Atzenroth (NA), 1952-06-26:
Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns hier zwar nur mit dem Änderungsgesetz; aber die Grundlage bildet doch das
Selbstverwaltungsgesetz, das in diesem Hause schon seit 11/2 Jahren beraten wird. In diesen Beratungen ist auf allen Seiten stets der einmütige Wille zur Selbstverwaltung zum Ausdruck gekommen. Gleichzeitig hat sich jedoch gezeigt, daß, wenn viele Menschen dasselbe sagen, sie durchaus nicht dasselbe meinen. Aus dieser unterschiedlichen Auffassung ist nach meiner Meinung zum Teil die bedenkliche Verzögerung zu erklären, die die Durchführung dieses Gesetzes bisher erfahren hat. Wir sind uns heute noch nicht über die Bedeutung des Wortes Selbstverwaltung einig. Gerade die von uns und von der DP - für die ich in diesem Fait mit sprechen darf - gestellten Änderungsanträge haben letztlich den Zweck, die Grundbegriffe für dieses Gesetz noch einmal festzulegen. Wir haben uns bewußt von dem früheren Zustand, bei dem das Maß der finanziellen Beiträge auch das Maß der Mitbeteiligung bestimmen sollte, abgewandt und die Parität zur Grundlage in der Besetzung der Organe gemacht. Dabei ist dann kein Raum mehr für irgendeine differenzierte Verteilung der Sitze in den Organen, wie sie jetzt wieder in den Anträgen der SPD gefordert wird. Eine lebendige Selbstverwaltung kann sich nur in der gemein_ sauren Arbeit verantwortlicher Persönlichkeiten und in dem unmittelbaren Austausch von Argument und Gegenargument entfalten; nur so ist eine sachliche Meinungsbildung möglich. Soll Selbstverwaltung einen Sinn haben, so müssen die Selbstverwaltungsorgane den Kreis der Beteiligten am Sozialversicherungsträger widerspiegeln. Es müssen Menschen sein, die repräsentativ sind für die tragenden Kräfte der Sozialversicherung, für die Versicherten und für die Unternehmer. Kommen wir an dessen Stelle aber dazu, daß nur noch Exponenten von Gruppen die Selbtverwaltungsorgane besetzen, dann versinken wir in die unpersönliche Anonymität der Gruppenexponenten; das ist genau das Gegenteil dessen, was Selbstverwaltung bedeutet und beinhaltet.
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Ich warne deshalb dringend davor, an die Stelle der unmittelbar Beteiligten die Möglichkeit zu setzen, Beauftragte der Gruppen in die Selbstverwaltungsorgane zu schicken. Wir verbinden dadurch nicht die notwendigen Maßnahmen der Sozialversicherung mit dem Verständnis und dem Willen der an der Sozialversicherung unmittelbar Beteiligten, sondern wir schaffen ein neues Zwischenglied, eine Art Filter, das nur die Entfernung zwischen der Verwaltung und den Beteiligten vergrößert, anstatt sie zu verringern.
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- Ja, Ihre Phantasie geht wahrscheinlich in eine andere Richtung.
Die Gewähr, daß die Posten der Geschäftsführung durch wirklich fachkundige Personen besetzt werden, die auch das Vertrauen der b ei den Parteien besitzen, soll unser zweiter Antrag vergrößern.
Die maßgebenden Persönlichkeiten im Bundesrat haben diesmal intensiv an den Beratungen in unserem Ausschuß mitgearbeitet. Wir dürfen also das Vertrauen haben, daß keine weitere Verzögerung in der endgültigen Erledigung des Gesetzes durch den Bundesrat entsteht und daß das Gesetz nun in ganz kurzer Zeit wirklich in die Praxis umgesetzt werden kann.