axel e fischer (NA), 2005-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht darum, Energieforschung zukunftsfähig zu gestalten. Das ist überaus wichtig; denn das, was die rotgrüne Bundesregierung im Bereich Energieforschung
bisher vorgelegt hat, kann man weder als zukunftsfähig
noch als nachhaltig bezeichnen. Wenn man es genau betrachtet, herrscht Fehlanzeige. Bis heute gibt es kein
Energieforschungsprogramm.

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Wer sich im Vorfeld dieser Debatte mit der Tagesordnung beschäftigt hat, war - das muss man ehrlich sagen - ein wenig irritiert; denn vor zwei Tagen hieß es
noch, heute ständen zwei Anträge zur Debatte. Jetzt aber
ist nur noch der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übrig geblieben; denn der Antrag „Nationales Energieforschungsprogramm vorlegen“, der von Rot-Grün
vor Weihnachten eingebracht worden war, ist von der
Tagesordnung genommen worden.

An diesem Antrag von Rot-Grün war besonders interessant, dass dieser Antrag federführend im Wirtschaftsausschuss behandelt werden sollte. Ich frage
mich schon, warum ein solches Forschungsthema nicht
im Forschungsausschuss federführend behandelt werden soll, sondern im Wirtschaftsausschuss. Da hat die
Bundesforschungsministerin - das muss man klar
sagen - auf ganzer Linie versagt. Diese Kritik möchten
wir hier ganz deutlich anbringen.

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Frau Bulmahn scheint sich mehr in Bildungsdiskussionen zu gefallen, als sich um das Thema Forschung, das
ihr zusteht, zu kümmern. Sie regiert lieber in die Kompetenz von Bundesländern hinein, als das zu tun, was ihre
Aufgabe im Ministerium ist, nämlich ein entsprechendes
Programm zu erarbeiten. Das ist keine angemessene Forschungspolitik. Die Ministerin sollte sich einmal überlegen, was eigentlich ihre Aufgaben sind.

Mit diesem Antrag von Rot-Grün, der eigentlich auch
im Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwoch
hätte beraten werden sollen, dann aber kurzfristig von
der Tagesordnung abgesetzt wurde, verhält es sich wie
mit der aktuellen Netzstudie der dena. Da gab es in den
letzten Tagen ebenfalls bemerkenswerte Vorgänge. Die
dena ist ein Institut, das zur Hälfte von der Bundesregierung getragen wird. Dieses Institut hat eine Studie über
die weitere Nutzung der Windenergie erstellt, die am
vergangenen Mittwoch hätte veröffentlicht werden sollen. Da die Medien in diesem Zusammenhang von schier
unglaublichen Kosten sprechen, die der weitere Ausbau
der Windenergie mit sich bringen soll, muss man die
Frage stellen, was eigentlich in dieser Studie steht.

Laut Aussage der Medien sei in der Studie die Rede
von Anschlusskosten in Höhe von 15 Milliarden Euro
für Offshore-Windkraftprojekte in Nord- und Ostsee,
von weiteren 3 Milliarden Euro Investitionen für den
windkraftbedingten Netzausbau und erheblichen Zusatzkosten durch die notwendige Vorhaltung einer wachsenden Zahl von Ersatzkraftwerken. Bundeswirtschaftsminister Clement spricht dieser Tage von einer erwarteten
Einspeisevergütung von 5,4 Milliarden Euro, die ab
2015 jährlich hinzukomme. Im Gegensatz dazu spricht
die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Frau
Hustedt, von 1,15 Milliarden Euro Kosten für den Netzausbau, Regel- und Reserveenergie bis 2015 und kritisiert die Äußerung von Bundesminister Clement. Sie
sagt, die Angabe über die Einspeisevergütung von
5,4 Milliarden Euro sei zu hoch, so viel werde es nicht
sein. Was stimmt denn nun eigentlich? Es ist richtig,
dass der Kollege Feibel die Frage an die Bundesregierung gestellt hat. Wir brauchen Aufklärung und müssen
wissen, was hier passiert; denn nur mit klaren Zahlen
können wir offen vor die Wählerinnen und Wähler treten. Sie sind es, die im Endeffekt für die Politik, die Sie
hier machen, bezahlen müssen. Es gibt also in diesem
Bereich ohne Zweifel Forschungsbedarf.

