Dietmar Kansy (NA), 1995-01-26:
Meine Damen und Herren, auf Bundesebene werden natürlich wichtige Rahmenbedingungen gesetzt, z. B. im wohnungspolitischen Bereich durch Maßnahmen zur Ausweitung des Wohnungsangebots oder im Sozialbereich durch das Bundessozialhilfegesetz oder das Kinder- und Jugendhilfegesetz.
Ein Weiteres hat sich in den Gesprächen mit den Betroffenen gezeigt: Sie fühlen sich nicht nur von der öffentlichen Hand viel zu sehr „verwaltet", sondern manchmal sogar auch von karitativen Organisationen, die zu wenig auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Obdachlosen eingehen.
Obdachlosigkeit zeigt sich in verschiedenen Formen: offen sichtbar bei denjenigen, die keinerlei Obdach haben und auf der Straße leben - zur Zeit etwa 45 000, davon 15 % Frauen -, aber auch in Form von Unterbringung in Obdachlosenunterkünf ten, Behelfsbauten, Hotels, Pensionen usw.
Meine Kolleginnen und Kollegen, gerade bei der Unterbringung in Pensionen und Hotels mit teilweise exorbitanten Kosten gibt es nachvollziehbar berechtigte Kritik von den Obdachlosen. Sie argumentieren, mit den 3 000 DM und mehr pro Person im Monat könne man wesentlich besser präventive und selbstorganisierte Hilfe auf die Beine stellen.
Daneben gibt es Menschen in Heimen, Anstalten oder anderen Institutionen wie Frauenhäusern, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Aussiedler in Aussiedlerunterkünften, die längere Zeit in solchen Einrichtungen leben müssen, aber dauerhaften Wohnraum brauchen.
Die Ursachen für Obdachlosigkeit, für den Verlust der Wohnung oder Schwierigkeiten, wieder eine Wohnung zu finden, sind vielfältig. Unsere größte Herausforderung ist eigentlich, hier offen darüber zu sprechen. Ursachen sind natürlich Einkommensprobleme, oft durch den Verlust des Arbeitsplatzes oder durch die Trennung vom Partner entstanden, aber auch Krankheit, Alkoholismus, Drogenprobleme, persönliche Konfliktsituationen. Vielfach handelt es sich um ein Zusammentreffen vieler dieser Faktoren, die ich eben ansprach. Ich habe sie nicht vollständig aufgezählt.
Meines Erachtens gilt es hier umzudenken und den Mut zu einer ehrlichen Diskussion zu haben. Ich glaube, nach den Gesprächen mit Männern und Frauen, die selber auf der Straße leben oder gelebt haben, hat sich gezeigt: Auch sie sind dazu bereit. Wer dieses Thema bei allem Bemühen, wenigstens in dieser Frage am Ende der Ausschußberatungen zu einem Konsens zu kommen, allein auf das wohnungspolitische Problem verkürzen will, springt zu kurz.
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Wir müssen unseren Ansatz weiter fassen. Das beginnt damit, daß wir auch unseren Beitrag dazu leisten, das zwar unabgesprochene, aber doch unübersehbare Wegschauen des großen Teils unserer Gesellschaft zu überwinden und die Probleme ehrlich anzusprechen. Natürlich ist unter den Obdachlosen
auch einmal jemand, der eine Wermutflasche in der Hand hat oder eine angebotene Hilfe ausschlägt und so Resignation bei denen erzeugt, die helfen wollen.
Weil wir ein so großes Spektrum von Problemen und Wechselwirkungen haben, wissen wir, daß es einfache Lösungswege nicht gibt, sondern daß es verschiedener und differenzierter Strategien bedarf. Erforderlich sind zum einen - das ist in diesem Winter, in dem bereits 19 Männer und Frauen auf den Straßen an Unterkühlung verstorben sind, deutlich geworden - unmittelbar wirksame Hilfen: Übernachtungsplätze, Tagesaufenthaltsstätten, Suppenküchen, Wärme- und Teestuben, ärztliche Versorgung und ähnliches. Vor allem müssen natürlich mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen und Konzepte zur dauerhaften Lösung geboten werden, zur Integration von sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den Wohnungsmarkt, zur Eingliederung in Ausbildung und Beruf, zur gesundheitlichen Betreuung, zur familiären Stabilisierung usw.
Ich wiederhole mich: Besondere Bedeutung haben dabei präventive Hilfen auf allen Ebenen. Wir dürfen das Kind nicht erst in den Brunnen fallen lassen. Die bereits vorhandenen Instrumente - wohnungs- und sozialpolitische Maßnahmen, Maßnahmen zur Gesundheitssicherung - müssen, abgestimmt auf den jeweiligen Hilfebedarf, auf allen staatlichen Ebenen besser koordiniert und gebündelt werden. Grundlage dafür muß noch stärker eine engere Zusammenarbeit aller Fachverwaltungen sein, der Träger der Sozialhilfe, der Wohlfahrtspflege, der Kirchen, der Fachverbände, der Wohnungsunternehmen, aber auch der organisierten Selbsthilfe der Betroffenen. Für die kommunale Ebene hat der Deutsche Städtetag das Modell der integrierten Fachstelle vorgeschlagen. Nur, dieses Modell liegt bereits Jahre auf dem Tisch, aber nur ein Drittel der Kommunen nutzt es. Das ist die Realität.
