strauss (bundesminister der finanzen), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf nur wenige Bemerkungen. Ich möchte zuallererst den Damen und Herren des Finanzausschusses und dem Herrn Vorsitzenden dieses Ausschusses herzlich dafür danken, daß sie diese umfangreiche Regierungsvorlage, die auch erst nach einer langen Vorgeschichte im Parlament eingebracht werden konnte, noch rechtzeitig verabschiedet haben. Ich weiß, daß eine ganze Reihe von außergewöhnlichen Sitzungstagen dafür verwendet werden mußte, daß sogar an Feiertagen gearbeitet wurde. Für dieses Extrakontingent an parlamentarischer Pflichterfüllung ein herzliches Wort des Dankes.
Diesem Gesetzentwurf kommt zwar bis zu einem gewissen Grade gewissermaßen der Charakter eines Sammelwerkes zu. Aber es hat doch in mehrfacher Hinsicht eine grundsätzliche Bedeutung, und seine Auswirkungen werden sich in vollem Umfang vielleicht erst über Jahre hinweg abzeichnen, und zwar in dem Sinne, daß hier doch Weichen gestellt worden sind, die in verschiedener Hinsicht für die Zukunft von einer heute noch nicht übersehbaren Bedeutung sind.
Ich möchte entgegen aller Kritik bemerken, daß die Maßnahmen für das Zonenrandgebiet, für andere Förderungsgebiete, für die Förderung der privaten Forschung und Entwicklung zwar ohne Zweifel in der jetzigen konjunkturellen Situation nach rein konjunkturpolitischen Gesichtspunkten bedenklich erscheinen mögen. Aber Herr Kollege Krammig hat mit Recht vorhin darauf hingewiesen, daß, wenn wir überhaupt regionale Förderungspolitik, wenn wir überhaupt Strukturpolitik treiben wollen, die aufgewendeten Steuergelder oder der Verzicht auf Steuereinnahmen nur dann einen Sinn haben, wenn diese Maßnahmen in der Periode einer auf hohen Touren laufenden Konjunktur getroffen werden. Sonst könnten wir an offenen oder versteckten Finanzhilfen ausweisen, was auch immer, das Geld würde nicht den beabsichtigten Zweck erreichen.
Ich darf noch ein zweites Wort sagen. Die steuerlichen Erleichterungen für Direktinvestitionen im Ausland, die in der Regierungsvorlage enthalten waren und die dann noch in der weiteren Beratung des Gesetzes in Erweiterung der Regierungsvorlage beschlossen worden sind, bedeuten natürlich eine grundsätzliche Entscheidung einmal hinsichtlich der weiteren Gestaltung unseres Außensteuerrechts und dann noch hinsichtlich der Entwicklung unserer Außenwirtschaftspolitik. Ich unterstreiche mit voller Überzeugung die Bemerkung eines Vorredners, daß für die Bundesrepublik hier ein echter Nachholbedarf besteht, daß die bisherige Situation der Konzentration von Produktion im Inland, der Einfuhr von Arbeitskräften und der Überschwemmung der Welt mit deutschen Gütern auf die Dauer nicht so weitergehen kann. Man muß sich für einen der möglichen Wege entscheiden, und einer dieser Wege ist hier beschritten worden. Er ist so beschritten worden, daß dabei Mißbrauch und Unfug ausgeschaltet werden, das, was Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer vorhin als Ziehung des Subventionszahns - wenn ich sie richtig verstanden habe -bezeichnet hat.
Ich glaube auch, daß mit der Änderung des § 77 des Bewertungsgesetzes dem größten Teil jedenfalls der verständlichen Klagen abgeholfen wird. Andererseits bitte ich um Verständnis dafür, daß es aus verfassungsrechtlich wohl zwingenden Gründen nicht möglich war, der Bitte zu entsprechen, den § 77 ersatzlos zu streichen. Sowohl das Bundesfinanzministerium wie das Bundesjustizministerium haben die Rechtslage eingehend geprüft, haben die höchstrichterliche Rechtsprechung von Karlsruhe und des Finanzhofs von München eingehend untersucht und sind an Hand aller Kriterien zu der Auffassung gekommen, daß eine weitergehende Erleichterung uns wahrscheinlich zu einer Klage in Karlsruhe - mit einem Höchstmaß an Wahrscheinlichkeit der Verurteilung - führen würde, während die jetzt eingehaltene Grenze geeignet ist, so gut wie alle Härtefälle abzustellen, andererseits aber auch Aussicht bietet, verfassungsrechtlich hieb- und stichfest zu sein.
Ich möchte der Opposition danken, daß sie diesem Gesetz die Ehre der Zustimmung erweist. Ich darf darauf hinweisen, daß der steuerliche Ausfall und die offenen Finanzhilfen, verursacht durch die von


den Ausschüssen vorgeschlagenen Verbesserungen dieses Gesetzes, im Jahre 1970 70 Millionen DM ausmachen werden; im Jahre 1971 werden sie sich auf etwa 220 Millionen DM belaufen, im Jahre 1972 auf etwa 280 Millionen DM. Diese Beträge müssen noch in der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung berücksichtigt werden. Ich darf Frau Kollegin Funcke allerdings sagen, daß die Annahme ihres Antrags auf Erhöhung der Sonderausgaben schon im Entstehungsjahr 1969 einen Steuerausfall von rund 750 Millionen DM verursacht hätte, davon für den Bund allein 350 Millionen DM. Die Erhöhung des Vorwegbetrages von zur Zeit 1000 bis 2000 auf 2000/4000 DM hätte im Entstehungsjahr 1969 etwa 400 Millionen DM ausgemacht; davon wäre der Bund mit 170 Millionen getroffen worden.
Aus diesem Grunde war es beim besten Willen und in Anerkennung der Tatsache, daß diese Problematik bei der Steuerreform noch einmal gründlich diskutiert werden muß, nicht möglich, zu diesem Antrag eine positive Stellungnahme zu beziehen.