Schleicher (NA), 1975-11-27:
Es hat sich herausgestellt, daß die Koalition unserem Antrag ablehnend gegenübersteht - aber das war vorher nicht klar -, und zwar mit der Begründung - lesen Sie den Ausschußbericht -, die uns auch im Ausschuß gegeben worden ist, dem Anliegen des Antrags stünden unüberwindliche Schwierigkeiten entgegen. Das steht im Ausschußprotokoll.
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Worum ging es eigentlich in unserem Antrag? Zum einen haben wir um eine Bestandsaufnahme der Einrichtungen für Drogen- und Rauschgiftgefährdete gebeten, zum zweiten um eine Bestandsaufnahme der hierfür notwendigen Mitarbeiter. Zum dritten haben wir darum gebeten, daß - sich daraus ergebend - der Versuch gemacht werden sollte, ein Mehrjahresprogramm zum Kampf gegen Rauschmittel- und Drogenmißbrauch aufzustellen. Das sind doch wirklich keine immensen Forderungen, sondern das ist eigentlich eine selbstverständliche Voraussetzung, um überhaupt in diesem Bereich tätig werden zu können.
Da die Bundesrepierung aber mehr als zwei Jahre prüfen konnte, ist mir die Begründung für die Schwierigkeiten um so unverständlicher. In der Begründung ist gesagt worden, daß der ständige Wandel der Drogenszene Schwierigkeiten bereite und deshalb unserem Antrag nicht habe Rechnung getragen werden können. Ist nicht gerade dies ein Anlaß, wenigstens eine Bestandsaufnahme zu machen, um dann, wenn sich die Drogenszene verändert hat, flexibler reagieren zu können? Auch sonst gibt es viele Bereiche in der Politik, wo sich ständig und täglich die Szene wandelt. Hier würde niemand auf die Idee kommen, zur Antwort zu geFrau Schleicher
ben, weil wegen des ständigen Wandels Schwierigkeiten bestünden, könne man nicht aktiv werden.
Die Ausgaben des Bundes in diesem Bereich, nämlich für die Bekämpfung von Drogen- und Rauschgiftsucht, wurden uns als sehr umfangreich beschrieben. Das gelte auch für empirische Untersuchungen. Wie effektiv sind aber diese Aussagen, wenn nicht einmal ein Überblick im Rahmen einer Bestandsaufnahme der bestehenden Einrichtungen über die Beratungstätigkeit gegeben ist, von den dort tätigen Mitarbeitern ganz zu schweigen? Es ist dann allerdings auch verständlich, daß mangels dieser Voraussetzungen ein Mehrjahresprogramm weder aufgestellt noch verwirklicht werden kann.
Die Bundesregierung scheint in diesem Bereich der Aufgabe der Bekämpfung des Mißbrauchs von Drogen, aber auch des Angebots an brauchbaren Hilfen nicht gewachsen zu sein. Wir wurden auf die Ergebnisse des Berichts über die Lage der Psychiatrie vertröstet. Gestern kam dieser Bericht auf unseren Tisch. Es sind 1618 Seiten bedruckten Papiers. Auch zu dem Bereich Drogen und Rauschgift wird dort ein Trend festgestellt, der jedoch nur auf Befragung beruht. Es heißt dort, Rauschmittelkonsumenten gebe es zu viel, der Konsum harter Drogen steige an, der Übergang zu weiteren Süchten, insbesondere Alkoholmißbrauch, liege nahe. So aus dem Bericht über die Lage der Psychiatrie.
Im großen und ganzen will ich nicht bestreiten, daß die Bundesregierung in der Vergangenheit bezüglich der Aufklärung einige Anstrengungen unternommen hat. Aber dies reicht eben bei weitem nicht aus. Ich verstehe deshalb die ablehnende Haltung zu unserem Antrag nicht. Denn das, was wir dort verlangen, ist wirklich nichts Unüberwindliches. Schließlich hat die Bundesregierung gerade vor kurzem sich inhaltlich genau zu dem verpflichtet, was in unserem Antrag abgelehnt wurde.
Die Bundesregierung hat nämlich der Änderung des Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe zugestimmt. Hier wird eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Suchtstoffamt der Vereinten Nationen garantiert. Dies geschah Ende 1974. Unter anderem heißt es dort in dem neuen Artikel 15, daß es nicht nur um die Behandlung Süchtiger geht, sondern um die Gesamtheit der Maßnahmen gegen den Drogenmißbrauch, nämlich Verhütung, Früherkennung, Aufklärung, Ausbildung des Behandlungspersonals und Unterstützung von Personen, Programmen und Aufklärungskampagnen im Kampf gegen den Drogenmißbrauch. Wenn Sie die Ablehnung unseres Antrages außerdem damit begründen, daß es dein Bund an Kompetenzen hierzu mangele, dann möchte ich wissen, wie Sie dem internationalen Abkommen gerecht werden wollen, für dessen Einhaltung Sie sich verbürgt haben. Oder ist das etwa die neue Linie, internationale Abkommen abzuschließen, um sie nicht einzuhalten?
