stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie werden auch im Hinblick auf die Bemerkungen des Herrn Präsidenten zur Geschäftsordnung mit mir einig sein, daß es nicht richtig wäre, zu dieser späten Stunde noch auf alle Diskussionsbeiträge ausführlich einzugehen. Wenn ich also wichtige Äußerungen der Opposition nicht behandle, so ist das keine Mißachtung, sondern die Berücksichtigung des allgemeinen Wunsches, zu einem Abschluß zu kommen. Ich möchte auch ohne jeden Vorbehalt für die Bundesregierung und für mich persönlich allen, die an dieser Diskussion teilgenommen haben, ein Wort des Dankes sagen, ein Wort des Dankes für eine trotz mancher unvermeidlichen polemischen Nebentöne insgesamt sachbezogene und konstruktive Debatte. Ich glaube auch nicht, daß die Bundesregierung unbedingt erwarten sollte, daß ihr hier ein ausdrücklicher Dank ausgesprochen wird. Soweit dies der Kollege Flämig in Ergänzung seiner vorher verteilten kritischen Agenturfassung doch getan hat, bin ich ihm dafür besonders verbunden.
Meine Damen und Herren, es ist eine schwierige Frage, wie ein solches Thema im Parlament behandelt werden kann. Es sind viele Wünsche und Forderungen nach zusätzlicher Information vorgetragen und viele Punkte genannt worden, die nicht behandelt wurden. Sie werden mir aber, glaube ich, zubilligen, daß die Behandlung so diffiziler und spröder
Fragen, wie es die Einzelfragen der Atomtechnik und Weltraumforschung sind, eben doch nur in einer gewissen Gesamtschau, in der Einordnung in die Gesamtprobleme der Volkswirtschaft und Politik möglich ist. Wenn wir alle Einzelfragen, deren Erörterung gewünscht wurde, behandelt hätten, hätten wir nicht eine Regierungserklärung von 50 Minuten, sondern eine solche von zwei Stunden abgeben müssen.
Was hier hinsichtlich der Schwierigkeiten bei einigen Projekten der Uranversorgung, des Brennstoffkreislaufs und, so würde ich hinzufügen, der Beseitigung radioaktiver Stoffe im einzelnen kritisch gesagt wurde, ist allerdings sehr bezeichnend für unsere Situation. Meine Damen und Herren, es ist völlig richtig, daß uns die in der Fragestunde schon oft behandelte Situation bei der Uranerschließung in Menzenschwand Unbehagen und Sorge bereitet. Es trifft zu, daß wir es sehr bedauern, wenn örtliche Einsprüche dazu führen, daß wir mit der geplanten Wiederaufbereitungsanlage nicht so schnell in Gang kommen, wie wir es möchten. Und es ist beklagenswert - um ein drittes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit hinzuzufügen -, wenn wir bei einem wissenschaftlich wohlbegründeten Projekt der Beseitigung radioaktiver Stoffe den Aufruhr oder die Unruhe fast einer ganzen Region, in diesem Fall der Landschaft Ostfriesland - ich muß allerdings hinzufügen: unter Anführung eines Bundestagsabgeordneten der Opposition -, erleben, wo zu einem bestimmten Zeitpunkt, um dieses Projekt zu verhindern, gar nicht mehr gesagt wird, daß die Sache schädlich sei, sondern als Grund für die Ablehnung lediglich gesagt wird, die Leute könnten annehmen, die Sache sei schädlich, und allein diese irrige Annahme sei bereits so schlecht, daß man dieses Projekt nicht durchführen könne.
Wir sind bei der föderalistischen Verfassungsstruktur der Bundesrepublik und den außerordentlich weitgehenden Möglichkeiten, die Sie alle und wir kennen, gegen - auch wohlbegründete - Absichten des Staates auf diesem Gebiet durch Einsprüche, Verwaltungsklagen und andere Interventionen Entscheidungen zu verhindern, in der Tat in der Lage, daß einige wichtige Entscheidungen, die wir brauchen, nicht so schnell gefallen sind oder fallen konnten, wie wir es alle wünschten. Aber wir müssen hier sehr klar die objektiven Ursachen erkennen. Ich glaube nicht, daß wir hier von gegenseitigen Versäumnissen in diesem Rahmen im Hohen Hause sprechen können.
Nun ist die Frage der Uranversorgung auch unter einem anderen Gesichtspunkt behandelt worden. Herr Kollege Flämig, das Bild ist etwas besser. Wir haben in den Vereinbarungen von Euratom und der amerikanischen Atombehörde langfristige Lieferverträge und grundsätzliche Lieferbereitschaftserklärungen über die Lieferung von angereichertem Uran bis 1985. Wir werden weiterhin bemüht sein, im In- und Ausland zusätzliche Versorgungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch die Frage der Prospektierung im Ausland mit ausländischen Gruppen beschäftigt uns aktiv, und wir hoffen, daß auch die deutsche Wirtschaft selber hier eine unternehme3120 

rische Initiative mit der ergänzenden Hilfe des Staates entfaltet.
Frankreich ist nicht vergleichbar. Hier gilt das, was ich grundsätzlich zu den verschiedenen Programmen von Ländern sagte, die nur im zivilen Bereich arbeiten, und zwar im Verhältnis zu denen, die auch militärische Ziele verfolgen.
