heinrich l kolb (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Kollege Barthel hat ein tiefschwarzes - man könnte auch
sagen: ein dunkeldunkelrotes - Bild des deutschen Arbeitsmarktes gezeichnet.

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Gott sei Dank sieht die Realität anders aus.

Die Bundesagentur hat heute die Zahlen für den Monat September bekannt gegeben. Das ist wirklich eine
einzigartige Erfolgsstory, die auch in diesem Monat fortgeschrieben worden ist.

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Wir haben jetzt weniger als 2,8 Millionen Arbeitslose. Das
sind 141 000 weniger als im Vormonat und 231 000 weniger als noch vor einem Jahr. Das heißt, 231 000 Menschen
weniger sind arbeitslos. Das sind 231 000 Menschen mehr,
die einen Arbeitsplatz haben, denen die Teilhabe am Erwerbsleben ermöglicht wird, und zwar dank der Politik
dieser schwarz-gelben Bundesregierung.

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Wir haben 41,3 Millionen Erwerbstätige. Das sind
515 000 mehr als im August des Vorjahres. Wir haben
28,36 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Das sind 672 000 mehr als noch vor
einem Jahr. Das ist ein unglaublicher Anstieg, den wir zu
verzeichnen haben.

Das führt übrigens nicht nur dazu, dass sich die Steuerkassen füllen, sondern auch dazu, dass sich die Lage
der Sozialversicherungen stabilisiert, Herr Kollege
Barthel. Das gilt zum Beispiel für die Kasse der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Deswegen vergießen Sie
sicherlich keine Krokodilstränen, was im Übrigen das
Leitmotiv Ihrer Rede war.

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Warum sind diese Erfolge möglich? Weil wir nicht
wie Sie unsere Meinung geändert haben. Als Sie regiert
haben, haben Sie das noch anders gesehen. Man muss
das ja hier einmal laut sagen: Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist in der heutigen Fassung von Rot-Grün
verabschiedet worden. Damals haben Sie das Hohelied
der Flexibilität gesungen, und heute wollen Sie mit alldem nichts mehr zu tun haben. So geht das nicht. Wir
stehen weiter für Flexibilität.

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Wir halten das für richtig, und der Erfolg gibt uns recht.
Die Hälfte der entstandenen Stellen sind unbefristete
Vollzeitstellen; die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse sind befristet. Ein Viertel, also die Hälfte der
Hälfte, ist sachgrundlos befristet. Die SPD sagt: Wir
wollen auf die sachgrundlose Befristung verzichten. Die
Linken sagen: Wir wollen überhaupt keine Befristung

mehr. Und die Grünen schließen sich, wenn ich das richtig gelesen habe, der Meinung der Linken an.

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Sie wären bereit, auf ein Viertel bzw. die Hälfte der
heute neu entstehenden Arbeitsverhältnisse zu verzichten.

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Das ist die Wahrheit. Wir wollen, dass auch künftig
Menschen eine Beschäftigungschance haben, mit Befristung, sachgrundlos und auch mit Sachgrund.

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- Herr Kollege Barthel, Sie machen manchmal Milchmädchenrechnungen auf. Ich will Ihnen ein Beispiel aus
unserem Themenfeld nennen, den Mindestlohn. Nach einer Prognos-Studie wären alle Probleme gelöst, wenn
wir in Deutschland einen Mindestlohn von 8,50 Euro
einführen würden. Dann würden die Einnahmen der Sozialversicherungen sprudeln. Dann wäre alles toll. Schlaraffenland! Diese Studie basiert auf einer Annahme:
Man geht davon aus, dass die Beschäftigungseffekte der
Einführung eines Mindestlohns gleich null wären. Das
ist in der Praxis aber nicht zu erwarten.

Sie gehen von Folgendem aus: Auch wenn wir heute
die Befristungsmöglichkeiten streichen, würde in gleichem Umfang eingestellt werden. Aber das wird nicht
funktionieren. Ich habe Ihnen das schon vor einem Jahr
gesagt, als wir uns in der Frühphase des Aufschwungs
befanden. Wenn Unternehmen die Zukunft nicht abschätzen können, stellen sie vernünftigerweise - das
würden Sie, wenn Sie Unternehmer wären, auch nicht
anders handhaben - befristet ein. Auch heute, ein Jahr
später - wir sind über die Spitze des Aufschwungs möglicherweise schon hinweg; jedenfalls sind die Zeiten unsicherer geworden -, finde ich es noch gut, dass Unternehmen die Möglichkeit haben, befristet einzustellen.
Das ist besser, als wenn sie überhaupt nicht einstellen,
sondern versuchen, die Aufträge mit der bestehenden
Belegschaft und mithilfe von Überstunden abzuarbeiten.

Uns geht es darum, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen. Dabei sind wir erfolgreich. Wir
lassen uns auch von Ihnen nicht beirren. Wir werden
weiter versuchen, möglichst viele Menschen in Arbeit zu
bringen. Dabei werden wir die volle Breite, den gesamten Mix an Beschäftigungsformen, die uns zur Verfügung stehen, nutzen: Vollzeit wie Teilzeit, befristet wie
unbefristet, Zeitarbeit, Mini- und Midijobs.

Sie wollen Rosinenpickerei betreiben. Aber damit
sind die Erfolge am Arbeitsmarkt, die wir derzeit erfreulicherweise in Deutschland haben, nicht zu erreichen.
Das unterscheidet uns von Ihnen. Im Interesse der Menschen, die arbeitslos sind und einen Eintritt in den Arbeitsmarkt suchen, werden wir weiter die erfolgreiche
Politik dieser Bundesregierung fortsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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