eduard oswald (vizepräsident), 2013-06-25:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für den

Bundesrat Dr. Marcel Huber, der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit des Freistaates Bayern. Bitte schön,
Dr. Marcel Huber.

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Dr. Marcel Huber, Staatsminister ({1}):
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das erste

Juniwochenende mit der Flutkatastrophe, die über dieses
Land hereingebrochen ist, hat auch Bayern erwischt,
nach wochenlangem Dauerregen - ein Starkregenereignis, wie die Fachleute es bezeichnen. In Aschau im
Chiemgau sind in 90 Stunden 400 Liter auf den Quadratmeter geregnet. Das kann man sich gar nicht vorstellen.
Es ist mehr als die Hälfte dessen, was sonst im ganzen
Jahr niedergeht.

Die Folge war Hochwasser. Daraus folgten Deichbrüche, Überflutungen und große Not für viele Menschen.
Ich erinnere mich noch gut an die erste Phase, die heiße
Phase, die Phase der Lebensgefahr, als ein Polizeihubschrauber bei Winzer einen Bauern vom Dach eines
Traktors retten musste, als Menschen von Dächern geborgen werden mussten und viele, viele Deiche bis zur
Erschöpfung der Einsatzkräfte verteidigt werden mussten.

Es wurden auch Deiche aufgegeben und Ortschaften
evakuiert. Mitten in der Nacht klopfte jemand an die Tür
und sagte: Ihr müsst alle raus in die Notunterkunft. Es
wird hier lebensgefährlich.



Staatsminister Dr. Marcel Huber ({2})
Nach dieser dramatischen Phase kam die Phase des
Zurückgehens des Wassers. Man sieht erst dann das Ausmaß der Verwüstungen; die Schäden werden offensichtlich. Das, was man sich mühsam über die Jahre aufgebaut hat - Möbel, Inventar, einen Betrieb -: alles nur
noch Sperrmüll. Häuser, Betriebe, Bauernhöfe sind
durchweicht, nass und dreckig, stinkend nach Fäkalien,
aber auch nach Öl.

In dieser Situation sind Menschen verzweifelt gewesen. Manche hatten nur noch das, was sie am Leibe trugen, bei sich, und manche Existenz ist heute zerstört.
Haus und Betrieb sind nur noch Ruinen. Das hat die
Menschen an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht.

Hier ist es notwendig, zu helfen. Das haben auch viele
gemacht. Es haben schon viele angesprochen, welch fantastische Solidarität in diesem Lande zu beobachten war.
Es ist eben kein Land, das nur aus einer Fit-und-Fun-Gesellschaft besteht, aus „Ichlingen“, die nur an sich selber
denken. Auch die Jugend verbringt ihre Zeit nicht nur in
virtuellen Welten vor dem PC. Sie haben gezeigt, dass
sie innovativ mit den sozialen Netzwerken helfen können. Es wurde heute schon angesprochen. Es hat mich
äußerst beeindruckt, was eine junge Studentin erzählt
hat: In deren Vermittlungsstelle in Deggendorf haben
Leute angerufen, die einen Betriebsausflug geplant hatten. Es waren zwei Busse voll Menschen, die eigentlich
einen schönen Tag verbringen wollten und sich dazu entschlossen haben, zu helfen. Aber fahren Sie einmal in
ein Krisengebiet und sagen Sie: Ich habe zwei Busse voll
Helfern mitgebracht! - Durch Facebook und das Internet
wurden diese Menschen an Häuser verwiesen, wo dringend Hilfe notwendig war.

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Ein schönes Beispiel gelebter Solidarität! Junge Menschen mit ihren neuen Methoden, ältere Menschen, die
bereit sind, den Nachbarn zu helfen, egal wie: Das ist
doch eine sehr erfreuliche Beobachtung.

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Natürlich gab es auch die hochprofessionelle Hilfe
der Menschen vor Ort: Die Mandatsträger, Bürgermeister und Landräte haben hervorragende Arbeit geleistet.
Ich war auch selbst in Verbindung. Ich erinnere mich an
ein Gespräch mit Staatssekretär Scheuer um 2 Uhr in der
Früh über die Lage in Passau. Aber auch all die, die sich
quasi professionell im Ehrenamt damit befassen: Feuerwehr, Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser, Wasserwacht,
DLRG und auch die Bergwacht mit einer großen Zahl
von Menschen, die aus dem ganzen Land gekommen
sind, um zu helfen: ein wunderschönes Bild.

