emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sauer (NA), 1975-05-14:
Ich gehöre dem Haushaltsausschuß nicht an, Herr Kollege Haehser.
({0})
- Ja aber durch Ihre Tätigkeit bei der Salzgitter-AG dürften wir uns besser kennen.
Herr Staatssekretär, gerade auf Ihre letzten Bemerkungen hin möchte ich Sie fragen: Kann die Bundesregierung vergleichbare Zwangsversicherungsverhältnisse benennen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Nun, ich habe vergleichbare Verhältnisse genannt, Herr Kollege Sauer ich kann das gern noch einmal tun -; das sind die vergleichbaren Verhältnisse.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage!
Sauer (NA), 1975-05-14:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Situation des fliegenden Personals der Lufthansa, dem mit 55 Jahren eine Vollversorgung zustand, innerhalb des Systems der sozialen Sicherung eben nicht mit einer bloßen Privatversicherung vergleichbar ist?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Sauer, es kommt hier weniger auf die Auffassung der Bundesregierung als auf die Rechtslage an, und die ist so, wie ich sie Ihnen habe schildern müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Ich rufe die Frage 64 des Hern Abgeordneten Sauer auf:
Welche Folgerungen sind hinsichtlich der Anpassung der Versorgungsleistungen an die wirtschaftliche Entwicklung nach Auffassung der Bundesregierung aus der Tatsache zu ziehen, daß das ehemalige fliegende Personal der deutschen Lufthansa ausschließlich wegen der Besonderheiten dieses Berufs nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in einer privaten Versorgungskasse zwangsversichert wurde, die - 1945 zunächst aufgelöst - erst 1957 wieder in die Lage versetzt wurde, nicht dynamisierte Rentenzahlungen in Höhe des Rentenniveaus des Jahres 1937 zu leisten?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Zu dieser Frage, Herr Kollege Sauer, bemerke ich folgendes.
Die Frage der Versorgung des fliegenden Personals der alten Deutschen Lufthansa ist entgegen Ihrer Auffassung - und da komme ich noch einmal auf Ihre Frage zurück - nicht ein Problem, das ausschließlich wegen der Besonderheiten dieses Berufes besteht. Der von Ihnen genannte Personenkreis teilt vielmehr das Schicksal anderer Personengruppen, die wegen ihrer vergleichsweise hohen Einkünfte vor 1945 nicht pflichtversichert waren. Die Versorgungskasse für die deutsche Luftfahrt wurde erst errichtet, nachdem sich herausstellte, daß das Personal eigene Vorsorge für das Alter, z. B. durch Abschluß von Lebensversicherungsverträgen, vielfach nicht betrieben hatte. Aus dieser privaten Versorgungskasse werden nun privatrechtliche Versicherungsrenten entsprechend den geleisteten Bei11838 

trägen gezahlt. Diese privatrechtlichen Renten können ihrer Natur nach nicht dynamisiert sein.
Fircks (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, Sie begründeten den Standpunkt der Bundesregierung damit, daß die Bezüge des fliegenden Personals so hoch waren, daß es in einer Privatversicherung und nicht in der öffentlichen Versicherung war. Ist es aber nicht so, daß der Grund dafür, daß es nicht in der öffentlichen Versicherung versichert sein konnte, mehr in der Tatsache zu suchen ist, daß es bereits im 55. Lebensjahr aus dem Berufsleben ausscheiden mußte, die Angestelltenversicherung aber zu dem Zeitpunkt nicht bereit war, Versicherungsnehmer anzunehmen, die mit dem 55. Lebensjahr aus dem Berufsleben ausscheiden?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Dazu möchte ich ihnen sagen, Herr von Fircks, daß ich diesen Zusammenhang nicht sehe. Der Zugang zur Angestelltenversicherung war in der Tat wegen des hohen Einkommens verwehrt. Der Zugang zur Sozialversicherung knüpft grundsätzlich an das Vorhandensein einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit an, wobei die Dauer, abgesehen von der Tätigkeit von Praktikanten, Studenten usw., ohne Einfluß ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihr freundliches Zitat, daß sich mit der Größe der Pfarre nichts an den Grundsätzen ändern dürfe, so verstehen, daß Sie meinen, daß es hier doch um eine Grundsatzfrage geht, und wenn das richtig ist, wie läßt sich das mit Ihrer vorherigen Antwort vereinbaren, wonach Sie finanzielle Gründe als Ursache angegeben haben, die einer Regelung dieser Härtefälle entgegenstehen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Sie hätten mir schlecht zugehört, Herr Kollege, wenn Sie meiner Antwort entnehmen wollten, daß es in erster Linie um finanzielle Gründe geht. Ich hatte gesagt: Es geht um ein Rechtsproblem.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis, daß ich jetzt nur noch jeweils die Zusatzfragen der Fragesteller zulasse; denn ich möchte erreichen, daß alle Fragen beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Hält es die Bundesregierung im Hinblick auf die Tatsache, daß im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung die Höhe der Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt für die Arbeiterrentenversicherung im Jahr 1974 18,6 % und für die Angestelltenversicherung 6,4 "/o der Gesamtaufwendungen betrug, bei Würdigung der besonderen Situation der für die deutsche Luftfahrt geschaffenen Betriebsversorgung für sachlich gerechtfertigt, die Zuweisung vergleichbarer Zuschüsse auch an die Versorgungskasse für die deutsche Luftfahrt zu ermöglichen?
