rutschke (NA), 1969-11-12:
Das ist mir nicht bekannt, aber man könnte vielleicht davon ausgehen, daß die Ukraine und Weißrußland nicht eigene, sondern nur im Rahmen der Sowjetunion Atommächte sind.
Meine Damen und Herren! Nun zu dem Einwand - man hat ihn draußen in der Bevölkerung viel gehört -, daß dann, wenn dieser AtomwaffensperrDr. Rutschke
vertrag in Kraft träte und die Kontrollen installiert würden, die sowjetischen Kontrolleure bataillonsweise kommen und vom Speicher bis zum Kellerraum alles untersuchen würden, was in einem Atomreaktor so vor sich geht. Auch diese Vorstellung ist falsch. Wir können jederzeit ohne Angabe von Gründen Kontrolleure zurückweisen. Und wir könnten - der Kollege Flämig hat darauf hingewiesen - sagen, daß wir uns nur von Kontrolleuren kontrollieren lassen, deren Länder bereit sind, sich auch kontrollieren zu lassen. Damit würde unter Umständen kein sowjetischer Kontrolleur jemals in ein deutsches Atomwerk kommen können. Das ist durchaus möglich, und man sollte es nicht anders darstellen.
Es werden nun Einwände in Fülle gemacht - auch in Ihrer Schriftlichen Großen Anfrage, meine Damen und Herren; und Sie haben sich selbst darüber Gedanken gemacht -, die darauf hinzielen, was geschehen würde, wenn die NATO aufgelöst wird. Nun halte ich die Auflösung der NATO für nicht so akut. Selbst wenn ein Staat innerhalb der NATO nun einen anderen Weg geht - wir hoffen, daß er wieder den Weg zurück findet -, muß ja deshalb nicht die NATO insgesamt aufgelöst werden. Sie haben sich also auch darüber Gedanken gemacht; und die Regierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU ja gesagt, daß es dann möglich wäre, den Art. X des Atomwaffensperrvertrages in Anspruch zu nehmen. Das ist durchaus eine Lösung, die sich anbietet. Aber ich glaube nicht, daß die Amerikaner auch nur das I geringste Interesse daran haben könnten, Mitteleuropa preiszugeben. Das ist doch eine Vorstellung, die sehr weit hergeholt ist.
Vom Deutschen Atomforum sind sehr seriöse und ernst zu nehmende Fragen gestellt worden. Ich hatte an sich die Absicht, sie noch einmal zu verlesen. Aber im Hinblick auf die Kürze der Zeit möchte ich Sie auf die Antwort der Regierung verweisen. Ich glaube, daß die Fragen bis auf einen Tatbestand, Euratom-Kontrolle und Kontrolle durch die Wiener Behörde, so beantwortet worden sind, daß man durch die Beantwortung befriedigt sein kann.
Zur Information sollte man sich auch immer wieder ins Gedächtnis zurückrufen, daß bereits 93 Staaten diesen Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und 21 ihn bereits ratifiziert haben. Im übrigen bedeutet die Unterschrift ja nicht die Ratifizierung. Dieser Vertrag erhält nicht schon durch die Unterschrift Gültigkeit für uns, sondern erst durch die Ratifizierung. Hier haben wir eine genügende Spanne Zeit, um uns in den Verhandlungen entsprechend zu verhalten und die letzten noch offenen Fragen zu klären.
Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, daß im Interesse der Bundesrepublik die Unterschrift unter diesen Vertrag vollzogen werden sollte. Wir sind aber gleichfalls der Meinung, daß alle Fragen, die erst nach Unterzeichnung dieses Vertrages gelöst werden können, dann in Verhandlungen mit Entschiedenheit aufgegriffen werden sollten, um zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen.
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