Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank, Herr Kollege Kekeritz. - Ich schließe

die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
18/5093 mit dem Titel „Entwicklungsfinanzierung vor
dem Hintergrund universeller Nachhaltigkeitsziele“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD und Gegenstimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5151 mit dem
Titel „Addis Abeba zum Erfolg führen - Einsatz für eine
gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt




Vizepräsidentin Claudia Roth

dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt bei
Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und Linken,
Gegenstimmen von CDU/CSU und SPD.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel
Troost, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden

Drucksache 18/5221
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0}) 
Haushaltsausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) - Sie
sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5221 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind einver-
standen. Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Erika Steinbach,
Elisabeth Winkelmeier-Becker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU
sowie den Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich,
Frank Schwabe, Dr. Johannes Fechner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Rechtsstellung und Aufgaben des
Deutschen Instituts für Menschenrechte
({1})

Drucksache 18/4421

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte ({2})

Drucksache 18/4893

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger,
Wolfgang Gehrcke, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion DIE LINKE sowie den Abgeordneten Tom Koenigs, Annalena Baerbock,
Marieluise Beck ({3}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte ({4})

Drucksache 18/4798

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tom Koenigs, Annalena Baerbock,
Marieluise Beck ({5}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte ({6})

Drucksache 18/4089

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({7})

Drucksache 18/5198

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Annalena
Baerbock, Marieluise Beck ({9}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Menschenrechtsförderung stärken - Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für
Menschenrechte schaffen

Drucksachen 18/2618, 18/5198

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Auch dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache mit Dr. Karamba Diaby
für die SPD.

({10})