Kurt Bodewig (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren kamen in Lissabon die Staats- und Regierungschefs der EU 15 zusammen, um über die Zukunft Europas zu entscheiden. In
der „FAZ“ vom darauf folgenden Tag wurde über das
historische Treffen unter dem sehr prosaischen Titel „In
Lissabon redet der alte Kontinent über eine schöne neue
Welt“ berichtet. Das war vor Rumsfelds „altem Europa“,
aber es war zu Beginn einer atemberaubenden Entwicklung auf dem indischen Subkontinent und in China. Im
Artikel von Michael Stabenow hieß es damals:

Vor einem halben Jahrtausend waren von Lissabon
aus europäische Seefahrer wie Kolumbus, Vasco da
Gama und Magellan zu neuen Ufern aufgebrochen … Es war, obwohl damals niemand den Begriff kannte, das erste Zeitalter der Globalisierung.

Schon damals galt:

Globalisierung ist für unsere Volkswirtschaften das,
was für die Physik die Schwerkraft ist. Man kann
nicht für oder gegen das Gesetz der Schwerkraft
sein - man muss damit leben.

So der Ökonom Alain Minc.

Die Staats- und Regierungschefs gaben damals in
Lissabon eine gemeinsame Antwort: Sie wollten die
EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten
wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen.
Die Lissabon-Strategie wurde in Euphorie geboren, geschuldet dem damaligen Zeitgeist der New Economy
und getragen von dem Vertrauen in eine außerordentliche Wachstumsdynamik, übrigens nicht unähnlich den
hohen Erwartungen der Bevölkerung in Bezug auf die
Aktienmärkte.

In der Folge durchliefen beide Bereiche europaweit
eine nicht so erfreuliche ökonomische Entwicklung. Wir
müssen leider im Rahmen der Halbzeitbilanz nüchtern

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feststellen: Das strategische Ziel ist für Europa nicht erreicht. Gegenüber den USA und Asien hat die EU an Boden verloren. Aber das heißt nicht, dass der strategische
Ansatz von Lissabon falsch wäre. Der Bericht der High
Level Group unter Leitung des früheren niederländischen Regierungschefs Wim Kok bekräftigt die Angemessenheit der Lissabon-Ziele, sagt aber deutlich, dass
die damalige Plattform zu breit geworden ist. Ich zitiere:
„Bei der Lissabon-Strategie geht es um alles und damit
im Grunde um nichts.“

Die Kok-Gruppe empfiehlt, Wachstum und Beschäftigung ins Zentrum der Strategie zu rücken, und mahnt
politische Entschlossenheit an. Dazu gehört im globalen
Kontext auch das Thema Wettbewerbsfähigkeit, die
Wettbewerbsfähigkeit Europas in der sich verändernden
Welt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im gemeinsamen europäischen Markt. Wettbewerbsfähigkeit
ist keine kalte Bürde; sie ist Voraussetzung für soziale
Sicherheit und die Wirksamkeit des europäischen Sozialmodells. Sie ist übrigens geprägt durch Innovationspotenzial und die Qualifikation der Menschen. Die Investition in Menschen ist Teil dieser Strategie; denn nur
so können diese neue Chancen für sich, aber auch für unser Land ergreifen.

({0})

Meine Heimatstadt Grevenbroich liegt in einem Wissensdreieck. Ein entscheidender Winkelpunkt ist hier die
RWTH Aachen, eine Universität, in der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften seit jeher Tradition haben. Wer die technologischen und ökologischen
Potenziale der dort forschenden und lehrenden Wissenschaftler kennt, weiß, dass Deutschland gut positioniert
ist - viel besser, als manche Debatten in diesem Hause
vermuten lassen. Wir wollen hier weiter investieren. Der
Bundeskanzler hat das gestern noch einmal ausdrücklich
unterstrichen. Wir glauben, dass es genau die richtige
Strategie ist, die eigenen Stärken zu vermehren. Wir tun
das und Sie sollten dabei mitwirken.

({1})

In Deutschland wird trotz der schwierigen Haushaltslage verstärkt in Forschung und Entwicklung investiert. Aktuell werden Bundesmittel in Höhe von
8,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Schwerpunkte bilden dabei Bereiche mit besonders hohem
Innovationspotenzial wie Bio-, Nano- und I-und-KTechnologien. Gleichzeitig hat auch die Wirtschaft mehr
Mittel für F und E mobilisiert, sodass der Anteil der gesamten F-und-E-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt von
2,3 Prozent im Jahr 1998 auf 2,5 Prozent im Jahr 2003
gestiegen ist. Auch das ist eine gute Zahl.

({2})

Für uns gehört weiterhin dazu, das europäische Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Es ist sinnvoll, sich hier am
Kok-Bericht zu orientieren. Natürlich ist Umweltschutz
ein Wettbewerbsvorteil; hier hat Europa, hier hat
Deutschland eine Führungsrolle. Wir exportieren Umweltschutztechnologien weltweit. Daran sollten wir festhalten und auch diese Anstrengung verstärken.

Ökologische Innovationen, Ressourceneffizienz, verantwortlicher Umgang mit den Lebensgrundlagen, in all
diesen Punkten unterscheiden wir uns wohltuend von
dem verantwortungslosen Umgang etwa auf dem nordamerikanischen Kontinent; ich denke zum Beispiel an
die gestrige Entscheidung zu den Ölvorkommen in
Alaska. Wir gehen einen anderen und, wie ich glaube,
den richtigen Weg.

