Stücklen (präsident), 1981-09-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir die Behandlung der Tagesordnung fortsetzen, darf ich eine Begrüßung vornehmen. Auf der Diplomatentribüne hat der Minister für Wohnungsbau und Städteplanung der Vereinigten Staaten von Amerika, Herr Samuel R. Pierce, Platz genommen. Als Gast der Bundesregierung hält sich der Herr Minister zu einem offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland auf. Ich habe die Ehre und Freude, Herr Minister Pierce in dieser Plenarsitzung des Deutschen Bundestages recht herzlich zu begrüßen und ihm einen angenehmen und erfolgreichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu wünschen.
({0})
Ich rufe die Punkte 2 bis 10 der Tagesordnung auf:
2. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 ({1})
- Drucksache 9/770 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1981 bis 1985
- Drucksache 9/771 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
3. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines


Präsident Stücklen
Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({2})
- Drucksache 9/795 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Haushaltsausschuß ({3})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
4. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn ({4}), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser ({5}), Müller ({6}), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter ({7}), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard ({8}), Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus
- Drucksache 9/467 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({9})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft
- Drucksache 9/796 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({10})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
5. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ({11})
- Drucksache 9/797 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
6. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung ({13})
- Drucksache 9/799 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({14})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
7. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ({15})
- Drucksache 9/800 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({16}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
8. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({17})
- Drucksache 9/801 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({18}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
9. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung ({19})
- Drucksache 9/798 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({20}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lammert, Kiep, Dr. Waigel, Müller ({21}), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Müller ({22}), Dr. Warnke, Frau Pack, Ganz ({23}), Günther, Frau Hürland, Link, Löher, Prangenberg, Sauer ({24}), Stutzer, Gerstein, Metz, Vogel ({25}), Borchert, Kittelmann, Vogt ({26}), Frau Fischer, Frau Karwatzki, Reddemann, Schwarz, Breuer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Strukturkrise der deutschen Stahlindustrie
- Drucksache 9/612 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({27})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Zur Einbringung des Haushalts hat der Herr Bundesminister der Finanzen das Wort.