gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliere ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Conring zu seinem 72. Geburtstag.
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Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. Oktober 1966 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. September 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Schiffahrt und Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen im deutsch-belgischen Verkehr und Im Durchgangsverkehr
Gesetz zu dem Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen
Gesetz über Steuerstatistiken
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 27. Oktober 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gibbert, Leicht, Dr. Süsterhenn, Holkenbrink, Josten, Dr. Klepsch, Schultz ({1}) und Genossen betr. schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Wein und Harmonisierung des Weinrechts in der EWG - Drucksache V/943 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache' V/1063 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 31. Oktober 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mauk, Dr. Effertz, Reichmann, Bauknecht, Adorno, Struve und Genossen betr. Brüsseler Beschlüsse über zusätzliche Vorschriften für die Marktorganisation Obst und Gemüse - Drucksache V/918 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1077 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 31. Oktober 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({2}) und Genossen betr. Beschlüsse des EWG-Ministerrats über die Harmonisierung der Preise für Milch und Milchprodukte - Drucksache V/978 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1089 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 4. November 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Struve, Bauknecht, Dr. Reinhard, Stooß, Schröder ({3}), Ertl und Genossen betr. Gefahren für die deutsche Geflügelwirtschaft - Drucksache V/972 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1090 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat am 4. November 1966 gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({4}) - Drucksache V/1084 - dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung überwiesen.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat am 28. Oktober 1966 mitgeteilt, daß der Ausschuß zu der Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Mietzulage gewährt werden kann, sowie des Höchstbetrages dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung und zu der Verordnung der Räte der EWG/EAG zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Fahrtkostenzulage gewährt werden kann, sowie des Höchstbetrages dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung wegen der geringen Bedeutung der beiden Verordnungen davon abgesehen habe, im vorliegenden Fall erneut die verspätete Vorlage der Verordnungsentwürfe zu beanstanden, und sie zur Kenntnis genommen habe.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 24. Oktober 1966 mitgeteilt, daß gemäß § 46 Abs. 1 des Deutschen Auslieferungsgesetzes die Bekanntmachung der dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zugegangenen Antworten der Mitgliedstaaten Australien, Südafrika, Iran und Rwanda zur Empfehlung des Rates über gegenseitige Verwaltungshilfe im Bundesgesetzblatt 1966 Teil II S. 779 veröffentlicht ist.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats über die Einführung einer gemeinsamen Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin
- Drucksache V/1036 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 25. Januar 1967;
Richtlinie des Rats zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses
Richtlinie des Rats zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden
- Drucksache V/1037 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 25. Januar 1967.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1966 ({5})
- Drucksache V/1082 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Februar 1967;
Vierundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({6})
- Drucksache V/1083 -
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Februar 1967.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Mai 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung Nr. 161/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 über die Anpassung der Methode der Preisfeststellung auf dem Rindermarkt des einführenden Mitgliedstaats
- Drucksache V/998 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten reit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden;
Verordnung Nr. 163/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Olivenöl

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Verordnung Nr. 164/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1965 über die Bestimmung der Hauptinterventionsorte für Olivenöl und die Kriterien für die Bestimmung der übrigen Interventionsorte
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit. der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden;
Verordnung Nr. 165,66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1966/1967
Verordnung Nr. 166/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1956 über die Abschöpfungen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige Erzeugnisse
Verordnung Nr. 167/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
Verordnung Nr. 168/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 betreffend die Beihilfe für Olivenöl
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden.
Zu den in der Fragestunde der 69. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Oktober 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Börner, Drucksache V/1025 Nrn. IX/9 und IX/10 *) ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers von Hassel vom 29. Oktober 1966 eingegangen. Sie lautet:
1. Bei den in der Zeit vom März 1965 bis August 1966 durchgeführten wehrpolitischen Veranstaltung en im Raum Hanau handelte es sich nicht um Veranstaltungen der FDP oder anderer Parteien, sondern um wehrpolitische Seminare des Verteidigungsbezirkskommandos 43 als dienstliche Veranstaltungen nach § 4 des Wehrpflichtgesetzes, zu denen jeweils 50-70 Angehörige der Reserve hinzugezogen wurden. Als Referenten sprachen Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien zu wehrpolitischen Fragen, so z. B. als Vertreter der SPD Regierungspräsident Dr. Wetzel, Darmstadt, im März 1965 über die Notstandsgesetzgebung und im November 1965 zum Thema: SPD und Landesverteidigung.
Die gesetzlichen Bestimmungen über die politische Betätigung von Soldaten wurden bei allen Veranstaltungen beachtet.
2. Kreiswehrersatzämter können keine Veranstaltungen zu dienstlichen Veranstaltungen nach dem Wehrpflichtgesetz erklären. Die Hauptfeldwebel für Reservisten, die bei den Kreiswehrersatzämtern untergebracht sind und deren Postabsendestellen benützen, gehören fachlich und truppendienstlich zu den Verteidigungsbezirkskommandos.
Zur Tagesordnung gebe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.