Jens Spahn (NA), 2006-03-28:
Sehr verehrter Herr Kollege, es geht hier gar nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Es geht
schlicht und ergreifend darum, die Fakten zur Kenntnis
zu nehmen.

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Es ist heute so, dass in der Krankenversicherung der
Rentner nur 40 Prozent der Ausgaben durch das gedeckt
werden, was die Rentner selbst einzahlen. 60 Prozent
werden durch die Umverteilung von den Jüngeren zu
den Älteren finanziert. Das wollen wir ja auch; das kritisiert hier niemand. Man muss aber doch das Faktum
zur Kenntnis nehmen, dass diese Umverteilung in noch
stärkerem Maße als vor etwa 20 oder 30 Jahren stattfindet,

({1})

weil die Krankenversicherung der Rentner aufgrund der
demografischen Entwicklung einen zunehmend größeren Menschenkreis umfasst.

Im Kern stimme ich Ihnen zu. Natürlich geht es um
die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken. Aber
das Risiko, zu erkranken, insbesondere das Risiko, chronische bzw. schwer wiegende Krankheiten zu bekommen, ist im Alter höher als in jüngeren Jahren. Es geht
aber, wie gesagt, nicht darum, Menschen gegeneinander
auszuspielen, sondern darum, die Tatsachen zu sehen.
Darauf müssen wir Antworten finden.

Zudem stehen wir auf der Ausgabenseite vor der Situation, dass sich die Ausgaben von Jahr zu Jahr erhöhen, gleichzeitig aber Frust und Unlust im System zunehmen. Das sehen wir an den Ärzteprotesten. Wir alle
spüren Frust und Unlust aber auch bei den Patienten, die
stark verunsichert sind; das erlebe ich oft bei Veranstaltungen in meinem Wahlkreis. Insofern müssen wir uns
fragen, ob all das Geld, das wir in das System geben,
auch vernünftig verteilt wird.

Ich komme nun von der Ausgangslage - hier kann
man sicherlich Konsens herstellen - zur Zielbeschreibung. Zum ersten besteht natürlich das Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland lohnunabhängiger zu machen. Die schlichte Koppelung an den
Lohn hat zum einen dazu geführt, dass die Lohnebenkosten steigen, und zum anderen dazu, dass wir alle gesundheitspolitischen Diskussionen - das bezieht sich
auch auf das letzte Gesetz, das wir in diesem Bereich beschlossen haben - fortwährend unter dem Stichwort Beitragssatzstabilität bzw. Kostendämpfung führen. Aus
dieser Spirale wollen wir heraus. Natürlich wollen wir
auch in Zukunft Solidarität. Im Grunde geht es bei dem
Streit zwischen den Koalitionspartnern an der einen oder
anderen Stelle darum, wie diese Solidarität ausgestaltet
werden soll. Darüber werden wir in den nächsten Wochen verhandeln.

Herr Kollege Schily, ich möchte noch eines sagen.
Das eine oder andere dessen, was Sie beschrieben haben,
mag im Grundsatz richtig sein. Nun beginnen wir nicht
bei null und können das System nicht so basteln, dass es
in allen Grundzügen am besten ist, sondern wir müssen
das bestehende System verändern.

({2})

In dieser Situation macht es wenig Sinn, grundsätzliche
Diskussionen zu führen. Es darf nicht verkannt werden,
dass es darum geht, ein über 100 Jahre gewachsenes
System zu verändern.

Es geht - auch aufgrund der gerade geführten Diskussion - im Ziel darum, das ganze System auf demografiefeste Beine zu stellen. Es ist mir wichtig, deutlich zu sagen - auch wenn es in der Diskussion darüber an der
einen oder anderen Stelle schwierig wird -: Die private
Krankenversicherung, das einzige System in Deutschland, in dem Demografiefestigkeit gegeben ist, muss in
ihrer Substanz im Grundsatz auch in Zukunft erhalten
bleiben. Das eine System sollte eher ein wenig vom anderen - besseren, demografiefesteren - System lernen
als umgekehrt.

({3})

Ich glaube, es lohnt sich hierbei, jeden Streit und jede
Diskussion, auch innerhalb der Koalition, zu führen.

({4})

Auf der Ausgabenseite geht es darum, die Forderung
nach mehr Wettbewerb - sie steht seit Jahrzehnten in fast
allen Parteiprogrammen - mit Leben zu füllen, vor allem, damit wir am Ende zu Vergütungsstrukturen kommen, die dazu führen, dass es denen, die im Gesundheitswesen tätig sind, wieder Freude macht, morgens
den Dienst am Menschen zu beginnen, sodass wir den

Frust und die Unlust der letzten Zeit nicht weiter erleben
müssen. Insofern geht es auch darum, die Strukturen so
zu gestalten, dass sie genau dies fördern.