Michaele Hustedt (NA), 1995-11-30:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Ozonloch über der Antarktis hat in diesem Jahr eine neue Rekordgröße erreicht. Es wächst schneller, als wir befürchtet haben. Es wächst nicht, wie vermutet, linear, sondern exponentiell.
Jetzt nimmt sich der Bundestag also um 19 Uhr eine halbe Stunde Zeit, um darüber ein bißchen zu sprechen. Ich halte das, ehrlich gesagt, für dem Problem völlig unangemessen. Ich finde, dies hätte zu einer Zeit diskutiert werden müssen, wo die Öffentlichkeit noch anwesend war, und man hätte mehr Zeit haben müssen, über dieses Problem zu sprechen.
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Das trägt ebenso zur Verharmlosung des Problems bei wie der Antrag der Bundesregierung, der hier im Schnellschuß vorgelegt wurde, und zwar aus zwei Gründen: Der eine Grund ist, daß Sie in Ihrem Antrag nicht darauf hinweisen, daß das Ozonloch durch die lange Lebensdauer und das Bestehen der Altanlagen selbst dann noch weitere 50 bis 60 Jahre wachsen würde, wenn wir jetzt aus der Produktion und dem Verbrauch sämtlicher ozonschädigender Substanzen aussteigen würden. Das heißt, wir sind nicht am Ende, sondern erst am Anfang. Wir werden die Sünden von gestern noch zu spüren bekommen.
Zum zweiten weisen Sie auch nicht darauf hin, daß es Synergieeffekte zwischen Treibhauseffekt und dem Ozonloch gibt. Das Ozonloch schädigt durch die vermehrte UV-Strahlung zum Beispiel das Wachstum von Phytoplankton. Das Phytoplankton aber kann die CO2-Emission binden, also den Treibhauseffekt begrenzen, während der Treibhauseffekt umgekehrt das Ozonloch verstärkt. Das ist ein ganz gefährlicher Teufelskreis, auf den ich noch zu sprechen komme. Das darf man nicht verharmlosen, sondern muß man klar und deutlich sagen.
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Dagegen beobachten wir bei der Bundesregierung immer wieder das gleiche Spiel, auch in bezug auf das Ozonloch. Wahrheitswidrig wird immer wieder behauptet, das Klimaschutzziel könne erreicht werden. Jetzt liegt eine Studie von Prognos vor, die eindeutig belegt, daß es nicht erreicht wird, sondern steigende CO2-Emissionen zu erwarten sind.
Da wird der Waldschadensbericht zum Waldzustandsbericht gemacht, und da ruht sich die Bundesregierung auf einem Erfolg von vor vier Jahren, dem Verbot von FCKWs, aus. Man will damit den Eindruck vermitteln, man sei auf dem besten Weg, das Ozonloch zu begrenzen. Das ist aus meiner Sicht alles Augenwischerei. Den Menschen wird nicht die Wahrheit gesagt.
Es verhält sich genauso wie bei der deutschen Einheit, als der Kanzler versprochen hat, die blühenden Landschaften aus der Portokasse zu bezahlen, und damit den Menschen die Bereitschaft zum Abgeben genommen hat. Genauso verantwortungslos verschenken Sie aus meiner Sicht durch Ihre Verharmlosung die Bereitschaft der Menschen, etwas für den Umweltschutz zu leisten.
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Frau Hartenstein, Deutschland ist mit seinen Bemühungen um den Schutz der Ozonschicht längst nicht mehr Vorreiter, sondern bestenfalls Mittelmaß. Während die Regelungen des Montrealer Protokolls 1992 ausgeweitet und verschärft wurden und die EU- Regelungen im Dezember 1994 weiterentwickelt wurden, ist die FCKW-Halonen-Verbotsordnung unverändert geblieben.
Was will die Bundesregierung dagegen tun? Im Antrag steht, sie will mit der Chemieindustrie reden.
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Ich muß wirklich sagen: Ich bin tief beeindruckt von Ihrem Kämpfertum. Und was passiert, wenn die Chemieindustrie sagt, das koste Arbeitsplätze? Dann werden Sie jegliche Vorschläge zum Handeln - genau wie bei der Energiesteuer - wieder in die Schublade stecken.
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Am bedenklichsten finde ich - darauf ist Frau Hartenstein schon eingegangen -, daß Sie auf die Schadstoffe der zweiten Generation, das FKW, setzen. Diese haben ein sehr hohes Treibhauspotential. Die Prognosen lauten, daß sich der Verbrauch von FKW 134a auf 300 000 Tonnen pro Jahr weltweit ausweiten wird. Das ist das Treibhauspotential der gesamten CO2-Emissionen der Bundesrepublik. Es kann doch nicht der Weg sein, daß wir, um das Ozonloch zu begrenzen, den Treibhauseffekt fördern. Es gibt also, wie gesagt, Synergieeffekte.
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Für den Klimaschutz genauso wie für das Ozonloch gilt: Solange es diese Regierung gibt, scheinen wir nicht bereit zu sein, unser Schicksal - Herr Kohl sprach auf Ihrem Parteitag in diesem Zusammenhang von der Schicksalsfrage - in die Hand zu nehmen. Mit dieser Bundesregierung sind wir anscheinend unserem Schicksal ausgeliefert.