emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-12-06:
Ihre Ausgangsfrage bezieht sich auf das Berufsbildungsgesetz. Unsere in diesem Zusammenhang bestehende Zuständigkeit und die Antwort auf diesen von Ihnen geschilderten konkreten Einzelfall lautet: Das Berufsbildungsgesetz hindert rein formal keinen daran, über die übliche Länge von drei bis vier Wochen Auslandsaufenthalt hinauszugehen. Das erst einmal vorweg.
Darüber hinaus ist festzustellen, daß sich die Problematik, die in Ihrer Frage angesprochen worden ist, nur auf geringe Fälle prozentual beziehen kann, denn in der Regel betragen die Auslandsaufenthalte im Rahmen des Dualen Systems drei bis vier Wochen. Es ist auch einvernehmlich mit den jeweiligen Partnern so besprochen und wird als ausreichend akzeptiert. Darüber hinaus gibt es aber eine Reihe von Einzelfällen, die über dieses Stadium hinausgehen. Es ist durchaus nachvollziehbar, daß insbesondere in einem Bereich, den Sie angesprochen haben, also Hotel- und Gaststättenbereich, aber auch zum Beispiel in Bereichen wie Fremdsprachensekretärinnen oder Speditionskaufleuten ein längerer Aufenthalt durchaus sinnvoll sein kann. Es ist nur wichtig, daß in den anderen Fällen auch die vereinbarten Mechanismen greifen, das heißt, die an der Ausbildung Beteiligten und Verantwortlichen - das sind insbesondere die zuständigen Kammern - unterhalten sich mit dem jeweiligen Partner auf der anderen Seite und müssen zu Ergebnissen kommen. Es wäre verfehlt, wenn wir auf Bundesebene ganz konkret bestimmte Grenzen ziehen oder sagen, in jedem Fall muß diese Grenze erweitert werden. Denn wer kann besser vor Ort beurteilen, wann es sinnvoll ist, Auslandsaufenthalte auszudehnen? Abschließend finde ich schon, daß bei diesen Bereichen, die Sie angesprochen haben, sehr wohlwollend zu prüfen ist, ob nicht auch längere Aufenthalte im Sinne des Ausbildungszieles stehen. Aber dies zu beantworten muß Sache der betroffenen und zuständigen Stellen sein.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
barbara hendricks (NA), 1995-12-06:
Sie haben in Ihrer ersten Antwort auf meine Frage davon gesprochen, daß Sie in Verhandlungen mit der niederländischen Seite stehen, um zu binationalen Abschlüssen zu kommen. Können Sie mir näher erläutern, welchen Stand diese Verhandlungen haben und wann Sie mit Ergebnissen rechnen?
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-12-06:
Ich kann Ihnen sagen, daß die Verhandlungen kurz vor dem Abschluß stehen. Was die Einzelheiten angeht, bin ich nicht in der Lage, Sie Ihnen vorzutragen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen das schriftlich nachzureichen, wenn Sie wissen wollen, worum es bei diesen Verhandlungen im einzelnen geht. Wir stehen aber vor einem alsbaldigen Abschluß.
barbara hendricks (NA), 1995-12-06:
Danke. Ich wäre damit sehr einverstanden, wenn Sie mir den Stand bzw. bald das Ergebnis mitteilen könnten.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Ich rufe die Frage 29 auf, die der Kollege Walter Schöler gestellt hat:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Hochschulfinanzierungen in anderen Staaten, bei denen die Hochschulen und die Lehrstuhlinhaber ihre Leistungen auf dem Gebiet der Forschung sowie für Gutachten und Planungen akquirieren und wesentliche Teile der hieraus erzielten Einnahmen an die Hochschule abführen, und gibt es Überlegungen, hierüber Gespräche mit den Bundesländern aufzunehmen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-12-06:
Auch in der Bundesrepublik Deutschland werden Drittmittel, um die es in Ihrer Frage geht, in erheblichem Umfang von Hochschullehrern eingeworben, die zur Finanzierung des Hochschulsystems beitragen.
Die Drittmitteleinnahmen der Hochschulen betrugen im Jahr 1993 insgesamt 3,75 Milliarden DM, dies sind etwa 8,4 Prozent der Aufwendungen für die Hochschulen insgesamt. Der Anteil der Drittmittel ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.
Die Verwendung von Drittmitteln der Hochschulen im Bereich der Forschung ist in § 25 Abs. 6 Hochschulrahmengesetz geregelt. Danach stehen finanzielle Erträge der Hochschule aus Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt werden, dieser für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Dies gilt insbesondere für Einnahmen, die der Hochschule als Entgelt für die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen zufließen.
Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder hat sich in der Vergangenheit wiederholt mit der Finanzierung des Hochschulsystems befaßt und im April 1994 „Il Thesen zur Stärkung der Finanzautonomie der Hochschulen" beschlossen. Darin wird die von mir angesprochene Regelung, durch das HRG positiv bewertet.
Bei diesem Sachstand sieht die Bundesregierung keinen Anlaß, erneut in Gespräche mit den Ländern über die Einbeziehung ausländischer Erfahrungen einzutreten.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schöler.
walter schöler (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Zahl 8,4 Prozent erwähnt, die in der Gesamtfinanzierung erbracht werden. Könnten Sie auch die Zahl nennen, die die Relation von Gesamteinnahmen zu diesen 8,4 Prozent darstellt? Es geht nicht darum was von den Hochschulen anteilig mit 8,4 Prozent finanziert worden ist, sondern um das, was insgesamt durch Forschung, Lehre, Gutachten usw. erwirtschaftet worden ist.
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-12-06:
Die Zahl kann ich nennen, aber ich habe sie nicht bei mir, weil sie aus dieser Frage nicht erkennbar war. Ehe ich Ihnen Schätzungen gebe, wäre mir lieb, daß wir Ihnen das durch unser Haus nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen schriftlich geben.
walter schöler (NA), 1995-12-06:
Ist Ihnen auch bekannt, daß es viele Hochschulen in anderen Staaten gibt, die nicht zu 8,4 Prozent oder ähnlichen Prozentzahlen, sondern zu 50 Prozent und mehr aus diesen Einnahmen finanziert werden? Sie verstehen diese Frage sicherlich angesichts des Wustes von freiberuflichen Nebentätigkeiten der Lehrstuhlinhaber auf dem Gebiet Forschung, Lehre, Wissenschaft, Literatur usw.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Gunnar Uldall.
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-12-06:
Ich habe mich auf Grund Ihrer Frage natürlich damit befaßt, wie es woanders aussieht. Es werden insbesondere die USA immer wieder herangezogen.
Die erste Erkenntnis der Überprüfung ist - das ist Ihnen sicherlich bekannt -, daß Sie zum Beispiel das Hochschulsystem in den USA, wo der Anteil der Drittmittel wesentlich höher liegt - das trifft sicherlich auch auf einige andere Länder zu -, nicht mit unserem Hochschulsystem vergleichen können.
Der Unterschied besteht darin, daß wir für unsere Hochschulen wie für die außeruniversitären Einrichtungen eine festliegende Grundfinanzierung haben und daß auch der Bereich Personal nicht über Drittmittel zu finanzieren ist, während Sie in Amerika die Situation haben, daß sie zum Teil die Grundfinanzierung wie auch zum Teil Personalkosten mit von den Hochschullehrern zu akquirierenden Drittmitteln zu bestreiten haben. Das heißt, die Situation ist nicht vergleichbar. Deshalb gibt es in anderen Ländern zum Teil die Verpflichtung, Drittmittel einzuwerben.
Der Vergleich ist möglich, aber das Übertragen kaum. Wenn wir weitere, zwingende Verpflichtungen der Hochschullehrer, die übrigens eine ganze Menge tun, zu akquirieren, nun noch gesetzesmäßig verankern, werden wir große Probleme mit den ohnehin überlasteten Lehrern bekommen. Die Hochschullehrer sind ja zum Teil auf Grund der Überlastung nicht in der Lage, die Lehre ordnungsgemäß, wie das wünschenswert wäre, zu bestreiten. Weil dies auch im Ausland sehr unterschiedlich ist, läßt sich dies nicht übertragen.

Allerdings sind die Bundesregierung wie auch die Länder - das kommt ja auch im Hochschulrahmengesetz zum Ausdruck - schon daran interessiert, den Anteil der Drittmittel, insbesondere den aus dem privatwirtschaftlichen Bereich, deutlich zu steigern. Drittmittel aus dem staatlichen Bereich. seitens des Bundes und der Länder, fließen ja sehr regelmäßig. Hier sind wir schon der Auffassung, daß noch Spielraum ist. Deswegen haben wir zum Beispiel im Bereich der Großforschungseinrichtungen zusätzliche Anstrengungen unternommen, auch Mechanismen vereinfacht, um sie zu motivieren, noch mehr Drittmittel zu akquirieren.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Jetzt hat Herr Professor Laermann noch eine Zusatzfrage.
