Hubert Hüppe (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat hat gestern der Vermittlungsausschuss mit Mehrheit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zugestimmt. Sie wissen: Es gab
zwei Teile: zum einen die Regelungen, die der Bundesregierung neue Möglichkeiten im Bereich der Substitution, insbesondere der methadongestützten Behandlung,
einräumen; zum anderen die Regelungen zur Legalisierung von Fixerräumen.

Ich habe schon in den vergangenen Debatten darauf
hingewiesen, dass wir von der Union eine bessere Regelung der Methadonsubstitution ausdrücklich befürworten, nicht zuletzt deswegen, weil die dramatische Zunahme der Zahl der Drogentoten im Zusammenhang mit
Methadon in den letzten zwei Jahren ein entschiedenes
Handeln erfordert.

Es muss dringend mit der zum Teil unverantwortlichen Vergabepraxis Schluss gemacht werden. Deswegen
begrüße ich - wie der Kollege Schmidt -, dass man sich
bei der Meldepflicht für Methadonpatienten auf eine
zentrale Stelle geeinigt hat, eben um Doppelverschreibungen zu verhindern und um den Schwarzmarkt im Zusammenhang mit Methadon, dessen Umfang in den letzten Jahren unzweifelhaft zugenommen hat, einzudämmen. Natürlich treten auch wir dafür ein - da besteht
auch kein Dissens -, die Qualifikation von Ärzten, die in
der Substitution tätig sind, zu verbessern. 

Und - das ist der wahrscheinlich wichtigste Punkt in
diesem Bereich -: Wir müssen wieder dazu kommen,
dass Methadonpatienten psychosozial begleitet werden.
Ich darf daran erinnern, dass früher immer nur von „methadongestützter Behandlung“ die Rede war. Das
heißt, die eigentliche Behandlung bestand nicht allein in
der Abgabe des Methadon, sondern war weitaus mehr.
Heute ersetzt Methadon häufig nicht zuletzt aufgrund
fehlender finanzieller Ressourcen die Behandlung. Wir
aber sagen: Die Abgabe von Methadon kann ein Weg
sein, um die Situation von Drogenabhängigen zu verbessern, es darf aber nicht so sein, dass Patienten lediglich
ruhig gestellt oder abgefüttert werden.

({0})

Die Bundesregierung kann nun beweisen - wenn der
Gesetzentwurf angenommen wird, haben Sie dazu die
Möglichkeit -, wie ernst sie die Probleme in diesem Bereich nimmt.

Meine Damen und Herren, der umstrittenere Teil des
vorliegenden Gesetzentwurfes ist und bleibt der Bereich
der so genannten Drogenkonsumräume. Ich betone,
dass dieser Teil des Gesetzentwurfes auch nach den positiven Änderungen, die das Land Hessen im Vermittlungsverfahren durchgesetzt hat, für die Unionsfraktion
im Bundestag weiterhin unakzeptabel bleibt. Die Hauptkritikpunkte bleiben bestehen. 

Die Abhängigen werden nicht durch Fixerstuben wie immer behauptet - für therapeutische Maßnahmen

Wilhelm Schmidt ({1})

gewonnen werden können, abgesehen davon, dass die
meisten der Besucher der bestehenden Fixerstuben sowieso schon mit der Drogenhilfe in Kontakt stehen. Es
gibt eine Untersuchung, in der gesagt wird, dass über ein
Drittel der Besucher einer Fixerstube in Hannover Methadonpatienten waren. Diese sind weder vor noch nach
der Einnahme des Rauschgiftes ansprechbar. Es ist auch
ganz natürlich, dass jemand, der auf seinen Schuss wartet, nicht für Gespräche offen ist. Nach dem Schuss ist 
er - ganz klar - unter dem Einfluss der Droge nicht ansprechbar. 

Meine Damen und Herren, die Befürworter - Herr
Schmidt hat dies heute auch wieder getan - führen immer wieder Todesstatistiken an, mit denen bewiesen
werden soll, dass Fixerräume Leben retten. Es ist schon
seltsam, wenn Frau Nickels in „Erläuterungen zur
Sucht- und Drogenpolitik“ - das ist der Titel ihrer Veröffentlichung - als Drogenbeauftragte der Bundesregierung erklärt, dass 

die Anzahl der so genannten „Drogentoten“ als
Maßstab für den Erfolg oder Misserfolg einer bestimmten Drogenpolitik oder bestimmter drogenpolitischer Maßnahmen nicht herangezogen werden
kann, 

aber kurz darauf erklärt, dass natürlich gerade in den
Städten ein Rückgang der Anzahl der Drogentoten zu
verzeichnen sei, in denen es Fixerräume gebe. Das hat
sie noch Anfang des Jahres getan, hat aber verschwiegen, dass die Anzahl der Drogentoten in denselben Städten im Jahr vorher erheblich angestiegen war. 

Ich will damit nicht sagen, dass wir Recht haben. Ich
halte es aber für falsch, Drogentote zu instrumentalisieren. 

({2})

- Nein, nicht ich, sondern Ihr Kollege Schmidt hat dieses Thema zuerst aufgegriffen.

