emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Das Gegenteil können Sie dem entnehmen, Herr Kollege. Ich nenne Ihnen gern ein paar Zahlen. Ich greife auf das Tiefflugaufkommen der deutschen Luftwaffe im Jahre 1984 zurück. Ich nehme bewußt 1984 und nicht 1982 oder 1980.
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1984 sind wir 74 000 Stunden tiefgeflogen, davon über dem Bundesgebiet 77 %. In der exakten Zahl sind es 57 000 Stunden. Im Jahre 1986 - wir bleiben beim gleichen Sockel von 74 000 Stunden - werden wir über dem Bundesgebiet voraussichtlich nur noch 39 000 Stunden fliegen. Das sind nur noch 54 % des Gesamtaufkommens. Wenn man beides vergleicht, meine ich, sprechen die Zahlen hier eine gute Sprache im Sinne des Beschlusses, den Sie zitierten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordenten Schreiner, bitte.
Schreiner (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, Sie beziehen sich auf das Basisjahr 1984, während die Entschließung des Deutschen Bundestages davon ausging, daß für die Zukunft weitere deutliche Entlastungen gegenüber dem Status quo vom Juni dieses Jahres herbeizuführen sind. Somit frage ich Sie, ob mit Ihrer Antwort der Versuch verbunden ist, über die wirkliche Situation hinwegzutäuschen, die da lautet, daß sich seit der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages in der Tat nichts verändert hat.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, in meiner Frage wurde deutlich, daß wir bereits vor dem neuerlichen Beschluß eine Menge im Interesse der Bevölkerung auf der einen, aber auch der Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit und der
Inübunghaltung der Luftwaffe auf der anderen Seite getan haben.
Ich verstehe Ihre Nachfrage. Sie wissen, daß wir Goosebay beispielsweise noch ausbauen werden. Da flogen wir 1985 2 500 Stunden; wir fliegen in diesem Jahr 3 600 Stunden, und wir bemühen uns, dies bis 1990 auf 6 000 Stunden auszubauen, so daß hier ein weiterer Punkt infolge des Beschlusses des Bundestages ist, wo wir ins Ausland verlagern. Sie wissen, daß wir in gut vorangekommenen Verhandlungen mit der Türkei sind, um dort eine bilaterale, aber auch multinationale Vereinbarung zu treffen. Allerdings will ich nicht verhehlen, dies kostet Hunderte von Millionen Mark, und dies können Sie weder aus dem Ärmel schütteln noch in einem Jahr konstruieren. Wir werden dann 8 000 bis 10 000, bis 12 000 - das hängt von der Art und dem Umfang ab - Tiefflugstunden verlagern können.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben bewußt oder unbewußt unsere Flugstunden genannt und haben darauf verwiesen, daß Einschränkungen erfolgt sind. Auf der Grundlage der Frage meines Kollegen Schreiner frage ich: Wie haben sich denn bisher die Alliierten verhalten, oder haben Sie bisher dort noch keine Verhandlungen getätigt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege Klejdzinski, ich habe bewußt auch die Stunden der hier tieffliegenden Alliierten in einer exakten Zahl genannt. Die Alliierten haben sich in etwa so eingeschränkt wie wir. Sie sind selbst mal geflogen und wissen, was das heißt: Verweildauer im Tiefflug. Wir haben die Verweildauer erheblich verkürzt. Dies trifft prozentual, weil sich die Alliierten freiwillig dieser Regelung unterzogen haben, auch für diese zu. Daß die Alliierten weniger zurück in die Heimatländer verlegen können, bringt die Art der Stationierung hier bei uns auch um unsertwillen in unserem Land, über dem sie notfalls fliegen müßten, logischerweise leider mit sich.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Wenn ich das richtig sehe, ist das auch Gegenstand der Frage 56 des Abgeordneten Schreiner.
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Herr von Hammerstein.
von Hammerstein ({1}): Herr Staatssekretär, das Verteidigungsministerium hat die Tiefflugkorridore von sieben auf 49 erhöht.
