Gerster (NA), 1989-06-15:
Herrn Vizepräsidenten Westphal gestatte ich das immer sehr gerne, aber bitte nicht in diesem Zusammenhang. Herr Westphal, ich bitte um Nachsicht, aber ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen.
Helmut Schmidt schrieb am 12. November 1965 in der „Zeit" : Man muß wissen - ich zitiere jetzt -,
daß spätestens zur Zeit der Schlacht von Stalingrad die Einheiten der Waffen-SS, die keineswegs mit der Parteiorganisation der „allgemeinen SS" identisch gewesen sind, keine Verbände von ausschließlich Freiwilligen mehr waren. Viele wurden gepreßt, viele wurden gutgläubig verführt. Man darf nicht in den Fehler verfallen, alle 900 000 Soldaten der Waffen-SS mit einer besonderen Kollektivschuld zu beladen und sie mit den SS-KZ-Bewachungsmannschaften in einen Topf zu werfen.
Diese Äußerungen führender Sozialdemokraten, aber auch die von Pinchas Lapide, gehen sehr weit. Denn wir wissen, daß auch von Teilen der Waffen-SS Verbrechen und Greueltaten begangen wurden. Gleichwohl muß das Wort unseres Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker auch für Mitglieder der Waffen-SS gelten:
Schuld ist, wie Unschuld, nicht kollektiv, sondern persönlich.
Wer dies sagt, wäscht nicht Unreines rein und entläßt niemanden aus seiner Verantwortung und Verantwortlichkeit, sondern stellt lediglich klar, daß auch Mitglieder der Waffen-SS nicht kollektiv als Verbrecher schuldig gesprochen werden dürfen.
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Ich meine, so und nicht anders, kann und muß man die Äußerung des Kollegen Klein verstehen. Wenn er - und das war die konkrete Situation in diesem Interview - unter Bezug auf die Gräber von in jungen Jahren gefallenen Mitgliedern der Waffen-SS deren Rolle als kämpfende Truppe beschrieb und sich dagegen wandte, diese kollektiv als Verbrecher zu kennzeichnen, meinte er eben nicht den verbrecherischen Teil der SS, sondern diejenigen, die Helmut Schmidt als „gepreßt und gutgläubig verführt" kennzeichnete.
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Ich selbst weiß aus Gesprächen, aus einer Reihe von
Gesprächen, gerade in den letzten Tagen, mit Bun11092 

Gerster ({2})
desminister Klein, daß er seine Äußerung auch so und nicht anders verstanden wissen wollte.
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Dabei verkenne ich nicht, daß das Klein-Zitat aus dem Zusammenhang gerissen und einseitig interpretiert wurde, daß dadurch Mißverständnisse produziert wurden, Mißverständnisse, die ich bedauere.
Ich erkenne nicht, daß Bundesminister Klein, wie die SPD behauptet, die Waffen-SS rehabilitieren oder von jeglicher Schuld und Verstrickung freisprechen wollte. Diese gewollte Fehlinterpretation bedauere ich ebenfalls.
Die Feststellungen im SPD-Antrag, die sich auf die Beschreibung historischer Vorgänge und deren Wertung beziehen, könnte ich grundsätzlich unterschreiben, obwohl auch diese Beschreibungen allzu pauschal erscheinen und wiederum Mißdeutungen Tür und Tor öffnen könnten. Daß aber Bundesminister Klein eine differenziert zu wertende Äußerung, eine Äußerung, die er auch selbst differenziert meint und so mir gegenüber bestätigt hat, daß er eine derartige Äußerung, die sich in der Kontinuität von Wertungen bedeutender Sozialdemokraten bewegt, zurücknehmen soll, ist nicht begründbar. Was kein Mensch von Kurt Schumacher und Helmut Schmidt damals verlangte,
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wird nun im Jahr 1989 von Bundesminister Klein eingefordert. Man spürt die Absicht und ist verstimmt.
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Die CDU/CSU-Fraktion wird daher den SPD-Antrag und den Antrag der GRÜNEN ablehnen.
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Wir sollten, wie uns Pinchas Lapide rät, die Blickwende nach vorn richten und aus der Erinnerung an die dunkle Vergangenheit auch folgende Warnung mitnehmen: Gerechtigkeit gegenüber jedem walten zu lassen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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