Peter Weiß (NA), 2021-04-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wer sich ein bisschen mit der jüngeren Geschichte der Rentenpolitik in Deutschland befasst hat oder darauf zurückschaut, der muss nach der Rede vom Kollegen Kurth Folgendes feststellen: Diese Rede war die Ansage der Grünen: Wir haben mit dem, was wir damals in Regierungsverantwortung getan haben, nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.

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Das kann man versuchen; aber es bleibt trotzdem an euch heften. Das will ich einmal feststellen.

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Was die Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser Situation, in der wir uns heute befinden, besonders interessiert, ist: Stehen und funktionieren unsere Sozialversicherungssysteme auch in der Krise? Ich bin wirklich froh und erleichtert, dass wir feststellen können: Ja, die gesetzliche Rentenversicherung ist ein stabiler Anker in dieser Krise, auf die Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ist Verlass, und vor allen Dingen: Sie ist auch finanziert. Sie ist natürlich auch deshalb finanziert, weil wir mit dem Kurzarbeitergeld dafür sorgen, dass der Rentenversicherung weiterhin in einem hohen Maße Beiträge zufließen. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir gemeinsam den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die Sorge haben, diese Botschaft mitgeben: Ja, auf die gesetzliche umlagefinanzierte Rente in Deutschland ist Verlass.

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Wenn man jetzt die Änderungen im Rentenrecht anschaut, dann muss ich sagen: Die letzten Jahre waren allesamt Jahre – sie waren auch von einer bestimmten Koalitionskonstellation geprägt –, in denen wir ausschließlich Verbesserungen der Leistungen der gesetzlichen Rente beschlossen haben, im Gegensatz zur Vergangenheit, in der manchmal auch Verschlechterungen beschlossen worden sind. Wir blicken zurück auf deutliche Leistungsverbesserungen in den letzten Jahren – ich nenne sie noch mal –: Einführung der Mütterrente, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, wir haben für die Geringverdiener in der Midijobzone einen Zuschlag auf deren Rentenanwartschaften beschlossen; das ist schon eine Aufwertung.

Dazu gehören aber auch – der Kollege Kurth hat es genannt – Verbesserungen bei Reha und Prävention. Wir haben der Deutschen Rentenversicherung zum ersten Mal die Möglichkeit gegeben, aus ihrem Rehabudget nicht nur Rehamaßnahmen, sondern auch Präventionsmaßnahmen zu finanzieren. Ich finde, in einer älter werdenden Gesellschaft und einer sich verändernden Arbeitswelt ist es eine wichtige Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die Rentenversicherung zahlt nicht nur Rente aus, sie sorgt auch dafür, dass mir geholfen wird, gesund zu bleiben und meine Gesundheit zu erhalten. Eine wichtige Leistung!

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Deshalb sollte man in den Debatten nicht so tun, als sei nichts passiert. Wir haben die gesetzliche Rentenversicherung wirklich gestärkt.

Nun will ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, den auch der Kollege Kurth angesprochen hat: Was ist denn mit den anderen Alterssicherungssystemen? Ich möchte Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Gerade der Alterssicherungsbericht der Bundesregierung – den ich wirklich, obwohl es sehr viele Seiten sind, jedem zu lesen empfehle, weil er auf einer so breiten Datenbasis fußt, wie es sonst in keiner anderen Untersuchung vorzufinden ist – zeigt uns: Der große Unterschied hinsichtlich der Frage: „Wie hoch sind die Altersbezüge, die jemand zur Verfügung hat?“, ergibt sich durch Folgendes: Hat jemand nur eine gesetzliche Rente, oder hat er auch eine Zusatzrente?

Wenn man sich die betriebliche Altersvorsorge anschaut, wird der Unterschied umso krasser. Man kann über den Daumen gepeilt Folgendes sagen – das zeigen auch die Zahlen des Alterssicherungsberichts –: Wer in einem Unternehmen mit über 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeitet, wer dort einen überdurchschnittlichen Lohn bezieht, hat auf jeden Fall eine gute Betriebsrente; das gilt für 80 bis 90 Prozent der dort Beschäftigten. Wer in einem Kleinbetrieb arbeitet und dort unterdurchschnittlich verdient, hat in der Regel keine Betriebsrente. Daraus ergibt sich diese große Differenz.

Deswegen hätte ich von einer innovativen Partei, die die Grünen sein wollen, erwartet, dass sie Vorschläge macht, wie diese Differenz aufgehoben werden kann.

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Wir als Große Koalition haben wenigstens begonnen, etwas dafür zu tun, diese Lücke zu schließen:

Erstens. Wir haben eine eigene Geringverdienerförderung für die betriebliche Altersversorgung eingeführt, wir haben sie noch einmal verdoppelt; das ist also eine rein arbeitgeberfinanzierte Leistung für Geringverdiener, damit sie überhaupt mit der Betriebsrente anfangen können.

Zweitens. Wir haben in das Betriebsrentenstärkungsgesetz das Sozialpartnermodell hineingeschrieben mit der festen Absicht, tarifliche Vereinbarungen zur Altersversorgung endlich auszuweiten, also mehr Tarifbindung herzustellen. Ehrlich gesagt habe ich mir im Nachhinein ein bisschen mehr erwartet; aber ich will ausdrücklich feststellen: Ich gratuliere der Gewerkschaft Verdi, dass sie zum allerersten Mal zusammen mit einem Arbeitgeber eine Vereinbarung zu einem solchen Sozialpartnermodell im Tarifvertrag hat treffen können.

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Ich sage dazu: Ich würde mir wünschen, dass vielleicht auch weitere diesem Beispiel folgen. Ich sehe große Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode des Bundestages. Dazu gehört selbstverständlich, an der Stärkung der gesetzlichen Altersversorgung durch die gesetzliche Rente weiterzuarbeiten, aber auch dafür zu sorgen, dass zur Zusatzrente, vor allem zur betrieblichen Altersversorgung, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – vor allem diejenigen mit geringen Löhnen – Zugang erhalten, damit sie eine anständige, auf mehreren Beinen stehende Altersversorgung im Alter erwarten können.

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Das muss unser Ziel sein.

Vielen Dank.

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