emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
frehsee (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde sind nicht in der Lage, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. An und für sich besteht für diesen Antrag auch gar kein Bedürfnis. Beide Berichterstatter haben
schriftlich und ein Berichterstatter hat noch sehr ausführlich mündlich dargelegt, daß der Bundestagsvorstand sich ohnehin mit der in der Ziffer 1 angesprochenen Frage der möglichen Steuerpflicht für Grunddiäten befaßt. Insofern besteht kein Bedürfnis für diesen Antrag.
Das Problem ist sehr schwierig. Wenn die Steuerpflicht für die Grundaufwandsentschädigung eingeführt würde, könnte das natürlich nur unter der Voraussetzung der Wahrung des Besitzstandes geschehen. Das wirft jedoch umfangreiche Probleme auf. Der Bundestagsvorstand ist mit der Prüfung dieser Probleme befaßt.
Was die Ziffer 2 betrifft, meine Damen und Herren Antragsteller, so hat eine überzeugende Mehrheit heute die obligatorische Regelung beschlossen. Sie hat heute hier beschlossen, keine Befreiungsmöglichkeit zuzulassen. Die Grundlage dieser Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die nun eingeführt ist, ist, daß sich alle Mitglieder des Hauses an ihr beteiligen und daß sie nicht auf diejenigen beschränkt wird, die sie nötig haben.
({0})
Was die Ziffer 3 betrifft, meine Damen und Herren Antragsteller, so widerspricht die Anrechenbarkeit anderer Leistungen dem Versicherungsprinzip, das wir nun eingeführt haben.
({1})
In einer Versicherung werden Beiträge gezahlt, und es entstehen Rechtsansprüche auf die Leistung, und zwar ohne Anrechnung irgendwelcher anderen Bezüge. Die Anrechnung widerspricht dem Versicherungsprinzip. Sie war zur Debatte gestellt bei der der Versorgung der Bundesminister ähnlichen Regelung - nicht der Staatspension oder der versorgungsrechtlichen Lösung -, wie sie in dem Antrag der Fraktionen gewollt war, nicht aber in diesem System, das wir jetzt beschlossen haben.
Meine Damen und Herren, wir würden dem Entschließungsantrag nicht zustimmen können. Aus Gründen der parlamentarischen Courtoisie will ich beantragen, den Entschließungsantrag gemäß § 82 der Geschäftsordnung an den zuständigen Ausschuß - das ist der Bundestagsvorstand - zu überweisen.
({2})
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube auch, daß es richtig ist, den Antrag dem Vorstand zu überweisen. Aber ich möchte hier eines feststellen. Herr Kollege Frehsee, leider trifft das, was Sie zuletzt gesagt haben, daß nämlich die Anrechnung mit dem Versicherungsprinzip nicht vereinbar sei, nicht zu; denn wir haben hier im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung beschlossen, daß jemand, der Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, dies zu 100% an der Altersversicherung, der Arbeiter- oder Angestelltenversicherung, abgezogen bekommt. Das also sollte hier nicht im Raume stehenbleiben. Da gibt es bereits Vorbilder.
unertl (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident Gerstenmaier hat mich gebeten, es so kurz wie möglich zu machen. Das kommt mir leicht an. Ich stimme gegen dieses Änderungsgesetz zum Biersteuergesetz, und zwar deswegen, weil mit dieser Gesetzesänderung das in Bayern seit 500 Jahren geltende Reinheitsgebot verletzt wird. Da nützt mir gar nichts, daß, wie bekannt ist, die bayerische Staatsregierung im Bundesrat unter Umstanden für dieses Gesetz stimmt. Ich orientiere mich hier als bayerischer Biertrinker am Herkömmlichen.
({0}) Es nützt mir gar nichts, wenn auch der Deutsche Brauerbund dafür ist, wenn der Verband der Mittelstands- und Kleinbrauereien ebenfalls dafür ist. Der bayerische Brauerverband war dagegen. Allein diese Uneinigkeit legt es nahe, daß sich der Abgeordnete selber eine Meinung bildet. Ich lehne deswegen diese Vorlage ab.
