steuererhöhungen. Weil Sie nicht konsolidieren!
Finanzierungsdefizite von 200 Milliarden DM gehen weit über das hinaus, was der Staat ohne negative Rückwirkung auf Stabilität und Wachstum dauerhaft durch Kreditaufnahme finanzieren kann. Beträge dieser Größenordnung strapazieren den Kapitalmarkt und verursachen Zinssteigerungen. Die Bundesbank wird nicht müde, davor zu warnen. Sie treffen die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und insbesondere den schon wieder rückläufigen Wohnungsbau.
Die Zinssteigerungen verstärken zusammen mit den Steuer- und Abgabenerhöhungen den Preisauftrieb, schwächen dadurch den Wert der Deutschen Mark gegenüber dem Ausland und heizen die Inflation weiter an.
Wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister, selbst den Mut zur Umkehr nicht aufbringen, wird die Bundesbank Sie mit einer restriktiven Politik dazu zwingen müssen. Bisher sind die Warnungen der Bank und des Sachverständigenrates vor den gesamtwirtschaftlich schädlichen Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen. Ihr Koalitionspartner Graf Lambsdorff hat jedoch bereits die Gefahr einer Stagflation beschworen.
Niemand fordert von Ihnen, die Probleme allein zu lösen. Gefordert aber ist vom Bundesfinanzminister und der gesamten Bundesregierung, daß sie sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bewußt sind. Sie müssen konzeptionelle Vorgaben entwickeln, damit das Vertrauen des In- und Auslandes in die deutsche Finanzpolitik zurückkehrt.
({17})
Das Ergebnis des starken Anstieges der Bundesverschuldung ist eine dramatisch steigende Zinsbelastung. Das ist gleichzeitig das strukturelle Problem der Finanzplanung. Bereits 1992 ist der Ausgabenansatz für Bundesschulden mit 55 Milliarden DM höher als die Ausgaben für Umwelt, Gesundheit, Wohnungsbau, Bildung, Forschung, Technologie, Wirtschaft und das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost zusammen. Die Schuldendienstleistungen nur aus dem Bundeshaushalt werden bis 1995 rund 70 Milliarden DM betragen. Wenn ich die Treuhandanstalt als zusätzlich zu kalkulierendes Risiko dazunehme, kommen wir auf einen Schuldendienst von 100 Milliarden DM pro Jahr. Jede siebte Mark wird dann für Zinsen ausgegeben; Geld, das für die Gestaltung der Zukunftsaufgaben fehlen wird.
Den Anstieg der Folgekosten der staatlichen Verschuldung hat der Bundesrechnungshof kürzlich mit dem warnenden Hinweis beschrieben - ich zitiere -:
Dies kann im Ergebnis dazu führen, daß heute und in Zukunft Zinsen auch für solche Kredite gezahlt werden, deren Gegenwert ganz oder teilweise schon nicht mehr vorhanden ist. Deshalb ist zu befürchten, daß die Kreditaufnahme in ihrer Funktion als Instrument zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen eingeschränkt wird.
Lebensnah ausgedrückt heißt das: Unter Ihrer politischen Führung lebt die Republik heute auf Kosten unserer Kinder und Enkel.
({18})
In dieser Situation der Staatsfinanzen hätten die Ausgaben des Bundes strukturell auf den Prüfstand gestellt werden müssen, um die Prioritäten neu zu ordnen. Eisernes Sparen, die rein quantitative Begrenzung der Ausgaben, ist die erste Pflicht. Dies alHelmut Wieczorek ({19})
lein reicht aber nicht mehr aus. Es muß begleitet werden durch Veränderungen der Haushaltsstrukturen und durch neue, effizientere Lösungen.
({20})
Das Geld muß intelligenter ausgegeben werden.
({21})
Daran gemessen ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen geradezu beschämend.
({22})
Es ist ein Lehrstück für die Handlungsunfähigkeit als Folge von mangelndem politischen Durchsetzungswillen und mangelnder Durchsetzungskraft.
