hoffie (NA), 1984-06-29:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde über eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beantragt, deren Ergebnisse genau zehn Jahre alt sind. Denn was der Bundesrechnungshof jetzt festgestellt hat, entspricht exakt den Zahlen, die von der Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems 1974 und 1975 prognostiziert worden sind. Diese sogenannte KtK, der ich ebenso angehören durfte wie z. B. die Herren Glotz und Lafontaine, stellte schon damals fest: Die Gesamtinvestitionen für nahezu flächendeckende Verkabelung werden 22 Milliarden DM, die monatlich zu erhebenden Gebühren müßten 16,50 DM betragen. Der Bundesrechnungshof spricht jetzt von Investitionen von 21,5 Milliarden DM und monatlichen Gebühren von 15,50 DM.
Im Streit ist hier heute überhaupt nichts anderes als die Berechnungsgrundlage einer Teil- bzw. einer Vollkostenberechnung. Im Streit ist die Frage, ob wir schon in den Anlaufjahren neuer Fernsehprogramme und Kommunikationsdienste alle Verwaltungs- und Personalkosten den Benutzern auf Mark und Pfennig in Rechnung stellen sollten oder ob zunächst eine Einstiegsgebühr für die Marktöffnung sinnvoller ist.
Auch der Bundesrechnungshof sagt, dies sei letztlich eine politische Entscheidung. Die FDP ist bereit, diese Entscheidung zu treffen. Wir wollen den

Fortschritt in den Informations- und Kommunikationstechniken. Wir treten für Wachstumsmärkte der Zukunft ein, die ja auch neue Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen uns nicht aus einer Schlüsselindustrie abmelden. Wir bekennen uns zum freien Zugang aller Bürger zur Vielfalt und zur Auswahl neuer Informations-, Nachrichten- und auch Unterhaltungsquellen. SPD und GRÜNE, meine Damen und Herren, wollen das nicht.
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Aber wer die Umkehr oder den Stopp in der Kabelpolitik verlangt, wer auf Glasfaser- oder Satellitenprogramme warten will, verkennt, daß richtig bleibt, was die KtK vor zehn Jahren unter Mitwirkung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft übereinstimmend erklärt hat: Der Ausbau der Telekommunikation genießt hohe Priorität. Kupfer- und Glasfasernetze, Satelliten, die Programme direkt ausstrahlen oder in Kabelantennen einspeisen, stehen eben nicht in Konkurrenz zueinander, sondern sie bedingen und ergänzen einander. Deshalb müssen, meine Damen und Herren, die Optionen dafür offengehalten werden, in welchem Umfang welche Technik bezahlt und genutzt werden soll. Um die Neubestimmung dieser Gesamtstrategie geht es. Es geht um einen marktorientierten, nachfragegerechten Ausbau des Kabelnetzes.
Niemand kann erwarten, daß sich vor Läden, in deren Regalen überhaupt noch keine Waren liegen, schon lange Kundenschlangen bilden. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung, daß die Länder endlich mit medienpolitischen Entscheidungen den Weg für mehr und für neue Programme und Dienste freimachen müssen.
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Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist eine klare Bestätigung der Positionen, die die FDP zur Kabelpolitik in diesem Hause in den Debatten von Ende letzten Jahres vertreten hat. Dieser Bericht bestätigt unsere damaligen Warnungen an den Postminister hinsichtlich der Kosten, der Anschlußdichte und der Akzeptanz. Deshalb bleiben wir bei unserer Auffassung, daß die neue Verkabelung im Gegensatz zum Telefon eben keine Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge und schon gar kein neues Monopol für die Post ist. Schon deshalb muß die Post ihre Milliarden-Risiken bei Investitionen in neue Kabel und Satelliten verkleinern. Dieser neue Markt, meine Damen und Herren, wird natürlich in dem Maße wachsen, in dem wir der privaten Wirtschaft Gelegenheit geben, sich mit Kapital und Know-how zu engagieren. Ich glaube, wenn das unser gemeinsames Bemühen ist, können wir uns künftig Debatten über Gutachten des Bundesrechnungshofes und Aktuelle Stunden dieser Art sparen. - Herzlichen Dank.
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