emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Müntefering, ich greife zunächst Ihr Bild von der Wissenschaft auf. Es gibt ein wissenschaftliches Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Die Experten kommen da zu der Erkenntnis, daß der Status quo der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft überprüft werden müsse. Es wird auf zwei Möglichkeiten hingewiesen: Entweder sei das Steuerprivileg zu belassen, oder es sei zu nehmen. Wenn man das Steuerprivileg belasse, müsse als Äquivalent eine Gegenleistung erbracht werden, d. h. eine stärkere Bindung der Gemeinnützigen an die Versorgung der einkommenschwachen Bevölkerungskreise.
Diesem wissenschaftlichen Petitum verschließt sich die Bundesregierung nicht. Deshalb ist der Prüfungsauftrag ergangen. Wir haben gleichzeitig eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt, die in diesen Tagen dabei ist, den Schlußbericht auszuarbeiten.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, die Frage zu beantworten, wie hoch der Prozentsatz der Förderung von Mietwohnungen der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften ist im Verhältnis zu der Förderungsquote im Eigenheim- 
bzw. im Eigentumswohnungsbau?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Ich will es gern überprüfen und Ihnen mitteilen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Herr Dr. Möller zu einer Zusatzfrage.
Möller (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die gemeinnützige Wohnungswirtschaft zwischen Staat und Markt gerade für Bevölkerungskreise mit niedrigen und mittleren Einkommen eine ganz besondere Rolle spielt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Möller, die gemeinnützige Wohnungswirtschaft hat in Zeiten des Wiederaufbaus einen hervorragenden Anteil an der Gesamtversorgung gehabt. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist bereit, ihre Aufgaben zugunsten derjenigen Einkommensgruppen, um die es sich handelt, auch in Zukunft zu erfüllen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Waltemathe.
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Waltemathe, ich muß Sie enttäuschen: Wir sind erst bei der vorletzten Frage.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, Sie mußten diese Frage nicht beantworten. Was Kollege Waltemathe gefragt hat, war zwar humoristisch, stand aber nicht im Sachzusammenhang mit seiner Hauptfrage.
Ich rufe die Frage 18 der Abgeordneten Frau Dr. Skarpelis-Sperk auf:

Vizepräsident Westphal
Treffen Pressemeldungen ({0}) zu. die besagen, daß der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau innerhalb eines Jahres präzise Aussagen darüber machen will, auf welche Weise den Gemeinden in Fremdenverkehrsgebieten Möglichkeiten - beispielsweise durch die Erhebung besonderer Steuern und Abgaben vor Ort - an die Hand gegeben werden sollen, den ausufernden Zweitwohnungsbau in den Griff zu bekommen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich im Zusammenhang damit auch die Frage 19 beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Die Fragenstellerin ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 19 der Abgeordneten Frau Dr. Skarpelis-Sperk auf:
Wenn ja, wann ist tatsächlich mit einer solchen Gesetzesvorlage zu rechnen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, den von Ihnen erwähnten Pressemeldungen liegt eine Problembeschreibung des Herrn Wohnungsbauministers zur Situation der Zweitwohnungen zugrunde. Nach geltendem Recht haben die Gemeinden weitreichende Möglichkeiten, einer unerwünschten Bildung von Zweitwohnungen, insbesondere durch Umwandlung von Beherbergungsbetrieben in Apartmenthäuser, entgegenzuwirken. Auch der Erlaß von Erhaltungssatzungen nach § 39h des Bundesbaugesetzes, durch die Fremdenverkehrsgemeinden die Errichtung von Zweitwohnungen in zahlreichen Fällen verhindern können, ist vor kurzem erst durch eine neue Gerichtsentscheidung bestätigt worden. Ob darüber hinaus noch gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind, ist Gegenstand der von der Bundesregierung bereits eingeleiteten Gesamtüberprüfung des Städtebaurechts, die ein neues Baugesetzbuch zum Ziel hat.
Die Frage der Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer durch die Gemeinden muß nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes vom jeweiligen Landesgesetzgeber entschieden werden. Einige Länder haben bereits entsprechende Möglichkeiten geschaffen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Skarpelis-Sperk.
Skarpelis-Sperk (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung eine Änderung des Bundesbaugesetzes erwägt, um dem ausufernden Zweitwohnungsbau entgegenzuwirken, und sind Sie bereit, mir zu sagen, in welchem Zeitraum Sie diese Änderung des Bundesbaugesetzes oder ein neues Bundesbaugesetz vorzulegen bereit sind?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Ich darf noch einmal auf meine Antwort zu sprechen kommen: Soweit es sich um die Zweitwohnungssteuer handelt, verweise ich auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder.
