emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lepsius (NA), 1979-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zur Sache zurück, Herr Franke:
({0})
zum Mutterschaftsurlaubsgesetz. Zunächst einmal möchte ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diese familien- und sozialpolitische Initiative der Bundesregierung nachdrücklich begrüßen, im Rahmen des Mutterschutzgesetzes erstmals einen Mutterschaftsurlaub einzuführen.
({1})
Dies ist für uns Sozialdemokraten eine seit langem gewünschte und sozial wie auch finanziell machbare Leistung. Denn das alles ist solide finanziert.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit gleichfalls für die Fraktionen der SPD und der FDP einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Mutterschutzgesetzes einbringen; denn es ist zweckmäßig, die Befreiung des Mutterschaftsgeldes und anderer Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz von der Einkommensteuer im Einkommensteuergesetz zusammenzufassen.
Wie ich sagte, ist dies alles solide finanziert. Das ist natürlich der entscheidende Unterschied zu dem vorgelegten Gruppenantrag von CDU-Abgeordneten zur Einführung eines Familiengeldes. Dieses Milliardending weise ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion entschieden zurück.
({2})
Was Sie, meine Damen und Herren, da zusammengebraut haben, erscheint mir abenteuerlich. Es ist auch unseriös - Sie wissen es ganz genau -, wenn Ausgaben von mehr als 11 Milliarden DM innerhalb weniger Jahre ohne finanzielle Deckung hier in den Raum gestellt werden.
({3})
Hier werden bei den Familien nicht erfüllbare Hoffnungen geweckt. Ich finde es auch betrügerisch, solche Blankoschecks auszustellen.
({4})
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Frau Abgeordnete, der Ausdruck „betrügerisch" sollte hier nicht verwendet werden.
Frau Dr. Lepsius ({0}) Es kann mich dabei auch nicht beruhigen, daß diese familienpolitische Utopie
nicht nur von den Koalitionsfraktionen SPD und FDP abgelehnt wird, sondern bereits von der CDU/CSU-Strategiekommission wegen der gigantischen Größenordnung begraben wurde und sich auch kein CSU-Abgeordneter an diesem Spiel beteiligt hat.
Ganz unbegreiflich ist es, daß der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Helmut Kohl, seinen Namen für dieses politische Machwerk hergegeben hat
({1})
und daß seine eigene Fraktion den Herrn Kohl, der ja jetzt nicht hier unter uns ist, weil er laufen muß, auch noch ins Messer laufen läßt.
({2})
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger?
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein?
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, Ihre Ausdrucksweise zu mäßigen.
({0})
Lepsius (NA), 1979-03-15:
Sie wollen den Staat zum Arbeitgeber kindererziehender Mütter umwerten und die Einmischung des Staates in die Familien herausfordern.
({0})
Sie pervertieren damit das Selbstverständnis von Eltern - als ob die Liebe zu Kindern und der Wunsch, Kinder zu haben, von irgendeiner staatlichen Subvention abhängig zu machen wäre.
({1})
Dieses Feindbild verkaufen Ihre Wahlkampfstrategen dann als „Schutz der Familie".
({2})
Haben Sie nicht bedacht, daß Sie sich damit ein Kuckucksei ins Familiennest gelegt haben? Denn das ist in den Ländern des Ostens ausgebrütet worden, wo man staatlicherseits die Familiengröße planen und die Familien auch steuern kann. Ihnen schwebt ein seltsames Leitbild der gleichberechtigten Hausfrau auf Staatskosten vor.
Wundern muß mich auch: Sie fordern all dies unter Berufung auf sozialistische Vorbilder, Gesellschaftssysteme, die Sie sonst so bekämpfen, und uns Sozialdemokraten und Freie Demokraten denunzieren Sie im gleichen Atemzug der Verstaatlichung und Zerstörung der Familie.
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Frau Abgeordnete, ich rüge den Ausdruck „denunzieren".
({0})

Präsident Carstens
Ich bitte Sie noch einmal, Ihre Ausdrucksweise zu mäßigen.
({1})
- Herr Abgeordneter Wehner, ich rufe Sie wegen Ihres Zwischenrufs zur Ordnung.
({2})
Lepsius (NA), 1979-03-15:
Wenn Frau Geier in diesem Hause in bezug auf unsere freiheitliche Ordnung von einer totalitären Staatsform spricht, dann wird sie vom Präsidenten nicht gerügt.
