franz thönnes (NA), 1999-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über dieses wichtige
Thema der Zeitarbeit in der Arbeitswelt sprechen, dann
müssen wir zunächst versuchen, uns gemeinsam darüber
im klaren zu sein, daß sich die Arbeitswelt vor dem
Hintergrund des internationalen Wettbewerbs, des technologischen Wandels und der kürzeren Phasen von Produktinnovationen in einem rasanten Tempo verändert.
Klarheit muß auch darüber herrschen, daß es den Job
fürs Leben nicht mehr gibt.

({0})

Alle haben sich auf diese Situation einzustellen und
müssen darauf ihre politischen Ziele ausrichten.

Wir müssen außerdem feststellen, daß sich bei den
Menschen die Ausdifferenzierung von Interessen weiterentwickelt, daß die Individualität weiter zunimmt und
daß neue Formen der Betriebs- und Unternehmensorganisation Platz greifen. Das heißt aber auch: Wenn man
eine vernünftige und seriöse Arbeitsmarktpolitik machen
will, dann darf man nicht nur einseitig Unternehmensinteressen im Auge haben, sondern man muß auch
an die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinsichtlich eines guten sozialen Gefüges denken.

({1})

Es ist völlig richtig: Die Zeitarbeitsbranche hat in den
letzten Jahren eine enorme Entwicklung durchgemacht.
Es ist schon die Zahl von 220 000 Beschäftigten genannt


worden, die 1999 in dieser Branche gearbeitet haben.
Das heißt aber im Klartext - diese Zahl ist überhaupt
noch nicht genannt worden -, daß 360 000 Arbeitnehmer in diesem Bereich zirkulieren. Diese Tatsache unterstützt nicht unbedingt die Aussage, daß hier feste Arbeitsplätze entstehen. Es ist vielmehr ein Markt, der in
ständiger Bewegung ist.

({2})

Dies muß der Klarheit halber gesagt werden.

Man muß an dieser Stelle aber auch den Bericht der
alten Bundesregierung zur Kenntnis nehmen. In diesem
Bericht wird deutlich gesagt: Alle Erfahrungsberichte
zeigen: Diese Branche hat nur geringen Einfluß auf den
allgemeinen Arbeitsmarkt. - Man sollte deswegen in der
Diskussion ein bißchen mehr für Klarheit und Wahrheit
sorgen und nicht gleich über Hunderttausende von Beschäftigten reden, die in der Zukunft dort arbeiten
werden. Die Branche selbst rechnet im Jahr 2 000 mit
250 000 Beschäftigten. Das wäre eine Steigerung von
30 000 und ist daher wert, daß man sich ernsthaft mit
diesem Thema auseinandersetzt.

Man sollte aber auch ein bißchen darauf schauen,
welche Qualifikationen sich hinter diesen Tätigkeiten
verbergen. In diesem Zusammenhang muß man feststellen: Es gibt 25 Prozent Hilfskräfte in diesem Bereich
gegenüber 0,9 Prozent Hilfskräfte in der Gesamtwirtschaft. Wer über Zeitarbeit spricht, der muß berücksichtigen - die Vorredner aus meiner Fraktion haben diesen
Punkt schon erwähnt -, daß Beschäftigung und Qualifizierungspotentiale zusammengehören. Diese Tatsache
blenden Sie aber leider völlig aus.

({3})

Lassen Sie uns nun darüber sprechen, welche Vorteile
die Unternehmen haben. Diese Vorteile will keiner geringschätzen. Es geht darum, unvorhergesehenen Arbeitsanfall leichter erledigen zu können, Urlaubsvertretungen zu besetzten und saisonale Spitzen abzudecken.

Man sollte aber auch zur Kenntnis nehmen, was der
Bundesverband für Zeitarbeit auf der Basis eines Gutachtens des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft
sagt: Die Inanspruchnahme von Leiharbeitnehmern ist
nur selten Bestandteil langfristig angelegter Personalpolitik. - Also erwecken Sie bitte nicht den Eindruck, als
würden dort langfristig organisierte neue Arbeitsplätze
entstehen.

