diether dehm (NA), 2010-05-20:
Die Lektüre des Antrags Ihrer Fraktion hat mich ratlos zurückgelassen: Ich frage mich, ob wir von denselben vertraglichen Grundlagen ausgehen. Gleich im
Feststellungsteil nehmen Sie positiv Bezug auf Art. 11
Abs. 4 des Lissabon-Vertrags, mit dem die Europäische
Bürgerinitiative, EBI, eingeführt und in ihren Grundzügen umrissen wird. In dem Zusammenhang stellen Sie
fest - ich zitiere -: „Die EBI verkörpert ein neues Element partizipatorischer Demokratie. Der Einfluss möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger auf die politische
Willensbildung wird die demokratische Arbeitsweise der
EU bereichern. Das neue Instrument bietet der EU eine
einzigartige Chance, näher an die Bürgerinnen und Bürger zu rücken …“ Ich frage mich, an welcher Stelle Sie
in Art. 11 Abs. 4 des Lissabon-Vertrags eine „einzigartige Chance“ für mehr Bürgerbeteiligung und wo Sie
Ansatzpunkte für eine demokratischere EU entdecken
konnten. Mir ist dies nicht gelungen.

Der Wortlaut des entsprechenden Artikels liest sich
wie folgt - ich zitiere aus dem Vertragstext -: „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger … können die Initiative
ergreifen und die Europäische Kommission auffordern,
im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu
Themen unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener
Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“ Nach meiner Lesart
dieser Passage eröffnet sie keine Chancen für eine direkte Beteiligung der EU-Bürgerinnen und -Bürger an
der politischen Gestaltung, ganz im Gegenteil. Im Text
wird sogar jede effektive Beteiligung ausgeschlossen.
Lassen Sie mich diese Einschätzung, mit der ich im Übrigen keineswegs allein stehe, sondern die von meiner
Fraktion sowie von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen wie zum Beispiel von „Mehr Demokratie e. V.“
geteilt wird, begründen:

Erstens. Nach Vertragslage kann eine EBI die EUKommission lediglich dazu auffordern, Vorschläge für
Rechtsakte - also „EU-Gesetzesvorschläge“ - zur Umsetzung der EU-Verträge zu entwickeln. Damit ist ausgeschlossen, dass Vertragsänderungen oder Ergänzungen
des Lissabon-Vertragswerkes eingefordert werden können. Beispielsweise ließe sich die Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in den Lissabon-Vertrag, wie dies
unter anderem von meiner Fraktion, aber auch von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen verlangt wird, nicht über eine Bürgerinitiative verwirklichen, da dies eine Primärrechtsänderung darstellt.
Damit bleibt die EBI ein zahnloses Instrument, das den
Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung an den wichtigsten europapolitischen Fragen von vornherein verweigert.

Zweitens. Dies zeigt sich auch daran, dass sich die
Initiatorinnen und Initiatoren von Bürgerinitiativen nur
an die EU-Kommission und nicht an das EU-Parlament
oder den Rat wenden können.

Drittens. Last, but not least enthält der Vertragstext
keinerlei Formulierungen, die die Kommission inhaltlich und politisch an die von einer Bürgerinitiative erhobenen Forderungen binden. Es ist somit theoretisch
möglich, dass die Kommission ein Bürgerinnen- oder
Bürgeranliegen zwar aufgreift, daraus aber einen Vorschlag einer EU-Verordnung mit komplett anderer politischer Stoßrichtung entwickelt.

Der Lissabon-Vertrag hat die EU nicht demokratischer gemacht, sondern er hat bestehende Demokratiedefizite festgeschrieben. Das gilt, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, auch ganz konkret für die direktdemokratischen Elemente. Art. 11 Abs. 4 EUV stutzt
die angeblich mit „Lissabon“ angestrebten erweiterten
Mitbestimmungsrechte auf den Status unverbindlicher
Massenpetitionen zurück. Eine undemokratische EU,
die eine wirkliche, direkte Beteiligung ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger am politischen Prozess verhinZu Protokoll gegebene Reden

dert, schadet der europäischen Idee. Anstatt politische
und soziale Integration zu ermöglichen, fördert sie Desintegration und den Rückfall in Nationalismen. Davor
hat die Linke immer gewarnt, und auch darum haben
wir gegen den Lissabon-Vertrag geklagt.

