Ehmke (NA), 1980-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf die Rede des Kollegen Wörner nicht im einzelnen eingehen. Wir haben diese Rede in den letzten zwei Legislaturperioden schon des öfteren gehört
({0}) und sie beantwortet.
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Ich will auf zwei Punkte eingehen, die auch der Herr Kollege Kohl angeschnitten hat, nämlich auf das Thema Gemeinsamkeit und das Thema Jugend.
Es hat uns natürlich nicht gewundert, daß Herr Kollege Zimmermann für die CSU hier eine sehr an106 
dere Theorie von Gemeinsamkeit als der Kollege Kohl vertreten hat. Wir haben ja schon vorher aus Ihrem Mund etwas gehört, was man in dem Satz zusammenfassen kann: Und Strauß hat doch gesiegt. Das wird Ihnen draußen keiner glauben.
Jetzt hören wir aber auch aus den Reihen der CDU eine Rede, wie sie genauso auch vor dem 5. Oktober hätte gehalten worden sein können.
Dies ist nicht unser Problem. Das Problem der Union ist doch: Sehen Sie mal Ihr Jungwählerergebnis an!
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Es sind doch nicht wir, die die Mehrheitsfähigkeit bei den Jungen verlieren, sondern wenn jemand nachzudenken hat, sind es doch Sie.
({3}) Wir überlassen das Ihnen.
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Wir wären nur froh, Herr Kollege Kohl, wenn wir über das Thema „Gemeinsamkeit in der Außenpolitik" trotz dieser beiden Reden weitersprechen könnten. Ich bin nicht der Meinung, daß wir einen neuen Grundansatz brauchen. Aber ich bin der Meinung: Wir werden vor sehr neuen Problemen stehen, bei denen es diesem Land sehr guttun würde, wenn wir uns einiger wären, als wir uns offensichtlich bis jetzt sind.
Wenn ich jetzt zur Frage Jugend und Ideale" komme, möchte ich auf das eingehen, was Herr Kollege Wörner zum Gelöbnis und zur Bundeswehr gesagt hat. Das war ja beispielhaft für Ihre Behandlung der Jugend, muß ich sagen. Denn so kann man das doch nicht machen, das man sagt: Da sind ja 60 Prozent für das Gelöbnis oder für den Zapfenstreich, und nun sollen also bitte auch alle anderen stramm dafür sein! Was soll eine solche Jugenddiskussion? - Das erinnert mich an Kollegen in der Universität, die, als die Studentenunruhen anfingen, zu sagen pflegten: Die Universität ist schon was Schönes, wenn es nur keine Studenten gäbe.
Wir müssen uns darüber klar sein, und das müssen doch auch Sie, Herr Wörner, ernst nehmen: Nicht nur in der Bundesrepublik - gucken Sie zu Ihren Parteifreunden in Holland und zu unseren Parteifreunden in Holland - haben wir heute gerade aus beiden Kirchen - sehen Sie sich bitte mal die Stellungnahmen der theologischen Fakultäten und der Studentengemeinden in dieser Frage an - so etwas wie eine pazifistische Grundbewegung. Die wird stärker, als die grüne Bewegung war; das sage ich Ihnen voraus. Dies wird eine der ganz schwierigen Auseinandersetzungen der 80er Jahre sein.
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- Es ist interessant, daß Sie immer dann, wenn es
Kritik gibt - selbst wenn sie von den Kirchen
kommt -, meinen, es müsse irgend jemand dahinterstecken; vermutlich der Breschnew, nehme ich an.
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Man muß das, was dort kommt, ernst nehmen, weil es hinsichtlich beider Fragen ernstzunehmende Argumente gibt.
Herr Kollege Wörner hat soeben gesagt, er stimme mit Willy Brandt darin überein, daß Waffen uns nicht sicherer, sondern ärmer machen. Darum gibt es bei den jungen Leuten einen solchen moralischen Ausgangspunkt, bis weit hinein in die Pfarrerschaft. Also, ich kenne diese Diskussion: Da kommt oft der moralische Kurzschluß: Wenn man die Abrüstung nicht beidseitig machen kann - das ist zu kompliziert -, dann ist es am besten, wir machen es allein. Das ist doch ein großes Problem für uns alle, da müssen wir uns doch der Diskussion stellen.
