Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Sommer 1998 eine Diskussion über die notorisch schlechte





Laune in Deutschland gehabt. Manche werden sich daran
erinnern, dass der damalige Bundespräsident davon gesprochen hat, es müsse ein Ruck durch Deutschland gehen, weil Deutschland in einer ungeheuren mentalen
Depression verharre; so hat damals Roman Herzog geschrieben. Er hat hinzugefügt, die Deutschen seien mutlos geworden, und wenn sich daran nicht bald etwas ändere, werde das Land im internationalen Vergleich
zurückfallen. Das war die Ausgangssituation im Sommer
1998.

Nun, lieber Gunnar Uldall, habe ich heute Morgen die
Investition in Höhe von 3 DM getätigt und das „Handelsblatt“ gekauft. Dort steht: „Henkel gibt der Regierung
Schröder eine gute Gesamtnote für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Das kann man nach zwei Jahren Regierungszeit doch als ordentliches Ergebnis bezeichnen.

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Manche sind ja der Auffassung, dass man Olaf Henkel,
der als ein unerschrockener Interessenvertreter auftritt,
mit Henkell Trocken vergleichen muss: Man kann mit
ihm nur anstoßen; wenn man etwas Gutes tun will, muss
man aber einen anständigen Wein trinken. Doch in der Sache hat er Recht. Wenn Herr Rauen heute Morgen davon
gesprochen hat, wir seien dabei, Deutschland zum Fußkranken Europas zu machen, muss ich sagen: Herr Rauen,
ich weiß nicht, wo Sie leben. Ich weiß nicht, ob Sie den
„Economist“ lesen, der gerade mit dem Thema „Can do
Schröder better?“ aufgemacht hat.

„Yes, he can.“ Der „Economist“ schreibt, wir hätten in
den letzten zwei Jahren unglaublich viel bewegt. Viele
Dinge, die Sie liegen gelassen haben, sind erledigt worden. Wir holen auf und sind dabei, in Europa wieder Spitzenpositionen einzunehmen. Ich glaube, Herr Rauen, Sie
haben sich irgendwo im Pfälzer Wald verirrt.

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Jedenfalls sind Sie hier in der falschen Veranstaltung. Ihre
Rede war auf jeden Fall mehr als dürftig, und ich bin gespannt, was wir in Zukunft noch von Ihnen hören werden.

Das Gutachten, das wir heute debattieren, kommt zu
dem Ergebnis, dass im Zuge der kräftigen Konjunktur die
Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt Ende 2000 bei
3,8 Millionen und Ende 2001 bei 3,49 Millionen liegen
wird. Damit werden wir das Ziel erreichen, das wir uns
selbst gesetzt haben, nämlich die Arbeitslosigkeit endlich zu drücken; das ist das zentrale Anliegen dieser Bundesregierung. Wir machen das in einem durchaus schwierigen Spagat. Wir müssen den Haushalt konsolidieren und
sanieren, gleichzeitig die Steuern und Abgaben senken
und trotzdem in Zukunftsfelder investieren. Dieser Spagat
ist nicht einfach, aber wir machen das und finden mittlerweile bei den internationalen Organisationen, bei Einrichtungen, die wirklich unverdächtig sind und ein sachliches Urteil fällen, ein positives Echo.

An diesem Montag - vor wenigen Tagen - ist das
Deutschlandexamen des IWF abgeschlossen worden. Es

hat bestätigt, in welchem Maße die Reformpolitik der
Bundesregierung konkrete Wirkungen hat. Der IWF stellt
fest, die Steuerreform habe einen entscheidenden Anteil
daran, dass in Deutschland der Reformstau überwunden
wurde; die niedrigen Steuersätze hätten eine Signalfunktion, insbesondere für die ausländischen Investoren.
Das ist ein wichtiges Ergebnis. Der IWF merkt an, dass
eine völlige Kehrtwende eingetreten ist. Vorher waren die
ausländischen Investoren über zehn Jahre hinweg sehr
zurückhaltend. Jetzt kommen wir zu einem Ergebnis, das
sich sehen lassen kann.

Wenn Herr Stihl am 24. Oktober in der Zeitung „Die
Welt“ ausführt, der Standort Deutschland sei heute attraktiver als vor zwei Jahren bei unserem Regierungsantritt,
ist das ein Zeugnis, mit dem wir sehr gut leben können. Er
hat Recht, wir haben eine Menge bewegt. Es ist völlig
klar, dass wir dabei sind, gerade auch in den Wachstumsfeldern zu überzeugen.

