Sick (NA), 1977-09-29:
Herr Kollege Wehner, so spektakulär wie Sie kommt von uns sonst keiner ins Protokoll; das ist natürlich auch eine Leistung. Übrigens, daß der Kollege Wendt wieder da ist, nachdem sein Teil der Debatte beendet ist, ist auch mit Freude festzustellen.
Abgesehen von diesen mehr oder weniger süffisanten Bemerkungen, meine Herren, sollten wir uns selber einmal darüber klar sein, weshalb wir heute hier anwesend sind. Ist die Tatsache der schlechten Besetzung des Plenums eigentlich eine Aussage über die Bedeutung dessen, womit wir es zu tun haben? Ich glaube: nein; denn das, was wir hier besprechen, geht die gesamte Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland an, sowohl die Wirtschaftsgesellschaft als auch die Gesellschaft allgemein. Dabei meine ich insbesondere das, worüber ich jetzt reden möchte, nämlich § 8 des Personenbeförderungsgesetzes. Auch hier geht es um Geld.
Es geht aber nicht nur um Geld. Deswegen sage ich, Herr Minister: Nicht nur deshalb, weil ich auch mit wenigen Worten ins Protokoll komme, sondern weil ich meine, daß wir uns hier im Kreis von Fachleuten befinden, können wir uns auf das Wesentliche konzentrieren.
Herr Minister, dieser Bericht, dessen Existenz ich grundsätzlich begrüße, kann aus der Sache heraus keine Angaben darüber machen, wie denn die Regelung jetzt aussehen soll. Dieser Bericht teilt lediglich mit, was bisher ist. Aber einiges fällt mir, Herr Minister, auf, und dieses wollte 'ich Ihnen heute abend gesagt haben, verbunden mit der Bitte, darauf - nicht heute abend - zu antworten. Ich bitte Sie darum, uns deutlich zu machen, wie Sie sich in Verfolg der Politik, die Sie in nächster Zeit betreiben werden, die Regelung dieser Dinge vorstellen. Ich bin hier deswegen etwas skeptisch, weil die beiden Vorberichte hinsichtlich der freiwilligen Zusammenarbeit eindeutig positiv waren,
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während dieser Bericht erstmals zumindest eine gewisse Skepsis erkennen läßt.
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- Ja, im Grunde ist es möglich, daß dem so ist, nämlich daß, wie Sie sagten, der Verkehrsminister möglicherweise etwas ganz anderes will als das, was in diesem Bericht noch angesprochen ist.
Herr Minister, ich komme auch deswegen darauf, weil gleichzeitig mit der Vorlage dieses Berichts andere Äußerungen aus Ihrem Hause vorliegen, auch andere Äußerungen von Ihnen zu dem sogenannten Zwei-Ebenen-Modell. Da heißt es bezüglich der Konzessionsrechte, daß die Schaffung von Gebietsgenehmigungen und die Übernahme der Beförderungsrechte durch den Zweckverband erwogen werden. Das heißt doch wohl im Klartext: Abzug der Konzessionen von den jetzigen Trägern und Überführung auf einen einzigen Träger. Dies ist unklar, dies ist widersprüchlich. Herr Minister, damit wir uns hier richtg verstehen: Zu dem Zeitpunkt, da wir uns unterhalten, gibt es noch kein in sich geschlossenes, fix und fertiges Konzept. Wir haben es noch nicht, Sie haben es noch nicht. Aber um Klarheit sollten wir uns bemühen
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und die Widersprüchlichkeit herausbringen, damit auch die Menschen draußen, um die es geht, wissen, wohin die Reise geht.
Lassen Sie mich noch ein anderes Wort sagen. Herr Minister, Sie wissen so gut wie ich, daß die Bemühungen auf dem Sektor des öffentlichen Personennahverkehrs sehr, sehr aufmerksam verfolgt werden, beispielsweise auch von den Bediensteten bei Bahn und Post. Wir werden eine Regelung nicht finden können, ohne diese Bereiche einzubeziehen.
Aber ich habe mitunter etwas den Eindruck, daß so, wie Sie es jetzt vorzuhaben scheinen, die Dinge zu einfach gemacht werden. Der Bereich, mit dem wir es zu tun haben, ist außerordentlich vielschichtig. Er ist sicher schwierig. Aber wenn irgendeiner meinen sollte, wir könnten diesen schwierigen Bereich dadurch in den Griff bekommen, daß wir ihn zentralisieren oder monopolisieren, dann, davon bin ich überzeugt, irrt derjenige sich.
