Paintner (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich davon ausgehe, daß dieses Parlament den Agrarbericht eingeführt hat, um ein Bild über die Einkommenslage der Landwirtschaft zu haben bzw. eine genaue Übersicht über alle agrar- und ernährungspolitischen Zusammenhänge zu bekommen, bin ich der Meinung, daß ein Agrarbericht noch nie so große Bedeutung hatte wie der heutige. Sicherlich gehört es zur demokratischen Gepflogenheit, daß die Opposition versucht, der Regierung und den Regierungsparteien möglichst viel Negatives anzulasten. Herr Kiechle hat hier sicherlich den Einstieg gegeben. Er hat sogar versucht, den Minister, wenn auch nicht gerade noch für das Wetter, so doch für alles Mögliche verantwortlich zu machen, auch für die Auswirkungen der Wirtschafts- und der Ölkrise.
Wäre es aber nicht doch an der Zeit, in gesundem Wettstreit die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Jetztzeit zu geben? Wäre es nicht an der Zeit, gerade in diesem Parlament mehr darüber nachzudenken, welchen Stellenwert und welche Bedeutung z. B. der Hunger in der Welt, der Landschafts-, Natur- und Tierschutz, der gesamte ländliche Raum, die Landwirtschaft im besonderen als viertgrößter Devisenbringer mit rund 18 Milliarden DM in unserem Staat hat? Der politische Gegner verwendet diesen Agrarbericht - wie immer, wenn ein Minus vor den Zahlen steht; allerdings nicht dann, wenn schon einmal ein Plus von 40 % davorgestanden hat - dazu, uns anzugreifen. Die Protestversammlungen des Berufsverbandes, soweit sie der Aufklärung der besonderen Verhältnisse in der Landwirtschaft dienen und dienten, sind nur zu begrüßen. Ich möchte hier in diesem Zusammenhang besonders hervorheben, daß diese Protestversammlungen überall diszipliniert verlaufen sind, und dafür, so meine ich, gebühren diesem Verband auch Dank und Anerkennung.
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- Das ist ganz etwas anderes, Herr Wehner. Dafür habe ich nicht gedankt.
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Ein Einkommensminus von 1,9 % würde auch keine der anderen Gruppen widerspruchslos hinnehmen. Man kann und darf nicht übersehen, daß auf die Landwirtschaft 1980 zusätzliche Kosten durch gestiegene Energiepreise und Verteuerung der Betriebsmittel gekommen sind. Das ist einer der besonderen Gründe dafür, daß die landwirtschaftlichen Einkommen im Wirtschaftsjahr 1979/80 im Durchschnitt um 1,9 % zurückgegangen sind und im laufenden Wirtschaftsjahr sogar mit einem Minus von ungefähr 12 % gerechnet werden muß.
Das sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiekrise. Sie verlangen größte Opfer auch von der Landwirtschaft wie von jedem Bürger. Die Anpassung unserer Volkswirtschaft an die erhöhten Energiepreise hat, wie ich meine, erst begonnen. Aber auch die gebremste strukturelle Entwicklung - eine Abwanderung von 1,5 % 1979/80 gegenüber 3 % und mehr in den Jahren vorher - hat zu dem schlechten Ergebnis beigetragen. Denn 1 % weniger Abwanderung bedeutet 1 % weniger Einkommenszuwachs je Kopf.
Wenn man den Agrarbericht näher beleuchtet, und dies gehört wohl mit zur Debatte über den Agrarbericht, so können wir feststellen, daß die Einkommensentwicklung regional sehr verschieden ist und die Entwicklung außerordentlich unterschiedlich verläuft. Wenn in Baden-Württemberg die Gewinne um 8,5 % und in Bayern um 1,3 % angestiegen sind, dann sollte man auch dies in dieser Diskussion hier erwähnen. In Nordrhein-Westfalen lag der Rückgang bei 1,9 %. Im Wirtschaftsgebiet Eifel-Westpfalz, das auch noch zu Nordrhein-Westfalen gehört, gab es im statistischen Durchschnitt einen Anstieg um mehr als 13,1 %. Es ist festzustellen, daß bisher einkommensstarke Regionen starke Einkommenseinbußen hinnehmen mußten, wie z. B. die niedersächsischen Nordseemarschen mit einem Einkommensrückgang von 23,4 %, Mittelholstein mit einem Rückgang von 17,2 %. Aber trotz dieses Rückgangs liegt Mittelholstein noch um 2 000 DM über dem Durchschnittseinkommen von 24 309 DM, und Ostholstein liegt mit einem Rückgang von 16,8 % auch noch um 4 000 DM über dem Durchschnittseinkommen.
