thomas bareiss (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Lieber Kollege Hempelmann, herzlichen Dank
für Ihren konstruktiven Beitrag. Ich glaube, dass Sie
recht haben: Das, was jetzt vorliegt, ist eine sehr gute
Grundlage für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.
Sie wird eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung
der Energiewende spielen. Wir brauchen die KraftWärme-Kopplung mehr denn je, um die hohen Ziele unseres Energiekonzepts tatsächlich erreichen zu können.

Erlauben Sie mir, trotz Ihrer sehr konstruktiven Rede
ein paar wenige Kritikpunkte anzusprechen. Sie haben
gesagt, bei der Kraft-Wärme-Kopplung gehe es viel zu
langsam voran. Sie selber können vor Ort dafür sorgen,
dass die Kraft-Wärme-Kopplung verstärkt zum Einsatz
kommt. Ich habe schon öfter von diesem Rednerpult aus
gesagt - Sie lächeln schon, Herr Hempelmann; Sie wissen offenbar, was nun kommt -: In Nordrhein-Westfalen
steht eine der modernsten und größten Kraft-WärmeKopplungsanlagen, die es in Europa gibt. Sie könnte
hundertausend Haushalte mit Wärme beliefern und wartet nur darauf, ans Netz zu gehen.

({0})

Aber die rot-grüne Regierung in Düsseldorf schafft es
nicht, diese Anlage ans Netz zu bekommen. Dieses Problem haben wir häufiger vor Ort.

({1})

Es gibt noch andere Beispiele dafür, dass Rot-Grün
gegen die Kraft-Wärme-Kopplung ist. Im niedersächsischen Stade wartet ein Chemiewerk dringend darauf,
dass eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage ans Netz geht.
Dadurch könnten 40 Prozent des CO2-Ausstoßes eingespart werden. Hier könnten wir ebenfalls vorangehen.
Aber die Grünen im Landtag in Niedersachsen verhindern das und demonstrieren ständig dagegen.

({2})

Ähnlich verhält es sich beim Kraftwerk Staudinger in
Hessen. Überall demonstrieren und agieren Sie gegen
Kraft-Wärme-Kopplungsprojekte. Aber auch Sie übernehmen vor Ort Verantwortung und sollten für solche

Projekte kämpfen. Deshalb fordere ich Sie auf, nicht nur
große Reden zu halten, sondern auch vor Ort für die
Kraft-Wärme-Kopplung einzutreten.

({3})

Die Kraft-Wärme-Kopplung hat schon heute einen
großen Anteil an unserer Stromversorgung. Mehr als
15 Prozent unseres Stroms kommen aus der KraftWärme-Kopplung. Wir haben das Ziel, bis 2020 den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung
auf 25 Prozent zu steigern. Wir sind derzeit auf einem
guten Weg. Der Erfahrungsbericht der Bundesregierung
zeigt, dass wir unter den jetzigen Rahmenbedingungen
wahrscheinlich 21 Prozent schaffen können, obwohl wir
in den letzten zwei, drei Jahren enorme Kritik erfahren
mussten. Wenn wir die Stellschrauben, die wir jetzt
anpacken, justiert haben, werden wir sicherlich die angestrebten 25 Prozent erreichen.

Dies ist sinnvoll - meine beiden Vorredner haben es
schon angesprochen -: Während normale fossile Kraftwerke einen Wirkungsgrad von 40 bis 50 Prozent erreichen, erzielen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen einen
Wirkungsgrad von bis zu 90 Prozent. Wenn wir nicht nur
in eine Zukunft der regenerativen Energien starten wollen, sondern auch in eine energieeffiziente Zukunft gehen möchten, brauchen wir mehr Kraft-Wärme-Kopplung. Auch das ist eine wichtige Botschaft des heutigen
Tages.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung: der Beitrag der Kraft-WärmeKopplung zur Netz- und Systemstabilität. Die größte
Herausforderung der nächsten Jahre wird sicherlich die
hohe Volatilität in unseren Netzen sein. Ich glaube, dass
die Kraft-Wärme-Kopplung hier eine ganz entscheidende Rolle spielen könnte. Deshalb müssen wir die
richtigen Weichen stellen, damit die Volatilität auch
durch die Kraft-Wärme-Kopplung ausgeglichen wird.

Meine Damen und Herren, wir haben vor einem Jahr
ein Energiekonzept vorgelegt, das seinesgleichen sucht.
Dieses Energiekonzept baut auf einer bezahlbaren, umweltverträglichen und sicheren Energieversorgung in unserem Land auf. Die Kraft-Wärme-Kopplung passt hier
hervorragend hinein.