({3})

Wir setzen auf Ressourceneffizienz wie auf Produktinnovationen, auf neue Energien genauso wie auf die
langfristige Energieversorgung unter Nutzung der bei
uns verfügbaren Ressourcen. Hier werden Milliarden investiert. Das ist gut. Weitere Anstrengungen müssen wir
folgen lassen. Mit technologischen und ökologischen
Innovationen werden neue Beschäftigungspotenziale
geschaffen und Produktionskosten reduziert. Damit wird
auch für diesen Bereich die europäische Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Die klare Empfehlung des Kok-Berichtes ist auch hier, Umweltschutz und Umwelttechnologien als einen Wettbewerbsvorteil zu beachten.

({4})

Angesichts der internationalen wirtschaftlichen Situation
eint uns auch die Auffassung, dass die Reduktion der
Abhängigkeit vom Öl ein zunehmend wichtiges Ziel
ist.

Auf der CeBIT wurde wieder einmal deutlich, dass
Deutschland auch in der Informationstechnologie außerordentlich stark ist. Beim E-Commerce ist Deutschland in absoluten Zahlen Marktführer in Europa. In diesem Bereich wurde im Jahre 2003 ein Umsatz von gut
138 Milliarden Euro erzielt. Zwei Jahre zuvor betrug der
Umsatz nur 20 Milliarden Euro. Er hat sich also in zwei
Jahren versiebenfacht. Das zeigt unsere Stärke. Wir können und wir werden sie weiterentwickeln.

({5})

Ich will aber auch Folgendes deutlich machen: Wir
brauchen ein Europa, das die Wirtschaft von ordnungspolitisch nicht gerechtfertigten bürokratischen Hemmnissen befreit. Bürokratische Überregulierungen sind
wachstumshemmnend. Deshalb setzen wir auf eine bessere und umfassendere Gesetzesfolgenabschätzung in
der EU, die ein besonderes Augenmerk auf Beschäftigung, auf soziale Auswirkungen, auf Umweltbelange sowie auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit richtet.

Ein wichtiges Ziel ist auch, die Marktabschottung zu
verhindern; denn sie ist europäisch desintegrierend.
Gleiche Chancen für alle - das schafft eine neue Dynamik. Gleichzeitig sage ich in Richtung FDP, dass es genauso wenig eine Inländerdiskriminierung geben darf.


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({6})

In dem Antrag der FDP wird sie aber akzeptiert.

Wir sind uns alle einig, dass wir eine Dienstleistungsrichtlinie brauchen, allerdings nicht in der gnadenlosen Form der Bolkestein-Richtlinie.

({7})

Wir setzen auf Entbürokratisierung und Entfaltung einer neuen Dynamik im Dienstleistungsbereich, aber
auch auf den Grundsatz der Harmonisierung. Ein race
to the bottom darf es nicht geben. Wir wollen kein Sozialdumping, sondern eine europäische Harmonisierung.

({8})

Das kostet vielleicht etwas mehr Zeit als die rigorose
Durchsetzung des alles übergreifenden Herkunftslandprinzips. Aber es führt zu einem gemeinsamen Europa
und nicht zur Spaltung.

Ein großer Europäer, nämlich Willy Brandt, sagte einmal: Mit den Europaverhandlungen ist es wie mit dem
Liebesspiel der Elefanten. Es spielt sich auf hoher Ebene
ab, wirbelt viel Staub auf und es dauert lange, bis etwas
herauskommt.

({9})

Ich glaube, es gibt andere Instrumente der Harmonisierung als die sektoralen Richtlinien. Wir müssen andere
Formen einer niederschwelligen Harmonisierung entwickeln. Da bietet die Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie eine besondere Chance.

Wir wollen Wachstum und Beschäftigung sowie mehr
und bessere Arbeitsplätze. Innovation ist die Keimzelle
des Wachstums. Wir haben bereits wesentliche Schritte
unternommen. Die Agenda 2010 ist ein klarer Beitrag
zur Lissabon-Strategie. Dieser Schritt war notwendig; er
war nicht einfach, aber lohnend. Wir werden auf diesem
Weg weitermachen.

({10})

Bei all unseren Maßnahmen ist immer das Ziel, ein
größeres Beschäftigungspotenzial zu entwickeln. Wir
wollen dabei ein angemessenes soziales Sicherungsnetz
erhalten; denn wir wissen: Nur mit Wachstum und Beschäftigung und mit Wettbewerbsfähigkeit wird es gelingen, unser europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell
zukunftsfähig zu machen.

Ich habe eine Bitte an die Opposition. Uns Europapolitikern kommt zugute, dass wir öfter in anderen Ländern
mit den Menschen sprechen können. Schauen Sie sich
bitte deren Sicht auf Deutschland an. In anderen Ländern
wird Deutschland als Exportweltmeister gesehen, es
wird als attraktiver Standort, der den Wettbewerb um die
besten Köpfe aufgenommen hat, sowie als Technologieund Innovationsschmiede wahrgenommen. Der Bundeskanzler hat gestern die Hand gereicht, mitzuarbeiten,
dass das so bleibt. Man kann diese Hand ergreifen oder
man kann sich in den Schmollwinkel zurückziehen.

({11})

Eines muss uns klar sein: Dieses Land hat Potenziale,
die wir gemeinsam entwickeln können. Schwarzmalerei
ist die falsche Strategie. Wir dürfen uns nicht in den Keller reden, sondern müssen nach vorne schauen und Farbe
ins Bild bringen.

Herzlichen Dank.

({12})