Müller-Hermann (NA), 1974-09-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ursprünglich hatte ich nicht vor, nach den Worten des Kollegen Strauß noch einmal in eine Diskussion über die Analyse der gegenwärtigen konjunkturellen Lage einzutreten. Nach den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers sehe ich mich dazu allerdings doch genötigt. Damit Sie beruhigt sind, Herr Friderichs, will ich mich in erster Linie auf die Aussagen berufen, die uns vom Statistischen Bundesamt und von der Bundesbank in ihrem heute vorgelegten Monatsbericht vorliegen.
Was Sie hier zur Konjunkturanalyse beigetragen haben, war eine Mischung von Wahrheiten, Pappkameraden, Vernebelungsversuchen - was die Verantwortlichkeiten betrifft - und einer ganz gehörigen Portion Baldriantropfen.
({0})
Zuerst noch einmal etwas zur Inflationsrate. Die Bundesbank sagt dazu:
Der für zahlreiche Unternehmen sehr prekären Kostensituation war es vor allem zuzuschreiben, daß die Preise in den vergangenen Monaten weiter kräftig stiegen. Wenn die Steigerungsrate der Verbraucherpreise mit rund 7 °/o zuletzt dennoch eher etwas niedriger als im Frühjahr war, so beruhte das u. a. darauf, daß sich die Nahrungsmittel zeitweise stärker verbilligten und auch die noch zu Jahresbeginn drastisch gestiegenen Preie für Mineralölprodukte inzwischen wieder merklich abgebröckelt sind.
Ihnen von der Regierung kommt bei den rein jahresstatistischen Vergleichen in den nächsten Monaten

natürlich zugute, was als Sprung in den Kosten im letzten Quartal des Jahres 1973 vor allem bei den Erdölpreisen die Statistik verschlechtert hat. Ich warne also davor, der Bevölkerung zu suggerieren, wir könnten uns bei der Wiedergewinnung der Stabilität schon auf dem Ruhekissen ausruhen. Hier bleibt nach wie vor sehr viel zu tun.
Zum zweiten Themenbereich, der Vollbeschäftigung, schreibt die Bundesbank - ich wiederhole es nur; es ist schon gesagt worden -:
Ende August betrug die Arbeitslosenquote den nicht saisonbereinigten Werten nach 2,3 und saisonbereinigt rund 3 %. Sie lag damit höher als während der Konjunkturflaute der Jahre 1966/67, obwohl bisher das reale Bruttosozialprodukt im Gegensatz zu jenen Jahren nicht zurückgeht.
Tatsächlich hat sich die Arbeitslosenquote im Vergleich August 1974 zu August 1973 um 138% erhöht.
Wir müssen, wie ich meine, alle sehen, daß die derzeitig noch relativ gute Auslastung der Wirtschaft und die damit verbundene Beschäftigungssituation mit der immer noch günstigen Exportsituation zusammenhängt. Wenn sich eine weltweite Beruhigung auf Grund von Bemühungen auch an anderen Plätzen der Welt in der weltweiten Nachfrage ergibt, wird das naturgemäß besonders stark auch auf uns zurückschlagen, und gerade deshalb, Herr Friderichs, verstehe ich nicht, daß Bundeskanzler Schmidt sich bemüßigt sah, den Präsidenten Ford schwer zu attackieren oder ihm belehrende Warnungen zu erteilen, er provoziere eine weltweite Rezession, wenn die Amerikaner - aus Ihrer Sicht wahrscheinlich „endlich" - auch größere .Anstrengungen für die Wiedergewinnung der Stabilität machen.
