franz thönnes (NA), 2001-06-22:
Nein. Ich möchte möglichst
bald zum Schluss kommen.

Drittens. Die Kritik von Teilen der Arbeitgeberverbände war für uns nichts Neues. Der Streit ist so alt wie
die Frage der Mitbestimmung selbst und wie die Auseinandersetzung um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Wir haben gute und ernsthafte Dialoge mit
Arbeitgebervertretern geführt. Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen: 70 Prozent bis 80 Prozent der Manager schätzen die Arbeit der Betriebsräte als
gut bis sehr gut ein.

Aber wir wissen auch: Es gibt Arbeitgebervertreter, die
keine Mitbestimmung wollen. Wie sonst ist das Dienstleistungsangebot des Einzelhandelsverbandes Nord-Ost
e. V. aus Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern
zu verstehen, der bei der Beratung zum Betriebsverfassungsrecht in seiner Werbebroschüre wörtlich anbietet:
„Möglichkeiten des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen





bzw. deren Verhinderung“? Das ist das überkommene
Herrschaftsverständnis des 19. Jahrhunderts und nicht unser Bild einer demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft.

({0})

Schon allein deswegen geht es jetzt darum, auch in den
Betrieben den demokratischen Gedanken zu stärken und
zu stabilisieren.

({1})

Viertens. Gestern haben wir gehört, dass die erste und
die wichtigste Forderung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden zur Verbesserung der konjunkturellen Situation
war: Stoppen Sie die Betriebsverfassung! Es ist unverdächtig, gegen dieses konjunkturpolitische Meisterprogramm des Kollegen Merz den Rat von Professor Joachim
Scheide vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut zu setzen, der
in der „SZ“ vom 20. Juni 2001 sagte:

Die Abschwächung wurde nicht durch Fehler der Politik ausgelöst, deshalb gibt es auch keine solchen zu
korrigieren. Unser Rat ist: Keine Hektik!

({2})

Unabhängig von diesem Rat will ich deutlich sagen: Die
jetzige Regierungskoalition macht Demokratie und Arbeitnehmerrechte nicht von der konjunkturellen Windrichtung abhängig.

({3})

Fünftens. Die Opposition hat heute wieder mehrfach
Fremdbestimmung und zentralistischen Gewerkschaftseinfluss in den Mittelpunkt der Debatte gestellt. 200 000 betriebliche Interessenvertreter - von den Kolleginnen und
Kollegen in den Betrieben gewählt - sind keine willfährigen, ferngesteuerten Funktionärselemente, sondern verantwortungsbewusste, engagierte und aktive Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter, denen wir
im Internationalen Jahr der Freiwilligen auch an dieser
Stelle einen herzlichen Dank für ihr Engagement sagen
sollten.

({4})

Sechstens. Es ist gesagt worden: Die Betriebsverfassung ist zu teuer. Die Arbeit der Betriebsräte wurde mit
Horrorzahlen diskreditiert. Ich sage Ihnen: Demokratie ist
nicht zum Nulltarif zu haben. Die Arbeit der Betriebsräte
ist von unschätzbarem Wert. Die deutsche Einheit und die
Bewältigung der Strukturkrisen in der Eisen- und Stahlindustrie wären ohne die Betriebsräte nicht so friedlich und
so sozialverträglich abgelaufen. Betriebsräte sind keine
Bremsklötze, sondern ein Garant für den sozialen Frieden
und die Fähigkeit einer Industriegesellschaft zum notwendigen Wandel.

({5})

Siebtens. Es ist deutlich geworden, dass die Opposition auch bei dem wichtigen Thema Betriebsverfassung
einen Kurs fährt, der teilweise in die Irre führt. Der ehemalige CDA-Vorsitzende hat auf dem letzten CDA-Kongress deutlich gemacht, er wisse, dass 80 Prozent der Arbeitnehmer einen Betriebsrat wollen, aber nur 40 Prozent
einen haben. Das alles findet in einem Klima statt, das dadurch gekennzeichnet ist, dass Frau Merkel sagt, der Arbeitnehmerflügel sei sehr wichtig, während Herr Merz
auf dem CDA-Kongress feststellt hat: Ich habe das Gefühl, ich bin in einer Veranstaltung, in der keine Christdemokraten mehr sind. - Wo ist eigentlich Ihr sozialpolitisches Profil geblieben? Sie zeigen auch bei diesem
Streit, dass Sie weder oppositions- noch regierungsfähig
sind.

({6})

Abschließend: Heute ist deutlich geworden: Da sitzen
die, die keine Mitbestimmung wollen.

({7})

Da sitzen die, die nicht wissen, was sie wollen. Da sitzen
die, die alles wollen. Und da sitzen die Fraktionen der Regierungskoalition, die soziale Gerechtigkeit und Modernisierung ausgewogen zusammenbringen.

({8})

Ich bin mir sehr sicher: Wir werden mit diesem Gesetz
heute einen neuen Grundstein für den sozialen Frieden
und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland legen.

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