emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (präsident), 1975-01-15:
Bevor Sie antworten, Herr Staatssekretär: Es ist nicht üblich, daß in diesem Hause nach den Äußerungen von Abgeordneten in wertender Weise gefragt wird. Sie haben Ihre Frage in der Vorlage ohne Namensnennung gebracht; deswegen habe ich sie auch zugelassen. Es ist nicht üblich, daß hier nach den Überlegungen und Aussagen anderer Kollegen gefragt wird.
gansel (NA), 1975-01-15:
Darf ich das korrigieren?
renger (präsident), 1975-01-15:
Bitte!
gansel (NA), 1975-01-15:
Ich meine einen ehemaligen Verteidigungsminister, der sich neuerdings durch Äußerungen in einem Zeitungsinterview zum Kanzlerkandidaten der Opposition aufbauen möchte.
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- Das ist korrekt.
Präsident ,FrauRenger: Herr Staatssekretär?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-01-15:
Frau Präsidentin, ich lasse also die Bewertung über den vormaligen Verteidigungsminister weg. Herr Kollege Gansel, ich kann Ihnen nicht ganz genau sagen, wie das im Jahre 1962 gehandhabt wurde, aber jetzt und seit mehreren Jahren wird die Planung über den Einsatz von nuklearen Waffen in der nuklearen Planungsgruppe vorgenommen. In dieser sind wir beteiligt, weil wir sowohl als Betroffene als auch als ein Gebiet, von dem aus nukleare Waffen eingesetzt werden können, ein großes Interesse an der Beteiligung haben.
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Daß die Ziele, die geplanten Ziele, hier nicht genannt werden können, liegt wohl auf der Hand. Aber lieber Herr Kollege Gansel, Sie wissen, daß die atomaren Waffen der NATO wahrscheinlich nur eingesetzt werden, wenn wir atomar angegriffen werden. Die ganz großen Waffen haben nur den einzigen Zweck, dem Gegner zu sagen: Du kannst diese Waffen nicht anwenden, es sei denn um den Preis, daß vergleichbare Waffen sich gegen Dich wenden. - Das ist das ganze Geheimnis. Allerdings muß die Unkalkulierbarkeit des Risikos erhalten bleiben.
Wenn Sie genauere Auskünfte benötigen, würde ich Sie bitten, sich mit dem Fachausschuß ins Benehmen zu setzen und sich an einer Sitzung des Fachausschusses, wo über diese Dinge in geschlossener Sitzung gesprochen wird, zu beteiligen.
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Hier bin ich leider nicht in der Lage, genauere Auskünfte zu geben.
renger (präsident), 1975-01-15:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold wird die Fragen beantworten.
Frage Nummer 5 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) :
Auf welche Länge und in welchen Teilen ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Zonengrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR mit Selbstschußanlagen an den Metallgitterzäunen ausgestattet, und welche Teile mit welcher Länge sind davon nach der Unterzeichnung, welche nach dem Inkrafttreten des Grundvertrages mit Selbstschußanlagen versehen worden?
bitte herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-01-15:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Jäger, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Die DDR hat ihr Sperrsystem seit dem Bau der Mauer und der Anlage eines Minengürtels ständig ausgebaut. Sie hat diesen Ausbau in den letzten Jahren fortgesetzt. Das Schwergewicht in der baulichen Veränderung liegt zur Zeit auf der Räumung der alten Minenfelder und doppelten Stacheldrahtzäune, an deren Stelle Metallgitterzäune errichtet werden, die teilweise mit Selbstschußanlagen versehen sind.
In dem Zeitraum zwischen Unterzeichnung und Inkrafttreten des Grundlagenvertrages, also zwischen dem 21. Dezember 1972 und dem 20. Juni 1973, wurden nur in dem an das Land Schleswig-Holstein angrenzenden Grenzabschnitt auf einer Länge von insgesamt 2,5 km Selbstschußanlagen errichtet. In dem Zeitraum seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages bis zum 31. Dezember 1974 wurden zusätzlich zu den bisher bereits installierten Selbstschußanlagen in dem an das Land Schleswig-Holstein angrenzenden Grenzabschnitt auf einer Länge von 16,7 km, in dem an das Land Niedersachsen angrenzenden Grenzabschnitt auf einer Länge von 16,8 km und in dem an das Land Hessen angrenzenden Grenzabschnitt auf einer Länge von 20 km die Metallgitterzäune mit Selbstschußanlagen versehen.
