Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-05-24:
Wie der Kollege Röspel schon deutlich gemacht hat,

hat der Antrag „Polarregion schützen - Polarforschung
stärken“ in der Grundbewertung in der ersten Lesung
und im Ausschuss auch bei den übrigen Fraktionen des
Bundestages eine positive Beurteilung und Unterstützung bekommen. Wir sind uns auch darin einig, dass die
Polarforschung in Deutschland traditionell eine starke
Position und eine sehr hohe Leistungsfähigkeit hat. Dies
bezieht sich nicht nur auf die langjährigen Forschungen, bei denen Deutschland echte Pionierleistungen erbracht hat, sondern auch auf das europa- und weltweite
Ansehen exponierter deutscher Forschungsinstitutionen
wie zum Beispiel das Alfred-Wegener-Institut für Polarforschung in Bremerhaven oder auch das Institut für
Meereswissenschaften/GEOMAR in Kiel, auf die ich als
norddeutscher Abgeordneter und häufiger Besucher dieser Einrichtungen besonders stolz bin. Wenn wir seinerzeit, jetzt schon vor einem Jahr, mit diesem Antrag eine
zusätzliche Initiative ergriffen haben, so will ich hierzu
noch einmal vier Punkte deutlich und konzentriert
zuspitzen:

Erstens. Zu den schriftlichen Debattenbeiträgen der
ersten Runde hier im Parlament wurde von den Regierungsfraktionen vielfach darauf hingewiesen, dass
Deutschland ja gar nicht unmittelbarer Anlieger von
Arktis und Antarktis sei. Das ist natürlich richtig, ändert
aber doch nichts an der Bedeutung dieser Aufgabe und
den Chancen, die gerade auch für die deutsche Mitwirkung an der Polarforschung und dem Polarschutz liegen, in der Rolle als beobachtende und beratende Teilhaber an den Forschungsanstrengungen, aber genauso
an den ökonomischen Perspektiven, die sich auftun und
die bereits jetzt zu intensiven Kooperationen, aber auch
Konkurrenzen zwischen den verschiedenen Anliegerstaaten speziell bei der Arktis geführt haben. Die
Aussicht auf ganz andere Verkehrsverbindungen und

Transportwege wie auf Rohstoffe zur Energieversorgung
oder auch auf seltene Metalle etc. lässt diese Konkurrenz absehbar noch stärker anwachsen. Umso wichtiger
ist uns - und hierauf wollten wir auch mit unser Initiative und den darin enthaltenen Forderungen noch einmal deutlich hinweisen -, dass Europa im Forschungsbereich die Möglichkeiten nutzt, sich hier seinerseits in
Verantwortung für Verständnis, Erklärung und Projektion ganz wichtiger klimatischer und ökologischer
Zusammenhänge zu positionieren, dieses aber auch einzubringen in die Forschungsarbeit, die von unmittelbaren Anliegerregionen und -nationen - speziell wie
Russland und den USA - an vorderster Interessenlage
mit geleistet wird. Europa kann damit auch seinen Teil
dazu beizutragen, über Forschung nicht nur Problembewusstsein, sondern auch Kooperationsbereitschaft zu
stärken.

Dieses ist das eigentliche politische Anliegen, das wir
mit der Forderung verbinden, die Polarforschung mit einer sehr prominenten Perspektive im 8. Europäischen
Forschungsrahmenprogramm, dem sogenannten Horizon 2020, zu verankern.

