peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-09-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich möchte mich für die meisten Beiträge in dieser Haushaltsdebatte sehr herzlich bedanken. Ich möchte
mich insbesondere für die Unterstützung aus den Reihen
der Koalitionsfraktionen bedanken. Nachdem ich den
Beitrag von Frau Lötzsch gehört habe, möchte ich mich
auch ausdrücklich für alle Beiträge von FDP und Grünen
sehr herzlich bedanken.

({0})

Ich werde mich mit diesem schwurbeligen Brei aus
Antikapitalismus und Antirüstung, internationalem Finanzkapital und Relikten aus Marxismus und „Senilismus“ nicht lange beschäftigen können, Frau Lötzsch.

({1})

Da ist alles drin - mit jedem Vorurteil behaftet und natürlich auch mit dem Versuch, bei denjenigen, die dafür
vielleicht empfänglich sind, entsprechende Reflexe auszulösen.

Zwei, drei Sachen lasse ich nicht stehen:

Erstens. Wenn Sie wirklich der Auffassung sind, dass
Verwaltungsratsmitglieder für die Organisation eines
konkreten Zahlungsverkehrsvorgangs in einer Bank oder
in einem Unternehmen verantwortlich sind, dann sollten
wir zur Naturalwirtschaft zurückkehren.

({2})

- Da wollen sie hin.

Zweitens. Wenn ich jemandem abspreche, über die
Kontrolle von Zahlungsverkehrsvorgängen reden zu
können, dann sind Sie das. Ich verbinde das mit der Fragestellung, wo die Milliarden des SED- und des DDRVermögens geblieben sind.

({3})

Da kommen Sie nicht raus! Solange Sie das nicht aufgearbeitet haben, können Sie mit mir darüber nicht reden.
Ich frage Sie ganz konkret: Wo sind die Milliarden geblieben, die Sie den ehemaligen DDR-Bürgern geklaut
haben,

({4})

die Sie schön verschoben, verbunkert, in Form von zinslosen Darlehen an Altkader ausgegeben haben? Bevor
Sie das nicht aufgearbeitet haben

({5})

und bevor Sie sich zu dieser Geschichte nicht bekennen,
können Sie mit mir über solche Sachverhalte nicht reden.
({6})

Das Dritte bezieht sich auf Ihre Dienstagsrede, in der
Sie glaubten, in Ihrer Schlussapotheose dem Kollegen
Schäuble fast zynisch - aber es klang so, als ob es ironisch sein sollte - unter dem Rubrum „Nah bei den
Menschen“ das Thema Datensicherheit oder Datenverarbeitung vorhalten zu müssen. Wenn jemand mit Überwachungspraktiken und mit schikanösen Praktiken
wirklich Erfahrung hat, dann sind das die, die in Ihre
Partei Eingang gefunden haben.

({7})

Das ist das zweite Thema, das Sie aufzuarbeiten haben: menschenverachtende Überwachungs- und Schikaneaktivitäten, und zwar aus den politischen Herkünften,
die nach wie vor bei Ihnen versammelt sind. Da ist mit
mir nicht zu reden, besonders nicht nach einem Besuch
des Stasigefängnisses in Hohenschönhausen. Sind Sie
mal da gewesen? Wissen Sie, wie das hieß, wie die ungefähr 210 000 bis 250 000 Menschen, die von der Stasi
verhaftet worden waren, da behandelt worden sind? Wissen Sie, wie das in dem Sprachgebrauch hieß, in diesem
zynischen Sprachgebrauch derjenigen, die das immer
noch nicht historisch aufgearbeitet haben? Revolutionäre
Verurteilung auf dem neuesten Stand der Technik. So haben Sie das genannt! Arbeiten Sie das erst einmal auf,
bevor Sie Herrn Schäuble oder der Bundesregierung irgendeinen Vorwurf zu solchen Sachverhalten machen!

({8})

Was die Haushaltsdebatte selbst und auch die jedenfalls vergleichsweise erfreulichen Beiträge der FDP und
der Grünen betrifft,

({9})

muss ich sagen: Ich habe wieder vieles gehört, was
schon in den früheren Debatten immer eine Rolle spielte.

({10})

- Ja, Herr Fricke, aber unter anderen Bedingungen. Sie
sind immer einer der Ersten, die sagen: Der Haushalt ist
schon im Aufstellungsverfahren Makulatur. - Das höre
ich nun schon das dritte oder vierte Mal.

