Renate Hellwig (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin von Laien darauf aufmerksam gemacht worden, ich solle als erstes einmal darauf hinweisen, daß es sich beim Öko-Audit nicht um ein neues Sparmodell der Autoindustrie, etwa einen Audi, handelt.
Ich glaube, es ist schlimm, daß wir in unseren Fachdiskussionen immer soviel voraussetzen, daß der Normalbürger, wenn er denn je in die Lage käme, diese Debatte heute noch zu verfolgen, einfach abschalten würde, weil er gar nichts mehr versteht. Das ist unser Problem.
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Gestatten Sie mir deswegen, daß ich zu Beginn erst noch einmal ganz kurz erkläre, was die Zielsetzung der Verordnung ist. Übrigens, liebe Kolleginnen von der SPD und von den Grünen, ich wiederhole hier meinen Kollegen Lippold: Es geht um eine Verordnung und nicht um eine unverbindliche Richtlinie der EWG, die am 23. Juni 1993, also vor zwei Jahren, bereits in Kraft getreten ist.
Die Zielsetzung ist folgende. Es gibt aus meiner Sicht drei große Blöcke, in denen der Gesetzgeber auch im Umweltbereich tätig ist. Der eine ist ganz strenge Gesetzgebung durch Gebote und Verbote. Der andere ist schon marktwirtschaftlicher und will durch finanzielle, ökonomische, steuerliche Anreize eine gewisse Lenkungswirkung ausüben. Den dritten sehe ich als den allermarktwirtschaftlichsten an. Er gibt nur bestimmte Rahmen, verbunden mit der Erwartung und der Hoffnung, damit eigendynamische Prozesse in Richtung von mehr Umweltschutz in Gang zu setzen.
Diese Verordnung gehört ganz eindeutig der dritten Kategorie an. Es soll in Zukunft ganz einfach so funktionieren: Spätestens ab April sollten in allen Ländern die Durchführungsgesetze in Kraft sein, so daß gestartet werden kann und vom nächsten Jahr an die EU praktisch erstmalig das tun kann, was sie sich in der Verordnung selbst vorgeschrieben hat, nämlich jährlich das Verzeichnis derjenigen Betriebe zu veröffentlichen, die Wert darauf legen, ein solches Ökosiegel zu haben.
Das Ökosiegel sollte Bestandteil ihrer Imagewerbung, aber auch eine sichtbare Eigenverpflichtung sein, in ihren Produktionsverfahren - es betrifft in erster Linie Gewerbebetriebe, aber auch Abfallentsorgungsbetriebe - nachzuweisen, daß sie schrittweise umweltfreundlicher werden.
Das beginnt mit der Erstbilanz, in der sie möglichst nüchtern die Belastung darstellen: Wieviel Energie und wieviel Rohstoffe verbrauche ich, welchen Abfall produziere ich, welche Luftverunreinigung und welche Abwassermengen erzeuge ich? Sie setzen sich das Ziel, diese Umweltbelastungen schrittweise zu verringern.
Diese freiwillige Selbstverpflichtung dann gleichzeitig als Reklame dafür benutzen zu können, daß man ein besonders umweltfreundlicher Betrieb ist, ist das, was ich unter Eigendynamik verstehe.
Damit schließt sich direkt der Kreis zu unserer Sitzung von heute morgen über die Klimakonferenz. Denn ein Bestandteil dieser Selbstverpflichtung ist auch die Energieeinsparung.
Ich erwarte mir vom Öko-Audit, daß ich in einigen Jahren hier feststellen kann: Diese Hoffnung hat sich erfüllt; es hat auf freiwilliger Basis eine zusätzliche
Dynamik in den Betrieben in Gang gesetzt, indem diese einen ehrlichen Wettbewerb untereinander führen, um möglichst viel Energie einzusparen, und zwar besser, als es der Gesetzgeber durch Gebote und Verbote in Gang setzen könnte.
Hier ist viel zuwenig über die Verordnung selbst gesprochen worden, vor allem über die Problematik der Ausfüllung dieser Verordnung in Deutschland. Dazu kann ich Ihnen folgendes sagen. Wir sitzen ja morgen im Umweltausschuß zusammen und haben das Problem der Umsetzung von EG-Recht generell zu behandeln. Dazu liegt ein Bericht des Wirtschaftsministers vor.
