Leber (NA), 1964-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ursprünglich; nicht meine Absicht, und auch nicht vorgesehen, daß ich in dieser Debatte spreche. Der Herr Bundeskanzler hat aber in seiner Regierungserklärung ein Problem berührt, das Problem der Vermögensbildung, und hat es in einer Weise berührt, daß ich
ich mich direkt angesprochen fühle. Deshalb glaube ich, daß es richtig ist, wenn ich dazu hier einige Ausführungen mache.
Niemand bestreitet, daß in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren in der Bundesrepublik auch bei unselbständig Beschäftigten privates Vermögen gebildet worden ist. Wir freuen uns alle darüber. Wir haben das unterstützt und sind unzufrieden darüber, daß das nicht noch mehr geschehen ist. Ich denke insbesondere auch an den privaten Hausbesitz von Arbeitnehmern usw. Das ist sehr wichtig, und das sollen wir auch künftig unterstützen.
Das ist aber nicht der Kern des Problems, um den es dabei geht. Der Kern des Problems ist: Beteiligung der unselbständig Beschäftigten, der Arbeitnehmer, am Produktionskapital unserer Wirtschaft, Beteiligung der Arbeitnehmer am Wertzuwachs in der Wirtschaft. Dieses Problem ist heute noch so ungelöst wie eh und je. Das ist die Frage, um die es hier geht, und ich möchte, weil ich das Gefühl habe, daß wir auch heute wieder mit zu allgemeinen Bemerkungen und allgemeinen Thesen über das Thema hinweggegangen sind, das Problem hier doch noch einmal so aufzeigen, wie es sich uns darbietet.
Vermögen kann man nur aus Einkommen bilden. Die erste Frage ist also: Wie sieht die Einkommenssituation aus? Ist der Mensch, um den es hier geht, aus der bestehenden Einkommenssituation heraus in der Lage, Vermögen zu bilden?
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- Ich komme schon darauf zu sprechen. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen einiges dazu sagen.
Nach den amtlichen Statistiken, die im Auftrage der Bundesregierung erstellt worden sind, ist das Einkommen ides Arbeitnehmers, des Unselbständigen von 1950 bis 1963 um netto 154 % gewachsen. Der Arbeitnehmer verdiente in der Bundesrepublik 1963 im Durchschnitt 539 DM monatlich. Das sind die amtlichen Zahlen. Das ist ein Beweis dafür, daß die Mehrzahl - -({1})
- Arbeitnehmer: da sind auch die Direktoren darin, sie gelten euch als Arbeitnehmer.
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- Natürlich auch die Lehrlinge! Ich habe ja vom Durchschnitt im Monat gesprochen. Da spielt auch die Arbeitszeit keine Rolle.
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- Sie sind auch darin. - Das ist der Beweis dafür, daß die Mehrheit der Arbeitnehmer à conto dieses Einkommens nicht sparfähig ist. Damit ist aber ein weiterer Beweis angetreten, und zwar daß sie an sich sparwillig wären, wenn sie auf Grund ihres Einkommens eine Möglichkeit dazu hätten. Das beweist die Tatsache, daß es viele Millionen Sparbücher gibt. Aber auch da gibt es wieder eine interessante

Feststellung: 40 % aller Arbeitnehmer haben kein Sparkonto; 47 % aller Inhaber eines Sparkontos haben eine Einlage von unter 100 DM. Hier haben wirwieder den Beweis der nicht vorhandenen Sparfähigkeit. Und eine weitere Feststellung: 60 % aller Sparguthaben, die bei den Sparkassen zusammengetragen sind, ,sind von 6 % aller Inhaber von Sparguthaben zusammengetragen. Auch hier gibt es also so etwas wie eine Konzentration.
Im Auftrage der Bundesregierung hat der Professor Föhl ein Gutachten erstellt. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, daß 75 % allen privaten Vermögens im Besitz von 17 % der bundesdeutschen Bevölkerung sind und daß sich die übrigen 83 % unserer Bevölkerung in die restlichen 25 % des privaten Vermögens teilen. Dieser Statistik ist bisher von niemandem widersprochen worden; man kann ihr auch, glaube ich, schlechterdings nicht widersprechen.
In absoluten Zahlen bedeutet das, daß 18,9 Millionen Arbeitnehmer im Jahre 1959 6,1 Milliarden DM an Vermögen gebildet haben. Das sind auf den Kopf des unselbständig Beschäftigten umgerechnet im Jahre 1959 322 DM gewesen. Es gibt 3,2 Millionen Selbständige. Die haben 1959 6,8 Milliarden DM an Vermögen gebildet. Das sind auf den Kopf des Selbständigen umgerechnet 2125 DM. Dazu kommen 10,8 Milliarden DM an unverteilten Gewinnen aus Personengesellschaften und Einzelunternehmungen. Wenn man das auf den Kopf des Selbständigen umrechnet, kommen dazu noch einmal 5500 DM je Kopf. Es sind nicht einbezogen die unverteilten Gewinne der Kapitalgesellschaften, weil sich das schlecht errechnen läßt, weil man nicht genau weiß, ob das identisch ist mit selbständig oder unselbständig. Das bedeutet - wenn ich also bei den unverteilten Gewinnen der Personalgesellschaften aufhöre und das Ausweisbare hinzuziehe -, daß die Selbständigen im Jahre 1959 23mal so viel Vermögen gebildet haben, wie es den Unselbständigen möglich war.
Nun, es geht hier nicht nur um die Frage, was ist, sondern es geht hierbei um noch etwas anderes. Wir haben eine ungeheure Entwicklung in unserer Wirtschaft. Das ist nicht nur eine Frage, ob der Arbeitnehmer auch etwas Vermögen bekommt, sondern auch eine frage, wie es in der Zukunft weitergeht, ob unsere Zukunft überhaupt erreichbar ist, ob unsere Zukunft stabil bleibt, wenn sich an den Situationen, an den Zuständen, wie wir sie haben, nicht etwas ändert.
Als ich ein junger Mann war und in das Baugewerbe hineingesehen habe - auch mein Vater war Maurer -, hat ein Baugeschäft je Kopf der Beschäftigten eine Kapitalausstattung von ungefähr 400 Mark nötig gehabt. Heute haben wir eine fabrikmäßige Herstellung von Wohnungen; das gleiche Gut wird heute technisch, falbrikmäßig hergestellt. Der Kapitaleinsatz pro Beschäftigten beträgt 46 000 DM. Das ist 120 mal mehr als vor ungefähr 30 Jahren.
Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel sagen. Der Kapitaleinsatz pro Beschäftigten in der gesamten Industrie ist seit 1950 von 12 800 DM auf 26 200 DM
gestiegen. Der Kapitaleinsatz pro Beschäftigten wird höher und höher, wird immer mehr zunehmen. Das haben wir gar nicht in der Hand. Das kann auch nicht anders sein; das müssen wir sogar begrüßen und für richtig halten, wenn wir in der Zukunft auf den Märkten der Welt wettbewerbsfähig sein wollen und wenn wir unsere Stellung auch in Hinsicht auf den Fortschritt in diesem Lande behaupten wollen.