Die Energieforschung in Deutschland war in der Vergangenheit ein tragender Grundpfeiler für eine zukunftsgerichtete und zukunftsverträgliche Energiepolitik in
Deutschland.

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Wichtige Beiträge zum Aufbau, Betrieb und zur Fortentwicklung eines sicheren und kostengünstigen Systems
der Energieversorgung sind dringend notwendig. Von
dem, was bisher geleistet wurde, zehren wir noch heute,
wie übrigens in vielen anderen Forschungsbereichen
auch. Wir sind aber schlecht für die Zukunft gewappnet.

Axel E. Fischer ({3})
Die Qualität der Energieforschung in Deutschland ist in
ernster Gefahr.

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Die Mittel für die Energieforschung des Bundes sinken
von 700 Millionen Euro im Jahr 1991 auf etwa
400 Millionen Euro im Jahr 2004. Das ist weniger als
die humanitäre Hilfe, die der Bundeskanzler jetzt den
Tsunamiopfern zugesagt hat.

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Das ist zudem weit weniger als die 2 200 Millionen
Euro, die die Verbraucher mit ihrer Stromrechnung im
Jahr 2004 zusätzlich für so genannten Ökostrom zahlen
mussten. Zukunftsträchtige Forschungsbereiche werden
von Ihnen gezielt ausgedünnt und viel versprechende
Entwicklungen abgewürgt.

({6})

Meine Feststellung ist: Diese Entwicklung darf so nicht
weitergehen.

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Wir haben derzeit ein grobes Missverhältnis zwischen
Forschungsförderung und Markteinführung. Sie sagen, wie wichtig Wissenschaft und Forschung seien, fördern jedoch den Einsatz unrentabler Techniken um ein
Mehrfaches stärker als die Forschung zur Verbesserung
dieser Techniken. Impulse in der Grundlagenforschung
fehlen. Stattdessen setzen Sie auf Markteinführung. Ein
Beispiel ist die Förderung der Einführung erneuerbarer
Energien. Die Gesamtkosten steigen stark, ohne riesige
Subventionen sind sie auf absehbare Zeit nicht marktfähig und mit der geplanten Verteuerung der Energieversorgung durch die Erstellung und den Betrieb unrentabler Anlagen wird von Ihnen gezielt Wohlstand
vernichtet.

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Wenn bei einem Auto, das fährt, die Handbremse angezogen wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn
die Bremse heiß wird und der Motor zu stottern anfängt.
So sieht es aus, meine Damen und Herren. Die langfristige Wirkung dieser Politik ist eine Schädigung der
Volkswirtschaft in unserem Land.

Gleichzeitig erklärt Umweltminister Trittin, bei der
Fotovoltaik fehlten immer noch Entsorgungskonzepte.
Was soll denn mit den defekten Solarkollektoren passieren?

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Wo sollen diese entsorgt werden? Auch dafür haben Sie
kein Konzept, predigen aber ständig die angeblich umweltfreundliche Energie, ohne dass bisher untersucht
wurde, welcher Forschungsbedarf besteht. Auch in diesem Bereich ist Forschung dringend notwendig.
({10})

Bundesumweltminister Trittin mag durchaus Recht
gehabt haben, als er am vergangenen Wochenende festgestellt hat: Die Fotovoltaik kann in Regionen ohne
Stromnetz schon heute mit Dieselaggregaten konkurrieren.

({11})

Aber in Deutschland gibt es nun einmal ein Stromnetz.
Bei unserem bestehenden Stromnetz ist die Fotovoltaik
eben nicht rentabel und konkurrenzfähig. Bei Taschenrechnern ist das etwas anderes. Würden die Milliarden in
die Forschung statt in die Markteinführung fließen, dann
würde das dazu beitragen, dass wir in diesem Bereich
entsprechend vorankommen.

({12})

Heute aber werden dank Rot-Grün Investitionen in erkennbar unrentable Anlagen gefördert, in denen auf
Jahrzehnte hin das Geld von Stromkunden und Steuerzahlern verbrannt und damit Wohlstand und Volksvermögen vernichtet wird.

Ein anderes Beispiel ist die Kernenergie. Die Bedeutung der Kernkraft nimmt weltweit zu.