({1})
Ich meine, daß wir diesen Zusammenhang zwischen der nach unserer Auffassung zu 'bedrohlichen Exportlastigkeit unserer Wirtschaft und den Gefahren sehen müssen, die sich daraus auch für die Beschäftigungslage bei uns ergeben. Wenn Sie fragen: Wie ist es zu dieser Exportlastigkeit gekommen?, so hängt das natürlich einmal mit der inflationären Entwicklung in anderen Abnehmerländern zusammen, aber eben auch damit, daß die deutsche Industrie in Ermangelung von Absatzmöglichkeiten im Binnenland auf Grund der verunsicherten Nachfrage andere Überwälzungs- und Auslastungsspielräume sucht. Auf jeden Fall können wir doch wohl festhalten und feststellen, daß gerade diese volkswirtschaftliche Entwicklung in völligem Gegensatz zu dem steht, was diese Koalition 1969 in ihr Programm geschrieben hatte, nämlich die deutsche Produktionskraft mehr zur Befriedigung der Binnennachfrage einzusetzen.
Sie haben dann, Herr Minister Friderichs, sehr viel über die Strukturprobleme gesprochen, die sich in unserer Wirtschaft stellen. Niemand wird hier bestreiten, daß eine auf Wachstum ausgerichtete Volkswirtschaft unter dem ständigen Zwang der Elastizität, der Mobilität steht, daß niemand
daran interessiert sein kann, Bereiche oder Unternehmen zu konservieren, die den veränderten Nachfragebedingungen und technologischen Bedingungen eben nicht mehr entsprechen. Aber, Herr Minister Friderichs, diese Regierung und auch Sie selbst versuchen, einen nicht geringen Teil der als Folge der Inflationspolitik verursachten Probleme unserer Wirtschaft als Strukturprobleme darzustellen, obwohl sie es nicht sind.
({2})
Sicherlich gibt es, beispielsweise in der Bauwirtschaft, Zwänge zur Anpassung an den künftigen Bedarf. Das gibt es sicherlich auch in anderen Bereichen. Sie haben auf eine Unterhaltung Bezug genommen, die wir gehabt haben, wo wir uns, wie ich meine, darin einig waren: Es ist Aufgabe der Politik, bei diesen Anpassungsprozessen dafür zu sorgen, daß jetzt nicht unter dem Kostendruck auf der einen Seite und der rückläufigen Binnennachfrage auf der anderen Seite Unternehmen aus dem Wettbewerb ausscheiden, die wir bei einem normalen Konjunkturverlauf später wieder brauchen, d. h, die, wenn sie jetzt ausfielen, uns später als Leistungsanbieter für den Wettbewerb fehlen. Ich weigere mich zuzugestehen, daß das, was wir im Augenblick an Rekorden von Konkursen verzeichnen, nur, ja, in erster Linie zurückzuführen ist auf schlechtes Management und unsolide Finanzierung.
({3})
Herr Minister, damit werden Sie den Gegebenheiten in unserer Wirtschaft einfach nicht gerecht. Ich sehe im Gegenteil das Bedenkliche an der gegenwärtigen Entwicklung darin, daß gerade solide finanzierte Unternehmen unter den Folgen dieser Inflationspolitik, unter der Zangenbewegung des Kostendrucks, vor allem auch der Kreditkosten, und der rückläufigen Nachfrage zusammenzubrechen drohen, obwohl sie für die Zukunft gebraucht werden. Hier müssen wir, wie ich hoffe, in Übereinstimmung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein gewisses Netz spannen.
({4})
Sie haben dann - und das war der Grund, weswegen ich Ihre Fehlbeurteilung nochmals zitiert habe - insbesondere die Entwicklung in der deutschen Automobilwirtschaft als ein Strukturproblem dargestellt. Herr Friderichs, Strukturprobleme spielen da sicherlich mit eine Rolle. Die großen Zuwachsquoten der fünfziger und sechziger Jahre sind eben vorbei, obwohl ich glaube, es wird immer noch eine weitere Zunahme auch der Motorisierung geben. Die Leute kaufen zurückhaltender und gehen auf sparsamere Modelle über. Im Grunde aber ist das, was Sie als Strukturkrise bezeichnen, eben ausschließlich eine Folge der Kosteninflation, der Tatsache, daß wir mit einem ganz wichtigen Produkt im Ausland - genauer, auf dem amerikanischen Markt - unter den derzeitigen Bedingungen nicht konkurrenzfähig sind. Der Volkswagen ist eben, ob es uns gefällt oder nicht, auf dem amerikanischen Markt um einige hundert Dollar zu teuer. Das können Sie aber nicht als Strukturproblem ab7770 
tun, sondern das ist eine Folge falscher Regierungspolitik. An dieser Tatsache müssen wir wohl sehr deutlich festhalten.
