Jahn (bundesminister der justiz), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr, am 16. Juni 1970, hatte ich die Ehre, den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer nationalen Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind" einzubringen. Ausgangspunkt der Überlegungen war und ist die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, in der die Bundesregierung versprochen hat, Maßnahmen in die Wege zu leiten, die geeignet sind, den Benachteiligten und Behinderten in Beruf und Gesellschaft, wo immer dies möglich ist, Chancen zu eröffnen. Ich freue mich, daß wir heute der Verabschiedung des Gesetzes einen großen Schritt nähergekommen sind. Mit dem Abschluß der parlamentarischen Beratungen macht der Deutsche Bundestag klar, wie der von ihm vertretene Beitrag zur Lösung des Problems gestaltet ist. Alle Beteiligten werden nunmehr sorgsam prüfen können, welche Entscheidungen von ihrer Seite erforderlich sind, um


die geplante Stiftung wirksam werden zu lassen. Dabei denke ich nicht nur an die sogenannten Contergan-Kinder, denen durch dieses Gesetz endlich die nötige Hilfe zuteil werden soll. Ich denke insbesondere auch an die Gesamtheit der behinderten Kinder, für die das Gesetz neue und zusätzliche Hilfen vorsieht, indem es der Stiftung die Möglichkeit einräumt, mit dein ihr hierfür zur Verfügung stehenden Kapital Einrichtungen, Forschungsvorhaben usw. zu fördern, die bestimmt und geeignet sind, behinderten Kindern die Eingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern, oder die das Ziel haben, das Übel an der Wurzel zu fassen und die Entstehung von Behinderungen von vornherein zu verhindern.
Der Schriftliche Bericht des federführenden Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit und die Protokolle fiber die dort im einzelnen aufgeführten Sitzungen der mit dem Gesetz befaßten Ausschüsse zeigen in eindrucksvoller Weise, mit welcher Intensität und Gründlichkeit das Gesetz beraten worden ist. Es ist mir ein aufrichtiges Bedürfnis, allen beteiligten Damen und Herren meinen Dank und meinen Respekt vor der gründlichen Arbeit auszusprechen.
Besonders beruhigend für uns alle ist die Tatsache, daß die Dauer der Beratungen nicht, wie dies zuweilen in der Öffentlichkeit behauptet oder zumindest befürchtet worden ist, zu einer Verzögerung der Leistungen an die sogenannten Contergan-Kinder geführt hat. Parallel zu den Erörterungen in den Ausschüssen haben die in dem Vergleich der Firma Chemie Grünenthal mit einem Vertreter der geschädigten Kinder eingesetzten Treuhänder damit begonnen, die notwendigen Vorarbeiten für eine Auszahlung durchzuführen. So haben die Professoren Lenz und Weicker, die unbestritten zu den kompetentesten Sachverständigen für das einschlägige Fachgebiet gehören, im Auftrag der Treuhänder die Mehrzahl der bei der Firma Chemie Grünenthal eingegangenen Schadensmeldungen bereits überprüft und entschieden, ob das jeweilige Kind zu dem durch den Teil II dieses Gesetzes begünstigten Personenkreis gehört oder nicht. Im Anschluß an diese Feststellungen muß ein entsprechendes Gutachtergremium in jedem einzelnen Fall zur Schwere des Schadens Stellung nehmen, damit eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel gewährleistet ist. Wäre dieses Gesetz früher verabschiedet worden, so hätten die Stiftungsorgane die von den Treuhändern durchgeführten Maßnahmen treffen müssen. Sie wären keinesfalls in der Lage gewesen, bis zum heutigen Tag irgendwelche Zahlungen zu leisten. Es ist selbstverständlich, daß die Arbeitsergebnisse der Professoren Lenz und Weicker von der Stiftung übernommen werden. Ich danke den Treuhändern namens der betroffenen Kinder vielmals für ihre wertvolle Vorarbeit und gebe der Hoffnung Ausdruck, daß sie sich mit ihrer Sachkunde und Erfahrung auch weiterhin in den Dienst der betroffenen Kinder stellen.
