Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! In Jahren der Dürre wird das ganze Ausmaß des Schadens sichtbar, den eine verfehlte Agrar- und Entwicklungspolitik in vielen Ländern Afrikas angerichtet hat. Es ist in vielen Ländern versäumt worden, der Landwirtschaft, der Steigerung der Produktivität der Bauern den Vorrang zu geben, Vorsorge für die Erhaltung der Weide- und Waldbestände zu treffen und in jenen fetten Jahren, von denen schon die Bibel spricht, Vorräte anzulegen. Nahrungsmittellieferungen allein sind kein Mittel, um hier Abhilfe zu schaffen. Aber dort, wo sie als Katastrophenhilfe notwendig sind, haben wir in der Bundesrepublik Deutschland im Falle Äthiopien gezeigt, daß wir schnell und wirksam zu handeln verstehen. Heute nachmittag ist die Erkundungsmission aus Vertretern des Außenministeriums, des Bundesministeriums der Verteidigung, meines Ministeriums und der Technischen Nothilfe aus Äthiopien zurückgekehrt. Sie haben entgegen meinen Befürchtungen die Genehmigung erhalten, daß Maschinen der Bundeswehr unverzüglich innerhalb Äthiopiens den Transport von Nahrungsmitteln in die Notgebiete aufnehmen können.
Ich kann Ihnen heute hier bekanntgeben, daß gegenüber der Lage vor einer Woche, als von den 50 000 t im Hafen Assab täglich statt der notwendigen 2 000 t mangels Transportmitteln nur 500 t in die Notgebiete im Innern abflössen, heute täglich 2 600 t abfließen und daß wir einen Silberstreifen am Horizont sehen, daß wir davon ausgehen, daß die Zahl der Todesfälle schon in der vergangenen Woche dank eines gemeinsamen Einsatzes der Geberländer zurückgegangen ist, wo neben unseren beiden Transportmaschinen zwei der britischen Luftwaffe, zwei, die von privaten amerikanischen Organisationen gechartert worden sind, weitere von Nichtregierungsorganisationen im Einsatz sind, das Ganze ergänzt durch Maßnahmen auch zur Verbesserung des Landtransportes. Ich stehe nicht an, auch hier der großen deutschen Automobilfirma Dank zu sagen, die vorgestern acht Lastkraftwagen zum Einsatz in Äthiopien verschifft hat.
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Es ist ja doch eine Sternstunde des Parlaments, daß wir hier einmal Einheit im Willen aller Fraktionen feststellen können. Ich habe Ihre Äußerung, Herr Toetemeyer, ebenso registriert wie die Analyse des Kollegen Schwenninger, der zu Recht auf das Mißverhältnis zwischen Ausgaben für Waffenkäufe und denen für ländliche Entwicklung hingewiesen hat.
Auch wenn diese Hilfe, meine Damen und Herren, auch dank der Hilfsbereitschaft von Tausenden unserer Mitbürger Hungernde für viele Tage satt macht, es gibt immer einen Tag danach, und es ist ein zentrales Anliegen unserer Entwicklungsförderung, rechtzeitig für diesen Tag danach vorzusorgen.
Die Entwicklung der Landwirtschaft und die Sicherstellung der Ernährung aus eigener Kraft sind der Schwerpunkt unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Afrika. Heute fließt ein Viertel unserer Entwicklungshilfe in die ländlichen Räume. Herr Kollege Schwenninger, da es Sie so sehr bewegt hat, daß hier von der Bundesregierung auch die Wahrheit gesagt wird,
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worin ich mit Ihnen ganz übereinstimme, möchte ich Ihnen hier noch einmal bekräftigen: Sowohl nach der alten als auch nach der neuen Berechnungsmethode sind die Zusagen für die ländlichen Räume im Jahre 1985 höher als im Jahre 1982.
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Wenn hier larmoyante Lyrik hinsichtlich dessen zitiert wird, was irgendwelchen ärmeren Schichten der Bevölkerung durch Umweltsünden und durch verfehlte Agrarpolitik weggenommen wird, dann darf ich darauf hinweisen, daß das doch die Umweltsünden und die verfehlte Agrarpolitik von Regierungen von Ländern der Dritten Welt sind. Wir müßten ja geradezu von Selbstquälerei ergriffen sein, wenn wir uns hier im deutschen Parlament noch die Schuld für Fehverhalten in weiten Teilen der Dritten Welt aufladen wollten.
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In diesen Zusammenhang gehört auch jenes Projekt von Jequepeteque, das nach wie vor ein zentrales Anliegen der Regierung von Peru zur Stärkung der Erzeugungskraft jener Agraroasen an der Westküste ist. Wenn dort Entschädigungsregelungen von der peruanischen Regierung nicht eingehalten worden sein sollten, dann ist das doch kein Grund, sich hier im deutschen Parlament selbst zu geißeln.
Bei Ihnen, Herr Kollege Schwenninger, führen - das wissen wir - alle Wege nach Nicaragua.
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Ich werde diese Debatte über die Förderung von Kleinbauern in der Dritten Welt nicht einmal mehr in eine Debatte über unsere Sorgen hinsichtlich Zentralamerika umfunktionieren.
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- Also, wenn Sie sich je selbst überschätzt haben, Frau Kollegin Gottwald, dann haben Sie es - angesichts der Dürftigkeit Ihrer eigenen Argumente betreffend Nicaragua - hier soeben getan.
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Nun, Herr Kollege Toetemeyer, jetzt werden Sie nachdenklich, und zwar mit Recht. Also, auf das Glatteis mit den acht Beispielen sollten Sie sich nicht noch einmal begeben.
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Ich greife hier heraus: Daß eine staatliche Transportgesellschaft zur Erschließung des ländlichen Raumes gehört, ist doch wohl nicht von der Hand zu weisen. Wenn Sie nicht endlich einmal lernen, daß der ländliche Raum etwas mehr ist als nur die Konzentration auf die Agrarerzeugung, dann haben Sie im kleinen entwicklungspolitischen Einmaleins noch Nachholbedarf. Aber Sie wissen es ja besser. Sie haben es j a nur gemacht, um hier ein bißchen theatralische Effekte zu erzielen.
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Was nun die Reismühle in Mali und die Abholzung für Manantali angeht, so sind das wirklich zwei satte Erblasten, die ich aus sozialdemokratischer Verantwortung für Entwicklungspolitik übernommen habe. Die Reismühle war so ein Wundermaschinchen. Da sollte durch die Spelzen, die dort abfielen, Strom erzeugt werden. Nur, leider hat das Ding nicht geklappt.
Und was den Staudamm von Manantali angeht, so hat die Vorgänger-Regierung den beschlossen. Nur, leider hat sie vergessen, daß innerhalb des Stauraumes das dort wachsende Holz vorher abgeholzt werden muß, und weil sie das vergessen hat, mußten wir das nachholen. Da geht es doch nicht - diesen Eindruck haben Sie hier erweckt - um die Abholzung herrlicher Forsten, sondern da geht es darum, daß ein Stauraum, der auf Grund sozialdemokratischer Entscheidungen für ein Stauwerk geschaffen wird, nach den Erkenntnissen der Technik vorher von dem dort wachsenden Holz hätte befreit werden müssen. Ich ließe es ja lieber drin stehen. Denn so, wie das Ding geplant war, kann das abgeholzte Holz hinterher nicht einmal verwendet werden. Dies ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen soll, ein Musterbeispiel aus der Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung hatten. Ich gebe Ihnen den guten Rat: Sorgen Sie bei Ihren Beispielen das nächste Mal für eine sorgfältigere Auswahl!
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- Aber, ich glaube, das eine war so satt, daß ich es mir erspare, auf die anderen sechs einzugehen.
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