emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-10-18:
Herr Kollege Kirschner, die Kommission hat am 26. September 1985 dem Agrarausschuß des Europäischen Parlaments die Grundzüge ihrer Strategie für den Absatz der Überschüsse im Bereich der tierischen Erzeugnisse vorgetragen. Eine Kurzfassung davon ist der Presse übergeben worden.
Danach sollen angesichts der hohen Altvorräte an Butter und der schwierigen Lage auf dem Weltmarkt folgende Absatzmaßnahmen, die allein im Kompetenzbereich der Kommission liegen, erweitert bzw. neu eingeführt werden: verstärkter Einsatz von verbilligter Butter für Backwaren, verstärkte Verbilligung von Butterfett zum Braten, Kochen und Backen für die Endverbraucher während des ganzen Jahres, Ersatz von Fremdfetten in Kälberfutter durch Butterfett, Ausfuhr von Lagerbutter in bestimmte Drittländer.
Eine Weihnachtsbutteraktion ist von der Kommission unter Hinweis auf die vergleichsweise hohen Kosten abgelehnt worden. Bisher hat die Kommission lediglich einen Vorschlag für die verstärkte Verbilligung von Butterfett zum Braten, Kochen und Backen vorgelegt und ihre Absicht bekundet, diese Maßnahme bis Anfang November dieses Jahres in Kraft zu setzen. Damit würde den Haushalten in der EG rechtzeitig zur Weihnachtsbäckerei preiswertes Butterfett zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß der Umfang der Verbilligung und die verbilligte Menge so bemessen sind, daß alle Haushalte unabhängig von ihren Einkommen von diesem Angebot Gebrauch machen können.
Auf Grund der bisherigen Erfahrungen muß jedoch davon ausgegangen werden, daß weder durch die Verbilligung von Butterfett in dem vorgesehenen Umfang noch durch eine Wiederholung einer Weihnachtsbutteraktion die vorhandenen Bestände in absehbarer Zeit und mit vertretbaren Kosten nachhaltig abgebaut und damit weitere Kosten für die Lagerhaltung vermieden werden können. Daher müssen weitere Maßnahmen ins Auge gefaßt werden.
Den Ersatz von Fremdfetten in Kälberfutter durch Butterfett lehnt die Bundesregierung ab.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
kirschner (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, heißt dies, daß nach Auffassung der EG-Kommission bzw. des Kommissars die Butter nur deshalb an Kälber verfüttert werden soll, weil j a die bisherigen Aktionen - ob Weihnachtsbutteraktion oder was auch immer - im Endeffekt doch nur dazu geführt haben, daß der Butterberg zwar kurzfristig abgebaut wurde, dadurch aber keine langfristige Lösung möglich ist, und bedeutet dies im Endeffekt - das ist meine Frage -, daß diese ganzen Aktionen an den Marktbedürfnissen vorbeigehen, weil der Verbraucher eben nicht mehr essen kann, als er ißt?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Kirschner, eines ist an Ihrer Fragestellung aus meiner Sicht richtig, nämlich daß wir eine Lösung der Butterüberschußprobleme in wirtschaftlich sinnvoller Weise letzten Endes nur erreichen können, wenn wir den eingeschlagenen Weg der Produktionsbegrenzung, der Mengenreduzierung, also der Garantiemengenregelung Milch, weiter beschreiten.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Zusatzfrage, Herr Kirschner.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Bitte, Herr Kollege, noch eine Zusatzfrage.
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Kirschner, ich kann Ihnen sagen, welche Auswirkungen diese bisherigen Maßnahmen gehabt haben. Aber vielleicht bietet es sich an, weil es eine längere Tabelle ist, daß ich ihnen das im Anschluß überreiche.