karl-hans laermann (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die von Ihnen genannte Prozentzahl, was die Drittmitteleinwerbungen der Hochschulen oder Universitäten betrifft, einen Durchschnittswert darstellt, der sich auf alle Hochschulen insgesamt bezieht, und können Sie bestätigen, daß natürlich zwischen den einzelnen Disziplinen erhebliche Unterschiede bestehen? Beispielsweise werden in technischen Disziplinen bis zu 50 Prozent oder 60 Prozent der Mittel an den Instituten aus Drittmitteln eingeworben.
bernd neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-12-06:
Ich kann dies nicht nur bestätigen, sondern ich kann dies ergänzen. Hier gibt es höchst unterschiedliche Quoten. Die Zahl, die ich genannt habe, ist eine Quote, die sich auf den gesamten Bereich bezieht. Ich kenne Einrichtungen an Instituten von Universitäten, zum Beispiel der Universität Bremen, die einen Anteil von 60 Prozent bis 70 Prozent an Drittmitteln haben. Dies hängt natürlich auch damit zusammen, daß es sich um naturwissenschaftliche oder um ingenieurswissenschaftliche Bereiche handelt, die sehr anwendungsorientiert sind. Das wird im juristischen oder geisteswissenschaftlichen Bereich ungleich schwieriger sein. Insofern bestätige ich voll das, was Sie gesagt haben.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage werden nicht gestellt.
Die Frage 30 des Kollegen Horst Kubatschka soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die Frage Nr. 1, die der Kollege Gernot Erler gestellt hat, möge ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung: Schriftlich beantwortet werden sollen die Frage 2, gestellt vom Kollegen Hans Wallow, und die Frage 3 vom Kollegen Winfried Nachtwei. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit: Die Fragen 4 und 5 des Kollegen Ernst Hinsken mögen beide schriftlich beantwortet werden. Auch diese Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Die Fragen 6 und 7, beide gestellt von der Kollegin Marion Caspers-Merk, sollen schriftlich beantwortet werden. Auch diese Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Paul Laufs steht uns zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 auf, gestellt vom Kollegen Dr. Karl-Hans Laermann:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß mit sog. Scannern alle Gespräche, die über Schnurlostelefone geführt werden, in einem Umkreis von 500 m problemlos abgehört, mit Zusatzplatinen für PCs sogar empfangene Signale im Computer weiterverarbeitet, verschlüsselte Daten dekodiert, Morsezeichen übersetzt und Spektralanalysen durchgeführt werden können?
Ich bitte um Beantwortung.
paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-12-06:
Herr Kollege Laermann, der Bundesregierung ist bekannt, daß Schnurlostelefone, die mit analoger Technik arbeiten, abgehört werden können. Das ist auch in der Öffentlichkeit bekannt. Es gibt jedoch ein großes Angebot von Schnurlostelefonen auf dem Markt, die nach dem DECT-Standard arbeiten. „DECT" steht für „Digital European Cordless Telecommunications" . Diese Geräte verwenden ein gesichertes Übertragungsverfahren. Im übrigen ist die unbefugte Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes nach § 201 Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Zusatzfrage?
karl-hans laermann (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß bei digitaler Gesprächs- und Telekommunikationstechnik ein Abhören der Gespräche, wie es jetzt möglich ist, aus technischen Gründen nicht mehr möglich sein wird?
paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-12-06:
Herr Kollege Laermann, ein direktes Abhören ist mit Multibandfunkempfängern, den sogenannten Scannern, bei Schnurlostelefonen, die nach dem DECT-Standard arbeiten, nicht möglich. Die Funkübertragung erfolgt bei DECT mittels eines gemischten Systems aus Frequenz- und Zeitmultiplexverfahren mit wechselnder Zuordnung der Kanäle. Diese komplexen digitalisierten Funkverkehre sind nur mit hohem technischen Aufwand aufzuzeichnen, aufzulösen und wieder in verständliche Sprache umzusetzen. Dies ist, wie ich bereits dargestellt habe, strafbeParl. Staatssekretär Dr. Paul Laufs
wehrt verboten, so daß eine entsprechend hohe kriminelle Energie hinzukommen müßte.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Eine zweite Zusatzfrage.
karl-hans laermann (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die schon heute legale Möglichkeit, anstatt mit Scannern zu arbeiten, die entsprechende Platine in Homecomputer einzubauen, womit es ermöglicht wird, in einem Frequenzband von 500 Kilohertz bis 1,3 Gigahertz Spektralanalysen durchzuführen, Morsezeichen aufzunehmen und verschlüsselte Daten zu dekodieren, das heißt, im Computer selbst die Daten weiterzuverarbeiten? Glauben Sie, daß dies im ISDN-Betrieb nicht möglich ist?
paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-12-06:
Herr Kollege Laermann, selbstverständlich gibt es keine Übertragungstechniken, die nicht abgehört werden können; denn sonst wären sie nicht nutzbar.
