emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Stimmt das Haus zu?
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*) Anlage 2


Vizepräsident Hans Klein
- Danke.
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Dr. Hans-Hinrich Knaape das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ursula Fischer.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Frau Kollegin Erika Steinbach, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Frau Kollegin Cornelie Sonntag-Wolgast, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Herr Kollege Dr. Burkhard Hirsch, Sie haben das Wort.
burkhard hirsch (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man an die wirklich haarsträubende Ausländerpolitik denkt, die die PDS unter dem Namen „SED" in der früheren DDR betrieben hat, dann muß man sich, liebe Frau Jelpke, schon ernsthaft fragen, ob sich die PDS nicht selbst bei der Vorlage oder wenigstens in der Begründung ihres Gesetzentwurfes mit dieser haarsträubenden und wirklich bösen Vergangenheit auseinandersetzen müßte, wenn sie von uns verlangt, daß wir uns mit diesem Gesetzentwurf ernsthaft auseinandersetzen.
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Sie haben selber nicht in der DDR gelebt. Das weiß ich. Ich mache Ihnen persönlich gar keinen Vorwurf, aber es ist doch ganz unbestreitbar, daß die Politik der SED eine erhebliche Schuld daran hat, daß ein bedeutender Teil der deutschen Bevölkerung überhaupt nicht gewohnt ist, mit Ausländern zusammenzuleben. Es empört mich auch heute noch unverändert, wenn ich an die menschenunwürdige Behandlung und die massive Diskriminierung von Vietnamesen, Mosambikanern und Kubanern unter der Verantwortung der SED denke.
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Es geht nicht, daß Sie darüber hinweggehen, als ob Sie die Vergangenheit nichts mehr anginge. Sie geht uns sehr wohl etwas an und wirkt bis heute nach. Es hätte Ihnen gut angestanden, in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf die Integrationsleistung, die in der Bundesrepublik gegenüber Ausländern erbracht worden ist, andächtig zu bestaunen, ehe Sie uns hier Vorwürfe machen.
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Es ist zutreffend, daß es ungerechtfertigte Diskriminierungen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Es gibt viele Witze darüber. Wir wissen das hinsichtlich der Wohnungssuche. Das ist dargestellt worden. Das gibt es am Arbeitsmarkt. Wer das vergessen hat, den erinnere ich an die Erlebnisse von Günter Wallraff als angeblicher türkischer Arbeitnehmer. Da hat sich nicht viel geändert.
Ich weiß nur nicht, ob man das mit einem Gesetz verändern kann. Ein Volk, das zu viele Gesetze hat, wird zu viele Gesetze brechen.
Mich stört auch der Grundgedanke des Teils Ihres Entwurfs, wonach jede Behauptung einer Diskriminierung ausreichen soll, um eine tatsächliche Diskriminierung zu unterstellen, wenn der Beschuldigte nicht seinerseits das Gegenteil beweisen kann. Wenn wir ein solches Staatsverständnis einreißen lassen, daß der Staat seinem Bürger im Grundsatz nicht mehr traut, sondern ihn als potentiellen Rechtsbrecher behandelt, wenn er sich nicht entlasten kann, dann sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat.
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Dann wird aus dem Rechtssystem ein System aus Kontrollen und Strafen. Das gilt nicht nur für diesen Gesetzentwurf, sondern für andere auch.
In einem anderen Teil des Gesetzentwurfs schlagen Sie vor, alle Grundrechte auch auf Ausländer auszudehnen und aus einer ganzen Reihe von einzelnen Rechtsvorschriften Sonderregelungen für Ausländer herauszunehmen.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Herr Kollege Hirsch, die Kollegin Jelpke würde gern eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie einverstanden?
burkhard hirsch (NA), 1994-01-13:
Aber natürlich.
ulla jelpke (NA), 1994-01-13:
Herr Dr. Hirsch, ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß es auch in der DDR sehr unmenschliche Verhältnisse für die Vietnamesen und überhaupt für Ausländerinnen und Ausländer gegeben hat. Ich möchte Sie aber dennoch fragen, wie Sie es sehen, daß hier in den letzten zwei, drei Jahren mehr als 40 Menschen bei rassistisch motivierten Überfällen ums Leben gekommen sind. Ist Ihnen eigentlich bekannt, wie viele Menschen in der DDR in

dieser Zeit ums Leben gekommen sind, da Sie eben so hervorgehoben haben, daß es dort sehr viel unmenschlicher als hier im Westen gewesen sei?
burkhard hirsch (NA), 1994-01-13:
Frau Jelpke, nehmen Sie nicht persönlich, was ich Ihnen antworte. Mir kommt ein Zitat von Theodor Heuss in den Kopf:
Das Unrecht, das man selbst begangen hat, mit dem Unrecht anderer zu entschuldigen ist das Vorrecht der moralisch Minderwertigen.
