Klaus Hagemann (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Deutschland kann froh und dankbar sein, dass
die Studierendenzahlen in den nächsten Jahren steigen
werden. Ich hoffe, dass viele von den Jugendlichen, die
heute unsere Gäste sind, darunter sein werden. Herzlich
willkommen, liebe Jugendlichen, im Deutschen Bundestag!

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Wir werden einen Anstieg von zurzeit 2 Millionen
Studierenden auf etwa 2,7 Millionen bekommen. Da
Deutschland ein Land ohne nennenswerte Rohstoffvorkommen ist, brauchen wir gut ausgebildete Menschen.
Mit diesem Hochschulpakt, über den wir heute diskutieren, wollen wir dazu beitragen.

Wir kennen die Klagen der Wirtschaft; Herr Kollege
Barth hat sie angesprochen. Aber auch die Wirtschaft
könnte sich ein bisschen stärker in diesem Bereich beteiligen:

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in der Ausbildung, aber beispielsweise auch bei der Finanzierung von Lehrstühlen.

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Das ist in Amerika gang und gäbe und sei an dieser
Stelle noch einmal gefordert.

Wir wissen aber, dass nicht erst in der Zukunft Studierendenplätze fehlen, sondern auch jetzt schon. Von 9 000
Studiengängen in der Bundesrepublik Deutschland sind
nach den Erkenntnissen des Centrums für Hochschulentwicklung 57 Prozent zulassungsbeschränkt. Das heißt,
sie haben einen Numerus clausus.

Frau Kollegin Flach, Nordrhein-Westfalen ist ein gutes
Beispiel. Unser geschätzter ehemaliger Kollege Pinkwart

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hat einen Anstieg des Anteils der zulassungsbeschränkten Fächer von 38 Prozent auf 45 Prozent zu verantworten, Herr Kollege Barth. Das ist praktisch ein Wegfall
von Studierendenplätzen. Frau Flach, bitte nehmen Sie
das mit und sagen Sie das Ihrem Kollegen Pinkwart, damit das wieder ins Lot kommt.

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Aber auch Bayern sei erwähnt. Hier ist ein extremer
Nachholbedarf festzustellen.

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Das Centrum für Hochschulentwicklung sagt, dass
29 000 Plätze fehlen. Frau Professor Grütters, eines
möchte ich Ihnen zurufen: Berlin hat natürlich eine
große Überlast, die es hier schon übernimmt.

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Auch mein Heimatland Rheinland-Pfalz hat sich sehr
stark für Studienplätze engagiert.

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- Ja, vorbildlich.

Wir wissen, dass die steigenden Studierendenzahlen
eine Herausforderung für den Gesamtstaat, für Bund und
Länder, sind. Deswegen muss sich der Bund hier engagieren. Wir sollten keine großartigen Diskussionen über
Finanzzuständigkeiten führen, sondern handeln und die
entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Verehrter Kollege Gehring, ich bin froh und dankbar,
dass die Union im Hinblick auf Art. 91 b Grundgesetz
doch noch den Dreh bekommen hat und ihm zustimmen
konnte. Es gab ja heftigen Widerstand seitens einiger
Länder dahin gehend, dass dem Bund mehr Zuständigkeiten im Hochschulbereich zugestanden werden sollten.
Ich möchte lobend anerkennen, dass sich die Bildungspolitiker hier durchgesetzt haben.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in meiner
restlichen Redezeit die Situation aus Sicht eines Haushälters, als der ich hier rede, darstellen. Wenn wir die
veröffentlichte Meinung beobachten, so ist festzustellen,
dass dort dargestellt wird, wir in der Bundesrepublik
Deutschland würden im Geld schwimmen und die Einnahmen sich überschlagen. Aber die Realitäten sehen etwas anders aus. Denn etwa 10 Milliarden Euro der Ausgaben, die im Entwurf des Haushaltsplans für 2008
vorgesehen sind, sind - das können wir schon jetzt vor
der Steuerschätzung im Mai sagen - noch nicht gedeckt.
Auch weiterhin ist im Interesse der jungen Generation,
der jungen Menschen, die hier unsere Gäste sind, Konsolidierungsbedarf notwendig.

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Denn wir haben noch zu hohe Schulden und eine zu
hohe Nettokreditaufnahme. Die Nettokreditaufnahme
muss zurückgeführt werden.

Deswegen bitte ich darum, verehrte Frau Hirsch, in
Ihre Rede auf der einen Seite realistische Überlegungen
und auf der anderen Seite die verfassungsrechtlichen Bedingungen mit einzubeziehen. Auch darauf sollten Sie
hinweisen, Frau Hirsch, und nicht Forderungen stellen,
die nicht mit der Realität zu vereinbaren sind, sondern
aus dem Wolkenkuckucksheim stammen, obwohl sie
vielleicht unter inhaltlichen Aspekten richtig wären.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
sind der Meinung, dass Bildungsinvestitionen Investitionen in die Zukunft sind.

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Deswegen müssen wir trotz der Einsparungsnotwendigkeiten entsprechende Mittel zur Verfügung stellen; da
sind sich die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss einig.