Es ist auch kein Geheimnis, daß dieser Rückgang zum Teil witterungsbedingt ist. Ich habe vorhin schon erwähnt, daß sicherlich nicht der Minister und diese Regierung für witterungsbedingte Ereignisse verantwortlich gemacht werden. Das tut selbst nicht einmal unser Kollege Kiechle.
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- Es wäre sicherlich sehr schwarz, wenn es von Ihnen bestimmt würde.
Das Marschengebiet Schleswig-Holstein liegt mit einem Rückgang von 16,1 % um 2 000 DM unter dem Durchschnittseinkommen. In diesem Gebiet wären also Klagen besonders berechtigt. Aber auch hier wissen wir, daß die Witterung dabei maßgeblich mitgewirkt hat. Die Braunschweig-Hildesheimer Lößbörde liegt mit einem Anstieg von 1,7 % bei einem Familienarbeitskrafteinkommen von 55 738 DM mehr als 100 % über dem Durchschnittseinkommen. Wirtschaftlich schwächere Regionen erzielten erhebliche Einkommensverbesserungen. So stieg z. B. im badischen Rheintal das Einkommen um 40,3 % obwohl nur ein Durchschnittseinkommen von 22 133 DM erreicht werden konnte. In der Eifel-Westpfalz stieg das Einkommen um 13,1 %. Trotzdem konnte nur ein Durchschnittseinkommen von 20 217 DM erzielt werden.
Wenn man die innerlandwirtschaftlichen Einkommensunterschiede beleuchtet, kann man feststellen, daß das Viertel der Betriebe mit dem höchsten Gewinn je Familienarbeitskraft das Siebenfache von dem Viertel in der unteren Ebene erwirtschaftet. Die absoluten und relativen Einkommensabstände zwischen dem unteren und oberen Viertel sind im Wirtschaftsjahr 1979/1980 größer geworden. Während in den Betrieben des oberen Viertels Steigerungen der Erträge annähernd ausreichten, um den höheren Aufwand auszugleichen, übertraf in den Betrieben des unteren Viertels die Aufwandssteigerung den Erwerbszuwachs um das Doppelte.
Von besonderer Bedeutung erscheint mir, daß das Familieneinkommen der Nebenerwerbslandwirte erneut um 5,3 % zugenommen hat und somit beinahe bei dem durchschnittlichen Familieneinkommen der Vollerwerbsbetriebe von rund 33 000 DM liegt. Laut jetzt vorgelegtem Agrarbericht ging im vergangenen Wirtschaftsjahr das durchschnittliche Einkommen je Familienarbeitskraft um 1,9 % auf 24 309 DM zurück.
Von der Betriebsstruktur her verlief die Einkommensentwicklung auch sehr unterschiedlich. Während die Marktfruchtbaubetriebe 4,3 % Einkommenseinbußen hinnehmen mußten, konnten die Veredelungs- und Dauerkulturbetriebe Gewinnzuwächse von 12 bis 19 % verzeichnen. Dies sage ich aus folgenden Gründen. Erstens sieht man, wie verschieden die Einkommenssituation innerhalb der Landwirtschaft sein kann. Zweitens möchte ich meinen Berufskollegen sagen, die zu denen gehören, die ihr Einkommen trotz der durchschnittlichen Senkung von 1,9 % erheblich anheben konnten, daß, falls sie klagen, diese Klagen unberechtigt sind und nur im Zusammenhang mit der allgemeinen Situation der Einkommenslage in der Landwirtschaft und vielleicht in Solidarität zu den anderen Berufskollegen gesehen werden können.
