Erich G Fritz (NA), 1998-04-29:
Herr Kollege, das erkläre ich Ihnen gerne noch einmal: Verhandlungssprache ist Englisch. Deshalb gibt es zunächst nur einen englischen Text.
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Sie haben sicher festgestellt, daß wir uns im Wirtschaftsausschuß einig darüber waren, für die Anhörung die deutsche Übersetzung zu bekommen. Das hat die Bundesregierung auch sofort zugesagt.
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- Als der Antrag auf dem Tisch lag, hat sie das durch den Staatssekretär umgehend zugesagt - natürlich nicht Ihnen, sondern Ihren Kollegen.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, muß, so denke ich, eines klar sein: Das Abkommen zielt auf Bereiche, die im Zusammenhang mit Investitionen eine Rolle spielen. Man kann nicht mit jedem Abkommen alle Problembereiche abarbeiten. Deshalb müssen wir das MAI im Zusammenhang sehen: mit der Ausgestaltung der Welthandelsordnung insgesamt, also dem WTO-Prozeß, aber auch mit dem Rio-Folgeprozeß - in der WTO wurde eine Arbeitsgruppe zu den Umweltstandards gebildet - und der Frage, welche Wirkung die Präambel in der Singapur-Erklärung hinsichtlich der Arbeitstandards hat und wie die ILO, die zugesagt hat, die Grundstandards sichern zu wollen, vorankommt. Man kann mit dem Investitionsschutzabkommen nicht zugleich alle anderen Probleme regeln.
Es ist schon angesprochen worden, daß die Tagung des Rates der OECD auf Ministerebene gestern und vorgestern einige wichtige Ergebnisse gebracht hat, die wir gemeinsam erfreut zur Kenntnis nehmen.
Erstens. Es gibt keinen Zeitdruck für die Verabschiedung des Abkommens. Man läßt sich Zeit für
eine Evaluierung
- Kollege Schmitt hat vorhin schon erklärt, was das heißt Erich G. Fritz
und weitere Konsultationen zwischen den Verhandlungsparteien sowie mit interessierten Gruppen der Gesellschaft.
Zweitens. Die Minister haben sich geeinigt, hohe Standards der Liberalisierung
und ein
ausgewogenes Verhältnis der Verpflichtungen zu erreichen, das den wirtschaftlichen Anliegen sowie den politischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der einzelnen Länder Rechnung trägt.
Drittens. Es gibt eine Klarstellung des Verhältnisses zwischen MAI und nationalen Regelungsbefugnissen.
Viertens. Man hat sich darauf verständigt, daß Umwelt- und soziale Fragen behandelt werden müssen, und die Vertragsbestimmung, daß Umwelt- und Sozialstandards nicht abgesenkt werden dürfen, um Investitionen anzuwerben oder die Abwanderung von Investitionen zu verhindern, findet breite Unterstützung, was übrigens nichts Neues ist und deshalb auch nicht in Richtung Bundesregierung zusätzlich gefordert werden muß.
Fünftens. Die Minister erklären ausdrücklich ihr Interesse an der Transparenz des Verhandlungsprozesses und ihr Interesse an einer aktiven öffentlichen Debatte.
Der Antrag der Grünen ist, glaube ich, durch dieses Ergebnis teilweise überholt. Richtig ist, daß es in der Vergangenheit ein Kommunikationsdefizit, zumindest gegenüber der Öffentlichkeit, gegeben hat. Es wäre aber auch sinnvoll gewesen, mancher, der im Internet seine Position dargestellt hat, hätte das Internet auch dazu genutzt, sich vorher ein paar Informationen zu holen; dann wäre die Diskussion wahrscheinlich einfacher.
Die CDU/CSU-Fraktion jedenfalls steht den Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsschutzabkommen positiv gegenüber und sieht es als einen wesentlichen Beitrag zu einer internationalen Wettbewerbsordnung wie zu einem internationalen Abkommen zum Investitionsschutz innerhalb der WTO. Wir unterstützen deshalb bei aller Bereitschaft, in den Einzelfragen genau hinzuschauen, die Arbeit der Bundesregierung in diesen Verhandlungen ausdrücklich.
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