kristin heyne (NA), 1996-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während ich in dieser Woche die Haushaltsdebatte verfolgt habe, konnte ich mit Freude feststellen, daß der Begriff der nachhaltigen Finanzpolitik inzwischen auch bei der Koalition Eingang gefunden hat. Frau Merkel, als Präsidentin der Rio-Nachfolgekonferenz mit dem Thema „Nachhaltigkeit" doch ein bißchen vertraut, hat hier den Anspruch, daß sich die Wirtschaft auch an den Interessen der nachfolgenden Generationen zu orientieren habe - übertragen auf die Finanzpolitik. Das ist, denke ich, zu begrüßen.
Der Ausgleich zwischen gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnissen ist für uns der Maßstab der Finanzpolitik.
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Das hat aber zur Folge, daß eine Verschuldungspolitik, wie sie im Windschatten von Keynes' Theorien in den 70er Jahren entwickelt wurde, heute nicht mehr akzeptabel ist. Es hat sich gezeigt, daß der damals gestellte Anspruch, jeweils beim nächsten Aufschwung die Verschuldung wieder abzubauen, nicht erfüllt wurde. Denn es ist im Vierjahresrhythmus der Parlamentswahlen eben doch sehr viel einfacher, Schulden zu machen, als sie abzubauen.
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Auch diese Bundesregierung, die in den 80er Jahren - das will ich durchaus anerkennen - beachtliche Konsolidierungserfolge hatte, konnte, wie wir alle wissen, 1990 bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen der Versuchung nicht widerstehen. Sie brockte uns den Schuldenberg ein, mit dein wir heute konfrontiert sind, statt den Leuten reinen Wein einzuschenken und sie mit den Kosten der Wiedervereinigung zu konfrontieren.
Öffentliche Verschuldung verschiebt allzu leicht Lasten auf die Nachfolgenden und schränkt zukünftige Handlungsspielräume ein, um die eigenen gegenwärtigen auszuweiten. Das widerspricht dem Anspruch auf Nachhaltigkeit und Chancengleichheit der kommenden Generationen.
Noch einen weiteren Pferdefuß hat die Verschuldungspolitik: Sie konnte in den 70er Jahren auf hohe Wachstumsraten setzen, die die Schulden abmilderten oder sogar ausglichen. Mit solchen Wachstumsraten können wir heute nicht mehr rechnen, und - was noch schwerer wiegt - die Wachstumsraten der 70er Jahre wären heute ökologisch nicht mehr zu verkraften. Das heißt, grüne Finanzpolitik, nachhaltige Finanzpolitik kann nicht mehr auf Verschuldung setzen.
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Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik begrüßen und unterstützen wir die Absicht dieser Bundesregierung, den Haushalt zu konsolidieren.
Herr Waigel hat bei seiner Vorstellung des 97er Haushalts festgestellt, daß das Sparen von heute die Zukunft bestimmt. Das stimmt im doppelten Sinne: Es wird die Zukunft bestimmen, ob wir sparen und - leider aber auch - wie wir sparen. Da graust es mir.
Die Einseitigkeit Ihrer Sparmaßnahmen, die die Wohlhabenden schont und die Geringerverdienenden und besonders die Familien mit Kindern, die Kranken und Behinderten belastet, ist in dieser Woche schon vielfach kritisiert worden. Auch die vielfältig im Haushalt versteckten scheinbaren Ersparnisse, die auf mittlere Sicht zu deutlich höheren Ausgaben führen - wie die private Vorfinanzierung von Straßen und Schienenstrecken -, sind erwähnt worden. Von nachhaltiger Finanzpolitik kann da nicht die Rede sein, eher von guter Maastricht-Tarnung.
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Für einige Ihrer Sparprojekte, Herr Waigel - er scheint der Debatte wieder einmal nicht zu folgen; das finde ich merkwürdig -, gibt es offenkundig das Motto: 1997 muß die Verschuldung herunter, koste es, was es wolle. Das ist durchaus wörtlich zu nehmen.
In dem Sparpaket befindet sich ein mit 4 Milliarden DM bezifferter Posten. Er nennt sich: Vorziehung des Termins für die Sozialversicherungsbeiträge. Diese Regelung betrifft Arbeitgeber, die bis zum 15. eines Monats die Gehälter auszahlen, was durchaus eine arbeitnehmerfreundliche Verfahrensweise ist, die allerdings im Vergleich zur Lohnzahlung am Ende des Monats den Kapitalbedarf des Betriebes natürlich erhöht. Wer bis zum 15. eines Monats Löhne zahlt, soll zukünftig bis zum 25. desselben Monats die Versicherungsbeiträge zahlen, statt wie bisher am 15. des Folgemonats. Für die betroffenen Betriebe heißt das zusätzlicher Kapitalbedarf und - einmalig in 1997 - für jeden Arbeitnehmer, den sie haben, einen 13. Versicherungsbeitrag zu bezahlen.
