emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Müntefering (NA), 1992-04-29:
Herr ehemaliger Kollege Parlamentarischer Geschäftsführer, Sie sind sich darüber im klaren, daß Bekundungen der BundesregieFranz Müntefering
rung vor der Presse kein Ersatz für das sind, was im Deutschen Bundestag erörtert werden muß.
({0})
Deshalb frage ich noch einmal: Ist es tatsächlich so, daß sich das Kabinett heute nicht über die Tarifrunde bzw. den Streik im öffentlichen Dienst unterhalten hat? Was ist dazu denn gesagt worden?
Zum zweiten ergänzend eine Frage. Es gibt unterschiedliche Positionen in der Bundesregierung zu der Frage der Kabinettsumbildungen. Was ist denn dazu gesagt worden? Dazu gibt es die Aussage eines wichtigen Teils der Koalition - der CSU -, daß nun eine größere Umbildung fällig geworden sei. Ist eine Äußerung des Kanzlers dazu gekommen, wann sie denn nun kommt und welche Ministerien davon betroffen sind?
Reinhard Weis (NA), 1992-04-29:
Mich interessiert eine Aussage der Bundesregierung, ob vielleicht im Zusammenhang mit Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt geplant ist, den Niedrigwasserzuschlag für die Binnenschiffahrt abzuschaffen, und, wenn nicht, ob dieser Niedrigwasserzuschlag möglicherweise im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt Bestand haben kann.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Ihre Ansicht teilt die Bundesregierung nicht, Frau Kollegin.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-04-29:
Herr Kollege Müntefering zum ersten Teil Ihrer Frage: In der Tat ist das Thema Tarifrunde oder Streik im öffentlichen Dienst erörtert worden. Es hat dazu einen Bericht des Bundesinnenministers Seiters gegeben, woran sich eine Aussprache angeschlossen hat. Ich habe nicht die Absicht - ich glaube auch nicht, daß das berichtspflichtig ist -, über diese Aussprache etwas verlauten zu lassen, zumal es keinen Beschluß gegeben hat. Vielmehr haben die Mitglieder der Bundesregierung die Gelegenheit wahrgenommen, ihre Auffassung zu der aktuellen Lage darzulegen. Das gehört zu dem Bereich der Meinungsbildung, die der Bundesregierung zusteht. Das ist nach meiner Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht berichtspflichtig.
Können Sie mir zu dem zweiten Teil Ihrer Frage noch einmal ein Stichwort geben?
Franz Müntefering (NA), 1992-04-29:
Ich verstehe das. Die Kabinettsumbildungen erfolgen so schnell, daß Sie das nicht mehr richtig nachvollziehen können.
({0})
Ich hatte gefragt, wann denn die größere Kabinettsumbildung stattfindet.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-04-29:
Weil das im Bundeskabinett nicht erörtert wurde und darüber auch ansonsten kein Wort verlautete, kann ich dazu nur sagen, daß der Bundeskanzler die Auffassung vertritt, daß eine Kabinettsumbildung zum Jahresende, vielleicht auch zu Beginn des nächsten Jahres angezeigt ist und daß die aktuellen Ereignisse damit nichts zu tun haben. Die größere Kabinettsumbildung wird vom Bundeskanzler also vorgenommen werden, wie es im Zeitplan vorgesehen ist.
