conring (NA), 1960-10-05:
Danach können wir nicht aufsplittern. Ich bitte Sie, einmal das gelbe Heft zur Hand zu nehmen, den Finanzbericht für 1961. Da finden Sie die Zusammenfassung. Darauf kommt es wohl allein an.
Ich möchte nicht zu lange reden; ich wollte eigentlich nur wenige Worte der Erwiderung sagen. Zum Abschluß muß ich aber noch auf eines aufmerksam machen. Sie haben gesagt, der Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard sei der Auffassung gewesen, die Oberbürgermeister rühmten sich vielfach übermäßig dessen, was in den Gemeinden geschehen sei. Es liegt nahe, daß sie das tun, insbesondere wenn der Wahlkampf da ist. Dann meinen die Oberbürgermeister und Landräte, aus ihrer politischen Sicht heraus der Bevölkerung klarmachen zu müssen, daß alles das, was in der kommunalen Legislaturperiode geschaffen worden sei, das Verdienst der jeweils regierenden Partei in der Gemeinde oder in der Stadt sei. Das ist aber bekanntermaßen, wie wir heute in der Unterhaltung festgestellt haben, gar nicht der Fall, sondern ein großer Teil dessen, was in den Gemeinden geschieht, geschieht, wie ich soeben an den Zahlen des Bundeshaushalts usw. klarmachte, aus Bundesmitteln. Die großen Positionen werden ja überhaupt vorwiegend aus Bundesmitteln bzw. aus dem Steuerverbund mit den Ländern finanziert.
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7348 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 5. Oktober 1960
- Zu den großen Aufgaben rechne ich z. B. den Wohnungsbau, den Bau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Auf allen diesen Gebieten wird leider verschwiegen - das ist ja heute morgen scho einmal von dieser Stelle aus angeklungen -, welchen großen Anteil der Bund auch finanziell an allen diesen Aufbaumaßnahmen hat. Eins wird dabei in jedem Falle nicht genügend deutlich gesagt: Die Wirtschaftspolitik des Bundes - die wir zu vertreten haben -ist es doch wohl gewesen, die überhaupt diese großen Steuereinnahmen ermöglicht hat, die das Aufblühen der Wirtschaft und das Anwachsen der Steuereinnahmen zur Folge gehabt hat und die unter anderem auch in den Gemeinden diese erhebliche Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens hervorgerufen hat. Ich fürchte, wenn wir Ihren Ratschlägen, meine Herren von der Linken, gefolgt wären, hätten wir diesen raschen und guten Aufbau überhaupt nicht gehabt und noch weniger den schönen Aufbau in den Gemeinden, der doch von der Wirtschaftspolitik im Bunde in der Hauptsache abhängig ist. Das muß angesichts des Wahlkampfes, der auf kommunaler Ebene hier und dort vor der Tür steht - und ich verstehe die Rede des Herrn Kollegen Heiland nur unter diesem Aspekt -, wohl auch einmal gesagt werden.
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Dann noch ein letztes Wort! Es wurde darauf hingewiesen, daß die Aufbauleistungen natürlich nicht nur Leistungen einer Regierungspolitik seien. Das sind sie sicher nicht. Herr Kollege Heiland hat mit vollem Recht darauf aufmerksam gemacht, daß an diesen Aufbauleistungen das gesamte Volk in allen seinen Schichten einen erheblichen Anteil hat und daß der Fleiß und die Gewissenhaftigkeit dieses Volkes über alles Lob erhaben sind. Das wußte schon Goethe, der die wirtschaftliche Tüchtigkeit dieses Volkes seiner politischen Untüchtigkeit gegenübergestellt hat.
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- Ich wollte aber doch darauf aufmerksam machen.
- Sind denn, Herr Kollege Heiland, unsere in Mittel- und in Ostdeutschland lebenden Deutschen weniger fleißig, weniger gewissenhaft als wir? Müssen sie nicht sogar viel mehr arbeiten bei geringerem Konsum? Woran liegt denn das, daß diese selben Leute - ({3})
- Einen Augenblick! Ich habe Sie ruhig angehört; lassen Sie mich bitte auch ausreden, zumal ich am Schluß bin. - Daß dieselben Leute mit derselben Tüchtigkeit, mit denselben Eigenschaften wie wir gleichwohl nicht zu einem ebenso guten Ergebnis kommen wie wir, das muß doch eine Ursache haben. Ich meine, das hat die Ursache in der Wirtschaftspolitik, in der Freiheit und der Unfreiheit, die uns unterscheidet.