Heidemarie Lüth (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich bedanke mich ganz
ausdrücklich dafür, daß ich als Vorsitzende des Petitionsausschusses schon an dieser Stelle und nicht eventuell als letzte sprechen darf.

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Zum Jahresbericht 1998 sagte Kollege Wilhelm eben:
recht verspätet. Auch die Bremer Initiative nennt es so.
Wir haben den heutigen Tag ganz bewußt gewählt, und
wir sind dankbar, daß die Debatte heute wirklich stattfinden kann, weil wir von dem Glanz des gestrigen
Abends ein bißchen in den Saal dieses Parlamentsgebäudes scheinen lassen wollten. Wir meinen, daß dieses
Scheinen im Parlament für den Petitionsausschuß eine
gute Angelegenheit ist. 50 Jahre sind immerhin ein
schönes Alter. Soziologisch gesehen, ist der Petitionsausschuß eigentlich eine junge Alte.

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Das ist er tatsächlich. Kompetent, kämpferisch und
ideenreich setzen sich die bisher mehr als 400 Mitglieder dieses Ausschusses seit 1949 für Belange der Petentinnen und Petenten ein. Die Ergebnisse der Arbeit der
Ausschußmitglieder des Jahres 1998 sind Grundlage
dieses Jahresberichtes.

Die Gesamtzahl der behandelten Petitionen betrug
21 237 - eine Arbeitsleistung, die von den Abgeordneten nicht allein zu bewältigen war und auch niemals allein zu bewältigen ist. Daher gilt mein Dank auch ganz
besonders den Kolleginnen und Kollegen im Ausschußdienst, die mit größtem Engagement, mit viel solidem
Wissen und mit vielfältigen Ideen diese unsere Leistungen, die wir hier darstellen können, überhaupt erst möglich gemacht haben.

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5 292 Petitionen gingen zum Bereich Arbeit und
Sozialordnung ein - ein Signal zum Nachdenken über
die Wirkung der von uns beschlossenen Gesetze. Ich
darf daran erinnern: Es handelte sich um das Rentenreformgesetz, das für 1999 beschlossen war. Es handelt
sich um die Regelung des Wachstums- und Beschäftigungsgesetzes, das Frauen ein höheres Renteneintrittsalter bescherte und gleichzeitig die Altersrente für langjährig Versicherte und Arbeitslose entsprechend anhob.
Es brachte Schwierigkeiten für die Erwerbsunfähigkeitsrentner.

1 300 Eingaben aus den neuen Ländern betrafen das
Renten-Überleitungsgesetz und Überführungslücken.
Diese Eingaben will ich nicht unerwähnt lassen. Einige
davon wurden jetzt durch die Möglichkeit auf Grund des
Bundesverfassungsgerichtsurteils verändert.

1 938 Petitionen betrafen den Geschäftsbereich des
BMI. Auch dies möchte ich ganz besonders hervorheben. Im vergangenen Jahr wandten sich recht viele Petentinnen und Petenten - abgelehnte Asylbewerber aus
dem Kosovo -, noch bevor wir im Bundestag über die
dortigen Ereignisse gestritten haben, an den Ausschuß,
und zwar mit dem Signal, daß sie einen Asylantrag gestellt haben und auf Grund der bestehenden Lage Asyl
haben wollen. Des weiteren wandten sich Flüchtlinge
aus Bosnien-Herzegowina an uns, aber auch Eingaben
aus dem Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts, der Einbürgerung und der doppelten Staatsbürgerschaft erreichten den Ausschuß. Nicht zu vergessen: Viele, die
noch die Möglichkeit haben wollen, über das Vertriebenengesetz als Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler
anerkannt zu werden und nach Deutschland zu kommen,
wenden sich an uns.

Was signalisieren eigentlich diese schlichten Zahlen?
Petentinnen und Petenten wenden sich häufig schon
während der politischen Debatten zu Gesetzesverfahren
an den Petitionsausschuß. Nicht nur die mit den Themen
befaßten Fachausschüsse und die Fraktionen, sondern
alle Abgeordneten des Hohen Hauses erhalten Kenntnis
davon, wenn Petitionen als Material oder den Fraktionen
zur Kenntnis überwiesen worden sind. Im vergangenen
Jahr lautete der Beschluß 412mal „Material“ und 47mal
„den Fraktionen zur Kenntnis“. Wie ernst nehmen wir
diese Überweisungen, und wie ernst nehmen wir damit

Helmut Wilhelm ({3})

eigentlich auch die Beschlüsse des Bundestages? Wie
oft wird in den Fachausschüssen tatsächlich über die
überwiesene Petition so sachlich und so intensiv beraten,
wie wir es im Petitionsausschuß tun? „Den Fraktionen
zur Kenntnis“ ist eigentlich ein ungeheuer hohes Votum,
weil hierdurch dem Gesetzgeber etwas direkt zur Kenntnis gebracht wird. Für meine Fraktion gibt es da - ich
darf schlicht sagen - entscheidende Reserven. Aber bei
Ihnen ist das sicherlich alles ganz anders, wenn die Petitionen zu Ihnen in die Fraktionen kommen.

Aus den Anträgen kann jedenfalls in den seltensten
Fällen abgelesen werden, daß eine Petition Grundlage
einer parlamentarischen Initiative ist. Dennoch gab es
im vergangenen Jahr 3 588 Legislativpetitionen zu
Fragen der Verwaltung, 2 645 zu Finanzfragen und
über 1 000 zur Sozialversicherung und weiteren Fragen.

