Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1998-03-05:
Herr Kollege Conradi, Sie wissen genau, daß Sie die Umstellungskosten nicht in Mark und Pfennig genau berechnen können. Wir wissen aber: Die Vorteile wie Kostentransparenz und damit verbundene Einsparungen und vor allen Dingen der Gewinn, der dadurch entsteht, daß Umtauschkosten in den entsprechenden Währungen nicht mehr erfolgen und daß mittelständische Unternehmen in die Lage versetzt werden, sich in Europa Wettbewerbspositionen zu schaffen, ohne daß sie Wechselkursschwankungen befürchten müssen, sind sicherlich größer als die Nachteile, die durch die Kosten für das Schaffen der technischen Voraussetzungen für die Umstellung entstehen. Davon bin ich überzeugt.
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Meine Damen und Herren, Abschottung und protektionistische Maßnahmen wären keine Alternativen. Wer die Grenzen schließt, wird früher oder später auch die Fabriktore und Läden schließen müssen. Freier Handel, stabiles Geld, solide Finanzpolitik und ein marktwirtschaftlicher Ordnungsrahmen sind unverzichtbare Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum und für Arbeitsplätze.
Diese Auffassung ist auch bei meiner jüngsten Reise in einige Staaten in Südostasien bestätigt worden. Dort hat sich übrigens auch herausgestellt, wie sehr der manchmal viel gescholtene Standort Deutschland in bezug auf unsere Stabilität, auf die

Bankenaufsicht und auf das Bankensystem geschätzt wird.
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Warum wollen denn Südkorea, Indonesien und viele andere uns und unsere Fachleute als Ratgeber? Warum wird unser Zentralbanksystem als vorbildlich betrachtet? Darauf können wir doch alle stolz sein. Darauf brauchen Sie doch gar nicht mit Mißtrauen oder mit Zwischenrufen zu reagieren.
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Der Abschluß der Regierungskonferenz zur politischen Union in Amsterdam stellt nicht nur ein positives Zeichen für die weitere Integration innerhalb der Europäischen Union dar, sondern auch für die Beitrittsländer in Mittel- und Osteuropa. Manche sehen hier die Gefahr eines Gegensatzes zwischen Erweiterung und Vertiefung. Ich sehe diesen Gegensatz nicht. Die Wirtschafts- und Währungsunion liefert vielmehr eine zuverlässige Orientierung für den wirtschaftlichen Aufholprozeß in den Ländern Mittel-und Osteuropas.
Wir brauchen eine gerechtere Lastenverteilung im EU-Haushalt. Zu einem gesunden Fundament des europäischen Hauses gehört eine sichere, unstreitige Finanzierung der Gemeinschaft. Alle sechs bis sieben Jahre wird diese finanzielle Vorausschau erneuert und der Finanzierungsmechanismus überdacht. Ergebnis ist ein Eigenmittelbeschluß, der in den Mitgliedstaaten ratifizierungspflichtig ist. Ein neuer Finanzrahmen ist für die Jahre 2000 bis 2006 notwendig.
Eine dauerhafte solide Finanzierung muß auf Gerechtigkeit aufgebaut sein. Anderenfalls geht auch die Europaakzeptanz beim Bürger verloren, und unser jahrzehntelanger Kampf für die europäische Integration als Unterpfand für Frieden und Wohlstand gerät in Gefahr.
1996 hat Deutschland zirka 21 Milliarden DM netto in den EU-Haushalt eingebracht. Das entspricht etwa 60 Prozent aller Nettotransfers. 1997 dürfte dieser Transfer auf gleicher Höhe gelegen haben. Zur gleichen Zeit haben andere, vergleichbar wohlhabende Staaten einen etwa ausgeglichenen Nettosaldo oder sind sogar Nettoempfänger.
Wir wollen in Übereinstimmung mit der Beschlußlage des Europäischen Rates - Fontainebleau 1984 -eine exzessive und ungerechte Nettobelastung abbauen. Auch andere Länder, nicht nur Deutschland, klagen zu Recht über übermäßige Nettobelastungen. Wir haben daher ein Kappungsmodell in die Diskussion gebracht. Übersteigt die Nettolast eines Mitgliedstaates ein zumutbares Maß, soll der überschießende Betrag teilweise ausgeglichen werden. Ich habe im Ecofin-Rat, aber auch in bilateralen Gesprächen mit meinen Kollegen aus anderen EU-Ländern deutlich gemacht, welches Gewicht die Bundesregierung der Lösung dieser Frage beimißt. Ohne eine Lösung dieser Frage können die Weichenstellungen im
Jahr 1999 für das Jahr 2000 und danach nicht erfolgen. Das muß jeder wissen; darüber sind wir uns auch im klaren.
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Ein Europa mit einer gemeinsamen europäischen Währung hilft uns, in Zeiten zunehmender Globalisierung zu bestehen. Aber wir müssen national die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Dafür müssen wir die notwendigen Reformen auch in Deutschland umsetzen. Arbeitsplätze von morgen erfordern bei uns bereits heute Reformbereitschaft. Wir würden gegenüber künftigen Generationen verantwortungslos handeln, wenn wir die Rolle Deutschlands und Europas in der Welt verspielten.
Der Vertrag von Maastricht, ergänzt durch den Vertrag von Amsterdam, verkörpert die Einsicht in die Notwendigkeit grenzüberschreitender Lösungen unserer Probleme. Sein Regelwerk liefert den Rahmen für eine zuverlässige und stabilitätsgerechte Strategie der Kooperation. Er gibt uns mit der Konzeption der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion das Instrumentarium, um einen Teil der neuen globalen Herausforderungen lösen zu können.
Dabei geht es um Arbeitsplätze. Der Sinn der europäischen Integration geht aber darüber hinaus. Am Ende eines Jahrhunderts zweier Weltkriege wünschen wir uns ein 21. Jahrhundert voll Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit sowie die Bewahrung der Schöpfung. Das Projekt Europa liegt im ureigensten nationalen Interesse der Deutschen.
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Wir sind Schritt für Schritt, manchmal mühselig, aber weit vorangekommen. Das verdanken wir seit 1982 in ganz besonderem Maße dem Bemühen von Bundeskanzler Helmut Kohl, national und europäisch das Bestmögliche für Deutschland und Europa zu erreichen. Das ist untrennbar mit seinem Namen verbunden.
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Europa ist das Vermächtnis unserer Generation für die Jugend. Wir setzen uns mit aller Kraft weiter dafür ein.
Ich danke Ihnen.
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