Friedrich Merz (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Am 19. September, wenige Tage nach den Terroranschlägen von New York und
Washington, haben wir dem amerikanischen Volk hier im
Deutschen Bundestag mit außergewöhnlich großer Mehrheit unsere uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen
den Terrorismus zugesagt. In dieser und in der nächsten
Woche steht für Deutschland die Klärung der Frage an, ob
den Worten von der uneingeschränkten Solidarität auch
Taten folgen, ob wir bereit sind, Risiken und Gefahren bei
der Bekämpfung des internationalen Terrors mitzutragen.
Wir wissen: Eine so weit reichende Entscheidung ist von
uns bisher noch nie gefordert worden.

Wir haben wiederholt festgestellt - Herr Bundeskanzler, Sie haben das in Ihrer Regierungserklärung erneut und
richtigerweise getan -, dass die Terroranschläge nicht nur
gegen die USA gerichtet waren. Wir alle - ich denke, das
gilt auch für die meisten Menschen in Deutschland - sind
uns bewusst geworden: Die Anschläge hätten auch Paris,
Frankfurt, London oder Berlin treffen können. Diese Erkenntnis verbindet uns mit Amerika und in der NATO.
Diese Erkenntnis ist Grundlage der internationalen Allianz gegen den Terrorismus.

Der Wille zur Verteidigung der Freiheit ist die Grundlage der von Ihnen, Herr Bundeskanzler, zu Beginn zitierten Resolution des UN-Sicherheitsrates. Die erstmalige Feststellung des Bündnisfalles in der NATO und das
Recht zur Selbstverteidigung nach der Charta der Vereinten Nationen sind die unbezweifelbare völkerrechtliche Grundlage für den seit dem 7. Oktober auch mit
militärischen Mitteln geführten Kampf gegen den Terrorismus.

Wir dürfen heute von dieser Stelle, von Deutschland
aus keinen Zweifel daran lassen, dass auch wir bereit sind,
einen militärischen Beitrag zu leisten, um diesen Kampf
erfolgreich zu bestehen.

({0})

Neu für uns ist, dass ein solcher militärischer Einsatz
fernab von Deutschland notwendig sein soll. Wir müssen
uns klar darüber sein, dass die geographische Entfernung
in der Welt des 21. Jahrhunderts keine Bedeutung mehr
hat. Die Globalisierung bringt uns nicht nur große wirtschaftliche Vorteile, sie bedeutet auch globale Verantwortung in der Gemeinschaft zivilisierter Völker.

({1})

Es gibt - das sage ich all denjenigen, die beabsichtigen,
den Antrag der Bundesregierung abzulehnen - nur scheinbar die Alternative, sich herauszuhalten und stattdessen
die anderen, die sich schon entschieden haben, den Weg
weiter gehen zu lassen. Mit klarem Verstand und
Überzeugung müssen wir sagen, dass ein deutscher
Sonderweg, ein Sich-Heraushalten in unserer Welt eine
Illusion ist. Deutschland trägt Verantwortung wie andere
Staaten dieser Welt auch.

({2})

Ich möchte deshalb für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zunächst feststellen: Wir sind der festen Überzeugung, dass es richtig ist, den Amerikanern und allen
anderen Nationen der Anti-Terror-Allianz auch mit






militärischen Mitteln im Kampf gegen den Terrorismus
beizustehen. Wir werden uns auch in der Opposition unserer Verantwortung stellen.

Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben, Einheiten der Bundeswehr zu entsenden, um mitzuhelfen, die terroristischen Strukturen zu zerschlagen.
Wir tun dies - auch hier sind wir uns einig, Herr Bundeskanzler -, weil wir den Vereinigten Staaten von Amerika
die Freiheit und ganz wesentlich auch die Einheit unseres
Landes verdanken.

({3})

Aber damit kein Zweifel entsteht, sage ich: Dank an Amerika allein ist es nicht, warum wir handeln. Genauso wichtig ist, dass die deutsche Beteiligung am militärischen
Einsatz gegen den Terrorismus in unserem eigenen nationalen Interesse liegt.