({1})
schlager (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht ein deutliches Wort, wenn der Bund eventuell seine Bundeszuschüsse bis zur Klärung Ihrer Fragen aussetzte?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Es ist gar kein Zweifel, daß dies ein deutliches Wort wäre.
({0})
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Keine Wortmeldungen mehr.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! ({0})
Jetzt müssen aber die Kollegen, die nicht dagegen stimmen wollen, sich hinsetzen. Die jetzt stehenden Abgeordneten sind dagegen. Dann müssen wir noch einmal von vorne anfangen. Bitte hinsetzen! - Wer dem Gesetz zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! ({1})
- Der Sitzungsvorstand ist sich nicht einig. Wir: müssen auszählen. Ich bitte, den Saal zu verlassen. Wer dem Gesetz zustimmen will, gehe durch die Ja-Tür. Die Auszählung beginnt. Ich frage, ob jetzt noch jemand von unseren Kolleginnen und Kollegen im Hause ist, der nicht in den Saal zurückgekehrt ist.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist beendet.
Ich gebe das Resultat der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben 144 Abgeordnete, mit Nein 89 gestimmt. Enthalten haben sich 15 Abgeordnete. Das sind zusammen 248. Es reicht zur Beschlußfähigkeit nicht ganz aus.
Meine Damen und Herren, ich schließe diese Sitzung und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf ein paar Minuten später, auf 21.12 Uhr ein.
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Wir waren stehengeblieben bei Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes
- Drucksache V/2413 -Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksachen V/2735, zu V/2735 - Berichterstatter: Abgeordneter Löbbert ({1})
und zwar bei der Schlußabstimmung über das Gesetz in dritter Beratung.
Wir stimmen in der Schlußabstimmung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes ab. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir die übrigen Punkte der Tagesordnung vertagen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 28. März 1968, 14.30 Uhr - nur Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-03-28:
Die Antwort lautet:
Ich habe den Direktor des Instituts für gerichtliche und soziale Medizin an der Universität Kiel vor. zwei Jahren beauftragt, in einem mehrjährigen Forschungsvorhaben die Todesursachen bei Verkehrsunfällen zu untersuchen. Hierbei werden alle Sektionsprotokolle der Leichenöffnungen von Verkehrstodesfällen ausgewertet. Diese Protokollaufzeichnungen werden dazu mit den technischen Unfallberichten verglichen, die den Unfallhergang und die äußeren Einflüsse festhalten.
Um eine statistisch verwertbare Grundlage zu erhalten, ist die Mithilfe der Statistischen Landesämter des Bundesgebietes notwendig, bei denen alle Unfallberichte zusammenlaufen. Die technischen Vorarbeiten für die Verschlüsselung und Koordinierung der Befunde sind inzwischen abgeschlossen, und die Einzeluntersuchungen haben begonnen.

Hierfür haben sich dankenswerterweise die gerichtsärztlichen Institute in weitgehendem Maße zur Verfügung gestellt. Die Forschungsarbeiten werden sich über Jahre erstrecken müssen, wenn die ausgewerteten Ergebnisse hinreichend schlüssig sein sollen.
Sie werden im übrigen auch dazu beitragen, weitere Aussagen über die maximal zumutbaren Beschleunigungs- und Verzögerungskräfte zu ermöglichen, die im Kraftfahrzeug auftreten können.
