emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Unertl (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, darf man dann Ihre Antwort so verstehen, daß die neuen Verhandlungen über die Finanzverfassung und den Ausgleich mit den Ländern den Ländern und Gemeinden in der Form entgegenkommen, daß auf diese Bagatell- und Gästevertreibungssteuer
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einmal verzichtet werden kann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde das nicht so ohne weiteres sagen, Herr Kollege Unertl. Das Wort Bagatell klingt mir auch in anderen Bereichen immer so in den Ohren. Man sollte das nicht so leicht immer wieder sagen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß in Städten und Gemeinden auch schon die Getränkesteuer gesenkt und abgeschafft worden ist, ohne daß die Verbraucher nachher etwas davon gemerkt haben?
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Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich! Wahrscheinlich ist das sogar sehr oft der Fall gewesen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Ich komme dann zu der anderen Frage des Abgeordneten Schmidt ({0}), der Frage 12:
Wann gedenkt die Bundesregierung entsprechend dem vor über einem Jahr vom Bundesrechnungshof erstellten Gutachten über die Entbehrlichkeit des Paßkontrolldienstes durch den Grenzschutzeinzeldienst zum Zweck der Vereinfachung und Einsparung diesen Paßkontrolldienst an den Grenzübergängen bei gleichzeitigem Wegfall des Grenzschutzeinzeldienstes den Zollbeamten mitzuübertragen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Schmidt, das für den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages erstattete Gutachten des Bundesrechnungshofes ist den- Bundesministern der Finanzen und des Innern mit _Schreiben vom 30. August 1968 zugegangen. Es trifft daher wahrscheinlich nicht zu, daß es schon vor über einem Jahr fertiggestellt worden ist. Da zwischen Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium grundlegende Meinungsverschiedenheiten über das Ergebnis des Gutachtens bestehen, muß zunächst eine einhellige Auffassung der Bundesregierung erarbeitet werden. Eine Chefbesprechung zwischen Bundesfinanzminister und Bundesinnenminister, der nach § 2 a des Bundes10340 

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht grenzschutzgesetzes federführend ist, steht bevor. Es ist mir bei dieser Sachlage, wie Sie sicherlich verstehen werden, leider nicht möglich, einen Zeitpunkt für weitere Maßnahmen anzugeben.
Schmidt (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, festzustellen, wieso Pressemeldungen davon sprechen, daß das Gutachten ein Jahr alt ist, während Sie hier erklären, daß es erst vor wenigen Tagen oder Wochen bei Ihnen eingetroffen ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann nicht mehr als noch einmal wiederholen, Herr Kollege Schmidt, daß uns, und zwar dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, das Gutachten mit Schreiben vom 30. August 1968 zugegangen ist. Ich kann daraus nur die Schlußfolgerung ziehen - und deshalb meine Ausdrucksweise „wahrscheinlich" -, daß dieses Gutachten nicht schon ein Jahr vorher fertiggestellt war.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-10-23:
Entschuldigen Sie, ich spreche hier selbstverständlich als Mitglied dieses Hauses. Ich habe nur gesagt, daß der Ausschuß, der in diesem Fall des neuen Antrags durch die Koalitionsfraktionen repräsentiert wird, der Meinung war, noch weiter nach besser praktikablen Lösungen zu suchen.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Wir kommen damit zur Frage 13 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Welche Gründe hat die Bundesregierung, an der ungleichen Behandlung der Garnisonsgemeinden mit alliierten Streitkräften gegenüber den Bundeswehrgemeinden bei der Gewährung von Bundesfinanzhilfe für Aufschließungsmaßnahmen und Folgeeinrichtungen im Zuge der Errichtung oder des Bestehens von militärischen Anlagen und Einrichtungen noch festzuhalten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Kollegen Schmitt-Vockenhausen wie folgt beantworten. Die Bundesregierung ist bemüht, gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. Das gilt auch, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, für den in Ihrem Fall angesprochenen Bereich. Wenn in einzelnen Fällen der Eindruck einer ungleichmäßigen Behandlung entstanden ist, so dürfte diese nur scheinbar ungleichmäßige Behandlung in der Regel auf die Verschiedenartigkeit der Tatbestände zurückzuführen sein. Die Bundesregierung ist gern bereit, Fälle angeblich unterschiedlicher Behandlung, die ihr namhaft gemacht werden, nachzuprüfen. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß die Gewährung von Bundesfinanzhilfen an Gemeinden, in denen ausländische Streitkräfte stationiert sind, demnächst - wohl auf Ihre Initiative in Ihrer Eigenschaft als Vizepräsident des Deutschen Gemeindetages -- auf einer Sitzung des Deutschen Gemeindetages behandelt werden soll. Soweit ich unterrichtet bin, wird das sehr bald geschehen können. Wir haben einen Termin Ende November vorgeschlagen, haben allerdings bisher vom Gemeindetag noch keine Antwort bekommen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Wir kommen damit zur Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dröscher. - Wenn er nicht da ist, wird die Frage schriftlich beantwortet.
