Kai Gehring (NA), 2013-02-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

bedanken uns eingangs bei Frau Schavan für die geleistete Arbeit. Politisch standen wir ganz oft über Kreuz;
persönlich aber lief es im Miteinander stets fair und kollegial ab. Dafür vielen Dank!

({0})

Unsere Bundestagsfraktion wünscht Frau Wanka für
ihr neues Amt alles Gute.

({1})

Wir werden weiter Initiativen für mehr Bildungsgerechtigkeit vorlegen; denn die von Ihnen angekündigte Kontinuität im Koalitionshandeln würde den bildungs- und
forschungspolitischen Herausforderungen in unserem
Land nicht gerecht.

Der Nationale Bildungsbericht ist das wichtigste Dokument der Bildungsforschung in Deutschland. Er liegt
bereits seit Juni 2012 vor. Unseren Antrag haben wir
schon im letzten Jahr eingebracht, um eine Bundestagsdebatte zu erzwingen. Es ist wirklich schade, ja, es ist
peinlich, dass diese Koalition neun Monate braucht, um
sich mit dem Bildungsbericht zu befassen.

({2})



Die Ergebnisse des Berichts brauchen mehr Beachtung,
vor allem in politischem Handeln. Daran mangelt es dieser Koalition.

Ja, es gibt positive Entwicklungen. Aber es gibt ein
ganz zentrales Defizit, auf das dieser Bildungsbericht
hinweist: Unserem Land fehlt Bildungsgerechtigkeit.
Damit ist, Frau Wanka, nicht formale Durchlässigkeit
gemeint. Erbärmlich ist der Mangel an realem sozialem
Aufstieg durch Bildung.

({3})

Ich bitte Sie inständig darum, nicht an die weitgehende
Tatenlosigkeit Ihrer Vorgängerin bei der Bekämpfung
von Bildungsarmut anzuknüpfen, sondern bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt
Ihrer Politik zu stellen. Der Bericht dokumentiert doch:
Jeder Zehnte gilt als funktionaler Analphabet, jeder fünfzehnte Jugendliche bricht die Schule ab, über 2 Millionen der bis 34-Jährigen haben keinen Berufsabschluss.
Das belegt die eklatante Bildungsspaltung in unserem
Land. Dieser Mangel an Chancengerechtigkeit ist ein
schlechtes Zeugnis für eine Koalition, deren Kanzlerin
eine „Bildungsrepublik“ ausrief.

({4})

Musterbeispiel für die Ignoranz dieser Regierung ist
das im Bericht kritisierte Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine fatale Bildungsfernhalteprämie und bindet Mittel, die für den Ausbau der Kinderbetreuung fehlen.

({5})

FDP steht offenbar für „Feige Demokratische Partei“.

({6})

In Ihrem Wahlprogramm stellen Sie das Betreuungsgeld
auf den Prüfstand. Vor drei Monaten haben Sie es hier
mit CDU und CSU gemeinsam im Bundestag beschlossen. Sie haben Ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld an
die Einführung eines Bildungssparens geknüpft, für das
Sie nach wie vor kein präzises Konzept vorlegen können. Deshalb, Frau Wanka, appelliere ich da an Sie:
Stoppen Sie wenigstens das unsoziale und unausgegorene Instrument des Bildungssparkontos. Das bringt
nichts.

({7})

Für die Abschaffung des bildungsfeindlichen Betreuungsgeldes werden wir dann nach dem 22. September
sorgen.

({8})

Wer den Bericht ernst nimmt und Kinder individuell
fördern will, muss Prioritäten setzen: für flächendeckend

gute Ganztagsschulen und Inklusion im Bildungssystem.
Um diese gesamtstaatlichen Ziele zu erreichen, muss das
Kooperationsverbot im Grundgesetz fallen. Wir brauchen eine Ermöglichungsverfassung, keine verfassungsrechtliche Bildungsbarriere.

({9})

Es ist schon putzig, wenn die Koalition hier einen Antrag mit wohlfeilen Forderungen zur kulturellen Bildung
vorlegt, bei der gerade gute Ganztagsschulen eine ganz
zentrale Rolle spielen. Diese Schulen lassen Sie aber mit
ihren gewachsenen Aufgaben allein. Sie sorgen eben
nicht für ein neues Ganztagsschulprogramm.

({10})

Frau Wanka, Sie haben in Ihrer Einstiegsrede viele
Beispiele genannt, wo mehr Bund-Länder-Kooperation
stattfinden muss. Ich nehme Sie beim Wort und appelliere an Sie, die letzte Chance zu nutzen und in den
nächsten Monaten eine Lösung für einen kooperativen
Bildungsföderalismus mit den Ländern zu erreichen. Sie
müssen das auf dem Schirm haben: Dieses Kooperationsverbot bei Bildung und Wissenschaft muss weg.

({11})

In der Ausbildungspolitik reicht es nicht aus, sich im
internationalen Interesse am dualen System zu sonnen.
Es ist schon gesagt worden: 300 000 Jugendliche verharren nach wie vor in Warteschleifen nach der Schule, statt
eine Ausbildung zu beginnen. Die Spaltung auf dem
Ausbildungsmarkt in Chancenreiche und Chancenarme
muss überwunden werden.

Wichtig ist auch, dass es beim Hochschulpakt einen
Nachschlag gibt. Es ist doch ganz klar, dass die Mittel
für den Hochschulpakt für die bis zu 300 000 zusätzlichen Studienanfänger nicht ausreichen. Deshalb müssen
diese Mittel dringend aufgestockt werden.

({12})

Wenn Sie neben mehr Studienplätzen auch eine soziale Öffnung unserer Hochschulen wollen - wir wollen
das -, dann lassen Sie das elitäre Deutschlandstipendium
auslaufen

({13})

- das bringt eh nichts -,

({14})

dann verabschieden Sie sich endgültig von Ihrem Studiengebühren-Mantra und dann legen Sie im Bundestag
einen konkreten Gesetzentwurf für ein besseres BAföG
vor. Das wären konkrete Beiträge zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

({15})




Die schwarz-gelbe Koalition hat die Bildungs- und
Forschungsmittel erhöht, damit aber viele falsche Prioritäten gesetzt, trotzdem das 10-Prozent-Ziel klar verfehlt
und keine Planungssicherheit geschaffen, da viele Finanzierungen nach 2013 abrupt enden. Wer eine Bildungsrepublik ausruft, wie Sie das hier heute wieder getan
haben, der darf keinen krassen Mangel an Kita-, Ganztagsschul-, Ausbildungs- und Studienplätzen hinterlassen. Bildungsaufstieg muss endlich höchste Priorität haben.

({16})

Nutzen Sie die womöglich nur noch wenigen Monate
Ihrer Amtszeit, um die richtigen Konsequenzen aus dem
Bildungsbericht zu ziehen