Hans-Wilhelm Pesch (NA), 1991-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Probleme im Wohnungsbau sind sicherlich nach wie vor groß.
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Die Forderungen der neuen Bundesländer, die Lebensverhältnisse möglichst schnell an die in den alten Ländern anzugleichen, stellen haushaltspolitisch eine große Herausforderung dar.
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Daß wir uns den Sorgen und Nöten in den neuen Bundesländern verstärkt zuwenden, muß eine Selbstverständlichkeit sein. Solidarisches Verhalten darf sich eben nicht nur in Worten ausdrücken, sondern muß - wie im vorliegenden Haushalt 1992 - auch materiell Niederschlag finden.
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Das erfordert besondere Anstrengungen von allen Beteiligten: von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen.
Ich möchte mich in meinen Ausführungen mit der Situation in den Altländern befassen, weil mein Kollege Rau auf die Gegebenheiten in den neuen Bundesländern ausführlich eingehen wird.
Bei Einbringung des Etats habe ich die Probleme der Altländer geschildert, deren Haushaltsansätze im sozialen Wohnungsbau und bei der Städtebauförderung, um zwei Hauptproblemkreise zu nennen, gekürzt worden waren. Das konnte die Wohnungsbaupolitiker sicherlich nicht zufriedenstellen, und es konnte sie nicht ruhen lassen, da sich bekanntlich die Wohnungsprobleme in den alten Bundesländern nicht entschärft hatten, sondern der Lösungsbedarf eher zugenommen hat.
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Hier war und ist die Situation in den Ballungsräumen besonders gravierend.
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Wir haben deshalb besondere finanzielle Anstrengungen gefordert, um Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt in ein für alle Seiten erträgliches Gleichmaß zu bringen.
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Ich kann hier und heute mit großer Genugtuung feststellen, daß sich der Finanzminister einen gewaltigen Schritt nach vorn bewegt und realistische Finanzierungsmöglichkeiten im Wohnungsbau eröffnet hat, die sich, weil umsetzbar, wohltuend von den oft utopischen Forderungen der SPD abheben.
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Nach wie vor wird von der SPD die unrealistische und deshalb nicht durchführbare Methode zum Dogma erhoben, einerseits zu hohe Staatsverschuldung anzuprangern und andererseits sich den betroffenen Wohnungsuchenden und der Wohnungswirtschaft als die großen milliardenspendenden Problemlöser anzubiedern.
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Das bezieht sich, Herr Roth,
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ausdrücklich auch auf den heute von Ihnen eingebrachten Änderungsantrag. Was uns jetzt an Änderungen im Wohnungsbauetat im positiven Sinn vorliegt, verdient Dank und Anerkennung, weil es im Gegensatz zu maßlosen und deshalb nicht realisierbaren Forderungen der Opposition steht, die ja oft von Ihren eigenen Vertretern, meine Damen und Herren von der SPD, im Haushaltsausschuß nicht mitgetragen wurden.
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Unsere Anregungen während der Beratung des Einzelplans 25 sind zu großen Teilen realisiert.
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Sie sind den Bedürfnissen angepaßt und gefährden in keiner Weise die Stabilität dieses Haushalts und zukünftiger Haushalte.
Einen entscheidenden Schritt im sozialen Wohnungsbau stellt die Erhöhung des Verpflichtungsrahmens auf 2 Milliarden DM für die alten Bundesländer dar. Dies war die Forderung der Koalition und deren Wohnungsbaupolitiker. Diese Forderung ist damit erfüllt. Weitere 700 Millionen DM sind für den Wohnungsbau in Ballungsräumen zur Verfügung gestellt worden.
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Dies war eine weitere Forderung der Wohnungsbaupolitiker der Koalition. Diese Forderung ist damit erfüllt.
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Dies bedeutet gerade für die alten Bundesländer eine breit angelegte zukünftige Entlastung auf dem Wohnungsmarkt.
Ich wiederhole unser Anliegen, daß neben der Förderung des sozialen Wohnungsbaus eine möglichst breite Streuung des privaten Eigentums erreicht werden muß.
Ich möchte mich aber gerade heute noch einmal verstärkt der Bereitstellung von Mietwohnungen zuwenden. Dabei möchte ich allerdings im Hinblick auf das Wohnungsbausonderprogramm für Regionen mit erhöhtem Wohnbedarf noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, daß für die Einbeziehung in eine solche Maßnahme nicht nur, wie vorgesehen, die Höhe der jeweiligen Mietenstufe, sondern auch die Gesamtzahl der Bevölkerung und die jeweiligen Zuwanderungen Berücksichtigung finden müssen.