Wenn Sie allerdings in die wichtigsten Dokumente,
die hierzu bisher vorgelegt worden sind, hineinschauen,
dann sehen Sie, dass, wie die Kolleginnen und Kollegen
in der bisherigen Debatte richtig angesprochen haben,
es dort einen Schwerpunkt Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe unter den sechs genannten gesellschaftlichen Herausforderungen für die Kommission
gibt, aber in den einschlägigen Dokumenten der Europäischen Kommission vom 2. Dezember 2011 eben die
Polarforschung und die Konzentration auch auf die
Probleme, die sich gerade um die Pole und speziell die
Arktis ergeben, nicht herausgestellt werden. Deshalb
geht die Forderung auch nicht dahin, an erster Stelle ein
eigenes Polarforschungsprogramm zu machen, sondern
wir haben bewusst vom fokussierenden Polarforschungsprogramm gesprochen, und das heißt hier, sich
in der allgemeinen Klimaforschung eben besonders
auch auf die Polarforschung zu konzentrieren. Dass dieses notwendig ist, zeigt sich nicht nur in den Dokumenten der Kommission vom 2. Dezember 2011, sondern
auch in einem Beschluss des Rates über das spezifische
Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms
für Forschung und Innovation, bei dem weder in dem
Teil, der die internationale Zusammenarbeit anführt,
speziell Projekte der Polarforschung benannt worden
sind, wohl aber solche der Raumfahrt, der seltenen
Krankheiten oder der Biowirtschaft, noch in dem Teil
des Dokumentes, der vor allem die führende Rolle der
Industrie mit herausarbeitet und dort allerdings die maritimen Industrien leider nicht mit benennt.

Allein aus diesem Grund werben wir noch einmal
dafür, dass sich auch die Bundesregierung in ihren Beratungen gegenüber der Europäischen Kommission und
auch in den Ministerräten sehr nachdrücklich dafür einsetzt, die Polarforschung als ein Fokusthema stärker
herauszuarbeiten.

Zu Protokoll gegebene Reden



Zweitens. Einigkeit herrschte in der ersten Debattenrunde zu unserem Antrag im Juni letzten Jahres auch
darüber, wie wichtig die Verfügbarkeit von guten eisbrechenden Forschungsschiffen ist. Es war unser Kollege
René Röspel, der daran erinnerte, dass nicht zuletzt in
so renommierten Organen wie der US-amerikanischen
Zeitschrift „Nature“ zu lesen war, dass das Polar Research Board der US-amerikanischen National Academy of Science in einem Bericht dazu aufgefordert
hatte, die Forschung an beiden Polen stärker zu verzahnen. Durch mehr bipolare Forschung besteht die
Chance auf schnellere Ergebnisse über die Auswirkungen des Klimawandels. Dass sich diese schnelleren Ergebnisse gerade an den Polen gewinnen lassen, ist ja
auch dadurch evident, dass die Pole nicht nur Treiber
des Klimawandels sind, sondern auch in besonders
drastischer Weise aufzeigen, was sich im Umfeld des
Klimawandels an Veränderungen vollzieht und welche
Rückwirkungen auf andere Ökosysteme, auf den Zustand
der Ozeane, auf die Belastungen der Ökosphären und
maritimen Küstenzonen zu erwarten sind.

„Polarforschung first“ ist deshalb vielleicht für eine
wissenschaftliche und wissenschaftspolitische Argumentation zu sehr verkürzt, trifft aber unseres Erachtens
einen entscheidenden Punkt, nämlich die zeitliche Priorität, die Polarforschung im Gesamtkonzept von Polar-,
Meeres- und Küstenforschung im engeren Sinne und Klimaforschung im weiteren Sinne auch haben sollte.

Ganz konkret hat deshalb auch der deutsche Wissenschaftsrat in seiner Stellungnahme vom Jahresanfang
2011 zu den deutschen Forschungsschiffen darauf hingewiesen, dass zwei eisbrechende Forschungsschiffe,
die beide Polargebiete ganzjährig erforschen könnten,
sehr sinnvoll seien. Denn aktuell wird die „Polarstern“,
dieses unverwüstliche und hochleistungsfähige deutsche
eisbrechende Forschungsschiff, für die gesamte Bandbreite der Meeresforschung in der Arktis und Antarktis
eingesetzt. Sie diente sowohl der Antarktis-Station Neumeyer III wie der Koldewey-Station auf Spitzbergen als
Versorgungsschiff und nähert sich damit allmählich der
Grenze für ihre schiffbaulich und wirtschaftlich sinnvolle Nutzung, auch wenn sie von 1998 bis 2002 noch
einmal eine gute Generalüberholung erfahren hat. Nun
hat die Ministerin kürzlich verkündet und der Haushaltsausschuss des Bundestages hat es entsprechend beschlossen, dass noch in diesem Jahrzehnt drei neue Forschungsschiffe auf Kiel gelegt und fertiggestellt werden
sollen. So soll die „Sonne“ für Wilhelmshaven 2015 fertig sein, das Ersatzschiff für die „Polarstern“ in
Bremerhaven 2017 und eine Nachfolgerin für die Hamburger „Meteor“ 2020. Dieses ist sicherlich ein ambitioniertes, aber auch notwendiges Programm für dieses
Jahrzehnt.