Mit besonderer Genugtuung kann ich feststellen, daß in den Beratungen der Ausschüsse dieses Hauses die Konzeption des Regierungsentwurfs im wesentlichen bestätigt worden ist. Das gilt insbesondere auch für Art und Umfang der Leistungen, die die sogenannten Contergan-Kinder nach dem Gesetz erhalten sollen. Ich halte nach wie vor das gemischte System, d. h. die Gewährung einer lebenslänglichen Rente und zusätzlich einer einmaligen Kapitalentschädigung, für die glücklichste Lösung. Das Schwergewicht muß auf der lebenslänglichen Rente liegen, weil dies in der Regel die wirksamste Hilfe für die Kinder bedeutet und sicherstellt, daß diese auch in späteren Jahren nicht mittellos dastehen, ihre Existenz vielmehr auf Dauer weitgehend gesichert ist. Die neben der Rente vorgesehene Kapitalentschädigung ist geeignet, dem Nachholbedarf Rechnung zu tragen, der dadurch entstanden ist, daß die Kinder, die jetzt durchschnittlich etwa zehn Jahre alt sind, bis jetzt auf eine wirksame Hilfe warten mußten. Sie kann etwa als eine kapitalisierte Rente für die Vergangenheit angesehen werden und fügt sich damit nahtlos in das soziale Leistungssystem des Gesetzes ein. In besonders gelagerten Fällen, in denen die Eltern ausnahmsweise ein am Wohl des Kindes orientiertes Interesse daran haben, über die Kapitalentschädigung hinaus sofort einen größeren Geldbetrag zu erhalten, schafft die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit einer teilweisen Kapitalisierung der Rente Abhilfe.
Den Treuhändern des Vergleichs habe ich für die bisherige gute und verständnisvolle Zusammenarbeit zu danken. Von ihrer Entscheidung wird es nun abhängen, ob die Stiftung den in Teil II des Gesetzes gegebenen Auftrag erfüllen kann.
Die Vorteile, die die gesetzliche Lösung den Kindern gegenüber den in dem Vergleich vorgesehenen Leistungen bringt, sind offenbar. Sie liegen zunächst darin, daß zusätzlich zu den von der Firma Chemie Grünenthal zur Verfügung gestellten Geldern 50 Millionen DM aus Bundesmitteln zur Verteilung gelangen. Damit ist gesichert, daß der Gesamtbetrag von 150 Millionen DM zuzüglich der bisher entstandenen Zinsen ausschließlich und uneingeschränkt den in Teil II des Gesetzes Begünstigten zur Verfügung stehen. Sollte sich ergeben, daß nach dem gegenwärtig vorgesehenen Berechnungsverfahren der Gesamtbetrag nicht ausgeschöpft wird, muß allen Beteiligten klar sein, daß die Verwendung der verbleibenden Beträge ausschließlich für diesen Kreis von Begünstigten sichergestellt bleibt.
Darüber hinaus stellt § 21 Abs. 1 sicher, daß die Firma Chemie Grünenthal von dem Risiko, wegen des Contergan-Komplexes weiterhin in Anspruch genommen zu werden, freigestellt ist. Nur unter dieser Bedingung hat sie sich zur Leistung von 100 Millionen DM bereit erklärt. Ohne eine derartige gesetzliche Regelung wäre möglicherweise der ganze Vergleich hinfällig, und die Kinder würden nicht einmal in den Genuß dieses Geldes kommen.
Außerdem gewährt das Gesetz für Leistungen an die sogenannten Contergan-Kinder weitgehende zusätzliche Vorteile in steuerlicher Hinsicht und bei der Ermittlung von Einkommen und Vermögen nach anderen Gesetzen, insbesondere dem Bundessozialhilfegesetz, dem Arbeitsförderungsgesetz und dem Jugendwohlfahrtsgesetz, Vorteile, die bei einer rein

privatrechtlichen Lösung auf der Grundlage des Vergleichs nicht gegeben wären.
Die Treuhänder fordern u. a. eine Garantie, daß jedes einzelne Kind aus dein Gesetz mehr erhält, als es nach dem Vergleich erhalten würde. Es fällt mir nicht schwer, eine solche grundsätzliche Erklärung abzugeben; denn es ist der erkennbare Zweck des diesem Hohen Hause vorliegenden Entwurfs, den von der Firma Grünenthal den geschädigten Kindern zur Verfügung gestellten Betrag von 100 Millionen DM zuzüglich Zinsen um 50 Millionen DM aus Bundesmitteln autzustocken und den Gesamtbetrag von 150 Millionen DM zuzüglich Erträgnissen gerecht nach Maßgabe der Schwere des Körperschadens und der hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen auf die geschädigten Kinder zu verteilen. Diese Berechnung macht deutlich, daß die dem einzelnen Kind zukommenden Leistungen erheblich höher sind als bei einer ausschließlichen Verteilung der von der Firma Grünenthal bereitgestellten 100 Millionen DM. Ich muß mich mit Nachdruck dagegen wenden, wenn gelegentlich versucht wird, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.
