Thomas Oppermann (NA), 2016-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben in diesen Monaten die wohl schwierigste Phase der
Europäischen Union. Da finde ich es ausgesprochen erfreulich, dass jedenfalls bei den Bleibeverhandlungen
mit Großbritannien der Wunsch nach Zusammenhalt
im Vordergrund steht. Wie es scheint, gibt es eine realistische Möglichkeit, sich mit Großbritannien zu verständigen, und bei allen grundsätzlichen Vorbehalten
gegenüber Sonderrechten finde ich: Diese Chance muss
genutzt werden. Wir können uns eine Europäische Union
ohne Großbritannien nicht vorstellen, meine Damen und
Herren.

({0})

Großbritannien ist nicht nur die zweitstärkste Volkswirtschaft in Europa; sie ist auch G-7-Mitglied und Vetomacht im UN-Sicherheitsrat. Es würde die EU nicht nur
innenpolitisch schwächen, sondern es würde vor allem
ihre außenpolitische Bedeutung herabsetzen und damit
unsere Möglichkeiten, in dieser Welt gemeinsam unsere
Interessen zu vertreten und unsere Werte zu verteidigen.
Deshalb lohnt sich die politische Anstrengung, mit Großbritannien einen Kompromiss zu erzielen, der Europa
festigt.

Ein Kompromiss kann aber nicht zur Folge haben,
dass sich die EU innerlich desintegriert. Wir werden keine Einigung akzeptieren, die einzelnen Mitgliedsländern
ein Veto gegen weitere Integrationsschritte gibt. Es kann

nicht sein, dass Nicht-Euro-Staaten die Integration der
Euro-Zone blockieren dürfen.

({1})

Gegenseitige Rücksichtnahme: Ja. Aber die Reformfähigkeit der Euro-Zone muss in jedem Fall erhalten bleiben.

({2})

Das von der Kanzlerin angesprochene Ziel der immer
engeren Union der europäischen Völker darf nicht so
aufgeweicht werden, dass auch die gutwilligen Staaten
daran gehindert werden, es zu verfolgen.

Und schließlich ist es legitim, die Wanderung in Sozialsysteme anderer EU-Staaten zu begrenzen. Wir wollen
die Arbeitnehmerfreizügigkeit als eine Grundsäule der
europäischen Freiheiten unbedingt erhalten. Aber damit
ist nicht gemeint, dass EU-Bürger frei wählen dürfen,
von welchem Sozialsystem sie ihre Leistungen beziehen
oder unterstützt werden möchten. Wenn alle Hilfesuchenden sich dort hinbegeben, wo es die höchsten Sozialhilfesätze gibt, und alle Unternehmen dort hingehen,
wo die niedrigsten Steuersätze gelten, dann kann Europa
nicht funktionieren. Jedenfalls haben wir dann in Europa
keine funktionierenden Sozialstaaten mehr.

({3})

Ich bin insgesamt zuversichtlich, dass wir eine Lösung
finden, die Großbritannien mittragen kann. Ich wünsche
Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dafür bei den Verhandlungen in den nächsten beiden Tagen eine gute Hand.

({4})

Meine Damen und Herren, 2015 sind 1,1 Millionen
Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das sind so
viele wie in den 15 Jahren davor zusammen. Dahinter
steckt zuallererst eine großartige Leistung. Die Menschen in diesem Land, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst haben unseren großen Respekt verdient. Auch
wenn es an vielen Stellen knirscht: Das, was bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet wurde, ist und bleibt
außergewöhnlich.

({5})

Zugleich ist völlig klar: In dieser Geschwindigkeit
kann der Zuzug nicht weitergehen. Wir müssen die Zahl
der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich
reduzieren, und zwar nicht um irgendwelcher Rechtspopulisten willen, sondern deshalb, weil inzwischen sogar
diejenigen, die den Flüchtlingen wohlgesonnen sind, sagen: Unsere Fähigkeit, Flüchtlinge aufzunehmen, ist begrenzt. Wir brauchen Zeit, um durchzuatmen. Wir brauchen auch Zeit, um die Voraussetzungen für Integration
zu schaffen. - Das wird nicht gelingen, wenn jeden Tag
weiterhin 3 000 oder mehr Flüchtlinge nach Deutschland
kommen.

Für diese Herausforderungen wird unsere Regierung
in diesem Jahr die geballte Kraft brauchen. Deshalb erwarte ich, dass alle in der Koalition an einem gemeinsamen Strang ziehen.

({6})

Ich finde, dass das Konzept der Regierung, wie es die
Kanzlerin vorgestellt hat, noch immer richtig ist:

Wir wollen erstens die Fluchtursachen bekämpfen und
die Lage der Flüchtlinge in der Krisenregion verbessern.
Wir haben auf internationalen Konferenzen den Erfolg
erzielt, dass nun 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um die Flüchtlinge im Nahen Osten besser zu versorgen. Das ist ein großer Schritt. Das kann noch nicht
das letzte Wort sein. Aber damit können wir etwas erreichen.

