Marc Jongen (NA), 2020-09-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Coronazeiten sind nicht nur schlechte Zeiten für die Kultur, sondern offenbar auch schlechte Zeiten für die Wahrheit.

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Frau Kulturstaatsministerin Grütters, Ihre Pressemitteilung zum Kulturhaushalt vom vergangenen Mittwoch ist ein Paradebeispiel für heuchlerische Politprosa, die die Realität verschleiert und teils ins gerade Gegenteil verkehrt.

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Heuchelei Nummer eins. Sie rühmen sich damit, dass das Rettungsprogramm „Neustart Kultur“, 1 Milliarde Euro schwer, gerade auf Hochtouren läuft. Was Sie verschweigen, ist, warum dieser „Neustart“, der eigentlich gar keiner ist, überhaupt notwendig wurde, nämlich weil die Regierung das Kulturleben seit April dieses Jahres fast auf null heruntergefahren hat im Zuge des Corona-Lockdowns, weil Sie Künstler, Veranstalter, Musiker, Theaterleute sozusagen mit Berufsverbot belegt haben mit Ihren völlig überzogenen Maßnahmen. Sie haben damit Tausende Existenzen vernichtet, Unternehmen in die Insolvenz und Soloselbstständige in Hartz IV getrieben.

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Und Sie können noch so oft sagen: Das Virus ist schuld. – Nein, das Virus ist nicht schuld. Die Intensivstationen sind so leer wie die Konzertsäle. Ihre politischen Fehlentscheidungen sind schuld. Die Kulturleute fühlen sich doch von Ihnen vollständig im Stich gelassen; etliche Selbstmorde hat es bereits gegeben.

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Die Künstler und Veranstalter brauchen nicht Ihre Almosen. Sie wollen endlich wieder von ihrer Arbeit leben können. Beenden Sie diese überzogenen Restriktionen! Das wäre der wahre „Neustart Kultur“.

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Heuchelei Nummer zwei. Sie schreiben – Zitat –:

Gerade in Zeiten der Krise ist Kultur das Fundament für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Klingt schön; aber mit dem Coronaregime hat doch eine Kultur der Angst, der Unsicherheit und der Paralyse Einzug gehalten. Das bedeutet nicht Zusammenhalt, meine Damen und Herren, das bedeutet Spaltung der Gesellschaft. Es bedeutet auch ein neues Denunziantentum – wer trägt keine Maske, wer muss neuerdings Strafe zahlen – und eine vergiftete gesellschaftliche Atmosphäre. Jeder Bürger ist potenziell infektiös, also muss er überwacht, kontrolliert und gegängelt werden. Das ist es doch, warum Sie diese Krise so lieb gewonnen haben, warum Sie die Testzahlen immer weiter steigern, um die pandemische Lage künstlich am Leben zu erhalten: Sie wollen die Macht nicht verlieren, die Ihnen dieser neue Ausnahmezustand bietet; Sie wollen im Schatten dieser Krise Dinge durchsetzen, Bürgerrechte einschränken, was sonst auf massiven Widerstand gestoßen wäre und weiterhin auf den Widerstand der AfD-Fraktion stoßen wird. Das ist garantiert, meine Damen und Herren!

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Und wie zum Hohn schreiben Sie – Heuchelei Nummer drei –:

Kunst, Kultur und Medien machen uns immer wieder unser hohes Privileg bewusst, in einem Land der Presse-, der Kultur- und der Meinungsfreiheit zu leben, in dem kontroverse Debatten möglich, gewollt und auch auszuhalten sind.

Zitat Ende. – Ja, hier im Bundestag müssen Sie der einzigen Opposition vorerst noch zuhören. In den Staats- und Leitmedien, in den Universitäten, in den subventionierten Kultureinrichtungen wurde doch jede kontroverse Debatte längst abgewürgt.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem verfassungswidrigen Gesetz gegen Hassrede wollen Sie die Bürger kriminalisieren, die der offiziellen Leitideologie nicht folgen. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.

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Und was geschieht mit den 6,6 Prozent Aufwuchs im Kulturhaushalt? Doch vor allem der Ausbau dieser staatlichen Leitideologie. Das Deutsche Historische Museum und das Haus der Geschichte in Bonn sollen – Zitat – „das Demokratieverständnis als auch das historische Urteilsvermögen unserer Gesellschaft weiter stärken“, wie es im Neusprech Ihrer Pressemitteilung heißt. Im Historischen Museum in Frankfurt eröffnet morgen die Ausstellung „Ich sehe was, was du nicht siehst. Rassismus, Widerstand und Empowerment“

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mit dem expliziten Ziel – Zitat – „Alltagsrassismus zu bekämpfen“. Kultur als Mittel der Manipulation und Propaganda, um die Bürger als Alltagsrassisten zu brandmarken und wehrlos zu machen

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gegenüber der schrankenlosen Zuwanderung kulturfremder Migranten – das ist Ihr Plan.

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Für Filmförderung sind insgesamt rund 200 Millionen Euro vorgesehen, ein deutlicher Aufwuchs. Wird die Qualität des deutschen Films damit verbessert? Wohl kaum, wenn man hört, dass die Vergabe der Mittel an Diversity-Standards und politisch korrekte Maßnahmen wie Frauenquoten geknüpft werden soll.

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Die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein ist schon mit latent totalitärem Beispiel vorangegangen. Es wird dort allen Ernstes abgefragt, „ob die Geschlechter in der Geschichte ausgeglichen repräsentiert sind, ob People of Color vorkommen und Figuren mit einem unterprivilegierten sozioökonomischen Hintergrund dargestellt werden“. Meine Damen und Herren, so produziert man keine erfolgreichen deutschen Filme, so produziert man Sozial- und Multikultikitsch.

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Und letzte Heuchelei – ich komme zum Ende –: Sie verkünden, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zusätzlich gefördert werden soll,

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und Sie verschweigen, dass Sie gerade erst die Zerschlagung der Stiftung so gut wie beschlossen haben unter Tilgung des lästigen Namens „Preußen“.

Meine Damen und Herren, wer Kunst und Kultur liebt, kann diesem Haushalt nicht zustimmen. Qualität und Tradition statt Ideologie – das ist die Maxime unserer Änderungsanträge.

Vielen Dank.

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