Nina Warken (NA), 2015-02-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn ich nach der bisherigen Debatte etwas
Positives, etwas Lobendes über die Grünen und ihren
Antrag sagen sollte, dann kann ich das nicht für das tun,
was von ihnen bisher dargelegt wurde. Das Einzige, wofür ich ihnen danken kann, ist die Tatsache, dass sie es
geschafft haben, bereits so frühzeitig, nämlich schon
knapp 36 Stunden vor der von ihnen beantragten Debatte, einen Antragswortlaut vorzulegen. Doch dieses
Thema ist zu ernst für Ironie. Aber schon der Umstand
zeitlicher Hektik weist darauf hin, dass wir hier über einen unausgegorenen Schnellschuss debattieren.


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Meine Bitte an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen: Formulieren Sie das nächste Mal bitte
einen Antrag, der etwas weniger vage ist, der Farbe bekennt, der seriös und solide ist.

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Allerdings ahne ich durchaus, warum Sie so vage geblieben sind: Bei dem von Ihnen vorgeschlagenen Kriteriensystem handelt es sich nämlich um eine Parallele zum
kanadischen Modell, und das wird auch von Politikern,
die alles andere als links stehen, als Modell für Deutschland vorgeschlagen. Diese Tatsache, liebe Grüne, wollen
Sie natürlich lieber verschweigen.

Sie möchten also ein Kriteriensystem. Wer genügend
Kriterien für Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikation
und weitere Anforderungen erfüllt, soll ohne ein verbindliches Jobangebot ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen. Mehr als diese blumigen Schlagworte
konnten Sie jedoch nicht liefern.

Nun sage ich Ihnen, warum unser Land Ihr Modell
nicht braucht: Deutschland ist bei der Fachkräftezuwanderung sehr gut aufgestellt. Das geht nicht nur aus den
Zahlen des neuesten Migrationsberichts hervor, sondern
das zeigt sich auch ganz konkret in der Praxis vor Ort.
Zwei Beispiele aus meiner Heimat möchte ich nennen:

Dort wurde im Sommer vergangenen Jahres durch das
Landratsamt eine Beratungsstelle für ausländische Fachkräfte und interessierte Unternehmen eingerichtet, durch
die inzwischen zahlreiche Fachkräfte aus den verschiedensten Nationen beraten und erfolgreich an Firmen vor
Ort vermittelt werden konnten.

Eine andere Kommune in meiner Heimat plant derzeit
ein Aus- und Weiterbildungszentrum insbesondere für
ausländische Facharbeiter.

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Das sind nur zwei Beispiele dafür, dass die Fachkräftezuwanderung mit den bestehenden Regelungen vor Ort
gut funktioniert, wenn wir Unternehmen und Fachkräfte
aktiv darüber informieren und wenn wir dafür werben.

Auch wenn Sie, liebe Grüne, den Begriff „Kanada“
nicht aussprechen wollen, so erlaube ich mir, die von Ihnen indirekt übernommenen Elemente des kanadischen
Modells mit Blick auf Deutschland zu betrachten.

Eins gleich vorweg: Wer Deutschland mit Kanada
vergleicht, kann genauso gut Äpfel mit Birnen vergleichen. Zum Beispiel hat Kanada kein so umfangreiches
Sozialsystem wie Deutschland, das für jeden Zuwanderer aufkommen müsste, der keinen Arbeitsplatz findet.
Bei uns ist deshalb die Arbeitszuwanderung aus gutem
Grund an ein verbindliches Jobangebot gebunden. In
Kanada gibt es, anders als bei uns, kein Grundrecht auf
Asyl, das jedem, der einreist und schutzbedürftig ist, ein
Aufenthaltsrecht garantiert.
Diese unterschiedliche Asylpraxis spielt gerade mit
Blick auf die gestiegene Flüchtlingszahl auch in der Zuwanderungsfrage eine große Rolle; denn häufig bleiben
viele der Flüchtlinge dauerhaft bei uns und müssen in
den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert werden,
und das machen wir in Deutschland wirklich gut. Als
Koalition haben wir allein im vergangenen Jahr gleich
mehrere Verbesserungen für Asylbewerber und Flüchtlinge, aber auch zur Entlastung unserer Kommunen verabschiedet. Kanada ist dagegen in Asylfragen sehr viel
restriktiver. Obwohl es dort nur einen Bruchteil der in
Deutschland gestellten Asylanträge gibt, wurde 2014 jeder zweite Antrag abgelehnt.

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Weiter wird immer wieder behauptet, ein Punktesystem bei der Einwanderung - Sie bezeichnen das in
Ihrem Antrag als „Kriterien-gesteuertes Einwanderungsmodell“ - sei moderner, liberaler und verständlicher als
unsere bestehenden Zuwanderungsregeln. Seltsamerweise zählt aber gerade Deutschland seit 2013 laut
OECD zu den Ländern mit den günstigsten Zuwanderungsregelungen für Fachkräfte weltweit. Mir erscheint
daher die harsche Kritik, die derzeit an unserem Einwanderungsgesetz geübt wird, vollkommen überzogen. Im
Gegenteil: Unser System ist das modernere, das bedarfsgerechtere und das liberalere.

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Die meisten unserer Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte haben - im Gegensatz zu Ländern mit
Kriteriensystem, wo zumeist pro Jahr immer nur eine begrenzte Anzahl an Visa für bestimmte Mangelberufe vergeben wird - nach oben keine zahlenmäßige Beschränkung. Das gilt sowohl für die Blaue Karte EU, für die
man nur einen Hochschulabschluss und ein verbindliches Jobangebot vorweisen muss, als auch für ausländische Fachkräfte mit Berufsabschlüssen, die auf der Liste
der 70 Mangelberufe stehen.

Hinzu kommt das Visum zur Arbeitsplatzsuche, mit
dem man sechs Monate lang vor Ort nach einem geeigneten Arbeitsplatz suchen kann.