seehofer (NA), 1988-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle noch einmal fest: Diese Bonner Koalition ist die einzige Kraft, die bis zum heutigen Tage ein geschlossenes Gesamtkonzept zur Gesundheitsreform vorgelegt hat.
({0})
Ich habe mir, Herr Dreßler, noch einmal Ihre Leitsätze durchgelesen, die jetzt im Entwurf vorliegen.
({1})
Darin ist keine Rede von Ausgabenbegrenzung, sondern von der Beschaffung zusätzlicher Einnahmen, indem Sie die Versicherungspflichtgrenze erhöhen wollen. Das bedeutet im Klartext: Versicherungspflicht für alle Arbeiter und Angestellten. Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, d. h. zusätzliche Einnahmen für die Krankenkassen, aber keine Ausgabenbegrenzung.

Dann wollen Sie in perfekter staatlicher Planung diese zusätzlich erzielten Einnahmen über - wie es heißt - soziale Gemeindezentren und sozialmedizinische Regionalzentren wieder nach außen verteilen. Das ist typische sozialistische Planbürokratie, Herr Dreßler. Das ist sozialpolitisch ein Rückschritt, und ein Rückschritt ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
({2})
Meine Damen und Herren, der größte Block bei den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ist mit 40 Milliarden DM das Krankenhaus. Deshalb drängt sich natürlich die Frage auf: In welchem Umfang ist die stationäre Behandlung in diese Strukturreform einbezogen? Dazu muß man drei Bemerkungen machen.
Erstens. Herr Egert, der Gesetzgeber hat 1984 und 1985 das gesamte Krankenhausfinanzierungsrecht novelliert. Seine wichtigsten Bestimmungen sind erst 1986 in Kraft getreten. Es wäre wenig sinnvoll, wenn wir bei Maßnahmen, die tiefgreifende Umstellungen der Krankenkassen und Krankenhäuser erfordern, bereits nach nicht einmal einem Jahr der Anwendung als Gesetzgeber wieder alles in Frage stellen würden. Wir haben hier 1985 bereits einen Vorgriff auf diese Strukturreform bezüglich des Krankenhauses durchgeführt.
Zweitens. Wir sind bereit und haben dies auch vor, im Zuge dieser Strukturreform neue Maßnahmen durchzuführen, die die alten Instrumente zunächst einmal nicht tangieren. Die wichtigste Maßnahme ist hier eine Preisvergleichsliste bei den Krankenhäusern, die sicherstellen soll, daß der Patient im Regelfall in das preiswerteste Krankenhaus geht.
Hinzu kommt die Stärkung der vorstationären Diagnostik und der nachstationären Behandlung. Denn ich glaube, es ist billiger und menschlicher, weniger stationär und mehr ambulant zu machen.
({3})
Das dritte ist ein Kündigungsrecht der Krankenkassen bezüglich unwirtschaftlicher Krankenhäuser, wobei wir aber an der Planungshoheit der Länder festhalten, weil wir glauben, daß ein Punkt, der für alle Infrastruktureinrichtungen selbstverständlich ist, für die Kindergärten und für die Schulen, erst recht für die Krankenhäuser gelten muß, nämlich daß die Politik, die Landespolitik, die letzte Entscheidung darüber hat, wo ein Krankenhaus mit welcher Versorgungsstufe steht. Denn die Menschen kommen im Falle einer Stillegung eines Krankenhauses nicht zum Geschäftsführer der AOK, sondern zum Politiker. Deshalb sind wir der Auffassung, daß derjenige, der die politische Verantwortung trägt, auch die Entscheidungsbefugnis für den Standort der Krankenhäuser haben muß.
({4})
Ich bin der festen Überzeugung, daß die Absicherung der Familienpflege ein wesentlicher Beitrag dazu ist, daß die sogenannte Fehlbelegung der Akut
krankenhäuser mit Pflegefällen zurückgeführt werden kann.
({5})
Ein dritter Punkt zum Krankenhaus: Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, daß nach Vorlage des Krankenhausberichts der Bundesregierung Ende 1988 die Frage der wirtschaftlichen Betriebsführung in den Krankenhäusern in einem eigenen Verfahren neu aufgerufen wird. Wir wollen einmal sehen, was mit den Instrumenten aus den Jahren 1985 und 1986 geworden ist.
Ich denke also, es kann keine Rede davon sein, daß das Krankenhaus aus den Kostendämpfungsbemühungen dieser Koalition ausgenommen ist.
Diese Gesundheitsreform ist ein ganz wesentlicher Meilenstein, um auch künftig ein leistungsfähiges und finanzierbares Krankenversicherungssystem zu haben. Ich füge hinzu, es wäre blanke Illusion,
({6})
wenn man glauben würde, mit diesem Schritt wären wir bereits am Ziel. Wir brauchen weitere Schritte. Dazu gehört auch das Krankenhaus.
({7})
Ich möchte nur eines anfügen, was aus meiner Sicht das alles Entscheidende beim Krankenhaus in der zukünftigen Diskussion sein wird. Wir haben in den letzten zehn Jahren 50 000 Betten in Deutschland abgebaut. Die Verweildauer ist im Durchschnitt von 17 auf 13 Tage zurückgegangen. Dennoch sind die Kosten überproportional gestiegen, weil die Zahl der Krankenhausfälle in den letzten drei Jahren um 850 000 zugenommen hat.
Das heißt, wir haben in der Bundesrepublik Deutschland in weniger Betten mit kürzerer Verweildauer immer mehr Patienten. Deshalb müssen wir hier das Bewußtsein und auch die Verordnungsweise der Ärzte umkehren, nämlich weniger stationär und mehr ambulant zu behandeln. Sonst wird das Ganze nicht mehr finanzierbar.
({8})