emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
monika ganseforth (NA), 1993-02-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt und ist es auch in die Entscheidung mit eingeflossen, daß sich die Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" mit den Notwendigkeiten der Ozonmessung und der Atmosphärenforschung befaßt hat, daß auch über Fluggerät gesprochen worden ist, daß wir uns aber in der Enquete-Kommission einschließlich der Wissenschaftler nicht in der Lage gesehen haben zu sagen: „Das hat Priorität", weil es ja z. B. ebenso wünschenswert gewesen wäre, Klimawirkungsforschung und andere Bereiche zu erforschen? Wir haben das in einem größeren Zusammenhang unter vielen wünschbaren Dingen gesehen und in bezug auf Atmosphärenforschung eher an eine
europäische Variation gedacht, um auch gegenüber der NASA- und der USA-Atmosphärenforschung eine europäische Komponente zu haben. Darin haben wir an sich die Zielrichtung gesehen, in die man hätte gehen müssen. Wir haben uns jedenfalls keineswegs für ein bestimmtes Höhenflugzeug zu einer bestimmten Zeit, von einer bestimmten Firma gebaut, im Rahmen der Prioritäten ausgesprochen, sondern nur als eine wünschenswerte Sache in einem größeren Rahmen unter anderen Prioritäten. Ist das in die Überlegungen mit eingeflossen?
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-03:
Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Klaus Kübler.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-03:
Jetzt erteile ich unserem Kollegen Klaus Harries das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, einen Moment. Ich möchte gern die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, daß wir immer noch bei der ersten Frage dieser Fragestunde sind
({0})
und daß es an sich in der Kompetenz des Präsidenten liegt, irgendwann die Schlange der Fragesteller abzuschneiden, damit noch ein paar andere Fragesteller zum Zuge kommen. Die nächste Frage bezieht sich aber auf den selben Komplex. Ich habe jetzt nur die Bitte: Stellen Sie doch Fragen, und leisten Sie keine Debattenbeiträge von großer Breite! Dann kommen wir vielleicht im Rahmen dieser Fragestunde wenigstens noch zur zweiten Frage.
Bitte sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Frau Kollegin, im Hinblick auf die Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf den 3. Bericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosophäre", die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober und 27. November 1987 sowie vom 7. Dezember 1988 und die entsprechenden Drucksachen, wo es unter dem Gesamtkapitel heißt:
Forschungsvorhaben zu diesem Themenbereich erfordern die möglichst kurzfristige Verfügbarkeit von Flugzeugen, die
a) über genügend Reichweite ({0}) und
b) ausreichende Gipfelhöhe ({1}) verfügen.
Das wird dann weiter ausgeführt.
Das ist der Beschluß. Das, was wir jetzt vollzogen haben bzw. gegenwärtig vollziehen, wird diesem Anliegen konkret gerecht. Daß in der Enquete-Kommission nicht der Beschluß gefaßt wird, wer nun wann was macht, versteht sich von selbst. Wir haben diesen Beschluß vollzogen. Sie können an sich dankbar sein, daß wir mit diesem Höhenflugzeug einen weiteren Schritt zum Schutz der Erdatmosphäre tun.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Bitte keine „Nachdiesel"-Äußerungen.
Als nächstes möchte der Kollege Dr. Elmer eine Frage stellen.
konrad elmer (NA), 1993-02-03:
Ich habe eine Frage an Herrn Staatssekretär Echternach. Ich möchte noch einmal präzise nachfragen: Gab es nach dem Briefwechsel im Mai, von dem Sie auf die Frage von Herrn Gansel berichteten, irgendeine weitere Befassung des Bundesfinanzministers mit der Sache? Hat er einen weiteren Brief oder weitere Briefe geschrieben, sich irgendwie eingeschaltet oder sich berichten lassen?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Mir ist nicht bekannt, daß es nach dem 25. Juni 1991 - ich glaube, am 25. Juni 1991 ist der Brief an Herrn Grob von dem Minister geschrieben worden - eine weitere Befassung gegeben hat. Aber ich will das gerne prüfen; es war bisher nicht Gegenstand der Frage. Mir ist nichts dergleichen bekannt.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Frau Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen.
cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1993-02-03:
Herr Präsident, meine Frage an den Herrn Staatssekretär Neumann ist ganz kurz: Von wem ist dieses Gutachten aus dem Jahre 1990 erstellt worden?
