Norbert Kleinwächter (NA), 2020-03-05:


Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor: Das Arbeitsprogramm der EU ist gefährliche Träumerei und weit entfernt von den Fakten der Realität und dem Willen der Bürger.

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Da wird eine schöne neue Welt entworfen, in der Klimaneutralität durch Verbote von Technologie und explodierende Kosten als Wohlstandsbringer und Wachstumsstrategie verkauft werden, die Einschränkung der Meinungsfreiheit als liberal und die Durchsetzung der Gesellschaft mit qualifizierten Kulturfremden und illegalen Migranten als Bereicherung.

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Das ist tragisch und gefährlich zugleich; denn gerade die aktuellen Krisen zeigen: Jawohl, die EU ist in Gefahr, und die Kommission ist auf dem falschen Weg und überhaupt nicht vorbereitet. Es gibt keine vernünftige Antwort auf die Migrationskrise an der Außengrenze. Es gibt keine Antwort auf die Rezession, die wir seit Jahren sehen und die durch Corona noch weiter verstärkt werden dürfte. Und es gibt keine Antwort auf die erheblichen Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und den Vorstellungen der Europäischen Kommission. Von der Leyen hat eine tief zerrüttete Europäische Union geerbt und spaltet sie noch weiter.

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Diese EU-Kommission handelt nicht im Interesse der Bürger. Sie orientiert sich vor allem an zwei internationalen Abkommen – das geht sehr deutlich aus dem Programm hervor –, an dem Klimaschutzabkommen von Paris und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Der Kernbegriff dieser beiden Dokumente ist der Begriff der Transformation. Transformation meint hier nicht einen Wandel, der von unten kommt, demokratisch, durch die Wirtschaft usw., sondern eine Umgestaltung der Wirtschaft und Gesellschaft von oben. Man träumt von der neuen Gesellschaft, von der neuen Wirtschaftsordnung, die ja dann so viel gerechter ist als die alte und als Vorbild für die ganze Welt dienen kann.

Dahinter steckt eine eiskalte Agenda der Globalisierung, des Wohlstandsabbaus und der Umverteilung von Reich nach Arm.

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Damit kennen Sie sich besonders gut aus, liebe Kollegen von den Linken; sie diskutieren neuerdings darüber, ob man Reiche lieber erschießen oder vorher noch zwangsarbeiten lassen sollte. Damit sind Sie voll auf der Höhe der Zeit: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“

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Der kommt neuerdings vom Hof auf den Tisch, aber zu dieser fragwürdigen Strategie wird später Stephan Protschka noch einiges sagen.

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Ein großes Problem für Europa ist der European Green Deal. Er ist ja der Schlüssel für diese Transformationsstrategie, die ich hier kritisiere. Da wird den Leuten eingeredet, sie müssten jetzt sofort CO

Damit das auch so passiert, gießt die EU das alles in Gesetze. Sie will ein Klimagesetz verabschieden. Dabei hat Brüssel aber gar kein Gesetzgebungsrecht. Die Brüsseler Exekutive erhebt sich einfach über die national demokratisch gewählten Legislativen und macht dann eben einfach einmal ein Gesetz. Das ist ein Verfassungsbruch ersten Ranges.

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Wer aufmuckt, der – ganz oben im Programm – erntet die Rache des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und des Europäischen Aktionsplans für Demokratie. Da werden dann neuerdings Fake News von der Wahrheit getrennt und sollen verschwinden. Was die Wahrheit ist, definiert natürlich Brüssel, übrigens auch, welche Mitgliedstaaten die sogenannten europäischen Werte teilen.

Wenn Sie glauben, dass die europäischen Werte noch etwas mit Demokratie zu tun haben, dass man also eine Meinung hat und dieser in Wahlen Ausdruck verleiht, dann sage ich Ihnen: Nein. „Unsere europäische Lebensweise gründet sich auf die Werte Solidarität, Gleichheit und Fairness.“ Aha. Wir sind jetzt alle gleich, international solidarisch und fair. Deswegen will Ursula von der Leyen möglichst bald eine Währungs- und Bankenunion, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und einen neuen Migrations- und Asylpakt. Hauptsache, die Deutschen zahlen den anderen die Sozialleistungen.

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Aber wissen Sie, Herr Birkwald, was bei der Solidarität nicht erwähnt wird? Die Solidarität mit den eigenen Leuten spielt keine Rolle. Die Solidarität mit den wirklichen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten, insbesondere derjenigen, die mit Muttis Migranten gerade im Stich gelassen werden, spielt keine Rolle. Das ist alles andere als fair und solidarisch.

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Es geht hier nur um eine Transformation gegen unseren Wohlstand, gegen unsere Demokratie, gegen unsere Verfassung, gegen unsere Bürger, gegen unser Volk,

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und wir werden laut und immerfort Nein sagen zu dieser Transformation. Wir werden Nein sagen zu dieser Transformation – anders als die FDP.

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Das ist nicht die EU des Friedens und der Zusammenarbeit, die die Menschen wollen und für die wir stehen.

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Wissen Sie, das einzig Beruhigende ist: Die Chefin der ganzen Nummer ist Ursula von der Leyen. Wir wünschen ihr von Herzen so viel Qualität und Erfolg wie in ihrem Amt als Verteidigungsministerin; denn wenn sie da genauso versagt wie dort, haben die Bürger Europas ein großes Problem weniger.

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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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