Hildebrecht Braun (NA), 1995-11-23:
Verehrte Damen des Präsidiums! Lieber Kollege Spanier! Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie es der F.D.P. mal wieder so richtig gezeigt.
({0})
Sie haben uns hier vor diesem Haus als Marktfetischisten bezeichnet. - Herr Gott noch mal, wie lange dauert es noch, bis die SPD kapiert, daß nicht die gerechte Verwaltung des Mangels den Ansatz der Lösung in sich birgt, sondern die Überzeugung, daß wir die Kräfte des Marktes brauchen? Sie haben es zustande gebracht, daß wir von 1990 bis 1994 einen

Hildebrecht Braun ({1})
Anstieg der Zahl der fertiggestellten Wohnungen im Westen Deutschlands von 200 000 auf 500 000 erzielt haben. Das gilt es festzuhalten.
({2})
Ich möchte aber zum Thema kommen. Eines der geflügelten Worte der Juristenzunft heißt: Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. - Dieser Satz gilt ja auch grundsätzlich. Wenn aber interessierte Bürger, die sich in einer mietrechtlichen Frage Klarheit verschaffen wollen, § 564 b des Bürgerlichen Gesetzbuches lesen und auch noch verstehen sollen, möchte ich ihnen empfehlen, doch besser einen Mietrechtsspezialisten der deutschen Anwaltschaft zu konsultieren. Dieser Paragraph steht nämlich beispielhaft für das deutsche Mietrecht, das so unübersichtlich und so kompliziert ist, daß keiner mehr durchblickt.
({3})
Man könnte es auch kurz als Rechtsanwaltsarbeitsbeschaffungsprogramm bewerten.
Warum erzähle ich Ihnen das? - Als wohnungspolitischer Sprecher meiner Fraktion lege ich großen Wert darauf, daß das Mietrecht, das einen wichtigen Teil des Alltags jedes Menschen in unserem Land regelt, klar und eindeutig ist. Die F.D.P. hält eine Vereinfachung mietrechtlicher Regelungen für dringend erforderlich. Wir sind aber auch der Meinung, daß der Staat nicht mehr als in der Sache unbedingt erforderlich in privatrechtliche Regelungen eingreifen soll. Wer zwei erwachsenen Menschen, die einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt schließen wollen, verbieten will, eine Regelung in der einen oder anderen Weise zu treffen, muß hierfür schon sehr triftige Gründe haben. Ein Grundsatz des Zivilrechts ist nämlich die Vertragsfreiheit. Ein weiterer Grundsatz ist, daß Verträge gekündigt werden können, es sei denn, die Parteien haben das Kündigungsrecht ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Frage, ob wir den Anträgen der Regierung oder der Opposition zustimmen sollen, ist daher unter den Fragestellungen zu prüfen: Führen sie zu mehr Vertragsfreiheit? Dienen sie der besseren Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen? Wird der Schutz von sozial Schwachen, der nur durch den Gesetzgeber gesichert werden kann, beeinträchtigt?
Hierzu ist festzuhalten: Erstens. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt den Bürgern ein Stück Vertragsfreiheit zurück.
Zweitens. Wohnungswirtschaftlich ist alles zu begrüßen, was zur Erstellung von neuem Wohnraum führt. Es ist daher inkonsequent und wenig hilfreich, wenn der Mieterbund und - ihm folgend - die SPD einerseits erklären, es fehlten noch immer 1 Million bis 2 Millionen Wohnungen - ob diese Behauptung richtig ist, mag dahingestellt bleiben -, andererseits aber Bestimmungen, die eindeutig und nachhaltig den Wohnungsbau fördern, entfallen sollen.
({4})
Drittens. Die vom Gesetzentwurf der Bundesregierung betroffenen Bestimmungen des § 564b BGB dürfen vertraglich zu Lasten des Vermieters durch die Vertragsparteien geändert werden. § 564 b Abs. 7 Nr. 5 ist überhaupt dispositives Recht. Die Vertragspartner können daher die Wirkungen des Gesetzes ausschließen, sofern sie dies wollen. Äußern sie sich hierzu im Mietvertrag nicht, so soll die Schwerpunktsetzung durch den Gesetzgeber Platz greifen, nämlich der Vorrang der Schaffung neuen Wohnraums gegenüber der De-facto-Unkündbarkeit von Nebenräumen und Grundstücksteilen, die für die Nutzung der Wohnung selbst nicht zwingend sind.
Viertens. Rechte von Mietern werden nur unerheblich und zu einem sehr guten Zweck eingeschränkt.
Wir werden heute abend noch über Obdachlosigkeit sprechen. Ich finde es schlicht ärgerlich, wenn SPD und Grüne einerseits zu Recht das schwere Los der Obdachlosen beklagen, andererseits aber den Ausbau von Speichern zu Wohnungen verhindern wollen und dafür eintreten, daß ein mitvermieteter Gartenanteil nicht mit Wohnungen bebaut werden kann,
({5})
obwohl auf diese Weise andere Menschen endlich ein Dach über dem Kopf hätten.
({6})
Noch ein Wort zu den Grünen: Der Speicherausbau schafft Wohnungen ohne Flächenverbrauch und ohne zusätzliche Versiegelung. Ist das nicht mehr das Ziel grüner Politik? Meine Damen und Herren von der Opposition, wir machen Mietrechtspolitik für die Menschen in Deutschland. Und da stehen uns diejenigen, die kein Dach über dem Kopf haben, etwas näher als diejenigen, die vor Jahren und Jahrzehnten einmal ein Speicherabteil mit ihrer Wohnung angemietet haben und dieses gegen den Anspruch junger Leute, von Geschiedenen oder von Obdachlosen auf eine Wohnung mit Zähnen und Klauen verteidigen wollen. Es steht im Gesetz, daß für die erleichterte Kündigung eine Einschränkung gefordert wird, nämlich daß die neu gebauten Wohnungen „zum Zwecke der Vermietung" geschaffen werden. Diese Gesetzesformulierung erscheint nicht glücklich, und über sie wird noch zu diskutieren sein, wenn auch nicht heute.
({7})
Ich möchte deutlich machen, daß wir heute ein Gesetz verabschieden, das sehr wohl gut begründet ist und das gerade denen dient, um die wir uns am meisten kümmern müssen, nämlich den Obdachlosen.
({8})