Mit unserem Antrag wollen wir seitens der SPDFraktion dennoch einmal mehr darauf drängen, für eine
begrenzte Zeit zwei eisbrechende Forschungsschiffe zur
Verfügung zu stellen und damit neben der neuen „Polarstern“, die in 2017 fertiggestellt sein soll, eben auch die
alte „Polarstern“ für eine tragfähige Zeit weiter zu betreiben, um damit mindestens für ein vier- bis fünfjähriges Zeitfenster eine ganzjährige Forschung an beiden
Polen möglich zu machen.

Dieses wäre eine sehr große Chance und fast eine
Verpflichtung, angesichts der rasanten Veränderung in
der Sphäre den Polen die entsprechenden Forschungskapazitäten und Gerätschaften gleichzeitig und ausreichend zur Verfügung zu stellen.

Drittens. Kritiker der letzten Debatte, so unter anderem die Kollegin Sitte von der Fraktion Die Linke, haben
gegenüber dem SPD-Antrag eingewandt, dass dort zwar
von der Stärkung der Polarforschung, aber nicht ausreichend vom Schutz der Polarregion die Rede war. Nun
meinen wir allerdings, dass unter Forschungsgesichtspunkten die Stärkung der Polarforschung eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, um dann politisch die
Polarregionen besser zu schützen, zumal wenn der Forschungsansatz die ganze Breite mit einschließt und entwickelt, die jetzt schon von vielen Forschungsmissionen
mit ausgefüllt wird.

Wir unterstützen auch nachdrücklich, wenn der Bundesaußenminister bei verschiedenen geeigneten Gelegenheiten, so unter anderem bei der Zweiten Internationalen Arktiskonferenz des Auswärtigen Amts im Jahr
2011, deutlich gemacht hat, dass der arktische Ozean als
gemeinsames Erbe der Menschheit zu erhalten ist und
die Forschung nicht durch künftige wirtschaftliche Nutzung der Arktis eingeschränkt werden darf. Gleichzeitig
wissen wir, dass das ressourcenökonomische Erfordernis wie der wirtschaftliche Druck auf die Nutzung von
Energiequellen und Bodenschätzen wachsen wird und
deshalb höchste Anforderung nicht nur an die rechtliche
und politische Klärung von Umweltschutzerfordernissen
zu stellen sind, sondern es auch eine höchste technologische Qualität geben muss, damit in der Exploration von
Bodenschätzen und Energieressourcen nicht eine unwiederbringliche Zerstörung in der Arktis stattfindet.

Wir brauchen ganz hohe Umweltschutzauflagen, wir
brauchen umfassende Schutzzonen, und wir brauchen
höchsten technologischen Standard dort, wo ökonomische Interessen befriedigt werden. Aus diesem Grunde
muss zumindest in dieser Debatte darauf hingewiesen
werden, dass über die Verstärkung der Polarforschung
und den Schutz der Polarregionen durch entsprechende
Forschung auch die Seite der maritimen Technologien
mit im Auge zu behalten sein wird. Schaut man in einschlägige Organe von Unternehmen und Initiativen aus
der maritimen Industrie, wird schnell sichtbar, dass hier
ein großer, auch ökonomisch relevanter Sektor an industriellen Ausrüstungsgütern aufgebaut wird, der noch viel
mehr politische und öffentliche Aufmerksamkeit verdient. Ein Beispiel hierfür ist die Technologieplattform
„Polar“ aus Mecklenburg Vorpommern in Rostock, wo
in einem umfassenden Konsortium von Partnern aus
Wissenschaft und Wirtschaft unter dem Stichwort „Polar“ ein Baukasten von zentralen Systemkomponenten
für Transport, Lagerung und Verarbeitung von Energieträgern und Rohstoffen entwickelt wird, dessen Fokus
gerade auf Regionen mit extremen Umweltbedingungen

