emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, die Möglichkeit, den Redner zu verstehen, nicht ständig zu verhindern.
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie die nach § 87 der Geschäftsordnung übliche Redezeit erheblich überschritten haben. Das Weitersprechen bedürfte einer Befragung des Hauses.
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Sie haben Ihre Redezeit überschritten, und ich muß Sie bitten, Ihre Ausführungen zu beenden. Sie haben über eine Stunde gesprochen.
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Ist der Ausdruck „Demagoge" gefallen oder nicht?
({0})
- Ich bitte Sie dringend darum., diesen Ausdruck zu unterlassen. Wir haben das mehrmals hier festgestellt.
({1})
Etzel (NA), 1950-02-09:
Ich bedaure, daß der Herr Präsident den Wunsch geäußert hat, ich möchte meine Ausführungen beenden.
({0})
Ich weiß nicht, wieso Ihre Heiterkeit begründet erscheinen mag.
({1})
In dieser ernsten Zeit einer deutschen schicksalsmäßigen Entwicklung glauben Sie Grund zur Heiterkeit zu haben. Ich glaube, Sie werden rich vielleicht in nicht allzu langer Zeit daran erinnern können, daß kein Grund zur Heiterkeit bestand.
({2})
Ich bedaure, eine solche Haltung dieses Hohen
Hauses in einer demokratischen Bundesrepublik.
Präsident Dr. Kation Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Bertram.
({3})
Bertram (NA), 1950-02-09:
Ich stelle den Antrag, die Sitzung heute zu unterbrechen und auf den morgigen Tag zu vertagen und dafür morgen früh ({0})
- einen Augenblick bitte - und dafür morgen früh eine halbe Stunde früher anzufangen und dann keine neuen Redner für die Rednerliste mehr zuzulassen. Ich glaube, daß wir damit nach verschiedenen Richtungen hin richtiger verfahren würden, als wenn wir vor halbleerem oder dreiviertel, leerem Hause fortfahren würden, ein so wichtiges Problem zu behandeln. Sie müssen bedenken, daß heute allein von der Regierung und den Regierungsparteien sieben Herren gesprochen haben und einige Punkte zur Sprache gekommen sind, die mit der heutigen Debatte kaum unmittelbar etwas zu tun haben, und daß es wahrscheinlich niemand verstehen wird, daß bei einem so wichtigen Problem wie dem Problem der Arbeitslosigkeit, das bisher im wesentlichen analytisch behandelt worden ist und zu dem wir doch hoffen noch im einzelnen Lösungsvorschläge zu hören, tatsächlich nur aus Gründen, die ich nicht recht billigen kann, die heutige Verhandlung vor dreiviertelleerem Hause fortgesetzt wird. Ich bitte deshalb, dem Antrag zuzustimmen.
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Bertram auf Vertagung der heutigen Sitzung gehört. Ward das Wort dazu gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz. ({0})
- Der Antrag ist erledigt. Ich habe Herrn Abgeordneten Loritz das Wort erteilt.
Loritz (NA), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren! Es ist wirklich sehr schade, daß bei uns in Deutschland das Fernsehen noch nicht eingeführt ist, daß man Sitzungen des Bundestages noch nicht den Millionen deutscher Mitbürger draußen durch Fernsehen übermitteln kann,
({0})
damit unsere Mitbürger draußen sich überzeugen könnten, wie jetzt schon seit Stunden das Haus überhaupt nicht mehr beschlußfähig ist, wie nicht einmal die Hälfte, ja nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten mehr anwesend ist. Ich glaube, das Thema ist wichtig genug, daß sich die Regierungsvertreter und die Herren der Regierungsparteien auch noch andere Redner als nur ihre eigenen Leute anhören würden.
({1})
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren, bitte hören Sie Herrn Abgeordneten Loritz an.
({0})
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Herr Abgeordneter Loritz, ich habe mich mehrfach bemüht, für Sie Ruhe zu schaffen. Zwischenrufe kann ich aber nicht untersagen; sie zu machen, ist das Recht des Hauses.
Loritz (NA), 1950-02-09:
Ich meine nicht die Zwischenrufe, sondern es ist ein beständiges Sprechen in den ersten Bänken hier vorne.