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- Ja, und die verlangen genau die Bestandsaufnahme. Die möchten nämlich darüber informiert werden. Aber wenn Sie bei uns die Bestandsaufnahme ablehnen und sagen, sie sei nicht möglich, dann verstehe ich nicht, wie Sie dorthin einen Bericht geben wollen.
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Nun zu unseren Überlegungen, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Wir sorgen uns darum, was geschieht. Jugendliche geraten sehr früh in Abhängigkeit von diesen Drogen. Ihre Zukunft ist nicht nur verbaut, sondern ihr Leben ist ernsthaft bedroht. Innerhalb der Problematik hat sich tatsächlich etwas geändert, nicht aber erst gestern. Der Trend zeigt sich schon seit zwei Jahren. Die „große Welle" ist wohl überwunden. Aber der Umstieg auf harte Drogen hat die Sache komplizierter gemacht. Dazu kommt, daß der zahlenmäßige Rückgang der Betroffenen die Öffentlichkeit dazu verleitet hat zu glauben, das Problem sei gelöst. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Bei den tödlich verlaufenen Fällen von Drogensucht handelt es sich fast ausschließlich um Jugendliche und Heranwachsende.
Waren es früher die 16- bis 25jährigen, die zu den starken Drogenkonsumenten zählten, so sind es zunehmend die 12- bis 14jährigen, die bereits drogenabhängig sind. Dazu kommt ein Alkoholabusus, der die Lage dieser Menschen noch verschlimmert. Eine Entwarnung des Drogenalarms wird von Fachleuten als unverantwortlich bezeichnet, da die harten Drogen auf dem Vormarsch sind und somit die daraus erwachsenden Schäden noch unüberschaubar sind. Es wird schon 1974 festgestellt, daß bereits 30 000 bis 50 000 Jugendliche so geschädigt seien, daß sie arbeitsunfähig und in stärkster Form hilfebedürftig sind, daß mit einem weiteren Anstieg dieser Gruppe eines sogenannten harten Kerns um 4 000 bis 10 000 pro Jahr zu rechnen ist.
Deshalb ist es uns nicht erklärlich, warum gerade diesem Antrag nicht Rechnung getragen wurde. Ich hoffe dennoch, daß man sich in der Zukunft alle erdenkliche Mühe gibt, diese Problematik nicht im Verwaltungsbereich liegen zu lassen, sondern neue Wege nicht zu scheuen. Gehen Sie wirklich davon aus, daß unser Bemühen um der Sache willen geschieht.
Ich darf hier vielleicht noch kurz folgendes erwähnen. Der Zustand der Unzumutbarkeit für eine solide Arbeit der Abgeordneten in diesem Hause greift immer mehr um sich. Ich sehe mich in diesem Zusammenhang verpflichtet, dies hier auch einmal zu sagen. Die heutige Auseinandersetzung z. B. beruht auf zwei Ausschußsitzungen. Ich wollte die Protokolle noch einmal nachlesen. Aber es war nicht möglich, das Protokoll der Sitzung vom 18. September zu bekommen, weil es noch nicht geschrieben ist. Ich bitte die Präsidentin des Hohen Hauses, sich einmal dieser Angelegenheit anzunehmen und Sorge dafür zu tragen, daß die technischen Voraussetzungen für eine solide Arbeit in dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit gegeben werden.
Um wieder auf den Kern der Aussprache zurückzukommen: Es ist wirklich unbegreiflich, daß, wie
im Bericht niedergeschrieben, der tatsächliche Bedarf an Einrichtungen nicht festgestellt werden kann. Dazu kommt - so wird im Bericht gesagt - die Unsicherheit über die Therapieformen. Außerdem wird gesagt, es sei unmöglich, die Zahl der Süchtigen festzustellen. Gerade hier aber ist es doch ein Vorteil, daß die Länder zuständig sind. Soweit es sich nämlich um schulpflichtige Jugendliche handelt, muß doch eine Erfassung der wegen Drogenmißbrauchs wirklich Kranken möglich sein. Dazu kommt die Erfahrung der in den Einrichtungen Tätigen. Wir müssen diesen Leuten helfen, wieder Mut zu fassen. Sie sind dort allmählich fast verzweifelt, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihrer Arbeit überhaupt Herr werden können. Wie die Bundesregierung außerdem feststellt, steht sie wegen dieses Themas in ständigem Kontakt mit den Ländern. Angesichts dieser Kontakte bestehen doch Möglichkeiten, einen Überblick zu erhalten, um zumindest auf dem laufenden zu sein.
Die Gefahr ist nicht gerade geringer geworden. Im Gegenteil! Ich habe hier Zahlen der Großstadt Köln. Die Polizei dort stellt im ersten Halbjahr 1975 eine Steigerung der Zahl der Tatverdächtigen um 25,8 % fest. Aus Köln wird außerdem berichtet: Die Kriminalität der Drogenszene steigt weiter an; die Zahl der kriminell werdenden Drogenabhängigen nimmt weiterhin zu, und die Anzahl der in Justizvollzugsanstalten sitzenden Drogenabhängigen steigt rapide an.
Uns geht es darum, zu verhindern, daß Zeit nutzlos verstreicht, und zu erreichen, daß die Probleme nicht nur erkannt werden, vielmehr alles geschieht, um zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen.
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