ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wirtschaftsjahr 1976/1977, über das der Agrarbericht 1978 Auskunft gibt, war vor allem durch die extreme Trockenheit im Sommer 1976 nicht nur in unserem Land, sondern auch in weiten Teilen Europas gekennzeichnet. Ich komme damit gleich einleitend zu einer wichtigen Feststellung. Diese Extremsituation konnte nicht ohne Auswirkungen auf die Einkommen unserer Landwirte bleiben, wenngleich in den am härtesten betroffenen Gebieten existenzbedrohende Schwierigkeiten bei den einzelnen Betrieben durch gezielte unbürokratische und daher schnell greifende Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern vermieden werden konnten. Die Trockenheit hat zusammen mit den veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insgesamt gesehen, zu einer spürbaren Verschlechterung der Ertragslage geführt. Ein wesentliches Ziel unserer Agrarpolitik, die ausreichende Versorgung unserer Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen, ist dabei allerdings zu keinem Zeitpunkt in Gefahr geraten. Vor allem im Wirtschaftsjahr 1976/77 hat sich dabei unser agrarpolitisches Grundprinzip der Erhaltung einer leistungs- und anpassungsfähigen Landwirtschaft bewährt.
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Die Leistungsfähigkeit unserer Agrar- und Ernährungswirtschaft kommt unter anderem auch in dem in den letzten Jahren ständig gestiegenen Export von Nahrungsmitteln zum Ausdruck. Die deutsche Landwirtschaft hat zusammen mit der Ernährungsindustrie und dem Ernährungshandwerk seit Jahren maßgeblich zur Preisstabilität in unserem Lande beigetragen. Sicherlich ist die Landwirtschaft wie kein anderer Wirtschaftsbereich in besonderem Maße an Stabilität interessiert, ja von Stabilität abhängig. Andererseits ist die Erhaltung stabiler Preise jedoch für alle Wirtschaftsbereiche Verpflichtung und kann auch nur das gemeinsame Werk aller Wirtschaftsbereiche sein. Die Zurückführung der Preissteigerungsrate auf 3,2 °/o im Januar 1978, also auf den ungefähren Stand von 1970, ist ein großer Erfolg dieser Bemühungen gerade in einer Zeit steigender Energie- und Rohstoffpreise.
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Neben den verbraucherpolitischen Aufgaben bleibt für die Agrarpolitik weiterhin die Teilnahme der
Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung das Hauptziel. Die Einhaltung dieses Zieles wurde im Wirtschaftsjahr 1976/77 außer durch die Trockenheit auch durch die Rahmenbedingungen erschwert, wie sie nun einmal in der nationalen Volkswirtschaft, in der Weltwirtschaft und in der Europäischen Gemeinschaft für die Landwirtschaft vorgegeben sind. Auf Gemeinschaftsebene denke ich dabei vor allem auch an die fehlenden Fortschritte auf wirtschafts- und währungspolitischem und damit erst recht auch auf dem gesamtpolitischen Gebiet.
Entscheidend für die Beurteilung der Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1976/77 ist jedoch, daß sich in allen Wirtschaftsbereichen die Einkommenserwartungen nicht voll erfüllt haben. Die gegenwärtige Lage ist in fast allen Wirtschaftsbereichen durch geringere Wachstumsraten gekennzeichnet. Hinzu kommt ein relativ hoher Sokkel an Arbeitslosigkeit, von der allerdings land- und forstwirtschaftliche Arbeitnehmer kaum betroffen sind. Im Gegenteil, im Gartenbau gibt es einen ungedeckten Bedarf an Arbeitskräften.
An dieser Stelle möchte ich auch einmal der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit ausdrücklich danken.
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Ich denke dabei u. a. insbesondere an die gemeinsam verwirklichten Anliegen: Förderung des Landarbeiterwohnungsbaus und Zusatzversorgung für land- und forstwirtschaftliche Arbeitnehmer.
