Czaja (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte zu dem wichtigen Eingliederungsanpassungsgesetz in erster Lesung hat schon dazu geführt, daß notwendige allgemeine Bemerkungen gemacht wurden. Auch ich möchte die Aussage aller Parteien und der Bundesregierung und insbesondere die Antwort unterstützen, die von der Bevölkerung auf den großen Zustrom der Übersiedler in Form einer vollen und begeisternden Solidarität gegeben worden ist. Diese Solidarität möge auch bei
den praktischen Maßnahmen in den nächsten Wochen und Monaten anhalten.
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Ich möchte mich aber auch bei dem Herrn Bundesinnenminister dafür bedanken, daß er gesagt hat,
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dies müsse auch für die Aussiedler gelten. Besten Dank dafür. Ich habe den Eindruck, daß sich inzwischen manche Widerstände abgebaut und gelockert haben und man eingesehen hat, daß Aussiedler und Übersiedler in vielen Bereichen einen Gewinn darstellen.
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Herr Bundesminister, ich möchte in diesem allgemeinen Zusammenhang Ihnen und dem Chef des Kanzleramtes, Herrn Minister Seiters, und der gesamten Bundesregierung auch dafür danken, daß sie in den letzten Wochen und Monaten mit soviel Zähigkeit, mit soviel Klugheit, aber auch mit Entschiedenheit auf der Freizügigkeit Deutscher und auf der Schutzpflicht für deutsche Staatsangehörige in dritten Staaten sowie auf der Beachtung der Ausreisefreiheit des Politischen Menschenrechtspaktes beharrt haben. Es ist ja beachtlich, wie stark sich diese Fragen der einen deutschen Staatsangehörigkeit - dank Ihrer Hilfe - , der Freizügigkeit für Deutsche durchgesetzt haben. Aber ich möchte noch besonders unterstreichen, daß hier ein erster Fall vorliegt, in dem sich hier in Europa und dies- und jenseits des Eisernen Vorhangs der Art. 12 des Politischen Menschenrechtspaktes in dieser Weise gegen andere beschränkende Abkommen, die vorlagen, durchgesetzt hat.
Die Rechtsverpflichtungen dieses Artikels des Politischen Menschenrechtspaktes, der inzwischen von über 80 Staaten ratifiziert wurde - auch von der DDR und von anderen Ostblockstaaten -, eröffnen das Recht, jedes Land frei zu verlassen. Das hat sich gegenüber früheren Abkommen im Ostblock durchgesetzt, die das zu verhindern suchten. Das ist auch völkerrechtlich so in Ordnung.
Das gibt uns aber allen Anlaß, verstärkt das zu tun, was bei aller Verpflichtung zur Aufnahme der Menschen, die hier herkommen, der Deutschen, die hier herkommen, ebenso notwendig ist. Wir müssen alles nur Menschenmögliche mit Klugheit aber auch mit Entschiedenheit dafür tun, daß die Deutschen - sei es in den Gebieten östlich von Oder und Neiße, sei es in anderen Siedlungsgebieten oder in Mitteldeutschland - in ihren angestammten Regionen, in ihrer angestammten Heimat verbleiben, einen menschenwürdigen Alltag haben und sich dort frei in ihrer Eigenart entfalten können.
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Hier hilft uns der Politische Menschenrechtspakt. Ich muß auch an alle unsere Verbündeten und an die Europäische Politische Zusammenarbeit die Bitte äußern - die sich so oft mit den Grundrechten in anderen Gebieten der Welt befaßt hat -, uns hier zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, es ist nach dem Menschenrechtspakt legitim, daß diejenigen, die die Menschenrechte beachten und stützen - auch das Ausreiserecht, aber vor allem auch das Recht auf einen menschenwürdigen Alltag, und das ist für uns das Wichtigste - , daß diese Staaten auch wirtschaftliche und politische Vorteile erhalten
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und diejenigen, die die Menschenrechte versagen, bei neuen zusätzlichen politischen oder wirtschaftlichen Vorteilen restriktiv behandelt werden.
