emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-joachim otto (NA), 1998-12-02:
Herr Dr.
Naumann, ist Ihnen bewußt, daß die Gremien der „Deutschen Welle“ auch im Hinblick auf die Defizite, die Sie
genannt haben, von sich aus und parteienübergreifend
eine umfassende Reform des Programmes zum Beginn
des Jahres 1999 beschlossen haben, und welche Änderungen dieser Programmentwicklung könnten nach Ihrer
Meinung Einfluß auf Ihre Absicht haben, die mediale
Außenrepräsentanz zu verändern?

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Tatsache ist, daß mir dies bewußt ist. Tatsache ist ebenfalls, daß diese Veränderungen, um es einmal ganz kraß
auszudrücken, vor allem zu einer Dekultivierung des
Programms geführt haben. Das heißt, es sind Kultursendungen aus dem Programm geflogen. Jedenfalls höre ich
das aus der „Deutschen Welle“ und übrigens auch von
Schriftstellern. Die Konzentration des Senders auf Nachrichten- und Informationssendungen jeglicher Art zum
Nachteil kultureller Sendungen, die weniger harte News
verbreiten, wird beklagt. Inwieweit diese Klagen berechtigt sind oder nicht, vermag ich jetzt nicht zu sagen.
Aber ich nehme sie zur Kenntnis.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege.
jörg tauss (NA), 1998-12-02:
Herr Kollege Naumann, ist Ihnen bekannt, daß die alte Bundesregierung nicht in der
Lage war, die technische Ausstattung beispielsweise
deutscher Botschaften so voranzutreiben, daß dort der
Empfang der „Deutschen Welle“ überhaupt möglich
war,

({0})

so daß zum Beispiel der deutsche Botschafter in China
gelegentlich zum britischen Botschafter gehen mußte,
um dort die „Deutsche Welle“, wenn es sein mußte, hören zu können, und würden Sie angesichts dieser bedeutenden Fragen nicht sagen, daß wir uns zunächst um
die technischen Ausstattungen kümmern und dann in einem weiteren Fortgang über die „Deutsche Welle“ insgesamt diskutieren sollten?

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Herr Abgeordneter, nach dem Einzug in das Bundeskanzleramt und der vergeblichen Suche nach einem
Computer sind derartige technologische Rückständigkeiten auf der einen Seite für mich keine wirkliche
Überraschung mehr. Auf der anderen Seite muß man sagen: Das Senden mittels Kurzwelle ist eine ewige
Glückssache. Ich selbst habe als junger Mann einmal bei
der „Deutschen Welle“ gearbeitet, und zwar in der Afrika-Redaktion, und bekam enthusiastische Briefe aus
Thule in Grönland. Diese Schwierigkeiten haben unter
anderem etwas zu tun mit den solaren Flecken, aber
auch mit dem Sachverhalt, daß die Kurzwelle manchmal
macht, was sie will.

Die wirkliche Frage, die sich jedenfalls für mich
stellt, lautet: Wie viele Kurzwellenempfänger gibt es
zum Beispiel in den Vereinigten Staaten, und wie viele
von diesen sind nicht deutscher, sondern englischer
Zunge und hören die „Deutsche Welle“ auf Englisch?
Das ist meistens leider kein akustischer Genuß. Eine
statistisch wirklich hieb- und stichfeste Belegung dieser
Hörerzahl existiert nicht. Sie muß geschätzt werden.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Frau Kollegin
Schwaetzer, auch Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte.
irmgard schwaetzer (NA), 1998-12-02:
Herr Dr. Naumann - das Wort „Beauftragter“ ist ein Übergangsbegriff; ich halte ihn für nicht sehr glücklich -, ist Ihre
Antwort auf die Kritik des Kollegen an der materiellen
Ausstattung der „Deutschen Welle“ so zu verstehen, daß
Sie dafür sorgen werden, daß im Bundeshaushalt 1999
zusätzliche Mittel für die technische Ausstattung nicht
nur der Botschaften, sondern zum Beispiel auch der
Sender der „Deutschen Welle“ zur Verfügung gestellt
werden? Denn auch da ist eine Modernisierung notwendig, die nicht zu gering eingeschätzt werden sollte.
Würde sich das dann mit Ihren Bestrebungen verbinden,
die journalistische Qualität dieses von mir ansonsten
sehr geschätzten sowie häufig gehörten und gesehenen
Senders deutlich aufzuwerten?

