burgbacher (NA), 1971-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und. Herren! In Ziffer 72 des Jahreswirtschaftsberichtes ist die Vermögensbildung angesprochen. Dazu möchte ich einige - mit Rücksicht auf die Zeit kurze Ausführungen machen. Die Leistungen dieser Regierung auf diesem Gebiet sind nach unserer Ansicht sehr bescheiden.
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Wir haben dem 624-DM-Gesetz zugestimmt, weil 624 DM nun einmal unzweifelhaft mehr sind als 312 DM.
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Wir haben diesem Gesetz aber nur mit Bedenken zugestimmt, weil von 22 Millionen unselbständig Tätigen bei einem Betrag von 624 DM 8 bis 10 Millionen mangels Kasse draußen vor der Tür bleiben müssen. Wir halten dieses Gesetz nicht für einen wesentlichen Beitrag zur Vermögensbildung.
Das eigentliche Problem ist - darüber sind sich, so hoffe ich, alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig -, daß bei aller Wirtschaftsstärke, bei aller guten wirtschaftlichen Entwicklung die Vermögensverteilung vor allem im Bereich des Produktivkapitals nicht als gerecht im rechtsstaatlichen Sinne angesehen werden kann.
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- Späte Erkenntnis bei Ihnen, bei mir nicht!
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- Hören Sie doch mit Ihren 20 Jahren auf. In den 20 Jahren haben wir weit mehr geleistet, als Sie bisher zu leisten angefangen haben.
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Ich wiederhole: Das 624-DM-Gesetz ist kein Beitrag zur Lösung des Problems der Vermögensbildung. Ich will das auch kurz begründen, weil mir das wichtig erscheint. Um mich vor Mißverständnissen zu schützen, schicke ich folgendes voraus. Ich gehöre wie Sie zu denen, die der Meinung sind, daß jeder, bevor er mit dem Wertpapiersparen anfängt, Bargeld gespart haben muß. Das ist ganz eindeutig. Auch die Wirtschaft und die gesamte Volkswirtschaft verlangen dieses Kreditkapital. Die 624 DM gehen an die Banken und Sparkassen. Diese teilen sie wieder an die Wirtschaft aus, und die Wirtschaft macht, so Gott will - das müssen wir alle hoffen -, einen höheren Gewinn damit, als die Zinsen kosten. Dieser höhere Gewinn schlägt sich in der Manövriermasse für Vermögenspolitik überhaupt, in dem jährlichen Vermögenszuwachs, nieder. Bei dieser Methode wird der jährliche Vermögenszuwachs aber immer wieder zum alten Eigentum hin gelenkt, d. h. die offene Schere geht nicht zu, sondern öffnet sich weiter.
Wir sind deshalb der Meinung, daß unsere Vorlage des Beteiligungslohngesetzes, die in erster Lesung durch dieses Hohe Haus gegangen ist und jetzt im Sozialausschuß zur Beratung ansteht, nunmehr allmählich zur weiteren Behandlung und Beschlußfassung kommen muß. Dieses Gesetz ist der erste bescheidene Anfang, allen unselbständig Tätigen den Zugang zum Produktionskapital außerhalb der Tarifforderung und außerhalb der Besoldungsordnung freizumachen. Wir sollten uns in diesem Ziele einig sein.
In Ziffer 72 des Jahreswirtschaftsberichtes wird ein Vermögensbildungsbericht in Aussicht gestellt. Er ist für November/Dezember 1970 schon einmal in Aussicht gestellt worden. Hoffentlich bringt ihn uns der Osterhase.
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Hoffentlich ist in diesem Bericht nicht eine Wiederbelebung der unglückseligen Vorlage der vier Staatssekretäre über die gesetzliche Gewinnbeteiligung an allen Unternehmen bestimmter Größenordnung enthalten. Dieser Vorschlag geht wiederum am Ziel vorbei. Er ist sogar gefährlich, weil er die Produktivkraft und die Wachstumskraft unserer Wirtschaft zu behindern statt zu fördern vermag. Keine Vermögenspolitik kann damit beginnen, daß die Produktionskraft gemindert wird. Keine Vermögenspolitik kann sich darauf verlassen, daß die Menschen besser seien, als sie sind. Von dem Plan der vier Staatssekretäre, der ja wie eine Rakete am Himmel, dann aber schnell wieder verschwunden war,
({6}) habe ich so etwas läuten gehört, er werde im Ver- mögensbildungsbericht eine fröhliche Auferstehung feiern. Ich hoffe, das ist nicht der Fall.
Und noch etwas: Ein Komet, der aufstieg, war die Bundes-Holding. Sie ist dann so in Etappen nicht etwa zum Mond geflogen, sondern auf der Erde geblieben und in der Versenkung verschwunden. Sie ist nicht mehr da. Wir begrüßen es, daß sie nicht mehr da ist.
Die angekündigte Privatisierung der VEBA begrüßen wir. Es ist der erste Teil der von uns eingebrachten Vorlage bezüglich der VEBA- und FibagPrivatisierung. Wir hoffen, daß auch diese Vorlage die Zustimmung dieses Hauses findet.
Mit anderen Worten: Wir glauben, daß unsere beiden Vorlagen - Sie rufen ja immer nach Alternativen von der Opposition; hier haben Sie sie - die Zustimmung des Hauses finden, weil sie wirklich geeignet sind, das eigentliche Grundproblem zu lösen, nämlich bei der Beteiligung aller unselbständig Tätigen am Produktionskapital den ersten bescheidenen Anfang zu sichern.
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