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Dieses Gutachten ist von uns in Auftrag gegeben worden, die DLR war federführend, und es ist gemeinsam mit dem WIB, Weltrauminstitut Berlin GmbH, erstellt worden.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Die letzte Zusatzfrage zu dieser Frage hat der Kollege Matschie.
christoph matschie (NA), 1993-02-03:
Auch nur eine kurze Frage: Wenn dieses Projekt schon so weit vorgedacht und geplant war, wie erklären Sie dann den Umstand, daß es nicht im Haushalt eingestellt war, sondern erst durch die Berichterstatter in den Haushalt gekommen ist?
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-03:
Meine Damen und Herren, ich erteile Herrn Minister Dr. Klaus Töpfer noch einmal das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Kollege Fell, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Dieser Titel wie auch manche andere litten von vornherein darunter, daß das, was wir forschungspolitisch vorhatten, finanziell nicht die nötige Abdeckung hatte. So war es auch bei diesem Ansatz.
Hinsichtlich dieses Titels waren unsere Zielvorstellungen, möglichst beides durchzuführen. Ich wiederhole jetzt das, was ich vorhin gesagt habe. Aber es gab dann innerhalb der Forschungsgruppen, innerhalb der Forschungspolitik, unter den Abgeordneten wegen der Finanzknappheit die Präferenz, nicht „Atmos" zu bauen, sondern, wenn überhaupt, dieses Höhenflugzeug, weil wir im Bereich der Satelliten andere Lösungen haben; Frau Kollegin Baumeister hat es angesprochen. Wir bauen ja im Rahmen von Columbus auch die polare Plattform, als Erdbeobachtungssatellit.
Parallel zu dieser Diskussion gab es gleichzeitig den Wunsch zu kürzen. Kollege Echternach hat es richtig gesagt: Den Ansatz, der, glaube ich, 44 Millionen DM ausmachte, wollten die Haushaltsberichterstatter ohnehin kürzen. Sie haben ihn dann auch um 14 Millionen DM gekürzt, wenn ich das richtig erinnere. In diesem Zusammenhang ist dann die Frage gestellt worden: Was machen wir noch, was können wir tun?


Sie müssen bedenken, diese Kürzungsabsichten der Berichterstatter werden uns leider nicht vier, fünf oder sechs Wochen vorher angekündigt, sondern in der Regel tagen sie kurz vorher, sprechen sich mit den Fraktionen ab und konfrontieren das Haus dann mit ihren Vorstellungen.
Dies hatte zur Folge, daß wir alles umschichten mußten. „Atmos" als Satellit konnte nicht mehr gebaut werden; hier realisieren wir noch einige Instrumente und Nutzanwendungen. „Strato 2 C" wurde besonders gewünscht. Wir haben dann gesagt: Im Rahmen dieses Titels versuchen wir, das zu realisieren. Die Folge war ja nicht, daß wir zusätzliches Geld bekommen haben. Aber weil wir „Atmos" völlig gestrichen hatten, stand uns natürlich etwas Masse zur Verfügung.
Das ist der Grund, daß es nach diesem Gespräch zu Umschichtungen kommen mußte, die die Beamten unseres Hauses mit den zuständigen Beamten des BMF vollzogen haben, wie das infolge solcher Beschlüsse üblich ist.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Ich rufe die Dringliche Frage 2 auf, die ebenfalls der Kollege Otto Schily gestellt hat:
Welche Gründe haben den Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, bewogen, im Frühsommer 1991 auf Bitten der bayerischen Firma Grob einen Beamten aus dem Bundesministerium der Finanzen zu beauftragen, im Bundesministerium für Forschung und Technologie um Fördermittel für das Höhenforschungsflugzeug ,Strato 2 C' nachzusuchen, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unverzüglich treffen, um eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts sicherzustellen?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Herr Kollege Schily, die Firma Grob hat im Mai 1991 Bundesminister Dr. Waigel um Unterstützung für das Höhenforschungsflugzeug „Strato 2 C" gebeten. Bundesminister Dr. Waigel hat auf Fachebene den Sachverhalt klären lassen. Dabei wurde festgestellt, daß der Bundesminister für Forschung und Technologie an dem Höhenflugzeug bereits im Rahmen der Umwelt- und Klimaforschung, insbesondere der Ozonforschung, interessiert war.
