jaeger (NA), 1974-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von den Reden des heutigen Nachmittags war wieder einmal die Rede des Herrn Wehner die wenigstens relativ bedeutsamste - hier meine ich natürlich die Reden unserer Gegner, nicht unsere eigenen -,
({0})
also des Mannes, der der wirkliche Herr der Regierungskoalition in Bonn ist. Sie war nicht zuletzt durch das bedeutsam, was er zitiert, und durch das, was er nicht gesagt hat.
({1})
Zitiert hat er nämlich die ganze Palette der CDU/ CSU, von Leisler Kiep bis Franz Josef Strauß. Damit kam er zu vielen beachtlichen Erkenntnissen, die ihm sonst ferngeblieben wären.
({2})
Doch mit den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers, die er offenbar für recht dürftig gehalten hat - für dürftiger, als wir es in unserer Höflichkeit gesagt hätten -, hat er sich kaum befaßt.
({3})
Aber das täuscht ja nicht darüber hinweg, nein, es bestätigt vielmehr, daß das Ergebnis der Moskauer Verhandlungen doch recht mager gewesen ist. Ich frage mich immer wieder, warum vier Abkommen, die schon beim Breschnew-Besuch in Bonn zur Unterzeichnung reif waren, nur wegen der Berlin-Frage nicht unterzeichnet werden konnten und auch noch eine negative Bewertung durch Herrn Breschnew erfahren haben.
Die Fortschritte, die der Herr Bundesaußenminister in der Öffentlichkeit immer wieder behauptet, sind ein Wechsel auf die Zukunft, so wie die Wechsel seines Amtsvorgängers, der im November 1973 auch von Fortschritten sprach und im Hinweis auf ein Abkommen über den Rechtshilfeverkehr, das er abschließen wollte, dieses sogar in die Prager Verhandlungen eingeführt hat - eine völlige Illusion, eine Seifenblase, die geplatzt ist.
({4})
Denn wir wissen, wie es heute steht.
Es soll keiner sagen, daß wegen des einen Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit nun ein großer Fortschritt hinsichtlich Berlin erzielt sei. Denn die sogenannte Falin-Frank-Formel findet sich ja auch bereits im Kulturabkommen des Mai 1973. Aber daraus ist nicht das mindeste geworden, weil das Kulturaustauschprogramm, die Durchführung also, an der Berlin-Frage gescheitert oder jedenfalls bis zum heutigen Tage gestoppt ist, so daß wir nun bei der Durchführung der einzelnen wirtschaftlichen Maßnahmen dasselbe wie auf dem Gebiet des Kultursektors befürchten müssen. Wenn es an operative Abkommen geht, wenn es an die Durchführung geht, wenn es zum Schwur kommt, dann bildet Berlin ein offenbar unüberwindliches Hindernis, über das sich die Sowjets mit uns immer noch nicht einigen können.
({5})
Meine Damen und Herren, wenn ich mir überlege, daß des öfteren -- und zwar gerade während der Moskau-Reise des Herrn Bundeskanzlers - auf den Autobahnen nach Berlin die Ampeln auf Rot gestellt worden sind - „rot" ist hier im wörtlichen und im doppelten Sinne sehr symbolisch, wenn Sie so wollen dann frage ich mich, ob es nicht auch wichtig gewesen wäre, die Sowjetunion als Signatarmacht des Berlin-Abkommens an ihre Pflicht zu erinnern, solche Störungsmaßnahmen der DDR zu verhindern,
({6})
denn diese sind erstens eine Verletzung des Vertrages und zweitens gerade dann, wenn der Kanzler in Moskau ist, eine Brüskierung dieses Kanzlers und seiner Verhandlungen mit den Herren in Moskau.
({7})
Es war mir nach so vielen Mißerfolgen dieser Regierung. recht bezeichnend, daß es Herr Kollege Wehner - äußerlich eigentlich ganz unmotiviert - für notwendig hielt, darauf hinzuweisen, die deutsche Sozialdemokratie sei hier 16 Jahre lang eine klassische Opposition gewesen. Ja, meine Damen und Herren, darüber wollen wir uns nicht streiten; den Ruf lassen wir Ihnen. Wir wünschen Ihnen nur, daß Sie recht bald wieder eine klassische Opposition werden!
({8})
Um bei Herrn Wehner zu bleiben: Er hat gemeint, wir wollten die Ostverträge als Nicht-Verträge abwerten.
({9})
Sie haben überhört, Herr Kollege Wehner, daß wir als verfassungstreue Demokraten Verträge, die zustande gekommen sind, einhalten werden, auch wenn wir an die Regierung kommen.
({10})
Aber, meine Damen und Herren, uns geht es doch nicht darum, Verträge abzuwerten, sondern uns ging es darum, die Abwertung des Grundgesetzes zu verhindern, und dabei hat uns das Bundesverfassungsgericht maßgebend geholfen.
({11})
Was sind das denn überhaupt für Verträge, die sich doch selbst abwerten, wenn sie zum größten Teil einseitige Maßnahmen zugunsten des östlichen Partners sind? Denn was haben wir denn mit diesem Warschauer Vertrag - um ihn gerade einmal herauszugreifen - erreicht? Wir haben in der Grenzfrage Verzichte geleistet, die schwerwiegend und für die Polen höchst wichtig sind, aber wir haben nicht einmal erreicht, daß die Deutschen aus Polen rückgesiedelt werden können. Und es ist doch so, Herr Bundesaußenminister: Wenn Sie fragen, was wir in 20 Jahren erreicht hätten, kann ich Ihnen nur sagen, seit der von Ihrer Regierung abgeschlossene Warschauer Vertrag in Kraft ist, kommt im Jahr nur noch ein Viertel der Rücksiedler zu uns, die ohne Vertrag gekommen sind. Das heißt doch, daß unsere Erfolge viermal so groß waren wie die Erfolge dieser Regierung!
