Meinike (NA), 1977-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zur Abstimmung stehende Art. 6 des Gesetzes sieht die Senkung der Vermögensteuersätze für natürliche Personen und Körperschaften vor. In der Beurteilung dieser Entscheidung schließe ich mich den Sachargumenten meines Kollegen Schöfberger in vollem Umfang an. Diese Sachbeurteilung war - das möchte ich hier noch einmal anmerken - auch Grundlage meiner persönlichen Entscheidung im Finanzausschuß, der noch die Übung gewahrt hat, über dieses Steuergesetz sachlich zu entscheiden, gegen diesen Art. 6 zu stimmen. Laut Protokoll des Finanzausschusses ist Art. 6 gegen meine Stimme und gegen eine weitere Stimme aus der SPD mehrheitlich mit den Stimmen der CDU angenommen worden. Ich weiß aber, daß in der Gesamtfraktion der SPD die Bedenken gegen die Senkung der Vermögensteuer durchaus einheitlich beurteilt werden.
Gestatten Sie mir ein paar allgemeine Bemerkungen. Ich habe als Abgeordneter dieses Hauses hier schon manches erlebt. Aber das, was Herr Kollege Dr. Häfele heute hier für die CDU/CSU erklärt hat, widerspricht jeglicher politischer Anständigkeit, wenn ich das einmal so deutlich sagen darf.
({0})
In einer Art Salto mortale ist hier eine Position bezogen worden, die ich nun überhaupt nicht begreifen kann. Denn ich gehe sicherlich zu Recht davon aus, Herr Kollege Dr. Häfele, daß die namentliche Abstimmung nicht dazu dienen soll, das Stimmverhalten von Sozialdemokraten festzuschreiben. Ich gehe auch nicht davon aus, daß die namentliche Abstimmung dazu beitragen soll, das bisher schon geäußerte CDU-Bekenntnis zur Vermögensteuersenkung heute hier festzuschreiben. Ich muß mehr als nur den Verdacht äußern, daß Sie mit dieser namentlichen Abstimmung gewissermaßen die Schlußabstimmung in diese Einzelberatung hinein vorziehen wollen. Unter Preisgabe Ihrer eigenen Vorstellungen lehnen Sie dabei sogar die Senkung der Vermögensteuer ab. Das, scheint mir, ist der Offenbarungseid der Opposition unter Helmut Kohl, in aller Öffentlichkeit und Deutlichkeit hier dokumentiert. Das halte ich in der Tat für das Preisgeben parlamentarischer Anstandsregeln und für die Aufgabe jeglicher sachlicher Beratungen in diesem Hause, für das Ende des Austragens von Sachfragen.
Wissen Sie, ich trage schon seit langer Zeit einen Vers von Heinrich Heine in meiner Tasche. Er paßt, glaube ich, heute sehr gut auf Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Heinrich Heine sagte einmal:
Ich kenne die Weise,
Ich kenne den Text,
Ich kenne auch ihre Verfasser.
Ich weiß, sie tranken heimlich Sekt und predigten öffentlich Wasser.
({1})

Meinike ({2})
Ich meine, das ist das Charakterbild dieser Opposition.
({3})
- Das ließe sich sicherlich noch etwas drastischer formulieren, Herr Kollege Haase.
({4})
Nun will ich Sie nicht länger, auf die Folter spannen. Sicherlich warten Sie auf eine konkrete Aussage zu meinem Stimmverhalten. Ihre politische Unanständigkeit zwingt mich und meinen Kollegen Ernst Waltemathe, die von uns für die dritte Lesung vorgesehene Gesamtentscheidung, uns der Stimme zu enthalten, schon jetzt zu treffen. Schon jetzt geht es nicht mehr um die Sachfrage „Vermögensteuer" es geht um die Schlußabstimmung. Bei dieser Abstimmung aber entscheiden wir beide uns .für einen Kompromiß zwischen der steuerpolitischen Auffassung der Sozialdemokraten und der Koalitionsvereinbarung. Dieser Kompromiß mündet für uns darin ein, uns schon jetzt, bei der Entscheidung über Art. 6 des Steuergesetzes, der Stimme zu enthalten.
({5})
- Ich verstehe ja Ihre Enttäuschung.
({6})
Seien Sie sich aber über eines im klaren - ich darf das für mich bekennen -: Wir glauben, mit dieser unserer Entscheidung weiterhin die Zustimmung derer zu erhalten, die uns bisher in unserer persönlichen Entscheidung bestärkt haben.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Diese Ihre Kehrtwendung, meine Damen und Herren, hat mich mehr als überrascht, wenn nicht sogar enttäuscht. Ich muß fast der Vermutung Ausdruck geben, daß die Christlich-Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union sogar bereit wären, die Kirchensteuer abzuschaffen, wenn das zum Sturz der sozialliberalen Regierung beitrüge.
({7})