Sie wird unter dem ersten Gesichtspunkt, den ich genannt habe, der Bezahlbarkeit, in den nächsten Jahren
eine größere Rolle spielen. Vor dem Hintergrund, dass
wir heute beim Ausbau der erneuerbaren Energien, für
die nächsten 20 Jahre gerechnet, von Kosten in Höhe
von 200 Milliarden Euro ausgehen, wird die KraftWärme-Kopplung mit dafür sorgen, dass die Energiewende in den nächsten Jahren bezahlbar bleibt.

Schließlich stellen unsere Verbraucher immer öfter
die Frage, wie sie die Strompreise in den nächsten Jahren bezahlen können. Diese Frage wird aber nicht nur
von den Privatverbrauchern aufgeworfen. Auch die Industrie, die Ihnen seit kurzem so stark am Herzen liegt
und die die Energiepreise immer stärker infrage stellt,
braucht zukünftig verlässliche und günstige Energiepreise. Wir sollten darauf achten, dass die Industrie, die




nach wie vor einen sehr hohen Anteil an der Wertschöpfung in Deutschland hat - er liegt bei 25 Prozent -, hier
nicht abgewürgt wird, sondern eine gute, verlässliche
Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen angeboten
bekommt.

({4})

Deshalb brauchen wir unter anderem mehr KraftWärme-Kopplung. Wir brauchen aber - ich sage es in aller Deutlichkeit; wir haben es heute schon mehrfach diskutiert - weniger Photovoltaik; denn das ist sicherlich
ein Ansatz, der in Deutschland nicht in der Form umsetzbar ist wie andere Bereiche.

Wir haben im letzten Jahr schon viel getan; das
möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Bereits im Jahr
2011 haben wir den ersten Grundstein für den Ausbau
der Kraft-Wärme-Kopplung gelegt. Im Rahmen unserer
Diskussion über die Energiewende haben wir im Frühjahr 2011 eine Gesetzesnovellierung vorgelegt, wodurch
wir die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung flexibler
gestaltet und Investitionssicherheit für die nächsten
Jahre geschaffen haben. So haben wir das Kriterium der
maximal zulässigen Betriebsjahre aus dem Gesetz herausgenommen und haben als Grundlage für die Förderung nur noch maximal 30 000 Betriebsstunden festgelegt.

Darüber hinaus haben wir den Förderzeitraum, der im
Jahr 2016 endete, bis 2020 verlängert. Konkret hat das
dazu geführt, dass Kraft-Wärme-Kopplungsprojekte
auch in den nächsten zwei Jahren verwirklicht werden,
bis die neue Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes dann auch greift.

Diese beiden Gesetzesveränderungen haben also dazu
geführt, dass die Kraft-Wärme-Kopplung auch in diesem
Jahr weiter ausgebaut wird.

Mit der Novelle, die jetzt kommen wird, wollen wir
weitere, noch bessere Investitionsanreize liefern, Bürokratie abbauen und die bestehende Förderung noch einmal optimieren.

Es wurden schon viele Punkte angesprochen, die im
Gesetzentwurf eingearbeitet sind. Ich möchte einige wenige Punkte, die mir besonders wichtig sind, noch einmal herausstreichen.

Der erste Punkt ist das Thema Speichertechnologie,
das vorhin schon angesprochen wurde. Meines Erachtens wird dieser Bereich nicht nur in den Zeiten enorm
wichtig, in denen wir wenig Strom und wenig Energie
haben, sondern auch in den Zeiten, in denen wir viel
Strom und viel Energie haben, weil wir dann wiederum
Reserven schaffen können, um die enormen Spitzen, die
kommen werden, auch abfangen zu können. Dabei wird
das Thema Speicher eine große Rolle spielen.

Mit dem jetzigen Ansatz, Wärmespeicher stärker zu
fördern, ermöglichen wir es meiner Einschätzung nach
auch kleineren Einheiten, beispielsweise Stadtwerken,
etwas zu tun. Auch sie können dann in Wärmenetze investieren, was vielleicht zu einem größeren diesbezüglichen Angebot in Städten und Gemeinden führt. Eine
wichtige Komponente in Verbindung mit der Förderung

von Wärmenetzen ist die Förderung von Kältenetzen;
das ist neu. Damit haben wir einen weiteren wichtigen
Ansatz mit aufgenommen.

Hier bieten wir ein Gesamtfördervolumen von
150 Millionen Euro an, damit in diese Bereiche stärker
investiert wird. Das macht dann Projekte auch wirtschaftlich, was derzeit in vielen Regionen nicht der Fall
ist. Damit werden wir in den nächsten Jahren meines Erachtens noch einmal einen Investitionsschub auslösen,
wie er auch heute schon besteht. In den letzten zwei Jahren haben wir 797 Kilometer Wärmefern- und -nahnetze
ausgebaut. Mit einer Förderung in Höhe von 64 Millionen Euro haben wir ein Investitionsvolumen von über
250 Millionen Euro erzielt. Das zeigt, dass das System
- zu bezahlbaren Preisen - funktioniert und vor Ort für
viel Effizienz sorgt.

