christian ruck (NA), 2004-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Verhältnis zwischen Europa und der islamischen Welt ist nach der Kette von Terroranschlägen,
nach New York, nach den Kriegen in Afghanistan und
im Irak und nach der Eskalation im Nahen Osten natürlich angespannt. Die Kommunikation zwischen uns ist
unbefriedigend. Argwohn und Misstrauen sind auf beiden Seiten groß. Auch das haben wir bei der gestrigen
Diskussion mit den Botschaftern erlebt. Ich erinnere an
den Streit um Überschriften, um Semantik. Wir haben
bisher darauf keine passende Antwort.

Antworten zu finden ist dringlich. Es ist ein Gebot der
Stunde, dass wir einen neuen, einen intensiveren Dialog
mit den Regierungen und Menschen in den Ländern der
islamischen Welt anstoßen. Wir haben dazu gerade als
Deutsche allen Grund: Wir haben auf der einen Seite traditionell gute, auch gute kulturelle Beziehungen; wir haben intensive ökonomische Beziehungen mit einem
überragenden Zukunftspotenzial. Auf der anderen Seite
sind wir aber auch massiv von Fehlentwicklungen betroffen, die es in diesem Raum gibt und geben könnte.
Ich nenne das Stichwort Migration. Natürlich sind wir
auch als Deutsche und Europäer besonders verwundbar
durch Terrorismus, Spannungen oder Konflikte in diesem Raum.

Das ist der Ausgangspunkt für unseren Antrag. Für
uns ist ein ganz entscheidender Schlüssel für eine gemeinsame tragfähige Zukunft eine effizientere Politik
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung gegenüber den islamischen Ländern. Wir gehen davon aus, dass auch für die Menschen dort und für deren
Befindlichkeit Bildung, wirtschaftliche Perspektiven
und die Chance, zu der Gestaltung der eigenen Gesellschaft beizutragen, wirkliche Schlüsselfaktoren sind.
Das ist zwar noch keine Garantie gegen Konflikte und
Radikalismus, aber das ist die beste Voraussetzung für
ein besseres Miteinander und dafür, einen offenen Konflikt zu vermeiden.

Dazu bedarf es natürlich auch in den islamischen
Ländern - das wurde schon angesprochen - tief greifender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen.
Diese Länder sind dazu bereit, aber es ist eine sehr
schwierige Aufgabe. Unsere strategische Aufgabe muss
es sein, alles zu tun, damit es zu diesen Reformen
kommt.

({0})

Wir sollten dabei jeden Eindruck von Bevormundung
und Arroganz vermeiden.

Ich erinnere daran, dass in Mitteleuropa quasi noch
die Eisenzeit herrschte, als es im Nahen und Mittleren
Osten schon blühende Hochkulturen gab. Ich erinnere
weiter daran, dass auch islamische Impulse dazu beigetragen haben, dass wir eine Schwächeperiode in unserem Mittelalter überwinden konnten, und möchte in diesem Zusammenhang die Nobelpreisträgerin Ebadi
zitieren:

Demokratie ist kein Geschenk, das man auf einem
Goldtablett darreicht. … Demokratie ist ein historischer Prozess, der sich … in jeder Gesellschaft von
innen heraus entwickeln muss. Geschichte setzt Geduld voraus.

Das sollten auch wir berücksichtigen.

({1})

Wir sollten auch deutlich machen, dass unser Angebot zur verstärkten Zusammenarbeit und Entwicklung
nicht nur auf Demokratieaufbau abzielt, sondern insbesondere auf die Stärkung der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaften in dieser Region, die
Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen und
vor allem die Verbesserung der Zukunftschancen der
jungen Generation, die auf geradezu dramatische Art
und Weise und in einem Maße, wie wir es uns wünschten, ein überragender Bestandteil der Alterspyramide
dieser Gesellschaften ist. Wir sollten darüber hinaus
deutlich machen, dass wir uns um die gemeinsame Abwehr von Gefahren kümmern wollen, die uns alle betreffen.

Deswegen bestehen die Hauptelemente unseres Antrags darin, den wissenschaftlichen Dialog fortzuführen
und zu intensivieren, einen Beitrag zu einem effizienteren Umgang mit der knappen Ressource Wasser zu leisten, die Unterstützung für den Ausbau eines breiten und
modernen Bildungs- und Erziehungswesens zu verstärken und vor allem die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder zu stärken. Als weitere Stichworte sind beispielsweise eine moderne Verwaltung, die Integration in
globalisierte Märkte, das Ausbildungswesen und die
Hochschulkapazitäten zu nennen.

An der Haltung und Politik der jetzigen Bundesregierung gibt es einiges zu kritisieren. Ich finde es bedauerlich, dass zum Beispiel niemand aus der Spitze des Entwicklungsministeriums an dieser wichtigen Debatte
teilnimmt.

({2})

- Ich finde es schade, Herr Volmer, dass Sie das Thema
mit einer so rückwärts gewandten Polemik angehen. Sie
gestatten, dass ich nicht darauf eingehe.
({3})

Nehmen Sie doch zur Kenntnis, was in der deutschen
Entwicklungspolitik wirklich passiert! Die Schwerpunktsetzung geht völlig an dem vorbei, was in dem von
arabischen Wissenschaftlern erstellten Entwicklungsreport dargestellt wurde. Es gibt im BMZ kein aktuelles
Konzept für den Nahen und Mittleren Osten. Erst drei
Jahre nach dem 11. September wurde heuer ein solches
Konzept in Auftrag gegeben.

Mit einer falschen Schwerpunktsetzung, einer ungenügenden Koordinierung, einer fehlenden internationalen Arbeitsteilung und einer miserablen Haushalts- und
Finanzpolitik haben Sie Ihren eigenen Spielraum für ein
strategisches Krisenmanagement und eine strategische
Krisenpolitik verspielt.

({4})

Deshalb sollte man hier nicht so große Töne spucken.

Natürlich besteht die Politik gegenüber dieser Region
nicht nur aus Entwicklungspolitik. Das wurde schon angesprochen. Im Zusammenhang mit dem Nahen und
Mittleren Osten stellt der Konflikt zwischen Israel und
Palästina das Schlüsselproblem dar. Aber wir wollen
auch deutlich machen, dass es uns um ein ehrliches Angebot für eine gemeinsame Suche nach einer friedlichen
Kooperation auch in Verantwortung für die kommenden
Generationen geht. Ich glaube, dass Deutschland als Bestandteil einer westlichen Gesamtstrategie hinsichtlich
dieser Region einen größeren Spielraum hat. Diesen
Spielraum sollten wir, diesen Spielraum sollte auch die
Bundesregierung stärker nutzen.

Vielen Dank.

({5})