emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde. Die Frage 99 des Abgeordneten Dr. Lammert ist zurückgezogen. Ich danke Herrn Staatssekretär Gallus für die Beantwortung der Fragen und den anderen Staatssekretären für die Anwesenheit, die nicht genutzt werden konnte.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stifung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
- Drucksache 10/1369 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 10/1603 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Schmidt ({1}) Werner
b) Bericht des Haushaltsausschusses
({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/1605 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Dr. Diederich ({3}) Verheyen ({4})
({5})
Zu diesem Punkt der Tagesordnung liegen Ihnen ein Entschließungsantrag auf der Drucksache 10/1665 und zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/1687 und 10/1688 vor.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Runde vereinbart. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Männle.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Frau Abgeordnete Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geißler!
Geißler (NA), 1984-06-28:
Würden Sie eine Antwort geben auf die Frage, ob Sie es ebenfalls als eine Kürzung ansehen, daß dieser Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung
({0}) die Regelsätze ab 1. Juli dieses Jahres wieder an die Lebenshaltungskosten - im Gegensatz zu früher, wo dies nicht der Fall gewesen ist - anpaßt?
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin?
Eimer (NA), 1984-06-28:
Jawohl.
Däubler-Gmelin (NA), 1984-06-28:
Herr Eimer, wenn Sie mit uns darin übereinstimmen, daß der Frau, um die es geht, die Systematik ziemlich egal ist und daß sie Hilfe braucht: Meinen Sie nicht, daß es dann falsch ist irgendwann irgendwelche Änderungen vorzunehmen? Meinen Sie nicht daß man vielmehr nachdenken muß, bevor man eine neue Regelung trifft, die den Zustand undurchsichtiger macht, ihn bürokratisiert und verschlechtert?
Eimer (NA), 1984-06-28:
Frau Kollegin, zunächst einmal wird durch dieses Gesetz einer Frau kein Schaden zugefügt, sondern es wird einer Frau geholfen.
({0})
Das ist genau das, was notwendig ist. Es wird unbürokratisch geholfen.
({1})
Der zweite Punkt, die Sozialhilfe, die Sie immer wieder ansprechen: Da bin ich der Meinung, wir sollten uns wirklich überlegen, wie wir bessere Lösungen schaffen. Das hängt aber nicht mit diesem Gesetz zusammen.
Weiter das Beispiel von der Topfpflanze. Ich meine, Frau Kollegin, wenn einer Frau unbürokratisch, in kurzer Zeit geholfen werden kann,
({2})
dann sollte man diese Hilfe nicht so leichtfertig durch den Begriff „Topfpflanze" abwerten.
Etwas Weiteres verstehe ich nicht. Ich verstehe nicht, wie ein vorgesehenes Erziehungsgeld eine Verschlechterung für die Frauen bedeuten soll.
({3})
Wenn Sie sich die Gelder ansehen, die verteilt werden sollen, dann kann man weiß Gott nicht von einer Verschlechterung, sondern nur von einer ganz kräftigen Verbesserung dieser Situation sprechen.
({4})
Ich darf zusammenfassen: Wir sind für diese Stiftung, weil Hilfe für Frauen in Not geschaffen wird; wir sind dafür, weil diese Hilfe unbürokratisch möglich ist; wir sind dafür, weil diese Stiftung ein Teil der versprochenen flankierenden Maßnahmen zum § 218 ist; wir sind auch dafür, weil § 218 durch diese Stiftung in keiner Weise angetastet wird.
Vielen Dank.
({5})
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Geißler.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
({0})
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-06-28:
Bitte schön.
Sperling (NA), 1984-06-28:
Herr Minister, können Sie Ihre Information um den Sachverhalt ergänzen: daß die Streichung dieser Beträge auf Forderung der von der CDU/CSU gestellten Bundesratsmehrheit im Vermittlungsausschuß zustande gekommen ist und daß man das Ergebnis im Vermittlungsausschuß hier im Hause entweder nur ganz annehmen oder ganz ablehnen kann, so daß das, dem wir hier bei diesem betreffenden Haushaltsstrukturgesetz zustimmen mußten, nicht der Initiative der sozialdemokratischen Partei, sondern leider der Initiative der von Ihnen geführten Bundesländer entsprang?
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({0})? - Der Herr Minister hat seine Rede beendet.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schoppe.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jagoda.
