wernitz (NA), 1986-01-31:
Man sollte die Geschäftsordnung im Kopf, unter dem Arm und gelegentlich auch vor dem Gesicht haben.
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Da gibt es viele Varianten. Aber es ist letzten Endes schlimm für unsere Arbeit,
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wenn wir im wesentlichen nur noch mit der Geschäftsordnung arbeiten. Das ist immer Ultima ratio, sollte nie die Regel sein.
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Ich möchte jetzt zur Sache sprechen. Ich bitte um Verständnis.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich möchte zu den Angriffen auf den Kollegen Gerhard Schröder und auch zu Alwin Brück, der hier ebenfalls in die Debatte eingeführt worden ist, einige Bemerkungen machen. Sie müssen sich darauf einrichten, daß die Sorgen und Nöte der Menschen und das, was die Menschen draußen umtreibt, hier in dieses Parlament eingeführt werden, auch wenn es von Ihnen, z. B. von Herrn Hirsch, als hart und zugespitzt empfunden wird. Das sind die Sorgen und Nöte derer, die glauben, daß die Freiheit in Gefahr ist.
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Hier hat der Kollege Schröder das Recht, dies für
unsere Fraktion zu formulieren. Er hat nicht nur

das Recht, sondern auch die Pflicht. Das hat er getan.
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Zu Alwin Brück möchte ich sagen, daß es falsch ist, ihm vorzuwerfen, daß er hier die Beratung des Personalausweis- und Paßgesetzes angemahnt hat. Das ist doch kein Vorwurf. Er hat etwas angemahnt. Aber das war nicht mit der Frage der Maschinenlesbarkeit zu verbinden. Das muß man hier sehr genau auseinanderhalten.
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Zurück zur Thematik selbst. Meine Damen und Herren, wir beraten heute in erster Lesung Vorlagen der Koalition zur Sicherheit und zum Datenschutz, die zwar seit langem im Gerede, aber erst vorgestern im Bundestag eingebracht worden sind. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 hat über Formulierungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinaus Maßstäbe und Vorgaben für die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts im allgemeinen sowie im bereichsspezifischen Sektor erwarten lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion legte bereits am 27. März 1984 ihren Gesetzentwurf zur Novellierung des BDSG vor. Nach dem kläglichen Fehlstart der Bundesregierung mit einem eigenen Referentenentwurf verzichtete sie auf weitere Aktivitäten. Fortan rangelten die Koalitionspartner um eine Datenschutznovelle. Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis Sie in der Koalition diese Novelle im Rahmen eines Artikelgesetzes präsentieren.
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Sieht man die Datenschutznovelle und die verschiedenen Sicherheitsgesetze im Kontext, was man tun muß, so ist unsere Gesamtbewertung, einzelne positive Aspekte und Ansätze durchaus zugestanden, insgesamt eindeutig negativ. Der Koalitionsentwurf wird auch nicht annähernd den Mindestanforderungen des Karlsruher Volkszählungsurteils gerecht.
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Sowenig hier das Volkszählungsurteil durchgreifend gewirkt hat, so wenig gelang es offensichtlich dem Bundesdatenschutzbeauftragten, mit seinen Anregungen bei den Koalitionsfraktionen durchzudringen,
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als er Gelegenheit hatte, sich in das Beratungsverfahren einzuschalten.
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Es hatte im nachhinein betrachtet offenkundig nur Alibicharakter.
Schließlich ist noch die umfangreiche Datenschutzanhörung des Innenausschusses vom 24. Juni des letzten Jahres zu erwähnen, von der gleichfalls nur schwache Impulse auf die Novellierungsbemühungen bei CDU/CSU und FDP ausgingen.
Es versteht sich beinahe von selbst, daß die Koalition auch durch die eindringliche Argumentation des Bundesbeauftragten für den Datenschutz in seinen letzten drei Tätigkeitsberichten kaum zu beeindrucken war.
Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, meine Damen und Herren, daß dieser Gesetzentwurf im Parlament eingehend geprüft werden kann.
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Dazu gehört, daß auch dieser Entwurf auf den parlamentarischen Prüfstand einer öffentlichen Anhörung kommt. Für die anschließende Detailberatung der vorliegenden Datenschutzgesetzentwürfe muß eine gründliche und solide Arbeit garantiert sein.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind in Gefahr, in einer Art Torschlußhektik zahlreiche Gesetzentwürfe zu präsentieren, die Sie dann durch die parlamentarischen Gremien wie durch einen Windkanal pfeifen lassen.
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Sie würden damit unabsehbaren Schaden für das Ansehen dieses Parlaments anrichten. Das ist schlimmer als die leeren Bänke in diesem Saal, wenn man an die möglichen Konsequenzen denkt.
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Aus dem Artikelgesetz sind selbstverständlich ebenso die einzelnen Sicherheitsgesetze eingehenden Anhörungen zu unterziehen.
Wir bestreiten nicht, daß auch unser Gesetzentwurf zum Datenschutzgesetz verbesserungsbedürftig ist. Dies hat auch die Anhörung ergeben.
Dagegen bleibt der Koalitionsentwurf in wesentlichen Punkten unter dem Niveau des weitgehend anerkannten datenschutzrechtlichen Erkenntnis- und Wissensstandes. Nach dem Volkszählungsurteil müssen neben den Dateien auch die personenbezogenen Daten in Akten geschützt werden. Aber bei der Koalition bleibt das Bundesdatenschutzgesetz weiterhin auf Dateien beschränkt. Für einen Teil der öffentlichen Verwaltung wird dieser Mangel, gleichsam durch die Hintertür, mittels einer Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes beseitigt. Dafür fehlt nach wie vor im privatwirtschaftlichen Bereich jeder durchgreifende Schutz, wenn sich die personenbezogenen Daten in Akten oder anderen Unterlagen befinden.