Ich möchte, damit ich nachher nicht gescholten werde, vielleicht nicht umfassend genug berichtet zu haben, noch darauf hinweisen, daß der Regierungssprecher auf der Pressekonferenz erklären wird, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß sich die durch die Haltung der Gewerkschaften eingetretene Verzögerung des Tarifabschlusses nicht zu Lasten der Beschäftigten auswirken sollte. Das Bundeskabinett hat deshalb beschlossen, daß der Bund im Interesse seiner Bediensteten auf der Grundlage des Arbeitgeberangebots in Stuttgart Vorabzahlungen gewährt, und zwar 500 DM für alle und 250 DM für die Auszubildenden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Herr Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1992-04-29:
Lieber Kollege Bohl, hat denn die Bundesregierung wenigstens ein Programm zur Entlastung des Kollegen Möllemann entwickelt, der sich heute früh in einem Interview bitter darüber beklagt hat, daß die Übernahme der Vizekanzlerschaft durch ihn mit offenbar sehr unangenehmer Mehrarbeit verbunden sei?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-04-29:
Das Interview, auf das Sie abheben, ist mir nicht bekannt; ich kenne die Formulierung des Kollegen Möllemann nicht. Insofern ist es schwierig, darauf zu antworten. Welche zusätzliche Arbeitsbelastung durch die Berufung als Vizekanzler auf ein Mitglied der Bundesregierung zukommt, können die Mitglieder des Hohen Hauses, glaube ich, durchaus selber einschätzen.
Klaus Kübler (NA), 1992-04-29:
Sah die Bundesregierung, d. h. der Bundeskanzler und die Bundesminister in der heutigen Kabinettssitzung keinen neuen Handlungsbedarf bei der Tarifauseinandersetzung in der Weise, daß sie das wohl nicht einfach laufen lassen kann nach dem Motto „Der Mai macht alles neu"?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Herr Staatssekretär Lintner.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-04-29:
Herr Kollege, der Bundesinnenminister hat in seinem Bericht die Haltung der Bundesregierung noch einmal bekräftigt und dargetan, daß die Bereitschaft vorhanden ist, jederzeit an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es muß dann aber Bewegung auf beiden Seiten geben, auch auf seiten der Gewerkschaften. Die ist aber bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu erkennen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Herr Weis.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-04-29:
Ich darf bekennen, daß ich die Frage aus dem Stegreif nicht beantworten kann; darüber ist nicht gesprochen worden. Wenn Sie auf

Beantwortung Wert legen, werden wir Ihnen die Antwort schriftlich zukommen lassen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und schließe damit die Regierungsbefragung. Wir werden nach einer kurzen Unterbrechung mit der Fragestunde beginnen.
({0})
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, wir warten die wenigen Minuten bis zum vorgesehenen Beginn der Fragestunde, damit die Kolleginnen und Kollegen, die sich auf diesen Zeitpunkt eingerichtet haben, dasein können.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/2466 Ich bedaure, daß die Fragestellerin der ersten Frage, die Abgeordnete Uta Würfel, noch nicht im Raum ist. Deshalb wird mit der Frage nach der Geschäftsordnung verfahren.
Ich rufe sodann den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische Staatssekretär Jürgen Echternach zur Verfügung.
Ich rufe Frage 2 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf:
Welche Genehmigungsverfahren sind zum Bau von Windkraftanlagen notwendig, reicht eine Baugenehmigung oder muß ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-04-29:
Herr Kollege Kubatschka, nach der Raumordnungsverordnung des Bundes von 1990 ist für Windkraftanlagen kein Raumordnungsverfahren durchzuführen. Jedoch können die Länder nach landesrechtlicher Regelung für derartige Vorhaben ein Raumordnungsverfahren vorsehen. Im übrigen unterliegen Windkraftanlagen nach allen Bauordnungen der Länder der dort vorgesehenen Genehmigungspflicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1992-04-29:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Regierung, einheitliche Regelungen einzuführen bzw. den Versuch zu unternehmen, die Länder bei den Genehmigungsverfahren unter einen Hut zu bringen?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Herr Kollege, es gibt ja Vorschriften für die Voraussetzungen,
unter denen solche Genehmigungen erteilt werden können; sie befinden sich im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung. Insofern ist davon auszugehen, daß die Genehmigungen nach einheitlichen Kriterien für das ganze Bundesgebiet erteilt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Zweite Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1992-04-29:
Herr Staatssekretär, da sich Windkraftanlagen immer an exponierten Standorten befinden müssen - wir können sie ja nicht verstecken, weil sie sonst nicht funktionierten -, frage ich Sie: Welche Problematik sieht die Bundesregierung in bezug auf das Thema „Windkraftanlagen und Landschaftsschutz "?