({4})

Es geht darum, Spitzen aufzufangen und Engpässe zu
bewältigen. Dies sagt selbst der entsprechende Fachverband. Gehen Sie nicht über dessen Interpretationen hinaus!

Damit können auch Sie die Frage, ob die Arbeitslosigkeit dadurch in einem großen Maße reduziert werden
kann, nicht so einfach beantworten, weil keiner von uns

weiß - aber Vermutungen sprechen an vielen Stellen dafür -, ob nicht die Kernbelegschaft der Betriebe reduziert wird, ob nicht outgesourct wird, so daß die Beschäftigungspotentiale am Ende den Zeitarbeitsfirmen
zugute kommen. Deswegen bitte ich Sie, mit etwas mehr
Zurückhaltung und Glaubwürdigkeit über das Thema zu
reden. Sonst verrennen Sie sich beim Komplex der Arbeitslosigkeit.

({5})

Welche Position haben die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in diesem Gefüge? Zeitarbeit kann für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine große Chance sein, wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen.
Sie erweitert den Horizont, weil man mehrere Arbeitstechniken, mehrere Arbeitsfelder kennenlernt. Die
Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig. 30 bis 50 Prozent
finden am Ende einen Job beim Entleiher, weil sie sich
dort eingegliedert haben. Und - auch diese Zahlen müssen wir zur Kenntnis nehmen -: Mehr als 60 Prozent der
Zeitarbeitnehmer waren vorher arbeitslos, 43 Prozent
sogar länger als ein Jahr.

({6})

Das heißt, Zeitarbeit kann zur Wiedereingliederung
beitragen.

Aber Sie müssen auch deutlich sagen: Wo Licht ist,
ist auch immer Schatten.

({7})

Reden wir nun ein bißchen über den Schatten, den Sie
auszusparen versuchen.

({8})

- Mein lieber Herr Kolb, daß Sie sich als Vertreter einer
Partei, die in der Vergangenheit immer auf Leihstimmen
der CDU/CSU angewiesen war, beim Thema Leiharbeit
mit Zurufen besonders hervortun, verstehe ich ja. Daß
Sie das mittlerweile aber, wie bei der Landtagswahl in
Thüringen, so weit treiben, daß Ihr Landesvorsitzender
Ihre Stimmen gleich der CDU überläßt, das allerdings
halte ich für ein Ding der Unmöglichkeit.

({9})

- Wenn Sie mit den Zwischenrufen sachlich bleiben, reden wir weiter über die Situation der Arbeitnehmer.

Diese Arbeitnehmer haben nicht, wie viele andere
Beschäftigte, die Möglichkeit, kollegiale Kontakte in
den Unternehmen aufzubauen. Das Betriebsgefüge ist in
sozialer Hinsicht für sie anders als für die anderen Arbeitnehmer. Das widerspricht im übrigen den modernen
Unternehmensphilosophien, die auf Corporate Identity
Wert legen.

Der Bericht der Bundesregierung besagt: Das Lohnniveau ist teilweise auf das Niveau von 1991 zurückgefallen. Die Bundesanstalt für Arbeit schreibt: Das Lohnniveau bei Leiharbeitnehmern, die zu gewerblichen
Hilfsarbeiten überlassen werden, ist nicht selten so weit
gesunken, daß Verleiher den Übergangspreis niedriger
gestalten können, als Entleiher für die Lohn- und Lohnnebenkosten ihrer Arbeitnehmer kalkulieren können.

Diese Ungleichgewichte müssen Sie doch einmal zur
Kenntnis nehmen. Man kann nicht auf das Schiff Leiharbeit springen und dabei vergessen, daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende unter Dumpinglöhnen leiden müssen.

({10})

- Nein, ich will überhaupt kein Totschlagargument bringen. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir diese
Bedingungen verbessern können und wie wir vermeiden
können, daß die nachgewiesenen Lohndefizite 10 bis 40
Prozent betragen. Das alles beruht auf Daten, die statistisch erfaßt sind. Sie wissen doch ganz genau, daß das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genaue Berichte
vorschreibt. Es geht darum, dies zur Kenntnis zu nehmen.

