Kurlbaum (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu dem sehr wichtigen Kapitel der marktbeherrschenden Unternehmen und marktbeherrschenden Gruppen. Die Behandlung dieser Frage ist deshalb so wichtig, weil es in diesem Zusammenhang erstens um die Verwirklichung eines ausreichenden Schutzes der Verbraucher vor einem Mißbrauch einer wirtschaftlichen Machtstellung und zweitens um den Schutz kleinerer Wettbewerber, um die Chance ihres Überlebens und damit letzten Endes auch um die Frage geht, wieviel Wettbewerber wir in Zukunft auf den Märkten haben, auf denen sich wirtschaftliche Macht betätigt, und inwieweit es hier unter Umständen zu einer schrittweisen Demontage der Marktwirtschaft kommt, wenn es nicht gelingt, den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht in ausreichendem Umfang einzudämmen.
Daß das ein ernstes Problem ist, ersehen Sie daraus, daß die Kartellbehörde nach den Kartellberichten, die uns vorliegen, auf Grund der geltenden Fassung des § 22 bereits 91 Verfahren eingeleitet hat, aber bis heute nicht eine einzige Verfügung erlassen hat. Den Kartellbericht für das Jahr 1964 besitzen wir leider nicht. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, unser Bedauern darüber auszusprechen, daß es der Bundesregierung offensichtlich nicht möglich gewesen ist, dem Hause zur abschließenden Beratung des Kartellgesetzes dieses Material in
*) Siehe Anlage 23 Form des Kartellberichts für das Jahr 1964 zur Verfügung zu stellen. Meiner Ansicht nach hätte bei gutem Willen ein Weg gefunden werden können, das zu tun.
Woran liegt es nun, daß der § 22 des geltenden Kartellgesetzes bis heute praktisch überhaupt nicht wirksam geworden ist?
Niemand in diesem Hause wird die Behauptung aufstellen wollen, in den sieben Jahren des Kartellgesetzes habe es einen Mißbrauch einer wirtschaftlichen Machtstellung überhaupt nicht gegeben. Die Gründe sind woanders zu suchen,
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in der unbrauchbaren Definition des marktbeherrschenden Unternehmens und der marktbeherrschenden Gruppen, in der jetzigen Fassung des § 22 Abs. 1 und 2. Dort wird definiert, daß Unternehmen marktbeherrschend sind, wenn sie keinem wesentlichen Wettbewerb gegenüberstehen. Das hat dazu geführt, daß die Gerichte und auch das Bundeskartellamt diesen Paragraphen so ausgelegt haben, daß bis jetzt praktisch nur öffentliche oder gesetzliche Monopole, wie z. B. die Bundesbahn, hier in Frage kommen, auch Elektrizitätsversorgungsunternehmen und, sage und schreibe, Molkereigenossenschaften. Die GEMA gehört allerdings nach Auffassung des Bundeskartellamtes auch dazu. Aber - und das ist nun sehr interessant - die großen Mineralölgesellschaften auf dem Tankstellenmarkt sind nach Aussage des Präsidenten des Bundeskartellamtes, die er im Wirtschaftsausschuß gemacht hat, nicht als eine marktbeherrschende Gruppe zu betrachten. Eine Gesetzesformulierung, die alle in der Volkswirtschaft interessanten Fälle von der Mißbrauchsaufsicht nach § 22 ausschließt, halten wir allerdings für reformbedürftig.
Wie wollen wir da nun vorgehen? Wir haben eine Neuformulierung versucht, und zwar in der Richtung, daß wir sagen: marktbeherrschend sind nicht nur diejenigen, die keinem wesentlichen Wettbewerb gegenüberstehen, sondern auch diejenigen, die auf dem Markt einen wesentlichen Einfluß auf Angebot, Nachfrage und insbesondere auf die Preisgestaltung ausüben können. Nach unserer Meinung ist das der nervus rerum, und das ist der wesentliche Inhalt unseres Antrags.
