emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Althammer (NA), 1979-01-24:
Ja, Herr Kollege Schäfer, und eben darum habe ich gesagt: Dieser zweite Punkt konnte nicht bewiesen werden.
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Aber ich meine, Ihre Seite wäre gut beraten, wenn sie von sich aus auf diese Dinge, die damals gelaufen sind, nicht zurückkäme.
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Lassen Sie mich eine weitere Anmerkung zu dem machen, was Herrn Kollegen Wehner offenbar auch sehr hart getroffen hat, nämlich zu diesem Bild von dem auf den Bahamas urlaubenden Bundeskanzler. Herr Kollege Wehner, niemand hat etwas dagegen, wenn ein schwer arbeitender Bundeskanzler Urlaub macht, und ich finde es auch ganz gut, wenn sich die Staatsoberhäupter der westlichen Welt einen schönen Ort für ihre Konferenz aussuchen. Es geht aber um folgendes: Wenn in der Bundesrepublik Deutschland der größte Arbeitskampf in der Stahlbranche seit 50 Jahren ausgebrochen ist
({2})
und wenn hier die Dinge auf einen Punkt zutreiben, an dem nun wirklich die politische Leitung gefragt ist, wäre es nach Auffassung der CDU/CSU geboten gewesen, daß der Herr Bundeskanzler seinen Urlaub auf den Bahamas abgebrochen hätte, um in dieser Situation in der Bundesrepublik Deutschland präsent zu sein.
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Stücklen (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
Althammer (NA), 1979-01-24:
Bitte schön.
Wehner (NA), 1979-01-24:
Wollten Sie denn, sehr verehrter Herr Kollege, Zeitungsüberschriften wie „Bundeskanzler sagt Besuch in Guadeloupe wegen Stahlkonflikt ab"?
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Kollege, der Herr Bundeskanzler ist im Saal.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ehmke.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehmke (NA), 1979-01-24:
Gerne.
Mertes (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Ehmke, besteht das Problem nicht in folgendem: Die Väter unseres Grundgesetzes haben auf Grund der Erfahrungen in der Weimarer Republik mit Volksabstimmungen die plebiszitären Elemente aus unserer Verfassung sehr bewußt herausgelassen. Teilen Sie meine Auffassung, daß man in keinem Falle durch die Hintertür der Beliebtheit in demoskopischem Umfragen wiederum plebiszitäre Elemente in unser Verfassungsleben einführen sollte?
Ehmke (NA), 1979-01-24:
Ja, Herr Kollege Mertes, diese Auffassung teile ich.
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Man kann über die Demoskopie in ihrem Verhältnis zur repräsentativen Demokratie überhaupt sehr verschiedener Meinung sein. Nur ändert dies nichts daran, daß am Ende die Bundesversammlung entscheidet, und zwar die Kollegen, die in sie gewählt oder delegiert worden sind. Wir werden dann ja sehen, wer die Mehrheit hat.
Ich sage nur dies: Herr Kollege Kohl, ich habe es nicht verstanden, weshalb sie diese Diskussion hier begonnen haben. Ich glaube, daß weder dem Präsidentenamt noch Herrn Carstens mit dieser Diskussion geholfen worden ist. Ich verstehe den Sinn der Übung nicht. Nachdem Sie so betont hatten, Herr Kollege Kohl, daß die Union zum erstenmal eine Mehrheit in der Bundesversammlung habe, dachte ich, Sie würden es sich doch noch einmal überlegen.
({1})
Ich möchte noch einmal sagen, daß wir die Diskussion nicht für sehr glücklich halten und uns auch in Zukunft an keiner Kampagne dieser Art beteiligen werden.
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- Wir verleumden draußen niemanden, Herr Kohl. Machen Sie doch hier nicht solche Unterstellungen.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Kollege Ehmke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehmke (NA), 1979-01-24:
Nein, ich komme gerade zu meinem Schlußsatz. Wir gehen aus dieser Debatte, die die CDU begonnen hat, Herr Kollege Kohl, mit dem

Gefühl heraus: Herr Carstens ist noch nicht, aber er bleibt Präsidentschaftskandidat.
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Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Lenz?