Fest steht, daß wir auch noch zur Zeit einen durch die über den Verbrauch in der Europäischen Gemeinschaft hinausgehende Produktion entstandenen Überschuß an Butter und auch an Magermilchpulver haben, der nur unter erheblichen Kosten abzusetzen ist, und daß es richtig ist, wenn wir den eingeschlagenen Weg der Produktionsbegrenzung auch in Zukunft weitergehen, damit solche Überschüsse gar nicht erst entstehen können.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Werner ({0}).
werner (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß, wenn überhaupt Überlegungen vorhanden sind, Butter wieder an Kälber zurückzufüttern, es nicht sinnvoller wäre, Vollmilch direkt an Kälber zu verfüttern, wie es die ökologischen Betriebe größtenteils durchführen, und daß dadurch ein großer Prozentsatz der angelieferten Milch, durch den die Überschüsse entstehen, zurückgefahren werden könnte?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege, ich hatte vorhin auf die ursprüngliche Frage hin ausgeführt, daß die Bundesregierung den Ersatz von Fremdfetten in Kälberfutter durch Butterfett ablehnt. Das ist eine der vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission. Ich bin schon der Meinung, daß sinnvoller als alle diese Maßnahmen, die ich hier aufgeführt habe, es ist, in Zukunft nicht mehr
so viel zu produzieren, damit solche Vorräte überhaupt nicht entstehen können.
Da Sie die Frage Vollmilch angeschnitten haben, muß ich darauf hinweisen, daß das, was die Kommission in den erwähnten verschiedenen Maßnahmen hier ins Auge gefaßt hat, alles Maßnahmen sind, die bereits vorhandenen Butterüberschüsse abzubauen. Da nützt uns keine Vollmilchverfütterung. Das sind vielmehr vorhandene Butterüberschüsse, die in der Vergangenheit entstanden sind und die abgebaut werden müssen.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir einer Meinung, daß diese älteren Bestände an Butter gerade die Probleme sind und daß die Landwirtschaft unter großen Opfern die Milchquote hinnehmen mußte, damit solche unangenehmen Überschüsse, die so teuer sind, nicht wieder entstehen, weil sie auch zu Maßnahmen führen müßten, die von der Bevölkerung jeweils nicht oder nur mit Schmerzen anerkannt werden?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Eigen, ich stimme Ihnen zu. Hier wird sehr viel Geld ausgegeben, um Überschüsse unter wirtschaftlichen Verlusten - in welcher Form auch immer - abzusetzen. Es ist sicher sinnvoller, wenn hier eine Produktionsmengenbegrenzung stattfindet und die Mittel der Gemeinschaft über den Preis den eigentlichen Adressaten, nämlich den Landwirten, zugute kommen, als daß sie in solche Aktionen zum Absatz von Überschußprodukten gehen.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Carstensen.
carstensen (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann die Überschüsse, die im Moment lagern, abzusehen waren, und können Sie bestätigen, daß es wesentlich einfacher gewesen wäre, schon vor einigen Jahren solche entscheidenden Maßnahmen, wie im letzten Jahr beschlossen, durchzuführen, um dafür zu sorgen, daß Überschüsse nicht so stark entstehen?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Carstensen, ich kann Ihnen das bestätigen. Es wäre richtig gewesen, schon früher an eine Garantiemengenregelung Milch heranzugehen, wie dies 1984 endlich geschehen ist, und zu verhindern, daß überhaupt erst solche Überschüsse entstehen können, wie sie durch die Überproduktion bis in das Jahr 1984 hinein entstanden sind.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Zutt.
zutt (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Versuche der früheren Bundesregierung, zu solchen Begrenzungen zu kommen, damals immer von der Opposition als zum Schaden der Bauern abgelehnt worden sind?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Frau Kollegin Zutt, ich kann bei der Betrachtung der Maßnahmen früherer Bundesregierungen keinen ernsthaften Versuch feststellen, zu einer Mengenbegrenzung zu kommen, wie das 1984 durch die Garantiemengenregelung Milch endlich geschehen ist, die verhindert hätte, daß solche Überschüsse überhaupt erst entstehen.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stockhausen.
stockhausen (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß in dem Zeitraum von zehn Jahren Förderschwellenpolitik mit öffentlichen Mitteln allein in der Bundesrepublik 340 000 neue Kuhplätze geschaffen worden sind und daß Minister Kiechle als erste Handlung diese Förderschwellenpolitik - sprich: öffentliche Förderung - von neuen Kuhplätzen abgeschafft hat?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Stockhausen, ich kann bestätigen, daß Bundesminister Kiechle der erste gewesen ist, der in der Europäischen Gemeinschaft den weiteren Aufbau von Kapazitäten bei der Milch mit Hilfe öffentlicher Förderung beendet hat.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Stockhausen auf:
Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der in Pressemitteilungen aufgezeigten Möglichkeit - „Überschußbutter" mit pflanzlichen Ölen und Fetten zu mischen und dieses „EG-Mischfett" auf dem Weltmarkt abzusetzen - bei der Lösung der Probleme auf dem Milchmarkt ein ({0})?
Herr Staatssekretär, bitte schön.
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Stockhausen, ich bitte darum, daß ich Ihre beiden Fragen, 44 und 45, wegen ihres engen Zusammenhangs gemeinsam beantworten kann.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Der Abgeordnete ist einverstanden.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Stockhausen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die verwaltungsrechtlichen und auch ernährungsphysiologischen Möglichkeiten, dieses Produkt in Länder wie Bangladesch und Nepal zu exportieren?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollge Carstensen, Maiskleberfutter - oder Cornglutenfeed - wird vor allem aus den Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft eingeführt. 1984 waren es 3,56 Millionen t von insgesamt 3,73 Millionen t.
Maiskleberfutter fällt bei der Alkoholgewinnung, aber auch bei der Herstellung von Stärke an, die zu einer Vielzahl von Erzeugnissen, insbesondere zu Isoglykosedextrose, weiterverarbeitet wird. Von 1975 bis 1984 ist die Erzeugung von Maiskleberfutter in den Vereinigten Staaten im Durchschnitt jährlich um 13% gestiegen. Sie hat sich bis 1984 verdoppelt. Mit der zu erwartenden weiteren Ausweitung der Erzeugung von Alkohol aus Mais in den USA wird auch der Anfall von Maiskleberfutter zunehmen. Bei der Erzeugung von Stärke kann dagegen mit einer Stabilisierung gerechnet werden.
Maiskleberfutter wurde in der Vergangenheit vor allem in die Gemeinschaft exportiert. Der Verbrauch in den USA selbst war sehr niedrig. In den letzten zwei Jahren hat der Verbrauch in den Vereinigten Staaten aber zugenommen: 30% der Erzeugung. Es ist deshalb offen, wieweit die zu erwartende Mehrproduktion an Maiskleberfutter in die Gemeinschaft exportiert werden wird. Dies wird auch von der Entwicklung des Wechselkurses des Dollars abhängen.
bitte schön geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Zuständig für Maßnahmen zum Absatz von Butter aus Interventionsbeständen ist die EG-Kommission. Die EG-Kommission hat am 26. September 1985 dem Agrarausschuß des Europäischen Parlaments ihr Konzept für den Absatz der Überschüsse im Bereich der tierischen Erzeugnisse vorgetragen. Zu den dort genannten Maßnahmen gehört neben Absatzmaßnahmen auf dem EG-Binnenmarkt auch die Ausfuhr von Lagerbutter in bestimmte Drittländer, darunter Bangladesch und Nepal.
Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich jede Möglichkeit, um die Butterbestände zu vertretbaren Bedingungen abzubauen, und unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, ein Gleichgewicht zwischen Absatzmaßnahmen auf dem EG-Binnenmarkt und dem Weltmarkt zu finden. Was die Ausfuhren von Lagerbutter angeht, so werden die Geschäfte von privaten Firmen angebahnt, abgeschlossen und auch durchgeführt. Es steht deshalb jedem frei, in den betreffenden Ländern Käufer zu suchen. Dabei besteht die Möglichkeit, nicht nur Verträge über die Lieferung von Butter abzuschließen, sondern auch im Auftrag des Käufers weitere Leistungen zu erbringen. Allerdings wären hierfür, gegebenenfalls, durch die Kommission die notwendigen beihilfe- bzw. erstattungsrechtlichen Vorschriften noch zu erlassen.
