emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hofmann (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil Sie, Herr Kollege Mommer, hier eine Berner-kung gemacht haben, Sie freuten sich, daß auch der Koalitionspartner jetzt die Zustimmung geben wolle, möchte ich noch einen Satz ergänzend zu dem sagen, was Herr Kollege Dr. Marx ausgeführt hat. Er hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, daß wir schon vor einigen Wochen die Initiative hinsichtlich der Tschechoslowakei ergriffen hatten. Die Bundesregierung hat darauf sehr positiv geantwortet.
Aber das ist nicht der Grund, weshalb ich hier spreche. Ich glaube, wenn schon nicht das Visum insgesamt abgeschafft werden kann, sollten wir wenigstens für Touristen, die gern zu uns kommen wollen, insbesondere auch aus der Tschechoslowakei, versuchen, die Visen billiger zu machen.
({0})
- Einverstanden, Herr Mommer. Ich sage ja: wenn es gar nicht anders geht. Ich bin dafür, daß es ganz aufgehoben wird. Aber wenn es gar nicht anders geht, sollten wir sie wenigstens so billig machen, daß sie keine Hemmungen mehr haben, zu uns zu reisen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Ich mache allerdings darauf aufmerksam, daß die Nr. 2 von der Bundesregierung wohl kaum zu befolgen sein wird. Denn da heißt es: „zu prüfen und bis zur parlamentarischen Sommerpause zu berichten ...", die bekanntlich am Ende dieser Woche beginnt.
({0})
- Bis nach der Sommerpause; ich nehme das als
eine Interpretation der Absichten des Ausschusses.


Vizepräsident Schoettle
Wir stimmen ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu den Punkten 17 a, b, c und d. Ich rufe zunächst Punkt 17 a auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes
- Drucksache V/3019 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3067 -
bb) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache V/ 3064 - ({3})
Ich frage den Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Herrn Abgeordneten Windelen, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wünscht der Berichterstatter des Finanzausschusses, Herr Abgeordneter Porzner, das Wort? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir treten dann in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
({4})
- Mit einer Gegenstimme! Herr Abgeordneter Dr. Hofmann wünscht eine Erklärung zu seiner Abstimmung abzugeben.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-09-27:
Nein. Frau Kollegin, es ist selbstverständlich, daß wir uns darum bemühen, bei allen diesen internationalen Verhandlungen mindestens die in Deutschland geltenden Höchstmengen aufrechtzuerhalten, und ich habe den Eindruck, daß das auch gelingt.
Hofmann (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden fragen: Wie kann man gegen das Berlinhilfegesetz stimmen? Für Berlin sind wir alle! Ich möchte mit dieser negativen Abstimmung feststellen, daß ich die Visagebühren, die Kosten, die uns das SED-Regime beschert hat, nicht einfach aus der Staatskasse bezahlt haben möchte. Ich halte das für politisch falsch. Ich bin der Meinung, daß ein so bedeutendes Politikum für unsere Nation hätte Veranlassung sein müssen, ein Notopfer oder eine Sonderabgabe einzuführen, damit das ganze Volk mit dieser Frage konfrontiert wird. Denn was machen wir, wenn demnächst diese Visagebühren erhöht, verdoppelt oder verdreifacht werden? Dann werden wir vor dieser selben Frage stehen. Es wäre besser, wir hätten das gleich am Anfang getan.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat nun Herr Senator Spangenberg für das Land Berlin.
Spangenberg (senator des landes berlin), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung und der Senat von Berlin sagen in diesem Hohen Hause ihren Dank: den drei Fraktionen für ihren politischen Entschluß, das Berlinhilfegesetz als Initiativgesetz einzubringen, um damit eine schnelle und praktische Hilfsmaßnahme zum Auffangen der Schikanen aus Ostberlin einzuleiten; den beteiligten Ausschüssen dafür, daß sie in einer beispielhaften Zügigkeit ihre Sachkenntnis in die politische Perspektive eingeordnet haben - darf ich hier, Herr Abgeordneter Dr. Hofmann, zu Ihrer persönlichen Erklärung sagen, daß die Visagebühren nicht im Berlinhilfegesetz stehen -; drittens der Bundesregierung dafür, daß sie in diesen Stunden der Bewährung trotz der angespannten allgemeinen Haushaltslage zu den von ihr als richtig anerkannten Förderungsmaßnahmen für Berlin in einem besonderen Maße gestanden hat.
