Michael Schmude (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Stiftungserlaß vom 14. November 1994 wurde eine wichtige Lücke in der Reihe der bestehenden Stiftungen geschlossen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nun die Umwandlung der bisher unselbständigen Otto- von-Bismarck-Stiftung in eine rechtsfähige Stiftung öffentlichen Rechts vor. Damit wird Rang und Bedeutung des Wirkens Otto von Bismarcks angemessen Rechnung getragen und der Stiftung zugleich eine tragfähige überparteiliche Basis für ihre zukünftige Arbeit gegeben.
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Bereits 1985 wurde auf Anregung von Bundeskanzler. Helmut Kohl mit den Vorbereitungen zur Gründung dieser Stiftung begonnen. Das Land Schleswig-Holstein, ursprünglich einmal bereit, sich an der Finanzierung maßgeblich zu beteiligen, versagte sich nach mehrjährigen Verhandlungen in Etappen mit fadenscheinigen Begründungen.
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Dabei wurden, Frau Kollegin Sonntag, nicht nur die Interessen Schleswig-Holsteins mißachtet, sondern auch die historische Bedeutung des Wirkens Otto von Bismarcks von Friedrichsruh aus verkannt, der die Geschichte des Deutschen Reiches zwischen 1871 und 1890 von seinem Wohnsitz im Sachsenwald aus leitete.
Ziel war und ist es, den Nachlaß des Staatsmannes und Gründers des Deutschen Reiches sowohl der deutschen als auch der internationalen Öffentlichkeit und damit vor allem Wissenschaft und Forschung zugänglich zu machen.
Die einmalige Chance, den historischen Bahnhof Friedrichsruh aus dem Jahre 1880 als Teil des Ensembles Bismarck-Museum und -Mausoleum von der Deutschen Bahn AG zu erwerben, wurde vom Bundesinnenminister 1994 genutzt, um dort die Stiftung künftig zu etablieren. Sanierung und Umbau des Bahnhofsgebäudes sind beschlossen und ebenso wie die Kosten für die laufende Arbeit der Stiftung im Bundeshaushalt bereits eingeplant. Für die Gebäudeherrichtung sind 7,5 Millionen DM vorgesehen, für die jährlichen Kosten der Stiftung 1 Million DM. Mit der Fertigstellung rechnen wir 1999.
Die Bündelung der verschiedenen Einrichtungen in Friedrichsruh stellt ein gesamtstaatlich bedeutsames Kulturerbe Deutschlands dar. Der Familie von Bismarck ist besonders zu danken. Sie hat durch die Bereitstellung der Archiv- und Bibliotheksbestände aus dem Nachlaß des Reichskanzlers die Gründung der Stiftung überhaupt erst ermöglicht und damit den Weg frei gemacht für diese wissenschaftliche
und kulturelle Institution, die künftig das Zentrum der Bismarck-Forschung sein wird.
Zentraler Aspekt ist die historisch-politische Bildung. Die Darstellung und Erforschung der Geschichte des 19. Jahrhunderts, der Übergang zum 20. Jahrhundert und die durchaus pluralistische Auseinandersetzung mit der zentralen Figur dieser Epoche sind Aufgaben der Stiftung.
Das Spannungsfeld Deutschland und Europa hat Bismarck stets beschäftigt. Deutsche und europäische Geschichte haben bis in unsere Zeit hinein einen Bezug zu seinem Wirken. Otto von Bismarck hat Politik gestaltet in einer Zeit des Umbruchs und der Neuordnung. Seine Antworten auf die außenpolitischen Herausforderungen, aber auch auf die großen sozialen Probleme, haben Weichen gestellt.
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Dies gilt ebenso für die Entwicklung vom Obrigkeitsstaat hin zu einer demokratischen Öffnung.
Die Stiftung hat ihre Arbeit aufgenommen und tritt mit ersten Seminaren an die Öffentlichkeit. Zu nennen wären Themen wie „Deutsche Sozialpolitik einst und heute", „Bismarck und Europa".
Die rot-grüne, von der PDS tolerierte Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat die Bismarck-Stiftung - man höre! - um Unterstützung der von ihr zum 100. Todestag Bismarcks geplanten Veranstaltung im nächsten Jahr gebeten.
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Es ist um so bedauerlicher und unverständlicher, daß sich heute Teile der Opposition, die in allen Ausschüssen diesen Gesetzentwurf mitgetragen haben, jetzt aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigern.
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Die Bismarck-Stiftung verdient es nicht, durch ungerechtfertigte Unterstellungen diskreditiert zu werden.
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Es geht hier nicht, wie es einige wenige vom linken Rand aus böswillig behaupten, darum, aus Friedrichsruh einen Wallfahrtsort der Rechten zu machen, sondern es geht um die vorurteilslose Auseinandersetzung mit einer wichtigen Epoche unserer Geschichte.
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Namhafte Historiker, die diese Stiftung durch ihre Mitarbeit fördern, sind Garanten dafür; unter anderem die Professoren Gall, Frankfurt, Hildebrand, Bonn, Kolb, Köln, Kahlenberg, Rovan, Paris, sowie Knopp, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Dem Beirat gehört darüber hinaus auch der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger an.
Wir begrüßen dieses eindrucksvolle Engagement führender Historiker und stimmen diesem Gesetzentwurf gerne zu.
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