Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-24:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/5720? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei drei Gegenstimmen aus F.D.P., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten ({1})
- Drucksachen 12/4902, 12/5081, 12/5191,
12/5235, 12/5228, 12/5420, 12/5721
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Daher kommen wir unmittelbar zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/5721? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei Gegenstimmen von SPD und PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:
ZP11 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
- Drucksachen 12/3197, 12/4831, 12/5225, 12/5722 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Paul Hoffacker
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir auch hier zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/5722? - Gegenstimmen? - Die Beschlußempfehlung ist bei drei Gegenstimmen aus SPD und PDS/Linke Liste ohne Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18a bis d und den Zusatzpunkt 7 auf:
18. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Verheugen, Dr. Uwe Holtz, Norbert Gansel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reform der Vereinten Nationen
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Karl Lamers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Michaela Blunk ({4}), Günther Bredehorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Die Zukunft der Vereinten Nationen: Aktive Deutsche Mitwirkung an Stärkung und Reform
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Karl Lamers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Die zukünftige Rolle der Bundesrepublik Deutschland im System der Vereinten Nationen
- Drucksachen 12/1719, 12/3702, 12/3703, 12/5731 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Ruck

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Dr. Eberhard Brecht Ulrich Irmer
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Vera Wollenberger und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nichtmilitärische Unterstützung der Vereinten Nationen
- Drucksache 12/3779 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({5}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans Modrow, Andrea Lederer, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Reform der Vereinten Nationen
- Drucksache 12/4568 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({6})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Gerd Poppe, Vera Wollenberger, Werner Schulz ({8}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch Mitglieder der Bundesregierung wegen der Beteiligung deutscher Soldaten an VN-Einsätzen
- Drucksachen 12/4639 ({9}), 12/5305 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Schmidt ({10}) Dr. Eberhard Brecht
Gerd Poppe
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Poppe, Werner Schulz ({11}), Dr. Wolfgang Ullmann, Vera Wollenberger und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufwertung und Demokratisierung der Vereinten Nationen
- Drucksache 12/5728 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({12})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Kollege Verheugen.