deist (NA), 1962-10-11:
Zunächst einmal sind die Äußerungen des Herrn Dr. Mommer, wie das meist 'geschieht - auch Ihnen -, in der Presse nicht so wiedergegeben, wie sie getan worden sind.
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Ich halbe bereits gesagt - und darin stimme ich mit dem Kollegen Mommer überein -, daß es sicherlich auf gewissen Gebieten Qualitätsverschlechterungen gibt. Aber - und damit komme ich zum Kern der Dinge - das ist eine allgemeine Erscheinung in einer überbeschäftigten Wirtschaft. Das ist keineswegs eine Frage der Arbeitsmoral der Arbeitnehmer, sondern das ist die Haltung der gesamten Wirtschaft zur Arbeit überhaupt.
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Wer sich einmal draußen umhört, weiß, daß, wenn Maschinen Mängel aufweisen, es sich häufig um Konstruktionsfehler oder um Fehler handelt, die auf die Arbeitsdispositionen oder auf die Arbeitsvorbereitung zurückzuführen sind. Das alles hat gar nichts mit der Arbeitsmoral der Arbeiter zu tun.

Wenn wir uns ernsthaft um die Ursachen dieser Dinge mühen, kommen wir wieder zu jenem Ungleichgewicht der Wirtschaft. Es muß dafür gesorgt werden, daß nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Es werden Anforderungen an die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte gestellt, die nicht erfüllt werden können. Dabei wird insbesondere auch die Kontrolle in den Betrieben über die geleisteten Werkstücke außerordentlich vernachlässigt. Das mußte, glaube ich, zur Klarstellung gesagt werden, damit hier nicht falsche Akzente gesetzt werden.
Durch die Intervention des Herrn Bundeswirtschaftsministers wird ein zweiter Fragenkreis aufgeworfen. Herr Bundeswirtschaftsminister, hier scheint mir einer der Unterschiede zu liegen: Sie haben im Grunde genommen kein Zutrauen zu der Möglichkeit, Wirtschaftspolitik und Preispolitik zu betreiben.
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- Sie haben gesagt, in der Bauwirtschaft hätten Sie doch gesehen, wie wenig Einfluß der Staat selbst eigentlich auf diesem Sektor habe, wo in umfangreichem Maße öffentliche Investitionen erfolgen. Daß wir im Grunde genommen niemals ernsthaft versucht haben, diesen Problemen zu Leibe zu rücken, sondern immer nur dann, wenn es gebrannt hat, an den Symptomen kuriert haben Baustopp, 7 b und ähnliche Scherze -, das ist doch der Kernpunkt der Dinge.
Sie haben gesagt: Vielleicht hilft uns die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Auch dieses Mißtrauen gegenüber diesem demokratischen Instrument einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik! Im Grunde genommen geht es Ihnen ja nicht so ganz ins Herz hinein mit dieser volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und dem Wirtschaftsbericht. Das scheint mir das Wichtigste zu sein: die Übersicht über die wirtschaftliche Entwicklung muß eben so differenziert sein, daß man über den Einfluß in den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft ein klares Bild erhält. Das ist gerade das, was Sie vorhin abgelehnt haben. Sie sind mit einer globalen Rechnung schon einverstanden, aber bei einer Untersuchung der Sektoren wird es nach den Ausführungen, die Sie vorhin gemacht haben, für Sie kritisch. In einer nach Sektoren gegliederten Rechnung könnte man nämlich einiges über die Situation auf dem Gebiet des privaten Wohnungsbaus, auf dem Gebiet des gemeinnützigen Wohnungsbaus, auf dem Gebiet des Industriewohnungsbaus, auf dem Gebiet des sonstigen industriellen Hochbaus sagen; und dann käme man vielleicht zu gewissen Rangordnungen, die man anwenden müßte. Dann hätte ein solche Konzeption wirklich einen Sinn. Dann könnte man nach meiner festen Überzeugung mit diesen modernen Mitteln Einfluß auf die wirtschaftliche Entwicklung nehmen.
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- Bitte sehr, das muß geschaffen werden, dazu muß man sich aufraffen, und derselbe Pessimismus, Herr Bundeswirtschaftsminister - ({4})
- Nein, seit dem März 1962 ist diese pessimistische Note an Ihnen nicht mehr neu.
Die Frage des Wettbewerbs, die Stärkung des Wettbewerbs, die Beseitigung von Wettbewerbsbeschränkungen, das ist doch eigentlich Ihr Herzstück. Und dazu gehört alles das, was auf dem Gebiet des Kartellgesetzes, der Preisbindung der zweiten Hand, der marktbeherrschenden Unternehmungen usw. getan werden muß. Sie haben gesagt, Sie seien viel radikaler als die Sozialdemokraten und Sie wollten dem Parlament den Vortritt zur Beratung des Kartellberichts geben. Nun, ich entsinne mich, daß Sie auf diesem Gebiet einmal mutiger waren. Sie waren der Auffassung, daß unmittelbar eine Kartellnovelle vorgelegt werden sollte, und ich glaube, Sie hatten recht damit. Sie haben dann diesen Plan unter dem Einfluß des Gesamtkabinetts und der hinter ihm stehenden Kräfte zurückstecken müssen. Das sollten Sie nicht - in Ihrem eigenen Interesse - so mit Äußerungen überdecken, die den Tatsachen nicht ganz entsprechen.
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Wenn es sich um eine wichtige Angelegenheit handelt und wenn Sie der Auffassung sind, daß etwas zur Preisstabilisierung getan werden sollte, dann sollten Sie nicht sagen: Jetzt will ich erst mal warten, bis das Parlament von sich aus den Kartellbericht beraten hat. Die Regierung hat durch den Bundespressechef mitteilen lassen, daß sie mit einer langen, gründlichen Beratung des Kartellberichts rechne. Wollen Sie wirklich so lange warten, bis die Bundesregierung, die hier doch die Initiative zu ergreifen hat, von dem Parlament Anregungen erhält?
Darum geht es, Herr Bundeswirtschaftsminister: daß nicht nur über diese Dinge gesprochen wird, sondern daß, insbesondere wenn es sich um die Stärkung des Wettbewerbs und die Beseitigung von Wettbewerbsbeschränkungen handelt, auch wirklich etwas geschieht.
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- Jawohl. Im demokratischen Staate müssen wir eben beweisen, daß wir in der Lage sind, auch mit demokratischen Mitteln politisch zu handeln, und uns nicht das Gesetz des Handelns durch andere vorschreiben lassen.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, das ist doch das Problem: eine Methode zu finden, mit der man das Verhalten der anderen in der Wirtschaft nicht diktatorisch bestimmt, sondern Voraussetzungen und Richtlinien schafft, damit in freier Entscheidung verantwortlich gehandelt wird. Dazu gehören ernsthafte politische Instrumente, dazu reichen Appelle nicht aus. Psychologie ist eine gute Sache, aber in der Wirt1736 
schaftspolitik ist ihre Wirkung jedenfalls begrenzt, und psychologische Einwirkungen haben sehr häufig ihre zwei Seiten. Hier muß etwas geschehen. Politisches Handeln in der Demokratie bedeutet eben nicht, zu kommandieren, anderen zu sagen, was zu geschehen hat, sondern von der Wirtschaftspolitik her die Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung zu schaffen.
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- Das erzähle ich demjenigen, der gerade gegen diese Passagen in meinen Thesen in der Süddeutschen Zeitung polemisiert hat. Da habe ich nämlich gesagt, Herr Bundeswirtschaftsminister: Wenn starke Ungleichgewichte bestehen, dann ist die Stunde des Parlaments und der Regierung - nicht wie bei anderen Gelegenheiten nach Ihrer Auffassung etwa die Stunde der Exekutive; und zwar aus folgenden Gründen. Wir alle stehen in der Marktwirtschaft und bejahen sie. Auch der Markt für Investitionsgüter und der Arbeitsmarkt sind Märkte, die sich nach den Marktgesetzen entwikkeln. Sie können sehr viel Verantwortung von den Menschen in der Wirtschaft erwarten, wenn Sie sie richtig anpacken. Aber Sie können normalerweise nicht erwarten, daß das Gros der Menschen entgegen den durch die Marktgesetze bestimmten Interessen handelt. Dann müssen Sie, die Regierung, die Voraussetzungen für richtiges Handeln schaffen. Darum meinte ich: Wenn diese starken Ungleichgewichte bestehen, dann ist die Wirtschaftspolitik aufgerufen. Und diese ihre Verantwortung darf sie ) nicht auf andere abschieben.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat gesagt, viele fragten heute: Kann das weiter so gut gehen? Er hat sicherlich recht. Aber viele Leute stellen auch eine Überlegung an, die Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, in die Worte gekleidet haben: Es muß endlich wieder in Deutschland regiert werden. Die Rede des Bundeskanzlers war kein Beitrag zu politischem Handeln. .
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Wenn Sie einmal die Formulierungen durchlesen, die da über die „verschiedenen Maßnahmen" gebraucht werden, dann müssen Sie selber einsehen, daß von Handeln und politischer Aktivität in dieser Erklärung nicht die Rede sein kann.
Ihre Rede war sicherlich eine gute Rede, aber sie war eine Rede und sie hat an den Fakten nichts geändert. Sie hat zu dem Inhalt der Erklärung des Bundeskanzlers, die eben so furchtbar wenig enthielt, nicht einen konkreten Gesichtspunkt beigetragen.
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Darum, Herr Bundeswirtschaftsminister: Eine Regierung muß politisch handeln; reden allein genügt nicht.
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