ulrich freese (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bühne ist leer, Herr Kindler.

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Das hätten Sie sehen können. Da hätten Sie sich einen
Teil der Rede sparen können.

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Es war wie immer; das will ich Ihnen sagen. Wir haben sehr oft das Vergnügen miteinander.

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Mein Problem mit Ihnen ist: Im Parlament haben wir immer diese Fensterreden; die Sacharbeit im Detail, wenn
wir in den Berichterstattergesprächen sind, wie auch immer, wenn man etwas fordert, Projekte hinterlegt, sich
mit dem Minister auseinandersetzt, das habe ich an den
Abenden, in den Stunden, in denen wir beieinander sitzen, selten erlebt.

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Ich zumindest, Herr Kindler, will mich beim Ministerium für die gute kollegiale Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren für vier Haushalte bedanken. Wir haben
am Anfang sehr intensiv miteinander darüber geredet:
Wie gehen wir miteinander um? Welche Karten legen
wir? Welche Projekte und Ziele setzen wir um? Wir haben uns in hohem Maße am Koalitionsvertrag orientiert.
Dass wir all das, was Cajus Caesar vorgetragen hat,
umsetzen konnten, ist die Basis einer vertrauensvollen
Zusammenarbeit. Cajus Caesar hat natürlich immer als
CDU-Chefberichterstatter geredet. Aber 80 oder 90 Prozent dessen, was du hier als Erfolg verkauft hast, war
nicht ein Erfolg der CDU und CSU alleine, sondern es ist
auch ein Teil durch uns getrieben maßgeblich nach vorne
gebracht worden.

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Eckhardt Rehberg klatscht mit Freude. Er erinnert sich
an manche Haushaltssitzung, in der wir aneinandergeraten sind, um Dinge, die uns Sozialdemokraten am Herzen
gelegen haben, voranzutreiben.

Ich sage noch einmal: In diesem Haushalt stehen mittlerweile 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber diese
6 Milliarden Euro allein sind nicht alles, was an öffentlichen Mitteln in die Landwirtschaft, in die Entwicklung
ländlicher Regionen hineinfließt. Weitere gut 5 Milliarden Euro - wir liefern sie erst nach Brüssel und holen sie
dann zurück - fließen in die Landwirtschaft hinein. Damit
werden etwa 12 Milliarden Euro in unterschiedlicher Art
und Weise in die Landwirtschaft, in die Forstwirtschaft
hineingegeben, um in Deutschland denen, die für uns das
wichtigste Gut bearbeiten, nämlich unsere Mutter Erde,
die unsere Landschaft pflegen, die unsere Gewässer in
Ordnung halten und sie ordentlich bewirtschaften, auch
ein anständiges und ordentliches Leben zu ermöglichen.

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Wenn ich die Daten und Zahlen richtig begreife, dann
haben wir in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung immer noch 1,5 Millionen angemeldete Betriebe.
Wir haben in der Krankenversicherung immer noch über
600 000 Mitglieder. Es ist nicht so, dass wir von einer
konzentrierten Landwirtschaft in Deutschland dominiert werden. Wir haben noch viele kleine, bäuerliche,
mittelständische Betriebe. Wir haben natürlich auch unSven-Christian Kindler

terschiedliche Unternehmensformen. Dieser Punkt liegt
mir am Herzen, wenn wir über Hilfemaßnahmen, über
Steuerglättung, Gewinnglättung reden. Wir haben Familienbetriebe, die personengeführt sind und Einkommensteuer zahlen. Wir haben aber gerade in Ostdeutschland
aufgrund der historischen Entwicklung auch andere Unternehmensformen, die keine Einkommensteuer zahlen,
die Körperschaftsteuer zahlen und über Gewinnglättung
nicht von dem partizipieren, was wir auf den Weg bringen wollen.

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- In Brandenburg werden zwei Drittel der Milchkühe in
diesen Unternehmensformen gehalten. Von daher müssen wir genau überlegen, wenn wir helfen wollen, was
zwingend erforderlich ist. Um Milchwirtschaft auch in
Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen,
in Sachsen-Anhalt und Thüringen zu erhalten, müssen
wir diese Unternehmensformen in unsere Betrachtungen
einbeziehen.

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Meine Kolleginnen und Kollegen, die nach mir reden,
werden aus fachlicher Sicht zu vielen Punkten - zum
Tierwohl, zu ländlicher Entwicklung, zum ökologischen
Landbau - reden.

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Ich will an dieser Stelle, weil es dein letzter Haushalt
ist, Cajus - du hast selbst erklärt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren -, dir ganz persönlich recht herzlich dafür danken, dass du kollegial, offen, immer bereit
warst, unsere Ideen mitzunehmen und unsere Ideen auch
mit umzusetzen. Ich kann mich als Sozialdemokrat bei
meinem schwarzen Bruder nur herzlich bedanken für die
gute kollegiale Zusammenarbeit.

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Alles Gute! Und hoffen wir, dass wir mit unserer Haushaltspolitik einen Meilenstein für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft in Deutschland gelegt haben.

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