({0})
- Darauf wiederhole ich ebenfalls: Ob weitere gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind, ist Gegenstand der von der Bundesregierung eingeleiteten Gesamtüberprüfung des Städtebaurechts.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Skarpelis-Sperk.
Skarpelis-Sperk (NA), 1983-10-13:
Dies bedeutet also, daß die Pressemeldungen in der „Allgäuer Rundschau" vom 30. September 1983, in der der Bundesbauminister innerhalb eines Jahres verbindliche Aussagen zugesagt hat, nicht zutreffen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Ich kann die Pressemeldung in der Form, wie Sie die Frage stellen, nicht bestätigen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Sie haben zwei weitere Zusatzfragen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dörflinger.
Skarpelis-Sperk (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, haben die Beamten Ihres Hauses die von mir in der Fragestellung zitierte Pressemeldung, die Ihnen j a über den Ausschnittdienst zugänglich sein sollte, nicht gelesen? Denn darin sind diese Anmerkungen gemacht worden.
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Frau Kollegin, ich sage noch einmal: Die Pressemeldung liegt vor. Ich habe die Pressemeldung zum Anlaß genommen, Ihnen mitzuteilen, daß dieser eine Problembeschreibung des Ministers zugrunde liegt und der Minister die Aussage in der Form, wie es in der Pressemeldung steht, nicht getan hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Letzte Zusatzfrage.
({0})
Dann kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Erfahrungen bekannt, wonach durch die Erhebung der Zweitwohnungssteuer die Grundstückspreise in den Gemeinden, in denen die Zweitwohnungssteuer erhoben wurde, sprunghaft angestiegen sind?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Dies läßt sich nicht in bezug auf eine Gemeinde beantworten; dies unterliegt einer unterschiedichen Betrachtungsweise. Sie können die Fälle nicht für eine Gemeinde generell beurteilen; da müßten Sie dann schon in eine Einzelbetrachtung eintreten.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Sie können in diesem Fall eine zweite Zusatzfrage stellen. Aber ich will Sie nicht animieren. Ich wollte Sie nur auf Ihr Recht aufmerksam machen.
({0})
Grünbeck (NA), 1983-10-13:
Herr Präsident, ich bin Ihnen für Ihre fürsorgliche Amtsführung außerordentlich dankbar.
Herr Staatssekretär, in Baden-Württemberg liegen Erkenntnisse vor, daß die Zweitwohnungssteuer zu erheblichen Grundstücksverteuerungen

geführt hat. Wären Sie bereit, dort entsprechende Rückfragen zu stellen und das Ergebnis dem Parlament zu vermitteln?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Grünbeck, nach unseren Erkenntnissen wird die Zweitwohnungssteuer in einigen Gemeinden - es darf ja nicht in allen Gemeinden sein - der Länder BadenWürttemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen erhoben; Bayern hat sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Ich werde in diesen drei Ländern die von Ihnen gewünschte Information einholen.
Dörflinger (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß die Bundesregierung gerade diese Problematik in ihre Überlegungen zur Formulierung eines neuen Baugesetzbuches einfließen lassen wird, und sind Sie darüber hinaus nicht auch meiner Meinung, daß es sich dabei nicht nur um ein Bundesgesetz handeln kann, sondern auch um ein besonders verantwortungsbewußtes Verhalten der jeweiligen Gemeinden geht, was Grundstücke usw. angeht?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Erstens. Ich habe soeben bereits darauf aufmerksam gemacht, daß die von Ihnen gestellte Frage bei der Novellierung des Städtebaurechts gepüft wird.
Zweitens bestätige ich Ihnen ausdrücklich, daß es in der Hoheit der einzelnen Gemeinden steht, ob sie eine Zweitwohnungssteuer erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit einer Zweitwohnungssteuer in einem Grundsatzurteil, das in der „Neuen Juristischen Wochenschrift" 1980 abgedruckt ist, noch einmal ausdrücklich bejaht.
Dörflinger (NA), 1983-10-13:
Ich darf kurz ergänzen: Mir ging es nur darum - dazu wollte ich noch einmal Ihre Meinung hören - zu erfahren, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß es nicht nur um die Zweitwohnungssteuer, sondern auch um das Ausschöpfen des bereits jetzt vorhandenen baurechtlichen Instrumentariums geht, um derartige Fehlentwicklungen zu vermeiden.
