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seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Für die Aufstellung des Bebauungsplanes der Gemeinde Schönberg wurde von dem zuständigen Straßenbauamt in einem Vorentwurf die Linienführung der an sich nicht sehr einfachen Ortsumgehung Schönberg grundsätzlich festgelegt. Wann dieses Bauvorhaben weiter bearbeitet und zur Ausführung gebracht werden kann, muß noch abgestimmt werden, da die neue Trasse infolge der ungünstigen Geländeverhältnisse besonders hohe Kosten erfordert. Ich habe vor wenigen Tagen diese Frage noch einmal mit den Vertretern der Obersten Baubehörde in diesem Raum besprochen und habe mit der Obersten Baubehörde abgestimmt, daß wir zunächst den Abschnitt zwischen Schönberg und Eppenschlag mit Zwischenausbau, also mit einer neuen schweren Decke, versehen werden, um die Zeit bis zur Baureifmachung der Ortsumgehung Schönberg zu überbrücken und weitere Verkehrsverbesserungen in dieser Zeit durchführen zu können.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Fritsch.
fritsch (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, wären Sie bereit, diesem Bereich Ihre besondere Förderung zuteil werden zu lassen, da ja bekannt ist, daß diese Strecke im Zusammenhang mit der Industrieansiedlung von besonderer Bedeutung ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Herr Kollege Fritsch, Sie kennen die Verhältnisse dort sehr genau. Die von mir angegebene Verbesserung der Strecke ist vor allen Dingen auch für den Raum Grafenau, der sehr industrieträchtig ist, und für den Anschluß mit Spiegelau und den ganzen Glasfabriken wichtig. Unabhängig davon wollen wir auch die Umgehungsstraße Schönberg weiter fördern. Nach Lage der Dinge und Studium der Pläne - in Verbindung mit den örtlichen Sachbearbeitern - scheint es mir aber, daß die Schönbergfrage wirklich nicht so einfach gelöst werden kann. Man muß also damit rechnen, daß eine gewisse Zeit vergeht - trotz allen Drucks, den ich darauf ausüben werde -, bis die Angelegenheit tatsächlich baureif sein wird.
fritsch (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, wäre es möglich, einen ungefähren Zeitpunkt anzugeben, bis zu dem die Sache verwirklicht sein wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Nein, das kann man im Augenblick noch nicht sagen, weil jetzt erst diese Vorplanung mit dem Bebauungsplan abgestimmt werden muß und weil die Gemeinden noch bestimmte Wünsche geäußert haben und wir versuchen müssen, diese bei der Planung zu berücksichtigen.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Wir kommen zur Frage XII/10 - des Abgeordneten Dr. Roesch -:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß die als Schnellverkehrsstraße ausgebaute Bundesstraße 29, auf der am Sonntag, dem 23. Mai 1965, drei Fußgänger ums Leben kamen, auf einer Entfernung von ca. 30 km zwischen Geradstetten und Schwäbisch Gmünd nicht einen einzigen geschützten Fußgängerübergang hat?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Roesch zusammen beantworten zu dürfen, da sie in einem engen Zusammenhang stehen.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage XII/11 - des Abgeordneten Dr. Roesch - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die als Schnellverkehrsstraße ausgebaute B 29 zum Schutze der Fußgänger mit Unterführungen oder Brücken zu versehen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Wie mir berichtet wird, hat sich am 23. Mai 1965 auf der Bundesstraße 29 bei Hebsack ein Unfall ereignet, bei dem bedauerlicherweise drei Fußgänger getötet worden sind. Diese Fußgänger waren auf dem Wege zum Bahnhaltepunkt Geradstetten und kreuzten dabei im Zuge des sogenannten Remsweges die ausgebaute Bundesstraße 29. Ohne wesentlichen Umweg hätten die Fußgänger jedoch eine vorhandene Unterführung bei Geradstetten benutzen können, so daß bei diesem Unfall eine geschützte Fahrwegkreuzung zwar vorhanden war, aber nicht benutzt wurde.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Roesch, darf ich sagen, daß die Bundesstraßenverwaltung sehr darum bemüht ist, die vorhandenen höhengleichen Kreuzungen mit anderen Verkehrswegen auf dem Abschnitt Geradstetten-Schwäbisch Gmünd auszuschalten. Wie Sie sicherlich wissen, sind gegenwärtig schon die Untersuchungen und Vorplanungen für den zweibahnigen Ausbau der Bundesstraße 29 zwischen Waiblingen und Schwäbisch Gmünd im Gange. Im Zuge dieses Ausbaues, der abschnittsweise vorgenommen werden wird, werden selbstverständlich alle jetzt noch vorhandenen höhengleichen Kreuzungen beseitigt oder ausgeschaltet.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Roesch.
