Paul Hoffacker (NA), 1994-05-19:
Herr Klejdzinski, ich nehme zu dem schwachbrüstigen Entschließungsantrag Ihrer Fraktion unentwegt Stellung. Sie haben das nur noch nicht gemerkt; das bedauere ich sehr.
({0})
Meine Damen und Herren: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das wissen wir, und das gilt auch für Herrn Klejdzinski. Wer zu spät kommt und den Antrag seiner eigenen Fraktion nicht gelesen hat, den bestraft das Leben. So ist das. Es ist aber auch gar nicht verwunderlich; denn der Streit, der in der SPD zur Zeit herrscht, überlagert natürlich alles.
({1})
- Da braucht man nur die Zeitungen aufzumachen. Dort liest man beispielsweise: „SPD-Unordnung", „Schattenspiele", „Zwischen allen Stühlen", „Oskar im Leerlauf". Es geht noch viel weiter: „SPD über Sozialpolitik zerstritten", „Dreßler weist Lafontaine zurecht",
({2})
- nein, hier steht „zurecht"; ich muß ja richtig zitieren.
Nun, meine Damen und Herren, damit müssen Sie selber klarkommen, auch mit dem Drogenproblem von Herrn Krumsiek. Da habe ich gestern sehr schöne Töne morgens um 7.28 Uhr im Deutschlandfunk vernommen und noch sehr deutlich im Gehör. Ich muß sagen, es hat mir augesprochen gut gefallen, was Peter Struck da gesagt hat. Peter Struck ist ja einer der Vernünftigen in der SPD. Das muß man ganz klar sagen.
({3})
Der hat das erkannt. Er ist ja nicht derjenige, der mit der Zeitverschiebung zu tun hat.
Nun, meine Damen und Herren, damit müssen Sie selber klarkommen. Nur, daß unsere Arbeit darunter leiden soll, finde ich eigentlich nicht sehr gut. Daß in diesem unappetitlichen Zusammenhang auch der Kollege Dreßler genannt wird, ist für ihn natürlich bedauerlich. Das kann ich verstehen.
Der Entschließungsantrag endet mit der Aufforderung an die Bundesregierung: erneute Gesetzesvorlage - erneute, jetzt, gestern. Ich habe diesen Antrag gestern abend per Fax bekommen. Ich weiß nicht, habt ihr den schon alle? Ja, das ist eben so, wenn es zu spät kommt.
({4})
Deshalb lese ich jetzt daraus vor: eine erneute Gesetzesvorlage, die sich aus dem Gesundheitsstrukturgesetz ergebenden Anschluß- und Folgeregelungen im Sinne der fraktionsübergreifenden Gesetzesinitiativen von Oktober 1992 zu treffen. - Dies sollen wir also tun.
Ich kann nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine schlechte Alibiveranstaltung der SPD, schlecht inszeniert. Was drinsteht, kann man sich wirklich sparen.
({5})

Nun, meine Damen und Herren, ich würde sagen, daß diese Weiterentwicklung notwendig ist, und daß Sie natürlich den Anschluß noch bekommen können, wenn Sie unseren Vorstellungen im Vermittlungsausschuß zustimmen. Das tun Sie nicht; das weiß ich schon jetzt. Aber das ist wiederum ein Fehler, denn Konsens heißt nicht Stagnation, heißt nicht, bei dem zu bleiben, was man hat.
({6})
- Zu den Wahlgeschenken komme ich gleich, Herr Kollege Kirschner. Da habe ich mir ein gutes Repertoire aufgeschrieben, weil das nämlich besonders schön ist, gerade für den Kollegen Klaus Kirschner, den ich ja, wie jeder weiß, sehr schätze.
Diese politisch sinnvolle Weiterentwicklung wird mit unseren Vorschlägen gemacht, und wir legen Wert darauf, daß sie heute verabschiedet werden; denn diese punktuellen Veränderungen, die sinnvoll sind, werden auf der Grundlage von Lahnstein weiterentwickelt. Das wird von Ihnen nicht geteilt, das weiß ich, aber das müssen Sie gleich selber belegen. Zu diesen punktuellen Veränderungen, die wir vornehmen, verweigern Sie die Mitarbeit - das muß klar gesagt werden - und natürlich auch Ihre Zustimmung.
Ich muß jetzt ein wenig pingelig werden; wie wohl jeder weiß, ist das nicht mein Wesenszug. Aber da die Debatte hier von der Seite drüben, wie wir in den letzten Tagen erleben konnten, nicht fachlich orientiert geführt wird, nicht politisch-strategisch, sondern gleich moralistisch gestritten wird, werden hier gleich die Koryphäen auftreten und uns vorhalten, was wir für treulose Tomaten sind, weil wir uns nicht an Lahnstein halten. Das wissen wir, und deshalb möchte ich dem Kollegen Kirschner jetzt einiges ins Gedächtnis rufen. Jetzt wird es für dich peinlich; merke es dir, es wird peinlich.
