emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Das Spreewerk Lübben delaboriert und entsorgt Schützenwaffenmunition. Die Bestände dieser Munitionsart sind so geschrumpft, daß eine weitere Auslastung des Betriebes nicht mehr gewährleistet ist. Die Delaborierungseinrichtungen des Werkes sind aber speziell auf diese Munitionsart ausgerichtet. Ein Übergang auf andere Munitionsarten müßte durch das Werk erst vorbereitet werden. Deshalb kann kurzfristig durch das Bundesministerium der Verteidigung auch keine andere Lösung des Problems angeboten werden.
Seitens des Bundesministeriums der Verteidigung oder des nachgeordneten Bereichs wurden keinerlei Sperrungen von Munitionslieferungen vorgenommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Stephan Hilsberg auf:
Wieviel Schuß Munition sind von der Menge, die mit der Vereinigung aus den Beständen der NVA, des MinI und des MIS übernommen wurden, jetzt noch vorhanden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Herr Kollege Hilsberg, wegen der Vielfalt der Munitionstypen und der Unübersichtlichkeit werden die Munitionsbestände nicht in Stückzahlen, sondern in BruttoTonnen angegeben. Mit Brutto-Tonnen wird das Gewicht der Munition inklusive der Verpackung bezeichnet.
Von den ursprünglich ca. 300 000 Brutto-Tonnen übernommener Munition sind jetzt noch - wie ich eben sagte - 223 000 Tonnen vorhanden. Darin sind ca. 11 000 Tonnen Munition anderer Ressorts enthalten.
Ich darf ergänzend erwähnen: Es gibt auch Munitionsbestände des Ministeriums des Innern, der Grenztruppen und anderer Kampfgruppen und sonstiger Einrichtungen, von denen wir einiges übernommen haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hilsberg.
Stephan Hilsberg (NA), 1992-03-19:
Ich beziehe mich im Grunde noch einmal auf die Frage von vorhin, wenn ich das tun darf.
Können Sie nicht bestätigen, daß Sie ein Übereinkommen mit dem Betrieb getroffen haben, nach dem dieser Betrieb mehr Munition entsorgen konnte, als ihm jetzt zur Verfügung steht?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Die Vereinbarungen, die mit diesem Unternehmen bestanden, habe ich Ihnen wiedergegeben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich rufe dann die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Holger Bartsch auf:
Entspricht es der Wahrheit, daß zwischen der Spreewerk Lübben GmbH und dem Bundesministerium der Verteidigung bzw. dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung ein Übereinkommen existiert, gemäß welchem der ehemalige Munitionsbetrieb mit der Delaborierung von ca. 300 Millionen Schuß Munition aus den Beständen der NVA für das Jahr 1992 betraut wurde bzw. worauf beruht eine diesbezügliche Auffassung in oben genanntem Betrieb?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Herr Kollege Bartsch, im Rahmen der Munitionsentsorgung haben sechs Unternehmen in den neuen Bundesländern seit Anfang 1991 Verträge zur Delaborierung und Entsorgung von Munition der ehemaligen Nationalen Volksarmee. Eine dieser Firmen ist das vorgenannte Spreewerk Lübben. Die Verträge wurden von der bundeseigenen Verwertungsgesellschaft Vebeg/ Treuag geschlossen. Übereinkommen zwischen dem Bundesminister der Verteidigung bzw. dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung und dem Spreewerk Lübben existieren nicht. Die Firma delaboriert und entsorgt Schützenwaffenmunition. 1991 wurden dort ca. 208 Millionen und 1992 bislang 83 Millionen Schuß delaboriert und entsorgt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Zusatzfrage des Kollegen Bartsch, bitte.
