Carsten Müller (NA), 2020-05-06:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Sie enttäuschen: Ich kündige nichts an. Ich will erst einmal kurz eine Standortbeschreibung vornehmen.

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Wo stehen wir heute, nach 20 Jahren EEG und 10 Jahren Offshorewindkraft, eigentlich in diesem Land? Wir haben mit einem Anteil der Erneuerbaren an der Nettostromerzeugung von 46 Prozent hinbekommen, dass die erneuerbaren erstmals vor den fossilen Energieträgern sind.

Das Thema Arbeitsplätze ist angesprochen worden – in dieser schwierigen Zeit ein besonders wichtiges Thema. Wir haben im Vergleich zu den übrigen EU-Ländern einen doppelt so starken Besatz mit Arbeitskräften im Sektor der Erneuerbaren; ein Drittel aller Arbeitsplätze in der gesamten EU im Bereich der Erneuerbaren befindet sich in Deutschland. Das ist ein riesiger Erfolg. Deswegen können wir mit Fug und Recht sagen: Deutschland ist Vorreiter bei den Erneuerbaren.

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Meine Damen und Herren, mich hatte jüngst bei einer ähnliche Debatte die Kollegin Brantner, die heute, glaube ich, leider nicht da ist, gefragt, welche Quellen ich denn für diese Behauptung anführen könnte. Das ist gar nicht so schwierig; es ist überschaubar zu lesen. Ich beziehe mich hierbei auf die aktuellste Ausgabe des Energieatlasses der Böll-Stiftung. Da wird festgestellt – wie gesagt, deswegen sind wir Vorreiter; Sie haben das vor wenigen Wochen ja noch in Abrede stellen wollen –, dass Deutschland knapp hinter Dänemark den größten Anteil an Wind-, Biomasse- und Sonnenenergie ins Stromnetz einspeist und wir deswegen im EU-Vergleich auf Platz zwei stehen.

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Es kann natürlich sein – ich traue Ihnen das bei Ihren Ausführungen zu –, dass Sie die Feststellung der Böll-Stiftung anzweifeln. Trotzdem ist das, was ich Ihnen eben gesagt habe, richtig.

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Meine Damen und Herren, wir nehmen auch angesichts der derzeitigen Situation kurzfristige Änderungen am EEG vor. Das ist erforderlich in einigen Punkten, die ich in Kürze noch mal aufzähle. Im Übrigen ist das nicht die große EEG-Novelle, über die wir durchaus in nicht einfachen Beratungen und Gesprächen mit unserem Koalitionspartner beraten und die wir umsetzen wollen. Aber heute geht es darum, den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Erneuerbaren-Sektor Planungssicherheit zu geben. Fristen dürfen nicht infolge der Coronakrise vollkommen unverschuldet verstreichen. Deswegen müssen wir da nachbessern.

Meine Damen und Herren, wir machen das, weil Photovoltaik heute – das Thema ist angesprochen worden – ein bedeutender Pfeiler in der erneuerbaren Stromerzeugung ist. Wir finden das richtig, und das soll auch so bleiben. Im Übrigen gucken wir auf die ganz aktuell gerade hinter uns gebrachte Zeit. Wir haben einen abenteuerlich guten Zubau bei der Photovoltaik im Jahr 2019; die Jahresziele der Bundesregierung wurden übertroffen. Und, meine Damen und Herren, an sonnigen Tagen erreichen wir die Quote von zum Teil über 50 Prozent Photovoltaikstrom an der gesamten Stromerzeugung.

Die Anzahl der sogenannten Prosumer, die mit PV-Anlagen auf ihrem eigenen Dach Strom erzeugen, ist im letzten Jahr um 100 000 Personen gestiegen. Das zeigt, dass wir, die Koalition, bei den Erneuerbaren genau auf dem richtigen Weg sind, und zwar nicht nur bezogen auf den Ausbau, sondern vor allen Dingen auch kostenbezogen. Die Grünen haben es in ihrem vor wenigen Wochen beratenen Antrag in der Begründung selber gesagt: Die Bundesregierung hat mit dem 52-GW-Deckel bei der Photovoltaik eine Vergütungsdegression geschaffen. Darum geht es eben auch.

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Wir müssen die Akzeptanz für Erneuerbare erhalten. Wir müssen für weitere Unterstützung werben. Dabei sind der Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit auf der einen Seite, aber auch die Preiswürdigkeit und die Wirtschaftlichkeit auf der anderen Seite ganz wesentliche Voraussetzungen. Meine Damen und Herren, wir haben die Fördermittel für den PV-Ausbau massiv erhöht, und das zeitigt Erfolge.

Was haben wir uns jetzt vorgenommen? Wir werden in diesem Jahr eine große EEG-Novelle beraten. Wir wollen, wie gesagt, auch weiterhin den PV-Anteil ausbauen. Der aktuelle Deckel lässt noch etwas Luft. Wir brauchen auch Planungssicherheit beispielsweise für Onshorewindkraft und Biomasse. Das alles bekommen wir hin, und dann gelingt es uns, Akzeptanz und weitere Unterstützung für den Erneuerbaren-Pfad, den wir in dieser Regierung eingeschlagen haben, zu finden und auszubauen.

Vielen Dank.

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