Kühbacher (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Bitte vorweg. Was die Abstimmungssituation angeht, ist uns angekündigt worden, daß die GRÜNEN bei der Schlußabstimmung über Einzelplan 06 eine namentliche Abstimmung beantragen würden. Diese würde sich gegen den gesamten Einzelplan 06 richten. Ich denke, da würde es keine großen Schwierigkeiten geben, sich zu entscheiden.
Nun höre ich von den GRÜNEN, sie sind sich gar nicht sicher, ob sie die namentliche Abstimmung zum Einzelplan 06 oder zum Änderungsantrag auf Drucksache 11/3338 verlangen.
({0})
- Ich muß Ihnen sagen: Damit bringen Sie uns in wirklich große Schwierigkeiten.
({1})
Dieser Antrag ist im Haushaltsausschuß nicht gestellt worden; ich kann mich jedenfalls nicht erinnern. Der Antrag, mit 300 000 DM ein zusätzliches Kapitel einzurichten, um während des NS-Regimes geschädigten Zwangsarbeitern eine Entschädigung zahlen zu können, ist von der Sache her kaum ablehnbar; ich sage: kaum ablehnbar. Sie bringen uns hier im Parlament wirklich in die Situation, in namentlicher Abstimmung eine Summe von 300 000 DM ablehnen zu müssen, um dieses Parlament, so sage ich einmal, in der Öffentlichkeit zu blamieren. Ich wäre dankbar, wenn sich die GRÜNEN bei der Fairneß, die wir miteinander haben, noch einmal überlegten, ob man hier ein zusätzliches Kapitel für den Haushalt beantragt, nachdem das Haushaltsverfahren so gut wie abgeschlossen ist, und hier eine namentliche Abstimmung macht, nachdem man dieses Thema im Ausschuß nicht angesprochen hat.
Ich war bei den Verhandlungen im Innenausschuß dabei; da ist dies nicht beantragt worden.
({2})
- Frau Olms, ich kann mich nicht daran erinnern, daß Sie ein neues Kapitel beantragt haben. Im Haushaltsausschuß bin ich Berichterstatter; dort habe ich das auch nicht gehört.
Ich sage Ihnen einmal: Man kann diesen Antrag als Parlamentarier guten Gewissens nicht ablehnen. Sie bringen uns hier wirklich in große Schwierigkeiten. Wenn Sie das wollen, um daraus politischen Nutzen zu ziehen, ist das ein legitimes parlamentarisches Recht, aber ich würde dann meinen Kollegen empfehlen, daß an diesem Punkt die Sitzung unterbrochen wird. Wir Sozialdemokraten werden diesen Antrag kaum ablehnen können.
({3})
- Herr Wüppesahl, so einfach geht das ja nicht, hier einfach zuzustimmen. Das ist ein Thema, mit dem sich, glaube ich, das ganze Parlament noch einmal befassen sollte. Man sollte sich fragen, ob das Thema der Zwangsarbeiter während der NS-Zeit, die bei der Stiftung, die ja gemeinsam gemacht worden ist, durch irgendwelche Gitter gefallen sind, in der gegenwärtigen Situation jetzt hier abgehandelt werden sollte.
Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 109. Sitzsinn. Bonn. Mittwoch. den 23. November 1988 7659
Über dieses Thema ohne eine ordentliche Vorbereitung hier abstimmen zu lassen, finde ich nicht in Ordnung.
({4})
- Frau Nickels, es tut mir herzlich leid. Sie sind im Haushaltsausschuß ja leider nicht dabei, sonst hätten Sie das ja verfolgen können.
({5})
- Wir werden es ja noch in Ruhe diskutieren können.
Deshalb spreche ich es ja zu Beginn der Debatte an.
Nun zu dem Etat des Innenministeriums. Herr Präsident, ich hätte mir eigentlich vorgestellt - meine Redevorbereitung geht auch dahin - , daß der Innenminister hier heute anwesend wäre.
({6})
- Ich sage das doch nur, Herr Kollege Fellner. Seien Sie doch nicht so aufgeregt. Oder ist es das schlechte Gewissen?
Nun höre ich, der Innenminister war unabkömmlich bei einer Sportministerkonferenz, die er in Moskau als deutscher Vertreter unbedingt besuchen mußte. Nun muß der Innenminister es ja für sich selbst entscheiden, ob er diese Sportministerkonferenz in Moskau wichtiger nimmt als seinen eigenen Etat. Ich denke, es kennzeichnet den Stellenwert, den der Innenminister in der Bundesregierung hat. 
