emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lothar Binding (NA), 2006-10-19:
Ich wollte noch eine kurze Bemerkung machen. Die

Rede des Kollegen Schick klang schon sehr viel fairer
als die Botschaften, die in dem entsprechenden Artikel
in einer ganz speziellen Weise zusammengemixt wurden. In der Rede wurde eine getrennte Betrachtung vorgenommen. Denn das DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und das DBA mit dem Jemen, über die
man sicher reden kann, sind etwas ganz anderes als das
DBA mit den USA.
Ich habe aber nicht verstanden, warum Sie das
Schiedsverfahren kritisiert haben.

({0})

- Kritik ist immer Lob und Tadel. In diesem Falle haben
Sie das Schiedsverfahren gelobt.

Sie haben den Nullsatz für Altersvorsorgeeinrichtungen bei den Vertragsstaaten und für Kapitalanlagen in
dem jeweils anderen Staat gelobt. Sie haben außerdem
die Vorschriften zur Bekämpfung des Abkommensmissbrauchs gelobt. Gleichwohl sagen Sie, Sie lehnen das
Abkommen mit den USA ab. Das habe ich nicht verstanden. Ich glaube, die wenigstens von uns können dies
nachvollziehen. Herr Kolbe hat es vorhin versucht. Das
muss sicherlich im Nachgang noch einmal erläutert werden.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bulling-Schröter?
Patrick Döring (NA), 2006-10-19:
Ja.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2006-10-19:
Danke schön. - Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit

habe ich eine ganz kurze Frage: Wären Sie bereit, die
Straße, in der Sie wohnen, als Teststrecke einzubeziehen?
Patrick Döring (NA), 2006-10-19:
Verehrte Frau Kollegin Bulling-Schröter, niemand

will - das sagte ich gerade bereits -, dass Innenstadtstraßen von diesen Fahrzeugen befahren werden. Es
geht um den Transport von Logistikzentrum zu Logistikzentrum, von Industriegebiet zu Industriegebiet. Wenn
Sie sich zum Beispiel die Strecke von Emden zum VWWerk in Hannover, das in meinem Wahlkreis liegt, anschauen, dann stellen Sie fest, dass der Transport ausschließlich auf der Autobahn stattfindet. Da ich nicht an
einer Autobahn wohne, stellt sich diese Frage für mich
nicht.

({0})

Selbst diejenigen, die diese LKWs wollen, sagen:
Dieser Verkehr findet auf Bundesstraßen und Autobahnen und nicht in Innenstädten statt. Darüber sind sich
diejenigen, die diesen Feldversuch fordern, einig. Ich
kann nicht begreifen, dass man sich dagegen wehrt, zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen.

({1})

Einige Mitglieder des Verkehrsausschusses hatten die
große Freude, ein Land, das zugegebenermaßen weniger
dicht besiedelt ist als die Bundesrepublik Deutschland,
zu besichtigen.

({2})

Dort haben sie sich auch Informationen über 50 Meter
lange LKW, die 166 Tonnen schwer sind, geben lassen.

({3})

Keines dieser Modelle wird in Deutschland jemals eingeführt. Darüber sind wir uns völlig einig, lieber Kollege
Beckmeyer.

({4})

Dass man aber versucht, eine technische Innovation,
eine Antwort auf die vermehrten Gütertransporte in unserem Land von vornherein abzuwürgen, indem man flächendeckende Feldversuche ablehnt, ist aus meiner Sicht
völlig unbegreiflich. Deshalb werben wir, auch in der
Ausschussberatung, dafür, dass wir zumindest auf den
dafür infrage kommenden Strecken einen Feldversuch
durchführen.

Herzlichen Dank.
({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Der Kollege Hubert Deittert von der CDU/CSU-Frak-

tion hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1) Damit hat als
nächste Rednerin die Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter,
SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wir reden heute über extra lange und extra
schwere LKWs. Die Bezeichnungen für diese Art neuer
Nutzfahrzeuge reichen von „Monstertrucks“ bis zu
„Eco-Kombis“.

