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dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Ich darf vielleicht mit meinem Dank die besten Wünsche des Hauses für die Zukunft ausdrücken.
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Frage XI/1 - des Abgeordneten Killat -:
Warum hat die Bundesregierung angesichts der weltbekannten Qualitätserzeugnisse der Solinger Schneidwaren- und Besteckindustrie für über 1/2 Million DM Eßbestecke für die Bundeswehr aus Norwegen bezogen?
kliesing (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht richtig, dem hinzuzufügen, daß die derzeitige und auch künftige Entwicklung der Haushaltslage unserer Verteidigungspolitik für die Berücksichtigung solcher Gesichtspunkte nur in angemessenem Rahmen noch Möglichkeiten läßt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Das ist durchaus richtig, Herr Abgeordneter.
Schmid (vizepräsident), 1965-11-29:
Der Herr Abgeordnete Jaksch möchte eine Frage stellen.
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Die Beschaffung von Eßbestecken für die Soldaten aus Norwegen bedeutet keineswegs, Herr Abgeordneter Killat, eine Geringschätzung oder Minderbewertung der Produkte der Solinger Schneidwaren- und Besteckindustrie. Der Grund für diese Beschaffung ist vielmehr folgender:
In Verbindung mit norwegischen Rüstungskäufen in Deutschland sind in einem deutsch-norwegischen Regierungsabkommen vom Jahre 1960 auch deutsche Käufe in Norwegen vereinbart worden. Die Beschaffung dieser Eßbestecke ist im Rahmen dieses Abkommens erfolgt. Die norwegische Industrie hat Aufträge erhalten, weil sie bei guter Qualität preisgünstigere Angebote als die deutsche Industrie abgegeben hatte. Im übrigen liegen diese Beschaffungen etwa zwei oder drei Jahre zurück. Seit 1964 ist der Bedarf ausschließlich in der Bundesrepublik gedeckt worden.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Killat.
killat (NA), 1965-07-02:
Herr Staatsekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß es sich bei diesem Wirtschaftszweig um einen ausgesprochen 'mittelständischen Wirtschaftszweig handelt, der beispielsweise in dem Regionalbereich, von dem ich hier gesprochen habe, über 5000 Heimarbeitsbetriebe und viele Tausend andere Klein- und Mittelbetriebe umfaßt, daß dieser Wirtschaftszweig durch gewisse Dumping-Importe aus dem ostasiatischen Raum in seiner Absatzfähigkeit bedroht ist und daß das rechtfertigen würde, ihm seitens der öffentlichen Hand auch vielleicht unter Außerachtlassung gewisser Wettbewerbskautelen eine stärkere Unterstützung durch entsprechende Auftragserteilung zu geben?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Herr Abgeordneter Killat, mir ist der Importdruck auf diesem Gebiet bekannt. Wenn ich jetzt die Zahlen richtig im Kopf habe, sind in den Raum Solingen Aufträge für rund 10 Millionen DM gegangen, und ich sagte 'bereits, daß seit 1964 die Beschaffungen ausschließlich in der Bundesrepublik erfolgen.
Andererseits sind wir ein Industrieland; wir können nicht nur exportieren, sondern wir müssen dafür auch gewisse Importedurchführen. Auf diese Art und Weise ist es gelungen, gerade Aufträge von Norwegen zu erhalten, die einem ebenfalls nicht gerade begünstigten Wirtschaftszweig, nämlich der deutschen Werftindustrie, zugute gekommen sind.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing zu einer Zusatzfrage.
kliesing (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die von Ihnen erwähnten norwegischen Rüstungskäufe in Deutschland ein Mehrfaches, um nicht zu sagen: ein Vielfaches dessen ausmachen, was die Bundeswehr in Norwegen gekauft hat?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Diese Frage kann ich nicht unbedingt bejahen, weil mir der Stand der Konten im Augenblick nicht gegenwärtig ist,
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Killat.
killat (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Stellungnahme oder der Stellungnahme Ihres Hauses entnehmen, daß Sie in Zukunft dieser besonderen Lage nicht nur im Solinger Raum, sondern überhaupt im Bereich der mittelständischen Industrie bei der Auftragsvergabe Ihre besondere Aufmerksamkeit schenken werden?
