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Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter, es wird nicht durch eine Bundesverordnung, sondern durch ein Gesetz geregelt. Dadurch ist die einheitliche Anwendung innerhalb des Bundesgebiets gesichert.
Diel (NA), 1961-06-14:
Danke!
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Ich rufe nunmehr eine Frage des Abgeordneten Schultz auf, die in dem Katalog der Fragen unter VIII steht:
Wann ist mit dem durch den Bundesrechnungshof angekündigten Abschlußbericht betr. Entwicklung und Beschaffung von Schützenpanzerwagen - Drucksache 1518, lfd. Nr. 85 - zu rechnen?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter Schultz fragt nach den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu der Vergabe eines größeren Panzerauftrages im Jahre 1957. Der Präsident des Bundesrechnungshofes hatte in seiner Denkschrift vom Oktober 1959 angedeutet, daß er auf diese Frage später eingehen wollte. In den letzten Prüfungsberichten und Denkschriften des Bundesrechnungshofes ist dieser Gegenstand nicht erörtert worden. Der Bundesrechnungshof hat uns wissen lassen, daß über das Ergebnis seiner Prüfung wohl erst in den Bemerkungen oder in der Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Jahres 1959 etwas enthalten sein könnte.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Frage V/1 - des Abgeordneten Wilhelm -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der Verunreinigung der Rossel im Saarland durch die lothringischen Kohlengruben ({0}) und die chemische Industrie Lothringens wirksam zu begegnen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-06-14:
Mit der Verschlammung und Verunreinigung der Rossel ist die Bundesregierung seit einiger Zeit befaßt. Die eingeleiteten Verhandlungen und Untersuchungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Von der Bundesregierung ist vorgesehen, eine „Internationale Kommission zum Schutze der Saar gegen Verunreinigungen" zusammen mit der französischen Regierung zu bilden. In dieser Kommission wird auch die Reinhaltung der Saarzuflüsse, zu denen die Rossel gehört, gründlicher behandelt werden können, als dies bisher möglich war. Die Vorarbeiten für die Bildung der Kommission sind bereits weit fortgeschritten, so daß sie bald abgeschlossen sein werden.
Ob dann weitere Schritte, vor allen Dingen auf diplomatischem Wege, notwendig und zweckmäßig erscheinen, wird von dem Gang der Verhandlungen abhängen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Zusatzfrage?
Schneider (NA), 1961-06-29:
Besteht die Absicht, von deutscher Seite eine Entschädigung zu zahlen, wenn die Truppenteile oder deren Versicherungen nicht zahlen oder nicht ausreichend entschädigen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-06-14:
Eine Überflutung hat nach Kenntnis des Bundeswirtschaftsministeriums bisher nicht stattgefunden. Die Verhältnisse, die vor Jahren Anlaß zu einer Anfrage gaben, sind nach Meinung des Bundeswirtschaftsministeriums durch die Fertigstellung einer Pumpanlage wesentlich verbessert worden. Natürlich haben die ungewöhnlich starken Niederschläge der letzten Zeit die Situation nicht gerade gebessert, sondern verschlechtert.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Weitere Zusatzfrage?
Wilhelm (NA), 1961-06-14:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß infolge fortgesetzter Verunreinigung von der Rossel ekelerregender Gestank verbreitet wird, was der Bevölkerung in diesem Gebiet nicht länger zumutbar ist?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-06-14:
Das ist uns nicht zu Ohren gekommen. Wir haben uns über die Klagen der ansässigen Bevölkerung wiederholt mit der Saarregierung ins Benehmen gesetzt, die ja primär zuständig ist.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schneider!
Schneider (NA), 1961-06-14:
Herr Staatssekretär, war bei Abschluß ;der Verträge mit Frankreich, insbesondere wegen des Baues ides Moselkanals, nicht ausdrücklich vereinbart worden, daß die Reinhaltung der Rossel Voraussetzung für die deutschen Leistungen zum Bau des Moselkanals ist?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-06-14:
Ob ein Zusammenhang zwischen dem Vertrag über den Moselkanal und dem Saar-Vertrag besteht, kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. In dem Saar-Vertrag vom Oktober 1956 ist jedoch in der Tat, Herr Abgeordneter, festgelegt, daß sich die Regierung mit der Reinhaltung der Rossel zu befassen hat.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Zweite Zusatzfrage?