Wenn wir in unserem Lande Umschau halten und Vergleiche über unsere Grenzen hinaus anstellen, dann müssen wir anerkennen: Es lohnt sich doch, und es ist schon ein Erfolg, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland den erreichten Wohlstand für alle - die Landwirtschaft eingeschlossen - erhalten und sichern.
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Diese Bundesregierung darf für sich in Anspruch nehmen, sich von Anbeginn mit Erfolg darum bemüht zu haben, nicht nur die materielle und die soziale Lage der Landwirtschaft zu verbessern, sondern ebenso den ökonomischen und den gesellschaftspolitischen Stellenwert der Landwirtschaft sowie ihren Beitrag zur Pflege und Erhaltung unserer Landschaft der Allgemeinheit zu verdeutlichen. Sie nimmt deshalb dankbar zur Kenntnis, daß sich in der Landwirtschaft kein Pessimismus breitmacht und mehr Einsicht als anderswo dafür gegeben ist, daß wir alle unsere Erwartungen hinsichtlich bisher gewohnter Einkommenssteigerungen zurückschrauben müssen.
Diese Grundstimmung nötigt Dank und Respekt ab. Das gilt vor allem angesichts der Tatsache, daß bei zurückgehenden außerlandwirtschaftlichen Beschäftigungsmöglichkeiten das landwirtschaftliche Einkommen zwangsläufig auf mehr Menschen verteilt werden muß, als dies angesichts der bisher gewohnten Abwanderungsraten de; Fall gewesen wäre, und daß bei bestimmten Agrarprodukten, insbesondere im Veredelungsbereich, den Preisen vom Markt her Grenzen gesetzt sind.


Im Durchschnitt aller Vollerwerbsbetriebe ist im Wirtschaftsjahr 1976/77 das Reineinkommen um 13,8 % auf rund 22 000 DM je Familienarbeitskraft zurückgegangen. Hinter diesem Durchschnittsergebnis verbergen sich jedoch auf Grund der unterschiedlich starken Auswirkungen der Trockenheit in den einzelnen Regionen sowohl positive als auch negative Ausschläge in der Einkommensentwicklung. In der längerfristigen Entwicklung ergibt sich unter Einschluß des ungünstigen Ergebnisses des abgelaufenen Wirtschaftsjahres ein jährlicher Anstieg von 7,7 %.
Meine Damen und Herren, der Agrarbericht 1978 zeigt, daß es in der Landwirtschaft gleichwohl eine große Zahl von Betrieben gibt, die einen Höchststand an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erreicht haben. Begünstigt durch gute natürliche Ertragsbedingungen erzielen diese Betriebe oft deutlich über dem Durchschnitt liegende Einkommensergebnisse. Ein großer Teil der Betriebe ist dagegen durch eine insgesamt begrenzte Produktions- und Einkommenskapazität gekennzeichnet. In mehr als der Hälfte der rund 860 000 landwirtschaftlichen Betriebe muß das landwirtschaftliche Einkommen durch eine Zuoder Nebenerwerbstätigkeit ergänzt werden. Diese Betriebe gewinnen durch das außerbetriebliche Erwerbseinkommen vor allem eine Sicherung und Stabilisierung ihres Gesamteinkommens, wie das Wirtschaftsjahr 1976/77 sehr deutlich gezeigt hat. Hier springt ins Auge, was für die Situation dieser Betriebe die Möglichkeit der Einkommenskombination und somit die Arbeitsmarktlage bedeuten. Hat der Umstieg auf landwirtschaftlichen Nebenerwerb in zurückliegenden Jahren entscheidend mitgeholfen, den Durst einer expandierenden Industrie nach Arbeitskräften zu stillen, so erfüllt der Nebenerwerb heute eine Pufferfunktion von höchstem gesellschaftspolitischen Wert.
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So kommt es, daß mir die größte Sorge zur Zeit die Entwicklung der Betriebe ohne ausreichende Produktionskapazität und ohne Chancen zu einem außerlandwirtschaftlichen Zusatzverdienst bereitet.