Nehmen wir als nächstes den Subventionsabbau. ({23}) Darüber könnten wir sehr lange reden.
({24})
- Herr „Mümmelmann" ist, glaube ich, nicht da.
({25})
Beim Subventionsabbau ist die Bundesregierung restlos gescheitert. Bereits der Sachverständigenrat hatte festgestellt, daß die Bundesregierung mit ihrem ursprünglich geplanten, aber mehr als bescheidenen Abbau der Finanzhilfen nicht im entferntesten eine Konsolidierung leistet. Angetreten sind Sie mit dem Ziel, Herr Minister Waigel, 10 Milliarden DM an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen beim Bund haushaltswirksam für 1992 zu streichen. Sie haben während der Haushaltsberatungen nicht etwa eine Streichung vorgenommen, sondern - hier hat der Kollege Weng von der FDP recht - Sie haben die Subventionen um Milliardenbeträge aufgestockt. Wenn der Minister Möllemann trotz ätzender Kritik der Öffentlichkeit sein 30-Milliarden-Märchen ständig wiederholt, ist das nur noch grenzenlos peinlich.
Das vernichtende Ergebnis dieser Subventionspolitik schädigt auch das Ansehen der deutschen Wirtschaftspolitik im Ausland. Es untergräbt das Vertrauen in die Leistungskraft und den Leistungswillen der Deutschen, die mit der Einigung verbundenen Probleme in den Griff zu kriegen und krisenhafte Ausstrahlungen auf internationale Kapitalmärkte zu vermeiden.
Ein Sündenfall ganz besonderer Dimension ist die Agrarpolitik. Wegen des Widerstandes der EG-Kommission wird im Haushalt eine neue Milliardensubvention ausgebracht: der soziostrukturelle Einkommensausgleich.
({26})
Die Ausgabe ist mangels gesetzlicher Grundlage noch
nicht einmal etatreif. Gleichzeitig wird bei der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung ein neuer Schattenhaushalt im Volumen von über 700 Millionen DM zur Finanzierung der Herauskaufaktion Milch eingerichtet. Die Zuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung werden um 125 Millionen DM aufgestockt.
Den absoluten Gipfel erreicht die Bundesregierung aber, wenn sie in die Finanzplanung für 1995 zusätzlich 10,6 Milliarden DM für die Finanzierung einer verfehlten Agrarwirtschaft einstellt. Noch nie ist in der Bundesrepublik soviel Geld für die Landwirtschaft ausgegeben worden, und noch nie hatten wir so arme Bauern wie unter Ihrer Regierung.
({27})
Die Subventionen sind nicht nur absolut zu hoch; eine Generalbereinigung ist überfällig. Wir kritisieren dort nicht in der Sache, wo mit Anpassungskonzepten Strukturprobleme begrenzt werden sollen. Die Subventionen müssen danach bewertet werden, ob sie Zukunftschancen verbessern und sich sinnvoll in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept einfügen lassen.
Die Ausgabenplanung der Bundesregierung für die Verteidigung trifft auf unseren entschiedenen Widerstand. Wir Sozialdemokraten fordern eine drastische Kürzung. Wir fordern nicht nur aus haushaltspolitischer Sicht, den Verteidigungshaushalt des Bundes um 4 Milliarden DM zu senken, sondern angesichts des dramatischen Wandels der internationalen Beziehungen und der fundamental geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen gilt es, den Verteidigungsetat grundsätzlich neu zu gestalten.
({28})
Der Kalte Krieg ist vorbei. Wir vermissen hier Ihren Gestaltungswillen.
Die konzeptionelle Umgestaltung auch anderer Politikbereiche kommt nicht voran. Ich denke an die Wohnungspolitik. Weil sie an der falschen Stelle zuviel Geld ausgeben, bleibt die wirksame Bekämpfung der Wohnungsnot in Ansätzen stecken. Zudem setzen Sie in der Wohnungspolitik die falschen Instrumente ein. In der Fachwelt haben Sie dafür eine regelrechte Abfuhr erhalten.