Zu Protokoll gegebene Reden




gelegt wird, wie sie typischerweise im Nordatlantik, im
Nordpolarmeer und in der Antarktis vorkommen.

Wenn wir aber die Polarregionen bei den sich
zwangsläufig abzeichnenden Formen der wirtschaftlichen Erschließung und Ausbeutung weiterhin schützen
wollen, so müssen gerade an die Technologieträger im
maritimen Bereich die größten Umweltstandards und
Sicherheitsstandards angelegt werden. Auch dieses ist
forschungsrelevant, und hier müssen die klassische
Polarforschung und die maritime Technologie noch enger zusammenarbeiten. Die SPD wird dieses Engagement für höchste Qualität bei den maritimen Technologien noch in weiteren Initiativen und Anträgen
untermauern.

Viertens. Als die SPD-Bundestagsfraktion vor einiger
Zeit einen Workshop mit Fachleuten aus dem Bereich
der Meeres- und Polarforschung veranstaltete, kamen
nicht nur die große Attraktivität diese Forschungsgebietes zur Sprache, sondern auch die hohen Anforderungen,
die an das wissenschaftliche und technische Personal im
Bereich von Polar- und Meeresforschung gerichtet sind.
Weil Forschung nur so gut sein kann, wie die Forscherinnen und Forscher Exzellenz haben, möchten wir an
dieser Stelle noch einmal eine koordinierte und gezielte
Nachwuchsförderung für dieses zukunftsträchtige Forschungsgebiet ansprechen. Dazu gehören dann allerdings nicht nur die internationale Öffnung und der Ausbau von Mobilität junger Forscherinnen und Forscher,
sondern auch die Unterstützung dieser ambitionierten
jungen Wissenschaftler bei einer verlässlichen Lebensplanung, die durch lange Forschungsaufenthalte ohnehin schon stärker belastet ist, als dies bei anderer, stärker ortsgebundener Forschung der Fall ist. Dies darf
sich dann nicht nur auf die Spitzenkräfte beziehen, sondern muss genauso den wissenschaftlichen Nachwuchs
und die Doktoranden mit einbeziehen. Hier sind wir
dann bei vermeintlich banalen Themen wie den Wissenschaftszeitvertragsregelungen oder dem sogenannten
Wissenschaftsfreiheitsgesetz, bei der Frage von Verträgen, Laufzeiten und Finanzierungen. Dieses Anliegen
wird uns über die Polarforschung hinaus auch beschäftigen, wenn es demnächst zur Debatte über Aufgaben
und Schwerpunkte der Meeresforschung kommen wird,
für die wir auch einen Antrag in dieses Parlament eingebracht haben, und wenn wir die Hardwaregesetze zur Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses diskutieren
werden.

Gerade weil die Zukunft der Pole und der Meere von
existenzieller Bedeutung für das Klima und damit das
Leben der Menschheit auf diesem Planeten ist, bringen
wir von der SPD-Fraktion diese Forschungsfragen immer wieder in das Parlament ein. Dass unsere Anträge
diesmal noch nicht die Zustimmung der Regierung finden konnten, bedauern wir. Es wird uns nicht daran hindern, konstruktiv-kritisch das zu begleiten, was die Bundesregierung unserer Auffassung nach mit noch
größerer Anstrengung und klareren Perspektiven zum
Schutz von Polen, von Meeren und des Klimas betreiben
muss.