Klaus Barthel (NA), 2012-09-27:
Der Antrag der Koalitionsfraktionen zum Richtlinienentwurf über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Europa ist zunächst zu begrüßen. Dies schon
allein deshalb, weil damit der Deutsche Bundestag die
Gelegenheit bekommen könnte, dieses nicht ganz
unwichtige Projekt zu diskutieren und der Regierung
eine Wegweisung nach Brüssel mitzugeben. Das sollten
wir generell zur Gepflogenheit in unserem Parlament
machen und der Bundesregierung auch auf die Finger
schauen, inwieweit sie sich an unsere Empfehlungen
hält.

In einigen Teilen können wir Ihren Positionen zur
BQR-Richtlinie vollständig folgen. Auch wir meinen,
dass es sinnvoll und notwendig ist, den Menschen einen
Arbeitsplatzwechsel und die Arbeitsplatzsuche innerhalb der EU zu erleichtern. Vor allem geht es aber darum, erworbene Qualifikationen einsetzen zu können
und sie auch im Sinne einer angemessenen Bezahlung
und möglichen Weiterentwicklung anerkannt zu bekommen. Davon profitieren sowohl die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer als auch die Betriebe.

Wir unterstützen auch die Hervorhebung der Bedeutung unseres dualen Ausbildungssystems und die Forderung, dass dies mit seinen Abschlüssen im europäischen
Kontext nicht unterbewertet werden darf. Da wir auch
am Prinzip der Beruflichkeit festhalten und eine Zersplitterung von Berufsbildern verhindern wollen, sehen
wir den „partiellen Zugang“ in Übereinstimmung mit
dem Koalitionsantrag sehr kritisch.

Für völlig verfehlt halten wir den Ansatz des Richtlinienentwurfes in der Frage des Zugangs zu Ausbildungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Wir diskutieren
seit Jahren über bundesweit einheitliche Ausbildungsordnungen mit gemeinsamen Grundlagen in der Altenund Krankenpflege, am besten auf der Grundlage des
Berufsbildungsgesetzes. Die bisherigen Regelungen erweisen sich immer mehr als zusätzliches Hemmnis bei
der Gewinnung von genügend Fachkräften. Jetzt kommt
der Richtlinienentwurf mit der Vorstellung, die Hürden
zu solchen Ausbildungen noch anzuheben und zwölf
Jahre Schulbildung zu verlangen, um überhaupt eine
solche Ausbildung beginnen zu können. Wir begrüßen es
sehr, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen dazu eine
klare Aussage in dem Sinne trifft, de facto eben nicht das
Abitur zur Voraussetzung für Pflegeberufe zu machen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Allerdings muss damit auch für die nationale Ebene
klar sein, dass wir hier endlich mehr Durchlässigkeit
aus dualen und auch pflegerischen Ausbildungen in
Richtung Weiterbildung und Hochschule brauchen.

Auch in anderen genannten Punkten finden wir Übereinstimmungen, die ich hier nicht im Einzelnen aufzählen kann.

Uns fehlen aber zentrale Aussagen, und teilweise
müssen wir widersprechen.

Es ist schon bezeichnend für diese Lobbyistenkoalition, dass sie sich zu Aussagen über Notare und Apotheker aufschwingen kann, das Handwerk beispielsweise
aber nicht vorkommt. Bei genauerer Betrachtung lässt
sich nämlich der Eindruck nicht von der Hand weisen,
dass gerade in diesem Bereich, aber auch bei den grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Allgemeinen ein
neuer Versuch läuft, das Herkunftslandprinzip durch die
Hintertür einzuführen. Das könnte im Ergebnis dazu
führen, dass es in bestimmten Bereichen einfacher wird,
sich zur Erbringung von Dienstleistungen niederzulassen, als vorübergehend einen Beruf auszuüben. Insgesamt werden Ausbildungsgrundsätze auch in dualen
Berufen eher aufgeweicht, statt dass eindeutig dafür
plädiert wird, das duale System explizit als Mindeststandard zu verankern.

So weit waren wir schon gemeinsam mit unserem Beschluss im Wirtschaftsausschuss vom 22. Juni 2012.
Auch in vielen anderen Gesprächen zeichnete sich ein
breiter Konsens in den Kernpunkten ab.

Was es dagegen nach einjähriger Debatte ausgerechnet heute soll, bei Nacht und Nebel einen so kurzfristig
vorgelegten Antrag zu verabschieden, verstehen wohl
nur die besteingeweihten Koalitionsstrategen. Auch mit
Blick auf die derzeit laufenden Ausschussberatungen im
Europäischen Parlament würde uns - ebenso wie gegenüber der Bundesregierung - nur breiter Konsens helfen.
Das war auch unsere bisherige Stärke in den Gesprächen mit Kommission und Parlament. Ich erinnere an
die seinerzeitige Videokonferenz.

Einmal mehr vertun Union und FDP diese Chance.
Dass es für die SPD-Bundestagsfraktion nur zu einer
Enthaltung reicht, wird jeder verstehen.