emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2017-02-16:
Herr Kollege, ich denke, wir sollten uns an den Inhalten orientieren . Aber ich verstehe, dass es Sie schmerzt,

Volker Beck ({0})

dass Baden-Württemberg einen grünen Ministerpräsidenten hat, während Sie dort in der Opposition sitzen .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Volker Beck . - Nächste Rednerin:

Kerstin Griese für die SPD-Fraktion .

({0})
Kerstin Griese (NA), 2017-02-16:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke vom Juli letzten
Jahres ist ein sozialpolitischer Rundumschlag, der alles
kritisiert, alles schwarzmalt, was mit dem Zusammenleben und dem sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu tun hat . Wieder einmal ist es angeblich - große
Überraschung - die Agenda 2010, die an allem Elend in
Deutschland schuld ist;

({0})

es darben Millionen verarmter Bürgerinnen und Bürger . Ich will das gar nicht fortsetzen; denn wir kennen das von
Ihnen zur Genüge . Aber ich sage Ihnen ganz klar: Das
Bild, das Sie von unserer Gesellschaft zeichnen, wird
durch stete Wiederholung nicht richtiger . Unsere Gesellschaft ist nicht schwarz; sie ist bunt und vielfältig .

({1})

Es gibt viel zu tun . Ja, wir alle, besonders natürlich
wir von der SPD, wollen mehr soziale Gerechtigkeit . Wir
kämpfen dafür mit viel Leidenschaft und konkreten Ideen . Aber wir wissen auch, dass die Menschen in unserem
Land zuversichtlich sind, dass sie zusammenhalten, dass
sie sich gegen Spaltung und für den Zusammenhalt engagieren . Und das ist gut so .

Unser Arbeitsmarkt ist in einer guten Verfassung . Wir
haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 26 Jahren .
Die Zahl der Menschen in Beschäftigung, die Zahl der
Erwerbstätigen, ist mit über 43 Millionen so hoch wie
noch nie . Darüber gibt es viel Positives zu sagen, und gerade deshalb sagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Wir müssen uns gerade jetzt noch mehr um
die Langzeitarbeitslosen kümmern . Für sie müssen wir
noch mehr tun . Gerade in Zeiten guter Beschäftigungskonjunktur geht es darum, ihnen zu helfen . Es geht dabei
aber auch darum, pragmatische Vorschläge zu machen
und nicht dauernd zu übertreiben oder schlichte Rezepte
anzubieten, wie Sie das tun .

Wir haben dafür Lösungen . Wir schlagen den Passiv-Aktiv-Transfer vor . Wir tun viel, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bekommen, und wir reden nicht alles nur
schlecht . Ich sage Ihnen: Es gibt viel Gutes zu berichten .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Frau Kollegin Griese, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung vom Kollegen Ulrich von der Linken?
Kerstin Griese (NA), 2017-02-16:
Selbstverständlich .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Gut .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Als nächste Rednerin hat Birgit Wöllert für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Als nächster Redner hat Karl Lauterbach für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Alexander Ulrich (NA), 2017-02-16:
Kollegin Griese, Sie versuchen wieder, unseren Antrag schlechtzureden und wollen ablenken . Sie erzählen
hier, wie toll doch alles ist, was Sie in der Großen Koalition umgesetzt haben, und versuchen, die Agenda 2010
zu lobpreisen .

Es gibt seit zwei, drei Wochen einen neuen Kanzlerkandidaten der SPD, der keine Talkshow auslässt und
erzählt, wie sozial ungerecht es in diesem Land zugeht .
Haben Sie eine andere Auffassung als Ihr Kanzlerkandidat, wenn dieser von sozialer Ungerechtigkeit spricht, die
bei jedem hart arbeitenden Menschen spürbar wäre? Was
glauben Sie denn, was er dazu sagt bzw . was seine Vorstellungen dazu sind? Oder sagen Sie auch, er hat unrecht
mit seiner Darstellung der sozialen Lage in Deutschland?

