emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Kauder (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Regierungskoalition am 3. Februar 1994 eine Reihe von Gesetzen eingebracht hat, mit denen das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung umgesetzt wird, hat unser Frakionsvorsitzender Wolfgang Schäuble erklärt:
Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg aus der wirtschaftlichen Rezession.
Dies haben Sie von der SPD mit Lachen quittiert.
Die letzten Zahlen von der Bundesanstalt für Arbeit haben diese Aussage dagegen bestätigt.
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Unsere gegen viel Kritik und Widerstände durchgesetzte Wirtschafts- und Finanzpolitik zeigt also Wirkung, und sie zeigt Wirkung, Herr Gilges, ob Sie das wollen oder nicht.
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Wenn ich Sie von der Opposition heute und in manch anderen Diskussionen höre und die Gesichter sehe, habe ich manchmal den Eindruck, es würde Sie freuen, wenn das zuträfe, was Sie hier immer als Bild malen.
Aber es geht hier um Menschen und nicht um Ihre Ideologie. Es ist deshalb richtig: Es geht aufwärts, und wir wollen alles daransetzen, daß es weiter aufwärtsgeht.
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Wenn die Wirtschaft wieder Tritt fassen kann, gibt es auch wieder Arbeitsplätze, und bestehende bleiben erhalten. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen und uns nicht von falschen Rezepten der Opposition beirren lassen.
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- Das ist nicht nur schön für uns, sondern das ist vor allem schön für die Menschen. Das haben Sie offenbar immer noch nicht verstanden.
Wie wenig wirtschaftspolitische Kompetenz diese SPD-Bundestagsfraktion hat, zeigt sich schon im ersten Satz ihres heute vorliegenden Entschließungsantrags zu unserem Beschäftigungsförderungsgesetz. Da soll unser Gesetzentwurf abgelehnt werden, da er keine neuen Arbeitsplätze schaffe.
Haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, aus dem Zusammenbruch des Sozialismus noch nicht gelernt, daß Gesetze und Staat Arbeitsplätze nicht schaffen und garantieren können, daß die Politik aber sehr wohl einen fruchtbaren Boden bereiten kann, auf dem unsere Wirtschaft wieder wächst?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Das veranlaßt den Abgeordneten Gilges, Sie zu bitten, eine Frage zu beantworten.
Konrad Gilges (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege Kauder, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Zahlen der gemeldeten Arbeitslosen im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres in diesem Jahr im Durchschnitt um 16 bis 17 % höher sind? Das heißt, wir haben im Februar eine Steigerung von einem zum anderen Jahr im Vergleichsmonat von 16 %. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in keinem Jahr gegeben.
Da sprechen Sie von einem Rückgang, obwohl es eine 16 %ige Steigerung gegenüber dem Vorjahr gibt? Ich meine, da muß man ja schon manipulieren oder zumindest ein manipuliertes Bewußtsein haben, was mich schon in Erschrecken und Erstaunen versetzt, Herr Kollege.
Volker Kauder (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege Gilges, nehmen Sie einmal zur Kenntnis, daß die Arbeitslosenzahlen seit dem letzten Bericht der Bundesanstalt für Arbeit zurückgegangen sind. Da sehen wir einen ganz deutlichen Trend. Diesen Trend sehen nicht nur wir, sondern auch alle Fachleute.
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Überall in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen ist geschrieben worden, daß leichte Hoffnung aufkommt. Dies wollen Sie nicht. Deswegen reden Sie so, wie Sie reden.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Der Herr Abgeordnete von Larcher möchte ebenfalls eine Frage stellen.
Volker Kauder (NA), 1994-04-14:
Verunglimpfen Sie nicht die Namen von Kollegen! Sonst kann ich über Sie auch einmal etwas sagen, Herr Kollege Schreiner. Noch sage ich Schreiner. Seien Sie bitte einmal vorsichtig!
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Detlev Larcher (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege, haben Sie nicht ebenso wie ich die Stimme Ihres Bundeskanzlers und die Stimmen anderer Regierungsmitglieder im Ohr, die gesagt haben, wir haben in den 80er Jahren Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen?
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- Bitte, 3,5 Millionen Arbeitsplätze hat diese Koaltion geschaffen. - Würden Sie denn dann diesen Stimmen und Ihrem Bundeskanzler bescheinigen, daß sie keine Ahnung von Wirtschaftspolitik haben?