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- Doch. Einige rufen buh -
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kastning.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, das tut mir außerordentlich leid, daß Sie augenscheinlich einer Fehlinformation unterliegen. Das Verteidigungsministerium hat alle Korridore, von denen Sie sprachen, mit Erfolg abgeschafft. Korridor bedeutet einen engen Raum, in dem sich alle Flugzeuge zu konzentrieren haben und die gleichen Leute unter dem gleichen Korridor belästigen. Die Korridore sind weg, die haben wir erweitert. Das Problem der Tieffluggebiete - sieben in Deutschland - haben wir mal erörtert, mehrere Male auch hier und in den Ausschüssen wie auch in den Fraktionen, ob wir die in einem sogenannten rotierenden System auf 49 erweitern und dann jeweils aus den 49 immer nur sieben aktivieren. Hiervon ist Abstand genommen worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1986-10-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, entspricht der Anteil von 40 % der deutschen Luftwaffe, den Sie eben genannt haben, an den Tiefflügen auch dem prozentualen Anteil der deutschen Luftstreitkräfte an den Luftstreitkräften der Allianz insgesamt, die in der Bundesrepublik stationiert sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
In etwa ja, Herr Kollege, wobei Sie noch wissen müssen - deshalb mußte ich sagen: in etwa j a -: Die Piloten der NATO - das ist in der NATO so festgelegt - haben pro Jahr etwa 240 Stunden zu fliegen; wir fliegen nur 180. Dadurch wird das Aufkommen im Tiefflug im Verhältnis zu dem, was die einzelnen Nationen an fliegenden Verbänden hier haben, noch einmal etwas zugunsten unserer Zahl verschoben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Ich rufe nunmehr die Frage 56 des Abgeordneten Schreiner auf:
Wie hoch ist die Summe alliierter Tiefflugstunden in der Bundesrepublik Deutschland und entsprechender Flüge der Bundesluftwaffe im Ausland, und trifft es zu, daß in den zur NATO gehörenden Niederlanden eine Mindestflughöhe von 300 Metern eingehalten werden muß?
Herr Staatssekretär, bitte Ihre Antwort.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege Schreiner, die alliierten Luftstreitkräfte absolvieren bei uns rund 60 000 Tiefflugstunden. Die deutsche Luftwaffe fliegt - ich habe das ausgeführt - mehr als 17 000 Tiefflugstunden im Ausland.
Sie fragen nach Holland. Hierzu will ich Ihnen sagen, daß dort generell eine Mindestflughöhe von 300 m - das ist höher als bei uns - gilt, daß es aber zwei festgelegte Tiefflugstrecken gibt, auf denen
250 Fuß - das sind 75 m - über Grund zulässig sind.
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Hinzuzufügen habe ich, daß die Holländer uns das ganze Jahr hindurch zwei Luft-Boden-Schießplätze zur Verfügung stellen. Wir haben davon auch einige wenige, beispielsweise den auf Sylt, den wir während der Sommermonate schließen. In Holland sind die Plätze, auch auf Inseln gelegen, die ganze Zeit geöffnet, und unsere Luftwaffe hat an der Nutzung dieser Plätze einen erheblichen Anteil.
Wir führen drüben in Holland auch Tiefflüge durch. Im Jahre 1986 werden es über 1 800 Einsätze in den genannten Tiefflugkorridoren sein, mit der gleichen Höhe wie bei uns.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Schreiner (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie bestätigen können, daß in Holland die Mindestflughöhe generell 300 m beträgt, gibt es denn im Bundesverteidigungsministerium Erkenntnisse, wonach die Verteidigungsfähigkeit Hollands aus diesem Grunde negativ berührt wäre, und was spricht dagegen, eine entsprechende Regelung für die Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, soweit der Datenschutz und das persönliche Interesse der entsprechenden Offiziere und Familien dies zulassen,
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will ich dies gerne tun. Im übrigen haben wir natürlich dem Haushaltsausschuß und dem Verteidigungsausschuß auch entsprechende Berichte zu geben, die ich Ihnen gern zuleite.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, ich weiß sehr wohl - und habe das hier jeweils eingeräumt - um die Beeinträchtigung der Bevölkerung in solchen Gebieten, aber dagegen spricht, daß die Piloten im Einsatzfall nicht nur 75 m tief zu fliegen haben, sondern 50 oder 30 oder 20 oder 15 m tief, und das kann man nur, wenn man es geübt hat. Ein möglicher Einsatzraum ist leider hier bei uns, und damit es dazu nicht kommt, muß das hier vorgeübt und demonstriert werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Herr Abgeordneter Schreiner, möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr.
