Dürr (NA), 1979-07-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem persönlichen Wort an Herrn Kollegen Benno Erhard beginnen. Er möge seinen letzten Satz „Machen Sie diesen Weg, bei dem ich vielen den guten Willen nicht abspreche, nicht mit" überdenken. Das, was mich stört, ist das Wort „vielen". Bitte, setzen Sie bei allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses, wie sie auch abstimmen mögen, guten Willen voraus.
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Wenn der Bundestag heute die Unverjährbarkeit von Mord beschließt, dann wird die in Zahlen meßbare Auswirkung gering sein. Die Zahl der Anklagen und der Verurteilungen wird nur wenig von dem abweichen, was zu erwarten wäre, wenn es beim geltenden Recht bliebe. Das ist zum großen Teil die Folge davon, daß - wenn auch spät - von der Möglichkeit der Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung Gebrauch gemacht wurde. Von dieser Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung wurde in dieser Debatte relativ wenig gesprochen. Besonders wenig sprachen diejenigen darüber, die es beim geltenden Recht belassen wollen.
Diese Unterbrechung der Verjährung ist ja keine Unterbrechung im eigentlichen Sinne, wie etwa bei einem Fußballspiel, das in der 28. Minute unterbrochen und in der 28. Minute fortgesetzt wird. Wird die Strafverfolgungsverjährung unterbrochen, dann springt der Zeiger der Uhr auf Null zurück, und die Uhr beginnt neu zu ticken. Das heißt, bei einer Strafverfolgungsverjährung für Mord von jetzt 30 Jahren kann bei Unterbrechung der Verjährung maximal beinahe 60 Jahre Verfolgbarkeit herauskommen. Das unterscheidet sich von der Unverjährbarkeit von Mord in einzelnen Fällen wegen des

begrenzten Lebens der Täter möglicherweise überhaupt nicht mehr.
Für die Gerichte werden die Schwierigkeiten bei der Wahrheitsfindung bestehen bleiben, vielmehr weiter zunehmen. Immer öfter werden Zeugen in der Hauptverhandlung keine Aussage mehr machen können, weil sie inzwischen verstorben oder schwer krank sind. Auch bewahrt das menschliche Gedächtnis Wahrnehmungen aus früherer Zeit nicht gleich lange auf. Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Gerd Pfeiffer, hat vor dem Rechtsausschuß auf Grund seiner Kenntnis vieler Akten über NS-Gewaltverbrechen ausgeführt, offensichtlich sei es den Zeugen fast unmöglich, nach langer Zeit Einzelpersonen aus einer Gruppe heraus, etwa einem Erschießungskommando, noch in Erinnerung zu behalten, während andere Situationen, in denen ein Täter einem Opfer gegenüberstand, auch heute noch mit fast fotografischer Genauigkeit wiedergegeben werden könnten.
Daraus folgt mit hoher Wahrscheinlichkeit, daß in Zukunft fast nur noch Fälle zur Hauptverhandlung kommen werden, in denen jemand in der nationalsozialistischen Zeit mehr und Furchtbareres getan hat als das, was ihm im organisiert mordenden Unrechtsstaat anbefohlen war.
Ist das, was hier ausgeführt wird, ein Aufruf zur Resignation? Nein. Es ist nur eine Warnung vor falschen Hoffnungen, unsere heutige Entscheidung könne es möglich machen, der Gerechtigkeit ein wenig in dem Sinne näherzukommen, daß Gleichschuldige einigermaßen gleich bestraft würden.
Der Grund, für Unverjährbarkeit von Mord zu stimmen, ist wohl bei allen Befürwortern weniger rechtspolitischer Natur. Für mich ist die entscheidende Frage: Dürfen wir den Opfern und Hinterbliebenen nationalsozialistischer Gewalttaten zumuten, daß nach dem 1. Januar 1980 auch nur einer 'aufstehen und sagen könnte: Ich habe in dieser Zeit gemordet und keine Justiz darf mich deswegen mehr anklagen und verurteilen.
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Diese Frage kann und muß auch allgemein gestellt werden: Dürfen wir den Hinterbliebenen irgendeines Ermordeten zumuten, daß der Täter nach langer Zeit sagen darf, ihn dürfe nun niemand mehr deswegen zur Verantwortung ziehen?