Am 31. Dezember 1974 betrug die Gesamtlänge des Metallgitterzaunes, der mit Selbstschußanlagen versehen worden ist, 134,8 km.
renger (präsident), 1975-01-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, hat die DDR - entsprechend den Konsultationsvorschriften im Grundvertrag - die Anbringung dieser Selbstschußanlagen an den Metallgitterzäunen der Bundesregierung jeweils vorher mitgeteilt und sie darüber konsultiert?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-01-15:
Das ist nicht mitgeteilt worden.
renger (präsident), 1975-01-15:
Keine weitere Zusatzfrage?
Ich rufe die Frage Nr. 6 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Was hat die Bundesregierung bisher in Gesprächen oder Verhandlungen mit der DDR-Regierung getan, und was gedenkt sie künftig zu tun, um die gegen den Grundvertrag verstoßende Ausstattung der Zonengrenze mit Selbstschußanlagen rückgängig zu machen bzw. zu unterbinden?
bitte herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-01-15:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Jäger, die Tatsache, daß mitten im Frieden an der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten auf der Seite der DDR ein Sperrsystem mit Minen und Selbstschußanlagen besteht und weiter ausgebaut wird, ist eine ernste Gefährdung des Zustandes eines gesicherten und normalen Nebeneinanders. Dieses Sperrsystem - ich betone das -steht im Widerspruch zu der mit den Verhandlungen und Verträgen zwischen beiden deutschen Staaten begonnenen Politik der Entspannung.
Die Bundesregierung wird wie bisher jede geeignete Gelegenheit nutzen, die DDR zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen. Sie wird weiterhin mit Nachdruck gegen die Gefährdung von Menschen und Sachen auftreten und macht die DDR hierfür sowie für Schäden, die in der Bundesrepublik Deutschland entstehen, voll verantwortlich.
renger (präsident), 1975-01-15:
Ein Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, da ich mit Genugtuung feststellen kann, wie die Bundesregierung diese Vorgänge beurteilt, darf ich fragen: In welchen konkreten Gesprächen und Verhandlungen, nach denen ich gefragt habe, ist diese Verschärfung der Situation an der innerdeutschen Demarkationslinie von der Bundesregierung angesprochen worden?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-01-15:
Das aktuellste Beispiel ist die heutige Tagung der Grenzkommission, in der diese Dinge, vor allem auf Grund der Ereignisse im Raum Lüchow-Dannenberg, angesprochen und von unserer Seite wieder auf den Tisch gelegt werden, wie das ja auch in den vergangenen Monaten und Jahren schon mehrfach geschehen ist. Wir werden uns mit den Zuständen an der Grenze nicht abfinden.
renger (präsident), 1975-01-15:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
jäger (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, kann diese Ihre eben erteilte Auskunft ausreichen angesichts der Tatsache, daß die Grenzkommission, wie wir heute früh im Ausschuß gehört haben, nur für solche Schäden und Angelegenheiten zuständig ist, die sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch Maßnahmen der DDR ereignen, während die in meiner Frage angesprochenen Selbstschußanlagen in allererster Linie gegen Bürger der DDR wirken, die sich noch auf deren Gebiet befinden, aber den Versuch machen, die Grenzzäune zu überwinden?
Gradl (NA), 1975-01-30:
Wir sind doch hier in einer so intimen Runde - Vizepräsident von Hassel: Nein, das sind wir gar nicht, sondern wir sind im Deutschen Bundestag.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-01-15:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung ist nicht in der Lage, in die inneren Angelegenheiten der DDR einzugreifen. Im übrigen bestehen über die Wertung der Maßnahmen, die die DDR an der Grenze gegen ihre deutschen Bürger ergreift, wohl keine verschiedenen Auffassungen.
Eines möchte ich allerdings noch ergänzend sagen: Wir haben in den vergangenen Jahren - ob der ehemalige Bundeskanzler Brandt, ob Bundeskanzler Schmidt oder die Minister Scheel, Genscher, Franke oder Maihofer - immer wieder und in jeder Form schärfsten Protest gegen die hier in Rede stehenden Maßnahmen der DDR vorgebracht; dies auch gegenüber den maßgebenden Politikern anderer Staaten, die sich unserem Standpunkt angeschlossen haben. Ich glaube, damit ist öffentlich und in der notwendigen Form auf das Unrecht an der Grenze hingewiesen worden.
