Heidi Knake-Werner (NA), 1999-01-22:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin
Schwaetzer, mit der Fähigkeit zur Selbstkritik ist das ja
immer so eine Sache. Ich hätte mir in den letzten 16 Jahren auch einmal eine so engagierte Rede von Ihnen gewünscht, wie Sie sie jetzt als Vertreterin einer Oppositionspartei vortragen. Wenn Sie hier gegen das Abkassieren wettern, dann haben Sie wohl schon wieder vergessen, wo Sie in den letzten Jahren hingelangt haben
und bei wem Sie in die Taschen gegriffen haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Tendenz steigend“
war seit vielen Jahren die Prognose für die Entwicklung
geringfügiger Beschäftigung. Was einstmals als Ausnahme gedacht war, ist zur Regel geworden. Wer hier
Mißbrauch betrieben hat, ist ziemlich eindeutig: Das waren die Arbeitgeber, die immer hemmungsloser und
schamloser sowie zum Teil mißbräuchlich die Möglichkeit versicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse genutzt haben. Auch das will ich wegen des Kurzzeitgedächtnisses der alten Bundesregierung sagen: Sie haben
dabei nicht selten Schmiere gestanden.

Ich will nur ein Gesetz nennen, das dazu beigetragen
hat, daß Zehntausende versicherungspflichtige in versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt
wurden: Das war das Ladenschlußgesetz, das zu einer
unsäglichen und völlig überflüssigen Ausweitung der
Ladenöffnungszeiten geführt hat.

({1})

Sie hat bewirkt, daß heute in manchen Drogeriemärkten
und -ketten bis zu 70 Prozent der Beschäftigten in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, das heißt: versicherungsfrei, arbeiten.

Nun liegt der Gesetzentwurf der neuen Regierung
vor. Nach dem peinlichen Schnellschuß des Bundeskanzlers vom November ist Ihnen leider weder sozialpolitisch noch frauenpolitisch der große Wurf gelungen.
Ich denke, Sie haben kaum eines der im Zusammenhang


mit geringfügiger Beschäftigung anstehenden Probleme
gelöst. Ich finde, daß hier - das bedauere ich sehr - eine
wichtige Chance zu grundlegenden Veränderungen vertan worden ist. Es ist Ihnen weder gelungen, die Solidargemeinschaft insgesamt zu stärken, noch ist es Ihnen
gelungen, auf die Lebenssituation der Frauen wirklich
einzugehen.

Wir von der Linken hier im Hause waren uns doch in
den letzten Jahren völlig einig darin, daß geringfügige
Beschäftigung ein Problem ist, das vor allen Dingen
Frauen betrifft, da ihnen Arbeitsverhältnisse zugemutet
werden, die keinen sozialen Schutz bieten, bei denen sie
dem Heuern und Feuern ausgesetzt sind und mit dem
Druck der Altersarmut leben müssen. Das wollten wir
verändern. Nach unseren Vorstellungen sollte diesen
Frauen mehr soziale und arbeitsrechtliche Sicherheit gegeben werden. Dafür haben wir ja übrigens auch gemeinsam in Bündnissen mit Gewerkschafterinnen und
Vertreterinnen der Kirchen, mit dem Frauenrat und anderen gestritten. Dieses sollte der Kernpunkt einer neuen
gesetzlichen Regelung sein. Deshalb haben auch wir von
der PDS schon sehr frühzeitig gefordert, daß jede bezahlte Arbeitsstunde versicherungspflichtig gemacht
wird, für sie also Beiträge in die Sozialkassen zu zahlen
sind.

Wenn diese Beiträge von den Arbeitgebern nun in die
Sozialkassen gezahlt werden, dann ist das ein guter
Schritt. Wenn daraus aber keine Leistungen resultieren,
dann ist dieser Schritt doch viel zu kurz und halbherzig
und verstößt außerdem gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Ich weiß nicht, wie Sie damit zum Beispiel vor dem
Bundesverfassungsgericht bestehen wollen.

Eines muß man deutlich sagen: Angesichts des von
mir gerade beschriebenen vorrangigen Ziels, geringfügige Beschäftigung im Interesse von Frauen zu regeln,
sind wir damit keinen Schritt vorangekommen.

({2})

Natürlich ist es richtig, daß mit dem vorgelegten Gesetzentwurf durch die Beitragspflicht zur Renten- und
Krankenversicherung die Flucht der Arbeitgeber aus
dem sozialen Sicherungssystem endlich eingedämmt
wird und die Chance besteht, die Finanzgrundlagen der
Sozialkassen zu stabilisieren. Das erfreut mein Herz als
Sozialpolitikerin. Für mich aber bleibt die zentrale Frage: Was haben die betroffenen Frauen von diesem Gesetz?

Es ist ein bißchen haarspalterisch, Frau Dückert,
wenn hier gesagt wird, diese Frauen müßten gar nichts
bezahlen. Das ist doch Unsinn. Wenn sie Leistungen haben wollen, dann müssen sie auch bezahlen, und zwar
einen Beitrag in Höhe von knapp 50 DM. Und ich muß
schon sagen: Bei 630 DM Einkommen sind 50 DM einfach unzumutbar. Ich kann nicht verstehen, warum Sie
diesen Schritt nicht konsequent vollziehen. Wenn Sie
schon die paritätische Finanzierung des Sozialsystems
an dieser Stelle durchbrechen, warum tun Sie das dann
nicht komplett? Warum zahlen die Arbeitgeber nicht,
wie es im Gesetzentwurf der Gruppe der PDS aus der
letzten Legislaturperiode enthalten war, bis zur Höhe
des Existenzminimums beide Beitragsanteile? Das begreife ich nicht. Hier sollten Sie wirklich konsequent
sein.

