Paul Schäfer (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja

schön und gut, dass jetzt alle sagen: Wir müssen über die
Rüstungsexportberichte zeitnah diskutieren. - Das reicht
aber nicht. Es ist auch gut, wenn jetzt gesagt wird: Eine
Debattenzeit von 30 Minuten für drei Rüstungsexportberichte - da geht es um einen Wert von 30 Milliarden
Euro - reicht nicht. - Aber auch das haut nicht ganz hin.

Richtig ist, was Kollege Nachtwei gesagt hat: Die Federführung muss vom Wirtschaftsministerium zum Auswärtigen Amt verlagert werden. Es geht hier nicht um
Exportförderung, sondern um unsere Außen- und Sicherheitspolitik.

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Die Berichte müssen in allen Ausschüssen, die dafür zuständig sind, diskutiert werden: im Auswärtigen Ausschuss, im Verteidigungsausschuss, im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe. Wir haben in unserem Entschließungsantrag dazu
Vorschläge gemacht.

Es geht auch darum, die Berichte inhaltlich weiter zu
qualifizieren. Es stimmt einfach nicht, Kollege Fritz,
dass diese Berichte das Nonplusultra an Transparenz wären. Bei den Sammelausfuhrgenehmigungen tappen wir
im Dunkeln, und diese machen einen Großteil der Steigerungsrate aus. So ist der Zustand.

Dass es überhaupt noch eine kritische und fundierte
Auseinandersetzung über deutsche Rüstungsexporte
gibt, ist ausschließlich - da brauchen wir uns nicht in die
Tasche zu lügen - der unermüdlichen Arbeit vieler kleiner und größerer Initiativen zu verdanken.

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Ich möchte die Liste des Kollegen Nachtwei ergänzen
um den Gesprächskreis der beiden Kirchen und entwicklungspolitischer Gruppen, die GKKE, das Netzwerk gegen Kleinwaffenhandel, das Rüstungsinformationsbüro,
„Ohne Rüstung Leben“, das Aktionsbündnis Landminen, Oxfam Deutschland, Amnesty International und das
Berliner Informationszentrum Transatlantische Sicherheit. Ich möchte diesen Gruppen ganz herzlich danken;

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denn wenn die 30-minütige Debattenzeit vorbei ist, kann
man das Nichtgesagte bei denen nachlesen.

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Paul Schäfer ({4})
Was die Sache betrifft: Bei den internationalen Waffengeschäften ist Deutschland einer der wichtigsten Global Player. 2004 wurden Rüstungsexporte im Wert von
6,2 Milliarden Euro genehmigt, im darauffolgenden Jahr
ebenso. 2006 waren es 7,6 Milliarden Euro und 2007
8,7 Milliarden Euro. Wer also sagt: „Das sind zwar Steigerungen; wir haben aber immer eine gewisse Fluktuation“, hat nicht recht. Wir haben hier eine Konstanz.
2007 gab es kein einziges spektakuläres Großprojekt,
das Verzerrungen begründen könnte. Wir liegen also an
oberer Stelle, was die Rüstungsexporte betrifft. In diesem Zeitraum - zum Teil unter Rot-Grün, zum Teil unter
Schwarz-Rot - ergibt sich eine Summe von 28,7 Milliarden Euro.

Schon diese grobe Bilanz zeigt zwei Dinge: Erstens.
Von einer wirklich restriktiven Waffenausfuhrpolitik
kann keine Rede sein.

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Zweitens. Ein Land, das zu den Top Five der Rüstungsexporteure gehört - das sind wir -, kann nicht als abrüstungspolitischer Musterknabe gehandelt werden. Der
Widerspruch zur Abrüstungsrhetorik einiger Minister
dieser Regierung ist doch augenfällig.

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Es geht um strategische Waffensysteme wie U-Boote
für Pakistan und Südkorea. Es geht um EurofighterKomponenten, die nach Saudi-Arabien geliefert werden,
und um Kleinwaffen, die in zweifelhafte Staaten und
überhaupt an Länder, die in bewaffnete Konflikte verstrickt sind, exportiert werden. Auch die vermeintlich
unverdächtigen Rüstungslieferungen an NATO-Länder
werden zum Problem, wenn diese Länder völkerrechtswidrige Angriffskriege führen wie die USA und Großbritannien im Fall Irak.

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Wir Linke haben da ganz andere Vorstellungen. Die
politischen Grundsätze der Bundesregierung müssen
endlich ernst genommen werden; denn dann würde
Deutschland nicht zu den Top Five gehören, dann würden wir auf der Hinterbank Platz nehmen, und das wäre
gut so.

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Abrüstung und Konfliktprävention müssen den absoluten Vorrang vor rüstungspolitischen Interessen genießen.

Der zur namentlichen Abstimmung vorliegende Antrag der Grünen zum Stopp des U-Boot-Exportgeschäftes mit Pakistan wird von uns, um auch das zu sagen,
voll und ganz unterstützt. Pakistan muss in regionale Sicherheitsbemühungen einbezogen und nicht auf See
hochgerüstet werden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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