Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-04-26:

Das Schicksal der sogenannten Miami Five gehört zu
den dunklen Kapiteln der US-Justizgeschichte. Es ist im
Zusammenhang mit der jahrzehntelangen Embargopolitik der USA gegen Kuba zu sehen, die sogar der Papst
bei seinem jüngsten Besuch in Kuba kritisiert hat. Es hat
zu tun mit aggressiven und kriegerischen Aktionen von
Exilkubanern in Florida gegen Kuba.

Im September 1998 wurden die Miami Five, die fünf
Kubaner Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando
González Llort, Gerardo Hernández Nordelo, Ramón
Labañino Salazar und René González Sehwerert in den
USA von der Bundespolizei FBI verhaftet. Ihnen wurde
vorgeworfen, Mitglieder eines „Wasp Network“ zu sein,
das exilkubanische Gruppen ausspioniert haben soll.
Um Anschläge auf Einrichtungen und Personen auf
Kuba zu verhindern, sollen sie exilkubanische Terrororganisationen in Florida unterwandert haben, die kriminelle Akte gegen Kuba planten. Drei Monate vorher
war seitens der Regierung in Havanna einer Delegation
desselben FBI umfangreiches Aktenmaterial übergeben
worden, aus dem sich ergeben sollte, dass Gruppen von
Exilkubanern in Florida weit über 100 Anschläge auf
Kuba geplant haben sollen. Die fünf Gefangenen kamen
sofort in Isolationshaft. Sie wurden der Verschwörung
zur Spionage angeklagt, einer von ihnen auch der Verschwörung zum Mord. Im Dezember 2001 wurden sie zu
lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt. Prozessbeobachter kritisierten, dass der Prozess in Miami nicht
fair gewesen sei und Beweise fehlten. Die Verurteilten
legten Berufung ein.

Im Mai 2001 stellte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen - Menschenrechtskommission nach Prüfung des Falles fest, dass die Freiheitsentziehung der Miami Five willkürlich ist und einen Verstoß

Zu Protokoll gegebene Reden




gegen Art. 14 des Internationalen Paktes über zivile und
politische Recht darstellt. Die Arbeitsgruppe forderte
die US-Regierung auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, der Situation abzuhelfen. In Atlanta fand
2005 eine Anhörung vor drei Richtern des Berufungsgerichts statt, bei der ausländische Juristen, auch solche
aus Deutschland, als Beobachter teilnehmen konnten.
Die Richter stellten fest, dass die Strafurteile wegen vorurteilsbelasteter Atmosphäre ergangen waren und aufzuheben seien. Ein Jahr später hob das Gericht in anderer Zusammensetzung dieses Urteil auf. Wieder waren
ausländische Beobachter anwesend, auch zwei deutsche
Juristen. Diese bestätigten übereinstimmend die erheblichen Zweifel daran, dass die Verurteilung der Miami
Five in Florida in einem fairen Prozess nach rechtsstaatlichen Prinzipien zustande gekommen ist.

Äußerst problematisch waren und sind auch die Haftbedingungen der Verurteilten. Sie wurden in Hochsicherheitsgefängnisse auf die USA verteilt. Lange Zeiten waren sie immer wieder in Isolationshaft. Selbst den
Ehefrauen zweier Inhaftierter wurde und wird das Besuchsrecht bei Ihren Ehemännern dauerhaft verweigert,
indem sie keine zeitlich begrenzten Visa für die USA erhalten. René González Sehwerert wurde im Oktober
2011 freigelassen. Allerdings darf er nicht weiter nach
Kuba ausreisen. Er muss bis 2014, versehen mit einer
elektronischen Fußfessel, in den USA bleiben.

Nicht nur Amnesty International, der UN-Menschenrechtsrat, sondern auch zahlreiche weitere Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen haben in den vergangenen Jahren viel Aufklärungsarbeit zum Schicksal der
Miami Five geleistet. Sie haben sich unermüdlich für die
Freilassung der fünf eingesetzt, für bis zur Freilassung
verbesserte Haftbedingungen und für das Besuchsrecht
der Ehefrauen. Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, der schwerwiegenden Verfahrensmängel und der auffallend schlechten Haftbedingungen
unterstützen wir diese Forderung. Dem Antrag der Linken, der diese Forderungen enthält, stimmen wir zu. Es
geht um die Einhaltung von Menschenrechten und das
Recht auf ein faires Verfahren, die wir überall einfordern, auch von den USA.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich
für die Freilassung der Miami Five einsetzt. Es ist eine
humanitäre Selbstverständlichkeit, dass die Ehefrauen
ihre Männer im Gefängnis besuchen können und dass
der freigelassene Kubaner in seine Heimat Kuba ausreisen kann. Ideologische Brillen sind hier doch fehl am
Platze.