Wolfgang Zeitlmann (NA), 2000-03-16:
Herr Kollege
Belle, als ich auf den Kollegen Hirsch einging, wollte
ich schon Herrn Gerhardt sagen, er müsse sich von
Hirsch freischwimmen und auf Dörings Position zubewegen. Dann können wir ganz offen über dieses Thema
diskutieren. Der linken Seite des Hauses sage ich, sie
soll sich von den linken Träumern freischwimmen,

({0})

die der deutschen Bevölkerung ein Mehr an Zuwanderung zumuten wollen. Dann können wir miteinander
ringen, Herr Wiefelspütz.

({1})

Meine Damen und Herren, die Frau Staatssekretärin
sprach hier davon, es müsse in Europa Mindeststandards geben. Das ist ein bisschen gefährlich, da dieser
Begriff bedeuten könnte, dass Länder im Rahmen der
EU auch über diese Mindeststandards hinausgehen. Ich
halte es für sinnvoller, dass man sich für einheitliche
Standards einsetzt. Es soll gleiches Recht für alle in allen Bereichen Europas gelten.

Eine Debatte macht nur Sinn, wenn wir uns nicht gegenseitig sozusagen an den Pranger stellen und so tun,
als wenn jeweils der andere Unrecht habe. Herr Veit, Sie
haben es gemacht, indem Sie gesagt haben, wir würden
uns abschotten. Wer in die Republik schaut, der weiß
genau, dass sich unser Land nicht abschottet. Es macht
auch keinen Sinn, Frau Kollegin Beer, wenn Sie hier so
tun, als ob die Flüchtlingskonvention ein Einreiserecht
gibt. Sie schützt vor Abschiebung und Zurückweisung,
aber sie gibt kein Einreiserecht. Ich sage das, damit die
Sachverhalte nicht verwischt werden.

Frau Kollegin Beer, auch Sie sagten, die Union habe
eine Abwehrgrundhaltung. Dies ist in einer Gesellschaft
legitim. Wiefelspütz schreibt, dass in den letzten Jahren
700 000 bis 900 000 Menschen zu uns gekommen sind

({2})

- ich wollte diesen Punkt gerade erwähnen - und derzeit
in etwa gleicher Zahl gehen.

({3})

Aber jeder weiß, dass dieser Prozess des Gehens damit
zusammenhängt, dass der Staat mit großer Kraftanstrengung abschiebt. Wenn es diese Abschiebungen nicht
gäbe, hätten wir eine hohe Zuwanderung.

Angesichts der Tatsache, dass diese Zuwanderung
Probleme im kommunalen Bereich erzeugt, etwa in
Schulen und bezüglich der Einteilung der Schulbuslinien, und dass die Integration in manchen Städten
wirklich nicht funktioniert, kann man doch unsere Position nicht verunglimpfen und so tun, als ob eine Abwehrhaltung etwas Negatives sei. Es ist legitim, dass
sich eine Gesellschaft vor zu viel Zuwanderung schützt.

({4})

Es hilft auch nichts, wenn wir den Eindruck erwecken, als seien die, die sich vor zu viel Zuwanderung
schützen wollen, leicht asoziale Elemente, die für die
Nöte der Welt kein Herz haben. In diesem Zusammenhang ist diese Meinung unfair, denn unser Land tut sehr
viel im Rahmen der Zuwanderung. Denken Sie nur an
die Lasten der letzten acht Jahre, die Deutschland im
Fall der Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge erbracht hat!
Das ist bemerkenswert und rechtfertigt solche Vorwürfe
nicht.

({5})

Ich halte es auch für bemerkenswert, dass wir heute
erstmalig im Parlament dieses Thema diskutieren, nachdem der Bundeskanzler mit der Green Card sozusagen
einen Versuchsballon gestartet hat. Ohne den Antrag der
CDU/CSU hätte es die Mehrheit dieses Hauses anscheinend nicht für notwendig gehalten, das Parlament mit
diesem Thema zu befassen.

({6})

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Sie können die Probleme der Republik nicht auf diese
Weise abhandeln und andererseits den Vorwurf erheben,
die Union schneide Themen an, die mit ihrem eigenen
Antrag nichts zu tun haben.

({7})

- Ich gebe gern zu, dass es nicht unbedingt mit dem
Wortlaut übereinstimmt. In Anbetracht Ihrer relativ unparlamentarischen Haltung erscheint es mir aber voll gerechtfertigt, Ihren Kanzler sozusagen sausen zu lassen,
weil Sie das Parlament nicht einmal darüber diskutieren
lassen wollen.

({8})

- Herr Kollege Wiefelspütz, bitte schön.