georg brunnhuber (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich könnte natürlich etwas zur Bahn sagen; schließlich sind wir alle Eigentümer, und alle Eigentümer haben
eine gewisse Verpflichtung, ihr Unternehmen nicht
schlechtzureden. Das möchte ich hier einmal deutlich
machen.

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Aber darüber reden wir ja intensiv in den nächsten Wochen. Deshalb möchte ich darauf heute nicht weiter eingehen. Vielleicht noch ein Satz. Alle, die über die Bahn
und die Zukunft der Bahn reden, sollten sich mindestens eines gelegentlich auch hier im Hohen Hause vor
Augen führen: Dort sind 240 000 Menschen,

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die 24 Stunden, rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr dafür
sorgen, dass der Zug fährt.

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Ihnen sollte man einmal ein Dankeschön sagen; man
sollte sie nicht ständig nur kritisieren.

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Bei den Reden aus der Opposition ist mir etwas in den
Sinn gekommen. Wir haben von allen Rednern der Opposition in diesen Tagen gehört: Ihr müsst mehr sparen,
ihr müsst schneller zur Nullverschuldung kommen, am
besten schon im nächsten Jahr Rücklagen bilden und
Schulden tilgen. - Aber bei jedem Einzelplan - ich habe
das verfolgt - haben alle noch eine Idee, wo man noch
mehr Geld ausgeben müsste; man fordert und fordert
und fordert. Das geht so nicht.

Ich sage hier in aller Offenheit: Wer vor zwei Jahren
die Erwartung geäußert hätte, dass wir in 2008 einen
solch enormen Investitionsrahmenplan für unseren
Verkehrsbereich vorlegen können,

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der hätte mit Sicherheit Gelächter ausgelöst. Heute ist
das eine Tatsache. Das ist einmalig. Da kann man sich
doch wirklich nur dafür bedanken, dass wir als Große
Koalition es fertiggebracht haben, die Investitionen auf
einem so hohen Niveau zu halten. Herzlichen Dank also
allen Beteiligten!

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Natürlich - da braucht man die CDU/CSU nicht katholisch zu machen - könnten wir jeden Euro, den wir
noch zusätzlich bekommen können, unterbringen. Auch
mir geht es gelegentlich so, dass ich an bestimmten
Punkten sage: Man müsste, man sollte; auch da ist noch
eine Investitionsnotwendigkeit. - Nur, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, man muss auch sehen, was
machbar ist. Wenn ich alles addiere, die GVFG-Mittel
und auch die Mittel für verschiedene Forschungsprogramme dazunehme, dann stelle ich fest: Uns stehen für
die nächsten drei, vier Jahre in jedem Jahr konstant fast
11 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Zahl sollte man
sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das hat es
noch nie gegeben.

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Das ist etwas, was wir herausstellen müssen. Ich finde
das großartig. Wir als Koalitionsfraktionen sollten uns
nicht auch noch dafür entschuldigen, dass wir so viel
Geld für die Verkehrsinfrastruktur ausgeben.

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Dass wir in der Unionsfraktion Überlegungen mit
dem Ziel anstellen, mehr privates Kapital für die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Straßenbau, zu nutzen, ist kein Geheimnis. Wir haben dies in der Koalitionsvereinbarung Gott sei Dank festgeschrieben. Wir
sind uns einig.

Wir werden in diesen Haushaltsberatungen sicherlich
überlegen, wie wir mehr A-Modelle, mehr Projekte organisieren können, ob nun über die VIFG oder anders.
Auf jeden Fall ist es so, dass wir mit mehr privatem Kapital auch beim Bundesverkehrswegeplan schneller nach
vorn kommen. Das Ministerium hat hierfür Bereitschaft
gezeigt und bereitet auch einiges vor. Wenn sich die
Haushälter und Finanzpolitiker - einige sind ja auch
hier - einen Ruck geben könnten, das zu unterstützen,

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dann - daraus will ich keinen Hehl machen - würden wir
noch schneller vorwärtskommen. Wir werden alles unterstützen, was das Ministerium hierzu vorlegt, weil wir
in die gleiche Richtung marschieren. Es wäre für die Infrastruktur auf jeden Fall von Vorteil.

Ich möchte noch einen Punkt zum Thema Logistik
und Logistikstandort nennen. Die Bundesrepublik
Deutschland und viele Unternehmen der Wirtschaft haben erkannt: Wir sind ein idealer Standort für Logistik.
Die Logistikbranche boomt. Sie wird nicht nur ein Jahr
boomen, sie wird auch danach wachsen. Von daher ist es
sehr intelligent, dass die Bahn AG in diesen Markt investiert, weil dort Arbeitsplätze geschaffen werden und
Geld verdient wird.

Wenn wir Logistikstandort sein wollen, ist vor allen
Dingen ein Projekt - Herr Minister, darauf möchte ich
Sie persönlich ansprechen - von entscheidender Bedeutung. Wir konnten während unserer Präsidentschaft der
letzten sechs Monate durchsetzen, dass das Projekt zur
satellitengestützten Navigation, Galileo, nicht hinten
runter gefallen ist,

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Sie haben dafür gesorgt, dass dieses Projekt bei allen
Ländern weiter im Rennen ist und wir unter der jetzigen
Präsidentschaft vielleicht einen Schritt weiterkommen.

Ich sage es in aller Offenheit - das ist nicht mit meiner Fraktion und Arbeitsgruppe abgestimmt -: Dieses
Projekt ist für den Standort Deutschland so wichtig, dass
wir es im Zweifelsfall, wenn wir es nicht allein schaffen
können, mit einer kleineren Gruppe von Ländern schultern müssen. In diesem Sektor werden jetzt jährlich
25 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Alle Wissenschaftler erklären: In zehn Jahren sind es bereits 400 Milliarden Euro.

Wenn wir mit dabei sind und

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dieses System installiert ist, dann hat nicht nur die Logistikwirtschaft, sondern die Gesamtwirtschaft den größten Vorteil. Hier sagen wir als Unionsfraktion: Herr
Minister, da haben Sie klasse verhandelt. Wenn das so
weitergeht, werden wir Arbeitsplätze schaffen und die
Technologieführerschaft für Deutschland erreichen.
Diese haben wir in vielen Bereichen und dann auch im
Verkehr. Wir machen eine ordentliche Politik. Die Koalitionsfraktionen machen eine Verkehrspolitik, wie wir sie
vorher selten hatten.

In die Zukunft geblickt: Wenn wir zusammenhalten,
werden wir bis 2009 noch einiges zustande bringen, von
dem die Opposition noch nicht einmal gedacht hat, dass
man es machen könnte.

Herzlichen Dank.

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