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Dr. Kiep-Altenloh.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Ich rufe auf die Frage XI/2 - des Abgeordneten Dr. Kliesing ({0})
Ist die Bundesregierung in der Lage, an den Brennpunkten des Autobahnverkehrs Hubschrauber der Bundeswehr zum Abtransport schwerverletzter Verkehrsopfer bereitzustellen, um - bei den heute oft völlig verstopften Autobahnen - eine schnelle ärztliche Versorgung zu gewährleisten und dadurch die Unfallfolgen zu mildern und die Überlebenschancen der Verletzten zu erhöhen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Die Bundeswehr ist derzeit nicht in der Lage, Hubschrauber an den Brennpunkten des Autobahnverkehrs bereitzustellen. In dringenden Fällen können jedoch Hubschrauber von der Bundeswehr oder auch von den Stationierungsstreitkräften angefordert werden. Von dieser Möglichkeit ist in der Vergangenheit bereits wiederholt und erfolgreich Gebrauch gemacht worden. Es ist geplant, in den nächsten Jahren Sanitäts-Hubschrauberstaffeln aufzustellen. Wenn dies geschehen ist, ist die Bereitstellung nicht nur möglich, sondern, wie ich meine, aus Gründen der Ausbildung sogar erwünscht.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Anliegen, das aus meiner Frage hervorgeht, doch vielleicht insoweit entgegenkommen, als Sie mit dem Verkehrsminister darüber Unterhaltungen pflegen würden, ob es nicht wenigstens möglich wäre, an Tagen des Spitzenverkehrs und an besonders gefährlichen Stellen des
Straßennetzes, der Bundesautobahnen beispielsweise, einzelne Hubschrauber der Bundeswehr zu stationieren, die gegebenenfalls eingreifen und die Verletzten einer schnellen ärztlichen oder klinischen Versorgung zuführen könnten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Ich werde Ihrem Wunsch, Herr Abgeordneter, gerne noch einmal nachgehen.
kliesing (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, inwieweit wäre es möglich, in diese Frage einer schnellen klinischen Versorgung auch die Bundeswehrlazarette einzubeziehen, indem man Verkehrsopfer, wenn es angebracht wäre und die geographische Lage günstig wäre, möglichst schnell in Bundeswehrlazarette überführen würde?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Die Bundeswehrlazarette stehen für die Aufnahme von Unfallverletzten jederzeit zur Verfügung.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher zu einer Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, darf ich aus gegebenem Anlaß fragen: Hat die Bundeswehr ihren Hubschraubern generell eine Erlaubnis gegeben, in solchen sehr dringenden Fällen Verletzte abzutransportieren, oder besteht gar ein Verbot, solche Hilfeleistungen mit Wehrmachtshubschraubern durchzuführen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Mir ist von einem solchen Verbot nichts bekannt, Herr Abgeordneter.
kiep-altenloh (NA), 1965-07-02:
Sind solche Mitteilungen der betroffenen Gemeinden bereits an Sie gelangt?
rinderspacher (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, darf ich den ersten Teil meiner Frage wiederholen: Stehen diese Hubschrauber der Bundeswehr in solchen sehr dringenden Fällen zum Abtransport von Schwerverletzten, z. B. von Querschnittsgelähmten, grundsätzlich zur Verfügung?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Dann muß ich meine vorhin gegebene Antwort wiederholen. Ich sagte, daß in solchen dringenden Fällen Hubschrauber von der Bundeswehr angefordert werden können und daß das in der Vergangenheit auch schon der Fall gewesen ist und in Zukunft auch weiterhin praktiziert werden kann.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Herr Abgeordneter Kreitmeyer, eine Zusatzfrage!
