Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen oft über Europa gesprochen, und wir haben gesagt, daß es ein Europa sein soll, das nicht nur aus Verwaltungsrichtlinien besteht, sondern ein Europa für Menschen, in dem auch bestimmte Mindestanforderungen auf sozialem Gebiet in allen Mitgliedsländern erfüllt sind. Dazu gehört für mich und viele andere selbstverständlich auch die Kinderbetreuung. Deshalb begrüße ich, daß sich der Rat dieses Themas angenommen hat.
Ich möchte aus der Empfehlung der EG zur Kinderbetreuung drei Bereiche hervorheben.
Erstens. Ich stimme der Empfehlung grundsätzlich zu. Dennoch bedauere ich, daß die Diskussion um die Kinderbetreuung in der Empfehlung vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der Erwerbstätigkeit der Frauen steht. Es ist richtig: Die EG hat in Fragen der Kinderbetreuung keine verbindliche Zuständigkeit. Sie ist vor allem eine Wirtschaftsgemeinschaft, die sich mit den sozialen Rechten und Bedingungen der Menschen befaßt. Deshalb verstehe ich auch den Ansatz der Empfehlung. Ich will hier aber ausdrücklich sagen: In Deutschland stellen wir die Interessen der Kinder in den Vordergrund und haben deshalb den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch im Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgesehen und nicht etwa im Gleichberechtigungsgesetz.
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Es kann natürlich nicht darum gehen, Frauen- und Jugendpolitik nun gegeneinander auszuspielen. Väter oder Mütter, die sich vor allem in den ersten Lebensjahren des Kindes ganz der Erziehung widmen wollen, verdienen genauso unsere Anerkennung und Unterstützung. Das müssen wir auch in unserer Politik stärker verdeutlichen.
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Wir müssen aber auch im Sinne der Wahlfreiheit für Frauen und Männer selbstverständlich Kinderbetreuungsmöglichkeiten für all die Eltern schaffen, die sich für eine Erwerbstätigkeit entscheiden. Deshalb ist die EG-Empfehlung zu begrüßen. Ich sage hier aber noch einmal ausdrücklich, daß wir es bei Kindern zwischen drei Jahren und dem Eintritt in das Schulalter aus jugendpolitischer Sicht, aus pädagogischer Sicht für wichtig und richtig halten, daß Kinder in den Kindergarten gehen, egal, ob die Mütter und Väter erwerbstätig sind oder nicht.
Die EG fordert nun ein flächendeckendes, erschwingliches - das ist richtig und zuverlässiges Angebot an Betreuungsplätzen. In vielen unserer EG-Partnerländer und auch in den neuen Bundesländern ist eine quantitative Versorgung mit Plätzen bereits weitgehend gesichert, wenn es auch noch ganz deutliche qualitative Unterschiede gibt. In den alten Bundesländern fehlen leider 600 000 Kindergartenplätze. Hier besteht Handlungsbedarf. Wichtige Schritte sind getan worden. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist auf den 1. Januar 1996 festgeschrieben. Ich hoffe, daß dies auch machbar ist. Wir werden noch schwierige und dauerhafte Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen müssen.
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- Das schreckt uns nicht, aber die Gespräche müssen geführt werden.
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Die Ministerpräsidenten insbesondere SPD-regierter Bundesländer haben zu meinem großen Erstaunen im Bundesrat freudig die Hand gehoben und scheinen diese Aufgabe ganz leicht bis zum 1. Januar 1996 bewältigen zu können.
Über die Schaffung eines ausreichenden Angebots hinaus müssen wir natürlich auch für die Flexibilität und die Vielfalt der Betreuungsangebote sorgen. Ich unterstütze deshalb ganz ausdrücklich die Forderung des Rates, den unterschiedlichen Bedürfnissen von Kindern und Familien mehr Rechnung zu tragen.
Zweitens. Im Interesse einer besseren Kinderbetreuung verlangt die Empfehlung der EG auch Anstrengungen der Wirtschaft zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dazu zählen mehr Betriebskindergärten ebenso wie familienfreundlichere Arbeitszeiten. Hier kann ich nur sagen: Wir müssen diese Empfehlung der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam in die Tat umsetzen. Ich appelliere deshalb an die Sozialpartner, die Belange von Familien auch in Tarifverträgen mehr zu berücksichtigen.
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In elf Branchengewerkschaften wird das bereits getan. Das muß die Regel werden,
Nun muß ich, Frau Dobberthien, noch einmal ganz deutlich sagen: In den neuen Bundesländern bestehen auch heute noch ausreichend viele Kindergartenplätze. Die Entlassungen von Kindergärtnerinnen sind nur die Folge dessen, daß wir zuviel Kindergärtnerinnen haben. Ich glaube, wir sollten in der Argumentation redlich sein. Ich werde, wenn die Kindergartenplätze nicht ausreichen, sofort auf die Barrikaden gehen. Ich setze mich auch dafür ein, daß die Beiträge - das kommt jetzt als nächstes - sozialverträglich sind. Aber ich wehre mich dagegen, daß wir aus Steuergeldern Kindergärtnerinnen bezahlen, die zur Zeit nicht gebraucht werden. Wir müssen das im Sinne der Menschen aus den neuen Bundesländern auseinanderhalten.
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- Gucken Sie sich doch bitte einmal die Gesetze in den neuen Bundesländern an. Sie sind doch alle viel besser als das, was wir aus den alten Bundesländern kennen. Ich bitte Sie: Seien Sie doch redlich und versuchen Sie nicht, die Menschen dort falsch zu informieren!
Außerdem möchte ich Ihnen sagen - das wird von allen SPD-regierten Kommunen und Ländern akzeptiert -: Die Kindergartenbetreuung ist inhaltlich und von der Durchführung her keine Bundesaufgabe, sondern es ist eine Aufgabe der Länder. Zur Kulturhoheit der Länder bekennen sich am allermeisten die Länder selbst. Davon können und wollen wir nicht abweichen.
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Drittens. In Art. 6 der Empfehlung wird die Verantwortung der Männer für die Betreuung und Erziehung der Kinder angesprochen. Die Empfehlung ist leider recht unverbindlich. Ich hätte mir hier deutlichere, klarere Worte gewünscht. In der Bundesrepublik nehmen nur 1,5 % der Väter Erziehungsurlaub. Dies ist kein Beweis dafür, daß die neue Partnerschaft zwischen Vätern und Müttern in irgendeiner Weise auch schon praktiziert wird. Hier ist Umdenken notwendig. Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind nur dann möglich, wenn sich die Männer stärker in der Familie engagieren. Ein Beitrag dazu wird sein, daß wir in der Bewertung der Arbeit neue Akzente setzen; denn Frauen sind natürlich oft diejenigen, die weniger verdienen und sich deshalb den Familienaufgaben widmen.
Wir bauen ein gemeinsames Europa auf. Dabei dürfen wir die Kinder natürlich nicht vergessen. Sie sind die Zukunft des gemeinschaftlichen Europas. Deshalb müssen wir alles tun, damit dieses Europa kinderfreundlich wird. Daher bin ich auch der Meinung, daß diese - wenn auch kleine - Initiative ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Vielen Dank.
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