Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Die Sitzung ist eröffnet, meine Damen und Herren.
Kollege Sieler feiert heute seinen 60. Geburtstag. Ich gratuliere ihm im Namen des Hauses sehr herzlich und wünsche alles Gute.
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Nun zu den Amtlichen Mitteilungen.
Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes ist der frühere Kollege Biehle als stellvertretendes Mitglied ausgeschieden. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt als Nachfolger Herrn Abgeordneten Lintner vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Herr Kollege Lintner als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß bestimmt.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bittet, die beiden Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie der SPD zur Bekämpfung der Umweltkriminalität ihm nachträglich zur Mitberatung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall und somit beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Rolle des Umweltschutzes im Staatsvertrag ({1})
2. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen - Drucksache 11/6337 3. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2}): Sammelübersicht 163 zu Petitionen - Drucksache 11/7095 4. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3}): Sammelübersicht 164 zu Petitionen - Drucksache 11/7157 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4}): Sammelübersicht 165 zu Petitionen - Drucksache 11/7158 6. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 11/4306, 11/7235 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes - Artikel 5 - Gesetz über den Bundesnachrichtendienst ({5}) - Drucksache 11/7262 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Rust, Such und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sicherheitsprobleme der Informations- und Kommunikationstechniken - Schutz von Individuum und Gesellschaft - Drucksache 11/7246 8. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Parlamentarische Kontrollkommission - Drucksachen 11/7245, 11/7272 9. Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Auswärtigen Dienst ({6}) - Drucksachen 11/4756, 11/7242, 11/7243 10. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen - Drucksachen 11/6374, 11/7258 11. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen ({7}), Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Niegel, Dr. Jobst, Sauter ({8}), Schartz ({9}), Freiherr von Schorlemer, Borchert, Fellner, Hornung, Dr. Göhner, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz ({10}), Link ({11}), Dr. Meyer zu Bentrup, Scheu, Frau Schmidt ({12}), Schmitz ({13}), Frau Will-Feld und Genossen und der CDU/CSUFraktion sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse ({14}) - Drucksachen 11/6643, 11/7236 12. Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen ({15}), Dr. Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Niegel, Sauter ({16}), Schartz ({17}), Freiherr von Schorlemer, Rossmanith, Borchert, Fellner, Hornung, Dr. Göhner, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz ({18}), Link ({19}), Dr. Meyer zu Bentrup, Brunner, Frau Schmidt ({20}), Schmitz ({21}), Frau Will-Feld und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Milchaufgabevergütungsgesetzes - Drucksache 11/7253 13. Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Dr. Hoffacker, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen ({22}), Dr. Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Niegel, Sauter ({23}), Schartz ({24}), Freiherr von Schorlemer, Borchert, Fellner, Hornung, Dr. Göhner, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz ({25}), Link ({26}), Dr. Meyer zu Bentrup, Brunner, Frau Schmidt ({27}), Schmitz

Präsidentin Dr. Süssmuth
({28}), Frau Will-Feld und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes sowie eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes - Drucksache 11/7254 14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte - Drucksachen 11/6324 Nr. 2.30, 11/7232 15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({30}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung ({31}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({32}) Nr. 1612/88 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft - Drucksachen 11/4874 Nr. 2.2, 11/7263 -
16. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes - Drucksachen 11/6910, 11/6948, 11/7282 -
17. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler ({33}) - Drucksachen 11/6937, 11/7189, 11/7280 -
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({34}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Neuregelungen für Übersiedlerinnen und Übersiedler - Drucksachen 11/6381, 11/7280 18. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götte, Erler, Büchner ({35}), Diller, Faße, Gerster ({36}), Ibrügger, Kolbow, Koschnick, Dr. Kübler, Leonhart, Müller ({37}), Pauli, Dr. Pick, Reimann, Dr. Scheer, Scherrer, Sielaff, Terborg, Weyel, Adler, Weiler, Bahr, Fuchs ({38}), Horn, Dr. Klejdzinski, Dr. Soell, Stobbe, Verheugen, Voigt ({39}), Dr. von Bülow, Dr. Böhme ({40}), Opel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Flugverbot während des C-WaffenAbtransports - Drucksache 11/7261 -
19. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Aussetzung des für den Sommer 1990 geplanten Abzugs US-amerikanischer C-Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland
Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden, soweit es zu einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist.
