emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär, namens des Hauses für die kollegiale Zusammenarbeit Dank sagen und alles Gute für die Zukunft wünschen.
({0})
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Frage 30 wird auf Wunsch ,des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 31 ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Die Frage 32 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Wagner ({1}) auf:
Was hat die Bundesregierung in ihren Verhandlungen mit dem Ostberliner Regime im Zusammenhang mit der Errichtung einer Ständigen Vertretung in Ost-Berlin vereinbart, um sicherzustellen, daß alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes ungehindert in der Ständigen Vertretung vorsprechen können?
Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Gaus zur Verfügung.
gaus (staatssekretär des bundeskanzleramtes), 1974-03-28:
Darf ich, Herr Abgeordneter, Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworten?
wagner (NA), 1974-03-28:
Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Dann rufe ich auch die Frage 34 auf:
Was hat die Bundesregierung in ihren Verhandlungen mit dem Ostberliner Regime im Zusammenhang mit der Errichtung einer Ständigen Vertretung in Ost-Berlin vereinbart, um sicherzustellen, daß alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die sich in der Ständigen Vertretung aufhalten, ungehindert in die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin einreisen können?
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Die Bundesregierung hat stets deutlich gemacht, daß sie mit der Politik der Entspannung das politische System kommunistischer Staaten nicht ändern kann. Dies gilt ganz gewiß auch für unser Verhältnis zur DDR. Die Verhandlungen hatten nicht das Ergebnis, daß die DDR unser Recht auf Freizügigkeit übernommen hat. Unsere Vertretung in der DDR wird nur in der Weise arbeiten können, wie das die Botschaften der Bundesrepublik in Ostblockländern tun, d. h. sie wird die Interessen der Deutschen vertreten, die in der Bundesrepublik und in West-Berlin wohnen. Unsere Vertretung kann ihre Pflichten nur wahrnehmen, wenn sie die in der DDR gültigen Gesetze respektiert, ohne daß wir uns mit diesen Gesetzen identifizierten.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wagner.
wagner (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, wie gedenkt die Bundesregierung ihrer grundgesetzlichen Schutzpflicht für die Menschen- und Grundrechte aller Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, Art. 1, auch gegenüber den Deutschen in der DDR und in Ost-Berlin nachzukommen angesichts der Tatsache, daß Art. 5 der DDR-Verordnung über den Verkehr mit diplomatischen Missionen vom 2. Mai 1963 den Verkehr von Bewohnern der DDR mit ausländischen Missionen und Vertretungen nur über das Außenministerium der DDR erlaubt und direkte Kontakte unter Strafe stellt?
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Ich wiederhole zur Beantwortung dieser Frage meine eben gegebene Antwort. Wir konnten nicht als Verhandlungsergebnis erreichen, die DDR zur Anerkennung unserer Gesetze und zu unserer Auffassung von Freizügigkeit zu bringen. Unsere Vertretung wird dort unter den Gesetzen arbeiten müssen, die in der DDR gelten.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wagner.
wagner (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, welche Anweisungen gedenkt die Bundesregierung unserer Ständigen Vertretung in Ost-Berlin für den Fall zu geben, daß Deutsche aus der DDR und Ost-Berlin in die Vertretung flüchten, um Ausstellung eines Passes der Bundesrepublik Deutschland und um Gewährleistung ihrer Menschen- und Grundrechte bitten?
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Bewohner der DDR bedürfen zur Einreise in die Bundesrepublik keines Bundespasses.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage.
slotta (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es einer Verbesserung der deutsch-deutschen Beziehungen sicherlich nicht förderlich ist, wenn der Fragesteller in seiner Frage die Regierung der DDR, wie immer man politisch zu ihr stehen mag, als „Ostberliner Regime" bezeichnet?
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Ich stimme Ihnen zu, daß dies der Normalisierung der Politik zwischen den beiden Staaten in dem engen Rahmen, in dem das möglich ist, sicherlich nicht förderlich ist.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes ({0}).
mertes (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, wie gedenkt die Bundesregierung die Konflikte zu lösen, die sich aus der noch ungeklärten Frage des Staatsbürgerschaftsrechtes für die Tätigkeit unserer Ständigen Vertretung in Ost-Berlin ergeben werden oder ergeben könnten?
niegel (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung das Protokoll über die Errichtung der beiderseitigen Ständigen Vertretungen unterzeichnet, obwohl die für die Tätigkeit unserer Vertretung in Ost-Berlin entscheidenden Fragen im Hinbilck auf ihre Fürsorgepflicht auch für die Deutschen in der DDR in keiner Weise geregelt worden sind?
