emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Ich rufe die Fragen II/ 3, II/ 4 und II/ 5 des Herrn Abgeordneten Picard auf:
Welcher Art sind die NS-Dokumente, die im Bundesarchiv lagern?
Inwieweit sind die unter II/ 3 genannten Dokumente für die Aufklärung von NS-Verbrechen von Bedeutung?
Sind die unter II/ 3 genannten Dokumente von der Zentrale_ Stelle zur Aufklärung von Naziverbrechen in Ludwigsburg oder vom Institut für Zeitgeschichte in München ausgewertet worden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Lücke vom 3. Mai 1966 lautet:
Zu 1: 
Bei den im Bundesarchiv verwahrten NS-Dokumenten handelt es sich um gerettetes Schriftgut von zentralen Stellen und Organisationen der NSDAP.
Zu 2: 
Auf Grund des Akteninhalts kommen für die Aufklärung von NS-Gewaltverbrechen aus diesen Schriftgutbeständen sowie aus den Akten von Reichsbehörden aus der Zeit von 1933 bis 1945 im wesentlichen nur die Akten der früheren Hauptämter und Dienststellen des damaligen Reichsführers SS und Chefs der deutschen Polizei Himmler in Betracht. Diese Akten sind von Bedeutung zur Aufdeckung von Straftaten und zur Beweissicherung in laufenden Verfahren.
Zu 3: 
Die für eine Strafverfolgung möglicherweise bedeutsamen Akten sind bereits 1960 in den USA von Angehörigen der Zentralen Stelle auf Straftatbestände durchforscht worden. Nach Rückgabe dieser Schriftgutbestände aus amerikanischem Gewahrsam an die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1962 sind sie sowohl von Gruppen der Zentralen Stelle als auch von einer großen Zahl einzelner Staatsanwaltschaften mit Unterstützung der Archivare des Bundesarchivs so systematisch und gründlich ausgewertet worden, daß sie keine unentdeckten Straftatbestände mehr enthalten. Heute werden diese Unterlagen in diesem Rahmen nur noch ausgewertet, um Beweismaterial für Fragen zu sichern, die sich in laufenden Verfahren stellen.
Dem Institut für Zeitgeschichte stehen die Akten im Bundesarchiv für die ihm obliegenden wissenschaftlichen Forschungsaufgaben zur Verfügung.
Ergänzend darf ich auf die Antwort des Herrn Bundesministers der Justiz vom 4. Juni 1964 auf die Kleine Anfrage der SPD betreffend Verfolgung von Straftaten unter dem NS-Regime - - Drucksache IV/ 2223 - verweisen, in der der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ausführlich behandelt ist.
Ich rufe die Frage II/ 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Hat die Bundesregierung rechtliche Bedenken gegen die Abschaffung der nach dem Bundeswahlgesetz vorgeschriebenen Nachwahlen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-04:
Nein, die Bundesregierung hat solche Bedenken nicht. Es wird ein Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz vorbereitet, das Nachwahlen bei Tod von Wahlkreisbewerbern nach Zulassung der Kreiswahlvorschläge, aber noch vor der Wahl, nicht mehr vorsieht. Auf Einzelheiten der geplanten Regelung möchte ich im Augenblick nicht gern eingehen, da die Ressorts ihre Überlegungen noch nicht abgeschlossen haben. Insoweit bestehen also gegen eine Abschaffung der Nachwahlen keine Bedenken.
Wir sind uns aber wohl darüber im klaren, daß damit die Nachwahl nicht schlechthin beseitigt wird. Es gibt immer Fälle, in denen sie nötig sein wird, z. B. wenn wegen höherer Gewalt die Hauptwahl nicht stattgefunden hat. Das ist wohl unstreitig.
