müller (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident, Meine Damen und Herren! Obgleich unser Antrag Umdruck 319 in der bisherigen Diskussion schon wiederholt angesprochen worden ist, geschah das doch in einem völlig anderen Zusammenhang, als er hier gedacht ist.
Der Antrag Umdruck 319, der eine Änderung der Anlage 1 zum Getreidepreisgesetz beinhaltet, sieht vor, daß die Grundrichtpreise bei Weizen statt 475,50 DM 464,60 DM ausmachen sollen, bei Roggen statt 432,50 DM 422,60 DM und bei Gerste statt 412 DM 402,65 DM. Jetzt sagen Sie, das bedeute eine Senkung der Getreidepreise. Meine Damen und Herren, ich muß den Minister zum Zeugen anrufen. Als im vergangenen Jahr nach Erlaß der EWG-Verordnung Nr. 19 die Getreidepreise für die Bundesrepublik festgelegt werden sollten, da führte die Regierung zur Begründung aus, daß das bisherige Erzeugermindestpreisniveau auch in Zukunft als Grundlage für das Marktpreisniveau genommen werden solle. Das heißt, der Preis, der in dem nach der EWG-Verordnung größten Verbrauchergebiet der Bundesrepublik bisher maßgebend war, sollte die Grundlage für die Fixierung der sogenannten Interventionspreise bilden. Das war im Raum Duisburg der Betrag von 419 DM für Weizen, von 379 DM für Roggen und von 360 DM für Gerste. Dazu sollten dann die Vermarktungskosten kommen. Darauf hat der Minister gesagt, die Regierung sei davon überzeugt, daß auf Grund dieser Regelung der Interventionspreis das bisherige Marktniveau halten werde und Erhöhungen der Getreidepreise nicht zu befürchten seien. Das war doch der erklärte Ausgangspunkt Ihrer Vorschläge. Das wollen wir doch nicht verdrehen lassen, das wollen wir doch festhalten.
Nun hat, Herr Kollege Struve und meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die EWG-Verordnung Nr. 19 vorgesehen, daß auf diese Interventionspreise ein Aufschlag genommen werden kann, um die sogenannten Richtpreise festzusetzen. In Artikel 6 der EWG-Verordnungsnummer 19 ist ausgeführt, daß der Aufschlag auf diese Grundinterventionspreise im höchsten Fall 7,5 % betragen dürfe und mindestens 5 % betragen müsse. Meine Freunde und ich sind nun der Überzeugung, daß ein Aufschlag von 5 % genügt.
Herr Kollege Struve, ich darf vielleicht darauf aufmerksam machen, daß wir früher bei uns in der Marktordnung für Getreide eine sogenannte Mindest- und Höchstpreisregelung hatten. Die Höchstpreise für. Weizen haben 439 DM betragen, für Roggen 399 DM und für Gerste 400 DM. Wenn ich nun bei Brotgetreide die Vermarktungskosten in Höhe von 23,50 DM, die an sich umstritten sind, dazurechne, komme ich auf einen bisherigen Höchstpreis von Weizen mit 462,50 DM. Unser Vorschlag sagt: 464,60 DM; das ist das frühere Niveau.
*) Siehe Anlage 7

Müller ({0})
Bei Roggen komme ich, wenn ich die Vermarktungsspanne dazurechne, auf 422,50 DM. Unser Vorschlag ist 422,60 DM.
Jetzt werden Sie sagen: Aber bei Gerste! - Hier komme ich auf 423 DM, wenn ich das alte Höchstpreisniveau zugrunde lege. Hierbei muß man allerdings auch berücksichtigen, daß wir bei Brotgetreide Reports hatten, während wir bei Gerste nur ein Latitude hatten, die sich zwischen 360 und 400 DM je Tonne über das ganze Jahr hinweg bewegte. Also über 423,50 DM konnte der Höchstpreis bei der Gerste nicht steigen.
Das ist unwiderleglich, Herr Kollege Bauer. Sie können mir zutrauen, d aß ich die Materie gut kenne; sonst würde ich nicht den Mut haben, das hier vor dem Parlament auszusprechen.
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- Ich bin genau dabei, das jetzt zu erklären! - Wir haben hier jetzt 419,15 DM bei der Gerste als höchsten Grundrichtpreis vorgesehen. Bei dem Vorschlag, den Sie unterbreitet haben, kommen wir auf 428,50 DM.
Ich will damit nur beweisen, daß diese Regelung der Grundrichtpreise über das frühere Höchstpreisniveau hinausgeht. Das war doch nicht die Absicht der Bundesregierung. Sie haben doch hier nie erklärt, daß Sie über das bisherige Niveau hinaus eine Erhöhung der Getreidepreise fordern. Das haben Sie noch nicht einmal in Ihrem Referat vorhin in anderem Zusammenhang ausgeführt. Hier habe ich nur gehört, daß Sie das erhalten wollen, was wir bis zur Einführung der EWG-Getreide-Marktordnung hatten. Was die Grundrichtpreise hier beinhalten, das geht über dieses Niveau hinaus. Das aber wollen wir senken. Warum wollen wir es senken? Weil wir sagen: wenn wir schon importieren müssen, reicht zum Schutz des alten Niveaus auch der Grundrichtpreis, der nur um 5 % über dem Grundinterventionspreis liegt; es genügt ein Grundrichtpreis, der nicht höher ist als das alte Höchstpreisniveau. Das ist unser Anliegen.
