steffen bockhahn (NA), 2012-09-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Krings, ich bin verwirrt: Sie
hatten gesagt, Sie wollten sachlich sein, und dann haben
Sie diese Rede gehalten. Das war ein bisschen schwierig.
Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen.

Erster Punkt. Sie loben den Warnschussarrest, obwohl
alle Fachleute dagegen sind. Es gab keinen Warnschussarrest, und trotzdem ging die Zahl der Straftaten von
Jugendlichen zurück. Wo ist denn da die Sachlichkeit bei
Ihnen?

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Zweiter Punkt. Sie loben schon wieder Ihre Mietrechtsänderung zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter. Sie bauen das Thema Mietnomaden - über die viel
auf Kabel eins und Vox berichtet wird, aber das ist nicht
seriös - zu einem Popanz auf. Seriös ist, zuzugeben, dass
wir keine sehr konkreten Zahlen haben, aber Schätzungen gehen davon aus, dass lediglich 0,02 Prozent aller
Mietverhältnisse von diesem Phänomen betroffen sind.
Wenn das für Sie der zentrale Punkt der Justizpolitik in
Deutschland ist, dann setzen Sie die falschen Schwerpunkte, Herr Krings.

({1})

Ich möchte tatsächlich etwas ganz Sachliches und für
viele von Ihnen Überraschendes, nämlich etwas Lobendes, sagen:

({2})

- Ja. - Wir haben im letzten Jahr den Antrag gestellt,
dass das Bundesministerium der Justiz seine eigene NSVergangenheit kritisch und vernünftig aufarbeiten soll.
Er ist aus irgendeinem Grunde abgelehnt worden; das
könnte vielleicht mit dem Antragsteller zu tun gehabt
haben. Aber vernünftigerweise hat sich das Ministerium




doch entschieden, dieses Thema anzufassen, und es wird
dieses Thema weiter bearbeiten. Deswegen freue ich
mich, dass wir hoffentlich bald eine Untersuchung über
die NS-Verstrickung von Personal des Bundesjustizministeriums, insbesondere von Personal der 50er- und
60er-Jahre, haben werden. Das ist überfällig und dringend erforderlich.

Da auch Minister Friedrich schon anwesend ist: Ich
wünsche mir, dass auch das Innenministerium dieses
Thema endlich anfasst.

({3})

Kommen wir zur grandiosen Bilanz und zum einheitlichen Handeln der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen! Es sind grandiose Gesetzesinitiativen,
die tatsächlich notwendig gewesen wären. Man könnte
die Vorschläge der Ministerin durchaus begrüßen, nämlich beispielsweise die sprachliche Gleichstellung von
Lebenspartnerschaften und Ehen in Gesetzestexten.
Betroffen davon sind rund 40 Einzelregelungen, vom
Mietrecht bis zur Insolvenzordnung, in denen nach dem
Wort „Ehegatte“ der Zusatz „oder Lebenspartner“ eingefügt werden soll. Hier haben wir wieder das Problem,
dass natürlich der besondere Schutz der Ehe für Sie
wichtiger ist als die Anerkennung der realen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Da sind
Sie als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.

({4})

Ein weiterer Punkt. Sie haben - das kann ich durchaus
nachvollziehen - sich dafür starkgemacht, dass der
Ankauf von Steuer-CDs verboten wird. Das kann man
durchaus richtig finden; denn es ist natürlich schwierig,
wenn der Staat mit Kriminellen oder Halbkriminellen
Geschäfte macht. Ich darf Ihnen aber etwas anderes vorschlagen: Lassen Sie uns doch zu einem Steuerrecht
kommen, bei dem Besserverdienende und Konzerne
nicht so viele Steuerschlupflöcher haben, wie es heute
der Fall ist. Dann gäbe es nämlich eine klare Steuererklärung und klare Sachverhalte. Das wäre ein Schritt.

({5})

Ein zweiter Schritt wäre: Lassen Sie uns die Zahlen
der Steuerfahnder und der Betriebsprüfer bei den
Finanzämtern erhöhen. Die finanzieren sich im Übrigen
selbst. Dann kämen wir zu einer Anwendung der
Gesetze, die es nicht mehr notwendig machen würde,
Steuer-CDs anzukaufen. Ich wünsche mir vor allem,
dass der Ehrgeiz, mit dem teilweise Bagatelldelikte verfolgt werden, auch bei einem ernsthaften Straftatbestand,
der Steuerhinterziehung, insbesondere bei Großverdienern und bei Großvermögenden, spürbar würde und
diese hart bestraft werden. Davon sind wir meilenweit
entfernt. Das ist falsch.

({6})

Kommen wir zur Vorratsdatenspeicherung. Ich habe
jetzt viel davon gehört, wie wichtig Ihnen die Bürgerrechte, insbesondere die Freiheitsrechte, sind. Bei der
Vorratsdatenspeicherung sieht es aber anders aus. Worüber Sie sich streiten, ist, wie stark Sie die Freiheitsrechte beschneiden wollen; das ist der einzige Streit, den
Sie führen. Beschneiden wollen Sie sie allemal. Sie wollen für 99,9 Prozent aller Kommunikationsverbindungen
erst einmal speichern, ohne dass es dafür einen Grund
gibt. Tatsächlich müssen wir eine EU-Vorgabe erfüllen.
Das tun Sie aber auch nicht, weil Sie sich permanent
darüber streiten, wie stark Sie in die Freiheitsrechte eingreifen wollen. Darüber können Sie sich nicht einigen.
Deswegen legen Sie keine vernünftige Lösung vor. Fakt
ist aber, dass Sie die EU-Richtlinie bisher nicht wirklich
umsetzen. Ich kann Ihnen empfehlen: Gucken Sie sich
an, was Irland macht. Irland zog gegen diese Richtlinie
vor den Europäischen Gerichtshof. Das sollten Sie auch
machen.

({7})

Das wäre tatsächlich ein konsequenter Einsatz für die
Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und
Bürger in der Bundesrepublik Deutschland. Aus meiner
Sicht wäre es dann auch seriös, wenn Sie Mittel für
Strafzahlungen an die Europäische Union schon einmal
in den Haushalt einstellten. Es wäre konsequenter Bürgerrechtsschutz, wenn Sie sagten: Wir setzen diese
Richtlinie der Europäischen Union nicht um, weil sie in
die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland eingreift. - Das wäre vernünftig.

({8})

Schließlich darf ich Ihnen sagen, dass es noch ganz
großen Nachholbedarf beim Entschädigungsfonds für
die Opfer terroristischer oder extremistischer Straftaten
gibt. Ja, hier muss einiges getan werden. Hierzu ließe
sich noch ganz viel sagen. Fakt ist aber: Es ist auch ein
politisch sensibles Signal, wenn Sie jetzt schon wieder in
diesem Fonds kürzen wollen. Ich denke, dass diese Kürzung nicht vorgenommen werden sollte. Lassen Sie den
Etatposten bei 1 Million Euro. Ich fürchte, dass wir noch
jede Menge berechtigte Anträge dazubekommen werden.

({9})