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Weil es für uns im Interesse der Deutschen in beiden Staaten liegt, daß diese Vertretungen möglichst bald mit einer normalen Arbeit beginnen können.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung und die Organe der Bundesrepublik Deutschland haben die grundgesetzliche Pflicht, allen deutschen Staatsangehörigen, die sich in den Schutzbereich der Bundesrepublik Deutschland begeben, Hilfe und wirksame Unterstützung zu geben. Was werden Sie tun, wenn sie sich in den Schutzbereich der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin begeben?
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Ich halte es für nicht mit meinem Amtseid vereinbar, daß ich darauf hier antworte.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Die Frage 35 ist vom Fragesteller, dem Abgeordneten Graf Stauffenberg, zurückgezogen worden.
Wir kommen zur Frage 36 des Abgeordneten Graf Stauffenberg:
Hat die Bundesregierung in ihren Verhandlungen mit den Ostberliner Unterhändlern über die Errichtung einer Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin sichergestellt, daß der Leiter der Ständigen Vertretung und seine Mitarbeiter nicht in der von Ost-Berlin herausgegebenen Liste für ausländische Diplomaten aufgeführt werden?
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Die Antwort, Herr Abgeordneter, lautet - ebenso wie auf die zurückgezogene Frage 35, die Sie gestellt haben -: nein. Es ist hinreichend bekannt, daß die beiden deutschen Staaten, was wir sehr bedauern, in einigen grundsätzlichen Fragen gegensätzliche Auffassungen vertreten, die in den Verhandlungen nicht überbrückt werden konnten. Dies kommt sowohl im Grundvertrag als auch im Protokoll über die Errichtung der beiden Vertretungen zum Ausdruck.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage?
graf stauffenberg (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik und seine Mitarbeiterin in Ost-Berlin das ,,CD"-Kennzeichen führen werden und daß die Ständige Vertretung auch auf die Liste der diplomatischen Vertretungen kommen wird? Ist das so richtig verstanden?
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Wir müssen wohl davon ausgehen, daß die Behandlung in beiden Staaten unterschiedlich gehandhabt wird. Die DDR wird uns, wie es im Protokoll ausgehandelt ist, „entsprechend" - also nicht direkt „nach", sondern „entsprechend" - der Wiener Konvention behandeln. Wir werden dies gestützt auf das dafür vorgesehene Gesetz tun.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine zweite Zusatzfrage?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
graf stauffenberg (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung in der Regelung des Status unserer Vertretung in Ost-Berlin und der DDR-Vertretung in Bonn, und zwar gerade auch im Hinblick auf die nicht vollständigen Regelungen, so wie Sie sie gerade angedeutet haben, einen Schritt zum Ausbau eines besonderen innerdeutschen Verhältnisses oder nicht doch eher einen Schritt in Richtung auf die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland?
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Wir sehen das, was auf unserer Seite vorgesehen ist, als die selbstverständliche Konsequenz aus der Besonderheit dieser Beziehungen an.
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
conradi (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß adlige Herkunft und die Kenntnis der Details des auswärtigen Protokolls allein nicht für die Beurteilung deutschlandpolitischer Fragen qualifizieren?
gaus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1974-03-28:
Es kommt sicherlich noch etwas anderes hinzu ...
jaeger (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich kann nicht zulassen, daß der Herr Staatssekretär in eine Lage gebracht wird, wo er ein Mitglied dieses Hauses zu kritisieren hat; das geht nicht. Infolgedessen können Sie auch auf diese Frage keine Antwort erwarten.
Die Fragen 37, 38 und 39 sind von den Fragestellern zurückgezogen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär und komme zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, zunächst zur Frage 40 des Abgeordneten Rainer. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann werden diese Frage und die Frage 41 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 43 des Abgeordneten Mursch ({0}) :
Trifft es zu und, wenn ja, aus welchen Gründen hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, für Flüchtlinge nichtdeutscher Staatsangehörigkeit aus Chile die Transportkosten nach der Bundesrepublik Deutschland unter Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel zu übernehmen, während deutsche Staatsangehörige die Kosten der Rückführung aus Ägypten bei Ausbruch des Nahostkrieges im Oktober 1973 dem Auswärtigen Amt erstatten müssen, wobei zwar Chartermaschinen zur Verfügung gestellt, aber Flugpreise für Linienmaschinen in Rechnung gestellt wurden?