Sie können doch nicht sagen, das sei eine Senkung der Getreidepreise. Dann müssen Sie schon sagen: „Wir wollen mehr, als wir früher hatten." Das haben Sie bisher aber nicht gesagt.
Herr Kollege Bauer, wir haben es im vergangenen Jahr erlebt - und Sie haben ja mitgestimmt -, daß von seiten des Deutschen Bauernverbandes erklärt worden ist, die Futtergetreidepreise hätten eine Höhe erreicht, die völlig unerwünscht gewesen sei. Ich habe hier einen Preisbericht aus der Deutschen Bauernzeitung vom 4. Oktober 1962 vorliegen; darin steht z. B., daß bei Gerste in Niedersachsen ein Preis von 47,50 bis 48,75 DM erreicht worden ist.
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- Nein, das ist der Preis frei Hof. Den zahlt der
Bauer. Wenn Sie die Gerste bezogen hätten, hätten
Sie vielleicht noch mehr bezahlen müssen. - Dieses
Niveau ist vom Deutschen Bauernverband mit Recht als überhöht bezeichnet worden, und wir waren doch im Ausschuß völlig einig, daß man etwas tun müsse. Sie waren der Meinung, man könne im Laufe des Getreidewirtschaftsjahres eine Senkung dieser Richtpreise und in Verfolg davon der Schwellenpreise vornehmen, die ja in der Bundesrepublik noch höher als die Grundrichtpreise festgesetzt worden sind. Das ist in keinem anderen Mitgliedstaat der EWG der Fall; nicht in einem! In allen Staaten mit Ausnahme Hollands sind die Schwellenpreise niedriger festgesetzt als die Richtpreise, nur bei uns nicht. Damit verteuern wir ja der veredelnden Landwirtschaft völlig unnützerweise -- wie es der Präsident des Deutschen Bauernverbandes gesagt hat -ihre Kosten. Und wir haben es doch in der Hand! Ich habe damals gesagt: Wenn das neue Getreidepreisgesetz zur Diskussion steht, dann können wir uns darüber unterhalten, was wir tun können, um diese völlig unerwünschte Entwicklung nach oben, die ja zu Lasten der deutschen Landwirtschaft geht, aufzuhalten.
({3}) Darum geht es. Das wollen wir aufhalten.
Herr Kollege Struve, die Preise, die ich vorhin zitiert habe, wären noch viel mehr nach oben davongelaufen, wenn nicht die deutschen Importeure vor dem 30. Juli 1962 so große Mengen an Importgetreide eingeführt hätten. Jetzt kommt der Mechanismus der EWG-Getreidemarktordnung in vollem Umfang zur Auswirkung. Das bisherige Mindest-und Höchstpreissystem, das ,immer einen Marktpreis in der Nähe des Mindestpreises zur Folge hatte, wird jetzt abgelöst durch das System der Interventions- und der Richtpreise, und es ist die erklärte Absicht der EWG, nicht den Interventionspreis - so wie es die Regierung im vergangenen Jahr beabsichtigte - zur Grundlage des Markt-praises zu machen, sondern den Richtpreis als den Marktpreis anzustreben. Sehen Sie: das eben bedeutet die Erhöhung des bisherigen Getreidepreisniveaus.
Aus diesem Grunde bitten wir Sie, - nicht zuletzt auch im Interesse der veredelnden Landwirtschaft -, daß Sie unserem Antrag folgen. Wir wollen keine Senkung der Getreidepreise; wir wollen aber nicht eine Entwicklung über das Höchstpreisniveau hinaus,
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wie wir es bisher gehabt haben. Die Regierung hat ja noch nicht einmal das zur Grundlage der Marktordnung machen wollen, sondern der Herr Minister hat ja hier gestanden und gesagt: das bisherige Mindestpreisniveau muß das Niveau der künftigen Marktpreisentwicklung werden. Ich hoffe, Herr Minister, daß Sie sich daran noch erinnern und daß Sie auch Mut genug haben, hierherzutreten und diesen Standpunkt kundzutun.
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Ich hoffe, daß er den Mut hat. Er wird ja nicht das
Gegenteil bezeugen können. Er muß mir ja recht
geben. Er bestreitet es auch gar nicht; sonst würde


Müller ({6})
er ganz anders auf dem Platz reagieren, auf dein er sitzt. Er kann es nicht bestreiten, weil es verbrieft und weil es die Wahrheit ist.
Also, meine verehrten Damen und Herren, wenn wir der Landwirtschaft helfen wollen - ich will das Niveau an sich gar nicht diskutieren, wie wir es vorhin getan haben -, wenn Sie der Landwirtschaft einen Dienst erweisen wollen, dann müssen Sie unserem Antrag die Zustimmung geben, worum ich Sie recht herzlich gebeten haben möchte.
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