({0}) - Was Sie da lachen, weiß ich nicht.
({1})
Denken Sie doch bitte einmal daran, daß der am
besten lacht, der zuletzt lacht.
({2})
Aber diese Dinge alle ins Lächerliche zu ziehen, ist unerhört.
({3})
Das ist ein unverantwortliches Spiel gegenüber
den Millionen von Mitbürgern draußen, die sehnsüchtig darauf warten, daß Sie diese Dinge in

({4})
allem Ernst diskutieren. - Wo meine Vorschläge
sind, Herr Strauß, kann ich Ihnen gleich sagen.
({5})
Ich muß so laut sprechen; es ist mir unmöglich, mich auszusprechen.
Loritz (NA), 1950-02-09:
Ich habe genau aufgepaßt. Sie waren es!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-09:
Herr Abgeordneter Kather, dieser Zwischenruf war ungehörig!
({0}) - Nein, das sagt man nicht!
({1})
Wessel (NA), 1950-02-09:
Das hat nichts zu sagen, meine Herren! Ich lasse mich sonst nicht auf Zwischenrufe ein; aber Sie können schon gewiß sein, daß man in einem längeren politischen Leben seine Erfahrungen gewonnen hat, daß mehr passiert an Dingen, von denen, wie Hamlet sagt, unsere Schulweisheit sich nichts träumen läßt.
({0})
Deshalb glaube ich am Schlusse meiner Ausführungen noch sagen zu dürfen: Unser Wünsch geht dahin, daß der Herr Bundeskanzler - und in dieser Richtung werden wir ihn stets unterstützen - seine Politik auf diejenigen ausrichten möge, die die neue deutsche Demokratie aus dem Herzen bejahen, auf jene Millionen Menschen, die einen Staat der sozialen Gerechtigkeit als ihren Staat aufbauen und verteidigen wollen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krause. Herr Abgeordneter, Ihre Fraktion hat noch zehn Minuten Redezeit.
Krause (NA), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht vor, zu wiederholen, was meine Vorredner schon gesagt haben. Ich habe auch nicht vor, mich
selbst zu wiederholen, sondern ich bin der Meinung, daß nach zehnstündiger Debatte, in der fortwährend von Ostvertriebenen die Rede war, endlich auch einmal ein Ostvertriebener selbst zu Wort kommen sollte, um aus der Erfahrung seiner Schicksalsgefährten und seiner eigenen Erfahrung das zu ergänzen, was wir heute gehört haben.
Wir haben mit wachen Augen und offenen Ohren die Debatte verfolgt und davon Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Millionenbeträge bereitstellen will. Und wir werden in geeigneter Form darauf aufpassen, von wem und an wen und in welcher Form die Beträge nun verteilt werden.
Es ist heute im Zusammenhang mit dem Vertriebenenproblem oft von den Millionen Arbeitsloser gesprochen worden, und ich glaube: es ist notwendig, daß die Öffentlichkeit in der Trizone auf Grund amtlicher Zahlen in dieser Stunde und im Zusammenhang mit dieser Debatte einmal davon in Kenntnis gesetzt wird, daß der Anteil der Ostvertriebenen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hier im Westen an der Gesamterwerbslosigkeit 38 Prozent und an der Gesamtbevölkerung zirka 16 Prozent beträgt, daß also der Anteil der Ostvertriebenen an der Arbeitslosigkeit im gesamten Bundesgebiet 2,4 mal so groß wie bei der einheimischen Bevölkerung ist.
Ein weiteres: wir haben den Wunsch, daß die Kredite an Flüchtlingsbetriebe, besonders an solche an entlegenen Orten, gegeben werden; denn der Aufwand für die Arbeitslosenunterstützung und Arbeitslosenfürsorge würde sonst schon in wenigen Wochen oder Monaten der Höhe des von Betrieben dieser Art dann beantragten Kredits entsprechen.
