Christian Müller (NA), 1992-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn heute nun endlich unser Antrag vom 12. Juni 1991 auf der Tagesordnung steht, sind wir wohl um einige bittere Erkenntnisse über den Verlauf des gesamtdeutschen Einigungsprozesses reicher. Daher komme ich auch nicht umhin,
diese ganze Angelegenheit einmal aus einer etwas emotionaleren Sicht zu beleuchten.
Es wurde heute und hier schon festgestellt, daß von der Lösung der Probleme im Osten letztendlich auch die wirtschaftliche Zukunft des gesamten Landes abhängt. Ich glaube, wir sind allmählich an einem Punkt angelangt, an dem ich mich frage, welche Bedeutung das Wort Flexibilität in diesem Lande hat. Von den Ostdeutschen erwartet man ein Höchstmaß davon, damit sie mit den neuen Bedingungen fertigwerden. Ich kenne jede Menge Leute, die ihre ganze Intelligenz, Kreativität und Tatkraft dafür einsetzen, um sich selbst oder ihrem Unternehmen ein Stück Zukunft zu verschaffen. Dazu braucht man einen gewissen Spielraum, und um den geht es auch in diesem Antrag.
Es geht auch darum, daß in diesem Hause begriffen werden muß, daß man, um den tatsächlichen Vollzug der deutschen Einheit zu erreichen, nicht einfach nach den seit Jahrzehnten eingeübten Strickmustern weiter verfahren kann.
Die gesamte deutsche Politik und natürlich die Gesellschaft als solche sind gefordert, die Situation der Menschen im Osten wirklich wahrzunehmen und ein Höchstmaß an Flexibilität aufzubringen, um Lösungen hervorzubringen, damit dort Geld nicht nur ausgegeben, sondern auch verdient werden kann.
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Immer noch begünstigt die Zerstörung der alten Strukturen im Osten vorwiegend die Produktion im Westen. Dies könnte wenigstens in Teilbereichen geändert werden, wenn - wie auch in diesem Antrag gefordert - ostdeutsche Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker berücksichtigt würden.
Es ist hier schon einiges zu den Hintergründen gesagt worden. Ich muß nicht wiederholen, welche Vorstellungen wir dazu haben. Ich meine, wenn dies auch irgendwo eine Wettbewerbsverzerrung ist, so sollte diese vorübergehende Verstärkung der Wettbewerbsverzerrung doch wohl von den westdeutschen Unternehmern akzeptiert werden können, zumal es ja bei diesem Antrag zunächst nur um Einrichtungen in den neuen Bundesländern geht.
Dabei muß ich einfügen, daß mir der Antrag als solcher angesichts der fatalen Situation der ostdeutschen Unternehmen nicht weit genug geht. Präferenzen und Bevorzugungen der ostdeutschen Wirtschaft durch die öffentliche Hand sollten auch für bestimmte Zeiten im alten Bundesgebiet gelten, um die unmäßig hohe Schwelle des Einstiegs in die Westmärkte zu überwinden.
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EG-Regelungen in allen Ehren, aber ich glaube, wir müssen mit diesem Problem zurechtkommen.
Der Wettbewerb ist ohnehin verzerrt, und zwar aus der Sicht der ostdeutschen Unternehmen. Wie ist es denn um die Chancengleichheit der ostdeutschen Unternehmen bestellt? Die Energiepreise liegen im Westen deutlich unter denen im Osten. Schon dieser Umstand allein reduziert die Chancen der ostdeutschen Industrie.


Christian Müller ({2})
Alle ostdeutschen Existenzgründer leiden in katastrophalem Maße an Kapitalmangel. Seit geraumer Zeit ist nun auch zu beobachten, daß die anfangs großzügiger gehandhabte Gewährung von Eigenkapitalhilfe und ERP-Krediten einer strengeren Vergabepraxis nach dem Kriterium nachgewiesener Qualifikation gewichen ist. Damit geraten die Existenzgründer in Schwierigkeiten, die einen fachlichen Neueinstieg verursachen.
Schon existierende mittelständische Unternehmungen - ausgenommen die der Baubranche - haben kein wirtschaftliches Umfeld, um größere Betriebe als Zulieferer zu versorgen, weil diese als Treuhandunternehmen in der Regel tief in der Krise stecken. Ist es dann nicht fair, vorübergehend ein wenig bevorzugt zu werden - und sei es durch öffentliche Aufträge -, um die jetzige Durststrecke zu überleben? Dabei geht es schließlich um Arbeitsplätze und letztendlich auch darum, ob Kommunen in Zukunft einheimische Steuerzahler aus dem Mittelstand haben werden oder ob der Löwenanteil von Steuern in den Kommunen der westlichen Firmenstammsitze kassiert wird.
Aber jenseits dieser im Antrag vorgeschlagenen Verfahrensweise, die die reduzierten Chancen ostdeutscher Unternehmer bestenfalls lindern hilft, geht es nach meiner Meinung längst um mehr. Es geht doch in der Tat darum, ob wir es zulassen, daß die Industrielandschaft zwischen Elbe und Oder verödet und den dort lebenden Menschen zugemutet wird, vom Westen her alimentiert zu werden.
Es geht darum, die Deindustrialisierung zu stoppen und in den vernachlässigten Regionen des Landes - ob im Norden oder bei mir in der Oberlausitz - die sanierungsfähigen Kerne der noch vorhandenen Betriebe auch wirklich zu sanieren, gleichgültig, ob die Treuhandanstalt dafür noch in diesem Jahr die Privatisierung in Gang setzen kann oder nicht. Denn eine neue Industriestruktur, die näherungsweise in der Lage wäre, die notwendigen Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, die für ein menschenwürdiges Dasein der Bevölkerung notwendig wären, wird mit den Instrumentarien des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost in einem erträglichen Zeitraum nicht entstehen. Das wissen wir schon längst. Ich fand es sehr erfreulich, mit welcher Klarheit Herr Tyll Necker in der „Wirtschaftswoche" Nr. 5 die Situation umrissen hat.
Schließlich geht es für mich als ostdeutschen Abgeordneten klar darum, daß der ausgebrochene Verteilungskonflikt zwischen Ost und West nicht automatisch auf dem Rücken der Ostdeutschen ausgetragen wird. Was wäre sonst jahrzehntealtes Gerede von den „Brüdern und Schwestern in der Sowjetzone" , später der sogenannten DDR, eigentlich wert gewesen?
Natürlich ist es so, daß expandierende Märkte im Westen die beste Voraussetzung dafür wären, daß auch konkurrenzfähige Ostprodukte Marktanteile gewinnen könnten. Aber was ist eigentlich, wenn diese expandierenden Märkte in mittelfristigen Zeiträumen nicht existieren sollten? Dann gibt es doch wohl nur die Lösung, Marktanteile und Arbeit zwischen Ost und West zu verteilen. Der Staat hat dabei, soweit er als Auftraggeber oder mit Subventionen
auftritt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Das gilt ganz besonders für das Beschaffungsprogramm von Bundesbahn und Reichsbahn und auch für den Bereich Kohle und Energie.
Genau zu diesem Thema gehört, klar die regionalen Interessen zu definieren, welche der Industriestandorte in einer Region unverzichtbar sind. Es war immerhin ein Fortschritt - ich habe das sehr begrüßt -, daß die sächsischen CDU-Abgeordneten begonnen haben, Forderungen dieser Art geltend zu machen. Ich kann nur hoffen, daß Sie, liebe Kollegen, in der Lage sein werden, Ihren Standpunkt durchzusetzen.
Für mich und die Oberlausitz möchte ich klar ausdrücken, daß der Schienenfahrzeugbau in Bautzen, Niesky und Görlitz ebenso unverzichtbar ist wie die als sanierungsfähig eingestuften Reste der Textilindustrie bei Frottana in Großschönau oder Lautex, das Ferrolegierungswerk in Hirschfelde, das sich seit zwei Jahren erfolgreich am westlichen Markt behauptet und in Gefahr ist, „rekonstruiert" zu werden, das Dieselmotorenwerk in Cunewalde, der Stahlbau in Niesky. Diese Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Die Existenz dieser Betriebe ist für diese Region genauso wichtig wie die Existenz der Leuna-Werke für den Raum Merseburg.
Ich fordere nochmals die Automobilbranche der Bundesrepublik auf, sich die hundertjährigen Erfahrungen im Lkw-Bau bei ROBUR in Zittau und die fachliche Qualifikation der dort noch beschäftigten Menschen zunutze zu machen, um da wenigstens ein Stück Zulieferindustrie aufzubauen.
Gemessen an diesen Problemen, an deren Bewältigung sich niemand vorbeidrücken kann, ist der vorliegende Antrag - so glaube ich - lediglich ein bescheidener Schritt, dem zugestimmt werden sollte. Ich bin der Meinung, es gäbe wesentlichere Maßnahmen zu beschließen, die der ostdeutschen Wirtschaft deutlicher auf die Beine helfen als diese.
Ich bedanke mich.
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