Clemens Binninger (NA), 2003-01-16:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine spontane Rede von 16 Minuten wird Ihnen erspart bleiben. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen,
an das anzuknüpfen, was der Herr Innenminister zum
Schluss gesagt hat. Er hat gesagt, das Thema der terroristischen Bedrohung sei viel zu ernst, als dass es sich für
parteipolitische Polemik eignen würde, und an die Gemeinsamkeit der Demokraten appelliert. Das kann ich
nur unterstützen. Nur waren davor etwa 28 Minuten Ihrer
Rede - Herr Minister, die Kritik muss ich direkt anbringen - genau das Gegenteil von Gemeinsamkeit der Demokraten. Das war nur oberlehrerhaft. Auf unsere Position sind Sie mit keinem Wort eingegangen.

Sie hatten mit Herrn Minister Bouffier Ihr Rederecht
getauscht, weil Sie ihm zuhören wollten. Damit hatte ich
die Hoffnung verbunden, dass Sie auf diesen sehr sachlichen Vortrag von Herrn Bouffier - ({0})

- Ich unternehme einen weiteren Versuch. Herr Bouffier
hat, wie ich finde, das Problem des Bundeswehreinsatzes
bei einem entführten Flugzeug in sehr sachlicher Weise
beleuchtet. Dazu haben Sie so gut wie nichts gesagt, nur
am Schluss einige wenige Sätze.

Ich habe selber 23 Jahre im Sicherheitsbereich gearbeitet. Wenn Sie in der Diskussion sagen, es sei ja alles geregelt, lassen Sie die Menschen, die im konkreten Moment Verantwortung tragen, ganz allein, und das kann
nicht sein. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, damit
wir Handlungssicherheit für alle haben.

({1})

- Herr Schmidt, wir können uns nicht immer vorhalten,
was wir Ende der 80er- oder Anfang der 90er-Jahre entschieden und wie wir die Situation bewertet haben. Wir
sind uns doch einig - das wird aus den Beiträgen auch immer deutlich -, dass sich die Bedrohungslage nach dem
11. September 2001 verändert hat. Das heißt, wir können
die Bewertungen, die wir vorher vorgenommen haben,
nicht mehr als Beleg für irgendwelche Fehlentscheidungen heranziehen.

({2})

Wenn wir in diesen Tagen das Land darauf vorbereiten,
dass wir möglicherweise die ganze Bevölkerung gegen
Pocken impfen müssen, weil ein terroristischer Angriff
drohen könnte - ich formuliere es ganz vorsichtig, aber
Frau Schmidt bereitet ja die Bevölkerung darauf vor -,
kann man, glaube ich, nicht von Popanz sprechen. Wenn
wir damit rechnen müssen, dass leider auch Flugzeuge
entführt und in so genannte weiche Ziele gelenkt werden
können, ist das kein Popanz, Herr Schmidt. Damit müssen
wir uns auseinander setzen.

({3})

Ich will ganz konkret noch einmal auf die vier Punkte
eingehen, die der Kollege Bosbach in der ersten Rede zu
unserem Antrag angesprochen hat. Er hat etwas gesagt zur
Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einbürgerung, zur Kronzeugenregelung, zur Verdachtsausweisung
bei Terrorismusverdacht und zum Einsatz der Bundeswehr.

Herr Minister Schily, Sie haben gestern eine extremistische Organisation völlig zu Recht verboten und auch
ganz klar die Konsequenzen aufgezeigt. Das unterstützen
wir, wie wir ja auch vieles andere unterstützen. Man sollte
nicht vergessen, dass wir uns in vielen Bereichen einig
sind. Der Unterschied besteht darin, dass wir sagen: Wir
müssen noch mehr tun. An bestimmten Stellen hören Sie
zu früh auf.

Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von der SPD
und von den Grünen, warum Sie sich so schwer tun, Personen auszuweisen, die nachweislich terroristische Bestrebungen unterstützen.

({4})

- Danke, Herr Ströbele. - Ich nehme das Beispiel von gestern. Die Organisation, die der Herr Innenminister verboten hat, führt - so war es zumindest gestern Abend den
Medien zu entnehmen und so ist es zu lesen - auf Ihrer
Website die Fatwa von Bin Laden und al-Quaida aus 1998
auf. Ich will sie gar nicht zitieren, weil sie wirklich widerwärtig ist. Gegen diese Gruppe gehört vorgegangen.
Die Vereinigung ist nun verboten, aber die Funktionäre
sitzen noch hier. Wir sagen, auch solche Funktionäre müssen abgeschoben werden. Warum tun Sie sich da so
schwer? Das verstehe ich nicht.