bitte sehr moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat unter Bereitstellung planmäßiger und außerplanmäßiger Haushaltsmittel die Kosten für den Transport der bisher etwa 665 Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit übernommen, die aus politischen Gründen Chile nach dem Staatsstreich vom 11. September 1973 verlassen mußten und in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht gefunden haben. Dieser Aktion liegen ausschließlich humanitäre Motive zugrunde: Es galt, Verfolgten zu helfen, die an Leib und Leben bedroht waren. Zahlreiche andere Länder, darunter unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft, haben, nicht zuletzt auch auf dringenden Wunsch des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und einer Reihe internationaler karitativer Organisationen, die auch hier in Deutschland beheimatet sind, ähnliche Aktionen durchgeführt und die hierbei entstehenden Kosten übernommen.
({0})
Die Flüchtlinge waren mittellos bzw. haben ihre gesamte Habe in Chile zurücklassen müssen. Es war daher nicht nur gerechtfertigt, sondern zur Rettung der Flüchtlinge notwendig, daß die Bundesregierung die Transportkosten übernahm. Ein anderes Procedere, etwa eine Verpflichtungserklärung der Flüchtlinge zur Rückzahlung der Kosten, kam unter den gegebenen Umständen nicht in Betracht.
Bei der Rückführung deutscher Staatsangehöriger aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland ist die rechtliche und tatsächliche Lage hingegen anders. Hier beruht die Rückforderung von Kostenanteilen auf einer haushaltsrechtlichen Verpflichtung, die Beschlüssen dieses Hohen Hauses entspricht. Nach Ziffer 7 der Erläuterungen zu Kapitel
05 02. Titel 686 01 des Bundeshaushaltsplanes können „Kosten der Rückführung von Deutschen aus den eigentlichen Gefahrengebieten im Rahmen und auf Grund amtlicher Evakuierungsmaßnahmen" aus den dort veranschlagten Haushaltsmitteln gezahlt werden. Es heißt in Ziffer 7 dieser Erläuterungen dann weiter: „Diese Kosten sind von den Teilnehmern an einer Hauptevakuierung anteilmäßig bis zum Höchstbetrag des gewöhnlichen Fahrt- oder Flugpreises in der Touristenklasse vom Evakuierungsort bis zum Zielort zu erstatten. Zur Weiterreise evakuierter hilfsbedürftiger Rückkehrer in die Bundesrepublik Deutschland sind Heimführungsdarlehen nach § 26 des Konsulargesetzes im Sinne der Ziffern 6 und 12 zu gewähren."
Die Evakuierung erfolgte von Alexandria bis Iraklion/Kreta mit einem von der Bundesregierung gecharterten Handelsschiff, von Iraklion nach Frankfurt mit drei bei der Lufthansa gecharterten Flugzeugen. Da der Anteilbetrag des einzelnen Evakuierten an den Gesamtkosten der Evakuierung über dem Flugpreis der Touristenklasse vom Ausgangsort der Evakuierung ({1}) bis zum Zielort ({2}) lag, war nach den vorzitierten haushaltsrechtlichen Vorschriften der Touristenflugpreis KairoFrankfurt in Rechnung zu stellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine Zusatzfrage.
mursch (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß der Obhutspflicht für unverschuldet in Not geratene deutsche Landsleute zumindest der gleiche moralische Rang zukommt wie der humanitären Hilfe für nichtdeutsche Flüchtlinge und daß damit auch in finanzieller Hinsicht eine gleiche Behandlung erfolgen müßte?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, Herr Kollege, gibt es sicherlich keinerlei Differenzen. Was den zweiten Teil betrifft, so habe ich auf die Rechtslage hingewiesen, die vom Hohen Hause selbst geändert werden könnte. Wir haben demnächst das Konsulargesetz zur Neuverabschiedung hier vorliegen, und wir haben den Bundeshaushaltsplan vorliegen. Aber ich mache darauf aufmerksam, daß, wenn Ihrer Anregung von der Mehrheit des Hauses gefolgt würde, damit ein Rechtsgrundsatz durchbrochen würde, nämlich der Rechtsgrundsatz, daß der Staat nur dort Hilfen leistet, wo eigene Leistungen nicht möglich sind, und das würde das ganze Sozialhilferecht in der Bundesrepublik Deutschland wesentlich verändern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulte.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schuchardt.
