Reuter (NA), 1986-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlaß dieser Novellierung ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1984, wodurch eine Regelung für nichtig erklärt wurde, nach der für einen Wahlvorschlag ein Unterschriftenquorum von einem Zehntel erforderlich war. Die Folgerung daraus ist, daß wir jetzt hier eine Novelle vorlegen, wonach jeder Wahlvorschlag künftig nur ein Unterschriftenquorum von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, mindestens drei und höchstens 100 Unterschriften, benötigt.
Meine Damen und Herren, aus Anlaß dieser Novellierung wollen wir auch die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen stärken, insbesondere hinsichtlich der Einführung neuer Ablauftechnologien. Ich weiß, daß das bei den Vertretern der Koalition - das ist ganz offensichtlich - auf wenig Gegenliebe stößt. Die Erfahrungen mit dem bisherigen Personalvertretungsgesetz zeigen aber, daß Befürchtungen völlig unangebracht sind. Natürlich zwingen Mitbestimmung und Mitwirkung der Personalräte zu umfassenden Informationen und zu längeren Erörterungen mit den Personalräten. Sie führen aber auch zu wesentlich sorgfältiger geplanten betrieblichen Vorhaben. Das hat sich für beide Seiten als vorteilhaft erwiesen, für Betrieb oder Verwaltung einerseits und Personal andererseits.
Was Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, beeindruckt, ist etwas ganz anderes und Sachfremdes. Während sich im gewerblichen Bereich unserer Wirtschaft die Führungskräfte zunehmend darüber im klaren sind, daß reines Kostenmanagement nichts als eine durch äußere Umstände aufgezwungene Kostensenkungsübung ist, hat der Herrim-Hause-Standpunkt in allen Teilen des öffentlichen Dienstes seit der Wende fröhliche Urstände gefeiert. Die Folge davon ist: Leistungsabbau, gereiztes Betriebsklima und eine eher defensive Haltung der öffentlichen Betriebe und Verwaltungen gegenüber den Kunden und Bürgern. Eine solche Entwicklung mag Ihnen durchaus recht sein; gibt sie Ihnen doch je nach Bedarf jederzeit die Möglichkeit, die so beliebte Privatisierungsdebatte mit polemischen Hinweisen auf angebliche Leistungsmängel im öffentlichen Dienst zu spicken. Verschwiegen wird dabei, daß die Ursachen dafür in Einzelfällen nicht in Einwirkungen von Gewerkschaften und Personalräten zu suchen sind. Es sind überwiegend risikolos agierende Führungskräfte, die sich durch Sie ermuntert fühlen. Sie verstehen nicht selten unter hoheitlicher Verwaltung Verzicht auf Anpassung und die Veränderungen in unserer Gesellschaft, und das sowohl in Hinsicht auf die Aufgabenerledigung als auch auf soziale Verbesserungen.
Die unvermeidliche Rationalisierung in den öffentlichen Verwaltungen und Dienstleistungsbetrieben erfordert aber Führung und Zusammenarbeit; die Betonung liegt auf „und". Nur wenn die beiderseitigen Interessen aufeinander abgestimmt werden wird es gelingen, Verwaltungen und Dienstleistungsbetriebe der öffentlichen Hand modern, leistungsfähig und bürgernah zu erhalten.
Dem soll die erneute Ausweitung der Mitbestimmung über unseren Gesetzentwurf dienen. Damit
wird es möglich sein, Betriebe und Verwaltungen auf neue, moderne Techniken umzustellen und die künftig noch schwerer wiegenden sozialen Folgen verantwortlich in den Griff zu bekommen. Darin liegt auch der entscheidende Unterschied zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, blicken nach rückwärts und ärgern sich darüber, daß Sie nicht ohne Beteiligung der Personalräte anordnen können. Wir nutzen im Gegensatz dazu die Chancen, den öffentlichen Dienst zeitgerecht zu organisieren, flexibel und handlungsfähig zu erhalten. Ich hoffe, meine Damen und Herren, wir können, anders als beim § 116 AFG, im Innenausschuß unsere Argumente unter dem Ziel austauschen, gemeinsam eine praktikable, die Tagespraxis erleichternde Lösung zu finden.
Wie schon angedeutet, es geht um einen leistungsfähigen, zukunftsgerichteten öffentlichen Dienst mit technisch und operativ befähigten sowie sozial verantwortungsbereiten Führungskräften und Mitarbeitern. Es geht aber auch um handlungsfähige Betriebe oder Verwaltungen und Mitarbeitern verpflichtete Personalräte. Es geht um Mitgestaltung der Beschäftigten am Arbeitsplatz und im Betrieb. Die Annäherung zum Betriebsverfassungsgesetz in diesen Tagen bestätigt auch unsere Absichten zum Pesonalvertretungsgesetz. Übereinstimmend wurde vor einer Zersplitterung der Personalvertretungen gewarnt. Gleichgewichtig wurde gefordert, über demokratische Spielregeln die Funktions- und Anpassungsfähigkeiten der Betriebe zu erhalten. Unser gemeinsames Bemühen sollte sich daher darauf richten, schrittweise mit der Festigung unserer Demokratie die Mitverantwortung und Mitbestimmung des Personals auch in den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen zu erweitern.
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