Apel (bundesminister der finanzen), 1975-09-18:
Herr Kollege Ritz, Sie haben wörtlich erklärt, die Maßnahmen seien sozial ungerecht
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- Augenblick! - und die Opposition - dies haben Sie angekündigt - würde diesen Maßnahmen nicht zustimmen.
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Damit ist doch wohl klar, daß Sie in einem Punkte, Herr Kollege Ritz, bereits vom Tische gewischt haben, was das Kabinett mit Schwierigkeiten - das gebe ich zu - beschlossen hat.
Herr Kollege Todenhöfer hat „außerordentliche Bedenken" - ich zitiere wörtlich - geltend gemacht gegen die Kürzungen im Bereich der Entwicklungshilfe, und der Parteivorsitzende Kohl hat auf dem entsprechenden Kongreß dies auch so dargestellt, daß die Entwicklungshilfe eigentlich nicht gekürzt werden dürfe.


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- Die Entwicklungshilfe ist ja nicht überproportional gekürzt. Schauen Sie doch in das Tableau, Herr Kollege Kiep!
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Eine Steigerung von 6 % ist immer noch 50 % mehr als die Steigerungsrate im Durchschnitt des Haushalts. Aber ich will Ihnen ja eines zugeben: bei der Entwicklungshilfe zu kürzen, ist auch für einen Sozialdemokraten ein schwerer Schritt.
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Meine Damen und Herren, es hat nur überhaupt keinen Zweck, von Ihnen zu hören: Ihr müßt mehr sparen. Bei der Entwicklungshilfe hören wir von Herrn Todenhöfer, das gehe eigentlich nicht. Wir hören von Herrn Ritz, bei der Landwirtschaft sei das ungerecht. Wir hören von Herrn Pfeifer, die Kürzungen im Bildungsbereich seien kraß. Wir hören von Herrn Wörner, mit den Kürzungen, die den Soldaten beträfen, riskierten wir, unsere Verteidigungsbereitschaft einzuschränken. Sie übertönen bisher - ich muß sagen, mit einem gewissen Erfolg - Ihre Uneinigkeit, Ihre Unentschlossenheit durch Lautstärke. Nur wird das nicht lange vorhalten.
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Ich frage Sie: Wo ist denn Ihre Konzeption von unserer Gesellschaft in der Weltrezession nach dem Ölpreisstopp, nach weiteren möglichen Forderungen der Entwicklungsländer an die Industrienationen?
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- Ich habe schon intelligentere Zwischenrufe gehört. Aber jeder ist so gut, wie er kann, Herr Kollege Jenninger.
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Meine Damen und Herren, wo ist denn Ihre Konzeption? Was wollen Sie denn außenwirtschaftlich anders als wir?
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Die Entwicklungshilfe wollen Sie nicht kürzen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie im westlichen Verbund und in unserem Engagement dort etwas ändern wollen. Damit bleibt für uns die Überzeugung, daß Sie in der Tat - das wäre allerdings tödlich für unsere Gesellschaft - doch an das Netz der sozialen Sicherheit ranwollen, an die Sozialrenten ranwollen, an die Kriegsopferrenten ranwollen. Nur wollen Sie das nicht vor dem Wahltag, sondern nach dem Wahltag exerzieren. Wir werden es nicht dazu kommen lassen.
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Meine Damen und Herren, wie ist es denn mit dem öffentlichen Dienst? Wir muten dem öffentlichen Dienst Opfer zu, zugegeben. Wir nehmen auch die Kritik, die aus dem öffentlichen Dienst kommt, ernst. Wir werden mit den Kolleginnen und Kollegen reden. Aber wie ist es denn bei Ihnen? Haben Sie nicht mehr oder minder deutlich erklärt und durchblicken lassen, daß der öffentliche Dienst, wenn es nach Ihnen ginge, stärker ran müßte? Verkennen Sie denn dabei nicht, welche zentrale Aufgabe der öffentliche Dienst für dieses Land hat? Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst arbeiten ja nicht für sich, sondern für uns, für diesen Staat.
