jung (NA), 1971-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben schon darauf hingewiesen, daß wir in Kürze die Möglichkeit haben, die Probleme der Sicherheit und der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland in einer größer angelegten Wehrdebatte zu diskutieren. Ich möchte mich deswegen auf einige Punkte beschränken, die mir im Zusammenhang mit der Debatte über diesen Etat wichtig zu sein scheinen.
Herr Kollege Klepsch hat zu Beginn seiner Ausführungen von „harten Tatsachen" im Zusammenhang mit der NATO-Studie AD 70 gesprochen. Ich meine, Herr Kollege Klepsch, eine knallharte Realität, die

wir allen Überlegungen voranzustellen haben, ist die, daß das atomare Potential, das auf dieser Erde verfügbar ist, groß genug ist, diesen Erdball nicht nur einmal, sondern mehrfach in die Luft zu sprengen. Gerade in den letzten Tagen ist immer wieder auch in der Debatte in diesem Hause darauf hingewiesen worden, daß die Studie von Herrn von Weizsäcker darlegt - ich möchte mich auf das Gebiet der Bundesrepublik beziehen , daß nach dem Abwurf von 200 Atombomben von je etwa 2 Megatonnen die gesamte Bundesrepublik samt der dort lebenden Bevölkerung nicht mehr existieren würde.
Diese knallharten Tatsachen haben die politischen Führer in der Welt längst erkannt. Sie haben erkannt, daß Schießen keine Alternative gegenüber dem Verhandeln ist und daß deshalb Entspannung die einzige Möglichkeit ist, den Lebensraum des Menschen zu sichern. Diese Erkenntnis haben sich die Führer sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Sowjetunion angeeignet. Die SALT-Gespräche, die Kontakte der Vereinigten Staaten in Warschau zu China, die Pariser Vietnam-Verhandlungen beweisen dies für die USA, ebenso wie für die Sowjetunion die SALT-Gespräche und die Gespräche und Verhandlungen mit China beweisen. Auch den Vertrag zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik muß man hier mit einbeziehen.
Wir befinden uns in der Phase der beginnenden Entspannung, wenngleich Erfolge noch nicht greifbar sind. Aber es ist festzustellen, daß jeder als Voraussetzung für eine Entspannungspolitik noch versucht, seine Position zu stärken. Auch uns ist bewußt, daß Voraussetzung für die Entspannung die militärische Deckung ist. Die Abschreckungskraft der Rüstung muß groß genug sein, um militärische Abenteuer des anderen auszuschließen und Positionsverbesserungen zu verhindern. Entspannungspolitik ist also nur vor dem Hintergrund militärischer Sicherheit denkbar. Die Konsequenzen daraus haben Verteidigungsminister Schmidt ebenso wie Außenminister Scheel als verantwortliche Ressortminister und der Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik vertritt, aufgezeigt. Die Konsequenz ist, daß nicht einseitig abgerüstet werden kann, sondern nur im Rahmen eines Sicherheitssystems für Europa, indem beide Seiten abrüsten.
Herr Klepsch, Sie haben davon gesprochen, daß auf der Seite der NATO ein bedenklicher Rückgang der Aufwendungen für die Verteidigung zu verzeichnen sei. Sie sprachen von jährlich real 41/2 %. Mit Prozentzahlen kann man alles und auch nichts beweisen. Um das zu verdeutlichen, möchte ich ganz offizielle NATO-Zahlen bekanntgeben. Danach betragen die Aufwendungen der NATO, wobei allerdings die Gesamtaufwendungen der Vereinigten Staaten einbezogen sind, für die Verteidigung 357,5 Milliarden US-Dollar. Die Aufwendungen von seiten der Warschauer Paktstaaten betrugen 167,04 Milliarden US-Dollar. Zugegeben, dies sind die offiziellen Zahlen. Wir können durchaus unterstellen, daß in den Etats der Länder des Warschauer Paktes die Ausgaben für die Rüstung nicht so klar und wahrheitsgemäß angegeben werden wie bei uns. Aber selbst wenn man die Ausgaben der östlichen Seite
verdoppelt, bleibt festzustellen, daß, wie ich es anfangs sagte, ein Gleichgewicht der Aufwendungen - bei Zugrundelegung der gleichen Rechnungseinheit betragen die Aufwendungen im Westen 357,5 Milliarden US-Dollar und im Osten, wenn wir von dem verdoppelten Betrag ausgehen, 335 Milliarden US-Dollar - vorhanden ist.
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- Das sind aber immerhin harte und nackte Zahlen, die belegt sind. Mit Prozenten kann ich so eine Rechnung eben nicht aufmachen, Herr Stahlberg.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahlberg?