Wienand (NA), 1957-05-22:
Herr Kollege Dr. Blank, sollte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, daß wir die aus sozialen Gründen gestellten Anträge für die Wehrpflichtigen in unserem Antrag Umdruck 1069 als Eventualanträge ausgewiesen haben, daß wir sie für den Fall gestellt haben, daß unsere grundsätzlichen Anträge abgelehnt werden?
Dr. Blank ({0}) ({1}): Nein, das ist meiner Aufmerksamkeit gar nicht entgangen. Die Frage, wie über die Grundanträge entschieden wird, ist natürlich offen. Aber wenn Sie die Eventualanträge in demselben Umdruck bringen, dann glaube ich, daß sogar der Berichterstatter darüber sprechen darf.
Meine Damen und Heren, wohin kommen wir, wenn wir dieser zwiespältigen Beweisführung - wenn man es so nennen will - folgen? Die Bewaffnung, die Verteidigungsfähigkeit und möglichkeit wind weitgehend abgelehnt, aber für die „armen" Soldaten setzt man sich ein. Wenn sie keine Waffe haben, dann muß man sich natürlich 'erst recht für sie einsetzen, damit sie nach Hause fahren können.
({2})
Überlegen wir uns einmal, was die Ablehnung zu
den Kapiteln 1415 und 1419 bedeutet! Ich gehe jetzt mit Absicht nicht auf die Einzelheiten ein, sondern bitte, sich folgendes zu überlegen. Mit besonderem Nachdruck sind moderne Waffen gefordert worden. Wo sollen wir sie aber herbekommen, wenn wir sie nicht bestellen?
({3})
- Lachen Sie ruhig! Es ist so: Wo wollen Sie sie herbekommen? Angesichts der Lieferlage in der Welt müssen wir eines Tages einmal damit anfangen, ,unsere Soldaten ,auch mit modernen Waffen auszurüsten. Infolgedessen müssen wir sie bestellen, müssen Anzahlungen leisten und müssen erste und zweite Teilzahlungen auf diese Bestellungen auch in den Haushaltsplan einsetzen. Unser Haushaltsgesetz zwingt uns j a dazu ,auf Grund der Reichshaushaltsordnung, Zahlungen für Beschaffungen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, jeweils mit einem Teilbetrag in den Haushaltsplan für das betreffende Jahr einzusetzen. Das ist hier geschehen. Ich muß sagen, das bedarf schon einer besonderen Begabung für haushaltsrechtliche Überlegungen: es wird ,der Antrag gestellt, daß in einem Bereich, wo im vorigen Jahr der 1. Teilbetrag bewilligt worden ist, nun der 2. Teilbetrag gestrichen wird.
Es wird dann in der 'bekannten besonderen Beweisführung, von der ich schon 'gesprochen habe, erklärt, daß Granaten nicht mehr zweckmäßig seien und daß man Raketen brauche. Ich möchte mal sehen, was passierte, wenn im Haushaltsplan 1957 bereits Ansätze für die Beschaffung von Raketen
- das wäre natürlich in den Erläuterungen gesagt
- vorgesehen wären! Wir können sie im Augenblick leider noch nicht kriegen; infolgedessen können sie auch noch nicht im Haushaltsplan stehen.
({4})
- Das muß sich herausstellen. Vielleicht kriegen wir nicht einmal alle Bücher, die Sie haben möchten, Herr Professor.
({5})
Den Titel Beschaffung von Flugzeugen will man einfach streichen. Meine Damen und Herren, wollen wir nicht so objektiv sein, daß wir uns überlegen, daß es, wenn wir uns überhaupt verteidigen wollen, im hohen Grade sinnlos ist, jetzt einfach den Ansatz für Flugzeuge zu streichen? So geht es doch nicht. Überlegen wir lieber außerhalb des Plenums gemeinsam, wie wir es nun wirklich machen wollen, um zu vermeiden, daß wir ausgerechnet im Jahre 1957 hier Agitationsanträge stellen.
({6})
- Nein, das ist gar nicht nötig; wir können uns sogar klug stellen, natürlich vorausgesetzt, daß wir es sind.
({7})
Die Opposition beruft sich in ihren Darlegungen plötzlich darauf, der Bundesverteidigungsminister habe zu irgendeinem Zeitpunkt davon gesprochen, daß eine moderne Ausrüstung nicht fünf, sondern sieben Jahre dauern werde. Das kann aber doch kein Grund dafür sein, einfach nichts zu unternehmen. Wir haben uns entschlossen, anzufangen. Wir haben auch angefangen. Deshalb müssen wir nach dem jeweiligen Stand mit dem Bestmöglichen weitermachen.
({8}) - Nein, im Gegenteil, fortfahren.
Ich darf die Kollegen auf allen Seiten des Hauses bitten: wollen wir uns doch Mühe geben, nicht bewußt mit sehr klugen Überlegungen aneinander vorbeizureden! Wir täuschen uns, wenn wir glauben, daß das in der großen Öffentlichkeit ankomme; das ist ja ,gar nicht der Fall.
({9})
- Sind wir darüber einig? Ausgezeichnet!
Nun stehen wir als Angehörige der Regierungskoalition einer, wie soll ich sagen, gespaltenen Opposition gegenüber. Das ist uns soeben besonders bestätigt worden; denn die Freie Demokratische Partei, die in erster Linie Mahnungen an die Bundesregierung und an die Mehrheit gerichtet hat, hat vorweg erklärt, daß sie dem Verteidigungshaushalt zustimmen wolle. Wir begrüßen das und schließen uns dem Sprecher dieser „Sonderopposition" an,
({10})
wenn er sich gegen die apodiktischen Urteile der SPD ausspricht. Wir haben es sogar ganz besonders begrüßt, daß der Vertreter der Freien Demokraten gesagt hat, man sei ,ausgesprochen antisowjetisch. Wir persönlich denken uns 'dabei: dann ist in({11})
zwischen die FDP wahrscheinlich auch anti-kontaktisch geworden, und das würden wir herzlich begrüßen.
({12})
- Natürlich, aber das war zu einer Zeit, bevor Sie Kontakte machten.
({13})
Die Schwierigkeit scheint mir in erster Linie darin zu bestehen, daß zwar mit Emphase erklärt wird, was alles falsch ist bzw. von der Regierung und von der Regierungskoalition falsch gemacht wird. Aber auf die Vorschläge, wie es mit Aussicht auf Erfolg besser oder richtig gemacht werden kann, wartet die Koalition seit Jahr und Tag.
({14})
Damit bitte ich meine Ausführungen als Vertreter der Koalition abschließen zu dürfen.