Angelika Brunkhorst (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

von den Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die
Grünen vorgelegte Zweite Gesetz zur Änderung des EEG
zeigt vor allem eines: Das neue Hätschelkind der erneuerbaren Energien soll die Solarenergie sein. Zur Kompensation des 100 000-Dächer-Programms wird mal eben
schnell ein Vorschaltgesetz eingebracht. Das ist Klientelpolitik.

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Entgegen jeder Vernunft und Logik soll damit die unwirtschaftlichste aller Regenerativenergien als erste bedient werden. Laut Aussagen des BSi, des Bundesverbandes Solarindustrie, wird Solarstrom erst am Ende des
Jahrhunderts mit herkömmlichem Strom konkurrieren
können. Das ist Schneckentempo.

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- Das hat der BSi auf einem Kongress vor acht Tagen
selbst gesagt.

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Die Bedeutsamkeit des Anteils der Solarenergie an
den erneuerbaren Energien insgesamt lässt sich auch an
folgenden Zahlen ermessen: So wird durch Wasserkraft
ein Anteil von 53,9 Prozent erzeugt, Windkraft erbringt
einen Anteil von 37,9 Prozent, Biomasse immerhin
8 Prozent und weit abgeschlagen folgt die Solarenergie
mit 0,2 Prozent. Da frage ich mich an dieser Stelle: Welchen nennenswerten Anteil kann die Solarenergie hier in
Deutschland überhaupt zur Erreichung des Klimaziels
erbringen?

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Mit dem heute hier eingebrachten Vorschaltgesetz soll
die Basisvergütung noch einmal angehoben werden. Es
gibt eine Reihe von Aufschlägen zu den verschiedenen
Installationsvarianten. Insgesamt ist es eine komfortable
Verbesserung der Vergütungssätze. Auch Flächeninstallationen will man besonders forcieren. Eines ist merkwürdig: An anderer Stelle erteilt der Umweltausschuss
dem TAB den Auftrag, zu untersuchen, wie man die Flächeninanspruchnahme zurückfahren könnte.

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Meine Überzeugung ist: Die Solartechnologie sollte
man vorwiegend in den Ländern installieren, die als sonnenreich bekannt sind,

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vor allem auch in den Entwicklungsländern, in denen
ein sehr großer Energiebedarf bislang nicht ausreichend
gedeckt werden kann.

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Ich möchte auch noch einmal auf folgende Kostenkonstellation hinweisen: Die Vermeidung einer Tonne
CO2 mit Solarenergie kostet in Deutschland 500 Euro, in
den Entwicklungsländern dagegen nur 5 Euro, ein Hundertstel. Das sollte man doch bitte einmal auf sich wirken lassen.

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- Ja.

Wir reden heute zu meiner großen Enttäuschung im
Zusammenhang mit diesem Vorschaltgesetz nur über
Photovoltaik. Ich sehe hier wieder einmal eine vertane
Chance von Rot-Grün, Energie- und Klimapolitik miteinander zu verknüpfen und die Kioto-Instrumente wie
CDM zu nutzen. Wir fordern, bei klimarelevanten Investitionsprojekten im Rahmen der technischen Entwicklungspolitik insbesondere auch den internationalen Zertifikatehandel zu forcieren.

Ich komme zu unserem eigenen Antrag, der Perspektiven für eine marktwirtschaftliche Förderung der erneuerbaren Energien aufzeigt. In unserem Modell wollen
wir das Klimaziel mit einem Mengenziel und durch Ausschreibungsverfahren erreichen. Die erneuerbaren Energien sind schnellstmöglich durch marktwirtschaftliche
Förderung zur Wettbewerbsfähigkeit zu führen.

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Wenn die erneuerbaren Energien darüber hinaus zukunftsfähig werden sollen, müssen sie grundlastfähig werden. Dabei darf die Netzeinspeisung bei weitem nicht die alleinige
Option bleiben. Eine auf Energiespeicherung aufbauende
Nutzung der erneuerbaren Energien hätte den Effekt,
dass das Vorhalten von Regelenergie zunehmend entfiele. Beides vermeidet Kosten. Hier ist insbesondere an
die Wasserstofftechnologie und die Brennstoffzelle gedacht.

Nicht zuletzt geht es auch um eine Einbindung des
Verkehrssektors in ein klimapolitisches Gesamtkonzept.

In unserem Antrag zur Energiespeicherforschung, der
heute mit beraten wird, fordern wir, hochleistungsfähige
Energiespeicher zu entwickeln. Wir wollen hinausgehend über die derzeit praktizierte anwendungsorientierte
Forschung, bei der es um die Marktfähigkeit und die
Wirtschaftlichkeit von bereits bekannten Energiespeichersystemen - dies ist die so genannte Ressortforschung - geht, die Grundlagenforschung verstärken. In
unserem Energiespeicherantrag wollen wir aber auch mit
Blick auf eine zukunftsfähige Gesamtenergieversorgung
die Bereiche Kernfusionsforschung und kerntechnische
Sicherheitsforschung nicht vernachlässigt sehen.

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Nur so kann sich Deutschland als Standort für die Entwicklung und den Export energiewirtschaftlicher Hochtechnologie bedeutsam positionieren.

Meine Damen und Herren, angesichts dieser Handlungsmöglichkeiten und Herausforderungen ist der von Umweltminister Trittin vorgelegte Novellierungsentwurf eine - ich
muss dieses Wort noch einmal aufgreifen - ideenlose
Flickschusterei. Die FDP fordert die Bundesregierung
auf, den erneuerbaren Energien endlich eine langfristig
tragfähige Perspektive zu eröffnen. Liberale Vorschläge
liegen auf dem Tisch.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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