eva högl (NA), 2013-09-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Der rechtsextreme
Terror des NSU war ein Anschlag auf unsere Demokra32588 

tie. Wir alle waren gemeint, unsere Demokratie und unser Rechtsstaat. Deswegen war es richtig und sehr wichtig, dass der Deutsche Bundestag sich dieser Frage
angenommen und einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat.

Dieser Untersuchungsausschuss - das ist schon gesagt worden - war ein ganz besonderer. Ich kann all
diejenigen verstehen, die damals skeptisch waren und
gesagt haben: Untersuchungsausschüsse sind Kampfinstrumente der Opposition; dieses Instrument eignet sich
nicht bei rechtsextremem Terror. - Für mich war dieser
Untersuchungsausschuss - anders als für den Kollegen
Wieland, der, glaube ich, vielen, wenn nicht allen Untersuchungsausschüssen, angehört hat - der erste Untersuchungsausschuss, und er hat für mich Maßstäbe gesetzt.

Wir haben diesen Untersuchungsausschuss zu einem
Kampfinstrument der Aufklärung gemacht.

({0})

Dass uns das gelungen ist, dafür möchte auch ich allen
Kolleginnen und Kollegen, allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich danken. Es war wirklich ein kollegiales Miteinander, das diese Aufklärung
möglich gemacht hat. Ich möchte einem Kollegen ganz
besonders danken: Lieber Clemens Binninger, ohne dich
- ich sage es ganz deutlich - wären manche Einigkeit,
mancher Konsens, mancher Kompromiss nicht möglich
gewesen. Ich danke dir für die gute Zusammenarbeit,
auch weil ich weiß, dass du, anders als wir anderen, ganz
besonders viel Gegenwind an der einen oder anderen
Stelle aushalten musstest. Auch das muss einmal gesagt
werden. Herzlichen Dank dafür!

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten durchaus
Hindernisse in diesem Untersuchungsausschuss, zum
Beispiel die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz am 11.11.2011 - ausgerechnet am
11.11.2011 - in Köln. Das hat nicht nur unsere Arbeit
behindert, sondern auch viel Vertrauen zerstört. So hatten wir viele Hindernisse. Aber über eines habe ich mich
ganz besonders geärgert: die fehlende Bereitschaft der
zahlreichen Zeugen, Fehler einzugestehen und Verantwortung zu übernehmen.

Wenn eine rechtsextreme Mörderbande 14 Jahre lang
untertaucht, zehn Morde begeht, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verübt, dann müssen Fehler begangen worden sein. Dass niemand in der
Lage war, dafür die Verantwortung zu übernehmen, das
hat mich sehr enttäuscht.

({2})

Wir haben flächendeckendes Versagen gefunden: der
Polizei, des Verfassungsschutzes, der Justiz und auch der
politisch Verantwortlichen. Wir haben das aufgedeckt.
Es war nicht eine Aneinanderreihung von sogenannten
handwerklichen Fehlern oder, wie manchmal verniedlichend gesagt wird, von Pannen Einzelner. Das gab es
zwar auch, aber was wir gefunden haben, war ein Versagen der Sicherheitsbehörden mit strukturellen Ursachen.
Wir haben dieses Versagen an allen Tatorten gefunden,
von Hamburg über Köln, Dortmund, Kassel bis nach
München und Nürnberg, bis nach Rostock, in Thüringen
und in Sachsen. Insofern sind handwerkliche Fehler
keine Erklärung für dieses flächendeckende Versagen.

Ich möchte zwei der strukturellen Gründe nennen:

Erstens - das ist schon angesprochen worden; ich will
es noch einmal betonen -: Rechtsextremismus ist in unserem Land über Jahre, ja, Jahrzehnte verkannt und verharmlost worden. Rechtsextremismus ist nicht gesehen
worden als Gefahr für unsere Demokratie. Das darf nie
wieder geschehen.

({3})

Der Verfassungsschutz unterließ eine profunde Gefährdungsanalyse - er hat die Gefahr nicht gesehen -, und
der Polizei fehlte es an Kenntnis über das Verhalten
rechter Gewalttäter. Deswegen ist insbesondere die Reform des Verfassungsschutzes ein wichtiger Baustein unserer Empfehlung.