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Ich habe in der gestrigen Debatte nur ein Element einer Blaupause von Ihnen gehört: Steuererleichterung für Unternehmer. Das reicht ja wohl als Konzept für die Opposition nicht aus.
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Es bleibt bei dem Konzept, das wir am Ende der Rede von Herrn Professor Carstens gefunden haben. Es geht darum, mit jedem Mittel - jedes Mittel ist recht - in diesem Staat die Macht zu erwerben. Was man dann mit der Macht machen will, bleibt offen,
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damit niemand erschreckt wird, weder außerhalb der Opposition noch innerhalb der Opposition. Damit müssen Sie sich selbst die entscheidende Frage stellen: Wozu Macht in der Demokratie? Diese Frage werden Sie uns zu beantworten haben.
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Herr Kollege Barzel hat dann gesagt, das Konzept
- ich verwende Ihren Ausdruck Blaupause - möge ja wohl stimmen, in sich stimmig sein,
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aber die Analyse, die zu diesem Konzept führe, sei fragwürdig und müsse noch einmal debattiert werden. Ich will das tun.
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Meine Damen und Herren, in einem haben wir gestern zumindest einen Teilfortschritt gemacht, nämlich darin, daß auch die Opposition zunehmend einsieht, daß die Rezession, die unser Land getroffen hat, im wesentlichen und vor allem Weltrezession ist.
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- Ist nicht wahr? Gut. Dann allerdings, meine Damen und Herren, habe ich eine Empfehlung an Sie auszusprechen. Wie wäre es denn, wenn der eigent13014 

liche Sprecher der Opposition in Wirtschafts- und Finanzfragen weniger oft nach Peking und häufiger nach Washington führe, um sich dort zu informieren, wo man Informationen über unser Problem bekommen kann!
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Aber wenn wir uns über dieses zentrale Element unserer Schwierigkeiten nicht einig sind, dann werden wir über diese Schwierigkeiten hier wohl noch etwas länger zu reden haben, denke ich.
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Der Internationale Weltwährungsfonds,
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meine Damen und Herren, hat uns auf seiner letzten Generalversammlung - Gouverneursratstagung heißt das - in Washington vor wenigen Wochen seine Analyse für diese weltweite Rezession vorgelegt. Diese Analyse besteht aus drei Elementen, drei Ursachen für die weltweite Rezession.
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Element Nummer eins: Wir befinden uns - im Nachgang zum Vietnam-Krieg mit einer beispiellosen Ausweitung internationaler Liquidität und schließlich des Zusammenbruchs des Bretton Woods-Systems fester, aber anpassungsfähiger Wechselkurse - immer noch in einer Phase weltweiter Inflation. Meine Damen und Herren, der Währungsfonds und sein managing director, sein Geschäftsführender Direktor, haben die Bundesrepublik - mit einigen wenigen anderen Ländern - ausdrücklich und nachdrücklich dafür gelobt, daß unser Land vielleicht sogar das einzige Land war, das vor Ausbruch des Ölpreisschocks diese Gefahr der weltweiten Inflationierung erkannt und rigoros gehandelt hat.
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Anders wäre es ja wohl auch nicht zu erklären, meine Damen und Herren - darauf wird noch zurückzukommen sein -, daß wir weltweit das Land mit den stabilsten Preisen sind.
Der Währungsfonds hat uns ein zweites Element für die gegenwärtigen Schwierigkeiten dargestellt: die weltweiten Zahlungsbilanzungleichgewichte, die durch den Ölpreisschock verstärkt wurden, aber bereits vorher latent vorhanden waren. Und hier hat dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, wiederum keine Probleme. Wir sind das Land mit den höchsten Devisenreserven in der westlichen Welt.
