Hamm-Brücher (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit möchte ich ganz kurz zusammenfassen, was die freidemokratische Fraktion in dieser zweiten Debatte innerhalb eines halben Jahres zur innenpolitischen Situation in Chile zu sagen hat.
Es ist bestimmt nicht zynisch gemeint, sehr geehrte Kollegen: Wir haben in der Welt über 110 Diktaturen, und wenn wir bei jedem Jahrestag Resolutionen debattieren würden, dann kämen wir wirklich zu überhaupt keiner anderen Arbeit mehr.
({0})
Es tut mir wirklich leid, daß ich das einfach mal so sagen muß.
Ich habe das Protokoll der April-Debatte noch einmal genau nachgelesen. Ich habe unseren Entschließungsantrag durchgesehen. Herr Kollege Brück, er enthält genau die gleichen Punkte der Kritik und der Anklage, die sie hier heute vorgetragen haben.
Das ist keine Leisetreterei der FDP, Frau Kollegin Gottwald; Sie haben zwar hier als Rezept empfohlen, nur auf konsequenten Liebesentzug würden Diktaturen reagieren, abgesehen davon, daß Sie uns nicht gesagt haben, wie Sie sich das eigentlich vorstellen. Aber Ihre Rezepte, ihre undifferenzierten Darlegungen führen ganz bestimmt nicht dazu, daß der von uns gewünschte Demokratisierungsprozeß
({1})
und die Verbesserung der Menschenrechtslage vorankommen.
Ich möchte kurz zusammenfassen, was die Freien Demokraten bei der letzten Debatte zu diesem Thema gesagt haben. Wir meinen, es gibt keinen neuen Entscheidungsbedarf. Wir müssen deshalb zu unserem Bedauern Ihren Antrag ablehnen und berufen uns dabei noch einmal ausdrücklich auf die Beschlüsse vom April.
Wir verurteilen die neuerlichen Übergriffe, die neuerliche Gewaltanwendung auf beiden Seiten, die Verhaftungen, die Verschärfungen des Umgangs mit politischen Gegnern, und wir bedauern ganz besonders, daß am letzten nationalen Demonstrationstag unter den zehn Todesopfern auch ein französischer Priester war. Ich glaube, das wirft ein
besonderes Schlaglicht auf die Übergriffe, die dort seitens der Polizei und des Militärs zunehmend vorkommen.
Ich möchte, Herr Präsident, doch hier einmal anmerken, daß auch der zunehmende Widerstand der Kirchen in Chile ein Hinweis darauf ist, Herr Kollege Klein, daß sich die Verhältnisse keineswegs so konsolidieren, wie Sie und teilweise auch wir das im Frühjahr noch gehofft haben,
({2})
sondern daß sie sich im Gegenteil leider zuspitzen; denn wenn sich die Kirchen nun auch verweigern, an den Jahrestagen die Gedenkmessen zu lesen, dann müssen wir das, glaube ich, angesichts der Begründungen doch ernster nehmen, was dort geschieht. - Die Chilenische Bischofskonferenz hat gesagt:
Die Mißbräuche, die es unter der sozialistischen Herrschaft gegeben hat, rechtfertigen nicht eine so lange Unterbrechung des normalen Lebens der Nation.
Ich halte das für ein klares Wort.
Ich erwähne auch einen Ausspruch des neuen Kardinals Fresno:
Wenn ein Regierender weiß, daß man foltert, und es nicht verhindert, ist er nicht gläubig. Wenn ein Regierender weiß, daß man den Menschen herabwürdigt, in dem man ihn daran hindert, in seinem Vaterland zu leben, dann sündigt dieser Regierende.
Ich glaube, daß es doch geboten war, hier auch einmal die Seite des innenpolitischen, tapferen und mutigen Kampfes der Kirche zu erwähnen.
Ich möchte hinzufügen, daß wir alles, was dort an Gewalt und Terror, an Menschenrechtsverletzungen geschieht, verabscheuen. Die Liberalen sind zutiefst enttäuscht, daß im Gegensatz zur Türkei hier die Zusagen, zu normalen rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnissen zurückzukehren, offenkundig nicht eingehalten werden, daß ein Verfahren gegen den ehemaligen Außenminister Gabriel Valdez eingeleitet wurde und Notstandsmaßnahmen verschärft durchgeführt werden.
Wir begrüßen ausdrücklich, daß die Bundesregierung diesmal der Resolution, mit der die Situation und die Menschenrechtsverletzungen in Chile verurteilt werden, zugestimmt hat, im Gegensatz zur Enthaltung im Vorjahr. Und wir begrüßen die unmißverständliche Erklärung der zehn EG-Außenminister vom 11. September, Herr Kollege Brück und Frau Gottwald, die keine Leisetreterei ist, sondern an Deutlichkeit wirklich nichts zu wünschen übrig läßt.
({3})
Und wir begrüßen hier noch einmal auch die ausdrückliche Erklärung, daß weder im Rahmenplan noch sonstwo eine staatliche entwicklungspolitische Zusammenarbeit geplant ist.
Ich bitte alle Kollegen herzlich, diese unsere Ablehnung nicht als Ablehnung in der Sache zu ver6610 
stehen; wir glauben aber, daß die Wiederholungsrituale uns einfach nicht weiterführen.
({4})