Zimmermann (NA), 1966-03-24:
Herr Eschmann, das Verteidigungsministerium hat Ihnen - das kann ich als Ausschußvorsitzender wohl sagen - auf über 400 Fragen geantwortet, in 25 Stunden, die randvoll mit der Debatte über dieses Thema ausgefüllt waren. Über 30 verantwortliche Personen sind von dem Ausschuß gehört worden. Wir haben über die Unfallursachen bis in die letzte Einzelheit diskutiert. Wir haben über die Anzahl der Unfälle im Vergleich zu den Flugstunden, über die Unfälle anderer Typen, über die Unfälle in anderen Ländern geredet. Wir haben über die Personalsituation im militärischen und zivilen Sektor, über die Materialsituation, über die Ausbildung von
Warten für Zelle, Triebwerk und Elektronik gesprochen. Wir haben den Klarstand jedes einzelnen Geschwaders erörtert. Wir haben die Situation der Luftwaffenschulen besprochen. Wir sprachen über Sauerstoffmasken, Fanganlagen, Schleudersitze bis hin zu den Besoldungs- und Versorgungsfragen.
Darf ich ein paar Einzelheiten nennen, bei denen sich mir manchmal die Frage aufgedrängt hat: Ist dieser Verteidigungsausschuß einer der wichtigsten Ausschüsse des Deutschen Bundestages, noch ein politischer Ausschuß oder ist er bereits ein technisches Gremium geworden, in dem Nichttechniker über die letzte technische Einzelheit beraten? Ist es erlaubt, daß ich mir diese Frage gestellt habe? - Ich glaube, ja. Darf ich ein paar Beispiele dafür bringen, wie weit wir ins Detail gegangen sind: Wir haben die Verbindlichkeit ausländischer Güteprüfstempel auf den Ersatzteilen erörtert. Wir haben über die angeblich mangelnde Wartung eines Bodengenerators zum Anheizen oder zur Prüfung einer Kreiselanlage geredet. Wir haben darüber geredet, ob es richtig war, den Fanghaken bei der F 104 exzentrisch oder in der Rumpfmitte anzubringen. Wir haben über das Verfahren gesprochen, wie von dem flüssigen Sauerstoff in einem Spezialkesselwagen eine Probe von einem fachkundigen, eingewiesenen Fahrer in ein spezielles, mit einem weißen Filterpapier versehenes Becherglas gefüllt, geprüft und übernommen wird. Wir sind nicht davor zurückgeschreckt, uns mit der Numerierung der Werkzeugkästen des Wartungspersonals zu beschäftigen. Wir haben auch erörtert, ob das Klappmesser der F-104-Piloten gut oder schlecht ist.
Entschuldigen Sie, wenn ich das aus den Ausschußberatungen als typische Beispiele dafür herausnehme, wie weit wir gegangen sind.
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- Nein, das war nicht geheim, wie Sie am besten
wissen, Herr Berkhan; denn Sie haben sicher ein
feines Gefühl dafür, was geheim ist und was nicht.
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Sie entschuldigen; aber manchmal muß man zu solchen Repliken seine Zuflucht nehmen.
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Meine Damen und Herren, was wollte ich damit sagen? - Ich wollte damit sagen, daß der Ausschuß, glaube ich, die Grenze schon überschritten hat, die ein Ausschuß des Parlaments sich selbst einräumen kann, und ich bin der Meinung, daß heute, nachdem Hunderte von Fragen beantwortet, nachdem -zig Anträge gestellt und verabschiedet worden sind, ein Fazit da ist, das den Verteidigungsminister in die Lage versetzt, die Pläne - auch auf gesetzlichem Wege - durchzuführen, die von uns beschlossen worden sind und die, das muß der Gerechtigkeit halber gesagt werden, zum größten Teil schon in seiner ersten Vorlage enthalten waren. Wenn Sie also, meine Herren von der SPD, sich wirklich etwas davon versprechen, damit fortzufahren, - bitte, es

ist Ihre Sache, Sie können ja, wie Sie wissen, den Ausschuß jederzeit zu einem Untersuchungsausschuß machen. Ich glaube aber, Sie sollten sich ernsthaft überlegen, ob nicht der Verteidigungshaushalt im ganzen in diesem Jahr ebenfalls vom Verteidigungsausschuß beraten werden sollte, und zwar vor der Beratung im Haushaltsausschuß, damit das Fachliche nicht zu kurz kommt. Sie sollten sich überlegen, ob dieser Ausschuß nicht gehalten ist, die neue NATO-Situation von seinem Standpunkt aus politisch 71.1 überprüfen, anstatt sich weiter mit Details zu beschäftigen, die der Lösung des Problems nicht dienen können. Worauf es ankommt, ist in diesen letzten zweieinhalb Monaten erkannt worden. Deshalb würde ich der Behauptung widersprechen, daß es zu einem Starfighter-Jahr kommen könnte. Ich wäre traurig darüber, wenn Sie alles das, was ich vorhin über die Behauptungen angeführt habe, wieder neu zur Debatte stellen wollten; aber das ist Ihre Möglichkeit, das ist Ihre Verantwortung.