Norbert Geis (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einer wichtigen Phase der Entscheidung, in der unser Handeln daran gemessen werden wird, was wir früher zu diesem Thema gesagt haben. Diese Entscheidung trifft unsere Rechtskultur in einem entscheidenden Punkt. Es geht nämlich um die Frage, wie wir mit den Schwächsten, die sich selbst noch nicht artikulieren können, umgehen, und es geht um die Frage, wie wir es mit der Menschenwürde halten, zu der sich das Grundgesetz gerade auf Grund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus in einer so eindeutigen Weise bekennt.
Ich glaube nicht, daß man sich in dieser Frage allein auf soziale Hilfen verlegen kann, wiewohl diese Hilfen sehr notwendig sind, und ich glaube auch nicht, daß man allein die Beratung in den Vordergrund stellen kann, wiewohl die Beratung bei dem Kampf um den Schutz des ungeborenen Kindes eine ganz ausschlaggebende Rolle spielt. Ich meine, wir kommen an der Frage nicht vorbei, ob sich nicht der Staat mit allen Mitteln, auch mit den Mitteln des Strafrechts, schützend vor das Kind stellen muß.
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Dieser entscheidenden Frage versagen sich die FDP und die SPD im Grunde genommen nicht. Sie setzen ja ebenfalls das Strafrecht ein und halten es für das gebotene Mittel, um ungeborene Kinder zu schützen, nur nicht in den ersten drei Monaten. Das ist das Dilemma, das ausweglose Dilemma derer, die die Fristenregelung befürworten; denn die Fristsetzung allein schon führt die Fristenregelung ad absurdum.
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Es gibt keinen vernünftigen Grund, zu sagen, nach den ersten drei Monaten solle das Strafrecht gelten, vorher nicht. Was machen wir denn kurz vor Ablauf der Frist und kurz danach? Es gibt keinen logischen Grund für diese Überlegung.
Deswegen ist dies ein auswegloses Dilemma, und weil dieses Dilemma so ausweglos ist, verlegt man sich auf die Formulierung, man müsse es der Frau, der Verantwortung der Frau überlassen; das Strafrecht könne in diesem Fall keine Rolle spielen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Allgemeingut, daß das Strafrecht in einer säkularisierten Gesellschaft - um Spaemann zu zitieren - eine ganz ausschlaggebende Rolle in der Bewußtseinsbildung, in der Wertebildung einer Gesellschaft spielen muß und auch spielen wird.
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Daran halten wir uns ja auch in allen übrigen Fällen, nur nicht in diesem hier vorliegenden Fall - etwas, was ich mir nicht erklären kann und wofür ich keine Logik finden kann.
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Da sagt man, die Frau müsse die Verantwortung tragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frau hat - daran kann niemand vorbei - die wichtigste und erste Verantwortung für das Kind, aber doch für das Leben des Kindes und nicht auf den Tod hin.
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Man sagt, man müsse die Entscheidung der Gewissensfreiheit der Frau überlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können es doch in unserer Rechtsordnung nicht zulassen, daß es der Gewissensfreiheit von irgend jemandem überlassen bleibt, ob ein anderer leben darf oder nicht leben darf.
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Das wäre eine inhumane Rechtsordnung! Sie sollten sich mit diesen Überlegungen stärker beschäftigen; dann kommen Sie vielleicht darauf, daß Ihre ganze Argumentation wie ein Kartenhaus zusammenfällt.
Es kann auch nicht so sein, daß wie gesagt wird, die Frau und dann vielleicht der Arzt die Entscheidung zu
fällen habe oder daß Frau und Arzt zusammen die Entscheidung zu fällen hätten,
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Meine Damen und Herren, unsere Rechtsordnung hat die Entscheidung darüber zu fällen. Niemand sonst kann eine Entscheidung darüber fällen, ob jemand leben kann oder nicht leben kann. Unsere Rechtsordnung hat dies zu tun. Wir tun dies ja auch in allen anderen Fällen. Wir regeln hier die kleinsten Kleinigkeiten per Gesetz, und ausgerechnet in dieser Frage, bei der es um Leben oder Tod geht, verabschieden wir uns von unserer Rechtsordnung.
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Was ist das, meine sehr verehrten Damen und Herren, für eine unerträgliche Logik?
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- Das ist eine unerträgliche Logik. Wir können nicht sagen: Wir verabschieden uns in einer Frage, in der es um Leben oder Tod geht, von unserer Rechtsordnung und überlassen es der privaten Beurteilung meinetwegen von Frau und Arzt; aber in anderen, viel kleineren unwichtigeren Fällen versuchen wir, alles per Gesetz zu regeln.
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Hier geht es nicht mehr nur um die Frage des ungeborenen Kindes, sondern auch um die Frage der Glaubwürdigkeit von Parlament und Staat.
Damit kein Zweifel aufkommt: Ich trete für eine Indikationsregelung ein, weil ich der Auffassung bin, daß der Staat mit den Mitteln des Strafrechts sehr wohl an seine Grenzen geraten kann.
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Es hieße das Strafrecht überfordern, wenn man glaubte, man könne schwierige Situationen mit dem Strafrecht lösen. Das wäre wirklichkeitsfremd. Deswegen trete ich für eine Indikationsregelung ein, aber für eine Indikationsregelung ein, die vom Gesetz umschrieben ist, die von unserer Rechtsordnung umschrieben ist und die gerichtlich nachprüfbar sein muß, weil wir sonst den Anforderungen unseres Sozialstaates, unseres Rechtsstaates nicht gerecht werden würden. Deswegen trete ich für den Gesetzentwurf der Gruppe um den Abgeordneten Werner ein, weil ich meine, daß hier am konsequentesten dieser Grundgedanke verfolgt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mag dieser Gesetzentwurf durchaus auch im Augenblick keine Chance haben, die Mehrheit zu finden, so ist doch zu beachten: 300 000 Kinder werden jährlich in der Bundesrepublik Deutschland durch Abtreibung getötet. Dies ist ein furchtbares Unrecht. Dieses Unrecht schreit zum Himmel. Dieser Schrei wird von immer mehr Menschen gehört werden.
Danke schön.
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