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Diese Problembetriebe stehen vor schwierigen Anpassungsproblemen.
Trotz des zum Teil beachtlichen Einkommensrückgangs wurden im Wirtschaftsjahr 1976/77 die Investitionen im Sektor Landwirtschaft wiederum ausgeweitet. Zusammen mit den Investitionen der Ernährungsindustrie und des Ernährungshandwerks ergibt das ein ganz beträchtliches Investitionsvolumen. Diese Investitionen schaffen vor allem im ländlichen Raum zusätzliche Kaufkraft und Arbeitsplätze.
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Sie sind daher auch aus konjunkturpolitischer Sicht nur zu begrüßen.
In den Weinbaubetrieben hat sich 1976/77 die günstige Einkommensentwicklung des Vorjahres fortgesetzt.
Die wirtschaftliche Entwicklung der Gartenbaubetriebe war durch erhebliche Ertrags- und Erzeugerpreisschwankungen gekennzeichnet. Mit wenigen Ausnahmen konnten jedoch 1976/77 in allen Gartenbaubetrieben Einkommensverbesserungen erzielt werden.
In den Forstbetrieben war 1977 vor allem auf Grund der gestiegenen Holzpreise eine deutliche Verbesserung der Ertragslage festzustellen. Ich sehe darin auch einen Erfolg der im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für diesen Bereich durchgeführten strukturverbessernden Maßnahmen. Es ist daher zu begrüßen, daß sich der zuständige Ausschuß dieses Hohen Hauses demnächst an Ort und Stelle über den Erfolg der bisherigen Förderung und die anstehenden Probleme informieren wird.
Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Verbesserung der Lage der Landwirtschaft setzt eine Stärkung des Wirtschaftswachstums bei Preisstabilität voraus. Die Landwirtschaft und die übrigen Wirtschaftsbereiche sitzen dabei in einem Boot. Deshalb ist die von der Bundesregierung verfolgte Politik der Verbesserung des Beschäftigungsstandes, der wachstumspolitischen Vorsorge und der Verstetigung der wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen voll im Einklang mit den agrarpolitischen Interessen. Die Agrarpolitik befindet sich hierbei jedoch nicht in einer Art Wartestellung für bessere Zeiten. Sie leistet mit der Beteiligung am Programm für Zukunftsinvestitionen vor allem im ländlichen Raum einen aktiven und - ich sage das nicht ohne Stolz - einen vorbildlichen Beitrag.
Die Agrarstrukturpolitik hilft nicht nur dem Einzelbetrieb; sie zieht das gesamte wirtschaftliche, infrastrukturelle und soziale Umfeld der Betriebe, den ländlichen Raum, mit ein. Die Richtigkeit dieser Konzeption wird heute immer deutlicher; denn die Agrarstrukturpolitik trägt entscheidend mit dazu bei, daß der ländliche Raum in neue Funktionen hineinwachsen kann. Der ländliche Raum ist heute nicht mehr nur Standort der Agrarproduktion. Er ist Ausgleichsraum für Ballungsgebiete und erfüllt dabei wichtige Aufgaben in Natur- und Umweltschutz sowie in der Wasserversorgung. Er bietet eine lebenswerte Umwelt für die dort arbeitenden Menschen und für die wachsende Zahl derer, die dort Freizeit verbringen und Erholung suchen.
Die überbetrieblichen Maßnahmen der Agrarstrukturpolitik wie die Flurbereinigung, Wasserwirtschaft, Kulturbautechnik und der Küstenschutz dienen im hohen Maße auch der Verbesserung der örtlichen und überörtlichen Infrastruktur und ermöglichen dadurch eine gesunde Weiterentwicklung des ländlichen Raumes. Nicht zuletzt trägt eine auf die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes Rück- sicht nehmende Agrarstrukturpolitik maßgeblich dazu bei, die Schönheiten und die Anziehungskraft unserer Landschaft zu erhalten. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel für eine Politik, die glei5878 

chermaßen ökonomische und ethische Ziele verfolgt.
