Volker Kauder (NA), 2008-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Israel, seinen Bürgerinnen und Bürgern und Ihnen, Herr
Gesandter Mor, der Sie heute den Staat Israel vertreten,
recht herzlich zum 60-jährigen Jubiläum. Wir gratulieren
als Freunde. Es ist ein schönes Symbol der Freundschaft,
dass heute nicht nur der Vertreter Israels auf der Tribüne
Platz genommen hat, sondern auch der Präsident der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft, unser früherer Kollege Jochen Feilcke. Dieses schöne Symbol zeigt, wie
wir in den Jahren zusammengewachsen sind und dass
wir gemeinsame Interessen und Ziele vertreten.

Wenn wir heute wie selbstverständlich sagen, dass
Deutschland und Israel eine tiefe Freundschaft verbindet, so war dies beim Start gar nicht selbstverständlich.
Der brutale Naziterror und die Schoah standen trennend
zwischen uns. Da bedurfte es schon zweier mutiger und
besonnener Männer wie Konrad Adenauer und David
Ben-Gurion, um hier einen neuen Schritt zu machen, einen neuen Weg zu wagen. Für beide war es nicht einfach. Konrad Adenauer war es ein Herzensanliegen, die
Versöhnung zu erreichen. Er wusste ganz genau, dass
Voraussetzung dafür war, dass die Schuld für das bedingungslos anerkannt wurde, was den Juden in Europa im
Dritten Reich im Namen der Deutschen zugestoßen ist.
Voraussetzung dafür war auch, dass wir über die konkrete geschichtliche Zeit hinaus dauerhaft Verantwortung dafür übernommen haben, dass so etwas nie wieder
passiert. Es war David Ben-Gurion, der die ausgestreckte Hand entgegengenommen hat und in seinem
Land dafür werben musste, dass wir nur so eine gemeinsame Zukunft haben.

Wie lang der Weg dann noch war, wissen wir. Es hat
bis 1965 gedauert, bis wir diplomatische Beziehungen
aufnehmen konnten. Die Regierungen in Deutschland
und die demokratischen Parteien haben diesen Weg immer konsequent begleitet - mit dem bisher vorläufigen
Höhepunkt, dass mit Angela Merkel ein deutscher Regierungschef in einer beeindruckenden Rede und in einem historischen Auftritt vor der Knesset gesprochen
hat. Herzlichen Dank dafür, was in dieser Rede gesagt
worden ist und was uns alle, die Welt und Israel, beeindruckt hat!

({0})

Uns verbindet mit Israel nicht nur die Geschichte. Wir
vertreten auch dieselben Werte. Israel - dies ist bereits
gesagt worden - ist die einzige Demokratie im Nahen
Osten. Israel ist eine Demokratie, in der Pressefreiheit
gewährleistet wird. Gerade im Nahen Osten ist von besonderer Bedeutung: Israel gewährleistet Religionsfreiheit. Deshalb: Wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt, bekennt sich auch zur christlich-jüdischen
Tradition, zu der Israel gehört, und zu den gemeinsamen
Werten, die Demokratien verbinden.

({1})

Die Menschen in dieser Demokratie - das kann sich
keiner von uns vorstellen - konnten in den vergangenen
60 Jahren keinen einzigen Tag wirklich in Frieden leben.
Ständig wurden die Demokratie, der Frieden und die
Freiheit bekämpft. Jeden Tag mit Gewalt, mit Selbstmordattentaten rechnen zu müssen - das ist Alltag in
Israel. Deswegen ist völlig klar, dass es im Nahen Osten
nur dann Frieden geben kann, wenn das Existenzrecht
Israels anerkannt wird, das für uns zur Staatsräson der
Bundesrepublik Deutschland gehört.

({2})

Nicht Israel gefährdet den Frieden im Nahen Osten,
sondern die Staaten, die das Existenzrecht Israels nicht
anerkennen; die allermeisten davon grenzen übrigens an
Israel. Nicht Israel gefährdet den Frieden im Nahen
Osten, sondern ein Land wie der Iran, der atomar aufrüstet, dessen Staatschef den unglaublichen Satz sagte, dass
Israel von der Landkarte getilgt werden müsse. Mit solchen Reden, mit solchen Vorstellungen wird es im Nahen Osten auf gar keinen Fall Frieden geben. Auch diejenigen gefährden den Frieden, die glauben, ihre
Vorstellungen mit Selbstmordattentaten in die Tat umsetzen zu können. Wir wissen aus leidvollen Erfahrungen,
die wir in der Geschichte und der Gegenwart gesammelt
haben, dass mit Gewalt kein Frieden erreicht werden
kann, sondern nur im politischen Dialog. Wir wissen,
dass jeder auf Maximalforderungen verzichten und man
aufeinander zugehen muss. Diesen Weg des Dialogs
werden Deutschland und Europa mit ganzer Kraft begleiten.

