Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen mehr beantworten.
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Fünftens. Herr Kollege Katzer hat - jetzt muß ich ihn leider wieder zitieren, obwohl er nicht anwesend ist; Herr Müller hat es mit anderen Worten nicht so ganz hart, aber dem Inhalt nach ebenfalls gesagt, die den Rentnern - ich muß hinzufügen: angeblich - vorenthaltenen Milliarden würden von der Bundesregierung anderweitig verplant. Damit behauptet Herr Katzer, um es deutlich zu sagen, gleichzeitig, die Versicherten würden die von der Bundesregierung vorgesehene Leistungsverbesserung zu Unrecht erhalten.
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- Wenn man sagt: Hier werden x Milliarden den Rentnern vorenthalten, die verplant die Bundesregierung anders, dann ist das nichts anderes als eine Behauptung!
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- Das ist der Tatbestand.
Meine Damen und Herren, die hohen Beiträge der Versicherten stellen die Finanzierung der bruttolohnbezogenen Rente sicher. Die Behauptung über die angeblich vorenthaltenen und anderweitig verplanten Milliarden macht es erforderlich, daß ich auf einige Fakten verweise.
Die Höhe der bruttolohnbezogenen Rente ist völlig unabhängig davon, welchen Beitragssatz der Rentner in seinem früheren Arbeitsleben entrichtet hat. Rentner, die bis 1949 beispielsweise einen Beitragssatz von nur 5,6 % zu zahlen hatten, sind gegenüber den Versicherten von heute, die mit 17 % mehr als den dreifachen Lohnanteil als Beitrag an die Rentenversicherung abzuführen haben, in keiner Weise benachteiligt. Das ergibt sich aus unserem System der bruttolohnbezogenen Rente und ist politisch so gewollt.
Bei den Überschüssen der Rentenversicherung handelt es sich - das hat der Herr Bundesarbeitsminister erklärt, und das möchte ich unterstreichen
- vorwiegend um Mittel, die erst noch in der Zukunft von den Versicherten erarbeitet und durch hohe Beitragssätze, ab 1. Januar 1973 sogar noch höhere Beitragssätze, aufgebracht werden müssen. Wer behauptet, das seien Einsparungen zu Lasten der Rentner, der treibt ein gefährliches Spiel mit der Solidarität der Aktiven, auf der unsere bruttolohnbezogene Rente beruht.
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Deshalb ist es politisch erforderlich, bei der Verwendung der Mittel der Rentnerversicherung die sozialen Interessen sowohl der Rentner als auch der Versicherten in ausgewogener Weise zu wahren. Der Vorwurf der CDU/CSU, x Milliarden würden den

Rentnern vorenthalten und für andere Zwecke, nämlich für die Beitragszahler von heute, verplant, untergräbt die Solidarität zwischen den Generationen, die das Fundament unserer Rentenversicherung ist.
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Sechstens. Meine Damen und Herren, wenn die CDU/CSU heute am Regierungsentwurf der Rentenreform herumnörgelt, so will sie nur davon ablenken, daß ihr ein eigenes Rentenreformkonzept fehlt. Das, was die CDU/CSU in vier verschiedenen Einzelgesetzen vorgelegt hat, ist sozialpolitisch unausgegoren und entspricht nicht den Anforderungen, die an eine Reform der Rentenreform gestellt werden müssen. Bei der Mindestrente öffnet die CDU/ CSU dem Mißbrauch Tür und Tor. Die älteren Arbeitnehmer hat die CDU bei ihren Gesetzentwürfen vergessen.
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Was Herr Kollege Müller hier gesagt hat, war nur eine unverbindliche Mitteilung, aber nicht die Einbringung eines Gesetzentwurfs, den wir jetzt zu beraten hätten. Bei den Frauen hat die CDU/CSU an zusätzlicher sozialer Sicherung nichts zu bieten. Bei der Öffnung der Renten für Selbständige verkennt die CDU/CSU die Bedingungen der selbständigen Existenz. Die Notwendigkeit individueller Beratung für Versicherte und Rentner hat die CDU/CSU überhaupt nicht erkannt.
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Zudem ist das, was die CDU/CSU bisher vorgelegt hat, finanziell unsolide.
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Nachdem der CDU/CSU am 22. Oktober nachgewiesen wurde, daß sie 25 Milliarden DM mehr verplanen will, als an Reserven verfügbar sind, verfiel sie auf den Hochrechnungstrick. Sie verkündigte nämlich der erstaunten Öffentlichkeit, daß nunmehr bis 1985 200 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Damit hat sie bei den Rentnern Hoffnungen erweckt, die unerfüllbar sind.
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Meine Damen und Herren, der CDU-200-MilliardenRausch wird bald verfliegen.
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Der Herr Bundesarbeitsminister wird uns genaues Zahlenmaterial vorlegen; dann werden wir es sorgfältig prüfen.
Wenn Kollege Müller hier gefordert hat, die Zahlen sollten schnell auf den Tisch, dann muß ich Sie, Herr Kollege Müller, an die gesetzlichen Vorschriften erinnern. Wir haben doch vorgeschrieben: Die Bundesregierung hat uns jährlich am 31. März einen Rentenanpassungsbericht vorzulegen. Er muß abgestimmtes Zahlenmaterial enthalten. Es ist doch ein gemeinsamer Erfolg, daß nicht mehr allein Zahlenmaterial des Bundesarbeitsministeriums vorgelegt wird, sondern Zahlenmaterial, das mit dem Bundesrechnungshof, mit der Bundesbank, mit dem Statistischen Bundesamt und mit den Rentenversicherungsträgern voll abgestimmt ist. Da kann man nicht, wenn man gerade Laune hat, erklären: Jetzt soll die Regierung mal schnell Zahlen vorlegen! Was wir wollen, sind solide langfristige finanzielle Grundlagen
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und nicht Dinge, die nur einer kurzfristigen Effekthascherei dienen.
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