Gert Willner (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundessozialhilfegesetz ist ein Gesetz, das 1961 in Regierungsverantwortung der CDU beschlossen wurde. Wir lassen deshalb keinen Zweifel daran, daß wir zu dem Rechtsanspruch auf Sozialhilfe stehen, wohingegen sich die Sozialdemokraten offensichtlich - das ist der öffentliche Eindruck - an die Seite derjenigen stellen, die meinen, der Sozialstaat sei ein Selbstbedienungsladen.
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Das Interessante ist, daß kaum einer der Redner der SPD auf den eigentlichen Anlaß eingeht,
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daß sie über alles mögliche reden, nur nicht über die konkreten Vorwürfe und Anliegen. Ich will das aber tun.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion meint anprangern zu müssen, daß sich seit 1982 die Zahl der Empfänger von Sozialhilfe verdoppelt habe, und verknüpft das mit seinem Lieblingsthema, nämlich Neid erwecken. Es wird nicht differenziert, es wird pauschaliert.
Dabei wissen die Experten der SPD genau, daß Zuwanderer insgesamt, insbesondere aber Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, überproportional auf das Sozialhilfesystem angewiesen sind.
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Das schlägt sich natürlich auch in der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger der Sozialhilfe nieder. Allein die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz belaufen sich 1995 auf 5,5 Milliarden DM. Es ist doch nicht redlich, für Asylbewerber und für den Aufenthalt von Bürgerkriegsflüchtlingen einzutreten und die dadurch erhöhten Empfängerzahlen - das sind immerhin rund 490 000 Personen, die eine entsprechende Leistung erhalten - zum Gegenstand von Vorwürfen zu machen.
Ihr Ratgeber fordert dazu auf, einen angeblich schlechten Umgangston auf den Ämtern dazu zu nutzen, Ämter nicht mehr alleine aufzusuchen. Es wird nahegelegt, Zeugen mitzunehmen, um Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen zu können. Der Datenabgleich von Mitarbeitern des Sozialamtes zur Verhinderung von Leistungsmißbrauch wird von Ihnen in dieser Broschüre als Machenschaft bezeichnet. Sie diskriminieren damit die Mitarbeiter in den kommunalen Sozialämtern. Sie mißtrauen, wo Vertrauen angebracht ist.
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Ich frage mich, wie die zahlreichen ehemaligen und noch amtierenden Bürgermeister in der SPDGert Willner
Fraktion diese Diffamierungen vor ihren Mitarbeitern rechtfertigen wollen.
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Die Aufforderung zu Sitzblockaden, zu Einsicht in Dienstanweisungen, zur Einschaltung von Vorgesetzten und Amtsleitern und weitere ach so kluge Ratschläge führen dazu, daß die Gewährung der Sozialhilfeleistung zusätzlich bürokratisiert wird. Wir wollen aber keine zusätzliche Bürokratisierung.
Wenn ich Ihnen einen Rat geben darf, dann diesen: Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf einen kostenlosen Rat bei den Sozialämtern. Der Rat der SPD kostet 6 Mark und ist nicht, wie behauptet wurde, umsonst.
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Interessant ist auch, wie sich die Gewährung von Sozialhilfe am Beispiel der Zahlen zweier Hansestädte in sozialdemokratischer Verantwortung darstellt. Für Sozialhilfe wurden 1995 in Bayern 350 DM je ein Einwohner ausgegeben, in Bremen dagegen 1 091 DM und in Hamburg sogar 1 155 DM. Das sind in Hamburg 705 DM mehr als in Bayern, in Bremen und Hamburg mehr als das Dreifache. In beiden Hansestädten scheint es so zu sein, daß entweder großzügig Leistungen gewährt werden, die SPD-Ratschläge dort besonders erfolgreich praktiziert werden oder - was wahrscheinlicher ist - daß notwendige Rückforderungen nicht geltend gemacht werden, obwohl beide Städte über Geldmangel klagen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende behauptet, Sozialleistungen würden von der CDU/CSU und der F.D.P. ständig gekürzt. Er verschweigt, daß am 27. Juni 1996 mit den Stimmen der Sozialdemokraten die Kürzung der Sozialhilfe um 25 Prozent beschlossen wurde, wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten ist auch beschlossen worden, daß Menschen über 65 Jahre künftig nicht mehr automatisch einen 20prozentigen Mehrbedarfszuschlag bei der Sozialhilfe erhalten.
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Es war außerdem die Forderung der Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuß, daß Behinderte künftig im ambulanten Bereich nicht mehr so uneingeschränkt wie in der Vergangenheit gefördert werden.
Es war die Forderung der Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuß, daß die Pflegesätze in Behinderteneinrichtungen, Altenheimen und Altenpflegeheimen stärker budgetiert und gedrosselt werden, als von der Regierungskoalition vorgeschlagen wurde. Ich denke, auch das muß einmal gesagt werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das Vorwort und den Ratgeber selbstkritisch lesen, müssen Sie zu dem Schluß kommen: So kann sich doch keine Partei verhalten, die in Deutschland in Gemeinden, Städten und auch in vielen - ich füge hinzu: zu vielen - Bundesländern Verantwortung trägt.
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Sie haben als eine der großen Volksparteien Verantwortung. Es gibt in Ihrer Fraktion viele Kolleginnen und Kollegen, die diese Verantwortung sehen und auch gemeinsame Wege beschreiten wollen. Im Augenblick habe ich aber den Eindruck, daß bei Ihnen die Scharfmacher das Sagen haben. Wenn Sie sich mit Ihren Bürgermeistern und Landräten in der Fraktion beraten, werden Sie schnell zu dem Ergebnis kommen, daß es das beste ist, die Broschüre mit diesem unglücklichen Vorwort ganz schnell einzustampfen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat den Sozialhilfeempfängern mit dieser Broschüre einen schlechten Dienst erwiesen.
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