walter schöler (NA), 2003-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Koppelin macht den gleichen Fehler, den auch
Frau Merkel vor einigen Tagen gemacht hat.

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Sie hat zwar klugerweise gesagt: Geld kann man sich
pumpen, Vertrauen nicht. Ich weiß aber nicht, warum Sie
diese Erkenntnis erst jetzt und nicht schon während Ihrer
16-jährigen Regierungszeit gehabt haben.

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Sie waren die Weltmeister im Schuldenmachen. Die
Schuldensucht würde ich deshalb auf einer ganz anderen
Seite dieses Hauses und nicht bei der Koalition suchen.

Wenn ich mir die Haushaltsdebatte der letzten Tage in
Erinnerung rufe, dann werden für mich zwei Dinge ganz
besonders deutlich:

Der erste Punkt ist: Die Regierung handelt entschlossen. Die schwierige Haushaltssituation erfordert auch
ein entschlossenes Handeln. Deshalb ergreifen wir allein
auf der Seite des Bundes Konsolidierungsmaßnahmen
im Umfang von 14 Milliarden Euro. Die öffentlichen
Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie die
Haushalte der Sozialversicherungen können nur durch
tief greifende Strukturreformen saniert und in Ordnung
gebracht werden.

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Dazu ist von Ihnen so gut wie gar nichts in der Debatte
gekommen.

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Wir setzen nicht nur auf Konsolidierung; denn wir
können uns nach drei Jahren Stagnation aus dieser Situation nicht allein heraussparen. Aus der wirtschaftlich
schwierigen Situation müssen wir vor allem herauswachsen. Das stützen wir durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform. Damit geben wir die notwendigen konjunkturellen Impulse zum schnellen
Anspringen des Wachstums.
({4})

Dazu gehört auch ein nachhaltiges Stützen der Finanzhaushalte der Kommunen. Ein Strohfeuer durch ein
Sofortprogramm bringt niemanden weiter.

({5})

Außer Ihnen will das auch keiner.

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Die zweite Erkenntnis aus dieser Debatte: Die Opposition verweigert sich.

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Sie haben sich heute Morgen in Ihren Beiträgen nur auf
Schwarzmalerei und das Werfen von Nebelkerzen konzentriert. Das war alles, Kollege Koppelin. Hinter diesem Nebel versteckt die CDU/CSU ihre internen Machtkämpfe, ihre Streitereien und ihre Konzeptlosigkeit.

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Weder ich noch meine Kolleginnen und Kollegen haben
von Ihnen ernsthafte Konsolidierungsvorschläge gehört.

Noch schlimmer ist, dass ich bei Ihnen auch keine
ernsthafte Bereitschaft zur Mitarbeit feststellen kann.

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Gerade bei den anstehenden Strukturreformen brauchen
wir aufgrund Ihrer Bundesratsmehrheit Ihre Mitarbeit.

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Wenn Sie hier schon keine eigenen Rezepte vorlegen
und nicht den Mut haben, eigene Konsolidierungsvorschläge einzubringen, dann müssen Sie wenigstens in
ernsthafte Verhandlungen über die Reformvorschläge
der Koalition einsteigen.

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Ich habe in dieser Debatte mehrfach gehört, dieser
Haushalt sei Makulatur. Das können Sie noch 20-mal
wiederholen, aber Sie werden bei den Berichterstattergesprächen und bei den Beratungen im Haushaltsausschuss
in den nächsten zehn Wochen und bei der zweiten und
dritten Lesung das Gegenteil erleben.

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Für die Öffentlichkeit will ich einmal feststellen: Dieser Haushalt besteht aus rund 10 000 Haushaltstiteln.

Wir werden einmal abwarten, wie viele Änderungsanträge Sie dazu stellen und wie vielen Titeln Sie insgesamt zustimmen werden.

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Wir wissen auch, dass es eine Reihe von qualitativen und
auch quantitativen Stellschrauben gibt, an denen wir uns
zu orientieren haben. Dazu gehören die Themen Arbeitsmarkt, Renten, Steuern und schließlich auch die Nettoneuverschuldung. Hier muss das Ziel der Stabilisierung
in der mittelfristigen Finanzplanung gelten. Dies zeigt:
Wir haben das Ziel nicht aufgegeben, diese Stabilisierung weiterhin zu verfolgen und noch in diesem Jahrzehnt zu erzielen.