In der Bundesrepublik fehlen inzwischen 2,5 Millionen Wohnungen. Das ist sozialer Sprengstoff.
Deshalb wollen wir Sozialdemokraten das wohnungspolitische Gesamtbudget von Ausgaben und Steuervergünstigungen umgestalten. Die Prioritäten sollen anders gesetzt werden: einerseits zugunsten des Baus von sozialen Mietwohnungen mit langfristigen Bindungen und andererseits zugunsten einer progressionsunabhängigen Ausgestaltung der steuerlichen Eigentumsförderung. Das Fördersystem wird damit sozial gerechter und wohnungspolitisch effizienter. Wir Sozialdemokraten haben die besseren Lösungen.
({29})
Meine Damen und Herren, die hohen Zinsausgaben lassen die Bundesregierung auch handlungsunfähig

Helmut Wieczorek ({30})
werden, wenn es um die eigenen Investitionen geht. So fahren Sie die Investitionsausgaben des Bundeshaushalts nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 1995 real um 20 % zurück. Selbst wissend, daß eine solche Rückführung der Investitionen dem Bedarf an infrastruktureller Anpassung - insbesondere in den neuen Ländern - nicht gerecht wird, suchen Sie nach Schlupflöchern. Das Stichwort heißt: private Finanzierung öffentlicher Investitionen. Es soll ein Zauberwort für offenes Denken sein. Aber in Wirklichkeit geht es hier nicht um intelligente Lösungen, sondern wieder nur um simple Auslagerung von Schulden aus dem Bundeshaushalt.
Meine Damen und Herren, dem konzeptionellen Mangel Ihrer Finanzpolitik bei der Durchforstung der Ausgaben entspricht Ihre von sozialer Gerechtigkeit und ökonomischen Einsichten losgelöste Steuer- und Abgabenpolitik. Die Bundesregierung hat bei ihrer Steuer- und Abgabenwalze völlig aus den Augen verloren, daß der Reichtum eines Staates auf dem Fleiß und der Produktivität der arbeitenden Menschen beruht.
Die neue Steuerschätzung belegt: Die inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen lassen die Arbeitnehmer noch mehr zum Hauptfinanzier des Staates werden. 1992 wird das Lohnsteueraufkommen um 28 Milliarden DM steigen, das gesamte Unternehmensteueraufkommen nur um 4 Milliarden DM. Die Realeinkommen stagnieren, die Unternehmensgewinne explodieren.
Mit Ihrer Steuerpolitik, die den Arbeitnehmer massiv belastet, die leistungsstarken Gruppen unserer Gesellschaft aber durch die Abschaffung der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer entlasten will, geben Sie zu erkennen, daß Sie sich dem einfachen Bürger in keiner Weise zur Rechenschaft verpflichtet fühlen.
Die Bundesregierung steuert einen gefährlichen Kurs. Sie unterhöhlt die soziale Gerechtigkeit und die damit untrennbar verbundene Leistungsbereitschaft von Millionen Menschen, ohne die der Aufbau eines wirtschaftlich und sozial geeinten Deutschland nicht gelingen kann.
({31})
Der Sachverständigenrat sagt Ihnen wörtlich: Der bisherige Kurs der Finanzpolitik hat künftige Lösungen erschwert. Bei steigenden Steuern und Abgaben, steigenden Zinsen und sich beschleunigenden Preisen sperren sich die Menschen gegen weitere Belastungen.
Die Menschen haben recht; sie sperren sich nicht gegen den Preis der Einheit, sondern gegen Ihre Politik. Die nächsten Belastungen stehen doch schon vor der Tür! Die Defizite der Kranken- und der Rentenversicherung lassen weitere Beitragserhöhungen erwarten.
