Wolfgang Gerhardt (NA), 2003-02-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube,
beiden wird in geeigneter Form mitgeteilt werden, dass es
besser wäre, wenn sie hier wären.

({0})

Ich möchte nur ein paar Anmerkungen machen. Der
Außenminister hat wortreich eine internationale Lageanalyse über die schwierigen Regionen dieser Welt ausgeführt. Das alles ist zwar richtig gewesen. Aber leider
will sich die Welt nicht immer so entwickeln, wie es guten
Deutschen richtig erscheint. Sie entwickelt sich oft anders
und stellt uns vor andere Fragen als diejenigen, die von einem Planungsstab nach einer klugen Lageanalyse vorgetragen werden könnten. Die jetzige Lage, in der wir uns
befinden, ist ganz einfach: Die internationale Öffentlichkeit hat versucht, Druck aufzubauen, damit das Regime

von Saddam Hussein wieder Inspektoren ins Land lässt,
um so im Irak Sachen auf die Spur zu kommen, die erkennbar noch vorhanden sein müssen und die andere
Menschen bedrohen.

Als sich die internationale Völkergemeinschaft darangemacht hat, hat der deutsche Bundeskanzler im Bundestagswahlkampf gesagt: Wir nicht. Wir sind am Ende nicht
dabei. Keine deutschen Soldaten in den Irak. - Es hatte
ihn im Übrigen auch niemand gebeten, deutsche Soldaten
in den Irak zu entsenden. - Der erste große strategische
Fehler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist mit
dieser Aussage gemacht worden.

({1})

Wer erklärt, wie dies der Herr Bundeskanzler und der
Bundesaußenminister hier getan haben, dass er in strikter
Bindung an das Völkerrecht vorgehen will, dass er das
Gewaltmonopol bei den Vereinten Nationen halten will,
dass er unilaterales Vorgehen nicht akzeptiert, der muss
eine Außen- und Sicherheitspolitik betreiben, die die Autorität des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen stärkt
und nicht schwächt. - Das ist der erste Punkt.

({2})

Damit hat die Bundesrepublik Deutschland einem Diktator angezeigt, er könne entkommen und seine Politik
weiterführen, ohne mit dem Letzten rechnen zu müssen.
Sie hat Frieden gesinnungsethisch definiert, aber nicht
verantwortungsethisch. Ich verwahre mich dagegen, dass
alle die, die Frieden und Sicherheitspolitik auch verantwortungsethisch definieren, wie dies die Fraktion der
Freien Demokratischen Partei hier tut, so dargestellt werden wie vorhin auch die Union, als seien sie leichtfertig
eher bereit, Krieg als Mittel einzusetzen. Mit Vaclav Havel lasse ich mich gern in eine Reihe stellen.

({3})

Das Zweite sage ich jetzt einmal bewusst an die Reihen der Grünen gerichtet. Völkerrecht setzt sich, wie auch
Sie erfahren mussten, nicht von selbst durch. Sie haben es
beim Kosovo erfahren - sogar ohne Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Sie mussten in der
damaligen Situation auch in Ihren Reihen dafür werben,
sich militärisch zu engagieren, weil Sie den Menschen im
Kosovo sonst nicht hätten helfen können.

Die Bundesregierung hat der Sicherheitsratsresolution 1441 zugestimmt. Diese Sicherheitsratsresolution
hat alle Komponenten zum Erreichen der Entwaffnung
des Irak - alle. Frankreich hat sich die letzte Option nicht
verschlossen, Russland nicht und China auch nicht. Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden das in diesem Parlament
noch einmal diskutieren. Ich kann nicht ausschließen,
dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
und der Bundesaußenminister sowie die gesamte Regierung am Ende ganz allein dastehen. Ich sage Ihnen, dass
Sie es nicht verantworten können, diese Linie heute dem
Deutschen Bundestag vorzutragen, weil Sie im Grunde
gegen Ihre eigene Position schon heute sagen, Sie wüssten
genau, was die Inspektoren vortragen würden. Ihr Bundeskanzler hat in Goslar gesagt: Selbst wenn wir den Inspektoren noch vier Wochen mehr Zeit geben: Auch das
Ergebnis, das sie in vier Wochen vortragen werden, inte1898




ressiert uns nicht; auch wenn der Mann seine Waffen nicht
abräumt, werden wir ihn nicht mit militärischen Mitteln
dazu zwingen. - Ich finde, dass eine Weltgemeinschaft,
auch vertreten durch die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland, die Wert darauf legt, dass sie aus der Geschichte gelernt hat, die ein Gewaltmonopol beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hält, diesem Gewaltmonopol auch Autorität und Durchsetzungsfähigkeit
verschaffen muss; denn sonst trägt es nicht.

({4})

Ich will damit sagen, dass Deutschland eine außerordentlich große Möglichkeit strategischer Außen- und Sicherheitspolitik vergeben hat - aus Wahlkampfgründen in einem Moment, in dem dieses Land nach einer langen
Nachkriegsgeschichte den Vorsitz im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen hat und eigentlich alles hätte tun müssen, um zusammenzuführen. Ein solcher nicht nur handwerklicher, sondern auch politisch-strategischer Fehler ist
in der Geschichte der Außenpolitik der Bundesrepublik
Deutschland ohne Beispiel.

({5})

Zuletzt noch eine kurze Bemerkung zum Bundesverteidigungsminister. Herr Bundesverteidigungsminister,
Sie haben ruhig vorgetragen, Sie engagieren sich, Sie haben hier wortreich dargestellt, wie der Verlauf der Verhandlungen über die Patriot-Raketen gewesen ist, aber Sie
werden sich noch gewaltig anstrengen müssen. Sie können weder der ganzen Weltöffentlichkeit noch einem
Bündnispartner erklären, selbst wenn Sie noch eine
Stunde Redezeit bekämen, wieso die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die im NATO-Bündnis übrigens stärker integriert ist als Frankreich, dem Bündnispartner Türkei Lieferungen verweigert

({6})

oder jedenfalls nicht politisch verständlich auf eine entsprechende Anfrage antwortet. Die Türkei ist unser Bündnispartner und definiert ihre Sicherheit selbst; wir können
dies nicht für sie tun.

({7})

Die oberlehrerhafte Art in Deutschland, darzustellen, wie
die Sicherheitsempfindungen der Türkei aussehen, steht
im krassen Widerspruch dazu, die türkische Bevölkerung
immer wieder dazu einzuladen, zu uns nach Europa zu
kommen.

Dieses Bündnis hat uns jahrzehntelang geschützt. Wir
haben wie selbstverständlich erwartet, dass das Bündnis
sofort reagiert, wenn sich die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet fühlt. Warum um alles in
der Welt sind Sie nicht in der Lage, einer anderen Bevölkerung die gleiche Sicherheit zu geben, die andere uns
jahrzehntelang gegeben haben? Das versteht niemand
mehr. Dass Sie dazu nicht in der Lage sind, ist der Grund
dafür, dass andere an uns zweifeln, dass andere fragen:
„Was denken die sich denn?“, und dass die Bundesregierung allmählich jeden internationalen Kredit verspielt, im
Übrigen auch emotional.