Hans-Joachim Otto (NA), 2004-12-17:
Frau Kollegin Dr. Vollmer, Sie sprachen davon, dass

es ein Zeichen von Normalität ist, dass wir uns zum wiederholten Male veranlasst sehen, über dieses Thema zu
sprechen. Nun, im Zusammenhang mit § 96 BVFG gibt
es seit dem Jahre 1997 eine Kürzung der Fördermittel
um mehr als die Hälfte.

({0})

Wir sind nicht bereit, diese Form von „Normalität“ hinzunehmen. Deswegen sind diese Debatten notwendig.

({1})

- Die Summen kann ich Ihnen nennen: 1997 waren es
27 Millionen Euro und im Jahre 2005 werden es gerade
noch 12,9 Millionen Euro sein. Ich habe schon richtig
gerechnet, dass die Kürzung mehr als 50 Prozent beträgt.

Frau Kollegin Hilbrecht, Sie haben ja Recht, wenn
Sie sagen, dass das Thema, über das wir heute sprechen,
nicht nur die Betroffenen, also die Vertriebenen, sondern
uns alle angeht. Aber gerade weil das so ist, müssen wir
dafür Sorge tragen, dass die nach § 96 BVFG geförderte
Kulturarbeit nicht vorrangig zu einer Aufgabe von
Wissenschaftlern und Museumsleuten wird. So wichtig
die Bewahrung und Erforschung der Kultur und der Geschichte der Vertriebenen und der Vertreibungsgebiete
auch ist: Sie darf sich nicht auf eine Musealisierung des
Vergangenen beschränken, sondern sie muss vor allem
die ehrenamtliche kulturelle Breitenarbeit fördern.

({2})

Dass in diesem Bereich die größten Kürzungen vorgenommen werden, widerspricht allen Zielen, deren Erreichung Sie immer wieder fordern.

({3})

Ich meine, da muss in der Tat eine Anpassung des Konzeptes erfolgen.

({4})

Gerade vor dem Hintergrund der europäischen Einigung und in einer Zeit, in der ein Großteil der Vertreibungsgebiete Teil der Europäischen Union geworden ist,
sind wir auf die Versöhnungsarbeit der Vertriebenen im
besonderen Maße angewiesen. Wer könnte besser zum
gegenseitigen Kennenlernen von Deutschen auf der einen Seite und Polen, Tschechen oder Rumänen auf der
anderen Seite beitragen als die Vertriebenen, die ganz im
Sinne von Marion Gräfin Dönhoff „ihre Heimat lieben,
ohne sie zu besitzen“? Der Deutsche Bundestag ist verpflichtet, diese Bemühungen sowie insbesondere den
Austausch von Jugendlichen und das gegenseitige Kennenlernen angemessen zu fördern.

({5})

Durch die erhebliche Kürzung der Mittel für die Kulturarbeit der Vertriebenen durch die Bundesregierung
wird diese Aufgabe aber zumindest gefährdet; entsprechende Zahlen nannte ich schon. Ein Rückgang der Mittel um mehr als die Hälfte ist wirklich ein schwerer
Schlag. Ich kenne keinen anderen Bereich im Haushalt,
wo die Kürzungen so durchgreifend sind wie hier. Dahinter verbirgt sich mit Sicherheit auch politische Ideologie.

({6})

Meine Damen und Herren, wir unterstützen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, obwohl wir meinen, dass
einige Punkte nicht so ganz richtig sind. Eine Rückkehr
zu den Förderstrukturen, wie sie vor 2000 bestanden,

({7})

halte ich angesichts der weiteren Entwicklung für nicht
unbedingt geboten.

({8})

Aber angesichts der ständigen Kürzungen der rot-grünen
Koalition halten wir es für notwendig, ein Zeichen für
die Vertriebenenarbeit, für diese Kulturarbeit zu setzen.
Deswegen stimmen wir dem Antrag zu; denn die so

Hans-Joachim Otto ({9})
genannte Neukonzeption darf nicht als Vorwand dafür
dienen, dass die Mittel für die Kulturförderung nach § 96
BVFG von Jahr zu Jahr weiter heruntergefahren werden.
Das ist der zentrale Grund, weshalb wir dem Antrag der
CDU/CSU-Fraktion zustimmen.

Danke schön.

({10})