ronald pofalla (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll § 2 des DNAIdentitätsfeststellungsgesetzes um eine Regelung ergänzt
werden, die eine Verpflichtung des Bundeszentralregisters zur sachgerechten Mitwirkung bei der Übermittlung der Eintragung einschlägiger Personen vorsieht.

Die DNA-Analytik im Strafverfahren hat sich in
der Praxis bewährt. Mit dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vom 7. September 1998 sind die Entnahme von Körperzellen und die Durchführung weiterer
Untersuchungen zum Zweck der Vorsorge für künftige
Strafverfolgung einer besonderen Regelung zugeführt
worden.

§ 2 des Gesetzes berücksichtigt, daß der Schutz der
Bevölkerung auch die Erfassung schon verurteilter
Straftäter in erheblichem Umfang erfordert. Angeknüpft
wird in § 2 unter anderem daran, daß die Eintragung im
Zentralregister oder Erziehungsregister nicht getilgt ist.
Schon daraus ergibt sich im grundsätzlichen, daß das
Zentralregister bzw. Erziehungsregister bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes mitwirken muß.

Im Laufe der Umsetzung des Gesetzes hat sich unerwartet ein Problem ergeben, nämlich in welcher Form
das Bundeszentralregister mitwirken muß. In diesem
Zusammenhang ist wohl weithin unstreitig, daß die neuen Möglichkeiten sowohl zur besseren Aufklärung von
Straftaten als auch zur Abschreckung rasch und umfassend genutzt werden müssen. Weitgehend unstreitig war
auch, daß das Bundeszentralregister durch einen Suchlauf die Verurteilten feststellt, die für die DNA-Datei auf
Grund ihrer Straftat in Betracht kommen. Entsprechend
ist im Bereich der Innenverwaltungen im September
1998 ein Konzept erarbeitet worden. Dieses kann im
Moment auf Grund der Differenzen über das Bestehen
einer Rechtsgrundlage zur Auskunft leider nicht umgesetzt werden.

Nach, wie ich finde, vertretbarer Auffassung lassen
die §§ 41 und 42 des Bundeszentralregistergesetzes einen Suchlauf beim Bundeszentralregister zur Erfassung
der wegen erheblicher Straftaten Verurteilten - und ihnen gleichgestellten Personen - sowie eine Übermittlung
an die Strafverfolgungsbehörden zu. Ein wesentliches
Argument dafür ist der Wortlaut; ein weiteres, daß man
bei Ablehnung dieser Auffassung zu dem, wie wir finden, merkwürdigen Ergebnis kommt, daß über § 42 Abs.
2 des Bundeszentralregistergesetzes die Wissenschaft in
weiterem Umfang Daten erhalten kann als die Strafverfolgungsbehörden.

Gleichwohl hat sich bei der Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 5. November 1998 mehrheitlich die Auffassung durchgesetzt, daß die gesetzlichen Grundlagen im Bundeszentralregistergesetz nicht
ausreichen. Folgt man dieser Auffassung, besteht nach
unserer Meinung sofortiger - ich betone: sofortiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Zum Schutz der
Bürgerinnen und Bürger darf die Umsetzung des DNAIdentitätsfeststellungsgesetzes nicht dadurch konterkariert werden, daß das Bundeszentralregister nicht im erforderlichen Umfang mitwirkt.

Diesem gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der
auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und
-minister am 5. November 1998 mehrheitlich festgestellt
worden war, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit
ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des DNAIdentitätsfeststellungsgesetzes mit Datum vom 17. November 1998 schnellstmöglich entsprochen.

Die Bundesjustizministerin hat am 5. November 1998
angekündigt, eine unverzügliche Änderung der bisher
entgegenstehenden Vorschriften im Deutschen Bundestag einzubringen, hierbei jedoch nach unserer Auffassung durch unverantwortbaren Zeitverzug wichtige erkennungsdienstliche Maßnahmen hinausgezögert. Hierauf werde ich im weiteren Verlauf noch näher eingehen.

