Claudia Nolte (NA), 1993-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie Aurea Feria Cao? Die 49jährige Kubanerin kämpft seit 1960 - dem Jahr, in dem ihr Vater von Castros Streitkräften umgebracht wurde - für Freiheit und Demokratie in ihrer Heimat. Sie wird wegen ihres Engagements für die Menschenrechte schikaniert, ihrem Sohn aus diesem Grund die akademische Laufbahn verwehrt.
Ausreiseanträge werden abgelehnt, sie wird mehrfach inhaftiert. Wegen „Feindpropaganda" verurteilt man sie 1990 zu fünf Jahren Haft. Als politische Gefangene teilt sie ihre Zelle - nach 92 Tagen Einzelhaft - mit Kriminellen, die gegen sie opponieren. Aurea ist kein Einzelfall.
Es sind gerade erst vier Jahre her, da gehörte das Geschilderte auch zur Wirklichkeit in einem Teil Deutschlands, zur Wirklichkeit der DDR. Daß es den Menschen in den neuen Bundesländern heute meistens materiell besser geht als vor der friedlichen Revolution und die Wirtschaft in diesem Jahr um weitere 6 % wächst, freut uns zu Recht. Das Wichtigste aber ist, ganz Deutschland ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat.
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Wie viele Deutsche haben vor dem 9. November 1989, selbst unter Einsatz ihres Lebens, dokumentiert, welchen Wert sie Freiheit, Demokratie und Recht beimessen? Heute ist Freiheit für alle Deutschen etwas Selbstverständliches.
Das SED-Regime bevormundete seine Bevölkerung, sperrte sie ein. Gerade daraus erwächst uns die besondere Verpflichtung, auf die Bedrohung der Freiheit in unserem Lande und Menschenrechtsverletzungen weltweit hinzuweisen, da gegenzusteuern.
„Konntet ihr das wirklich nicht wissen?" Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir unsere Eltern und Großeltern gefragt, wenn es um die Verbrechen des Nazi-Terrors ging. Nicht erst seit der Menschenrechts-Weltkonferenz im Juni dieses Jahres in Wien wissen wir um die Vernichtungslager in BosnienHerzegowina, wissen wir, wie die Vergewaltigung von Frauen zur Kriegstaktik wird, wie gerade Frauen und Kindern unfaßbares Leid angetan wird. Aus guten Gründen hat die deutsche Delegation bei der erwähnten Wiener Konferenz Menschenrechtsverletzungen
an Frauen thematisiert, was dann auch im Schlußdokument seinen Niederschlag fand.
Vergewaltigungen von und sexuelle Übergriffe gegen Frauen bei Verhören und in der Haft sind in vielen Ländern an der Tagesordnung. Über die spezifischen Menschenrechtsverletzungen an Frauen darf nicht länger geschwiegen werden. Die Völkergemeinschaft hat recht, wenn sie die Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Frauen auf allen Ebenen und die Beendigung aller Formen von Diskriminierung auf Grund des Geschlechts als vorrangige Ziele benennt.
Der erste Punkt des heute mit zu behandelnden SPD-Antrages zielte auf die inhaltliche Vorbereitung der Menschenrechtskonferenz. Nicht wenige der enthaltenen Forderungen wurden erreicht, z. B. die Unterstützung für die Ernennung einer Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverletzungen an Frauen.
Ich bedauere, daß wir nicht zu einem gemeinsamen neuen Antrag gekommen sind. Wir haben einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Wir werden ihn auch weiterhin verfolgen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht ohne Grund hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen an Frauen zu erstellen. Ich unterstelle, daß die Bundesregierung mit der Einfügung des Kapitels über Menschenrechtsverletzungen an Frauen in ihren allgemeinen Menschenrechtsbericht eine frühere Lücke schließen wollte und das neue Frauenkapitel in den nächsten Berichten fortgeschrieben wird.
Die Bundesregierung benennt sehr klar die frauenspezifischen Menschenrechtsverletzungen. Daß im Kapitel D 1.1 fälschlicherweise steht, die Familie des Mannes müsse den „Brautpreis" zahlen, sehe ich als einen redaktionellen Fehler, der bestimmt korrigiert wird. Die Familie der Frau muß nämlich den Brautpreis zahlen, und das ist der Grund, weshalb Eltern häufig ihr ungeborenes Mädchen durch Abtreibung töten lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, welches Leid Menschen infolge von Krieg, Vertreibung und Flucht tragen müssen, haben über 12 Millionen Deutsche nach 1945 am eigenen Leib erfahren. Heute gibt es weltweit etwa 18,9 Millionen Flüchtlinge. Davon sind 80 % Frauen und Kinder. Das Recht auf Heimat ist ein Menschenrecht. Deshalb gehören Flucht und Vertreibung in den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur die unter uns, die selbst Kinder haben, wissen, daß die kindheitliche Entwicklung entscheidend ist für den späteren Lebensweg, für die Fähigkeit, Bindungen einzugehen, tolerant zu sein, sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Deshalb möchte ich die Aussagen im Regierungsbericht über die Rechte des Kindes besonders unterstreichen. Die Ausbeutung von Kindern, der Zwang zur Kinderarbeit ist unerträglich. Es ist bekannt, daß in vielen Ländern Waren auf Kosten des Lebens und der Gesundheit von Kindern billig produziert werden. Wollen wir die so hergestellten Produkte wirklich weiter importieren?
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Beispiele wie die Kennzeichnung von Teppichen, die nicht durch Kinderarbeit gefertigt wurden, müssen Nachahmung finden.
Menschenrechte sind unteilbar, unabhängig, ob sie auf dem Balkan, in Mittelamerika oder in China verletzt werden, unabhängig davon, ob Frauen, Männer, Alte oder Junge betroffen sind. Immer ist es eine Herausforderung gerade an uns Deutsche, die wir im Wissen um unsere eigene Geschichte und die Lehren, die wir daraus gezogen haben, eine besondere Verantwortung tragen.
Ich bin betroffen und werde mich nicht damit abfinden, daß in unserem Land Kinder für Pornofilme mißbraucht werden, daß Hunderttausenden ungeborenen Kindern das Lebensrecht verwehrt wird, daß man Frauen aus ärmeren Ländern nach Deutschland schleppt und hier zur Prostitution zwingt, daß das Leben und die körperliche Unversehrtheit von ausländischen Mitbürgern und Asylbewerbern durch fremdenfeindliche Aktionen rechtsextremer Täter gefährdet ist. Denjenigen in Deutschland, die das unveräußerliche Menschenrecht und die Würde eines jeden nicht respektieren, müssen wir mit der ganzen Kraft unserer Gesetze Einhalt gebieten.
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Staaten, die die unveräußerlichen Menschenrechte und die Würde eines jeden einzelnen nicht respektieren, müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dazu bewegen, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu unterlassen.
Glaubwürdigkeit im Innern ist eine Voraussetzung für unsere Stärke beim Kampf um die Achtung der Menschenrechte weltweit. Solange Menschen unterdrückt werden, wird es keinen Frieden geben. Für den Frieden aber müssen wir gemeinsam streiten.
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