Lambinus (NA), 1980-05-13:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reformüberlegungen zum GmbH-Recht haben eine lange Tradition, wie man fast sagen kann. Das 1892 verkündete Gesetz über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung schuf die neue Rechtsform gleichsam aus dem Nichts. Sie hatte kein geschichtlich gewachsenes Vorbild.
Rechtspolitische Leitlinie war die Schaffung einer Gesellschaftsform zwischen der neuen Aktiengesellschaft und den handelsrechtlichen Personengesellschaften OHG und KG. Bei einer solchen Neuschöpfung zeigen sich erst bei der späteren Anwendung Mängel der Regelung bzw. Lücken auf Gebieten, die bei der Errichtung dieses Rechtsinstituts nicht vorhersehbar waren.
Alle Reformüberlegungen, die teilweise bis in die 30er Jahre zurückreichen, kamen nicht zum Abschluß. Deswegen ist bisher ungeachtet der wirtschaftspolitischen und organisationsrechtlichen grundlegenden Wandlungen dieses Gesetz in seinem Kern im wesentlichen unverändert geblieben. Eine seitens der Bundesregierung geplante umfassende Reform des GmbH-Rechts konnte weder in der 6. noch in der 7. Legislaturperiode verwirklicht werden.
Diesen Entwürfen mit jeweils 300 Paragraphen gegenüber nimmt sich der äußere Umfang der Novelle zum GmbH-Gesetz und anderen handelsrechtlichen Vorschriften äußerst bescheiden aus. Es muß aber festgestellt werden, daß es uns gelungen ist, mit wenigen zentralen Änderungen die seit langem als notwendig angerkannten Anpassungen vorzunehmen und die Gesellschaftsform GmbH den heutigen Wirtschaftsverhältnissen entsprechend auszugestalten. Unsere Bemühungen haben dazu geführt, daß die Rechtsform GmbH als Unternehmensform vorrangig des gewerblichen Mittelstandes nicht ausgehöhlt worden ist.
Der Rechtsausschuß hat bei der Reform des GmbH-Rechts, wie ich meine, Fingerspitzengefühl bewiesen. Vor allem die Beschlüsse der Arbeitsgruppe des Rechtsausschusses haben dazu geführt, daß die haftungsbeschränkende Organisationsform auch für kleinere Unternehmen und Gewerbetreibende offengehalten wird. Aus diesem Grund haben wir auch während der Beratung eine sachlich nicht gebotene Anlehnung an das Aktienrecht abgelehnt. Andererseits war aber Sorge zu tragen, daß ein größtmöglicher Schutz Dritter gewährleistet wird.
An dieser Stelle möchte ich meinen Kollegen Berichterstattern, Herrn Helmrich und Herrn Kleinert, aber auch den Beamten im Justizministerium für die äußerst faire und am bestmöglichen Ergebnis orientierte Mitarbeit sehr herzlich danken.
Wir sind bei der Reform des GmbH-Rechtes zu Lösungen gekommen, die der Rechtswirklichkeit gerecht werden, ohne daß die GmbH ihre Elastizität - eines ihrer hervorstechendsten Merkmale - eingebüßt hat.
Mittelpunkt und Hauptanliegen des Änderungsgesetzes ist die Verbesserung des Gläubigerschutzes. Ferner wird die Stellung der Gesellschafterminderheiten wirksam gestärkt, indem einzelnen Gesellschaftern ein Auskunfts- und Einsichtsrecht gegeben wird.
Die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird künftig im Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung geregelt sein. Während bisher nur die Verschmelzung einer GmbH mit einer Aktiengesellschaft durch Aufnahme in die Aktiengesellschaft und die Verschmelzung mit der Kommanditgesellschaft auf Aktien durch Aufnahme in die KGaA geregelt ist, ergänzen die neuen Verschmelzungsvorschriften diese Regelung entsprechend den Bedürfnissen der Praxis. Dabei wird entsprechend der aktienrechtlichen Lösung zwischen der Verschmelzung durch Aufnahme in eine bestehende Gesellschaft und der Verschmelzung durch Neubildung unterschieden. So kann eine GmbH in eine andere GmbH oder eine Aktiengesellschaft in eine GmbH aufgenommen werden. Die Verschmelzung durch Neubildung wird nur dann zugelassen, wenn sich zwei GmbH durch Neubildung zu einer GmbH miteinander verbinden.
