Frank Hofmann (NA), 2007-05-24:
Liebe Frau Piltz, hätte ich einen Hut getragen, dann

wäre er mir sicherlich hochgegangen.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Ohren auf und mitdenken, das
wird notwendig sein.

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Frank Hofmann ({2})
- Nein. Denn was Sie heute vorgestellt haben, geht an
der Realität, über die wir die letzten Tage geredet haben,
völlig vorbei.

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Ich möchte auf der sachlichen Ebene bleiben und auf
die teilweise bewusst geschürte Terrorhysterie eingehen,
die auch in der Diskussion um die Pässe eine Rolle
spielte. Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir die Pflicht haben, die EU-Richtlinie in
nationales Recht umzusetzen. Ich teile in diesem Fall die
Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz,
Peter Schaar, der die mangelnde Einflussmöglichkeit des
Bundestages und des Europäischen Parlamentes beanstandet hat.

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In Zukunft sollte die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Brüsseler Vorhaben den Bundestag im Vorfeld stärker beteiligen.

Wenn wir uns die Änderungsvorschriften des Passgesetzes anschauen, die die Koalitionsfraktionen erarbeitet
haben, können wir von der SPD mit dem Erreichten sehr
zufrieden sein. Ich möchte nicht verhehlen, dass dies
nicht immer so aussah im Verlauf der Diskussion um die
Speicherung des elektronischen Fingerabdrucks: Auf der
einen Seite äußerten sich regelmäßig Hardliner, die den
Terrorismus nicht effizient genug bekämpft sahen. Auf
der anderen Seite bremsten FDP und Grüne - bei der
FDP konnten wir es vorhin wieder hören -, die bei jeder
technischen Innovation den direkten Weg in den Überwachungsstaat an die Wand malen. Die PDS nimmt aus
meiner Sicht an einer zielführenden Diskussion überhaupt nicht teil.

Die Kritik von FDP und Grünen, die in ihren Anträgen zum Ausdruck kommt, geht an der Realität vorbei.
So können zum Beispiel im elektronischen Pass gespeicherte Daten nicht mit einfachen Mitteln aus- und mitgelesen werden. Ich wiederhole deshalb mit anderen Worten das, was mein Kollege Berichterstatter von der CDU/
CSU, Clemens Binninger, gesagt hat. Damit ein Lesegerät die digitalen Daten auf dem Chip auslesen kann,
muss es über einen geheimen Signaturschlüssel verfügen, dessen Gültigkeit durch ein elektronisches Zertifikat des Landes, das den Reisepass ausgestellt hat, bestätigt wird. Ein aktives Auslesen des Chips ist unter
optimalen Bedingungen nur bis zu maximal 20 Zentimeter möglich. Hierfür muss ein Lesegerät bis auf diese geringe Entfernung an den Pass kommen. Pass und Lesegerät müssen sich mehrere Sekunden in Ruhe befinden.
Außerdem müssen die Passnummer, das Geburtsdatum
des Inhabers und das Ablaufdatum des Passes bekannt
sein.

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Was wäre nun der Gewinn bzw. die Erkenntnis eines
solchen Spionageangriffs? Neben allen bereits bekannten Daten bleibt als einziger Ertrag des Angreifers das
Passfoto des Passinhabers, das digitalisierte Bild. An die
Fingerabdruckdaten kommt er immer noch nicht heran.
Die ganze Debatte um derartige Sicherheitsrisiken ist absurd und sollte von der Opposition nicht weiterverfolgt
werden. Man muss schon, Frau Piltz, eine Überdosis
„James Bond“ genossen haben, wenn man dies weiterhin
kritisiert.

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- Sie, Herr Wieland, drei Überdosen „James Bond“.

Für uns in der SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen nicht
alles tun, was technisch möglich ist; wir wollen aber alles tun, was technisch nötig ist, um dem Bürger ein
größtmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

({7})

Dies ist uns mit dem vorliegenden Gesetz gelungen. Wir
haben ein höheres Maß an Sicherheit gewonnen und es
trotzdem gleichzeitig geschafft, die rechtsstaatliche Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Wir
konnten die von Herrn Binninger beschriebene verfassungsrechtlich problematische Forderung der Union
nach der dauerhaften Speicherung der Fingerabdrücke
aller Passinhaber im Passamt auch nach Aushändigung
des Passes verhindern. Es bleibt dabei: Die Fingerabdrücke werden nur im Pass gespeichert.

({8})

Eine Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken ohne konkreten Zweck, quasi eine Volksdaktyloskopie, wird es mit der SPD nicht geben. Ich erinnere
Herrn Binninger, der gesagt hat, in der Verwaltung sei so
etwas immer schon gemacht worden, an Folgendes: Bei
uns gilt nicht der Grundsatz, dass Verwaltungsrecht vor
Verfassungsrecht geht. Umgekehrt, Verfassungsrecht
geht vor Verwaltungsrecht! Deswegen bleibt es auch dabei, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht kommen
darf.

({9})

Es wird also immer nur - dies sage ich auch den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal - ein Vergleich von
Pass und Passinhaber anhand der gespeicherten Fingerabdruckdaten stattfinden. Diese Daten sind im Pass und
nirgendwo anders gespeichert.

({10})

- Was heißt „vorerst“? Wir machen dieses Gesetz und
nichts anderes. Ich kann nur über dieses Gesetz sprechen.


Frank Hofmann ({11})
({12})

- Wer ist in diesem Fall Binninger? Der Gesetzgeber
sind wir alle. Was jetzt herausgekommen ist, habe ich Ihnen gesagt.

({13})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der sogenannte Onlineabruf von Passbildern zur Verfolgung von
Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftaten darf nur
unter engsten Voraussetzungen stattfinden: bei der Unerreichbarkeit der Passbehörde und bei einer Gefährdung
des Ermittlungserfolges. Außerdem ist die Möglichkeit
des Abrufs auf die für den Landkreis zuständige Polizeibehörde beschränkt. So haben wir in der Koalition gemeinsam eine zentrale Datenbank verhindert sowie Sicherheit und Vertrauen bei den Bürgern geschaffen.
Ursprünglich sah das Bundesinnenministerium - Herr
Wieland, hören Sie zu - vor, die Landeskriminalämter
als Zentralstellen für den Onlineabruf einzurichten.
Hierdurch hätte ein Einfallstor für eine zentrale Lichtbilddatenbank entstehen können. Aber Clemens
Binninger und ich, die CDU/CSU und die SPD, waren
sich einig, dass wir dies nicht wollten. Deshalb ist es
auch nicht dazu gekommen. Daraus brauchen Sie niemandem einen Vorwurf zu stricken.

({14})

Was soll die Kritik am Onlineabruf im Eilfall? Ich
erinnere daran, dass der Kabinettsentwurf den Onlineabruf für Verkehrsordnungswidrigkeiten als Regelfall enthielt. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, diesen Abruf auf
Straftaten zu erweitern. Die bisherige Praxis war, dass
die Passämter die Lichtbilder den Polizeibehörden im
Rahmen der Amtshilfe zufaxten. Das heißt, es gab die
Übermittlung von Lichtbildern an die Polizeibehörden
bei Straftaten schon immer. Wir haben nun den Onlineabruf nicht für den Regelfall, sondern nur für den Eilfall
zugelassen. Dies ist keineswegs ein Anlass, über einen
übermäßigen Eingriff in die Bürgerrechte zu klagen;
vielmehr ist dies notwendig, sinnvoll und verhältnismäßig.

({15})

Der Abruf ist weiterhin umfassend zu dokumentieren,
um möglichem Missbrauch vorzubeugen. Damit wird
der Vorgang auch für den Datenschutzbeauftragten überprüfbar. Neben dem Datenschutz haben wir dem technischen Fortschritt Rechnung getragen, indem wir die
Voraussetzungen für ein durchgängig elektronisches
Verfahren zur Passbeantragung geschaffen haben.

Auf besonderen Wunsch der CDU/CSU und des Bundesrates bleibt der Doktorgrad entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung weiterhin in
den Pässen und Personalausweisen eingetragen, selbst
wenn dies international unüblich ist, zu Irritationen im
Reiseverkehr führt und eine Gelegenheit zum Bürokratieabbau verschenkt wird. Ich sage hierzu nur: Habemus
doctores.

Insgesamt bleibt festzuhalten: Wir erzielen für den
Bürger einen konkreten Sicherheitsgewinn, indem wir
die beim Reisepass bestehenden Fälschungsmöglichkeiten weiterhin reduzieren und die Kontrollen beschleunigen. Für den Passbewerber entstehen außer der Passgebühr keine Zusatzkosten. Wir haben ein modernes
Passgesetz mit dem größtmöglichen technischen Sicherheitsstandard, ohne die Freiheit des Bürgers zu beeinträchtigen. Das ist Sicherheitspolitik mit Augenmaß.

Danke.

({16})