Gottfried Curio (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Voraussetzung der Demokratie ist die vollständige Information der Bürger. Die AfD fordert, die Gesamtkosten der Migrationspolitik umfassend darzulegen. Viele Kosten fallen nicht auf Bundes-, sondern auf Landes- und kommunaler Ebene an, finden sich auf viele Etats verteilt. Was fehlt, ist eine jährliche Auflistung aller Kosten der Politik der offenen Grenzen als transparentes Gesamtbild für den Steuerzahler. Wenn bei zweistelligen Milliardenausgaben die Regierung tönt: „Niemandem wird etwas durch die Flüchtlinge weggenommen“, dann ahnt der Bürger, dass genau das nicht geschieht. Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben.

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Denn wer darf die ganze No-Nation-Orgie sponsern? Der ausgepresste Steuerzahler! Vor dem muss diese Regierung endlich detailliert Rechenschaft ablegen.

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Die Willkommensparty kostet nämlich: Unterbringung und Verpflegung, Krankenkassen und später Rente, Deutschkurse und Dolmetscher, erfolglose Abschiebeversuche, nur wenige unfassbar teure erfolgte Abschiebungen, Wachpersonal und Polizeieinsätze, Hunderttausende Widerspruchsverfahren und dann die Verwaltung dieses ganzen Chaos. Das alles verschlingt Milliarden, und so fehlen diese Milliarden an anderer Stelle. Der Deutsche Beamtenbund schlägt Alarm. Die öffentliche Verwaltung liegt am Boden, kaputtgespart, Systemkollaps! Von Baugenehmigungen bis hin zu den Gerichten – absurde Wartezeiten, kein Personal, keine Ausstattung! Tatverdächtige müssen freigelassen werden. Die Infrastruktur zerfällt, Kitaplätze fehlen, Unterricht fällt aus.

Die Leistungsträger werden vom Staat ausgepresst und bekommen nichts mehr zurück. Laut Hans-Werner Sinn kostet schon die bisherige Migrationspolitik den Steuerzahler 1 000 Milliarden Euro, ähnlich Professor Raffelhüschen. Das Institut der deutschen Wirtschaft und das Institut für Wirtschaftsforschung kommen auf gut 50 Milliarden Euro pro Jahr. Mit einer solchen Summe müssen die Bundesministerien für Inneres, Bildung, Familien, Umwelt und Finanzen zusammen auskommen. Die Stiftung Marktwirtschaft stellt klar, dass Deutschland eben nicht profitiert. „Eine ungesteuerte Zuwanderung bringt dem Land keine fiskalische Rendite, sondern kostet dauerhaft“, sagt Stiftungsvorsitzender Eilfort. Die Masse der Zuwanderer, meine Damen und Herren, wird am Ende Grundsicherung im Alter bekommen, steuerfinanziert. Das ist die Realität der Zuwanderung, nicht geordnet und gesteuert, sondern angeordnet und steuerfinanziert, meine Damen und Herren.

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Ein funktionierender Sozialstaat würde doch vor allem die Armut seiner Bürger reduzieren und die Belastung der Steuerzahler senken. Die inländerfeindlichen Ideologen dieser Regierung aber haben ganz andere Prioritäten: riesige Geldströme für eine absurde Energiewende, die Vollversorgung Hunderttausender Wirtschaftsmigranten, die Subventionierung anderer EU-Staaten und demnächst von ganz Afrika. Wir fordern Priorität für die Wohlfahrt unserer Bürger statt für Unberechtigte, statt Dauerwillkommensparty der Illegalität wieder Vorfahrt für Recht und Vernunft.

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37 Prozent der Hartz-IV-Leistungen gehen an Ausländer, die nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Seit 2007 haben sich Hartz-IV-Leistungen an Ausländer auf 13 Milliarden Euro jährlich verdoppelt. Die Hartz-IV-Quote der Zuwanderer ist mit 60 Prozent siebenmal höher als bei der Gesamtbevölkerung. Diese Regierung forciert Zuwanderung von Leuten in Millionenstärke, die, ohne je zu arbeiten und Steuern zu zahlen, die gleichen Sozialleistungen erhalten wie die, die diese Leistungen finanzieren müssen. Dabei weist eine Studie der Uni Princeton auf Basis dänischer Zahlen nach, dass eine Senkung der Sozialleistungen zu sinkender Zuwanderung führt, wie Hebung zu steigender. Na dann: Sofort Schluss mit der forcierten Sogwirkung!

