Ulrich Lange (NA), 2012-11-08:
Vor dem Hintergrund der hohen Haushaltsbelastungen der zunehmend finanzschwachen Kommunen fordern die Linken eine Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ({0}), um zukünftig Kommunen bei
Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen
und kommunalen Straßen von einer Mitfinanzierung
freizustellen. Sucht man in dem einseitigen Antrag eine
Aussage darüber, wer statt der Kommunen die Kosten
übernehmen soll, wird man nicht fündig. Darüber
schweigen sich die Linken aus.

Die Fraktionen der PDS/Die Linke haben bereits in
den Jahren 1997, 1999, 2002, 2006 und 2007 ähnliche
Initiativen zur finanziellen Entlastung der Kommunen
bei Bau- und Erhaltungsmaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen erfolglos eingebracht. Heute erleben wir einen
erneuten Versuch.

Wie ist die Rechtslage? Da Bahnübergänge sowohl
Straße als auch Schiene berühren, sind sie Gemeinschaftsaufgabe. Soll eine technische Sicherung, beispielsweise eine Schranken- oder Halbschrankenanlage, eingebaut oder der Bahnübergang etwa durch ein
Brücken- oder Tunnelbauwerk ersetzt werden, müssen
Bahn, Bund und Straßenbaulastträger - also der Eigentümer der Straße und damit die Kommune - dieses vereinbaren.

Im Zusammenhang mit der Neuordnung des Eisenbahnwesens wurde unter anderem der § 19 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, EKrG, neu gefasst und dahin
gehend geändert, dass die bislang gemäß § 19 Abs. 1
Satz 3 EKrG bestehende Sondererhaltungslast der DB
für Straßenüberführungen entfiel. Damit waren ab dem
1. Januar 1994 in den alten Bundesländern alle Straßenüberführungen im Zuge von öffentlichen Straßen und
Wegen in die Erhaltungslast der Straßenbaulastträger
übergegangen. Ich möchte darauf hinweisen, dass mit
dem Wegfall der oben genannten Regelung eine Rechtsvereinheitlichung eintrat, da in den neuen Bundesländern die Erhaltungspflicht für Straßenüberführungen
schon immer bei den Straßenbaulastträgern lag.

Die Kosten für Maßnahmen an Straßenüberführungen, die durch die Ertüchtigung von Schienenwegen
erforderlich werden, sind - sofern der Straßenbaulastträger keine Änderung verlangt - nach den Regelungen des EKrG ausschließlich vom Schienenbaulastträger zu tragen. Wegen der gesetzlichen Duldungspflicht

nach § 4 EKrG, die eine wesentliche Grundlage des Gemeinschaftsverhältnisses im Kreuzungsbereich darstellt,
kann der Straßenbaulastträger solche Maßnahmen nicht
verhindern. Daher ist nicht ersichtlich, inwieweit die
prekäre Haushaltssituation einiger Kommunen zur Behinderung notwendiger Investitionen in die Schienenwege führen sollte.

Soweit der Gesetzentwurf zum Ziel hat, dem Bund die
finanziellen Lasten für die im Rahmen der kommunalen
Baulast anfallenden Aufgaben aufzuerlegen, bestehen in
Bezug auf die Grundsätze der Finanzverfassung erhebliche Bedenken. Denn nach Art. 104 a Abs. 1 Grundgesetz
haben Bund und Länder und auf deren Seite auch die
Kommunen gesondert die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergebenden Ausgaben zu tragen. Bei der
Beteiligung verschiedener Baulastträger an Verkehrswegekreuzungen gebietet diese Verfassungsnorm, dass
jeder diejenigen Kosten trägt, die dem Anteil seiner
Verpflichtung zur Aufgabenwahrnehmung entsprechen.
Erfolgen Baumaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an Bahnübergängen, dient dies grundsätzlich
gleichermaßen bei den Baulastträgern zur Erfüllung
ihrer Aufgaben. Die derzeitige gesetzliche Regelung in
§ 13 Abs. 1 EKrG trägt diesem Grundsatz Rechnung. An
dieser sachgerechten und klaren Regelung ist somit festzuhalten.

Die Freistellung der Gemeinden von ihren originären
Aufgaben als Straßenbaulastträger widerspräche auch
der Zielsetzung der Föderalismusreform, die politischen
Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern klarer zuzuordnen und die Effizienz der Aufgabenerfüllung zu
steigern. Mit den grundgesetzlichen Änderungen im
Zuge der Föderalismusreform ist auch die Bund-Länder-Mischfinanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG, entflochten worden.

Als Ausgleich für die bisher in die - auch für EKrGMaßnahmen aufgelegten - GVFG-Landesprogramme
fließenden Bundesfinanzhilfen erhalten die Länder seit
dem 1. Januar 2007 bis Ende 2019 Bundesmittel in
Höhe von 1 335,5 Millionen Euro.

Der Antrag der Linken ist nicht zielführend und deshalb abzulehnen.