Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-06-05:
Herr Kollege Horn, jeder muß selber kommentieren, wie er zu dem steht, was er vor einem Jahr gesagt hat. Ich habe vor einem Jahr gesagt: Ich kenne die Kosten, die entstehen, nicht. Ich weiß nicht, wieviel es sein wird. Da können Sie kritisieren, daß ich das hätte wissen müssen. Ich bin aber weder ein Hellseher noch konnte mir das jemand sagen.
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Wenn ich damals gesagt habe, ich weiß nicht, was es 1991 oder 1992 kostet, dann kann ich auch jetzt nicht sagen, ich habe mich wegen dieser Aussage geirrt. Ich hoffe, daß Sie mich verstehen können.
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Nun noch zur Mehrwertsteuer. Was Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, hier gesagt haben, ist schlichtweg falsch. Sie wissen ganz genau, daß wir immer für den Mindeststeuersatz 14 % oder für die Bandbreite 14 bis 18 % oder 14 bis 20 % eingetreten sind. Sie wissen auch, daß es bereits auf den letzten Sitzungen des Ecofin-Rates sehr starke Bestrebungen gab, auf 15%
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oder auf 16 % zu gehen. Wir haben uns dem bei der letzten Sitzung nicht angeschlossen.

Zwischenzeitlich hat die Luxemburgische Ratspräsidentschaft - Luxemburg ist neben Spanien das einzige Land, das beim Normalsatz noch unter unserem Mehrwertsteuersatz liegt - selber vorgeschlagen, auf 15 % zu gehen. Glauben Sie denn, daß wir in dieser Situation als einziges Land dabei bleiben könnten? Mit Sicherheit nicht.
Unabhängig davon - das will ich klipp und klar sagen - haben wir bereits im Februar gesagt, daß für 1993 auch aus unseren Interessen heraus eine Erhöhung der Mehrwertsteuer notwendig, sinnvoll und zumutbar ist; eine Mehrwertsteuererhöhung übrigens, die alle sozialdemokratischen Finanzminister und -senatoren wollen. Zum Teil haben sie es offen gesagt, zum Teil haben sie es mir unter vier Augen bereits gesagt.
Ich habe auch Verständnis dafür, daß die alten Länder für einen Teil dessen, was sie vor allen Dingen jetzt, im Jahre 1991, für die neuen Bundesländer aufwenden, auch teilweise refinanziert werden wollen. Es ist auch ein Beitrag zur Neufestsetzung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, das wissen Sie ganz genau. Es wird, jedenfalls nach unseren Vorstellungen, beim verminderten Steuersatz bleiben - das ist eine ganz bewußte soziale Komponente -, auch wenn der Normalsatz erhöht wird.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang dann noch etwas sagen. Was Sie im Zusammenhang mit Schalck-Golodkowski gesagt haben, ist weit unter Ihrem Niveau, Frau Kollegin Matthäus-Maier. Wenn Sie von Schalck-Golodkowski als einem Spezi von Franz Josef Strauß sprechen, dann ist das eine bodenlose Unverschämtheit,
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dann ist das eine Gemeinheit einem Menschen gegenüber, der sich als Toter dagegen nicht mehr wehren kann und von dem die Menschen in den neuen Bundesländern wissen, daß er gerade in den letzten Jahren viel für sie getan hat, daß er viel dafür getan hat, daß Menschen geholfen worden ist, Selbstschußanlagen abgebaut worden und viele Erleichterungen in Gang gesetzt worden sind, die es vorher nicht gegeben hat. Ich weise diese Unterstellungen zurück.
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SPD-Politiker, FDP-Politiker, CDU-Politiker und CSU-Politiker mußten in dieser Zeit, ob ihnen das gepaßt hat oder nicht, mit Machthabern der ehemaligen DDR sprechen, um die Folgen der Teilung erträglich zu gestalten und Menschen zu helfen.
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Ich weiß nicht, mit wem Sie alles gesprochen haben. Ich weiß, mit wem ich gesprochen habe, und ich brauche mich keines Gesprächs zu schämen. Darum sollten Sie diese versteckten, verdeckten und unehrlichen Unterstellungen nicht mehr weiter pflegen.
