katja keul (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der
Sommerpause haben wir erlebt, wie sich die Auseinandersetzung zwischen der Lufthansa und den Opferanwälten hinsichtlich der Entschädigung der Hinterbliebenen
der Opfer des Flugzeugabsturzes verschärfte . Die Lufthansa hat den Angehörigen einen Betrag angeboten, in
dem unter anderem die Trauer der nächsten Angehörigen
mit 10 000 Euro bemessen wurde . Das haben nun einige
als unangemessen zurückgewiesen .

Ich will hier und heute auch nicht darüber debattieren, welcher Betrag für den Verlust eines Angehörigen
angemessen ist oder nicht . Das Problem im deutschen
Recht ist ein ganz anderes . Danach steht den Angehörigen nämlich gar kein eigener Schmerzensgeldanspruch
zu; es stehen ihnen also genau 0,00 Euro zu . Sie müssten
durch die Trauer erst selbst krank werden; dann würden
sie entschädigt . Bei - in Anführungszeichen - normaler
Trauer besteht kein Rechtsanspruch . Alles, was die Lufthansa hier angeboten hat, ist reine Kulanz .

Das gilt nicht nur in Fällen der gesetzlichen Gefährdungshaftung, wie sie für eine Fluggesellschaft oder
den Halter eines Kfz gilt, sondern auch bei schuldhaftem Handeln . Das heißt: Auch dann, wenn Sie jemanden
töten, egal ob vorsätzlich oder fahrlässig, brauchen Sie
keinen Cent an die Angehörigen zu zahlen . Teuer wird es
nur, wenn das Opfer mit seinen Schmerzen überlebt . Ich
will es mal etwas krasser formulieren: Sollten Sie einen
Menschen überfahren haben, setzt das deutsche Zivilrecht den Anreiz, noch mal zurückzusetzen und die Sache zu Ende zu bringen . Das sollten wir als Gesetzgeber
so nicht stehen lassen .

({0})

Wenn ich einen Arm oder ein Bein verliere, habe ich
erhebliche Schmerzen . Wenn ich mein Kind verliere,
habe ich auch Schmerzen . Es wird Ihnen vielleicht so
gehen wie mir: Ich würde eher einen Arm oder ein Bein
hergeben als das Leben meines Kindes . - Warum also
dieser Schmerz nicht auch beziffert werden könnte, ist
nicht ersichtlich, zumal wir damit im europäischen Vergleich ziemlich isoliert sind .

Wenn sich jetzt die Kfz-Versicherer zu Wort melden
und davor warnen, die Beiträge würden erheblich steigen, können wir ganz gelassen bleiben . Es geht ja nicht
darum, amerikanische Verhältnisse einzuführen . Die
Höhe des Schmerzensgeldes steht im deutschen Recht
im Ermessen der Richter, deren Entscheidungen in sogenannten Schmerzensgeldtabellen gesammelt werden, die
für eine gewisse Gleichbehandlung und Transparenz sorgen . Das Gleiche würde auch für das von uns geforderte
Angehörigenschmerzensgeld gelten . Dabei sind keine
Millionenbeträge zu erwarten . Soweit es um Verkehrsunfälle geht, ist die Summe der materiellen Schäden, also
der Blechschäden, ohnehin um so vieles höher als die
Schmerzensgelder, dass letztere in der Gesamtheit kaum
ins Gewicht fallen .

Was machen unsere Nachbarn? In der Schweiz beträgt
das Angehörigenschmerzensgeld bis maximal 48 000
Euro, in Frankreich bis zu 30 000 Euro, in Italien bis zu
80 000 Euro . Vielleicht entscheiden sich deutsche Gerichte für einen niedrigeren Betrag . Am Ende wird sich
der Betrag in die bisherige Schmerzensgeldtabelle einfügen müssen .

Entscheidend ist aber, dass wir überhaupt erst mal den
Weg für diesen Anspruch frei machen . Die Nulllösung
ist keine Lösung. Sie ist eine Schieflage im deutschen 
Zivilrecht .

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Ihre Beseitigung ist rechtssystematisch auch nicht allzu
schwierig . Wir müssen das BGB dazu nicht neu schreiben .

Die zentrale Anspruchsnorm für das Schmerzensgeld ist
§ 253 Absatz 2 BGB, der da lautet:

Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen
des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine
billige Entschädigung in Geld gefordert werden .

Wenn wir nun dieser Aufzählung die Worte „dem
Tode eines nahen Angehörigen“ beifügen, sind wir schon
ein ganzes Stück weiter . Das Gleiche müssten wir dann
noch im § 823 Absatz 1 BGB machen . Damit hätten
wir für den Bereich des Verschuldens ein Angehörigenschmerzensgeld begründet . Für die gesetzlichen Fälle
der Gefährdungshaftung müssten wir nur jeweils die Ergänzungen in den entsprechenden Anspruchsgrundlagen
vornehmen .

Mit unserem Antrag wollen wir einen konstruktiven
Beitrag zu der Lösung dieses rechtspolitischen Problems
leisten . Wir hoffen, dass das Justizministerium bald einen
entsprechenden Gesetzentwurf erstellt und einbringt .

Vielen Dank .

({2})