Friedrich (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege, ich bin kein Hellseher. Ich bin der Überzeugung, daß die Angaben der Firma Coca-Cola, daß ohne Pfand eine hohe Rück5638 
führquote erreichbar ist, unrealistisch ist. Wir glauben, daß man das erhöhen kann auf eine Größenordnung von hoffentlich 60 bis 80 %. Ich werde Ihnen nachher noch im Detail begründen, warum der andere Weg, den Sie als Alternative zum Pfandsystem vorschlagen, nämlich ein generelles Verbot dieses Kunststoffes, aus unserer Sicht abzulehnen ist. Darauf komme ich noch, ich versichere Ihnen das.
(Sellin [GRÜNE]: 40 ({0})
Der Versuch, die PET-Einwegflasche auf dem Markt durchzusetzen, hat wahrscheinlich uns alle enttäuscht, weil damit eine Absprache, die elf Jahre lang gehalten hat, aufgekündigt wurde. Der Versuch hat uns auch alarmiert, weil wir vorhersehen, daß die Einweg-Kunststoffflasche nicht nur Einweg-Glasflaschen ersetzen wird, sondern daß auch abfallvermeidende Mehrwegsysteme destabilisiert werden.
Der Verband Deutscher Mineralbrunnen hat es unserer Fraktion Ende letzten Jahres schriftlich gegeben: Er hat in einem Schreiben darauf hingewiesen, daß z. B. bei Mineralwasser die Erwartungen, daß die Mehrweganteile bei 90 % bleiben können, in den nächsten Jahren nicht unrealistisch sind. In dem Schreiben wurde aber auch aufgezeigt, daß dafür die vorhandenen Rahmenbedingungen beibehalten werden müssen; und unter Rahmenbedingungen versteht man, daß nicht neue Verpackungstypen eingeführt werden, wie uns das jetzt bevorsteht.
In den anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft - ich komme noch auf Ihren Antrag - können wir sehen, wozu das führt, dort hat der Anteil an Kunststoffflaschen inzwischen 30 % erreicht, und diese Kunststoffflaschen werden kaum recyclet, sie werden fast überwiegend über den allgemeinen Abfall entsorgt. Nur in der Bundesrepublik konnten sich bisher beachtliche Mehrwegsysteme einigermaßen halten. Wir sehen darin ein umweltpolitisches Kapital, das wir auch gegen die Absatzstrategie einer bekannten Markenfirma verteidigen werden.
Der Bundesminister Töpfer, Frau Saibold, hat nicht nur irgend etwas angekündigt, er wird auch handeln. In der Demokratie dauert dies übrigens ein bißchen. Am 22. Juni wird sich nach unseren Informationen das Bundeskabinett endgültig mit der Verordnung bef assen und sie beschließen. Die Verordnung sieht vor: erstens eine Rücknahmepflicht. Zweitens. Die Rückgabequote soll durch ein Pfand in der Größenordnung von 50 Pf. erhöht werden. Drittens. Die Wiederverwertung außerhalb der allgemeinen Abfallentsorgung wird vorgeschrieben. Vom Bundesrat, der zustimmen muß, wissen wir ohnehin, daß er mit großer Sorge beobachtet, daß der Verpackungsmüll inzwischen 50 % des Hausmülls ausmacht. Er wird also sicher zustimmen.
Bei der Erstfassung, und jetzt komme ich zu dem Antrag der GRÜNEN, gingen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, noch ein Risiko ein, nämlich daß man Sie dahin gehend mißversteht, daß Sie den Bundesumweltminister Töpfer bei seinem entschiedenen Handeln unterstützen wollen. Sie haben offensichtlich eine Gefahr gesehen, daß wir den eigentlichen Beschlußtext hier einvernehmlich verabschieden, und das scheint für Sie etwas Schreckliches zu sein. Deshalb haben Sie etwas nachgeschoben, was als Möglichkeit im alten Antrag nur in der Begründung einmal erwähnt war, nämlich die Forderung, die PET-Flasche zu verbieten. Sie wollen damit - das können wir sagen - wieder an der Spitze der Bewegung stehen. Wir werden Ihnen in diesem Punkt aber nicht mehr folgen, weil wir glauben, daß Sie mit diesem Antrag nicht an der Spitze des Fortschritts stehen.
({1})
Wir glauben - das ist eine ordnungspolitische Begründung - , daß nicht der Staat in der Lage ist, optimal im Detail zu regeln, wie man Abfall am besten vermeiden kann. In einem freiheitlich verfaßten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem sollte sich der Staat darauf beschränken, Ziele vorzugeben. Darüber, wie diese Ziele erreicht werden können, sollte in Eigenverantwortung die Wirtschaft und immer wieder auch der Konsument entscheiden.
({2})
Nur dadurch ist gewährleistet, daß für Innovation der erforderliche Spielraum bleibt.
Daß Getränke heute überwiegend in Glasflaschen angeboten werden, wollen auch wir im Interesse unserer Umwelt nicht für alle Zeiten festschreiben. Wir sind nicht generell dagegen, daß z. B. Glasflaschen durch Kunststoffflaschen ersetzt werden. Diese haben doch einige unübersehbare Vorteile. Man hat uns vorgerechnet, daß mit der PET-Flasche - ({3})
- Die Frage ist doch, ob es stimmt, und nicht, von wem die Rechnung stammt. Wir sind alle in der Lage, die Rechnungen zu überprüfen. Wenn sie stimmen, dann müssen wir das in unsere Überlegungen einbeziehen. - Man hat uns vorgerechnet - das ist meines Erachtens richtig - , daß 50 % mehr Produkte mit 90 % weniger Verpackung verkauft werden können. Man hat uns Vergleiche bezüglich des Energieverbrauchs und der Wasserbelastung vorgelegt - ich würde das nicht ohne weiteres als reine Firmenpropaganda abtun - : Die Kunststoffflasche ist - da brauche ich gar kein Spezialist zu sein - anders als Glas bruchsicher, sie ist gesundheitlich unbedenklich, läßt sich ohne viel Lärm abfüllen und reduziert das zu transportierende Gewicht. - Gegen was wir etwas haben - das ist der Punkt - ist, daß die PET-Einwegflasche Mehrwegflaschensysteme verdrängen soll. Dies ist das, bei dem wir einschreiten wollen.