({5})
Übrigens sagt das der Bundesbankbericht auch in einer etwas verklausulierten Form. Er sagt:
Mehr als damals - nämlich 1966/67 beruht die Arbeitslosigkeit gegenwärtig darauf, daß sich die Absatzschwierigkeiten auf Wirtschaftszweige konzentrieren, die arbeitsintensiv produzieren.
Hier wird ein sehr klarer Zusammenhang zwischen der Kosten-, vor allem der Lohnkostenbewegung und den Absatzmöglichkeiten sowohl im Inland als vor allem auch im harten internationalen Wettbewerb auf den Weltmärkten hergestellt.
Ich will ein weiteres aus dem Bericht der Bundesbank zitieren. Da wird zunächst festgehalten, daß für 1974 die reale Verteilungsposition der Arbeitnehmer nochmals verbessert werden konnte, dies jedoch bei wachsender Gefährdung der Arbeitsplätze, die vor allem aus der abnehmenden Investitionsneigung im Inland resultiert und letztlich nur durch einen erneuten Aufschwung der Investitionen gebannt werden kann.
Damit komme ich schon hier zu der Frage, die uns nachher noch im Zusammenhang mit den Orientierungsdaten beschäftigen wird, nämlich welche Bedeutung den vor uns liegenden Tarifverhandlungen für die wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1975 zweifellos zukommt. Die Bundesbank sagt:
Die kommenden Tarifverhandlungen werden daher in starkem Maße mitentscheiden, welche der Alternativen für die weitere Entwicklung maßgeblich sein wird: entweder weitere Kostensteigerungen und weniger Beschäftigung oder keine Kostensteigerungen und allmähliche Wiederzunahme der Investitionen und der Beschäftigung.
Daß wir in diese Situation einer Gratwanderung zwischen Geldentwertung und Beschäftigungsrisiken gekommen sind, das ist eben die Folge der Regierungspolitik, die Sie mit Herrn Schmidt und Herrn Apel verantworten müssen. Vieles von dem, was Herr Apel und Sie heute zum besten gegeben haben, bietet durchaus auch vernünftige Ansatzpunkte; nur tun Sie immer so, als ob die Gegenwart mit der Stunde Null anfange und als ob es eine Vergangenheit nicht gegeben hätte.
({6})
Wir haben eine Regierungskoalition, die seit 1969 im Amte ist, sehr verehrter Herr Friderichs, und es wäre sehr viel besser und nützlicher gewesen, Sie hätten die vielen Weisheiten, die Sie auch heute wieder vorgetragen haben, vor drei Jahren nicht nur bei uns, sondern auch Ihren Parteien und den sie tragenden Koalitionsfraktionen vorgebracht, dann
wären wir heute mit unserer Volkswirtschaft nicht in dieser miserablen Situation.
({7})
Sehen Sie, Herr Friderichs und Herr Ehrenberg - Sie werden sicher nachher noch sprechen -, die Bundesbank drückt es etwas vornehmer aus, und ich will es etwas brutaler ausdrücken: Die heutige volkswirtschaftliche Situation ist im Grunde wesentlich alarmierender als 1966/67. Ich versuche, mir manchmal bildlich vorzustellen, was in Deutschland los wäre, wenn die SPD auf den Bänken der Opposition säße.
({8})
Sie haben es mit einer ungewöhnlich soliden und loyalen Opposition zu tun, die Ihnen auch zugesteht, daß es internationale Probleme gibt, die Sie bei Ihren Überlegungen mit berücksichtigen müssen. Aber, wenn Sie hier meinen, wir malten das Bild dramatisch, muß ich Ihnen sagen: Daran glauben Sie doch wohl selbst nicht, meine Damen und Herren!
