lutz (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war gräflicher, das war menschenverachtender Zynismus,
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was wir soeben hörten. Das war eine Ideologie, die den Menschen der Produktion unterwirft und nicht die Produktion dem Menschen.
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Graf Lambsdorff, wenn ich wüßte, daß ethische Überlegungen Ihr Handeln mitbestimmen, würde ich Sie auffordern: Geben Sie den arbeitenden Menschen ihre Würde zurück, die Sie ihnen mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz genommen haben. Ich würde Sie beschwören: Sorgen Sie dafür,
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daß wieder der aufrechte Gang das Fortkommen im Betrieb fördert .und nicht Kriechertum und Duckmäuserei, wie es seit 1985 wieder „in" ist.
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Ja, ,ich würde mich nicht scheuen, Sie zu bitten: Gestehen Sie einen Fehler ein, und formulieren Sie mit uns gemeinsam gesetzliche Standards, die den Menschen und seine wirtschaftliche Existenz nicht länger vom Augenbrauenzucken eines Vorgesetzten abhängig machen.
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- Wissen Sie, bei uns zu Hause brüllen nur die Ochsen, und das klingt schöner.
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Aber leider kann man an ein Gewissen nur appellieren, wenn es vorhanden ist. Deshalb bleibt mir
nichts anderes übrig, als an die Seite Ihres Wesens zu rühren, an der Sie noch ansprechbar sind. Bedenken Sie bitte, daß sich gedemütigte Arbeitnehmer mit dem Stimmzettel wehren werden.
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Kein Vorgesetzter kann sie da beaufsichtigen. Keine Betriebsleitung kann ihnen eine Abmachung in die Wahlkabine schicken.
({7}) [SPD]: Sehr gut!)
Nehmen Sie Ihr Gesetz zurück, oder die von Ihnen Bedrängten werden sich bei der Bundestagswahl mit einem Rundumschlag Luft verschaffen, und sie werden den ersten Befreiungsschlag in Niedersachsen landen.
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Graf Lambsdorff, kein einziger Arbeitsplatz, der nicht schon zur Besetzung anstand, ist durch das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz neu geschaffen worden.
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Aber aus Hunderttausenden sicherer Arbeitsplätze wurden Jobs auf Zeit;
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der Mutterschutz und der Schwerbehindertenschutz entfielen. Der Mensch und seine Arbeitskraft sind zum Kostenfaktor degradiert, beliebig abrufbar und immer dann in die Arbeitslosigkeit „abgelagert", wenn es sich nicht mehr rechnet.
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Ist das ein Menschenbild, das man verantworten kann? Ist das die Gesellschaft, die die Schöpfer des Grundgesetzes wollten? Gewerkschafter Blüm, haben dafür Millionen von Kolleginnen und Kollegen gekämpft und gelitten? Die Röte, die Sie immer so schnell anfliegt, ist keine der Scham, und das macht mich betroffen.
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Dieses Gesetz muß weg. Wir werden nach dem Machtwechsel 1987 ein Heidenstück Arbeit besonders auf dem Feld zu leisten haben, auf dem Sie am erfolgreichsten waren.
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- Übrigens, Herr Kolb, der liebe Gott hat Mitleid mit den Menschen, und Sie haben das nicht.
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Wir werden die Rechte des Arbeitnehmers nicht länger abbauen, wie Sie dies taten; wir werden sie ihm wieder zurückgeben,
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denn der einzelne hat Anspruch auf den Schutz des
Gesetzgebers. Er braucht die Hilfe des Staates, um
im Betrieb, im Büro Mensch bleiben zu können. Er
muß vom Kostenfaktor zum mitverantwortlichen Partner werden,
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und das kann er nur, wenn er nicht unter dem Fallbeil des bereits vorbestimmten Kündigungstermins steht. Der Mensch braucht Betriebsräte, die ihm beistehen können, wenn er sein Recht fordert, und er braucht starke Betriebsräte, die auch die Möglichkeit besitzen, ihm beizustehen.
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- Herr Kolb, der Mensch hat ein Recht auf ein Arbeitsumfeld, das seine Gesundheit schützt und seine Kräfte nicht überfordert. Das aber hat er nicht, wenn man ihn zu beliebiger Zeit in die Betriebe scheuchen darf und zu beliebiger Zeit nach Hause komplimentieren kann.
Diese Willkür werden wir beseitigen. Wir brauchen eine andere Politik und andere Politiker.
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Sie sind nicht einmal in der Lage, das Unheil, das Sie mit Ihrem Beschäftigungsförderungsgesetz angerichtet haben, zu korrigieren. Meine Damen und Herren, wie gut, daß Ihr Arbeitsvertrag mit dem Bürger im Januar 1987
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abläuft.
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