roesch (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, wäre es nicht möglich, bis zum Ausbau dieser neuen Straße behelfsmäßige Brücken - vielleicht aus Holz - an den Übergängen in Geradstetten, Winterbach, Schorndorf, Urbach, Plüderhausen und Lorch anzubringen? Das sind die am meisten frequentierten Übergänge.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Herr Kollege, das müßten die örtlichen Stellen mit der badisch-württembergischen Straßenbauverwaltung abstimmen. Es handelt sich um Zwischenanlagen, die im Rahmen der Zuständigkeit der Auftragsverwaltung liegen. Möglich ist die Anbringung

natürlich. Ob sie von den zuständigen Stellen aber als notwendig anerkannt wird, kann ich von hier aus nicht ohne weiteres beurteilen.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Wir kommen damit zur Frage XII/12 - des Abgeordneten Hübner ({0})-:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die im Zuge der Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn beabsichtigte Einstellung der Stückgutabfertigung am Bahnhof Nievenheim für den Empfänger von Stückgut eine Verteuerung der Gebühren von etwa 50 % zur Folge haben wird, oder billigt die Bundesregierung die an dem Beispiel Nievenheim deutlich werdende Absicht, die Rationalisierung der Deutschen Bundesbahn auf Kosten der Bahnkunden durchzuführen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Auch hier darf ich Sie,- Herr Präsident, bitten, damit einverstanden zu sein, daß die drei Fragen des Abgeordneten Hübner gemeinsam beantwortet werden.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Bitte sehr. Ich rufe auch die Fragen XII/13 und XII/14 - des Abgeordneten Hübner ({0}) - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Absichten der Landesplanung und die sich daraus ergebenden Ziele der regionalen Strukturverbesserung in einem Industriestandort bei dei Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen durch die Deutsche Bundesbahn nicht berücksichtigt werden?
Gedenkt die Bundesregierung, nachhaltig darauf hinzuwirken, daß durch Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn die mit der Landesplanung übereinstimmenden Entwicklungstendenzen betroffener Gemeinden nicht empfindlich gestört werden?
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Herr Abgeordneter Ritzel, soweit ich es analysieren konnte, haben Sie bereits drei Fragen gestellt. Da Sie sechs Zusatzfragen haben, dürfen Sie ruhig noch drei Fragen stellen.
ritzel (NA), 1965-06-16:
Herr Bundesverkehrsminister, was sagen Sie in Ihrer 'Eigenschaft als Straßenbauminister des Bundes zu der eigentlich unvertretbaren Überlastung der Straßen des Bundes, der Länder, der Kreise und der Gemeinden durch die Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße? Wie kann nach den Vorstellungen der Bundesregierung diesen unerhörten Mehrbelastungen der Straßen praktisch gesteuert werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Wie an zahlreichen anderen Plätzen ist auch in Nievenheim der Stückgutverkehr der Bundesbahn in den letzten Jahren infolge Abwanderung auf Straßenfahrzeuge sehr erheblich zurückgegangen. Die Bundesbahn beabsichtigt deshalb, die wenigen verbliebenen Kunden auf den Nachbarbahnhof Dormagen zu verweisen. Die Mehrentfernung beträgt, gerechnet von der Ortsmitte Nievenheim, nur 2 km. Das ist eine bei dem heutigen Stand der Motorisierung gewiß nicht ins Gewicht fallende Verlängerung des Anfahrtweges.
Überdies soll künftig für diejenigen Kunden, die ihre Güter nicht weiterhin selbst abholen oder anbringen wollen, die Möglichkeit geschaffen werden, die Dienste eines bahnamtlichen Rollfuhrunternehmens in Anspruch zu nehmen. Die Höhe der Eisenbahnfracht bleibt dabei praktisch unverändert.
Mir ist daher nicht recht verständlich, wie es unter diesen Umständen zu einer Verteuerung um 50 % kommen soll. Angesichts der hohen und ständig wachsenden Verluste im Stückgutverkehr vermag ich die Deutsche Bundesbahn nicht daran zu hindern, diesen Dienstzweig außerhalb der Zonenrand- und Bundesausbaugebiete durch eine Konzentrierung des Abfertigungsdienstes rationeller zu gestalten. So geschieht dies auch bei allen Eisenbahnen des benachbarten Auslands.