Damit kommen wir zur Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Ist es im Sinne der Befreiungsvorschrift § 4 Ziff. 19 a Satz 1 UStG, auf Grund der Blinde keine Umsatzsteuer ({1}) bezahlen, daß Mineralölimportgesellschaften mit eigenem Tankstellennetz öffentlich durch Zeitungsanzeigen unter Hinweis auf die Einsparung der Umsatzsteuer Blinde zum Abschluß von Tankstellenpachtverträgen werben, um damit größere Umsatz- und Gewinnmöglichkeiten zu erlangen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte, wenn Sie gestatten, Herr Kollege Schmidt, die drei Fragen zusammen beantworten..
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Schmidt (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Herr Minister nicht bereits am 5. April 1968 auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht geworden, und zwar mit dem Hinweis, daß hierdurch ein ganz bestimmter Mißbrauch zivilrechtlicher Formen der Vertragsgestaltung möglich ist und sich u. a. jemand insgesamt 21 solcher Tankstelen beschafft hat und auf diese Weise einen Wettbewerb vollzieht, der von dem Gesetzgeber überhaupt niemals vorausgedacht werden konnte?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es ist richtig, Herr Kollege Schmidt, daß wir auf den von Ihnen soeben erwähnten Fall aufmerksam gemacht worden sind. Das Bundesministerium der Finanzen hat, nachdem ihm der Sachverhalt bekanntgeworden war, unverzüglich - ich betone: unverzüglich - die erforderlichen Ermittlungen eingeleitet, um festzustellen, ob die gesetzlichen Vorschriften beachtet sind. Das Ermittlungsergebnis liegt seit kurzem vor. Seine Auswertung - Sie wissen, es ist das Ermittlungsergebnis der Oberfinanzdirektion - steht unmittelbar vor dem Abschluß. Nähere Einzelheiten kann ich mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis leider nicht mitteilen.
Ich darf aber nochmals hervorheben, daß Wettbewerbsverzerrungen allein ein Eingriffsrecht der Verwaltung nicht zu begründen vermögen. Es muß schon ,ein Gesetzesverstoß vorliegen. Seien Sie davon überzeugt, daß wir alles tun werden, Mißbräuche auch in diesen Fällen mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln zu verhindern!
Schmidt (NA), 1968-10-23:
Darf ich fragen, ob Sie den Ihnen am 5. April unterbreiteten Sachverhalt nicht als Mißbrauch ansehen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich im
Augenblick noch nicht sagen, Herr Kollege Schmidt, weil die Auswertung, wie ich feststellte, noch nicht abgeschlossen ist. Die Ermittlungen sind zwar abgeschlossen, wir sind aber im Augenblick noch dabei, die Auswertung vorzunehmen. Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn ich dazu noch nicht abschließend Stellung nehmen kann.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Bitte sehr, eine Zusatzfrage!
Müller (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen .bekannt, daß es aus Angst vor Entlassung oder nach ausgesprochener Entlassung sowohl zu Selbstmord als auch zu Mordversuchen gekommen ist?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Dieser Tatbestand ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, ich bin gern bereit, das Material zur Verfügung zu stellen, und möchte Sie fragen, ob Sie in Zukunft vielleicht eine Statistik darüber führen könnten, inwieweit ältere Arbeitnehmer bei der Bundeswehr von diesen Rationalisierungsmaßnahmen betroffen sind.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Unbeschadet der Tatsache, Herr Abgeordneter, daß ich darauf hinweisen konnte, daß bei der Unterbringung von älteren Arbeitnehmern bisher keine wesentlichen Schwierigkeiten entstanden sind, bin ich gern bereit, diese von Ihnen angeschnittene Frage prüfen zu lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Jetzt kommen wir zur Frage 38 des Abgeordneten Felder:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Abhandlung über die deutschen Ostgebiete, die in der Nummer 2 der „Information für die Truppe" zwar erschienen, aber dann auf Einspruch zurückgezogen worden ist, doch noch zu veröffentlichen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die Fragen im Zusammenhang beantworten könnte.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Dann rufe ich noch die Frage 39 des Abgeordneten Felder auf:
Welche Teile der ursprünglichen Fassung der Abhandlung wurden beanstandet?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die angesprochene Abhandlung über die deutschen Ostgebiete ist als „Thema des Monats" für den staatsbürgerlichen Unterricht in Heft 2/68 der „Information für die Truppe" erschienen und damit an die Truppe verteilt worden. Eine Zurücknahme dieses Heftes war aus technischen Gründen nicht möglich.