Schoppe (NA), 1984-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehe ich zum eigentlichen Thema unserer heutigen Aussprache komme, möchte ich einige Bemerkungen zu den Begleitumständen unserer letzten Debatte über dieses Thema machen.
Sie werden sich sicherlich daran erinnern, daß während meines Debattenbeitrags im Verlauf der Sitzung am 24. Mai sich gewisse Turbulenzen ereigneten, - um mich zurückhaltend auszudrücken. Aus den Reihen der CDU/CSU kamen, wie im Protokoll der Sitzung nachzulesen ist, Zwischenrufe wie: „Nazitöne!", „das hat bisher nur Goebbels gesagt!" und „SS-Methoden!". Mich haben diese Äußerungen damals dermaßen schockiert, daß ich zu einer spontanen Reaktion nicht imstande war.
In der Zwischenzeit habe ich das Protokoll noch einmal durchgelesen und einige Überlegungen dazu angestellt.
({0})
Ich finde Ihre Äußerungen, meine Herren Kollegen von der CDU/CSU, unglaublich. Ich finde kein adäquates Wort, Ihre Zurufe zu qualifizieren. Ich bin schlicht sprachlos, wie leichtfertig Sie mit derartigen Äußerungen um sich werfen.
({1})

Ich verstehe nicht, wie Sie angesichts der faschistischen Vergangenheit dieses Landes zu Ihren Qualifizierungen kommen, und völlig unabhängig davon, wie scharf oder auch polemisch eine hier geäußerte Redewendung sein mag oder empfunden wird
({2})
- dies sind Geschmacks- und Stilfragen, über die Beurteilungen bekanntlich weit auseinandergehen -, sind Ihre eben erwähnten Zwischenrufe absolut unerträglich. Wer weiß, was SS-Methoden sind und welche unvorstellbaren Verbrechen während der Nazi-Diktatur in Deutschland und anderen Teilen der Welt verübt wurden, der kann meines Erachtens solche Zwischenrufe nicht machen und, was meine Person betrifft, auch nicht dulden. Ich empfinde eine Äußerung wie „SS-Methoden" als Reaktion auf meine Rede als eine nicht hinnehmbare Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und Verhöhnung ihrer Opfer und bin unter keinen Umständen bereit, mich mit derartigen Äußerungen einfach abzufinden.
({3})
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe die §§ 1 bis 3 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 4 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/1687 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 4 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 5 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/1688 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 5 ist angenommen.
Ich rufe die §§ 6 bis 14, Einleitung und Überschrift, in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses ist in der zweiten Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1665 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit ist dieser Tagesordnungspunkt beraten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) als 1. Untersuchungsausschuß nach Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzs
zu den Anträgen
- der Fraktion der SPD und des Anschlußantrages der Fraktion DIE GRÜNEN vom 20. Januar 1984 zur Untersuchung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung Dr. Wörner, General Dr. Kießling zu entlassen
- der Fraktion der CDU/CSU und des Anschlußantrages der Fraktion der FDP vom 20. Januar 1984 zur Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung des Generals a. D. Dr. Kießling
- Drucksache 10/1604 Berichterstatter:
Abgeordnete Francke ({1}) Hauser ({2})
Dr. Klejdzinski
Vogt ({3})
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Wimmer (NA), 1984-06-28:
Beim Kollegen Jahn natürlich immer.
Jahn (NA), 1984-06-28:
Können Sie mir einmal helfen, Ihrer Logik auf die Spur zu kommen, Herr Kollege Wimmer? Wenn Sie also meinen, der Ausschuß hätte das erkennen können und es sei an den Sozialdemokraten gescheitert,
({0})
daß die Leute von der Kölner Polizei nicht gehört worden sind: Aber der Herr Wörner hat es schon erkennen können, der Herr Bundeskanzler hat es erkennen können. Wozu brauchten die eigentlich noch die Hilfe des Ausschusses, um aus eigener Erkenntnis die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen?
Wimmer (NA), 1984-06-28:
Herr Kollege Jahn, die Antwort ist Ihnen doch bekannt: weil in diesem Hause Ihr Sachwissen auch erforderlich ist.
