Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Geschäftsgebaren der Bundesregierung im Umgang mit nicht mehr benötigten, ehemals militärisch genutzten Immobilien steht nicht zum erstenmal auf der Tagesordnung. Schon in der vergangen Wahlperiode hat die PDSBundestagsgruppe vorgeschlagen, dieses Bundesvermögen den Kommunen zur Erfüllung von wohnungs- und sozialpolitischen Aufgaben stark verbilligt oder sogar kostenlos zu übergeben. Deswegen begrüßen wir auch den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich.
Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, daß sich das geschilderte Problem grundsätzlich auch auf die inzwischen bundeseigenen Wohnungsbestände der NVA der DDR bezieht. Hinsichtlich dieser NVAWohnungen stimmt es eben nicht, was die Kollegin von der CDU/CSU gesagt hat, daß nämlich der
Punkt a schon mehr oder weniger erfüllt sei. Ich beziehe mich hier auf eine Anfrage vom vorigen Herbst. Dazu wurde ausgesagt, daß 65 000 Wohnungen der NVA übernommen wurden. Davon wurden lediglich 1 894 verkauft, und zwar 1 177 an Kommunen, 54 an Wohnungsbaugesellschaften, ganze 26 an Mieter und 637 an private Investoren. Gerade diese Zahl, fast 40 % an private Investoren, macht uns logischerweise mißtrauisch.
Wir sind sehr dafür, frei gewordene bzw. frei werdende Wohnungen der Alliierten, der Bundeswehr und der NVA vorrangig den Kommunen bzw. kommunalen Gesellschaften zum Kauf anzubieten. Das allein genügt aber nicht in jedem Fall. Nötig sind Sonderkonditionen bei vielen Verkäufen. Dabei muß die Tatsache berücksichtigt werden, daß vor allem kleinere Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, selbst bei Verringerung des Kaufpreises die benötigten Summen aufzubringen. Deswegen sollte die Bundesregierung sogar so weit gehen, in gerechtfertigten Gründen auf einen Kaufpreis völlig zu verzichten, allerdings nur unter der Bedingung, daß die Kommune diese Objekte zweckgebunden einsetzt und bei der Übernahme von Wohnungen dauerhafte Mietpreisbindungen und Belegungsrechte gewährleistet.
Für die Bundesrepublik, der diese ehemals militärischen Flächen durch die deutsche Einheit zugefallen sind, entsteht trotzdem ein großer Vorteil. Wenn sie es will, kann sie mit diesen Wohnungen in vielen Regionen die größte Wohnungsnot mildern, ohne daß ihr zusätzliche Kosten für den sozialen Wohnungsbau bzw. für Förderungsmittel entstehen.
Es macht aber keinen Sinn, diese Objekte möglichst gewinnträchtig an Investoren zu verkaufen, um mit diesem erworbenen Geld zwei Kilometer weiter über den Umweg des Bundeshaushalts sozialen Wohnungsbau zu betreiben, und zwar zu finanziell wesentlich schlechteren Bedingungen, was den Einsatz von Mitteln im Verhältnis zu den geschaffenen Wohnungen betrifft.
Wenn die Bundesregierung allerdings mehr an den Gewinnen für Banken und privaten Investoren als an einer Verbesserung der Wohnungssituation in den Kommunen interessiert ist, so sollte sie dies sagen.
Negative Erfahrungen mit dem Bundesfinanzministerium gibt es aus meiner brandenburgischen Heimat, z. B. in Strausberg. Obwohl die große Mehrzahl der Mieter in ca. 5 000 Bundesmietwohnungen der ehemaligen NVA an einer Genossenschaftsbildung interessiert ist und dies schriftlich bekundet hat, hintertreibt das Bundesfinanzministerium diese Absichten, indem mit finanzkräftigen Investoren an den Mietern vorbei verhandelt wird. Auch hier wird der eigene Anspruch, den Menschen bei der Schaffung von Wohneigentum zu helfen, ins Gegenteil verkehrt. Im übrigen kann ich diesen Leerstand auch nur bestätigen, der hier schon mehrfach berichtet wurde.