An dieser Stelle möchte ich mich als Landesvertreter
aber auch bei den Bundesstellen ganz herzlich bedanken:
bei Bundespolizei, dem THW, aber auch der Bundeswehr. Fantastisch, wie man sich hier in die örtlichen Einsatzstäbe eingegliedert hat und wie selbstverständlich
alle zusammengearbeitet haben. Herzlichen Dank hierfür.
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- Dazu komme ich gleich.

Dank auch für die politische und moralische Unterstützung, Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundespräsident. Es muss nicht jeder mit Schaufel und Besen helfen.
Auch die moralische Unterstützung ist wichtig. Sie zeigt,
dass sich die politische Führung dieses Landes für die
Menschen interessiert, Zuspruch gibt und auch Hilfe zusagt. Das hat den Menschen sehr geholfen.

Ohne Geld geht es nicht. Wir müssen beim Wiederaufbau große Summen in die Hand nehmen. Wir haben
zum Beispiel in Bayern noch in der Hochwasserwoche
Soforthilfe gewährt. Am Mittwoch hat das Kabinett getagt. Bereits am Nachmittag wurde das Geld überwiesen,
und am Donnerstag wurde die Soforthilfe in Höhe von
1 500 Euro bzw. 5 000 Euro ausgezahlt. Herzlichen
Dank dafür, jetzt diese Aufbauhilfe von Bundesseite zu
unterstützen. Die Initiative, die Sie heute hier auf den
Weg bringen, ist für uns alle von größter Bedeutung.
Aber genauso wichtig ist es, sich dem zu stellen, was auf
uns wartet; denn der Klimawandel wird uns solche Ereignisse in Zukunft wahrscheinlich häufiger und mit
noch größerer Intensität bescheren. Wir müssen uns
dringend vor neuen Ereignissen dieser Art wappnen.

Wichtig ist auch die sofortige Reparatur. Mein Finanzminister hat mir 25 Millionen Euro zur Beseitigung
der Flutschäden zur Verfügung gestellt. Aber es geht
nicht nur um das Flicken. Wir müssen schnellstmöglich
den Stand der Technik - HQ 100 plus 15 Prozent Klimaaufschlag - erreichen. Wir ziehen die Lehren aus den
Geschehnissen. Technischer Hochwasserschutz hat Vorrang, um Ansiedlungen zu schützen oder große Schäden
zu vermeiden. Wir sehen aber: Allein eine Kanalisierung
reicht nicht. Wir müssen Fläche schaffen. Wir müssen
Retentionsräume schaffen. Dabei hilft eine Konfrontation zwischen natürlichem Hochwasserschutz und technischem Hochwasserschutz nicht weiter. Wir brauchen
natürliche Retentionsräume, Deichrückverlegungen, Auwaldvernässungen, Moorrenaturierungen, Uferaufweitungen und vieles mehr.

Gezeigt hat sich aber auch: Das wichtigste Hilfsmittel, das wir benötigen, sind gesteuerte Flutpolder, die so
dimensioniert sind, dass sie Hochwasserwellen wirklich
brechen können. Dafür brauchen wir einen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Hier dürfen Naturschützer
nicht gegen Bauern und Bürgerinitiativen nicht gegen
Kommunen ausgespielt werden. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, sodass wir jetzt entsprechende Maßnahmen ergreifen können, damit wir in
Zukunft gegen solche Ereignisse gewappnet sind. In
Bayern stehen dafür Mittel in Höhe von 230 Millionen
Euro pro Jahr bis 2020 zur Verfügung. Damit können wir
einiges machen. Aber wir müssen die Maßnahmen auch
umsetzen können. Deshalb bin ich dankbar für die Unterstützung durch Maßnahmen zur Beschleunigung entsprechender Verfahren.




Staatsminister Dr. Marcel Huber ({6})
Abschließend: Danke dafür, dass sich der Bundestag
heute mit diesem Thema befasst, für die Regierungserklärung und für die Aktion, über einen großen Fonds
Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Ich bedanke mich für die Gelegenheit, vor Ihnen sprechen zu dürfen.

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