Willibald Jacob (NA), 1997-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wiederum ist der Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit von skandalösen Kürzungen bestimmt. Zugleich ist ganz deutlich: Die Institutionen, die den Gedanken der gesellschaftlichen Entwicklung tragen und menschliche Entwicklung fördern, werden finanziell unterhöhlt. Dem kann die PDS nicht zustimmen.
Zu den Kürzungen: Erstens. 0,2 Prozent des Baransatzes werden gekürzt. Zweitens. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre werden um mehr als 16 Prozent gekürzt; das sind 750 Millionen DM. Drittens. Besonders die Mittel von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen werden verringert. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind unter anderem die polytechnische. Ausbildung und damit die Armutsbekämpfung. Viertens. Die Unterstützung der ungeliebten UN-Organisationen wird beschnitten. Das heißt, Entwicklungsanalytikern ({0}), Entwicklungstechnikern ({1}), Frauenprogrammen ({2}) und dem Kinderhilfswerk ({3}) wird Schritt für Schritt die Unterstützung entzogen.
Damit verbunden ist das Gegenteil dessen, was die Praktiker der Entwicklungshilfe erwarten: Erstens. Die Regierung ist nicht bereit, ersparte Mittel der Entwicklungshilfe dieser wieder zuzuführen, sondern sie stopft damit die allgemein bekannten Haushaltslöcher im reichsten Land Europas. Zweitens. Die Regierung ist keineswegs zum vollständigen Schuldenerlaß für die ärmsten Länder bis zum Jahre 2000 bereit. Drittens. Sie unterhöhlt damit de facto die Beschlüsse aller UN-Gipfelkonferenzen der letzten Jahre. Viertens. Die Regierung ist dabei, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überflüssig zu machen und damit auch den entsprechenden Bundestagsausschuß.
Das Fazit: Was nach innen wahr ist, ist auch nach außen wahr. In unserem eigenen Land wachsen die Massenarbeitslosigkeit und gleichzeitig die Gewinne von Banken und Großbetrieben. In den Entwicklungsländern wächst die Armut, und gleichzeitig wachsen die Gewinne von Großbanken und multinationalen Konzernen. So wie im eigenen Land Armutsbericht und Reichtumsbericht fehlen - von der Regierung verweigert -, so fehlen sie auf Weltebene.
Von Armutsbekämpfung wird gesprochen. Gleichzeitig sollen wir Schritt für Schritt unfähig gemacht werden, die Ursachen von Armut, Hunger, Fluchtbewegungen und Bürgerkriegen zu verstehen und nach ihnen zu fragen. Aber ich denke, unsere Regierung irrt, wenn sie meint, Menschen, die das erkannt haben, würden Ruhe geben.
Sie haben längst begriffen, daß eine „Störung der gesamtwirtschaftlichen Lage" vorliegt, wie Herr Dr. Waigel es gestern sagte. Praktiker der Entwicklungszusammenarbeit fügen hinzu: Diese Störung ist eine globale Erscheinung. Eine Ausgewogenheit der weltwirtschaftlichen Lage hat es nie gegeben. Kolonialismus, Rassismus und der dann folgende Neoliberalismus waren und sind Indikatoren für eine Störung der weltwirtschaftlichen Lage.
Wenn der Bundesminister der Finanzen gestern sagte: „Die Märkte müssen handeln. Finanzmärkte bestrafen schlechte und belohnen gute Politik" , dann hat er damit ein Etwas zum Subjekt erklärt. Die Märkte, anonyme Gewalten, sind Herren über uns;
sie strafen und belohnen. Dieser Paradigmenwechsel scheint sich durchzusetzen. Wir werden weggeführt von unserer Personalität hin zu einer Art Anonymität, die wir bisher kaum kannten, hin zu einem neuen Kollektivismus. Seine Ausführungen gestern dokumentierten für mich nicht nur die finanzielle Pleite, sondern noch stärker die Elemente einer philosophischen Pleite, eines geistigen Mißstandes, der sich wie ein Krebsgeschwür ausbreitet. Menschen fragen, wer denn in dieser Gesellschaft überhaupt noch verantwortlich ist, wenn der Markt nun der Plan ist und die Vorgaben macht. Der politische, für das Gemeinwesen wirkende Mensch sollte sich seiner Würde und Verantwortung neu bewußt werden!
Eine Stimme aus der Zentrale der Franziskaner in Bonn:
Was wäre Globalisierung doch für ein Zauberwort, ginge es nicht nur um die Märkte, sondern um die Köpfe. Dann nämlich würde Globalisierung bedeuten: Es gibt nur eine Erde, auf der nicht länger zwei Drittel der Menschheit bitterarm und das andere Drittel auf Kosten der Armen in Wohlstand lebt, die Ressourcen plündert und die Welt in eine Katastrophe zu treiben droht.
Dann wäre Globalisierung das, was uns eigentlich geboten ist: Die Bewahrung der Schöpfung durch uns Menschen, gegen den Eigennutz der Geldbesitzenden, die meinen, sich mit ihren Interessen hinter der anonymen Kollektivität der Märkte verstecken zu können.
Die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses erinnere ich daher an ihre personale Verantwortung. Lassen Sie es nicht zu, daß die deutsche Entwicklungshilfe zu einem lebensunfähigen Torso wird. Lassen wir es vor allen Dingen nicht zu, daß sie als Druckmittel gegen die bedürftigen Länder in der Asylpolitik mißbraucht wird und damit in ihrem Kern verkommt.
Danke sehr.
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