Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir im Rahmen dieser Debatte einige kurze Bemerkungen, nachdem ich vor zwei Tagen das Amt des Bundesinnenministers in einer Zeit des Aufbaus, der Umorientierung und des Neuanfangs für viele in diesem Lande übernommen habe.
Wir sind Zeugen eines historischen Umbruchs, der mit dem Fall der Grenze durch Deutschland auch die Spaltung unseres Kontinents überwinden konnte. Die Bundesrepublik Deutschland liegt nicht mehr am Rande des freien Westens, sondern im Herzen eines in Freiheit zusammenwachsenden Europas.
Diese Wende zu Freiheit und Freizügigkeit stellt auch die Innenpolitik in eine neue Verantwortung und uns alle miteinander, ob wir im Westen oder im Osten des größer gewordenen Deutschlands leben, vor neue Herausforderungen.
Es ist das politische Verdienst Wolfgang Schäubles, dem politischen Umbruch in Deutschland mit dem Einigungsvertrag das rechtliche Fundament verschafft zu haben, das die wiedergewonnene staatliche Einheit in der Werteordnung unserer freiheitlichen Gesellschaft verankerte. Diese Ordnung beruht auf unserem Grundgesetz, das sich im Rahmen des Eini5164 

gungsprozesses wie auch seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt voll bewährt hat.
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Sicher gibt es heute einen, wie ich meine, begrenzten Bedarf zur Überprüfung, Änderung und Ergänzung unserer Verfassungsnormen angesichts der Herstellung der deutschen Einheit, tiefgreifender Veränderungen der weltpolitischen Lage und der jetzigen Stellung Deutschlands in der Welt. Darüber werden wir im Verfassungsausschuß zügig, gründlich und auch konstruktiv miteinander beraten.
Aber ich füge - aus meiner Sicht - hinzu: Angesichts der Tatsache, daß es sich bei unserem Grundgesetz ja wohl unstreitig um die beste und freiheitlichste Verfassung handelt, die es jemals in Deutschland gab,
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kann eine Totalrevision, ein Umbau oder eine Verschiebung der wesentlichen Strukturelemente dieser Verfassung nicht in Frage kommen.
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Ich möchte, daß sich die Politik des wiedervereinigten Deutschland auch künftig an dem Menschenbild unseres Grundgesetzes und an den Grundwerten und ethischen Normen dieser bewährten Verfassung ausrichtet.
Meine Damen und Herren, die staatliche Einheit Deutschlands haben wir erreicht, die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands wird uns noch über einen längeren Zeitraum beschäftigen. Ich sage dies auch als bisheriger Chef des Kanzleramtes, der jetzt seine 16. Arbeitsbesprechung mit den Chefs der Staatskanzleien der neuen Länder durchgeführt hat, der praktisch jede Woche im Kabinettsausschuß oder in der dafür zuständigen Staatssekretärsrunde mit dem Prozeß des Zusammenwachsens befaßt war. Ich kenne sehr wohl die noch vorhandenen ökonomischen Probleme. Aber ich weiß, daß 40 Jahre schmerzlicher Teilung auch in den Köpfen der Menschen tiefe Spuren hinterlassen haben. Deswegen müssen wir ankämpfen gegen Ungeduld auf der einen Seite und mangelndes Verständnis oder gar Überheblichkeit auf der anderen Seite.
Ich plädiere jedenfalls für ein ganz hohes Maß an Einfühlungsvermögen. Die Einheit muß nach meiner festen Überzeugung als gemeinsamer Lern- und Erneuerungsprozeß von beiden Seiten akzeptiert werden, wenn sie erfolgreich vollendet werden soll. Dazu bedarf es insbesondere der Solidarität derer, die das Glück hatten, die langen Jahre der Teilung nicht auf der Seite der Unterdrückung, der Bevormundung und der wirtschaftlichen Not erdulden zu müssen. Ich kann nicht erkennen, daß wir in Sachen Solidarität unsere Mitbürger in den alten Bundesländern bisher überfordert hätten.
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Wir werden unsere Anstrengungen für den Aufbau der neuen Bundesländer konsequent fortsetzen. Das gilt auch für die gemeinsamen Bemühungen von Bund, Ländern und Kommunen zur raschen Schaffung einer leistungsfähigen rechtstaatlichen öffentlichen Verwaltung im Rahmen einer Verwaltungshilfe durch Bedienstete - bei mir steht die Zahl von 15 000; vielleicht können wir uns darauf verständigen - des öffentlichen Dienstes aus Bund, Ländern und Gemeinden, die Dienst in den neuen Ländern tun. Ich denke, ich sollte hinzufügen, daß diese Bediensteten mit ihrem Engagement die immer wieder auflebenden Pauschalangriffe gegen unseren öffentlichen Dienst ebenso nachhaltig widerlegen wie diejenigen Mitarbeiter in den abordnenden Dienststellen, die wegen der Tätigkeit ihrer Kollegen im Osten jedenfalls hier und da Mehrleistungen erbringen müssen.
Gerade die jetzige Phase zeigt die besondere Verantwortung des öffentlichen Dienstes für die Verwirklichung des demokratischen und sozialen Rechtsstaats im vereinten Deutschland. Ich sage jedenfalls allen, die an dieser Aufbauleistung mitwirken, meinen besonderen Dank.
