Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-10-25:

Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des
Freizügigkeitsgesetzes/EU legt die Bundesregierung
eine ausgewogene Ergänzung zum Freizügigkeitsgesetz
vor. Der Gesetzentwurf hat drei maßgebliche Ziele:

Erstens. Wir schaffen eine eindeutige Rechtsgrundlage im Freizügigkeitsgesetz, um Missbrauch und Betrug - etwa durch Scheinehen - auch in Zukunft wirkungsvoll entgegentreten zu können.

Zweitens. Eingetragene Lebenspartner werden Ehegatten gleichgestellt: Damit gelten für Lebenspartner
von Unionsbürgern nun in vollem Umfang die Regelungen des Freizügigkeitsrechts bei Einreise und Aufenthalt
im Bundesgebiet.

Drittens. Mit dem Entwurf senken wir Bürokratiekosten: Durch die Abschaffung der deklaratorischen Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger entlasten wir
die Kommunen von Verwaltungskosten und die Betroffenen von Bürokratieaufwand.

Eine Überprüfung hat ergeben, dass einzelne Vorschriften der Europäischen Freizügigkeitsrichtlinie
noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt
worden sind. Das betrifft insbesondere die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten in Bezug auf ihr
Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz sowie die Vorschrift der Richtlinie 2004/38/
EG zur Bekämpfung von Rechtsmissbrauch und Betrug,
zum Beispiel durch das Eingehen von Scheinehen.

Mit der Änderung des Freizügigkeitsgesetzes gelten
für Lebenspartner von Unionsbürgern nun - wie für
Ehegatten auch - in vollem Umfang die Bestimmungen
des Freizügigkeitsrechts zum Familiennachzug. Bislang
waren auf Lebenspartner von Unionsbürgern die Regelungen des nationalen Aufenthaltsgesetzes anzuwenden.

Darüber hinaus wird Art. 35 der Freizügigkeitsrichtlinie umgesetzt: Danach können die Staaten der EU die
erforderlichen Maßnahmen erlassen, um das Freizügigkeitsrecht im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug zu
verweigern oder aufzuheben. Auch die Kommission hat
die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, Art. 35 umzusetzen, um Missbrauch und Betrug zu bekämpfen.

Wie eine Reihe anderer Mitgliedstaaten sieht sich
auch Deutschland mit einer nicht unerheblichen Zahl
von Fällen von Rechtsmissbrauch und Betrug im Zusammenhang mit dem europäischen Freizügigkeitsrecht
konfrontiert. Typische Fallkonstellationen sind insbesondere das Eingehen von Scheinehen oder Scheinvaterschaftsanerkennungen. Dazu kommen verschiedene
Formen der Verwendung gefälschter Dokumente sowie
die Vortäuschung falscher Tatsachen über das Vorliegen
der Voraussetzungen für die Ausübung des Freizügigkeitsrechts.

Auch andere Mitgliedstaaten beobachten eine wachsende Zahl von Missbrauchsfällen und ein Ausweichen
auf die sogenannte European Route, also eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Freizügigkeitsrechts
zur Umgehung nationaler Einwanderungsvorschriften.

Mit der Neuregelung im Freizügigkeitsgesetz wird
eine klare Rechtsgrundlage geschaffen, um Betrug und
Missbrauch im Zusammenhang mit dem europäischen
Freizügigkeitsrecht auch künftig effektiv entgegentreten
zu können.

Die erforderliche Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU wird zugleich genutzt, um Bürokratiekosten zu
verringern, indem die gebührenfrei auszustellende, rein
deklaratorische Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht für Unionsbürger - die sogenannte Freizügigkeitsbescheinigung - abgeschafft wird. Damit trägt der
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur finanziellen
Entlastung der Kommunen und zur Verringerung von
Bürokratieaufwand für die Betroffenen bei.

Derzeit überprüft die EU-Kommission die Umsetzung
der Freizügigkeitsrichtlinie in allen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und hat in diesem Zusammenhang
gegen Deutschland - wie gegen eine Reihe weiterer
EU-Mitgliedstaaten auch - ein Vertragsverletzungsverfahren wegen teilweise unzureichender Umsetzung dieser Richtlinie eingeleitet.

Eines der Hauptmonita der Kommission bezog sich
auf die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten
im Freizügigkeitsgesetz. Daneben hatte die Kommission
einige eher technische oder sprachliche Gesetzesänderungen erbeten, die insgesamt von geringer praktischer
Bedeutung sein dürften, darunter beispielsweise die genaue Typologie der Krankheiten, die eine Beschränkung
des Rechts auf Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit rechtfertigen können.

Diese Punkte werden mit dem nun vorliegenden
Gesetzentwurf zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU ausgeräumt.

Zu Protokoll gegebene Reden