Zimmermann (NA), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst eine Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Schultz machen. Er hat eine ganze Reihe von Fragen aus dem unmittelbar verteidigungspolitischen Bereich angesprochen, die nach meiner Meinung weder durch die Fragen seiner Fraktion zum heutigen Tage noch etwa durch die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen gerechtfertigt waren, sondern die eine eigene Debatte in diesem Hause verdienen und erhalten werden. Herr Kollege Schultz, Sie wissen so gut wie ich, daß wir heute im Verteidigungsausschuß über diese Fragen debattiert hätten, wenn nicht die Ereignisse der letzten Woche und dieser Woche eine Ausschußsitzung am heutigen Tage unmöglich gemacht hätten. Wir haben statt dessen eine Plenarsitzung. Es wäre ganz sicher unzweckmäßig, den Rahmen dieser mit Recht auf einen ganz bestimmten Vertragsentwurf begrenzten Debatte auszuweiten zu einer generellen Debatte über die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland.
Das Hohe Haus beschäftigt sich heute mit einem Vertragsentwurf, der von der allergrößten außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung ist. Nach jahrelangen Vorgesprächen, nach einem immer wiederkehrenden Abtasten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Rahmen der UNO und anders-. wo kam es vor nunmehr über eineinhalb Jahren zu einem ersten Entwurf, und heute liegt ein dritter Vorschlag vor uns. Was wir bedauern müssen und nicht verschweigen können, ist, daß wir lange, sehr lange Zeit nicht über die Absichten unseres wichtigsten Bündnispartners informiert worden sind. Erst spät - im letzten Herbst - kam die Information, und dann erst kam die Konsultation. Im Januar dieses Jahres begann eine Reihe namhafter Kollegen aus diesem Hause, sich öffentlich mit den bisher bekanntgewordenen Teilen des Vertragsentwurfs zu befassen. Eine rege öffentliche Diskussion und eine publizistische Kampagne begannen. In der deutschen Politik und Öffentlichkeit wurden gewichtige und begründete Vorbehalte gegen die bis dahin bekanntgewordene Fassung des Vertragsentwurfs geltend gemacht. Namhafte Wissenschaftler traten in die Debatte ein, und auch die deutsche Industrie meldete sich mit ihren Bedenken und Sorgen zum Wort. Im Gegensatz zu dem Kollegen Helmut Schmidt meine ich, daß es so eine nützliche Sache war, daß so breit und auch so . scharf argumentiert wurde. Auch öffentliche Reaktionen, wie sie stattgefunden haben, sind ein Stück Politik. Der Kollege Schmidt meinte, wenn der Vertrag unterschrieben sei, würden manche ihre Ausführungen der letzten Monate bedauern. Ich möchte sagen: Um möglicher Änderungen des Vertrages willen, aus der Sorge, aus dem Gewissen heraus ist so argumentiert worden. Und wenn der Vertrag unterschrieben werden sollte, dann wird er jedenfalls nicht so unterschrieben werden, wie er vor einigen Monaten aussah. Das kann man nach den Gesprächen und Konsultationen der Bundesregierung heute schon feststellen.
Ich würde auch gern ein Wort über die Botschafter Grewe und Schnippenkötter sagen. Auch ich habe ihre öffentlichen Erklärungen und Aufsätze mit großem politischem und wissenschaftlichem Interesse zur Kenntnis genommen. Sie haben sich sicherlich nicht dezidierter geäußert als etwa Mr. Foster oder Lord Chalfont. Ich glaube, sie sind nicht über das hinausgegangen, was in einer Diskussion über diese Frage auch von den zuständigen verhandelnden Beamten in einer, wie ich meine, durchaus wissenschaftlichen Art und Weise in bedeutenden publizistischen Organen gesagt werden darf und gesagt worden ist.
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- Ich bin gern bereit, mich von Ihnen fragen zu lassen, Herr Kollege Moersch, aber der Herr Präsident hat Sie offenbar noch nicht gesehen.