Als weiteres Beispiel könnte ich die Haltung von Nutztieren nennen. Unser modernes Tierschutzgesetz von 1972, in aller Welt als vorbildlich anerkannt, gibt uns die Möglichkeit, bestimmten Auswüchsen in der Massentierhaltung einen Riegel vorzuschieben. Nichts ist allerdings für die Entwicklung unseres Tierschutzrechts schädlicher als eine emotionsgeladene, fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgreifende, unsachliche Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit.
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Lassen Sie mich zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum kurz einige Zahlen nennen, die eindrucksvoll unterstreichen, was in den vergangenen Jahren geleistet wurde. Im Rahmen der Flurbereinigung werden jährlich rund 230 000 ha Flächen modernen Bewirtschaftungserfordernissen angepaßt, rund 10 000 km Wege und Straßen ausgebaut. Mit wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen werden jährlich für fast eine halbe Million Menschen die Wasserversorgung sichergestellt und zentrale Abwasseranlagen errichtet. Die Einrichtung von zentralen Abwasseranlagen, Kanalisationen und Kläranlagen trägt jetzt erste Früchte. Zahlreiche Bäche und Seen unseres Landes werden wieder sauberer.
Beim mittlerweile neunten Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden" haben rund 4 700 Gemeinden und Gemeindeteile teilgenommen. Dabei wird mit geringen öffentlichen Mitteln die Eigeninitiative unserer Bürger geweckt und eine große Breitenwirkung erzielt.
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Rund 500 000 Menschen machen jährlich Urlaub auf dem Bauernhof. Ihre Zahl steigt von Jahr zu Jahr an. Ich sehe darin einen Gradmesser für den Erfolg unserer Politik für den ländlichen Raum.
Im Dorferneuerungsprogramm werden für insgesamt 1 144 Vorhaben öffentliche Mittel in Höhe von 268 Millionen DM bereitgestellt. Das Dorferneuerungsprogramm bietet eine breite Palette von Möglichkeiten an, um die Lebensqualität in den ländlichen Gemeinden zu erhalten und zu verbessern. Darüber hinaus werden die Wirtschaftskraft in den strukturschwachen ländlichen Räumen gestärkt und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Ich freue mich, daß die Angebote, die das Dorferneuerungsprogramm und für wasserwirtschaftliche Maßnahmen das Programm für Zukunftsinvestitionen unterbreiten, in einem selten erlebten Ausmaß in Anspruch genommen werden. Und ich freue mich ganz besonders über das Ausbleiben unnötiger bürokratischer Verzögerungen, was ganz wesentlich zur Erreichung des konjunkturpolitischen Effekts beiträgt, den wir erzielen wollen. Das ist nicht zuletzt auch ein Verdienst der zuständigen Landwirtschaftsverwaltungen, denen ich dafür ausdrücklich danken möchte.
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Die veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfordern auch ein Überdenken der
einzelbetrieblichen Förderungspolitik. Dabei gilt es jedoch, an Bewährtem festzuhalten. Polemische Töne helfen niemand, sie verunsichern höchstens diejenigen, denen geholfen werden soll, unsere praktischen Landwirte.
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Ich sage das insbesondere an die Adresse Bayerns und stelle gleichzeitig fest: Die Zahl der Betriebe, die in Bayern die Förderungsschwelle erreichen können, ist wesentlich größer als die Zahl bzw. die Zahlen, die da immer wieder kolportiert werden.
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Das beweist allein schon der Überhang an Förderungsanträgen, der zur Zeit die verfügbaren Mittel um rund 100 % übersteigt. Mit der Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 113 Millionen DM im Haushalt 1978 wurde die finanzielle Voraussetzung für den Abbau dieses Engpasses geschaffen.