Hans Apel und der Bundesregierung möchte ich hier ganz herzlich dafür danken, daß sie angekündigt haben, Fragen des Gelöbnisses und der Traditionspflege zur Diskussion zu stellen. Herr Wörner, das ist kein Zurückweichen, für das Sie meinen Freund Hans Apel kritisieren dürften, sondern das ist etwas, was wir der Demokratie und der Bundeswehr schuldig sind.
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Ich will Ihnen auch gleich sagen, warum: Es gibt Leute - da ist kein Zweifel, die sehen wir bei diesen Gelegenheiten -, die sind gegen diesen Staat. Es gibt Leute, die sind nicht gegen diesen Staat, aber die sind aus pazifistischen oder aus anderen Gründen gegen die Bundeswehr; mit denen haben auch wir nichts gemein. Dann gibt's Leute, die sind generell gegen das Gelöbnis; davon gibt es eine ganze Menge. Und dann gibt es Leute wie mich: Ich bin zwar nicht gegen das Gelöbnis, aber gegen diese Form. Im übrigen, Herr Wörner, ist diese Diskussion um die Abschaffung des Gelöbnisses ja nicht plötzlich, seit Bremen entstanden. Schon im Weißbuch 1970 stand, daß das abgeschafft werden sollte. Ich habe mir in den letzten Wochen einmal die Protokolle der Tagungen der Militärseelsorger durchgelesen. Schon in den 60er Jahren war es von der theologischen Seite her ein ganz großes Problem, ob man dieses Gelöbnis so durchführen sollte und ob man - ({8})
- Herr Leber wird Ihnen sagen, daß er da - genauso wie ich - seine Meinung hat und er wird genauso wie ich sagen, daß dann, wenn es in einem Volk verschiedene Meinungen darüber gibt, diese ausdiskutiert werden müssen und nicht durch den

Appell für eine „stramme" Jugend überdeckt werden können.
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Ich sage zunächst einmal, was ich für gefährlich halte - darum begrüße ich so, was Hans Apel gemacht hat -: Sie haben kein Interesse daran, wir haben kein Interesse daran, die Freien Demokraten haben kein Interesse daran, die, die Gegner unseres Staates sind, und die, die Gegner unserer Bundeswehr sind, mit den kritischen Demokraten - so hieß übrigens unsere Veranstaltung - in einen Topf zu werfen, die „für eine demokratische Bundeswehr" sind.
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Darum müssen wir über Formen diskutieren, die vordemokratisch sind und an denen meines Erachtens - daraus mache ich keinen Hehl - viel zu diskutieren ist. Übrigens, Herr Zimmermann, Sie haben Herrn Piecyk nicht richtig zitiert. Das, was die Jungsozialisten gesagt haben, liegt j a gedruckt vor. Die haben gesagt: In der DDR gibt es den Stechschritt und andere Relikte des preußischen Militarismus; das wollen wir bei uns nicht.
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Also, zitieren Sie bitte korrekt.
Diese Dikussion muß geführt werden. Was hätten wir denn davon, wenn auch nur in einer kleinen Minderheit - aber so klein ist die gar nicht - der Vorwurf, wir würden unseren Verteidigungsanstrengungen ein pseudoreligiöses Gepräge geben, etwas wäre, was die Diskussion über Rüstung, Abrüstung und Nachrüstungsbeschluß emotionell für uns in eine Situation bringt, daß man sie gar nicht mehr durchstehen kann? Sie haben gesagt: Da marschieren Jusos zusammen mit der DKP. Auch das ist nicht wahr.
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- Augenblick, ich komme genau darauf. Nur die Ruhe, lassen Sie mich einmal ausreden! - Warum dieser Angriff? Es ist gar keine Frage - wir haben uns auf der Sitzung des Parteivorstandes auch sehr kritisch dazu geäußert -: Die Jungsozialisten haben in Bremen schwere Fehler gemacht, sie haben ihre Demonstration von den Chaoten mißbrauchen lassen. In Hamburg ist das dann fast noch einmal geschehen. Es ist nämlich sehr schwer, sich gegen 500 oder 1 000 Leute, die organisiert sind, in einem nur lose organisierten Zug durchzusetzen. Aber wir haben daraus gelernt. In Bonn hat dies nicht stattgefunden, Herr Wörner. In Bonn haben sich die durchgesetzt, und zwar bei den Studentengemeinden, bei den Jungsozialisten, bei den Jungdemokraten - wenn ich für die Kollegen von der liberalen Seite mit sprechen darf -, die gesagt haben: An dem Abend ist keiner von uns an irgendeiner Demonstration beteiligt, die wieder mißbraucht werden kann. Ich frage jetzt nicht - darüber wird jetzt auch auf der Hardthöhe nachgedacht -, ob es klug war, das in Bonn in der Form zu machen. Das ist eine andere Frage.