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Volker Kauder (NA), 1994-04-14:
Ich will es nicht so aufgreifen. Aber man kann Fragen natürlich gescheit und weniger klug stellen. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir mit unserer Wirtschafts18940 
und Sozialpolitik Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Wirtschaft neue Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Aber Sie erwecken immer den Eindruck, als ob Sie persönlich bzw. die Opposition gerade dies könnten. Genau dies ist nicht der Fall. Ich komme noch darauf zu sprechen, was in Niedersachsen passiert ist. Hören Sie mir nur gut zu, dann werden Sie die Antwort noch bekommen.
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Volker Kauder (NA), 1994-04-14:
Nein danke, ich möchte keine Fragen mehr beantworten.
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Wenn Sie nach dem 16. Oktober Regierungsverantwortung hätten - was der Wähler im eigenen Interesse verhüten möge -, dann würden Sie es nicht tun, und Sie könnten es auch nicht.
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Obwohl Sie sich ständig um die Frage herumdrükken und Schröder gerade noch einmal daran vorbeigekommen ist, mit wem Sie eigentlich eine Koalition in Bonn bilden würden, ist völlig klar, daß Sie auf eine rot-grüne Koalition setzen.
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Dies ist alles andere als ein Beschäftigungsförderungsprogramm. Eine rot-grüne Regierungskoalition, die hoffentlich nicht Realität wird, wäre ein klares Arbeitsplatzvernichtungsprogramm, nichts anderes.
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- Ich kann verstehen, daß Sie sich getroffen fühlen. Da nützt aber die ganze Aufregung nichts. Das ist halt so.
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- Das nützt alles gar nichts, Herr Gilges.
Wenn nur Teile dessen, was die GRÜNEN in Mannheim beschlossen haben, umgesetzt werden würden,

würde dies einem Wirtschaftsinfarkt in Deutschland gleichkommen.
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Wenn Sie sagen, mit GRÜNEN, die solche Forderungen erheben, machen wir keine Koalition, dann können Sie eigentlich gleich erklären, daß sie nicht in die Regierung kommen können; denn Sie können doch wohl nicht meinen, daß die GRÜNEN mit ihren Forderungen nicht Ernst machen und daß Sie hier eine absolute Mehrheit erreichen können.
Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können uns und den Wählern nicht weismachen wollen, daß die GRÜNEN mit ihren Forderungen nur wie Kindergartenkinder im Sandkasten mit Sand werfen und sie dann mit Ihnen eine Regierung eingehen, in der sie alle ihre Forderungen nicht durchbringen wollen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Abgeordneter Kauder, ich möchte Sie fragen, ob Ihre Ablehnung Zwischenfragen zuzulassen, grundsätzlich gilt. Es gibt nämlich erneut den Wunsch zu einer Zwischenfrage.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Entschuldigen Sie, wenn ich Sie einmal unterbreche, Herr Abgeordneter Kauder.
Ich weiß, daß Zwischenrufe das Salz in der Suppe einer Debatte sind.
Volker Kauder (NA), 1994-04-14:
Aber solche doch nicht!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Mit Verlaub gesagt: Ich werde mich nicht dazu herablassen, die Zwischenrufe zu bewerten, Herr Abgeordneter.
Aber ich möchte Sie schon darauf aufmerksam machen, daß man eine Suppe auch versalzen kann. Denn wenn die Zahl der Zwischenrufe so groß ist, daß man den Redner nicht mehr verstehen kann, dann ist die Debatte nicht mehr sinnvoll. Ich möchte Ihnen daher eine gewisse Mäßigung empfehlen.
Bitte, Herr Abgeordneter.
Volker Kauder (NA), 1994-04-14:
Vielen Dank, Herr Präsident.
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- Dann seien Sie ruhig. Aber nicht einmal das können Sie. An Disziplin fehlt es ja auch.
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Wir brauchen auch mehr Teilzeitarbeitsplätze. Das Bundesarbeitsministerium hat deshalb eine große Teilzeitarbeitsinitiative gestartet
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- ja, sind Sie nun diszipliniert oder nicht? -, die auch von den Gewerkschaften und der Wirtschaft unterstützt wird. Ich will mich gar nicht auf Spekulationen einlassen, wieviel Hunderttausende zusätzliche Plätze geschaffen werden können. Aber es wird von allen bestätigt, daß der Ausbau von Teilzeitarbeit zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten bieten wird.