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Kerstin Griese . - Das Wort zu einer

Kurzintervention hat die Kollegin Zimmermann .
Sabine Zimmermann (NA), 2017-02-16:
Danke schön . - Ich muss noch einmal auf das eingehen, was die Kollegin Griese bezüglich der Agenda 2010
gesagt hat . Martin Schulz spricht ja davon, dass die hart
arbeitenden Menschen endlich mehr Lohn in der Tüte
bzw . mehr Geld in der Tasche brauchen

({0})

und dass die Armut zunimmt . Davon spricht er . Ich will
aber - ich bin noch nicht ganz fertig - die SPD-Genossinnen und -Genossen einmal daran erinnern, dass wir
durch die Agenda 2010 einen enormen Wandel am Arbeitsmarkt erlebt haben, nämlich weg vom gut bezahlten
Vollzeitarbeitsverhältnis hin zu prekärer Beschäftigung .

({1})

Ich will das auch mit Zahlen unterstützen: Wir haben
1 Million Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer - gerade haben wir die Schwelle von 1 Million erreicht -, und wir wissen ganz genau, dass die bis
50 Prozent weniger Geld kriegen als die, die in der
Stammbelegschaft arbeiten . Wir haben Werkverträge .
Wir haben 5,7 Millionen Menschen, die in Altersarmut
leben . Wir haben 3,4 Millionen Kinder, deren Eltern sich
nicht einmal eine Woche Urlaub leisten können .

({2})

Das alles sind Auswirkungen der Agenda 2010, und ich
finde, dass man sich an dieser Stelle nicht hinstellen und
sagen kann, wie gut diese Agenda 2010 gewesen ist;
denn sie hat Armut in diesem Land gebracht . Auch die
SPD muss endlich einmal einsehen, dass es so ist, und ich
hoffe, dass der Kanzlerkandidat Martin Schulz sich von
der Agenda 2010 distanziert .

Danke .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Kerstin Griese, bitte .
Kerstin Griese (NA), 2017-02-16:
Liebe Frau Kollegin Zimmermann, ich bin auch Ihnen

dankbar, dass Sie noch einmal Martin Schulz erwähnen,
den Kanzlerkandidaten der SPD,

({0})

der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass hart arbeitende Menschen gerecht behandelt werden wollen und mehr
Lohn in der Tüte brauchen .

({1})

Wir machen eine Politik dafür, eine Politik für mehr
Tarifbindung . In jedem unserer Gesetze haben wir die
Tarifbindung gestärkt. Wir pflegen eine enge und gute
Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften . Insofern ist
dieser Weg genau richtig .

({2})

Ich bitte Sie, da Sie immer auf die Agenda 2010
schimpfen, über eine Sache einmal ganz ernsthaft nachzudenken: Wir haben jetzt 2 Millionen Arbeitslose weniger als vor deren Einführung . Stellen Sie sich einmal
vor - einfach nur einen Moment darüber nachdenken -,
wir müssten die Integration von Flüchtlingen bei 5 Millionen Arbeitslosen bewältigen . Dass wir momentan in einer wirtschaftlich so guten Situation sind, hilft uns doch
gerade - wir diskutieren ja hier auch über Integration -,
die Flüchtlinge gut in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren . Wir sind froh, dass wir diese Entwicklung haben; es
ist eine positive Entwicklung für die Menschen . Außerdem haben wir den Mindestlohn eingeführt; das ist ganz
wichtig . In dieser Situation kann unsere Gesellschaft diese große Integrationsleistung erbringen . Daran ist auch
die Politik der SPD im positiven Sinne schuld .

Vielen Dank .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Jetzt hat Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Kollege Helfrich . - Die letzte Rednerin

in dieser Debatte: Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat waren wir nicht damit
einverstanden, dass hier im Rahmen eines Tagesordnungspunktes ohne Debatte unser so wichtiger Antrag
zum Thema „Nahrungsmittelspekulationen stoppen Kommissionsvorschlag zurückweisen“ ohne Diskussion
einfach in die Ausschüsse überwiesen wird . Weshalb waren wir damit nicht einverstanden?

Meine Damen und Herren, wir halten es für zwingend
notwendig, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche, also heute, darüber eine Abstimmung durchführt .
Denn heute ist die letzte Möglichkeit für den Deutschen
Bundestag und die Bundesregierung, zu widersprechen,
bevor in Brüssel entschieden wird . Deshalb ist dieser
Antrag auf Überweisung in die Ausschüsse, den Sie nun
stellen, irreführend und täuschend . Denn es ist vollkommen klar: Wenn wir so verfahren, wie Sie von SPD und
CDU/CSU das wünschen, dann kann sich dieses Parlament nicht mehr zu dieser wichtigen Frage positionieren,
und das ist grundfalsch .

