Alexander Bonde (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte über den Haushalt nach einem Jahr großer
Koalition markiert einen Zeitpunkt, zu dem man eine Bilanz der verschiedenen Ministerien ziehen muss. Die Bilanz des Verteidigungsministers übertrifft, was Pleiten,
Pech und Pannen angeht, die insgesamt schlechte Bilanz
der großen Koalition bei weitem. Von einem Minister,
der immer mit einem Fuß in dem nächstgelegenen Fettnapf steht und Interviews gibt, an deren Richtigstellung
das halbe Ministerium beteiligt ist, kann man natürlich
schwerlich erwarten, dass er einen vernünftigen Einzelplan vorlegt und gleichzeitig die Struktur seiner Truppe
verbessert.

Der Einzelplan, den wir heute beraten, zeigt deutlich:
Was der Kollege Kahrs gerade als Erfolg der Transformation geschildert hat, wurde nicht im zurückliegenden
Jahr auf den Weg gebracht. Dieser Prozess ist eher trotz
des Ministers als wegen des Ministers in Gang gehalten
worden.

Wenn wir uns die Modernisierungsprojekte der
Bundeswehr im Bereich der Kooperation mit der Wirtschaft anschauen, dann muss man sagen, dass inzwischen Sendepause herrscht. Wir hoffen, dass der Minister nicht auch noch das Projekt Herkules erfolgreich
verhindert, wie dies bei den vorhergehenden Projekten
in diesem Bereich der Fall war. Wenn man sich die Frage
stellt, wie mit dem Haushalt umgegangen wird, dann
stößt man auf viele Fehlinvestitionen und auch auf den
einen oder anderen Versuch offensichtlicher Trickserei.

({0})

Wir haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erfahren müssen, wie die Koalition an den
Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit vorbei zusätzliche Mittel für diesen Einzelplan mobilisiert.

Dies geschah im Rahmen einer Operation, die haushaltstechnisch kompliziert ist, die die Öffentlichkeit aber einmal erfahren muss. Es gibt bei Materialverkäufen der
Bundeswehr sichere Einnahmen in Höhe von mindestens
40 Millionen Euro. Der Ansatz für diese Position wurde
auf Null gesetzt. So haben Sie die Möglichkeit geschaffen, dass unerwartete Einnahmen - dazu gehören die
Einnahmen aus den Materialverkäufen in Höhe von
40 Millionen Euro - der Bundeswehr zugute kommen.
Eine ähnliche Operation haben Sie an anderer Stelle
durchgeführt. Auf diese Weise haben Sie den Bundeswehretat um 100 Millionen Euro aufgestockt, ohne dass
dies der Öffentlichkeit im Haushaltsplan ersichtlich
wird.

Herr Minister, ich weiß, dass Sie eine Vorgeschichte
in diesen Dingen haben; siehe Hessen. Das sollte Sie
aber nicht dazu verleiten, hinsichtlich des Verteidigungsetats die Rechte des Parlaments und die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit, auf deren Einhaltung die Öffentlichkeit einen Anspruch hat, zu
verletzen.

({1})

Mit diesem Einzelplan werden wichtige Strukturfragen hinsichtlich der Bundeswehr nicht berücksichtigt.
Sie legen uns in den nächsten Wochen - noch vor Weihnachten - eine milliardenschwere Weihnachtswunschliste Ihres Hauses vor. Man kann den Eindruck
gewinnen, dass es weniger darum geht, die Struktur der
Bundeswehr zu verbessern, als darum, noch vorhandenes Geld in Rüstungsaufträge zu stecken. Seien diese
Aufträge in ihrer sicherheitspolitischen Wirkung auch
noch so fragwürdig: Solange Sie sich industriepolitisch
etwas davon versprechen, wird investiert.

