Winfried Hermann (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nun
bald sieben Jahre her, daß sich in Rio über 170 Nationen
auf ein umfangreiches Vertragspaket über die Zukunft
der Menschheit, über die Agenda 21, verständigt haben.
In diesem Vertragspaket hat auch die Bundesrepublik
Deutschland sehr weitreichende Verpflichtungen übernommen. Wir haben uns - übrigens hat das der Bundestag einstimmig nachvollzogen - dem anspruchsvollen Konzept der nachhaltigen Entwicklung verschrieben.
Das ist ein hoher Anspruch. In all diesen Jahren ist viel
diskutiert, viel geforscht, viel debattiert und es sind viele
Berichte geschrieben worden. Aber in all diesen Jahren
ist auf der Ebene des politischen Handelns wenig - ich
meine: deutlich zu wenig - geschehen.

({0})

In Deutschland mangelt es noch immer an dem Konzept einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie oder
auch nur eines Umweltplans. Es gibt keinen Innovationsvorschlag, der das neue Entwicklungsmodell aufgreift und die Institutionsreform umsetzt. Es ist schon
von Frau Kollegin Caspers-Merk angesprochen worden,
daß lokale Agendaprozesse - so wichtig sie sind - in der
Bundesrepublik Deutschland immer noch eine bescheidene, randständige Rolle spielen. Das ist in vielen anderen europäischen Ländern weit besser als bei uns in der
Bundesrepublik gemacht.

({1})

Es ist erstaunlich, daß diese Kommission in all den
Jahren des „nachhaltigen Nichtstuns“ so gut gearbeitet
hat; das sage ich bewußt und absichtlich. Man konnte
nicht von Anfang an erwarten, daß diese Kommission so
viele Beiträge zur Debatte in der Bundesrepublik bringt.
Ein Kompliment an alle Mitglieder - auch an die, die
heute in der Opposition sind, und an diejenigen, die das
heute anders sehen! Sie haben gute Arbeit geleistet; das
meine ich wirklich ernst und ehrlich.

({2})

Wenn es ein bleibendes Verdienst dieser Kommission
gibt, dann ist es sicherlich die Tatsache, daß die Dreidimensionalität des Entwicklungsbegriffs Nachhaltigkeit - Ökologie und Soziales verbunden mit der Ökonomie - nun auch in der deutschen Politik eine Rolle
spielt. Damit hat man, glaube ich, den Horizont der
Politik ein Stück weit erweitert und zu einem neuen integrativen Politikverständnis beigetragen.

({3})

Dieser Bericht enthält eine ganze Reihe von Vorschlägen - viele ganz konkrete, viele eher allgemeine
Vorschläge. Zunächst will ich einige positive Beispiele
herausgreifen, zunächst das Problem des Flächenverbrauchs und des Naturverbrauchs. Mit dem Vorschlag,
den Flächenverbrauch in der Bundesrepublik auf
10 Prozent des heutigen Niveaus bis zum Jahre 2010 zu
reduzieren, hat sich die Kommission auf ein sehr hohes
Ziel geeinigt. Das Ziel bedeutet zwar nicht einen Stopp
des Flächenverbrauchs. Aber es ist sehr hoch und anspruchsvoll. Ich muß Ihnen sagen: Wenn es uns gelingt,
dieses Ziel zu erreichen, dann haben wir in dieser Republik viel für den Landschafts- und Artenschutz getan.

({4})

Ein zweites schönes Beispiel stammt aus dem Bereich des Wohnens. Wir wissen, daß Wohnen und Bauen gemessen an den Gesamtstoffströmen und an dem
Energieverbrauch der Wirtschaft ungeheuer wichtige
Bereiche sind. Hier hat die Kommission die Idee des
Gebäudepasses aufgegriffen. Mit Hilfe dieses Passes
sollen Gebäude und Wohnungen daraufhin untersucht
werden, wo Energie verbraucht wird und wo sie abgeht,
welche Baumaterialen verwendet werden und welche
ungesund sind und wie die ökologische Qualität eines
Gebäudes oder einer Wohnung beschaffen ist. Mit Hilfe
eines solchen Passes läßt sich der Bereich des Wohnens
und Bauens, wie ich meine, nachhaltig ökologisieren.
Das wäre ein Fortschritt. Ich hoffe, wir können diese
Idee in den nächsten Jahren implementieren.