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Wenn Ihnen die Behandlung des Falles SchalckGolodkowski nicht gefällt, dann setzen Sie sich mit Ihrer Genossin, der sozialdemokratischen Justizsenatorin von Berlin, in Verbindung, die, wie ich glaube, das Notwendige, Mögliche unparteiisch tut, um diesem Fall gerecht zu werden und die Sachen zu verfolgen, wenn sie verfolgt werden können.
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- Selbstverständlich. Aber bisher jedenfalls liegt die Sache in den Händen einer sozialdemokratischen Justizsenatorin. Ich glaube nicht, daß Sie Frau Limbach in dem Zusammenhang tadeln wollen.
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Noch ein Wort zum Fonds-Vorwurf: Auch das war nicht besonders originell. Der Sonderfonds Deutsche Einheit war, wie wir wissen, zwischen Bund und Ländern der einzige Weg zur gemeinsamen Finanzierung. Er ist verfassungsrechtlich, haushaltsrechtlich und ordnungspolitisch vertretbar. Der Kreditabwicklungsfonds ist zeitlich befristet bis Ende 1993. Er verteilt dann die Schulden, deren Verteilung jetzt zwischen Bund, Ländern und Kommunen noch nicht möglich ist. Die hälftige Zinserstattung erfolgt durch Bund und die Treuhand, und die Zinsen sind selbstverständlich im Haushalt ausgewiesen. Es gibt hier kein Versteckspiel.
Daß nicht die ganze Wirtschaft der früheren DDR beim Staat, beim Bund bleibt, sondern über die Treuhandanstalt abgewickelt wird, war doch eigentlich auch unser Wille. Wir wollten, daß diese Wirtschaft entflochten, privatisiert, dezentralisiert wird. Insofern glaube ich auch, daß diese Organisationsform - bei aller Kritik im Einzelfall - die richtige war.
Allgemeinpolitisch - aber das wird sich ja noch morgen zeigen - und finanzpolitisch hat die SPD bisher keine Alternative dargestellt.
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Und es wird in der Außen- über die Sicherheits- bis zur Finanzpolitik mehr notwendig sein, als sich an der eigenen Pfeifentasche wie an einem archimedischen Punkt festzuhalten.
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wie das bisher bei Björn Engholm - ich sage das trotz aller persönlichen Sympathie - der Fall ist. Ich als Pfeifenraucher darf das wohl durchaus sagen.
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- Gar nichts. Ich sagte es doch gerade als Pfeifenraucher, obwohl ich das Rauchen etwas eingeschränkt habe, aber nicht wegen der Erhöhung der Tabaksteuer, sondern aus anderen Gründen.
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Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1991, über den wir in dieser Woche abschließend beraten, ist die überzeugende Antwort auf die HerausBundesminister Dr. Theodor Waigel
forderungen der deutschen Einheit und auf unsere internationalen Verpflichtungen. Er enthält die Perspektiven, die heute die Menschen in ganz Deutschland wieder haben, Perspektiven der Freiheit, des wachsenden Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit. Es ist ein Haushalt der Einheit. Die vorübergehende Unterscheidung in einen Abschnitt A und einen Abschnitt B für das Beitrittsgebiet ist aufgehoben; auch das ein Zeichen der wachsenden Einheit, die sich in allen Bereichen von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft vollzieht.
Im Zusammenhang mit der deutschen Einheit mußte die Verabschiedung des Bundeshaushalts auf das Frühjahr verschoben werden. Ich habe dazu vorher das Notwendige gesagt.
Auch ich möchte nicht versäumen, den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für ihre hervorragende Arbeit zu danken. Trotz des engen Zeitrahmens haben sie mit gewohnter Sorgfalt und Sachkunde jede einzelne Position durchleuchtet.
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Ich glaube, es gibt nur wenige Bereiche, in denen die parteiübergreifende Zusammenarbeit so gut funktioniert wie gerade im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages. Ich möchte mich auch beim Vorsitzenden und bei allen - ({14})
- Entschuldigung, was heißt denn da „großes Lasso"? Es muß doch möglich sein, den Respekt gegenüber der Kollegialität zum Ausdruck zu bringen, die hier stattfindet.