({11})

Dann kommen Sie mit dem Argument von Tarifverträgen. Ja, wo gilt denn der Tarifvertrag? Wo haben
wir denn eine Situation wie in Holland? Von 1985 und
1989 gab es einen Tarifvertrag mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft. Der ist aufgekündigt, ist nicht
verlängert worden. Man findet heute drei, vier einzelbetriebliche Tarifverträge. Das heißt, den Schutz, den es in
anderen Ländern gibt, finden wir in Deutschland nicht.
Deswegen gilt es, den Dialog über die Frage, die Sie
diskutieren wollen, gemeinsam mit Gewerkschaften und
Arbeitgebern zu führen.

({12})

Ich kann den Kollegen Brandner nur unterstützen in
der Auffassung, daß wir uns auch über den Begriff des
Betriebes Gedanken machen müssen, daß wir uns über
die Einflußmöglichkeiten der Betriebsräte Gedanken
machen müssen, daß wir uns über die Benachteiligung
in bezug auf die Interessenvertretung Gedanken machen müssen, unter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeitarbeitsunternehmen leiden, weil sie
schlichtweg nicht die gleichen Mitbestimmungs- und
Interessenvertretungsmöglichkeiten haben wie die anderen Arbeitnehmer.

({13})

Nun komme ich zu einem ganz brisanten Thema, das
mich bei der Lektüre sehr erstaunt hat. Im Bericht der
Bundesregierung steht: Leiharbeitnehmer werden öfter
zu Tätigkeiten herangezogen, bei denen hohe Schutzanforderungen zu beachten sind oder deren Ausführungen
bei der Stammbelegschaft unbeliebt sind. Leiharbeitnehmer sind erfahrungsgemäß wegen des häufiger
wechselnden Einsatzortes größeren Gefahren ausgesetzt
als andere Arbeitnehmer. Man stellt häufigere Verstöße
gegen den Arbeitnehmerschutz, häufigere Verstöße gegen Arbeitgeberpflichten zum Arbeitsschutz fest. Man
stellt ebenso fest, daß die Probleme des Arbeitsschutzes
für Leiharbeitnehmer in den letzten Jahren zugenommen
haben.

Diese Ausführungen stammen nicht von mir, sondern
vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit- und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit; daher ist
es hier an dieser Stelle unverdächtig. Das gleiche sagt
sogar der Bundesverband für Zeitarbeitsunternehmen,
der seine Aktivitäten für die Arbeitssicherheitspolitik in
den letzten Jahren verstärkt hat.

Es bleibt dennoch dabei: Jeder vierte Betrieb im Bereich der Zeitarbeitsunternehmen ist bei den jährlichen
Überprüfungen mit einem Bußgeldverfahren belegt
worden. Wir müssen uns doch darüber Gedanken machen, warum das so ist. Es geht hier nicht um einige
schwarze Schafe, sondern es geht um 25 Prozent.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Ihren Gesetzentwurf reden, müssen wir uns seine Kernpunkte ansehen. Die Befristung haben wir schon einmal,
nämlich von neun auf zwölf Monate, verlängert. Auch
der Bericht der Bundesregierung hat über die vorherigen
Verlängerungen gesagt, daß sie nicht zu längeren Beschäftigungszeiträumen in diesem Bereich geführt haben. 11 Prozent der Arbeitsverhältnisse dauern weniger
als eine Woche. 57 Prozent dauern eine Woche bis drei
Monate, und 32 Prozent drei Monate und länger.

Eines kommt noch hinzu: Zweieinhalbmal pro Jahr
wird die durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verleihgewerbe umgeschlagen. Das ist siebenmal höher als
in der Gesamtwirtschaft.

({14})

Reden Sie bitte nicht über „diese festen Arbeitsplätze“.
Ich will als Argument akzeptieren, daß man sagt: Zeitarbeit kann ein Sprungbrett in Beschäftigung hinein sein,
und sie verhindert, daß man zu Hause sitzt und einem
die Decke auf den Kopf fällt. Man darf das aber nicht zu
hoch stilisieren und so tun, als ließe sich Arbeitslosigkeit
so in feste Arbeitsplätze umwandeln.

