antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf der Drucksache 15/3212 mit dem Titel „Globale Zukunftssicherung durch die Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern vorantreiben“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 b: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 15/1862 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Zuteilungsgesetzes auf der
Drucksache 15/2966. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen von CDU/CSU, FDP und der fraktionslosen Abgeordneten Petra Pau angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit dem soeben festgestellten Stimmenverhältnis angenommen worden.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Annahme einer Entschließung. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der
fraktionslosen Abgeordneten Petra Pau angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache
15/3238? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 15/3239? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
heutige Tagesordnung um die Beratung zweier Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses erweitert werden. Die Punkte sollen anschließend als Zusatztagesordnungspunkte 15 und 16 aufgerufen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist so beschlossen.

Ich rufe also Zusatzpunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen
Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
und Altersbezügen ({1})

- Drucksachen 15/2150, 15/2563, 15/2592,
15/2986, 15/3004, 15/3160, 15/3230 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg-Otto Spiller

Berichterstatter im Bundesrat: Staatsminister Gernot
Mittler.

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.

Dann können wir gleich zur Abstimmung kommen.
Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3
Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im
Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam
abzustimmen ist. Dies gilt auch für die noch folgende
weitere Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Wer stimmt also für die Beschlussempfehlung
des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/3230? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System
für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft.

- Drucksachen 15/2328, 15/2540, 15/2681,
15/2693, 15/2901, 15/3250 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({3})

Berichterstatter im Bundesrat: Minister Rudolf
Köberle.

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen also zur Abstimmung. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
auf Drucksache 15/3250? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 sowie Zusatzpunkt 13 auf:

24 Beratung des Antrags der Abgeordneten KarlJosef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika
Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausschreibungspraxis in der Arbeitsmarktpolitik effizient und effektiv ausgestalten

- Drucksache 15/2826 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({4})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 13 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine qualitätsorientierte und an den regionalen Bedürfnissen ausgerichtete Ausschreibungspraxis von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

- Drucksache 15/3213 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Hier haben die Abgeordneten Brandner, Bellmann,
Kurth, Niebel und der Parlamentarische Staatssekretär
Schlauch darum gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben
zu dürfen.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2826 und 15/3213 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist auch der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt auf, zu dem
geredet wird, nämlich Tagesordnungspunkt 25 sowie
Zusatzpunkt 14:

25 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der
Bekämpfung der Jugenddelinquenz

- Drucksache 15/1472 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten

- Drucksache 15/2192 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aus-
sprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
gibt es offensichtlich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat zunächst
die baden-württembergische Justizministerin, Frau
Werwigk-Hertneck.

1) Anlage 3

Corinna Werwigk-Hertneck, Ministerin ({8}):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! „Verantwortung für die Jugend“ - das ist das
diesjährige Thema des Deutschen Jugendgerichtstages in
Leipzig. Es geht uns alle an. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass unsere Jugend Perspektiven entwickeln
und in eine aussichts- und chancenreiche Zukunft blicken kann. Das kann aber nur gelingen, wenn jeder - ich
meine hier in erster Linie Eltern, Erzieher und Lehrer,
aber auch Richter, Staatsanwälte, Vollzugs- und Polizeibeamte - gewillt ist, seinen Beitrag in der Ausbildung
und Erziehung, in der Prävention, aber auch bei der Bestrafung und Wiedereingliederung zu leisten.

({9})

Gefordert sind aber auch Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, nämlich als Gesetzgeber. „Verantwortung für die Jugend“ heißt auch, dass wir den Jugendrichterinnen und Jugendrichtern sinnvolle Möglichkeiten
der Reaktion auf Straftaten junger Menschen zur Verfügung stellen.

({10})

Eine dieser sinnvollen Reaktionsmöglichkeiten ist der
nun vorgeschlagene Warnschussarrest. Seine Einführung wird von der staatsanwaltlichen und richterlichen
Praxis seit langem gefordert. Auch wenn die Kritiker
nicht müde werden, es immer wieder zu behaupten: Der
Warnschussarrest dient nicht dazu, junge Menschen wegen ihres ersten Ladendiebstahls wegzusperren, um sie
durch den kurzfristigen Freiheitsentzug zu schockieren.
Der Warnschussarrest dient vielmehr dazu, diejenigen
Straftäter zu erreichen, die aufgrund ihrer kontinuierlichen Hinentwicklung zur Kriminalität mit ambulanten
oder kurzfristigen Betreuungsmaßnahmen nicht mehr erreichbar sind. Um bei diesen Tätern eine nachhaltige Bewusstseins- und Verhaltensänderung herbeizuführen, bedarf es vielmehr einer längerfristigen Intervention, die
durch eine intensive stationäre Betreuungsphase eingeleitet werden sollte.

({11})

Hier setzt der Warnschussarrest an. Im modernen Arrestvollzug stehen dem straffällig gewordenen Jugendlichen Sozialarbeiter und Psychologen zur Aufarbeitung
von persönlichen Problemen und zur Vermittlung von
gesellschaftlich akzeptiertem Verhalten zur Verfügung.
Gerade diese erste stationäre Phase des Warnschussarrestes erlaubt eine intensive Arbeit mit dem jugendlichen
Täter, die häufig zu einer nachhaltigen Bewusstseinsund Verhaltensänderung führt. Danach ist es die Aufgabe des Bewährungshelfers, diesen eingeleiteten Neuorientierungsprozess zu stabilisieren, damit es nicht zu
einem Rückfall in alte Denk- und Verhaltensmuster und
damit zu erneuter Straffälligkeit kommt.