Uta Würfel (NA), 1992-04-29:
Hat es einen Schriftverkehr oder hat es deutliche Hinweise an die Zollgrenzstellen gegeben, bei Durchsuchungen der Autos und der Einreisenden besonderen Wert darauf zu legen, nach diesen Videokassetten zu forschen?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Herr Kollege, was die Raumordnungsverfahren angeht, die ja Vorverfahren sind, um insofern die Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen, sind die Länder frei, derartige Genehmigungsverfahren durchzuführen. Beispielsweise in Bayern sind sie - das hat eine entsprechende Rückfrage ergeben - in einer Reihe von Fällen durchgeführt worden.
Ansonsten hängt es, was die bauordnungsrechtliche Genehmigung angeht, davon ab, wozu die Anlagen im einzelnen dienen. Wenn sie der Versorgung des Baugebietes dienen, können sie als Nebenanlagen auch ohne ausdrückliche Festsetzung genehmigt werden. Wenn sie Flächen für solche Anlagen als sonstiges Sondergebiet voraussetzen, bedarf es einer entsprechenden Ausweisung als Sondergebiet nach § 11 der Baunutzungsverordnung.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Wünschen andere Kolleginnen oder Kollegen, dazu Fragen zu stellen? - Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Frage.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 der Kollegin Jutta Müller ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf von Ethnologen und Umweltschützern, daß die beim Bau der Teleskopstation auf dem Mount Graham beteiligte Max-Planck-Gesellschaft und auch die Bundesregierung selbst sich nicht ausschließlich auf die Urteilskraft amerikanischer Gerichte verlassen können, sondern daß es hier über die juristischen Aspekte hinaus auf deutscher Seite auch eine moralische Verantwortung bezüglich der überflüssigen Zerstörung intakter Ökosysteme und der Vernichtung indianischen Kulturraums durch deutsche Steuergelder gibt?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1992-04-29:
Die für den Standort verantwortliche Betreiberin der Teleskopanlage auf dem Mount Graham ist die Universität von Arizona. Nach Auskunft der Max-Planck-Gesellschaft ist die Universität von Arizona darum bemüht, mit den Vertretern der Apachen zu einer allseits befriedigenden Regelung zum Betrieb der TeleParl. Staatssekretär Bernd Neumann
skopanlage zu kommen. So hat am 27. März 1992 in Tuson ein Hearing mit Vertretern der interessierten Apachengruppen stattgefunden, das Anlaß zu der Hoffnung gibt, daß eine einvernehmliche Regelung des Betriebes der Teleskopanlage erreicht werden kann. Dies gilt unabhängig von den inneramerikanischen adminstrativen und juristischen Verfahren, die bisher für die Gegner der Teleskopanlage erfolglos waren.
Auch die Umweltaspekte sind bei diesem Verfahren eingehend geprüft worden. Das danach u. a. vorgesehene Überwachungsprogramm für das Mount-Graham-Eichhörnchen hat auch 1991 nach Auskunft der Max-Planck-Gesellschaft keinen negativen Einfluß der Bauarbeiten auf die Zahl und Lebensbedingungen der Eichhörnchen feststellen können. Die MaxPlanck-Gesellschaft, die im Verhältnis zu den sie fördernden Bundesländern und dem Bund autonom handelt, ist sich ihrer Verantwortung bewußt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Frau Kollegin, eine Zusatzfrage.
