emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Frage 12 ist damit abgeschlossen.
Wir kommen zur Frage 13. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Pusch. Die Antwort wäre vom Herrn Bundesminister für Verteidigung zu erteilen. Er hat gebeten, die Beantwortung der Frage zurückzustellen, weil er zur Zeit noch verhindert ist. Ich stelle sie zurück bis kurz vor Ablauf der Stunde.
Wir kommen dann zu Frage 14 - Fragesteller ist Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) - betreffend Zeitungsberichterstattung über Streitigkeiten zwischen den Osthannoverschen Eisenbahnen und einer Hamburger Speditionsfirma:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß zwei im Landkreis Harburg erscheinende Zeitungen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Streitigkeiten zwischen den Osthannoverschen Eisenbahnen und einer Hamburger Speditionsfirma von einem „Akt ungesetzlichen Drucks, wenn nicht sogar . . . . Erpressung" berichtet haben, an dem nach
diesen Zeitungsberichten sich ein namentlich genannter Ministerialdirektor des Bundesverkehrsministeriums beteiligt haben soll?
Das Wort hat der Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr.
Bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Bundesminister für Verkehr sind die von Herrn Abgeordneten Schmidt zitierten Presseberichte und die ihnen zugrunde liegenden Vorgänge bekannt.
Im Verlauf langwieriger Streitigkeiten zwischen den Osthannoverschen Eisenbahnen - das ist eine Aktiengesellschaft - und einer Hamburger Speditionsfirma ist im November 1955 ein Vergleich geschlossen worden. Dessen Rechtswirksamkeit wird jetzt von der Hamburger Firma angegriffen mit der Behauptung, daß ihre Vertreter damals unter unzulässigen Druck gesetzt worden seien und daß hierbei ein dem Aufsichtsrat der Osthannoverschen Eisenbahnen angehörender Ministerialdirektor des Bundesministeriums für Verkehr mitgewirkt habe, und zwar durch Hinweise auf frühere geschäftliche Aktionen der Firma.
Auf diesen Tatbestand beziehen sich die Berichte der beiden im Landkreis Harburg erscheinenden Zeitungen.
Die Zeitungen haben dabei die Kritik an dem angeblichen Verhalten des vorerwähnten Ministerialdirektors nicht als eigene Meinung formuliert, sondern nur als Standpunkt der Hamburger Firma wiedergegeben. Schon deshalb braucht sich der Bundesminister für Verkehr nicht angesprochen oder gar angegriffen zu fühlen.
Außerdem aber wird der Sachverhalt in Kürze gerichtlich geklärt werden. Die Hamburger Firma hat gegen die Osthannoverschen Eisenbahnen beim Landgericht in Lüneburg Klage erhoben. Sie hat sich übrigens in ihrer Klagebegründung genau derselben Sachdarstellung bedient, die schon vierzehn Tage vorher in der Presse erschienen war, woraus sich deren Informationsquelle ergibt. Gegenstand dieses Lüneburger Prozesses ist die Prüfung der Rechtswirksamkeit der vorhin erwähnten Vereinbarung vom November 1955. Hierbei wird das Gericht darüber entscheiden, ob auf die Klägerin ein ungesetzlicher Druck ausgeübt worden ist oder nicht.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
Schmidt (NA), 1956-10-25:
Herr Dr. Bergemann, sind Sie sich darüber klar, daß es sich bei dem von Ihnen eben genannten Prozeß um einen Zivilprozeß handelt, in dem der in der Presse beschuldigte Ministerialdirektor Ihres Ministeriums nicht prozeßbeteiligt ist, so daß es in diesem Prozeß nicht zu einer Klärung der persönlichen Vorwürfe kom-man kann, die eventuell eine disziplinare Ahndung erforderlich machen könnten?
Schröder (bundesminister des innern), 1956-10-25:
Ich verstehe Sie nicht recht, Herr Kollege. Ich habe doch gerade mitgeteilt, daß der Oberbundesanwalt ein anhängiges Verfahren mit dieser eben genannten Begründung eingestellt hat.
Beraemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-10-25:
Ich bin mir über dieses juristische Bild klar. welches Sie eben gezeichnet haken. Herr Abgeordneter. Aber es wird sich eben in dieser privatrechtlichen Auseinandersetzung herausstellen. ob die Vereinbarung vorn Novemher 1955 zwischen der Hamburger Firma und den Osthannoverschen Eisenbahnen rechtswirksam war oder nicht. Die Entscheidung über diese Frage

({0})
wird davon abhängen, ob die Hamburger Firma unter unzulässigen Druck gesetzt worden ist, und dabei wird auch die Rolle zur Sprache kommen, die der das Verkehrsministerium in dem Aufsichtsrat der Osthannoverschen Eisenbahnen vertretende Ministerialdirektor gespielt hat.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Eine weitere Zusatzfrage!
Schmidt (NA), 1956-10-25:
Warum läßt es unabhängig von der noch schwebenden Klärung dieses Vorwurfs der Herr Bundesverkehrsminister zu, daß Vorstand und Aufsichtsrat der Osthannoverschen Eisenbahnen, in dem das Verkehrsministerium vertreten ist, tatsächlich eine den Erklärungen des Bundesverkehrsministers vom 25. Februar dieses Jahres absolut entgegengesetzte Geschäftspolitik treiben, die dazu führen wird, daß die betroffene Hamburger Speditionsfirma tatsächlich ruiniert werden wird?
Bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-10-25:
Der Bundesminister für Verkehr teilt Ihre Befürchtung nicht. Abgesehen davon muß ich darauf hinweisen, daß die Osthannoverschen Eisenbahnen eine Aktiengesellschaft sind, die nicht dem Bundesminister für Verkehr untersteht. Er ist nur im Aufsichtsrat durch einen Beamten vertreten. Im übrigen würden sich wahrscheinlich die Bemühungen, die der Bundesminister für Verkehr in seiner Eigenschaft als Abgeordneter um eine Bereinigung dieser Angelegenheit unternommen hat, und die Bemühungen von Ihnen, Herr Abgeordneter, und auch die des Herrn Abgeordneten Bock noch weiter in die Länge gezogen haben, wenn nicht inzwischen die Hamburger Firma Klage erhoben hätte. Nachdem sie im August dieses Jahres Klage erhoben hat, besteht die berechtigte Hoffnung, daß in Kürze eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit stattfindet.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Frage 14 ist damit abgeschlossen.
Frage 15, Fragesteller Herr Abgeordneter Schmidt ({0}), über das Ergebnis der Überprüfung von Äußerungen aus dem Kreise der sogenannten Abendländischen Aktion bzw. Abendländischen Akademie:
Welches war das Ergebnis der vom Herrn Bundesinnenminister in der Fragestunde am 7. Dezember 1955 zugesagten „umfassenden Oberprüfung" verfassungsfeindlicher Äußerungen aus dem Kreise der sogenannten Abendländischen Aktion bzw. Abendländischen Akademie?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1956-10-25:
Herr Präsident, ich darf dem Herrn Kollegen folgendes antworten.
Die Ermittlungen haben ergeben, daß keine Veranlassung besteht, gegen die Abendländische Akademie oder die Abendländische Aktion einzuschreiten. Ein beim Herrn Oberbundesanwalt anhängiges Verfahren gegen die Abendländische Akademie und die Abendländische Aktion wurde am 20. September 1956 mangels ausreichenden Verdachts strafbarer Handlungen eingestellt. In dem Verfahren ist im übrigen festgestellt worden, daß beide Organisationen weder in personeller noch in finanzieller noch in organisatorischer Hinsicht identisch sind.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Schmidt (NA), 1956-10-25:
Herr Bundesinnenminister, sind Sie bereit, das Ergebnis dieser Untersuchung öffentlich bekanntzumachen?
Schmidt (NA), 1956-10-25:
Das habe ich wohl verstanden. Aber ich nehme an, daß auch Ihnen nicht entgangen ist, daß ein außergewöhnliches Interesse in der deutschen Öffentlichkeit sowohl für diese Abendländische Aktion wie für die Abendländische Akademie besteht. Meine Frage läuft darauf hinaus, ob Sie das materielle Ergebnis Ihrer Untersuchungen bzw. der Ihnen unterstellten Dienststelle - nicht nur mit dem einen Satz, mit dem Sie soeben geantwortet haben - bekanntzumachen bereit sind.
Schröder (bundesminister des innern), 1956-10-25:
Herr Kollege, erlauben Sie mir, daß ich zunächst etwas Formales bemerke, daß nämlich die Bundesanwaltschaft nicht mir, sondern dem Bundesminister der Justiz unterstellt ist.
({0})
- Ich bin darüber im einzelnen nicht unterrichtet. Aber ich möchte jetzt eine nicht formale Antwort geben: Die Abendländische Akademie hat, was ich ebenso wie Sie aus den Zeitungen entnommen habe, gerade hier in Bonn eine umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit vorgenommen.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Damit ist Frage 15 erledigt.
(Abg. Schmidt ({0})
- Es sind zwei Zusatzfragen gestellt, Herr Kollege. Ich bedaure sehr.
Frage 16 - Fragesteller ist Abgeordneter Schmidt ({1}) - betreffend Strafverfolgung des Widar-Verlags Guido Roeder in Oberammergau wegen Veröffentlichung einer antisemitischen Druckschrift:
Welches war das Ergebnis der vom Herrn Bundesinnenminister mir unter dem 23. Juni 1956 zugesagten Vorbereitung einer Strafverfolgung des Widar-Verlags Guido Roeder in Oberammergau wegen dessen antisemitischen Hetz-Pamphlets „Die kommende rote Diktatur"?
Schröder (bundesminister des innern), 1956-10-25:
Ich darf diese Frage wie folgt beantworten.
Im Einvernehmen mit dem Herrn bayerischen Ministerpräsidenten hatte ich das Bundeskriminalamt beauftragt. die mit der Verbreitung des antisemitischen Hetz-Pamphlets des Widar-Verlags Guido Roeder in Oberammergau begangenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und die in Betracht kommenden Druckschriften sicherzustellen. Das Bundeskriminalamt hat das Ergebnis seiner Ermittlungen der zuständigen Anklagebehörde, der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I,

({0})
übergeben, die demnächst Anklage erheben wird. Das Pamphlet sowie die in ihm angebotene Broschüre Die Bankierverschwörung von Jekyll Island" - ich nehme an, das es so heißt - sind durch Beschluß des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen beschlagnahmt worden.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Eine Zusatzfrage? - Die Frage ist erledigt.
Wir kommen zu Frage 17 - Fragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg - betreffend Einholung eines Gutachtens eines Versicherungsmathematikers zum Rentenversicherungs-Gesetzentwurf.
Weshalb hat der Herr Bundesfinanzminister nach Einbringuns des Regierungsentwurfs eines Rentenversicherungsgesetzes ein Gutachten eines Versicherungsmathematikers zu diesem Regierungsentwurf eingeholt?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Klingelhöfer.
atzenroth (NA), 1956-11-09:
Da sich hier ergeben hat, daß die Unterstützer des Antrags etwa die Hälfte der Anwesenden sind, bezweifle ich die Beschlußfähigkeit des Hauses.
({0})
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Bundesminister der Finanzen das Gutachten eines privaten Versicherungsmathematikers eingeholt hat, so hat er damit im Rahmen der Verantwortung des Finanzministers gehandelt, nämlich die finanzielle Auswirkung von Gesetzentwürfen für den Bundeshaushalt wie für die gesamte Volkswirtschaft nachzuprüfen.