({3})

Neben dem Existenzrecht Israels sehen wir aber auch
die Wünsche der Palästinenser. Israel hat sich darüber
gefreut, endlich in einem eigenen Staat die Zukunft gestalten zu können. So wie wir diesen Wunsch anerkannt
haben, erkennen wir natürlich auch den Wunsch der Palästinenser an, in einem eigenen Staat die Zukunft zu geVolker Kauder
stalten. Den Menschen in Palästina muss man aber sagen: Lassen Sie sich nicht von Terroristen, von
Radikalen, von Extremisten vertreten, sondern setzen
Sie darauf, dass man im Gespräch zueinanderkommt.
Niemand hat es treffender und pointierter formuliert als
der Historiker Arno Lustiger:

Wenn die Araber die Waffen endlich niederlegen,
wird es keinen Krieg mehr geben. Aber wenn Israel
die Waffen niederlegt, wird es kein Israel mehr geben.

Das ist die Situation im Nahen Osten.

Der Nahostkonflikt darf nicht die Sicht auf das verstellen, was in Israel in 60 Jahren geleistet wurde: Israel
hat die Wüste zum Blühen gebracht; Israel ist ein Land
mit moderner Technologie; Israel ist ein Land von Wissenschaft und Forschung; Israel ist ein Land mit einer
hohen Kultur - ich nenne nur Kunst, Literatur und Musik.

Es ist eine der beglückenden Erfahrungen der Nachkriegsgeneration in Deutschland, dass nach Naziterror
und Schoah in Deutschland und vor allem in Berlin, Herr
Gesandter Mor, wieder pulsierendes, aktives jüdisches
Leben entstanden ist.

({4})

Bei allen Problemen, die die jüdischen Gemeinden haben, sehen wir mit großer Freude die Kraft, die darin
steckt. Wir unterstützen jüdisches Leben in Deutschland und Berlin. Das können wir beispielsweise dadurch
tun, dass wir an den Jüdischen Kulturtagen, die einmal
im Jahr in Berlin stattfinden, teilnehmen. Hier wird uns
die ganze Fülle dessen präsentiert, was wir während des
Naziterrors vernichtet haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen
mit Zuversicht die zarten, leichten Versuche, sich aufeinander zuzubewegen, zum Beispiel jetzt in inoffiziellen Kontakten mit Syrien. Ich habe gestern mit großer
Freude gelesen, dass es mit der Hisbollah im Libanon
erste Gespräche darüber gibt, Gefangene auszutauschen.
Ich war im vorvergangenen Jahr in Israel und habe dort
mit den Ehefrauen der Männer gesprochen, die im Libanon gefangen gehalten werden. Ich kann mir vorstellen,
welche Freude bei diesen jungen Frauen entstehen wird,
wenn sie erfahren, dass ihre Männer zurückkehren. Dies
ist noch lange nicht die Lösung des Problems. Aber wir
wissen aus der Erfahrung im Nahostkonflikt, dass wir
aus diesen kleinen Bewegungen heraus Zuversicht
schöpfen können, dass sich etwas in die richtige Richtung bewegt.

Wir werden immer an der Seite Israels stehen. Israel
kann sich auf unsere tiefe Freundschaft verlassen. Wir
wollen, dass diese Demokratie im Nahen Osten ansteckend wirkt. Wir wollen auch, dass die Menschen im
Nahen Osten mit der Perspektive auf Frieden leben können - die Menschen in Israel und die Palästinenser. Den
Beitrag, den wir leisten können, werden wir leisten. Es
ist noch ein weiter Weg. Ich hoffe, Herr Mor, dass wir
beim hundertjährigen Jubiläum feststellen können: Israel
lebt in Frieden und Freiheit mit seinen Nachbarn. Das,
was wir in Europa erreicht haben, wünschen wir Ihnen
von Herzen. Herzlichen Glückwunsch zum 60-jährigen
Jubiläum!

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