Herbert Schui (NA), 2008-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch das

Gesetz sollen nicht nur die Leistungsbereitschaft und das
Verantwortungsbewusstsein der Arbeitnehmer gefördert
werden, sondern, mehr noch, die abhängig Beschäftigten
sollen auch einen fairen Anteil am Erfolg des Unternehmens erhalten. Die Mitarbeiterbeteiligung sei ein Gebot
der sozialen Gerechtigkeit. Die Beschäftigten sollen am
Ertrag der Volkswirtschaft gerecht und ausgewogen teilhaben. Das Ziel ist auch die soziale Sicherung der Arbeitnehmer.

({0})

- Das finde ich auch. Warten Sie ab.

Die Bundesregierung nimmt sich mit ihrem Gesetzentwurf natürlich eine ganze Menge vor. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird zwar ausdrücklich gesagt,
dass der Lohnanteil am Volkseinkommen von 2000 bis
2007 sehr deutlich gefallen ist, nicht ausgedrückt wird
aber natürlich, dass 135 Milliarden Euro weniger Lohn
gezahlt werden, als dies der Fall wäre, wenn es die
Lohnquote aus dem Jahre 2000 gäbe.

({1})

Die Frage, die man nun stellen muss, lautet: Kann
man durch eine jährliche Sparzulage von 8 Euro und allerlei Möglichkeiten, die Unternehmer zu animieren, den
Mitarbeitern einen kleinen Aktienbetrag zu schenken,
die Verteilungsgerechtigkeit, die uns durch die fehlenden
135 Milliarden Euro verloren gegangen ist, wieder zurückgewinnen? Ich zweifele sehr daran.

Wie wollen Sie die soziale Gerechtigkeit durch ein
solches Gesetz fördern? Wie halten Sie es denn mit
Hartz IV? Ist das sozial gerecht? Wird das in irgendeiner
Weise durch diese geplante Gesetzgebung beeinflusst?
Wie sieht es mit dem Gesundheitsfonds aus? Wie steht
es mit der Rente mit 67? Dazu sagen Sie nichts, obwohl
mit dem Gesetz natürlich soziale Gerechtigkeit hergestellt werden soll.

Hier ist also ein Umdenken nötig, aber kein Umdenken in Ihrem Sinne. Eine andere Politik muss her. Wir,
die Linke, fordern das schon seit langem. Verteilungsgerechtigkeit wird man durch solche leichten kosmetischen
Maßnahmen nicht herstellen können.

({2})

Wenn wir schon über Mitarbeiterbeteiligung reden,
dann muss klar sein, dass die Mitarbeiterbeteiligung so
weit gehen muss, dass die Unternehmenspolitik beeinflusst und mitbestimmt werden kann, zumindest dann,
wenn es um Betriebsschließungen, Betriebsverlagerungen und vieles andere mehr geht.

({3})

Dann hätte eine Mitarbeiterbeteiligung in der Tat einen
Sinn. Das ist auch das, was von unserem Vorsitzenden
Oskar Lafontaine bereits wiederholt vorgetragen worden
ist.

({4})

Mit dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz wollen
Sie es nun richten. Die Unternehmen können Anteile in
Höhe von 350 Euro im Jahr steuer- und abgabenfrei verschenken. Dies soll also nicht versteuert und auch nicht
mit Abgaben belegt werden. Glauben Sie aber angesichts der Erfahrungen, die wir mit den Lohntarifverhandlungen gemacht haben, im Ernst, dass die Unternehmen solche Anteile in nennenswertem Umfang

verschenken werden? So etwas ist doch gar nicht zu erwarten.

Der Staat zahlt 8 Euro Sparzulage, wenn Unternehmensanteile von den abhängig Beschäftigten erworben
werden. Fragen Sie sich doch einmal, wer überhaupt
sparen kann. Gespart wird gegenwärtig dann, wenn ein
Haushalt ein Nettoeinkommen von mehr als rund 20 000
Euro im Jahr hat. Erst dann ist der Haushalt überhaupt in
der Lage, zu sparen. Ich habe diese Zahlen aus dem Mikrozensus von 2003 hochgerechnet. Neuere Zahlen liegen - wahrscheinlich aufgrund des Bürokratieabbaus nicht vor.

({5})

- Wo landen Sie? Bei 20 000 Euro?

({6})

Haben Sie sich angesichts der niedrigen Einkommen
schon einmal überlegt, wie viele Menschen in den Genuss dieser Prämie kommen können? Wenn wir das Sparen fördern wollen, dann setzt das zunächst ein Einkommen voraus, das hoch genug ist, um etwas sparen zu
können.