Schmedt (NA), 1985-03-29:
Ich möchte es jetzt aber nicht. Ich möchte gern weitersprechen.
Unseren entsprechenden Antrag haben also die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit abgelehnt. Mir scheint keine Erklärung einleuchtend, wie dies mit
der wohltönenden Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage in Einklang zu bringen ist.
Ein zweiter wichtiger Bereich ist der Export von Arzneimitteln in die Dritte Welt. Wir dürfen schließlich nicht vergessen, daß die Bundesrepublik der größte Arzneimittelexporteur der Welt ist. Man schaue sich doch einmal die Situation an. Die meisten Entwicklungsländer sind dem Export von Arzneimitteln aus den Industriestaaten praktisch wehrlos ausgeliefert. Sie können sich bis heute weder mit selbstproduzierten Grundarzneimitteln versorgen, noch haben sie die Ausstattung, um importierte Arzneimittel auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen.
Es fehlt im übrigen auch an der so wichtigen Kennzeichnung verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die bei uns jedem Bürger vertraut ist. In den Entwicklungsländern kann häufig jedes hochwirksame Medikament in beliebiger Menge gekauft und auch eingenommen werden, ohne daß vorher ein Arzt konsultiert werden muß. Diese Möglichkeit, meine Damen und Herren, ist um so gefährlicher, wenn es sich um Medikamente handelt, deren Verträglichkeit bei uns in der Bundesrepublik Deutschland bezweifelt wird.
Unser Antrag, die wegen erwiesener Gefahr oder Gesundheitsschädigung bei uns nicht zugelassenen Arzneimittel auch einer strengen Exportkontrolle zu unterwerfen, ist von Ihnen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, bisher verworfen worden. Wer hier jetzt noch von Verantwortungsbewußtsein spricht, kann meines Erachtens nur noch ein Zyniker sein. Wir sind aber - das möchte ich hier betonen - in dieser Frage auch in Zukunft gesprächsbereit.
Allerdings müßte auch sichergestellt werden, daß sich die Bundesregierung erst einmal genau informiert, wie es sich mit den Exportpraktiken verhält. Mehr als unbefriedigend ist das Ergebnis einer Anfrage beim Bundesgesundheitsamt. Ich habe jedenfalls im Mai letzten Jahres auf meine Bitte um Auskunft nach einem bei uns nicht zugelassenen Medikament, von dem es hieß, daß es unter anderem Namen in Ländern der Dritten Welt verkauft werde, die lapidare Antwort erhalten, dies entziehe sich der Kenntnis des Bundesgesundheitsamtes. Auch die für die Überwachung des Arzneimittelverkehrs zuständigen Überwachungsbehörden haben in aller Regel keine Kenntnis darüber, welche Präparate von deutschen Firmen ins Ausland exportiert werden.
Wenn schon der Europarat 1983 festgestellt hat, daß der Handel mit Pharmaka kein gewöhnlicher Handel sei und deshalb auch nicht allein den Kräften des Marktes überlassen bleiben dürfe, so wird an den hier aufgezeigten Beispielen doch deutlich, daß dieser Bereich dringend regelungsbedürftig ist. Über Form und Inhalt einer Handelsregelung kann j a durchaus weiter nachgedacht werden. Wir haben unsere Gesprächsbereitschaft dazu oft genug erklärt. Leider hat die Bundesregierung bisher auch hier noch nicht reagiert.

Frau Schmedt ({0})
Meine Damen und Herren, ich muß noch einen dritten Bereich ansprechen, wo einige Maßnahmen etwas zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen könnten. Das betrifft die Züchtung und den Handel mit Saatgut. Zur Zeit liegt die Züchtung von Saatgut fast ausschließlich in den Händen großer Unternehmen in den Industriestaaten. Gezüchtet werden vorwiegend wenig unterschiedliche, dafür aber sehr ertragreiche Sorten. Für die Entwicklungsländer erwachsen aus dieser Tatsache zwei Gefahren: Zum einen sind sie auf Saatgut angewiesen, das viel Wasser, teure Schädlingsbekämpfungsmittel und Dünger braucht. Das indische Beispiel der 60er Jahre hat gezeigt, daß sich vor allem die kleinen Bauern dies nicht leisten können. Viele müßten sich zu Wucherzinsen hoch verschulden, andere müssen ihr Land verlassen und als Tagelöhner auf dem Lande oder in den Städten ihren Unterhalt verdienen.
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- Hören Sie doch einmal weiter zu. - Zum anderen besteht die Gefahr, daß die Vielfalt und der Artenreichtum der Flora in den Entwicklungsländern verlorengeht. Besonders gefährdet sind jene robusten einheimischen Pflanzen, die zwar weniger Erträge abwerfen, aber mit einfachen Mitteln billig anzubauen sind und - so meine ich jedenfalls - für den Eigenbedarf unentbehrlich sind.
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- Das können Sie j a nachher erzählen. - Diese Probleme müssen in den Entwürfen des Saatgutverkehrsgesetzes und des Sortenschutzgesetzes berücksichtigt werden, die die Bundesregierung schon 1983 eingebracht hat. Sie müssen den Entwicklungsländern eigene, angepaßte Züchtungen ermöglichen. Auch dies ist ein Akt globaler Zusammenarbeit, wie wir Sozialdemokraten ihn im Zukunftsprogramm Dritte Welt fordern.
Meine Damen und Herren, aus allem, was aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, ersieht man, daß der Moment der Wahrheit nicht gekommen ist, wenn man schöne entwicklungspolitische Absichten äußert. Der Moment der Wahrheit ist dann gekommen, wenn es um konkrete Schritte geht, um die Umsetzung in verbindliche Regelungen und die Überwachung ihrer Ausführung. Ich wünsche mir, daß der ganze Bundestag diese Pflicht wahrnimmt.
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