antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn. Das ist die Drucksache 13/9815.
Nach § 31 unserer Geschäftsordnung gibt es zahlreiche Erklärungen zur Abstimmung, die ich Sie bitte zu Protokoll nehmen zu dürfen: Es gibt eine Erklärung des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner, des Abgeordneten Kurt Neumann, des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, des Abgeordneten Cem Özdemir und weiterer Abgeordneter sowie eine Erklärung des Abgeordneten Ludger Volmer, der Abgeordneten Angelika Beer und weiterer Abgeordneter.*) Sind Sie einverstanden, daß wir das zu Protokoll nehmen? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10063 ({0}), den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen jetzt besetzt? - Nein, noch nicht. - Es fehlen hier links von mir noch Schriftführer. Ich bitte, diese Plätze beschleunigt zu besetzen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der zweiten Urne links ist noch kein Schriftführer. - Jetzt endlich. Dann eröffne ich die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werden wir Ihnen später mitteilen.** )
Wir setzen die Beratungen fort. Da wir zunächst eine Abstimmung durchführen müssen, bitte ich Sie, die Gänge frei zu machen, damit ich ein bißchen Übersicht bekomme.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Ratifizierung der Beitrittsprotokolle zum Nordatlantikvertrag und zur weiteren Umsetzung der NATO-RußlandAkte; das ist die Drucksache 13/10064. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9858 in der Ausschußfassung der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 13/9972 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
*) Anlagen 2 bis 4 **) Seite 20461B
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 sowie Zusatzpunkt 2 auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache 13/9960 - Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({1})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Wehrsolderhöhung
- Drucksache 13/10191 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({2})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich werde die Aussprache aber erst eröffnen, wenn Ruhe eingetreten ist. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Jürgen Augustinowitz.