seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich bin etwas überrascht, daß unser verehrter Kollege Iven, der hier soeben gesprochen hat, sich mit den Debatten der letzten Jahre offenbar nur soweit 'beschäftigt hat, als Vertreter seiner Fraktion etwas gesagt haben, dagegen nicht all das zur Kenntnis genommen hat, was der Bundesminister für Verkehr auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt - des jetzigen Senators Schmidt - mündlich und schriftlich geantwortet hat. Das müßte Ihnen alles bekannt sein, und ich will das Hohe Haus nicht aufhalten, indem ich diese ganzen Geschichten noch einmal vorlese. Ich stelle nur fest, daß ein großer Teil der von Ihnen vorgetragenen Momente so nicht zutreffen, wie Sie sie dargestellt haben.
Ich greife nur einen Punkt heraus. Sie haben sich sehr ausführlich mit den oberen Luftwegen beschäftigt. Sie wissen, sehr geehrter Herr Kollege, und Ihre Fraktion weiß es genauso, daß darüber der Vertrag über die Schaffung der Organisation „Eurocontrol" vorliegt. Das Hohe Haus hat dieses Gesetz vorliegen. Es ist noch nicht verabschiedet. Ich frage

deswegen umgekehrt: Warum ist es noch nicht verabschiedet? Ich sehe gar keine Schwierigkeiten, warum es nicht verabschiedet ist und warum wir den großen Plan, der hier auf internationaler Ebene in Paris schon ausgearbeitet wird, - 
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- Deswegen meine Frage! Aber ich wollte nur darauf hinweisen, Herr Kollege Dr. Schäfer, daß wir diese Luftsicherung über 7000 m Höhe einer internationalen Organisation übertragen werden.
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- Nein, nicht nur eine technische Frage. Es ist auch eine Organisationsfrage; und natürlich auch eine technische Frage, denn international werden nun ,die Einrichtungen geprüft und ausgewählt, die zur Lösung der Probleme 'am zweckmäßigsten und richtigsten sind, schon damit wir nicht Fehlinvestitionen betreiben. Das ist doch der Sinn dieses ganzen Eurocontrol-Vertrages. Aber das wissen Sie, Herr Kollege Iven, doch genauso wie ich, und deswegen brauchten Sie uns das nicht vorzutragen.
Sehen Sie: daß man bei den heutigen Geschwindigkeiten unserer Flugzeuge nicht mehr nach Sicht fliegen kann, ist doch klar - das kann man allenfalls noch, solange man mit einem Sportflugzeug unten herumkutschiert -; das konnte man auch schon nicht mehr bei 400 oder 500 km Stundengeschwindigkeit. Deswegen haben wir ja die Flugsicherung eingeführt.
Ich bin mit Ihnen durchaus der Meinung, daß es sehr schwierig ist, die Flugsicherung personalmäßig richtig einzustellen. Aber das ist ja gerade der Sinn unserer langjährigen Bemühungen. Jetzt sind wir glücklich und endlich .soweit, daß wir im Vergleich mit anderen Laufbahnen - ich habe es neulich schon gesagt: eine Verbeamtung setzt natürlich eine Eingliederung in eine der Laufbahnen voraus, und wir können nicht für jede Sparte eine gesonderte Laufbahn erstellen - mit der Eingliederung in die Laufbahn den Herren, die dort arbeiten, vor allen Dingen eine Sicherung für die Zukunft geben wollen.
Man kann sicher über diese oder jene Einzelfrage noch Überlegungen anstellen. Ich würde aber trotzdem der Meinung sein: Gerade wenn wir eine Sicherung dieses Personalkörpers wollen, sollten wir doch die Möglichkeit haben, diese Beamtenstellen jetzt und endgültig zu bewilligen.
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- Wir werden, Herr Kollege Dr. Schäfer, darüber im Mai ja noch eingehend beraten. Besetzt werden die Stellen jetzt nicht. Es soll uns nur die Möglichkeit gegeben werden, den Herren zu sagen, daß diese Stellen vorhanden sind, und wir wollen mit ihnen darüber sprechen, ,wie jeder einzelne Fall behandelt werden soll.
Zu der Bemerkung, die Sie einleitend machten: Seit anderthalb Stunden warten die Herren der
ÖTV auf mich, um diese Fragen mit uns zu besprechen.
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- Aber, Lieber Herr Kollege, Sie werden glauben, - ({4})