Volker Jung (NA), 1993-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschlüsse sowohl in der Europäischen Gemeinschaft wie in unserem Lande, eine sparsame, sichere und umweltschonende Energieversorgung durchzusetzen, sind kaum noch zu zählen. Die Europäische Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die CO2-Emissionen in den nächsten Jahren zu stabilisieren. Die Bundesregierung will bis zum Jahre 2005 eine Reduzierung um mindestens 25 % erreichen.
In den letzten drei Jahren ist allerdings praktisch nichts geschehen, um diese Ziele zu erreichen. Im Gegenteil: In der Europäischen Gemeinschaft ist der Energieverbrauch um 200 bis 300 Millionen Tonnen auf mehr als 1,8 Milliarden Tonnen gestiegen. Der Mehrverbrauch entspricht dem Energieverbrauch Italiens in einem Jahr.
Gegenüber 1989 sind die Ölpreise um etwa 4 Dollar pro Barrel gefallen. Sie liegen heute bei 18 Dollar. Wenn man bedenkt, daß bei der kombinierten CO2Energie-Steuer mit 3 Dollar pro Barrel begonnen werden soll, dann zeigt das, daß die europäische Energiesteuer allenfalls den Preisverfall der letzten drei Jahre ausgleichen würde.
Dabei nehmen die Versorgungsrisiken zu. Die Importquote der EG liegt heute bei über 50 %. Rechnet man die 100prozentige Eigenversorgung Großbritanniens ab, dann liegt die Importquote der Europäischen Gemeinschaft bereits bei über 60 %.
Die unsichere politische Weltlage erhöht nicht nur die Versorgungsrisiken beim Öl, das zu mehr als 60 % aus den OPEC-Staaten kommt; kaum kalkulierbar sind auch die Versorgungsrisiken beim Gas, das wir überwiegend aus der ehemaligen Sowjetunion beziehen; und nicht zuletzt: Die CO2-Emissionen sind in Europa nicht gesunken, sondern gestiegen. Der geringe Rückgang in Deutschland ist auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch in der ehemaligen DDR zurückzuführen, und das kann für uns keine Beruhigung sein.
Angesichts der rezessiven Tendenzen in der Weltwirtschaft glaube ich nicht, daß wir in der nächsten Zeit starke Energiepreissprünge zu erwarten haben. Unter Klima- und Umweltschutzgesichtspunkten geben die fallenden Energiepreise also Signale in die verkehrte Richtung. Es gibt eben keinen Heilungsmechanismus der Marktwirtschaft zugunsten von Energieeinsparung, Klimaschutz und Umweltschutz.
Deshalb ist es das Gebot der Stunde, daß die Politik gegensteuert. Davon kann aber weder in Europa noch in Deutschland die Rede sein, wenn man nach den konkreten Änderungen der Rahmenbedingungen, seien es nun solche ordnungsrechtlicher Art oder seien es solche fiskalischer Art, fragt.
Die EG-Kommission in Brüssel hat energie- und umweltpolitische Vorschläge gemacht, die sich im Ergebnis alle im Dickicht unterschiedlicher Interessen der einzelnen Länder und der Wirtschaft verfangen haben. Durchgesetzt werden konnte so gut wie nichts. Ich erinnere an die Gemeinschaftsstrategie für weniVolker Jung ({0})
ger Kohlendioxidemissionen und mehr Energieeffizienz, an die Vorschläge zur Deregulierung der Gas-und Strommärkte sowie an die Richtlinie zur Einführung einer Energiesteuer. Glücklicherweise hat die Kommission auch noch keinen Erfolg bei ihrer destruktiven Antikohlepolitik gehabt, die, wenn sie durchgesetzt werden würde, nicht nur unsere Importabhängigkeit vergrößern, sondern auch die Versorgungssicherheit beeeinträchtigen würde.
Die Deregulierungsabsichten hat der Ministerrat vorerst blockiert. Die Kommission muß also neue Vorschläge vorlegen, wenn sie die Unterstützung der Mitgliedstaaten bekommen will. Zu diesem Zweck hat meine Fraktion den jetzt zur Diskussion stehenden Antrag „Ein gemeinsamer Europäischer Binnenmarkt braucht eine ökologisch verantwortbare Energieversorgung" eingebracht.
Dabei wenden wir uns nicht prinzipiell gegen mehr Wettbewerb. Wir sind allerdings der Ansicht, daß eine gemeinsame europäische Energieversorgung nur dann verantwortbar ist, wenn sie sich in einen einheitlichen ökologischen Ordnungsrahmen einpaßt. Verfälschungen durch nationales Umweltdumping dürfen nicht mehr möglich sein.