Diese Übereinstimmung in der großen Linie zwischen- Fraktionen, Ausschüsssen und Bundesregierung hat zu einer politischen Demonstration geführt, die uns alle beeindruckt. Es wurde gemeinsam, schnell, sachgemäß und zukunftweisend auf eine Herausforderung Ostberlins geantwortet. Für den Fortbestand des Vertrauens unserer Mitbürger in die Bundesrepublik und in die Lebensfähikgeit des Landes Berlin ist damit ein deutliches Zeichen gesetzt worden. Die Berliner werden sich gerade in dieser Zeit dankbar der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Verbundenheit mit dem übrigen Bundesgebiet bewußt bleiben. Sie sind überzeugt, daß ihre Stadt, so wie es der Herr Bundeskanzler formulierte, gestärkt aus allem hervorgehen wird.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hofmann ({0}) :
Hofmann (NA), 1968-06-26:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie noch eine Erklärung. Herr Senator, selbstverständlich ist mir bekannt, daß diese 110 Millionen DM nicht im Berlinhilfegesetz stehen; aber da diese 110 Millionen DM nicht beraten, sondern außerplanmäßig bereitgestellt werden, obwohl sie, wenn auch nicht vorhersehbar, aber doch nicht unabweisbar gewesen wären, bestand für mich nur die Möglichkeit, bei diesem Berlinhilfegesetz meinen Protest zum Ausdruck zu bringen und die Bundesregierung darauf hinzuweisen, daß ich es gern anders gesehen und eine Sonderabgabe oder ein Notopfer für richtiger gehalten hätte.
Schoettle (vizepräsident), 1968-06-26:
Der Punkt 17 a ist damit erledigt.
Ich rufe Punkt 17 b auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Burgemeister, Gewandt, Illerhaus, Lampersbach, Müller ({1}) und Genossen
betr. Lage und Erwartungen der Berliner Wirtschaft
- Drucksachen V/2970, V/3063 - Berichterstatter ist der Abgeordnete Regling. - Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 c auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundergierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1968 ({2})
- Drucksache V/2625 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen ({3})
. - Drucksachen V/2761, zu V/2761 - ({4})
Berichterstatter sind die Abgeordneten Lange und Dr. Frerichs. Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Herr Dr. Frerichs!
Hauser (NA), 1968-06-28:
Darf ich darüber hinaus fragen, Herr Staatssekretär: Wurde der Antrag mit darauf gestützt, daß die Bundesregierung im Jahre 1963, als sie auf Empfehlung der EWG-Kommission für nicht liberalisierte Spirituosen Einfuhrkontingente eröffnete, einen schriftlichen Vorbehalt aussprach, daß insbesondere Italien seine Steuerdiskriminierung bei der Einfuhr von. Spirituosen beseitigen müßte?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage vielleicht so beantworten: Der Bundesregierung sind die eindeutig diskriminierenden Belastungen eingeführter Spirituosen in Frankreich durch eine surtaxe und in Italien durch die Unterstellung einer überhöhten Steuerbemmessungsgrundlage bekannt. Die Kommission der EWG hat sich mit diesen Diskriminierungen bereits befaßt, ohne daß allerdings bisher - zu unserem Bedauern muß man das feststellen - Änderungen eingetreten sind.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kübler.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. In der Aussprache wird das Wort nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 8, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Dass Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zum Punkt 17 d:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes
- Drucksache V/2626 -Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen
({0})
- Drucksache V/2762 9968
Mommer Berichterstatter (vizepräsident), 1968-06-26:
Abgeordneter Lange, Abgeordneter Dr. Frerichs
({0})
Ich frage, ob die Berichterstatter das Wort wünschen. - Die Berichterstatter wünschen das Wort nicht. Ich frage, ob das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht wird. - Dass ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den Art. 1 bis 4, Einleitung 'und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Herr Brenck hat das Wort.