kreitmeyer (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, das Anliegen des Abgeordneten Kliesing dahin gehend erweitert zu übernehmen, daß der Bun9998 
desverteidigungsrat mit dem Herrn Bundesinnenminister und mit den Notstands-Einsatzorganisationen des Deutschen Roten Kreuzes im Zuge und Zusammenhang der zivilen Notstandsplanung versucht, die Aufgabe auf diese Art und Weise zu lösen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Ich will gern darüber sprechen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer zu einer Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihre vorherige Bemerkung, daß die Bundeswehrlazarette zur Aufnahme von Unfallverletzten zur Verfügung stehen, so aufzufassen, daß es nun eine allgemeine Regelung gibt, nach der die Lazarette allgemein zur Aufnahme bereitstehen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
So möchte ich das nicht aufgefaßt wissen. Die Frage ging doch dahin, ob, wenn ein dringender Fall eingeliefert wird, das Bundeswehrlazarett etwa sagen würde: Nein, wir stehen in diesem Fall nicht zur Verfügung; es muß das nächste Krankenhaus aufgesucht werden. Eine solche Entscheidung wird das Bundeswehrlazarett nicht treffen, sondern es wird in dringenden Fällen selbstverständlich den Unfallverletzten aufnehmen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine weitere Frage. Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen doch bekannt, daß es Anregungen gibt, die Aufnahme von Unfallverletzten in den Lazaretten generell zu ermöglichen, und zwar erstens, um dem Sanitätspersonal die Möglichkeit zu geben, fachärztlich tätig zu sein und nicht nur Verwaltungsarbeit zu leisten, und zweitens, um dem Bettenmangel abzuhelfen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Aber ein Bundeswehrlazarett ist natürlich ein Krankenhaus, und die Ärzte und das Pflegepersonal in einem Bundeswehrlazarett leisten nicht in erster Linie Verwaltungsarbeit, sondern behandeln und pflegen Kranke. Das ist auch in Bundeswehrlazaretten so.
schäfer (NA), 1965-07-02:
Das ist zwar keine Antwort auf meine Frage, aber wir werden darauf zurückkommen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Frau Abgeordnete Kleinert zu einer Zusatzfrage.
Althammer (NA), 1965-11-29:
Bitte schön.
kleinert (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob Ihrem Hause bekannt ist, daß Unfallverletzte schon einmal zurückgewiesen und an das Krankenhaus verwiesen worden sind?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Das weiß ich nicht, gnädige Frau. Das müßte ich feststellen.
kleinert (NA), 1965-07-02:
Wären Sie bereit, das festzustellen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Ich bin bereit, das festzustellen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hammersen.
hammersen (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben auf eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing Ihre Bereitschaft erklärt haben, mit dem Herrn Bundesverkehrsminister wegen des Einsatzes von Hubschraubern zur Rettung von Unfallverletzten auf den Hauptstraßen, insbesondere den Bundesautobahnen, in Verbindung zu treten, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß der Herr Bundesverkehrsminister in bezug auf den Einsatz von Hubschraubern für diese Zwecke sehr skeptisch eingestellt ist.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Das weiß ich nicht. Ich soll ja erst mit dem Bundesverkehrsministerium darüber sprechen. Ich werde das dann feststellen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Könen ({0}).
