emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermsdorf (NA), 1963-05-08:
Herr Brese, mit der Zustimmung meiner Fraktion haben wir in den letzten Jahren versucht, diesem Fußkranken mit einigen Milliarden DM auf die Beine zu helfen. Es geht aber nicht um die Subventionen für die Landwirtschaft, sondern es geht um das, was Sie beanstanden. Es geht um den Stellenkegel in der Landwirtschaft, insbesondere bei der für die Abschöpfungsbeträge zuständigen Stelle, bei der Einfuhr- und Vorratsstelle, und was weiß ich alles. Aber, Herr Brese, wo ist einmal ein Antrag von Ihrer Seite jemals auf den Tisch des Hauses gekommen, auch dort einmal eine Stelle zu kürzen? Einen solchen Antrag gibt es nicht, obwohl zur Stellung eines derartigen Antrages Grund genug vorhanden gewesen wäre.
({0})
- Herr Brese, das war sicher sehr nett pariert, nur muß ich Ihnen sagen: wir haben von unserer Seite und zusammen mit Ihren Kollegen von der CDU dann doch noch gegen Ihre Stimmen bremsen müssen. Das ist auch eine Tatsache.
Aber jetzt muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Brese: Sie sagen hier - das ist völlig klar, und das bestreitet kein Mensch -, Sie seien ein aufrechter Demokrat, und mehr Bürokratie bedeute eine Aushöhlung der Demokratie. Das Umgekehrte ist ungefähr richtig. Die Art und Weise, wie Sie heute versuchen, die Bürokratie sozusagen als einen ewig aufgeblähten Schwamm hinzustellen, gegen den das Parlament nichts tue, ist uns in diesem Hause abträglich. Deshalb sollten Sie nicht solche Anträge stellen, die so unaufrichtig sind wie dieser und von denen Sie genau wissen, daß sie abgelehnt werden, damit Sie dann in Ihrem Wahlkreis als billiger Jakob durch die Gegend ziehen können.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1963-05-08:
Herr Kollege Hermsdorf, in meiner Heimat Württemberg ist der „billige Jakob" nicht gerade ein Schimpfname.
({0})
Aber hier, im feinen Hochdeutsch, muß ich „billiger Jakob" natürlich rügen. Zu einem Ordnungsruf langt es nicht. Wir wollen volksverbunden bleiben. Aber „billiger Jakob", - nein, meine Herren, - ({1})
Es ist einem unbenommen, so zu denken. Aber sagen darf man das nicht.
({2})
Meine Damen und Herren, mit dem schmerzlichen Verzicht des Bundestagspräsidenten auf die Rede muß ich jetzt diese Debatte abschließen.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Von Herrn Kollegen Dr. Götz ist der Antrag gestellt worden, wir sollten den Änderungsantrag 248 als Material überweisen. Praktisch bedeutet das natürlich Ablehnung hier, aber das Versprechen kann ich geben, daß der Bundestagspräsident dafür sorgen wird, daß diese Sache sowohl dem Bundestagsvorstand wie dem Haushaltsausschuß vorgelegt wird und die Motive dazu noch einmal diskutiert werden. Herr Berichterstatter, Sie sind offenbar derselben Meinung. - Ich frage die Antragsteller: Wollen Sie, daß darüber abgestimmt wird? - Herr Kollege Schäfer.
schäfer (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident, es ist verhältnismäßig schwierig, zu sehen, welcher Ausschuß dann sozusagen den Auftrag hat, hier einen Vorschlag zu machen.
gerstenmaner (präsident), 1963-05-08:
Nach der Geschäftsordnung kann das nur der Bundestagsvorstand. Die Sache ist auch für die innere Arbeit des Hauses insofern interessant, als hier ein unterschiedliches Votum des Bundestagsvorstandes, der in Anspruch nehmen muß, federführend in der Sache zu sein, und des Haushaltsausschusses vorliegt. Aber es besteht ein Einvernehmen - von dem ich glaube, daß ihm das Haus im ganzen folgen muß -, daß sich in Fragen, die von Konsequenzen für die Gestaltung der Haushaltspläne in der gesamten Bundesverwaltung sind, auch dieses Haus für seinen eigenen Betrieb der normativen Kontrolle des Haushaltsausschusses unterwirft. Insofern habe ich als Vorsitzender des Bundestagsvorstandes keine Bedenken gegen diese Art des Votierens des Haushaltsausschusses. Trotzdem wäre es sinnvoll, diese Sache dem Bundestagsvorstand und dem Haushaltsausschuß in gleicher Weise zurückzuschicken.