Hoppe (NA), 1979-01-24:
Verehrter Herr Kollege Lenz,
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das, was Sie als beklagenswert ansehen, hat wahrscheinlich entscheidende Erschütterungen in dieser Republik nicht ausgelöst. Im übrigen würde ich dem Bundeskanzler gern das an Meinungsfreiheit belassen, was jeder von uns hier für sich beansprucht.
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Nun, meine Damen und Herren, vielleicht ein abschließendes Wort zu diesem Zeitpunkt der Debatte, da Sie ja alle zum Mittagstisch wollen.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Hoppe (NA), 1979-01-24:
Herrn Kollegen Kohl gern.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Bitte.
Kohl (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Hoppe, wären Sie bereit, zu dem, was ich hier gesagt habe, Stellung zu nehmen, nämlich zu meiner Feststellung, daß es - bei voller Würdigung der Tariffreiheit - ein schädlicher Vorgang war, daß der SPD-Parteitag mit der Stimme seines stellvertretenden Vorsitzenden, Helmut Schmidt, zum Thema 35-Stunden-Woche in dieser brisanten Situation ein Votum abgegeben hat?
({0})
Hoppe (NA), 1979-01-24:
Verehrter Herr Kohl, ich will zu diesem Punkt nun nicht mit Gewalt einen Gegensatz in der Beurteilung des Vorgangs, den Sie geschildert haben, zwischen Ihrer Wertung und der Auffassung der Freien Demokratischen Partei herstellen.
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Meine Damen und Herren, dann ist hier sehr viel über die Erbfolge von Marktwirtschaft geredet worden. Wenn Sie dem Bundeskanzler den Vorwurf machen, er wollte sich hier in ganz unbotmäßiger Weise in die Rolle des Erben Ludwig Erhards hineinbewegen, und dann das Wort „Erbschleicherei" fällt,
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dann würde ich auch hier die Opposition dringend bitten, mit Formulierungen sehr behutsam umzugehen. Denn sonst könnte einem bei dem Wort „Erbschleicherei" - im Zusammenhang mit der Diskussion über die Erbfolge bei Erhard - ganz leicht auch die Abwandlung „Erbheuchelei" und „Meuchelei" einfallen.
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Genau das würde ich in diesem Zusammenhang - im Interesse der Marktwirtschaft und ihrer Bedeutung - für unsere freiheitlich-wirtschaftliche Ordnung gern vermieden sehen. Die Freien Demokraten brauchen sich in diese Diskussion deshalb nicht einzuschalten, weil sie
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mit ihrem entscheidenden Engagement dafür gesorgt haben, daß diese Republik auf einer leistungskrafterzeugenden freien Marktwirtschaft gegründet ist. Das haben wir zu einem Zeitpunkt getan, als in der CDU noch entsprechende Zweifel bestanden. Das werden wir uns, aber auch der Öffentlichkeit immer wieder gern bestätigen. Deshalb werden wir diese Ordnung mit Zähnen und Klauen verteidigen.
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Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein und setzen die Beratungen um 14 Uhr fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Renger (vizepräsident), 1979-01-24:
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Renger (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Biedenkopf?
Schmidt (NA), 1979-01-24:
Nein, ich bitte - - Ja, Herr Biedenkopf gern. Ich habe ja gerade ihn angesprochen.
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BIedenkopf (NA), 1979-01-24:
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Herr Bundeskanzler, ich hatte gestern nicht die Ehre, in Ihrer Gegenwart zu sprechen. Ich möchte Sie deshalb fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß der Kollege Friedrich in einem Interview, welches er dem Deutschlandfunk gegeben hat, darauf hingewiesen hat, daß es für die Sozialdemokratische Partei wichtig sei, sich der Gewerkschaften zu bedienen, um wieder zu erfahren, wie es in den Betrieben aussehe.
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Renger (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Narjes?
Narjes (NA), 1979-01-24:
Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie bei solchen Vergleichen, wie Sie sie anstellen, mit berücksichtigen müssen, daß in Deutschland zweimal die öffentliche Schuld nach Inflationen gestrichen worden ist?
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Renger (vizepräsident), 1979-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Weizsäcker.
