emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Darüber, ob das neue Verfahren der Ausschreibung
und Vergabe Auswirkungen auf die Beschäftigtensituation bei Bildungsträgern hat, liegen der Bundesregierung
keine Erkenntnisse vor. Die Bundesagentur für Arbeit
hat in den Ausschreibungen festgelegt, dass bei der
Durchführung der Maßnahmen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen fest angestellten und freiberuflich tätigen Lehrkräften vorliegen soll. Nach Auffassung der
Bundesagentur bietet ein Träger, der keine hauptberuflichen Mitarbeiter in seinen Maßnahmen einsetzt, in der
Regel keine Gewähr für eine erfolgreiche Durchführung
der Maßnahme.
Rita Pawelski (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin bekannt gaben, dass

die neue Vergabepraxis ab sofort gilt, möchte ich Sie fragen: Sind die Vergaberichtlinien bekannt bzw. wurden
sie den Bildungsträgern schon zur Kenntnis gegeben?
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht gesehen, dass in

meiner Frage eine Aussage über die Haltung der Bundesregierung erbeten wurde? Heutzutage werden die
Arbeitslosen als Kunden bezeichnet. Halten Sie es daher
nicht für richtig, dass angesichts der Größe des „Betriebs“ - die Bundesagentur für Arbeit hat 90 000 Mitarbeiter - versucht werden sollte, diesen Kunden auch
samstagmorgens eine Möglichkeit zu geben, die für sie
zuständigen Arbeitsagenturen aufzusuchen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundesregierung einer
Öffnung der Dienststellen an Samstagen grundsätzlich
positiv gegenübersteht. Ich will an dieser Stelle allerdings betonen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt
sein muss. Das heißt, es muss eine entsprechende Nachfrage geben. Nur dann kann man eine Ausweitung der
Öffnungszeiten rechtfertigen. Auch Sie wissen, dass Beratungsgespräche teilweise schon an Samstagen stattfinden. Allerdings sind die Agenturen für den Publikumsverkehr nicht geöffnet.

Wie gesagt: Wir bejahen grundsätzlich eine Öffnung
der Arbeitsagenturen an Samstagen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund, dass die

Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen Gesetze verabschiedet haben, in denen von den von Arbeitslosigkeit bedrohten Versicherten verlangt wird, dass
sie sich schon vor Ende ihres Arbeitsverhältnisses beraten lassen müssen, um in den Genuss des Arbeitslosengeldes zu kommen, muss ich fragen: Ist diese Aussage
nicht etwas zu schwach? Können Sie sich nicht in die
Lage Hunderttausender von Menschen hineinversetzen,
die ihrem Arbeitgeber, mit dem sie in der Endphase ihres
Arbeitsverhältnisses vielleicht nicht mehr sehr konstruktiv zusammenarbeiten, sagen müssen, dass sie an bestimmten Tagen nachmittags fehlen werden, weil sie die
Bundesagentur aufsuchen müssen, und sollte man diesen
Menschen angesichts dessen, dass Sie als Bundesregierung bzw. Gesetzgeber ansonsten nicht zimperlich sind,
wenn es darum geht, auf die Bundesagentur einzuwirken, nicht einen besseren Service anbieten?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Bereits heute ist
ein Termin am Samstag möglich, wenn man sich zuvor
telefonisch mit der Bundesagentur oder einer ihrer


Dependancen in Verbindung setzt und für Samstag ein
entsprechendes Beratungsgespräch vereinbart. Ich kann
hier nicht mehr tun, als zu sagen: Ja, grundsätzlich stehen wir solchen Öffnungszeiten positiv gegenüber. Die
Entscheidung liegt nicht bei der Bundesregierung, sondern bei der Bundesagentur.

Ich füge hinzu - auch das sollte Ihnen eingängig
sein -: Wir unterstützen dies insbesondere dann, wenn es
eine entsprechende Nachfrage gibt. Diese ist, wie wir
beispielsweise aus vielen kommunalen Projekten, aber
auch aus den Erfahrungen mit dem Stelleninformationsservice und den Jobpoint-Einrichtungen wissen, nicht
immer so heftig, dass eine solche Öffnung gerechtfertigt
wäre. Eine entsprechende Nachfrage sollten Sie als Voraussetzung für eine Öffnung am Samstag einräumen.

