Staatssekretär Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-05:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Frau Künast, als ich Ihre Rede gerade
eben gehört habe, ist mir klar geworden, dass Sie von Ihrem Konzept, jedem voraussetzungslos die Staatsbürgerschaft zu geben, auch nicht mehr wirklich überzeugt
sind.

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Ich finde es gut, dass wir gerade im Vorwahlkampf
diese Anträge der Opposition zur Einbürgerung und zum
Optionsmodell diskutieren.

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Es ist wichtig im Vorwahlkampf, weil dadurch die Unterschiede insbesondere zur Unionspolitik deutlich werden. Sie wollen die Voraussetzungen für die Einbürgerung deutlich absenken. Sie wollen das Optionsmodell
abschaffen.

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Unabhängig davon, ob sich jemand integriert hat und bereit ist, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden,
will die linke Seite dieses Hauses die Staatsangehörigkeit vergeben.

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Ihre Vorschläge dazu lauten unter anderem: Sie wollen
die Zeit, die man vor der Einbürgerung in Deutschland
gelebt haben muss, reduzieren. Sie wollen auch diejenigen einbürgern, die weder Deutsch lesen noch schreiben
können.

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Nicht zuletzt wollen Sie auch diejenigen einbürgern, die
in Deutschland von Sozialleistungen leben. Nach diesen
Vorstellungen wäre es in Deutschland leichter, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten als eine Niederlassungserlaubnis. Das ist mit Sicherheit nicht das richtige
Konzept.

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Sie wollen aus parteipolitischen Gründen - das ist hier
eben deutlich geworden, als Sie die möglichen Wählerschichten angesprochen haben ({6})



die deutsche Staatsbürgerschaft verramschen; um nichts
anderes geht es Ihnen.

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Für uns, die Union, steht die Einbürgerung am Ende
eines gelungenen Integrationsprozesses, und nicht, wie
Sie es eben gesagt haben, am Anfang,

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nach dem Motto: Wenn ich jemandem die deutsche
Staatsbürgerschaft schenke, dann ist er automatisch integriert. So funktioniert es eben nicht.

Das geltende deutsche Staatsangehörigkeitsrecht eröffnet jedem, der sich wirklich integrieren will, seinen
Weg zum deutschen Pass. Wer nach acht Jahren bei uns
Deutscher werden will, kann sich nicht nur einbürgern
lassen, nein, er hat sogar einen Anspruch darauf. Das ist
im internationalen Vergleich die absolute Ausnahme.
Voraussetzungen hierfür sind im Wesentlichen ausreichende Sprachkenntnisse, Integrationsbereitschaft und
die Bereitschaft, selbst für den Lebensunterhalt aufzukommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist positiv, dass
die Zahl der Einbürgerungen unter dieser Regierung
deutlich gestiegen ist und heute 17 Prozent über dem Niveau von 2008 liegt,

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und das eben ohne eine Absenkung der Einbürgerungsvoraussetzungen. Denn es zeigt sich, dass diese Voraussetzungen akzeptiert sind, gerade bei denjenigen, die sie
betreffen.

Jetzt komme ich zum Optionsmodell. Aufgrund des
Jus Soli bekommen in Deutschland geborene Kinder
ausländischer Eltern bereits in der ersten Generation mit
der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit.

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Das geht deutlich weiter als die Regelungen in den vielen Ländern, die Sie als vermeintlich glorreiche Vorbilder hinstellen. Über 450 000 Kinder ausländischer Eltern
haben auf diesem Wege die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Sie müssen sich allerdings nach Erreichen
der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden.

({11})

Jeder junge Mensch, der sich dabei für Deutschland entscheidet, kann seinen deutschen Pass behalten.

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Die jungen Menschen entscheiden sich für Deutschland: Über 98 Prozent der jungen Menschen, die ihr Optionsrecht bisher ausgeübt haben,

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sprechen sich für die deutsche Staatsangehörigkeit aus.
Dieser Trend sollte uns doch optimistisch stimmen.
Denn wir sehen: Wer sich jahrelang in Deutschland aufhält, wer hier geboren ist, wer Deutschland kennt, der
hält unser Land für so attraktiv, dass er hier seine Zukunft sieht und sich für Deutschland entscheidet.

Vor diesem Hintergrund ist es umso bedauerlicher,
dass Sie von der Opposition gerade jetzt das Optionsmodell abschaffen wollen, das wir quasi in einer Großen
Koalition beschlossen haben.

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Sie wollen das Optionsmodell ohne fundierte Sachgrundlage abschaffen. Lassen Sie uns doch, bevor wir
diesen Diskurs starten, zumindest den ersten Optionsjahrgang abwarten. Dann können wir uns gerne darüber
unterhalten. Aber momentan sieht es so aus, dass dieses
Optionsmodell eher ein Erfolgsmodell ist.

Meine Damen und Herren, Sie wollen aber nicht nur
das Optionsmodell abschaffen; Sie wollen Mehrstaatigkeit generell zulassen

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und es dem Einzelnen überlassen, wie viele Staatsangehörigkeiten er denn nun sammelt. Wir lehnen diese generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit ab,

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da sie zu großen Problemen führen kann. Für uns ist es
Ausdruck gelungener Integration, dass sich ein Mensch
positiv für Deutschland entscheidet und sich zu diesem
Land bekennt. Dies geschieht eben auch ganz wesentlich
durch die Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft,

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wenn dies für den Betroffenen zumutbar ist. Wir müssen
doch der Realität ins Auge sehen: Durch die Mehrstaatigkeit wird eben auch die Gefahr erhöht, dass andere -