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Doris Achelwilm (NA), 2018-09-13:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir haben es in diesen Tagen oft gehört: Zu den guten Nachrichten dieses Haushalts gehört das Gute-Kita-Gesetz. Doch ein Titel allein schafft keine Qualität, wenn die Finanzierung nicht umfassender und längerfristig erfolgt, mit den Ländern eng koordiniert wird und schnell gegen den Fachkräftemangel wirkt.

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Überhaupt spielen Familien, Frauen, Kinder, Jugendliche und Ältere im Haushalt 2019 keine herausgehobene Rolle, und das ist alles andere als gut. Das Familienministerium erhält gerade einmal 0,8 Prozent mehr, eine Steigerung noch unterhalb der Inflationsrate. Wie sollen der Kinderarmut und der sozialen Spaltung so entgegengewirkt werden?

Als Linke setzen wir uns sehr dafür ein, die Lage von Alleinerziehenden zu verbessern. Es ist im Ansatz richtig, dass der Unterhaltsvorschuss für 300 000 Kinder und Jugendliche mehr geöffnet wurde. Als völlige Fehlkonstruktion – das muss man leider sagen – bemängeln wir, dass 120 000 Kinder und Jugendliche deshalb leer ausgehen, weil ihre alleinerziehenden Elternteile ein Einkommen unterhalb von 600 Euro erzielen. Die absurde Bedarfsprüfung, die ausgerechnet Geringverdienende trifft, muss dringend vom Tisch.

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Auch das Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder schauen wir uns genauer an. Nach Zusagen im Koalitionsvertrag und der Ratifizierung der Istanbul-Konvention sollte selbstverständlich sein, dass Frauenhäuser und Beratungsstellen vorhanden sind. Das dafür neu aufgelegte Bundesprogramm ist ein Anfang. Es wäre ein wichtiges Zeichen, dass auch geflüchtete Frauen in Not, die in den sogenannten AnKER-Zentren festsitzen, Schutz in einem Frauenhaus suchen dürfen.

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Für die Antidiskriminierungsstelle fordern wir mehr Power. Mit ein paar Hunderttausend Euro für Öffentlichkeitsarbeit und Forschung sind keine großen Sprünge machbar. Zum Vergleich: Die Bundeswehr hat 5 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit und ein Vielfaches für die Nachwuchswerbung. Dieser Maßstab ist aus unserer Sicht nicht angemessen.

Ich möchte mich dafür aussprechen, Queerpolitik stärker zu berücksichtigen. In der Familienberatung muss Raum für die Belange von Regenbogenfamilien und für Eltern intergeschlechtlicher Kinder sein.

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Die bundesweite telefonische Antigewaltberatung für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transpersonen stützt sich bislang auf Ehrenamt, Spenden oder lokale Projektförderungen. Wir brauchen ein Bundesprogramm, das belastbare Zahlen zu trans- und homophober Gewalt erhebt.

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Dieser Haushaltsentwurf tut insgesamt zu wenig gegen die Armut von Kindern und Alleinerziehenden. Er tut zu wenig für die Gleichstellung und den Schutz aller Lebensentwürfe. Wir bleiben dran, das zu ändern.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katja Dörner.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dörner. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Svenja Stadler, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Stadler. – Als Nächstes für die Fraktion der AfD die Kollegin Mariana Harder-Kühnel.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Ekin Deligöz.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion die Kollegin Susann Rüthrich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-14:


Der Arme.

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Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2018-09-13:


Nein. – Führen Sie das in Frankreich erfolgreiche Familiensplitting endlich auch in Deutschland ein. Nehmen Sie den Eltern damit den Druck zur doppelten Berufstätigkeit. Finanzieren Sie nicht einseitig die Fremdbetreuung, sondern stellen Sie tatsächliche Wahlfreiheit der Eltern her.

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Versetzen Sie Mütter und Väter finanziell in die Lage, ihre Kinder selbst betreuen zu können, wenn sie das möchten; denn Eltern tun ihren Kindern gut.

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Schaffen Sie eine Willkommenskultur für Kinder, und sorgen Sie dafür, dass Frauen aus finanziellen Gründen nicht länger zur Abtreibung gezwungen sind, sondern ihre Kinder in Geborgenheit großziehen können.

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Etablieren Sie endlich ein Sozialversicherungs- und Rentenrecht, das die Anerkennung von Erziehungsleistung angemessen berücksichtigt.

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Sorgen Sie für echte Chancengleichheit im Sinne von Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen statt für bloße Gleichstellung; denn keine Frau möchte als bloße Quotenfrau abqualifiziert werden.

