Lucia Puttrich (NA), 2010-01-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Lassen Sie mich ganz kurz das aufgreifen, was die Rednerin von der Opposition gerade angesprochen hat. Einerseits bemängeln Sie, es würde nicht genügend Geld
im Haushalt bereitgestellt werden. Sie nehmen bewusst
oder unbewusst nicht zur Kenntnis, dass die Ausgaben
für Verbraucherpolitik um immerhin 30 Prozent steigen.
Das ist eine ordentliche Leistung.

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Sie widersprechen sich dann aber selbst, indem Sie
sagen, dass man Verbraucherpolitik auch ohne viel Geld
machen kann. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Die hatten wir schon lange.

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Wir haben in der Vergangenheit wichtige Maßnahmen
durchgeführt. Sie können sich darauf verlassen, dass wir
auch weiterhin eine moderne Verbraucherpolitik machen
werden.

Lassen Sie mich im Verlauf meiner Ausführungen auf
einzelne Bereiche eingehen. Selbstverständlich wollen
wir Transparenz, Information und Beratung. Wir
wissen, dass das der beste Schutz ist. Wir wissen auch,
dass hierfür investiertes Geld gut investiertes Geld ist.
Wir wollen, dass der Verbraucher gut und unkompliziert
an Informationen kommt. Deshalb steht auch in der
Koalitionsvereinbarung, dass wir ein Verbrauchertelefon
einführen werden, das eine Lotsenfunktion haben wird,
um das Ärgernis der Nichtzuständigkeit der Behörden
auszuräumen und gleich den richtigen Ansprechpartner
zu finden. Wir werden ebenfalls, wie im Koalitionsvertrag geregelt, das Verbraucherinformationsgesetz reformieren. Unser Ziel ist es, dass die Informationsansprüche des Bürgers in einem einheitlichen Gesetz
transparent gebündelt werden. Transparenz und Information sind für uns in der Verbraucherpolitik ganz besonders wichtig.

Zu den Ausführungen der Kollegin über den Bereich
des Anlegerschutzes kann ich eigentlich nur sagen, dass
es traurig ist, dass Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, was in dem Bereich schon alles getan wurde und
was noch getan wird. Wir sehen in der Tat dort einen erheblichen Handlungsbedarf. Seit Anfang dieses Jahres
muss ein Beratungsprotokoll für jedes Anlagegespräch
verbindlich erstellt und dem Kunden ausgehändigt werden. Die Kunden haben jetzt damit den Vorteil, dass sie
bei der Anmeldung von Schadensersatzansprüchen
leichter Beweise beibringen können. Wie in der Welt am
Sonntag vom 10. Januar berichtet wurde, ist die Handhabung der Erstellung dieser Beratungsprotokolle allerdings sehr unterschiedlich. Wir erwarten, dass Beratungsprotokolle ernsthaft und im Sinne des Gesetzgebers
erstellt werden, zum Schutz des Verbrauchers und nicht
als lästige Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht. Weiterhin
wollen wir mehr Transparenz bei Finanzprodukten. Ein
Kunde soll die Chancen und Risiken selbst schnell verstehen und erfassen können. Wir unterstützen deshalb
ausdrücklich die Initiative von Bundesministerin Aigner
zur verpflichtenden Einführung eines Produktinformationsblattes.

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Wir wollen auch mehr Transparenz bei der Anlageberatung. Zukünftig sollen Kunden auch bei freien Finanzberatern die Sicherheit haben, dass diese über eine entsprechende Qualifikation verfügen. Deshalb müssen
Qualifikation, Zulassung und wirksame Haftung bei
Falschberatung geregelt werden. Auch das kostet übrigens kein Geld. Wir brauchen darüber hinaus eine zuverlässige Kontrolle der Finanzprodukte selbst. Unseriöse
Produkte müssen aufgedeckt und als solche gekennzeichnet werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt,
dass sich private Ratingagenturen nicht bewährt haben.
Verlässliche Einschätzungen müssen deshalb zukünftig
durch unabhängige Stellen wie beispielsweise durch die
BaFin getroffen werden.

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Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die
Rechte von Bahnkunden und Fluggästen richten. Das
Fahrgastrechte-Gesetz ist im Juni 2009 in Kraft getreten.
Seitdem können sich Reisende an eine von den Verkehrsunternehmen selbst getragene Schlichtungsstelle
wenden. Der Beitritt zu dieser Schlichtungsstelle ist freiwillig. Insbesondere Flugunternehmen haben sich bisher
noch nicht angeschlossen. Wir hoffen, dass die Bereitschaft zum Beitritt zu dieser Einrichtung steigen wird.
Ansonsten müsste man ernsthaft über eine verpflichtende Regelung nachdenken.

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Von großer Bedeutung ist für uns auch der digitale
Verbraucherschutz. Viele Verbraucher tappen zum Beispiel in die Internetfalle, weil sie nicht erkennen können,
wann sie durch Anklicken einer besonderen Passage einen Vertrag geschlossen haben. 750 000 Internetabzocken pro Jahr, Tendenz steigend: Das macht deutlich,
dass wir handeln müssen. Deshalb werden wir für den
Vertragsabschluss im Internet ein klar erkennbares, verpflichtendes Bestätigungsfeld einführen. Ab März 2010
sollten auch teure Warteschleifen und das Abkassieren
bei 0180er-Servicenummern ein Ende haben. Die Voraussetzungen hierfür werden durch die Änderungen des
Telekommunikationsgesetzes geschaffen. Gleichzeitig
werden Preisobergrenzen für diese Servicenummern eingeführt. Wir werden die Entwicklungen im Auge behalten, und wir werden auch keine Ausreden dulden.

Als letzten Punkt will ich das Thema Produktsicherheit ansprechen. So ist die EU-Spielzeugrichtlinie in ihrer aktuellen Fassung vollkommen ungenügend. Die
festgelegten Grenzwerte reichen nicht aus, um ein hohes
Schutzniveau bei Kindern zu sichern. Dies gilt für giftige und allergieauslösende Inhaltsstoffe. Grenzwerte für
krebserregende Weichmacher fanden gar keine Berücksichtigung. Noch immer ist das freiwillige Prüfverfahren
„geprüfte Sicherheit“ nur in Deutschland Vorreiter einer
effektiven Qualitätssicherung. Das halten wir für nicht
ausreichend. Zur Änderung der EU-Spielzeugrichtlinie
bereiten wir auch deshalb einen entsprechenden Antrag
vor.

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Wir sehen den Verbraucher tatsächlich als mündigen
Bürger, und wir setzen auch auf eine Partnerschaft zwischen Verbrauchern und Wirtschaft. Der Idealzustand
ist, viel zu informieren und möglichst wenig zu reglementieren. Wir wissen jedoch auch, dass es nicht ganz
ohne gesetzliche Regelungen geht. Gerade im Bereich
der Finanzdienstleistungen haben wir leider die Erfahrung gemacht, dass die alte Regel gilt: Vertrauen ist gut,
Kontrolle ist aber manchmal besser.

Vielen Dank.

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