Wir wollen zweitens die Außengrenzen der Europäischen Union mithilfe von Frontex, aber auch mithilfe der
Türkei sichern und damit den Flüchtlingen einen legalen
Fluchtweg schaffen. Wir wollen drittens durch Kontingente den bisher von kriminellen Schleusern gesteuerten
Fluchtprozess unterbinden, den Menschen eine Möglichkeit eröffnen, legal und sicher nach Europa zu kommen,
und gleichzeitig die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.

Ich halte das nach wie vor für die beste Lösung, um
die Flüchtlingsströme zu begrenzen, zuallererst aus
menschlicher Sicht; denn nur mit Kontingenten können
wir ganzen Familien eine sichere und legale Zuflucht ermöglichen. Auch aus europäischer Sicht ist das nach wie
vor der bessere Weg, weil das die einzige Möglichkeit
ist, die Renationalisierung der europäischen Binnengrenzen zu verhindern, die Freizügigkeit zu erhalten und die
Destabilisierung unserer südöstlichen Nachbarn und der
Balkanländer zu vermeiden.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Koalition der Willigen ist zurzeit nicht groß. Einige wichtige Länder sind
nicht dabei. Aber das darf nicht dazu führen, dass sich jeder mit einseitigen Maßnahmen in Alternativen flüchtet,
nach dem Motto: Rette sich, wer kann! - Durch nationale
Alleingänge wird nichts, aber auch gar nichts in Europa
besser.

({7})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben deutlich gemacht, dass Sie genau mit dieser Botschaft nach Brüssel
fahren werden. Nach Lage der Dinge können wir in dieser Woche nur kleine Fortschritte erreichen. Aber es gibt
ein Mindestprogramm, das morgen vereinbart werden
muss: erstens eine schnelle Einsatzfähigkeit des europäischen Grenz- und Küstenschutzes und zweitens eine klare Zusage zum Hilfsfonds für die Türkei über 3 Milliarden Euro. Dazu muss mittelfristig auch ein zweistelliger
Milliardenbetrag aus dem EU-Haushalt zur Bekämpfung
der Fluchtursachen gehören. Ich finde, mit diesen Punkten kommt die klare Erwartung an die Mitgliedsländer
zum Ausdruck: Wenn wir das nicht schaffen, wird es sehr
schwierig.

Dass wir zur Lösung der Flüchtlingskrise mit der Türkei verhandeln müssen, ist natürlich keine einfache Situation. Die Türkei hat in den letzten Jahren immer wieder
demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung, die
Unabhängigkeit der Justiz, den Rechtsstaat oder die Pressefreiheit ausgehöhlt. Ihr Vorgehen gegen die Kurden im
letzten Jahr war verheerend für den Aussöhnungsprozess
und vor allen Dingen für die vielen Menschen, die darunter gelitten haben. Ich habe deshalb durchaus Verständnis
für die Sorge, dass wir uns in eine zu große Abhängigkeit
von einem Land begeben, das unsere Werte und Normen
nicht ausreichend teilt. Aber die Türkei hat in den letzten
Monaten auch in einem Maße Flüchtlinge aufgenommen,
dem jeder in Europa - auch wir in Deutschland - Respekt
zollen muss.

Es erscheint geradezu paradox: Die Türkei gewährt in
vorbildlicher Weise 2,5 Millionen Irakern und Syrern Zuflucht, und gleichzeitig treibt sie kurdische Landsleute in
die Flucht. Die Situation in Aleppo zeigt uns doch, dass
auch die Türkei gerade jetzt auf unsere Hilfe angewiesen
ist. Was die Menschen im Augenblick in Aleppo erleben,
das ist eine furchtbare menschliche Tragödie. Die Bombenangriffe von Putin und Assad müssen sofort eingestellt werden, meine Damen und Herren.

({8})

Frau Merkel hat die in München vereinbarte Feuerpause erwähnt, die schwer umzusetzen ist. Ich bin
ebenfalls Außenminister Steinmeier dankbar dafür, dass
er auch verhandelt hat, dass die eingeschlossenen Menschen mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt
werden können.

({9})

Die größte Angst der Menschen in Syrien ist doch, dass
sie aufgrund der Angriffe monatelang eingeschlossen
und von Versorgung abgetrennt sind, sodass sie einen
elendigen Hungertod sterben müssen. Das treibt jetzt natürlich wieder Zehntausende in die Flucht. Ich hoffe, dass
es zusammen mit den Vereinten Nationen gelingt, die
Menschen in den eingeschlossenen Gebieten versorgen
zu können. Wir müssen an alle Kriegsparteien in Syrien appellieren, dass sie das auch zulassen, meine Damen
und Herren.