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Stoppen Sie die unkontrollierte Zuwanderung aus Gebieten, in denen die Gleichberechtigung der Frau ein Fremdwort ist! Sorgen Sie für mehr echte Demokratie! Da wären wir angesichts der unzähligen Übergriffe auf unsere Mitglieder ganz bei Ihnen; denn wir wollen keinen Extremismus – egal ob er links, rechts oder religiös motiviert ist.

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Führen Sie die Demokratieklausel wieder ein, und orientieren Sie die Höhe der Auszahlungen für Projekte gegen Extremismus am Verfassungsschutzbericht! Leugnen Sie nicht die Realität, und bewilligen Sie endlich größere Summen auch für den Kampf gegen links und nicht für den Kampf gegen alles, was nicht ausdrücklich links ist!

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Stecken Sie Gelder in Imagekampagnen für Familien! Sorgen Sie dafür, dass Kinder nicht länger als karrierehemmender Ballast dargestellt werden, sondern als die wunderbare Bereicherung, die sie wirklich sind! Denn Ihre primäre Aufgabe ist es, Politik für das eigene Volk zu machen.

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Wenn Sie der AfD folgen und all diese Maßnahmen durchführen, dann müssen wir in Haushaltsdebatten künftig nicht mehr über die Bekämpfung von Familien-, Kinder- und Altersarmut debattieren; vielmehr werden wir von allem ein Mehr haben: ein Mehr an Gleichberechtigung, ein Mehr an Freiheit und Demokratie, ein Mehr an Kindern, ein Mehr an Zukunft für unsere Familien, Frauen, Kinder und auch Männer in Deutschland.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Herr Kollege Weinberg, einen kleinen Moment. Ich rufe Sie auf, wenn es so weit ist. Angesichts des dringenden Wunsches und der Bedeutung der Sache erteile ich der Kollegin Dörner für eine Kurzintervention das Wort.
Katja Dörner (NA), 2018-09-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Schade, dass Frau ­Harder-Kühnel meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat, um dann unmittelbar zu antworten.

Das ist jetzt der zweite Durchlauf an Haushaltsberatungen, die wir in diesem Parlament unter Beteiligung der AfD erleben. Sie haben hier einen langen Sermon abgelassen, was alles zu tun ist. Ich möchte Sie ganz konkret fragen, auch angesichts der letzten Haushaltsberatungen: Welche konkrete Initiative hat es im Haushaltsausschuss oder in diesem Parlament bis dato seitens der AfD gegeben, um etwas gegen Kinderarmut oder Familienarmut zu tun?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Frau Kollegin Harder-Kühnel, Sie dürfen antworten, wenn Sie möchten.

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Es gibt keine Pflicht, zu antworten.
Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2018-09-13:


Wir haben in den letzten Haushaltsberatungen diverse Anträge eingebracht. Diese wurden in der Ausschusssitzung komplett vom Tisch gewischt.

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Sie wurden im Block abgestimmt, ohne dass man darüber überhaupt debattiert hat. Wir haben diverse Anträge in der Pipeline bzw. in Vorbereitung. Lassen Sie sich überraschen! Wir starten durch.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Als Nächstes hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Marcus Weinberg das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Als Nächstes für die FDP-Fraktion die Kollegin Nicole Bauer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke der Kollege Norbert Müller.

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Norbert Müller (NA), 2018-09-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Schön, Sie zu sehen. Meine Damen und Herren!

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– Es war eigentlich ganz ernst gemeint.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Das gibt keinen Sonderzuschlag.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Rüthrich. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Sylvia Pantel.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Pantel. – Als Nächste für die Fraktion Die Linke die Kollegin Sabine Zimmermann.

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Sabine Zimmermann (NA), 2018-09-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Fast jedes dritte Kind in diesem Land ist im Laufe seiner Kindheit arm – das besagt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung –, und jedes fünfte Kind ist sogar dauerhaft von wiederkehrenden Armutslagen betroffen. Ein dauerhaftes, sicheres, stabiles Einkommen, eine sorgenfreie Kindheit, das haben Millionen Kinder und Eltern in diesem Land nie erlebt. Meine Damen und Herren, das ist eine Schande!