({0})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
lehnt Ihr Konzept eines Familiengeldes ab, auch wenn wir uns hierbei in ungewohnter Übereinstimmung zu den CSU-Abgeordneten befinden.
({1})
Wir lehnen es ab, weil es unsolide und nicht finanzierbar ist. Wir lehnen es ab, weil es eine Einmischung des Staates in die grundgesetzlich geschützte Autonomie der Familie bringt, vor der wir die Familie schützen werden. Wir lehnen es ab, weil es keine echte Wahlfreiheit zwischen Kindererziehung und Berufstätigkeit darstellt
({2})
und weil Mütter zwangsläufig ihren Arbeitsplatz verlieren und selbst dann nicht weiterarbeiten können, wenn sie an der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit interessiert sind.
Im Interesse der berufstätigen Mütter, die auf das Inkrafttreten des erweiterten Mutterschutzes dringlich warten, setzen wir Sozialdemokraten uns dafür ein, daß unser Gesetzentwurf so schnell wie möglich in den Bundestagsausschüssen beraten wird, damit das Gesetz, wie angekündigt, am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten kann.
({3})
Höpfinger (NA), 1979-03-15:
Von dieser Bundesregierung wird Art. 6 des Grundgesetzes nicht ausgeformt, sondern ausgehöhlt.
({0})
Wenn wir in der Frage des Mutterschaftsgeldes so sehr für die Hausfrau und Mutter eintreten, ist das keine Zurückstellung der in der außerhäuslichen Berufsarbeit stehenden Frau und Mutter. Wir wissen nur zu gut, wie viele Frauen und Mütter zur Arbeit gehen müssen, um den Lebensunterhalt der Familie bestreiten und aufbessern zu können. Worum es uns geht, ist, die Familie als Lebensgemeinschaft zu sehen. Die Familie ist mehr als nur Tankstelle bei Tag, Kino am Abend und Schlafstätte bei Nacht. In der Familie erlebt der Mensch die tiefste und ursprünglichste Gemeinschaft. Wenn bei uns die Familiensituation nicht wieder gesundet, sind alle anderen

Bemühungen und Investitionen für die Zukunft vergebens. Darum wenden wir uns gegen die Benachteiligung der Hausfrau und Mutter.
({1})
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Meine Damen und Herren, mir liegt inzwischen das stenografische Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Franke ({0}) vor. Darin sind Zwischenrufe verzeichnet, die gemacht worden sind und die hier oben im Präsidium zu diesem Zeitpunkt niemand gehört hat. Ich rüge zwei Zwischenrufe des Herrn Abgeordneten Wehner an dieser Stelle.
({1})
Ich erteile nunmehr das Wort der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier.
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Wex?
Matthäus-Maier (NA), 1979-03-15:
Bitte schön.
Wex (NA), 1979-03-15:
Sie haben zwar festgestellt, daß Sie dieses Programm noch keineswegs verabschiedet haben; würden sie aber auch darauf hinweisen, daß bei Ihrem Parteitag noch einmal die Fristenlösung angestrebt werden sollte? Würden Sie bestätigen, daß es notwendig ist, aus den Erfahrungen der Kinderpsychiater und Kinderpsychologen die Konsequenz zu ziehen, daß ein Elternteil zu Hause bleiben sollte? Ich denke doch, daß das eine Konsequenz ist, die nichts mit Zwang zu tun hat, sondern Erkenntnisse müssen ja auch einmal in die Praxis umgesetzt werden.
({0})
Matthäus-Maier (NA), 1979-03-15:
Die erste Frage habe ich von mir aus schon beantwortet. Die zweite Frage: Im Gleichberechtigungsprogramm, das bereits verabschiedet ist, Frau Wex, steht - dies steht nicht im Kinderprogramm -, daß die FDP - ich muß es jetzt aus dem Kopf zitieren - nach wie vor die Fristenlösung für die bessere und humanere Lösung hält,
({0})
daß wir das Bundesverfassungsgerichtsurteil akzeptieren, daß wir uns aber in Übereinstimmung mit dem Minderheitenvotum befinden. Vielleicht wissen nicht alle Leute draußen, daß es ein Minderheitenvotum von zwei Richtern - darunter die einzige Frau in diesem Senat - bei diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil gab. In diesem Minderheitenvotum wird festgestellt, daß das Strafgesetz nicht die einzige Möglichkeit ist, um den Schutz des ungeborenen Lebens zu gewährleisten.
