Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-04-15:
Als
nächster Redner hat das Wort der Ministerpräsident des
Freistaates Bayern, Edmund Stoiber.

Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({0}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine
Herren! Die heutige Debatte in diesem Hohen Hause
findet vor dem Hintergrund einer sehr schwierigen und
menschlich zutiefst bedrückenden und außerordentlich
gefährlichen Lage in Südosteuropa statt, der vielleicht
schwierigsten außenpolitischen und sicherheitspolitischen Situation des wiedervereinigten Deutschland. Ich
begrüße diese Debatte, die auf Anregung der
CDU/CSU-Fraktion hier heute geführt wird, auch deswegen sehr, weil unsere Bürgerinnen und Bürger intensiv mit diesen außerordentlichen Belastungen leben. Sie
erwarten natürlich nicht nur die offizielle Information
durch die Regierung und die Parteien, sondern sie erwarten natürlich auch die Debatte in diesem Hause, um
daraus Informationen zu ziehen.

Seien Sie mir nicht böse, Herr Gysi, aber eines muß
ich Ihnen schon vorhalten: Sie betreiben in der Tat eine
zynische Friedensrhetorik. Deswegen kritisiere ich das.

({1})

Angesichts der dramatischen Herausforderung, die
systematischen und organisierten Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zu beenden, stehen CDU und
CSU geschlossen zu ihrer nationalen und europäischen
Verantwortung. Wir stehen deshalb hinter der Entscheidung der Bundesregierung, daß sich Deutschland am
Einsatz der NATO zur Durchsetzung der Menschenrechte im Kosovo mit militärischen Mitteln beteiligt.

Dieses Bündnis setzt sich gerade als Wertegemeinschaft im Kosovo nachhaltig für die Wiederherstellung
und Einhaltung der grundlegenden humanitären Prinzipien ein. Aus der Verantwortung vor der Geschichte
wissen wir als Deutsche ganz besonders: Denjenigen,
die diese Werte mißachten und denen Humanität, Toleranz und das Leben von Menschen nichts gelten, darf
kein Freiraum gegeben werden.

Die Solidarität des Bündnisses war gerade für
Deutschland über Jahrzehnte hinweg in der Zeit des
kalten Krieges von existenzieller Bedeutung, vor allem
während der Berlin-Blockade und des Mauerbaus, als
Deutschland in vorderster Linie stand. Zu dieser Solidarität stehen wir voll und ganz. Diese Gemeinschaft ist
nicht nur eine europäische, sondern auch eine atlantische
Wertegemeinschaft. Die USA sind und bleiben deshalb
ein entscheidender Eckpfeiler für Frieden und Sicherheit
in Europa.

Zugleich hat der Kosovo-Konflikt erneut deutlich
gemacht, daß eine westeuropäische Friedensordnung
allein nicht ausreicht, sondern eine gesamteuropäische
Friedensordnung geschaffen werden muß. Diese Anliegen genießen heute erfreulicherweise einen noch höheren Stellenwert in der Bevölkerung. Zu einer solchen
Friedensordnung gehören die gewachsenen und bewährten Beziehungen zu unserem nordamerikanischen
Bündnispartner.

Bis auf die PDS gibt es eine nahtlose Solidarität in
unserem Land mit unseren Bündnispartnern, auch wenn
sich die Zustimmung zum Einsatz militärischer Mittel
niemand leichtgemacht hat.

Mit unseren Gedanken sind wir bei den Soldaten der
Bundeswehr und der NATO, die ihren schwierigen
Auftrag im Krisengebiet erfüllen, sowie bei deren Angehörigen. Ich habe, weil nichts besser ist als persönliche Information, mit den Soldaten im Lager Lechfeld
gesprochen. Es ist in der Tat eine Belastung, wie sie im
zivilen Leben überhaupt nicht vorkommen kann. Man
kann sich nicht vorstellen, wie sich diese Menschen für
uns, für die Menschenrechte einsetzen. Man kann das


nicht oft genug wiederholen und den hohen Stellenwert
hervorheben.

({2})

Sie sind bereit, dafür größte persönliche Risiken auf
sich zu nehmen. Deswegen mein herzlicher Dank in diese Richtung.

Es blieb der PDS und ihren Sympathisanten vorbehalten, von einer „NATO-Aggression“ gegen Jugoslawien zu sprechen und der Bundesregierung im „Neuen
Deutschland“ imperialistische Absichten zu unterstellen.
Ich will hier in dieser Stunde wirklich keine Polemik
einführen, aber die SPD muß sich gerade heute angesichts der harten Wortwahl des Bundeskanzlers, der von
der „fünften Kolonne Belgrads“ sprach, schon die Frage
stellen lassen, wie sie mit einem solchen Partner politische Bündnisse eingehen kann, der eine derartige Sprache spricht und Einstellung vertritt,

({3})

wenn es um den Einsatz gegen systematische Vertreibung und massenhaften Mord geht.

Das menschenverachtende Regime Milosevics hat der
Staatengemeinschaft letztlich keine andere Wahl gelassen, als nun als Ultima ratio den Verbrechen im Kosovo
mit militärischen Mitteln entgegenzutreten. Den Kritikern, die demgegenüber die Verletzung der Souveränitätsrechte Jugoslawiens in den Vordergrund stellen
- mein Vorvorredner hat das getan -, muß man entgegenhalten: Das Völkerrecht rückt zunehmend - das ist
eine gute Entwicklung - den Schutz der Menschenrechte
und des Lebens in den Mittelpunkt. Die Fixierung auf
die Souveränität eines Staates verliert in Konfliktfällen
an zentraler Bedeutung, wenn es um grundlegende
menschliche Werte der Individuen und des Zusammenlebens geht. Das gilt besonders, wenn man es mit menschenverachtenden politischen Systemen zu tun hat.

Seit zehn Jahren bringt Milosevic Unglück über die
Völker Jugoslawiens. Mit seiner Rede auf dem Amselfeld vor zehn Jahren, am 28. Juni 1989 - hier ist darauf
hingewiesen worden -, entfesselte er vor 3 Millionen
Menschen den Ungeist des aggressiven serbischen Nationalismus. Jahrelang ist mit ihm auf allen Ebenen ohne
Ergebnisse über den Kosovo verhandelt worden. Das
muß ich gerade an die Adresse derjenigen richten, die
jetzt den militärischen Einsatz kritisieren. Europa würde
seine Glaubwürdigkeit und seine Identität als ein Kontinent verlieren, der sich gerade aus den Lehren der Geschichte unseres Jahrhunderts Frieden und Menschenrechten verpflichtet weiß.

Die militärische Komponente des NATO-Einsatzes
ist kein Selbstzweck. Sie war und ist immer nur ein
Mittel, ein Ende der systematischen Verletzung der
Menschenrechte im Kosovo zu erzwingen. Der Einsatz
militärischer Mittel ist ausschließlich zur Erreichung
klarer politischer Ziele verantwortbar. Unser Ziel ist eine dauerhafte Friedensordnung in Südosteuropa. Dieses
Ziel ist nicht ohne Einbindung und Einbeziehung Rußlands zu erreichen. Deshalb muß - der Kollege Gerhardt

hat völlig recht - jedes Gespräch genutzt werden, die europäische Mitverantwortung Rußlands deutlich zu machen.

Der Freistaat Bayern hat auf Grund der Situation nach
Ende der Sowjetunion eine besondere Beziehung zu der
Region Moskau. Ich hatte letzte Woche, vom 7. bis zum
10. April, zusammen mit dem Kollegen Lamers auf
Einladung des Moskauer Oberbürgermeisters Luschkow
Gelegenheit zu einer lange geplanten Reise in die russische Hauptstadt. Dieser Besuch fand nun im zeitlichen
und im politischen Kontext der dramatischen Zuspitzung
der Ereignisse in Jugoslawien statt.

In dieser schwierigen Situation habe ich mich - ich
sage das ganz deutlich - auch mit dem Bundeskanzleramt und mit dem Außenminister abgestimmt. Es war in
dieser besonderen Situation unser gemeinsames Ziel, das
gute deutsch-russische Verhältnis, das besonders Helmut
Kohl in den vergangenen zehn Jahren aufgebaut hat, gerade in dieser angespannten Situation zu bewahren.

({4})

Dieses gute Verhältnis ist für uns kein Gegensatz zu
unserer atlantischen Solidarität. Dieses Verhältnis zwischen uns und den Russen ist für uns von größter Bedeutung und darf trotz der unterschiedlichen Bewertung
des NATO-Einsatzes nicht beschädigt werden.

Ich glaube, daß die These, die mein Vorvorgänger
Franz Josef Strauß aus historisch bemerkenswerter Sicht
schon zu Zeiten des kalten Krieges 1978 gegenüber Breschnew zum Ausdruck gebracht hat, auch heute noch
richtig ist: Wenn das Verhältnis zwischen Rußland und
Deutschland gut ist, dann ist das immer gut für die Menschen in Rußland, in Deutschland und in Europa, und
wenn die Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern
schlecht sind - leider waren sie im letzten Jahrhundert
immer sehr schlecht, phasenweise sogar außerordentlich
kritisch -, dann ist das schlecht für Europa und vor allen
Dingen für die Menschen in Europa, in Deutschland, in
Rußland und in allen anderen Ländern.

Ich habe in Moskau deutlich gemacht, daß sich die
politisch verantwortlichen Kräfte in Deutschland in dieser Frage einig sind. Diese Gemeinsamkeit ist ein großes
Gut. Es wäre geradezu fatal, wenn in unserer Bevölkerung und im Ausland ein anderer Eindruck entstehen
würde.

In meinen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten
Primakow, mit dem Außenminister Iwanow, vor allen
Dingen mit dem Moskauer Oberbürgermeister
Luschkow, dem Vorsitzenden der Staatsduma Selesnjow
und dem Vorsitzenden der Jabloko-Fraktion Jawlinskij
ist für mich deutlich geworden: Erstens. Rußland ist
ernsthaft darum bemüht, an der politischen Lösung dieses Konfliktes mitzuwirken. Moskau verweigert sich
nicht, auch wenn man sich dort, insbesondere zum damaligen Zeitpunkt - zu Recht oder zu Unrecht - ausgegrenzt fühlte.

Zweitens. Die russische Führung will sich nicht in eine militärische Auseinandersetzung hineinziehen lassen,
obwohl starke Kräfte im Land dies fordern.

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber


Drittens. Die Kritik an Milosevic nimmt deutlich zu.
Die Menschenrechtsverletzungen werden zunehmend
verurteilt, jedenfalls von der russischen Regierung und
den demokratischen Kräften im Parlament.

Viertens. Rußland zeigt Bereitschaft, sich aktiv an
den Maßnahmen zu beteiligen, die zum Schutz der Menschen im Kosovo und zur Wiederherstellung der
Rechtsordnung notwendig sind. Das könnte die Beteiligung russischer Soldaten an einer gemeinsamen internationalen Schutztruppe bedeuten. Darüber wird ja erfreulicherweise seit dieser Woche intensiv verhandelt.

Fünftens. Aber mir wurde auch gesagt - und zwar
von allen, einschließlich der Demokraten, einschließlich
Jawlinskij - Rußland würde den Einsatz von Bodenkampftruppen der NATO als eine sehr ernste Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen und Eskalationsgefahren ansehen.

Die russische Regierung hat in der Krise bisher besonnen reagiert, trotz anderer Mehrheiten im Parlament,
in der Duma. Dort verfügen die Kommunisten und die
Nationalisten, die etwas ganz anderes als die Verantwortlichen in der russischen Regierung wollen, über eine große Mehrheit. Die Bereitschaft Rußlands, an einer
politischen Lösung mitzuwirken, müssen wir ernst
nehmen. Natürlich bin ich über deutliche Signale des
Westens an Rußland froh, daß seine Mitverantwortung
gerade in diesem Raum, zu dem es besondere historische
und kulturelle Beziehungen hat, gebraucht wird.

