Sarah Ryglewski (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr
Radwan, ja, das ist ein guter Tag für Familien und Seniorinnen und Senioren in Deutschland; das ist in der Tat
so. Ich finde es richtig, dass wir hier diese Änderungen
vornehmen. Wir tragen diese Änderungen gemeinschaftlich, genauso wie wir auch die erste Umsetzung der
Wohnimmobilienkreditrichtlinie gemeinsam getragen
haben. Aber ich finde, wir müssen aufpassen, dass wir die
Debatte nicht verzerren. Es gibt Gründe, warum wir die
Regelungen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie auch in
Deutschland brauchen. Natürlich sind wir nicht Spanien,
nicht Griechenland und auch nicht die USA. Aber auch in
Deutschland gibt es Gefahren.

Es wurde ja in der Debatte über den ersten Teil des
Gesetzentwurfs, als es um die Makroebene ging, deutlich, dass es auch auf einem stabilen Markt schnell Entwicklungen geben kann, die zu einer Blasenbildung führen, eben weil Kredite unsauber vergeben werden oder
weil wir in eine Situation kommen, wo Kredite vielleicht
nicht mehr so tragfähig sind. Deswegen war es richtig,
dass wir die Wohnimmobilienkreditrichtlinie hier auch
umgesetzt haben. Wir haben das also nicht nur gemacht,
weil es EU-Recht ist, sondern auch, weil es Sinn macht,
Leute vor Krediten zu schützen, die sie am Ende nicht
mehr bedienen können.

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- Danke schön. - Insofern, finde ich, müssen wir schauen, dass wir die Debatte versachlichen.

Wir verfolgen hier zwei Zielsetzungen: Wir wollen,
dass Menschen, die einen Kredit brauchen und sich leisten können, ihn auch bekommen, aber wir wollen eben
auch die Menschen schützen, die möglicherweise im
Zuge des Immobilienbooms dazu verlockt werden, sich
ein Haus zu kaufen oder zu bauen, und dann am Ende
vor dem Nichts stehen. Wir haben hier entsprechende
Klarstellungen vorgenommen; darauf muss ich im Detail
nicht mehr eingehen.

Mir ist es aber noch einmal ganz wichtig, zu sagen,
dass wir aufpassen müssen, in der Diskussion nicht aus
dem Auge zu verlieren, dass wir jetzt eine Klarstellung
vorgenommen haben, damit die Banken anhand klarer
Kriterien, die wir in der Verordnung regeln werden, die
Kreditwürdigkeit feststellen können. 110-Prozent-Finanzierungen, wie es sie in Deutschland auch gibt, bei denen
zusätzlich zum Immobilienkredit noch einmal der Dispo ins Exorbitante erhöht wird, will ich dann aber auch
nicht mehr sehen; die passen nicht dazu. Wir haben jetzt
klare Kriterien. Das heißt, auch die Banken sind in der
Verpflichtung und auch in der Haftung, wenn sie Kredite vergeben, die für Verbraucherinnen und Verbraucher
nicht tragfähig sind.

({1})

Man bekommt natürlich, Herr Kollege Schick, immer
viel Applaus draußen, wenn man über Lobbyismus und
über die Abgeordneten schimpft, die sich allzu leicht davon beeindrucken lassen. Aber wir haben doch das AnAlexander Radwan

sinnen der Banken in diese Richtung abgelehnt. Wir haben gesagt: Ihr bekommt eure Verordnung, ihr bekommt
Rechtssicherheit, aber ihr seid auch in der Verpflichtung,
entsprechend vernünftig zu prüfen. Wenn ihr das nicht
tut, dann seid ihr in der Haftung. - Das ist richtig, und
dazu stehen wir auch.

({2})

Einen letzten Satz möchte ich zum Thema Vorfälligkeitsentschädigung sagen. Hier ist die Lage aktuell in der
Tat so, dass das Ganze sehr zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht: einmal aufgrund von Intransparenz, zum anderen deswegen, weil die Gebühren, die
dafür erhoben werden, teilweise massiv überzogen sind.
Hier hätte ich mir deutlich mehr gewünscht. Das habe
ich auch im Ausschuss gesagt. Ich glaube, das Problem
ist hinlänglich bekannt. Die Arbeitsgruppe hätte hier zügig zu einem Ergebnis kommen sollen. Deswegen finde
ich es wichtig - wir müssen da dranbleiben, Herr Kollege Hauer, und dafür sorgen, dass die vielleicht noch ein
bisschen Gas geben -, dass wir hier noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen.

({3})

- Ich habe nur gesagt, wir als Abgeordnete sollten ein
Auge darauf haben, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe
jetzt auch gründlich arbeitet und zu einem guten Ergebnis kommt,

({4})

damit wir am Schluss einen noch besseren Tag für Familien und für Verbraucherinnen und Verbraucher haben.

({5})