emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
löfflad (NA), 1950-03-17:
Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich eine sachliche Richtigstellung bringen und beantragen, daß der Absatz 2 unseres Antrages Drucksache Nr. 236 gestrichen wird.
Zu dem Antrag selbst: Nachdem die Schwerbeschädigten bisher in diesem Hohen Hause zweifellos sehr stiefmütterlich behandelt worden sind,
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möchte ich es ebenso wie mein Vorredner von der Bayernpartei doch nicht darauf ankommen lassen, daß diese Angelegenheit jetzt wieder auf die lange Bank geschoben und unser Antrag erst dem Ausschuß für Sozialpolitik und dem Ausschuß für Kriegsgefangenenfragen sowie dem Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen wird. Diese unsere Stellungnahme schließt natürlich nicht aus, daß die genannten Ausschüsse in einem neuen Bundesversorgungsgesetz auch Bestimmungen über die Fahrpreisermäßigungen für Schwerbeschädigte von einer Erbwerbsbehinderung von 50 Prozent ab treffen. Ich glaube aber, daß es im Interesse aller Schwerbeschädigten ist, wenn das Hohe Haus bereits heute unserem Antrag zustimmt, damit die Schwerbeschädigten ab sofort in den Genuß der Fahrpreisermäßigung kommen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
bazille (NA), 1950-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD steht dem Antrage Drucksache Nr. 236 durchaus wohlwollend gegenüber, ist aber der Meinung, daß eine Beratung im Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen letztlich trotz der Bejahung der Notwendigkeit einer Behandlung im Ausschuß für Verkehrsfragen - der Materie und ihrer Besonderheit wegen - erforderlich ist. Wir sind der Auffassung, daß die dadurch bedingte Verzögerung nicht so groß ist, daß man jetzt schon unbedingt zu einer Verabschiedung kommen muß, da es im Ausschuß für Kriegsopferfragen doch noch einige Fachfragen zu erörtern gibt.
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schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Nölting.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Ich erteile Herrn Schröter das Wort zur Geschäftsordnung.
schröter (NA), 1950-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der CDU stelle ich den Antrag, die Beratung dieses Punktes so lance zu unterbrechen, bis der Herr Bundeswirtschaftsminister erschien en ist. Ich bitte das Präsidium, dafür zu sorgen, daß der Herr Wirtschaftsminister in der Zwischenzeit davon benachrichtigt wird.
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köhler (präsident), 1950-03-17:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. Ein Kollege von Ihrer Fraktion möchte auch noch ein paar Worte sagen. Vielleicht noch 3 Minuten!
mellies (NA), 1950-03-17:
Meine Damen und Herren! Nachdem das Hohe Haus eben beschlossen hat, den vorhergehenden Punkt zurückzustellen, bis der Herr Wirtschaftsminister erschienen ist, würde ich vorschlagen, daß wir auch diesen Punkt zurückstellen, der die Einschränkung überhöhter Handelsspannen betrifft, bis der Herr Bundeswirtschaftsminister im Hause anwesend ist.
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Denn auch bei der Erörterung dieses Punktes wird doch seine Anwesenheit notwendig sein.
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schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Haus ist einverstanden. Dann rufe ich auf Punkt 4 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 ({0}).
Das Wort zur Einbringung der Vorlage hat Herr Staatssekretär Hartmann.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Der Antrag ist eingebracht und begründet. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Antrag wird wohl an den Haushaltsausschuß zu überweisen sein. - Das Haus ist einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer ({0}).
Zur Begründung hat das Wort der Herr Bundesarbeitsminister.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Der Entwurf ist eingebracht und begründet. Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit soll nach der Vereinbarung des Ältestenrats 10 Minuten betragen, und zwar offensichtlich für jede Partei.