Brenck (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen 'und Herren! Ich möchte zu dem Änderungsgesetz zum ERP- Investitionshilfegesetz eine Anmerkung machen und darauf hinweisen, daß sich im Laufe der Zeit gegen den Verteilerschlüssel von Programmen dieser Art für Fördergebiete allein nach ,der Bevölkerungszahl Bedenken ergeben haben, weil die Gefahr besteht, daß der wirtschaftliche Rückstand des Zonenrandgebietes damit bestehenbleiben würde, denn die strukturellen Mängel diesen Gebieten sind eine der wesentlichen Ursachen der geringen Bevölkerungsdichte. Den Umfang der Förderungsmaßnahmen auf diese besondere Bevölkerungsdichte abzustellen, würde praktisch bedeuten, daß von einem 'ständig gleichbleibenden wirtschaftlichen Rückstand ausgegangen wird. Dagegen entspräche eine gewisse Mitberücksichtigung der Fläche neben der Bevölkerungszahl mehr den gegebenen Notwendigkeiten, denn es ist ja einleuchtend, daß beispielsweise für Maßnahmen des Straßenverkehrs oder der Wasserversorgung in ,einem großen Raum mit größeren Entfernungen auch mehr Mittel für die Strukturverbesserung eingesetzt werden müssen.
In den Bergbaugebieten werden beispielsweise dichtbevölkerte Städte mit ihrer vollen Bevölkerungszahl in die Förderung einbezogen. In diesen Gebieten ist ein erheblicher Teil der Bevölkerung wirtschaftlich nicht von der Kohle abhängig und in Wachstumsindustrien beschäftigt, so daß der Anteil solcher Gebiete nicht ganz ausgewogen bemessen ist.
Ich meine, die Problematik wird um so deutlicher, wenn man daran denkt, daß z. B. im ostbayerischen Grenzland, im Zonenrandgebiet vor einiger Zeit noch Arbeitslosenquoten bis zu 42 % festgestellt werden mußten. Es geht um einen möglichst gerechten Schlüssel, der vielleicht nicht ganz einfach ist. Ich möchte deshalb die Bundesregierung bitten, diese Umstände zu prüfen und nötigenfalls mit den übrigen an der Beratung und Entscheidung über solche Programme Beteiligten abzustimmen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe dann Punkt 18 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung ,des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Straffreiheit
- Drucksache V/3028 -
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Straffreiheit
Drucksache V/3030 Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, beide Vorlagen an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Dann kommen wir zu den Zusatzpunkten der Tagesordnung, und zwar zunächst zu Punkt 56:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martin, Dr. Schober, Frau Geisendörfer, Dr. Hudak, Gottesleben, Dr. Hammans, Frau Dr. Wex, Dr. Huys und der Fraktion der CDU/CSU betr. AkademieReife
- Drucksachen V/2804, V/3077 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht.
({1})
- Der Herr Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. Herr Moersch wünscht das Wort. Sie haben das Wort, Herr Moersch.
Moersch (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise zu diesem Antrag auf die Ausführungen, die ich namens der FDP-Fraktion am 7. Mai in diesem Hohen Hause gemacht habe, und muß feststellen, daß hier durch die Bestätigung dieses Antrags und vor allem durch die Bestätigung des Schriftlichen Berichtes der falsche Eindruck entstehen könnte, als ob dieses Hohe Haus - und vor allem meine Fraktion - damit einer Bildungskonzeption zustimmen wollte, die jedenfalls in früheren Debatten von der Mehrheit dieses Hauses nicht geteilt worden ist. Ich darf das hier wohl auch für die sozialdemokratischen Kollegen sagen, wenn ich ihre Beiträge noch in richtiger Erinnerung habe.
Wir von der FDP sind der Meinung, daß der Weg zu einem gespaltenen Abitur nicht dazu führen kann, daß wir Akademien in Form von Fachhochschulen in den gesamten Hochschulbereich einbeziehen. Insofern unterscheidet sich unsere Bildungskonzeption

sicherlich von der, die hier in dem Bericht des Berichterstatters Dr. Martin niedergelegt ist.
