Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tatsächlich sind die Themen, die hier unter dem Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministers aufgerufen worden sind, ureigenes Gebiet des Bundesumweltministers. Insofern ist es durchaus konsequent, daß nun ich, wenn auch etwas überraschend, an der Stelle von Herrn Kollegen Schulte stehe.
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Für die Umweltpolitiker ist das Thema, das hier zur Diskussion steht, ja nicht neu. Ich will in Erinnerung rufen, daß die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall, die hier eine große Rolle spielt, die Beendigung der VerParl. Staatssekretär Grüner
brennung auf See bis 1995 und eine Reduzierung um zwei Drittel bis 1. Januar 1991 gefordert hat. Bedeutend war die Entscheidung der Internationalen Nordseeschutz-Konferenz, nämlich eine Reduzierung um mindestens 65 % bis 1. Januar 1991 und die Einstellung bis 31. Dezember 1994.
Im 10-Punkte-Katalog des Bundesumweltministers wird zum Thema der Beendigung der Verbrennung auf hoher See folgendes ausgeführt:
Der Bundesumweltminister erwartet, daß die Sonderabfallverbrennung auf der hohen See von 55 000 Tonnen im Jahre 1987 auf 20 000 bis 25 000 Tonnen im Jahre 1989 bzw. 15 000 bis 20 000 Tonnen im Jahre 1991 vermindert und am 31. Dezember 1994 völlig eingestellt wird.
Ich will ganz klarmachen, daß die von Herrn Kollegen Laufs schon dargestellte Problematik darin liegt, daß wir in vielen Fällen bis heute leider keine andere Möglichkeit als die Verbrennung auf See haben, weil uns die Verbrennungsanlagen an Land fehlen. Ich will auch daran erinnern, daß der Sachverständigenrat für Umweltfragen - weiß Gott eine unabhängige und für die Umwelt engagiert eintretende Organisation - noch im Jahre 1980 die Verbrennung auf hoher See als die unter den gegenwärtigen Umständen ökologisch vertretbarste Art der Beseitigung bezeichnet hat. Dies macht natürlich auch deutlich, wie rasch der Wandel der Meinungen erfolgt und damit für die Bundesregierung die Notwendigkeit zum Handeln gegeben ist.
Der Bundesumweltminister bereitet eine Verordnung vor, die im Rahmen des Abfallgesetzes ein Verwendungsverbot von CKW mit ins Auge fassen soll. Voraussetzung dafür ist allerdings, meine Damen und Herren, daß wir anderes an diese Stelle setzen können. Für jeden Stoff, den wir in unserer Industriegesellschaft
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für die Arbeitsplätze in unserem Land brauchen,
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für jeden Stoff, den wir als schädlich erkennen und den wir aus dem Verkehr ziehen wollen, müssen Ersatzstoffe zur Verfügung stehen, von denen wir im vorhinein wissen sollten, daß sie nicht andere, möglicherweise größere Gefährdungen einschließen.
Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Die Bundesregierung handelt unter hohem Zeitdruck und unter Hinzuziehung des gesamten Sachverstandes der Industrie, aber mit der Entschlossenheit, die staatlichen Mittel einzusetzen, um einen rationellen Weg zur Beendigung der Verbrennung auf See zu finden. Wir werden den frühestmöglichen Termin zur Verwirklichung der Beendigung der Verbrennung auf See von seiten der Bundesrepublik Deutschland ins Auge fassen.
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Meine Damen und Herren, wir wissen alle, daß damit die Umwelt nicht gerettet ist,
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sondern daß wir auch hier auf internationale Kooperation angewiesen sind.
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