Zur praktischen Umsetzung des § 2 des bestehenden
DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes schlagen wir nun
eine ganz einfache Regelung vor. Das Bundeszentralregister muß die in § 2 genannten Personen auf Ersuchen
mitteilen, auch wenn deren Namen im Ersuchen nicht
angegeben sind und erst durch Angabe von Suchkriterien gefunden werden sollen. Dies wird nach unserem
Entwurf im neuen § 2 Abs. 2 klarstellend oder konstitutiv - das kann jeder für sich selber entscheiden - geregelt. Keiner Regelung bedarf, daß das Bundeszentralregister zunächst intern die Personen, die sodann übermittelt werden müssen, durch einen Suchlauf herausfiltert. Die entsprechende Zweckbindung des bestehenden
DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes wird durch unseren
Gesetzentwurf ausdrücklich gewährleistet. Auch die
Maßnahmenbindung im Sinne des § 2 des DNAIdentitätsfeststellungsgesetzes bleibt nach unserem Gesetzentwurf erhalten.

In unserem Gesetzentwurf ist des weiteren ausdrücklich geregelt, daß der Zweck in dem Ersuchen anzugeben ist. Schließlich ist in unserem Gesetzentwurf auch
geregelt, daß der Empfänger der Auskunft in einem Ersuchen anzugeben ist. Die Regelung ist für das BundesVizepräsidentin Anke Fuchs

zentralregister bei anderen Ersuchen verbindlich. Die
Regelung ist erforderlich, weil es möglich sein muß zu
differenzieren.

Durch diese einfache textliche Ergänzung des bestehenden DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes beweist die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, daß - das richtet sich
jetzt an die neue Bundesregierung - auch kurzfristig das
bei den Beratungen zum DNA-Identitätsfeststellungsgesetz nicht gesehene Problem gelöst werden kann. Daß
die Bundesregierung, speziell die Bundesjustizministerin, nicht in der Lage war, hierzu kurzfristig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, hat seinen Ursprung in tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der rotgrünen Bundesregierung. Schon bei den
Beratungen zur Einführung des genetischen Fingerabdrucks

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- Herr Beck, zu Ihnen komme ich gleich noch - in die
Strafprozeßordnung gegen Ende 1996 ist dieser Meinungsunterschied zwischen der SPD-Bundestagsfraktion
und den Bündnisgrünen deutlich geworden. Seinerzeit
wurde hier im Deutschen Bundestag zunächst der genetische Fingerabdruck zur Identitätsfeststellung in die
Strafprozeßordnung eingeführt. Seinerzeit wurde dieser
Gesetzentwurf mit den Stimmen der damaligen Regierungskoalition und im übrigen mit den Stimmen der
SPD, aber, Herr Beck, bei Enthaltung der Bündnisgrünen angenommen.

({1})

Noch deutlicher, Herr Beck, wurde dieser Meinungsunterschied schließlich bei der Verabschiedung des geltenden DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes. Die Bündnisgrünen waren die einzige Fraktion im Deutschen
Bundestag, die bei der Abstimmung vom 24. Juni 1998
wegen angeblicher rechtsstaatlicher Bedenken seinerzeit
gegen das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz gestimmt
haben. Ich bin nun gespannt, wie der damalige und heutige rechtspolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, der Kollege Volker Beck, begründen
wird, warum er damals wegen angeblicher rechtsstaatlicher Bedenken gegen das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz gestimmt hat und er im Rahmen der Beratungen über die Ergänzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes vermutlich einer Formulierung zustimmen wird, die lediglich die aufgetretene Gesetzeslücke schließt, ohne dabei aber die angeblich rechtsstaatlichen Bedenken gegen dieses Gesetz aufzugreifen.
Herr Kollege Beck, ich bin gespannt darauf, wie Sie sich
in diesem Beratungsverfahren winden und biegen werden, um dann anschließend einer Formulierung der
Bundesregierung Ihre Zustimmung zu geben, die Ihre
am 24. Juni 1998 vorgetragenen angeblichen rechtsstaatlichen Bedenken nicht beseitigen wird.

Herr Kollege Beck, Sie sind in der Tat in keiner beneidenswerten Situation, und die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion auch nicht. In diesem Beratungsverfahren wird sich zeigen, daß die Bündnisgrünen von der
SPD-Bundestagsfraktion und damit von der Mehrheit
der Bundesregierung domestiziert werden. Für die Grünen wahrlich keine angenehme Situation, aber eine Situation, die sie in den vergangen Wochen schon des öfteren erlebt haben und die wir in den nächsten Wochen
und Monaten immer wieder erleben werden.

