Paul (NA), 1953-03-26:
In § 92 wird festgelegt, daß als Gesellen in die Handwerkskammer nur solche Gesellen gewählt werden können, die das 25. Lebensjahr vollendet haben. Wir sind der Meinung, daß ein Geselle aber bereits im wahrsten Sinne des Wortes und im Sinne des Handwerks als Geselle anzusprechen ist, wenn er die Lehrzeit hinter sich hat. Wir vertreten diese Ansicht, damit auch jüngere Handwerksgesellen in diese Körperschaft aufrücken können. Auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus beantragen wir, an Stelle der Wählbarkeit mit 25 Lebensjahren zu beschließen, daß das 21. vollendete Lebensjahr genügen soll, um als Gesellenmitglied in eine Handwerkskammer gewählt zu werden.
Eine weitere Frage ist die Wahl der Handwerkskammer auf 5 Jahre nach § 96. 5 Jahre sind in der heutigen Zeit eine sehr lange Frist. Deshalb haben wir vorgeschlagen, an Stelle der 5 Jahre 2 Jahre zu setzen. Alle 2 Jahre soll also die Wahl der Handwerkskammer erfolgen, weil damit auch alle Möglichkeiten gegeben sind, die Handwerkskammer immer mit neuen, frischen dem Handwerk und den Gesellen des Handwerks dienenden Kräften aufzufüllen. Auch in diesem Fall ersuchen wir um die Zustimmung zu unserem Antrag.
In § 97 wird eine Reihe von wichtigen Fragen
angesprochen. Der Abs. 1 des § 97 enthält eine
ganze Reihe von Unklarheiten. Es heißt da: Mitglieder der Handwerkskammer haben aus dem Amte auszuscheiden, wenn sie durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsmäßig zu führen, oder wenn Tatsachen eintreten, die ihre Wählbarkeit ausschließen.
Hier ist zweifellos nicht nur an kriminelle Vergehen dieses oder jenes Mitglieds einer Handwerkskammer gedacht, sondern diese Formulierung birgt die Gefahr in sich, daß ein Handwerksvertreter in der Handwerkskammer seine Funktion verlieren kann, weil man ihm aus irgendwelchen politischen Gründen - oder weil er eine Oppositionsstellung zu dem herrschenden Adenauer-System einnimmt - seine Wählbarkeit aberkennt, um ihn damit gleichzeitig aus den Handwerkskammern auszuschließen.
Des weiteren sind wir der Meinung, daß der Abs. 3 des § 97 gestrichen werden sollte. Man kann unter keinen Umständen, wenn sich ein Mitglied weigert, gemäß dieser Festlegungen aus der Handwerkskammer auszuscheiden, der Landesbehörde das Recht zubilligen, dieses Mitglied zum Rücktritt zu zwingen.
Ich werde gleichzeitig den § 98 mitbehandeln. Auch hier haben wir es wieder mit der Satzung zu tun. Ich habe bereits unseren Standpunkt dargelegt, wonach auch die Handwerkskammer sich ihre Satzung selbst geben soll.
Der § 102 befaßt sich wieder mit der Besetzung der Vollversammlung. Auch hier sind wir der Meinung, daß die Hälfte der Mitglieder der Vollversammlung bzw. der Vorstände Gesellen sein sollten.
In § 107 kommt der Pferdefuß heraus. Die hier gefundene Form der öffentlich-rechtlichen Körperschaft hat Ähnlichkeit mit einer Zwangsinnung. Sämtliche Handwerker sollen gezwungen werden, ihre Beiträge zu zahlen, indem die Gemeinden diese Beiträge zu den Handwerkskammern eintreiben. Wir sind der Meinung, daß man gegen jede Zwangsinnung auftreten sollte. Der Beitrag zu einer Innung muß eine freiwillige Angelegenheit der Handwerker sein. Die Einziehung der Beiträge ist dann eben eine Sache der Handwerkerorganisation als Selbstverwaltungskörperschaft. Es ist unmöglich, daß man hier unter Umständen den Gerichtsvollzieher zur Eintreibung des Beitrags gegen die Handwerker aufbietet. Es heißt hier ganz deutlich, daß die Gemeinden diese Beiträge einzuziehen und beizutreiben haben. Wir sind der Meinung, daß dieser Paragraph untragbar ist und daß man ihn streichen sollte.