joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Wochen jährt sich zum zehnten Mal das Massaker
von Srebrenica und dies ruft uns in Erinnerung, was in
Südosteuropa eigentlich auf dem Spiel steht. Vor diesem
Hintergrund ist unser Engagement im Kosovo zu sehen.
Unser gemeinsames Ziel - mit „uns“ meine ich die internationale Gemeinschaft, aber auch die regionalen Akteure - bleibt der Aufbau eines multiethnischen, demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Kosovo, der in ein
enges Interessengeflecht mit seinen Nachbarn eingebunden ist.

Es geht darum, den Kosovo - ich denke, das ist für
die ganze Region wichtig - europafähig zu machen.
Wenn wir über Standards sprechen, dann geht es genau
um diesen Punkt. Erst wenn auf dem Weg zu diesem Ziel
hinreichende Fortschritte erzielt worden sind, sind die
Voraussetzungen gegeben, um die Statusfrage einer Lösung zuzuführen.

Dennoch ist es sehr wichtig, dass die Diskussion der
Statusfrage jetzt gut vorbereitet begonnen wird und dass
das Überprüfungsdatum eingehalten wird. Es ist ein großer Fortschritt, dass sich die internationale Gemeinschaft
darauf hat einigen können.

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten
also vor entscheidenden Herausforderungen stehen. Gerade angesichts der Erwähnung von Srebrenica möchte
ich aber nochmals darauf hinweisen, welche positiven
Veränderungen die vergangenen Jahre trotz aller großen
Probleme, die in der Region nach wie vor vorhanden
sind, gebracht haben.

Denken wir doch zurück: Srebrenica war die verbrecherische Konsequenz der Wiederkunft einer nationalistischen Politik, die mit den Mitteln von Vertreibung,
Massenvergewaltigungen und Massenmord eine neue
politische Grenzziehung auf ethnischer Grundlage erreichen wollte - etwas, was in Europa in der ersten Hälfte
des 20. Jahrhunderts - gerade in diesem Jahr haben wir
besonders daran gedacht - nicht nur auf dem Balkan,
nicht vor allem auf dem Balkan zu finden war. Heute
gibt es eine Entwicklung der gesamten Region hin zum
Europa der Integration. Gestatten Sie mir, dass ich nochmals unterstreiche: Alles, was es an Lösungsansätzen
gibt, lebt letztlich von der festen Verankerung dieser Region in der europäischen Perspektive.

({0})

Ohne diese europäische Perspektive werden die tragenden Säulen abgeräumt, die eine langfristige Lösung der
Konflikte in dieser Region ermöglichen.

Deswegen ist es wichtig, zu begreifen, dass das Kosovoproblem nicht allein aus sich heraus zu lösen ist. Die
Statusfrage wird nur zu lösen sein, wenn die Region eng
in eine stabile Gesamtregion eingebunden ist. Das Nachbarland Mazedonien verdient dabei unsere erste Aufmerksamkeit. Dass es unter dem Einsatz von NATO und
Europäischer Union gelungen ist, in Mazedonien eine
ähnlich katastrophale und furchtbare Entwicklung wie
etwa in Bosnien-Herzegowina zu verhindern, ist meines
Erachtens einer der wirklich großen Erfolge, die die europäische Balkanpolitik erzielen konnte.

({1})

Wenn wir über die Statusfrage nachzudenken beginnen, müssen wir einige Dinge klar aussprechen. Das
Erste: Es kann keine Rückkehr zum Status von vor 1999
geben. Wer eine solche Rückkehr anstrebt - aber Gott sei
Dank scheint klar zu sein, dass das keiner von den Beteiligten mehr will -, würde nicht die Lösung der Probleme, sondern ihre Verschärfung erreichen.

Ein zweiter wesentlicher Punkt ist, dass die Entwicklung nicht in Richtung einer Teilung des Kosovo gehen
darf. Wer anfängt, die Grenzen auf dem Balkan infrage
zu stellen, der kann nicht absehen, wo dieses Unterfangen enden wird. Eines ist allerdings gewiss: Er wird
nicht Frieden und Stabilität kreieren, sondern genau das
Gegenteil.

