Silvia Schmidt (NA), 2000-11-08:
Vielleicht nachher,
sehr geehrter Herr Kolb.

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Es ging auch um Barrierefreiheit, es ging darum, wie
Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wenn der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Herr Hundt, sagt, es genüge oftmals, einen
Arbeitsplatz zu modernisieren, um behinderungsbedingte
Leistungsdefizite auszugleichen und darüber hinaus eine
höhere Produktivität zu erreichen, sehe ich das als einen
Fortschritt. Daran sollte sich die CDU einmal orientieren.
Herr Kolb, das muss man einmal auf sich wirken lassen.
Frau Nolte, Sie sagen, die Antworten seien mangelhaft.

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Der Behindertenbeauftragte hat ganz deutlich gesagt,
wir wollen eine Berichtspflicht einführen und man hätte
dies bereits tun können. In dem Bericht wurden relativ
gute Aussagen nicht nur von Bayern und Hessen, sondern
auch von anderen - SPD-geführten - Ländern gemacht.
Wir werden diese Sache nunmehr vorantreiben.

Zunächst möchte ich mich bei der Opposition für die
heutige Debatte bedanken: Ihre Große Anfrage an die
Bundesregierung zeigt, dass Sie die Anliegen der behinderten Menschen durchaus ernst nehmen.

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Behindertenpolitik bedeutet für die Regierungskoalition
eine konsequente Reformpolitik zum Wohle unserer behinderten Mitbürger und Mitbürgerinnen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat hier sehr deutlich
zum Ausdruck gebracht, was wir in dieser Legislaturperiode noch umsetzen wollen und weiter umsetzen werden,
um dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes gerecht zu werden. Aber wir wollen heute nicht nur über unsere Vorhaben und den Stand der Gesetzgebung beim
SGB IX sprechen. Vielmehr können wir auch beachtliche
Erfolge vorweisen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat im Rahmen ihrer heutigen
Großen Anfrage an die Bundesregierung auch danach gefragt, welche Chancen Menschen mit Behinderungen auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Darauf antworte
ich: Am 1. Oktober ist das Schwerbehindertengesetz in
Kraft getreten. Knapp einen Monat nach In-Kraft-Treten
dieses Gesetzes ist der erste Arbeitsmarkt für Schwerbehinderte bereits nachhaltig in Bewegung gekommen.

Ich habe gestern und heute ausführliche Gespräche mit
den zuständigen Vertretern der örtlichen Arbeitsämter und





der Landesarbeitsämter geführt. Die Informationen, die
ich erhielt, machen mich wirklich stolz. Alle unsere Erwartungen wurden übertroffen. So sind zum Beispiel in
Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg die
Verträge zwischen den einzelnen Arbeitsämtern, den
Hauptfürsorgestellen und den eingerichteten Integrationsfachdiensten bereits ausgehandelt worden. Unterschiedliche Träger haben Verbundlösungen gefunden und sich in
Integrationsfachdiensten zusammengeschlossen. Diese
Kooperationsbereitschaft zeugt von einer Aufbruchstimmung und von einem festen Willen, die Chancen des
neuen Schwerbehindertengesetzes zu nutzen.

Auch die Arbeitgeberverbände haben sich dieser Initiative uneingeschränkt angeschlossen. Arbeitgeberpräsident Hundt unterstützt - nachzulesen in der Zeitschrift der
Arbeitgeberverbände - die Zielsetzung des Schwerbehindertengesetzes mit Nachdruck. Wenn man das nachliest,
muss man feststellen: Unsere Arbeitgeber werden immer
flexibler. Hut ab! Hundt erwartet von der verbesserten Beratung und Vermittlung durch professionelle Integrationsfachdienste eine besondere Unterstützung für die Unternehmen. Herr Hundt, ich kann Ihnen nur sagen: Ihre
Erwartungen werden schon jetzt erfüllt.

Beispiel: Nicht nur in Sachsen-Anhalt gibt es bereits
Schulungen und wöchentliche Lehrgänge für Mitarbeiter
von Integrationsfachdiensten. Nur hoch qualifizierte
Mitarbeiter dieser Fachdienste, vor allem die behinderten
Mitarbeiter, können optimale Ergebnisse bei der Vermittlung erreichen.

Noch ein Beispiel: In Berlin und Brandenburg haben
Mitte Oktober 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Arbeitsämter in 2 800 Betrieben für die Einstellung von
qualifizierten Schwerbehinderten geworben. Das Ergebnis macht Mut: In Berlin wurden so 157 und in Brandenburg 220 Arbeits- und Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte gefunden. Angesichts dieses Erfolges in so
kurzer Zeit kann ich nur sagen: Machen wir so weiter!

