Riemer (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gespannt, ob wir es diesmal schaffen werden, vor Ende der Legislaturperiode wenigstens eine Teilreform des Verkehrszentralregisters zu verwirklichen. Die Diskussion dauert lange genug. Das Problem ist von allen Seiten beleuchtet worden. Es gab in der vorigen Legislaturperiode schon einen Gesetzgebungsanlauf. Was uns jetzt vorliegt, ist unbestritten sicher bescheidener und weniger als der damalige Gesetzentwurf, aber deswegen, was die Durchsetzung betrifft, vielleicht um so realistischer.
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Die Erfahrungen mit dem bisherigen Registersystem zwingen uns ganz einfach zum Handeln. Wir dürfen nicht länger warten.
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Dieses Registriersystem droht trotz steigenden Verwaltungsaufwands wirkungsloser zu werden. Ja, es ist wahrscheinlich sogar gefährlich.
Das Wachsen der Zahl der Registrierten, die hier schon genannt worden ist, auf 5 Millionen - das sind 10 Millionen Eintragungen - mit der Konsequenz von nur 5 000 Führerscheinentziehungen zeigt ganz deutlich, daß hier etwas nicht stimmt.
Nur darf man daraus nicht den Schluß ziehen: Das Ding muß weg. Das wäre zu einfach und auch ein gefährlicher Rückschritt in Sachen Verkehrssicherheit. Wenn dieses Zentralregister nur staatliche Gängelei wäre, würde uns, den Liberalen, die Entscheidung nicht schwerfallen. Denn in unserem Bemühen, staatlichen Bürokratismus auf Null zu bringen, lassen wir uns so schnell nicht überholen.
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Worum geht es? Es geht um das Ziel Verkehrssicherheit. Es geht um den Schutz erheblicher Sachwerte, und es geht um den Schutz der wichtigsten individuellen Rechtsgüter Gesundheit und Leben.
Ganz sicher kann man über eine Registrierung herausfinden, wer als Autofahrer ungeeignet ist. Das Registriersystem hat mit der Drohung seiner Rechtsfolgen auch Abschreckungswirkung und wirkt deswegen, was die Disziplin im Verkehr betrifft, vorbeugend.
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Die Frage ist aber: Steht der Verwaltungsaufwand im richtigen Verhältnis zum Erfolg? Wenn ich von Verwaltungsaufwand spreche, rechne ich dazu auch die Belastung der Gerichte, durch deren Anrufung viele die Eintragung zu vermeiden versuchen.
Es stellt sich die Frage: Ist der Eingriff in die Rechtssphäre so vieler Bürger, nämlich 5 Millionen, erforderlich, um 3 % Ungeeignete herauszufinden?
Die weitere Frage ist: Ist das Instrument der Registrierung nicht durch Inflationierung stumpf geworden?
Ein Weiteres. Mehrere ganz leichte Verstöße, die jetzt noch eingetragen werden, sind im Hinblick auf das Ziel Verkehrssicherheit nicht miteinander gleichwertig einem schweren Verstoß; sie sollten hier unterschieden werden. Die Gleichsetzung von mehreren leichten Verstößen mit einem schweren ist wahrscheinlich sogar ungerecht.
Alle diese Schwachstellen kann man in ihren Auswirkungen zumindest mildern - ich will nicht sagen, daß man sie ganz beseitigen kann -, wenn die Eintragungsgrenze heraufgesetzt wird. Wir hätten es gern gesehen, meine Damen und Herren von der SPD, wenn wir die Grenze auf 120 DM heraufsetzen könnten. Aber wir haben die Vorentscheidung des Bundesrats, die wir beachten müssen, wenn wir das Gesetz jetzt noch durchbringen wollen. 120 DM als Grenze hätten deutlichere Verbesserungen gebracht als die 80 DM jetzt. Aber auch die Heraufsetzung auf 80 DM ist schon ein Fortschritt - bis zu einem Drittel der Eintragungen fällt weg.
Das bedeutet geringeren Verwaltungsaufwand und Konzentration auf die Verstöße, die wirklich gefährlich sind oder jedenfalls deutlicher zeigen, wer nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Es bedeutet auch die Aufwertung des Systems durch Abbau der Eintragungsinflation. Das führt zu größerer Akzeptanz beim Bürger. Es wirkt in seiner Vorbeugung jedenfalls überzeugender, weil es einsichtiger ist, was übrigens für das allgemeine Verhältnis von Bürger und Staat nicht ohne Bedeutung ist. Systeme wie das Verkehrszentralregister, das immerhin 5 Millionen Personen erfaßt, solche Systeme, die ins totale Erfassen expandieren - wir haben davon ja mehrere - erscheinen jedes für sich ungefährlich, ja nützlich; zusammen könDr. Riemer
nen sie aber für die Freiheit dennoch bedrohlich sein.
Meine Damen und Herren, tun wir etwas, damit sich das Registriersystem nicht zu einer Riesenkrake entwickelt, die uns bald alle in ihren Fängen hält.
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Wir müssen nicht jedes Fehlverhalten im Verkehr perfektionistisch einsammeln und aufbewahren. Machen wir das Register zu einem wirkungsvollen Sieb für Verkehrsrowdies. Die aber, meine Damen und Herren, müssen in diesem Sieb auch hängen bleiben.
Dieses Gesetz kann, je nachdem, wie es sich auswirkt, ein Anfang zu einer umfassenderen Reform werden, und so sollten wir es auch sehen. Die Diskussion zu diesem Thema ist damit sicher noch nicht abgeschlossen. Aber wir sollten alles tun, um zu erreichen, daß dieser Entwurf noch in dieser Legislaturperiode Gesetz wird.
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