Der erwähnte Gesetzentwurf, der -eine Lösung des Nachwahlproblems bringen wird, soll dem Bundestag nach unseren Vorstellungen zugehen, sobald der Bericht der Wahlkreiskommission, der im Laufe des ersten Jahres nach Zusammentritt des Bundes1704 

tages erstattet werden muß, vorliegt. Aus diesem Bericht könnten sich nämlich bei der Wahlkreiseinteilung Änderungen ergeben, die nur durch Gesetz erfolgen könnten. Wir hätten den Wunsch, daß beide Probleme in einem Gesetz geregelt werden, damit wir nicht zweimal an dem Wahlgesetz mit Novellen arbeiten müssen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Keine Zusatzfrage.
Frage II/ 7 des Herrn Abgeordneten Kiep:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, deutschen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz vorübergehend im Ausland nehmen - z. B. Entwicklungshelfern -, das Wahlrecht uneingeschränkt zu erhalten?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-04:
Nach § 12 des Bundeswahlgesetzes steht das aktive Wahlrecht nur Deutschen zu, die mindestens einen dreimonatigen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Wahlgebiet haben.
Untersuchungen, deren Ergebnisse vom Innenausschuß des 4. Bundestages gebilligt worden sind, haben gezeigt, daß derzeit kein außenpolitisch und verfassungsrechtlich einwandfreier Weg aufgezeigt werden kann, sämtlichen Auslandsdeutschen oder auch nur einigen ihrer Gruppen das aktive Wahlrecht zuzuerkennen. Wir glauben daher, daß es vorerst bei § 12 des Bundeswahlgesetzes in der gegenwärtigen Fassung bleiben muß.
Kiep (NA), 1966-05-04:
Herr Staatssekretär, gibt es keine Möglichkeit, zumindest Personen, die im Interesse der Bundesrepublik Deutschland einen zeitweiligen Aufenthalt im Ausland nehmen, das Wahlrecht in ihrer Heimatgemeinde, in die sie sowieso zurückkehren, zu gewähren?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-04:
Es gibt bereits für die im Ausland tätigen deutschen Beamten eine solche Ausnahmebestimmung. Man könnte überlegen, ob man vielleicht im Anschluß daran eine solche Regelung finden kann. Wir wollen das versuchen. Aber ich bitte um Verständnis, daß man das nur sehr vorsichtig machen kann, weil wir sonst in eine sehr schwierige völkerrechtliche und außenpolitische Situation geraten könnten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Frage II/8 des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) :
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die zwischen ihr und der Ministerpräsidenten-Konferenz schwebenden Verhandlungen über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens in der Weise fortzuführen, daß die künftige Finanzierung des Deutschlandfunks als besonders dringendes Problem behandelt wird und als Folge dessen eine Klärung dieser Frage nicht von der vorherigen Einigung über den Rechtscharakter der Rundfunkgebühr abhängig ist?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-04:
Ja. Die Bundesregierung sieht die Schaffung einer angemessenen Finanzierungsgrundlage für den Deutschlandfunk als ein besonderes dringliches Problem an. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Regelung der Rundfunkgebühren besteht Einverständnis darüber, daß die umstrittene Frage des Rechtscharakters der Rundfunkgebühren ausgeklammert werden soll. Die angestrebte Regelung ist also von einer vorherigen Klärung des Rechtscharakters der Rundfunkgebühren nicht abhängig.
Haase (NA), 1966-05-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß neuerdings im Bereich einiger Bundesländer wieder Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Deutschlandfunks geäußert werden, wie sie z. B. in einem Brief Ausdruck finden, den der Justitiar des Norddeutschen Rundfunks am 7. April an die Justitiare der Landesrundfunkanstalten gerichtet hat und in dem unter anderem von der Notwendigkeit die Rede ist, die Frage der Verfassungswidrigkeit des Deutschlandfunks einmal zu untersuchen? Ist Ihnen das bekannt?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-04:
Das ist uns bekannt. Wir sind aber der Meinung, daß das nicht Gegenstand der Verhandlungen sein sollte, sondern daß die Verfassungsmäßigkeit des Deutschlandfunks bei diesen Verhandlungen außer Frage stehen sollte.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Frage II/9 des Herrn Abgeordneten Dr. Vogel ({0}) :
Treffen Meldungen zu, daß die Bundesregierung die Errichtung einer Fernseh-Universität erwäge und mit den Fernsehanstalten und Ländern über die Errichtung einer solchen Universität verhandele?