Die grundsätzlichen Fragen dieser Zusammenhänge sind bereits bekannt; sie sind zumeist in den USA erforscht worden, da sie in der Luft- und Raumfahrtmedizin eine große Rolle spielen. Für die Unfallverhinderung in der Praxis kommt es in biomechanischer Sicht mehr darauf an, die bei Aufprallunfällen wirksam werdenden kinetischen Energien so abzubauen, daß es nicht zur Verletzungen lebenswichtiger Organe kommt. Mit diesen Fragen beschäftigen sich das Max-Planck-Institut für Arbeitsphysiologie in Dortmund sowie die Kraftfahrzeug- und die Zubehörindustrie, insbesondere auch die Hersteller von Sicherheitsgurten. Es handelt sich also weniger um biologische als um technische Einzelprobleme.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ramms.
ramms (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, daß unsere private Automobilindustrie in ihren Versuchen und Forschungen von der Bundesregierung unterstützt wird?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-03-28:
Wir haben dazu bisher keinen Anlaß gesehen. Wir halten uns für die medizinischen Fragen für zuständig, während die technischen Untersuchungen von der Industrie, glaube ich, in ausreichendem Umfang durchgeführt werden und deren Ergebnisse bereits in verkehrsmedizinischen Kolloquien untereinander ausgetauscht worden sind.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Frage 15 des Abgeordneten Geldner:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber den beabsichtigten Gebührenerhöhungen für Rundfunk und Fernsehen ein?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: In dem Schriftwechsel zwischen Bund und Ländern über eine einvernehmliche Regelung des Rundfunkgebührenwesens ist die Höhe der Gebühren bisher nicht angesprochen. Falls die Länder bei den bevorstehenden mündlichen Erörterungen eine Änderung der Gebührenhöhe zur Diskussion stellen sollten, werden sie auch entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen. Erst eine sorgfältige Prüfung solcher Unterlagen kann ergeben, wie die Forderungen nach einer Gebührenerhöhung zu bewerten sind. Bisher liegt der Bundesregierung kein Zahlenmaterial vor, das eine Gebührenerhöhung rechtfertigen könnte.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Ich kann mich hier nur an die amtlichen Mitteilungen halten. Ich würde Ihnen empfehlen, das nachher mit der Verwaltung zu klären. In meinen Unterlagen steht „zurückgezogen". Ich verstehe den Unterschied sehr wohl; Sie


Vizepräsident Scheel
wollen die Frage hier mündlich beantwortet haben. Ich nehme an, das läßt sich klären.
Wir kommen damit zur Frage 8 der Frau Abgeordneten Herklotz:
Ist die Bundesregierung bereit, im Sinne der Empfehlung 515 der Beratenden Versammlung des Europarates das Welternährungsprogramm weiterhin zu unterstützen und eventuell seiner Erweiterung durch Lieferung von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln an die Entwicklungsländer zuzustimmen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
hein (staatssekretär des bundesministeriums für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-03-28:
Die Bundesregierung leistet zur Zeit zum Welternährungsprogramm mit 10,6 Millionen DM jährlich den vierthöchsten Beitrag nach den Vereinigten Staaten, Kanada und Schweden. Der deutsche Beitrag übertrifft die Leistungen anderer vergleichbarer Länder wie Frankreich und Großbritannien erheblich. Die Bundesregierung beabsichtigt, ihre Leistungen an das Welternährungsprogramm ab 1969 zu erhöhen. Sie hat bereits auf der Beitragskonferenz im Januar dieses Jahres eine Erhöhung ihres Beitrages auf 12 Millionen DM jährlich für die Beitragsperiode 1969/70 angekündigt.
Die Bundesregierung hätte keine Bedenken, daß denjenigen Ländern, die im Rahmen des Welternährungsprogramms landwirtschaftliche Produktionsmittel bereitstellen wollen, eine solche Möglichkeit eingeräumt wird. Soweit Produktionsmittellieferungen der Bundesrepublik an das Welternährungsprogramm überhaupt in Frage kommen, dürfen sie nicht zu Lasten der Ernährungsmittellieferungen gehen. In Anbetracht der landwirtschaftlichen Lage im Bundesgebiet und in der EWG insgesamt sieht sich die Bundesregierung im Gegenteil sogar gezwungen, zu prüfen, inwieweit die Nahrungsmittellieferungen an die Entwicklungsländer im Sinne einer wirksamen Überschußverwertung ausgeweitet werden können. Die Bundesregierung gibt bei den Produktionsmittellieferungen im allgemeinen ihren bilateralen Hilfen für die Entwicklungsländer den Vorzug.