({0})

Diese beiden Namen verdeutlichen die Bandbreite der
Befürchtungen und Verheißungen, die mit dem Einsatz
von 60-Tonnen-LKWs verbunden sind. Auf der einen
Seite stehen die Risiken für die Verkehrssicherheit und
die Verkehrsinfrastruktur, auf der anderen Seite Aspekte
des Umweltschutzes.

({1})

Wenn ein PKW-Fahrer auf der Autobahn einen
60-Tonner überholt, muss er an 25,25 Meter vorbei. Der
Überholvorgang dauert entsprechend länger. Unsicher
und langsam fahrende Fahrer würde die unerwartet lange
Dauer irritieren.

({2})

- Herr Döring, nicht alle fahren Porsche. - Was passiert,
wenn 60 Tonnen auf andere Autos auffahren, kann man
sich lebhaft vorstellen. Ob Leitplanken ein derartiges
Gewicht auffangen könnten, ist ungewiss. Welche Auswirkungen das Befahren von Brücken mit so genannten
Gigalinern auf Zustand und Stabilität hat, ist noch lange
nicht untersucht.

({3})

Dass die Autobahnauffahrten und Kreisverkehre umgebaut werden müssten, damit die XXL-Trucks überhaupt
um die Kurve kommen, ist sehr wahrscheinlich.

({4})

Im Bereich Verkehrssicherheit hat man gerade erst
versucht, die große Zahl an Opfern unter den Radfahrern
durch den toten Winkel der LKWs - wir haben diese
Woche im Ausschuss darüber gesprochen - durch eine
verbesserte Spiegeltechnik zu verringern.

1) Anlage 9
({5})

Mit noch größerer Abmessung der Fahrzeuge droht dieser Sicherheitsgewinn wieder verloren zu gehen.

({6})

Viele Fragen zum Einsatz von 60-Tonnen-LKWs sind
offen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung hat mehrere Untersuchungsaufträge
zu diesem Thema an die Bundesanstalt für Straßenwesen
erteilt.

In einem ersten Schritt wurden bislang die straßenund fahrzeugseitigen Auswirkungen dieser Fahrzeugkonzepte, welche durch die neue Geometrie in sicherheits- und verkehrstechnischer Hinsicht zu erwarten sind,
aufgezeigt und analysiert. Ebenso werden die Auswirkungen einer möglichen Erhöhung des Gesamtgewichts
auf 60 Tonnen geprüft.

In einem zweiten Schritt werden die möglichen Veränderungen bei der Verteilung der Güterverkehre - hören
Sie gut zu, Herr Döring - sowie die möglichen Auswirkungen auf den kombinierten Verkehr ermittelt.

Dass bei der Zulassung neuer Fahrzeugtypen das verkehrspolitische Ziel „Mehr Güter auf die Schiene“ - ich
habe immer gedacht, dass wir uns da einig sind ({7})

nicht aus den Augen gelassen werden darf, ist wohl
selbstverständlich.

({8})

Der Einsatz von Gigalinern führt aber genau zum Gegenteil, nämlich zu mehr Gütern auf der Straße.

({9})

Die Firma Kombiverkehr hat ein Gutachten in Auftrag
gegeben, das die Auswirkungen des Fahrzeugkonzepts
von Gigaliner-LKWs auf den kombinierten Verkehr
untersuchen sollte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Döring?
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2006-10-19:
Ich bin sofort fertig.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
sage nur eines: Sie haben schnell geschossen, aber nicht
getroffen. Wenn ich die Ergebnisse der BASt-Studien in
den Händen halte, diskutiere ich gerne mit Ihnen weiter.
Danke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat nun die Kollegin Dorothée Menzner für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nun hat das Wort der Kollege Winfried Hermann,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich wünsche Ihnen allen ei-

nen guten Morgen und uns die zur Vorbereitung des Wo-
chenendes angemessenen Temperaturen bei den heute
anstehenden Beratungen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 e auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Willi
Brase, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Neue Dynamik für Ausbildung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die duale Berufsausbildung in Deutschland
kontinuierlich verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Statt Ausbildungspakt - Für eine umlagefinanzierte berufliche Erstausbildung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({2}), Krista Sager, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Berufsausbildung umfassend sichern

