Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-05-17:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren
Abgeordnete! Lassen Sie mich vorab ein Wort an Herrn
von Stetten richten, um zumindest einen Irrtum aus seiner
Jugend aufzuklären. Das Huhn legt trotzdem Eier.

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- Gut. Das wurde gerade nicht deutlich, als Sie erzählt haben, was Ihnen in Ihrer Jugend mitgeteilt wurde. Das
Huhn legt trotzdem Eier; aber es wird kein Küken daraus.

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In Ihrer Rede haben Sie noch ein paar andere Irrtümer
genannt, Herr von Stetten. Um sie alle aufzuklären,
reicht meine Redezeit nicht aus. Ich will sie nicht gänzlich verbrauchen, um mit Ihnen zum Beispiel über die
Jagd zu reden. Bei der Jagd wissen wir: Wir haben von
manchen Tierarten in den Wäldern sehr viele Tiere, sodass man die Jagd unter diesem Gesichtspunkt diskutieren muss.

Kommen wir wieder zum Ernst der Dinge. Man kann
heute wohl sagen: Endlich sind wir so weit. Mehr als ein
Jahrzehnt hat es lange Debatten gegeben. Pro und Kontra
ist diskutiert worden. Jetzt stehen wir kurz vor dem Ziel.
Ich meine, dass die Verankerung des Tierschutzes als
Staatsziel im Grundgesetz vor allem eines bedeutet: Wenn
es in Zukunft um die Abwägung von Rechtsgütern geht,
dann bedarf es keiner Hilfskonstruktionen mehr, sondern
bei der Abwägung bekommt der festgeschriebene Tierschutz ein ganz neues Gewicht. Das heißt, das TierDr. Wolfgang Freiherr von Stetten


schutzgesetz wird nach oben hin im Grundgesetz abgesichert. Kein Verfassungsgericht muss in seiner Begründung irgendwelche Verrenkungen mehr machen.

Manche behaupten, es gehe nur um eine symbolische
Sache. Darum genau geht es aber nicht. Es geht allerdings
auch nicht darum, das Wertgefüge im Grundgesetz so zu
verändern, dass der Mensch hinter dem Tier steht. Es ist
weiterhin so, dass der Mensch im Wertgefüge des Grundgesetzes im Mittelpunkt steht. Die Rechte auf Freiheit von
Forschung und Lehre, Kunst und Religion bleiben weiterhin bestehen.

Daneben ist auch die Schöpfung zu beachten, wie wir
sie in unserem Kulturraum verstehen. Das bedeutet konkret, in Verantwortung für künftige Generationen sind die
natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen
der verfassungsgemäßen Ordnung zu achten. Der Schutz
der Schöpfung wäre nicht komplett, wenn wir uns nicht
auch für die Tiere einsetzten.

Es geht darum, Tiere nicht nur heute und morgen zu
schützen, sondern eine Politik zu machen, mit der sichergestellt wird, dass es bestimmte Gattungen von Tieren
auch in Zukunft geben wird.

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Es wird größerer Anstrengungen als derjenigen bedürfen,
die Sie genannt haben. Nicht nur die Frage des Schächtens und der Nutztierhaltung muss beantwortet werden,
sondern die Frage ist: Welche Politik machen wir allgemein, damit es überhaupt einen Lebensraum für Tiere
gibt?

Ich weiß, unser Tierschutzgesetz hat bereits jetzt ein
sehr hohes Schutzniveau. Es findet große Akzeptanz.
Trotzdem gibt es in dieser Republik immer noch unzumutbare Haltungsbedingungen. Die Transporte von Tieren dauern viel zu lange und sind zu anstrengend. Viele
Tierversuche sind vermeidbar. Der Stellenwert hierfür
muss zusammen mit Forschung und Lehre neu definiert
werden und Alternativen müssen entwickelt werden. Machen wir uns nichts vor: In manchen Bereichen hätte man
längst Alternativen entwickeln können, statt weiterhin
Tierversuche durchzuführen. Wir müssen abgrenzen, welche Versuche überhaupt noch akzeptabel sind und wo wir
Druck machen wollen.

({3})

Es sollen unnötige Qualen vermieden werden - im Leben
wie auch beim Töten.

Ich freue mich, dass sich heute auch andere freuen, ob
es sich dabei um Abgeordnete hier im Hause handelt - aus
unserer Fraktion insbesondere Uli Höfken und Christian
Ströbele -, um Menschen draußen oder um den Deutschen
Tierschutzbund, „Vier Pfoten“ und viele andere Vereine,
die über viele Jahre hinweg aktiv waren. Sie alle
erhalten jetzt das Ergebnis ihrer jahre- oder jahrzehntelangen Bemühungen.

Was mich auch gefreut hat, ist, dass wir selbst es vor
dieser Grundgesetzänderung geschafft haben, in der Praxis etwas zu ändern. Wir haben gezeigt - dazu passt die
Grundgesetzänderung -, dass es eine Grenze des Profitstrebens gibt. Ich nenne zum Beispiel die Legehennenverordnung.

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Es gibt eine Grenze, an der festgestellt wird: So dürfen wir
mit unseren Mitgeschöpfen nicht umgehen; dabei kann
man auch nicht mit dem Gewerbebetrieb argumentieren.

({5})

Weil sich einer meiner Vorredner und gestern auch
Frau Merkel dazu geäußert haben, muss ich auch noch etwas zur Abwanderung von Legehennenhaltern anmerken. Ich sage Ihnen ehrlich: Mir tut es nicht in der Seele
weh, wenn diejenigen abwandern, bei denen es üblich
war, Tiere mit Nikotin zu begasen. Diesen Unternehmern
weine ich keine Träne nach.

({6})

Ein weiterer Punkt, an die CDU/CSU gerichtet, ist: Ihnen ist bekannt, dass die Hühner schon vor vielen Jahren
die Bauernhöfe verlassen haben. Legehennen werden in
riesigen gewerblichen Betrieben mit mehr als
100 000 Tieren auf engstem Raum gehalten. Das ist die
Wahrheit und diese Situation gilt es zu beenden. Auch
dafür ist eine entsprechende Regelung im Grundgesetz erforderlich.

({7})

Mir ist bekannt, dass manche meinen, mit der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz sei sozusagen
das Ende erreicht. Ich freue mich ausdrücklich darüber,
dass sich die CDU/CSU - auf welchen Druck hin auch
immer - in dieser Frage bewegt hat. Ein Wermutstropfen
ist aber, dass die Arbeit damit nicht aufhört, sondern erst
beginnt. Die Entwicklung beginnt immer im eigenen
Land. Ich bin immer für eine Harmonisierung auf
EU-Ebene zu haben, aber einer muss schließlich vorangehen.

({8})

Ich meine, es steht Deutschland gut an, an dieser Stelle zu
verkünden: Wir sind die Ersten, die es in die Verfassung
schreiben.

Wir werden die Grundgesetzänderung dazu nutzen,
zum Ausdruck zu bringen, dass Qualität Made in Germany auch bedeutet, dass wir auf den Tierschutz achten.
Mit den auf diese Weise erzeugten Produkten werden wir,
wie mit den Autos, Erfolg auf dem Markt haben.

({9})