Schneider (vizepräsident), 1955-07-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag - den Sie unter B auf Drucksache 1266 sehen -, wie ihn der Herr Berichterstatter eben verlesen hat, zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins ({0}) in Gewahrsam genommen wurden ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({2}) ({3}).
({4})
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin, Frau Abgeordneten Korspeter.
Frau Korspeter ({5}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins ({6}) in Gewahrsam genommen wurden, geht auf zwei Anträge der CDU/CSU und der SPD zurück. Er wurde am Donnerstag, dem 7. Juli, in der 95. Sitzung des Bundestags in erster Lesung behandelt und dem Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend - und dem Kriegsopferausschuß - mitberatend - überwiesen.
Sowohl der federführende als auch der mitberatende Ausschuß traten sofort, am Freitag, dem 8. Juli, in die Beratung dieses Gesetzentwurfs ein, um ihn noch vor den Parlamentsferien in zweiter und dritter Beratung im Bundestag zu verabschieden und um dem Bundesrat Gelegenheit zu geben, in seiner Sitzung am 22. Juli gleichfalls die Verabschiedung des Gesetzes vorzunehmen.
Die Bedeutung dieses Gesetzentwurfs liegt in der Schließung einer Lücke, die in der bisherigen Versorgungsgesetzgebung für den Personenkreis, der aus politischen Gründen in Haft genommen wurde, bestand, da nach dem Bundesversorgungsgesetz Leistungen nur solchen ehemaligen Häftlingen gewährt werden können, die aus kriegsursächlichen Gründen oder durch die Besatzungsmacht inhaftiert oder festgehalten wurden.
Ich kann mich in meiner Berichterstattung verhältnismäßig kurz fassen, da der Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen sachlich kaum Änderungen vorzunehmen hatte. Lediglich im § 7 wurde eine kurze Änderung vorgeschlagen, die auch - nach zuerst aufgetretenen Bedenken des mitberatenden Ausschusses für Kriegsopferfragen - die Billigung dieses Ausschusses erfuhr.
Es handelt sich im § 7 um die Frist für die Stellung der Anträge auf Leistungen aus diesem Gesetz, die im Regierungsentwurf mit einem Jahr vorgesehen war, während im Bundesversorgungsgesetz eine Antragsfrist von zwei bzw. drei Jahren besteht. Der Ausschuß beschäftigte sich des({7})
halb eingehend mit der Frage, ob die Verkürzung der Antragsfrist auf ein Jahr in dem Gesetzentwurf vertretbar erscheint.
Wenn der Ausschuß entsprechend der Regierungsvorlage dies bejaht hat, so waren eine Reihe von Gründen dafür ausschlaggebend. Bei dem Versorgungskreis des Bundesversorgungsgesetzes handelt es sich um eine unvergleichlich größere Anzahl von Antragstellern, während der zur Zeit im Bundesgebiet befindliche Kreis der Berechtigten nach dem vorliegenden Gesetz nicht höher als 25 000 geschätzt wird. Da auch die ehemaligen Sowjetzonenhäftlinge bereits in dem Durchgangslager und auf den Flüchtlingsämtern eingehend über ihre Rechte, insbesondere auch über die Leistungen nach diesem Gesetz belehrt werden, rechnet man kaum mit einer Fristversäumnis von seiten der Antragsteller.
Da auch im Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz eine einjährige Frist gesetzt ist und da auch die Versorgungsämter, die die Leistungen nach diesem Gesetz gewähren, im Gegensatz zu der Situation bei der Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes, bereits eingerichtet und deshalb in der Lage sind, den verhältnismäßig kleinen Personenkreis ohne Schwierigkeiten zu betreuen, einigte man sich darauf, die Verkürzung der Antragsfrist bestehen zu lassen.
Es erschien dem Ausschuß aber zweckmäßig, die Worte „zur Vermeidung des Ausschlusses" in § 7 Abs. 1 zu streichen, um nicht den Eindruck zu erwecken, daß bei Verstreichen der Frist jede Möglichkeit, trotzdem zum Zuge zu kommen, ausgeschlossen sei. Für Fälle unverschuldeter Fristversäumnis gilt gemäß § 7 Abs. 3 die Regelung des § 57 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes, und sofern diese Vorschrift nicht ausreichen sollte, kann über den sogenannten Härteausgleich des § 12 geholfen werden. Im übrigen waren sich aber sowohl der federführende Ausschuß als auch der mitberatende Kriegsopferausschuß darüber einig, daß sich durch die Streichung der Worte „zur Vermeidung des Ausschlusses" an dem rechtlichen Charakter der Bestimmung nichts geändert hat.
Eine weitere Debatte wurde im federführenden Ausschuß über § 9 betreffend die Anwendung der Vorschriften des Heimkehrergesetzes geführt. Es wurde die Frage erörtert, ob die Frist von sechs Monaten nach der Entlassung, innerhalb deren der Berechtigte seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet bzw. in Berlin-West genommen haben muß, um die Vergünstigungen aus dem Heimkehrergesetz in Anspruch nehmen zu können, entsprechend der bisherigen Rechtslage aufrechterhalten bleiben soll. Der Ausschuß kam zu dem Ergebnis, daß zwar wie jede Frist auch diese die Möglichkeit von unbilligen Härten für den davon betroffenen Personenkreis einschließe, daß aber eine Verlängerung dieser Frist im Hinblick auf die Zweimonatsfrist für die Kriegsgefangenenheimkehrer nicht vertretbar sei. In besonderen Härtefällen hält der Ausschuß die Anwendung des § 12 für ausreichend und geboten.
Im übrigen schloß sich der federführende Ausschuß den zu § 1 Nr. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 3 gemachten Änderungsvorschlägen des Bundesrates einstimmig an. Er konnte sich jedoch nicht entschließen, dem Änderungsvorschlag zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 zuzustimmen. Bei der Gegenüberstellung im Mündlichen Bericht Drucksache 1582 ist hier ein Fehler unterlaufen, den ich zu berichtigen bitte. Dort muß die Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt werden.
Der federführende Ausschuß hat sich weiter mit der Frage befaßt, ob bei der Anwendung der Härtevorschrift des § 12 entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates im ersten Durchgang ein Benehmen mit den obersten Bundesbehörden ausreicht oder das Einvernehmen in diesen Fällen erforderlich ist. Der Ausschuß schloß sich hier einhellig der Fassung an, die die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vorgeschlagen hat. Da diese Regelung auch der bisherigen Regelung im Bundesversorgungsgesetz, im Unterhaltsbeihilfegesetz und im Heimkehrergesetz entspricht, gibt der Ausschuß der Hoffnung Ausdruck, daß der Bundesrat sich mit dieser Formulierung einverstanden erklärt und das Gesetz, so wie beabsichtigt, um der Eilbedürftigkeit und der politischen Bedeutung willen am 22. Juli in der vorliegenden Fassung verabschiedet.
Der Ausschuß bittet das Hohe Haus, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Ausschußfassung anzunehmen und den Antrag Drucksache 701 für erledigt zu erklären.