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2005

- Drucksachen 16/543, 16/235, 16/122, 16/198,
15/5285, 16/1258 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Kretschmer
Patrick Meinhardt
Priska Hinz ({3})

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2006

- Drucksache 16/1370 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Willi Brase,
Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Weiterentwicklung der europäischen Berufsbildungspolitik

- Drucksache 16/2996 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider
({6}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes

- Drucksache 16/2540 Redetext
Norbert Lammert Überweisungsvorschlag (präsident), 2006-10-20:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({1}), Britta Haßelmann, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Neue Wege in der Ausbildung - Strukturen
verändern

- Drucksache 16/2630 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort zunächst dem Kollegen Uwe Schummer für die CDU/
CSU-Fraktion.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Das Wort hat nun der Kollege Patrick Meinhardt für

die FDP-Fraktion.

({0})
Patrick Meinhardt (NA), 2006-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Probleme sind bekannt, beschrieben
im Berufsbildungsbericht 2006. Hier heißt es:

Rund 9 % einer Alterskohorte verlassen bundesweit
die Hauptschule ohne Abschluss, rund 22 % der bei
der PISA-II-Studie repräsentierten 15-jährigen
Schülerinnen und Schüler in Deutschland

- das sind rund 80 000 junge Menschen gehören zur so genannten Risikogruppe, die nach
dem Ende ihrer Pflichtschulzeit nur auf Grundschulniveau rechnen und selbst einfache Texte nicht
verstehen können.

Sie wissen also, was falsch läuft, auch Sie, Herr Tauss.
Aber Sie flüchten sich in der weiteren Analyse in Ausreden. Die unzureichende konjunkturelle Entwicklung der
inländischen Wirtschaft in den letzten Jahren sei für die
zurückgegangene Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge verantwortlich, heißt es. Frau Ministerin
Schavan, vor einem Jahr hätten Sie noch ganz andere
Töne angeschlagen.

({0})

Damals hätten Sie klar gesagt, die falsche Mittelstandspolitik von Rot-Grün, die Vernichtung von über 1 Million sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und die
grundfalsche Steuerpolitik seien die Ursachen, dass gerade Lehrstellen in diesem Land vernichtet worden
seien.

({1})

In diesem Jahr bieten Handel, Industrie und Dienstleistungen 4 Prozent mehr und das Handwerk, obwohl es
60 000 Arbeitsplätze weniger hat, 1,6 Prozent mehr Ausbildungsplätze an.
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Tauss?
Patrick Meinhardt (NA), 2006-10-20:
Ich werde doch mit Sicherheit meinem Wahlkreiskollegen Tauss gerne zuhören.
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Das ist eine leichtfertige Einladung, keine Frage zu

stellen, sondern ein Kurzreferat zu halten. Der Kollege
erhält das Wort zu einer Zwischenfrage.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Herr Kollege Kolb, möchten Sie den Dialog mit dem

Kollegen Gysi noch eine Weile fortsetzen?
Jörg Tauss (NA), 2006-10-20:
Herr Präsident, ich wollte gerade äußern, dass es nicht

um Zuhören geht, sondern um die einfache Beantwortung einer Frage, nämlich ob Sie, lieber Kollege
Meinhardt, nicht zur Kenntnis genommen haben, dass
die Zeit der größten kontinuierlichen Ausbildungsplatzrückgänge vor 1998 lag, dass es unter Rot-Grün eine gegenläufige Entwicklung - leider nur zu kurz - gab und
dass die Rückgänge, über die Sie klagen, vor 1998 in der
Zeit eines freidemokratischen Wirtschaftsministers stattgefunden haben. Könnte man das vielleicht der Korrektheit halber, wenn man die Diagnose stellt, kurz und
freundlich zur Kenntnis nehmen?
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Herr Kollege Meinhardt, darf auch Frau Kressl Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
Patrick Meinhardt (NA), 2006-10-20:
Natürlich darf auch die Kollegin aus meiner Heimatstadt eine Zwischenfrage stellen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Frau Kressl, bitte.
Nicolette Kressl (NA), 2006-10-20:
Herr Meinhardt, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass sich das Thema „Generation Praktikum“
- Herr Müntefering hat es zu Recht in die Diskussion gebracht - auf die ungute Praxis von Unternehmen bezieht,
jungen Menschen trotz einer akademischen Ausbildung
nur noch unbezahlte, womöglich aufeinander folgende
Praktika anzubieten.