Weizsäcker (NA), 1979-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehe ich zur Darlegung meines zusammenhängenden Gedankengangs komme, möchte ich ein paar Punkte aufgreifen, die teils der Bundeskanzler, teils der Kollege Ehmke hier in die Debatte eingeführt haben.
Herr Bundeskanzler und Herr Ehmke, Sie beide haben noch einmal von der bevorstehenden Wahl des Bundespräsidenten gesprochen. Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich von einer eigenen Teilnahme an einer politischen Kampagne in bezug auf die Vergangenheit des amtierenden Bundestagspräsidenten distanziert, und Herr Ehmke hat erklärt, die Sozialdemokratische Partei habe eine politische Kampagne in bezug auf die Vergangenheit unseres Kollegen Carstens nicht geführt und werde sie nicht führen.
Ich empfehle Ihnen, zu lesen, was Ihr und unser Bundestagskollege Herr Schwende gestern veröffentlicht hat.
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Er verwahrt sich darin namens Ihrer Fraktion in bezug auf die Vergangenheit während des Dritten Reichs ausdrücklich gegen diese Kandidatur.
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Solange Sie hier nicht Ordnung schaffen, können wir mit Ihren Beteuerungen, Herr Ehmke und Herr Bundeskanzler, sehr wenig anfangen.
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Dann haben Sie, Herr Bundeskanzler, eine Reihe einzelner Punkte aufgegriffen. Sie lieben es, auch mit Zahlen zu kommen, um auf diese Weise die Überzeugungskraft eines Gedankengangs zu unterstützen. Sie haben davon gesprochen, daß die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland uns praktisch an das Ende der Schuldenliste vergleichbarer Länder befördere.
Ihnen ist schon von dem Kollegen Narjes der Hinweis übermittelt worden - auf den Sie ja gar keine Antwort gegeben haben -, daß sich der deutsche Staat zweimal von seinen Altschulden getrennt hat und infolgedessen die Vergleichbarkeit in Ihrer Tabelle dahin ist.
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Das zweite - was nicht weniger wichtig ist - können Sie in dem Sachverständigen-Jahresgutachten lesen. Dort ist nämlich von dem Trend des Anstiegs der Zinsausgaben die Rede. Dort ist die sehr interessante Zahl enthalten, daß der Anteil der Zinsausgaben, der 1962 nur 2,8 % betragen hatte, unter Ihrer Kanzlerschaft, Herr Bundeskanzler, auf 5,3 % gestiegen ist und 1979 voraussichtlich 5,5 % erreichen wird, so daß wir bezüglich der Ausgaben, die wir auf Grund von Schuldenlasten zu tragen haben, nicht ans Ende, sondern an die Spitze der Industrieländer gelangt sind.
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Dann, Herr Bundeskanzler, haben Sie zu dem Stichwort - ({5})
- Nein, er hört nicht zu. Aber ich werde mich nicht beirren lassen, alles richtigzustellen, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat.
Dann haben Sie, Herr Bundeskanzler, zu dem Stichwort „Rentner" wieder die typische Form der Erwiderung gewählt, die man von Ihnen so oft erlebt. Erst beklagen Sie sich darüber, daß wir vom „Rentenbetrug" sprechen, und dann sagen Sie als Antwort bloß: Die Rentner haben es bei uns noch nie so gut gehabt wie heute. Worum es geht, ist, daß sich Ihre eigene Ankündigung im letzten Bundestagswahlkampf als ein Betrug herausgestellt hat.
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Renger (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Abgeordneter, eine Sekunde! Im Präsidium haben wir vereinbart, das Wort „Betrug" in diesem Hause zu rügen.
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Carstens (präsident), 1979-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich?
Carstens (präsident), 1979-01-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Dr. Kohl hat heute vormittag seinen Appell, den er hier schon mehrfach ausgesprochen hat, wiederholt, in Grundfragen unseres Staates und unseres Volkes gemeinsam zu handeln. Ich denke, Herr Kollege Kohl, daß Sie sich nach Ihrer Rede werden fragen lassen müssen, ob Sie
diesem selber erhobenen Anspruch, dieser selber vorgebrachten Forderung mit Ihrer Rede gerecht geworden sind.
