Schellenberg (NA), 1971-06-23:
Drittens. Dieses Rentenanpassungsgesetz wollen Sie grundlegend ändern. Es beruht auf dem Prinzip der nachholenden Rentenanpassung. Diesen Grundsatz hat die CDU 1957 gegen unsere Bedenken mit der Begründung durchgesetzt, die Rentendynamik sei nur als antizyklische Anpassung volkswirtschaftlich vertretbar. Herr Professor Erhard wird sich als damaliger Wirtschaftsminister daran ganz besonders erinnern.
Jeder in diesem Haus wußte und weiß, daß die nachholende Anpassung Nachteile, aber auch Vorteile hat, nämlich niedrige Anpassungssätze in Zeiten des wirtschaftlichen Booms und hohe in der Rezession. Nachdem die politische Grundsatzentscheidung gefallen war, haben sich alle Parteien - ob in der Regierung oder in der Opposition - im Interesse der finanziellen Solidität der Rentenversicherung stets an diesen Grundsatz, der bei der Rentenreform beschlossen worden war, gehalten. Immerhin sind durch diese Anpassungsformel alle laufenden Renten seit der Rentenreform um 141 % erhöht worden. Auch unter Berücksichtigung der seitdem eingetretenen Preiserhöhungen von insgesamt 48 % hat sich also -- und darauf kommt es an - das Rentenniveau nachhaltig verbessert.
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Gewiß ist der Anpassungssatz in den Jahren 1971 und 1972 relativ niedrig. Aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, muß ich Sie daran erinnern, daß das eine Spätfolge der Rezession ist, die Sie politisch zu vertreten haben?
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Sie hoffen jetzt, von dieser Verantwortung mit Hilfe Ihres Antrags freizukommen.
Selbstverständlich ist auch die Rentenanpassungsformel kein ehernes Gesetz.
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In dieser und anderer Hinsicht sollten Bundestag und Ausschüsse natürlich Besseres überlegen, z. B. hinsichtlich der Koordinierung der unterschiedlichen Anpassungssätze in der Renten- und Unfallversicherung. Das haben wir bei der Einführung der dynamischen Rente in der Unfallversicherung vorgeschlagen, aber die CDU hat es damals abgelehnt.
Was der Gesetzgeber auf keinen Fall tun darf, ist, die langfristig angelegte Anpassungsformel gewissermaßen aus dem Handgelenk zu verändern. Wer das tut, bringt die gesamte Leistungsdynamik der

sozialen Sicherung, die wir zielbewußt aufgebaut haben, ins Schwanken.
Im Jahre 1957 haben wir zuerst die Dynamik in der Rentenversicherung beantragt.
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- Jawohl, am 18. April 1956, damit Sie es genau wissen.
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Wir haben dann zuerst die Dynamik in der Unfallversicherung im Jahre 1960 beantragt und dann am 1. Januar 1970 gemeinsam mit unserem Koalitionspartner - gegen Ihr Schwanken - die Dynamik in der Kriegsopferversorgung durchgesetzt.
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Schließlich haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Dynamik hinsichtlich der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung ab 1. Januar 1971 eingeführt. Wenn heute der Antrag der CDU angenommen würde,
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so wäre es in Zukunft möglich, je nach Wirtschafts-und Finanzsituation die Anpassungsformel in allen Sozialbereichen so oder so zu verändern.
Es war schon ein verhängnisvoller Eingriff in das System der bruttolohnbezogenen Rente, als in der letzten Rezession mit dem doch von der CDU, von Herrn Katzer, erfundenen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag ein Abschlag von der Rente vorgenommen wurde.
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Die CDU wollte damals 4 % durchsetzen. Wir haben den Satz schließlich auf 2% herunterdrücken können. Aber dieser Abschlag hat schon das Vertrauen in die Rentenversicherung beeinträchtigt. Kein Rentner hat das vergessen.
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Als eine der ersten sozialpolitischen Leistungen hat die sozial-liberale Koalition diesen Rentnerversicherungsbeitrag abgeschafft und damit die volle lohnbezogene Rente wiederhergestellt. Das sind die Tatsachen.
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Anfang 1970, als wir den Gesetzentwurf der sozialliberalen Koalition behandelten, gab es in der CDU Kräfte, die sich von diesem Rentenabschlag sehr ungern trennen wollten.
Die CDU, die gestern noch für einen Rentenabschlag, für diesen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag war, beantragt heute einen Zuschlag.
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Wer einmal bei der Rentenanpassung mit einem Abschlag und das andere Mal, wenn es ihm politisch nützlich erscheint, mit einem Zuschlag operiert, treibt ein gefährliches Spiel.
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Eine Annahme des CDU-Antrags würde - das ist die große Gefahr - die bisherige automatische Anpassung nicht nur in der Rentenversicherung, sondern auch in der Unfallversicherung, der Kriegsopferversorgung und der Krankenversicherung politisch manipulierbar machen; und das wollen wir nicht.
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Die Dynamisierung ist für uns ein entscheidender Grundsatz unseres Sozialsystems.
Viertens. Herr Katzer sprach von der 1958 unterlassenen Rentenanpassung, die jetzt zur Hälfte nachgeholt werden sollte. Dazu hätte die CDU in den vielen Jahren, in denen sie den Bundeskanzler und den Bundesarbeitsminister stellte, nun wirklich reichlich Gelegenheit gehabt.
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Nachdem 13 Jahre tatenlos verstrichen sind, ist die Forderung, eine halbe Anpassung für 1958 nachzuholen, doch nichts anderes als ein Deckmantel für einen unausgegorenen Agitationsantrag.
