Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Das Wort hat
jetzt die Staatsministerin für Frauen, Arbeit und Sozialordnung des Landes Hessen, Barbara Stolterfoht.
Staatsministerin Barbara FStolterfoht ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahre 1881 ließ Kaiser Wilhelm I. sein Volk wissen - ich zitiere -:
Wir sind der Überzeugung, daß die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde.
Das ist ein Zitat aus der Adresse Kaiser Wilhelms I., mit der er die Sozialversicherung ankündigte. Sie war, wie alle Welt heute weiß, dazu gedacht, der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften das Wasser abzugraben. Das ist Gott sei Dank nicht gelungen.
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Aber Ergebnis dieses kaiserlichen Handelns waren die Grundlagen der Sozialversicherung, die es dem Grunde nach heute noch gibt, die alle Stürme und alle Regierungswechsel dieses Jahrhunderts überstanden haben und die sich als flexibel genug erwiesen haben, auch Strukturwandlungen zu überstehen. Daran hat auch die unermüdliche Bemühung der regierenden Koalition, nun endlich den Sozialstaat abzubauen, noch nichts Wesentliches geändert.
Seit Kaiser Wilhelm und seit dem Beginn der Sozialversicherung gibt es einen einfachen Grundsatz in unserem Lande: daß, wer immer erwerbstätig ist, mit seinem Lohn auch seine soziale Sicherung erarbeitet.
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Über 100 Jahre ist dieser Grundsatz alt. Es ist das Verdienst dieser Bundesregierung, daß er langsam ausgehöhlt wird.
Ich kann mich nur wundern, wenn die Herren Staatssekretäre hier antreten und sagen, sie seien über das Ausmaß geringfügiger sozialversicherungsfreier Beschäftigungen aber doch sehr erschrocken. Da kann man sich wirklich nur wundern.
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Wir haben in Hessen schon vor zehn Jahren eine Untersuchung über solche sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse und ihre verheerenden Wirkungen gemacht. Da hat eine Frau zum Beispiel gesagt: „Wenn ich denk', ich hab mein ganzes Leben lang gearbeitet und hab' dann nichts mit 60, da könnt' ich schreien. "
Das heißt, mit solchen Beschäftigungsverhältnissen wird Menschen in diesem Lande ihre Lebensperspektive genommen, ihre soziale Sicherung genommen. Sie haben keinen Schutz. Erzählen Sie mir doch nicht, die seien alle sozial abgesichert.
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- Das ist doch einfach nicht wahr, Herr Ramsauer. Das wissen Sie doch auch.
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Vor zehn Jahren hat man in Hessen und andernorts natürlich schon gewußt, welche fatalen Folgen das für Arbeitsmarkt und Sozialversicherung hat. Damals war die Arbeitslosigkeit noch nicht so hoch wie heute. Sie ist seither um 30 Prozent gewachsen. Die Zahl der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse ist ja nicht um 30 Prozent, sondern nach Aussagen des Bundeskanzlers um 40 Prozent gestiegen. Wenn auf dem Kanzler-Olymp etwas aus den Niederungen des wirklichen Lebens ankommt, dann ist die Lage wirklich ernst.
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Meine Damen und Herren, die Lage ist in der Tat ernst.
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Es gibt in unserer Republik einflußreiche Menschen, einflußreiche Organisationen und eine höchst einflußreiche kleine Partei, die zurück hinter Bismarck wollen.
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Sie wollen das Prinzip aushebeln, daß man mit seiner Arbeit auch seine soziale Sicherung erwerben und erarbeiten kann.
Die Betroffenheit von Frauen ist besonders deutlich. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von den regierenden Parteien, Sie haben ja nun dafür gesorgt, daß Frauen auch nicht mehr über ihre Ehemänner abgesichert sind. Wenn ich mir das Rentenreformwerk ansehe, muß ich fragen: Was ist denn mit den jungen Witwen? Die landen doch gleich in der Sozialhilfe. Was ist denn mit den Frauen von erwerbsunfähigen Männern? Die landen mit ihren Männern in der Sozialhilfe.
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Staatsministerin Barbara Stolterfoht
Pas heißt, Sie haben dafür gesorgt, daß Frauen mehr als je zuvor auf eigenständige soziale Sicherung angewiesen sind.
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Ich denke, dann haben Sie auch die Verpflichtung, den Frauen die Möglichkeit zu geben, sich eine eigene soziale Sicherung zu erwerben. Das tun Sie nicht.
