Tobias Zech (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben zurzeit in Syrien die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg . Ich habe gestern mit
Christian Springer telefoniert . Er ist der Vorsitzende einer NGO, die nicht nur für die Länder um Syrien, sondern auch immer noch in Syrien aktiv ist und sich um die
Menschen vor Ort kümmert . Er hat mir live geschildert,
was passiert: Es gibt keine Nahrung, keine Medikamente und keine medizinische Versorgung mehr . Menschen,
die in Aleppo versuchen, zum Arzt zu kommen, werden
von Snipern, von Scharfschützen, anvisiert und angegriffen, wenn sie den Stadtteil verlassen . Bis Dienstag gab
es ein Dauerbombardement nicht nur von Fassbomben,
sondern mittlerweile auch von bunkerbrechender Munition, die jegliches Leben auch in Kellern, wo man sich mit
seiner Familie versteckt, zerstört: ein unheimliches Leid,
und das direkt vor unserer Haustür .

Somit ist es ganz klar, dass es unser gemeinsames Ziel
in diesem Haus sein muss, dieses Leid, diese Katastrophe, diesen Wahnsinn in Syrien zu beenden, und zwar
nachhaltig zu beenden .

Jetzt liegt uns ein Antrag vor . Es gibt unterschiedliche
Auffassungen, wie man sich mit so etwas beschäftigen
kann . Herr Nouripour, Sie erlauben mir jetzt schon - ({0})

- Sie erlauben mir alles . - Ich habe diesen Antrag gelesen .

({1})

Das sind ja auch nur zwei Seiten .

({2})

Das ist ein Schaufensterantrag . Ich kann es nicht anders
sagen . Allein zum Beispiel Deir al-Sor, das Sie im Zusammenhang mit der Luftbrücke nennen, muss ich sagen: In Deir al-Sor gibt es keine Luftbrücke, sondern dort
werden Airdrops verwendet . Es sind High Altitude Airdrops, Ladungen mit Medikamenten und Nahrung . Wissen Sie, Herr Nouripour, das können Sie im Feld machen .

({3})

Im urbanen Gelände geht das nicht . Es funktioniert nicht .
Sie fordern eine Luftbrücke . Sie funktioniert dort nicht .
Airdrops können Sie in Aleppo nicht verwenden .

Das Zweite . Sie sprechen in Ihrem Antrag wiederum
Deir al-Sor und die Sicherung des Luftraums durch das
syrische Regime an . Das ist genau der Fall . Sie haben
einfach die Beispiele verwechselt .

({4})

Es gibt eine diametral andere Situation . Sie erwecken
Hoffnungen für die Menschen, die Sie niemals erfüllen
können .

({5})

Das ist Schaufensterpolitik und hat mit der Situation vor
Ort nichts zu tun, vor allem nicht mit der Ernsthaftigkeit
der Lage .

({6})

Dritter Punkt . Sie fordern in Ihrem Antrag - ich zitiere, Frau Präsidentin -:

Die Staaten der ISSG müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Vereinten Nationen und
das WFP unterstützen, eine Luftbrücke … einzurichten .

Lieber Wolfgang Gehrcke, ihr unterstützt diesen Antrag .

({7})

Ich finde es gut, wenn ihr euch hier produktiv beteiligt.
Aber ich habe die Linke in den letzten drei Jahren im
Parlament immer gegen Militäreinsätze erlebt . Wenn
im Antrag „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“
steht, so ist das kein Ausschluss von Militär . Das ist der
Bundeswehreinsatz in Syrien, der hier unter der Hand gefordert wird . Dafür sind wir nicht zu haben . Es wundert
mich sehr, dass ihr dem zustimmt .

({8})

- Ich habe ihn gelesen .

({9})

- Ich bin noch gar nicht fertig mit Ihrem Antrag .

({10})

Wie gesagt: Es steht nicht viel drin . Aber alles, was drinsteht, ist falsch .

Herr Nouripour, das World Food Programme soll diese Luftbrücke machen . Ich habe mich mit dem Chef vom
World Food Programme zufällig am Dienstag unterhalten .

({11})

Wissen Sie, was der zu mir sagt? Er sagt: Wir halten
überhaupt nichts von der Idee . Wir können das gar nicht .
Wir möchten das in Aleppo so gar nicht machen, weil wir
keine Sicherung haben und weil wir die Airdrops, die wir
anwenden, gar nicht durchführen könnten .

Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie sich, bevor
Sie solche Anträge stellen, mit denen unterhalten, die das
durchführen müssen, und auf sie hören . Denn Sprechen
hilft auch, Lösungen zu generieren .

({12})

Nächster Punkt: Sprechen hilft, Lösungen zu generieren - das haben wir gestern erlebt . Gestern gab es
eine Konferenz in Berlin mit François Hollande, Angela
Merkel und Wladimir Putin, die sich nach der Normandie-Runde auch darüber unterhalten haben . Sie haben
auch darüber gesprochen - da können wir der Bundeskanzlerin dankbar sein -, wie wir in Syrien diplomatisch
vorgehen . Darum geht es .