Korspeter (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Herr Berichterstatter hat vorhin schon darauf hingewiesen, daß durch den § 4 des uns vorliegenden Gesetzentwurfs der Erlaß des früheren Reichsarbeitsministers vom 4. Februar 1941, der die Einkommensgrenze für die Aufrechterhaltung der freiwilligen Weiterversicherung in der sozialen Krankenversicherung beseitigte, aufgehoben und gleichzeitig der § 178 der RVO wieder in Kraft gesetzt werden soll; allerdings mit der Änderung, daß statt der Höchstgrenze von 7200 DM jetzt eine Höchstgrenze von 9000 DM festgelegt werden soll, so daß nunmehr die Versicherungsberechtigung laut §§ 176 und 313 der RVO in allen Fällen erlöschen soll, wenn das jährliche Gesamteinkommen 9000 DM übersteigt.
Durch diese Regelung werden Angestellte und auch Selbständige, z. B. die Handwerksmeister, die nunmehr jahrelang in der sozialen Krankenversicherung versichert gewesen sind, ihrer Leistungsansprüche beraubt, weil ihr Einkommen einen bestimmten Betrag übersteigt.
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Bei der Behandlung dieser Frage müßten wir uns wohl einige wesentliche Gesichtspunkte vor Augen führen. Wir müßten sehen, daß vom sozialen Gesichtspunkt her die Versicherungsgrenze allein niemals ein gerechter Maßstab sein kann. Wir müßten weiter sehen, daß die Wiedereinführung einer Grenze für die Versicherungsberechtigung nach über zehnjährigem Fehlen einer solchen Begrenzung die bestehenden Rechte der Versicherten wesentlich beeinträchtigen würde.
Bereits bei den Beratungen im Ausschuß haben wir darauf hingewiesen, daß dieser davon betroffene Personenkreis eine solche Regelung als unbillige Härte empfinden müßte, und die Zuschriften, die wir bekommen haben, und die wahrscheinlich auch Sie bekommen haben, beweisen, daß man so denkt. Es handelt sich bei diesem Personenkreis im allgemeinen um Personen in höherem Alter, und es ist ganz selbstverständlich, daß sie ihre in der sozialen Krankenversicherung erworbenen Rechte nicht aufgeben wollen, zumal die Erklärungen der privaten Krankenversicherung keine absolute Gewähr dafür bieten, daß diese Menschen auf Grund ihres Alters und eventuell bestehender Leiden dort so gut aufgehoben sein werden, wie sie es bis jetzt in der sozialen Krankenversicherung gewesen sind.
Wir hatten deshalb bereits im Ausschuß verschiedene Anträge und Vorschläge eingebracht, weil wir der Ansicht sind, daß wir diese bislang Versicherten nicht ohne inneren Grund derart benachteiligen sollten. Der Herr Berichterstatter hat in seinem Bericht - ich nehme an, weil ihm nicht sehr viel Zeit zur Verfügung stand - nicht darauf hingewiesen, daß die sozialdemokratische Fraktion im Ausschuß eine Reihe von Vorschlägen und Anträgen eingebracht hatte. Einer unserer Vorschläge lief auf die völlige Streichung des § 178 RVO hinaus, um den augenblicklichen Zustand zu erhalten. Ich möchte betonen, daß wir auch heute einem solchen Antrag mit Freuden zustimmen würden, wenn, wie in Gesprächen mit Vertretern der Regierungskoalition mitgeteilt wurde, von den Mitgliedern der Regierungskoalition ein solcher Antrag gestellt werden sollte. Wir schlugen, nachdem unserm ersten Antrag nicht stattgegeben wurde, vor, die Höchstgrenze der Versicherungsberechtigung auf 12 000 DM heraufzusetzen, um dieselbe Relation zur Versicherungspflichtgrenze zu erreichen, wie es früher in § 178 RVO der Fall war. Als auch dieser Vorschlag abgelehnt wurde, stellten wir den Antrag, diejenigen Versicherten aus der Vorschrift des § 178 herauszunehmen, die bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes drei Jahre freiwillige Mitglieder der Kasse waren. Auch dieser Antrag verfiel der Ablehnung, so daß wir heute nochmals mit einem Kompromißvorschlag -- es ist wirklich ein echter Kompromißvorschlag -- ins Plenum kommen, der Ihnen auf Umdruck Nr. 613 vorliegt.
Damit würden wir erreichen, daß die Versicherungsberechtigung nicht erlischt, wenn jemand über 45 Jahre alt ist, und sie würde auch nicht erlöschen, wenn jemand bei Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens fünf Jahre freiwilliges Mitglied einer Kasse war. Diese letzte Einschränkung, meine Herren und Damen, ist keineswegs neu. Schon durch eine Verordnung vom 26. Juli 1930 hatte der Gesetzgeber bei einer Änderung der RVO diejenigen Versicherungsberechtigten von der Maßnahme des Ausscheidens ausgenommen, die mindestens fünf Jahre Mitglieder einer Krankenkasse waren. Würde dieser unser Antrag angenommen, so kämen wir den Wünschen des betroffenen Personenkreises weitestgehend entgegen. Wir bitten Sie deshalb, unserm Antrag zuzustimmen, und bitten Sie weiter, dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei, der in dieser Beziehung eine wesentliche Einschränkung bringt, nicht zuzustimmen. Wir sollten in dieser Frage sozialpolitisch fortschrittlich und nicht rückschrittlich entscheiden. Darüber hinaus bitte ich, unsern Antrag lediglich um der Klarheit willen dahingehend zu ergänzen, daß in Abs. 2 hinter das Wort „Versicherungsberechtigung" in Klammern gesetzt wird: „§§ 176 und 313 RVO".
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