Herr Staatssekretär bitte Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Die zitierte Pressemeldung in der FAZ vom 31. Mai 1972 bezieht sich auf Ermittlungen gegen Mitglieder des sogenannten Sozialistischen Patientenkollektivs in Heidelberg. Dieses Ermittlungverfahren wird von dem Oberstaatsanwalt in Karlsruhe, nicht aber von einer Strafverfolgungsbehörde des Bundes geführt. Dementsprechend ist für dieses Verfahren nach dem Gerichtsverfassungsgesetz die Justizhoheit des Landes Baden-Württemberg gegeben. Ich bitte daher um Verständnis dafür, daß ich mich zur ersten Frage des Herrn Abgeordneten

Dr. Wagner auf eine von der Bundesregierung eingeholte fernschriftliche Stellungnahme der baden-württembergischen Landesjustizverwaltung beziehe, da sich die Bundesregierung zu den Fragen, die die Justizhoheit des Landes unmittelbar berühren, einer eigenen Stellungnahme enthalten sollte.
Das baden-württembergische Justizministerium hat unter dem 5. Juni folgendes mitgeteilt:
In dem Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder des sogenannten „Sozialistischen Patientenkollektivs" hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am 27. März 1972 bei der Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe gegen zehn Beschuldigte wegen Gründung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB, versuchter Brandstiftung, Herstellung von Sprengstoffen zur Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens, versuchten Sprengstoffverbrechens, Urkundenfälschung und Begünstigung Anklage erhoben. Gegen eine weitere Beschuldigte, die sich noch in Untersuchungshaft befindet, wird das Ermittlungsverfahren getrennt geführt. Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht anberaumt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist jedoch bemüht, eine möglichst baldige Verhandlung zu erreichen.
Von den zehn Angeschuldigten befinden sich noch zwei in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen die übrigen Angeschuldigten wurden vom Landgericht Karlsruhe, zum Teil vom Oberlandesgericht Stuttgart unter Meldeauflagen und zum Teil gegen Kaution außer Vollzug gesetzt. Der Haftbefehl gegen den in der Pressemeldung erwähnten Schüler Siegfried Hausner, geboren am 24. Januar 1952, wurde durch Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Februar dieses Jahres unter der Auflage außer Vollzug gesetzt, daß der Beschuldigte bei seinen Eltern Wohnung nimmt und sich wöchentlich einmal persönlich bei der Polizei meldet. Inzwischen mußte der Haftbefehl gegen Hausner jedoch wieder in Vollzug gesetzt werden, weil er der Meldeauflage nicht nachgekommen und untergetaucht ist.
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Von einem konkreten Verdacht gegen einen aus der Untersuchungshaft entlassenen Angeschuldigten, an der Produktion von Bomben beteiligt zu sein, ist der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nichts bekannt.
Zur zweiten Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner darf ich nochmals darauf aufmerksam machen, daß das Verfahren in die Justizhoheit des Landes Baden-Württemberg fällt. Es ist daher der Bundesregierung verwehrt, durch direkte Maßnahmen Einfluß auf dieses Verfahren zu nehmen. Ich kann in diesem Zusammenhang jedoch nachdrücklich versichern, daß der Generalbundesanwalt als Strafverfolgungsbehörde des Bundes mit dem Oberstaatsanwalt in Karlsruhe wie mit allen in Betracht kommenden Strafverfolgungsbehörden der Länder organisatorische Vereinbarungen getroffen hat, die gewährleisten, daß ein sachgerechter und schneller Austausch aller Ermittlungsergebnisse innerhalb dieser Ermittlungsverfahren erfolgt. Es ist auch sichergestellt, daß der Generalbundesanwalt diese Verfahren sogleich an sich ziehen kann, falls Zusammenhänge mit den von ihm geführten Verfahren innerhalb des Baader-Meinhof-Komplexes vorliegen
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und seine Zuständigkeit gegeben ist. - Ich habe die Erörterung heute morgen auch gehört.
Im Hinblick auf die Kritik, die an der vom OLG Stuttgart verfügten Haftverschonung eines in diesem Verfahren Beschuldigten geübt wird, darf ich - lediglich zur allgemeinen Rechtslage - bemerken, daß diese Haftverschonung nach Anhörung der zuständigen Staatsanwaltschaft von einem unabhängigen Gericht eines Landes entsprechend den geltenden Haftbestimmungen der Strafprozeßordnung im Februar beschlossen wurde. Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, daß insoweit ernsthaft von einer „Fehlleistung" gesprochen werden könnte.
Im übrigen kann ich in diesem Zusammenhang in Ergänzung der baden-württembergischen Stellungnahme mitteilen, daß auch dem Generalbundesanwalt bis zum Augenblick keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß Beschuldigte aus dem vom Oberstaatsanwalt in Karlsruhe betriebenen Verfahren sich an der Herstellung von Bomben beteiligt hätten, die bei den in jüngster Zeit begangenen Sprengstoffattentaten verwendet wurden.