Holtz (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU hat in der letzten Zeit die Bundesregierung aufgefordert, erklärtermaßen vom 0,7 %-Ziel abzuweichen. Diese Aufforderung kann nur als Anstiftung zu außenpolitischem Unfug verstanden werden.
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Eine Zurücknahme des 0,7%-Ziels - von den Niederlanden z. B. erreicht - würde international auf kein Verständnis stoßen, mit Recht. Bei den Entwicklungsländern besteht ohnehin der allgemeine Eindruck, daß die Bemühungen der Industriestaaten, insbesondere der satten Bundesrepublik, noch lange nicht ausreichen. Wir teilen diese Auffassung. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie Ziel und Wirklichkeit nicht noch weiter auseinanderfallen läßt. Wir erwarten, daß sie prüft, ob und wie Mittel aus der Stabilitätsrücklage nicht in den Reißwolf geworfen werden, wie heute Mittag von einem Kollegen gefordert wurde, sondern für öffentliche Entwicklungshilfe eingesetzt werden können, ohne daß sie die inländische Konjunktur anheizen.
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Die klassische Entwicklungshilfepolitik der westlichen Industriestaaten befindet sich im Umbruch. Die erste Entwicklungsdekade der UN wurde mit deprimierenden Ergebnissen abgeschlossen; der Mißerfolg der zweiten zeichnet sich schon wieder ab.
Die meisten Entwicklungsländer, die in ihren Beziehungen zu den Industriestaaten die koloniale, die Freihandels- und die Imperialismusperiode gekannt haben, sind zwar heute politisch selbständig und z. B. in der UNO politisch gleichberechtigt. Nur: die Industrieländer beherrschen den Welthandel. Sie, die zahlenmäßig Unterlegenen, aber wirtschaftlich Mächtigeren bestimmen das Weltwährungssystem. Eine einseitige internationale vertikale Arbeitsteilung, ein schweres koloniales Erbe überläßt den Entwicklungsländern weiterhin die Rolle des Rohstofflieferanten. Die Industrieländer kontrollieren die Preise und die Mengen auf dem Weltmarkt. Sie durchdringen wirtschaftlich und auch kulturell die Entwicklungsländer. International operierende Konzerne besitzen entscheidende Machtpositionen und suchen durch politische Einmischung die Innenpolitik mancher Entwicklungsländer nach ihrem Gusto zu gestalten. Die kürzlich vorgelegte EKD-Denkschrift konstatiert nüchtern:
Das gegenwärtige System der Weltwirtschaft verursacht eine Fortdauer der durch den politischen und wirtschaftlichen Kolonialismus begründeten Abhängigkeit.
Dem haben wir nichts hinzuzufügen.
Die deutsche Entwicklungspolitik hat unter der Union - unter Ihnen also - dazu beigetragen, das marktwirtschaftlich orientierte Modell unserer Gesellschaft in die Entwicklungsländer zu exportieren und gleichzeitig die Entwicklungshilfe als Vehikel zur Durchsetzung der deutschlandpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung in der Welt zu benutzen.
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Nur allzu oft verband sich die deutsche Entwicklungshilfe mit dem reaktionären Establishment der Entwicklungsländer.
Dieser Interessencharakter der deutschen Entwicklungshilfe wurde schon unter Bundesminister Wischnewski in Frage gestellt und unter Bundesminister Eppler völlig aufgegeben. Das ist eine Leistung sozialliberaler Entwicklungspolitik.
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In der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesrepublik vom 11. Februar 1971 heißt es deshalb folgerichtig:
Entwicklungspolitik taugt nicht als Instrument kurzfristiger außenpolitischer Erwägungen. Die Bundesregierung versucht nicht, den Partnerländern politische sowie gesellschafts- oder wirtschaftspolitische Vorstellungen aufzudrängen.
Wir Sozialdemokraten können bestimmte Programme nur dann unterstützen, wenn sie nicht nur einer kleinen Minderheit in einem Entwicklungsland zugute kommen, sondern breiten Bevölkerungskreisen nützen. Die untrennbare Verflechtung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt, der Wille, das wirtschaftliche und soziale Gefälle sowie unwürdige Abhängigkeiten beseitigen zu helfen, scheinen mir das spezifisch Sozialdemokratische an unserer Entwicklungspolitik zu sein. Wir verstehen Entwicklungshilfe als solidarischen Beitrag der Bundesrepublik zur Verbesserung der sozio-ökonomischen Verhältnisse in Entwicklungsländer.