bangemann (NA), 1975-07-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Präambel der Schlußakte heißt es:
Unter Bekräftigung ihres Zieles, bessere Beziehungen untereinander zu fördern sowie Bedingungen zu gewährleisten, unter denen ihre Völker in echtem und dauerhaftem Frieden, frei von jeglicher Bedrohung oder Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, leben können;
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Auch wenn man weiß, daß in Präambeln solche feierlichen Sätze die Regel sind, sollte man nun doch - mit einer gewissen Skepsis und mit einem großen Maß an Realitätssinn - prüfen, was durch eine solche Präambel tatsächlich gedeckt sein kann. Insofern halte ich es durchaus für notwendig, daß wir heute hier in einer gemeinsamen Debatte als erstes einmal den Versuch machen, Maßstäbe zu finden, an denen wir uns orientieren wollen, wenn wir diese Schlußakte, ihre Behandlung in Helsinki und die zu erwartenden Ereignisse gemeinsam beurteilen wollen.
Es gibt dazu eine Reihe von theoretischen Möglichkeiten. Man kann - das haben die Sprecher der Opposition ausführlich getan - auf die gegenwärtigen Verhältnisse abstellen. Man kann also dartun, daß das, was wir heute erleben, was um uns herum Wirklichkeit ist, nicht dem Geist, dem Sinn und auch der Absicht dieser Schlußakte entspricht.
Man kann auch auf die zukünftige Entwicklung abstellen. Man kann versuchen, sich vorzustellen, was nach einer Verabschiedung oder nach einer Ablehnung der Schlußakte eintreten mag.
Letztlich kann man natürlich auch eine ideale Vorstellung, die man von den Zuständen in der Welt haben kann, zum Maßstab seiner Beurteilung machen.
Alle diese drei Maßstäbe sind von den Rednern der Opposition hier ganz offenbar angelegt worden, ohne daß sich der einzelne dazu ausführlich und ausdrücklich geäußert hat. Wenn man einmal prüft, was hier gesagt worden ist, ergibt sich, daß es diese Maßstäbe sind, die Sie ganz offenbar zur Ablehnung des Konferenzergebnisses gebracht haben. Alle drei Maßstäbe sind aber ungeeignet. Mit diesen drei Maßstäben kann man weder das Konferenzergebnis beurteilen noch eine zutreffende Beurteilung der zukünftigen denkbaren Entwicklung abgeben.
Zunächst einmal ist es der erklärte Wille der Konferenzteilnehmer, geradezu die Absicht dieser Konferenz, die gegenwärtigen Verhältnisse, die so sein mögen, wie sie hier dargestellt sind - ich will einmal unterstellen, daß alles so ist, wie es hier gesagt wurde - zu überwinden. Dieses Kolossalgemälde hier auszubreiten, um dadurch die Ergebnisse der Konferenz als nicht ausreichend darzustellen, ist nicht geeignet; das ist schlicht kein geeigneter Maßstab zur Beurteilung dieses Ergebnisses. Die zukünftige Entwicklung heranzuziehen hat, wie Sie sicher zugeben werden, ein großes Maß an Unsicherheit. Es ist nicht so, daß irgend jemand von uns sicher sagen könnte, was die zukünftige Entwicklung, sei es mit, sei es ohne Anerkennung dieser Schlußakte, bringen mag. Eine ideale Vorstellung mag sich bei theoretischen politischen Seminaren gut ausmachen, in der praktischen Politik aber - und das beweisen Sie von der Opposition in diesen außenpolitischen Fragen eigentlich immer wieder - verurteilt eine ideale, naive Vorstellung von der Welt, wie sie sein sollte, das praktische Handeln und damit die Verbesserung der Welt, wie sie ist, zur Wirkungslosigkeit.
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Deswegen geht es auch nicht, daß wir uns hier mit solchen idealen Vorstellungen befassen.
Ich möchte Ihnen empfehlen, die Frage ganz einfach einmal herumzudrehen. Nehmen wir von dem, was Sie in Ihrem Entschließungsantrag vortragen, und zwar nicht, was Sie zur Begründung vortragen - dazu ist schon einiges gesagt worden -, sondern von dem, was Sie uns zur Annahme empfehlen, einmal den ersten Satz:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Schlußdokumente der KSZE nicht zu unterzeichnen.
