Dietmar Nietan (NA), 2014-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Gehrcke hat recht:

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Wenn wir über die Wiedervereinigung Europas sprechen, ist es gut, den 8. Mai 1945 als Ausgangspunkt zu
nehmen, den Untergang des Faschismus, der letztlich so
groß werden konnte, weil sich Staaten, Menschen, Ideologen in einen nicht enden wollenden Nationalismus verstiegen hatten. Deshalb sollte vielleicht die erste Lehre
aus 1945 sein, dass wir all denen, die, um von eigenen



Fehlern abzulenken, dumpfen Nationalismus schüren,
mit aller Klarheit entgegentreten.

({1})

Wenn wir 1945 als Ausgangspunkt nehmen, dann
sollten wir uns daran erinnern, dass sich zumindest ein
Großteil der Deutschen, diejenigen, die im Westen lebten, nach 1945 auf den Weg in die Demokratie, in eine
freie und offene Gesellschaft machen konnten, dass aber
ein anderer Teil der Deutschen und mit ihnen viele Völker Mittel- und Osteuropas weitere 44 Jahre, bis 1989, in
einer Diktatur leben mussten. Auch das gehört dazu,
wenn man an 1945 erinnert.

Es ist der Mut dieser Menschen hinter dem Eisernen
Vorhang gewesen, der das Unglaubliche geschafft hat,
nämlich die friedliche Revolution, die am Ende gezeigt
hat, dass ein noch so perfides Unterdrückungssystem
den Drang der Menschen nach Freiheit nicht für immer
stoppen kann.

({2})

Manchmal erinnere ich mich zurück und frage mich, ob
wir im Westen, also vor dem Eisernen Vorhang, in einer
Zeit, in der die Menschen hinter dem Eisernen Vorhang
ihren Mut zusammengenommen haben, ein nicht allzu
gutes Beispiel waren, weil bei uns vielleicht eher Kleinmut herrschte, weil viele von uns selbst nicht mehr daran
geglaubt haben, dass es eine solche Wiedervereinigung
Europas in absehbarer Zeit gibt. Auch das sollte eine
Lehre sein: Kleinmut ist nicht der richtige Ansatz, um
die Wiedervereinigung Europas voranzutreiben. Frau
Kollegin Baerbock hat es schon angesprochen: Kleinmut
oder Populismus, das sei dahingestellt, herrschte zum
Beispiel auch in der Frage der Öffnung des Arbeitsmarktes. Auch das sollte ein Lehre sein: Es ist nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die in Europa eine Bedrohung
darstellt. Es geht vielmehr um die Frage: Was passiert,
wenn es die Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber keine fairen Regeln auf dem Arbeitsmarkt wie zum Beispiel einen Mindestlohn gibt

({3})

oder wenn ganz einfache Prinzipien, zum Beispiel dass
auf dem Arbeitsmarkt gelten muss: „Wer am gleichen
Ort die gleiche Arbeit macht, bekommt den gleichen
Lohn“, nicht gelten?

({4})

Wenn es solche Prinzipien überall in Europa gäbe, dann
müssten die Menschen vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit keine Angst haben. Das darf an dieser Stelle schon
gesagt sein: Bei aller Freude über die Erweiterung - innerhalb der Europäischen Union haben wir noch viele
Reformen vor uns, bei denen wir genau diese Dinge beachten müssen und eben nicht dem neoliberalen Zeitgeist frönen dürfen.

Bei einem Prozess wie der europäischen Integration
bzw. Erweiterung gibt es Gewinner und Verlierer. Ich
glaube, an dieser Stelle sollte man bei allem Erfolg auch
daran erinnern, dass viele Menschen in den neuen EULändern - und das nicht aus eigener Schuld - zu den
Verlierern der Transformation gehört haben, weil es bisher noch nicht gelungen ist, die Kluft zwischen Arm und
Reich zu verringern, starke Gewerkschaften zu etablieren und die Regeln auf dem Arbeitsmarkt in allen Mitgliedstaaten so umzusetzen, wie wir uns das wünschen.
Wir sollten auch an die Menschen erinnern, für die diese
Transformation, jedenfalls ökonomisch und sozial, kein
Erfolg war.

Dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, zu den
eindeutigen ökonomischen Gewinnern zählen, das muss
ich, glaube ich, an dieser Stelle nicht betonen. Es ärgert
mich deshalb, wenn ich manche Debatten erlebe, in denen so getan wird, als wäre die EU-Osterweiterung für
uns eine Belastung gewesen. Wenn es ein Land gibt, das
der ökonomische Gewinner des Ganzen ist, dann ist es
die Bundesrepublik Deutschland. Vielleicht sollten wir
als Politikerinnen und Politiker lernen, dies den Bürgerinnen und Bürgern etwas öfter zu sagen und zu erklären, statt in Stammtischmanier populistisch mit der
Angst vor Integration und Öffnung des Arbeitsmarktes
zu spielen, wenn es uns vor Wahlen gerade passt.

({5})

Es gibt noch einen anderen Punkt, den ich an dieser
Stelle betonen möchte. Ich habe bei der EU-Osterweiterung manchmal das Gefühl gehabt, dass ich etwas erlebe, was man zumindest in den ersten Jahren nach der
Wiedervereinigung auch in Deutschland erleben konnte:
Ich hatte den Eindruck, dass die alten politischen Eliten
in Westdeutschland und in Westeuropa gar nicht begriffen haben, welch ein Geschenk die Erweiterung ist. Ich
habe sehr oft die Attitüde erlebt, als müssten uns die „armen Brüder und Schwestern aus dem Osten“ dankbar
sein, dass wir sie in die Europäische Union aufgenommen
haben. Ich glaube, eine weitere Lehre aus der Geschichte
sollte sein, dass sich Europa grundlegend verändert hat.
Wir sollten dankbar sein, dass uns die Menschen, die
noch 44 Jahre länger als wir hinter dem Eisernen Vorhang leben mussten, bereichern: mit ihrer Kultur, aber
auch mit ihrem unbedingten Willen zur Freiheit, von
dem wir uns manchmal auch eine Scheibe abschneiden
könnten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({6})

Bei vielen dieser Menschen handelte es sich um große
Persönlichkeiten - ich nenne Vaclav Havel, Lech
Walesa, Tadeusz Mazowiecki oder auch Alexander
Dubček -, die uns stellvertretend für die Menschen in ihren Ländern bereichert haben. Deshalb sollten wir uns
deutlich vor Augen führen: Die Erweiterung der Europäischen Union war nicht der Anschluss der Ostgebiete,
sondern eine Veränderung. Diese Veränderung sollten
wir wirklich verinnerlichen, und zwar als eine große
Chance, von den Menschen in Mittel- und Osteuropa etwas zu lernen, und wir sollten sie nicht bevormunden.

({7})


Ich möchte zum Schluss meiner Ausführungen sagen:
Ich würde mir wünschen, dass uns die positiven Erfahrungen mit der EU-Erweiterung und die Tatsache, dass
die Menschen in den Transformationsländern zu uns
wollten, weil sie wussten, dass hier die Werte von Demokratie und Freiheit gelebt werden, etwas mehr Mut
geben. Sie können uns nämlich deutlich machen, dass es
Demokratie und Freiheit nicht umsonst gibt, dass man
für sie kämpfen muss und dass man für sie manchmal
- daran sollte man in diesen Tagen denken - auch Opfer
bringen muss.

Herzlichen Dank.

({8})