Florian Pronold (NA), 2013-06-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn viele Kollegen

diesem Vorschlag des Herrn Seehofer nicht mit Ernsthaftigkeit folgen wollen, kann ich es verstehen; denn ernst
gemeint kann er nicht sein. Es ist eine dreiste Lüge, zu
behaupten, man könnte eine Pkw-Maut auf deutschen
Straßen allein für ausländische Pkw erheben.

({0})

Wenn eine Pkw-Maut eingeführt würde, dann wären die
Leidtragenden die Pendlerinnen und Pendler, alle die,
die auf das Auto angewiesen sind. Das sind überwiegend
Menschen, die in Deutschland leben. Man kann lügen,
indem man die Wahrheit verschweigt. Darum wollen wir
uns der Wahrheit ein bisschen nähern.

Ich finde es spannend, wer heute redet und wer nicht
redet. Spannend ist vor allem, wer nicht redet. Wo ist die
Kanzlerin, die die Pkw-Maut ablehnt?

({1})

Wo sind die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die die
Pkw-Maut ablehnen? Es sind die Kollegen der CSU da.
Auf der Rednerliste stehen nur Redner von der CSU,
sehr spannend. Aber der Kollege Max Straubinger fehlt
mir,

({2})

mein Freund aus dem Wahlkreis, mit dem ich vor kurzem ein Pro und Kontra in der örtlichen Zeitung zum
Thema Pkw-Maut hatte. Die Argumente konnte man
überhaupt nicht unterscheiden. Herr Straubinger hat vor
Ort deutlich gemacht: Nein, die Pkw-Maut allein für
Ausländer geht nicht. Zweitens hat er deutlich gemacht,
dass es am Schluss nur den Pendlerinnen und Pendlern
schadet. Schade, dass Sie Herrn Straubinger heute nicht
als Redner benannt haben.

({3})

Jetzt kommen wir zu der Frage, wie das denn gehen
soll. Die Bundesregierung ist von der SPD im letzten
Jahr befragt worden, ob es möglich ist, dass man eine
Pkw-Maut erhebt und dass unter dem Strich nur die ausländischen Autofahrer zahlen. Die klare Antwort der
Bundesregierung im letzten Jahr in diesem Haus - Peter
Ramsauer ist, glaube ich, Teil dieser Bundesregierung war: Das geht nicht. - Warum geht das nicht? Weil es ein
europarechtliches Diskriminierungsverbot gibt. Jetzt
stellen wir uns ganz kurz vor, dass es tatsächlich ginge.
Ich will nur eine Minute Zeit darauf verschwenden, dass
man unterstellt, Herr Seehofer könnte recht haben und es
ginge. Dann muss man aber einige Fakten zur Kenntnis
nehmen.

Nur 5 Prozent der Pkw auf deutschen Straßen sind
ausländische Pkw. In Österreich gibt es das Pickerl.
Viele in Niederbayern ärgern sich, wenn sie nach Österreich fahren, weil Sie dort Maut zahlen müssen und es
umgekehrt nicht so ist. Die Verwaltungskosten machen
9 Prozent der Einnahmen durch das Pickerl aus. 9 Prozent der Einnahmen der österreichischen Pkw-Maut gehen an den Betreiber. Das sind die öffentlichen Auskünfte, die dort zu erhalten sind.

({4})

Sie brauchen nicht zu schreien und zu jammern: Das ist
so. Wenn nur 5 Prozent der Pkw auf deutschen Straßen
aus dem Ausland sind, dann zahlen die ausländischen
Pkw nichts anderes als die Verwaltungskosten. Die, die
geschröpft werden, sind die deutschen Autofahrer. Das
ist Ihr tatsächlicher Plan.

({5})

Sie wollen die Angaben der Bundesregierung nicht
zur Kenntnis nehmen. CSU-Abgeordnete haben den
Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages
befragt und sich ein Gutachten erstellen lassen. Das Ergebnis war dasselbe: Es geht nicht.

({6})

Ich frage Sie: Warum stellen Sie diese Lügen in den
Raum? Wenn man sagt, dass nur die Ausländer zahlen
sollen, dann bekommt man Zustimmung; das ist klar.
Die Wahrheit ist: Zum Schluss zahlen es die deutschen
Autofahrerinnen und Autofahrer.

Fließt das Geld überhaupt in die Straße? Diese Forderung beinhaltet doch, dass der Herr Ramsauer von seinem eigenen Versagen ablenken will. 1,5 Milliarden
Euro werden jedes Jahr für den Verkehrsetat an zusätzlichen Steuern erhoben. Wurde mehr Geld in die Straße
investiert?

({7})

Nein. Nichts hat sich verändert. Warum soll das denn mit
der Pkw-Maut funktionieren? Das glaubt Ihnen doch
niemand.

Wir brauchen tatsächlich eine stärkere Reparatur der
Infrastruktur. Es gibt marode Brücken. Schwarz-Gelb
hat dagegen nichts gemacht.

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30 Prozent der Lkw auf deutschen Straßen sind ausländische Lkw. Diese Lkw machen jede Straße 60 000-mal
mehr kaputt als jeder Pkw. Deswegen muss man die tatsächlichen Verursacher der Kosten heranziehen,

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die Lkw-Maut ausweiten und nicht die Menschen, die in
ihrer Heimat leben wollen und jeden Tag lange Wege zur
Arbeit auf sich nehmen, zur Kasse bitten. Deswegen lehnen wir im Kontext mit der FDP, mit der Bundeskanzlerin, mit der CSU, mit Herrn Straubinger von der CSU,
diese Wahllüge der CSU ab.


({10})