({0})
Wenn ich mir überlege, wie subtil Sie und wir alle gefragt haben: Glauben Sie nicht, wir wären fündig geworden? Aber Sie müssen doch, wenn Sie anderen Vorwürfe machen, sich selbst fragen, warum haben Sie das mit Brachialgewalt am 18. Januar verhindert? Wenn Sie es nicht getan hätten, hätten wir alle eine Chance mehr gehabt. Bevor Sie anderen etwas vorwerfen, müssen Sie sich das selbst fragen lassen.
({1})
Nur um einmal die Dimension klarzumachen: Was ist gewesen? Die Leute der Kölner Polizei hatten eine Zeugenaussage: daß jemand glaubte, einen bestimmten Herrn erkennen zu können, den er dort vor zwölf Jahren gesehen habe.
({2})
Im MAD wurde daraus, daß er seit zwölf Jahren in bestimmten Kölner Lokalen verkehre. Ich will damit nur einmal die Dimensionen aufzeigen,
({3})
die deutlich machen, warum es nötig gewesen wäre, das zu unternehmen. Sie haben das verhindert.
Wenn Sie im nachhinein sagen, daß Bestimmtes hätte unterbleiben sollen, und wenn Sie im Verlauf des Untersuchungsverfahrens bei aller Fairneß, die Sie an den Tag gelegt haben, den Versuch unternommen haben, so eine Art gequältes Gewissen herauszustilisieren, dann will ich Ihnen nur vorhalten: Ihre Vertreter wurden am 9. Dezember 1983 durch den Bundesminister von seiner Absicht unterrichtet. Sie haben natürlich nichts unternommen, weil Sie genauso auf Herrn Dr. Wörner vertraut haben wie Herr Dr. Wörner natürlich auch auf die militärische und zivile Führungsspitze seines
Hauses, als man ihm sagte, Bestimmtes unternehmen zu müssen.
Dann ein Weiteres: Von Ihnen ist immer wieder vorgetragen worden, Herr Dr. Wörner habe Ehrenrühriges gegen General a. D. Dr. Kießling vorgetragen.
({4})
Ich will Ihnen nur eines sagen: Führende Vertreter Ihrer Fraktion haben sich vor die Fernsehkamera gestellt und üble Geschichten wiedergegeben, damit es auch alle hören konnten.
({5})
Wer also im Glashaus sitzt, muß wissen, daß er nicht mit Steinen werfen darf. Und Sie sitzen in einem großen Glashaus.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski?
Klejdzinski (NA), 1984-06-28:
Herr Kollege Wimmer, darf ich Ihre heutigen Ausführungen dahin gehend verstehen, daß Sie heute versuchen, all das zurückzunehmen, was Sie damals in der Aktuellen Stunde in irgendeiner Form als Anklage erhoben haben?
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn ({0})?
Jahn (NA), 1984-06-28:
Herr Kollege Wimmer, haben Sie gar kein Gefühl für die Peinlichkeit, die darin liegt, daß Sie versuchen, hier alle Verantwortung auf den MAD, auf dessen Soldaten und Beamte zu schieben und dadurch den Eindruck zu erwecken, daß derjenige, der zu prüfen und zu entscheiden hatte, nämlich der Bundesminister der Verteidigung Dr. Manfred Wörner, scheinbar gar nichts mehr mit der Sache zu tun hat?
Wimmer (NA), 1984-06-28:
Herr Kollege Jahn, im Gegensatz zu Ihren Kollegen habe ich meine Ausführungen nicht verteilt. Sie können ja noch zuhören. Vielleicht kommen Sie am Ende der Ausführungen zu anderen Ergebnissen.
({0})
Ich muß mich natürlich fragen: Hätte man nicht unter Umständen auch gerade dem MAD ein besonderes Augenmerk widmen können? Da kann ich natürlich darauf verweisen: Was haben wir denn als Ihr Erbe angetreten? Eine desolate Bundeswehrplanung, einen Abmarsch Ihrer Partei aus einer Gemeinsamen Sicherheitspolitik.
({1})
Eines muß man in diesem Zusammenhang doch sagen. Minister Dr. Wörner hat in jedem Fall die Sicherheitspolitik dieses Landes und auch die Bundeswehrplanung auf eine solide Basis gestellt. Und wenn man schon fragt, ob es unterschiedliche Prioritäten geben soll, dann kann ich in diesem Zusammenhang nur eines feststellen: er hat die richtigen Prioritäten gewählt; es ist an einer Stelle geplatzt, wo wir es vielleicht so schnell nicht erwartet hätten. Deswegen kann man ihm doch nicht vorwerfen, daß er korrekt und richtig in der Prioritätenverteilung gehandelt hat.
