Rose (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich an die letzten Reden und Stellungnahmen der Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit erinnere, so könnte ich mir gut vorstellen, daß sie auch heute in der zweiten Lesung des Bundeshaushalts 1981 vom gleichen Eifer und Überzeugungsdrang wie eh und je beseelt ist. Ich könnte mir daher vorstellen, daß sie uns sowie der Öffentlichkeit erneut vorzuerzählen versucht, sie würde für eine fortschrittliche Jugend-, Familien- und Gesundheitspolitik sorgen und wichtige anstehende Probleme lösen können. Meine Damen und Herren, dem ist aber nicht so.
Es stand in letzter Zeit vieles in der Presse, was der Bundesregierung insgesamt nicht zur Ehre gereichte. Da war vom abgewirtschafteten Kabinett, vom krisengeschüttelten Bonn, vom Siechtum der Koalition die Rede. Es gibt aber kaum ein Ministerium in Bonn, auf das diese Begriffe so gut zutreffen wie auf das Haus Huber.
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Von Krankheit und Siechtum ist das Bundesgesundheitsministerium schon lange betroffen, so paradox das auch klingen mag. Wodurch haben Frau Huber und das von ihr geleitete Ministerium in letzter Zeit Schlagzeilen gemacht? Da gab es schon vor einigen Monaten die Aussage: Bonns Gesundheitspolitik verdient den Namen nicht. Das ist in der „Frankfurter Rundschau" Ende des letzten Jahres nachzulesen.
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Meine Damen und Herren, man höre und staune: Dieser Satz stammt nicht von der bösen Opposition, sondern er stammt von einem Senator der SPD aus Bremen. Ich kann dies sehr gut verstehen und füge ein kleines Beispiel zur Aufkärung und Erheiterung an.
Im Frühjahr 1980 machte der Bundesgesundheitsminister einen Besuch bei der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf und lobte diese Akademie mit dem Hinweis auf die wichtigen Funktionen dieser Einrichtung. Was geschah dann? Ausgerechnet nach diesem Besuch wurden die Zuschüsse um genau die Hälfte gekürzt. Ich kann mir vorstellen, daß man dort ein zweites Mal nicht mehr auf Ihren Besuch wartet.
Aber Frau Huber hatte noch mehr Aufheiterndes auf Lager. Da wetterte sie einst gegen das Autofahren in der Silvesternacht oder gegen blanken Po und Busen
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- und was es da sonst alles noch gab.
Dafür mußte sie sich Schelte von allen Seiten gefallen lassen. Ich zitiere einige Presseausschnitte: „Klassenletzter im Bonner Kabinett" stand in der „Bild am Sonntag" am 1. März dieses Jahres. „In Antje Hubers Ressort läuft kaum noch etwas zusammen" war im „Rheinischen Merkur" am 8. Mai zu lesen. Meine Damen und Herren von der Koalition, damit Sie nicht meinen, das wären nur die Zeitungen, die Ihnen nicht gewogen sind: Auch der „Stern" hat vor kurzem, am 21. Mai, unter der Überschrift „Mißwirtschaft" nichts Erfreuliches über dieses Ministerium berichtet. Diese Liste, meine Damen und Herren, ließe sich beliebig fortsetzen.
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Verehrte Frau Huber, Sie können einem leid tun. Sie sind zwar fleißig und willig, treten aber seit Jahren auf der Stelle und sind im Kabinett offensichtlich bloß noch als Muß-Frau akzeptiert.
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Ich gestehe ganz offen, daß Sie mir inzwischen schon leid tun. Aber Ihre politische Arbeit ist, mit Verlaub gesagt, für einen Bundesminister indiskutabel. Sie werden zwar stolz von Steigerungsraten und Erfolgen sprechen - wie gewohnt -, doch wo sind Ihre Erfolge?
Real betrachtet nimmt Ihr Etat seit einigen Jahren ständig ab. Lediglich der Posten Kindergeld bewirkt eine optische Täuschung, so daß das Haushaltsvolumen mit gut 20 Milliarden DM Bedeutung vorgaukelt.
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In Wirklichkeit ist aber nicht einmal 1 Milliarde DM
- und das mit absteigender Tendenz in den letzten Jahren - für politische Aufgaben vorhanden.