Nur bitte ich Sie, auch zu berücksichtigen, daß alle Proteste in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten leider nicht dazu geführt haben, die DDR von Errichtung und Ausbau der Sperrmaßnahmen abzubringen. Die Tausende von Minen und die Selbstschußanlagen sind ja schon vor der Großen Koalition gelegt und installiert worden; Proteste, die wir zum Teil gemeinsam vorgebracht haben, haben da nichts genutzt.
renger (präsident), 1975-01-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
pfeffermann (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie auf der Basis der Ausführungen, die Sie soeben gemacht haben, Ihre Einleitung zur Antwort der Frage 6 für richtig, daß das alles mitten im Frieden geschehen ist, und sehen Sie sich vielleicht veranlaßt, dann eine Interpretation des Wortes „Frieden" zu geben, wie Sie es in diesem Zusammenhang verstanden wissen wollen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-01-15:
Ich glaube, eine Interpretation dieses Begriffes ist hier nicht notwendig. Ich habe die Haltung der Bundesregierung zu den Sperrmaßnahmen - wie schon wiederholt - noch einmal deutlich gemacht.
renger (präsident), 1975-01-15:
Herr Abgeordneter Spranger, eine Zusatzfrage.
spranger (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß im Vergleich zu der Situation von vor 1969 im Verhalten der DDR keine Änderung festzustellen ist, und können Sie mir dann den Vorzug der Entspannungspolitik seit 1969 auf diesem Sektor interpretieren?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-01-15:
Ich kann nur feststellen, daß die Grenze auf Grund dieser Politik auf jeden Fall durchlässiger geworden ist. Die menschlichen Beziehungen konnten wieder angeknüpft, weiter ausgebaut und entwickelt werden. Die Begegnungen beweisen - ich wäre gerne bereit, jetzt erneut die entsprechenden Zahlen zu verlesen, die ich in den letzten Fragestunden und in der letzten Aktuellen Stunde geben durfte -, daß sich auf diesem Gebiet vieles zugunsten einer normalen Lage getan hat.
Auf die Abgrenzungspolitik, wie sie leider durch die Spitze der DDR betrieben wird, ist von uns aus im Augenblick nur durch Verhandlungen einzuwirken. Unser politisches Ziel bleibt nach wie vor, die Grenze durchlässiger zu machen und vor allen Dingen das Leben der Bürger drüben und bei uns erträglicher zu gestalten. Das bleibt das erklärte Ziel dieser Politik. Mit dieser Absicht haben wir diese Politik begonnen, und sie hat - wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie dies zugeben - auch bereits Erfolge gezeitigt.
renger (präsident), 1975-01-15:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
kroll-schlüter (NA), 1975-01-15:
Wenn Proteste nicht geholfen haben, Herr Staatssekretär, und durch Verträge keine Besserstellung erreicht worden ist, ist diese Vertragspolitik der Bundesregierung dann richtig oder könnten Sie sich gegenüber der DDR einen anderen Weg vorstellen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-01-15:
Sehr verehrter Herr Kollege, wir haben schon einmal einen anderen Weg gemeinsam zu gehen versucht. Wo wir gelandet sind, wissen Sie doch selbst; das brauche ich doch hier nicht zu wiederholen.
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Wir haben jetzt einen gangbaren Weg begonnen, und es wird vielleicht der Geschichte überlassen bleiben, darüber zu urteilen, welcher Weg am Schluß der richtige oder der erfolgreichere gewesen ist.
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peiter (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, ich setze voraus, daß Ihnen bekannt ist, daß diese Lieferungen einem ganz besonders hohen Schwund durch Korruption unterliegen. Haben Sie irgendwelche Unterlagen über die annähernde Höhe dieser Verluste?
renger (präsident), 1975-01-15:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich komme nunmehr zu den Fragen 7 und 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein. Die Fragen werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann Frage 9 des Herrn Abgeordneten Hösl auf:
Trifft die Meldung des „Tagesspiegels" vom 8. Januar 1975 zu, die Angehörigen des am 25. Dezember 1974 auf der Autobahn von Berlin nach Herleshausen tödlich verunglückten Reisenden hätten trotz aller Bemühungen bei „DDR"-Stellen, der Bundesregierung und dem Senat von Berlin keine weitere Aufklärung erhalten, weder über das Unfallgeschehen noch über die Bestattungsmöglichkeiten, und was hat die Bundesregierung getan, um unverzüglich zu helfen?
bitte schön herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-01-15:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Hösl, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Die Darstellung des Sachverhalts in der Zeitung „Tagesspiegel" vom 8. Januar 1975 trifft nicht zu. Richtig ist vielmehr folgendes. Am 25. Dezember 1974, also am ersten Weihnachtstag, hat das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin fernmündlich mitgeteilt, eine bestimmte Person sei auf der Autobahn in der DDR tödlich verunglückt. Daraufhin hat die Ständige Vertretung, wie in solchen Fällen üblich, sofort fernschriftlich das Lagezentrum beim Bundesministerium des Innern und dieses wiederum sofort fernschriftlich den hessischen Innenminister - bei dem Verunglückten handelt es sich um einen Einwohner des Landes Hessen - unterrichtet und gebeten, die Angehörigen am letzten Wohnsitz des Verstorbenen durch die örtliche Polizei zu unterrichten. In den folgenden Tagen hat die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin Erkundigungen bei dem Ostberliner Bestattungsinstitut eingezogen; diese Erkenntnisse wurden den verschiedenen Angehörigen des Verstorbenen fernmündlich und schriftlich mitgeteilt.