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Ich füge in einem Satz hinzu - vielleicht können wir uns auch darauf verständigen - : Angesichts von Diskussionen über die Frage, wie weit staatliche Tätigkeit reicht oder reichen soll - durchaus berechtigten Diskussionen - , darf es jedenfalls an dem Grundsatz keinen Zweifel geben, daß der öffentliche Dienst, den wir natürlich zeit- und anforderungsgemäß fortentwickeln müssen, für den Bestand und die Zukunft von Staat und Gesellschaft unentbehrlich ist und daß das Berufsbeamtentum mit seinen verfassungsmäßigen Aufgaben auch künftig für uns unverzichtbar bleibt.
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Noch ein Wort zur inneren Einheit. - Ich unterstreiche die Bedeutung des Themas Kultur, das von verschiedenen Seiten hier angesprochen wurde. Ich denke, daß in den 40 Jahren der Teilung Deutschlands die Kultur eine verbindende Klammer der fortbestehenden Einheit der Nation geblieben ist. Daraus resultiert eine gemeinsame besondere Verantwortung. Mit dem bereits wenige Wochen nach der Vereinigung beschlossenen umfangreichen Programm zur Erhaltung der kulturellen Substanz und zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur, das wir auch 1992 fortsetzen, hat sich die Bundesregierung zu dieser Verpflichtung bekannt. Ich weiß, es ist im parteipolitischen Streit, ob die Mittel, die wir hier zur Verfügung stellen, ausreichen.
Ich glaube aber, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß auch in den neuen Ländern durchaus anerkannt wird - ich selbst habe viele Gespräche darüber geführt - : Das Ziel ist 1991 erreicht worden. Die kulturelle Substanz hat in dieser Übergangsphase keine wesentlichen Einbußen hinnehmen müssen, und das sollten wir würdigen. Dies ist ein gemeinsamer Erfolg des Bundes und der neuen Länder einschließlich ihrer Kommunen, die trotz der bekannten Finanzprobleme rund 2,5 Milliarden DM für die Kultur bereitgestellt haben.
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Der Einigungsvertrag verpflichtet uns auch für 1992. Über die Zahlen ist hier bereits gesprochen worden. Ich unterstreiche die Notwendigkeit - ich habe mich auch dafür eingesetzt - , daß wir die Mittel jedenfalls in dieser Größenordnung noch einmal in den Haushalt hineinbekommen.
Ich möchte besonders die Leistungen für die Denkmalpflege hervorheben, die nahezu verdoppelt werden. Unsere besondere Sorge gilt der Erhaltung der historischen Bausubstanz im Beitrittsgebiet. Der Bund ist zur Mithilfe bereit. Aber, meine Damen und Herren - auch das muß ich jetzt korrekterweise hinzufügen -, der Bund geht dabei an die Grenze des verfassungsmäßig Möglichen. Das muß hier gesagt werden, damit keine falschen Vorstellungen für die Zukunft entwickelt werden.
Kultur ist auch ein wichtiges Thema für deutsche Minderheiten in Osteuropa, nicht nur zur Bewahrung ihrer Identität, sondern auch zur Verständigung mit unseren Nachbarvölkern. Den deutschen Minderheiten in ihrer angestammten Heimat gesicherte Zukunftsperspektiven zu eröffnen zählt zu den vorrangigen Zielen der Aussiedlerpolitik der Bundesregierung. Von besonderer Bedeutung ist dabei die vertraglich vereinbarte und rechtlich gesicherte Möglichkeit zur unbehelligten Pflege von Sprache, Kultur und Tradition. Die Bundesregierung wird ihre Maßnahmen und Hilfen hierzu weiterhin verstärken.
Es ist bereits die ermutigende Entwicklung für die deutsche Minderheit in der UdSSR gewürdigt worden. Wir freuen uns über diese Entwicklung. Sie betrifft besonders die Wiederherstellung einer autonomen staatlichen Ordnung für die Deutschen an der Wolga, die die 2 Millionen als Identifikationsschwerpunkt für ihre kulturelle und wirtschaftliche Zukunft in der UdSSR sehen.
Meine Damen und Herren, wenn sich die vorgesehenen Hilfen voll auswirken und sich die politische Entwicklung in den Aussiedlungsgebieten stabilisiert, dann kann man hoffen, daß die Frage des Aussiedlerzustroms für die Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahren vielleicht doch an Bedeutung verliert. Ich will nur sagen: Die Beruhigung ist 1991 eingetreten. Nur rund 50 % im Vergleich zu 1990 sind zu uns gekommen. Wenn aber gesagt wird, das hänge aber an den andauernden Verfahren, so will ich doch einmal eine zusätzliche Zahl nennen. 230 000 Deutsche in der UdSSR haben Aufnahmebescheide und warten gleichwohl erst einmal die Entwicklung ab. Deswegen sage ich: Die Tendenzen zum Dortbleiben würden wir durch eine Diskussion über eine Änderung des Art. 116 des Grundgesetzes gefährden. Für uns kommt eine Änderung dieses Artikels nicht in Betracht.
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