holtz (NA), 1978-03-10:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserer Offentlichkeit ist das Bild der Vereinten Nationen häufig verzerrt. Für die einen - lassen Sie mich die Extrempositionen darstellen - sind sie ein machtloser Papiertiger, sind sie eine ungesunde Organisation; für die anderen sind sie die einzige Hoffnung für die Menschheit.
Beide Gruppen können gute Argumente ins Feld führen. Miß- bzw. Nichterfolge der UN gibt es sehr viele, zu viele. Dagegen stehen aber auch eine Reihe von positiven Leistungen, die leider kaum Schlagzeilen machen. Ich freue mich, daß die Bundesregierung und auch der Bundesaußenminister in ihren Antworten gerade auf die positiven Leistungen abgehoben haben.
Zwei Jahrzehnte lang war die Deutschlandpolitik in der Zeit des Kalten Krieges in gewisser Weise so etwas wie das Zentrum der Weltpolitik. Der Kalte Krieg ging zumindest auch um Deutschland, um Berlin, um die deutsche Teilung. So gesehen waren die deutschlandpolitischen Entscheidungen nach 1969, die Entspannungspolitik überhaupt, das Ende einer Epoche.
Seit dem Anfang der 70er Jahre ist statt dessen immer stärker ein neuer Konflikt in das Zentrum der internationalen Politik gerückt. Er ist wirtschaftlicher, sozialer Natur. Ich meine die Beziehungen zwischen den entwickelten und den sogenannten unterentwickelten Ländern, den Entwicklungsländern. Das heißt nicht, daß die europäische oder die deutsche Frage jede Bedeutung verloren hätten. Aber ich habe den Eindruck, daß einige von Ihnen nicht ausreichend die Ergebnisse des Hearings vor dem innerdeutschen Ausschuß zur Kenntnis genommen haben, daß die Deutschlandpolitik nicht mehr die zentrale Frage im internationalen Bereich ist. Von daher gesehen zielt der, Vorwurf, die Bundesregierung nehme nicht ausreichend zur deutschen Frage Stellung - sie tut dies doch -, ins Leere.
Für die meisten Entwicklungsländer sehen der Westen und der Osten ziemlich ähnlich aus: Sie sind die reichen Länder. Beide Gruppen sind herausgefordert, einen Beitrag zur Entschärfung des Nord-Süd-Konflikts zu leisten.
Wenn ich heute von den Vereinten Nationen spreche, denke ich vor allem an drei Bereiche, in denen die UN aktiv und im Ansatz auch erfolgreich tätig ist: bei den Bemühungen um eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Länder der Dritten Welt, bei der Verwirklichung der Menschenrechte und im Feld der Entkolonialisierung.
Die UN als Forum des Nord-Süd-Dialogs: Bereits in der Präambel wird als wesentliches Ziel der Weltorganisation die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Völker angegeben. In Art. 55 der Charta wird ein Zusammenhang zwischen der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und der Erhaltung des Weltfriedens hergestellt. Die Friedensmedaille hat zwei Seiten: Die eine Seite bedeutet Abwesenheit von Krieg, die andere Seite Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit im Weltmaßstab. Ein Zustand der Stabilität und der Wohlfahrt ist demnach erforderlich, um friedliche, freundschaftliche, auf der Achtung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zu erhalten.
Um diesen entwicklungspolitisch motivierten Beitrag zum Weltfrieden zu leisten, sind von den UN die verschiedensten Impulse ausgegangen. Zu erinnern ist insbesondere an die beiden von der Generalversammlung beschlossenen Entwicklungsjahrzehnte. Wenn auch diese Programme nicht den gewünschten Erfolg hatten, so ist das aber nicht in erster Linie den Vereinten Nationen anzulasten, sondern nicht zuletzt den Industriestaaten in Ost und West, die so manche Aktionspläne sehr schnell zu Makulatur gemacht haben. Ein Ergebnis dieser Mißerfolge sind die Forderungen der Länder der Dritten Welt ,nach einer weitgehenden Umgestaltung des gegenwärtigen Weltwirtschaftssystems, wie sie in der Forderung - der Herr Bundesaußenminister hat das dargestellt - nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung zum Ausdruck kommt.
Bei einer Debatte, wie sie heute geführt wird, dürfen die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen nicht unerwähnt bleiben, da sie integraler Bestandteil des gesamten UN-Systems sind. Wenn man ihre Arbeit in eine kritische Betrachtung einbezieht, muß das Urteil über die UN zwangsläufig anders ausfallen.
Um etwa mit der Weltbank anzufangen: Sie scheint trotz mancher Schwierigkeiten über alle Kritik in diesem Hause erhaben zu sein. Das gilt auch für den Internationalen Währungsfonds. Vielen scheint zu entgehen, daß er auch zum UN-System gehört. Positiv erwähnt werden muß ebenfalls die Internationale Arbeitsorganisation, die in den letzten Jahren die entwicklungspolitische Diskussion wesentlich vorangetrieben hat. Diese Internationale Arbeitsorganisation und das sogenannte ILO-Programm sollten von der Bundesrepublik noch nachhaltiger und konsequenter als bisher unterstützt werden.
In den hier aufgezeigten Bereichen hat die Bundesrepublik im Rahmen der UN eine positive Arbeit geleistet. Wenn auch diese Ergebnisse nicht unbedingt auf die anderen Tätigkeitsfelder der UN übertragbar sind, so muß unsere Politik doch für die Zukunft weiterhin auf eine verstärkte Unterstützung der Weltorganisation ausgerichtet sein. Ich warne jeden davor - auch hier im Deutschen Bundestag -, den Eindruck zu erwecken, als ob wir Deutsche die UN als Organisation zur Disposition stellen wollten.