könen (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, darf ich dieses Frage-und-Antwort-Spiel über die Aufnahme von Unfallverletzten so verstehen: Die Bundeswehrlazarette werden im Rahmen der Notaufnahmen, wie das auch andere Krankenhäuser tun, nicht die Türen zumachen, sondern werden sagen: Selbstverständlich. Aber sie haben nicht die Absicht, Unfallkrankenhäuser im Sinne der Berufsgenossenschaften zu werden. Ist das so zu verstehen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
So ist das zu verstehen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Ich rufe auf die Frage XI/3 - des Abgeordneten Fritsch -:
Trifft es zu, daß die Verlegung einer französischen Division aus dem Raume Trier in den Bayerischen Wald daran scheiterte, daß von der Bundesrepublik die erforderlichen Unterkünfte nicht zur Verfügung gestellt wurden?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Es bestanden und es bestehen keinerlei Pläne - weder von deutscher noch von französischer Seite -, eine französische Division in den Bayerischen Wald zu verlegen. Infolgedessen, Herr Abgeordneter Fritsch, geht Ihre Frage von einer unzutreffenden Voraussetzung aus. Von einem Scheitern der Verlegung aus irgendwelchen Gründen kann daher keine Rede sein.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Ich rufe auf die
Frage XI/4 - der Frau Abgeordneten Dr. Flitz -:
Sind dem Bundesverteidigungsminister die Ergebnisse der 24 Meßtrupps bekannt, die in 4-wöchiger Prüfung am Flugplatz Upjever festgestellt haben, daß in der Gemeinde Schortens die Geräuschbelästigung durch die Düsenjäger deshalb besonders groß ist, weil dort infolge der klimatischen Verhältnisse im Küstengebiet zwei Schallwellen ankommen?
Mischnick (NA), 1965-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Herr Kollege Dr. Luda nach mir sprechen will, will ich an den Anfang meiner Ausführungen nicht die Fragen, die gestern abend eine Rolle gespielt haben, sondern den Bereich setzen, zu dem ich mich gemeldet habe, nämlich die sozialpolitischen Fragen.
Die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion - auch Herr Professor Schellenberg - haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, welche Punkte in der Regierungserklärung nicht oder zu wenig angesprochen seien. Es ist dann von der Vorrangigkeit bestimmter Projekte gesprochen worden. Wenn ich all diese Punkte zusammennehme, die seit Montag mittag bis gestern abend von der Opposition als vorrangig bezeichnet worden sind, dann scheint es mir etwas einfacher zu sein, einmal danach zu fragen, was nachrangig ist. Denn alles das, was als vorrangig bezeichnet worden ist, ergibt einen solchen Umfang, daß man eigentlich zur Feststellung kommen muß, es sei alles gleichgewichtig.
({0})
Wir sind selbstverständlich entschlossen, gewisse Schwerpunkte zu setzen. Das setzt aber voraus, daß man den Mut hat, zu sagen: anderes muß zurückstehen. Was zurückstehen muß, haben wir bisher von der 'sozialdemokratischen Fraktion leider noch nicht hören können.
Die Einzelfragen, die vom Kollegen Schellenberg und in der Antwort des Herrn Bundesarbeitsministers angesprochen worden sind, sind nicht geeignet, im Augenblick schon im Detail hier diskutiert zu werden. Eines verstehe ich allerdings nicht. Herr Kollege Schellenberg hat gefragt, ob der Herr Bundesarbeitsminister überhaupt darauf warten müsse, bis die Sozialenquete vorliege; es sei doch eigentlich alles klar und bekannt. Ich kann mich sehr genau entsinnen, Herr Kollege Schellenberg, daß Ihre Fraktion zu den verschiedensten Fragen die Einsetzung von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen usw. gefordert hat, um Tatbestände klarzulegen. Ich verstehe nicht recht, wieso dann, wenn von der Regierung eine Sozialenquete verlangt wird, es wirklich nicht mehr notwendig sein soll, die Dinge zu untersuchen.
({1})
- Natürlich ist es „verständlich", Kollege Stingl. Wir sind überzeugt, daß selbstverständlich für den einen oder anderen Fachmann in seinem speziellen Bereich nichts Neues kommen wird. Die Gesamtübersicht wird aber denjenigen Kollegen, die in dieser Materie nicht zu Hause sind, die Überzeugung geben, daß in vielen Bereichen noch manches zu geschehen hat. Dann werden wir die notwendigen Mehrheiten eher finden können. Vor allen Dingen bin ich überzeugt, daß die Sozialenquete deutlich werden läßt, daß im Bereich der Kriegsfolgengesetzgebung noch vieles zu erledigen sein wird. Es kommt uns gerade mit darauf an, klarzulegen, wo noch ein Nachholbedarf ist und wo schon eine Überschneidung eingetreten ist, die wir beseitigen müssen.
