Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1983-06-23:
Frau Präsidentin, ich bedauere. Ich halte das Haus durch weitere Zulassung von Zwischenfragen ungebührlich auf.
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Meine Damen und Herren, Festigkeit werden wir allerdings auch dort zeigen, wo in unserem eigenen Lande Vorschläge gemacht werden, die ordnungspolitisch ungeeignet sind, die Situation der Entwicklungsländer zu verbessern. In manchen Punkten Ihres Antrages feiert die alte Investitionslenkung fröhliche Auferstehung. Sie ist nicht dadurch anziehender geworden, daß Sie sie in einem neuen Gewand präsentiert haben.
Mit besonderem Interesse habe ich den Punkt 3 Ihres Resolutionsentwurfs zur Kenntnis genommen, wo Sie Projekte im Explorationsbereich - also Projekte zur Erkundung, ob es Rohstoffe gibt und ob sich ihr Abbau lohnt - gleich mit der Verarbeitung verknüpfen wollen. Das nenne ich eine wahre Orgie antizipatorischer Strukturpolitik, wenn man die Fabrik zur Verarbeitung schon aufbaut, bevor man weiß, ob der Abbau überhaupt wirtschaftlich ist.
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Deutsches Steuergeld werde ich für so etwas nicht zur Verfügung stellen.
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Aber zusammen mit den Kollegen aus den Koalitionsfraktionen werde ich dafür sorgen, daß Projekte zur Verarbeitung einheimischer Rohstoffe dort, wo sie solide begründet und durchführbar sind, in der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland Vorrang haben.
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Meine Damen und Herren, wir haben heute vom Sprecher der Gruppe 77, vom somalischen Botschafter Osman, gehört. Er hat in der Tat gestern im Plenum das Wort ergriffen. Ich habe sehr genau hingehört, als er in dieser kritischen Auseinandersetzung mit den westlichen Ländern dann auf einmal von „Partnern" sprach. Er präzisierte, wen er mit „Partner" meinte. Partner waren für ihn die Länder der Gruppe B, die Industrieländer der freiheitlichen Welt. Das war auch kein Wunder, meine Damen und Herren, denn nur pro forma findet in Belgrad der Dialog zwischen dem Norden und dem Süden statt. Wirklich gesprochen und wirklich verhandelt wird zwischen den Industriestaaten der freien Welt einerseits, die die einzigen sind, die etwas anzubieten haben und bereit und in der Lage sind, etwas zu geben, und den Ländern der Dritten Welt. Das sind die wahren Partnerbeziehungen in Belgrad.
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Es war ermutigend, in Belgrad zu erleben, wie ungeachtet tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten, die wir nicht wegdiskutieren wollen, die wir nicht wegdiskutieren können, der Geist der Kooperation und nicht der Konfrontation zwischen den verschiedenen Partnern der Konferenz herrschte. Diese Geisteshaltung der Zusammenarbeit im Bewußtsein, aufeinander angewiesen zu sein, ist entscheidend für die Lösung der Probleme, die vor uns liegen.
Kein Zweifel: Eine Woche vor dem offiziellen Ende ist der Ausgang von UNCTAD VI nach wie vor ungewiß.
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Die Verantwortung für das Scheitern liegt jetzt in den Händen beider Seiten. Die Bundesregierung wird in diese Schlußrunde hineingehen mit Gesprächsbereitschaft, mit Offenheit nach allen Seiten, vor allem aber mit dem politischen Willen, dafür zu sorgen, daß UNCTAD VI ein weiterer Schritt in Richtung auf den Ausgleich zwischen Nord und Süd wird.
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Eine Erklärung von Belgrad könnte ein wichtiges Signal des Vertrauens geben. Wir hoffen auf einen Beitrag zu weltweiter Stabilität, insbesondere aber zu Wachstum und weiterer Entwicklung für die Dritte Welt. Dies bleibt das Ziel der Bundesregierung in Belgrad.
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