Rudolf Henke (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Frau Volkmer, vielleicht darf
ich zunächst etwas zu der Funktion und der Bedeutung
der von Ihnen angesprochenen Qualitätssicherungsberichte sagen. Ich glaube, Sie lassen völlig außer Acht,
welche Funktion diese Qualitätssicherungsberichte nicht
nur in dem von Ihnen genannten Punkt, sondern auch in
vielen anderen Punkten haben. Wann sind denn diese
Qualitätssicherungsberichte als Pflichtvorgabe für die
Krankenhäuser in dieser Form beschlossen worden? Das
ist 2005 gewesen, da ist die SPD mit in der Regierung
gewesen. Sie haben doch die Regelungen und damit die
Telefonbücher, wie Sie die Berichte jetzt genannt haben,
beschlossen. Diese Regelungen haben Sie ins Gesetz gebracht.

Wenn wir diese Telefonbücher jetzt dazu nutzen, weitere Telefonnummern beizufügen, dann bedeutet das,
dass man damit jemanden adressieren kann.

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Nun kann das natürlich nicht jeder, etwa wenn er kein
Telefon zur Verfügung hat oder nicht wählen kann. Aber
das ist kein Problem; denn diese Qualitätssicherungsberichte werden überall dazu benutzt, Transparenz herzustellen, zum Beispiel durch die gesetzlichen Krankenkassen, durch die ärztlichen Körperschaften und durch
die Öffentlichkeit.

Deswegen, verehrte Frau Kollegin Volkmer, hauen
Sie sich doch selbst ins Gesicht, wenn Sie die von Ihnen
beschlossenen Qualitätssicherungsberichte jetzt in dieser
Weise als einen Beitrag zur Intransparenz oder wie auch
immer werten. Da wäre ich für etwas mehr historische
Genauigkeit tief dankbar. Deswegen, finde ich, ist das
kein Einwand.

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Jetzt zu der zweiten Frage: Was ist denn das Ziel? Ja,
Sie haben natürlich recht: Das Thema Mengenentwicklung kann nicht allein über Boni für Chefärzte und deren
Vergütung im Zusammenhang mit einer Mengenanbindung gelöst werden. Aber unsere Koalition hat schon beschlossen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und
dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen

den Arbeitsauftrag zu erteilen, ein Gutachten in Auftrag
zu geben. Ich höre aus dem Spitzenverband, dass man
jetzt so weit sei, die Ausschreibung für dieses Gutachten
in Gang zu bringen. Daraus soll ja dann eine Gesamtkonzeption werden.

Aber wenn wir das wollen, müssen wir an Stellen, wo
wir handeln können, auch handeln. Ich finde die Formulierung, die wir gestern im Gesundheitsausschuss beschlossen haben, sogar noch ein Stück weit besser als
die, die wir beschlossen hätten, wenn wir uns zu dem
Zeitpunkt verständigt hätten, als über das Patientenrechtegesetz diskutiert wurde. Denn die Formulierung ist
jetzt klarer und eindeutiger. Sie beruht ja auch auf einem
Formulierungsvorschlag der Bundesärztekammer und
nicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

({2})

Deswegen meine ich, dass es nicht in Ordnung ist,
wenn Sie das hier als weiße Salbe apostrophieren.

({3})

Natürlich kann man nicht immer alles in einem einzigen
Gesetz regeln.

Ich glaube, dass wir drittens auch Klarheit darüber haben müssen, dass wir mit diesem Gesetz natürlich nicht
alle Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Prävention von Krebserkrankungen von Bedeutung sind, erfüllen können. In meiner Wahrnehmung ist in den Industrieländern die häufigste Ursache für Krebserkrankungen
der Konsum von Tabak. Das ist vermeidbar. Auf Zigaretten zu verzichten und auf seine Gesundheit zu achten, erfordert aber Wissen und vor allem Eigenverantwortung.
Deswegen ist der Aufklärungsansatz in der Primärprävention, immer wieder Handlungserfordernisse zu betonen, richtig.

Gleichwohl ist es auch richtig, in diesem Gesetz die
Früherkennung zu regeln. Ich betone das deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Fraktion, weil ich an Ihrem Entschließungsantrag vieles aus
Sicht der Opposition verstehe.

({4})

Eines verstehe ich aber überhaupt nicht, und das ist folgender Satz, den Sie in Ihrem Entschließungsantrag
schreiben:

Appelle an die Eigenverantwortung und über Ärztinnen/Ärzte zu vermittelnde Individualprävention
laufen ins Leere und gehören der präventionspolitischen Steinzeit an.

Wenn das so wäre, dann müssen Sie aus einer Zeit
stammen, die vor der Steinzeit liegt; denn gegenüber Ihrer Kenntnislage wäre das ein Fortschritt. Insofern muss
ich sagen: Sie bringen bei der Prävention Etliches durcheinander.

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