Das ist exakt unsere Meinung. Wir sind mit diesem Minderheitenvotum der Ansicht, daß es andere Möglichkeiten gibt, das ungeborene Leben zu schützen, als das Strafgesetzbuch. Aus diesem Grunde streben wir die Fristenlösung nach Ablauf einer bestimmten Frist an, z. B. im europäischen Zusammenhang. Es bleibt jedem unbenommen, wenn er meint, das sei verfassungswidrig, erneut den Weg nach Karlsruhe anzutreten. Ich halte das für eine saubere, offene und rechtsstaatliche Lösung, die zweifellos auch im Interesse der Frauen liegt.
({1})
Wir werden auf unserem Parteitag hoffentlich eine generelle Finanzierungsregelung verabschieden, die mit dem Arbeitsplatzschutzgesetz nichts zu tun hat, die eine Erhöhung des Kindergeldes um bestimmte Beträge - 250 DM, 300 DM - in den ersten Lebensjahren des Kindes vorsieht.
Dieser Entwurf hat auch den Vorteil - das wird von Ihnen nicht gelöst -, daß er z. B. au die Selbständigen, die mithelfenden Familienangehörigen in der Landwirtschaft, .die Freiberufler mit einbezieht, also die Personengruppen, die nach Ihrer Vorstellung überhaupt nicht betroffen sind,
({2})
da sie von Ihnen dieses Geld nicht bekommen können, wenn sie nicht nachweisen können, daß sie sich ganz dem Kind widmen.
({3})
- Ich komme zu den Finanzen, Herr Franke. Nach § 4 Ihres Entwurfs steht der Gewährung dieses Erziehungsgeldes eine Teilzeitbeschäftigung nicht entgegen, wenn - das muß ich zitieren - ausreichend Zeit für die Pflege und Erziehung des Kindes verbleibe und während der übrigen Zeit die Aufsicht über das Kind gesichert sei. Das Nähere soll eine Rechtsverordnung der Bundesregierung regeln.
Wissen Sie eigentlich, was das heißt? Sie sagen, in diesem Lande gäbe es zuviel Bürokratie. Was Sie hier machen, ist ein klassischer Ansatz, mehr Bürokratie einzuführen.
({4})
Dann müßten z. B. diejenigen, die eine Teilzeitarbeit verrichten, darüber Buch führen, wieviel Stunden sie für das Baby aufbringen, wieviel Stunden für den Beruf, wann sie nach Hause gekommen sind, wann das Kind gestillt wurde, wann es gewikkelt wurde usw. Dies ist wirklich eine Einmischung in die Familie par excellence, die Sie uns immer vorwerfen.
({5})
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Wex?
Wex (NA), 1979-03-15:
Frau Matthäus, würden Sie bitte zugeben, daß das, was Sie hier ausführen, genau die Konsequenz der Haltung ist, die wir bei ihrer Familienpolitik überhaupt vermuten, nämlich als erste Grundlage Mißrauen gegen die Familie zu haben? Die Fragen der Betreuung und der Zuwendung können doch auch von Ihnen nur so gesehen werden, wenn Ihre Prämisse stimmt, daß es sich dabei um eine freiwillige Entscheidung handelt.
({0})
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Frau Abgeordnete, Sie müssen eine Frage stellen.
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Matthäus-Maier (NA), 1979-03-15:
Ja, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Bundesminister Ertl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schartz?
Hasinger (NA), 1979-03-15:
Frau Kollegin, da Sie vorhin die Vermutung geäußert haben, der Bundesrat könne Ihr Anliegen, daß auch Väter und Adoptiveltern in 'den Genuß der Leistungen kommen sollten, behindern, frage ich: Haben Sie die Stellungnahme des Bundesrates in der Drucksache 8/2613 gelesen, in der es heißt: „Die Bundesregierung wird gebeten, ... darauf hinzuwirken, daß statt des Mutterschaftsurlaubes ein Elternteilurlaub geregelt wird Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine entsprechende Regelung für andere Personen ..., z. B. Adoptiveltern, vorgesehen werden

kann" ? So heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates ausdrücklich. Dann können Sie doch hier nicht so argumentieren, wie Sie es getan haben.
