Christine Lucyga (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohnen und Mieten werden immer mehr zu einem bestimmenden innenpolitischen Thema. Ein Blick auf Pressemeldungen und Schlagzeilen genügt. „Keine Entwarnung auf dem Wohnungsmarkt" heißt es da oder „Wohnungen noch knapper und noch teurer", bis hin zu der Ankündi5770 
gung, der gegenwärtige Wohnungsmarkt biete „sozialen Sprengstoff".
Während regierungsseitig die Umschreibung „Engpässe auf dem Wohnungsmarkt" bevorzugt wird, sprechen Experten inzwischen ganz unverblümt von „Wohnungsnot" oder auch „Wohnungsmisere". Angesichts der Tatsache, daß in ganz Deutschland ca. 2,5 Millionen, manche sagen 2,7 Millionen, Wohnungen fehlen, die Mieten vor allen Dingen in Ballungsräumen stärker als die Einkünfte steigen und - das ist das allertraurigste Kapitel dieser Negativbilanz - daß mindestens 300 000 Obdachlose diesen Winter ohne eigenes Dach über dem Kopf überstehen müssen, ist dies berechtigt. Denn das alles ist schlimm.
In dieser Situation besteht hochgradig politischer Handlungsbedarf.
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Eine wirksame Kurskorrektur würde allerdings auch einen wohnungspolitischen Kraftakt der Bundesregierung voraussetzen. Statt dessen erleben wir, daß der Berg ein Mäuslein kreißte - wie schon so oft; denn der kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Begrenzung des Mietanstiegs wird selbst vom bayerischen Innenminister Stoiber als „reichlich spät" und „sträflich halbherzig" verworfen.
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Die von der Bundesregierung geplante Mietrechtsänderung ist gut gemeint. Aber das war's auch schon; denn sie ist nicht geeignet, Wohnungsnot und Mietenanstieg spürbar einzudämmen. Bei näherem Hinsehen ist keine ernsthafte Abkehr vom gegenwärtigen wohnungspolitischen Kurs zu erkennen. Im Gegenteil: Laut dpa-Meldung vom 4. Dezember geht die Bauministerin davon aus, daß die Mieten weiter steigen. Dies könne marktwirtschaftlich nicht anders sein. Das ist schon etwas kaltschnäuzig angesichts der vom „Capital" konstatierten Tatsache, daß der Durchschnittsverdiener schon jetzt die Hälfte seines Nettoeinkommens für die Miete opfern muß.
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- Im „Capital", Heft 12/1991, nachzulesen. - Alles deutet also darauf hin, daß die Wohnungspolitik der Bundesregierung auch künftig den Entwicklungen hinterherlaufen wird. Es gibt Engpässe am Wohnungsmarkt, die unmittelbare Auswirkungen auf die Miethöhe haben. Mietwucher ist für viele ein lohnendes Geschäft geworden.
Der stereotype Hinweis auf die angeblich regulierende Wirkung des Marktes ist nichts weiter als eine Beruhigungspille bei schwerer Krankheit des Wohnungsmarktes. Das kann nicht gutgehen. Da durch den Markt allein der Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage und damit auch die Regulierung der Miethöhe kurz- oder mittelfristig nicht zu erreichen sein wird, muß der Staat steuernd eingreifen, sowohl was die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus angeht als auch durch Eindämmung der Mietpreisentwicklung.
Der heute zur Debatte stehende Gesetzesentwurf des Bundesrates wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien in der ersten Lesung abgelehnt. Das war ein falsches politisches Signal. Indessen argumentieren Bundesregierung und Regierungsparteien ungehindert weiter, daß die Wohnungskosten weiter steigen müßten, wenn der Wohnungsmangel in der Bundesrepublik beseitig werden solle. Aber die Beweisführung dafür, daß es wirklich so ist, sind sie in den Jahren der christlich-liberalen Koalition schuldig geblieben.
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Erst nach 1983 ist das Wohnungsproblem in der Bundesrepublik zur Wohnungsmisere eskaliert.
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- Jetzt haben wir überbelegte Wohnungen.
Seit 1982 das Miethöhegesetz nach Ihren Intentionen novelliert wurde, die Mietpreisbegrenzungen liberalisiert und der soziale Wohnungsbau auf die Hälfte zurückgedreht wurde, hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt von Jahr zu Jahr verschlechtert. Weder das Ende der Wohnungsnot noch ein Ende der Mietensteigerungen sind in Sicht. Im Gegenteil: Der jetzige Münchener Armutsbericht sagt doch sehr klar aus, daß eine Wechselbeziehung zwischen Mieten- und Wohnungsmisere sowie wachsender Armut besteht.