Was die Produktionsmittellieferungen betrifft, so hat die Bundesregierung bereits bisher landwirtschaftliche Produktionsmittel, vor allem Düngemittel, Saatgut, landwirtschaftliche Geräte und Maschinen, jährlich in steigendem Umfang zur Verfügung gestellt: so 1966 in Höhe von 11 Millionen DM, 1967 15 Millionen DM, und 1968 werden es wahrscheinlich 18,5 Millionen DM werden.
Aus diesen Mitteln werden landwirtschaftliche Produktionsmittel auch in Projekten eingesetzt, die in Zusammenarbeit mit der FAO geplant und durchgeführt werden. Die Beteiligung der Bundesregierung an diesem Produktionsmitteleinsatz im Rahmen der FAO-Programme mit jährlich zirka 1 Million DM stellt den höchsten Beitrag aller Geberländer dar.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Herklotz, bitte.
herklotz (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, wie ist das Welternährungsprogramm mit der Nahrungsmittelhilfe koordiniert, die 1967 im Rahmen der Kennedy-Runde vereinbart wurde?
hein (staatssekretär des bundesministeriums für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-03-28:
Frau Abgeordnete, die im Rahmen der Kennedy-Runde für drei Jahre vereinbarte jährliche Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 4,5 Millionen t Getreide wurde in die Konvention über Nahrungsmittelhilfe übernommen. In dieser Konvention haben sich die EWG und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, von der Gesamthilfe rund 23 a/o, das sind reichlich 1 Million t, zu übernehmen.
Innerhalb der Gemeinschaft ist bisher noch nicht entschieden, ob die Abwicklung der Nahrungsmittelhilfe durch die einzelnen Mitgliedsländer oder durch die Gemeinschaft erfolgen soll. Ob ein Teil der vorgesehenen Nahrungsmittelhilfe auch über das Welternährungsprogramm abgewickelt werden kann, bedarf noch der näheren Prüfung.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe zunächst die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Trifft die in einer Sendung des WDR am 12. März 1968 gemachte Feststellung zu, daß es sich bei einem großen Teil der im Rahmen der deutschen Arzneimittelspenden für Südvietnam gestifteten Antibiotika um Medikamente handelte, deren Haltbarkeitsgrenze bereits am Tage der Lieferung überschritten war?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministers des Innern.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: In der deutschen Arzneimittelspende für Südvietnam im Werte von 17,5 Millionen DM, die im April 1966, Juni 1966 und Juli 1967 ausgeliefert wurde, waren keine Antibiotika oder andere Arzneimittel enthalten, deren Haltbarkeitsgrenzen bereits überschritten waren.
Die Überprüfung der Laufzeitbegrenzung bei den von Ihnen speziell angesprochenen Antibiotika hat ergeben, daß bei den meisten Präparaten die Laufzeiten bis heute noch nicht überschritten sind. Inzwischen abgelaufen sind die Laufzeiten für etwa 500 000 Mycipen-Ampullen, und zwar im September 1966, für zirka 400 000 Cobiotic-Ampullen im September 1967. Beide Medikamente wurden im April bzw. Juni 1966 entsandt, da sie als besonders dringlich angefordert waren.
