Christoph Strässer (NA), 2012-09-27:
Heute befassen wir uns mit einem Thema, welches

schon längst auf der Tagesordnung des Plenums hätte
stehen sollen, ein Thema, das schon längst mehr Aufmerksamkeit verdient hätte.

Die humanitäre Lage in der Sahelzone ist, zweifelsohne und nicht erst seit gestern, katastrophal. Bereits
vor einigen Monaten haben internationale Hilfsorganisationen auf die sich anbahnenden Probleme hingewiesen. Auch die bestehenden Frühwarnsysteme, die es seit
der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika im Jahr
2011 gab, haben auf diese Entwicklung hingewiesen.
Dank dieser konnten erste Maßnahmen eingeleitet und
internationale und nationale Hilfe auf die anstehenden
Bedürfnisse angepasst werden. Es ist unerlässlich, jetzt
sofort und auf schnellstem Wege Hilfen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Sahelregion bereitzustellen.
Gleichwohl muss im gleichen Augenblick auch daran
gedacht werden, wie eine Krise wie die derzeitige zuZu Protokoll gegebene Reden




künftig effektiv verhindert und die umfangreichen Risikofaktoren für Hunger sowie die Krisenanfälligkeit der
Region abgemildert, besser gänzlich beseitigt, werden
können.

Ein wesentliches Problem ist derzeit die anhaltende
Dürre sowie die Verfügbarkeit von Rohstoffen. Prinzipiell sind die Märkte der Region in der Lage, klimabedingte Schwankungen in der Verfügbarkeit von Rohstoffen zu verkraften. Es sind zumindest statistisch ausreichend Anbaukapazitäten und Lebensmittel vorhanden; allerdings können diese aufgrund des hohen Preises von der lokalen Bevölkerung nicht mehr erworben
werden. Preissteigerungen bei Getreide von bis zu
20 Prozent werden beobachtet; in einigen Regionen berichtet die Welthungerhilfe von weitaus größeren Steigerungen.

Besonders die erhöhten Weltmarktpreise für Rohstoffe haben die Lage der Bevölkerung in der Sahelzone
verschlimmert. So sind in letzter Zeit vermehrt Spekulationen auf Rohstoffe zu beobachten. Dies führt zu einem
erheblichen Anstieg des Preisniveaus für Reis, Mais und
Zucker. Es ist unerträglich, dass sich große Fonds und
Banken zulasten der ohnehin Ärmsten der Armen bereichern und es für eine Familie nicht mehr möglich ist, ihren Kindern mehr als eine Tasse Tee am Morgen als
Nahrung anzubieten. Nach der Linderung der akuten
Not müssen wir diese Frage angehen und aktiv gegen
diese anstößige Praxis von Finanzinvestoren vorgehen.

Durch die politischen Umwälzungen in den Ländern
der Sahelzone wird die akute Notlage weiter verschärft.
Einerseits entsteht durch rückkehrende Flüchtlinge ein
hoher Druck auf die angespannte Versorgungslage; andererseits ist der Zugang in die am schwersten betroffenen Regionen durch unklare und unsichere Verhältnisse
sowie gewaltsame Auseinandersetzungen erheblich erschwert, teilweise sogar unmöglich. Insbesondere in
Mali ist die Lage extrem angespannt. Infolge des Putsches und der instabilen politischen Verhältnisse, aber
auch der Nahrungsmittelkrise flüchteten mittlerweile
über 250 000 Malier in die Nachbarländer Burkina
Faso, Mauretanien und Niger. Außerdem gab es im selben Zeitraum rund 185 000 Binnenflüchtlinge innerhalb
Malis. Sowohl die ausreichende Versorgung der Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln, Wasser und Unterkunft als
auch ihre medizinische Versorgung sind mangelhaft.
Fast eine halbe Million Menschen sind ohne Heimat und
Obdach. Zwischenzeitlich berichten Hilfsorganisationen auch vom Auftreten von Cholera, die durch das enge
Zusammenleben der lokalen Familien und der zahlreichen Flüchtlinge bedingt sind. Die schlechte Ernährungssituation und die Überflutungen im Niger sind ein
weiterer Herd für die Ausbreitung von Cholera und anderen Krankheiten.

Zunehmend bedienen sich auch internationale Verbrechergruppen der Sahelregion, um von hier aus ungehindert Drogen-, Waffen- und Menschenhandel zu betreiben. Einige Organisationen sprechen bereits vom
„Pulverfass Sahelzone“, da sich in dem enormen, über
mehrere Ländergrenzen greifenden Gebiet ein nahezu
rechtsfreier Raum entwickelt hat, der unter anderem bewaffneten und terroristischen Gruppen wie Boko Haram
und der al-Schabab als Rückzugsgebiet dient. Kaum einem der Sahelstaaten gelingt es, auch aufgrund der Topografie, sein Territorium zu kontrollieren. Das Operieren
der Gruppierungen setzt die Bevölkerung vor Ort erheblichen Gefahren aus und erschwert auch die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch eine stärkere Kontrolle der deutschen
Rüstungsexporte. Zunehmend oft werden deutsche Rüstungsgüter, insbesondere Klein- und Leichtwaffen, in
Staaten exportiert, die den Verbleib der Waffen nicht kontrollieren können oder nicht transparent über den Verbleib berichten. Insbesondere unter dem Aspekt, dass
auch terroristische Organisationen in den Staaten der
Sahelregion operieren, müssen Waffenexporte genauer
kontrolliert und gegebenenfalls auch eingestellt werden.

Langfristig müssen die politischen und sicherheitspolitischen Verhältnisse vor Ort so stabilisiert werden,
dass die Menschen sich niederlassen und ihre Versorgung sicherstellen können, ohne befürchten zu müssen,
gewaltsamen Auseinandersetzungen ausgesetzt zu werden. Deshalb ist eine Lösung des Konflikts in Nordmali
im vorrangigen Interesse der benachbarten Staaten in
Westafrika, insbesondere aber natürlich der dort lebenden Menschen.

Es ist daher äußerst positiv zu bewerten, dass seit
Dienstag eine grundsätzliche Einigung zwischen Mali
und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft
ECOWAS über die Bedingungen und den Einsatz aller
erforderlichen Mittel vorliegt. In den kommenden Tagen
wird eine formelle Einigung über die Stationierung von
Truppen, unter anderem in Bamako, erwartet. Nach ersten Informationen soll die Hilfe von ECOWAS-Personal
erbracht werden, um so eine höhere Akzeptanz bei der
Bevölkerung herzustellen. Wir begrüßen diese innerafrikanische Initiative und erwarten, dass auch ein hochrangiges Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in
New York weitere konkrete kurz- und langfristige Hilfen
für die Menschen in der Sahelregion hervorbringt. Wir
fordern die Bundesregierung dringend dazu auf, gerade
als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
selbst Unterstützung zu leisten und bei den Partnern dafür zu sorgen, dass die notwendige Unterstützung der
Staatengemeinschaft nicht entweder an den Interessen
einzelner Staaten scheitert oder mit dramatischen Folgen für die betroffene Bevölkerung verzögert wird.

Die derzeit sichtbaren akuten Probleme werden flankiert von grundlegenderen Herausforderungen, die in
langfristigen Entwicklungsprojekten bearbeitet werden
müssen. So ruft der weltweite Klimawandel in der Sahelregion bereits sehr deutliche Veränderungen hervor. In
einer Region, in der Ackerbau, Landwirtschaft und Viehzucht schon heute äußerst mühsam und wenig ertragreich sind, sind sich ausbreitende Desertifikation und
zunehmend unregelmäßige Niederschläge eine Katastrophe. Zudem belastet der weiterhin hohe Bevölkerungsanstieg die angespannte Versorgungslage der Bevölkerung. Nach der gegenwärtig notwendigen Akutversorgung mit Wasser und Lebensmitteln braucht es
auch hier langfristige Strategien zur Verbesserung der
Versorgungslage. Gemeinsam mit internationalen OrgaZu Protokoll gegebene Reden



nisationen und in der bilateralen Zusammenarbeit müssen wir den Bäuerinnen und Bauern Strategien und Instrumente an die Hand geben, die es ihnen ermöglichen,
unter veränderten klimatischen Bedingungen und bei
drohenden oder akuten Extremwetterlagen ihre Versorgung trotzdem sicherzustellen.

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung bereits
mit Aufkommen der ersten Anzeichen für die Versorgungskrise gegen Ende des letzten Jahres und zu Beginn
dieses Jahres Unterstützungsmaßnahmen ergriffen hat
und über verschiedene Wege finanzielle Hilfen bereitgestellt hat. Gleichwohl scheint dies angesichts der fortschreitenden und sich verschlimmernden Krise wie ein
Tropfen auf den heißen Stein.

Wir unterstützen daher die Forderung nach zusätzlichen Mitteln und Initiativen, um die Situation der Menschen vor Ort schnellstmöglich zu verbessern und ihre
Not zu mildern. Wir müssen jetzt die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die akute Not in der Sahelregion
zu lindern und in ausreichendem Maß Wasser, Nahrungsmittel, Unterkunft und medizinische Versorgung
zur Verfügung zu stellen.

Langfristig müssen wir uns jedoch darauf verständigen, die Staaten dabei zu unterstützen, die strukturellen
Probleme, welche zu der aktuellen Notlage führten, zu
bewältigen. Neben stabilen politischen Verhältnissen
braucht es insbesondere auf dem Gebiet der Nahrungsmittelsicherheit grundlegende Veränderungen. Es muss
sichergestellt werden, dass die regionale Landwirtschaft
verbessert wird und den Bedingungen des Klimawandels
angepasst wird. Es muss sichergestellt werden, dass an
den internationalen Märkten keine Spekulationen auf
Rohstoffe getätigt werden, die die Weltmarktpreise explodieren lassen.

Denn wenn die Menschen die aktuelle Krise überstanden haben, müssen wir - wenn es keine strukturellen
Veränderungen gibt - im nächsten Jahr bereits die
nächste Akutmaßnahme verabschieden. Es wäre dramatisch, wenn die Menschen in der Sahelregion von einer
humanitären Katastrophe in die nächste kämen. An der
Beratung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen werden wir uns deshalb konstruktiv beteiligen.