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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
besold (NA), 1950-03-17:
Meine Damen und Herren! Politik muß wie jede Besonderheit unseres Daseins eine Äußerungsform der Kultur sein,
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und ich glaube, daß gerade die Regelung der Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer ein zentrales Kulturproblem ist. - Die Fraktion der Bayernpartei hat zu diesem Gesetzentwurf einen Ergänzungsantrag zu stellen. Sie wissen, daß schon

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im Bundesrat darüber verhandelt worden ist, ob das Entlassungsgeld von 50 D-Mark den Erfordernissen des Heimkehrers bei Erreichung seiner Heimat genügt. Bayern hat schon lange das Entlassungsgeld auf 150 D-Mark erhöht. Der Vertreter Bayerns hat im Bundesrat darauf hingewiesen. daß die Länge und Härte der Gefangenschaft die Bedürfnisse vermehren und die Verschärfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Erhöhung des Entlassungsgeldes im gesamten Bundesgebiet auf 150 D-Mark notwendig macht und daß dies auch zur Sicherung des sozialen Friedens notwendig ist. Er hat außerdem darauf hingewiesen, daß dem entsprochen werden könne, nachdem die Betreuungsunternehmen sowieso der natürlichen Auflösung entgegengehen, und daß außerdem Bayern es nicht verantworten kann, das Entlassungsgeld für Spätheimkehrer auf Grund eines Bundesgesetzes, das diesem Entwurf entsprechen würde, herabzusetzen.
Ich glaube, wir sind uns alle darüber im klaren, daß die erste Hilfe für den Heimkehrer so bemessen sein muß, daß er sich wirkungsvoll dem Gefühl der Vermassung und Entmenschlichung entziehen kann. Wir sind außerdem der Auffassung, daß gerade das gemeinsame Schicksal und die gemeinsame Tragik, die die Heimkehrer, insbesondere die Spätheimkehrer in dieser schweren Zeit erlitten haben, es erheischen, daß eine übereinstimmende Festsetzung des Entlassungsgeldes in den Staaten und Ländern des Bundes notwendig ist. Wenn nun das Land Bayern bereits 150 D-Mark an Entlassungsgeld bezahlt hat, so möge sich unter diesen Umständen der Bundestag dazu entschließen, hier eine gemeinsame Regelung zu finden; wenn man auch grundsätzlich den Standpunkt vertreten kann, daß es den einzelnen Ländern unbenommen sein soll, zusätzliche Mittel für solche Leistungen zu gewähren. Aber man soll es wirklich nicht dem Zufall überlassen, sondern gerade für unsere Heimkehrer mit gemeinsamem guten Willen einen gemeinsamen Weg zur Sicherung des sozialen Friedens, der Gerechtigkeit und der Gleichheit finden. Die Fraktion der Bayernpartei wird daher einen entsprechenden Änderungsantrag zur zweiten Lesung des Entwurfs einreichen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pohle.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndgen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Sie meinten aber, daß für alle diese Dinge gemeinsam der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen federführend sein soll?
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Das Wort hat der Abgeordnete Fröhlich.
gerstenmaier (NA), 1950-03-17:
Ich bin gleich fertig - Wir glauben also, indem wir auf diesen Punkt hinweisen, für nichts anderes einzutreten als für eine faire und angemessene Behandlung und Beurteilung des Problems innerhalb des Bundesgebietes, aber auch jenseits der deutschen Grenzen. Daß es uns darauf immer wieder ankommen muß, ist ganz klar; denn auch wenn wir ein Höchstmaß dessen leisten, was wir zu leisten vermögen und willens sind, so wird immer noch die Spitze dessen, was wir zur Bewältigung des vor uns stehenden Problems notwendig haben, so groß sein, daß wir schlechterdings keine Möglichkeit sehen, mit den uns zur Verfügung stehenden deutschen Mitteln diese Frage zu einer Lösung und damit zu einem befriedigenden Ende zu bringen.
Was vielleicht noch nach der deutschen innerpolitischen Seite gesagt werden darf, ist dies, daß uns die deutsche Diskussion allmählich in vieler Hinsicht in einer gespensterhaften Weise zu entarten scheint, jedenfalls hinsichtlich dessen, was sich an Vorstellungen über die tatsächliche Rückkehrmöglichkeit in die Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie oder nach den sudetendeutschen Gebieten in verschiedenen Köpfen abzeichnet. Wir erstreben mit größtem Ernst eine Rückkehrmöglichkeit und sind dafür dankbar, daß zum Beispiel die internationale Flüchtlingskonferenz in Salzburg das Recht auf Rückkehr auch der deutschen Vertriebenen in ihre Heimat feierlich festgestellt hat. Aber wir wollen bei der Diskussion der Möglichkeiten dabei doch auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Wir würden es für dringend notwendig, mindestens für heiß erwünscht halten, daß in der öffentlichen deutschen Diskussion, auch in den Vertriebenen-Verbänden, diesen Tatbeständen jederzeit Rechnung getragen wird.
