Johannes Singhammer (NA), 1998-11-11:
Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in den vergangenen 16 Jahren meistens nur dagegen war, der tut sich schwer, einen Zukunftsentwurf
vorzulegen.

({0})

Statt Aufbruch und exakte Aussagen herrscht in Ihrem
Programm schwammige Zaghaftigkeit.

({1})

Es ist eben schwierig: Wer lange in der Mechanik des
Ablehnens und Blockierens ausgebildet worden ist, hat
Schwierigkeiten, im Rahmen der Umschulung vom
Bremserhäuschen in die Lokomotive zu klettern.

({2})

Herr Arbeitsminister Riester, wir respektieren den
Auftrag und die Chancen, welche die Wähler der neuen
Regierung in Deutschland gegeben haben. Pawlowsche
Reflexe, nämlich alles abzulehnen, was die Regierung
vorschlägt - das war in der Vergangenheit nicht unüblich -, werden Sie mit uns nicht erleben. Aber wir werden die Menschen in unserem Land alarmieren, wenn
eine erkennbar falsche Richtung eingeschlagen wird.

Der Bundesfinanzminister, Oskar Lafontaine, will die
Arbeitslosenversicherung und die Pflegeversicherung
schleifen oder ganz abschaffen. Was heißt das? Staatliche Almosen sollen rechtskräftig erworbene Versicherungsansprüche ersetzen - Fürsorge mit Mottenpulvergeruch statt zukunftsgerichtete Eigenverantwortung.

({3})

Durch eine neue Bürokratie sollen ständige Einkommensprüfungen erfolgen. Niemand kann dann sicher
sein, welche Almosenhöhe die öffentlichen Kassen gerade zulassen.

Wer sich noch daran erinnert, mit welcher Vehemenz
vor Jahresfrist in der Debatte - 50 Prozent Fachkräfte,
Pflegeschlüssel - gestritten worden ist, der weiß: Wer
damals den Gedanken ausgesprochen hätte, die Pflegeversicherung abzuschaffen, der wäre sofort politisch gesteinigt worden. Heute schlagen Sie als Vertreter Ihres
Bereiches diese Überlegungen vor. Der neue Bundeskanzler, der gerade nicht anwesend ist, ist sich selber
nicht im klaren, ob er nun applaudieren oder abwiegeln
soll.

({4})

In der „Berliner Zeitung“ vom 26. Oktober 1998 steht
- ich zitiere -:

Der Parteichef habe seine Initiative kürzlich im
SPD-Präsidium angedeutet und mit dem künftigen
Kanzler Gerhard Schröder abgesprochen, verlautete
aus der Umgebung Lafontaines. Schröder war zunächst der einzige, der im verblüfften Publikum applaudierte.

In der „Bild am Sonntag“ von dieser Woche fährt
Gerhard Schröder eine neue Linie. Dort heißt es - ich
zitiere -:

Ich rate zu ganz vorsichtigem Umgang mit der
Pflegeversicherung.

Wir raten nicht nur zum vorsichtigen Umgang mit der
Pflegeversicherung. Wir sagen: Hände weg von der
Pflegeversicherung!

({5})

Ohne Not hat diese Bundesregierung in den ersten
Tagen ihrer Amtszeit eine verhängnisvolle Verunsicherung ausgelöst. Wissen Sie, was Sie bei 1,7 Millionen
Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung
beziehen, die gespart haben, die Versicherungsbeiträge
eingezahlt haben und die viele Jahre auf die Einführung
der Pflegeversicherung gewartet haben, angerichtet haben? Nun muß der Facharbeiter Angst haben, daß nach
45 Jahren, in denen er sich für ein kleines Häuschen
krummgelegt hat, sein Erspartes verloren ist, wenn seine
Frau zum Pflegefall wird.

({6})

Wer als Pflegefall ohnehin in einer schwierigen Lebenssituation ist, dem darf man eine programmierte Unsicherheit nicht zusätzlich aufbürden. Wer das tut, handelt
nicht sozial, handelt nicht gerecht, sondern verbreitet sozialen Eishauch.

({7})