Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-11-25:
Herr Kollege Reimann, ich wollte Ihnen diese kleine Niederlage ersparen. Deshalb wollte ich Ihnen in die Arme fallen.
Erstens. Die Sprachförderung haben wir tatsächlich in den Bundeshaushalt übernommen. Ihre Frage ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
Zweitens. Das Nachholen des Hauptschulabschlusses ist eine klassische Fremdleistung; denn sie gehört zur allgemeinen Schulpolitik. Gegen die Herausnahme aus dem AFG, die wir durchgesetzt haben, haben sich die sozialdemokratisch regierten Länder mit großer Kraft gewehrt.
Sehen Sie, wir wären besser bei dem alten Brauch geblieben: Wenn Sie Fragen haben, dann stellen Sie sie nicht hier im Bundestag, sondern wir machen es draußen in alter Kollegialität.
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- Auch im zehnten Jahr haben die Sozialdemokraten dieser Verlagerung widerstanden,
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gegen diese Herausnahme des Hauptschulabschlusses aus dem AFG Widerstand geleistet.
Ich wollte noch ein paar allgemeine Bemerkungen machen. Eine allgemeine Bemerkung bezieht sich darauf, daß ich die Gelegenheit dieser Haushaltsdebatte auch nutzen möchte, vor einem vermeintlichen Patentrezept der Beschäftigungspolitik zu warnen. Ich nehme mit großem Unbehagen wahr, daß immer mehr Arbeitsmarktprobleme zu Lasten der älteren Arbeitnehmer gelöst werden. Ich war für Vorruhestand, ich war für Altersübergangsgeld, aber ich stelle jetzt plötzlich fest: In dem, was einmal als Notlösung

gedacht war, richtet sich die Gesellschaft langsam häuslich ein. Die älteren Arbeitnehmer werden nicht mehr gebraucht. Deshalb müssen wir diesen Weg versperren, weil er sonst zur Gewohnheit wird, weil wir sonst das Alter abwerten. Das wäre in der Tat ein kultureller Verlust.
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Für mich ist der Beschäftigungsort Nr. 1 das Unternehmen. Das ist ja auch die Lehre aus dem Zusammenbruch. Die staatliche Kommandowirtschaft hat nirgendwo funktioniert. Wieso wir ausgerechnet, wenn sie zusammenbricht, wieder nach diesen Mustern Ausschau halten sollen, die doch die Misere mit heraufbeschworen haben, verstehe ich nicht. Wir beseitigen doch gerade die Trümmer der Planwirtschaft in den neuen Ländern. Sollen wir denn die Trümmer der Planwirtschaft in den neuen Ländern mit den Methoden beseitigen, die diese Misere herbeigeführt haben? Das wäre doch geradezu Geisterfahrerei Nr. 2.
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Wir brauchen Initiativen, Innovationen, Investitionen. Ich setze dabei sehr stark auf die kleinen und mittleren Betriebe. Die größten Arbeitsplatzverluste der letzten zehn Jahre hier im Westen sind Arbeitsplatzverluste bei den Großbetrieben, und die größten Arbeitsplatzgewinne liegen bei den kleinen Betrieben. Der größte Schub für den Arbeitsmarkt, wie er sich in den neuen Bundesländern anbahnt, liegt im Mittelstand; jetzt 137 000 Handwerksbetriebe mit 870 000 Beschäftigten. Das sind 60 000 Betriebe mehr und 450 000 Beschäftigte mehr als in der alten DDR.
Was wir brauchen, ist geradezu ein Frühjahr für Produktinnovationen. Wir können nicht einfach nur die alten Klamotten weiterproduzieren. Diese Produktinnovationen kann der Staat nicht bewerkstelligen, aber er muß die Bremsen wegnehmen. Deshalb finde ich das Gentechnikgesetz meines Kollegen Seehofer - ({4})
Meine Damen und Herren, man muß die Wahrheit verkünden, selbst wenn man unter Räuber gefallen ist.
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Lassen Sie mich zum Arbeitsmarkt zurückkehren.
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