eckart klaeden (NA), 2005-09-07:
Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über

den Sachstandsbericht des Untersuchungsausschusses
„Visa“. Rot-Grün wird damit Lügen gestraft; denn es
war durchaus möglich, diesen Sachstandsbericht vorzulegen. Er hat über 800 Seiten. Er ist umfassend und gibt
die Ergebnisse der Arbeit wieder. Sie haben versucht,
auf verfassungswidrige Weise die Beweisaufnahme abzubrechen, mit der Begründung, dieser Sachstandsbericht müsse gefertigt werden. Dass Sie mit Ihrem Anliegen falsch gelegen haben, hat sich nicht nur daran
gezeigt, dass der Abbruch der Beweisaufnahme vom
Verfassungsgericht wegen der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit, also aus rechtlichen Gründen, aufgehoben worden ist, sondern auch daran, dass nun ein umfangreicher Sachstandsbericht vorliegt. Ich darf mich
schon hier im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für
die Arbeit des Sekretariats bedanken.

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Was sind die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses? Die der Visaerteilung zugrunde liegenden Erlasse und insbesondere der Erlass vom 3. März 2000, der
so genannte Fischer-Erlass, waren rechtswidrig. Sie widersprachen dem Schengen-Abkommen und dem deutschen Ausländerrecht. Diese Erlasse haben die Kriminalität gefördert und sogar eine neue Form verursacht,
nämlich die so genannte legendierte Schleusung. Diese
legendierte Schleusung hat zu einem Anstieg der
Schwarzarbeit, einer Gefährdung der inneren Sicherheit
und zu Zwangsprostitution geführt. Rot-Grün hat versucht, die Beweisaufnahme so weit wie möglich zu
verhindern. Herr Neumann hat ja eben selber davon gesprochen, wie die Beweisaufnahme durch Mehrheitsbeschlüsse in die Nacht gedrängt worden ist. Auf diese
Weise hat man versucht, den Medien die Möglichkeit zu
nehmen, über den Untersuchungsausschuss zu berichten.
Schließlich hat es den Versuch gegeben, die Beweisaufnahme auf verfassungswidrige Weise abzubrechen, weil
ein Parteivorsitzender im Fernsehen angekündigt hatte,
dass die SPD Neuwahlen anstrebe.

Um das nachzuweisen, werde ich mich jetzt zur Feststellung der einzelnen Punkte allein auf Zitate konzentrieren, die entweder von unabhängigen Gerichten, von
der Bundesregierung oder von Personen vonseiten der
SPD und der Grünen stammen.

Zunächst zur Frage der Rechtswidrigkeit der
Erlasse. Es gibt eine ganze Reihe von Landgerichten,
die gegen Schleuser aufgrund der Erlasslage des Auswärtigen Amtes Strafmilderung haben aussprechen müssen. Es ist nicht allein das von Ihnen so gescholtene
Landgericht Köln, sondern es sind das Landgericht
Münster, das Landgericht Offenburg, das Landgericht
Dresden, das Landgericht Chemnitz, das Landgericht
Berlin, das Landgericht Köln, das Oberlandesgericht
Köln, das Landgericht Memmingen und das Landgericht
Baden-Baden, um nur einige zu nennen,

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die in mehreren Verfahren immer wieder für die Köpfe
von Schleuserbanden Strafmilderung haben aussprechen müssen, weil die Erlasse des Auswärtigen Amtes
die Machenschaften dieser Kriminellen so sehr erleichtert haben. Die Zitate sind allgemein bekannt; ich will
sie hier nicht wiederholen. Es wäre schön, wenn Sie die
Gelegenheit nutzen würden, Ihre immer wieder subkutan
unterstellte Verschwörung der deutschen Landgerichte
gegen Rot-Grün zurückzunehmen.

({2})

Es gibt auch andere, die diese Erlasse als rechtswidrig
bezeichnet und ihre Rücknahme begrüßt haben, zum
Beispiel der ehemalige Innenminister Nordrhein-Westfalens Dr. Fritz Behrens, der im Landtag gesagt hat - ich
zitiere -:

Ich finde es richtig - daran will ich keinen Zweifel
lassen -, dass der so genannte Volmer-Erlass im
Oktober letzten Jahres endgültig aufgehoben worden ist. Nach den Warnungen der Sicherheitsbehörden war das nur konsequent, und es war höchste
Zeit.

Der Volmer- oder Fischer-Erlass - je nachdem, wie
Sie ihn nennen wollen - ist auch mit dem europäischen
Recht nicht vereinbar. Bemerkenswert ist aber, wie
lange Rot-Grün geleugnet hat, dass diese Erlasse mit
dem europäischen Recht nicht vereinbar sind.

({3})

Selbst als die Europäische Kommission dies festgestellt
hat, ist es öffentlich weiter geleugnet worden.

