Christel Humme (NA), 2001-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Böhmer, wenn Sie schon

Statistiken anführen, dann sollten Sie sie auch vollständig
vortragen. Wir freuen uns natürlich, dass Sie das Ziel der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Ihr Programm
aufgenommen haben. Aber wenn dieses Ziel erreicht werden soll, dann müssen in ausreichendem Maße Plätze für
die Ganztagsbetreuung von Kindern zur Verfügung gestellt werden.

({0})

Ich führe jetzt ein paar Zahlen auf, die in der von Ihnen
vorgetragenen Statistik nicht vorgekommen sind. In Baden-Württemberg beträgt die Versorgungsquote im Bereich der Ganztagsbetreuungsplätze in Kindergärten
4,3 Prozent. In Bayern liegt die Versorgungsquote im Bereich der Hortplätze bei 3 Prozent. Das sind 20 Plätze für
1 000 Kinder. Bei den Krippenplätzen kommen 14 Plätze
auf 1 000 Kinder. Das entspricht einer Versorgungsquote
von 1,4 Prozent. Ich denke, Ihre Statistik musste um diese
Zahlen ergänzt werden, um deutlich zu machen, wie es
um die Kompetenz für die Familie, die Sie für sich eingefordert haben, tatsächlich bestellt ist.

Sie reden immer von Familienoffensive, Familiengeld
und liberaler Familienförderung. In Sonntagsreden wetteifern Sie, meine Herren und Damen von der CDU/CSU
und der FDP, um die Gunst der Familien. Diese schönen
Begriffe können allerdings nicht über die Unglaubwürdigkeit Ihrer Familienpolitik hinwegtäuschen. Sie ist unglaubwürdig, weil Sie in Ihrer Regierungsverantwortung
genug Zeit hatten, Politik für Familien und Kinder zu machen, Familienpolitik aber quasi nicht vorkam.

({1})

Als wir 1998 - damals waren wir noch in der Opposition
- das Kindergeld auf 250 DM erhöhen wollten - Sie sollten ruhig zuhören -, haben Sie dies verhindert.

Und heute? Heute wollen Sie plötzlich ein Familiengeld in Höhe von 1 200 DM, so Angela Merkel, oder
1 000 DM, so Edmund Stoiber, einführen.

({2})

- Doch, das wollen Sie. - Das würde eine jährliche Haushaltsbelastung von bis zu 60 Milliarden DM ausmachen.
Auch hier zeigt sich Ihre Unglaubwürdigkeit, weil Sie
schnell in Verlegenheit kämen, wenn Sie deutlich machen
müssten, wo Sie die Milliarden hernehmen wollen.

Anzunehmen ist, dass Sie Ihre Politik in alter Manier
über Schulden finanzieren wollen. Genau das geht nicht,
liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU. Sie
leisten mit Ihrem Familiengeld den Familien einen
Bärendienst; denn Familienpolitik über Schulden zu finanzieren ist nicht seriös und hieße, Familienpolitik zulasten derjenigen zu machen, die man eigentlich entlasten
will.

({3})

Die Zeche für nicht finanzierbare Konzepte von heute
zahlen morgen und übermorgen unsere Kinder.





Darüber hinaus leisten Sie auch den Frauen einen
Bärendienst. Für den Betrag Ihres Familiengeldes bleibt
kaum ein Mann zu Hause. Mütter dagegen werden durch
dieses Familiengeld in das berufliche Abseits geschickt;
denn jeder weiß, wie schwierig ein beruflicher Wiedereinstieg nach einer längeren Pause ist.

({4})

Der von der rot-grünen Bundesregierung eingebrachte
Haushaltsentwurf für 2002 macht dagegen deutlich: Wir
rücken die Familien dahin, wo sie hingehören, nämlich in
das Zentrum unseres politischen Handelns. Wir schaffen
beides: Wir setzen den soliden Konsolidierungskurs fort
und stellen trotzdem mehr Mittel für die Förderung der
Familien zur Verfügung. Rund 102 Milliarden DM beträgt
das Gesamtvolumen der Leistungen und der Steuererleichterungen für Familien im Jahr 2002. Das sind rund
24 Milliarden DM mehr als bei unserem Regierungsantritt
im Jahr 1998, also 24 Milliarden DM mehr, als Sie, meine
Herren und Damen von der Opposition, für Familien
übrig hatten.

