schmidt (NA), 1977-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reihen des Bundestages haben sich am vierten Tag der Debatte ein bißchen gelichtet. Der erste war im Dezember und jetzt haben wir schon den dritten Tag der Debatte im Januar. Vielleicht ist das Debattebedürfnis doch ein wenig überschätzt worden.
Ich will das aber nicht im Unterton des Vorwurfs bemerken, sondern muß gleich einräumen, daß z. B. der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion wie andere Kollegen und auch ich die Absicht haben und uns verpflichtet fühlen, zum Abschiedsempfang, der zugleich ein Geburtstagsempfang ist, zu Bischof Kunst zu gehen, der seinen 70. Geburtstag feiert.
Vielleicht darf ich die Gelegenheit nutzen, etwas zu sagen, wovon ich glaube, daß es auf allen Seiten ähnlich empfunden wird. Ich bin zufällig derjenige, der heute morgen darauf zu sprechen kommen darf.
Bischof Kunst hat fast seit der Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland das politische Geschehen hier in Bonn als Vertreter seiner Kirche begleitet. Er ist in diesen 27 Jahren all denen, die politische Verantwortung getragen haben, gleich, welcher parteilichen Zugehörigkeit, ein stets vertrauensvoller Partner gewesen. Ich denke, wir alle haben Anlaß, ihm heute angesichts des bevorstehenden Ausscheidens aus seinem Amt sehr herzlich zu danken und ihm fürderhin Glück zu wünschen.
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Ich bin dankbar, daß einige Kollegen mir ermöglicht haben, in diesem Augenblick der Debatte zu sprechen, was dem Oppositionsführer die Möglichkeit läßt, zu replizieren, bevor auch er das Haus verlassen muß. Ich habe mich zu Wort gemeldet, um auf einige Bemerkungen der gestrigen und der heutigen Debatte einzugehen.
Heute morgen hat sich Herr Abgeordneter Dregger mit einer Bemerkung beschäftigt, die ich nach meinem Besuch in Spanien gemacht habe und in der ich davon sprach, daß die KP in Spanien Bestandteil des politischen Spektrums sei.
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- Nein. Des „demokratischen" Spektrums habe ich nicht gemeint. Falls da ein Sprechfehler vorgelegen haben sollte, täte es mir leid. Ich kann das im Augenblick nicht kontrollieren. Was ich meine - Herr Dregger, damit wir uns richtig verstehen -, ist dies: Sie ist ein Bestandteil des politischen Spektrums. Ich bin allerdings der Meinung - nicht nur für Spanien -, daß es viel besser ist, solche Parteien zählbar durch die Zahl der Wählerstimmen und der Abgeordnetenmandate, die sie erringen, im Parlament zu haben denn als angeblich gewaltige Gruppe im Untergrund, die sich zugleich als Märtyrer und als Anwalt wahrer Demokratie gebärdet. Das ist meine Meinung.
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Falls es irgendwo ein sprachliches Mißverständnis oder einen Übermittlungsfehler gegeben haben sollte, tut es mir leid. Dies ist das, was ich meine.
Ich möchte nun einige Worte zu Themen sagen, die der Abgeordnete Biedenkopf berührt hat. Herr Kollege Friderichs ist gestern schon darauf eingegangen. Es bleibt noch einiges zu sagen übrig. Zunächst - vielleicht kann man das Herrn Professor Biedenkopf übermitteln - herzlichen Glückwunsch zu einer sehr wirksamen Jungfernrede hier im Bungestage. Herr Biedenkopf ist nun seit zwei Tagen kein Generalsekretär mehr. Er ist bloß noch - ({3})
- Wie? Ah, ich sehe, Sie freuen sich darüber, daß er es noch acht Wochen ist. Also gut. Er will es nicht - ({4})
- Vier Jahre.
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- Ich will mich korrigieren und sagen: Seit zwei Tagen wissen wir, daß Herr Biedenkopf kein Generalsekretär mehr sein will. Er ist im Augenblick nur noch General, d. h. ein General, der um die Truppen erst noch ringt, die sich hinter ihm scharen sollen. Das kann ja dem General durchaus gelingen. Andere


Generale und Generalisten müssen aufpassen, daß ihnen die Truppen nicht abgezogen werden.
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Mir liegen ein paar Punkte am Herzen, die Herr Biedenkopf hier aufgebracht hat. Herr Biedenkopf hat sich - worüber sich schon Herr Friderichs mit Recht mokiert hat - über eine Passage [Ziffer 36] der Regierungserklärung hinsichtlich der Transfereinkommen lustig gemacht. Er hat - und das ist bei der intellektuellen Brillanz, die diesem Kollegen eignet, besonders schwer anzukreiden - an dieser Stelle zwei entscheidende operative Bestandteile der Regierungserklärung beim Zitieren fortgelassen, nämlich daß die Regierungserklärung sagt, es müßten die unkoordinierten Einkommensgrenzen bei einer Reihe von Gesetzen, die ja die Transfereinkommen regeln, geprüft werden. Diese Aussage ist ja wohl wahr: In den vielen Gesetzen über Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergeld, BAföG - und wie das alles heißt - die im Laufe der Jahre und Jahrzehnte entstanden sind, sind alle Einkommensgrenzen jeweils so festgelegt, wie es in dem Augenblick, als das betreffende Gesetz gemacht wurde, vernünftig erschien; sie stimmen hinten und vorn nicht miteinander überein und führen zu verzerrenden und verzerrten Ergebnissen im Einzelfall, wenn man die eine Familie mit der anderen vergleicht, die im Grunde in vergleichbaren Lebensumständen lebt, aber ganz verschieden behandelt wird. Das ist einer der Punkte, die in der Regierungserklärung stehen. Herr Biedenkopf hat ihn beim Zitieren verschwiegen und sich im übrigen darüber lustig gemacht.
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- Nein, nein. Sie wissen schon, daß ich in diesem Punkte recht habe, Herr Vogel. So was darf man hier nicht durchgehen lassen.
Er hat dann an anderer Stelle die erstaunliche Behauptung aufgestellt, wir hätten systematisch alles getan, um dem Mittelstand die Altersvorsorge zu erschweren. In Wirklichkeit ist es doch so, daß diese Koalition z. B. für den bäuerlichen Mittelstand die ganze Agrarsozialpolitik überhaupt erst geschaffen hat.
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Es ist doch unerhört, so etwas zu sagen. Es war diese Koalition, die die staatliche Sozialversicherung, die Rentenversicherung, für den Mittelstand geöffnet hat. Wie viele Hunderttausende machen davon Gebrauch!
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- Ja, Herr Franke, Sie haben mitgewirkt. Das will ich ja nicht leugnen.
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- Nun lassen Sie mich einmal reden. Herr Biedenkopf muß bei aller Brillanz der Diktion dann aber noch dieselbe Redlichkeit aufbringen, die ein anderer Ihrer Redner gestern aufbrachte. Auf den komme ich ausführlich zurück, weil er mich durch seinen zwar sehr polemischen, aber in der Substanz interessanten Vortrag beeindruckt hat. Das war Herr Katzer. Herr Biedenkopf muß die Mitwirkung aller drei Seiten richtig einstufen. Es ist doch in Wirklichseit so, daß die Öffnung der Sozialversicherung für mittelständische und freie Berufe uns nun in der Sozialversicherung und speziell in der Krankenversicherung alter Menschen erhebliche Sorgen macht. Andere müssen doch nun für sie die Lasten mittragen, die ihrerseits viele Jahre und Jahrzehnte Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung gezahlt haben.
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