Ich bin überzeugt, daß die russische Regierung angesichts der innenpolitischen Lage in einer sehr schweren
Situation wäre, wenn es zu einem Einsatz von NATOBodenkampftruppen im Kosovo käme. Aber auch darüber hinaus wären mit einer solchen Entscheidung der
NATO unkalkulierbare militärische Risiken verbunden.
Es wird immer wieder gefragt: Warum sagen Sie das in
der Situation? Sie signalisieren doch, daß wir es nicht
ganz ernst meinen, Milosevic konsequent zum Rückzug
zu bringen. - Nein, meine Damen und Herren, wir müssen die Dinge aussprechen, über die in der Bevölkerung
außerordentlich intensiv diskutiert wird.

Wir haben in der Bevölkerung Gott sei Dank - die
neuen Zahlen werden heute abend wieder veröffentlicht
- eine große Mehrheit, die hinter unseren Entscheidungen steht, Milosevic - das richtet sich nicht gegen die
Serben insgesamt - zur Einhaltung der Menschenrechte
mit militärischen Mitteln zu zwingen. Gleichzeitig hat
eine große, eine überwältigende Mehrheit der deutschen
Bevölkerung Sorge und Angst vor möglichen Einsätzen
von - so nenne ich sie immer - Bodenkampftruppen.
Dies spreche ich in diesem Hohen Haus, in dem Haus
der Nation, sehr deutlich aus, damit die Menschen die
Positionen kennen.

({5})

Ein solcher Einsatz würde zwangsläufig gerade die
politischen Optionen verbauen, die wir zur Lösung der
Probleme benötigen. CDU und CSU haben sich deshalb
ebenso wie die Bundesregierung klar gegen den Einsatz
von Bodenkampftruppen der NATO in diesem Konflikt
ausgesprochen. Wir dürfen keine Mittel einsetzen, die

politische Lösungen erschweren oder sogar unmöglich
machen und die wir in den Konsequenzen nicht beherrschen können. Diesen Standpunkt müssen wir nicht nur
hier, sondern auch innerhalb des Bündnisses immer
wieder deutlich machen.

Wir stehen in einer schicksalhaften Auseinandersetzung und vor schwerwiegenden Entscheidungen, bei denen das Parlament als Vertretung unseres Volkes gefordert ist. Für den Fall - ich unterstreiche das, was der
Kollege Schäuble gesagt hat -, daß eine Beteiligung
deutscher Soldaten an einem NATO-Kontingent in Albanien, über humanitäre Maßnahmen im engeren Sinne
hinaus erwogen wird, gehe ich davon aus, daß dieses
Hohe Haus darüber neu entscheidet. Ein solcher Beschluß des Bundestages müßte Aufgaben und Grenzen
des deutschen Beitrages zu diesem NATO-Kontingent in
Albanien klar definieren.

Jetzt schlägt die Stunde der Politik; das ist heute
schon mehrfach angeklungen. Eine Lösung dieses Problems kann nur auf der Basis - Herr Außenminister, Sie
haben es angesprochen - von Kapitel VII der UN-Charta
gefunden werden. Für diesen Vorschlag habe ich jedenfalls bei meinen Gesprächen in Rußland Aufgeschlossenheit gespürt. Der jetzt vorgelegte Plan der Bundesregierung knüpft meines Erachtens in realistischer Weise
an diese Signale aus Rußland an und enthält die unverzichtbaren Bestandteile einer vor allem für die Menschen im Kosovo notwendigen Friedenslösung.

Unser Ziel muß es aber weiterhin sein, Präsident Milosevic zu zwingen, seine Truppen zurückzuziehen, den
Völkermord und die Vertreibung der Bevölkerung zu
beenden. Er muß den ersten Schritt zu einer Lösung des
Konflikts machen und seine bewaffneten Einheiten abziehen. Nur dann ist es möglich, daß die Opfer von Gewalt und Vertreibung in ihre Heimat zurückkehren können. Eine Rückkehr dieser Flüchtlinge ohne Absicherung durch eine internationale Schutztruppe ist allerdings nicht vorstellbar. Das ist immer wieder das Problem. Natürlich sagen die Menschen ja zu einer Feuerpause. Vielleicht kann man 24 Stunden, vielleicht zwei
Tage verhandeln. Nur, wir haben doch Erfahrungen damit gemacht: Das wäre eine Niederlage der NATO und
hätte unabsehbare Konsequenzen. Deswegen sage ich es
noch einmal: Den Schlüssel für den Frieden hat Milosevic und niemand anderes in der Hand.

