apel (NA), 1967-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als mein Fraktionsvorsitzender das recht umfangreiche Manuskript zu Augen bekam, das ich vorbereitet hatte, um diese Rede hier zu halten, packte ihn schieres Entsetzen. Er hat mich
dringend darum ersucht, von diesem Manuskript nicht Gebrauch zu machen und hier nicht zu sprechen als - wie er es nannte - weiser Staatsmann, sondern politische Bemerkungen zu dieser Großen Anfrage zu machen und damit - das war sicherlich seine Hoffnung - auch einen Teil der speziellen Anliegen, die wir mit dieser Großen Anfrage haben, zu vergessen, und damit zu einer politischen Zuspitzung dieser Europa-Debatte zu kommen. Wir halten es für ganz besonders notwendig, daß diese Debatte nicht auseinanderfließt, daß keine allgemeinen Bemerkungen gemacht werden, sondern daß wir die politisch aktuellen Fragen, um die es heute geht, herausstreichen.
Die Große Anfrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, meine Damen und Herren, ist nicht mehr taufrisch. Das wissen Sie. Sie ist datiert vom 25. Oktober vergangenen Jahres und ist unter ganz anderen politischen Aspekten zustande gekommen. Es ging damals darum, der Bundesregierung Erhard deutlich zu machen, daß die Europapolitik der damaligen Bundesregierung nicht die Politik war, die die Sozialdemokraten wollten. Inzwischen hat sich die Situation geändert, und damit ist zumindest eine der sechs Fragen, nämlich die Frage 3, gegenstandslos geworden, und ich werde deswegen zu dieser Frage auch keine Ausführungen machen. Lassen Sie mich kurz einiges zu den restlichen Fragen sagen.
Frage 1: Wir müssen konstatieren, daß sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ungleichmäßig entwickelt hat. Wir stehen vor einem fast vollendeten Agrarmarkt - er wird in wenigen Monaten Wirklichkeit sein -, wir werden Mitte 1968 den „Zollverein" EWG geschaffen haben. Wir verfügen aber bis heute noch nicht über die wirtschaftspolitischen Instrumente, die EWG funktionsfähig zu halten, sie zu organisieren und damit vor Krisenerscheinungen zu bewahren. Dieses Fehlen der Wirtschaftspolitik hat vor allen Dingen unangenehme Konsequenzen - nicht zuletzt für die deutsche Industrie -, wenn es darum geht, gleichberechtigt im Wettbewerb auf den Märkten unserer Partnerländer aufzutreten. Das Fehlen der EWG-Wirtschaftspolitik hat somit zwei Konsequenzen:
Erstens: Die EWG wird krisenanfälliger. Deutlichstes Beispiel dafür ist die Situation in der Stahlwirtschaft der EGKS. Der Montanunion in Luxemburg fehlen die Waffen, um mit den aktuellen Schwierigkeiten fertig zu werden. So muß konstatiert werden, daß die Preis- und damit die Erlösrückgänge in der Stahlindustrie der EGKS größer sind als in vergleichbaren Ländern, z. B. den USA, dem Vereinigten Königreich, Japan, aber auch Österreich. Wir müssen hier etwas tun, wenn wir nicht immer wieder in entsprechende Schwierigkeiten kommen wollen.
Die zweite Konsequenz des Fehlens einer Wirtschaftspolitik ist die, daß sich bestehende Wettbewerbsverfälschungen verfestigen. Ich brauche hier keine Beispiele zu geben; sie liegen auf der Hand. Das Fehlen einer Energiepolitik wirkt sich wiederum in der Stahlwirtschaft aus, pflanzt sich in andere Bereiche fort und führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das Fehlen einer Verkehrspolitik macht den
deutschen Nordseehäfen in ihrer Konkurrenz zu den Rheinmündungshäfen Schwierigkeiten. Die unterschiedliche Subventionierung der Werften in der EWG bringt Wettbewerbsprobleme mit sich.
In fast allen Bereichen der Wirtschaft müssen wir feststellen, daß das Fehlen der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft dazu führt, daß die Durchdringung der Märkte, so wie es gewollt wurde, nicht erreicht wird. Wen kann es dann verwundern, daß an uns als den nationalen Gesetzgeber immer wieder die Forderung herangetragen wird: schafft Gegenmaßnahmen, tut etwas für uns, wehrt die illoyale Konkurrenz ab!? Können wir uns auf die Dauer diesen Forderungen und Ansprüchen entziehen? Ich meine, nein.