Wir lehnen Ihre Steuerpolitik, meine Damen und Herren, auch deshalb ab, weil sie die Ansatzpunkte einer ökologisch orientierten Politik verschüttet. Als führende Industrienation trägt die Bundesrepublik auch globale Verantwortung. Wir sind in der Pflicht,
einen substantiellen Beitrag zur Energieeinsparung und zur Schadstoffminderung zu erbringen.
({32})
Nun hat die SPD einen unverdächtigen, seriösen Bundesgenossen gefunden: Der Vorschlag der EG auf Einführung einer kombinierten CO2/Energie-Steuer läuft letztlich auf eine ökologische Umgestaltung des Steuersystems hinaus.
Insgesamt soll die Belastung von CO2-Einsatz und Energieverbrauch jährlich 40 Milliarden DM erbringen. Das ist ein Betrag, der nach Auffassung der Kommission zu Steuerentlastungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung verwendet werden sollte.
Mehr Steuern für den Verbrauch von Energie einerseits, weniger klassische Steuern andererseits, das war und ist unser Konzept. Wir fordern Sie deshalb auf, Herr Bundesfinanzminister, die Verhandlungen in Brüssel aktiv voranzutreiben. Warum tun Sie sich denn so schwer?
({33})
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß die Finanzlasten für den Aufbau der neuen Bundesländer auf Jahre hinaus nur aus dem Sozialprodukt der alten Länder aufgebracht werden können. Die für die neuen Bundesländer geschätzte Wachstumsrate von real 9,5 % ist erfreulich, kann aber leider nicht einmal den Einbruch dieses Jahres ausgleichen.
Frau Breuel kündigt zum Jahresende über 320 000 weitere Entlassungen an. Der Kollege Neuling von der CDU hat hier vor kurzem vorgerechnet: Von den 9,8 Millionen Vollerwerbstätigen des Jahres 1989 werden Ende dieses Jahres nur noch 4,8 Millionen übriggeblieben sein. 5 Millionen Menschen werden danach ihren alten Arbeitsplatz verloren haben. Der Sachverständigenrat geht davon aus, daß der Tiefpunkt der Entwicklung erst Ende nächsten Jahres eintreten wird.
Natürlich gibt es - Gott sei Dank - auch positive Meldungen über Investitionszusagen westdeutscher Unternehmen oder über Existenzgründungen. Aber alle positiven Meldungen, so begrüßenswert sie auch sind, meine Damen und Herren, ändern nichts an der Tatsache, daß der Desindustrialisierungsprozeß in den neuen Ländern weitergeht. Optimismus ist in Ordnung, aber die Schönfärberei der Bundesregierung verstellt den Blick, statt ihn für das Notwendige zu öffnen.
({34})
Wir haben mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion eine politische Entscheidung getroffen, bei der klar war, daß die nicht wettbewerbsfähigen Teile der Wirtschaft der DDR unter dem Anpassungsdruck der Marktwirtschaft zusammenbrechen würden. Die Situation verschärfte sich nochmals durch den völligen Zerfall des sowjetischen Marktes. Damals - im Sommer des letzten Jahres - forderten wir bereits einen Aufbauplan für die neuen Länder. Wertvolle Zeit ist ungenutzt verstrichen.
Sie haben sich, Herr Bundesfinanzminister, auf dem Vorstandstreffen der Unternehmen mit Bundesbeteiligung am 1. Oktober klar dazu bekannt, daß die wirtHelmut Wieczorek ({35})
Schafts- und finanzpolitische Verantwortung für die Treuhandanstalt zunächst, natürlich bei der Bundesregierung und beim Bundesminister der Finanzen liegt. Daß diese Klarstellung erfolgt ist, erkenne ich für meine Fraktion ausdrücklich an. Daß Sie, Herr Bundesfinanzminister, seit der deutschen Einheit aber ein Jahr dafür benötigt haben, ist sehr bedauerlich.
