Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-03-13:
Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen! Die Finanzentwicklung der GKV - wir haben es bereits gehört zeigt natürlich deutlich, dass wir Handlungsbedarf haben.

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Es besteht auch Bedarf für Konzepte über diese Legislaturperiode hinaus, die wir als Bundesregierung vorgelegt
haben. Sie, Herr Thomae, haben keinen einzigen Vorschlag geliefert. Das ist keine Politik.

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Wir erwarten von Ihnen keine Konzepte, aber den einen
oder anderen Vorschlag könnten Sie hier schon liefern,
wenn Sie es ernst meinen.

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Es ist hier bereits gesagt worden: Die GKV hat in der
Tat mit einem Defizit von 2,8 Milliarden Euro abgeschlossen. In Westdeutschland lag das Defizit bei über
2,9 Milliarden Euro, im Osten, Herr Thomae, wurde erfreulicherweise ein Überschuss von 0,12 Milliarden Euro
erzielt.

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Wenn man die Ursachen dieser Finanzentwicklung beurteilen will, muss man genau hinsehen. Man kann Ihnen
den Hinweis nicht ersparen, dass die Ursachen eben wirklich nur zu einem ganz geringen Teil kurzfristig sind. Vielmehr liegen sie in Ineffizienzen des Systems, die Sie in
Ihrer Regierungszeit gefördert haben und die nicht
kurzfristig zu heilen sind.

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Die Opposition betreibt - damit wird sie nicht durchkommen - Täuschung der Öffentlichkeit, indem sie die
Ursachen für die Finanzentwicklung der Krankenkassen
einseitig der jetzigen Bundesregierung zuschieben will.
Sie wollen damit von Ihren eigenen Fehlern ablenken. Im
Unterschied zu Ihnen doktern wir nicht kurzfristig an
Symptomen herum, sondern wir sagen sehr klar: Es müssen langfristig Änderungen her.

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- Ich werde es Ihnen gleich sagen.

Schauen wir uns doch erst einmal die Rekorddefizite
der Krankenkassen an - sie lagen alle in Ihrer Regierungszeit -: 4,8 Milliarden Euro, 3,7 Milliarden Euro und
3,6 Milliarden Euro in den Jahren 1992, 1995 und 1996.
Gezahlt haben das die Versicherten und die Unternehmen.
Herr Thomae, Sie haben gerade von einem Plus geredet,
das Sie uns übergeben haben. Das war vor allen Dingen
ein Plus, das die Patientinnen und Patienten, die Versicherten, zu zahlen hatten

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mit erhöhten Zuzahlungen, die wir zurückgenommen haben. Das war richtig. Das Zuzahlungsvolumen der Patientinnen und Patienten ist im Zeitraum von 1991 bis 1998
von 0,6 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro gestiegen.

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Die rot-grüne Regierung hat das zu Recht zurückgenommen. Wir haben zu Recht eine Einschränkung vorgenommen, weil wir der Meinung sind, dass die zusätzlichen
Kosten im Gesundheitssystem nicht ausgerechnet auf
dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen
werden können.

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Die externen Ursachen durch Kostensteigerungen aufgrund zunehmender Alterung der Bevölkerung oder durch
medizinischen Fortschritt sind von der Politik nicht beeinflussbar. Das wissen Sie auch und Sie sollten die Menschen nicht für dumm verkaufen.

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Sie wissen sehr wohl, wo welche Ursachen wofür liegen.

Es geht darum, die Verteilung der gesellschaftlichen
Kosten durch die Politik zu steuern. Da haben Sie sich nun
wirklich nicht mit Ruhm bekleckert, gerade die FDP
nicht, die vor allen Dingen Lobbypolitik gemacht hat.

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Eine geplante langfristige Reform und nicht Planwirtschaft ist zehnmal besser als Lobbypolitik zum Nachteil
der Versicherten.

Wir betreiben keine Kostenverlagerung zuungunsten
der Patientinnen und Patienten.

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Der Weg der Konsolidierung der Kassen ist mühsam und
lässt sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen.
Wenn Sie das Gegenteil behaupten, betreiben Sie vor allen Dingen Augenwischerei. Es geht um eine langfristige
Reform. Schauen Sie sich an, was beispielsweise im
Krankenhausbereich passiert ist! Dort betrug die Kostensteigerung in den Jahren 1991 bis 1995 8 Prozent, in den
letzten drei Jahren hatten wir eine Kostensteigerung von
gerade einmal 1 Prozent.

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Hier wurden in der Tat Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen

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und mit dem Fallpauschalengesetz werden wir jetzt eine
langfristige Kostenstabilisierung hinbekommen. Ich kann
Ihnen nur empfehlen: Machen Sie deutlich, dass Sie hier
tatsächlich mit an einem Strang ziehen!

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Hauptursache für das Defizit ist der Arzneimittelsektor.

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Die Ministerin hat deutlich gesagt, was hierzu zu sagen
ist. In der letzten Zeit sind vor allen Dingen teure
Medikamente ohne einen wirklichen Zusatznutzen verschrieben worden. Dieses Problem packen wir mit dem
neuen Gesetz an. Hier kann man nur sagen: Mehr ist
eben nicht immer mehr. Deswegen machen wir nicht
eine einfache Politik nach dem Motto „Mehr Geld ins
System“

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oder nach dem Motto „Die Versicherten und Patientinnen
und Patienten werden es schon irgendwie bezahlen“, sondern wir machen eine Politik

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nach dem Motto: Langfristige Probleme müssen langfristig gelöst werden.

({18})

Deswegen braucht man langfristige Konzeptionen, mit
denen die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen gestärkt wird, die integrierte Versorgung gefördert wird und
das System der Stärkung von Hausärztinnen und Hausärzten gestützt wird.

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Damit kommen wir voran und nicht mit kurzfristiger
Rumdokterei, wie Sie sie jahrelang betrieben haben und
offensichtlich wieder betreiben wollen. Das wird nicht so
kommen. Dafür können die Patientinnen und Patienten
und die Versicherten nur dankbar sein.

Vielen Dank.

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