becker (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur ein paar kurze Bemerkungen zur Fragestunde. In den Fraktionen ist darüber diskutiert worden, wie denn in Zukunft die Fragestunde möglicherweise lebendiger gestaltet werden kann. Es ist auch darüber diskutiert worden, ob die Fragestunde nicht zu sehr durch das, was wir in der Geschäftsordnung festlegen, und durch das, was in den Fraktionen, bezogen auf die jeweils zuständigen Geschäftsführer, festgelegt worden ist, eingeengt wird. Ich möchte dazu auf zwei Punkte eingehen.
Erstens. Wir haben uns nach sehr eingehenden Beratungen darauf verständigt, daß die Fragen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten sollen. Wir haben das getan, weil wir meinen, daß die Fragestunde inhaltlich so gestaltet sein soll, daß Fragen zu konkreten Sachverhalten an die Regierung gestellt werden können, und daß das nicht eine Polemikstunde, sondern eine Fragestunde ist. Deswegen diese Festlegung in Abschnitt I 1 der Richtlinien für die Fragestunde.
Zweitens. Wir haben uns darüber unterhalten, ob es zumutbar ist, daß so viele Fragesteller dann, wenn ihre mündlichen Fragen aufgerufen werden, im Plenum nicht anwesend sind, und ob man der Regierung und ihrem Apparat zumuten kann, daß sehr viel Arbeit in die Vorbereitung dieser Antworten auf die gestellten Fragen investiert wird. Deswegen sind wir dazu gekommen, festzulegen, daß dann, wenn bis zum Beginn der Fragestunde jemand, der eine mündliche Frage gestellt hat, in dem Fall, daß er verhindert ist, dennoch nicht darum bittet, daß sie schriftlich beantwortet wird, diese Frage überhaupt nicht beantwortet wird.
Dazu möchte ich noch zwei Anmerkungen machen. Wir haben uns der Mühe unterzogen, einmal festzustellen, wie viele Fragen in dieser Wahlpe18278 

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riode eingereicht worden sind. Dazu ist folgendes zu sagen. Bis Ende Mai wurden eingereicht: von der Fraktion der SPD 2 557 mündliche Fragen und 3 938 schriftliche Fragen, insgesamt 6 495 Fragen; von der FDP-Fraktion 318 mündliche Fragen und 887 schriftliche Fragen, insgesamt 1 205 Fragen; von der CDU/ CSU-Fraktion 4 969 mündliche Fragen und 8 521 schriftliche Fragen, insgesamt 13 490 Fragen. Das heißt, in dieser Wahlperiode sind bisher 21 190 schriftliche und mündliche Fragen eingereicht worden. Dies bedeutet, umgesetzt, natürlich auch immer Tätigkeit der Regierung, Tätigkeit der Bürokratie in Beantwortung dieser Fragen.
Zu meiner Bemerkung, ob es unzumutbar ist, daß man einen Regierungsapparat beschäftigt, wenn man selbst nicht im Plenum anwesend ist, obwohl man eine Mündliche Frage gestellt hat, möchte ich auch dieses noch kurz sagen: Schriftlich beantwortet wurden in diesem Zeitraum wegen Abwesenheit des Fragestellers 11 % der Fragen der SPD-Fraktion, das sind rund 300 Fragen. Bei der FDP-Fraktion waren es 27,3 % der Fragen, d. h. rund 100 von 318 Fragen, und bei der CDU/CSU-Fraktion 7,5 %, bezogen auf die insgesamt eingereichten Fragen, also rund 700 Fragen.
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- Nein, hier zeichnet sich natürlich sowohl die Fraktionsstärke ab wie auch das Recht der Oppositionsfraktion und das Recht der Regierungsfraktionen.
Insgesamt möchte ich feststellen, daß angesichts dieser Verhältnisse unsere Bestimmung, daß der Fragesteller in Zukunft hier anwesend sein oder sich entschuldigen soll, berechtigt ist.