jörg tauss (NA), 2001-11-29:
Liebe Frau Kollegin Pieper, ich
bin Ihnen für diese Frage dankbar, denn sie weist darauf
hin, dass wir in dem gesamten Bereich des Familienlastenausgleichs erhebliche Verbesserungen vornehmen
werden. Wir werden das Kindergeld weiter erhöhen. Wir
haben das BAföG erhöht. Es gibt in der Tat in dem einen
oder anderen Bereich Umschichtungen, aber unter dem
Strich werden die Familien und die Studierenden - die
Zahlen haben Sie gehört - wesentlich besser gestellt. Das
ist der Erfolg unserer Politik und den lassen wir uns nicht
kleinreden.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommen wir in der Tat zu den Zahlen. Der Haushalt für Bildung und Forschung hat die 16-Milliarden-Grenze überschritten. Er umfasst konkret 16,41 Milliarden DM oder
- gewöhnen wir uns daran - 8,391 Milliarden Euro. Am
Ende Ihrer Regierungszeit - ich will es noch einmal betonen, auch wenn Herr Kampeter es jetzt nicht mehr hören
kann; aber wenn es um Bildung geht, ist er ohnehin nicht
mehr da - waren es 2,2 Milliarden DM weniger. Das war
der kampetersche Erfolg. - Ist er noch da? Dann bitte ich
um Entschuldigung; es hat wohl doch an der Brille gelegen. Herr Kollege Kampeter, dann hören Sie doch zu: Zu
Ihrer Zeit waren es 2,2 Milliarden weniger; in dem von
uns verantworteten Haushalt sind es 2,2 Milliarden mehr.
Man kann das von dieser Stelle aus nicht oft genug sagen.

({1})

Zahlen sind manchmal schwer lesbar. Ich kann es Ihnen auch einmal anhand der Kurve darstellen, die ich Ihnen hier zeige. - Das war Ihre Kurve.

({2})

- Nein, das war Ihre Kurve. Sie geht nach unten. Unsere
Kurve verläuft in der Tat anders herum. Sie geht nach
oben. So sieht es aus!

({3})

Ihre Kurve dümpelte vor sich hin, während unsere Kurve
einen Aufwärtstrend verdeutlicht.

Frau Präsidentin, ich zeige es Ihnen hier hinter mir im
Präsidium auch einmal, damit Sie sich überzeugen können, was hier los war.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch für die
neuen Länder tut sich jede Menge. 3 Milliarden DM werden für den Bereich Bildung und Forschung in den neuen
Bundesländern, für die Innovationskraft, für Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellt. Das Stichwort für eine
ganz besondere Form dieser Förderung lautet innovative
Regionen. Der Ansatz dafür wuchs in diesem so genannten Sparhaushalt um 40 Prozent. Wir werden zusätzlich
50 Millionen DM für die regionalen Wachstumskerne aufbringen. Wenn man das alles zusammenrechnet - man
kann es in der Kürze der Zeit gar nicht vortragen; die mir
verbleibende Redezeit beträgt noch zwei Minuten und
43 Sekunden -, so ergibt sich für die Zeit unserer Regierungsverantwortung in diesem Bereich Bildung und Forschung ein Aufwuchs von 21,5 Prozent.

({4})

Also, Leute, hört doch auf, hier herumzumäkeln, das ist
nicht korrekt!

Was will nun die Opposition? Sie fordert ohne Rücksicht auf Verluste. Die FDP hat auch viele Forderungen
gestellt. Herr Brüderle hat bereits Schecks über 1 000 DM
für jeden versprochen, Freibier für das Volk oder wie
auch immer. Meines Erachtens sollten Sie besser seriös
bleiben.

Die Mittel, die für die Förderung der Kohle aufzubringen sind - ein Posten, den Sie, Frau Kollegin Pieper,
in der Art einer tibetanischen Gebetsmühle beklagen -,
können wir nicht kürzen, selbst wenn wir es wollten. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin für eine
Energieversorgung auf der Grundlage einheimischer Ressourcen.

({5})

Diese Fördermittel könnten Sie gar nicht in die Bildung
stecken, selbst wenn Sie es wollten, weil der bekanntlich
zu Ihrer Regierungszeit geschlossene Steinkohlevertrag
eben diese Ausgaben vorsieht, die Sie heute streichen
wollen. Das zu erwähnen gehört ebenfalls zur Seriosität.

({6})

Was das BAföG anbelangt, Frau Kollegin Böttcher:
Ich rede hier nicht anders als im Ortsverein, im Ortsverein nicht anders als auf dem Parteitag, auf dem Parteitag
nicht anders als im Parlament. Das ist nicht immer bequem, dafür bekommt man nicht immer Beifall, aber man
bleibt seriös und kann die eigene Linie aufrechterhalten.





Wir haben das BAföG in der Tat allein durch die Darlehensobergrenze von 20 000 DM in verlässlicher Weise
gestaltet. Wer heute BAföG kassiert, wenn er als Studierender an die Hochschule geht, der weiß, dass seine
Schulden nicht höher als 20 000 DM sein werden. Das ist
eine verlässliche Grundlage.

({7})

Zu Ihrer Zeit gingen diese Schulden nach oben. Deswegen hatten wir auch den bekannten Rückgang beim
BAföG.