Schreiner (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt denn das Bundesverteidigungsministerium Erklärungen von Triebwerkfirmen, die da lauten, daß die Emissionen der Triebwerke nach dem technischen Stand der Dinge bei einem Schubkraftverlust von lediglich 3 % um die Hälfte reduziert werden könnten, und wann legt das Bundesverteidigungsministerium Untersuchungen über die medizinischen Folgewirkungen von Schäden vor, die - insbesondere bei Kindern - durch solche Flüge entstanden sind?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Herr Abgeordneter, ich lasse diese Frage nicht zu, denn sie steht in keinem direkten Zusammenhang mit Frage 56.
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- Nein, ich lasse die Frage nicht zu.
Sie haben die Möglichkeit, noch eine weitere Zusatzfrage zu ihrer Frage 56 zu stellen.
Schreiner (NA), 1986-10-15:
Welche Frage lassen Sie denn jetzt nicht zu? Ich habe eigentlich eine Doppelfrage gestellt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Ich habe nicht die Absicht, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Entweder Sie stellen jetzt die Zusatzfrage, oder wir kommen zur Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Schreiner (NA), 1986-10-15:
Also gut: Herr Staatssekretär, da die Fragen nicht zugelassen worden sind und Sie sie insoweit auch nicht zu beantworten brauchen, würde ich darum bitten, mir eventuell eine Antwort schriftlich zukommen zu lassen.
Meine Frage lautet: Was hat sich seit der Beschlußfassung im Deutschen Bundestag im Juni dieses Jahres konkret in Richtung auf eine Verbesserung - bezogen auf die Lärmbelästigungen der Bevölkerung - ereignet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Konkret eine weitere Reduzierung - über Zahlen habe ich gesprochen -, konkret weitere Verhandlungen mit Kanada und mit der Türkei, um nicht unerhebliche Teile dorthin zu verlagern, konkret ein in Deutschland durchgeführtes Treffen des NATO-Umweltausschusses, auf dem die Fragen leiserer, aber gleich leistungskräftiger Triebwerke angesprochen worden sind, und viele Dinge mehr. So habe ich Ihnen gesagt, daß wir auch in Holland die Schießübungsplätze stärker nutzen; da fliegt man hin und fliegt zurück.
Wir bemühen uns, unsere Bevölkerung zu entlasten, so weit es geht. Irgendwann wird im Interesse der Einsatzbereitschaft und damit auch im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung eine untere Grenze erreicht sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski, jetzt Ihre Zusatzfrage!
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeorneten Berger.
Berger (NA), 1986-10-15:
Ich verzichte.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Klejdzinski (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, obwohl es nicht einsichtig ist, daß Sie den höheren Anteil des Tiefflugs der Alliierten damit begründen, daß sie 240 Stunden und wir 180 Stunden fliegen müssen, da Sie ja andererseits sagen, das habe lediglich etwas mit der Gewinnung von Erfahrungen im Tiefflug zu tun, frage ich Sie: Was hat Sie eigentlich veranlaßt, die von den Fachleuten empfohlene 49erRegelung zu verwerfen?