({0})

Meine Damen und Herren, uns steht das Recht auf
eine Stellungnahme zu diesem Kommissionsvorschlag
nach Artikel 23 Grundgesetz zu . Wenn Sie von diesen beiden Fraktionen nun heute für die Überweisung
stimmen, entziehen Sie dem Deutschen Bundestag das
Recht - Ihr und auch unser Recht - auf eine fristgemäße
Stellungnahme zu einem so wichtigen Thema .

({1})

Deshalb habe ich hier heute das Wort gewünscht . Es geht
darum, dass sich die Bundesregierung bis zum 1 . März da endet nämlich die Widerspruchsfrist - im Europäischen Rat zum Kommissionsvorschlag zum Stopp von
Nahrungsmittelspekulationen äußert . Wir halten den Vorschlag der Kommission für absolut unzureichend; denn
er bietet entgegen der bisherigen Positionierung in Europa keinen Stopp bzw . keinen klaren Rahmen für das
Ende von Nahrungsmittelspekulationen . Das ist ein großes Problem, wenn wir an die Bekämpfung von Hunger
und Armut weltweit denken .

({2})

Wir alle waren uns damals in der Finanzmarktkrise 2008 und 2009 einig, dass den Nahrungsmittelspekulationen deutliche Grenzen gesetzt werden müssen, und
zwar hier im Deutschen Bundestag und auf europäischer
Ebene . Das war die Haltung, die Sie alle, die wir alle

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

zusammen zum Ausdruck gebracht haben . Jetzt weicht
der Kommissionsvorschlag von dieser klaren Haltung ab,
und das ist das Problem . Deshalb wollen wir die Bundesregierung auffordern, sich noch vor dem 1. März hier klar
zu positionieren .

Es muss ein deutliches Signal des Deutschen Bundestags gegen Nahrungsmittelspekulationen geben . Wir wissen, dass Millionen von Menschen weltweit durch diese
Preisspekulation auf Nahrung Hunger und Armut erlebt
haben . Das können wir nicht nur in Sonntagsreden kritisieren, sondern da müssen wir uns auch positionieren .

Deshalb fordere ich Sie auf, heute für die Sofortabstimmung zu stimmen und diesen Antrag, der so wichtig
ist und der die Bundesregierung binden würde, sich zu
verhalten, nicht in einen Ausschuss zu überweisen, wo er
dann frühestens am 6 . März, wenn unsere Fristen schon
verstrichen sind, zur Entscheidung stehen würde .

Vielen Dank .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Für die Koalition hat Matthias Hauer das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Als nächste Rednerin hat Maria Klein-Schmeink für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Als nächster Redner spricht Erich Irlstorfer für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Als nächste Rednerin spricht Martina Stamm-Fibich

für die SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Als letzter Redner in dieser Aussprache spricht Tino

Sorge für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Als nächste Rednerin hat Susanna Karawanskij für die

Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Als nächster Redner spricht Lothar Binding für die

SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Wenn es eine gute Erklärung ist, immer gerne . - Als

nächste Rednerin hat Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Uwe Feiler hat als nächster Redner für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Als nächster Redner spricht Dr . Jens Zimmermann für

die SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Als letzter Redner in der Aussprache hat Dr . Hans

Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Michael Frieser .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Bahr für die

SPD .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache .
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 18/11132 und 18/11184 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall . Dann ist das so beschlossen . Damit ist
dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene
Mihalic, Monika Lazar, Volker Beck ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen
den gewaltbereiten Islamismus
Drucksache 18/10477
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem jetzt alle
Platz genommen haben, eröffne ich die Aussprache. Als
erste Rednerin hat Irene Mihalic von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Marian

Wendt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Herr Kollege Wendt, gestatten Sie zum Abschluss

Ihrer Redezeit noch eine Zwischenfrage der Kollegin
Brantner?
Marian Wendt (NA), 2017-02-16:
Gerne .

({0})

- Es waren noch zehn Sekunden .
Franziska Brantner (NA), 2017-02-16:

Danke, dass Sie die Frage zulassen . - Ich möchte die
Art und Weise, wie Sie gerade über die Präventionsarbeit vor Ort gesprochen haben, gerne zurückweisen . Sie
haben Sozialarbeit mit einem Stuhlkreis gleichgesetzt .