Matthäus-Maier (NA), 1979-03-15:
Das . habe ich selbstverständlich gelesen, und das begrüße ich auch. Aber der Bundesrat sagt gleichzeitig - das habe ich nämlich auch gelesen, und ,das wird durch Ihren Entwurf hier heute morgen unterstrichen -, daß diese Regelung auf sämtliche, auch nichterwerbstätige Frauen erweitert werden müßte. Sie wissen ganz genau, daß, wenn Sie das damit koppeln, diese ganze Frage eine finanzielle Dimension erreicht, die wir heute nicht bezahlen können. Deswegen kann diese Erweiterung heute nicht vorgenommen werden. Deswegen müssen wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
({0})
Ich möchte weiter sagen - das wird draußen ebenfalls diskutiert -, daß es durchaus noch Probleme bei diesem Gesetzentwurf gibt. Es wird z. B. argumentiert, es bestehe die Gefahr, daß Frauen auf dem Arbeitsmarkt weniger Chancen hätten als zuvor, weil ja ein Arbeitgeber, wenn er eine junge Frau einstellt, Gefahr läuft, daß diese Frau einmal den sechsmonatigen Mutterschaftsurlaub in Anspruch nimmt und dann ausscheidet, und das gebe Probleme. Wir wollen gar nicht von der Hand weisen, daß ein solches Problem existiert. Jede sozialpolitische Schutzvorschrift kann auch das Risiko in sich bergen, daß die Geschützten an anderer Stelle benachteiligt werden. Das ist schon richtig. Allerdings sind wir ,der Ansicht, dieses wäre erstens besser zu unterbinden, wenn eine dem Mutterschaftsurlaub entsprechende Regelung auch für Väter vorgesehen würde. In diesem Fall weiß ja der Arbeitgeber nicht, ob der, der bei ihm eingestellt wird, möglicherweise Vater wird. Zweitens kann ich dieses Argument nicht akzeptieren, solange es in diesem Lande selbstverständlich ist und rechtlich abgesichert ist, daß junge Männer, die ihren Grundwehrdienst leisten, ohne weiteres dafür von ihrem Arbeitgeber völlig freigestellt werden. Ich meine, daß das Ableisten des Grundwehrdienstes nicht wichtiger ist als das Erziehen eines Kindes.
Ich möchte zum Schluß kommen. Die FDP-Fraktion begrüßt diesen Gesetzentwurf und hofft, daß er sehr schnell beraten wird, damit möglichst viele Frauen nach dem 1. Juli 1979 in den Genuß der vorgesehenen Regelungen kommen. Mir persönlich ist kein einziger Gesetzentwurf bekannt, bei dem es so viele Zuschriften von Frauen gegeben hat, die uns fragen, ob sie in den Genuß dieses Mutterschaftsurlaubes kommen.
({1})
Ich glaube, wir sollten diese Frauen nicht enttäuschen, und ich bitte Sie von der CDU/CSU, Ihren Standpunkt zu überdenken und diesem Entwurf als erstem Einstieg in einen verbesserten Familienlastenausgleich zuzustimmen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat Frau Bundesminister Huber.
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat Frau Dr. Wex.
Wex (NA), 1979-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU hält fest, daß alle Redner der Koalition festgestellt haben, daß dies Mutterschaftsurlaubsgeld nicht ausreichend ist und weitere Schritte folgen sollen. Es ist wohl nicht das richtige Verständnis von Mehrheit, daß Sie die Vorschläge der Opposition, die in die Richtung gehen, keine neuen Ungerechtigkeiten zu schaffen, von vornherein so diskriminieren, daß damit auch die Ansätze verschüttet werden, die im Sinne unserer Familienpolitik und nicht einer Politik des Gegeneinander gegeben sind.
({0}) Die CDU/CSU hält fest
({1})
- die CDU/CSU -, daß die Ministerin und die anderen Redner gesagt haben, Familienpolitik sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Klimas, das in einer Gesellschaft für die Familie geschaffen wird, das halten wir fest.
({2})
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})?
Wex (NA), 1979-03-15:
Ich lasse eine Zwischenfrage zwar gern zu, möchte aber erst einmal den Gedankengang zu Ende führen. - Ich bin der Meinung, daß hier eine dramatische Situation dadurch entsteht, daß man das Prinzipielle zwar akzeptiert, es aber nur deshalb ablehnt, weil es von der Opposition kommt.
({0})
Das ist ein Schaden für die ganze Gesellschaft und für unsere Politik.
({1})
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Wex (NA), 1979-03-15:
Ja, gern.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-03-15:
Ja bitte, Herr Schartz.
Schmidt (NA), 1979-03-15:
Frau Kollegin Wex, darf ich Ihren Worten entnehmen, daß aus dem Pünktchen der Tagesordnung mit dem Abgeordnetenentwurf unter dem Namen Kohl und Genossen inzwischen ein Fraktionsentwurf der CDU/CSU geworden ist?
