Alfred Hartenbach (NA), 2002-03-21:
Verehrte Frau Präsidentin!
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Fangemeinde! Ich habe kürzlich folgende
Schreckensvision einer jungen Juristin gelesen:

Wir schreiben das Jahr 2030. ... In Berlin, der Hauptstadt der Europäischen Republik Deutschland, tagt
die Kommission zur Reform der Juristenausbildung.

Sie tagt also noch immer und es wird noch immer ausgebildet wie vor 200 Jahren.

Das ist in der Tat bis heute eine Schreckensvision. Ich
muss sagen, dass ich unheimlich aufgeregt bin,

({0})

weil ich erleben darf, dass das, was ich vor 40 Jahren, als
ich mit meinem Studium begonnen habe, erhofft habe,
endlich Wahrheit werden kann, nämlich eine Reform der
Juristenausbildung, die diesen Namen in der Tat verdient. Natürlich rede ich nicht von Revolution, denn wir
wissen, dass Juristen, wenn sie eine Revolution gemacht
haben, meistens einen Kopf kürzer gemacht wurden;
siehe Büchner oder Danton. Das wollen wir uns heute hier
ersparen.

Allerdings hat niemand geglaubt, dass wir das schaffen. Verehrte Frau Ministerin, wir verdanken den Erfolg

Ihrer Hartnäckigkeit, Ihrem Selbstbewusstsein sowie der
Tatsache, dass Sie uns immer wieder angetrieben haben,
diesen Weg zu gehen. An dieser Stelle möchte ich mich
bei Ihnen und Ihrem Haus, insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen, aber auch bei Ihnen, meine Damen
und Herren aus dem Bundesrat, dafür bedanken, dass wir
das gemeinsam geschafft haben.

Was haben wir gemacht? Wir stärken das Selbstbewusstsein der Universitäten, indem wir sie nicht nur
lehren lassen, sondern indem wir sie nach dem Motto
„Wer lehrt, soll auch prüfen“ künftig mit einem guten Anteil an der ersten Prüfung teilhaben lassen. Das, was sie
machen, soll nicht irgendwo im Sande verlaufen und sich
möglicherweise nur in Klausuren und Hausarbeiten wiederfinden, sondern sich ganz real in der Befähigung der
jungen Juristinnen und Juristen, in den Vorbereitungsdienst zu gehen, widerspiegeln.

Was tun wir weiter? Wir machen unsere jungen Juristinnen und Juristen fit für den Wettbewerb in der Welt
und vor allen Dingen in der Europäischen Union, in der
sie immer häufiger tätig sind, indem wir von ihnen
Sprachkompetenz verlangen. Wir machen sie fit, indem
wir ihnen das Handwerkszeug geben, das sie brauchen:
Verhandlungsmanagement, Rhetorik, Teamfähigkeit. Wir
bieten ihnen damit die Chance, sich zu einem sehr frühen
Zeitpunkt die Fähigkeiten anzueignen, die wir in Richterund Anwaltsakademien oder sonst irgendwo als Autodidakten später noch erlernen mussten. Ich denke, dies ist
schon ein erster großer wichtiger Schritt und verdient in
der Tat die Bezeichnung Reform.

Aber wir haben nicht nur das universitäre Studium ins
Auge gefasst, sondern auch - weil wir wissen, dass das
notwendig ist - bei der Ausbildung im Vorbereitungsdienst eine ganze Menge getan. Bisher wurden 100 Prozent der Referendarinnen und Referendare wie Richter
ausgebildet und die Tatsache, dass sie in einen rechtsberatenden oder rechtsgestaltenden Beruf gingen, wurde
hintangestellt. Wir hingegen tragen der Realität Rechnung, nämlich dass 80 bis 90 Prozent dieser jungen Menschen später einmal in einen rechtsgestaltenden Beruf gehen.