Auf Grund verschiedener Einsprüche wurde jedoch die Anordnung, über dieses Thema „Die deutschen Ostgebiete" zu unterrichten, fernschriftlich aufgehoben. Die Einwände richteten sich gegen verschiedene Teile der Abhandlung. Insbesondere wurde bemängelt, daß der deutsche Standpunkt in dem auf 24 DIN-A 5-Seiten gerafften Unterrichtsvorschlag nicht ausreichend gewürdigt sei.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder.
Felder (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, finden Sie diesen Einspruch nicht bedauerlich, und wäre es nicht zweckmäßig, diese Frage einmal im Verteidigungsausschuß zu behandeln, da die Unterrichtung über die Ostfragen in der Bundeswehr doch eine sehr zweckmäßige Angelegenheit gerade unter den heute geltenden Gesichtspunkten wäre?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, wir sind gern bereit, auch im Verteidigungsausschuß über diese Frage zu berichten und sie zu vertiefen, sofern das gewünscht wird.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Wir kommen zur Frage 40 des Abgeordneter Prochazka:
Trifft es zu, daß auf der letzten Konferenz der nuklearen Planungsgruppe der NATO der amerikanische Verteidigungsminister Clifford erklärte, kein Mitgliedstaat der NATO habe ein Einspruchsrecht gegen den Einsatz atomarer Waffen in der gemeinsamen Verteidigung gegen einen Angriff auf die Territorien der Gemeinschaft?
Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich würde die beiden Fragen des Herrn Kollegen Prochazka gerne zusammen beantworten und gleichzeitig darum bitten, wenn der Herr Abgeordnete Ollesch damit einverstanden ist, auch eine Antwort auf die inhaltlich ähnliche Frage des Kollegen Ollesch zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Die Herren sind einverstanden; ich bin es ebenfalls. Dann rufe ich noch die Fragen 41 des Abgeordneten Prochazka und die Frage 44 des Abgeordneten Ollesch auf:
Bedeutet dies, daß die Bundesregierung keine Möglichkeit hat, den Einsatz atomarer Waffen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern?
Wie beurteilt die Bundesregierung nach den jüngsten Äußerungen des amerikanischen Verteidigungsministers Clifford, keiVizepräsident Dr. Jaeger
nem NATO-Partner stehe ein Einspruchsrecht gegen den Einsatz atomarer Waffen zu, die Möglichkeit, ein Vetorecht in bezug auf den Einsatz von Atomwaffen von deutschem Boden aus und auf deutschen Boden zu erlangen?
Bitte sehr!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Bundesregierung muß eingangs hervorheben, daß sich die Themen der nuklearen Planungsgruppe aus verständlichen Gründen nicht für eine öffentliche und detaillierte Erörterung im Plenum eignen, sondern in dem dafür zuständigen Verteidigungsausschuß behandelt werden können. Trotz dieser einschränkenden Vorbemerkung möchte ich aber folgendes ausführen.
Ein nationales Einspruchsrecht gegen den Einsatz atomarer Waffen war nicht Gegenstand der letzten Konferenz der nuklearen Planungsgruppe. Während dieser Konferenz hat Verteidigungsminister Clifford zum Vetorecht keine Stellungnahme abgegeben. Bei den Beratungen innerhalb der Allianz geht es darum, eine Lösung für die Mitwirkung der NATO- Partner bei der nuklearen Planung und beim Prozeß der Freigabe von Kernwaffen zu finden. Hierbei kommt es darauf an, für einen möglichen Aggressor die Unkalkulierbarkeit der Abschreckung zu erhalten und zugleich einen militärisch wirksamen Nukleareinsatz unter Wahrung unterschiedlicher nationaler Interessen sicherzustellen. Die Erarbeitung einer solchen Lösung ist Aufgabe der nuklearen Planungsgruppe.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Herr Abgeordneter Prochazka, haben Sie Zusatzfragen?
