Doris Barnett (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich: Nach
16 Jahren in der Regierung

({0})

und vier Jahren in der Opposition entdeckt die CDU/CSU
immerhin, dass Frauen, auch wenn sie Familie haben, arbeiten, Geld verdienen, ein eigenes Auskommen haben





und im Alter finanziell abgesichert sein wollen. Während
Ihrer Regierungszeit haben Sie dafür nicht allzu viel getan. Oder fällt Ihnen irgendeine Großtat ein? Mir fällt jedenfalls keine ein.

({1})

Die CDU/CSU hat die Entwicklung verschlafen oder
vorsätzlich missachtet. Beides ist politisch gesehen gleich
schlimm. Vieles von dem, was Sie jetzt fordern - Ihr Antrag enthält 19 Forderungen -, haben Sie doch auf dem
Gewissen. Sie haben zum Beispiel die ganzen Betreuungsstrukturen im Osten zuerst als sozialistischen Klimbim abgetan und dann abgeschafft. Jetzt beginnen wir
mühsam, diese dort wieder einzuführen.

({2})

Es gibt tatsächlich ein Problem mit der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. 1998 - es wurde schon darauf
hingewiesen - war bei Familien mit Kindern unter sechs
Jahren in 42,3 Prozent der Fälle nur der Mann erwerbstätig; da konnte die Frau gar nicht arbeiten. Viele Frauen
hätten aber gern gearbeitet und wären gern in den Beruf
zurückgegangen. An die Lösung dieses Problems sind wir
nach Regierungsübernahme sofort herangegangen. Das
verschweigen Sie. Sie haben sogar Verbesserungen abgelehnt, die wir eingeführt haben. Jetzt fordern Sie plötzlich
Verbesserungen, als hätten Sie etwas Neues entdeckt.

({3})

Ich darf einmal Folgendes aufzählen: 1999 hat unsere
Ministerin das Programm „Frau und Familie“ aufgelegt.
Wir arbeiten es systematisch ab. Wir haben die Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes durchgesetzt.

({4})

Wir haben das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete
Arbeitsverhältnisse, das den Frauen ebenfalls nützt, gegen Sie durchgesetzt. Wir haben familienpolitisch relevante Maßnahmen im Job-AQTIV-Gesetz verankert; das
hat die Kollegin Dückert gerade vorgetragen. Die Bundesregierung hat mit den Spitzenverbänden der deutschen
Wirtschaft Vereinbarungen getroffen, die Sie jetzt plötzlich auch einfordern.

({5})

- Was heißt „Da ist nichts herausgekommen!“? Machen
Sie doch einmal etwas vor! Sie kriegen nichts auf die
Reihe!

({6})

Wir haben einen Beschluss des Bündnisses von Arbeit
zur Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem
Arbeitsmarkt erreicht. Wir setzen 4 Milliarden für Betreuung ein usw. Ich könnte die Liste fortsetzen. All das

hat den Frauen geholfen. Viele konnten wieder aus der
stillen Reserve in den Arbeitsmarkt kommen. Deswegen
haben wir ja auch den Aufwuchs in unserer Beschäftigungsbilanz.

({7})

Wir haben das Problem erkannt und zu großen Teilen
schon gelöst.

Die CDU/CSU hat nach 16 Jahren Regierung und vier
Jahren Opposition nicht viel herzuzeigen. Aber doch, ein
neues Plakat haben Sie! Darauf steht: „Zeit für Taten“.
Dann fangen wir einmal mit den Taten an. Gehen wir einmal nach Bayern! Sie fordern zum Beispiel ein qualitativ
hochwertiges Angebot für die Betreuung von Kindern von
12 bis 14 Jahren. Wie sieht es da in Bayern aus? Für
115 000 Gymnasiasten stehen immerhin ganze 100 Plätze
in Ganztagsschulen zur Verfügung. Das sind etwa 0,1 Prozent. Da wollen Sie uns was erzählen! Gehen Sie mal nach
Rheinland-Pfalz, woher ich komme!

({8})

Da wird das jetzt sukzessive flächendeckend eingeführt.

({9})

Das ist eine Sache der Länder. Die von uns regierten Länder haben verstanden, was sie zu tun haben, die von Ihnen
regierten Länder noch lange nicht.

({10})

Frau Lenke hat vorhin gesagt, dass der Bund Geld zur
Verfügung stellen muss, damit die Länder und die Kommunen die Aufgaben, die sie eigentlich leisten müssen,
auch erfüllen können.

({11})

Wer hat denn seinerzeit im Bundestag den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind ab
dem dritten Lebensjahr beschlossen? Das war doch Ihre
Bank.

({12})

Haben Sie einen Pfennig an die Kommunen gegeben? Ich
wüßte nicht, dass das geschehen ist. Die Kommunen in
meiner Region leiden noch heute darunter.

({13})