Peter Paziorek (NA), 1995-03-16:
Frau Ganseforth, darin waren im Detail noch viel mehr Fehler als im
Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
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Meine Damen und Herren, ich kann die vielen skeptischen Fragen im Vorfeld des Klimagipfels in Berlin durchaus verstehen. Es ist durchaus zu fragen: Können wir in Berlin etwas Brauchbares zustande bringen angesichts einer geschätzten 48%igen Steigerung der globalen Klimabelastung durch CO2 infolge einer erwarteten Zunahme des Energiebedarfs in den nächsten 20 Jahren? Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Frage ist berechtigt, aber sie kann nicht als Kritik an die deutsche Bundesregierung gerichtet werden, insbesondere dann nicht, wenn berücksichtigt wird, daß sich einerseits führende Industriestaaten im OECD-Bereich gegen eine langfristige Minderung von CO2 ausgesprochen haben und andererseits die größten aufstrebenden Länder wie China, Indien und Brasilien dies zum - willkommenen - Anlaß genommen haben, eigene zumutbare Anstrengungen zurückzustellen.
Diese aus der Sicht der Umweltpolitik belastenden Interessengegensätze können doch wohl kaum unserer Bundesregierung angelastet werden. Es ist eine Tatsache, Frau Ganseforth, daß unsere Bundesregierung, unsere Bundesumweltministerin, Frau Merkel, in den Vorverhandlungen eine Aufnahme der Stabilisierungsverpflichtung hinsichtlich der Emissionen für die Zeit nach dem Jahr 2000 ausdrücklich gefordert hat und hier bei vielen anderen Industriestaaten leider auf Widerstand gestoßen ist. Frau Ganseforth, ich muß Ihnen - es tut mir leid - inhaltlich ausdrücklich widersprechen. Art. 2 und 4 der Klimarahmenkonvention von Rio beinhalten nicht, daß die CO2Emissionen nach dem Jahr 2000 festgeschrieben sind. Leider ist das nicht so! Die zeitliche Grenze betrifft das Jahr 2000. Deshalb hatte unsere Bundesumweltministerin heute recht, als sie forderte, die Verhandlungen auf die Zeit nach dem Jahr 2000 auszudehnen. Es ist nicht so, wie Sie gesagt haben, daß die Zeit nach dem Jahr 2000 in der Klimarahmenkonvention schon erschöpfend geregelt ist. Deshalb ist die Marschrichtung der Bundesregierung, dies für die 3. Vertragsstaatenkonferenz 1997 bindend vorzusehen, völlig richtig.
Eines noch zur Klarstellung: In Deutschland sind die CO2-Emissionen von 1987 bis 1993 um rund 15 % zurückgegangen. Zu 50 % hängt das damit zusammen, daß wir in den neuen Bundesländern gewaltige Reduktionen zu verzeichnen hatten. Für die alten Bundesländer sind folgende Zahlen zu berücksichtigen - sie sind heute schon einmal angesprochen worden; ich will sie zum Abschluß dieser Diskussion wiederholen -: Die CO2-Emission pro Kopf ist im Zeitraum von 1987 bis 1993 in den alten Bundesländern - trotz des Einwohnertransfers - von 11,7 auf 11,1 Tonnen pro Einwohner gesunken. In Gesamtdeutschland ist sie von 13,6 auf 11,1 Tonnen pro Einwohner gesunken.
Vier Jahre nach ihrem ersten Beschluß zur Verminderung der CO2-Emissionen sieht sich die Bundesregierung deshalb zu Recht in der Lage, eine erste positive Zwischenbilanz ihrer CO2-Minderungspolitik zu ziehen. Zu diesem Effekt hat der Anpassungsprozeß in den neuen Bundesländern sicherlich beigetragen. Aber die Verminderung in Deutschland ist nicht ausschließlich auf die Umstrukturierung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern zurückzuführen. Es wäre schön, wenn die Opposition das endlich einmal akzeptieren würde.
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Ich will Ihnen die drei Gründe für diese positive Entwicklung nennen: erstens die Umsetzung des CO2- Minderungsprogramms der Bundesregierung, zweitens der Strukturierungs- und Umsetzungsprozeß in den neuen Bundesländern, drittens aktive Maßnahmen zur Modernisierung der Energieversorgung durch die Wirtschaft in ganz Deutschland. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir heute zu Recht sagen: Die Klimavorsorgepolitik dieser Bundesregierung hier in Deutschland beginnt zu greifen. Nehmen Sie dies bitte endlich zur Kenntnis!
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Meine Damen und Herren, daß wir heute noch nicht alle die Punkte verwirklicht haben, die wir uns für 2005 als Ziel vorgenommen haben, ist vor dem Hintergrund des bisherigen Zeitablaufs verständlich. Aber: Die Weichen sind richtig gestellt. Deshalb ist es aus unserer Sicht nur zu begrüßen, daß sich die Wirtschaft für freiwillige Selbstverpflichtungsmaßnahmen ausgesprochen hat. Ich fordere die Opposition auf, anzuerkennen, daß jetzt endlich ein Weg gefunden ist, vernünftig miteinander über machbare Schritte zu reden und dennoch nicht das Ziel der Reduktion beim CO2-Ausstoß um 25 bis 30 % bis zum Jahre 2005 aus dem Auge zu verlieren.