emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Heinrich (NA), 2015-04-23:
Ein Abschlusszitat. Ich habe mich an einen Liedertext

eines Liedermachers aus Süddeutschland, Manfred Siebald, mit folgenden Worten erinnert:

Ist schon alles geklärt? Sind wir wirklich schon
dort, wo das Reden aufhört und die Tat folgt dem
Wort?

Ich wünschte, es würde uns jetzt prägen, dass die Taten
den Worten folgen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zunächst zur Beschlussempfehlung des
Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Solidarität zeigen Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen
ausweiten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4163, den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
18/3154 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der Opposition angenommen worden.

Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und
andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4417, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2742 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen
worden.

Ich rufe jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, den
Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung
von verbraucherschützenden Vorschriften des
Datenschutzrechts

Drucksache 18/4631
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Innenausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung

erhält jetzt das Wort der Parlamentarische Staatssekretär
Ulrich Kelber.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Caren Lay, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Als Nächstes hat der Kollege

Dr. Stefan Heck, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Renate Künast (NA), 2015-04-23:
Nein. - Drittens - mein letztes Beispiel -: ein Kaufvertrag im Bereich E-Commerce, in dem alle rechtmäßig
bezogenen Daten am Anfang stehen. Wenn Sie später
Werbung bekommen und nachfragen, welche Daten
noch vorrätig sind, bekommen Sie keine Auskunft.

In allen drei Fällen hätte die Verbraucherorganisation
keinerlei Klagebefugnis. Das gilt auch im Hinblick auf
Kinder, wenn es zum Beispiel um Online-Gewinnspiele
geht. Deshalb kann ich nur sagen: Der Referentenentwurf des BMJV war gut. Das BMI hat ihn verschlechtert. Wir hoffen auf das Struck’sche Gesetz, dass
Gesetze anders aus dem Bundestag herauskommen, als
sie hineingekommen sind.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Danke. - Nächste Rednerin ist die Kollegin Michelle

Müntefering, SPD-Fraktion.

({0})
Michelle Müntefering (NA), 2015-04-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die
Generation meiner Großeltern kannte noch den grünen
Daumen; die jungen Leute heute kennen wohl eher den
blauen Daumen - ich meine den Like-Button bei
Facebook. Der steht nicht für die Umwelt, sondern für
die digitale Welt, die Teil der Realität und des Lebensalltags geworden ist.

Bestehen bleibt die alte Erkenntnis: Wissen ist Macht.
Dieses Wissen wird heute mehr und mehr über Daten generiert, die wir als digitale Fingerabdrücke im Netz hinterlassen. Gemeint ist das Wissen über Gewohnheiten,
über Konsumverhalten, über unsere Vorlieben, über Beziehungen, Frau Künast, und über unsere Einstellungen.
Es wird festgehalten, wie lange wir uns eine Werbeanzeige ansehen, wann wir wo einkaufen, wie viel Geld
wir ausgeben. Das meiste davon ist rechtens, vieles ist
allerdings fragwürdig, manches ist schlichtweg illegal.
Deswegen braucht es mindestens Aufklärung, braucht
der Einzelne die Möglichkeit, zu verstehen, was er gerade von sich preisgibt, und es braucht wirksamen
Schutz bei Verstößen gegen unsere Datenschutzgesetze.

({0})
Oftmals willigen wir ein, ohne wirklich einen Überblick darüber zu haben, was in den seitenlangen Datenschutzerklärungen steht, weil wir davon ausgehen, dass
im Internet Recht und Gesetz genauso gelten wie in der
ganz normalen, in der analogen Welt.

Klar ist: Wenn Sie im Internet etwas bestellen, dann
brauchen die Unternehmen Ihre Daten, damit das Paket
überhaupt bei Ihnen zu Hause ankommt. Aber wenn die
Daten missbraucht werden, gegen unseren Willen verwendet werden, dann kann das unangenehme Folgen
haben. Dann stehen plötzlich persönliche Daten auf
Webseiten oder landen bei kommerziellen Anbietern.
Wer von Ihnen geht denn schon zum Anwalt, weil er
einen Versandkatalog oder Werbung zugeschickt bekommt, die er gar nicht bestellt hat?

Fakt ist: Nach derzeitiger Rechtslage ist es für einen
Verbraucher kaum möglich und auch finanziell schlichtweg nicht zumutbar, gegen Datenschutzverstöße rechtlich vorzugehen. Nun mögen manche argumentieren:
Damit kann man ja wohl im Einzelfall noch leben. - Ich
bin damit nicht einverstanden. Und wenn dieses widerrechtliche Verhalten nun Tausende Verbraucherinnen
und Verbraucher betrifft? Dann stellt das eine erhebliche
Benachteiligung der Verbraucher gegenüber den Vertragspartnern dar.