Hier sollten wir uns - da appelliere ich an unsere Wirtschaft, Handwerk, Industrie und Handel - vor allem der jungen Menschen annehmen, derjenigen, deren Ausbildungszeiten im Sommer beendet sind. Wir sollten ihnen lieber einen Teilzeitarbeitsplatz anbieten, als sie in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Es darf nicht die Erfahrung eines jungen Menschen sein, daß nach der Ausbildung Arbeitslosigkeit kommt, sondern die Erfahrung muß sein, daß Arbeit kommt. Da muß unsere Teilzeitinitiative in ganz besonderer Weise ansetzen.
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Wir ermöglichen es auch, daß Arbeitslose an ihrem neuen, zukünftigen Arbeitsplatz eine kurzfristige Anpassungsfortbildung machen können, in der sie die

Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz erhalten, ohne aber dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu müssen. Das ist vor allem eine Chance für all diejenigen, die aus der Industrie in handwerkliche Berufe gehen möchten und dort mit den Besonderheiten der handwerklichen Arbeit vertraut gemacht werden müssen.
Im Zusammenhang mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz haben wir die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Möglichkeit eröffnet, daß sich Bauunternehmen im Rahmen der Kollegenhilfe gegenseitig Arbeitnehmer überlassen. Dies liegt ausschließlich im Interesse der Arbeitnehmer. Es ist doch besser, sie können in einem anderen Baubetrieb arbeiten, als daß sie arbeitslos werden.
Der Regierungskoalition geht es bei diesem Programm um die Menschen.
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Deshalb handeln wir. Es ist das Los der Opposition, daß sie redet. Aber auch dies könnte besser sein, als wir das heute von Ihnen gehört haben.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Gerd Andres das Wort.
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Gerd Andres (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Rede des Kollegen Kauder doch weitgehend durch seine Funktion als Generalsekretär der Union in Baden-Württemberg geprägt war, will ich zu diesen Passagen etwas sagen.
Wenn der Abgeordnete Kauder hier erklärt, der niedersächsische Ministerpräsident habe viele Arbeitsplätze versprochen, aber würde nicht entsprechend handeln,
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will ich ihn daran erinnern, daß die Wähler in Niedersachsen dies bei der kürzlich stattgefundenen Landtagswahl anders bewertet haben, ganz im Gegensatz zu den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg, bei der die Regierungspartei, die Union, mehr als 10 % der Wählerstimmen eingebüßt hat.
Der zweite Punkt, den ich Herrn Kauder entgegenhalten möchte, betrifft die Tatsache, daß man sicherlich darüber streiten kann, wie sich die wirtschaftlichen Daten weiterentwickeln und wie wir die Indikatoren zu werten haben. Aber eines kann überhaupt nicht wegdiskutiert werden: Selbst der Bundeswirtschaftsminister ist der Auffassung, daß die jahresdurchschnittliche Arbeitslosigkeit im Rahmen dieses Jahres noch einmal um 400 000 Menschen ansteigen wird.
Der dritte Punkt. Das, was hier an dünner Gesetzgebung vorgelegt wird, hat nur ein Ziel, nämlich das Ziel der Deregulierung. Ihre Position, daß aus einem
befristeten Arbeitsplatz hoffentlich viele unbefristete Arbeitsplätze werden, würde ich gerne teilen. Nur, ich bitte Sie, die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis zu nehmen, die leider dadurch gekennzeichnet ist, daß immer mehr normale Arbeitsplätze in ungeschützte oder in Teilzeitarbeitsplätze umgewandelt werden. Diese Tendenz fördern Sie mit diesem Gesetz, ohne an dem Grundproblem Massenarbeitslosigkeit etwas zu ändern.
Schönen Dank.
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Gisela Babel (NA), 1994-04-14:
Frau Abgeordnete Jäger, Sie sagen, Sie hätten es für richtiger gehalten, statt Arbeitslosigkeit Arbeit zu finanzieren. Der § 249h finanziert sozusagen Beschäftigung und stellt dazu das zur Verfügung, was als Arbeitslosengeld von seiten der Bundesanstalt für Arbeit ansonsten zu leisten wäre. Andererseits beklagen Sie, daß die Komplementärfinanzierung der Kommunen so hoch ist. Damit geben Sie doch zu, daß einen Arbeitsplatz zu finanzieren nicht bloß bedeutet, daß man das Arbeitslosengeld dafür verwendet, sondern daß man sehr wohl beträchtliche, zusätzliche Mittel braucht, um das finanzieren zu können. Damit wird Ihre Theorie, daß das ein Weg sein könnte, bei knappen Mitteln in größerem Maßstab Beschäftigung zu sichern und zu bezahlen, widerlegt.