({2})
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Gestatten Sie die Zwischenfrage?
Wimmer (NA), 1984-06-28:
Nein, nicht mehr.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Nein, ist in Ordnung.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klejdzinski.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Vogt (NA), 1984-06-28:
Aber gern.
Biehle (NA), 1984-06-28:
Herr Kollege Vogt, würden Sie mir nicht beipflichten, daß die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses weitestgehend gemeinsam und einstimmig gefaßt worden sind und daß Sie für Ihre Fraktion in den eben angeschnittenen Fragen niemals einen Antrag für den Beweisbeschluß gestellt haben und daß darüber hinaus ausdrücklich festgestellt worden ist, daß der NATOBereich in die Untersuchung nicht einbezogen wird?
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Verehrter Herr Kollege, Sie kommen zum letzten Satz.
Vogt (NA), 1984-06-28:
Ich komme tatsächlich zum letzten Takt. Ich kann es auch kurz zusammenfassen, und ich darf Sie bitten, das im Bericht genauer nachzulesen.
Herr Wörner, von einem bestimmten Punkt an sind Sie nicht mehr Teil der Lösung des Problems gewesen, sondern Teil des Problems geworden.
An den Bundeskanzler möchte ich appellieren: Lassen Sie nicht zu, daß der Minderheit, von der ich gesprochen habe, das Leben vergällt wird! Und lassen Sie es nicht zu, Herr Bundeskanzler, daß dieser Bundesverteidigungsminister noch schlimmeren Schaden anrichtet! Entlassen Sie diesen Bundesverteidigungsminister!
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wittmann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Abgeordneter Jahn zu einer Zwischenfrage, bitte sehr!
Jahn (NA), 1984-06-28:
Herr Kollege Wittmann, sind Sie eigentlich sicher, daß Sie Ihre Rede mit dem Kollegen Wimmer abgestimmt haben? Das, was Sie eben über den Untersuchungsausschuß gesagt haben, steht genau im Gegensatz zu dem, was Herr Wimmer vorhin gesagt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jungmann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogt ({0})?
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Bastian.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
Horn (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wenn wir in dem Ausschuß politisch Bilanz ziehen, dann haben wir einen Verteidigungsminister, der sein Amt mit großen Erwartungen angetreten hat und der nach 16 Monaten im Ansehen der Bundeswehr auf den totalen Nullpunkt gekommen ist;
({0})
dann haben wir einen Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Herrn Professor Schreckenberger. Der Untersuchungsausschuß hat bestätigt, ihm sind Akten zuwider, er mag sie nicht lesen und überhaupt nicht prüfen; dann haben wir einen Bundeskanzler, der seinem Verteidigungsminister zwar Aufträge erteilt, ihre Durchführung aber noch nicht einmal überprüft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neuerdings reden Sie von der Regierungspartei ja so gerne von chaotischen Verhältnissen und vom Chaos, das ausbrechen würde, wenn Sie, meine Herren, nicht mehr regierten. Ich sage Ihnen: Kein Minister in der dreizehnjährigen Epoche der sozialliberalen Koalition hat ein solches Chaos angerichtet wie dieser Verteidigungsminister. Wenn Franz Josef Strauß sagt, daß in dieser Regierung nicht das organisierte Chaos, sondern das chaotische Chaos herrscht, dann weiß er, worüber er spricht.
({1})
Wenn die Regierung und die sie tragenden Fraktionen allerdings der Vorstellung huldigen sollten, mit dem heutigen Tage sei die Sache endgültig zu den Akten gelegt, dann kann ich Ihnen versichern: Daraus wird nichts. Sie, Herr Minister, wenn Sie sich im Augenblick auch nicht dort auf die Regierungsbank begeben haben, wo sie eigentlich hingehören - denn wir sprechen nicht zu dem Abgeordneten Wörner, sondern wir sprechen zu dem Minister Wörner;
({2})
eine gleiche Stillosigkeit hätte Georg Leber nie begangen; als wir hier im Parlament die Angelegenheit Krupinski/Franke diskutierten -,
({3})
Sie, Herr Minister, werden tagtäglich von dieser Affäre eingeholt. Es ist ja nicht nur der MAD, dessen Struktur sicher tiefgreifende Änderung bedarf; auch bei einer Vielzahl von künftigen Personalentscheidungen - eine sehr sensible Angelegenheit, gerade im Bereich der Bundeswehr - werden wir die Nachwehen dieses Falles verspüren.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Abgeordneter Horn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg?
