winfried nachtwei (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern Abend wurde erstmalig die Liegenschaft des
deutsch geführten Wiederaufbauteams in Kunduz mit
Raketen angegriffen. Den verletzten Soldaten wünschen wir baldige und vollständige Genesung.

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Wir sind bestürzt über diesen Vorfall, allerdings von
ihm auch nicht völlig überrascht; denn auch im Einsatzgebiet von ISAF muss seit langer Zeit mit Anschlägen
solcher Art gerechnet werden - in Kabul haben wir sie
öfter erlebt -, in zunehmendem Maße vor den bevorstehenden Wahlen. Solche Angriffe sollen vor allem politisch verunsichern sowie die Wahlen und den Stabilisierungsprozess stören.

Ganz entscheidend ist, wie darauf von den afghanischen Sicherheitsorganen, von der afghanischen Bevölkerung und von der internationalen Gemeinschaft reagiert wird. Deshalb ist es jetzt sehr wichtig - darin sind
sich erfreulicherweise alle bisherigen Redner einig -,
dass wir tatsächlich in dem Willen fest bleiben müssen,
die Vereinten Nationen und die afghanische Zentralregierung bei der Gewalteindämmung, bei der Stabilisierung und beim Aufbau des Landes zu unterstützen.
Schlechte Nachrichten wie jetzt dürfen nicht zu verkürzter Wahrnehmung führen. Fakt ist nämlich, dass die Entwicklung in den verschiedenen Regionen Afghanistans
sehr unterschiedlich verläuft, aber auch, dass es inzwischen Fortschritte gibt, von denen man vor drei Jahren
nicht zu träumen gewagt hätte.

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Ein Beispiel ist bereits genannt worden: Mehr als
3 Millionen Flüchtlinge sind in das Land zurückgekommen. Das ist auch eine Abstimmung mit den Füßen.

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Vor einem Jahr billigte der Bundestag das Vorhaben
der Bundesregierung, in Nordostafghanistan, in der
Großregion Kunduz, ein Wiederaufbauteam einzurichten. Dieses Konzept der Wiederaufbauteams war unverzichtbar, um eine Stabilisierung und Wahlen im ganzen
Land überhaupt erst zu ermöglichen. Es war ein Pilotprojekt von ISAF und NATO und hat sich - das kann
man jetzt ohne jede Übertreibung feststellen - als der
richtige Weg bewährt. Inzwischen ist dieses Netz erheblich ausgeweitet worden. Die ganze Nordregion ist von
diesem Netz erfasst. Letzte Lücke war die Region Faizabad.

Herr Pflüger, Sie haben eben zu Recht einige Fragen
aufgeworfen; wir waren vor Ort und haben Auge in
Auge mit den Offizieren gesprochen, ohne dass die
Presse dabei war.

Es ist richtig, dass dies aus der Ferne fragwürdig erscheint. Aber wir haben uns vor Ort über die Stärke anderer Wiederaufbauteams, über die Verstärkungs- und
Unterstützungsmöglichkeiten, über die nahe liegenden
Evakuierungsmöglichkeiten sowie über die Bewertung
von NATO und ISAF informiert. Die gewonnenen Erkenntnisse führten bei uns zu dem Schluss, dass dieser
Einsatz verantwortbar ist.

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Die Wiederaufbauteams sollen der Zentralregierung
bei der Entwaffnung und beim Wiederaufbau der Polizei
Rückendeckung geben. Sie sollen nicht, wie es in der
Diskussion immer wieder durcheinander geworfen wird,
direkten Schutz für Entwicklungshelfer und humanitäre
Helfer bringen. Ihre Aufgaben sind viel breiter. Sie sollen Helfern Zuflucht bieten, aber natürlich keine Eskorte
sein; das ist Unsinn. Deswegen geht viel Kritik völlig an
der Sache vorbei.

Wir haben Kunduz im Januar und jetzt wieder besucht. So konnten wir feststellen, was sich augenfällig
getan hat: Erstens hat sich die Bautätigkeit entwickelt,
und zwar auch in Faizabad; man sieht schon jetzt nach
den ersten Wochen, dass sich einiges tut. Zweitens spielt
die Zentralregierung inzwischen eine viel ausgeprägtere Rolle. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen.

Herr Gerhardt, Sie sprachen von einer Nadel im Heuhaufen. Wenn man bei diesem Beispiel bleibt, dann handelt es sich eher um eine Nadel im Wollknäuel, mit dem
sich einiges anstellen lässt.

Richtig bleibt der Kurs der internationalen Gemeinschaft, die schwachen afghanischen Staatsorgane zu unterstützen und ihre Fähigkeiten zu verbessern. Dazu bedarf es Klugheit, Geduld und Entschiedenheit. Dafür ist
in der Tat ein stärkeres internationales Engagement dringend nötig. Wir können allerdings auch feststellen, dass
die Bundesrepublik Deutschland hierbei vorbildlich ist.
Deshalb unterstützen wir diesen Antrag.

Danke.

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