Schneider (NA), 1961-06-14:
Ist die Bundesregierung bereit, die Frage zu prüfen, ob vertragliche Möglichkeiten in dem von mir angedeuteten Sinn bestehen, und daraus die entsprechenden Rechte zur alsbaldigen Bereinigung herzuleiten?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-06-14:
Zur Prüfung dieser Frage ist die Bundesregierung selbstverständlich gern bereit.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Ich rufe auf die Fage V/2 - des Abgeordneten Wilhelm -:
Ist die Bundesregierung bereit, den Bergbau-Geschädigten im Warndtgebiet bei der Feststellung von Schieflagen, der Feuchtigkeitsbestimmung etc. zu helfen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-06-14:
Ich bitte den Herrn Präsidenten um ,die Genehmigung, die Fragen 2 und 3 zusammen beantworten zu dürfen; denn ,sie stehen in einem inneren Zusammenhang miteinander.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Bitte sehr. Ich rufe auch ,die Frage V/3 - des Abgeordneten Wilhelm - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ihren Einfluß bei der französischen Regierung geltend zu machen, damit Schäden, die im saarländischen Warndtgebiet durch den Abbau von Steinkohlen durch die lothringischen Kohlengruben ({0}) entstehen, innerhalb einer zumutbaren Frist entschädigt werden?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-06-14:
Die Probleme der Entschädigung von Bergschäden im Warndtgebiet durch die lothringischen Gruben Houillères du Bassin de la Lorraine sind bereits Gegenstand einer Frage des Herrn Abgeordneten Draeger in der 35. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26. 6. 1958 gewesen. In der Beantwortung hatte die Bundesregierung u. a. auf schon eingeleitete Maßnahmen der saarländischen Regierung verwiesen und sich - allerdings unier ausdrücklichem Hinweis auf die privatrechtliche Natur des Entschädigungsanspruchs - bereit erklärt, zu versuchen, durch eine Einschaltung die Schadensregelung zu fördern. Als Ergebnis der daraufhin ,durchgeführten Besprechungen zwischen der Saarbergwerke AG als Verpächterin, den lothringischen Gruben als Pächterin und einer Interessengemeinschaft ,der Bergbaugeschädigten ist mitgeteilt worden, daß unstreitige Fälle mit einer kurzen Bearbeitungszeit von 11/2 bis 2 Monaten erledigt würden. Inzwischen ist diese Zusage auch verwirklicht worden. Anträge auf Schadensregulierung wurden in großer Zahl erledigt; natürlich werden aber immer wieder neue Anträge vorgelegt.
Größere Verzögerungen sind nur bei sogenannten Minderwert-Anträgen eingetreten, die zumeist schwierige Fälle darstellen wie Überschwemmungsschäden mit hohen Forderungen der Geschädigten usw. Hierbei ist auch die Ursächlichkeit zwischen dem Abbau der Kohle und dem eingetretenen Schaden häufig zweifelhaft oder zumindest umstritten.
In Anbetracht dieser Sachlage und mit Rücksicht auf die in der Anlage 26 zum Saarvertrag sichergestellte Anwendung deutschen Rechts und die Zuständigkeit deutscher Gerichte erschien eine weitergehende Einschaltung ,der Bundesregierung untunlich. Auch auf diplomatischem Wege dürfte nur die schon von den lothringischen Gruben gegebene Versicherung zu erreichen sein, unstreitige Bergschäden ohne Verzögerung zu ersetzen. Die Entschädigungsansprüche sind im übrigen rein zivilrechtlicher Art, so daß es zu schweren Berufungsfällen führen könnte, wenn die Bundesregierung sich bei der Feststellung von privaten Schäden unmittelbar einschalten würde. Für die Gleichstellung der durch den Abbau lothringischer Gruben Geschädigten mit den übrigen Bergbaugeschädigten im Saarland ist aber im Rahmen des Saarvertrages durch die Anwendbarerklärung der Vorschriften über die Einsichtnahme in das Grubenbild Sorge getragen.
