Jahn (NA), 1976-05-07:
Eine späte Einsicht,
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die sich offensichtlich auf unseren Druck hin doch noch hat ermöglichen lassen, Herr Kollege.
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Zweites Stichwort - und hier werden Sie es mit einer Zwischenfrage noch schwerer haben -: Streckenstillegungen bei der Bundesbahn. Ich will hier nicht im einzelnen darlegen, daß die Bundesbahn durch eine massive Streckenstillegung nicht saniert werden kann. Mir kommt es hier darauf an, daß der Raumordnungsminister im Kabinett einem Verfahren

Dr. Jahn ({2})
zugestimmt hat, das ganz erhebliche raumordnerische Konsequenzen hat.
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Bis zur endgültigen Entscheidung in etwa drei Jahren steht immerhin die Hälfte des Steckennetzes zur Disposition. Dies bringt Unsicherheit für die Bewohner der betroffenen Gebiete, für die ansässige Wirtschaft, für die Kommunen, für die Fremdenverkehrsgebiete. Für die Dauer der Ungewißheit drohen nicht wiedergutzumachende Schäden an unserer Raumordnungsstruktur. Der zuständige Minister, Herr Ravens, hätte auf ein Verfahren drängen müssen, das diese Phase der Ungewißheit möglichst kurz hält. Dies war aber offensichtlich aus Gründen des Wahlkampfes nicht durchsetzbar.
Wiederholt haben wir darauf hingewiesen, daß öffentliche Bahnen auch einen öffentlichen Auftrag haben und daß betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte nicht alleiniges Kriterium für Streckenstillegungen sein können. Für die CDU/CSU ist nicht jegliche Streckenstillegung bei der Deutschen Bundesbahn tabu, wenn dies nach Abwägung - und das betonen wir aller entscheidungserheblichen Faktoren im Einzelfall sachlich geboten und eine zumindest gleichwertige Bedienung auf der Straße gewährleistet ist. Amputation allein aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen darf nicht das Patentrezept zur Sanierung der Deutschen Bundesbahn sein. Die vorgesehene totale Herausdrängung aus der Fläche ist unvereinbar mit dem gesetzlichen Auftrag des Bundesraumordnungsgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Räumen zu schaffen.
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Meine Damen und Herren, Raumordnungspolitik darf sich nicht darin erschöpfen, alle zwei Jahre einen Bericht zu schreiben, ein Raumordnungsprogramm zu formulieren und dann die gesamte politische Kraft darauf zu konzentrieren, das Programm möglichst bald fortzuschreiben. Wichtiger als die Fortschreibung ist die Durchführung des Bundesraumordnungsprogramms. Die Betonung der Notwendigkeit der Fortschreibung kann nur als Flucht der Bundesregierung vor der Verwirklichung des Bundesraumordnungsprogramms gewertet werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
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- Herr Wehner, ich hatte schon früher einen Zwischenruf von Ihnen erwartet. Daß Sie den Schluß meiner Rede begrüßen, verwundert uns nicht.
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- Den haben Sie sehr spät gefaßt.
Aufgabe freiheitlicher Raumordnungspolitik ist es, den Raum für den Bürger zu ordnen und nicht umgekehrt den Bürger dem Raum anzupassen. Die Diskussion über die optimale künftige Raumordnungsstruktur muß deshalb von parteiideologischen Betrachtungsweisen ferngehalten werden.
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- Je roter Ihr ideologischer Apfel, je größer die Wahrscheinlichkeit, daß darin der Wurm steckt.
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Raumordnungspolitik der CDU/CSU hat zum Inhalt:
Erstens. Die entstandenen Ungleichgewichte zwischen den Teilräumen des Bundesgebietes sind Schritt für Schritt in der Weise abzubauen, daß künftige Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzunahmen geeigneten Standorten in der Fläche und in der Ballungsrandzone zugute kommen - beides in gleicher Weise.
Zweitens. Der Zuzug in die Verdichtungsräume darf nicht durch öffentliche Mittel noch weiter gefördert werden. Es muß geprüft werden, wo die optimalen Grenzen der Verdichtung in den Verdichtungsräumen liegen.
Drittens. Den Gefahren einer passiven Sanierung ländlicher Räume durch Abwanderung ist durch eine aktive Strukturpolitik zu begegnen. Der ländliche Raum hat bei aller funktionalen Verflechtung mit den anderen Räumen, mit den Verdichtungsräumen für die CDU/CSU weiterhin auch eine eigenständige Entwicklungsaufgabe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden alles daransetzen, unsere Bürger zu überzeugen, damit wir nach dem 3. Oktober diese Politik in die Tat umsetzen können.
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