schäfer (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident, wir könnten zustimmen, wenn wir zur dritten Lesung einen Bericht des Vorstands vorliegen haben.
gerstenmaier (präsident), 1963-05-08:
Herr Kollege Schäfer, das ist ausgeschlossen. Das wäre eine Überforderung.
Ich will Ihnen etwas sagen. Im Interesse dieser Debatte würde es mir leid tun, wenn dieser Antrag jetzt nicht zurückgenommen, sondern abgelehnt würde. Ich finde, die Debatte ist so gelaufen, daß eine formelle Ablehnung diesem Antrag nicht beschieden werden sollte. Deshalb würde ich dafür plädieren, daß die Antragsteller ihn in diesem Zusammenhang zurückstellen.
schäfer (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident, mit welcher zeitlichen Behandlung dieses Antrags kann man dann rechnen? Es wäre, so wie die Debatte lief und wie es wohl das ganze Haus meint, nicht gut, wenn dieser Antrag ungefähr Weihnachten wieder im Plenum erschiene.
gerstenmaier (präsident), 1963-05-08:
Herr Kollege Schäfer, jetzt zurückzuverweisen bedeutet natürlich nur, daß die Debatte beim nächsten Haushaltsplan, 1964, wieder aufgenommen würde. Für die Debatte 1963 kann ich Ihnen nichts mehr versprechen. Sonst müßten wir es jetzt durchfechten. Also was wollen Sie?
({0})
- Jetzt entscheiden! Gut, meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung. - Der weitergehende Änderungsantrag ist ohne Zweifel der Änderungsantrag des Abgeordneten Brese. Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 249 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Stimme des Antragstellers! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag gegen eine Stimme abgelehnt.
Änderungsantrag auf Umdruck 248 der Abgeordneten Frau Wessel, Spies, Murr und Genossen! Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Im Vorstand besteht keine Einmütigkeit, ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte 'ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag auf Umdruck 248 ist abgelehnt.
Damit steht der Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - im gesamten in der zweiten Lesung zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 02 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 02 ist einstimmig angenommen.
Einzelplan 03 Bundesrat ({1}).
- Ich frage den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Mengelkamp, ob er das Wort wünscht.
({2})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet; ich bedanke mich.
Ich eröffne die Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Abstimmung! Wer dem Einzelplan 03 - Bundesrat - in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 03 - Bundesrat - ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu
Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes ({3}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Vogel, ob er das Wort wünscht.
({4})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet; ich bedanke mich.
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Erler, zur Begründung des Änderungsantrages auf Umdruck 252 *) !
({5})
- Sie wollen das, was Sie jetzt zur Begründung des Änderungsantrages zu sagen haben; in der allgemeinen Aussprache sagen? - Bitte sehr
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
schoettle (vizepräsident), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
brentano (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Erler hat in seinem Vortrag auch von dem Stil gesprochen. Ich weiß nicht, ob es dem Stil entspricht, den wir wünschen, daß eine solche Rede gehalten wird, in der Herr Erler es bedauert, daß er heute noch nicht die Abschiedsrede auf den Bundeskanzler halten kann.
Ich möchte ganz klar zwei Dinge feststellen: Einmal hat die Fraktion der CDU/CSU die Amtszeit des Kanzlers nicht terminiert. Wir wissen, was wir dem Bundeskanzler Adenauer schuldig sind,
({0})
und wir haben die von ihm getroffene Entscheidung honoriert.
Ich möchte hier auch in aller Offenheit erklären, was schon mein Freund Stoltenberg gesagt hat: Es ist nicht nur das Recht der Opposition, Kanzlerkandidaten zu benennen, sondern auch das Recht der Mehrheitspartei.