Mir ist bisher nicht bekanntgeworden, daß die Bundesbahn die Ziele der Landesplanung und der regionalen Strukturverbesserung in Nievenheim oder anderswo unberücksichtigt ließe. Vielmehr enthält sich die Bundesbahn im Zonenrandgebiet und in den Bundesausbaugebieten jeglicher Verkehrseinschränkungen und führt außerhalb dieser Gebiete derartige Maßnahmen nur nach eingehender Erörterung mit den Verkehrsnutzern und mit den beteiligten Stellen des Bundes, des Landes und der Kommunen durch, und dies auch nur dann, wenn der Schienenverkehr infolge Abwanderung auf andere Verkehrsmittel bereits weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Globale Stillegungen sind ausgeschlossen.
Die Bundesregierung sieht nach den von ihr getroffenen, soeben erwähnten Weisungen, die von der Bundesbahn strikt befolgt werden, keine Notwendigkeit, auf die Bundesbahn im Sinne einer Berücksichtigung der Landesplanung und ihrer Maßnahmen und Vorschläge erneut einzuwirken, da dies seitens der Deutschen Bundesbahn in ihrer Zusammenarbeit mit den obersten Landesverkehrsbehörden gesichert ist.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hübner.
hübner (NA), 1965-06-16:
Herr Bundesminister, würden Sie auf Grund Ihrer Auskunft veranlassen, daß die Information durch das Verkehrsamt der Bundesbahndirektion Köln überprüft wird, in der gesagt worden ist, daß sowohl die Kosten um 50 % steigen, als auch die Landesplanung in diesem Falle nicht berücksichtigt werden könne?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Ich kann mir nicht denken, daß eine solche Auskunft gegeben worden ist, weil sie den Tatsachen vermutlich nicht entspricht. Im übrigen will ich den Vorstand der Bundesbahn, den ich in dieser Sache schon angesprochen habe, noch einmal darauf hinweisen, daß er seine Verkehrsämter veranlaßt, richtige und zuverlässige Angaben zu machen. Bei einer Mehrentfernung von 2 km ist es wohl für jeden von uns selbstverständlich, daß dadurch keine Erhöhung der Kosten um 50 % eintreten kann.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hübner.
hübner (NA), 1965-06-16:
Darf ich fragen, ob Sie diese Prüfung besonders sorgfältig vornehmen, wenn ich sage, daß diese Auskunft schriftlich vorliegt.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Es wäre mir sehr lieb, wenn Sie mir eine Abschrift dieser Äußerung übermitteln könnten, Herr Kollege, damit ich besonders den Vorstand darauf hinweisen kann, wie seine einzelnen 'Dienststellen hier offenbar fehlerhaft arbeiten.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1965-06-16:
Herr Bundesverkehrsminister, ist sich die Bundesregierung der in Zusammenhang mit den Rationalisierungsmaßnahmen stehenden Probleme bewußt und wenn ja, was hat sie bisher getan, um .die erforderlichen Schlüsse aus der Tatsache zu ziehen, daß die Rationalisierungsmaßnahmen der Bundesbahn in entscheidendem Umfange auf Kosten des sogenannten flachen Landes gehen, daß die Verkehrsbedienung in diesen Fällen sehr zu wünschen übrigläßt und daß 'die Verlagerung des Verkehrs, den die Bundesbahn zu betreiben hat, von der Schiene auf die Straße eine zusätzliche schwere Belastung .des 'Bundeshaushalts und der übrigen Verkehrshaushalte bedeutet? Was soll geschehen, um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben?
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Weitere Zusatzfrage!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-06-16:
Herr Kollege Ritzel, Sie können natürlich eine Verlagerung, die sich ohne Einstellung irgendeiner Verkehrsbedienung aus den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen heraus entwickelt, nicht stoppen; denn jeder hat selbstverständlich die freie Wahl des Verkehrsmittels. Wenn also eine Fabrik, die bisher über die Bundesbahn verladen hat, es für zweckmäßig erachtet, sei es mit eigenen Fahrzeugen, sei
es mit angemieteten Fahrzeugen, sei es mit Fahrzeugen des gewerblichen Verkehrs, ihren Verkehr nunmehr über die Straße abzuwickeln, dann können wir dagegen nichts unternehmen; denn es gilt der Grundsatz der freien Wahl des Verkehrsmittels im Rahmen unserer gesamten Wirtschaft. Die Bundesbahn wird sich in einem solchen Falle bemühen, durch entsprechende Maßnahmen ihrer Werbungsabteilung, gegebenenfalls auch durch entsprechende Tarifanträge zu versuchen, die Abwanderung von der Schiene zur Straße oder zur Binnenschiffahrt zu vermeiden. Sie hat das ja mit zahlreichen Ausnahmeanträgen, die auch genehmigt worden sind, getan. Es ist festzustellen, daß in Wirklichkeit eine nennenswerte Umschichtung nicht eingetreten ist.