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Nun möchte ich noch einmal, meine Damen und Herren, die Maxime, die der Herr Innenminister hier dargelegt hat und die der Herr Bundeskanzler in einer Regierungserklärung im April 1989 nach vorn gestellt hat, unterstreichen, nämlich die Maxime, daß niemand, der als Übersiedler oder Aussiedler hierherkommt, in den verschiedenen Leistungen besser, aber auch nicht schlechtergestellt werden soll. Hinsichtlich der Rentenfrage wird das ja in einem anderen Gesetz behandelt. Es gilt, diese Fragen in dem Artikelgesetz etwas näher zu durchleuchten und zu beleuchten, und Erfahrungen, die sich inzwischen ergeben haben, dabei zu verwerten.
Da sind zunächst einmal die Kosten der Sprachförderung. Diese Kosten sind sehr in die Höhe gegangen. Herr Kollege Thomae hat die Frage „Wer und wie?" angesprochen. Das ist eine besondere Frage, die zu klären ist. Aber ich glaube - das haben Sie, Herr Thomae, sehr richtig angesprochen - , die Zusammenarbeit mit den Kultusministerien und mit denjenigen, die Erfahrungen in Sprach- und anderen Unterrichtsfragen haben, sollten verbessert und verstärkt werden. Ich möchte deshalb der baden-württembergischen Regierung dafür danken, daß sie beim Landesarbeitsamt ein Abkommen hierzu durchgesetzt hat.
Ich muß jedoch auch sagen, daß die Klagen darüber wachsen, daß bei einem Teil der Träger die pädagogische Effizienz
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vieles zu wünschen übrigläßt, und ich möchte an das Arbeitsministerium die dringende Bitte richten, mit der Bundesanstalt für Arbeit fliegende pädagogische Kommissionen einzusetzen, besetzt mit in Sprachfragen erfahrenen Kräften, die jene Träger abbremsen, die pädagogisch ineffizient handeln, und ihnen Ersparnisse aufzuerlegen. Bei einer Ausgabe von so vielen Milliarden muß dafür gesorgt werden, daß die Mittel pädagogisch effizient gegeben werden.
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Ich möchte jenen Trägern, die das tun, herzlich danken; aber ich habe diese Kritik ja angemeldet.
Herr Bundesinnenminister, ich möchte Ihnen und auch anderen - Herr Thomae - ganz besonders herzlich dafür danken, daß Sie die Frage angesprochen haben, daß die Hindernisse für die arbeitsbegleitenden Teilsprachkurse abgebaut werden müssen. Wir müssen darüber rasch, aber auch sorgfältig beraten. Diese und andere Fragen müssen hier geklärt werden.
Deshalb ist es wichtig, daß sich nicht Erwachsene in pädagogisch ineffizienten Sprachkursen monatelang langweilen, wen sie eine Fachsprache auch am Arbeitsplatz besser und rascher erlernen können. Das alles muß gegeneinander abgewogen werden, und wir dürfen uns hier nicht von reinen Theoretikern ins Bockshorn jagen lassen.
Meine Damen und Herren - auch die SPD hat es angesprochen - , sehr sorgfältig ist natürlich die Höhe des Eingliederungsgeldes zu überprüfen. Ich bejahe ausdrücklich die Einführung, Frau Kollegin Steinhauer, des Eingliederungsgeldes, wenn es eine Vereinfachung des Verfahrens und eine Vereinheitlichung mit sich bringt.
Aber es dürfen nicht radikale, gravierende Minderleistungen gegenüber dem Arbeitslosengeld erfolgen. Das müssen wir uns noch einmal genau vorrechnen lassen; das müssen wir prüfen, auch die Berechnungsgrundlage dafür.
Ich möchte hier noch ein zweites Moment einführen, das wir zu wenig beachtet haben. Herr Innenminister, ich bitte Sie, auch mit den Ländern die Frage zu prüfen, ob die Gebühren für die Übergangswohnheime, für mehrere Menschen in einer Stube und für die bescheidene Zwangsverpflegung, insbesondere in den Hotels, nicht zu hoch sind.
