Christel Humme (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Frau Lenke, Sie haben gerade in Ihrer Rede die
Wirtschaft heftig dafür kritisiert, wie sie auf Frauen
reagiert.

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Aber ich entdecke in Ihrem Antrag leider keine einzige
Lösung für dieses Problem. An dieser Stelle wird der
Freiheitsbegriff für mich leider auch ein Begriff der Beliebigkeit.

({1})

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, „Tun Sie mehr dafür, dass Frauen ihren Wunsch nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf verwirklichen können!“. Das war ein Appell beim 150-jährigen Jubiläum
der IHK in meinem Wahlreis am letzten Freitag. Dieser
Appell kam nicht etwa von Renate Schmidt oder Alice
Schwarzer, sondern von Ludwig Georg Braun, dem Vorsitzenden des Industrie- und Handelskammertages
selbst. Er wandte sich dabei an ein Auditorium, das zu
95 Prozent aus Männern bestand. Das war völlig neu.
Denn das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“
stand vor sechs Jahren nicht zur Debatte, als Herr Braun
an gleicher Stelle über Innovation und Zukunft sprach.
Ist das schon gleichstellungspolitischer Fortschritt? Ist
das unser frauenpolitischer Erfolg?

Eines ist sicher: Die SPD und allen voran die Ministerinnen Christine Bergmann und Renate Schmidt haben
das Thema Gleichstellungspolitik immer wieder bei den
Wirtschaftsverbänden und Unternehmen in den Vordergrund gestellt.

({2})

- Ja, das darf man ruhig einmal wohlwollend zur Kenntnis nehmen. - Mit beiden Frauen und der SPD-geführten
Regierung verbinden wir heute wesentliche gleichstellungspolitische Fortschritte.

Ich nenne nur das Gender-Mainstreaming-Prinzip als
durchgängiges Prinzip, das Gleichstellungsgesetz für
den öffentlichen Dienst, das Gleichstellungsgesetz für
die Soldatinnen, die Reform der Elternzeit und - das ist
ganz wichtig - den Ausbau der Infrastruktur, das heißt,
mehr Ganztagsschulen und mehr Betreuung für unter
Dreijährige. Das alles sind wichtige Schritte hin zum
Ziel der Gleichstellung der Geschlechter.

Nach fast 100 Jahren Internationalem Frauentag und
nach fast 60 Jahren Grundgesetz und Art. 3 würde ich
mir jetzt allerdings noch schnellere Fortschritte wünschen. Denn es gilt immer noch - das haben wir in den
Reden gerade gehört -: Gerade auf dem Arbeitsmarkt
werden traditionelle Rollenbilder verfestigt. Anders lässt
sich nicht erklären, warum Frauen, die noch nie so gut
ausgebildet waren wie heute, keine entsprechenden Karrierechancen haben, warum Frauen selbst dann ein geringeres Gehalt erhalten, wenn sie im gleichen Büro arbeiten wie ihre männlichen Kollegen und die gleiche
Tätigkeit ausüben, warum Frauen nach einer Familienphase oder Kündigung länger arbeitslos sind als Männer,
warum Frauen mehrheitlich in geringfügiger Beschäftigung zu finden sind und die Frauenerwerbsquote weit
unter der Männererwerbsquote liegt.

Diese Analyse wird von ganz vielen unterschiedlichen Untersuchungen mit Daten belegt. Darum ist es
vielleicht auch zu erklären - das sage ich der Ministerin
Frau von der Leyen -, dass die „Zweite Bilanz der
Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft zur Förderung der
Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft“ - so lautet der lange Titel - ohne großen
Paukenschlag in der Presse veröffentlicht wurde. Die Bilanz bestätigt, die so genannte freiwillige Vereinbarung
war nicht wirkungsvoll.

({3})

- Das darf man ruhig feststellen. Die Frauen werden es
feststellen.

2004 waren in den 100 größten Unternehmen neben
685 Männern nur vier Frauen in Vorstandspositionen.
Eine Steigerung der Anzahl von Frauen in Spitzenpositionen um durchschnittlich 2 Prozent innerhalb von vier
Jahren ist wirklich kein Ruhmesblatt. Bei diesem Schneckentempo würde es noch ein weiteres halbes Jahrhundert dauern, bis in Führungspositionen Geschlechterproporz hergestellt ist. Auf weitere 50 Jahre Trippelschritte
- das sage ich Ihnen ganz deutlich - können und wollen
wir Frauen nicht warten.

({4})

Wenn die freiwilligen Vereinbarungen nicht zu einem
Erfolg führen, muss ein Gleichstellungsgesetz her.

({5})

Ich betone an dieser Stelle ganz bewusst, dass das die
Forderung der SPD-Frauenpolitikerinnen war und ist.
Das ist gar keine Frage.

Norwegen - Frau Schewe-Gerigk hat das vorhin gesagt - macht es uns vor: Seit Beginn dieses Jahres ist gesetzlich geregelt, dass im Vorstand von Aktiengesellschaften mindestens 40 Prozent Frauen vertreten sein
müssen. Eine zweijährige Phase der freiwilligen Selbstverpflichtung hatte zuvor nicht zu dem angestrebten Erfolg geführt.

Wir Frauen - auch das sage ich an dieser Stelle - haben auf das Antidiskriminierungsgesetz und die damit
verbundene Gleichstellungsstelle gehofft. Beides hätte
den Frauen geholfen, ihre Rechte besser durchzusetzen.
Aber die gleichen Männer aus den Wirtschaftsverbänden, die an die Unternehmer appellieren, mehr dafür zu
tun, dass Frauen Familie und Beruf vereinbaren können,
bekämpfen das Antidiskriminierungsgesetz. Es sei zu
bürokratisch und wettbewerbsfeindlich. Das legt die
Vermutung nahe, dass die Chancengleichheit von Frauen
und Männern zwar in Sonntagsreden als innovatives
Thema angekommen ist, in der Realität aber noch nicht.

Deshalb appelliere ich an Herrn Braun und die Wirtschaftsverbände: Machen Sie sich die Erkenntnis zu Eigen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht
nur ein Problem der Frauen ist. Tatsächliche Gleichstellung bedeutet, dass Männer und Frauen gleichermaßen
und gleichberechtigt am Arbeitsmarkt vertreten sein
müssen.
({6})

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
fordert neben familiengerechten Arbeitsbedingungen
bessere Möglichkeiten der Kinderbetreuung zur Verbesserung der Karrierechancen von Frauen. Der Ausbau
von Kinderbetreuung bleibt auf unserer Agenda. Dafür
stellen wir den Kommunen jährlich 1,5 Milliarden Euro
zur Verfügung.

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- Frau Lenke, hören Sie weiter zu, es wird noch spannender. Wenn wir traditionelles Rollenverhalten aufbrechen wollen, brauchen wir zusätzliche Instrumente. Im
Koalitionsvertrag haben wir uns tatsächlich - das ist vorhin schon erwähnt worden - auf das Elterngeld festgelegt. Bei einer 67-prozentigen Lohnersatzleistung bis zu
einer maximalen Höhe von 1 800 Euro wird es den Vätern zukünftig schwer fallen, nach der Geburt eines Kindes zu sagen: „Schatz, bleib du doch zu Hause. Bei meinem hohen Einkommen lohnt sich Elternzeit nicht.“

({8})