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Mehr als 30 Kernkraftwerke sind in Bau. Weltweit ist
ein Vielfaches davon projektiert. Länder wie China und
Südafrika entwickeln in Deutschland stillgelegte Reaktortypen weiter

({14})

und werden diese Reaktoren betreiben und verkaufen.
Rot-Grün aber vermittelt ein völlig anderes Bild und vernebelt die Realitäten. Aber es ist eine Tatsache: Die
Kernenergie ist weltweit auf dem Vormarsch, auch wenn
Ihnen das nicht passen mag.

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Mit dem rot-grünen Ausstieg aus der Kernenergie und
der Kernforschung ist es wie mit dem Fahrer auf der Autobahn, der im Radio hört: „Auf der Autobahn kommt
Ihnen ein Falschfahrer entgegen. Fahren Sie äußerst
rechts und überholen Sie nicht! Wir melden uns, wenn
die Gefahr vorüber ist.“ Daraufhin sagt sich der Autofahrer: „Einer? - Tausende!“

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Ähnlich ist es mit Ihrer Politik, meine Damen und Herren!


Axel E. Fischer ({17})
Wie sieht es aktuell in Deutschland aus? In der Sicherheitsforschung war Deutschland früher führend. Der
europäische Druckwasserreaktor wird ständig weiterentwickelt und verbessert. Mit dem ITER entwickeln Staaten der EU gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von
Amerika, Russland, Südkorea, Japan und China einen
Kernfusionsreaktor, der im Erfolgsfall sicher verfügbaren Strom an praktisch jedem Ort der Erde erschwinglich
machen wird.

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Mit der industriellen Umsetzung der Transmutation
wird die Voraussetzung geschaffen, die hoch strahlenden
radioaktiven Abfälle bzw. Kernwaffenplutonium zur
Stromproduktion zu nutzen. Das Ergebnis sind kurzlebige Spaltprodukte. Das würde in Fragen der Entsorgung
radioaktiven Abfalls völlig neue Perspektiven bieten.

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Die Endlagerproblematik würde entsprechend entschärft. Aber dieser Bereich wird von Ihnen stiefmütterlich behandelt.

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In all diesen Bereichen zeichnen sich viel versprechende Entwicklungen ab, an denen sich deutsche Forscher und die Forschung in Deutschland beteiligen sollten. Der Forschungsstandort Deutschland - in der
Kerntechnik einst führend - soll hierbei jedoch nach
dem Willen von Rot-Grün außen vor bleiben. Sie wollen
aus rational nicht nachvollziehbaren, rein ideologischen
Gründen nach dem Ausstiegsbeschluss hinsichtlich der
Stromproduktion in Kernkraftwerken auch noch aus der
Kernforschung aussteigen. Das ist eine einäugige Politik, die wir so nicht mittragen.

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Was sind nun die Ziele einer zukunftsweisenden
Energieforschung? Wir müssen eine schlüssige Perspektive für die langfristige Energieversorgung in Deutschland eröffnen. Wir müssen den Zielen der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit, der Kostengünstigkeit
und der Umweltverträglichkeit gleichermaßen Rechnung
tragen. Für zukünftige Generationen brauchen wir deshalb Know-how in allen Bereichen. Wir brauchen keine
Denkverbote, sondern Freiheit der Forschung. Das muss
zu unserer Maxime in diesem Bereich werden.

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Angesichts der Unübersichtlichkeit und der offenkundigen Abstimmungsprobleme zwischen den Ministerien
auf Bundesebene wäre die Bündelung der Kompetenzen
in einem Ministerium von entscheidender Bedeutung.
Energieforschung aus einer Hand! Deshalb fordere ich
- genauso wie in unserem Antrag -, die Energieforschung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung anzusiedeln. Dorthin gehört sie.
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Wir brauchen wieder Verlässlichkeit und eine positive
Sicht des technischen Fortschritts. Wir brauchen eine
Chancendebatte und keine Risikodebatte in unserem
Land. Nicht 0 : 0 spielen, sondern siegen wollen, das
muss unsere Maxime sein. Das ist eine notwendige Voraussetzung für motivierte junge Wissenschaftler und
Forscher in Deutschland, die die Grundlagen für unseren
Wohlstand von morgen legen.

Herzlichen Dank.

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