wolfgang gerhardt (NA), 2001-03-30:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Bundesinnenminister hat
den Verfassungsschutzbericht 2000 vorgelegt, der eine
steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und
Gewalttaten schildert. Es wird festgestellt, dass das Personenpotenzial nicht steige, sondern eher zurückgehe, aber
auch, dass sich in dem vorhandenen Personenpotenzial die
Bereitschaft, Gewalt anzuwenden und aggressiver zu reagieren, erhöht habe. Die gewaltbejahenden Äußerungen
würden deutlicher und vielfältiger.

Die kulturelle Revolution von rechts, wie es der
Verfassungsschutzbericht ausdrückt, über Konzertveranstaltungen, über die Gruppenszene gelinge nicht, sondern
gehe eher zurück. Die Bedeutung des Internets aber steige.
Es gebe noch keine ausreichende Reaktion auf die Dimension des Missbrauchs dieses Mediums.

All das unterstreicht, dass wir eine sehr differenzierte
Reaktion brauchen.

({0})

Deshalb will ich daran erinnern: Meine Fraktion, die
F.D.P., hat am 5. April des vergangenen Jahres einen Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingebracht. Ich muss mich heute im Nachhinein wundern, wie
gering die Reaktion auch in diesem Haus auf diesen Vorgang war.

({1})

Alles bis zu der Bemerkung - und zwar ohne Ansehen einer bestimmten Fraktion -, ob denn wirklich Bedarf bestünde, darüber ausführlich zu diskutieren, klingt mir
noch sehr in den Ohren.

Die Bundesregierung hat natürlich - das sollten wir aus
dem parteipolitischen Streit heraushalten - mit einer
Summe von Maßnahmen reagiert, auch, was im Übrigen
sehr erfolg-reich war, in Richtung eines Verbots rechtsextremer Organisationen, soweit man verwaltungsmäßig
selbst entscheiden konnte, bis hin zur Vereinheitlichung der
Kriterien für die Erfassung rechtsextremistischer und antisemitischer Straftaten, um überhaupt ein Lagebild zu bekommen - das ist eine notwendige Aufgabe -, und zur Verstärkung im Bereich der politischen Bildung. Aber - um
auch das hier zu sagen - das bleibt doch alles sehr im Bereich traditioneller Maßnahmen. Das ist eine Hausaufgabe,
die man zu erledigen hat.

Selbst die Fragestellung, wie man zu dem Antrag auf
Verbot der NPD steht - wir müssen sie heute nicht ausführlich diskutieren, sondern kommen ein anderes Mal
darauf zurück -, ist eine traditionelle Reaktion. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, er entfalte große Symbolkraft und nehme den Nährboden in Form einer organisatorischen Hülle weg. Aber es gibt viele organisatorische
Hüllen und viele Parteien, in die die Wölfe wie in einen
Schafspelz sofort wieder schlüpfen können.

({2})

Im Übrigen werden wir das Argument, man nehme mit
großer Symbolkraft eine organisatorische Hülle weg, erneut besprechen, wenn das Bundesverfassungsgericht am
Ende entschieden haben wird. Denn darauf darf man
heute ja aufmerksam machen: Bei aller Überzeugung und
Glaubenskraft der Bundesregierung - ihre Glaubenskraft
ist ja auch in vielen anderen Bereichen größer als das, was
an Ergebnissen tatsächlich zutage tritt - entscheidet am
Ende Karlsruhe.

({3})

Ob Karlsruhe das so bewerten wird wie die Bundesregierung, das lassen wir heute einmal völlig außerhalb dieser
Debatte. Entschiede das Gericht aber anders, hätte die
Bundesregierung mit diesem Vorgehen eher die andere
Seite gestärkt, als dass ihr mit großer Symbolkraft das
Wasser abgegraben würde.

