Peter Glotz (NA), 1995-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Italien herrscht - Herr Kollege Schlauch hat vorhin darauf hingewiesen - der Berlusconismus. In Deutschland hat der größte Filmhändler, Kirch, 55 000 Programmstunden und 15 000 Filme - die größten Major-Companies in den Vereinigten Staaten haben 12 000 Filme -, er ist gleichzeitig an drei Fernsehanstalten beteiligt und hat einen großen Einfluß auf einen der größten Printmedienkonzerne.
Statt in dieser Situation auf neue Konzentrationsregelungen zu sinnen, damit demokratisches Gleichgewicht gewahrt wird, greifen zwei Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler die ARD an. Wenn ich das sehe, kann ich nur sagen: Herr Kohl, Sie haben alle Proportionen verloren.
({0})
Lieber Herr Ministerpräsident Stoiber, daß es bei der ARD und bei den Rundfunkanstalten Reformnotwendigkeiten gibt, ist uns, die wir schon seit langer Zeit miteinander über dieses Thema diskutieren, sicherlich bekannt. Wenn Sie über eine Reform hätten diskutieren wollen, dann hätten Sie in diese Diskussion nicht die Kritik beispielsweise an einer Rundfunkanstalt, dem WDR, hineinmischen dürfen. Das war in sich völlig inkonsequent.
({1})
Die Sendung, die Sie da kritisiert haben, Herr Bundeskanzler, war eine ärgerliche Bemerkung zu Herrn Fritzenkötter beim Spaghettiessen wert. Das wäre richtig gewesen. Aber ein Bundeskanzler - auch wenn er den Hut des Parteivorsitzenden dabei aufsetzt -, der sich öffentlich gegen eine Rundfunkanstalt äußert und damit an der Demontage einer Anstalt mitwirkt, die seit 40 Jahren in dieser Demokratie mitarbeitet und in der 4 000 Menschen arbeiten, gerät außer Rand und Band. Das ist die Situation, meine Damen und Herren!
({2})
Schauen Sie, wir reden über das Verfassungsgericht. Dieses hat im dritten Leitsatz des Gebührenurteils wörtlich gesagt:
Die Gebühr darf nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik eingesetzt werden.
({3})
Es hat weiter gesagt: Wir brauchen eine vorsichtige, eine neukonzipierte Kommission, die über Gebührenerhöhungen entscheidet. Und schließlich sagt es: Kein politischer Druck! - Aber bevor die Kommission überhaupt entschieden hat, kommt der Kanzler und sagt: Eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren kommt nicht in Frage. - Das ist eine Einmischung, die Ihnen schlicht nicht zusteht, Herr Kohl!
({4})
Das heißt ausdrücklich, Herr Ministerpräsident: Es ist möglich, über Reform zu diskutieren. Aber Reform mit der Abrißbirne und mit der Planierraupe, das macht keinen Sinn.
({5})
Und damit bin ich bei der mangelnden Unterscheidungsfähigkeit auch von Leuten, die sich schon lange mit Medien beschäftigen, wie Edmund Stoiber. Warum unterscheiden Sie denn nicht zwischen Rationalisierung, Herr Ministerpräsident, Programmeinschränkung, Zerschlagung und Einstellung ganzer Rundfunkanstalten?
Also, Rationalisierung würde heißen: Das gleiche, was jetzt an Programm geliefert wird, kann man auch billiger liefern. - Das kann man, und darüber muß man diskutieren.
Schon bei Programmeinschränkung würde die Palette gegenüber dem Kunden, dem Zuschauer, verringert. Aber auch über Einschränkungen einzelner Programme kann man selbstverständlich diskutieren. Die ARD hat ihr Satellitenprogramm kürzlich mit dem ZDF zusammengelegt. Solche Maßnahmen sind sicher auch im Hörfunkbereich da und dort denkbar.
Aber jetzt ganze Rundfunkanstalten, deren Programme ja doch auch Ausdruck eines Bundeslandes sind, der geistige Ausdruck dessen, was in dem jeweiligen Bundesland stattfindet, einfach wegzuräumen und das in einem Atemzug zu diskutieren, das ist nicht logisch. Wer bayerische Interessen vertritt, lieber Herr Stoiber, müßte auch saarländische oder bremische Interessen verstehen können.
({6})
Die Zerstörung der Stimme eines Landes aus rein rechnerischen Gründen ist für mich nicht Föderalismus, sondern das ist für mich Kameralistik, Herr Stoiber.
({7})
Also, die „Abtreibung" kleiner Rundfunkanstalten ist für mich antiföderalistisch. Ich halte das für falsch. Und ich sage gerade Ihnen als jemandem, der, wie Sie so nett sagten, 15 Jahre im bayerischen Rundfunkrat war: Es geht nicht nur um Pluralismus zwischen den Anstalten, gleich großen, sondern es geht auch um Pluralismus in den Anstalten selbst, einschließlich des Bayerischen Rundfunks.
({8})
- Aller Rundfunkanstalten.
Ich füge hinzu, daß das Verfassungsgericht den öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht nur eine Bestandsgarantie, sondern auch eine Entwicklungsgarantie gegeben hat. Jetzt stehen wir vor einer völlig neuen technischen Entwicklung: dem digitalen Fernsehen.
({9})
- Lieber Herr Scholz, weil Sie „Sehr richtig!" dazwischenrufen: Deswegen ist es illegitim, den Versuch zu machen, diese neue technische Entwicklung nur den Privaten vorzubehalten, die Offentlich-Rechtlichen aber völlig davon auszuschließen. Das darf man nicht machen.
({10})
Sie, meine Damen und Herren, reden ständig von Deregulierung, von Wettbewerb, von der Zulassung neuer Wettbewerber. Aber Sie wollen alte Rundfunkanstalten von dieser modernen Technik ausschließen. Das ist illegitim und nur eine Begünstigung bestimmter Unternehmer, von denen Sie sich Unterstützung erhoffen. Das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
({11})
Meine Schlußbemerkung ist sehr grundsätzlicher Natur. Ich bin der Überzeugung - Sie müssen sie nicht teilen, aber ich weiß, daß viele sie teilen, Herr Scholz -, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemeinsam mit der Müller-Armackschen Idee der Sozialen Marktwirtschaft, gemeinsam mit der Konstruktion der Einheitsgewerkschaften und der Tarifautonomie die tragenden Säulen dieser zweiten Republik waren und noch immer sind.
({12})
Das war über viele Jahrzehnte die gemeinsame Auffassung der demokratischen Parteien und der Repräsentanten dieser demokratischen Parteien. Daß ausgerechnet der Bundeskanzler jetzt an diesem Konsens herummurkst, ist schandbar und schädlich.
({13})