({0})

Das, was Sie unzulässigerweise oder vielleicht inkompetenterweise vermischen, bezieht sich auf den Bereich der Einstiegsqualifikation. Hinsichtlich der Zielgruppe - Hauptschulabgänger, im Moment noch deutlich
zu viel Realschulabgänger - geht es darum, Ausbildungsreife zu vermitteln. Unterlassen Sie es bitte, zwei
unterschiedliche Dinge zu vermischen und auf diese Art
einen Eindruck zu erwecken, der überhaupt nicht gerechtfertigt ist!

({1})
Patrick Meinhardt (NA), 2006-10-20:
Frau Kollegin Kressl, es ist durchaus verständlich,

dass Sie Ihrem Minister zur Seite stehen.

({0})

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Ihr Minister
und damit auch Ihre Fraktion zur Kenntnis nehmen müssen, in welcher Art und Weise in diesem Land politische
Diskussionen geführt werden.

({1})

- Moment, Moment.

Ich halte es bestimmt nicht für die richtige Vorgehensweise, zum einen Unternehmen an den Pranger zu stellen, gerade diejenigen, die mit ihren Praktika dabei helfen, jungen Menschen eine Ausbildungsperspektive zu
geben, und zum anderen, Praktika als alternativlos darzustellen, weil man selbst nicht dafür sorgt, dass es auf
dem Markt genug Lehrstellen gibt.

({2})

- Ganz ruhig!

Sehr geehrte Frau Kollegin Kressl, wir schaffen es,
5 Prozent der jungen Menschen ohne Schulabschluss zu
einem Einstiegspraktikum zu verhelfen. In der Regel
werden 60 Prozent dieser Praktikanten übernommen.
Durch dieses Programm kommen also gerade einmal
3 Prozent der Jugendlichen ohne Schulabschluss in eine
Ausbildung. Wir brauchen in diesem Land wirklich
keine Debatte über die neue soziale Frage, über Unterschichten oder über Klassengesellschaften. Das Ganze
ist eine Frage der Politik und die Politik, die hier betrieben wird, ist einfach eine schlechte Politik.

({3})

Das Aktionsprogramm einer großen Ausbildungskoalition wäre eigentlich recht einfach: Hauptschüler qualifizieren, überbetriebliche Ausbildung stärken,
({4})

Ausbildungsallianzen fördern, die schon existierenden,
vielfältigen guten Beispiele sich zum Vorbild nehmen,
Ausbildung endlich flexibler, modularer gestalten und
vor allem einen Schritt in Richtung Teilabschlüsse zulassen. Denn mit Teilabschlüssen, mit Teilqualifikationen,
mit neuen Berufsbildern, die nicht mehr so theoriebelastet, sondern praktisch orientiert sind, schaffen wir neue
Zukunftschancen für junge Menschen, die in Ausbildungsverhältnisse wollen.

So bekommen junge Menschen eine richtige Perspektive. Um es mit den Worten unseres Bundespräsidenten
zu sagen:

Alle diese Menschen haben Anspruch darauf, dass
unser Land die besten Voraussetzungen für Bildung
schafft.

Dafür kommt es auf uns alle an, auf unsere Einstellung, auf unsere Anstrengung, auf unser Vorbild.
Bildung für alle - das gelingt am besten, wenn sich
alle dafür einsetzen, wenn wir alle uns bewegen.
Was hindert uns? Auf geht’s!