({11})

Ich finde Ihre Prognosefähigkeiten bewundernswürdig.
Sie wissen immer schon, wie das am Ende, nach Sekundär- und Tertiäreffekten, irgendwo ankommt, bei den
Steuereinnahmen etwa, und was das für die Kalkulation
des Bundeshaushalts heißt. Meine Antwort mit Blick auf
die Vorsorgenotwendigkeiten - Vorsorge ist vor dem
Hintergrund einer abgeschwächten Konjunktur zu treffen - lautet: Das Notwendige wird die Bundesregierung
über die Eckpunkte festlegen, die sie ihren weiteren
Haushaltsplanungen zugrunde legt.

Ich habe nach übereinstimmendem Urteil all derjenigen, auf deren Aussage man etwas hält - nicht derjenigen, die Extrempositionen, wie ich einmal sagen
möchte, einnehmen -, zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister, mit dem Kollegen Glos, im Augenblick
keine Veranlassung, auch nicht im Lichte der Steuerschätzung vom November, die für das Jahr 2009 zugrunde gelegten Eckpunkte zu revidieren.

({12})

- Dann reden Sie mal mit einem Unverdächtigen! Sie
haben offenbar den Eindruck, ich sei nur Propagandist in
eigener Sache,

({13})

nach dem Motto - das würde ich ja noch gelten lassen -:
Der redet nur pro domo. Reden Sie bitte mit dem Bundesbankpräsidenten! Er hat seine Einschätzung im Kabinett vorgetragen. Reden Sie mit denjenigen, die im Sachverständigenrat Verantwortung dafür haben! Ich komme
jedenfalls zu dem nüchternen Urteil, dass das, was wir
unseren Planungen zugrunde gelegt haben, die Aufregung, diese Spekulation auf Baisse, die bei Ihnen immer
eine Rolle spielt,

({14})

jedenfalls nicht rechtfertigt.

({15})

Ich habe ein schlüssiges, konzises, alternatives Finanzkonzept weder von den Grünen noch von Ihnen gehört, das nicht nur Oppositionssemantik folgt, sondern
auch einen Wirklichkeitstest bestehen würde.

({16})

Dass Sie einzelne Punkte angreifen, bei denen für Ihre
Kritik gelegentlich gilt: „Touché!“, steht auf einem anderen Blatt. Sie alle haben ja ein ausgeprägtes Urteilsvermögen. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber
ein schlüssiges Gegenkonzept zu dem, was diese Große
Koalition in Gang gesetzt hat, habe ich noch nicht vorgelegt bekommen.

Sie fordern auf der einen Seite: „Mehr sparen!“, Sie
sagen dem Publikum aber nie, wo denn genau und wie
viel.

({17})

- Nein, das sagen Sie nicht. Es tut mir leid, aber ich habe
in dieser Debatte nichts von Ihnen dazu gehört,

({18})

ob Sie die zusätzlichen Investitionen der Bundesregierung in Bildung, in Kinderbetreuung, in Forschung und
Entwicklung, in Hochschulen, in Infrastruktur

({19})

zurücknehmen wollen, damit die Nettoneuverschuldung
schneller zurückgeht, oder ob Sie der Meinung sind, dass
das eigentlich richtige Zukunftsinvestitionen sind. Ich
habe dazu nichts gehört.
Ich glaube auch, dass Ihr Versuch, ein Szenario auszumalen - das entspricht ja schon fast Ihrem Wunschdenken -, nach dem die Haushaltsplanungen der Bundesregierung scheitern werden, nur vor dem Hintergrund
Ihrer Oppositionsrolle verständlich ist. Aber eine verantwortlich handelnde Bundesregierung würde niemals so
etwas aufstellen, auch nicht die sie tragenden Fraktionen.