Wilhelm (NA), 1961-06-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß infolge des am 31. Dezember 1961 auslaufenden Pachtvertrags über den
Kohleabbau im Warndtgebiet bis zu diesem Zeitpunkte Entschädigungsanträge bei den lothringischen Kohlengruben eingereicht sein müssen und daß die in meiner Frage angeführten Feststellungen mit einem erheblichen Kostenaufwand für die Betroffenen - hier handelt es sich meist um Empfänger kleiner Einkommen - verbunden sind?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-06-14:
Diese Terminsetzung, Herr Abgeordneter, ist mir nicht bekannt. Ich möchte auch bezweifeln, ob sie tatsächlich richtig ist. Wir werden das sofort prüfen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Eine Zusatzfrage zu dieser Frage, Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel (NA), 1961-06-14:
Herr Staatssekretär, es interessiert die Antwort auf die Frage: Ist die saarländische Regierung in der Beurteilung des Vertrags vor allem in bezug auf die Schäden, die in der Warndt eingetreten sind und weiter drohen, derselben Auffassung wie die Bundesregierung?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter, ich fühle mich nicht befugt, die Meinung der saarländischen Regierung hier zu vertreten. Ich glaube nicht, daß wir uns in irgendeinem nennenswerten Dissens jedenfalls mit der saarländischen Regierung befinden. Zumindest ist mir das zur Zeit nicht bekannt.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Frage VI/1 - des Abgeordneten Walter -:
Halt die Bundesregierung die Import-Zugeständnisse für USA-Schlachtgeflügel für vereinbar mit ihren Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-14:
Die Bundesregierung hält die Importzugeständnisse für US-Schlachtgeflügel mit ihren Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag für vereinbar, da die Einfuhr von Schlachtgeflügel gegenüber den EWG-Mitgliedstaaten - wie auch gegenüber allen anderen Mitgliedstaaten der OEEC -seit 1955 liberalisiert ist und diese Liberalisierung nach Art. 31 des EWG-Vertrages gegenüber den EWG-Mitgliedstaaten konsolidiert ist. Bestimmungen des EWG-Vertrages sind damit nicht verletzt.
Krammig (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär, halben Sie eigentlich damit gerechnet, daß dieser Gesetzentwurf in diesem Bundestag überhaupt noch verabschiedet werden würde?
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Frage VI/2 - des Abgeordneten Mauk -:
Erhält die Bundesregierung ihre Empfehlungen für den Ausbau der bäuerlichen Geflügelmast zur Verbesserung des bäuerlichen Familieneinkommens und zur Sicherung der Marktversorgung aufrecht?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-14:
Die Bundesregierung hat in ihren amtlichen Verlautbarungen, insbesondere auch im Grünen Bericht und Grünen Plan, keine Empfehlungen gegeben. Sie hat lediglich über die Lage der Landwirtschaft berichtet, Feststellungen getrofen und sich dazu geäußert, welche Maßnahmen sie


ergriffen hat und welche sie zu ergreifen beabsichtigt.
Die Auffassung der Bundesregierung und ihre Vorschläge zu einer Reihe von Spezialfragen der Geflügelwirtschaft sind bei der Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard in der Fragestunde am 3. Mai 1961 durch den Herrn Staatssekretär Dr. Sonnemann dargelegt worden.
Mauk (NA), 1961-06-14:
Herr Minister, es ist Ihnen aber doch sicher bekannt, daß mit Ihrer Zustimmung von den einzelnen Länderregierungen immer wieder darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß hier noch eine Versorgungslücke vorhanden ist, und daß mit amtlicher Unterstützung Beratungsringe für die mittlere und kleinere Landwirtschaft eingerichtet worden sind?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-14:
Ich darf nur feststellen, daß die Maßnahmen, die die Landesregierungen auf dem Gebiete der Beratung treffen, weder unserer Bilkgung bedürfen noch daß auf sie sonst direkt Einfluß genommen wird. Ich gebe aber gern zu, daß wir in der großen Linie die Umstellung auf gewisse Veredelungszweige durchaus positiv bewerten und in der Vergangenheit auch bewertet haben. Darunter fällt auch das Gebiet der Geflügelwirtschaft.