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- Wenn da jemand sagt, das sei nicht wahr: 1975 waren es 1,41 Milliarden DM - ohne Kindergeld -, 1980 waren es 0,97 Milliarden DM - ohne Kindergeld -, 1981 0,94 Milliarden DM. Wenn das keine absteigende Tendenz ist, dann verstehe ich nichts von der schiefen Lage.

Meine Damen und Herren, zieht man die gestiegenen Personal- und Sachkosten heran und setzt sie in Relation zur eigentlichen Produktivität, dann kann die Schlußfolgerung nur lauten: Einst war es eine stolze Aufgabe, die Familien- und Jugendpolitik unseres Landes gestalten zu können. Heute aber hat sie nur noch eine Alibifunktion.
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Es wird nichts mehr bewegt, nichts mehr geistig erfaßt. Das Haus Huber ist zur Feuerwehr für einzelne Randgruppen geworden
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und darf hier oder dort ein Modellvorhaben durchziehen, aber sonst: Fehlanzeige.
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Meine Damen und Herren, das Haus Huber ist ja auch kein Ministerium mehr. Es ist nur noch ein Bundesverwaltungsamt. Dafür aber ist es mit 500 Mann zu groß geraten.
Was würde ich mir als Ergebnis einer guten Jugend-, Familien- und Gesundheitspolitik erwarten? Auf alle Fälle gehörten dazu - das müßte allgemein von der Regierung gemacht werden -: gesicherte Arbeitsplätze, gesicherte Einkommen der Ernährer der Familien, ausreichend Wohnraum auch für Kinderreiche, Rückgang der Zahl der Scheidungen und Abtreibungen, Abnahme der Zahl der Heim- und sogenannten Schlüsselkinder, das Ende oder zumindest die Eindämmung des Drogen- und Alkoholmißbrauchs, Zukunftshoffnung für die Jugend und vieles andere mehr.
Doch wie sieht die tatsächliche Lage aus? Das Durchschnittsrealeinkommen der Familien nimmt ab. Die Gründe dafür wurden am Dienstag in der Wirtschafts- und Finanzdebatte diskutiert. Die Wohnungsnot in zahlreichen Städten, aber auch auf dem Lande, ist inzwischen zum Alptraum geworden. Trotz oder gerade wegen gewaltiger Steigerungsraten beim Titel Familienplanung, der zunächst der Familienberatung und nicht der Abtreibung dienen sollte, nahmen die Abtreibungszahlen zu. Die Zahl der Scheidungen und Zerrüttungen bei unseren Familien konnte nicht herabgesetzt werden. Der Wert Familie wurde inzwischen - wenn auch nicht regierungsoffiziell - zum rechtsextremen Gedankengut erklärt.
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- Das ist Ergebnis der Politik der letzten Jahre. Darüber werden wir doch nicht streiten.
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Neben zahlreichen Heimkindern aus zerstörten Familien gibt es jetzt auch immer mehr Frauen in Frauenhäusern. Und je größer das Angebot, desto mehr Belegschaftsmitglieder wird es geben.
Für Alkoholkranke müssen jedes Jahr 17 Milliarden DM ausgegeben werden, und auch der Drogenmißbrauch hat trotz neuer Maßnahmen und Finanzeinsätze eher zugenommen. Ob das kürzlich verabschiedete neue Betäubungsmittelrecht Hilfe bringt, wage ich sehr zu bezweifeln, da das Schlagwort „Therapie statt Strafe" falsche Hoffnungen weckt und Neugier begünstigt.
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Noch ein Wort zur Jugend. Wie ist denn die Situation nach zwölf Jahren - weil Sie so schön fragen -, für die Sie uns die Schaffung des modernen Deutschlands versprochen haben? Ein immer größerer Teil der Jugend steigt nach diesen zwölf Jahren aus Ihrem modernen Deutschland aus.
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Und warum? Weil Sie den Jugendlichen Paradiesträume von der absoluten Freiheit, von der ständig zunehmenden Freizeit, vom staatlichen Taschengeld,
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von mehr Demokratie, von ewigem Frieden vorgegaukelt haben. Gestern in der Debatte wurde noch davon gesprochen, als könne man zwischen Waffen und Brot für die Welt, unterscheiden. Darum geht es überhaupt nicht.
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Meine Damen und Herren, jetzt, wo diese Blütenträume von der sozialistischen Götterdämmerung zerrissen werden, fällt der Bundesregierung nichts mehr ein. Da setzen Sie mit Müh und Not eine Enquete-Kommission für Jugendfragen ein. Das ist auch wieder ganz typisch: Für die Gegenwart gibt es nichts, es wird auf die Zukunft vertröstet - eine neue Option auf die Zukunft. Damit ist die Jugend aber nicht zufrieden.
Meine Damen und Herren, dort, wo die Regierung etwas in der Gegenwart tun könnte, z. B. bei der Unterstützung der Jugend durch Mittel aus dem Bundesjugendplan, tritt sie kürzer und kürzer. Hausintern wurde noch Ende 1980 geglaubt, daß der Bundesjugendplan in bedrohlichem Umfang von innerer Auszehrung betroffen ist, doch am 29. Januar 1981 stellte sich Frau Huber hier hin und erklärte stolz, daß eine Erhöhung um 2 Millionen DM vorgesehen sei. Weil ihr das ein bißchen mager für die Millionen Jugendlichen und angesichts gestiegener Personal-und Sachkosten bei den Verbänden vorkam, griff sie noch schnell in die Trickkiste der Demagogie und rief: „Das Geld für die Jugendverbände ist gut angelegt, wenn sie sich in Frieden über die Grenzen hinweg begegnen, anstatt sich wie früher im Krieg gegenüberzustehen."
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Als ginge es um Krieg und Frieden! Nein, Frau Minister, es geht um Ihre Glaubwürdigkeit und Ihre Verpflichtung als Jugendminister. Der Jugendring stellte vor kurzem nicht ohne Grund fest, daß beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit keinerlei Anzeichen zu erkennen sind, die Breitenförderung beim internationalen Jugendaustausch zu forcieren. Sie sollten also weniger Auf2386 
merksamkeit auf solche peinlichen Formulierungen verwenden
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und sich wieder mehr den Klagen der Jugendverbände öffnen, die sich von der ausufernden Zettel- und Formularkrämerei beim Vollzug des Bundesjugendplans angewidert fühlen.
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Soll ich Ihnen sagen, was auch ein Grund für die beklagte Staatsverdrossenheit eines Teils der Jugend ist? Sie haben es geschafft, die ehrenamtliche Jugendarbeit zu strangulieren,
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indem Sie die staatliche und bürokratische Bevormundung auf den Schild gehoben haben.
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Das ist der Vorwurf, den ich bei den Jugendverbänden in unzähligen Gesprächen gehört habe. Das wäre auch der Weg gewesen, den Sie mit Ihrem Entwurf zum Jugendhilferecht noch weiter fortgesetzt hätten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein anderes Thema anschneiden.
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- Herr Wehner, Sie sind bekannt für Ihre Worte. Ich habe mich schon einmal gefreut, als Sie mir einen freundlichen Beisatz gegeben haben. Inzwischen werden Sie aber offensichtlich in der eigenen Fraktion nicht mehr so anerkannt, sonst hätten Sie gestern abend nicht die großen Schwierigkeiten gehabt.
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Meine Damen und Herren, was uns in den letzten Wochen und Monaten mit dem Kindergeld vorgespielt wurde, war ein einziges Trauer- und Verwirr-spiel. Noch bei seiner Rede zur Einbringung des Haushalts am 23. Januar dieses Jahres hatte der Bundesfinanzminister stolz von den vorangegangenen Kindergelderhöhungen berichtet. Auch der Bundesfamilienminister sang eine Woche später dieselbe Hymne mit der Bemerkung: Es hat noch nie eine Zeit in der Bundesrepublik gegeben, wo sich das Kindergeld so gewaltig entwickelt hat.
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Doch schon im Dezember des vergangenen Jahres grollte der Donner in Form des Obmanns der SPD im Haushaltsausschuß, als dieser öffentlich - nachzulesen im „Handelsblatt" vom 9. Dezember 1980 - über Einkommensgrenzen beim Kindergeld nachdachte. Allerdings war das derselbe Abgeordnete - der Herr Walther, den ich im Moment nicht sehe -, der während der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes am 27. Januar dieses Jahres - diesmal natürlich vor den Fernsehkameras - schalmeite und wörtlich sagte: Dieser Haushaltsentwurf sichert das soziale Netz; er berücksichtigt die steuerliche Entlastung unserer Bürger ebenso wie die Erhöhung von Kindergeld und Wohnungen zugunsten kinderreicher Familien.
