Willi Brase (NA), 2003-11-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Wir haben eine
Lehrstellenlücke. Wir haben nach wie vor eine Bugwelle
von jungen Leuten, die einen Ausbildungsplatz suchen.
Zudem sind viele Jugendliche in berufsvorbereitenden
Maßnahmen, wie im BFJ, im BVJ oder im BGJ. Diese
jungen Menschen wollen eigentlich nur eines: eine vernünftige, qualifizierte Ausbildung - nach Möglichkeit in
Betrieben - absolvieren.

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Ich denke, es macht Sinn, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Die Wirklichkeit aber sieht so aus - darauf wurde mehrfach hingewiesen -, dass nur noch ein
Teil der Unternehmen, die in der Lage sind, auszubilden,
auch tatsächlich ausbildet. Hier sind wir gefordert.

Der Bundeskanzler hat im März dieses Jahres in seiner Ansprache zur Agenda 2010 sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: Wenn es der Wirtschaft nicht gelingt,
genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen,
werden wir tätig werden und entsprechende Gesetze verabschieden. Ich finde, man muss den Bundeskanzler und
die Agenda an dieser Stelle genauso ernst nehmen wie in
anderen Bereichen, wo wir bereits viele Vorhaben umgesetzt haben.

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Es wundert mich schon, dass die Vertreter der Industrie
und der Verbände den Kanzler in diesem Punkt offensichtlich nicht ernst genommen haben, oder aber sie nehmen die Ausbildungsnot der Jugendlichen nicht ernst.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir nehmen das ernst und
handeln.

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Wir wollen, dass es genügend qualifizierte betriebliche
Ausbildungsstellen gibt.

Eben wurde der Vorwurf einer schleichenden Verstaatlichung erhoben. Ich finde es interessant, dass dieser
Vorwurf insbesondere von der FDP erhoben wurde. Es
muss berücksichtigt werden, dass die Bundesrepublik
Deutschland derzeit mehr als 6 Milliarden Euro für den
schulischen Teil der dualen Ausbildung ausgibt. Knapp
14 Milliarden Euro bringen die Unternehmerinnen und
Unternehmer auf. Wenn wir hier nicht aufpassen - das
gilt insbesondere für die schulischen Maßnahmen -,
kommt es in der Tat zu einer schleichenden Verstaatlichung. Dies halte ich für falsch. Wir brauchen und wollen betriebliche Ausbildungsplätze.

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Ich finde es genauso interessant, wenn einerseits Herr
Brüderle dieses kritisiert, andererseits aber die FDP vor
wenigen Wochen einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, in dem sie fordert, den Unternehmen
3 000 Euro pro Ausbildungsplatz zu geben. Wenn das
keine schleichende Verstaatlichung ist, dann weiß ich es
nicht.

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Wir wollen mit einer Umlage auch diejenigen ein
Stück weit beteiligen, die nicht oder nicht genügend ausbilden. Wir werden unsere Vorschläge sehr konsequent
umsetzen. Für uns ist die Aufrechterhaltung der Betriebsnähe wichtig. Das Geld soll nicht für rein staatliche
Aktivitäten ausgegeben werden, sondern dafür, dass betriebliche Ausbildungsplätze angeboten werden. Wir
wollen möglichst wenig Bürokratie. Unser Ziel bleibt es,
ausreichend qualifizierte betriebliche Ausbildungsplätze
zu bekommen.

Heute habe ich dazu in der „Süddeutschen Zeitung“
den Vorschlag von Herrn Stoiber gelesen, lieber die Ausbildungsvergütungen zu kürzen.

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Ich halte es für einen Witz,

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dass die betroffenen Jugendlichen auch noch selber für
die Verbesserung ihrer schlechten Situation bezahlen
sollen.

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Den jungen Leuten einen Teil ihrer Ausbildungsvergütung zu nehmen, um damit zusätzliche Ausbildungsplätze zu finanzieren, ist weder sozial noch sachgemäß.
Das lehnen wir ab.

Uns geht es darum, klarzustellen, wer die Verantwortung für ausreichend Arbeitsplätze trägt. Wir unterstützen die tariflichen Lösungen, die es gibt. Ich erinnere nur
daran, dass die chemische Industrie einen sehr guten Tarifvertrag entwickelt und umgesetzt hat. Ich werde
gleich noch etwas zur Bauwirtschaft sagen. Niemand
wird daran gehindert, seinen Beitrag zu leisten. Im Gegenteil, wir unterstützen ihn dabei.

Lassen Sie mich noch etwas zur Umlage in der Bauwirtschaft sagen, die es schon seit Jahren gibt. Ich habe
mich sehr gefreut über die Mitteilung der SozialkasseBau in Wiesbaden von vor wenigen Tagen, dass die Zahl
der bis Ende Oktober 2003 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge trotz der anhaltenden Strukturkrise in der
Bauwirtschaft erstmals höher ist als 1995.

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Sie ist im Vergleich dazu um 3,5 Prozent gestiegen. Das
ist ein gutes Beispiel dafür, welche Wirkung eine Regelung hat, die vernünftig ist und sachlich geboten ist.

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Zum Schluss möchte ich noch auf die Aussage eingehen, die man so häufig hört, Jugendliche seien nicht ausbildungsfähig, sie seien nicht ausreichend qualifiziert,
hätten schulische Probleme, seien daran selbst schuld
usw. Wer so etwas sagt, schiebt den jungen Leuten den
schwarzen Peter zu. Das akzeptieren wir nicht. Deshalb
handeln wir.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})