Die Frage, zu welchem Entwurf das Gutachten eingeholt worden ist, darf ich wie folgt beantworten: Der Versicherungsmathematiker Herr Dr. Heubeck hat zunächst einen Auftrag zur Berechnung des von der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurfs Bundestagsdrucksache 2314 erhalten. Dieser Gsetzentwurf ist bekanntlich vier Wochen vor der Regierungsvorlage im Bundestag eingebracht worden. Der Auftrag ist deshalb erteilt worden, weil dem Herrn Bundesfinanzminister die finanziellen Auswirkungen des SPD-Entwurfs als etwas zu optimistisch erschienen. Da sich der SPD-Entwurf weitgehend der gleichen, im Beirat des Bundesarbeitsministeriums erarbeiteten Grundlagen wie der Regierungsentwurf bediente, beantwortete der an Herrn Heubeck erteilte Auftrag zugleich die finanziellen Auswirkungen des Regierungsentwurfs. Der Auftrag an Herrn Heubeck, auch den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums in seine Berechnungen mit einzuschließen, ist übrigens noch vor der Verabschiedung dieses Entwurfs durch das Kabinett erteilt worden. Daß die Ausführung des Gutachtens drei Monate Zeit gekostet hat, findet seine Ursache in der Durchführung umfangreicher, zeitraubender Testberechnungen sowie in der Gründlichkeit der Berechnungsmethode.
Damit sich das Hohe Haus selber ein objektives Urteil über die finanziellen Auswirkungen beider Gesetzentwürfe bilden kann, ist der Herr Bundesminister der Finanzen bereit, das Gutachten des Herrn Dr. Heubeck denjenigen Mitgliedern des Hohen Hauses zuzuleiten, die dies wünschen. Soviel ich weiß, wird zur Zeit im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages auch über die Frage des Materials, das der Ausschuß zu erhalten wünscht, verhandelt.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Eine Zusatzfrage? -Bitte.
Schellenberg (NA), 1956-10-25:
Hat der Bundesminister der Finanzen das Gutachten im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsminister eingeholt? Wenn nein, weshalb nicht?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-10-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, in meinem Einleitungssatz deutlich genug gesagt zu haben, daß der Herr Bundesminister der Finanzen das Gutachten auf Grund der Verantwortung eines Finanz ministers eingeholt hat.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Schellenberg (NA), 1956-10-25:
Entspricht es den Tatsachen, daß der Bundesminister der Finanzen auf Grund des Gutachtens den Aufwand des Gesetzentwurfs der Regierung zur Rentenreform für zu hoch hält und für eine Verminderung des nach dem Regierungsentwurf vorgesehenen Rentenaufwands eintritt?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-10-25:
Der Bundesminister der Finanzen bemüht sich pflichtgemäß, den Aufwand aus der Rentenreform mit den Möglichkeiten des Bundeshaushalts in Einklang zu bringen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Wir kommen zur Frage 13 - des Abgeordneten Pusch - über den Bau einer Basis für Düsenflugzeuge und ferngelenkte Geschosse im Kreise Ludwigsburg:
Ist es richtig, daß die Bundeswehr bei Großsachsenheim im Kreise Ludwigsburg den Bau einer Basis
a) für Düsenflugzeuge und
b) für ferngelenkte Geschosse plant?
Billigt es die Bundesregierung, daß solche Objekte in dichtbesiedelte Gebiete gelegt werden?
Weiß die Bundesregierung, daß den von weiteren Enteignungen bedrohten Bauern Großsachsenheims ihr von der ehemaligen Wehrmacht enteignetes Land noch nicht ganz bezahlt wurde?
Ist es richtig, daß nach den Richtlinien der NATO die Quartiere des Personals von Militärflugplätzen aus Sicherheitsgründen wenigstens 7 km vom Flugplatz entfernt sein müssen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß der ehemalige Flugplatz Großsachsenheim im Kreise Ludwigsburg für den Ausbau als Staffelflugplatz der Bundeswehr vorgesehen ist. Außerdem liegt eine Anforderung der amerikanischen Streitkräfte für die Errichtung einer Abschußbasis der Luftabwehr vor. Beide Planungen wurden der Landesregierung Baden-Württemberg zur Stellungnahme zugeleitet. Die Stellungnahme liegt bis jetzt noch nicht vor.
Die Errichtung einer bestimmten Zahl von Flugplätzen gehört zu den Verpflichtungen der Bundesrepublik, deren Erfüllung in ihrem eigenen Interesse liegt.