Bis zu einer gesicherten Rückkehr der Flüchtlinge
muß die internationale Staatengemeinschaft die unsägliche Not und das Leid dieser Flüchtlinge lindern, soweit
dies irgendwie möglich ist. Vorrangig muß dabei dafür
gesorgt werden, daß diese Menschen möglichst in der
Nähe ihrer Heimat untergebracht werden. Albanien und
Mazedonien, die selbst unter großer Not leiden, leisten
hier Außerordentliches und Beispielhaftes. Es muß eine
Selbstverständlichkeit sein, daß die westlichen Industriestaaten diesen Ländern bei der Lösung dieser großen
humanitären Aufgabe helfen und sie massiv unterstützen. Jeder ist an seiner Stelle gefordert. Als Beitrag zur
Linderung der Not hat beispielsweise der Freistaat Bayern vor zwei Tagen beschlossen, 10 Millionen DM für
humanitäre Hilfsmaßnahmen in diesen Ländern zur Verfügung zu stellen.

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber

Militärische Solidarität im Bündnis, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, verlangt auch humanitäre Solidarität. Es darf nicht geschehen, daß Deutschland wie im Konflikt in Bosnien-Herzegowina die überwiegende Zahl der Flüchtlinge aufnimmt und die damit
verbundenen Belastungen alleine trägt. Es darf sich
nicht wiederholen, daß wir mehr aufnehmen als alle anderen großen und kleinen Länder in der Europäischen
Union zusammen. Soweit eine Unterbringung in den
Nachbarstaaten nicht möglich ist, müssen andere Staaten
Flüchtlingskontingente aufnehmen. Deutschland hat bisher die Aufnahme von 10 000 Kosovo-Flüchtlingen zugesagt. Wir vermissen aber gleichwertige Beiträge anderer großer europäischer Partner.

({6})

Ich will, meine Damen, meine Herren, auch darauf
hinweisen - ich weiß daß das schwierig ist -, welchen
Eindruck ich bei der Landung der Menschen aus Albanien in Nürnberg hatte. Natürlich stand nach ihrer Landung eine große Zahl von Ärzten und Pflegern bereit,
um die Flüchtlinge medizinisch und psychologisch zu
betreuen. Das war - ich sage: Gott sei Dank - erstaunlicherweise überhaupt nicht nötig. Diejenigen, die dort
gelandet sind, sind meines Erachtens mit Sicherheit
nicht diejenigen, die Hilfe am nötigsten brauchen. Da
haben sich vielleicht einige vorgedrängelt; vielleicht
wird auch das eine oder andere über den Tisch geschoben. Wir müssen die Ressourcen unseres Landes für die
wirklich Bedürftigen verwenden, also für die Kranken,
die Alten und die Pflegebedürftigen.

({7})

Deswegen geht meine herzliche Bitte und Aufforderung dahin, in diese Richtung zu wirken.

So dringlich die Lösung des aktuellen Konflikts ist,
so wichtig ist auch eine langfristig angelegte Konzeption
zur Herstellung einer stabilen und dauerhaften Friedensordnung in Südosteuropa. Dazu müssen sich alle Mächte
Europas an den Verhandlungstisch setzen, nicht nur die
unmittelbar betroffenen Staaten der Region.

Am Ende des 20. Jahrhunderts ist es für Deutschland
und für die europäische Staatengemeinschaft eine herausragende Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen,
unter denen die Völker Südosteuropas eine Perspektive
für eine gemeinsame friedliche Zukunft haben.

Die Tür zum Frieden hat sich in den letzten Tagen ein
ganz klein wenig geöffnet. Ein kleiner Spalt ist sichtbar.
Jetzt müssen die NATO und Europa, jetzt müssen wir
alle zeigen, daß wir in der Lage sind, europäische Probleme zu lösen.

Herzlichen Dank.

({8})