Die ungewöhnliche Zurückhaltung der Käufer, die ungewöhnliche Zurückhaltung der Investoren in der privaten Wirtschaft, die sind doch im Grunde das tagtägliche Mißtrauensvotum der deutschen Öffentlichkeit gegen diese Regierung und nicht die Folge einer von der Opposition aufgeputschten Öffentlichkeit.
({9})
Im Grunde befindet sich die deutsche Wirtschaft genau in der Stabilisierungskrise, vor der wir wiederholt und leider vergeblich gewarnt haben und wo Sie bagatellisiert haben - Sie vielleicht weniger als andere, aber Sie tragen nun einmal mit dieser Regierung die volle Verantwortung. Was einen stört und was einen wirklich auf die Palme bringt, meine Damen und Herren in der Koalition und in der Regierung, ist, daß Sie noch nicht ein einziges Mal den Mut aufgebracht haben, zu sagen: Jawohl, wir tragen ein ganz gehöriges Stück Verantwortung für diese heutige Situation,
({10})
sondern daß Sie am laufenden Band Entschuldigungen suchen, wo immer Sie sie finden können - aber immer an den falschen Plätzen.
Nun zu Ihren internationalen Vergleichen. Gut, das hört sich ganz schön an
({11})
und wird von Ihnen benutzt, um die Blößen zu verdecken. Aber hier werden auch am laufenden Band Äpfel mit Birnen verglichen, meine lieben Damen und Herren. Die Warenkörbe hier und im Ausland sind eben völlig unterschiedlich strukturiert. Wenn Herr Helmut Schmidt als Kanzler in seinen weisen Ermahnungen an den neuen Präsidenten Ford sagt: Ihr bösen Leute, Ihr habt schon 5,2 Prozent Arbeitslosigkeit, dann muß er eben wissen, daß diese Zahl falsch ist, wenn sie zu der

jetzigen Arbeitslosenziffer von 2,3 Prozent in Vergleich gesetzt wird. In den Vereinigten Staaten beträgt unter Einbeziehung derjenigen, die länger als 15 Wochen arbeitslos sind, die Arbeitslosenziffer 1,2 Prozent. Bitte, Herr Friderichs, sorgen Sie dafür, daß man bei den vielen Entschuldigungsversuchen wenigstens die Kirche im Dorf läßt und der Wahrheit nicht ständig so zuwider redet, wie das leider eine übliche Praxis geworden ist!
({12})
Herr Friderichs, Sie schieben in der Rede auch immer wieder die Vergleiche mit dem Ausland vor. Wir brauchen uns nicht mit dem zu vergleichen, was in Brasilien, Jugoslawien oder Italien vor sich geht. Wir haben in unserem Lande eigene Maßstäbe, an denen wir uns orientieren.
({13})
Wir haben ein Stabilitäts- und Wachstumsgesetz mit Zielsetzungen, für die die Regierung verantwortlich ist. An denen können wir die Regierung messen, und daran muß sich die Regierung messen lassen. Da schneiden Sie eben sehr schlecht ab.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Vielleicht befindet sich die Bundesregierung in einer Art Lernprozeß. Das wäre nützlich. Den können wir eigentlich auch nur begrüßen. Nur meine ich - ich drücke mich jetzt sehr drastisch aus -: Eine Koalition, die jahrelang - ich sage das so - Mist gebaut hat, die hat jetzt für die Wiedergutmachung der Schäden, die sie selbst verursacht hat, keinen Anspruch auf die Belobigung durch die Öffentlichkeit und die Wähler. Ich glaube, das sollte man auch einmal festhalten.