Wir verweisen weiterhin darauf, daß es sicherlich nicht sinnvoll sein kann, eine solche Entscheidung hier zu treffen, die zwar nicht definitiv ist, die aber doch eine Willenskundgebung dieses Hohen Hauses wäre. Dies kann jedenfalls so lange nicht sinnvoll sein, bis die Vorlage des Bildungsrates über ein gesamtes Bildungskonzept beraten worden ist. Ich halte es mit meinen Kollegen nicht für ratsam, Teilbereiche, so dringend sie sein mögen aus Gründen der EWG - das anerkennen wir gern -, vorweg dem Willen nach schon zu bestätigen, wenn wir nicht den Gesamtüberblick haben. Wir haben in der Bildungspolitik in der Vergangenheit zuviel an Symptomen kuriert, zu viele Einzelmaßnahmen beschlossen, als daß wir uns erlauben könnten, uns selbst hier in einer für mich jedenfalls bedenklichen Weise festzulegen.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, den Bericht und den Antrag zurückzuweisen und eine Entscheidung erst dann zu treffen, eine Empfehlung erst dann an die Regierung zu geben, wenn wir Gelegenheit gehabt haben, auf Grund der Vorlage des Bildungsrates sachkundig zu urteilen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-26:
Ich frage, ob das Wort weiter gewünscht wird. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.
Martin (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich melde mich nur zu Wort, um einige Mißverständnisse zurückzuweisen und um auch einiges für den Vorsitzenden des Ausschusses zu sagen, der selber heute nicht hier sein kann.
Herr Moersch ist in einer schwierigen Situation. Die FDP war, soweit ich weiß, in der Ausschußsitzung nicht vertreten. Der Beschluß ist in der Tat einstimmig. Daß die FDP nicht vertreten war, ist ein technisches Problem und kein Problem der Bildungskonzeption, Herr Moersch. Das müssen Sie selber vertreten. Sie waren nicht da, sonst hätten Sie Widerspruch eingelegt.
Im übrigen stimmt es nicht, Herr Moersch, daß hier etwas vorweggenommen wird. Wer die Geschichte der Bildungsdiskussion kennt, weiß, daß die Errichtung von Fachhochschulen und ihr Verhältnis zu den Universitäten bereits im ersten Bericht des Wissenschaftsrates steht und daß die Frage der Akademiereife im Zusammenhang mit den Fachhochschulen zur Entlastung des Bildungswesens von Nord bis Süd und von rechts bis links in der Diskussion ist.
Wir nehmen auch insofern nichts vorweg, Herr Moersch - wenn Sie genau lesen -, als wir die Bundesregierung bitten, zu prüfen, ob die Länder überhaupt bereit und in der Lage sind, eine Akademiereife einzuführen und sich dafür zu verwenden, Fachhochschulen einzurichten. Wir fordern die Bundesregierung auf, wenn diese Prämisse gilt, sie dadurch zu komplettieren, daß sie untersucht, ob von dieser Basis aus Berufsbilder entwickelt werden können, damit das Ganze einen Sinn hat. Es gibt ja immer zwei Dinge: Ausbildung und den dazu gehörigen Beruf. Wenn Sie es so betrachten, Herr Moersch, wird überhaupt nichts vorweggenommen. Wenn wir den Bericht haben, so haben wir das Material, um zu prüfen, ob es Sinn hat, die Akademiereife einzuführen und Fachhochschulen zu errichten. Wir wissen dann, ob Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bereit und in der Lage sind, die entsprechenden Laufbahnen zu entwickeln. Selbst wenn Sie dagegen wären, müßten Sie das eigentlich bejahen, weil Sie auf diese Weise das Material bekommen, um das Problem zu klären.
Ich würde also, um es kurz zu machen, das Hohe Haus bitten, den Antrag von Herrn Moersch zurückzuweisen und dem einstimmigen Beschluß des Ausschusses zu folgen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat Herr Moersch.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-26:
Eine Frage, Herr Kollege Moersch: Sie wünschen Rücküberweisung an den Ausschuß?
Moersch (NA), 1968-06-26:
Ich wünsche Rücküberweisung, und zwar um abzuwarten, bis die Vorschläge des Bildungsrates da sind, damit wir einen Gesamtüberblick haben und keine Detailentscheidungen präjudizieren.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat Frau Geisendörfer.