Das ist übrigens der Grund, warum das World Economic Forum Deutschland in seinem in den letzten Tagen erschienenen „Global Competitiveness Report“, der jährlich vorgelegt wird, höher gruppiert hat, und zwar um
zehn Plätze. Deutschland ist hinsichtlich der Produktivität
auf Rang drei vorgerückt.

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- Ich glaube auch, dass man denen das schriftlich geben
muss.

Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland kommt
voran. In den ganzen 90er-Jahren lag das Wirtschaftswachstum in Deutschland trotz des Vereinigungsbooms
durchschnittlich nur bei 1,4 Prozent. Zum ersten Mal seit
längerer Zeit liegt es jetzt wieder bei 3 Prozent. Das ist ein
enormer Fortschritt. Das wirtschaftliche Wachstum wirkt
sich inzwischen auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus.

Wir haben angesichts der Erlöse aus der Versteigerung
der UMTS-Lizenzen nicht gesagt: Wir nehmen das Geld
und geben es aus. Vielmehr haben wir die wichtige
Grundsatzentscheidung getroffen, den Erlös in Höhe von
100 Milliarden DM zur Schuldentilgung zu verwenden,
und zwar in einer Phase, in der die Konjunktur gut läuft.
So etwas hätten wir bei Ihnen nie erlebt. Im Vergleich zu
Ihnen gehen wir den umgekehrten Weg: Wir verwenden,
wie gesagt, die 100 Milliarden DM zur Schuldentilgung
und nutzen den durch die Zinsersparnisse entstehenden
geringen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen;
denn eines ist klar: Der Spagat zwischen Konsolidierung
und Zukunftsinvestitionen muss durchgehalten werden.
Wir müssen weiter sanieren, weiter Steuern und Abgaben
senken und weiter in die Zukunft investieren. Diese Trias
wird unsere Politik auch in den nächsten Jahren wesentlich bestimmen.

({3})

Wir haben auch auf den Zukunftsfeldern wichtige Fortschritte erzielt. Wir haben auf den Wachstumsfeldern von
morgen, insbesondere bei der Informations- und Kommunikationstechnologie, wichtige Weichenstellungen






vorgenommen. Die Informations- und Kommunikationsbranche weist in diesem Jahr ein Wachstum von 10,4 Prozent auf. Im nächsten Jahr rechnen wir mit einem Wachstum von 10 Prozent auf diesem wichtigen Zukunftsfeld.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse
bezeichnet Deutschland als die derzeit führende Internetnation in Europa, weil von den 150 größten börsennotierten Internetunternehmen 56 aus Deutschland kommen.
Das heißt, wir haben uns in diesem wichtigen Zukunftsfeld neu aufgestellt und versprechen uns davon enorme
Arbeitsplatzeffekte. Wir erwarten, dass insbesondere
durch die Weichenstellungen in der Informations- und
Kommunikationstechnik 750 000 neue Arbeitsplätze bis
zum Jahr 2010, also in zehn Jahren, entstehen werden,
dass wir durch die Weichenstellungen in den Wachstumsbranchen von morgen gut aufgestellt sind und dass wir
von der Orientierung hin auf diese Wachstumsfelder profitieren werden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen:
Das, was Roman Herzog angemahnt hat, nämlich dass ein
Ruck durch Deutschland gehen müsse, ist befolgt worden. Das Klima in Deutschland ist heute ein völlig anderes als das von vor zwei Jahren. Das drückt sich sowohl
in dem Herbstgutachten der Sachverständigen als auch im
Urteil der wichtigsten internationalen Institute über die
Entwicklung in Deutschland aus. Ich finde, man sollte
dann auch eine positive Zwischenbilanz ziehen. Man
muss nicht immer aus parteipolitischen Gründen gegen
alles sein, wenn es einmal positiv in Deutschland läuft.
Man kann ruhig einmal zugeben, dass sich etwas verändert hat.

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Das heißt aber nicht, dass wir aufhören können. Wir
müssen weiterhin hellwach sein. Wir müssen innovativ
sein. Es gilt der Satz von Benjamin Britten: „Lernen ist
wie Rudern gegen den Strom. Wer aufhört, fällt zurück.“
Aber das muss man heute nicht der Regierung, sondern
der Opposition sagen.

Vielen Dank.

({5})