Carola Reimann (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte Sie bitten, den Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ zu unterstützen. Viele der neuen Erkenntnisse in
der modernen Medizin können einen erheblichen Einfluss
auch auf die Lebenswirklichkeit jedes Einzelnen entfalten. Damit ist auch die Politik gefordert. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundestag müssen
uns damit auseinander setzen, um das, was wir wollen,
können oder dürfen, gegebenenfalls neu zu justieren.

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Häufig wird der Politik vorgeworfen, der dynamischen
Entwicklung hinterher zu hinken. Die Enquete-Kommission eröffnet die Chance, die Entwicklung auf Augenhöhe
zu verfolgen und zu begleiten. Deshalb kann der Bundestag als das gesetzgebende Organ unseres Landes nicht darauf verzichten, ein solches Expertengremium einzusetzen. Denn hier werden die Entscheidungen fallen. Das
haben auch schon viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner betont. Die Enquete-Kommission soll rechtliche,
ethische, soziale und politische Aspekte der Entwicklung
bewerten und Handlungsvorschläge für uns, den Gesetzgeber, erarbeiten.

Das Feld, auf dem diese Diskussion innerhalb der Enquete-Kommission stattfinden wird, ist durch das Grundgesetz bereitet. In Amerika gibt es das so genannte Pursuit
of Happiness, das Recht eines jeden Menschen auf ein
glückliches und erfülltes Leben. In unserer Verfassung ist
ein solches Recht nicht direkt als staatliche Garantie verankert. Dennoch enthält unser Grundgesetz eine Reihe
von Regelungen, die allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die gleichen Chancen zur Führung eines
glücklichen Lebens garantieren sollen. Ich meine damit
die allgemeinen Menschenrechte und die Schutzrechte,
die die Bürgerinnen und Bürger vor gesellschaftlichen
Fehlentwicklungen bewahren sollen mit dem Ziel, dass
jeder und jede die gleichen Möglichkeiten erhält, seine
bzw. ihre Lebenschancen zu realisieren.

Für unsere Diskussion leitet sich daraus zum einen die
Pflicht ab, uns schützend vor den Menschen zu stellen,
wenn ihm die Gefahr droht, zu einem rein ökonomischen
oder materiellen Faktor reduziert zu werden. Lebenschancen dürfen überdies nicht von vermeintlichen Leitbildern biologischer Superiorität abhängig sein. Wir sind
auf der Basis unseres Grundgesetzes verpflichtet, die
Menschenwürde des Individuums gegen den optimierten
Menschen zu verteidigen.

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Zum anderen beschränkt sich die grundgesetzliche Forderung von Chancengleichheit aber nicht auf die Abwehr
von Fehlentwicklungen. Wir sind darüber hinaus auch gehalten, aktiv an der Schaffung von gleichen Voraussetzungen und gleichen Chancen für alle mitzuwirken.

Was hat moderne Medizin nun mit Chancengleichheit
zu tun? Noch immer ringen wir mit einer Vielzahl von
Krankheiten, die die Betroffenen aus der Mitte des Lebens
reißen und für die es bislang kein anderes Rezept gibt, als
sie als Schicksal zu akzeptieren. Das Risiko unheilbarer
Krankheiten - ich will keine nennen, um keine auszugrenzen - ist nur in wenigen Fällen wirklich beeinflussbar. Es kann jeden und jede treffen, weil der blinde Zufall
das einzige Prinzip ist.

Meine Damen und Herren, es ist ein Menschheitstraum, die Macht solcher Schicksalsschläge zu mindern
oder gar gänzlich aus der Welt zu schaffen. Es gibt wohl
keine größere Ungerechtigkeit als die Unausweichlichkeit einer Erkrankung, die jeden ohne eigenes Verschulden treffen kann. Wir werden immer mit Krankheiten leben müssen. Aber dort, wo sich aus der
medizinischen Forschung Optionen zur Behandlung von
Krankheiten ergeben, sind wir verpflichtet, das Mögliche
zu tun, um den Erkrankten die gleichen Chancen zu eröffnen, die für die Gesunden selbstverständlich sind.

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Heilungschancen sind Lebenschancen, die wir den Betroffenen nicht ohne weiteres verweigern dürfen. Dazu
verpflichtet uns auch der Gedanke der Chancengleichheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind die Koordinaten sichtbar, innerhalb deren wir die Diskussion in der
Enquete-Kommission zu führen haben. Wir begeben uns
in ein Spannungsfeld, in dem sich die Teilziele unserer
Verfassung nicht selten in Widerspruch zueinander befinden. Hier werden wir sicherlich schwierige Debatten zu
führen haben, denn einfache Antworten gibt es auf die
komplexen Fragen der Biopolitik nicht.

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Eine intensive Auseinandersetzung, die von Akzeptanz
und Respekt aller Standpunkte getragen sein muss, ist notwendig, um in Bezug auf eine Fortentwicklung biomedizinischer Forschung unsere Koordinaten zu bestimmen
und diese Diskussion in die breite Öffentlichkeit zu tragen.

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Dafür ist die Enquete-Kommission meiner Ansicht nach
das geeignete Instrument; deshalb bitte ich Sie, ihrer Einsetzung zuzustimmen.

Des Weiteren bitte ich Sie, dem interfraktionellen Antrag „Neue Initiative für ein internationales Verbot des





Klonens menschlicher Embryonen starten“ zuzustimmen.
Niemand will das Klonen von Menschen, ich auch nicht.
Deshalb habe ich von Anfang an an diesem interfraktionellen Antrag mitgearbeitet.

Das Entsetzen und das Unverständnis über die Ankündigung der Geburten angeblicher Klonkinder, die in der
letzten Woche wieder die Runde machte, ziehen sich
durch alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Fraktionen in diesem Haus. Ich begrüße es deshalb, dass wir
diese gemeinsame Ablehnung durch einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag betonen und die Bundesregierung unterstützen, sich auf der Grundlage unserer
nationalen Gesetzgebung bei den internationalen Verhandlungen für ein möglichst umfassendes Klonverbot
einzusetzen.

Ich danke Ihnen.

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