Ansonsten kann ich Ihnen nur noch einmal sagen: Ja,
vom Grunde her unterstützen wir das ausdrücklich. Das war doch jetzt kräftig genug gesprochen, oder?

({0})

- Nein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Girisch auf:

Teilt die Bundesregierung die von Ministerialrat
Dr. F. W. H. vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bei einer Informationsveranstaltung zu den Innovationsregionen am 16. März 2004 im Weidener Postkeller getroffene Einschätzung, dass es sich bei der Oberpfalz um den
„Ostarsch der Republik“ handelt - vergleiche Berichterstattung der Zeitung „Der neue Tag“ am 18. März 2004 -, und ist
sie der Meinung, dass derartige Äußerungen eines Vertreters
eines Bundesministeriums dazu geeignet sind, in der so bezeichneten Region ein positives Klima für Investitionen zu
schaffen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Weitere Zusatzfrage.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Die Bundesregierung teilt die genannte Einschätzung
über die Oberpfalz selbstverständlich nicht und ist auch
nicht der Auffassung, dass das Investitionsklima dadurch positiv beeinflusst werden könne. Die Aussage
wurde dem betroffenen Beamten von der örtlichen
Presse zugeschrieben. Er hat in einer dienstlichen Erklärung klargestellt, dass er auf der genannten Veranstaltung keine solche Einschätzung abgegeben habe

({0})

und dass es sich bei der Oberpfalz mit Sicherheit um
keine Örtlichkeit handelt, die mit irgendwelchen Körperteilen des Menschen vergleichbar sei.

({1})

- Sie müssen selber nachsehen, wie die Frage hieß. Ich
will dem Präsidenten dieses Zitat nicht zumuten.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Der ist relativ belastbar; aber es könnte ja sein, dass

der Kollege Girisch noch Zusatzfragen hat.
Georg Girisch (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort an die örtliche Presse, die auf dieser Veranstaltung anwesend war,
weitergeben?

Ich würde es für richtig halten, dass sich der betreffende Ministerialrat aus Ihrem Hause für diesen Ausdruck zumindest entschuldigt. Ansonsten würde ich darum bitten, dass Sie eine Aufstellung machen lassen, was
diese Anfrage Ihr Haus gekostet hat. Dann kann er diesen Betrag an das eigene Haus überweisen.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Herr Abgeordneter, ich möchte noch einmal darauf
hinweisen, dass der Beamte aus unserem Hause eine
dienstliche Erklärung abgegeben hat, wonach er diesen
Ausdruck nicht gebraucht hat und er ihm offenbar von
der Presse untergeschoben wurde.

Ich kann vor diesem Hintergrund nichts anderes unterstellen. Natürlich dürfen Sie sich wie jeder Abgeordnete dieses Hauses mit dieser Antwort in der örtlichen
Presse tummeln und diese dort zur Kenntnis geben. Für
uns ist der Sachverhalt, sofern Sie keine weiteren Anfragen dieser Art stellen, als erledigt zu betrachten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Dann wollen wir gleich einmal testen, ob es weitere

Anfragen gibt. - Herr Kollege Girisch.
Georg Girisch (NA), 2004-03-31:
Sind Sie dann, wenn diejenigen, die dies gehört haben, dazu stehen, bereit, dem Ministerialrat aus Ihrem
Hause entsprechende dienstliche Anweisungen zu geben?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Wenn diejenigen, die anwesend waren, dazu stehen,
können Sie uns gerne noch einmal schreiben. Dann werden wir das auf dem entsprechenden Wege im Hause
klären.