({12})
Ohne den Warnschussarrest bleibt der Praxis in diesen
Fällen heute nicht selten nur die Verhängung einer unbedingten Jugendstrafe übrig. Wenn aber die Aussicht besteht, dass die Vollstreckung einer Jugendstrafe durch
den Warnschussarrest entbehrlich wird, dann erscheint
es unvertretbar, wenn die Rechtspolitik der Praxis dieses
mildere Instrument nicht zur Verfügung stellen will.

({13})

Fast noch dringlicher stellt sich der gesetzgeberische
Handlungsbedarf bei der Frage der strafrechtlichen Behandlung Heranwachsender dar. Diesbezüglich hat
sich nämlich in den letzten Jahrzehnten bundesweit eine
nach Regionen und Delikten höchst unterschiedliche
Praxis herausgebildet. Ob bei Straftaten Heranwachsender Jugendstrafrecht oder allgemeines Strafrecht zur Anwendung kommt, ist heute letzten Endes davon abhängig, ob der Täter in Schleswig-Holstein oder BadenWürttemberg, in einer Großstadt oder auf dem Land vor
Gericht steht.

({14})

Deswegen besteht in der Fachwelt Einigkeit darüber,
dass diese Praxis, die das verfassungsrechtliche Willkürverbot, das Rechtsstaatsprinzip und das Bestimmtheitsgebot tangiert, nicht länger hingenommen werden darf.

({15})

Hoch umstritten - dies haben die Abstimmungsergebnisse beim 64. Deutschen Juristentag in Berlin gezeigt ist jedoch die Frage, wie wir dieses Problem zu lösen haben. Häufig wird unter Hinweis auf entwicklungspsychologische Erkenntnisse die generelle Einbeziehung
aller Heranwachsenden in das Jugendstrafrecht gefordert.

({16})

- Ich glaube, Sie, Herr Ströbele, fordern das.

Professor Dr. Albrecht hat in seinem Gutachten auf
dem 64. Deutschen Juristentag jedoch deutlich gemacht,
dass sich aus den Erkenntnissen der Entwicklungspsychologie keine tragfähigen und schlüssigen Entscheidungsmaßstäbe für die Frage der strafrechtlichen Behandlung Heranwachsender ableiten lassen. Die
Ausbildung sozialer Verhaltensweisen dauert bis weit in
die zweite Hälfte des dritten Lebensjahrzehnts oder sogar darüber hinaus. Bei Anlegung dieses Maßstabs
müsste man konsequenterweise auch knapp Dreißigjährige in das Jugendstrafrecht einbeziehen, was aber richtigerweise niemand fordert. Aber eine Begrenzung der
Anwendung des Jugendstrafrechts auf unter 21-Jährige
lässt sich damit auf keinen Fall rechtfertigen.

({17})

Bei Anlegung dieses Maßstabs erscheint eine derartige
Altersgrenze nämlich willkürlich.


Ministerin Corinna Werwigk-Hertneck ({18})
Nach meiner Überzeugung muss sich die Frage des
Umgangs mit delinquenten Heranwachsenden letztlich
an normativen Maßstäben orientieren.

({19})

Unsere Gesamtrechtsordnung enthält hierzu eindeutige
Regelungen. So werden Heranwachsende sowohl im Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht als Erwachsene
behandelt. Sie können Verträge schließen, heiraten, Arbeitgeber sein und so weiter. Auch das elterliche Erziehungsrecht endet mit Vollendung des 18. Lebensjahres.
Warum sollte das subsidiäre staatliche Erziehungsrecht
darüber hinaus fortdauern?

({20})

Deshalb habe ich mich dafür ausgesprochen, bei
Straftaten Heranwachsender künftig grundsätzlich das
allgemeine Strafrecht anzuwenden.

({21})

Nur in Ausnahmefällen, also bei Vorliegen schwerwiegender Entwicklungsverzögerungen, erscheint es sinnvoll, den Heranwachsenden nicht wie einen Erwachsenen, sondern wie einen Jugendlichen zu behandeln.

Ich will hier auch das eine oder andere Gegenargument in den Raum stellen.

({22})

Erstens. Es wird behauptet, die Zahlen im Bereich der
Jugendkriminalität würden nicht steigen.

({23})

Im Allgemeinen stimmt das.

({24})

Bei leichten Delikten sind die Zahlen rückläufig; aber
bei Gewaltdelikten steigen sie.

({25})

Darauf müssen wir reagieren.

({26})

Zweitens. Es wird bezweifelt, ob das klare Signal
einer Gesellschaft an einen 18-Jährigen bzw. eine 18-Jährige, dass er oder sie erwachsen ist, generalpräventive
Wirkungen entfalten könnte.

({27})

Ein derart eindeutiges Signal wird generalpräventive
Wirkung entfalten - das steht für mich außer Zweifel Du bist erwachsen, egal ob du Rechte in Anspruch
nimmst oder Pflichten nachkommen musst.
Drittens eine Frage von mir als Landesministerin an
den Bundesgesetzgeber: Länderöffnungsklauseln werden oft kritisch beurteilt. Wenn wir nun bei der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende
nach Bundesländern höchst unterschiedliche Rechtsprechungen hinnehmen, halte ich das für verfassungswidrig - wir sollten hier auf eine bundeseinheitliche
Rechtslage achten. Mit den geltenden Vorschriften ist
dieses Ziel offensichtlich nicht zu erreichen. Ich bitte daher um Unterstützung des Gesetzentwurfes.

Herzlichen Dank.

({28})