barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-11-10:
Herr Kollege Heinrich, die
ganz große Zahl der landwirtschaftlichen Unternehmen in
der Bundesrepublik Deutschland ist eben als Personengesellschaft bzw. als Einzelunternehmen organisiert. Diese
profitieren schon seit dem vergangenen Jahr von der Absenkung des Eingangssteuersatzes und in diesem Jahr von
einer weiteren Absenkung des Eingangssteuersatzes und
von der Erhöhung des Grundfreibetrages. Sie profitieren
auch in diesem Jahr schon von einer Absenkung des Spitzensteuersatzes. Alle Steuerzahler, die einkommensteuerpflichtig sind - zu denen gehört die überwiegende Zahl
der Landwirte -, profitieren also schon seit dem vergangenen Jahr. Sollten landwirtschaftliche Unternehmen sich






als GmbHs organisiert haben, so werden sie erstmals im
nächsten Jahr profitieren.

({0}) - Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Un-
ter dem Strich bleiben 100 Millionen DM Be-
lastung! - Gegenruf des Abg. Detlev von
Larcher [SPD]: Das ist bestreitbar!)

Mit dem Steuersenkungsänderungsgesetz wollen wir
die Entschließung des Bundesrates vom 14. Juli 2000 umsetzen; Herr Kollege Solms hat darauf hingewiesen. Dazu
gehört die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der
Einkommensteuer in 2005 auf 42 Prozent.

Es gibt übrigens - ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Union, besonders aufmerksam zu sein - nur
noch zwei Länder, die dann niedrigere Höchststeuersätze
als Deutschland haben werden, nämlich das Vereinigte
Königreich und Portugal. Auch die Vereinigten Staaten,
Japan oder andere Industriestaaten, die außerhalb Europas
mit uns in Konkurrenz stehen mögen, haben nicht niedrigere, sondern höhere Steuersätze. Die beiden genannten
Staaten - also Großbritannien und Portugal - haben einen
oberen Grenzsteuersatz von jeweils 40 Prozent. Er greift
aber wesentlich früher: in Portugal bei einem Einkommen
von 60 000 DM und in Großbritannien bei einem Einkommen von 66 000 DM. Bei dieser Größenordnung von
60 000 DM beträgt der obere Grenzsteuersatz bei uns in
der Bundesrepublik Deutschland 32,2 Prozent, nicht
40 Prozent. Bei einem Einkommen von 66 000 DM beträgt er 33,6 Prozent, nicht 40 Prozent. Bei uns greift
der obere Grenzsteuersatz von 42 Prozent erst bei
102 000 DM. Insgesamt gesehen haben wir damit auch
die niedrigste Spitzenbelastung in ganz Europa. Nehmen
Sie das bitte zur Kenntnis!

({1})

Aufgrund eines außerordentlich hohen steuerfreien
Existenzminimums von am Ende 15 000 DM - im Übrigen dem höchsten in ganz Europa - belassen wir den Bürgerinnen und Bürgern den im europäischen Vergleich
größten Anteil ihres Verdienstes zunächst unversteuert.
Hinzu kommt der sehr niedrige Eingangssteuersatz von
15 Prozent. Wir haben damit europaweit nicht nur die
günstigsten Bedingungen im unteren Einkommensbereich, wir sind auch im oberen Bereich das Land mit der
niedrigsten Steuerbelastung. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

({2})

Die zweite Erwartung, die der Bundesrat an sein zustimmendes Votum zur Steuerreform 2000 geknüpft hatte,
war eine zusätzliche Mittelstandskomponente: die Einführung des halben Steuersatzes bei Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben für aus dem Berufsleben
ausscheidende Unternehmer ab 2001.

Um daraus nicht erneut lukrative Steuersparmodelle
entstehen zu lassen - Frau Kollegin Scheel hat darauf hingewiesen -, kann diese Regelung einmal pro Unternehmer, und zwar ab dem 55. Lebensjahr, in Anspruch genommen werden. Das ist ein guter Kompromiss zwischen

den Wünschen des Mittelstandes, mit dem Betrieb eine
Altersvorsorge aufbauen zu können, und der Notwendigkeit, Steuerschlupflöcher zu schließen.

Ich darf kurz auf das eingehen, was Kollege Michelbach,
der leider nicht mehr da ist, dazu gesagt hat.

({3})

- Verständlich, das kann jedem von uns passieren.

