Norbert Lammert (präsident), 2012-10-19:
Herr Minister, darf ich mir den Hinweis erlauben,

dass Sie diese Möglichkeit auch ohne Genehmigung der
SPD-Fraktion qua Verfassung gehabt hätten?

({0})

Peter Friedrich, Minister ({1}):
Das ist richtig; aber ich möchte nichtsdestoweniger

meinen Dank aussprechen, dass die Fraktion mir dies
ausdrücklich ermöglicht hat. Sie legen ja viel Wert auf
Höflichkeit. Insofern wollte ich Ihren Anforderungen
Genüge tun.

({2})

- Herr Kauder, zu Ihnen komme ich gleich noch.

Gestern hat die Bundeskanzlerin auf die Schwierigkeit hingewiesen, wie gemeinschaftliche Regeln in
Europa mit Haushaltsautonomie und demokratischer Legitimation zu verbinden sind. Es gab eine differenzierte
und gute Debatte zu diesem Punkt. Deswegen sollten wir
auch bei der Frage der Umsetzung des Fiskalvertrages
auf genau diesen Punkt noch einmal eingehen.

Es ist so, dass die Bundesregierung mit dem Fiskalvertrag einen Vertrag unterschrieben hat, der Veränderungen auch für die Schuldenbremse des Grundgesetzes
bedeutet. Deswegen war es für die Länder, und zwar für
alle 16 einvernehmlich, wichtig, dass wir mit dem Bund
ein Verhandlungsergebnis erzielen, das die Haushaltsautonomie der Länderhaushalte gewährleistet und dazu führt,
dass wir in Deutschland die gleiche Architektur von demokratischer Legitimation und Haushaltsautonomie in
den Ländern haben, wie wir sie für Europa anstreben. Es
war ein mühsamer und letztlich guter Verhandlungsprozess, der dazu geführt hat, dass die Haushaltsautonomie
der Länder auch im Haushaltsgrundsätzegesetz festgelegt werden soll.

({3})

Die spannende Frage ist nur, warum das - wenn das
in den Eckpunkten für das Haushaltsgrundsätzegesetz so
enthalten war - wieder aus dem Gesetzentwurf verschwunden ist und der Bund sich jetzt sehr wohl eine
Hintertür offenlässt, über die Verpflichtung der Länder
zur Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse
hinaus in die Haushaltsautonomie der Länder einzugreifen. Damit wird man der demokratischen Legitimation
von Haushaltsrecht in den Ländern nicht gerecht. Insofern verstößt der Bund momentan mit dem, was er hier
vorschlägt, gegen das, was die Bundeskanzlerin gestern
für Europa als Zielsetzung formuliert hat. Deswegen
bitte ich dringend, dass wir in den Beratungen genau diesen Punkt gemeinsam korrigieren.

({4})

Alle 16 Länder bekennen sich zur Schuldenbremse,
wie im Grundgesetz vereinbart. Das haben wir in den
Verhandlungen festgehalten. Einige Bundesländer brauchen da Hilfen. Wir haben, was diese Vereinbarung angeht, darüber hinaus einige Punkte besprochen und beschlossen, die den Pfad für die Länder festlegen.

Herr Toncar und Herr Barthle, ich will darauf hinweisen: Das einzig Besenreine, das wir in Baden-Württemberg übernommen haben, waren die Schatzkammern des
Landes. Das war das Einzige, was wirklich besenrein
war.

({5})

Wir haben in Baden-Württemberg ein strukturelles
Haushaltsdefizit von 2,5 Milliarden Euro übernommen.
Im Haushalt des nächsten Jahres haben wir es auf
1,8 Milliarden Euro reduziert - und im Jahr darauf auf
1,5 Milliarden Euro. Die strukturelle Nullverschuldung
für den Haushalt Baden-Württemberg werden wir 2020
- trotz Länderfinanzausgleich und trotz der Tatsache,
dass der Bund nach wie vor Konnexitätsgrundsätze nicht




Minister Peter Friedrich ({6})

beachtet - erreichen. Das größte Risiko für die Haushalte der Länder und Kommunen ist der Bund, der permanent Aufgaben auf Länder und Kommunen verlagert,
ohne tatsächlich an allen Stellen die Kosten zu übernehmen.

({7})

Herr Barthle, wir haben der CDU-Fraktion in BadenWürttemberg angeboten - wir drängen darauf; ich bitte
Sie, uns darin zu unterstützen -, die grundgesetzliche
Schuldenbremse eins zu eins in den Landeshaushalt zu
überführen. Die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg
verweigert momentan die verfassungsgebende Mehrheit,
die dafür notwendig ist.

({8})

Das ist die Wahrheit, die zu erwähnen mit dazu gehört.

Mit Verlaub: Die frühere Landesregierung in BadenWürttemberg wurde vom Landesgerichtshof wegen Verfassungsbruchs in Bezug auf Haushaltsgrundsätze verurteilt, weil man 5 Milliarden Euro neue Schulden am
Haushalt vorbei aufgenommen hatte.

({9})

- Herr Barthle, wer in Haushaltsfragen die Verfassung
bricht, dem glaubt man nicht.

({10})

Ich will noch einen Punkt ansprechen. Es geht um die
Frage, wie mögliche Sanktionen bei Verstoß gegen den
Fiskalvertrag überwälzt werden. Hier gibt es eine Regelung.

({11})

- Ich kann verstehen, dass man beim Thema MappusErbe leicht aus der Haut fahren kann. Wir haben das täglich zu ertragen.

({12})

Die Länder - auch Baden-Württemberg - leisten ihren Beitrag. Wir geben den Kommunen zusätzlich allein
330 Millionen Euro, um dem Ausbau der Kindergartenplätze gerecht zu werden. Wir fordern Sie auf, im Haushalt die Mittel einzustellen, die den Ländern zugesagt
wurden, und zwar im Rahmen einer Lösung, die wir,
glaube ich, gemeinsam finden können, bei der nicht zum
Schluss die Berichtspflichten die Soße teurer machen als
den Braten. Das ist nämlich der Effekt, den wir momentan erleben. Sie wollen Berichtspflichten weit über das
hinaus, was Sinn macht, verankern. Zu dem Ausbau stehen wir, auch finanzieren wir unseren Teil mit. Wir geben den Kommunen das Geld. Lassen Sie uns aber bitte
eine Regelung treffen, die auch funktioniert, und ersparen Sie uns einseitige Schuldzuweisungen. Sie brauchen

die Länder und die Kommunen, um das hinzubekommen. Sie bekommen es nicht dadurch hin, dass Sie in
Zukunft - wie Sie sich das momentan vorstellen - zusätzliche Kontrollverpflichtungen auferlegen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({13})