Ich will dazu auf ein Interview verweisen, das Bundesaußenminister Fischer am 15. Mai im Deutschlandfunk gegeben hat. Dort ist er nach der Feststellung durch
die EU-Kommission, dass der so genannte Fischer-Erlass vom 3. März mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist
- es hat fünf Tage vorher eine öffentliche Anhörung des
Innenausschusses des Europäischen Parlamentes gegeben, in der Justizkommissar Frattini dies festgestellt
hatte -, gefragt worden. Daraufhin hat Herr Fischer geantwortet:

… Sie müssen schon präzise sein. Wenn ich richtig
informiert bin, bezog er sich auf die beiden Bezugserlasse, die im Volmer-Erlass drin waren, die ich
selbst kritisiert habe vor dem Ausschuss. Insofern
frage ich da: Wo ist die Neuigkeit?

Ich will Ihnen sagen, wo die Neuigkeit ist: Die Neuigkeit ist, dass Herr Fischer hier präzise gelogen hat.

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Denn Herrn Fischer ist zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen, dass in der Sitzung des Innenausschusses des Europäischen Parlamentes festgestellt worden
ist, dass dieser Erlass mit dem Europäischen Recht nicht
vereinbar ist. Das, was die Europäische Union festgestellt hat, liest sich wirklich wie eine schallende Ohrfeige für das Auswärtige Amt. Ich zitiere den EU-Kommissar Frattini aus dem offiziellen Bericht der EUKommission:

Die von den Dienststellen der Kommission durchgeführte Prüfung führt zu der Schlussfolgerung,

dass der ‚Grundsatzrunderlass‘ vom 3. März 2000
sowie diverse ‚thematische‘ Teilrunderlasse …, die
an die Auslandsvertretungen insbesondere im Zeitraum 1999-2002 gerichtet waren, im Gegensatz zur
GKI stehen.

Weiter heißt es dort:

Die auf Grundlage dieser Erlasse durchzuführenden
Kontrollen entsprechen nicht den hohen Anforderungen, die die GKI den Auslandsvertretungen mit
dem Ziel, insbesondere die illegale Immigration effizient zu bekämpfen, auferlegen. Daraus resultierte, dass die Auslandsvertretungen in Anwendung der ihnen gegebenen Anweisungen der
Verpflichtung der GKI, Dokumente zu verlangen,
die den Zweck der Reise, die Transportmittel sowie
die Rückkehr, die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes und die Beherbergungsbedingungen belegen, in unterschiedlichem Ausmaß nicht
nachgekommen sind.

Es ist hinterher von der Beeinträchtigung des Prinzips
die Rede, gemeinsam durch das Einhalten der GKI und
des Schengen-Abkommens dafür zu sorgen, dass illegale
Immigration verhindert wird, und davon, dass durch den
Volmer-Erlass und durch die anderen Erlasse von RotGrün gegen dieses Prinzip verstoßen worden ist.

Kommen wir zum zweiten Punkt, der neuen Kriminalitätsform. Unter anderem im Wostok-Bericht ist davon
die Rede, dass es eine neue Form der Kriminalität, die
legendierte Schleusung, gegeben hat. Aus den Feststellungen des BKA ist eindeutig zu ersehen, dass diese
neue Form der Kriminalität verursacht worden ist durch
den durch die Erlasse reduzierten Maßstab. Im WostokBericht heißt es, dass diese neue Form der Kriminalität,
die legendierte Schleusung, dazu führt, dass Menschen
unter anderem in den Schengen-Raum geschleust worden sind, um sie hier unerlaubten und unterbezahlten Arbeitsverhältnissen oder zwangsweise der Prostitution zuzuführen.

Als Rot-Grün immerhin so weit war, diesen Zusammenhang, der vom BKA und anderen immer wieder hergestellt worden ist, nicht zu leugnen, hat Frau Höhn, die
frühere Ministerin für Umwelt und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen, versucht, diese Verhältnisse zu rechtfertigen, und hat wörtlich gesagt:

Frauen, insbesondere Prostituierte, befinden sich
häufig in einer viel schlimmeren Situation, wenn
sie illegal hier sind, als wenn sie ein gültiges Visum
besitzen.

Ich will Alice Schwarzer auf dieses Zitat antworten
lassen. Sie hat gesagt:

In welcher Welt leben Politikerinnen, die so argumentieren? Die Menschenhändler nehmen den hilflosen, oft sprachlosen Frauen fast immer die Pässe
ab, foltern sie, halten sie gefangen. Die meisten
wissen gar nicht, ob sie mit einem Visum nach
Deutschland gekommen sind.

Auf die Frage, ob die rot-grüne Visapolitik für Osteuropa die Zwangsprostitution befördert habe, sagte
Frau Schwarzer, die ja nun nicht im Verdacht steht, der
Union nahe zu stehen - Zitat -:

({5})

Davon müssen wir ausgehen. Nicht zuletzt dank der
leichtfertigen Visapraxis von Rot-Grün ist der Frauenhandel zum risikoärmsten Geschäft der Organisierten Kriminalität geworden. Die Menschenhändler mussten ihre Opfer nicht mehr illegal nach
Deutschland schmuggeln, sondern sie konnten die
Ware Frau legal verschachern.

