atzenroth (NA), 1955-06-22:
Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck 440*), den ich am Schluß meiner Ausführungen begründen will, befaßt sich mit dem Bundesvermögen. Zu diesem Thema hat schon der Kollege Lindrath gesprochen. Er hat darauf hingewiesen, daß es sich hier zwar um den letzten Posten in der langen Reihe unseres Haushalts handelt, aber keineswegs um den kleinsten. Denn nach wie vor - auch heute noch - ist der Bund der größte Grundbesitzer, der größte Darlehensgläubiger, aber auch der größte industrielle Unternehmer Deutschlands. Das Vermögen, das auf diese Weise verwaltet wird, ist es sicherlich wert, daß sich der Bundestag anläßlich seiner Haushaltsberatungen ausführlicher damit beschäftigt.
Wir haben in dem vorjährigen Haushalt zum erstenmal eine Aufstellung über das gewerbliche Vermögen des Bundes erhalten. Sie war, wie jede erste Aufstellung, lückenhaft. Trotzdem sind wir dem Herrn Bundesfinanzminister dankbar, daß der Anfang gemacht wurde. Denn er hat uns doch manches gezeigt, was wir trotz Anfragen und trotz einzelner persönlicher Vorsprachen nicht in dem Umfang erkennen konnten.
Die diesmalige Aufstellung geht schon etwas weiter. Aber ich glaube ebenso wie Sie, Herr Kollege Lindrath, daß wir zu einer wirklich befriedigenden Klärung nur kommen können, wenn wir bei dieser Aufstellung von dem kameralistischen System abgehen und uns einer echten betriebswirtschaftlichen Form bedienen.
Es ist ja wohl allgemein bekannt, daß ich mich seit Jahren ganz speziell mit dem Thema der Zurückdämmung der Betätigung der öffentlichen Hand im Erwerbswesen und der Überführung der Unternehmungen in die private Unternehmerschaft beschäftigt habe. Man hat mir gesagt, das sei doch eine Sisyphusarbeit, die ich da übernommen hätte. Man hat darauf hingewiesen, daß in der Weimarer Zeit schon einmal solche Versuche unternommen worden sind, die dann mehr oder weniger fehlgeschlagen sind. Ich habe mich trotzdem nicht beirren lassen und bin nun außerordentlich glücklich, heute aus den Ausführungen des Herrn Dr. Lindrath gehört zu haben, daß ich auf die Unterstützung der größten Fraktion dieses Hauses rechnen kann. Denn ich darf wohl das „wir", das Sie immer in Ihren Ausführungen gebraucht haben, als die Meinung der CDU betrachten. Dafür bin ich Ihnen besonders dankbar. Wir haben dann doch wesentlich größere Aussichten, in unserem Bestreben weiterzukommen.
Eine Grundlage für diese Bestrebungen ist immer noch die Frage, warum sich die öffentliche Hand, und zwar sowohl der Bund als auch Länder und Gemeinden, an Erwerbsunternehmungen beteiligen. Der früher einmal angegebene Grund einer avantgardistischen Aufgabe scheint fallengelassen
*) Siehe Anlage 6. worden zu sein. Man muß aber doch immer noch das Gefühl haben, daß man mit dem Gedanken an einen Einsatz dieses Bundesvermögens bei etwaigen Rüstungsaufgaben spielt. Ich möchte von mir aus dagegen Verwahrung einlegen. Zumindest ist uns aber die Bundesregierung immer noch die Antwort auf die Frage „Warum beteiligt sich die öffentliche Hand an Erwerbsunternehmungen?" schuldig geblieben. Wir haben in den Unterausschuß einmal von einem sehr klugen Beamten des Wirtschaftsministeriums eine Erklärung erhalten. Sie war aber doch mehr oder weniger eine unverantwortliche Darlegung. Keiner der Herren Minister hat bisher, auch im Unterausschuß, die von uns erbetene Antwort gegeben.