Damit wird deutlich, daß die EWG bisher keineswegs den - wie es so schön heißt - „point of no return" überschritten hat, den Punkt also, von dem an die EWG nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Sie kann sehr wohl durch eine Reihe nationaler Maßnahmen in ihrer Substanz ausgehöhlt und damit paralysiert werden. Aus diesem Grunde möchten wir mit unserer Frage 1 die Bundesregierung dazu veranlassen, ihr Augenmerk nachdrücklich auf diese Probleme zu richten. Wir sind optimistisch; denn gerade in den letzten Wochen konnten in den Ministerräten der EWG und der EGKS zwei wesentliche Beschlüsse gefaßt werden: einmal die Umsatzsteuerharmonisierung der EWG-Länder und zum anderen die gemeinsame Subvention zugunsten der Kokskohle der Gemeinschaft. Wir sollten auf diesem Wege weitergehen, um die EWG voll funktionsfähig zu machen.
Die Frage 2 stellt darauf ab, daß es eben nicht nur darum geht, in der Zollunion EWG - die, wie gesagt, Mitte nächsten Jahres verwirklicht sein wird - eine gemeinsame Außenhandelspolitik lediglich in Gestalt einer gemeinsamen Zollgesetzgebung zu haben. Vielmehr verlangt der EWG-Vertrag nachdrücklich eine Außenhandelspolitik, die auch die Vereinheitlichung der Exportbeihilfen und der gesamten Ausfuhrpolitik sowie gemeinsame Schutzmaßnahmen gegen Dumping und Niedrigpreiseinfuhren umfaßt. Damit ist die Außenhandelspolitik, die für die Funktionsfähigkeit der EWG notwendig ist, doch etwas mehr, als man gemeinhin unter Außenhandelspolitik der EWG versteht. Uns interessiert in diesem Zusammenhang keineswegs die Frage, ob diese gemeinsamen Regeln einstimmig im Ministerrat zu beschließen sind, weil ein wesentliches nationales Interesse der Mitgliedstaaten berührt wird, oder ob diese gemeinsame Außenhandelspolitik mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen ist, wie es nach dem EWG-Vertrag möglich wäre. Es kommt darauf an, daß Fortschritte erreicht werden, damit die EWG-Zollunion funktionsfähig wird.
Bei der Frage der Außenhandelspolitik wird auch sehr deutlich, welche Wechselbeziehungen zwischen der Außenhandelspolitik einerseits und der Außenpolitik andererseits gegeben sind. Das stellt keine Probleme in unserem Verhältnis zu den Industrienationen der westlichen Welt. Hier geht es darum, den beschrittenen Weg der Liberalisierung fortzuDr. Apel
setzen. Wenn es aber darum geht, Außenhandelspolitik mit den Entwicklungsländern und mit den Staatshandelsländern zu machen, dann ist das bereits ein Teil der allgemeinen Außenpolitik.
Bereits die erste Welthandelskonferenz hat deutlich gemacht, wie stark die Entwicklungsländer ihre Außenhandelsbeziehungen zu den Industrienationen politisiert haben und unter politischem Gesichtspunkt sehen. Inzwischen ist die Welthandelskonferenz Institution der Vereinten Nationen geworden, und die Politisierung des Außenhandels zwischen den Industrienationen und den Entwicklungsländern wird sich fortsetzen.
Uns liegt die vorläufige Tagesordnung der zweiten Welthandelskonferenz im nächsten Jahr in New Delhi vor. Die Entwicklungsländer wollen auf dieser zweiten Welthandelskonferenz unter anderem über Zollpräferenzen und über weltweite Rohstoffabkommen sprechen. Auf diese Herausforderung, auf diese Fragen der Entwicklungsländer werden, wenn der „Zollverein" EWG verwirklicht worden ist, nationale Antworten von den Mitgliedern der EWG nicht mehr gegeben werden können. Hier muß eine EWG-Lösung gefunden werden, die dann eine Antwort auf diese Herausforderung der Entwicklungsländer gibt. Wir fordern die Bundesregierung auf, rechtzeitig an die Arbeit zu gehen. Denn es darf nicht noch einmal passieren, daß die Bundesrepublik wie auf der ersten Welthandelskonferenz eine schlechte Figur macht.
