Heiner Geißler (NA), 1991-12-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun ist klar und für jedermann erkennbar, daß die Vorstellungen der SPD denen der CDU/CSU näher sind als das, was die Freien Demokraten vorschlagen. Das ist kein Geheimnis. Dies ist für die Koalition ein schwieriges Problem. Wir sollten darum auch gar nicht herumreden.
Dies ist im übrigen nicht die einzige wichtige Frage, in der die Meinungen auseinandergehen. Wir sind uns z. B. im ganzen Hause einig, daß die Frage des Schutzes des ungeborenen Kindes eine Gewissensfrage ist. Wir haben allerdings unterschiedliche Meinungen, wobei ich bemerken darf, daß ich es merkwürdig finde, daß es bisher - mit Ausnahme der Union - in anderen Fraktionen offenbar nur zu kollektiven Gewissensentscheidungen gekommen ist.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat vor einigen Tagen in Frage gestellt, daß in dieser Legislaturperiode die Pflegeversicherung verabschiedet werden müsse.
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Damit Sie aber wissen, was ich denke: Es gibt Menschen, die 24 Stunden am Tag ans Bett gefesselt sind, die gefüttert werden müssen, die Hilfe zum An- und Auskleiden benötigen, die sich nicht selbständig fortbewegen können und die oft nach einem erfüllten Arbeitsleben wie Kinder ein Taschengeld vom Sozialamt finanziert bekommen. Wenn der Deutsche Bundestag unfähig sein sollte, in dieser Legislaturperiode diesen Menschen eine würdige und gerechte soziale Hilfe und Betreuung zu ermöglichen, dann ist das für mich - ebenso wahrscheinlich für viele andere - auch eine Gewissensfrage.
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Im übrigen gehört zu den Menschen, über die wir heute reden, auch das Kind, das behindert auf die Welt kommt. Damit mich niemand mißversteht: Ich plädiere nicht für wechselnde Mehrheiten; aber ich mache auf den Ernst dieser Diskussion aufmerksam.
Die SPD macht es sich allerdings etwas zu leicht, wenn sie nun die CDU/CSU auffordern sollte, mit ihr zu stimmen. Auch Sie haben in 13jähriger Regierungsverantwortung erfahren, daß parlamentarische Regierungsmehrheiten funktionsfähig sein müssen.
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- Sie können ja bei Herbert Wehner nachfragen. Anfang der 70er Jahre sagte der Kollege Matthöfer unter großem Beifall der SPD-Fraktion an die CDU/ CSU gerichtet, wenn sie in einem Entschließungsantrag das Godesberger Grundsatzprogramm zur Abstimmung brächten und dies mit der FDP, dem damaligen Koalitionspartner, nicht abgestimmt wäre, dann würde die SPD sogar diesen Antrag ablehnen.
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Nun machen Sie deswegen hier keine Spielereien. Die Sache ist zu ernst. Die FDP allerdings muß sich die Frage stellen, wie das Volk es empfinden muß, wenn ausgerechnet in dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Frage gegen den erkennbaren Widerstand und gegen den erkennbaren Willen der überwiegenden Mehrheit der Wählerinnen und Wähler entschieden werden sollte. Auch dürfen wir, wenn wir die Pflegeversicherung wirklich wollen, die Hürden doch nicht so hoch legen, daß die Mehrheit des Bundesrates nicht mehr darüber hinwegkommt.
Vielleicht trägt es zur koalitionsinternen Entspannung bei, wenn ich daran erinnere, daß die CDU/CSU in dieser Frage nicht hinter der SPD herläuft, sondern die SPD - was man uns nicht vorwerfen kann - im wesentlichen von uns abgeschrieben hat.
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1,65 Millionen Pflegebedürftige, das ist keine geringe Zahl, und sie ist im Wachsen. Es handelt sich
zunehmend nicht um ältere, sondern auch um jüngere Menschen, um Angehörige aller Jahrgänge. Die Betreuung und Pflege dieser Menschen kann man nicht dem Zufall überlassen. Zur Zeit wird diese große soziale Aufgabe in den Alten- und Altenpflegeheimen zu 80 % durch die Sozialhilfe finanziert. Die Absicherung des Grundrisikos des menschlichen Lebens ist aber keine kommunale Aufgabe.
Ich sage gleich von vornherein, sozusagen als Bemerkung in Klammern für jeden, der dazu im Laufe dieser Debatte Stellung nimmt, damit ich es nicht dauernd wiederholen muß - der Kollege Julius Louven wird dazu nachher noch Stellung nehmen - : Ich weiß, daß man dies alles bezahlen muß und auch bezahlen können muß. Ich weiß auch, daß der Industriestandort Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet werden darf. Aber ich bestreite nachdrücklich, daß die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestaates Deutschland ausgerechnet durch 1,5 % Beitragsleistung für die Pflegebedürftigen - 0,75 % Arbeitgeberanteil, abzüglich 0,15 % für Leistungen, die jetzt schon in der Krankenversicherung enthalten sind, abzüglich 0,2 % Steuerersparnis, so daß der Arbeitgeberanteil im Endergebnis also netto 0,4 % beträgt - gefährdet werden sollte, zumal diese Belastung nach unserer Konzeption ausgeglichen werden soll und gleichzeitig feststeht - ich möchte auf diese neue Form einer sozialen Frage aufmerksam machen - , daß z. B. bei einem Verzicht - das ist etwas, worüber wir noch einmal diskutieren müßten - auf eine Stunde Arbeitszeitverkürzung bei kommenden Tarifverträgen die gesamte Pflegeversicherung mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil voll finanziert wäre.
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Die Pflegeversicherung beschäftigt die Menschen sehr. Es ist auch klar: Ein Versagen der Koalition bei der Pflegeversicherung kann ihr insgesamt, aber auch der wirtschaftspolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland natürlich nicht dienen. Hinterher ist der Jammer immer groß, wenn man wegen solch falscher gesellschaftspolitischer Entscheidungen in einer Legislaturperiode den Schaden hat.
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Ich sage für die Union: Wir sind Volksparteien. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft politisch zu garantieren und zu ermöglichen, bedarf es eben mindestens 50,1 % der Wählerstimmen. Die werden für diese Koalition zum größeren Teil bekanntlich von der Union erwirtschaftet. Wir sind eine Volkspartei und können eine so wichtige Frage in dieser Legislaturperiode nicht außen vor lassen.
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Soziale Marktwirtschaft hat nichts mit Thatcherismus oder Reagonomics zu tun. Die Headline, die Parole der Sozialen Marktwirtschaft, formuliert von Ludwig Erhard, hieß nicht Wohlstand für zwei Drittel oder Wohlstand nur für Leistungsfähige und Gesunde, sondern Wohlstand für alle, d. h. auch für die Schwächsten, zu denen die Pflegebedürftigen nun gewiß gehören.
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Es hat auch Stimmen gegeben, die das Sozialversicherungssystem im Umlageverfahren als versorgungsstaatlichen Sozialismus bezeichnet haben. Ich stelle fest, daß unsere Sozialversicherung im Umlageverfahren, leistungsbezogen finanziert in der Rentenversicherung, der Krankenversicherung, der Unfallversicherung und der Arbeitslosenversicherung, in einer auf der Welt einmaligen Weise, wie sie uns andere erst einmal nachmachen müssen, für Freiheit und soziale Sicherheit, wirtschaftlichen Fortschritt und sozialen Frieden und damit zu einer in Europa und auf der Welt überlegenen Wirtschafts- und Sozialordnung geführt hat, aber eben auch deswegen, weil auch der soziale Friede ein Produktionsfaktor ist.
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Die Sozialversicherung, im Umlageverfahren finanziert, hat sich bewährt und ist ein integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Nicht sie trägt die Beweislast für Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Gerechtigkeit, sondern es ist umgekehrt: Wer für ein Grundrisiko des menschlichen Lebens eine grundsätzlich andere Lösung einführen will, hat die Pflicht, bis ins Detail nachzuweisen, daß das neue System effizienter, ökonomischer und gerechter ist als das bewährte.
