Seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 der Genfer Konvention wurde bereits im 2. Bundestag als Drucksache 291 vorgelegt. In der 2. Wahlperiode ist es jedoch aus Zeitmangel zu einer Verabschiedung nicht mehr gekommen. Praktisch wird jedoch das Abkommen schon seit geraumer Zeit in der Bundesrepublik angewandt. Seine Vorschriften über das Verhalten im Straßenverkehr entsprechen denen der deutschen Straßenverkehrs-Ordnung; seine Bestimmungen über Bau und Betrieb von Kraftfahrzeugen sind in den neuen Fassungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung berücksichtigt worden.
Der Bundesminister für Verkehr hat die erforderlichen Schritte eingeleitet, um dem Bundestag das Ratifizierungsgesetz erneut vorzulegen. Die Besprechungen mit den übrigen beteiligten Bundesressorts konnten aber noch nicht abgeschlossen werden.
Mit der in der Frage angesprochenen New Yorker Konvention sind wohl die beiden Abkommen über Zollerleichterungen zugunsten des Fremdenverkehrs und über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge vom 4. Juni 1954 gemeint. Beiden Abkommen ist die Bundesrepublik beigetreten.
Zu den übrigen internationalen Vereinbarungen auf dem Gebiete des Verkehrs, die von der Bundesrepublik noch nicht ratifiziert worden sind, darf ich wie folgt Stellung nehmen.
1. Zu dem Protokoll über die Straßenverkehrszeichen vom 19. September 1949: In diesem Protokoll wird geregelt, welche Arten von Verkehrszeichen verwendet werden sollen. Diese Regelung ist in die deutsche Straßenverkehrs-Ordnung im wesentlichen übernommen worden. Abweichungen bestehen u. a. hinsichtlich der Zeichen, die Halt vor Straßenkreuzungen gebieten, sowie bezüglich an4394 Deutscher Bundestag --- 3. Wahlperiode Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm
derer vorfahrtsregelnder Zeichen und bezüglich der Warnkreuze an Eisenbahnübergängen. Die Angleichung würde erhebliche Kosten verursachen, ohne große Vorteile bei der Sicherung des Straßenverkehrs zu gewähren. Über die Ratifizierung dieses Protokolls soll daher erst entschieden werden, wenn die Bundesrepublik dem Genfer Abkommen über den Straßenverkehr beigetreten ist.
2. Zu den Europäischen Übereinkommen über Straßenmarkierungen vom 13. Dezember 1957: Das Abkommen geht auf deutsche Initiative zurück und ist von der Bundesrepublik unterzeichnet. Für die Ratifizierung mußte zunächst ein gemeinsamer deutscher Text mit Österreich und der Schweiz erarbeitet werden. Die Ratifizierung wird zur Zeit vorbereitet.
3. Zu dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung und die wechselseitige Anerkennung der Genehmigung von Kraftfahrzeugausrüstungsstücken und -teilen vom 20. März 1958: Auch dieses Abkommen wurde in Genf weitgehend auf deutsche Anregung hin zur Zeichnung aufgelegt und ist von der Bundesrepublik unterzeichnet. Ein Zustimmungsgesetz wird dem Parlament in Kürze zugeleitet werden.
4. Zu dem Allgemeinen Abkommen über die wirtschaftliche Regelung des internationalen Straßenverkehrs vom 17. März 1954: Hier handelt es sich um ein Genfer Abkommen über wirtschafts- und gewerberechtliche Regelungen im Straßenpersonen- und Straßengüterverkehr. Anlagen zu diesem Abkommen werden noch in weiteren Verhandlungen in Genf fortgebildet. Das Abkommen ist daher noch nicht in Kraft getreten. Seine Ratifizierung durch die Bundesrepublik wird erneut geprüft werden, wenn der Inhalt der Anlage, die sich mit den Straßenverkehrstarifen befaßt, feststeht.
5. Zu dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr vom 19. Mai 1956: Dieses Genfer Abkommen, das das Frachtrecht des Straßenverkehrs international regelt, ist von der Bundesrepublik unterzeichnet. Der Entwurf eines Zustimmungsgesetzes liegt dem Bundestag bereits vor.
6. Zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße vom 30. September 1957: Dieses Übereinkommen ist bisher noch von keinem Staat, der es unterzeichnet hat, ratifiziert worden. Die amtliche deutsche Übersetzung liegt jetzt vor. Die Ratifizierung wird vorbereitet.