mursch (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist doch sicherlich bekannt, daß die deutschen Landsleute, die unverschuldet und unerwartet in Not geraten sind, einen vom Auswärtigen Amt angeforderten Betrag zahlen mußten, der mehr als die Hälfte des Betrages beträgt, den diese deutschen Landsleute für eine 16tägige


Mursch ({0})
Reise nach Ägypten mit Hin- und Rückflug, mit einem 16 Tage langen Aufenthalt in erstklassigen Hotels mit voller Verpflegung, mit Reiseführungen, mit Reisen - zum Teil Flügen in Ägypten gezahlt haben. Nun frage ich Sie -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Herr Kollege, Sie wissen, Zusatzfragen sind knapp und klar zu stellen. Nun fragen Sie aber jetzt knapp und klar.
mursch (NA), 1974-03-28:
Ich bedanke mich sehr für den Hinweis. Ich habe mich bemüht, die frage so zu formulieren, daß ein Mißverständnis nicht möglich ist. Ich komme jetzt zu der konkreten Frage.
({0})
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung sich dann nicht für die Rückführung solcher Unternehmen bedient, die dies viel billiger machen können, oder, wenn sie dies nicht wollte, warum hat sie nicht z. B. Transportflugzeuge der Luftwaffe eingesetzt, um diese Deutschen von Kreta zurückzutransportieren, was doch sicherlich billiger gewesen wäre?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, der Einsatz von Flugzeugen ist natürlich nur dann sinnvoll, wenn sie Landegenehmigung bekommen. Das ist in Kriegszeiten sehr schwer möglich, und das war dort überhaupt nicht möglich. Deswegen haben wir ein Schiff gechartert. Berechnet haben wir die Transportkosten für die Touristenklasse-Flugreise. Wenn es solche märchenhafte Reiseangebote gibt, wie ich sie soeben hier gehört habe, müßte uns das bekannt gewesen sein. Wir haben unter Zeitdruck gestanden. Sie haben nachher noch eine Frage, da werde ich gern noch darauf eingehen. Es kam in erster Linie darauf an, die Betroffenen auf Grund ihres eigenen Wunsches aus der Gefahrenzone herauszubekommen. Dann mußten sie das nächste erreichbare Schiff nehmen. Es war sehr schwierig, dieses Schiff überhaupt zu bekommen. Es ist also den Umständen entsprechend gehandelt worden.
Ich darf hinzufügen: Wenn Sie der Meinung sind, daß die Betroffenen nicht in der Lage seien, diese Kosten aufzubringen, haben sie das Recht, beim Bundesverwaltungsamt in Köln einen entsprechenden Antrag zu stellen. Sie müssen dann allerdings ihre Mittellosigkeit nachweisen. Das ist ein Gesetz, das dieses Haus selber erlassen hat. Die Beamten sind gehalten, sich an die Gesetze zu halten, die in diesem Hause verabschiedet worden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
brück (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, anknüpfend an das, was Sie zuletzt gesagt haben, daß die wirtschaftliche Lage der Betroffenen bei der Rückerstattung der Kosten natürlich eine Rolle spielt, frage ich: Ist es nicht so, daß in der Regel Deutsche im Ausland wirtschaftlich in der Lage sind, diese Kosten
selber zu tragen, im Gegensatz zu chilenischen Flüchtlingen, die unter Bedrohung von Leib und Leben ihre Heimat verlassen mußten?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, das habe ich eben darzulegen versucht. Ich habe eben gesagt, wo die Unterschiede liegen. Wir haben hier ja in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gehandelt. Es gibt natürlich im Ausland auch Deutsche, die abgebrannt sind. Da wird der Staat kein Geld zurückverlangen können, weil sie keines haben; das ist auch schon passiert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller ({0}) .
müller (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung auch Kosten von Flüchtlingen übernommen, die während der Zeit, als Herr Allende in Chile regierte, nach Deutschland zurückkehrten?
Memmel (NA), 1974-04-25:
Frau Präsidentin, bitte genehmigen Sie, daß ich nach § 59 der Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung abgebe.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, in der Zeit, als Staatspräsident Allende in Chile regierte, hat es, soweit mir durch Eigenbesuch bekannt ist, keine Konzentrationslager oder ähnliche Einrichtungen gegeben, die zu solchen Fluchtbewegungen geführt hätten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Mursch ({0}) auf:
Trifft es zu, und wenn ja, weshalb waren die Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage, für die am 15.!16. Oktober 1973 aus Ägypten mit dem niederländischen Frachter „Ulla" nach Kreta evakuierten deutschen Staatsangehörigen eine angemessene Unterbringung auf Kreta vorzubereiten, wie es durch andere Nationen durch Bereitstellung von Passagierschiffen und Hotelunterkünften geschah, während die deutschen Staatsangehörigen noch eine weitere Nacht in den Laderäumen des Frachters verbringen mußten, bis sie am nächsten Tag mit Maschinen der Deutschen Lufthansa abtransportiert werden konnten?
herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Die Antwort lautet:
Erstens war das Motoschiff „Ulla" seinerzeit das einzige Schiff, Herr Kollege Mursch, das rasch genug für eine Evakuierung in dem vorgesehenen Umfang gechartert werden konnte. Ich hatte darauf schon hingewiesen.