Geisendörfer (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir wollen jetzt in dieser Stunde keine Debatte über den Inhalt und die Konzeption der Akademiereife entfesseln. Deswegen möchte ich hier nur noch einmal ausdrücklich bestätigen: Dieser Antrag und dieser Bericht präjudizieren weder eine Lösung noch bedeuten sie die Konzeption einer bestimmten Lösung. Auch ich bin der Meinung: seit der Stellung unseres
Antrages ist so viel debattiert worden, sind so viele neue Vorschläge gemacht, so viele neue Überlegungen angestellt worden, daß wir in einer gemeinsamen Beratung mit den Ländern noch einmal darüber sprechen wollen. Ich halte es aber für gut und für richtig, wenn wir bis zum Oktober eine Zusammenfassung haben, wie sie dieser Antrag fordert, damit wir dann auf Grund des Berichtes über den neuesten Stand der Verhandlungen in den Ländern und mit den Ländern unsere Anträge, unsere Überlegungen hier im Bundestag weiter fortsetzen können.
Ich möchte deswegen den Antrag meines Kollegen Martin unterstützen, daß wir den Antrag des Ausschusses, wie er hier festliegt, annehmen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
Moersch (NA), 1968-06-26:
Frau Kollegin Geisendörfer, halten Sie Ihre Meinung aufrecht, daß das gar nichts präjudiziere - ich nehme das sehr ernst -, wenn in dem Schriftlichen Bericht gesagt wird: Bei der Beratung ist der Wissenschaftsausschuß von folgenden Überlegungen ausgegangen ... - und dann kommen exakte Überlegungen, die jedenfalls bisher nicht die einheitliche Meinung in diesem Hause waren. Besteht da nicht die Gefahr, daß die Beamten, die sich damit beschäftigen müssen, den Eindruck haben könnten, dem Herrn Kollegen Dr. Martin sei hier eine Meinungsänderung gelungen? Das ist jedenfalls nicht das, was ich wünschte; darum geht es eigentlich.
Geisendörfer (NA), 1968-06-26:
Herr Kollege, wir stimmen hier über den Antrag des Ausschusses und nicht über den Bericht ab. Der Antrag des Ausschusses lautet: „Die Bundesregierung wird ersucht, zu prüfen ..." Darüber stimmen wir ab, und das bitte ich zu bejahen und anzunehmen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Freyh.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Herr Abgeordneter Gierenstein, keine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Herr Abgeordneter Schultz, die Frage ist nicht zulässig. Sie enthält eine Tatsachenfeststellung. Herr Bundesminister, Sie brauchen darauf nicht zu antworten.
Freyh (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion betrachtet diesen Antrag, ebenso wie schon einige Vorredner der Koalitionsfraktion, nicht als eine Präjudizierung in der Sache. Das möchte ich am Anfang ganz deutlich unterstreichen.
Ich bin der Auffassung, daß der Zwang zur Einheitlichkeit in diesen Fragen und die Dringlichkeit einer Lösung dieses Haus veranlassen sollten, sich die entsprechenden Unterlagen bis zum Ende der Sommerpause, also bis zum Beginn der Möglichkeit neuer Beratungen, zu beschaffen, und zwar - durch diesen Antrag - mit Hilfe der Bundesregierung.
Ich möchte dazu aber ergänzend noch folgendes sagen. Der Zwang zur Einheitlichkeit ist ja gerade durch das, was Sie Herr Moersch, hier angedeutet haben, unterstrichen worden, dadurch nämlich, daß in Düsseldorf ein Initiativantrag zurückgenommen
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode -.
worden ist. Der Hintergrund dieses Zurücknehmens ist der Wunsch, eine einheitliche Lösung und keine unterschiedlichen Länderlösungen zu finden.
Die meiner Partei zugehörigen Kultusminister und Ministerpräsidenten haben in der vergangenen Woche beschlossen, in der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Juli einen Antrag zu stellen, damit eine einheitliche Lösung mit Hilfe der Ministerpräsidentenkonferenz über die Kultusministerkonferenz erarbeitet wird, und zwar so schnell wie möglich. Bis zu diesem Zeitpunkt - auch das scheint mir in dem Zusammenhang noch von einiger Bedeutung zu sein - sollen keinerlei Länderregelungen initiativ angestrebt, geschweige denn abgeschlossen werden, um in dieser Frage, von der ich bereits am Anfang gesagt habe, daß sie dringend gelöst werden muß, nun auch wirklich zu einer einheitlichen Lösung zu gelangen.
Aus diesem Grunde möchten wir den Vorschlag unterstützen, daß der Antrag in dieser Form heute abend weitergegeben wird.