Höhmann (NA), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir unsere Große Anfrage stellten, ahnten wir schon voraus, in welchem Stil sie beantwortet werden würde. Daß das Ergebnis, diese Antwort, sehr mager sein würde, haben wir von vornherein einkalkuliert. Der Herr Arbeitsminister beruft sich darauf, diese Antwort habe deshalb so mager sein müssen, weil in der Anfrage nicht mehr stecke. Das ist doch wohl ganz einfach nicht wahr. Denn hier steht unter Punkt 3: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Neuordnung des Kriegsopferrechts?
Herr Kollege Dorn, Sie meinen, die Antworten seien sehr konkret gewesen. Nun, wir hätten zumindest erwartet, hier zu hören - der Herr Finanzminister hat es abgelehnt, das zu sagen -, in welcher Größenordnung sich ein Zweites Neuordnungsgesetz denn bewegen soll. Wir hätten auch erwartet, zu hören, wann man dieses Reformgesetz in Kraft zu setzen gedenkt. Nur mit einer solchen ganz


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klaren Beantwortung kann Ruhe unter die Kriegsbeschädigten und unter die Kriegshinterbliebenen draußen gebracht werden; die wollen nämlich wissen, was los ist. Man kann keinesfalls damit argumentieren, Herr Kollege Dorn, daß es eine Reihe von Leuten gibt, die schon Gesetzentwürfe eingebracht haben. Diese Gesetzentwürfe, die eingebracht worden sind, widersprechen völlig dem, was der Herr Finanzminister hier gesagt hat. Jetzt rechnen Sie mir doch einmal vor, wie Sie es machen wollen, wenn Ihr Finanzminister sagt: Alles, was über eine Milliarde hinausgeht oder in der Größenordnung um eine Milliarde liegt, ist völlig unerfüllbar!
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- Bitte? Ich habe nicht verstanden.
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- Wir haben gefragt, was die Regierung tun will. Wir sind jetzt nicht hier, um einen Antrag einzubringen.
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- Was Arbeitsminister Blank vorbrachte, war überhaupt keine Antwort. Das war ein Drumherumschleichen um das gesamte Problem. Das war das Magerste, was ich zu diesen Fragen je gehört habe.
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Ich habe Verständnis dafür, daß man, wenn man schon substantiell nichts zu sagen hat, versucht, sich wie der Herr Kollege Stingl mit Verbalinjurien herauszureden und zu sagen: „Das ist mir zu dumm" oder: „Sie waren wohl nie im Plenarsaal!". Aber daß der Herr Minister, weil er nicht viel zu sagen hat, hierherkommt und uns die Eidesformel vorliest, - das war doch wohl so ziemlich das letzte, was man uns darbieten durfte. Wir haben wissen wollen, welche Vorstellungen die Regierung in der Frage der Neuordnung und Fortentwicklung des Kriegsopferrechts hat. Wir haben nicht wissen wollen, welchen Eid er geleistet hat. Das haben wir gewußt; wir haben dabeigesessen, Herr Minister.
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Ich darf hier in aller Deutlichkeit feststellen, daß das Wort von dem schwarzen Tag für die Kriegsopferversorgung ein sehr wahres Wort gewesen ist.
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Ich bin sogar bereit, darüber noch hinauszugehen. Was sich in den Worten des Herrn Bundesarbeitsministers hier herauskristallisiert hat, das sind die sozialpolitischen Armenhausvorstellungen des 17. Jahrhunderts, aber nicht die Vorstellungen, die in eine moderne und wiederum mit solchen Problemen belastete Zeit hineingehören. Mit solchen Vorstellungen lösen wir die Probleme nicht. Mit dem Fürsorgeprinzip und auf ähnliche Weise lösen wir die Frage der Kriegsopferversorgung keinesfalls. Das hier sind Armenhausvorstellungen des 17. Jahrhunderts und gar nichts anderes.
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Ich bin ganz sicher, daß wir sehr schnell dahin kommen könnten, wenn wir jetzt noch einmal in die Sachdebatte einsteigen wollten; wir kämen sehr schnell dahinter, wenn ich alles das, was der Herr Bundesarbeitsminister hier gesagt hat, und alles das, was er bei Ihnen im Arbeitskreis gesagt hat, was er bei Ihnen in der Fraktion gesagt hat, hier ausbreiten wollte. Es ist hier nicht der Ort; wir werden uns im Ausschuß darüber unterhalten.
Ich darf ankündigen, daß die sozialdemokratische Fraktion in aller Kürze einen Entwurf zur Kriegsopferversorgung einbringen wird.. Dann werden Sie unsere Vorstellungen zu dieser Frage kennenlernen, und wir werden das ganz genau dem gegenüberstellen, was der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat.
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- Wir haben es überhaupt nicht leichter; wir tragen die gleiche Verantwortung wie Sie, Herr Kollege Memmel, und wir sind uns dieser Tatsache auch bewußt. Wollen Sie mir denn erzählen, daß der Bundesarbeitsminister bei der Einbringung und bei der Verabschiedung des ersten Neuordnungsgesetzes recht gehabt hat, als er sagte: „Wir dürfen nicht mehr als 500 Millionen geben, oder 550 Millionen; sonst geht das ganze Währungsgefüge kaputt; das ist die Methode, anderen Leuten in die Tasche zu fassen, das ist die Methode, das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen" und so weiter? Wollen wir das alles wieder aufwärmen? Sind wir dann nicht übereingekommen, haben wir nicht ein gutes Neuordnungsgesetz mit sehr viel höheren Beträgen gemacht, und haben wir nicht ein sehr viel besseres Ergebnis gehabt
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als das, was die Regierung sich vorstellte? Herr Kollege Stingl, 'darüber waren wir uns einig, als wir das Gesetz verabschiedeten, daß das nicht der Endpunkt der Kriegsopferversorgung sein könne und daß es jetzt darum geht - ({10})
- Genau! Genau das!
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- Ich habe gesagt: „das sind Armenhaus-Vorstellungen",
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um eine ganz bestimmte sozialpolitische Richtung hier klarzustellen.
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Das allein war der Grund, weshalb ich dazu Stellung genommen habe.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, sind wir Ihnen recht dankbar - nicht für die „üble Hetze" - für Ihre Aussagen, die Sie hier gemacht haben. Sie werden die Aussagen, die Sie hier gemacht haben, des öfteren sehr wahrscheinlich draußen im Lande in den nächsten Wochen hören.
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