({2})

Deswegen ist es drittens sehr wichtig, dass der multiethnische Charakter gewährleistet wird, dass Rückkehrmöglichkeiten geschaffen werden, dass das Pilotprojekt zur Dezentralisierung, das heißt zur kommunalen
Selbstverwaltung auch dort, wo es serbische Mehrheiten
gibt, vorankommt. Wir brauchen über eine Europäisierung nicht zu sprechen, wenn der multiethnische Charakter infrage gestellt wird. Letzterer beinhaltet nämlich
im Kern, den europäischen Standard beim Minderheitenschutz zu erreichen. Ich denke, hier gibt es gerade in Mazedonien, aber auch in vielen anderen europäischen Regionen hervorragende Erfahrungen mit Modellen, die
ohne weiteres angepasst übernommen werden können.

Viertens ist festzuhalten, dass es keinen Weg in unkonditionierte Unabhängigkeit geben wird, denn Unabhängigkeit muss auf solider Grundlage stehen, also auf
die Interessen der Nachbarn in der gesamten Region
Rücksicht nehmen.

Wenn man diese vier Ausschlusskriterien als Maßstab
nimmt, dann - das haben alle Gespräche gezeigt - stellt
man fest, dass die Positionen zwischen der kosovarischalbanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit
noch weit auseinander liegen. Es besteht aber sozusagen
nur noch eine quantitative und keine qualitative Differenz mehr. Insofern denke ich, dass wir hier ein Mehr an
Stabilität kreieren können.

({3})

Wahr ist aber auch, meine Damen und Herren: Das
A und O ist die Garantie der Sicherheit, das heißt, dass
unsere Soldaten, eingebunden in die Anstrengungen von

KFOR, Vereinten Nationen und UNMIK, von NATO
und Europäischer Union, dort präsent bleiben müssen.
Ich war erst jüngst in Prizren und konnte mich davon
überzeugen, welche hervorragende Arbeit dort gemacht
wird. Es wurden wirklich Konsequenzen aus den Erfahrungen vom März letzten Jahres gezogen und entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Für eine positive Entwicklung im Kosovo und damit der gesamten Region
sind unsere Soldaten zusammen mit den anderen nationalen Einheiten von KFOR unverzichtbar. Deswegen ist
auch die Verlängerung dieses Mandats unverzichtbar.
Ich freue mich - dafür möchte ich mich bei allen bedanken -, dass dieses Anliegen interfraktionell auf breitester
Grundlage steht. Das haben zumindest die Ausschussberatungen gezeigt.

Ein weiteres Mal erleben wir doch hier in einem Teil
Europas, dass es nicht mehr um traditionelle Machtpolitik geht. Die Bundeswehr wird nicht auf dem Balkan
oder am Hindukusch aus traditionellen Gründen nationalen Interesses, aus traditionellen Gründen machtgestützter Außenpolitik eingesetzt, sondern sie ist dort, um kollabierten Staaten bzw. Regionen zu helfen, auf die
eigenen Beine zu kommen, um furchtbare Bürgerkriege
zu beenden, um Sicherheit und Stabilität vor allen Dingen für die Zivilgesellschaften zu garantieren und um
eine demokratische und positive wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft zu gewährleisten. Dieser Auftrag verdient jede Unterstützung.

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Meine Damen und Herren, wir stehen auf dem Balkan
vor einem entscheidenden Jahr. Wenn Europa aufgrund
seiner internen Probleme das Signal aussenden würde,
seine Haltung lockern zu wollen, würde das auf dem
Balkan umso stärkere Folgen haben. Das wäre also ein
falsches Signal. Deswegen rate ich dringend dazu, sauber zu unterscheiden: Die Lösung der internen europäischen Probleme ist nach den beiden Entscheidungen in
Frankreich und den Niederlanden schwer genug. Europa
wird sich aber aufgrund seiner internen Probleme keine
Auszeit bezüglich seiner geschichtlichen Verantwortung
nehmen können. Wenn wir meinen, die auf dem Balkan
eingegangenen Verpflichtungen auch nur ansatzweise infrage stellen zu können, weil der europäische Einigungsprozess stagniert, dann werden wir dafür einen hohen
Preis bezahlen. Das wäre unvernünftig und sollte unterlassen werden.

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Meine Damen und Herren, ich möchte mich nochmals
für die fraktionsübergreifende Unterstützung unserer
Soldaten bedanken und mich dem Wunsch anschließen,
dass alle gesund und wohlbehalten nach Hause zurückkehren mögen.

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