Bitte Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Ey, Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt an die Versorgungskasse für die deutsche Luftfahrt, gleich aus welchen Gründen und in welcher Höhe, wären ein Präjudiz für alle anderen privaten Versicherungsrentner - und ich wiederhole mich , für Kapitallebensversicherte aus der Vorwährungszeit, für Althypothekengläubiger, Sparer von Reichsmarkwerten usw., die dann daraus ebenfalls einen entsprechenden Anspruch herleiten könnten. Wir haben - von den Rechtsgründen einmal ganz abgesehen - nicht das Geld in der Höhe zur Verfügung, das hier gebraucht würde.
({0})
Ey (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, auf welchen Betrag würden, falls eine solche Möglichkeit bestünde, diese Mittel eingeschätzt?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Nun, wir müßten umfangreiche Recherchen anstellen. Das, was in unserem Ministerium errechnet worden ist, und zwar an Hand - natürlich weniger - vorhandener Fakten, deutet eindeutig darauf hin, daß es sich um eine Größenordnung von 1 Milliarde DM oder mehr handeln würde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung dahin gehende Vorschläge, der Versorgungskasse der deutschen Luftfahrt im Wege der Kreditgewährung ({0}) die Zeichnung von Bundesanleihen zu ermöglichen, deren Zinserträge für die Anpassung der Renten des fliegenden Personals an das Rentenniveau im übrigen Sozialbereich Verwendung finden könnten?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Ey, auch die in Ihrer zweiten Frage erwähnten Vorschläge laufen auf eine Hilfe aus Haushaltsmitteln hinaus, die aus den genannten präjudiziellen Gründen nicht gewährt werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Frage der Vergleichbarkeit der privatrechtlich strukturierten Versorgungskasse für die deutsche Luftfahrt mit anderen pivatrechtlichen Versorgungskassen, und hält die Bundesregierung insoweit eine Gleichbehandlung auch unter Berücksichtigung der besonderen verkehrswirtschaftlichen und verkehrspolitischen Aufgaben der deutschen Luftfahrt und der dominierenden Beteiligung der öffentlichen Hand an dieser Einrichtung für gerechtfertigt?
Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Es handelt sich, Herr Kollege von Fircks, hier um ein versicherungsrechtliches Problem, das man nicht mit verkehrswirtschaftlichen oder verkehrspolitischen Zielsetzungen vermengen kann. Die Bundesregierung ist deshalb der Auffassung, daß die Versorgungskasse für die deutsche Luftfahrt eine Versorgungseinrichtung wie jede andere private Versorgungskasse ist und deshalb ebenso wie die anderen Versorgungskassen zu behandeln ist.
Fircks (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Überzeugung, daß die alten Flugkapitäne der Deutschen Lufthansa ein so hohes Ansehen, auch wegen ihrer damaligen Leistungen, bei der deutschen Bevölkerung besitzen, daß man durchaus Verständnis hätte, wenn sie und ihre Witwen - ein ganz geringer Personenkreis - doch in irgendeiner Form eine menschenwürdige und nicht zum Teil auf Sozialleistungen beruhende Hilfe von der Bundesregierung bekämen, und sei es eventuell durch Einführung .. .
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Fragezeichen!
Fircks (NA), 1975-05-14:
... eines Zusatzpfennigs -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Herr Kollege von Fircks, Fragezeichen bitte!
