schröder (bundesminister des innern), 1959-11-11:
Herr Kollege Schmid, ich erinnere mich daran gern, das ist bestimmt eine vorzügliche Methode. Die Frage ist nur, ob sie zur Entscheidung von Rechtsfragen in drei Instanzen gebraucht wird oder ob nicht eine Instanz genügt.
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Meine Damen und Herren, ich darf zu dem zurückkehren, was der Kollege Arndt gesagt hat. Ich hatte mir nun einmal vorgenommen, mit Ihrem neuen Spruch zu gehen. Sie kennen doch Ihren schönen Spruch: „Geh mit der Zeit, geh mit der SPD!" Ich habe vorhin einen Versuch gemacht - ({1})
- Das stammt doch von Ihnen!
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- Das habe ich, Herr Kollege Jahn, wahrhaftig nicht auf allen Wegen vor.
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Aber hier hatte ich also ein kleines Stück Land gesehen, und ich dachte, daß mein Do-ut-des-Angebot an den Kollegen Arndt doch eine etwas freudigere Resonanz gefunden hätte. Ich dachte nämlich gerade, daß ich ihn und seine Freunde so ein bißchen für die Steigerung der kulturellen Aktivität des Bundes einspannen könnte. Darauf hat er leider nicht so positiv reagiert, wie ich das gern gesehen hätte.
Der Herr Kollege Arndt hat aber etwas anderes angeschnitten, und das ist der eigentliche Grund, der mich hier heraufgeführt hat. Das möchte ich doch gern gleich vor dem Hohen Hause klarstellen. Ich hatte vorhin gesagt, daß ich angegriffen würde, weil angeblich der Bund dazu neige, in die Rechte der Länder auf kulturellem Gebiet einzugreifen. Ich möchte folgendes ganz klarmachen. Der Bund hat eine sehr schöne und eine sehr weitreichende Zuständigkeit durch den Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes bekommen, wonach er, hier konkurrierend mit den Ländern, die Förderung der wissenschaftlichen Forschung zu betreiben hat. Das ist ein weites Feld, und ich darf das Hohe Haus daran erinnern
wir werden ja in wenigen Tagen bei der Beratung des Haushalts erneut Gelegenheit haben, darüber zu sprechen -, daß wir dafür inzwischen schon viele Hundert Millionen DM ausgegeben haben. Wir sind eigentlich recht stolz darauf, daß wir trotz großer Mühen dieses Geld aufgebracht und zur Verfügung gestellt haben.
Hierher gehört aber noch ein Weiteres, und das geht nun exakt auf den Punkt, den der Kollege Arndt angesprochen hat. Dazu gehören auch die Studenten. Ich darf das Hohe Haus darauf hinweisen, daß wir für die Förderung der Studenten im kommenden Haushalt, für das Honnefer Modell usw., einen Betrag von 60 Millionen DM aufwenden werden. Das rechtfertigt sicher, daß wir uns mit diesen Fragen beschäftigen und daß wir uns darum kümmern, in welcher Weise über dieses Geld verfügt und wie damit verfahren wird.
Das Bundesinnenministerium hat sich erlaubt, eine Denkschrift des zuständigen Referenten vorzulegen. Es ist übrigens nicht die erste Denkschrift auf diesem Gebiet; ihr sind schon zwei andere voraufgegangen, einmal eine über den Ingenieurnachwuchs und dann eine zweite über das soeben genannte Honnefer Modell der Studentenförderung.
*Ich wollte das hier gern einmal klargestellt haben, damit deutlich wird, daß sich die Bundesregierung auf der Linie bewegt, die das Hohe Haus jahrelang verfolgt hat.
Nun ein Letztes. Der Kollege Arndt hat zitiert, in dieser Denkschrift - nicht etwa in meinen Ausführungen - finde sich ein Hinweis darauf, daß man notfalls für eine gewisse Zeit einen Teil der Studenten „herausprüfen" müsse. Ich habe mich, wie Sie wissen, von dieser Formulierung distanziert. Ich bin der Meinung, daß das Entscheidende ein beträchtlicher Ausbau der Hochschulkapazität sein wird. Ich habe einen Ausbau um etwa 50 % als notwendig bezeichnet. Im übrigen ist ja von Ihrer Seite, meine Damen und Herren, eine Große Anfrage zu diesem Gegenstand angekündigt worden - ich weiß nicht,

ob Sie sie inzwischen beschlossen haben -, so daß
wir demnächst das Vergnügen haben werden, hier
im Hause eine komplette Kulturdebatte zu führen.
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