Nach unserer Vorstellung ist ein ökologisch verantwortbarer Wettbewerb aber nur dann möglich, wenn dem Gedanken einer Dezentralisierung der Energieversorgung stärker Rechnung getragen wird. Wir verlangen keine Kommunalisierung um jeden Preis - dem haben wir im Grunde nie das Wort geredet -; aber wir wollen die Chancen einer stärkeren Dezentralisierung der Energieversorgung ausschöpfen, um den größtmöglichen Effekt beim Umweltschutz zu realisieren. Das betrifft den zukünftigen Kraftwerkspark ebenso wie Maßnahmen zur Energieeinsparung. Ohne eine massive Ausweitung der Kraft-WärmeKopplung, die am besten auf lokaler Ebene organisiert wird, ist ein wirksamer Klimaschutz nach unserer Auffassung nicht realisierbar.
Darum sind wir für eine Stärkung der kommunalen Energieversorgungsunternehmen und nicht für die Herausdrängung aus dem Wettbewerb, wie ihn die Durchleitungsrichtlinien zweifellos bewirken würden.
Eine reine Wettbewerbsregelung im Strombereich hätte nach unserer Auffassung zwei negative Effekte. Erstens würde am Ende statt mehr Wettbewerb eine größere Konzentration der Energieerzeugung und -versorgung durch wenige Unternehmen entstehen. Die Ergebnisse zahlreicher Deregulierungspolitiken z. B. in den USA und in England weisen darauf hin. Zweitens würde der Umweltschutz vollständig auf der Strecke bleiben, weil es ja Absicht ist, mit der Liberalisierung des Binnenmarkts eine Senkung der Energiekosten zu erreichen. Das würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu mehr Verbrauch von Energie und nicht zu einer effizienten und rationelleren Energienutzung führen.
Aus unserer Sicht müssen deshalb die Richtlinienentwürfe völlig überarbeitet werden. Wir warten auf Vorschläge der Europäischen Kommission, mit denen
wirklich eine ökologisch verträgliche Entwicklung in Gang gesetzt werden kann.
Wie sieht es nun bei uns aus? Die Koalitionsvereinbarung und der Energiebericht der Bundesregierung strotzen nur so von flotten umweltpolitischen Sprüchen, von CO2-Reduktionszielen und Klimaschutz. Bislang wurde aber praktisch kein einziges Instrument zur Erreichung dieser Ziele eingesetzt. Obwohl vollmundig angekündigt, liegt bis heute kein Entwurf für ein neues Energiegesetz vor, gibt es keine Novelle der Wärmeschutzverordnung und wird an eine Wärmenutzungsordnung nicht gedacht.
Die Fehlentscheidung der Bundesregierung bei den Stromverträgen, die den ostdeutschen Kommunen eigenständige Versorgungsmöglichkeiten vorenthalten und dadurch erst die Verfassungsbeschwerde heraufbeschworen hat, wirkt nach wie vor als Investitionshemmnis. Wir können nur hoffen, daß der Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts, der an sich schon eine Ohrfeige für die Bundesregierung war, nun doch noch von allen ostdeutschen Kommunen akzeptiert wird.
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Unser Antrag zur Übertragung der örtlichen Energieversorgungseinrichtungen an die ostdeutschen Kommunen, den die Regierungsparteien im Wirtschaftsausschuß - wie ich finde, mit sehr fadenscheinigen Gründen - abgelehnt haben, obwohl wir uns in der Sache doch völlig einig waren, weist nach wie vor in die richtige Richtung. Wie wir jetzt sehen, ist er nicht überflüssig geworden.
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Ich möchte daher an Sie appellieren, doch noch unserem Antrag zuzustimmen, um die Kommunen in Thüringen und Sachsen dazu zu bewegen, die Verständigungslösung anzunehmen. Ich denke, Ihre Weigerung ist ein falsches Signal für die betroffenen Kommunen.
Wir müssen den Investitionsstau in der Energieversorgung der neuen Bundesländer endlich überwinden. Ebenso wie ich seinerzeit an die westdeutschen Energieversorgungsunternehmen und an die Bundesregierung appelliert habe, daß die ostdeutschen Kommunen eine gesunde wirtschaftliche Basis und dort, wo es möglich ist, eigenständige Stadtwerke brauchen, appelliere ich heute an die thüringischen Kommunen, den Verfassungsstreit zu beenden. Die ostdeutschen Kommunen haben jetzt, nicht zuletzt durch den Erfolg der Verfassungsbeschwerde - darauf muß man ausdrücklich hinweisen -, eine echte Chance, mit ihren Stadtwerken maßgeschneiderte kommunale Energieversorgungskonzepte zu realisieren.
Die Energieverbundgesellschaften, die ja von den westdeutschen Stromkonzernen beherrscht werden und die noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen sind, haben die Pflicht, ihre Investitionsprogramme zu realisieren. Dies wäre ein wichtiger Baustein für einen neuen energiepolitischen Konsens, den wir ja offensichtlich gemeinsam suchen.
Schönen Dank.
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