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Nicht jeder Pflegebedürftige wird bei Einführung einer Pflegeversicherung seine Abhängigkeit von der Sozialhilfe verlieren. Dies zu versprechen wäre unredlich. Aber ich will es einmal so definieren: Es muß erreicht werden, daß derjenige, der jetzt und heute, ohne Pflegefall zu sein, von der Sozialhilfe unabhängig ist, auch dann nicht zum Sozialfall wird, wenn er pflegebedürftig wird, wenn er gepflegt werden muß.
Wir müssen ja irgendwo wissen, was wir wollen. Das bedeutet, daß die Leistungen sowohl in den Alters- und Alterspflegeheimen als auch für diejenigen, die zu Hause, also ambulant, versorgt werden, so hoch sein müssen, daß die Pflegekosten abgedeckt werden können und daß diese Menschen in der Lage sind, mit ihren Renten oder ihren sonstigen Einkommen den normalen Lebensunterhalt und die Mieten zu finanzieren.
Mit 1500 DM - das ist die maximale Summe, die nach dem Kapitaldeckungsverfahren bisher für möglich gehalten worden ist - kann man dies nicht erreichen. Die Landeswohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Baden-Württemberg, gehen von einer notwendigen Summe von mindestens 2 000 DM aus.
Darunter kann es ja auch nicht liegen. Denn wofür machen wir denn diese Versicherung? - Frau Babel,

Sie haben in der Haushaltsdebatte gesagt, wir hätten in dieser Debatte einen realen Ansatz verloren, weil die Union sich nur auf den Menschen und auf sonst gar nichts konzentriere. Ich habe Sie nicht mißverstanden. Ich weiß, was Sie sagen wollten. Es ist allerdings richtig: Auf wen sollten wir uns denn sonst konzentrieren? - Dem Pflegebedürftigen muß doch geholfen werden. Es macht keinen Sinn, eine gigantische Versicherung aufzubauen und das Geld dann in die Sozialhilfekassen zu schieben, ohne daß die betroffenen Menschen etwas von dieser Transaktion haben.
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Wir machen doch keine Politik für Institutionen; wir machen sie für die Menschen.
Finanzieren kann man das nicht auf freiwilliger Basis, sondern nur durch eine Pflichtversicherung. Darüber besteht im übrigen zwischen uns auch Einigkeit.
Ich habe mir manchmal Gedanken darüber gemacht, warum unser Vizepräsident und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dieter-Julius Cronenberg - ein Unternehmer mit einem hohem Maß sozialpolitischer Verantwortung, wie wir alle aus der täglichen Arbeit wissen - sich doch mit einer gewissen Heftigkeit, die man sonst bei ihm nicht gewohnt ist, an dieser Diskussion beteiligt. Ich weiß es nicht, aber vielleicht habe ich eine Erklärung: Die Freien Demokraten hatten ursprünglich eine andere Konzeption, nämlich die Pflichtversicherung auf freiwilliger Basis
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mit Anreizen durch Steuervergünstigung. Dies war eine in sich konsequente und schlüssige Alternative, die das Problem allerdings nur für relativ wenige gelöst hätte. Das muß man sagen.
Wer nun diese Konzeption aufgibt und den Schritt in die Pflichtversicherung vollzieht, der sieht sich schwer auflösbaren Widersprüchen gegenüber. Ich sehe das sehr wohl. Aus diesem Grunde müssen wir darüber reden, wie eine solche Konzeption aus dem Stand - das ist etwas, was nicht beantwortet ist - die Pflegekosten für die jetzt schon 1,65 Millionen Pflegebedürftigen finanziert und die Risiken von über 12 Millionen Rentnerinnen und Rentnern abdeckt. Das ginge nur mit einem vom Steuerzahler in Milliardenhöhe zu finanzierenden Subventionstopf.
