friedrich ostendorff (NA), 2012-09-28:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Die Amtszeit von Ministerin Aigner neigt sich
dem Ende zu. Sie sitzt auf gepackten Koffern und ist
quasi schon in Richtung Bayern unterwegs. Nur eine
derartig schwache, bedeutungslose Ministerin kann einen derart bedeutungslosen Gesetzentwurf zu einem so
bedeutsamen Thema wie dem Tierschutz vorlegen.

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Wie kann es sein, dass nach Jahren voller Ankündigungen und Eigenlob beim Tierschutz ein so schwacher
Gesetzentwurf herauskommt, Frau Aigner? Wie kann es
sein, dass wir Sie erst darüber aufklären müssen, wo
überall auf der Welt Ihr Kollege Rösler bei uns verbotene Hühnerkäfige mit Hermesbürgschaften, also mit
Steuergeld, fördert? Herr Rösler gibt sich damit der Lächerlichkeit preis. Wie kann es sein, dass die Geflügelwirtschaft schon jetzt diese Koalition auffordern muss,
endlich gesetzgeberisch tätig zu werden, um den Antibiotikamissbrauch einzudämmen?

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Wie kann es sein, dass am vergangenen Mittwoch sogar
die Geflügelbarone hier im Bundestag die Kennzeichnung von Verarbeitungseiern fordern und zeitgleich
Staatssekretär Bleser hier im Parlament erklärt: „Kennzeichnung geht überhaupt nicht, machen wir nicht“? Wie
kann es sein, dass Ihnen nach jahrelanger Diskussion
zum Tierschutz nichts weiter einfällt als eine 5-Millionen-Euro-Nebelkerzenkampagne für die heutige Form
der Tierhaltung? Das, was Sie heute als Gesetzentwurf
vorlegen, ist wie immer: zu wenig, zu spät, zu schwach.

({2})

Dieses Gesetz schützt die 800 Millionen Nutztiere nicht.
Das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab
2017 kommt viel zu spät. Weitere 100 Millionen Ferkel
werden der schmerzhaften Kastration ohne Betäubung
ausgesetzt. Das Ausstellungsverbot für Qualzuchten ist
richtig, aber viel zu wenig. Qualzuchten gehören schlicht
verboten.

({3})

Tiere dürfen nicht so gezüchtet werden, dass sie am
Ende ihrer Mast nicht mehr stehen können.




Auch was Sie beim Thema Tierversuche und Zirkustiere vorlegen, ist einfach zu wenig. Die einzig wirkliche
Verbesserung, die im Gesetzentwurf steht, ist das Verbot
des Schenkelbrands bei Pferden. Leider wissen Sie so
gut wie ich, dass es unter Ihren Agrarrambos längst beschlossene Sache ist, dass dieses Verbot gekippt wird,
damit zur Steigerung des Verkaufspreises dieser Tiere
weiterhin der „Hannoveraner Mercedesstern“ eingebrannt werden kann, was zu Verbrennungen dritten Grades führt.

({4})

Auch an allen anderen tagtäglichen Verstümmelungen
wird Ihr Gesetz nichts ändern. Das Schleifen der Zähne
von Ferkeln, das Kürzen ihrer Ringelschwänze oder das
Kupieren der Schnäbel von Geflügel wird weitergehen
wie gehabt, auch wenn es längst verboten ist. Aber diese
Amputationen und Manipulationen an den Tieren müssen beendet werden.

({5})

Als große Fans der Massentierhaltung verfolgen Sie
von der Koalition nach wie vor einen grundsätzlich falschen Ansatz. Ihr Maßstab ist die Anpassung der Tiere
an arbeitsarme Haltungssysteme, unser Maßstab hingegen ist der Anspruch der Tiere auf Wohlbefinden in einer
artgerechten Haltung.

({6})

Der Bundesrat hat sehr gute Vorschläge gemacht. Sie
lehnen diese mit hanebüchenen Erklärungen ab. Angeblich hatten Sie keine Zeit, sich damit zu beschäftigen. Es
wäre der Sache äußerst dienlich, wenn Sie endlich Ihren
Privatkrieg gegen den Bundesrat beenden würden.

({7})

Das müssen Sie aber nicht unbedingt, wenn Ihnen das
so schwer fällt; denn wir helfen Ihnen. Wir haben Ihnen
die Arbeit abgenommen und ein Tierschutzgesetz eingebracht, in dem es tatsächlich um Tierschutz geht.

({8})

Unser Tierschutzgesetz hilft den Tieren jetzt und nicht
erst in zehn Jahren und nimmt keine falsche Rücksicht
auf Schenkelbrenner, Qualzüchter und Massentierhalter.

({9})

Unser Tierschutzgesetz ist allein und kompromisslos
dem Tierschutz verpflichtet. Der Wert und nicht der
Preis der Tiere steht für uns Grüne und viele Tierschützer im Fokus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe dafür:
Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung gegenüber dem
Mitgeschöpf Tier wahr. Nehmen Sie auch Ihre Verantwortung gegenüber dem Grundgesetz wahr. Nehmen Sie

sich Zeit zur Beratung. Nehmen Sie sich ein Herz, und
stimmen Sie für unser grünes Tierschutzgesetz; denn es
ist ein Gesetz für echten Tierschutz in Deutschland.

({10})