({5})

- Herr Schmidt, es wäre ja schon ein Ansatz, wenn es nur
an der Zeit liegt. Damit kommen Sie uns entgegen.





Wir müssen auch darüber sprechen, was wir mit den
Funktionären von solchen extremistischen Organisationen tun. Aus dem Verfassungsschutzbericht wissen wir
- auch das ist eine Zahl, die uns zu denken geben sollte -,
dass es in Deutschland etwa 60 000 ausländische Extremisten gibt. Die Mehrzahl davon sind islamistische
Extremisten. Erzählen Sie einmal der deutschen Bevölkerung, warum wir nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Personen, die bereits hier
sind, vorgehen! Das können wir uns auf Dauer nicht leisten.

({6})
Herr Minister Schily, Sie haben eine sachliche Auseinandersetzung angemahnt. Genau das haben wir heute
versucht. Da es in der heutigen Debatte - warum auch immer - offensichtlich nicht möglich war, sich mit unseren
Punkten auseinander zu setzen, ist meine Bitte, dass wir
uns im Ausschuss ausführlich über dieses Thema unterhalten. Wir sollten einfach einmal das Pro und Kontra abwägen.

Wir sind uns doch einig darin, dass wir die deutsche
Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen, wie sie am
11. September 2001 passiert sind, schützen müssen. Es
kann doch nicht so schwer sein, über all die Maßnahmen,
die in diesem Zusammenhang notwendig wären, zu diskutieren. Man sollte nicht immer von vornherein sagen
- genau das haben Sie heute getan -: All das, was die
CDU/CSU empfiehlt, kommt aus der Mottenkiste. Das
wollen wir nicht; das ist Wahlkampf. - Das ist keine
Auseinandersetzung, wie ich sie hier im Parlament erwarte.

({7})
Ich möchte mit einem Appell schließen.

({8})

- Vielen Dank.
({9})
Wir alle - Herr Beck, ich möchte Sie ausnahmsweise

kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten -, die wir hier sitzen,
tragen die Verantwortung für unser Land. Wir haben alles
dafür zu tun, dass sich bei uns keine Terroranschläge ereignen. Wir haben alles dafür zu tun, dass es gelingt, unsere Bevölkerung davor zu schützen. Wenn wir das ernst
meinen, dann sollten wir auch bereit sein, über das Pro
und Kontra eines jeden Vorschlages zu diskutieren. Wenn
Sie hinterher die besseren Argumente haben, dann
schließen wir uns Ihnen an. Das haben wir auch bei den
Sicherheitspaketen getan.

({10})

Wir haben uns Ihnen angeschlossen. Den Anspruch aber,
dass wir Ihnen immer Recht geben und dass all das, was
wir vorschlagen, falsch ist, sollten Sie nicht haben.

({11})

Eine entscheidende Weichenstellung wird sein: Die
Menschen in unserem Land zu schützen, das werden wir

nur dann erreichen, wenn wir vorbeugend handeln. Wollen Sie warten, bis wieder etwas passiert? Deshalb müssen wir über alle Eventualitäten nachdenken. - Herr
Schmidt, da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln.

({12})

- Herr Schmidt, ich habe gerade gesagt, dass wir für alle
Menschen in unserem Land die Verantwortung haben, sie
vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Wenn Sie das
als Unsinn bezeichnen, dann ist das zwar Ihre Meinung.
Aber die ist bedenklich.

({13})

Wenn Sie den Schutz der Bevölkerung als Unsinn bezeichnen, ist das bedenklich.

({14})

Wenn Sie jemandem vor dem 11. September

({15})

- zwei Sätze noch, dann haben Sie es überstanden ({16})

gesagt hätten, es passiere ein Terroranschlag in der Form,
dass Flugzeuge in das World Trade Center gelenkt werden, hätte jeder gesagt: Das ist Unsinn; das ist Popanz.
Heute wissen wir, dass wir leider jeden Anschlag für möglich halten müssen. Deshalb haben wir alle zusammen die
Pflicht, alles dafür zu tun, um solche Anschläge zu verhindern.

Vielen Dank.

({17})