Ansonsten möchte ich der Oberpfalz meine ausdrückliche Zuneigung aussprechen. Es ist eine der schönsten
Gegenden in Deutschland. Ich hoffe, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger der Oberpfalz mit diesen versöhnlichen Tönen zufrieden geben und keine schlechten Implikationen zwischen dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit und der Oberpfalz hängen bleiben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Das geht allerdings nur noch in einer sehr kurzen Version, Herr Kollege.
Georg Brunnhuber (NA), 2004-03-31:
Herr Präsident, das ist so wichtig, dass ich das einfach

noch vorlesen muss.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Nein, auch in diesem Fall muss die Redezeit eingehalten werden, Herr Kollege.
Klaus Rose (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, ich habe Ihre freundlichen Worte

gern zur Kenntnis genommen; sie gelten für alle
Regionen Deutschlands. Könnte es sein - Sie haben es
gerade so dargestellt -, dass es eine akustische Schwierigkeit zwischen der Aussage des Ministerialbeamten
und den aufnehmenden Presseleuten gegeben hat, bei
der vielleicht sogar ein freudscher Versprecher vorgekommen ist? Diese etwas plastische oder drastische Ausdrucksweise traut man einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu, der aus Weiden kommt und schon
einmal Fraktionsvorsitzender dieser Partei war. Vielleicht kommt es daher, dass man dort so deutliche Redensarten geführt hat.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Er hätte das unter dem Schutz der Immunität sicherlich sagen dürfen. In seinem Fall hätte es die Beschwerde nicht gegeben. Eine Personenverwechslung
liegt offensichtlich nicht vor; denn der Beamte hat nicht
erklärt, er sei in der Oberpfalz nicht anwesend gewesen.
Er hat lediglich gesagt, dass er diesen speziellen Ausdruck nicht genannt hat. Ich finde, dabei sollten wir es
jetzt auch belassen.

(Dr. Klaus Rose ({0}): Aber Sie würden es ihm zutrauen?

- Nein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Gleichwohl muss ich den Kollegen Fuchtel aufrufen,

der sich zu einer weiteren Zusatzfrage gemeldet hat.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir wenigstens zugestehen, dass es, wenn ein Pressevertreter, ein Abgeordneter oder ein sonstiger Bürger die gleiche Formulierung
gegenüber dem Beamten gebraucht hätte, weiter reichende Auswirkungen und Folgen gehabt hätte und nicht
so einfach wie jetzt von der Bundesregierung weggewischt würde?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Ich darf wiederholen: Erstens. Er hat dienstlich erklärt, er habe das nicht gesagt. Damit sind Ihre Fragen
im Grunde nicht relevant. Zweitens. Mehr Publizität
kann eine Beamtenbeschimpfung durch einen Journalisten nicht erhalten, als Sie dieser Angelegenheit über eine
mündliche Anfrage im Deutschen Bundestag haben zukommen lassen. Es ist schon ein deutliches Herausheben
dieses Sachverhalts. Ich jedenfalls habe bei meinen
reichlichen Besuchen in der Oberpfalz - Sie wissen, die
Berliner sind früher häufig in die Oberpfalz gefahren,
um sich dort am Wochenende zu verlustieren - erfahren,
dass die Menschen dort ein ordentliches und kräftiges
Deutsch sprechen. Ich würde fast sagen: Dat wäre denen
jar nich uffjefallen. Ich halte mich aber sehr zurück, damit Sie nicht auch gegen mich in irgendeiner Weise vorgehen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Zusatzfrage, Frau Lips.
Patricia Lips (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung steht hier

vor einem immensen Balanceakt. Ich muss aber konkret
nachfragen: Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass
sich grundlegende Elemente der Zuckermarktordnung,
die jetzt über einen sehr langen Zeitraum Bestand hatten,
in dieser Form nicht bewährt haben, bzw. für welches
der drei Modelle, die von der EU-Kommission konkret
vorgeschlagen werden, optiert die Bundesregierung?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen,
dass die EU-Kommission ihrerseits nicht vor Mitte dieses Jahres eine Position über die verschiedenen Reformoptionen beziehen wird. Wir sind der Meinung, dass einige Elemente der Zuckermarktordnung durchaus ihren
Bestand und ihre Berechtigung haben, weil sie innerhalb
der Landwirtschaft zu einer gerechten Verteilung beispielsweise von auf den Zuckerbereich zukommenden
Lasten beigetragen haben, andere Elemente aber durchaus problematisch sind. Ich nenne insbesondere die Abhängigkeit der Zuckermarktordnung von Exporterstattungen. Ich halte es unter dem Gesichtspunkt der
globalen Gerechtigkeit nicht für vernünftig, dass wir mit
den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
oder alternativ mit dem Geld der Konsumentinnen und
Konsumenten, die erhöhte Preise für zuckerhaltige Produkte zu zahlen haben, an anderen Stellen der Welt
Märkte zerstören.