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Ich frage Sie insbesondere deswegen, weil ausgerechnet in Bayern speziell der Bürgermeister von Dinkelsbühl diese 49er-Regelung erneut als mögliche Alternative aufgezeigt hat.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, eine ganze Reihe von Gründen hat uns dazu gebracht, dieses Modell, das wir ja gründlich durchgearbeitet und dem Verteidigungsausschuß vorgestellt haben, nicht ins Leben zu rufen. Ich nenne nur einen Hauptgrund: Es gab einen ganz deutlichen Widerstand der Masse der Bundesländer. Ich nenne hier einmal eines: Hessen beispielsweise hat nicht nur mit langen Zähnen, sondern mit allem Widerstand,
den ein Bundesland hat, Proteste dagegen angemeldet;
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so auch andere Länder. Hier wären wir wohl nicht gut beraten gewesen, wenn wir gegen den ausdrücklichen Willen der Bundesländer, über denen sich das abspielte, aus sieben 49 gemacht hätten.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-10-15:
Stichwort Mindestflughöhe 300 m: Wie beurteilt die Bundesregierung, Herr Würzbach, den Beschluß der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - auf ihrem Nürnberger Parteitag Ende August 1986 gefaßt -, nach dem 25. Januar 1987 die Mindestflughöhe auf wenigstens 300 m anheben zu wollen, was wir GRÜNEN natürlich außerordentlich begrüßen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Für sehr opportunistisch, obwohl die Fachleute wissen, warum wir hier so fliegen, und unter allen SPD-Verantwortlichen - Kanzler, Minister - so geflogen wurde wie heute. Es wurde nur mehr geflogen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Herr Abgeordneter Ganz, eine Zusatzfrage, bitte.
Ganz (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund Ihrer Feststellung - die auch von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bestätigt wird, die in den Regionen leben, die Herr Kollege Schreiner in seinen Fragen angesprochen hat -, wonach sich der Lärm durch militärische Flugbewegungen in der letzten Zeit deutlich reduziert hat, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen Anfragen dieses oder ähnlichen Inhalts des Kollegen Schreiner aus der Zeit bekannt sind, in der die SPD Regierungsverantwortung getragen hat und, wenn ja, was die Antworten der damaligen Bundesregierung besagten.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, ich müßte spekulieren, ob es vor 1982 ähnliche, konkret dieses Gebiet betreffende Anfragen gegeben hat. Sie werden verstehen, daß ich das nicht tun will. Aber generell weiß ich auf Grund etwas längerer Zugehörigkeit zu diesem Parlament, daß die Frage des Tieffliegens, des Flugverkehrs über dem Bundesgebiet in den Jahren zuvor eine solche Rolle wie heute nicht gespielt hat. Das möchte ich feststellen und hinzufügen, daß die Abnahme des Tieffluges über dem Bundesgebiet - ich habe die Zahlen genannt - natürlich prozentual in gleicher Form für das Saarland zutrifft.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1986-10-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie die Entscheidung der christdemokratisch geführten holländischen Regierung,

eine Mindestflughöhe von 300 m einzuhalten, auch als opportunistisch bezeichnen,
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und wie begründen Sie außerdem die Tatsache, daß es in Holland möglich ist, eine Flughöhe von 300 m einzuhalten, aber in der Bundesrepublik aus Ausbildungsgründen tiefer geflogen werden muß? Heißt das, daß der Ausbildungsstand der holländischen Luftwaffe niedriger ist als der der deutschen?
Würzbach Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe nicht - das haben wir nie getan, wer immer hier vorne zu reden hatte - die Verhaltensweisen befreundeter Regierungen zu beurteilen.
Auf den Unterschied der Lage in Holland und der Lage bei uns habe ich in der Antwort auf die Frage einer Ihrer Kollegen vorher hingewiesen. Ich will hinzufügen, daß wir uns energisch darum bemühen - nicht auf irgendeiner Ebene, sondern das ist inzwischen auf der Ministerebene angekommen -, die Holländer dazu zu bewegen, mehr Flugbewegungen über ihrem Land in der gleichen Höhe wie bei uns zu ermöglichen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, in Ergänzung zur Frage des Kollegen Ganz möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen erinnerlich und können Sie bestätigen, daß die damalige Bundesregierung vor 1982 - auch in Fragestunden - erklärt hat,
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daß nach ihrer Einschätzung eine weitere Verringerung der Tiefflugbelastung der Bevölkerung leider nicht mehr möglich sei?