Entscheidend ist jetzt, welche Folgerungen Sie aus dieser Verantwortung ziehen. Die Menschen in den neuen Ländern sind über das Vorgehen der Treuhandanstalt tief verunsichert.
({36})
Ich fordere Sie dringend auf, den politischen Konsens über Aufgabe und Arbeitsweise der Treuhandanstalt mit uns Sozialdemokraten herzustellen; sonst wird ein innenpolitischer Konflikt entstehen, der die gesellschaftliche Akzeptanz der Treuhandanstalt aufs schwerste belastet.
Ich will hier heute keine Treuhanddebatte führen, sondern mich auf einige Hinweise auf das sich für die Treuhand abzeichnende Finanzkonzept der Bundesregierung beschränken.
Was heißt es eigentlich, Herr Finanzminister, wenn Sie sagen, daß Sie die finanzpolitische Verantwortung nur „zunächst" übernehmen? Die Treuhandanstalt ist nach Art. 25 des Einigungsvertrages eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts. Dafür steht der Bund ein und niemand sonst - und auch nicht nur „zunächst" !
Wenn Sie an dieser Finanzverantwortung Änderungen vornehmen wollen, weil Sie sich über die Vermögensbilanz der Treuhand getäuscht haben, dann werden alle finanzwirtschaftlichen Regelungen des Einigungsvertrages auf den Tisch kommen. Da haben auch die neuen Länder und die Gemeinden berechtigte Wünsche.
Die Aussage der Bundesregierung, daß mit der künftigen Kreditaufnahme von 30 Milliarden DM pro Jahr die Treuhandanstalt neue, bleibende Werte schaffe, ist eine Irreführung. Die Kreditaufnahme wird größtenteils zur Finanzierung des Schuldendienstes benötigt, denn bis 1995 erwartet die Treuhandanstalt einen Rückgang ihrer Einnahmen auf 8 Milliarden DM, während der Zinsdienst auf das Dreifache zusteuert. Die Tilgung ist dabei noch nicht eingerechnet. Das bedeutet: Der Schuldendienst der Treuhand selbst muß mit neuen Schulden finanziert werden. An zweiter Stelle stehen die Ausgaben für Privatisierung, Abwicklung und Sozialpläne, erst an letzter die für Sanierung.
Für die Unternehmenssanierung, wie die Sozialdemokraten sie fordern und wie die Menschen in den neuen Ländern sie erwarten, wird kaum Geld bereitgestellt. Auch der Sachverständigenrat - ich muß ihn noch einmal zitieren - hat festgestellt, daß im Gegensatz zu den Investitionen westlicher Unternehmen die Investitionsbudgets der in Treuhandbesitz befindlichen Unternehmen über keine nennenswerten Investitionssummen verfügen; Steigerungen sind schon gar nicht vorgesehen.
Meine Damen und Herren, bedenken Sie doch: Was heute an Investitionen in diesen Betrieben versäumt
wird, müssen wir morgen als Teil der Sozialpolitik bezahlen. Bereits heute stützt die Bundesanstalt für Arbeit mit 46 Milliarden DM den Arbeitsmarkt im Osten; das ist mehr als das Doppelte der Summe, die von der Treuhand für Privatisierung, Abwicklung und Sanierung zusammen ausgegeben wird. Wenn erst die Industriestrukturen weggebrochen sind, hilft die schönste marktwirtschaftliche Angebotspolitik nicht weiter; auf einem Mond investiert niemand, selbst wenn er dort keine Steuern zahlt.
Meine Damen und Herren, der für das nächste Jahr erwartete Anstieg des Bruttosozialprodukts in den neuen Ländern beruht nicht auf dem Beginn eines industriellen Aufholprozesses, sondern im wesentlichen auf der Wirkung von Transferleistungen. Die Stabilität dieser Transferleistungen im staatlichen Bereich ist deshalb ganz besonders wichtig. Ihr kommt entscheidende Bedeutung zu. Neben der Treuhandanstalt und der Arbeitsmarktpolitik sind dies insbesondere die Finanztransfers zur Stabilisierung der Haushalte von Ländern und Gemeinden.