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Die Verwirklichung der deutschen Einheit ist eine parteiübergreifende Aufgabe. Selbstverständlich haben Regierung und Opposition in einer solchen Auseinandersetzung unterschiedliche Rollen zu spielen, wie es die demokratischen Regeln vorsehen. Aber leider hat es in der SPD wenig Ansätze zu einer konstruktiven Rolle gegeben.
Sie haben vorhin zitiert, Frau Kollegin MatthäusMaier. Sie haben vergessen, die sehr geschätzte Frau Kollegin Anke Fuchs zu zitieren. Sie sagte:
Wir lagen neben dem Lebensgefühl in Ost und West. Wir waren nicht die Alternative. Man traute uns nichts zu.
Das sind die Worte von Anke Fuchs am letzten Mittwoch auf dem Bremer Parteitag. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Die deutsche Einheit war und ist keine Frage allein der finanz- und haushaltspolitischen Machbarkeit. Um es ganz klar zu sagen: Wir hätten sie auch angestrebt, anstreben müssen, wenn sie uns im letzten Jahr statt 30 Milliarden 60 Milliarden DM gekostet hätte und wenn sie uns in diesem Jahr statt der 100 Milliarden DM noch mehr kostete.
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Die Freiheit hat ihren Preis.
Die finanzpolitische Stabilität ist trotz dieser riesigen Herausforderung nicht gefährdet. Die Wiedervereinigungsaufgabe hat das wirtschafts- und finanzpolitische Gleichgewicht unseres Staates zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Wir sind trotz der einmaligen historischen Herausforderungen im Rahmen dessen geblieben, was in früheren Jahren bereits für gemeinschaftliche Aufgaben aufgebracht wurde.
Die Nettokreditaufnahme beläuft sich im Bundeshaushalt 1991 auf 66,4 Milliarden DM. Damit wird im Jahr nach der deutschen Einheit ein geringerer Anteil der Bundesausgaben durch Kredite finanziert als z. B. im Jahre 1975, als es um die vergleichsweise geringere Aufgabe der Bewältigung der ersten Ölpreiskrise ging.
Wichtig ist, noch folgendes festzuhalten: 1991 ist die Nettokreditaufnahme fast vollständig durch die Investitionsausgaben von 65 Milliarden DM gedeckt. Wer hätte es für möglich gehalten, daß wir im Jahre 1991 kaum mehr Schulden machen, als Investitionen im Bundeshaushalt vorhanden sind, d. h. Art. 115 des Grundgesetzes nur tangiert wird, obwohl jeder, mit Sicherheit auch das Bundesverfassungsgericht, in einer solchen Situation Verständnis für ein Ungleichgewicht, d. h. für die Inanspruchnahme der Sonderregelung nach Art. 115 gehabt hätte? Dies beweist, wie stabil unsere Finanzplanung und unsere Finanzpolitik auch in bezug auf die Nettokreditaufnahme im Verhältnis zu den Investitionsausgaben sind.
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Allein im Jahre 1991 stehen für die deutsche Einheit 100 Milliarden DM im Bundeshaushalt zur Verfügung. Wenn die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer von einer ausreichenden Finanzausstattung sprechen, dann kann uns hier mit Sicherheit niemand Versäumnisse vorwerfen. Insgesamt investieren die öffentlichen Haushalte einschließlich Bahn und Post in diesem Jahr 50 Milliarden DM im Beitrittsgebiet. Einschließlich der privaten Investitionen ergibt sich im Jahr 1991 eine volkswirtschaftliche Investitionsquote von über 30 %. Das ist rund die Hälfte mehr als im ursprünglichen Bundesgebiet.
Mit 20 Milliarden DM setzen wir uns für die Linderung der Arbeitsmarktprobleme ein. Allein 6,6 Milliarden DM stehen für die berufliche Fortbildung und Umschulung zur Verfügung. Dadurch bestehen zusätzliche berufliche Chancen für 330 000 Arbeitnehmer. Zur Bekämpfung des Lehrstellenmangels haben wir eine Prämie von 5 000 DM für jeden zusätzlich zur Verfügung gestellten Ausbildungsplatz vorgesehen.
