strobel (NA), 1952-04-24:
Meine Herren und Damen! Unser Antrag Drucksache Nr. 2687, der heute noch einmal zur Debatte steht, ist am 13. Oktober des vorigen Jahres gestellt worden. Wenn ein Antrag ein halbes Jahr später im Parlament endgültig behandelt wird, ist es verständlich, daß sich inzwischen die Grundlagen, auf denen er entstanden ist, geändert haben. Dieser Antrag ist in der Zeit der steigenden Kartoffel-, Schweinefleisch-, Speckpreise usw. gestellt worden. Er ist auch gestellt worden in der Zeit der handelspolitischen Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben hatten, daß infolge der Erhöhungen der Zölle für Fleisch, Butter usw. Dänemark, Schweden und andere Länder sich bezüglich der Einfuhr nach Deutschland benachteiligt fühlten. Ich darf auf die Tatsache aufmerksam machen, die sich damals schon abzeichnete, daß die sehr hohen Zollsätze für wichtige Nahrungsmittel auch eine exporthemmende Wirkung haben, und möchte gerade den Herren, die hier immer glauben, allein die Interessen der Landwirtschaft zu vertreten, sagen, daß die durch die exporthemmende Wirkung dieser hohen Zölle entstehende Kaufkraftminderung sich letzten Endes auch wieder gegen das Interesse der Landwirtschaft am Absatz ihrer Waren auswirken muß.
Ich möchte aber noch einiges zur Entwicklung dieser ganzen Angelegenheit sagen. Im Oktober stellten wir unseren Antrag. Im November ging durch die gesamte Presse die Mitteilung, daß die Bundesregierung die Absicht habe, durch eine neue Zollverordnung weitere Zollermäßigungen für wichtige Nahrungsmittel durchzusetzen. Am 7. Dezember hat der Bundesrat die Regierung aufgefordert, eine Verordnung über Zolländerungen vorzulegen, die ungefähr den gleichen Inhalt haben sollte, wie ihn unser Antrag bereits vorher hatte. In dieser Zeit, als sowohl der Bundesrat wie auch die Regierung, die Öffentlichkeit und vor allen Dingen auch die Fachkreise über die hohen Zollsätze und ihre notwendige Senkung diskutierten, fällt die Ablehnung unseres Antrages im Ausschuß. Ich kann mir hier ersparen, noch einmal die Frage aufzuwerfen, welche Motive für die Herren und Damen Abgeordneten, die in den beiden Ausschüssen unseren Antrag abgelehnt haben, eigentlich maßgebend waren. Ich muß in diesem Zusammenhang feststellen, daß nicht nur im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, sondern leider auch im Ausschuß für Außenhandelsfragen bei der Behandlung und Ablehnung dieses Antrages die Besetzung fast einstimmig durch die „grüne Front" der Koalitionsparteien gestellt worden ist. Ich frage: Welchen Sinn hat es denn überhaupt, einen Antrag zwei verschiedenen Ausschüssen zu überweisen, die ihn von den verschiedenen Gesichtspunkten her prüfen sollen, wenn in einem solchen Falle der Außenhandelsausschuß mit den gleichen Abgeordneten besetzt wird, mit denen der Agrarausschuß besetzt war?
Ich darf noch darauf hinweisen, daß nicht allein die Frage der Preise, sondern in erster Linie auch die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung auf Dauer - nicht nur für den Augenblick! - mit Gegenstand unseres Antrages war und daß nur durch eine dauernde gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung auch stabile Preise, an denen die Landwirtschaft genau so interessiert sein muß wie die Verbraucher, erreicht werden können.
Ich muß aber auch aussprechen, daß sowohl im Außenhandels- wie im Agrarausschuß die Herren der Meinung waren, man könne aus Gründen der psychologischen Wirkung auf die Landwirtschaft
jetzt nicht schon wieder Zollsenkungen bringen, nachdem das Zollgesetz mit allerdings sehr annehmbaren hohen Agrarzollsätzen - das ist meine Meinung - erst ganz kurz vorher beschlossen worden war. Die immer angeführten Grundsätze, daß es notwendig sei, zum Schutz der heimischen Erzeugung diese Zollsätze unter allen Umständen aufrechtzuerhalten, halten wir deswegen nicht für gerechtfertigt, weil sie mindestens im gegenwärtigen Augenblick und auch im Augenblick der- Stellung unseres Antrages prohibitiv gewirkt haben und weil die Eigenerzeugung auf den Gebieten, auf die sich unser Antrag bezieht, gar nicht in der Lage ist, den Bedarf der Bevölkerung in der Bundesrepublik zu decken. Ich möchte wieder sagen, daß nicht der Augenblick für einen solchen Antrag und seine Ablehnung oder Annahme entscheidend sein kann, sondern die vorausschauende Wirkung und Sicherung; und es ist Aufgabe nicht nur der Bundesregierung, sondern auch des Bundestages, in dieser Beziehung vorausschauend zu handeln.
Ich weiß, daß meine Herren Kollegen gern damit argumentieren - das ist eben auch vom Herrn Berichterstatter bereits angetippt worden -, daß die Schweinefleischpreise gar nicht weiter gestiegen, sondern gesunken seien. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, daß inzwischen gerade die Rindfleischpreise, die Kalbfleischpreise, die Preise für Gefrierfleisch eine Höhe erreicht haben, der die Kaufkraft der breiten Schichten der Bevölkerung einfach nicht mehr gewachsen ist. Es ist tatsächlich falsch, immer zu glauben oder darauf hinzuweisen, daß im Augenblick eine sinkende Tendenz der Preise der Kaufkraft der Bevölkerung mehr gerecht würde. Ich habe mir erst gestern noch einmal die Bundesstatistik über diese Dinge angeschaut, und es sind immerhin Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die beweisen, daß wir im Februar dieses Jahres den höchsten Index für die Lebenshaltungskosten überhaupt seit 1945 gehabt haben, wobei der Index für Lebensmittel mit 188 immer noch der höchste ist.
Ich darf dem gegenüberstellen einen Index für Agrarprodukte, aus der „Deutschen Bauernzeitung" vom 13. März, der eindeutig beweist, daß mit Ausnahme der Milch alle Agrarprodukte bei einem Index liegen, der weit über 200 ist. Also so sehr sehe ich da nicht ein Mißverhältnis etwa zu Ungunsten der Einnahmen der deutschen Landwirtschaft.
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- Das hat mit Erzeuger- und Verbraucherpreisen gar nichts zu tun; denn es ist ein Durchschnittsindex, den man gegenseitig vergleichen kann. - Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß letzten Endes nicht die sture Ablehnung irgendwelcher aus Versorgungsgründen notwendigen Zollsätze der Landwirtschaft die Hilfe leistet, die sie notwendig braucht, sondern daß es viel richtiger wäre, wenn man durch vernünftige marktpolitische Beratung im Interesse der Landwirtschaft zu stabilen Preisen und zu vernünftigem marktpolitischem Verhalten käme. - Das möchte ich in bezug auf die augenblickliche Situation auf dem Schweinemarkt sagen.
Im übrigen ist ja jedermann bekannt - auch wenn die Verordnung heute nicht mehr zur Debatte steht, weil die Bundesregierung sie zurückgezogen hat -, daß die Bundesregierung selbst am 20. März eine Vorlage gemacht hat, die Zollermä({1})
ßigungen und Zollaussetzungen für beinahe die gleichen Lebensmittel vorsieht, für die wir sie in unserem Antrag am 13. Oktober gefordert hatten. Nicht nur wir, sondern auch die Fachkreise der Vieh- und Fleischwirtschaft, die großen Verbraucherorganisationen wie der DGB und der Bundesrat, der die Länder vertritt, die ja auch in erster Linie die gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung im Auge haben, haben diese Verordnung begrüßt und ihr zugestimmt. Im übrigen deckte sich diese Verordnung nicht nur in ihrem Inhalt, sondern auch in ihrer Begründung weitgehend mit der Begründung für unseren Antrag damals im Oktober, Die ganze Entwicklung hat bewiesen, daß unser Antrag berechtigt und richtig war.