({1}) - Seit wann heißen Sie denn Vogel?
({2})
- Da haben Sie sich gerade noch im letzten Augenblick bemerkbar gemacht. Sonst wäre die Frage passé gewesen.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-05-04:
Das Projekt einer Fernseh-Universität


wurde bereits in der Fragestunde am 16. März 1966 hier erörtert. Auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Martin hat damals mein Kollege Schäfer darauf hingewiesen, daß die Entscheidung über eine solche Einrichtung nach der föderativen Ordnung in der Bundesrepublik bei den Ländern liegt. Der Kollege Schäfer hat jedoch das Interesse und die Bereitschaft der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, das Projekt einer Fernseh-Universität mit den Ländern zu erörtern, wenn diese das wünschen. Solche Erörterungen werden vorbereitet. Ich nehme außerdem mit Sicherheit an, daß das Problem auch bei den Beratungen des Bildungsrates, der jetzt seine Arbeit aufgenommen hat, eine Rolle spielen wird.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Keine Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Fragen III/ 1 und III/ 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Stammberger auf:
Warum haben der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Heck und Gradl am Ostersonntag in Zeitungsinterviews gegen Vorschläge des Bundesministers Dr. Mende über gesamtdeutsche Auftragsgespräche in scharfer Form Stellung genommen, obwohl dann in dem Koalitionsgespräch am 18. April 1966 ausdrücklich festgestellt wurde, diese Vorschläge hätten im Rahmen der Regierungspolitik gelegen?
Welche Möglichkeiten hat der Bundeskanzler, um in Zukunft zu vermeiden, daß eines der Mitglieder seines Kabinetts nach einer von ihm abgegebenen und vom Bundestag begrüßten Regierungserklärung - wie Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm zur Friedensbotschaft in einer Sonntagsrede - zumindest mißverständliche Erklärungen über das Zustandekommen und den Inhalt dieser Botschaft abgibt?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-04:
Ich darf die Fragen getrennt beantworten, Herr Präsident.
Auf die erste Frage, Herr Abgeordneter, darf ich folgende Antwort geben. Die stark verkürzte und und überspitzte Wiedergabe der Ausführungen des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen auf seiner Pressekonferenz am 4. April hatte in der Öffentlichkeit zu Mißdeutungen geführt. Vor der am 18. April in einem Gespräch bei dem Herrn Bundeskanzler erfolgten Klarstellung erschien es daher den von Ihnen genannten Mitgliedern der Bundesregierung notwendig, solchen Mißdeutungen sofort entgegenzuwirken. Im übrigen darf ich auf die Regierungserklärung vom 10. November 1965 verweisen, die die Politik der Bundesregierung in verbindlicher Weise zum Ausdruck bringt.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stammberger.
probst (vizepräsident), 1966-05-17:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frehsee.
Stammberger (NA), 1966-05-04:
Herr Staatssekretär, wenn es auf Mißverständnissen beruht, daß diese Interviews gegen Herrn Dr. Mende erfolgt sind, - wie erklären Sie sich dann, daß Herr Bundesminister Dr. Mende in seinem letzten Fernsehinterview im Report, erklärt hat, daß, falls die CDU nicht nachgegeben hätte, die FDP die Regierung verlassen hätte?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-04:
Es ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter, daß Herr Bundesminister Dr. Mende dies gesagt hat. Daher kann ich zu Ihrer Frage keine Stellung nehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stammberger.