Also, Kollege Kirschner, jetzt muß ich einmal mein schriftliches Gedächtnis zu Rate ziehen: Am 11. April 1994 haben wir ein erstes Sondierungsgespräch zum GKV-Anpassungsgesetz geführt. Wir sind alle Stichworte durchgegangen und haben Sie gefragt, ob Sie da mitmachen können. Der 11. April 1994 liegt jetzt zwischen fünf und sechs Wochen zurück!
({7})
- Es geht ja weiter. - Am 26. April habe ich wiederum von Ihnen zu erfahren versucht, wie denn nun die SPD-Fraktion denkt und wie sie sich zu unseren Änderungsvorschlägen stellt. Schweigen im Walde.
Dann habe ich mein Telefon genommen, habe wiederum angerufen, um zu wissen, wie es denn nun eigentlich aussieht; denn am 27. April - das habe ich Ihnen deutlich gesagt - muß ich unsere eigenen Änderungsanträge einbringen, damit nicht das Gesetz deshalb vor die Wand gefahren wird, weil die SPD mit Verzögerungstaktik aus terminlichen Gründen dieses Gesetz scheitern lassen wird.
Ich muß hier sagen, es ist klar, daß offenbar der Verhandlungspartner nicht klar war. Einmal sollte es Herr Kirschner sein. Dann wurde uns gesagt, es ist
Herr Dreßler. Herr Dreßler läßt am 28. April eine Tirade von zwei Seiten los, wo er also alle unsere Vorschläge in Grund und Boden verdammt und meint, in der Tat, das sei ein Konsensangebot.
Meine Damen und Herren, Sie mögen bitte selber entscheiden, was Sie davon zu halten haben. Ich kann nur folgendes sagen: Wir werden all das den Bürgern nahebringen, was jetzt bei den Sozialdemokraten besonders im Schwange ist, beispielsweise dieses hier - das ist meine Heimatzeitung mit einem Bild -, wo Herr Lafontaine mit der Bemerkung zitiert wird, es müsse Einschnitte bei den Sozialausgaben geben, um den finanziellen Anforderungen der nächsten Jahre gerecht zu werden. Wir werden den Bürgern sagen, daß dies die Meinung der SPD ist, und wir werden das unters Volk bringen, damit die Leute wissen, woran sie sind.
Um es klar zu sagen, meine Damen und Herren: Wir wollen eine ganz deutliche Veränderung in den Einzelpunkten, die Sie alle kennen. Wir wollen die Verweigerungshaltung der SPD nicht respektieren. Wir kennen sie aus dem Psychotherapeutengesetz, wir kennen sie aus der Instandhaltungsinvestitionsvermeidung. Wenn die Lander die Krankenhäuser seit Januar vergangenen Jahres hungern lassen, weder Reparaturen bezahlen noch in irgendeiner Form ihre Planungskompetenz angleichen - ({8})
- Jetzt kommt die Ausnahme Bayern. Das steht hier auch: Hier muß Bayern genannt werden, das sich ebenfalls auf das Urteil stützen könnte. Bayern kommt weiter seinen Verpflichtungen nach. - Herr Kollege Zöller, das ist eben eine sehr aufschlußreiche Handlungsweise, die hier von Bayern betrieben wird.
({9})
- Die Summen kann ich jetzt nicht belegen, es geht aber um einen deutlichen Instandhaltungsfonds, der den Krankenhäusern - ({10})
- 700 Millionen DM, Herr Kollege Thomae? Wir geben zu den Akten: Bayern 700 Millionen DM.
({11})
- 700 Millionen DM stehen aus. Was Bayern davon zahlt, kann man hier nicht sagen. Einverstanden!
Meine Damen und Herren, wenn sich die SPD also weiter verweigert, dann wollen wir die Stärkung der hausärztlichen Versorgung durchsetzen. Wir wollen, daß eine wirtschaftlich sinnvolle hausärztliche Grundversorgung gewährt werden kann. Wir alle wissen, daß das auch ein Anliegen der SPD ist. Wenn sie jetzt meint, daß das durch Umschichtung aus dem Bereich der Hausärzte selber erbracht werden soll, verkennt sie die Tatsachen; denn die niedergelassenen Ärzte
- die Internisten ebenso wie die Kinderärzte - müssen sich selbstverständlich entscheiden, ob sie weiter als Fachärzte oder als Hausärzte fungieren wollen. Wir wissen, daß die Zulassungszahl sehr hoch
ist, so daß hier die Punktzahlen bei den Leistungen sehr abgesunken sind. Wir wollen keinen Crashkurs bei der innerärztlichen Verteilung über die einzelnen Positionen.