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Ich will hier nicht auf das abheben, was Sie gegen die Freie Demokratische Partei im übrigen gesagt haben; ich buche das auf innerparteiliche Pflichterfüllung ab. Aber ich weise mit Entschiedenheit den Vorwurf der Verfassungsmanipulation gegen die Freie Demokratische Partei zurück.
({1})
Ich denke, daß wir unter demokratischen Parteien
mit Vorwürfen dieser Art sorgsam umgehen sollten.
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Die Diskussion über die Wahl des Bundespräsidenten ist von uns nicht eröffnet worden,
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wohl aber haben wir uns als letzte Gruppierung des Deutschen Bundestages am 1. Oktober 1978 - ich habe das getan - auf dem Parteitag der Freien Demokraten im Saarland zu der Frage geäußert, welche Persönlichkeit wir am liebsten für die kommenden fünf Jahre im Amt des Bundespräsidenten sehen möchten.
({4})
Wir haben es in vollem Respekt und in aller Fairneß gegenüber jedem möglichen anderen Kandidaten aus der Gruppe derjenigen getan, die in der nächsten Bundesversammlung voraussichtlich die Mehrheit haben werden.
Carstens (präsident), 1979-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-01-24:
Bitte sehr, Herr Kollege Kohl.
Kohl (NA), 1979-01-24:
Herr Bundesminister, Herr Kollege Genscher, empfinden Sie es nicht als eine Zumutung für andere Betroffene, wenn Sie Anfang Oktober die Parteivorsitzenden aller demokratischen Parteien zu einem Gespräch in Sachen Bundespräsident einladen und bereits Tage vorher im hessischen Wahlkampf in einer Vielfalt von Veranstaltungen dieses Thema ganz persönlich zu einem Wahlkampfthema gemacht haben?
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Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-01-24:
Herr Kollege, die erste ausführliche Stellungnahme zu dieser Frage habe ich, wie ich Ihnen schon einmal gesagt habe, am 1. Oktober 1978 abgegeben.
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Ich glaube, daß Sie keiner demokratischen Partei ernsthaft verbieten wollen, daß sie in der Frage der Wahl des Bundespräsidenten Flagge zeigt und sagt, wen sie am liebsten in diesem Amt sehen möchte.
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Es kommt darauf an, daß man den Kandidaten der anderen mit jenem Respekt und mit jener Fairneß begegnet, die diesen eine ungeschmälerte Ausübung des Amtes, falls sie gewählt werden sollten, möglich macht. Das haben wir vom Anfang bis heute getan. Herr Kollege Kohl, Sie können nicht dem Kollegen Dr. Bangemann sagen, er möge die Frage einer Verfassungsänderung mit der Direktwahl des Bundespräsidenten aufwerfen. Sie wissen, daß in der Freien Demokratischen Partei schon während der Zeit des Parlamentarischen Rates die Frage der Direktwahl des Bundespräsidenten diskutiert worden ist.
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Die Mitglieder der FDP haben sich im Parlamentarischen Rat für die jetzige verfassungsrechtliche Regelung entschieden. Dann haben wir in unserer Wahlplattform für 1969 - wenn ich es richtig erinnere, war es im Mai 1969, in jedem Fall aber nach der Wahl des damaligen Bundespräsidenten - den Vorschlag unterbreitet, man möge die Direktwahl wieder einführen. Wir haben das bewußt zu einem Zeitpunkt getan, in dem es losgelöst von einer bevorstehenden Wahl, von bestimmten Persönlichkeiten als eine prinzipielle Frage der Verfassungsdiskussion aufgeworfen werden konnte. Wir haben diese Frage nicht mehr weiter belebt, nachdem wir gespürt haben, daß unter den gegebenen Umständen für eine solche Verfassungsänderung unter den anderen Parteien die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreichbar ist. Das heißt: die Frage ist von uns in einer ordentlichen Weise behandelt worden.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bußmann.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-01-24:
Ich möchte den Gedankengang zu Ende führen und werde dann zur Verfügung stehen. Sie selbst berufen sich legitimerweise auf Ihre durch Bundestagswahl und Landtagswahlen zustande gekommene Mehrheit in der Bundesversammlung. Da können Sie doch nicht anderen verbieten, die Wähler darüber aufzuklären, daß die Wahl zu Landtagen auch über die Zusammensetzung der Bundesversammlung entscheidet. Nichts anderes haben wir getan.