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Ich teile Ihre Meinung allein im Hinblick auf die Erhaltungssatzungen.
Sauermilch (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es vor allem in Ferienregionen - ich erwähne hier das Beispiel der Insel Sylt - so hohe Konzentrationen von Zweitwohnungen gibt, daß es wohl erforderlich ist, darüber nachzudenken, zur Beseitigung dieses Mißstands Maßnahmen über die Zweitwohnungssteuer hinaus zu ergreifen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Sauermilch, zunächst fällt dies in die Zuständigkeit der einzelnen Länder. Darauf habe ich soeben hingewiesen. Die Frage, ob darüber hinaus etwas getan werden muß, ist schon einmal gestellt worden. Dies wird von der Bundesregierung bei der Novellierung des Städtebaurechts überprüft.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Damit sind wir am Ende der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, der uns sehr lange beschäftigt hat. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung der Frage 23 der Abgeordneten Frau Simonis steht Herr Staatssekretär Boenisch bereit. Weitere Fragen haben wir für ihn nicht. Ich rufe also die Frage 23 der Abgeordneten Frau Simonis auf:
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung in der deutschen Bevölkerung im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluß eine antiamerikanische Haltung, und wenn ja, welche Umstände sieht die Bundesregierung als Ursachen dieser Haltung an?
Boenisch (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1983-10-13:
Es ist nicht zu leugnen, daß in der deutschen Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluß auch Mißtrauen gegenüber den Amerikanern geäußert wird und zum Teil auch antiamerikanische Gefühle ausgedrückt werden. Besonders deutlich ist das bei Teilen der Friedensbewegung, bei Teilen der GRÜNEN und bei marxistischen Gruppen. Jedoch hat all das nach unseren Erkenntnissen auf die prinzipiell amerikafreundliche Haltung der Bevölkerung kaum Einfluß. Auch antiamerikanische Töne in einigen Medien haben nichts daran zu ändern vermocht, daß die Bundesrepublik Deutschland ein amerikafreundliches Land ist und zum Kummer derer, die es gern ändern möchten, auch bleiben wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Frau Simonis zu einer Zusatzfrage.
Simonis (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie dann die Meinung einer bekannten deutschen Meinungsforscherin, die das in Amerika so vorgetragen hat, daß die antiamerikanische Haltung in der deutschen Bevölkerung im wesentlichen darauf zurückzuführen sei, daß durch psychologische Kriegführung bei uns hier in den Medien, also durch ehemalige Kollegen von Ihnen, der Antiamerikanismus förmlich hervorgezüchtet werde.
Boenisch (staatssekretär), 1983-10-13:
Frau Simonis, ich habe ja ganz klar gesagt, daß es die antiamerikanische Haltung in der deutschen Bevölkerung nicht gibt - Gott sei Dank nicht gibt, wie ich hinzufügen möchte - und auch im Interesse des hier diskutierenden Parlaments nicht geben sollte.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Simonis.
Simonis (NA), 1983-10-13:
Teilen Sie dann meine Auffassung, Herr Staatssekretär, daß es dem deutschamerikanischen Verhältnis nicht gerade dienlich ist, wenn die antiamerikanische Bewegung in der deutschen Bevölkerung so dargestellt wird, wie sie dargestellt worden ist?
Boenisch (staatssekretär), 1983-10-13:
Mir sind diese Äußerungen im Wortlaut nicht bekannt, und deswegen möchte ich dazu nicht Stellung nehmen, bevor ich sie nicht gelesen habe. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß eine so renommierte Meinungsforscherin wie Frau Noelle-Neumann das so undifferenziert gesagt hat, wie Sie es jetzt hier vortragen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Danke schön. Wir haben eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bastian.
Bastian (NA), 1983-10-13:
Ist nach Auffassung der Bundesregierung der frühere amerikanische Verteidigungsminister McNamara, der in voller Übereinstimmung mit der Einschätzung der von Ihnen apostrophierten deutschen Friedensbewegung soeben noch einmal die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik als gefährlich und militärisch unnötig bezeichnet und dabei die Behauptung aufgestellt hat, die Westeuropäer würden ihre eigene Zerstörung mit diesem Vorgang betreiben, ein Amerikaner oder ein Antiamerikaner?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Bastian, daß der Zusammenhang zur Frage nicht herzustellen ist.
({0})
Aber wenn Herr Boenisch antworten will, werde ich ihm nicht im Weg stehen.