({20})

Im Übrigen weise ich noch einmal darauf hin: Ich bekomme immer mehr Stimmen aus dem Ausland, die
letzte übrigens vor gut 24 Stunden von Jean-Claude
Juncker, die alle dem Motto folgen, Europa sei nicht in
gleichem Maße von der aktuellen Finanzkrise betroffen
wie die USA, das europäische Finanzsystem sei stabiler
aufgestellt, man habe hier diese Risikogeschäfte nicht in
vergleichbarem Maße mitvollzogen und es werde deshalb in der Euro-Zone keine Rezession geben. Vielfach
sind sie auch mit einem deutlichen Lob an die Bundesregierung, was mich freut, verbunden, da wir in den letzten
Jahren zur Glaubwürdigkeit des Maastrichter Stabilitätsund Wachstumspaktes beigetragen haben. Ich könnte das
fortsetzen, indem ich einschlägige Äußerungen vonseiten des IWF, der OECD und anderer Organisationen zitierte. All diese Stimmen kommen offenbar in unserer eigenen innenpolitischen Bauchspiegelung überhaupt
nicht vor. Ich frage mich doch, ob nicht gelegentlich
manche der Protagonisten im Ausland, die unsere Entwicklung begleiten, einen etwas realistischeren Blick haben als wir.

({21})

Ich will einige Bemerkungen dazu machen, dass sich
auf den Finanzmärkten zwischen meiner Einbringungsrede vor drei Tagen und meiner heutigen Rede in der Tat
eine Entwicklung abgespielt hat, die zu Beginn dieser
Woche so überhaupt nicht vorherzusehen war. Ich
stimme all denjenigen zu, die sagen, dass wir noch tiefer
in den Abgrund schauen, als wir es zu Beginn dieser
Woche taten. In Amerika hat es seit August/September
letzten Jahres - das muss man sich einmal vorstellen! 24 Schließungen, Zusammenbrüche und Übernahmen
amerikanischer Banken im Zuge der Weltfinanzmarktkrise gegeben. 24! Allein in den drei Tagen seit meiner
Einbringungsrede haben Themen wie die Zukunft von
Merrill Lynch, Morgan Stanley, AIG und anderen - das
wissen Sie alle - eine erhebliche Rolle gespielt. Es ging
in der Tat darum, ein Krisenmanagement zu entwerfen,
damit es nicht zu wirklich hochbrisanten und gefährlichen Entwicklungen kommt.

Ich will deshalb an dieser Stelle, ohne der Regierungserklärung vorzugreifen, die nach einer Verabredung der Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen
nächsten Donnerstag zu diesem Thema abgegeben werden wird, noch einmal zwei, drei Bemerkungen zu diesem Thema machen, um deutlich zu machen, wo wir
stehen. Auf der einen Seite geht es um ein Krisenmanagement, und auf der anderen Seite geht es um die Prävention bzw. Vorsorge, damit sich solche Krisen möglichst nicht wiederholen.


Das augenblickliche Krisenmanagement hat nichts
mit dem zu tun, wonach ich gelegentlich immer wieder
gefragt werde, nämlich: Was tust du denn jetzt mit Blick
auf Bankenüberwachung, Eigenkapitalunterlegung und
Liquiditätsstandards? Das Krisenmanagement wird vielmehr vom Finanzministerium, von den Zentralbanken
und von den Aufsichtsbehörden betrieben. Es ist der
Zeitpunkt gekommen, an dem, wie ich glaube, auch von
dieser Stelle aus dem amerikanischen Finanzminister
Hank Paulson ein großer Dank dafür abgestattet werden
muss, dass er mit seinem Krisenmanagement maßgeblich zur Stabilisierung der Finanzmärkte in den letzten
Wochen und Monaten beigetragen hat.

({22})

Wie Sie aus den Zeitungen wissen und wie wir direkt
von den Amerikanern wissen, sind diese vor dem Hintergrund, dass es keinen Sinn macht, von Einzelfall zu Einzelfall zu hecheln und jedes Mal wieder überrascht zu
werden, dabei, ein Gesamtkonzept zu organisieren. Die
Konstruktion, die offenbar den beteiligten Partnern
durch den Kopf geht, basiert darauf, zu versuchen, alle,
wenn man so will, notleidenden Kredite der betroffenen
Banken zusammenzuführen und dann dieses Gesamtpaket zu managen. Diese Situation ist nicht ganz unbekannt. Eine ähnliche hat es, wie ich glaube, in den USA
schon einmal in den 90er-Jahren gegeben.

Es ist jetzt auch der Zeitpunkt, den beteiligten Zentralbanken weltweit zu danken, dass sie unmittelbar handeln und rechtzeitig Liquidität bereitstellen.