Im Rahmenplan 1978 wurden bei den Förderungskonditionen Verbesserungen vorgenommen, die vor allem den Betrieben zugute kommen, deren Entwicklungsmöglichkeiten mangels alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft eingeengt sind. Die Aufstiegs- und Überbrückungshilfe sowie die Wohnhausförderung für die Landwirtschaft sind geblieben.
Die Bundesregierung hat ferner beschlossen, daß neben den Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe erstmals ab 1978 durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Kreditprogramm für die Landwirtschaft eingeführt wird. Das Kreditvolumen beträgt 1978 400 Millionen DM. Die Konditionen entsprechen denen der bereits laufenden Mittelstandsprogramme: Festzins 6 %, Auszahlung 100 %, Laufzeit zehn Jahre, zwei tilgungsfreie Jahre. Damit ist es endlich gelungen, das Mittelstandsprogramm für Industrie, Handwerk und Gewerbe auch für die Landwirtschaft zu erschließen und auf Dauer offenzuhalten.
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I Ich kann heute mit Befriedigung feststellen, daß dies ein Erfolg ist, der in der landwirtschaftlichen Öffentlichkeit breite Anerkennung findet.
Auf der anderen Seite weiß ich, daß nicht alle an ein Agrarkreditprogramm zu stellenden Wünsche optimal erfüllt werden konnten. Der Zuspruch, den die Eigenprogramme der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank und der Landwirtschaftlichen Rentenbank in den vergangenen Jahren in den landwirtschaftlichen Betrieben hatten, zeigt jedoch sehr deutlich den Wert eines besonderen Agrarkredits.
Lassen Sie mich einige Worte zur Steuerpolitik sagen. Nach Auswertung des jetzt vorliegenden Gutachtens zur Besteuerung in der Landwirtschaft wird man konkrete Vorschläge diskutieren können. Es geht hier einmal - und jedermann weiß das - im wesentlichen um steuerliche Gerechtigkeit innerhalb eines Bevölkerungsanteils, diesmal der Menschen, die auf dem Lande arbeiten, dort wohnen und leben. Andererseits geht es nach außen um die Wettbewerbsposition der deutschen LandwirtBundesminister Ertl
schaft innerhalb der EG. Dies sind Gesichtspunkte, die in der Steuerdiskussion unter anderem zu berücksichtigen sein werden.
Meine Damen und Herren, in der Agrarsozialpolitik ist das Erreichte nicht in Frage gestellt; viel Neues wird aus den bekannten Gründen wohl nicht möglich sein. Allerdings, die Notwendigkeit der Schaffung eines Altersgeldes für jüngere Hinterbliebene, also der sogenannten Witwenrente - dies möchte ich hier und heute ausdrücklich wiederholen -, ist und bleibt anerkannt, und zwar außerhalb eines zeitlichen Zusammenhangs mit der uns vom Bundesverfassungsgericht auferlegten grundlegenden Reform.
Nun möchte ich auf einige Kernpunkte der Markt-und Preispolitik zu sprechen kommen. Die Kommission hat für die Marktordnungspreise 1978/79 eine durchschnittliche Anhebung um 2 % vorgeschlagen. Sie hat sich dabei vorrangig an markt- und stabilitätserforderlichen Erfordernissen der Gemeinschaft ausgerichtet. Diese Überlegungen spielen natürlich bei den Agrarpreisbeschlüssen eine wichtige Rolle. Daneben aber ist auch der landwirtschaftlichen Einkommenssituation Rechnung zu tragen.
Angesichts der nach wie vor unterschiedlichen Kostenentwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten sind auch für 1978/79 differenzierte nationale Preisanhebungsraten erforderlich. Zu diesem Zweck werdern wiederum pragmatische Abbauschritte bei den Währungsausgleichsbeträgen erfolgen müssen. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, daß es hierbei keine Fixpunkte geben kann. Eine schematische Verringerung der bestehenden Währungsausgleichsbeträge um ein Siebtel, wie es von der EG-Kommission vorgesehen ist, würde jedoch für die einzelnen Mitgliedstaaten zu unausgewogenen und daher nicht akzeptablen Ergebnissen führen.
