dressler (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es ziemlich unerträglich, wenn die Bundesregierung mit ihren Mitgliedern im Jahre 1984 laufend auf Gewerkschaftskongressen die Leistung von Betriebsräten und von Gewerkschaften innerhalb der Zeitabläufe der zweiten deutschen Republik würdigt und ohne Reaktion auf dieser Regierungsbank sitzt, wenn von Ihrer Fraktion, Herr Blüm, einzelne Abgeordnete diese Leistung mit „undemokratisch" und sonstigen Beschimpfungen hier kleinmachen.
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Dann müssen Sie einmal hier vorkommen und das zurückweisen und nicht nur Sonntagsreden auf Gewerkschaftskongressen halten.
Worum geht es hier eigentlich? Es geht darum, daß diese Regierung 0,8 % der gewählten Betriebsräte mit Rechten auszustatten gedenkt, von denen bereits einer der Vorgänger Ihres jetzigen Bundeskanzlers und auch einer Ihrer Vorgänger in der Sozialpolitik, Herr Blüm, nämlich Jakob Kaiser und Konrad Adenauer, meinten, daß sie nicht die richtige Methode wären, die Ergebnisse von vor dem Zweiten Weltkrieg erneut in deutsche Betriebe einziehen zu lassen.
Merken Sie denn eigentlich gar nicht, was hier auf dem Spiel steht, daß es nicht darum geht, hier 0,8 % zu befriedigen, daß es nicht darum geht, Pluralismus in den Betrieben zu haben? Wenn es um Chancengleichheit geht, warum gehen Sie dann nicht her und machen für die gesamte Arbeitnehmerschaft in der Betriebsverfassung eine neue Chancenrunde auf? Es gibt Chancen zur Verbesserung der Mitbestimmung bei Kündigungen, es gibt Chancen zur Verbesserung der Mitbestimmung bei Einstellungen, es gibt Chancen zur Verbesserung der Mitbestimmung bei Personalplanung, und, Herr Blüm, es gibt Chancen zur Verbesserung der Mitbestimmung bei der Einführung neuer Technologien. Aber machen Sie nicht nur Beschlüsse auf CDAKongressen, sondern machen Sie mit uns Gesetzentwürfe! Wir sind dazu bereit.
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Merken Sie eigentlich gar nicht, daß Sie mit diesen 0,8 % alleine stehen?
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Die Arbeitgeberverbände sind mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund völlig einer Meinung. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" ist doch sonst eine beliebte Zeitung, die Sie hier zitieren. Darf ich Ihnen die vom 2. Februar einmal vorhalten, Herr Reddemann? Da heißt es wörtlich, daß die Arbeitgeberseite nur die Konkurrenz der Interessenvertretung im Betriebsrat verstärkt sehe, es zu Machtkämpfen führe, radikalen Grüppchen Chancen einräume und so die Arbeit im Betriebsrat erheblich erschwere.
Herr Blüm, Sie haben soeben hier gesagt, die Regierungsfraktionen seien so selbständig, daß sie nicht die Noten der Regierung brauchten. Ich frage Sie: Stehen Sie zu dem Schreiben Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs Wolfgang Vogt vom 27. April 1984 an den lieben Adolf - gemeint ist der Kollege Müller ({3}) -, wo Sie wörtlich schreiben, daß durch die Veränderungen im Wahlvorschlagsrecht einer der wichtigsten Grundsätze der Betriebsverfassung durchbrochen würde, daß die Bildung des Betriebsrats eine interne Angelegenheit der im Betrieb Beschäftigten ist? Stehen Sie noch dazu, oder haben Sie Ihre Meinung im Laufe eines Jahres geändert? Stehen Sie dazu, daß Ihr Haus in einer Expertise erklärt hat, wenn dieser Vorschlag Gesetz werde, müßten Sie auch die Mitbestimmung in den Unternehmen angreifen, also das Mitbestimmungsgesetz von 1976? Stehen Sie noch dazu, daß Ihr Haus am gleichen Tag formuliert hat, daß dieser Vorschlag eine Überrepräsentation von Minderheitengewerkschaften stütze? Ich bitte Sie, das dem Haus hier zu erklären.
Zusammengefaßt: Gewerkschaften wollen es nicht. Unternehmerverbände wollen es nicht. Die Betriebsräte wollen es nicht. Das wollen Leute, Herr Blüm, die Parteipolitik in die Betriebe tragen wollen.
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Da rufen wir Sie auf, mit uns gemeinsam, mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden dieses Ansinnen zu verhindern.
Schönen Dank.
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