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Renate Jäger (NA), 1994-04-14:
Frau Dr. Babel, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, am Anfang der Rede auf einen Ihrer Diskussionspunkte einzugehen. Ich wollte Ihnen eigentlich sagen, daß es sehr unsolide ist - ({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Meine Herren, lassen Sie doch wenigstens Ihre eigene Kollegin ausreden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Heinrich Kolb.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Dr. Kolb, der Abgeordnete Ostertag möchte eine Zwischenfrage stellen.
Heinrich L Kolb (NA), 1994-04-14:
Bitte sehr.
Adolf Ostertag (NA), 1994-04-14:
Sie loben hier die einzelnen Bestimmungen und das, was sie letzten Endes auf dem Arbeitsmarkt bewirken werden. Nun ist diese Bundesregierung ja seit 12 Jahren in der politischen Verantwortung. Warum haben Sie z. B. nicht schon vor 10 oder 11 oder 12 Jahren oder wenigstens vor 5 Jahren Regelungen zur Verbesserung der Teilzeitbeschäftigung oder ähnliche Bestimmungen durchgesetzt? Sie hatten immer die Mehrheiten dazu.
Heinrich L Kolb (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege Ostertag, es ist ja heute schon zitiert worden: Wir haben von 1982 an die Chance genutzt, in diesem Lande dreieinhalb Millionen neue Arbeitsplätze, Vollzeitarbeitsplätze, zu schaffen. Sie werden verstehen, daß wir uns in einer Situation, in der eine solch gigantische Ausdehnung der Beschäftigung möglich war, nicht in erster Linie Gedanken um die Teilzeitarbeit gemacht haben.
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Aber ich stelle fest: Die Rahmenbedingungen haben sich verändert, und wir als verantwortungsbewußte Regierung reagieren auf diese veränderte Situation und wollen jetzt auch mehr Arbeitsplätze im Teilzeitarbeitsbereich schaffen. Ich denke, das zeigt, daß diese Regierung die Probleme und die veränderte Rahmenlage erkennt und darauf reagiert.
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Meine Damen und Herren, das Beschäftigungsgesetz 1994 wie das gesamte Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung ist Teil unseres längerfristig angelegten Konzeptes von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Kernelemente sind Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Privatisierung, Förderung von Investitionen, Innovation und Existenzgründung, Deregulierung und Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Bei all diesen Maßnahmen geht es darum, den hemmenden und hinderlichen Einfluß und Anteil des Staates zurückzudrängen und mehr Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen und Private zu ermöglichen.
Gestatten Sie mir zum Schluß noch folgende Anmerkung. Herr Kollege Gilges, Sie haben gefragt: Sind Sie schon einmal in einem Arbeitsamt gewesen? Darauf kann ich guten Gewissens antworten: Ja, zuletzt letzte Woche in Limburg. Aber ich frage Sie, ich frage die SPD überhaupt: Sind Sie schon einmal in einem Unternehmen gewesen, und haben Sie vor allen Dingen mit den Arbeitgebern, mit den potentiellen Arbeitgebern in einem Unternehmen gesprochen?
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Das müssen wir nämlich festhalten, Herr Kollege Andres: Wer Arbeitsplätze in unserem Lande schaffen will, braucht Arbeitgeber. Das heißt, wir müssen in unserem Lande Menschen finden, die bereit sind, selbständig zu werden, und die bereit sind, als Selbständige Arbeitnehmer zu beschäftigen. Das wird aber nur dann gehen, wenn die Gesellschaft auch
bereit ist, solche Mitbürger, eben Selbständige, anzuerkennen und ihre Leistung anzuerkennen.
