Schneider (NA), 1984-11-27:
Also, das Recht, etwas zu wünschen und zu träumen, hat jeder.
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Und ein Recht, etwas zu verlangen, hat auch jeder. Aber es kommt darauf an: Wie macht man Politik? Wie kann man diese Rechte, die Selbstbestimmungsrechte der Deutschen, die allen Deutschen selbstverständlich zustehen,
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wie kann man diese Forderungen, die grundsätzlichen Forderungen, die idealistischen Forderungen aller Menschen in eine konkrete, realistische,
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praktikable Politik umsetzen,
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die nicht die Menschenrechte anderer verletzt? Und wenn Sie heute diese Grenzregelung wieder in Frage stellen,
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dann höre ich von Ihnen überhaupt nichts, wie Sie das Selbstbestimmungsrecht des polnischen Volkes in diesem Zusammenhang sehen. Da hört plötzlich bei Ihnen alle Solidarität mit den anderen Völkern und mit einer Friedenspolitik, die alle Völker in Europa betrifft, weitgehend auf.
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Sie fußen und satteln wieder auf ein nationalistisches Konzept, so wie es in Deutschland schon zweimal zu schrecklichen Weltkatastrophen geführt hat.
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Und das greifen wir an in Ihrer Politik.


Schneider ({7})
Ich sage noch einmal den Grundgedanken unserer Anträge.
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Der Grundgedanke unserer Anträge ist: Bei aller Kritik an den inneren Verhältnissen in der DDR - -({9})
- Sie fragen immer, warum ich aus der DDR weggegangen bin. Ich habe das schon einmal in einer anderen Rede hier gesagt: daß ich als junger Mensch unglaublich viel, eigentlich totale Kritik an dem Staat der DDR gehabt habe. Ich habe auch heute
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an dem Staat und den inneren Verhältnissen in der DDR - wie alle GRÜNEN - eine ganz intensive und große Kritik wegen Verletzung von Menschenrechten und Grundrechten der Menschen. Aber trotz dieser Kritik an der DDR werden wir, wenn wir Friedenspolitik machen wollen, wenn wir die Worte über Versöhnung, wie sie von Herrn Kohl kommen, wie sie von allen aus diesem Hause kommen, wirklich umsetzen wollen in eine Politik, wenn wir Dialog wollen, dann müsssen wir diesen Staat auch wirklich als einen gleichberechtigten Staat ernst nehmen;
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denn genauso, wie Sie mit einem Menschen nur auf gleichberechtigter Ebene reden können, können Sie auch den Dialog zwischen Staaten nur auf gleichberechtigter Ebene herstellen.
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Und es ist unglaublich, was Herr Kohl gemacht hat.
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- Warten Sie mal, Herr Lintner! - Es ist unglaublich, wenn man den Themen Gewaltverzicht, wenn man den Themen Abbau der chemischen Kampfmittel auf deutschem Boden, wenn man dem Abrüstungsproblem atomwaffenfreie Zonen einschließlich der Geraer Forderungen aus dem Wege geht,
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indem man sagt: Wir können ja über alle diese Themen mit Herrn Honecker reden, aber ich werde
weghören. Das ist die Art der bundesrepublikanischen Ostpolitik. Sie wird uns in einen Weltbrand führen, wenn Sie nicht endlich davon abgehen.
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Das ist der Grundtenor unserer Politik. Deswegen bitten wir Sie eindringlich, unsere Anträge - natürlich werden Sie sie heute nicht annehmen - zumindest einmal zu überlegen und diesen Grundgedanken der Gleichberechtigung, um Dialog und Versöhnung herzustellen und um Frieden zu erhalten aus der Verantwortung der Deutschen, die zwei Weltbrände angezettelt haben,
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ernst zu nehmen und zu entwickeln. Und dafür könnte Herr Windelen auch gut sein Amt aufgeben.
Ich danke Ihnen.
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