Maria Böhmer (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, daß die Polemik, die wir im Beitrag der Kollegin Onur gehört haben, der Sache einfach nicht gerecht wird.
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Mit der Schilderung von Fällen, die mitten aus dem Leben gegriffen sind, reduzieren Sie das Problem auf einen Punkt. Aber die Situation ist wesentlich komplexer. Der Handlungsbedarf ist von uns - Sie wissen das genau - sowohl im Ausschuß als auch in vorausgegangenen Debatten immer wieder betont worden. Wir dürfen die Situation nicht verkürzt sehen.
Ich will einmal an Hand des Zahlenmaterials, das heute auf den Tisch gelegt worden ist, deutlich sagen: Zum einen haben wir es mit einem klaren Anstieg im Bereich geringfügiger Beschäftigung und mit einem noch deutlicheren Anstieg im Bereich geringfügiger Nebenbeschäftigung zu tun. Zum anderen stehen wir vor der Situation, daß einige Teile des Dienstleistungsbereichs mehr als andere betroffen sind. Der Kollege Ramsauer hat den Pflegebereich und den Einzelhandel ganz richtig erwähnt. Ich nenne zusätzlich ein Feld, von dem Sie wissen, daß ich mich dort besonders engagiert eingebracht habe, nämlich den Privathaushalt. Dort haben wir erheblichen Handlungsbedarf. Das haben wir nie geleugnet.
Von daher halte ich nichts von der gebetsmühlenartigen Wiederholung von Vorwürfen, wir täten in diesem Bereich nichts. Denn dann müßte ich Ihnen die Geschichte der Ministerin G. aus M. erzählen. Ich möchte sie Ihnen aber ersparen.
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- Das ist die klassische Situation bei der SPD: Zwischen Reden und Handeln besteht eine Diskrepanz. Dort, wo sie in der Verantwortung steht und wo sie selbst handeln könnte, bleibt es bei hehren Worten.
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Es verändert sich beispielsweise nichts, wenn es darum geht, Reinigungskräfte im Bereich von Landesbehörden in soziale Absicherung zu bringen. Dort und auch im kommunalen Bereich haben wir einen erheblichen Handlungsbedarf. Ich möchte daher genauso an die SPD-Kommunen appellieren.
Jetzt lassen Sie mich aber von dieser polemischen Auseinandersetzung wegkommen. Ich denke, das führt in der Sache nicht weiter. Vielmehr müssen wir berücksichtigen, daß es in diesem Bereich neue Dimensionen gibt. Sie bedeuten ganz klar: Wir sind mit einer Umwandlung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse in geringfügige Arbeitsverhältnisse konfrontiert. Das können wir einfach nicht so stehenlassen.
Wir müssen uns auch auf die neue Situation der zunehmenden Flexibilisierung von Arbeitszeiten einstellen. Das erfordert ein größeres Handeln. In diesem Gesamtzusammenhang müssen wir uns der Lösung der Probleme bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zuwenden.
Wenn viele sagen, sie seien in einer Situation, in der sie angesichts hoher Lohnnebenkosten eine Beschäftigung im geringfügigen Bereich anstreben, dann sehe ich das mit großer Sorge, weil wir in diesem Zusammenhang zwei Anzeichen haben. Das eine Anzeichen ist die hohe Abgabenlast, die wir mit unseren Vorschlägen reduzieren wollen, wo bei Ihnen Blockade herrscht.
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Das andere Anzeichen ist die Situation bei den Nebenbeschäftigungen. Wir haben Vorschläge zu den geringfügigen Nebenbeschäftigungen auf den Tisch gelegt. Wir haben in unserer Partei eindeutige Beschlüsse.
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Wir waren bereit, diese umzusetzen. Sie wissen genau, wie diese Entwicklung vonstatten ging.
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Ich denke, wir werden nach wie vor darauf dringen müssen, auf daß sich im Bereich geringfügige Beschäftigung im Sinne einer Zusammenrechnung mit der Hauptbeschäftigung etwas ändert.
Ich sehe die Notwendigkeit, zum Handeln zu kommen, auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung. Denn wenn ein Unternehmen mehr mit geringfügig Beschäftigten arbeitet und das andere weniger, so sind das unterschiedliche Bedingungen. Wir haben den klaren Appell aus dem Bereich der Reinigungsunternehmen, hier etwas zu verändern.
Ich sehe aber auch die Schwierigkeit der Abgrenzung zwischen Ehrenamt und Hauptamt. Damit habe ich ein Problem angesprochen, das für mich unabdingbar ist, wenn wir insgesamt zu Veränderungen in diesem Bereich kommen wollen. Wir müssen zu einer klaren Abgrenzung von hauptamtlicher Tätigkeit, nebenamtlicher Tätigkeit und Ehrenamt kommen, wenn wir mit unseren Vorschlägen wirklich erfolgreich sein wollen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir werden angesichts dieser Komplexität in eine intensive Beratung eintreten müssen.
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Ich appelliere auch an Frau Babel als Kollegin von der F.D.P., sich diesen neuen Entwicklungen nicht zu verschließen. Frau Babel, ich weiß, auch Sie sind immer für kreative Lösungen zu gewinnen. Lassen Sie uns an dieser Stelle wirklich einmal nachdenken, was wir tun können, um auf eine Situation, die neue Dimensionen gewonnen hat, weit über die Frage soDr. Maria Böhmer
zialer Absicherung von Frauen hinaus, zu reagieren und zu neuen Wegen zu kommen,
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so wie wir es gemeinsam im Bereich Privathaushalt getan haben.
({8}) Da haben wir eine Lösung gefunden,
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die wir zwar verbessern müssen - auch das sage ich -, bei der wir aber auf deutliche Widerstände bei Ihnen gestoßen sind und zu der sich die SPD erst nach langen Diskussionen langsam bewegt hat. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich an dieser Stelle schneller bewegt. Aber ich weiß, so manches ist noch mit großen Scheuklappen versehen. Von daher sage ich: Lassen Sie uns bei der geringfügigen Beschäftigung über neue Wege reden.
Die neuen Wege könnten auch darin bestehen - darüber könnten wir diskutieren -, Pauschalsteuer in Sozialversicherungsbeiträge umzuwandeln, über eine Quotenlösung nachzudenken oder die Grenze festzuschreiben oder abzusenken.