Letztlich bleiben ordnungspolitische Argumente
zugunsten der Drogenkonsumräume. Ich will diese auch
gar nicht abtun. Sie wissen, dass auch in unserer Fraktion, in unserer Partei darüber diskutiert wird, wie man
neue Wege gehen kann. Sicher ist es besser, wenn Spritzen nicht auf Spielplätzen herumliegen, sondern vernünftig entsorgt werden. Wenn das aber der eigentliche
Grund ist - er wurde auch von den Befürwortern des
Entwurfs im Bundesrat immer wieder in den Vordergrund gestellt -, dann sollte man auch sagen, dass Ordnungspolitik der Gesundheitspolitik vorgezogen wird.
Die Realität der existierenden Räume beweist dies auch.
Inzwischen werden - wie zum Beispiel in Frankfurt sogar private Wachdienste eingestellt, um die Situation
überhaupt noch im Griff zu haben. 

Alles in allem bleiben also kaum Argumente dafür,
allerdings gibt es eine Menge dagegen. Dies betont auch
die Stellungnahme der UN-Drogenbehörde. Der UNSuchtstoffkontrollrat hat noch gestern, kurz vor der
Entscheidung des Vermittlungsausschusses, erneut Fixerstuben als einen Schritt auf dem Weg zur Drogenlegalisierung kritisiert. 

({3})

Er hat sogar gesagt, dass die Duldung von Fixerräumen
gegen internationale Übereinkommen verstoße.

({4})

- Doch. Das haben Sie auch zur Kenntnis bekommen.
Ich weiß nämlich, dass Frau Nickels darauf bereits reagiert hat. Sie müssen zugeben, dass auch dort Fachleute
sitzen und Sie die Wahrheit nicht allein gepachtet haben. 

Obwohl der Bundesregierung diese Stellungnahme
bekannt war, wurde sie einfach ignoriert.

Argumente spielen kaum noch eine Rolle. Wichtig
scheint es in der mageren Bilanz rot-grüner Drogenpolitik nur noch zu sein, irgendein Ergebnis, ob gut oder
schlecht, vorweisen zu können.

({5})

- Herr Schmidt, Sie müssen doch zugeben, dass Sie die
Mittel für die Präventionsmaßnahmen gesenkt haben.
Ich kann mich daran erinnern, dass wir immer kritisiert
wurden, als wir darüber sprachen, ob man daran sparen
müsste. 

({6})

Sie müssen sich an Ihren Worten messen lassen.

({7})

Ein weiterer Beweis dafür, dass es Ihnen nur um irgendein Ergebnis geht, ist, dass Sie die Kritikpunkte der
Fachleute überhaupt nicht aufgenommen haben. Selbst
diejenigen, die grundsätzlich für Fixerräume waren, haben Kritik geäußert. Sie haben aber an Ihrem Antrag so
gut wie nichts geändert. Ausnahmen sind die Punkte, die
die unionsregierten Länder und Rheinland-Pfalz eingebracht haben. 

({8})

Meine Damen und Herren, ein weiterer Beweis ist darauf bezog sich meine Pressemitteilung; Herr
Schmidt, Sie können ruhig zuhören, ich habe das
schließlich bei Ihnen auch getan -, dass Sie Ihre Politik
auf Biegen oder Brechen, ob sinnvoll oder nicht, durchsetzen wollen. Meine Pressemitteilung bezog sich darauf, dass Sie einen Alternativentwurf vorgelegt haben. 

({9})

Es ging darum, dass Sie die Mitbestimmung der Länder aushebeln wollten. 

({10})

- So war es. Sie haben eine Alternative vorgelegt, um
den Entwurf der Zustimmungsbedürftigkeit der Länder


zu entziehen. Danach hätte in der Tat kein Bundesland übrigens auch keine Gemeinde, keine Kommune - Einfluss darauf gehabt, welchen Standard diese Räume haben werden. 

({11})

Sie hätten nicht einmal einer Genehmigung bedurft. Das
ist aus meiner Sicht keine verantwortungsvolle Drogenpolitik. 

({12})

- Ich habe den Popanz nicht aufgebaut. 

({13})

- Es ist ein Glück, dass er nicht zur Abstimmung steht.
Aber es kommt doch auch darauf an, wie man in einem
solchen Verfahren miteinander umgeht. Es hieß: Friss
oder stirb, wenn du nicht zustimmst, wird es noch viel
schlimmer. 

({14})

- Ja, so war es im Vermittlungsausschuss. Ich hätte nicht
geglaubt, dass Sie bei einem so ernsten Thema so weit
gehen würden. 

({15})

Es bleibt das ernüchternde Fazit: Wir werden den
Entwurf in der Tat nicht mehr verhindern können, zumindest nicht hier im Bundestag. Es bleibt die ernüchternde Bilanz, dass noch mehr Mittel für drogenakzeptierende Maßnahmen ausgegeben werden. Immerhin
kostet jede Einrichtung zwischen 600 000 und
800 000 DM pro Jahr. Das sind Mittel, die wir dringend
in den Bereichen der Prävention, der Therapie oder, wie
am Anfang erwähnt, in der qualifizierten Methadonbehandlung nötig hätten. 

Es wird zu einem drogenpolitischen Flickenteppich in
Deutschland kommen, weil die im Gesetz vorgeschriebenen Mindeststandards so schwammig und niedrig
angesetzt sind, dass fast alles möglich wird. Sie begeben
sich auf einen gefährlichen Weg und wir werden Ihnen
dabei nicht stillschweigend zusehen.

Vielen Dank.

({16})