Ich kann an dem ganzen Kapitel der Kartoffelpreise nicht vorbeigehen. In der Zeit steigender Kartoffelpreise hatten wir diesen Antrag gestellt. Er war in beiden Ausschüssen abgelehnt worden. Trotzdem haben wir im Januar, als die Kartoffelpreise noch weiter in die Höhe gingen, den Versuch gemacht, den Ausschuß noch einmal mit der Sache zu befassen, und haben gebeten, aus Vernunftgründen wenigstens der Aufhebung des Kartoffelzolls zuzustimmen. Auch das ist aus den bekannten psychologischen Gründen abgelehnt worden. Jetzt haben wir die Situation, daß selbst der Antrag des DGB, der sich an die Bundesregierung mit der Bitte gewendet hat, die Erhebung der Zölle für Frühkartoffeln auszusetzen, weil die Versorgung mit Spätkartoffeln des vorigen Jahres nicht so weit herüberreicht wie früher, infolge der Zurückziehung der Verordnung der Bundesregierung im Augenblick nicht behandelt wird. Man hat ganz bewußt seit Monaten bezüglich der Behandlung unseres Antrags sowohl wie auch der Regierungsverordnung eine Verzögerungstaktik angewendet, die jetzt letzten Endes zu dem geführt hat, was ursprünglich beabsichtigt war: zur Zurückziehung der Verordnung, d. h. zu einem Sieg der Grünen Front in den Koalitionsparteien. Ich muß darauf aufmerksam machen, daß wir. Sozialdemokraten die Zurückziehung dieser Verordnung geradezu als unverantwortlich betrachten; denn sie erfolgt wider besseres Wissen. Sie erfolgt wider besseres Wissen der Regierungsstellen und Ministerien, die sich mit diesen Dingen zu befassen haben und verantwortlich sind.
Mir liegt ein offizielles Protokoll des Bundesernährungsministeriums über eine VerbraucherAusschußsitzung vom 4. April vor. Laut Protokoll hat der Sprecher des BEM in dieser Sitzung zur Fleischversorgung gesagt:
Da wohl nicht mit einem Absinken des Bedarfs gerechnet werden kann, nach dem Juli aber ein Rückgang des Angebots zu erwarten ist, werden die Preise im Herbst und Winter wahrscheinlich über denen des Vorjahres liegen.
Das ist die Stellungnahme des Bundesernährungsministeriums im Verbraucherausschuß, und vierzehn Tage danach erfahren wir, daß -die Regierungsvorlage, die mit dieser Begründung j a die Zollsenkung angeregt hat, nun zurückgezogen ist. Ich darf auch darauf aufmerksam machen, daß bei den Verhandlungen im Außenhandelsausschuß die Vertreter des Wirtschaftsministeriums, von dem Herrn Vorsitzenden über ihre Meinung befragt, die Auskunft gegeben haben, daß das Wirtschaftsministerium die Annahme unseres Antrages aus den bekannten handelspolitischen Gründen begrüßen würde. An der Stellungnahme des- Wirtschaftsministeriums hatte sich bis vor kurzem nicht das geringste geändert, weil sich eben auch an der Situation nichts geändert hatte. Außerdem kündigt die gesamte Fachpresse für den Vieh- und Fleischmarkt jetzt bereits eine Verknappung von Fleischwaren im Herbst an und hält ebenfalls die Zollsenkung bzw. -aussetzung für notwendig.
Welches Spiel man damit getrieben hat, daß man laufend hier die Absetzung der Zolldebatte verlangt hat, und zwar so lange, bis man endlich so weit war, daß die Regierung diese Vorlage zurückgezogen hat, geht auch daraus hervor, daß die Importeure in den letzten Wochen und Monaten mit dem Einkauf von Fleisch und Speck wesentlich zurückgehalten haben, weil sie mit dieser Zollsenkung gerechnet haben, und heute vor der Tatsache stehen, daß sie nicht eintritt. Die Importeure werden nicht die Leidtragenden dieser Angelegenheit sein; aber die Verbraucher werden es eines Tages wieder sein, wenn sie höhere Preise zahlen müssen.
