jaeger (vizepräsident), 1967-11-17:
Das Wort hat der Erste Bürgermeister Dr. Weichmann, Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg.
Dr. Weichmann, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich halte vor diesem Bundestage - freilich ohne so charmant wie die Vorrednerin zu sein - eine Jungfernrede, und ich fühle mich ein bißchen befangen.
Aber vielleicht erlauben Sie mir, aus der kritischen Sicht eines geplagten Landesvaters, der vor der Aufgabe steht, Forderungen in Wirklichkeiten umzusetzen, auch einige kritische Anmerkungen zu machen, teils zu dem, was gesagt worden ist, teils zu dem, was in dem Entschließungsantrag steht. Ich entschuldige mich im voraus dafür, wenn ich hierbei nicht das Wohlwollen aller finden werde, wenn ich aus dem Makrokosmos des Herrn Bundeskanzlers nun ein bißchen in den Mikrokosmos der harten und handfesten administrativen Politik zurückkehren muß.
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- Meine Freunde klatschen mir Beifall; das macht mich noch ängstlicher.
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Meine Damen und Herren, wir haben hier mehrfach gehört, wie das Wort von dem „gebührenden Vorrang der Bildungsaufgaben" unterstrichen wurde. Aber was ist nun eigentlich der „gebührende Vorrang der Bildungsaufgaben" ? Prägt sich der gebührende Vorrang der Bildungsaufgaben vielleicht in der starken Besetzung dieses Hauses aus, in dem die Bundesratstribüne voll ist?
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- Eben! Aber wir sind dem Ruf gefolgt. Wir haben gewußt, worum es sich handelt.
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- Aber vielleicht sollten Sie sich doch auch diese nachdenkliche Anmerkung freundlichst entgegenhalten lassen.


Erster Bürgermeister Dr. Weichmann
Was ist der „gebührende Vorrang der Bildungsaufgaben", um mich einen Augenblick dem Herrn Redner der FDP zuzuwenden? Ich habe seinerzeit - es war noch vor den Wahlen - vor der Tribüne des Bundesrates bei der Behandlung der verschiedenen Fragen gesagt - und wir hatten damals Konjunktur -: „Es ist unerträglich, daß wir in einem reichen Land, in einer reichen Wirtschaft, einen armen Staat haben. Wir brauchen das Geld für die Bildung und für die Bildung und nochmals für die Bildung." Die Antwort des damaligen Herrn Finanzministers Dahlgrün oder „Wahlgrün", wie Sie sagen wollen, war eine Steuersenkung, eine Steuersenkung, die zum Ceterum censeo - ich muß es leider und mit Schmerz sagen - der Politik der FDP geworden ist und bei der nichts anderes - wenn ich die Entwicklung richtig betrachte - einen so gebührenden Vorrang hatte als eben der Wunsch, Steuern zu senken und dem Staat die Mittel zu nehmen, die er nun einmal zur Durchführung seiner Bildungsaufgaben braucht.
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Aber gebührender Vorrang! Auch da muß ich nur beispielsweise gegenüber ,den Sozialpolitikern ein Fragezeichen machen. Ich habe gerade in den letzten Tagen von einem etwas abenteuerlichen Plan, auch in Kreisen der Bundesregierung, gehört, nämlich .daß die 1979 auslaufende Vermögensteuer in dem Bereich, in dem 25 % dem Lastenausgleich zufließen sollen, von 1979 bis 1985 um weitere sechs Jahre perpetuiert werden soll, um mit diesem 20%igen Anteil Kredit- oder Bankinstituten die Möglichkeit zu geben, die Entschädigungen vorzeitig und höher zu zahlen. Die Sozialpolitiker vertreten die Auffassung, daß diese Aufgabe den gebührenden Vorrang genießt. Auch wenn ich die Frage stellte, ob es heute noch entscheidend wichtiger ist, die Vergangenheit zu bewältigen, anstatt .die Zukunft zu gestalten, würde ich aus solchen Bereichen wahrscheinlich das Wort hören, das die Finanzminister, das die Ministerpräsidenten und das auch die Bundesregierung immer hören: Ja, hier, gerade hier dürft ihr aber nicht streichen, um es einer anderen Masse zuzuführen.
Den gebührenden Vorrang legen Sie und auch wir durch die Finanzplanung jetzt fest. Die mittelfristige Finanzplanung ist der gebührende Rahmen. Aber dann sollte derjenige, der Sonderwünsche stellt, hier immer vor die Verantwortung gestellt werden, zu wissen und zu sagen, daß etwas, was nicht in dieser Planung enthalten ist und hineinkommen soll, Kürzungen an anderen Stellen bedeutet. Das ist dann die Stunde des Parlaments.