Die EG-Kommission beabsichtigt, das im Vorjahr beschlossene Aktionsprogramm Milch im wesentlichen fortzusetzen. Sie findet darin unsere volle Unterstützung, denn das Aktionsprogramm konnte in der bisherigen kurzen Laufzeit seine Wirkung erst teilweise entfalten. Immerhin ist festzustellen, daß die Zunahme der Produktion abgeflacht ist und sich die Überschußbestände verringert haben. Wer den sogenannten Butterberg richtig werten will, der muß wissen, daß er zur Zeit lediglich einem Vorrat für einen Monat und zehn Tage entspricht. Indirekt ist überdies am Butterberg natürlich auch die sogenannte Neuseelandbutter beteiligt, also jene Buttermenge, deren Lieferung auf den britischen Markt Neuseeland aus politischen Gründen zugestanden wurde.
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In der gemeinsamen Marktpolitik müssen unsere Bemühungen darauf gerichtet sein, einem übertriebenen Perfektionismus entgegenzuwirken. Die Marktordnungen dürfen nicht zu einem wesensfremden Element unserer Wirtschaftsordnung werden. Es darf nicht dazu kommen, daß die Marktkräfte ausgeschaltet werden. Wenn es in einzelnen Bereichen auch nicht an erfolgversprechenden Ansätzen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichtes in der Gemeinschaft fehlt, so ist es doch offenbar äußerst schwierig, hier eine einheitliche Linie gegenüber allen EG-Mitgliedstaaten durchzusetzen. Bekanntlich haben einige Partnerländer große Probleme, um zu einer einigermaßen ausgeglichenen Außenhandels- und Zahlungsbilanz zu gelangen. Da die Landwirtschaft dieser Länder generell noch über beträchtliche Produktionsreserven verfügt, bemühen sich diese Länder, durch eine Ausweitung ihrer Agrarproduktion entweder ihre Agrareinfuhren zu verringern, um Devisen einzusparen, oder aber ihre Agrarexporte mit Hilfe gemeinsam finanzierter Exporterstattungen zu steigern, um sich die nötigen Devisen für den Import von Rohstoffen und Energieträgern zu verschaffen.
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So verständlich eine derartige Haltung aus der nationalen Sicht der betroffenen Länder auch sein mag, sie ist sicherlich nicht dazu angetan, den erforderlichen gemeinschaftlichen Beitrag zur Anpassung der Agrarproduktion an den europäischen Bedarf zu erleichtern.
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- Darüber werden wir diskutieren.
Es folgt ein Wort zu der anstehenden Erweiterung der Gemeinschaft um Griechenland, Portugal und Spanien. Die Bundesregierung hat hierzu bereits wiederholt erklärt, daß sie den Schritt dieser drei Länder, sich wirtschaftlich und politisch in die Gemeinschaft der demokratischen Staaten Europas zu integrieren, nicht nur begrüßt, sondern politisch für notwendig hält. Um jeglichen Illusionen vorzubeugen, muß bereits heute darauf hingewiesen werden, daß die Aufnahme dieser drei Länder - mögen sie auch gleichzeitig neue Kunden sein - von uns erhebliche finanzielle Opfer erfordern wird. Wenn diese aus übergeordneten politischen Gründen unumgänglichen Kosten wiederum auf dem Sektor der Agrarpolitik erbracht werden müssen, so kann dies selbstverständlich nicht der Agrarpolitik zum Vorwurf gemacht werden.
