Anja Hajduk (NA), 2007-07-05:
- Ja, damit rechne ich sogar fast.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Es ist unbestritten gut, dass die wirtschaftliche
Entwicklung und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
dazu beitragen, dass die öffentlichen Finanzen eine Entspannung erfahren.

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- Da klatscht sogar die CDU/CSU. - Nicht gut ist allerdings, dass die Große Koalition die Chance - ich würde
sogar sagen: die historische Chance - vertut,

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den Bundeshaushalt bis 2009, also noch in dieser Legislaturperiode, auszugleichen.

Sie sind sicherlich genauso realistisch wie ich und
wissen daher: Man kann sich nicht ganz sicher sein, dass
der Aufschwung bis 2011 anhält.

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Unser Maßstab sollte aber sein, dass wir den Haushaltsausgleich bis 2009 realistisch schaffen können, dass das
eine historische Chance ist und dass unsere europäischen Nachbarländer in diesen Boomzeiten schon mit
Überschüssen wirtschaften.

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Unser Maßstab darf nicht die Angst der Großen Koalition oder von Herrn Steinbrück sein, dass irgendwann
einmal ein Ziel, das man sich gesetzt hat, nicht erreicht
werden könnte. Genau das, Herr Schneider, machen wir
Ihnen zum Vorwurf. Aber ich weiß ja, dass sich Ihre öffentlichen Äußerungen und auch die von Herrn
Kampeter mit unseren Forderungen - Haushaltsausgleich bis 2009 - im Wesentlichen decken und diese
stützen.

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Ich möchte noch etwas dazu sagen, wo mir der Haushalt, der gestern vorgelegt wurde, gefällt: Ich finde es in
Ordnung, dass Sie mit dem Schwerpunkt der Forschungspolitik und mit der Finanzierung der in der Entwicklungszusammenarbeit gegebenen Zusagen - eine
ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP bis 2015 - einen
globalen, internationalen Ansatz verfolgen. Das finden
wir Grünen richtig; ich sage das ausdrücklich.

Ich begrüße auch, dass die CDU/CSU verstanden hat
- auch wenn sie lange gebraucht hat, um aus ihrer ideologischen Verstellung herauszukommen -, dass eine bessere Kinderbetreuungsinfrastruktur wichtig ist: für
das Land, für die Frauen, für die Familien - und für unsere Wirtschaft. Das ist gut.

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Aber hier sieht man eine typische Schwäche der Großen
Koalition. Wir Grünen haben vorgerechnet, dass man die
Kinderbetreuung finanzieren kann, indem man überflüssige Subventionstatbestände beim Ehegattensplitting abAnja Hajduk
schafft. Dann hat man auch eine Lösung für das Länderproblem, die Einrichtungen zu finanzieren. Wir haben
gezeigt, wie man durch Umfinanzierung ab sofort die
Kinderbetreuung gewährleisten kann, und zwar in einer
viel besseren Qualität, als für nächstes Jahr geplant - Sie
müssen um Sondervermögen feilschen, müssen auf konjunkturelle Steuermehreinnahmen in diesem Jahr setzen.
Das ist eine typische Schlechterlösung der Großen Koalition: Sie können nicht umfinanzieren, Sie können leider nur obendrauf packen.

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Ich komme jetzt im engeren Sinne zur Haushaltspolitik der Großen Koalition. Die Zahlen von Herrn
Steinbrück sehen so aus: Die Ausgaben steigen zum
nächsten Jahr um 4,7 Prozent. Früher hatten wir Ausgabensteigerungen um 1 Prozent. Man gönnt sich also etwas!

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Ich finde, das ist fahrlässig, wenn man die historische
Chance hat, den Haushalt auszugleichen. Man kann es
auch anders bebildern: Sie steigern die Ausgaben um
12,7 Milliarden Euro. Das ist ungefähr die Nettokreditaufnahme, die für nächstes Jahr vorgesehen ist. Da kann
doch jeder, ohne dass er im Haushaltsausschuss sitzt,
schnell erkennen: Im Prinzip könnten wir nächstes oder
übernächstes Jahr ohne neue Schulden auskommen.

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Das ist doch ein Ziel, das einfach zu erreichen wäre: mit
Disziplin. Das wäre eine Aufgabe, die Sie sich stellen
sollten!

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Ich bin Realistin genug, zu sagen: Die günstige wirtschaftliche Entwicklung gibt Ihnen eine bessere Basis,
als wir sie unter Rot-Grün hatten, keine Frage. Aber ehrgeizig sind Sie an dieser Stelle nicht. Auch mit Blick auf
die Nachbarländer kann ich sagen: Sie vertun hier eine
Chance.