Die 43 wichtigsten Fördermaßnahmen zur Stärkung privater Investitionen und zur Erweiterung des Arbeitsplatzangebots erreichen im Jahre 1991 ein Volumen von 100 Milliarden DM. Das entspricht rund der Hälfte des Bruttosozialprodukts in den neuen Bundesländern.
Wir haben die Fähigkeit zu unbürokratischer Hilfe und Unterstützung gerade bei der Investitionspauschale bewiesen. Auch beim Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost haben wir durch die gegenseitige Dekkungsfähigkeit Vorsorge dafür getroffen, daß flexibel gearbeitet werden kann. Wir werden baldmöglichst feststellen, ob der Mittelabfluß irgendwo nicht wie

vorgesehen laufen kann, und werden dann umschichten, damit das Geld ausgegeben wird. Normalerweise ist der Bundesfinanzminister daran interessiert, daß am Schluß des Jahres etwas übrigbleibt, damit er die Nettokreditaufnahme senken kann. In diesem Jahr bin ich daran interessiert, daß das Geld für Investitionen, für Arbeitsplätze ausgegeben wird.
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Wir wollen auch die Bereitstellung von Grundstükken und Gebäuden für Investitionen und den Wohnungsbau noch weiter erleichtern. So wird es schon durch den Bundeshaushalt 1991 im gesamten Bundesgebiet für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus Preisnachlässe von 15 % oder die Einräumung von Erbbaurechten geben. Im Beitrittsgebiet sind Preisnachlässe von 25 bis 75 % für Gebietskörperschaften möglich, wenn Bedarf für unmittelbare Verwaltungszwecke besteht. Erst in der letzten Woche habe ich mich mit dem Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Professor Mönch, eingehend darüber unterhalten.
Aber wir haben hier auch darüber nachzudenken, was wir in den alten Bundesländern in diesem Zusammenhang verbessern können.
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Im Zuge der Abrüstungsmaßnahmen ist in den kommenden Jahren auch im alten Bundesgebiet mit umfangreichen Freigaben von bislang militärisch genutzten Liegenschaften zu rechnen. Wir wollen den von der Konversion besonders betroffenen Gebieten gezielt helfen, die unvermeidliche Strukturanpassung zu bewältigen.
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- Einen kleinen Moment! Auf das Wort „wie" kommt gleich die Antwort. Zuhören, an den Wahlkreis weitergeben, Theo Waigel loben!
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- Hören Sie zu, sonst wissen Sie es nachher wieder nicht und wiederholen das Falsche!
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- Hören Sie zu! Ich glaube, das täte Ihnen gut!
Ich denke hier an die Verdoppelung der jetzigen Vergünstigung von bisher 15 %. Darüber sollten wir bei der Aufstellung des Haushalts 1992 miteinander sprechen.
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Das wird bereits in den nächsten Wochen der Fall sein.
Es ist allerdings - darauf möchte ich hinweisen - nicht unser Ziel, Gemeinden bei Industrieansiedlungen oder sonstigen Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft Zwischenerwerbe mit Gewinnspannen zu ermöglichen.
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Hier wird der Bund deshalb unmittelbar an die Investoren verkaufen, sobald die Gemeinden ihre Planungen bekanntgegeben haben. Unabhängig davon werden auch die Verfahren besonders beschleunigt.
Wir sind an einer dauerhaften Stärkung der Finanzkraft der neuen Länder interessiert. Wir stehen zu unserer Mitverantwortung für die Finanzen in den neuen Bundesländern. Die Zuwendungen aus dem Fonds Deutsche Einheit gehen in den kommenden Jahren zurück. Auf der anderen Seite haben wir in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt, die Finanzkraft der neuen Länder durch eine Umschichtung der Leistungen nach dem Strukturhilfegesetz weiter zu verbessern. Die Einzelheiten werden derzeit in einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern diskutiert.
Wir sind auch bereit, weitere Maßnahmen zu prüfen, um die finanzielle Situation der neuen Länder zu stabilisieren. Eine Entscheidung darüber kann allerdings erst getroffen werden, wenn die Haushaltsentwicklung des Bundes und der neuen Länder für 1992 deutlich erkennbar ist.