Die Novelle geht insoweit über frühere Entwürfe hinaus, als die offenen Fragen bezüglich der EinMann-GmbH und der GmbH & Co KG normiert werden.
Entsprechend ihrer bewährten Zielsetzung trifft die Novelle Schutzvorkehrungen zugunsten der Gesellschaftsgläubiger bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, während ihres Bestehens und bei ihrem Zusammenbruch, also im Ernstfall des Konkurses.
Jede Reformdiskussion zur Neugestaltung des GmbH-Rechts beginnt mit der Frage der richtigen Bemessung des Mindeststammkapitals; denn die GmbH begrenzt das persönliche Risiko der Gesellschafter auf das Stammkapital. Bisher reichte ein Mindestkapital von 20000 DM aus. Die Gesellschaft konnte mit einem Barvermögen von nur 5 000 DM ihren Geschäftsbetrieb aufnehmen. Die GmbH war damit in der Tat zu einer leicht zugänglichen Gesell17364 
schaftsform für jedermann geworden. Die geringe Kapitalausstattung der GmbH war daher ein wesentlicher Grund für den Siegeszug, den diese Gesellschaftsform durch die ganze Welt angetreten hat. Tiber 20 Länder haben diese Rechtsform übernommen.
Aber schon früh sind schwerwiegende Bedenken gegen die Zulassung der GmbH erhoben worden. Insbesondere wurde kritisiert, daß die Risikobegrenzung auf 20 000 DM von vornherein zu einer Risiko-abwälzung führe. So hat bereits bei der Schaffung der neuen Gesellschaftsform der berühmte Rechtsgelehrte Bähr festgestellt - ich darf zitieren -: „Was sind denn unter. den heutigen Verhältnissen 20 000 Mark" - es waren Goldmark gemeint - „von denen ohnehin nur 5 000 Mark eingezahlt zu sein brauchen."
Die Diskussion ist seitdem nicht mehr verstummt. Hier ist es hochinteressant, daß bereits Klausing in seinem ersten Arbeitsbericht zur GmbH-Reform im Jahre 1938 ausführte, daß gerade Wirtschaftspraktiker schon damals die Heraufsetzung des Mindeststammkapitals auf 70 000 RM forderten, und darauf hinwies, daß es „durchaus nicht etwa sozial" sei und daß der Gesetzgeber dem kleinen Gewerbetreibenden keinen Dienst erweise, wenn die ungenügende finanzielle Erstausstattung beibehalten bleibe. Diesen Ausführungen ist an und für sich nichts hinzuzufügen.
In unserer Rechtsordnung ist die Haftungsbeschränkung gegenüber der grundsätzlich unbeschränkten Haftung mit dem gesamten Vermögen eine privilegierte Ausnahme. Es ist daher die rechts- 
und wirtschaftspolitische Pflicht des Gesetzgebers, wie ich meine, eine Haftungsgrundlage zu schaffen, die so zu bemessen ist, daß sie eine Haftungsbeschränkung rechtfertigt. Ein erhöhtes Mindestkapital hat zum einen eine wichtige ordnungspolitische Aufgabe, nämlich das Haftungsprivileg soll nur derjenige in Anspruch nehmen können, der als Ausgleich einen fühlbaren Betrag aus seinem Vermögen einsetzt, sich sozusagen die Eintrittskarte in die Haftungsbeschränkung redlich erwirbt. Dadurch werden von vornherein unzureichend fundierte und wettbewerbsunfähige Gründungen verhindert. Das erzieherische Element einer spürbaren Anhebung des Mindestkapitals darf dabei nicht unterschätzt werden.
Das bedeutet aber auch, daß das Mindeststammkapital von 50000 DM, das die Novelle fordert, wobei mindestens 25 000 DM Bar- und Sachvermögen zu leisten sind, eine wichtige Bedeutung für den Gläubigerschutz hat. Es wäre nur vordergründing argumentiert, wenn man allein auf den Mehrbetrag von 30 000 DM abstellen wollte. Bei einem durchschnittlichen Forderungsausfall je Konkurs einer GmbH von etwa 400 000 DM sind 30 000 DM nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein - das ist sicherlich richtig -; die Abwehrfunktion eines erhöh- ten Mindeststammkapitals wird aber mit dazu beitragen, daß die Konkursanfälligkeit gerade kleinerer Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die mit einem Stammkapital von weniger als 50 000 DM ausgestattet sind, erheblich reduziert wird.
