ulrich briefs (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FuE-Politik verliert weiter an Bedeutung unter dieser Bundesregierung. Gerade bei den zukunftswichtigen Etats des BMFT
und des BMWi ist im Zuge der Sparpolitik dieser Bundesregierung in wenig verantwortungsvoller Weise verfahren worden - und das, obgleich zugleich eine Standortdebatte mit dem Ziel der Orientierung auf verstärkte Modernisierung der Wirtschaftsstruktur in Gang gesetzt wurde. Schon das paßt nicht zusammen. Daß es für eine Standortkrise dieses Landes nur wenig objektive Anhaltspunkte gibt, kann hier nur am Rande angemerkt werden. Das ist heute nicht Thema.
Die FuE-Politik dieser Bundesregierung ist aber darüber hinaus auch inhaltlich negativ im Umbruch. Der Bund Demokratischer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen etwa bemängelt an der Konzeption der FuE-Politik dieser Bundesregierung:
Erstens. Mit dem Übergang von Bundesminister Riesenhuber zu den Bundesministern Wissmann und Krüger ist die Debatte über mögliche Chancen und Risiken neuer Technologien völlig abgelöst worden durch eine Augen-zu-Standortmodernisierungspolitik.
Zweitens. Seit den 80er Jahren wird der tripartistische Konsenserzeugungsmechanismus in der Forschungs- und Entwicklungspolitik, also die Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften, zu Lasten der Beteiligung der Gewerkschaften und der betrieblichen Interessenvertretungen verlassen.
Drittens. Es wird eine Verschiebung von FuE- Unterstützung und -Mitteln von der Grundlagenforschung hin zur angewandten Forschung praktiziert.
Keine Frage: Diese drei Punkte laufen den Interessen dieses Landes in wesentlichen Aspekten zuwider. Neue Technologien bringen eben Chancen und Risiken mit sich. Dem muß in der FuE-Politik Rechnung getragen werden, z. B. durch Ausbau der Technologiefolgenabschätzung. Diese Bundesregierung und diese Koalition haben ihr jedoch bereits in der vorigen Legislaturperiode eine Beerdigung erster Klasse bereitet, und sie sorgen weiter dafür, daß sich auf diesem Gebiet nichts Richtiges regen kann. Die Folgen neuer Technologien an den Arbeitsplätzen, gerade die häufig relativ unsozialen und auch unökologischen Folgen von hochkapitalintensiv produzierten, weltweit vermarkteten Spitzentechnologieprodukten machen nicht weniger, sondern mehr Information, mehr Beteiligung und mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz und im Betrieb und vor allem auch in der FuE-Politik, z. B. in den vielen Beiräten und Gremien im Umfeld des BMFT, erforderlich.
Der Technologierat, den die SPD vorschlägt, kann ein erster und wichtiger Schritt in diese Richtung sein, um diesen Riesenbereich transparent und öffentlich diskussionsfähig zu machen. Die Vereinigung Frauen in Naturwissenschaft und Technik weist zudem darauf hin, daß in „Akademia", also in der Hochschullehre und -forschung, und auch sonst in der Forschung Frauen nach wie vor grotesk unterrepräsentiert sind. Hier insbesondere muß mit systematischen Fördermaßnahmen in der Zukunft angesetzt werden. Das Prinzip Mitbestimmung - Mitbestimmung der Betroffenen, Mitbestimmung der Beschäftigten, Mitbestimmung ihrer betrieblichen Interessenvertretungen, Mitbestimmung der Gewerkschaften, der Um17498 
weltverbände und der Verbraucherverbände - gehört als zentrales Element, nicht als schmückendes Ornament am Rande, in die FuE-Politik.
Weiterhin: Die Stärke der deutschen Forschung - ich sage das als jemand, der im Hochschulbereich tätig ist - beruht auf ihrer Orientierung auf die Grundlagenforschung und auf der besonderen Wertschätzung von theoretischer Forschung. Das prägt ja den deutschen akademischen Bereich sehr stark. Sie beruht ebenfalls - auch das ist wichtig - auf der Existenz und Förderung von Orchideenfächern. Die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft haben bisher gezeigt, daß eigentlich auch die Wirtschaft mit dieser starken Grundlagenforschung, dieser starken Theorieorientierung und mit gelegentlich durchaus etwas praxisfernen Orchideenfächern gut fährt.
Wer diese bewährte Grundlage beeinträchtigt, erschüttert also womöglich einen der Grundpfeiler des deutschen Wirtschaftserfolges in der Zukunft.
Nein, Forschung und Entwicklung sind reformbedürftig - das zu verleugnen wäre schlichtweg falsch -, allerdings nicht in die Richtung, in die diese Bundesregierung sie verändert und noch weiter verändern wird. Im Vordergrund müssen ökologische und soziale Reformzielsetzungen stehen - dazu ist soeben schon einiges gesagt worden -, nicht dagegen die kriterienlose Förderung des Wirtschaftswachstums und der Marktexpansion der Wirtschaft um jeden Preis.
Drei Viertel des bundesweiten FuE-Budgets werden in der Wirtschaft ausgegeben, „verbraten". Diese hat genügend Substanz und Mittel - das schlägt sich schon in diesen Relationen nieder -, um die Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in marktfähige Produkte und Verfahren durchführen zu können. Der Staat braucht sich da nun wirklich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft zu machen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.