Wir sind also schon längst nicht mehr der Kummerkasten der Nation. Vielmehr machen selbstbewußte,
politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger sachlich
von ihrem verfassungsmäßig verbrieften Recht Gebrauch. Sie wollen sich ganz bewußt in Politik einmischen. Hier jedenfalls gibt es keine Politikverdrossenheit. Sie erfassen ihr Recht auf Petitionen als Bindeglied
zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Bundestag
als direkte Teilhabe an Politik.

Wenn sich Politik daran orientieren soll, wie die
Menschen heute leben wollen, dann ist die Kenntnis von
dem, was Menschen im Wege der Petition an den Bundestag herantragen, für uns von besonderer Bedeutung.
Im vergangenen Jahr hat der Bundestag auf Empfehlung
des Petitionsausschusses achtmal zur Berücksichtigung
und 61mal zur Erwägung überwiesen. Angesichts über
21 000 behandelter Petitionen werden Sie sicherlich
auch sehen, daß wir mit den höchsten Voten sehr sparsam umgegangen sind. Um so erstaunlicher ist es nach
wie vor für mich, daß keiner dieser Berücksichtigungsbeschlüsse und nur 20 Erwägungsbeschlüsse verwirklicht wurden.

Machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der
damaligen Regierungsbank, aber auch Sie, die Sie heute
hier sitzen, sich auch einmal klar, wie schwer es uns
fällt, wenn wir einem Petenten oder einer Petentin gerade den Beschluß „zur Erwägung überwiesen“ übermittelt haben, sechs Wochen später sagen zu müssen: Die
Regierung will diesen Beschluß des Bundestages aber
nicht umsetzen. Diese Petentinnen und Petenten haben
dann erst einmal die Nase voll.

Daß die Ladung eines Ministers oder eines Staatssekretärs im Einzelfall hilfreich sein kann, zeigen die Anhörungen, die wir in den letzten Jahren durchgeführt haben.

Ungeachtet der Tatsache, daß Beschlüsse des Petitionsausschusses rechtlich keine Bindung entfalten, achtet
der Petitionsausschuß im Interesse einer gedeihlichen
Zusammenarbeit mit der Volksvertretung darauf, daß die
Bundesregierung alle ihr gebotenen Mittel und Möglichkeiten ausschöpft, um den ihr zur Berücksichtigung
oder zur Erwägung überwiesenen Petitionen nachzukommen. Petitionen sind und bleiben eben Gradmesser

dafür, wie sich gesetzliche Regelungen im Leben der
Bürgerinnen und Bürger auswirken.

Es ist schon mehrfach betont worden, daß die Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern in
weit größerem Maße an den Petitionsausschuß schreiben
als die aus den alten Bundesländern. Ich darf nur darauf
verweisen, daß das so ist. Ich meine aber auch, daß die
vielen Petitionen, die die Bürgerinnen und Bürger an uns
senden - ähnlich hat es Herr Nolting gesagt -, ein wirklicher Vertrauensbeweis in die Demokratie sind. Viele
Zuschriften aus den neuen Bundesländern enthalten genauso wie die aus den alten Bundesländern Vorschläge
zu Gesetzesänderungen.

({4})

Petitionswesen meint aber auch Kontrolle über die
Exekutive, im Parlament konkret durch die Opposition.
Die Koalitionsfraktionen verstehen sich eher als Unterstützer der Regierung oder auch als deren Verteidiger.
Zwar wird der Vorsitz des Ausschusses meist aus den
Reihen der Opposition besetzt, aber in den einzelnen
Angelegenheiten bemühen sich alle Ausschußmitglieder
- für diese kollegiale Zusammenarbeit möchte ich mich
an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen des
Ausschusses ganz herzlich bedanken - in der Regel um
Konsens und lassen so eher das in der Verfassung angelegte Spannungsfeld zwischen Volksvertretung und
Bundesregierung und weniger das zwischen Opposition
und Koalition erkennen.

Die Festredner des gestrigen Abends haben mich persönlich in dem Bemühen um mehr Transparenz in der
Arbeit, mehr Öffentlichkeit und stärkeres Bemühen, mit
den Petenten in direkten Kontakt zu treten, bestärkt.
Direktes Hören und Sehen sind wichtig, und unsere Befugnisrechte geben uns dazu grundsätzlich die Möglichkeit. Eine monatliche Sprechstunde, die ich als Vorsitzende ab November in Berlin anbiete, kann eine solche
Möglichkeit sein. Sie und ich brauchen ja nicht - wie
vor 1 200 Jahren Harun al Raschid - verkleidet durch
die Bundesrepublik zu laufen, wenn wir Fehler in der
Verwaltung, Lücken in den Gesetzen oder irgendeine
Not innerhalb des Volkes entdecken wollen; denn die
Petentinnen und Petenten kommen mit ihren Anliegen
zum Glück ganz bewußt zu uns.

Es ist kontraproduktiv, daß die Zahl der Ausschußmitglieder auf 29 herabgesetzt wurde. Ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob sich diejenigen, die das beschlossen haben, darüber im klaren waren, daß das heißt, etwa
1 000 Berichterstattungen zusätzlich auf diese 29 Mitglieder aufteilen zu müssen.

Ich komme zum Schluß. Im Berichtszeitraum gab es
einen durch die Bundestagswahl begründeten Wechsel
im Ausschußvorsitz. Bis November 1998 stand die
Kollegin Nickels dem Ausschuß als Vorsitzende vor. Ich
darf Ihnen, liebe Kollegin Nickels, für Ihre Arbeit, für
Ihren Mut, in der Umsetzung keinen Schwierigkeiten
aus dem Weg zu gehen, und für Ihre Ideen danken, mit
denen Sie den Ausschuß geleitet haben. Es ist schwer,
das Amt nach Ihnen zu bekleiden.

({5})