otto fricke (NA), 2012-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Nach einer solchen Rede muss man
immer aufpassen, dass man sein Gemüt unter Kontrolle
hält. Das will ich deutlich sagen, Kollege Schneider.

({0})

- Dazu gehört auch, dass man einfach einmal zuhört, so
wie wir das eben leider tun mussten.

Lieber Kollege Schneider, bei aller Kameradschaft,
die wir im Haushaltsausschuss haben:

({1})

Was Sie hier gemacht haben, war europarechtlich und
verfassungsrechtlich gesehen nichts anderes als weitere
Brandstifterei; nichts anderes haben Sie hier gemacht.

({2})

Sie versuchen, Dinge nach vorne zu ziehen, die mit der
Frage, über die wir hier eine Debatte zu führen vereinbart haben, nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

({3})

Die Punkte, die Sie angesprochen haben, sind sicherlich
diskussionswürdig,

({4})

aber unsere Aufgabe hier - und das wäre auch Ihre Aufgabe gewesen - ist es, für Entscheidungen, die dieses
Parlament getroffen hat, für Entscheidungen, die das
Bundesverfassungsgericht getroffen hat, Vertrauen beim
Bürger zu erzeugen. Sie versuchen allerdings, durch
Misstrauen plumpe, primitive Politik zu machen. Das
kann ich am heutigen Tag nur ausdrücklich ablehnen.

({5})

Meine Damen und Herren, ich will versuchen, es ein
wenig klarzustellen: Der Weg, der jetzt von der Bundesregierung gewählt worden ist und den das Parlament zur
Kenntnis nehmen wird, ist ein Weg, der nach meiner
Meinung elegant dafür gesorgt hat, dass Gesamteuropa
sagt: Was der Bundestag beschlossen hat und was die
Fraktionen vorbereitet haben, ist genau das, was wir
wollen. Es gibt keinen anderen Interpretationsraum.

Ich muss ehrlich sagen - vor Gericht und auf hoher
See ist man in Gottes Hand -: Vor der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes habe ich angesichts der vorherigen Entscheidungen gedacht: Mal sehen, was an unserem Gesetz noch zu korrigieren ist.




Ich finde es erstens gut und wichtig, festzuhalten,
dass das Bundesverfassungsgericht in einer einmaligen
Entscheidung, auch im Verfahren mit einer Anhörung
usw., dafür gesorgt hat, schlichtweg klarzumachen: Das
Gesetz, das der Gesetzgeber gemacht hat, ist so in Ordnung. - Das sollten wir auch für den Bürger festhalten.

Wir sollten auch ein Zweites festhalten, Herr Kollege
Schneider, nämlich dass es nicht, wie von vielen anderen
behauptet - auch Sie haben eben versucht, das nebenbei
so zu verkaufen -, irgendwie eine Obergrenze gibt, die
l’art pour l’art, wie man will, aufgehoben werden kann,
sondern dass dieses Gesetz eine feste Obergrenze vorsieht. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass auch Sie sagen,
dass das Gericht uns in dieser Auffassung bestätigt hat,
und einmal feststellen, dass das eine gute Entscheidung
war.

Sie hingegen machen etwas anderes. Dazu möchte ich
nun etwas sagen. Sie sagen nämlich: Jetzt sehe ich, die
Koalition hat bei der Gesetzgebung, bei der Parlamentsbeteiligung ordentliche Arbeit geleistet, mit allen
Schwierigkeiten, die wir hatten, weil wir Neuland betreten haben.

({6})

- Leute, ob ohne euch oder mit euch,

({7})

ich sage ganz klar: Für mich als Europäer, der stabile Finanzen will und der die Risiken für den Euro begrenzen
will, ist nachher nicht entscheidend, wer was wo wie gemacht hat, sondern für mich ist es entscheidend, dass wir
am Ende Gesetze haben, auf die die Bürger vertrauen
können. Wenn ihr daraus ein parteipolitisches Spiel machen wollt, dann macht es meinetwegen. Ihr werdet damit eurer Aufgabe und eurer Pflicht nicht gerecht.