In der Tat ist der Grund für Ihr Vorgehen bezüglich
der Krankenversicherung, das Solidarprinzip durch die
Beiträge der Arbeitgeber weiter zu stärken. Sie halten
damit an der Vorstellung fest, daß Frauen grundsätzlich
durch zweite Hand versichert sind, ein Prinzip, von dem
man sich aus frauenpolitischer Sicht endlich verabschieden muß.

({3})

Ein Drittes - das ist mir besonders wichtig -: keine
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Das ist für
mich völlig unverständlich, weil damit die geringfügig
Beschäftigten weiterhin von arbeitspolitischen Maßnahmen ausgeschlossen werden, von Fortbildung und
Umschulung. Hier wäre eine Brücke zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gegeben und auch die Chance
auf existenzsichernde Beschäftigung in der Zukunft.

({4})

Insgesamt glaube ich, daß, was die frauenpolitische
Seite angeht, in diesem Gesetzentwurf eine Menge von
Leerstellen bleibt. Ich glaube, es gibt noch viel zu tun.

Nun zur Steuerseite. Sie wollen die geringfügige Beschäftigung grundsätzlich steuerfrei stellen, wenn dies
die einzige Einnahmequelle ist; das finde ich gut. Außerdem wollen Sie die Einkünfte aus Nebenjobs besteuern; auch das halte ich für gut und längst überfällig.

Frau Dückert, bei Ehefrauen, egal wie hoch die Einkünfte ihrer Männer sind, soll das Einkommen aus der
geringfügigen Beschäftigung steuerfrei bleiben. Ich finde dies richtig, und zwar deshalb, weil dies endlich nicht
mehr das Klischee der Ehefrau als Zuverdienerin bedient
und weil damit ein Schritt dahin gemacht wird, die traditionellen Rollenmuster aufzubrechen. Natürlich weiß
ich, daß dies dazu führen kann, daß einige Frauen dann
ein nettes Taschengeld haben werden. Für die allermeisten Frauen aber wird dies ein Schritt zu mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit sein. Das müssen wir
fördern; wir unterstützen dies. Dazu gehört aber auch,
daß Sie sich zur Lösung des Problems des Ehegattensplittings - erst dann ist dies konsequent - durchringen.

({5})

Die gleiche Bezahlung von geringfügiger Beschäftigung in Ost und West endlich durchgesetzt zu haben
halten wir unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung
der Frauen für richtig. Wir unterstützen dies; denn es
war den Frauen in Ostdeutschland nicht mehr zu erklären - sie empfanden es als Demütigung -, warum sie
100 DM weniger bekommen sollten.

Aber unter beschäftigungspolitischen Aspekten ist es
in der Tat ein riesengroßes Problem. Durch die geringeren Tarifeinkommen in Ostdeutschland entsteht nämlich
die Situation, daß sich viele Frauen, die heute teilzeitoder noch vollzeitbeschäftigt sind, überlegen werden, ob
sie nicht mehr Geld in der Tasche haben, wenn sie auf
eine geringfügige Beschäftigung ausweichen. Darin liegt
für die Arbeitgeber die Chance, daß die Akzeptanz der
geringfügigen Beschäftigung erhöht wird. Das ist eine

fatale Entwicklung für die Frauen und für die Sozialkassen.

Für die Arbeitgeber ist es im wesentlichen ein Nullsummenspiel. Die einzige Änderung für sie ist, daß sie
in Zukunft die Pauschalsteuer, wie sie es in der Vergangenheit nicht selten gemacht haben, nun nicht mehr
auf die abhängig Beschäftigten abwälzen können. Die
Versicherungsbeiträge müssen sie tatsächlich zahlen.

Aber trotzdem bringt den Arbeitgebern diese Regelung erhebliche Vorteile. Geringfügige Beschäftigung ist
immer noch billiger als sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung. Viele Leistungen, die auch den geringfügig Beschäftigten auf Grund tarifvertraglicher und gesetzlicher Regelungen zustehen, werden ihnen die Arbeitgeber weiterhin vorenthalten können. Das gilt zum
Beispiel für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, für
das Urlaubsgeld, für das Weihnachtsgeld und natürlich
auch für den Kündigungsschutz. Das finde ich bedauerlich. Die Arbeitgeber werden jede Chance nutzen, diese
Vorteile in Anspruch zu nehmen. Daher glaube ich, daß
sie sich nur zum Schein beklagen. In Wirklichkeit ist es
die Lösung, die ihnen am meisten entgegenkommt.

Zum Schluß noch eine Bemerkung. Gerade im Jahr
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hätte die Bundesregierung mit einem beherzteren Gesetzentwurf zur Eindämmung geringfügiger Beschäftigung durchaus Punkte
sammeln können. Auch diese Chance hat sie leider verpaßt. Die Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen
neben Großbritannien das einzige Land in Europa, das
sich noch diese Art von versicherungsfreier Beschäftigung in diesen Größenordnungen leistet. Dies nur zu
dem immer wieder bemühten Argument von der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes,
Professor Ursula Nelles, stellt fest: Dieses Gesetz ist
nicht nur ein frauenpolitisches Ärgernis, sondern auch
ein Verstoß gegen das europäische Gleichbehandlungsrecht. Ich denke, sie hat recht. Liebe Kolleginnen
- das sage ich ganz bewußt -, es ist noch Zeit, uns gemeinsam darauf zu besinnen, solche Peinlichkeiten in
der Zukunft zu vermeiden.

Danke schön.
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