Stammberger (NA), 1966-05-04:
Würden Sie das dann bitte noch einmal überprüfen und mir Nachricht geben?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-04:
Ich will es sehr gern überprüfen und Ihnen dann eine Antwort geben.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann bitte ich den Herrn Staatssekretär, die Frage III/ 2 zu beantworten.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-04:
Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter, darf ich wie folgt beantworten. 
Nach den Feststellungen, die die Bundesregierung hat treffen können, hat Herr Bundesminister Seebohm in seiner Rede vorn 3. April 1966 - auf die sich, wie ich annehme, Ihre Frage bezieht - zu der Friedensnote der Bundesregierung eine positive Haltung eingenommen.
({0})
Mißverständliche Interpretationen von Reden lassen sich leider ganz allgemein, Herr Abgeordneter, wie die Erfahrung zeigt, nicht völlig ausschließen.
({1})
Stammberger (NA), 1966-05-04:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, auch in diesem Falle einmal überprüfen, was von der Rede von Herrn Minister Seebohm in der Abendschau des Bayerischen Fernsehens gesendet worden ist, wo er gerade in dieser Sendung auch gegen das Auswärtige Amt polemisiert hat?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-04:
Ich will es gern nachprüfen, Herr Abgeordneter. Ich möchte aber doch wiederholen, daß das, was ich hier gesagt habe, auf einer sehr sorgfältigen Prüfung beruht, nämlich daß Herr Bundesminister Seebohm auf der erwähnten Veranstaltung eine positive Haltung zu der Friedensnote eingenommen hat.
Stammberger (NA), 1966-05-04:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, Herr Staatssekretär, daß das von uns allen gewünschte Heimatrecht und seine Verwirklichung gerade dadurch gefährdet wird, daß durch solche unkontrollierten Reden über den Wunsch des Heimatrechts in den Ländern des Ostens eine völlig falsche Auffassung entsteht?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-04:
Es kommt darauf an, Herr Abgeordneter, daß wir alle uns bemühen, eine klare, überzeugende Darstellung dessen zu geben, was wir unter Heimatrecht verstehen.
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1966-05-05:
Herr Abgeordneter, ein Oberst ist ein so hochgestellter Offizier, daß er eine Mitteilung von einem Befehl sehr wohl zu unterscheiden weiß.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage III/ 3 des Abgeordneten KahnAckermann auf:
Welche praktischen Ergebnisse haben die bisherigen auf Grund der im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag enthaltenen Vereinbarungen über die kulturelle Zusammenarbeit geführten Konsultationsgespräche erbracht?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar übernommen.
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-04:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann hat zwei Fragen gestellt, die Frage, die Sie soeben aufgerufen haben, und eine zweite Frage, die kurz danach aufgerufen werden wird. Beide Fragen hängen so eng miteinander zusammen, daß ich um die Erlaubnis bitten möchte, sie zusammen zu beantworten. Ich bitte gleichzeitig um Ihre gütige Erlaubnis, Herr Präsident, zu diesen beiden Fragen eine etwas ausführlichere Antwort zu geben. Es sind sehr wichtige Fragen, die der Herr Abgeordnete aufgeworfen hat. Ich kann sie schwer mit zwei Sätzen beantworten, zumal es sich um einen Gegenstand handelt, an dessen vollständiger Darstellung der Bundesregierung sehr gelegen ist.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Ich rufe dann gleichzeitig die Frage I/2 des Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Welche praktischen Ergebnisse haben die Konsultationsgespräche im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages am 22. und 23. April über die deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Fernsehens gehabt?
Ich will dem Hause doch noch sagen, daß hier nach den Ergebnissen der Konsultationsgespräche im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages gefragt wird.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lohmar.
Lohmar (NA), 1966-05-04:
Herr Staatssekretär, darf ich ergänzend zu Ihrem ausführlichen Memorandum nur noch zwei praktische Fragen stellen. Die erste Frage: Wie sieht es seit den Konsultationsgesprächen mit den Resultaten beim Sprachlehreraustausch und beim Austausch von Volksschullehrern aus?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-04:
Die Frage kann ich Ihnen so nicht beantworten, Herr Abgeordneter. Ich bitte, mir zu gestatten, daß ich Ihnen darauf schriftlich Antwort gebe.
