ehlers (präsident), 1950-12-14:
Meine Damen und
Herren! Ich schlage Ihnen angesichts der Besetzung des Hauses nach 91/2 stündiger Sitzung vor, es bei der Berichterstattung zu diesem Antrage bewenden zu lassen und die weitere Besprechung dieses Antrages und der Abänderungsanträge für morgen vorzusehen.
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Meine Damen und Herren, die Gruppe Deutsche Reichspartei hat mich gebeten, ihr Gelegenheit zu geben, im Laufe der heutigen Sitzung eine
Erklärung gemäß § 85 der Geschäftsordnung
zu der heute morgen von der SPD in ihrer Erklärung angeschnittenen Frage zum Vortrag zu bringen. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten von
Thadden zur Abgabe dieser Erklärung das Wort.
von Thadden ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten versucht, die SPD dazu zu bewegen, das Wort „kriminell" aus ihrer Erklärung herauszustreichen. Nachdem dies nicht geschehen ist, sehen wir uns gezwungen, nunmehr unsererseits zu diesem Fragenkomplex folgende Erklärung abzugeben:
I. Dem Abgeordneten Hedler wurde heute von der SPD-Fraktion vorgeworfen, er habe unter Bruch seines am 13. 12. 1949 abgegebenen Versprechens, bis zur Erledigung der gegen ihn schwebenden Verfahren den Sitzungen fernzubleiben, mit dem heutigen Tage seine Teilnahme an den Sitzungen des Bundestages wieder aufgenommen. Wir weisen darauf hin, daß Herr Hedler sein freiwilliges Versprechen auf Nichtteilnahme an den Sitzungen - für dieses Haus zweifellos ein höchst nachahmenswertes Beispiel - unter der Voraussetzung abgegeben hat, daß seine Verfahren, der Forderung des Hauses entsprechend, schnellstens zum Abschluß gebracht würden. Nachdem Herr Hedler
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ein Viertel der Zeit der gesamten Legislaturperiode - nämlich auf den Tag genau ein ganzes Jahr - auf den von ihm in keiner Weise verzögerten Abschluß der Verfahren gewartet hat, ist es nunmehr sein gutes Recht, den Gepflogenheiten des Hauses bei
Immunitätsaufhebungen entsprechend, ({3})
wieder an den Sitzungen teilzunehmen.
II. Die SPD-Fraktion hat behauptet, Herr Hedler habe sich sein Mandat unter Anwendung krimineller Mittel erschlichen. Wir weisen diese völlig unbewiesene und diffamierende Anschuldigung der SPD, die keine Kenntnis der Grundsätze der Beweis- und Rechtskraft verrat, entschieden zurück. Die Anwendung des Ausdrucks „kriminell" auf die Hedler unterstellte Fragebogenfälschung widerspricht den wiederholt publizierten Einlassungen des Entnazifizierungsexperten Dr. Arndt der SPD, wonach die Tatbestände des von ihm mit ausgearbeiteten Entnazifizierungsgesetz es keinen kriminellen Charakter trügen. Selbst, wenn man die Herren Hedler zur Last gelegte, inzwischen amnestierte Fragebogenfälschung als erwiesen ansehen würde, wäre hier der Ausdruck ..kriminell" völlig gegenstandslos.
({4}) - Meine Herren, wir haben Ihnen heute morgen auch schön zugehört.
Nach den vorliegenden fachärztlichen Gutachten und den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches steht fest, daß die schweren körperlichen Mißhandlungen, die Hedler von einigen Mitgliedern der SPD({5})
Fraktion des Hohen Hauses zugefügt worden sind,
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den eindeutig kriminellen Tatbestand der schweren Körperverletzung erfüllen mit zivilrechtlicher Schadensersatzfolge. E_n entsprechender Strafantrag wird unter Beibringung neuer Beweismittel gestellt worden.
({7})
Die Diffamierung eines politischen Gegners unter Hinweis auf schwebende Verfahren verrät wenig juristische Sachkenntnis und mangelnde politische Fairneß.
({8})
Das letzte Urteil in Sachen Hedler sowie
die Aufdeckung ungewähnlicher Ermittlungspraktiken im Rahmen seines Entnazifizierungsverfahrens muß dem Spruch unabhängiger Richter überlassen bleiben. Die Erklärung der SPD-Fraktion, wonach sie den Abgeordneten Hedler
({9}) nicht als Mitglied dieses Hauses betrachtet, ist bedeutungslos, da vorab noch die Gesetze und nicht das Parteiinteresse über die Abgeordnetenqualifikation entscheiden: