Wimmer (NA), 1982-02-04:
Meine Redezeit ist leider auf zehn Minuten begrenzt, aber wir werden uns j a in etwa drei bis vier Wochen in der Agrardebatte
sehr eingehend mit den Problemen beschäftigen. Ich meine, daß wir hier dann die Möglichkeit wahrnehmen sollten, das zu erörtern.
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- Sie haben ja dann die Möglichkeit, den gestellten Antrag schriftlich vorzulegen.
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Ich glaube, daß wir auch gut daran tun, wenn wir die Forderung der CDU und der CSU nach der Herabsetzung des betriebsnotwendigen Arbeitskräftebesatzes bei der Durchschnittsbesteuerung ablehnen, weil damit wieder ein Teil dessen, was wir als eine gerechtere Einkommensbesteuerung betrachten, zunichte gemacht würde.
Die Forderungen im Entschließungsantrag der CDU/CSU nach einer höheren Gasöl-Betriebsbeihilfe ist ein schlagendes Beispiel für die einseitige Interessenpolitik. Es gibt viele auch im Lager der Opposition, die dies nicht ernst nehmen.
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Der Beschluß des Ernährungsausschusses unter Ziffer 7 stellt eindeutig fest, daß wir wollen, daß in diesem Bereich die gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen wie in den anderen Ländern. Wir werden uns bemühen, das auch zu erreichen.
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Die Forderung nach der Änderung der Strukturrichtlinien der EG für einzelbetriebliche Förderung zeigt, wie wenig konsequent die Haltung der Opposition gegenüber den Problemen der EG-Agrarpolitik ist. Darauf ist heute auch bereits in der Fragestunde sehr ausführlich eingegangen worden.
Mit den Beschlüssen des Ernährungsausschusses wird gesagt, was zu tun ist. In Ziffer 9 der Entschließung heißt es: Es ist
darauf hinzuwirken, daß die einzelbetriebliche Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Überschußbereichen solange in allen EG-Ländern ausgesetzt wird, bis ein Marktgleichgewicht annähernd erreicht ist. Davon unberührt bleiben sollen Agrarstrukturmaßnahmen im öffentlichen Interesse wie z. B. Aussiedlung und Althofsanierung im Zuge der Dorferneuerung.
Die Bundesregierung wird weiterhin in der Vorlage des Ausschusses ersucht, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben für eine stärkere Koordinierung zu sorgen. Wir haben in der Entschließung auch festgelegt, daß die Probleme der Fischerei den geänderten Voraussetzungen Rechnung tragen müssen und daß genau zu beobachten ist, welche Hilfsmaßnahmen fortzusetzen sind, „wenn dies zur Erhaltung einer leistungsfähigen deutschen Fischereiflotte und zur Sicherung der nachgelagerten Wirtschaftsbereiche erforderlich ist".


Wimmer ({4})
Wir haben in Kenntnis der Probleme, die auch in der Land- und Forstwirtschaft vorhanden sind, der Entschließung die Ziffern 12 bis 16 angefügt, die, wie aus dem Bericht ersichtlich ist, den Widerspruch der Opposition fanden.
Wir meinen, daß es notwendig ist, gerade im sozialen Bereich die Solidargemeinschaft stärker in die eigene Pflicht zu nehmen. Es ist notwendig, alle Anstrengungen auch darauf zu richten, daß der Strukturwandel, der auch in der Zukunft in der Landwirtschaft fortgesetzt wird, sozial tragbar bleibt. Da ist zu prüfen, wie die Berufsberatung in der Landwirtschaft für heranwachsende Jugendliche und die Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche für Landwirte, die zur Nebenerwerbslandwirtschaft übergehen wollen, verbessert werden können. Es ist sicherlich in die Überlegungen auch einzubeziehen, daß die europäische Agrar- und Strukturpolititk darauf hinzuwirken hat, daß alle Anstrengungen unternommen werden, das Agrarmarktsystem so sinnvoll und kostengünstig wie möglich zu gestalten.
Der vorgelegte Entschließungsantrag enthält die Aufforderung, die Ziele europäischer Agrarstrukturpolitik klarer zu bestimmen. In der EG gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen zur künftigen EG-Agrarpolitik. Der Begriff der „bäuerlichen Landwirtschaft" wird für sehr verschiedene sozial-ökonomische Strukturen verwendet. Die Schwierigkeiten der Verständigung sind bei der Diskussion über die Leitlinien der Kommission sehr deutlich geworden. Zielsetzung für uns ist die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft, verbunden mit den allgemeinen Arbeitsplatz- und Beschäftigungsproblemen und mit den Fragen der Versorgungssicherheit der Landwirtschaft und auch mit der Sicherheit der Ökologie.
Die Opposition macht sich des Nachdenkens wenig Mühe.
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Meistens heftet sie der Agrarpolitik der Bundesregierung das Etikett an: „Wachsen oder weichen". Ich meine, das ist eine törichte Feststellung.
Für uns wird die Agrarsozialpolitik weiterhin eine große Bedeutung behalten. Wir werden nach wie vor darauf drängen, daß die öffentlichen Mittel so einzusetzen sind, daß die Lasten sozial gerechter verteilt werden. Wir werden dafür sorgen, daß sich die Opposition an den Fragen der Solidarität innerhalb der Landwirtschaft nicht vorbeimogeln kann.
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An dem vermeintlichen Erfolg der Verhinderung der Beitragsklassen werden die Kollegen aus der Opposition auf die Dauer sicherlich keine Freude haben.
Der in Kürze vorliegende Agrarbericht wird eine Möglichkeit bieten, sich eingehend mit der Agrarpolitik auseinanderzusetzen. Wir werden dort unsere Vorstellungen einbringen, wie wir glauben, daß die EG-Agrarpolitik verbessert werden kann.
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- Wenn Sie sich bemühen, können Sie sich darüber Kenntnis verschaffen.
Eines ist sicher: Die Land- und Forstwirtschaft kann sich auch in Zukunft darauf verlassen, daß ihre Interessen von der SPD/ FDP-Koalition vertreten werden. Ich bitte Sie, den Entschließungsantrag in der Ausschußfassung anzunehmen.
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