Frank Schwabe (NA), 2018-10-19:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zunächst einmal will ich mich am Anfang bei denjenigen bedanken, die hier schon in sehr vernünftiger Art und Weise geredet haben: bei Aydan Özoğuz, die ganz zu Beginn geredet hat, aber auch beim Kollegen Brand. Ich finde, wenn man irgendwann herausfinden will, wer hier in diesem Hause verantwortlich handelt und sich ernsthaft mit Themen auseinandersetzt, dann muss man sich eigentlich nur die ersten drei Redebeiträge dieser heutigen Debatte angucken. Zwischen Frau Özoğuz und Herrn Brand redete Herr Braun, der versuchte, diese Debatte nur zur Spaltung zu nutzen, statt den Menschen – Christen oder sonst wem – auf der Welt in irgendeiner Art und Weise zu helfen.

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Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es in der Tat um die Universalität der Menschenrechte. Das Recht auf Religionsfreiheit ist eines dieser Rechte neben vielen anderen Rechten, die im Deutschen Bundestag entsprechend gewürdigt werden und auch gewürdigt werden sollen. Im Übrigen – auch das will ich noch mal betonen – ist es für uns auch ein Recht, das entsprechend geachtet werden muss, keiner Religion anzugehören.

Eigentlich muss man der AfD auch ein Stück weit dankbar sein, weil durch das Abspielen der ewig selben Platte, finde ich, zumindest eines deutlich wird: dass die übergroße Mehrheit in diesem Hause ganz vernünftig ist und dass wir es schaffen, in einer solchen Debatte – jedenfalls von der linken Seite des Hauses bis zur FDP – durchaus eine große Übereinstimmung hinzubekommen.

Mit dieser großen Übereinstimmung machen wird deutlich: Wir wollen uns Menschenrechtsthemen widmen – vielleicht mit unterschiedlichen Akzentuierungen, aber wir wollen auf gar keinen Fall, dass das Thema zur Spaltung genutzt wird –, wir wollen zusammenführen, wir wollen die Menschenrechte in diesem Land und darüber hinaus achten.

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Herr Ruppert hat das Thema Saudi-Arabien angesprochen, Frau Özoğuz hat es erwähnt – ich will das an der Stelle noch mal sagen –: Der mutmaßliche bestialische Mord an Jamal Khashoggi ist verheerend und schrecklich und erfordert drastische internationale Reaktionen. Man muss, glaube ich, aber auch deutlich machen: Mit Religion hat das Ganze natürlich nichts zu tun, sondern es hat etwas zu tun mit einer wirklich perfiden Art und Weise, mit der Machtpolitik durch Saudi-Arabien ausgeübt wird.

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Ich glaube, es ist richtig, wenn wir das im Deutschen Bundestag über alle Grenzen verurteilen. Ich will die Gelegenheit zumindest nutzen, dass das gesagt wird.

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Der letzte Bericht, der zur Freiheit der Religion aus dem Auswärtigen Amt vorgelegt wurde, ist inspiriert worden von Professor Heiner Bielefeldt, dem ehemaligen Chef des Deutschen Instituts für Menschenrechte und dem deutschen und vielleicht auch internationalen Fachmann für das Thema Religionsfreiheit und den Umgang des Islam mit den Menschenrechten. Ich würde allen Beteiligten des Hauses sehr empfehlen, noch mal in seine Texte zu gucken und sich daran zu orientieren.

Auf ein Thema des Antrags will ich noch eingehen, weil wir mitten in den Haushaltsberatungen sind. Wenn wir das Thema Religionsfreiheit weltweit durchsetzen wollen und wenn wir wollen, dass nicht nur Religionsfreiheit, sondern auch andere Menschenrechtsthemen weltweit durchgesetzt werden, nämlich dass Menschen ihre Rechte bekommen, dann brauchen wir auch das entsprechende Personal dafür. Deswegen besteht vielleicht noch die Gelegenheit, in den Haushaltsberatungen darauf hinzuwirken, dass unsere Botschaften in einer Art und Weise ausgestattet sind – so ist es auch in dem Antrag angelegt –, dass sie die Religionsfreiheit, aber auch andere Menschenrechte – die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nickt – international durchsetzen können. Ich glaube, das ist ein Appell an uns alle, in den Haushaltsberatungen gemeinsam dafür zu sorgen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Religionsfreiheit und andere Menschenrechte sind weltweit durch autoritäre Regierungen unter Druck – leider auch in Europa. Ich finde, es ist eine wichtige Aufgabe und höchste Zeit, dazu Klartext zu reden und gemeinsam für Freiheit und Menschenrechte zu kämpfen, egal welches Geschlecht, welche Hautfarbe, welche sexuelle Orientierung die Menschen haben oder an was sie glauben oder nicht glauben. Dafür sollten wir alle gemeinsam sorgen.

Herzlichen Dank.

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