Die Opposition wirft uns vor dem Hintergrund der noch ungünstigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten Versagen in den neuen Bundesländern vor.
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Genauso könnten wir einen Bauunternehmer anklagen, der wenige Monate nach Erteilung der Baugenehmigung noch kein Richtfest bei seinem Hochhausprojekt feiern kann.
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- Sie waren doch nicht dabei! Sie haben doch geschlafen, als wir die Dinge beschlossen haben.
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Mit anderen Worten: Der Vorwurf ist absurd und nicht ernst zu nehmen. Sie müssen sich einmal von Ministerpräsident Stolpe sagen lassen, wie zufrieden er mit unserer Finanzpolitik ist.
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- Entschuldigung, Sie dürfen mit jedermann reden. Ich habe mit Herrn Biedenkopf schon wesentlich öfter und sinnvoller geredet als Sie.
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- Erst gestern abend habe ich ihn im Fernsehen gesehen.
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Ein Wort zur Sanierung und Privatisierung. Wo die Sanierung von Betrieben sinnvoll und vertretbar ist, werden wir den Verlust von Arbeitsplätzen begrenzen. Sanieren und Privatisieren sind zwei eigenständige Aufgaben der Treuhandanstalt, wie es sich schon aus ihrem Auftrag ergibt. Wir haben dazu im März gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der neuen


Länder und den Sozialpartnern noch unter Detlev Karsten Rohwedder das Notwendige beschlossen.
Dort, wo der Abbau von Arbeitsplätzen unvermeidbar ist, will die Treuhandanstalt durch die Unterstützung bei der beruflichen Umschulung, durch Hilfe bei Existenzgründungen und durch andere Maßnahmen zum Ausgleich beitragen. Sozialpläne werden innerhalb bestimmter finanzieller Grenzen auch dann abgesichert, wenn in den zu schließenden Betrieben keine ausreichende Substanz mehr vorhanden ist.
Wir müssen - darüber sind wir uns im klaren - eine Durststrecke überdauern, bis die privaten und öffentlichen Investitionen wirken, bis mehr neue Arbeitsplätze entstehen, als alte vernichtet werden.
Es gibt erste Hoffnungszeichen für das Beitrittsgebiet. Man braucht nur die Wirtschaftsseiten der Tageszeitung aufzuschlagen und die Firmenberichte zu lesen, um zu sehen, wie jeden Tag die Weichen in diese Richtung gestellt werden. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts planen über 40 % der Großunternehmen bis 1992 Investitionen in den neuen Bundesländern. Dabei verlagern sich die Investitionsschwerpunkte zunehmend vom Vertrieb auf die Schaffung neuer Produktionsstätten.
Die Privatisierungsbilanz der Treuhandanstalt wird mit rund 200 Veräußerungen pro Monat immer länger. Bei inzwischen 1 600 Privatisierungen wurden Vereinbarungen über die Sicherung von 400 000 Arbeitsplätzen und 60 Milliarden DM an Investitionen getroffen.
Angesichts des massiven Engagements der deutschen Wirtschaft und der umfassenden öffentlichen Förderung und Unterstützung ist die wirtschaftliche Trendwende im Beitrittsgebiet eine Frage der Zeit. In der Phase des Übergangs bleibt niemand mit seinen finanziellen Sorgen und Problemen, die wir ernst nehmen, allein.
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Wir haben das soziale Netz ausgespannt. Schon heute übertreffen die sozialen Leistungen bei weitem das, was im sogenannten sozialistischen Arbeiter- und Bauernparadies jemals möglich und finanzierbar war.
Meine Damen und Herren, die Leistungen für die neuen Bundesländer belaufen sich zur Zeit auf rund 3 bis 4 % des westdeutschen Bruttosozialprodukts. Das sind 50 % der selbst erwirtschafteten Leistungen im Beitrittsgebiet. Das - das sagen wir mit großem Stolz - ist wohl die größte Solidarleistung, die jemals in eine deutsche Region geflossen ist.