Allerdings hat der Bundesminister für Forschung und Technologie den Vorbehalt gemacht, daß zunächst die wissenschaftlichen Nutzer dem Vorhaben uneingeschränkt zustimmen und daß auch andere Ressorts einbezogen werden müssen. Dies hat Bundesminister Dr. Waigel der Firma Grob so auch schriftlich mitgeteilt.
Im übrigen ist die Bundesregierung bereit, den Ausschüssen des Deutschen Bundestages jede gewünschte Auskunft zu geben.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
otto schily (NA), 1993-02-03:
Herr Staatssekretär, können Sie uns, weil ich auch gefragt habe, welche Maßnahmen die Bundesregierung unverzüglich treffen werde, um eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts sicherzustellen, darüber Auskunft geben, wann und wie Herr Bundesfinanzminister Dr. Waigel mit dieser Angelegenheit in jüngster Zeit und in der Vergangenheit befaßt war und insbesondere mit welchen Personen er welche Gespräche mit welchem Inhalt geführt hat?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Herr Kollege Schily, eine so universelle Frage kann ich nicht beantworten. Wenn Sie eine so umfassende Stellungnahme haben wollen, muß ich mit Bundesminister Dr. Waigel sprechen.
({0})
Soweit Sie konkret gefragt haben, was die Entscheidungsvorgänge 1991 angeht, habe ich Ihnen eben und auch den Kollegen vorher in den Antworten auf die Zusatzfragen deutlich gemacht, in welcher Form der Bundesfinanzminister an diesen Entscheidungen beteiligt gewesen ist.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Zweite Zusatzfrage.
karl h fell (NA), 1993-02-04:
Natürlich.
otto schily (NA), 1993-02-03:
Nachdem ich von Ihnen gehört habe, daß Sie Fragen, die sich auf Herrn Dr. Waigel beziehen, beantworten, ohne mit ihm vorher gesprochen zu haben - was ich als einen sehr seltsamen Vorgang betrachte -, möchte ich die zweite Frage stellen, Herr Staatssekretär: Welche Erwartungen hat die Firma Grob eigentich damit verbunden, sich mit ihrem Anliegen unmittelbar an den Bundesfinanzminister und nicht an den Bundesforschungsminister zu wenden?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Herr Kollege Schily, die Frage müssen Sie Herrn Grob stellen. Ansonsten wissen Sie, daß der Forschungsminister bereits lange bevor sich Herr Grob überhaupt an den Finanzminister gewandt hat, mit der Firma Grob im Gespräch war. Das Projekt lag schon auf dem Tisch; das ist eben doch deutlich geworden. Es war ein Projekt, das im Forschungsministerium lange vorlag. Auch die sehr konkreten Überlegungen der Firma Grob waren lange, bevor sich Herr Grob an Herrn Minister Waigel gewandt hat, im Forschungsministerium auf dem Tisch.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Kollege Opel.
manfred opel (NA), 1993-02-03:
Vor dem bemerkenswerten Hintergrund, daß Staatssekretär Neumann - wenn ich ihn richtig verstanden habe - uns dargetan hat, daß es sich bei „Strato 2C" um ein risikoloses, hervorragendes Flugzeug handele, das alle Bedingungen erfülle, und der Auskunft der Bundesregierung im Verteidigungsausschuß, daß ebendieses Flugzeug nicht geeignet sei, um beispielsweise als Träger für „Lapas" in Frage zu kommen, weil es - ich zitiere - ein „Papiertiger" sei, möchte ich Sie fragen, ob es nach dem Mai-Brief der Firma Grob direkte Gespräche zwischen dem Bundesminister Waigel und seinem damaligen Kollegen, dem Bundesminister Riesenhuber, gab und ob es Gespräche über diese Angelegenheit zwischen Bundesminister Waigel und der Firma Grob gab.
