Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gesundheit ist kostbar. Wie sehr, merken wir häufig erst, wenn wir krank sind. Dabei ist Krankheit längst nicht mehr nur ein schicksalhaftes Ereignis. Gesundes Leben, gesunde Ernährung, gesunde Arbeit, eine gesunde Umwelt und damit die Gesundheit schlechthin sind heute mehr denn je beeinflußbar, und auch im Falle der Krankheit steht heute dem Menschen weit mehr Hilfe zur Verfügung als früher.
Daß die damit verbundenen Aufgaben nicht immer leicht sind, liegt auf der Hand. Aber sie sind mit unserem erfolgreichen Gesundheitssystem zu lösen. Dieses zu erhalten, zu sichern und weiter auszubauen, dafür steht die Bundesregierung.
({0})
Gesundheit ist auch in finanzieller Hinsicht kostbar. Im kommenden Jahr werden die Deutschen über 410 Milliarden DM für ihre Gesundheit ausgeben. Angesichts dieser Größenordnung, die 13 % unseres Bruttosozialprodukts beträgt und die fast soviel wie der gesamte Bundeshaushalt ausmacht, darf man sich nicht durch leichtlebige Sommerlochthemen ablenken lassen,
({1})
z. B. Drogenfreigabe, sogenannte „Kiloprämien" oder die Diskussion über Karenztage. All dies, was uns in den letzten Wochen in den Medien beschäftigt hat, ist alles andere als eine solide gesundheitspolitische Basis, alles andere als solide gesundheitspolitische Instrumente.
({2})
Die Höhe dieser Gesamtausgaben, von denen ich sprach, zeigt aber auch, daß der Gesundheitsetat kein Subventionsetat ist.
Unser Gesundheitssystem baut auf dem Fundament der selbstverwalteten, der beitragsfinanzierten Krankenkassen auf. Ein größerer Bundesanteil an dem Gesamtetat würde das Gewicht der Selbstverwaltung zwangsläufig zurückdrängen und staatlichen Gesundheitsdiensten den Weg ebnen. Das wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben.
({3})
Der vorliegende Etatentwurf des Gesundheitsministeriums berücksichtigt nicht alle Investitionshilfen des Bundes, die in den Gesundheitsbereich der neuen Länder fließen werden. Wie gut diese angenommen werden, zeigt das Beispiel des Eigenkapitalhilfeprogramms. Hier beleben die Ärzte der neuen Länder etwa 35 % des Bewilligungsvolumens. Dies macht deutlich, daß dieses Programm auch und gerade im Gesundheitswesen sehr gut, zum Wohle der Menschen angenommen wurde.
Auch die übrigen Finanzierungshilfen für die Länder und Gemeinden zum Neuaufbau des Gesundheitswesens in den neuen Ländern sind erfolgreich. Das Zwischenergebnis kann sich sehen lassen: Das Versorgungsnetz der Krankenversicherung funktioniert. Es haben sich mittlerweile fast 12 000 Ärzte und 7 000 Zahnärzte in freier Praxis niedergelassen. Etwa 75 % aller bisher staatlichen Apotheken sind privatisiert. Allen steht das gesamte Arzneimittelsortiment der gesamten Bundesrepublik zur Verfügung - eine wesentliche Verbesserung für die Menschen in den neuen Ländern. Und nicht zuletzt: Die Förderung der Krankenhausbetten ist sichergestellt. Die Krankenhausplanungen kommen voran und verbessern die


Voraussetzungen für neue Krankenhausinvestitionen.
Dies zeigt, daß hier enorme Aufbauleistungen der Menschen in den neuen Ländern, der Verantwortlichen der Selbstverwaltungen erbracht wurden. Dafür sollten wir, die wir politisch die Verantwortung tragen, alle miteinander diesen Menschen Dank sagen.
({4})
Die gesundheitliche Versorgung in den neuen Ländern ist also gesichert. Dabei besteht kein Zweifel, daß noch vieles verbessert wird. Die Bundesregierung wird ihren Teil dazu beitragen.
({5})
Aber es sind auch die Länder und Gemeinden gefordert.
({6})
- Ich komme darauf zu sprechen. Wenn Sie zuhören, werden Sie das heraushören. - Gerade die Länder sind z. B. bei den Tarifvereinbarungen im Gesundheitswesen gefordert. Dabei mache ich kein Hehl daraus, daß die starre Haltung der schleswig-holsteinischen Finanzministerin mich außerordentlich verärgert.
({7})
- Meine Damen und Herren, wir reden über die Situation der Menschen in den neuen Ländern,
({8})
und da sind wir alle miteinander in der Verantwortung. - Wenn die Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bei der Anrechnung der Beschäftigungszeiten für die Krankenschwestern und Krankenpfleger vor dem für nächste Woche vereinbarten Tarifgespräch keinerlei Bewegung in der Sache zeigt, dann mag sie das den Betroffenen selbst erklären.
({9})
Ich jedenfalls stehe zu der auch von mir unterschriebenen „Berliner Erklärung", die sich für eine uneingeschränkte Anerkennung der Dienstjahre für die Krankenschwestern und die Krankenpfleger ausspricht.
({10})
Ich habe nicht das geringste Verständnis für die politische Diskriminierung des Pflegepersonals. Wer diesem, so wie Frau Simonis es Anfang dieser Woche getan hat, vorwirft, es sei längst - ich zitiere - „nicht so weiß gestärkt und fleckenlos, wie es glauben machen wolle", wer also allen Mitarbeitern des ehemaligen DDR-Gesundheitswesens Stasi-Verflechtung und SED-Hörigkeit unterstellt, der zeigt keinerlei Bereitschaft zu fairen Tarifverhandlungen.
({11})