Jutta Müller (NA), 1992-04-29:
Ist Ihnen bekannt, daß von den zahlreichen Instituten, die am Anfang dabei waren, mittlerweile fast alle aus diesen Gründen ausgeschieden sind, so daß zur Zeit im Grunde genommen nur noch drei interessiert sind, die MaxPlanck-Gesellschaft, ein italienisches Institut und die Universität von Arizona, die auch Linsen herstellt und von daher am Bau der Teleskope wirtschaftlich interessiert ist? In der amerikanischen Öffentlichkeit wird die Max-Planck-Gesellschaft als deutsche Forschungsgesellschaft fast mit der Bundesrepublik Deutschland gleichgesetzt. Denken Sie nicht, daß wir so in ein sehr schlechtes Licht geraten?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Frau Kollegin, zum einen können wir deshalb nicht in ein schlechtes Licht geraten, weil über die Probleme, die Sie angedeutet haben - Schutz des Eichhörnchens und auch Schutz eines für die dortigen ApachenIndianer bedeutsamen Berges , nach langwierigen Diskussionen unter Inanspruchnahme von Gerichten rechtsstaatlich entschieden worden ist. Darüber hinaus ist, wie ich Ihnen gesagt habe, keine tatsächliche Bedrohung der genannten Tierart gegeben. Was das Einvernehmen mit den Indianern angeht, steht eine befriedigende Regelung an. Das zur Sache.
Was das Ausscheren bestimmter Mitinteressenten betrifft, kann ich Ihre Darstellung nicht bestätigen. Zumindest ist mir kein neuer Sachstand bekannt als der, den ich in der Antwort auf eine Frage Ihres Kollegen Duve in einer Sitzung in diesem Jahr gegeben habe. Nach Auskunft der Max-Planck-Gesellschaft haben sich zwei Organisationen von dem Projekt zurückgezogen. Die eine ist nicht mehr bereit, sich daran zu beteiligen, weil durch die langwierigen Verzögerungen durch die jeweiligen Verfahren zu erklären unkalkulierbare finanzielle Dimensionen für sie aufzutreten schienen; deshalb hat sie sich für ein Vorhaben in Hawaii entschieden. Der andere Beteiligte hat sich aus finanziellen Gründen aus dem Projekt zurückgezogen. Andere beteiligen sich weiterhin, z. B. der Vatikan und das Observatorium Arcetri in Italien. Ich gehe davon aus, daß es, wenn sich der Vatikan beteiligt, keine ethischen oder moralischen Bedenken gibt, die wir als Aufhänger dafür nehmen könnten, der Max-Planck-Gesellschaft anzuraten, sich nicht weiter zu beteiligen.
Jutta Müller (NA), 1992-04-29:
Daß der Papst kein großes Interesse daran hat, die Religion von Apachen zu unterstützen oder zu schützen, kann ich mir schon vorstellen. Er hat da wahrscheinlich andere Vorstellungen.
Ist Ihnen eigentlich bekannt oder haben Sie Erkenntnisse darüber, um wieviel teurer das Projekt für die Max-Planck-Gesellschaft wird, nachdem sich Institute zurückgezogen haben?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Ich habe keine dementsprechenden Erkenntnisse. Die Teleskopstation hat mehrere Segmente. Wenn eines wegfällt, wird ein bestimmter Bereich eben nicht verfolgt. Das, was sich die Max-Planck-Gesellschaft von Anfang an vorgenommen hat, findet statt. Das von der MPG mitbetriebene 10-Meter-Radioteleskop erfordert, was den deutschen Beitrag betrifft, etwa 7 Millionen DM Investitionen, die unterschiedlich finanziert werden. Das ist so und bleibt so. Es hat sich durch den Rückzug einiger anderer Interessenten nach meinem Wissensstand daran nichts geändert.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Weitere Zusatzfragen dazu aus dem Hause? Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 4, ebenfalls von der Kollegin Jutta Müller gestellt, auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das unter anderem von der Max-Planck-Gesellschaft finanzierte Teleskopprojekt erst durch ein Gutachten ({0}) ermöglicht wurde, dessen Ergebnisse - wie die untersuchenden Wissenschaftler unter Eid bezeugen - bereits vor der Erstellung der Studie zugunsten des geplanten Projektes festgelegt wurden, und wie beabsichtigt die Bundesregierung auf diesen Mißbrauch deutscher Steuermittel zu reagieren?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben wieder das Wort.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Diese Frage steht in einem engen Zusammenhang zu der vorangegangenen Frage und damit logischerweise auch zu der von mir gegebenen Antwort. Dennoch beantworte ich sie wie folgt:
Die in der Frage enthaltene Darlegung ist bereits in amerikanischen Verfahren vorgetragen worden und hat nach Auskunft der MPG auf den für die Universität von Arizona positiven Ausgang des Verfahrens keinen Einfluß gehabt. An den Verfahren waren weder die Bundesregierung noch die Max-Planck-Gesellschaft beteiligt. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, in die inneramerikanischen Verfahren einzugreifen oder sie zu bewerten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Keine Zusatzfragen dazu.

