Manfred Zöllmer (NA), 2015-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bausparkassen in Deutschland haben ein erfolgreiches
und bewährtes Modell, Menschen zu Wohnung und Eigentum zu verhelfen . Das zeigt die Vergangenheit; das
zeigen aber auch die aktuellen Zahlen . Ihr Geschäftsmodell basiert auf der Grundidee des kollektiven Bausparens . Dieser Idee sind in Deutschland sehr viele Menschen gefolgt . Das zeigen 30 Millionen Bausparverträge
mit Einlagen in Höhe von über 150 Milliarden Euro .

Meine Damen und Herren, das können nicht alles nur
Spießer sein, um eine alte Fernsehwerbung zu zitieren .

({0})

Aktuell sind die Bausparkassen allerdings unter Druck
geraten, infiziert von den Nullzinsen. Die aktuelle Niedrigzinsphase bedroht das bewährte Geschäftsmodell der
Bausparkassen . Viele Kunden belassen ihr angespartes
Geld, das noch ordentlich verzinst wird, lieber in der
Bausparkasse und holen sich einen Immobilienkredit am
Markt . Dort ist er billiger als das, was mit der Bausparkasse vertraglich vereinbart worden ist . Dies ist ein Dilemma für die Bausparkassen und eine Herausforderung
für den Gesetzgeber . Mit dem neuen Bausparkassengesetz wollen wir den Bausparkassen helfen, ihr bewährtes Geschäftsmodell auch in einer Niedrigzinsphase beizubehalten . Offensichtlich wird diese Niedrigzinsphase
noch sehr lange anhalten . Man muss sich nur die heutigen Beschlüsse der EZB ansehen .

Wir wollen mit einer maßvollen Geschäftsausweitung
einige Beschränkungen lockern, damit Bausparkassen
auch in einer Niedrigzinsphase wirtschaftlich bestehen
können ({1})

- für ihre Kunden -, ohne unverhältnismäßige Risiken
einzugehen . Die gute Nachricht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher lautet, liebe Frau Karawanskij:
Dies geht nicht zulasten der Kunden . Ihre Rechtsstellung
bleibt unverändert . Dies ist eine gute Nachricht .

({2})

Was ändert sich nicht? Auch in Zukunft wird die Bausparkasse ein Spezialkreditinstitut bleiben . Was ändert
sich? Ich will auf einige der Änderungen kurz eingehen .

Wir werden die Beleihungsgrenze von 80 auf 100 Prozent des Beleihungswertes erhöhen . Die bisherige Beleihungsgrenze führte in der Praxis dazu, dass real nur eine
Beleihung von ungefähr 65 Prozent des Verkehrswertes
einer Immobilie ohne Zusatzsicherheiten möglich war .
Das ist für viele junge Familien zu wenig und benachteiligt gleichzeitig die Bausparkassen im Wettbewerb .

Diese Erhöhung gilt für selbstgenutzten Wohnraum .
Auch die Anhörung hat gezeigt, dass diese Ausweitung
sinnvoll und geboten ist und dass die Bausparkassen damit mehr verfügbare Mittel in Wohnungsbaufinanzierung
anlegen können .

({3})

Das Ausfallrisiko der Bausparkassen ist sehr gering, wie
die Zahlen zeigen . Damit gibt es keine unvertretbaren
Stabilitätsrisiken .

Bausparkassen erhalten die Möglichkeit, künftig Mittel aus der Zuteilungsmasse, die vorübergehend dafür
nicht verwendet werden können, auch zur Gewährung
von sonstigen Baudarlehen zu verwenden . Damit reagieren wir auf die veränderten Bedingungen im Niedrigzinsumfeld . Dem gleichen Zweck dient die Ausweitung des
Verwendungszwecks des Fonds zur bauspartechnischen
Absicherung .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden das enge
Korsett der Anlagemöglichkeiten einer Bausparkasse
moderat erweitern . Zukünftig dürfen Bausparkassen bis
zu 5 Prozent der Zuteilungsmasse in Aktien anlegen . Das
gilt allerdings erst ab 2017, weil es notwendig ist, dass
sie ein eigenes Risikomanagement aufbauen . Darüber
hinaus wird es noch eine Verordnung des Ministeriums
geben, in der entsprechende Vorschriften gemacht werden, wie man zum Beispiel Anlagen diversifizieren und
streuen soll .

Wenn eine höhere Rendite erzielt werden soll, dann
ist das immer mit höheren Risiken verbunden . Es kommt
darauf an, diese Risiken sinnvoll zu begrenzen, und das
machen wir . Jede Art der Anlage ist letztendlich mit Risiken verbunden . Das gilt, wie die Vergangenheit gezeigt
hat, auch für Staatsanleihen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas ratlos machen
mich die Kritik der Linken und das, was die Grünen kritisiert haben . Wir haben das im Ausschuss gehört . Liebe Frau Karawanskij, ausgerechnet die Linke findet den
Kollektivgedanken beim Bausparen verwerflich.

({4})

Das ist so, als ob die katholische Kirche von der Bibel ablassen soll . Alle ideologischen Väter Ihrer Partei würden
im Grabe rotieren, wenn sie das erfahren würden .

({5})

- Ja, das ist in Ordnung, aber für mich macht das eines
wirklich deutlich, nämlich dass Ihre Kritik ziemlich hilflos ist . 30 Millionen Bausparverträge sprechen hier eine
andere Sprache . Offensichtlich vertrauen die Menschen
kollektiven Systemen, und ich finde das gut.

({6})

Bei den Grünen ist mir nicht klar geworden, welche
Kritik Sie letztendlich haben . Ich hatte das Gefühl, Sie
haben einfach ein Problem mit Bausparkassen . Sie haben
keine Alternative aufgezeigt . Ich habe das dumpfe Gefühl, Sie haben auch keine Alternative . Sie handeln nach
dem Motto von Konfuzius: Wer etwas will, sucht Wege .
Wer etwas nicht will, sucht Gründe .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erweitern mit
diesem Gesetz den Spielraum der Bausparkassen, damit
sie auch in Zukunft am Markt bestehen können . Dies

geschieht maßvoll und verantwortlich, ohne dass übermäßige Risiken entstehen und ohne die Kundinnen und
Kunden zu belasten . Dies ist ein guter Weg .

Herzlichen Dank .

({8})