emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cornelie sonntag-wolgast (NA), 1997-10-09:
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es geschieht nicht häufig, daß wir hier im Deutschen Bundestag über Gegenwart und Zukunft des Rundfunks sprechen. Deswegen nehme ich gern die Gelegenheit wahr, auch ein paar übergreifende und aktuelle Themen der Medienpolitik anzusprechen. Dabei stört es mich überhaupt nicht, daß unser Antrag mit der klaren Forderung nach Bestandsgarantie der ARD, über den Sie, Herr Marschewski, leider kein Wort verloren haben, zweieinhalb stattliche Jahre auf dem Buckel hat.
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Erstens. Der Bundeskanzler hatte ja seinerzeit ähnlich wie die Ministerpräsidenten Bayerns und Sachsens gezielte Angriffe gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerichtet. Dieser skandalöse Eingriff in die Programmgestaltung darf nicht durch Liegenlassen angeblich überholter Anträge in Vergessenheit geraten.
Zweitens. Wir können keinesfalls sicher sein, daß demnächst nicht neue Versuche aus den Reihen derjenigen gestartet werden, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den Hörfunk über kurz oder lang aushungern wollen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Anregung des Kollegen Scholz vor einigen Monaten, durch technische Manipulationen ARD und ZDF aus dem Mattscheibenangebot auszublenden
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und den Inhabern solcher Geräte damit die Gebührenzahlung zu ersparen.
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Zum Glück, meine liebe Kollegen und Kolleginnen, ist diese Mischung aus Treppenwitz und blankem Populismus selbst in Kreisen konservativer Systemveränderer auf wenig Gegenliebe gestoßen. Aber wer schützt uns vor weiteren ideologisch bedingten Attacken dieser Art nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein"?
Deshalb, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist ein eindeutiges Bekenntnis hier im Parlament zu Bestands- und Entwicklungsgarantien des öffentlichrechtlichen Rundfunks angebracht und notwendig.
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freimut duve (NA), 1997-10-09:
Frau Kollegin, Sie erwähnten eben Bemerkungen von Professor Scholz und Vorschläge zur Wegdrängung der Öffentlich-Rechtlichen. Ist Ihnen bekannt, ob er dies in seiner Eigenschaft als Mitglied des Deutschen Bundestages gemacht hat oder als doch immer wieder in Anspruch genommener Anwalt großer privater Medienfirmen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Jetzt kommt der bayerische Beitrag.
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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Max Stadler.
max stadler (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Fall wird der Beitrag ausnahmsweise nicht so übermäßig bayerisch, sondern deutsch; denn es geht um die Deutsche Welle, die durch das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. November 1960 als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet worden ist.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
max stadler (NA), 1997-10-09:
Ja, bitte.
freimut duve (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege, ich bitte Sie um Entschuldigung, aber als Hamburger Abgeordneter, der seit bald 18 Jahren im Deutschen Bundestag sitzt und der dem deutschen Volk verpflichtet ist, wie es in der Verfassung ja heißt, muß ich Sie doch das Folgende fragen. Sie haben eben eine Unterscheidung zwischen sich als Bayer und sich - in einer gewissen Nebenabteilung - als Deutscher gemacht, die bei mir als Hamburger doch einen gewissen Schock ausgelöst hat,
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und ich möchte Sie bitten, das doch einmal so zu erläutern, daß ich meinen Wählern, meinem VertragsFreimut Duve
partner, dem deutschen Volk klarmachen kann: Es handelt sich um eine Einheit.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Bierstedt.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Kollege Hans-Otto Wilhelm, CDU/CSU.
hans-otto wilhelm (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will ein paar
Sätze zu dem von Frau Kollegin Sonntag-Wolgast angesprochenen Thema der ARD und der vermeintlich fleischgewordenen Bedrohungsgebärde sagen. Es wäre mir lieber gewesen, und es hätte meinem intellektuellen Anspruch Genüge getan, wenn Sie die Rede, die Sie offenbar 1995 aufgesetzt haben, heute nicht so gehalten hätten, als wäre in der Zwischenzeit überhaupt nichts passiert.