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Frau Babel hat gesagt, das hessische Kabinett habe meinen Gesetzentwurf abgelehnt. Das ist falsch, Frau Babel.
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Das hessische Kabinett hat ausdrücklich beschlossen: Der Gesetzentwurf zur Aufhebung der Sozialversicherungsfreiheit bleibt im Geschäftsgang,
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bis klar ist, ob die Bundesregierung vielleicht - und hoffentlich - Vorschläge vorlegt, denen man im Bundesrat zustimmen kann. Wir werden sehen, ob sie das tut.
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Mein Ministerpräsident hat angekündigt,
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er werde mit der Bundesregierung auch über Quoten reden; aber er zieht es natürlich vor, wie der Rest des Kabinetts auch, sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse nur unterhalb einer Bagatellgrenze zuzulassen. Das ist Konsens im hessischen Kabinett.
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Meine Damen und Herren, der Sozialstaat ist für alle da. Er muß für alle dasein. Er muß für jene ganz besonders dasein, die erwerbstätig sind.
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Das ist Überzeugung aller großen Volksparteien. Nur eine kleine, nicht immer feine Pünktchenpartei will weiterhin in immer größer werdenden Nischen unserer Gesellschaft moderne Tagelöhnerei zulassen. Das ist nichts anderes als moderne Tagelöhnerei!
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Eine Klientelpartei kann sich das leisten. Volksparteien können sich das nicht leisten; jedenfalls nicht auf Dauer. Man hört ja das eine oder andere positive
Signal, auch wenn ich den Eindruck habe, Herr Ramsauer, daß das bei Teilen der Regierungskoalition nach dem Motto abläuft: Es muß unbedingt etwas passieren, es darf sich nur nichts ändern.
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Geringfügige Beschäftigung schadet der Volkswirtschaft.
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Die Legalität sozialversicherungsfreier Beschäftigung ist, volkswirtschaftlich betrachtet, nichts anderes als eine Dauersubvention bestimmter Arbeitsplätze und bestimmter Arbeitgeber.
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Diese Wettbewerbsverzerrungen sind nicht mehr tragbar.
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Arbeitgeber, die sich an dieser Wettbewerbsverzerrung beteiligen und die sozialversicherungsfrei beschäftigen, sind Trittbrettfahrer des Sozialstaates und nichts anderes.
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- Frau Babel, Sie sagen, kleine und mittlere Unternehmen bräuchten das. Richtig ist: Kleine und mittlere Unternehmen brauchen Flexibilität. Die kann man aber auch mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen herstellen.
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Es ist ja auch kein Zufall, daß große Branchen, die bisher zu 70 Prozent sozialversicherungsfrei beschäftigen, wegen der großen logistischen Probleme und wegen der fehlenden Identifikation der Beschäftigten mit dem Betrieb inzwischen fordern, alle Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig zu machen. Ich empfehle Ihnen, Frau Babel, dringend: Reden Sie doch einmal mit dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Reinigungsgewerbes!
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Lassen Sie sich erzählen, welche Umgehungstatbestände es gibt!
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Es ist eine Legende, daß durch die Sozialversicherungspflicht die Schwarzarbeit gestärkt würde. Das Gegenteil ist der Fall.
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Staatsministerin Barbara Stolterfoht
Das Einfallstor für Schwarzarbeit bei den gegenwärtigen Verhältnissen ist riesig - größer als ein Scheunentor.
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Sie wissen doch genauso gut wie ich, welche Umgehungstatbestände es gibt: Der Sozialversicherungsausweis wird verloren, oder es wird einfach dreimal unterschrieben, so daß eine Frau sozialversicherungsfrei vollzeitbeschäftigt ist.
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Ja, Sie empfinden das alles als in Ordnung. Das ist keine Schwarzarbeit?
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Schaffen Sie doch diese Verhältnisse ab! Machen Sie es doch einmal ordentlich!
Allein der Streit um die Zahlen ist doch symptomatisch dafür, wie groß die Grauzone ist und daß es Schwarzarbeit noch und nöcher gibt.
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Sie streiten sich, ob es nun 1,5 Millionen, 3,5 Millionen, 4,2 Millionen oder 6,4 Millionen sind. In einem Lande, in dem jede Linde, jeder Eichenbaum, jedes Mastschwein und jede Ampel mit preußischer Genauigkeit statistisch erfaßt werden,
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wissen wir nicht, wieviel geringfügig Beschäftigte es überhaupt gibt.