Hans-Joachim Otto ({0})

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Erstens. Es ist nicht meine Aufgabe, die journalistischen
Qualitäten von öffentlich-rechtlichen Anstalten auf- oder
abzuwerten.

({1})

Darauf lege ich Wert.

Zweitens. Was die Bereitstellung von Geldern zum
Beispiel zur Verstärkung bzw. Verbesserung von Kurzwellensendern betrifft, so muß man sagen: Das Senden
von Kurzwellen ist außerordentlich stromintensiv. Dies
mit einer Ökosteuer zu versehen würde sich für den
Staat gewiß lohnen.

Die Wahrheit ist, daß es Bestrebungen gibt, digitalisierte Kurzwellensender zu entwickeln. Hier stellt sich
wiederum die nächste Frage: Wo bekomme ich in Amerika überhaupt einen digitalisierten Kurzwellenempfänger her, der nicht mehr als 100 DM kostet? Die besten
digitalisierten Kurzwellenempfänger, die zur Zeit auf
dem Markt sind, werden übrigens in Deutschland produziert und kosten über 100 000 DM.

Meine Antwort auf Ihre Frage lautet also: Mir ist das
Problem der Kosten, die im Rahmen einer technologischen Modernisierung entstehen würden, selbstverständlich bewußt. Ehe in digitalisierte Kurzwellensender
investiert wird, müssen wir uns fragen, wer die Empfänger sind.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Wir kommen damit
zur Frage 14 des Abgeordneten Norbert Röttgen,
CDU/CSU:

Wann hat das Bundeskabinett beschlossen, daß ein Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und
der Medien bestellt wird und daß dies Michael Naumann sein
soll?

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Die Frage 14 beantworte ich folgendermaßen: Der Bundeskanzler hat durch Organisationserlaß vom
27. Oktober 1998 entschieden, daß ein Beauftragter der
Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und
der Medien bestellt wird, und hat ihm entsprechende
Aufgaben übertragen. Der Kabinettsbeschluß zur Bestellung von Dr. Michael Naumann erfolgte noch am
selben Tag.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Eine Zusatzfrage,
Kollege Röttgen? - Bitte.
norbert röttgen (NA), 1998-12-02:
Ich finde es bemerkenswert, daß Sie diese Frage selbst beantworten. Ich
möchte folgendes unterscheiden: Ist im Bundeskabinett
beschlossen worden, daß das Amt des Beauftragten der
Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und

der Medien eingerichtet wird, und ist durch das Bundeskabinett auch darüber entschieden worden, daß Sie mit
diesem Amt betraut werden?

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Beide Fragen beantworte ich mit Ja.

Was den Sachverhalt anbetrifft, daß ich hier selber
antworte: Das zeigt ganz einfach, daß ich im Amt bin.

({0})

- Frau Schwaetzer, Sie sprechen doch auch oft in eigener Sache.

({1})

- Na ja, diese Trennung habe ich bei Ihnen noch nicht
beobachtet.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Damit rufe ich die
Frage 15 des Kollegen Röttgen auf:

Ist der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten
der Kultur und der Medien, Michael Naumann, Behördenchef,
Vorgesetzter oder Dienstvorgesetzter?

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Hierauf kann ich so antworten: Ihre implizit gestellten
drei Fragen sind zu bejahen.
norbert röttgen (NA), 1998-12-02:
Sie haben gerade
ausgeführt, daß eine neue Behörde eingerichtet worden
ist, weil Sie Behördenchef geworden sind. Darum
möchte ich Sie fragen: Ist nun eine oberste oder eine
obere Bundesbehörde eingerichtet worden, und wie
heißt diese Behörde? Dies würde mich interessieren.

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
In der Tat handelt es sich hier um eine Behörde, so wie
auch das Bundespresseamt eine Behörde im Bundeskanzleramt ist.

({0})
norbert röttgen (NA), 1998-12-02:
Das ist mir bekannt.
Die Frage lautete, ob es eine oberste Bundesbehörde
oder eine obere Bundesbehörde ist.

