Karl-Josef Laumann (NA), 2005-03-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir alle sind froh darüber - das ist in der heutigen Debatte deutlich geworden -, dass die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen so ist, wie sie ist, dass
wir also, was die Kostensteigerungen angeht, eine
kleine, vielleicht auch eine etwas längere Atempause haben. Ich glaube nicht, dass es ein langfristiges Konsolidierungskonzept ist.

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Denken Sie an die jetzige innenpolitische Debatte!
Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten den Menschen alles das zugemutet, was wir ihnen bei der Gesundheitsreform zugemutet haben - vielen, die es bezahlt haben, ist
es schwer gefallen; viele, etwa Ältere oder Personen, die
eine Betriebsrente beziehen, sind in ihrer Lebensplanung
schwer getroffen worden -, und die ganze Operation
hätte noch nicht einmal dazu geführt, dass wir eine
Atempause bekommen! Lassen Sie uns also froh darüber
sein, dass das so ist.

Wir brauchen diese Atempause, damit die Schulden
abgebaut werden können, liebe Frau Schmidt, die die
Krankenkassen in Ihrer Regierungszeit aufhäufen mussten.

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Um nichts anderes geht es. Jetzt müssen wir erst einmal
zusehen, dass die Schulden abgebaut und gleichzeitig
die Beiträge gesenkt werden.

Nun zu dem, was in den letzten Monaten passiert ist
- das ist heute schon vielfach angesprochen worden -,
zu dem, was sich die Vorstände reingetan haben; darüber
sind wir uns hier einig. Ich hoffe nur, dass es nicht bei
diesem allgemeinen Geklingel bleibt, dass es nicht nur
ein Sturm im Wasserglas ist und es am Ende bleibt, wie
es ist.

Diese Leute finden Gehälter von 250 000 Euro ganz
normal. Wenn wir das umrechnen, sind das 500 000 DM.
Das sind die gleichen Leute, die die Pflegesatzverhandlungen mit den Einrichtungen führen, zum Beispiel in
Nordrhein-Westfalen. Da gibt es eine Umbruchsituation
in der Krankenhausfinanzierung und dadurch kommt es
dazu, dass Krankenhäuser, um überhaupt noch liquide zu

bleiben, das Weihnachtsgeld der Krankenschwestern
streichen. Das ist die Wahrheit. Ich kann Ihnen zig Krankenhäuser nennen, die nicht in der Lage waren, das
Weihnachtsgeld zu zahlen. Und die Leute, die diese Verhandlungen führen, machen in ihren Vorständen die
schon beschriebene Politik! Damit dürfen sie nicht
durchkommen!

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Dabei wundere ich mich schon sehr über die Selbstverwaltung,

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zumindest soweit die alten RVO-Kassen betroffen sind,
bei denen Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten
sind. Dabei unterhalten wir uns auch über die BKK. Da
ist einiges im Bundesverband passiert. Ich werde noch
heute einen Brief zu dem schreiben, was da passiert ist,
weil ich seit 32 Jahren Mitglied einer BKK bin.

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Da haben doch Arbeitgeberfunktionäre und Gewerkschaftsfunktionäre zugestimmt; denn sonst wäre es ja
nicht gegangen!

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Ich sage auch einmal: Liebe Leute in den Arbeitgeberverbänden, jeden Tag die großen Reden halten, dass
die Lohnnebenkosten zu hoch sind und im Sozialsystem
gespart werden muss, aber dann keinen Mumm in den
Knochen haben, um in einer solchen Angelegenheit einmal mit Nein zu stimmen! Sie sind mir feine Herren!

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Darauf, wie die Gewerkschaftsfunktionäre ihren Leuten erklären wollen, dass sie da zugestimmt haben, bin
ich auch gespannt.

Im Juni/Juli sind die Sozialwahlen bei den Krankenkassen. Wir aus der Politik sollten uns in einer Sache absprechen, nämlich dass es in diesem Jahr bei den Krankenkassen wieder einmal zu echten Wahlen kommt

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und die Kartelle, die da seit Jahren bestehen - vielleicht
geht es für den einen oder anderen Verband mittlerweile
um Versorgungsposten -, endlich aufgebrochen werden
und neue Listen mit frischen Kandidaten zustande kommen, die mit diesem Gebaren in der Selbstverwaltung
aufräumen. Wir müssen dort wieder zu normalen und
vernünftigen Wahlen kommen. Das sollten wir einleiten.

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Ich finde nicht, dass die IG Metall noch das Recht hat,
darin zu sitzen, wenn sie bei einer Kasse diesen Dingen
zugestimmt hat.

Wir sollten uns politisch wirklich einmal darum kümmern - das ist mein Appell heute -, dass die Sozialwahlen in Deutschland wieder richtige Wahlen werden, sodass am Ende verantwortungsbewusste Vertreterinnen
und Vertreter im Amt sind; denn darin liegt die einzige
Chance dafür, dass die Selbstverwaltung, die von der
Grundidee her eigentlich etwas Gutes ist, auf Dauer als
ein Ordnungsinstrument in der Sozialversicherung überlebt. Das sollte uns schon sehr am Herzen liegen.

Wir müssen uns auch weiter überlegen, wie die Sozialversicherungen einen Beitrag dazu leisten können,
dass wir wieder zu mehr Beschäftigung in Deutschland
kommen. Das wird nur gelingen, wenn wir einen Teil der
sozialen Sicherung in Deutschland vom Arbeitsverhältnis abkoppeln. Frau Ministerin, Sie nicken. Die Frage
des Ob ist unter Fachleuten eigentlich schon entschieden. In der jetzigen Lage kann die Politik nicht bis 2007,
also bis nach der nächsten Bundestagswahl, damit warten, eine Antwort auf die Frage des Wie zu geben.

Das Ob ist unter Fachleuten bereits entschieden. Geben wir doch jetzt gemeinsam - vor allen Dingen Sie zusammen mit dem Ministerium - eine Antwort auf das
Wie! Ich glaube, dass wir hier einen großen Beitrag für
mehr Beschäftigung leisten können. Wenn wir das aber
in den nächsten anderthalb Jahren nicht angehen und
weiter jeden Tag 700 Jobs verlieren, dann werden wir
uns wundern, wie schwer es sein wird, die Aufholjagd zu
gewinnen und Grund in die Sache zu bekommen.

Schönen Dank.

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