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Armut ist für diese Menschen nicht nur Statistik, sondern bittere Realität. Da helfen keine Rechentricks und keine Beschönigungen, mit denen Sie immer wieder versuchen, Armut in Deutschland kleinzureden. Wer bereit ist, hinzuschauen, sieht, was in diesem Land passiert: Eltern, die zu Hause nicht heizen können, Kinder, die nicht zu Kindergeburtstagen gehen können, nicht ins Kino oder in den Sportverein, weil dafür das Geld fehlt. Das geht an den Kindern nicht spurlos vorbei. Wer schon als Kind soziale Ausgrenzung erlebt, ist geprägt fürs ganze Leben. Die Linke wird deshalb niemals zulassen, dass Sie die Armut in diesem Land wegdiskutieren.

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Und dann wundern Sie sich, dass die Bürgerinnen und Bürger die Nase voll haben von Ihrer Politik. Die Menschen merken doch, dass für sie nichts getan wird, dass sich ihre Situation nicht verändert. Viele schuften rund um die Uhr, haben zwei oder drei Jobs und kommen trotzdem nicht über die Runden. Wann, denken Sie, können sich diese Eltern um ihre Kinder kümmern? Die Politikverdrossenheit und die Stärke dieser Fraktion rechts außen sind die Ergebnisse Ihrer Politik für die Reichen, für die Wirtschaft, aber nicht für die Menschen in diesem Land; darüber sollten Sie mal nachdenken, meine Damen und Herren!

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Kinderarmut kann man nur durch einen grundlegenden Politikwechsel bekämpfen. Wenn 96 Prozent der Kinder arbeitsloser alleinerziehender Mütter in Armut leben, dann ist das ein Totalversagen der Sozial- und Familienpolitik dieser Bundesregierung. Wo sind Ihre Konzepte, um etwas zu ändern? An einem Schräubchen hier drehen, an einem Schräubchen da drehen – so werden Sie nichts ändern.

Die Vorschläge der Linken liegen auf dem Tisch: Wir brauchen einen höheren Mindestlohn, einen regulierten Arbeitsmarkt, einen starken Sozialstaat und eine Familienpolitik, die ihren Namen verdient; das wären die Lösungen, meine Damen und Herren.

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Statt Familienleistungen mit der Gießkanne, von denen einkommensstärkere Familien am meisten profitieren, fordern wir eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die jedem Kind in diesem Land gleiche Chancen sichert.

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Ja, das erfordert eine andere Haushaltspolitik. Ihre Politik der schwarzen oder jetzt roten Null – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, Ihre Steuerpolitik, die Wohlhabende und Großunternehmen schont, Ihre Aufstockung des Kriegsetats, das ist der Grund, dass Kinder in Armut leben müssen, und das werden wir nicht hinnehmen.

Ich muss Ihnen zum Schluss auch noch sagen: Wenn Sie so weitermachen wie bisher, werden die Menschen in diesem Land gegen Ihre Politik aufstehen.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Zimmermann. – Als letzter Redner zu diesem Einzelplan der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Alois Rainer (NA), 2018-09-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Man sollte sich aber wieder Gedanken darüber machen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Haushaltsberatungen.

Vielen herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Rainer. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion, das Wort.

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Nicole Höchst (NA), 2018-09-13:


Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Die Haushaltsdebatte zeigt es ganz deutlich: Die abgehalfterte GroKo verliert sich im Klein-Klein, in vollmundigen Willenserklärungen, verbringt Lebens-, Regierungs- und Redezeit mit dem Besingen sinnloser Abkommen

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und vollbringt wahre Kapriolen in Selbstlobhudelei, im Verkünden von Maßnahmen, die es braucht, um die Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat.

Sie scheuen sich, eine Zukunft Deutschlands jenseits des Zahlmeisters und angeblichen Hauptprofiteurs der EU zu skizzieren. Sie verwehren sich wichtigen Entwicklungen jeder Art und agieren rein reaktiv auf selbstverursachte Umstände ohne Ziel und ohne Plan, und das nicht erst seit gestern.

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Diese Haushaltsdebatte grenzt schon an das Groteske. Ich möchte es in einem Bild ausdrücken. Während das über die Regierungsjahre Merkel an vielen Stellen leckgeschlagene Schiff mit Volldampf auf Betreiben der Kapitänin und ihrer Mann- und Frauschaft auf Kollisionskurs mit dem für alle sichtbaren Eisberg ist, streitet die komplette Besatzung des Schiffes, ob der Flötist, der Geiger, der Trompeter Männlein oder Weiblein oder gar etwas Sonstiges ist und wie die Gagen auf die einzelnen Instrumente der Schiffskapelle gerecht und diskriminierungsfrei verteilt werden müssen, damit sie auch morgen noch kakophonisch aufspielen kann.

