Jens Petermann (NA), 2013-06-13:
Mit großer Selbstverständlichkeit retteten Sie mit

Milliarden Steuergeldern die deutsche Autoindustrie,
mit noch mehr Milliarden die Banken, die sich verspekuliert haben; noch viel mehr Milliarden pumpen Sie
in die Euro-Zone. Sie werfen das Geld der Bürgerinnen und Bürger den Zockerbanken hinterher, die mit
Zu Protokoll gegebene Reden



halsbrecherischen Spekulationen das Geld ihrer Kunden leichtfertig aufs Spiel gesetzt haben. Warum sind
Sie nicht willens, ein Rettungsprogramm für die Solarindustrie und die dort Beschäftigten auf den Weg zu
bringen? Die Solarindustrie, die unter subventionierten Billigimporten aus Fernost fast zusammenbricht,
ist Ihnen nicht einmal einen müden Euro für Hilfen
oder Bürgschaften wert. Ich nenne das Politikversagen
und einen Skandal. Vor dem Hintergrund, dass ein Zusammenbruch der Solarindustrie einen Niedergang
ganzer Regionen in Ostdeutschland mit sich bringt, ist
das eine Verantwortungslosigkeit ersten Grades.

Bei Bosch Solar Energy in Arnstadt stehen 1 850
Arbeitsplätze auf dem Spiel und weitere 1 000 bei umliegenden, hoch spezialisierten Zulieferbetrieben. Das
sind Zahlen, bei denen eine Regierung, die ihren Job
ernst nimmt, handeln muss und nicht die Hände in den
Schoß legen darf, so wie Sie es tun. Um solche Probleme zu lösen, sind Sie gewählt, und dafür sitzen Sie
schließlich hier.

Stattdessen sehen Sie unbeeindruckt zu, wie eine
zweite Deindustrialisierung über den Osten Deutschlands hereinbricht. Nehmen Sie das nur billigend in
Kauf, oder haben Sie das im Interesse der Atomindustrie sogar vorsätzlich angeleiert? Ja, das muss man
sich fragen, wenn man sich die planlosen Einschnitte
im Erneuerbare-Energien-Gesetz ansieht, die mitverantwortlich für das Desaster in der Solarbranche sind.
Und wem nützt es? Den Stromgroßkonzernen, denen
Sie sich aus jahrzehntelanger Verbundenheit besonders verpflichtet fühlen. Dafür lassen Sie die Solarindustrie am ausgestreckten Arm verhungern?

Die CDU spricht von einer Subventionslawine und
von Rekordwerten im Zubau von Photovoltaik, wobei
80 Prozent der Module, die in Deutschland verbaut
werden, aus Asien stammen würden. Trotz der erheblichen Subventionen hätten deutsche Modulhersteller
keine Zukunftschance. Deshalb lohne es sich gar nicht
erst, hier Rettungsversuche vorzunehmen. Mit dieser
Wortwahl begründete die CDU im Wirtschaftsausschuss ihre Ablehnung. Haben Sie nun auch den Mut,
das den betroffenen Beschäftigten in Arnstadt und Erfurt ins Gesicht zu sagen. Sagen Sie ihnen, dass die
Marktwirtschaft eben so ist, dass Solarindustrie in
Deutschland nicht gebraucht wird, dass die Beschäftigten in der Solarindustrie nicht mehr gebraucht werden. Ich lade Sie nach Arnstadt ein, damit Sie das den
Beschäftigten in der Solarindustrie so ins Gesicht sagen können.

Die Meinung der FDP ist auch nicht viel besser. Sie
gesteht unserem Antrag wenigstens zu, für eine gesicherte Existenz der Solarbranche sorgen zu können,
sieht aber darin gleichzeitig eine Motivationsbremse
für die Unternehmen, sich auf Forschung und Entwicklung zu konzentrieren. Offensichtlich haben aber die
zuständigen Kollegen der FDP den Antrag nicht zu
Ende gelesen; denn Forschung und Entwicklung gerade von Speicherlösungen, in denen wir Innovationsmöglichkeiten sehen, stehen explizit schwarz auf weiß
in unserem Antrag. Sie nennen es dreist, die Aktionäre
zu beglücken und sich dann Geld vom Staat zu holen.
Meine verehrten Damen und Herren, Sie arbeiten mit
doppelten Standards; bei den Banken ist es doch nicht
anders gelaufen. So viel Schizophrenie war selten. Alles in allem sehen Sie in einer Rettung der Solarindustrie und den dortigen Arbeitsplätzen keinen Sinn, da
Solarzellen keine Hightechprodukte mehr sind, sondern nur noch billige Massenware. Das ist dreist und
noch dazu falsch.

