joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-19:
Herr Präsident, ich habe diesen Zwischenruf in diesem
Fall nicht als aggressiv und ernst gemeint empfunden. Insofern halte ich selbst ihn für nicht rügenswert. Aber das
ist meine ganz persönliche Meinung.

({0})

Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Herr Merz, in den europäischen Fragen geht es mir
- das wissen Sie - wirklich nicht um Show. Sie mögen
das, was wir erreicht haben, kritisieren. Aber werfen Sie
mir in diesen Punkten nicht Show vor, nur weil ich nicht
dieselbe langweilige Rhetorik wie andere habe, die hier
vorgetragen haben. Hören Sie doch auf!

({1})

- Nein, ich meine Ihren Oppositionsführer. Ich habe viele
Jahre Regierungserklärungen von dem in europäischen
Fragen von mir sehr geschätzten Dr. Helmut Kohl als
Bundeskanzler morgens um 9 Uhr miterlebt. Daher weiß
ich, wie lebendig diese Regierungserklärung heute Morgen war. Mein Gedächtnis funktioniert sehr gut.

({2})

Zur Sache: Der entscheidende Punkt ist doch, dass die
kleinen Mitgliedstaaten je einen Sitz wollten. Daher war
eine kleinere Kommission nicht durchsetzbar. Auch hier
handelt es sich also nicht um ein „leftover“.

({3})

- Aber Sie haben gesagt, dies sei ein „leftover“.

({4})

- Nein, das Problem ist nicht ungelöst. Wir werden eine
Kommission in der Größenordnung der Mitgliedstaaten
haben, das heißt mit maximal 27 Mitgliedern. Dies läuft
zwar auf eine größere innere Differenzierung hinaus, aber
es ist - im Gegensatz zu Amsterdam - kein „leftover“, wie
Sie es behauptet haben. Das ist für mich der entscheidende
Punkt.

({5})






Der dritte Punkt betrifft das Abstimmungsverfahren.
Ich kann Ihnen sagen: Die Bundesregierung hätte sich das
Verfahren der doppelten Mehrheit gewünscht. Das war
unsere Position,

({6})

und zwar deswegen, weil die Prinzipien der Staatenmehrheit - das Prinzip des Staatenverbundes - und der Bevölkerungsmehrheit - das demokratische Prinzip des Bürgereuropas in der Europäischen Union - die Mehrheitsregeln
eines sich integrierenden bzw. eines, wie ich hoffe, eines
Tages die politische Einheit erreichenden Europas bestimmen. Die Position der Bundesregierung war, die beiden Grundprinzipien - Staatengleichheit und Gleichheit
der Bürgerinnen und Bürger - zur Geltung zu bringen.

({7})

Das setzt angesichts der Größendifferenzen eine gewisse
Gewichtung voraus. Das konnten wir nicht durchsetzen.

({8})

Auf der anderen Seite wird gesagt - wir teilen diese
Auffassung -, dass das deutsch-französische Verhältnis
für die Bundesregierung und für die Koalition - dasselbe
gilt für die Vorgängerregierungen - unverzichtbar ist.

({9})

Es ist das Schwungrad der europäischen Einigung.

({10})

Insofern müssen wir für Positionen unseres Partners Verständnis haben, selbst wenn sie nicht die unsrigen sind,
und wir müssen einen gemeinsamen Weg finden.

({11})

Wir hielten den Vorschlag der französischen Präsidentschaft für das Abstimmungsverfahren - es beinhaltet ein
entsprechendes Sicherheitsnetz - für einen Kompromiss,
der unter dem Gesichtspunkt der Funktionalität, aber auch
des Staatenprinzips und des Demokratieprinzips nicht nur
vertretbar ist, sondern auch unsere Billigung gefunden
hat. Dieses Abstimmungsverfahren ist kein „leftover“.
Die Voraussetzungen, um die Erweiterung jetzt beginnen
zu können, sind damit geschaffen worden.

