Michael Groß (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben natürlich jetzt die Latte sehr hoch gelegt.

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Ich hoffe, meine Rede muss ich nicht zu Protokoll geben.

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Ich möchte darauf hinweisen, dass die steigenden Mieten hauptsächlich mit Gewinnerwartungen und Spekulation etwas zu tun haben und nicht mit anderen Dingen.

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Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben.

Der zweite Punkt. Ich bin froh, dass der Mietendeckel – ich schaue jetzt Eva Högl an – jetzt in Berlin umgesetzt wurde. Eva, noch einmal herzlichen Dank für den Vorschlag!

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Herr Luczak, Sie wissen auch, dass der Mietendeckel nicht für Neubau gilt. Also, er wird keinen Neubau gefährden.

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Sie haben ja schon mehrfach darauf hingewiesen – Sie selber sehen es jeden Tag –: In vielen Städten, etwa im Ruhrgebiet, in meiner Heimat, ist es so, dass viele Ladenlokale schließen, dass die multifunktionale Gestaltung der Stadtteile nicht mehr vorhanden ist, dass die Vielfalt sinkt. Aber in diesen Städten hat das hauptsächlich damit zu tun, dass die Kaufkraft sinkt, dass die Umsätze sinken, während die Mieten stabil bleiben. Aber es gibt eben auch andere Regionen: Berlin, München, Köln; das muss ich Ihnen nicht sagen. Auch eine Stadt im Ruhrgebiet entwickelt sich positiv. Dort liegen die Gewerbemieten zwischen 4 Euro und 220 Euro pro Quadratmeter.

Dann passiert natürlich Folgendes: Wenn der Umsatz aufgrund von Onlinehandel, anderen Dingen und der fehlenden Kaufkraft sinkt, dann geht uns ebendiese Vielfalt verloren. Wir als Bundesregierung verschließen davor auf keinen Fall die Augen. Wir haben zum Beispiel mit dem Programm „Lebendige Zentren“ in der Städtebauförderung mit 300 Millionen Euro dafür gesorgt, dass hier Impulse gegeben werden. Das hilft den einzelnen Mietern nicht; aber es nützt der Gestaltung des Stadtteils.

Wir müssen dafür sorgen – deswegen ist der Antrag der Linken an dieser Stelle natürlich richtig –, dass wir uns das genau anschauen. Es fehlt leider aus unserer Sicht an der Datengrundlage. Wir müssen natürlich genau schauen, wen wir durch den Schutz eigentlich erreichen wollen. Es darf nicht sein, dass wir Ketten unterstützen. Das kann auf keinen Fall der Sinn sein.

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Vielmehr müssen wir die kleinen Gewerbetreibenden und die sozialen Einrichtungen erreichen. Außerdem haben wir für die sozialen Einrichtungen schon etwas bei der letzten Mietrechtsreform getan, und zwar beim Mieterschutz bei Weitervermietung zu sozialen Zwecken. Also, wir sind auf dem Weg. Ich kann den Vorschlag von Herrn Luczak nur aufgreifen – er orientiert sich jetzt nach hinten –, dass wir bei den sozialen Einrichtungen in dieser Legislatur noch was tun.

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Bei den anderen Fragen wollen wir das noch auf den Weg bringen.

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Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich zwei Vorschläge für sehr problematisch halte; einer wundert mich etwas. Die erste Problematik sehe ich bei der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich insoweit geprüft, als es einen besonderen Schutzstatus für die Wohnungen gibt – aus einem bekannten Grund; den muss ich jetzt nicht wiederholen. Die Frage ist: Lässt sich das auf das Gewerbe übertragen? Ich muss mich deswegen wundern, weil ich gestern Frau Lay im Fernsehen bei Phoenix gesehen habe. Sie haben da sozusagen zitiert: Die Mietpreisbremse ist der letzte Mist, sie wirkt nicht, und sie treibt die Preise.

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Wenn Sie also einen Antrag stellen, wonach die Mietpreisbremse sozusagen das richtige Instrument ist, dann müssen Sie auch schlüssig bleiben. Da sollten Sie sich überprüfen. Wir halten sie für das richtige Instrument.

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Ich bin leider jetzt am Ende meiner Redezeit. Ich will den Präsidenten auch nicht ärgern. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.

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