Die eine Frage ist also, inwieweit wir innerhalb Europas Absatzmärkte für unsere Zuckerwirtschaft sichern.
Die andere ebenso relevante Frage ist, inwieweit es uns
gelingt, nicht mehr Steuergelder dafür einzusetzen, in
anderen Teilen der Welt Märkte durcheinander zu bringen. Das beschreibt sehr gut den Balanceakt. Ich entnehme gerade auch den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion, dass sie bereit ist - und zwar sowohl die
Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker als
auch die Gesamtfraktion -, der Bundesregierung bei der
Bewältigung dieses Balanceakts zur Seite zu stehen.
Patricia Lips (NA), 2004-03-31:
Davon ausgehend, dass es gegebenenfalls zu einer

Senkung des Binnenmarktpreisniveaus kommt, lautet
meine zweite Frage: Gibt es schon jetzt Forderungen
bzw. berechtigte Anliegen der Betroffenen bezüglich einer angemessenen Ausgleichszahlung oder Ähnlichem?

Nun ist es so, dass innerhalb Europas neben Frankreich vor allen Dingen Deutschland den Hauptanteil der
Lasten in diesem Bereich trägt. Wie bringt sich die Bundesregierung ein? Welches sind ihre konkreten Vorschläge bzw. wie steht sie zu diesem Anliegen der Ausgleichszahlungen vor allen Dingen für einen
Übergangszeitraum, um den Betroffenen zu helfen?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Zunächst einmal muss man sagen, dass die Landwirtschaft insgesamt vor erheblichen Umbrüchen steht.
Auch das ist Ergebnis einer Reformpolitik, die davon abrückt, den Landwirten über garantierte Mindestpreise ihr
Einkommen zwar zu sichern, ihnen aber andererseits
vorzuschreiben, wie sie zu produzieren haben.

Die Frage etwaiger Ausgleichszahlungen kann zum
jetzigen Zeitpunkt schon deshalb nicht beantwortet werden, weil die Frage, wie stark in den Bereich der Zuckermarktordnung eingegriffen werden soll, sicher noch im
Laufe der Jahre 2004 und 2005 zu diskutieren sein
dürfte.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Bundesregierung, auch unterstützt durch die Oppositionsfraktionen, auf Brüsseler Ebene etwa bei Reformen im Bereich der Marktordnungen für Olivenöl und Baumwolle,
von denen wir nun wirklich gar nicht profitieren, darauf
drängt, dass es nicht zu zu hohen Ausgleichszahlungen
kommt, da das zu 25 Prozent die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in Deutschland zu tragen hätten.

Daraus folgt: Die Entscheidung, in welcher Höhe und
ob überhaupt Ausgleichszahlungen notwendig sind, machen wir von dem konkreten Lösungspfad abhängig.

Ich möchte darauf hinweisen, dass auch die Landwirte, die im Bereich der Zuckerwirtschaft tätig sind,
nicht mittellos dastehen, sondern dass die Zuckerproduktion gerade an solchen Ackerstandorten betrieben
wird, die erhebliche Produktionsvorteile haben, etwa
weil die Böden dort besonders fruchtbar sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Zu einer Zusatzfrage erteile ich dem Kollegen

Weisheit das Wort.
Matthias Weisheit (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, dass

es, was die Zuckermarktordnung betrifft, nicht nur daMatthias Weisheit
rauf ankommt, ob sich etwas bewährt hat oder nicht,
sondern vielmehr auch darauf, was sich - sowohl im
Rahmen der EU als auch bei den WTO-Verhandlungen international durchsetzen lässt?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Das möchte ich Ihnen ausdrücklich bestätigen und für
die Bundesregierung sagen, dass sich die Zuckermarktordnung aus unserer Sicht dort bewährt hat, wo sie zur
Einkommenssicherheit der Landwirte beigetragen hat,
dass sie aber bedenklich ist, wenn durch sie an anderen
Stellen der Welt die Situation auf den Märkten verzerrt
wird.

