brökelschen (NA), 1958-02-26:
Das habe ich nicht gehört, Herr Kollege Brecht; aber wenn Sie das sagen, nehme ich es dankbar zur Kenntnis und stelle fest, daß Sie diesen verhängnisvollen Weg nicht gehen wollen.
Herr Kollege Brecht hat zum Schluß gesagt: wir bleiben in der Realität. Auch ich will mich bemühen, in meinen Ausführungen in der Realität zu bleiben. Ich habe von meiner Fraktion den Auftrag bekommen, einige grundsätzliche Bemerkungen zu dem zu machen, was sowohl in der Begründung unserer Anfrage wie in den Ausführungen des Herrn Bundeswohnungsbauministers gesagt worden ist.
Um die Debatte in den richtigen Rahmen hineinzurücken, fühle ich mich zunächst verpflichtet, darauf hinzuweisen: Es ist ein Schicksal, das uns zur Bewältigung aufgegeben wurde, daß wir unsere wohnungspolitischen Maßnahmen ganz generell nicht auf einer klar übersehbaren Bevölkerungszahl aufbauen können, sondern daß 13 Jahre nach Kriegsende für das deutsche Volk die furchtbarste erzwungene Wanderung unserer Geschichte noch nicht zur Ruhe gekommen ist.
({0})
Allein im Jahre 1957 sind rund 133 000 Aussiedler und über 250 000 notaufgenommene Zuwanderer aus der SBZ, im ganzen also rund 400 000 Menschen mit Unterbringungsanspruch, in die Bundesrepublik gekommen.
({1})
Leider besteht kaum Aussicht, daß sich für das Jahr 1958 diese Zahlen wesentlich verringern werden.
Diese 400 000 Menschen treffen nun in der Bundesrepublik auf die noch weithin ungelösten Wohnungsprobleme und damit gleichzeitig auf die Sorge der vielen dringend Wohnung Suchenden aus den Kreisen der Einheimischen sowohl wie der Altvertriebenen. Nach einer Mitteilung des niedersächsischen Vertriebenenministeriums haben wir auch nach Abschluß des Lagerräumungsprogramms allein in Niedersachsen z. B. noch rund 51 000 Altvertriebene in Lagern.
Auf der anderen Seite sehen sich die Aussiedler und die SBZ-Zuwanderer in ihrer Hoffnung, von einer wenn auch bescheidenen Wohnung aus den schweren Start in ein neues Leben beginnen zu können, grausam enttäuscht und glauben sich für Monate, unter Umständen für Jahre in Lager und Notunterkünfte hineingeworfen und damit von dem normalen Leben in der Bundesrepublik ausgeschlossen. Meine Damen und Herren, 152 000 Menschen in Lagern und 252 000 in vorläufigen Notunterkünften sind Zahlen, die sehr ernst genommen werden müssen. Wir sollten nicht die Augen davor verschließen, welch großes Kapital an Vertrauen, an Kraft, an Zuverlässigkeit und an gutem Willen durch dieses lange Warten in den Lagern verlorenzugehen droht.
({2})
- Hören Sie doch endlich mit dem auf, was die Bundesregierung hätte tun sollen! Ich glaube, wir sollten die Bundesregierung ebensowenig zum alle in Schuldigen stempeln wie die Länder, sondern sollten endlich den riesengroßen Umfang dieses Problems sehen und zugestehen, daß es in der Geschichte Situationen gibt, die nicht ohne weiteres zu bewältigen sind.
({3})

Meine Damen und Herren! Ich brauche an dieser Stelle kein Wort zu sagen über die innere Not dieser Lagerinsassen und über die Gefahren aller Massenunterkünfte sowohl für die Erlahmung der persönlichen Initiative und Verantwortung wie auch für die innere Sauberkeit und den Zusammenhalt der Familie. Aber ich möchte gerade in dieser Stunde und ganz klar sagen, daß ich die Verantwortung sehe vor allem auch im Hinblick auf die heranwachsenden Kinder, von denen wir wissen, daß sie morgen oder übermorgen Staatsbürger sein werden und daß in ihren Händen mit das völkische und staatliche Schicksal unseres Volkes liegt.