Wenn ich Ihren Gesetzentwurf bewerte, dann muß ich
feststellen, daß die Streichung des Verbots der wiederholten Befristung nicht zu einer wesentlich größeren Möglichkeit, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zu beschäftigen, führt. Im übrigen sage ich Ihnen: Sie
wissen ganz genau, daß am 31. Dezember die Frist
für die Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz ausläuft und die Entscheidung darüber,
wie wir mit Befristungen umgehen werden, neu ansteht.
Das muß doch im Gesamtzusammenhang diskutiert
werden.


Wenn man die Streichung der gesetzlichen Wiedereinstellungssperre und die Zulassung der befristeten
Arbeitsverhältnisse addiert, dann führt das unweigerlich dazu - „hire and fire“ und Kapovaz sind genannt
worden ({15})

- hören Sie doch zu; ich habe gesagt: sie sind genannt
worden -, daß ein anderes Beziehungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer entsteht,
daß es nicht die soziale Verpflichtung des Arbeitgebers
gibt, den Arbeitnehmer bei nicht vorhandenen Aufträgen weiterzubeschäftigen, und dann kann es wirklich
dazu kommen, daß das Beschäftigungsrisiko einzig und
allein auf den Arbeitnehmer verlagert wird. Das werden
Sie mit uns nicht hinbekommen, das machen wir nicht
mit. Rechte und Pflichten sind von beiden Seiten zu
tragen.

({16})

Es ist schlitzohrig - das sage ich Ihnen -, den Begriff
des Tarifvertrags als sogenannte Schutzvoraussetzung
hineinzuschreiben, wissend, daß es ihn für diesen großen
Bereich überhaupt nicht gibt. Das darf man nicht machen, das ist Blendwerk. Man kann Sachen nicht einfach
herbeireden, die überhaupt nicht vorhanden sind. Wenn
Sie sie herausgelassen hätten, wäre es wenigstens ehrlich gewesen, so aber erwecken Sie den Eindruck, daß
auch noch ein Deckmantel darüber gelegt und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Schutz vorgegaukelt werden soll. Aber selbst wenn es so wäre, muß ich
Ihnen deutlich sagen: Sie wissen ganz genau - Sie,
Kollege Laumann, haben nach dem Experten gefragt -,
daß der Tarifvertrag nur für die Arbeitnehmer gilt, die
Arbeit haben, und nicht für die, die keine haben. Er hat
mit der Zahlung von Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung, mit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
nichts zu tun. Deswegen trägt Ihr vorliegender Gesetzentwurf am Ende mit dazu bei, daß dieses Risiko nicht
nur den Arbeitnehmern, sondern der Gesamtheit der
Beitragszahler, also auch den Arbeitgebern, die ordentliche Arbeitsverhältnisse abgeschlossen haben, überlassen
wird. In diese Situation haben Sie uns mit Ihrer Politik
in den letzten 16 Jahren schon lange genug hineingeritten. Wir wollen keinen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten, auch nicht der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

({17})

Ich betone auch: Über den Kern Ihres Gesetzentwurfs
zu diskutieren lohnt sich. Aber er muß aufgepeppt und
mit Erfahrungsberichten verglichen werden. Sie wissen
ganz genau: 1996 gab es den letzten Erfahrungsbericht.
Die Bundesregierung gibt alle vier Jahre einen solchen
Bericht heraus. Im Jahr 2000 steht der nächste an. Wir
werden die Erfahrungen der Gewerkschaften und der
Zeitarbeitsunternehmen, die abgefragt werden, in die
Beratungen einbeziehen. Wir werden keine Schnellschüsse wie Sie machen. Wir werden gute handwerkliche Arbeit leisten,

({18})

wenn es um die Reform der Arbeitsförderung geht. Die
jetzt diskutierte Frage wird dann auch eine Rolle spielen.
Lassen Sie sich von unserer guten handwerklichen Arbeit überraschen! Wir werden keine Flickschusterei betreiben, wie Sie sie uns in der Arbeitsmarktpolitik hinterlassen haben.

({19})