({4})





Manche Reaktionen der Bundesregierung sind also
richtig, manche sind im Streit. Bedauerlicherweise haben
Sie, liebe, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sich trotz
des gemeinsamen Antrags bei den Haushaltsberatungen
dafür entschieden, einen Antrag der F.D.P. abzulehnen,
der 300 Millionen DM für Maßnahmen der politischen
Bildung, Sozialarbeit und kommunalen Jugendarbeit vorsah. Mir fehlt dafür das Verständnis;

({5})

denn wenn man gemeinsame Aktionen will, dann sollte
man auch parteienübergreifend die Souveränität haben,
solchen Maßnahmen zuzustimmen.

Aber auch ein solches Programm verbliebe natürlich
am Ende im Bereich traditioneller Maßnahmen. Es reihte
sich in gewaltige Kraftanstrengungen ein, könnte aber
wahrscheinlich auch nicht bis zum Kern vorstoßen. Diesen Kern möchte ich jetzt einmal an zwei Punkten zu beschreiben versuchen.

Ich habe im letzten Jahr Schulen besucht und werde das
auch fortsetzen. Wenn Schülerinnen und Schüler einem
entgegentreten, dann spürt man, dass sie im Hinblick auf
diesen katastrophalen Abschnitt deutscher Geschichte
zwei Sachverhalte bemerken. Sie beklagen manche Unterrichtserteilung als schlichte Unterrichtung über einen
Abschnitt deutscher Geschichte, ohne dass sie ausreichendes persönliches Engagement der Lehrerinnen und
Lehrer spürten, als handelte es sich bei diesen Unterrichtungen um etwas Ähnliches wie die Erteilung des Mathematikunterrichtes oder die Lektüre eines Buches im
Deutschunterricht. Sie vermissen ein Stück erzieherischer
Qualität in der Begleitung des Unterrichtsstoffes. Auf der
anderen Seite beklagen sie genauso eine pädagogische
Penetranz mit intellektuellem Rohrstock bei der Vermittlung dieses katastrophalen Abschnitts deutscher Geschichte, und zwar so stark, dass sie ihren Protest dagegen
erregt.

({6})

Die pädagogische Qualität und die Fähigkeit von Lehrerinnen und Lehrern, das zustande zu bringen, was
Wolfgang Schäuble eben erwähnt hat, nämlich den Schülerinnen und Schülern zu vermitteln, dass niemand anders
als die Nazis Schande über das deutsche Volk gebracht haben, sind nicht so ausreichend ausgeprägt, dass sie sich
der jungen Generation mitteilten.

({7})

Weil ich diese Gegenreaktionen erlebe, stelle ich mir
die Frage, welche erzieherische Qualität im Hinblick auf
solche Schlüsselszenen des Unterrichts an deutschen
Schulen zu entwickeln ist. Viele Familien glauben, sie
könnten sich mit dem Hinweis darauf, dies sei Sache der
Schule und der Politik, heraushalten. Das dürfen wir nicht
zulassen. Das ist nicht die Chefsache des Bundeskanzlers
oder der MdBs aus allen Fraktionen, das ist die Chefsache
jeder Mutter und jedes Vaters in einer deutschen Familie.
Dem darf sich niemand entziehen.

({8})

Um auf die gestrige Debatte zurückzukommen: Das
Stolzsein auf irgendetwas hat zwei ganz unterschiedliche
Grundlagen. Eine liegt darin, dass es oft als Kompensation individueller Schwächen oder schwieriger Lebenssituationen empfunden wird, dass man sich eine Erlösungsideologie sucht und ihr nachläuft. Ideologen - jetzt muss
ich allerdings sagen: von links und rechts - nutzen solche
Situationen immer in ungemein starkem Maße. Weltanschauungstransporteure waren und sind immer dadurch
gekennzeichnet, dass sie Menschen schwacher intellektueller Qualität für sich gewinnen.

