Carsten Schneider (NA), 2021-04-23:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn: Vielen Dank auch an Sie, Herr Kollege Kauder, und an Marianne Schieder für die Erarbeitung dieses Antrags, dieses Stiftungsentwurfes, vor allen Dingen aber auch für die gemeinsame Überzeugungsarbeit innerhalb unserer Fraktionen. Ich freue mich, dass auch von anderen Fraktionen signalisiert wurde, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir haben geworben und schon vor zwei Jahren einen Beschluss gefasst, diese Stiftung zu gründen, um die Orte der Demokratiegeschichte – sie und ihre Aktivitäten – in Deutschland in einem neuen Licht zu zeigen und bundesweit zu bündeln.

Warum ist das wichtig? Klar, die Demokratie in Deutschland geht vom Volk aus, sie ist vom Volk immer wieder hart erkämpft worden. Es waren die Liberalen, es waren Sozialdemokraten, es waren Kommunisten, es waren auch viele andere in diesem Land, die in verschiedenen Epochen ihr Leben gelassen haben: das war die Kaiserzeit, der Nationalsozialismus, aber auch die DDR.

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– Auch in der Bundesrepublik, Frau Barrientos, aber unter ganz anderen Bedingungen. – Dass das nicht von selbst kommt, sondern dass wir alle als Gemeinschaft, die in diesem Land leben, diese Demokratie tragen, sie erkämpfen und verteidigen müssen, ist nicht eine Binsenweisheit, sondern etwas, was man sich tagtäglich in Erinnerung rufen muss, um zu wissen, woher man kommt, und vor allen Dingen auch auf seine Geschichte zurückblicken zu können.

Beim Blick zurück gibt es die negativen Seiten der Erinnerungskultur. Mit unserer Verantwortung dabei sind wir in Deutschland – es ist vom Kollegen von der FDP das Gedenkstättenkonzept angesprochen worden – in einer Weise umgegangen, wie es kaum ein anderes Land der Welt tut. Ich glaube, auch zu Recht, weil kaum ein anderes Volk in den vergangenen Jahrhunderten so viel Leid über die Welt gebracht hat wie wir.

Aber es gibt auch Sternstunden. Wir haben sie mit der Nationalversammlung in Weimar gehabt – 1919; Sie haben es angesprochen-, wir hatten sie in der Paulskirche. Wir haben das Hambacher Fest, wir haben die Wartburg. Wir haben die Zentren der Arbeiterbewegung etc. etc., die Widerstandsbewegung in der DDR, für die viele Kollegen, die hier dabei sind, ihr Leben riskiert haben, zumindest ihr soziales.

Das alles hätte schon längst einer bundespolitischen Bündelung bedurft. Dem kommen wir jetzt nach, indem wir diese einzelnen Orte, die es gibt und die genannt wurden – auch die kleineren, zum Beispiel Herrenchiemsee etc., die in weiten Teilen auf lokalem Engagement beruhen –, die Bedeutung geben, die sie verdienen. Das ist eine bundespolitische Verantwortung. Wir als Bundestag und wir als Bundestagsabgeordnete haben die Verantwortung, diese Orte zu markieren, sie zu unterstützen und den Menschen, die dort tätig sind, die notwendige Aufmerksamkeit und finanzielle Unterstützung zu geben.

Von daher, Herr Grundl, vielleicht schauen Sie sich den Gesetzentwurf einfach noch mal an. Die Förderkonzeption ist offen, sie ist nicht abschließend, sie lebt. Die Orte der Demokratiegeschichte haben sich zusammengetan und gehen gemeinsam nach vorn. Es geht gerade darum, Jüngere und diejenigen, die sich nicht jeden Tag mit Demokratie beschäftigen, zu erreichen. Dafür sind wir absolut offen. Diese Stiftung ist nur eine Hülle, der Rahmen, um diese Orte zu unterstützen.

Von daher: Vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung und alles Gute.

Vielen Dank.

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