({23})

Dabei erwähne ich maßgeblich auch die Bundesbank mit
Herrn Weber an der Spitze. Es war wichtig, dass man
dort handlungsfähig gewesen ist. Das ist Bestandteil des
Krisenmanagements. Das erstreckt sich auch auf die
Aufsichtsbehörden.

Es wird niemanden von Ihnen wundern, dass ich an
dieser Stelle auch meinen Mitarbeitern im Bundesfinanzministerium danken möchte, die während Telefonkonferenzen aufgrund der Zeitdifferenz gegenüber
den USA von sechs Stunden bis tief in die Nacht buchstäblich in Abstimmungen gefangen genommen werden.
Wenn die USA kurz vor Mitternacht eine Lösung herbeiführen wollen, weil diese mit Blick auf die Öffnung der
Börsen in Asien wichtig ist, dann bedeutet das, dass
meine Leute um drei oder vier Uhr morgens bereitstehen
müssen. Es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man
darauf hinweisen muss, dass dieses Krisenmanagement
- unbenommen der Dramatik, der Schwierigkeiten und
der Detailfragen, die es dazu gibt, - bisher einigermaßen
geklappt hat. Ich wünsche mir, dass es so bleibt.

({24})

Bei einem anderen Thema können wir dann, wenn wir
von Eigenkapitalunterlegung reden, nichts machen. Dies
gilt zum Beispiel mit Blick auf die unsäglichen Produkte
- Verbriefungen und strukturierten Produkte -, die alle
außerhalb der Bilanzen gehandelt wurden. Da nützt es
gar nicht, mir die Antwort auf die Frage abzuverlangen:
„Herr Steinbrück, müssen da jetzt nicht die Eigenkapitalregeln verschärft werden?“ Wenn wir das jetzt täten,
dann hätten wir noch mehr Zusammenbrüche.

Bei diesem Krisenmanagement geht es vielmehr um
die Frage, wie wir in Zukunft versuchen können, eine
ähnliche Krise zu vermeiden, ohne dass ich Ihnen je zusagen kann, dass die nächste Finanzmarktkrise nicht
vielleicht ganz anders aussieht. Wir sind aber aufgefordert, dies zu tun. Am Donnerstag werde ich ausführlicher dazu Stellung nehmen, aber an dieser Stelle sage
ich, es wäre gelegentlich ganz schön, eine Ermunterung
der Bundesregierung für das zu hören, was wir auf den
Weg gebracht haben. Ich höre einzelne Stimmen, die sagen, was alles nicht gemacht worden ist.

({25})

Es ist unvorstellbar, was in einem halben Jahr zusammen mit den Anglo-Amerikanern auf den Weg gebracht
wurde. Das hätte ich vor einem Jahr für undenkbar gehalten. Ich hoffe, dass der kleine bewertende Ausflug
von Ludwig Stiegler hin zu den Engländern meine Möglichkeiten auf dem Londoner Parkett nicht weiter erschwert.

({26})

- Es konnten nicht alle mithören, aber ich will das nicht
wiederholen, weil das nur zusätzliche Aufmerksamkeit
erregen würde. Ich hoffe, es ist niemand von der britischen Botschaft unter den Zuhörern.

({27})

Ich werde am Donnerstag eine Regierungserklärung
dazu abgeben. Einen Tag später werde ich die wichtigsten Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft zu einem
Austausch einladen, nicht zu einem Krisengipfel, weil
ich denke, dass es im Lichte der jetzigen Ereignisse notwendig ist, dass sowohl Vertreter der Versicherungswirtschaft als auch der Bankenwirtschaft mit dem Bundesfinanzminister zusammenkommen, um die Lage zu
beurteilen und um eine Bewertung vorzunehmen. Ich
möchte mich durch sie auch auf die Termine vorbereiten
lassen, die ich im Oktober in Washington habe. Bei diesen Terminen geht es zum Beispiel darum, zu prüfen,
was von dem 100-Tage-Programm umgesetzt wurde und
wie der Zwischenbericht des Financial Stability Forums
aussieht.

Ich komme zum Thema IKB. Ich will hier nicht ausholen. Ich glaube, gestern ist den Mitgliedern des Verwaltungsrats und damit auch Frau Scheel und Herrn
Koppelin von unverdächtigen Vertretern wie zum Beispiel von Herrn Börner und Herrn Müller, dem
Aufsichtsratvorsitzenden der Commerzbank, deutlich
gemacht worden, von welcher Bedeutung diese Rettungsaktion gewesen ist. Ich denke, darüber sollten wir
irgendwann einmal Konsens erzielen, weil die Kosten
und Risiken, die über ein Moratorium und eine anschließende Insolvenz ausgelöst worden wären, ein Vielfaches

größer gewesen wären als das, was wir auf die Beine gestellt haben.

