Klose (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zeitung entnehme ich, daß sich die amerikanische Regierung enttäuscht über das verfrühte negative Urteil der europäischen Regierungen zur Grenada-Intervention geäußert habe. Der stellvertretende amerikanische Außenminister hat, so habe ich gelesen, gesagt, die NATO-Partner hätten zwar das Recht zu Meinungsverschiedenheiten - vielen Dank! -, aber Washington erwarte, daß die Europäer Fakten zur Kenntnis nähmen.
Dem letzteren stimme ich gern zu - das ist ja auch der Sinn der Debatte -: Wir würden gern Fakten hören, und zwar zunächst von Ihnen, Herr Bundeskanzler. Ich finde, es ist ein legitimes Anliegen des Parlaments und vor allem der Opposition zu erfahren, wie die Bundesregierung zu dieser Intervention steht.
Ich bin heute gar nicht hierhergekommen, um Sie zu kritisieren; denn nach allem, was ich bisher über Sie in der Zeitung gelesen habe, war ich der Auffassung, daß nach Ihrer Meinung diese Aktion eine völkerrechtswidrige Aktion gewesen sei. Ich finde, es hätte Ihnen gut angestanden, dieses heute hier in aller Deutlichkeit zu bestätigen.
({0})
Herr Bundeskanzler, darf ich zu Ihnen noch eine Bemerkung machen. Sie betonen bei mancher Gelegenheit gern, daß Sie die Richtlinienkompetenz haben. Danke, das wissen wir. Darauf kommt es aber nicht an, sondern darauf, daß Sie diese Richtlinienkompetenz auch wahrnehmen, jedenfalls in gewichtigen außenpolitischen Fragen wie dieser.
({1})
Noch eine Bemerkung. Ich finde es auch nicht in Ordnung, daß Mitglieder der Bundesregierung als „CIA-Agenten" bezeichnet werden. Wenn Sie das zurückweisen, ist das Ihr gutes Recht. Dann stellen Sie sich aber endlich auch einmal hierhin und weisen Sie das Wort von der „fünften Kolonne" zurück!
({2})
Wir würden, weil es um Fakten geht, gern wissen, welches denn die Fakten auf Grenada sind. Darüber hören wir immer wieder Verschiedenes. Zu-nächsten waren es 1 200 Kubaner, und zwar Soldaten, auf Grenada. Dann waren es nur 700, und zwar überwiegend Bauarbeiter. Dann lesen wir von einem schrecklichen Massengrab, und das State Department bestätigt das; wenige Tage später wird das dementiert. Ich frage mich, wann die Sache mit den Waffenlagern dementiert wird. Die Tatsachen schwinden. Auf welche Tatsachen sollen wir dann eigentlich hören? Was wird uns, dem Parlament, hier zugemutet?
({3})
Eine Bemerkung zu Herrn Ronneburger und dem Grafen Huyn. Es geht hier nicht darum, einen Zwist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten zu schüren oder zu begründen. Die USA sind - das wissen auch wir; das ist eine Tatsache - die westliche Führungsmacht. Aber sie sind es nur, wenn sie diese Rolle in einer Weise wahrnehmen, daß nicht unentwegt Bedenken und Zweifel an dieser Führungsrolle entstehen müssen.
({4})
Diese Zweifel entstehen aber immer wieder. Es hat keinen Sinn, in solchen Zusammenhängen dann über die Bündnisfrage, über Antiamerikanismus zu reden. Bündnis heißt nicht Unterwerfung,
({5})
sondern Bündnis heißt, daß in wichtigen Fragen auch einmal Klartext geredet wird.
({6})
Dann muß man den Amerikanern sagen, daß diese Aktion nicht in Ordnung war. Sie ist nicht mit dem Hinweis zu legitimieren, daß auf Grenada demokratische Zustände wiederhergestellt werden mußten. Wenn das der Grundsatz für außenpolitisches Handeln wird, dann müssen die Vereinigten Staaten ihre Armee drastisch verstärken, weil sie überall in der Welt intervenieren müssen.
Eine weitere Bemerkung. Ich mache mir keine Illusionen über die Rolle der Sowjetunion und der Kubaner. Ich bin ziemlich sicher, daß die dort politisch in einer Weise aktiv sind, die mir und vielen anderen und auch den Vereinigten Staaten nicht paßt. Aber ich muß hier etwas sehr Bitteres sagen, Herr Bundeskanzler. Die Tätigkeit der Sowjetunion
und der Kubaner wird so lange möglich sein und auf fruchtbaren Boden fallen, solange die Lebensverhältnisse in diesen Ländern so sind, wie sie tatsächlich sind.
({7})
Die Amerikaner müssen endlich lernen, daß man die Verhältnisse in dieser Region nicht mit einer Kanonenbootpolitik regeln kann, sondern nur dadurch, daß man einigermaßen gerechte und menschenwürdige Verhältnisse schafft.
({8})
Die Situation der Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern ist bedauerlicherweise so, daß für sie Kuba Fortschritt bedeutet. Das ist eine schreckliche Feststellung; daraus, Herr Bundeskanzler, sollte deutsche Entwicklungspolitik endlich Konsequenzen ziehen.
({9})