Boenisch (staatssekretär), 1983-10-13:
Ich antworte gern, auch wenn ich den Zusammenhang mit der Frage nicht sehe. Ich habe hier schon bei früherer Gelegenheit zum Ausdruck gebracht, daß ich die Friedensbewegung nicht für antiamerikanisch halte. Wie käme ich auf so einen Gedanken. Denn eine Friedensbewegung gibt es auch in Amerika. Auch die ist nicht antiamerikanisch.
({0})
Ich habe auch jetzt wieder von Teilen der Friedensbewegung gesprochen. Und auch Sie werden nicht leugnen wollen, daß es leider Teile der Friedensbewegung gibt, die antiamerikanisch sind.
Was nun den ehemaligen Verteidigungsminister McNamara angeht, so hat er von der Meinungsäußerungsfreiheit Gebrauch gemacht, die es Gott sei Dank in diesem Land und auch bei uns gibt. Deswegen verstehe ich auch die Frage nicht, weshalb man ihm irgendeine Art von Antiamerikanismus unterstellen sollte oder einen zu großen Proamerikanismus, wenn er irgend etwas sagt, was Ihnen gerade gefällt.
Blunck (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, der Begriff „antiamerikanische Haltung" ist sowohl in der Fragestellung als auch in Ihrer Antwort enthalten. Würden Sie bitte so freundlich sein, mir zu erklären, was denn nun eigentlich eine antiamerikanische Haltung ist, woran man sie erkennt und wie Sie das erkennen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Barzel (präsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ehmke ({0}).
Boenisch (staatssekretär), 1983-10-13:
Es würde sicherlich zu weit führen, wenn wir hier den Begriff des Antiamerikanismus in allen Einzelheiten diskutieren würden, aber ich sage Ihnen ganz offen, daß ich schon glaube, daß auch solche Fragestellungen, wie ich sie vorhin in bezug auf die Kisten gehört habe, antiamerikanische Gefühle zumindest fördern können.
({0})
- Doch, doch, so ist es! Sie unterstellen nämlich grundsätzlich die Bösartigkeit eines Vorgangs; Sie unterstellen, daß die Amerikaner gar nicht ernsthaft verhandeln wollen, sondern Dinge, die sie in Kisten fertig verpackt haben, in jedem Falle stationieren möchten. Das ist nämlich der Grund für solche Fragen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Kelly.
Kelly (NA), 1983-10-13:
Ich wollte Sie fragen, ob Sie es als positiv oder als negativ empfinden, wenn Teile der von Ihnen beschriebenen Grünen vor der National Defense University, vor dem War College, vor 280 Offizieren, darunter Generäle, ihre Haltung gegen die amerikanische Regierung vortragen, und ob Sie nicht der Meinung sind, daß auch die amerikanische Friedensbewegung hier in der Bundesrepublik ihre Meinung der Bundeswehr und ihren Generälen vortragen sollte.
({0})
Boenisch (staatssekretär), 1983-10-13:
Ich. hätte nichts dagegen, daß die amerikanische Friedensbewegung ihre Meinung den deutschen Generälen vorträgt, wenngleich ich meine, daß die deutschen Generäle gut genug informiert sind und die Argumente der amerikanischen Friedensbewegung ganz genau kennen.
Andererseits muß ich sagen, daß das Auftreten der deutschen Friedensbewegung in Amerika gerade durch undifferenzierte Äußerungen auch zu Irritationen bei den Amerikanern beigetragen hat.
({0})
Es ist nämlich bei Ihnen nicht immer klar, daß Sie nur eine bestimmte amerikanische Politik kritisieren, sondern bei Ihnen kommt manchmal auch zum Ausdruck, daß Sie die Haltung der Vereinigten


Staaten insgesamt und die Politik des ganzen Amerika meinen - was Sie offenbar nicht tun.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Meine Damen und Herren, wir sind am zeitlichen Ende unserer Fragestunde angelangt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär Boenisch für die Beantwortung der Fragen.
Der Abgeordnete Dr. Schöfberger hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 24 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Alle anderen Fragen werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Nichtigkeit der Entscheidungen der als „Volksgerichtshof" und „Sondergerichte" bezeichneten Werkzeuge des nationalsozialistischen Unrechtsregimes
- Drucksache 10/116 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Darf ich fragen, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zuerst der Abgeordnete Fischer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Marschewski.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Herr Kollege Marschewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lambinus?
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.
Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Huyn.