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Fünftens. Die von der CDU beantragte mehr oder weniger gegriffene prozentuale Heraufsetzung des Anpassungssatzes bringt den Beziehern niedriger Renten kaum Nutzen. Im Gegenteil, die CDU vergrößert durch ihren Antrag die Schere zwischen niedrigen und höheren Renten.
Typisch dafür ist Ziffer 4 des Antrags der CDU. Danach will sie die Höchstrente des Regierungsentwurfs um 65 DM auf 1 436 DM monatlich erhöhen. Herr Katzer war sehr großzügig und hat das Beispiel von den 500-DM-Rentnern gebraucht.
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Aber wenn ein Rentner dagegen 200 DM Rente hat und zusätzlich Sozialhilfe erhält, dann würde er nach Ihrem Antrag monatlich 10 DM bekommen, aber nach § 13 des Gesetzentwurfs würden ihm nach Ablauf der fünf Monate diese 10 DM von seiner Sozialhilfe wieder abgezogen.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie das hier als einen Fortschritt darstellen, dann nimmt Ihnen das niemand ab.
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Sechstens. Herr Katzer hat hier auch von der Sozialhilfe gesprochen. Eine prozentuale Erhöhung bringt den Rentnern, die Sozialhilfe erhalten, keine echten Leistungsverbesserungen. Im übrigen steht fest, - das ist im Ausschuß geklärt worden und
7560 Deutscher Bundestag - G. Wahlperiode Dr. Schellenberg
muß hier ausgesprochen werden -, daß nach den
Feststellungen des Statistischen Bundesamtes nur
1,9 "/o aller Rentner zusätzlich Sozialhilfe erhalten.
Herr Katzer hat in der Öffentlichkeit verbreitet, daß mehr als die Hälfte der Versichertenrenten unter den Regelsätzen der Sozialhilfe lägen. Das ist eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit, wenn wir berücksichtigen, daß nur 1,9 % aller Rentner Sozialhilfe erhalten.
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Herr Katzer, Sie haben ferner - wörtlich! - behauptet: Durch eine solche Entwicklung wird unser ganzes System der sozialen Sicherung in Frage gestellt. - Eine solche Behauptung ist doch nichts anderes als Polemik.
Diese Ihre falsche Behauptung führt selbst in Ihrer eigenen Fraktion zu Verwirrung. Z. B. fordert - diese Forderung wurde in der „Saarbrücker Zeitung" erhoben der von mir sehr geschätzte Herr Kollege von Thadden eine zusätzliche Leistung - eine Teuerungszulage oder so etwas - für die Rentner in Höhe eines halben Monatsgehalts, die noch in diesem Jahre ausgezahlt werden müsse. Meine Damen und Herren, damit werden doch bei den Rentnern leichtfertig Hoffnungen erweckt, die in unserem System der sozialen Sicherung nicht erfüllbar sind.
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Siebtens. Herr Katzer, Sie sprachen weiter davon, wir hätten gegenwärtig mit 41 % das niedrigste Rentenniveau seit der Rentenreform. Diese Behauptung von Ihnen enthält zwei Fehler. Herr Katzer unterstellt nämlich, um zu diesem niedrigen Rentensatz zu kommen, daß ein volles Arbeitsleben 40 Jahre dauert. Da aber Fehlzeiten - Ausbildung, Krankheit, Militärzeit - mitgerechnet werden, muß davon ausgegangen werden, daß ein volles Arbeitsleben 45 Jahre, nach dem gegenwärtigen Recht sogar 49 oder 50 Jahre dauert.
Um zu einem so niedrigen Satz zu kommen, vergleicht Herr Katzer ferner die Renten als Nettoeinkommen mit den Bruttoverdiensten der Arbeitnehmer. Tatsächlich beträgt nach den amtlichen Berechnungen - das können Sie im Bundesarbeitsblatt nachlesen, Herr Katzer - das Altersruhegeld nach 45 Jahren 60% und nach 50 Jahren 67 % des Arbeitseinkommens eines gleichartig Versicherten. Das ist der gegenwärtige Stand.
Achtens. Das Rentenniveau des Jahres 1971 ist trotz aller Schwierigkeiten, die sich für die Rentner ergeben - wir kennen diese Schwierigkeiten und wirken ihnen im Rahmen der allgemeinen wirtschafts- und währungspolitischen Maßnahmen nachdrücklich entgegen , im Vergleich zum Rentenniveau einer ganzen Reihe von früheren Jahren höher. Die CDU/CSU hat damals niemals einen Antrag auf grundsätzliche Veränderung der Rentenanpassung oder auf Erhöhung des Rentenniveaus gestellt.
Unser Rentenniveau der Jahre 1971 und 1972 liegt ungeachtet der Schwierigkeiten international - ich sehe einmal von Schweden ab, das ein völlig anderes System hat - an der Spitze. Dennoch wissen wir Sozialdemokraten, daß es noch Härten und Ungerechtigkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat bereits 1969 die Initiative ergriffen, die Bundesregierung zu beauftragen, über alle Unzulänglichkeiten im Rentenrecht zu berichten. Die Bundesregierung hat dem Bundestag dazu einen besonders gründlichen Bericht vorgelegt. Im Hinblick darauf würde der Bundestag, würde jeder Abgeordnete wenig verantwortungsbewußt handeln, wenn er jetzt eine prozentuale Erhöhung von mehr als 51 Milliarden DM in einer langfristigen Größenordnung, nämlich für die nächsten 15 Jahre, beschließen würde. Vor einer so weitgehenden Entscheidung muß doch der vom Bundestag einmütig angeforderte Bericht sorgfältig auf die Möglichkeit zur Beseitigung von Härten im Rentenrecht geprüft werden.
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Das ist eine ganz wichtige politische Entscheidung, und diese Auffassung haben Sie selbst noch vor kurzem vertreten.
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- Bitte schön, Herr Kollege!