Klaus Brandner (NA), 2001-02-08:
Nein, ich möchte jetzt in
meiner Rede fortfahren.

({0})

- Herr Niebel, Sie haben sehr viele Gelegenheiten, darüber zu diskutieren. Ich denke, was Sie sagen wollen, ist
hier hinlänglich bekannt. Lassen Sie mich also meine Gedanken fortsetzen.

Insbesondere bei Insolvenzen und den damit einhergehenden Entlassungen wird doch regelmäßig gefragt,
worin denn die Ursachen für die wirtschaftlich schwierige
Situation liegen. Sie wissen so gut wie ich, dass in erster
Linie schlechtes Management, mangelnde Anpassung an
das Marktgeschehen, verschlafene Innovationen und oft
eine zu geringe Kapitalausstattung

({1})

Ursache für wirtschaftlich schwierige Situationen sind.

Im Übrigen wird das - das wissen Sie - auch von Unternehmensberatungen bestätigt, die regelmäßig festgestellt haben, dass 80 Prozent der Unternehmenskrisen auf
Managementfehler zurückzuführen sind.

Dennoch sollen es die Arbeitnehmer mit Lohnverzicht
ausbaden. Das ist weder sozial noch christlich noch liberal und schon gar nicht fair.

({2})

Deshalb ist der Antrag, den Sie vorgelegt haben,
auch nicht zielführend und deshalb werden wir ihn ablehnen.

({3})

Fest steht, dass mit den von Ihnen geforderten gesetzlichen Öffnungsklauseln und der damit verbundenen Aufweichung der Tarifverträge das Missmanagement der Arbeitgeber quasi auf dem Rücken der Arbeitnehmer und
der Gewerkschaften subventioniert würde.

({4})

Dafür stehen Sozialdemokraten nicht zur Verfügung.

Unverantwortlich ist auch Ihre Forderung, gesetzliche
Öffnungsklauseln vorzusehen und das Günstigkeitsprinzip zu erweitern, also eine Veränderung im Tarifvertragsgesetz herbeizuführen. Im Grunde geht es Ihnen nämlich darum, Vertragsbrüche zu legalisieren, Vertragsbrüche
durch eine gesetzliche Veränderung flächendeckend möglich zu machen. Es kann nicht, Herr Kolb, Aufgabe des Gesetzgebers sein, in die Tarifautonomie einzugreifen. Die
Tarifautonomie ist ein von der Verfassung geschütztes Gut
und deshalb wollen wir auch nicht in diesen verfassungsrechtlichen Anspruch der Tarifpartner eingreifen.

Wenige, aber prominente Repräsentanten der Arbeitgeber wollen über die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes - das ist ja nicht im Verborgenen geblieben - aus dem Flächentarifvertrag aussteigen.

({5})

Die großen Arbeitgeberverbände dagegen wollen den Tarifvertrag im Betriebsverfassungsgesetz erhalten; die Tarifverträge sollten eher reformiert werden. In diesem Dilemma
fordern die Arbeitgeber nun gemeinsam eine Neufassung
des Günstigkeitsprinzips im Tarifvertragsgesetz.

({6})

Dabei ist es in Krisensituationen immer möglich - das
wissen Sie auch genau -, mit den Tarifvertragsparteien
eine flexible Anwendung der Tarifverträge zu vereinbaren
oder Haustarifverträge abzuschließen. Öffnungsklauseln
in einigen Flächentarifverträgen ermöglichen dies bereits.

({7})

Die Anpassung der Tarifverträge an betriebliche Bedingungen, wie sie von Arbeitgeberseite verlangt wird, ist
deshalb nicht notwendig und somit überflüssig.

({8})

- Lieber Herr Niebel, Sie haben wirklich saloppe Sprüche
drauf.

({9})

Ich glaube, dass die Arbeitnehmer wissen, wer sich ihren
Arbeitsbedingungen verantwortlich stellt. Mit solchen
Sprüchen wird keinem Arbeitnehmer in diesem Lande geholfen.

({10})





Für den Gesetzgeber besteht daher überhaupt kein
Handlungsbedarf. Weder gesetzliche Öffnungsklauseln
noch das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz sind
zu verändern.

({11})

Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Allein der Rahmentarifvertrag in der baden-württembergischen Metall- und
Elektroindustrie enthält 32 Öffnungsklauseln, um genau
das, was Sie fordern, nämlich passgenaue Veränderungen
bezogen auf die Betriebe, organisieren zu können. Das ist
Ihnen aber unbekannt. Sie beschäftigen sich anscheinend
mehr mit Sprüchen als mit Inhalten.

({12})

Auch die Forderung nach Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist aus unserer Sicht nicht
nachvollziehbar. Ich bin mir wirklich nicht sicher - dies
muss man die F.D.P. fragen -, ob Sie wissen, wovon Sie
eigentlich reden. Knapp 500 von 50 000 Tarifverträgen
sind allgemeinverbindlich.

({13})

Sie betreffen nur einen geringen Teil der Beschäftigten.
Schon dies macht deutlich, dass sie zwingend notwendig
sind, da immer dann, wenn in einem Bereich keine tarifvertragliche Durchdringung vorhanden ist und Unternehmen sowie Arbeitnehmer vor Schmutzkonkurrenz bewahrt werden müssen, auf eine solche Allgemeinverbindlichkeit zurückgegriffen werden muss. Es gibt
nach wie vor Berufe und Branchen, in denen gerade einmal 10 DM pro Stunde gezahlt wird. Solche Bedingungen, die trotz eines Arbeitsverhältnisses ein menschenwürdiges Leben und eine freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht ermöglichen, müssen meiner Ansicht
nach der Vergangenheit angehören. Deshalb müssen wir
die Allgemeinverbindlichkeit in den Bereichen erhalten,
in denen sie zwingend zum Schutz von Betrieben und Arbeitnehmern notwendig ist.

({14})