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In einem anderen Teil des Gesetzentwurfs wird also vorgeschlagen, Grundrechte auch auf Ausländer auszudehnen und aus einer ganzen Reihe von einzelnen Rechtsvorschriften Sonderregelungen für Ausländer herauszunehmen. Das ist ein Vorschlag, der nicht neu ist. Ich denke daran, daß es in den Niederlanden eine ausführliche Untersuchung über die sachliche Berechtigung von Gleich- oder Ungleichbehandlung von Ausländern im Rechtssystem gegeben hat. Wir sollten uns das ganz unabhängig vom weiteren parlamentarischen Schicksal dieses Gesetzentwurfes zum Vorbild nehmen und auch unser eigenes Rechtssystem daraufhin gründlich durchforsten. Man kann Ausländer nicht grundsätzlich wie Deutsche behandeln, aber man muß sich sehr sorgfältig ansehen, ob für eine Differenzierung ein sachlicher Grund gegeben ist oder ob das einfach nur so ist, weil es immer so war.
Letzte Bemerkung. Zu den Vorschlägen über eine gesetzliche Regelung der Rechtsstellung der Ausländerbeauftragten: Wir sind der Auffasung, daß ihre Rechtsstellung gesetzlich geregelt werden sollte. Wir würden das erheblich zurückhaltender tun als in dem Entwurf, aber der Grundgedanke ist richtig, daß die Rechtsstellung der Ausländerbeauftragten angesichts der großen Zahl von Menschen, deren berechtigte
Interessen sie auch gegen Widerstände vertreten muß, gestärkt und gesetzlich geregelt werden sollte.
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Der Entwurf schießt über das berechtigte Ziel weit hinaus, aber er beschäftigt sich mit Problemen, die nicht ausreichend gelöst sind. Das sollten wir bei der weiteren Behandlung der Themen bedenken.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Ich erteile der Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-13:
Der Kollege Konrad Weiß möchte seine Rede zu Protokoll geben.') Ist das Haus damit einverstanden?
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- Dies ist der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 12/6245 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 14. Januar 1994, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Herr Kollege Engelbert Nelle, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Das Wort hat der Kollege Günter Rixe.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Herr Kollege Rixe, Sie sind ein gutes Stück über die Zeit.
Günter Rixe (NA), 1994-01-14:
- ich bin fertig -, in diesem Berufsbildungsbericht aufzunehmen und niederzuschreiben und nicht so zu tun, als wenn dieses Parlament Beschlüsse nicht ernst nähme.
Danke schön.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Herr Kollege Dirk Hansen, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Keller.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Herr Kollege Dr. Rainer Jork, ich erteile Ihnen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Herr Kollege Stephan Hilsberg, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Herr Hilsberg, darf ich Sie für einen Satz unterbrechen? - Herr Kollege Keller, bei uns sagt man ja zu „Noten" auch „Zensuren", und in der Verfassung steht: Eine Zensur findet nicht statt.
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Bitte, fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Herr Kollege Hilsberg, Ihre Redezeit ist schon ein gutes Stück überschritten. Bitte einen letzten Satz!
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Stephan Hilsberg (NA), 1994-01-14:
Der Reformbedarf ist so groß, daß eine erhebliche Kraftanstrengung notwendig sein wird. Ich habe den Eindruck, die jetzige Bundesregierung schafft das nicht. Deshalb brauchen wir einen Wechsel.
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Hans Peter Schmitz (NA), 1994-01-20:
Aber gerne.
Peter Ramsauer (NA), 1994-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn ich das Thema der heutigen Debatte nun einmal aus dem Blickwinkel der Wirtschaftspolitik und auch etwas aus dem Blickwinkel der Arbeits- und Sozialpolitik betrachte, so liegen darin eine ganze Reihe bemerkenswerter Aspekte; denn die positiven wie auch die negativen Früchte der Bildungspolitik landen früher oder später auf dem Arbeitsmarkt bzw. bei der Wirtschaft.
Deshalb will ich mit einem Bekenntnis beginnen: Ich glaube, die Wirtschaft hat in den vergangenen 30 Jahren die Bildungspolitik vernachlässigt und sie viel zu sehr den reinen Bildungspolitikern überlassen.
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Als in den 60er Jahren von Dahrendorf, von Picht und von der immer noch sehr rüstigen, fleißigen und rastlosen ehemaligen Kollegin Hamm-Brücher die deutsche Bildungskatastrophe ausgerufen wurde,
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hat sich die Wirtschaft nicht darum geschert, zu welch verrückten Auswüchsen die falschen Schlußfolgerungen aus dieser Proklamation der Bildungskatastrophe langfristig geführt haben.
Die Bildungspolitik hat sich verselbständigt, und das Bildungssystem produziert leider Gottes schon in erheblichem Ausmaß am Bedarf der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes vorbei.
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Derzeit wird viel über den Wirtschaftsstandort Deutschland gesprochen, auch von Vorrednern.
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Dabei ist auch als wichtiger Standortfaktor zu nennen, ob sich unser Bildungssystem wirklich am langfristigen und an dem an Zukunftsmärkten ausgerichteten Bedarf der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes orientiert oder ob alle auch noch so weltfremden Studienwünsche unbedingt erfüllt werden müssen, die dann am Arbeitsmarkt oft keine Chance haben und bei denen die Arbeitsmarktpolitik quasi als Reparaturbetrieb herhalten muß, der sie für die strukturellen Verwerfungen des Bildungssystems aber auf gar keinen Fall sein kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Herr Kollege Ramsauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhlwein? - Ich bewundere, wie jemand einen so langen Satz formulieren kann.
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Das konnte ein Thomas Mann. Ich komme einfach nicht dazwischen.
Peter Ramsauer (NA), 1994-01-14:
Herr Präsident, in dieser Hinsicht habe ich einiges von Ihnen gelernt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Aber Sie gestatten die Zwischenfrage?
Peter Ramsauer (NA), 1994-01-14:
Selbstverständlich.
Eckart Kuhlwein (NA), 1994-01-14:
Herr Kollege Ramsauer, ist Ihnen, nachdem wir Ihre Darstellung der Geschichte der Bildungspolitik der Bundesrepublik gehört haben, vielleicht in Erinnerung, daß in einer großen Koalition, die unsere Parteien gemeinsam verantwortet haben, 1969 bereits ein sehr zukunftsbezogenes gemeinsames Berufsbildungsgesetz geschaffen wurde, das gerade den Bereich, von dem Sie sprechen, neu geregelt und auf neue Füße gestellt hat, und ist Ihnen vielleicht in Erinnerung, daß es in der sozialliberalen Koalition einen Bundesbildungsminister Helmut Rohde gab, der gerade die berufliche Bildung zum Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht hat, und ist Ihnen vielleicht in Erinnerung, daß ein Öffnungsbeschluß, der 1977 zwischen dem Bundeskanzler Helmut Schmidt und den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart wurde, sowohl die Öffnung der Hochschulen als auch die Forderung nach einem Ausbildungsplatz für alle enthalten hat, und würden Sie jetzt immer noch behaupten, daß in den vergangenen 20 Jahren nur Hochschulpolitik gemacht worden wäre?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Herr Kollege Ramsauer, ich nehme die Bemerkung über die Länge Ihres Satzes zurück und übertrage sie auf den Kollegen Kuhlwein.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Frau Kollegin Christa Lörcher, Sie haben, wenn ich es recht weiß, zum erstenmal in diesem Hohen Hause das Wort.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Frau Kollegin Lörcher, Sie sind ein gutes Stück über Ihre Redezeit hinaus.
Christa Lörcher (NA), 1994-01-14:
Gut, ich würde gern noch einen Schlußsatz sagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Selbstverständlich.
Christa Lörcher (NA), 1994-01-14:
Unsere Zukunft liegt in der Hand unserer Kinder und Jugendlichen. Für ihre demokratische Grundhaltung, für ihre beruflichen und sozialen Qualifikationen müssen wir mehr tun als bisher. Das will die SPD.
Herzlichen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Es ist nicht so leicht, sich mit der Redezeit zurechtzufinden. Das war ja auch Ihre erste Rede; aber auch der eine oder andere Kollege bedarf der Erinnerung: Wenn das gelbe Licht aufleuchtet, dann haben Sie noch eine Minute, und wenn das rote Licht aufleuchtet, ist die Redezeit eigentlich vorbei.
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Ich erteile das Wort der Kollegin Maria Eichhorn.
Maria Eichhorn (NA), 1994-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist ein lebenslanger Prozeß. Ausbildung allein reicht heute kaum noch aus, um im Erwerbsleben bestehen zu können. Berufliche Qualifikationen müssen im Laufe des Berufslebens aktualisiert und weiterentwickelt werden. Weiterbildung hat daher im Rahmen der beruflichen Bildung einen hohen Stellenwert. Deswegen werde ich heute auf diese Weiterbildung besonders eingehen.
Ich habe bereits in den Debatten zu mehreren Berufsbildungsberichten, Herr Kollege Rixe und Frau Kollegin Lörcher, das Thema Frauen und Ausbildung besonders angesprochen; daher heute nur einen Satz dazu. Ich gestehe durchaus ein, daß es in diesem Bereich noch Defizite gibt. Aber man darf auch nicht übersehen, daß sich gerade in den letzten Jahren im Ausbildungsbereich der Frauen sehr viel Positives entwickelt hat.
Technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen verlangen die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen. Lebenslanges Lernen ist Herausforderung und Chance zur Erhaltung und Verbesserung der persönlichen Perspektiven. Lebenslanges Lernen
heißt, geeignete Situationen im Beruf und in der Freizeit als Lernchance zu nutzen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Ich wollte nur sagen: Solche Randunterhaltungen sind - bei entsprechender Lautstärke - auch dann zu hören, wenn sie in Plattdeutsch geführt werden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Herr Kollege Dr. Peter Eckardt, Sie haben in dieser Debatte das letzte Wort.
Peter Eckardt (NA), 1994-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch diese heute zu Ende gehende Debatte über den Berufsbildungsbe17580 
richt 1993 hat deutlich gemacht, was die Redner meiner Fraktion schon zu den Berufsbildungsberichten 1991 und 1992 gesagt haben: Die Jahre der liberal-konservativen Regierung waren keine Jahre der bildungspolitischen Innovation.
Der Kollege Hansen hat natürlich die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, auf die niedersächsische Schulpolitik hinzuweisen und den zweiten Berufsschultag zu kritisieren. Wenn es ein ausgewogenes Verhältnis von Theorie und Praxis geben soll, dann muß man dazu sagen, daß ein Verhältnis von 2:3 natürlich immer noch nicht ausgewogen ist. Da man die Neuerung durch ein schulisches Berufsgrundbildungsjahr mit hohem Theorieanteil teilweise wieder korrigiert hat, ist das, so denke ich, schon der richtige Weg, auf dem man fortschreiten sollte.
Den Vorsprung, den unser Land in der Bildungspolitik der 70er Jahre gehabt hat und der damals sinnfälligerweise durch eine vergleichsweise niedrige Jugendarbeitslosenquote und die Neuordnung der Metall- und Elektroberufe gekennzeichnet war, ist in den letzten Jahren geschwunden, politisch verspielt worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hansen?
Peter Eckardt (NA), 1994-01-14:
Ja, natürlich.
Dirk Hansen (NA), 1994-01-14:
Herr Kollege Eckardt, weil Sie mich angesprochen haben, möchte ich fragen: Teilen Sie nicht die Auffassung und die Sorgen der niedersächsischen Wirtschaft, gerade auch der heute hier immer wieder zitierten Handwerksbetriebe, daß bei fünf Arbeitstagen - genau genommen nur viereinhalb, wenn man dies auf die tägliche Arbeitszeit bezieht - zwei Berufsschultage dazu führen, daß die von uns allen, über Fraktionsgrenzen hinaus gelobte Verknüpfung von betrieblicher, d. h. praxisnaher Ausbildung und der theoretischen Ausbildung in der Schule - unabhängig davon, wie das organisiert ist, in Blockunterricht oder nicht - zunehmend verringert wird, weil sich die Auszubildenden maximal drei, meistens aber nur zweieinhalb Tage im Betrieb befinden? Deshalb wird gerade im Handwerk gesagt, die Ausbildung könne dann nicht mehr den bisherigen Standard halten, weil die qualifizierte Praxisnähe vernachlässigt wird.