Ich kann noch einmal auf das Strafgesetzbuch hinweisen,
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nach dem die Aufzeichnung, Entschlüsselung und Verwertung solcher Übertragungen unter Strafe gestellt sind. Dies aber ist, wie Sie in Ihrer Frage selbst dargestellt haben, nur mit einem hohen technischen Aufwand möglich.
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hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Stellt zur Frage 8 jemand eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 9 auf, die ebenfalls der Kollege Professor Laermann gestellt hat:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um angesichts der bereits in Millionen Stückzahlen in Deutschland verkauften Scanner dieses unkontrollierte Abhören von Telefongesprächen zu unterbinden?
Ich bitte um Beantwortung.
paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-12-06:
Herr Kollege Laermann, bei den Schnurlostelefonen handelt es sich um private Endgeräte. Es ist die Aufgabe der Industrie, im Endgerätebereich für eine höhere Sicherheit Sorge zu tragen. Die Bundesregierung wird weiterhin zur Bewußtseinsbildung in der Öffentlichkeit beitragen.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Zusatzfrage.
joachim tappe (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, hat der hessische Verkehrsminister am 20. September 1995 eine Vorzugslinie vorgestellt. Ich weiß aus dem zuständigen Hause in Wiesbaden, daß Ihnen wenige Tage danach dieser Vorschlag mit der entsprechenden Begründung zugegangen ist. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie diese Vorentscheidung für eine fachliche oder für eine politische Entscheidung halten.
karl-hans laermann (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, auch im Zusammenhang mit meiner ersten Frage möchte ich doch noch einmal folgendes ansprechen: Was können wir dagegen tun, daß der
Bürger, der analog betriebene Schnurlostelefone - meine Vorhersage: dies gilt in Zukunft auch für digital betriebene Telefone - benutzt, davon ausgehen muß, daß er in einem größeren Umfeld abgehört werden kann, da der Verkauf, der Besitz und die Benutzung solcher Scanner und solcher Platinen in den PCs nicht verboten ist?
Ich darf meine Zusatzfrage gleich mit stellen: Wie bewerten Sie im Zusammenhang mit der modernen Telekommunikationstechnik, daß man Mobiltelefone und Handies zwar nicht hinsichtlich des Inhalts des Funkverkehrs überwachen kann, aber ohne Probleme ein Bewegungsprofil von ihnen erstellen kann?
({0})
paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-12-06:
Kollege Laermann, zunächst sollten Sie unterscheiden - Sie haben eine Fülle von Fragen aufgeworfen - zwischen den privaten Endgeräten und den Fernmeldeanlagen, deren Betreiber Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten. In diesen Netzen muß das Fernmeldegeheimnis durch besondere technische Vorkehrungen geschützt werden. Wenn für das Angebot solcher öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungen die Funktechnik, etwa nach dem DECT-Standard, benutzt wird, müssen selbstverständlich entsprechende Gewährleistungen vorgesehen sein. Es ist möglich, den Schutz durch die Benutzung komplexer technischer Verschlüsselungsverfahren noch zu verstärken.
Im übrigen: Es ist bekannt, daß ein Abhören von analog betriebenen Telefonen relativ einfach möglich ist. Um einen Vergleich heranzuziehen: Wer auf Gardinen und Vorhänge an seinen Fenstern verzichtet, der muß wissen, daß der indiskrete Nachbar Einblick nehmen kann. Das kann man nicht verhindern; das kann man auch nicht verbieten.
({0})
Man kann nur strafbewehrt verbieten, daß mit technischen Mitteln Aufzeichnungen vom Einbruch in die Privatsphäre gemacht werden.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Zweite Zusatzfrage?
karl-hans laermann (NA), 1995-12-06:
Ich dachte, ich hätte zwei in einer Frage gestellt.
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hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Herr Kollege Duve, ich habe natürlich nicht ohne Genugtuung festgestellt, daß der Professor Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, der nach den raffiniertesten neuen technologischen Entwicklungen fragt, mit der Tatsache, daß wir hier zwei oder drei Sekunden warten müssen, bis wir endlich

Vizepräsident Hans Klein
einen Ton auf dem Mikrophon haben, auch nicht besser zu Rande kommt als andere.
({0})
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft: Die Fragen 10 und 11 - Dr. Martin Mayer ({1}) -, 12 und 13 - Renate Blank -, 14 und 15 - Hans Raidel -, 16 - Hermann Bachmaier - und 17 - Norbert Gansel - sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr: Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Verfügung.
