Engelhard (NA), 1977-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ermordung des Generalbundesanwalts und seiner Mitarbeiter Göbel und Wurster am Gründonnerstag dieses Jahres haben im ganzen Land Trauer, Bestürzung und Empörung ausgelöst. Mit dieser Tat ist der Terrorismus in der Bundesrepublik in eine noch schrecklichere Phase des Verbrechens eingetreten. Wir wissen aus internationalen Erfahrungen und Vergleichen, daß der als Hinrichtung deklarierte gezielte individuelle Mord nicht nur eine weitere Brutalisierung des Terrorismus anzeigt. Eine erfolgreiche Fahndung hat es vermocht, dem Terrorismus Abbruch zu tun, einen Teil der Terroristenkommandos zu zerschlagen, so daß die Terroristen zu großen Aktionen, die einer sorgfältigen und langfristigen Vorbereitung bedürfen, nicht mehr in der Lage sind und deswegen zur individuellen spektakulären Tat greifen.
Zur Beruhigung allerdings ist dies kein Grund. Denn das bedeutet gleichzeitig, daß der Terrorismus in unserem Land eher noch gefährlicher geworden ist, gefährlicher für besonders exponierte Persönlichkeiten wie auch - da sollten wir uns nichts vormachen - für die ganze Bevölkerung.
Dieser Herausforderung durch den Terrorismus sollten wir uns wie bereits in der Vergangenheit voll stellen. Dabei sollten wir uns immer darüber klar sein, daß jenseits der Notwendigkeiten und Auseinandersetzungen des Tages Grundlage und Voraussetzung all unseres Tuns bei der Terroristenbekämpfung stets die Loyalität und die Solidarität der Rechtsgemeinschaft sind.
Dies muß eine mehrfache Solidarität sein. Zum einen geht es um die Solidarität unserer Bevölkerung, die diese Rechtsordnung bejaht und in die Fahndung nach den Terroristen aktiv eingreift. Es ist angebracht, an dieser Stelle der Bevölkerung zu danken. Denn ohne Beteiligung der Bevölkerung wären viele Erfolge in der letzten Zeit, insbesondere die Fahndungserfolge von Singen, überhaupt nicht möglich gewesen.
Diese Solidarität ist aber auch eine Solidarität mit unserer Polizei, die in den letzten Jahren, aber gerade in den letzten Monaten und Wochen, hier weit mehr geleistet hat als Dienst nach Vorschrift. Und es sollte hier auch einmal gesagt werden: Wer nach den Vorgängen von Singen besserwisserisch erörtert, wie sich Polizeibeamte zum Schutze ihrer eigenen körperlichen Integrität möglicherweise anders hätten verhalten können, der sollte immer daran denken, ob nicht er der erste wäre, der lautstark protestieren würde, wenn ein irrtümlich Verdächtigter von der Polizei allzu hart angefaßt würde. In unserem Rechtsstaat sind der Polizei bei ihren Maßnahmen zu Recht enge Grenzen gesetzt. Wenn sich die Polizei in diesen gesetzlichen Schranken bewegt, verdient sie unseren Respekt, unsere Anerkennung. Diese Anerkennung sollte ihr von der Öffentlichkeit, aber auch von der veröffentlichten Meinung voll gezollt werden.
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Notwendig schließt diese Solidarität auch die Ablehnung gegenüber dem geistigen Umfeld des Terrorismus ein. Ich halte es für eine sehr gute Sache, daß der Bundesjustizminister unverzüglich gegen die Hersteller und Verbreiter jenes Flugblattes Strafanzeige erstattet hat, das in widerlicher Weise den ermordeten Generalbundesanwalt auch noch zu verhöhnen gesucht hat, und daß gleichfalls Anzeige erstattet wurde gegen den bisher unbekannten Verfasser eines Artikels in der Göttinger AStA-Zeitung, der sich - so wörtlich - „klammheimliche Freude über die Ermordung des Generalbundesanwalts nicht verkneifen" konnte. Die Solidarität der Ablehnung muß aber auch Weiteren gelten, so etwa dem Verfasser eines Artikels in der Zeitschrift „Konkret", den an den Mordtaten der „Rote Armee Fraktion" eigentlich nur stört, daß diese Taten den Blick auf die Mordtaten - so wörtlich - „unserer menschenverachtenden Ausplünderungsgesellschaft" verstellten.
Wir sollten uns auch darüber klar sein, daß wir auch während der Zeit der KZ-Prozesse immer jenseits der notwendigen Verteidigung eine zuweilen auch einmal versuchte Verharmlosung der Täter

nicht hingenommen haben. Ebensowenig sollten wir es heute hinnehmen, wenn uns Ulrike Meinhof als „Mordopfer der Staatsschutzorgane" und die Täter von Stammheim als „Nothelfer der Opfer des Vietnamkrieges" angedient werden sollen.
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Diese Solidarität ist aber auch eine Solidarität des Gesetzgebers, und zwar in zweifacher Weise. Notwendig ist die Solidarität der politischen Parteien untereinander, und notwendig ist auch die Solidarität der Opposition zu der jeweils politisch verantwortlichen Bundesregierung. Sicherlich ist die sachbezogene Auseinandersetzung auch in diesen Fragen immer notwendig. Aber parteipolitische Profilierungsversuche um ihrer selbst willen werden in Sachen Terrorismus am falschen Objekt vollzogen und hinterlassen bei der Bevölkerung nicht nur Unverständnis, sondern auch eine ganze Menge an Ratlosigkeit. Daß es die beiden Führer der Opposition abgelehnt haben, an dem ersten Gespräch beim Bundeskanzler teilzunehmen - wohl nur zum Teil, wie ich meine, aus eigenem Antrieb -, ist bedauerlich. Herr Dr. Strauß scheint auch schon den Anschein einer Mitverantwortung zu scheuen. Mitverantwortung, wo nicht er allein die Kommandogewalt hat, scheint er - um im heimatlichen Sprachgebrauch zu bleiben - zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Ich glaube, das ist keine gute Sache;
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denn auch hier ist Solidarität notwendig, um den Herausforderungen des Terrorismus begegnen zu können. Diesen Herausforderungen haben wir zu begegnen mit einem großen Maß an Entschlossenheit.
