Ilja Seifert (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende
Gesetzentwurf ist durchaus vernünftig. Ich denke, wir
werden ihm zustimmen. Über seinen Inhalt gibt es vermutlich nur wenig Streit. Aber worüber reden wir eigentlich? Die wirklichen Probleme werden mit diesem
Gesetz nämlich nicht gelöst.

Auch ich möchte ein Beispiel anführen: Ein Verein
mit 20 Mitgliedern sammelt seit über 20 Jahren Spenden
für die Kinder und jetzt erwachsenen Opfer von Tschernobyl. Das gesamte Geld, das dieser Verein jemals gesammelt hat, wurde gespendet und nach Weißrussland
oder in die Ukraine geschickt. Man hat also geholfen
und gute Arbeit getan.

Einmal im Jahr führt der Verein, weil das Vorschrift
ist, seinen Vereinstag durch, bestätigt seinen Vorstand
oder wählt ihn neu. An diesem Tag entsteht ein Brand
- aus welchen Gründen, lässt sich hinterher nicht mehr
ermitteln -, und die Räumlichkeit, in der der Verein gerade tagt, brennt ab. Es entsteht ein Schaden in Höhe von
25 000 Euro. Das Vereinsvermögen beträgt 38,50 Euro;
das ist das Geld, das der Verein für Briefmarken ausgibt.
Das gesamte übrige Geld wird schließlich, wie gesagt,
gespendet und zum Beispiel nach Belarus geschickt.
Nun fordert der Besitzer der Räumlichkeit, die abgebrannt ist, Schadensersatz. Der Verein zahlt seine

38,50 Euro und ist damit bankrott. Wer muss jetzt zahlen? Am Ende müssen die Vereinsvorstände zahlen. Das
kann doch nicht sein. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nicht wollen.

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- Dann klären Sie mich nachher bitte auf. Ich kann Ihnen
sagen: Das ist die Rechtslage. Das können wir aber nicht
wollen.

Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die ehrenamtlich tätig sind, keine Angst haben müssen, dass auf
ihr Privatvermögen zurückgegriffen wird. Dafür gibt es
verschiedene Möglichkeiten. Man könnte zum Beispiel
eine Haftungsbegrenzung vornehmen. Man könnte für
Vereine auch eine staatliche Garantie abgeben und die
Kosten für Vereinsschutzbriefe übernehmen, natürlich
nur für die der untersten Kategorie; das ist klar. Das wäre
eine Möglichkeit, Vereine, die nicht das nötige Geld haben, um eine Versicherung abzuschließen, nicht einmal
eine Versicherung für eine Vereinsveranstaltung, von
diesen Belastungen zu befreien. Das wäre wichtig.

In eine solche Regelung könnten wir auch die anderen
Zielgruppen, von denen immer die Rede ist, einbeziehen. Wie sieht es denn mit amtlich bestellten Pflegerinnen und Pflegern oder Betreuerinnen und Betreuern aus?
Auch sie haben ein Haftungsrisiko. Auch diesen Personen müssen wir helfen. Insofern besteht durchaus Handlungsbedarf.

Dass der Staatssekretär diesen Gesetzentwurf jetzt unterstützt, finde ich sehr erfreulich. Aber das Schauspiel,
das Sie uns geliefert haben, indem Sie den vorliegenden
Gesetzentwurf des Bundesrates sechs Monate lang verschleppt haben, ist ziemlich beschämend. Ich finde, dafür hätten Sie zumindest ein Wort der Entschuldigung
sagen können.

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Noch eines: Wenn wir Politikerinnen und Politiker einen Fehler machen, sind unsere Diäten, also unsere Gehälter, und unsere Pensionen genauso sicher wie unsere
Vermögen, solange wir nicht ehrenamtliche Vorsitzenden eines Vereins sind, von dem ich gerade sprach. Dass
auch Spitzenmanager von Banken und großen Unternehmen solchen Haftungsrisiken nicht ausgesetzt sind, erleben wir in letzter Zeit Tag für Tag. Lassen Sie uns dafür
sorgen, dass diejenigen, die von allen und immer wieder
für ihre unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit gelobt werden - Sie haben sie sogar als „Kitt der Gesellschaft“ bezeichnet -, nicht solchen Risiken ausgesetzt sind.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({2})