peter rzepka (NA), 2003-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Westrich, ich glaube, wir leben in
unterschiedlichen Welten. Wir haben in dieser Woche im
Finanzausschuss drei Anhörungen zu verschiedenen Gesetzesvorhaben der Regierung hinter uns gebracht. In jeder dieser Anhörungen wurden von den Experten viele
handwerkliche Fehler gerügt. Auch hinsichtlich des prognostizierten Steueraufkommens haben die Experten
erheblich abweichende Einschätzungen vorgetragen.
Deshalb frage ich mich, wie Sie dazu kommen, hier die
Opposition anzugreifen, die sich bemüht, aus dem Chaos
Ihrer Gesetzgebung noch etwas halbwegs Vernünftiges
zu machen.

({0})

„‚Modernisierung und Vereinfachung‘ sind erklärte
Leitbilder der Steuerpolitik“, heißt es in der Begründung
zu dem hier heute in erster Lesung zu beratenden Steueränderungsgesetz 2003. Wer sich allerdings mit dem Gesetzestext auseinander setzt und ihn genauer analysiert,
erkennt, dass vor dem Hintergrund desaströser Steuerausfälle und dramatisch steigender Staatsverschuldung
eine Reihe von Steuererhöhungen geplant sind und zahlreiche Vorschriften die betroffenen Steuerzahler mit hohem bürokratischem Aufwand und den daraus folgenden
Kosten belasten.

Im Einzelnen: Im Einkommensteuergesetz soll durch
eine Regelung zum so genannten anschaffungsnahen
Aufwand bei der Modernisierung von Gebäuden eine
für die Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs kassiert werden. Die nunmehr wieder
vorgesehene Begrenzung der sofort steuerlich absetzbaren Aufwendungen auf 15 Prozent der Anschaffungskosten in einem Zeitraum von drei Jahren nach der Anschaffung wird die Modernisierung des Altbaubestandes
zeitlich verzögert oder sogar gänzlich verhindert.

Ein weiterer Kritikpunkt: Wie groß muss die Not des
Finanzministers sein, dass er unter Bruch internationaler
Verträge auf den Arbeitslohn zugreifen will, den deutsche Arbeitnehmer bei vorübergehender Tätigkeit im
Ausland erzielen? Nach vielen Doppelbesteuerungsabkommen ist das Besteuerungsrecht dem Tätigkeitsstaat
zugeordnet, unabhängig davon, ob dieser von seinem
Besteuerungsrecht Gebrauch macht. Die praktischen
Probleme bei der Durchführung der nun in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderung stehen in keinem Verhältnis zu dem möglichen Ertrag für den deutschen Fiskus. Nehmen Sie, meine Damen und Herren
von der Koalition, Abstand von einer solchen Regelung,
die wegen des Bruchs völkerrechtlicher Verträge auch
dem Ansehen Deutschlands Schaden zufügen könnte!

In dem Gesetzentwurf ist des Weiteren die Einführung einer Jahresbescheinigung durch Kreditinstitute
und andere Finanzdienstleister für Kapitalerträge und
Veräußerungsgewinne mit allen für die Besteuerung
der Kapitalerträge erheblichen Angaben enthalten. Auch
Sie haben darauf hingewiesen, Frau Kollegin Westrich.
Warum fordern Sie aber eine solche Bescheinigung,
wenn Sie gleichzeitig eine Abgeltungsteuer ankündigen,
die eine solche Bescheinigung überflüssig machen
würde? Das sollten Sie uns erklären, meine Damen und
Herren von der Koalition: Wollen Sie nun eine Abgeltungsteuer oder nicht?

Niemand im Bundesfinanzministerium und in den
Koalitionsfraktionen scheint sich darüber Gedanken zu
machen, welcher bürokratische Aufwand entsteht und
welche Kosten damit verbunden sind, wenn Jahresbescheinigungen für annähernd 400 Millionen Konten und
Depots anfallen.

Auch an anderer Stelle des Gesetzentwurfs zeigt sich
ein mangelndes Gespür bei der Behandlung von Massenvorgängen: Bei den so genannten Zahlungsschonfristen
im Besteuerungsverfahren soll eine Verkürzung von fünf
auf drei Tage herbeigeführt werden. Eine bewährte und
für Steuerpflichtige und ihre Berater vertraute Regelung
soll damit ohne Not verändert werden. Auch die Bezugnahme auf das Zivilrecht kann meines Erachtens die mit
jeder Rechtsänderung verbundene Verunsicherung der
Steuerpflichtigen nicht rechtfertigen.