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Im übrigen muß man noch sagen, daß die Ermäßigung der Zölle auf diesem Gebiet der Fleischeinfuhr im Augenblick die Erzeugerpreise gar nicht beeinflussen würde, weil alle Fleischeinfuhren in die Einfuhr- und Vorratsstelle genommen werden würden, ja genommen werden müßten, um so den Bedarf für den Herbst und Winter sicherzustellen. Wenn auf diesem Gebiet überhaupt noch etwas gutgemacht werden soll - und gutgemacht werden müßte sehr vieles -, dann ist unseres Erachtens rasches Handeln notwendig; denn durch das dauernde Absetzen ist einiges versäumt worden, und ich muß hinzufügen: aus rein agitatorischen Gründen gewissen Kreisen gegenüber. Obendrein ist eine gewisse Irreführung dabei, weil man die Kreise der Landwirtschaft nicht darauf aufmerksam gemacht hat, daß das Fleisch, das jetzt zollfrei hereinkäme, ja gar nicht auf den Markt geworfen, sondern eingelagert werden würde.
Es ist durchaus notwendig, hier einmal auszusprechen, daß das dauernde Nein der Regierungsparteien zu den Anträgen der Sozialdemokraten, selbst wenn sie sich mit einer Regierungsvorlage decken, doch nicht gerade den Beweis erbringt, daß die Dinge hier objektiv behandelt, beurteilt und entschieden werden, obwohl das im Interesse einer gleichmäßigen Versorgung notwendig wäre. Wir sind der Auffassung, daß man auf diesem ganzen Gebiet wieder einmal bereit ist oder sich anschickt, dem kurzsichtigen Druck einer kleinen Interessengruppe nachzugeben,
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während die berechtigten Ansprüche von Millionen Verbrauchern geopfert werden.
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Es ist doch so, daß die maßvollen Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf dem Gebiet der Zollsenkung für wichtige Nahrungsmittel von Ihnen nicht beachtet werden, während die ungerechtfertigten Forderungen des Bauernverbandes von Ihnen wieder einmal akzeptiert werden.
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Wir Sozialdemokraten beantragen deshalb, daß unser Antrag heute an die beiden Ausschüsse zurückverwiesen wird, und zwar mit der Begründung, daß sich die Versorgungslage - im Hinblick auf die im Herbst und Winter zu erwartenden Verknappungen - inzwischen geändert hat und des({6})
wegen die beiden Auschüsse erneut zu den Dingen Stellung nehmen müssen. Zudem hat die Zurückziehung der Regierungsvorlage eine neue Situation geschaffen, und außerdem ist es notwendig, auch im Inhalt unseres Antrags einige durch die lange Laufzeit notwendig gewordene Änderungen vorzunehmen.
Ich darf zu dieser Sache aber noch etwas sagen, und da möchte ich insbesondere den Herrn Kollegen Horlacher ansprechen. Sie haben die letzte Absetzung der Zolldebatte damit begründet, daß die Rückverweisung bzw. nochmalige Behandlung des ganzen Problems im Ausschuß notwendig sei, daß die Ausschüsse aber vor Ostern nicht mehr tagten und deshalb absolut kein Aufenthalt entstehe, wenn die Angelegenheit erst nach Ostern behandelt werde. Herr Horlacher, wenn Sie sich nicht den Vorwurf zuziehen wollen, daß Ihre damalige Begründung zu einem Teil unehrlich war, dann müssen Sie heute der Rückverweisung an die Ausschüsse zustimmen.
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Das wäre das, was wir zur Ablehnung bzw. nochmaligen Behandlung unseres Antrages zu sagen haben.