Mit einer Verwendung innerhalb der verbleibenden Laufzeit von drei bis sechs Monaten bei Mycipen und von achtzehn Monaten bei Cobiotic konnte gerechnet werden.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kahn-Ackermann.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Geldner.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Giulini.
kahn-ackermann (NA), 1968-03-28:
Herr Benda, nachdem in dieser Sendung sozusagen von Augenzeugen behauptet worden ist, sie hätten bei Durchsicht der
entsprechenden Lagerhäuser in Saigon, Da Nang und anderen Orten und nach Unterhaltung mit den zuständigen Stellen den Tatbestand festgestellt, den ich in meiner Frage aufgeworfen habe, und nachdem eine große Rundfunkstation dieses Landes diese Behauptung verbreitet hat, wäre es da nicht sinnvoll, wenn das Bundesinnenministerium in der Öffentlichkeit zu den hier erhobenen Vorwürfen Stellung nähme?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Das geschieht ja jetzt im Rahmen der Fragestunde, Herr Kollege Kahn-Ackermann, so daß insoweit auch die interessierte Öffentlichkeit die Antworten des Bundesinnenministeriums bekommt.
Vielleicht darf ich zu der von Ihnen erwähnten Rundfunksendung über das, was ich gesagt habe, hinaus noch folgendes bemerken. In dieser Sendung ist von einem Journalisten gesagt worden, die Medikamente, deren Haltbarkeitsdauer bereits abgelaufen sei, hätten eigentlich eingestampft werden müssen, sie seien aber trotzdem nach Vietnam geliefert worden. Hierfür hätten die Lieferfirmen gutes Geld von der Bundesrepublik erhalten. Dazu darf ich zusätzlich noch sagen: Die Arzneimittelindustrie, die angeblich „gutes Geld" für diese angeblich unbrauchbaren Arzneimittel bekommen hat, ist an der Spende überhaupt nicht beteiligt gewesen; denn die Spende ist aus Lagerbeständen des Zivilschutzes, also aus Bundesmitteln und ohne Einschaltung der Arzneimittelindustrie, gegeben worden.
Im übrigen beziehe ich mich auf das, was ich in der Antwort auf die Hauptfrage bereits gesagt habe.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Die Fragen 10, 11 und 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Hochschule für Gestaltung in Ulm in ihrer wissenschaftlichen und künstlerischen Selbständigkeit zu erhalten?
Hält die Bundesregierung eine Verstaatlichung der Hochschule für Gestaltung für eine erwägenswerte Möglichkeit?
Ließe sich aus der Hochschule für Gestaltung eine staatliche Akademie für angewandte Kunst entwickeln?
werden von Herrn Kollegen Kübler übernommen. Ich nehme an, Herr Staatssekretär, daß Sie sie gemeinsam beantworten wollen.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Wenn der Herr Fragesteller damit einverstanden ist, würde ich das gerne tun.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Bitte sehr!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Nach der verfassungsmäßigen Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern hat der Bund keine rechtliche Handhabe, die zukünftige Organisationsform der Hochschule für Gestaltung in Ulm zu bestimmen. Die Entscheidung der Frage, ob eine Verstaatlichung der Hochschule für Gestaltung eine erwägenswerte Möglichkeit ist, fällt in die Zuständigkeit des Landes
Baden-Württemberg und der „Geschwister-SchollStiftung", der Trägerin der Hochschule für Gestaltung in Ulm.
Das gleiche gilt auch für die Frage, ob sich aus der Hochschule für Gestaltung eine staatliche Akademie für angewandte Kunst entwickeln ließe. Im übrigen hat der Herr Bundesminister des Innern schon in seinem Schreiben an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages vom Januar dieses Jahres - das ist die Drucksache V/2467 - und erneut am 4. März dieses Jahres - Drucksache V/2637 - auf zwei Anfragen der FDP-Fraktion zu den Möglichkeiten der Bundesregierung, auf das weitere Schicksal der Hochschule für Gestaltung in Ulm Einfluß zu nehmen, eingehend Stellung genommen. Ich darf mich auf den Inhalt dieser Drucksachen beziehen.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!
rau (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, die im Gutachten zur Finanzreform zum Ausdruck kommt, daß die Hochschule für Gestaltung nicht unter die Einrichtungen falle, die auf kulturellem Gebiet nationale Repräsentanz haben, angesichts der Tatsache, daß eine weit überdurchschnittliche Zahl von Lehrkräften und Studenten Ausländer sind und die Hochschule eine starke Ausstrahlung in Ost und West hat?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Die Antwort auf diese Frage, Herr Kollege Rau, ist in der Drucksache V/2467 auf die Frage 2 der FDP-Fraktion enthalten. Ich darf vielleicht zitieren:
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben in Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof die finanzielle Hilfe für die Hochschule für Gestaltung Ulm ab 1967 eingestellt, . . .
und zwar wegen der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten.