({14})
Herr Friderichs, ich kann mir vorstellen, daß es Ihnen eine Freude, ein Genuß war, einige Äußerungen aus dem Lager der Opposition zu zitieren und sie etwas gegeneinander auszuspielen. Das nehme ich Ihnen gar nicht übel. Das einzige, was ich dagegen sagen muß und sagen kann, ist: Gucken Sie mal, was alles aus dem Lager der Koalition oder den beiden Parteien, die die Koalition tragen, an widersprüchlichen Äußerungen an die Öffentlichkeit kommt! Zerbrechen Sie sich bitte den Kopf über den Zündstoff in Ihren eigenen Reihen und weniger über die Meinungsverschiedenheiten, die es möglicherweise bei uns gibt. Dazu sage ich gleich, Herr Friderichs, weil ich mich auch manchmal ärgere -: Es gibt innerhalb unserer Bundestagsfraktion und auch mit den Kräften in den beiden zur Fraktion gehörigen Parteien, die auf die Dinge Einfluß zu nehmen haben und dafür die Verantwortung tragen, keine sachlichen Meinungsverschiedenheiten in der Beurteilung der Konjunktur und über die Folgerungen, die aus der gegenwärtigen Lage zu ziehen sind. Davon wollen Sie bitte ausgehen. Im übrigen steht nirgendwo geschrieben - da Sie nach den Alternativen fragen -, daß die Opposition dabei helfen soll, eine Regierung aus der Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selbst hineinmanövriert hat.
({15})
Das Wort stammt nicht von mir, sondern das stammt von Helmut Schmidt vom 30. November 1965. Ich finde es gut, das dem Kanzler und der Regierung wieder einmal in Erinnerung zu rufen. Die Folgerungen, die ich zunächst daraus ziehe: wir werden Sie, ob es Ihnen paßt oder nicht, aus der Kritik über das, was Sie tun oder unterlassen haben, nicht entlassen. Wir werden die Regierung unterstützen, wo endlich etwas Vernünftiges geschieht oder wo sie den Vorstellungen und Vorschlägen der Opposition zu folgen bereit ist, und unsere Kritik wird immer positiv sein. Das möchte ich jetzt an sechs Themen verdeutlichen.
Erstens. Herr Friderichs, aus den Reihen der Opposition werden Sie weder ein Signal zum Durchstarten auf einen expansiven Kurs noch die Forderung an die Regierung zu hören bekommen, so zu handeln. Gerade weil wir wissen, welche verhängnisvollen Folgen von der Inflation auf Dauer ausgehen müssen, für Vollbeschäftigung, für internationale Wettbewerbsfähigkeit, für Strukturverbesserung, werden wir hartnäckig daran festhalten, daß eine Politik betrieben wird, die durch ein Bündel verschiedener Maßnahmen und durch eine große Kraftanstregung und notfalls auch durch Opferbereitschaft aller Gruppen alles daransetzt, diese Geißel der Inflation wegzuschaffen. Ich will Ihnen, Herr Friderichs, sagen: ich bedaure, auch bei Ihnen immer wieder herauszuhören, daß Sie sich im Grunde mit der jetzigen Situation, von der wir alle wissen, mit welchen Risiken sie behaftet ist, abfinden, daß Sie es schon als einen Erfolg ansehen, 7 0/o Inflationsrate einzufrieren. Ich vermisse bei Ihnen wie bei anderen in der Regierung die Entschlossenheit, die Inflationsrate auf ein tieferes Maß herabzudrükken, und sehe wenigstens im Augenblick keinen Anlaß für den Optimismus, den Sie hier zur Schau getragen haben, daß uns im nächsten Jahr mehr Stabilität wie eine reife Frucht in die Hand fallen werde.