({7})
Deswegen, denke ich, ist es gar nicht an der Zeit, sich jetzt mit dem Kollegen Waffenschmidt über bestimmte Dinge auseinanderzusetzen.
({8})
- Ich glaube kaum, daß Herr Staatssekretär Neusel als beamteter Staatssekretär hier anschließend reden wird.
({9})
- Das bestreite ich ja gar nicht.
Herr Waffenschmidt, ich bitte Sie, dem Innenminister auszurichten, daß ich meine Redebeiträge mehr in Frageform kleiden muß, weil ich den Innenminister nicht ansprechen kann. Es ist nun keine üble Nachrede, die ich hier mache,
({10})
- das tue ich ja -, wenn ich von dem Innenminister sage, daß - was wir Sozialdemokraten bemängeln - in seiner Amtszeit das Mißtrauen breiter Bevölkerungskreise gegenüber staatlichem Handeln gewachsen ist und daß die Distanz zwischen Bürgern und Staat immer größer wird.
({11})
Das hat etwas mit Verhaltensweisen zu tun; denn wir Sozialdemokraten erwarten von einem Innenminister, daß er vorrangig die Aufgabe erfüllt, das Vertrauen der Bürger zu den demokratischen Einrichtungen des Staates zu festigen. Von einem solch wichtigen Ministerium müssen positive Signale ausgehen, die den Menschen in unserem Land das Gefühl der Sicherheit vermitteln. Sie könnten demokratische Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt sehen, wenn ohne jede Gefahr für sie selber verbale Rundumschläge erfolgen. Der Bundesminister des Innern sollte aus unserer Sicht ein Gralshüter liberaler und freiheitlicher Grundrechte sein.
Dieses hat der Bundesinnenminister in der Vergangenheit versäumt. Von ihm sind keine fördernden Signale für eine solche liberale Grundeinstellung ausgegangen. Mit seiner Innenpolitik verbinden sich eher Initiativen zur Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, zur Verunsicherung Andersdenkender und manchmal auch zu Maßnahmen der bloßen Repression.
Der Innenminister Zimmermann hat sich Sprachentgleisungen geleistet gegenüber Ausländern, Asylbewerbern und Demonstranten, die darauf hinauslaufen, letzten Endes immer wieder neue Repressionen in Gesetzesform zu fordern, ohne daß konkrete Anlässe dafür vorhanden gewesen wären.
Die Grundzüge des politischen Handelns finden sich bei diesem Innenminister kaum irgendwo deutlicher und klarer als im Bereich der inneren Sicherheit. Statt hier mit nüchterner Analyse, statt mit erkennbar föderalistischer Kooperation mit den Innenministern der Länder, statt mit Sensibilität und Nachdenklichkeit zu arbeiten, finden sich in der Politik des Innenministers Zimmermann schematische Inanspruchnahmen der Politik eines Gesetzgebers: Mit kalter Repression sollen Andersdenkende in die Schranken verwiesen werden. Alles das, was der Innenminister Zimmermann als Widerstand gegen den Staat empfindet, den er mit neuen Gesetzen bekämpfen will, ist auf eine breite Palette bei ihm vorhandener ideologischer Vorurteile zurückzuführen.
({12})
Meine Damen und Herren, typisch für das Verhalten dieses Ministers und der ihn unterstützenden Abgeordneten hier aus dem Parlament ist die Absicht, das Demonstrationsrecht weiter einzuschränken und durch das strafbewehrte Verbot der Vermummung, durch die Erweiterung des Haftgrundes für Wiederholungstäter und durch andere Einschränkungen eine Apathie hinsichtlich der bürgerlichen Demonstrationsfreiheitsrechte zu erzeugen.
Die SPD ist nach wie vor in voller Übereinstimmung mit der Gewerkschaft der Polizei, mit dem Deutschen Richterbund, mit dem Anwaltverein und zahllosen Polizeipraktikern und Wissenschaftlern der Auffassung, daß die vom Innenminister geplante Strafbarkeit der sogenannten Vermummung nicht dazu beitragen wird, das Demonstrationsgeschehen zu beruhigen.
Wir sind der Meinung, daß die Friedlichkeit bei den Demonstrationen geradezu gefährdet wird, wenn den Polizeibeamten zwangsläufig abverlangt wird, in Demonstrationsguppen hineinzugehen, um sogenannte Täter festzustellen. Die Gerichte werden später vor der unlösbaren Aufgabe stehen, zu klären, ob eine Mütze, eine Brille oder ein Motorradhelm der Un7660 
kenntlichmachung oder lediglich dem gesundheitlichen Schutz dienen sollten. Ich denke, der Gesetzgeber sollte diese schwierige Aufgabe nicht den Gerichten auftragen. Hier sollten wir mit größerer Gelassenheit all die beschwerlichen Situationen überstehen.