Holger Bartsch (NA), 1992-03-19:
Können Sie, egal, wer der Vertragspartner ist, eine Aussage darüber machen, welche Verbindlichkeit und Planungssicherheit dieser Betrieb für welchen Zeitrahmen aus dem Vertrag ableiten konnte?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
In meiner vorherigen Antwort habe ich deutlich gemacht, daß die Planungssicherheit nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung gegeben ist und diese sich offensichtlich ihrem Ende nähert. Darüber hinaus kann ich zu diesem Komplex keine weiteren Aussagen machen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Bartsch.
Holger Bartsch (NA), 1992-03-19:
Gehe ich recht in der Annahme, daß es gegenüber diesem Betrieb für 1992 keine Mengenzusagen gegeben hat?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Vereinbarungen mit dem Spreewerk Lübben sind nur im Rahmen der von mir dargestellten Überlegungen gegeben gewesen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Zusatzfrage des Kollegen Hilsberg, bitte sehr.
Stephan Hilsberg (NA), 1992-03-19:
Heißt das, daß Sie in Ihrer Übereinkunft mit dem Betrieb keinerlei Aussagen zur Quantität der zu entsorgenden Munition gemacht haben?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Da das - wenn ich mir diese Anmerkung erlauben darf - eine unspezifizierte Frage ist, biete ich gerne an, daß wir über Einzelheiten ein Gespräch führen, damit es nicht zur Verunsicherung bezüglich Sachverhalten kommt.
({0})
Horst Jungmann (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß aus der Bevölkerung Bedenken gegen die Stationierung der Hubschrauber in Hohn geäußert worden sind auf Grund der zu erwartenden Lärmbelästigungen, und liegt dem BMVg ein Gutachten vor über Lärmbelästigungen durch Hubschrauber, und wären Sie bereit, dies dem Parlament gegenüber zu veröffentlichen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Wir haben jetzt die Frage 68 des Kollegen Holger Bartsch:
Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, daß nach Informationen aus dem Spreewerk Lübben GmbH die Lieferungen von Munition durch eine entsprechende Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung an das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung demnächst gestoppt wird, weil für die genannte Munition eine andere Verwendung vorgesehen sein soll?
Bitte Herr Staatssekretär Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Das Spreewerk Lübben delaboriert und entsorgt Schützenwaffenmunition. Die Bestände dieser Munitionsart sind so geschrumpft - ich sagte es eben bereits -, daß eine weitere Auslastung des Betriebes nicht mehr gewährleistet ist. Seitens des Bundesministeriums der Verteidigung oder des nachgeordneten Bereiches wurden keinerlei Sperrungen von Munitionslieferungen vorgenommen.
Ich darf der guten Ordnung halber, Herr Präsident, wegen des vorhin gemachten Zwischenrufes sagen, daß sich mein Gesprächsangebot nur auf den hier fragenden Kollegen bezieht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Kollege Bartsch, Zusatzfrage, bitte sehr.
Holger Bartsch (NA), 1992-03-19:
Sie haben gesagt, es hat keinerlei vertragliche Vereinbarung gegeben. Wie erklären Sie sich dann, daß die Leitung dieses Unternehmens für die gesamte Unternehmensstrategie - man muß in diesem Fall schon sagen: Überlebensstrategie - ganz fest von einer bestimmten Menge für das Jahr 1992 ausgegangen ist und gegenüber der Treuhand dargestellt hat, daß es erst ab 1993 in ein vollkommen neues Feld einsteigen kann?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Herr Kollege, ich kann mir nur etwas erklären, was in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung fällt. Derartige Sachverhalte fallen nicht in unseren Zuständigkeitsbereich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Zusatzfrage des Kollegen Jungmann, bitte.
Horst Jungmann (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, kann es so sein, daß in der Vergangenheit mehr Munition an befreundete Staaten abgegeben worden ist, als zur Vernichtung vorgesehen war, und daß dadurch die Auslastung des Betriebes nicht mehr gegeben ist?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Ich habe gewisse Schwierigkeiten - das werden Sie verstehen -, auf hypothetische Fragen hypothetisch zu antworten.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich rufe die Frage 69 der Kollegin Ulrike Mehl auf:
Wann wird das aufzulösende Ahlhorner Hubschraubertransportgeschwader 64 ({0}) nach Hohn verlegt, und welche Anzahl aus den verschiedenen fliegenden Systemen wird dort stationiert?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten über Erkenntnisse unseres Hauses jedem Kollegen Aufschluß geben. Wenn in diesem Falle das, was Sie hier frageweise unterstellen, zutreffen sollte, wird Ihnen das zugänglich gemacht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Otto.