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:


Ich finde diese Frage deswegen in Grenzen amüsant, als
mir von einem Ihrer Koalitionsmitglieder Titelsucht
vorgeworfen wurde.

({0})

Jetzt wollen Sie mir gar unterstellen, eine oberste Bundesbehörde zu leiten.

({1})

- Ja, es ist eine eigene Bundesbehörde.
norbert röttgen (NA), 1998-12-02:
Darf ich den Hintergrund der Frage erläutern, da sie offensichtlich nicht
verstanden worden ist?

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Ja.
norbert röttgen (NA), 1998-12-02:
Unsere Fragen zielen
darauf ab - es geht gar nicht um Ihre persönliche Titelsucht -, daß die Institutionen des Staates, die des
Staatsministers, aber auch die innerhalb des Kanzleramtes, nun dem Versprecher des Spitzenkandidaten der
SPD im Bundestagswahlkampf angepaßt werden. Wir
halten das für einen schlechten Vorgang.

Sie sind der Kulturbeauftragte. Wir glauben, daß hier
der Rechtskultur in diesem Land ein schlechter Dienst
erwiesen wird,

({0})

wenn man die Institutionen des Staates nach einem Versprecher im Wahlkampf organisiert.

Sind Sie der Chef einer obersten oder einer oberen
Bundesbehörde, und wie heißt diese Behörde? Mich hat
die Antwort sehr überrascht; das muß ich schon sagen.
Ich muß die Frage aber wiederholen, da sie nicht beantwortet worden ist.

({1})

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Ich kann mich nur wiederholen: Es ist eine eigene Behörde mit dem Namen „Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien“.
norbert röttgen (NA), 1998-12-02:
Das ist keine Beantwortung meiner Frage.

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Es ist eine eigene Behörde.
norbert röttgen (NA), 1998-12-02:
Herr Naumann, es
geht nicht darum -
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Herr Kollege Röttgen, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihr
Fragerecht leider erschöpft ist.

Der Beauftragte der Bundesregierung, Herr Naumann, hat das Wort.

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
erstens - norbert röttgen (NA), 1998-12-02:
Darf ich noch einen
Hinweis machen: Sowohl die obersten als auch die oberen Bundesbehörden sind eigene Bundesbehörden. Das
ist also kein Unterscheidungsmerkmal zwischen oberster
und oberer Bundesbehörde.

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Wenn eine oberste Bundesbehörde keine nachgeordnete
Behörde haben kann, dann wäre dies eine oberste Bundesbehörde. Ich muß Ihnen aber ehrlich sagen: Für mein
politisches Verständnis ist diese Frage relativ unwichtig.
Wenn Sie sie aber für wichtig halten, dann beantworte
ich sie gerne.

({0})
norbert röttgen (NA), 1998-12-02:
Ich stelle fest: Dann
haben wir einen neuen Bundesminister.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Herr Kollege Röttgen, das geht nun wirklich nicht. Sie haben Ihr Fragerecht ausgeschöpft. Wir sollten doch auf die Verfahrensweisen, die wir in diesem Hause haben, Rücksicht
nehmen.

Es besteht der Wunsch nach einer Zusatzfrage vom
Abgeordneten Otto.
hans-joachim otto (NA), 1998-12-02:
Herr
Dr. Naumann, nachdem Sie eben bestätigt haben, daß
Sie Behördenchef, Vorgesetzter und Dienstvorgesetzter
sind, möchte ich Sie fragen, ob Sie das im Hinblick auf
den Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom
27. Oktober 1998 auch für die Beschäftigten sind, die
aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung die Zuständigkeit für Medienpolitik begründet haben? Falls nein: Warum nicht?

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Es ist für einige Abteilungen aus diesem Ministerium
begründet worden und für andere nicht.

({0})

Beauftragter der Bundesregierung Dr. Michael Naumann

- Ganz einfach, weil die Aufgaben in diesen Ressorts
derartig unterschiedlich sind, daß, wenn Sie so wollen,
einige in meinen Beritt passen und andere nicht.

({1})

- Der Organisationserlaß gilt.

({2})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Fromme.
jochen-konrad fromme (NA), 1998-12-02:
Herr Dr.
Naumann, würden Sie vielleicht mir die Frage beantworten, ob Sie nun einer oberen oder einer obersten
Bundesbehörde vorstehen?

