bernhard schulte-drüggelte (NA), 2012-11-20:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nichts zu Ihrer Bewertung über Frau
Merkel sagen.

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Dass Ihre Bemerkung nicht gut war, wissen Sie selber.

Ich habe einmal einen zutreffenden Spruch gelesen.
Er lautet: „Die Sonne schickt uns keine Rechnung.“ Das
fand ich irgendwie toll. Aber ich glaube, das ist nur die
halbe Wahrheit. Denn auch erneuerbare Energien haben
ihren Preis. Der Komplettumbau des Systems hier in

Deutschland kostet Geld, und in den Haushaltsberatungen sprechen wir jetzt über Geld. Es kostet das Geld der
Steuerzahler und natürlich auch der Stromverbraucher.

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- Lassen Sie mich doch erst einmal weiter ausführen.

Ich will etwas Positives zur Sonnenenergie sagen. In
Mitteleuropa, um einmal eine Zahl zu nennen, kommt
80-mal mehr Energie von der Sonne, als hier verbraucht
werden kann. Das ist auch im manchmal verregneten
Deutschland so. Selbst im November geht die Sonne auf.
Darin liegt ein ganz großes Potenzial; das will ich betonen.

Aber die Ausnutzung dieser Sonnenenergie funktioniert noch nicht richtig. Wir können diese Energie noch
nicht voll ausschöpfen. Das ist das Problem. Wenn wir
die Mittel und die Methoden anwenden, die jetzt zur
Verfügung stehen, dann wird es teuer. Damit sind wir
wieder bei den Kosten für die Industrie - Sie haben diesen Punkt vorhin angesprochen -; aber wir müssen auch
die Kosten für den Verbraucher sehen, die angestiegen
sind. Deutschland läuft Gefahr, durch hohe Strompreise
Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk zu gefährden.
Es besteht zudem die Gefahr, dass Haushalte mit geringen Einkünften die Strompreise nicht mehr bezahlen
können.

Gleichwohl hat der Bundestag die Energiewende beschlossen. Es ist nicht so, wie Sie, Herr Beckmeyer, es
gerade gesagt haben. Die Energiewende wird nicht vertagt. Sie ist beschlossen worden, und sie wird auch umgesetzt. Ich will das deutlich hier sagen.

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Der vorliegende Haushalt und auch die Entwicklung des
Energie- und Klimafonds zeigen das. Ich will Folgendes
herausstellen: Im Haushalt für 2013 sind deutliche Verstärkungen in Sach- und Personaltiteln vorgenommen
worden.

({3})

Hinzu kommen die Gelder aus dem Energie- und Klimafonds.

Ich möchte auch die Tatsache ansprechen, dass 40 zusätzliche Stellen zur Bewältigung der Energiewende geschaffen worden sind. Sie wissen, es werden nur Stellen
in Bereichen mit hoher Bedeutung geschaffen.

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40 neue Stellen für die Energiewende - ansonsten haben
wir uns in den Haushaltsberatungen zurückgehalten, was
die Schaffung neuer Stellen angeht - sind ein Hinweis
darauf, welche Bedeutung wir diesem Bereich beimessen.

({5})



Aber es ist völlig klar, dass das auch bezahlbar sein
muss. Die Energieversorgung muss verlässlich, sicher
und auch bezahlbar sein. Das sind die drei Ziele, die wir
uns gesetzt haben.

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Ich möchte unseren Minister zitieren. Er hat es so auf
den Punkt gebracht:

Wir müssen dafür sorgen, dass der Ausbau in einem
stetigen und berechenbaren Rahmen stattfindet.

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Das ist eine wichtige Aussage, und das muss man sich
wirklich durch den Kopf gehen lassen. Darüber muss
man einmal nachdenken.

({8})

Die Energiewende - auch das wurde gerade vom Kollegen Beckmeyer gesagt - birgt enorme Chancen, Chancen für die Industrie, Chancen im Bereich der neuen
Technologien und vor allen Dingen Chancen im Bereich
der Effizienztechnologie. Es ist ein erhebliches Potenzial, das unsere Industrie hier in Deutschland hat.

Ich möchte noch einen Missstand ansprechen: Der
eine sagt dieses, und der andere sagt jenes. Die Energiewende gelingt aber nur dann, wenn die Akteure in Bund
und Ländern einigermaßen zusammenarbeiten. Vorhin
wurde zumindest indirekt das Gemeinwohl angesprochen. Eine solche Umstellung der Energiepolitik eines
Staates funktioniert nur, wenn die Akteure wirklich zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig behindern.

Ein hoffnungsvolles Zeichen war der Dialog im November, der gerade angesprochen worden ist. Es ist notwendig, dass die Ausbaupläne den nationalen Erfordernissen angepasst werden. Es muss eine Steuerung geben.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Steuerungskreis auf der Ebene der Staatssekretäre. Auch der
Bundestag hat verlangt, dass ein regelmäßiges Monitoring stattfindet. Das soll im November kommen; das
müssen wir uns genau anschauen. Dann sehen wir auch
die Fortschritte und können bewerten, wie erfolgreich
die Energiewende ist.

