Christian Schmidt (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CSU hat den Vorgängen und Verhältnissen in den Ländern des südlichen Afrikas seit jeher die größte Aufmerksamkeit gewidmet.
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Auch insofern setzt Bundesminister Carl-Dieter Spranger mit seiner Politik eine gute Tradition fort und befindet sich, wie wir aus der Debatte hören konnten, hier in voller Übereinstimmung mit dem Hause. Auch der Konflikt in Südafrika wurde in seinen Extremen gespeist von der Ost-West-Auseinandersetzung. Dies wird deutlich, wenn man alleine das ständige Engagement des kommunistischen Blocks in der Unterstützung der Radikalisierung und Militarisierung unzufriedener Gruppen und deren Organisationen betrachtet.
Mich würde es nicht wundern, wenn wir bei der Aufarbeitung der Vergangenheit feststellen würden, daß die eine oder andere Aktion, die beispielsweise gegen Franz Josef Strauß in diesem Zusammenhang hochgezogen worden war, seinen Nährboden auch in den Akten und in den geistigen Folterkammern des Herrn Mielke und anderer gefunden hat.
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- Warten Sie es einmal ab. Wissen Sie alles?
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Der Weg, die quälende Langsamkeit des Ref ormprozesses zu beschleunigen und die Regierung in Pretoria in offenem Gespräch zum Handeln zu drängen, hat - auf lange Sicht gesehen - Erfolg gehabt. Zwar ist der große Schritt nach vorne nach Beendigung des Ost-West-Konflikts nun von Präsident de Klerk gegangen worden; jedoch gab es ja erste hoffnungsvolle Anzeichen bereits zu Zeiten von P. W. Botha.
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Wir haben damals alle auf die große Rede gewartet. Es gab die Aufhebung der sogenannten kleinen Apartheid. Leider kam die oft in Aussicht gestellte Aufhebung beispielsweise des „group area acts" viel zu spät, als daß sie noch hätte wirken können.
Hoffnungsvolle Ansätze eines Gesprächs zwischen Schwarz und Weiß wie beispielsweise die von Gatsha Buthelezi initiierte Indaba in Natal wurde nicht genutzt und fand bei uns zuwenig Resonanz, weil sie manchen nicht ins polarisierte Weltbild paßte.
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- Bestreiten Sie, daß das eine Chance gewesen wäre?
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- Dann haben Sie sich nicht damit auseinandergesetzt. ({6})
Deshalb ist auch das Einwirken auf die politisch Verantwortlichen und die Inhaber der Regierungsmacht richtig, eine Verfassungsreform voranzutreiben, die Südafrika die Chance gibt, im internationalen Konzert der Staaten nach Ende des Ost-West-Konflikts eine wesentliche Rolle als sachkundiger Vermittler im Nord-Süd-Konflikt zu übernehmen. Wenn hinter das Erreichte zurückgefallen wird, wenn die Apartheid wiederbelebt würde, so bestünde die Gefahr, daß sich Südafrika selbst in eine internationale Isolation hineindrängt, aus der ihm auch die Wohlmeinenden nicht ohne weiteres werden heraushelfen können.
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Die Folgen für die Wirtschaft und die Politik wären schlimm.
Wichtig ist, daß diese Verfassungsreform einen evolutionären Aufstieg der farbigen und der schwarzen Bevölkerung vollzieht, daß sie dabei die kulturellen Eigenarten aller - auch der Weißen - erhält und daß eine Unterdrückung oder Ausrottung von Minderheiten unmöglich gemacht wird und ein friedliches Zusammenleben zustande kommt. Wenn das Referendum erfolgreich abgeschlossen werden kann - was wir alle hier hoffen -, müssen alle noch bestehenden Sanktionen und Handelsbeschränkungen umgehend beseitigt werden. Südafrika muß der Weg in alle internationale Organisationen offenstehen, in die es einzutreten wünscht und die diesem Land nach ihrer Struktur offenstehen sollten. Südafrika muß in allen Bestrebungen unterstützt werden, seine Rolle als stabiler und moderner Industriestaat auch zum Wohl der gesamten Region im südlichen Afrika zu festigen.
Wenn ich die Äußerungen von der SPD - zumindest die zu Beginn - richtig interpretiere, ist festzustellen, daß man dort bereit ist, unsere Linie insofern mitzutragen. Ich begrüße das und hoffe, daß von der heutigen Debatte die Botschaft nach draußen geht, daß für die Menschen in Südafrika eine Zukunft in Frieden und Freiheit, in Gleichheit und Gerechtigkeit mit einem positiven Ausgang des Referendums in greifbare Nähe rückt.
Ich danke Ihnen.
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