Renger (vizepräsidentin), 1990-10-31:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8210. Wer stimmt für diesen Antrag der SPD? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 17 und 18 auf:
22. a) Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter"
- Drucksache 11/4704 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({0})
- Drucksache 11/8046 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Lüder
Frau Schmidt ({1})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/8047 - Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Kleinert ({3})
({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Politische und rechtliche Initiativen der Bundesregierung gegenüber den Nutznießern der NS-Zwangsarbeit
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Dr. Lippelt und der Fraktion DIE GRÜNEN
Individualentschädigung für ehemalige polnische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter unter der NS-Herrschaft durch ein Globalabkommen
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für Zwangsarbeit"
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über vorhandene private Initiativen, die im Zusammenhang mit Zwangsarbeit während des 2. Weltkriegs ergriffen wurden
- Drucksachen 11/4705, 11/4706, 11/5176, 11/6286, 11/8046 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Lüder
Frau Schmidt ({6})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({7})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verbesserung der in den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vorgesehenen Leistungen und Erleichterungen bei der Beweisführung
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Unrecht"
- Drucksachen 11/5164, 11/4838, 11/7899 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Frau Schmidt ({8})
Frau Dr. Vollmer

Vizepräsidentin Renger
ZP17 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Beer, Dr. Lippelt ({10}), Meneses Vogl, Frau Nickels, Such und der Fraktion DIE GRÜNEN
Rehabilitierung und Entschädigung der unter der NS-Herrschaft verfolgten Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und „Wehrkraftzersetzer"
- Drucksachen 11/7754, 11/8389 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Lambinus
Frau Dr. Vollmer
ZP18 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Kleinert ({12}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Errichtung einer nationalen Gedenkstätte in Hadamar für die Opfer der NS-„Euthanasie"- Verbrechen
- Drucksachen 11/7329, 11/8390 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Lüder
Lambinus
Im Ältestenrat ist für die verbundene Beratung eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - So beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer als Berichterstatterin und in der Debatte.