Wenn man zu der Zulässigkeit einer solchen Betätigung ja sagt, dann erhebt sich die weitere Frage, ob die Organisationsform, in die die derzeitigen Bundesunternehmungen eingegliedert sind, die richtige ist. Bei der Form einer Einmann-AG - in den meisten Fällen handelt es sich um eine solche - oder einer Einmann-GmbH wird die Verwaltung durch einige in die Aufsichtsräte entsandte Beamte der Ministerien, ergänzt durch einige Vertreter der Gewerkschaften, ausgeübt. Das Kontrollrecht der Volksvertretung ist fast gänzlich ausgeschaltet, zumindest dann, wenn es sich um indirekte Beteiligungen handelt. Also müßte man auch für die Zeit, wo man solche Bundesbetriebe noch dulden will, eine andere Form der Leitung und Aufsicht schaffen, die dem wirklichen Inhaber, dem Deutschen Volk, vertreten durch das von ihm gewählte Parlament, größere Rechte und Kontrollmöglichkeiten gibt.
Eine Forderung hat ja wohl überall in der deutschen Öffentlichkeit Beifall gefunden: daß man nicht an eine Erweiterung dieses Vermögens herangehen soll. Trotzdem mußte ich bei Durchsicht dieses Haushaltsplanes sehen, daß man es an einer Stelle doch tut, nämlich in dem von Ihnen angeschnittenen und durch unseren Antrag berührten Fall der Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft für Berg- und Hüttenbetriebe WatenstedtSalzgitter. Ich spreche kein Wort gegen die Notwendigkeit dieser Kapitalerhöhung um 12 Millionen DM. Diese 12 Millionen DM sind in den außerordentlichen Haushalt eingestellt. Es steht in diesem außerordentlichen Haushalt nichts darüber vermerkt, woher die Mittel beschafft werden; ich unterstelle: auf dem allgemeinen Kapitalmarkt. Denn die Überführung vom außerordentlichen in den ordentlichen Haushalt wäre ja, gelinde gesagt, bedenklich. Dann wären es Steuermittel, die da hineingehen. Das will ich gar nicht unterstellen, sondern annehmen, daß wir die Mittel aus dem Kapitalmarkt nehmen. Aber warum dann dieser Umweg? Warum können die Werke nicht direkt an den Kapitalmarkt herangehen, indem sie Aktien emittieren? Daß diese vom Kapitalmarkt aufgenommen werden, daran besteht nicht der geringste Zweifee Diese Werke sind in Zeiten guter Wirtschaft bereits in die Rentabilität hineingekommen. Wenn sie in diesem Jahre noch keine Dividenden abgeworfen haben, so liegt das daran - das ergibt sich auch aus den Allgemeinen Vorbemerkungen zum Haushaltsplan -, daß sie eben noch einmal den Gewinn in ihre eigenen Investierungen gesteckt haben. Aber im nächsten Jahr werden die Reichswerke unter allen Umständen eine Dividende erwirtschaften. Ich würde jedem, der beabsichtigt, Aktien zu kaufen, den guten Rat geben: beteilige

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dich bei dieser Aktienausgabe. Also warum den Umweg wählen? Das Anliegen unseres Antrags richtet sich nur gegen den Umweg, daß der Bund an den Kapitalmarkt herangeht und mit Hilfe dieser Mittel dann Aktien für die Kapitalerhöhung zeichnet, die notwendig ist.
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- Das wird sich sehr schnell zeigen. Ich behaupte, daß sie weit über pari ausgegeben werden können; diese Überpariausgabe würde den Werken zugute kommen, und das wollen wir doch alle. Die Werke sind mit 350 Millionen DM Aktienkapital eher unterkapitalisiert als überkapitalisiert. Ich hatte glücklicherweise Gelegenheit, vor einiger Zeit diese Werke besichtigen zu können.
