Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Frau Dr. Enkelmann, eine Anmerkung zu Ihrer Vorbemerkung: Damit befassen wir uns schon. Das macht Sorgen. Wir gehen mit diesem Thema sehr sorgfältig um.
Dies hat bereits die Vorgängerregierung im Jahre 2003
mit der Einführung der Grundsicherung getan, und das
tut die jetzige Koalition dadurch, dass sie die Armutsund Reichtumsberichterstattung fortschreibt. Das ist im
Koalitionsvertrag so niedergelegt.

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- Ich habe Ihnen gerade gesagt: Wir arbeiten daran.

Man kann sich dabei nicht einfach nur auf eine statistische Erhebung und Bewertung konzentrieren, sondern
wir müssen auch darüber sprechen, wie es mit den Teilhabechancen, der Bildung und der Arbeit aussieht. Im
Dritten Armuts- und Reichtumsbericht wird ein umfassendes Bild beschrieben. Das zeigt, dass die Bundesregierung auch bei diesem Thema an entsprechenden
Antworten arbeitet.

Sie wissen auch: Es ist völlig klar, dass das Einkommen im Alter ein Spiegelbild des Einkommens in der Erwerbsphase ist. Das heißt, wir müssen alles dafür tun,
dass es für die Menschen, die sich in der Erwerbsphase
befinden, Bildung und Arbeit zu fairen Bedingungen
gibt.

Deswegen hat diese Bundesregierung erstens einen
entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dabei geht es
darum, wie wir beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit
den Mindestlöhnen umgehen und anhand welcher Kriterien dieses Gebiet weiterentwickelt wird, sodass die Tarifvertragsparteien Mindestlöhne für die Menschen und
Branchen regeln können, die wollen, dass dieses Gesetz
Anwendung für sie findet.

Zweitens haben wir eine Reform für das Gesetz über
die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vorgelegt, um auch die Branchen zu erfassen - über einen
Ausschuss geregelt -, die nicht unter das Arbeiternehmer-Entsendegesetz fallen, um zu gewährleisten, dass
die Menschen fair und anständig entlohnt werden.

Drittens halten wir weiterhin daran fest, konkrete Impulse zu geben, damit Deutschland auf dem Wachstumspfad bleibt. Dies haben wir mit dem 25-Milliarden-EuroInvestitionsprogramm getan, was mit dazu beiträgt, dass
Arbeit und Beschäftigung in den verschiedenen Investitionsfeldern - Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, CO2-Gebäudesanierung - entstehen. Das sind nur ein
paar kleine Punkte.

Viertens hat diese Regierung in den letzten sechs bis
sieben Monaten Programme für den Bereich des Arbeitsmarktes beschlossen, die gut bis zu 400 000 Menschen
betreffen, die es aufgrund ihrer persönlichen Situation
und besonderer Vermittlungshemmnisse besonders schwer
haben, Arbeit zu bekommen. Das sind die bis zu
100 000 Menschen, die im Rahmen des Kommunalkombi-Programms entlohnt werden, das sind die bis zu
100 000 Menschen, bei denen es große Vermittlungshemmnisse gibt, das sind die 100 000 Menschen, die
hinsichtlich der Ausbildung jetzt eine zweite Chance bekommen, das sind die 40 000 jungen Menschen, für die
wir zusätzliche Einstiegsqualifizierungsplätze entwickelt
haben, das sind die 23 000 Plätze für junge Menschen, bei
denen es hinsichtlich eines Ausbildungsplatzes schwere
Vermittlungshemmnisse gibt, das sind die 4 000 Menschen, die wir im Bereich der Behindertenpolitik fördern
- 500 Ausbildungsplätze, 1 000 Plätze für Menschen mit
besonderen Behinderungen und 2 500 Plätze für Integrationsfälle -, usw.

Ich habe diese Zahlen nur deshalb genannt, damit
deutlich wird, dass diese Bundesregierung sehr viel Wert
darauf legt, Beschäftigung zu organisieren und auch denen zu helfen, die besondere Schwierigkeiten haben,
damit sie in der Erwerbsphase Arbeit und ein gutes Einkommen haben. Das ist die beste Sicherung gegen Altersarmut.

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- Dazu gehört auch der Bereich der Kinderarmut. Ich bin
Ihnen sehr dankbar, dass Sie auch daran noch einmal erinnern. Im Übrigen wird durch die Pressemitteilung des
Statistischen Bundesamtes sehr deutlich, dass gerade die
Erwerbsfähigkeit und die Ausbildung ein ganz zentrales
Risikopotenzial bergen. Wenn man keine Arbeit und
keine Ausbildung hat, dann ist das Risiko, arm zu sein,
besonders hoch.

Ich habe gerade etwas zu den Ausbildungsplätzen
gesagt. Die Integration von Jugendlichen ist das eine.
Das andere ist, mit den besonderen Vermittlungs- und
Kinderbetreuungsaktivitäten der Bundesregierung, der
Schaffung von Ganztagsschulplätzen und der Schaffung
von Krippenplätzen dafür zu sorgen, dass Alleinerziehende Arbeit finden, sodass auch die Kinder dieser Eltern aus der Kinderarmut herauskommen.

Daneben arbeitet diese Bundesregierung an einem
Konzept, die bisher schon herbeigeführte Regelung,
nach der 140 000 Kinder sozusagen über ihre Eltern vom
Kinderzuschlag profitieren, auszuweiten. Außerdem
denken wir über einen Erwerbstätigenzuschuss nach.

Es ist sehr kompliziert - auch der Komplex Arbeitslosengeld II muss berücksichtigt werden -, dies jeweils
zu berechnen. Unsere Absicht ist es, über diesen Weg
- Kinderzuschlag und Erwerbstätigenzuschlag - die
Schwelle ins Arbeitslosengeld II für diese Menschen erheblich zu erhöhen, sodass die Kinder aus der Armut herauskommen.

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