Luise Amtsberg (NA), 2018-06-07:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist schmerzhaft, aber die Debatte hier, die ist es eben auch. Wir haben es gerade gehört: viel Lärm um nichts, Theater in der Koalition. Ich meine, wir reden hier über Menschen.

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Wir reden hier zum übergroßen Teil, Herr Seehofer, über syrische Flüchtlinge, die von diesem Recht jetzt ausgeschlossen sind. Wir reden vor allen Dingen auch über Kinder.

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Wenn Sie sich hierhinstellen, Herr Minister Seehofer, und von einem eingeschränkten Schutz sprechen, dann suggerieren Sie, dass dieser Schutz von Natur aus eingeschränkt und damit weniger wert als der der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Aber das ist mitnichten so.

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Er ist eingeschränkt, weil immer wieder an diesem Schutzstatus rumgeschraubt und er immer wieder eingeschränkt wird.

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Er ist es nicht von Natur aus; er gehört zum internationalen Schutz und müsste gleichwertig behandelt werden, weil auch die Lebensrealitäten der Menschen, die das betrifft, gleichwertig sind. Sie haben alle dieselben Hintergründe, und sie haben auch alle dieselben Herausforderungen, mit denen sie hier nach ihrer Ankunft in Deutschland umgehen müssen.

Nicht nur, dass Sie mit diesem Gesetz ein fundamentales Grundrecht mit Füßen treten, für das wir alle hier wirklich bis zum letzten Atemzug kämpfen würden, wenn es uns selbst beträfe, nämlich das Recht darauf, mit seinen Kindern, seinen Geschwistern oder seinem Partner in Würde und Frieden leben zu können –

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nicht nur das. Indem Sie ein Grundrecht auf 1 000 Menschen pro Monat kontingentieren, verändern Sie auch den Charakter des Grundgesetzes.

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Sie verwandeln ein zentrales Grundrecht in ein Gnadenrecht, in ein Recht, das eben nicht mehr universell gilt, sondern für wenige, einige Ausnahmen, und da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Grundrecht ist erst mal nur ein Bekenntnis, bis es in Anspruch genommen wird. Erst dann beweist sich die Stärke eines Grundrechts und vor allen Dingen, wie ernst es denjenigen ist, die es verteidigen sollten.

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Deshalb kommen Sie aus dieser Nummer nicht raus, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD. Mit der Einbringung dieses Gesetzes haben Sie sich entschieden. Sie haben ein spezielles Grundrecht, nämlich das in Artikel 6, nach dem Ehe und Familie unter besonderem Schutze der staatlichen Ordnung stehen, beschnitten und damit die Glaubwürdigkeit von universell geltenden Rechten insgesamt beschädigt.

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Dieses Gesetz ist nicht einfach nur Papier. Es trägt Namen – Namen von so vielen Menschen, denen Sie, liebe Sozialdemokraten und liebe Union, Versprechen gemacht haben. Als Sie den Familiennachzug für subsidiär Geschützte in der vergangenen Legislatur ausgesetzt haben, da hieß es gerade aus sozialdemokratischen Kreisen, die Gruppe der subsidiär Geschützten sei besonders klein, betreffe gar nicht so viele Menschen, und außerdem sei es nur für zwei Jahre, und zusätzlich gebe es auch noch eine Härtefallregelung, die Ausnahmen zulasse. Aber die Realität – das wissen wir heute –, die sieht eben ganz anders aus: Aus wenigen wurden viele, da immer mehr den subsidiären Schutz bekamen, und die Härtefallregelung, auf die konnten sich in der Vergangenheit keine hundert Menschen berufen. Und nun gehen Sie den finalen Schritt und schaffen dieses Grundrecht für subsidiär Geschützte dauerhaft ab. Es ist wirklich unfassbar, und eigentlich fehlen einem die Worte;

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denn wir haben große Zweifel, ob es überhaupt gelingen kann, diesen 1 000 Menschen den Zugang zu diesem Recht zu verschaffen.

Es gibt viel an diesem Gesetz zu kritisieren, zum Beispiel wie Sie eigentlich die Auswahl der Menschen, die in dieses Kontingent fallen sollen, treffen wollen

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und was Sie eigentlich unter „besonders schwere Fälle“ verstehen; meine Kollegin Ulla Jelpke hat darauf hingewiesen.

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Jede Familientrennung ist ein besonders schwerer Fall.

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Ich finde, man sollte so was klären, bevor man so was in ein Gesetz schreibt.

Ihr Gesetz wird die Integration von Menschen dauerhaft behindern. Gerade gestern noch hat sich die Organisation Ärzte ohne Grenzen, die weltweit für Opfer von Kriegen und Krisen und Katastrophen einsteht, an den Innenausschuss gewandt und auf ein Modellprojekt aufmerksam gemacht, das sie mit einem lokalen Krankenhaus in Schweinfurt durchführt. Sie hat alle Flüchtlinge, die sie dort in der Betreuung hat, nach ihren besonderen Stressoren gefragt, danach, was sie besonders belastet. Der übergroße Teil sagt: Es ist die Trennung der Familie oder die Angst davor, von seiner Familie getrennt zu werden, die mich lähmt und mich fertigmacht – jeden Tag aufs Neue.

Dieses Gesetz ist auch schlecht, weil es komplett zukunftsvergessen ist. Denn was macht es mit Kindern, die ihre Eltern nicht bei sich haben und hier leben?

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Was macht es mit Eltern, die sich aufteilen müssen – Mutter mit Sohn in der Türkei, Vater mit Tochter hier in Deutschland –, weil Sie den Geschwisternachzug komplett versagen? Und dann erwarten Sie auch noch, dass diese Menschen möglichst zügig alles vergessen, verlässlich am Deutschkurs teilnehmen und gegen alle gesetzlichen Widerstände schnell Arbeit finden! Aber mit welcher Perspektive denn eigentlich? Was sollte denn Antrieb sein für Eltern, die sich doch gerade deswegen auf den Weg gemacht haben und geflohen sind, weil sie nicht wollten, dass ihre Kinder über Minenfelder laufen müssen, zum Militär und in den Krieg gezwungen werden oder jeden Tag in Schutzbunkern um ihr Leben bangen müssen?

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Mir stockt wirklich der Atem, wenn ich auch nur versuche, mich in so eine Situation hineinzuversetzen. Das können Sie sich vielleicht schönreden; Sie haben es heute hier getan. Unsere Zustimmung wird dieser Gesetzentwurf nicht bekommen. Das können wir schlichtweg mit unserem Gewissen nicht vereinbaren.

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Herzlichen Dank.

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