Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1560 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen ({0})

- Drucksache 15/1662 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist eine halbe
Stunde für die Aussprache vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die
Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär
Gerald Thalheim.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Im Landwirtschafts-Altschuldengesetz wollen
wir das letzte teilungsbedingte Problem der ostdeutschen Landwirtschaft lösen. Landwirtschaftliche Altschulden gehen auf Kredite der ehemaligen LPGs zum
Beispiel für Stallanlagen, Wohnhäuser, Rohbraunkohlefeuerungsanlagen und selbst kommunale Einrichtungen
zurück. Sie wurden in Mark der DDR aufgenommen
und mussten nach der Wirtschafts- und Währungsunion
in D-Mark bedient werden.

Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
Das war wie in der Industrie und im Wohnungsbau
nur schwer oder überhaupt nicht möglich. Um eine
Überschuldung der Unternehmen nach der Wirtschaftsund Währungsunion durch die 3,9 Milliarden Euro Altschulden zu verhindern, wurden folgende Maßnahmen
ergriffen: erstens die Entschuldung nach Art. 25 Abs. 3
Einigungsvertrag in Höhe von 0,7 Milliarden Euro,
zweitens die bilanzielle Entlastung durch so genannte
Rangrücktrittsvereinbarungen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro.

Die Rangrücktrittsvereinbarungen boten sehr
günstige Bedingungen; die Schulden mussten nur in
Höhe von 20 Prozent des Gewinns vor Steuern bedient
werden. Das war anfangs zweifellos sehr wichtig, um
Arbeitsplätze zu erhalten und den Betrieben Investitionen zu ermöglichen. Aber sie haben dazu geführt, dass
aus den 2 Milliarden Euro Altschulden zwischenzeitlich
rund 2,56 Milliarden Euro geworden sind, weil wegen
der niedrigen Gewinne die Zahlungen nicht einmal mehr
ausreichten, um die Zinsschuld zu bedienen. In der genannten Summe sind also aufgelaufene Zinsen in Höhe
von rund 1 Milliarde Euro enthalten.

Meine Damen und Herren, allein dieser Umstand
macht deutlich, dass hier Handeln angesagt ist, zumal
auch wissenschaftliche Untersuchungen belegt haben,
dass die Rangrücktrittsvereinbarungen sehr großzügig
gestaltet waren.

Aber Handlungsbedarf gibt es noch aus anderen
Gründen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner
Grundsatzentscheidung vom 8. April 1997 dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, zu prüfen:

ob die Entschuldung tatsächlich einen ausreichenden Entlastungseffekt hat, sodass die Altschulden
innerhalb eines angemessenen Zeitraums von der
Mehrzahl der betroffenen LPGs bei ordentlicher
Wirtschaftsführung abgetragen werden können.

Da letztendlich der Bund über den Erblastentilgungsfonds Gläubiger der Altschulden ist, hat die bisherige
Entwicklung - zumindest aus der Sicht des Bundes - zu
einer untragbaren Situation geführt, da die Forderungen
- wie ich ausgeführt habe - in den letzten Jahren gewachsen sind und nach wie vor wachsen.

Handeln ist aber auch im Interesse der Unternehmen
angezeigt. Denn eine ständig wachsende Schuldenbelastung ist aus der Sicht der Unternehmen ein unhaltbarer Zustand, zumal es wenig Motivation gibt, in solche
Unternehmen zu investieren. Es gab bisher auch keine
Motivation, die Schulden intensiver zurückzuzahlen, da
der Schuldenstand in vielen Betrieben so hoch war, dass
sich die Unternehmen selbst bei ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung nicht in der Lage sahen, die Schulden abzulösen.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, eine beschleunigte Ablösung der Altschulden durch die Betriebe entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- darauf liegt die Betonung - herbeizuführen. Im Detail
sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Altschuldner gegen
einmalige Zahlung eines unternehmensindividuellen Ablösebetrages die Schuld vorzeitig zurückzahlen und dass
gleichzeitig die Rückzahlungsbedingungen angepasst
werden; zum einen durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, zum anderen durch die Erhöhung des
Abführungssatzes von bisher 20 Prozent auf künftig
65 Prozent. Mit dem Angebot einer einmaligen Zahlung
in Höhe des Barwertes der künftigen Zahlung geben wir
den rund 1 500 Betrieben die Möglichkeit, die Altschulden abzulösen. Die Betriebe gewinnen damit größere unternehmerische Handlungsfreiheit.

Zwangsläufig ruft dies Kritiker auf den Plan. Den einen ist der Gesetzesvorschlag zu weitgehend, die anderen fühlen sich überfordert. Denjenigen, denen die vorgeschlagene Lösung zu weit geht, sei entgegengehalten,
dass die Verfassung uns hierbei Grenzen setzt. Auch
wenn es sich um ein Gesetzgebungsverfahren handelt,
greifen wir in gewissem Rahmen rückwirkend in privatrechtliche Regelungen - darum handelt es sich bei den
Rangrücktrittsvereinbarungen - ein. Denen, die sich
überfordert fühlen, sei gesagt: Die Regelung stellt auf
die individuelle Leistungsfähigkeit der Unternehmen ab.
Es gilt der Grundsatz: Wer leistungsfähig ist, muss zurückzahlen und wer heute nicht zurückzahlen kann, der
muss das in der Zukunft tun.

Denn Sinn der Rangrücktrittsvereinbarung war es
nicht, Betriebe von der Zahlung zu entlasten, sondern es
war das Ziel, die Unternehmen und die Arbeitsplätze zu
erhalten. Aber das Ziel war auch, dass im Rahmen der
Leistungsfähigkeit ein Beitrag erbracht wird. Genau
das hat die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf vor.
Wir lösen hiermit ein vor langer Zeit gegebenes Versprechen ein. Seit vielen Jahren befasst sich der Bundestag
- insbesondere meine Fraktion - mit der Altschuldenregelung.

Ich denke, jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, der den
Bedürfnissen der Schuldner Rechnung trägt, aber am
Ende auch im Interesse des Bundes zu Einnahmen führen wird, die der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen
angemessen sein werden.

Herzlichen Dank.

({2})