Unser Antrag richtet sich nicht gegen die Kapitalerhöhung, das möchte ich mit aller Deutlichkeit noch einmal betonen. Das ist für die Abstimmung, die wir nachher um 15 Uhr vornehmen werden, sehr wichtig. Das Bedauerliche an diesem Verfahren, Herr Präsident, erst um 15 Uhr abzustimmen, ist, daß die große Masse der Kollegen, die ihre Stimme abgeben soll, von meiner Argumentation nichts gehört hat.
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Die große Masse liest in unserem Änderungsantrag: dieser Posten wird gestrichen, und unterstellt ohne weiteres, wir wollten eine Kapitalerhöhung dieses Unternehmens verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen sie nur in zweckmäßiger Form vornehmen.
Noch ein Wort zur Ertragslage der öffentlichen Wirtschaftsunternehmungen. Sie haben schon auf ) meine Schätzung des Verkehrswertes in Höhe von 5 Milliarden DM hingewiesen. Sie ist bestritten, und sie ist auch nur eine grobe Schätzung. Sie haben auch darauf hingewiesen, daß der Ertrag dieser Unternehmungen in diesem Jahre auf die, gemessen an früheren Jahren, ganz beträchtliche Höhe von 27 Millionen DM gestiegen ist. Das ist aber immerhin erst eine Rendite von vielleicht 1/2 %, wenn man 5 Milliarden DM unterstellt, oder 1 %, wenn man 2,5 Milliarden DM als Wert annimmt. Die Rendite entspricht noch keineswegs derjenigen, die heute in der deutschen Wirtschaft durchschnittlich erreicht wird. Es stehen ja auch wieder Ausgaben entgegen. Für Salzgitter müssen wir noch einmal 3 Millionen aufwenden, und auch Sontra müssen wir noch immer in den gesamten Komplex hineinnehmen; es kostet auch noch etwas über 4 Millionen DM, so daß also den Einnahmen noch einmal über 7 Millionen DM Ausgaben gegenüberstehen.
Man kann nicht entgegenhalten, daß die Betriebe, die dem Bund gehören, durch Krieg und Kriegsfolgen besonders stark zerstört worden sind. Bei Salzgitter ist das tatsächlich der Fall gewesen. Aber vergleichen wir diese Betriebe mit privaten Betrieben, die sich in einer ähnlichen Lage befunden haben und heute noch befinden, dann ist festzustellen, daß der Wiederaufbau der privaten Unternehmung soweit gediehen ist, daß sie fast durchweg, mit ganz seltenen Ausnahmen, heute in der Rentabilitätsgrenze stecken und ihre Rendite erbringen. 'Sie hatten nicht die Möglichkeiten der Eigenfinanzierung, die viele Unternehmungen des Bundes bisher gehabt haben. Sie mußten an den Kapitalmarkt herangehen oder mußten über den
Preis finanzieren, zwei- Wege, die doch etwas schwieriger waren.
In unserem Unterausschuß müssen wir auch noch die Frage prüfen, warum die Unternehmungen in Holdinggesellschaften oder zu Konzernen zusammengeschlossen sind. Ganz besonders der Herr Bundeswirtschaftsminister sollte einmal überprüfen, ob diese Form der Konzentration, wie sie vorhanden ist, seiner gesamten Wirtschaftspolitik entspricht. Ich habe das Gefühl, daß das manchmal nicht der Fall ist, daß man da doch vielleicht zu Aufgliederungen kommen könnte und kommen müßte, die der allgemeinen Politik der Sozialen 'Marktwirtschaft mehr entsprechen, als es heute der Fall ist. Vor allen Dingen wäre eine Auflösung dieser zu großen Konzerne einer Überführung in den privaten Besitz wesentlich förderlicher, als wenn wir über solche Machtkomplexe verfügen müssen, wie sie zur Zeit vorhanden sind.
