Markus Paschke (NA), 2014-01-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
werden älter und leben länger. Nun sagen einige: Wer
länger lebt, muss automatisch auch länger arbeiten.
Diese Schlussfolgerung teile ich nicht.

({0})

Die zunehmende Leistungsverdichtung in unserer heutigen Arbeitswelt stellt uns vor große Herausforderungen.
Und sie fordert ihren Tribut.

Der vielzitierte demografische Wandel in unserer Gesellschaft darf nicht dazu führen, dass wir die Bedürfnisse des Einzelnen aus dem Blick verlieren. Viele Menschen sind nicht in der Lage, bis zum 67. Lebensjahr zu
arbeiten, und das aus vielerlei Gründen. Ich will nur
zwei kurz benennen:

In meinem Wahlkreis ist eine der letzten großen Textilfabriken in der Insolvenz, die Deutsche Textilfabrik,
vielen wahrscheinlich bekannt unter ihrem früheren Namen ADO; das ist die mit der Goldkante.

({1})

300 Beschäftigte stehen vor dem Nichts, wissen nicht,
wie sie morgen ihre Familien über Wasser halten sollen,
und nicht wenige davon haben ihr Leben lang in diesem
Betrieb gearbeitet, 35, 40 oder sogar 45 Jahre. Sie sind
gut ausgebildet und haben immer ihren Beitrag für die
Gesellschaft und für die Sozialkassen geleistet. Aber sie
sind in einem Alter, in dem sie wenig Chancen auf dem
Arbeitsmarkt haben. Manche von ihnen könnten in ein
oder zwei Jahren vorzeitig in Rente gehen, aber nur mit
hohen Abschlägen.

Die Beschäftigten in vielen Handwerksberufen, die
Beschäftigten in der Pflege, die Schweißer und Rohrleitungsbauer auf der Werft sind froh, wenn sie 45 Jahre im
Beruf überhaupt körperlich durchhalten. In den wenigsten Betrieben ist es bisher möglich, alters- und leistungsgerechte Arbeitsplätze für alle Beschäftigten anzubieten.
Ich kenne viele Menschen, die froh wären, wenn sie
nach 45 Jahren Arbeit ohne Abschläge in Rente gehen
könnten.

({2})

Neben den Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung,
Selbstständigkeit und Pflege werden wir auch Kindererziehungszeiten anrechnen. Selbstverständlich ist für
mich, dass Zeiten, in denen Menschen Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel Schlechtwettergeld oder Kurzarbeitergeld bezogen haben, ebenfalls berücksichtigt
werden.

({3})

In den letzten Jahrzehnten gab es viele schwierige
Zeiten auf dem Arbeitsmarkt: Strukturwandel, Massenarbeitslosigkeit, auch die Wiedervereinigung. Wer einen
Übergang von einer Beschäftigung in eine andere gesucht und gefunden hat, dem dürfen wir den Zugang zu
einer vorzeitigen abschlagsfreien Rente nicht verbauen.



Deshalb müssen wir auch die Zeiten, in denen Arbeitslosengeld bezogen wurde, berücksichtigen.

Lassen Sie mich klar sagen: Es ist an der Zeit, dass
wir die Lebensleistung der Menschen endlich wieder
würdigen.

({4})

Das haben die Menschen in unserem Land verdient. Mit
den Rentenplänen dieser Bundesregierung wird diese
Leistung gewürdigt.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Rente
sind endlich Gerechtigkeitslücken zu schließen. Würdigung von Lebensleistung bedeutet nämlich auch, dass
Menschen in Würde von ihrer Rente leben können und
dass sie sich mit Mitte 60 noch am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Mal ins Theater, mal ins Kino gehen oder einen Ausflug mit den Enkeln machen, das
muss schon drin sein. Wer 35 Versicherungsjahre eingezahlt hat und trotzdem weniger als 850 Euro Rente im
Monat bekommt, der kann das alles nicht. Deshalb haben wir uns für eine solidarische Lebensleistungsrente
starkgemacht.

({6})

Ja, Arbeit muss sich lohnen. Auch wenn das Einkommen gering war, hat jeder Mensch mit seiner Arbeit seinen Teil zu dieser Gesellschaft beigetragen. Um es klar
zu sagen: Wir verteilen hier keine Almosen. Wir würdigen die Lebensleistung der Menschen in unserem Land,
ohne Wenn und Aber.

({7})

Deshalb hat die SPD sich in ihrem Wahlkampf für die
Finanzierung aus Steuermitteln starkgemacht. Ich sage
Ihnen ehrlich: Ich halte das auch weiterhin für richtig.
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union auf den
Kompromiss einer Teilfinanzierung aus der Rentenkasse
verständigt. Die Frage ist also: Wollen wir ernsthaft gute
und sinnvolle Reformen gefährden, nur weil wir uns eine
andere Finanzierung gewünscht hätten? Ich sage: Nein!
Ich halte die Kompromisse der Koalitionsvereinbarungen für gut und für tragbar.

Wie Ministerin Nahles bereits sagte, werden wir diese
Leistungen spätestens 2019 stärker aus Steuermitteln finanzieren müssen. Das ist auch gut so. Meine Damen
und Herren von der Opposition: Klar, mehr geht immer.
Aber mein Motto lautet: Lieber heute das Mögliche umsetzen, als Visionen fordern und das Handeln auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

Vielen Dank.

({8})