Die groß angelegte Kampagne, die wir mit In-KraftTreten des Schwerbehindertengesetzes in Gang gesetzt
haben, hat zu dieser erfreulichen Entwicklung beigetragen. Damit meine ich nicht nur die Pressekampagne des
BMA, die öffentlichen Veranstaltungen, die Plakate und
die Broschüren, sondern auch die engagierte Öffentlichkeitsarbeit der Schwerbehindertenverbände und nicht zuletzt auch die Unterstützung der Arbeitgeberverbände bis
hin zum Präsidenten des Arbeitgeberverbandes selbst.
Es hat sich etwas bei der Einstellung der Arbeitgeber
getan. Eine Veränderung fängt in den Köpfen an. Schwerbehinderte Menschen haben oftmals eine bessere Ausbildung, sind flexibler in unterschiedlichsten Lebenssituationen und zeigen mehr Engagement im Job. Grund: Sie
wollen gesellschaftliche Akzeptanz und keine Almosen.
Sie sind genau die richtigen Partner für jede Firma.

Wie Sie wissen, lässt sich bereits jetzt - das belegen die
neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit - ein erfreulicher Rückgang auch der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter verzeichnen. Natürlich, Herr Strebl, ist das noch
nicht die Folge des neuen Schwerbehindertengesetzes.

Aber die Tatsache, dass wir die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zum öffentlichen Thema gemacht haben,

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hat diese positive Entwicklung hervorgerufen.

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- Das tue ich nicht.

Als besonders erfolgreich innerhalb unserer Kampagne hat sich das Beratungstelefon „50 000 Jobs für
schwerbehinderte Menschen“ erwiesen. So haben beispielsweise die Mitarbeiter des Beratungstelefons in Rostock allein im Oktober 1 133 Beratungsgespräche geführt.
Erfreulich war dabei die große Resonanz der Arbeitgeber
auf diese Initiative: Ein Drittel der Beratungsgespräche
wurde mit Arbeitgebern geführt. Viele Arbeitgeber nutzten das Beratungstelefon, um freie Stellen, die sie mit
schwerbehinderten Arbeitslosen besetzen möchten, anzuzeigen. Allein im Monat Oktober haben 41 Arbeitgeber
208 Arbeitsstellen beim Beratungstelefon in Rostock angeboten. In den Gesprächen brachten die Arbeitgeber ihre
Hoffnung zum Ausdruck, dass die Zusammenarbeit mit
den Arbeitsämtern flexibler gestaltet werde.

Aber auch die Resonanz der anrufenden schwerbehinderten Arbeitnehmer war nach Erläuterung der Ziele und
der Inhalte sehr positiv. Die schwerbehinderten Mitbürger
erwarten zukunftsorientierte Qualifizierung entsprechend
ihren Fähigkeiten, um den Anforderungen auf dem ersten
Arbeitsmarkt gerecht zu werden; denn nur so besteht eine
Chance, dass sie dort bleiben können.

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Dabei setzen sie große Hoffnungen auf die Integrationsfachdienste. Ich glaube, das ist berechtigt. Sie sehen, dass
durch die Arbeit mit den Beratungstelefonen Erfahrungen
gesammelt wurden, die unserer Beschäftigungsinitiative
Recht geben.

Die schon eingangs angesprochene zügige flächendeckende Einrichtung von Integrationsfachdiensten findet tatsächlich statt. Zum Beispiel Herr Stadler von FAF,
ein Vertreter der Integrationsprojekte „Firmen, Unternehmen, Abteilungen“, hat mir noch gestern gesagt, dass das
Schwerbehindertengesetz bei den Integrationsprojekten
große Resonanz gefunden hat. Viele Projekte stehen in
den Startlöchern. Bei den Hauptfürsorgestellen liegen
zahlreiche Konzepte und auch Anträge vor. Diese Unternehmen können die Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt - ich sage das besonders deutlich - nur flankierend
unterstützen.

Ein Anliegen möchte ich besonders hervorheben:
Schwerbehinderte Frauen werden besonders diskriminiert. Sie sind doppelt benachteiligt. Deshalb haben wir
bei den Beratungen zum Schwerbehindertengesetz ausdrücklich gefordert, dass schwerbehinderte Frauen im besonderen Maße die Unterstützung unserer Zivilgesellschaft erfahren müssen. Das Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung hat daraufhin den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit festgeschrieben. Danach hat




Silvia Schmidt ({6})


dieser Anspruch für behinderte Frauen eine sehr hohe Bedeutung. Hierbei ist ihre persönliche Lebenssituation zu
berücksichtigen und dazu zählen jetzt auch Erziehungspflichten. Darauf können wir stolz sein.

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