Betrachten wir die Außenhandelsbeziehungen mit
den Staatshandelsländern, dann werden die Beziehungen zwischen Außenpolitik und Außenhandelspolitik um so deutlicher. Die Ostpolitik der großen Koalition bedarf der ökonomischen Basis, der ökonomischen Untermauerung durch einen ausgeweiteten Osthandel. Aber bedenken Sie bitte dabei, daß 73 % der bulgarischen Exporte in die Bundesrepublik im Jahre 1965 aus Agrargütern bestanden. Die Vergleichszahlen für Polen und Rumänien liegen bei 50 bzw. gut 33 %. Diese Agrarimporte werden aber in der EWG von den Marktordnungen der Gemeinschaft betroffen werden, so daß es darauf ankommt, Agrarpolitik in der EWG nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Schutzes unserer einheimischen Erzeugung zu betreiben, sondern auch dafür zu sorgen, daß hier der außenpolitische Aspekt mit berücksichtigt wird. Darüber hinaus kommt es auch darauf an, im Bereich der gewerblichen Ausfuhr und Einfuhr nach und von den Staatshandelsländern voranzukommen und eine gemeinsame Liberalisierung voranzubringen, um somit der Ostpolitik, der Entspannung, die alle EWG-Staaten in der gleichen Richtung verfolgen, eine ökonomische Basis zu geben.
In der Frage 5 geht es um die Kennedy-Runde. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstreicht, daß es bei der Kennedy-Runde nicht nur um eine ökonomische Verfahrensweise geht, den Welthandel zu liberalisieren. Es geht vielmehr darum, daß auf diese Art und Weise die ökonomische und schließlich auch die politische Zusammengehörigkeit der Industrienationen der westlichen Welt gefestigt wird.
Für uns geht es zudem zusätzlich darum, neben der Liberalisierung unseres Handels mit den USA unseren EFTA-Handel zu konsolidieren und gegen Gefahren abzusichern, die aus einer ökonomischen Grabenbildung in Europa entstehen könnten. Auch im letzten Jahr hat sich der Handelsbilanzüberschuß der Bundesrepublik mit den EFTA-Staaten auf rund 7 Milliarden DM belaufen. Diese Zahl von 7 Milliarden DM müssen Sie vor dem Hintergrund des Gesamthandelsbilanzüberschusses der Bundesrepublik im Jahre 1966 in Höhe von 7,9 Milliarden DM sehen. Damit wird klar, welche Bedeutung der Handel der Bundesrepublik mit der EFTA für die Beschäftigung unserer Wirtschaft hat. Ich möchte es mir hier ersparen, auf einzelne Wirtschaftszweige einzugehen. Ich glaube, diese Zahlen sprechen für sich.
Da wir heute nicht wissen, wie es mit dem britischen Beitritt wird, wie sich das institutionelle Verhältnis zu den EFTA-Staaten gestaltet, müssen wir aus nationalem Interesse darauf bestehen, daß die Kennedy-Runde zum Erfolg geführt wird. Hier gibt es für uns kein politisches Junktim derart, daß unsere Zahlungen an die EWG-Fonds von dem Erfolg der Kennedy-Runde abhängig sind. Es gibt aber zweifelsohne, meine Damen und Herren, einen ökonomischen Zusammenhang zwischen einem guten Erfolg in der Kennedy-Runde und unserer Fähigkeit, in der EWG unseren Verpflichtungen nachzukommen.
Aus dieser Sicht müssen wir drei sehr präzise Fragen an die Bundesregierung stellen.
Erste Frage: Reicht nach Meinung der Bundesregierung die Vollmacht, die die EWG-Kommission jetzt in den Genfer Verhandlungen hat, aus? Diese Vollmacht wird umschrieben durch den Begriff „liberté de parole", d. h. also Sprech-, Verhandlungsfreiheit. Kann mit dieser Vollmacht die Kennedy-Runde zum Erfolg geführt werden, wird der EWG-Ministerrat das, was als Ergebnis vorliegen wird, durch einen entsprechenden Beschluß honorieren?
Zweite Frage. In der „liberté de parole", dieser Verhandlungsfreiheit, die man der EWG-Kommission gegeben hat, sind Agrarfragen weitgehend ausgeschlossen. Wir fragen die Bundesregierung: Ist es denkbar, daß wir auf dieser starren Position beharren? Ist es nicht notwendig, in die Verhandlungen der Kennedy-Runde stärker die Agrarwirtschaft einzubringen? Denn schließlich sind eine Reihe von Nationen am Erfolg der Kennedy-Runde nicht zuletzt deswegen interessiert, um Absatzchancen ihrer Agrarproduktion auf dem Gemeinsamen Markt sicherzustellen.
Dritte Frage. Es kann wohl nicht bestritten werden, daß durch die Verhandlungstaktik der EWG in den letzten Jahren besonders die skandinavischen Länder und die Schweiz betroffen sind. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß die diesen Ländern entgegentretenden Schwierigkeiten durch das Verhalten der EWG gemildert werden? Wie will sie es vor allen Dingen verhindern, daß
sich diese Länder eines Tages vielleicht in die Front der „EWG-Geschädigten" einreihen?
