funcke (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Regierungsentwurf des Steueränderungsgesetzes 1966 sah seinerzeit als Stichtag für das Inkrafttreten der Bestimmungen über die Einschränkung der Sparförderung den 6. Oktober vor. Dem lag der Gedanke zugrunde, daß man verhindern wollte, daß zwischen der Ankündigung und dem Inkrafttreten des Gesetzes noch Bausparverträge und ähnliche Verträge nach dem alten Recht kumulativ abgeschlossen würden. Wie wir in den Ausschußberatungen deutlich erkennen konnten, war es der Regierung jedoch von Anfang an klar, daß sie einen solchen vorgezogenen Stichtag nicht würde durchhalten können. Und in der Tat, der Ausschuß war einmütig der Meinung, daß man dem Steuerzahler nicht auf der einen Seite auf Monate hinaus die alten Rechte wegnehmen könne, während man andererseits noch keine neuen Bestimmungen statt dessen in Kraft setze. Der Ausschuß war also der Auffassung, daß man den Steuerzahler hier nicht im ungewissen lassen könne.
Ich meine, diese Überlegung ist auch heute noch gültig. Deswegen ist auch der 8. Dezember als Termin ebenso ungereimt wie der 6. Oktober. Wir schlagen daher vor, daß die Bestimmungen erst mit dem 31. Dezember 1966 gültig werden sollen. Denn das Gesetz wird ja auch mit dem heutigen Beschluß, wenn es in dritter Lesung verabschiedet werden sollte, noch nicht in Kraft gesetzt sein. Es bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Verkündung. Die Verkündung wird frühestens zum Jahresende erfolgen können.
Meine Herren und Damen, hier scheint mir eine Grundsatzfrage angerührt zu sein, die das Verhältnis des Gesetzgebers zum Staatsbürger betrifft. Steuervergünstigungen zu geben oder zu nehmen, ist kein Akt der Gunst oder der Ungunst der Regierung, sondern nach dem Geist der Verfassung eine Entscheidung der gesetzgebenden Gremien, und zwar beider gesetzgebender Gremien. Und schließlich: Steuervergünstigungen legal in Anspruch zu nehmen, ist nicht ein Trick des Steuerzahlers, den man unterlaufen muß, sondern das Recht des freien Staatsbürgers. Solange ein Gesetz besteht und nicht durch ein anderes gültig abgelöst ist, Sollte der Steuerbürger im Vertrauen auf das bestehende Gesetz das tun können, wozu er nach diesem berechtigt ist. Denn wir haben nun einmal keinen Untertanenstaat. Darum erscheint es uns, der FDP, dem Staatsbürger gegenüber unzumutbar, daß man seine Dispositionsmöglichkeiten zu einem Zeitpunkt beschneidet, in dem der Gesetzgeber noch nicht gültig über neue Bestimmungen entschieden hat.
Wir haben es ja bei der Sparförderung nicht in erster Linie mit einem Publikum zu tun, das täglich den Wirtschaftsteil der Zeitungen liest oder in ständiger Verbindung zur Bank steht und sich dort beraten lassen kann. Vielmehr zielen unsere Sparförderungsmaßnahmen im wesentlichen doch auf Leute ab, die exakte Wirtschaftskenntnisse und laufende Wirtschaftsinformationen nicht haben. Wer Bankverbindungen hat und wer den Wirtschaftsteil der Zeitungen liest, hat längst vor dem 8. Dezember

das Seinige getan, um noch alle Vorteile in Anspruch nehmen zu können. Uns geht es hier in diesem Hause aber doch um diejenigen kleinen Sparer, die es nicht gewohnt sind, auf mögliche Gesetzesänderungen hin zu spekulieren. Dieses Haus hat mit seinen früheren Beschlüssen die Sparabschlüsse im Dezember besonders begünstigt. Wir wissen alle, welchen Andrang Banken und Sparkassen an den letzten Tagen des Jahres zu bewältigen haben, weil eben die Frist eines im Dezember abgeschlossenen Sparvertrages rückwirkend beginnt, so daß der Sparer früher in den Genuß der Auszahlung kommt. Darauf haben sich die kleinen Sparer eingerichtet, und viele von ihnen pflegen einen Teil der Weihnachtsgratifikation oder gar des Dezembergehalts in den letzten Tagen des Jahres noch zum Abschluß von Sparverträgen zu verwenden. Auch die 312- 
Mark-Sparer werden Sie mit der vorzeitigen Inkraftsetzung des Gesetzes treffen.
Wollen Sie das wirklich? Was kann denn eigentlich so Furchtbares passieren, wenn statt des 8. Dezembers der 31. Dezember als Stichtag gilt?! Ich sagte schon, diejenigen, die über Gebühr die Vergünstigungen in Anspruch nehmen, haben sich schon längst alles besorgt. Wenn nun darüber hinaus in diesen 22 Tagen zusätzliche Sparverträge - und mögen es auch kumulative Sparverträge sein - abgeschlossen werden, dann kommt eben am Ende des Jahres noch zusätzliches Sparkapital zusammen, was bei der derzeitigen Lage auf unserem Kapitalmarkt sicherlich kein Schaden ist.
Ich bitte daher namens der FDP-Fraktion, der Terminverschiebung vom 8. Dezember auf den 31. Dezember zuzustimmen.
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