apel (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-28:
Ich bleibe bei der Äußerung von Herrn Kissinger. Im übrigen versage ich mir Bemerkungen hierzu, weil das nicht geeignet ist, in diesem Rahmen debattiert und ausgetragen zu werden.
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Da müßte man einiges mehr dazu sagen, und da müßte man auch einmal fragen, ob das alles so gelaufen ist, wie es vernünftig war.
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- Ja so ist es, Herr Kollege Jenninger; man kann nicht alles auf dem offenen Markt austragen, auch wenn Herr Carstens und andere uns dazu aufgefordert haben. Das geht nicht.
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Nun lassen Sie mich auf die Frage USA und EWG kommen. Da will ich folgende Feststellung treffen: Wir müssen hier wählen, ob wir eine europäische politische Zusammenarbeit wollen oder nicht. Ich sage, wir wollen sie. Dann wird die europäische politische Zusammenarbeit stets ein Kompromiß von neun Meinungen sein, und dann wird sie auch in ihren Ergebnissen - das bezieht sich z. B. auf die Nahosterklärung - nicht voll befriedigend für alle Partner sein. Das ist immer das Ergebnis eines fairen Kompromisses. Dann wird es auch Partner geben, die uns sagen werden z. B. die USA -: Dies finden wir nicht so besonders gut. Wenn wir auf der einen Seite Partnerschaft mit den USA, auf der anderen Seite politische Zusammenarbeit der Neun wollen, sitzen wir in dieser Schwierigkeit. Da gibt es nur einen einzigen Weg, und das ist der Weg, den der Bundeskanzler seit Jahren fordert. Zuerst war man jenseits des Atlantiks nicht ganz aufmerksam auf diese Forderung, dann war man diesseits des Atlantiks zurückhaltend damit, auf diese Forderung einzugehen. Ich hoffe, daß sich das jetzt überall applaniert. Es gibt nur eine Möglichkeit, nämlich zu sagen: Wenn es so ist, dann müssen wir ein Dialogverfahren haben, das die europäische Identität ermöglicht, aber den USA die Möglichkeit gibt, diese Identität
nicht zu einer Frontstellung gegen amerikanische Interessen werden zu lassen.
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Das ist der einzige Weg, den wir gehen können, und für diesen Weg werden wir streiten. Wir werden einen Dialog zu finden haben, der Europa europäisch läßt, aber die USA in die Partnerschaft einbezieht. Wir akzeptieren nicht eine Option, die man uns aufzwingen will, entweder das europäische Europa in der Frontstellung gegen die USA oder, wie andere es sehen, Europa als 51. Staat der Vereinigten Staaten; oder ist es der 52.? Sie gucken so; ich habe mich vielleicht verzählt.
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- Ja, dies ist doch beides Unsinn, Herr Marx. Dies sind beides unsinnige Optionen. Wir wählen nicht zwischen diesen Optionen, sondern wir sagen: dies ist das eine -- politische Zusammenarbeit der Neun - mit den Problemen des Kompromisses, dies ist das andere - atlantische Partnerschaft -, und beides muß so verknüpft werden, daß es permanent einen konstruktiven Dialog gibt. Der Bundeskanzler hat diese Probleme sehr früh gesehen. Hätte man nur überall eher auf ihn gehört!
Nun sind wir damit natürlich mitten im Problem, nämlich in der Frage: Wie verhalten wir uns eigentlich, wenn nervöse Äußerungen diesseits und jenseits des Atlantiks fallen? Sollen wir dann, wie Herr Carstens anscheinend meint, ebenfalls Äußerungen tun, oder ist es vernünftiger, die Gemüter sich beruhigen zu lassen, das Schiff auf Kurs zu halten und hinter den Kulissen Politik zu machen, die zur Verständigung und zur Anpassung der Positionen führt? Ich bin der Meinung, nur das Zweite geht, Herr Carstens. Wir setzen auf einen Schelm nicht anderthalbe.
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Außerdem stelle ich mit großer Zufriedenheit fest, daß überall in den betroffenen Ländern die demokratische Opposition - einmal heißt sie wirklich „demokratische" Opposition, in anderen Ländern ist sie die demokratische Opposition - Äußerungen von maßgeblichen Politikern selbst so zurechtrückt, wie sie zurechtgerückt gehören.
Lassen Sie mich abschließen. Die Priorität westeuropäischer Integration bleibt unsere Priorität. Wir wissen, daß die Bundesrepublik als das Land, das innerhalb der Neun eine beachtliche politische Stabilität hat, das innerhalb der Neun über eine beachtliche Wirtschaftskraft verfügt, das innerhalb der Neun bei allen Parteien - so sehe ich das wenigstens bis dato noch - ein klares Bekenntnis zur westeuropäischen Integration vorfindet, daß diese Bundesrepublik mit diesen drei wesentlichen Elementen - Einigkeit in der politischen Zielsetzung, politische Stabilität und ökonomische Kraft - eine besondere Verantwortung für Europas Integration hat. Wir werden diese Verantwortung wahrnehmen.
Nur muß man notfalls auch einmal einige Monate den Partnern die Chance geben, nationale Irrwege

zu Ende zu gehen. Sie müssen merken - nur so geht es, weil wir ihnen nichts befehlen können -, daß ihr Weg gegen ihr mittelfristiges nationales Interesse gerichtet ist. Dann werden wir allerdings bereitstehen müssen, um Europa erneut voranzubringen.
Wenn wir uns in dieser Zielsetzung einig sind, hat diese Debatte einen großen Wert gehabt, um so mehr, als die Turbulenzen europäischer Integration in den nächsten Monaten noch eher zunehmen als abnehmen können. Wir sind fest entschlossen, Europa voranzubringen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bangemann. Für ihn hat die Fraktion der FDP 40 Minuten Redezeit beantragt.