Zusammenfassend darf ich folgendes sagen: Die vor ihnen liegenden Anträge sind zweiteilig. Die einen zielen mehr auf das, was zunächst im Blick auf die Hohe Kommission getan werden müßte hinsichtlich der tatsächlichen Überführung des in Frage stehenden Reichsvermögens in die Verfügungsgewalt des Reiches bzw. Bundes. Der zweite Teil betrifft die Mittel, die von deutscher Bundesseite aufgebracht werden müssen, um diese Pläne in die Tat umzusetzen. Wir glauben, daß sich die Schwierigkeiten, die allenfalls dadurch entstehen könnten, daß in den Ländern über einige dieser
Vermögenswerte verfügt ist, in friedlicher und verständnisvoller Weise bereinigen lassen. Ich glaube nicht, daß wir den äußersten Wert auf die Frage des schließlichen Verbleibs der Rechtstitel an diesen Grundvermögen legen, sondern darauf bedacht sein sollten, daß diese Vermögenswerte der Generalbestimmung unterworfen und in einheitlich verplanter Weise nach den vom Bund, von diesem Haus und von der Regierung zu verantwortenden Richtlinien besiedelt und verwertet werden, so daß sie endgültig friedlichen Zwecken dienen. In diesem Sinne möchte ich namens meiner Fraktion und für mich selber bitten, daß diese Anträge mit Ihrer Unterstützung an die Bundesregierung gehen.
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fröhlich (NA), 1950-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß genügend Worte dafür gefunden sind, daß wir uns in der Gesamtheit dafür einzusetzen haben, den Heimkehrern soweit zu helfen, wie es nur irgend möglich ist.
Was meine Fraktion als besonders bedauerliche Tatsache herausstellen muß, ist dies, daß es immerhin fünf Monate, nachdem die Anträge der SPD- und der Zentrums-Fraktion eingegangen sind, gedauert hat, bis die Regierung imstande war, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir sind der Auffassung, daß man, nachdem uns dieses Problem in der Vergangenheit schon in vielen Sitzungen besonders berührt hat, diese lange Zeit nicht hätte verstreichen lassen dürfen, um ein solches Gesetz vorzulegen. Es wäre möglich gewesen, den Entwurf schon im Dezember oder aber im Januar im Bundestag
einzubringen.
Meine Herren Vorredner haben schon darauf hingewiesen, daß der vorliegende Entwurf zwar eine Grundlage für unsere Arbeit bildet, daß aber noch manches hinzugefügt oder geändert werden muß. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß der Betrag von 50 D-Mark, der dem Heimkehrer ausgezahlt werden soll, zu gering ist. Wir meinen, daß zum mindesten der Betrag von 150 D-Mark, den das Land Bayern gewährt, das, weiß Gott, nicht zu den finanzkräftigsten Ländern der Bundesrepublik gehört, auch von allen anderen Ländern gewährt werden kann. Wir werden deshalb im Ausschuß den Antrag stellen, das Entlassungsgeld auf 100 bzw. 150 D-Mark zu erhöhen.
In den letzten Tagen haben wir in der Presse eine Mitteilung zur Kenntnis nehmen müssen, die doch recht besorgniserregend ist. Es wurde uns mitgeteilt, daß fünf Rußlandheimkehrer - noch dazu Heimatvertriebene - in München monatelang versucht haben, als ehemalige Angestellte der Reichsbahn wieder in Brot und Lohn zu kommen, und daß es ihnen trotz aller Mühe nicht gelungen ist, auf ihren alten Arbeitsplatz zurückzukehren. Der uns vorliegende Gesetzentwurf sieht nun vor, daß die Heimkehrer Anspruch auf ihren alten Arbeitsplatz haben. Wir sind der Auffassung, daß sich wohl auch das Verkehrsministerium dazu entschließen muß, im besonderen für Heimkehrer die bisherige Einstellungssperre aufzuheben.
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Wir werden Gelegenheit nehmen, in den verschiedenen Ausschüssen noch entsprechende Abänderungsanträge zu stellen, und wir sind der Überzeugung, daß sich alle Fraktionen dieses Hauses darin einig sein werden, daß das Beste zu tun ist, was bei der Notlage unserer westdeutschen Bundesrepublik zu tun möglich ist.
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schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
strauss (NA), 1950-03-17:
Meine Damen und Herren! Wenn man der Regierung vorwirft, daß sie verhältnis({0})
mäßig lange Zeit gebraucht habe, um einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen, obwohl die Anträge schon lange Zeit eingereicht sind, so sollten
- und ich glaube, die Schuld trifft uns alle einmal die Kollegen im Bundestag zu der guten alten Sitte zurückkehren, wie sie einer gesetzgebenden Körperschaft zukommt, nämlich Gesetzentwürfe selbst einzureichen
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- darüber sind wir uns immer einig, Herr Kollege Schoettle -, statt die einfache Tour zu gehen und zu sagen: die Bundesregierung wird ersucht, einen Gesetzentwurf darüber vorzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Heimkehrerfrage wird nicht nur in diesem Zusammenhange, in dem wir sie heute behandeln, die Öffentlichkeit in Deutschland und, so Gott will, auch die Öffentlichkeit in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern beschäftigen, sondern eines Tages wird die Frage der von den Kriegsgefangenen in diesen langen Jahren erbrachten Reparationsleistungen im Zusammenhang mit einem Friedensvertrag aufgeworfen werden müssen. Und eines Tages wird auch angesichts des internationalen Rechts, das nach dem Kriege in und gegenüber Deutschland geschaffen wurde, die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Zurückhaltung dieser Menschen über vier und fünf Jahre das Gesprächsthema werden müssen.
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- Meine sehr verehrten Anwesenden, wenn Sie sagen, das habe mit der Sache nichts zu tun, so kann ich darauf erwidern, daß in diesem Hause schon viel gesagt worden ist, was mit der Sache nichts zu tun hatte.
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- Wenn ich es mir zum Beispiel nehmen würde, würde ich noch viel mehr solcher Dinge sagen.
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schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Ich bitte, auf beiden Seiten Milde walten zu lassen.
Strauß CSU : Die Heimkehrerfrage ist aber
in diesem Zusammenhang von zwei Seiten zu sehen, einmal von der Seite des
Menschen, dem dieses Schicksal auferlegt
worden ist. Für alle diese Menschen gibt es die
materielle und die seelische Not. Die seelische
Not kann wohl nicht durch staatliche Maßnahmen
beseitigt, sie kann vielleicht gelindert werden.
Die Linderung der seelischen Not ist eine Aufgabe der Mitmenschen, die diese Menschen umgeben. Weitgehend aber kann der Staat die
materielle Not dieser Menschen lindern und ihre
Wiedereingliederung in das wirtschaftliche und
gesellschaftliche Leben durchführen. Und darum
sollten wir gerade heute, da von verschiedenen
Kreisen versucht wird, in politischer Agitation
die Lage dieser Heimkehrer auszunutzen. - ({0})
- Lachen Sie nicht, Herr Kollege Loritz, wenn
Sie sich getroffen fühlen, lachen Sie lieber nicht!
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schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Meinen Vorschlag, auf beiden Seiten Milde walten zu lassen, bitte ich doch mehr zu beachten.
strauss (NA), 1950-03-17:
Wir sollten diese Frage ebenfalls weit mehr in allen Landesregierungen oder in allen demokratisch verantwortlichen Parteien mit Sorgfalt beobachten. Denn man hat den Eindruck, als ob diejenigen, die daran schuld sind, daß Kriegsgefangene solange zurückgehalten worden sind, nachher die Not, die in diesen Menschen entstanden ist, und ihre geistige Verwirrung, ihre seelische Notlage dazu auszunutzen versuchen, um sie wiederum in den Dienst ihrer Ideen einzuspannen.
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Und darum sollten wir - und wir werden das in den Abänderungsanträgen im Ausschuß mit aller Deutlichkeit vertreten - uns vor allen Dingen hüten, in den Leistungen jetzt tiefer herunterzugehen, als sie die Länder bisher gewährt haben. Kein Mensch wird dafür Verständnis haben, daß Heimkehrer, die im Jahre 1950 nach Hause kommen, in irgendeiner Hinsicht weniger erhalten sollen als solche, die in den Jahren 1947, 1948 oder 1949 gekommen sind. Nachdem der Herr Kollege Dr. Besold auf das Beispiel der bayerischen Staatsregierung als vorbildlich in der Frage des Entlassungsgeldes hingewiesen hat und ich danke ihm für diese Anerkennung gegenüber der bayerischen Staatsregierung -,
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sollten wir in diesem Gesetz die Regelung immerhin allgemein so halten, daß bisher gewährte bessere Leistungen - hier teile ich nicht die Meinung des Herrn Bundesarbeitsministers - in diesem Gesetz aufrechterhalten werden. Dafür wird die Fraktion der CDU/CSU eintreten.
schmid (vizepräsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
köhler (präsident), 1950-03-17:
Meine Damen und Herren, darf ich die Sachdebatte für einen Augenblick mit einer geschäftsordnungsmäßigen Bemerkung unterbrechen. Im Hinblick auf die Auswirkungen, die sich im Anschluß an den Ausschluß des Abgeordneten Hedler ergeben haben, bitte ich den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, seinen Ausschuß möglichst sofort auf 16 Uhr 30 Minuten einzuberufen, um den tatsächlichen Ablauf der Ereignisse im Aufenthaltsraum der Abgeordneten, in der Wandelhalle und am Südausgang des Hauses aufzuklären, und dieserhalb die gestern im Ältestenrat genannten Mitglieder des Hauses, die Abgeordneten Wehner, Roth, Gleisner und Heiland zu hören. Ich darf daran die Bitte knüpfen, diese Anhörung so zu beschleunigen, daß mir das Ergebnis noch vor Schluß der Sitzung mitgeteilt werden kann. Wollen Sie das bitte tun, Herr Abgeordneter Ritzel?
ritzel (NA), 1950-03-17:
Ich bin gern bereit und bitte die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses, sich um 16 Uhr 30 im Zimmer 106 zu einer Sitzung zu versammeln. Außerdem bitte ich die Herren Abgeordneten Wehner, Gleisner, Roth und Heiland, sich für diese Sitzung zu einer Unterhaltung und „Vernehmung" bereitzuhalten.
köhler (präsident), 1950-03-17:
Ich danke.
({0}) Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tobaben.
köhler (präsident), 1950-03-17:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie nur der Ordnung halber darauf aufmerksam machen: nach § 37 können Abänderungsanträge in der ersten Beratung nicht gestellt werden. Ich bitte, sie im Ausschuß bzw. in der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs einzubringen.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Langer.
langer (NA), 1950-03-17:
Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei darf auch ich Ihnen erklären, daß wir mit diesem Gesetzentwurf einverstanden sind, soweit es sich um den großen Rahmen der Versorgung der Heimkehrer handelt. Wir bedauern es außerordentlich, daß, nachdem bereits Mitte Oktober und seitdem in etwa einem Dutzend Fällen in Interpellationen und Anträgen dieses Thema angesprochen wurde, wir erst jetzt dazu kommen, diesem Gesetz näherzutreten und es in absehbarer Zeit zu verabschieden.
Auch meine Fraktion wird im Ausschuß sowohl wie in der zweiten Lesung mit Änderungsanträgen hervortreten müssen, da im Rahmen dieser Vorlage doch die Einzelheiten nicht so weit präzisiert worden sind, daß in allen Fällen eine wirksame Hilfe gegeben werden kann. Ich möchte hier nicht auf die Einzelheiten eingehen, und nachdem das Haus von der Rechten bis zur Linken einstimmig seiner positiven Einstellung zur Heimkehrerhilfe Ausdruck gegeben hat, kann ich es mir ersparen, hier noch einmal all diese Dinge zu wiederholen und Sie weiter damit aufzuhalten.
