herlind gundelach (NA), 2016-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

begrüße sehr, dass wir heute für die konventionelle Erdgasförderung endlich einen tragfähigen rechtlichen Rahmen festlegen können, der Mensch und Umwelt sorgfältig schützt . Seit über fünf Jahren ist in Deutschland
kein Antrag auf konventionelle Erdgasförderung mit der
Anwendung der Fracking-Technologie mehr beschieden
worden . Die Gasförderung in Deutschland ist kontinuierlich zurückgegangen . Ganze angegliederte Wirtschaftszweige sind bereits weggefallen . Wir haben auch einige
Arbeitsplätze verloren, und qualifizierte Fachkräfte sind
ins Ausland abgewandert .

Ich denke, gerade nach der zuletzt gehörten Rede ist
es notwendig, einiges klarzustellen, was an Fehlinformationen gegeben wurde .

Es gab nie ein verbindliches Moratorium, auch wenn
das häufig behauptet wird. Insofern gab es auch keine Erpressungsmöglichkeiten und auch keine Erpressungsversuche, wie den erdgas- und erdölfördernden Unternehmen dauernd und auch heute wieder unterstellt wird . Die
Wahrheit ist: Es wurden auf freiwilliger Basis schlichtweg von den Unternehmen keine Anträge mehr gestellt,
da die Politik zugesagt hatte, einen neuen ordnungsrechtlichen Rahmen für die Fracking-Technologie festzulegen, der den heutigen Anforderungen gerecht wird . Und
so haben wir es damals auch im Koalitionsvertrag festgehalten: Wir wollen einen Gesetzesrahmen, mit dem wir
Erdgas in Deutschland unter ökologisch verantwortbaren
und wirtschaftlich vertretbaren Voraussetzungen fördern
können, bei dem - und das betone ich ganz besonders der Schutz des Menschen, seine Gesundheit und die Belange der Umwelt im Vordergrund stehen .

({0})

Diesen ordnungsrechtlichen Rahmen für die konventionelle Förderung, also für die Förderung des sogenannten
Tight Gas, haben wir gefunden. Er findet sich in dem vorliegenden Gesetzentwurf wieder, und er ist gut .

So haben wir beispielsweise festgelegt - jetzt kommen ein paar Fakten und keine Behauptungen -, dass die
sogenannten Frack-Fluide, also die für das Offenhalten
der Förderwege benötigten Flüssigkeiten, maximal die
Wassergefährdungsklasse 1 haben dürfen. Das ist definitiv nicht giftig . Zum Vergleich: Shampoos enthalten häufig Inhaltsstoffe der Wassergefährdungsklasse 2, und die
empfinden Sie vermutlich auch nicht als giftig.

Wir weisen ausdrücklich Schutzgebiete aus, in denen
keine Erdgas- und Erdölförderung in Zukunft erlaubt sein
soll . Diese Regelung dient vor allem dem Schutz unseres
Trinkwassers - das war ein besonderes Anliegen - bzw .
des zur Herstellung von Lebensmitteln benötigten Wassers . Die Wasserbehörden haben künftig ein Vetorecht
bei Genehmigungen; so viel zu dieser Fehlinformation .

Wir verbieten die Errichtung von Anlagen zum Einsatz von Fracking-Maßnahmen in Nationalparks und
Naturschutzgebieten . Das gilt selbstverständlich auch für
die Tight-Gas-Förderung; die nächste Fehlinformation .

({1})

Wir führen außerdem zum ersten Mal umfangreiche
Umweltverträglichkeitsprüfungspflichten ein, sodass
schon bei der Aufsuchung, also dem Schritt vor der Förderung, eine erste UVP-Prüfung durchgeführt werden

muss . So kann der gesamte Prozess der Förderung überwacht werden .

Wir regeln den Umgang mit Lagerstättenwasser neu .
Es darf künftig nur noch in jene Schichten zurückgeführt
werden, aus denen es kommt . Auch dieser Rückführung
muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschaltet
werden .

