Gabriele Frechen (NA), 2006-09-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr
Kollege Klaus Hagemann, ich gebe dem Herrn Kollegen
Lehrieder Recht: Es hätte noch schlimmer kommen können. Früher haben wir unseren Tätigkeitsbericht nur bei
Nacht und Nebel und nicht in der Kernzeit vorstellen
dürfen.

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Das ist heute anders. Ich bedanke mich beim Ältestenrat
dafür, dass wir hier sozusagen zu prominenter Zeit berichten dürfen.

„Ein gut funktionierendes Petitionsrecht ist eine Auszeichnung für die Demokratie“, sagte mir ein Bürger aus
meinem Wahlkreis. Als ganz überzeugtes Mitglied des
Petitionsausschusses kann ich das natürlich nur unterstützen. Aber stimmt das denn? Ist das wirklich eine
Leistung der Demokratie? Weit gefehlt!

Es war ein langer Weg vom römischen Kaiserreich
über das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, in
dem es Bürgern gestattet war, demütige Bitten an die
Obrigkeit zu richten, und das Preußische Landrecht von
1794 bis zum Jahr 1949; denn erst seit 1949 ist es wirklich ein Petitionsrecht, wie es die Demokratie verlangt.
Es wurde als Art. 17 ins Grundgesetz aufgenommen.

Heute ist das Petitionsrecht kein demütiges Bitten
mehr - Gott sei Dank! -, sondern ein Grundrecht für jedermann. Ich sage jetzt nicht dazu: „für jede Frau und jedes Kind“, weil im Grundgesetz einfach „jedermann“
steht. Mehr noch: Der Parlamentarische Rat machte das
Petitionsrecht 1949 zu einem unantastbaren Grundrecht,
also einem Recht mit Ewigkeitscharakter.

Die Arbeit im Petitionsausschuss bietet den direkten
Kontakt zwischen den Menschen, die wir vertreten, und
dem Parlament. Diese Unmittelbarkeit ist einer der
Gründe dafür, dass ich mich auch in der zweiten Wahlperiode wieder freiwillig für diesen Ausschuss entschieden habe. Für uns bietet sich die Möglichkeit, auf diesem
Wege die Auswirkungen der Gesetze, die wir verabschiedet haben, aber auch der Gesetze, Herr Kollege
Ackermann, die lange vor Rot-Grün verabschiedet wurden - ich denke an Ostrenten und an Treuhandgeschäfte,
die heute noch im Petitionsausschuss reflektiert werden -, zu betrachten. Das soll es zu Ihrem Hau vom Reformstau aber auch gewesen sein. Ansonsten arbeiten
wir ja doch ganz gut zusammen.

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Wir bearbeiten ein ganz breites Spektrum. Das ist
heute schon vielfach gesagt worden. Ich mache es deshalb kurz. Es sind auch ganz widerstreitende Positionen dabei. Die einen wollen die Vermögensteuer gänzlich aus dem Gesetz gestrichen haben. Die Regelung soll
nicht nur nicht angewendet werden, sondern sie soll raus
aus dem Gesetz. Die anderen wollen Veränderungen
beim Arbeitslosengeld II. Die einen wollen ein Recht, in
der privaten Kasse versichert zu sein. Die anderen kämpfen darum, überhaupt eine Krankenkasse zu haben. Ungeklärte Grundstücksprobleme, das Thema Ostrenten sowie die Überschuldung durch falsche Beratung bei den
Banken sind Anliegen, die bei uns auf dem Tisch oder
- besser gesagt - bei der Politik vor der Tür landen.

Wir erhalten so ganz tiefe Einblicke in menschliche
Schicksale. Wir können sicherlich nicht immer und auch
nicht überall helfen; denn die Grenze unserer Arbeit ist
das geltende Recht. Das gilt aber nur für die Vergangenheit und Gegenwart. Für die Zukunft sind uns, was den
Extrakt aus unserer Arbeit im Petitionsausschuss anlangt, natürlich keine Grenzen gesetzt. Im Gegenteil:
Aus den Petitionen müssen, sollen und können wir für
die Zukunft lernen.

Im Berichtszeitraum wurden die allermeisten Voten
einmütig erzielt. Manchmal wurde selbst noch in der Sitzung Einigung erreicht. Heute habe ich mitunter das Gefühl - aber das kommt dann im Tätigkeitsbericht 2006 -,
dass sich auch hier das Sprichwort bewahrheitet, das
Sein bestimmt das Bewusstsein, und dass Dinge anders
sind, wenn man in der Opposition ist oder vielleicht
noch gar nicht in der Regierungsverantwortung war.

Über die Neuerungen im Petitionsrecht haben die
Kollegen schon ausführlich berichtet. Ich bin überzeugt
davon, dass die von uns eingebrachten Veränderungen
die richtigen Schritte sind, um den Menschen das Petitionsrecht näher zu bringen. Ein einfaches, transparentes
Petitionsrecht ist, glaube ich, wesentlicher Grundstein
für die Teilhabe an einer lebendigen Demokratie.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die erneute deutliche Zunahme der Zahl der Eingaben im letzten Jahr
zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger den Petitionsausschuss zunehmend als Anlaufstelle für ihre Sorgen und
Proteste nutzen. Wenn unsere Obfrau, Gabriele
Lösekrug-Möller, zitiert wird mit dem Satz: „Bei uns
brummt’s“, dann heißt das auch - ich sage: nicht nur,
aber auch -, dass unsere Öffentlichkeitsarbeit der letzten
Jahre Erfolg zeigt.

Fast 500 000 Menschen haben sich 2005 an den Petitionsausschuss gewandt. Welche Bedeutung hat diese
Zahl? Glaubt man der Berichterstattung, so handelt es
sich dabei um einen Beschwerden- oder Frustrekord.
Selbstverständlich trifft es zu, dass Menschen ihren
Frust bei uns abladen. Aber die Lektüre des Tätigkeitsberichts zeigt doch sehr schnell und deutlich, dass diese
Begriffe zu kurz greifen; denn es ging auch - das wurde
schon angesprochen - um die Unterstützung bei Visaerteilungen, die Generation Praktikum oder auch um den
UV-Schutz für Minderjährige in Solarien. Diese Anliegen werden von Petenten an uns herangetragen, die noch
nicht einmal selbst davon betroffen sind. Sie tun dies,
weil sie Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen
und uns sagen wollen, wo sie einen deutlichen Handlungsbedarf sehen. Sie fordern uns auf: Macht was daraus. - Es ist dann unsere Aufgabe zu entscheiden: Können und wollen wir und, wenn ja, wie können und wollen wir daraus etwas machen?

Aus diesem Grund begrüße ich die Zunahme der Zahl
der Eingaben ausdrücklich. Die Menschen machen nur
von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch. Ein
Grund für die Zunahme sind sicherlich auch - der Vorredner hat es angesprochen - die Besuche von Messen
und Ausstellungen. Dort kommen die Menschen praktisch im Vorübergehen mit uns ins Gespräch. Das hat
eine unheimlich positive Wirkung. Ich selber gehe sehr
gern auf die Messen und unterstütze da die Ausschussarbeit. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen, ob Mitglieder des Ausschusses oder nicht, ein, diese Chance zu
nutzen, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, und
ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, diese Messen
zu besuchen, um mit den Abgeordneten ins Gespräch zu
kommen.

Demokratie lebt vom Vertrauen zueinander, vom Verständnis füreinander und vom Respekt voreinander. Ein
Gespräch ist ein erster wichtiger Schritt dazu.

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