Wilz (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, daß, wie versprochen, bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode der geforderte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes eingebracht worden ist. Herr Kollege Heistermann, das werden Sie mit mir anerkennen müssen: Die Bundesregierung hält eben ihr Wort; das zeichnet diese Bundesregierung aus.
Mit diesem Gesetz sollen Zeitsoldaten, die nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine Beschäftigung finden, finanziell gegen Arbeitslosigkeit abgesichert werden. Seit 30 Jahren gibt es hierfür keine zufriedenstellende Regelung. Seit nunmehr 30 Jahren werden diese Zeitsoldaten bei Arbeitslosigkeit benachteiligt. Seit 30 Jahren wird dies unseren Soldaten zugemutet. Ich meine, 30 Jahre fehlende soziale Absicherung gegen Arbeitslosigkeit sind genug. Allerdings darf ja auch nicht geleugnet werden, daß der zwingende Bedarf zu einer solchen Regelung erst mit Ende der siebziger Jahre auftrat, als nämlich unter Führung der Sozialdemokraten das Problem der Massenarbeitslosigkeit entstand;
({0}) so ist das doch, das wissen Sie doch.
Meine Damen und Herren, es geht hier um 200 000 Zeitsoldaten, die freiwillig für die Bundesrepublik im Bündnis ihre Pflicht erfüllen. Sie sind die Garanten unserer Freiheit und des Friedens. Dafür haben Zeitsoldaten mit einer Verpflichtungszeit von 2 bis 15 Jahren bisher sogar das Risiko von anschließender Arbeitslosigkeit in Kauf genommen. Dafür gebührt ihnen, und zwar von uns allen, Dank und Anerkennung. Sie leisten einen notwendigen Dienst für uns alle: für uns, für unseren Staat und für unsere Gemeinschaft, selbst für die GRÜNEN, auch wenn diese das nicht anzuerkennen vermögen.
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Bei dem Dank allein darf es aber nicht bleiben. - Da
sind wir doch einverstanden, nicht? Sehr gut. - Wir

haben diesen Männern in der letzten Legislaturperiode versprochen, diesen Mißstand zu beseitigen. Heute ist es unsere Pflicht, Wort zu halten. Jetzt müssen Taten folgen. Unsere Zeitsoldaten haben es nicht nur verdient, sondern haben auch das Recht, unter verbesserten Verhältnissen in die zivile Gesellschaft und das Berufsleben eingegliedert zu werden.
Ich darf daran erinnern, daß nach § 31 des Soldatenversorgungsgesetzes dem Bund die Verpflichtung obliegt, für Soldaten und ihre Familien auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses zu sorgen. Dieser Fürsorgepflicht muß der Staat endlich auch im Falle der Arbeitslosigkeit gerecht werden. Diese Soldaten haben unserem Staat viele Jahre treu gedient. Sie haben mehr als nur ihre Pflicht getan.
Letztlich wird die Bundeswehr auch zukünftig - ja, mehr noch als bisher - auf längerdienende Soldaten angewiesen sein. Um so mehr kommt es darauf an, glaubwürdig darzutun, daß der Soldat auch als einzelner Mensch den solidarischen Schutz unserer Gesellschaft erhält.
Lassen Sie mich Ihnen kurz die oft schwierige soziale Lage der Zeitsoldaten und die Notwendigkeit einer Verbesserung erläutern. Soldaten auf Zeit haben heute im Hinblick auf die Beendigung ihrer Dienstzeit zwar einen Anspruch auf berufsfördernde Maßnahmen und auf Leistungen, die den Übergang in das zivile Berufsleben erleichtern sollen. Diese Fürsorge- und Vorsorgemaßnahmen reichen bei Arbeitslosigkeit aber nicht aus. Sie tragen damit weder den heutigen Gegebenheiten in der zivilen Berufswelt noch der teilweise schwierigen Arbeitsmarktsituation in ausreichendem Maße Rechnung.
Die Zeitsoldaten sind vor allem gegenüber den Entwicklungshelfern benachteiligt, die, statt ihren Wehrdienst zu leisten, ins Ausland gehen. Diese haben immerhin nach der Beendigung ihre Entwicklungshelfertätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Für diese Personengruppe wird also das Risiko der Erwerbslosigkeit von unserem Staat aufgefangen.
Die Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU hat sich deshalb schon in der letzten Legislaturperiode massiv darum bemüht, dem berechtigten Anliegen der ausscheidenden Zeitsoldaten Rechnung zu tragen.
Für die CDU/CSU war und ist entscheidend, eine sozial ausgewogene Lösung zu finden. Der vorliegende Entwurf wird noch nicht allen unseren Vorstellungen voll gerecht. Wohl berechtigterweise sind die SaZ 2 nicht in die Lösung einbezogen worden. Zum einen sind sie teilweise durch das Arbeitsplatzschutzgesetz gesichert. Zum anderen sind sie eher den Wehrpflichtigen vergleichbar und erhalten zusätzlich noch Besoldung und eine höhere Abfindung. Demgegenüber ist in den Ausschußberatungen noch einmal zu überprüfen, ob es bei der jetzt vorgesehenen vollen Anrechnung der Übergangsgebührnisse auf die Arbeitslosenbeihilfe bleiben muß. Es gibt sicherlich gerade auch aus Rechtsgründen überzeugende Gesichtspunkte dafür. Allerdings ist nicht zu bezweifeln, daß Übergangsgebührnisse der Berufsvorbereitung dienen sollen und keine echte Arbeitslosenbeihilfe darstellen können.
Wir werden in den folgenden Beratungen die Frage zu stellen haben, ob die nach diesem Gesetz unterschiedlichen Auswirkungen einerseits auf die SaZ 3, SaZ 4 und SaZ 5 und andererseits auf die SaZ 6 und länger dienenden Zeitsoldaten unter Abwägung aller sozial- und rechtspolitischen Argumente unumgänglich sind.
Die Tatsache, daß dieses Gesetz erst mit der Verkündung in Kraft treten soll, ist für uns - lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen - unbefriedigend, das um so mehr, als wir uns im Wort gefühlt haben, daß die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres erfolgen sollte.
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Ich darf daran erinnern, daß wir für die Lösung des Problems bereits für dieses Jahr 50 Millionen DM etatisiert haben. Von einer Rückwirkung ist auch der Verteidigungsausschuß bei seinem Beschluß Ende letzten Jahres ausgegangen. Das ist von der Bundesregierung damals gleichermaßen so gesehen worden. Im übrigen sollten wir uns auch jetzt zu dem bekennen, was wir unseren Soldaten draußen in den Kasernen versprochen haben.
Der jetzt gehörte Einwand, daß einer Rückwirkung verwaltungstechnische Probleme entgegenstehen würden, bedarf der näheren und überzeugenden Begründung. Gerade insoweit sind die beteiligten Ministerien gefordert. Selbst wenn unüberwindliche Probleme dieser Art bestehen sollten, so hieße das noch nicht zwingend, daß die Leistungen nach diesem Gesetz erst ab dem Zeitpunkt der Verkündung gewährt werden könnten. Auch hier läge der Begründungszwang bei der Bundesregierung.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß selbst dann, wenn nicht alle seit dem 1. Januar 1987 ausgeschiedenen arbeitslosen Zeitsoldaten erfaßt sind, immerhin die Möglichkeit eingeräumt werden könnte, auf Antrag rückwirkend Arbeitslosenbeihilfe zu erhalten. Sie dürfen sicher sein, daß hier für uns das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Anläßlich dieser Debatte sei der Hinweis erlaubt, daß die beste Absicherung allerdings ist, eine so gute Berufsförderung zu haben und durchzuführen, daß das Problem der Arbeitslosigkeit gar nicht erst auftritt. Auch hier können wir zu Recht sagen, daß wir seit Übernahme der Regierung durch uns viele positive Entwicklungen auf den Weg gebracht haben. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, den Berufsförderungsdienst noch weiter zu verbessern. Ich glaube, das ist die beste Hilfe für unsere Zeitsoldaten und wird von der Truppe auch so gesehen.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß wir es sind, die sich der sozialen Probleme unserer Soldaten und ihrer Familien nicht nur bewußt sind, sondern auch tatkräftig angenommen haben und annehmen.
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Die Angehörigen der Bundeswehr können sich auf uns, die CDU/CSU, und auf diese Bundesregierung verlassen.
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- DaS können Sie auch.
Ich bedanke mich.
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