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Mir ist von solchen Gesprächen jetzt nichts bekannt. Ich bin

gerne bereit, auch diesem Fall nachzugehen und Sie entsprechend zu informieren.
({0})
- Auf die Fragen bin ich vorbereitet, aber diese Zusatzfragen betreffen andere Zeitpunkte, andere Komplexe als diejenigen, Herr Kollege Schily, die Gegenstand der Fragestunde sind.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Frau Kollege Renate Schmidt.
renate schmidt (NA), 1993-02-03:
Herr Staatssekretär, ich muß zugeben, ich bin im Moment nahezu genauso verwirrt wie Sie.
Vor dem Hintergrund, daß Sie gerade gesagt haben, daß das Projekt lange bekannt war, man es immer präferiert hat und es ein ganz wichtiges Projekt war - was ich Ihnen gerne zugestehe -, und vor dem Hintergrund der Antwort des Herrn Staatssekretärs Neumann vorhin, daß das nicht im Haushalt war, daß dann ein Brief des Finanzministers kam - es geht mir rein um den zeitlichen Ablauf - und es dann plötzlich für wichtig erachtet wurde, hätte ich gerne eine plausible Erklärung für diesen zeitlichen Ablauf.
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Frau Kollegin Schmidt, aus meiner Sicht stellt es sich wie folgt dar: daß dieses Projekt zwar im Frühjahr 1991 auch im Bundesforschungsministerium bekannt war, daß aber eine Entscheidung zugunsten dieses Projekts nicht gefallen war, weil es auch ein anderes und sogar teureres Projekt gegeben hat, das Satellitenprojekt „Atmos",
({0})
das vorher offensichtlich eine Präferenz genossen hatte, aber in der Zwischenzeit auch durch die Diskussion in der ESA fragwürdig geworden war. Eine Weichenstellung ist dann im Berichterstattergespräch im September 1991 erfolgt, als ausdrücklich in den Haushaltsplan hineingeschrieben worden ist, die Forschungsmittel seien u. a. für „Strato 2C" bestimmt.
So weit kann ich es jetzt aus der Sicht des Finanzministeriums rekonstruieren. Möglicherweise kann das Forschungsministerium, was den Entscheidungsvorgang angeht, noch anderes sagen. Aber ich meine, der Kollege Neumann hat vorhin auch schon durch die Antwort auf eine Zusatzfrage klargestellt, wie es im Forschungsministerium gelaufen ist.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Die Fragestunde ist an sich abgelaufen. Die Kollegin Renate Schmidt hat es für richtig gehalten, einen Teil der Sitzungsleitung in ihre bewährten Hände zu nehmen und einen zusätzlichen Staatssekretär zur Fragebeantwortung aufzurufen. Ich weise nur darauf hin, daß die von ihrer Fraktion für dringlich gehaltenen Fragen zu einem anderen Bereich heute nicht mehr drankommen
({0})
und daß ich jetzt nur noch einen Fragesteller zulasse. Das ist Norbert Gansel. - Entschuldigung, ich glaube, es ist fair, wenn wir einen der anderen Beteiligten, nämlich den Kollegen Austermann, auch noch mit einer Frage drannehmen. Aber dann muß ich die Fragestunde schließen. Bitte, Herr Kollege Gansel.
