Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist heute doch ein historischer Tag
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und sehr wichtig für verantwortungsbewußte liberale Rechtspolitik. Denn endlich kommen wir heute dazu, den - von allen Rednern eindeutig so bezeichneten - historisch belasteten § 175 StGB abzuschaffen. Mit ihm - auch das ist hier schon mehrfach betont worden - verbindet sich die schlimme Erinnerung an die Massenverschleppung von Homosexuellen, an ihre Ermordung in Konzentrationslagern. Damit ist er ein Symbol der Unmenschlichkeit. Ich glaube, das


Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann man am heutigen frühen Abend in dieser Debatte gar nicht oft genug wiederholen.
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Ab jetzt gibt es nicht nur mehr Freiraum für homosexuelle Handlungen; der Staat macht auch deutlich, daß ihn gewaltfreie und einverständliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Fast-Erwachsenen nichts angehen.
Was bleibt und bleiben muß, ist der Jugendschutz. Dies war Gegenstand der intensiven, nicht leichten Beratungen nach den Anhörungen der Sachverständigen. Der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen muß zum Schutz vor nachteiligen Folgen ihrer psychologischen und sozialen Entwicklung weiterhin mit Strafe bedroht sein. Durch das Konzept eines Jugendschutztatbestandes, bei dem das Geschlecht des Täters und des Opfers keine Rolle mehr spielt, wird endlich die strafrechtliche Ungleichbehandlung von Homosexualität und Heterosexualität beseitigt. Auch das ist ein eminent wichtiger Beitrag zum Abbau von Vorurteilen und gesellschaftlichen Diskriminierungen gegenüber Homosexuellen.
Der neue § 182 StGB führt auch keineswegs dazu, wie teilweise behauptet wird, daß künftig über allen sexuellen Kontakten von und mit Jugendlichen unter 16 Jahren das Damoklesschwert der Strafbarkeit schwebt. Mit Strafe werden drei Fallgruppen bedroht, in denen nachteilige Folgen für die Entwicklung von Jugendlichen zu befürchten sind. Sie sind nach sorgfältiger Auswertung der Sachverständigenanhörungen im Bundesrat und im Bundestag entwickelt worden.
Es ist bei der Formulierung der Vorschrift bewußt darauf geachtet worden, jugendtypische Beziehungen nicht zu erfassen. Das gilt auch für den § 182 Abs. 2 StGB, an dem sich die sehr sachlichen Gespräche entzündet haben. Mit der Festschreibung eines Altersunterschieds von mindestens fünf Jahren zwischen Täter und Opfer ist deutlich gemacht worden, daß es in der Bewertung eines strafbaren Verhaltens nur um einen gewissen Bereich von Handlungen geht, dem der Mißbrauch und die Ausnutzung der fehlenden Selbstbestimmung zur Sexualität zugrunde liegen.
Ich sage ganz offen: Hier ist ein Kompromiß geschlossen worden. Er spiegelt auch das wider, was im Moment in den Beratungen machbar gewesen ist. Damit ist aber der § 182 StGB insgesamt, nämlich sein Abs. 1 und sein Abs. 2, fachlich sehr wohl vertretbar. Hinzu kommt, daß mit dem in den letzten Beratungen noch aufgenommenen Absatz über das Absehen von Strafe bei geringem Unrecht der Tat auch die Möglichkeit besteht, aufwendige Verfahren, bei denen man am Ende nicht weiß, welches Verhalten letztlich mit - vielleicht nur geringer - Strafe belegt werden sollte, zu vermeiden.
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Ich glaube, mit der Regelung, daß es die Möglichkeit gibt, von Strafe abzusehen, kann man auf die Umstände des Einzelfalls flexibel reagieren und eine zu weitgehende Kriminalisierung vermeiden. Bestraft
wird nur ein echtes kriminelles Fehlverhalten gegenüber Schwächeren.
Die Neuregelung ist gleichzeitig ein wichtiges Stück deutsch-deutscher Rechtsangleichung. Auch das ist in dieser Debatte betont worden. Ich glaube, daß es wichtig ist, hier nicht Schluß zu machen, sondern deutlich zu machen, daß das ein erster, sehr wichtiger Schritt ist. Der Kern liegt darin, daß der § 175 abgeschafft wird, daß wir uns auf einen so fairen und vernünftigen Kompromiß verständigen konnten und daß selbstverständlich überlegt werden muß, wie es in diesem Bereich zu weiteren vernünftigen Regelungen auch im Interesse des Schutzes der Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung kommen kann.
Vielen Dank.
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