Georg Nüßlein (NA), 2010-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr

Schlecht, es fällt mir schon ein bisschen schwer, auf das
einzugehen, was Sie hier an Unsäglichkeit vorgetragen
haben. Sie geben, was die wirtschaftliche Entwicklung
angeht, eine düstere Prognose, als wollten Sie daraus einen parteipolitischen Nutzen ziehen. Sie machen falsche
Vorschläge, wie man dem Ganzen auf die Sprünge helfen könnte, als ob höhere Steuern jemals zu Wachstum
geführt hätten. Dann machen Sie Einlassungen zu
Stuttgart 21, die ich beim allerbesten Willen nicht nachvollziehen kann. Bemerkenswert war insbesondere Ihr
Hinweis auf - wie haben Sie sich ausgedrückt? - „vermeintliche“ Demokratie. Eine vermeintliche Demokratie
gab es in der DDR, da, wo Sie hingehören, aber sicher
nicht in Stuttgart und in der Bundesrepublik Deutschland.

({0})

Ich möchte jetzt einmal die Berufsdemonstranten und
diejenigen, die versuchen, Großprojekte in Deutschland,
die uns wirtschaftlich voranbringen, kaputtzumachen,
beiseite lassen. Ich möchte auch wegen der Landtagswahl - auch darum ging es in Ihrem Beitrag - und um
vom Parteigezänk wegzukommen, ein, zwei nachdenkliche Töne anschlagen. Das Wort „alternativlos“ war das
Wort, das uns wie kein anderes zwei Jahre lang in der
Krise begleitet hat. Wir waren von dieser Krise getrieben
und wussten bei vielen Entscheidungen, dass wir keine
andere Chance haben, das Vertrauen in der Wirtschaft
wieder zurückzugewinnen. Es ist uns gelungen, dieses
Vertrauen wiederherzustellen. Ich glaube, dass viele von
uns, die meisten und die Vernünftigen jedenfalls, nicht



damit gerechnet haben, dass sich dieser Erfolg so schnell
und in diesem Ausmaß einstellt.

Wenn Herr Heil von Demut spricht, hat er durchaus
recht. Es geht aber nicht um Demut untereinander, sondern es geht um Demut gegenüber denjenigen, die den
Rahmen, den wir mit Bürgschaften, Verlängerung der
Kurzarbeit und Konjunkturprogrammen geschaffen haben, intelligent und mutig ausgefüllt haben. Es waren die
Unternehmer, die Handwerker, die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und viele Mittelständler, die ihre Aufgabe gut erfüllt haben. Ihnen gegenüber müssen wir demütig sein.

({1})

Ich möchte unterstreichen: Zu dieser Demut gehört auch,
dass man zugibt, dass wir nicht damit gerechnet haben,
dass alles so gut läuft.

({2})

Wenn man jetzt feststellt, dass Deutschland wieder Konjunkturlokomotive in Europa ist und die Arbeitslosenzahlen zurückgehen - demnächst werden sie unter
3 Millionen liegen -, dann sollte man auch mit diesen
Zahlen - das gebe ich offen zu - mit einer gewissen Demut umgehen. Man sollte den Optimismus jetzt nicht
übertreiben.

Ich erkenne an, sehr geehrter Herr Brüderle, dass wir
aufgrund der demografischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Zahlen, die uns vorliegen, irgendwann mit
einem Fachkräftemangel rechnen müssen. Ich will auch
unterstreichen, dass Sie recht mit der Aussage haben,
dass wir, wenn wir Zuwanderung brauchen, die Zuwanderung von qualifizierten Menschen brauchen und nicht
eine Zuwanderung in unser Sozialsystem. Wenn aber das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung gleich fordert, 500 000 Zuwanderer pro Jahr zuzulassen, dann ist
das übertrieben. Mit einer solchen Zuwanderung würden
wir die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürgerinnen und Bürger deutlich überfordern.

({3})

Ich sage das auch in dem Bewusstsein, dass wir die Voraussetzung für einen Fachkräftezuzug haben. Spitzenkräfte können schon heute von überall auf der Welt zu
uns kommen, wenn sich ihr Fachwissen in ihrem Gehalt
niederschlägt und sie mehr als 66 000 Euro jährlich zu
verdienen in der Lage sind. Das ist die Sachlage. Deshalb muss man an dieser Stelle gar nichts tun. Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, dass es keine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt. Ich unterstreiche, dass
es dazu einer intelligenten Politik in einer Phase bedarf,
in der Deutschland über Integration diskutiert, wobei ich
zu bedenken gebe, dass diese Diskussion von jemandem
angestoßen wurde, der als SPD-Finanzsenator in Berlin
keinen Beitrag dazu geleistet hat, dass sich die Verhältnisse hier in Berlin bessern, aber im Nachhinein schlaue
Bücher schreibt. Auch darüber sollte man einmal nachdenken.
Lassen Sie mich etwas zu dem ausführen, was hier
über das Thema Kernkraft gesagt wurde.

({4})

Es steht ganz klar fest - Herr Kuhn, natürlich kann man
über die Szenarien diskutieren -, dass uns die Laufzeitverlängerung einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt,
dass sie für Arbeit und Beschäftigung sorgt, preisdämpfend wirkt und die Chance bietet, eine Brücke zu den erneuerbaren Energien zu schlagen, und zwar in doppeltem Sinne. Zum einen, weil wir die Chance haben, die
höheren Preise - Sie werden nicht bestreiten, dass die
Einführung der erneuerbaren Energien teuer ist - durch
die preisdämpfende Wirkung der Laufzeitverlängerung
auszugleichen, zum anderen, weil wir diesen Fonds auflegen.

Etliche Vorredner haben gesagt, man habe den Konzernen zu wenig abgeknöpft. Wir sind hier unter Wirtschaftsfachleuten. Ich darf Ihnen dringend empfehlen,
die aktuellen Analystenberichte zu lesen. Die Analysten
schreiben nämlich: In Anbetracht der Tatsache, dass so
viel abgeschöpft wird, ist nicht sicher, wie sich die Kurse
entwickeln. - An der Börse zeichnet sich das ab. Die
Kurse sind in den letzten Tagen gesunken. Wenn es so
wäre, wie Sie behaupten, dass wir den Konzernen große
Geschenke gemacht hätten, wären die Kurse gestiegen.
Auch das bitte ich zu berücksichtigen.