Ein anderer Fall liegt vor, wenn durch den Ausfall eines Verkehrsträgers - sprich: Stillegung einer Bahnstrecke - die entsprechenden Verlader gezwungen sind, sich einem anderen Verkehrsmittel zuzuwenden. In diesem Falle - ich darf es noch einmal betonen - erfolgt die Genehmigung zur Stillegung erst nach eingehender Prüfung auch der ganzen Straßenverhältnisse, und zwar nicht nur der Straßenverhältnisse des Bundes, sondern auch der Straßenverhältnisse des Landes, der Kreise und der Gemeinden, die hier durch die oberste Landesverkehrsbehörde in den einzelnen Ländern repräsentiert werden.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe auf die Fragen XIII/1 und XIII/2 - des Abgeordneten Faller -:
Bis wann kann damit gerechnet werden, daß auch in allen Teilen des oberbadischen Landkreises Lörrach ein einwandfreier Empfang des 1. und 2. Fernsehprogramms gewährleistet ist?
Ist es technisch möglich, die Stadt Lörrach und die umliegenden Orte vom Sender Totenkopf am Kaiserstuhl aus zu versorgen, wenn die erforderlichen Umsetzer geschaffen werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich komme damit zur Frage 3 - des Abgeordneten Müller ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Aufstellung des Senders in Rotbühl bei Amberg ein Personenkreis von mindestens 10 000 Rinwohnern das 2. Fernsehprogramm nicht empfangen kann?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-16:
Herr Präsident, ich darf vorschlagen, daß die beiden Fragen des Abgeordneten Müller gemeinsam beantwortet werden.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage 4 - des Abgeordneten Müller ({0}) - auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um allen Fernsehteilnehmern den Empfang des 2. Programms zu ermöglichen?
Bitte, Herr Bundesminister!
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-16:
Der Fernsehsender Amberg-Rotbühl, der das zweite Fernsehprogramm ausstrahlt, hat in erster Linie die Aufgabe, Anschlußmöglichkeiten für Fernsehfrequenzumsetzer im nördlichen Teil des Regierungsbezirks Oberpfalz zu schaffen. Es ist bekannt, daß wegen der gebirgigen Struktur dieses Gebiets höchstens die Hälfte der Einwohner des Versorgungsbereichs den Fernsehsender Amberg direkt empfangen kann. Die Deutsche Bundespost ist deshalb ständig bestrebt, den Ausbau des Fernsehnetzes für das zweite Fernsehprogramm beschleunigt voranzutreiben. So sieht der Ausbauplan für das Fernsehnetz vor, die Liefer- und Montagekapazität der Industrie voll auszuschöpfen. Die zur Zeit auftretenden Verzögerungen im Ausbau des Fernsehnetzes werden in der Hauptsache durch Schwierigkeiten, auf deren Behebung die Deutsche Bundespost keinen oder nur begrenzten Einfluß ausüben kann - z. B. Geländeerwerb, Landschaftsschutz, Flugsicherung usw. -; verursacht.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, wäre es denn nicht zweckmäßiger - ich bin kein Fachmann -, wenn man statt eines solch teuren Senders mehrere kleine Sender aufstellen würde?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-16:
Herr Abgeordneter, bevor ich die Umsetzer bauen kann, muß ich einen Muttersender haben, von dem die Umsetzer die Energie beziehen. Es ist leider nicht möglich, auf diese Muttersender - die großen Strahlsender - zu verzichten.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, ich habe Sie nicht recht verstanden; es war sehr schlecht zu verstehen. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den genannten Bevölkerungskreis alsbald in den Genuß des Programms kommen zu lassen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-16:
Wenn die vorbereitenden Maßnahmen in der Planung - Geländebeschaffung, Flugsicherung usw. - ausgeräumt sind, werden wir, so schnell wir dazu in der Lage sind, die Umsetzer ausbauen. Einen anderen Wege gibt es nicht.