Helga Otto (NA), 1992-03-19:
Ich möchte gerne wissen, welche Mindestflughöhe für Hubschrauber vorgeschrieben ist und in welcher Höhe diese gewöhnlich fliegen?
Bitte Herr Staatssekretär Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Frau Kollegin Mehl, gemäß der Ressortentscheidung vom 5. August 1991 über die künftige Stationierung der Bundeswehr wird das Hubschraubertransportgeschwader 64 in Ahlhorn in Schritten bis Ende 1994 aufgelöst. Die Hubschrauber des Geschwaders werden auf die bestehenden Lufttransportgeschwader Transall sowie die Flugbereitschaft des BMVg aufgeteilt. Das bedeutet, daß am Standort Hohn, beginnend voraussichtlich noch in 1992, eine Staffel mit insgesamt 24 Hubschraubern vom Typ Bell UH 1 D stationiert wird. Von diesen Hubschraubern werden ständig vier außerhalb des Flugplatzes Hohn für SAR und zivile Notrettungsaufgaben auf den Standorten Faßberg, Ahlhorn, Hamburg und Laage im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bereitgehalten werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Zusatzfrage der Frau Kollegin Mehl, bitte.
Ulrike Mehl (NA), 1992-03-19:
Wann wurde das entschieden, und wer exakt hat es entschieden?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Ich habe eben erklärt, daß das am 5. August 1991 vorgetragen worden ist. Entscheidungen dieser Art werden durch den Bundesminister der Verteidigung gefällt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Mehl, bitte.
Ulrike Mehl (NA), 1992-03-19:
Ist diese Stationierung zeitlich begrenzt, oder ist sie auf Dauer angelegt?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Das ist die endgültige Entscheidung über die Stationierung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage? - Ich darf zunächst mal sagen, daß wir manchmal ein bißchen raten müssen, wer Zusatzfragen stellen will. Für schnelles und rasches Handzeichen wäre ich deshalb sehr dankbar. - Frau Kollegin Klemmer, bitte Zusatzfrage.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie Kenntnisse oder gibt es Untersuchungen über Auswirkungen und Einflüsse von Hubschrauberlärm auf Mensch und Umwelt, und wenn Sie solche Erkenntnisse haben, teilen Sie uns doch bitte mit, wo Sie sie herhaben?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Wir haben, Frau Kollegin, unabhängig von dem Zusammenhang mit dieser Frage über alle möglichen Auswirkungen alle


möglichen Erkenntnisse, und diese beziehen sich auf alle möglichen, auch wissenschaftlich gesicherten Quellen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich darf noch einmal auf zwei Regeln aufmerksam machen: Die Fragen, die gestellt werden, müssen kurz sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. So können Sie das in der Geschäftsordnung nachlesen.
({0})
Das zweite: Die Fragen müssen in einem Zusammenhang mit der Ursprungsfrage stehen. Das tun sie hier nicht in jedem Fall; da sind wir, glaube ich, einer Meinung.
Nun Frau Klemmer.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident, darf ich mir die Anmerkung zu Ihrem Vorhalt von eben erlauben, daß es eine Antwort sein muß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Nein, dürfen Sie nicht, weil Sie einen amtierenden Präsidenten nicht kritisieren können.
({0})
Zusatzfrage der Frau Kollegin Müller.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Frau Kollegin, diese Frage steht nun wirklich erkennbar nicht im Zusammenhang mit der hier zugrundegelegten Frage, aber über die Flugbetriebsvorschriften der Bundesluftwaffe gebe ich Ihnen gerne Auskunft, auch über die Heeresfliegerkräfte werden Sie die Unterlagen von mir zugestellt bekommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die letzte Frage aus diesem Geschäftsbereich auf, die Frage 70 der Frau Ulrike Mehl:
Welche Umbaumaßnahmen auf dem Fliegerhorst Hohn sind für den Fall der zusätzlichen Hubschrauberstationierung, z. B. zum Unterstellen und zur Wartung der Maschinen oder auch zur Unterbringung der Soldaten, erforderlich und beabsichtigt?
Bitte Herr Staatssekretär Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Derzeit sind im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verlegung der Hubschrauber keine Umbaumaßnahmen auf dem Flugplatz Hohn vorgesehen. Das zusätzliche Personal kann ohne weiteres untergebracht werden, da die derzeit in Hohn stationierte Radarführungsabteilung 13 wegverlegt und dadurch ausreichende Räumlichkeiten freigemacht werden. Dem Bundesministerium der Verteidigung ist vor kurzem eine militärische Bedarfsforderung für den Neubau von zwei Hallen für Abstell- bzw. Wartungs- und Instandsetzungszwecke vorgelegt worden, über die nach Durchführung eines Raumabgleiches vor Ort noch zu entscheiden sein wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Mehl, bitte.
Ulrike Mehl (NA), 1992-03-19:
Sie haben also noch keine genauere Auskunft darüber, daß das, was Sie eben zum Schluß sagten, stattfindet, wo auf diesem Flughafen es stattfindet und was es kostet?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Die entsprechenden Planungen werden jetzt durchgeführt - das habe ich gerade zum Ausdruck gebracht -, und wenn wir die normalen verwaltungsmäßigen Überlegungen dazu abgeschlossen haben, werden wir Kenntnis über die Dimensionen dessen haben, was Sie gerade nachfrageweise von mir wissen wollten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Blunck, bitte.
Lieselott Blunck (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, liegt für den Flugplatz Hohn aus der Vergangenheit ein Planfeststellungsbeschluß gemäß Luftverkehrsgesetz vor, und wenn ja, von wann?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Da auch diese Frage erkennbar nicht im Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage steht,
({0})

werden Sie verstehen, wenn ich Ihnen das Angebot einer schriftlichen Beantwortung mache. - Man muß die Antwort immer ganz hören.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Kollegin Mehl, keine weiteren Fragen?
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen, soweit Sie sie vornehmen konnten, und für das Angebot, manches noch schriftlich und mündlich nachzuholen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Paul Laufs zur Verfügung.
Die Fragen 10 des Abgeordneten Klaus Harries, 11 und 12 des Abgeordneten Helmut Lamp sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 13 unseres Kollegen Dr. Martin Mayer ({0}) auf:
Welche unmittelbaren und mittelbaren Hilfen gewährt die Bundesregierung in diesem Jahr und den kommenden Jahren den ost- und mittelosteuropäischen Staaten zur Behebung von Umweltgefahren und Umweltbelastungen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Noch eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mayer. Bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Nicht langsam.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-03-19:
Herr Kollege Mayer, die gravierenden Umweltprobleme in Mittel- und Osteuropa haben ihre Ursache in erster Linie in einer einseitig auf Erfüllung von Produktionsnormen gerichteten staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik. Ein ganz erheblicher Teil der Umweltbelastungen steht im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen. Folgerichtig sind, auch zur Verbesserung der Umweltsituation, die Absicherung und Förderung des wirtschaftlichen Strukturwandels in Mittel- und Osteuropa in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stellen. Daneben stellt sich im Bereich des Umweltschutzes die Aufgabe, den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den Ländern Mittel- und Osteuropas ökologisch abzusichern.
Im Rahmen bestehender bilateraler Umweltabkommen mit der CSFR, Ungarn, Bulgarien und Polen leistet die Bundesregierung durch einen intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Umweltgesetzgebung sowie im wissenschaftlich technischen Bereich unmittelbar technische Hilfe. Die Zusammenarbeit, die im Rahmen eines entsprechenden deutsch-sowjetischen Abkommens vereinbart war, wird nunmehr mit der Russischen Föderation fortgesetzt. In der vergangenen Woche befand sich der russische Umweltminister DanilowDaniljan zu Gesprächen mit Bundesminister Töpfer über die Fortsetzung der Zusammenarbeit in Bonn. Dabei wurde eine Zusammenarbeit in einer Reihe von konkreten Projekten vereinbart.
Weitere Abkommen sind vorgesehen mit Rumänien, Estland, Lettland, Litauen, Weißrußland, der Ukraine und Albanien.
Im Vordergrund der in diesem und in den nächsten Jahren geplanten Maßnahmen steht die Unterstützung bei der Schaffung einer effizienten Umweltgesetzgebung und dem Aufbau moderner Umweltverwaltungen.
Für unmittelbare Umweltinvestitionen zur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen stehen im Bundeshaushalt dieses Jahr Mittel in Höhe von 40 Millionen Deutsche Mark und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 40 Millionen D-Mark zur Verfügung. Diese Mittel sind für Demonstrationsprojekte mit Anstoßcharakter gedacht, die aufzeigen sollen, wie durch Anlagen nach dem neuesten Stand der Technik grenzüberschreitende Umweltbelastungen vermindert werden können. Geplant sind Projekte im Bereich der Luftreinhaltung und im Gewässerschutz, vorwiegend in Polen und der Tschechoslowakei.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Zusatzfrage des Kollegen Mayer, bitte.
Martin Mayer (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, sind diese Mittel in den 300 Millionen DM enthalten, die Ergebnis der Gesamtbestandsaufnahme waren, die vom Kabinett nach Zeitungsberichten vorgenommen worden ist?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Diese Mittel sind nach meiner Kenntnis nicht in den 300 Millionen DM enthalten. Wenn es anders sein sollte, werde ich das schriftlich richtigstellen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Klemmer, bitte.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, können sie etwas darüber sagen, ob Maßnahmen, die einem besseren Sicherheitsstandard und dem Nachrüsten von Kernkraftwerken dienen, auch in diesem Bereich anzusiedeln sind, und können Sie etwas über die Höhe der. dort geleisteten Hilfen sagen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Frau Kollegin, bei solchen Fördermaßnahmen sind immer zwei Voraussetzungen zu erfüllen: Erstens muß die Umweltqualität, also auch im Hinblick auf Radioaktivität, in der Bundesrepublik Deutschland verbessert und Sicherheit bei grenzüberschreitenden Auswirkungen gewährleistet werden.
Zweitens muß der Stand der Technik realisiert werden. In dieser Hinsicht stehen natürlich auch Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsstandards bei diesen Kernkraftwerken mit im Blickfeld unserer besorgten Überlegungen. Weil dies eine sehr schwierige, ins einzelne gehende Frage ist, bin ich im Augenblick aber nicht in der Lage, Ihnen aus dem Stand Einzelheiten zu sagen. Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich Ihnen Schriftliches nachliefern möchte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Kollegin Blunck hat noch eine Zusatzfrage. Bitte.
Lieselott Blunck (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, darf ich aus der Antwort, die Sie auf diese Frage gegeben haben, schließen, daß es bei uns im Westen, in den

westeuropäischen Staaten keinerlei Umweltgefahren und Umweltbelastungen gibt, weil die ja - wie Sie ausführten - nur auf Grund von Mißwirtschaft entstehen?