({1})
Gerade Sie waren es, die uns den Vorwurf machten, wir wüßten ja nicht, was wir tun sollten, wenn Bundeskanzler Adenauer auf sein Amt verzichte. Wir wissen es sehr genau, und ich glaube, wir werden Sie im Herbst davon überzeugen.
({2})
Ich lehne es auch ab, von Ihnen Belehrungen darüber entgegenzunehmen, wie unser Verhältnis zum Bundespräsidenten bestimmt sein soll. Auch das ist kein Stil; das ist schlicht und redlich gesagt eine Taktlosigkeit.
({3})
Unsere Achtung vor dem Grundgesetz ist nicht geringer als die Ihre, Herr Kollege Erler.
({4})
Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, den Beschluß zu lesen, den meine Fraktion auf meinen Vorschlag gefaßt hat, hätten Sie zur Kenntnis genommen, daß ich nach dem Beschluß in dem Augenblick, wo der Herr Bundespräsident in Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Funktionen die Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden aufnimmt, ermächtigt werde, im Namen meiner Fraktion einen konkreten Vorschlag zu machen. Das ist keine Mißachtung des Bundespräsidenten, die uns weiß Gott fernliegt, sondern das ist eine völlig korrekte und notwendige Maßnahme, die die Fraktion der CDU/ CSU dann einstimmig getroffen hat.
({5})
Ich glaube nicht, daß sich diese Dinge in dieser Weise für eine Diskussion eignen. Ich lehne es ab, mehr dazu zu sagen.
Ich lehne es auch ab, Herr Kollege Erler, noch ,einmal zu dem Antrag der SPD Umdruck 252 zu sprechen. Dieser Antrag ist in den letzten Jahren immer wieder gestellt worden. Ungeachtet Ihres selbstverständlichen Rechts als Opposition, solche Anträge zu stellen, habe ich das Recht zu sagen: in diesen Anträgen kommt eine Art des Mißtrauens gegen die Amtsführung des Regierungschefs zum Ausdruck, die ich bedaure. Ich glaube nicht, daß in vergleichbaren Fällen unsere Fraktion ähnliche Anträge in den Landtagen gestellt hat, wenn es sich um die Dispositionsfonds der Ministerpräsidenten Ihrer Fraktion gehandelt hat.
({6})
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Zur Abstimmung steht zuerst der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 252. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 04 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 04 ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den
Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ({0}).
Wünscht der Berichterstatter das Wort?
({1})
- Der Herr Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht. Ich danke ihm dafür. - Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schmid.
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Wird in der allgemeinen Aussprache zum Einzelplan 05 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Meine Damen und Herren, es liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Umdrucken 253 und 254 vor. Ich rufe den Antrag Umdruck 253 *) zu Kap. 05 02 - Allgemeine Bewilligungen -Tit. 302 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland - auf.
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz: Wir haben in dem Antrag Umdruck 253 gebeten, 100 000 DM bei Kap. 05 02 Tit. 302 bewilligen zu helfen, und zwar für Planungsarbeiten zur Errichtung des German Centre in London. Das ist ein Fall, der seit Jahren anhängig ist. Die Planungen im Auswärtigen Amt haben dazu geführt, daß man intern vorgesehen hat, nun irgend etwas zu tun. Aber ein bestimmter Entschluß ist nicht vorbereitet worden, bis auf einen Versuch, für sehr teures Geld ein Objekt zu mieten. Damit haben wir uns auch im Haushaltsausschuß befaßt, und das hat unsere Zustimmung nicht gefunden.
Nun möchten wir aber aus dem derzeitigen Zustand heraus mit Rücksicht auf das echte Interesse, das für die Deutschen, die in London, überhaupt in England, sind, vorhanden ist, und mit Rücksicht auf die vielen Interventionen, die von -Gewerkschaften, vom Prinz von Preußen, von Gott weiß wem alle erfolgen, möchten wir einen Anfang gemacht wissen. Es ist geplant, etwas zu tun, und nun sollten wir wenigstens den ersten Startschuß dazu geben, indem wir für Planungsarbeiten 100 000 DM bewilligen. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Darf ich gleich den Antrag Umdruck 254 begründen?