({10})

In dieser Situation können wir doch nicht von der Türkei verlangen, dass sie die Flüchtlinge von Aleppo auf
der einen Seite reinlässt, sie aber auf der anderen - der
europäischen - Seite nicht mehr rauslässt. Ein Kontinent
mit 500 Millionen Einwohnern kann nicht ein Land wie
die Türkei mit 70 Millionen Einwohnern darum bitten, an
seiner Stelle die humanitäre Flüchtlingskrise allein zu lösen. Ein solcher Vorschlag disqualifiziert sich von selbst.

({11})

Deshalb: Die Zusammenarbeit mit der Türkei steht
und fällt mit der Frage, ob wir bereit sind, ihr einen Teil
der Flüchtlinge abzunehmen. Wir sagen ganz klar: Wir
sind bereit. - Ob das funktioniert, hängt am Ende davon
ab, ob Sie, Frau Bundeskanzlerin, beim EU-Gipfel oder
auch danach genügend aufnahmebereite Länder finden,
die sich an den Kontingenten beteiligen.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas
zu einem Vorwurf sagen, der in diesen Tagen viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Es steht der Vorwurf im
Raum, die Bundeskanzlerin habe mit ihrer Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn bei uns aufzunehmen,
geltendes Recht gebrochen, und sie tue es noch immer,
weil viele Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten nicht zurückgewiesen werden. Richtig ist, dass sich nach Artikel 16 a Absatz 2 des Grundgesetzes niemand auf das
Asylrecht berufen kann, der aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaft einreist. Aber nach europäischem Recht besitzt die Bundesrepublik Deutschland ein
Selbsteintrittsrecht. Sie kann jederzeit ein Asylverfahren
an sich ziehen, auch dann, wenn dafür nach den Dublin-III-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig
wäre.

Von diesem Selbsteintrittsrecht hat die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz im letzten September Gebrauch gemacht. Aufgrund dessen sehen wir aus
humanitären und politischen Gründen vorübergehend
davon ab, Flüchtlinge in sichere Drittstaaten zurückzuschicken oder schon an der Grenze zurückzuweisen. Das
ist eine politische Ermessensentscheidung. Diese kann
man zwar kritisieren, aber die Rechtslage ist eindeutig.
Deutschland darf nach geltendem Recht Flüchtlinge aufnehmen, registrieren und versorgen.

({12})

- Augenblick. - Deshalb ist es für mich absolut unverständlich, wenn einige den Eindruck erwecken, die Bundesrepublik würde geltendes Recht brechen, oder - noch
schlimmer - die Bundesrepublik sei ein Unrechtsstaat,
in dem sich gleichsam eine Herrschaft des Unrechts ausbreite. Ich finde, das ist starker Tobak.

({13})

Historisch betrachtet ist es grober Unfug, die Bundesrepublik als einen Unrechtsstaat einzuordnen.

({14})

Aber vor allem ist es für die Bürgerinnen und Bürger eine
große Verunsicherung, wenn jetzt auch demokratisch gewählte Ministerpräsidenten den gleichen Unsinn erzählen wie Politiker von der AfD.

({15})

Viele Menschen in Deutschland liebäugeln damit, bei
den kommenden Landtagswahlen die AfD zu wählen,

weil wir bei der Flüchtlingskrise nicht schnell genug vorankommen. Ich möchte alle, die so denken, darum bitten:
Schauen Sie sich vorher genau an, wen Sie da wählen.
Inhaltlich ist die AfD eine rückwärtsgewandte Partei.

({16})

Sie polemisiert gegen den Mindestlohn, sie ist gegen die
Inklusion von Menschen mit Behinderungen, sie zweifelt den Klimawandel an, sie stellt die allgemeine Schulpflicht infrage, und sie will in Thüringen die Homosexuellen zählen lassen. Aber entscheidend ist am Ende: Die
AfD entwickelt sich immer mehr zu einer rechtsextremen
Partei. Sie vergleicht Flüchtlinge mit Barbaren, sie argumentiert rassistisch, sie relativiert den Nationalsozialismus, und sie schafft es nicht, die rechtsradikalen Mitglieder aus der Partei zu werfen.

({17})

Frau Petry hat jetzt den Schießbefehl an der Grenze ins
Gespräch gebracht. Diese Partei ist dabei, sich unaufhaltsam zu radikalisieren, diese Partei ist keine Alternative
für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland.

({18})

Diese Partei will Deutschland spalten. Lassen Sie uns
uns dem mit aller Kraft entgegenstellen! Lassen Sie uns,
so weit es geht, dabei zusammenarbeiten!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({19})