War das nur die sattsam bekannte Tour der Verschönerung? Denn bald kam es massiv. Das soziale Netz wurde zu schwer und bedrückend. Entlastungen mußten gesucht werden. Prompt landete man wieder beim Kindergeld.
Auch die FDP tat sich hervor - ich bin gespannt auf das, was der Kollege Eimer nachher sagen wird - und meinte Ende vergangenen Monats, daß die Einführung von Einkommensgrenzen bei der Kindergeldzahlung bzw. die Begrenzung dieser Staatszuschüsse auf maximal 18jährige bis zu 3,5 Milliarden Mark im Jahr brächte.
Hörte man zu diesem Fragenkomplex den Bundesfinanzminister, so konnte man sich freuen. Zumindest laut „Westfälischer Rundschau" vom 21. Mai schloß er eine Kürzung beim Kindergeld aus. Vorgestern wollte er dies aufs Erstkindergeld beschränkt wissen. Es taucht die Frage auf: Was ist eine derartige Aussage des Herrn Ministers wert?
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Das fragt man sich besonders nach seiner Rede vom Dienstag, als er so überzeugt von der Richtigkeit seiner Politik sprach,
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daß am Schluß eigentlich bloß noch sein Standardsatz, den er uns immer erzählt, fehlte: „Die Finanzen sind solide."
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Eigentlich sollte ich Herrn Matthöfer oder Frau Huber hier fragen, was denn nun wirklich mit dem Kindergeld geschieht. Ich befürchte allerdings, daß mit besonderer Dialektik das gleiche passiert, was vorher schon oft passiert ist: Die sagen das eine und tun das andere und haben für alles eine Begründung.
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Am Schluß reden sie uns noch ein, die Kürzung des Kindergeldes sei aus konjunkturpolitischen Gründen dringend geboten.
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Wir erinnern uns: Bei der Mineralölsteuererhöhung war es die energiepolitische Kur, bei der Erhöhung der Postabgabe war es der Abbau ungerechtfertigter Subventionen. Bei der Kindergeldkürzung wird es die konjunkturpolitische Behandlung der Verschwendungssucht sein. Und wenn das immer noch nicht hilft, springt das alte Arm-reich-Schema bei und begründet die Streichungen bei den Wohlhabenden: Die mit soundso viel Einkommen brauchen

kein Kindergeld, also Schluß mit der Subventionierung! Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Liedtke hat ja schon eine ähnliche Aussage gemacht, als er die Grenze bei 6 000 DM monatlich zog.
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Meine Damen und Herren, so lassen wir allerdings nicht mit uns umspringen!
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Ich gebe ja den Überlegungen recht, wonach nicht endlose neue Ausgabensteigerungen möglich sind.
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Doch es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn vor der Wahl mehr Kindergeld gegeben wird und es nach der Wahl wieder eingesammelt oder zumindest strukturell verändert wird.
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Ich lasse mit mir bei der Überprüfung der riesigen Verwaltungskosten reden. Das muß nämlich einmal gesagt werden: An Verwaltungskostenerstattung für die Bundesanstalt für Arbeit fielen 1974 rund 190 Millionen DM an, und zwar bei mehr als 14 Millionen Kindern. 1977 waren es - bei einer abnehmenden Kinderzahl - bereits 233 Millionen. 1980 waren es - bei noch weniger Kindern - 250 Millionen, und die Spirale geht so weiter. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das richtig ist: weniger Kinder, aber mehr Verwaltungskosten. Hier muß meiner Meinung nach angesetzt werden. Hände weg von der sozialpolitischen Errungenschaft des Kindergeldes, aber Umstrukturierung des Verwaltungsaufwandes!
Nun muß ich noch etwas zur Materialverschwendung im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit sagen. Was mir hierzu von einer Reihe von Mitarbeitern des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden gesagt wurde, treibt einem die Zornesröte hoch.
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- Ja, wenn ich Sie so freundlich sehe, dann vergeht mir das wieder; aber da vergeht mir sowieso einiges. Da wird ein Faltblatt nach dem anderen, ein Aufklärungsheftchen reißerischer als das andere fabriziert, und dann liegt das Material zentnerschwer herum und wartet auf den Reißwolf. So ist es.