({5})

Der dritte Bereich betrifft die Informations- und
Kommunikationstechnologie. Hier hat man über die
Jahre hinweg, wie ich meine, ziemlich geschlampt. In
dieser Republik wurden über Jahre hinweg Fernsehgeräte und Computer ohne jegliches Recyclingsystem
irgendwie entsorgt. Zum Teil stehen diese Geräte noch
auf Hausspeichern herum. Viele Leute haben also Sondermüll. Sie wissen es nur noch nicht. Viele Wertstoffe
und gefährliche Stoffe werden verbrannt. Hier ist viel
schiefgelaufen. Die Kommission hat das aufgearbeitet,
Vorschläge gemacht und Alternativen entwickelt, zum
Beispiel ein Öko-Label und ein ökologisches Design.
Diese Ansätze sollten nicht nur im Kommunikationsbereich, sondern auch in allen anderen Bereichen verwirklicht werden. Sie sind Beispiele für einen produkt- und
produktionsintegrierten Umweltschutz. Es muß möglich
sein, daß der Umweltschutz schon beim Produkt und im
Produktionsprozeß beginnt und damit die Umwelt geschützt wird. Das wäre eine Neuorientierung des Umweltschutzes. Das ist die Zukunft.

Christa Reichard ({6})

Nach so viel Lob muß ich auch ein paar kritische
Anmerkungen machen. Eine grundsätzlich kritische
Anmerkung muß ich zu dem Anspruch der Kommission
machen: Der Untertitel des Kommissions-Berichtes
lautet: „Vom Leitbild zur Umsetzung“. Diesen Anspruch
haben Sie leider nicht sehr gut eingelöst.

({7})

- Zwar klingt es gut, und es gibt auch ein paar schöne
Beispiele, die ich genannt habe, aber im großen und
ganzen gibt der Bericht keine Anleitung für Politik, zu
handeln.

Dazu ist er viel zu kursorisch und in vielen Punkten
auch viel zu allgemein gehalten und zu wenig handlungsanleitend konkret. Er ist an vielen Stellen nicht nur
detailliert, sondern, wie ich finde, sogar detaillistisch.
Man kann schon fast sagen, er ist überkomplex. In dem
Bericht wird eine Sprache verwendet, die eigentlich nur
ein Fachpublikum verstehen kann. Das ist das eigentliche Bedauerliche. Wenn man will, daß Nachhaltigkeit
ein gesellschaftliches Anliegen wird, daß die Medien
dies aufgreifen und die Bürgerinnen und Bürger davon
so berührt werden, daß sie sich Gedanken machen, dann
muß ein solcher Bericht in einer anderen Sprache geschrieben werden. Ich hoffe sehr, daß es demnächst eine
Übersetzung dieses Berichtes gibt, damit dieser Bericht
auch die Resonanz findet, die er verdient hat.

Nun zum Inhalt. Kollegin Reichhard, Sie haben darauf hingewiesen, daß die Dreidimensionalität wichtig
sei. Ich schätze das auch so ein. Sie haben aus Ihrer
Sicht gesagt, es sei wichtig, daß man von der Einseitigkeit der Ökologie herunterkomme. Ich möchte Ihnen dazu sagen: Nach vielen Jahrzehnten der ökologischen
Blindheit kann ich nicht sehen, daß wir jetzt irgendwie
ökologisch einseitig geworden sind;

({8})

vielmehr halte ich es für einen wirklichen Fortschritt,
daß wir die angesprochenen drei Dimensionen als Einheit begreifen und daß es klar ist, daß Ökologie nicht
ohne soziale und ökonomische Dimension gedacht werden kann. Aber das gilt dann auch umgekehrt. Es gibt
noch immer viele ökonomische Prozesse, die nicht darauf geprüft werden, welche ökologischen und sozialen
Auswirkungen sie haben. Genau das fehlt noch. Wir
müssen dafür sorgen, daß es anders wird. Das wird eine
Aufgabe der Zukunft sein.