Lohmar (NA), 1966-05-04:
Darf ich die zweite Zusatzfrage auf den gleichen Tatbestand an den Hochschulen beziehen, Herr Staatssekretär: Wie sieht es mit den Gastdozenten - wechselseitig - an den Hochschulen aus?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-04:
Ich werde mir erlauben, Herr Abgeordneter, Ihnen auch die dazu notwendigen Mitteilungen schriftlich zu machen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Ich rufe die Frage VIII/ 5 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Was ist der Bundesregierung über verschiedentlich gemeldete und von führenden Funktionären der sowjetisch besetzten Zone angedeutete Lieferungen von Waffen nach Nordvietnam bekannt?
dehler (vizepräsident), 1966-05-05:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
probst (vizepräsident), 1966-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Helmut Schmidt ({0}).
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-04:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß aus der SBZ seit Anfang 1965 folgende Waffen an Nordvietnam geliefert wurden: Karabiner, Sturmgewehre, Maschinengewehre und die dazugehörige Munition. Über die gelieferten Mengen liegen keine genauen Angaben vor. Es handelt sich um Waffen, mit denen sowjetzonale Kampfgruppen und Polizeieinheiten nach dem Kriege ausgerüstet wurden.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine Zusatzfrage!
Marx (NA), 1966-05-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß auch eine Reihe hoher Offiziere der Nationalen Volksarmee", darunter der Leiter der Abteilung Ausbildung im Kriegsministerium der Sowjetzone, Generaloberst Wagner, in Nordvietnam Inspektionen vorgenommen haben?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-04:
Ich kann das jetzt hier nicht bestätigen, Herr Abgeordneter. Ich werde der Sache nachgehen und Ihnen darauf eine Antwort geben.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Zweite Zusatzfrage!
Marx (NA), 1966-05-04:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang auch noch bitten, zu überprüfen, ob die Meldungen stimmen, nach denen in der Woche vom 13. bis zum 22. März innerhalb der sogenannten Solidaritätswoche für Nordvietnam bei den Truppen der „Nationalen Volksarmee" und der NVA-Grenze in der Sowjetzone ein entsprechender Teil des Wehrsoldes einbehalten worden ist, um ihn den Soldaten in Nord- und Südvietnam auf kommunistischer Seite zu übergeben?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-04:
Ich werde auch diesen Meldungen gern nachgehen, Herr Abgeordneter, und Ihnen über das Ergebnis Mitteilung machen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1966-05-04:
Herr Staatssekretär, ist die Tatsache dieser Waffenlieferungen der Bevölkerung in der sowjetisch besetzten Zone bekannt?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-04:
Das kann natürlich nur auf dem Wege bekanntgemacht werden, der dafür zur Verfügung steht. Aber ich bin ganz sicher, daß die jetzige Fragestunde dazu Anlaß geben wird, die Tatsache zu verbreiten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg!
Schulze-Vorberg (NA), 1966-05-04:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob Ihnen bekannt ist, daß die Machthaber in der Zone diese Tatsache z. B. über den Rundfunk von sich aus bekanntgegeben haben.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-05-04:
Das ist mir nicht bekannt.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-05-04:
Herr Abgeordneter, die Durchführung der Rentenneuregelung obliegt bekanntlich den Versicherungsträgern in eigener Verantwortung. Dennoch werde ich entsprechend Ihrer Anregung auch diese Frage den Versicherungsanstalten, die für das Zonenrandgebiet zuständig sind, vortragen.
schmidt (NA), 1966-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz wenige Bemerkungen zur Motivation der beiden Vorlagen, die unsere Fraktion diesem Hause vorgelegt hat.