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Ich hoffe - und habe nach der letzten Abstimmung Grund dazu -, daß der Bundestag heute beide Fragen mit Nein beantworten wird.
Es wird - übrigens unabhängig von der heutigen Entscheidung - auch in Zukunft Freisprüche geben, weil das Gericht zwar Ausmaß und Furchtbarkeit der Mordtaten feststellen, den Tatbeitrag einzelner Angeklagter aber nicht mehr individuell nachweisen kann. Im In- und Ausland werden gegen solche Freisprüche Vorwürfe erhoben werden, wie sie auch in der Vergangenheit erhoben worden sind. Soweit sich diese Vorwürfe darauf beziehen, solche Strafverfahren seien zu spät eingeleitet worden, haben wir diese Vorwürfe als berechtigt hinzunehmen. Wir können nicht erwidern, es sei alles und es sei alles rechtzeitig getan worden. Vielleicht ist in früheren Jahrzehnten auch versäumt worden, Fälle, die heute zum Freispruch vom Vorwurf der Täterschaft bei Mord führen, rechtzeitig unter dem Gesichtspunkt der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation zu prüfen. Ziel dieser Vorwürfe sollten aber nicht die heutigen Richter - weder die Berufsrichter noch die ehrenamtlichen Richter - sein.
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Sie haben - an Gesetz und Recht gebunden - solche Vorwürfe nicht verdient.
Denken Sie bitte auch daran, daß wir vor eineinhalb Jahrzehnten Beschuldigten und Angeklagten das Recht gegeben haben, ohne Furcht vor Nachteilen im Strafprozeß zu schweigen. Es muß also jede Einzelheit aus dem Jahre 1942 oder 1943 durch andere Beweismittel als die Einlassung des Angeklagten erwiesen werden. Das wird immer schwieriger, je länger die Taten zurückliegen. Das erklärt auch zum Teil die quälend lange Dauer der Strafverfahren.
Wir dürfen die Gefühle der Hinterbliebenen der Opfer der nationalsozialistischen Mordtaten nicht unbeachtet lassen, wir dürfen auch die Schwierigkeiten nicht übersehen, vor denen Staatsanwälte und Richter vor und in solchen Strafverfahren stehen. Wir müssen aber auch, schon um gefühlsbedingten Mißverständnissen zu begegnen, deutlich sagen: Wegen nationalsozialistischer Gewalttaten verurteilte Personen sind Menschen, keine Symbolfiguren.
Daraus folgt - das erkläre ich für mich persönlich -, daß Rudolf Heß aus dem Gefängnis in Altenpflege verbracht werden sollte. Hier geht es nicht darum, daß das Urteil zu Recht ergangen ist. Ihn aus Strafhaft zu entlassen erscheint als ein Gebot der Menschlichkeit, aber auch der politischen Klugheit. Denn politisch Unbelehrbare können nur den eingesperrten Rudolf Heß als Märtyrer ansehen, nicht aber einen Mann, der seinem hohen Alter und schlechten Gesundheitszustand entsprechend behandelt wird. Das sollte in dieser Debatte ausgesprochen werden, auch wenn die Entscheidung darüber nicht in deutscher Hand liegt.
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Daraus folgt ferner, daß auch für Personen, die wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen verurteilt worden sind, bei der Prüfung, ob bedingte Entlassung aus der Strafhaft in Frage kommt, die Grundsätze nicht ausgeschlossen sein sollten, die für jeden zu langfristiger Freiheitsstrafe Verurteilten gelten. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, daß wir alle bisher aus Überzeugung und zu Recht ein Sonderrecht für NS-Täter stets abgelehnt haben.
Die heutige Entscheidung des Parlaments darf nicht dahin mißverstanden werden, als würde damit
die Bewältigung des dunkelsten Kapitels deutscher Vergangenheit unserer Justiz übertragen. Unsere Gerichte können einzelne Sachverhalte aufklären und Einzeltätern strafrechtliche Schuld zumessen, nicht mehr. Die Frage, wie es zum bürokratisch perfekt organisierten Massenmord im Unrechtsstaat kam, wie es dazu kommen konnte, kann kein Gericht beantworten und der Öffentlichkeit erläutern. Diese Darstellung und Erläuterung zu versuchen ist Aufgabe derer, die die Zeit bis 1945 bewußt miterlebt haben. Sie gehören heute der Eltern- oder - meist - Großelterngeneration an. Vergessen wir nicht: 45 % unserer Bevölkerung sind erst nach dem Kriegsende im Mai 1945 geboren worden.