Ferner fordern wir die Länder auf, gemeinsam mit
den Unternehmen Schlichtungsstellen zu schaffen, wie
wir sie schon aus dem Kohlebergbau kennen, wo sie sich
sehr bewährt haben, damit Schäden, die möglicherweise
an Gebäuden in Fördergebieten entstehen, schnell und
unproblematisch beseitigt werden können . Wir brauchen
dazu die Länder; denn der Bund hat hier keine Gesetzgebungsbefugnis .

Wir verschärfen außerdem das Bergschadensrecht . So
wird die Beweislast für mögliche Bergschäden auch bei
der Erdgas- und Erdölförderung sowie bei Kavernenspeichern den Unternehmen auferlegt .

({2})

Wir haben uns die Beratung dieses Gesetzentwurfs in
den Koalitionsfraktionen - Herr Miersch hat es gerade
schon gesagt - weiß Gott nicht leicht gemacht . Ich kann
mich an kein Gesetz erinnern, bei dem ich in so vielen
Sitzungen und Gesprächen mitgewirkt habe . Viele der
neuen Regelungen, die wir heute verabschieden werden,
sind in diesen Gesprächen entstanden und von der Regierung zum Teil schon im Kabinettsbeschluss aufgenommen worden . Dafür möchte ich mich bei beiden Ressorts
ganz herzlich bedanken .

({3})

Wir haben uns dieser Mühe unterzogen, weil wir die
Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen haben . Wir wollten ihnen ein Gesetzeswerk liefern, das ihre
Ängste und Befürchtungen zerstreut . Aber wir mussten
während der ganzen Beratungen feststellen, bis heute die gerade gehaltene Rede war das beste Beispiel dafür -,
dass es wohl nur wenige Themen gibt, die politisch so
aufgeladen sind und bei denen es so viele Fehlinformationen gibt, bis hinein in die öffentlichen Medien .

({4})

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Das Gesetz,
dessen Entwurf heute verabschiedet wird, regelt ausschließlich den Bereich der sogenannten konventionellen Förderung, nicht den der Gasförderung im Schiefer-,
Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein. Für diese Art der
Förderung sieht der Gesetzentwurf ein unbefristetes Verbot vor . Allerdings sollen bis zu vier Probebohrungen
zugelassen sein, sofern die jeweiligen Landesregierungen diesen zustimmen . Ob es angesichts der Rahmenbedingungen dazu überhaupt kommt, muss nach heutiger
Kenntnis erst einmal offen bleiben . Sollten jedoch Probebohrungen beantragt werden, wird zu deren Beobachtung eine wissenschaftliche Kommission eingesetzt . Diese soll dann bis 2020/2021 einen Bericht vorlegen, der
wiederum Grundlage für eine Überprüfung der Verbotsentscheidung durch den Bundestag im Jahre 2020/2021
sein soll .

Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede eine persönliche Bemerkung machen . Unser Ursprungsvorschlag
sah ebenfalls Probebohrungen und eine wissenschaftliche Kommission vor, die über die Machbarkeit von Fracking im unkonventionellen Bereich urteilen und ebenfalls einen Bericht vorlegen sollte . Wäre dieser positiv
ausgefallen, hätte danach nach unserer Auffassung die
kommerzielle Förderung erfolgen können . Das heißt, der
Bundestag hätte in dieser Legislaturperiode abschließend
entschieden und wäre seiner Verantwortung nachgekommen, wie wir es im Koalitionsvertrag ja auch festgehalten haben . Ich möchte aus meiner Einbringungsrede im
Rahmen der ersten Lesung eine Passage zitieren, aus der
hervorgeht, weshalb ich schon damals für eine solche Regelung eingetreten bin - ich zitiere -:

Der zweite Punkt, warum meines Erachtens die
Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs wichtig ist,
hängt damit zusammen, dass wir auch ein Signal
nach draußen setzen: dass sich Deutschland auch
in schwierigen Feldern bewegen kann, dass wir
uns nach wie vor technologieoffen zeigen und nicht
ausschließlich an Verteilungsprozessen interessiert
sind . Wir zeigen damit, dass wir

- in Deutschland noch immer in der Lage sind, Innovationen anzustoßen und diese auch umzusetzen .

Diesen Beweis sind wir nun leider nicht angetreten . Das
bedauere ich persönlich ganz außerordentlich .

Herzlichen Dank .

({5})