Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir sind am Ende der heutigen Fragestunde. Die nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Zweite und dritte Beratung des von ,den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ({0}),
({1}).
Es liegt der Schriftliche Bericht des Wirtschaftsausschusses durch Herrn Abgeordneten Mertes vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht.
Wir können in die Beratung eintreten. Es ist beantragt, in Art. 1 des Entwurfs die Worte „31. Dezember 1963" durch „30. Juni 1964" zu ersetzen. Ich rufe in dieser Fassung Art. 1, Art. 2 und Art. 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Entwurf in dieser Fassung zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entwurf ist einstimmig angenommen.
Wir fahren dann im Tagesordnungspunkt 4 fort: Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Handwerkszählung 1963 ({2}) ({3});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsauschusses ({4}) ({5}) ({6}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Stein. In der vorgestrigen Sitzung ist die Beratung bei der Behandlung des Antrags der Fraktion der SPD Umdruck 207 *) Ziffer 1 unterbrochen worden. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir können also in der Abstimmung fortfahren.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 207 Ziffer 1 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beratung der Ziffer 2 des Antrags der SPD auf Umdruck 207, wonach § 4 Abs. 1 Nr. 5 gestrichen werden soll. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Ebenfalls abgelehnt.
Ich lasse über Abs. 4 in der Fassung der Ausschußvorlage abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - § 4 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 5. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 207 Ziffer 3 vor. - Eine Begründung wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Mit derselben Mehrheit wie vorhin abgelehnt.
Wer § 5 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Mit großer Mehrheit angenommen.
§ 6, - § 7, § 8, - Einleitung und Überschrift.
- Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf zur
dritten Beratung
und zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetztenwurf in der soeben beschlossenen Fassung zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Fristen des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht ({7}),
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Wohnbeihilfen ({8}).
Wird das Wort zur Begründung verlangt? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Hesberg!
({9})
- Es hat sich niemand von Ihnen gemeldet. Aber vielleicht sind Sie einverstanden, Herr Dr. Hesberg, daß zunächst die SPD ihren Gesetzentwurf begründet. - Herr Abgeordneter Jacobi hat das Wort.