Robert Hochbaum (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Politik, lieber Wolfgang Gehrcke, beginnt mit
dem Betrachten der Wirklichkeit . Diesem Credo bin ich

in den letzten 15 Jahren meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages stets gefolgt .

({0})

Was heißt das für unsere heutige Debatte? Das beinhaltet
zunächst einmal kein unrealistisch verklärtes Wunschdenken, sondern einen realistischen Blick auf die Welt
und eine daraus resultierende kluge und verantwortungsvolle Politik .

Die Betrachtung der heutigen sicherheitspolitischen
Lage ergibt ein Bild, das im Jahr 2013 zu Beginn der
aktuellen Legislaturperiode des Bundestages deutlich anders und meiner Meinung nach auch deutlich besser aussah . Die Krisenherde der Welt von Syrien bis zur Ukraine, vom Jemen bis Nordkorea, die Bedrohung durch den
islamistischen Terrorismus und eine nie zuvor dagewesene Gleichzeitigkeit dieser Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, stellt uns täglich vor neue Herausforderungen .

Dies alles macht abrüstungspolitische Fragestellungen, die sich ja bekanntermaßen insbesondere dadurch
auszeichnen, dass sie hochkomplex sind, sicherlich nicht
einfacher . Dennoch sind in den letzten Jahren gute und
wichtige Schritte im Bereich der Abrüstung erfolgt . Diese gilt es, den Blick auf die Zukunft gerichtet, auch weiterhin zu verfolgen .

({1})

Doch Schnellschüsse sind da kontraproduktiv und
nicht zielführend . Vor allem gilt dies natürlich auch für
den sensiblen Bereich der nuklearen Abrüstung . Eine
Welt ohne Atomwaffen - so unterstelle ich einfach einmal - ist sicher der Wunsch aller hier im Saal . Nur über
den Weg dahin ist man sich bekanntermaßen, wie bei
vielen anderen Dingen, nicht immer ganz einig . Wie
schwierig es ist, auf diesem Weg ein kleines Stück voranzukommen, zeigen die Bemühungen des letzten US-Präsidenten, der damit leider auch nicht sehr erfolgreich war .

Man sollte dabei nie aus den Augen verlieren, dass uns
die Vergangenheit gelehrt hat - ein Blick in die Vergangenheit hilft oft sehr -, dass Fortschritte auf dem Gebiet
der nuklearen Abrüstung niemals durch einseitige Maßnahmen oder einseitigen Verzicht erreicht worden sind .

({2})

Wichtige und deutliche Abrüstungsschritte wurden nur
auf Augenhöhe erreicht . Ich erinnere dabei nur - Verschiedenen hier im Saal sehr gut bekannt - an die Nachrüstungsdebatte in Deutschland oder die START- und
INF-Verträge . Alle diese Fortschritte wurden nicht aus
einer Position der Schwäche heraus, sondern, wie schon
Kanzler Helmut Schmidt erkannte, aus einer Position der
Stärke heraus - das heißt auf Augenhöhe miteinander erreicht . Er musste damals beim NATO-Doppelbeschluss
einiges aushalten . Doch er hat durchgehalten, und der Erfolg hat ihm recht gegeben .

Gerade dieses Beispiel zeigt: Verhandeln, ja und unbedingt, aber eben nur aus einer Position der Stärke heraus! - Diesen Ansatz hat übrigens Altkanzler Helmut

Kohl die ganzen Jahre über fortgeführt und weiterentwickelt, zum Wohle der Sicherheit unseres Landes, Europas, ja der ganzen Welt . Am Ende stand unter anderem
ein geeintes Deutschland . Dies sollte an dieser Stelle
nicht vergessen werden .

({3})

Meine Damen und Herren, leider sind die weltweiten Abrüstungsbemühungen vor allem im Bereich der
nu klea ren Abrüstung und bei den vertrauensbildenden
Maßnahmen in letzter Zeit ins Stocken geraten . Die aktuellen Entwicklungen sowie die jeweiligen Töne aus
Russland und vonseiten der neuen US-Administration
stimmen nachdenklich und bereiten Grund zur Sorge .
Wechselseitige Schuldzuweisungen bringen uns da nicht
weiter . Es muss verhandelt werden, so schwierig es sich
zu dieser Zeit auch darstellt .

Da nutzt es wenig, neue Baustellen wie den Nuclear
Ban Treaty aufzumachen .

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Sie bieten damit jetzt Staaten nur die Möglichkeit, dem
Nichtverbreitungsvertrag, dem Kernelement der weltweiten nuklearen Abrüstung, auszuweichen . Wenn man
sich die letzten diesbezüglichen Entwicklungen bei den
Vorschlägen ansieht, sieht man abgeschwächte Verifikationsmaßnahmen und immer weniger Verweise auf den
Nichtverbreitungsvertrag . Das nimmt den Druck auf die
sogenannten Nichtunterzeichnerstaaten, weicht dieses
Kernelement der Abrüstung auf und ist - darin bin ich
mir mit den Fachleuten der Bundesregierung einig nicht zielführend .

Meine Damen und Herren, ich möchte heute aber auch
nicht versäumen, auf Erfolge unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode hinzuweisen . Ein erfolgreiches Projekt,
das ich als Vorsitzender des zuständigen Unterausschusses besonders gerne begleitet habe, ist das Thema Open
Skies . Es zeigt, wie sehr es sich lohnt, das langfristige
Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und gegebenenfalls
auch einmal dicke Bretter zu bohren . In dieser Legislaturperiode konnte somit nach fast 20-jährigen Bemühungen - ich wiederhole: nach fast 20-jährigen Bemühungen - endlich die Beschaffung einer eigenen deutschen
Beobachtungsplattform realisiert werden . Besonders
freut mich in diesem Zusammenhang, dass es gemeinsame, fraktionsübergreifende Bemühungen waren, die am
Ende zum Erfolg geführt haben .

({5})

Ein sichtbarer Erfolg für Vertrauensbildung, der in Form
unseres eigenen Fliegers in nicht allzu ferner Zeit abheben wird! Dafür möchte ich allen Beteiligten danken .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist heute nach
15 Jahren im Deutschen Bundestag - man glaubt es
kaum - meine letzte Rede . Am Schluss möchte ich erneut
danken, an erster Stelle natürlich meiner Ehefrau Mandy,
die viele hier im Raum kennen, die sehr häufig an meiner

Seite zu finden war und mich in all den Jahren immer
unterstützt hat .

({6})

Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Wahlkreis, dem schönen Vogtland - dorthin kann ich alle
nur einladen; es ist bestimmt eine Reise wert -, und natürlich auch Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin! Dank an die fleißigen Helferinnen und
Helfer der Bundestagsverwaltung und der Ministerien!
Es war immer und ohne Abstriche eine sehr gute Zusammenarbeit .

Nicht zuletzt danke ich Ihnen bzw . euch, meinen
lieben Kolleginnen und Kollegen . Da schließe ich alle
Fraktionen ein . Auch wenn wir nicht immer alle einer
Meinung waren: Es war eine schöne Zeit mit Ihnen bzw .
mit euch . Wir werden uns auch nicht ganz aus den Augen
verlieren . Um die mahnenden Worte unseres ehemaligen
Bundestagspräsidenten, nicht zu weit hinauszuschwimmen, ein bisschen abzuwandeln: Ich gehe zwar von Bord,
bleibe aber mit meiner Jolle immer in der Nähe .

Herzlichen Dank .

({7})