Außerdem ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 4 g - Bericht des Wahlprüfungsausschusses - erst am Freitag ohne Aussprache aufzurufen. Die Tagesordnungspunkte 19a und 19b sollen ohne Aussprache überwiesen werden.
Sind Sie mit den Ergänzungen und den Änderungen der Tagesordnung einverstanden? - Auch das ist ohne Widerspruch beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 g sowie 19a und 19b auf: 3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - ({41})
- Drucksache 11/7101 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({42})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umwelthaftungsgesetzes - UmweltHG
- Drucksache 11/7104 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({43})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes
- Drucksache 11/6383 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({44})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jobst, Fischer ({45}), Bauer, Rauen, Frau Augustin, Börnsen ({46}), Breuer, Carstensen ({47}), Eigen, Dr. Grünewald, Haungs, Frau Karwatzki, Lenzer, Maaß, Magin, Oswald, Pesch, Schartz ({48}), Schneider ({49}), Schreiber, Dr. Schroeder ({50}), Dr. Schwörer, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Dregger, Dr. Bötsch und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Weng ({51}), Gries, Kohn, Richter, Zywietz, Mischnick und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines 4. Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes ({52})
- Drucksache 11/6735 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({53}) Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ({54})
- Drucksache 11/7030 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({55})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Augustin, Austermann, Böhm ({56}), Börnsen ({57}), Bohlsen, Carstensen ({58}), Dörflinger, Eigen, Engelsberger, Dr. Fell, Fischer ({59}), Frau Geiger, Gerstein, Gerster ({60}), Glos, Dr. Göhner, Günther, Harries, Haungs, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Hinsken, Höffkes, Hörster, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Jung ({61}), Kalb, Kalisch, Dr.-Ing. Kansy, Keller, Krey, Kroll-Schlüter, Dr. Kunz ({62}), Lenzer, Lintner, Louven, Lowack, Lummer, Magin, Marschewski, Oswald, Pesch, Regenspurger, Rossmanith, Roth ({63}), Ruf, Sauter ({64}), Frau Schätzle, Schartz ({65}), Schmidbauer, Schneider ({66}), Freiherr von Schorlemer, Schulze ({67}), Seesing, Spilker, Susset, Dr. Uelhoff, Graf von Waldburg-Zeil, Werner ({68}), Wilz, Frau Dr. Wisniewski, Wissmann, Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Baum, Bredehorn, Cronenberg ({69}), Dr. Feldmann, Grünbeck, Heinrich, Dr. Hoyer, Kohn, Paintner, Rind, Dr. Solms, Dr. Weng ({70}), Wolfgramm ({71}), Frau Würfel, Zywietz und der Fraktion der FDP
Förderung von Zukunftsenergien
- Drucksache 11/7169 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({72})
Finanzausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brück, Bindig, Bernrath, Esters, Großmann, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Kißlinger, Klose, Luuk, Dr. Niehuis, Niggemeier, Oostergetelo, Dr. Osswald, Schanz, Schluckebier, Schröer ({73}), Terborg, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Änderung der EG-Nahrungsmittelhilfepolitik
- Drucksache 11/5656 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({74})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
19. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1990
- Drucksache 11/6787 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({75}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hillerich und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einrichtung eines 8. Förderungsschwerpunktes „Mädchen und Frauen" für Modellversuche der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung ({76})
- Drucksache 11/5713 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({77})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Es handelt sich um Überweisungen im vereinf achten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 11/6787 soll zusätzlich zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 f sowie den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
4. Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften ({78})
- Drucksache 11/6341 -1. Beschlußempfehlung und 1. Bericht des
Finanzausschusses ({79})
- Drucksache 11/7230 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Faltlhauser Dr. Wieczorek
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b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes gemäß Artikel 104 a Abs. 4 GG für Investitionen zur vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern
- Drucksache 11/6750 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({81})
- Drucksache 11/7109 16758