Allein die Reaktion in den Kandidatenstaaten macht
doch klar, wie viel Hoffnung damit verbunden wird. Deswegen werbe ich emphatisch für die Ratifizierung. Als
überzeugter Integrationist, als überzeugter Europäer weiß
ich selbst, dass viele Hoffnungen in Nizza nicht in Erfüllung gegangen sind. Gleichzeitig hat Nizza aber eine entscheidende Voraussetzung für den Erweiterungsprozess
geschaffen, den wir jetzt zügig vorantreiben müssen. Es
ist zu lange gewartet worden. Gerade die F.D.P. hat immer
wieder zu Recht darauf hingewiesen, dass endlich Nägel

mit Köpfen gemacht werden müssen, das heißt, dass Erweiterung stattfindet.

({12})

- Herr Haussmann, wir werden keine Erweiterung bekommen, wenn dieser Vertrag abgelehnt wird. Das ist
doch die Konsequenz.

Ich komme auf die Chancen des Post-Nizza-Prozesses zu sprechen, was die Vertiefung betrifft. Herr Merz,
Sie haben dem Bundeskanzler offensichtlich nicht zugehört. In der Rede des Bundeskanzlers steckte eine programmatische Orientierung im Hinblick auf die nächsten
Schritte.

({13})

- Nicht „sehr verborgen“! - Ich sage Ihnen: Gerade perspektivisch gesehen sind die weiteren Schritte hin zur politischen Integration von entscheidender Bedeutung. Das
gilt zum Beispiel für die Frage der Kompetenzabgrenzung. Darüber Einigkeit zu erzielen wird im Post-NizzaProzess ein verdammt schweres Unterfangen werden.
Kompetenzabgrenzung lässt sich leicht fordern, aber die
Umsetzung ist - man denke an die unterschiedlichen nationalen Traditionen und Interessen - alles andere als einfach. Gerade die großen Fraktionen im Europaparlament
werden merken, wie schwierig es in der Praxis sein wird,
dieses Thema durchzudeklinieren.

Als letzten Punkt möchte ich das deutsch-französische Verhältnis ansprechen. Ich habe vorhin schon gesagt - der Bundeskanzler hat es nachdrücklich unterstrichen -: Ich finde es unfair, was alles in den Medien und
von Teilen unserer Öffentlichkeit bei der französischen
Präsidentschaft abgeladen wurde. Es gab einen Widerstreit der nationalen Interessen.

Manches in Nizza erinnerte gerade uns Deutsche an
den Versuch der alten Westbundesländer, sich im Prozess
der Erweiterung - es ging damals um den Länderfinanzausgleich - zu arrondieren. Mir kam das alles, was in
Nizza geschah, sehr bekannt vor, weil ich damals selbst
Mitglied einer Landesregierung war. Die alte Union hat
versucht, sich gewissermaßen ihrer selbst vor der großen
historischen Aufgabe der Erweiterung zu vergewissern.
Als die alten Westbundesländer versuchten, ihre Interessen zu arrondieren, hat das den Einigungsprozess nicht
aufgehalten. Es war ein Schritt, der vollzogen wurde. Diesem Schritt folgten weitere. Wie wir gesehen haben, war
dieser Prozess - bei allem, was es zu kritisieren gibt - sehr
erfolgreich.

Das alles bei der französischen Präsidentschaft abzuladen finde ich unfair. Die französische Präsidentschaft
hatte eine extrem schwierige Aufgabe in einem extrem
schwierigen Umfeld zu erfüllen. Das muss man wissen.

Wenn uns an einem guten deutsch-französischen Verhältnis liegt, müssen wir auch und gerade in einer solchen
schwierigen Situation zu unseren französischen Freunden
und Partnern stehen. Die Bundesregierung tut dies. Für
uns ist das deutsch-französische Verhältnis ein unverBundesminister Joseph Fischer


zichtbares Fundament des europäischen Einigungsprozesses, an dem wir weiterarbeiten.

({14})