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Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Das ist richtig, Herr Kollege. Ich weise darauf hin, daß noch niemals zuvor in einer Legislaturperiode so viel wie in der jetzt auslaufenden getan wurde, um - jetzt einmal die umgekehrte Reihenfolge - die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe einerseits zu erhalten und andererseits die Bevölkerung dennoch, so weit es geht, zu entlasten.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Kastning auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die bei der Durchführung des Personalstrukturgesetzes für die Streitkräfte aus der hohen Bewerberzahl zur frühzeitigen Pensionierung entstandenen Auswahlprobleme, wie z. B. die, daß eine Anzahl von Offizieren zur Ruhe gesetzt worden ist, während andere mit gleichen Voraussetzungen im Sinne des Gesetzes abgelehnt wurden, oder daß offenbar auch Offiziere pensioniert wurden, die nie in einem dienstlichen Stau gesteckt haben oder zum Teil schon jahrelang aus der Truppe herausgelöst waren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege Kastning, Sie wissen aus dem Gesetz, daß im Zeitraum von sechs Jahren im Durchschnitt pro Jahr 200, insgesamt 1 200 Offiziere des Truppendienstes in den freiwilligen vorzeitigen Ruhestand versetzt werden sollen. Weil sich erheblich mehr meldeten, als das Gesetz vorgibt, mußten wir Kriterien einführen, um eine Auswahl zu treffen. Diese Auswahl erfolgt individuell, in jedem Einzelfall durch eine dafür berufene Kommission unter Berücksichtigung der Vorgabe des Gesetzes, nämlich der Effektivität. Kriterium dieser Effektivität ist: Wie viele Offiziere in jüngerem Alter können in andere Funktionen versetzt werden, wenn ein entsprechender Offizier ausscheidet? Diese Zielsetzung wird um so eher erreicht, je höher der Dienstgrad desjenigen ist, der vorzeitig nach Hause geht, weil die Zahl derer, die nachrücken, dann um so größer ist. Dabei spielt es keine Rolle, wie Sie in Ihrer Frage es ansprechen, ob dieser Offizier im Verteidigungsministerium, in einem Kommando, in einem Amt, in einer Schule oder direkt in der Truppe verwendet wird, denn er macht, auch wenn er aus einem Stab pensioniert wird, natürlich für viele Offiziere in der Truppe den Weg frei.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
Kastning (NA), 1986-10-15:
Im Grunde verschenke ich jetzt eine Frage, die ich zu dieser Sache gern noch mit anderen Inhalten gefüllt hätte, weil der Herr Parlamentarische Staatssekretär meine Frage nicht beantwortet hat. Ich wollte nämlich wissen - und Sie gleichzeitig fragen, warum Sie das nicht beantworten wollen -, wie Sie die Situation beurteilen, daß offenbar eine Anzahl von Offizieren in den Ruhestand versetzt worden ist, während andere, die die gleichen Voraussetzungen hatten, abgelehnt wurden, daß man also eine Auswahl treffen mußte. Das ist doch der Punkt, oder?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, das haben Sie nach meinem Verständnis konkret in der zweiten von Ihnen eingebrachten Frage angesprochen. Dann würde ich gern etwas dazu sagen.
