Rosel Neuhäuser (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen u nd Herren! Meine kurze Redezeit möchte ich nicht damit verschwenden, die paar positiven Aspekte, die dieser Gesetzentwurf hat, aufzuzeigen.
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Vielmehr liegt es mir daran, eine kritische Auseinandersetzung über die geplanten Neuregelungen zu führen.
Zunächst stört mich die Eile, mit der dieser Baustein der Kindschaftsrechtsreform durch die parlamentarischen Abläufe getrieben wird. Die großen Zahlen kritischer Anmerkungen von Verbänden, Vereinen und Fachgremien werden bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfes offensichtlich ignoriert. Dieses „Augen zu und durch" ist für mich zutiefst undemokratisch.
Zum Inhalt. Wir kritisieren ebenfalls die Ausrichtung der Regelbedarfssätze an finanziellen Interessen von unterhaltspflichtigen Erwachsenen. Das neue Gesetz legt einen bereits an sich unzureichenden Mindestunterhalt fest, der unter bestimmten Bedingungen auch noch unterschritten werden kann. Das, was dem Kind über diesen Betrag hinaus zusteht, muß vom sorgenden Elternteil vor Gericht erstritten werden.
Kinder mit nicht zahlenden oder nicht zahlungsfähigen Vätern, teilweise auch Müttern, bekommen im günstigsten Fall Unterhaltsvorschuß. Da dieser Mindestsatz aber im Schnitt 150 DM unter dem Existenzminimum liegt, steigt die Belastung für den sorgenden Elternteil unverhältnismäßig stark. Hinzu kommt die Anrechnung verschiedener kindorientierter Leistungen, wie Kinder- oder Pflegegeld, ebenfalls zu Lasten des betreuenden Elternteils. Das alles bedeutet ein offenes Abrücken vom individuellen Bedarf des Kindes. Vom Kind als Rechtssubjekt kann hier auch keine Rede sein.
Der Regelsatz des Kindesunterhaltes muß sich am tatsächlichen Bedarf des Kindes orientieren und durch Anpassung an die Lebenshaltungskosten dynamisiert werden. Das ist von meinen Vorrednerinnen schon benannt worden. Nur so ist eine Lösung zu finden, die den Kinderinteressen einigermaßen entspricht.
Gegen eine Erhöhung der Regelbedarfssätze gibt es reichlich Vorbehalte. Die Befürchtung, höhere Forderungen würden die Leistungsbereitschaft der zahlungspflichtigen Väter beeinträchtigen, halte ich allerdings nicht für stichhaltig. Richtig ist dagegen, daß eine solche Erhöhung für Bund und Länder eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet, da gleichzeitig
die Sätze für den Unterhaltsvorschuß angepaßt werden müssen. Das brächte einen Ausgabenzuwachs von jährlich rund 380 Millionen DM.
Mit unserem Antrag gehen wir jedoch noch ein Stück weiter. Derzeit ist der Unterhaltsvorschuß auf 72 Monate innerhalb der ersten zwölf Lebensjahre des Kindes beschränkt. Diese Regelung bewirkt eine ungerechtfertigte soziale Ungleichbehandlung Alleinerziehender. Sie erhöht ihr Armutsrisiko und die Gefahr der längerfristigen Sozialhilfeabhängigkeit.
Kindern und Jugendlichen über zwölf Jahre steht beim Regelunterhalt der höchste Satz zu. Damit soll den Bedürfnissen dieser Altersgruppe Rechnung getragen werden. Ein 13jähriger, dessen Vater nicht zahlt oder nicht zahlen kann, hat die gleichen Bedürfnisse, nur steht ihm Unterhaltsvorschuß per Gesetz nicht mehr zu. Spätestens an dieser Stelle kann die Familie ein Fall für das Sozialamt werden. Ebenso verhält es sich mit dem Bezugszeitraum von sechs Jahren: Die Bedürfnisse bleiben, aber die Hilfe fällt weg. Abhängig davon, von welchem Zeitpunkt an der Unterhaltszuschuß bezogen wurde, kommt es in der Versorgung des Kindes zu Brüchen, die nachhaltig auf seine Lebenssituation und seine Entwicklungschancen durchschlagen. Daher fordern wir die Kopplung des Unterhaltsvorschusses an die Volljährigkeit bzw. den Abschluß der Schulausbildung.
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Natürlich kostet das Geld. Ich sage an dieser Stelle nicht zum erstenmal: Wenn wir der Armut von Kindern und der Armut von Familien mit Kindern begegnen wollen, dann geht das nicht zum Nulltarif. Wenn ich sehe, wofür diese Regierung Geld ausgibt - ich will jetzt nicht über den Eurofighter sprechen -, dann habe ich überhaupt keine Skrupel, sehr viel mehr Geld für die Menschen zu fordern, die der Gesellschaft durch die Betreuung von Kindern unendlich viel geben, und sehr viel mehr Geld für die Kinder zu fordern, in denen nicht nur die Familienministerin die Zukunft unserer Gesellschaft sieht. Ich denke, auch abwegige Überlegungen zum § 218 wären dann gegenstandslos, wenn diese Regierung das Leben mit Kindern nicht ständig erschweren, sondern durch eine vernünftige Familien-, Sozial- und Steuerpolitik erleichtern und befördern würde.
Vielen Dank.
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