({4})
Das sind die beiden Aspekte, unter denen wir unsere heutige wohnungspolitische Situation sehen müssen, und ich stimme dem Herrn Wohnungsbauminister zu, der gesagt hat: Es ist nicht nur eine wohnungspolitische, es ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, vor der wir hier stehen.
({5})
Wir haben aus der Antwort des Herrn Wohnungsbauministers gehört - und das sage ich jetzt gerade auch im Hinblick auf die Zwischenrufe der SPD -, in welcher Höhe die Bundesregierung zusätzliche Mittel bereitgestellt hat. Ich wiederhole die Zahl: es ist 1956/57 rund eine Milliarde gewesen. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte in Anbetracht der Unruhe bei den dringlich Wohnungsuchenden der Einheimischen und der Altvertriebenen das eine noch einmal ganz klar sagen: Wir erwarten und setzen in alle verantwortlich beteiligten Stellen das Vertrauen, daß sie in gemeinsamer Anstrengung alles tun werden, um den normalen sozialen Wohnungsbau quantitativ und qualitativ weiterhin auf der erreichten Höhe zu halten.
Nun war der unmittelbare Anlaß für die Große Anfrage meiner Fraktion die besorgniserregende Stockung im Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge und Spätaussiedler und der dadurch ausgelöste nicht zu verantwortende Stau in den Lagern. Meine Fraktion hielt es für unaufschiebbar, Klarheit zu schaffen, wo die Ursachen dieser Notlage liegen und welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Bewältigung des Problems ergriffen hat oder noch zu ergreifen gedenkt. Aber, meine Damen und Herren, ich meine - und ich sage das gerade auch in bezug auf den Teil der Diskussion, der hinter uns liegt -, wir sollten in dieser Debatte nicht in den Vordergrund stellen, ob und wo oder bei wem hier eventuell ein Versagen festgestellt werden muß. Ich meine vielmehr, wir sollten die ehrliche Bereitschaft aller Beteiligten unterstellen, schnell zu echten Lösungen zu kommen.
({6})
Ich glaube, nur eine Diskussion, die in diesem Sinne geführt wird, erreicht das Ohr der betroffenen Menschen in den Lagern, und ich glaube, nur eine so geführte Diskussion schafft dort auch das in Gefahr geratene Vertrauen in den guten Willen aller beteiligten Stellen, hier schnell und durchgreifend zu helfen.
({7})
Nur sie schafft auf der anderen Seite aber auch die Bereitschaft, die großen Schwierigkeiten anzuerkennen, die trotz großzügiger materieller Bereitschaft bei der Durchführung zusätzlicher wohnungspolitischer Maßnahmen zu bewältigen sind. Herr Dr. Brecht hat hier schon einige genannt, vor allem auf der Ebene der Kommunen; Herr Bundeswohnungsbauminister Lücke hat sie ebenfalls angeführt; ich brauche darauf also nicht näher einzugehen. Für uns ist das Entscheidende, daß der ins Stocken geratene Wohnungsbau für die Sowjetzonenzuwanderer und die Spätaussiedler schnell und spürbar vom Fleck kommt. Die unglücklichen Lagerinsassen und alle Stellen, die sich um ihre Betreuung bemühen, haben mit Recht Verständnis weder für verzögernde Kompetenzstreitigkeiten oder für Formalitäten noch für die Tatsache, daß Hunderte von Millionen an Bundesmitteln brachliegen und nicht abgerufen werden.
