Petersen (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, ein großer Vorteil Aktueller Stunden ist es, daß man aufeinander eingehen kann und nicht lange Reden vorliest, die jemand anders vorher aufgeschrieben hat.
({0})
Ich möchte deshalb meine schöne Rede, die ich vorbereitet hatte, wegwerfen und ein paar Dinge aufgreifen, die mir wichtig zu sein scheinen.
Herr Kollege Kolbow, ich will Ihnen empfehlen, bei dem sehr viel älteren und weiseren Kollegen Horn ein bißchen Nachhilfeunterricht zu nehmen. Wenn Sie beide Reden vergleichen, können Sie feststellen: Sie haben genau das Gegenteil gesagt. Herr Horn hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Truppen der NATO auf Grund ihrer Struktur, der Doktrin und Bewaffnung überhaupt nicht in der Lage wären, selbst wenn es irgendeinen Verbrecher gäbe, der das wollte, einen Angriffskrieg zu führen.
({1})

Setzen Sie sich doch beide einmal zusammen.
Aber ich wollte viel lieber auf Herrn von Bülow eingehen. Herr von Bülow, ich gehöre seit längerer Zeit dem Verteidigungsausschuß an. Ich habe vier Jahre hintereinander erlebt - ich habe ein ganz gutes Gedächtnis -, wie Sie als Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesverteidigungsministers, zuerst Leber und dann Apel, in den Ausschuß kamen, um uns eine Bedrohungsanalyse zu erstellen und uns als Opposition auf Grund dieser Bedrohungsanalyse aufzufordern, doch bitte die teuersten Waffensysteme der Geschichte mit Steuergeldern zu finanzieren, die wir weiß Gott lieber für etwas anderes ausgegeben hätten, etwas, was populärer gewesen wäre.
({2})
Jetzt kommen Sie an, Herr von Bülow, ein paar Jahre später, und sagen: April, April, das stimmt alles gar nicht.
({3})
Sie schreiben eine Denkschrift, in der Sie nachweisen, daß der Warschauer Pakt sehr viel schwächer, die NATO sehr viel stärker sei, daß die ganze Geschichte ungefähr ausgewogen sei - um Ihnen und Ihrer Partei die Möglichkeit zu eröffnen, aus der gemeinsamen Verteidigungspolitik, aus dem gemeinsamen Einstehen auch für unpopuläre Maßnahmen auszusteigen.
({4})
Herr von Bülow, wenn das stimmt, dann gibt es nur eine Erklärung, nämlich die, daß sich in den paar Jahren zwischen Ihren Vorträgen vor dem Verteidigungsausschuß und heute entweder die sowjetischen Streitkräfte klammheimlich um zwei Drittel verringert hätten, bis Sie und Ihr Ausschuß im Parteipräsidium der SPD den Russen auf die Schliche gekommen sind, so daß Sie das jetzt verkünden können, oder daß wir um zwei Drittel stärker geworden wären; wir wissen ganz genau, daß das nicht der Fall ist, denn wir haben schließlich die Mittel dafür zu bewilligen.
({5})
Meine Damen und Herren, wir sollten doch versuchen, redlich miteinander umzugehen. Hier geht es um Existenzfragen der Freiheit.
Da möchte ich einen letzten Punkt aufgreifen. Sie reden von Sicherheitspartnerschaft. Meine Damen und Herren, den Begriff Partner oder Partnerschaft kennen wir aus der Ehe, aus dem Geschäftsleben, bei Sportvereinen. Er ist ausgesprochen positiv besetzt.
({6})
Kann ich eigentlich das Verhältnis zu jemandem
mit dieser Mentalität, die heute hier noch einmal
deutlich geworden ist, mit dem moralisch gleich positiv besetzten Begriff bezeichnen wie das Verhältnis zu unseren Bündnispartnern?
({7})
Ich möchte Herrn Honecker zitieren, der mir dieses Dilemma darzustellen scheint. Herr Honecker sagt - mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich das gerne zitieren -:
Wenn imperialistische Ideologen weismachen wollen, daß ein sogenanntes militärisches Gleichgewicht existiere und friedenserhaltend wirke, so antworten wir darauf mit aller Eindeutigkeit: Auch solche Thesen sind nichts anderes als der Versuch des Klassengegners, sich den Veränderungen des Kräfteverhältnisses anzupassen. Der Imperialismus hat seine dominierende Rolle als Militärmacht in der Welt ein für allemal verloren, mehr noch, der Weltsozialismus verfügt über Streitkräfte, die den imperialistischen Armeen überlegen sind.
({8})
Die sowjetischen Streitkräfte sind die stärkste Militärmacht der Welt.
Meine Damen und Herren, ob das stimmt oder nicht - Herr Bastian, ich habe das nicht nachgezählt -, ich meine nur: Wir müssen einig bleiben innerhalb des Bündnisses, wir müssen einem potentiellen Angreifer, der so denkt wie diese Leute - das kann ich denen leider nicht abgewöhnen -, deutlich machen, daß mit einer Aggression ein Preis zu bezahlen wäre und ein Risiko verbunden wäre, das nicht tragbar ist. Solange das so ist, werden wir hier in Frieden leben und die Freiheit bewahren.
Danke schön.
({9})