Die Kollegen von der FDP haben in dieser Frage eine widerspüchliche Haltung: Einerseits beschwören Sie - einige jedenfalls immer wieder - die Grundsätze der Liberalität, andererseits sind andere Kollegen wegen des Koalitionsfriedens bereit, gegen besseres Wissen einzelner Mitglieder der FDP-Fraktion die parlamentarischen Mehrheiten zu besorgen.
({13})
- Ach, ich würde das nicht als Doppelstrategie der FDP bezeichnen; aber letzten Endes ist es ja traurig, daß einzelne Abgeordnete aus Fraktionsräson gegen ihr eigenes Wissen und Wollen stimmen müssen.
({14})
- Ja, zu dem Überzeugungstäter Fellner könnte ich schon einiges sagen.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Zahl der terroristischen Anschläge in den letzten Jahren zurückgegangen ist, muß doch die vom Terrorismus ausgehende Gefahr gesehen und ihr begegnet werden. Eine dramatische Entwicklung ist aber nicht festzustellen. Aus meiner Sicht - das sage ich hier in aller Offenheit und Nüchternheit - haben die Terroristen niemals eine echte Chance gehabt, unsere Gesellschaftsordnung im Kern zu gefährden.
Dennoch reagiert der Bundesinnenminister auf die vom Terrorismus ausgehende Gefahr in einer Weise, die von ernst zu nehmenden und wichtigen Repräsentanten der deutschen Rechtspflege als unerträgliche Belastung dargestellt wird. Professor Pfeiffer, der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofs, hat in einer öffentlichen Anhörung vor Jahresfrist zu der vom Bundesminister des Innern geplanten Kronzeugenregelung wörtlich ausgeführt, für das allgemeine Rechtsbewußtsein stelle sie - die Kronzeugenregelung - eine unerträgliche Belastung dar.
Meine Damen und Herren, ich denke, auch wenn der Minister heute in Moskau ist, muß ihm in diesem Zusammenhang die Frage gestellt werden: Was sollte es eigentlich, daß er über ein Massenblatt dazu auffordert, jeder Politiker solle sich künftig eine Waffe besorgen? Ist das ein Innenminister, der ernst genommen werden will? Wollte er uns zu Schießübungen einladen? Oder was immer verbirgt sich dahinter?
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Waffenschmidt, habe ich eine Frage. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir im Haushaltsausschuß und im Innenausschuß das Konzept 106 zur vorbeugenden Sicherung und auch zur Ergreifung von terroristischen Straftätern gemeinsam beraten und erhebliche Personal- und Sachmittel bereitgestellt. In einem Bericht des Chefs des Bundeskriminalamtes, Boge, während unserer Haushaltsberatungen mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß diese Personalstellen, die wir zur Verfügung gestellt haben - es war eine erhebliche Anzahl - zur Zeit mit Kommissaranwärtern, die die Schule besuchen, besetzt sind. Genau das ist der Punkt. Gefordert wurde das Konzept von Herrn Zimmermann deswegen, weil er offensichtlich glaubte, auf dem Markt den Ländern Beamte abwerben zu können. Das Konzept ist kläglich gescheitert, und
- ich drücke es wirklich einmal polemisch aus - die Terroristen und ihnen Nahestehende können warten, bis die Kommissaranwärter nach drei, vier Jahren die Schule verlassen haben; dann geht es mit der organisierten Bekämpfung dieses Verbrechenselementes weiter.
Herr Waffenschmidt, vielleicht können Sie uns einmal folgendes erklären: Wenn man nach dem Konzept 106 vorgegangen wäre, hätte der Anschlag auf den Staatssekretär Tietmeyer nicht passieren können. Der Innenminister, der hier immer für Law and order argumentiert, hat hier aus meiner Sicht wirklich kläglich versagt. Sie sollten dem Parlament schon sagen, wie Sie es verantworten können, daß mit „Kommissarauszubildenden" der Terrorismus bekämpft werden soll. Statt tatsächlich zu handeln, legen Sie dem Parlament immer neue Gesetzentwürfe vor. So hat z. B. der Innenminister die Absicht, gesetzliche Regelungen für den Verfassungsschutz, für den Datenschutz, für den Militärischen Abschirmdienst, für das Bundeskriminalamt, für den Bundesgrenzschutz neu aufzustellen, die von uns in Einzelbereichen absolut abgelehnt werden. Wir sind nicht grundsätzlich gegen neue gesetzliche Regelungen, sondern gegen die Tatsache, daß aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983 gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden sollen, die dem Grundtenor dieses Gerichtsurteils diametral entgegenlaufen.