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Peter Eckardt (NA), 1994-01-14:
Herr Kollege Hansen, wenn Sie das aus der Interessenlage eines Handwerksmeisters betrachten, der den Auszubildenden eine möglichst lange Zeit in der Woche im Betrieb haben möchte, damit er für ihn Arbeiten leisten kann, dann haben Sie recht.
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Wenn es aber um ein definiertes Interesse dieses Arbeitnehmers geht, möglichst theoretisch und praktisch hochqualifiziert ausgebildet zu werden, dann, so denke ich, ist in allen Berufen, die hohe Theorieanteile haben, auch denen des Handwerks, ein zweiter Berufsschultag - übrigens mit Zustimmung der
Handwerker und der Gewerkschaften eingeführt - unabdingbar notwendig. Auf ihn kann eigentlich nicht verzichtet werden. Das gilt auch für die Berufe, von denen man herkömmlicherweise denkt, daß hohe Theorieteile im traditionellen Sinne nicht notwendig gewesen wären.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-14:
Herr Abgeordneter Hansen, zu einer weiteren Zwischenfrage. Bitte schön.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Herr Kollege, sind Sie einverstanden?
Dirk Hansen (NA), 1994-01-14:
Herr Kollege Eckardt, eine Zusatzfrage. Darf ich den ersten Teil Ihrer Antwort so verstehen, daß Sie suggerieren wollten, daß gerade in Handwerksbetrieben Lehrlinge nicht ausgebildet, sondern ausgenutzt werden?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-14:
Herr Minister, bevor Sie das Rednerpult verlassen: Da ist noch der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Sind Sie bereit, dieselbe zu beantworten?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-01-14:
Es war mir klar, daß man mich jetzt hier in Verlegenheit bringt, denn sie wird auf niederdeutsch kommen. Bitte schön, Herr Kollege Richter.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-14:
Herr Abgeordneter Richter.
Manfred Richter (NA), 1994-01-14:
Herr Stootsminister, Se hebbt ja över de Kompetenzen wat seggt, und Se hebbt recht, dat geiht Bund und de Länder an, und dat möten wi tosamen maken. Und Se sölben, Se hebbt dat ja bannig good makt, und ick weet, dat dat gar nich so einfach is.
Aber könnt Se mi seggen: Gift dat överhaupt Mitglieder von de Bundsregeern - und, wenn ja, wiveel möcht dat sinn -, de plattdüiltsch snacken könnt?
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Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-01-14:
Also, lieber Herr Kollege, ich habe es voll verstanden. Ich habe mich bisher noch nicht umgehört - das muß man hier ja sagen -, wer in der Bundesregierung plattdütsch spricht, welcher Minister, welcher Staatsminister oder Staatssekretär. Der Kollege Ortleb hätte sicherlich, da er ja,wenn ich recht sehe, aus Rostock kommt, zumindest ein Verständnis für eine „zweite Fremdsprache", muß ich ja jetzt sagen. Ich meine, Herr Kollege, wir sollten kommenden Btmdeskanzlern empfehlen, Wert darauf zu legen, daß diese wichtige Gruppe in allen zukünftigen Bundeskabinetten entsprechend vertreten sein soll.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-14:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Abgeordneten Börnsen das Wort erteile, möchte ich von Ihnen eine Zustimmung einholen. Die Damen und Herren Antragsteller haben, wie sich das für ein ordentliches Beratungsverfahren gehört, einen Entschließungsantrag ausgearbeitet. Aber sie haben sich - das ist ein unordentliches Verfahren - so intensiv mit der Sache beschäftigt, daß sie übersehen haben, die Zustimmung ihrer jeweiligen Fraktionen einzuholen. Ich möchte sozusagen unter Umgehung des Rituals bei Ihnen vorab die Zustimmung einholen, daß ich Sie am Ende der Debatte frage, ob der vorgesehene Entschließungsantrag an den Innenausschuß überwiesen werden kann. Wenn diese Zustimmung vorliegt und die Verhandlungen in Niederdeutsch oder Platt geführt werden sollen, stellt die Verwaltung selbstverständlich sicher, daß Dolmetscher vorhanden sind. Unter dieser Prämisse werde ich den Antrag - mit Ihrer Zustimmung, wie ich hoffe - zur Abstimmung bringen.
Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Börnsen das Wort.
Wolfgang Börnsen (NA), 1994-01-14:
Verehrte Boos von uns Parlament! Leeve Fruunsliiiid und Mannslaild! Hebben de egenlich in Bonn nix anners to doon, as över Platt in Platt to snaken? Gifft dat nich wat, wat veel wichtiger is für uns Minschen, för Freeden, Seekerheit un Arbeit to sorgen? Ick glöv, dat dröppt to. Aver nich alleen. Ick finn, we hebb uns ok tun de Kulturängste von de Minschen to kiimmern.
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Nee! Mehr as 50 000 Minschen twischen Glücksburg un Greifswald hebben in de letzten 15 Monaten
dür ehr Ünnerschrift fordert: Nedderdiiiitsch mutt in Deel III vun de Europacharta för Regional- un Minderheitenspraaken.
Un wiel mi dat een wichtige Anliegen nich nur för uns all, sonnern ok för de Regierung is, will ick dat noch mol op hochdüütsch seggen - dat geiht um de regionale Identität -: Die über 50 000 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes befürchten, daß ihre Heimatsprache langfristig verlorengeht, daß Niederdeutsch für Kinder und Enkel keine Zukunft mehr hat, daß sie ein Stück Halt gebende Lebenssicherheit verlieren. Denn Moderspraak is: to Huus sien, een Barg von Seekerheit hebben, een Stück Heimat beholen.
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Diese Besorgnis um den Verlust von regionaler Identität nimmt in einem größer und einheitlicher werdenden Europa zu. Die großen Sprachen wie Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch sind gesichert. Awer wat is mit de lütten? Mehr als 30 verschiedene Regionalsprachen werden in den 27 Europaratsstaaten gesprochen, eine farbige Vielfalt. Sie zu achten, zu sichern und zu fördern ist Absicht des Europarates.
Wir haben erkannt, welcher Sprengsatz in Minderheiten, auch nur sprachlicher Art, stecken kann, wenn nicht konfliktmindernde Maßnahmen ergriffen werden. So ist z. B. der Sprachenstreit zwischen Wallonen und Flamen bis heute nicht gänzlich ausgestanden.
Wir beobachten mit Besorgnis, daß die modernen Massenmedien, voran das Fernsehen, regionale Sprachinseln austrocknen, wir damit an Vielfalt verlieren.
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Wir wissen, daß dieser Reichtum unseres Kontinents seine Kulturfarbigkeit ist. Sie ist schöpferisch, kreativ, anregend und kritikfördernd.
Die Europäische Sprachencharta will gleiches Recht für alle. Sie will dazu eine europarechtliche Absicherung der lütten, der kleinen Sprachen. Dat is good so, un wi schulln „ja" seggen darto.
Un dat is ok de Stäh, wo de Lüüd fünsch wurn sünd. Uns Butenminister - de Staatsminister is jo hier - hett secht: „Sorbisch un Dänisch, de will ik wohl bedenken för Deel III, awer mit Nedderdüütsch und Freesch, nee, dat kann nix warn."
De Freesen darbohm an de Nordseeküst sünn mit 7 000 Laid veel to wenig, und de Nedderdtititschen mit acht Millionen, nee, de sünn uns to veel.
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Aber grundsätzlich - und nun kommt die Sprache der Diplomaten - sei er dafür, so schrieb er.
Grundsätzlich aufgeschlossen zeigen sich auch die sieben betroffenen Länder, in denen Niederdeutsch gesprochen wird, von Vorpommern bis hin zu Nordrhein-Westfalen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-01-14:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ferdi Tillmann aus dem Sauerland zu beantworten?
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Zusatzfrage, bitte.