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Diese Solidarität ist geboten, sie ist notwendig. Wir müssen aber auch das ökonomische Limit sehen. Die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung in ganz Deutschland dürfen nicht gefährdet werden.
Der schwierige, aber erfolgreiche Konsolidierungsweg der 80er Jahre war und ist die entscheidende Erfahrung. Eine Überforderung von Staat und Wirtschaft darf es nicht geben. Wer weitere staatliche Leistungen fordert, muß konkret sagen, woher das Geld kommen soll.
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Andernfalls sind solche Vorschläge nicht ernst zu nehmen.
Wachstum und Stabilität, das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte und die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den großen Industrieländern sind die entscheidenden Voraussetzungen für die Bewältigung der Wiedervereinigungsaufgabe.
Die internationalen Märkte und natürlich auch die internationale Politik haben der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland insgesamt eindeutig die Kompetenz zugesprochen, mit den wirtschafts- und finanzpolitischen Folgeaufgaben der Wiedervereinigung fertigzuwerden. Der gewogene Außenwert der deutschen Mark - Gradmesser vielfältiger Stimmungen und Bewertungen - hat sich gegenüber dem Januar 1990 überhaupt nicht verändert. Die D-Mark ist nach wie vor der Anker im Europäischen Währungssystem und begehrte Reservewährung.
Ich wiederhole auch hier: Wir sind zur Integration bereit. Wir arbeiten in der Wirtschafts- und Währungsunion konstruktiv mit; wir haben einen eigenen Entwurf eingebracht.
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Wir sind bereit, bereits 1996 in die dritte Stufe einzutreten. Aber die dann kommende europäische Währung muß so stabil sein wie die Deutsche Mark. Nur dann ist sie der deutschen Bevölkerung zuzumuten.
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Durch die Berufung von Dr. Helmut Schlesinger und Dr. Hans Tietmeyer in der Spitze der Deutschen Bundesbank haben wir deutlich gemacht: Wir werden auch künftig nicht einen Millimeter vom Stabilitätskurs abweichen. Es bedarf keiner besonderen Aufforderung an diese beiden Persönlichkeiten, diesen Auftrag in voller Unabhängigkeit zu erfüllen. Ich freue mich, daß fast alle politischen Sprecher der Parteien diese Berufung positiv kommentiert haben.
Das nahezu unerschütterliche Vertrauen in die deutsche Leistungsfähigkeit zeigt sich auch - für uns nicht ganz unproblematisch - im Zusammenhang mit den großen internationalen Aufgaben, bei denen unsere Beteiligung gewünscht wird.
Das wiedervereinigte Deutschland hat sich auf der internationalen Bühne umfassend engagiert. Wir tragen die Hauptlast für den Abzug der Sowjetarmee aus Mitteleuropa. Wir tun dies nicht nur für uns, sondern dies liegt im Interesse des Westens insgesamt. Wir stehen bei der Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Staaten an vorderster Front. 25 Milliarden DM in zwei Jahren. Wir haben zur Lösung des Golfkonflikts beigetragen und den geflohenen Kurden geholfen. Nicht zuletzt ist der Wiederaufbau im Osten Deutschlands selbst ein wirksames Programm zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa.
Ich habe unseren ausländischen Freunden beim G7-Treffen und bei der Tagung des Internationalen

Währungsfonds in aller Klarheit immer wieder eines gesagt: Das, was wir in Deutschland, in Europa gegenüber der Sowjetunion tun, ist mehr als das, was unser nationales Interesse eigentlich ausmacht. Wir engagieren uns überproportional, und wir bitten, dies auch in ein globales, internationales burden-sharing, in eine globale Lastenverteilung mit einzubeziehen, weil niemandem in der Welt gedient wäre, wenn die deutsche Volkswirtschaft in diesem Zusammenhang überfordert würde.