({5})

Die rot-grüne Regierungskoalition hat in Sachen Familienpolitik ein gerechtes Reformpaket geschnürt, das
sich im Haushaltsentwurf 2002 deutlich widerspiegelt.
Familien erhalten ab dem 1. Januar 2002 mehr Kindergeld. Frau Böhmer, das sind in der Tat 80 DM mehr innerhalb einer kurzen Zeit.

({6})

Sie hatten 16 Jahre Zeit. 80 DM mehr, das sind 36 Prozent
mehr für die Familien und ihre Kinder.

({7})

Familien können auch einen höheren Freibetrag für
Betreuung, Erziehung und Ausbildung steuerlich geltend
machen. Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag für den
existenziellen Sachbedarf eines Kindes endlich den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst.

Familien profitieren nicht nur im Rahmen des Gesetzes
zur Familienförderung, sondern auch - hören Sie ruhig
zu! - von der Steuerreform. Gerade Familien mit kleinem
und mittlerem Einkommen werden erheblich weniger
Steuern zahlen. Klar, Ökosteuer ist das Stichwort. Diese
Entlastung bleibt auch dann noch bestehen, wenn man die
Belastung durch die Ökosteuer hinzurechnet. Wir haben
für eine umfangreiche Entlastung gesorgt; denn keine Familie kann so viele Kilometer fahren, dass die Entlastung,
die wir den Familien zukommen lassen, durch die Ökosteuer aufgehoben wird.

({8})

Darüber hinaus haben wir viele andere Maßnahmen
für Familien auf den Weg gebracht. Der Sorge der Familien um die berufliche Zukunft ihrer Kinder treten
wir unter anderem mit dem Sofortprogramm gegen
Jugendarbeitslosigkeit entgegen. Das JUMP-Programm
hat zu einer deutlichen Senkung der Jugendarbeitslosigkeit
geführt. Da dieses Programm so erfolgreich war, verstetigen wir die Maßnahmen und übernehmen wesentliche
Elemente in das neue SGB III, in die reformierte Arbeitsförderung.

({9})

Auch eine weitere Sorge beschäftigt die Familien: die
Gefahr des Rechtsextremismus, der Jugendliche ausgesetzt sind. Frau Bläss, Sie haben gerade gesagt, dass wir
in unserem Haushalt eine Kürzung von 40 Millionen DM
vornehmen. Das ist so nicht richtig. Sie wissen ganz genau, dass wir in den Haushalt 2001 einmalig einen Kinder- und Jugendplan im Umfang von 30 Millionen DM
eingestellt haben. Den Etat für Projekte gegen
Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern verstetigen wir mit 10 Millionen DM im Jahr 2002.

Ich gebe Ihnen aber Recht, dass wir vielleicht noch ein
bisschen mehr tun müssen. Vielleicht sollten wir darüber
hinaus gemeinsam genauer hinschauen, welche Projekte
besonders erfolgreich waren, und in der parlamentarischen Debatte einen höheren Betrag zur Verstetigung
der zielorientierten präventiven Jugendarbeit einfordern.
Da teilen wir Ihre Auffassung.

Konsolidierung der Haushalte, Reformierung der Familienförderung, Steuerreform, Reform des Erziehungsgeldes, BAföG-Reform, Wohngeldreform - das sind
Maßnahmen, die bei den Familien unmittelbar ankommen. Im Mittelpunkt des rot-grünen Haushaltsentwurfs 2002 steht eindeutig die Familie.

({10})

- Frau Lenke, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen:
Es ist so.

Unsere Familienpolitik sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit. Unsere Familienpolitik schafft die Voraussetzungen für mehr Bildungsbeteiligung von Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Unsere Familienpolitik
sorgt für Chancengleichheit von Männern und Frauen.