Uwe Hiksch (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitritt der mittelosteuropäischen Staaten ist ein historischer Prozess, der den
Menschen in der Bundesrepublik, aber auch den Menschen in den Beitrittsstaaten riesige Chancen in der
sozialen und ökonomischen Entwicklung gibt.

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Diese Chancen können allerdings nur dann ergriffen werden, wenn dieser Prozess auf der anderen Seite auch als
demokratischer Beitrittsprozess begriffen wird, der die
Ängste der Menschen ernst nimmt und strukturelle Probleme, die sich aufgrund des Beitrittsprozesses ergeben
können, aufgreift.

Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in
Deutschland genauso wie in Polen oder Tschechien ist
von zentraler Bedeutung. Wir dürfen die Ängste der Landwirte, beispielsweise im Allgäu, in Thüringen oder in den
neuen Ländern insgesamt, aufgrund der neuen Konkurrenz aus den mittelosteuropäischen Staaten nicht einfach
zur Seite schieben, indem wir so tun, als wenn die damit
verbundenen Probleme nicht vorhanden wären. Durch die
Zukunft der Agrarpolitik in der Europäischen Union muss
dem Allgäuer Bauern klar gemacht werden, dass er von
dem Beitritt Polens und Tschechiens Vorteile hat.

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Die PDS macht deshalb immer wieder deutlich, dass
die Diskussion über den Beitritt im Jahr 2004 wichtig ist
und von uns allen durchgesetzt werden muss. Wir müssen
gemeinsam fordern, dass die Untätigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf die Zukunft der regionalen Strukturpolitik, auf die Zukunft der Agrarpolitik endlich überwunden wird. Es muss eine Antwort auf die Frage
gegeben werden, wie Ängste, Sorgen und Nöte beseitigt
werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege
Mante, wir sollten durchaus gemeinsam in einen Diskussionsprozess eintreten, in dem wir zu klären versuchen, ob
wir mit dem gebetsmühlenartigen Wiederholen von Aussagen wie Die finanziellen Mittel reichen aus, um den
Beitrittsprozess zu organisieren oder Ein Beitrag in
Höhe von 1,27 Prozent für die Europäische Union reicht
aus wirklich vorankommen. Müssen wir nicht gemeinsam vielmehr darüber diskutieren, ob die riesigen Herausforderungen, die der Beitrittsprozess mit sich bringt,
eventuell einen höheren Beitrag der Nationalstaaten für
die Europäische Union zur Lösung der Probleme im
Agrarbereich, im Stahlbereich oder auf dem Gebiet der
Regional- und Strukturpolitik verlangen? Wer beispielsweise die Analysen und Forderungen der kritischen
Wissenschaftler aus dem so genannten Euro-Memo-Bereich liest, die sehr deutlich machen, dass darüber nachgedacht werden muss, der Europäischen Union zur Lösung dieser Probleme mehr Geld zur Verfügung zu stellen,
der kann meines Erachtens dieses dogmatische Wiederbeten der 1,27 Prozent nicht mehr aufrechterhalten.

({2})

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, macht die PDS
im Deutschen Bundestag auch immer wieder deutlich, dass nach unserer Meinung der Beitrittsprozess





gleichberechtigt, auf gleicher Augenhöhe zwischen den
bisherigen fünfzehn europäischen Staaten und den
zukünftigen neuen Mitgliedern der Europäischen Union,
organisiert werden muss.

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Das heißt für die PDS-Bundestagsfraktion erstens, dass
es keine erweiterte Europäische Union mit Agrariern unterschiedlicher Qualität und Güte geben kann. Wir treten
dafür ein, dass das Agrarpreissystem der Europäischen
Union natürlich weiterentwickelt werden muss, dass aber
gleiche Bedingungen für die Bauern und Landwirte in Polen und in Tschechien, aber auch in Frankreich, Spanien

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oder Deutschland gelten müssen. Nur dann kann ein Beitrittsprozess organisiert werden.

({5})

Wir machen zum Zweiten deutlich, dass die
Agrarstrukturpolitik mehr als bisher weiterentwickelt
werden muss, was für uns bedeutet, dass wir natürlich darüber diskutieren müssen, dass in einer hoch industrialisierten Region wie der Europäischen Union ein Anteil von
18 Prozent Landwirten nicht möglich ist. Das bedeutet,
dass mehr Agrarmittel als bisher für Agrarstrukturpolitik
und für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in den
ländlichen Regionen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Wir machen weiter deutlich - und damit möchte ich
zum Schluss kommen -,

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dass die Regional- und Strukturpolitik so organisiert werden muss, dass Gleiches auch mit Gleichem verglichen
wird. Beispiel: Der Umstrukturierungsprozess im Ruhrgebiet -