({0}) -- Herr Abgeordneter Ollesch!
Ollesch (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Pressemeldungen, in denen ausdrücklich festgestellt wurde, daß entsprechende Äußerungen des amerikanischen Verteidigungsministers gemacht wurden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe ähnliche Feststellungen in der Presse gelesen. Der genaue Wortlaut, der für die Beurteilung erforderlich ist, liegt mir nicht vor.
Ich darf aber noch einmal darauf aufmerksam machen, daß während der Konferenz der amerikanische Verteidigungsminister Clifford zum Vetorecht keine Stellungnahme abgegeben hat.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ollesch.
Ollesch (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem entsprechenden Ausschuß, dem Verteidigungsausschuß, die Dinge, die in dieser Konferenz eine Rolle spielten, soweit sie uns betreffen, vorzutragen? Vielleicht könnte auch der Zwiespalt zwischen Ihren Angaben und den Angaben der Presse bereinigt werden.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, wie ich schon angedeutet habe, sind wir selbstverständlich gern bereit, im zuständigen Ausschuß oder in den zuständigen Ausschüssen über den Verlauf der Konferenz der nuklearen Planungsgruppe zu berichten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Mattick werden vom Auswärtigen Amt beantwortet und in diesem Zusammenhang aufgerufen.
Ich komme zur Frage 48 des Herrn Abgeordneten Zebisch. Ist Herr Zebisch im Saal? Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich habe die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Marx übersehen. Ich rufe zunächst die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
In welchem Umfang sind bisher Angehörige der Bundeswehr
 durch die fehlende Möglichkeit, Briefwahlen durchzuführen, an der Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten gehindert worden?
Bitte sehr!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, in dem Erlaß „Soldat und Wahl" vom 23. März 1961 wird bestimmt: Zur Ausübung des Wahlrechts ist am Wahltage im Standort der Dienst so anzusetzen, daß jeder Soldat die Gelegenheit zur persönlichen Stimmabgabe hat; falls der Standort nicht zugleich der Wahlort ist, den Soldaten rechtzeitig Zeit und Gelegenheit zu geben, ihr Stimmrecht durch Briefwahl auszuüben; auf Antrag der erforderliche Urlaub zu erteilen, falls eine Stimmabgabe am Standort und auch eine Briefwahl nicht möglich ist.
Der Urlaub, der für Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen zu gewähren ist, darf vom Disziplinarvorgesetzten ausnahmsweise nur versagt werden, wenn bei pflichtbewußter Abwägung des wichtigsten staatsbürgerlichen Rechts, nämlich des Wahlrechts, und der militärischen Interessen auf die Einzelperson bezogene zwingende dienstliche Gründe - z. B. Manöver, Verbandsscharfschießen, Schiff auf See -entgegenstehen.
Auf Grund dieser Anordnung sind bisher nur vereinzelt Fälle bekanntgeworden, in denen Bundeswehrangehörige durch das Fehlen der Möglichkeit der Briefwahl an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert waren. Eine Erhebung nach dem zahlenmäßigen Umfang dieses Personenkreises ist bisher nicht erfolgt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marx.
Eckhardt (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um 'die Legalisierung alten Richterrechts, das das preußische Oberverwaltungsgericht und der Reichsfinanzhof vor nunmehr mehr als 40 Jahren in ihrer Rechtsprechung begründet haben. Das Rechtsinstitut, das in dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes geordnet werden soll, ist das Institut der körperschaftsteuerlichen Organschaft.