Mahner, die Besatzung und Gäste vor dem drohenden Unglück und den Konsequenzen warnen und immer dringlicher zu Kurskorrekturen und Reparaturarbeiten am Schiffsrumpf aufrufen, werden als hässliche Hetzer und Nazis verunglimpft, und der Rest der Schiffsabwracker sucht nun Wege, diese unliebsamen Stimmen im Motorraum einzusperren.

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Liebe Bürger, diese Regierung hat keine Vorstellung von Zukunft über die Regierungszeit hinaus. Weil sie auch keine Vorstellung mehr hat, für wen sie eigentlich Politik macht, setzt sie die völlig falschen Prioritäten.

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Immer mehr Bürger verstehen vor allem eines: Mit dieser Regierung hat Deutschland fertig, und zwar restlos, und das nicht in einer fernen Zukunft, sondern sehr bald.

Werte Kollegen, Sie haben wie keine andere Regierung, wie kein anderer Bundestag mit Ihrer permanenten Spaltungsrhetorik den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf dem Gewissen.

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Sie verunglimpfen Regierungskritiker und sonstige klar denkende Menschen

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pauschal als Pack, Abgehängte, Fremdenfeinde, Populisten, Rechtsradikale und Nazis. Der Riss läuft nicht nur durch die Politik. Nein, Sie haben es geschafft, Familien und Freundeskreise, Kollegien, Vereine und damit die Gesellschaft zutiefst zu spalten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Frau Kollegin, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? – Ich habe mich bemüht, über die letzten drei Minuten hinwegzusehen, obwohl ich mich gefragt habe, was das, was Sie gesagt haben, mit dem Etat für Bildung und Forschung zu tun hat. Ich möchte Sie nun bitten, zur Sache zu sprechen.

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Nicole Höchst (NA), 2018-09-13:


Ich denke, dass das auf über zwei Drittel der Personen hier zutrifft. Ich möchte gerne in der Rede fortfahren. Vielen herzlichen Dank.

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Wenn auf dem untergehenden Bildungsnarrenschiff Ihnen Ihre Kinder traurig in die Augen schauen und fragen: „Mami und Papi, warum habt ihr den Kurs nicht geändert? Warum habt ihr das Schiff nicht repariert?“, dann werden Sie antworten müssen: Weil Sie es so wollten. – Sie müssen in diese Kinderaugen schauen und Ihren Kindern erklären, warum Ihnen der Kampf gegen rechts mehr wert war, als künftigen Generationen eine selbstbestimmte Zukunft in Frieden, in Freiheit, in Sicherheit und in selbst erarbeitetem Wohlstand zu ermöglichen. Weil Ihnen Ihre sozialistische Utopie eines ewig bunten und grenzenlosen Ponyhofs

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ungleich viel wichtiger ist, als dieses Schiff zu erneuern, zu modernisieren und auf Kurs zu bringen. Das Strauß’sche Narrenschiff kommt mir da in den Sinn. Ich hätte damals für nicht möglich gehalten, dass Herr Strauß mit all seinen Ecken und Kanten in dieser Hinsicht ein Visionär war.

Der beschriebene Richtungswandel wurde von den Merkel-Regierungen stetig vorangetrieben und darf auch im Bildungsressort als vollzogen angesehen werden. Der Einzelhaushaltsplan Bildung ist in erster Linie ein Weiter-so des Narrenschiffs „Utopia“. Sie nehmen generell viel zu wenig Steuerzahlergeld in die Hand für Bildung. Das verlogene Diktat der angeblichen schwarzen Null bedeutet für die Bildung ein weiteres Jahr des bereits verlorenen Kampfes um den Erhalt des Status quo,

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ein weiteres Jahr, in dem Deutschland sichtlich und spürbar den Anschluss an führende Industrienationen verliert.

({3}): Aufhören!)

Wir vermissen auch in diesem Haushalt wieder das monetäre Bekenntnis in Bezug auf einen Paradigmenwechsel, in Bezug auf „Meister statt Master“. Zum Beispiel ist es hier geradezu verbrecherisch naiv, beim verschärften Pflegenotstand rein auf Zuzug bzw. Pflegerobotik zu setzen. Wir wollen im Zuge der Digitalisierung unserer Lebenswirklichkeit Veränderungen auch in der Bildung zukunftsfähig gestalten. Wir wollen Wichtiges von Unwichtigem oder gar Schädlichem trennen. Wir haben eine klare Vision von zukunftsgerichteter Bildung, für den Erhalt und die Fortentwicklung unserer Bildungsnation. Vor allem haben wir im Gegensatz zu Ihnen den unbändigen Willen und auch die notwendige Expertise, dies planvoll zu gestalten.

