Wilfried Schreck (NA), 2005-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich
mein Kollege Brandner in erster Linie mit dem Antrag
der CDU/CSU auseinander gesetzt hat und der Bundeswirtschaftsminister einen sehr aktuellen und umfassenden Abriss der deutschen Wirtschaftspolitik gegeben sowie etwas zur Qualität des Antrags der CDU/CSU gesagt
hat, möchte ich mich hauptsächlich mit dem Antrag der
FDP auseinander setzen.

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Der Titel dieses Antrags lautet „Wider die Vertrauenskrise - Für eine konsistente und konstante Wirtschaftspolitik“. Er ist zwar vom 24. September 2003 und damit
schon etwas antiquiert,

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er kann aber sehr gut als Stichwortgeber für die seit diesem Zeitraum sichtbaren Veränderungen dienen. Außerdem haben Sie diesen Antrag nicht zurückgezogen. Daraus kann man schließen, dass Sie weiterhin auf dieser
Grundlage diskutieren wollen.

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Am FDP-Antrag ist bemerkenswert, dass allein auf
der ersten Seite siebenmal das Wort „Krise“ vorkommt.
Zweifellos waren wir Ende 2003 in schwierigem wirtschafts- und gesellschaftspolitischem Fahrwasser. Aber
wer sich daran erinnert, der weiß: Die Agenda 2010 war
im Rohr; wir waren mitten im Gesetzgebungprozess und
hatten noch vor Weihnachten die notwendigen Gesetze
verabschiedet. Bei etwas mehr gutem Willen hätte man
durchaus Dynamik erkennen können.

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Die erste gravierende Fehleinschätzung der FDP war
wohl die Konjunkturprognose für das Jahr 2004. Sie
haben mit der Fortsetzung der Werte von 2002/2003 gerechnet, also nahe Null. Nun wissen wir um die Schwierigkeiten von Prognosen, erst recht, wenn sie weit in die
Zukunft reichen. Sie haben ja auch mit den Prognosen
im Zusammenhang mit der Bundestagswahl Ihre Probleme gehabt. Umso mehr freuen wir uns, dass in 2004
die Konjunktur deutlich angezogen hat. Nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wird das
Wachstum 1,7 Prozent betragen.

Es wurde uns unterstellt, dass wir bei der Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme eigentlich nur
Schönheitsreparaturen betreiben würden. Ich bin der
Meinung, dass die Gesetze, die auf der Agenda 2010
basieren, die tiefstgreifende Reform der Arbeits- und
Sozialgesetzgebung seit vielen Jahren sind.

Es besteht inzwischen parteiübergreifend und in breiten Schichten der Gesellschaft Konsens, dass das alles
viel früher hätte geschehen müssen.

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Wenn man die Agenda 2010 als Flickenteppich bezeichnet, missachtet man die Komplexität dieses Reformwerkes. Natürlich war es schwer, die fast ein Dutzend Gesetze, die wir zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der
Agenda 2010 bearbeitet haben, in Relation zu setzen und
ihre genaue Wirkung einzuschätzen. Heute wird deutlich, dass dieses Puzzle von Maßnahmen ein Bild ergibt
und seine Wirkung entfaltet.

Aber anders als bei einem Puzzle, bei dem man nicht
an den feinen Konturen, an den Ecken und Kanten feilen
darf, muss man bei Gesetzen mitunter an der einen oder
anderen Stelle nachjustieren, um sie der Lebenswirklichkeit anzupassen. Ich bin der Meinung, „Nachbessern“ ist
hierfür nicht der richtige Begriff. Bei der Komplexität
der zu regelnden Sachverhalte ist es notwendig, dass
man nach dem Wirksamwerden der Gesetze immer wieder genau hinschaut und dort, wo Veränderungen notwendig sind, diese auch vornimmt.
Geradezu dreist ist die immer wiederholte Behauptung, dass die arbeitsmarktpolitischen Reformen gescheitert seien. Wir alle wissen, dass erst mit Wirkung
zum 1. Januar 2005 Hartz IV, eines der wichtigsten Elemente der Arbeitsmarktreform, in Kraft getreten ist.
Wenn es nach Ihnen von der Opposition gegangen wäre,
hätten wir auch diesen Zeitpunkt nicht erreicht. Aber Sie
sollten sich vielleicht mit uns freuen, dass trotz einiger
unvermeidbarer und einiger vielleicht vermeidbarer Probleme auch dieser Teil der Reformen angelaufen ist.

