Gruhl (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident, ich erwähne die Kernenergie in dem Zusammenhang, weil da der entscheidende Punkt der Überlegungen zur gesamten Energie liegt.
Wie viele Kernkraftwerke
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- natürlich! - nun so ein kleines, dicht besiedeltes Land wie die Bundesrepublik Deutschland verträgt, ist vom Bundestag niemals beschlossen worden. Darum ist die wiederholte Berufung des Herrn Bundeswirtschaftsministers auf den Beschluß von 1959 - damals sei ja ein Atomgesetz beschlossen worden - nicht statthaft.
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Denn die ganze Problematik hat sich erst in der weiteren Entwicklung herausgestellt.
Die Versorgung mit Erdöl gehört mit in diesen Komplex. Das gehört nun wirklich zur Allgemeinenergie; das ist übrigens eben auch in dem Frage-und-Antwort-Spiel angesprochen worden. Wenn ich Erdöl ersetzen will, wie es eben wieder vorgeschla14916 
gen wurde, dann muß ich Uran einsetzen. Uran läßt sich bekanntlich nicht zum Betrieb unserer Kraftfahrzeuge einsetzen. Infolgedessen ist dieser Wechsel nicht möglich.
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- Ja, sind Sie denn heute nicht dagewesen? Fast jeder Redner hat einige Worte über das Thema Kernenergie gesagt.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß im Laufe der bisherigen Debatten im Deutschen Bundestag die Probleme und die Risiken der Kernenergie immer abends zur Sprache kamen, wo hier praktisch keine Aufmerksamkeit mehr vorhanden war. Das haben mir die Kollegen der SPD vor einem halben Jahr ganz klar bestätigt. Sie haben mir gesagt: Daraufhin werden wir eine Große Anfrage zur friedlichen Nutzung der Kernenergie einbringen, um dieses Thema endlich einmal im Deutschen Bundestag in den Mittelpunkt zu stellen.
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Das hat heute dazu geführt, daß man die anderen Energiemaßnahmen ausgiebig von 9 bis 19 Uhr abends diskutiert hat und nun immer noch nicht bei der Kernenergie ist.
Aber, Herr Präsident, auf Grund der vielen Einwände stelle ich meine übrigen Ausführungen zu dem Thema zurück, bitte aber, die mir zugemessene Zeit bei meiner späteren Wortmeldung wieder zuzuteilen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu den Punkten 2, 3 und 4 angelangt.
Wir haben über die Überweisung an die Ausschüsse zu befinden. Der Überweisungsvorschlag ist in der Tagesordnungsvorlage ausgedruckt. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Vorlage zusätzlich auch dem Finanzausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Ich gehe davon aus, daß so beschlossen werden kann. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP auf Drucksache 7/4607 vor, über den bei Punkt 5 der Tagesordnung abgestimmt wird, weil er beide Punkte miteinander verbindet.
Bevor ich nun die nächsten Punkte aufrufe, muß ich noch einmal auf die Unruhe soeben zurückkommen. Ich habe mir das Wortprotokoll geben lassen. Darin heißt es wie folgt. Herr Rawe sagte: „Da beißt die Maus keinen Faden von ab." Dann folgt: „({6})" - Herr Abgeordneter Wehner, ich rufe Sie dieserhalb zur Ordnung.
Ich rufe die Punkte 5, 6 und 7 der Tagesordnung auf:
5. Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Haenschke, Konrad, Schäfer ({7}), Dr. Ehrenberg, Junghans, Kern, Liedtke, Reuschenbach, Dr. Schäfer ({8}), Dr. Hirsch, Dr. Wendig, Kleinert, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Graf Lambsdorff, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP
betr. friedliche Nutzung der Kernenergie in
der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 7/3410, 7/3871 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und Genossen
betr. friedliche Nutzung der Kernenergie, Brennstoffkreislauf
- Drucksache 7/3827 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates;
Ausschuß für Forschung und Technologie ({9}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Walz, Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Solke, Ey und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Standortplanung von Kernkraftwerken - Drucksache 7/3720 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({10})
Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Zur Begründung des Tagesordnungspunktes 5 erteile ich dem Abgeordneten Haenschke das Wort. Ich mache darauf aufmerksam, daß wir beschlossen haben, die Punkte 5, 6 und 7 in der Aussprache miteinander zu verbinden. Das Wort hat der Abgeordnete Haenschke.