({28})

Zweitens. Ich wäre dankbar, wenn wir auch mit Blick
auf die Wirkung auf das breite Publikum - auf die Bürgerinnen und Bürger - nicht so schnell aus der Hüfte
schießen würden, um den Beifall eines Nachmittags zu
bekommen oder um eine Attacke zu landen. Ich stelle
hier klar: Bei der IKB sind nicht 10,7 Milliarden Euro
Steuergelder verbrannt worden. Herr Koppelin, nach den
gestrigen Erläuterungen wäre ich sehr dankbar, wenn wir
davon Abstand nehmen könnten. Bisher sind 1,2 Milliarden Euro Steuergelder drin. Das ist ein bedingt rückzahlbares Darlehen des Bundes, von dem ich weiß, dass der
Bund das nicht zurückkriegt. Weiter ist eine Bürgschaft
über 600 Millionen Euro drin, wobei uns eine auswärtige
Expertise bestätigt, dass dieser Bürgschaftsfall wahrscheinlich nicht eintreten wird. Weiterhin enthalten ist
eine Abschirmung in Höhe von 7,4 Milliarden Euro
durch die KfW selber, die maßgeblich durch das Auffressen des Risikofonds der KfW gespeist wird, den sie
aus früheren Ergebnissen aufgefüllt hat. Das bedeutet
natürlich, dass die KfW diesen Fonds dann, wenn er leer
ist, aus zukünftigen Ergebnissen wieder auffüllen muss.
Es findet auch in Bezug auf den erwarteten Kaufpreis
der IKB eine Abschreibung statt.

Das heißt, das berührt die ehemalige und die zukünftige Ergebniserzielung, damit auch Eigenkapitalpositionen der KfW und damit mögliche Verzinsungen, die
man darauf erhalten kann. Das sind aber keine Steuergelder. Das sage ich mit einer gewissen Verzweiflung.

({29})

- Entschuldigen Sie bitte, die sind erzielt aus der Masse,
aus den Aktivitäten, aus den Ergebnissen, aus den Förderaktivitäten der KfW.

({30})

- Ich bin doch gar nicht so weit entfernt. Aber wenn Sie
es genauso darstellen würden wie ich und ich käme dann
zu derselben Konklusion wie Sie, Herr Fricke, wäre das
ein Erkenntnisfortschritt.

({31})

Dass am Ende in einer weiteren Ableitung dadurch
auch Steuerpositionen betroffen sind, will ich gar nicht
in Abrede stellen. Keiner weiß übrigens, wann. Warum?
Weil Risikoabschirmung und Wertberichtigungen nicht
gleichzusetzen sind mit real eingetretenen Verlusten. Da
stimmen wir doch sicherlich überein. Dann könnte ich
an dieser Stelle abbrechen.

({32})

Dann hätten wir einen großen Fortschritt erzielt. Wenn
wir, weil das hochkomplex ist, versuchen würden, das
den Menschen zu erläutern, die das nicht wissen können
- woher sollten sie das wissen? -, und bei denen um ein
bisschen Verständnis dafür zu werben, dass da nicht einfach jemand mit einem Streichholz herumgefummelt
hat, einen riesigen Sack von Banknoten, sprich: Steuergeldern, angezündet hat und dann noch einen Veitstanz
darum herum gemacht hat, wäre das sehr gut.

({33})

Ich will auf andere Positionen von Frau Lötzsch gar
nicht mehr eingehen. Das führt nur in die Irre. Was Ihre
persönlichen Attacken gegen mich angeht, sage ich mit
Herbert Wehner: Das ignoriere ich nicht einmal.

({34})

Ich will abschließend, weil die Zeit davonläuft, noch
einen anderen Punkt aufgreifen, der in den ganzen Auseinandersetzungen eine Rolle spielt. Das ist das Thema
der Abzocke oder des - so die ewigen Zwischenrufe von
Herrn Koppelin - Abkassierens. Vielleicht könnten wir
da auch zu dem Ergebnis kommen, dass das nicht mit
dem platten Vorwurf des Abkassierens abgetan werden
kann. Die Belastungsquote der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland im Zehnjahresvergleich, bezogen auf dasselbe Einkommen, ist nachweislich nicht gestiegen, sondern gesunken.