Mauk (NA), 1961-06-14:
Danke schön.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Frage VI/3 - des Abgeordneten Mauk -:
Welche Beträge hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren als Kredite und Zuschüsse für den Ausbau und zur Rationalisierung der bäuerlichen Geflügelmast sowie zu der genossenschaftlichen Geflügelschlachterei zur Verfügung gestellt?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-14:
Es trifft zu, daß die Feststellung von Rückständen derartiger Zusätze mit Ausnahme von Arsen im Geflügelfleisch mit den zur Zeit bekannten Untersuchungsmethoden nicht immer möglich ist.
Auf Anfrage der Bundesregierung hat die amerikanische Regierung erklärt, daß in den USA der Zusatz von Hormonen zu Futtermittelmischungen für Geflügel seit 18 Monaten verboten ist. Der Zusatz von arsenhaltigen Stoffen ist ebenfalls verboten. Antioxydantien würden als Zusatz zu Futtermittelmischungen für Geflügel nicht verwendet. Die Beimischung von Anticoccidiosemitteln ist auch in der Bundesrepublik zugelassen.
Im übrigen enthält jede Ausschreibung zur Einfuhr von Schlachtgeflügel einen ausführlichen Hinweis auf die nach dem Lebensmittelgesetz verbotenen Stoffe.
Die amerikanische Regierung hat die Geflügelinspektion durch besonderen Erlaß angewiesen, die Einhaltung dieser Ausschreibungsbedingungen zu überwachen.
Darüber hinaus hat die deutsche Botschaft auftragsgemäß in den USA in einer Reihe von Gesprächen mit der Obersten Gesundheitsbehörde klargestellt, daß nur solches Geflügel nach Deutschland exportiert werden darf, das im Hinblick auf die deutsche Lebensmittelgesetzgebung unbedenklich ist. Der Landwirtschaftsattaché der deutschen Botschaft hat wiederholt Geflügelmastbetriebe in den USA besichtigt und festgestellt, daß die Hähnchen in den besichtigten Farmen nicht mit in Deutschland verbotenen Zusätzen gefüttert werden.
Weber (NA), 1961-06-14:
Herr Minister, ich darf Sie fragen: Welche Sicherungen sind in den Vereinbarungen mit den USA eingebaut, um eine Existenzgefährdung der deutschen Geflügelmast zu verhindern?
Ich frage ferner: Ist die Bundesregierung bereit, davon unverzüglich Gebrauch zu machen, wenn eine Existenzgefährdung bei unseren Geflügelmästereien eintreten sollte?
Czaja (NA), 1961-06-29:
Ist die Überprüfung einer zerlegten Arbeitszeit, Herr Staatssekretär, tatsächlich durchführbar?
Jaeger (vizepräsident), 1962-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Herr Minister, Sie haben eben die Frage VI/4 - des Abgeordneten Logemann - beantwortet:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Geflügelfleisch, das durch die Defacto-Liberalisierung aus USA jetzt in großen Mengen in die Bundesrepublik eingeführt wird, mit Futtermittelmischungen erzeugt ist, in denen die in Deutschland verbotenen Zusätze wie Antioxydantien, Arsenicels, Hormone, Antioccidiosemittel im Arsen etc. enthalten sind, und daß es nach sachverständigen Urteilen keine Untersuchungsmethoden gibt, mit denen man feststellen kann, daß derartige in Deutschland verbotene Stoffe verwendet worden sind?
Die Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Mauk - war aufgerufen.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-14:
Ich bitte Sie um Entschuldigung.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Aber niemand wird sich dadurch wohl gekränkt fühlen.
Ich darf Sie also bitten, nunmehr die Frage 3 zu beantworten.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter Mauk, ich bitte um Entschuldigung. Die Vielzahl der Fragen gab den Grund zur Verwechslung.