Ich will gar nicht leugnen, dass das eine schwierige
Aufgabe wird. Aber trotz aller Konsolidierungsanstrengungen enthält der Haushalt Risiken, die der Finanzminister heute Morgen noch einmal eingehend dargestellt
hat.

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Er verschweigt also überhaupt nicht, dass der Haushalt
mit Risiken behaftet ist. Aber er hat ebenso deutlich gemacht, dass wir auch die Hoffnung haben können,

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dass die Konjunktur in den nächsten Monaten anzieht
und dass sich die Situation in Deutschland verbessert.

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Die Schwarzmalerei, die Sie auch heute Morgen wieder betrieben haben, ist völlig überzogen. Sie schadet
unserem Land.

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Die Debatte heute Morgen wie in den letzten drei Tagen
hat wieder gezeigt: Die Opposition ist nach wie vor das
größte Risiko für den Haushalt 2004.

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- Herr Fromme, Sie können gleich noch reden. Ich habe
gesehen, dass auf einen Schöler drei CDU-Abgeordnete
kommen. Einer Ihrer Redner, Herr Ramsauer, ist auf der
Liste irrtümlicherweise der CDU zugeordnet worden.
Vielleicht sollte sich der Ältestenrat damit befassen, dass
Sie noch der CSU angehören, Herr Raumsauer.

Die Wachstumsschwäche, die wir zweifelsohne erleben, hat durch Steuerausfälle und hohe Mehrausgaben
für den Arbeitsmarkt zu immensen Belastungen des
Bundeshaushalts geführt. Ohne die neuen gesetzlichen
Maßnahmen würden sich konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen gegenüber der letzten Mittelfristschätzung in 2004 noch einmal um rund 15,7 Milliarden Euro
erhöhen. Gerade deshalb werden wir weit reichende und
sicherlich auch sehr unpopuläre Einschnitte vornehmen
müssen, die uns wehtun. Nur so konnte die Neuverschuldung ohne Berücksichtigung des Vorziehens der
dritten Stufe der Steuerreform auf 23,8 Milliarden Euro

({19})

und damit unter die Summe der Investitionsausgaben abgesenkt werden. Erst durch das Vorziehen der dritten
Steuerreformstufe - das werden wir machen und Sie
werden zustimmen; Sie werden schon sehen - wird die
Neuverschuldung die Investitionsausgaben übersteigen.
Das ist keineswegs verfassungswidrig, wie einige Vertreter der Opposition wider besseres Wissen behauptet
haben.

Sie haben zwar in dieser Debatte oft und breit über
Art. 115 des Grundgesetzes gesprochen; aber anscheinend haben einige der Redner diesen Artikel nicht einmal gelesen. Ich will deshalb noch einmal klarstellen
- damit Sie das endlich begreifen; Kollege Spiller hat
das in dieser Debatte bereits sehr eindrucksvoll getan -,
dass zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts die Überschreitung der Kreditaufnahme über die Investitionenausgaben, die in Art. 115
des Grundgesetzes geregelt ist, zulässig ist.

({20})

Sie ist damit verfassungsgemäß. Das trifft geradezu in
klassischer Weise für die Maßnahmen zu, die wir ergreifen, um die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen.
Dabei geht es um Nachfrageimpulse

({21})

und um die dadurch erzeugte Stimulierung der Investitionsbereitschaft der Wirtschaft. Damit dient diese Maßnahme der Abwehr der ansonsten auch für 2004 drohenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

({22})

Es gibt also in jedem Fall einen verfassungsgemäßen
Haushalt.

Nach den Auslegungen des Bundesverfassungsgerichts - Herr Kollege Kampeter, die sollten Sie einmal
lesen - kann die Ausnahmeregelung in Art. 115 des
Grundgesetzes auch für präventive Maßnahmen in Anspruch genommen werden und nicht erst dann, wenn das
Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Unser Vorhaben
ist also kein Verfassungsverstoß. Die Darstellung der
Opposition in dieser Frage ist genauso falsch wie ihre
völlig überzogenen Risikoprognosen.

({23})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die Bundesregierung ein umfassendes Konsolidierungskonzept
vorgelegt hat,

({24})

bleibt die Opposition Einsparvorschläge schuldig. Herr
Kollege Austermann, Sie wollten doch aus der Deckung
kommen. Wo ist denn das Paket mit „knallharten Sparvorschlägen“, mit dem Sie die Bundesregierung vorführen wollten? Was ist davon geblieben? - Nichts außer
heißer Luft!