Wenn eine Familie mit zwei Kindern nur ein Eingliederungsgeld in Höhe von 1 011 DM oder 1 020 DM - für das erste Kind vielleicht noch etwas dazu - erhält und zugleich bis 1 000 und mehr Mark für einen Ausweichplatz im Hotel mit einem Raum und vielleicht einer Kochmöglichkeit und für die Zwangsverpflegung bezahlen muß, dann erhält sie von der einen öffentlichen Hand das Eingliederungsgeld; andererseits muß sie dieses gesamte Eingliederungsgeld wieder an öffentliche Hände zurückzahlen. Diese Familie fällt, wenn das Hotel 1 500 DM kostet, zusätzlich der Sozialhilfe anheim. Wir können nicht unsere Hand dazu reichen, daß eine Umschichtung von Lasten der Bundesanstalt auf die Sozialhilfe erfolgt.
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- Deshalb wird das sorgfältig zu prüfen sein, Frau Kollegin.
Ich möchte noch wenige Bemerkungen zur Wohnungsversorgung machen, für die Bund, Länder und Gemeinden mitverantwortlich sind. Ich möchte dazu auch einige Anregungen geben. Es mehren sich die kritischen Stimmen, daß die Mittel, die vom Bund und zum Teil von den Ländern bereits gegeben worden sind, zu zögerlich in Bauten umgesetzt werden. Ich möchte dem Wohnungsbauministerium raten, etwas zu tun, was auch schon früher gemacht worden ist: eine Monatsstatistik über die Höhe der an Träger ausgezahlten Gelder aus dem zukünftigen allgemeinen Sozialwohnungsprogramm und aus dem Sonderbauprogramm vom vorigen Jahr zu erstellen. Dann könnte man wie in einen Spiegel sehen, wo die Verzögerung stattfindet, wenn das nach Ländern gegliedert ist.
Ich möchte eine weitere Bitte äußern. Die Frau Bundesministerin für Wohnungsbau und Raumordnung

hat dankenswerterweise den Verpflichtungsrahmen für 1990 schon im September 1989 den Ländern bekanntgegeben. Meine Damen und Herren, mir ist kaum ein Land bekannt - ein einziges macht es, glaube ich - , das die eigenen zusätzlichen Mittel und die Bindungen und Bedingungen, die bei den Anträgen eine Rolle spielen, bereits bekanntgegeben hat. Wenn das nicht frühzeitig erfolgt, können die Bauträger nicht rechtzeitig vor Jahresende die Anträge auf Finanzierung stellen.
Ein Letztes zum Wohnungswesen. Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Ausgleichsbank sind sehr hohe zinsgünstige und auszahlungsgünstige Mittel für Bauvorhaben zur Zwischenunterbringung und von Übergangswohnheimen vorhanden. Sie fließen nach Änderung der Richtlinien jetzt etwas besser ab. Aber man muß dringend überlegen, ob diese Mittel nicht auch für die Schaffung von Wohnungen selbst, auch von privaten Investoren, flüssig gemacht werden können. Es sind Hunderte von Millionen, die noch auswertbar sind.
Zwei letzte Bemerkungen. Frau Kollegin Hämmerle, ich war etwas erstaunt über Ihre Bemerkungen zum Art. 5 des Gesetzes, zu § 12 LAG. Hier kann es wohl nur um die Nr. 6 a des § 12 des Lastenausgleichsgesetzes gehen. Meine Damen und Herren, ich wollte gerade das Gegenteil vorschlagen. Frau Kollegin, ich bitte das noch einmal zu durchdenken. Man kann doch überhaupt nicht behaupten, daß bereits 1991 eine friedensvertragliche Regelung der Vermögensansprüche und der Kriegsfolgen zu erwarten ist. Es ist der eigentliche verfassungsrechtliche und gesetzgeberische Grund des Lastenausgleichs, eine Zwischenlösung während dieser Zeit zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich meine, die Anerkennung als Aussiedler ist sorgfältig, aber nicht mit neuen, nicht zu bewältigenden Hürden zu prüfen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß in der Altersstruktur, in der Absicherung der sozialen Versorgung, im Leistungswillen und in der kulturellen Begegnung der deutschen Stämme große Gewinne zu verzeichnen sind. Wir sollten individuelle Leistungen an die betroffenen Personen zu Lasten eines Gießkannenprinzips verstärken. Ich bin der festen Überzeugung: Alles, was wir zur Eingliederung tun, wird den öffentlichen Haushalten und den Sozialträgern in verstärktem Maße wieder zufließen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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