Frank Schäffler (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was heute stattfindet, ist ein Rechtsbruch, ein
kollektiver Rechtsbruch.

({0})

Alle haben sich darauf verständigt, den ESM, den wir
gerade geschaffen haben, die Regeln, die wir dort beschlossen haben, einfach beiseite zu wischen; denn kein
Mensch kann ernsthaft behaupten, dass eine halbe Insel
wie Zypern, deren größte Bank kleiner ist als die Hamburger Sparkasse, irgendwie systemrelevant für den
Währungsraum als Ganzes ist. Das ist absurd.

({1})

Auch das was die Europäische Zentralbank fortgesetzt macht, ist ein kollektiver Rechtsbruch; denn das,
was hier passiert, ist nichts anderes, als die Rettung der
zypriotischen Notenbank.

({2})



Sie hat seit September 2011 der Laiki Bank 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Sie hat sie am Leben
gehalten. Sie hat dafür gesorgt, dass Einleger ihr Geld
abziehen konnten, dass sie im Zweifel nicht haften.
Letztendlich wird jetzt die zypriotische Notenbank herausgeboxt; denn deren ELA-Kredite werden jetzt auf die
Bank of Cyprus übertragen. Das ist ein Taschenspielertrick: Nach außen wird gesagt, dass die Gläubiger beteiligt werden, aber der größte Gläubiger, die zypriotische
Notenbank, wird herausgeboxt. Das ist das, was hier
tatsächlich passiert.

Die eigentliche Ursache dieser Krise ist aber eine
ganz andere, nämlich eine Krise unseres Geldsystems,
weil wir es nicht schaffen, das Geldmonopol des Staates
abzuschaffen. Letztendlich hat die Geldpolitik des Staates dazu geführt, dass sich diese Länder überschuldet haben, dass sich die Wirtschaften überschuldet haben, dass
wir ein Schneeballsystem aus ungedeckten Forderungen
entwickelt haben; und diese ungedeckten Forderungen
platzen jetzt.

({3})

Die Antwort auf diese Krise kann eigentlich nur sein,
dass wir zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung
kommen, zu einer Geldordnung, die Sparen und Investieren und die Kreditvergabe wieder in Einklang bringt.
Wer Geld aus dem Nichts produziert, indem er als Bank
auf den Knopf drückt, der verursacht Blasen, die immer
wieder platzen.

({4})

Jetzt platzt die Blase in Zypern, morgen platzt die Blase
in Portugal, übermorgen in Frankreich. Das heißt: Wir
stehen am Anfang dieser Finanzkrise. Wenn wir immer
mehr Geld in das System pumpen, dann führt das am
Ende dazu - und das ist das Gegenteil dessen, was viele
hier in diesem Haus wollen -, dass diese Währung vor
die Wand fährt. Ihre Existenz wird nicht von Dauer sein,
wenn wir sie immer wieder mit neuem Geld befeuern.

Die Brandstifter in diesem System sind die europäischen Notenbanken und die Europäische Zentralbank.
Herr Draghi tut das Gegenteil dessen, was er nach den
Verträgen eigentlich tun muss: die Preisstabilität des
Euro sichern.

({5})

Er boxt die Länder heraus. Das, was in Irland heute passiert, ist das Gegenteil dessen, was uns jahrelang gesagt
wurde. Wir haben immer gehört: Irland ist doch das
beste Beispiel, da läuft es super. - Aber wenn es super
laufen würde, dann müssten wir die Laufzeiten der Kredite nicht verlängern. Das Gegenteil ist der Fall. Die
EZB hat die Iren herausgeboxt. Am Ende hat der irische
Staat 20 Milliarden Euro weniger an Zinszahlungen zu
leisten, weil die EZB das Geld schlicht gedruckt hat.
Wer diesen Weg weitergeht, der wird die Währung ruinieren.

Vielen Dank.

({6})