Die Zeit drängt. Das auf zwei Jahre befristete Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost" war darauf angelegt, für zwei Jahre eine Atempause zu verschaffen. Der aufgestockte Fonds Deutsche Einheit geht bis 1995 auf Null zurück; die wohnungswirtschaftlichen Verschuldungsprobleme der Kommunen sind nicht gelöst, sondern mit dem Schuldenmoratorium bis 1993 lediglich vertagt. Die Bundesregierung hat bisher keine Konzeption, wie die 1993 auf 50 Milliarden DM angewachsene Schuldenlast refinanziert werden soll.
Ober allem, meine Damen und Herren, schwebt das Damoklesschwert des Kreditabwicklungsfonds. Zu Jahresbeginn ging das Finanzministerium von einem Fondsrisiko im Volumen von 120 Milliarden DM aus; im Juli wurden sogar 160 Milliarden DM genannt. Da bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine mögliche Schuldenübernahme durch die Treuhandanstalt ausscheidet, müßte nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages der Fonds bei seiner Auflösung Ende 1993 zur Hälfte auf die neuen Länder übertragen werden. Nach den vom Bund angenommenen Haushaltsdaten für die neuen Länder und Gemeinden beträgt deren Gesamtverschuldung 1995 aber bereits 160 Milliarden DM, nach eigener Schätzung der Länder sogar um die Hälfte mehr. Die Pro-Kopf-Verschuldung läge dann in den neuen Ländern bei über 10 000 DM pro Einwohner; dieser Verschuldung steht eine Infrastrukturausstattung gegenüber, die sich nicht im entferntesten mit der im Westen vergleichen läßt.
Beides zusammen bedeutet eine Haushaltsnotlage. Dies, Herr Bundesfinanzminister, zeugt nicht von einer solidarischen Finanzpolitik!
({37})
Sie erkennen die Finanzbedürfnisse der neuen Länder nicht als gleichberechtigt neben denen des Bundes an. Die neuen Länder wollen nicht dauerhaft am Tropf von Notzuweisungen hängen; sie erwarten von Ihnen zu Recht eine finanzwirtschaftliche Perspektive, die ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Zukunft eigenverantwortlich zu gestalten.

Helmut Wieczorek ({38})
Die geplante Streichung von Strukturhilfemitteln für die alten Länder von jährlich 2,45 Milliarden DM ergänzt dieses Bild. Es ist kein Zeichen kooperativer Finanzpolitik wenn die unbestritten notwendigen Hilfen für die neuen Länder dadurch aufgebracht werden sollen, daß sie gerade den Ländern und Regionen im Westen weggenommen werden, die mit Strukturproblemen zu kämpfen haben. Statt nach einer Lösung für einen fairen Lastenausgleich zu suchen, produzieren Sie neue Brüche und Verwerfungen.
({39})
Abschließend ein Wort zu der Auflistung der sogenannten einigungsbedingten Ausgaben des Bundes; eine peinliche Zusammenstellung, die in der Öffentlichkeit aufmerksame Beachtung findet. Im nächsten Jahr sind es angeblich 109 Milliarden DM. Worauf es mir in diesem Zusammenhang ankommt, ist nicht, daß die Darstellung sachlich falsch ist. Ich halte dies vielmehr für eine unwürdige Form der Aufrechnung. Ich stimme dem Kollegen Kolbe von der CDU ausdrücklich darin zu, daß mit dieser Aufrechnung der Unmut im Westen über die vermeintlich trägen und teuren Neubürger im Osten verstärkt und der Prozeß der inneren Einigung Deutschlands behindert wird. Für meine Fraktion gilt: So, wie wir früher für die Freiheit Berlins solidarisch Sorge getragen haben, entrichten wir heute solidarisch unseren Preis für die Einheit.
Ich danke Ihnen sehr.
({40})