Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Wir kommen zunächst zu den wichtigen Vereinbarungen.
Wir haben interfraktionell vereinbart, Punkt 6 mit Punkt 20 der Tagesordnung zu tauschen.
Weiterhin soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die die heutige Tagesordnung betreffenden Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und denkmalgeschlitzter Gebäude ({0}) - Drucksache 11/5680 2 Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zum bevorstehenden Giftmüllumschlag im Emdener Hafen zur Seeverbrennung
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schilling, Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Konsequenzen aus der Katastrophe von Ramstein - Drucksache 11/5679 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horn, Heistermann, Erler, Fuchs, Gerster ({1}), Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koschnick, Leonhart, Steiner, Zumkley, Dr. von Billow, Gansel, Dr. Götte, Kühbacher, Leidinger, Nagel, Opel, Dr. Scheer, Schulte ({2}), Voigt ({3}), Dr. Soell, Walther, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Luftfahrtveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 11/5681 5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({4}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Konsequenzen aus der Katastrophe des Flugtages in Ramstein am 28. August 1988 - Drucksachen 11/2897,11/5650 Gleichzeitig soll - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dies ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur heutigen Tagesordnung. Auf Grund der dramatischen und uns alle bewegenden Ereignisse in der DDR am vergangenen Donnerstag wurde die abschließende Beratung einiger Vorlagen ausgesetzt und die Sitzung vertagt. Ich komme gleich bei Tagesordnungspunkt 3 darauf zurück.
Ich rufe zunächst Punkt 2 der Tagesordnung und den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
2. Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Maßnahmen zum Bodenschutz
- Drucksache 11/1625 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
ZP1 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und denkmalgeschützter Gebäude ({6})
- Drucksache 11/5680 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7})
Finanzausschuß
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ja. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Fortsetzung der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung
({8})
- Drucksache 11/4176, 11/4305 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 11/5582 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Grünewald
Rind

Präsidentin Dr. Süssmuth
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 11/5607 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({11}) Dr. Weng ({12})
Dr. Diederich ({13})
Frau Vennegerts
({14})
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts
- Drucksache 11/390 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({15})
- Drucksache 11/5582 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Grünewald Opel
Rind
({16})
c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Büchler ({17}), Dr. Apel, Dr. Spöri, Börnsen ({18}), Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mertens ({19}), Oesinghaus, Poß, Reschke, Westphal, Dr. Wieczorek, Frau Adler, Amling, Andres, Antretter, Frau Becker-Inglau, Bernrath, Frau Blunck, Brück, Büchner ({20}), Frau Bulmahn, Conradi, Daubertshäuser, Dreßler, Egert, Ewen, Fischer ({21}), Frau Fuchs ({22}), Gansel, Gilges, Frau Dr. Götte, Grunenberg, Dr. Haack, Frau Hämmerle, Frau Dr. Hartenstein, Heimann, Heistermann, Heyenn, Hiller ({23}), Dr. Holtz, Horn, Ibrügger, Jaunich, Dr. Jens, Jung ({24}), Jungmann, Kirschner, Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koltzsch, Koschnick, Kretkowski, Kuhlwein, Lambinus, Leidinger, Leonhart, Lohmann ({25}), Lutz, Frau Dr. Martiny, Menzel, Dr. Mitzscherling, Müller ({26}), Müller ({27}), Müntefering, Nehm, Dr. Niese, Oostergetelo, Dr. Penner, Peter ({28}), Pfuhl, Porzner, Reimann, Reuschenbach, Reuter, Rixe, Dr. Scheer, Schmidt ({29}), Schmidt ({30}), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schreiner, Schröer ({31}), Seidenthal, Frau Seuster, Sieler ({32}), Sielaff, Dr. Soell, Stahl ({33}), Steiner, Frau Steinhauer, Stiegler, Stobbe, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Urbaniak, Vahlberg, Verheugen, Voigt ({34}), von der Wiesche, Walther, Wartenberg ({35}), Weiermann, Frau Weiler, Weisskirchen ({36}), Dr. Wernitz, Würtz, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts
- Drucksache 11/1334 - Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({37})
- Drucksache 11/5582 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Grünewald
Rind
({38})
d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({39}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Dr. Penner, Büchner ({40}), Dr. Spöri, Klein ({41}), Amling, Frau Becker-Inglau, Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Lambinus, Lohmann ({42}), Frau Matthäus-Maier, Dr. Mertens ({43}), Dr. Nöbel, Oesinghaus, Porzner, Poß, Frau Renger, Reschke, Schmidt ({44}), Frau Steinhauer, Dr. Struck, Westphal, Wieczorek ({45}), Wimmer ({46}), Bamberg, Bernrath, Dr. Böhme, Brück, Dr. Emmerlich, Graf, Großmann, Frau Hämmerle, Heistermann, Kuhlwein, Müller ({47}), Müntefering, Frau Odendahl, Paterna, Peter ({48}), Rixe, Schäfer ({49}), Wartenberg ({50}), Weisskirchen ({51}), Dr. Wernitz, Frau Weyel, Würtz, Zander, Schanz, Dreßler, Toetemeyer, Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine
- Drucksachen 11/124, 11/5582 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Grünewald
Rind
Wir haben die Aussprache hierüber bereits am vergangenen Donnerstag durchgeführt und auch schon über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5593 namentlich abgestimmt. Wir müssen jetzt die weiteren Abstimmungen vornehmen. Da zu den Einzelvorschriften dieses Gesetzes eine Reihe von Änderungsanträgen vorliegt und der Wunsch nach getrennter Abstimmung besteht, ist eine etwas längere differenzierte Abstimmung erforderlich.
Wir kommen zunächst zu den Abstimmungen zum Vereinsförderungsgesetz. Der Abgeordnete Feldmann möchte vor der Abstimmung zum Vereinsförderungsgesetz eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben.
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