johannes vogel (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Kollege Schiewerling hat eben auf die Ausgangslage der
Debatte hingewiesen. Die Ausgangslage ist doch, dass
sich der deutsche Arbeitsmarkt in eine Richtung entwi27952
Johannes Vogel ({0})

ckelt, über die wir alle froh sein sollten: rekordniedrige
Arbeitslosigkeit, Rekordstand bei der Beschäftigung,

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niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Auch
die Qualität der Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition, geht in die richtige Richtung. Der
Niedriglohnsektor ist zuletzt geschrumpft, und die Einkommensungleichheit nimmt in Deutschland seit 2006
nicht mehr zu.

Das ist die Ausgangslage. Deshalb ist es doch richtig,
zu überlegen: Wie erhalten wir diese Ausgangslage und
verbessern die Lage noch, ohne Perspektiven zu zerstören? Ich denke, darüber sollte doch Einigkeit bestehen.

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Deshalb sage ich ganz ehrlich: Ihre Forderung, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, einen
einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen,

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überzeugt mich nicht;

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wir konnten ja heute wieder erleben, wohin das führt. Sie
alle schlagen ja auch vor, dass die Politik dann die
Untergrenze dieses einheitlichen Mindestlohns definieren soll.

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Wohin das führt, hat der Kollege Ernst hier im Deutschen Bundestag in der Einleitung dieser Aktuellen
Stunde doch wieder deutlich gemacht. Lieber Kollege
Ernst, das ist ja Ihr gutes Recht; aber Sie mögen mir verzeihen, dass ich ganz ehrlich bekenne: Lohnfindung
durch den Deutschen Bundestag, angetrieben durch
Klaus Ernst hier im Plenum, das will ich nicht. Das zerstört die Perspektiven der Menschen.

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Ich fand interessant, was die Kollegin LösekrugMöller gesagt hat. Sie hat behauptet, dass gerade junge
Leute von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren
würden, und sie hat gesagt, wir sollten das Ganze ohne
Ideologie betrachten.

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Ich finde, das ist eine gute Überlegung. Deshalb sollten
wir doch ernst nehmen, was uns die OECD gerade wieder einmal aufgeschrieben hat. Die OECD - nicht diese
Regierung, nicht die Koalition - sagt: Die Länder, die einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn haben,
stehen gerade hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit erheblich schlechter da. Das sehen Sie an dieser Grafik.

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Diese Grafik ist nicht von uns, sondern von der OECD.
Sie sehen hier, dass die Schere zwischen den Ländern,
die einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn
haben, und den Ländern, die ihn nicht haben, auseinandergeht, und zwar zulasten der Perspektiven der jungen
Menschen. Hier sollten wir doch auf der Seite der Perspektiven für die jungen Menschen sein.

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Liebe Frau Kollegin Pothmer, das gilt übrigens nicht
nur für uns, sondern zum Beispiel auch für unsere Nachbarn in Österreich oder im Norden, in Skandinavien.

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Sie haben auch keinen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn, sondern gehen über die Tarifpartner
branchendifferenziert vor.

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Das ist genau der Weg auch dieser Koalition; denn
wir wollen natürlich faire Löhne. Wir wollen auch, dass
das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit vorherrscht. Wir
wollen alle Dumpinglöhne verhindern. Deshalb ist es
auch richtig, Lohnuntergrenzen einzuziehen. Diese
Lohnuntergrenzen müssen aber Branche für Branche geschaffen werden - im Einklang mit der Tarifautonomie.
Dann verbinden wir nämlich Einstiegschancen für die
Menschen, soziale Ausgewogenheit und ordentliche,
faire Bezahlung für alle. Diesen Weg sollten wir weitergehen.

({12})

Diese Koalition hat das auch schon getan. Ich wurde
ja eben von der Kollegin Lösekrug-Möller dazu aufgefordert, noch einmal zu sagen, was diese Koalition im
Bereich Mindestlöhne eigentlich getan hat.

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Ich kann sagen: Für über 2 Millionen Menschen hat
diese Koalition neue, branchenbezogene Mindestlöhne
im Einklang mit der Tarifautonomie ermöglicht. Das
führt dazu, dass mittlerweile 4 Millionen Menschen in
Deutschland in Branchen arbeiten, in denen es diese
Mindestlöhne gibt - aber eben branchendifferenziert und
im Einklang mit der Tarifautonomie.
Johannes Vogel ({14})

Ich glaube, es ist richtig, diesen Weg weiterzugehen.
Deshalb ist es auch richtig, wie das der Kollege Kolb
schon gesagt hat, dass wir jetzt in der Koalition über
weiteren politischen Anpassungsbedarf sprechen, um
auf diesem Weg voranzukommen. Das ist der bessere
Weg, als sich hier in Wahlkämpfen mit politischen Mindestlohnforderungen zu überbieten,

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wie Sie das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition.

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Nur ein Punkt zum Abschluss, Frau Kollegin
Pothmer, weil Sie uns als Koalition in dieser Debatte
durchaus angegangen sind, was auch Ihr gutes Recht als
Opposition ist.

Sie kommen aus Niedersachsen, ich komme aus
Nordrhein-Westfalen. Ich will nur sagen: Wenn Sie, wie
uns alle, sehr niedrige Löhne, Dumpinglöhne, umtreiben, die wir alle nicht wollen, dann wäre es schön, wenn
Sie vielleicht im ersten Schritt vor der eigenen Haustür
kehren würden. Wir alle haben Berichte darüber gesehen, dass zum Beispiel Ihre Fraktionsvize Frau Bärbel
Höhn in Nordrhein-Westfalen für den Wahlkampf Mitarbeiter für Stundenlöhne von 4 Euro sucht.

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Ich glaube, das ist nicht überzeugend. Vielleicht klären Sie das erst einmal intern bei den Grünen, bevor wir
hier die nächste Debatte führen, in der Sie uns von der
Koalition Vorwürfe machen.

Vielen Dank.

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