({8})

Beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aber noch etwas Weiteres ganz wichtig
- Kollege Schneider, auch das zu sagen haben Sie vermieden -: die klare Absage an jegliche Möglichkeit der
Einführung von Euro-Bonds oder Altschuldentilgungsfonds. Die ausdrückliche Aussage des Bundesverfassungsgerichts lautet - ich will sie gerne zitieren, auch,
weil das einige nicht so gerne hören -:

Es ist insoweit auch dem Bundestag als Gesetzgeber verwehrt, dauerhafte völkervertragsrechtliche
Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer
Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit
schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden
sind.

({9})

Kurze Übersetzung: Euro-Bonds, die davon abhängen,
dass andere Länder ihre Schulden tilgen, und ein Altschuldentilgungsfonds, der davon abhängt, dass andere
Länder keine neuen Schulden machen, sind

({10})

schlichtweg verfassungswidrig. Das sollten Sie sich ins
Stammbuch schreiben und nicht versuchen, Dinge aufzubauen, die nicht möglich sind.

Nächster Punkt: die Europäische Zentralbank. Herr
Kollege Schneider, ich wollte das eigentlich nicht ansprechen, weil ich dachte, dass wir uns über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag
unterhalten wollen. Aber unterhalten wir uns, nachdem
Sie das in Ihrer Rede angesprochen haben, kurz über die
Europäische Zentralbank. Eines ist bei Ihrer Rede klar
geworden, und das muss man immer wieder nach draußen geben: Sie mögen Unabhängigkeit nicht. Sie mögen
es nicht, wenn irgendjemand unabhängig ist. Sie mögen
es nicht, wenn die Bundesbank unabhängig ist. Sie mögen es nicht, wenn die Europäische Zentralbank unabhängig ist.

({11})

Ich sage das ausdrücklich. Sie haben hier erklärt: Es
kann nicht sein, dass die Europäische Zentralbank eine
Entscheidung trifft, und wir als Politiker können das
nicht in eine andere Richtung bringen. Das war Ihre
Aussage. Dieser Angriff gegen die Unabhängigkeit ist
ein Angriff gegen eine Säule der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland und der Stabilität Europas.

({12})

Wenn Sie meinen, hier die billige Geschichte von den
Haftungsrisiken vortragen zu müssen, dann sage ich Ihnen: Meiner Fraktion gefällt das, was die Europäische
Zentralbank da gemacht und beschlossen hat, nicht. Ausdrücklich sage ich: Es gefällt ihr nicht.

({13})

- Frau Hagedorn, das ist der Unterschied. Wir können
auf der einen Seite feststellen, dass uns etwas nicht passt,
aber wir achten trotzdem sowohl die Unabhängigkeit des
Verfassungsgerichts als auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, auch wenn beides dafür sorgt,
dass wir als Politiker manchmal Entscheidungen hinnehmen müssen, die wir nicht mögen. Sie dagegen nutzen
Politik auf allen Ebenen der Gesellschaft und des Staates, um das zu korrigieren. Sie werden damit nach meiner Meinung gegen die Wand fahren. Vor allen Dingen
werden Sie damit nicht das erreichen, was wir erreichen
müssen: Sie sorgen nicht dafür, dass die Bürger wieder
mehr Vertrauen in die Politik haben,

({14})



insbesondere dann nicht, wenn Sie auch in anderen Bereichen jegliche Form der Unabhängigkeit und der Argumentation gegen Politik nicht mehr zulassen. Überlegen
Sie sich, ob das der richtige Kurs ist.

Ich jedenfalls erwarte, dass es die Europäische Zentralbank trotz der Dinge, die sie beschlossen hat ({15})

diese Dinge passen mir nicht, und ich hätte sie so auch
nicht beschlossen -, mit den Vorgaben, die sie sich selbst
gegeben hat, und mit der Anbindung an die Frage, was
wir im Parlament machen, sehr genau nimmt. Ich bin
ausgesprochen dankbar dafür, dass wir darüber mit
Herrn Draghi sprechen können. Ich hoffe, das geschieht
in einer guten Form: nicht so, dass er nur ein paar Sätze
sagt und wir zuhören dürfen, sondern so, dass uns in einem wirklichen Frage-und-Antwort-Spiel klar wird,

({16})

wie er das gemeint hat. Eines wird es mit der FDP-Bundestagsfraktion nicht geben: einen Angriff auf die Unabhängigkeit von Zentralbanken, egal um welche es geht.

Herzlichen Dank.

({17})