Ich warne immer wieder vor der anzutreffenden Fehleinschätzung, dass durch die Arbeitsmarktreformen direkt Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen. Ich
erinnere daran: Der Grundgedanke der Hartz-Gesetzgebung ist in erster Linie die bessere und stärker zielgerichtete Vermittlung von Arbeitssuchenden, was natürlich in Zeiten einer anspringenden Konjunktur viel
besser gelingt als in einer Stagnationsphase.

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Insofern kommt uns der positive Trend beim Wirtschaftswachstum in 2004 entgegen, der sich laut DIW in
den Jahren 2005 und 2006 fortsetzen wird. Das
Wirtschaftswachstum wird dann voraussichtlich 1,8 bis
2 Prozent betragen.

Auf das Stichwort „Exportweltmeister 2003/2004“ ist
aus unserer Sicht ausreichend eingegangen worden.

Unverständlich ist, was Sie als „Hofieren von Großunternehmen zulasten der mittelständischen Wirtschaft“
bezeichnen. Meine Erlebniswelt in Ostdeutschland belegt das Gegenteil. Gerade den Erhalt und die Ansiedlung von Großunternehmen wie zum Beispiel in der
Kohle- und Energiewirtschaft in meiner Region, in der
Lausitz, bezeichne ich als das wirksamste Mittelstandsprogramm für diesen Teil unseres Landes. Ähnlich
verhält es sich mit der Luft- und Raumfahrtindustrie in
Ludwigsfelde, den Hochtechnologiezentren im Großraum Dresden und Jena und den Autoherstellern in Leipzig, um nur einige Beispiele zu nennen. Die dort stattfindende Wertschöpfung hat eine breite Ausstrahlung auf
den Mittelstand und bringt Aufträge und Arbeit in die
Region.

Um Innovationen und technischem Fortschritt zum
Durchbruch zu verhelfen, muss man manchmal einfach
die Nerven behalten und darf man das Ziel nicht aus dem
Auge verlieren. Als Beispiel hierfür möchte ich die
LKW-Maut anführen. Sie ist zwar verspätet eingeführt
worden, hat aber jetzt das Potenzial, Exportschlager zu
werden. In Deutschland war es in den letzten Jahren
durchaus üblich, das eigene Licht unter den Scheffel zu
stellen. Krisengeschrei und Miesmacherei stehen auf
der Tagesordnung. Ähnlich wie im Handwerk gehört
überall Klagen zum guten Ton. Dieser Ansatz taugt aber
keineswegs zur Bewertung unseres Standorts Deutschland.

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Im Gegenteil: Er richtet erheblichen Schaden an. Was
noch wichtiger ist: Er entspricht nicht den Tatsachen.

Insofern ist es gut, Außenstehende zu befragen. So
fasst Peter Englisch von der weltweit zweitgrößten Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young die Ergebnisse der Untersuchung seiner Firma wie folgt zusammen: Gerade unter ausländischen Investoren ist der
Standort Deutschland deutlich besser als sein Ruf im
Inland. - Die Befragung von über 500 internationalen
Managern hat ergeben: Deutschland zählt hinter China
und den USA zu den drei Topstandorten weltweit. Eine
direktere Einschätzung unserer Reformen kommt in der
Bewertung des Europaökonomen der Bank of America,
Lorenzo Codogno, zum Ausdruck, wenn er sagt:
Deutschland hat deutlich mehr an sich gearbeitet als
andere große europäische Staaten wie Frankreich und
Italien. Das zahlt sich langsam aus. Für ausländische Investoren ist Deutschland dank der Reformen dort deutlich attraktiver geworden.

Ich hoffe, dass auch dieser Prozess weiter an Fahrt gewinnt. Ich bin durchaus kein Umfragefetischist; aber die
wachsende Zustimmung für die Regierungskoalition bedeutet: Unser Mosaik, unser Puzzle ist fast komplett. Die
Konturen sind mehr als deutlich zu erkennen. Die Bürgerinnen und Bürger gewinnen Vertrauen in unsere Politik. Trotzdem gibt es weiter Aufklärungs- und Diskussionsbedarf, insbesondere in Ostdeutschland. Wir
werden uns dem stellen.

Vielen Dank.

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