Genau damit beschäftigt sich der Gesetzentwurf, über
den wir heute sprechen. Die Verbraucherverbände sollen
die Möglichkeit bekommen, auch bei Verstößen gegen
Datenschutzgesetze zu klagen. Das ist zunächst einmal
per se ein Gewinn für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land, weil hier eine Lücke bei der
Rechtsdurchsetzung geschlossen wird. Im Detail, Kolleginnen und Kollegen - da gebe ich einigen meiner Vorredner durchaus recht -, werden wir sicher noch einiges
diskutieren müssen. Mein Vorschlag ist: Lassen Sie uns
aus dieser guten Vorlage gemeinsam ein sehr gutes Gesetz machen!

Vielen Dank.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Jetzt erhält Dr. Volker Ullrich das

Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4631 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Staat Palästina anerkennen - Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO aktiv unterstützen

Drucksache 18/4334
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Wolfgang
Gehrcke, Fraktion Die Linke.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Als Nächster hat Dr. Johann

Wadephul, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Als Nächstes hat Omid Nouripour,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt

Niels Annen das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4334 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe: Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
der Verfolgung der Vorbereitung von
schweren staatsgefährdenden Gewalttaten 
({0})

Drucksache 18/4087

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung der Verfolgung
der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten 
({1})

Drucksache 18/4279

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({2})

Drucksache 18/4705

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dirk Wiese,
SPD-Fraktion.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Das Wort hat Halina Wawzyniak,

Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Jetzt erhält Ansgar Heveling, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Danke schön. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Hans-Christian Ströbele das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Danke schön. - Als Nächster spricht Michael Frieser,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Frieser (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ganz schlau bin ich jetzt nicht aus der Rede des
Herrn Ströbele geworden. Das muss man aber auch
nicht; es passiert mir wirklich selten.

({0})

Ich will nur sagen: Die Diskussion im Rechtsausschuss
war meines Erachtens schon sehr ausführlich.

({1})

Aber wenn man es nicht akzeptieren will! Und glauben
Sie uns: Wir werden Sie nicht zwingen, mitzustimmen;
das ist nicht die Intention der Koalitionsfraktionen.

Ich glaube aber, dass es wichtig ist, noch einmal festzuhalten: Wir haben einen grundgesetzlichen Auftrag.
Der grundgesetzliche Auftrag aus Artikel 26 lautet: Wer
Handlungen in der Absicht vornimmt, den Frieden der
Völker zu stören und Schaden anzurichten, der muss
strafrechtlich verfolgt werden; er handelt verfassungswidrig. - Dann kommt noch die UN-Resolution hinzu.
Das ist genau der Punkt; das sind die zwingenden Argumente.

Dass man jetzt noch die Oma auspackt, die ein bisschen Geld für den Enkel sammelt, geht tatsächlich zu
weit. Ich habe gestern extra noch einmal mit Herrn Professor Sieber, der ja bei der Anhörung war, gesprochen.
Wenn es um internationale Finanzströme geht, muss man
sagen: IS ist die reichste Organisation, die diesen Planeten jemals mit Terror überzogen hat. Das ist eine Organisationsform, der wir uns nicht mehr mit den Sandschäufelchen entgegenstellen können, die wir im Augenblick
zur Verfügung haben.

({2})


Ich muss sagen: Ich nehme es schon übel, dass man jetzt
versucht, das kleinzureden.

Es geht in der Tat darum, die Handlungen zur Vorbereitung von Reisen miteinzubeziehen; denn dort findet
die Radikalisierung doch vor allem statt. Ich würde es ja
noch akzeptieren, wenn man fragte, ob das wirklich das
Einzige ist, was man macht. Aber diese beiden Sachen
- erstens Handlungen zur Vorbereitung des In-denKrieg-Ziehens und zweitens die Frage der Terrorfinanzierung - sind die wesentlichen Bausteine dieses Gesetzes.

Ich glaube, es ist schon wichtig, dass wir es dabei
nicht belassen, sondern bei der Frage der Radikalisierung durch Islamisten, was die Aufrufe auf der Straße
betrifft, noch etwas tun. Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet hier Wesentliches und arbeitet mit
neuen Instrumenten, vor allem, was die Onlineinstrumente betrifft.

Es geht darum, dass wir beispielsweise die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge in Nürnberg ausbauen. Unser Vorgehen
muss auf zwei Säulen beruhen. Zum einen muss man etwas für die Prävention tun - und wir ergreifen hier tatsächlich eine ganze Reihe von Maßnahmen -, zum anderen müssen wir deutlich machen, dass der strafrechtliche
Schutz nicht nur uns dient, sondern am Ende auch Syrien. Wir sind aufgrund unserer internationalen Verantwortung aufgerufen, nicht zuzulassen, dass Vorbereitungen hier getroffen werden und Kriegsgut exportiert wird,
auch schon deshalb, weil wir damit rechnen müssen,
dass diejenigen, die radikalisiert und abgestumpft sind,
wieder in unser Land zurückkehren. Diese Aspekte werden im vorliegenden Gesetzentwurf geregelt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Kollege Frieser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
Michael Frieser (NA), 2015-04-23:
Ich würde mich ja gegen die Ordnung des Hauses vergehen, wenn ich sie nicht zuließe. - Herr Ströbele, bitte
schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Herr Kollege Ströbele, bitte.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-04-23:

Danke, Herr Kollege. - Sie behaupteten gerade, wir
hätten über dieses Thema schon im Rechtsausschuss diskutiert. Könnten Sie mit einem Satz darauf eingehen,
dass das alles bereits strafbar ist? Ist Ihnen bekannt
- vielleicht ist es Ihnen auch nicht bekannt -, dass, während wir hier diskutieren, Menschen, denen nichts anderes vorgeworfen wird, als beispielsweise Geld gesammelt zu haben oder sich an einer Sammlung beteiligt zu
haben, um die PKK, um ISIS oder Ähnliches zu unterstützen, in Untersuchungshaft sitzen und auf ihren Prozess warten? Ist Ihnen das bekannt? Und wenn Ihnen das
bekannt ist: Wozu brauchen Sie dann ein neues Gesetz?

({0})
Michael Frieser (NA), 2015-04-23:
Herr Ströbele, ich gebe zu, dass Sie sich aufgrund Ihrer Erfahrung und Ihres Alters mit den Zeiten, in denen
sich Deutschland mit den Themen der Gründung bzw.
der Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen beschäftigt hat, besser auskennen als ich.

({0})

Ich gebe auch gerne zu, dass es nach den geltenden Regelungen bereits strafbar ist, wenn jemandem eindeutig
nachzuweisen ist, dass er Geld für terroristische Vereinigungen sammelt - damit hat sich übrigens schon der
Rechtsausschuss beschäftigt -,

({1})

aber jetzt geht es um etwas anderes, und das wissen Sie
genau. Jetzt geht es um Finanzierungsströme von außerhalb, die ich aus Deutschland heraus nicht nachvollziehen kann. Es geht um neue Finanzsysteme in der Wirtschaftsstruktur. Im Augenblick kommen wir mit dem,
was wir alleine tun können, nicht besonders weiter. Es
geht auch darum, dass wir die zweite Säule, die Vorbereitungshandlungen, nicht ganz vergessen.

Sie beantworten Ihre Frage an dieser Stelle meines
Erachtens selber. Was in diesem Gesetz steht, das ist im
Rechtsausschuss schon diskutiert worden. Im Augenblick ist die Frage, wie mit der internationalen Terrorismusfinanzierung umzugehen ist, der wesentliche Aspekt
der Diskussion. Das wissen Sie genau, Herr Ströbele.

({2})

Ich möchte noch hinzufügen: Wir hätten uns an der
einen oder anderen Stelle gewünscht, etwas mehr zu machen. Kollege Fechner wird natürlich sofort sagen:
„Sympathiewerbung“. Jawohl: Über die „Radikalisierung auf der Straße“ müssen wir einen intensiven Dialog
führen. Der Rechtsausschuss hat sich, auch in Anhörungen, schon damit beschäftigt. Beim Thema Sympathiewerbung gab es einen Koalitionskompromiss; das will
ich nicht in Abrede stellen. Aber wir müssen junge Menschen aufklären, die vor einer schwierigen Entscheidung
stehen, die offen für Radikalisierung sind, weil sie orientierungslos sind. Ich will um Gottes Willen kein Gedankenstrafrecht in Deutschland einführen, aber wir müssen
auf diesem Sektor mehr tun. Es bedarf der Unterstützung, des Auffangens, aber auch des Abfangens. Es bedarf zugegebenermaßen auf der einen Seite der Keule
des Strafrechts. Aber auf der anderen Seite bedarf es
auch der Zuwendung des Staates, um diese Form der Radikalisierung zu verhindern. Das ist meines Erachtens
ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Deshalb
halten wir den vorliegenden Gesetzentwurf für sinnvoll.
Warum wir den Entschließungsantrag ablehnen, das hat



Kollege Ansgar Heveling schon mit viel Herzblut begründet.

Vielen Dank.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Dr. Johannes Fechner.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Herr Kollege Klare, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Krischer?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Ausspra-

che angekommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ge-
setzentwurf zur Änderung der Verfolgung der Vorberei-
tung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten.



