jörg-otto spiller (NA), 2000-02-18:
Herr Kollege Hirche, ich
will Ihnen insbesondere bestätigen, dass Sie ein Konzept
mit Ihrer Mehrheit beschlossen hatten,

({0})

das nicht gegenfinanziert war. Bei Ihrem Konzept wurden 45 Milliarden DM Mindereinnahmen vorausgesagt.
Aber es gab eine kleine Anmerkung in Form eines
Sternchens, dass durch eine Veränderung des Verhältnisses von indirekten zu direkten Steuern diese Mindereinnahme verringert werden könnte. Die arme Frau
Nolte hat in einem Anflug von Ehrlichkeit - damals war
in der Union Ehrlichkeit noch üblich ({1})

während des Wahlkampfes darauf hingewiesen, dass es
dieses Sternchen gab. Danach ist dieses Sternchen sozusagen verglüht,

({2})

weil die Bürger erkannt haben, dass dieses Konzept eine
Mogelpackung war.

({3})

Ihren Konzepten, die Sie bisher angekündigt haben es gibt ja kein gemeinsames Konzept von F.D.P. und
Union mehr; aber auch innerhalb der Union ist der Diskussionsprozess offenbar noch nicht zu Ende -, ist ein
Grundprinzip gemeinsam, nämlich die Steuerentlastung
auf Pump. Das machen wir nicht mit.

({4})
Ich will Ihnen einmal sagen, was die von uns durchgesetzten Maßnahmen schon jetzt für die Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes bedeuten. In diesem Jahr hat
ein allein stehender Arbeitnehmer mit einem Bruttojahresverdienst von 50 000 DM pro Jahr 600 DM mehr in
der Tasche. Im Jahre 2001 wird er mit demselben Bruttogehalt 1 400 DM mehr in der Tasche haben. Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 60 000 DM hat im Jahre 2001 3 000 DM mehr
in der Tasche. Sie haben immer nur davon geredet, wir
aber haben die Steuerentlastung umgesetzt.

({5})

Außerdem haben wir eines nie vernachlässigt: Es gibt
eine volkswirtschaftliche Wirkung von Steuern. Diese
wollen wir nicht gering einschätzen. Für uns kommt es
auch hinsichtlich der makroökonomischen Wirkung darauf an, dass die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt wird. Binnennachfrage ist nicht nur privater Konsum. Wir haben schon eine Menge für die Kaufkraft der
breiten Bevölkerung gemacht und dies wird mit dem
Vorziehen der Tarifentlastung von 2002 auf 2001 fortgesetzt. Aber es kommt auch darauf an - das ist eine 
ebenso wichtige Komponente der Binnennachfrage -,
dass die Investitionskraft der Unternehmen gestärkt
wird. Meine Damen und Herren, das ist das eigentliche
Kernstück der Unternehmensteuerreform. Wenn man die
ganze Kette der Besteuerung nimmt, so entscheiden wir
uns bewusst dafür, dass Gewinne, die im Unternehmensbereich verbleiben und dort der Stärkung der Eigenkapitalbasis und der Investitionskraft dienen, steuerlich deutlich entlastet werden, dass sie besser behandelt
werden als der ausgeschüttete Gewinn, der ja von dem
Empfänger der Dividende oder des Gewinns zu versteuern ist. 

Die Stärkung der Eigenkapitalbasis ist insbesondere
auch für die mittelständischen Unternehmen wichtig.
Ich möchte mit der Legende, die Sie so sehr pflegen,
aufräumen, dass unser Steuerreformkonzept für den Bereich der Unternehmensbesteuerung einseitig an der
Stärkung der Kapitalgesellschaften ausgerichtet sei. Das
Gegenteil ist der Fall. Jeder, der vernünftig und sachlich
damit umgeht - deswegen haben wir auch diese breite
Zustimmung -, erkennt, dass gerade die mittelständischen Unternehmen davon in besonderer Weise profitieJörg-Otto Spiller

ren werden, auch die jungen Unternehmen, die ihre Investitionskraft erst noch erarbeiten müssen, und zwar
aus Gewinnen.