50 000 DM Mindestgarantie sind ein durchaus angemessener Preis für die Haftungsbeschränkung. Wer also künftig das Haftungsprivileg in Anspruch nehmen will, weil er bei einem schlechtem Geschäftsgang seine Gläubiger auf die beschränkte Haftungsmasse verweisen will - ich sage bewußt nicht: „schädigen will" -, der soll zumindest einen angemessenen Einsatz aus seinem eigenen Vermögen leisten. Diese Regelung sichert den' Gläubigern also einen gewissen Mindestschutz, und die Gesellschafter werden an dem geschäftlichen Risiko der eigenen Unternehmung beteiligt. Auf Grund des erhöhten Mindeststammkapitals wird das Haftungsprivileg also in Zukunft nicht mehr dazu führen, daß das Betriebsrisiko von vornherein auf die Gläubiger überwälzt wird.
Es ist ein grundlegender Einwand gegen die Erhöhung des Mindeststammkapitals auf 50 000 DM, daß eine große Anzahl von Gesellschaften mit beschränkter Haftung existiert, für die typischerweise ein erhöhtes Stammkapital nicht erforderlich sei, z. B. für Verwaltungsgesellschaften, Beteiligungsgesellschaften, die die Haftung in der berühmten GmbH & Co. KG übernommen haben, und insbesondere für die Gesellschaften mit ideellen oder gemeinnützigen bzw. kulturellen Zwecken. Dies scheint mir kein durchschlagendes Gegenargument zu sein.
Was können diese Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit 20 000 DM tatsächlich anfangen? Ich möchte hier nur auf die 1961 erfolgte Gründung der Fernsehanstalt „Freies Fernsehen GmbH" hinweisen, die mit einem Betriebskapital von 20 000 DM ausgestattet war. Gründer waren der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer für die Bundesrepublik Deutschland und der damalige Bundesjustizminister Schäffer für die Länder. Diese GmbH wird wohl als kulturelles Unternehmen anzusehen sein. Nach Volleinzahlung und Registereintragung ließ sie sich jedoch einen Kredit von 120 000 Millionen DM einräumen. Ein plastisches Beispiel für ein eklatantes Mißverhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital ist mir nicht bekannt. Ich glaube, es ist notwendig, an dieser Stelle daran zu erinnern: Der Bund mußte aus Haushaltsmitteln gerade bei der Liquidierung dieser GmbH 75 Millionen DM zur Abdekkung von Ausfällen übernehmen.
Da aber die Erhöhung des Mindeststammkapitals nur dann den gewünschten Erfolg hat, wenn auch die Aufbringung des Kapitals gesichert ist, sieht die Novelle über das geltende Recht hinausgehende Schutzvorschriften bei Sachgründungen vor. Die Arbeitsgruppe des Rechtsausschusses war der Ansicht, daß Sachgründungen auch weiterhin zulässig sein sollten. Es bestand aber Einvernehmen darüber, daß die Gesellschaften ihre Einlagen in der Regel in bar leisten sollten. Damit Sacheinlagen nicht durch eine falsche Bewertung zu einer Umgehung der Mindestgarantie führen können, sind die Gesellschafter verpflichtet, einen Sachgründungsbericht und Unterlagen über die angemessene Bewertung der Einlagen bei der Anmeldung vorzulegen, für deren Richtigkeit die Gesellschafter und Geschäftsführer gesamtschuldnerisch haften.

Die Redezeit geht zu Ende; aber ich möchte in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß wir in der Novelle die Ein-Mann-GmbH legalisiert haben, was allerdings durch eine verschärfte Regelung für das aufzubringende Stammkapital abgesichert wird.
Die sozialdemokratische Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu und ist der Auffassung, daß mit dieser - wenn auch klein geratenen - Reform die wesentlichen Anliegen, die Anlaß zu dieser Reform waren, erfüllt sind.
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