katzer (NA), 1970-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Apel, mit dieser Polemik kann doch niemand draußen im Lande etwas anfangen. Sie hilft uns doch keinen Millimeter weiter.
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- Herr Kollege Apel, ich habe den ganzen Morgen hier gesessen. Wer die Rede von Herrn Kollegen Stoltenberg heute morgen hier gehört hat, kann sich doch jetzt nicht hinstellen und sagen: Was ist denn Ihr Programm? Dieses Programm ist von Herrn Kollegen Stoltenberg hier doch klipp und klar dargestellt worden.
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Es ist doch einfach nicht möglich, eine Diskussion so zu führen.
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- Ich bringe es in meinem Beitrag zu ganz bestimmten Punkten. Ich bitte Sie herzlich, zuzuhören und dann vielleicht die Chance zu ergreifen, das, was Sie doch auch nicht wollen können, mit uns gemeinsam wieder in Ordnung zu bringen.
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Nur darum kann es uns doch gehen. Sie sagen doch auch: Eine Preissteigerungsrate von 4 % ist uns zu hoch. - Oder nicht? Natürlich sagen Sie das! Wenn wir Ihnen anbieten, mitzuhelfen, diese Rate herunterzudrücken, - sollten Sie uns dafür dankbar sein und unseren Beitrag anhören.
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Das ist doch meines Erachtens die Position, in der wir uns befinden. Anders kann man es nicht sehen. Ich bedaure, Herr Kollege Apel, daß Sie die Dinge jetzt verniedlichen wollen. Das ist doch das Verkehrteste, was es überhaupt gibt. Wir brauchen keine Dramatisierung, aber ich wende mich auch ganz energisch gegen jede Verniedlichung. Ich möchte Ihnen vorschlagen, das nachzulesen, was Herr Slotosch in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat. Wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit will ich das jetzt nicht zitieren. Aber ich glaube, der Wirtschaftsminister und auch der Finanzminister wären gut beraten, wenn sie zu diesen Darstellungen offiziell Stellung bezögen.
Warum führen wir jetzt diese Diskussion so? Doch einfach deshalb, weil aus Ihren Reihen keine klaren Antworten kommen.
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Sie beklagen sich und sagen, jede Rede hier im Hohen Hause könnte die Situation verschlimmern. Das kann nur dann wahr sein, wenn dieses Hohe Haus nicht eine klare Antwort und den Menschen draußen im Lande nicht die Zuversicht gibt, daß auch Sie das Ziel erkannt haben und gemeinsam daran arbeiten werden, wieder eine Preisstabilität herzustellen. Nur dann kann es eine schädliche-Wirkung haben.
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Nun haben wir Stimmen gehört - das muß hier einmal dargestellt werden -, die dazu raten, man möge sich mit der gegenwärtigen Geldentwertung abfinden. Herr Kollege Arndt hat vor drei Wochen ein „Spiegel"-Interview gegeben und ,dabei geglaubt, auch für das kommende Jahr eine Preisteigerungsrate bei den Lebenshaltungskosten von 4 % - bei den Investitionsgütern noch höher - hinnehmen zu müssen. Er meinte wörtlich, wirkliche Preisstabilität sei nicht möglich. Natürlich sieht jetzt auch Herr Kollege Arndt, -daß eine solche Steigerungsrate von 4 bis 5 % gerade die schwächsten Schichten des Volkes besonders hart trifft, und da meint er - ich würde sagen: logisch -, wenn man mit der Inflation leben wolle, müsse man staatliche Ausgleichsmaßnahmen treffen. Er denkt an Zinsgleitklausel bei Pfandbriefen und Lebensversicherungen, an eine Verkürzung des time-lag bei den Rentenanpassungen, und er denkt daran, die Sparguthaben von Kleinsparern bei Fälligkeit in realer Kaufkraft auszahlen zu lassen. Nun, meine Damen und Herren, wer so eine Aussage macht, darf sich natürlich nicht wundern, wenn in der Öffentlichkeit Unruhe entsteht. Man darf aber nicht uns dafür verantwortlich machen, sondern muß erst dafür sorgen, daß diese Regierungskoalition eine gemeinsame Sprache, auch eine einheitliche Sprache für die Menschen draußen spricht.
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Lassen Sie mich dazu noch eine Bemerkung machen. Die Fakten sind bekannt. Der Lebenshaltungskostenindex ist um 4,1 % gestiegen, im September in Nordrhein-Westfalen um 4,3 % ohne Saisonwaren. Es ist eine bekannte Tatsache, daß sich diese Preissteigerung bei den Rentnern besonders stark niederschlägt. Herr Kollege Schellenberg hat für die vergangenen 20 Jahre in fast jeder Rentendiskussion darauf mit Recht hingewiesen. Beim Statistischen Bundesamt haben wir einen besonderen Lebenshaltungskostenindex für Rentnerhaushalte, und dieser Index ist in den vergangenen neun Monaten fast regelmäßig noch mehr gestiegen als der allgemeine Index. Zum 1. Januar - Herr Kollege Höcherl hat darauf hingewiesen - werden die Renten - - Bitte schön, Herr Kollege Schellenberg!