Sie haben sehr ausführlich über die Probleme von Ispra gesprochen. Manches findet sich allerdings sehr kurz auch in der Regierungserklärung; es liegt in der Richtung Ihrer Ausführungen.
Ich darf zu der Frage der Leitung dieses Forschungszentrums feststellen, daß die Beauftragung des bisherigen Leiters Dr. Ritter mit einer neuen Aufgabe nach seinem Brief, den er mir selbst geschrieben hat, seine Zustimmung gefunden hat. Wir waren in den letzten Monaten bemüht, mehrere namhafte Persönlichkeiten für diese Aufgabe zu gewinnen oder vorzuschlagen. Es ist bei dem relativ kleinen Personenkreis, der für solche Aufgaben in Frage kommt, schwierig, einen wirklich erstklassigen Mann aus einer verantwortlichen Stellung heraus zu gewinnen. Das wird Ihnen genauso einleuchtend sein wie uns. Wir haben uns bemüht und werden uns weiter bemühen.
Das Projekt ORGEL - ich habe es in einem Satz behandelt - wird in seiner Realisierung nach unserer Überzeugung und nach unserer grundsätzlichen Philosophie in dieser Sache letzten Endes nicht durch Regierungsentscheidungen, sondern durch die Frage bestimmt, ob die europäischen Energieversorgungsunternehmungen - sei es staatlicher, sei es privater Art - bereit sind, ein solches Projekt aufzunehmen und es mit einem System der Mischfinanzierung für den Prototyp in ihre Verantwortung zu übernehmen. In jedem Fall brauchen wir aber eine Verstärkung der Grundlagenforschung.
Nun darf ich noch einige Sätze zu den Ausführungen des Kollegen Raffert sagen, der hier einige kritische Anmerkungen gemacht hat. Herr Kollege Raffert, was Sie gesagt haben, ist zum Teil sehr interessant und bemerkenswert gewesen. Was mich aber, offen gesagt - ich wiederhole insoweit auch meine Kritik an den Ausführungen von Herrn Lohmar -, nicht befriedigt, ist, daß Sie sich auf Bemerkungen kritischer Art beschränkten, ohne auch nur in Andeutungen wirklich zu erkennen zu geben, wo denn Ihre Alternativen und Vorstellungen in der Sache liegen.
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Ich will Ihnen das an dem Beispiel der „neun Bundesministerien" sagen. Es sind übrigens nicht neun, sondern zehn. Das muß ich gleich klarstellen. Sie haben eines auf der Liste vergessen, die auch wir haben. Es sind zehn. Wenn Sie diese Aufstellung gesehen haben und den zunächst für die Öffentlichkeit und auch die anwesenden Kollegen erstaunlichen oder beunruhigenden Tatbestand schildern, daß sich zehn Ministerien damit beschäftigen, dann wäre es hilfreich gewesen, einmal darzustellen, welche Ministerien nach Auffassung der Opposition aus dieser Mitarbeit ausgeschaltet werden sollten.
Jetzt will .ich Ihnen gern einmal diese zehn Ministerien vorlesen. Dann kommen Sie nämlich zu dem Ergebnis, daß dieses System etwas besser begründet ist, als in Ihren Ausführungen dargelegt wurde. Es handelt sich um folgende zehn Ministerien. Das Bundeskanzleramt - ich lasse einmal Ihre polemischen Randbemerkungen beiseite; die tun hier nichts zur Sache; sie tragen auch nichts zur Sache bei - ist natürlich mit einer solchen Frage grundsätzlich befaßt. Das Auswärtige Amt ist mit einer Frage dieser Art, die ein so entscheidendes Element der Außenpolitik ist, natürlich befaßt. Dann folgt das Bundesministerium der Finanzen; das bedarf keiner Begründung. Das Bundesministerium für Wirtschaft; es bedarf bei den großen wirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten keiner Begründung. Das Bundesministerium der Verteidigung ist auf dem Gebiet der Nachrichtensatelliten und der Fernmeldesatelliten - diese Aspekte spielen für uns am Rande eine Rolle - auch beteiligt; das ist im Grunde nicht unbekannt. Das Bundesministerium für Verkehr hat z. B. die Verantwortung für die Meteorologie, den Deutschen Wetterdienst; das ist eine entscheidende Anwendungsmöglichkeit. Es folgt das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen neben dem Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung.
Dann bleiben nur noch zwei. Es bleiben nur noch zwei, bei denen man auf den ersten Blick eine fachliche Zuständigkeit in Frage stellen könnte: das Bundesministerium des Innern, das ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstellung der deutschen Beamten und Bediensteten in internationalen Organisationen als Beamtenministerium hier an ganz begrenzten Fragen mitwirkt, und das Bundesministerium der Justiz; Sie haben ja zum Schluß auf Ihrer verteilten Agenturfassung ein lebhaftes Plädoyer für die Beteiligung der Bundesregierung an der Entwicklung des Weltraumrechtes gehalten.
Meine Damen und Herren, so nehmen sich die Dinge aus, wenn man einmal aus den pauschalen Schlagworten der Kompetenzzersplitterung und der Desorganisation zur Sache vorgeht. Ich vermisse nicht von ungefähr eine konkrete Äußerung, wer an jeder Mitarbeit hier ausgeschlossen werden soll.