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- Ja, diese Menschen leisten mehr, sie erzielen höhere Einkommen. Nur, solange die SPD diese Menschen als „Besserverdienende" in unserer Gesellschaft ächtet, können Sie nicht damit rechnen, daß wir ein Mehr an Arbeitgebern und damit auch ein Mehr an Arbeit in unserer Gesellschaft erreichen werden.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Der Abgeordnete Dr. Wolfgang Ullmann hat nunmehr das Wort.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich konnte ja wirklich nicht ahnen, daß der Herr Kollege Kauder die Marginalie, auf die ich Sie aufmerksam machen muß, zu einem solchen Vergnügen hochstilisieren würde, weil das, Herr Kauder, ja jetzt eine Kostprobe der „furchtbaren arbeitszerstörenden Maßnahmen" geworden ist, die wir - wir heißen übrigens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - in dieser Gesellschaft vorhaben. Es handelt sich um die Merkwürdigkeit eines völlig systemfremden Bestandteils des Arbeitsförderungsgesetzes, daß darin nämlich die Kirchensteuer auftaucht, die in dieser Debatte eigentlich nichts zu suchen hat. Aber das hängt damit zusammen, daß es eine sonderbare Berechnungsart für Lohnersatzleistungen bei uns gibt, bei der die Kirchensteuer als ein Regelabzug behandelt wird, so daß die Betreffenden, ob sie in der Kirche sind oder nicht, im Falle von Lohnersatzzahlungen auf einmal lernen müssen, daß sie eine Kirchensteuer angerechnet bekommen, ob sie sie gezahlt haben oder nicht.
Das ist nun wahrlich das Musterbeispiel eines für die Betroffenen undurchschaubaren Gesetzes, eines wirklichkeitsfremden Gesetzes, weil es völlig vernachlässigt, ob jemand Kirchenmitglied ist oder nicht, und drittens sogar die Kirchen diskriminiert, weil es den Eindruck erweckt, daß es sich hier um kirchliche Steuerzahlungen handelt, um Gelder, die den Kirchen zufließen.
Das ist natürlich ein unerträglicher Zustand, und das hat bereits dazu geführt, daß beim Bundesverfassungsgericht seit 1985 ein Verfahren anhängig ist über die Verfassungsgemäßheit dieser Berechnungsart. Es gibt schon Sozialgerichtsurteile, die das ausdrücklich ablehnen.
Dieser Zustand wäre ganz schnell beendet, wenn Sie sich denn entschließen könnten, was meines Erachtens nicht schwer ist, dem Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu folgen und im § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AFG kurz zu streichen. Ich kenne das
Totschlagsargument, das darauf sicher kommt: Das ist doch eine Kostenerhöhung für die Bundesanstalt für Arbeit und für den Bundeshaushalt. - Sicher, aber ich erkenne dieses Argument nicht an. Ich denke, es ist unstatthaft, daß der Staat bzw. die öffentliche Hand unter einem fiktiven Titel Bürgern und Bürgerinnen Leistungen vorenthält, die ihnen zustehen.
({0})
Schließen möchte ich mit der Anmerkung, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen: In welcher Weltenferne von der gesellschaftlichen Realität bewegt sich wohl eine Gesetzgebung, die die Identität von Staatsbürgerschaft und Kirchenmitgliedschaft noch immer voraussetzt, obwohl diese nicht einmal mehr dort gegeben ist, wo eine Mehrheit von Bürgern und Bürgerinnen einer Kirche noch angehört?
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, das Wort.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will am Ende dieser Debatte gerne auf die Argumente - ({0})
- Das ist klar. Die Debatte über unsere Fragen geht auch heute nicht zu Ende. Ich sage mir: Zum Abschluß -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Nein, Herr Bundesminister, wir haben noch etliche Redner auf der Liste stehen.
({0})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-04-14:
Das ist wahr. - Ich möchte also auf die Einwände eingehen, die in der Debatte gegen das Beschäftigungsförderungsgesetz vorgetragen wurden.
({0})
Ich finde, es entspricht auch gutem parlamentarischen Stil, im Dialog die Argumente auszutauschen. Ich weiß, daß mein Kollege Gilges noch nach mir kommen und an diesem Austausch weiter teilnehmen wird.
Da ist zunächst einmal der Kollege Ostertag, der die Debatte damit eröffnet hat, und der Refrain hat sich dann auch fortgesetzt Sozialabbau, Sozialabbau! Herr Kollege Ostertag, können wir uns darauf einigen: „Das schönste Arbeitslosengeld ist nicht soviel wert wie Arbeit"?
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Wenn das so ist, dann hat diese Bundesregierung
einen großen Sozialaufbau geleistet; denn sie hat in
zehn Jahren drei Millionen neue Arbeitsplätze mit
ermöglicht. Andere haben sie geschaffen, aber sie hat sie mit ermöglicht. Das halte ich für die größte soziale Leistung.