Aber wir sollten über den Notwendigkeiten von heute und morgen das Licht der bisherigen Leistungen und Erfolge keinesfalls unter den Scheffel stellen. Seit 1969 ist das Bundeskriminalamt personell wie technisch zu einer leistungsfähigen Schaltstelle im Kampf gegen die Schwerkriminalität ausgebaut worden. Allein die Abteilung „Terrorismus" wird nach dem Haushaltsentwurf 1977 künftig nahezu 200 Stellen besetzt haben. Zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität wurde beim Bundesgrenzschutz eine Spezialeinheit geschaffen mit einer eigenen Hubschraubertransportstaffel. Es war der seinerzeitige Bundesinnenminister Genscher, der erstmals den Gedanken der öffentlichen Fahndung ins Gespräch brachte und durchgesetzt hat. Ich erinnere daran, daß damals sehr viele in diesem Lande große Zweifel geäußert haben, ob dies nicht in eine falsche Richtung gehe. Aber wenn wir heute sehen, welche Erfolge gerade diese öffentliche Fahndung gebracht hat, so wissen wir, wie sich der damalige Bundesinnenminister weitschauend den schwierigen Problemen der Bekämpfung des Terrorismus bereits vor vielen Jahren genähert hat.
Wir haben derzeit die Diskussion um wichtige technische Neuerungen: fälschungssichere Kfz-Kennzeichen, fälschungssichere Personalausweise und auch die Notwendigkeit der Fernsehbeobachtung in
den Schalterhallen aller Bankinstitute. Dies wird Geld kosten. Aber diese technischen Neuerungen und ihr Einsatz sind notwendig, um in einer wirksamen Weise die Voraussetzungen und Grundlagen des Terrorismus, ohne die er nicht zu existieren vermag, auf Dauer abzuschneiden.
Wir hatten in der letzten Legislaturperiode eine ganze Fülle gesetzlicher Änderungen beschlossen: Änderungen des Strafgesetzbuchs, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und anderer Gesetze. Heute liegen uns wieder eine Fülle weiterer Änderungsvorschläge auf dem Tisch. Ein Teil davon ist uns wohlvertraut, weil er bereits in der letzten Legislaturperiode Gegenstand breiter Beratungen war, schließlich aber abgelehnt wurde. Andere Vorschläge wiederum sind neu.
Wir sollten als Koalition anerkennen, daß die Opposition diesmal gesammelt ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Insofern habe ich mit großem Interesse den Leserbrief des Herrn Kollegen Dr. Lenz in der „Frankfurter Rundschau" vom gestrigen Tage gelesen, in dem er diese Vorlage in einem Stück damit begründet, daß man nicht wieder zurückfallen wolle in die Flickschusterei der vergangenen Legislaturperiode. Dies in der Tat erscheint dankenswert. Wenn tatsächlich neue Erkenntnisse neue Gesetze erfordern sollten, sollten wir diesmal nach einem Gesamtkonzept die Beratungen führen. Notwendige Grundlage für diese Beratungen wird vor allem eine umfangreiche Anhörung der Fachleute und Praktiker aus dem Bereich der Gerichte, der Bundesanwaltschaft und des Bundeskimninalamts sein, aber auch der Rechtsanwälte hinsichtlich der Ehrengerichtsbarkeit.
Wir werden alle Vorschläge der Opposition sehr sorgfältig prüfen. Aber wir legen dabei großen Wert darauf, daß bei den Beratungen vor allem das zum Zuge kommt, was die Praktiker, die Männer der vordersten Linie, die tagtäglich in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus stehen, an Wünschen vorzubringen haben. Und diese Wünsche -das wissen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sehr genau - decken sich nur zu einem Teil mit dem, was Sie selbst für notwendig halten. Wir werden gegebenenfalls auch die Bundesregierung um eigene zusätzliche Vorschläge bitten und sie ersuchen, uns Formulierungshilfe zu geben.
Die Anhörung des maßgeblichen Vertreters der Bundesanwaltschaft in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses am .14. April dieses Jahres sollte uns allen, vor allem aber Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, durchaus zu denken geben. So ist ganz deutlich geworden, daß die Praxis etwa überhaupt nichts davon hält, das zeitliche Höchstmaß der Freiheitsstrafe von 15 auf 20' Jahre anzuheben. Wir sollten nie vergessen, daß der Gesetzgeber nur den Strafrahmen setzt, daß die konkrete Straffestsetzung aber immer Sache der Gerichte ist und daß die bisherige Erfahrung nach Mitteilung der Bundesanwaltschaft klar ausweist, daß unsere Gerichte bisher gerade in Sa1686 
chen Terrorismus den bestehenden Strafrahmen voll ausgeschöpft haben.
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Ich mache hier zu diesem Punkt deswegen kritische Anmerkungen, Herr Kollege Dr. Klein, weil es uns verboten sein sollte, in der Bevölkerung falsche Erwartungen zu wecken. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Abschreckungseffekts einer solchen Maßnahme. Denn wenn dieser Effekt sich nicht zeigen sollte, wird sich enttäuschte Hoffnung in der Öffentlichkeit breitmachen,
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und in einer solchen Situation stünden wir ratloser denn je da. Daran sollten wir immer denken.