Skarpelis-Sperk (NA), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter! Vielleicht liegt es im Falle der Schweiz auch daran, daß dort die Bürger unmittelbar mehr zu sagen haben und das Parlament sich deswegen auch etwas leichter tut.
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Aber nun von der Bühne und vom Plebiszit zu den knochentrockenen Dingen, die im Parlament auch eine Rolle spielen, nämlich zur Frage: Wer zieht im Schnürboden die Fäden? und zu dem, was Michaela Geiger vorher angesprochen hat: zu unseren Arbeitsbedingungen und zum Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken. Hier hat uns die Kommission zu Recht empfohlen, bei dem verstärkten Einsatz darauf zu achten, daß Arbeits- und Entwicklungsmöglichkeiten des Abgeordneten verbessert werden sollten.
Ich selbst habe diesen Satz so verstanden, daß der Einsatz neuer Techniken die Möglichkeiten jedes einzelnen Abgeordneten stärken sollte und ihn nicht schon über die Informationstechnik zum politischen Wurmfortsatz von Partei und Fraktion degradiert, denn beide Möglichkeiten sind im Rahmen dieser Techniken gegeben.
Von uns selbst, d. h. von der demnächst erfolgenden Grundsatzentscheidung dieses Hauses, wird es abhängen, ob jeder Abgeordnete freien und unkontrollierten Zugang von seinem Bonner und Wahlkreisbüro direkt zu Informationen hat, ob jedes einzelne Mitglied dieses Hauses gleichberechtigt mit jedem anderen auf der technischen Ebene Informationen und Meinungen austauschen kann oder ob das nur mehr - wie geplant - über die technischen Systeme seiner Fraktion erfolgt. Ich bin der Meinung, daß nur ein gemeinsames Informations-und Kommunikationssystem des Bundestages, zu dem jeder Abgeordnete unmittelbar Zugang hat, die individuellen Rechte des Abgeordneten nach Art. 38 GG wahren kann.
Ich muß sagen, daß ich daher mit großen Bedenken Versuche sehe, die in den letzten Wochen unternommen worden sind, durch die geplante Erweiterung der Computersysteme einer großen Fraktion auf ihre jeweiligen Abgeordneten die Gemeinsamkeit aufzugeben und ihre Abgeordneten an die informationelle Kette zu legen. Dies alles erfolgt unter Berufung auf den berechtigten Ärger der Abgeordneten über ihre schwer erträglichen Arbeitsmöglichkeiten, ohne daß den Mitgliedern dieses Hauses auch nur annähernd die Folgen dieser Weichenstellung dargelegt worden wäre.
Stellen wir uns einmal vor, man müßte über ein neues Eisenbahnsystem in diesem Land entscheiden: Niemand würde es für richtig halten, wenn Nordrhein-Westfalen Normalspur, Bayern und Baden-Württemberg Breitspur und die Stadtstaaten
Schmalspurschienen wählen würden. Aber in einen ähnlichen Schildbürgerstreich, der auch den Steuerzahler ein hübsches Sümmchen mehr kosten würde als notwendig, scheint man hineinzuschlittern, von den Problemen, die für die Abgeordneten in der Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien und Ausschüssen auftreten könnten, einmal ganz abgesehen. Ich meine: Den Turmbau zu Babel als Vorbild für unser Kommunikationssystem sollten wir vermeiden, nicht nur weil es uns Spott und Hohn der Fachwelt einbrächte, sondern weil unser aller Wunsch nach einer schnellen und grundlegenden Verbesserung unserer Arbeitsmöglichkeiten, um besser und flotter unsere Aufgaben erfüllen zu können, in einem babylonischen Elektronikgewirr unterginge.
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- Nach dem Absatz sind Sie gleich dran.
Im übrigen kann ich uns alle nur davor warnen, die Vorschriften der Transparenz und des Wettbewerbs, die wir als Parlament den öffentlichen Auftraggebern gesetzt haben, selbst bewußt und für uns alle sichtbar zu verletzen. Der Deutsche Bundestag sollte bei einem so bedeutsamen Projekt, wie es die Einführung neuer Kommunikations- und Informationssysteme im Parlament ist, in einem fairen und offenen Wettbewerb auch deutschen und europäischen Herstellern die Chance geben, Vorschläge zu machen und ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Das sind wir zumindest auch den Menschen, die dort arbeiten, schuldig.