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Wenn der Satz gilt - ich wiederhole ihn -: „Das schönste, das höchste Arbeitslosengeld ist nicht soviel wert, wie Lohn aus einer anständigen Arbeit",
({3})
dann haben wir für drei Millionen Beschäftigte - ich wiederhole es - Lohn aus anständiger Arbeit geschaffen.
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Daß in der gleichen Zeit die Arbeitslosenzahlen nicht entsprechend zurückgegangen sind, erklärt sich daraus, daß wir Zuzug aus dem Ausland hatten - 1,1 Millionen im Netto - und daß - was ich nicht kritisiere, sondern nur beschreibe - 1,5 Millionen Frauen mehr nach Beschäftigung gesucht haben als früher. Wir haben die höchste Frauenerwerbsquote, die es jemals in der Geschichte des Standortes Deutschland gab.
({5})
Der zweite Punkt bezieht sich auf den Einwand des Kollegen Schulz, die Bundesregierung ziehe sich aus der Arbeitsmarktpolitik zurück. Dafür gab es Beifall bei der Opposition. Dazu nur zwei Zahlen: Die Ausgaben der Bundesanstalt für die Arbeitsmarktpolitik lagen 1982 bei 9,1 Milliarden DM; jetzt sind es über 54 Milliarden DM. Eine Steigerung von 9 Milliarden DM auf über 54 Milliarden DM - mehr als die Hälfte der Gelder werden heute von der Bundesanstalt für die Arbeitsmarktpolitik ausgegeben - erklären Sie im Widerspruch zu Adam Riese zu einem Rückgang. Diesen Einwand muß ich zurückweisen.
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- Adam Riese war nicht Mitglied der Sozialdemokratischen Partei; das habe ich Ihnen schon häufiger gesagt. Offensichtlich muß ich es wiederholen. Weil der Kollege Schreiner mich so quält, die Zahlen noch einmal zum Mitschreiben: 1982 waren es 9,1 Milliarden DM, jetzt sind es 54 Milliarden DM.
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- Sie hören diese Zahlen nicht gern. Ich wiederhole sie so lange, bis Sie ruhig sind. 1982: 9,1 Milliarden DM, jetzt 54 Milliarden DM.
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- Allein 15 Milliarden DM für Fortbildung und Umschulung, 10 Milliarden DM für ABM. Das gab es noch zu keiner Zeit!
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Abgeordneter Schreiner, übertreiben Sie es nicht!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Bundesminister, Sie sind bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Ostertag.
Adolf Ostertag (NA), 1994-04-14:
Nun wissen wir ja, daß der Norbert Blüm einmal Jugendvertreter in einem großen Konzern war.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-04-14:
Richtig!
Adolf Ostertag (NA), 1994-04-14:
Von daher kennt er die betriebliche Wirklichkeit. Wir wissen bei der Arbeitszeitordnung, daß natürlich unbestritten ist, daß die Betriebsräte in den größeren Betrieben Regelungen durchsetzen und die Gewerkschaften auch. Aber ich glaube, der Arbeitsminister weiß auch - wenn nicht, müßte er sagen, ob das so ist -, daß die überwiegende Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land in kleinsten und kleinen Betrieben beschäftigt ist.
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In vielen gibt es nicht einmal Tarifverträge. Sie wissen doch genau, wie dort die Arbeit für einen Betriebsrat aussieht, der in Mittelbetrieben vielleicht noch, in Kleinbetrieben aber überhaupt nicht vorhanden ist. Sie wissen doch, daß dort Rahmenschutzbestimmungen notwendig sind. Die Ablösung der alten Arbeitszeitordnung aus der Nazi-Zeit durch eine fortschrittliche Gesetzgebung kann doch wirklich nicht - das ist meine Frage - die gleichen Bedingungen inhaltlich haben wie damals, nämlich daß die Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ausgeliefert sind, noch länger zu arbeiten, als es damals der Fall war.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Abgeordneter Wolfgang Ullmann, bitte.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-04-14:
Herr Bundesminister, können wir uns darauf einigen, daß Werner Schulz mit seinem Argument natürlich folgendes gemeint hat: Die jetzige Regelung birgt die Gefahr in sich, daß ausländische Arbeitnehmer zu unzumutbaren Bedingungen beschäftigt werden und nicht die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren.