Friderichs (NA), 1968-04-03:
Herr Professor Schiller, ohne daß ich selbst Professor der Nationalökonomie
wäre, hoffe und glaube ich, daß mir bekannt ist, worauf das beruht.
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- Entschuldigen Sie bitte. Ich bin gefragt worden, ob mir das bekannt sei. Diese Frage habe ich bejaht.
Der Bundesregierung ist nach unserer Meinung vorzuwerfen, daß sie bei ihrer Wachstumspolitik Probleme des Wachstums auf lange Sicht nicht genügend berücksichtigt hat, und zwar in erster Linie im Rahmen der Strukturpolitik. Hier hat sie bisher nicht den Mut gehabt, wachstumshemmende Bastionen bewußt anzupacken, aufzuknacken und notfalls zu zerstören.
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- Ja, das kommt auch. Die Bilanz der Großen Koalition, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, entspricht insoweit durchaus meinen Erwartungen, weil sie selbst - die Große Koalition - ein Erzeugnis überholter Markt- und Machtstrukturen ist. Insofern wundert auch das Ergebnis nicht. Jede durchgreifende Reform - ({2})
- Kommt sofort, ein bißchen Geduld, Herr Schmitt-Vockenhausen!
Jede wirklich durchgreifende Reform würde diesem Regierungsbündnis das eine oder andere Standbein wegschlagen. Beispiel: die Finanzreform, die Gemeindefinanzreform, die Energiepolitik, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, zu der ich jetzt einiges sagen möchte.
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Die Energiepolitik hat sich eben nicht dadurch ausgezeichnet, - ({4})
Auf dem Gebiete der Energiepolitik, über die wir heute in der verbundenen Debatte etwas sagen sollten, hat die Bundesregierung es bisher nicht fertiggebracht, die Weichen eindeutig auf Wachstum zu stellen. Ich beziehe mich insoweit auf meine wiederholten Ausführungen in diesem Hohen Hause. Ich habe vermißt, Herr Professor Schiller, daß Sie eine eigene energiepolitische Konzeption in einer bestimmten Phase durchgesetzt hätten. Vielmehr haben Sie auf die, wie ich meine, unheilige Allianz der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen in diesem betreffenden Wirtschaftszweig gewartet. Die Summe der Gruppenegoismen in diesem Bereich

kann man, glaube ich, gefahrlos als ein Kartell gegen den Fortschritt bezeichnen. Sie haben es bei der Energiepolitik nicht vermocht, eine Konzeption anzubieten, die die Lösung vom Markt her sucht, wie der vorliegende Entwurf des Kohleanpassungsgesetzes beweist.
Was soll der Kohlebeauftragte - um hierzu konkret etwas zu sagen - mit der Aufgabe, die ihm gestellt wird, die optimale Unternehmensgröße zu bestimmen, wenn der Marktwirtschaftler Schiller weiß, daß niemand besser als der Markt selbst die optimale Unternehmensgröße bestimmt, sicher nicht ein Mensch, der die Betriebszahlen kennen soll, sie den Mitwettbewerbern nicht weitergeben soll, die optimale Unternehmensgröße erreichen soll, gleichzeitig aber die Regionalpolitik, die Strukturpolitik und die Konjunkturpolitik in dem betreffenden Gebiet berücksichtigen soll? Er ist nicht in der Lage, unter diesen gegebenen Voraussetzungen die optimale Unternehmensgröße zu fixieren. Überhaupt hat die Vergangenheit bewiesen, daß das eben mit administrativen Mitteln nicht möglich ist, sondern nur vom Markt her. Die Chance, in der Energiepolitik den Durchbruch nach vorn zu einer Wettbewerbspolitik auch in diesem Bereich zu finden, ist vertan worden. Die Unternehmenskonzentration allein? Heute war ja erfreulicherweise nur noch sehr wenig von Ihrer damaligen Rede zu spüren, in der, ohne daß er genannt wurde, der Rheinstahl-Plan eine überwiegende Rolle gespielt hat, was wir als eine späte, aber nicht zu späte Einsicht anerkennen.
Ich bedauere, Herr Professor Schiller, daß Sie nicht mehr zu der zweiten Hauptaufgabe Ihres Ressorts gesagt haben, daß in der Regierungserklärung sehr hart angesprochen worden war, nämlich zur Wettbewerbspolitik. Auch heute morgen haben Sie leider nicht gesagt, welche Wettbewerbspolitik Sie in Deutschland auf die Dauer treiben wollen. Es gab einmal eine Phase, in der das ausgeweitete Oligopol in einigen Ihrer Reden anklang. Seit etwa einem Jahr hört man davon nichts mehr. Wir - und die deutschen Unternehmer auch - hätten gern, um Klarheit zu haben gewußt, wohin diese Wettbewerbspolitik geht.
Sie wollen mit Investitionsprämien im Ruhrgebiet Betriebe ansiedeln - ein löbliches Ziel. Darf ich Sie fragen, Herr Professor Schiller, und wären Sie bereit, uns darauf konkrete Antworten zu geben: Welche Maßnahmen hat Ihr Haus in Arbeit, um dort, wo die Versorgungsunternehmen Monopole sind oder monopolähnliche Stellungen haben, das zu verhindern, was es im Augenblick zu beklagen gilt, nämlich überhöhte Strompreise und damit Schwierigkeiten bei der Ansiedlung von Industriebetrieben, insbesondere in dem Gebiet, in dem mit Investitionsprämien Betriebe angesiedelt werden sollen? Meine Frage an Sie: Wäre es eine Möglichkeit, dort, wo Energieversorgungsunternehmen Monopolstellungen einnehmen, sie zu zwingen, ihre Abnehmerverträge öffentlich bekanntzugeben, damit wenigstens hier die Markttransparenz für die Abnehmer gewährleistet ist? Oder welche Konzeption haben Sie sonst bei der Änderung des Energiegesetzes im Sinne eines besseren Wettbewerbs im Interesse einer wachstumsorientierten Politik?
Ein stetiges Wachstum bedarf der Bewältigung der Strukturprobleme und fortlaufenden Ergänzung der entsprechenden Maßnahmen. Dazu bedarf es auch einer Verbesserung der Infrastruktur. In dieser Legislaturperiode muß eine Finanzreform und nicht eine Mini-Gemeindefinanzreform verabschiedet werden.
Die öffentlichen Haushalte sind die Kostenrechnung des Unternehmens Bundesrepublik. Solange dieses Unternehmen nicht genügend Zukunftsinvestitionen vornimmt - und hieran fehlt es in der Tat in den Haushalten -, wird es innen- und außenpolitisch das bleiben, was es seit Ende der fünfziger Jahre - und das sei zugestanden - ist, nämlich ein politischer Grenzanbieter. Solange dieses Unternehmen nur noch politische Ersatzinvestitionen vornimmt, um die „heiligen Kühe" der fünfziger Jahre am Leben zu erhalten, darf sich seine Führung nicht wundern, wenn sie angesichts der sich schnell ändernden Verbrauchergewohnheiten mehr und mehr am Markt vorbeiproduziert. Viele Jugendliche und Studenten sind als Abnehmer in dieser Phase verlorengegangen. Ich glaube, daß es nicht darauf ankommt, volle Terminkalender bei unseren Ministern zu haben, sondern den Bürgern die versprochenen Reformen zu liefern.
Sie sehen, Herr Professor Schiller, daß wir in einer gesunden Wachstumspolitik, verbunden mit einer guten Strukturpolitik, immer an Ihrer Seite sein werden, aber nur auf der Basis einer soliden Haushaltspolitik und der Kraft, in der Koalition das durchzusetzen.