Wir werden uns mit dieser Entscheidung der Regierungskoalition nicht abfinden. Die Linke kämpft um
den Erhalt jedes Arbeitsplatzes, und sie kämpft für eine
Rettung der einheimischen Solarindustrie als Standortfaktor, auch im Industriegebiet Erfurter Kreuz, als
wichtigen, nicht wegzudenkenden Baustein der Energiewende und des Ausstiegs aus der Atomenergie.

Statt Rettungsschirme für Banken und Kredithaie ist
ein Rettungsschirm für eine zukunftsträchtige Industrie, die Tausenden Menschen und ihren Familien eine
Existenzgrundlage bietet, notwendig. Die Linke ging
voran und hat einen Gruppenantrag vorgelegt. Zur
Unterstützung dessen habe ich die Thüringer Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen eingeladen: Mitmachen? Fehlanzeige! Weder ein Mitglied der SPD
noch eines der Grünen und auch nicht die Mitglieder
der CDU/CSU- sowie FDP-Bundestagsfraktion wollten sich beteiligen und sich für eine Unterstützung
durch die Bundesregierung starkmachen. Das ist vor
allem für die Menschen, deren Arbeitsplätze akut gefährdet sind, eine herbe Enttäuschung.

Natürlich geht es darum, die Regionen in Ostdeutschland zu retten, in denen die Ansiedelung der
Produktionsstätten der Photovoltaikbranche den Menschen wieder Hoffnung für die Zukunft gab. Genau
diese Menschen mussten vor 20 Jahren schon einmal
dem vollständigen Zusammenbruch ihrer örtlichen Industrie tatenlos zusehen. Sie haben schmerzlich erfahren, was es heißt, arbeitslos und auf Sozialleistungen
angewiesen zu sein. Sie wissen, was es heißt, keine Zukunftsperspektive zu haben. Zehntausende haben daraufhin diese Regionen verlassen. Die Photovoltaikindustrie stellte dort einen industriepolitischen Neuanfang dar. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen
Industriezweiges und eine damit einhergehende zweite
Deindustriealisierungwelle wäre für die Menschen vor
Ort eine Katstrophe und würde nicht nur die Erwerbsgrundlage Tausender Familien, sondern auch das Vertrauen in die Politik nachhaltig zerstören.

Dass Sie sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen
von Union, FDP, Grünen und SPD nicht an einem parteiübergreifenden Gruppenantrag beteiligen wollen,
mögen die erneut vom Schicksal gebeutelten, um ihre
Hoffnungen und Zukunftsaussichten gebrachten Menschen speziell in der Region Arnstadt/Erfurter Kreuz
bewerten.

Wir haben uns von Ihrem Desinteresse nicht entmutigen lassen und debattieren heute erneut diesen AnZu Protokoll gegebene Reden


trag. Wir geben Ihnen hiermit erneut eine Chance zu
zeigen, dass Ihnen das Schicksal der Solarindustrie
und der Menschen, die dort Lohn und Brot finden, etwas bedeutet. Es ist nun an Ihnen zu erklären, warum
Sie jeder Bankenrettung und jeder vermeintlichen
Euro-Rettung zustimmen, sich aber der Rettung der
Erwerbsgrundlage für Tausende Familien, insbesondere im Freistaat Thüringen, verweigern. In meinen
Augen stellen Sie sich damit ein Armutszeugnis aus.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU,
der SPD und der FDP, wir haben von Ihnen bis heute
vernommen, dass der Niedergang der Solarindustrie in
Ihren Augen kein Problem sei. Wachen Sie endlich auf!
Es ist noch nicht zu spät, sich für die Rettung der Arbeitsplätze in der Solarindustrie in Ostdeutschland
einzusetzen. Das geht ganz einfach: Springen Sie über
ihren ideologischen Schatten und stimmen Sie unserem
Antrag zu! Die Menschen vor Ort werden Ihre Entscheidung aufmerksam verfolgen.