({4})

Herr Bundeskanzler, ich will in diesem Zusammenhang die Irritationen ansprechen, die gestern entstanden
sind und die ich durch Ihre Regierungserklärung sowie
durch die darin enthaltene Wortwahl im Vergleich zu den
Erklärungen, die von der amerikanischen Administration
abgegeben worden sind, für nicht ausgeräumt halte. Ich
möchte angesichts dieser Irritationen betonen, dass wir
nur hoffen können, dass Sie nach Konsultationen mit der
amerikanischen Regierung nicht nur auf deren Anforderung reagiert haben, sondern selbst die Initiative ergriffen
haben. Denn nur dann ist die Begründung, im Interesse
des eigenen Landes zu handeln, auch wirklich glaubhaft.

({5})

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion brauchen Sie sich,
Herr Bundeskanzler, jedenfalls nicht hinter einer amerikanischen Anforderung zu verstecken. Sie können sagen,
wie es wirklich ist.

({6})

Zu unserem eigenen Interesse zählt auch, dass wir
ernsthaft und gewissenhaft abwägen, ob wir es verantworten können, die Soldaten der Bundeswehr in diesen
Einsatz zu schicken, in den gefährlichsten Einsatz - das
ist ohne Zweifel der Fall, wie Sie selbst gesagt haben -,
den die Bundeswehr je zu bestehen hatte.

({7})

- Ich kann die Unruhe bei Ihnen verstehen. Aber diese
Probleme, meine Damen und Herren von der SPD und
den Grünen, müssen Sie in den nächsten Tagen unter sich
klären.

({8})

Wir erwarten von Ihnen, Herr Bundeskanzler, Ihrer
Regierung und insbesondere vom Verteidigungsminister,

dass nicht nur der konkrete Einsatz beschlossen wird, sondern dass zuvor alles getan wird, um unsere Soldaten optimal auf diesen Einsatz vorzubereiten und sie im Einsatz
zu schützen.

({9})

Wir fordern Sie und Ihre Regierung seit nunmehr drei Jahren aus leider immer dringlicher werdendem Anlass auf,
mehr für die Bundeswehr zu tun. Sie haben die Bundeswehr hinsichtlich der Ausrüstung in den letzten drei Jahren so stark vernachlässigt, dass ihre Einsatz- und Bündnisfähigkeit - das sind nicht meine Worte, sondern die des
Generalinspekteurs der Bundeswehr - nicht mehr in
vollem Umfang gewährleistet ist. Wenn Sie Soldaten jetzt
in einen Einsatz schicken, der schwieriger und gefährlicher ist als alle Einsätze, die in den vergangenen zehn Jahren beschlossen worden sind, dann erwarten diese Soldaten und ihre Familien von Ihnen, Herr Bundeskanzler,
dass Sie in der Verantwortung Ihres Amtes alles, aber auch
wirklich alles tun, um den Soldaten einen optimalen
Schutz zu gewährleisten.

({10})

Diese Verantwortung tragen Sie, Herr Bundeskanzler,
auch nach einem zustimmenden Parlamentsbeschluss.
Diese Verantwortung nimmt Ihnen das Parlament nicht ab.

Die Lage in und um Afghanistan ist sehr viel unübersichtlicher und sehr viel schwieriger als bei allen Einsätzen zuvor. Es ist deswegen aus unserer Sicht völlig selbstverständlich, dass der Deutsche Bundestag nicht an die
Stelle der politischen und militärischen Führung der
eingesetzten Streitkräfte tritt. Wir können Einzelheiten
der tatsächlich eingesetzten Soldaten, der Einsatzzeitpunkte, der Einsatzorte und der Einsatzziele nicht festlegen. Dies kann auch die Bundesregierung heute noch
nicht. Zum Teil dürfen die Einsätze aus Gründen des
Schutzes der Soldaten auch überhaupt nicht oder erst nach
vollständigem Abschluss des Einsatzes bekannt werden.

