Gärtner (NA), 1980-06-19:
Herr Kollege Warnke, Sie haben nur in einer. Hinsicht recht, nämlich insofern, als Sie hier einen Deckungsvorschlag für Ihre Mehrausgaben eingebracht haben; und zwar haben Sie bei den Bewilligungen für den Umweltschutz gestrichen. Ich frage mich nur, ob das eine sinnvolle Streichungsmöglichkeit ist.
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Herr Warnke, da sollten Sie nicht abwinken; so etwas muß man aushalten.
Wenn Sie auf der anderen Seite sagen, dennoch ist das Defizit des Bundeshaushalts zu groß, müßten Sie ja nicht nur Mittel beim Umweltschutz streichen, sondern auch darüber hinaus noch etwas streichen. Dazu haben Sie in der Haushaltsberatung nichts vorgelegt.
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Sie haben bei der Haushaltsberatung sogar gelegentlich folgenden Trick angewandt: Als wir von der Koalition genügend eingespart hatten, waren Sie bereit, an einigen Stellen wieder etwas zuzulegen. Das war ein Verfahren, das wir überhaupt nicht wollten.
Hier wird gesagt, der Staat müsse die Voraussetzungen über die Rahmenbedingungen schaffen. Wissen Sie, dieser Staat hat die Rahmenbedingungen in einer vorbildlichen Weise geschaffen. Dieses Land kann sich angesichts dessen, was an internationalen Vergleichsdaten hier vorgelegt worden ist, sehen lassen. Alle, die in diesem Lande leben, können stolz darauf sein, was in diesem Lande geleistet wird. Das sollte auch für Sie gelten. Sagen Sie doch auch einmal innenpolitisch ja zu den Leistungen, die wir in diesem Lande erbracht haben.
Wenn der Kollege Häfele behauptet, der Staat könne über Steuern alles Mögliche steuern, erwiedere ich ihm nur: Sagen Sie das einmal den Energieversorgungsunternehmen, die uns Vorschläge vorlegen, wie Kohleveredlungsanlagen in diesem Lande finanziert werden sollen. Über Steuern läuft da gar nichts; da läuft etwas über einen Zuschuß aus dem Bundeshaushalt.
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- Herr Häfele, ich habe bei Ihnen zugehört. Ich habe versucht, klarzumachen, daß Sie in Ihrer Argumentation leider unehrlich sind. Sie sagen, der Staat solle auf Einnahmen verzichten, ohne gleichzeitig zu sagen, wo auf der Ausgabenseite gekürzt werden soll. Das ist genau wie mit Ihrer Forderung, daß der Staat mehr Familienlastenausgleich zahlen solle, und der Behauptung, daß zuwenig für die Kinder getan werde. Nur wenn es um die Finanzierung geht, drücken sich die Länder, z. B. beim Familienlastenausgleich, darum herum. Das gehört auch in die Kategorie „unehrlich".
Ich meine, man sollte auch zugeben, daß Internationale Verpflichtungen, die auf uns zukommen, nicht nur von der Bundeskasse alleine getragen werden können. Die Forderung des Bundes, daß die Länder mitfinanzieren sollen, ist verständlich, nicht nur aus der Sicht eines Bundeshaushaltspolitikers, sondern auch aus der Sicht, daß der Bund allein finanzpolitisch nicht alles bewegen kann.
Der Hinweis, der Bund solle sich im übrigen bei den Ausgaben beschränken, kommt manchmal aus Ländern, die, was die Verschuldungsquote angeht, weit an der Spitze stehen. Herr Kollege Häfele, die Kritik, die Sie hier am Herrn Bundesfinanzminister angebracht haben, müßten Sie schleunigst an Ihrem Kandidaten für das Amt des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers, Herrn Stoltenberg, anbringen. Herr Stoltenberg steht, was die Pro-Kopf-Verschuldung seiner Bevölkerung angeht, in der Bundesrepublik Deutschland an der Spitze. Ich weiß nicht, ob es ehrlich ist, wenn Sie, wo Sie regieren, behaupten, der Bund sei schuld.
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- Herr Friedmann, welchem Bundesgesetz haben Sie denn hier nicht zugestimmt, das Auswirkungen auf die Länder enthält?
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- Hier wird immer erzählt: Wir sind für Sparen. Und gestern hat der Bundestag, der heute über den Nachtragshaushalt redet, beschlossen, daß ein Teil der Beamtenbesoldung nicht billiger, sondern teurer gemacht wird.
