Heyenn (NA), 1985-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Seehofer, all' die schönen Worte,
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die Sie gefunden haben, um Ihre Haltung zu begründen, werden Ihnen nicht helfen. Denn Sie sind über die verfassungsrechtlichen Bedenken in den Beratungen mit einer Unbekümmertheit sondergleichen hinweggegangen.
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Sie haben im weiteren Gesetzgebungsverfahren verfassungsrechtlich begründete Vorschläge der Sachverständigen zum Teil sogar ins Gegenteil verkehrt.
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Herr Kollege Bueb, Sie haben gesagt, der sozialdemokratische Entwurf berücksichtige die Hausfrauen nicht. Was sind denn die 80 % Frauen, für die unser Entwurf mehr bringt, jahrzehntelang anderes gewesen als Hausfrauen, weswegen sie heute ja so geringe Renten haben?
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Was sind denn viele der Rentnerinnen mit geringen Renten, die heute schon Rente bekommen, denen wir ein Babyjahr geben, die ein Babyjahr dazubekommen?
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Meine Damen und Herren, ich komme nicht umhin, auf den heutigen Tag hinzuweisen: Es ist Sommeranfang, aber für Rentnerinnen und Rentner ist es der Anfang des Winters.
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Ich möchte versuchen, die beiden Gesetzentwürfe kurz gegenüberzustellen, um einmal deutlich aufzuzeigen, wie die Vorstellungen sind.
Unser sozialdemokratischer Entwurf verbessert - unbestritten - die soziale Sicherung der Witwen. Er führt zum Ausbau einer eigenständigen Alterssicherung der Frau
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und entspricht dem Prinzip der Partnerschaft in der Ehe.
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Der CDU-Entwurf bringt keinerlei Verbesserung der Hinterbliebenenversorgung für Frauen. Er führt mit der Einkommensanrechnung das Bedürftigkeitsprinzip in die Sozialversicherung ein
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und schafft ein gefährliches Präjudiz für späteren, weiteren Sozialabbau.
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Und: Der CDU-, der Regierungsentwurf schafft bei der Anrechnung durch Ungleichbehandlung der verschiedenen Einkommensarten eine Fülle neuer Ungerechtigkeiten.
Der SPD-Entwurf enthält die aus Bundesmitteln finanzierte Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Frauen aller Generationen und vermeidet die Benachteiligung derjenigen Frauen, die ihre Kinder in der Vergangenheit unter besonders schwierigen Bedingungen erzogen haben.
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Sie verweigern den heutigen Rentnerinnen mit Ihrem Entwurf die Anerkennung dieser Kindererziehungszeiten.
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Wir vermeiden mit unserem Entwurf Eingriffe in das Recht der Unfallhinterbliebenenrenten, die mit dem Entschädigungsprinzip nicht vereinbar sind. Sie greifen mit der Übertragung der Einkommensanrechnung auf die gesetzliche Hinterbliebenenrente in eben dieses Entschädigungsprinzip ein.
Wir leisten durch den Ausbau der Rente nach Mindesteinkommen
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einen Beitrag zur Verhinderung der Armut im Alter, der insbesondere Frauen zugute kommt.
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Unser Entwurf kommt durch Umschichtungen im Rentenrecht bei der Bewertung der beitragslosen Zeiten
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zu einer nahezu kostenneutralen Regelung der Hinterbliebenenrente.
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- Herr Bueb, Sie hatten doch die Möglichkeit, zu reden. Melden Sie sich meinetwegen, aber das dauernde Dazwischenreden ist doch Unsinn. Sie hätten sich im Ausschuß häufiger melden sollen.
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Unser Entwurf stabilisiert durch schrittweise Wiederherstellung voller Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit, durch eine neue Rentenformel, durch Beteiligung des Bundes am demographischen Risiko und durch flexible Beitragssatzregelung langfristig und sozial ausgewogen die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.