({0})

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Wenn es keine nachgeordnete Behörde gibt, dann handelt es sich um eine obere. Wenn es eine obere wäre,
dann gäbe es nach Ihrer Definition noch eine oberste.
Dieser Komparativ ist für mich insofern sinnlos, als wir
die einzige Behörde sind, die sich mit diesem Sachverhalt beschäftigt.

({1})

Es kann ja sein, daß Sie sich noch eine imaginäre oberste wünschen. Für mich ist der Bundeskanzler mein
Dienstchef. Das ist meine oberste Behörde.

({2})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich rufe die Frage 16
des Abgeordneten Andreas Schmidt ({0}) auf:

In welchem Amts-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis befindet
sich der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten
der Kultur und der Medien, Michael Naumann, zur Bundesrepublik Deutschland und mit welchen finanziellen Bezügen einschließlich ergänzender Zusagen ({1})?

Herr Dr. Naumann, bitte.

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Zunächst einmal lassen Sie mich sagen, daß man in der
Wirtschaft, aus der ich komme, diese Fragen ungern beantwortet. Aber ich weiß, daß ich in einem gläsernen
Haus stehe, also lautet meine Antwort ganz einfach so:
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und mir ist
ein Vertrag abgeschlossen worden, der hinsichtlich der
Rechte und Pflichten, insbesondere der Vergütung und
Versorgung, auf die für Parlamentarische Staatssekretäre
des Bundes geltenden Vorschriften verweist, soweit sie

nicht die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag voraussetzen. Weitere finanzielle Zusagen gibt es nicht.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Eine Zusatzfrage,
bitte.
andreas schmidt (NA), 1998-12-02:
Herr
Naumann, endet dieser Vertrag dann, wenn Sie die
Position des Staatsministers bekommen, oder setzt er
sich in der anderen Position fort?

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Ich nehme an, daß er dann in einer juristischen Sekunde
umgeschrieben wird und sich - ich bedauere, das sagen
zu müssen - mit derselben Bezahlung fortsetzt.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Keine Zusatzfragen.

Dann kommen wir zu Frage 17 des Abgeordneten
Andreas Schmidt ({0}):

Wer ist sein Dienstvorgesetzter, und wer verantwortet seine
Tätigkeit gegenüber dem Deutschen Bundestag im Sinne von
Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes?

Herr Dr. Naumann, bitte.

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Der Beauftragte für Angelegenheit der Kultur und der
Medien ist dem Bundeskanzler unmittelbar unterstellt.
Dieser trägt die Verantwortung gemäß Art. 65 GG.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Es liegen keine
weiteren Fragen vor.

({0})

- Entschuldigung, eine Zusatzfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-10:
Jetzt hat der
Abgeordnete Wolfgang Lohmann das Wort.
jörg tauss (NA), 1998-12-02:
Vielen Dank für die Lorbeeren,
Herr Hörster.

Halten Sie es in der Tat für dringlich für die deutsche
Kulturpolitik, daß diese Fragen, die jetzt in den Mittelpunkt gestellt werden, zuerst geklärt werden? Sollten
wir nicht vielmehr ein Aufbruchsignal für die deutsche
Kultur geben, und ist nicht dies mit der Einrichtung
ihres Amtes beabsichtigt?

Dr. Michael Naumann, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien:
Herr Abgeordneter, ich danke für diese Flanke. In diesem Hause sind ja, vor allem im letzten Wahlkampf,
viele Flanken geschlagen und dann - ich denke vor allem an diese Flanke aus Bayern - nicht aufgenommen
worden.

Beauftragter der Bundesregierung Dr. Michael Naumann


Selbstverständlich halte ich diese Debatte für außerordentlich wichtig. Sie wird auch in die Rechtsgeschichte eingehen. Ergänzend kann ich dazu nur sagen,
was mir in dieser Debatte aufgefallen ist: Dieses Hohe
Haus, in dem ich mich mit Vergnügen und mit dem entsprechenden Ernst und Verantwortungsgefühl bewege,
ist, wie ich glaube, das in Deutschland einzige Milieu, in
dem die Würde des Titels so außerordentlich ernst genommen wird. Insofern bin ich etwas verdutzt, daß ausgerechnet mir - der mir mit dem Gewinn der Tischtennismeisterschaft Mittelrhein 1958 der letzte Titel, der
mich befriedigt hat, zugefallen ist - Titelsucht vorgeworfen wird. - Danke schön, Herr Abgeordneter.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Damit sind wir am
Ende des Geschäftsbereiches des Bundeskanzlers und
des Bundeskanzleramtes. Ich danke Ihnen, Herr
Dr. Naumann.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers
des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Cornelie SonntagWolgast zur Verfügung.

