Dagmar Wöhrl (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von

meiner Seite aus, Frau Ministerin, einen herzlichen
Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag. Herr Staffelt hat Ihnen wahrscheinlich den Vortritt gelassen, weil Sie heute
Geburtstag haben. Nehmen wir das zumindest einmal an,
Herr Staffelt.

({0})

Mit dem Hightech-Masterplan wird ein für unser
Land wichtiges zentrales Thema angesprochen. Wir begrüßen das ausdrücklich.

({1})

Unser Land braucht Innovation und Hightech-Produkte.
Unser Land muss schneller, besser und kreativer werden
und bleiben. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund
des Wettbewerbs mit unserer internationalen Konkurrenz. Der 1. Mai mit der EU-Osterweiterung und damit
auch die Billiglohnländer stehen vor der Tür. Wir können, wollen und sollen auch nicht in Konkurrenz mit diesen Billiglohnländern treten. Das wäre vollkommen verfehlt. Wir wissen: Wir brauchen einen funktionsfähigen
Niedriglohnsektor. Die so genannte einfache Arbeit
muss zukünftig auch in Deutschland wieder möglich
sein und darf nicht diskreditiert werden.

Aber um unseren Wohlstand und unser soziales Netz
in der Zukunft aufrechtzuerhalten und die Sozialhilfe,
das Kindergeld und unsere Infrastruktur finanzieren zu
können, müssen wir als Allererstes Produkte herstellen,
die Spitze und besser als die aller anderen Länder sind.
Das gilt für das Auto genauso wie für die Chemie, die
Medizin und die Forschung.

({2})

Wenn wir das Wort Innovation hören,

({3})

dann ist dies für uns nur ein Schlagwort. Wir sehen vor
unseren Augen Hightech und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Aber dahinter steckt ein ganz großer sozialer
Prozess, nämlich Bildung, dicht gefolgt von der Forschung. Wenn wir auf diesen Zug Richtung Zukunft aufspringen wollen, dann brauchen wir Bildung, Forschung
und Unternehmertum.

({4})

Nur so schaffen wir es, die Technologieführerschaft
wieder zurückzugewinnen, die wie einmal gehabt haben.
Wir wissen, wir stellen weiterhin Produkte her, die noch
immer weltweit Spitze sind und die zumindest konkurrenzfähig sind, aber leider mit abnehmender Tendenz.
Der Trend unserer Wirtschaft ist alarmierend. Wir dürfen
davor die Augen nicht verschließen. Das gilt besonders
für die Ausbildung in Technologiebereichen, wie Maschinenbau und Elektrotechnik. Hier haben sich die
Zahlen in den letzten Jahrzehnten nahezu halbiert. Das
ist alarmierend.

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- Es wäre schön, wenn Sie zuhören würden. Ansonsten
können Sie sich zu einer Zwischenfrage melden.

({6})

- Herr Tauss, hören Sie zu! Sie sollten sich wirklich hinter die Ohren schreiben, dass unsere deutschen Unternehmen allein in forschungs- und entwicklungsintensiven Produktionsbereichen einen Anteil von einem
Drittel am Welthandel verloren haben.

Ich sage es Ihnen ganz offen: Ich begrüße es, Frau
Ministerin, dass das Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammen mit dem Bildungsministerium ein gemeinsames Papier auf den Tisch gelegt hat. Aber so gut
dies auch ist, so fehlt mir hier der Glaube in Bezug auf
die Realisierung. Eherne Ziele sind zwar schön und gut,
aber sie müssen auch umgesetzt werden. Wie oft haben
wir aus dem Munde des Wirtschaftsministers von diesem Pult aus immer wieder Versprechungen gehört, von
denen aber keine umgesetzt worden sind! Was nützen
tolle Worte, wenn anschließend die konkreten Taten fehlen? Wo ist denn der Masterplan Bürokratieabbau?

Wo ist denn hier Bürokratie abgebaut worden? Während Ihrer Regierungszeit ist doch immer mehr Bürokratie aufgebaut worden.

({7})

Das hat das Institut für Mittelstandsforschung schwarz
auf weiß dargelegt. Im Jahreswirtschaftsbericht vom
letzten Jahr haben Sie noch ganz toll getönt: Allianz der
Erneuerung. - Das war einer der „Erfolge“, der Ihnen im
neuen Jahreswirtschaftsbericht nicht mehr ein Wort der
Erwähnung wert ist.

