Marcus Weinberg (NA), 2013-06-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es stellt sich die Frage, ob wir wie Herr
Rix versöhnlich die letzten Jahre Revue passieren lassen,
oder ob wir wie Frau Golze polemisch die Ereignisse der
letzten Jahre bewerten. Sie, Frau Golze, brachten ja Begriffe wie Trauerspiel, Verschleppung und Ähnliches.

Lassen Sie uns also Bilanz ziehen und uns fragen:
Was ist wahr? Was ist unwahr? Was war Sein und was
war Schein in dieser ganzen Debatte? - Ich möchte das
aufgreifen, was Frau Dörner am Anfang gesagt hat. Es
ist tatsächlich so, dass wir am 1. August eine erste Epoche des Krippenausbaus abschließen. Wir sorgen für
mehr Quantität. Es gibt jetzt einen Rechtsanspruch. Wir
werden diese Epoche erfolgreich abschließen. In der
nächsten Epoche wird es dann um die Fragen gehen, was
noch an der Qualität verbessert werden kann, was wir im
Hinblick auf die Ausbildung von Fachkräften tun müssen und welche anderen Aufgaben auf uns zukommen.

Kollegin Bär hat ja eben die Familienministerkonferenz vom 6. bis 7. Juni angesprochen. Die Verantwortlichen aus den Ländern haben da gesagt: Die ganze Aufregung der letzten Jahre war unnötig, weil die
vorhergesagten Katastrophenszenarien nicht eingetreten
sind. Die Süddeutsche beschrieb es so: Die Krippendebatte ist ein gutes Beispiel für eine gefühlte Statistik.
Natürlich wird es am 1. August Eltern geben, die für Ihre
Kinder nicht den Krippenplatz ihrer Wahl bekommen.
Aber wenn man Bilanz zieht, dann muss man schon genauer hinschauen.

Es wurde schon darauf hingewiesen, dass der Bund
4 Milliarden Euro plus 580 Millionen Euro zum Erreichen einer Bedarfsdeckung von 39 Prozent für den Ausbau der Krippenplätze zur Verfügung gestellt hat. Damit
sorgen wir dafür, dass die Regelung zum 1. August ein
Erfolg wird. Insgesamt haben wir in den Jahren 2008 bis
2011 eine Steigerungsrate von 63 Prozent erreicht. Das
ist ein Erfolg der intensiven Bemühungen, die die Bundesregierung an den Tag gelegt hat.

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Lassen Sie mich als Fußnote Folgendes anmerken,
weil es mich schon ärgert - Kollege Rix sagte ja vorhin
versöhnlich, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben -, wenn ich sehe, dass einige Verantwortliche hier in Berlin groß auftreten und von Gerechtigkeit
sprechen und gleichzeitig der Bundesregierung den Vorwurf machen, dass sie ihren Aufgaben nicht gerecht
wird. Betrachtet man die tatsächliche Entwicklung in
den Ländern, dann kommt man zu interessanten Ergebnissen, zum Beispiel, wenn es um die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage geht, um die Frage, wie
weit man vorangekommen ist. Erstaunlicherweise stellt
man da fest: Das erfolgreichste Land im Bereich Ausbau
der Krippenbetreuung ist Bayern, das am wenigsten erfolgreiche Land ist Mecklenburg-Vorpommern.

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Das heißt, jene Ministerin, die von uns etwas einfordert,
hat im Hinblick auf ihre eigene Bilanz versagt,

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während diejenigen, die sich permanent Vorwürfe anhören müssen, nämlich die Bayern, erfolgreich sind. Es
gibt also einen Riesenunterschied zwischen Sein und
Schein.

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Da viele für Bildung zuständige Kollegen anwesend
sind, möchte ich auf den Bereich Bildung zu sprechen
kommen. Dabei geht nicht nur um den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Da kommt Frau Schwesig und fordert Ganztagsbetreuung. Auch ich bin Anhänger der
Ganztagsbetreuung, viele von uns hier sind der Meinung, dass man sie ausbauen solle, und zwar qualitativ
hochwertig, das sei der richtige Weg. Dann schaue ich
mir wiederum die Situation in Mecklenburg-Vorpommern an

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- Sie müssen erst zuhören, bevor Sie schimpfen - und
vergleiche sie mit der in Sachsen. In Sachsen regiert seit
1990 bekanntermaßen die CDU. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung hat einen Wert von 96,7 Prozent erreicht.
In dem Bundesland, in dem Ihre Ministerin, die ständig
Gerechtigkeit zelebriert, zuständig ist, Herr Rix, liegt der
Wert bei 42 Prozent.

