Apel (bundesminister der finanzen), 1975-01-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann gerade den letzten Worten des Herrn Kollegen Kirst ausdrücklich zustimmen. Das Problem ist in der Tat, daß die westlichen Industrienationen, also viele unserer Partnerländer, den Anpassungsprozeß an die neuen Daten der Weltwirtschaft noch vor sich haben und diesem Anpassungsprozeß sicherlich nicht ausweichen können. Deswegen kommen wir trotz aller Mechanismen, die wir etabliert haben, ob sie Recycling oder Solidaritätsfonds heißen oder ob es sich um andere komplizierte Mechanismen handelt sie sind wegen des Versuchs des Interessenausgleichs kompliziert -, nicht daran vorbei, daß dieser Prozeß stattfinden muß. Nur, Herr Kollege Kirst, wir müssen Zeit dazu haben. Wenn dieser Prozeß abrupt einträte, würden schwerwiegende ökonomische Probleme auch für die Bundesrepublik Deutschland unvermeidlich sein. Das ist der Grund für unser aktives Bemühen.
Ich kann Sie beruhigen, Herr Kollege Kirst. Die Details sind durch die Grundsätze so weit vorformuliert, daß ich davon ausgehe, daß wir Ende Februar klarkommen werden. Dennoch steht fest: Der Teufel steckt manchmal auch hier im Detail.
Lassen Sie mich einige abschließende Bemerkungen zu der Rede von Herrn Köhler machen. Die erste Bemerkung: Ich bin froh darüber, daß die Opposition - wie aus der Rede von Herrn Köhler hervorging die Ölkrise zur Kenntnis genommen hat. Noch bei der Beratung des Konjunkturprogramms der Bundesregierung hat Ihr Kollege Strauß immer nur von der „sogenannten Ölpreisexplosion gesprochen und versucht, die Argumentation so abzudrehen, daß alles das, was auch wir an Problemen haben, binnenwirtschaftlich entstanden sei. Ich bin froh darüber, daß Sie dabei sind, jetzt doch eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Probleme zu entwickeln.
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Sie können es nicht immer so haben, wie Sie es wollen. So geht es nicht. Es gibt eine durchgehende ökonomische Argumentation. Die müssen Sie bitte auch durchhalten.
Die zweite Bemerkung: Sie haben auf unsere Devisenreserven abgehoben. Mein Kollege Rapp hat daraufhin bereits deutlich gemacht, daß das Milchmädchenrechnungen sind. Ich zitiere hier das letzte Dokument des Währungsfonds, das insbesondere folgendes sagt:
Wir gehen davon aus, daß die Bundesrepublik Deutschland die stärkste Leistung aller Industrieländer von 1973 bis 1975, was die positive Entwicklung ihrer Zahlungsbilanz anbelangt, erbringen wird.
In der internationalen Sicht, Herr Kollege Köhler, ist es eher umgekehrt. Unsere Überschüsse sind eher Probleme für andere, als daß wir gewärtigen müßten, daß unsere Devisenreserven ausgingen. Genau umgekehrt ist das Problem zu sehen.
Sie haben in einem dritten Punkt die Frage gestellt, ob wir nicht in die Gefahr gerieten, daß wir zu den Waren, die wir liefern, auch das Geld für die Bezahlung gleich mitliefern müßten. Das ist nicht so. Gerade das, was wir international etablieren, nämlich die Quotenerhöhung wie auch der Weg über den IWF, führt eben dazu, daß nicht deutsche Devisenreserven in den Kreislauf einbezogen werden. Dennoch ist das Sicherheitsnetz, der Solidaritätsfonds, der Kissinger-Fonds, eine letzte Zugriffsmöglichkeit, der auch wir uns stellen wollen. Wir sagen, es kann sein, daß das gar nicht in Kraft tritt, und meinen damit, daß in der Tat vorher die Länder ihre eigenen Anstrengungen unternommen haben müssen.
Herr Köhler, lassen Sie mich Ihnen einige Zahlen nennen, um die Gefährdung der Stabilität in der Welt, soweit man dieses Wort überhaupt benutzen kann, angesichts der weltweiten Inflationierung, die um uns herum, nicht innerhalb unseres Landes, stattfindet, deutlich zu machen: Der Welthandel hat von 1969 bis 1973 um 38 % zugenommen. Er hat dann 1974 um 30 % zugenommen, dabei nur 6 % real; der Rest war inflationär bedingt. Er wird 1975, so schätzen wir, nominal um 25 % zunehmen - wiederum mit einem großen Inflationsteil. Wenn Sie das zusammenrechnen, dann hat der Welthandel in dem Zeitraum, für den jetzt im nachhinein Quoten erhöht werden, um mindestens 90 % zugenommen. Wenn Sie dem das gegenüberstellen, was wir an Quotenanhebung vorgenommen haben, so kann man in der Tat trotz eines Beschlusses, den wir gern niedriger gehabt hätten - nicht von einem Beitrag zur Weltinflation sprechen. Außerdem macht die Aufstockung nicht einmal 5 0/o der gegenwärtigen interBundesminister Dr. Apel
nationalen Liquidität aus. Ich meine also, wir sollten hier die Dinge nüchtern und in der richtigen Perspektive sehen.
Was die Goldreserven anlangt, so sind wir in diesem Hause - so glaube ich weitgehend einer Meinung. Wir möchten nicht, daß hier zusätzliche Ungleichgewichte - sei es zwischen den Entwicklungsländern und den Industrienationen, seien es Ungleichgewichte in bezug auf die Preisstabilität eingebaut werden. Im übrigen sehen wir im nachhinein die Richtigkeit des Entschlusses meines Amtsvorgängers, mit dazu beizutragen, daß wir zu floatierenden, zu fließenden Wechselkursen kommen, weil nur dies uns die Chance gibt, uns vom internationalen Inflationszug abzuhängen. Sosehr auch ich, Herr Köhler, mit einer gewissen Besorgnis den Verfall des Dollars sehe, weil das natürlich im Rückschlag Gefährdung von Exportfähigkeit aus diesem Lande bedeutet.
Letzte Bemerkung! Trotz der Quotenveränderung behalten die USA eine Sperrminorität und die westlichen Industrienationen mehr als 60 % der Anteile und damit der Abstimmungsrechte. Es wird im IWF eine Politisierung der Debatte möglich sein, nicht jedoch eine Politisierung der Beschlüsse.
Ich bedanke mich für diese Debatte. Ich darf ihr entnehmen - auch der Rede des Sprechers der Opposition , daß Sie die Grundlinien unserer Weltwährungspolitik billigen, daß Sie davon ausgehen, daß wir auf diesen Grundlinien Ende Februar den OECD-Fonds abschließen. Wir werden Sie weiterhin informieren, weil Weltwirtschaft und Entwicklungen in der Weltwirtschaft bei dem großen Exportanteil, den wir haben, zentrale Bedeutung für die Beschäftigung in diesem Lande haben.
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