Detlef Dzembritzki (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die strikte Trennung
zwischen innerer und äußerer Sicherheit gibt es nicht
mehr. Der jetzt auf so erschütternde Art und Weise sichtbar gewordene Terrorismus entzieht sich dieser eindeutigen Zuordnung. Wir sind entsetzt über die kriminelle
Energie eines international agierenden Terrorismus; wir
schöpfen aber auch Hoffnung aus der weltweiten Reaktion und daraus, dass sich fast alle Staaten der Welt in
ihrem Streben, den Terrorismus zu bekämpfen, zu einer
Gemeinschaft zusammengeschlossen haben. Auch dies ist
eine neue Qualität in der internationalen Zusammenarbeit.

({0})

Die neue, in Konturen sichtbar gewordene Weltgemeinschaft braucht eine Zukunft. Dafür braucht sie eine Vorstellung von der zukünftigen Ausgestaltung ihrer Beziehungen. Die aktuelle Lage zwingt uns als erste Priorität ein
umfassendes Konzept zur Prävention und Bewältigung
von Krisen auf, das in politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und in Sicherheitsfragen zusammengeführt werden
muss. Der Grundstein dafür ist ein internationaler und vor
allem langfristiger Dialog. Dieser Dialog muss so gestaltet
sein, dass nicht nur der Westen auf die anderen Staaten zugeht und versucht, seine Vorstellungen zu übertragen; hier
ist im Gegenteil ein Dialog gefordert, der - wie Otto Schily
es formuliert hat - von einer geistigen Offenheit geprägt
sein muss, der Bereitschaft, die eigenen Maßstäbe zu formulieren, aber genauso die Vorstellungen anderer anzuhören und sich mit diesen auseinander zu setzen.

({1})

Aus diesem Dialog wird sich Zusammenarbeit entwickeln. Auch hier plädiere ich für eine Zusammenarbeit

auf gleicher Augenhöhe. Wenn wir unsere Maßstäbe von
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Ausgestaltung der
Wirtschaft gern in die Empfängerländer weitergeben
möchten, müssen wir sensibel bleiben für Traditionen und
Identitäten, die in diesen Ländern existieren.

Meine Damen und Herren, die Aufgaben, die uns bevorstehen, werden ganz wesentlich mit im Kernarbeitsbereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungspolitik angesiedelt sein. Mittel- und langfristig
werden wir - schon aus sicherheitspolitischen Gründen unsere Anstrengungen, auch unsere finanziellen Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit erheblich verstärken müssen. Auch dies, meine Damen und Herren und
lieber Christian Ruck, ist ein Argument für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Ich träume davon, was wir
mit den über 80 Milliarden DM machen könnten, die wir
Jahr für Jahr als Zinsen für über 1 500 Milliarden DM
Schulden ausgeben, die ihr uns hinterlassen habt. Das ist
doch mit das Kernproblem, das wir hier zu sehen haben.

({2})

Armut, Umweltzerstörung, Hunger und Gewalt sind globale Probleme. Zwar sind nicht alle gleichermaßen direkt
davon betroffen, doch die Folgen spüren wir alle, seien es
Flüchtlingsbewegung und Migration, sei es internationaler Terror.

Ein gutes Beispiel für erfolgreiche deutsche, europäische und internationale Politik in unserem Bereich ist der
Stabilitätspakt Südosteuropa. Er bietet einen Rahmen,
um die Region politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich zu stabilisieren.

({3})

Ganz konkret bedeutet das für mich: Jeder Euro, der dort
in ein Projekt gesteckt wird - sei es für die Instandsetzung
von Schulen, von Krankenhäusern, von Straßen, von Wasser- und Energieversorgung -, ist ein Euro, der dem Frieden dient.

({4})

Bei der Sondersitzung zur Entsendung deutscher Soldaten
nach Mazedonien haben wir auch der Verlängerung des Stabilitätspaktes zugestimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Diese wichtige und richtige Entscheidung, Herr Kollege,
muss nun natürlich Konsequenzen haben. Deswegen gehe
ich davon aus, dass in den Haushaltsberatungen auch die
notwendigen Maßnahmen in Form von Verpflichtungsermächtigungen und bei der mittelfristigen Finanzplanung
geschehen werden.

Aber es gibt auch andere Gründe, meine Damen und
Herren, die für eine Stärkung der Entwicklungspolitik
sprechen. Bislang haben viele übersehen, dass Entwicklungspolitik mit ihrer engen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen, mit UNO, WTO und anderen





Institutionen und mit ihrer Rolle bei den Weltkonferenzen
einen Baustein im Fundament von globaler Strukturpolitik und global governance darstellt. Hier besteht bereits
ein Dialog, der in anderen Politikbereichen erst noch aufgebaut werden muss, und hier liegen auch die Erfolge
dieser Bundesregierung, die sich nämlich gerade der globalen Strukturpolitik mit einer Schwerpunktpolitik gewidmet hat.

({6})

Lieber Kollege Ruck, ich bin froh, dass es trotz massiver Engpässe gelungen ist, im Haushalt zum Beispiel den
Nichtregierungsorganisationen, den Kirchen und den Stiftungen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, als sie im
Jahre 2001 hatten. Auch dies ist eine Realität, die man sehen muss.

({7})

Wir werden das mit dem Stabilitätspakt diskutieren. Zur
Haushaltsklarheit und -wahrheit gehört erst einmal, dass
ein begrenztes Programm wie der Stabilitätspakt auch
auslaufen muss. Es ist jetzt unsere Aufgabe, ihn wieder
einzusetzen; dann werden wir auch diejenigen Bereiche,
die Sie bei den Stiftungen und anderen Institutionen immer herausrechnen, wieder einzurechnen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar, dass
die Ministerin die Situation der Entwicklungshelfer in
Kolumbien und Afghanistan angesprochen hat. Wir haben
bei der Debatte über den Militäreinsatz ausführlich und zu
Recht über die Risiken für Leib und Leben unserer Soldaten gesprochen.