In der Nachkriegszeit ist allen bewußt geworden
- es ist so gewollt gewesen - , daß es eine Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten gibt, und an dieser Trennung darf aus unserer Sicht nicht gerüttelt werden. Dennoch versucht der Innenminister persönlich, die Polizeien der Länder und den Bundesgrenzschutz zum verlängerten Arm der Nachrichtendienste zu machen und widerspricht damit dem Geist unserer Verfassungsordnung.
({15})
Ich hoffe wirklich auf die hinhaltenden Widerstände innerhalb der FDP, daß dieses Gesetz gar nicht erst in die Beratung kommt, denn die Polizeien sind nicht der Informationsbeschaffer für die Nachrichtendienste. Eine klare und saubere Trennung, für jeden Bürger nachvollziehbar, dieser beiden Einrichtungen ist für uns unverzichtbar.
({16})
Meine Damen und Herren, das Geiseldrama von Gladbeck ist von den Politikern der Union genutzt worden, um den Todesschuß erneut in die Diskussion zu bringen. Ich höre aus Ticker-Meldungen, daß einer unserer Kollegen nunmehr vehement nach der Ermordung eines Kindes wiederum die Todesstrafe fordert. Beide Verhaltensweisen, die Forderung des Todesschusses nach Gladbeck und die Forderung der Todesstrafe nach der Ermordnung dieses Kleinkindes,

sind populistische Forderungen, die auf Urängste hinzielen.
({17})
- Das ist ein Kollege des Kollegen Fellner. Man kann das in den Ticker-Meldungen nachlesen.
({18})
- Weil er zur CSU gehört, damit der Kollege Bohl das zuordnen kann. Ich sage das nur mal in eine bestimmte Richtung.
Ich denke, daß die geschmacklose Polemik der konservativen Propagandisten in der Behauptung gipfelt, die SPD würde, wenn sie solchen Forderungen nicht nachgehe, den Täter- vor den Opferschutz stellen. Ich denke, Sie sind gut beraten, wenn Sie sowohl Ihren Kollegen, der jetzt die Todesstrafe fordert, und auch den Innenminister, der seine Gesetzgebungsdiskussion mit dem Todesschuß wieder erneuert hat, in die Schranken weisen würden.
({19})
- Natürlich ist das ein Unterschied, aber beide müssen trotzdem in die Schranken gewiesen werden, der Innenminister Zimmermann wie der andere Kollege.
({20})
Ich denke, daß einige Vertreter der Unionsparteien der Versuchung nicht wiederstehen können, aus dem Unglück anderer Menschen parteipolitisches Kapital zu schlagen. Ich stelle jedenfalls für mich fest, daß über die Frage des Todesschusses in den 70er Jahren ausreichend diskutiert worden ist - ich denke, damals waren Sie noch Innenminister, Herr Baum - und daß man sich aus gutem Grund dafür entschieden hat, von der gesetzlichen Normierung des sogenannten Todesschusses abzusehen. Dabei sollte es vernünftigerweise auch bleiben.
Herr Waffenschmidt, ich hätte dem Innenminister gerne persönlich gesagt, daß ich es zum Teil unerträglich finde, in welcher Form er und andere Kollegen in der CSU Stimmung gegen die Asylbewerber in unserem Lande machen. Ich hätte ihn auch gern nach der Verantwortlichkeit des Rücktransportes bestimmter Kinder gefragt, die hierher in die Bundesrepublik gebracht werden sollten, welche Verantwortung er in diesem Zusammenhang jedenfalls für sich selber sieht. Nun ist er nicht da, und man kann diese Diskussion mit ihm nicht weiter führen.