Dass Sie die Präventionsarbeit vor Ort, auf deren Funktionieren wir in essenziellem Maße angewiesen sind, als
Stuhlkreisarbeit abtun, ist unterirdisch für jemanden, der
die Sicherheit dieses Landes als Ziel hat .

({0})

Offensichtlich wissen Sie nicht, wovon Sie sprechen.
Sonst würden Sie nicht so reden . Meine Frage an Sie lautet: An wie vielen Orten waren Sie schon, an denen diese
Arbeit geleistet wird, und warum diskreditieren Sie diese
Arbeit so?

({1})
Marian Wendt (NA), 2017-02-16:
Ich antworte auf Ihre Frage ganz konkret: Ja, ich

selber habe solche Orte besucht . In meinem Wahlkreis
gibt es das Programm „Demokratie leben!“, für das
100 000 Euro im Landkreis zur Verfügung gestellt werden. Ich finde den angesprochenen Aspekt auch wichtig.
Aber in Ihrem Antrag fordern Sie lediglich, den entsprechenden Mittelansatz zu erhöhen . Wir möchten neben
der Sozialarbeit einen weiteren Weg gehen . Wir wollen
vor allen Dingen Integration durch Arbeit, um so den
Weg der Radikalisierung zu verschließen .

({0})

Das Wichtige ist, dass wir die Menschen, die hier leben
und vielleicht in der Gefahr sind, in extremistische Strömungen abzudriften,

({1})

in der normalen Alltagsumgebung auffangen und kennenlernen . Wir sollten nicht versuchen, parallele gesellschaftliche Strukturen zu schaffen. Aus meiner Sicht sind
die beste Umgebung für die Integration insbesondere im
ländlichen Raum der Arbeitsplatz, Sportvereine und örtliche Feuerwehren . Wie die Erfahrungen in den Bereichen Links- und Rechtsextremismus zeigen, kann man
dann den Problemen am besten Herr werden .

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:

Frau Kollegin, Sie denken an die Redezeit?
Ulla Jelpke (NA), 2017-02-16:
Ja, ich komme sofort zum Schluss . - Wir sind uns

sicher alle einig: Prävention beruht zweifellos auch auf
einer guten Sozialpolitik .

({0})

Vor allen Dingen darf es nicht zur Ausgrenzung kommen,
wenn Menschen einen ausländischen Namen haben .
Auch das ist in unserer Gesellschaft immer noch sehr
präsent .

Ich danke Ihnen .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Uli Grötsch .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Herr Kollege Patzelt, Sie haben noch zwei wichtige

Gedanken angekündigt . Allerdings ist Ihre Redezeit bereits abgelaufen .
Martin Patzelt (NA), 2017-02-16:
Was? Das kann nicht sein . - Darf ich noch zwei Gedanken anbringen?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Leider nicht mehr .

({0})
Martin Patzelt (NA), 2017-02-16:
Ich mache das jetzt einmal so: Ich schicke Ihnen meine Rede .

({0})

Ich halte sie für wertvoll . So können Sie die beiden anderen Gedanken wenigstens nachlesen . Ich habe mich
verkalkuliert .

Den Grünen habe ich die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention mitgebracht . Ich lade
Sie ein, mit uns zusammen Ihre Gedanken zu vervollständigen .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Vielen Dank, Herr Kollege Patzelt . Damit sind die

wichtigen Gedanken ausgetauscht .

Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der
Drucksache 18/10477 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Widerspruch gibt es keinen . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD

Regionale Wirtschaftspolitik - Ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen

Drucksachen 18/10636, 18/11202

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich auch dagegen nicht . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Sabine Poschmann für die
SPD .

({1})
Sabine Poschmann (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die konjunkturelle Lage ist erfreulich . Die
Wirtschaft befindet sich seit Jahren auf einem soliden
und stetigen Wachstumspfad . Das darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir nach wie vor bundesweit
gravierende Unterschiede haben . Die Trennlinie verläuft
dabei weniger zwischen Ost und West, sondern zwischen
wirtschaftlich starken und wirtschaftlich schwachen Regionen in ganz Deutschland . Das Gefälle ist teilweise erheblich . In den bundesweit zehn stärksten Arbeitsmarktregionen liegt der Bruttojahreslohn je Beschäftigten um
80 Prozent höher als in den zehn schwächsten Arbeitsmarktregionen . Die Arbeitslosenquote variierte 2016
bundesweit zwischen 1,4 Prozent und 15,4 Prozent .