({8})

Was hat denn der Wirtschaftsminister alles versprochen?
Er hat beispielsweise versprochen, dass die HandwerksDagmar Wöhrl
ordnung gemeinsam mit der Opposition und dem Handwerk geändert werde. Anschließend hat er alleine einen
Crashkurs gesteuert.

({9})

So schaut Ihre Politik aus.

Wenn Sie im Hightech-Masterplan feststellen, der gesamtwirtschaftliche Nutzen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten in kleineren und mittleren Unternehmen übersteige in der Regel den individuellen Ertrag,
dann stimmt das. Das ist richtig. Aber ich frage mich,
warum Sie dann so wichtige Programme wie zum Beispiel „Pro Inno“ bereits Ende Oktober eingestellt haben.
Über 1 000 Anträge liegen auf Eis, nur weil Sie Ihren
Haushalt nicht in den Griff kriegen und nicht wissen,
wie man mit Finanzen umgeht. Sie verstoßen gegen den
Stabilitätspakt. Sie haben den Europäischen Gerichtshof
schon dazu gebracht, ein Eilverfahren gegen Deutschland in Gang zu setzen.

({10})

Was noch viel schlimmer ist: Sie schreiben zwar, dass
der Hightech-Masterplan im Mittelstand wirken soll.
Aber es ist doch genau der Mittelstand, den Sie mit Ihrer
Wirtschaftspolitik vergraulen. Unser Mittelstand braucht
keine Glanzbroschüren, die Sie auflegen. Er braucht Zuversicht, er braucht Hoffnung, er braucht Planungssicherheit und er braucht Rahmenbedingungen, an denen
er sich orientieren kann. Dann investiert er auch.

({11})

- Richtig, Herr Kollege Hinsken. - Wichtig sind Investitionen, damit man die Strukturen erhalten und die Basis
für eine gesamtwirtschaftlich positive Entwicklung
schaffen kann.

({12})

Schauen Sie sich um! Wo ist denn das Investitionsfieber
in unserem Land? Suchen Sie es doch einmal! Sie werden es nicht finden. Wir haben eine gedämpfte Stimmung.

({13})

Der Sparkassen- und Giroverband stellt zu Recht
fest, Investitionen hingen sehr stark mit der Psychologie
des Wirtschaftens zusammen. Das ist richtig. Das wissen
wir alle. Aber wenn man eine gedämpfte Stimmung hat,
dann hat man auch keinen fruchtbaren Boden für Investitionen. Wie soll denn ein Unternehmer heute noch optimistisch sein, wenn wir in diesem Jahr eine durchschnittliche Umsatzrentabilität von 3,3 Prozent - das
ist der niedrigste Wert seit 1995 - haben und fast
30 Prozent unserer Unternehmen überhaupt keine Gewinne machen und der Rest größtenteils Verluste verbucht? Auch das ist der schlechteste Wert seit 1995 laut
der Studie „Diagnose Mittelstand“ des Sparkassen- und
Giroverbandes. Der Gewinn bzw. die Aussicht auf Gewinn ist doch die Antriebskraft für wirtschaftliche Entwicklung und Innovationen. Was bringen Sie? Zwangsabgaben, Neiddiskussion, Ausbildungsplatzabgabe, Erhöhung der Erbschaftsteuer und Wiederbelebung der Vermögensteuer.

({14})

Uns brechen die Arbeitsplätze weg. Das wissen Sie.

Wir haben aber noch ein ganz anderes Problem. Uns
brechen nicht nur die Arbeitsplätze weg, sondern uns
brechen auch die Unternehmer weg. Wenn wir in unserem Land keine Unternehmer mehr haben und niemand
mehr bereit ist, Unternehmer zu werden, dann werden
wir zukünftig niemanden mehr haben, der Arbeitsplätze
schafft. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass über
45 000 Arbeitsplätze von deutschen Unternehmen jedes
Jahr im Ausland geschaffen werden und nicht bei uns,
wo sie so dringend notwendig sind.

