Christina Kampmann (NA), 2014-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich kann mich noch gut an die Katastrophe
vor Lampedusa erinnern. Es waren Bilder des Schreckens, die uns erreichten, Bilder, die man nicht vergisst
und die vor allem nicht in Vergessenheit geraten dürfen.
Es waren Bilder, die mich gerade deshalb zutiefst berührt haben, weil sie uns das Versagen der europäischen
Flüchtlingspolitik so eindrucksvoll vor Augen geführt
haben, dass ich dachte: Jetzt kann man selbige doch eigentlich nicht mehr vor dem Elend dieser Menschen verschließen. Am 3. Oktober 2013 - damals war ich noch
keine zwei Wochen Mitglied des Bundestags - wusste
ich, dass nun auch ich eine ganz besondere Verantwortung für das Leben dieser Menschen trage.

Die Ereignisse vor Lampedusa waren jedoch nur in
ihrem Ausmaß einzigartig. In ihrer Grausamkeit sind
diese dagegen fast traurige Alltäglichkeit; denn der
3. Oktober 2013, an dem mehrere Hundert Menschen
vor Lampedusa ertranken, ist kein Einzelfall. Das ist die
bedrückende Konsequenz der Ungleichheit der Lebensverhältnisse in unserer Welt. Seit diesem Tag sind viele
Wochen vergangen, in denen viel hätte passieren können, in denen jedoch nichts passiert ist.

({0})

Genau deshalb begrüße ich den Antrag der Fraktion
Die Linke, der uns an unsere gemeinsame europäische
Verantwortung für eine Flüchtlingspolitik erinnert, die
Menschlichkeit anstelle von Herabsetzung und Objektivierung und die Solidarität anstelle von Verantwortungsentzug und Rückbesinnung auf nationale Interessen setzen sollte.

({1})

Genau das sind aber auch die Gründe dafür, weshalb
der Antrag zwar einige in die richtige Richtung gehende
Aspekte aufzeigt, an anderen Stellen jedoch Vorschläge
enthält, die gerade das konterkarieren, was unserer Mei-
nung nach wichtig ist. So muss die Rettung von in See-
not geratenen Menschen, wie sie unter II. e) des Antrags
der Linken angesprochen wird, natürlich ein selbstverständliches Gebot menschlicher Achtung voreinander
sein; denn alles andere widerspricht nicht nur unseren
moralischen Wertvorstellungen, sondern auch den völkerrechtlichen Verträgen. Dass an dieser Selbstverständlichkeit Zweifel aufgekommen sind, müssen wir ernst
nehmen und dafür Sorge tragen, dass Seenotrettung
künftig weder an Kompetenzstreitigkeiten noch an Sanktionen gegen mögliche Retter scheitert.

({2})

Es darf keine Kriminalisierung von Menschen geben, die
andere Menschen retten; das sage ich mit aller Ausdrücklichkeit. Alles andere ist ein Skandal, den wir nicht
zulassen dürfen.

({3})

Für die Achtung des im Koalitionsvertrag genannten
Grundsatzes der Nichtzurückweisung und der Pflicht zur
Seenotrettung werden wir deshalb auf europäischer
Ebene entschieden eintreten.

({4})

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie haben
auch recht, wenn es darum geht, die Arbeit von Frontex
kritisch zu begleiten. Wer aber so wie Sie die Arbeit von
Frontex pauschal ablehnt und für eine Auflösung plädiert, der verkennt zweifellos die wichtige ordnungspolitische Funktion. Unsere Antwort muss stattdessen eine
strenge Verpflichtung zu einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz durch die EU sein, die unserem europäischen Wertesystem gerecht wird.

In die falsche Richtung geht aber vor allem einer der
Kernpunkte des Antrags, zumindest dann, wenn man
sich die Mühe macht, diesen zu Ende zu denken. Der
Vorschlag, dass Asylsuchende künftig die freie Entscheidung haben sollen, in welchem Mitgliedstaat sie ein
Asylverfahren durchführen wollen, klingt aus Sicht der
Asylsuchenden zwar ziemlich verlockend, ist dies aber
tatsächlich nur sehr vordergründig; denn abgesehen von
der praktischen Umsetzbarkeit eines solchen FreeChoice-Verfahrens muss mit einem Unterbietungswettbewerb der betroffenen Staaten in puncto Aufnahme und
Verfahrensbedingungen nach unten gerechnet werden,
frei nach dem Motto: Wer die schlechtesten Bedingungen anbietet, der macht sich auch am unattraktivsten für
Asylsuchende. - Bei aller berechtigten Kritik an Dublin II und Dublin III kann und sollte ein solches Verfahren nicht das Ziel europäischer Zusammenarbeit sein.

({5})

Wenn wir über eine europäische Flüchtlingspolitik reden, dann geht es zunächst einmal um die Menschen, die
bei uns Schutz vor Verfolgung, vor Krieg und Diskriminierung suchen. Niemand verlässt sein Zuhause, seine
Freunde und Familie unter Gefährdung des eigenen Lebens einfach so. Diejenigen, die zu uns kommen, sind
zunächst einmal weder eine Last noch ein Kostenfaktor,
sondern das sind Menschen, die bei uns Schutz suchen
und deshalb unseren Respekt verdienen.