Fircks (NA), 1975-05-14:
Herr Präsident, ich hatte meine Frage eigentlich noch nicht abgeschlossen. Bestimmt man das noch selber, oder wird einem das vorgeschrieben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Nein, Herr Kollege, Sie waren meines Erachtens an dem
Punkt, wo Sie noch eine weitere Frage in Ihre Frage einkleiden wollten.
({0})
Bitte Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege von Fircks, ich nehme an, daß Sie ein bißchen der Initiator der zahlreichen Fragen sind.
({0})
Wenn das zutrifft, Herr Kollege von Fircks, verstehe ich nicht, daß Sie mir jetzt eine Zusatzfrage zu einem Thema stellen, dem eine eigene Frage gewidmet ist.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung des fliegenden Personals der alten deutschen Lufthansa wegen der besonderen Umstände, die dem betroffenen Personenkreis den Zugang zur gesetzlichen Rentenversicherung versperrten und nur eine Versicherung auf privatrechtlicher Grundlage ermöglichten, nicht zwangsläufig präjudizielle Auswirkungen auf andere private Versicherungsverhältnisse haben würden?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Ich darf doch darauf hinweisen, daß mich Herr von Fircks besser verstanden hat als mein Kollege zur Linken.
Die Probleme der Versorgung des fliegenden Personals der alten Deutschen Lufthansa sind entgegen Ihrer Auffassung, Herr Kollege von Fircks, keine Besonderheit dieses Personenkreises. Auch andere Personengruppen mit gleich hohen oder höheren Einkommen hatten keinen Zugang zur gesetzlichen Rentenversicherung. Finanzielle Hilfen des Bundes für das fliegende Personal der alten Deutschen Lufthansa hätten also zwangsläufig die Ihnen schon geschilderten präjudiziellen Wirkungen auf andere private Versicherungsverhältnisse. Ich füge dem gern hinzu, Herr Kollege von Fircks, daß die Anfragen, die Sie in der letzten Fragestunde an mich gerichtet haben, dem Herrn Bundesverkehrsminister Veranlassung waren, Anregungen, die Sie gegeben haben, weiterzuleiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Möchten Sie weitere Zusatzfragen stellen, Herr Abgeordneter? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 69 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Sozialklausel und des Gleichheitsgrundsatzes unserer Verfassung die Tatsache, daß ein Flugkapitän der alten deutschen Lufthansa nach 20 Dienstjahren eine nichtdynamisierte Rente von maximal 360 DM monatlich als Vollversorgung bezieht, während

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
vergleichsweise ein Flugkapitän der neuen Lufthansa gegenwärtig mit ca. 4 500 DM bis 5 200 DM dynamischer Rente in Pension geht?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Dr. Riedl, darf ich mit Ihrer Zustimmung Ihre beiden Fragen zusammen beantworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Der Kollege ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 70 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für sozial gerecht, daß ein früherer Flugkapitän der alten deutschen Lufthansa nach 20 Dienstjahren auf die zusätzliche Inanspruchnahme von Leistungen aus der Sozialhilfe angewiesen ist, um seine Alterssicherung mindestens auf Fürsorgeniveau anzuheben?
Gerster (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, schließen Sie eine Differenzierung zwischen dieser Gruppe und etwa Althypothekengläubigern aus, obwohl es sich hier um eine persönliche Altersversorgung handelt, während das andere rein sachbezogene Absicherungen sind?
Möhring (NA), 1975-06-19:
Wenn mir die Zeit gutgeschrieben wird.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Ich habe schon ausgeführt, Herr Kollege Dr. Riedl, daß die Versorgung des fliegenden Personals der alten Lufthansa in privatrechtlicher Form gestaltet worden ist. Die Höhe der Versicherung richtet sich nach den geleisteten Beiträgen. Die Beiträge waren in den dreißiger Jahren entsprechend den damaligen Einkommens- und Preisverhältnissen vergleichsweise niedrig. Deshalb sind auch die Renten niedrig. Einen Vergleich dieser Renten mit der Versorgung eines Piloten der Lufthansa, der jetzt in Pension geht, kann man nicht ziehen, weil die beiden Personengruppen ihre Versorgungsansprüche unter ganz unterschiedlichen Bedingungen und Verhältnissen erworben haben. Der Gleichheitssatz im Grundgesetz verlangt selbstverständlich nicht, daß Flugkapitäne der alten Deutschen Lufthansa hinsichtlich ihrer Versorgung den Piloten der derzeitigen Lufthansa nachträglich gleichzustellen sind.
