Louven (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dreßler, bis zu Ihrem Auftritt hier hatte ich geglaubt und gehofft, wir müßten dieses Gesetz nicht kontrovers behandeln. Geglaubt hatte ich dies auf Grund eines Presseartikels in der „FAZ" vom 25. August 1988, den ich Ihnen einmal vorlesen möchte:
SPD will Ladenschluß überprüfen
Bonn, 24. August ... Die SPD, die bislang eine Lockerung beim Ladenschluß abgelehnt hat, denkt jetzt auch über eine Änderung der Ladenschlußzeiten nach. Nach der Sommerpause soll eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion gebildet werden. Nach Angaben des SPD-Politikers Peter Conradi
- der ja hier anwesend ist sollen insbesondere die Erfahrungen skandinavischer Länder ... geprüft werden. Conradi selbst unterstützt eine Lockerung der Ladenschlußzeiten in der Bundesrepublik,
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nachdem immer mehr Frauen in Teilzeitbeschäftigungen drängten.
Den Rest will ich mir ersparen.
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- Herr Dreßler, ich bin der Meinung, wir sollten dieses Gesetz hier einmal ruhig abzuhandeln versuchen.
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Wenn ich heute zu diesem Gesetz positiv Stellung nehme, bekenne ich auch gerne, daß ich lange den Standpunkt vertreten habe, daß wir das bestehende Ladenschlußgesetz nicht ändern sollten, da es der kleinste gemeinsame Nenner ist. Wenn ich dennoch heute positiv zu diesem Gesetzentwurf rede, dann auf Grund der Tatsache, daß wir heute andere Gegebenheiten als 1956 haben: Die Kaufkraft hat erheblich zugenommen. Das durchschnittliche Warensortiment beispielsweise eines Kaufhauses betrug 1956 500 bis 700 Artikel; heute liegt diese Zahl bei knapp 6 000 Artikeln.
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Insbesondere für den individuellen Bedarf werden von Käufern und Verkäufern seit langem großzügigere Öffnungszeiten gefordert. Mich hat auch beeindruckt, wie vor allem Frauenverbände und Verbraucherorganisationen immer wieder forderten, bessere Möglichkeiten zum Einkaufen zu bekommen.
Schließlich kann man vor dem Hintergrund eines heraufziehenden EG-Binnenmarktes nicht darüber hinwegschauen, wie die diesbezüglichen Verhältnisse bei unseren Nachbarn sind. Herr Minister Blüm hat darauf schon hingewiesen: Die Belgier haben einen Kaufabend bis 21 Uhr, die Niederlande ebenfalls. Da ich aus dem Grenzraum komme, kann ich berich6670 
ten, daß viele aus meinem Bereich an diesem Abend nach Holland fahren, um in Ruhe einkaufen zu können. Großbritannien kennt den Kaufabend, allerdings im Sommer und im Winter unterschiedlich lang. Selbst in Österreich, das noch strengere Ladenschlußzeiten als die Bundesrepublik kennt, wird es in Kürze einen langen Kaufabend geben; es gibt schon eine entsprechende Einigung zwischen den dortigen Sozialpartnern. Das von vielen, insbesondere von Ihnen, immer wieder gepriesene soziale Musterland Schweden kennt überhaupt keine Begrenzung der Verkaufszeiten. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, hat der Bundeskanzler Helmut Kohl recht, wenn er in seiner Regierungserklärung meinte, es gibt immer noch zu viele Vorschriften, die den Bürger einengen.
Ziel des nun vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, diese Einengung ein wenig aufzulockern. An einem Abend in der Woche, und zwar am Donnerstag, sollen und können die Geschäfte bis 21 Uhr geöffnet sein. Die Änderung des Ladenschlußgesetzes ist ein Angebot, kein Zwang. Die bisher zulässige Öffnungszeit von 64,5 bzw. 68,5 Stunden wird nicht ausgeweitet. Die Zeiten sollen innerbetrieblich ausgeglichen werden.
Der Dienstleistungsabend kann nach unserer festen Überzeugung allerdings nur dann erfolgreich sein, wenn sich auch weite Bereiche außerhalb der Einzelhandelsgeschäfte, also insbesondere auch die Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, an dieser Regelung beteiligen. Für die Bundesbehörden soll dies durch eine Anordnung des Arbeits- und Sozialministers sichergestellt werden. Den Landes- und Kommunalbehörden wird Entsprechendes empfohlen.
Natürlich gibt dieser Gesetzentwurf, Herr Minister, auch Probleme auf: Es muß geklärt werden, wie wir den Großhandel in diese Regelung einbeziehen. Es gibt bestimmte Wünsche z. B. vom Bäckereigewerbe. Frau