Marschewski (NA), 1983-10-13:
Ich muß jetzt zum Ende kommen, weil ich mich auf eine etwas längere Redezeit eingestellt hatte. Herzlichen Dank.
Diese Regelung zeigt also, daß das Problem soweit wie möglich in angemessener Weise gelöst worden ist. Sie zeigt auch, daß eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit stattgefunden hat. Wir haben in dieser Auseinandersetzung Unrecht Unrecht genannt und den Widerstand als verantwortungsvolles, moralisches Handeln bezeichnet.
({0})
Wir haben bei der Aufarbeitung dieses Geschehens bis 1945 eines erneut erfahren, was Radbruch treffend formuliert hat: „Demokratie ist gewiß ein preisenswertes Gut, der Rechtsstaat aber wie das tägliche Brot ... und das Beste an der Demokratie gerade dies, daß nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern."
Die Unionsfraktion ist mit der Überweisung des SPD-Antrages Durcksache 10/116 an den Rechtsausschuß einverstanden. - Ich danke Ihnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Fischer (NA), 1983-10-13:
Bitte.
Marschewski (NA), 1983-10-13:
Herr Kollege Fischer, meinen Sie mit dem vorhin Gesagten Ihren ehemaligen Kollegen Vogel? Ich habe eine konkrete Frage: Können Sie aus dieser unseligen Zeit des Nationalsozialismus einen Richter nennen - wir haben das vorhin gemeinsam verurteilt -, der jetzt noch im Dienst ist?
Fischer (NA), 1983-10-13:
Dazu sind sie alle zu alt. Aber ich nehme an, Sie als jüngerer Jurist, Jahrgang 1940, hätten Ihre Juristenausbildung unter der Leitung eben dieser Herren durchaus erhalten können, wenn man deren spätere Karrieren ansieht.
({0})
Ich behaupte nicht, daß sie jetzt noch im Dienst sind. Dazu sind sie viel zu alt. Sie sind alle aus den Jahrgängen 1900, 1904, 1898. Aber sie bekommen ihre Renten, ihre Pensionen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-13:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrags an den Rechtsausschuß vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
- Drucksache 10/423 Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Zur Begründung nicht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}). Bitte.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1983-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die auch einer allgemeinen Stimmungsmache dienenden und abzielenden Bemerkungen von Herrn Schneider möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen.
Zu Ihrem Antrag weise ich darauf hin, daß es verständlich, ja, selbstverständlich ist, daß nach dem Freitod des türkischen Staatsangehörigen Kemal Altun eine Diskussion darüber eingesetzt hat,
({0})
ob und gegebenenfalls wie
({1})
geltendes Recht geändert werden kann oder geändert werden soll.
({2})
Dabei geht es dann insbesondere um das nun deutlicher gewordene Spannungsverhältnis zwischen dem Auslieferungsrecht auf der einen und dem Asylrecht auf der anderen Seite. Ich muß bei dieser Gelegenheit bemerken, daß allerdings, als wir das Asylverfahrengesetz im vergangenen Jahr beraten und verabschiedet haben, man damals von keiner Seite noch unter der alten Bundesregierung Veranlassung gesehen hat, dies bei den Beratungen in den Ausschüssen in besonderer Weise hervorzuheben,
({3})
es als ein Problem, über das besonders nachzudenken notwendig ist, hervorzuheben.
Sie wissen - deswegen habe ich das Wort genommen, und ich bitte, dies bei den Beratungen in den Ausschüssen zu berücksichtigen -: Ich habe veranlaßt, daß eine interministerielle Arbeitsgruppe in Abstimmung mit dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister des Innern unter dem Vorsitz des Bundesministers der Justiz gebildet worden ist. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist es, alle hier inmitten stehenden Fragen zusammenzutragen, alle rechtlichen Lösungen zu untersuchen. In einigen wenigen Monaten wird diese Arbeit, die am 22. September dieses Jahres begonnen wurde, abgeschlossen sein. Diese Untersuchungen werden uns die Entscheidungen erleichtern. Dann wäre es ganz sicherlich schlecht, wenn parallel gearbeitet würde und wenn innerhalb der Ausschüsse zu einem Zeitpunkt, wo diese Ergebnisse als zumindest eine wesentliche Beratungshilfe noch nicht vorliegen, die Beratungen geführt würden. Dies an dieser Stelle zu sagen und Ihnen für die weiteren Beratungen in den Ausschüssen anheimzugeben, war der Sinn dessen, was ich hier ausgeführt habe.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Olderog.