- Bitte sehr, Herr Kollege!
bitte schön herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
In der Umgebung des Flugplatzes Upjever wurden vom Bundesverteidigungsministerium vom 8. bis 18. März 1965 an neun Schallmeßstellen Lärmmessungen durchgeführt, um die Schallabstrahlung bei Start und Landung sowie im Niedrigflug im Unterschallbereich zu messen.
Ich darf einfügen, daß die Schallabstrahlung im Hochflug praktisch immer gleich ist; Unterschiede treten nur in niedrigen Höhen auf. Auch hier ist die Schallwelle an sich immer gleich; ihre Ausbreitung wird jedoch durch die Geländebeschaffenheit oder - wie der Fachausdruck lautet - die Geländefaltung beeinflußt.
Die Ergebnisse der Auswertung werden in etwa zwei Wochen verfügbar sein. Schon jetzt kann gesagt werden, daß für die Schallausbreitung im Küstengebiet infolge der dortigen klimatischen Verhältnisse keine Besonderheiten gelten. Insbesondere trifft die Vorstellung von zwei Schallwellen nicht zu. Sollte mit der doppelten Schallwelle der Flugzeugknall ides Überschallfluges gemeint sein, so handelt es sich dabei um die Druck- und Sogwelle, die ähnlich wie bei Schiffen als Bug- und Heckwelle auftritt. Hierbei handelt es sich aber um eine allgemeine Erscheinung ides Überschallflugs.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Ich rufe auf die Frage XI/5 - der Abgeordneten Frau Dr. Flitz ({0}) -:
Hält der Bundesverteidigungsminister es für richtig, daß im Haushalt des Kreistages des Landkreises Friesland in erheblichem Maße Mittel zur Verfügung gestellt werden mußten zur Behebung der durch die Düsenlärmstörung verursachten gesundheitlichen Schäden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Der Haushalt des Landkreises Friesland, gnädige Frau, ist mir nicht bekannt. Es kann Tauch nicht Aufgabe des Bundesverteidigungsministeriums sein, zu beurteilen, ob die Aufteilung der Mittel im Haushalt des Landkreises Friesland richtig ist.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Flitz.
flitz (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, sehen Sire wirklich keinerlei Möglichkeit, das Los der Bevölkerung 'in der Umgebung des Flugplatzes Upjever zu erleichtern, obwohl oft drei bis fünf Flugzeuge gleichzeitig starten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Wir haben uns, gnädige Frau, über die Frage der Lärmbekämpfung in der Umgebung des Flugplatzes Upjever schon oft an dieser Stelle und auch iaußerhalb des Hohen Hauses unterhalten. Sie wissen, was die Bundeswehr alles getan hat, um die Belästigung derBevölkerung zu mindern. Im Augenblick, gnädige Frau, gibt es keine weiteren Möglichkeiten der Einschränkung des Flugbetriebs mehr. Ich komme immer wieder auf meinen alten Vorschlag zurück, daß man eine zweite Startbahn anlegen möge.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Flitz.
flitz (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann mit mir der Meinung, daß der Bevölkerung dort, wenn es Menschen nicht möglich machen, ihr Los zu erleichtern, gar nichts anderes übrigbleibt, als den Wettergott zu bitten, möglichst viel schlechtes Wetter zu schicken, damit nicht so viele Starts möglich sind?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Ich kann Ihnen nicht zustimmen,
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Frau Dr. KiepAltenloh zu einer Zusatzfrage.
kiep-altenloh (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für angemessen, daß genau wie bei sonstigen Manöverschäden auch hier die Folgen einer solchen Überlautstärke von seiten der Bundeswehr wenigstens finanziell ausgeglichen werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Wenn nachweislich Schäden durch Schall hervorgerufen werden, erkenne ich eine Entschädigungspflicht der Bundeswehr grundsätzlich an.
kreitmeyer (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie tatsächlich der Meinung, daß Ihre Antwort dem Sinn der von der Frau Abgeordneten Dr. Flitz gestellten Frage XI/5 entsprach?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Wenn ich der Meinung nicht wäre, hätte ich die Antwort nicht erteilt.