Bei der Auswahl der Standorte solcher Plätze müssen natürlich in erster Linie militärische Erwägungen den Ausschlag geben. Es gibt in der Bundesrepublik nur wenige Gebiete, die so gering besiedelt sind, daß niemand von den unvermeidbaren Auswirkungen eines Flugplatzes beeinträchtigt würde. Man darf jedoch davon ausgehen, daß nur innerhalb eines Umkreises von höchstens 5 km, innerhalb des sogenannten Nahverkehrsbereichs, gewisse nicht ganz vermeidbare Lärmeinwirkungen auftreten. Auch im Umkreis des Flugplatzes Großsachsenheim würden die dicht besiedelten Ge({0})
biete wie Ludwigsburg, Stuttgart und Pforzheim außerhalb, zum Teil sogar weit außerhalb des 5-km-Umkreises liegen.
Bei der Auswahl des Flugplatzes Großsachsenheim war die Tatsache wesentlich bestimmend, daß dort mehr bundeseigenes Gelände vorhanden ist, als es für einen modernen Flugplatz benötigt wird, die wirtschaftlichen Schäden daher verhältnismäßig gering sein werden. Für die notwendige Verlängerung der bereits vorhandenen Startbahn könnte den meisten Betroffenen bundeseigenes Ersatzland zur Verfügung gestellt werden.
Der Unterkunftsbereich eines solchen Flugplatzes soll nach den bestehenden NATO-Bestimmungen, möglichst angelehnt an eine größere Ortschaft, 3 bis höchstens 7 km von der Flugbasis entfernt sein. Es ist verständlich, daß man die Anhäufung von Unterkünften in unmittelbarer Nähe der Startbahnen vermeiden will. Nach den Weisungen meines Hauses sollen jedoch die Familienwohnungen für das militärische Personal der Flugplätze 'an die nächste Siedlung angeschlossen werden, auch wenn ein Teil der Wohnungen dann noch innerhalb des Radius von 3 km liegt.
Weder dem Herrn Bundesminister der Finanzen noch meinem Hause ist bis jetzt etwas darüber bekannt, daß der Kaufpreis für die durch die frühere Wehrmacht angekauften Flächen des Flugplatzes nicht oder nicht voll gezahlt worden sei. Lediglich hinsichtlich des Grunderwerbs und des Kaufpreises für eine dem öffentlichen Verkehr dienende Umgehungsstraße bestehen noch Unklarheiten zwischen der Gemeinde Großsachsenheim und den Grundstückseigentümern.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht?
Pusch (NA), 1956-10-25:
Danke, nein.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Ist auch Ihr Bericht zu Punkt 3 c der Tagesordnung schon als erstattet anzusehen?
Dr. Eckhardt ({0}), Berichterstatter: Nein, noch nicht. Ich kann den Bericht sofort erstatten; ich nehme aber an, daß zur Frage der landwirtschaftlichen Umsatzsteuerbefreiung Anträge gestellt sind.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Damit ist Punkt i der Tagesordnung erledigt.
Die nächste Fragestunde ist am Mittwoch, dem 14. November 1956. Die Sperrfrist für eingehende Fragen endet am Freitag, dem 9. November 1956, mittags 12 Uhr.
Wir kommen dann zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1956 ({0}) ({1}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Klingelhöfer. Der Bericht liegt Ihnen in der Drucksache 2779 vor*). Ist der Berichterstatter gewillt, ihn noch zu ergänzen?
({5}) - Bitte schön.
Klingelhöfer ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Bericht schriftlich vorgelegt; sie kennen ihn. Ich habe nicht die Ab-
*) Siehe Anlage 2.
sieht, ihn mündlich zu ergänzen. Es liegt nur die Notwendigkeit vor, eine bei der Drucklegung entstandene Sinnentstellung schon jetzt zu klären, weil genau das Gegenteil von dem im Bericht steht, was darin stehen sollte. Ich darf Sie bitten, auf Seite 3 der Drucksache in der sechsten Zeile der ersten Spalte unter „Nichterfüllte Verlangen" statt der Worte „sich nicht entziehen" die Worte „nicht zustimmen" lesen zu wollen. Das ist das einzige, was ich mündlich ergänzen wollte.