Der Kürze der Zeit wegen schnell noch ein Gedanke: Die Ostvertriebenen der Trizone wünschen nicht, daß das Jahr 1950 für sie ein Jahr der Enttäuschung wird. Sie hoffen, daß sich endlich einmal Mittel zur praktischen Betätigung finden lassen, daß endlich wirklich neue Arbeitsmöglichkeiten erschlossen werden; ich denke da in diesem Zusammenhang ganz besonders an die Zahlung des Wartegeldes; denn der Großteil der ostvertriebenen Beamten bezieht heute Wartegeld und, wenn diese Frage endlich einmal geregelt sein würde, dann entfiele auf der anderen Seite nämlich der hohe Kostensatz für die Arbeitslosen- und Wohlfahrtsfürsorgebeträge für diese Massen verzweifelter Menschen.
Ich darf zum Schluß noch einmal anregen, daß in die Beratungen über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Bundesgebiet auch das Projekt der Ruhrtalbahn mit aufgenommen wird. Nach den Besprechungen, die ich gestern in den verschiedenen Ministerien gehabt habe, würde es sich lohnen, einmal auch diesen Plan zu prüfen, damit im Ruhrtal die Lücke in der Nord-Südverbindung des Güterverkehrs zwischen der Nordsee und Frankfurt am Main, zwischen Warstein und Meschede geschlossen wird. Auf diese Weise würde es möglich werden, auch in diesem Gebiet, wo die Arbeitslosigkeit ganz besonders groß ist und ständig zunimmt, die Arbeitslosen von der Straße zu bringen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren! Nach § 50 der Geschäftsordnung hat nunmehr für die Herren Antragsteller Herr Abgeordneter Dr. Nölting das Schlußwort.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Kollegen Nölting können und dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Es ist erschütternd, daß nach den Darlegungen, die hier mannigfach gemacht worden sind über die Ungunst der Verhältnisse in Deutschland, über die Not, mit der wir zu kämpfen haben, über das unglückselige Erbe, das wir überwinden müssen, hierauf mit keinem Ton, mit keinem Gedanken, mit keinem Gefühl und mit keiner Geste eingegangen worden ist.
({0})
Wo ist denn das konstruktive Programm der SPD, das an die Stelle treten soll?
({1})
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Ich bitte die Abgeordneten, doch Ruhe zu halten!
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Herr Abgeordneter Dr. von Brentano!
köhler (präsident), 1950-02-10:
Herr Abgeordneter Rische! Wir wollen ja die Abmachungen über die Einhaltung der Redezeit großzügig auslegen. Sie sehen aber, wie starken Eindruck Ihre Ausführungen machen!
köhler (präsident), 1950-02-10:
Herr Abgeordneter Rische, ich habe Ihnen mehr als das Doppelte der Redezeit eingeräumt!
Brentano (NA), 1950-02-09:
Keine Damen und Herren! Meine Fraktion ist der Auffassung, daß nach den Erklärungen der Bundesregierung - und ich betone: nach den befriedigenden Erklärungen der Bundesregierung ({0})
- nach den befriedigenden Erklärungen der Bundesregierung,
({1})
von denen ich sagen möchte, daß sie mehr Verantwortungsbewußtsein verraten als die Erklärungen dessen, der einen verlorenen Wahlkampf als einen verlorenen Kreuzzug bezeichnet,
({2})
- daß nach diesen Erklärungen jede Abstimmung über den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vollkommen überflüssig ist.
({3})
Wir wollen uns aber keiner Möglichkeit versagen, die die Lösung dieses Problems fördern könnte. Deshalb werden wir der Abstimmung über diesen Antrag nicht widersprechen.
({4})
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren! Wird das Wort weiter gewünscht? Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Damit ist die Aussprache geschlossen.

({0})
Wir kommen zur Abstimmung über Drucksache Nr. 406. Wer für den Antrag gemäß Drucksache Nr. 406 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({1})
Meine Damen und Herren! Ich stelle folgendes fest, und ich glaube, wir stimmen im Präsidium hierin überein: Der Antrag ist mit Mehrheit gegen eine kleine Minderheit bei zahlreichen Stimmenthaltungen angenommen worden.
