schmid (vizepräsident), 1950-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ist der Herr Abgeordnete Mende da?
({0})
Wer tritt für ihn als Berichterstatter ein? Es müßte ein Mitglied des Immunitätsausschusses sein. Können Sie das, Herr Kollege Gengler?
({1})
Es handelt sich um die Ziffern 23 und 24 der Tagesordnung.
Für den Abgeordneten Ritzel müßte auch jemand eintreten; denn er ist wohl auch nicht da.
Ist der Abgeordnete Striebeck da?
({2})
Dann rufe ich Ziffer 26 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({3}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Richter ({4}) gemäß Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft Hannover vom 6. Januar 1950 und 27. Mai 1950 sowie Schreiben des Oberstaatsanwalts Oldenburg vom 8. Juni 1950 ({5}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Striebeck als Berichterstatter.
Striebeck ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 6. Januar 1950 hat der Oberstaatsanwalt in Hannover über den Bundesjustizminister die Bitte ausgesprochen, gemäß Art. 46 des Grundgesetzes einen Beschluß des Bundestags über die Genehmigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Richter herbeizuführen.
Diesem Antrag des Oberstaatsanwalts liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Der Staatsminister der niedersächsischen Landesregierung Albertz hat mit Schreiben vom 12. Dezember 1949 Strafantrag gegen Dr. Richter gestellt und dazu vorgetragen, daß Richter am 5. Dezember 1949 auf einer Versammlung der Flüchtlingsvereinigung in Hameln unter anderem erklärt hat:
Über die völlige Unmöglichkeit und Unfähigkeit des Herrn Albertz sind wir Vertriebenen uns alle einig. Wir haben in Niedersachsen einen Mann als Flüchtlingsminister, der ein Verbrecher gegen die Menschenrechte ist.
({7})

({8})
Minister Albertz gibt in seinem Strafantrag vier Bürger aus Hameln als Zeugen dafür an, daß Dr. Richter diese Ausführungen gemacht hat.
({9})
Ein zweites Schreiben des Oberstaatsanwalts in Hannover mit der Bitte um Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Richter datiert vom 27. Mai dieses Jahres. Auch hier handelt es sich um einen Strafantrag des Staatsministers der niedersächsischen Landesregierung Albertz. Dr. Richter soll, wie von drei Zeugen aus Wilhelmshaven behauptet wird, in einer am 9. März 1950 in Wilhelmshaven durchgeführten öffentlichen Versammlung gesagt haben, Minister Albertz sei wegen seines Verhaltens gegen die Flüchtlinge ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit. Der Oberstaatsanwalt steht auf dem Standpunkt, daß hier strafbare Beleidigung bzw. üble Nachrede und Verleumdung vorliegen und zieht dafür neben den §§ 185 bis 187 des Strafgesetzbuches auch die Verordnung des Reichspräsidenten vom 8. Dezember 1931 an, die sich in § 1 Achter Teil, Kap. III, mit dem erweiterten Ehrenschutz befaßt.
Über den Bundesjustizminister und den Präsidenten des Bundestags ist dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität weiter ein Schreiben des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Oldenburg vom 8. Juni 1950 zugegangen, worin dieser ebenfalls den Bundestag um Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Richter ersucht.
In diesem Falle, meine Damen und Herren, ist es so, daß der Niedersächsische Minister für Arbeit, Aufbau und Gesundheit Alfred Kubel am 28. März 1950 gegen Dr. Richter einen Strafantrag wegen verleumderischer Beleidigung gestellt hat. Dr. Richter soll sich nach den Aussagen der verschiedensten Zeugen, darunter Redakteure einiger Zeitungen, am 9. März 1950 in einer in Wilhelmshaven stattgefundenen Kundgebung der Deutschen Reichspartei in hemmungslose Beschimpfungen führender deutscher Persönlichkeiten verstiegen und dabei, wie es wörtlich heißt, von Albertz bis Adenauer keinen ausgelassen haben. Nach Aufzeichnungen der Pressevertreter hat Dr. Richter u. a. gesagt, daß Minister Kubel ein Mann sei, der mit übelsten Güterschiebungen und Betrügereien in Verbindung stehe. Andere Zeugen sagen aus, daß Dr. Richter den Minister Kubel als den größten Güterschieber aller Zeiten und Niedersachsens bezeichnet habe. Meine Damen und Herren, ein Zeuge D i e r m a n n gibt an, daß Dr. Richter in dieser Kundgebung auch gesagt hat, daß Minister Albertz wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit vor ein Gericht gestellt werden müsse. Der Oberstaatsanwalt ist der Auffassung, daß die angeführten Äußerungen den Tatbestand der verleumderischen Beleidigung eventuell in Tateinheit mit falscher Anschuldigung erfüllen.
Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat sich in seiner Sitzung vom 6. November mit den drei Anträgen der Oberstaatsanwaltschaft befaßt und kam zu der Auffassung, daß die neuen Tatbestände gesehen und beurteilt werden müssen im Zusammenhang mit dem in Hildesheim anstehenden Verfahren, auf das der Oberstaatsanwalt in seinem Schreiben besonders hinweist und für das die Immunität des betreffenden Abgeordneten bereits in der 72. Sitzung des Bundestags aufgehoben wurde. Der Ausschuß kam zu dem einstimmigen Beschluß, auch für die hier neu zur Debatte stehenden Tatbestände den Weg zur Einleitung eines Ermittlungs- und Strafverfahrens freizugeben und dem
Hohen Haus zu empfehlen, dafür die Immunität des Abgeordneten Dr. Richter aufzuheben. ich bitte Sie im Namen des Ausschusses, entsprechend zu beschließen.