({12})
Das ist kein Vorwurf, den ich an die Polen richte, es ist ein Vorwurf an diese Regierung oder an ihre Vorgängerin, daß sie nicht so verhandelt hat, daß sie eine rechtsverpflichtende Zusage Polens erhalten hat. Wenn von polnischer Seite nunmehr die Rücksiedlung gegen neue Forderungen - diesmal auf dem Gebiet der Wiedergutmachung - angekündigt wird, dann kann ich nur sagen: Über die Moral mag man streiten, aber jedenfalls die Politik der Polen ist wesentlich intelligenter und wesentlich zielstrebiger, als es die der Regierung Brandt gewesen ist.
({13})
Wenn uns damals im Ausschuß der damalige Außenminister sagte, wenn man von den Polen die Verpflichtung zur Rücksiedlung verlangt hätte, wäre es zu keiner Unterzeichnung gekommen - ja, wie fürchterlich für uns Deutsche, wenn wir keinen Grenzverzicht geleistet hätten! -, kommt mir das, meine Damen und Herren, so vor wie jetzt, wo die Jugoslawen eine Milliarde nicht annehmen wollen, wenn wir nicht auf ihre Bedingungen eingehen, den Ausschluß Berlins zu erreichen.
({14})
Ja, werfen wir denn das, was wir an Rechten und an Geld haben, einfach zu den Bedingungen weg, die die anderen stellen? Das ist doch die Vertragspolitik der Herren Brandt und Bahr, der Herren Schmidt und Genscher!
({15})
Das Musterbeispiel dafür, wie man es machen soll, haben Sie in der Person Konrad Adenauers gesehen, der anno 55 nach Moskau reiste, der wußte, daß die Sowjets diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik wollten, der selbst wahrscheinlich gar kein Gegner solcher Beziehungen war, weil diplomatische Beziehungen zu jeder Macht im allgemeinen besser sind als keine diplomatischen Beziehungen, der sich aber, meine Damen und Herren, weigerte, bis er erreicht hatte, was er wollte - die 10 000 Kriegsgefangenen , der mit der Abreise gedroht und damit dann seinen Erfolg erzielt hat.
({16})
Wenn man ohne Termindruck, wenn man ebenso fest verhandelt hätte, hätte man sicherlich mehr erreicht. Eine CDU/CSU-Regierung jedenfalls hätte für Verträge längere Zeit gebraucht, hätte aber wesentlich bessere Verträge erzielt.
({17})
Es mag sein, daß ich hier vor allem und in erster Linie von den Fehlern des verflossenen Bundeskanzlers, des gescheiterten Bundeskanzlers Brandt und seiner Regierung spreche. Aber es ist ja nicht nur so, daß Herr Bundeskanzler Schmidt und Herr Außenminister Genscher in höchst wichtigen Positionen der Regierung Brandt angehört haben - wie heute schon gesagt wurde -, sondern der Herr Bundeskanzler - der im Augenblick, wie mir scheint, leider fehlt - hat in einem der ersten Sätze seiner heutigen Regierungserklärung auf die Kontinuität der Außenpolitik seiner Regierung und der des Herrn Brandt abgehoben; also muß er sich das auch alles in vollem Umfang vorhalten lassen.
({18})
Es mag dabei vielleicht so sein, wie es die „Frankfurter Rundschau" - ich zitiere nicht den „Bayernkurier", Herr Wehner, ich zitiere die „Frankfurter Rundschau", die Ihnen ja näher steht - am 31. Oktober, also vor wenigen Tagen, in einem Leitartikel geschrieben hat:
Für Helmut Schmidt wurde in Moskau der Verdacht zur Gewißheit, daß er vor Übernahme des Kanzleramtes in Bonn nicht voll über die Grauzonen und schwachen Stellen des Viermächteabkommens über Berlin unterrichtet worden ist. Nun muß er das beste aus einer verfahrenen Situation machen.
({19})
Aber, meine Damen und Herren, es enthebt Herrn Bundeskanzler Schmidt nicht seiner Verantwortung, ob er falsch unterrichtet war oder ob er selbst ein falsches Urteil gefällt hat. Ich zitiere eine Rede, die er als Verteidigungsminister, also als der für die Sicherheit zuständige Minister, im Deutschen Bundestag bei der großen Ost-Debatte im Februar 1972 gehalten hat. Damals hat Herr Schmidt gesagt:
Unter dem Aspekt der Sicherheit auf dem ganzen Erdball ist die Befriedung des Krisenherds zwischen den beiden Supermächten, die Befriedung Berlins durch das Viermächteabkommen, das an erster Stelle zu nennende Ergebnis unserer Ostpolitik.
Meine Damen und Herren, ein Berlin-Abkommen, in dessen Folge immer noch die Ampeln auf Rot gestellt werden können, und ein Berlin-Abkommen, in dessen Folge man immer wieder und immer erneut um die Einbeziehung Berlins verhandeln muß und diese meistens nicht erreicht, kann ich noch nicht als Befriedung ansehen, und ich wundere mich, daß Herr Schmidt, der doch sonst ein ganz kluger Mann ist, hier in demselben unverantwortlichen Optimismus gemacht hat wie die Herren Brandt und Bahr.
Wir jedenfalls, die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union, möchten heute an dieser Stelle dieser Bundesregierung ganz deutlich sagen: Die Stellung Berlins ist für uns der erste Prüfstein für die Politik der Entspannung.
({20})