({0})
Marx (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, wenn ich davon ausgehe, daß eine größere Anzahl von Soldaten durch dienstliche Verpflichtungen nicht die Möglichkeit hat, einen Urlaub anzutreten: Welche Möglichkeiten sehen Sie, daß diese Soldaten trotzdem die Möglichkeit haben, dort, wo ihnen die Briefwahl durch ein Landeswahl10344 

Dr. Marx ({0})
Besetz verwehrt ist, ihrer staatspolitischen Pflicht zu genügen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, landesrechtliche Regelungen, wie Sie sie soeben angesprochen haben, in denen die Briefwahl auch in den Ländern zugelassen wird, in denen diese Möglichkeit der Stimmabgabe bisher nicht eröffnet worden ist, würde das Verteidigungsministerium außerordentlich begrüßen. Aber wir haben darauf wenig Einfluß. Für die Bundestagswahl ist die Briefwahl ja schon lange zugelassen, so daß sich hier keine Probleme stellen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1968-10-23:
Herr Staatssekretär, weil Sie gesagt haben, daß das Verteidigungsministerium eine solche Möglichkeit sehr begrüßen würde, darf ich fragen, ob Sie bereit sind, doch Anstrengungen dahin gehend zu unternehmen, daß auf jene Länder, in denen den Soldaten durch ein Fehlen der Briefwahlmöglichkeit die Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten verwehrt ist, eingewirkt wird, diesen Zustand zu ändern? Ich kann aus den Erfahrungen vieler Besuche bei der Bundeswehr heraus sagen, daß man diesen Zustand dort als unerträglich empfindet.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir werden gern die Möglichkeiten, die sich uns hier bieten, prüfen. Wenn die Prüfung ergibt, daß wir Möglichkeiten haben, werden wir versuchen, sie zu realisieren.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Ich rufe dann die Frage 43 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Wie hoch ist der durchschnittliche tägliche Krankenstand bei der Bundeswehr im Vergleich zum zivilen Bereich?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der durchschnittliche tägliche Krankenstand lag bei den Soldaten der Bundeswehr in den vergangenen Jahren gleichbleibend um 2%. der Ist-Stärke. Er errechnet sich aus der jährlichen Gesamtzahl der Tage, die Soldaten aus Krankheitsgründen ganz vom Dienst befreit wurden.
Aus dem zivilen Bereich liegen entsprechende Zahlen für vergleichbare Personenkreise nicht vor. Mit erheblichen Einschränkungen kann als Anhalt jedoch die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung veröffentlichte monatliche Stichtag-Erhebung über den Krankenstand der männlichen Pflichtmitglieder der sozialen Krankenversicherung mit sofortigem Anspruch auf Barleistungen dienen. Hier lag der durchschnittliche tägliche Krankenstand in den vergangenen Jahren um 5°A.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Keine Zusatzfrage. Ich ,danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Jung auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, 1 9 Abs. 3 Nr. 2 der Bundeslaufbahnverordnung, wonach vor Ablauf eines Jahres nach der Anstellung eine Beförderung des Beamten nicht zulässig ist, im Zuge einer Anpassung der Bundeslaufbahnverordnung an die Ratio des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 22. Dezember 1967 dahin gehend zu ändern, daß die Vorschrift auf Beamte, die den Wehrdienst abgeleistet haben und die sonstigen Voraussetzungen einer Beförderung erfüllen, nicht angewandt werden darf?
Die Frage wird schriftlich beantwortet, dia Herr Abgeordneter Jung nicht anwesend ist.
Wir kommen zu der Frage 50 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Gemmingen:
Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen der Betroffenen, den im Ausland für die Entwicklungshilfe tätigen Deutschen das Wahlrecht einzuräumen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Deutschen, die im Rahmen der Entwicklungshilfe im Ausland arbeiten, stellen eine von mehreren Gruppen dar, die dort im Interesse der Bundesrepublik tätig sind, dabei nach dem Bundeswahlgesetz ihr Wahlrecht aber nur ausüben können, wenn sie einen Wohnsitz im Wahlgebiet haben. Zu diesem Personenkreis gehören beispielsweise auch Bedienstete bei zwischen- und überstaatlichen Organisationen, Missionare, Wissenschaftler, Journalisten und Kaufleute. Um einer dieser Gruppen, nämlich den Bediensteten zwischen- und überstaatlicher Organisationen, das Wahlrecht zu verschaffen, haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD am 19. Juni dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der demnächst im Bundestag behandelt werden wird. Diese Beratungen werden sich notwendigerweise auch auf die Frage erstrecken, ob die Einbeziehung dieser Gruppe eine entsprechende Berücksichtigung weiterer Personenkategorien erfordern würde. Es ist vor allem im Hinblick auf den verfassungskräftigen Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit zu prüfen, ob es gerechtfertigt ist, der einen oder anderen Gruppe das Wahlrecht zu gewähren, aber zugleich auch weiterhin andere davon auszunehmen. Mit diesem weitreichenden Fragenkomplex der Ausdehnung des Wahlrechts auf Deutsche im Ausland, der auch unter gesamtdeutschen und außenpolitischen Aspekten gesehen werden muß, sind zur Zeit die beteiligten Bundesressorts befaßt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Gemmingen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für den Redner. Die Damen und Herren, die Privatgespräche führen wollen, bitte ich, dies außerhalb des Saales zu tun.
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