hermann gröhe (NA), 2005-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir an einem Unfallopfer, das wir nachts auf
der Autobahn sehen, nicht achtlos vorbeifahren dürfen,
also ohne zu helfen oder Hilfe zu rufen, wissen wir.
Doch ist es nicht § 323 c Strafgesetzbuch, der diese
Norm in unseren Herzen und Köpfen verankert hat. Vielmehr ist die prägende Wirkung der Überzeugung, dass
mögliche Hilfe zu unterlassen etwas Schlechtes ist, in
unserem Kulturkreis ganz wesentlich jener Geschichte
vom barmherzigen Samariter zu verdanken, die Jesus erzählte. Auch andere für unser Zusammenleben unerlässliche Normen - „Du sollst nicht töten“, „Du sollst nicht
begehren deines Nächsten Hab und Gut“ - sind uns eher
in der klaren Sprache biblischer Gebote als im Wortlaut
der entsprechenden Strafrechtsnormen vertraut.

Unsere Zivilisation lässt sich ohne eine gewisse
Kenntnis jener biblischen Tradition, die sie so nachhaltig
prägt, überhaupt nicht verstehen.
({0})

Übrigens ist die Fähigkeit, über den eigenen Glauben,
zumindest aber über die religiösen Wurzeln der eigenen
Kultur Auskunft zu geben, Voraussetzung für einen Dialog mit Menschen anderer religiöser und kultureller Prägung.

Der zunehmende religiöse Analphabetismus in unserem Land ist daher nicht allein eine Angelegenheit der
Kirche; er bedroht vielmehr die Grundlagen unseres Gemeinwesens, an deren Pflege der Staat ein großes eigenes Interesse haben muss.

({1})

Zu Recht hat daher das Bundesverfassungsgericht
1995 formuliert - ich zitiere -:

Auch ein Staat, der die Glaubensfreiheit umfassend
gewährleistet und sich damit selber zu religiösweltanschaulicher Neutralität verpflichtet, kann die
kulturell vermittelten und historisch verwurzelten
Wertüberzeugungen und Einstellungen nicht abstreifen, auf denen der gesellschaftliche Zusammenhalt beruht und von denen auch die Erfüllung
seiner eigenen Aufgaben abhängt. Der christliche
Glaube und die christlichen Kirchen sind dabei, wie
immer man ihr Erbe heute beurteilen mag, von
überragender Prägekraft gewesen. Die darauf zurückgehenden Denktraditionen, Sinnerfahrungen
und Verhaltensmuster können dem Staat nicht
gleichgültig sein.

Doch es ist nicht Gleichgültigkeit, auf der die faktische Abschaffung des evangelischen und katholischen
Religionsunterrichts,

({2})

den heute 114 000 Schülerinnen und Schüler in Berlin
besuchen, beruht. „Religions- und Kirchenfeindlichkeit“
hat Richard Schröder als Motiv für die rot-rote Politik
ausgemacht.

({3})

Robert Leicht formuliert unmissverständlich:

In der Berliner SPD ({4}) hat
sich ein starr betoniertes Milieu alt-marxistischer
und vulgär-materialistischer Kirchenfeindlichkeit
erhalten.

({5})

Der Marxismus und der Materialismus haben zwar
ziemlich abgedankt, aber die Religionsfeindlichkeit
ist geblieben.

({6})

Es ist diese Kirchen- und Religionsfeindlichkeit, die
Rot-Rot in Berlin die Religionsfreiheit von 114 000 Schülerinnen und Schülern und das Erziehungsrecht ihrer Eltern missachten lässt. Es ist diese Kirchen- und Religionsfeindlichkeit, auf deren Grundlage sich der rot-rote Senat

nun selbst zum Weltanschauungsmonopolisten aufschwingen will.

({7})

Warum merken eigentlich so wenige Berliner Sozialdemokraten, in welche Tradition sie sich damit begeben?

({8})

Überall spüren wir: Orientierung tut Not. Orientierung setzt die Möglichkeit voraus, Überzeugungen kennen zu lernen, damit man eigene Überzeugungen entwickeln kann. Solche Überzeugungen aber entstehen nicht
im Niemandsland der Gleichgültigkeit, sondern in der
Begegnung mit einer gelebten Glaubensüberzeugung.
Deshalb kann ein staatlich verantworteter Werteunterricht allenfalls die Ergänzung eines konfessionell verantworteten Religionsunterrichts im Rahmen eines Wahlpflichtfaches sein.

({9})

Aber man hat sich noch viel mehr vorgenommen. So
hat die PDS-Fraktionsvorsitzende in Berlin dem neuen
Schulfach die Aufgabe zugedacht, den Kindern beizubringen - Zitat -, ihre Herkunftsreligion zu relativieren.
Entchristlichung von oben - die PDS bleibt ihren Wurzeln treu!

({10})

Die SPD macht da mit. Weil dies eine Grundsatzfrage
für unsere Gesellschaft ist, Herr Schmidt, muss sie hier
diskutiert werden.

Ihre heutige Diskussionsverweigerung in Bezug auf
Präsenz und Rednerzahl ist das Eingeständnis eigener
Schwäche,

({11})

die schon dadurch zum Ausdruck kommt, dass die Bundes-SPD nicht einen entsprechenden Landesparteitagsbeschluss verhindern konnte

({12})

und sich nur mit dürren Worten davon distanziert hat.

({13})

Es ist offenkundig, dass Ihnen die Zurückdrängung
der Religion im öffentlichen Raum kein vordringliches
Problem zu sein scheint. Bundeskanzler Schröder hat ja
schon bezüglich des Verzichts auf die Anrufung Gottes
bei der Ableistung seines Amtseides

({14})

- hören Sie sich ruhig einmal die entsprechende Begründung an - erklärt: Religion ist Privatsache. - Wer so redet, hat nichts vom geistesgeschichtlichen Beitrag des
Christentums zu unserer politischen Ordnung verstanden. Dem darf man die Zukunft unseres Gemeinwesens
nicht länger anvertrauen.

Vielen Dank.

({15})