stefan kaufmann (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Nink, Sie haben Vorschläge der SPD zu Europa 2020 angesprochen und kritisiert, dass es hierzu noch keine Stellungnahme gibt. Zu Vorschlägen ohne ausreichende Substanz muss die Koalition, glaube ich, nicht Stellung
nehmen.

Heute Morgen haben wir hier im Plenum den Berufsbildungsbericht 2010 diskutiert. Dabei wurde einmal
mehr die überragende Bedeutung der beruflichen Bildung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes offenbar.
Unser System der dualen Bildung mit allen Formen und
Möglichkeiten der Aufstiegs- und Weiterbildung ist
weltweit einzigartig, und wir werden weltweit darum beneidet.

Was hat dieser Befund mit dem vorliegenden Antrag
der Koalitionsfraktionen zu Europa 2020 zu tun? Die
Europäische Union möchte sich mit der Strategie Europa
2020 zu quantitativen Bildungszielen in den einzelnen
Mitgliedstaaten bekennen. Dies soll eine der Maßnahmen sein, um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der EU nachhaltig zu steigern. Konkret sollen
höchstens 10 Prozent eines Jahrgangs Schulabbrecher
sein - damit haben wir kein Problem - und mindestens
40 Prozent eines Jahrgangs ein Hochschulstudium absolvieren.

Was bedeutet das für Deutschland? Derzeit machen in
Deutschland circa 28 Prozent eines Jahrgangs einen
Hochschulabschluss, also deutlich weniger als 40 Prozent. Nehmen wir jedoch die Absolventen beruflicher
Bildungsgänge, beispielsweise der Meisterausbildung
oder der Fachwirtausbildung, hinzu, so liegt die entsprechende Absolventenquote in Deutschland bei circa
39 Prozent. Wir müssen uns also nicht verstecken. Europaweit reicht die Spannbreite bei der Hochschulabsolventenquote derzeit von 23 Prozent bis über 50 Prozent.
Natürlich kommt es hierbei entscheidend darauf an, welche Abschlüsse in die Quote eingerechnet werden und
wie die Bildungsgänge und Bildungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgestaltet sind. Damit wir das
im Strategiepapier der EU formulierte ehrgeizige Absolventenziel erreichen können, ist es von zentraler Bedeutung, dass in die Hochschulabsolventenquote auch Abschlüsse, die mit einem Hochschulabschluss qualitativ
vergleichbar sind, eingerechnet werden.

({0})

- Das stimmt doch nicht.

Nur so kann im Übrigen garantiert werden, dass unser
System der beruflichen Bildung nicht auf Dauer ausgeDr. Stefan Kaufmann

höhlt wird. Eine Erzieherin muss nicht an einer Hochschule ausgebildet werden, ebenso wenig eine Krankenschwester, und beim Fliesenleger käme hierzulande
ohnehin niemand auf die Idee, die Ausbildung an die
Hochschule zu verlegen.

Dem unbestreitbaren Trend zur Höherqualifizierung
in einer komplexen Arbeitswelt trägt unser System der
beruflichen Bildung in hervorragender Weise Rechnung.
Dem weiteren Ausbau dualer Ausbildungsgänge ist daher unbedingt Priorität einzuräumen. Dies hat mir erst
gestern ein Bildungsforscher des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in einem Gespräch bestätigt.
Demnach stellt der Fachkräftemangel in den nächsten
Jahren ein deutlich größeres Problem dar als der immer
wieder beklagte Akademikermangel.

Ich verhehle nicht, dass innerhalb des Bundestages
wie auch des Bundesrates erhebliche Bedenken bestehen, auf EU-Ebene überhaupt quantitative Bildungsziele
festzulegen. Dies widerspricht dem Kompetenzgefüge
der Europäischen Union und insbesondere dem Subsidiaritätsprinzip. Es besteht kein Zweifel, dass für die inhaltliche und strukturelle Entwicklung des Bildungssystems allein die Mitgliedstaaten - im Falle Deutschlands
die Bundesländer - und nicht Brüssel verantwortlich
sind.

Es ist im Vorfeld des Europäischen Rates allerdings
nicht gelungen, einen Verzicht der EU auf quantitative
Bildungsziele im Strategiepapier durchzusetzen. Umso
dringender ist es daher, den bildungspolitischen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten dadurch Rechnung zu tragen, dass beim Definieren des Absolventenziels im Juni eben auch solche Abschlüsse beruflicher
Bildungsgänge einbezogen werden, die Hochschulabschlüssen vergleichbar sind. Nur dann nämlich achtet die
EU auch bei der Umsetzung ihrer Ziele die unterschiedlichen Wege des Kompetenzerwerbs und damit die Bildungshoheit der Mitgliedstaaten.

({1})

Die ursprünglich sehr verengte, rein formale Sicht der
EU auf bloße Hochschulabschlüsse kann mithin nicht
aufrechterhalten werden. Dies gilt umso mehr, wenn die
EU tatsächlich am 40-Prozent-Ziel festhält.

Darüber hinaus muss es dabei bleiben, dass die Bundesregierung quantitativen Festlegungen beim Kernziel
Bildung nur zustimmt, wenn dies in Abstimmung mit
den für den Bildungsbereich zuständigen Bundesländern
geschieht. Dies ist in den Ziffern 5 b und 5 c der
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März
auch so vorgesehen. Dort wird ausdrücklich auf die Festlegung nationaler Ziele unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten abgestellt.

Es darf jedenfalls unter keinen Umständen eine
schleichende Kompetenzverlagerung weg von der bisher
praktizierten offenen Koordinierung im Bildungsbereich geben. Eine Gleichbehandlung des Bildungsbereichs mit vergemeinschafteten Politikbereichen muss
verhindert werden. Darüber sollte auch hier im Hause
Einigkeit bestehen.
In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für den
Koalitionsantrag.

Herzlichen Dank.

({2})