Ing e Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie mir die Gelegenheit geben, eine Erklärung zusätzlich zu den Ausführungen meines Kollegen Dr. Lehr hier abzugeben. Veranlaßt ist diese Erklärung auch durch die in der heutigen Nummer der „Neuen Zeitung" veröffentlichten Vorschläge zur Regelung des Rundfunkwesens durch ein neunköpfiges Professorenkollegium. Dieses neunköpfige Professorenkollegium bejaht zunächst die Zuständigkeit des Bundes auf dem technischen Gebiet des Rundfunks. Das ist ja auch die Meinung der Bundesregierung. Das Fernmeldeanlagengesetz von 1928 haben aber offenbar diese Herren Gutachter vollkommen übersehen. Es ist nämlich nach wie vor Bundesrecht und ist in Geltung. Es ist nur durch das alliierte Gesetz Nr. 5 eingeschränkt, und dieses alliierte Gesetz Nr. 5 hat uns bisher für die Errichtung von Rundfunk- und Fernsehsendern Beschränkungen auferlegt. Aber wir wissen ja, daß diese Beschränkungen mit dem Inkrafttreten des Deutschlandvertrages aufgehoben werden, und dann steht dem Bund wieder die volle Hoheit auf dem Gebiet des Funks nach der früheren Gesetzgebung zu.
Die Bundesrepublik ist im übrigen bereits Mitglied des internationalen Fernmeldevereins. Sie war auf der Konferenz in Buenos Aires und auf der Konferenz in Stockholm im vorigen Sommer, bei der es um die Frequenzen für das Fernsehen ging, bereits vertreten. Es bedarf also gar nicht, wie es die Professoren wollen, eines Bundesgesetzes über den Rundfunk, das die Fragen des Errichtens und Betreibens von Sendern, der Zuteilung von Rundfunkfrequenzen und der Beteiligung an internationalen Verhandlungen zugunsten des Bundes regeln soll. Das ergibt sich alles bereits aus dem Fernmeldeanlagengesetz von 1928, und zwar aus dem klaren Wortlaut des § 1:
Das Recht, Funkanlagen zu errichten und zu
betreiben, steht ausschließlich dem Reich zu, und aus dem Internationalen Fernmeldevertrag.
Mein Ressort hat als Fernmeldeverwaltung des Bundes das Recht und die Pflicht, die international festgelegten Verpflichtungen und die internationalen Abkommen - besonders auf dem Gebiet der Funkfrequenzen - durchzuführen. Wenn nun aber die Zuständigkeit des Bundes über die technischen Fragen des Rundfunks bejaht wird, so ist es, fast möchte ich sagen, widersinnig, die Sendeseite von der Empfangsseite zu trennen. Funkanlagen setzen sich aus Sende- und Empfangsanlagen zusammen.
({0})
- Davon spreche ich nicht.
({1})
Ich sagte schon am Anfang, ich spreche von der
technischen Seite. - Das Betreiben einer Funkempfangsanlage ist das Betreiben einer Funkanlage ebenso, wie das Betreiben einer Funksendeanlage das Betreiben einer Funkanlage ist.
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Der Hörer, der eine Rundfunkempfangsanlage betreibt, bedarf also einer Befugnis dazu, die ihm von der zuständigen Fernmeldeverwaltung auf Grund des § 2 des Fernmeldeanlagengesetzes verliehen wird. Der Rundfunkhörer kann ja mit seiner Empfangsanlage die Sender der ganzen Welt empfangen. Er ist nicht etwa gezwungen, den bestimmten Sender der Rundfunkanstalt abzuhören, in deren Bereich er zufällig wohnt. Der Rundfunkhörer tritt also in keinerlei vertragliche Beziehung zu seiner Rundfunkanstalt. Die Rundfunkanstalt ihrerseits ist auch nicht verpflichtet, dem Hörer ein bestimmtes Programm seines Geschmacks zu liefern. Die Hörergebühr ist also nicht eine Programm-, eine Nutzungsgebühr, sondern sie ist eine echte Lizenzgebühr. Das Argument der Professoren, daß die Hörergebühr eine Gegenleistung für die Rundfunkanstalten seines Sendegebietes darstellt, da der Hörer erfahrungsgemäß nur die Sendungen der Rundfunkanstalt seines Bereichs abhört, schlägt eben rechtlich nicht durch.
Auch in der Schweiz und in England hat der Rundfunkhörer die Rundfunkgebühr an die Fernmeldeverwaltung zu zahlen, die nun ihrerseits wieder sich mit den Rundfunkanstalten im Innenverhältnis über die Teilung der Gebühr auseinandersetzen.
Die Rundfunkempfangsgebühr ist übrigens im Gebiet der französischen und britischen Zone jetzt schon eine Lizenzgebühr des Bundes. Lediglich in der amerikanischen Zone ist die Funkhoheit auf der Empfangsseite von den Ländern in Anspruch genommen worden. Aber auch die Ländergesetze stützen sich merkwürdigerweise - sogar zum Teil ausdrücklich - auf das Fernmeldeanlagengesetz von 1928. Die Länder erkennen damit selbst an, daß es sich bei den Rundfunkgebühren nicht um ein Entgelt für das Rundfunkprogramm handelt, sondern um eine echte Gebühr. Es ist klar, daß allein aus diesem Grunde die Rechtszersplitterung innerhalb des Bundesgebiets auf der Empfangsseite des Rundfunks beseitigt werden muß.
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