ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Herr Kollege Ehnes, Sie können sich darauf verlassen, daß ich mit dem Herrn Bundeskanzler über Agrarpolitik schon ausführlich gesprochen habe. Den Niederschlag haben Sie in der Regierungserklärung gelesen.
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Im übrigen wird diese Regierung die Pressefreiheit für alle Zeitungen schützen einschließlich des „Bayern-Kurier".
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So liberal sind wir.
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- Nun, wir können ja fortsetzen. Ich bin gern bereit; ich habe Zeit.
Nun, Herr Kollege Höcherl: dann kam wieder die alte Leier. Ich muß sagen, es kommt beinahe vom Leierkastenmann, mit dem der Prinz Konstantin seligen Gedenkens den Wahlkampf geführt hat - was alles für verschiedene Flügel in der FDP sind und wie schlecht die Agrarpolitik immer wieder behandelt wird, wie sie im Wahlkampf herauskommt. Ich will jetzt nur einige Fakten aus dieser Debatte ziehen, und zwar zum Verhältnis der CDU zur Agrarpolitik und zur Landwirtschaft.
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Wir haben gestern den Beitrag des Herrn Kollegen Hallstein gehört, von dem wir allerdings dann gehört haben, daß es kein CDU-Beitrag war.
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Es war eine sehr eigenartige flankierende Hilfe für mich. Wenn diese Rede v o r den Verhandlungen in Luxemburg gehalten worden wäre, ich wüßte nicht, was ich dann überhaupt noch zu verhandeln gehabt hätte.
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Ich habe heute gehört, was der von mir hochverehrte frühere Finanzminister, mein Landsmann Strauß, über die Mehrwertsteuer sagte. Ich freue mich sehr, Kollege Höcherl, daß Sie gesagt haben, dieser Entwurf stamme ja aus Ihrem Hause in Kooperation mit dem damaligen Finanzminister. Auch in der EWG-Politik, das muß ich zugeben, und das habe ich auch Ihnen zugebilligt - wobei ich auch sage: ich freue mich sehr, wenn die Opposition
andere Vorstellungen hier durchsetzt -, werde ich die Gesetzesbefehle dieses Hohen Hauses mit letzter Konsequenz in Brüssel vollziehen. Aber ich erwarte diese Gesetzesbefehle. Auch da nehmen wir eine andere Position ein, als sie vielleicht früher manchmal eingenommen wurde.
Ich habe hier heute gehört, daß der Kollege Strauß erhebliche grundsätzliche Bedenken - die sogar berechtigt sind -- zur Mehrwertsteuerlösung hat. Dann muß allerdings gesagt werden, was man tun soll.
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- Ja, meine verehrten Freunde, - ({7})
- Darauf komme ich noch zurück, verehrter Herr Strauß. Ich bin bereit, wenn dieses Hohe Haus beschließt: „Nur Grenzabgabe, mit allen politischen Konsequenzen". Ich erinnere aber an die Spannbreite zwischen Höcherl und Hallstein. Da muß die CDU Farbe bekennen, muß sagen, welche Konsequenzen sie bezüglich der EWG zu übernehmen bereit ist.
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- Sie wollen also die Subventionen? Ich nehme das gern zur Kenntnis. Darüber läßt sich reden.
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- Herr Finanzminister Strauß, ({10})
- Herr Finanzminister a. D. Strauß, ({11})
ich nehme hier in aller Öffentlichkeit zur Kenntnis, daß Sie für den Subventionsweg sind.
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- Nein, nein! Man sollte es sich nicht gar so leicht machen!
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- Ich wäre dankbar, wenn die Kollegen der CDU sich nachher alle zum Wort meldeten oder Fragen stellten. Ich bin zwar sehr wortgewandt,
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aber die Gabe, mit zehn Leuten auf einmal zu reden, habe ich noch nicht, Herr Kollege Köppler. Jedoch auch die werde ich mir noch zulegen.
Präsident von Hassel: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?