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Wer dies vom Finanzminister in der heutigen Situation verlangt, der kann im Grunde genommen auch gleich seinen Rücktritt verlangen. Die privatversicherungsrechtliche Lösung muß grundsätzlich von einer risikoberechneten Prämie ausgehen. Das heißt, wer jung und gesund ist, zahlt einen geringen Beitrag, wer alt und krank ist, einen hohen. In Reinkultur - ich weiß, daß Sie das nicht vorschlagen; auch die Arbeitgeber haben es nicht vorgeschlagen, aber man muß die Reinkultur einer privatversicherungsrechtlichen Lösung einmal vor Augen haben - bedeutet das bei 1 500 DM Pflegeleistung 18 DM für den 18jährigen,
100 DM für den 60jährigen und 150 DM für den 67jährigen, ohne daß die Ehefrau mitversichert wäre.
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Wie will man ein 60jähriges Ehepaar mit vielleicht 1 600 DM Rente, ohne schamrot zu werden, zwingen, 200 DM Beitrag zu zahlen, ohne je die Aussicht zu haben, im Pflegefall mit 1 500 DM aus der Sozialhilfe herauszukommen?
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Daß dies nicht geht, haben auch die Arbeitgeber erkannt.
Sie haben deshalb vorgeschlagen, die Beiträge für junge Menschen zu erhöhen und durch diese Subvention die Beiträge der Älteren zu senken.
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Die Liberalen sind, was diesen Punkt anbelangt, noch konsequenter. Sie sprechen nämlich von einer gleichen Beitragsleistung, zum Beispiel 40 DM, für alle. - Aber wie kommen wir eigentlich dazu, einer 20jährigen Verkäuferin mit einem Nettoeinkommen von 1 500 DM denselben Beitrag von 40 DM abzuknöpfen wie ihrem Abteilungsleiter mit einem Einkommen von 8 000 DM im Monat, und zwar für ein und dieselbe Leistung?
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Ich kann dies nicht Vorsorge für die junge Generation nennen. Nach diesem Modell subventionieren die Jungen mit einem in der Regel niedrigen Einkommen die Älteren mit in der Regel wesentlich höherem Verdienst, Lohn oder Gehalt.
In einer Pflichtversicherung dürfen wir übrigens schon aus verfassungsrechtlichen Gründen - natürlich mit einer gewissen Variationsbreite - die Bürger nicht zwangsweise stärker belasten, als zur Finanzierung des Versicherungszweckes notwendig ist. Um dieses Privatversicherungsmodell für ältere Menschen auch nur einigermaßen sozial tragbar zu machen, müssen die Jungen in einer finanziellen Höhe belastet werden, die ihre eigentliche Risikoprämie haushoch übersteigt.
Die Sozialversicherung hat ein anderes Ziel: Je niedriger die Einkommen, desto niedriger die Beiträge. Das kann doch wohl nicht heißen: Je jünger die Leute sind, desto mehr müssen sie bezahlen.
Die Union will im Umlageverfahren - das ist die Grundlage unserer Beschlüsse - eine Grundversicherung für die Pflegebedürftigkeit. Was über die Grundversicherung hinausgeht, sollte privatrechtlich versichert werden.
Wir sehen auch die demographische Problematik. Es ist vor allem einer Initiative des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Erwin Teufel, und den baden-württembergischen Kolleginnen und Kollegen in der Union zu verdanken, daß in das Konzept der Union ein in das System der Sozialversicherung pas5550 
sender und effizienter Vorschlag eingebaut worden ist. Wir wollen, um kommende Generationen mit ihrer Beitragsbelastung nicht zu überfordern, eine Kapitalrückstellung, durch Beitragsanteile finanziert, einführen, die wir allerdings privateigentumsrechtlich schützen wollen, damit kein Arbeitsminister und kein Finanzminister in 20 Jahren auf die Idee kommen kann, sich an diesem Kapitalstock zu vergreifen, aus dessen Erträgen mögliche, demographisch bedingte Schwankungen der Beiträge abgefangen werden könnten.
Die demographische Problematik wird im übrigen in unserem Sozialversicherungssystem und in unserer Debatte nach meiner Auffassung überschätzt.
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Unberücksichtigt bleiben bei dieser Diskussion z. B. der Produktivitätsfortschritt, die Steigerung der Frauenerwerbsquote und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Im übrigen wird völlig übersehen, daß die geringere Zahl an inländischen Beitragszahlern schon allein durch die absolute Freizügigkeit in einem Europa, das im Jahre 2020 weit über die jetzigen EG-Grenzen hinaus ein einheitlicher Wirtschafts- und Arbeitsmarkt sein wird, durch Zuwanderung und Umzug aus anderen Ländern ausgeglichen wird.
