Patricia Lips (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit wird in diesem Haus über zahlreiche Maßnahmen auf allen Politikfeldern diskutiert, Maßnahmen,
die vor allem in naher Zukunft oder mittelfristig unserem
Land helfen sollen. Die Finanzmarktkrise hat die Realwirtschaft erreicht. Nahezu alle davon betroffenen Länder rüsten sich richtigerweise für die kommende Zeit.
Der Fokus zahlreicher Maßnahmen richtet sich natürlich
auf den wirtschaftlich-finanziellen Bereich; das ist auch
richtig. Jede Maßnahme verdient es, dass man ihr die nötige Aufmerksamkeit schenkt.
Frau Höll, gestatten Sie mir, auf das Beispiel von Frau
Beyer zurückzukommen. Sie sagten, dass diese Frau gut
und zuverlässig arbeitet. Das freut uns, und wir unterstützen sie dabei. Wir bedauern aber, dass die Maßnahmen, die im Rahmen des Paketes zur Stabilisierung des
Finanzmarktes getroffen wurden, immer wieder angeführt werden, um bestimmte Positionen und Bereiche in
unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Das
ist nicht richtig; das ist falsch. Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes dienen auch dazu, dass
das Unternehmen, bei dem Frau Beyer arbeitet, in Zukunft die benötigten Kredite und Aufträge bekommt.
Damit wird der Arbeitsplatz von Frau Beyer nachhaltig
gesichert. Leider vergessen Sie das immer in Ihren Ausführungen. Deshalb ist es doppelt wichtig, das an dieser
Stelle zu sagen.

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Wir begrüßen die Ziele, die mit dem vorliegenden
Leistungsgesetz für Familien erreicht werden sollen. Es
sind ganz besonders die Familien, die das Fundament einer stabilen Gesellschaft bilden. Gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten dürfen und wollen wir sie nicht am
Rande stehen lassen. Auch deshalb ist dieses Gesetz so
wichtig. Leistungen für Familien sind immer auch Investitionen in die Zukunft. Mit dem Leistungsgesetz für Familien wollen wir - wir hörten das bereits - einen sehr
erfolgreichen Weg fortsetzen. Elterngeld, erweiterter
Kinderzuschlag, ausgeweitete Betreuungsangebote, Kindertagesstätteneinrichtungen, Ganztagsschulen und soziale Frühwarnsysteme, dies sind nur einige Marksteine
der jüngeren Vergangenheit. Kritik daran wird es immer
geben, hier und draußen. Man kann es nicht immer allen
recht machen. Aber es wird kaum jemand bestreiten,
dass innerhalb kurzer Zeit viele Maßnahmen auf den
Weg gebracht wurden. Diesen erfolgreichen Weg wollen
wir heute weitergehen.

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Die Erhöhung des Kinderfreibetrages ist - wir hörten
schon mehrfach davon - ein richtiger und vor allem ein
verfassungsrechtlich notwendiger Schritt. Die Erhöhung
des Kindergeldes sieht eine Staffelung vor, bei der Mehrkindfamilien besonders berücksichtigt werden. 4,5 Millionen Kinder leben in solchen Familien. Es gibt zudem
Sonderzahlungen zum Schulbesuch, ein ganz neues Element. Die Förderung von haushaltsnaher Beschäftigung
und Dienstleistung soll ausgebaut bzw. vereinfacht werden.

Was wollen, was können wir mit diesen Maßnahmen
bewirken? Ich möchte das an dieser Stelle in drei Punkten zusammenfassen.

Erstens: die finanzielle Entlastung und Unterstützung von Familien mit Kindern. Wir wollen wirtschaftliche Stabilität schaffen bzw. ausbauen. Vor allem
kinderreiche Familien sowie Familien mit mittleren und
unteren Einkommen brauchen häufig verstärkt die Hilfe
der Gemeinschaft. An dieser Stelle möchte ich aus der
aktuellen Debatte heraus die Gelegenheit nutzen, um auf
etwas hinzuweisen. Der Regelsatz im SGB II ist von
2002 bis heute für Kinder bis sechs Jahre um 30 Prozent
gestiegen.

({2})

Wenn wir die Diskussion hier führen, dann sollten wir
sie auch komplett führen. Deshalb ist es wichtig, dass
das noch einmal an dieser Stelle gesagt wurde.

({3})

Zweitens: eine bessere Vereinbarkeit von Familie,
Pflege und Beruf. Die Anforderungen sind gestiegen.
Wir selbst fordern eine erhöhte Flexibilität am und für
einen Arbeitsplatz. Gleichzeitig brauchen wir auch
Frauen, die in Kontinuität und ohne ständigen Druck an
der Arbeitswelt teilhaben können. Nicht nur Kindererziehung, auch die Pflege von Angehörigen spielt eine
immer größere Rolle. Sie hat unmittelbaren Einfluss auf
die Gestaltung einer Gemeinschaft, einer Familie. Oft
geschieht dies nicht geplant, sondern in tragischen Fällen werden die Familien völlig unvorbereitet davon betroffen.

Drittens. Insbesondere die steuerliche Förderung von
haushaltsnaher Beschäftigung und Dienstleistung soll
neben der Erleichterung einer eigenen, individuellen Lebensplanung auch dazu beitragen, die Ausschöpfung eines
großen Potenzials zum Beschäftigungsaufbau voranzubringen. Der private Haushalt soll noch mehr als bisher
zu einem Auftraggeber werden können und zur Schaffung von legalen Beschäftigungsverhältnissen beitragen.

Wenn wir die Debatte heute verfolgt haben, dann stellen wir fest - gestatten Sie mir, dass ich das so sage -,
dass wir in der eher komfortablen Situation sind, dass
wohl nahezu jeder hier im Haus die grundsätzliche Stoßrichtung aller Maßnahmen begrüßt. Dabei gibt es natürlich nichts, auch nichts Gutes, was man nicht noch besser machen könnte - selbstverständlich. Viele Dinge
wurden hier genannt, und es gibt immer jene, die ein
Mehr an Leistung fordern. Wie immer wird es so sein,
dass nicht alles erfüllt werden kann. Doch wir stehen am
Anfang der Diskussion, und ich bin mir sicher, dass wir
für vieles Regelungen finden werden.

Kindererziehung ist und bleibt Sache der Eltern. Der
Staat, die Gemeinschaft aller, unterstützt dabei vielfältig
und schreitet dort ein, wo Eltern nicht allein zum Wohl
ihrer Kinder handeln können oder wollen. So soll es
sein. Kinderfreundliche Unterstützungsmaßnahmen zu
ergreifen, ist aber nicht nur eine Aufgabe des Deutschen
Bundestages, sondern wir sind auf allen Ebenen dazu
verpflichtet, Regelungen zu finden. Das ist nicht allein
eine politische Aufgabe, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Wir
wollen diese Leistungen zur Unterstützung hier und
heute an einer weiteren Stelle ergänzen. Das Ganze soll
bereits im Januar in Kraft treten. Ich freue mich auf Ihre
Mithilfe und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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