Es fällt einem ja schwer, wenn man eine solche Aufforderung ablehnt, sich einmal einer solchen Vorstellung hinzugeben. Ich bitte aber die verehrten Kollegen meiner Fraktion und die geschätzten Kollegen der SPD-Fraktion, sich einmal zu überlegen - denn diese Überlegung muß die CDU ja auch angestellt haben -, was es in der Praxis bedeuten würde, wenn sich die Bundesregierung in Helsinki bei einer solchen Konferenz weigern würde, diese Schlußakte zu unterzeichnen.
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Man muß sich das einmal vorstellen, um ganz genau zu erkennen, in welcher Welt Sie eigentlich leben.
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Ich bin gar nicht sicher, ob man das mit dem Ausdruck Idealismus überhaupt noch zutreffend beschreiben kann, ob das nicht schon Naivität in höchstem Grade ist, die Sie hier praktizieren.
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Würde sich an dem, was Sie hier beschrieben haben, auch nur ein Jota ändern, wenn diese Bundesregierung in Helsinki so verfahren würde?
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Würde der Schießbefehl aufgehoben werden? Würde die blutende Grenze, von der Sie immer sprechen, morgen nicht mehr existieren, wenn die Regierung hier sich weigerte? Würde die Sowjetunion oder irgendein anderer Staat, dem Sie immer wieder die finstersten Absichten unterstellen,
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zu einem Lamm des Weltfriedens werden? Würde denn das alles passieren? Nichts von dem würde passieren, überhaupt nichts.
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Nichts würde passieren! Das ist im Grunde genommen Ihr Dilemma, meine Damen und Herren von der Opposition. Im Grunde genommen wissen Sie das auch, jedenfalls einige von Ihnen, die mich ganz nachdenklich anschauen.
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Ich will keinen besonders anschauen; die wissen das.
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Ich biete Ihnen noch einen anderen Maßstab der Beurteilung an. Wie wäre es, wenn Sie einmal versuchten, an Hand des Ergebnisses, das nun vorliegt, die Absichten der Beteiligten zu prüfen, die vor zwei oder mehr Jahren bestanden, als diese Konferenz begann, d. h. jetzt nicht zu philosophieren, was in Zukunft passieren kann, sondern schlicht zu sagen, was die Sowjetunion wollte und was sie erreicht hat, was die Bundesrepublik wollte und was sie erreicht hat?
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Das ist ein hervorragender Maßstab. Wenn Sie das tun, werden Sie nämlich feststellen, daß mit ganz wenigen Ausnahmen - von einer Ausnahme hat Herr Carstens hier gesprochen; das wollte aber nicht die Bundesrepublik, sondern das wollten Sie - das, was wir wollten, erreicht ist und daß das, was die Sowjetunion entweder wollte oder was Sie ihr unterstellt haben, nicht erreicht worden ist.
Es ist nicht erreicht worden, meine Damen und Herren, was am Anfang dieser Konferenz zweifellos von östlicher Seite beabsichtigt war, die Vereinigten Staaten und Kanada an der Konferenz nicht zu beteiligen. Das kann nun kein Mensch bestreiten; das ist so.
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- Bitte sehr, ein Element, Herr Carstens, zu einer rationalen Entscheidungsfindung, das ich Ihnen hier völlig unverbindlich frei Haus ohne jedes Obligo für Sie anbiete in der Annahme, daß Sie über so viel außenpolitischen Verstand verfügen, daß Sie solche Elemente endlich einmal zu einem realistischen Bild der Entspannungspolitik zusammenfügen.
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Wo ist eine völkerrechtliche oder eine - wie Sie einmal gesagt haben - regional europäisch-völkerrechtliche Sanktionierung der Spaltung Europas? Nichts dergleichen ist da. Herr Pawelczyk hat mit Recht darauf hingewiesen: Sie können doch nicht einerseits argumentieren, daß das Ganze hier nicht völkerrechtlichen Charakter habe, und andererseits immer wieder Folgen beschwören, die nur dann eintreten könnten, wenn diese Vereinbarung völkerrechtlichen Charakter hätte.
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Ich bin durch meine natürliche Höflichkeit gehindert, hier einen klinischen Ausdruck zu verwenden, aber das ist ein derartiges Verhalten.
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Wo ist das Ziel der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Länder geblieben, diese Konferenz nur zu einer Konferenz der Sicherheit von Staaten zu machen und auszuschließen, was für die Menschen in Europa von Bedeutung sein könnte? Nichts dergleichen ist geblieben. Wir haben in Korb 3, wir haben in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und auch bei den militärischen Maßnahmen viele Elemente, die von Bedeutung werden können für die Menschen in Europa.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({15})?