Ein Gefälle zeichnet sich sogar innerhalb einzelner
Bundesländer ab: Der massive Strukturwandel in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen beispielsweise
führte dazu, dass die Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet im
Januar bei 10,8 Prozent lag und im direkt angrenzenden
Münsterland bei 4,8 Prozent .

Meine Damen und Herren, wir müssen auch in Zukunft, also in der Förderperiode ab 2020, strukturschwache Räume stärken; denn Einkommen, Beschäftigung
und Wirtschaftskraft dürfen angesichts der Globalisierung und der demografischen Entwicklung nicht weiter
auseinanderdriften .

({0})

Die Bundesregierung hat hierzu erste Vorschläge erarbeitet .

Mit unserem heutigen Antrag unterstützen wir ein gesamtdeutsches Fördersystem, das wirtschaftlich schwache Regionen in Ost und West gleichermaßen berücksichtigt . Wir brauchen ein integriertes System, das alle Kräfte
sammelt und konzentriert, die geeignet sind, Wachstum
und Beschäftigung in strukturschwachen Räumen zu unterstützen . Bestehende Programme müssen dafür klug
miteinander verzahnt und künftig noch zielgerichteter
eingesetzt werden . Wir benötigen auch mehr Flexibilität,
um passgenau auf die Anforderungen in den jeweiligen
Regionen reagieren zu können . Der Anker des Fördersystems ist und bleibt die GRW . Sie ist eines der wertvollsten Instrumente, die wir haben . Dieses wollen wir nun
noch schärfer und zielgenauer auf die Innovationsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen ausrichten .

Glauben Sie mir, es funktioniert . Meine Heimatstadt
Dortmund bietet bestes Anschauungsmaterial dafür . Innerhalb weniger Jahre ist es gelungen, eine 160 Fußballfelder große Stahlwerksbrache in einen Wissens- und Zukunftsstandort zu transferieren . Wir haben mithilfe der
GRW eine Infrastruktur aufgebaut, die vor allem jungen
Unternehmen aus der Mikro-, Nano- und Produktionstechnologie mehr Raum für Forschung und Entwicklung
bietet . Die Sogwirkung ist enorm . Es ist kein Zufall, dass
nun auch ein Netzbetreiber seine Unternehmenszentrale auf Phoenix-West hochzieht und ein weltweit tätiger
Pumpenhersteller nebenan einen Digitalcampus baut . Jeder öffentlich investierte Euro setzt private Investitionen
frei und erhält oder schafft neue Arbeitsplätze. Wir müssen daher an unserem Ziel festhalten: Gleichwertige Lebensverhältnisse trotz ungleicher Ausgangssituationen .

Herzlichen Dank .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Jan Metzler .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Als Nächster spricht der Kollege Markus Tressel,

Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Für die Bundesregierung hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Für die CDU/CSU hat jetzt die Kollegin Astrid

Grotelüschen das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Zum Abschluss dieser Antragsberatung hat der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Karl .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Christian

Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Regionale
Wirtschaftspolitik - Ein integriertes Fördersystem für
strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11202, den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/10636
anzunehmen . Wer für diese Beschlussempfehlung
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass
diese Beschlussempfehlung - mit der größtmöglichen
Zustimmungsfähigkeit - von allen Fraktionen angenommen worden ist .

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr . Alexander
S . Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Für eine neue Ostpolitik Deutschlands

Drucksache 18/11167
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich dagegen keiner . Dann stelle ich fest, dass das
somit beschlossen ist .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Wolfgang Gehrcke von der Fraktion
Die Linke das Wort .

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
In diesem Fall ist es die Anzeige für Ihre Redezeit .

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2017-02-16:
Mittels der Anzeige leuchtet der Präsident . Ich komme

dann zum Schluss .

Mir geht es darum, dass wir in den Ausschüssen sehr
gründlich über eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik reden . Die ist dringend notwendig . Dazu
haben wir Ihnen Vorschläge unterbreitet . Vielleicht erkennen sozialdemokratische Kollegen das eine oder das
andere aus ihrer eigenen Geschichte wieder .

Herzlichen Dank .

({0})