emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte dem Abgeordneten Schmidt ({0}) antworten, und Sie werden doch nicht so unhöflich sein, ausgerechnet bei einer Antwort an Ihren Fraktionskollegen Lärm zu machen.
Was der Herr Kollege Lenz hier aus dem Bericht
zitiert hat, darf ich noch einmal kurz unterstreichen. Am 6. Dezember wurde der ursprüngliche Entwurf eingebracht, und am 29. März wurde er an den Ausschuß für Arbeit überwiesen. Uns war ebenso klar, wie es Ihnen klar sein mußte, daß der Innenausschuß und der Rechtsausschuß in monatelangen, ja in jahrelangen Beratungen um die Verfassung gerungen haben.
Sie haben dann allerdings auch nicht weiter zitiert, Herr Kollege Schmidt. In dem dann folgenden Absatz steht nämlich:
Für den Ausschuß war von besonderem Nutzen, daß die Grundsatzfragen, die der Entwurf des Arbeitssicherstellungsgesetzes aufwirft, von Rechts- und Innenausschuß bereits bei der Beratung des künftigen Art. 12 a des Grundgesetzes, dessen Durchführung der Entwurf des Arbeitssicherstellungsgesetzes dient, eingehend geprüft worden sind.
Ein weiterer Kommentar erübrigt sich.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Geisenhofer (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, beide Anträge begründen zu können.
Mischnick (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß es überhaupt zu solchen Zitierungen kommt, ist ein weiterer Beweis dafür, daß die Zeit, die insgesamt für den Arbeitsausschuß laut Bericht zur Verfügung stand, zu kurz war. Meine Kollegen, ich habe volles Verständnis, daß Sie Ihre Auffassung verteidigen. Es ist aber ein unmögliches Verfahren, in den letzten 14 Tagen laufend der FDP zu unterstellen, daß sie hier falsch zitiere, und dann von Ihnen zum zweitenmal diese Methode anzuwenden, wie es hier geschehen ist. Wir haben sie leider schon bei dem Herrn CDU/ CSU-Fraktionsvorsitzenden zurückweisen müssen.
Meine Damen und Herren, nützen wir eigentlich unserer Arbeit, wenn in dieser Form versucht wird, darüber hinwegzutäuschen, daß für die Beratung im Ausschuß mit der Veränderung der Paragraphen - aus dem Fettdruck ersehen Sie schon, wieviel geändert worden ist - nur wenig Zeit war? Dazu im einzelnen Änderungsanträge zu stellen, wenn einem nicht einmal das Protokoll der Ausschußsitzung zur Verfügung gestellt werden kann, ist einfach unmöglich. Sie würden genauso dagegen protestieren, wenn Sie in dieser Lage wären. Haben Sie doch wenigstens den Mut, einzusehen, daß die Zeit zu kurz war! Daß Sie es durchziehen wollen, wissen wir. Daß Sie aber nicht einmal den Mut haben, zuzugeben, daß es durchgepeitscht wird, das bedauern wir.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
({1})
Müller (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, zu den Ausführungen des Herrn Mischnick doch noch ein paar Sätze sagen zu müssen. Es ist eine alte Gewohnheit dieses Hauses, daß jeder, der in den Ausschuß geht, sich vorher die Vorlage nicht nur ansieht, sondern eingehend studiert und schon vorher im Kreis seiner Kollegen Beratungen anstellt, was zu tun ist.
({0})
Das Zweite wollte ich eigentlich nicht sagen, aber ich muß es jetzt sagen.
({1})
- Moment, wenn ich den Satz ausgesprochen habe!
- Der Herr Kollege Schmidt hat in der Sitzung am 17. Mai schon angekündigt, daß von Ihrer Fraktion niemand kommen wird und daß es ganz egal sei, Sie seien doch gegen diese Vorlage.
Infolgedessen erübrigt sich jede Diskussion hier.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur zur Klarstellung: Herr Kollege Müller, ich glaube, Sie haben vergessen, daß uns die Vorschläge für die sich aus der in der zweiten Lesung beschlossenen Grundgesetzänderung ergebenden Änderungen erst am Freitagnachmittag bei der ersten einführenden Sitzung


Schmidt ({0})
auf den Tisch gelegt wurden, es also gar nicht möglich war, sich vor dieser ersten Sitzung Gedanken darüber zu machen, was auf einen zukommt; das nur, weil Sie eben sagten, man könne sich die Dinge vorher ansehen. - Bitte.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
Ott (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen, daß Sie sehr wohl Gelegenheit gehabt hätten, sich Gedanken darüber zu machen, wenn einer von Ihren vier Mitgliedern im Arbeitsausschuß am 22. Mai anwesend gewesen wäre? Dann hätten Sie auch kein Protokoll gebraucht.