({9})

Ein weiterer gravierender Mangel besteht darin - das
liegt im übrigen nicht an der Kommission selber, sondern schon an ihrem Auftrag -, daß die Kommission die
Nord-Süd-Dimension der Entwicklung, die Kerngegenstand aller Verträge in Rio war, einfach ausgeklammert
hat. Man kann das eigentlich kaum verstehen;

({10})

denn es ist doch klar, daß wir im Norden nicht in Frieden, Gerechtigkeit und geschützter Umwelt leben können, wenn wir kein Entwicklungskonzept auch für die
anderen haben, das auf Dauer auf der ganzen Welt trägt.
Das ist übrigens eine Zukunftsaufgabe für unsere neue
Regierung, Frau Staatssekretärin.

({11})

Ich glaube, daß wir uns schon einiges vorgenommen haben.

Der vorliegende Bericht ist aus unserer Sicht zwar
keine konkrete Grundlage für die neue Regierung, aber
wir nehmen ihn zum Anlaß. Wir haben uns vorgenommen - das ist im Koalitionsvertrag festgehalten -, endlich eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu entwikkeln. Aus unserer grünen Sicht wäre es günstig, mit einem nationalen Umweltplan einzusteigen, wohlgemerkt:
einzusteigen. Ich sage klar dazu: Es muß ein Umweltplan sein, der sozial und ökonomisch durchdacht ist, es
darf also kein einseitiger Umweltplan sein.

Ich sage dazu klar, daß ein solcher Umweltplan einen
zeitlichen Rahmen haben und Ziele und Maßnahmen
beinhalten muß und daß es gut ist, daß andere Länder
nun Erfahrungen gemacht haben, von denen wir lernen
können. Wir müssen nicht die gleichen Fehler machen,
aber wir können sehen, daß andere Länder weiter sind
als wir. In diesem Bereich können wir zuschauen, was
andere gemacht haben, weil wir selber so lange untätig
waren.

Manche Debattierende - ich nehme an, das kommt
auch heute noch zur Sprache - sagen: Ein Umweltplan
ist nichts, das ist irgendwie DDR in Richtung Ökologie.
Ich sage Ihnen aber ganz klar: Wenn wir in diesem Zusammenhang von Planungen reden, dann wollen wir
nicht die DDR-Planwirtschaft ökologisch recyclen, nein,
es geht schlicht und einfach um die Planung von Zukunft. Das gibt es übrigens in allen Bereichen der Politik, und in der Wirtschaft ist es eine Selbstverständlichkeit.

Es kommt darauf an, daß wir offen planen, daß die
Planung nicht von oben herab entwickelt wird, daß die
Zielvorgaben und Maßnahmen im gesellschaftlichen
Diskurs, im Parlament, mit den gesellschaftlichen Gruppen, auch mit den Interessensgruppen ausgearbeitet
werden. Nur ein solcher Nachhaltigkeitsdiskurs kann
zielgerichtet sein im Sinne eines nationalen Umweltplans und darüber hinaus zu einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie führen. Das muß unser Ziel sein.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
Wir wollen nicht wie die alte Regierung am Ende unserer Regierungszeit ein Schwerpunktprogramm vorlegen,
das die Regierung selber nicht trägt, das eher abgelehnt
wird. Nemesis ist die Rachegöttin, Zeitknappheit ist die
Nemesis der Moderne. Wir haben nicht mehr viel Zeit,
wir sollten endlich zum Handeln kommen. Wir wollen
das mit unserer neuen Regierung tun. Wir wollen im
Jahre 2002 - zehn Jahre nach Rio - nicht mit leeren
Händen dastehen, sondern mit einer umfassenden natioWinfried Hermann


nalen Nachhaltigkeitsstrategie, über die wir auch im internationalen Vergleich sagen können: Wir haben einen
großen Schritt nach vorne getan.

Vielen Dank.

({12})