Meine Damen und Herren, die Vollmacht, die dem US-Präsidenten durch den Trade Expansion Act gegeben ist, läuft Mitte dieses Jahres aus. Die Fachleute sagen uns aber, daß man bereits vor Ostern, also in etwa vier Wochen, feststellen muß, wie denn wohl die großen Linien des Ergebnisses der Kennedy-Runde aussehen werden. Werden wir also in vier Wochen einen Frühlingsanfang in der Liberalisierung des Welthandels erleben, oder werden wir vor einem Karfreitag stehen? Das ist die entscheidende Frage. Wir meinen: Der Expertengespräche hat es genug gegeben. Wir fordern eine politische Lösung und bitten die Bundesregierung, hier ihre Verantwortung zu übernehmen.
In der Frage 6 geht es um den zweiten Entwicklungsfonds zugunsten der assoziierten Staaten der EWG. Er umfaßt 730 Millionen Dollar. Davon hat die Bundesrepublik 34 % aufzubringen. Die Aufträge, die bei Entwicklungsvorhaben in den Entwicklungsländern aus diesem Fonds finanziert werden, gehen nur zu 9 % in die Bundesrepublik. Wir halten dieses Mißverhältnis von Zahlungen und Aufträgen für nicht gut, um so mehr als die Industrie eines Landes in der EWG der besonders Begünstigte dieses Entwicklungsfonds ist.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion denkt nicht daran, zu einer Renationalisierung dieses Fonds derart zu kommen, daß wir 34% einzahlen und nun auch 34 % zurückhaben müssen. Das ist allein schon deswegen nicht möglich, weil sich ein gut Teil der Vorhaben aus Bauaufträgen zusammensetzt, die nicht zuletzt auch von einheimischen Unternehmungen in den Entwicklungsländern selbst ausgeführt werden. Aber wir meinen: Das Verhältnis von 9 % Aufträgen und 34% Beteiligung ist nicht akzeptabel. Hier müssen technische Verbesserungen erfolgen. Wir müssen verlangen, daß die Ausschreibungsbedingungen in alle Amtssprachen der Gemeinschaft übersetzt werden, auch ins Deutsche. Wir meinen ferner, daß die deutsche Industrie stärker hingewiesen werden muß auf die Möglichkeiten, die sich aus diesem Entwicklungsfonds ergeben, und wir meinen auch, daß wir unseren EWG-Partnern deutlich sagen sollten, daß sich hier für uns Probleme stellen, um so mehr, als dieser zweite Entwicklungsfonds nur bis zum 1. 6. 1969 läuft und dann über einen dritten Entwicklungsfonds zu verhandeln sein wird. Wir wollen uns nicht drücken vor den Verpflichtungen, die wir eingegangen sind gegenüber den 18 assoziierten afrikanischen Staaten, aber wir meinen, in der Organisation dieses Entwicklungsfonds könnte einiges geändert werden.
Lassen Sie mich damit zur letzten Frage kommen, die ich mir bewußt als Leckerbissen aufgespart habe, nämlich zur Frage 4. Wenn Sie sich die Formulierung der Frage 4 ansehen, so werden Sie merken, daß auch hieran der Zahn der Zeit genagt hat; denn es geht heute weniger darum, sich hier in diesem Hause darüber zu unterhalten, ob denn wohl eine Gipfelkonferenz zwischen den EFTA-Staaten und den EWG-Ländern zweckmäßig und
notwendig wäre, sondern es geht konkret um die Frage: Gelingt es den Briten, in die EWG einzutreten oder nicht? Das ist die Kernfrage, um die es geht. Auf diese Frage müssen wir eine Antwort finden, und erst hinterher können wir uns darüber klarwerden, wie denn wohl das Verhältnis zu den EFTA-Staaten insgesamt gestaltet werden sollte.
Bei der Frage des britischen Beitritts können wir davon ausgehen, daß die britische Regierung eindeutig erklärt hat, sie wolle Vollmitglied der EWG werden. Die britische Regierung hat alle Surrogatlösungen, eine Assoziation oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der EWG zurückgewiesen. Sie will Vollmitglied der EWG werden.
