rolf mützenich (NA), 2008-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung der Piraterie eignet sich nicht für Schnellschüsse. In diesem wie in anderen Fällen gibt es keinen
Freibrief für voreiliges und rechtloses Handeln. Wir Sozialdemokraten achten und befolgen das Völkerrecht.
Wenn der Einsatz des Militärs beabsichtigt wird, müssen
Sorgfalt und Augenmaß vor Übereile gehen. Die Bundesregierung hat deshalb zu Recht alle völker- und verRedetext

fassungsrechtlichen Fragen eingehend geprüft und daraus angemessene Schritte abgeleitet: Die Bundeswehr
darf weder in ein militärisches Abenteuer noch in eine
rechtliche Grauzone geschickt werden.

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Mittlerweile sind alle erforderlichen Voraussetzungen
erfüllt. Die Sicherheitsratsresolution 1846 der Vereinten
Nationen vom 2. Dezember 2008 erlaubt die Bekämpfung der Piraterie in den somalischen Küstengewässern
auch durch Regionalorganisationen. Für ein deutsches
Engagement bietet deshalb die Mission „Atalanta“ der
Europäischen Union den geeigneten Rahmen.

Die Versuche, unter dem Deckmantel der Pirateriebekämpfung bewährte Regelungen unserer Verfassung auszuhebeln, waren unverhältnismäßig und zeitraubend.
Nicht ohne Grund wurden der Polizei und der Bundeswehr eindeutige und klar getrennte Aufgaben zugewiesen. Daran müssen wir festhalten. Manche Bemerkungen
der letzten Wochen waren ebenso sachfremd wie irreführend. Auf hoher See kann die Bundesmarine auch heute
schon gegen Piraterie vorgehen. Das Seerechtsübereinkommen und das Völkergewohnheitsrecht erlauben
derartige Reaktionen. Deshalb ist die Behauptung der
Linksfraktion, dass nur die Polizei die Gewalt auf See
bekämpfen dürfe, falsch. Hilfe in der Not, auch durch
die deutsche Marine, ist jederzeit möglich.

Allerdings hätte die Bundesmarine nicht in den somalischen Küstengewässern operieren oder vorbeugend aktiv werden können. Erst mit den Sicherheitsratsresolutionen 1816 und 1846 sind solche Operationen möglich.
Der Umweg über das Grundgesetz war daher von Anfang an überflüssig und bedenklich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufklärung, Schutz
und Abschreckung sind zur Bekämpfung der Piraterie
die richtigen Maßnahmen. Dass sich die Bundesmarine
dabei vor allem auf die Sicherheit der humanitären
Hilfe konzentrieren will, findet die Unterstützung der
SPD-Fraktion.

({1})

Fast alle Transporte erfolgen auf dem Seeweg, und mehr
als ein Drittel der Menschen in Somalia sind auf diese
Hilfen angewiesen. Deshalb ist es konsequent, besonders
die Schiffe mit humanitären Gütern zu schützen. Das
Überleben der Hungernden in Somalia hat absoluten
Vorrang. Die Beteiligung der deutschen Marine ist daher
zuerst und vor allem eine humanitäre Operation.

({2})

Dass auch andere Schiffe geschützt werden müssen,
steht außer Zweifel. Allerdings möchte ich auch daran
erinnern, dass die Reedereien gleichermaßen Verantwortung tragen: Größere und besser ausgebildete Besatzungen, bauliche und andere Maßnahmen könnten dazu beitragen, die Gefahren einer Kaperung zu reduzieren. Die
Veranstalter von Kreuzfahrten und Freizeitschiffer sollten sorgfältig abwägen, ob gegenwärtig Reisen auf gefährdeten Wasserwegen verantwortbar sind.

({3})
Die Schiffseigner müssen bedenken, dass sie nicht nur
die Passagiere und sich selbst in Gefahr bringen, sondern
auch diejenigen, die ihnen dann Hilfe leisten wollen oder
müssen.

Die Ankündigung der Bundesregierung, sich gezielt
für die Schaffung einer internationalen Gerichtsbarkeit gegen Piraterie einzusetzen, ist richtig. Wir unterstützen diesen Ansatz.

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Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg wäre aus
meiner Sicht ein geeigneter Rahmen. Ich bitte die Bundesregierung, in den kommenden Monaten gerade in
diesem Feld um Vorschläge und Initiativen. Bis dahin
sollte es ein abgestuftes Verfahren bei der Strafverfolgung geben. Wenn deutsche Staatsbürger getötet oder
verletzt oder unter deutscher Flagge fahrende Schiffe angegriffen werden, muss die Strafverfolgung in Deutschland stattfinden. In allen anderen Fällen sollten der Piraterie verdächtige Personen an den Staat übergeben
werden, der ein Interesse angemeldet hat und dessen
Strafverfolgung unseren rechtsstaatlichen Maßstäben
und Grundsätzen entspricht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Piraterie ist heute in
weiten Teilen Afrikas und Asiens ein schwerwiegendes
Problem. Verarmte Bauern, Fischer, Kriminelle und
Kämpfer aus den Bürgerkriegen bilden einen gewaltbereiten Kern. In Somalia hat sich dabei ein regelrechtes
Geschäftsfeld herausgebildet, das mit weltweiten Netzwerken verbunden ist. Die Zahl der Überfälle hat mittlerweile erschreckende Ausmaße angenommen. Nicht
nur ausländische Schiffe sind Ziel der Attacken, ebenso
leidet die Bevölkerung Somalias unter den Angriffen
und der Unordnung.

Durch die EU-Mission „Atalanta“ kann der Schutz
vor Piraten verbessert werden. Doch nur Entwicklungsfortschritte an Land sind langfristig erfolgversprechend.
Die Voraussetzungen dafür sind aber leider alles andere
als günstig. Somalia ist ein klassisches Beispiel für die
Folgen eines langjährigen Bürgerkrieges verbunden mit
tiefgreifenden Entwicklungsproblemen, umstrittener kolonialer Grenzziehung, der Einflussnahme auswärtiger
und angrenzender Staaten und einem nicht vorhandenen
Gewaltmonopol. Die gegenwärtige innenpolitische
Krise macht die Situation noch schlimmer und unübersichtlicher.

Das Land steht aber auch stellvertretend für das Versagen der Weltgemeinschaft in Afrika. Wie vollmundig
waren noch die Ankündigungen Anfang der 90er-Jahre.
Deshalb ist es zwar notwendig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiterhin mit Fragen der Gewalt auf See am Horn von Afrika befasst. Die neue Sicherheitsratsresolution 1851 fordert zu Recht eine
bessere Koordination der beteiligten Staaten. Wichtig
sind dann aber auch koordinierte und effektive diplomatische Maßnahmen, um auf die Konfliktparteien insgesamt einzuwirken.

({5})
Was wir an Land brauchen, sind abgestimmte und langfristige Programme, die zur Lösung der unhaltbaren politischen Zustände in Somalia beitragen können.

Ein Beispiel für die wirksame Bekämpfung der Piraterie findet sich in Asien. Als die Zahl der Überfälle vor
den Küsten Indonesiens vor einigen Jahren rasant zunahm, konnte die Gewalt auf See durch wirtschaftlichen
Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten, gute Regierungsführung, ein Friedensabkommen für Aceh und die
Zusammenarbeit der Nachbarstaaten beim Küstenschutz
zurückgedrängt werden.

({6})

Eine vergleichbare Strategie muss auch am Horn von
Afrika verfolgt werden. Das wäre langfristig der beste
und erfolgversprechendste Schutz vor den Auswirkungen der Piraterie.

({7})

Derzeit - davor drücken Sie sich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion - ist dieser Weg
aber nicht leicht begehbar. Zu tief ist die innenpolitische
Zerrüttung, und zu groß sind die Gegensätze der Nachbarstaaten.

Die Bundesregierungen haben zusammen mit anderen
Ländern immer wieder versucht, die politischen Verhältnisse zugunsten von Zusammenarbeit und Ausgleich zu
beeinflussen. Leider waren die Anstrengungen aller
Bundesregierungen bisher nicht erfolgreich. Dennoch
möchte ich uns gemeinsam ermutigen und auffordern,
auch in Zukunft nichts unversucht zu lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat einen ausgewogenen, angemessenen und gut
begründeten Antrag vorgelegt. Deutschland sollte sich
an der Mission „Atalanta“ beteiligen, weil die Verbesserung der humanitären Situation in Somalia, die Sicherung der Seewege und der Respekt gegenüber einer Anfrage der Vereinten Nationen auch in unserem, im
deutschen Interesse sind. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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