Schmidt (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Ott, ich habe bereits von dieser Stelle eindeutig zum Ausdruck gebracht, warum das nicht möglich war. Ich habe dies im Ausschuß bereits in der ersten Sitzung zu Protokoll gegeben. Ich habe mich darüber hinaus bemüht, die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses an meine Heimatadresse zu bekommen, um mir die Dinge ansehen zu können. Das war mit Ausnahme des dünnen Ausschuß-Vorberichts nicht möglich. Ich habe mich gestern und heute bemüht, die Ausschußprotokolle zu bekommen. Das war ebenfalls nicht möglich.
({0})
Nun sagen Sie mir, wie man sich genau darüber orientieren kann!
({1})
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Wir kämen damit zur Beantwortung der Frage 29 des Herrn Abgeordneten Kubitza:
Wann wird die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf 1969 dem Bundesrat zuleiten?
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Bevor ich in die Beratung eintrete, muß ich daran erinnern, daß die Fraktion der Freien Demokraten Rückverweisung dieses Gesetzentwurfs an die beteiligten Ausschüsse beantragt hat. Der Antrag ist begründet. - Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wer dem Rückverweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme damit zur Beratung, und zwar zunächst zur Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD zu § 12 auf Umdruck 492. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Eine Begründung erübrigt sich. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 492 *) zur Neufassung des § 12 innerhalb des Art. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über Art. 1 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegen-
*) Siehe Anlage 9

Vizepräsident Dr. Jaeger
probe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die Art. 1 a, - 2, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen angenommen.
Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Wenn ich recht informiert bin, ist interfraktionell beschlossen worden, nunmehr abzubrechen, nachdem die zweiten Beratungen erledigt sind, und dann morgen mit der dritten Beratung der Ergänzung des Grundgesetzes zu beginnen und die dritten Beratungen der Sicherstellungsgesetze anzuschließen.
Damit stehen wir am Ende der Arbeit des heutigen Tages. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 30. Mai 1968, 9.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 27. Mai 1968 seine an den amerikanischen Botschafter gerichtete Antwortnote übersandt, die die deutsche Übersetzung der Erklärung der Botschafter der Drei Mächte bzw. ihrer Vertreter zum Erlöschen der in Artikel 5 Abs. 2 des Deutschland-Vertrages vorbehaltenen Rechte enthält.
Gleichzeitig hat er eine Verbalnote übersandt, in der der Text einer Vereinbarung vom 27. Mai 1968 zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Drei Mächte zum gleichen Gegenstand enthalten ist.
Sein Schreiben ist als Drucksache V/2942 verteilt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Fragestunde
- Drucksache V/2936 Wir kommen zunächst noch zur Beantwortung der Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers der Finanzen, und zwar zu Frage 25 des Herrn Abgeordneten Baier:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach sich die Bundeszollverwaltung für die Abschaffung des Grenzschutzeinzeldienstes und dio ausnahmslose Übertragung der Paßkontrolle an den Grenzübergängen an den Zoll einsetzt?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministers der Finanzen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte die Fragen 25 und 26 wegen des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantworten.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Bitte sehr, dann rufe ich noch Frage 26 des Abgeordneten Baier auf:
Welche personellen und finanziellen Einsparungen würden durch eine Zusammenlegung des Paßkontrolldienstes mit der Zollverwaltung erzielt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung am 8. März 1967 beauftragt, sich zur Entbehrlichkeit des Bundespaßkontrolldienstes gutachtlich zu äußern. Es soll geprüft werden, ob die Bundeszollverwaltung, die ohnehin an allen Grenzübergängen vertreten ist, die Aufgaben des Grenzschutzeinzeldienstes in vollem Umfang übernehmen kann. Das Gutachten des Rechnungshofs liegt noch nicht vor. Es ist in Kürze zu erwarten. Das Bundesministerium der Finanzen ist der Auffassung, daß die Zollverwaltung, die bereits an 413 kleineren Grenzübergangsstellen die Paßnachschau durchführt, diese Aufgabe auch an den 79 vom Grenzschutzeinzeldienst besetzten großen Übergängen übernehmen kann.