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Drittens möchte ich deutlich machen, daß ich vollstes Verständnis für die 100 000 Berufskollegen habe, die im unteren Viertel liegen und bei den Marktfruchtbaubetrieben ein Familieneinkommen von 5 800 DM, bei den Futterbaubetrieben 8 274 DM, bei den Veredelungsbetrieben 7 764 DM, bei den Dauerkulturbetrieben 5 693 DM und im Durchschnitt 7 586 DM erwirtschaften konnten. Ich bin der Meinung, daß hier das Übel liegt. Rund 7 500 DM Familieneinkommen sind ein Hungerlohn für eine schwere Arbeit in der Landwirtschaft.
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Es ist nicht nur unsozial, es ist auch unverantwortlich. Diese Betriebe sind echt in Not. Hier muß etwas geschehen.
Sie werden mir als praktizierendem Landwirt sicher nicht unterstellen, daß ich nicht von der Wichtigkeit einer vernünftigen Preispolitik überzeugt bin. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, daß auch die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse steigen müssen. Für diese 100 000 kleinen Vollerwerbsbetriebe wird kaum alles allein über den Preis in Ordnung gebracht werden können. Hier muß man über die Strukturpolitik und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze auf dem Land neue Wege gehen.
Auf Grund dieser Situationsbeschreibung, die sicherlich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht vollkommen sein kann, komme ich zu folgendem Ergebnis. Trotz der Tatbestände, die ich hier soeben erwähnt habe mit den 100 000 Betrieben und der Verteuerung der Betriebsmittelpreise, für die die Regierung nicht verantwortlich gemacht werden kann, kann sich die Leistungsbilanz dieser sozialliberalen Regierung im Schnitt der letzten Jahre sehen lassen.
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Das erklärte Ziel der Agrarpolitik, Teilnahme der Landwirtschaft an der Wohlstandsentwicklung, wurde im Durchschnitt der Jahre erfüllt.
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Seit 1968/69 haben sich die landwirtschaftlichen Einkommen - hören Sie genau zu, Herr Kollege Susset - von 12 500 DM auf 24 309 DM im Wirtschaftsjahr 1979/80 verdoppelt. Das ist im Durchschnitt der Jahre ein Anstieg von zirka 6 bis 7 %. Der gewerbliche Vergleichslohn ist allerdings etwas stärker angewachsen. Die Zahlen sind nur bedingt vergleichbar, weil die unterschiedlichen Belastungen auf dem steuerlichen und sozialen Gebiet anders bewertet werden müssen. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Einheit von Wohn- und Arbeitswelt, aber auch die meist längere Arbeitszeit der Landwirte an Sonn- und Feiertagen seien nur als Beispiel angeführt.
Die Agrarsozialpolitik war ein Meilenstein dieser Bundesregierung mit Minister Josef Ertl. Die Erfolge auf diesem Gebiet werden meine Kollegen Holsteg und Bredehorn noch besonders herausstellen. Das gleiche gilt für den Bereich der Steuerpolitik, der Agrarstruktur, des Natur-, Landschafts- und Tierschutzes sowie der EG-Agrarpolitik.
Abschließend möchte ich sagen, daß sich meine Fraktion mit Minister Josef Ertl und Staatssekretär Georg Gallus bewußt darüber ist, was eine funktionsfähige Landwirtschaft für dieses Land bedeutet. Ich brauche es Ihnen nicht zu sagen: Sie dient dem Wohle aller Verbraucher und dem Bürger in diesem Lande.
Das Minus in diesem Bericht - wie auch schon das für den nächsten Bericht angelegte - ist für mich Anlaß, immer und überall auf die Bedeutung der Ernährungssicherung, die Erhaltung der Kulturlandschaft, die Bereitstellung preiswerter und qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel, die Sicherung der Arbeitsplätze, die mit dem landwirtschaftlichen Bereich verbunden sind, die Bedeutung der vielleicht schon in absehbarer Zeit mehr zur Geltung kommenden Ersatzenergien - hier seien nur Biomasse, Agrarsprit usw. genannt - zu erinnern.
Wir Liberalen wissen, daß die Agrarpolitik bei geänderter Wirtschaftslage fast täglich schwieriger wird. Ertl hat in Brüssel nach den gegebenen Umständen gehandelt, und dafür möchte ich ihm auch von dieser Stelle aus danken.
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Ich glaube, daß auch die Landwirte in unserem Lande einsehen, daß nach den gegebenen Umständen gehandelt worden ist.