Wir haben denjenigen, die kritisch sind, gesagt: Geht nicht auf die Straße, bringt euch nicht wieder in die Situation, daß ihr von Chaoten mißbraucht werdet. Wir machen eine demokratische Diskussion; denn Diskussion ist die richtige Form, sich mit solchen schwierigen Fragen auseinanderzusetzen.
Sie tun so, als ob das ein wilder Haufen gewesen wäre. Da hat Herr Baudissin, dem die Bundeswehr viel verdankt, mitdiskutiert, da haben aktive Offiziere der Bundeswehr mitdiskutiert, und aus dem Plenum - ({13})
- Auch Herr Hansen. Sie haben doch wohl nichts dagegen. Der ist sogar Reserveoffizier der Bundeswehr, was Sie begrüßen sollten. Da haben Bundeswehrangehörige, Wehrpflichtige aus dem Plenum mitdiskutiert - in einer völlig sachlichen Diskussion. Da waren auch Chaoten. Aber nachdem die ihr Ei gelegt hatten und bei uns nicht ankamen, zogen sie dann aus dem Saal hinaus - unter dem Lachen der übrigen.
Ich sage Ihnen: Wir werden noch viele, viele solcher Diskussionen führen müssen. Und wir werden noch viel bitterere und härtere in den vor uns liegenden Jahren über die Frage der Verteidigung und der Rüstungskontrolle führen müssen.
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Kein strammer Appell, daß die Jugend doch bitte sauber, ordentlich und für die Bundeswehr sein solle, Herr Wörner, wird uns die Schwierigkeit dieser Diskussion abnehmen.
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Wenn man meint - wie Kollege Kohl es heute zur Jugend gesagt hat -, daß die Politik auch schuld hat an der Entfremdung von Jugend und Politik - nicht die Politik allein -, dann muß man auf die Jugend eingehen, auch wenn es sich um Minderheiten handelt, auch dann, wenn man anderer Meinung ist als sie.
Wir haben darin Erfahrung. Hätten wir es damals so gemacht, wie Sie es jetzt vorschlagen, hätten wir die APO nie von der Straße zurück zu demokratischer Reformarbeit gebracht. Die Anstrengung muß man auf sich nehmen.
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- Also, Herr Kollege Hupka, Sie werden doch zugeben - das ist kein Vorwurf an Sie -: Wir waren nach dieser Seite näher dran. Es ist doch klar, daß wir für die Integration nach dieser Seite gewissermaßen zuständig sind. Aber Sie wollen doch wohl die Leistung der deutschen Sozialdemokratie in der Auseinandersetzung mit der außerparlamentarischen Opposition nicht bestreiten. Oder Sie haben damals nicht gelebt - kann ich nur sagen.
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Meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns nicht die Gegner dieses Staates mit kritischen Demokraten in
einen Topf werfen, die unbequeme, aber notwendige Fragen stellen.
Darum zum Schluß noch einmal, im Gegensatz zu der Kritik an Herrn Apel: Meinen herzlichen Dank an den Verteidigungsminister, an die Regierung, daß sie sich klar für die Bundeswehr ausgesprochen haben, auch betont haben, daß sie sich nicht verkriechen darf. Das ist auch meine Meinung. Das wäre ganz undemokratisch. Demokraten müssen die Offentlichkeit der Bundeswehr fordern. Aber über das, was dort jetzt zur Diskussion steht, müssen wir in Ruhe diskutieren, ohne das Kommando „Stramm gestanden!" und ohne die Diskriminierung von Leuten, die anderer Meinung sind als wir, deren Meinung aber auch ernstgenommen werden will.
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