Vizepräsident Hans Klein
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Peter Repnik zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Elke Ferner auf:
Welche Bedeutung hat nach Auffassung der Bundesregierung der Schutz indigener und traditioneller Gesellschaften und deren Kultur- und Wirtschaftsformen im Zusammenhang mit dem weltweiten Schutz der Umwelt, und verfügt die Bundesregierung über ökologische und ethische Kriterien zur Förderung von Forschungsprogrammen, die dem Schutz dieser Völker dienen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege Müller.
Günther Müller (NA), 1992-04-29:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß die Bundesregierung für die Einführung eines Tempolimits zuständig ist?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Richtig.
({0})
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1992-04-29:
Herr Präsident, die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die heute noch lebenden indigenen Völker und andere einer traditionellen Lebens- und Wirtschaftsweise nachgehenden Gesellschaften in vielfacher Weise bedroht sind. Von daher stimme ich Ihrer Fragestellung zu.
Eine der zentralen Bedrohungen ist die Zerstörung ihrer Lebensräume durch schwere Eingriffe in die Ökosysteme, z. B. die Tropenwälder, in denen und von denen diese Menschen leben. Die tradierte Lebens- und Wirtschaftsweise indigener Gesellschaften, die auf der Überlieferung umfangreichen Wissens über langfristig tragfähige, angepaßte Ressourcennutzung beruht, gerät heute zunehmend in Konflikt mit staatlichen Entwicklungsplänen sowie den wirtschaftlichen Bedürfnissen und Interessen anderer Bevölkerungsgruppen.
Dies hat vor allem zwei konkrete Folgen:
Erstens. Die Zerstörung und die Einengung ihrer Lebensräume konfrontiert zahlreiche indigene Völker
seien es nun die Yanomami-Indianer im Amazonasbereich, die Baka-Pygmäen in Zentralafrika oder nomadische Hirtenvölker in Westafrika - mit Lebensbedingungen, die ihren traditionellen Wirtschaftsweisen und Lebensformen nicht entsprechen und die in Extremfällen ihre Existenz bedrohen.
Zweitens. Das ökologische Wissen indigener Völker, das die Kenntnis pflanzlicher Arzneimittel, unzähliger Nahrungsmittel und pflanzlicher Substanzen, ihrer Standorte, ihrer Nutzungsmöglichkeiten sowie Kenntnisse über eine Vielzahl von Tieren umfaßt, droht dabei verlorenzugehen.
Angesichts der Tatsache, daß die Bundesrepublik mit einem Anteil von 15 % an den jährlich weltweit aufgebrachten Mitteln zum Schutz der Tropenwälder einen deutlichen Beitrag zum Erhalt gerade dieser Lebensräume zu leisten sucht, gewinnt auch der Zusammenhang zwischen dem Schutz indigener Völker und den Maßnahmen zur Erhaltung der tropischen Wälder für die bilaterale Zusammenarbeit zunehmend an Bedeutung.
Um hierfür besser gerüstet zu sein, ist die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit beauftragt worden, in Zusammenarbeit mit deutschen und internationalen Nicht-Regierungsorganisationen die Situation der verschiedenen Tropenwaldvölker darzulegen und konkrete Vorschläge zu formulieren, wie Belange der indigenen Völker im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit künftig verstärkt berücksichtigt werden können. Diese Vorschläge können auch Forschungsaktivitäten umfassen.