Unser großes, vielleicht etwas zu hoch gestecktes Ziel, in drei Jahren rund 1 Million Wohnungen zu erstellen,
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ist aus verschiedensten Gründen, die in der Mehrzahl nicht beim Bund liegen, nicht erreicht worden. Für das laufende Jahr 1991 wird aber immerhin mit der Fertigstellung von ca. 295 000 Wohnungen gerechnet.
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Ich fordere hier noch einmal mit allem Nachdruck, daß die Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau weiter abgebaut werden müssen.
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Abbau der Fehlbelegungen, verstärkter sozialer bzw. frei finanzierter Wohnungsbau in den Ballungsräumen, Förderung des Aus- und Umbaus von vorhandenen Gebäuden sind wesentliche Faktoren, den Mietwohnungsbau in den nächsten Jahren wesentlich zu steigern, wenn die Länder in allen genannten Bereichen mitziehen. Das Mittun der Länder war und bleibt leider die große Unbekannte bei dieser gemeinsamen Kraftanstrengung.
Bei allen Förderprogrammen, meine Damen und Herren, bleibt der dritte Förderweg eigentlich d e r Weg, mit dem geringstmöglichen Einsatz größtmöglichen Nutzen zu erzielen.
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Darüber hinaus brauchen wir - dies wird nicht immer mit Wohlwollen aufgenommen - , die möglichst marktnahe Miete. Die Subjektförderung in Form von Wohngeld ist dabei der sicherste Weg zu marktgerechten Mieten, die dann auch von den jeweiligen Mietern eben mit der Hilfe des Wohngelds gezahlt werden können und die vor allem - das ist doch wohl das Entscheidende - zu mehr Wohnungen führen.
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Ausweisungen von Bauland in den Gemeinden, Bereitstellung verbilligter bundeseigener Grundstücke im Rahmen der Konversion bisher militärisch genutzter Grundstücke, das Wohnungsbauerleichterungsgesetz vom 17. Mai 1990 zur Beschleunigung von Bauleitverfahren, Wiederbelebung auch des Werkswohnungsbaus sind u. a. Maßnahmen, den Wohnungsbau wieder nach dem Bedarf auszurichten. Die finanziellen Grundvoraussetzungen sind mit dem vorliegenden Etat vom Bund geschaffen.
Im Eigenheimbau und bei der Errichtung von Eigentumswohnungen sind entscheidende Grundlagen zur Ankurbelung gelegt worden. Ich erinnere an erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten - in vier Jahren von 5 auf 6 % -, an die Ausdehnung des § 10e auf Aus- und Umbauten für Familienangehörige, an die Verbesserung des Baukindergelds, an den Schuldzinsenabzug. Alles das geschieht per Stichtag 15. Oktober 1991. Das, meine Damen und Herren, ist im Gegensatz zu den Forderungen der SPD handfeste Wohnungsbaupolitik.
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Was die Wohnungsbaupolitiker nicht zufriedenstellt, sind die nicht ausreichenden Mittel in der Städtebauförderung. Hier handelt es sich nicht nur - wie oft falsch dargestellt wird - darum, schön und rot gepflasterte Radwege zu finanzieren, sondern um ganz konkrete Sanierungsmaßnahmen, die für erforderliche strukturelle Veränderungen in den Gemeinden außerordentlich notwendig sind. Hier dürfen wir in Zukunft nicht lockerlassen, den entsprechenden Haushaltstitel aufzustocken.
Meine Damen und Herren, ich möchte den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und natürlich auch dem im Augenblick nicht anwesenden Finanzminister
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dafür danken, daß so viel Verständnis für die Anliegen der Wohnungsbaupolitiker gezeigt worden ist. Nun gilt es, dieses Verständnis über Jahre hinweg zu konservieren.
Der vorliegende geänderte Einzelplan 25 entspricht den Zielvorstellungen der CDU/CSU-Fraktion, was die Bewältigung der wohnungspolitischen Probleme angeht. Er ist ein Etat, der unsere soliden Forderungen berücksichtigt, die den wirklichen Bedürfnissen angepaßt sind und in keiner Weise die Stabilität zukünftiger Haushalte belasten.
Wir müssen das Machbare auf den Weg bringen. Das tun wir mit diesem Haushalt. Politisches Taktieren und daraus resultierende utopische Forderungen der SPD müssen wir zurückweisen und unbeirrt unseren jetzt eingeschlagenen Weg weitergehen.
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Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem vorliegenden geänderten Einzelplan 25 zu.
Ich danke Ihnen.
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