({16})
Zweitens. Die differenzierte Konjunkturlage erfordert sicherlich auch differenzierte Antworten, differenzierte Aktionen. Deshalb treten wir seit langem für gezielte Hilfen ein. Aber ich füge gleich hinzu: diese gezielten Hilfen müssen - ich glaube, hier befinden wir uns in Übereinstimmung - so angelegt sein, daß sie die globalen Stabilitätsbemühungen nicht unterlaufen oder durchbrechen. Deswegen plädieren wir insbesondere für regionale Hilfsprogramme, bei denen man sektorale Gegebenheiten - sprich: Probleme der Bauwirtschaft - berücksichtigen kann. Diese regionalen Hilfsprogramme sollten mit ihren Schwerpunkten auf solche Räume ausgerichtet sein, in denen heute schon ein besonders hohes Maß an Arbeitslosigkeit besteht und bei denen ohnehin ein ungewöhnlich großer Nachholbedarf an Infrastruktur besteht.
Wenn wir uns darin in Übereinstimmung befinden, wäre das für mich schon sehr erfreulich. Ich weise darauf hin, daß man auch bei der Lösung der agrarischen Strukturprobleme den Zusammenhang mit diesen regionalen Aufbauhilfen sehen
muß. Ich habe nur die Sorge, daß von Ihrem 900Millionen-Programm die Mittel nicht mit dem Schwerpunkt dorthin kommen, wo sie gebraucht werden - die Eigenbeteiligung der am meisten betroffenen Kommunen, Kreise und Länder ist erforderlich -, weil der Eigenanteil nicht aufgebracht werden kann, der erforderlich ist, um diese Strukturhilfen zu verwirklichen.
Der dritte Punkt. Die Hochzinspolitik ist seit langem Gegenstand ernster und, wie ich auch meine, ernst zu nehmender Kritik. Unsere Kritik richtet sich in erster Linie nicht an die Adresse der Bundesbank, die, weil die öffentlichen Hände und die Tarifpartner ihren Pflichten nicht angemessen nachkamen, für einen langen Zeitraum die Last des Bremsens allein übernehmen mußte. Aber auch bei der Bundesbank ist lange Zeit übersehen worden, daß die hohen Kreditkosten in zunehmendem Maße auch ein Kostenfaktor sind, der wieder inflationstreibende Impulse auslöst. Das ist wohl nicht zu übersehen. Gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich müssen wir die mörderischen Folgewirkungen dieser Hochzinspolitik für den ganzen Mittelstand, der mit Eigenkapital so außerordentlich schwach ausgestattet ist, besonders ernst nehmen. Oder wir laufen Gefahr, einen Konzentrationsprozeß in unserer Wirtschaft heraufzubeschwören, den wir alle, meine Damen und Herren, im Grunde nicht verantworten können, weil ein breit gestreuter Mittelstand mit gesunden, soliden Unternehmen für die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft unerläßlich ist.
Wir müssen daher - dazu fordere ich die Regierung auf die Voraussetzungen schaffen, um die Hochzinspolitik abzubauen, sicherlich nicht in Sprüngen, aber zielstrebig und systematisch. Nur dann wird es uns gelingen, die Investitionsbereitschaft wieder zu beleben, auf die Sie so große Hoffnungen setzen. Nur dann wird es uns gelingen, den sicherlich in unserer Wirtschaft notwendigen Strukturanpassungsprozeß ohne Friktionen, ohne soziale Schäden zu bewältigen. Nur dann wird es möglich sein, die jetzt freigesetzten Arbeitskräfte schnellstens wieder in den Arbeitsprozeß, in zukunftssichere Arbeitsplätze einzugliedern.
Der vierte Punkt betrifft die Stellung der Tarifpartner. Damit komme ich auch zu dem Thema Orientierungsdaten, das Sie hier sehr breit behandelt haben. Ich möchte zunächst einmal für meine Fraktion erklären, daß wir uns bis zur letzten Konsequenz für die Freiheit der Tarifpartner engagieren und daß wir die Freiheit der Tarifpartner als einen unersetzlichen, wesentlichen Bestandteil unserer marktwirtschaftlichen Ordnung, unserer Politik der Sozialen Marktwirtschaft betrachten. Schon daraus ergibt sich zwangsläufig, Herr Kollege Ehrenberg, daß wir die Setzung von Lohnleitlinien ablehnen, weil dadurch im Grunde die Verantwortlichkeit, die Selbstverantwortung der Tarifpartner aufgehoben würde.