Ob die in den Pressemitteilungen aufgezeigte Möglichkeit, Mischfette in den genannten Ländern in erheblichem Umfang abzusetzen, tatsächlich in absehbarer Zeit besteht, kann von hier aus nicht sicher beurteilt werden. Allerdings sind derartige Nahrungsfette auf den Märkten der genannten Länder anzutreffen. Sie dürften daher nach den gesetzlichen Vorschriften dieser Länder zulässig sein und auch den ernährungsphysiologischen Gegebenheiten entsprechen.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockhausen.
stockhausen (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, dann bestehen wahrscheinlich auch noch keine Vorstellungen über eine Größenordnung der Absatzmenge und damit auch des entlastenden Effekts für den Buttermarkt.
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
genaue Vorstellungen, Herr Kollege Stockhausen, sicher nicht. - Aber ich kann Ihnen sagen, daß der Weltfettmarkt insgesamt ein Handelsvolumen von etwa 22 Millionen t Fett hat und daß der Verbrauch an Nahrungsfetten in der gesamten Welt etwa 60 Millionen t beträgt. Nun hören wir, daß die Wirtschaftskreise davon ausgehen, daß bei dieser Maßnahme eine Entlastung bis zu einer Größenordnung von 150 000 t Butterfett möglich wäre. Aber es kommt eben entscheidend darauf an, ob man dafür die geeigneten Abnehmer findet.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Weitere Zusatzfrage.
stockhausen (NA), 1985-10-18:
Wie sind die finanziellen Auswirkungen auf den EG-Haushalt im Vergleich zu anderen Absatzmaßnahmen für Überschußprodukte im Bereich Milch zu beurteilen?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Der in dem von ihnen angesprochenen Vorschlag zum Ausdruck kommende Entlastungseffekt wird dadurch beeinträchtigt, daß Pflanzenfette Bestandteile von Mischfetten sind. Das geht doch zu Lasten des Butterabsatzes. Deshalb muß man wohl grundsätzlich sagen, daß ein Export von Mischfett weniger effizient ist als der Export von Butter, z. B. auch in die Sowjetunion. Im Vergleich zur WeihnachtsbutterAktion wiederum ist der Export von Mischfett günstiger, weil der Nettoabsatzeffekt für Milchfett beim Export ohne Reimport 100 % beträgt, während er

bei der Weihnachtsbutter-Aktion nur 30 % ausmacht. Das ist doch die bekannte Erfahrung mit Weihnachtsbutter-Aktionen, die uns auch immer wieder dann von der Kommission entgegengehalten wird, wenn wir eine fordern.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Sie haben weitere Zusatzfragemöglichkeiten. Aber Sie müssen sie nicht nutzen.
({0})
Dann kommt der Abgeordnete Werner ({1}) mit einer Zusatzfrage an die Reihe.
werner (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, für wie lange rechnen Sie noch trotz der Quotenregelung, die eingeführt worden ist, mit Überschüssen in der Milchwirtschaft, die Subventionen für den Export oder überhaupt für die Verminderung der Vorräte erforderten?
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Carstensen.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Werner, Sie wissen, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft den Selbstversorgungsgrad von 130% bisher nur auf 115% haben absenken können. Das war das, was unter den gegebenen Umständen, bei dieser verspäteten Maßnahme, für die Landwirtschaft zumutbar gewesen ist. Ich halte es für richtig, um den Effekt, den Sie angesprochen haben, für die Zukunft wirklich wirksam zu vermeiden, durch weitere Maßnahmen, etwa eine EG-weite Milchrenten-Aktion, die Produktion weiter abzusenken.
eigen (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr, die durch diese Vermischung von Butter und Pflanzenfett, wenn auch nur für den Export, in bezug auf das Reinheitsgebot für unsere Milchprodukte, festgelegt in Artikel 36, entsteht? - Das war die erste Frage. Ich möchte gern zwei Fragen stellen, Herr Präsident.