norbert gansel (NA), 1993-02-03:
Herr Echternach, können Sie die Frage des Kollegen Schily beantworten: Welche Gründe haben den Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, bewogen, im Frühsommer 1991 auf Bitten der bayerischen Firma Grob einen Beamten aus dem Bundesministerium der Finanzen zu beauftragen, im Bundesministerium für Forschung und Technologie um Fördermittel für das Höhenforschungsflugzeug Strato 2C nachzusuchen? Können Sie diese Frage mit der Antwort „Meine Ermittlungen im Ministerium und meine Nachfrage bei Bundesfinanzminister Waigel haben ergeben, daß es einen solchen Auftrag oder eine solche Bitte an irgendeinen Beamten des Finanzministeriums nicht gibt" beantworten, ja oder nein?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Herr Kollege Gansel, ich habe schon erklärt, daß Anlaß für die Aufklärung des Sachverhalts durch den Bundesfinanzminister der Brief von Herrn Grob gewesen ist und daß der Bundesfinanzminister, nachdem der Sachverhalt geklärt war, den Briefschreiber dementsprechend am 25. Juni 1991 beschieden hat. Es hat einen solchen Auftrag, wie der „Spiegel" ihn suggeriert, so nicht gegeben, sondern es gab die Bitte des Finanzministers an die fachlich zuständige Ebene, den Sachverhalt zu klären.
({0})
Dies ist erfolgt, und auf dieser Basis hat der Finanzminister dann an die Firma Grob geschrieben.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Letzte Zusatzfrage, Kollege Austermann.
dietrich austermann (NA), 1993-02-03:
Herr Präsident, ich gehe nach der Art und Weise, wie der Kollege
Gansel seine Frage gestaltet hat, einmal davon aus, daß auch mir ein Satz mehr als sonst in der Fragestunde üblich gestattet ist.
Ich möchte zunächst feststellen, daß Äußerungen in der Presse zu etwaigen Erklärungen von mir über Wünsche des Bundesfinanzministers mir gegenüber unzutreffend sind. Es gibt keine Wunschäußerung des Bundesfinanzministers mir gegenüber ({0})
- ich komme gleich zu einer Frage, Herr Kollege Schily
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Seid nicht so streng! Ich war auch nicht so streng!
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-02-03:
Herr Präsident! Ich will die mir verbliebene Zeit zu zwei Anmerkungen nutzen.
Erstens zu Frau Kollegin Sonntag-Wolgast: Es ist Ihnen möglicherweise nicht bekannt, daß auf meine Entscheidung hin im November 1989 das Kernkraftwerk Brunsbüttel abgeschaltet worden ist. Wenn Sie das wissen, sollten Sie nicht den Eindruck erwecken, als wenn wir irgendeiner Unsicherheitsmafia angehörten. Sie wissen sicherlich auch - ich sage das, weil Sie nach der Verschleierung gefragt haben -, daß der Aufsichtsratsvorsitzende der HEW, unser Kollege Senator Fahrenhold, von der SPD ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß von Ihnen dieser Vorwurf gegen ihn erhoben werden könnte.
Zum zweiten Punkt, meine Damen und Herren: Ich zitiere aus dem heutigen Kommentar im „General-Anzeiger". Dort wird mir wörtlich folgendes Zitat mitgegeben:
Eine Gefahr für die Sicherheit ist nach bisherigem Kenntnisstand auch im Falle eines Betriebes nicht gegeben.
Zu dieser Aussage stehe ich natürlich. Es wird also darauf hingewiesen, daß wir das nach dem bisherigen Erkenntnisstand beurteilen, und ich habe dazu gesagt, daß wir das deswegen weiter untersuchen müssen. Das tun wir.
Ich habe deutlich gemacht: Ergebnis offen. Selbst wenn herauskommen sollte, Herr Kollege Fischer, daß wir einen betriebsbedingten Riß haben, ist natürlich das Prinzip „Leck vor Bruch" keineswegs in Frage gestellt.
Nur dies wollte ich zur Ergänzung gesagt haben. Vielen Dank.
({0})
dietrich austermann (NA), 1993-02-03:
- mir gegenüber, daß man sich für das Projekt „Strato 2C" einsetzen möge. Insofern ist auch die zweimalige Berichterstattung im „Spiegel" unzutreffend.
Ich möchte eine Frage stellen, um im Tenor der Fragestunde zu bleiben. Herr Staatssekretär Neumann, können Sie bestätigen, daß die Entscheidung zugunsten des Flugzeugs „Strato 2C" von den Berichterstattern im Haushaltsausschuß - ich glaube, ziemlich einmütig - mit der Begründung favorisiert wurde,
({0})
daß man gegenüber dem wesentlich teureren und im Einsatz wesentlich schwerfälligeren „Atmos"-Satelliten für 600 Millionen DM eine günstigere, vielfältig der Umwelt dienende Lösung mit „Strato 2 C" für etwa 120 Millionen DM finden würde, und daß diese Entwicklung deshalb von uns begrüßt worden ist?
