Rainer Wend (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Niebel, sozusagen außerhalb der Tagesordnung möchte
ich Ihnen vorweg erwidern: Sie haben eben in Bezug auf
den Kollegen Andres ein wenig abfällig gesagt: Vom
Postsekretär zum Staatssekretär.

({0})

Postsekretär ist erstens ein ordentlicher Beruf.

({1})

Zweitens ist Herr Andres damals Maschinenschlosser
gewesen.

({2})
Drittens sind wir Sozialdemokraten nach wie vor stolz
darauf, dass in unseren Reihen auch Maschinenschlosser
Abgeordnete und Staatssekretäre werden können. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

({3})

Wenn wir über die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit reden, sollten wir drei Dinge berücksichtigen.
Das eine ist die politische Klarheit. Minister Clement hat
mit aller Deutlichkeit gesagt: Falls es jemanden geben
sollte, der glaubt, durch die Demontage von Florian
Gerster, die es teilweise gegeben hat, und durch dessen
Abberufung den Reformkurs bei der Bundesagentur
rückgängig machen zu können, so hat sich dieser geirrt.
Die Bundesregierung wird unbeirrt am Reformkurs festhalten. Auf unserer Seite des Hauses ist politische Klarheit geschaffen worden. Auf Ihrer Seite fehlt es an der
Klarheit.

Eines muss ich noch einmal sagen: Ich höre Herrn
Laumann und lese Ausführungen der Kollegin Wöhrl,
darüber hinaus lese ich aber auch die Ausführungen von
Herrn Merz und Herrn Seehofer. Herr Merz ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Herr Seehofer stellvertretender Parteivorsitzender. Ich habe eine Bitte: Die
Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber sollten klären, ob
die Unionsparteien zur Bundesagentur und zur Reformierbarkeit der Bundesagentur stehen oder nicht. Die
Klarheit darüber muss auf den Tisch.

({4})

Der zweite Aspekt - neben der politischen Klarheit betrifft Folgendes: Wir brauchen Wirtschaftswachstum.

({5})

Die beste Arbeitsmarktpolitik wird ohne Wirtschaftswachstum keinen durchgreifenden Erfolg haben.

({6})

Deshalb ist es richtig, die Rahmenbedingungen für das
Wirtschaftswachstum verbesert zu haben und weiter zu
verbessern. Ich nenne dazu Stichworte: Wir hätten die
Steuerreform gern etwas weiter getrieben, was aber im
Bundesrat scheiterte. Die Senkung der Lohnnebenkosten
ist ebenso ein Thema, über das wir weiter diskutieren
müssen. Das Thema Innovation in Wirtschaft und Wissenschaft wird uns bewegen. Dies alles macht die Rahmenbedingungen für ein besseres Wirtschaftswachstum
aus.

Ein dritter Punkt, nämlich die Senkung der Beschäftigungsschwelle, steht im Zentrum. Das heißt: Wir brauchen in Deutschland zwischen 1,7 Prozent und 2 Prozent
Wirtschaftswachstum, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Andere Länder sind deutlich besser, sie schaffen es
bei niedrigerem Wachstum.

Was können wir tun? Wir können die Beschäftigungsschwelle durch eine intelligentere und bessere Arbeitsmarktpolitik senken. Hierbei haben wir bzw. die Bundesagentur in der Vergangenheit einiges erreicht. Die
Instrumente beginnen zu greifen. Ich verstehe, wenn bei
den Personal-Service-Agenturen noch nicht alles hundertprozentig funktioniert. Es gibt aber immerhin über
40 000 Beschäftigte, erste so genannte Klebeeffekte
werden deutlich.

Machen Sie die Existenzgründungen nicht nieder!
Wir haben über die Ich-AG ungefähr 90 000 Menschen
aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt und in die Selbstständigkeit geführt. In diesem Zusammenhang müssen
wir überlegen, welche Verbesserungen durch Begleitung
noch möglich sind. Mentalitätsmäßig aber müssen wir
erst einmal klar machen, dass der Weg aus der Arbeitslosigkeit nicht nur durch den klassischen Job in der Industrie möglich ist, sondern dass man sich darüber hinaus
auch selbstständig machen kann. Das ist in den letzten
Monaten in Bewegung gebracht worden und das ist eine
gute Sache, die wir loben sollten.

Ich möchte daher meinen Dank an Florian Gerster
richten, der bei aller Problematik der Persönlichkeit, die
ich nicht verschweigen will, die neuen Instrumente mit
viel Intensität und Energie angewandt hat. Ihm sei Dank
dafür. Den Menschen, die in der Bundesagentur beschäftigt sind, wünsche ich Mut, diesen Weg auch in Zukunft
weiterzugehen.

({7})

Weitergehen heißt, die Instrumente, die uns Hartz IV
bringt, zu nutzen. Was soll in diesem Jahr auf den Weg
gebracht werden? Ich will einige Stichworte nennen. Es
geht um die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe. Es geht um Jobcenter, in denen die Bundesagentur zusammen mit den Kommunen durch Bündelung von Kompetenzen eine bessere Vermittlung erreichen will. Wir müssen hinsichtlich der Zumutbarkeit das
Prinzip „Fördern und Fordern“ für Arbeitslose verbessern.

Ich fasse zusammen: Wir müssen erstens die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum verbessern. Wir brauchen zweitens Verlässlichkeit in der Politik. Drittens müssen die Reformen auf dem Arbeitsmarkt
vorankommen und für mindestens den letzten Punkt
brauchen wir eine Bundesagentur, die reformiert und dadurch schlagkräftiger wird. Daran arbeiten wir.

Herzlichen Dank.

({8})