({0})
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Frau Kollegin Blunck, ich bin nach den Maßnahmen gefragt worden, die wir beim Aufbau
({0})
in den ost- und mitteleuropäischen Staaten fördern und unterstützen, wo die Probleme im Bereich der Umwelt ganz besonders vordringlich der Sanierung harren und wofür ganz besondere Aufbauleistungen zu erbringen sind. Ich bitte Sie, meine Antwort in diesem Zusammenhang zu verstehen.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Kollege Mayer, zum Beispiel im Rahmen der deutsch-russischen Umweltzusammenarbeit, von der ich bereits sprach, gibt es eine ganze Reihe von Projekten mit Studien etwa über die Verminderung von CO2, zur Umweltsicherung in bestimmten Regionen, über das ÖkoMonitoring etc. Also auch im Hinblick auf die Erforschung der tatsächlichen Belastungssituationen wird einiges getan und gefördert.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich rufe nun die Frage 14 des Abgeordneten Bernd Reuter auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch eine Pressemitteilung des Bundesgesundheitsamtes der Eindruck erweckt worden ist, daß der Umgang mit Bio- und Komposttonnen ein besonderes gesundheitliches Risiko darstellt, obgleich die dieser Behauptung zugrundeliegenden Untersuchungen völlig unzureichend waren?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Herr Kollege Reuter, das Bundesgesundheitsamt hat in einer Presseerklärung vom 13. November 1991 auf mögliche Gefahren für abwehrgeschwächte Menschen hingewiesen. Für diese Personen sei eine Infektion durch Pilzsporen beim Umgang mit der Bioabfalltonne und gegebenenfalls auch mit den daraus hergestellten Komposten denkbar.
In derselben Presseerklärung bezeichnet das Bundesgesundheitsamt die Kompostierung von Bioabfall als grundsätzlich sinnvoll und hebt hervor, daß Gefahren durch diese Pilze für gesunde Menschen nicht bestehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reuter!
Bernd Reuter (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, mir liegt eine Presseerklärung des BGA mit der Überschrift „Gefahr durch Biotonne" vor. Ich hätte von der Bundesregierung gern gewußt, ob die Pilzsporen, die beim normalen Hausmüll entstehen, wenn der Kompost dabei liegt, weniger gefährlich sind als die Pilzsporen, die allein entstehen, wenn der Kompost heraussortiert wurde.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Pilzsporen sind in unterschiedlicher Konzentration überall dort präsent, wo organisches Material zerfällt, z. B. auch im Wald, in der Blumenerde, in Komposten usw.
({0})
Im Bereich der Kompostierung besteht noch ein Untersuchungsbedarf, dem man nachgeht.
Wenn gewisse Gesundheitsgefahren bestehen, hat die betroffene Bevölkerung ein Recht darauf, darüber aufgeklärt zu werden. Das Bundesgesundheitsamt hat dies differenziert getan und Risikogruppen mit einem geschwächten Immunsystem ausdrücklich genannt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Reuter, bitte.
Bernd Reuter (NA), 1992-03-19:
Wie bewertet die Bundesregierung eigentlich den Sachverhalt, daß z. B. das Bundesgesundheitsamt eine solche Erklärung herausgibt, obwohl Professor Staib den Inhalt der Bio-Tonne überhaupt nicht untersucht hat?
({0})
Marion Caspers-Merk (NA), 1992-03-19:
Herr Dr. Laufs, da die TA-Siedlungsabfall angesprochen war: Ist es zutreffend, daß Sie sich hier für einen Glühverlust von 5 % ausgesprochen haben, was zum Beispiel mechanische Rotteverfahren, die von vielen Kommunen im
Moment erprobt werden, gar nicht mehr zulassen würden?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Auch mir liegt diese Pressemitteilung vor. Dort wird gesagt, daß eine Untersuchung des Bundesgesundheitsamtes ergeben hat: In einem Gramm Bioabfall Komposterde fanden sich ca. 50 000 infektionstüchtige Einheiten des Pilzes Aspergillus fumigatus. Die Probe stammte aus der Kompostieranlage einer deutschen Großstadt.
Das Bundesgesundheitsamt beabsichtigt, ein Fachgespräch mit Experten für Abfallentsorgung und Hygiene durchzuführen, um diese Fragen noch besser abzuklären.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Antje-Marie Steen, bitte.