Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-12-09:
Herr Abgeordneter, das sind eigentlich drei Fragen.
Aber ich will gerne auf alle drei Punkte kurz eingehen.
Ich bin mir voll darüber im klaren, daß die Frage der
höheren Effizienz der einzelnen wirtschaftsfördernden
Instrumente gegenüber Ostdeutschland nicht schnell innerhalb von zwei Wochen zu lösen ist. Das haben Vertreter der Bundesregierung gegenüber dem Parlament
auch nicht anders erklärt.

Wir werden deshalb nach meinem Dafürhalten in ein
zweistufiges Verfahren einzutreten haben. Wir werden
die wirtschaftsfördernden Instrumente im Jahre 1999
kritisch zu durchleuchten haben hinsichtlich Zielgenauigkeit, Transparenz und Hürden von seiten der Verwaltung, die den Zugang einzelner Unternehmer - nach
meinem Dafürhalten insbesondere im kleinen und mittelständischen Bereich - beeinträchtigen. Weil diese
Diskussion nicht im Januar 1999 abgeschlossen sein
wird, werden wir als neue Bundesregierung dafür Sorge
zu tragen haben, daß bei den Haushaltsberatungen zum
Bundeshaushalt 1999 im Rahmen des von der alten
Bundesregierung eingestellten Förderungskonzeptes
neue Schwerpunkte gesetzt werden, so wie wir sie auch
in der Regierungserklärung deutlich gemacht haben.

Zum Thema Zahlungsmoral will ich noch einmal
ausdrücklich sagen, daß dies für die Bundesregierung
ein wichtiges Thema ist. Es war Hintergrund dafür, daß
der Bundeskanzler bereits in seiner Regierungserklärung
auf dieses Thema Bezug genommen hat. Ich sehe mit
großem Interesse den Initiativen von seiten des Bundesrates entgegen. Die Bundesregierung sieht hier in der
Tat Prüfungs- und Handlungsbedarf im Interesse einer
Sicherung von Zahlungsmoral in Ostdeutschland.

Ich will auch gerne die Gelegenheit zum Anlaß nehmen, um zu sagen, daß die Beeinträchtigung dieser
Zahlungsmoral in Ostdeutschland nach meinem Dafürhalten schon in den letzten eineinhalb Jahren Dimensionen angenommen hat, die in Teilen gerade auch des
mittelständischen und handwerklichen Bereiches den
Glauben an den Rechtsstaat in Frage stellen. Insofern



handelt es sich hier in der Tat um ein dringendes Problem.

Das dritte Thema war die Ökosteuer, wenn ich das
noch richtig in Erinnerung habe. Die die Bundesregierung tragenden Fraktionen haben das Thema Ökosteuer
in dem Wahlkampf 1998 an ganz zentraler Position programmatisch vertreten. Wir haben, wie dies auch die alte
Bundesregierung und die sie damals tragenden Fraktionen vor der Bundestagswahl öffentlich angekündigt haben, die Steuerpolitik mit zu einem Thema der Wahlkampfauseinandersetzung gemacht. Die jetzige Bundesregierung hat eine Legitimation des Wählers, ihre steuerpolitischen Vorstellungen umzusetzen. Insofern wird
es zu einem ökologischen Steuerreformkonzept kommen, das ein gesamtdeutsches Konzept ist.

Ich will aber ausdrücklich noch einmal bekräftigen,
daß nach wie vor gilt, was der Bundeskanzler in der Regierungserklärung deutlich gemacht hat, nämlich daß die
Strompreisdifferenz zwischen den alten und den neuen
Bundesländern ein Standortnachteil für Ostdeutschland
ist. Ich persönlich werde darauf dringen, daß wir deshalb
zu einer schnellen Lösung kommen. Ich bin zuversichtlich, daß es dort in der Tat zu Bewegung kommt, die
in den letzten Jahren so leider nicht gesehen werden
konnte.