Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-01-16:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Mit Blick in den Nahen Osten müssen wir
feststellen: Seit drei Jahren hält das Blutvergießen in Sy-
rien jetzt an. Mehr als Hunderttausend Menschen haben
in diesen Auseinandersetzungen ihr Leben lassen müs-
sen. Das sind drei Jahre, in denen Millionen von Men-
schen aus ihrer Heimat vertrieben worden sind. 2 Millio-
nen Syrer sind in die Nachbarländer geflohen. Noch viel
mehr Menschen sind auf der Flucht vor Gewalt und Ver-
folgung. Nicht nur Syrien und die Syrer, auch die Nach-
barländer haben schwer zu tragen an diesen Ereignissen.
Das gilt vor allen Dingen für den Libanon und Jorda-
nien, aber nicht zuletzt auch für die Türkei.

Wir sind Zeugen der größten humanitären Katastro-
phe der letzten Jahre, wenn nicht gar der letzten Jahr-
zehnte, einer Katastrophe, die mit dem monströsen Che-

1) Anlage 2



miewaffenangriff auf die syrische Zivilbevölkerung eine
neue Dimension erreicht hat. So sehr uns in Deutschland
gerade seit jenen Bildern aus Damaskus das Leiden und
die Not der Zivilbevölkerung vor Augen stehen, so unübersichtlich erscheinen uns die Fronten der Kämpfenden zwischen dem wankenden Regime auf der einen
Seite, der zerstrittenen Opposition auf der anderen Seite,
zwischen extremistischen Kräften und jenen demokratischen Kräften in der Opposition, die sich tatsächlich
nach Frieden und nach Sicherheit sehnen.

Doch ich sage auch: Je unübersichtlicher die Fronten
sind, desto klarer muss unsere Überzeugung sein, dass
nur eine politische Lösung der Ausweg sein kann. Nur
dann, wenn in Syrien die Spirale der Gewalt abebbt und
der Wille zu Frieden und Freiheit aufkeimt, wird das
Leiden der Menschen dort ein Ende haben. Für diese
politische Lösung müssen wir uns mit aller Kraft einsetzen, die Bundesregierung, aber auch das Hohe Haus. Ich
danke Ihnen für die Unterstützung.

({0})

Vielleicht öffnet sich gerade in diesen Tagen zum ersten Mal die Tür zu einer solchen Lösung auf einem politischen Weg. Vielleicht war der Anfang das, was wir vor
einigen Wochen, vor Weihnachten, gesehen haben, nämlich die Initiative zur Vernichtung der Chemiewaffen in
den syrischen Waffenlagern. Aus meiner Sicht darf man
die Bedeutung dessen, was da zustande gekommen ist,
mit Blick auf die Gewaltsamkeit des Konfliktes nicht unterschätzen. Es ist nicht nur gelungen - das ist in einer
solchen Situation viel -, die scheinbar unvermeidliche
nächste Stufe der Eskalation in dieser Auseinandersetzung zu vermeiden - das ist gelungen, und das ist schon
viel -, sondern - ich glaube, das ist noch viel bedeutsamer; das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten
zeigen - es ist auch gelungen, die Selbstblockade im
Weltsicherheitsrat zu durchbrechen und auch die USA
und Russland zu einer gemeinsamen Kooperation
- diese ist sehr begrenzt; ich will das nicht überschätzen,
aber es ist ein Anfang - im Syrienkonflikt zu bewegen.

Es wird weiter gestorben in Syrien, aber die Tür ist
jetzt einen kleinen Spalt offen. Wir sind vom Frieden
weit, weit entfernt; das weiß ich. Ich befürchte, wir sind
auch vom Ende des Blutvergießens noch weit entfernt.
Aber aus dem, was da geschehen ist, kann mehr werden,
wenn tatsächlich alle zu ihrer Verantwortung stehen, und
diese Verantwortung - darauf weise ich hin - trifft auch
uns, gerade mit Blick auf die Vernichtung der syrischen
Chemiewaffen. Es ist auch eine Nagelprobe, ob wir auf
dem Weg zum Frieden in Syrien in einer zeitlichen Perspektive tatsächlich weiterkommen.

Andersherum gesagt: Wenn sich die wenigen Staaten,
die über Kapazitäten zur Chemiewaffenvernichtung verfügen, aus ihrer Verantwortung heraushalten und nicht
mitmachen, dann wird es auch keine weiteren Schritte
auf dem Weg zu einer politischen Lösung geben. Deshalb ist es richtig, dass wir gesagt haben: Wenn die
Chance besteht, die Chemiewaffenlager zu räumen,
wenn die Chance besteht, die Chemiewaffen aus Syrien
abzutransportieren und anschließend zu vernichten, dann
dürfen wir uns nicht verweigern, dann müssen wir unser
Know-how und unsere Kapazitäten zur Verfügung stellen. - Das haben wir getan, und ich bedanke mich für die
breite Unterstützung hier in diesem Haus.

({1})

Das ist der eine Teil der Verantwortung. Der andere
Teil der Verantwortung ist natürlich, humanitäre Hilfe da
zu leisten, wo immer es geht. Das müssen wir in Syrien
selbst tun, aber - ich habe es am Anfang angedeutet den Blick nur auf Syrien zu richten, wäre zu wenig. Wer
einmal ein Flüchtlingslager in den Nachbarländern gesehen hat, der weiß ungefähr, wie der Vorhof zur Hölle
aussieht. Deshalb sind wir aufgefordert und stehen wir in
der Verantwortung, hier Zusätzliches zu leisten. Zu dem,
was wir in den Nachbarländern und in Syrien zusätzlich
an humanitärer Hilfe leisten, gehört auch, dass wir uns
für diejenigen, die Syrien oder die Nachbarländer Syriens verlassen müssen, ein wenig öffnen.

Über 30 000 Menschen aus Syrien haben bisher ihren
Weg hierher gefunden. Sie sind aufgenommen worden
mithilfe der Programme von Bund und Ländern, die es
gibt. Wir stehen mit Blick auf die Aufnahmebereitschaft
im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten nicht
schlecht da. Ich finde, das steht uns auch gut an. Das ist
gut und richtig so. Das ist ein kleiner, aber wichtiger
Beitrag zur Linderung der Not. Lassen Sie uns aber auch
einmal den Ländern Dank sagen, die an der Aufnahme
dieser Menschen mitgewirkt haben. Herzlichen Dank
von hier aus!

({2})

Wir tragen Verantwortung, wenn es um die Vernichtung von Waffen geht und wenn es um die humanitäre
Hilfe geht, und wir tragen natürlich erst recht am Verhandlungstisch Verantwortung. Wir haben uns bemüht
- Sie haben das verfolgt -, die gemäßigte Opposition in
Syrien in die Friedenskonferenzen, die jetzt anstehen,
tatsächlich einzubeziehen, nach unserer Vorstellung
möglichst breit, möglichst flächendeckend. Aber Sie sehen auch: Es gibt in Syrien eine zynische Auseinandersetzung innerhalb der Opposition. Manche sagen: Wer
sich jetzt, da wir den Sieg auf dem Schlachtfeld davontragen können, an den Verhandlungstisch setzt, der verrät den Sieg, den wir vor Augen haben. - Ich finde das
zynisch, weil der Frieden auf dem Schlachtfeld in Syrien
- da bin ich mir ganz sicher - nicht gefunden werden
wird. Frieden wird es nur auf dem Weg einer politischen
Lösung geben. Deshalb werden wir die syrische Opposition in den nächsten Tagen und Wochen weiterhin auffordern - das haben wir auch bisher getan -, an den Verhandlungen, die jetzt anstehen, teilzunehmen.




({3})

Verantwortung, meine Damen und Herren, tragen wir
auch und nicht zuletzt gegenüber der Türkei. Die Türkei
ist ganz unmittelbar betroffen. Eine Dreiviertelmillion
Flüchtlinge kam mittlerweile über die Grenzen Syriens
in die Türkei. Das ist für den Süden der Türkei natürlich
eine Belastung. Deshalb muss sich unsere humanitäre
Unterstützung auch dorthin richten. Ich sage das natürlich auch deshalb, weil das nicht nur eine Belastung ist,
sondern weil sich daraus auch eine wirkliche militärische Bedrohung für die Türkei ergibt. Deshalb hat uns
die Türkei ersucht, mit Patriot-Abwehrsystemen zur Verfügung zu stehen, um die eigene Bevölkerung vor Raketenbeschuss aus Syrien zu schützen. Die Stationierung
ist und bleibt - und wird es bleiben - ausschließlich eine
Maßnahme der Verteidigung. Die Patriot-Abwehrsysteme unterstehen weiterhin dem NATO-Oberbefehl und
dem politischen Mandat des NATO-Rates. Es werden
weiterhin maximal 400 Soldatinnen und Soldaten vor
Ort bleiben. Die Bedingungen des Einsatzes, so wie ihn
das Hohe Haus bereits einmal beschlossen hat, bleiben
unverändert. Der Einsatz bleibt rein defensiv. Wir, die
Bundesregierung, bitten Sie um Ihre Unterstützung und
Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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