Lutz (NA), 1989-10-05:
Wissen Sie, Frau Limbach, wenn das in Hessen ein Einzelfall wäre, könnte man darüber hinweggehen.
({0})
Ich komme aus Bayern, und von dort vernimmt man
im CSU-Lager Töne, die sehr nachdenklich stimmen.
Natürlich begreift auch die CSU die Schönhubers als
rechtsradikale Schmuddelkinder und bekämpft sie mit papierenden Erklärungen. Gleichzeitig richtet sie aber den Blick auf die Kommunalwahlen des nächsten Jahres, und da klingt die Distanzierung von den Rechten schon sehr viel gedämpfter.
({1}) - Ich sage es Ihnen gleich.
Vor die Frage gestellt, die alleinige Macht in einer ganzen Reihe von Gemeinderäten einem Konsens der Demokraten opfern zu müssen oder sich die Zustimmung der Repse gefallen zu lassen, wird man sich für den letzteren Weg entscheiden. Die bayerischen Schwarzen sind unter solchen Umständen durchaus zu sehr realen Vorleistungen fähig.
Ich will als Beispiel nur den skandalösen Vorgang im Bezirkstag von Mittelfranken nennen, wo mit CSU-Hilfe ein Bezirksrat der Republikaner einen Ausschußsitz zugesprochen bekam, den er, wenn die Gemeinsamkeit der Demokraten funktioniert hätte, nicht bekommen hätte.
Ein kleines Schlaglicht? Ein bayerischer Ausrutscher? Ich fürchte, das ist es leider nicht. In allzu vielen Orten kennt man einander aus früheren gemeinsamen Tagen. In allzu vielen Orten wird die gemeinsame Abneigung gegen die Roten die lokalen Kuhhändel erleichtern. Man wird mit treuherzigem Augenaufschlag verkünden, man könne sich schließlich gegen Zustimmung und Beifall aus der falschen Ecke für eine gute Sache nicht schützen. Das ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eben nicht nur eine Folgeerscheinung der typisch bayerischen Speziwirtschaft; das geht, so fürchte ich, tiefer.
Die gemeinsame Abneigung gegen alles Linke wird mit Sicherheit allzuoft letzte demokratische Hemmnisse wegspülen. Die Frage muß erlaubt sein, wie man denn verfahren wird, wenn sich das nach den Märzwahlen als ein durchaus brauchbares Verfahren erweisen sollte. Dann wird aus lokalen Ausrutschern, die dann keineswegs mehr vereinzelt sind, eine sehr handfeste neue Dimension im weiß-blauen Poker um Machterhalt und Machtsicherung.
({2})
Diese Aussicht macht mich frösteln. Wenn alle Ihre verbalen Bannflüche, die Sie gegen die Repse schleudern, von Ihnen wirklich ernstgemeint sind, müßten Sie das ebenso empfinden.
Ich meine, Sie sollten es ruhig zugeben: Viele Ihrer Funktionäre sehen die eigentliche Gefahre in Bayern in uns Sozialdemokraten. Wir sind diese Gefahr,
({3})
weil allein wir Ihrer arroganten Machtausübung gefährlich werden könnten.
({4})
Deshalb bleiben wir - Rechtsradikalismus hin, vermeintlicher Linksradikalismus her, Sie paktieren auch
einmal mit den GRÜNEN, wenn es in den Kram paßt
- in Bayern all Ihrer Empörung zum Trotz die Hauptziele Ihrer Angriffe.
({5})
Die reale Gefahr für unsere Demokratie erwächst aus solchen Freund-Feind-Bildern. Wo Gegnerschaft schon traditionell nur mühsam die Feindschaft überdeckt, kann man auch gar nicht anders denken und handeln. Ich bin übrigens der guten Hoffnung, daß derartige Schemata nicht mehr allzu lange tragen. Sie können nicht im Bund und Sie können nicht in Bayern jede Wahl zur Jahrhundertauseinandersetzung zwischen Demokraten - das sind natürlich Sie - und den freiheitsbedrohenden Sozialisten - das sind natürlich wir - hochstilisieren.
({6})
Die Welt, meine Kolleginnen und Kollegen, geht nicht unter, wenn wir oder Sie eine Wahlschlappe einstecken müssen. Unsere Demokratie aber gerät in ernsthafte Turbulenzen, wenn sich rechte Kalauer und Parolen, wenn rechte Feindbilder, die Sie allzuoft billigend in Kauf nehmen, wenn nicht gar in Umlauf setzen lassen,
({7})
in den Köpfen der Menschen verfestigen sollten.
({8})