Peter Paziorek (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist meines Erachtens ein gutes Zeichen, daß der Deutsche Bundestag seine abschließende Stellungnahme zu der UNO-Umweltkonferenz hier in der deutschen Hauptstadt Berlin, im Reichstagsgebäude, berät und verabschiedet. Dadurch wird deutlich, daß das wiedervereinigte Deutschland auf seinem nicht leichten Weg, nach jahrzehntelanger Teilung die innere Einheit des eigenen Landes herzustellen, seine Verantwortung für eine globale Umweltpolitik nicht vergißt, sondern sich
zu dem Auftrag einer internationalen Umweltpolitik uneingeschränkt bekennt.
Die Antwort auf die Herausforderung durch die globale Klimaveränderung kann nur lauten - das haben viele Vorredner auch schon gesagt -: Wer die weitere globale Entwicklung nicht gefährden will, muß die Klimaveränderung zum Stillstand bringen, und wer die Zukunft sichern will, muß heute, nicht etwa erst in einigen Jahren handeln. Wir müssen uns darüber hinaus vor Augen führen, daß schon in den letzten Jahrzehnten eine Klimaveränderung eingetreten ist, die in den nächsten Jahren langsam, aber stetig ihre Auswirkungen zu Lasten der Umwelt zeigen wird.
Die Folgen dieser bereits nicht mehr abwendbaren Klimaänderung, die insbesondere die Entwicklungsländer treffen werden, sind von allen Staaten und damit auch von den Industrieländern solidarisch zu tragen. Wichtiges Ziel der Konferenz in Rio ist die Verabschiedung einer Konvention zum Schutze des Klimas. Darin sollen sich die Staaten völkerrechtlich verpflichten, den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen zu begrenzen und zurückzuführen.
Es ist natürlich enttäuschend, daß in dem Entwurf der Klimakonvention konkrete Termine zur Reduzierung der Treibhausgase nicht enthalten sind. Aber Rio ist - das hat Bundesumweltminister Töpfer zu Recht gesagt - nicht der Endpunkt der globalen Umweltpolitik. In Rio sollte daher die Verständigung erfolgen, daß auf Nachfolgekonferenzen bzw. bei Protokollverhandlungen doch noch konkrete Verpflichtungen der einzelnen Länder zu einer CO2- Reduktion erreicht werden.
Deshalb geht der Hinweis, der heute morgen hier gemacht worden ist, fehl. Da wurde gesagt: Wollen wir uns vielleicht hinter dem breiten, nicht so umweltfreundlichen Rücken der Amerikaner verstecken? Er geht deshalb fehl, weil Bundeskanzler Helmut Kohl hier von diesem Platz aus angeboten hat, die erste Nachfolgekonferenz zu Rio hier in Deutschland durchzuführen. Ich glaube, das ist ein positives Zeichen für einen langfristigen umweltpolitischen Weg.
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Herr Fischer hat unter dem Beifall der SPD-Fraktion die Frage aufgeworfen: Wie soll eine internationale Politik zur Verminderung des CO2-Ausstoßes aussehen? Ich glaube, wir können hierzu einen konkreten Vorschlag machen. Dieser Vorschlag ist in unserem Entschließungsantrag enthalten. Er lautet: internationale Umwelt- und Unternehmenskooperation und Einführung von Kompensationsmöglichkeiten im deutschen Bereich. Aus deutscher Sicht haben nämlich die Bemühungen, die CO2-Emissionen zu verringern, auf drei Ebenen stattzufinden: im nationalen Rahmen, EG-weit und weltweit.
Meine Damen und Herren, die Weltkonferenz 1988 in Toronto hat die Forderung aufgestellt, daß die weltweiten CO2-Ausstöße bis zum Jahre 2005 um 20 % und bis Mitte des nächsten Jahrhunderts um 50 % zu vermindern sind. Das entspricht einer Halbierung des Einsatzes von Kohle, Öl und Gas bei einer bis dahin vielleicht auf rund 11 Milliarden angewachse7618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 93. Sitzung. Berlin, Mittwoch, Glen 20. Mai 1992
nen Weltbevölkerung. Eine gewaltige Aufgabe! Alle bisher vereinbarten und bekanntgewordenen Perspektiven der Weltenergieversorgung sind mit dieser Toronto-Forderung das muß man ganz deutlich aussprechen - nicht zu vereinbaren. Die international anerkannten Energieprognosen sagen vielmehr aus, daß bis zum Jahre 2020 die CO2-Emissionen im Schnitt um etwas mehr als 1 % pro Jahr und damit um insgesamt 45 % ansteigen werden. Wir können diesen dramatischen Anstieg der CO2-Emissionen nur stoppen, wenn wir uns weltweit zu einer konsequenten, ja, auch für die Industrieländer drastischen Verminderungsquote bekennen und einen solchen Weg auch sofort einschlagen.