Kastning (NA), 1986-10-15:
Ich möchte dann wissen, wie Sie den Umstand beurteilen, daß z. B. Offiziere innerhalb der Truppe bereits in intensiven Lehrgängen auf neue Dienstposten vorbereitet worden sind, weil die Führung in dem Truppenteil davon ausgegangen ist, daß ein Posten freiwerde, daß dieser Posten dann aber eben nicht freigeworden ist. Ich frage nach der Beurteilung im Hinblick auf die Stimmung derjenigen, die schon für die neue Aufgabe getrimmt worden sind, und eventuelle Unruhe in der Truppe.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, dies wird sich in der Übergangsphase, die dieses Gesetz mit sich bringt - es ist ein Gesetz, von dem Sie wissen, daß es überfällig und dringend nötig war -, sicherlich nicht vermeiden lassen. Ich halte es für vorausschauend, wenn ein Kommandeur, der weiß, daß ein bestimmter wichtiger Offizier diesen Antrag gestellt hat, bereits vorsorgt, um in wichtigen

1 Funktionen keine Lücke entstehen zu lassen. Hier müssen wir uns in der Personalführung bemühen - die notwendige Klarheit ist inzwischen auch eingekehrt -, für die Zukunft rechtzeitig verbindlich zu entscheiden, welcher Offizier geht und welcher nicht. Dies ist inzwischen erfolgt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Der Abgeordnete Schierholz hatte signalisiert, eine Zusatzfrage stellen zu wollen. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, gehört zu den Kriterien bei der Entlassung aus der Bundeswehr nach dem „goldenen Handschlag", die Sie gerade erwähnt haben, auch, daß sich bewerbende Offiziere einen nahtlosen Übergang in die Rüstungsindustrie finden, und wie viele der jetzt Ausscheidenden haben nach dem „goldenen Handschlag" sofort einen solchen Weg des Übergangs in die Rüstungsindustrie gefunden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Meine Antwort zum ersten Teil Ihrer Frage ist nein. Über den Gegenstand des zweiten Teils Ihrer Frage führen wir keine Statistiken; wir haben darüber keine Erkenntnisse.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Herr Abgeordneter Klejdzinski, zu einer Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt und stimmen Sie mir zu, daß eine Reihe von qualifizierten Offizieren aus dem Bundesministerium der Verteidigung, die auf Grund dieses Gesetzes um Entlassung nachgesucht haben, heute vergleichbar gut dotierte Positionen in der Industrie einnehmen, die zufälligerweise mit dem Ressort korrespondieren, das sie früher besetzt haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu, daß auch eine nicht unerhebliche Zahl von überdurchschnittlich qualifizierten Offizieren diesen Antrag gestellt hat. Ich weiß aus persönlicher Kenntnis einiger oder auch aus öffentlich zugegangener Information um manche der Verbindungen, die Sie im Auge haben. Wir führen aber keine Erhebungen durch. Es widerspräche auch dem System in unserer Demokratie, wenn wir das täten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Herr Abgeordneter Gansel, wollen Sie hierzu noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr.
Gansel (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir jetzt mitteilen, wie viele Klagen gegen die Bundesrepublik in diesem Zusammenhang anhängig sind, und sind Sie, wenn Sie das jetzt nicht sagen können, bereit, mir das schriftlich mitzuteilen?
Senfft (NA), 1986-10-16:
Nein, keine mehr.
Gansel (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, da nach den Äußerungen von Minister Wörner auch eine sogenannte „Knackigkeitsgrenze" - der Ausdruck stammt nicht von mir, sondern von Ihrem Vorgesetzten - maßgeblich für das Pensionierungsalter war, wäre es für das Parlament doch von Interesse, ob bei der nachfolgenden Beschäftigung in der Rüstungsindustrie mindere oder höhere Anforderungen an die - im Ministerjargon - „Knackigkeit" von Mitarbeitern gestellt werden.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, wir haben uns hier j a schon an anderer Stelle, bei der Beratung des Gesetzes, über diesen Begriff, der ja auch ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen wurde, unterhalten. Ich brauche das nicht noch einmal aufzunehmen.
Sie wissen, daß das Tätigwerden von ausscheidenden, ehemals aktiven Soldaten als Berater in der angesprochenen Industrie bestimmten Regeln, ja sogar in Gesetzen festgehaltenen Vorgaben entsprechen muß. Daran haben wir uns gehalten, und wir werden es auch weiter tun.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Ich rufe nunmehr Frage 58 des Abgeordneten Kastning auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die ungleiche Behandlung von Antragstellern zur Frühpensionierung mit gleichen Voraussetzungen zu beseitigen?