Auch die Zwischenfrage des Kollegen Duve offenbart eine Nichtbeschäftigung über zweieinhalb Jahre; denn die Frage, warum der Bundeskanzler diese Einwände seinerzeit gemacht hat, ist längst geklärt. Es wird doch niemand - auch niemand von Ihnen - einem Parteivorsitzenden das Recht absprechen wollen, zu Strukturfragen von was auch immer, in dem Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Stellung zu beziehen. Diese Fragen sind doch längst geklärt und hätten sich in Ihrem Gedächtnis eigentlich festgraben sollen.
Ich will Ihnen nur die heutige Bandbreite Ihrer Partei deutlich machen, weil Sie jetzt ein so überzeugter Anhänger des dualen Systems sind, was Sie früher nie waren.
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Vor wenigen Tagen hat Ihr Kollege Mosdorf zu meiner Überraschung beantragt und gefordert, daß der private Rundfunk, Herr Kollege Stadler, größere und bessere Werbemöglichkeiten eingeräumt bekommt. Ich hoffe, daß Sie es gelesen haben. Ich hoffe auch, daß Sie erschreckt waren, denn das stimmt mit Ihrer Meinung nicht überein.
Heute fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit den Gesprächen über die Erstellung von Länderlisten für Sportübertragungen, daß auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach 20 Uhr werben darf. Sie müssen versuchen, diese Bandbreiten, die bei Ihnen immer wieder entstehen und zu Irritationen in der Öffentlichkeit führen, ein bißchen zusammenzuführen.
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Die entscheidende Frage, Frau Sonntag-Wolgast - die kann man auch nicht aus dem Blickwinkel des Hamburger NDR-Maulwurfs betrachten ({2})
- es ist aber die Wahrheit -, ist nämlich die, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk - wie ich gehört habe - in die Vitrine des Museums geschoben werden soll.
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- Entschuldigung, das sind doch Formulierungen von vorgestern.
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der wie kein anderer in der Welt über Einnahmen von 12 Milliarden DM verfügt, wo vor kurzem Staatsverträge stattgefunden haben, wo Spartenkanäle eingeräumt wurden, wo ZDF Online macht, wo eine Ausweitung auf

Hans-Otto Wilhelm ({4})
bis zu 55 Hörfunkprogramme gemacht wird: Hier von einem Wegschieben in die Museumsvitrine zu sprechen offenbart eine Unkenntnis der Entwicklung, die bemerkenswert ist.
Der entscheidende Punkt - ich versuche jetzt, mich bei Ihnen aufklärerisch zu betätigen - ist der, ob Sie öffentlich-rechtlichen Rundfunk - das ist in der Tat sein Dilemma - über die Quote oder über den Auftrag definieren, den ihm das Bundesverfassungsgericht zuordnet.
Wenn ich, wie Herr Beck formuliert hat und wie Sie formuliert haben, auch nach 20 Uhr Werbung ermögliche, garantiere ich Ihnen - nein, prophezeie ich Ihnen -, daß sich das Programmumfeld immer mehr dem anpaßt, was im privaten Rundfunk gesendet wird.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Herr Kollege Wilhelm, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hans-otto wilhelm (NA), 1997-10-09:
Genau das wollen wir nicht. Wir dürfen es im Grunde auch gar nicht. - Entschuldigen Sie, wollten Sie eine Zwischenfrage stellen?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Ja, gestatten Sie das? Bitte, Frau Dr. Sonntag-Wolgast.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Türk, F.D.P.
cornelie sonntag-wolgast (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Wilhelm, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß ich mit keinem Wort von einer Ausweitung der Werbemöglichkeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf 20 Uhr und später gesprochen habe? Ist es außerdem Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß sich der Kollege Mosdorf, zwischen dem und mir Sie angeblich eine Kontroverse ausmachen, ebenfalls mit ähnlichen Argumenten wie ich immer wieder für beide Säulen der dualen Rundfunkordnung ausspricht?
