Manfred Grund (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne die
Gelegenheit nutzen, Frau Mascher für ihren vierten Bericht ein paar Anregungen mit auf den Weg zu geben.

In dem Ausschußbericht, den wir heute diskutieren,
wird auf eine bestehende Kluft zwischen den alten und
den neuen Bundesländern hingewiesen, die abzubauen
ist. Vielleicht gehen Sie in dem zukünftigen vierten Bericht einmal darauf ein, daß auch zehn Jahre nach der
Wiederherstellung der deutschen Einheit die Lebenserwartung in den neuen Bundesländern immer noch niedriger als in den alten Bundesländern ist! Untersuchen Sie
einmal, warum das so ist und ob das nicht etwas mit
Umweltvergiftung, mit schwerer körperlicher Arbeit,

aber auch mit Rationierung von Medizin in der ehemaligen DDR zu tun hat!

Außerdem möchte ich gerne etwas zum Thema „politisches“ Strafrecht sagen. Es ist angeklungen, daß viele, wahrscheinlich politisch motiviert, aus ihren Ämtern
und Positionen herausgedrängt worden sind. Ich will Ihnen einmal beispielhaft etwas zu zwei Prozessen vorlesen. Wir können uns dann ja einmal darüber unterhalten,
was tatsächlich ein politischer Prozeß gewesen ist.

Ich zitiere einmal:

Das Urteil erging nach Artikel 6 Abs. II der DDRVerfassung, „Boykotthetze gegen demokratische
Einrichtungen und Organisationen“. Verbunden mit
dem Urteil waren Sühnemaßnahmen …, die bestimmten, daß der Verurteilte alle Rentenansprüche
verloren hat, daß er kein öffentliches Amt, keinen
freien Beruf ausüben und keinen Betrieb kontrollieren dürfe, daß er nicht Mitglied einer Partei, kein
Lehrer oder Prediger sein dürfe und daß er alle
Vorrechte, inklusive des Führerscheins für ein
Auto, verloren habe.

Das ist einem Mann passiert - einem christlichen Demokraten und Gewerkschafter -, der als Zentrumspolitiker und als Gewerkschafter bei den Nazis eingesessen
hat und danach 1953/1954 von der SED wieder eingeknastet worden ist. So viel zu politischen Prozessen.

Ich zitiere jetzt aus der „Thüringer Allgemeinen“ über
einen Prozeß am Erfurter Landgericht - „Beobachtungen vom Todschlagsprozeß gegen ranghohe DDRGrenzoffiziere“:

Als der Zeuge Gisbert Greifzu ({0}) von seinen
Verletzungen durch die Splitterminen berichtet,
zischt in der zweiten Reihe ein untersetzter Zuhörer
mit Halbglatze „Rohrkrepierer“. Greifzu und sein
Freund wollten durch eine Rohrleitung kriechen,
waren an dieser Stelle jedoch beobachtet worden.
Die Umsitzenden finden die Bemerkung „einfach
klasse“.

Der Mutter eines 20jährigen Minentoten wurde
1984 lediglich mitgeteilt, daß ihr Sohn bei einer
Straftat ums Leben kam. „Genau so“, kommentiert
ein Mann mit Brille. „Es ging doch allen gut, wir
haben doch alles für die Jugend getan! … sind doch
selbst schuld.“

So viel zu politischem Strafrecht.

Vielleicht ist es interessant, einmal ein paar Zahlen
zur Regierungs- und Vereinigungskriminalität zu hören.
Insgesamt gab es 22 550 Ermittlungsverfahren. Davon
sind 21 776 eingestellt worden; 98 Prozent endeten also
mit Einstellung. Es gibt 211 rechtskräftige Verurteilungen - meist mit Freiheitsstrafen auf Bewährung. Gerade
21 Personen müssen ins Gefängnis.

({1})

Wenn man weiß, daß Mielke sogar die Untersuchungshaft noch entschädigend angerechnet worden ist, dann
fragt man sich, wie ein solcher Bericht zustande kommt.

Volker Beck ({2})


Ich will noch auf eines eingehen, das schon angesprochen worden ist, und zwar Altersabsicherung und
Rentenversicherung. Neben der Sozialversicherung der
ehemaligen DDR, der der Großteil der Werktätigen unterworfen war, weil er gar keine Chance hatte, sich anderweitig zu versichern, gab es 50 Zusatzversorgungssysteme und vier Sonderversorgungssysteme. Soweit tatsächlich Beiträge in diese Zusatz- und Sonderversorgungssysteme gezahlt worden sind, stehen diesen Beiträgen Leistungen gegenüber. Das führt dazu, daß jemand, der Mitglied in einem Sonder- und Zusatzversorgungssystem gewesen ist, heute im Durchschnitt 300
DM bis 500 DM mehr an Rente erhält als jemand - jetzt
Rentner -, der in der ehemaligen DDR normal sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. So viel zu der Diskriminierung, die uns hier vorgehalten wird.

({3})

- Frau Kollegin Mascher, ich würde Ihnen sehr empfehlen, dafür zu sorgen, daß dieses Zerrbild von
Deutschland, das übrigens von einer Nichtregierungsorganisation, die der PDS nahesteht, mit gezeichnet worden ist - diese Nichtregierungsorganisation ist offensichtlich auch noch vom Arbeitsamt gesponsert worden,
möglichst schnell aus der Welt geräumt wird.

({4})