kathrin vogler (NA), 2011-04-08:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Rüddel, ich hatte es bisher immer so
verstanden, dass der Herr Minister Rösler dieses Jahr
zum Jahr der Pflege erklärt hat. Sie haben es jetzt zum
Jahr der Patienten gemacht.

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Vielleicht einigen Sie sich da koalitionsintern, damit wir
wissen, was jetzt eigentlich angesagt ist.

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Ich habe einmal das Wort „Patientenrechte“ gegoogelt
und 143 000 Einträge gefunden. Bei demselben Begriff
auf Englisch oder Spanisch erhalte ich jeweils 17 Millionen Einträge, und wenn ich den französischen Begriff
eingebe, sind es sogar 19 Millionen Einträge.

({2})

Wenn ich ihn auf Niederländisch eingebe, sind es immerhin noch 219 000 Einträge. Zumindest hinsichtlich
der öffentlichen Wahrnehmung scheint es mit den Patientenrechten in Deutschland und im deutschsprachigen
Raum nicht ganz so weit her zu sein, wie uns das hier
immer dargestellt wird.

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Worüber reden wir jetzt eigentlich? Dazu will ich Ihnen einmal eine Geschichte aus meiner Heimat erzählen,
die sich etwa vor einer Woche zugetragen hat. Es wäre
ganz gut, wenn Sie zuhören würden, weil das nicht erfreulich ist:

({4})

Ein 83-jähriger blinder Mann kommt zu einer Untersuchung ins Krankenhaus. Dort erleidet er einen Kreislaufzusammenbruch und wird stationär aufgenommen. Nach
einigen Untersuchungen wird er entlassen und mit einem Krankenwagen nach Hause gebracht: allein, im
OP-Hemd und noch mit der Infusionsnadel im Arm.

Dieses Ereignis ist einfach mehr als ein Fehler, den
Menschen nun einmal machen. Für mich ist das Ausdruck eines Gesundheitswesens, das immer mehr von
der Ökonomie beherrscht wird, in dem der Patient nicht
mehr ein leidender Mensch ist, dem zu helfen ist, sondern so etwas wie ein Werkstück, das im Fließbandtakt
die Fabrik durchläuft, und in dem die Pflegenden und
Behandelnden immer mehr zu selenloser und entwürdigender Fließbandarbeit gezwungen werden.

Die Linke setzt sich deswegen für ein Gesundheitswesen ein, das allen Menschen barrierefrei und unabhängig von ihrem Einkommen eine gute medizinische Versorgung garantiert. Ich finde es ganz wichtig, dass die
Wahrung ihrer Würde und Selbstbestimmung dabei stärker als bisher in den Mittelpunkt gerückt wird.

({5})

Die derzeitigen Rechte für Patientinnen und Patienten
- ich glaube, darin sind wir alle uns einig - finden sich in
vielen Einzelgesetzen wieder, und vieles ist gar nicht gesetzlich geregelt, sondern ergibt sich nur aus der Rechtsprechung.

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Ich glaube, die Patientinnen und Patienten haben den
Gerichten in Deutschland in den letzten Jahren tatsächlich mehr zu verdanken als der Politik.

Der Antrag mit dem Titel „Für ein modernes Patientenrechtegesetz“, den die SPD hier vorgelegt hat, hat ja
schon vor einem Monat seinen ersten Geburtstag gefeiert.

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Er kann also schon fast laufen. Er enthält einige richtige und wichtige Gedanken - das möchte ich auch unterstützen -, wie den Entschädigungsfonds und die Regulierung der sogenannten IGeL. Man merkt ihm aber
doch noch ein bisschen seine Entstehungsgeschichte an.

Gleich zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie ihn
eilig aus dem zusammengezimmert, was Sie in der gemeinsamen Regierungsarbeit mit der CDU/CSU liegenlassen mussten. Die Linke - auch ich - kann sicher mit
Ihnen mitgehen, wenn Sie fordern, die Rechte der Patientinnen und Patienten zusammenzufassen und zu stärken.



Ich kann es mir aber nicht verkneifen, Sie daran zu erinnern, dass Sie bis 2009 die Verantwortung für das Justizund das Gesundheitsministerium hatten. Insofern stellt
sich die Frage, warum Sie damals nicht eine der Maßnahmen durchgesetzt haben, die Sie jetzt von Schwarz-Gelb
fordern.

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Meiner Ansicht nach hätten Sie die 13 Monate Liegezeit dafür nutzen können, den Antrag nachzubessern und
konkreter zu machen; denn bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss sind seitens der Patientinnen- und
Patientenorganisationen einige gute Impulse gekommen.
Das haben Sie leider versäumt. Deswegen und wegen
des völlig überzogenen Eigenlobs in der Einleitung muss
sich die Linksfraktion leider in der Abstimmung enthalten.

Es gibt aber erhebliche Schnittmengen zwischen unseren Auffassungen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir
dann, wenn die Regierungsfraktionen ihren schon lange
angekündigten Gesetzentwurf vorlegen, gemeinsam unsere Alternativvorschläge formulieren.

Die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte
zum Patientenrechtegesetz lassen befürchten, dass der
lang und breit angekündigte Entwurf nicht die nötige
Weite haben wird und nicht mehr als ein kleiner Hopser
wird: kein Satz zum Entschädigungsfonds, kein Gedanke an Beweiserleichterung. Lediglich den Krankenkassen wollen Union und FDP neue Lasten auferlegen.

Ich fand es schon symptomatisch, dass Sie in der Anhörung die anwesenden Patientenvertreter fast völlig ignoriert haben. Was sie zu sagen hatten, schien für Sie
völlig uninteressant zu sein.

Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, machen Sie es sich bitte nicht
so einfach. Wenn man etwas im Sinne der Menschen erreichen will, muss man sich eben auch manchmal mit
Lobbygruppen anlegen.

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Wenn Ihnen dazu der Mut fehlt, dann überlassen Sie das
Regieren bitte anderen. Denn Regieren ist nichts für
Feiglinge.

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