Olaf in der Beek (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohin wir auch seit Monaten schauen, das Covid-19-Virus hält die Welt in Atem. Der Klimawandel macht aber keinen Corona-Lockdown, und der globale Lockdown gefährdet die Entwicklungserfolge der vergangenen Jahrzehnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pariser Klimaziele und die globalen Nachhaltigkeitsziele dürfen auch in der Coronapandemie nicht in den Hintergrund geraten. Sie werden darüber entscheiden, in welcher Welt wir in Zukunft leben.

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Wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen müssen Hand in Hand mit dem Klimaschutz gehen, gerade in Entwicklungsländern. Alle Maßnahmen zu Bildung, Gesundheitsförderung, nachhaltigem Wirtschaften und zur Schaffung von Lebenschancen in Entwicklungsländern werden nichts nutzen, wenn wir die Folgen des Klimawandels nicht eindämmen und damit Überlebenschancen sichern.

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Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir die geeigneten Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit. Wenn wir auf 19 nationale Entwicklungsbanken, vier bilaterale Banken unterschiedlicher Größe, die global agierende Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung als regionale Bank schauen, dann zeigt uns allen diese Zerklüftung der Entwicklungsfinanzierung, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

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Der Flickenteppich der Entwicklungsfinanzierung geht auf Kosten von Effizienz, Sichtbarkeit, aber auch von Glaubwürdigkeit der EU in der Welt.

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Dass wir in der Entwicklungszusammenarbeit nicht mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, obwohl gemeinschaftlich der größte Geber von Entwicklungsmitteln die EU weltweit ist, wird der internationalen Rolle der EU nicht gerecht. Wir haben aber nicht nur unser eigenes Schicksal in der Hand, sondern müssen auch Motor für eine nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz weltweit sein. Wir sind der demokratische und humanitäre Gegenpol zu menschenrechtsfeindlichen, autokratischen Regimen, die ihren Einfluss gerade in Entwicklungsländern unerbittlich weiter ausbauen.

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Um die Wirksamkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit zu steigern, brauchen wir mehr Kooperation, und vor allen Dingen brauchen wir mehr finanzielle Mittel. Angesichts endlicher Ressourcen von staatlichem Geld müssen wir – besser gestern als heute – den Privatsektor in die Entwicklungs- und Klimafinanzierung einbeziehen. Ohne Privatinvestitionen in Entwicklungs- und Klimamaßnahmen werden weder die Pariser Klimaziele noch die globalen Nachhaltigkeitsziele erreichbar sein. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, fordern wir die Gründung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz. Lieber Herr Matern von Marschall, darüber wird seit Jahren gesprochen. Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen hätten, dann sollte Ihnen auch die KfW untergekommen sein, die mit am Tisch sitzen soll. Das alles steht da drin.

Eine solche Bank unter dem Dach der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Investitionsbank schafft ein gemeinsames Auftreten, finanziellen Mehrwert und Kontrollmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten. Mit Blick nach Brüssel, wo gerade der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU kurz vor dem Abschluss steht, wird deutlich, dass wir dringend handeln müssen. Wann, wenn nicht jetzt, ist der beste Zeitpunkt dafür, Verantwortung zu beweisen und die Entwicklungsarchitektur der EU endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wir müssen raus aus dem Klein-Klein und rein in nachhaltige gemeinschaftliche und strategische Entwicklungs- und Klimafinanzierung. Ihr Entwicklungsminister Gerd Müller fordert – das kann ich Ihnen nicht ersparen – genauso wie wir eine europäische Entwicklungsbank. Gestern hat er im Ausschuss sogar für die Unterstützung unseres Antrags geworben. Jetzt können Sie zeigen, dass Sie nicht nur den Anspruch haben, zu verwalten, sondern dass Sie tatsächlich auch Zukunft gestalten wollen.

Danke schön.

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