Aus diesen Gründen enthält der Beschluss des Bundeskabinetts vom gestrigen Tag richtigerweise einen
großen Handlungsspielraum für die Bundesregierung und
für den Einsatz deutscher Soldaten. Dieser notwendige
Handlungsspielraum, Herr Bundeskanzler, darf aber Sinn
und Zweck des von unserer Verfassung gebotenen Parlamentsvorbehalts bei sich möglicherweise verändernden
Umständen nicht infrage stellen.

({11})

Deshalb sagen wir: Die Größe des Einsatzes, die territoriale Ausdehnung des Einsatzgebietes und die Dimension
der Aufgabe, die es jetzt zu verantworten gilt, erfordern
eine angemessene Möglichkeit der Überprüfung unserer
Zustimmung, die die Bundesregierung in der nächsten
Woche erhalten soll. Diese Überprüfung muss gegebenenfalls auch vor Ablauf der zwölfmonatigen Frist, die
Sie beantragt haben, durch den Bundestag selbst erfolgen
können. Für uns gibt es jedenfalls zur Dauer des Mandats
Beratungsbedarf in den nächsten Tagen.

({12})





Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf die
humanitäre Katastrophe in Afghanistan selbst zu sprechen kommen. Das furchtbare Schicksal, das die Menschen in Afghanistan seit einem Jahrzehnt zu tragen haben, das jetzt in vielen Fernsehbildern wieder gezeigt
wird, ist nicht die Folge der militärischen Schläge gegen
das Talibanregime, sondern es ist das menschenverachtende Talibanregime selbst, das die Verantwortung trägt.

({13})

Sie haben auf die Dimension dieser Katastrophe bereits
hingewiesen. In den letzten zehn Jahren sind über
4 Millionen Menschen aus Afghanistan geflohen und
über 300 000 Kinder im Land verhungert. Westliche
Hilfseinrichtungen werden beim Zugang systematisch behindert; sie werden bedroht und zum Teil aus dem Land
gejagt. Bis heute weigern sich die Machthaber im Süden
des Landes, Flüchtlingslager des Roten Kreuzes an der
pakistanischen Grenze zu ermöglichen. Deswegen will
auch ich noch einmal ganz klar sagen: Wir führen keinen
Krieg gegen Afghanistan, sondern wir bekämpfen Terroristen und ein unmenschliches, menschenverachtendes
Regime, das sie deckt.

({14})

In diesem Zusammenhang, Herr Bundeskanzler, hat der
britische Außenminister vollkommen zu Recht die Feststellung getroffen, dass eine Feuerpause das Leiden des
afghanischen Volkes nur verlängern würde. Er hat Recht.

Herr Bundeskanzler, ich will es bei dieser Gelegenheit
auch sagen: Wir sind nicht bereit, eine Arbeitsteilung dergestalt vorzunehmen, dass Mitglieder Ihrer Regierung öffentlich sagen, es müsse eine Feuerpause eintreten, und
damit sozusagen wie ein Friedensengel durch das Land
rauschen - Sie wissen genau, wen ich meine: die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({15})

und wir, diejenigen, die Ihre Politik unterstützen, als die
Kriegstreiber in diesem Land genannt werden. Diese Arbeitsteilung geht nicht.

({16})

Je schneller dieses unmenschliche Regime der Taliban gestürzt wird, desto besser ist es für das afghanische Volk
und die gesamte Region.

Meine Damen und Herren, nach Beendigung der militärischen Aktionen muss die internationale Hilfe wieder
verstärkt werden. Aber auch dann, Herr Bundeskanzler,
müssen Ihren Worten Taten folgen; denn hier geht es um
die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik: im Inneren, in
der Außenpolitik, aber auch gegenüber den Menschen, die
unsere Unterstützung und unsere Hilfe brauchen.

Herzlichen Dank.

({17})