({4})

Aber vielleicht können Sie es ihm ausrichten, damit er es
in Zukunft nicht wieder falsch behauptet.

Zum einen ist es so, dass 80 Prozent aller Veräußerungserlöse in der Bundesrepublik Deutschland bei weniger als 100 000 DM liegen. Die sind in Zukunft vollständig steuerfrei. Bisher waren bis 60 000 DM etwa
70 Prozent aller Veräußerungserlöse steuerfrei. Bei
100 000 DM steuerlichem Freibetrag sind etwa 80 Prozent aller Veräußerungserlöse vollständig steuerfrei.

({5})

Danach setzt dann der halbe durchschnittliche Steuersatz
ein, den wir allerdings tatsächlich - wem soll man das verübeln? - so angelegt haben, dass der Mindeststeuersatz
bei der Einkommensteuer gezahlt werden muss. Es ist
also keine neue Mindeststeuer eingeführt worden; vielmehr sollen auch bei Veräußerungsgewinnen mindestens
15 Prozent Steuern gezahlt werden,

({6})

so wie jeder Arbeitnehmer mit jeder ersten Mark, die er
über den Grundfreibetrag hinaus verdient, 15 Prozent
Steuern zahlen muss. Was soll daran falsch sein?

({7})

Zu dem Beispiel, das Kollege Michelbach gewählt hat:
Ein verheirateter Unternehmer mit 440 000 DM Veräußerungsgewinn würde nicht vollständig vom halben durchschnittlichen Steuersatz profitieren, weil er 15 Prozent
Einkommensteuer zahlen muss. Richtig! Wenn Sie jetzt
davon ausgehen, dass ein Veräußerungsgewinn immer nur
etwa die Hälfte des Veräußerungserlöses ausmacht - das
andere stand ja sozusagen schon in den Büchern -, dann
können Sie davon ausgehen, dass ein verheirateter Unternehmer mit 440 000 DM Veräußerungsgewinn im Schnitt
einen Erlös von rund 1 Million DM erzielt. Darauf muss
er dann rund 63 000 DM Steuern zahlen. Ist das unzumutbar? Er bekommt 1 Million DM und muss rund
63 000 DM bezahlen, weil wir ihm 15 Prozent von
440 000 DM abknöpfen. Ist das unzulässig? Nehmen Sie
doch die Zahlen einfach zur Kenntnis und hören Sie auf,
gegen den Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland Stimmung zu machen.

({8})

Wir sind uns der Bedeutung des Mittelstandes für unser Land bewusst. Wir haben genau in der Weise gearbeitet, wie der Mittelstand als Motor unserer Wirtschaft






sowie als Motor für Beschäftigung und Ausbildung es
verdient. Der Mittelstand hat es aber nicht verdient, von
Ihnen noch länger mit falschen Behauptungen übers Ohr
gehauen zu werden.

({9})

Wir stärken mit der Steuerreform die Binnennachfrage; alle Steuerzahler werden in der Zukunft mehr Geld
in der Tasche haben. Frau Kollegin Höll, die Steuerzahler
mit niedrigeren Einkommen werden relativ am stärksten
entlastet, natürlich nicht in absoluten Zahlen. Das ist die
Wirkung eines progressiven Steuertarifs. Aber der Anteil
ihres Einkommens, der zukünftig von Steuern freigestellt
wird, ist bedeutend höher als der entsprechende Anteil des
Einkommens Höherverdienender. Nur darum kann es gehen.

({10})

Das müsste auch Frau Kollegin Höll von der PDS erkennen; ich nehme auch an, dass sie es eigentlich weiß, sie hat
es hier nur nicht gesagt.

Wir haben also ein Steuergesetz beschlossen, von dem
alle profitieren. Es wird für alle Bevölkerungskreise eine
Entlastung geben und es ist die höchste Steuerentlastung
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die Steuerschätzung weist für das nächste Jahr einen
Steuerzuwachs von 5,3 Milliarden DM auf und Finanzminister Eichel hat dazu gesagt: Trotz umfassender
Steuerentlastung ist die Finanzierung der wichtigen
Staatsausgaben nicht gefährdet. Daran sollten wir alle interessiert sein. Zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von
5,3 Milliarden DM im nächsten Jahr für Bund, Länder und
Gemeinden können aber keinen nennenswerten Spielraum für weitere Steuersenkungen eröffnen. Das müsste
jedem Kundigen klar sein.

Herzlichen Dank.

({11})