Ich will allerdings nicht verschweigen, dass in dem
Gesetzentwurf auch Punkte enthalten sind, die wir begrüßen. Die vorgesehene Einführung der elektronischen
Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzämter ist eine Regelung, die bürokratischen Aufwand vermindert und deshalb in die richtige Richtung
zielt.

Die Zurücknahme der von der Regierungskoalition
eingeführten Beschränkungen des Vorsteuerabzugs bei
Reisekosten und Kfz-Kosten führt zu Umsatzsteuerentlastungen im Unternehmensbereich und wird von uns
ebenfalls mitgetragen. Allerdings sind diese Gesetzesänderungen notwendig, weil die von dieser Bundesregierung in der Vergangenheit eingeführten Beschränkungen
des Vorsteuerabzugs mit dem EU-Recht unvereinbar
sind. Die Union hatte bereits bei der Einführung darauf
hingewiesen und hat wieder einmal Recht behalten.

Der Gesetzentwurf enthält auch Regelungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Der Bundesrechnungshof hat seit Jahren zu diesem Thema detailliert
Stellung genommen und mögliche Lösungsansätze bzw.
-wege vorgeschlagen. Die Entwicklung und die Ausmaße des Umsatzsteuerbetrugs sind im höchsten Maße
besorgniserregend. Das „Handelsblatt“ meldete am
21. Juli 2003 unter der Überschrift „Leichtes Spiel für
Steuersünder“:

Nach einer Studie des Münchener Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo machen die Einnahmeausfälle
allein durch den Umsatzsteuerbetrug mittlerweile
rund 14 Mrd. Euro im Jahr aus.

In den Bemerkungen 2000 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes führt der Bundesrechnungshof aus:

Der Bundesrechnungshof kann eine exakte Zahl der
jährlichen Steuerausfälle nicht benennen, hält aber
einen zweistelligen Milliardenbetrag für wahrscheinlich. Eine unzureichende Verfolgung dieser
Spielart der organisierten Kriminalität führt auch zu
einem außersteuerlichen Schaden für die Privatwirtschaft und zur Gefährdung von Arbeitsplätzen.
Vorrangiges Ziel einiger Täter war es,

- wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat eine den Markt beherrschende Stellung zu erlangen,
um die Konkurrenz auszuschalten.

Um die Probleme in den Griff zu bekommen, werden
unter Beteiligung der Finanzbehörden des Bundes und
der Länder verschiedene Modelle diskutiert, zum einen
das Modell des Finanzministers Mittler aus RheinlandPfalz, der vorschlägt, für Umsätze in der Unternehmerkette eine Steuerbefreiung einzuführen und dadurch den
betrugsanfälligen Vorsteuerabzug gegenstandslos zu machen. Andere Modelle sehen vor, Steuerschuldnerschaft
oder Steuerhaftung für die Umsatzsteuer auf den Lieferungs- bzw. Leistungsempfänger zu verlagern. Allen
Modellen ist gemeinsam, dass sie ganz oder teilweise
dem Gemeinschaftsrecht widersprechen und darüber hinaus neue Missbrauchsmöglichkeiten und damit auch
Probleme hinsichtlich des Steueraufkommens aufwerfen.

Das Bundesfinanzministerium präferiert bisher die
Modelle zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft bzw.
der Haftung auf den Empfänger der Lieferung oder Leistung. Mit dem Gesetz vom 20. Dezember 2001 wurde
mit Wirkung ab 2002 bereits die umgekehrte Umsatzsteuerschuldnerschaft für Leistungen von im Ausland
ansässigen Unternehmen eingeführt. Dieser Ansatz wird
nun im Steueränderungsgesetz 2003 mit neuen Haftungstatbeständen für die Umsatzsteuer in Fällen der
Globalzession sowie bei Leasing und Mietkauf fortgesetzt.