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Wenn Sie der Meinung sind, daß es nicht zu einer qualitativen Veränderung kommen wird, können Sie das sagen.
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Aber ich denke, Sie sollten niemandem verbieten,
die Bedeutung der Landtagswahlen für die Zusammensetzung der Bundesversammlung zu erläutern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir es begrüßen, wenn in der Öffentlichkeit für die Wiederwahl des gegenwärtigen Bundespräsidenten eine große Zustimmung vorhanden ist, halte ich für selbstverständlich. Das ist etwas, was eine Partei, der dieser Bundespräsident entstammt, gern hört, worauf sie stolz ist und was ihr auch niemand nehmen sollte.
({2})
Jedes Mitglied der Bundesversammlung muß seine Entscheidung treffen. Sie werden mit Ihrer Fraktion in der Bundesversammlung, sobald sie feststeht, zu sprechen haben; das werden die Sozialdemokraten mit ihrer Fraktion tun, und wir werden das auch tun. Ich kann nur hoffen, daß wir diese Diskussion in einer Weise bestehen, daß darüber weder Persönlichkeiten unseres Landes, die sich verdient gemacht haben, noch das Amt des Bundespräsidenten beschädigt werden.
({3})
Carstens (präsident), 1979-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl? - Bitte schön.
Kohl (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege. Genscher, da Sie meine Frage nicht beantwortet haben, darf ich noch einmal fragen: Würden Sie persönlich es als zumutbar und fair empfinden, wenn in einem umgekehrten Falle einer von uns seine Wahlkampfthemen ausschließlich, wie Sie es in Hessen getan haben, mit dem zentralen Thema der Wahl des Bundespräsidenten bestreitet und Sie dann anschließend zu einem überparteilichen Gespräch zur Findung eines gemeinsamen Konsenses einlädt? Würden Sie dies nicht schlicht und einfach als eine Zumutung empfinden?
({0})
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-01-24:
Herr Kollege, ich habe meinen Wahlkampf weder ausschließlich noch teilweise mit dieser Frage bestritten. Ich habe vielmehr in dieser Zeit, nachdem andere Parteien - auch aus Ihrer Gruppierung - gesagt haben, daß sie einen eigenen Kandidaten aufstellen wollen, nicht ertragen können, daß die FDP die Wähler darüber im unklaren läßt, was sie in dieser Frage für richtig hält.
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Carstens (präsident), 1979-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn?
Carstens (präsident), 1979-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Althammer?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-01-24:
Bitte schön.
Althammer (NA), 1979-01-24:
Herr Minister, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß dieses Problem der sogenannten Überparität in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht eine sehr wesentliche Rolle gespielt hat und sie von einer ganzen Reihe von Professoren - auch im Zusammenhang mit etwaigen Fondslösungen - belegt worden ist?
Carstens (präsident), 1979-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
Müller-Hermann (NA), 1979-01-24:
Herr Minister, gestatten Sie die Frage: Können Sie erklären, daß bei den Berichterstattungen der Bundesregierung im Europäischen Parlament und auch in diesem Hohen Hause über die EWS Mitte Dezember zwar Großbritannien beschworen wurde, doch beizutreten, daß eine Regierungskrise in Italien in Kauf genommen wurde, um ja dieses System zum 1. Januar sattelfest zu machen, daß aber dieser wunde Punkt, der in einer Vereinbarung in einem gefärbten Satz enthalten war, nicht zum Gegenstand der Aufklärung und der Debatte auch in diesem Hohen Hause gemacht wurde?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-01-24:
Herr Kollege, ich darf noch einmal folgendes sagen. Der Beschluß des Europäischen Rates enthält keinen gefärbten, sondern einen sehr klaren Satz. Ich wiederhole ihn:
Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß das EWS als solches nicht zu Änderungen der vor dem 1. Januar 1979 bestehenden Situation führen sollte.