Zu diesen vielfältigen und, erlauben Sie mir, es zu sagen: etwas generalisierenden Appellen, die ich in diesem Hohen Hause gehört habe, zu diesen schönen, aber doch zum Teil noch zu substantiierenden Forderungen möchte ich nun eben einige Substantiierungen vornehmen. Schulreform und Hochschulreform sollen als Einheit behandelt werden. Das heißt wirklich ein großes Wort gelassen aussprechen. Welche Schulreform, welche Studienreform? Jede für sich ist ein unerhört differenzierter Komplex, der schon Gegenstand ernsten Nachdenkens, neuer Versuche, aber auch sehr ernst zu nehmender streitiger Auffassungen- ist. Auf dem Gebiet der Schulreform handelt es sich um Fragen wie Auftrag und Dauer der Schulzeit, Ausleseprüfung oder Förderstufe, differenzierter Unterricht und Leistungskurse, Durchlässigkeit zwischen Grundschule und weiterbildenden Schulen, zwischen diesen wiederum additive und integrierte Gesamtschulen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Fragen der Lehrerbildung. Wir sind in Hamburg auf dem Gebiete der Lehrerbildung vorgeprellt. Wir haben die Studienreferendare auch für .die Volksschullehrer geschaffen und wir haben dafür heftige Prügel auf Bundesebene einstecken müssen. Schulreform kann sich schließlich nicht nach dem langsamsten Schiff im Geleitzug richten. Schulreform darf nicht eine Nivellierung nach unten bedeuten. So sehen Sie also, wie schwer dieses Problem Schulreform allein schon auf einen Nenner zu bringen ist, der genau zu sagen weiß, welche Schulen, welchen Schultyp wir haben müssen. Ich frage mich und ich frage Sie, ob sich nicht gerade auf diesem Gebiet das föderative System .als Vorzug erwiesen hat, weil es immer wenigstens einigen Ländern die Gelegenheit gegeben hat, den Pionier eines modernen Schulwesens zu bilden.
Nicht minder komplex und kompliziert ist das Gebiet der Studienreform, über die wir uns gestern bis in die Nachtstunden auch noch im Wissenschaftsrat unterhalten haben. Was ist denn nun eigentlich die rechte Universität, geistig und organisatorisch? Ich möchte es nur einmal endlich wissen. Ich weiß einiges davon. Ich bin auf eine deutsche Universität gegangen, ich bin auf eine amerikanische Universität gegangen. Wollen Sie ein Kurzstudium, ein Langstudium und ein Aufbaustudium? Wollen wir nur ein Kurzstudium und ein Langstudium? Wollen wir die Universität mit einem Normalstudium oder mit einem Aufbaustudium? Wollen wir die Universität als höhere Berufsschule, oder wollen wir sie als wissenschaftliche Anstalt und Forschung? Oder wollen wir sie nach beiden Richtungen organisieren? Wie sollen die Fakultäten aussehen? Wie schaffen wir die fachliche Interdependenz bei den Fakultäten? Soll es eine Departmentsverfassung, eine Abteilungsverfassung, eine Organisation des Teamworks unter den Fakultäten geben? Wie soll die Studienstraffung und die Studiendauer gehandhabt werden?
Lassen Sie mich bei der Studiendauer ganz nebenbei eine Anmerkung über einen Gesichtspunkt machen, der noch nicht erörtert worden ist. Es ist nur e i n kausaler Faktor, meine Damen und Herren. Aber die veränderte Gesellschaftsbildung unserer Zeit, nämlich die 40-Stunden-Woche und das geheiligte zweitägige Wochenende, mußten auch einen Einfluß auf die Studiendauer nehmen. Denn wenn Sie vier oder fünf Stunden am Sonnabend wegfallen lassen, so entspricht das bereits etwa der Studienzeit, die noch ich und die noch Sie in alten Tagen in einem Jahr aufwenden mußten.
Wie sollen das Prüfungsverfahren und die Examensproblematik gemeistert werden? Sollen wir zu dem System der Mitt- Term- und der final examinations kommen? Sollen wir die Zwischen6914 

Erster Bürgermeister Dr. Weichmann
prüfung unter einem Verzicht auf eine Abschlußprüfung einführen? Sollen wir vor das Studium eine Zulässigkeitsprüfung setzen? Sollen wir das französische System des Wettbewerbs um die Zulassung zu dien Grandes Ecoles einführen, um überhaupt den Korpus der Elite zu selektionieren, die wir heranzüchten wollen? Wieweit sind wir finanziell überhaupt in der Lage, ein Kontaktstudium einzuführen? Meine Damen und Herren, ich pflege zu sagen: Wir alle, auch mit grauen Haaren, lernen nicht aus. Vielleicht wird die Gesellschaft an uns sehr schnell die Anforderung herantragen, nicht nur ein Kontaktstudium, sondern für nichtstudierte Kräfte mit Hochschulreife in reiferen Jahren ein Studium einzuführen, damit diese Leute in diesem brutalen Wettbewerb der Welt ihren Mann stehen können.