Zweitens erlaubte nach Anordnung der Evakuierung das Sicherheitsrisiko keine weitere Verzögerung bei der Durchführung, wie sie die Suche nach einem komfortableren Schiff zur Folge gehabt hätte. Eine praktikable Alternative zum Seeweg bestand nicht. Ich habe schon auf die Unmöglichkeit der Landung auf dem Flughafen hingewiesen.
Drittens. Nachdem das Motorschiff „Ulla" Alexandria am 15. Oktober 1973 um 15.30 Uhr verlas6108 

sen hatte, war bei planmäßiger Fahrt und nach Angaben seitens der Schiffsbesatzung mit dem Eintreffen des Schiffes in Iraklion in der Nacht vom 16. zum 17. Oktober zu rechnen. Mit der Lufthansa ist daraufhin die Bereitstellung der Maschinen in Iraklion ab 17. Oktober, 7 Uhr morgens, vereinbart worden, um eine möglichst rasche Rückführung zu gewährleisten.
Selbst wenn es, was fraglich ist, möglich gewesen wäre, in Iraklion kurzfristig Hotelunterkünfte für knapp 500 Personen zu beschaffen, so bestand wegen der geplanten Ankunftszeit des Schiffes kein hinreichender Anlaß zu entsprechenden Reservierungen. Zudem hätte nicht ausgeschlossen werden können, daß bei einer Verspätung auf Grund der Wetterverhältnisse eine derartige Maßnahme umsonst gewesen wäre.
Entgegen dem übermittelten Zeitplan - das ist in solchen Zeiten ja nie so genau auszumachen - lief das Motorschiff „Ulla" am 16. Oktober bereits um 18.30 Uhr in Iraklion ein, so daß die Nacht sozusagen im Hafen und nicht auf hoher See verbracht werden mußte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Zusatzfrage.
mursch (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär Moersch, sollten Sie bei Ihrer soeben erteilten Antwort nicht noch einmal überdenken, daß der Rückflug ja von Kreta, von Iraklion aus erfolgt ist, wo doch keine Kriegszustände geherrscht haben, und nicht etwa von Kairo aus?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, das ist mir durchaus bekannt. Sie können davon ausgehen, daß sich unsere Beamten auch bemüht haben, in Kreta inzwischen entsprechend billigere Flugzeuge zu bekommen. Aber die Preisfrage ist doch: Da es erstens in Kreta keine Übernachtungsmöglichkeiten gab und zweitens ein längeres Liegen des Schiffes sehr viel teurer gewesen wäre als die kurzfristige Inanspruchnahme der Lufthansa, hatte sich der zuständige Beamte hier im Stab damals für die Lufthansa entschieden, was ja wohl auch deswegen möglich ist, weil es sich um ein Unternehmen handelt, das der Bundesrepublik Deutschland sehr verbunden ist. Ich darf auch darauf aufmerksam machen, daß nach Gesetzen dieses Hauses die Inanspruchnahme der Luftwaffe ebenfalls aus dem Etat des Auswärtigen Amts hätte bezahlt werden müssen. Das wird verrechnet, wenn auch intern. Auch die Luftwaffe kann Benzin nicht umsonst bekommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Sie können noch eine Zusatzfrage stellen.
Renger (präsident), 1974-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
mursch (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, da mir leider nur noch diese eine Frage zusteht, frage ich Sie ganz konkret: Ist die Bundesregierung bereit, diesen ganzen Fragenkomplex noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob man
nicht auf die immens hohen Rückforderungen entweder ganz verzichten kann oder von den deutschen Landsleuten, die zum Teil gar nicht in der Lage sind, das zu bezahlen, nur den Betrag zurückfordern sollte, den sie an ihren Reiseunternehmer für den Rückflug und dazu für die vier Tage Aufenthalt, die ausgefallen sind, zu zahlen gehabt hätten?