Die mir zur Beantwortung einer Frage zur Verfügung stehende Zeit reicht nicht aus, um in allen Einzelheiten die Vielzahl der Telefongespräche zu schildern, die vom Bundeskanzleramt, den Bundesministerien des Innern und für innerdeutsche Beziehungen sowie von unserer Ständigen Vertretung geführt worden sind, um den verschiedenen Angehörigen des Betroffenen behilflich zu sein. Ich werde Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Hösl, daher im Anschluß an die Fragestunde eine schriftliche Aufzeichnung von drei Seiten zur Verfügung stellen, in der der Ablauf dieser Geschichte chronologisch verzeichnet ist. Sollten Sie es allerdings wünschen und die Frau Präsidentin es erlauben, bin ich gern bereit, den Sachstand hier vorzutragen.
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renger (präsident), 1975-01-15:
Keine Zusatzfrage von Ihnen? - Dann eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt, bitte schön!
sieglerschmidt (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir sagen, ob ein solches Vorgehen, wie es hier von beiden Seiten - von der Bundesrepublik und der Ständigen Vertretung einerseits, von der DDR andererseits - praktiziert worden ist, vor Abschluß der Verträge denkbar gewesen wäre?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-01-15:
Nein, ich muß hier bestätigen, daß das nicht möglich gewesen wäre.
renger (präsident), 1975-01-15:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen an Ihr Ministerium beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Brück wird die Fragen beantworten.
Ich rufe zunächst Frage 10 des Herrn Abgeordneten Schedl auf. - Der Herr Kollege ist nicht im Raum. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 11 des Herrn Abgeordneten Peiter auf:
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß die den Entwicklungsländern für 1974 zugesagte Nahrungsmittelhilfe auch wirklich der notleidenden Bevölkerung zugute kommt?
bitte schön herr staatssekretär brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-01-15:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Peiter, die Bundesrepublik Deutschland hat Entwicklungsländern im Jahre 1974 Nahrungsmittelhilfe im Wert von 129,4 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Für die Verteilung der Nahrungsmittelhilfe sind die Regierungen der Entwicklungsländer selbst verantwortlich. Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklungsländer hierbei in Zusammenarbeit mit Beauftragten des Welternährungsprogramms WEP, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO und der EG durch deren contrôleurs délégués sowie durch die Einschaltung deutscher Agrarexperten in den Entwicklungsländern unter Mitwirkung der deutschen Botschaften. Hierdurch wird der entwicklungspolitisch sinnvolle Einsatz der deutschen Nahrungsmittelhilfe vorbereitet.
Die Bundesregierung hat 1974 darüber hinaus eigene Beauftragte in die Länder der Sahel-Zone, nach Bangla-Desh, Pakistan, Sri Lanka und Indonesien entsandt, um zu gewährleisten, daß die deutsche Nahrungsmittelhilfe den notleidenden Bevölkerungsgruppen zugute kommt.
renger (präsident), 1975-01-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peiter.
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-01-15:
Herr Kollege Peiter, wir haben keine Berichte über größere Verluste. Wir müssen jedoch immer mit Verlusten beim Transport rechnen, auch durch Verpackungsschäden. Es gibt da eine Faustregel von etwa 3 %. Wir haben aber keine Berichte darüber, daß die deutschen Nahrungsmittel in andere Kanäle verschwunden sind.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peiter.
peiter (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, falls Zeitungsmeldungen zutreffen, die von einem ganz ungewöhnlich hohen Schwund in bestimmten Ländern sprechen, z. B. in Bangla-Desh: Würde die Bundesregierung diese Korruption dort, die im Grunde zu Lasten unseres Steuerzahlers geht, mißbilligen?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-01-15:
Herr Kollege Peiter, ich habe Ihnen eben eine Liste von Ländern genannt, in denen zusätzlich deutsche Beobachter tätig sind. Dazu zählt auch Bangla-Desh.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, haben Sie genaue Kontrollberichte dieser Beobachter darüber, ob die sehr hohen Leistungen, die für die aktuelle Hungerhilfe notwendig sind, effektiv und rechtzeitig zu den Hungernden gelangen?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-01-15:
Herr Kollege Dr. Czaja, auch hier müssen wir ständig damit rechnen, daß es Schwierigkeiten in der Organisation der Entwicklungsländer gibt. Sie selbst wissen Bescheid, welche Schwierigkeiten da entstehen können. Deshalb haben wir auch deutsche Experten entsandt, und deshalb hilft hier auch die FAO.