Sie, Herr Zimmermann, haben sich soeben mit der Vorstellung einiger hier in Bonn auseinandergesetzt, man könne die Waffenhilfe möglicherweise auf solche Gebiete beschränken, die nicht Spannungsgebiete seien. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß in unseren Vorlagen dieser Ausdruck nicht vorkommt,
({0})
sondern daß die Auffassung, gegen die Sie soeben kritisch Stellung genommen haben, diejenige des Bundeskanzlers vom 11. Februar des letzten Jahres war. Es ist notwendig, das in Erinnerung zu rufen. Sie haben nicht zu dieser Seite des Hauses gesprochen, sondern eigentlich mehr zur Regierungsbank hin. Wir teilen Ihre Meinung, daß die damalige AufSchmidt ({1})
fassung des Bundeskanzlers, man solle in Spannungsgebiete nicht liefern, aus zwei Gründen eine nicht ausreichende Definition ist. Zum einen ist es ja so: Unsere NATO-Partner können in Spannungen geraten, und dann sind wir ihnen gegenüber zum Beistand verpflichtet. Es ist völlig undenkbar, zu sagen: „Wir werden dir nicht helfen, weil du, NATO-Verbündeter, in einer Spannung bist". Im Gegenteil! Wir haben uns ja im Vertrag gerade verpflichtet, ihm dann zu helfen, falls er in Spannungen gerät. Insoweit ist also die Erklärung des Bundeskanzlers vom 11. Februar 1965 nicht zu Ende gedacht. Wenn man sie zu Ende denkt, kommt man zu dem Ergebnis, daß sie dem Geist und dem Sinn des NATO-Vertrages widerspricht. Im übrigen reicht die Aussage „wir liefern nicht in Spannungsgebiete" eben auch deswegen nicht aus, weil man nicht im Vorwege weiß, wo ein Spannungsgebiet entstehen wird. Die Beispiele, die Herr Wischnewski hier gegeben hat, sind von niemandem widerlegt oder angegriffen oder bezweifelt worden, und er hat weiß Gott eine sehr hohe Sachkenntnis auf diesem Gebiet.
Wir hätten diese Anträge auch deshalb vorlegen müssen, Herr Schröder, weil die Bundesregierung durch den Mund des Staatssekretärs von Hase am 8. Februar vorigen Jahres angekündigt hat, die Bundesregierung werde den Bundestag befassen - ich zitiere - „mit der Festlegung sehr klarer Regeln für die Frage deutscher Militärhilfe an das Ausland". Das ist eben nicht geschehen, und die Ankündigung ist nun anderthalb Jahre alt. Wir möchten mit unseren beiden Anträgen nichts weiter, als diese, wie alle Beteiligten mit Recht .gesagt haben, auf verschiedenen Gebieten sehr schwerwiegenden Probleme einer umfassenden, „klaren Regelung" zuzuführen.
Aus diesem Grunde ist z. B. der Antrag Drucksache V/535, relativ dehnbar gefaßt. Verschiedene Redner haben mit Recht darauf hingewiesen, daß hier im Verhältnis der Absätze 1 und 4 zueinander eine gewisse Dehnbarkeit liegt. Diese sollte aber auch drinliegen. Wir haben mit Absicht - das darf ich Herrn Kollegen Schultz sagen - eine Reihe von Einzelheiten nicht hineingeschrieben, über die wir uns auch schon Meinungen gebildet haben. Wir meinen, daß hier eine Grundlage gegeben ist, um den Versuch zu machen, jene „sehr klaren Regeln" vielleicht gemeinsam zu finden, die uns die Bundesregierung vor anderthalb Jahren angekündigt hat.
({2})
Gerstenmaler (präsident), 1966-05-04:
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden gemäß Ziffer 10 der Richtlinien am 17. Mai beantwortet.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Frage VII/1 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) :
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, wenn die Durchführung des Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften ({1}) vom 9. Juni 1965 nach den Schätzungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger etwa noch 2 bis 3 Jahre in Anspruch nehmen soll?