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Allem das zeigt, wie groß das Einfallstor für Schwarzarbeit und wie riesig die Grauzone ist.
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Das ist keine neue Entwicklung. Vor zwölf Jahren war ich Frauenbeauftragte in der schönen Stadt Kassel. Die zweite Frau, die in meine Sprechstunde kam, war Reinigungskraft bei einem großen Unternehmen. Sie hat mir geschildert, unter welchen Bedingungen sie arbeitet. Ich habe gesagt: Das gibt es in unserem Sozialstaat gar nicht. - Ich habe dann angefangen zu recherchieren und stellte fest: Das gibt es, und es wird ausgenutzt.
Sie sagen immer, die seien alle abgesichert, bekämen Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Krankengeld und hätten Urlaubsanspruch.
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Das ist rechtlich richtig. Aber da sich diese Beschäftigungsverhältnisse in einer faktischen Grauzone abspielen
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und da die Beschäftigten eine so schwache Position
und Angst vor dem Rausschmiß haben, passiert so
vieles. Schon 1987, als die Bedingungen noch viel besser waren, bekamen vier Fünftel der befragten Frauen kein Urlaubsgeld. Mehr als ein Viertel bekamen kein Krankengeld. Viele, über 20 Prozent, bekamen gar keinen Urlaub. Was meinen Sie, was sich heute auf den Arbeitsmärkten angesichts dessen abspielt, daß die Arbeitskraft viel weniger nachgefragt wird!
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- Herr Kollege, da Sie noch immer wach sind und mir offensichtlich zuhören, kann ich das nicht so ganz glauben.
Meine Damen und Herren, die kleinen und mittleren Betriebe brauchen Flexibilität; aber sie brauchen keine sozialversicherungsfreie Beschäftigung. Sie werden vielmehr durch die Großbetriebe unter Druck gesetzt, die immer mehr solche geringfügigen Beschäftigungen anbieten
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und Vollzeitarbeitsplätze in sozialversicherungsfreie Beschäftigung umwandeln.
Ich will hier keine Firmennamen nennen, aber folgendes ist festzustellen: Eine Firma A - ein Textilfachmarkt - hat 57,6 Prozent seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungsfrei beschäftigt;
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eine Firma B - es handelt sich um SB-Warenhäuser -8 Prozent; eine andere Firma - ebenfall SB-Warenhäuser -12 Prozent; eine Firma R - ein Großflächensupermarkt - 36 Prozent.
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Es gibt auch Ausnahmen. Es gibt Unternehmer und Unternehmerinnen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigen, obwohl es ihnen schwerfällt.
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Es sind gerade die Klein- und Mittelbetriebe, die eine soziale Verantwortung für ihre Beschäftigten haben und wahrnehmen. Sie werden durch solche großen Firmen unter Druck gesetzt, auf sozialversicherungsfreie Beschäftigung und Lohndumping auszuweichen.
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Es gibt auch andere Firmen. Die Firma Neckermann - diesen Namen kann man nennen; denn ihr Verhalten ist vorbildlich - beschäftigt weniger als ein Prozent aller Versandhandelsbeschäftigten als geStaatsministerin Barbara Stolterfoht
ringfügig Beschäftigte. Es geht also. Man kann damit sogar noch Gewinne machen.
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- Die Landesregierung Hessen wartet auf die Vorschläge der Bundesregierung.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundesarbeitsminister, der sich dazu immer einschlägig geäußert hat, wird heute vielleicht ein paar Vorschläge vorlegen, die wir unterstützen können. Wir wollen es.
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Wir haben unseren Gesetzentwurf in Übereinstimmung mit den anderen Bundesländern zurückgestellt,
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weil wir hoffen, daß sich in diesem unserem Lande erstmals seit Jahren die Möglichkeit ergibt, daß die großen Volksparteien einen sozialpolitischen Skandal gemeinsam abschaffen.
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Um dieser Chance willen haben wir darauf verzichtet, unseren Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen.
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Wir hoffen sehr auf die Gesprächsfähigkeit der regierenden Mehrheit in Bonn. Wir, die sozialdemokratisch geführten Bundesländer, sind bereit, so wie Herr Andres das für die Bundestagsfraktion erklärt hat, jeden sinnvollen Vorschlag mitzutragen, damit soziale Sicherheit für alle endlich Wirklichkeit wird.
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