Frau Ministerin, Sie glänzen mit unwahrscheinlich
kreativen Vorschlägen:

({15})

„Deutschland sucht die Super-Uni“ - wunderbar! Für
diesen Aktionismus ist bezeichnend, dass Sie es noch
nicht einmal geschafft haben, bei Ihren eigenen Leuten
oder bei den Grünen den Begriff „Elite-Universität“
durchzusetzen. Der liebe Herr Cohn-Bendit ruft dem
Kanzler zu: „Lieber Gerhard Schröder, das ist Schwachsinn mit der Elite, schmink dir das ab.“ Wir sprechen
hier von Innovation. Das zeigt doch, dass Ihr ganzer
Hightech-Masterplan nicht das Papier wert ist, auf dem
er steht.

({16})

Wir diskutieren über Spitzenprodukte.

({17})

Wir wollen doch die Eliten und die Besten der Besten in
Deutschland ausbilden. Wir wollen, dass diejenigen, die
gut ausgebildet sind, auch hier bleiben und nicht abwandern.

Es gibt leider einen immensen Braindrain, eine hohe
Abwanderung junger Leute mit guter Ausbildung ins
Ausland, und wir wissen ganz genau: Wer weg ist,
kommt selten wieder zurück. Das aber sind die Eliten,
die den Hightechplan mit Leben erfüllen sollen und müssen. Wer soll das denn sonst machen? Es sind die Cleveren und die Mutigen, die Geschäftsideen umsetzen, Arbeitsplätze schaffen, engagiert sind und unbequeme
Fragen stellen. Sie stellen Produktionsabläufe infrage
und öffnen den Weg für neue Verfahren.

Wir brauchen diese Eliten im nationalen Maßstab genauso wie im internationalen Maßstab und wir müssen

uns als Gesellschaft zu diesen Eliten bekennen. Dafür
werbe ich hier.

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Bill Gates hat viele 100 Millionen US-Dollar verdient. Aber er hat auch viele Tausend Menschen in den
USA in Brot und Arbeit gebracht. Das muss hervorgehoben werden; denn das ist die Erfolgsgeschichte dieser
Menschen: Sie schaffen Tausende von Arbeitsplätzen.
Dies sollte man als positives Beispiel nehmen.

Wie wir wissen, legt die Globalisierung unsere
Schwächen offen. Darauf müssen wir reagieren. Wir
müssen aber nicht nur reagieren, sondern wir müssen die
Globalisierung gestalten. Uns rennt die Zeit davon, weil
Sie das im Bildungsbereich nicht anpacken. Wir brauchen aber Perspektiven für die Sozialversicherungen.

({19})

Notwendig ist ein Umsteuern in der Bildungspolitik.
Wir wollen kein zweites PISA mit Ergebnissen auf dem
Niveau von Mexiko. Wir wissen, dass sich keine Investition so stark rechnet wie die Investition in Bildung und
Ausbildung. Die durchschnittliche Rendite eines Hochschulstudiums liegt in Deutschland bei 9 Prozent, in den
USA übrigens bei 15 Prozent. Das ist eine bessere Rendite als bei allen anderen Anlageoptionen. - Vor diesem
Hintergrund muss man sich fragen, warum nur 32 Prozent der deutschen Abiturienten ein Hochschulstudium
in Angriff nehmen. Der internationale Durchschnitt liegt
bei 48 Prozent; in Neuseeland sind es sogar 76 Prozent.

({20})

Sie haben schon viele Fehler gemacht. Das Einzige,
was Sie in diesem Bereich vorhaben, ist aber einer Ihrer
größten Fehler. Eine Ausbildungsplatzabgabe

({21})

- Abgabe! - ist keine Hightechpolitik von morgen.

({22})

Sie ist vielmehr der Sozialismus von gestern, den Sie
wieder auf den Weg bringen. Das, Herr Müntefering
- Sie sind ja hier -,

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war wieder ein Sieg über den gesunden Menschenverstand, wie das schon öfter der Fall war.

Angesichts der neuesten Umfrage des DIHK, derzufolge im Falle einer Ausbildungsplatzabgabe mindestens
jedes sechste Unternehmen künftig nicht mehr in dem
Rahmen ausbilden wird, wie es das bisher getan hat,
wird deutlich, dass Sie nicht nur einen immensen Bürokratismus aufbauen und die mittelständischen Unternehmen mit immensen Kosten belasten, sondern dass Sie
auch hinsichtlich der jungen Leute, die unsere Zukunft
in diesem Lande darstellen, Schaden anrichten.
({24})