Willi Zylajew (NA), 2007-02-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Einführung der Pflegeversicherung 1995 war zweifelsfrei ein Meilenstein der deutschen Sozialpolitik. Wir haben es seinerzeit erreichen
können, dass die Pflegeleistungen nicht mehr nach
Haushaltslage auf kommunaler Ebene gewährt werden,
sondern dass in der Versorgungsschiene Verlässlichkeit
eingekehrt ist.

Wir haben für Berechenbarkeit für ältere Menschen,
für ihre Familien, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich und für die Träger gesorgt. Dieser
Fortschritt ist untrennbar mit der CDU/CSU-Fraktion
und dem Namen Norbert Blüm verbunden. Diese Pflegeversicherung hat sich über Jahre bewährt. Wir haben
qualitativ und quantitativ Hervorragendes erreicht.

({0})

Natürlich wäre es nötig gewesen, nach 1998 eine
Fortentwicklung in der Pflege zu erreichen. Das war die
Phase, verehrte Kollegin Scharfenberg, als die Grünen in
der Regierung waren. Da ist aber nichts passiert: Rückbau der Bürokratie - nichts; keinen einzigen Handschlag
haben Sie da gemacht. Optimierung des Fachkräfteanteils, Steigerung des Ansehens der Pflegeberufe, mehr
Hilfe für Alte und Schwache - von den Grünen kam
nichts, überhaupt nichts.

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Es ist irrsinnig, was Sie jetzt alles fordern. Ausbau von
teilstationären Angeboten, Kurzzeitpflege, unbürokratische Verzahnung von ambulant und stationär - 1998
bis 2005 nichts.

Wir haben uns im Büro einmal die Mühe gemacht,
zusammenzutragen, was es aus der CDU/CSU-Fraktion
an Fragen gegeben hat und was von Ihnen an Antworten
kam. Ich nenne Ihnen wegen der Kürze der Zeit nur
Stichworte. Da hört man nichts von Dichtern und Denkern, sondern allerhöchstens von Ablenkern.

({2})

Die Kollegin Nickels hat am 30. November 1998 erklärt: Alles in Ordnung; wir prüfen entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998, aber die
Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Im folgenden Jahr, am 14. Juli 1999, war die Antwort
der Frau Nickels wieder: Im Grunde genommen alles in
Ordnung; das entwickelt sich prächtig, da haben wir
nichts zu tun.

Dann der Kollege Matthias Berninger, Bündnis 90/
Die Grünen, am 9. September 1999:

Ich bin auch sicher, daß die finanzielle Basis der
Pflegeversicherung nach wie vor auf einem derart
hohen Niveau ist, daß wir eine dauerhafte Sicherung
der Pflege in Deutschland garantieren können …

Am 27. Januar 2000 sagen Sie in einer von der CDU/
CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde:

Herr Zöller, Sie werfen der Bundesregierung vor,
dass die im Koalitionsvertrag angestrebte Verbesserung der Situation der Dementen nicht eingetreten
sei. Wir arbeiten intensiv daran …

({3})

- Ja, aber nichts geschafft, gar nichts!

({4})

Und jetzt, nach Jahren, seid ihr plötzlich so klug und
habt Ideen.

({5})

Kollegin, schauen Sie in die Drucksache 14/3592 wieder nur: Haben wir nicht. Das geht so weit, dass Sie
sagen, die Finanzierung sei bis 2006 gesichert. Gott sei
Dank waren Sie 2006 nicht mehr an der Regierung.

({6})

Aber es ist ein Stück, das ins Tollhaus passt, was Sie hier
geliefert haben.

({7})

- Kollege Bahr, ich bedanke mich; Sie sind ein verlässlicher Zwischenrufer.

Wir packen das jetzt an und verbessern die Qualität
der Pflege eindeutig. Das wird der Kollege Hermann
Scharf noch ausführen. Aber zunächst einmal haben wir
die Verpflichtung, eine Reserve für die Zeit aufzubauen,
die in 20 Jahren beginnt, in der wir sehr viel weniger
Beitragszahler und sehr viele Pflegebedürftige haben
werden. Davon werden Sie uns nicht abbringen.

({8})

1998 haben wir Ihnen eine Pflegeversicherung übergeben, die finanziell solide war. Sie können sicher sein
- Sie haben ja Gott sei Dank nichts kaputt gemacht; Sie
haben nichts vernünftiger, aber auch nichts schlechter
gemacht -, dass wir dafür sorgen werden, dass sie nun so
reformiert wird, dass wir mit Blick auf die demografische Entwicklung eine ordentliche personenbezogene
Reserve ansparen und aufbauen. Das ist das alles Entscheidende. Außerdem wird es inhaltliche Verbesserungen geben. Da sind wir im Unterschied zu Ihnen absolut
verlässlich und gut.

({9})