renger (präsident), 1975-01-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Welches Ausmaß hat die Technische Hilfe gegen Bezahlung im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe angenommen, und wie wird sie abgewickelt?
bitte sehr herr staatssekretär brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-01-15:
Herr Kollege Stahl, mit einer Reihe von devisenstarken Entwicklungsländern wird gegenwärtig über die Möglichkeit, Technische Hilfe gegen Bezahlung zu leisten, verhandelt. In Durchführung befindet sich gegenwärtig das Projekt „gewerbliches Bildungswesen" in

Saudi-Arabien, in dem zur Zeit 32 deutsche Fachkräfte tätig sind.
Verhandlungen über konkrete Projekte der Technischen Hilfe gegen Bezahlung werden geführt mit dem Iran, mit Libyen und mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein Rahmenabkommen über Technische Hilfe gegen Entgelt wurde bisher mit Libyen abgeschlossen. Die Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten stehen kurz vor dem Abschluß. Verhandlungen sind im Gange mit Saudi-Arabien und mit dem Irak.
Mit der Abwicklung der Technischen Hilfe gegen Bezahlung wird die „Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit" betraut, die unter Bezugnahme auf die Regierungsvereinbarung einen Durchführungsvertrag mit der projektdurchführenden Institution des Entwicklungslandes abschließt. In diesem Vertrag werden unter anderem die Einzelheiten der Maßnahmen und ihrer Durchführung sowie die Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten festgelegt.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege Stahl.
stahl (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, können Sie hier in diesem Hause etwas über die Größenordnung der abgeschlossenen Verträge sagen?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-01-15:
Herr Kollege Stahl, ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, welche Mittel von Saudi-Arabien aufgewandt werden, um die 32 deutschen Fachkräfte zu bezahlen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen darüber schriftlich Auskunft zu geben.
Fräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
stahl (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß der Anteil der Technischen Hilfe gegen Bezahlung künftig größer wird? Beabsichtigt die Bundesregierung, darüber hinaus eine Staffelung der Vergütungssätze einzuführen?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-01-15:
Herr Kollege Stahl, es ist denkbar, daß wir eine Mischform finden, die so aussieht, daß einige Länder, die besonders devisenstark sind und vom Ansteigen der Erdölpreise besonders profitieren, voll bezahlen, einige andere Länder, die ebenfalls ölproduzierend sind, aber selbst noch einen ungeheuren Bedarf an Entwicklung haben, ein Teil bezahlen, und wir bezahlen einen anderen Teil.
Ich darf zum ersten Teil Ihrer Frage sagen, daß wir erwarten, daß die technische Hilfe gegen Entgelt durch die Veränderung der Zahlungsbilanzsituation einiger rohstoffproduzierender Staaten ansteigen wird.
renger (präsident), 1975-01-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Aus welchen Motiven und Zuständigkeiten gibt das Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Schrift mit Schulbuchmodellen und Sozialkundetexten für die Sekundarstufe über die Korea-Frage und den kalten Krieg heraus ({0})?
bitte herr staatssekretär brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-01-15:
Herr Kollege Dr. Czaja, in einer Schrift mit dem Titel „Die Vereinten Nationen im Schulbuch", die als Nr. 42 in der Reihe „Schule und Dritte Welt" erschienen ist, wird auf 5 von insgesamt 92 Seiten die Rolle der Vereinten Nationen im kalten Krieg und in Korea dargestellt. Ich wäre gerne bereit, Ihnen vorzulesen, was beispielsweise über Korea geschrieben steht.
renger (präsident), 1975-01-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
czaja (NA), 1975-01-15:
Herr Staatssekretär, wieso wird gerade in dieser Stelle über Korea in Abweichung von dem, was für alle Staatsorgane wohl verbindlich ist, unseren Staat mit „Bundesrepublik Deutschland" zu benennen, von „Westdeutschland" gesprochen, das hier Südkorea gleichgesetzt wird und das, wie es hier heißt, nur durch Wirtschafts-und Militärhilfe an das westliche Lager gebunden sei und dies als Grundlage des Konflikts dargestellt wird? Wieso kommt das?