Ich möchte ebenso wie mein Kollege Kiechle in diesem Zusammenhang auch den Landwirten, den Bäuerinnen und Bauern draußen, der Landjugend und allen danken, die sich gerade in der letzten Zeit in der Landwirtschaft bewährt haben.
Jetzt gilt es zunächst, die Stimmung in unserem eigenen Lande der Realität anzupassen. Das ist nicht selbstverständlich. Zu Unrecht haben viele die Landwirtschaft zum Prügelknaben der Nation gemacht. Jetzt ist es für alle an der Zeit, aufzuklären,
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ob es Opposition, Regierungsparteien, Verbände, Bauernverband, Verbraucherverbände sind. Hier muß über die Notwendigkeit einer gesunden bäuerlichen Landwirtschaft aufgeklärt werden, die dem Bürger in diesem Lande die Ernährung auch in besonderen Krisenzeiten sichert und die ihn mit guten Nahrungsmitteln versorgt. Aufzuklären ist auch über die Notwendigkeit einer bäuerlichen Landwirtschaft, die im Bereich des Natur-, Landschafts- und Tierschutzes besondere Funktionen zu erfüllen hat.
Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang auch daran, wie berechtigt und wichtig die vom Finanzminister zurückgestellte Erhöhung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft ist. Ich verspreche mir viel und rechne mit dem Verständnis, das unser Finanzminister immer für die Landwirtschaft hatte.
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Ich möchte hier auch nicht verheimlichen, daß es gerade Herr Wehner war, der manchmal in ein falsches Licht gerückt wird - es ist gar nicht notwendig, daß ich den Koalitionspartner verteidige, und das ist auch gar nicht meine Art -. der auch für die Landwirtschaft immer sehr viel Verständnis aufgebracht hat. Vielen herzlichen Dank!
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Ich sagte, es müsse auch darüber aufgeklärt werden, daß die Landwirte einen gerechten Lohn erhalten müssen. Zu dieser gerechten Entlohnung gehört sicherlich auch in der Zukunft die Agrarpreisanhe1412 
bung. Diese muß sich allerdings auch im Rahmen der Bemessungsgrundlage von 1 % Mehrwertsteuerabführung nach Brüssel bewegen.
Dieses Parlament hat mit wenigen Ausnahmen diese Regelung beschlossen. Ich will heute gar nicht sagen, wer dagegengestimmt oder wer sich der Stimme enthalten hat; Sie wissen es selber. Das Parlament hat hier Zeichen gesetzt, und ich glaube, daß wir uns in diesem Rahmen zu bewegen haben. Es ist daher gerade von den Oppositionspolitikern unverantwortlich, Preisforderungen zu stellen, die diesen Rahmen sprengen würden. Es hätte auch keinen Sinn, Preisanhebungen zu beschließen, die sich am Markt nicht durchsetzen lassen.
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Gerade deshalb sollte ein besonderes Augenmerk auf die Wiederherstellung des Marktgleichgewichtes gerichtet werden.
Aufzuklären ist aber auch deshalb, weil die wichtigsten Grundbedürfnisse leicht zur Selbstverständlichkeit werden und Selbstverständliches meist unterbewertet wird.
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Für uns in der FDP ist es von besonderer Bedeutung, daß alles getan und nichts unterlassen wird, was geeignet ist, diesem Lande auch in Zukunft viele bäuerliche Familienbetriebe zum Wohle der Bürger zu erhalten. Ich bin auch der Meinung, daß wir alles tun sollten, daß wir uns mit den Naturschützern, Landschaftsschützern und allen anderen Gruppierungen, die es in unserem Lande noch gibt,
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an einen Tisch setzen sollten, um hier zu vernünftigen Regelungen zu gelangen.
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- Sie werden sicherlich eine andere Meinung haben als ich. Aber ich bin der Auffassung: in dieser Sache kann man nur durch Konsensbereitschaft etwas bewegen; nur so kann man der Sache dienen. Der bäuerliche Familienbetrieb wird Grundlage unserer Politik bleiben. Auch alle anderen Argumente werden wir in unsere politischen Überlegungen mit einbeziehen. Ich bin sicher, daß wir diese Probleme auch in Zukunft lösen.
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