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Herr Kollege Austermann, die von Ihnen hier vorgetragenen Maßnahmen enthüllen nur Ihre Ratlosigkeit. Einen praktischen Nutzen haben Ihre Vorschläge nicht.
Deshalb möchte ich nur zwei Beispiele der Vorschläge,
die Sie gemacht haben, herausgreifen.

Sie fordern die Bekämpfung des Steuerbetrugs. Dies
ist bereits Gegenstand des Konsolidierungskonzepts der
Bundesregierung. In Kürze wird Bundesfinanzminister
Eichel den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung und der Schwarzarbeit vorlegen.
Dann wird sich zeigen, wie weit die Bereitschaft der Opposition reicht, den Steuerhinterziehern das Handwerk
zu legen. Bisher haben Sie sich eher als Schutzpatron der
Steuerhinterzieher erwiesen. In den weiteren Beratungen
können Sie Ihre Haltung dazu ändern.

Ein weiteres Beispiel ist die von Ihnen vorgeschlagene Reduzierung der Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Ihr Vorschlag greift schlichtweg zu kurz.
Es kommt auf eine Effektivierung der Arbeitsmarktvermittlung und auf einen zielgerichteten Einsatz der Fördermittel an. Wir tun das. Ihre Vorschläge enthalten
diese Ziele nicht.

Im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II
- das will ich hinzufügen - wollen Sie die von uns vorgesehenen Zuschläge zur Grundversorgung streichen.
Das ist typisch für die soziale Kälte und die Politik auf
der rechten Seite dieses Hauses.

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Wir federn den für die Betroffenen notwendigen - sicherlich bitteren - Übergang in erträglichen Schritten ab.

({27})

Was wollen Sie? Sie dagegen wollen die Arbeitslosenhilfebezieher sofort in freiem Fall auf den harten Boden
der Sozialhilfe durchsacken lassen. Das werden wir
nicht mitmachen.

Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um
ein Jahr ist das wirksamste Mittel zur Bekämpfung der
Probleme, die wir jetzt haben, und zur Beschleunigung
der Wirtschaftsentwicklung. Durch die Stufen II und III
werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen um insgesamt 21,8 Milliarden Euro entlastet. Wir
haben den Grundfreibetrag von 6 322 Euro in 1998
- zu dieser Zeit regierten Sie - auf 7 664 Euro erhöht.
Wir haben den Spitzensteuersatz gesenkt. 1998, zu Ihrer Regierungszeit, lag er bei 53 Prozent.

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Jetzt wird er auf 42 Prozent gesenkt. Wir werden den
Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent in 1998 - das war
Ihre Zahl - auf demnächst 15 Prozent senken.

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Damit liegt der Eingangssteuersatz auf einem historisch
niedrigen Niveau. Davon profitieren Bezieher kleinerer
Einkommen. Davon profitieren breite Schichten der Bevölkerung. Davon profitieren Mittelständler und Unternehmen in Deutschland.

({30})

Die Entlastung sorgt für den dringend notwendigen zusätzlichen Wachstumsimpuls. Die Bürger bekommen
sehr schnell mehr Geld für Konsum, der Mittelstand
Raum für mehr Investitionen. Herr Kollege Koppelin,
wir sind die Steuersenkungspartei.

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Wir haben die Steuern in einer Weise gesenkt, wie Sie es
nie getan haben. Das missfällt Ihnen jetzt. Das kann ich
verstehen.

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Aus rein parteitaktischen Erwägungen wollen Sie den
Bürgerinnen und Bürgern jetzt die von uns in Aussicht
gestellte schnellere Entlastung durch das Vorziehen der
Steuerreform um ein Jahr vorenthalten. Sagen Sie das
bitte den Bürgerinnen und Bürgern vor der Bayernwahl.
Sagen Sie, dass Sie die geplanten Steuerentlastungen
verhindern wollen, dass Sie nicht mehr Geld in den Taschen der Menschen sehen wollen und dass Sie mit Ihrer
Sonthofen-Strategie das Abwürgen der Konjunktur in
Kauf nehmen wollen. Das ist verantwortungslose Politik.