Ich denke, dass es gerade gegenüber Ländern wie
Brasilien, die ihrerseits versuchen, beim Agrarhandel einen fairen Anteil am Weltmarkt zu bekommen, und vor
allem dort, wo man sich auch um die Rechte der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern kümmert, angemessen ist,
den Weg der Kooperation zu suchen. Das macht die
Bundesregierung, indem sie die EU-Kommission bei
den Verhandlungen mit dem Mercosur ebenso wie bei
den WTO-Verhandlungen unterstützt. Das heißt, wir lassen uns nicht nur etwas abringen, sondern wir sind aktiv.
Wir vertreten die Meinung, dass Reformen notwendig
sind, achten aber darauf, die Balance zwischen globaler
Gerechtigkeit und Existenzsicherung der Landwirtschaft
zu halten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:

Die Fragen 28 und 29 des Kollegen Peter Jahr werden
schriftlich beantwortet. Ich rufe Frage 30 des Kollegen
Roland Gewalt auf:

Distanzieren sich Renate Künast, seit 12. Januar 2001
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, und Claudia Roth, seit 24. März 2003 Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und
Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, AA, inzwischen von
ihrem in der Zeitung „Tageszeitung“ am 21. März 2001 veröffentlichten, heute noch im Internet unter www.freilassung.de
eingestellten „Aufruf für die sofortige Freilassung und für die
Abschaffung des § 129 a“ Strafgesetzbuch zugunsten inzwischen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilter Terroristen
- „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 19. März 2004 und, wenn nein, warum nicht?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Abgeordneter Gewalt, der Deutsche Bundestag
hat bereits in seiner Sitzung am 5. April 2001 über den in
Ihrer Frage angesprochenen Sachverhalt diskutiert, ausweislich des Protokolls auch entsprechend kontrovers.
Schon damals ist hier deutlich gemacht worden, dass der
von Ihnen angesprochene Aufruf von der Abgeordneten
Claudia Roth und der damaligen Parteivorsitzenden
Renate Künast unterzeichnet worden ist.

§ 129 a, der in diesem Aufruf insbesondere angesprochen wird, ist viele Jahre lang ein erheblicher Diskussionspunkt innen- und rechtspolitischer Debatten gewesen. Die völlige Abschaffung dieses Paragraphen war
beispielsweise auch Gegenstand der Programmatik der
FDP, als sie sich beim Thema Rechtsliberalität besonders hervorgetan hat. Die innenpolitische Debatte über
den § 129 a hat dazu geführt, dass er vom letzten Deutschen Bundestag novelliert worden ist. Ich denke, dass
gerade in der Novelle dieses Paragraphen auch die aktuelle Position der Frau Bundesministerin Künast deutlich
geworden ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gewalt? - Bitte.
Roland Gewalt (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, hat die Frau Bundesministerin

denn zur Kenntnis genommen, dass das Landgericht
Berlin die Terroristen, die dort vor Gericht standen, wegen zwei Schusswaffenattentaten und zwei Sprengstoffanschlägen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt hat? Der
Aufruf, um den es hier geht, beinhaltet ja auch die Forderung nach einer Haftentlassung dieser Terroristen, die
Frau Künast damals erhoben hat. Steht Frau Künast,
nachdem das Landgericht Berlin sein Urteil gefällt hat,
auch heute noch zu ihrer Forderung?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Gewalt, die Fragen, die Sie gestellt haben, werden in der Folge auch noch von anderen Kolleginnen und Kollegen im Rahmen anderer Fragen gestellt. - Zunächst einmal ist der Frau Bundesministerin
bekannt, wie die Verfahren ausgegangen sind. Ihr ist
aber auch bekannt, dass es bereits im Jahr 2002, bevor
diese Verfahren abgeschlossen wurden, zu Haftentlassungen gekommen ist, weil keine Fluchtgefahr der Angeklagten bestanden hat.

