Schäfer (vizepräsident), 1952-10-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen daher zu der Entscheidung, welchem Ausschuß dieser Antrag zu überweisen ist. Es sind der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vorgesehen, aber auch der Ausschuß für Verkehrswesen ist genannt worden. Ich darf wohl vorschlagen, ihn an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als den federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Verkehrswesen und den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. - Es wird nicht widersprochen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Es war beschlossen worden, an dieser Stelle folgenden Punkt einzufügen:
Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horlacher, Dr. Meitinger, Dannemann, Tobaben, Kriedemann und Genossen betreffend Erhaltung des deutschen Flachs- und Hanfanbaues ({0}).
Von einer Begründung und Aussprache sollte abgesehen und die sofortige Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durchgeführt werden. - Dem wird nicht widersprochen. Das ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen ({1}).
Seitens der Regierung wird auf die gedruckte Begründung verwiesen. Im Ältestenrat war vorgesehen worden, sich damit zu begnügen, auch von einer besonderen Erörterung in der ersten Beratung abzusehen und den Entwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. - Aus dem Hause wird nicht widersprochen. Dann ist es so beschlossen.
Ich kann dann Punkt 18 unserer Tagesordnung aufrufen:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({2}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Ott gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 21. Juli 1952 ({3}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritze! ({4}). Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Oberstaatsanwalt in Bonn hat mit Datum vom 23. Juni über den Herrn Generalstaatsanwalt, den Herrn Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen und den Herrn Bundesminister der Justiz, also auf dem vorgezeichneten Weg, einen Akt überreicht, der den Antrag enthält, die Immunität des Abgeordneten Dr. Ott, Mitglied dieses Hauses, zum Zwecke der Strafverfolgung aufzuheben.
Ich bitte Sie, Verständnis dafür zu haben, daß ich den Tatbestand hier nicht wiedergebe. Ich bitte Sie, einverstanden zu sein, daß ich mich in Anlehnung an das Protokoll des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität darauf beschränke, festzustellen, daß dieser Herr Abgeordnete überführt wurde, während der Dauer von 13 Monaten bis zu siebenmal am Tag am Telefon des Bundestags einen ihm unbekannten Herrn, dessen Ehefrau und dessen Kinder angerufen und in einer unter gesitteten Menschen nicht wiederzugebenden Weise beleidigt zu haben. Das führte zu dem Antrag des betroffenen Kaufmanns hier in Bonn, sein Telefon -das Telefon dieses Kaufmanns-zu überwachen. So kam denn nach und nach die Urheberschaft des Herrn Abgeordneten Dr. Ott zum Vorschein und zur Aufnahme, da das Telefon des Angerufenen durch Dimaphonaufnahmen überwacht worden war.
Der Ausschuß hat sich diese seltsamen Platten angehört. Ich hätte noch kürzer, als ich es ohnedies tue, namens des Ausschusses über den Fall berichtet, wenn nicht Veranlassung zu einer ausführlicheren Berichterstattung bestünde, und zwar unter Hinweis darauf, daß Dr. Ott, der dann unter dem Druck der Entwicklung Veranlassung genommen hat, sich einige Zeit zu erholen, nach seiner Rückkehr in die Politik erklärt hat, er sei Tag und Nacht ununterbrochen im Kampf um das Recht der breiten Massen gestanden und krank geworden davon,
({5})
daß man ihn mit derartigen Behauptungen, die allerdings auf Platten festliegen und unverkennbar das Organ des Herrn Ott zum Vorschein bringen, verleumde, daß er niemals eine Frau in obszöner Weise angegriffen habe und daß er sich so als der Politik Wiedergeborener und Wiedergeschenkter von seinen begeisterten Anhängern als „Opfer" in den Versammlungen auf Schultern tragen ließ.
({6})
Meine Damen und Herren, alles weitere ist eine Angelegenheit des Staatsanwalts und des Rechts. Der Ausschuß, in dessen Namen ich spreche, bittet Sie, Ihre Zustimmung dazu zu geben, daß durch Aufhebung der Immunität dem Recht Genüge geschieht.