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hans-otto wilhelm (NA), 1997-10-09:
Das ist natürlich richtig. Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe darauf hingewiesen, daß der Kollege Beck, der unverändert Ihrer Partei angehört, heute vorgeschlagen hat, Werbemöglichkeiten nach 20 Uhr zu schaffen. Da er immerhin Rundfunkkommissionsvorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, ging ich davon aus, daß seine Meinung ein gewisses Gewicht hätte. Wenn Sie ihm widersprechen - was ich vermute - nehme ich das zur Kenntnis. Das heißt, Sie haben einen internen Aufklärungsbedarf, nicht wir.
Die Frage ist: Definieren wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Quote? Das ist das große Thema. Übrigens ist Herr Reiter bezüglich strukturreformerischer Überlegungen ganz anderer Auffas-sung. Dies ist nur eine Frage für Politiker. Machen wir uns doch nichts vor: Zwischenzeitlich gab es eine Fusion von Sendern. Sie tun so, als hätte das alles nicht stattgefunden. Es findet jeden Tag statt, und Sie reden von Vitrinen und von Museum.
Die Frage ist doch: Wollen wir im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein anderes Programm als bei den Privaten? Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu unmißverständlich erklärt, daß sich das Gebührenprivileg ausschließlich daran orientiert, daß eine Grundversorgung - die Definition ist nicht immer leicht - abgeleitet werden kann.
In dem Maße, in dem ich nach Quoten schlechte Sendungen aus dem öffentlich-rechtlichen Programm herausnehme und wichtige Sendungen wie zum Beispiel das Kinderprogramm im ZDF in den Spartenkanal hineingebe, entferne ich mich von dem Anspruch, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Man nähert sich dem, was im privaten Rundfunk gemacht wird.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Herr Kollege Wilhelm, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Bierstedt?
hans-otto wilhelm (NA), 1997-10-09:
Nein. Ich habe leider sowenig Zeit. Ich hätte gerne mehr Aufklärungsmöglichkeiten.
Aus diesem Grund müssen wir darauf achten, daß das öffentlich-rechtliche System nicht aus Quotenüberlegungen heraus zum Schluß nichts anderes als die privaten Sender anbietet. Dann verliert es sein Gebührenprivileg, was wir nicht wollen, weil wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben wollen. Deswegen muß man mit mehr darangehen als mit diesen Schlagworten. Je mehr das Private die Grundversorgung übernimmt, desto mehr nähert es sich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist eine ganz schwierige, auch verfassungsrechtliche Frage. Darauf will ich hinweisen.
Einsichtige Leute, aus welchen Rundfunkanstalten auch immer, wissen doch längst, daß diese Entwicklung weitergegangen ist. Man kann die technologischen Entwicklungen, die uns morgen einen ganz anderen Rundfunk bescheren werden als den heutigen, doch nicht mit solchen alten Schlagworten und - Entschuldigung - alten Kamellen bestehen. Wir wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir wollen, daß er ein anderes - ich sage es einmal, obwohl der Begriff mißverständlich ist -, besseres Programm bietet.
Das kann ich doch nicht dadurch erreichen, daß ich jeden Tag die Intendanten damit beglücke, daß ihre Quoten annähernd denen der Privaten entsprechen. Ich wäre für weniger Quote und bin für die Gebühr - wenn der Auftrag erfüllt wird; das muß unsere Zielsetzung sein.
Aber es muß auch erlaubt sein, über Veränderungen von Strukturen zu reden. Natürlich gibt es eine .Bestandsgarantie, aber doch nicht in der jetzigen Formation. Es muß doch Änderung möglich sein, wie in unserer ganzen Welt, wie in der Wirtschaft, wo auch immer. Wir können doch nicht über die Öffentlich-rechtlichen die Käseglocke des Unveränderbaren stürzen. Ich möchte Sie ermutigen, diesen natürlich schwierigen Weg weiterzugehen.

Hans-Otto Wilhelm ({0})
Wir sind mit unseren Einwänden in Wahrheit besorgter um diesen Rundfunk, was seine Zukunftsfähigkeit anbelangt. Wir werden weiter über seine Reformen reden. Wir brauchen keine 55 Programme. Wir brauchen auch keine 10 Sender. Wir haben 3 sat, wir haben Arte: Sie verlagern alles in die Sparte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Achten Sie bitte auf die Zeit!
hans-otto wilhelm (NA), 1997-10-09:
Das kann doch nicht Auftrag des öffentlich-rechtlichen Systems sein.