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Was für absurde Zustände dabei: die horrenden Kosten unbegleiteter Minderjähriger, von denen über 40 Prozent tatsächlich volljährig sind. In Aachen: Tagesverpflegung für 13 Euro pro Asylbewerber, Hartz-IVer bekommen 5 Euro. Die Monatskarte in Hamburg für Migranten zu knapp 30 Euro, für normale Senioren über 60 Euro. Das ist nichts anderes als Politik gegen die eigenen Bürger.

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Zusätzlich zu alledem sind ja Ausgaben nötig für 180 000 neue Kitaplätze, 2 400 zusätzliche Grundschulen, 15 000 neue Polizistenstellen, 2 000 neue Richterstellen für die Asylklagewelle und die Rente. BAMF-Präsident Sommer warnt: „Viele der Flüchtlinge stehen heute in Jobs, allerdings die allermeisten im Niedriglohnsektor.“ Viele Migranten würden später in Altersarmut abrutschen. Ach, sieh an! Da ist es ja gut zu wissen, dass die Bundesbank dafür plädiert, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben, auf 69 Jahre. Dabei rutschen immer mehr unserer Rentner, die zeitlebens gearbeitet haben, in Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau, alles, weil diese Regierung falsche Prioritäten setzt.

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Unbegrenzt Geld für Migration, aber der deutsche Arbeitnehmer, der Jahrzehnte einzahlt, bekommt nichts Anständiges mehr heraus! Das ist pure Abzocke. Das lassen sich die Bürger nicht länger gefallen.

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Die Krankenversicherung: Schon nach 15 Monaten erhalten Migranten die vollen Leistungen. Die Beiträge zahlt der Bund. Das deckt aber gerade einmal die Hälfte der Kosten. So entsteht trotz Rekordeinnahmen in 2019 ein Milliardendefizit. Nach einer Prognose im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung droht in 20 Jahren ein Minus von fast 50 Milliarden Euro. Der Bürger, wir alle dürfen dann die Zeche zahlen. Echt weltoffen! Das ist Raub mit Ansage.

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Und knapp 8 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen – komplett hinausgeschmissenes Geld. Der Lebensstandard in Afrika wird nie dem in Europa entsprechen können. Selbst Hängematte hier bringt mehr als Arbeiten dort. Aber von dem dorthin überwiesenen Geld können sich noch mehr den Migrationstrip hierher leisten. Nutzen null, Schaden gigantisch!

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Städte und Gemeinden bleiben auf den Kosten sitzen. Der Bundeszuschuss deckt für Hamburg und Sachsen nur ein Viertel der echten Kosten. Die Altschuldendebatte bei den Kommunen soll auch deren totale Überlastung durch Migrationskosten verschleiern. Und all das wird den Bürgern komplett ohne Not aufgebürdet. Schon das Instrument des Selbsteintritts zeigt ja, dass man gar nicht zuständig ist. Das ist Raub von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Migrationsforscher sagen uns, man könnte damit nahe der Heimatregion hundertmal mehr Migranten versorgen als in Europa. Die ganze humanitäre Verbrämung ist schlicht Nonsens.

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Wir fordern: Endlich Steuern und Sozialabgaben der Zuwanderer den Ausgaben gegenüberstellen! Wir brauchen Auskunft über Langzeitkosten in Anbetracht des tatsächlichen Umfangs der Selbstversorgung der Migranten, über die Vervielfachung aller Kosten durch Familiennachzug und Nachkommen. Aber die Kosten trägt ja der Staat. Er wird für diese Herausforderung Geld in die Hand nehmen. Dumm nur für den Bürger, dass diese Hand, die da Geld in die Hand nimmt, vorher in seiner Tasche war, meine Damen und Herren.

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Diese Politik, Deutschland mit Migranten zu fluten, den Sozialstaat durch Überdehnung zu zerstören, den Rechtsstaat in den Kollaps zu treiben, das ist gefährlicher politischer Extremismus. Die Wähler müssen handeln. Uns fehlt das Geld, von der Bildung über Polizei und Justiz bis zu Rente und Gesundheitswesen. Aber die selbstberauschten Gesinnungsfantasten verscherbeln diesen Staat, um sich ihr freundliches Gesicht bescheinigen zu lassen.

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Wir brauchen endlich eine kohärente Darstellung und nicht, dass die Bürger vorher bestohlen werden, um Scheinüberschüsse zu deklarieren.

Nein, ich muss Ihnen sagen: Wenn beim Bäcker jede Semmel einen Bon braucht, dann sollten Milliardenprogramme nicht verschleiert werden. Zeit, die Bundesregierung in die Bonpflicht zu nehmen!

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