Beide Vorgänge zeigen einen unglaublichen Bedarf an
wirklicher erzieherischer Qualität. In die deutsche Bildungspolitik darf man wohl wieder die Erkenntnis einführen, dass es in ihr nicht nur auf die Dauer von Schulzeiten, auf die wettbewerbsfähige Hochschullandschaft
und darauf ankommt, ob man die Kinder mit fünf oder
sechs Jahren einschult und ob für die Kindergärten Beiträge gezahlt werden müssen oder nicht. In die Bildungspolitik in einer Demokratie muss die notwendige Erziehung zur Demokratie und zum verantwortungsbewussten
Umgang mit der Freiheit sowie die Wertevermittlung
einziehen. Diese Überzeugung muss man dann auch über
die Fraktionen hinweg vertreten.

({9})

Die gestrige Diskussion hat im Übrigen das ganze Dilemma deutlich gemacht. Es soll doch niemand glauben,
dass man allein mit diesem Hinweis auf den katastrophalen Abschnitt der deutschen Geschichte kulturelle Bindungen, das Empfinden der sprachlichen Heimat der
Deutschen in europäischer Einbettung beseitigen könnte.
Das sind ganz natürliche menschliche Regungen. Es
reicht nicht aus, ihnen nur mit „political correctness“ gegenüberzutreten. Die Sprache als Heimat, die Kulturgeschichte des Lernens in Deutschland - das überwindet,
weil wir Menschen sind, auch diesen katastrophalen Abschnitt.

Den Gefahren, die darin stecken, vorzubeugen und
Wirkung zu erzielen, darauf kommt es an. Das ist ganz entscheidend. Das heißt, wir dürfen ganz bestimmte zivilisatorische Tugenden nicht dem Amüsierbetrieb preisgeben.

({10})

Das sage ich jetzt aber auch einmal zur anderen Seite.
Den Fingerzeig derjenigen, die gestern ihren Zeigefinger
nach rechts erhoben haben und sich sogar dazu verstiegen
haben zu sagen, die Mitte in Deutschland reagiere manchmal fahrlässig so, dass sie rechts begünstigt, würde ich
gerne entgegennehmen, wenn sie sich genauso stark über
den zivilen Ungehorsam von links, über die Blockaden
auf Schienen, über die Aufforderung „Macht kaputt, was
euch kaputt macht“ ereifern. Leider jedoch wendet diese
Seite eine Sprache an, die den Menschen nicht mehr klar
vermittelt, dass Gewalt kein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist.

({11})

Die Herausforderung besteht darin, Gesetz und Recht
und ganz bestimmte Tugenden auch gegen die eigenen
Emotionen und eigenen Vorstellungen gelten zu lassen.





Deswegen hört sich meine Fraktion ungern an, wenn uns
von ganz linker Seite moralisierend erzählt werden soll,
wie man Rechts besser begegnet. Jeder muss an seiner
Stelle das Notwendige tun.

({12})

Wolfgang Schäuble hat - darauf will ich abschließend
aufmerksam machen - zu Recht das Ergebnis der badenwürttembergischen Landtagswahl hinsichtlich des Abschneidens der Republikaner begrüßt und gewürdigt. Dieses Ergebnis freut uns alle.

Folgendes will ich auch nach außen sagen: Bürgerinnen und Bürgern waren sich nicht zu fein, zur Wahl zu gehen. Das war im Übrigen auch schon einen Wahlsonntag
vorher Gott sei Dank bei der hessischen Kommunalwahl
der Fall. Ich will hier ausdrücklich den Bürgerinnen und
Bürger danken, die nicht nur in Zimmern, in intellektuellen Kreisen auch uns Bundestagsabgeordneten immer erzählen, was unsere Sache sei. Ich will denen danken, die
dann auch zur Wahl gehen und die Rechten nicht wählen,

({13})

weil es auch manchmal ein Stück politischen Hochmuts in
Deutschland gibt, sich zu fein zu sein, zur Wahl zu gehen,

({14})

von der Politik gar nichts mehr zu halten, dann aber zu räsonieren, was dabei herauskommt, wenn andere für einen
entscheiden, weil man selbst nicht hingegangen ist.

({15})

Diesen Bürgerinnen und Bürgern, die zur Wahl gegangen
sind, sollten wir unseren Dank sagen.

Zum Abschluss eine Überzeugung: