antje-marie steen (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf um den notwendigen Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der BSE scheint sich zu einer unendlichen Geschichte auszuweiten, unter die der Bundesgesundheitsminister - man möchte sagen: fast trotzig - nun durch eine dauerhaft geltende Unbedenklichkeitszuschreibung einen Schlußstrich ziehen will.
Woher, Herr Minister, nehmen Sie den Mut dafür? Auf welcher Basis neuer wissenschaftlich fundierter Kenntnisse fußt Ihr ungeheuerlicher Optimismus? Haben Sie keine Lehren aus Ihren bisherigen Fehleinschätzungen gezogen? Realität ist doch, daß Ihre löchrige Verordnung weder die Zustimmung des Bundesrates noch die der Verbraucherinnen und Verbraucher erfährt.
({0})
Die Veränderungen im tatsächlichen Geschehen bezüglich der Rinderpopulation in England machen deutlich, daß sich die bisherigen Entscheidungen sowohl der EU-Kommission als auch des Bundesgesundheitsministers immer wieder auf im nachhinein festgestellte eklatant fehlerhafte Beurteilungen der Sachlage gestützt haben.
({1})
Trotzdem, Herr Minister, wollen Sie es weiter gelten lassen und ab dem 5. Februar auf Dauer etablieren, daß - ich zitiere aus Ihrer Verordnung - „frisches Fleisch von Rindern, die zum Zeitpunkt der Schlachtung nicht älter als zweieinhalb Jahre alt sind, auf den deutschen Markt gelangt".
Wie aber, Herr Minister, begründen Sie diese Form von „Verbraucherschutz", wenn unter den Tieren aus den Geburtsjahren 1992 und 1993 Fälle von BSE-Erkrankungen bekanntgeworden sind? Eigentlich sind diese Jahrgänge nach Ihrer Verordnung offiziell als BSE-frei zu deklarieren. Hier taucht zum wiederholten Male die Frage nach den Infektionswegen auf.
Sollte es doch nicht ausschließlich die Verfütterung von kontaminiertem Tiermehl gewesen sein, die diese Krankheit auslöst? Welche Infektionsquellen sind es dann? Fragen über Fragen, die von Ihnen nicht überzeugend beantwortet werden und die erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Handlungsbereitschaft der Bundesregierung im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes aufkommen lassen.
({2})
Was macht Sie so sicher, daß die Gesundheitsgefahr durch den Verzehr von Fleisch aus BSE-befallenen Tierbeständen zu vernachlässigen ist, wenn weder die Erregerstruktur noch die Übertragungswege bekannt sind?
({3})
Geht mit der Verkürzung der Inkubationszeit eventuell auch eine Veränderung des Erregers einher? Gibt es gesicherte Methoden und eine frühzeitige Diagnostik, um infizierte Tiere rechtzeitig auszusondern?
Der Verweis auf eine angeblich einheitliche wissenschaftliche Bewertung besonders auch neuerer Erkenntnisse ist schlichtweg falsch. Es fehlen gesicherte Beweise. Die wissenschaftliche Diskussion ist keineswegs abgeschlossen.
({4})
Im Gegenteil, laufende Studien und immer neue Teilergebnisse heizen die Diskussion unter den Wissenschaftlern weiter an. Der Erreger ist weder in seiner Struktur noch in seiner offenbar vielfältigen Aktivität und seinen Variationsmöglichkeiten bekannt. Inzwischen schließen selbst englische Wissenschaftler eine Übertragung vom Muttertier auf das Kalb, aber auch eine Übertragbarkeit auf den Menschen längst nicht aus.
Konsequent sind dagegen die Beschlüsse des Bundesrates vom 15. Dezember 1995, die ein totales Verbringungs- und Exportverbot für Rindfleisch und Tiermehle aus dem Vereinigten Königreich fordern wie auch ein solches für Rindfleisch aus anderen Mitgliedstaaten, den Vertragstaaten des EWR und Drittländern, in denen BSE aufgetreten ist. Dieses Verbot schließt auch die Tiermehle und das Fleisch der mit dem Tiermehl gefütterten landwirtschaftlichen Nutztiere ein. Diese Beschlüsse des Bundesrates unterstützen wir in vollem Umfang und fordern das auch von der Bundesregierung.
({5})
Die Gesundheits- und Landwirtschaftsexperten im Bundesrat haben Ihnen, Herr Minister, die Realitäten und damit Ihre Fehleinschätzung Ende Dezember letzten Jahres deutlich gemacht, und ich hätte mir
gewünscht, Sie hätten die Beschlüsse ernst genommen und die Forderung nach einem totalen Importverbot auch umgesetzt.
({6})
Es ist doch schon sehr bemerkenswert, daß der Bundesrat über alle Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig diese Forderung vertreten hat. Ist es nicht auch für Sie, Herr Minister, endlich ein deutliches Signal, eine Aufforderung zum Handeln, wenn auch Ihr Bundesland Bayern diesen weitgehenden Beschluß mitträgt, ja sogar Initiator des totalen Export- und Verbringungsverbotes für Tiermehle und Rinder aus England und Nordirland in Drittländer ist?
({7})
Wir möchten Sie auffordern, endlich zu handeln und im gesundheitlichen Verbraucherschutz in Deutschland eine führende Rolle zu übernehmen.
({8})