schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht der Bundesregierung über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung" im Jahre 1974
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 22. Mai 1962 - Drucksache 7/4706 -zuständig: Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Forschung und Technologie
Betr.: Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 2302 apl. Tit. 666 02 - Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zum Zinssubventionskonto für die Ölfazilität des Internationalen Währungsfonds
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO
- Drucksache 7/4745 - zuständig: Haushaltsausschuß
Ich frage, ob sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch erhebt. - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir bitte, daß ich heute ausnahmsweise einmal von der üblichen Regelung abgehe und dem Kollegen Dr. Schellenberg zu seinem 69. Geburtstag sehr herzlich gratuliere.
({1})
Der Herr Kollege, über dessen Arbeit und über dessen Mitarbeit im Bundestag ich gerade heute an dieser Stelle nichts zu sagen brauche, feiert diesen Geburtstag als letzten im Hause. Sie wissen, daß er sich entschlossen hat, nicht wieder zu kandidieren, so daß es mir erlaubt sein mag, ihm heute sehr herzlich zu gratulieren.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 18. Februar 1976, zu Frage 9, 13 und 14 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Röhner, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Organisation, Planung und Förderung der Forschung - Drucksache 7/4698 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4764 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 18. Februar 1976 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Probst, Lenzer, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Pfeffermann, Benz, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Forschungsprogramm „Humanisierung des Arbeitslebens" - Drucksache 7/4672 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4767 verteilt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({2}) des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für Kartoffeln ({3})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die gemeinsame Regelung für Einfuhren von Textilerzeugnissen im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs ({4})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ({5})
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Regelung der Sommerzeit ({6})
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Stellungnahme zum griechischen Beitrittsgesuch ({7})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({8}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir führen heute eine verbundene Debatte über die Punkte 24 bis 28 der Tagesordnung:
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
({9})
- Drucksache 7/4722 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({10}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
25. Beratung des Berichts der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes ({11}) und Gutachten des Sozialbeirats
- Drucksache 7/4250 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({12}) Haushaltsausschuß
26. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter ({13}) und des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten ({14})
- Drucksache 7/4602 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
27. Erste Beratung des von den Abgeordneten Geisenhofer, Maucher, Burger, Dr. Althammer, Müller ({15}), Höcherl, Ziegler, Franke ({16}), Dr. Mikat, Dr. Jobst, Freiherr von Fircks, Braun, Dr. Fuchs, Krampe und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
- Drucksache 7/4585 -Überweisungsvorsdilag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({17}) Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
28. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({18})
- Drucksache 7/4653 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({19})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Zur Begründung der Regierungsvorlagen hat der Herr Bundesarbeitsminister das Wort.