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Bitte sehr! Das ist der Einfachheit halber ganz praktisch. Ich rufe dann auch den Antrag der SPD auf Umdruck 254 **) auf.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
ritzel (NA), 1963-05-08:
Beim Umdruck 254 handelt es sich um zwei Anträge. Der zweite Antrag - Förderung deutscher Hilfsvereine im Ausland - bezweckt die Erhöhung .des. Ansatzes in Tit. 314 von 350 000 DM um 150 000 auf 500 000 DM. Die Begründung liegt in der Tatsache, daß einige Hilfsvereine . - ich nenne hier insbesondere den Deutschen Hilfsverein in Paris - mit den verfügbaren Mitteln angesichts der starken Inanspruchnahme unter keinen Umständen auszukommen vermögen. Wir haben uns oft schon darüber unterhalten, was hier geschehen könne.
Wir finden die Möglichkeit, den Ansatz um 150 000 DM aufzustocken, wenn wir zugleich bei Tit. 307 - Kosten der Kommissionen, Arbeitsdelegationen und internationalen Konferenzen usw. - den Betrag von 1 429 200 DM um 150 000 DM auf 1 279 200 DM kürzen. Ich bin sicher, daß der Titel bei vernünftiger Bewirtschaftung auch dann noch ausreicht und daß damit den deutschen Hilsvereinen im Ausland ein sehr wesentlicher Dienst geleistet würde.
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Conring!
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1963-05-08:
Meine Damen und Herren! Ich höre bei allem nur das Nein des Herrn Kollegen Dr. Conring. Wenn es so ist, Herr Kollege Conring, daß man bei den deutschen Hilfsvereinen im Ausland immer noch helfen kann, wenn die bereitstehenden Etatmittel nicht ausreichen, dann gilt das genauso - wir sind uns darüber einig - auch für den großen Titel für die Beschickung von Konferenzen, wenn die Mittel dort nicht ausreichen. Immerhin kann man dort viel mehr sparen als bei den armen Menschen, die von den Hilfsvereinen notdürftig über Wasser gehalten werden. Diese Tätigkeit der Hilfsvereine scheint mir doch das Wichtigere zu sein gegenüber dem anderen Ansatz. Ich möchte nun meinerseits einmal die verehrlichen Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union bitten - ebenso die Damen und Herren der Demokraten -, zuerst an die Menschen zu denken, die von den Hilfsvereinen betreut werden, und dann erst an die Beschickung der Konferenzen. Vielleicht kann man bei dem Titel Konferenzen die Tagegelder und Reisekosten etwas einschränken. Dann kommt man mit dem verfügbaren Geld aus.
Noch eine Bemerkung zu dem anderen Antrag, der das German Centre in London betrifft. Es ist richtig: der Kollege Schoettle hat als Mitglied des Haushaltsausschusses gegen den Antrag gestimmt. Er hat dabei seine persönliche Auffassung vertreten. Was ich Ihnen hier eben sagen durfte, ist die Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung, zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 253 bezüglich Tit. 302 - Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland -. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 254. Kann ich über die Ziffern 1 und 2 gemeinsam abstimmen lassen?
({0})
- Ich lasse getrennt abstimmen, zunächst über Ziffer 1. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer 2. Wer zustimmen will, den bitte um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 05 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart, daß mit dem Einzelplan 06 auch die Einzelpläne 31 und 36 gemeinsam aufgerufen werden.
Demgemäß rufe ich auf
Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({1})
sowie
Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie ({2}),
Einzelplan 36 Zivile Notstandsplanung ({3}).
Wird zu Einzelplan 06 von dem Berichterstatter noch das Wort gewünscht? - Nein, dann danke ich dem Berichterstatter.
Wird zu Einzelplan 31 oder Einzelplan 36 von den Berichterstattern noch das Wort gewünscht? - Das ist auch nicht ({4}).
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hierzu hat ,der Abgeordnete Stoltenberg.
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hermsdorf?
stoltenberg (NA), 1963-05-08:
Ja.
hermsdorf (NA), 1963-05-08:
Herr Kollege Stoltenberg, sind Sie nicht der Auffassung, daß bei einem Haushalt von 57 Milliarden DM bei einem Schwerpunkt, wie ihn die Wissenschaft darstellt, Gesamtanträge der Opposition in Höhe von 150 Millionen DM ein sehr bescheidener Beitrag sind?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Frede?
frede (NA), 1963-05-08:
Herr Kollege Stoltenberg, ist Ihnen nicht bekannt, daß in dem Länderabkommen zwischen Bund und Ländern eine Fifty-FiftyVerteilung vorgesehen ist?
