Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2012-02-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetzentwurf unter
anderem das Ziel, die Verwaltungskosten zu reduzieren.
Das ist richtig und wichtig. Das hat der Kollege von der
Linken gerade schon angemerkt.

Der Bundesrechnungshof - Sie kennen die Stellungnahme - hat berechnet, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung jeder Mitarbeiter 350 Prozent mehr Versicherte betreut als in der Alterssicherung der Landwirte.
350 Prozent! Das zeigt, wie groß das Potenzial für effizientere Strukturen in der Alterssicherung der Landwirte
insgesamt ist. Hier muss gehandelt werden. Mit diesem
Gesetzentwurf springen Sie allerdings viel zu kurz.

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Auch wir begrüßen, dass die Bundesregierung die
Hofabgabeklausel zumindest einschränken will. Aber
auch bei der Hofabgabe springt die Bundesregierung zu
kurz, und wer zu kurz springt, der verfehlt oft gänzlich
das Ziel. Die Hofabgabeklausel gehört abgeschafft.

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Familiäre Strukturen in den landwirtschaftlichen Betrieben sind heute anders als vor 50 Jahren. Die Zahl der
Kinder nimmt ab. Die Lebensentwürfe der Menschen
sind vielfältiger geworden. Immer mehr Kinder von
Landwirtinnen und Landwirten arbeiten gar nicht mehr
in der Landwirtschaft. Derzeit geben in Deutschland
zwei Drittel der Betriebsinhaber über 45 Jahren an, keine
gesicherte Hofnachfolge zu haben. Hofabgaben scheitern oft daran, dass sich keine Junglandwirtinnen und
Junglandwirte finden, die den Hof übernehmen wollen.
Mit der Hofabgabeklausel zwingen Sie Landwirtinnen
und Landwirte jedoch, sich zu entscheiden: entweder
weiterarbeiten und keine Rente beziehen oder eine Rente
beziehen und den Hof nicht mehr bewirtschaften. Das ist
überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Die Hofabgabeklausel
muss weg. Sie ist ungerecht, altersdiskriminierend und
hat sich überlebt.

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Mittlerweile sind knapp 50 Prozent der potenziell in
der Alterssicherung der Landwirte Versicherten von der
Versicherungspflicht befreit; das ist schon gesagt worden. Die Hofabgabe läuft auch deswegen völlig ins
Leere. Dieser hohe Anteil kommt unter anderem daher,
dass immer mehr Landwirtinnen und Landwirte zusätzlich einer anderen versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen und sich von der Versicherungspflicht
befreien lassen können, und das schon ab einem Einkommen, das über der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Insgesamt wird oft nicht ausreichend für das Alter vorgesorgt, sodass Altersarmut vorprogrammiert ist. Auch das
ist ein Punkt, Frau Ministerin von der Leyen, den Sie im
Regierungsdialog und bei der Bekämpfung von Altersarmut berücksichtigen sollten. Also: Auch den Landwirten
droht Altersarmut. Auch dieses Problem müssen wir anpacken.

In der Alterssicherung der Landwirte gibt es heute bei
600 000 Rentnerinnen und Rentnern gerade einmal
250 000 Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, also
mehr als doppelt so viele Rentnerinnen und Rentner wie
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Hinzu kommt,
dass der demografische Wandel natürlich auch vor der
Landwirtschaft nicht haltmacht und den strukturellen
Wandel damit noch verstärkt. Es ist klar, dass die Alterssicherung für Landwirte nicht dauerhaft lebensfähig ist,
wenn wir nicht umfassend reformieren. Deshalb brauchen wir eine umfassende und vor allen Dingen auch
nachhaltige Perspektive für die Alterssicherung der
Landwirtschaft.

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Ich persönlich bin davon überzeugt, dass diese Perspektive nur die Integration der landwirtschaftlichen Alterssicherung in die gesetzliche Rentenversicherung sein
kann.

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Das ist zugegebenenermaßen nicht einfach und eine
große Herausforderung. Wir müssen uns meines Erachtens aber dieser Herausforderung stellen, um die Alterssicherung von Landwirtinnen und Landwirten nachhaltig
sicherzustellen, die jetzt am Tropf des Steuerzahlers
hängt. Wenn man die demografische und strukturelle
Entwicklung betrachtet, wird klar, dass wir nachhaltige
Lösungen finden müssen. Mit diesem Gesetzentwurf
springen Sie definitiv zu kurz.

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Wir Grünen möchten auch in der Landwirtschaft flexible Übergänge in den Altersruhestand schaffen. Deswegen fordern wir die Abschaffung der Hofabgabe. Wir
möchten eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der
Alterssicherung der Landwirte, und wir brauchen einen
besseren Schutz gegen Armut im Alter, auch und gerade
für Landwirtinnen und Landwirte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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