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Marcus Weinberg ({6})
Ihre Ministerin, die im Kompetenzteam Ihres Kanzlerkandidaten für diesen Bereich verantwortlich ist,

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sollte erst einmal darstellen, wie sie sich im eigenen
Bundesland durchsetzt - anscheinend wohl gar nicht. Insofern auch hier Versagen.

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Als Hamburger verteidige ich eigentlich nicht permanent die Kollegen aus Bayern. Ich finde, man muss der
Realität ihren Lauf lassen und überprüfen, was eigentlich passiert.

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- Herr Rix, dazu komme ich gleich. - Sie erheben permanent den Vorwurf, dass die Politik der CSU in Bayern
Frauen von der Erwerbstätigkeit abhalte; dabei hat Bayern die höchste Erwerbstätigkeitsquote bei Frauen. Auch
was die Quote der Väter betrifft, die Erziehungszeit in
Anspruch nehmen, ist Bayern ganz vorn. Auf diesem
Gebiet ist Bayern erfolgreich.

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Herr Rix, Sie haben Hamburg angesprochen. Gerne
teile ich Ihnen mit: Die große Welle hinsichtlich der Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung - aber nicht
nur im Betreuungsbereich, sondern auch im Bildungsbereich - gab es zu Zeiten der CDU-Senate. Damals wurde
der Etat um über 50 Prozent erhöht.

Die Kolleginnen und Kollegen haben die Aufgaben,
die jetzt auf uns zukommen, bereits angesprochen: mehr
Männer in Kitas, Ausbau der Kindertagespflege, mehr
Fachkräfte. Die Zahl der Fachkräfte ist in den letzten
Jahren gestiegen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass sie
in den nächsten Jahren noch stärker steigt. Es kommt in
den nächsten Jahren darauf an, dass wir die Qualität verbessern, dass wir mehr Freiheiten schaffen, aber auch
darauf, dass wir den Unternehmen deutlich machen, dass
die Frage der Kindertagesbetreuung eine Standortfrage
ist und dieser Bereich deshalb weiter ausgebaut werden
muss. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel
Geld ausgegeben und viele Programme entwickelt, gerade zur Verbesserung der Qualität.

Zum Schluss will ich auf unsere eigentliche Aufgabe
zu sprechen kommen. Wir unterbreiten Angebote hinsichtlich der Krippenplätze. Frau Ziegler, eine Kollegin
von der SPD, hat in der gestrigen Debatte zum Betreuungsgeld Folgendes gesagt: Das Betreuungsgeld werden
wir abschaffen, damit alle Kinder die gleichen Chancen
haben.

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Man muss zwei Dinge feststellen, Herr Kollege Rix: Es
wird kein Krippenplatz weniger gebaut, weil es das Betreuungsgeld gibt.

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- Entschuldigen Sie, Kollege Rix, ab dem 1. August
2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Dieser Anspruch muss erfüllt werden. Die
Frage ist nicht, ob Sie mehr oder weniger bauen wollen.
Sie müssen den Rechtsanspruch erfüllen.

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der ganz
interessant ist. Was signalisieren Sie den Eltern, die die
Erziehung und Betreuung ihres Kindes in den ersten drei
Jahren - wir reden hier ja über Ein- bis Dreijährige - in
der Hand behalten wollen, mit einer solchen Aussage?
Sie signalisieren ihnen, dass sie ihren Kindern nicht die
gleichen Bildungschancen geben. Das ist eine Diffamierung der Arbeit der Eltern, die sagen: Wir wollen uns zu
Hause um unser Kind kümmern.

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Das ist Ausdruck Ihres ideologisierten Ansatzes, der
bei Ihnen in der Debatte vorherrscht. Ihnen geht es nicht
darum, Wahlfreiheit zu schaffen. Sie sagen nicht: Wir
schaffen Angebote, aber die Eltern, die Familien sollen
je nach Situation entscheiden. Ich bin sehr dafür, auch
aus eigener Erfahrung, dass Eltern die Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen. Ich kann mir aber auch
vorstellen, dass Eltern sagen: Nein, die Erziehung, die
Betreuung ist uns so wichtig, dass wir uns zu Hause darum kümmern.

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Deswegen ist es richtig, dass wir hier für einen Ausgleich sorgen und signalisieren: Der Staat soll sich nicht
einmischen, sondern unterstützende Angebote unterbreiten.

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Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Mein
Fazit: Noch nie wurde so viel ausgebaut wie in den letzten Jahren.

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Noch nie gab es eine so gute Entwicklung in diesem Bereich. Noch nie war man so nah an den Eltern. Das war
der richtige Weg in den letzten vier Jahren. Ich freue
mich auf die nächsten vier Jahre. Dann kommt der Krippenausbau 2.0, sprich: die Steigerung der Qualität. Wir
freuen uns darauf, mit dieser Koalition den nächsten
Schritt gehen zu können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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