Zukünftig soll nach dem Gesetzentwurf der Vorsteuerabzug erst dann gerechtfertigt sein, wenn die formalen
Voraussetzungen des Umsatzsteuerrechts hinsichtlich
der erhaltenen Rechnung erfüllt und die Rechnungsangaben vollständig und richtig sind. Darüber hinaus sieht
der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 die
umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen,
Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen und bei
Umsätzen vor, die unter das Grunderwerbsteuergesetz
fallen.

Die beabsichtigten Regelungen, die auch die Masse
der steuerehrlichen Unternehmer treffen, begegnen
durchgreifenden Bedenken. Die Rechnungsprüfung,
die in den meisten Unternehmen ein Massengeschäft ist,
würde mit enormer Bürokratie und den daraus folgenden
Kosten belastet werden. Schließlich kann die Rechnungsprüfung auch zu Verzögerungen bei den Zahlungen führen, die angesichts der erheblichen Liquiditätsprobleme in der mittelständischen Wirtschaft weitere
Insolvenzen auslösen können. Aufgrund der Neuregelungen des Haushaltsbegleitgesetzes befürchten viele
Handwerker zusätzlichen Bürokratieaufwand, Umsatzeinbußen und die Zunahme der Schwarzarbeit. Die Baubranche befürchtet, dass die komplizierten Regelungen
für die Bauabzugsteuer, die nunmehr auch zur Verlagerung der Umsatzsteuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger führen sollen, nicht mehr vollziehbar
sein werden. Schließlich braucht selbst die Finanzverwaltung 34 Seiten, um die zahlreichen Abgrenzungsprobleme bei der Bauabzugsteuer zu regeln, die nunmehr
auch für die Umsatzsteuer und den Vorsteuerabzug maßgebend werden sollen.

Nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ist es der falsche Weg, die Unternehmen durch Verschärfung von Formvorschriften mit erheblichen Bürokratiekosten und risikoreichen Sanktionen zu belasten. Trotz
jahrelangen Drängens des Bundesrechnungshofes und
der Öffentlichkeit sind vom Bundesfinanzministerium
die bestehenden Möglichkeiten zur Bekämpfung des
Umsatzsteuerbetruges im bestehenden System offensichtlich nicht ausreichend genutzt worden.

Laut einer Studie des Münchner Ifo-Instituts sollte
aber besser versucht werden, das vorhandene System betrugssicher zu machen. Wenn die erforderliche finanzielle, personelle und technische Ausstattung erst gar nicht
in das bestehende System gesteckt wird - so schreiben
die Forscher -, ist es kein Wunder, dass die Steuereinnahmen wegbrechen, wie wir es in jedem Bericht des
Bundesfinanzministeriums über die Steuereingänge erkennen können. Zum Beispiel wurde erst 2001 beim
Bundesamt für Finanzen die „zentrale Datenbank zur
Speicherung und Auswertung von Umsatzsteuerbetrugsfällen und Entwicklung von Risikoprofilen“ ins Leben
gerufen. Dort werden nun Daten über konkrete Umsatzsteuerbetrugsfälle und Scheinfirmen gespeichert.

Die Deutsche Steuergewerkschaft schlägt eine im
Bund angesiedelte Ermittlertruppe von 100 Fahndern
vor, weil die Länderfahnder überfordert seien, wenn sie
es mit international operierenden Banden zu tun bekämen. Andere Experten schlagen vor, über die Ausweitung der Ist-Besteuerung sowohl für den Leistenden als
auch den Leistungsempfänger nachzudenken. Es gibt
also andere Lösungsansätze als den weiteren Weg in den
Überwachungsstaat und als neue komplizierte Vorschriften, die die weit überwiegende Zahl der steuerehrlichen
und unbescholtenen Unternehmer treffen und diese unter
den Generalverdacht des Steuerbetruges stellen.

Wenn das Bundesfinanzministerium diesen Weg der
besseren personellen und technischen Ausstattung der
Finanzbehörden zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges geht, wird die Unionsfraktion dabei Mitarbeit,
Hilfe und Unterstützung bieten. Es ist in unser aller Interesse, den milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug zu
unterbinden. Nicht zuletzt werden damit auch SpielPeter Rzepka
räume zur Senkung von Steuern und zur Vermeidung
von Steuererhöhungen geschaffen. Statt aber den Umsatzsteuerbetrug wirksam zu bekämpfen, schlägt dieser
erfolglose Finanzminister dem Haus ständig neue Steuererhöhungen vor.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})