Vor diesem Hintergrund denke ich, Sie sollten die Unterzeichnung des Aufrufs durch die Frau Bundesministerin als das sehen, was sie für sie war: ein Beitrag zu einer
rechtspolitischen Debatte zur Reform des § 129 a. Diese
Reform wurde ja auch durchgeführt. In der letzten Legislaturperiode wurde hier - im Kabinett mit der Stimme
der Frau Bundesministerin Künast und im Deutschen
Bundestag mit der Stimme der Abgeordneten Claudia
Roth - eine Veränderung vorgenommen, durch die insbesondere die Sympathiewerbung, die bis dahin Bestandteil des § 129 a war und im Zentrum der rechtspolitischen Kritik stand, abgeschafft wurde. Gleichzeitig ist
es zu einer Ergänzung gekommen, durch die gerade auch
die Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen eingeschlossen wurde. Das macht deutlich,
welche Bedeutung dieser Paragraph vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage hat, welche Schwächen er aber auch hatte; insoweit ist die Position der
Frau Bundesministerin sehr klar markiert. Der Aufruf
liegt weit vor dieser Positionsmarkierung.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Friedrich Merz, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die für die Fragestunde verfügbare Zeit ist damit erschöpft bzw. leicht
überschritten, sodass wir mit den nicht mehr zum Zuge


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
kommenden eingereichten Fragen so verfahren wie in
unserer Geschäftsordnung vorgesehen. Wir beenden damit die Fragestunde.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
Auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Haltung der Bundesregierung zur Finanzsituation beim Fernstraßenbau

Ich erteile zunächst dem Kollegen Klaus Lippold,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Das Wort hat nun der Kollege Reinhard Weis, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich, FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Hettlich,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Das Wort hat die Kollegin Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

Zunächst möchte ich Herrn Minister Stolpe ein klein
wenig in Schutz nehmen.

({0})

- Sie schreien und deswegen spreche ich Sie an: Die
CDU/CSU hat - das ist schon gesagt worden - im Dezember letzten Jahres im Vermittlungsausschuss dem
Sparprogramm bei den Straßeninvestitionen in Höhe von
335 Millionen Euro zugestimmt.

({1})

Nun hat es aber keinen Sinn, zu jammern, wie Sie das
machen, sondern wir sollten lieber die Gelegenheit nutzen, um uns über die Ausrichtung der Verkehrspolitik zu
verständigen. Was wir brauchen, ist freie Fahrt für die
Bahn.

({2})

Die Bundesregierung muss mehr Geld in den Ausbau
und in die Sicherung der Schienenverbindungen stecken.
Es geht nicht nur um Verkehrsinvestitionen, es geht auch
um viele Arbeitsplätze.

Viele von Ihnen haben hoffentlich mitbekommen,
dass gestern die Ammendorfer Waggonbauer in Berlin
demonstriert haben. Die Bundesregierung könnte dazu
beitragen, das Werk in Halle an der Saale zu retten, wenn
sie, wie sie immer versprochen hat, die Zeichen für die
Bahn auf Grün stellen würde.

({3})

Aber leider befinden sich die Straßenbauinvestitionen
unter Rot-Grün auf einem Rekordniveau.

({4})

Schieneninvestitionen stagnieren dagegen. Das Ungleichgewicht zwischen Schiene und Straße besteht auch
unter der rot-grünen Regierung fort.

({5})

- Da gibt es einen gewissen Zusammenhang. Wenn wir
mehr in die Schiene investieren, gibt es mehr Züge und
dann braucht man mehr Waggons.

({6})

- Ich kann Ihnen das vielleicht einmal in einem Privatissimum erklären, lieber aufgeregter Kollege von der FDP.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Hauptsächlich hat die Kollegin Lötzsch das Wort. Es

wäre schön, wenn sich alle daran halten könnten.