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Besonders betroffen sind davon unter anderem die freien Berufe, die in den vergangenen Jahren verstärkt Arbeitsplätze geschaffen haben und von denen laut einer Forsa-Umfrage 26 Prozent die Bereitschaft erklärt haben, weitere Arbeitsplätze einzurichten. Ich fürchte, für 1997 dürfte ihnen die Begeisterung dafür vergangen sein.
Diese Maßnahme, die nur einen Teil der Arbeitgeber betrifft, soll in einem Jahr 4 Milliarden DM in die Kassen bringen. Zum Vergleich: Das gesamte Aufkommen aus dem Kohlepfennig betrug 8 Milliarden DM, und für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sind im Haushalt 1997 ganze 3,2 Milliarden DM eingestellt.
Diese zusätzliche Belastung ist also für die Betriebe kein Pappenstiel. Das Motiv ist allzu durchsichtig. Sie ist eine Maastricht-Sondersteuer auf Arbeitsplätze.
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Sparen: ja, Herr Waigel, aber das Wie ist schon entscheidend. Sparen nur bei den kleinen Leuten; Sparen, das künftige Kosten erhöht; Sparen, das unnötig Arbeitsplätze gefährdet, also Sparen ohne Rücksicht auf Verluste schadet mehr, als es nutzt. Für diese Art des Sparens werden Sie unsere Zustimmung nicht finden.
Da aber die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition in dieser Haushaltsdebatte gebetsmühlenartig wiederholt haben, die Opposition mache keine Sparvorschläge, will ich unsere Vorstellungen wiederholen, auch wenn es Vorschläge sind, die durchaus auch unsere eigenen Wähler treffen. Wir schlagen vor, die Ministerialzulage abzuschaffen, die 13. Pension zu streichen, die Bundeswehr umzustrukturieren und ihren Personalbestand zu verringern, die Eigenheimzulage nur noch bedarfsorientiert zu zahlen, die Reaktor- und Kernfusionsforschung massiv einzuschränken.
Für den Berlin-Umzug haben wir Ihnen in dieser Woche eine konkrete Einsparung von 300 Millionen DM als Beitrag des Parlaments zum Sparpaket vorgeschlagen. Verzichten Sie auf den Luisenblock und auf den Parlamentstunnel. Die Koalition hat sich in der Baukommission geweigert, diesen Vorschlag überhaupt ernstlich zu prüfen.
Wichtiger als diese Einzelvorschläge sind grundlegende Strukturänderungen. Unterziehen Sie die Aufgaben des Staates endlich einer kritischen Prüfung. Wo ist Staatshandeln wirklich nötig? In welchen Bereichen müssen es tatsächlich Beamte sein, wo können es ebensogut Angestellte sein, eine gewisse Personalfluktuation inbegriffen, die durchaus belebend wirken kann? Wie einige meinen, gilt das auch für das Kabinett.
Wagen Sie endlich erste Schritte, um nach dem finanziellen Zusammenbruch des Sozialismus die westeuropäische Planwirtschaft im Agrarbereich abzubauen.
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Mit 28 Milliarden DM ist dies mit Abstand der am stärksten subventionierte Bereich. Wie soll denn eine Wirtschaft effektiv arbeiten, wenn Finanzhilfen und Steuervergünstigungen jedes marktwirtschaftliche Pflänzchen im Keim ersticken? Gerade diese Regierung, die sich Wettbewerb und Liberalisierung auf die Fahnen geschrieben hat, sorgt dafür, daß die Landwirte neben einer agrartechnischen Qualifikation auch Experten für den Zugang zu Subventionen sein müssen.
Ich glaube nicht, daß es den Bauern gefällt, in den Augen der Öffentlichkeit zum Subventionsschleicher Nummer eins geworden zu sein, auch wenn die Funktionäre der Verbände damit offensichtlich keine Schwierigkeiten haben.
Durch Ihre Subventionspolitik erhalten die Landwirte am Markt nicht die Preise, die als Entlohnung ihrer Arbeit angemessen wären. Etliche der Landwirtschaftssubventionen, die für teures Geld gezahlt werden, sind umweltschädlich. Schließlich ist es menschenverachtend, wenn afrikanische Agrarstrukturen dadurch zerstört werden, daß hochsubventioniertes europäisches Rindfleisch auf den Markt geworfen wird. Grundnahrungsmittel sind aus ökonomischen und aus ökologischen Gründen ungeeignet für den Weltmarkt.
Wann wird diese Regierung endlich den Mut haben, eine volkswirtschaftlich unsinnige Entwicklung zu korrigieren und sich auch bei der EU, bei GATT- und bei WTO-Verhandlungen für einen Wandel einzusetzen?
