stephan thomae (NA), 2012-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen!

Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist in dieser Legislaturperiode für eine der Herkulesaufgaben dieser Wahlperiode verantwortlich. Er ist
mitverantwortlich für die Zukunft der Energiepolitik, er
ist mitverantwortlich für die Zukunft der Energieversorgung in unserem Land. Dem neuen Minister, Herrn Peter
Altmaier, wünsche ich deswegen an dieser Stelle viel
Glück und Erfolg, Durchhaltevermögen und Standhaftigkeit, da, wo es nötig ist, Anpassungsvermögen und da,

wo es nötig ist, Beharrlichkeit. Den Mitarbeitern im
Ministerium will ich Dank und Anerkennung dafür aussprechen, dass sie diese schwere Aufgabe in dieser
Wahlperiode schultern und diesen Haushaltsentwurf mit
vorbereitet haben.

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Umweltpolitik steht genauso wie der Naturschutz in
diesen Tagen häufig etwas im Schatten der Energiediskussion und gerät manchmal auch zwischen die Mühlsteine der Ideologie. Deswegen will ich an dieser Stelle
gerne ein bisschen mehr zum Naturschutz sagen. Aus
christlicher Sicht ist Naturschutz die Bewahrung der
Schöpfung. Nachhaltigkeit - das darf nicht vergessen
werden - ist aber auch ein ökonomisches Prinzip. Das
heißt, mit knappen Ressourcen sparsam zu haushalten.

Für manche Menschen ist Naturschutz bisweilen ein
romantisches Schwärmen von einer unberührten Natur.
Aber unsere Landschaften sind durchweg Kulturlandschaften. Landwirte, die Kulturlandschaften pflegen, tun
dies, weil sie aus dieser Landschaft Nutzen ziehen können. Aus meiner eigenen Allgäuer Heimat weiß ich, dass
die Landwirte diese Kulturlandschaft pflegen und erhalten. Die Menschen sind grundsätzlich natur- und heimatverbunden, und sie gehen grundsätzlich rücksichtsvoll
mit der Natur um. Aber in einer Urlaubsregion, die von
solchen Landschaften geprägt ist, sind die Menschen
auch darauf angewiesen, dass zum Beispiel touristische
Einrichtungen geschaffen, erhalten und bisweilen auch
erweitert werden können. Kulturlandschaft ist eben kein
Heimatmuseum, wo man nichts anfassen darf, sondern
sie ist berührte Natur. Naturschutz ist oft ein Nebeneinander von Nutzflächen und Schutzflächen, zum Beispiel dort, wo renaturierte Hochmoore an zum Teil intensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen angrenzen.

Vor wenigen Wochen war ich mit der Präsidentin des
Bundesamtes für Naturschutz im Ostallgäu unterwegs,
um dort die Allgäuer Moorallianz - Herr Minister, eines
meiner Lieblingsthemen - zu besuchen. Die Renaturierung von Hochmooren ist anfangs von den Landwirten,
die die Grundstückseigentümer sind, sehr argwöhnisch
beäugt worden. Aber die Mitarbeiter des Bundesamtes
für Naturschutz haben hier viel Überzeugungsarbeit geleistet, und die Grundstückseigentümer sind mit öffentlichen Mitteln schadlos gestellt worden. Die Menschen
haben begriffen, dass die Renaturierung eine Aufwertung einer Urlaubsregion sein kann. Aber natürlich
braucht eine solche Region auch das Nebeneinander von
solchen Flächen und einem breiten Freizeitangebot. Man
kann mit kleinen Kindern nicht den ganzen Familienurlaub nur in Hochmooren verbringen. Deswegen werbe
ich hier für eine ideologiefreie Diskussion. Diejenigen,
die früher den Naturschutz immer argwöhnisch beäugt
haben, haben gelernt, dass es nicht um eine entschädigungslose Enteignung von Flächen und Vertreibung von
Betrieben geht. Aber auch diejenigen, die unter Naturschutz früher die weiträumige Tilgung jeder Spur von
Zivilisation verstanden haben, lernen dazu, dass Naturschutz nicht gegen alle wirtschaftlichen Interessen stattfinden kann.

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Dafür ist die Allgäuer Moorallianz ein gutes Beispiel.
Deswegen werden wir dieses Projekt nach beendeter
Planungsphase jetzt in der Umsetzungsphase weiter fördern.

Dieses Nebeneinander verschiedener Annäherungswinkel gibt es auch in der Energiepolitik, die das Hauptthema dieses Haushalts darstellt. Manche sehen in dem
Nebeneinander, auch konkurrierenden Nebeneinander,
des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums eine Gefahr für die Energiewende. Als
freier Demokrat sehe ich in diesem Abstimmungsbedarf
keine Gefahr, sondern einen Garant dafür, dass unterschiedliche Gesichtspunkte der Beteiligten wirksam in
diese Diskussion einfließen können; denn man kann die
Energiewende nicht einfach anordnen. Der Weg zu dieser Art der Energieversorgung muss erst gefunden werden. Er liegt nicht einfach klar und geradlinig vor uns,
sondern wir brauchen ein Findungsverfahren.

Nun glauben manche: Wenn eine Planungsbehörde
lange genug über diese Wege diskutiert, dann kommt
schon das Richtige dabei heraus, und dann ist das das
richtige Findungsverfahren. Wenn man das Füllhorn
staatlicher Fördergelder weit aufmacht, dann kommt automatisch etwas Gutes und immer das Richtige dabei heraus.

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Wenn sich die Menschen über den Geldregen staatlicher
Subventionen freuen, dann nennt man das Konsens. Wir als Liberale haben unsere Zweifel, ob so etwas auf
Dauer gutgehen kann. Wir haben ein Grundvertrauen in
ein Entdeckungs- und Findungsverfahren, in dem sich
im Wettbewerb der besten Ideen und Angebote das Beste
durchsetzen kann. In dem planwirtschaftlichen Findungsverfahren sehen wir die große Gefahr, dass ein
ineffizientes Verfahren mit Steuermitteln aus ideologischen Gründen durchgedrückt wird. In einem marktwirtschaftlichen Verfahren besteht, wenn der Staat den Ordnungsrahmen richtig setzt, eine erhöhte Chance, dass
sich das effizienteste Verfahren durchsetzt. Deshalb sollten wir bei der Energiewende keine Angst haben, auch
hier mehr Markt zu wagen.

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Die Natur macht es uns eigentlich vor. Sie ist ein gutes
Beispiel dafür, wie sich im Wettbewerb die chancenreichsten Dinge durchsetzen. Denn die Natur lässt alles
entstehen; aber was sich im Wettbewerb nicht bewährt,
geht dort gnadenlos unter. Wenn wir also erfahren wollen, welche Formen der erneuerbaren Energien und der
Energiespeicherung unter den hiesigen Bedingungen am
effizientesten sind, dann sollten wir ruhig mehr Mut und
Zutrauen in das Prinzip „mehr Markt“ haben und etwas
weniger blindes Vertrauen in die hellseherischen Kräfte
von Planungsbehörden.

Diese Regierung will die Energiewende. Aber wir
brauchen das richtige Entdeckungsverfahren für den besten Weg in die Energiezukunft. Diese Regierung kann

das, weil sie ohne Ideologie pragmatisch an das Thema
herangeht.

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Hierfür wünsche ich dem beteiligten Minister, Herrn
Altmaier, viel Erfolg und alles Gute.

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