Jaunich (NA), 1985-12-05:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu dem Änderungsantrag, der j a spät, im Grunde zu spät eingebracht worden ist. Wir erheben aber keine Fristeinrede und sind damit einverstanden, daß er im Zusammenhang mit der Beratung behandelt wird.
Nun zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Er greift EG-Recht auf oder, besser gesagt, ermöglicht dessen Umsetzung und soll in einem gewissen Maße auch zu Verwaltungsvereinfachung führen. So weit, so gut und auch richtig; aber man muß j a wohl auch fragen, inwieweit dieser Gesetzentwurf den berechtigten Belangen des Verbraucherschutzes Rechnung trägt. Da sind ernsthafte Zweifel anzumelden. Ja, da sind Zweifel vorhanden, die bis heute noch nicht ausgeräumt sind. Wenn Sie, Frau Staatssekretärin Karwatzki jetzt in Ihrer gleich folgenden Rede diese Zweifel nicht ausräumen können, sieht sich meine Fraktion nicht imstande, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Was ist Sache? Insbesondere strittig ist der § 4, „Personal" überschrieben, der das Verfahren bei diesen amtlichen Untersuchungen regelt. Professor Wenzel hat in einem Gutachten - Ihnen ist das bekannt - ausgeführt:
Nach dem heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist das Erkennen von klinisch erkrankten Schlachttieren sowie von pathologisch-anatomisch veränderten Einzelorganen und Organsystemen durch eindeutig gesicherte Befunde möglich. Das Schwergewicht der Gefahrenabwehr hat sich aber vom eindeutigen Befund zum sich entwickelnden Befund im Grenzübergangsbereich von „gesund" zu „krank" verlagert. Die Befunde in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung sind unspezifischer geworden. Aus diesem Grunde bedarf es einer fachlich in jeder Hinsicht qualifizierten Fähigkeit des Untersuchers, aus der Summe vieler - z. T. nur geringgradiger - Veränderungen eine Ganzheitsdiagnose zu stellen.
Ob die Ausbildung des neu geschaffenen Fleischkontrolleurs, die zwar ein paar Wochen länger als die des Trichinenbeschauers, aber nur drei Monate umfaßt, bei diesen Anforderungen ausreichend ist, um solche Kenntnisse zu vermitteln, muß nicht nur bezweifelt, sondern bestritten werden.
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Daher legen wir Wert darauf, daß die Bundesregierung jetzt hier erklärt, daß in der nach § 4 zu erlassenden Rechtsverordnung das EG-Recht voll umgesetzt und eingehalten wird. Nach der entsprechenden EG-Regelung darf sich der amtliche Tierarzt bei entsprechenden Untersuchungen durch ihm unterstellte Hilfskräfte unterstützen lassen. Wenn dies nicht eindeutig aus der Verordnung hervorgeht - der Gesetzentwurf geht davon aus, daß die Fleischbeschauer eigenständig tätig werden - und wenn Sie uns nicht erklären, daß eine entsprechende Relation zwischen akademisch ausgebildeten Tierärzten und Fleischkontrolleuren besteht, ist unser Vorbehalt nicht ausgeräumt und werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Im übrigen sollten Sie, Frau Staatssekretärin, dem Haus auch noch erklären, ob Sie mit diesem Gesetzentwurf das EG-Recht in der Tat vollgültig respektieren und ob wir nicht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof befürchten müssen, bzw. wer nach Art. 16 eines Tages das Verfahren einleiten wird, um die Frage der Unterstützung zu klären.
Kurzum, wir haben nach den Beratungen im Ausschuß berechtigte Zweifel. Auch die Änderungsanträge haben in dieser Hinsicht keine qualitative Änderung bewirkt. Noch einmal: Entweder gelingt es Ihnen, unsere Zweifel auszuräumen. Dann können Sie mit unserer Unterstützung rechnen. Denn zu den zwei erstgenannten Zielen ist klar: Die EGUmsetzung ist gar keine Frage. Und Verwaltungsvereinfachung ist auch für uns ein lohnendes Ziel. Aber der Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes muß gerade im Fleischbereich, wo wir mit einer Vielzahl von Skandalen und Skandälchen immer wieder zu tun hatten und wohl auch künftig rechnen müssen, absolut sichergestellt sein. Dies ist unsere Forderung, bevor wir uns zu diesem Gesetzentwurf positiv äußern können.
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