Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-01-16:
Genosse Wellmann! Wir wollen gleich zur richtigen

Anrede übergehen.

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte, dass wir als Erstes darüber nachdenken, was
wir den Menschen in Moldawien, in Georgien und in der
Ukraine wünschen sollten und was wir möglicherweise
dazu beitragen können, ihre Wünsche zu erfüllen. Ich
möchte gern, dass die Menschen in der Ukraine, in Moldawien und in Georgien sozial wie auch von den demokratischen Rechten her etwas besser leben, als es heute
der Fall ist und in der Vergangenheit der Fall war. Das ist
mir ganz wichtig. Ich glaube, dass mit diesen Abkommen - ich befürchte dies insbesondere für die Ukraine griechische Verhältnisse einziehen werden

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mit einer Zerstörung des Sozialstaates und mit weiteren
sozialen Verwerfungen. Ich möchte, dass das abgewehrt
wird.

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Ich will nicht, dass wir den Menschen solche Vorschriften machen.

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Ich möchte, dass für alle drei Länder Hilfsprogramme
aufgelegt werden, die die Macht der Oligarchen begrenzen.

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Das eigentliche Problem dieser Länder sind die Oligarchen, die diese Länder ausgeplündert haben und ausplündern.

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Ich finde, wir dürfen die Oligarchen nicht befördern, ihnen nicht auch noch Geld zuspielen, sondern wir müssen
das Geld der Oligarchen umverteilen.

({6})

Ich bin für eine Enteignung der Oligarchen in diesen
Ländern. Das werden aber die Menschen in der Ukraine,
in Moldawien und in Georgien selber leisten.

({7})



- Wenn stattdessen Sozialismus in Russland eine Rolle
spielen würde, wäre es mir nur recht, auch die Oligarchen in Russland zu enteignen.

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Das Zweite, das mich sehr bewegt, ist Folgendes: Wir
reden über diese Abkommen ja nicht in normalen Zeiten.
Normalerweise spielen solche Abkommen der Europäischen Union in der Öffentlichkeit nicht so eine große
Rolle. Wir reden aber jetzt in Zeiten darüber, in denen
der Krieg als reale Gefahr in Europa auf der Tagesordnung steht. Ich finde, wir haben auch eine Verantwortung, darüber nachzudenken, ob sich die Entscheidung,
dass sich drei Länder an der Grenze Russlands in ein
westliches System integrieren, positiv oder negativ auf
die Dämpfung der Kriegsgefahr auswirkt.

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Ich zitiere wieder einmal Michail Gorbatschow, weil
Sie das besonders trifft. Ich denke, dass wir Gorbatschow
einen besonderen Verdienst und auch Verantwortung zurechnen können. Er warnte im Spiegel vor einem großen
Krieg in Europa. Er wird im Spiegel zitiert:

Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich
in einen Atomkrieg münden. … Wenn angesichts
dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben.

Das sagt Gorbatschow. Ich hoffe, dass er unrecht hat.
Aber ich nehme seine Warnung sehr ernst und frage
mich immer: Was können wir tun, auch speziell wir in
Deutschland, damit es zu einer Dämpfung des Konfliktes kommt?

Gorbatschow sagt weiter in Bezug auf Deutschland das muss doch jeden von uns tief treffen -:

Das neue Deutschland will sich überall einmischen.
… In Deutschland möchten anscheinend viele bei
der neuen Teilung Europas mitmachen. … Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektion braucht es noch?

Welche Lektion braucht unser Land noch? Diese Frage
legt uns Gorbatschow vor. Unser Land muss eine Lektion lernen, nämlich dass wir bei allem die künftigen
Folgen bedenken.

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Ich glaube, es wäre im Moment klüger, mehr Druck
zu entwickeln, dass besser verhandelt wird, dass Sanktionen aufgehoben werden und dass dieses Abkommen,
so wie es ist, nicht ratifiziert wird. Das wäre ein Beitrag
unseres Landes. Ich glaube, damit muss man sich ernsthaft auseinandersetzen.

Ich habe die Befürchtung, dass das Abkommen Europa erneut spaltet, nicht zu guter Nachbarschaft mit
Russland führt, nicht dazu führt, dass die eingefrorenen
Konflikte, die nur mit Russland zusammen gelöst werden können, wirklich gelöst werden. Ich denke an Abchasien, Südossetien, Transnistrien, Berg-Karabach und
viele andere Regionen. Diese Probleme kann man nur
mit Russland zusammen lösen.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich möchte
gerne, dass wir darüber nachdenken, wie auch der
70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus,
die ohne die damalige Sowjetunion - das ist mehr als
Russland; das sage ich gleich dazu ({11})

nicht denkbar gewesen wäre, würdig begangen werden
kann. Ich finde, die Äußerung des ukrainischen Präsidenten - sie wurde hier in Deutschland auch im Fernsehen übertragen ({12})

- des Ministerpräsidenten; Entschuldigung, ja; wo ihr
recht habt, habt ihr recht; wenn ihr mir auch in der Folge
zustimmt, wäre ich euch dankbar -,

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dass die Sowjetunion über die Ukraine nach Deutschland
einmarschiert ist, ist so katastrophal, dass ich hoffe, er
hat sich in der Wortwahl geirrt.

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- Wenn es so ist, kann man das ja klarstellen.

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Ich hoffe, dass hier klar ist: Deutschland und Europa
sind auch von der Sowjetunion vom Faschismus befreit
worden. An dieser inhaltlichen Position sollten wir keinen Millimeter rütteln lassen.

Besten Dank.

({16})