Wir wollen einen guten öffentlich-rechtlichen Sender. Er muß reformfähig sein. Daran arbeiten wir. Das hat mit Eingriff in die Programmstruktur und in die Programmhoheit aber auch nicht das geringste zu tun. Wer so etwas behauptet, der mißversteht bewußt, oder er versteht von dem Thema nichts. Das letztere vermute ich gelegentlich.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Kollege Freimut Duve, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Herr Kollege Duve, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bierstedt?
freimut duve (NA), 1997-10-09:
Ja, bitte. Herr Kollege Bierstedt, Ihnen ist das Wort. Ich wollte sagen: Yours is the floor, aber das sagt man im Bundestag nicht.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Kollege Rolf Köhne, PDS.
wolfgang bierstedt (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Duve, wenn Sie meine Rede sehr aufmerksam verfolgt haben - das haben Sie natürlich -, dann haben Sie gehört, daß ich von einer möglichen Einmischung in einer Form analog des Änderungsantrags von Bündnis 90/Die Grünen gesprochen habe. Ich habe von einer Einmischung gesprochen, wie sie im Änderungsantrag vordem formuliert ist, abgeraten.
Wenn Sie sich weiter erinnern, so waren wir uns bereits in der Debatte zu den Medien in Bosnien-Herzegowina nach einem kurzen Disput einig - es ist vielleicht anderthalb Jahre her -, daß es eine Einmischung in der Form, wie sie damals formuliert worden ist - wir haben das so gesagt, und Sie haben zugestimmt -, nicht geben kann. Es ging einfach darum, bosnische Journalisten in den Bereich der Deutschen Welle einzubeziehen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Frage!
wolfgang bierstedt (NA), 1997-10-09:
Können Sie mir zustimmen, daß eine Einmischung sehr differenziert betrachtet werden sollte?
freimut duve (NA), 1997-10-09:
Einmischung muß immer differenziert betrachtet werden, im familiären Verhältnis, im nachbarschaftlichen Verhältnis und im zwischenstaatlichen Verhältnis. Das ist doch klar. Aber so radikal, wie Sie das gesagt haben, geht es nicht.
Dieser Sender hat auch den Auftrag, dafür zu sorgen, daß bei möglichst vielen unserer Nachbarn und bei den Staaten, mit denen wir zusammenarbeiten, die Demokratie erhalten bleibt. Das hat er bisher getan, und das soll er auch weiterhin tun.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Claus-Peter Grotz, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Kollege Gunnar Uldall, CDU/CSU-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Herr Kollege Uldall, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
gunnar uldall (NA), 1997-10-09:
Ja.
michaele hustedt (NA), 1997-10-09:
Ich habe die Frage, ob Sie eigentlich wissen, wie hoch ein Arbeitsplatz in Bayern für den Eurofighter subventioniert wird? Ich habe berechnet, daß das bei 56 Milliarden DM für 10 000 Arbeitsplätze - diese Zahl nennt die Gewerkschaft, 18 000 ist viel zu hoch gegriffen - 300 000 DM pro Arbeitsplatz sind - das wäre wesentlich mehr als bei einem Kohlearbeitsplatz -, während zum Beispiel im Bereich der Förderung der Windenergie ein Arbeitsplatz über das Stromeinspeisungsgesetz mit 6000 DM pro Jahr, bei derselben Anzahl von 10 000 Arbeitsplätzen, gefördert wird.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat die Kollegin Ursula Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.
kurt-dieter grill (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Köhne, bei der kerntechnischen Vergangenheit der PDS/SED hätten Sie besser geschwiegen, als hier einen solchen Vortrag zu halten.
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Ich möchte das aufgreifen, Herr Jung und Herr Dammeyer, was Sie hier zum Thema Kernenergie,
Kohle und Steinkohle vorgetragen haben, weil Sie sich von der Kernenergie deutlich abgesetzt haben - mal ganz abgesehen davon, daß die Sozialdemokraten in dieser Debatte interessanterweise kein Wort der Solidarität mit der Braunkohle in Ostdeutschland gefunden haben. Das wollen wir für das Protokoll festhalten.
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Der erste Punkt: In Anbetracht der Tatsache, Herr Jung und Herr Dammeyer, daß alle Nichtkohleländer auf dem Hintergrund der Kernenergie über Jahre in der Lage waren, den Kohlepfennig wirtschaftlich zu verkraften, ist es im Grunde genommen eine Unverschämtheit von Ihnen, sich heute hier hinzustellen und so zu tun, als seien die Bundesregierung, die CDU/CSU und die F.D.P. ein Feind der Steinkohle in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Dieses können Sie mit nichts belegen.
Der zweite Punkt - ich will das als Niedersachse deutlich sagen -: Wir haben im letzten Jahr des Kohlepfennigs 850 Millionen DM von den Bürgern, von der Wirtschaft in Niedersachsen abkassiert, um die deutsche Steinkohle in Nordrhein-Westfalen und im Saarland zu stützen. Dies war nur möglich - das weiß jeder hier im Saal, der Energiepolitik auch unter historischen Gesichtspunkten betrachtet -, weil in Hessen und in Niedersachsen - in Ländern mit sozialdemokratischer Politik - Kernenergie in Deutschland als der Ausweg aus der energiepolitischen Einseitigkeit angesehen wurde.
Deswegen ist es schon ein Stück unverschämt, wenn Sie heute' sang- und klanglos die Solidarität, die Sie der Kernenergie schulden, in Sachen Entsorgung aufgeben, sich freisprechen von dem, was Sie als Erbe in dieses Land mit eingebracht haben, und so tun, als hätten Sie mit den Aufgaben der Sicherheit der Kernenergie und der Sicherheit der Entsorgung überhaupt nichts mehr zu tun.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Herr Kollege Grill, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Schönberger.
ursula schönberger (NA), 1997-10-09:
Herr Grill, ich möchte mich hier dagegen verwahren,
eine menschenverachtende Aussage bezüglich Frau Merkel getroffen zu haben.
({0})
Ich habe versucht, einen Begriff zu finden, der in ziviler Weise das ausdrückt, was die Christlichen Demokraten gegen Atomkraft - also Ihre Parteikollegen - am 16. Juli 1997 über Frau Merkel gesagt haben: Sie sei eine Stalinorgel der Atomwirtschaft. - Ich fand es völlig unangebracht, einen Menschen so zu bezeichnen.
({1}) - Die Christlichen Demokraten gegen Atomkraft.
Ich habe doch versucht, einen Begriff zu finden, der das Verhalten von Frau Merkel in sehr ziviler Weise ausdrückt.
({2})
Ich muß Ihnen sagen: Gerade an einen Menschen, der - das respektiere ich sehr, Herr Grill - in einem System aufwachsen mußte, in dem er zu energiepolitischen Entscheidungen nicht gefragt worden ist, stelle ich den Anspruch, daß er Fragen der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, der Öffentlichkeit, der Mitwirkungsmöglichkeit und föderalen Elementen positiv gegenübersteht, den Menschen Möglichkeiten zum Mitreden eröffnet und ihre Rechte nicht, wie es jetzt Frau Merkel mit dieser Atomgesetznovellierung tut, beschneidet und nicht versucht, zentralistisch gegen die Länder vorzugehen.
({3})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Herr Kollege Grill, wollen Sie dazu etwas sagen?
kurt-dieter grill (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident, der Beitrag ist es nicht wert, beantwortet zu werden.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Kollege Dietmar Schütz, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Herr Kollege Schütz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hellwig?
dietmar schütz (NA), 1997-10-09:
Lassen Sie mich bitte diesen Gedanken zu Ende bringen.