Zweitens bedarf auch der Wettbewerb einer besseren Definition. Interessanterweise wird auch im Kartellbericht ganz offen gesagt, daß der § 22 durch eine Häufung unbestimmter Rechtsbegriffe gekennzeichnet ist. Wir halten es für notwendig, daß klargestellt wird, was Wettbewerb ist. Nach unserer Auffassung kann „Wettbewerb", wenn er funktionsfähig sein soll, nicht nur in einem Nebenwettbewerb, womöglich nur in großen Inseraten, die für den Verbraucher überhaupt keine praktische Bedeutung haben, bestehen, sondern er muß sich auf Dinge beziehen, die den Kunden interessieren, nämlich auf Qualität und Preis. Wir haben deshalb versucht, den Abschnitt, der die marktbeherrschenden Unternehmen betrifft, so umzugestalten, daß von ihm auch Gebrauch gemacht werden kann. Bisher konnte er überhaupt nicht angewandt werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf das eingehen, was vorhin schon im Rahmen des § 5 a diskutiert worden ist. Wir haben durchaus Verständnis für den Versuch - wir haben ja auch eigene Vorschläge gemacht -, dafür Sorge zu tragen, daß die Spezialisierungskartelle auch noch von denen benutzt werden können, die keine marktbeherrschende Stellung haben, also relativ weit hinauf. Solange aber diese unbrauchbare Definition in § 22 besteht, halten wir die Formulierung des § 5 a, die vom Herrn Bundeswirtschaftsminister hier als mittelstandsfreundlich bezeichnet worden ist, für ungeeignet. Die Verwendung dieser alten Formulierung macht den § 5 a eben nicht mittelstandsfreundlich, sondern eröffnet Möglichkeiten, die alles andere als mittelstandsfreundlich sind. Sie sehen daraus die zentrale Bedeutung eines erneuten Versuchs der besseren Definition der Marktbeherrschung.
In diesem Zusammenhang haben wir weiterhin ein direktes Verbot vorgeschlagen und nicht, wie es im § 22 jetzt lautet, nur ein Untersagungsrecht der Kartellbehörde. Bisher war es mangels einer geeigneten Definition in all den untersuchten Fällen gar nicht möglich, ,einen Machtmißbrauch zu untersagen. Nach der geltenden Fassung kann derjenige, dem der weitere Mißbrauch untersagt worden ist, zunächst einmal über das Kammergericht bis zum Bun desgerichtshof prozessieren; erst dann kann die Verfügung des Bundeskartellamtes rechtskräftig werden.
All das zusammen - die unbrauchbare Definition für das marktbeherrschende Unternehmen, die Möglichkeit, über viele Jahre hinaus die Macht weiter zu zu mißbrauchen, ohne überhaupt schadenersatzpflichtig oder bußgeldpflichtig zu werden - machen den § 22 in seiner geltenden Passung nach unserer Meinung zu einer reinen Farce. Wir glauben, daß diese Änderung darum von außerordentlicher Bedeutung ist.
In den letzten Monaten ist sehr viel - auch gerade von mittelständischen Kreisen - auf die Notwendigkeit der Sicherung eines fairen Leistungswettbewerbs hingewiesen worden. Meine Damen und Herren, die Sie sich bisher unseren Vorschlägen auf diesem Gebiete verschlossen haben, wie stellen Sie sich überhaupt eine Sicherung eines fairen Leistungswettbewerbs vor, solange das geltende Gesetz nicht den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht unmöglich macht? Darum bitte ich Sie, meine Damen und Herren, unseren Antrag sehr ernsthaft zu erwägen.
In diesem Zusammenhang sei auch noch unser § 22 a erwähnt. Wir haben uns hier in einer gewissen Konformität mit den Vorschlägen der Bundesregierung zu § 23 bei den Zusammenschlüssen auch dazu entschlossen, der Kartellbehörde auch dann ein Untersagungsrecht zu geben, wenn wirtschaftliche und finanzielle Macht von Unternehmen mißbraucht wird, die bezüglich 'ihrer Größenordnung bestimmte Voraussetzungen erfüllen. In Abweichung von unseren bisherigen Anträgen haben wir uns hier in unserer Novelle darauf beschränkt, dieselben Daten zu nehmen: 10 000 Beschäftigte, eine halbe Milliarde Umsatz und eine Milliarde Bilanzsumme also gewiß ein sehr maßvoller Antrag. Zusammen mit einer brauchbaren Definition und der Ausdehnung des Untersagungsrechts auf Unternehmen von einer bestimmten Größe an
- es handelt sich um nicht sehr viel mehr als 100 Großunternehmen in der Bundesrepublik - würden wir, glaube ich, dazu kommen, daß die Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen erstmalig praktikabel und brauchbar gemacht werden könnte. All diejenigen, denen der Schutz der Verbraucher, der Schutz der kleineren Unternehmen, ihre Weiterexistenz in der Marktwirtschaft am Herzen liegt, sollten sich, glaube ich, entschließen, unserem Antrag zuzustimmen.
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