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Wir setzen uns vor allem auch für die marktwirtschaftliche Erneuerung und das Entstehen demokratischer Strukturen in der Sowjetunion ein. Dieser Einsatz liegt in unserem eigenen ökonomischen und sicherheitspolitischen Interesse. Aber der Transfer von Finanzmitteln oder die Gewährung von Krediten kann nicht am Anfang stehen. Zunächst geht es darum, eine tragfähige Konzeption für den schrittweisen Übergang von der zentralen Plan- zur dezentralen Marktwirtschaft zu entwickeln. Dabei müssen die besonderen realen Bedingungen in der Sowjetunion berücksichtigt werden. Erst dann kann in internationaler Abstimmung darüber gesprochen werden, was der Westen materiell beitragen kann, damit im größten Land der Welt der wirtschaftliche und politische Zusammenbruch verhindert wird.
Staatssekretär Dr. Köhler hat im Auftrag des Bundeskanzlers und in meinem Auftrag letzten Samstag in Moskau mit Präsident Gorbatschow über die Perspektiven der Hilfe und eine mögliche Beteiligung der Sowjetunion am kommenden Weltwirtschaftsgipfel gesprochen. Wir haben damit unsere besondere Verantwortung für die Entwicklung im Osten unterstrichen. Aber die Aufgabe wirksamer Hilfe kann selbstverständlich nur von den großen Industrienationen gemeinsam angegangen werden. Dennoch gehe ich davon aus - es wäre wohl auch gut -, daß Gorbatschow beim Weltwirtschaftsgipfel in London dabeisein wird, um diesen Dialog der Sowjetunion mit der internationalen Wirtschaft fortzuführen. Nur dieser Dialog und die Beteiligung an den internationalen Institutionen können der Sowjetunion und uns gemeinsam weiterhelfen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland gehört in diesem Jahr zu den ganz wenigen Industriestaaten, die nicht von schweren Rezessionserscheinungen betroffen sind. Auch das ist vor allem der Wiedervereinigung zu verdanken. Man soll nicht nur von den Lasten der Wiedervereinigung sprechen, sondern auch von den wirtschaftlichen Vorteilen, die auch im Westen unseres Vaterlandes bei der Konjunktur und bei den Aufträgen spürbar sind.
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- So ist es. Dies gilt auch für Sie, Herr Wieczorek.
Wenn Sie recht haben, haben Sie recht. Allerdings ist
dies bei mir öfters als bei Ihnen der Fall. Bisweilen
kommt es aber auch bei Ihnen vor. Niemand kann das leugnen.
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- Wir haben sehr gute Wahlerfolge in Bayern.
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- Sie sind ja auf dem Parteitag mit dem Kollegen Hiersemann nicht gerade gut umgegangen. Aber vielleicht kommen Sie einmal nach Bayern.
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- Sie seien dauernd da?
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- Niemand kennt Sie!
({43}) Es gibt keinen Anlaß - ({44})
- Ich muß meine Fraktionsfreunde wieder um Aufmerksamkeit bitten. - Es gibt keinen Anlaß, über Belastungen aus der Wiedervereinigungsaufgabe zu klagen, wenn die Tariflöhne in diesem Jahr um mindestens 6 % bis 7 % zunehmen. Was wir an Solidarbeitrag im Bereich von Steuern und Abgaben einfordern müssen, wird durch die Lohn- und Gehaltsentwicklung vollständig ausgeglichen. Auch das muß man sehen.
Es gibt auch keine Vernachlässigung staatlicher Aufgaben im Westen. Im Verkehrsbereich wird die Bundesregierung 1991 die im Beitrittsgebiet nicht benötigten Straßenbaumittel in die alten Länder zurückgeben. Darüber hinaus wird in den alten Ländern zusätzlicher Spielraum beim Straßenbau durch eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt 1991 zur Verfügung gestellt. Damit werden die alten Länder in die Lage versetzt, alle für 1991 geplanten Vorhaben ungeschmälert fortzuführen.
Alle staatlichen Leistungen - im Osten wie im Westen - beruhen auf der wirtschaftlichen Leistungskraft unseres Landes. Das ist das entscheidende Motiv, weshalb wir die wachstums- und beschäftigungsfördernde Steuerreform trotz der Belastungen durch die Wiedervereinigung weiter voranbringen müssen.