Darüber hinaus wollen wir die Modernisierung von
Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben, alte, also bestehende fossile Kraftwerke zu Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen umbauen, wie beispielsweise in Stade oder beim
Kraftwerk Staudinger; das bezieht sich auf die Projekte,
die ich vorhin genannt habe. Auch das ist sicherlich ein
Weg, um unseren bestehenden Kraftwerkspark zu modernisieren und um hier Investitionen zu ermöglichen.

Ein weiterer Punkt - er liegt mir ebenso wie Herrn
Hempelmann sehr am Herzen - ist die dezentrale Energieversorgung durch Mikro- und Mini-KWK-Anlagen;
sie sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirtschaftlich.
Auch da wollen wir etwas tun. Ich halte den im Gesetzentwurf verfolgten Ansatz, zu pauschalisieren, zu vereinfachen und zu entbürokratisieren, für richtig. Ganz
konkret: Wir versuchen, es den Kleinanlagen möglich zu
machen, zu investieren. Eine einfache Umsetzung der
Förderung soll ein Anreiz sein, schneller an Geld zu
kommen und Investitionen zu tätigen.

({5})

Was für kleine Anlagen gilt, gilt auch für große Anlagen. Ab 2013 wird der Emissionshandel teilweise auch
für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gelten. Das heißt,
wir müssen einen gewissen Ausgleich in Erwägung ziehen. Deshalb halte ich den im Gesetzentwurf verankerten
Ansatz, eine zusätzliche Vergütung von 0,3 Cent einzuführen, für richtig. Dadurch müssten größere KraftWärme-Kopplungsanlagen nicht stillgelegt werden; vielmehr könnte man schauen, wie beim Emissionshandel
für einen Ausgleich gesorgt werden kann.

Das Gute an all den Punkten, die ich genannt habe,
ist, dass wir einen Förderdeckel haben: 750 Millionen
Euro dürfen maximal ausgegeben werden. Das heißt, der
Verbraucher wird bis zu einem Betrag von maximal
750 Millionen Euro belastet. Ich erlaube mir die Randnotiz: Eine solche Förderobergrenze wünsche ich mir
auch für andere Bereiche, in denen wir ein bisschen effizienter vorgehen sollten. Hier, bei der Kraft-WärmeKopplung, funktioniert die Deckelung. Ich glaube, dass
wir gegenüber dem Verbraucher guten Gewissens sagen
können, dass wir damit auf der sicheren Seite sind, und
dass wir ihm eine KWK-Umlage von maximal 0,3 Cent
zugestehen können.



Trotz aller Euphorie und Freude über die KraftWärme-Kopplung müssen wir uns in den nächsten zwei,
drei Jahren stärker darüber unterhalten, welchen Vorrang
die Kraft-Wärme-Kopplung bekommen soll. Wir werden
meines Erachtens immer mehr in einen Systemkonflikt
mit den erneuerbaren Energien hineingeraten; das stellen
wir schon heute in den Diskussionen mit Betreibern von
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen fest, beispielsweise mit
Industrieunternehmen, die sehr stark auf Kraft-WärmeKopplung setzen. Wir haben einen Einspeisevorrang bei
den erneuerbaren Energien; dieser Vorrang war und ist
richtig. Wenn wir den Anteil der erneuerbaren Energien
in den nächsten Jahren auf 30 Prozent erhöhen wollen
und den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent steigern wollen, dann werden sich diese beiden
Systeme irgendwann einmal gegenseitig behindern. Zukünftig müssen wir Marktdesigns kreieren, um mehr
Wettbewerb im Energiemarkt zu ermöglichen.

Der vorliegende Gesetzentwurf wurde von der Mehrheit der einzelnen Betroffenen dieser Branche begrüßt;
das finde ich sehr gut. Auch die Opposition scheint konstruktiv mitarbeiten zu wollen. Insofern freue ich mich
auf die kommende Gesetzesberatung. Ich glaube, dass
sie für uns eine große Chance bedeutet. Sie ist ein weiterer Baustein auf dem Weg der Energiewende. Wir hatten
heute Morgen, ein Jahr nach Fukushima, eine große Debatte dazu. Mit diesem Gesetzentwurf werden unsere
Pläne ganz konkret. Der richtige Ansatz ist, nicht darüber zu diskutieren, wo wir aussteigen, sondern darüber, wo wir einsteigen. In die Kraft-Wärme-Kopplung
steigen wir ein, und deshalb herzlichen Dank an die Regierung für diesen Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

({6})