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In diesem Zusammenhang sei daran erinnert: Die Gemeinschaft führt auch in ihrer internationalen Agrarpolitik kein selbstgenügsames Eigenleben. Sie ist in die weltwirtschaftlichen Verflechtungen der Agrarmärkte eingebettet und trägt dabei auch den welternährungspolitischen Anforderungen Rechnung. Das beweisen u. a. die steigenden Einfuhren in die Gemeinschaft und gerade auch in die Bundesrepublik Deutschland. Die Einfuhren von Gütern der Ernährungswirtschaft in die Bundesrepublik Deutschland aus EG-Mitgliedstaaten sind im Wirtschaftsjahr 1976/77 um 4,6 % auf 18,2 Milliarden DM, die Einfuhren aus Drittländern im gleichen Jahr sogar um 32,5 % auf 20,3 Milliarden DM angestiegen. Die Bundesrepublik ist damit der größte Importeur an agrarischen Rohstoffen und Nahrungsgütern. Solche Zahlen müssen immer wieder als Beweis dafür herausgestellt werden, welchen entscheidenden Beitrag die Bundesrepublik Deutschland damit zu einem liberalen, offenen Welthandel leistet, nicht zuletzt

auch im Interesse der exportorientierten deutschen
Industrie. Nur kann die deutsche Agrarpolitik nicht
alle Lasten eines weltoffenen Handels übernehmen.
Seit einigen Jahren ist auf internationaler Ebene der Kampf um die Meeresschätze entbrannt. Die deutsche Seefischerei ist davon in erheblichem Umfang betroffen und gezwungen, sich den neu geschaffenen Fakten anzupassen. Die bisher überwiegende Fernfischerei vor den Küsten. von Drittländern ist auf Grund der seerechtlichen Entwicklungen weitgehend von ihren traditionellen Fangplätzen abgeschnitten. Daneben sind Beschränkungen zum Schutz der stark überfischten Bestände dringend erforderlich.
Die Bundesregierung hat die neueren Entwicklungen frühzeitig erkannt und rechtzeitig begonnen, den Interessen der deutschen Fischerei Rechnung zu tragen. Sie hat daher eine angemessene Berücksichtigung der Drittlandsverluste bei der Verteilung der EG-internen Ressourcen gefordert und auch erreicht.
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Es war klar, daß diese Entschädigung nicht in vollem Umfang bei den bisher vom deutschen Verbraucher bevorzugten Fischarten erfolgen kann; denn diese sind im EG-Meer knapp - übrigens wegen Überfischung. Die für die Bundesrepublik 1978 vorgesehenen Quoten ermöglichen gegenüber 1976 im EG-Meer eine Steigerung auf mehr als das Doppelte der Fangmengen. Somit kann die deutsche Seefischerei fortgeführt werden.
Leider konnte der EG-Ministerrat am 30./31. Januar 1978 die Kommissionsvorschläge wegen der unnachgiebigen Forderung Großbritanniens nach Sonderrechten in einer 50-Seemeilen-Zone nicht verabschieden. Großbritannien war nicht bereit, an einer Übergangslösung mitzuwirken.
Um keine Lücke in der EG-Fischereipolitik entstehen zu lassen, kamen die anderen acht Mitgliedstaaten überein, die Vorschläge der Kommission unter Ausklammerung der Hauptstreitpunkte vorläufig national durchzuführen. Im Auftrag dieser acht Mitgliedstaaten wird die EG-Kommission in Kürze auch Verhandlungen mit Drittländern über Fangrechte in deren Hoheitsgewässern aufnehmen. Mit den Färöern sind diese Verhandlungen bereits abgeschlossen; mit Norwegen stehen sie möglicherweise kurz vor dem Abschluß.
Meine Damen und Herren, in einer Gemeinschaft sind Nehmen und Geben gleichermaßen wichtig und letzten Endes auch vorteilhaft für alle.
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Das muß auch Großbritannien in der Fischereipolitik einsehen lernen. Von der Vertragslage will ich hier gar nicht sprechen.
Die Bundesregierung setzt ihre Bemühungen um Fanggründe für die deutsche Fischerei auch außerhalb der EG fort. Mit Argentinien wird in Kürze ein Abkommen unterzeichnet werden, das die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und argentinischen Fischereiunternehmen fördern soll.
