schoettle (vizepräsident), 1962-10-26:
Eine Debatte findet nicht statt. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Nein-Stimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG
a) für eine Richtlinie über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit bei landwirtschaftlichen Betrieben, die seit mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen,
b) für eine Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft für Angehörige eines Mitgliedstaates, die als Landarbeiter zwei Jahre ohne Unterbrechung in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet haben ({1}).
Ich frage, ob der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Marquardt, das Wort wünscht. - Das scheint nicht der Fall zu sein. Wir müssen also dann auf eine mündliche Ergänzung des Schriftlichen Berichts verzichten. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
die Vorschläge der Kommission der EWG Drucksache IV/598 - zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag des Ausschusses zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsauschusses ({2}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Sechsunddreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({3}) ({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Theis. Will Herr Theis Bericht erstatten? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Beschlußfassung. Wer dem Bericht des Ausschusses auf Drucksache IV/681 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen ist so beschlossen.
Punkt 33 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({5}) über die von der Bundesregierung erlassene Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({6}) ({7}).
Hier hat das Haus lediglich Kenntnis zu nehmen. Ich stelle fest, das Haus nimmt Kenntnis.
({8})
- Meine Damen und Herren, gewisse Dinge müssen eben formaliter erledigt werden.
Punkt 34 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({9}) über die von der Bundesregierung erlassene
Fünfte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung - ({10}).
Auch hier wird auf einen Bericht verzichtet. Das Haus nimmt Kenntnis von dem Bericht? - Das ist der Fall.
Punkt 35 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({11}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitspolizeilicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch Drucksachen IV/635, IV/688.
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Dr. Flitz.
- Sie verzichten; Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht. Ich danke Ihnen. Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer dem Bericht und dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe!- Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen ist so beschlossen.
Ich rufe dann auf Punkt 36 der Tagesordnung.
({12})
- Er soll abgesetzt werden. - Das Haus ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Das erleichtert die Geschäftslage beträchtlich.
Dann rufe ich auf Punkt 37 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({13}). *)
*) siehe Anlage 2


Vizepräsident Schoettle
Ich nehme an, daß das Haus diesem Antrag zustimmt. - Das ist der Fall.
Nunmehr sind noch einige zusätzliche Punkte zu behandeln. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist die Tagesordnung ergänzt worden um die
Zweite und dritte Beratung des von. der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 21. Dezember 1959 ({14}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Cramer.
({15})
- Ich danke Ihnen im Namen des Hauses.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich eröffne die zweite Beratung. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht ,der Fall; ich schließe die zweite Beratung.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf ab. Ich (bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Ohne Gegenstimmen ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Wir 'kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Gesetzentwurf ist einstimmig verabschiedet.
Nächster Punkt:
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Einunddreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({16}) ({17}).
Berichterstatter ist 'der Abgeordnete Bading. 'Er scheint nicht das Wort zu wünschen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Bericht des Außenhandelsausschusses und dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Letzter Punkt der Tagesordnung:
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Dreiunddreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({18}) ({19}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Menke. Er scheint nicht das Wort zu wünschen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Bericht des Ausschusses und dem damit verbundenen Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Bericht des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Tagung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 6. November, 10 Uhr vormittags, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.