Gesine Lötzsch (NA), 2004-06-17:
Vielen Dank, Herr Präsiden! Meine Damen und Herren! Es herrscht hier eine sehr angenehme Atmosphäre,
aber trotzdem erlaube ich mir die Bemerkung, dass auch
die Minderheitenpolitik dieser Bundesregierung allerlei
Widersprüche beinhaltet.

Als nationale Minderheiten werden in Deutschland
bekanntlich vier Ethnien anerkannt: die dänische Minderheit, die Friesen, die deutschen Sinti und Roma sowie
das sorbische Volk. Bemerkenswert und richtig finde ich
die Hervorhebung des besonderen Status der Sorben.
Das Bewusstsein, eben keine Deutschen zu sein, ist seit
über 1000 Jahren wichtige Komponente sorbischer Identität. Erinnert sei daran, was 1937 den Nazis als Vorwand
für die Einleitung massiver Repressalien gegen die sorbische Bevölkerung einschließlich Sprachverbot und
Verhaftungen diente.

({0})

Es war die einhellige Weigerung des Vorstandes der Domowina, des Dachverbandes sorbischer Vereine, sich
eine Satzung aufzwingen zu lassen, in der die Sorben zu
„Wendisch sprechenden Deutschen“ deklariert werden
sollten.

Nicht anders dürfte es um die Identität der Dänen in
Südschleswig bestellt sein. Meine Damen und Herren,
Sie erinnern sich vielleicht: Es ist noch gar nicht so
lange her, dass sie nicht bereit waren, sich an Veranstaltungen zu beteiligen, auf denen die Flagge SchleswigDr. Gesine Lötzsch
Holsteins gezeigt wurde. Ihre Fahne ist und bleibt der
Danebrog.

Auch die ihre Muttersprache noch beherrschenden
Friesen lassen sich bei weitem nicht alle durch das
Deutschtum vereinnahmen. Das Grundgesetz jedoch deklariert alle Inhaber deutscher Pässe zu Deutschen. Zugespitzt gesagt: Danach ist die Anerkennung nationaler
Minderheiten in Deutschland eigentlich verfassungswidrig.

({1})

- Hören Sie doch erst einmal zu!

Ich meine, es ist höchste Zeit, den antiquierten
Art. 116 des Grundgesetzes endlich ersatzlos zu streichen.

({2})

Der Hauptwiderspruch bundesdeutscher Minderheitenpolitik ist jedoch die unterschiedliche Behandlung der
vier autochthonen Minderheiten einerseits und der nach
dem Zweiten Weltkrieg eingewanderten Minderheiten
andererseits; Herr Kollege Steenblock ist bereits darauf
eingegangen. Die autochthonen Minderheiten sind anerkannt und haben zu Recht Anspruch auf Förderung ihrer
Sprache und Kultur. Von den allochthonen, also den später eingewanderten Minderheiten - einer Bevölkerung
von mehreren Millionen - verlangt zum Beispiel der
Bundesinnenminister explizit die Germanisierung.

({3})

O-Ton Schily:

Ich will nicht, dass sich eine homogene Minderheit
entwickelt, deren erste Sprache Türkisch ist … Die
Muttersprache muss Deutsch sein oder werden.

Wo bleibt da die Toleranz des vom Bundeskanzler
höchstpersönlich gewürdigten Toleranzpreisträgers
Schily?

({4})

Könnte es sein, dass der neuerdings in den Medien wieder beklagte Rückgang der Einbürgerungsanträge auch
damit zusammenhängt?

({5})

- Was heißt hier „Pfui!“? Was ist das für ein Zwischenruf? - Wie soll da die Integration der ausländischen Mitbürger, wie sie meist genannt werden, gelingen?

Wir werden in Deutschland nur gut und friedlich zusammenleben können, wenn wir Unterschiede nicht als
Hindernis, sondern als Bereicherung für unsere Gesellschaft empfinden. Auf die Zwischenrufe eingehend,
merke ich an: Augenscheinlich fällt Ihnen das schwer,
meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

({6})