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Zu dieser Abstimmung liegt eine Erklärung nach § 31
unserer Geschäftsordnung vor.1)

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4705, den Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
18/4087 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4710. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung
von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4705, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4279 für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Kühn ({0}), Tabea Rößner, Matthias Gastel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fluglärm wirksam reduzieren

Drucksache 18/4331
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

1) Anlage 2
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt ihre
Plätze einzunehmen und notwendige Gespräche außerhalb des Saales zu führen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Stephan
Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.
Stephan Kühn (NA), 2015-04-23:

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Ich will vorwegstellen: Es fällt nicht
leicht, nach dem Absturz der Germanwings-Maschine
am 24. März in den Alpen andere Probleme der Luftfahrt
zu diskutieren. Wie stark die Ereignisse emotional nachwirken, haben wir, glaube ich, gestern gemeinsam im
Verkehrsausschuss erlebt.

Dennoch wird weiterhin geflogen, und kein anderer
Verkehrsträger wächst so schnell wie der Flugverkehr.
Viele Menschen im Umfeld von Flughäfen sind hohen
Lärmbelastungen ausgesetzt und fühlen sich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Deshalb müssen wir uns mit
diesen Themen auseinandersetzen, zumal nächste Woche
wieder der Internationale Tag gegen Lärm ist.

({0})

Dass Fluglärm die Gesundheit gefährdet, ist inzwischen
unumstritten und wissenschaftlich gut belegt. Kinder, ältere und kranke Menschen sind für die schädlichen Wirkungen von Lärm besonders sensibel. Deshalb müssen
wir Fluglärm wirksam reduzieren.

({1})

Der Flugverkehr hat sich in den letzten 20 Jahren in
Deutschland mehr als verdoppelt. Zwar sind neue Flugzeuge in den letzten Jahren deutlich leiser geworden,
doch der rasante Anstieg des Luftverkehrs und der längere Einsatz von älteren Flugzeugtypen haben zur Folge,
dass die Lärmbelastung insgesamt nicht sinkt. Der
Schutz der Betroffenen vor Fluglärm ist gesetzlich völlig
unzureichend geregelt.

({2})

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ein Sondergutachten mit dem Titel „Fluglärm reduzieren: Reformbedarf
bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“ vorgelegt und darin festgestellt, dass Luftverkehr und Fluglärm im geltenden Recht in nicht mehr zeitgemäßer
Weise privilegiert werden und - so heißt es dort - die gesetzliche Regelung der Fluglärmproblematik im Luftverkehrsrecht unterentwickelt ist. Ich finde, das ist ein vernichtendes Urteil.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Herr Kollege Kühn, lassen Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Nissen zu?
Stephan Kühn (NA), 2015-04-23:

Gerne.
Ulli Nissen (NA), 2015-04-23:
Herzlichen Dank, Herr Kühn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - „Fluglärm reduzieren“ ist wirklich ein
wunderbarer Titel. Mein Wahlkreis ist Frankfurt. Der
Frankfurter Flughafen liegt mittendrin. Ich weiß, wie die
Bürgerinnen und Bürger dort leiden. Ich selbst habe bei
Menschen übernachtet, die mitten in der Lärmschutzzone 1 wohnen. Ich weiß, dass morgens um fünf die
Nacht dort vorbei ist.

Die hessischen Grünen haben wunderbarerweise in
ihrem Wahlprogramm stehen gehabt, dass sie verhindern
wollen, dass Terminal 3 gebaut wird. Sie haben auch
versprochen, ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und
6 Uhr einzuführen. Wir wissen: Wir haben inzwischen
eine schwarz-grüne Landesregierung, und auch in
Frankfurt regiert Schwarz-Grün. Es passiert in dieser
Hinsicht aber nichts.

({0})

Ich möchte Sie fragen: Wie wollen Sie den hessischen
Bürgerinnen und Bürgern diesen Antrag erklären, wenn
Sie dort, wo Sie in der Landesregierung sind, nicht entsprechend handeln? Das würde ich gerne von Ihnen wissen.

({1})
Stephan Kühn (NA), 2015-04-23:

Ich erkläre Ihnen das gerne, Frau Kollegin. Natürlich
hätten wir uns gewünscht, im Rahmen des Koalitionsvertrages in Hessen mehr für den Lärmschutz durchzusetzen, wie Sie es in einer ähnlichen Situation in Landesregierungen vermutlich ebenfalls versucht haben.

Warum bringen wir diesen Antrag ein? Weil einer
Landesregierung natürlich die Hände gebunden sind,
wenn die Bundesgesetze so sind, wie sie sind. Der Bundesgesetzgeber ist für das Luftverkehrsgesetz und das
Fluglärmschutzgesetz zuständig. Wir wollen mit diesem
Antrag einen Beitrag dazu leisten, dass darüber diskutiert wird: Wie kann der Fluglärmschutz auf bundesgesetzlicher Ebene verbessert werden? Eine Landesregierung muss sich an Recht und Gesetz halten; das ist doch
klar.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-23:
Jetzt hat wieder der Kollege Kühn das Wort.