Was nun die von Ihnen erwähnte Sozialklausel betrifft, so möchte ich auf das Netz sozialer Sicherheit hinweisen, das erfreulicherweise jedem in unserem Land ein Mindestmaß an sozialen Garantien gewährt, und sei es in Form der Sozialhilfe, die Sie in Ihrer zweiten Frage ansprechen.
Ich verkenne nicht - wie es vorhin auch erfragt worden ist -, daß die Betroffenen, um die es hier geht, ein hohes Ansehen haben; aber solche Dinge lassen sich nicht nach dem Ansehen beurteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Herr Kollege Riedl, Sie können jetzt vier Zusatzfragen stellen. Bitte!
Riedl (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, da es sich hier offensichtlich um ein Problem handelt, das nach wie vor nicht gelöst ist, sei es, daß es sich um ein ungelöstes Rechtsproblem oder um eine Finanzfrage handelt, hätte ich die fragende Bitte an Sie zu richten, ob die Bundesregierung nicht doch bereit wäre, diesen gesamten Komplex einmal durch den Herrn Bundesminister für Verkehr in Zusammenarbeit mit Ihrem Hause einer Prüfung zu unterziehen mit dem Ziel, vielleicht doch noch über eine Härteregelung eine einigermaßen zufriedenstellende Lösung herbeizuführen.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Riedl, die Bundesregierung hat diesen gesamten Komplex nicht erst überprüft, nachdem wir in der vorigen Fragestunde Fragen dazu hatten, sondern er ist in unserem Ministerium seit Jahren überprüft worden und sicher auch in dem - allerdings noch weniger zuständigen - Verkehrsministerium; denn das hat ja mit der alten Einrichtung nichts zu tun. Diese Überprüfung hat eben das ergeben, was in den Antworten, die ich für die Bundesregierung vorgetragen habe, zum Vorschein kommt.
Ich habe Ihnen vorhin in einem Zusatzhinweis auch gesagt, daß das Bundesverkehrsministerium Anregungen, die hier gegeben worden sind, und wenn auch nicht in der Fragestunde selber, aber im Protokoll ihren Niederschlag gefunden haben,-weitergegeben hat.
Riedl (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, wir Abgeordneten - der eine kommt aus Hamburg, der andere aus Frankfurt, der dritte aus München - werden von den dort beheimateten früheren Angehörigen der Lufthansa schwerpunktmäßig angesprochen. Was kann man den Leuten denn nun raten? Kann man ihnen raten, den Rechtsweg zu beschreiten, oder kann man ihnen raten, sich weiterhin über den Abgeordneten oder direkt an die Regierung zu wenden? Wo könnte dieser Personenkreis nach Ihrer Ansicht am ehesten Hilfe erwarten?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Riedl, Sie wissen, daß viele Mitbürger in unserem Staat Hilfen haben wollen und auch benötigen. Es gibt für alte Flugkapitäne kein Sonderrecht, sich an irgend jemanden zu wenden; sie haben das Recht wie jeder andere Staatsbürger.
Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Es ist richtig, Herr Gerster, daß der in Betracht kommende Personenkreis nicht sehr umfangreich ist.
({0})
- So ist es, Herr Kollege Sauer.
Diesen Personenkreis kann man aber nicht für sich allein betrachten. Staatliche Hilfen wären - ich wiederhole mich erneut - ein Präjudiz für andere Personengruppen, so daß Ansprüche anderer Rentnergruppen in Milliardenhöhe zu erwarten wären.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Herr Kollege Riedl, damit sind Ihre Fragen beantwortet.
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob und welche Nachteile sich aus dem von den Alliierten verhängten 10jährigen Flug- und damit Berufsverbot für die Versorgung des ehemaligen fliegenden Personals der alten deutschen Lufthansa ergeben, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, solche Nachteile gegebenenfalls im Rahmen des Rentenrechts auszugleichen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Gerster, es ist richtig, daß der Flugverkehr in der Bundesrepublik Deutschland für deutsche Unternehmen nach 1945 jahrelang verboten war. Wie viele andere Deutsche mußten auch die Piloten der alten Lufthansa nach dem Kriege ihre bisherige berufliche Tätigkeit aufgeben. Ich wiederhole sehr deutlich: wie viele andere Deutsche. In dem neuen Tätigkeitsbereich konnten sich die meisten eine neue Altersversorgung aufbauen, so daß sie heute über angemessene Versorgungsbezüge verfügen und staatliche Hilfe schon

deshalb nicht zur Diskussion stehen kann. Aber auch in den Fällen, in denen neue Versorgungsansprüche nicht erworben werden konnten, sieht sich die Bundesregierung außerstande, die Renten der ehemaligen Piloten mit Haushaltsmitteln zu verbessern, weil - wie ich schon mehrfach ausführte - solche Hilfen ein Präjudiz für die Versorgung aller derjenigen wären, die nach 1945 ihren früheren Beruf aus kriegsbedingten Gründen ebenfalls nicht mehr ausüben konnten. Derartige Ansprüche - und das ist natürlich ein finanzieller Zusammenhang - würden mit Sicherheit Milliardenhöhe erreichen.
