Urbaniak (NA), 1975-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf. Meine Partei hält es seit je für ihre vornehmste Aufgabe, die Schwachen in unserer Gesellschaft vor Ausbeutung zu schützen. Wir alle wissen, daß ausländische Arbeitnehmer, die, aus Not getrieben, in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten wollen, leicht zu gewinnen sind, auch unter Umgehung der bestehenden Rechtsvorschriften Arbeit anzunehmen. Wer diese Notlage ausnutzt, noch dazu gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz, begeht schweres Unrecht und muß streng bestraft werden.
Der Gesetzentwurf kommt angesichts der jetzigen arbeitsmarktpolitischen Lage im richtigen Zeitpunkt. Kollege Müller, die Bundesregierung hat sich am 6. Juni 1973 mit ihrem Aktionsprogramm bereits einer Konsolidierung der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zugewandt und dies in ihrem Programm festgelegit. Sie hat darüber hinaus einen ganz entscheidenden Punkt, den Sie angesprochen haben, ebenfalls in diesem Programm dokumentiert, nämlich die Ablehnung des Rotationsprinzips. Sie wissen, daß in süddeutschen Regionen heute die Worte „Bürger auf Zeit" oder „Wie kann man sie schneller loswerden?" nicht von sozialdemokratischen Politikern in die aktuelle Diskussion geworfen werden. Die Bundesregierung ist mit ihrem Aktionsprogramm immer auf Linie geblieben und hat die Punkte ganz klar konkretisiert.
Es geht bei diesem Gesetzentwurf auch nicht nur um das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, sondern auch um das Arbeitsförderungsgesetz. In beiden gesetztlichen Bereichen müssen die Strafbestimmungen entsprechend ausgestaltet werden, um mit diesem Grundübel fertig zu werden. Das hat die Bundesregierung seinerzeit angekündigt. Heute haben wir den konkreten Entwurf vor uns liegen und werden ihn sicherlich im Ausschuß beraten.
Ich bin allerdings auch der Ansicht, daß man sich nicht damit begnügen sollte, dem Unrecht durch Strafen auf den Leib zu rücken. Vielmehr sollten wir uns bemühen, unrechtmäßige Zustände zu verhindern und, wo sie eingetreten sind, nach Möglichkeit zu verkürzen, zu beseitigen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat bereits darauf hingewiesen, daß die mit der Ausländerbeschäftigung befaßten Stellen beschlossen haben, in einer konzertierten Aktion zu einer besseren Aufdeckung der Ausbeutung und Beschäftigung von illegal tätigen Ausländern beizutragen. Wir begrüßen diesen Beschluß außerordentlich und hoffen, daß dem guten Willen auch die Ausführung folgen wird.
Ich möchte den Gesetzentwurf aber nicht nur als isolierte Maßnahme betrachten. Wie auch Walter Arendt ausführte, ist er ein Teil einer umfassenden politischen Konzeption, er ist in eine Konzeption zur Ausländerbeschäftigung einzuordnen, die wir bereits Mitte 1973 im Aktionsprogramm niedergelegt haben.
Am 23. November 1973 wurde der Anwerbestopp verhängt. Die Bundesregierung hat damals, wie ich meine, weitschauend gehandelt. Die zunächst rigoros erscheinende Maßnahme hat sich als richtig erwiesen. Die der Bundesrepublik Deutschland benachbarten Staaten haben inzwischen ähnliche Maßnahmen ergriffen. Sie wissen, Kollege Müller, wieviel Verbände uns angegangen sind, um noch im vorigen Jahr Ausnahmen von dem Anwerbestopp eingeräumt zu bekommen. Auch hier hat die Bundesregierung ihre Linie durchgehalten.
Der vorliegende Gesetzentwurf stellt eine flankierende Maßnahme für den Anwerbestopp dar. Er wird durch die vorgesehene strengere Ahndung der unerlaubten Anwerbung, Vermittlung und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer der Tendenz entgegenwirken, den Anwerbestopp zu unterlaufen. Er trägt damit auch dazu bei, daß die vorhandenen Arbeitsplätze mit deutschen Arbeitnehmern und legal erhaltenen ausländischen Arbeitnehmern besetzt werden können. Der Gesetzentwurf trägt aber auch dazu bei, daß ausländische Arbeitnehmer nicht unterbezahlt, sondern zu Arbeitsbedingungen beschäftigt werden, die deutschen Rechtsvorschriften entsprechen, z. B. den geltenden Tarifverträgen oder sonstigen Gesetzen, die für deutsche Arbeitnehmer geschaffen worden sind.
Die Fraktion der SPD begrüßt den Gesetzentwurf deshalb als einen integrierenden Bestandteil der politischen Konzeption für die Ausländerbeschäftigung, die den berechtigten Interessen der deutschen Bevölkerung, insbesondere der deutschen Arbeitnehmer, gerecht wird und auch gegenüber dem ausländischen Arbeitnehmer verantwortet werden kann. Diese Politik zielt darauf ab, die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen, die hier beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer aber an der Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur der Bundesrepublik Deutschland voll teilnehmen zu lassen.
({0})