Volkmar Uwe Vogel (NA), 2004-10-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Eisenbahnmagistralen Paris-Budapest und, lieber Kollege
Schmidt, auch Stockholm-Verona sind wichtige europäische Magistralen in Ost-West- und natürlich auch in
Nord-Süd-Richtung.

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Sie vernetzen europäische Metropolen; sie sind europäische Lebensadern. Sie entlasten nicht nur den Luft- und
Straßenverkehr, sondern sind auch eine umweltschonende Alternative zum Individualverkehr.

Die seit Jahren diskutierte ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Halle-Leipzig nimmt dabei eine ganz besondere Stellung ein. Denn diese ICE-Trasse ist ein
Symbol für die Vollendung der deutschen Einheit

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und natürlich ein unverzichtbarer Bestandteil des EUProgramms „Transeuropäische Netze“. Dies wurde im
Bundesverkehrswegeplan 1992, dem Bundesverkehrswegeplan der deutschen Einheit, zum Gesetz. Die Trasse
Berlin-München genoss damals allerhöchste Priorität.

Trotzdem hat Verkehrsminister Müntefering, SPD,
den planmäßigen Weiterbau 1999 gestoppt, obwohl er
wusste: Für die neuen Bundesländer und auch für meine
Heimat Thüringen ist diese Hochgeschwindigkeitsstrecke ein Standortfaktor von europäischer Dimension.

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Aus welchen Gründen auch immer - das sei dahingestellt - hat Bundeskanzler Schröder auf dem SPD-Parteitag am 10. März 2002 Münteferings Baustopp für die
ICE-Strecke aufgehoben und damit Hoffnungen auf eine
baldige Fertigstellung dieser Strecke in Thüringen und in
den neuen Bundesländern geweckt. Doch im
Herbst 2004 sieht die Wirklichkeit ganz anders aus eine Wirklichkeit des Kanzlers, übrigens nicht nur beim
ICE. Verwaiste Baustellen sprechen für sich und für die
verfehlte Verkehrspolitik der Bundesregierung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeit der
Ideenkonferenzen und der Neuererbewegung ist vorbei.
Diskussionen um Alternativen verschleppen dieses Projekt nur weiter. Wer die Lebensverhältnisse in den alten
und den neuen Bundesländern aneinander angleichen
will, darf nicht nur reden, sondern muss tatsächlich handeln.

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Frau Staatssekretärin Gleicke, die Aussage, die Strecke werde fertig gestellt, reicht nicht. Gleichzeitig sagt
Kollege Schmidt, die Strecke werde in 125 Jahren fertig
gestellt.

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Wir brauchen hier ganz konkrete Informationen zu Fertigstellungsterminen auch für Teilabschnitte.

Es kommt darauf an, dass Thüringen und der gesamte
mitteldeutsche Wirtschaftsraum zügig in die gesamteuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetze eingebunden
werden. Für die Neubaustrecke liegen alle Planfeststellungsbeschlüsse vor. Im Gegensatz dazu ist bei den diskutierten Alternativen noch kein Planungsvorlauf vorhanden. Sie würden zu weiteren Verzögerungen führen.

Für das Projekt 8.1 werden im Zeitraum 2004 bis
2015 im Bundesverkehrswegeplan circa 3 Milliarden
Euro angesetzt, für das Projekt 8.2 rund 1,8 Milliarden
Euro. Um diese Investitionskosten zu finanzieren, sind
weit höhere Jahresbeträge notwendig, als in der Mittelfristplanung des Ministeriums ausgewiesen sind.

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Nach der Liste des Ministeriums vom 15. Juli sind für
beide Abschnitte, also 8.1 und 8.2, lediglich 341 Millionen Euro vorgesehen. Das sind im Durchschnitt jährlich
68 Millionen Euro. Es ist fraglich, ob mit diesen
68 Millionen Euro jährlich das Baurecht überhaupt zu sichern ist. Ich bin nicht dieser Meinung. 2005 wird das
Baurecht in wichtigen Teilabschnitten verfallen.

Um wirkliche Baufortschritte durch den Thüringer
Wald machen zu können, wären pro Jahr circa
150 Millionen Euro notwendig. Dann wären wir in circa
acht Jahren mit der Strecke durch den Thüringer Wald
durch. Dieses Ziel müssen wir uns setzen. Alles andere
ist aus meiner Sicht Augenwischerei und die berühmte
Beerdigung dritter Klasse. Es ist die Frage, ob hier
Bahnchef Mehdorn die Kerze trägt.

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Neben dem Weiterbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke durch den Thüringer Wald darf natürlich auch die
Anbindung an die ICE-Strecke nicht zu kurz kommen.
Deshalb ist es zum Beispiel unerlässlich, die MitteDeutschland-Schienenverbindung so auszubauen, dass
höhere Fahrgeschwindigkeiten möglich sind und der Lückenschluss zwischen Weimar und Glauchau erfolgt. Die
Aufnahme dieses Vorhabens in den weiteren Bedarf des
Bundesverkehrswegeplans ist ein erster Erfolg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
zum Ende; denn ich werde vom Präsidenten ermahnt.
Ich kann nur an die Bundesregierung und an die Regierungskoalition appellieren, die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Leipzig zügig weiterzubauen.

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Wenn wir jetzt nicht handeln, verfällt das Baurecht, und
weit über 700 Millionen Euro Steuergelder, die bereits
verbaut sind, werden buchstäblich in den Sand gesetzt.
Wenn es dazu käme, interessierte mich die Antwort auf
eine Frage natürlich ganz besonders: Was wird uns der
SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf 2006 erklären,

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wenn sich auf diesem Symbol der deutschen Einheit
Fuchs und Hase gute Nacht sagen?

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