({0})
Wex (NA), 1979-03-15:
Ich glaube, Sie haben sehr genau verstanden, was ich hier festschreiben will, damit auch hier das geschieht, was wir bei anderen Gesetzen erreicht haben. So ist es doch z. B. bei der Beratung des Gesetzes über die elterliche Sorge auf Grund des ständigen Drängens der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und auf Grund der ständigen Hinweise auf die Konsequenzen gelungen, einen Teil des Mißtrauens gegen die Familie, das in diesem Gesetz zum Ausdruck kam, abzubauen. Immer dann, wenn es wahltaktisch notwendig erscheint, werden andere Dinge nachgeschoben.
({0})
Deswegen nagele ich diese Punkte hier fest, auf die wir später noch zurückkommen können.
({1})
- Doch. Uns ist gemeinsam: Wir wollen kein Mißtrauen gegen die Erziehungskraft der Familie und keinen neuen Graben zwischen berufstätigen und denjenigen Hausfrauen und Müttern, die im Hause berufstätig sind. Das ist doch unsere gemeinsame Grundlage auch für das Gesetzgebungsverf ahren.
({2})
- Sie werden sehen, daß dieser Antrag im ganzen unterstützt wird, gerade vom Grundsatz her.
({3})
Heimerziehung ist oftmals die Konsequenz, das Resultat der Nichtzuwendung der Mutter zu ihrem Kind in den ersten Jahren. Ein Heimplatz kostet 1 500 DM im Monat. Dieses Geld sollte besser dazu verwendet werden, Schäden vorzubeugen.
Ich möchte nur noch zwei Punkte ansprechen. Ich beziehe mich nämlich nur auf die bisherige Debatte und will keine Grundsatzerklärung abgeben.
({4})
- Weil von Ihrer Seite keine grundsätzlichen Aussagen gekommen sind, Frau Timm. Die Rede von Frau Lepsius war reine Demagogie, aber keine grundsätzliche Darlegung,
({5})
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Frau Abgeordnete, darf ich Sie bitten, das Wort „Demagogie" ,aus Ihrem Sprachgebrauch herauszulassen.
({0})
Wex (NA), 1979-03-15:
Es war mir schon klar, daß das kommen mußte, Frau Präsidentin.
In der Familienpolitik kommt es nicht allein darauf an, Geld. zur Verfügung zu stellen, sondern vor allem darauf, die Erziehungskraft der Familie zu stärken. Und hier muß ich doch auf eine ganz böse Formulierung - „böse", Frau Präsidentin, darf ich sagen - der Frau Lepsius eingehen. Sie meinte sagen zu können, es komme uns in der Familienpolitik nur darauf an, Kinder zu bekommen.
({0})
- Ich wußte, daß das kommt. Herr Franke hat diesen Begriff zurückgenommen. Die in der Gesellschaft und bei jungen Ehepaaren vorhandenen Kinderwünsche müssen doch auch tatsächlich verwirklicht werden können. Für uns ist Familienpolitik die Grundlage einer freien Gesellschaft. Wer die Familie zerstört, zerstört die Grundlage der freien Gesellschaft.
({1})
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Noch eine Sekunde, und Ihre Redezeit ist zu Ende.
Wex (NA), 1979-03-15:
Bevölkerungspolitik dagegen muß sich darauf beschränken, Rah-. menbedingunen zu setzen und Hindernisse abzubauen. Das ist der Inhalt von Freiheit, den wir in dieser Entscheidung finden.
Es wurde gesagt, wir hätten in unserem Gesetzentwurf die Kindererziehung zu einer staatlich finanzierten Funktion gemacht. Nein! Das Familiengeld soll die Möglichkeit geben, auf Berufstätigkeit zu verzichten, um damit eine staatliche. Ersatzinstitution nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Das ist der grundsätzliche andere Ansatzpunkt.
({0})
In der Debatte ist so viel an Mißverständnissen und Unterstellungen gewesen, die aufgeklärt werden mußten. Entschuldigen Sie, daß es etwas länger geworden ist.
({1})
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zeitel.
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Matthäus-Maier?
Zeitel (NA), 1979-03-15:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Bitte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Ich lasse noch eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Huyn zu. Dann gehen wir weiter, weil die Angelegenheit morgen ohnehin im Ausschuß behandelt wird.