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Sämtliche Erfahrungen, die wir alle miteinander haben, haben uns gezeigt, daß Monopolisierung am Ende zu unübersehbarem Verwaltungsdschungel führt, der aus sich selbst heraus nachher seine Kosten produziert. Wir sehen jetzt wieder, daß der Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sehr stark auf einzelne Orte und Regionen bezogen ist. Es kann überhaupt nicht gutgehen, einen so differenzierten Verkehr von etwa einer Stelle aus betreiben zu wollen. Er ist hinsichtlich der Struktur nicht mit Güterverkehr, mit Fernverkehr zu vergleichen.
Ich meine, daß wir das vorhandene Personal bei der Bahn und bei der Post, die Bereitschaft, etwas leisten zu wollen, die Möglichkeit, etwas leisten zu können, den Sachverstand auf jeden Fall nutzen müssen. Ich spreche nur von dem Bereich, den ich kenne, und das ist bei mir in Schleswig-Holstein die „Autokraft". Es ist vielleicht noch ein Vorteil, wenn man in dieser Runde einmal spricht. Man kann auch Dinge ansprechen, die man sonst vielleicht zurückhält. Heute wird immer so schnell gesagt: Ja, aber das Beamtendenken muß weg. Wir sollten hier, glaube ich, sehr skeptisch sein. Beamte schlechthin sind zu ganz anderen Aufgaben erzogen als zu der, wirtschaftliche Leistungen zu erbringen. Daraus kann man denen keinen Vorwurf machen. Das ist das erste. Wenn ich von dem Beispiel „Autokraft" ausgehen darf - das wird in München genauso sein wie in Köln und in Frankfurt -, muß ich feststellen, daß dort Menschen sitzen, die, nachdem sie mit dieser Aufgabe betraut wurden, lieber Kollege 011esch, zum Leidwesen mancher unserer mittelständischen Unternehmer sich ganz verdammt clever benahmen, sich am Markt bewegten und ihren Anteil bekamen, weil sie tüchtig waren und weil sie nicht mehr als Beamte - in diesem negativen Sinne

- reagierten. Das geht also. Wir sollten das nutzen und sollten dies nicht durch irgendeine einfache Sache beseitigen. Daß wir als Union selbstverständlich - das will ich auch nicht verschweigen - ebenfalls sehen, daß sich auf diesem Markt mehr als 2 600 mittelständische Betriebe betätigen und daß wir, wenn wir schon von Konjunktur, von Strukturschwierigkeiten reden, dies zumindest mit im Auge haben sollten, das will ich nur am Rande erwähnen.
Zum Schluß noch eines, Herr Minister Gscheidle, ein recht persönliches Wort an Sie. Ich glaube, Sie wissen es, daß ich Ihre Art und die Art, wie Sie Ihre Arbeit durchführen, sehr schätze, die Nüchternheit, die Exaktheit und die Darstellung der Fakten. Was ich vermisse, Herr Minister Gscheidle, das ist der ausgesprochen politische Akzent. Das Buchhalten, das Zählen allein genügen nicht. Wir sprachen soeben über die Bahn. Meine Herren, wir werden uns wiedersehen. Alle auch nur einigermaßen erkennbaren Fakten deuten darauf hin, daß wir spätestens am Ende dieses Jahrhunderts die Bahn wiederentdecken.
Meine Frage an Sie, Herr Minister Gscheidle, wäre folgende. Sie haben mir einmal in einer Ausschußsitzung gesagt,
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Sie würden niemals eine Strecke aus der Hand geben, eine Trasse, auch wenn stillgelegt werden müsse. Dann, so würde ich sagen, wären das vorübergehende Maßnahmen, und man könnte später wieder auf die Dinge zurückgreifen. - Ich wäre sehr dankbar, wenn dies nachdrücklich Ihre Auffassung bliebe.
Dann ein Wort an unsere Kommunalpolitiker: Meine Herren, wir haben es im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs mit einem im wesentlichen auf die kommunale Gebietszuständigkeit bezogenen Verkehr zu tun.
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Wir sollten also unsere politischen Bemühungen in erster Linie auch dort ansetzen; man sollte eben nicht zentralistisch vorgehen, sondern die eingefahrenen Verwaltungen, die eingefahrenen politischen Gremien mit heranziehen. Ich glaube, dann werden wir, wenn wir einmal an dieses System heranmüssen - und zwar dann mit Fakten -, wenn wir es vernünftig machen, auch hier eine Lösung finden.
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