Die Darstellung dessen, was in der Zeit des Nationalsozialismus geschehen ist, und die Erläuterung, wie es dazu kam, ist ferner Aufgabe derer, die sich mit Geschichte und politischer Bildung befassen. Es genügt nicht, wenn sie den Massenmord im Unrechtsstaat schildern. Auschwitz, Sobibor und Treblinka sind Namen aus den letzten Jahren nationalsozialistischer Herrschaft. Wer wissen will, wie es dazu kam, muß sich mit der Anfangszeit befassen, er muß etwas von der schrittweisen Beseitigung von Demokratie und Rechtsstaat, von den Anfängen der Unterdrückung von Minderheiten wissen. Wer darüber Bescheid weiß, vermag die übrigens zum Teil aus dem Ausland zu uns importierten Ansätze von Neonazismus richtig zu bewerten.
Wir bemühen uns, dagegen das rechtlich und politisch Erforderliche zu tun. Die Einsicht, daß Neonazismus zur Zeit keine Gefahr für unsere Demokratie darstellt, entbindet uns nicht von der Pflicht zu stetiger Wachsamkeit.
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Die Kenntnis der Vergangenheit bietet aber keine sichere Gewähr dafür, daß uns Demokratie und freiheitlicher Rechtsstaat in Zukunft erhalten bleiben. Gefahren für die Stabilität der Demokratie drohen nie genau aus derselben Ecke wie vor Jahrzehnten. Meine Großmutter hätte gesagt: Der Teufel kommt nicht zweimal aus demselben Loch.
Eine Überlegung soll das beispielhaft verdeutlichen. Ende der 20er und Anfang der 30er Jahre dieses Jahrhunderts war bei großen Teilen der deutschen Jugend ein aus dem Gefühl kommender Kulturpessimismus sehr in Mode, eine verächtliche Distanz zum institutionalisierten, bürokratisierten Staat. Diesen jungen Menschen haben die Nationalsozialisten vorgegaukelt, ihr Staat werde ihnen etwas für ihr Gefühl bieten; im NS-Staat müsse alles ganz anders werden. Der Großteil dieser Jugendlichen ließ sich davon blenden, marschierte mit oder sah zumindest widerspruchslos zu, wie langweilig zu lesende, gar nicht das Gefühl bewegende Vorschriften etwa der Weimarer Verfassung hinweggefegt wurden, Vorschriften, die in Wirklichkeit die Freiheit der Bürger geschützt hatten.
Warum berichte ich darüber, wo doch jedermann weiß, daß Bonn nicht Weimar ist? Weil es heute unsere Aufmerksamkeit erregen sollte, wenn immer mehr junge Menschen erklären, sich nicht an Wahlen beteiligen zu wollen, weil die in der Politik Agierenden doch alle gleich seien. Wer erklärt, zwischen Franz Josef Strauß, Willy Brandt und anderen keinerlei Unterschied mehr sehen zu können, und wer sie alle ablehnt, der sollte sich fragen, ob sein Gefühl in der Ablehnung demokratischer Politiker sich nicht dem Punkt nähert, an dem er die Demokratie als ablehnenswürdig abschreibt.
Eine Demokratie ist am stabilsten und am besten vor der Gefahr irgendeines Totalitarismus gesichert, wenn sich ein möglichst großer Teil der Bevölkerung, insbesondere der jüngeren, mit dem demokratischen Staat identifizieren kann und ihn als seinen Staat ansieht. Das macht das Gespräch zwischen den Generationen so wichtig für die Sicherung unserer Demokratie. Darüber sprechen, welche Gefühle und Einstellungen vielen jungen Menschen die Identifizierung mit unserem Staat derzeit erschweren und möglicherweise ihre geistige Widerstandskraft gegen Einflüsterung von Demogogen herabsetzen, das ist, wie mir scheint, eminent wichtig. Dieses Gespräch mit gemeinsamer Blickrichtung in die Zukunft ist schwer, aber wichtiger als mancher Gesetzgebungsakt.
In diesem Bemühen um Sicherung unserer Demokratie sind wir alle, wie wir heute in dieser Frage auch abgestimmt haben und abstimmen werden, uns einig.
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