Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 16/2925 zu dem Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„Schaden von der Reputation der Osteuropabank abwenden - Das Öl- und Gasprojekt Sachalin II als Lackmustest für die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/1668 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der Grünen und der Fraktion der Linken sowie Enthaltung der FDP angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens zu erweitern und
diese jetzt sofort als Zusatzpunkt 15 ohne Aussprache
aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe daher den Zusatzpunkt 15 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens
- Drucksache 16/3043 -

Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/3043, die Genehmigung zur Durchführung eines
Strafverfahrens zu erteilen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig an-
genommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Drucksachen 16/2711, 16/2753 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})
- Drucksache 16/3005 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Markus Kurth

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2})
- Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja

Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der LINKEN
Für ein menschenwürdiges Existenzminimum

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das Existenzminimum sichern - Sozialhilferegelsätze neu berechnen und Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche einleiten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Brigitte Pothmer, Irmingard ScheweVizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Gerigk, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderungen weiterentwickeln - Das
Bruttoprinzip in der Sozialhilfe beibehalten
und Leistungen aus einer Hand für Menschen mit Behinderungen ermöglichen

- Drucksachen 16/2743, 16/2750, 16/2751,
16/3005 Berichterstattung:
Abgeordneter Markus Kurth

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jörg Rohde, FDP-Fraktion.

({4})