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Nun hat Frau Kressl für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Frau Kollegin Kressl, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hirsch?
Nicolette Kressl (NA), 2006-10-20:
Natürlich.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-10-20:
Sehr gerne. Ich wüsste nicht, was ich lieber täte.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-10-20:
Danke schön, Frau Kressl. - Sie haben sicherlich

Recht damit, dass man Praktika nach dem Studium nicht
mit dem Vorstoß zur Ausweitung von Einstiegsqualifizierung vergleichen kann. Wie stehen Sie dann aber zu
der Aussage des verantwortlichen Staatssekretärs in der
Fragestunde vergangener Woche, es sei durchaus legitim
und nicht verwerflich, dass Unternehmen über die Einstiegsqualifizierung Jugendliche erst einmal ausprobieren? Aus unserer Sicht geschieht genau das, wenn junge
Menschen nach dem Studium in die Praktika-Warteschleife gestellt werden. Dazu hätte ich von Ihnen gerne
eine Aussage.
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Das Wort hat nun Cornelia Hirsch für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Ich erteile nun der Kollegin Priska Hinz, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Das Wort hat nun die Bundesministerin Dr. Annette

Schavan.
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Willi

Brase das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2006-10-20:
Sie haben mir eine Frage gestellt; eigentlich müsste

ich jetzt darauf antworten. Weil das aber nicht erlaubt ist,
muss ich die Antwort in eine Frage kleiden.

({0})

Würden Sie beachten wollen, dass erstens ein Friseurmeister, wenn sein Konkurrent erstmalig einen gesetzlichen Mindestlohn bezahlen müsste, dasselbe tun müsste,
mit anderen Worten also die Gleichheit der Wettbewerbschancen beibehalten bliebe, dass wir zweitens für die
kleinen Unternehmen in den strukturschwachen Regionen - auch im Osten - Übergangszeiten etc. vorgeschlagen haben, um die angesprochenen Schwierigkeiten zu überwinden, und dass es drittens wichtig bleibt,
beides unter einen Hut zu bringen, anstatt immer nur die
eine Seite zu sehen und zu sagen, es interessiere nicht,
was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verdienen? Diese Frage stelle ich einmal ganz unabhängig davon, dass ich zu Ihren anderen Punkten natürlich auch noch etwas sagen könnte, mir das aber
verkneife.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Herr Kollege Lafontaine, erlauben Sie mir bitte zwei

Hinweise. Erstens. Ein Antrag auf Neuregelung der Bezüge der Abgeordneten im Sinne der von Ihnen gerade
vorgeschlagenen möglichen Regelung wurde mir vonseiten der Fraktion Die Linke bislang nicht vorgelegt.

({0})

- Ich entscheide selber, was geht.

Zweitens. Nach einer Reihe von entsprechenden Äußerungen in den letzten Tagen gibt es einen hinreichenden Anlass, darauf hinzuweisen, dass Sie natürlich jedes
Recht haben, jede Mehrheitsentscheidung dieses Parlamentes zu kritisieren, dass aber die Behauptung, dass das
demokratiefeindlich sei, mit unserem Selbstverständnis,
dass Mehrheiten darüber entscheiden, was gelten soll,
nur schwer zu vereinbaren ist.

({1})

Das Wort hat nun der Kollege Gerald Weiß für die
CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-10-20:
Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Gysi?
Gerald Weiß (NA), 2006-10-20:
Bitte.
Gregor Gysi (NA), 2006-10-20:
Der Gesetzgeber hat in der Zivilprozessordnung geregelt, bis zu welcher Höhe Einkommen pfändungsfrei
ist. Für alle Schuldner in der Bundesrepublik Deutschland gilt: Ein bestimmter Teil des Einkommens darf von
keinem Gläubiger angetastet werden, egal wie hoch
seine Forderung gegen den Schuldner ist. Diese Einkommensgrenze liegt bei 1 000 Euro netto.

Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro käme
man auf 1 000 Euro netto. Der Gesetzgeber sagt allen
Gläubigern dieser Gesellschaft: Du hast keine Chance,
an die letzten 1 000 Euro des Einkommens eines Schuldners heranzukommen. Der Gesetzgeber hat aber nicht
den Mut, zu sagen: Es muss natürlich auch ein Minimum
beim Einkommen - diese 1 000 Euro - geben. Schließlich erlauben wir noch nicht einmal einem Gläubiger, bei
der Vollstreckung diese 1 000-Euro-Grenze anzutasten. Was spricht dagegen, dass der Gesetzgeber bei den
Lohnbestimmungen das vollendet, was er in der ZPO begonnen hat?

({0})