({2})
Meine Damen und Herren! Ich habe noch einige geschäftliche Mitteilungen zu machen. Die Mitglieder des Ausschusses für Verkehrswesen werden gebeten, morgen vormittag 9 Uhr im Zimmer 108 Südflügel zu einer kurzen Sitzung zusammenzutreten.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die 37. Sitzung, auf Freitag, den 10. Februar, vormittags 9.30 Uhr und schließe die 36. Sitzung.
köhler (präsident), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 37. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte zunächst den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Matthes, die Liste der nicht anwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
matthes (schriftführer), 1950-02-10:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Bazille, Dr. Baade, Dr. Gülich, Schönauer, Determann, Fisch, Wittmann, Schuster, Dr. Orth, Albers, Schütz, Dr. Weiß, Margulies. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Jahn, Erler, von Knoeringen, Zinn, Neumann, Dr. Suhr, Geritzmann, Frau Nadig, Dr. Greve, Brandt, Kuhlemann. Reimann, Frau Thiele, Dr. Baumgartner, Jacobi, Stahl, Dr. Henle, Lübke, Dr. Wuermeling, Kuntscher, Schmitz, Dannemann, Frau Hütter, Dr. Middelhauve, Parzinger, Clausen. Außerdem fehlt der Abgeordnete Goetzendorff.
köhler (präsident), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Weitere Mitteilungen meinerseits sind nicht hinzuzufügen.
Wir treten in die Tagesordnung ein und kommen zunächst zu Punkt 1:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin ({0}) ({1}).
Ehe ich dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Reif, das Wort erteile, darf ich auf folgendes hinweisen. Wir haben uns im Ältestenrat über die Einteilung der Redezeit unterhalten und sind zu folgendem Ergebnis gekommen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen gemäß § 88 eine Gesamtredezeit von 90 Minuten vor, wobei von der Annahme ausgegangen wird, daß ein Teil der Fraktionen nur

({2})
kurze Erklärungen abgibt und infolgedessen vielleicht andere Fraktionen etwas länger sprechen können. Seitens des Präsidiums wird die Redezeit dementsprechend elastisch gehandhabt werden. Ich frage: Ist das Haus mit der Gesamtredezeit von 90 Minuten einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist demgemäß beschlossen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reif als Berichterstatter.
Dr. Reif ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berlin-Ausschuß des Hauses legt Ihnen mit der Drucksache Nr. 500 die Formulierung vor, die er in seiner gestrigen Sitzung gefunden hat und die mit dem finanzpolitischen Ausschuß vereinbart worden ist. Ich möchte mir erlauben, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß es sich hierbei ausschließlich um redaktionelle Vorschläge handelt. In der Drucksache Nr. 500 ist keine Änderung gegenüber der Regierungsvorlage enthalten, die irgendeine Veränderung des materiellen Inhalts der Vorlage bedeuten würde. Ich möchte besonders darauf aufmerksam machen, daß auch die Änderungen in § 4 nur eine Präzisierung der Zuständigkeit der Finanzämter für den Nachweis der Voraussetzungen, auf Grund deren die Umsazsteuervergünstigung gewährt wird, bedeuten. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen also, die Regierungsvorlage in der Form anzunehmen, wie sie Ihnen der Ausschuß in der Drucksache Nr. 500 vorgelegt hat.
köhler (präsident), 1950-02-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache über Punkt 1 der Tagesordnung.
Zunächst hat sich der Herr Abgeornete Dr. Tillmanns zum Wort gemeldet.
köhler (präsident), 1950-02-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Besold.
köhler (präsident), 1950-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische.
rische (NA), 1950-02-10:
Herr Präsident! Ich bin gezwungen, namens meiner Fraktion zu erklären, daß wir aus grundsätzlichen Erwägungen und aus grundsätzlichen Bedenken diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben können.
({0})
Wenn Sie Berlin und damit Deutschland helfen wollen, dann müssen Sie Ihre Politik ändern. Dann müssen Sie dafür sorgen, daß Berlin einheitlich verwaltet wird und Hauptstadt eines einheitlichen, demokratischen Deutschlands wird.