Meine Damen und Herren, man muß doch darüber nachdenken: Warum ist es in den 70er Jahren und Anfang der 80er Jahre durch eine ständige Erhöhung der Steuerlast nicht gelungen, Wachstum und Konjunktur voranzubringen? Und warum ist es durch eine ständige, konsequente Steuerentlastungspolitik von 1982 bis 1990 gelungen, den längsten Wirtschaftsaufschwung, den längsten Zyklus einer positiven WirtBundesminister Dr. Theodor Waigel
schaftsbewegung in der Geschichte Deutschlands herbeizuführen?
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Ich bin deswegen überzeugt, daß künftige Steuerentlastungen, die notwendig sind, um im Europäischen Binnenmarkt zu bestehen, wie schon in der Vergangenheit bei der Steuerreform 1986 bis 1990 für die öffentlichen Haushalte kein Verlust-, sondern letztlich ein Gewinngeschäft sein werden.
Auch kurzfristig wollen wir keine Lücken in den Haushalten von Ländern und Gemeinden durch die Abschaffung der Gewerbekapital- und durch die Senkung der Vermögensteuer - ich sage nochmals: es geht in erster Linie um die Senkung der betrieblichen Vermögensteuer - aufreißen. Durch die Verringerung der Gewerbesteuerumlage, durch den steuerlichen Subventionsabbau, vor allem aber auch durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 1993 wird vielmehr die Finanzausstattung der übrigen Gebietskörperschaften dauerhaft verbessert.
Schließlich haben wir vorgesehen, künftig 3 Milliarden DM aus dem erhöhten Mineralölsteueraufkommen für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung zu stellen. - Jetzt müßte hier Beifall kommen.
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- Frau Kollegin Matthäus-Maier, die sind von vorhin noch so positiv angetan. - Aber das ist ganz wichtig: Diese 3 Milliarden DM für den öffentlichen Personennahverkehr haben im Interesse unserer Länder und unserer Kommunen eine sehr, sehr positive Auswirkung. Wir wissen, wie es gerade im öffentlichen Personennahverkehr auch an der finanziellen Ausstattung bisweilen mangelt. Ich meine, das ist ein wichtiges und positives Angebot an die Länder und an die Kommunen.
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Wir erreichen damit konkrete Verbesserungen für die Menschen. Demgegenüber hat die SPD in der Steuerpolitik seit Jahrzehnten nichts Konkretes vorzuweisen.
Es bereitet immer wieder Vergnügen, in dem Buch „Der Abstieg" von Hans Apel zu lesen. Da heißt es z. B. zu den Arbeiten an der im Jahre 1984 geplanten Steuerreform: „Doch die Partei sieht es anders. Wenn schon Geld verteilt werden soll, dann nicht an die Steuerzahler. "
Und in den Notizen zum Jahre 1987 heißt es: „Wir rechnen ihnen" - den Steuerzahlern - „vor, wie schlimm sie dran sind. Wir spitzen den Mund und fordern eine konjunkturell wirksame und sozial gerechte Steuerpolitik. Nur pfeifen dürfen wir nicht. "
Das einzige, was von der früheren Steuerpolitik heute noch negativ fortwirkt, ist die damalige Abschaffung der Kinderfreibeträge, die uns auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts heute noch Probleme bereitet.
Meine Damen und Herren, die Fragen der Umschichtung staatlicher Mittel zwischen Ost und West, des Subventionsabbaus, der Ausgabendisziplin sowie der Steuer- und Abgabenlast werden zum entscheidenden Prüfstein für den Fortschritt, den wir bei der Heilung der nationalen Verletzungen durch den kalten Krieg erzielen können. Ost und West können nur zusammenwachsen, wenn die Verwirklichung der Wiedervereinigung in allen Lebensbereichen als gemeinsame Aufgabe begriffen wird. Wir müssen in Ost und West erreichen, daß der Rückzug ins Private - in der Vergangenheit in Ostdeutschland wegen des Regimes notwendig; bei uns aber auch manchmal ein Stück Verweigerung gegenüber der Politik und den Herausforderungen - wieder abgebaut wird und wir die Menschen wieder motivieren.
Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das rote Licht abstellen könnten. Sonst muß ich die Hand darüber legen. Es stört mich nämlich beim Vortrag meiner letzten Bemerkungen.