scheppmann (NA), 1964-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich die Ehre, vor der Schlußabstimmung in der dritten Lesung folgende Erklärung abzugeben.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt der Gesetzesvorlage zu. Sie begrüßt die vorgeschlagene Neuregelung nicht nur deshalb, weil sie gute Leistungsverbesserungen - im besonderen für die Familien mit 3 und mehr Kindern - bringt, sondern auch deshalb, weil durch diese Neuregelung das bis jetzt in vier Gesetzen stark unterschiedlich geregelte Kindergeldrecht vereinheitlicht wird. Darüber hinaus ist auch die Zersplitterung der Organisation durch diese Neuregelung beseitigt. Zur Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlen 55 Familienausgleichskassen, 40 weitere Träger und 157 Arbeitsämter das Kindergeld aus. Die Neuregelung beseitigt diese unerträgliche Zweigleisigkeit und sorgt für eine Zusammenfassung bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, der eine zentrale Rechenstelle für das gesamte Bundesgebiet zur Verfügung steht, so daß die Dinge viel schneller durchgeführt werden können.
Meine Fraktion und ich sind der Auffassung, daß diese Fortentwicklung des Familienausgleichs sich durchaus sehen lassen kann. Die Verbesserungen des Kindergeldes sind übrigens nicht nur eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Diese haben sich nämlich seit 1959 um etwa 13 % erhöht. Dabei muß berücksichtigt werden, daß diese Steigerung durch die gleichzeitige Aufwärtsentwicklung der Einkommen nicht nur aufgefangen, sondern sogar überboten worden ist. Denn seit März 1959 sind die Löhne, und zwar die Wochenlöhne der männlichen Beschäftigten, um etwa 49 v. H. gestiegen.
Beim Zweitkindergeld, das erst 1961 eingeführt wurde, war der Ausschuß in seiner Mehrheit allerdings der Auffassung, daß es zweckmäßig sei, im Augenblick auf eine Verbesserung zu verzichten und statt dessen die kinderreichen Familien mit drei, vier und mehr Kindern zu begünstigen.
Für den einzelnen Berechtigten wird das Kindergeld für ein drittes Kind um 25 v. H., für ein viertes Kind um 50 v. H. und für ein fünftes und jedes weitere sogar um 75 v. H. erhöht. Bei einer Familie mit vier Kindern erhöhen sich die Leistungen z. B. um 37,5 v. H.
Meine Damen und Herren, es ist so oft gesagt worden, daß wir in der Bundesrepublik bezüglich der Familienleistungen weit zurücklägen. Vergleiche mit anderen Staaten können wir nach dieser Neuregelung sehr wohl aushalten. Man darf nämlich
nicht nur das Kindergeld sehen, sondern muß auch die Sicherung der Familie auf allen anderen Gebieten der sozialen Sicherheit berücksichtigen.
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Ein Vergleich allein der Höhe des deutschen Kindergeldes mit den Kindergeldleistungen in anderen Staaten der EWG kann niemals zu einer richtigen Beurteilung der Situation der Familie in den verschiedenen Ländern führen. Denn neben dem Kindergeld müssen z. B. auch Lohnentwicklung, Kaufkraft, Steuerbelastung, Altersversorgung, Kranken-, Renten-, Unfallversicherung berücksichtigt werden.
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Wenn man in dieser Beziehung einmal Gegenüberstellungen macht, meine Damen und Herren, kommt man - diese Behauptung darf ich hier wohl aufstellen - zu dem Ergebnis, daß die Bundesrepublik mit in der vordersten Reihe steht.
Es darf also gesagt werden, daß diese Neuregelung gut ist. Das soll nicht heißen, daß nun nichts mehr getan zu werden braucht. So wird z. B. die Heraufsetzung des Kindergeldes für das dritte Kind von 50 auf 60 DM - entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung - weiterhin unser Anliegen bleiben, und sicherlich wird es möglich sein, dies im nächsten Haushaltsjahr zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren, ich möchte meine Erklärung damit schließen, daß ich von dieser Stelle aus den Familienausgleichskassen, der gesamten Verwaltung der Familienausgleichskassen, allen Bediensteten, für ihre vorbildliche und gute Arbeit in den Jahren seit Bestehen des Kindergeldgesetzes den Dank meiner Fraktion zum Ausdruck bringe.
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Ich möchte Sie herzlich darum bitten, dieser Vorlage in der Schlußabstimmung zuzustimmen.
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