klaus riegert (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die seit

Mitte der 90er-Jahre geführte Diskussion über Wert und
Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements scheint
sich nun endlich auszuzahlen. Zumindest ist ein Wandel
in der Wahrnehmung des Engagements und seiner Bedeutung für unser Gemeinwesen festzustellen. Die CDU/
CSU begrüßt den vom zuständigen Bundesfinanzminister vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements als ersten
großen Schritt in die richtige Richtung.

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Dies gilt umso mehr, als der Gesetzentwurf im Wesentlichen auf Vorschlägen basiert, die auf die Enquete-Kommission und auf Handlungsempfehlungen der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion zurückgehen.

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Zur Erinnerung: Die CDU/CSU hat durch eine Große
Anfrage im Jahr 1996 dafür gesorgt, dass wir am
5. Dezember 1997 zum ersten Mal überhaupt eine Debatte über bürgerschaftliches Engagement im Deutschen
Bundestag hatten.

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Dies führte zur Einsetzung der Enquete-Kommission im
Jahre 1999. Das Ziel war es, politische Strategien und
Maßnahmen zur Förderung des bürgerschaftlichen
Engagements zu erarbeiten. Ich empfehle jedem, unseren vorliegenden Abschlussbericht, der sehr aktuell ist,
zu lesen.

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Lassen Sie mich nun konkret auf einige Punkte eingehen.

Erstens. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der
Besteuerungs- bzw. Zwecksbetriebsgrenze bei gemeinnützigen Körperschaften und sportlichen Veranstaltungen auf 35 000 Euro vor. Wir wie auch der Bundesrat
sind der Meinung, dass wir die Besteuerungsgrenze auf
40 000 Euro anheben sollten. Wir möchten mit dieser
Erhöhung eine Flexibilisierung auf drei Jahre verbinden,
um zum Beispiel den Vereinen eine größere Planungsfreiheit bei der Ausrichtung von Vereinsjubiläen oder besonderen Anlässen zu ermöglichen.

Zweitens. Der Gesetzentwurf sieht eine Anhebung
der sogenannten Übungsleiterpauschale bei unverändertem Anwendungsbereich auf 2 100 Euro vor. Über
die Anhebung des Übungsleiterfreibetrages hinaus halte
ich eine Erweiterung des Bezugskreises auf Verantwortungsträger - zum Beispiel Vereinsvorsitzende, Schatzmeister und ehrenamtliche Geschäftsführer - für erforderlich.

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Ferner sollten wir die 2 000 lizenzierten Organisationsleiter im Sport und die Helfer in der Gefahrenabwehr mit
aufnehmen.

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Im Übrigen profitieren die Feuerwehrleute von dieser
Anhebung bisher nicht. Auch hier müssen wir eine entsprechende Anpassung vornehmen. Sie ist notwendig
und sachgerecht. Dies sollte Ausdruck der Anerkennung
für die gefährliche und wertvolle Arbeit der Feuerwehr
sein.

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Drittens. Wir unterstützen die Anhebung des
Höchstbetrages für die Ausstattung von Stiftungen,
sind aber wie der Bundesrat der Meinung, dass wir hier
ein klares Zeichen setzen sollten, diesen auf 1 Million
Euro anheben zu wollen. Das wäre für mich ein wichtiges Signal für die Gründung von Stiftungen. Dies würde
den Bürgern die Möglichkeit geben, dauerhaft gemeinnützige Zwecke zu finanzieren.

Viertens. Im Entwurf ist die Einführung eines Abzugs
von der Steuerschuld in Höhe von 300 Euro jährlich für
ehrenamtliche Tätigkeiten im mildtätigen Bereich im
Umfang von 20 Stunden vorgesehen. Wir sind wie der
Finanzminister der Meinung, dass diese Begrenzung auf
den mildtätigen Bereich ein Ranking innerhalb des ehrenamtlichen Engagements schafft und damit Unterschiede zeitigt. Darin sehen wir ein Problem. Das kann
nicht unser Ziel sein.

Die Konsequenz kann nur sein, dass wir diese Abzugsfähigkeit sachgerecht auf den Naturschutz, die
Hilfs- und Rettungsdienste, die Feuerwehr, kirchliches
Engagement und Bereiche des Sports ausweiten. Falls
dies nicht zu finanzieren ist, sollte dieser Punkt zur Disposition stehen. Eine Rangfolge des Ehrenamtes streben
wir nicht an. Aus meiner Sicht sollten wir eher darüber
nachdenken, ob wir nicht eine Freigrenze von
1 200 Euro für alle Ehrenamtlichen schaffen. Damit erzielen wir einen konkreten Bürokratieabbau, da die
Einzelnen nicht mehr die Kosten für Porto, Telefon und
gefahrene Kilometer sowie andere Aufwendungen detailliert nachweisen müssen, sondern dies pauschal über
eine Freigrenze abgedeckt ist.

Fünftens. Die Beiträge für Kultur sind in Zukunft von
der Steuer absetzbar. Aber was, Herr Finanzminister, geschieht mit Mitgliedsbeiträgen an Sportvereine? Ihr
Ministerium hat einen entsprechenden Vorschlag lapidar
mit der Formulierung abgelehnt - ich zitiere -: Die Mitglieder von Sportvereinen fördern mit ihren Beiträgen in
erster Linie die eigene Freizeitgestaltung. - Lieber Herr
Steinbrück, Sie haben mich zwar gelobt. Aber an dieser
Stelle muss ich Sie natürlich fragen: Was ist mit den Begriffen der Sozialisation, der Integration, der Gesundheitsförderung und der Lebensschule für Kinder? Dies
alles sind Leistungen der Sportvereine. In Ihren Reden
zu entsprechenden Anlässen findet sich das alles. Ist es
jetzt vergessen?

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam darüber nachdenken, ob wir die Mitgliedsbeiträge für Kinder und Jugendliche an Sportvereine als Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke anerkennen können.

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Dies wäre ein erheblicher Beitrag, Eltern zu motivieren,
ihre Kinder regelmäßig zum Sport anzuhalten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Gesetzgebungsverfahren die im Gesetzentwurf vorhandenen
Unebenheiten und Ungleichheiten zum Wohle aller ehrenamtlich Tätigen beseitigen. Wir stehen weiter an der
Seite des Ehrenamtes.

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