Ich glaube, es war der Herr Kollege Arndgen, der unter anderem auch ein Wort zur Studentenhilfe und zur akademischen Jugend sprach. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist dieses Kapitel an sich sehr mäßig behandelt, und die Erfahrungen gerade der letzten Monate und Wochen im Verkehr mit heimgekehrten Kriegsgefangenen haben mir deutlich gezeigt, daß hier endlich eine gesetzliche Regelung kommen muß, die eine wahre Hilfe bedeutet und die vor allen Dingen verhindert, daß diese wertvollen Kräfte der Jugend, die heute als berufslos oder vorakademisch oder akademisch zurückgekehrt sind, in ein Fahrwasser abgleiten, das wir im Interesse eines fruchtbaren und gesunden Aufbaues gerade unseres jetzigen Staates nicht haben wollen.
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Wenn in den letzten Wochen hier so oft das Wort von unserer jungen Demokratie oder vom Schutz dieser jungen Demokratie gefallen ist, dann möchte ich auf etwas hinweisen. Wir dürfen dis Wort ,,junge Demokratie" nicht nur auf die
Zeit unseres Bestehens beziehen, sondern wir müssen dann auch jungen Kräften Tür und Tor öffnen, daß sie an diesem Staat mittragend werden, damit wir mit Fug und Recht auch in dieser Richtung von einer jungen oder verjüngten Demokratie sprechen dürfen. So soll mein einziges

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Wort zu diesem Thema seitens meiner Fraktion dem Hinweis gedient haben, daß auch diese Teile der Heimkehrer besonders berücksichtigt werden müssen; denn sie sind ein wertvoller Teil unseres jetzigen jungen Staatsvolkes.
Wir schließen uns im übrigen dem Antrag an - ich glaube, er wurde vom Herrn Kollegen Arndgen gestellt -, daß das Gesetz an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen und an die anderen genannten zuständigen Ausschüsse überwiesen wird. Ich möchte aber dringend appellieren, daß hier überall der Zusatz „beschleunigt" gemacht wird; denn hier tut Hilfe wirklich in erster Linie Not.
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köhler (präsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ribbeheger.
köhler (präsident), 1950-03-17:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister Storch.
storch (bundesminister für arbeit), 1950-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als dieses Gesetz in meinem Ministerium zusammengestellt wurde, waren wir uns selbst darüber im klaren, daß es hier im Hause keine Befriedigung finden würde. An und für sich ist es schade, daß Sie nicht die erste Lesung des Haushalts hinter sich haben. Wenn diese hinter Ihnen liegt, werden Sie alle diese Dinge etwas anders sehen. Nach den Errechnungen unseres Finanzministers haben wir im Etatsjahr an Bundessteuern 8,7 Milliarden D-Mark zu erwarten, und dieser Etat muß allein an Kriegsfolgelasten ein({0})
mal 41/2 Milliarden D-Mark an Besatzungskosten und 3 Milliarden D-Mark für unsere Kriegsbeschädigten tragen; das sind insgesamt 71/2 Milliarden D-Mark an Kriegsfolgelasten bei einer Einnahme von 8,7 Milliarden D-Mark. Und das, was Sie hier als Gesetz vor sich liegen haben, ist ja letzten Endes auch ein Teil von Kriegsfolgelasten, die wir unglücklicherweise zu tragen haben.
Wenn Sie sich einmal den Etat des alten Reiches aus der Zeit vor 1933 ansehen, dann finden Sie, daß wir damals einen Reichsetat hatten, der mit 8 Milliarden Mark bei ungefähr 70 Millionen Einwohnern ausbalanciert war. Das war ungefähr soviel, wie wir heute allein an Kriegsfolgelasten zu übernehmen haben. Ich bin sehr gern damit einverstanden, daß in der Ausschußberatung jede Möglichkeit geprüft wird, um dort, wo eine Verbesserung dieses Gesetzes wirklich möglich ist, sie auch durchzuführen. Glauben Sie mir sicher, wir sind uns in unserem Ministerium der ungeheueren Schwierigkeiten, die gerade bei unseren Spätheimkehrern eintreten, voll und ganz bewußt. Wir können aber nun einmal in einem Gesetzentwurf an materieller Hilfe nicht mehr vorsehen, als der Finanzminister für diesen Zweck im äußersten Falle glaubt noch aufbringen zu können. Es sind doch immerhin 74 Millionen D-Mark, die der Bund im Laufe dieses Jahres nach den Bestimmungen dieses Gesetzes aufzubringen hat.
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