Der Grenzschutzeinzeldienst verfügt über etwa 1000 Bedienstete. Sie sind in der Grenzschutzdirektion Koblenz, 10 Grenzschutzämtern und 66 Grenzschutzstellen tätig. Im Übertragungsfalle wird die Zollverwaltung etwa 500 Beamte mit ihren Planstellen übernehmen. Den übrigen Bediensteten I könnten unter Wahrung ihrer Rechte andere Dienstposten übertragen werden. Die Grenzschutzdirektionen und die Grenzschutzämter könnten ersatzlos wegfallen. Ihre Aufgaben würden die Oberfinanzdirektionen und bestimmte Hauptzollämter übernehmen. Die Grenzschutzstellen würden in den Zollämtern aufgehen, bei denen sie untergebracht sind.
Die Höhe der finanziellen Einsparungen, Mieten und sonstige Unterbringungskosten, Fahrzeuge, Fernmeldeanlagen und -gebühren, Geräte und Ausstattungen, Geschäftsbedürfnisse, vermag ich im einzelnen noch nicht anzugeben. Hierüber wird das Gutachten des Rechnungshofes Genaues aussagen; aber sicher ist, daß Einsparungen eintreten werden.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine Zusatzfrage, Kollege Baier.
baier (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, gibt es auch beachtliche Gründe, die eine weitere Beibehaltung des Paßkontrolldienstes rechtfertigen würden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sicherlich gibt es auch Gründe, die dafür sprechen. Es wird aber darauf ankommen, in der Abwägung festzustellen, wo die Schwerpunkte liegen. Wir sind der Meinung., daß die gewichtigeren Gründe für die Lösung, die ich eben vortragen durfte, sprechen.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Baier.
baier (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, angesichts der sicherlich möglichen erfreulichen Einsparungen darf ich noch fragen, ob insbesondere die Interessen der Sicherheit der Bundesrepublik bei einer Übernahme durch den Zollgrenzdienst gewährleistet werden.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist selbstverständlich, Herr Kollege Baier.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Bühler.
huys (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, der Bewerber aus dem Zonenrandgebiet werde in das wirtschaftlichste Angebot eintreten, nicht in das preisgünstigste. Wo liegt hier der Unterschied?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bin nicht in der Lage, darauf im Augenblick eine Auskunft zu geben.
bühler (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß an den Stellen, wo der Grenzschutzeinzeldienst tätig ist, die Zahl der Aufgriffe durch den Grenzschutzeinzeldienst 9 : 1 im Vergleich zu denen des Zolles beträgt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Mir ist die Zahl so genau nicht bekannt, Herr Kollege. Es ist schon möglich, daß es so ist, aber das könnte ja in Zukunft anders werden.
bühler (NA), 1968-05-30:
Da ich unmittelbar bei Basel wohne und im Zug oft erlebe, daß zwischen Freiburg und Basel allerhand Leute durch die Paßkontrollbeamten herausgefischt werden, und da ich erlebe, daß unser Gefängnis in Lörrach dauernd mit solchen Leuten besetzt ist, die im Grenzgebiet aufgegriffen werden, wobei natürlich noch sehr viele durchs Netz gehen, möchte ich doch fragen, ob Sie nicht erwägen wollen, daß unser Sicherheitsbedürfnis hier tatsächlich nicht gewahrt bleibt, wenn Zollbeamte, die doch eine ganz andere Ausbildung und eine ganz andere Aufgabe haben, auch noch mit diesen Dingen beschäftigt werden sollen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe nicht gesagt, daß es schon soweit ist, Herr Kollege, daß der Grenzschutzeinzeldienst durch den Zolldienst abgelöst wird. Ich habe davon gesprochen, daß im Augenblick der Bundesrechnungshof auf Wunsch des Haushaltsausschusses damit beauftragt ist, ein Gutachten zu erstellen. Bei der Entscheidung über das Gutachten und dessen Resultat werden natürlich auch solche Überlegungen in Erwägung gezogen werden müssen.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzsatzfrage, Herr Kollege Westphal.
westphal (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie in Ihre Überlegungen auch einbeziehen, daß bei dem, was Sie andeuteten, auch Bedienstetenprobleme auftauchen und daß diese in einer Weise geregelt werden müssen, die keine sozialen Härten entstehen läßt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist selbstverständlich, Herr Kollege Westphal. Ich habe in meinen Ausführungen auch schon gesagt, wenn z. B. Einsparungen personeller Art möglich sind, muß unter Wahrung ihrer Rechte dafür gesorgt werden, daß die Betreffenden woanders untergebracht werden.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzsatzfrage, Herr Kollege Illerhaus.