Gerster (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit und in der Lage, diesem Hohen Hause eine Aufstellung zu übermitteln, aus der hervorgeht, um wie viele Personen es sich in diesem und vergleichbaren Bereichen tatsächlich handelt?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Gerster, da Sie Fragen zu diesem Komplex gestellt haben, werden Sie sicher der Beantwortung der übrigen Fragen zuhören. Ich komme da auf eine Zahl zurück. Sie müßten sich nur ein bißchen gedulden.
Nun haben Sie allerdings nicht nur gefragt, wer aus dem Bereich der alten Lufthansa betroffen ist, sondern auch danach, wer sich in vergleichbaren Situationen befindet. Ich muß prüfen lassen, ob die Recherchen ergeben, daß der Verwaltungsaufwand, der damit verbunden wäre, gerechtfertigt ist.
Eines hat die bisherige Prüfung schon ergeben: Die Milliardenhöhe, von der ich gesprochen habe, ist zutreffend.
Gerster (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir noch einmal erklären, ob es sich hier um ein ungelöstes Rechtsproblem, wie aus der Antwort auf meine Zusatzfrage hervorgeht, oder um ein finanzielles Problem handelt, wie das aus den Antworten auf die Fragen der Kollegen Sauer und Ey hervorgeht? Oder handelt es sich um beides?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Es handelt sich nicht um ein ungelöstes Rechtsproblem, sondern es handelt sich um ein Problem, das durch das Recht so gelöst ist, daß es die Folgen hat, die sich jetzt zeigen. Wenn wir das Problem anders, als es das derzeitige Recht will, lösten, dann würden durch die Präjudizwirkung Kosten in Milliardenhöhe entstehen. Das ist der Zusammenhang.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der hier in Frage stehende Personenkreis heute zahlenmäßig nur noch 192 Angehörige des früheren fliegenden Personals und etwa 150 Witwen umfaßt, so daß der für eine Aufbesserung der Versorgungsbezüge dieses Personenkreises notwendige jährliche Finanzbedarf - bei absinkender Tendenz - als kaum ins Gewicht fallend anzusehen ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Ich habe noch eine letzte Frage zu diesem Komplex. Es ist die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg:
Wie steht die Bundesregierung angesichts der Versorgungsprobleme des ehemaligen fliegenden Personals der alten deutschen Lufthansa zur Einführung eines „Notpfennig Deutsche Lufthansa"?
I lerr Staatssekretär.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, Haushaltsmittel für die Aufbesserung der Versorgung der Rentner der Pensionskasse für die deutsche Luftfahrt bereitzustellen.
Graf Stauffenberg (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, die Luftfahrt in unserem Lande ist in gewisser Weise monopolistisch strukturiert. Wäre es denkbar, daß gerade 30 Jahre nach dem Krieg und angesichts der relativ kleinen „Pfarrgemeinde" - um mit Ihren Worten zu sprechen - so etwas ähnliches
wie ein Ehrensold durch die Lufthansa oder ein Ehrensold durch eine Institution, die von der heutigen Lufthansa möglicherweise aus den Erträgen oder gewissen Zusatzbeiträgen finanziert werden könnte, in Erwägung gezogen wird?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, eine solche Frage wäre an die Lufthansa zu richten, die eine Aktiengesellschaft ist, wie Sie wissen, und die in Konkurrenz mit anderen Gesellschaften steht. Das heißt, wenn das einträte, was Ihnen vorschwebt, könnte es vielleicht passieren, daß Flugkarten, die die Lufthansa anbietet, teurer wären als die anderer Fluggesellschaften. Die Lufthansa würde unter Umständen dann den Bund - wenn wir die Anregung gäben - für entstandene Schäden haftbar machen. Wir würden nicht bereit sein, eine solche Forderung zu erfüllen.