({1})
köhler (präsident), 1950-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stegner.
köhler (präsident), 1950-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löbe.
köhler (präsident), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
merkatz (NA), 1950-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich zu erklären, daß über die selbstverständliche Aufgabe der Bundesrepublik, der Stadt Berlin in ihrem schweren Kampf für Deutschland und für das gesamte Schicksal Europas zu helfen, schon viel zu viel Worte gefallen sind. Es ist der Sinn aller Politik, den schwergeprüften deutschen Menschen Sicherheit und Frieden zu geben, und es gibt keine bessere Politik als 'den ehrlichen Willen, Notstände im Rahmen des Möglichen und in einem Geist des Zusammenwirkens zu beseitigen. Berlin zu helfen ist eine Selbstverständlichkeit, und wir wünschen auch, daß diese Hilfe wirksam ist und so schnell wie möglich gebracht wird. Wir begrüßen an diesem Gesetz vor allem, daß es das Problem von der politischen Ebene auf die praktische Ebene gebracht hat.
({0})
Wir wünschen, daß die in dem Gesetz gegebenen Möglichkeiten auch so verwendet werden, daß der Berliner Wirtschaft eine wirksame Hilfe zuteil wird. Wir wünschen keinen Partikularismus der Not in Deutschland. Der grundsätzliche Wille, alle Notstandsgebiete richtig zu berücksichtigen, ist die Grundlage eines gesunden Föderalismus. Aber mit Rücksicht auf die große Bedeutung, die die Erhaltung Berlins für uns alle hat, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, hier einen Vorrang anzuerkennen. Wir finden die Wünsche der Bayernpartei, daß darüber die anderen Sorgenkinder des Bundes nicht vergessen werden dürfen, nur zu berechtigt. Gesunder Föderalismus bedeutet nämlich, daß alle für die Notstände, die irgendwo auftreten, einzutreten bereit sind und ohne großes Getue dafür auch die erforderlichen Opfer bringen.
({1})
köhler (präsident), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache der zweiten Beratung. Ehe wir über den vorliegenden Antrag des zuständigen Ausschusses abstimmen, haben wir zunächst über den Antrag abzustimmen, den Herr Abgeordneter Dr. Besold für die Bayernpartei gestellt hat, nämlich den Gesetzentwurf noch einmal an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zurückzuverweisen. Wird zu diesem geschäftsordnungsmäßigen Antrag das Wort gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schreiten wir zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag der Bayernpartei auf Rückverweisung an den wirtschaftspolitischen Ausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit zweifelsfreier Mehrheit abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung in der zweiten Beratung über das Gesetz selber. Ich rufe auf: Wer für Artikel I § 1, Artikel II § 2, Artikel III § 3, § 4 - ({0})
- Bitte, wenn die den Wunsch haben! Dann wiederhole ich noch einmal. Ich bitte, dabei die rechte
Seite der Drucksache Nr. 500 - das ist die Fassung der Beschlüsse des Ausschusses - zugrunde
zu legen. Wer für Artikel I § 1 ist, den bitte ich,
die Hand zu erheben. - Danke. Gegenprobe. Gegen eine kleine Minderheit angenommen. - Wer
für Artikel II § 2 ist, den bitte ich, die Hand zu
erheben. - Danke. Gegenprobe. - Gegen eine
Minderheit angenommen. - Wer für Artikel III
3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die einwandfreie Mehrheit. Damit ist Artikel III § 3 angenommen. - Wer für § 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Gegenprobe. - Mit einwandfreier Mehrheit angenommen. - Wer für § 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Gegenprobe. - Beschlossen.
- Wer für § 6 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Gegenprobe. - So beschlossen.
Wer für Artikel IV § 7 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen. - Wer für die Einleitung und die Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit beschlossen. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung verabschiedet.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache der
dritten Beratung.

Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, bitte!
horlacher (NA), 1950-02-10:
Mich zwingt ein Herzensbedürfnis, hier einige Worte zu sprechen, damit in diesem Hohen Hause über die Haltung in Bayern kein Mißklang entsteht.
({0})
Ich stehe auf dem Standpunkt, ich habe als Deutscher dafür zu sorgen, daß der Vorposten Berlin für das Deutschtum und für die deutsche Demokratie unbedingt gestützt und mit allen Mitteln gehalten wird.
({1})
Ich schäme mich als Bayer, wenn sich ein Bayer aus agitatorischem Bedürfnis dazu hergibt, den niedrigen Instinkten Rechnung zu tragen und nicht die Wahrheit für unsere deutsche Sache öffentlich vor diesem Hause zu vertreten.