({6})

Verantwortung können wir aber nur dann ernsthaft
übernehmen, wenn wir eine Flüchtlingspolitik in Europa
gestalten, die Solidarität auch wirklich ernst meint, die
Probleme nicht auf den Schultern geografisch zufällig
günstig gelegener Länder ablädt, sondern die ein echtes
Interesse an einer gemeinsamen europäischen Lösung
hat.



({7})

Zugegeben, eine optimale Lösung gibt es nicht. Dass
es so nicht weitergehen kann, ist aber offensichtlich. Die
Umstände, in denen Flüchtlinge, insbesondere in Griechenland, leben müssen, sind alles, aber mit Sicherheit
nicht menschenwürdig. Völlig überfüllte Lager, in denen
die Asylsuchenden unter unmenschlichen Bedingungen
leben müssen, gehören dort zum Alltag. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 10 Prozent der griechischen
Bevölkerung Flüchtlinge sind. Stellen Sie sich einmal
vor, das wäre bei uns der Fall. Stellen Sie sich einmal
vor, 10 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen
würden hier Asyl suchen. Was glauben Sie, was hier los
wäre? Griechenland ist damit vollkommen überfordert
und fühlt sich zu Recht von uns alleingelassen.

Egal ob Dublin II oder III: Das Kernproblem der
extrem ungleichen Verteilung von Asylbewerberinnen
und Asylbewerbern in der Europäischen Union besteht
weiterhin und bliebe im Übrigen auch dann bestehen,
wenn wir dem Antrag der Linken in dieser Form zustimmen würden,

({8})

mit allen Problemen, die für Flüchtlinge und für die davon betroffenen Länder damit verbunden sind.

Das kann und das darf so nicht weitergehen. Es liegt
in unserer gemeinsamen Verantwortung, hier endlich aktiv zu werden und eine Lösung zu finden, die genau das
widerspiegelt, was wir immer wieder gerne sagen, wonach wir aber nicht immer handeln.

({9})

Solidarität in Europa muss unser gemeinsames Anliegen sein. Wir lehnen Dublin II und III in seiner jetzigen
Form deshalb ab, weil es unsozial ist, weil es unsolidarisch ist und weil es ungerecht ist. Stattdessen setzt die
SPD auf Verantwortungsteilung, ohne der Illusion zu erliegen, dass es eine einfache Lösung geben kann.

Quoten analog dem Königsteiner Schlüssel in Verbindung mit einem finanziellen Ausgleich bei Überschreitung selbiger können aber ein sinnvoller Ansatz sein;
denn das entspricht erstens einer gemeinsamen europäischen Lösung, die solidarisch und gerecht ist, es trägt
zweitens den Bedürfnissen der Migrantinnen und Migranten hinsichtlich Familienzugehörigkeit und Sprachkenntnissen zumindest besser, als es derzeit der Fall ist,
Rechnung, und es ermöglicht drittens eine Harmonisierung der Schutzstandards, die nicht nur auf dem Papier
steht, sondern die auch faktisch umgesetzt werden kann.

({10})

Angesichts der menschenunwürdigen Bedingungen,
wie wir sie heute in einigen Ländern vorfinden, ist genau
das mehr als notwendig. Mit diesem Ansatz wäre es
möglich, die Bedürfnisse der Asylsuchenden mit der
Notwendigkeit einer solidarischen und gerechten Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene bestmöglich zu verbinden. Fest steht, dass wir uns diese Debatte nicht
leichtmachen dürfen, fest steht aber auch, dass wir
schnell zu Lösungen kommen müssen, die eine so
extrem ungleiche Verteilung, wie wir sie derzeit in
Europa erleben, endlich beenden.

Bereits vor zehn Jahren hat Kofi Annan gesagt - ich
zitiere -:

Einwanderer brauchen Europa, aber Europa braucht
auch Einwanderer. Diese stille Krise der Menschenrechte beschämt unsere Welt.

Seitdem sind viele Menschen auf dem Seeweg nach
Europa ertrunken. Sie haben sich auf den Weg gemacht,
weil sie verfolgt werden, weil sie Angst um ihr Leben
haben oder weil sie in ihrer Heimat ganz einfach keine
Perspektive für sich sehen und in Europa auf ein besseres Leben hoffen. Was sie hier erwartet, sollte uns alle
beschämen. Das sollte uns nachdenklich werden lassen,
das sollte uns handeln lassen.

Deshalb wünsche ich mir, dass wir uns - damit meine
ich ausdrücklich auch die Fraktion Die Linke - unserer
Verantwortung als Europäerinnen und Europäer stellen
und eine solidarische Lösung finden, die vor allem einem gerecht wird: der Würde der Menschen, die bei uns
Zuflucht suchen.

Danke schön.

({11})