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Zum Beispiel hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nicht einmal einen funktionierenden Verteiler. Die produzieren also für den Ofen.
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Meine Fraktion hat daher einen Kürzungsantrag zu den Öffentlichkeitsmitteln eingebracht; denn im Nicht-Wahljahr 1981 kann und muß man sparen. Der Umgang mit Steuergeldern darf nicht mehr so wie bisher fortgesetzt werden, insbesondere dann nicht,
wenn koalitionsbezogene Propaganda gemacht wird. Diese Art von Verschwendung sollte auch bei Ihnen passé sein.
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Ein weiteres Beispiel ist der seit rund zwei Jahren bestehende Arbeitsstab Frauenpolitik. Verstehen wir uns richtig, niemand aus der Unionsfraktion, natürlich auch ich nicht, verkennt die immer noch bestehenden Probleme, die sich für Frauen am Arbeitsplatz, in der Alterssicherung oder in der gesellschaftlichen Anerkennung insgesamt ergeben.
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- Sie werden es schon noch hören, verehrter Herr Kollege. Manche meiner Kollegen haben lange Jahre daran gearbeitet, daß die Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft greifbare Erfolge bringt, und sie waren auch früher mit finanziellen Forderungen zur Stelle. Nur, die Art, wie Sie es angepackt haben, meine Damen und Herren von der Koalition,
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hat uns von Anfang an mißtrauisch gemacht. Ihnen bzw. Ihrer Regierung fiel nichts anderes ein, als eine neue Art von Behörde zu schaffen, indem Sie den Arbeitsstab Frauenpolitik einrichteten und diesen Arbeitsstab mit möglichst hochdotierten Leuten besetzten. Da wurde vor ihrer endgültigen Pensionierung noch schnell eine Frau auf eine Ministerialdirigentenstelle hochgehievt, und das geschah mit dem einzigen Argument, daß sie sich als aktive Gewerkschafterin kein X für ein U vormachen läßt.
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- Diese ist inzwischen schon in Pension. Ich dachte, die Aufgabe ist so wichtig, und deshalb dürfte sie nicht so schnell wieder verschwinden.
Umgekehrt wurde eines offenbar. Sie wollte uns, dem Parlament und dem Haushaltsausschuß, ein U für ein X vormachen, ein U für „unbeschränkte Vorschüsse" auf eine Arbeit, die gar nicht geleistet wurde.
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Darauf fiel dann nicht einmal die Bundesregierung herein; denn nicht wir waren es, sondern die Bundesregierung war es, die im Haushaltsentwurf 1981 eine Kürzung der Mittel im Vergleich zum Vorjahr von 4 Millionen DM auf 3,6 Millionen DM vorschlug. Als meine Fraktion darüber hinaus im Haushaltsausschuß die mangelnden Ergebnisse des Frauenstabes kritisierte und wegen undurchsichtiger Forderungen eine Kürzung um 400 000 DM beantragte, erhob sich bei den Vertretern der Koalitionsfraktionen großes Geschrei und der polemische Vorwurf, wir seien gegen die Frauen und ihre Gleichberechtigung.
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- Ich weiß es sehr gut, damals war eine Stellvertreterin im Ausschuß, und ich kann mich sehr wohl erinnern, was sie uns zugerufen hat.
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Aber davon, daß wir gegen die Gleichberechtigung der Frauen seien, kann natürlich keine Rede sein. Wir waren und sind nur gegen die sinnlose Verschleuderung von Steuergeldern.
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- Verehrte Frau Kollegin von der SPD, interessiert es Sie, wie es im Haushaltsausschuß ausging? Ausgerechnet die SPD-Damen im Haushaltsausschuß strickten kräftig mit, besonders im Rahmen der interfraktionellen Forschungskommission, daß der sowieso schon gekürzte Regierungsentwurf nochmal gekürzt wurde, und zwar von 3,6 Millionen DM auf 2,8 Millionen DM. Ihre Kolleginnen und nicht wir waren es, und die haben es durchgezogen.
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Ich unterstelle diesen Kolleginnen dabei nicht, daß sie gegen die Gleichberechtigung von Frauen sind. Sie haben lediglich ebenso wie wir bemerkt, welch schlechte Arbeit geleistet wurde.