Die EBI in ihrem jetzigen Zuschnitt trägt dieser Gefahr keine Rechnung. Dabei haben Erfahrungen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gezeigt, dass die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger schnell frustriert
werden, wenn einerseits die organisatorischen und formalen Voraussetzungen einer direkten Beteiligung zu
hoch angesetzt und andererseits die Bürgerinitiativen
keine politisch bindende Wirkung für die Regierenden
haben und somit ignoriert werden können, wenn das
Volk nicht nach der Pfeife der Mächtigen tanzen will.
Wer direktdemokratische Einflussmöglichkeiten großartig ankündigt und zugleich die Bedingungen dafür so zuschneidet, dass wirkliche Mitsprache per definitionem
ausgeschlossen wird, riskiert wachsende Politikverdrossenheit und die Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von
jeder demokratischen Mitgestaltung - ob fahrlässig
oder bewusst, lasse ich hier einmal dahingestellt.

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative vom 6. April
diesen Jahres - KOM ({0}) 119 - an das Europäische
Parlament und an den Rat, auf die sich der Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen bezieht, und in dem die genauen
Verfahren und Bedingungen für die EBI festgelegt werden, riskiert genau dies. Er ist unter Demokratiegesichtspunkten in höchstem Maße ungenügend. Erwartungsgemäß werden von der Kommission die oben
angesprochenen elementaren Mängel des Vertragstextes
mit keiner Silbe angesprochen; es werden keine vertraglichen Änderungen oder Korrekturen angeregt, die eine
wirkliche Demokratisierung der EU gewährleisten würden.

Darüber hinaus setzt die EU-Kommission die Formalkriterien für Bürgerinitiativen unverhältnismäßig
hoch an: Dies betrifft beispielsweise die Mindestbedingungen des Quorums, die neben der Festlegung der
Mindestzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer auf
insgesamt 1 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger
auch vorschreibt, dass die Initiative eine festgelegte
Mindestzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern in
mindestens 30 Prozent der Mitgliedstaaten findet. In Anbetracht der Tatsache, dass die EBI derzeit nur auffordernden und keinen verbindlichen Charakter hat, ist
dies nur als Schikane zu bewerten, die sich besonders
gegen Graswurzelbewegungen mit begrenzten finanziellen und organisatorischen Mitteln richtet. Auch die Vorschriften zur Unterschriftensammlung, die neben dem
Namen, der Adresse und des Geburtsdatums der Unterstützerin oder des Unterstützers auch die Angabe zur
Ausweis- und Sozialversicherungsnummer verlangen,
erschweren die Sammlung von Unterstützungsbekundungen erheblich und unnötig. Einige dieser und weiterer Hürden, die die Kommission der direkten Bürgerbeteiligung entgegenstellt, werden zwar im Antrag der
Grünen angesprochen; allerdings vermisse ich dort die
nötige Vehemenz.
Bezeichnend ist, dass im Grünen-Antrag das faktische Vetorecht, das sich die EU-Kommission in ihrem
Vorschlag selbst einräumt, nicht als das bezeichnet wird,
was es ist: Es ist nach meiner Auffassung ein Skandal,
dass sich die Kommission in Art. 4 ihres Vorschlags
selbst das Recht nimmt, eine Bürgerinitiative durch
Nichtregistrierung bereits im Vorfeld zu verhindern. Die
Kriterien sind jedoch derart vage formuliert, dass sie
leicht politisch missbraucht werden können. Die Möglichkeit, „unangemessene“ Initiativen zu verhindern, eröffnet der Kommission Tür und Tor für willkürliche Entscheidungen gegen politisch unliebsame Initiativen.
Dass der Kommissionsvorschlag weder hier noch bei
der Zulässigkeitsprüfung, Art. 8, Einspruchsrechte der
Initiatorinnen und Initiatoren von Bürgerinitiativen vorsieht, spricht Bände.

Mit ihrem Vorschlag zur EBI wirft die EU-Kommission die bekannten Nebelkerzen. Es ist schade, dass Sie,
verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
sich erneut davon blenden lassen. Damit eine demokratische EU und eine direkte Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung an europapolitischen Prozessen Realität werden können, bedarf es weit mehr als der - zweifellos
richtigen, letztlich aber kosmetischen - Korrekturen am
Kommissionsvorschlag, die Sie hier und heute einfordern. Wir von der Linken bleiben dabei: Der LissabonVertrag muss grundlegend korrigiert und die EU muss
durch effektive und bindende Instrumente der Bürgerbeteiligung wirklich demokratisiert werden.