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege, dieses Verbot gilt, wie Sie selbst gesagt haben, für unseren Binnenmarkt. Und hier geht es ausschließlich um Export in Drittländer. Ich glaube nicht, daß man davon eine Gefahr ausgehen sehen muß. Ich habe auch in der Antwort auf die Frage des Kollegen Stockhausen darauf hingewiesen, daß ein solcher Export ohnehin nur dorthin möglich ist, wo die gesetzlichen Voraussetzungen für solche Mischfette gegeben sind.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1985-10-18:
Mir ist bekannt, daß die Initiatoren dieser Maßnahme mit einer Exporterstattung rechnen, die praktisch einer Nullverwertung der Butter gleichkommt. Wäre es da nicht doch besser, wenn die Bundesregierung, wenn für den Abbau des Butterberges schon so hohe Mittel eingesetzt werden müssen, den anderen Maßnahmen - Butterreinfett zum Backen, Weihnachtsbutter, Sozialbutter - den Vorzug geben würde, damit jedenfalls
unsere Bevölkerung in der EG etwas von dem Abbau des Butterberges hat?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Eigen, ich habe diese Möglichkeit, Mischfette in bestimmten Drittländern abzusetzen, aus der Sicht der Bundesregierung bisher gar nicht bewertet. Ich habe darauf hingewiesen, daß es diese Möglichkeit geben kann. Aber ich nehme Ihre Frage gern zum Anlaß, zu sagen, daß ich insoweit Ihrer Meinung bin, als erstes eine genaue Kostenprüfung bei all diesen Maßnahmen natürlich stattfinden muß - das Ergebnis einer Kostenprüfung gerade bei dieser geplanten Mischfettaktion ist, gelinde gesagt, nicht besonders günstig - und daß zweitens auch der politische Aspekt berechtigt ist, den Sie angesprochen haben, daß, wenn Maßnahmen getroffen werden, um den Absatz der Überschüsse zu ermöglichen, nach Möglichkeit der europäische Verbraucher Nutznießer sein sollte.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Carstensen ({0}) auf:
Besteht die Gefahr, daß die Rückstände aus einer verstärkten Alkoholproduktion - Cornglutenfeed - den Import dieser Getreidesubstitute in die Europäische Gemeinschaft noch verstärken wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
reuter (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, besteht die technische Möglichkeit, das Patriot-System auch mit Atomsprengköpfen auszurüsten?
carstensen (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß bei uns neben allen anderen positiven Effekten ein sol12492 

Carstensen ({0})
cher auch beim Trachten nach Unabhängigkeit von Eiweißfuttermitteln entstehen könnte, wenn bei uns verstärkt Bioalkohol hergestellt wird?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Carstensen, hier muß ich zurückfragen. Sie haben die Frage sehr verkürzt. Können Sie sie etwas verständlicher stellen?
carstensen (NA), 1985-10-18:
Ich will das gern tun, Herr Staatssekretär. Ich könnte mir vorstellen, daß bei einer verstärkten Bioalkoholproduktion bei uns in der EG natürlich auch hochwertige Eiweißfuttermittel anfallen. Sie wissen, daß wir einen Bedarf an Eiweißfuttermitteln haben und oftmals bedauern, daß so viel Eiweißfuttermittel eingeführt werden müssen. Können Sie sich vorstellen, daß durch eine Bioalkoholherstellung eine Entlastung dieses Bedarfs entstehen könnte?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Carstensen, ich kann mir das vorstellen. Allerdings hängst es von einer Reihe von Faktoren ab, ob der Effekt, den Sie angesprochen haben, eintritt. Ich kann mir das inbesondere für den Fall vorstellen, daß Getreide zu Bioalkohol verarbeitet wird.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Carstensen.
