Fellner (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute erfreulicherweise keine Diskussion über den Standort der Wiederaufarbeitungsanlage erforderlich. Ich bin nach den Reden der SPD sicher, daß sie eine WAA auch dann nicht in Betrieb gehen lassen würde, wenn zur Inbetriebnahme nur noch die Blaskapelle bei der Einweihungsfeierlichkeit fehlte. Der Schwung, den Sie jetzt wieder genommen haben, von früheren Entscheidungen wegzukommen, ist wirklich bewunderswert. Er ist nahezu so bewunderswert wie Ihre Entscheidung damals bei der Nachrüstungsdebatte.
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Ich bin sicher, wir werden eine WAA nur dort bauen, wo die SPD möglichst lange nichts zu sagen hat. Das ist hoffentlich sowohl in Niedersachsen als auch in Bayern der Fall.
Herr Kollege Schäfer, Sie haben gerade den Ministerpräsidenten Albrecht mit einer Aussage zitiert. Sie hätten dazusagen sollen, wann er diese Aussage getätigt hat.
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Das war am 16. Mai 1979. Der Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern stammt vom 11. Oktober 1979. Diese Aussage des Ministerpräsidenten war unter anderem Anlaß dafür, daß sich die Ministerpräsidenten zusammengesetzt haben und dann eine Entscheidung zu den Entsorgungstechniken getroffen haben.
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Diese Entscheidung ist wahrlich so getroffen, daß eine Wiederaufarbeitungsanlage auf alle Fälle gebaut werden soll und daß parallel dazu andere Entsorgungstechniken untersucht werden sollen. Das müssen Sie einmal nachlesen. Sie wollen es nicht mehr wissen. Lesen Sie es bitte nach. Sie werden mir zustimmen, daß der Sachverhalt genau so ist und daß man sich nur daran zu orientieren hat.
Ich wundere mich nicht, daß die GRÜNEN jetzt, wo nach ihrer Meinung wieder eine Entscheidung gefallen ist, in schmerzliche Reden ausbrechen. Denn sie haben das System, wie hier politische Fragen diskutiert werden, immer noch nicht verstanden. Sie sind im Grunde genommen nur sauer darüber, daß das Bundeskabinett eine von diesem Parlament und vom Ausschuß geforderte Entscheidung getroffen hat, bevor sie die Massen ausreichend mobilisieren konnten und die Vorkehrungen dafür treffen konnten, daß Druck auf die Regierung ausgeübt worden ist.
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Was haben Sie eigentlich dagegen, daß wir jetzt, wo die Bundesregierung ihre Meinung zu wissenschaftlichen Untersuchungen gesagt hat, wo sie die gutgeheißen hat und wo sie festgestellt hat, daß direkte Endlagerung als Technik derzeit für den Nachweis der Entsorgung nicht für alle Fälle zur Verfügung steht, in diesem Haus sachgerecht darüber diskutieren? Es entspricht offenbar genau Ihrem Mißtrauen gegenüber diesem Staat, gegenüber den staatlichen Organisationen und natürlich auch gegenüber diesem Parlament. Ihre Verwunderung ist vielleicht deshalb so groß, weil Sie eigentlich erstaunt sein müssen, daß dieses Parlament sich von Ihnen immer noch in dieser Art und Weise auf der Nase herumtanzen läßt.
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Daß Sie auch heute wieder, meine Kollegen von den GRÜNEN, diese gedankliche Verbindung Atom - Atombombe ziehen, zeigt nur,
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daß Sie energiepolitische Entscheidungen immer mit dem Wirken dunkler Mächte verbrämen müssen. Wir haben uns als Staat verpflichtet, die Kernenergie nur friedlich zu nutzen. Wir wissen, daß wir sie nur friedlich nutzen. Und unsere Bürger können darauf vertrauen, daß wir dort eventuell entstehendes Plutonium nur friedlich nutzen.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zu einem Punkt sagen, den Sie, Herr Stratmann, angesprochen haben. Sie haben über die Uranschwemme gespottet. Es ist erstaunlich, wenn Sie gleichzeitig dann immer darüber reden, daß wir alle vorhandenen Ressourcen und Energiequellen nutzen müssen. Im Zusammenhang mit der Sicherheit, besonders der Sicherheit der Endlagerung, reden Sie immer von Ihrer Sorge um Ihre Enkel. Reden Sie doch einmal von Ihrer Sorge um die fünfte Generation nach Ihnen, die dankbar wäre, wenn die Energie, die Sie jetzt verbuddeln und nicht nutzen wollen, ihr zur Verfügung stehen würde.
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- Sie werden in 200 Jahren sicher mit Energiesparen zuwege kommen. Das müssen Sie der Generation dann erklären, wenn sie einen kalten Hintern bekommt.
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Es wird kein Verständnis dafür herrschen, wie Sie Energiepolitik betreiben wollen.
Danke schön.
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