({35})

Ich lasse allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die einschlägige Finanzstatistik in die Fächer legen;
ich habe sie hier in meinen Unterlagen.

Das heißt, die verschiedenen Steuerreformschritte,
insbesondere unter der Vorgängerregierung, haben dazu
beigetragen, dass sowohl bei den Singles, die übrigens in
Deutschland vergleichsweise schlechter gestellt sind als
in vielen anderen europäischen Ländern, als auch bei
den Verheirateten, die deutlich besser gestellt worden
sind - die Familien auch über das Kindergeld -, zu beobachten ist, dass es, gemessen am selben Einkommen also 25 000 Euro 1998, 25 000 Euro heute; das Gleiche
für 30 000 und 35 000 Euro -, keine Abzocke gegeben
hat. Vielmehr erfahren die Menschen spürbar, dass sie
mit dem Nominalzuwachs teilweise in eine Progression
hineinkommen, wo der von mir zitierte Staubsaugereffekt vieles herauszieht, und dass es andere Effekte,
nicht aus der Steuer- und Abgabenpolitik, gegeben hat,
die das Portemonnaie tatsächlich geschmälert haben. Einer der Oppositionsredner hatte natürlich völlig recht,
als er gesagt hat: Die Menschen sehen nicht genau hin,
was bedingt ist durch kommunale Gebühren, Abgaben,
Sozialversicherungsbeiträge, Steuern, Tankstellen- und
Supermarktpreise, sondern sie sagen: Verfluchte Kiste,
ich habe weniger im Portemonnaie als vorher!

({36})

Das ist mir klar. Aber dann lassen Sie uns doch auch so
argumentieren, damit wir richtige Schlussfolgerungen
daraus ziehen können.

({37})


In dem Zusammenhang macht es auch keinen Sinn, in
einer Rede - ich weiß nicht, ob von Herrn Westerwelle
oder von einem anderen Redner - zu sagen, das seien
diverse Steuererhöhungen in der Zeit der Großen Koalition gewesen. Ich glaube, jemand hat die Zahl von
19 Steuererhöhungen genannt. Das ist natürlich völliger
Unsinn. Es hat die Mehrwertsteuererhöhung gegeben,
gekoppelt daran die Erhöhung der Versicherungsteuer,
und die dritte Steuererhöhung - mehr sind es nicht - ist
die Erhöhung des Balkons für diejenigen, die 250 000 Euro
als Single bzw. 500 000 Euro als Verheirateter verdienen; da ist die Steuer von 42 auf 45 Prozent hochgegangen. Jetzt können ja einmal alle aufstehen hier in diesem
Saal, die als Single mehr als 250 000 Euro bzw. als Verheirateter mehr als 500 000 Euro verdienen. ({38})

Keiner steht auf. Dann frage ich Sie: Wo ist das Problem?

({39})

Das muss doch einmal ein bisschen entdramatisiert werden, dieser Kram, der da in die Welt hineingejagt wird.

({40})

- Wir wollen alle gerne da hin; allerdings soll da alles
abkassiert werden. Das sind steuerliche Vorschläge. Das
ist eigentlich aberwitzig.

Frau Lötzsch, ein Argument sei mir noch im Zusammenhang mit dem Satz: „Die Reichen zahlen keine
Steuern“ gestattet: Dieser Herr L., der sich bei hellem
Licht vor Feigheit vor dem Freund aus meinem Ministerium vom Acker gemacht hat - den Namen nehme ich
gar nicht in den Mund -,

({41})

erklärt ja immer: Die Reichen in Deutschland zahlen
keine Steuern. - 25 Prozent der Steuerzahler, also diejenigen mit einem Einkommen im oberen Bereich, zahlen
über 80 Prozent der Steuern in Deutschland. Irgendwann
muss es Ihnen doch einmal auffallen, dass es diese Statistik gibt.

({42})

Ich merke, dass ich zu leidenschaftlich für ein gutes
Schlusswort - jedenfalls für ein staatstragendes - bin:
Sie werden mich bei der abschließenden Lesung wieder
hier erleben.

Herzlichen Dank.

({43})