Der Kollege Zierer hat um schriftliche Beantwortung
seiner Frage 22 gebeten.

Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Tauss auf:
Welche Erkenntnisse liegen dem Bundesministerium des Innern über die stark gestiegene Kriminalität im Internet vor?
cornelie sonntag-wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1998-12-02:
Herr Kollege
Tauss, das dem Bundesministerium des Innern vorliegende Zahlenmaterial reicht nicht aus, um die in der
Frage enthaltene Feststellung, daß die Kriminalität im
Internet stark angestiegen sei, zuverlässig zu bestätigen.
Die „Polizeiliche Kriminalstatistik“ weist die Kriminalität im Internet nicht gesondert aus. Ein polizeiinterner
Meldedienst für diese Fälle besteht erst seit Mitte 1997.
Die dem Bundeskriminalamt seit Mitte 1997 gemeldeten
Fallzahlen weisen allerdings eine steigende Tendenz auf.
Deswegen werden zusätzliche Aktivitäten seitens des
BKA ergriffen.

Sie haben gefragt, welche Erkenntnisse sich daraus
ergeben. In zirka 85 Prozent der Fälle handelt es sich um
die Verbreitung strafbarer Pornographie, insbesondere
von Kinderpornographie. Aus dem Anstieg der Zahl der
gemeldeten Fälle auf eine tatsächliche Zunahme der
Kriminalität zu schließen ist nicht zwingend. Von Unzulänglichkeiten des Meldedienstes abgesehen, können
auch verstärkte polizeiliche Aktivitäten im Internet zu
einer vermehrten Entdeckung von Straftaten geführt haben. Als sicher ist jedoch anzunehmen, daß auch Kriminelle noch nicht alle Möglichkeiten entdeckt haben, wie
sie das Internet für ihre Zwecke nutzen könnten. Sie befinden sich insofern noch in einer Lernphase.

Die Bandbreite des kriminellen Mißbrauchs reicht
schon heute von verbotenen Glücksspielen und Urheberrechtsverletzungen über das Anbieten von Diebesgut,

Drogen und Waffen und das Anleiten zum Bau von
Sprengkörpern bis zum Verbreiten extremistischen Gedankenguts, gewaltverherrlichender Schriften und strafbarer Pornographie. Auch wenn derzeit kein aussagekräftiges Zahlenmaterial vorliegt, muß daher zumindest
für die Zukunft mit einem tatsächlichen Anstieg der
Kriminalität im Internet gerechnet werden.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Eine Zusatzfrage,
bitte schön.
jörg tauss (NA), 1998-12-02:
Frau Staatssekretärin, ich denke,
daß ich angesichts der negativen Entwicklung, die das
Internet in Deutschland genommen hat - was auch auf
eine sehr hysterische Debatte in der vergangenen Legislaturperiode zurückzuführen ist -, davon ausgehen kann,
daß solche Erkenntnisse - bei allen Sorgen, die die Organe der inneren Sicherheit selbstverständlich haben
müssen - dazu beitragen, daß auch Ihr Haus Signale zur
Entwarnung gibt, um die, wie ich finde, sehr hysterische
Debatte, die öffentlich geführt wird, ein bißchen abzuschwächen.
cornelie sonntag-wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1998-12-02:
Herr Abgeordneter,
ich bin mit Ihnen der Meinung, daß zu diesem Thema
eine sehr sachliche Auseinandersetzung nötig ist, zumal
sich Statistiken immer nur auf das beziehen, was gemeldet wird.