Herr Kollege Nitsch, die Frage 18, gestellt vom Kollegen Horst Kubatschka, soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 auf, die der Kollege Joachim Tappe gestellt hat:
Welche fachlichen und politischen Gründe haben den Bundesminister für Verkehr veranlaßt, von der weitestgehenden Übereinstimmung mit dem zuständigen hessischen Fachminister im Zusammenhang mit der bisherigen Planung zum Bau der A 44 abzurücken?
Ich bitte um Beantwortung.
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-12-06:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Tappe, das Bundesministerium für Verkehr ist von seinen bisherigen Aussagen zur Korridorentscheidung für die A 44 zwischen Kassel und Eisenach nicht abgewichen. Es gelten für uns nach wie vor die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung Stufe 1. Ziel aller weiteren Bemühungen zur Trassenfindung für dieses Stück der A 44 können nur straßenbaufachlich orientierte Lösungen sein. Diese müssen in jeder planungsrechtlichen Verfahrensstufe nachvollziehbar sein und eventuell in einem Rechtsstreit nachgeprüft werden können.
Eine Entscheidung über die konkrete Trassenführung der A 44 wird vom Bundesministerium für Verkehr erst nach Abschluß des auf Landesebene noch durchzuführenden Raumordnungsverfahrens und auf der Basis der dann vorliegenden Daten getroffen werden.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1995-12-07:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Bitte schön.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-12-06:
Herr Abgeordneter, ich muß hier wiederholen, daß unser Haus eine Linienbestimmung erst nach Abschluß des Raumordnungsverfahrens und auf Grund der dann vorliegenden Daten treffen kann. Die von Ihnen erwähnte Vorstellung des hessischen Ministers hat insoweit für uns keine rechtliche Bedeutung.
joachim tappe (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, ich bin mit der Antwort auf die Frage noch nicht zufrieden, weil ich hier einen Brief des Bundesverkehrsministers an den Kasseler Oberbürgermeister vor mir liegen habe. Dort heißt es:
Eine Minimierung der mit jeder Trassenführung verbundenen Eingriffe kann mit einem vertretbaren Aufwand nur innerhalb des Lossekorridors erreicht werden.
Was hat den Bundesverkehrsminister, was hat Ihr Haus dazu veranlaßt, von der bisherigen Übereinstimmung abzuweichen?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-12-06:
Ich gehe davon aus, daß Sie nur einen Auszug aus diesem Schreiben vorgetragen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir uns schon definitiv für einen Korridor entschieden haben.
Ich muß allerdings betonen, daß dieser Korridor, den Sie eben benannt haben, in der Umweltverträglichkeitsstudie, Stufe 1, favorisiert wurde, was wir zwar als bisher vorliegende Entscheidung, aber noch nicht im Sinne einer Linienbestimmung bewerten müssen. Dazu sind weitere Untersuchungen, zum Beispiel das Raumordnungsverfahren, und die vom Land vorzuschlagenden Linien erforderlich. In diesem Verfahren kann es dazu kommen, daß die Linie im Rahmen des Lossekorridors bestimmt wird; genauso ist aber auch der Söhrekorridor möglich.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
berthold wittich (NA), 1995-12-06:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie eigentlich die Einschätzung des verkehrspolitischen Sprechers der F.D.P.-Landtagsfraktion in Wiesbaden - ich meine Herrn Dieter Posch, der Ihnen als ehemaliger Staatssekretär sicherlich bekannt ist -, Staatssekretär Carstens wolle eine Entscheidung auf die lange Bank schieben - gemeint ist das, was Sie eben dargelegt haben, daß im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zwei Trassen intensiv geprüft werden müßten -, um dann den Vorstellungen der rot-grünen Koalition in Hessen zu folgen?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-12-06:
In unserem Hause ist es nicht üblich, etwas auf die lange Bank zu schieben, wenn die entsprechenden Unterlagen der Länder vorliegen. Ich sage Ihnen heute zu: Sobald das


Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist und die entsprechenden Daten für die Linienbestimmung vorliegen, werden wir im Rahmen der üblichen Zeit eine Entscheidung sofort treffen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Weitere Zusatzfragen dazu werden nicht gestellt.
Dann rufe ich Frage 20 auf, die ebenfalls der Kollege Joachim Tappe gestellt hat:
Welche struktur- und verkehrspolitische Bedeutung mißt der Bundesminister für Verkehr dem Bau des Güterverkehrszentrums ({0}) Kassel am vorgesehenen Standort zu, und welche Auswirkungen hat die Realisierung des GVZ auf die Trassenführung der zukünftigen A 44?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Uwe Lühr, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Dr. Wolf, Sie müssen zum Schluß kommen.