uwe schummer (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Bundesminister Clement, Sie waren gegen die Abgabe
und für den Pakt. Es ist gut, dass Sie heute anwesend
sind. Frau Bulmahn war für die Abgabe und zunächst
gegen den Pakt. Es ist bezeichnend, dass sie heute nicht
anwesend ist.

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Die Beschäftigungskrise, die Schröder mit initiiert
hat, liegt nach wie vor wie Blei auf dem Ausbildungspakt. Ohne statistische Tricks müsste Rot-Grün heute die
höchste Arbeitslosigkeit vorweisen, die seit der deutschen Wiedervereinigung in einem November gemessen
wurde. Zum zehnten Mal in Folge steigen die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen. Seit Juni 2001 sind über
1,2 Millionen Jobs in Deutschland abgebaut worden.
Fast 80 000 Betriebe sind vom Markt verschwunden.
Hier zeigt sich die wahre Bedeutung der von Herrn
Schröder neu entdeckten Politik der ruhigen Hand, die
ich wie folgt skizzieren möchte: Es ist besser, nichts zu
tun, als mit viel Mühe nichts zu schaffen.

Erst auf Umwegen haben Sie zum Ausbildungspakt
gefunden. Es ist gut, dass er ansatzweise wirkt, dass sich
die rechnerische Ausbildungsplatzlücke seit September
dieses Jahres auf 17 500 halbiert hat und dass im neuen
Ausbildungsjahr 520 000 betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen wurden. Das sind 22 556 mehr als im
Vorjahr, ein Plus von 4,5 Prozent. Ein Dank allen Unternehmern, Ausbildern, Kammervertretern sowie Betriebs- und Personalräten, dass dies mit ihrem Einsatz
möglich war!

Wir haben zwar 23 000 Praktikumsplätze für Minderqualifizierte,

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aber bundesweit nur 3 800 abgeschlossene Verträge.

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- Vollkommen richtig, „wir haben“. Herr Tauss, der
liebe Gott hat Ihnen zwei Ohren und einen Mund gegeben und will Ihnen damit sagen: Zweimal hinhören und
einmal dazwischenrufen!

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Bedenklich ist allerdings, dass unter den 3 800, die einen Vertrag für einen Praktikumsplatz abgeschlossen haben, 1 200 Schulabgänger sind, die eine höhere Schule
besucht und mindestens die mittlere Reife haben. Es besteht zumindest die Gefahr, dass hier keine Einstiegsqualifizierung für Benachteiligte, sondern auf Dauer eine
Warteschleife für Qualifizierte geschaffen worden ist.

Des Weiteren ist ein Zeitverlust durch den Irrweg zu
beklagen, den Sie mit der Ausbildungsplatzabgabe beschritten haben. Dadurch wurde ein halbes Jahr verloren.
Die Zahlen wären besser, wenn früher umgesteuert worden wäre. Betriebliche Ausbildung findet natürlich in
den Betrieben statt. Hier sind aber Reformen, die Sie bereits vor sechs Jahren angekündigt haben, offenkundig
verschlafen worden. Sie haben außerdem einen Abgabendoppelbeschluss gefasst: Sie haben ein Bürokratiemonster geschaffen und damit die Betriebe zunächst
bedroht. Wenn es Ihnen passt, holen Sie das Monster
Abgabe wieder hervor. Doppelbeschlüsse sind aber Relikte eines kalten Krieges, den Sie mit der Wirtschaft
führen. Hier müssen Sie erst einmal mental abrüsten.

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Wenn Sie sehen wollen, welche Früchte Ihre Mentalität trägt, dann sollten Sie beispielsweise die Berufsschule in Nürtingen besuchen, an der Jungsozialisten,
Sozialdemokraten und Gewerkschafter auf Flugblättern
und Käppis den Ausbildungsmarkt als „Sklavenmarkt“
bezeichnen und an der Ausbildungsbetriebe als „Sklavenhalter“ diffamiert werden. Das ist sicherlich alles andere als förderlich für die Ausbildungsmotivation. Ich
habe Ihnen eines der Käppis zur Ansicht mitgebracht,
die von Ihren Parteikollegen derzeit an den Berufsschulen verteilt werden. Mit der Bezeichnung „Sklavenhalter“ werden alle Ausbildungsbetriebe in Deutschland
diffamiert.

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Die Schattenseite des Ausbildungspaktes ist die Bundesregierung, die sich verpflichtet hat, die Finanzierung
der Ausbildungshilfen auf dem Niveau des Vorjahres zu
belassen. Die Arbeitsämter meldeten Ende November
dieses Jahres - im Gegensatz zu den Zahlen, die der Minister vorgetragen hat - bei den ausbildungsbegleitenden
Maßnahmen ein Minus von 12,3 Prozent und bei den außerbetrieblichen Plätzen ein Minus von 4 Prozent. Sie
haben außerdem 80 000 Arbeitslose, die sich in Trainingsmaßnahmen befinden, durch einen Federstrich aus
der Statistik entfernt.

Das Erreichen des Paktzieles, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz oder zumindest eine Qualifizierung anzubieten, ist auch in diesem Jahr - zum sechsten
Mal in Folge - gefährdet. Der Pakt bedarf der Ergänzung, und zwar - sie ist längst überfällig - durch eine
Modernisierung der Berufsausbildung und insbesondere
des Berufsausbildungsgesetzes.

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Ein Beispiel: Es gibt 1,3 Millionen Schulabgänger bis
29 Jahre ohne eine berufliche Ausbildung - hierüber
führen wir zwar bislang gute Gespräche; diese mussten
aber vertagt werden, weil sich zuvor das Klima verbessern soll - und 55 000 Auszubildende, die derzeit in einer zweijährigen Berufsausbildung oder in einer gestuften Ausbildung sind. Von den 360 Berufsbildern sind
aber nur 8 Prozent stufenweise organisiert. Gelänge es
uns, den Anteil der Stufenausbildung auf 30 oder 40 Prozent aller Berufsbilder durch eine Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes zu erhöhen, hätten zusätzlich
50 000 Schulabgänger eine berufliche Perspektive und
wären nicht mehr in einer Warteschleife oder auf der
Straße.

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Unsere Vorschläge zur Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes liegen Ihnen vor.

Ich wünsche Ihnen allen - es ist meine letzte Rede in
diesem Jahr - ein gesegnetes Weihnachtsfest und der
Bundesregierung im neuen Jahr die Einsicht: Es ist besser, mit der Opposition etwas zu machen, als mit ruhiger
Hand die Dinge weiter treiben zu lassen.

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