norbert lammert (präsident), 2015-07-17:
Wir sind damit am Ende der Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Mir liegt noch
eine Reihe von schriftlichen persönlichen Erklärungen
zur Abstimmung vor, die wir wie immer dem Protokoll
beifügen.1)

Unter dem Tagesordnungspunkt 1 a kommen wir jetzt
zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministe-
riums der Finanzen auf der Drucksache 18/5590 mit dem
Titel: „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands“, „Ein-
holung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen
Bundestages“. Ich glaube, ich muss den gesamten Text
nicht noch einmal vortragen.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, mache ich
darauf aufmerksam, dass wir im Anschluss an die erste
und zweite namentliche Abstimmung jeweils eine einfa-
che Abstimmung durchführen werden. Daher bitte ich
Sie, sich nach den namentlichen Abstimmungen zu Ihren
Plätzen zu begeben.

1) Siehe Anlagen 2 bis 8



Präsident Dr. Norbert Lammert
Wir stimmen nun über den Antrag des Bundesminis-
teriums der Finanzen ab. Hierzu ist auf Antrag der CDU/
CSU und der SPD eine namentliche Abstimmung vorge-
sehen. Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer
bitten, ihre Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den
Urnen jeweils doppelt besetzt? - Das ist der Fall. Dann
eröffne ich die erste Abstimmung.

Darf ich fragen, ob noch Kolleginnen oder Kollegen
im Saal anwesend sind, die ihre Karte zur ersten nament-
lichen Abstimmung nicht abgegeben haben? - Das
scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die erste
namentliche Abstimmung.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge. Ich rufe zunächst den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache
18/5592 auf. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Da-
mit ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der
Antragsteller mit den Stimmen der übrigen Mitglieder
des Hauses abgelehnt.

Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/5593 auf. Da-
rüber stimmen wir auf Verlangen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen namentlich ab. Deswegen darf ich die
Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, wieder die
Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an den Abstim-
mungsurnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich
die zweite namentliche Abstimmung.

Haben alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen
ihre Stimmkarte abgegeben? - Das ist offenkundig der
Fall. Dann schließe ich hiermit die zweite namentliche
Abstimmung.1)

Ich rufe nun den Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5594 auf.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist erkennbar von einer hinreichend großen Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen dann unter dem Tagesordnungspunkt 1 b zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5595 mit
dem Titel „Beschluss des Deutschen Bundestages nach
§ 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes ({0}); Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur

1) Ergebnis Seite 11391 A
Absicherung einer Brückenfinanzierung“. Auch über
diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stim-
men wir auf Verlangen der Fraktion namentlich ab.

Ich möchte die Schriftführerinnen und Schriftführer
bitten, sich zum dritten und vorläufig letzten Mal um die
dafür vorgesehenen - hoffentlich ausgewechselten - lee-
ren Urnen zu versammeln. - Dann eröffne ich hiermit
die dritte namentliche Abstimmung.

Ich habe den Eindruck, dass alle, die abstimmen woll-
ten, nun auch abgestimmt haben. Dann schließe ich hier-
mit die dritte namentliche Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, auch hier mit der
Auszählung zu beginnen2).

Wir müssen bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Abstimmung die Sitzung unterbrechen.

Da ich ahne, dass die Bekanntgabe der Ergebnisse der
Abstimmungen nicht mehr bei vollem Haus stattfindet,
erlaube ich mir schon jetzt den Hinweis, dass für den
Fall, dass der Deutsche Bundestag der Bundesregierung
das erbetene Mandat erteilt haben sollte, manches dafür
spricht, dass wir uns nicht erst zur Haushaltswoche wiedersehen, sondern gegebenenfalls früher. Das teilen wir
dann gegebenenfalls unverzüglich mit.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({1})