Aber es gibt nur folgende Wege zu einer Verminderung der CO2-Emissionen: erstens Umstellen von CO2-intensiven auf CO2-schwache Energieträger, zweitens Energiesparen durch eine rationellere Gestaltung der Energiegewinnung, drittens Substitution, also Ersatz durch erneuerbare Energien, vor allem Sonnenenergie, einschließlich Biomasse, Wind und Erdwärme, und viertens - sicherlich nur als Lösung für eine Übergangszeit - Ausbau der Kernenergie. Diese Wege - egal, für welchen Mix man sich entscheidet - erfordern einen hohen Kapital-und Technologieeinsatz, und zwar weltweit, weltweit deshalb, weil der CO2-Ausstoß ein globales Problem ist und weil daher überall dort, wo Energie gewonnen wird, eine CO2-Verminderungsstrategie greifen muß.
Nehmen wir uns nur das Stichwort Energiesparen vor: Dies bedeutet doch ganz konkret die Umstellung auf eine andere Energietechnik, die zu einem höheren Wirkungsgrad führt, z. B. durch Kraft-Wärme-Kopplung oder Kombikraftwerke. Energiesparen bedeutet auch eine bessere Energieausnutzung, z. B. mittels Wärmedämmung, was zunächst auch wieder Investitionen erfordert und damit Geld kostet.
Dies alles läßt sich in den Schwellenländern und den Ländern der sogenannten Dritten Welt nicht allein durch Kapitaltransfer bewältigen. Dazu benötigen wir auch einen zielgerichteten Technologietransfer. Aber, meine Damen und Herren insbesondere von der SPD-Fraktion, wie wollen wir das denn ganz konkret schaffen - Herr Wallow hat ja gerade wieder allgemein Szenarien beschworen -, wenn wir nicht neue Wege gehen, um diese Lösungsansätze auch tatsächlich konkret umzusetzen?
Wenn es stimmt, daß sich Technologietransfer letztlich nur durch Unternehmenskooperation verwirklichen läßt, weil der Staat kaum über Technologiequellen verfügt, muß durch unsere Politik in Rio eine Entwicklung angestoßen werden, die bewirkt, daß die Industrieunternehmen des reichen Nordens verstärkt in einen solchen Prozeß des Technologietransfers einsteigen.
Der Technologietransfer durch Unternehmenskooperation bedarf der internationalen Förderung, besonders auch durch Entscheidungen in Rio. Eine solche Ermutigung stellen unsere Überlegungen zu einem internationalen Kompensationsmodell dar. Die Regierungsfraktionen sind der Ansicht, daß die Schaffung eines zusätzlichen Anreizes durch die Möglichkeit, Reduktionspflichten für Deutschland teilweise auch in Schwellen- und Entwicklungsbindern zu verwirklichen, zu einer solchen Unternehmenskooperation wirkungsvoll beitragen kann. Wir brauchen Unternehmenskooperation, um auf möglichst effiziente Weise die Steigerungsrate der CO2-Emissionen, wie ich es gerade dargelegt habe, weltweit zu verringern.
Eine solche Kompensationslösung setzt natürlich eine Entscheidung über eine Energie-/CO2-Steuer voraus. Hier muß sich die EG in den nächsten Tagen bewegen, will sie ihre umweltpolitische Führungsrolle in Rio nicht verspielen. Wir wollen eine EG-weite Energie-/CO2-Steuer, damit auch tatsächlich Kompensationen im Steuerrecht angeboten werden können.
Natürlich gibt es im internationalen Bereich Widerstände gegen eine solche Lösung, nicht nur bei uns in Deutschland, auch bei der SPD. Wir sind aber der Ansicht, daß in Rio im Rahmen der Weltklimakonvention geregelt werden muß, daß die Reduktionsverpflichtungen zum Teil im eigenen Hoheitsgebiet erfüllt werden können, zum Teil aber auch in einem Drittland.