Die Bundesregierung hat in der Zeit vom 1. April 1957 bis 31. Dezember 1960 aus Mitteln des Grünen Planes zur Förderung der deutschen Geflügelwirtschaft insgesamt rund 4,8 Millionen DM Zuschüsse gewährt. Davon wurden gezahlt:
1. Für Maßnahmen zur Förderung der Geflügelzucht rund 1,5 Millionen DM. Der gleiche Betrag wurde von den Ländern zur Verfügung gestellt.
2. Zur Errichtung von beispielhaften bäuerlichen Hühnerhaltungen rund 1,6 Millionen DM.
3. Zur Errichtung von Erfassungs- und Verwertungseinrichtungen rund 1,7 Millionen DM. Hier wurde von den Ländern die Hälfte dieses Betrages aufgebracht.
Kredite wurden nicht gewährt. Durch die Gewährung von Zuschüssen für die Errichtung von Geflügelschlachtereien wird mittelbar auch die bäuerliche Geflügelmast gefördert.
Die Auswahl der Projekte lag in der Zuständigkeit der Länder.
Für die genannten Projekte stehen im Rechnungsjahr 1961 Bundeszuschüsse in Höhe von insgesamt 3 Millionen DM zur Verfügung.

Von dem Betrag von 1,7 Millionen DM für Geflügelschlachtereien erhielten sechs Genossenschaften zusammen einen Anteil von 380 000 DM; das ist etwas über ein Fünftel des Gesamtbetrages.
Mauk (NA), 1961-06-14:
Herr Minister, warum hat dann die Bundesregierung mit den USA ein Abkommen getroffen, wenn sie die Förderung für so dringend hält, da nunmehr alle diese Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet sind?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-14:
Die Abmachungen der Bundesregierung mit den Vereinigten Staaten haben nichts mit den Förderungsmaßnahmen zu tun, die wir auf dem Gebiete der Geflügelwirtschaft veranlaßt haben; auch ist der Preisverfall, der offenbar Grund Ihrer Anfrage ist, nicht auf die Liberalisierung oder De-facto-Liberalisierung der amerikanischen Geflügelimporte zurückzuführen, sondern auf den Preisverfall in den Vereinigten Staaten selbst. Während noch im Jahr 1960 im April 2543 t Schlachtgeflügel aus Amerika eingeführt wurden, ging der Import im Jahre 1961 auf 1294 t zurück. Im Mai betragen die Vergleichszahlen 2524 t zu 1782 t. Sie ersehen daraus, daß es sich hier nicht um ein Mengenproblem handelt, von dem ausgehend man Ihre Forderung hätte untermauern können, sondern um ein Preisproblem, das weder in der Hand der Bundesregierung lag noch vorauszusehen war.
Mauk (NA), 1961-06-14:
Aber es ist doch der Bundesregierung sicher bekannt, daß zur Zeit Schlachtgeflügel aus den USA zu so niedrigen Kampfpreisen angeboten wird, daß selbst der durchrationalisierteste Betrieb wieder in der Bundesrepublik noch in anderen Ländern Europas konkurrenzfähig sein kann?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-14:
Auch diese Frage ist von Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard bereits gestellt und bei der Antwort auf die vorhin erwähnte Anfrage durch den Herrn Staatssekretär Dr. Sonnemann mit Ja beantwortet worden.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Herr Abgeordneter Weber ({0}) zu einer Zusatzfrage!
schellenberg (NA), 1961-11-29:
Herr Kollege Weber, wollen Sie damit sagen, daß Sie nicht das Leistungsprinzip in der Rentenversicherung bejahen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-14:
Herr Kollege Weber, wie ich schon soeben dargelegt habe, ist der Preisverfall bei den Hähnchen nicht auf Grund einer vorherzusehenden Überbelieferung des Marktes eingetreten, sondern es ist ein Preisverfall einer gegenüber dem Vorjahr kleineren Importmenge erfolgt. Beim Abschluß des Vertrages mit den USA war also nichts zur Sicherung der Landwirtschaft zu veranlassen, weil nicht zu erwarten war, daß größere Mengen importiert werden würden.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage!