Die Überführung in privaten Besitz hat nun im letzten Jahr die erste, wenn auch noch etwas bescheidene Resonanz gezeigt. Im Haushaltsplan sind unter den Einnahmen 11 Millionen - es ist mir gesagt worden, daß sich die Zahl auf etwa 16 Millionen erhöht habe - Einnahmen aus Veräußerungen vorgesehen. Aber, meine Damen und Herren, ist es richtig, diese Beträge in den ordentlichen Haushalt als Einnahmen einzusetzen? Ich erinnere daran, daß die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 42 eine Erklärung abgegeben hat, in der es heißt, daß die Verwaltung von öffentlichem Vermögen nicht zu einer Schmälerung des Gesamtvermögens führen darf und daß einmalige Veräußerungserlöse - um die handelt es sich hier doch - nicht zur Deckung laufender Ausgaben verwendet werden können. Wenn man dieser Ansicht beipflichtet - und ich tue es -, so muß man doch zu der Überzeugung kommen, daß dieser Einnahmeposten zu Unrecht in Kap. 60 03 Tit. 82 aufgeführt ist. Ich würde den Herrn Bundesfinanzminister bitten, uns hierüber eine Erläuterung zu geben. Denn sonst müßte ich den Antrag stellen, diesen Posten aus dem ordentlichen Haushalt zu streichen.
Der Posten soll ja nach der Erklärung der Bundesregierung dazu bestimmt sein, das Bundesvermögen zu erhalten. Das kann man auch dadurch tun, daß man langfristige Verbindlichkeiten des Bundes tilgt. Wir werden in allernächster Zeit das Kriegsfolgenschlußgesetz vorgelegt bekommen. Ich komme deshalb immer wieder auf meine alte Forderung zurück. Hier liegen Beträge, die dazu dienen könnten, eine bessere Befriedigung zumindest der fundierten Schuld des ehemaligen Reiches herbeizuführen, die wir ja übernehmen müssen. Es handelt sich hier um einen verhältnismäßig geringen Betrag. Aber die echten Privatisierungen sollen ja erst noch kommen, und dann wird die Frage von größerer Bedeutung sein als zur Zeit. Dem Herrn Bundesfinanzminister schwebt immer nur die Möglichkeit eines Verkaufs an interessierte Gruppen vor, wie es jetzt bei den Howaldtswerken geplant ist. Für uns ist das keineswegs die ideale Lösung. Wir sehen nach wie vor die Frage einer Privatisierung des Bundesvermögens im Zusammenhang mit der Tilgung von drückenden Verpflichtungen des Bundes aus Kriegsfolgeschäden. Auch auf diese von uns immer wieder vorgebrachte Forderung ist die Bundesregierung bisher offiziell nicht eingegangen. Wir haben niemals eine Antwort erhalten.

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Herr Kollege Lindrath hat angekündigt, daß ein Entschließungsantrag vorgelegt werden wird. Nach den Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, bin ich in der Lage, Ihnen zu erklären, daß meine Fraktion sich diesem Antrag anschließen wird, denn er entspricht in den Tendenzen, die Sie hier dargelegt haben, durchaus unseren Absichten. Ich hoffe, daß es nicht bei bloßen Entschließungen verbleiben wird, sondern daß sich daraus auch konkrete Folgen ergeben werden.
Ich möchte zum Schluß noch einmal auf den Antrag zurückkommen, den ich begründen wollte. Es handelt sich bei dem Antrag Umdruck 440 nicht darum, daß den Reichswerken diese Kapitalerhöhung versagt werden soll, sondern sie soll nur in einer unmittelbareren einfacheren Form durchgeführt werden, und zwar in einer Form, bei der wir auf diesem kleinen Teilgebiet von 12 Millionen gleich die Privatisierung durchführen. Das müßte doch das Anliegen aller derjenigen sein, die im Prinzip unseren Gedanken und unseren Ideen zustimmen.
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