Zweitens - diese Erkenntnis hat mich zutiefst erschüttert und uns alle sprachlos gemacht -: Die Tatsache, dass
neun der zehn Mordopfer und alle Opfer der Sprengstoffanschläge einen Migrationshintergrund hatten, hat
die Polizei und die Ermittlungsbehörden zu der Annahme geführt, dass die Opfer selbst kriminell gewesen
seien. Das haben wir überall gefunden, und das hat uns
sehr erschüttert.

Was konkret haben wir gefunden? Wir haben bei den
Ermittlungsbehörden überall routinisierte Verdachtsund Vorurteilsstrukturen gefunden, die rassistisch basiert
waren. Meine Damen und Herren, das ist eine erschreckende Erkenntnis.

Um dies deutlich zu machen, will ich als Beispiel den
Mord an Enver Simsek anführen. Mich hat sehr erschüttert, was ich in den Akten gefunden habe: Es war Günther
Beckstein, der damalige Innenminister in Bayern, der
auf einen Zeitungsartikel, in dem vom Mord an Enver
Simsek berichtet wurde, schrieb: Könnte nicht „ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar“ sein? - Günther
Beckstein kannte den Blumenstand, weil er selbst dort
Blumen kaufte. Für ihn war Enver Simsek kein Drogendealer, sondern der Blumenhändler.

Das zeigt, wie sehr es darauf ankommt, wie wir uns
wahrnehmen, wie wir miteinander umgehen, welche
Prägungen wir haben und welche Vorurteile. Deswegen
sage ich hier ganz deutlich: Wir sind es den Opfern und
den Angehörigen schuldig, dass wir dieses strukturelle
Problem in unseren Sicherheitsbehörden offen benennen.

({4})

Durch den verengten Blick der Ermittlungsbehörden
geriet auch das familiäre Umfeld in den Fokus der Ermittler. Wir werfen es der Polizei überhaupt nicht vor,
dass sie im Umfeld ermittelt - das ist normale PolizeiarDr. Eva Högl
beit -; aber wenn elf Jahre lang in die falsche Richtung
ermittelt wird und eine Ermittlungsrichtung systematisch
aus dem Blick genommen wird, dann müssen wir das
ganz deutlich kritisieren. Die Angehörigen hatten nicht
nur den Verlust eines lieben Menschen zu verkraften,
sondern auch Verdächtigungen vonseiten der Ermittlungsbehörden zu ertragen.

Deswegen haben wir zwei Forderungen, die ganz
wichtig sind. Die erste haben wir gemeinsam - das ist unsere Forderung Nr. 1, liebe Kolleginnen und Kollegen -,
und zwar, dass immer dann, wenn eine Person mit Migrationshintergrund Opfer eines Gewaltverbrechens wird,
die Polizei aufgefordert ist, nachzuprüfen, ob es sich um
einen rassistischen, rechtsextremen Hintergrund handelt.

Die zweite Forderung ist - das sagt die SPD in ihrem
Teil der Empfehlungen ganz deutlich -: Wir brauchen
eine unabhängige Beschwerdestelle bei der Polizei, an
die sich alle wenden können und bei der sie eine gute
Beratung bekommen können. Das halten wir für dringend erforderlich und für eine wichtige Konsequenz aus
dem, was wir gefunden haben.

({5})

Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Bericht
des Untersuchungsausschusses ein breites Maßnahmenbündel vorgelegt; 47 Empfehlungen, die alle Fraktionen
tragen. Deswegen sage ich es ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich erwarte von allen Mitgliedern
des nächsten Deutschen Bundestages, von allen, die hier
wieder sitzen werden, von allen Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern, von allen Regierungen, von
allen Behörden, dass diese Empfehlungen nicht in der
Schublade verschwinden, sondern wirksam umgesetzt
werden.

({6})

Ich selbst will gern dazu beitragen; ich denke, es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, genau das in der nächsten Legislaturperiode zu tun.

Gleichzeitig bitte ich die Öffentlichkeit, alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, alle Bürgerinnen und Bürger
und vor allen Dingen die Medien, die unsere Arbeit mit
viel Engagement begleitet haben, Sie alle, meine sehr
geehrten Damen und Herren, ausdrücklich darum, dass
Sie nicht lockerlassen, bis wir diese 47 Empfehlungen
und darüber hinaus alles, was wir noch für notwendig erachten, um die Missstände zu beseitigen, umgesetzt haben und wir tatsächlich wirksam reformiert haben. Lassen Sie uns alle gemeinsam alles dafür tun, dass wir
Rassismus und Rechtsextremismus wirklich wirksam
bekämpfen! Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Herzlichen Dank.

({7})