Gert Weisskirchen (NA), 1995-11-23:
Lieber Herr Roth, lieber Herr Haussmann, ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben, was Herr Dr. Geißler zu der Frage gesagt hat, ob die Menschenrechte in der Bundesregierung und in der deutschen Politik die entscheidende Rolle spielen. Oder haben Sie Herrn Westerwelle zu diesem Punkt gehört? Ich kann nur sagen: Das, was Sie hier vollführen, und das, was Sie, Herr Bundeskanzler, in China gemacht haben, ist nichts anderes, als dafür zu sorgen, daß die Menschenrechte im Verhalten dieser Bundesregierung gegenüber China nicht die Rolle spielen, die sie hätten spielen müssen.
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Was Sie dort getan haben, Herr Bundeskanzler, ist, daß Sie die Volksbefreiungsarmee rehabilitiert haben, eine Armee, die das Volk von der Demokratiebewegung „befreit" hat. Das ist das, was die Volksbefreiungsarmee auf dem Tiananmen-Platz gemacht hat. Sie haben Leuten die Hand geschüttelt,
die Blut an ihren Händen haben, Herr Bundeskanzler.
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Kein Problem, sagten Sie, hätten Sie, wenn Sie den Blick auf die deutsch-chinesischen Beziehungen richten. Sie haben gesagt, exzellent seien Ihre Beziehungen zu den Spitzen der chinesischen Regierung. Was schreibt die „International Herald Tribune"? „Kotau" nennt sie das. Sie haben den Kopf gebeugt gegenüber dem militärisch-industriellen Komplex, an dessen Spitze die Armee und die Generalität in China stehen. Sie haben ihnen gegenüber den Kopf gebeugt.
Soeben haben Sie gesagt, Herr Hörster, der Bundeskanzler habe sich angeschaut, wie die Soldaten leben. Hätte er sich doch angeschaut, wie die Opfer leben, die die Volksbefreiungsarmee in die Gefängnisse wirft! Dann hätten Sie wirklich etwas für die Menschenrechte getan, Herr Bundeskanzler.
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Sie, Herr Hörster, haben soeben die Entspannungspolitik angesprochen. Wissen Sie denn nicht, wie die Entspannungspolitik begonnen hat? Sie hat damit begonnen, daß es gegenüber Osteuropa die richtigen Symbole gegeben hat, zum Beispiel den Kniefall von Willy Brandt in Warschau. Sie haben einen Kniefall vor der Armee in China gemacht.
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Was müssen denn beispielsweise Volker Rühe und Rainer Eppelmann darüber denken, daß Sie in dieser Weise die Menschenrechte jedenfalls denen verweigert haben, die darauf gesetzt und gehofft haben, daß Sie, Herr Bundeskanzler, ein deutliches Signal in China geben? Wo sind diejenigen, die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik mit Recht darauf gesetzt haben, daß ihnen die Demokraten in Deutschland insgesamt die Hände reichen? Wo sind die jetzt mit ihrer Kritik? Ich kann nur davor warnen, Herr Bundeskanzler, daß Sie in dieser Weise die deutsche Außenpolitik in die Schieflage geraten lassen, gestern Iran und heute China.
Denken Sie vielleicht auch einmal darüber nach, welche Ängste vor China im südostasiatischen Raum vorhanden sind. Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, welche Sorgen in Japan, welche Sorgen überall in der Region gegenüber China bestehen? Es kommt darauf an, in der westlichen Staatengemeinschaft eine abgestimmte Strategie zu entwickeln, wie China in eine Allianz der Sicherheitspartnerschaften in Asien eingebunden werden kann. Das wäre der entscheidende Punkt. Aber wo bleibt Ihre Rückkoppelung mit den USA? Wo bleibt Ihre Rückkoppelung mit der Europäischen Union? Was Sie gemacht haben, war Politik auf eigene Faust. Alleingänge und

Gert Weisskirchen ({4})
Sonderwege, Herr Bundeskanzler, sind für Deutschland allemal schlecht.
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