Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Frau Kollegin Pfarr hat hier darüber gesprochen, daß die Frage eines Akademiegesetzes ausschließlich Landesangelegenheit sei. Rechtlich möchte ich das gar nicht bezweifeln. Aber wir stehen hier in einer sehr umfassenden Diskussion, und so haben wir Berlin in mehreren Debatten seit März letzten Jahres - Herr Catenhusen wies darauf hin - diskutiert.
Es geht wirklich um die Frage des Wissenschaftsstandortes Berlin. Es geht um die Frage, ob seine einzigartigen Chancen in dieser politischen Situation genutzt werden können. Es geht um die Frage, ob die Möglichkeit der Brückenfunktion, die die Akademie der Wissenschaften immer als ihre besondere Aufgabe gesehen hat, hier wirklich ausgefüllt werden kann oder ob dies durch einen Akt des Landesgesetzgebers verhindert wird.
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Hier haben wir wirklich die entscheidende Frage der gesamten Wissenschaftslandschaft Berlin.
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- Ich möchte hier an die Diskussion erinnern, die wir geführt haben. Im Ausschuß und im Plenum ist gesagt worden, daß wir hier mit Problemen in Berlin nicht fertigwürden. Es wurde darüber diskutiert, ob das Hahn-Meitner-Institut eine Zukunft hat, ob Solarenergieprojekte bewilligt werden können, ob der Reaktor rechtzeitig bewilligt werden kann, ob BESSY gebaut werden kann. Bei allen diesen Fragen haben wir in einer intensiven Arbeit zwischen dem Senat des Bundeslands Berlin und der Bundesregierung ausdiskutiert, was wir hier an Lösungen finden. Ich vertraue darauf, daß das, was jetzt vom Senat gesagt worden ist, Bestand hat, daß wir hier im Mai beispielsweise die Genehmigung für den Forschungsreaktor mit einem entsprechenden Sofortvollzug haben nach dem, was das Genehmigungsverfahren leisten kann.
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Aber wenn wir den Standort Berlins mit seinem Glanz und seiner Attraktivität insgesamt erhalten wollen, gerade in den Chancen des Umbruchs, dann gehören hierzu nicht Naturwissenschaft und Technik, sondern ganz genauso die Geisteswissenschaften.
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Frau Kollegin Pfarr, ich folge hier nicht Ihrem Argument, daß wir hier hinreichende andere Institutionen hätten. Wir haben hier genügend - die Kollegen aus dem Forschungsausschuß kennen dies aus jahrelangen Debatten - über die Frage diskutiert, wie hier im Querschnitt Probleme angegangen werden können, wo wissenschaftliche, technische und politische Entscheidungen Orientierungswissen von den Geisteswissenschaften brauchen. Was hier an interdisziplinärer Arbeit in der neuen und einzigartigen Gründung der Akademie der Wissenschaften angelegt worden ist, hat Herr Kollege Gerhardt in einer zutreffenden Weise beschrieben, nämlich die Möglichkeit, in einer Weise, wie es die Universitäten - erst recht nicht unter den Bedingungen der Überlast - nicht leisten können, über die Disziplinen hinweg Probleme des Alterns anzugehen, Umweltstandards zu verstehen, die Frage der Solarenergie und ihrer Integration in wissenschaftlich-technische Systeme aufzuarbeiten, die Möglichkeiten der Einheit der Wissenschaft von Grund auf zu durchdenken.
Hier ist also die Akademie der Wissenschaften nicht etwas, was beliebig ersetzt werden könnte, sondern in ihrem eigenen Recht und ihrer eigenen Qualität kann sie allein eine Leistung bringen, die wir ihr zugetraut haben, die sie sich selbst zugetraut hat und die wir auch zu unterstützen bereit sind.
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Herr Catenhusen, Sie hatten an einer Stelle Ihrer Rede - ich habe jetzt leider nur handschriftlich mitschreiben können, ich würde gern im Protokoll nochmal nachlesen, wie Sie genau formuliert hatten - einen Zungenschlag, der mir ein wenig unheimlich ist.
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Wenn Sie so sprechen, als ob eine unterstellte Gesinnung von Wissenschaftlern Maß für Wissenschaft und Wissenschaftlichkeit sei, dann sind wir hier in einem Bereich, wo die Diskussion endet, denn der Anspruch der Freiheit der Wissenschaften ist in der Tat, daß ihre Qualität und ihre Brillianz Maßstab sind, nicht aber eine unterstellte Gesinnung Maßstab für ihre Förderung oder gegebenenfalls bei Auflösung der Institution ist. Hier ist man jenseits der Grenzen dessen, was ein vernünftiger Umgang mit Wissenschaft erlaubt.
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Was kann in diesen Wochen getan werden? Es ist ganz offenkundig, daß wir trotz des Angebots, das Hessen hier wiederholt hat, in Berlin einen ausgezeichneten Standort hätten. Wir haben vor zwei Tagen in Ost-Berlin mit Kollegen aus der Humboldt-Universität, aus der Akademie der Wissenschaften geBundesminister Dr. Riesenhuber
sprochen, deren Hunger nach einem Gespräch mit allen wissenschaftlichen Partnern, die sie finden können, beeindruckend ist.
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Ich glaube, daß das, was Albach vorgeschlagen hat, eine gemeinsame Kommission der Akademie der Wissenschaften in Berlin und der Leibniz-Akademie in Ost-Berlin, ein ganz ausgezeichneter Vorschlag ist, und ich hoffe sehr, daß sich diese Gespräche so fruchtbar und tragfähig entwickeln, wie sich das jetzt hier zeigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte schließlich die Überlegung zu einer privatrechtlichen Form aufgreifen. Ich bin bereit, über alles nachzudenken, was der Sache dient, aber wir müssen von dem ausgehen, was Akademien in klassischer Weise sind. Sie haben eine Tradition als Institutionen der Länder, sie sind als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisiert, sie haben in dieser Tradition als öffentlich-rechtliche Körperschaften ihre Rolle in unserem Wissenschaftssystem, nicht etwa als private Organisationen, sondern in dem Maß an Freiheit und den Voraussetzungen, auch im Finanziellen, die der Staat schaffen kann.
Wenn hier der Berliner Senat bei einer solchen Körperschaft einen neuen Weg sucht, bin ich bereit, über jede Möglichkeit zu sprechen, um eine gute Sache zu erhalten und weiterzuentwickeln. Ich würde gerne hören, welche Vorschläge der Senat von Berlin in ein Gespräch bringt. Es ist die Sache des Senats, der in der Weise, wie Frau Pfarr es beschrieben hat, Zuständigkeiten hat und Zuständigkeiten auf sich selbst bezogen hat.
Wir sind bereit - wir haben das in den vergangenen Jahren bewiesen - , alles zu tun, was wir können, um die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Berlin zu erhalten, und zwar in Geisteswissenschaften, in Naturwissenschaften, in der Technik, aber auch in ihrem Zusammenspiel in einem System, das nur zu einer gesamten Verantwortung führt.
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Herr Briefs, ich kann hier nicht diese bornierte High-Tech-Begeisterung, die Sie festgestellt haben, erkennen. Ich kann feststellen, daß nur an wenigen Stellen mit einer solchen Sorgsamkeit und so umfassend an Querschnittsprobleme von Naturwissenschaften und Technik in einer sehr sensiblen Gesellschaft herangegangen wird wie dort. Ich hätte eigentlich erwartet, daß diese Fragen gerade von Ihnen, von den GRÜNEN, unterstützt werden. Sie sind dies hier eindeutig angegangen. Ich möchte insofern dem, was Herr Gerhardt gesagt hat, nichts hinzufügen.
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Ich möchte doch sehr herzlich bitten, daß sich der Senat in Berlin überlegt, welche Möglichkeiten wir schaffen können. Wir haben hier finanziert, und wir sind auch bereit, weiterhin mitzufinanzieren. Die Möglichkeiten, die wir bis jetzt erkannt haben, lagen in der Projektfinanzierung. Hier sind wir in einer bekannten Weise großzügig herangegangen. Wir sind dazu auch in Zukunft bereit.
Alles, was die Möglichkeit gibt, die Akademie in Berlin weiterzuerhalten, weiterzuentwickeln und zu einem glanzvollen Ausweis des Wissenschaftsstandortes Berlin zu machen und als Signal von Freiheit und Liberalität, wie es Berlin immer als Signet getragen hat, auszuweisen, werden wir gerne unterstützen. Eine solche Freiheit ist immer eine Freiheit für alle. Nicht nur Linke haben Rechte.
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Insofern sollte sich die Bereitschaft des Senats von Berlin zu Freiheit und Liberalität erweisen.
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