fritsch (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, nachdem sich die Frage des Herrn Kollegen Müller auf das Zonenrandgebiet bezog, gestatten Sie die Frage, wie Sie den Zustand im Bayerischen Wald beurteilen, daß nämlich dort der Fernsehempfang aus der Tschechoslowakei einwandfrei ist, dagegen Fernsehsendungen des deutschen, insbesondere des zweiten Programms, überhaupt nicht empfangen werden könnnen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-16:
Herr Abgeordneter, hier müssen Sie mir konkrete Angaben machen. Mit allgemeinen Darlegungen kann ich nichts anfangen.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß im Gebiet von Bayerisch Eisenstein, Regen und Zwiesel die Bevölkerung zum großen Teil ihre Fernsehgeräte abgemeldet hat, weil sie keine Empfangsmöglichkeit besitzt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-16:
Ich bin gern bereit, den Bereich, für den ich zuständig bin - also das Zweite Programm - zu untersuchen und Ihnen Bescheid zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Wir kommen damit zu Frage 5 - des Abgeordneten Strohmayr -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Oberpostdirektionen für nicht zurückgegebene alte Telefonbücher beim Bezug der neuen mit der nächsten Telefonrechnung ein Viertel der Kosten eines neuen Telefonbuches mit einziehen wollen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-16:
Herr Präsident, ich bitte, die Beantwortung dieser Frage mit der Beantwortung der anderen Fragen verbinden zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Dann rufe ich auch die Fragen 6 und 7 - des Abgeordneten Strohmayr - auf.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Altpapier nicht mehr gegen Geld von Altpapierhändlern angenommen wird?
Wenn der Bundesregierung bekannt ist, daß Altpapier nicht mehr gegen Geld von Altpapierhändlern angenommen wird, welchem Zweck werden die zurückgegebenen Telefonbücher zugeführt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-16:
Herr Abgeordneter, ich habe zu dieser Frage bereits in der 175. Sitzung ausführlich Stellung genommen. Ich darf mir daher erlauben, die Fragen kurz zu beantworten.
Zur Frage 1: Ja. Zur Frage 2: Nein.
Durch die Antwort auf die Frage 2 ist die Frage 3 erledigt.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
Strohmayr ({0})): Herr Minister, glauben Sie nicht, daß es zweckmäßiger wäre, wenn die alten Telefonbücher für große Büros weiter verwendet würden? Es gibt beispielsweise Büros mit 20 und 25 Nebenstellen, bei denen auf der anderen Seite praktisch nur drei amtliche Anschlüsse vorhanden sind. Es fehlen also eine ganze Reihe von Telefonbüchern in diesen Betrieben. Sie müssen durch den Ankauf von neuen Telefonbüchern ersetzt werden. Fänden Sie es nicht zweckmäßiger und volkswirtschaftlich verständlicher, wenn diese Telefonbücher in den Büros Verwendung fänden?
schmid (vizepräsident), 1965-06-16:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Erler.
schmid (vizepräsident), 1965-06-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-16:
Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort in der 175. Sitzung ausführlich die Gründe dargelegt, warum das nicht zweckmäßig und warum es nicht empfehlenswert ist. Ich möchte das mit ganz wenigen Worten wiederholen.
Vom Erscheinungstag an treten Änderungen der Rufnummern, der Einteilung der Bezifferungen usw. ein, so daß bei der Neuerscheinung eines Fernsprechbuchs bis zu 30 % Änderungen notwendig geworden sind. In den alten Büchern sind diese Änderungen nicht enthalten. Die Folge davon ist, daß Fehlverbindungen zustande kommen und daß unsere Auskunft so stark belastet wird, daß sie ihren Aufgaben nicht in dem erforderlichen Maße gerecht werden kann. Das ist der einzige Grund, warum die alten Fernsprechbücher eingezogen und die neuen dafür verwandt werden müssen.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1965-06-16:
Herr Bundesminister, ich stelle aber immer wieder fest, daß die alten Telefonbücher im wesentlichen nicht von den neuen abweichen und daß lediglich dann, wenn neue Nummern hinzukommen, Rückfragen notwendig sind. Ich frage Sie nun, Herr Minister: Haben Sie nicht auch den Eindruck, daß diese Aktion davon ausgehen soll, die Telefonbuchauflagen möglichst zu erhöhen, damit jeder gezwungen wird, neue Telefonbücher zu kaufen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-16:
Herr Abgeordneter, ich kann Sie nicht zwingen, meine Argumente einzusehen und anzuerkennen. Ich bestehe aber auf der Feststellung, daß die Argumente, die ich hier vortrage, stichhaltig sind und daß die Gründe, die ich angegeben habe, in keiner Weise eine Beanstandung ermöglichen.