Johannes Kahrs (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben hier heute von dem Kollegen
Michelbach gehört, warum das mit der Gleichstellung
von Schwulen und Lesben zwölf Jahre gedauert hat. Die
Union hat es nicht kapiert. Sie hat es in den letzten zwölf
Jahren nicht kapiert, obwohl sie sich sechs, sieben Urteile des Bundesverfassungsgerichts eingehandelt hat.

Heute beschließen wir die Gleichstellung im Steuerrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften. Das ist
gut so. Das hätten wir auch schon vor vielen Jahren haben können. Der Vorwurf von Herrn Volk, von Herrn
Michelbach und anderen, Rot-Grün, wir als SPD und






Grüne hätten es nicht gemacht, ist der blanke Wahnsinn.
Sie scheinen den Bundesrat zu vergessen. Da haben
CDU und CSU blockiert. Das muss man einfach einmal
zur Kenntnis nehmen.

({0})

Es geht hier nicht nur um die Gleichstellung im Steuerrecht oder andere einzelne Punkte. Es geht hier, wenn
man ehrlich ist, um die Fragen: Diskriminiert man einen
Teil der Bevölkerung, oder tut man es nicht? Öffnet man
die Ehe, oder tut man es nicht? Wir haben hier langwierige, immer gleiche Debatten geführt. Das Ergebnis war
immer dasselbe: Die CDU und die CSU wollten es nicht.
Die Linke, die SPD, die Grünen und die FDP waren dafür. Deswegen kann man sagen, meine Damen und Herren, dass Sie Diskriminierung wollen, Gleichberechtigung ablehnen und seit mehr als zwölf Jahren hier in
diesem Hohen Hause dafür stehen. Dafür sollten Sie sich
schämen!

({1})

In Ihrem Gesetzentwurf steht nun:

Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und
Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Ehrlich gesagt, so aufregend ist der Satz nicht, als dass
man dafür zwölf Jahre hätte brauchen oder monatelang
die Referenten im Bundesfinanzministerium irgendwie
ins Schwitzen hätte bringen müssen.

({2})

Eigentlich ist es eine klare und einfache Selbstverständlichkeit, eine Frage des Anstands. Das sollten Sie doch
kapieren.

({3})

Jetzt fragt man sich: Warum haben die Kolleginnen
und Kollegen von CDU und CSU es nicht vorher gemacht? Sie wussten ja, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde. Es war jedermann klar. Alles
war überhaupt kein Problem. Wir stellen uns daher die
einfache Frage: Warum? Ich glaube, es liegt einfach
auch daran, dass Frau Merkel in den letzten Jahren den
Markenkern ihrer Partei komplett ausgehöhlt hat. Wo
sind denn hier noch christdemokratische Positionen? Sie
haben die Wehrpflicht abgeschafft. Sie haben die Atomkraft abgeschafft. Mindestlohn wollen Sie ein bisschen.
Auch Frauenquote wollen Sie so ein bisschen. Warum
soll denn einer, der früher einmal aus vollem Herzen
konservativ-rechts gewählt hat, Sie überhaupt noch wählen?

({4})

Sie haben aber doch noch ein Thema. Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist das Einzige, was
Sie und Frau Merkel noch haben, um Ihre konservativen

Grüne hätten es nicht gemacht, ist der blanke Wahnsinn.
Sie scheinen den Bundesrat zu vergessen. Da haben
CDU und CSU blockiert. Das muss man einfach einmal
zur Kenntnis nehmen.

({5})

Es geht hier nicht nur um die Gleichstellung im Steuerrecht oder andere einzelne Punkte. Es geht hier, wenn
man ehrlich ist, um die Fragen: Diskriminiert man einen
Teil der Bevölkerung, oder tut man es nicht? Öffnet man
die Ehe, oder tut man es nicht? Wir haben hier langwierige, immer gleiche Debatten geführt. Das Ergebnis war
immer dasselbe: Die CDU und die CSU wollten es nicht.
Die Linke, die SPD, die Grünen und die FDP waren dafür. Deswegen kann man sagen, meine Damen und Herren, dass Sie Diskriminierung wollen, Gleichberechtigung ablehnen und seit mehr als zwölf Jahren hier in
diesem Hohen Hause dafür stehen. Dafür sollten Sie sich
schämen!

({6})

In Ihrem Gesetzentwurf steht nun:

Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und
Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Ehrlich gesagt, so aufregend ist der Satz nicht, als dass
man dafür zwölf Jahre hätte brauchen oder monatelang
die Referenten im Bundesfinanzministerium irgendwie
ins Schwitzen hätte bringen müssen.

({7})

Eigentlich ist es eine klare und einfache Selbstverständlichkeit, eine Frage des Anstands. Das sollten Sie doch
kapieren.

({8})

Jetzt fragt man sich: Warum haben die Kolleginnen
und Kollegen von CDU und CSU es nicht vorher gemacht? Sie wussten ja, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde. Es war jedermann klar. Alles
war überhaupt kein Problem. Wir stellen uns daher die
einfache Frage: Warum? Ich glaube, es liegt einfach
auch daran, dass Frau Merkel in den letzten Jahren den
Markenkern ihrer Partei komplett ausgehöhlt hat. Wo
sind denn hier noch christdemokratische Positionen? Sie
haben die Wehrpflicht abgeschafft. Sie haben die Atomkraft abgeschafft. Mindestlohn wollen Sie ein bisschen.
Auch Frauenquote wollen Sie so ein bisschen. Warum
soll denn einer, der früher einmal aus vollem Herzen
konservativ-rechts gewählt hat, Sie überhaupt noch wählen?

({9})

Sie haben aber doch noch ein Thema. Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist das Einzige, was
Sie und Frau Merkel noch haben, um Ihre konservativen
Wähler zu beruhigen. Das ist unanständig! Das ist wahltaktisch!

({10})

Frau Steinbach und Herrn Geis nehme ich ab, dass sie
inhaltlich davon überzeugt sind. Ich sehe das anders;
aber ich glaube es ihnen. Frau Merkel glaube ich das
nicht. Sie diskriminiert mit Absicht, und zwar nur um einiger Prozente bei den Umfragen willen.

({11})

Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist unanständig! So, wie Sie hier alle sitzen, wissen Sie das!
Das sieht man Ihnen auch an! Deswegen wäre es besser
gewesen, wenn Frau Merkel auf Ihrem Bundesparteitag
geschwiegen hätte, auf dem sie damals noch erklärt hat,
dass sie gegen Gleichstellung ist. Das ist etwas, was wir
Sozialdemokraten hier weder unterstützen noch gut finden.

Mit Ihrer Gesellschaftspolitik sind Sie, glaube ich,
wirklich wieder bei Adenauer angekommen.

({12})

Ich bin nicht der linkeste Sozialdemokrat aller Zeiten
- das kann man nicht ernsthaft behaupten -, aber dass
ich Ihnen das sagen muss, ist unglaublich! Schönen Tag
noch!

({13})