illerhaus (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, im Zuge der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes werden wir sowieso dazu kommen, an den Grenzen die Kontrollen abzubauen; das Vorzeigen eines Passes wird dann überflüssig werden. In der Praxis sieht es so aus, daß an allen Grenzübergangsstellen, die ich kenne, bei der Ausreise von Deutschen von den deutschen Grenzbeamten keine Pässe verlangt werden. Nur wenn man nach Luxemburg einreisen will, wird in Echternacherbrück von den deutschen Grenzbeamten von jedem ausreisenden Deutschen das Vorzeigen des Passes verlangt. Ist die Bundesregierung bereit, der Grenzübergangsstelle in Echternacherbrück Anweisung zu geben, genauso zu verfahren wie alle anderen Grenzübergangsstellen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Illerhaus, aus eigener Erfahrung weiß ich, daß nicht nur die Grenzübergangsstelle Echternacherbrück so verfährt, sondern daß auch an anderen Grenzübergangsstellen, insbesondere nach Osterreich, die Ausreisekontrolle durchgeführt wird. Ich werde die Frage prüfen lassen.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Illerhaus.
illerhaus (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben von Osterreich gesprochen. Ich habe von einem Grenzübergang innerhalb des Gemeinsamen Marktes gesprochen. Hier sollte man doch eigentlich hinsichtlich der Erleichterung vorbildlich sein. Sind Sie nicht mit mir dieser Meinung?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich werde die Frage prüfen lassen, Herr Kollege.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Herr Dr. Dittrich, eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Bauknecht (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Änderungsanträge sind nur aus rechtssystematischen Gründen notwendig. Ich bitte, ihnen zuzustimmen.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Wir kommen zu den Fragen 27 und 28 des Herrn Abgeordneten Opitz:
In welchem Zusammenhang sieht die Bundesregierung die Reisekostenpauschbeträge für den Bereich der privaten Wirtschaft mit den Reisekostenpauschbeträgen für den öffentlichen Dienst, so daß sie über eine Erhöhung der ersteren erst dann befinden will, wenn die letzteren angehoben worden sind?
Welche Verwaltungsvereinfachung verspricht sich die Bundesregierung davon, daß sie eine Erhöhung des Reisekostenpauschbetrags u. a. mit dem Hinweis .auf den möglichen Einzelnachweis der tatsächlichen Aufwendungen ablehnt?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums.


Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die steuerlichen Reisekostenpauschbeträge für den Bereich der privaten Wirtschaft und die weiteren verfahrensmäßigen Regelungen sind nach den Reisekostenvorschriften, die für den öffentlichen Dienst gelten, ausgerichtet. Diese Anlehnung an das Reisekostenrecht des öffentlichen Dienstes bringt es mit sich, daß Verbesserungen im Bereich des öffentlichen Dienstes auch Auswirkungen auf die steuerlichen Reisekostenregelungen für die Privatwirtschaft haben werden. Zu einer Vorwegerhöhung der steuerlichen Reisekostenpauschbeträge besteht allerdings kein Anlaß, weil diese Pauschbeträge bereits jetzt insgesamt etwas günstiger sind als die vergleichbaren Reisekostenvergütungen des öffentlichen Dienstes. Mit den Reisekostenpauschbeträgen dürfte es in der überwiegenden Zahl aller Fälle möglich sein, die Kosten für die erforderlichen täglichen Mahlzeiten ohne besondere Schwierigkeiten zu bestreiten. Diese Auffassung wird auch von den Finanzministerien der Länder geteilt, mit denen die Frage einer etwaigen Erhöhung der steuerlichen Reisekostenpauschbeträge in den letzten Monaten wiederholt erörtert worden ist. Hiernach darf ich feststellen, daß die geltenden Reisekostenpauschbeträge ihren Zweck als Vereinfachungsregelung noch voll erfüllen. Sollten in Einzelfällen die Pauschbeträge tatsächlich nicht ausreichen, kann es nicht als unzumutbar angesehen werden, wenn die steuerliche Anerkennung dieser höheren Aufwendungen vom Einzelnachweis abhängig gemacht wird.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Opitz.
opitz (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, räumen Sie damit in dieser Frage dem öffentlichen Dienst praktisch einen Führungsanspruch ein, oder ist es nicht doch so, daß die private Wirtschaft auf den öffentlichen Dienst und der öffentliche Dienst auf die private Wirtschaft verwiesen wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich lege keinen Wert auf einen besonderen Anspruch des öffentlichen Dienstes, sondern uns geht es darum - und ich glaube, das ist richtig -, ob das, was als Pauschbeträge vorgesehen ist, für die Allgemeinheit - jetzt einmal von Einzelfällen abgesehen - reicht.