Weber (NA), 1961-06-14:
Herr Minister ist die Bundesregierung für den Fall, daß nun an diesen Abmachungen mit den USA nichts mehr zu ändern ist, bereit, im Rahmen des Möglichen Abschöpfungsbeträge einzuführen, damit den deutschen Geflügelmästereien ihre Existenzfähigkeit erhalten bleibt?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-14:
Der Bundesregierung ist die Schwierigkeit, in ,der sich die deutsche Geflügelmast, speziell die Hähnchenmast, befindet, vollauf bekannt. Sie wird das in ihren Kräften Stehende tun, um den deutschen Geflügelmästern einen Schutz zu gewähren.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen zur Frage VI/5 - Ides Abgeordneten Logemann -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in USA große Mengen Schlachtgeflügel von der Regierung aus dem Markt genommen und eingelagert worden sind und daß das jetzt hereinkommende Geflügelfleisch daher zu einer Zeit produziert worden ist, als die Bestimmungen der Lebensmittelgesetznovelle ({0}) - Konservieren mit Antibiotica-Tauchverfahren - noch nicht galten?
Ist ,die Frage durch die Antwort auf die Frage VI/4 mit beantwortet? - Sie erwarten keinerlei Antwort mehr, Herr Logemann?
({1})
Wir kommen dann zur Frage VI/6 - des Herrn Abgeordneten Murr -:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung sich mit einem Vorschlag der französischen Regierung für ein langfristiges Lieferabkommen über Rindfleisch grundsätzlich einverstanden erklärt hat?
Zur Beantwortung der Herr Minister.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-14:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Murr wie folgt:
Entsprechend der Empfehlung der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, langfristige Verträge abzuschließen, wurden mit Frankreich am 5. Juni dieses Jahres Verhandlungen über den Abschluß eines langfristigen Fleischabkommens auf der Grundlage des Art. 45 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen, die am 19. Juni fortgesetzt werden sollen.
Die Bundesregierung glaubt dabei den Schutzbedürfnissen der deutschen Landwirtschaft gegenüber der Verpflichtung und der Automatik des Art. 33 des Vertrages am besten Rechnung tragen


zu können. Andererseits wird den Franzosen damit die Möglichkeit gegeben, in Erfüllung des Vertrages von Rom angemessen an den Einfuhren beteiligt zu sein.
Murr (NA), 1961-06-14:
Teilt die Bundesregierung nicht die Meinung, daß weitere langfristige Importverpflichtungen zusammen mit den schon gegenüber anderen Staaten eingegangenen Verpflichtungen die Aufnahmefähigkeit des deutschen Marktes erheblich überschreiten und daher zu einem empfindlichen Rückgang der Erzeugerpreise für Rindfleisch führen müssen?
Metzger (NA), 1961-06-14:
Darf ich fragen, besteht zwischen Ihnen und dem Minister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes keine Verbindung, daß Sie das nicht wissen, wenn sich der Minister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ausdrücklich auf Sie beruft?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-14:
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß derartige Rückwirkungen eintreten werden. Die Verträge, die abgeschlossen sind - ich denke hier an den Vertrag mit Dänemark -, beinhalten ein Quantum, das durch eine Besserungsklausel aufgestockt werden kann. Die nunmehr mit Frankreich abgeschlossenen Lieferungen würden lediglich eine Einschränkung der unter Umständen aus der Besserungsklausel sich ergebenden Möglichkeiten bewirken.
Mauk (NA), 1961-06-14:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß viele Abmachungen dieser Art bereits zu einem erheblichen Rückgang der deutschen landwirtschaftlichen Erzeugerpreise geführt haben und solche Zugeständnisse deshalb in krassem Widerspruch zum Landwirtschaftsgesetz stehen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-14:
Ich sehe keine bisher entstandenen größeren Schäden. Soweit es sich um Produkte handelt, die der Marktordnung unterliegen, sind die Überschüsse - wie bei Getreide und Zucker - aufgenommen worden und haben den Festpreis nicht tangiert. Auch die übrigen Einfuhren auf anderen Gebieten sind im wesentlichen so gesteuert worden, daß größere Schädigungen nicht eingetreten sind. Ich verkenne aber nicht die Gefahr, die in dem Gesamtvorgehen hinsichtlich der Einfuhrmöglichkeiten seitens der EWG und anderer Staaten für die Landwirtschaft gegeben ist.