({6})

Diese werden davon profitieren. Das trifft übrigens in
besonderer Weise auch für die ostdeutschen Unternehmen zu; denn die Eigenkapitalbasis ist dort fast überall
schwach. 

Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer
Niederbayern-Oberpfalz, Herr Hinterdobler, ist bereits
mehrfach erwähnt worden.

({7})

Er hat kürzlich bei einer Veranstaltung des „Handelsblatt“ ein Referat mit dem Titel „Die Unternehmensteuerreform - eine Reform auch zugunsten der Personenunternehmen“ gehalten. Mit Genehmigung des
Präsidenten darf ich zwei Sätze aus diesem Referat zitieren, in dem er sich ausdrücklich zu dem Optionsmodell,
also zu dem Modell, dass sich ein Personenunternehmen
entscheidet, steuerlich so behandelt zu werden wie eine
Kapitalgesellschaft, geäußert hat. Herr Hinterdobler
sagt: 

Mittelständische Unternehmen leiden unter einer
schwachen Ausstattung mit Eigenkapital. Diese
Unternehmen sind nur in Ausnahmefällen in der
Lage, Eigenkapital über Außenfinanzierung am
Markt zu gewinnen. 

({8})

Sie sind daher auf Innenfinanzierungseffekte angewiesen. Diese Effekte werden durch das Modell
deutlich gestärkt, da die Betriebe Gewinne zu einem günstigen Steuersatz thesaurieren können.

({9})

.... Das Wachstumspotenzial wird umso höher, je
günstiger die Eigenkapitalbildung verläuft.

Das Optionsmodell, meine Damen und Herren, ist
deswegen insbesondere auch für mittelständische Unternehmen geeignet.

({10})

Ja, ein CSU-Mitglied.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen - das hat
der Kollege Merz inzwischen öffentlich bestätigt -, dass
das bisherige System, bei dem die Körperschaftsteuer
den Anteilseignern erstattet wird, nicht europatauglich
ist. Das bisherige System der Vollanrechnung ist nicht
europatauglich. Das ist auch in Ihren Reihen überhaupt
nicht umstritten. Deswegen nehme ich dankbar zur
Kenntnis, dass bei der Union die Bereitschaft wächst,
diese Diskussion nüchtern und sachgerecht zu führen. 

Eine Bemerkung zu den Veräußerungsgewinnen:
Die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen
wird uns bestimmt noch in den Ausschussberatungen
beschäftigen. Aber man darf nicht nur im Auge haben,
was geschieht, wenn sich die Allianz-Versicherung oder
eine Großbank von einer Industriebeteiligung trennt.
Man muss auch sehen, wie die Bedingungen für die Beschaffung von Risikokapital bei jungen Unternehmen
sind. Für Venture Capital ist es eine ganz wesentliche
Frage: Wie wird die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalbeteiligungen sein? Das ist
eine der Schlüsselfragen für die Dynamik der Wirtschaft
in Deutschland. 

Der Kollege Merz hat einen etwas komplizierten
Vorschlag gemacht, wie man das behandeln könnte.
Herr Solms hat - wie ich finde, völlig zu Recht - gesagt,
dass der zwar ganz interessant sei, aber viel zu kompliziert. Das Steuerrecht soll ja einfacher werden, Herr
Hirche, nicht noch komplizierter. 

Letzte Bemerkung: Es werden künstlich Unterschiede
gemacht. Die deutsche Wirtschaft wird sozusagen in
Großunternehmen - die bei Ihnen die Bösen sind - 

({11})

und in Mittelständler - die bei Ihnen die Guten sind aufgeteilt. Eine solche Unterscheidung ist ökonomisch
ziemlicher Unfug. Denn es gibt eine enge Verflechtung
zwischen den großen und den kleinen Unternehmen.
Wirtschaftlich gehören die zusammen. Hören Sie mit
diesem Gegeneinander auf!