Cornelie Teichman (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Heute treten wir ein weiteres Mal zusammen, um das Thema Baltikum zu erörtern. Aus unserer historischen Verantwortung für
die baltischen Völker sprechen wir heute über eine Form der Zusammenarbeit und Mithilfe, die ihnen ermöglichen soll, sich im Ausland darzustellen und zu artikulieren. Dabei stehen wir im Spannungsfeld zwischen einer Sowjetunion, die um ihre geschichtliche Rolle und um ihre nationale Existenz ringt, und einem Teil Europas, der uns kulturell und menschlich auf besondere Weise verbunden ist.
Unserer Unterstützung der baltischen Völker bei ihrem Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit liegt nicht zuletzt auch die Verantwortung zugrunde, die gerade uns Deutschen durch die geheimen Zusatzprotokolle zum Hitler-Stalin-Pakt vom August 1939 auferlegt ist. Genauso wie dieser Pakt für uns eine ganz bittere Hypothek aus dunkler Geschichte ist, belastet dieses Erbe die heutige Sowjetunion, die sich um Rechtsstaatlichkeit, um Demokratisierung und um Liberalisierung bemüht. Diese Erblast müssen wir gemeinsam bewältigen. Sie verpflichtet sowohl die Sowjetunion als auch die Bundesrepublik, gemeinsam für die Folgen der Vergangenheit zu haften und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
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Die Lösung der deutschen Frage war ohne die Sowjetunion nicht möglich. Auch die baltische Frage kann nicht gegen, sondern nur mit der Sowjetunion gelöst werden.
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In diesem Sinne sollten alle Anstrengungen unternommen werden, ernsthafte Verhandlungen zwischen gewählten Vertretern der baltischen Völker und den politischen Kräften der Zentrale in Moskau zu fördern. Ziel sollte eine Lösung sein, die eingebettet ist in eine Gesamtentwicklung eines demokratischen, eines friedlichen und eines freiheitlichen Europas.
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Manche mögen meinen, daß die Geduld der Balten überstrapaziert sei. Es hilft aber wenig, meine Damen und Herren, historischen Entwicklungen ungeduldig vorzugreifen. Brachialgewalt nützt niemandem. Wir verurteilen sowohl den Einsatz des sowjetischen Militärs im Baltikum als auch radikale Maßnahmen von baltischer Seite gegen sowjetische Institutionen.
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Grundlage für jeden Fortschritt, Grundlage für jede Annäherung ist gegenseitige Information. Auch die Sowjetunion sollte an objektiven Informationen aus dem Baltikum ein Interesse haben. Umfassende Informationen sind Teil des Veständigungsprozesses, in den alle eingebunden werden müssen. Daher halten wir die Einrichtung baltischer Informationsbüros für sinnvoll und wünschenswert. Sie fördern den politischen, den wirtschaftlichen, den kulturellen und sozialen Dialog, und daran, meine Damen und Herren, muß uns allen gelegen sein.
Es muß aber nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, derartige Informationsbüros zu finanzieren. Wir Liberale würden es begrüßen, wenn nicht nur FordeDr. Cornelie von Teichman
rungen an den Staat gestellt würden. Ermutigen wir doch auch private Initiativen!
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So sind z. B. Finanzierungsmodelle über Stiftungen denkbar. Wir alle wissen, daß das Informationsbüro in London z. B. durch das Baltic World Council finanziert wird und auch funktioniert.
Die baltischen Gesellschaften haben ihren Oberlebens- und Durchsetzungswillen über Jahrzehnte bewiesen. Geben wir ihnen die moralische Unterstützung und wirken wir darauf hin, daß eine friedliche Lösung der Probleme gefunden wird!
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