Andrea Nahles (NA), 2006-06-01:
Wenn wir schon die internationale Perspektive aufnehmen - das ist für mich ein ganz zentraler Punkt -,
müssen wir feststellen, dass Deutschland das einzige
Land in Europa mit neun Ländergrenzen ist. Wir wollen
ein offenes Europa. Wir wollen Schritt für Schritt - mit
der Dienstleistungsrichtlinie, aber auch mit der Freizügigkeit, die 2011 wahrscheinlich endgültig kommt - eine
Situation schaffen, die es uns ermöglicht, hier in
Deutschland unsere Hausaufgaben zu machen. Wir haben in Deutschland unsere Hausaufgaben noch nicht gemacht.

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Das Entsendegesetz muss aus unserer Sicht auf alle
Branchen ausgedehnt werden, damit wir in einem offenen Europa den Arbeitnehmern, die ihre Arbeit in
Deutschland anbieten, auch Mindestregeln mit auf den
Weg geben. Sie müssen sich in Deutschland dann an
Mindeststandards halten. Das ist dringend erforderlich.
Deswegen muss der Geltungsbereich des Entsendegesetzes ausgedehnt werden.

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Die Ausgestaltung der Mindestlöhne in Europa ist
interessant. Frau Connemann, ich bitte Sie an dieser
Stelle, sich das wirklich einmal anzuschauen. In den allermeisten Ländern gibt es selbstverständlich Sonderregelungen für Behinderte und Auszubildende. Sie sind
von den Mindestlöhnen ausgenommen.

Sie beziehen sich auf einen Brief des Beirates des
Wirtschaftsministeriums, in dem versucht wird, dem
Mindestlohn die Schuld für 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich zuzuschieben.

Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Das hat mit dem
SMIC - so heißt der Mindestlohn in Frankreich - nichts
zu tun. Das hat damit zu tun, dass die konservative Regierung in Frankreich das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit - „Emplois Jeunes“ - seit 2001 massiv
heruntergefahren hat. Das haben wir nicht getan. Wir haben investiert. Wir haben mit den Programmen „JUMP“,
„JUMP plus“ und anderen das Gegenteil gemacht. Deswegen stehen wir bei der Jugendarbeitslosigkeit auch
deutlich besser da.

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Das hat mit dem Mindestlohn in Frankreich überhaupt
nichts zu tun.
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Was sollen wir machen?

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Wir Sozialdemokraten nehmen die Tarifautonomie in
diesem Land sehr ernst. Deswegen wollen wir den Tarifparteien im Rahmen des Entsendegesetzes zunächst die
Möglichkeit geben, branchenspezifische Vereinbarungen zu treffen. In dieser Woche hat es eine branchenspezifische Vereinbarung gegeben. Die Zeitarbeitsfirmen
haben 7 Euro Mindestlohn in Deutschland vereinbart.

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- Herr Kolb, das muss man Ihnen doch einmal vorhalten: 7 Euro in einer unter hohem Wettbewerbsdruck stehenden Branche wie der Zeitarbeit.

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Diese Vereinbarung ist auch auf Wunsch der Arbeitgeberverbände zustande gekommen. Das sollte die FDP
doch einmal zum Nachdenken bringen. Es kann doch
nicht sein, dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen.

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Darüber hinaus sage ich für meine Fraktion klipp und
klar: Wir wissen, dass wir eine Vielzahl von branchenspezifischen Absprachen und Tarifverträgen haben. Wir
haben inklusive Hausverträgen sage und schreibe
46 000 Tarifverträge in Deutschland. Ich glaube, es wird
uns nicht gelingen, allein über das Instrument des Entsendegesetzes tatsächlich in allen Branchen zu verbindlichen Lösungen zu kommen. Deswegen brauchen wir als
zweiten Schritt einen gesetzlichen Mindestlohn. Das
muss aus meiner Sicht klar gesagt werden.

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- Ich habe ein Zweistufenverfahren vorgeschlagen; das
haben Sie nur nicht mitbekommen.

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Zur Höhe des Mindestlohns. Die Linkspartei haut uns
das Thema immer vor die Füße: 8 Euro, 9 Euro, könnte
es nicht noch ein bisschen mehr sein? Ich sage dazu: Ich
halte dieses Vorgehen für falsch. Da stimme ich Ihnen,
Herr Kolb, ausdrücklich zu. Die Frage, wie hoch der
Mindestlohn in Deutschland ist, darf nicht zu Plenardebatten - ein bisschen mehr vor den Wahlen, ein bisschen
weniger nach Wahlen - führen.

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Wir brauchen eine unabhängige Kommission,
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wie es die Briten vorgemacht haben.

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Deswegen sage ich an dieser Stelle, dass wir uns nicht
auf eine Höhe festlegen werden und uns dann in den
nächsten Jahren mit Ihnen über 20 Cent mehr oder weniger streiten. Aus meiner Sicht ist der britische Weg mit
einer unabhängigen Kommission der richtige. Wir werden dazu im September Vorschläge vorlegen.

Heute haben wir eine namentliche Abstimmung - es
ist spannend - über einen Antrag, hinter dem die Linkspartei nicht mehr steht. Herr Dreibus - dort hinten sitzt
er - hat doch allen Ernstes am 19. Mai dieses Jahres einen Rundbrief an die Linksfraktion und die Gäste einer
Anhörung geschickt, in dem steht, dass bereits ein zweiter Antrag in der Pipeline sei, weil der, der heute zur namentlichen Abstimmung stehe, leider qualitative Mängel
habe. Man darf vermuten, dass ihn die Linkspartei gar
nicht mehr ernst nimmt.

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Ich frage mich: Warum führen wir hier eine namentliche
Abstimmung über einen Antrag durch, den Sie selber gar
nicht mehr wollen? Das ist alles nur Show. Mehr ist das
in diesem Hohen Haus nicht.

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Deswegen fordere ich Sie auf: Beteiligen Sie sich,
aber machen Sie es seriös. Ich rufe alle dazu auf, dass
wir trotz aller Scharmützel, die wir in den nächsten Monaten noch haben werden, eines nicht vergessen: Vollzeitarbeit muss am Ende das bringen, was ein Mensch
braucht. Wenn das, was wir mit Mindestlöhnen machen,
nicht hilft - ich sage nicht, dass das Problem damit gelöst wird -, dann weiß ich wirklich nicht, was noch helfen soll.

Vielen Dank.

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