Und ein Zweites: Die britische Regierung hat eindeutig erklärt, sie wolle mit ihrem Beitritt zur EWG vor allen Dingen wirtschaftliche Probleme anpacken und lösen. Premierminister Wilson hat in Straßburg vor der Beratenden Versammlung im Hinblick auf die Frage des britischen Beitritts gesagt: we mean business = wir sprechen hier über Wirtschaft, über Geschäft. Und er hat hinzugefügt, daß erst nach dem britischen Beitritt zur EWG über eine engere politische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gesprochen werden sollte, daß also, wenn ich das so interpretieren darf, als Ergebnis der ökonomischen Zusammenarbeit in der EWG eine wachsende politische Solidarität in Europa entsteht. Das sind genau die Erfahrungen, meine Damen und Herren, die wir auch bisher in der EWG gemacht haben. Auch in der EWG war die ökonomische Solidarität zwischen den sechs Partnern stark genug, um alle politischen Krisen, die wir in den letzten Jahren zwischen den EWG-Ländern erlebt haben, zu überwinden helfen und neue Ansätze zu einer gemeinsamen politischen Aktion zu ermöglichen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es nachdrücklich, daß die deutsche Ostpolitik mit der französischen Ostpolitik weitgehend übereinstimmt, und wir sind für die Unterstützung aus Paris dankbar. Aber da diese Ostpolitik auch unterstützt und mitgetragen wird von den anderen EWG-Ländern, mitgetragen und unterstützt wird von den EFTA-Staaten, dem Vereinigten Königreich und den USA, sehen wir nicht, daß hier eine Alternative, eine Wahl zu treffen ist zwischen einer neuen deutschen Ostpolitik und ihrer Unterstützung durch Frankreich - die wir hoch anerkennen, das unterstreiche ich - und der geographischen Erweiterung der EWG.
Wir können uns deswegen auch nicht mit der Forderung nach einer Europäisierung der britischen Außen- und Verteidigungspolitik einverstanden erklären. Das ist schon deswegen nicht möglich, weil wir in der EWG in diesen Fragen eine gemeinsame Konzeption noch nicht haben. Daher gibt es auch gar keinen Maßstab, an dem man eine Europäisierung der britischen Außen- und Verteidigungspolitik messen könnte.
Großbritannien betreibt Weltpolitik, gekennzeichnet durch das Schlagwort der Präsenz östlich von Suez. Großbritannien verfügt über traditionelle Freundschaftsbande zu den USA. Wir lehnen es ab,

daß Großbritannien, bevor es Mitglied der EWG werden kann, in ein EWG-Prokrustesbett gelegt und durch Amputation auf europäische Größenmaßstäbe zurechtgestutzt wird.
Wenn wir über den britischen Beitritt sprechen, geht es vor allen Dingen um ökonomische Fragen. Da stellt sich sofort die Frage: Sollte Großbritannien jetzt der EWG beitreten, wo doch die EWG noch nicht konsolidiert ist? Wäre es nicht vielleicht besser, zu warten, bis die EWG vollendet ist, um dann das Problem der Erweiterung der EWG zu lösen? Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Meinung, daß es jetzt darum geht, über die Frage des britischen Beitritts zu sprechen. Denn, sehen Sie, die EWG ist zur Zeit noch nicht weit entwickelt. Wir sind dabei, eine Zollunion zu erreichen; wir werden eine gemeinsame Agrarpolitik haben. Aber bei der gemeinsamen Wirtschaftspolitik ist immer noch weitgehend Fehlanzeige. So ist es zur Zeit relativ einfach, England in die Gemeinschaft mit einzubeziehen. Schreiten wir dagegen auf dem Wege zur Wirtschaftsunion und damit faktisch zur politischen Union fort - und es gibt doch viele Ansätze dafür, die es uns möglich erscheinen lassen, daß Europa in den nächsten Jahren seine Lethargie überwunden haben wird -, wird die Frage des britischen Beitritts immer schwieriger und läuft zum Schluß auf eine vollständige Übernahme der EWG-Regelungen durch die beitrittswilligen europäischen Staaten hinaus. Wir meinen deswegen, heute und jetzt ist die entscheidende Frage zu stellen: Gelingt es oder gelingt es nicht, die EWG geographisch zu erweitern?
Auch hier müssen wir aus nationalem ökonomischem Interesse - ich habe die Zahlen des Außenhandels mit der EFTA bereits genannt - darauf dringen, daß die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tut, um den britischen Beitritt zu fördern.
Meine Damen und Herren, dabei werden die Briten selbst wissen, daß dieser gute Wille allein nicht ausreicht, daß wir die EWG-Interessen voll vertreten müssen, daß wir fordern müssen, daß die EWG-Regelungen voll übernommen werden. Natürlich sind wir zu Übergangsregelungen bereit. Aber die Briten werden als Kaufleute begreifen müssen, daß auch von uns hier eine ganze Reihe von peniblen Fragen gestellt werden. Aber der gute Wille müßte ausreichen, um den Engländern den Weg in die EWG zu öffnen.