Frank Tempel (NA), 2013-06-07:
Wir behandeln heute den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf erleichterten
Zugang zu Cannabis zur medizinischen Verwendung.

Cannabis kann bereits heute in Deutschland zur medizinischen Verwendung genutzt werden. Bei einer
Vielzahl von chronischen Erkrankungen bewirkt die
Zu Protokoll gegebene Reden


Einnahme von Cannabis eine Linderung von Begleiterscheinungen oder Symptomen der Grunderkrankung, unter anderem Multiple Sklerose, Glaukom,
HIV/Aids, Krebs, Hepatitis C. Gerade die medizinische
Verwendung von Cannabis genießt in der Bevölkerung
immer größere Unterstützung. Es ist zu beobachten,
dass auch die allgemeine Presse über diesen Gegenstand vermehrt sachlich und am Thema orientiert
berichtet. Das war bisher leider nicht immer so und ist
in vielen anderen Bereichen der Drogenpolitik leider
auch noch immer nicht der Fall.

Durch die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, BVerfG, vom 20. Januar 2000 sowie
eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 19. Mai 2005 wurde die Möglichkeit zur Erteilung
einer Ausnahmegenehmigung eröffnet. Leider neigt
das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM, zu einer restriktiven Auslegung der
eingehenden Anträge. So sind die Hürden des Antragsverfahren für die Konsumentinnen und Konsumenten
viel zu hoch angesetzt, und das jeweilige Verfahren
dauert im Allgemeinen viel zu lange.

Bisher wurden beim BfArM seit 2005 von 156 Patientinnen und Patienten ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG gestellt.
Es erhielten nur 54 Patientinnen und Patienten eine
entsprechende Erlaubnis, wobei derzeit noch 42 von
ihnen über diese verfügen. 12 Patientinnen und Patienten sind mittlerweile verstorben oder haben ihre
Erlaubnis an das BfArM zurückgegeben - Stand:
18. November 2010; „Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke „Legalisierung von Cannabis-Medikamenten zur Therapie
von schweren Erkrankungen“, Drucksache 17/ 3810.

Die monatlichen Therapiekosten sind enorm: Wie
im Antrag richtig festgestellt, liegen diese bei bis zu
1 500 Euro im Monat. Diese werden von den Krankenkassen bis heute nicht übernommen. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf unsere obengenannte
Kleine Anfrage selbst zugegeben, dass „bei der Abgabe einer Zubereitung aus einem Stoff oder mehreren
Stoffen ein Festzuschlag von 90 Prozent auf den Apothekeneinkaufspreis ohne Umsatzsteuer für Stoffe und
erforderliche Verpackung, ein nach Art der Darreichungsform festgelegter Rezepturvorschlag sowie die
Umsatzsteuer zu erheben“ ist. Bis heute hat sich die
Bundesregierung aber nicht dafür eingesetzt, dass für
die betroffenen Patientinnen und Patienten ein Anspruch auf Kostenübernahme bei ihren Krankenkassen
besteht.

Die anderen Patientinnen und Patienten sowie
Konsumierende, welche die hohen Antragshürden
scheuen oder für die langwierige Antragsdauer keine
Kraft mehr aufbringen können, sind weiterhin auf den
unregulierten Cannabisschwarzmarkt - ohne existierenden Verbraucherschutz - angewiesen. Völlig unbeachtet blieb bisher auch die Problematik des Auslandsaufenthaltes für Patientinnen und Patienten. So hat es
das BfArM bis heute nicht geschafft, ein Formular zu
entwickeln, das es den Betroffenen erlaubt, ihre Medizin mit ins Ausland zu nehmen. Für viele ist der Verzicht auf das Medikament mit Schmerzen verbunden,
was wiederum Grund dafür ist, dass viele Patientinnen
und Patienten nicht mehr ins Ausland fahren können.

Auch in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 9. Mai 2012 wurde in zahlreichen
Stellungnahmen deutlich Kritik am bisherigen Gesetzeszustand formuliert.