({9})

Ich möchte noch einen weiteren Punkt erwähnen. Die
Energiewende ist nicht nur ein deutsches Projekt. Wir
dürfen dabei die europäische Dimension nicht vergessen.
Wir können nicht so tun, als ob wir auf einer Strominsel
lebten. Das geht nicht. Ich möchte den deutschen Energiekommissar Günther Oettinger zitieren, der gesagt hat,
dass wir uns stärker mit den europäischen Nachbarn abstimmen müssen:

Spätestens bei der Stromspeicherung sind wir auch
auf Kapazitäten in Pumpspeicherwerken in Norwegen, Österreich und der Schweiz angewiesen.

({10})

Eine Koordinierung empfiehlt er aber nicht nur bei den
Starkstromtrassen, sondern auch bei den Fördersystemen. Auch da müssen sich die europäischen Staaten besser abstimmen.

Unser zentrales Förderinstrument - das wurde gerade
angesprochen - ist das Marktanreizprogramm.

({11})

- Da es sich um das entscheidende Förderinstrument
handelt, muss ich es immer wieder erwähnen. - Im laufenden Jahr stehen dafür 250 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld reicht aus, wie die Mittelabflüsse zeigen; denn es stehen noch Ausgabenreste in Höhe von
116 Millionen Euro zur Verfügung.

({12})

Lassen Sie mich diese Zahlen einmal nennen; schließlich
führen wir hier eine Haushaltsdebatte. Im nächsten Jahr
sinkt der Betrag zwar auf 235 Millionen Euro; das
stimmt. Aus dem Energie- und Klimafonds kommen
aber 172 Millionen Euro dazu.

({13})

So hängt das zusammen. Damit wird unter dem Strich
mehr Geld zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Das
ist auch eine gute Maßnahme.

({14})

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entsorgung radioaktiver Stoffe. Es ist völlig klar: Wenn Kernkraftwerke abgeschaltet werden, muss auch eine Lösung für
die Endlagerung gefunden werden.

({15})

- Das ist doch ganz einfach, oder nicht? Wenn es bei der
Energiewende einen Konsens gegeben hat - schön, dass
ihr so fröhlich seid -, dann muss es auch bei der Endlagerfrage einen Konsens geben.

({16})

Fröhlichkeit finde ich gut, Taktieren aber nicht. Wenn
man jetzt herumtaktiert, um keine vernünftigen Lösungen zu finden, dann können die Menschen das nicht verstehen. Sie wollen in diesem Bereich eine Lösung.

({17})

Herr Minister Altmaier hat immer wieder betont, dass
er einen Konsens will. Das ist auch richtig.

({18})

Selbst Ministerpräsident Kretschmann, der ja den Eindruck erweckt,

({19})




er wolle wirklich einen solchen Konsens finden, hat die
Gespräche abgelehnt. Ich finde das außerordentlich bedauerlich; denn wir müssen da eine Lösung finden.

Was ich nicht so bedauerlich finde, sind die Beschlüsse der Grünen auf ihrem Parteitag am letzten
Wochenende.

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- Ich lobe das nicht, sondern warte erst einmal ab, was
dabei herauskommt. Eine gewisse Grundvorsicht darf
man bei den Grünen doch wohl haben.

({21})

Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen. Neben
einer Lösung zur Entsorgung hochradioaktiver Stoffe
- darum geht es ja im Augenblick - muss man auch eine
Regelung für die schwachradioaktiven Stoffe finden.
Seit 2007 wird daran gearbeitet, den Schacht Konrad
nutzbar zu machen. Die Fertigstellungsdaten werden immer weiter nach hinten verschoben. Im Augenblick wird
von 2019 gesprochen. Dass das immer weiter verschoben wird, ist nicht überzeugend, meine ich. Da muss eine
Lösung gefunden werden. Es kann durchaus auch effektiver gearbeitet werden.

({22})

Wenn ich schon beim Stichwort „arbeiten“ bin, dann
darf ich mich als Berichterstatter am Schluss dieses
Beitrags für die durchaus kollegiale Beratung im Haushaltsausschuss bedanken. Ich bedanke mich außerdem,
wie es gute Sitte ist, beim Ministerium und bei den Bundesoberbehörden für die schnellen Informationen. Auch
der Bundesrechnungshof hat die Beratungen mit zusätzlichen Informationen begleitet. Mein besonderer Dank
geht an Uwe Beckmeyer - mit ihm fange ich an, weil er
vor mir gesprochen hat -, Stephan Thomae, Sven
Kindler und Michael Leutert als Mitberichterstatter für
die gute Zusammenarbeit.

Danke schön.

({23})