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Francke ({0}).
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Francke (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Horn, die Maßlosigkeit und das Pathetische Ihres Vortrags stehen in deutlichem Gegensatz zum Wahrheitsgehalt Ihrer Ausführungen; ich komme darauf aber noch zurück.
({0})
Lassen Sie mich zu Beginn eine positive Feststellung zum Gesamtkomplex machen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann?
Francke (NA), 1984-06-28:
Nein, gestatte ich nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Gilt das für die Gesamtzeit Ihrer Ausführungen'?
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Abgeordneter Francke, es bleibt dabei, daß Sie keine Zwischenfragen zulassen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Abgeordneter Francke, einen Augenblick. Ich bitte, Herr Abgeordneter Jungmann, nicht permanent dazwischenzureden.
({0})
Francke (NA), 1984-06-28:
Dies ist keine Bewertung, Herr Horn und Herr Jungmann, sondern es ist das, was Sie selber mit uns gemeinsam im Untersuchungsbericht festgestellt haben.
Ziel der Bemühungen des Bundesministers war es, keinen Freispruch zweiter Klasse zu erreichen. Deshalb wurde auch das Ermittlungsverfahren zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschlossen; schneller ging es nicht. Dies ist unsere objektive Feststellung.
Damit komme ich zum letzten Punkt. Die SPDFraktion behauptet, die Rehabilitierung hätte früher erfolgen können. Dem muß ich widersprechen. Die Rehabilitierung durch den Bundeskanzler und den Bundesminister wurde zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im größtmöglichen Umfang vorgenommen. Insbesondere auch der Bundeskanzler hat unter Berücksichtigung seiner sonstigen Amtsgeschäfte, der Reise nach Luxemburg und dem Besuch in Israel, schnell und umsichtig gehandelt.
Ich will darauf verzichten, mich mit einem Teil des weiteren Umfeldes in dieser Affäre zu beschäftigen. Nur dies sei noch gesagt:
({0})
Ich habe die Hoffnung, daß alle Beteiligten in Zukunft die Lehre beherrschen: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Unüberlegte Reden haben in allen Phasen des Geschehens nicht geholfen, eher verletzt und geschadet, und ich bedaure, feststellen zu müssen, daß ich diesen Satz auch auf die Ausführungen des Kollegen Horn beziehe.
({1})
Welches sind die Schlußfolgerungen?
Erstens. Die Forderung nach dem Rücktritt von Bundesminister Dr. Wörner ist nicht gerechtfertigt,
({2})
seine im September bzw. Dezember getroffenen Entscheidungen waren rechtmäßig, und Dr. Wörner genießt das uneingeschränkte persönliche und politische Vertrauen der CDU/CSU-Fraktion.
({3})
Zweitens. Die Tätigkeit des MAD ist für die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Bundesrepublik unerläßlich. Der vorgelegte Bericht zeigt schlimme Mängel auf. Es wäre jedoch ein Fehler, diesen Be5684 

Francke ({4})
richt zum generellen Maßstab der Beurteilung der Arbeit des MAD zu machen.
Drittens. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, daß der Bundesminister der Verteidigung auf der Basis des Berichts der Höcherl-Kommission umgehend alle notwendigen Maßnahmen ergreift, und wir begrüßen es daher sehr, daß erste Entscheidungen getroffen sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein abschließendes Wort an General Dr. Kießling richten. Ich übernehme zu diesem Zweck den Schlußsatz aus dem Schreiben von Dr. Wörner an Dr. Kießling vom 1. Februar 1984. Ich zitiere:
Ich habe zu keinem Zeitpunkt Ihre Ehre in Frage gestellt. Ich bedaure, daß es über meine damalige Entscheidung zu öffentlichen Erörterungen gekommen ist und daß Sie schwere Kränkungen erfahren haben.
({5})
Dies habe ich nicht gewollt. Ich wünsche Ihnen, daß Sie über diese schweren Wochen bald hinwegkommen.
({6})
Ich bedanke mich.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Stücklen (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.