Damit wird auch der Effekt erreicht, daß eben die Vereinfachung eintritt.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Opitz.
opitz (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, ist es nicht aber doch so, daß gerade im Dienstleistungsgewerbe durch die Einführung der Mehrwertsteuer eine erhebliche Kostensteigerung eingetreten ist, so daß man sich ernsthaft überlegen muß, ob die Pauschbetrage im Augenblick wirklich noch ausreichen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim 1 Bundesminister der Finanzen: Wir sind laufend - ich habe das gesagt, Herr Kollege Opitz - bei der Prüfung. Aber wir können im Augenblick noch nicht feststellen, daß die Pauschbeträge nicht mehr ausreichen. Sie sind so hoch, daß sie erstens einmal günstiger liegen als im öffentlichen Dienst. Das allein ist jedoch nicht das Ausschlaggebende. Sie sind so hoch, daß wir sagen müssen: sie sind im Augenblick noch ausreichend, und wir können es uns nicht erlauben, Pauschbeträge zu schaffen, die weit über das hinausgehen, was n o t wendig ist.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage wäre nur möglich, wenn die beiden Fragen zusammengefaßt beantwortet worden wären.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das war schon der Fall.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Dann gibt es noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Opitz.
opitz (NA), 1968-05-30:
Noch eine Abschlußfrage: Wird bei dieser laufenden Überprüfung - z. B. betreffend Auslandsreisen - auch die Einstufung der einzelnen Länder überprüft; wird dabei überprüft, ob die Einstufung der nordischen Länder z. B. noch den augenblicklichen Kosten entspricht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist eine Selbstverständlichkeit, Herr Kollege Opitz, aber ich bin
in dem Einzelfall überfragt. Darf ich die Frage nochmals prüfen lassen und Ihnen das Ergebnis der Prüfung mitteilen lassen?
opitz (NA), 1968-05-30:
Ja, danke schön.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage, Herr Kollege Kubitza, wie folgt beantworten. Es ist das Ziel der Bundesregierung, den Haushaltsentwurf 1969 zusammen mit der Finanzplanung für die Jahre bis 1972 noch im Juni dieses Jahres zu verabschieden. Die Zuleitung an den Bundesrat hängt vom Zeitpunkt der endgültigen Beschlußfassung des Gesamtkabinetts ab. Ein Ablauf der Dreiwochenfrist nach Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes innerhalb der Parlamentsferien soll jedoch auf jeden Fall vermieden werden.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kubitza.
kubitza (NA), 1968-05-30:
Stimmt die Meldung des Politisch-Parlamentarischen Pressedienstes, wonach die Verabschiedung des Haushalts nur möglich sein wird, wenn am 5. Juni im Finanzplanungsrat eine Einigung über die Aufteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer erzielt werden kann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: ich würde das nicht unbedingt sagen. Es wäre natürlich schön, wenn eine Einigung erzielt würde. Im übrigen aber hat die Bundesregierung selbst zu entscheiden, was sie ihrem Haushaltsplan zugrunde legt.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 30 des Herrn Abgeordneten Weigl:
Trifft es zu, daß das vom Bundesrechnungshof erstellte Gutachten die geringen Aufstiegschancen der akademisch vorgebildeten Angestellten des öffentlichen Dienstes unberücksichtigt läßt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Weigl, wie folgt beantworten. Sie bezieht sich offenbar auf die vergleichende Untersuchung über die finanziellen Auswirkungen bei der Verwendung von Beamten oder von Angestellten und Arbeitern im Bundesdienst, die der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung im Juni 1967 vorgelegt hat. Das Gutachten behandelt einen Ausschnitt der Bundesverwaltung, nämlich die Außenverwaltung des Bundes ohne die Betriebsverwaltungen der Bundesbahn und der Bundespost. In diesem Rahmen vergleicht es die Gesamtkosten, die dem Bund für Beamte und für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in jeweils gleichwertigen Funktionen entstehen. Bei diesem Vergleich bleiben die Chancen der Beamten und der Arbeitnehmer, in höherwertige Positionen zu gelangen, unberücksichtigt. Das entspricht der Fragestellung des Gutachtens, das darauf gerichtet war, den Unterschied der Kosten bei Wahrnehmung gleichwertiger Funktionen zu ermitteln.