({1})
bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Herr Kollege Austermann, ich kann das nicht nur bestätigen, sondern kann auch bestätigen, daß ich selbiges in Ihrer Abwesenheit hier bereits gesagt habe.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-03:
Ich schließe die Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten Vorgängen im Kernkraftwerk Brunsbüttel
Die Fraktion der SPD hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.
Ich erteile dem Kollegen Michael Müller das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-03:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Heinrich Seesing.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-03:
Ich erteile nunmehr unserem Kollegen Dr. Jürgen Starnick das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-03:
Ich erteile nunmehr unserer Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-03:
Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-03:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-03:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dietrich Austermann.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-03:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-03:
Meine Damen und Herren, nun erteile ich auch Herrn Minister Joseph Fischer noch einmal das Wort.
Staatsminister Joseph Fischer ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur, Herr Bundesumweltminister, Ihnen nochmals eine ausführliche Lektüre zu Ihrer Haltung vom gestrigen Tage hier im Bundestag darzustellen.
Die „Frankfurter Rundschau" schreibt - ich werde auch Provinzzeitungen zitieren, die Ihrer Bundesregierung und dem Bundeskanzler noch sehr nahestehen; wie lange, das muß man abwarten -:
Nach Ansicht Töpfers bedeuten sie auch im Falle eines Betriebs keine Gefahr.
Gemeint sind diese Risse.
„Die Welt", eine der Opposition sehr nahestehende Zeitung:
Nach Angaben von Bundesumweltminister Töpfer bedeuten die Risse im Rohrleitungssystem von Brunsbüttel nach dem bisherigen Erkenntnisstand selbst im Falle eines Betriebes keine Gefahr.
({1})
„Wiesbadener Tageblatt": Töpfer: Brunsbüttel ist sicher. - Das ist ja wunderbar. Dazu haben Sie, verehrter Herr Kollege, vorhin endgültig etwas gesagt. Ich finde, das, was Sie hier vorgetragen haben, auch in der Offenheit der Fragestellung, ist das Gegenteil von dem, was der Bundesumweltminister im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit dargestellt hat.
({2})
Bonn: Keine Gefahr durch Risse im AKW Brunsbüttel. - In der „Süddeutschen Zeitung" heißt es: Töpfer hält Risse in Kühlwasserrohren für ungefährlich.
({3})
- Herr Kollege Austermann, ich habe heute gelernt. Sie wissen, wo Brunsbüttel liegt. Sie kommen aus der Nähe. Sie waren im AKW und haben sich dort gut unterhalten. Entsprechend war Ihr Beitrag heute.
({4})
Herr Kollege Töpfer, die Frage, die mich nachdrücklich interessiert, ist: Wie kommen Sie zu einer solchen verantwortungslosen Unbedenklichkeitserklärung, ohne die notwendigen Prüfungen vorgenommen zu haben? Das ist die entscheidende Frage, die Sie den Verantwortlichen in den Ländern und im Deutschen Bundestag gegenüber beantworten müssen. Diese Frage haben Sie heute nicht beantwortet, beim besten Willen nicht. In aller Sachlichkeit frage ich Sie: Wie kommen Sie zu dieser unverantwortlichen Unbedenklichkeitserklärung?
({5})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-03:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Horst Kubatschka das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-03:
Als vorletzter Redner hat jetzt unser Kollege Dr. Peter Paziorek das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-03:
Meine Damen und Herren, letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist unser Kollege Ulrich Klinkert.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich will Ihnen aber noch eine Erkenntnis mitteilen, die ich während dieser Aktuellen Stunde gewonnen habe. Es ist gut - vielleicht mündet das in einen Rat -, wenn hier Sachlichkeit angemahnt wird. Wenn jeder, der das tut, sich anschließend auch so verhält, kämen wir in der Auseinandersetzung ein ganzes Stück weiter.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 4. Februar, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.