Nun bitte ich den Herrn Präsidenten, mir zu gestatten, auch einige wenige Äußerungen zu dem Antrag Drucksache Nr. 3073 zu machen, weil wir damit Zeit sparen und wir dann nicht beabsichtigen - wenn es nicht die Debatte erfordert -, diesen Antrag noch besonders einer Debatte zu unterziehen.
In der Begründung dieses Antrags wird erstens einmal behauptet, man müsse sich dagegen wehren, daß nur Agrarzölle abgebaut werden, weil das ganze System ein gewisses Gleichgewicht aller Zölle, sowohl der industriellen wie der agrarischen darstelle. Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie an dem Tag, an dem Sie dem Schumanplan zugestimmt haben, damit dem Abbau der Eisenzölle zugestimmt haben und daß Sie also in diesem Parlament, wenn es sich schon um den Abbau von Zöllen handelt, zuerst mit dem Abbau von Industriezöllen einverstanden waren. Ich glaube, daran sollten Sie denken, wenn Sie solche Begründungen geben.
Zu der zweiten Behauptung, daß an dem Ergebnis von Torquay nicht gerüttelt werden könnte und sollte, möchte ich all die Herren daran erinnern, daß nach unserer Debatte im Zollausschuß
der Beschluß über den § 4, der der Regierung die Möglichkeit gibt, mit Zustimmung des Bundesrats und des Bundestags Zollermäßigungen, wenn es volkswirtschaftlich notwendig ist, durchzuführen, dieser Paragraph dort einstimmig angenommen worden ist. Es muß doch allen Mitarbeitern bekannt sein, daß dieser Paragraph geschaffen wurde, um im Fall besonderer volkswirtschaftlicher Situationen nicht gehandikapt zu sein. Das war ja schließlich der Sinn dieses Paragraphen. Wir haben uns mit Ihnen bemüht, für diesen Paragraphen die Zustimmung des Bundesrats und des Bundestags zu bekommen. Im übrigen kann ich mich in dieser Frage auf Herrn Professor Dr. Erhard beziehen, der am 12. März zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Horlacher das gesagt hat, was wir auch dazu zu sagen hätten.
Wir möchten noch betonen: was die notwendige Förderung der Landwirtschaft, der heimischen Erzeugung anbelangt, sind wir gern bereit, Ihnen unsere Unterstützung zu geben oder selbst die Initiative zu ergreifen, wenn es sich um konstruktive und sinnvolle Maßnahmen handelt, die planmäßig zu einer Leistungssteigerung führen. Aber dann müßten Sie auch bereit sein, auf der anderen Seite etwas dafür zu tun, daß nicht laufend durch hohe Preise und niedrige Unterstützungen eine Kaufkraftminderung eintritt, sondern Sie müssen dann, wenn Sie im Interesse der Landwirtschaft den Absatz für ihre. Waren fördern wollen, eben auch etwas für die Kaufkraftsteigerung der Bevölkerung tun.
In diesem Zusammenhang ein Hinweis auf den Schweden-Vertrag, bei dem man bereit war, auf die Ausfuhr von arbeitsintensiven Exportwaren im Werte von 63 Millionen DM zu verzichten, nur um den Zoll für Butter nicht von 25 % auf 15 % senken zu müssen. Warum nicht? Weil man im Augenblick ein derartiges Durcheinander auf dem deutschen Milchmarkt hat und bis jetzt nicht die nötigen Anstrengungen gemacht hat, dieses Durcheinander zu beseitigen. Dazu brauchen wir heute nichts zu sagen; dazu wird in nächster Zeit einiges andere mehr zu sagen sein.
Ich darf Sie jedenfalls zum Schluß noch einmal bitten, der Rückverweisung dieses Antrags an die beiden Ausschüsse zuzustimmen, damit das ganze Problem auch unter Hinzuziehung der Regierungsvertreter, der einschlägigen Ministerien im Ausschuß behandelt werden kann. Vielleicht ist es dann doch möglich, eine Lösung zu finden, die im Bundesgebiet nicht immer nur einseitigen Interessen, sondern den berechtigten Interessen der ganzen Bevölkerung Rechnung trägt.
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