Winfried Wolf (NA), 2001-11-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Wir haben jedes Jahr - mindestens einmal, meistens aber zweimal - die Gelegenheit,
den Bericht des Wehrbeauftragten zu diskutieren. Es handelt sich um einen Bericht der, unabhängig davon, ob von
Claire Marienfeld oder von Willfried Penner herausgegeben, zu einer differenzierten Betrachtungsweise herausfordert. Dies gilt sowohl für jemanden wie mich, der im
Jahre 1967 den Wehrdienst verweigert hat, als auch für
eine Partei wie die PDS, die generell eine radikale Abrüstung fordert. Wenn ich von differenzierter Betrachtungsweise spreche, dann meine ich, dass es sich immer um
detaillierte und weitgehend objektive Berichte handelt.

In diesen Berichten erfährt man viele Details über die
Bundeswehr, zum Teil auch Banales und Erstaunliches.
So wird zum Beispiel auf Seite 19 festgestellt, dass es im
Kosovo für die Bundeswehr zu wenig Fitnesscenter gebe.

({0})

Außerdem wird festgestellt, dass der EXPO-Rabatt für die
Soldaten zu niedrig war. Auf Seite 38 steht, dass für die
Soldaten der Gebirgsjägertruppe, die aus orthopädischen Gründen spezielles Schuhwerk benötigen, der
Bergschuh/leicht nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stand.

({1})

- Ich mache den Bericht nicht lächerlich.





Hinter manchem Banalen steht aber auch Bedrohliches
und Ernstes. Ein Beispiel aus der Militärseelsorge: Sie,
Herr Penner, stellen auf Seite 37 fest, dass im Osten
Deutschlands - 70 Prozent der Menschen, auch 70 Prozent der Angehörigen der Armee, sind konfessionell nicht
gebunden - viele Soldaten bei Militärseelsorgern Rat suchen. Das steht mit den Auslandseinsätzen und mit den
Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Zusammenhang.

Herr Penner, auf Seite 21 sprechen Sie davon, dass klimaangepasste Textilien entwickelt werden müssen und
dass die Entwicklung einer Tropenbekleidung anstehe.
Dahinter verbirgt sich ebenfalls das Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr. Herr Penner ist ganz offen und
schreibt auf Seite 16:

Es hat sich gezeigt, dass die Einsätze im Rahmen von
SFOR und KFOR von nicht absehbarer Dauer sind.

Tropenbekleidung, das kann konkret heißen, dass zum
Beispiel morgen nach einem Beschluss über den Einsatz
von 3 900 Soldaten Einsatzziele wie Somalia im Spiel
sein werden.

Ich erinnere Sie, die sozialdemokratischen Abgeordneten - Sie haben viele Zwischenrufe gemacht -, daran, dass
Sie noch im Jahre 1993 vor dem Hintergrund des damaligen Somalia-Einsatzes nach Karlsruhe zogen, weil Sie
dachten: Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundeswehr auf der Grundlage unserer Verfassung dort eingesetzt werden kann.

({2})

Jetzt, wo Sie politisch das Sagen haben, sind Sie für eine
Ausweitung dieser Auslandseinsätze eingetreten.

Ich möchte ganz kurz vier Stichpunkte nennen,

({3})

in denen wir mit den Vorschlägen von Herrn Penner übereinstimmen.

Erstens. Der Drill und das Schleifen der Soldaten müssen abgeschafft werden. Es werden richtige Vorschläge
zum Abbau gemacht.

Zweitens. Die entwürdigenden Aufnahmerituale, vor
allem bei Unteroffizieren, müssen abgeschafft werden.

Drittens. Das absurde Ost-West-Gefälle beim Sold
muss aufgehoben werden.

Viertens. Der erneute Anstieg von rechtsextremen
und fremdenfeindlichen Vorfällen muss bekämpft werden. Im Jahre 1998 waren es 319 Vorfälle; im Jahre 1999
gab es einen erfreulichen Rückgang auf 135 Vorfälle. Im
letzten Jahr hatten wir leider wieder 196 Vorfälle.

Ich möchte mit den gleichen Ausführungen schließen,
die ich zu dem letzten Bericht - noch von Claire Marienfeld
- vorgetragen habe. Der damalige Staatsminister Naumann
hat sein Amt mit der Maßgabe angetreten, dass unter der
SPD-geführten Regierung die Kasernen, die noch an koloniale Traditionen, an SS-Traditionen, an Wehrmachtstraditionen erinnern, sämtlich umbenannt würden. Abgesehen

von einigen Umbenennungen, die noch unter Rühe erfolgt
sind, und einer einzigen Umbenennung, die unter Scharping
erfolgt ist, hat keine weitere Kasernenumbenennung stattgefunden. Das heißt, dass zum Beispiel nach wie vor an General Hüttner, also an einen Mann, der an SS-Massakern in
der Ukraine beteiligt war, in einer Kaserne in Hof erinnert
wird. Wir haben ein weiteres Beispiel, die Heusinger-Kaserne in Hammelburg. Sie heißt so, obwohl der Offizier unter anderem Chef der Organisationsabteilung des Heeres
war, konkret beteiligt an der Erarbeitung des Plans Barbarossa.

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Wir hatten im Juni den Jahrestag der Erarbeitung des
Plans Barbarossa, des Überfalls auf die Sowjetunion.