Besondere Probleme gibt es in der Ostsee wegen der Errichtung von Fischereizonen durch Anrainerstaaten. Diese Entwicklung bereitet der Bundesregierung große Sorge. Sie wird sich darum bemühen, Fangmöglichkeiten auch für die Ostseefischer soweit wie möglich zu erhalten. Auf dieser Linie liegt auch die in Abstimmung mit der Kommission vorgesehene Errichtung einer Fischereizone in der Ostsee durch die Bundesrepublik Deutschland und Dänemark.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich habe ein realistisches Bild der agrar- und ernährungspolitischen Gesamtsituation gezeichnet. Schönfärberei wäre bei einem solchen Vorhaben ebenso schädlich, wie es umgekehrt Schwarzmalerei ist. Es hat sich dabei gezeigt, daß die Dinge nicht einfacher geworden sind. Die deutsche Landwirtschaft hat unter extremen Bedingungen ihre Leistungs- und Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Ihre Leistungen, die uns allen zugute kommen, können sich weltweit und auch im Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten sehen lassen. Die Landwirtschaft hat sich als ein vollwertiger Bestandteil der modernen Industriegesellschaft behauptet.
Die Agrar- und Ernährungspolitik ist auch weiterhin in erster Linie Gesellschaftspolitik. Unsere Staats- und Wirtschaftsordnung braucht selbständige Existenzen und nicht nur die Erhaltung, sondern sogar die Mehrung von breit gestreutem Eigentum. Unsere Argrarpolitik ist nicht nur auf die Erzeuger und Verbraucher von Agrarprodukten ausgerichtet, sondern sie dient allen Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten, wohnen oder dort Erholung suchen.
Wir können feststellen, daß Weg und Richtung unserer Agrarpolitik weiterhin stimmen. Über einzelne Aussagen des Agrarberichts werden wir sicherlich übermorgen diskutieren, wie ich hoffe: offen und sachlich.
Eines ist Tatsache: Wer mit offenen Augen und Ohren durch unser Land geht, wird feststellen, daß die Landwirtschaft sich in der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Situation im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen nicht benachteiligt fühlt.
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Relative Sicherheit des Arbeitsplatzes und Unabhängigkeit, weitgehende Sicherung gegen die Risiken des Lebens und Alters, eine intakte Umwelt und sozialer Frieden werden in den landwirtschaftlichen Familien als das empfunden, was sie in Wahrheit sind: ein Stück Lebensqualität, ein Stück Lebensfreude.
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Der Zulauf der Jugend in die landwirtschaftlichen Ausbildungsberufe spricht dafür, daß die Jugend den Wert der Einheit von Wohn- und Arbeitsplatz unter einem Dach in der Landwirtschaft wiedererkannt hat. Freude am Beruf und Vertrauen in die Zukunft sind für mich untrügliche Zeichen eines im Kern gesunden Wirtschaftsbereiches.
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Erfolge fallen einem aber gerade in der Landwirtschaft nicht in den Schoß. Für die Sicherung der Lebensqualität, von der ich sprach, gelten gewiß nicht der Achtstundentag bzw. die Vierzigstundenwoche. Dafür sind Sonn- und Feiertage zu opfern. Es gehört dazu auch die tätige Mitarbeit der Bäuerin - über ihre Aufgaben als Hausfrau und Mutter hinaus.
Wenn ich jetzt meinen Dank an den Berufsstand ausspreche, gilt er in erster Linie unseren Landfrauen.
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Mit diesem Dank verbinde ich den Appell an die nachwachsende junge Generation in unseren landwirtschaftlichen Betrieben, in ihren Anstrengungen um eine gute Aus- und Weiterbildung nicht nachzulassen.
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Denn Zuversicht ist die eine Sache. Die gründliche
Vorbereitung auf einen Beruf, der heute echte Unternehmerqualitäten erfordert, ist die andere Notwendigkeit.
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