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Das ist doch das unehrliche Verfahren. Man kann doch nicht auf der einen Seite sagen, der Bund solle keine Gesetze beschließen, - (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sagen Sie doch,
wer zugestimmt hat°
- Entschuldigen Sie: die Fraktionen.
Herr Kollege Hoppe hat heute morgen deutlich gemacht - und es wird beim Subventionsbericht noch klarer werden -, daß gesagt wird: Sparen und Subventionen abbauen, aber nicht meine.
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Herr Friedmann, Sie kommen doch aus einem Land, das die zusätzliche Subventionierung für Wasserkraftwerke mitbeschlossen hat. Das. müssen Sie doch einmal alles klar und deutlich sehen.
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- Ja, ich weiß, daß Ihr Land Spitze sein soll, auch in der Frage finanzpolitischer Forderungen an den Bundeshaushalt. Da gibt es Spitzenleistungen des Landes Baden-Württemberg.
Bei dem Zukunftsinvestitionsprogramm hat das Land Baden-Württemberg bis zur letzten Minute darum gekämpft, den höchsten Anteil zu kriegen. Erst dann hat es zugestimmt.
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Ich halte diese Argumentation für relativ unehrlich.
Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch etwas zu einigen Punkten sagen, die nachher bei der Beratung und Beschlußfassung eine gewisse Rolle spielen werden. Der Kollege Löffler und andere auch haben darauf hingewiesen, daß wir internationale Verpflichtungen haben und entsprechende Leistungen zusätzlich von unseren Steuerzahlern verlangen. Nachher wird hier ein Antrag zur Frage der Türkei behandelt werden. Ich muß sagen, daß mich mindestens der erste Spiegelstrich in dem Antrag überrascht hat, weil ich darunter die Unterschrift des Kollegen Todenhöfer vermißt habe. Die hätte mir natürlich neben der des Kollegen Coppik besonders Spaß gemacht.
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In dem Antrag steht genau das drin, was der Herr Kollege Todenhöfer für die Entwicklungshilfe seit Jahr und Tag als Prinzip erklärt. Ich finde den Antrag auch nicht fair, weil er nicht umfassend ist.
Dieser Antrag hätte schon im vorigen Jahr, im vorvorigen Jahr gestellt werden müssen. Als aber der Kollege Ecevit in der Türkei regierte, haben Sie diesen Antrag hier nicht gestellt.
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Ich sage Ihnen auch dies, Herr Kollege Coppik - darüber muß man doch reden dürfen -: Wenn Sie hier in der Fragestunde über die Problematik der Minderheitenverfolgung in der Türkei reden, dann sagen Sie bitte auch, daß Minderheiten in der Türkei gelegentlich - beispielsweise durch ihren Rauschgiftschmuggel - in unserem Lande erheblichen Schaden anrichten.
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Ich bin nicht bereit, diese doppelbödige Strategie mitzumachen. Ich finde es nicht fair, daß man sich hier auf diese Art und Weise zu profilieren versucht, bei einem Thema, im Hinblick auf das wir im Haushaltsausschuß gemeinsam klargemacht haben, daß das, was wir bewilligen, nicht dazu führen soll, daß Menschenrechte in der Türkei unterdrückt werden sollen.
Ich bin auch der Meinung, daß dieses Thema der Menschenrechte, wenn es so gemeint ist, wie Sie es gesagt haben, Herr Coppik, dazu führen muß, daß wir dem Finanzminister dabei Schützenhilfe leisten, daß wir nie zu Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 % des Bruttosozialprodukts kommen. Im Blick auf dieses Thema Entwicklungshilfe zu geben heißt konkret, die deutsche Entwicklungshilfe auf einem Niveau festzuschreiben, das uns international völlig unglaubwürdig macht.
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Wir sind bereit, bei jedem Thema darüber zu reden, wie wir auf welchen Kanälen helfen können, damit Länder bereit sind, in ihren eigenen Strukturen Veränderungen dergestalt vorzunehmen, daß wir dazu ja sagen. Unterstellen Sie doch nicht all denen, die hier diesen Antrag ablehnen, sie seien für undemokratische Verhältnisse in der Türkei!
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Ich meine, wir sollten diesen fairen Umgang miteinander haben. Gerade wenn die Frage ansteht, daß wir in unserem Lande im Bereich der Wirtschaftshilfe in Sachen Türkei mehr bewegen wollen, sollten Sie diesen Antrag lieber zurücknehmen. Sie schaden sonst Ihrem eigenen politischen Ziel.
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