Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Ihnen bekannt ist, hat die Bundesregierung den mittelständischen Handel in den neuen Bundesländern im Jahr 1993 aus der Investitionszulagenregelung herausgenommen. Gegenwärtig wird in den neuen Bundesländern erneut und nachdrücklich die Forderung erhoben, den mittelständischen, inhabergeführten Groß- und Einzelhandel wieder in die zehnprozentige Investitionszulage aufzunehmen. Dies hat dazu geführt, daß die Bundestagsgruppe der PDS - u. a. auch auf Anregung des SPD-Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt - am 20. März den vorliegenden Antrag im Deutschen Bundestag gestellt hat.
Der mittelständische Groß- und Einzelhandel in den neuen Bundesländern hat in den letzten Jahren eine schwierige Wegstrecke zurückgelegt. Diese Unternehmen haben sich im Markt gegen kapitalstarke und expansive westdeutsche Handelsketten und Filialisten zu behaupten - hauptsächlich in den Innenstädten, aber vor allen Dingen auch im ländlichen Bereich. In den Innenstädten haben sich Shopping-Center und Einkaufspassagen nicht so schnell entwickeln können - u. a. auch in Folge der unsäglichen Politik „Rückgabe vor Entschädigung" und horrender Gewerberaummieten - wie die einfachen Strukturen auf der grünen Wiese.
Es vollzog sich ein existenzbedrohender Wettbewerb zwischen Fach- und Einzelhandel in den Innenstädten und auf den Dörfern gegen Einkaufsparks, Fachmärkte und Discounter auf der grünen Wiese. Die Innenstädte drohen jetzt zunehmend zu veröden. Der mittelständische Handel wird chancenlos, weil außerhalb der Städte das Angebot übergroß geworden ist. Derzeit sind 340 großflächige Einkaufszentren im Bau. Bis 1997 sollen weitere 250 auf der grünen Wiese folgen. Damit werden mit 20 Millionen Quadratmetern Verkaufsfläche im Osten die gleichen Werte wie in den alten Bundesländern erreicht. Zumindest hier haben wir schon einmal einen Gleichstand erreicht. Allerdings haben wir bloß 20 % der Bevölkerung.
In den neuen Bundesländern beträgt der Anteil an peripheren Verkaufsflächen mittlerweile 53 %, während er in den alten Bundesländern nur 22 % erreicht. In Cottbus stehen gegenwärtig 2,5 Quadratmeter Verkaufsfläche je Einwohner zur Verfügung. Ich glaube, das ist eine ziemlich zweifelhafte Spitzenposition für den Osten.
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- Ja, es ist Gott sei Dank nicht mehr so eng. Das ist richtig.
Diese Unproportionalität in den angebotenen Verkaufsflächen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen veranlaßt sogar Warenhausketten, ihre Warenhäuser in Innenstädten zu schließen - so geschehen in Gotha, Berlin und Dessau. Die beiden Städte Chemnitz und Schwerin erhalten erst gar keine Warenhäuser.
Im ersten Quartal 1995 erfolgten in der Stadt Halle im Handel 264 Gewerbeabmeldungen gegenüber 309 Gewerbeanmeldungen. In Magdeburg war das Verhältnis 231 zu 284. An den Insolvenzen im Land Sachsen-Anhalt ist der Handel neben dem Baugewerbe überproportional mit einem Anteil von 20 % beteiligt.
Bei unserem Antrag denken wir natürlich insbesondere an die Erhaltung des familiengeführten Einzelhandels auf dem Land; denn gerade in den Dörfern wirkt sich das Sterben der Einzelhändler verheerend auf die Einkaufsmöglichkeiten der Bewohner aus. Besonders für ältere Bürger ohne Auto und bei zunehmend schlechteren Verkehrsverbindungen wird der Einkauf zu einem echten Alltagsproblem.
Nun liegt im Finanzausschuß dieses Hauses ein Entwurf des Jahressteuergesetzes vor, in welchem der Vorschlag der PDS zumindest aufgegriffen wurde. Darin wird jedoch nach Auffassung unserer Gruppe der Rahmen der Nutzer dieser Investitionshilfe gesprengt. Es geht um Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten. Wir, die Gruppe der PDS, dachten eigentlich mehr an Familienbetriebe, an die sogenannten Tante-Emma-Läden mit einer maximalen Mitarbeiterzahl von etwa zehn Personen oder einem Jahresumsatz von unter 5 Millionen DM.
Bei der von der Regierung vorgegebenen Betriebsgröße würden hauptsächlich Filialisten und Handelsketten die Nutznießer dieser beabsichtigten Vorteile sein.
Wenn man die Zahlen in dem seit gestern vorliegenden ähnlich lautenden Antrag von der SPD zu diesem Thema glauben darf - und ich denke, man kann ihnen glauben -, dann beschäftigen 140 000 ostdeutsche Einzelhändler im Durchschnitt ca. 3,5 Mitarbeiter. Hier müßte die SPD erklären, ob sie bei einer Grenze von ebenfalls 50 Mitarbeitern - Punkt 1 und 2 des vorliegenden SPD-Antrags - die selbständigen mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern tatsächlich unterstützen will.
Ich weiß natürlich, daß die Durchschnittszahl so eine Sache ist. Sie wissen ja, obwohl der Graben im Durchschnitt nur einen halben Meter tief war, ist die Kuh trotzdem ersoffen.
Auch wenn die Betreiber und Inhaber der kleinen Handelseinrichtungen nicht unbedingt zur Klientel der PDS gehören - ich meine, was nicht ist, kann ja noch werden -, wollen wir uns für ihre Interessen einsetzen. Wir verbinden hiermit die Hoffnung, daß sich damit auch die teilweise recht bescheidene Einkommenssituation der lohnabhängig Beschäftigten in diesen Handelseinrichtungen verbessern könnte, wenn der immense wirtschaftliche Druck, der auf diesen Einrichtungen lastet, zumindest teilweise reduziert wird.
Eigentlich habe ich damit gerechnet, daß eine Zwischenfrage kommt, was denn die DDR und die alte SED vor 1989 mit dem Einzelhandel gemacht haben. Schade, daß Sie das nicht gemacht haben. So kann ich das leider nicht erklären. Ich sage es jetzt einfach noch einmal:
Sehen Sie unseren Antrag einfach ein bißchen als Wiedergutmachung, denn die SED hat sich tatsächlich in der DDR um den Einzelhandel wenig gekümmert. Stimmen Sie unserem Antrag zu und geben Sie uns die Chance, daß wir ein bißchen was gutgemacht haben!
Ich bedanke mich.
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