Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-07-07:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Heute ist ein guter Tag für viele Frauen im Land, weil der Deutsche Bundestag wahrscheinlich - das liegt in Ihrer Hand - mehrere Gesetze verabschieden wird - er hat es jedenfalls
vor -, die vor allem die sexuelle Selbstbestimmung der
Frauen stärken und gerade Frauen, die in schwierigen Situationen sind, besser schützen . Das war schon bei der
vorangegangenen Abstimmung über die Verschärfung
des Sexualstrafrechts der Fall . Ich möchte an dieser Stelle meinen Respekt und meinen Dank den Abgeordneten,
insbesondere den Frauen aus allen Fraktionen, bekunden, die dafür gesorgt haben, dass eine jahrzehntelange
Debatte über die bessere Anerkennung der Rechte von
Frauen einen guten Abschluss gefunden hat . Mit dem
Prostituiertenschutzgesetz und dem Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution, über
deren Entwürfe wir heute abschließend beraten, wollen
wir Frauen besser schützen, die in der Prostitution arbeiten und nicht Selbstbestimmung, sondern sehr oft Ausbeutung, Zwang und Gewalt erleben .

Zu diesem Thema gibt es unterschiedliche Positionen .
Gerade in der Frauenbewegung gibt es unterschiedliche
Positionen zu der Frage, wie man mit Prostitution umgehen soll . Prostitution gibt es . Dabei geht es nicht allein
um Frauen . Auch Männer sind in der Prostitution tätig
und erleben schwierige Bedingungen . Aber überwiegend
sind Frauen betroffen . Deswegen betrachten wir es oft
als Frauenthema . Aber es ist, wie gesagt, auch ein Männerthema .

Die Frauen und Männer im Prostitutionsgewerbe erleben die unterschiedlichsten Situationen . Es gibt Frauen, die das selbstbestimmt machen - ich selber habe mit
ihnen gesprochen - und sagen: Sexarbeit ist eine Arbeit,
die ich mir selber ausgesucht habe; die möchte ich machen . Dafür möchte ich nicht am Pranger stehen und
schon gar nicht gegängelt werden . - Aber es gibt auch
Frauen, die sich das nicht ausgesucht haben, die dazu gedrängt wurden, die sich in finanziellen Abhängigkeiten
befinden, vor allem in Abhängigkeiten von Männern, die
sie dazu zwingen . Nicht in jedem Fall kann man Zwangsprostitution sofort nachweisen .

Es gibt ganz unterschiedliche Antworten auf diese Lebenslagen . Es gibt, kann man sagen, einen regelrechten
Streit insbesondere in der Frauenbewegung . Die einen

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

sagen: Alles verbieten! Die anderen sagen: Alles möglichst so liberal halten, wie es gerade ist! Ich glaube, dass
beide Extrempositionen nicht richtig sind . Wir müssen
respektieren, wenn Frauen sagen, dass sie diese Arbeit
machen möchten . Dann sollten diese Frauen nicht in eine
Schmuddelecke gestellt, sondern geachtet werden . Aber
wir müssen auch der Tatsache ins Auge sehen, dass eine
Vielzahl von Frauen und Männern in der Prostitution
nicht ihre Selbstbestimmung finden, sondern Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt erleben . Wir müssen
uns fragen, wenn wir ein Gesetz machen: Müssen wir
mit einem Gesetz diejenigen stärken, die gut klarkommen, oder müssen wir mit einem Gesetz vor allem diejenigen schützen, die massenhaft ausgebeutet werden? Ich
nehme ganz klar die Haltung ein: Ich möchte diejenigen
schützen, die dort leiden .

({0})

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es die verantwortlichen Bundesregierungen zuvor versäumt haben,
zeitgleich mit der Legalisierung in den letzten zehn Jahren Regeln aufzustellen . Warum das nicht geschehen ist,
müssen sich alle fragen . Deswegen rate ich dazu, nicht
mit dem Finger aufeinander zu zeigen, sondern zu versuchen, gemeinsam zu guten Lösungen zu kommen .
Das haben wir jetzt gemacht . Zwei Jahre lang wurde
das Thema intensiv diskutiert . Ich freue mich - das habe
ich der Beratung entnommen -, dass wir uns im Großen
und Ganzen jedenfalls darüber einig sind, dass es für die
Prostitutionsstätten, also für die Bordelle, klare Regeln
geben muss .