Nun zum Verhalten der neuen Bundesjustizministerin
und damit der Bundesregierung. Ausweislich eines
Rundschreibens des Bundesjustizministeriums vom
1. Dezember 1998 ist geplant, befristet eine Recherche,
einen Suchlauf für die DNA-Analysedatei durch Regelungen im Bundeszentralregister und im DNAIdentitätsfeststellungsgesetz zu ermöglichen. Diese Regelung soll aber in ein Strafverfahrensänderungsgesetz eingestellt werden, welches datenschutzrechtliche
Regelungen enthält und in den vergangenen Jahren bereits intensiv diskutiert worden war, ohne daß es im übrigen zu einem Abschluß gekommen ist. In diesem Zusammenhang kann man auf die Beratungen zum StVÄG
1994 und dem StVÄG 1996 mit den dazugehörigen
Drucksachen verweisen.

Dieser Entwurf, Herr Kollege Professor Meyer, der
im Rundschreiben des BMJ vom 1. Dezember 1998 dargestellt worden ist, ist offensichtlich in der Kabinettssitzung am 23. Dezember 1998 nach meiner Kenntnis
beschlossen worden. Der Entwurf der CDU/CSUBundestagsfraktion könnte bereits nach dieser heutigen
Debatte im Rechtsausschuß am 27. Januar 1999 beraten
und gegebenenfalls geändert werden. Die zweite und
dritte Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages
könnte somit noch im Februar 1999 abgeschlossen werden. Dieses würde ermöglichen, daß der Bundesrat noch
für die Sitzung am 26. Februar 1999 unseren Gesetzentwurf in der möglicherweise auch geänderten Fassung
zugeleitet bekommen könnte.

Damit könnte bereits im März/April 1999, nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, die Voraussetzung für
einen Suchlauf im Bundeszentralregister geschaffen
werden. Bei günstiger Prognose könnten also die sogenannten Altfälle auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfes Mitte bzw. Ende dieses Jahres in der BKA-Datei
gespeichert werden. Wird dagegen eine entsprechende
Regelung in einen umfassend zu beratenden Gesetzentwurf zum Strafverfahrensänderungsgesetz - wie von der
Bundesregierung beabsichtigt - eingestellt, so könnte
eine Verzögerung eintreten, die weit über das Ende des
Jahres 1999 hinausgeht.

Die Regierungskoalition sollte sich daher einen Ruck
geben, um auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfes
zu einer zügigen Beratung und Verabschiedung im Interesse von Opfern und zukünftigen potentiellen Opfern
zu kommen. Daß Sie vermutlich daran nicht interessiert
sind, haben die Beratungen im Ältestenrat gezeigt, wo
uns nach meiner Information verwehrt wurde, diesen
Gesetzentwurf noch im Dezember 1998 im Plenum des
Bundestages - was im Einvernehmen aller Fraktionen
möglich gewesen wäre - in erster Lesung zu beraten.

Die neue Regierungskoalition hat damals ihr Instrumentarium und ihre Mehrheit benutzt, so daß dieser GeRonald Pofalla


setzentwurf mit einer über einmonatigen Verzögerung
erst heute hier im Plenum in erster Lesung beraten werden kann. Die Regierungskoalition sollte eingestehen,
daß wir auf Grund unserer zügig eingebrachten Gesetzesinitiative vom 17. November 1998 zu einer rechtsstaatlich korrekten Regelung des angesprochenen Problems
zeitnah kommen könnten, wenn es auf Ihrer Seite die
wirkliche Bereitschaft gäbe, das Problem zügig regeln
zu wollen. Aber, wie gesagt, es gibt tiefgreifende Meinungsunterschiede zwischen den Bündnisgrünen und der
SPD. Die SPD hat die Bündnisgrünen erkennbar über
den Tisch gezogen; diese haben inhaltlich ihre Bedenken
aufgegeben.

({2})

Das alles erfordert Zeit. Diese Zeit geht verloren
beim Schutz von Opfern und zukünftigen Opfern. Wir
halten dieses Verhalten der neuen Regierungskoalition
für empörend.

Herzlichen Dank.

({3})