Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-02-10:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alle Augen und Ohren sind heute natürlich auf die Bund-Länder-Runde gerichtet, darauf, wie es weitergeht mit den Coronabeschränkungen und dem Impfen. Das bestimmt die Diskussion in den Medien und sicherlich auch in den Wohnzimmern. Dennoch will ich heute mit Ihnen über Umweltpolitik reden. Denn die Pandemie lehrt uns: Eine intakte Natur und die entsprechenden Investitionen zahlen sich aus. – Deshalb hat die Bundesregierung trotz des Lockdowns in den letzten Wochen und Monaten im Umweltschutz ganz wichtige Fortschritte gemacht, gerade heute beim Schutz der Insekten.

Das Bundeskabinett hat das Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht und die Anwendung umweltschädlicher Pestizide ganz erheblich eingeschränkt. Endlich! Anderthalb Jahre ist es jetzt her, dass ich mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz ein Umsteuern eingeleitet habe. Und heute hat das Kabinett sehr deutlich bewiesen, dass wir das ernst meinen. Äcker sollen wieder einladender werden für Insekten: mehr Klatschmohn und Kornblume, weniger Ackergifte und ausgeräumte Agrarlandschaften. Auch Städte sollen insektenfreundlicher werden durch weniger Lichtverschmutzung und mehr Raum für Insekten, auch außerhalb von Parks und Gärten.

Was ändert sich jetzt konkret? Glyphosat wird endlich verboten. Es tötet wahllos Wildpflanzen ab und zerstört damit die Nahrungsgrundlage für Vögel und Insekten. Bis Ende 2023 gibt es eine europarechtlich bedingte Übergangszeit und dann eben ein Komplettverbot. Und bis dahin wird der Einsatz erheblich eingeschränkt werden.

Flüsse, Bäche, Seen werden sauberer, da Pestizide nur noch in angemessenem Abstand eingesetzt werden dürfen. Das schützt Tiere und Pflanzen im Wasser und am Ufer.

In Schutzgebieten sollen Insekten wieder echten Schutz finden. Mittel, die Insekten und Wildkräuter abtöten und dabei die biologische Vielfalt schädigen, werden weitestgehend verbannt. Zusätzliche Flächen werden als Biotop anerkannt und unter Schutz gestellt.

Und auch bei der Landschaftsplanung soll künftig der Insektenschutz stärker berücksichtigt werden. Das erleichtert es zum Beispiel, Biotope zu einem Netzwerk geschützter Lebensräume zu verbinden.

Wir haben im Kabinett damit Lösungen gefunden, die der Landwirtschaft und den Insekten gleichermaßen gerecht werden. Die neuen Regelungen sind eine Mischung aus neuen rechtlichen Vorgaben, der Öffnung für Vertragsnaturschutz und gesellschaftlich gemeinsam erarbeiteten Lösungen. Die aufgeheizte Debatte der letzten Wochen zu diesem Thema hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig das Herstellen von Gemeinsamkeit in unserer Gesellschaft ist.

Ich weiß: Die Landwirtinnen und Landwirte sind unter Druck aufgrund der teilweise unanständigen Preispolitik des Handels und aufgrund einer jahrelang verfehlten Agrarpolitik. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Umsteuern in der Landwirtschaft künftig besser entlohnt wird. Wir brauchen deutlich mehr Geld aus der Agrarförderung in der sogenannten zweiten Säule, um vertragliche kooperative Vereinbarungen besser finanzieren können.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, Insekten, das sind kleine Nutztiere. Sie bestäuben Blüten, sie fressen Schädlinge, sie bereiten gesunde Böden, sie ernähren Vögel und andere Tiere. Insektenschutz sichert nicht nur das Überleben von Hirschkäfern und Erdhummeln. Er sichert auch die Zukunft unserer Landwirtschaft und nutzt damit uns allen. Gleiches gilt für viele Projekte der Umweltpolitik, zum Beispiel beim Klimaschutz.

Letzte Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr ganz erheblich zu steigern. Weitere Schritte sind nötig, schon allein aufgrund der Anhebung des EU-Klimazieles für 2030 – ein weiterer großer Erfolg der letzten Wochen und das Ergebnis wirklich harter Arbeit.

Auch bei der Reduzierung von Plastikmüll geht es voran. Wer sich Essen oder Kaffee zum Mitnehmen kauft, soll künftig die Wahl haben zwischen Mehrweg- und Einwegbehältern. Das hat das Kabinett Ende Januar vereinbart und heute erst Regelungen zur Kennzeichnung von Einwegprodukten.

Also, die Klimakrise, die Plastikflut, der Insektenschwund, der Verlust von Lebensräumen, all das geht weiter, leider auch in Pandemiezeiten. Lassen Sie uns daher weiter an Lösungen arbeiten, die Menschen und Umwelt gleichermaßen zugutekommen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun!

Ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen.

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