Elke Ferner (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Man könnte fast sagen: „The same procedure as every
year.“ Wir analysieren jedes Jahr vor, unmittelbar am
oder direkt nach dem 8. März relativ einvernehmlich
das, was in unserer Gesellschaft nicht stimmt. Wenn es
aber darum geht, wie das Ganze verbessert und verändert werden kann, ohne dass vielleicht noch die Kinder
unserer Enkeltöchter darauf warten und die gleichen Debatten in diesem Haus führen müssen, dann kommt nicht
viel.

Ich habe mich während der Debatte gefragt, was denn
Marie Juchacz, die am 19. Februar 1919 als erste Frau
im Reichstag das Wort ergreifen konnte, nachdem das
Frauenwahlrecht eingeführt worden war, bei der heutigen Debatte gedacht hätte. Wie hat sich Art. 3 des
Grundgesetzes, den Elisabeth Selbert zusammen mit drei
anderen Frauen in der Verfassunggebenden Versammlung durchgesetzt hat und den wir 1994 parteiübergreifend erweitert haben, ausgewirkt? Wo stehen wir heute?
Natürlich sind wir weiter als vor 90 oder 60 Jahren. Aber
wir sind noch lange nicht dort, wo wir schon sein müssten.

({0})

Das Problem ist, dass wir uns noch nicht einmal im oberen Drittel befinden oder vielleicht sogar an zweiter oder
dritter Stelle in der westlichen Welt liegen, wenn es um
Gleichstellung geht. Nein, wir sind weit hinten.
Frau von der Leyen, ich bin ziemlich enttäuscht, dass
Sie hier Fragen über Fragen stellen, aber keine einzige
Antwort geben. Heute ist in den Tickermeldungen zu lesen, dass Sie an die Wirtschaft appellieren. Wir appellieren schon seit über 60 Jahren an die Wirtschaft. Aber es
passiert nichts.

({1})

Der letzte Bericht der Bundesregierung macht deutlich,
dass der Anteil der Frauen in den Topführungspositionen
in dieser Republik sogar zurückgegangen ist. Natürlich
kann man darüber reden, ob das Allgemeine Gleichstellungsgesetz die Wirkung entfaltet hat, die wir uns, als
wir es damals verabschiedet haben, gewünscht haben.
Auch hier könnten wir weiter sein, keine Frage. Aber es
hat auf alle Fälle mehr Wirkung gezeigt als freiwillige
Vereinbarungen.

({2})

Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich gebe unumwunden
zu, dass es ein Fehler gewesen ist, dass wir, die Frauen in
der SPD-Fraktion, aber auch Sie, die Frauen in der Fraktion der Grünen, während der Regierungszeit der rotgrünen Koalition nicht auf Einhaltung des entsprechenden Teils der Koalitionsvereinbarung bestanden haben.
Ich gebe gerne zu, dass das ein Fehler gewesen ist. Aber
es ist nicht nur unser Fehler gewesen. Ihr seid mit im
Boot gewesen. Euch ist es nicht so wichtig gewesen,
dass ihr es zum Dollpunkt gemacht und auf Umsetzung
gedrängt habt.

Wir sind aber lernfähig und haben deshalb sowohl in
unserem Hamburger Programm als auch am Dienstag
qua Fraktionsbeschluss deutlich gemacht, dass wir ein
Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft wollen,

({3})

damit Lohngleichheit endlich Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland wird und damit sich mehr als
nur eine Frau in den Vorständen der DAX-Unternehmen
wiederfindet und der Anteil der Frauen in den Aufsichtsräten der Aktiengesellschaften in Deutschland über 12,
13 oder 19 Prozent liegt. Es gibt genügend qualifizierte
Frauen. Die Gewerkschaften achten mehr darauf, dass
auch Frauen in den Aufsichtsgremien der deutschen Aktiengesellschaften vertreten sind. Von der Anteilseignerseite kommt hier viel zu wenig. Wenn das in Norwegen
geht: Warum soll das dann nicht in der Bundesrepublik
Deutschland gehen?

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich
fordere Sie auf, noch in dieser Wahlperiode mit der Erarbeitung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft zu beginnen, und biete Ihnen dabei unsere Unterstützung an. Aber Sie wollen das nicht. Wir haben mit
Mühe und Not eine Überprüfungsklausel im Koalitionsvertrag verankert, nach dem Motto: Schauen wir einmal,
was der neue Bericht besagt - er liegt nun vor - und ob
dann Maßnahmen notwendig sind! Wer angesichts der
Bilanz sagt: „Wir haben keinen Handlungsbedarf“, der
ist nicht von dieser Welt und vertröstet Generationen von
Frauen bei dem, was ihnen zusteht und was sie auch

wollen, nämlich gleiche Teilhabe nicht nur im Erwerbsleben, sondern auch in den Führungspositionen der deutschen Wirtschaft. Ich kann nur an Sie appellieren, die
Ergebnisse Ihrer teilweise richtigen Analysen auch umzusetzen und Nägel mit Köpfen zu machen, damit wir
hier endlich weiterkommen und nicht noch die nächsten
Frauengenerationen auf ihren gerechten Anteil an der
Gesellschaft warten müssen.

({5})

Frau Kollegin Noll, Sie haben eben gesagt, die Union
sei führend, wenn es um den Frauenanteil gehe. Ich habe
eben nachgerechnet und festgestellt: Der Frauenanteil in
Ihrer Fraktion liegt bei 20 Prozent. Das ist wahrscheinlich besser als in der letzten Legislaturperiode. Aber der
Anteil könnte sicherlich noch höher sein. Wenn ich lese,
dass Frau Kollegin Eymer Herrn Carstensen vorwirft, er
habe ein Frauenbild, das der Sendung Bauer sucht Frau
entspreche,

({6})

dann frage ich mich, wie es um die Stellung der Frauen
in der Unionsfraktion bestellt ist.

Vielleicht zum Abschluss noch: Solange solche Bilder - fünf Herren im Nadelstreifen - sozusagen das repräsentieren, was heutzutage stellvertretend in den Vorständen der deutschen Unternehmen vorzufinden ist,
nämlich keine einzige Frau, so lange ist auch der Text
richtig: Die Herren brauchen Unterstützung. Sie finden
die Fehler im Bild nicht alleine. - In diesem Sinne hoffe
ich, dass wir im nächsten Jahr vielleicht über ein paar
Fortschritte mehr diskutieren können, statt uns ständig
nur in Analysen zu ergehen und in der Sache keinen
Schritt weitergekommen zu sein. - Vielen Dank.

({7})