Konrad Weiß (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die armen Länder des Südens befinden sich in einer Krise, in die nun auch die osteuropäischen Länder abzudriften drohen: Sie befinden sich in einer Verschuldungskrise. Die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Polen stehen in der Liste der 25 größten Schuldnerländer inzwischen ganz oben.
Die Bundesregierung hat seit 1978 38 Ländern Forderungen aus Krediten der finanziellen Zusammenarbeit und aus den von der Bundesregierung verbürgten Krediten in Höhe von 12,4 Milliarden DM erlassen. Dies entspricht einem Anteil von 5,3 % an den gesamten öffentlichen Auslandsschulden, die diese 38 Länder zum Jahresende 1990 hatten, bzw. 3,8 % an ihren gesamten öffentlichen und privaten Schulden. Allein 1991 aber flossen 17,6 Milliarden DM an Zinsen und Tilgungen an den Bundesfinanzminister zurück.
Die internationale Verschuldung der Entwicklungsländer für das Jahr 1992 wird auf 1,379 Billionen DM geschätzt. Die Bundesregierung beziffert ihre Forderungen aus Entwicklungshilfe und Hermes-Krediten bzw. Bürgschaften auf fast 167 Milliarden DM. Die Forderungen deutscher Unternehmen und Kreditinstitute betrugen 1991 insgesamt 170 Millionen DM.
Ohne eine weitreichende Reduzierung der Schuldenbelastung besteht keinerlei Aussicht, daß die Entwicklungsländer aus eigener Kraft jene Abhängigkeitsverhältnisse beenden können, unter denen sie heute leiden. Der Zwang zum Schuldendienst führt zu einer kurzsichtigen, auf quantitatives Wirtschaftswachstum gerichteten Politik und behindert eine solide und dauerhafte Entwicklung.
Seit Beginn der achtziger Jahre haben sich die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in den am stärksten verschuldeten Ländern der Dritten Welt - vornehmlich in Afrika und Lateinamerika - erheblich verschlechtert. In den afrikanischen Ländern sank die Investitionsquote auf den Stand der sechziger Jahre zurück. Die Reallöhne sind in den am meisten verschuldeten Staaten heute niedriger als 1982. Angesichts des schwachen wirtschaftlichen Wachstums hat sich die Arbeitslosigkeit deutlich erhöht.
Der Trend, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, wird durch die vom IWF auferlegten Strukturanpassungsprogramme verstärkt. Dabei sind diese Programme weder an soziale und politische noch an ökologische Faktoren geknüpft, sondern zielen auf
einen Ausgleich der Handelsbilanz bzw. auf höhere Handelsüberschüsse, mit denen dann der Schuldendienst geleistet werden kann. Öffentliche Leistungen für Gesundheit, Erziehung und Bildung werden gekürzt. Ein Ausgleich findet dann paradoxerweise auch über deutsche Entwicklungszusammenarbeit statt, z. B. durch Bildungs- und Sozialprodukte. Wir geben mit der einen Hand, was wir mit der anderen genommen haben.
Der Beitrag der Banken zur Lösung der Schuldenkrise ist bis jetzt gering; Kollege Hauchler ist darauf eingegangen.
Ein anderes Verlustgeschäft für den Steuerzahler wie für die armen Länder im Süden und Osten sind die Hermes-Bürgschaften. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich angesichts der katastrophalen Situation in vielen Entwicklungsländern für den weiteren Erlaß von Schulden aus der Finanziellen Zusammenarbeit ein, sofern der Schuldendienst für die betroffenen Länder unzumutbar ist oder ihre weitere Entwicklung behindert.
Zugleich muß sich die Bundesregierung gegenüber dem deutschen Steuerzahler in der Pflicht wissen, die Entschuldung mit solchen Vereinbarungen zu verbinden, die sichern, daß wirtschaftliche und finanzielle Potenzen, die den Ländern durch die Entschuldung zuwachsen, nicht für militärische oder menschenrechtswidrige Zwecke mißbraucht werden oder einer kleinen Führungsschicht zugute kommen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, gegenüber den Banken darauf zu bestehen, daß wertberichtigte Forderungen auch tatsächlich gestrichen werden, und darauf zu achten, daß keine ungerechtfertigten Steuervorteile in Anspruch genommen werden können.
Insgesamt aber müssen wir gegenüber den Ländern des Südens und des Ostens zu einer völlig neuen Entwicklungszusammenarbeit finden. Wichtiger als die Vergabe von Krediten an Staaten ist die großzügige Finanzhilfe für kleine Unternehmen, Handwerker oder Genossenschaften. Hier sollte Deutschland künftig den Schwerpunkt der finanziellen Zusammenarbeit setzen. Durch langlaufende Kredite mit gleitenden Zinsen, die immer deutlich unter denen des Kapitalmarkts liegen, könnte wirkliche Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden. Im übrigen würde durch eine solche Vergabepraxis auch das Verlustrisiko gesplittet.
Von finanziellen Großprojekten zugunsten von Staaten sollten wir uns nach aller Erfahrung mit deren Ineffizienz und unverhältnismäßig hohem Risiko endgültig verabschieden.
Vor allem wichtig aber ist, daß wir durch eine wirkliche neue Welthandelspolitik allen Ländern den gleichberechtigten Zugang zu allen Märkten ermöglichen. Und wenn schon mit Subventionen, Quotierungen und anderen marktfremden Instrumenten gearbeitet wird, dann hat dies ausschließlich zugunsten der Entwicklungsländer zu geschehen, nicht aber zu deren Lasten, wie dies gegenwärtig die Politik und

Konrad Weiß ({0})
Praxis der Europäischen Gemeinschaft und Nordamerikas ist.
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