Dietmar Schütz ({0})
In der krausen Logik dieses Gesetzentwurfes wird aus dem richtigen und vernünftigen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Stemmeisen zur Aushebelung der ebenfalls grundgesetzlich verankerten Schadens-vorsorge, die nach aller gängigen Praxis nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu erfolgen hat.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Herr Kollege Küster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grill?
uwe küster (NA), 1997-10-09:
Bitte, Herr Grill.
kurt-dieter grill (NA), 1997-10-09:
Herr Küster, können Sie mir ein Papier vorlegen, das von der SPD verbindlich als Verhandlungsangebot an Frau Merkel oder die Bundesregierung übergeben werden kann? Haben Sie in der SPD-Fraktion ein Angebot, das Sie uns übergeben können, damit wir wissen, wie die Entsorgung aussehen soll?
renate hellwig (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Schütz, ich darf Sie an unsere vor kurzem geführte Debatte im Umweltausschuß erinnern. Stimmen Sie mir darin zu, daß bei den mittel- und osteuropäischen Staaten, die demnächst Mitglied der Europäischen Union werden, die Energieversorgung zwischen 50 und 80 Prozent durch Kernkraftwerke stattfindet und die Europäische Union größtes Interesse daran hat, daß in diesen Kernkraftwerken annähernd der Sicherheitsstandard, der für uns geltendes Recht ist, erreicht wird? Ist es nicht so, daß man sich jetzt darüber unterhält, daß dort sogar Neubauten geplant sind, weil man ganz nüchtern feststellt, mit Hilfe der Kernenergie sei die kostengünstigste, effizienteste und wirtschaftlich beste Form der Energiegewinnung gegeben?
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Ich bin davon überzeugt, daß diese Form des Denkens auch zu uns überschwappen wird.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Die Frage, bitte.
renate hellwig (NA), 1997-10-09:
Ich wollte Sie nur fragen: Sind Sie sich dessen bewußt, daß eine solche Regelung, wie wir sie jetzt vorsehen, in der Europäischen Union weiterführend sein wird?
dietmar schütz (NA), 1997-10-09:
Frau Hellwig, das Atomgesetz gilt für die Bundesrepublik Deutschland. Ich kämpfe darum, daß die Standards in der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden. Wenn wir gute Standards haben, können wir sie als Beispiele gelten lassen. Wir müssen uns dabei am Stand von Wissenschaft und Technik orientieren. Wir dürfen mit den Standards nicht heruntergehen.
Das, was Sie im Augenblick vorhaben, ist eine Verlängerung der Laufzeiten. Darum geht es im Augenblick. Jede Verhältnismäßigkeitsrhetorik vernebelt das. Sie wollen eine Laufzeitverlängerung und quasi eine Art Runderneuerung der Atomkraftwerke haben. Das geht nicht. Das können wir nicht zulassen, daß wir hier ein Atomkraftwerk wie einen Autoreifen behandeln. Wir müssen hier den Stand von Wissenschaft und Technik einhalten, um mit dem naturwissenschaftlichen Fortschritt weiterzumachen.
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Sie können doch bei dieser Frage hier nicht die Gesamtbetriebsdauer eines Kernkraftwerkes ausblenden und so tun, als wenn Sie jederzeit, ohne Technik und Wissenschaft zu berücksichtigen, weitere Verfahren durchführen können. Das können Sie nicht mit uns machen. Es gibt eine Laufzeitbegrenzung von Atomkraftwerken. Auch Sie müssen diese einhalten.
Eine Petrifizierung von Anlagen, die nach 30 oder 40 Jahren immer noch, ohne den neuesten Stand zu berücksichtigen, weiter betrieben werden, wird es mit unserer Hilfe nicht geben. Dazu werden wir unsere Hand nicht leihen.
Ich danke Ihnen.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Heinrich Kolb.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Herr Kollege Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schütz?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-09:
Bitte sehr.
dietmar schütz (NA), 1997-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, daß während der Laufzeit des Übergangsplans bis 2005 etwa 20 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Aber 2005 folgen dann ja noch 30000. Sind auch Sie der Meinung, wie es der Kollege Uldall sagte, daß im Jahre 2005 auch für diese das Ende gekommen ist? Wie sieht das denn dann aus?