Wir vermissen allerdings in der Vergangenheit und auch heute, Herr Friderichs, daß die Bundesregierung mit der Autorität des Amtes, das ihr zufällt, an die Verantwortung der Tarifpartner für das Allgemeinwohl mit der nötigen Deutlichkeit appelliert. Ein anderer Wirtschaftsminister vor Ihnen hat einmal nicht zu Unrecht von der offenen Flanke gesprochen, welche die Einkommenspolitik für eine wirtschaftliche Entwicklung immer bildet. Hier kommt unabhängig von der Freiheit, die wir den Tarifpartnern gesichert und erhalten wissen wollen, dem Staat doch eine psychologische Führungsaufgabe zu, indem er mit klaren, eindeutigen Orientierungen den Rahmen abzustecken versucht, welche Zielvorstellungen er selbst für die vor ihm liegende Periode hat, an welchen Rahmen er für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung denkt, und indem er den Tarifpartnern sagen wir es einmal so - mit der nötigen Eindeutigkeit die Wahrheit sagt. Das ist ja im Grunde auch unter Orientierungsdaten zu verstehen.
Ich beziehe mich hier auf den Jahreswirtschaftsbericht 1971, wo es heißt:
Die Orientierungsdaten verdeutlichen die Grenzen, die bei den Entscheidungen derer, die für den wirtschaftlichen Ablauf eine besondere Verantwortung tragen, nicht überschritten werden dürfen, ohne daß die Chancen für die Realisierung ihrer eigenen Zielsetzungen als auch gleichzeitig der gesamtwirtschaftlichen Ziele der Preisniveaustabilisierung und der Sicherung eines hohen Beschäftigungsstandes sowie angemessenen und stetigen Wachstums vermindert werden.
Wenn wir uns auf diese Position verständigen und Sie jetzt erklären, Sie werden zum gegebenen Zeitpunkt, d. h. bei der unmittelbar bevorstehenden Konzertierten Aktion Ihre Orientierungsdaten aktualisiert vorlegen, so bin ich jetzt zunächst einmal mit der Antwort zufrieden.
Sehr verehrter Herr Friedrichs, ich möchte aber im Hinblick auf die Lohnleitlinien - es war die Rede davon, daß die Abschlüsse nicht über 10 % liegen sollten - folgendes hinzufügen. Ich habe hier den „Kölner Stadt-Anzeiger , der auf eine dpa-Meldung Bezug nimmt. Dort heißt es:
Vor Lohnabschlüssen von über 10 % hat Bundeswirtschaftsminister Friderichs gewarnt: „Generell scheinen mir zweistellige Zuwachsraten im Jahre 1975 zu hoch gegriffen zu sein."
Das steht etwas im Widerspruch zu dem, was Sie hier eben dem Hohen Hause erklärt haben. Ich möchte aber noch anfügen: Der einzige Politiker, der sich bisher mit Lohnleitlinien versucht hat, war der ehemalige Bundeskanzler Brandt. Er hat dem öffentlichen Dienst Lohnleitlinien gestellt und ist damit böse auf den Bauch gefallen. Ich weiß noch immer nicht ganz, wer seinerzeit wen in die Pfanne gehauen hat. Deshalb ist man ja auch erstaunt, wenn man auf einem Gewerkschaftskongreß in Hannover jetzt so freundlichen Applaus für Herrn Brandt zu hören bekommt.
({17})
Hier ist doch noch die Vergangenheit zu bewältigen.

Meine Damen und Herren, bei diesen Lohnleitlinien von Herrn Brandt ist nicht nur ein Stück Stabilität verlorengegangen, weil er sie nicht hat durchsetzen können, weil er im Stich gelassen worden ist;
({18})
es ist auch ein Stück Autorität verlorengegangen, die wir jetzt und in Zukunft brauchen würden.
({19})