Egon Jüttner (NA), 2005-04-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jahrzehntelang hat die Bevölkerung des Sudan unter
dem längsten und wohl blutigsten Bürgerkrieg Afrikas
gelitten. Noch vor einigen Monaten kam es zu Massenvertreibungen und Massentötungen im Westen des
Sudan. Noch immer gibt es Morde und Vergewaltigungen. Die Überwachungsmission der Afrikanischen
Union hat dennoch zu einer leichten Beruhigung der Situation geführt. Deutschland hat mit der Durchführung
von Truppentransporten einen wichtigen Beitrag dazu
geleistet. Dafür danken wir den Soldaten der Bundeswehr.

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Ein Lichtblick für die Menschen im Sudan ist der am
9. Januar dieses Jahres unterzeichnete Friedensvertrag
zwischen der sudanesischen Regierung und der südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung. Vertreter der Menschenrechts- und Hilfsorganisation „Hoffnungszeichen“,
die erst kürzlich im Südsudan waren, berichten, wie jetzt
die Menschen im Süden des Sudan aufatmen und hoffen,
dass sich durch das Friedensabkommen ihre Lebenslage
verbessert.

22 Jahre Bürgerkrieg haben tiefe Spuren hinterlassen. Schulen und Krankenhäuser sind zerstört, sofern sie
überhaupt vorhanden waren. Es gibt kaum staatliche
Strukturen und nahezu keine Infrastruktur. Gerade jetzt,
zu Beginn der Regenzeit, werden befahrbare Pisten zu
unpassierbaren Schlammrinnen. Es gibt kein Eisenbahnnetz und kein Gesundheitssystem, das diesen Namen
verdient. Blutiger Durchfall ist die Haupttodesursache
bei Kleinkindern. Frisches Trinkwasser ist Mangelware.
Es gibt keine systematische Schulbildung. Nach Angaben des katholischen Bischofs der Diözese Rumbek,
Caesar Mazzolari, liegt im Südsudan die Analphabetenrate der Frauen bei 97 Prozent, die der Männer bei
84 Prozent. Mit Recht haben bereits im vergangenen
Jahr sudanesische Bischöfe bei ihrem Besuch in Berlin
Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, dringend
zu helfen.

Die Menschenrechtslage im Sudan ist weiterhin desolat. Im Norden weigert sich Präsident Baschir, Menschenrechtsverletzer an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern. Im Südsudan agieren sich
streitende, von Khartoum mit Waffen versorgte Milizen,
die zum Zwecke persönlicher Bereicherung die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung einschränken. Sie erpressen Wegezölle und erheben unrechtmäßig Steuern.
Sie gefährden die Sicherheitslage der Zivilbevölkerung
ebenso wie deren Nahrungsmittelselbstversorgung.

Ich fordere deshalb die sudanesische Regierung in
Khartoum auf, nicht erst Anfang 2006, wie im Friedensabkommen vorgesehen, sondern schon jetzt die ihr unterstehenden Milizen zu entwaffnen und in die regulären
sudanesischen Streitkräfte zu integrieren. Es kann nicht
sein, dass Schusswaffen zur lukrativen Einnahmequelle
werden.

({1})

Die Menschen im Sudan wollen und brauchen Frieden. Sie schöpfen erst wieder Hoffnung, wenn sie sichtbar und greifbar erleben und erfahren, wie sich ihre Lebensbedingungen verbessern. Deshalb muss gleichzeitig
die humanitäre Lage der Flüchtlinge und der Binnenflüchtlinge sowohl im Norden als auch im Süden des
Landes verbessert werden. Im Süden muss mit dem Aufbau und Wiederaufbau infrastruktureller und administrativer Bereiche begonnen werden. Auch die Defizite bei
der Basisgesundheitsversorgung und im Bildungssektor
müssen abgebaut werden. Deshalb begrüßen wir die an
Bedingungen geknüpften Zusagen, die kürzlich bei der
Geberkonferenz in Oslo gegeben wurden.
({2})

Auf keinen Fall darf die internationale Gemeinschaft
die Versuche der sudanesischen Regierung tolerieren,
die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Südsudans
zu verzögern oder gar zu hintertreiben.

({3})

Nicht nachvollziehbar ist, dass die Regierungspartei im
Norden die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
geforderte Ahndung der Menschenrechtsverbrechen in
Darfur als einen Angriff auf den Islam bezeichnet.

({4})

Wir begrüßen, dass gestern die UN-Menschenrechtskommission beschlossen hat, einen Sonderberichterstatter für den Sudan einzusetzen, und die schweren
Menschenrechtsverletzungen in Darfur, im Westsudan
verurteilt hat. Wir begrüßen die Mission der Vereinten
Nationen und wir stimmen zu, dass zur Erfüllung dieses
Auftrags bis zu 75 deutsche Soldaten eingesetzt werden.
Die Menschen im Sudan brauchen die Hilfe der internationalen Gemeinschaft.

Ich danke Ihnen.

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