({1})

Wir haben gerade der Ausbildung der Anwälte ein viel
größeres Gewicht beigemessen. Das Gute hieran ist, dass
wir uns dabei alle einig sind: Die Länder, die Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU und selbst Herr Funke
und die FDP sind der Meinung, dieser Weg sei richtig.

Ich möchte eines hervorheben: Gerade der Kollege
Funke hat uns bei den sehr guten Berichterstattergesprächen darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass während der Anwaltstation
auch in einem anderen rechtsgestaltenden Beruf ausgebildet werden kann. Vielen Dank, Herr Funke!

({2})

Umso mehr bedaure ich, dass Sie heute nicht mit uns stimmen.

Wir wollen natürlich auch, dass sich die Anwaltschaft
sehr viel stärker beteiligt. Denn auch hier gilt: Wer letztDr. Rupert Scholz


lich prüft, der soll auch lehren. Die Anwälte sollen also
mehr machen, als sie bisher getan haben, sich stärker engagieren. Deswegen werden wir sie da in die Pflicht nehmen. Ich sage auch sehr deutlich: Wir werden beobachten,
ob sich die Anwälte in die Pflicht nehmen lassen und wie
weit die Anwaltschaft diesen Weg, den wir vorgezeichnet
haben und den sie eigentlich auch selbst will, mitgeht.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, verehrtes
Publikum, das Sie uns die Ehre geben, heute Abend bei einer zukunftsweisenden Gesetzgebung zuzuhören, wir
wollen letztlich auch, dass Richterinnen und Richter künftig nicht mehr nur - meistens wird dies ja nicht getan - daran gemessen werden, ob sie einen Sachverhalt vernünftig subsumieren können. Wir wollen, dass sie mehr
können, dass Richterinnen und Richter ihrer sozialen Aufgabe gegenüber den Menschen, die vor ihnen, vor dem so
genannten Richterstuhl stehen und auf ihr Urteil warten,
gerecht werden.

({3})

Wir wollen, dass sie nicht nur lernen, ein Urteil zu sprechen, sondern dass sie lernen und wissen, wie man einen
solchen Prozess gestaltet und führt, damit letztlich ein
Rechtsfrieden, eine Befriedung der beteiligten Parteien
eintreten kann. Die Richterinnen und Richter müssen neben den anderen Befähigungen zum Richteramt soziale
Kompetenz - so nennen wir es schlicht und einfach - haben.

({4})

Deswegen haben wir dies in den Gesetzentwurf geschrieben, Herr Funke, damit es für jeden deutlich wird.
Ich weiß, dass die Bundesländer dieses unser Anliegen
sehr ernst nehmen und darauf achten werden. Wir sind
überzeugt, dass wir dann auch genau das erreichen, worüber wir uns bei der Reform der Zivilprozessordnung
schon gestritten haben, dass nämlich Prozesse sachgerechter, schneller und bürgerfreundlicher erledigt werden.

Ich möchte noch eines sagen: Ich bin sehr sicher, dass
wir nicht noch einmal 200 Jahre warten können - wir ja
sowieso nicht -,

({5})

bis wir die nächste Juristenausbildungsreform angehen.
Wir werden beobachten, wie sich diese Welt und die Zeit
entwickeln. Wir sind bereit. Sollten weitere Reformen erforderlich sein, werden wir sie angehen.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich hoffe, ich habe Sie zu dieser Stunde noch einmal etwas wachgerüttelt.

({6})

Ich denke, es war eine hervorragende Debatte. Gestatten
Sie mir bitte noch ein letztes Wort: Ich finde es enorm und

außergewöhnlich, wie gut wir hier zusammengearbeitet
haben. Das zeigt, dass der Bundestag - als das wichtigste
Verfassungsorgan - und ein weiteres Verfassungsorgan
mit diesem wichtigen Gesetz etwas wirklich Zukunftsweisendes und Gutes geschaffen haben. Dafür allen meinen herzlichen Dank.

Nun könnt ihr zu Genscher gehen und feiern.

({7})