Jede Generation muß für sich selber sorgen. Das trifft natürlich irgendwie zu. Aber es trifft nur einen Teil des Problems. Das kann man mit Mühe vielleicht für die finanzielle Vorsorge für richtig halten. Aber wie sieht es denn mit der nicht minder wichtigen Pflege selber aus? Sollen denn in Zukunft die Alten die Alten, die Pflegebedürftigen die Pflegebedürftigen betreuen und versorgen?
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Unser ganzes menschliches Leben würde nicht mehr lebenswert sein und wäre zum Scheitern verurteilt ohne die Solidarität der Generationen.
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Die Eltern sorgen für die Kinder. Wie sollen sich die Kinder auch sonst helfen können? Die Kinder tragen Verantwortung für ihre Eltern, wenn diese nicht mehr in der Lage sind, für sich selber zu sorgen. Dieser zutiefst christliche und solidarische Grundsatz hat zudem den großen Vorteil, daß er ökonomisch effizient, finanzierbar und in der Sozialgeschichte ohne Konkurrenz ist. Außerdem ist er auch verwaltungsmäßig einfach.
Die Pflegeversicherung unter dem Dach der Krankenversicherung macht im Prinzip Schluß mit der willkürlichen Aufteilung unserer Kranken in solche, die heilbare, und solche, die unheilbare Krankheiten haben. Ich war 13 Jahre Sozialminister und weiß, zu welchen menschlichen Tragödien es kommen kann, wenn im Übergang von Kriegsfolgeleiden zu anderen Krankheiten, von Unfallschäden zu krankhaften Zuständen und von körperlichen Krankheiten zu seelischen Schädigungen AOK und Versorgungsverwaltung, Unfallversicherung und Rentenversicherung - um nur einige wenige Beispiele zu nennen - einen Paragraphen-Krieg über die jeweilige Zuständigkeit zum Teil so lange geführt haben, bis sich durch den
Tod des betroffenen Menschen die Aktenvorgänge selber erledigt hatten. Heilbar Kranke bei der AOK, unheilbar Kranke bei über 50 Privatversicherungen - ich finde, das muß erst einmal verantwortet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie soll es weitergehen? Es gibt bestimmte wichtige Themen, auch große Probleme in jeder Legislaturperiode, zu deren Lösung unterschiedliche Vorschläge gemacht werden und um die in der Politik auch gestritten werden muß, wie überhaupt Streit in der Demokratie die Voraussetzung für Transparenz und Fortschritt ist. Es gibt aber auch Probleme, die besser, wenn es irgend geht, aus der wahlkampfpolitischen Auseinandersetzung herausgehalten werden.
Es sind vor allem Probleme, die die Menschen betreffen, die über keine Lobby und damit auch nicht über die Droh- und Störpotentiale mächtiger Organisationen verfügen. Deren Lobby müssen wir in den Regierungen und in den Parlamenten sein. In einer zivilisierten und aufgeklärten Demokratie sollte es eigentlich nicht schwerfallen, den sonst durchaus nötigen parteipolitischen Streit nicht gerade auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft auszutragen.
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Es hat dem Ansehen der Parteien nicht geschadet, daß wir uns in der Rentenpolitik über Parteigrenzen und Koalitionsgrenzen hinweg verständigt haben. Warum sollte dies in der Frage der Pflegebedürftigkeit nicht gelingen?
Ich zitiere den Bundeskanzler aus seiner Regierungserklärung vom 30. Januar 1991:
Lassen Sie uns das doch einmal versuchen, bevor wir jetzt erneut Mauern des Kalten Krieges im Parlament errichten.
Ich füge hinzu: Wir sollten es auch bei anderen Themen tun. Wir werden 1994 die Bundestagswahl haben. Vielleicht sind wir alle miteinander zufrieden und froh, wenn wir in den Wahlkampfversammlungen sagen können, daß wir - CDU/CSU, FDP und SPD -, wie es bei der Rente der Fall war, auch bei der Pflege eine gemeinsame Basis im Interesse der betroffenen Menschen gefunden haben.
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