Sascha Raabe (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wenn ich mit Menschen in Deutschland
über den Afghanistan-Einsatz diskutiere, dann werde ich
als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
oft gefragt: Warum zieht ihr eure Soldaten nicht ab und
steckt die dafür vorgesehenen Mittel zusätzlich in den
Wiederaufbau und die Entwicklungszusammenarbeit?

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So ähnlich argumentiert ja auch die Linkspartei bzw. der
Kollege Gehrcke.

Als Parlamentarier und Entwicklungspolitiker, der
Verantwortung trägt und der natürlich wie alle Kolleginnen und Kollegen äußerst ungern und immer mit einem
Unwohlsein das Leben von Soldaten im Ausland riskiert, muss ich auch die Frage stellen: Kann ich es verantworten, Entwicklungshelfer von unseren staatlichen
Organisationen, aber auch von Nichtregierungsorganisationen, die wir finanziell unterstützen, mit dem Wissen
nach Afghanistan zu schicken, dass sie voraussichtlich
mit ihrem Leben dafür bezahlen müssen, wenn sie dort
ohne Schutz tätig sind?

Man muss diese Diskussion ehrlich miteinander führen. Wer sagt, dass die deutschen Truppen und das USamerikanische Militär aus dem Nordosten Afghanistans
abziehen sollen, der muss dazu sagen, dass das bedeuten
würde, dass wir von heute auf morgen alle Entwicklungshelfer abziehen müssten und dass all das gefährdet
wird, was wir in den letzten Jahren erreicht haben: Wir
haben 3 500 Schulen aufgebaut, und jetzt können 6 Millionen Schülerinnen und Schüler in die Schule gehen;
wir haben 2,5 Millionen Menschen mit Strom und fast
1 Million Menschen mit Trinkwasser versorgt. All das
würde gefährdet; denn wenn die US-Amerikaner und die
Deutschen Afghanistan verlassen, dann werden die Taliban - anzunehmen, dass das anders wäre, ist ein großer
Trugschluss - nicht sagen: Schön, es werden weiter
Schulen gebaut, und die Frauen können sich weiterhin
am Leben beteiligen. - Ganz im Gegenteil: Die Taliban
sind doch gegen diese Ziele, die wir mit der Entwicklungszusammenarbeit erreichen wollen. Sie wollen doch
gar nicht, dass alle Menschen, also auch Frauen, ein Anrecht auf selbstbestimmte Bildung und freie Meinungsäußerung haben. Deswegen ist es den Menschen gegenüber, denen wir helfen wollen, verantwortungslos, so zu
argumentieren wie die Linkspartei.

({1})

Die Wahrnehmung der Regierungsarbeit ist natürlich
in jedem Land unterschiedlich. Wenn man die Menschen
und Parteien in Deutschland über die Arbeit der Regierung und die Lage in Deutschland befragen würde, ergäben sich ganz verschiedene Bilder. Auch in Afghanistan
gibt es natürlich verschiedene Meinungen. Aber Sie von
der Linkspartei zitieren immer nur eine afghanische Abgeordnete als Kronzeugin. Im Rahmen einer Untersuchung der Freien Universität Berlin wurden die Menschen im Nordosten Afghanistans gefragt, wie sich aus
Ihrer Sicht die Sicherheitslage in Afghanistan verbessert
habe. 99 Prozent der Befragten sagen, dass sich die Sicherheitslage durch die ausländischen Truppen, insbesondere durch die Präsenz der Deutschen, verbessert hat.
Zwei Drittel der Menschen, die dort leben - es wurde
nur nach den letzten zwei Jahren gefragt -, gaben an,
dass sie gespürt haben, dass sich ihre Lebenssituation
durch Straßenbau und Trinkwasserversorgung konkret
verbessert hat. Immerhin in der Hälfte aller Gemeinden,
die über die letzten zwei Jahre befragt wurden, haben die
Menschen gesagt: Bei uns können die Kinder jetzt wieder in die Schule gehen. Wir haben gesehen, dass
Deutschland Schulen bei uns baut und dass Entwicklungsorganisationen uns helfen. - Diese Menschen finden das also sehr positiv.

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Herr Gehrcke, Sie müssen den Kollegen
Weisskirchen richtig zitieren. Er hat nicht gesagt, dass
der Krieg militärisch nicht zu führen ist, sondern er hat
gesagt: Der Krieg ist nicht allein militärisch zu führen.
Da hat Herr Weisskirchen recht. Dieser Unterschied ist
wichtig. Das, was wir mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit dort machen - wir geben Eltern die
Möglichkeit, ihre Kinder in die Schule zu schicken, sodass sie nicht in die Koranschulen der Islamisten, der Taliban, gehen müssen -, ist der beste Schutz, die beste
Prävention davor, dass Menschen sich diesen Terroristen
anschließen. Wir brauchen eben beides: Entwicklungszusammenarbeit und militärische Absicherung.

Es muss die Möglichkeit geben, dass unsere Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer diese Arbeit
leisten. Wenn das der Fall ist, werden wir relativ schnell,
in einigen Jahren, unsere Soldaten abziehen können. Die
Afghanen wünschen sich nichts mehr als das: Die Afghanen wollen selbst mit eigener Polizei, mit eigenem
Militär, mit ihren eigenen Möglichkeiten und mit ihren
eigenen Lehrerinnen und Lehrern, die wir ebenfalls ausbilden, ihr Land gestalten. Sicherlich ist es deshalb wichtig, dass wir ihnen dabei helfen.

Ich sage zum Schluss: Wir sollten allen Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern genauso wie
unseren Soldaten dafür danken, dass sie diese Arbeit machen. Wir sollten sie nicht gegeneinander ausspielen. Ich
glaube, dass unser Engagement in diesem Sinne gut ist.

Vielen Dank.

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