Beim Zweitflugkörper IRIS-T für die Luftverteidigung handelt es sich zum Beispiel um einen nationalen
Alleingang innerhalb eines internationalen Systems. Die
Partnernationen greifen sich an den Kopf und fragen
sich, weshalb Deutschland einen dreistelligen Millionenbetrag für ein veraltetes Konzept ausgibt und dadurch
ein internationales Projekt komplizierter macht. Sie gehen nationale Sonderwege, während hier immer das Hohelied der internationalen Kooperation und der Interoperabilität gesungen wird. Das passt vorne und hinten nicht
zusammen.

({2})

Die gleiche Situation erleben wir überall dort, wo die
geplanten Beschaffungen heute darüber entscheiden, wie
morgen die Betriebskosten aussehen. Die Koalition hat
dargestellt, wie dramatisch die Betriebskosten bei der
Bundeswehr ansteigen und wie wichtig es ist, sie in den
Griff zu bekommen. Aber gleichzeitig stoßen wir bei jeder neuen Investition darauf, dass neue Strukturen geschaffen werden, die unnötige Betriebskosten nach sich
ziehen.

Ich will auch dafür ein Beispiel nennen. Sie wollen
die Fregatte F 125 beschaffen. Bei der Bewaffnung setzen Sie auf Landgerät, auf Elemente der
Panzerhaubitze 2000 und des Raketenwerfers MLRS,
die mit Kalibern operieren, die in der Schifffahrt unüblich sind. Das heißt, im Ergebnis schaffen Sie eine Fregatte, die zwar im internationalen Verbund operieren
soll, der aber wegen der Munition immer ein deutscher
Versorger hinterhergeschickt werden muss, weil die international standardisierte Munition auf dem Schiff nicht
benutzt werden kann. Wir wissen, wer diese Gerätschaft
herstellt. Sie betreiben Politik für die deutsche Industrie.
Sie rüsten die Bundeswehr systematisch nach nationalen
Industrieinteressen aus und nicht aufgrund der Bedingungen, die in internationalen Stabilisierungseinsätzen
bestehen. Jammern Sie hinterher nicht über die Betriebskosten! Diese Betriebskosten haben einen Namen, nämlich Ihren, Herr Minister.

({3})

Die Liste der Milliardengräber, die in diesem Haushalt zu finden sind, lässt sich fortsetzen. Sie haben nicht
die Kraft, an die Überarbeitung der Beschaffungen zu
gehen. Sie führen im Hinblick auf die Struktur der
Truppe nur das aus, was Ihr Vorgänger beschlossen hat.
Selbst da regiert eher die Bremse als das mutige Voranschreiten. Ich halte das für eine richtige Belastung der
Bundeswehr. Denken Sie in diesem Zusammenhang an
die beschriebenen Herausforderungen, denen wir uns
alle stellen. Im Rahmen der Entscheidungen über Einsätze sorgen wir alle sehr verantwortlich dafür, dass die
Bundeswehr die Aufgaben, die wir ihr übertragen, auch
tatsächlich leisten kann. Ihr Vorgehen schadet. Sie verfolgen eine Politik, die mutlos keine Strukturfragen stellt
und die Steuergelder nach Interessen anlegt, die nicht jenen der Soldatinnen und Soldaten sowie der Bürgerinnen
und Bürger entsprechen. Hier werden vielmehr sachfremde Interessen eingeführt.

Insofern ist dieser Haushalt kein Beitrag zu einer konsequenten Sicherheitspolitik. Er verfestigt vielmehr die
Strukturen, die das eigentliche Problem sind. Deshalb
können Sie, Herr Minister, nicht mit unserer Unterstützung rechnen. Ich hoffe, dass Sie irgendwann einmal so
weit sind, diese Probleme tatsächlich zu erkennen. Sie
haben sich im letzten Jahr ja nicht gerade als Star dieser
Regierung profiliert. Die Rolle des Reformers in dieser
Koalition ist immer noch offen. Vielleicht werden Sie
doch noch ein Heeresreformer. Genug zu tun gäbe es.

({4})