So schreibt die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme (Ausschussdrucksache 17({0})0265({1})) ich zitiere:

„Zurzeit ist die Kostenerstattung durch die Kostenträger weiterhin häufig schwierig und vom Arzneimittel und der Indikation abhängig. Die Patienten, bei denen Cannabis indiziert ist, sind in der Regel nicht in
der Lage, die Medikation selbst zu bezahlen, da sie an
einer unheilbaren Erkrankung im fortgeschrittenen
Stadium leiden oder im Rahmen einer Schmerzerkrankung nicht nur körperlich, sondern auch sozial und
wirtschaftlich stark eingeschränkt sind. In einer Reihe
von Einzelfällen wurde THC erfolgreich in einer spezialisierten Einrichtung, Schmerzklinik oder Palliativstation, initiiert und nach Entlassung des Patienten in
die hausärztliche Weiterbetreuung nicht mehr verabreicht, weil die Kosten nicht übernommen wurden. Wir
sind der Auffassung, dass eine Ablehnung der Kostenübernahme durch die Kostenträger nicht durch den
Verweis auf eine unzureichende wissenschaftliche Beweislage erfolgen darf, wenn in einem individuellen
Heilversuch für den Patienten bestätigt worden ist,
dass die Medikation mit dem cannabinoidhaltigen
Arzneimittel effektiv und verträglich ist. Bei den Patienten, bei denen eine Therapie mit cannabinoidhaltigen Arzneimitteln indiziert ist, muss daher eine vollständige Kostenübernahme für den gesamten Zeitraum
der Medikation über die Kostenträger sichergestellt
werden.“

Die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin e. V.
hat sich dieser Stellungnahme der Bundesärztekammer
angeschlossen.

Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V.
führte in ihrer Stellungnahme zahlreiche Länder auf,
in denen Cannabis zu medizinischen Zwecken mittlerweile flächendeckend ohne hohe Hürden angeboten
und von den Betroffenen genutzt wird. Warum ist das
nicht in Deutschland möglich? USA: 330 000 registrierte Patientinnen und Patienten, Kanada: 12 116
registrierte Patientinnen und Patienten, Israel: 6 000
registrierte Patientinnen und Patienten, Deutschland:
65 registrierte Patientinnen und Patienten.

Im Anhang der Stellungnahme Ausschussdrucksache 17({2})0265({3})). befanden sich zudem insgesamt
110 Literaturhinweise für bereits durchgeführte kontrollierte Studien mit Cannabis und Cannabinoiden bei
wichtigen Indikationen. In ihrer Antwort auf unsere
obengenannte Kleine Anfrage gab die Bundesregierung zu, keine Forschungsvorhaben auf dem Gebiet
Zu Protokoll gegebene Reden



der medizinischen Verwendung von Cannabis zu unterstützen. Dabei schätzt sie die Datenlage zur Wirksamkeit
und Sicherheit von Cannabinoiden folgendermaßen ein:
„Zur Wirksamkeit und Sicherheit von Cannabinoiden
in der Therapie von chronischen neuropathischen
Schmerzen und Schmerzen von Krebspatientinnen und
-patienten liegen soweit ersichtlich nur wenige Daten
aus kontrollierten klinischen Studien vor.“ ({4}).

Der Antrag der Grünen geht daher in die richtige
Richtung. Die Bundesregierung sollte die hohen
Hürden abbauen und den Zugang zur medizinischen
Verwendung von Cannabis vereinfachen. Die Bundestagsfraktion Die Linke hatte einen entsprechenden
Antrag bereits 2008 in den Bundestag eingebracht
({5}). Dieser wurde damals gegen die Stimmen der Linken und Grünen abgelehnt.

Gleichwohl muss festgehalten werden, dass eine
Legalisierung des Anbaus von Cannabis für den Eigenbedarf, wie es Die Linke in dieser Legislaturperiode gefordert hat ({6}), jeder Patientin und jedem
Patienten ermöglichen würde, Cannabis auch ohne
ärztliche Verschreibung zu nutzen. Leider wurde dieser
Antrag ebenso gegen die Stimmen der Linken und Grünen abgelehnt. Der Antrag der Grünen ist daher ein
kleiner, aber dennoch richtiger Schritt in die richtige
Richtung. Konsequenterweise müsste der Antrag zusätzlich einfordern, die betäubungsmittelrechtlichen
Hindernisse für eine Erforschung von Cannabispräparaten zu beseitigen. Er beinhaltet aber die weitere
Entkriminalisierung des Cannabiskonsums. Die Linke
wird diesem Antrag daher zustimmen.