Erste Ergebnisse hierzu werden in Kürze vorliegen. Die Bundesregierung wird dann im einzelnen überprüfen, wie diese Empfehlungen umgesetzt werden können.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Ferner.
Elke Ferner (NA), 1992-04-29:
Sehen Sie nicht zwischen dem, was Sie jetzt in bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit gesagt haben, und dem, was zu den beiden vorhergegangenen Fragen seitens der Bundesregie - rung, auch bezüglich kultureller Identität von Minderheiten, diesmal eben in den USA, geantwortet worden ist, einen Widerspruch?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Nein, wir haben ja dieses Thema in den vergangenen Jahren, Frau Kollegin, nachhaltig vorangetrieben, und wir versuchen, die verschiedenen Disziplinen zusammenzuführen. Dies bedeutet, daß wir dort, wo wir als Bundesrepublik Deutschland konkrete Zuständigkeiten haben, gerade auf die Erfordernisse dieser Völker entsprechende Rücksicht nehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jutta Müller (NA), 1992-04-29:
Ich vermute, daß die Bundesregierung auch ein bißchen Einfluß auf die Max-Planck-Gesellschaft hat, und darauf möchte ich schon noch einmal zurückkommen. Denn ein solches Institut stört quasi doch die Ausübung der Religion dieser Menschen und bedroht ihre Kultur. Oder würden Sie auch tatenlos zusehen, wenn man auf dem Petersplatz eine Schuhfabrik mit der Begründung, die Leute könnten ja darum herum beten, baute?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Ich glaube, wir sollten über das Thema mit dem gebotenen Ernst diskutieren und nicht in der Form, wie Sie es, wenn ich das sagen darf, zum Schluß getan haben. Der Kollege Neumann hat in seinen Antworten alles Nötige gesagt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Weitere Zusatzfragen? -Das ist nicht der Fall.
Ich rufe dann die Frage 6 des Abgeordneten Otto Schily auf:
Unterstützt die Bundesregierung Aufforstungsprogramme nach der von Prof. Dr. Dr. Kallistratos entwickelten Kallidendron-Methode?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, zur Beantwortung.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage.
Elke Ferner (NA), 1992-04-29:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung dann, wenn sie kein Tempolimit einführen will, weil sie es nicht für überwachbar hält, auch darauf dringen wird, daß bestehende Tempolimits aufgehoben werden, weil diese nach meiner Einschätzung ebenfalls nicht überwacht werden können?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Die Bundesregierung unterstützt bisher keine Aufforstungsprogramme nach dem sogenannten KallidendronVerfahren.


Vor vier Jahren ist ein dem Bundesministerium für Umwelt vorgelegter Förderantrag der Gesellschaft für Nuklear- und Umwelttechnik mbH & Co. KG zur Finanzierung eines entsprechenden Versuchsvorhabens in der Sahelzone nach eingehender Erörterung mit BMFT und BMZ unter fachlichen, umwelt- und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten abgelehnt worden.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat kürzlich einen modifizierten Förderantrag erhalten, der auf eine Überprüfung der damaligen Entscheidung abzielt und verschiedenen Ressorts, u. a. dem BMU, dem BMFT, dem BMZ und dem BML, zur Stellungnahme bis Ende Mai 1992 vorliegt. Man befaßt sich also erneut damit und wird Ende Mai 1992 zu einem Ergebnis kommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1992-04-29:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung - ich nehme an, auch im Rahmen des Prüfungsverfahrens; das, was Sie uns jetzt mitgeteilt haben, ist mir neu, und es ist interessant - Berichte über Ergebnisse der Anwendung dieser Methode bei Aufforstungsprojekten vor?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Herr Kollege Schily, die Bundesregierung und der BMZ haben sich mit diesem Thema befaßt. Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Ergebnisse dieser erneuten Überprüfung erst einmal abwarten und dann wieder ins Gespräch miteinander treten.
({0})