({0})
kreitmeyer (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus entnehmen, daß Sie der Meinung sind, daß der Landkreis Friesland für die Schäden aufzukommen hat, die durch Düsenlärm entstehen, und Sie nicht den geringsten Beitrag leisten wollen zu helfen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Das habe ich doch gar nicht gesagt, Herr Abgeordneter. Ich habe nur erklärt, daß es nicht meine Aufgabe sein kann, den Haushalt des Landkreises Friesland zu kritisieren, zu beurteilen oder zu bewerten.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Herr Abgeordneter Berkhan zu einer Zusatzfrage.
berkhan (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, wird es für die betroffene Bevölkerung bei Upjever und einigen anderen Plätzen eine Erleichterung geben, wenn eine große Basis, die wir im verbündeten Ausland planen, fertiggestellt ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Ich glaube es nicht, Herr Abgeordneter. Denn die Waffenschule, die sich in Upjever befindet, führt das sogenannte Europäisierungsprogramm der Bundeswehr durch. Dabei müssen sich die in den USA ausgebildeten Piloten an die ganz andersartigen Wetterverhältnisse in Europa gewöhnen. Zu diesem Zweck braucht man eine Schule. Diese Schule liegt in Upjever.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Berkhan.
berkhan (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, ich habe von einer Basis in Europa geredet. Gibt es dadurch eine Erleichterung?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Ich weiß genau, was Sie meinen. Aber auch dort sind die Witterungsverhältnisse anders als die, die hier in Mitteleuropa bestehen.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Ich rufe die Frage XI/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf -:
Trifft es zu, daß der Bundesrechnungshof Bedenken dagegen hat, daß die Sporthallen der Bundeswehr durch Sportvereine benutzt werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Gegen eine Mitbenutzung der Sportanlagen der Bundeswehr durch Sportvereine hat der Bundesrechnungshof keine grundsätzlichen Bedenken. Wie ich jedoch in der 171. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. März 1965 bereits ausgeführt habe, verlangt der Bundesrechnunghof - und er muß es nach den Vorschriften wohl tun -, daß in diesen Fällen, wie es die Reichshaushaltsordnung vorschreibt, ein angemessenes Entgelt erhoben wird. Eine unentgeltliche Überlassung der Sportanlagen ist nur möglich, wenn das Parlament die Bundesregierung durch den Haushaltsplan dazu ermächtigt. Ein entsprechender Antrag der Herren Abgeordneten Kreitmeyer, Kubitza, Dorn, Dr. Kliesing, Rommerskirchen, Draeger und Genossen liegt dem Deutschen Bundestag mit Drucksache IV/3397 vor.
kreitmeyer (NA), 1965-07-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese Vorlage durch den tragischen Tod des Vorsitzenden des Kommunalpolitischen Ausschusses nicht mehr zu Ende behandelt werden kann, und wären Sie bereit, im Entwurf des Haushaltsplans 1966 in den Erläuterungen eine entsprechende Bemerkung anzubringen und sich dann durch das Parlament diese Ermächtigung geben zu lassen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Soweit ich weiß, ist das vorgesehen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Frage XI/7 - des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer -:
Teilt die Bundesregierung die von einem hohen Bundeswehroffizier in einer Studie geäußerte Meinung, daß gerade eine rechtzeitige entschlossene Darstellung militärischer Schlagkraft den Frieden erhalten kann?