Georg Brunnhuber (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin wurde gesagt,
dies sei die letzte Schlacht oder die Schlacht von gestern,
die wir hier schlagen würden. Ich kann Ihnen von der Regierungskoalition versprechen: Wir werden über dieses
Thema Monat für Monat diskutieren,

({0})





damit Sie einmal die Wahrheit sagen müssen. Mit Ihren
Argumenten, die sie hier vorbringen, drücken Sie sich leider Gottes um die Wahrheit herum.

Die Grünen wollten den Transrapid wirklich nie; das
muss man fairerweise sagen. Aber ich muss bekennen,
dass ich nicht mehr weiß, was die SPD wirklich will. Sie
erklären, Sie unterstützen den Export des Transrapids
nach China. Glaubt in diesem Raum irgendjemand, dass
die Chinesen den Transrapid bauen, wenn sie von uns
nicht mindestens einen Zuschuss in der Höhe bekommen,
den wir in Deutschland gebraucht hätten? 6 oder 7, 8 oder
10 Milliarden DM! Wir geben das Geld nach China und
die Arbeitsplätze sind auch dort. Das kann doch niemand
begreifen. Kann das die Politik von Rot-Grün sein? Ich
habe echte Zweifel, ob das der Sinn dessen ist, was Sie
hier vortragen.

({1})

Es wird hier der Eindruck erweckt, als wäre die
Strecke Hamburg-Berlin so schlecht und so falsch berechnet worden, dass man jetzt froh ist, dass sie aufgegeben wird. Sie tun so, als gäbe es „Geheimstrecken“ in
Nordrhein-Westfalen, wo schon jetzt Millionen Passagiere am Fahrbahnrand stehen und nur darauf warten, bis
sie mitfahren dürfen. Sie alle, die Sie hier sitzen, wissen
doch genau, dass in ganz Deutschland alle Strecken genau
untersucht wurden. Man ist zum Ergebnis gekommen,
dass auf der Strecke zwischen Hamburg und Berlin die
meisten Fahrgäste wirtschaftlich befördert werden können:

({2})

Zwischen Düsseldorf und Köln kostet die Strecke 14 Milliarden DM, zwischen Hamburg und Berlin hätten wir sie
für etwa 6,5 Milliarden DM bekommen. Sie waren bereit,
6,1 Milliarden DM zu zahlen. Wegen 400 Millionen DM
haben Sie diese Strecke sterben lassen.

({3})

Im gleichen Zeitraum haben Sie permanent genehmigt:
Der Bau der normalen Schienenstrecke zwischen Köln
und Frankfurt wurde mit 5 Milliarden DM beschlossen,
wurde auf 7 Milliarden DM erhöht, kostete 9 Milliarden
DM und liegt nun bei 11 Milliarden DM.

({4})

Hätten Sie im Haushalt 2000 bei der modernen Technik
Transrapid für 400 Millionen DM mehr Mut gehabt, dann
hätten wir diese Transrapidstrecke zwischen Hamburg
und Berlin.

({5})

Wir von der CDU/CSU haben noch immer die Hoffnung, dass wenigstens die Kolleginnen und Kollegen in
der SPD so fair sind, das anzuerkennen, was der Transrapid wirklich bewirken kann: Er ist das umweltfreundlichste Transportmittel, das auf der Welt technisch derzeit
möglich wäre. Er fährt doppelt so schnell, braucht die
Hälfte Energie und ist halb so laut wie jeder ICE. Man
müsste die Grünen, die den Transrapid nicht wollen, geradezu bremsen; denn er ist gerade das, was sie uns immer
wieder vorschlagen: ein umweltfreundliches Verkehrsmittel. Hier hätten Sie eins und Sie greifen nicht zu. Es ist
unverantwortlich, was Sie hier für eine Politik betreiben.

({6})

Deshalb werden wir als Unionsfraktion nicht lockerlassen. Wir werden darauf bestehen, dass das Planfeststellungsverfahren für die Strecke zwischen Hamburg und
Berlin weitergeführt wird; denn wenn Sie das nicht wollen, dann werden wir in zehn Jahren immer noch bei der
Diskussion sein. Es gibt in Deutschland keine Strecke, die
schneller als die Strecke Hamburg-Berlin gebaut werden
kann. Wir stehen zu dieser Strecke. Wir fordern Sie auf:
Handeln Sie!

Wir erwarten auf jeden Fall von der Regierung - die
heute leider zu diesem Thema noch nicht einmal gesprochen hat, auch das muss man einmal festhalten: wie wenig wichtig es den Damen und Herren der Regierung ist -,
dass sie hier Farbe bekennt.

({7})

Wenn Sie wirklich den Transrapid wollen, dann führen
Sie das Planfeststellungsverfahren weiter. Machen Sie
dazu einen Haushaltsansatz, damit wir im nächsten Jahr
mit dem Bau der Strecke Hamburg-Berlin beginnen können. Das ist die einzige Möglichkeit, damit der Transrapid
in Deutschland noch in diesem Jahrzehnt gebaut wird.

({8})