krampe (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, gnädige Frau, daß wir weiterhin freundschaftlich verbunden sind - und nicht nur kollegial -, auch wenn ich hier eine andere Meinung vertrete.

Ich darf zur Frage der bedingten Öffentlichkeit - und die ist im Text angesprochen - sagen, daß wir im Siebenten Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes erstmalig die Möglichkeit haben, in das Selbstverwaltungsgesetz einen echten demokratischen Grundzug einzuführen. Wer mit mir der Meinung ist, daß Selbstverwaltung Demokratie bedeutet - das war die Ausgangsposition bei der Einführung unserer Selbstverwaltung -, der muß auch dem Grundsatz der weitestmöglichen Öffentlichkeit das Wort reden.
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Es wird eingewendet, man solle die zarten Bande, die in der Vertreterversammlung zwischen den Beteiligten geknüpft worden seien, nicht der rauhen Luft der Öffentlichkeit aussetzen. Ich weise darauf hin, daß wir diese zarten Bande seit 1953 geknüpft und hinter verschlossenen Türen Selbstverwaltung geübt haben; dennoch wurde dieser Selbstverwaltung Standfestigkeit bezeugt. Mit meinen Freunden bin ich der Meinung, daß wir jetzt die Türen öffnen sollten.
Es wird argumentiert, man könne nicht alle Versicherten zu den Vertreterversammlungen laden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht um das Können. Man kann über Presseorgane, über Veröffentlichungen alle einladen und ansprechen. Das gleiche Problem hat man in allen anderen Selbstverwaltungsorganen und -institutionen parlamentarischer Art. Man hat gewiß nicht die Räume, um eine Million Versicherte unterzubringen. Man sollte aber den Versicherten und der Öffentlichkeit vom Grundsatz her das Recht geben, in aller Offenheit die Dinge kennenzulernen. Ob die Möglichkeit wahrgenommen wird, bleibt dann jedem einzelnen überlassen. Wir sollten aber die Möglichkeit eröffnen, daß in aller Offenheit diskutiert wird.
Gestatten Sie mir, noch einen Grund anzuführen. Ich möchte als Mitglied solcher Selbstverwaltungsorgane auch nicht erleben, daß hinter verschlossenen Türen entschieden wird und die Ergebnisse über Pressestellen bekanntgegeben werden. Wenn dann in der Öffentlichkeit gefragt wird, wer zu dieser Entscheidung beigetragen hat, steht der einzelne nicht selbstverantwortlich da, sondern die Entscheidung bleibt anonym; jeder kann sagen, der andere habe zu dieser Entscheidung beigetragen. In aller Öffentlichkeit soll hier auch der einzelne Vertreter, ganz gleich, ob von der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerseite, zu seiner Entscheidung stehen und diese Entscheidung eben auch in der Öffentlichkeit begründen.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß sich die Regierung einiges dabei gedacht hat, als sie uns vorschlug, diesem Passus, also der Regierungsvorlage, zuzustimmen. Auch der Sozialpolitische Ausschuß hat sich einiges dabei gedacht, als er der Regierungsvorlage zustimmte. Wenn wir das Interesse des Versicherten an seiner ureigensten Institution stärken wollen, die ihn letzten Endes auf seinem ganzen Lebensweg begleitet und von der sein Lebensschicksal abhängig ist, dann sollten wir die Möglichkeit nutzen, der Vorlage zuzustimmen und den gestellten Antrag abzulehnen.
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