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Es gilt, jenseits des Hype

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des unsäglichen Digitalisierungspopulismus kluge Weichenstellungen vorzunehmen. Liebe Regierung, wenden Sie sich endlich Ihrem Kerngeschäft zu und machen Sie endlich Politik für Deutschland, für die Zukunft Deutschlands!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Höchst. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die Geschäftsordnung legt dem Präsidium nah, immer dann, wenn nicht zur Geschäftsordnung gesprochen wird, darauf hinzuweisen, dass man zur Sache sprechen soll. Es ist keine Benachteiligung von irgendjemandem.

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– Herr Kollege, ich habe nicht die Absicht, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Ich weise nur auf die Geschäftsordnung hin. – Das wird das Präsidium auch künftig in allen Fällen beachten. Ich sage es nur deshalb, weil Sie – Sie hatten sechs Minuten Redezeit – die ersten vier Minuten nicht zur Sache gesprochen haben. Ich habe das nicht gerügt.

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– Ja. Deshalb sage ich ja: Die ersten vier Minuten haben Sie nicht zur Sache gesprochen, sondern eine bemerkenswerte Rede gehalten.

Ansonsten bitte ich darum, dass wir miteinander wirklich so umgehen, dass wir uns tatsächlich um die Themenbereiche kümmern, die aktuell anstehen. Dafür dient ja die Tagesordnung.

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Das ist nur ein netter Hinweis, gar nicht böse gemeint. Das gilt aber für alle in diesem Saal.

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Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Dr. Karl Lauterbach für SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lauterbach. – Als Nächstes für die FDP-Fraktion der Kollege Christoph Meyer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-13:


Vielen Dank, Anna Christmann. – Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion: Katrin Staffler.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. Das war ja just in time. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Kai Gehring.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Tankred Schipanski.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-13:


Vielen Dank, Tankred Schipanski. – Guten Nachmittag von mir an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Dann kommen wir zu Dr. Marc Jongen, der die nächste Rede für die AfD-Fraktion hält.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-13:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Marc Jongen (NA), 2018-09-13:


Nein, ich möchte meinen Vortrag zu Ende führen. – Die über 100 Millionen Euro zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses in diesem Bildungshaushalt sollten besser in die geregelte Abwicklung von Bologna fließen. Wir sollten zu Humboldt zurückkehren, meine Damen und Herren.

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Der zweite Angriff auf die Hochschulbildung erfolgte durch die zunehmende Einschleusung von Ideologie in die Wissenschaft. Wir haben in Deutschland mittlerweile 185 Genderprofessuren, davon 36 allein in Berlin.

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Diese Gender Studies betreiben ja nicht einfach Geschlechterforschung, wogegen nichts einzuwenden wäre, sondern sie basieren auf einem Dogma, nämlich auf dem Dogma, dass das soziale Geschlecht mit dem natürlichen Geschlecht nichts zu tun habe.

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Und daher sind sie ein Instrument in der Hand von Lobbygruppen, die mit Ingrimm alles zu zerstören versuchen, was mit der Akzeptanz und Kultivierung natürlicher Geschlechtlichkeit zu tun hat.

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Zuletzt gab es eine solche Pseudowissenschaft, die auf Dogmatik und Denkverboten beruhte, in der DDR in Gestalt des sogenannten Marxismus-Leninismus. Wir sind wieder auf dem besten Weg dahin. Deswegen sollte die Förderung von Gender und ähnlich ideologisierten Studies auslaufen. Sie haben schon genug Schaden angerichtet, meine Damen und Herren.

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Ich komme zum Schluss. Der Bildungshaushalt 2019 enthält auch Zuwendungen an Institute, vor allem naturwissenschaftlicher Art, die sehr gute Arbeit leisten. Frau Ministerin Karliczek hat auf einige hingewiesen. Aber insgesamt atmet dieser Plan doch zu viel von dem erwähnten Ungeist, sodass die AfD-Fraktion ihre Zustimmung nicht geben kann.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-13:


Nächster Redner: Swen Schulz für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-13:


Vielen Dank, Swen Schulz. – Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion: Nicola Beer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-13:


Vielen Dank, Nicola Beer. – Nächste Rednerin: Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-13:


Vielen Dank, Petra Sitte. – Nächste Rednerin: Dr. Anna Christmann für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-13:


Frau Staffler, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Christmann?