Bund, Länder und Gemeinden haben, was die Wohnungsversorgung betrifft - ich sage noch einmal: das ist nur ein Teilaspekt des Problems -, in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen. Die Tatsache, daß wir im letzten Jahr 550 000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut haben, ist ein Grund, dankbar zu sein, wenn auch nicht selbstzufrieden.
Im Bereich der Obdachlosigkeit ist - ich habe es bereits gesagt - dieser Wohnungssegen aus Gründen, über die wir im Ausschuß detaillierter diskutieren müssen, an den Betroffenen leider fast völlig vorübergegangen. Dies gilt auch für die beschlossenen Gesetze des Mieterschutzes, das Vierte Mietrechtsänderungsgesetz oder das Gesetz über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung. Dies ist wichtig für Menschen, die eine Wohnung haben, reicht aber natürlich nicht für diejenigen aus, die „Platte machen", wie sie es selber nennen.
Das rechtliche Instrumentarium, insbesondere auch das BSHG, muß für Maßnahmen zur Hilfe bei sozialen Notlagen unter Berücksichtigung der Vorschläge einer von der Bundesregierung jetzt einzusetzenden Kommission zur Überprüfung der sozialen Notlagen auch zentral unter dem Gesichtspunkt der
Obdachlosigkeit überprüft werden - dazu gehört auch der § 72 BSHG mit der dazugehörigen Verordnung; wir hatten es bereits diskutiert - mit dem Ziel, die Hilfen für Wohnungslose im Rahmen klarer Zuständigkeitszuweisung treffgenauer zu gestalten.
Es ist weiter zu prüfen, wie die Möglichkeiten einer Übernahme rückständiger Mieten mit dem Ziel der Vermeidung eines Wohnungsverlustes verbessert werden können und ob durch verpflichtende Bestimmung zur Meldung von Räumungsklagen durch Amtsgerichte an die Kommunen präventiv geholfen werden kann.
Die Förderung durch Wohngeld ist im Rahmen der anstehenden Novelle zu verbessern. Gemeinsam mit den Ländern ist die Wohnungsbauförderung, insbesondere die Förderung des sozialen Wohnungsbaues, auf einem möglichst hohen Niveau zu verstetigen und - was gleich wichtig ist - sozial treffsicherer und effektiver zu gestalten. Die verbilligte Abgabe bundeseigener Liegenschaften für den Wohnungsbau sollte auch auf Projekte zugunsten von Obdachlosen ausgedehnt werden.
Meine Damen und Herren, wir wissen immer noch zu wenig. Deswegen sollten durch Unterstützung von Modellprojekten zur dauerhaften Wohnungsversorgung und sozialen Integration von Obdachlosen, die insbesondere - ich unterstreiche das noch einmal - die Selbsthilfepotentiale der Betroffenen stärker berücksichtigen, die Möglichkeiten zur Bündelung der erforderlichen Maßnahmen sowie von Finanzierungsmitteln aufgearbeitet und an praktischen Beispielen aufgezeigt werden. Dies sollte auf allen staatlichen Ebenen in die Politik, gegebenenfalls in die Gesetzgebung, einbezogen werden.
Durch diese Forschung und auch durch Öffentlichkeitsarbeit sind weiter die Kenntnisse über Umfang und Struktur der Obdachlosigkeit zu verbessern, um zu einem breiteren Problemverständnis und zum gesellschaftlichen Konsens über die Existenz von Obdachlosigkeit und über Maßnahmen zur Vermeidung und zum Abbau beizutragen.
Es sollte weiter überlegt werden, ob eine einheitliche Wohnungsnotfallstatistik möglich und sinnvoll ist. Hier gibt es bisher widersprüchliche Äußerungen. Ich hoffe, wir können das in relativ kurzer Zeit gemeinsam mit der Bundesregierung und den Ländern zu Ende bringen. Aber auch die Länder und Gemeinden sind gefordert. Ich möchte das hier nicht im Detail ansprechen, weil zunächst einmal die Forderung an uns selbst geht. Aber wir werden es natürlich nicht schaffen, wenn nicht auch die beiden anderen staatlichen Ebenen im gleichen Umfang dieses Thema zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem und zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe machen.
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Meine Damen und Herren, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich abschließend der Hoffnung Ausdruck geben, daß es uns in den Ausschuß- und Parlamentsberatungen gelingt, trotz unterschiedlicher Meinungen z. B. in Bereichen der Wohnungspolitik und der Sozialpolitik zu einer gemeinsamen Beschlußempfehlung aller Fraktionen
zu kommen, um diesem gemeinsamen Anliegen gerecht zu werden.
Vielen Dank.
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