Slotta (NA), 1971-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Diese Bundesregierung hat sich seit langem - im Bildungsbericht 1970, im Planungsausschuß für den Hochschulbau und in der Bund-Länder-Kommission - für einen verstärkten Studentenwohnraumbau eingesetzt. Darüber hinaus bemüht sich die Bundesregierung, die für die einzelnen Bereiche jeweils notwendigen flankierenden Maßnahmen rechtzeitig und wirksam einzuleiten und weiterzuentwickeln. Im Hochschulbereich - nur über ihn ist hier und heute zu sprechen, obwohl wir möglichst bald unsere Aufmerksamkeit dem lange genug sträflich vernachlässigten beruflichen Ausbildungs- und Bildungswesen werden widmen müssen - hat die Bundesregierung durch wesentliche Erhöhung der Mittel sichergestellt, daß die in unserem Jahrzehnt zu erwartenden steigenden Studentenzahlen in etwa aufgefangen werden können. Daß die großen Anstrengungen der Bundesregierung erste Erfolge haben, zeigt die neueste Erklärung der Westdeutschen Rektorenkonferenz vom 23. September 1971 zum Rückgang des Numerus clausus.
Die Fraktion der CDU/CSU beantragt nun, in ihrem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes" ({0}) auch den Bau von Studentenwohnheimen in die Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen" einzubeziehen. Wir alle sind wohl darin einig, daß die Zahl der Wohnraumplätze für Studenten erhöht werden muß. Bekanntlich nimmt die Zahl der zur Verfügung stehenden möblierten Studentenzimmer ab. Herr Probst hat Münchner Zahlen genannt. Ich darf wiederholen: in München ist die Zahl der zur Verfügung stehenden möblierten Studentenzimmer von 44 % im Jahre 1963 auf 18,6% im Jahre 1971 gesunken. Ebenso ist die Anzahl der bei Eltern und Verwandten wohnenden Studenten in München von 36,4 % im Jahre 1963 auf 15,5 % im Jahre 1971 gesunken. Erwähnt werden muß auch, daß die in Studentenheimen Wohnenden Vorteile haben. In München liegt für das Jahr 1971 die durchschnittliche Wohnheim-Monatsmiete -- einschließlich Heizung, Strom und Reinigung - bei 108 DM, bei möblierten Untermieten hingegen bei 140 DM.
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Mit dem Ansteigen der Studentenzahlen und dem Ausbau des Hochschulnetzes in der Bundesrepublik Deutschland muß also ein verstärkter Ausbau von Studentenwohnraum einhergehen, wenn wir in den kommenden Jahren einen „sozialen" Numerus clausus vermeiden wollen.
In dem Ziel, dieses Problem lösen zu wollen, dürften sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages - das darf ich festhalten - einig sein. Die Frage aber, ob die Fraktion der CDU/CSU mit ihrem Antrag den richtigen Weg eingeschlagen hat, verneint die SPD-Bundestagsfraktion, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens: Der Bau von Studentenwohnheimen ist zur Zeit Wohnungsbau im Sinne von § 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Wenn die CDU/CSU eine Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes im Sinne der Einbeziehung des Wohnbaus in die Gemeinschaftsaufgabe für notwendig hält, muß sie konsequenterweise auch einen Vorschlag für die Änderung des Art. 91 a Abs. i Nr. 1 des Grundgesetzes vorlegen.
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-- Doch! Für eine rasche Intensivierung des Studentenwohnraumbaus ist eine Gesetzes- und Verfassungsänderung jedoch weder geeignet noch notwendig. Da nach dem HBFG nur die im Hochschulverzeichnis enthaltenen Einrichtungen gefördert werden können, müßten erst alle Studentenwohnheime aufgenommen werden. Mir scheint das ein völlig unpraktikabler und geradezu verzögernder Weg zu sein.
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- Herr Kollege Probst, wir haben das überprüft
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und sind zu der Auffassung gelangt, daß in der Tat dieser zweite Schritt von Ihnen hätte getan werden müssen, wenn Sie diese Gesetzesänderung beantragen. Darüber werden wir uns ja dann im Ausschuß streiten.
Zweitens: Im Entwurf der Fraktion der CDU/CSU werden die freien Träger des Studentenwohnraumbaus nicht berücksichtigt. Gerade in diesem Bereich bedarf es jedoch auch in Zukunft der Mobilisierung aller Mittel, also auch derjenigen der privaten Träger. Herr Kollege Probst, wenn Sie vorhin von einer Verteilung von 50 : 50 gesprochen haben, so

haben Sie hierbei vergessen, die Mittel der freien Träger einzubeziehen, durch die der Prozentsatz der Länderbeteiligung gesenkt wird.
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-- Sie haben von 50 : 50 gesprochen!
Drittens: Die bewußte Aufspaltung des Studentenwohnraumbaus im CDU/CSU-Antrag in Wohnheime, die Gemeinschaftsaufgabe werden sollen, und sonstige Studentenwohnungen, die wie bisher finanziert werden sollen, würde, wie ich meine, zu einer erheblichen Erschwerung für Planung und Koordinierung führen.
Der Entwurf der Fraktion der CDU/CSU entspricht einem früheren Denkmodell des BMBW, das längst durch die praktischen Initiativen des Bundes überholt ist. Ich bin der Auffassung, daß der Weg, den die Bundesregierung jetzt offenbar eingeschlagen hat, der richtige ist. Wir müssen den Bau von Studentenwohnraum fördern. Das geschieht am besten, wenn die Mittel erhöht werden, die Zuständigkeit beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, der die Verklammerung zum Hochschulbau sicherstellen kann, konzentriert wird und das Verfahren möglichst flexibel gehalten wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über Kompetenzfragen haben frühere Regierungen genug gestritten, - jetzt wird gehandelt. Das hat die Bundesregierung getan und das beweisen die nachfolgenden Zahlen: 1970 waren 20 Millionen DM und für 1971 sind 40 Millionen DM vorgesehen. Für das Jahr 1972 stehen im Bedarfsfall bis zu 80 Millionen DM und für das Jahr 1973 84 Millionen DM zur Verfügung. Für die Jahre 1974/75 können diese Beträge bei der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung noch weiter erhöht werden.
Ziel dieser Bundesregierung ist die Steigerung der Studentenwohnraumplätze von heute 60 000 auf rund 100 000 im Jahre 1975. Dies ist eine beachtenswerte Steigerung des Studentenwohnraumbaus. Durch die Aufnahme in den Bildungsgesamtplan gemäß einer Übereinkunft der Regierungschefs von Bund und Ländern ist im übrigen seine besondere Bedeutung betont und die Verklammerung mit der Bildungsgesamtplanung und dem Bildungsbudget sichergestellt.
Auffordern möchte ich den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, für die Entwicklung bautechnischer Schnellverfahren für den Studentenwohnraumbau anlog zu dem erfolgreichen Schnell-bauverfahren im Hochschulbereich Mittel bereitzustellen.
Weil die Verklammerung zwischen Hochschulausbau und Studentenwohnraumbau unabhängig von den hier strittigen Rechts- und Organisationsformen von der Bundesregierung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sichergestellt und das von der Bundesregierung vorgesehene Verfahren flexibler ist und rasch zu greifbaren Ergebnissen führt, wird sich die SPD-Bundestagsfraktion bei der Beratung im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft gegen
den Antrag der Fraktion der CDU/CSU aussprechen.
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