Ich will aber auch darauf hinweisen, daß die Bekämpfung von Straftaten im Internet zuallererst Aufgabe der
Länder ist und daß das Bundeskriminalamt in diesem
Zusammenhang überwiegend im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion tätig ist. Ihnen ist vielleicht bekannt,
daß sich zur Zeit gut 20 Beamte speziell mit dieser Aufgabe beschäftigen. Sie haben den Auftrag, die Durchführung des Austausches von nationalen und internationalen Nachrichten mit Europol, Interpol und den G-8Staaten sowie die zentrale Sammlung und Auswertung
aller verfügbaren Daten und Bilder aus dem In- und
Ausland unter Nutzung der eingerichteten Verbunddatei
„Kinderpornographie“ vorzunehmen.

Zu den Aufgaben des BKA als Zentralstelle gehört
auch, im offenen Bereich des Internet anlaßunabhängig
zu recherchieren. Wenn es bei seinen Recherchen auf
konkrete Verdachtsfälle stößt, werden diese zur Bearbeitung an die zuständigen Landespolizeidienststellen
weitergeleitet. Die ständige Konferenz der Innenminister
der Länder hat sich mit dieser Frage erst kürzlich befaßt.
Ich will auch noch einmal darauf hinweisen: Gerade
weil wir uns eine sachliche Behandlung der Thematik
wünschen, brauchen wir eine Selbstverpflichtung der
Provider, hier ein wachsames Auge zu haben.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Tauss auf:

Welche Hinweise hat die Bundesregierung hinsichtlich einer
Zunahme von Störfällen und Angriffen auf IT-abhängige ({0}) Infrastrukturen?

Beauftragter der Bundesregierung Dr. Michael Naumann
cornelie sonntag-wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1998-12-02:
Herr Abgeordneter
Tauss, meine Antwort ist sehr kurz: Die Bundesregierung verfügt nicht über Informationen, die auf eine Zunahme von Störfällen oder Angriffen auf IT-abhängige
Infrastrukturen hinweisen.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-12-02:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Otto ({0}) auf:

Wieviel kostet die Steuerzahler die Entscheidung des Bundesministers des Innern, Otto Schily, die vom Bundesrechnungshof angeregte Konzentration des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie auf den Standort Frankfurt am Main mindestens bis zum Ende des Jahres 2005 zu verschieben?
cornelie sonntag-wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1998-12-02:
Herr Kollege Otto,
mit Erlaß vom 15. Oktober 1998 wurde Frankfurt am
Main als zukünftiger Standort des Bundesamtes für
Kartographie und Geodäsie, abgekürzt BKG, festgelegt.
Der Schließungszeitpunkt der einzelnen Außenstellen
stand noch nicht fest, da ein Umsetzungsplan erst zum
Jahresende vorgelegt werden sollte.

Die Kriterien für die Kosten ergeben sich aus den
durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Darüber hinausgehende Aussagen können erst gemacht
werden, wenn die Detailplanungen der Umsetzung vorliegen. Das wird Mitte des Jahres 1999 der Fall sein.
hans-joachim otto (NA), 1998-12-02:
Ihre Antwort überrascht mich, offen gesagt, sehr. Es gibt eine
Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums, die besagt, daß jegliche Veränderungen am Standort Leipzig
bis zum Ende des Jahres 2005 ausgeschlossen werden.
Wie verträgt sich das mit der Antwort, die Sie mir eben
gegeben haben?
cornelie sonntag-wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1998-12-02:
Das verträgt sich
völlig damit, weil bekannt ist, daß die Entscheidung insofern gefallen ist. Sie wollten gerne wissen, welche
Kosten mit der Aussetzung bis in das Jahr 2005 verbunden sind. Dazu habe ich Ihnen die Information gegeben,
daß wir Details erst Mitte des Jahres 1999 mitteilen
können.
hans-joachim otto (NA), 1998-12-02:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, in dem erwähnten Erlaß
Ihres Hauses vom 15. Oktober 1998 steht ausdrücklich
drin:

Auch die sogenannte Abteilungslösung läßt sich
nicht ohne größere Baumaßnahmen realisieren. Die
Gebäude in Leipzig . . . sind für die Unterbringung
der Abteilung nicht geeignet.

Heißt das - im Gegensatz zu diesem Erlaß -, daß in
Leipzig bis zum Jahre 2005 keinerlei bauliche Veränderungen durchgeführt werden, bis zum Jahre 2005 also
einfach Stillstand gepflegt wird?