Burkhard Hirsch (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben getauscht, und ich werde versuchen, meinen Kollegen Lüder würdig zu vertreten.
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Herr Kollege Weiß, das Flüchtlingsgesetz, das Sie vorlegen, vermischt in der Tat den Begriff der Armutsflüchtlinge mit dem der Flüchtlinge aus politischen Gründen. Darum glaube ich, daß dieser Entwurf nicht tragfähig ist. Ich möchte hier der Versuchung widerstehen, im Fünf-Minuten-Takt über den Asylkompromiß zu sprechen, mit dem ich selber meine Probleme habe, der aber Anfang nächsten Jahres in die parlamentarische Behandlung geraten wird. Dann werden wir sicherlich über das Pro und Kontra ausführlich reden können.
Ich möchte darum etwas zu dem Einwanderungsgesetz sagen, das Sie auch vorlegen. Es leben in der Bundesrepublik über sechs Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die als Einwanderer in die Bundesrepublik gekommen sind oder als zweite Generation hier geboren und aufgewachsen sind. Wir haben einen großen Teil von ihnen aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik geholt. Wir haben uns selber zu einem Einwanderungsland gemacht und können uns von den Folgen nicht deswegen losschwören, weil wir sie nicht bedacht haben.
Viele dieser Einwanderer sind Deutsche ohne deutschen Paß geworden. Wir können sie aus Handwerk und Industrie nicht mehr wegdenken. Sie zahlen weit mehr an Steuern und an Sozialbeträgen, als sie herausbekommen - ein Tatbestand, den wir unseren Mitbürgern nicht verschweigen sollten.
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Also müssen wir weit mehr tun, um diese Menschen zu integrieren. Wir müssen ihnen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit drastisch erleichtern. Wir sollten rationale Regelungen für die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland formulieren und begreifen, daß ein erheblicher Teil unserer Schwierigkeiten daher rührt, daß die deutsche Politik glaubt, das Problem dadurch lösen zu können, daß seine Existenz bestritten wird.
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Die vorgelegten Vorschläge sind aber eben keine Lösung dieser Probleme, denn Ihr Entwurf will darauf hinaus, die Einwanderung drastisch zu erleichtern und dann jeden Einwanderer, der sich fünf Jahre rechtmäßig in der Bundesrepublik aufgehalten hat, praktisch und rechtlich dem deutschen Inländer gleichzustellen. Das ist gut gemeint und würde uns in ein Chaos führen. Die Verwaltung würde alles tun, um einen Ausländer daran zu hindern, die fünf Jahre

vollzubekommen. Wir würden überdies nicht nur mit der Aufnahmebereitschaft der deutschen Bevölkerung kollidieren, sondern uns obendrein den Vorwurf einhandeln, daß wir viele Völker ihrer aktiven, beweglichen Intelligenz berauben, während wir doch eigentlich mehr dafür tun müßten, Menschen zu motivieren und es ihnen auch tatsächlich zu ermöglichen, in ihrer Heimat eine sinnvolle wirtschaftliche Zukunft zu suchen und zu finden.
Einwanderung setzt Aufnahmebereitschaft und Integration voraus - Arbeitsmöglichkeiten, Wohnraum, Bildungsangebote -, ohne daß die hier lebende deutsche Bevölkerung das Gefühl bekommen müßte, in ihren eigenen Lebenserwartungen ernsthaft bedroht zu sein. Ich bin mit Ihnen der Überzeugung, daß wir ein beachtliches Maß an Einwanderung in die Bundesrepublik brauchen, schon aus eigenem Interesse, nicht nur wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen, in denen wir leben, sondern auch um unsere Sozialsysteme in absehbarer Zeit überhaupt noch wirksam und funktionsfähig zu erhalten. Ich glaube, daß die Politik mehr tun muß, um dafür Verständnis in der deutschen Bevölkerung zu erwecken.
Trotzdem: Dieser Gesetzentwurf ist zwar wohlgemeint, verzichtet aber auf die notwendigen Abwägungen. Er hat zwar einen richtigen Ansatzpunkt, führt aber nicht zur Lösung der Probleme, sondern würde sie nach unserer Meinung vermehren. Deswegen können wir ihm nicht zustimmen.
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