peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-11-30:
Die Ziellinie ist nicht das Problem, Frau Hajduk, insbesondere bezogen auf notwendige Bildungsinvestitionen. Die Frage ist: Wie unterlege ich das mit einer
Gegenfinanzierung, die nicht mit Kollateralschäden an
anderer Stelle so verbunden ist, dass andere gemeinsame
Zielsetzungen verletzt werden?

Ich sage: Sie gaukeln den Menschen damit etwas vor.
Ich empfinde es als unseriös, gerade in einer Zeit, in der
wir, wie ich glaube, den Menschen eher sagen müssen:
Wir müssen uns gemeinsam ziemlich anstrengen, um
solche Ziele zu erreichen. Vertraut nicht zu sehr darauf,
dass der öffentliche Geldhahn immer weiter aufgedreht
wird; denn dort sind wir bestimmten Beschränkungen
unterworfen.

Solche Zahlen, wie Sie sie in die Welt setzen, sind in
meinen Augen hoch gefährlich, weil die Menschen den
Eindruck gewinnen könnten, es gehe so weiter wie bisher. Eigentlich müssten wir den Menschen sagen: Nein,
es geht leider nicht so weiter wie bisher. - Das ist mein
Einwand.

({0})

Ich sehe, auch Herr Gysi ist inzwischen eingetroffen.
Herr Gysi, herzlich willkommen!

({1})

Herr Gysi, Sie sprachen zum wiederholten Mal von
15 Prozent Körperschaftsteuer. Damit wollen Sie natürlich den Menschen suggerieren: Guckt mal, wie niedrig
die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist. - Ich
weiß nicht, ob Sie das vorsätzlich im Sinne von Desinformation tun oder ob Sie es sagen, weil Sie es nicht
besser wissen. Da Sie aber gemeinsam mit der Kanzlerin
ein integriertes Schulsystem besucht haben, glaube ich,
es ist vorsätzliche Desinformation.

({2})

Sie verschweigen dabei, dass es natürlich nicht nur
um 15 Prozent Körperschaftsteuer geht. Es geht darüber
hinaus auch noch um die Gewerbesteuer, die in anderen
Ländern nicht zu zahlen ist, und um den Soli. Erlauben
Sie mir noch den zusätzlichen Satz - er soll nicht pädagogisch klingen -: Sie müssen bei der Besteuerung auch
noch zwischen der Gesellschaftsebene und der Gesellschafterebene unterscheiden. Wenn Sie das alles berücksichtigen, kommen Sie auf eine Besteuerung der Kapitalgesellschaften von durchschnittlich 48 Prozent. Wenn
Sie also beim nächsten Mal hier wieder von 15 Prozent
Körperschaftsteuer sprechen, werde ich auf der Regierungsbank verzweifeln.


({3})

- Bei manchen Reden, ja, Herr Westerwelle. Es gibt
auch Reden aus Ihren Reihen, bei denen ich verzweifle.

({4})

Ich weiß um die Risiken, denen die wirtschaftliche
Entwicklung ausgesetzt ist. Die Stichworte kennen Sie
alle. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele gegenläufige Prozesse. Es ist bemerkenswert, wie die deutsche
Wirtschaft den starken Euro bisher bewältigen konnte.
Ich rate auch dazu, sich zu diesem Thema gelegentlich
differenzierte Zahlen anzusehen. Der nominale Aufwertungseffekt des Euro liegt in der Tat bei 12,9 Prozent,
aber der sogenannte - reale - handelsgewichtete Aufwertungseffekt liegt unter Berücksichtigung der verbesserten Importpreise für unser Land lediglich bei
4 Prozent. Das ist ein Hinweis darauf, dass man diese
Debatte nicht allzu hysterisch, nicht allzu aufgeregt führen sollte. Das gilt ebenfalls mit Blick auf andere Erscheinungsformen. Fazit: Etwas mehr Vorsicht und etwas mehr Augenmaß auf allen Seiten!

Ich habe den Eindruck, man könnte das nächste Mal
eine etwas ausgewogenere und differenziertere Haushaltsdebatte führen.

Herzlichen Dank.

({5})