Friedmann (NA), 1985-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt dem Bundesfinanzminister und der Bundesregierung dafür, daß sie mit der Privatisierung voranmachen. Ich bin dem Bundesfinanzminister auch dankbar dafür, daß er diese Arbeit umsichtig und besonnen, nicht überhetzt angeht.
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Verehrter Herr Wieczorek, es geht nicht darum, aus ideologischen Gründen ein Stück Privatisierung zu betreiben. Ich bin schon der Meinung, wir sollten das Ganze aus praktischen Überlegungen heraus angehen. Vielleicht sind wir uns sogar darin einig, daß sich der Staat dort, wo er nichts zu suchen hat, zurückziehen sollte, damit er sich um so mehr seinen eigentlichen Aufgaben widmen kann.
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Ich darf Ihnen versichern: Es geht nicht darum, zusätzliche Einnahmen im Bundeshaushalt zu erzielen. Es geht dabei ohnehin um minimale Einnahmen, die auf Jahre verteilt sind. Da es uns ein Anliegen ist, auch die kranken Bundesunternehmen zu sanieren, bevor sie privatisiert werden können, wird man die meisten Einnahmen ohnehin dazu benötigen, kranke Unternehmen zu sanieren, bevor sie privatisiert werden können.
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Wenn Sie sagen, hier stimme etwas nicht, im Bundeshaushalt klaffe ein Loch: Wie kann man denn, da wir die Neuverschuldung auf maximal 25 Milliarden DM in diesem Jahr heruntergedrückt haben, von einem unvorhergesehenen Loch sprechen? Sie wissen selber, lieber Herr Wieczorek, daß das nicht zutrifft.
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Meine Damen und meine Herren, es sind mehrere Gründe, die wir haben. Es sind zum einen ordnungspolitische Gründe: Der Staat soll sich dort nicht betätigen, wo es Private besser können. Es gibt auch haushaltspolitische Gründe. Ich erlebe immer wieder, wie plötzlich Anforderungen aus dem Bereich der Bundesunternehmen auf den Haushalt zukommen, mit denen kein Mensch gerechnet hat. Solche unvorhergesehenen haushaltspolitischen Mehrbelastungen sollten wir uns vom Halse halten.
Wir legen auch Wert darauf, daß durch die Privatisierung des Bundes den Ländern und Gemeinden ein Beispiel gegeben wird. Sie sollen nachfolgen.
Vor allen Dingen liegt mir sehr daran, daß der Bund durch die Privatisierung nicht mit Diskussionen belastet wird, mit denen er eigentlich nichts zu tun haben sollte. Wenn - wie geschehen - ein Bundesunternehmen Schlagstöcke herstellt und dem persischen Schah zur Unterdrückung seiner innenpolitischen Gegner liefert und der Bund deshalb diese unliebsame Diskussion am Halse hat, dann ist das ein typisches Beispiel dafür, womit sich der Bund nicht herumschlagen sollte.
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Ich möchte auch großen Wert darauf legen, daß wir bei allen diesen Überlegungen ganz konkret und gezielt von Fall zu Fall vorgehen. Ich beobachte mit Sorge, wie zur Zeit eine Diskussion über Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse entsteht. Man erweckt den Eindruck, erste Klasse sei der, der bei einem Bundesunternehmen arbeitet; zweite Klasse jener, der bei einem privaten Unternehmen arbeitet. Das ist eine völlig falsche Gewichtsverlagerung. Jede Arbeit ist gleichwertig, egal, ob hier oder dort.
Ich möchte Sie auch bitten, das Ganze losgelöst von jeder Polemik zu betrachten.
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- Herr Weng, wenn Sie Eile anmahnen, so habe ich Verständnis für Ihre Ungeduld. Aber lieber etwas besonnener und umsichtiger vorgehen als in falscher Hektik Bewegungen auslösen, die uns hinterher unnötig zu schaffen machen!
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Insoweit betrachten wir das, was das Kabinett gestern beschlossen hat, als einen ersten, aber mit Sicherheit richtigen Schritt in die richtige Richtung.
Es hängen mit der Privatisierung so viele Überlegungen zusammen, daß man das alles gar nicht von heute auf morgen so Hals über Kopf übers Knie brechen kann. Das wollen wir nicht. Insoweit begrüßen wir es, daß die Dinge besonnen vorangebracht werden. Aber das wird eine Daueraufgabe über mehrere Wahlperioden hinweg sein.
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Es ist auch nicht unsere Überlegung zum jetzigen Zeitpunkt, Bahn oder Post als Ganzes zu privatisieren, wohl aber liegt uns daran, daß sich neu hinzuwachsende Märkte auf diesem Gebiet möglicherweise der Konkurrenz zu stellen haben.
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Und ein letztes: Auch wenn es gelingt, privatrechtliche Rechtsformen für staatliche Tätigkeiten zu finden, so ist dies schon ein Schritt in Richtung Privatisierung, der nicht unterschätzt werden sollte.

Dr. Friedmann Schönen Dank.
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