Peters (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß nach langem und oft beschwerlichem Weg mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Krankenversicherung der Landwirte eine Grundlage gefunden wurde, die die Zustimmung einer breiten Mehrheit sowohl in der Landwirtschaft als auch in diesem Hause findet. Ausgangssituation für die Überlegungen war die häufig unzureichende Sicherung vor allem der Altenteiler im Krankheitsfalle. Die Diskussion der verschiedensten Vorschläge hat gezeigt, daß unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten - Strukturwandel, Versorgung der Altenteiler, notwendige Zusammenarbeit in der Altershilfe, der Unfallversicherung und der Krankenversicherung - die vorgeschlagene Lösung den bestmöglichen Weg darstellt. Auf die Vorstellungen und Wünsche des Deutschen Bauernverbandes ist weitgehend eingegangen worden.
Bei den unterschiedlichen Ausgangspositionen ist es nicht verwunderlich, daß man für den vorliegenden Gesetzentwurf Kompromisse gefunden hat. Wir

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Freien Demokraten glauben, daß dabei Wege beschritten worden sind, die auch von denjenigen akzeptiert werden können, die zunächst andere Vorstellungen und Vorschläge hatten. Einerseits sind alternative Möglichkeiten der Vorsorge gegenüber dem Risiko Krankeit enthalten. Andererseits ist auch die Funktionsfähigkeit der eigenständigen berufsständischen Krankenversicherung in jedem Falle gewährleistet. Diese Form bietet am ehesten die Möglichkeit, die Leistungen auf die besonderen Gegebenheit der Landwirtschaft auszurichten. Ich denke dabei z. B. an die Betriebshilfe und an die Haushaltshilfe in besonderen Krankheitsfällen, speziell auch bei einem längerfristigen Krankenhausaufenthalt. Mit der klaren Trennung der Finanzierung - volle Kostenübernahme für die Leistungen für die Altenteiler durch den Bund und volle Finanzierung der übrigen Leistungen durch Beiträge - ist den verantwortlichen Selbstverwaltungskörperschaften die Richtschnur für Ihre Entscheidungen vorgegeben.
Wir wissen, daß der Gesundheitszustand nicht nur generell auf dem Lande, sondern auch speziell in der Landwirtschaft schlechter ist als in der städtischen Bevölkerung, obwohl häufig das Gegenteil vermutet wird. Dieses Gesetz bietet nicht nur Möglichkeiten zu einer wesentlich umfassenderen Vorsorge, sondern ermöglicht auch eine rechtzeitige Inanspruchnahme ärztlicher und sonstiger Leistungen im Krankheitsfall. Wir Freien Demokraten hoffen, auf diesem Wege einen Beitrag für bessere Lebensbedingungen und Lebensverhältnisse in der Landwirtschaft leisten zu können.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ist im berufsständischen Rahmen die Gelegenheit zur bestmöglichen Zusammenarbeit von Unfallversicherung, Alterskassen und Krankenversicherung unter einem Dach geboten. Wir bauen darauf, daß das Prinzip der Selbstverwaltung mit der Verantwortlichkeit der Versicherten in den Selbstverwaltungsorganen zu einem Höchstmaß an Zusammenarbeit und Leistungsfähigkeit für die Landwirtschaft führt.
Die Fraktion der FDP begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause. Trotzdem ist die verspätete Beschlußfassung infolge der parlamentarischen Verzögerung durch die Opposition bedauerlich,
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weil das Gesetz nicht mehr zum 1. Juli, sondern erst
zum 1. Oktober 1972 in Kraft gesetzt werden kann.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten wird diesem Gesetz zustimmen.
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