Wir wollen weiterhin das ambulante Operieren fördern. Sie alle wissen - und das wird von der SPD mitgetragen -, daß das ambulante Operieren in der Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlung der Patienten für uns ein ganz wichtiges Ziel war. Inzwischen ist der Punktwert für das ambulante Operieren derart abgesunken, daß die Existenz auch der Ärzte, die sich entschlossen haben, sich zum ambulanten Operieren niederzulassen, deutlich gefährdet ist.
Wir wollen in der Zahnmedizin eine längst überfällige Frage bei der Amalgambehandlung, bei der Zahnfüllung lösen. Künftig wird der Versicherte, der sich gegen Amalgam und für einen anderen Füllungsstoff entscheidet, zumindest den Zuschuß bekommen, den er bei der Wahl von Amalgam erhalten hätte. Nach der heute geltenden Regel erhält der Versicherte, der sich gegen Amalgam entscheidet, auf Grund des Votums der SPD nichts. Das ist unsozial, dient nicht der Gesundheit und dient auch nicht einer wegweisenden, zukunftsorientierten Gesundheitspolitik. Wir handeln nicht nach dem Prinzip „alles oder nichts", sondern wir wollen diesen Bereich ebenfalls mit besorgen, und das fällt uns nicht schwer.
Wir wollen weiterhin nicht einfach etwas für die Pharmaindustrie tun, wie so dahingesagt wird, Herr Kollege Kirschner, und es geht hierbei auch nicht urn Wahlgeschenke. Ich kann nur folgendes sagen: Der Kollege Rappe läßt bereits jetzt grüßen im Zusammenhang mit dem Vorstoß der Koalition; denn ihm geht es auch um die Sicherheit der Arbeitsplätze,
({12})
und es geht ihm selbstverständlich auch um die weitere Forschung. Damit hat die SPD offenbar nichts im Sinn, sondern erzählt hier, wir machten gegenüber der Pharmaindustrie Kniefälle oder Verbeugungen.
Meine Damen und Herren, wer so kurzsichtig ist und derart unverantwortlich redet, hat nicht verstanden, daß die Forschung in der Medizin und in der Pharmaindustrie für den Patienten und damit auch für die Politik eine unaufgebbare Forderung sein muß. Denn wir rufen nach neuen Arzneimitteln. Wir rufen nach der Innovation. Wenn das so sein soll, muß auch die Forschung in die Lage versetzt werden, diese Ausgaben zu finanzieren.
Wir wollen letztlich die Kostenerstattung für alle Versicherten. Hier wird von der SPD dauernd erzählt, das sei eine Steuerung. Herr Kollege Dreßler, Sie wissen ja genau, daß Sie in der Anhörung falsche Fragen gestellt haben. Wir haben nie behauptet, daß das ein Steuerungselement ist. Wir haben behauptet - und dazu stehen wir -, daß das ein Stück mehr Freiheit für die Bürger ist,
({13})
die sich entscheiden wollen, ob Sie die Kostenerstattung oder das Sachleistungsprinzip wählen wollen.
Dies werden wir auch durchsetzen und versuchen, unseren Standpunkt deutlich zu machen, wenn Sie das ablehnen. Daß die Länder bereits die Proberegelung im § 64 SGB V - Eingriff in ein geltendes Gesetz - abgelehnt haben, macht deutlich, wie Sie denken.
Sie erzählen, Sie seien für die Freiheit der Bürger. Sie sind für die Vorschriften per Gesetz, für das, was par ordre du mufti sich einer an Gesundheit leisten soll oder nicht. Wenn Ihnen das nicht paßt, reden Sie hier von den Allüren von Zweiklassensystemen. Wir kennen also diese Sachen zur Genüge. Sie machen auf uns keinen Eindruck mehr.
({14})
Wenn Sie im Wahlkampf, Herr Kollege Kirschner, diese Themen tabuisieren wollen, dann machen Sie das. Wir gehen davon aus, daß die Bürger wissen sollen, was in Zukunft auf sie zukommt, womit sie rechnen müssen. Wenn Sie das durch Schweigen erreichen wollen, ist das Ihre eigene Angelegenheit.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dieses Gesetz, das mit der Verkündung in Kraft treten soll, anzunehmen und ihm zuzustimmen und den Entschließungsantrag der SPD abzulehnen.
Schönen Dank.
({15})