heck (NA), 1975-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Im April vorigen Jahres hat sich die Gruppe meiner Fraktion, die sich mit einem eigenen Entwurf zu Wort gemeldet hatte, schließlich bei der dritten Lesung dem Mehrheitsentwurf der Fraktion angeschlossen, um eventuell doch noch eine Mehrheit gegen die Fristenregelung mit zu bewirken.
Heute liegen zwei Indikationsentwürfe zur ersten Lesung vor. Meine Fraktion ist den Vorstellungen der Koalitionsparteien noch einmal vorweg ein Stück entgegengekommen, um eine gemeinsame Grundlage für die Neufassung des § 218 mit zu schaffen. Ich sehe jedoch - gerade nach den Ausführungen des Herrn von Schoeler - nicht, wie es zu einem Kompromiß kommen soll, dem ich zustimmen könnte. Da ich gegenüber beiden Entwürfen Bedenken und Sorgen habe, mußte ich mich bei dieser ersten Lesung zu Wort melden.
Meine Damen und Herren, ich komme nicht darüber hinweg, daß in beiden Entwürfen die Grenze, die uns die Verantwortung für den Schutz des ungeborenen Lebens zieht, überschritten worden ist. Ich verstehe die Motive sehr wohl, meine aber, daß dieses einseitige Helfenwollen nicht möglich ist. Ich sehe schon, daß Besseres bewirkt werden soll gegen bestimmte Nöte schwangerer Frauen, die sich in schwerwiegenden Konflikten befinden. Ich sehe schon, daß sie von dem zusätzlichen Konflikt mit dem Strafrecht befreit werden sollen. Ich glaube schon, daß damit auch die Überzeugung verbunden ist, auf diese Weise nach einer Seite hin zu einem besseren Schutz des ungeborenen Lebens zu kommen. Ich fürchte jedoch, ja, ich bin davon überzeugt, daß insgesamt gesehen diese Bemühungen in ihrer praktischen Auswirkung den Schutz des ungeborenen Lebens in entscheidenden Punkten preisgeben, zunächst im Rechtsbewußtsein und dann in der moralischen Verantwortung.
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Mir scheint, daß die Not der in Konflikt geratenen schwangeren Frauen allgemein das Bewußtsein allein beherrscht, daß darüber die absolut hilflose Not des Lebens der Ungeborenen und die Verantwortung für ihr Recht auf ihre Geburt aus dem Blickfeld geraten sind.
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Ein Zweites: Seit der Debatte im April vorigen Jahres hat sich in dem für die Beurteilung des Problems entscheidenden Begriff eine Verschiebung vollzogen,
13892 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 201. Sitzung. Bonn. Freitag. den 7. November 1975
die kaum mehr erkennen läßt, was rechtspolitisch gewollt wird und verantwortet werden soll und muß; denn das, was aus rechtspolitischen Gründen bewirkt werden soll, wird einfach als medizinisch begründet ausgegeben.
Im übrigen habe ich mich auch zu Wort gemeldet, weil ich aus dem Kreis derer darum gebeten wurde, die meine Bedenken und Sorgen teilen.
Meine Damen und Herren, mir scheint, daß die entscheidende Frage nicht richtig gesehen und nicht richtig beantwortet worden ist. Diese entscheidende Frage ist, ob das zwar gezeugte, aber noch nicht geborene menschliche Leben das Leben eines Menschen ist, das grundsätzlich und deswegen auch konkret in jedem Fall das gleiche Recht darauf hat, daß es durch Gesetz und menschliche Solidarität geschützt wird, d. h. hier das Recht auf seine Geburt wie das geborene menschliche Leben auf seine Erhaltung, Entwicklung und Entfaltung.
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Es handelt sich eben nicht um werdendes Leben und auch nicht darum - wie so oft gesagt wird -, daß werdendes Leben lediglich unterbrochen werden soll - wie man offensichtlich meint -, bevor es menschliches Leben geworden ist.
Das konnte man in längst vergangenen Zeiten noch annehmen, wo auch die Gelehrten meinten, daß es sich bei dem gezeugten Leben, bei dem Embryo, zunächst nur um einen Teil des Mutterleibes handele, aus dem erst im Verlauf der Schwangerschaft mehr und mehr ein in seinem eigenen Selbst stehendes Menschenleben werde. Nur vor dem Hintergrund solcher Vorstellungen kann das Lebensrecht der Ungeborenen so relativiert werden, wie dies Professor Maihofer in der April-Debatte vorigen Jahres getan hat. Nur so kann man dieses Recht als ein im Verlauf der Schwangerschaft in verschiedenen Stufen erst entstehendes Recht gelten lassen.
Wir wissen heute, daß es sich auch beim Embryo vom ersten Augenblick seines Lebens an um individuelles, in seiner Einmaligkeit unwiederholbares menschliches Leben handelt. Bei jeder Abtreibung handelt es sich um das Töten dieses Lebens.
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An dem Recht der Ungeborenen aber auf ihre Geburt muß jedes Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau seine Grenze finden. Das Selbstbestimmungsrecht der Mutter kann dort, wo es nicht gleichzeitig um ihr Recht auf ihr Leben - und zwar in vergleichbar elementarem Sinne - geht, das Lebensrecht des gezeugten Kindes nicht auslöschen. Kein Selbstbestimmungsrecht gilt uneingeschränkt. Es stößt immer dort auf seine Grenze, wo es auf das Recht eines anderen stößt. Selbstbestimmungsrecht darf nicht zum Fremdbestimmungsrecht werden. Kein Selbstbestimmungsrecht kann das Töten rechtfertigen.
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Meine Damen und Herren, ich rede hier nicht zuletzt deswegen so nachdrücklich für das Recht der Ungeborenen auf ihre Geburt, weil das ungeborene menschliche Leben das hilfloseste und das wehrloseste Leben ist, das es gibt. Es kann sich nicht zu Wort melden, ja, es kann sich nicht einmal bemerkbar machen. Es ist zwar vollkommen geborgen im Mutterschoß, aber ebenso völlig verborgen vor unseren Sinnen.
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Es übersteigt auch das allgemeine Vorstellungsvermögen, daß schon im Embryo von der ersten Stunde seiner Existenz an alle Potenzen seiner Begabungen und Veranlagungen gegeben sind, die im Laufe seines ganzen Menschenlebens zur Entfaltung kommen können. Dies sollte aber gerade aus dem Bewußtsein bei uns nicht verdrängt werden, da wir - und gerade wir - auch in unserer Rechtsordnung jenes Minimum an moralischer und sozialer Verantwortung signalisieren müssen, ohne daß der Mensch nicht Mensch zu sein vermag und ohne daß keine menschliche Gemeinschaft, keine Gesellschaft und kein Staat Bestand hat. Der Rechtsstaat steht und fällt mit der Unantastbarkeit der fundamentalen Rechtsgüter.