Schließlich Element Nummer drei: Diese Welt ist getroffen von einer Ölpreisexplosion, und diese Ölpreisexplosion hat allerdings auch unser Land getroffen.
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Nun werden Sie sagen - Herr Kollege Barzel hat das gestern gesagt -, es gebe aber auch einen hausgemachten Teil dieser Rezession.
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In einem, Herr Kollege Barzel, stimme ich Ihnen zu, ausdrücklich: Stabilitätspolitik in der Härte, in der Eingriffstiefe, wie sie die Sozialliberalen von Mitte 1973 an gemacht und Ende 1973, als der Ölpreisschock begann, schrittweise aufgegeben haben, hinterläßt ihre Spuren. Es gibt keine Stabilitätspolitik ohne Konsequenzen. Nur, Herr Kollege Barzel, eins ist natürlich an den Konsequenzen, die Sie daraus vielleicht gezogen haben, unrichtig - und diese Konsequenzen werden manchmal international gezogen -, nämlich daß wir mit etwas weniger Stabilitätspolitik heute etwas weniger Probleme mit der Arbeitslosigkeit gehabt hätten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie diese Konsequenzen ziehen; andere ziehen sie. Nur stimmen sie nicht.
Die Preissteigerungsrate in unserem Lande lag bei 5,9 %, die Arbeitslosenquote bei 4,5 %. In England betrug die Preissteigerung 26,3 %, die Arbeitslosigkeit 5,4 %.
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Das heißt mit anderen Worten: Alle die Länder, die die Inflation hemmungslos haben laufen lassen, haben heute nicht nur fast unlösbare Zahlungsbilanzprobleme; sie haben insbesondere Arbeitslosenzahlen, die wesentlich höher sind als unsere.
Herr Kollege Barzel, Sie haben die Frage gestellt, ob es aber nicht bei den Wachstumsraten des realen Bruttosozialprodukts unserer Partner besser aussehe. Auch das ist nicht der Fall. Schauen wir uns die Arbeitslosenquoten unser Nachbarländer einmal an: Belgien: 6,2 %, Dänemark: 10,2 %, Frankreich
- wie wir -: 4,5 %, England: 5,4 %, Italien: 5,7 %, Niederlande: 5,2 %, USA: 8,4 %, Japan: 1,8 %. Japan ist ein Sonderfall. Dort wird man nicht arbeitslos weil man lebenslang in einem Betrieb eingebaut wird.
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- Ich habe hier die wichtigsten Länder genommen. Sie sehen, die Arbeitslosenquote ist bei diesen wichtigen Handelspartnern nirgends geringer als bei uns, sie ist eher höher.
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- Japan ist ein Ausnahmefall. Dort gibt es auf Grund der patriarchalischen Struktur der Unternehmen keine Arbeitslosigkeit. Herr Kollege Dr. Barzel, damit wird doch schon aus den Arbeitslosenzahlen klar, daß die Wachstumsverluste im diesen Ländern genauso groß, wenn nicht größer sind als bei uns. Dieses ist doch das Bedrückende.
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- Herr Kollege Barzel, die Wachstumsstatistik kann ich gerne vortragen. Sie ist eben nur aus dem Jahre 1974.
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- Ich habe mit Herrn Kollegen Fourcade nun wirklich jede Woche einmal zu tun. Er hat im ersten Halbjahr 1975 ein Minus von 3 % zu verzeichnen.
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Damit hat er ein Minuswachstum. Wir haben minus 5 °/o. Na schön!
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- Ich bitte Sie! Frankreich ist nicht in dem Maße vom Verlust im Bereich des Exports getroffen wie wir, weil Frankreich nicht in dem Maße von der Exportwirtschaft abhängig ist wie wir. Dieses ist doch die Erklärung.
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Nun haben Sie, Herr Kollege Dr. Barzel, gesagt,
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die Haushaltspolitik, die Finanzpolitik habe in den letzten Jahren doch deutlich gemacht, daß hier einiges im argen liegt.