Richtig ist allerdings, daß das Leistungssystem nach dem vorliegenden Gesetzentwurf anders ist als die Konzeption nach dem Vergleich mit der Firma Grünenthal. Dieser Vergleich sieht nur eine einmalige Kapitalentschädigung und keine Rente vor. Dem Gesetz liegt dagegen eine sozialpolitische Zielrichtung zugrunde. Der Schwerpunkt liegt auf der Gewährung von Rentenleistungen zusätzlich zu der vorgesehenen Kapitalentschädigung. Die Berechnungen haben eindeutig ergeben, daß durch diese vorgesehenen Leistungen die zur Verfügung stehenden Geldmittel ausgeschöpft werden. Nur ausnahmsweise - ich möchte das nicht verschweigen -- kann die gesetzliche Regelung zur Folge haben, daß geringere Leistungen als nach dem Vergleich mit der Firma Grünenthal herauskommen. Diese Fälle sind wohlüberlegt; es betrifft Leistungen an Eltern eines sehr früh verstorbenen Kindes. Hier würden die Eltern nach dem Vergleich noch nach dem Tode des Kindes die volle Kapitalentschädigung erhalten, während nach der vorliegenden gesetzlichen Regelung eine so weitgehende Begünstigung nicht vorgesehen ist. Es kann nicht der Sinn des Gesetzes sein, den Eltern der Kinder zu helfen; es soll sich vielmehr um eine wirksame Hilfe für die lebenden Kinder selbst handeln. Großzügigkeit am falschen Platz würde nur bewirken, daß die Mittel für die lebenden Kinder ohne sachlichen und sozialen Grund gemindert würden. Auch den Treuhändern sollte es angesichts der geschilderten großen Vorteile des Gesetzes nicht schwerfallen, ihre Bedenken zurückzustellen.
Um jedoch allen Eventualitäten vorzubeugen, stellt § 21 Abs. 2 sicher, daß den Treuhändern aus ihrer verantwortungsbewußten und im Interesse der Gesamtheit der Kinder einzig möglichen und sinnvollen Handlungsweise keinerlei Schwierigkeiten erwachsen können. Im übrigen müssen alle Beteiligten wohl anerkennen, daß dem Gesetzgeber, der immerhin ein Drittel der Gesamtleistungen beiträgt,
ein mitwirkendes Gestaltungsrecht nicht versagt werden kann.
Bereits in meiner Einbringungsrede vor einem Jahr habe ich besonders darauf hingewiesen, daß die Stiftung, insbesondere soweit sie allen behinderten Kindern dienen und entsprechende Einrichtungen und Forschungsvorhaben fördern soll, den bewährten Trägern einschlägiger Hilfsmaßnahmen, insbesondere den Wohlfahrtsverbänden, keine Konkurrenz machen, sondern mit ihnen zusammenarbeiten soll. Ich habe Veranlassung, dies noch einmal ausdrücklich zu wiederholen und zu betonen. Schon die Zusammensetzung des Stiftungsrates, in dem die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die Behindertenorganisationen und die Träger der Sozialhilfe jeweils mit mehreren Mitglieder vertreten sind, zeigt, daß alle gegenteiligen Befürchtungen unbegründet sind.
Zum Schluß möchte ich meine früheren Appelle noch einmal wiederholen. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die den Zweck hat, allen behinderten Kindern zu helfen und ihre Eingliederung in die Gesellschaft zu fördern, ist keine Angelegenheit, die allein den Bund angeht. Vielmehr müssen alle gesellschaftlich relevanten Kräfte an diesem Werk der Menschlichkeit nach Kräften mitwirken. Diesem Anliegen kann sich niemand entziehen, der mit uns das Bestreben hat, die Lebensumstände in unserer Gesellschaft zu verbessern und denjenigen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen, die sie besonders nötig haben und die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind. Ich rufe deshalb die bereits früher angesprochenen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen erneut auf, diese gute Sache durch großzügige finanzielle Zuwendungen zu unterstützen. Ich habe Verständnis dafür, daß sich die genannten Stellen und Institutionen bisher zum Teil abwartend verhalten haben und erst einmal sehen wollten, welche Gestalt der Gesetzgeber dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf geben wird. Wenn nun heute das Hohe Haus dem Gesetzentwurf in der vom Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit beschlossenen Fassung zustimmt, sehe ich keinen Grund mehr für eine weitere Zurückhaltung. Ich hoffe zuversichtlich, daß die Stiftung ihre allen behinderten Kindern zugute kommenden Hilfsmaßnahmen nicht lediglich mit den vom Bund zur Verfügung gestellten 50 Millionen DM bestreiten muß, sondern daß sie schon in naher Zukunft über Mittel verfügen wird, die es ihr ermöglichen, in weitaus größerem Umfange tätig zu werden.
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