Friedrich-Adolf Jahn (NA), 1993-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vogel, Parlamentsdebatte fiber Grundgesetzänderungen ja, aber zur rechten Zeit.
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An einem Tag, an dem zum Asylrecht Stellung genommen werden soll, wollen Sie von diesem wichtigen Thema ablenken
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und wollen im Grunde nicht zulassen, daß wir hier die nötige Zeit bekommen.
Was Sie heute morgen machen, ist ein Stück aus dem Tollhaus.
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Ist es schon Tollheit, Herr Vogel, so hat es doch Methode. Sie stellen einen Antrag unter der Überschrift „Nötigung von Abgeordneten"
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- Ja, „gegen Nötigung von Abgeordneten und Blokkade der Verfassungsdiskussion". Das ist Ihre Perspektive, die Vogel-Perspektive.
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Die Vogel-Perspektive ist immer aus weiter Distanz. Und alles, was Sie hier kritisiert haben, haben Sie nicht durch eigene Augenscheinnahme, sondern nur vom Hörensagen. Ich war einer, der an diesen Dingen teilhatte.
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Deshalb möchte ich hier Dichtung und Wahrheit unterschieden wissen.
Ihr Vorwurf „gegen Nötigung" und Ihr Vorwurf „Blockade" sind offensichtlich unbegründet.
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Deshalb fehlt die Geschäftsgrundlage, hierüber zu sprechen. Daher - das sage ich vorweg - werden wir Ihren Antrag ablehnen.
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Herr Vogel, Aufgabe aller Parlamentarischen Geschäftsführer ist es, für die Einheit der Fraktion Sorge zu tragen.
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Das ist in Ihren Reihen der Fall wie bei uns. Als Sie
Vorsitzender Ihrer eigenen Fraktion waren, haben Sie
darauf den größten Wert gelegt, und das gilt auch heute noch.
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Deshalb verwahren wir uns dagegen,
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unseren Parlamentarischen Geschäftsführer Rüttgers in die Nähe der Nötigung zu rücken, wie das mit Ihrem Antrag offensichtlich verfolgt wird.
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Herr Vogel, ebenso wie Sie nicht der Oberlehrer der Nation genannt werden möchten,
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verwahren wir uns dagegen, daß Sie Herrn Rüttgers als Oberkommandierenden der Verfassungskommission bezeichnen.
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Natürlich kann man über manche Wortwahl auch unterschiedlicher Meinung sein. Wir sind eine offene Fraktion.
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- Ja, vielleicht im Gegensatz zu Ihnen. Da darf jeder seine Meinung sagen. Da darf man kontrovers diskutieren. Da bekommt keiner den Maulkorb umgehängt.
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Wenn man unterschiedlicher Meinung ist,
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dann geht man am Schluß wieder aufeinander zu. Wenn ich das so ausdrücken darf: Man versöhnt sich wieder.
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Das unterscheidet Sie von der Haltung in unserer Fraktion.
Herr Vogel, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
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Sie wissen, daß Herr Scholz bereits in dieser Woche erklärt hat, daß er hochmotiviert weiter in unserer Kommission arbeitet. Ich möchte sagen, daß wir das ausdrücklich begrüßen.
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Dr. Friedrich-Adolf Jahn ({20})
Herr Vogel, wir brauchen keine Belehrungen
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über die Unabhängigkeit und Freiheit des Abgeordnetenmandats.
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Sie haben in Ihren Reihen genug zu tun. Ich zitiere nur von heute morgen: „Die SPD kämpft an vielen Fronten - meist gegeneinander. Und jetzt drohen die Jusos den Befürwortern des Asylkompromisses mit Gegenkandidaten in den Wahlkreisen." Das ist eine Aufgabe, die Sie zu erledigen haben.
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Auch der Vorwurf der Blockade in der Verfassungsdiskussion, Herr Vogel, geht fehl. Wir lassen uns nicht in die Ecke der Verweigerer stellen, wenn Sie von Umweltschutz sprechen.
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Es ist doch eigenartig: Wenn wir Ihren Antrag ablehnen, dann sind wir die Verweigerer, und Sie sind die Empörten.
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Wenn wir Anträge stellen, und Sie lehnen sie ab, dann dürfen diese Kriterien in keiner Weise gelten. Hier wird mit verschiedener Münze gehandelt.
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Herr Vogel, wir haben in der 11. Wahlperiode einen Antrag zum Umweltschutz gestellt, mit dem anthropozentrischen Ansatz und mit dem Gesetzesvorbehalt. Dann haben Sie als Fraktionsvorsitzender uns geschrieben: Mit dem anthropozentrischen Ansatz kann die SPD-Fraktion leben. Das gilt für Sie heute nicht mehr. Wir fragen: Warum nicht?
Wir haben einen Kompromißvorschlag zur Abstimmung gestellt. Den haben Sie abgelehnt. Dann sprechen Sie uns ab, daß wir empört sind, daß Sie unsere Anträge ablehnen.
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Mit anderen Worten: Nicht die Union, sondern Sie haben die Entscheidungen blockiert.
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