Wir müssen ganz beschämt feststellen, daß wir Deutschen, was die Umsetzung von EG-Recht und seine Ausfüllung anbelangt, insgesamt - nicht nur bei dieser Verordnung - relativ holprig vorgehen und lange brauchen.
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Jetzt sage ich, um meinem Ruf gerecht zu werden: Das liegt immer an diesem falsch verstandenen und überzogenen Föderalismus. Sie wissen ja, daß ich in diesem Punkt immer besonders kritisch auftrete.
Denn diese Diskussion zwischen Bund und Ländern darüber, wer zuständig ist, wer bei der Frage der Umsetzung wieviel Macht hat, wer seine eigene Meinung bei der Umsetzung unbedingt noch unterbringen muß, kostet uns permanent schon soviel Zeit, daß wir die Musterknabenrolle, die wir gern spielen wollten, nicht spielen.
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- Aber, Frau Caspers-Merk, ich habe die dringende Bitte an Sie, daß wir jetzt nicht noch die Bundesländer und die Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und Industrie dadurch übertreffen, daß wir im Bundestag lange die Frage der Ausfüllung einer geltenden Vorschrift diskutieren zu müssen glauben.
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Ich sage Ihnen etwas voraus, und, bitte, packen Sie mich an dieser Bemerkung: Garantiert werden wir es nicht schaffen, dieses Umsetzungsgesetz zu verkürzen. Ich will es jetzt einmal kritisieren. Die Verordnung selber hat lediglich 21 Artikel. Das deutsche Umsetzungsgesetz hat 39 Paragraphen. So sieht es in der Regel aus, und Sie haben selber darauf hingewiesen, Frau Caspers-Merk. Bei den anderen sind es zwei, drei Paragraphen, und schwuppdiwupp, schon haben sie ihre Ausführungsbestimmungen gemacht. Ich wage, Ihnen für den Fall, daß Sie auf einer Anhörung bestehen, vorauszusagen, daß wir aus dieser Anhörung garantiert nicht mit einer Minderung der Zahl der Paragraphen herauskommen. Günstigstenfalls werden wir die gleiche Zahl haben,
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ungünstigenfalls kommen noch ein paar Paragraphen dazu. Jedenfalls ist das meine 15jährige Erfahrung in diesem Bundestag, und leider habe ich fast
nie eine gegenteilige Erfahrung machen können. Es würde mich ja riesig freuen, wenn ich hier erstmals eine gegenteilige machen könnte. Allerdings habe ich diese Hoffnung nicht. Aber wir werden sehen. Deswegen noch einmal mein Appell an Sie, es sich anders zu überlegen.
Ein wichtiger Appell geht über diesen Streit hinaus, den wir jetzt darüber haben, wann die Umsetzung erfolgen wird und wieviel der Bundestag noch darüber redet, direkt an die Betriebe, an die Öffentlichkeit. Diese Öko-Audit-Verordnung wird nur dann ein Reißer, ein Renner werden, wenn die Medien genügend Interesse daran entwickeln,
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genügend darüber berichten und damit die Offentlichkeit dafür hellhörig machen, wie wichtig es ist, daß ein Betrieb damit Reklame machen kann, daß er sich permanent dieser Selbstverpflichtung unterziehe, umweltfreundlicher zu produzieren, und daß auch die größeren Betriebe dies von ihren Zulieferbetrieben als Bestandteil ihres eigenen Images und des Images der Zulieferbetriebe verlangen.
Ganz wichtig ist meines Erachtens auch noch, daß in den Betrieben die Leitungen es sich zur Aufgabe machen, die Gesamtheit der Belegschaft dafür zu interessieren. Es muß ein Ruck durch den gesamten Betrieb gehen, wenn es darum geht, Öko-Audit zu verwirklichen. Jeder, der kleinste Arbeiter und der größte Angestellte, muß selber scharf darauf sein, noch eine Stelle im Betrieb zu finden, wo man eine Verbesserung im Sinne umweltfreundlicher Verfahren erreichen kann.
Wenn uns das gelingt, meine Damen und Herren, dann werden wir in zwei, drei Jahren hier stehen, und alle Beteiligten werden ganz glücklich sagen, daß es ein großer Tag des Bundestages gewesen sei, als wir das Öko-Audit umgesetzt haben.
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