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Wir stehen noch in der Diskussion über den Antrag Umdruck 255 Ziffer 1. - Das Wort hat der Abgeordnete SchmittVockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Man spricht vergebens

viel, um zu versagen; der andere hört vor allem nur das Nein."
({0})
Herr Kollege Stoltenberg, ich wollte Sie wieder auf den eigentlichen Kern unserer Auseinandersetzung zurückführen. Es geht hier nicht darum, ob mehr genehmigt werden soll, sondern darum, daß genehmigt wird, was notwendig ist, und was notwendig ist, hat die Frau Kollegin Freyh genau begründet. Sie haben auch gar nicht bestritten, daß diese Erhöhung notwendig ist. Vielmehr ist aus Ihren Ausführungen klargeworden, 'daß, das, was die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gefordert hat, im Grunde erforderlich ist.
Nun haben Sie gesagt: Ja, aber das sind Mehrausgaben; wir haben ohnehin schon eine schwierige Haushaltslage. Herr Kollege Stoltenberg, bei einem Haushalt von 57 Milliarden und allein 2,4 Milliarden DM Nachschiebelisten darf man bei einem Antrag auf Erhöhung um 35 Millionen DM nicht an diesem Antrag die ganze Haushaltsfrage aufhängen.
Nun haben Sie auch noch so schön gesagt, es sei populär und ehrenvoll, für die Wissenschaft etwas zu fordern. Herr Kollege, von dem, was populär und ehrenvoll ist, machen Sie beim Fordern sehr viel Gebrauch; aber wenn Sie die Konsequenzen ziehen sollen, lehnen Sie das ab, und darum geht es hier doch.
({1})
Sie können doch nicht ernsthaft glauben, daß die Herren beim Wissenschaftsrat und damit alle beteiligten Kreise der Wissenschaft Verständnis dafür haben, daß hier die Frage des Verhältnisses von Bund und Ländern herangezogen wird, um damit die Ablehnung dieses Antrags auf eine geringe Erhöhung zu begründen. Hier kommt es darauf an, daß Sie etwas ablehnen, von dem der Herr Dr. Martin und auch alle anderen von Ihnen genau wissen, daß es notwendig ist. Wir würden die Ablehnung unseres Antrags sehr bedauern.
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dresbach?
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-05-08:
Bitte.
dresbach (NA), 1963-05-08:
Sind Sie der Meinung, daß die hohen Herren vom Wissenschaftsrat davon entbunden sind, das deutsche Verfassungsrecht zu kennen?
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-05-08:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Dresbach, die Herren sind davon nicht entbunden, genausowenig wie wir alle entbunden sind, die wir seit Jahren in dieser Form die Wissenschaft unterstützt haben. Sie können die Institutionen jetzt nicht hängenlassen und das Verhältnis Bund - Länder in diese Frage hineinbringen, sondern Sie müssen sich heute und jetzt positiv entscheiden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnet Dorn.
dorn (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe durchaus, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, daß Sie sich sehr temperamentvoll dafür einsetzen, daß die Forderungen des Wissenschaftsrates erfüllt werden sollen. Aber das ist ja nicht die entscheidende Frage. Wir sehen das anders. Sie sagen: „All das, was erhöht worden ist und was mehr an Mitteln zur Verfügung steht, interessiert uns gar nicht; entscheidend sind jetzt diese beiden Dinge, die wir beantragen, und die müssen erfüllt werden, sonst erfüllen Sie nicht die Forderungen des Wissenschaftsrates."
({0})
Auf diese kurze Formel gebraucht, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, kann man natürlich die Frage - ({1})
- Nein, nur ein Zeitrafferverfahren zu dem, was Sie hier vorgetragen haben.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, der Ausdruck bewegt sich mindestens an der Grenze des parlamentarisch Zulässigen; ich habe das Gefühl, Sie bereuen ihn selbst. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.