Matthäus-Maier (NA), 1979-03-15:
Herr Zeitel, sind Sie nicht mit mir darin der Meinung - ich wies eben darauf hin -, daß dieser Gesetzentwurf, der in der Tat nur für die berufstätigen Mütter ein Mutterschaftsurlaubsgeld vorsieht, nur ein erster Schritt ist und daß dann ein zweiter Schritt - wie wir von der FDP ihn sehen -, der ein erhöhtes Kindergeld an alle vorsieht, das wir „Betreuungszuschlag" nennen, die einzige Möglichkeit ist, finanzielle Unterstützung für die Familie vorzusehen, die nicht an ein Leitbild, entweder der berufstätigen Frau oder der nichtberufstätigen, anknüpft, und daß dieser Vorschlag als einziger das Problem der seib-ständig Tätigen und der Freiberufler löst?
Zeitel (NA), 1979-03-15:
Frau Matthäus, wir glauben, daß wir mit unserem Gesetzentwurf die Diskriminierung in dem möglichen Rahmen einengen und vermeiden. Das ist der Unterschied in der Betrachtung.
({0})
Ich will wenigstens zwei Sätze - wegen der Kürze der Zeit - darauf verwenden, deutlich zu machen, daß wir die Folgewirkung der Ausdehnung des Mutterschutzes ernster einschätzen, als das von Ihrer Seite geschehen ist.
({1})
Ich glaube, die Frage, ob dadurch ein zusätzlicher Zug zur Erwerbstätigkeit ausgelöst wird oder nicht, ist nicht ganz einfach zu beantworten, Frau Matthäus. Ich gebe aber doch zu bedenken, ob nicht über diesen Weg die auch von Ihnen gewollte Ausdehnung des Arbeitsschutzes - und darum handelt es sich im Grunde genommen - unter Umständen pervertiert werden könnte. Die Tragweite dessen, was hier beschlossen wird, ist für viele kleine Betriebe noch gar nicht voll abzusehen. Unter Umständen ist es eben z. B. nicht möglich, eine Ersatzkraft zu finden.
Ich bin Ihnen, Frau Matthäus-Maier, dankbar, daß Sie darauf hingewiesen haben, daß bisher nur eine Finanzierungszusage der Regierung für die Mehrausgaben bis 1981 gegeben ist, was ich für unfair halte. Dabei bleibt eben leider offen, wie danach verfahren wird.
({2})
Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, daß wir diesen Mangel im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens beheben wollen.
({3})
Nun lassen Sie mich noch einige prinzipielle Bemerkungen zur Finanzierungsseite machen. Frau Huber, so, wie Sie argumentieren, ist es nicht seriös.
({4})
Man kann nicht der Opposition vorwerfen, sie mache einen zu teuren Gesetzentwurf, und zur gleichen Zeit ein Gesetzespaket ankündigen, das nicht billiger ist und das im übrigen dem Grundanliegen nicht gerecht wird.
({5})
Frau Matthäus, es ist ebenso nicht seriös, wenn Sie den Vorschlag machen, die Maßnahmen später auf andere Gruppen auszudehnen. Sicher ist von Ihnen beabsichtigt, das zwei Monate vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr zu machen. Dieses Spielchen werden wir nicht mitspielen.
({6})
Wir machen nicht mit, wenn Sie Milliardenbeträge an Haushaltsüberschüssen ansammeln, um sie dann im Februar oder März unter die staunende Bevölkerung zu verteilen. Wir meinen, wer das will, wer
eine politische Priorität setzt, der kann heute seinen Worten auch Taten folgen lassen und einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.
({7})
Ich will die finanzpolitische Problematik noch vertiefen: Hören Sie auf mit dieser Masche, unsere Vorschläge seien unseriös, Ihre aber seriös. Da sitzt der Finanzminister. Er hat im Juni des vergangenen Jahres erklärt, was wir vorschlagen, sei nicht finanzierbar. Während der Sommerpause hat dann aber unser Staatsschauspieler ein 13-Milliarden-Programm aufgelegt. Das war dann „seriös"!
({8})
Sollen wir hier wirklich einmal auf den Tisch legen, wie viele hundert Millionen Sie über Nacht herauszaubern, die dann auf einmal da sind - nur immer nicht für die Familie?! Dieses ist nicht unsere Linie in der Politik.
({9})
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten: Ich halte das Wort „Staatsschauspieler" wirklich nicht für passend.
({0})
Zeitel (NA), 1979-03-15:
Gut.
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Ich kann das auch, meine Herren.