norbert lammert (präsident), 2012-03-29:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zu unserer Plenarsitzung.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir
noch einige vom Deutschen Bundestag zu entsendende
Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrates der Kulturstiftung des Bundes zu wählen.

Die Fraktion der CDU/CSU schlägt für die neue Periode dieses Stiftungsrates wiederum erstaunlicherweise
den Bundestagspräsidenten als ordentliches Mitglied
sowie die Kollegin Dorothee Bär und den Kollegen
Wolfgang Börnsen als stellvertretende Mitglieder vor.

Für die SPD-Fraktion sollen Vizepräsident
Dr. h. c. Wolfgang Thierse als ordentliches Mitglied
und der Kollege Siegmund Ehrmann als stellvertretendes Mitglied bestellt werden.

Die Fraktion der FDP benennt als ordentliches Mitglied den Kollegen Hans-Joachim Otto.

Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? ({0})

- Auch die Zwischenrufe werden wie immer sorgfältig
registriert, Herr Kollege Fricke. - Im Ergebnis ist das der
Fall. Dann sind die Kollegin Bär und die genannten Kollegen in den Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes
gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen wegen Nichterfüllung der Frauenquote
bei den Führungskräften
({1})

ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

- Drucksache 17/9145 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 36

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Daniela Wagner, Lisa Paus, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Städtebauliche Qualität des Regierungsviertels
verbessern

- Drucksache 17/9171 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache
Ergänzung zu TOP 37

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 417 zu Petitionen

- Drucksache 17/9177 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 418 zu Petitionen

- Drucksache 17/9178 -



Präsident Dr. Norbert Lammert

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 419 zu Petitionen

- Drucksache 17/9179 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 420 zu Petitionen

- Drucksache 17/9180 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 421 zu Petitionen

- Drucksache 17/9181 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 422 zu Petitionen

- Drucksache 17/9182 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 423 zu Petitionen

- Drucksache 17/9183 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 424 zu Petitionen

- Drucksache 17/9184 ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen

- Drucksache 17/9150 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 33 und 36 e werden abgesetzt.

Schließlich mache ich noch auf drei nachträgliche
Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 22. März 2012 in der 168. Sitzung überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({12}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes

- Drucksache 17/7376 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({13})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der am 22. März 2012 in der 168. Sitzung überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({14}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda
Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi,
Renate Künast, Jürgen Trittin sowie weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im
Transplantationsgesetz

- Drucksache 17/9030 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({15})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der am 8. März 2012 in der 165. Sitzung überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss ({16}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({17}), Hans-Christian Ströbele, Wolfgang
Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch deutsche Geheimdienste

- Drucksache 17/8797 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({18})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann kön-
nen wir so verfahren.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a bis h sowie den
Zusatzpunkt 2 auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über
Stabilität, Koordinierung und Steuerung in
der Wirtschafts- und Währungsunion

- Drucksache 17/9046 Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({19})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012
zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

- Drucksache 17/9045 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({20})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am
Europäischen Stabilitätsmechanismus ({21})

- Drucksache 17/9048 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({22})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

- Drucksache 17/9049 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({23})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen
Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des
Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

- Drucksache 17/9047 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({24})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen
- Drucksache 17/9146 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({25})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Alexander Ulrich, Wolfgang Gehrcke, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten
- Drucksache 17/9147 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({26})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Thomas Nord,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Grundlegende Reformen der EU-Verträge
umsetzen - Änderungen von Artikel 136 des
Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen
Union verhindern
- Drucksache 17/9148 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({27})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
- Drucksache 17/9145 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({28})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Ich mache darauf aufmerksam: Hier geht es insbesondere um den Aspekt der Parlamentsbeteiligung bei solchen europäischen Mechanismen. Da sich dazu eine
verständliche, aber im Kern glücklicherweise unnötige
Besorgnis artikuliert hat, mache ich darauf aufmerksam,



Präsident Dr. Norbert Lammert

dass wir entsprechende ähnliche Texte auch für die übrigen heute auf der Tagesordnung stehenden Vertragswerke in den Fraktionen bereits nicht nur verfügbar haben, sondern sich auch da ein ähnlich breiter Konsens
abzeichnet, wie er diesem gerade zuletzt genannten Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes zugrunde liegt.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch hierzu
sehe ich keine Änderungswünsche. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang
Schäuble.

({29})