({8})
Bei der Lösung dieser Probleme wird nun von entscheidender Bedeutung sein, in welcher Form die wohnungsmäßige Unterbringung der hier in Frage stehenden Gruppen erfolgen soll. Meine politischen Freunde sehen die wohnungsmäßige Unterbringung als erste Stufe einer echten sozialen Eingliederung an. Infolgedessen halten wir es nicht für vertretbar, Hunderte von Millionen von Steuergeldern in Provisorien zu stecken - ich unterstreiche, was der Herr Bundeswohnungsbauminister gesagt hat -, die auf längere Sicht volkswirtschaftlich sinnlos und von Anfang an menschlich und politisch nicht zu verantworten sind. Wenn irgendwo die Forderung nach familiengerechten Wohnungen erhoben werden muß, dann hier, wo entwurzelte Menschen wieder Wurzel schlagen sollen. Darum, meine Herren und Damen, keine Schlichtwohnungen! Ich freue mich über die Erklärung des Herrn Bundeswohnungsbauministers, daß auf keinen Fall Bundesmittel für Schlichtwohnungen in Anspruch genommen werden dürfen. Schlichtwohnungen sind stets irgendwie Ghetto, sind Abweichungen vom Normalen, sind Verbannung. Wo Übergangslösungen notwendig sind - und sie werden sich nicht vermeiden lassen -, dürfen sie nur gesehen werden in der vorübergehenden Doppelbelegung normaler Neubauwohnungen, also in einem deutlich erkennbaren und zeitlich begrenzten Provisorium.
({9})
Wir begrüßen deshalb, daß nach den Ausführungen des Herrn Ministers die durch die Doppelbelegung ersparten Mittel sichergestellt werden dürfen und daß darüber hinaus für die Aufspeicherung dieser Mittel die Bedingung gilt, daß sie nicht für Schlichtwohnungen eingesetzt werden sollen.
Die Endlösung dieser Frage kann aber nicht darin liegen - Herr Kollege Brecht, ich glaube, darin stimmen wir überein -, daß wir massenhaft vier-oder fünfstöckige Miethäuser errichten. Wir müssen bedenken, daß vor allem die Spätaussiedler vorwiegend nicht aus Großstädten kommen und infolgedessen auch nicht großstädtische Wohn- und
Lebensformen kennen und daß wir deshalb diese Gruppen nach den Grundsätzen des 2. Wohnungsbaugesetzes behandeln und die wohnungspolitischen Maßnahmen nach dessen Grundsätzen ausrichten sollten. Wir wollen dabei - ich wiederhole das ganz deutlich - den in Frage stehenden Gruppen die Möglichkeit offenlassen, nach Festigung der wirtschaftlichen und sozialen Lage das als Eigentum zu erwerben, was ihnen wieder Heim geworden ist.
({10})
Auf Spezialfragen unseres Antrags werden weitere Kollegen meiner Fraktion eingehen. Lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen nur noch eins sagen. Man macht uns im Ausland manchmal den Vorwurf der Gleichgültigkeit gegenüber dem Flüchtlingsproblem im weitesten Sinne. Das ist richtig und falsch zugleich. Es ist richtig insofern, als in einer Staats- und Gesellschaftsform, in der weithin - unvermeidlich - die Beziehung von Mensch zu Mensch verlorengegangen ist, die Menschen allzu leicht nur noch sich selbst und ihre eigenen Bedürfnisse und Wünsche sehen. Aber auch das andere muß an dieser Stelle klar gesagt werden: daß eine freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung, die in Notzeiten nicht fähig oder bereit zu echten Opfern ist, sich selbst aufgibt.
({11})
Auf unsere konkrete Situation bezogen bedeutet das, daß wir, wenn wir mit dem Wohnungsproblem der Spätaussiedler und Sowjetzonenflüchtlinge nicht fertig werden, von vornherein vor den Anforderungen kapitulieren, die am Tage der Wiedervereinigung an jeden von uns gestellt werden.
({12})
Auf der anderen Seite muß aber auch das Ausland wissen, daß es eine sehr schwere Aufgabe ist, Monat für Monat etwa 35 000 Menschen in einen weit überdurchschnittlich bevölkerten Raum wirklich einzugliedern, ohne zu wissen, wann dieser Strom zum Stehen kommt. Wir dürfen den Ernst unserer Verpflichtung nicht verkleinern. Wir sollen auch die Schwierigkeiten nicht verkleinern. Wir sollen vor allen Dingen aber in dem Willen, die Schwierigkeiten zu bewältigen, zusammenstehen. Und hier greife ich das Schlußwort von Herrn Minister Lücke auf: Wer schnell gibt, gibt doppelt.
({13})