({6})

Meine Damen und Herren, es hat auch andere Punkte
gegeben, die von Rot-Grün immer wieder bestritten worden sind, zum Beispiel die Zunahme der illegalen
Beschäftigung. Dazu schreibt der ehemalige Justizminister von Niedersachsen, SPD, Herr Professor
Pfeiffer:

Es ist unbestritten, dass der Visa-Erlass des Außenministeriums insbesondere in den Jahren 2001 und
2002 zu einem starken Zustrom von Menschen aus
der Ukraine geführt hat. Angesichts des großen
Einkommensgefälles, das zwischen beiden Ländern
besteht, erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass
die große Mehrheit der eingereisten Ukrainer
Deutschland als Touristen besucht hat.

Das BKA und auch andere offizielle Stellen haben
festgestellt, dass insgesamt 40 000 Ukrainer in Portugal
als Schwarzarbeiter tätig waren. Wir wissen, dass von
diesen 40 000, die dort offiziell überprüft worden sind,
30 000 mit Visa der Deutschen Botschaft in Kiew eingereist sind. Diese Gruppe, die mittlerweile die größte nationale Minderheit in Portugal darstellt, wird von den
Portugiesen als „die Deutschen“ bezeichnet - aber nicht
deswegen, weil sie deutsch sprechen, sondern deswegen,
weil sie ihre Visa von der Deutschen Botschaft erhalten
haben.

Innenminister Schily hat versucht, Portugal für den
Visamissbrauch verantwortlich zu machen, und hat von
dem so genannten Pull-Faktor gesprochen, den die Politik der Regierung in Portugal ausgeübt habe. Besteht bei
Rot-Grün ein Widerspruch? Die Vorsitzende der Grünen,
Claudia Roth, setzt sich insbesondere für diesen PullFaktor ein. Sie hat in der „Frankfurter Rundschau“ gesagt:

Solche Legalisierungsregelungen sind positive integrationspolitische Signale, die Schwarzarbeit und
ausbeuterische Arbeitsverhältnisse eindämmen.
Was Spanien praktiziert, ist Ausdruck einer Realitätstüchtigkeit, die ich mir auch bei uns wünschen
würde.

Das ist entweder ein deutlicher Widerspruch zu dem,
was Ihr Innenminister vor dem Ausschuss gesagt hat,
oder eine Realitätsblindheit, wie wir sie uns in unserem
Land nicht mehr leisten können.

Es gibt weitere Nachweise, mit denen wir uns im Untersuchungsausschuss beschäftigt haben und die beleEckart von Klaeden
gen, dass die innere Sicherheit durch diese neue Form
der Visapolitik und durch diese neue Form der Kriminalität gefährdet worden ist. Ich habe den Wostok-Bericht
zitiert, in dem von dieser neuen Form der Kriminalität
gesprochen wurde. Der Vizepräsident des BKA hat gesagt - Zitat -:

Im BKA entstand eine Informationslage, wonach
mithilfe erschlichener deutscher Visa geschleuste
Personen - in der Mehrzahl Ukrainer - Deutschland
und deutsche konsularische Vertretungen sozusagen
als Tor zum Schengen-Land genutzt hatten, um in
diese Länder weiterzureisen, wo sie dann auch
nicht selten polizeilich auffällig wurden.

In mehreren Leitungsvorlagen an Bundesminister
Schily ist davon die Rede, dass in der letzten Zeit eine
Zunahme von Unregelmäßigkeiten in der Visumerteilungspraxis des AA zu verzeichnen ist, die Gefahren für
die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
bergen. Es ist die Rede davon, dass auch im Jahr 2004
über deutsche Visastellen Terrorverdächtige in den
Schengen-Raum eingereist sind.

Der ehemalige Staatsminister Volmer hat noch im Untersuchungsausschuss versucht, das alles als eine Abkehr
von der menschenunwürdigen Abschottungspolitik
der schwarz-gelben Koalition bis 1998 zu verteidigen.
Herr Fischer hat dann versucht, eine andere Form der
Verteidigung zu finden.

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Er hat schlichtweg geleugnet, dass es eine Änderung der
Politik gegeben habe, und hat vor dem Untersuchungsausschuss gesagt:

Ich finde das richtig; ich finde die ganze Zuwanderungspolitik Kohl/Genscher/Kinkel, die damals gemacht wurde, richtig.

Ich frage mich, warum er die Erlasse geändert hat und
warum man, wie Gerichte, das BKA und andere festgestellt haben, die Kontrollmechanismen so sehr reduziert
hat, dass sie zu dieser neuen Form der Kriminalität, der
legendierten Schleusung, geführt haben.

Rot-Grün ist vor sieben Jahren mit dem Anspruch angetreten, eine Epoche zu begründen. Herausgekommen
ist eine Episode. Wir haben Herrn Fischer am 25. April
vor dem Untersuchungsausschuss erlebt. 3 Zentner Geschichte konnten wir nicht betrachten. Aber für zweieinhalb Zentner Selbstgefälligkeit hat es wohl gereicht.

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