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Spätestens seit der Anhörung sollte unstrittig sein, daß der Datenschutz einsetzen muß, wenn die Daten beim Bürger erhoben werden. Die Datenerhebung beim Betroffenen als erster Schritt ist unbestreitbar der wichtigste Eingriff in die Rechts15114 
position des Betroffenen. Darauf hat auch gerade das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil hingewiesen und daran wesentliche rechtliche Konsequenzen geknüpft.
Ich will hier auf die weiteren Einzelpunkte auch aus Zeitgründen nicht eingehen. Es bleibt eine Menge unbefriedigend: die generelle Auskunftsverweigerung der Nachrichtendienste; die Regelung über den Bundesbeauftragten für den Datenschutz reicht hier nicht aus.
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Meine Damen und Herren, auch wenn man zugeben kann und muß, daß der Entwurf der Koalition auch positive Einzelheiten und Anregungen enthält, muß man sagen:
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Diese Lichtblicke, die ich nicht bestreite, können bei einer Gesamtbewertung der Datenschutznovelle nicht darüber hinwegtäuschen, daß, gemessen an den Vorgaben und Meßlatten des Volkszählungsurteils, dem inzwischen erreichten Gesetzgebungsstandard auf der Länderebene
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und nicht zuletzt dem Zeitbedarf von sage und schreibe zwei Jahren, ein datenschutzrechtlich so defizitäres Produkt herausgekommen ist. Wir werden viel Zeit und Arbeit in die parlamentarischen Ausschußberatungen investieren müssen, um daraus ein Gesetzgebungswerk werden zu lassen, mit dem sich dieses Parlament sehen lassen kann.
Das gilt auch noch aus einem anderen Grunde: Die Novelle zum Datenschutzgesetz kann nicht isoliert, sie muß im Zusammenhang mit den datenschutzbereichsspezifischen Sicherheitsgesetzen gesehen werden. Durch das Volkszählungsurteil ist das anerkannte Recht auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen auch für die Bereiche der Sicherheitsgesetze zu akzeptieren. Hier bedarf es überzeugender rechtlicher Regelungen und einer wirksamen Kontrolle.
Auf der anderen Seite sind Sicherheit der Bürger und Sicherheit des Staates, der dies zu gewährleisten hat, gleichrangige und unverzichtbare Verfassungswerte. In Übereinstimmung mit dem Karlsruher Urteilsspruch vom Dezember 1983 stellen wir Sozialdemokraten darauf ab, daß der sich daraus ergebende Konflikt nicht durch einseitige Betonung einer dieser beiden Positionen, sondern nur durch sorgfältige Abwägung bei der Ausgestaltung der Rechtsgrundlagen gelöst werden kann. Diesen Abwägungsprozeß im Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheit oder anders gesagt: zwischen Individual- und Persönlichkeitsrecht und den allgemeinen Belangen, den berechtigten Interessen des Staates an öffentlicher Sicherheit muß der Gesetzgeber insbesondere bei den Ausschußberatungen im Parlament Punkt für Punkt bei den einzelnen Gesetzentwürfen vornehmen.
Sollte diese Möglichkeit durch ein Beratungsdiktat verkürzt werden, provoziert die Koalition angesichts des erheblich umstrittenen Inhalts des vorgelegten Artikelgesetzes möglicherweise eine verfassungsgerichtliche Nachprüfung dieses Gesetzespaketes.
Wie wenig man seitens der Koalition mit dem Datenschutz am Hut hat, demonstriert die Tatsache, daß z. B. für die bevorstehende Anhörung zum Paßgesetz unter den der Koalition zustehenden sechs von insgesamt elf Sachverständigen nicht ein einziger Datenschutzbeauftragter Platz hatte. Das illustriert mehr als vieles andere, wie es bei dieser Koalition um den Stellenwert des Datenschutzes bestellt ist. Das Schlimme daran ist, daß viele in der Koalition offensichtlich daran glauben, mit diesem Kurs den Sicherheitsbehörden einen Dienst zu erweisen. Das ist ein fundamentaler Irrtum und ein gefährlicher obendrein. Datenschutz und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie gehören zusammen.
Nach unserem Eindruck gehen Bundesregierung und Koalition mit dem Gesetzespaket - bis hin zu dem besonders umstrittenen Zusammenarbeitsgesetz - einen bedenklichen Weg. Sollten die Entwürfe im wesentlichen unverändert verabschiedet werden, so hätte die Bundesrepublik ihr bisheriges hohes internationales Ansehen in Sachen Datenschutz wohl bald verspielt. Aus einem Spitzenreiter des Datenschutzes würde ein Nachzügler.
Wir Sozialdemokraten werden uns konsequent und beharrlich einem solchen Wendetrend entgegenstellen und für eine Versöhnung von Datenschutz und Sicherheit eintreten. Dabei wollen wir beachten, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil so formulierte - ich zitiere zum Abschluß -:
Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.
Zur Bewahrung der Grundrechte unserer Bürger aber brauchen wir beides: Datenschutz und Sicherheit. Wir werden in diesem Sinne an die Beratung der Gesetzentwürfe herangehen. Wir werden die Freiheit und die Sicherheit, damit die Grundrechte der Bürger unseres Landes konsequent und beharrlich schützen und verteidigen.
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