Schulze (NA), 1988-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute zu dieser Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag versammelt haben, um über die Ereignisse in Ost-Berlin zu sprechen und vor der Öffentlichkeit unsere Kritik zu äußern, dann sollte diese Gelegenheit nicht dazu genutzt werden, die Wogen auch von außerhalb Berlins noch höher schlagen zu lassen. Vielmehr muß es uns um die Menschen in der DDR und um die Verbesserung ihrer Situation gehen. Ich möchte von dieser Stelle aus der evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg, ihrem Bischof Dr. Forck und den Pfarrern danken. Sie alle haben in den schwierigen Tagen nach dem 17. Januar dieses Jahres mit Vernunft, einem hohen Maß an Sachlichkeit, maßvoll, aber auch mit Standfestigkeit und Beharrlichkeit Stellung bezogen
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und viel zur Beschwichtigung der unruhigen Stimmung beigetragen.
Auch als evangelischer Christ halte ich die Stellungnahme der evangelischen Kirche von BerlinBrandenburg vom 30. Januar 1988, in der sie auf dem Boden der Verfassung unter sieben Punkten zum friedlichen Zusammenleben aufruft, für ein herausragendes Dokument christlicher Verantwortung. Die schwierige Gratwanderung der evangelischen Kirche hat vielfach Emotionen besänftigt, dabei aber die Probleme klar und eindeutig formuliert und zu deren Lösung aufgerufen. Gerade auch das verantwortungsbewußte Handeln einzelner Pfarrer, auch in diesen Tagen ihre Kirche offen zu halten und Andachten für

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die Inhaftierten abzuhalten, hat in der Öffentlichkeit der DDR Spuren hinterlassen, die noch lange nachwirken werden.
Meine Damen und Herren, mit der gestern erfolgten Ausreise des Liedermachers Stefan Krawczyk, seiner Frau Freya Klier, ihrer Tochter und anderer Inhaftierter im Zusammenhang mit den Vorfällen am 17. Januar in Ost-Berlin versucht die DDR, die Unruhen und Proteste zu beenden. Auch wenn wir die Freilassung - das ist hier schon ausgeführt worden - dieser verfolgten Menschen natürlich sehr begrüßen und uns freuen, daß sie wohlbehalten bei uns eingetroffen sind, können wir diese Vorgänge nicht als erledigt betrachten - Frau Wilms hat schon darauf hingewiesen - und zur Tagesordnung übergehen.
Die Abschiebung von mißliebigen Personen, die eine führende Rolle bei Protesten und von der DDR-Regierung nicht gebilligten politischen Veranstaltungen spielen, beseitigt die Auseinandersetzung um die Verwirklichung der auch in der Schlußakte von Helsinki verankerten Menschenrechte nicht. Mit der Abschiebung politisch unliebsamer Menschen kann die DDR-Staats- und Parteiführung das Problem nicht über die innerdeutsche Grenze in den Westen abschieben, wenn sie damit auch versucht, solchen Bewegungen zeitweilig ihre Führungspersonen zu entziehen und sie zu schwächen.
Die DDR als Teilnehmerstaat an der KSZE und Unterzeichner der Schlußakte von Helsinki muß damit rechnen, daß bei derartigen Vorgängen andere Teilnehmer dieser Konferenz Aufklärung und Beseitigung zutage getretener Mißstände von ihr einfordern. Die Beschwerde führender Politbüro-Mitglieder, die Stellungnahme anderer Regierungen sei eine Einmischung in interne Angelegenheiten der DDR, widerspricht nicht nur der KSZE-Schlußakte, sondern auch sogar - das ist hier schon erwähnt worden - dem zwischen SPD und SED ausgehandelten Papier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" vom 27. Januar 1987.
Meine Damen und Herren, es ist nach der Schlußakte von Helsinki nicht nur unser Recht, uns nach Vorgängen dieser Art zu erkundigen, sondern auch unsere Pflicht, denjenigen zu helfen, die unserer Hilfe bedürfen. Wir sind davon auch unmittelbar betroffen. Denn wir kümmern und sorgen uns insbesondere auch um die Menschen, die, aus der DDR abgeschoben, bei uns eintreffen. Wir Frauen uns darüber, daß wir einen solchen Beitrag zur Lösung humanitärer Fragen leisten können.
Wir fordern von der DDR-Führung, andersdenkende Menschen als politische Partner anzuerkennen und der Weltöffentlichkeit nicht weiterhin ein Doppelspiel im Bereich der Verwirklichung von Menschenrechten vorzumachen, indem nach außen Dialogbereitschaft und Offenheit zur Schau getragen, während im Innern Andersdenkende mit, so kann man sagen, primitiven Polizeimethoden drangsaliert, schikaniert und strafrechtlich verfolgt werden. Meine Damen und Herren, wenn Menschen dafür, daß sie ein Demonstrationsplakat mit dem Satz „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden" in der Öffentlichkeit zeigen wollen, oder dafür, daß sie sich als junge Bürger im kirchlichen Raum mit ihrem Staat kritisch auseinandersetzen - so bei den Ereignissen um die Zionskirche Ende letzten Jahres - , von Staatsorganen eingesperrt und später strafrechtlich verfolgt werden, dann halte ich es für unsere Pflicht, auf den uns zur Verfügung stehenden Wegen Einfluß auf die Verhinderung solcher Maßnahmen und Entscheidungen zu nehmen.
Ich danke Ihnen.
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