Auch in dem Gutachten über die Finanzreform - auf das Sie sich ja bezogen haben in -der Bundesrepublik Deutschland ist ausdrücklich festgestellt, daß die Finanzierung der Hochschule für Gestaltung Ulm weder den Bundesaufgaben noch den Gemeinschaftsaufgaben zugerechnet werden kann.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Rau.
rau (NA), 1968-03-28:
Das war an sich nicht die Antwort auf meine Frage. Ich fragte, ob auch die Bundesregierung ebenso wie das Gutachten die nationale Repräsentanz dieser Einrichtung als Merkmal für eine Bundeszuständigkeit verneint.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich fürchte, Herr KolParlamentarischer Staatssekretär Benda
lege Rau, es war doch die Antwort auf Ihre Frage; denn das, was ich hier noch einmal vorgelesen habe, nimmt zu der Frage der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Bundes in dem von mir dargestellten Sinn nämlich - leider, füge ich ausdrücklich hinzu - negativ Stellung.
rau (NA), 1968-03-28:
Also keine nationale Repräsentanz?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Keine verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundes für die Finanzierung.
kahn-ackermann (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, ich gehe doch sicher nicht fehl in der Annahme, daß Sie wissen, welch langer und zäher Kampf durch viele Jahre hindurch - wenn ich mich recht erinnere, beginnend mit dem Jahre 1954 - in diesem Hause um die Unterstützung dieser Hochschule durch den Bund geführt worden ist und daß die Frage der Unterstützung trotz aller Widerstände positiv entschieden worden ist. Wie können Sie mir heute erklären, daß eine Repräsentanz, die der Bund, wenn ich mich recht erinnere, nahezu 12 Jahre hindurch als legitim betrachtet hat, nun auf einmal nicht mehr den Voraussetzungen der Verfassung entsprechen soll?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege Kahn-Ackermann, Sie gehen durchaus nicht fehl in der Annahme, daß mir dieser Vorgang bekannt ist. Ich muß aber wiederholen, daß Bundesrechnungshof, Bundesregierung, Gutachten über die Finanzreform und last, aber wahrhaftig nicht least, wenn ich recht unterrichtet bin, der Haushaltsausschuß dieses Hauses die von mir in der Sache vertretene Auffassung vertreten.
Vizepräsident -Scheel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir nicht beipflichten, wenn ich sage, daß gerade Ihr Haus ein bißchen darauf achten muß, daß unabhängig von Fachgutachten und fiskalischer Kastenarithmetik, was wohin gehört, für gewisse Bereiche, die in unserer Verfassung gar nicht so abtrennbar sind, jemand in dieser Bundesregierung eine Mitverantwortung übernehmen muß? Meinen Sie nicht, daß das Ihr Haus tun muß, und meinen Sie nicht, daß, wenn Gutachten dies oder jenes feststellen, dies nicht die letzte Entscheidung sein kann, wenn es hier ein übergeordnetes politisches Interesse gibt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege Kahn-Ackermann, die Frage verfassungsmäßiger Zuständigkeiten oder Nichtzuständigkeiten ist leider keine Frage des Kästchendenkens - nicht des Kastendenkens, sondern des Kästchendenkens -. Im übrigen hoffe ich, daß wir in der Sache - dafür gibt es ja doch gewisse Anzeichen - dennoch zu einer im Ergebnis positiven Entwicklung, die auch die Bundesregierung ausdrücklich begrüßen würde, kommen werden.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Rau.