Lennartz (NA), 1987-11-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Der Schachteinbruch im Erkundungsschacht in Gorleben im Mai dieses Jahres hat die Frage nach der Lösung der Entsorgung und Endlagerung für radioaktive Abfälle neu aufgeworfen. Unsere Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht, denn auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierung nur ausweichend geantwortet, und dies ist schon sehr vornehm zurückhaltend formuliert.
Ich möchte hier deutlich machen, daß der Schachteinbruch kein kleines zu vernachlässigendes Ereignis ist. Schon seit 1985 gab es technische Probleme. Zum Beispiel sank der Grundwasserspiegel ab, um dann wieder anzusteigen. Anfang März 1987 gab es Steinschläge. Es gibt Hinweise, daß die falsche Bewertung von Meßdaten zu dem tragischen Unfall vom 12. Mai 1987 geführt haben könnte, bei dem ein Bergmann ums Leben kam und weitere schwer verletzt wurden. Wir können hier nicht klären, wie der Unfall zustande kam, wer schuld war. Diese Untersuchung obliegt den Gerichten. Alle diese Vorgänge haben aber auch eine politische Dimension, denn nicht erst seit Mai dieses Jahres gibt es Kritiker, die sagen, der Standort Gorleben sei nicht geeignet und erfülle nicht die Kriterien eines Mehrbarrieren-Sicherheitssystems.
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- Ich werde Ihnen einen Vorschlag machen, Herr Kollege.
Schon im Hearing des Innenausschusses 1984 haben Wissenschaftler vor dem gewarnt, was jetzt in Gorleben eingetreten ist. Das Deckgebirge ist offensichtlich nicht stabil oder nicht richtig untersucht worden. Ich zitiere die Bundesregierung: „Für den unteren Tertiärbereich mußten zum Teil Schätzwerte angegeben werden," Herr Kollege Baum, „da die Ergebnisse der Untersuchungen auf dem vorhandenen
Kernmaterial nicht immer zu eindeutigen Werten führten. " Dies war die Aussage der Bundesregierung.
Hinzu kommt: schon 1985 das Geologische Landesamt in Nordrhein-Westfalen zu besonderer Vorsicht im tertiären Bereich gemahnt. Zweifel über Zweifel, Fragen über Fragen, aber die Bundesregierung mauert.
Wo stehen wir heute bei der Entsorgung? 1977 hat die damalige Bundesregierung ein integriertes Entsorgungskonzept vorgelegt. Herr Kollege Baum, ich will hoffen, daß Sie sich mit dem noch identifizieren können.
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1978 haben wir das Konzept gemeinsam modifiziert, und zwar deshalb, weil der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht es politisch nicht für durchsetzbar hielt. Er hatte als Antwort auf die Entsorgungsfrage nur einen Standort, und zwar Gorleben genannt. Die Bundesregierung mußte das akzeptieren, obwohl auch sie damals einen anderen Standort wollte. Albrecht sagte: Gorleben oder gar nichts, und das, obwohl unter Geologen schon damals Zweifel laut wurden.
Hier darf ich den Kollegen wirklich sagen: es sind bisher keine unabhängigen Wissenschaftler aus dem universitären Bereich gefragt worden. Das ist eine Tatsache. Ich beantworte damit gerne die Frage, die der Kollege eben nicht beantworten wollte.
Vor diesem Hintergrund müssen wir den Kompromiß sehen, den die Bundesregierung und die Länder 1979 in der Entsorgungsvorsorge eingegangen sind. Was waren damals die Kriterien, Herr Baum? Integration der Entsorgung, paralleler Ansatz, hier: Prüfung, Wiederaufbereitung und direkte Endlagerung und Mehrbarrieren-Konzept. Was ist denn heute noch davon übrig? Die Integration der Entsorgung ist gescheitert. Der parallele Ansatz ist nie ernsthaft betrieben worden.
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Das Mehrbarrieren-Konzept beim Endlager ist durchlöchert, und Baufortschritte sind heute noch nicht zu sehen.
Die Entsorgungsfrage ist acht Jahre nach dem Beschluß des Bundes und der Ministerpräsidenten zum Altpapier geworden. Denn wer es mit der Entsorgung wirklich ernst meint und nicht am Ende doch nur die Zwischenlagerung zur Endlagerung machen will, der muß alternative Standorte zumindest prüfen, alternative Formationen in anderen Gesteinsarten mit in die Überlegungen einbeziehen, sich an die Kriterien halten, die er selbst einmal aufgestellt hat, Herr Baum, die Fakten über Gorleben offenlegen und sich klar dazu bekennen, daß es keine Endlagerung auf der Basis heutiger Zwischenlager geben darf. Hier ist die Bundesregierung gefordert.
Deshalb fordern wir ein neues umfassendes Hearing zur Entsorgung. Deshalb, Herr Baum, wollen wir eine Neubewertung, und deshalb sagen wir: Solange
hier keine endgültige Bewertung vorliegt, können die Arbeiten in Gorleben auch nicht weitergehen.
Wir entziehen uns dabei nicht der Verantwortung. Wir wollen, Herr Baum, ein Höchstmaß an Sicherheit für die Menschen bei der Entsorgung; das ist unser Maßstab. Wir meinen es ernst mit der Formel: Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit.
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Wir prüfen nicht, wie teuer ein Menschenleben gegenüber zeitlichen Abläufen ist.
Ich danke Ihnen.
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