carstensen (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, auch einmal abzuschätzen, inwieweit die Versorgung mit Eiweiß bei uns verstärkt durch diese Entstehung von hochwertigem Eiweißfutter aus der Bioalkoholproduktion abgesichert werden kann?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Carstensen, ich bin gern bereit, diesem Hinweis nachzugehen. Ich bin im Moment nicht in der Lage, zu sagen, ob das nicht schon geschieht. Wir haben, wie Sie wissen, gerade auf diesem Feld eine Reihe von Forschungsaktivitäten. Aber ich werde eine entsprechende Auskunft zu dieser Frage einholen, die ich Ihnen dann zuleiten werde.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stutzer.
stutzer (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, im Mittelpunkt der Zusatzfragen stand die Herstellung von Bioalkohol in der Bundesrepublik. Können Sie das, was das Wirtschaftsministerium vor einigen Wochen gesagt hat, bestätigen: daß in der Bundesrepublik nicht daran gedacht ist, einen Zwang einzuführen, Bioalkohol dem Fahrbenzin beizumischen?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Stutzer, einen Beimischungszwang wird die Bundesregierung auf diesem wie auf anderen Feldern zunächst einmal rechtlich sehr genau zu prüfen haben. Ich habe erhebliche Bedenken, daß so etwas möglich sein könnte und daß das der richtige Weg wäre. Aber man kann j a auch auf anderem Wege dazu kommen - das wird bei der Beantwortung der nächsten Frage vielleicht deutlicher werden -, Anreize dafür zu schaffen, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Energieträger verstärkt einzusetzen.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Zusatzfrage, Herr Eigen.
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Dafür ist es nicht vorgesehen, Herr Kollege.
hupka (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, wie viele Kredite sind davon staatsverbürgt?
eigen (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, bei der verstärkten Produktion, die jetzt von großen Konzernen in den USA zusätzlich eingeleitet wird, wird ja auch, wie die Frage des Abgeordneten Carstensen gezeigt hat, verstärkt der Export von Cornglutenfeed in die Europäische Gemeinschaft gewünscht werden. Wird die Bundesregierung anläßlich dieser Geschäfte, die in den USA gerade getätigt werden, sicherstellen, daß bei den GATT-Verhandlungen in Genf diese Problematik eine besondere Rolle spielen wird, weil sonst unsere ganzen Maßnahmen zur Beschränkung der Getreideproduktion ein Schlag ins Wasser wären?
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Eigen, das Cornglutenfeed oder Maiskleberfutter, das bei der Maisproduktion anfällt, ist ein wichtiger Bestandteil der Preis- und Einkommensbildung der amerikanischen Landwirte, die dies produzieren. Wir gehen davon aus, daß es auch in der Zukunft sehr attraktiv bleiben wird, dies in die Gemeinschaft zu exportieren. Darüber verhandelt die Kommission der Europäischen Gemeinschaft bereits seit geraumer Zeit mit den Vereinigten Staaten mit dem Ziel, hier zu Beschränkungen und Begrenzungen zu kommen - nicht auf protektionistischem Wege, aber durch Vereinbarungen. Ich kann Ihnen bestätigen, daß das eine wichtige Zielsetzung der Bundesregierung ist.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Sie können gleich stehenbleiben, Herr Eigen. Ich rufe Ihre Frage 47 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Agraralkoholraffinerie in Privatinitiative mit Hilfe öffentlicher Bürgschaften erstellt wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
geldern (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Eigen, darf ich auch Ihre beiden im Zusammenhang stehenden Fragen gemeinsam beantworten?
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe daher auch noch die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wird die Bundesregierung eine Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika sorgfältig prüfen, ob die Steuervergünstigung, die den Verkaufspreis um 28 v. H. bis 43 v. H. senkt, in den Vereinigten Staaten von Amerika für Bio-Äthanol ein vernünftiger Weg ist, diese neue Energieressource in der richtigen Weise einzuführen?