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Herr Waigel, das Haushaltslöcherstopfen greift zu kurz. Nachhaltige Finanzpolitik muß überalterte und fehlentwickelte Strukturen erneuern und korrigieren. Das gilt in ganz besonderem Maße für Ihren ureigenen Bereich, die Steuerpolitik. Beenden Sie endlich diesen für das Gemeinwesen gefährlichen Zustand, in dem es heißt: Wer Steuern zahlt, ist selber schuld. - Lichten Sie den Dschungel der Einkommensteuer, so daß Sie den Einkommensteuersatz und den Spitzensteuersatz senken können, aufkommensneutral, ohne Rückgriff auf die Mehrwertsteuer. Sie können dann auch die Vermögensteuer erhalten. Das sollten Sie dringend tun.
Vor allem aber korrigieren Sie die fatale Fehlentscheidung, wesentliche Teile des Aufbaus Ost über die Sozialversicherungsträger zu finanzieren.
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Der Anteil, den die Sozialversicherungsträger an den öffentlichen Leistungen für die neuen Länder übernehmen, ist beständig gestiegen. Er erreicht im Jahre 1996 fast 25 Prozent, und zwar ohne die Bundeszuschüsse, also reine Leistungen der Sozialversicherungsträger. Das treibt die Lohnnebenkosten ungeheuer in die Höhe.
Diese Finanzierung gefährdet bestehende Arbeitsplätze. Sie behindert die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, und damit sägt sie an dem Ast, auf dem Sie sitzen. Mit dieser Finanzierung schaffen Sie eine Sondersteuer auf Arbeitsplätze, und Sie treffen damit die arbeitsintensiven Branchen besonders hart. Das kann nicht Ziel Ihrer Politik sein.
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Korrigieren Sie diesen Fehler schnellstens! Finanzieren Sie die einigungsbedingten Lasten der Sozialversicherungsträger durch Verbrauchsteuern, und senken Sie damit endlich wieder die Lohnnebenkosten!
Herr Waigel, nehmen Sie nicht irgendeine Verbrauchsteuer! Wagen Sie den Einstieg in die ökologiKristin Heyne
sehe Steuerreform! Bitte, nehmen Sie dann auch nicht das F.D.P.-Modell einer blaßgrün getünchten Mehrwertsteuer. Dieses Modell verschenkt mögliche ökologische Wirkungen, und es ist in der Erhebung kaum realisierbar. Es war wohl auch so ernst nicht gemeint. Frau Homburger reicht es, wenn sie hier verkünden kann, auch die F.D.P. habe ein Ökosteuermodell. Sie ist leider nicht da, aber vielleicht können Sie ihr das erzählen. Ich glaube, bei Frau Homburger liegt da eine gewisse Verwechslung vor. Sie ist hier nicht die Opposition, die Vorschläge macht und die Modelle vorlegt; sie ist in einer Regierungspartei, und von der Regierung wird erwartet, Gesetzentwürfe vorzulegen und sie zu beschließen. Alles andere ist Geschwätz.
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Herr Waigel, leisten Sie eine solide Arbeit! Führen Sie eine Steuer auf Primärenergie ein, die Anreize schafft, Energie zu sparen, und die die Chance bietet, das Klimaschutzziel, den CO2-Gehalt bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu reduzieren, auch zu erreichen! Erhöhen Sie die Mineralölsteuer, damit der Autoverkehr das kostet, was er an volkswirtschaftlichen Kosten wirklich verursacht!
Das kann man von einem Finanzminister erwarten, nicht aber eine kurzatmige Finanzpolitik, die sich von Haushalt zu Haushalt und von Jahressteuergesetz zu Jahressteuergesetz hangelt. Mit dieser Finanzpolitik ist dieser Finanzminister das Standortrisiko Nummer eins.
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Ende November, wenn in diesem Haus der Haushalt beschlossen werden soll, wird aller Voraussicht nach noch nicht klar sein, wie das Jahressteuergesetz aussehen wird, was also überhaupt die finanzielle Basis dieses Haushalts sein wird. Das ist die Planung dieses Finanzministers. Damit würde die Beratung hier zur Farce werden. Wir werden deshalb beantragen, daß über den Haushalt erst endgültig beschlossen wird, wenn auch klar ist, welche Entscheidungen zum Jahressteuergesetz fallen. Vermutlich wird das erst in der dritten Dezemberwoche sein können.
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Meine Damen und Herren, es ist nicht der Spitzensteuersatz, der die Unternehmen in Deutschland abschreckt. Zwischen Spitzensteuer und realer Besteuerung können sie sehr wohl unterscheiden. Es ist die finanzielle Unsicherheit, welches Notopfer für den jeweils nächsten Haushalt erforderlich ist und wen es treffen wird. Nachhaltige Finanzpolitik ist auch langfristig berechenbare und vertrauensbildende Politik. Die vermissen wir hier deutlich.
In diesem Kabinett gibt es eine Kollegin, deren Ministerium durchaus einiges verstanden hat, was mit dem Begriff Nachhaltigkeit gemeint und angestrebt
ist. Aber leider hält sich diese Ministerin bei den harten Themen dezent zurück. Das ist eigentlich schade.
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