Petra Pau (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 23. Juli 2004 hat das Bundesverfassungsgericht
geurteilt: Das geltende Recht für zahlreiche Bürgerinnen
und Bürger der DDR in der Bundesrepublik ist verfassungswidrig. Das Ganze hat eine Vorgeschichte, an der
alle bisherigen Bundesregierungen beteiligt waren. Der
gewollte Kardinalfehler war: Das Rentensystem sollte
als Strafsystem missbraucht werden. Die PDS hat immer
gemahnt, dass das sachfremd und politisch falsch ist.

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Es ist auch rechtlich falsch, wie das Verfassungsgericht
festgestellt hat.

Nun soll es erneut geändert werden. Aber auch mit
der heute zur Abstimmung stehenden Vorlage bleibt der
Kardinalfehler erhalten. Auch das neue Gesetz bricht
nicht mit dem eingeführten Rentenstrafrecht. Es verschärft es sogar. Mit dem von Ihnen eingefügten Stichtag
sollen auch Mitglieder der so genannten Regierung der
nationalen Verantwortung, der Modrow-Regierung, wie
auch die DDR-Bürgerrechtler Sebastian Pflugbeil oder
posthum der unbequeme bündnisgrüne Demokrat
Wolfgang Ullmann und übrigens auch der Kollege
Eppelmann mit Rentenentzug bestraft werden. Wer so
etwas vorlegt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er
als inkompetent und unsozial kritisiert wird.

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Aber es geht heute nicht nur um Inkompetenz. Es geht
auch um Vorsatz und um Unrecht. Im aktuellen Ände-

1) Anlage 13
rungsgesetz steht die Rente aus staatsnahen Versorgungssystemen der DDR und für damalige Abteilungsleiter im Staatsapparat zur Diskussion. Das muss
geändert werden. Aber das verfügte Unrecht geht viel
weiter. So haben zum Beispiel Ingenieure und weitere
Beschäftigte der Interflug - der DDR-Luftfahrtgesellschaft - Beiträge für eine Zusatzrente gezahlt, die ihnen
nach der Vereinigung schlicht aberkannt wurden.

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Ich könnte weitere Beispiele zum Rentenunrecht nennen. Sie erinnern sich vielleicht, dass sich Balletttänzerinnen und -tänzer in der DDR versichern konnten, weil
ihre Berufsperspektive überschaubar und altersbegrenzt
war. Es ging dabei nie um unangemessene Reichtümer.
Es ging vielmehr um bezahlte soziale Sicherheiten im
Alter.

({3})

Auch diese wurden nach der Wiedervereinigung getilgt.

Alle, die das Rentenunrecht nicht hinnehmen wollten,
mussten sich durch die Instanzen klagen. Die PDS hat
sie dazu ständig ermutigt. Zumeist haben sie vor dem
Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Das
spricht gegen die Politik der Bundestagsmehrheit; denn
fast alle Fraktionen in diesem Haus haben das Rentenstrafrecht befürwortet. Die PDS war und ist dagegen,
weil wir es ablehnen, dass ein Versicherungssystem politisch missbraucht wird.

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Ich bin ebenfalls dagegen, dass DDR-Bürger länger diskriminiert werden, nur weil sie Bürger der DDR waren.
So wird zum Beispiel in Bayern auf Fragebögen noch
immer als verfassungsfeindlich verdächtigt, wer zu
DDR-Zeiten Bienen gezüchtet hat oder mit Mitmenschen solidarisch war.

Deshalb abschließend: Ich verteidige hier heute
Abend nicht die DDR, sondern ich rede gegen den Blödsinn, der nun in der Bundesrepublik verzapft wird.

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Das Rentenstrafrecht gehört dazu; es ist Unrecht. Deshalb bin ich dagegen.

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- Noch so viel zu Ihren Zurufen: Reden Sie einmal mit
den Opferverbänden! Sie werden sich vielleicht erinnern, dass wir den Anträgen der konservativen Opposition auf eine angemessene und erleichterte Entschädigung von Opfern der SED stets zugestimmt und hier
selber entsprechende Anträge eingebracht haben. Aber
man kann nicht eines gegen das andere aufrechnen. Das
sind zwei unterschiedliche Dinge.

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