Im übrigen darf ich das Haus bitten, entsprechend dem Antrag des Ausschusses dem Gesetz und dem dem Gesetz angefügten Wirtschaftsplan einschließlich der Änderungen seine Zustimmung zu geben.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich darf auf folgendes aufmerksam machen. In der Drucksache 2779 ist der Wirtschaftsplan beigefügt, und zwar in der Fassung, in der er im Ausschuß angenommen worden ist. Es ist eine Änderung des Plans, wie er in der Regierungsvorlage vorgesehen war. Ich darf also bitten, sich bei der Abstimmung darüber klarzuwerden. Der Antrag des Ausschusses lautet demgemäß, den Gesetzentwurf Drucksache 2513 unverändert nach der Vorlage, aber den Entwurf eines Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1956 in der aus der Anlage, d. h. in der aus der Anlage zum Ausschußbericht, ersichtlichen Fassung anzunehmen.
Ich rufe auf § 1. Wird das Wort gewünscht? - Herr Atzenroth!
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Das Wort hat der Herr Vizekanzler Dr. Blücher.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Herr Kollege Schmidt ({0}) möchte eine Zwischenfrage stellen.
Schmidt (NA), 1956-10-25:
Wenn ich richtig verstanden habe, Herr Vizekanzler, gebrauchten Sie soeben eine Formulierung etwa des Inhalts: Politische Zwecke seien mit Mitteln des ERP-Sondervermögens nicht verfolgt worden. Können Sie diese Bemerkung dahin ergänzen, daß mit Mitteln des ERP-Sondervermögens auch keine Rüstungszwecke verfolgt werden?
Blücher (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1956-10-25:
Mit den von uns verwalteten und zu unserer freien Verfügung stehenden

({0})
Mitteln sind derartige Zwecke nie verfolgt worden. Es ist, wenn ich das sagen darf, immer mein Anliegen gewesen, darauf hinzuweisen, daß die allgemeine Stärkung - vor allen Dingen der Grund-und Rohstoffindustrien - eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Lebensfähigkeit des Landes überhaupt schafft, ohne die schließlich auch der Begriff der Rüstung nicht lebendig werden könnte.
Schmidt (NA), 1956-10-25:
Darf ich zur Klarstellung fragen, Herr Vizekanzler: Ich verstehe Ihre Antwort dann wohl so richtig, daß diejenigen Posten in diesem Wirtschaftsplan, die nicht der freien deutschen Disposition unterliegen, zum Teil durchaus Rüstungszwecken dienen sollen?
Blücher (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1956-10-25:
Ich bin bereit, darüber im Ausschuß zu berichten. Aber Sie werden über die geringen Zahlen hinsichtlich des schon seit drei Jahren nicht von mir, sondern von den Darlehensgebern verfolgten Zieles überrascht sein, weil die Dinge effektiv eben noch nicht so weit waren.
Becker (vizepräsident), 1956-10-25:
Bis jetzt noch nicht. Ich würde vorschlagen, daß Sie vielleicht auch schon Ihren Bericht zu Punkt 3 c der Tagesordnung erstatten, so daß wir dann die beiden Punkte gemeinsam beraten und über sie beschließen können.
Dr. Eckhardt ({0}), Berichterstatter: Es handelt sich um den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Umsatzsteuerbefreiung für Milch vom 16. September 1955, Drucksache 1677. Die Fraktion der SPD hat beantragt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag ersucht die Bundesregierung, unverzüglich eine Novelle zum Umsatzsteuergesetz vorzulegen, durch die die Frischmilch auf allen Stufen von der Umsatzsteuer befreit wird.
Im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen ist klargestellt worden, daß bereits alle der Einzelhandelsstufe vorangehenden Stufen des Milchhandels und der Milcherzeugung von der Umsatzsteuer freigestellt sind und daß ferner ein ermäßigter Steuersatz für Milch' von 11/2 % mit Wirkung ab 1. Februar 1956 eingeführt worden ist. In Übereinstimmung mit einem Beschluß des Ernährungsausschusses glaubt er Ihnen daher vorschlagen zu sollen, den Antrag Drucksache 1677 abzulehnen.