Hüsch (NA), 1990-10-31:
Danke sehr, Frau Präsidentin.
Der Vermittlungsausschuß möchte auf das Recht nicht verzichten, seine Beschlüsse hier zu erläutern, zumal es ja auch zur Gesetzgebungsvorlage sonst keine verwertbaren Materialien gäbe. Die Protokolle des Vermittlungsausschusses sind auf längere Zeit verschlossen, und es ist wohl für den Gesetzgebungsakt notwendig, die Begründung der Vorlage zu geben.
Der Vermittlungsausschuß hat das Anrufungsbegehren des Bundesrates zum Gesetz über die Umwelthaftung am 24. Oktober 1990 beraten. Der Beschluß des Vermittlungsausschusses ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Drucksache 11/8208.
Der Vermittlungsausschuß hat sich bei seinen Vorschlägen von folgenden Erwägungen leiten lassen:
Im Vordergrund stand die Erwägung, die Grundkonzeption des Gesetzesbeschlusses nicht zu verändern, insbesondere das System der sogenannten anlagenbezogenen Haftung nicht aufzugeben und auch das darauf bezogene Regelungswerk über die Auskunftsansprüche des Geschädigten und des Anlagebetreibers nicht zu verändern. Die einzelnen Beschlußfassungen bewegen sich vielmehr im Rahmen der genannten Grundkonzeption.
Während nach dem Gesetzesbeschluß die Ersatzpflicht für Sachschäden immer dann ausgeschlosen sein soll, wenn eine Sache nur unwesentlich oder nur in einem Maße beeinträchtigt wird, das nach den örtlichen Verhältnissen zumutbar ist, hält der Vermittlungsausschuß einen Haftungsausschluß für derartige sogenannte Bagatellschäden nur bei bestimmungsgemäßem Betrieb einer Anlage für gerechtfertigt. Die weitergehenden Haftungsbeschränkungen, wie sie der Gesetzesbeschluß des Bundestages vorsah, hätte zur Folge, daß ein Geschädigter, der in einem ohnehin immissionsbelasteten Gebiet wohnt, unter dem Aspekt der Ortsüblichkeit Sachschäden selbst dann hinnehmen müßte, wenn der Inhaber der emittierenden Anlage eine besondere Betriebspflicht nicht eingehalten hat oder ein Störfall vorliegt. Mit dem Ziel

des Gesetzes, dem Geschädigten einen gerechten Schadensausgleich zu verschaffen und zugleich die Inhaber umweltgefährdender Anlagen zu schadensverminderndem Verhalten zu veranlassen, wäre dies nach Ansicht des Vermittlungsausschusses nicht zu vereinbaren.
Nach dem Bundestagsbeschluß haftet, wenn ein Schaden durch mehrere Anlagen verursacht worden ist, ein Anlagenbetreiber, der den „Normalbetrieb" eingehalten hat, nur anteilig nach dem Maße seines Ursachenbeitrages. Eine gesamtschuldnerische Haftung des „Normalbetreibers" wird also ausgeschlossen. Diese Verweisung des Geschädigten auf den Weg der Ermittlung der einzelnen seinem Anspruch zugrunde zu legenden Ursachenbeiträge mehrerer „Normalbetreiber" als Schädiger hält der Vermittlungsausschuß nicht für gerechtfertigt.
Auf der anderen Seite hat der Ausschuß nicht verkannt, daß die uneingeschränkte gesamtschuldnerische Haftung erhebliche Probleme schafft, weil damit dem gesamtschuldnerisch in Anspruch Genommenen das volle Risiko der Aufklärung, wer seine Mitemittenten sind und ob sie solvent sind, aufgebürdet wird, wenn er selbst den Innenausgleich unter Gesamtschuldnern nach § 426 Bürgerliches Gesetzbuch sucht.
Der Vermittlungsausschuß ist daher der Auffassung, daß sich der Gesetzgeber hier einer abschließenden Festlegung enthalten und die Entwicklung eines bereichsspezifischen Systems der Gefährdungshaftung mehrerer Normalbetreiber als Schädiger der Rechtsprechung überlassen sollte, die sich auch bisher schon mit ähnlichen Problemlagen zu befassen hatte. Er schlägt deshalb die Streichung des § 8 aus dem Gesetzesbeschluß des Bundestages vor.
Nach § 15 des Gesetzesbeschlusses ist der Schadenersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 13 Abs. 2 des Gesetzes einem Dritten zu gewährenden Schadenersatz für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten. § 16 Abs. 2 des Gesetzesbeschlusses sieht vor, daß, wenn die Anlage bestimmungsgemäß betrieben wurde, der Ersatzpflichtige in diesem Fall nur bis zu einer Jahresrente von 50 000 DM für jede getötete oder verletzte Person haftet. Diese Beschränkung der Jahresrente hält der Vermittlungsausschuß in seinem Vorschlag nicht für gerechtfertigt, weil die Einführung einer solchen Höchstgrenze das beabsichtigte Ziel einer Umweltgefährdungshaftung zu stark relativieren und gerade umfangreichere Schäden nicht vollständig abdecken würde. Der Vermittlungsausschuß schlägt daher die Streichung des § 16 Abs. 2 des Gesetzesbeschlusses vor.
Der durch den Gesetzesbeschluß neu eingefügte § 32 a Zivilprozeßordnung sieht für Klagen gegen den Inhaber einer im Anhang I des Umwelthaftungsgesetzes genannten Anlage, mit denen der Ersatz eines durch eine Umwelteinwirkung verursachten Schadens geltend gemacht wird, die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts vor, in dessen Bezirk sich die Anlage befindet.
Diese Zuständigkeitsbestimmung hat allerdings auch zur Folge, daß für Schadenersatzklagen gegen den Inhaber einer im Ausland gelegenen Anlage, durch deren Umwelteinwirkung einem in der Bundesrepublik Deutschland Wohnenden ein Schaden entstanden ist, in der Zivilprozeßordnung im Gegensatz zum geltenden Recht kein örtlicher Gerichtsstand mehr vorgesehen wäre. Wenn der Gesetzgeber aber jemandem, der im Inland geschädigt worden ist, materiell einen Schadenersatzanspruch auch dann gewährt, wenn die schädigende Einwirkung von einer im Ausland befindlichen Anlage ausgeht, so muß er auch dafür sorgen, daß ihm für die gerichtliche Durchsetzung dieses Anspruchs ein Gerichtsstand im Inland zur Verfügung gestellt wird.
Dieses Ziel verfolgt der Vorschlag des Vermittlungsausschusses, in § 32 a ZPO durch einen anzufügenden Satz 2 klarzustellen, daß die in Satz 1 vorgenommene Begründung der ausschließlichen Zuständigkeit nicht gilt, wenn die Anlage im Ausland gelegen ist.
Die in dem Gesetzesbeschluß vom 21. September 1990 noch enthaltene früher übliche Berlin-Klausel ist nach der Wiedervereinigung gegenstandslos geworden. Der Vermittlungsausschuß schlägt daher ihre Streichung vor.
Frau Präsidentin! Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung - vom Bundestag und Bundesrat beschlossen - hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist.
In diesem Sinne bitte ich, dem wohl einmütig zustande gekommenen Vermittlungsvorschlag zuzustimmen.
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