Eva Högl (NA), 2015-10-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! 25 Jahre nach der deutschen Einheit und
70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist

Deutschland für Menschen aus allen Teilen der Welt ein
Land der Hoffnung, des Friedens, des Schutzes und der
Sicherheit, und darauf können wir sehr stolz sein.

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Diesen Gedanken hat dieser Tage Wolfgang Thierse formuliert. Ich finde, er hat recht. Ungefähr bis zu 10 000
Menschen kommen jeden Tag nach Deutschland. Sie fliehen vor Krieg, vor Terror, vor Verfolgung, vor Not und
Elend. Ich sage es in dieser Debatte ganz deutlich: Wir
helfen Menschen in Not. Wir geben ihnen Schutz, und
wir geben ihnen Sicherheit.

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Deutschland ist ein starkes Land. Wir sind weltoffen.
Wir sind reich. Wir heißen die Menschen hier willkommen, und wir sind hilfsbereit. Außerdem ist unser Arbeitsmarkt in einer guten Verfassung. Hinzu kommt - auch
das gehört in diese Debatte -, dass wir Einwanderung
brauchen. Deswegen sage ich ganz klar: Ja, wir schaffen
das. Trotzdem müssen wir sehr klar und deutlich die Frage beantworten: Was schaffen wir, wie schaffen wir das,
und wer schafft das? Damit wir das schaffen, brauchen
wir einen handlungsfähigen Staat. Deshalb ist das Asylpaket, das wir heute hier beraten und hoffentlich auch
verabschieden, ein richtiger und wichtiger Beitrag.

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In diesem Asylpaket steckt eine ganze Reihe von
Maßnahmen, die dazu beitragen, dass wir die Menschen,
die zu uns kommen, schnell registrieren, gut unterbringen und menschenwürdig versorgen, dass wir die Verfahren kurz und stramm führen und dass wir die Menschen,
die hier keine Perspektive haben, die hier keinen Schutz
bekommen können, wirksam zurückführen. Auch das
gehört dazu, auch das gehört in dieses Paket. Alle anderen, die die Perspektive haben, in unserer Gesellschaft
bleiben zu können, sollen eine Zukunft in Deutschland
bekommen.

Ich möchte zwei Punkte aus diesem Paket herauspicken, die besonders wichtig sind. Der eine Punkt betrifft
das Thema „Verfahren verkürzen“. Es ist absolut menschenunwürdig, dass die Personen, die jetzt hierherkommen - sie kommen in großer Zahl -, monatelang darauf
warten müssen, dass sie registriert werden, dass sie ihr
Anliegen vortragen können, dass sie überhaupt einen
Antrag stellen können, und dann monatelang oder sogar
jahrelang darauf warten, dass eine Entscheidung getroffen wird. Deswegen müssen wir die Verfahren verkürzen.

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Es ist richtig, dass die Menschen so lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bis die Verfahren abgeschlossen sind. Das ist ein wichtiger und richtiger Beitrag zur Verkürzung der Verfahren.

Zweiter Punkt. In dem Asylpaket steckt ganz viel zum
Thema Integration. Auch das ist ein ganz wichtiger Baustein. Viele der Menschen, die zu uns gekommen sind
und noch kommen, werden länger oder auch für immer
bei uns bleiben. Deswegen ist es so wichtig, dass sie

schnell unsere Sprache lernen, dass sie ihre Qualifikationen verbessern, dass sie einen Arbeitsplatz finden, dass
sie eine Ausbildung machen und eine Wohnung bekommen, dass sie sich mit unseren Werten und unserer Kultur
vertraut machen und dass wir gemeinsam mit ihnen das
Zusammenleben in unserer Gesellschaft gestalten. Damit
investieren wir in die betroffenen Menschen, aber auch in
unsere gesamte Gesellschaft. Das ist wichtig.

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Ein weiterer Aspekt ist ebenfalls ganz wichtig: Wir
machen Politik für alle Menschen hier in Deutschland
und in Europa. Wir denken bei unserer Politik für Wohnungsbau und Integration, für Arbeitsmarkt und Ausbildung auch an alle anderen: an die Rentnerinnen und
Rentner, an die Obdachlosen, an die Familien, an die Alleinerziehenden und an Arbeitslose.

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Wir machen Politik für alle, und das ist ganz entscheidend. Diese Botschaft geht auch von diesem Asylpaket
aus.

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Natürlich wissen wir: Wir müssen, wenn wir helfen
wollen, auch helfen können. Das heißt, dass dauerhaft
nicht 10 000 Menschen jeden Tag nach Deutschland
kommen können. Deshalb sind wir uns im Deutschen
Bundestag einig, dass wir die Zuflucht begrenzen müssen.

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Aber wir antworten darauf nicht damit, dass wir die
Grenzen schließen, wir senken nicht unsere Standards für
die Menschen, die zu uns kommen, und wir antworten
auch nicht mit Abschreckung,

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sondern wir antworten mit menschenwürdiger Politik.
Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen. Dazu ist heute Morgen schon viel gesagt worden, was ich nicht wiederholen möchte.

Aber ich möchte noch etwas sagen, was ich für ganz
entscheidend halte: Es geht um Europa. Meiner Meinung
nach ist das Thema „Flüchtlinge und Zuwanderung“ eine
Bewährungsprobe für Europa. Ich will es ganz deutlich
sagen: Schengen ist wichtiger als der Euro. Wenn wir
die zentrale Errungenschaft Europas nach dem Ende des
Zweiten Weltkrieges, nämlich die offenen Grenzen und
die Freizügigkeit, das, was Europa für die Bürgerinnen
und Bürger ausmacht, preisgeben, nur weil wir nicht in
der Lage sind, eine gute und vernünftige Flüchtlingspolitik zu machen, dann wäre das wirklich ein Skandal.

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Deswegen muss unser Engagement in Richtung Europa
gehen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe in Europa. Wir
brauchen gleiche Standards, einheitliche Verfahren, eine

gerechte Verteilung, eine solidarische Finanzierung, und,
ja, wir brauchen auch besser gesicherte Außengrenzen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das
Asylpaket richtig und wichtig. Ich bitte darum, dem heute zuzustimmen und es so zu verabschieden. Es ist ein
wichtiger Schritt, wenn auch nicht der letzte; es bleibt
noch viel zu tun.

Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Das ist
ein tolles Wort, ich weiß, aber ich meine es ganz ernst.
Wir kapitulieren nicht davor, sondern gehen diese Herausforderung engagiert und beherzt im Sinne der Menschen an, die zu uns kommen und hier Schutz suchen.

Herzlichen Dank.

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