({2})
seuffert (NA), 1950-02-10:
Ich glaube, daß der Ältestenrat und vielleicht der Bundestag selber sich einmal ganz allgemein mit der Frage des Interesses der Bundesregierung an unseren Verhandlungen zu beschäftigen haben wird.
({0})
Aber die Tatsache, daß diese beiden Ministerien heute nicht einmal vertreten sind, noch nicht einmal im Hause waren, zeigt Ihnen, welche wirklichen Schwierigkeiten dieser Beratung gegenüberstehen. Sie können sich aus dieser Tatsache erklären, warum der Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses soeben zur Begründung des Beschlusses des Wirtschaftsausschusses ein Schriftstück heranziehen mußte, das soeben erst hier im Hause verteilt worden ist, ein Schriftstück des Bundeswirtschaftsministeriums, das dem Ausschuß trotz der wochenlangen Beratungen noch nicht zugegangen war. Sie können sich aus diesen Dingen erklären, warum der Haushaltsausschuß .gestern nach mehr als zweistündiger Beratung feststellen mußte, daß er mangels Unterrichtung durch die Regierung zu keinem Ergebnis über die ihm vorgelegten Fragen kommen konnte.
Meine Damen und Herren! Es wäre ein seltsamer Vertagungsantrag, der damit begründet wird, daß die Regierung kein Material vorgelegt hat.
({1})
Formell ist der Antrag damit begründet, daß wir unter dem Druck der Straße stehen.
({2})
- Wir fühlen uns nicht unter dem Druck der Straße.
({3})
Hier handelt es sich um etwas ganz anderes. Hier handelt es sich darum, einen Nebel zu durchdringen, der verbreitet wird oder wenigstens nicht beseitigt wird,
({4})
zumal niemand auf der Regierungsbank ist.
({5})
- Ich wüßte nicht, wozu wir eine Sondersitzung brauchen, wenn wir zur Beratung dieses Punktes hier versammelt sind.
({6})
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Ich bin gezwungen, zu dem Antrag Drucksache Nr. 501 Ziffer 5 Stellung zu nehmen. Dieser Antrag des Ausschusses geht von der Voraussetzung aus, daß die Aufhebung der Bewirtschaftung nicht möglich ist und infolgedessen eine Preisregelung bleibt. Der Antrag sieht vor, daß der Preis für Vergaserkraftstoff unter keinen Umständen 53 Pfennig, für Dieselkraftstoff 38 Pfennig nicht übersteigen dürfe, daß aber die Verbilligungen, die bisher für gewisse Verbrauchergruppen gegeben sind, beibehalten werden müssen. Ich möchte dem Hohen Hause, unter der Voraussetzung, daß dieser Antrag auch praktisch wirksam wird, weil die Voraussetzungen, unter denen er gestellt ist, eintreten würden, folgendes erklären.
Die Preise von 53 bzw. 38 Pfennig stellen das dar, was man geschäftlich „Selbstkosten" nennt. Wenn unter diesen Selbstkosten Zölle sind, die sich natürlich nur auf den vom Ausland eingeführten Treibstoff erstrecken können, so fallen diese Zölle bekanntlich in die allgemeinen Haushaltsmittel. Die Verbilligung, die hier gewünscht ist und deren Beibehaltung gefordert wird, erfordern jährlich einen Aufwand von rund 100 Millionen D-Mark.
Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen erklären: Bei der jetzigen Finanzlage und bei den Ansprüchen, die auf Grund der allgemeinen Not an den Haushalt des Bundes gerichtet werden, ist es unmöglich, 100 Millionen D-Mark aus allgemeinen Haushaltsmitteln für die wirtschaftlichen Bedürfnisse und Interessen einer besonderen Wirtschaftsgruppe abzuzweigen. Sie müssen sich über folgendes klar sein. Wenn die Verbilligung beibehalten werden soll, wenn trotzdem die Preise den von Ihnen genannten Höchststand nicht übersteigen dürfen und der Bund infolgedessen aus dem Treibstoff keinerlei außerhaushaltsplanmäßige Einnahmen mehr hat, dann bliebe nur der Weg einer Sondersteuer übrig, um die Verbilligung durchzuführen.
({0})
schafer (vizepräsident), 1950-02-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Euler.