Denn, Frau Pantel, es ist schwerer, eine Pommesbude
anzumelden - dafür gibt es Auflagen -, als ein Bordell.
Es gibt keine Auflagen für den Betrieb von Bordellen.
Dort können die Zuhälter mit den Frauen machen, was
sie wollen . Neben der Zwangsprostitution gibt es einen
großen Graubereich, und den müssen wir besser in den
Griff bekommen . Deshalb ist es richtig, dass in Zukunft
klare Auflagen erteilt werden, wer ein Bordell errichten
kann und welche Maßnahmen zum Schutz der Frauen ergriffen werden müssen . Wer sich nicht daran hält, dem
wird das Gewerbe entzogen . Das ist der richtige Weg .

({1})

Nun weiß ich, dass die Anmeldepflicht für alle Frauen umstritten ist . Einige sagen: Warum sollen denn die
Frauen, die gut klarkommen, sich anmelden müssen und
gesundheitlich beraten lassen? Noch einmal: Wir haben
die Frauen im Blick, die niemals irgendwo sichtbar sind,
die niemals in einer Talkshow auftreten und für sich sprechen können, die das auch nicht in Diskussionsveranstaltungen können . Wir haben die Frauen im Blick, die, wie
mir eine junge Osteuropäerin geschildert hat, niemand zu
Gesicht bekommen, weil der Zuhälter alles für sie tut, im
negativen Sinne . Wir wollen auf diese Frauen aufmerksam werden .

Wer sagt, dass Prostitution wie andere Berufe auch geachtet werden muss, dem sage ich: Dann können auch die
Regeln wie für andere Berufe gelten, nämlich dass man
sein Gewerbe anmeldet, dass man sich bei der Krankenversicherung anmeldet und auch Steuern zahlt . Die geringe Zahl der in Deutschland angemeldeten Prostituierten zeigt, dass da etwas schiefläuft. Deshalb ist es richtig,
dass wir solche Pflichten jetzt einführen.

({2})

Diese Pflichten dienen nicht der Gängelung, sondern
dem Schutz der Frauen . Es soll nicht mehr so sein, dass
der Zuhälter alles klärt, sondern die Frau soll das Recht
haben, sich gesundheitlich beraten zu lassen . Darauf
kommt es an. Mit der Anmeldepflicht setzen wir dieses
Recht durch . Dann reicht es nämlich nicht, dass sich der
Zuhälter um alles kümmert, sondern dann ist die Frau
endlich sichtbar . Dann hat sie eine Vertrauensperson, die
Ärztin oder den Arzt, und kann über ihre Situation sprechen. Das dient dem Schutz. Ich finde es richtig, dass wir
das auf den Weg bringen .

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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der
parlamentarischen Beratung wurden Vorschläge zum
Schutz der werdenden Mutter und des ungeborenen Lebens gemacht . Natürlich gibt es auch schwangere Frauen
in der Prostitution . Ich begrüße Ihre Anregungen ausdrücklich und finde gut, dass diese jetzt in das Gesetz
aufgenommen werden . Ich hoffe sehr, dass dieses Gesetz
dazu beiträgt - wenn es umgesetzt wird und in der Praxis
ankommt -, dass wir wirklich die Frauen und auch die
Männer in der Prostitution, die unseren Schutz brauchen,
besser schützen . Damit haben wir klare Arbeitsregeln,
wie wir sie auch in allen anderen Berufen einfordern .

Das dient auch dazu, der Zwangsprostitution besser
vorzubeugen . Ich begrüße sehr, dass heute wahrscheinlich der Gesetzentwurf des Justizministers zu diesem
Thema verabschiedet wird und damit ein klares Signal
an die Freier geht: Ihr könnt nicht einfach die Augen
zumachen, egal was mit der Frau ist . Wenn ein Freier
sieht, dass eine Frau in einer Zwangslage ist, dann hat
er eine besondere Pflicht. Das wurde übrigens auch in
der Debatte zum Tagesordnungspunkt über die sexuelle
Selbstbestimmung diskutiert: Wenn es um die sexuelle
Selbstbestimmung der Frau geht, dann geht das nicht
nur die Frau etwas an, sondern auch die Männer haben
Verantwortung - im positiven Sinne . Auch dafür sorgen
wir mit den Gesetzen, die an diesem Tag verabschiedet
werden sollen .

Ich sage herzlichen Dank für die guten Beratungen .
Ich freue mich, dass nach jahrelangem Stillstand beim
Schutz von Prostituierten jetzt nach kontroversen Debatten ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht wird . Ich bedanke mich für die Unterstützung und setze darauf, dass
wir damit Frauen und auch Männer in unserem Land besser schützen vor Ausbeutung, Gewalt und Zwang .

Vielen Dank .

({4})