michael gerdes (NA), 2012-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

dreifache Katastrophe von Fukushima steht für tiefe

menschliche und politische Einschnitte: Erdbeben, Tsunami, Atomunfall - für die Betroffenen in Japan bedeutet diese schlimme Kettenreaktion großes persönliches
Leid. Viele Familien haben ihre Angehörigen und ihre
Heimat verloren. Nach wie vor ist die Strahlenbelastung
in der Region um Fukushima kaum einschätzbar, und
weitere Risiken sind nicht abzuschätzen. Unser Mitgefühl gilt den Opfern von Fukushima.

Die vielen Mahnwachen und Großdemos, die es in
Deutschland gab, haben gezeigt, wie groß die Angst vor
den Gefahren der Kernenergie ist. Bei Naturkatastrophen
sind wir weitgehend machtlos, bei der Wahl der Energieerzeugung allerdings nicht. Politisch gesehen stellt
Fukushima eine Zäsur dar, weil erstmals ein technisch
hochgerüstetes Land die Kontrolle über die Atomkraft
verloren hat, und zwar trotz höchster Sicherheitsstandards und trotz gut ausgebildeter Ingenieure. Sind wir
wirklich besser? Nur scheinbar haben auch Union und
FDP begriffen, wie wenig sicher diese Form der Energieerzeugung ist. Hinzu kommt die immer noch ungelöste Endlagerfrage.

Die Kehrtwende der Kanzlerin war ohne Frage beachtlich, wenngleich wir an der Motivation für den
Atomausstieg zweifeln.

({0})

Passend dazu schrieb die Süddeutsche Zeitung vorgestern:

Angela Merkel und die Atomkraft - das ist die Geschichte einer langen Beziehung, aus der sie am
Ende schnell ausstieg. Weil sie ihr politisch keine
Energie mehr brachte.

Wenn ich sehe, wie viel Geld das Bundesministerium für
Bildung und Forschung in die Atomforschung steckt und
dass es zudem auf das Exportpotenzial deutscher Atomtechnologie verweist, bezweifle ich, dass Schwarz-Gelb
tatsächlich von der Kernkraft abgekehrt ist. Die Ausführungen des Kollegen Paul haben das heute gezeigt.

({1})

Die SPD-Fraktion steht ohne Wenn und Aber zum
Ausstieg aus der Atomkraft. Allein mit dem Abschalten
der Atomkraftwerke ist die gewünschte Energiewende
aber noch lange nicht vollzogen. Vielmehr ist es jetzt
notwendig, den eingeleiteten Umbau unseres Energiesystems hin zu einem nachhaltigen, sicheren und sozial
gerechten System fortzusetzen, und zwar mit Volldampf.
Wenn ich mir das Regierungshandeln der letzten Monate
anschaue, dann stelle ich fest, dass dieser Dampf fehlt.
Wir brauchen dringend mehr politische Anstrengungen
beim Netzausbau, bei der Speicherung von Strom und
Wärme, bei den modernen Kraftwerkstechnologien und
vor allem im Bereich der Energieeffizienz.

Ich lese viele Schlagworte und Überschriften, aber es
fehlt die Strategie. Vor allem fehlt die stringente und



transparente Koordinierung der Energiepolitik. Wer ist
denn überhaupt verantwortlich für die Energiewende?

({2})

Frau Merkel selbst, der Wirtschaftsminister oder vielleicht Herr Röttgen? Oder schaltet am Ende sowieso
Herr Schäuble das Licht aus, weil das Geld fehlt und der
Energie- und Klimafonds auf Sand gebaut ist? - An
dieser Stelle hat die Koalition nicht geklatscht, Herr Kollege Göppel.

In der Zwischenbilanz zur Energiewende, die seitens
der Bundesregierung am 23. Februar 2012 vorgelegt
wurde, steht geschrieben, dass die Bundesregierung einen Steuerungskreis zur Umsetzung der Energiewende
einsetzen will, und zwar auf Ebene der Staatssekretäre.
Wenn ich weiterlese, stelle ich aber fest, dass dieser
Kreis halbjährlich zusammenkommen soll. Das kann
doch nicht wahr sein. Deutschland will einen Systemwechsel, der komplexer und ehrgeiziger nicht sein
könnte, und die Staatssekretäre treffen sich zwei Mal im
Jahr. Das ist definitiv zu wenig.

({3})

Trotz aller Kritik bleibt festzuhalten, dass es viele
gute Ansätze und Projekte auf dem Weg zur Energiewende gibt. Wir müssen sie allerdings besser fördern
und darauf drängen, dass gute Beispiele schnell und
flächendeckend Schule machen. Ich will ein Beispiel
nennen: Meine Heimatstadt Bottrop in Nordrhein-Westfalen steht wie keine andere Stadt für das, was ich unter
Energiewende verstehe. Wir wandeln uns von der Bergbaustadt zur Modellstadt für Klimaschutz und Energieeffizienz. Jahrzehntelang haben wir mit der Förderung
von Steinkohle für Energie gesorgt, und wir tun es immer noch. Dass die Kohleförderung trotz modernster
Technologien und bestausgebildeter Bergleute vorbei
sein soll, bedauere ich persönlich. Dennoch gehen wir
unter und über Tage neue Wege. In den Schächten könnten Pumpspeicherkraftwerke entstehen, um zur Verstetigung volatiler Energien beizutragen. Grubenbaue könnten in Zukunft als Energiespeicher dienen. Schon heute
kann die Wärme des Grubenwassers zur Gebäudeversorgung genutzt werden, und über Tage entsteht die Innovation City Ruhr. Herzstück des Modellprojektes ist die
energetische Sanierung eines kompletten Stadtteils.
Wenn es gelingt, die bestehenden Gebäude in einer Größenordnung von 14 400 klimafreundlich zu sanieren und
den CO2-Ausstoß bis 2020 um die Hälfte zu reduzieren,
wird dies ein Vorbild für weitere Projekte in ganz
Deutschland sein.

({4})

Jede Kilowattstunde, die eingespart wird, braucht nicht
erzeugt zu werden, braucht nicht transportiert zu werden
und verursacht keine Emissionen. Das ist die Wende, die
wir brauchen.

Herzlichen Dank. Glück auf!

({5})