Dieter Janecek (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gemeinsam mehr erreichen - das ist der Grundgedanke der Genossenschaften . Sie haben ja auch schon viel erreicht: die Energiewende in der heutigen Form, letztlich auch den Ausstieg
aus der Atomenergie, den wir heute schon in der Endlagerdebatte thematisiert haben . Das alles wäre ohne genossenschaftliches Engagement nicht gegangen, bei dem
sich viele Hunderttausend Menschen für gemeinsame
Ideale eingesetzt haben .

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Ich komme aus München . Ich merke auch dort, dass
viele Leute mithelfen, zum Beispiel die Landwirtschaft
ökologischer zu machen, um die Versorgung sicherzustellen. Mir fällt das Beispiel des Kartoffelkombinats ein,
das den Gemüseanbau in der Region nach vorne bringt
und Menschen in der Stadt mit guten Produkten aus der
Region versorgt . Deswegen ist es gut, dass wir heute gemeinsam diskutieren, wie wir noch mehr Freiheiten und
noch weniger Bürokratie für die Genossenschaften erreichen können .

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Mit den Genossenschaften machen wir unsere Wirtschaft nachhaltiger, aber auch die Unternehmen handeln
verantwortlicher und effizienter. Das sind oftmals die Erfahrungen . Ganz wichtig ist: Wir machen die Wirtschaft
demokratischer . All das zusammen wollen wir; denn wir
wollen eine wertebasierte Wirtschaft, die für die Menschen da ist und nicht umgekehrt .

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Deshalb fordern wir Grüne schon seit vielen Jahren,
die Bedingungen für genossenschaftliches Wirtschaften
zu stärken . Wir haben Anträge verfasst, beispielsweise
„Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen“, zuletzt einen Antrag zum Thema „Share
Economy“ . Wir wollen Betriebe haben, die teilen statt
besitzen . Wir wollen auch das E-Government stärken und
für Hilfe sorgen, um den analogen Prozess in das digitale
Zeitalter zu überführen, weil genau das den Kleinen sehr
viel Arbeit macht . Wir wollen uns für das Prinzip „Ein
Mitglied, eine Stimme“ einsetzen; denn das entspricht
dem genossenschaftlichen Demokratieprinzip und dem
Grundsatz der Selbstverwaltung . All das wollen wir gemeinsam stärken . Wir wollen es auch deswegen tun, weil
wir mit unserer Wirtschaftsweise schlechte Erfahrungen
gemacht haben. Ich erinnere nur an die Weltfinanzkrise
von 2007/2008 . Seitdem gibt es wieder eine Renaissance
des genossenschaftlichen Modells, weil viele den Weg
des Finanzkapitalismus nicht gehen wollen . Sie wollen
Alternativen aufbauen, die für Wertschöpfung in der Region sorgen . Dafür stehen wir .

({3})

Ich komme auf Ihren Gesetzentwurf zu sprechen . Sie
haben einige Ziele benannt . Wir sind auch noch bei der
künftigen Anhörung im Gespräch . Wir werden uns heute
noch nicht abschließend zu diesem Gesetzentwurf verhalten, weil es eine rechtlich komplizierte Situation ist,
die wir zu bewerten haben . Aber ich will einige Dinge
ansprechen . Sie wollen zum einen, dass es sehr kleinen
Genossenschaften zukünftig ermöglicht wird, jede zweite Pflichtprüfung in Form einer vereinfachten Prüfung
durchzuführen . Das begrüßen wir uneingeschränkt . Das
finden wir gut. Wir hätten allerdings auch bei einer Erhöhung der Grenzen der Bilanzsumme - beispielsweise von
2 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro - für verpflichtende Jahresabschlussprüfungen ansetzen können . Auf
diesen Vorschlag sind Sie nicht eingegangen. Wir hätten
uns hier gewünscht, dass Sie mehr Spielraum schaffen.

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Wir begrüßen auch, dass darüber nachgedacht wird,
die Förderlandschaft zielgerichteter auszubauen . Dieses
Problem betrifft viele Kleinstunternehmer. Auch hier
müssen wir bei der Anhörung auf die Details achten . Wir
müssen dafür sorgen, dass die Instrumente greifen, damit Menschen mit einem Umsatz in Höhe von vielleicht
10 000 bis 20 000 Euro, die sehr viele gemeinwohlorientierte Interessen verfolgen, zum Zuge kommen . Hier ist
die Förderlandschaft, die wir heute haben, nicht wirklich
innovativ aufgestellt .

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Zu guter Letzt - das ist vielleicht einer der wesentlichsten Punkte - geht es hier um die Frage - das haben
Sie, Herr Staatssekretär, angesprochen -, ob wir mehr
Unternehmen in die Rechtsform eines Wirtschaftlichen
Vereins überführen können. Nach § 22 Absatz 2 BGB hat
das BMJV - das haben Sie angesprochen - diese Möglichkeit, aber es gibt auch hinreichend Kritik, beispielsweise von der Bundesanwaltskammer, auch von der
Verbandsseite selber, ob diese Regelung zielführend ist.
Ich will das in diesem Moment einfach nur mal ansprechen. Ich glaube, wir sind da offen für die Diskussion;
aber bisher sehen auch wir diesen Punkt kritisch, weil die
Eingriffe vielleicht eben nicht zu Erleichterungen führen
könnten, sondern eher zu einer Beschränkung des wirtschaftlichen Handelns solcher Kleinstbetriebe .

Fazit aus unserer Sicht: Das Ansinnen ist gut . Wir
werden im Verfahren weiter konstruktiv mitarbeiten,
wünschen uns Fortschritte im Sinne des Gedankens des
gemeinwirtschaftlichen Handelns und der Gemeinwohlökonomie, die wir uns vielleicht für die Zukunft wünschen, und freuen uns auf den weiteren Prozess . - So
weit von meiner Seite .

Danke schön .

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