Jetzt kommt, worauf sich das bezieht, nämlich die landwirtschaftlichen Preise usw. Dann hat man gesagt:
Der Europäische Rat betont, . daß es im Interesse einer Wiederherstellung der Preiseinheit in der gemeinsamen Agrarpolitik unter gebührender Berücksichtigung der Preispolitik wichtig ist, daß die Schaffung dauerhafter Währungsausgleichsbeträge künftig verhindert wird und die bestehenden Währungsausgleichsbeträge schrittweise verringert werden.
Darüber wollten wir im Laufe des ersten Quartals 1979 oder nach Inkrafttreten sprechen.
Nun hat die französische Regierung aus Gründen, die wir zu respektieren haben und auch respektieren wollen - wir sind ja darauf angewiesen, und wir sind auch darauf angelegt, im Konsens und ohne innenpolitische Schwierigkeiten für alle Partner dieses System funktionsfähig zu machen -, sich nicht in der Lage gesehen, der Inkraftsetzung jetzt zuzustimmen. Sie wünscht vielmehr erst gewisse Perspektiven dieser Regelung zu klären. Darüber sprechen wir im Augenblick. Das ist nicht eine Frage an die Bundesregierung, es sei denn, Sie wollen uns ermahnen, alles zu tun, damit sowohl die Interessen der deutschen Landwirtschaft und der damit zusammenhängenden Wirtschaftszweige wie das europäische Interesse der Inkraftsetzung des EWS gewahrt werden.
Carstens (präsident), 1979-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
Müller-Hermann (NA), 1979-01-24:
Herr Minister, gestatten Sie mir die zweite Frage: Wie ist es zu erklären, daß die Bundesregierung bei keiner Gelegenheit auf den explosiven Inhalt dieser Passage vor dem 1. Januar 1979 hingewiesen hat?
Mertes (NA), 1979-01-24:
Herr Bundesminister, erweckt die Einigung zwischen Bundeskanzler Schmidt und Generalsekretär Breschnew über die Parität nicht einen falschen, einen irreführenden Eindruck, nämlich daß man in der Sache einig geworden sei, während die verbale Einigung die unverändert weiter bestehenden Sachgegensätze nur überkleistert?
Carstens (präsident), 1979-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Carstens (präsident), 1979-01-24:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Barzel (NA), 1979-01-24:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich habe vor, noch zwei Sätze zu sagen, wenn ich darf.
So, Herr Bundeskanzler, durch Geist und solche Werke von Frieden - damit nehme ich wieder unsere erste Debatte in Ihrer Funktion als Bundeskanzler auf -, so könnten wir Größe, neue Freunde und wachsendes Vertrauen gewinnen. Das täte, wie ich glaube, Deutschland gut und würde auch manchem kritischen jungen Menschen die Antwort auf die Frage nach dem Warum und Wohin erleichtern.
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Carstens (präsident), 1979-01-24:
Das Wort hat der Herr Bunbundeskanzlers.
Carstens (präsident), 1979-01-24:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel?
Schmidt (NA), 1979-01-24:
Bitte sehr.
Barzel (NA), 1979-01-24:
Herr Bundeskanzler, wie erklären Sie, daß in den letzten Jahren die Zahl der Abmeldungen v o m Gewerbe wesentlich höher war als die der. Abmeldungen z u m Gewerbe und daß dies seit vier Jahren eine neue Tendenz ist?
Renger (vizepräsident), 1979-01-24:
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir einige Bemerkungen zur Geschäftslage.
Wir haben noch drei Redner zum Einzelplan 04: Dr. Marx, Dr. Ehmke und Dr. Bangemann. Danach würde - wenn nicht weitere Wortmeldugen vorliegen - die namentliche Abstimmung zum Einzelplan 04 erfolgen.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß heute auch noch eine namentliche Abstimmung über Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - erfolgt, damit sich alle Kollegen darauf einrichten können.
Herr Dr. Marx, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsident), 1979-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.
Renger (vizepräsident), 1979-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehmke (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Mertes.
Mertes (NA), 1979-01-24:
Herr Kollege Ehmke, ist das Anwachsen der sowjetischen Macht Vergangenheit oder Gegenwart?
Renger (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx? - Bitte.