Riesenhuber (NA), 1977-06-15:
Herr Minister, ich möchte zunächst feststellen, daß wir die Rechte des Parlaments nie bestritten haben. Ich möchte zweitens feststellen, daß die Bundesregierung nach dem Wochenende eine klare Meinungsäußerung in der Sache geändert hat. Das vermisse ich: daß die Bundesregierung das, was sie am Freitag für richtig gehalten hat, auch noch am Montag vertritt. Hierüber streiten wir uns.
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Die Regierung ist nicht imstande, die Großen Anfragen zur Energiepolitik zeitgerecht zu beantworten. Das Wirtschaftsministerium erarbeitet Kompendien für die FDP, das Forschungsministerium - Ihr Haus, Herr Matthöfer - einen Leitfaden für die SPD. Die Frage ist, ob sich die Regierung heute vordringlich mit dem Widerspruch innerhalb der Regierungsparteien oder mit den Existenzfragen des deutschen Volkes befaßt. Diese Frage ist von der Regierung nicht beantwortet worden, und die Antwort darauf ist auch nicht aus der Beantwortung der Großen Anfragen erkennbar geworden.
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Hier ist ein Ursprung der Sorge vieler Bürgerinitiativen. Sie richten sich vordergründig gegen Kernkraft und Kohle.
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- Es freut mich, daß Sie meine Rede vorher sorgfältig gelesen haben. Die Qualität Ihrer Zwischenrufe wurde dadurch allerdings nicht unbedingt erhöht.
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Unabhängig davon, ob die Sorgen der Bürgerinitiativen vordergründig der Kernkraft und Kohle gelten: sie sind zugleich Zeichen eines Mißtrauens gegen die Verantwortlichkeit der Verantwortlichen. Außerparlamentarische Opposition ist schon einmal entstanden. Sie entsteht dann, wenn sich der Bürger in der offiziellen Politik nicht wiedererkennt. Außerparlamentarische Opposition wird gefährlich, wenn sich das Parlament nicht artikuliert. Deshalb haben wir auf dieser Debatte zu diesem Zeitpunkt bestanden. Außerparlamentarische Opposition wird vor allem gefährlich, wenn der Standort der Regierung nicht klar erkennbar ist. Hier liegt der tiefere Grund dafür, daß - und das ist eine Tatsache - die Zweifel an der Kernenergie in den letzten Monaten gewachsen sind. Es ist eine weitere Tatsache, daß diese Zweifel unsere künftige Energiepolitik und damit unsere gesamte Wirtschaftspolitik beeinträchtigen können.
Bürgerinitiativen können eine wichtige Funktion haben. Wir anerkennen das moralische Engagement der Idealisten. Wir werden nicht dulden, daß es von Extremisten ausgebeutet wird. Wir achten die Entscheidung zur Askese bei jedem, der sie für sich selbst trifft. Deshalb dulden wir nicht die Gewalt. Wenn der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins in Brokdorf für unsere rechtsstaatliche Ordnung eintritt,
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dann handelt er mutiger und zugleich humaner als eine Regierung, die nur beschwichtigt.
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Denn in einem haben die Idealisten der Bürgerinitiativen recht: Energiepolitik ist nicht nur Sache der Technik, der Wirtschaft oder der Politik. Was die Bürgerinitiativen sagen, ist, daß Energiepolitik auch sei eine Frage der politischen Moral. Die Frage nach der Moral unserer Entscheidungen darf nicht technokratisch abgeschmettert werden.
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- Ich glaube, daß der Mut, für eine richtige Entscheidung einzutreten, das moralisch Richtige ist.
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Ich glaube, daß es falsch ist, sich vor einer Entscheidung zu drücken. Hier unterscheiden wir uns.
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Regieren heißt, Ziele aus Werten zu begründen und durchzusetzen. Moral aber heißt, verantwortlich die Erde zu nutzen, nicht Verzicht auf Gestaltung. Deshalb Kernkraft, aber gesichert. Deshalb Entsorgung. Deshalb Steinkohlekraftwerke, aber ent2234 
staubt und entschwefelt. Deshalb rationeller Energieeinsatz, deshalb die Forschung nach neuen Energien. Die Moral, die die Bürgerinitiativen fordern, heißt auch, die Chance zu mehr Gerechtigkeit zu eröffnen. Gerechtere Verteilung des Wohlstands in Deutschland und unter den Völkern der Erde ist schwer genug, wenn Zuwachs verteilt werden soll; sie ist fast unmöglich bei Stagnation.
Eine ethisch begründete Politik bedingt Rücksichtnahme auf die sich entwickelnden Länder. Sie brauchen die Chance zur eigenen Industrie. Sie brauchen den Zugang zur Energie. Sie haben keine Chance im Wettlauf um die letzten Erdölreserven, wenn die Industrieländer Energie nicht sparen und Kernenergie nicht einsetzen. Sie haben schon jetzt in steigenden Erdölpreisen mehr verloren, als die gesamte Entwicklungshilfe gebracht hat.
Wir tragen die Verantwortung für unsere Kinder und Enkel. Der Planet, den wir vererben, darf kein Planet der verwüsteten Umwelt und der erschöpften Reserven sein. Die Rückkehr zur Idylle ist uns verschlossen. Es bleibt die Pflicht, Technik zu entwickeln und die Randbedingungen politisch rechtzeitig und eindeutig zu setzen.
Deutschlands Bodenfläche ist klein, Deutschland ist dichtbesiedelt, klimatisch nicht besonders günstig gelegen, mit schmalem Zugang zum Reichtum des Meeres. Deutschland ist arm an Bodenschätzen - mit Ausnahme der Kohle. Deutschlands Kapital sind langfristig die praktische Vernunft, der Sachverstand und die sichere, umweltfreundliche, wirtschaftliche und insgesamt konkurrenzfähige Technik.
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Deutschland will Partner sein für viele Länder. Partnerschaft heißt Gegenleistung und Leistung.
Was wir einbringen können, ist Kapital, sind vor allem aber auch die Kenntnisse unserer Facharbeiter, unserer Wirtschaftler, unserer Wissenschaftler, Diese Leistung kann nur dann entstehen, wenn wir alle Bürger unseres Landes mit der Technik aussöhnen. Dies wird gelingen, wenn aller Sachverstand zu ihrer Sicherheit, zu ihrer Weiterentwicklung und zur Prüfung der Alternativen eingesetzt wird. Dies setzt eine sachgerechte, entschlossene, einmütig vertretene Politik derer voraus, die jeweils Verantwortung tragen. Für eine solche Politik sind wir zur Partnerschaft bereit. Eine Regierung, die ihre Pflicht nicht tut, eine Regierung, die nicht tatkräftig regiert, hat uns zum Gegner.
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Diese Debatte soll klären, wo die Regierung steht. Deshalb haben wir die Große Anfrage eingebracht, und deshalb legen wir heute dem Hohen Haus unseren Entschließungsantrag vor.
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