Ich meine, daß Sie im Innenministerium aufgefordert sind, die Beschleunigung des Asylverfahrens wirklich voranzubringen. Da stehen wir vor einem ähnlichen Dilemma, Herr Waffenschmidt. Natürlich bewilligte Ihnen das Parlament vor zwei Jahren und auch in diesem Jahr wiederum neue Stellen für die Behörde in Nürnberg bzw. Zirndorf. Aber die Besetzung dieser Stellen macht die gleichen Schwierigkeiten wie beim Bundeskriminalamt. Mich bedrückt es, daß wir auf die jungen Fachhochschulabsolventen, auf die jungen Inspektorinnen und Inspektoren, warten, die dann in Zirndorf als Entscheider eingesetzt werden. Mit allem Respekt vor dem fachlichem Können der jungen Leute glaube ich, daß sie nach dem Abitur und nach einem dreijährigen Ausbildungsgang überfordert sind, wenn sie als Entscheider über das Lebensschicksal ganzer Familien zu befinden haben, die zu uns kommen, mögen sie nun aus Polen, aus Afghanistan, aus Kuba oder aus Afrika kommen. Das können diese jungen Leute auf Grund ihrer eigenen Lebenserfahrung kaum.
Ich meine, die Position des Entscheiders im Bundesamt in Zirndorf ist für ausgereifte Persönlichkeiten gedacht gewesen. Das entspricht ja in etwa auch der Bezahlung, die wir dort vorgesehen haben. Mich bedrückt es ein wenig, daß wegen der Personalenge, der wir gegenüberstehen, Menschen mit einem solchen beruflichen Hintergrund und mit so einer Lebenserfahrung diese Verantwortung als Entscheider übernehmen.
Herr Waffenschmidt, ich habe eine Frage, die Sie vielleicht heute beantworten können. Sollten wir nicht gemeinsam überlegen - wir wissen ja um die Wohnungsnot der Aussiedler, die zu uns kommen -, ob es nicht vernünftiger wäre, auf den Bau von Schutzräumen und von Bunkern zu verzichten - 101 Millionen DM sind im nächsten Jahr für den Bau von Schutzräumen und deren Herrichtung vorgesehen - und dieses Geld zu verwenden, um den Aussiedlern zumindest in den Übergangswohnheimen, die sie brauchen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Denn der Atomkrieg und auch der konventionelle Krieg stehen ja nicht an.
({21})
Herr Waffenschmidt, sollten wir nicht gemeinsam überlegen, ob das Konzept für den Katastrophenschutz und hier speziell für den Transport mit Luftfahrzeugen nicht ein wenig durchdachter angegangen werden kann? Ich weiß jedenfalls nicht, woher das zusätzliche Flugpersonal kommen soll, um künftig die Rettungsflüge durchzuführen.
Herr Waffenschmidt, im Bereich der zivilen Verteidigung gibt es zwei Bereiche, die ungeklärt sind. Was wird mit dem THW? Wie wird es nach den Einwänden des Bundesrechnungshofs organisiert? Wir haben es hier schließlich mit einem Etat von 109 Millionen DM zu tun. Ich kenne aus dem Innenministerium keine klare Konzeption, keine Antworten. Es wird weitergewurstelt.
({22})
- Herr Kollege Gerster, Sie sind da ja noch nicht.
Was wird mit dem Bundesverband für den Selbstschutz? Hierfür sind 66 Millionen DM vorgesehen. Herr Waffenschmidt, auch hier fehlt es an einer Konzeption, die ich heute eigentlich vom Innenminister erwartet habe. Ich dachte, daß er einige Perspektiven aufzeigt.
Was wird mit der Katastrophenschutzschule, was mit der Akademie für zivile Verteidigung, die zunehmend unter die Kritik derjenigen gerät, die diese Einrichtung besuchen? Die Kritik erfolgt erstens wegen des nicht mehr adäquaten Unterrichtsstils und zweitens wegen der Unterrichtsinhalte.
Herr Waffenschmidt, ich kann es Ihnen nicht zum Vorwurf machen, aber ich frage mich, ob der Innenminister eigentlich seine Hand im Spiel hat bei der unverdrossen fortgesetzten Speziwirtschaft in Ihrem Hause. Ich nenne die Speziwirtschaft in der Beschaffungsstelle des Innenministeriums, die zu entsprechenden Eruptionen geführt hat. Ich nenne die Speziwirtschaft um das Lastenausgleichsarchiv und nunmehr um diese neue - ich sage einmal - Auffangsituation in Oldenburg, um dieses wunderschöne Bundesinstitut, das in Oldenburg errichtet werden soll. Diese Form von Personalpolitik - ich will sie nicht weiter ansprechen - zeigt auch nicht gerade die Seriosität des Innenetats.
Herr Waffenschmidt, es wird Sie nicht wundern: Wir werden den Innenetat gerne und mit Nachdruck ablehnen.
({23})