Ina Lenke (NA), 1999-09-08:
Sehr verehrte Gäste! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ein halbes Jahrhundert Einfluß von engagierten
Politikerinnen hat sich gelohnt. Liselotte Funcke und ihre Kolleginnen haben uns heute ihre Erfahrungen als
Parlamentarierinnen in bewegten Zeiten geschildert.
Mich hat das sehr beeindruckt. Liberale Frauen, zum
Beispiel in der ersten Wahlperiode des Deutschen Bundestages von 1949 bis 1953 Herta Ilk und Margarete
Hütter, haben ihren Beitrag geleistet, Frauenrechte im
Parlament zu erstreiten. Sie haben wie ihre Nachfolgerinnen zum eigenständigen liberalen Profil der Partei der
F.D.P. beigetragen und für das Ziel liberaler Frauenpolitik gestritten. Die wirkliche, vor allem selbstverständliche Teilhabe von Frauen in Politik und Wirtschaft
muß aber noch durchgesetzt werden. Das haben alle
Rednerinnen unterstrichen.

Ich denke, daß die Kluft zwischen Verfassungsanspruch und gesellschaftlicher Realität, die noch existiert,
nur dann überwunden werden kann, wenn mehr Frauen
im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, sich einmischen und damit anderen Frauen ein Vorbild geben, das
heißt Mut und Lust auf gesellschaftliches Engagement
wecken. In den vergangenen Jahren ist für Frauen vieles
erreicht worden. Was gab es nicht alles für Kuriositäten
im deutschen Recht! Kuppelparagraph, Kranzgeld oder
Gehorsam der Ehefrau per Gesetz wären hier zu nennen.
Das alles ist glücklicherweise Vergangenheit.

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Allen Anfeindungen zum Trotz wurde besonders durch
den Einsatz unserer Kollegin Uta Würfel die Reform des
§ 218 in der zentralen Frage des Schwangerschaftsabbruches erreicht - ein Meilenstein in der Politik von
Frauen für Frauen.

Meine Damen und Herren, bei allen meinen politischen Aktivitäten habe ich immer wieder festgestellt,
daß besonders Frauen ermutigt und unterstützt werden
müssen, wenn sie in Politik einsteigen. Frauen scheuen
sich viel zu häufig, das öffentliche Interesse auf sich zu
ziehen und für ihre Überzeugungen auch öffentlich zu
streiten. Gerade wir Parlamentarierinnen im Deutschen
Bundestag wie auch in den Länderparlamenten müssen
eine solche Grundstimmung in der Gesellschaft herbeiführen, um weiteren Frauen den Weg zu bereiten, sich in
Politik einzumischen. Auch wir brauchen nämlich Nachfolgerinnen, und dafür sollten wir selber sorgen.

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Welchen Aufgaben müssen sich Frauen im Parlament
heute stellen? Im Jahr der deutschen Einheit hat sich
vieles verändert. Ich war in den letzten Wochen in den
neuen Bundesländern und habe festgestellt, daß wir auf
zweierlei Ebenen denken müssen: Zum einen müssen
wir Politik für die Frauen in den neuen Bundesländern machen, zum anderen müssen wir Politik für die
Frauen in den alten Bundesländern machen. Manches
kann gemeinsam gemacht werden. Aber bei genauer
Betrachtung sollten wir die Tatsache, daß die Geschichte
die Frauen in den beiden deutschen Staaten unterschiedlich geprägt hat, in unsere Entscheidungen einbeziehen
und manchmal auch unterschiedlich entscheiden.

Vor allem die Frauen in den neuen Bundesländern
mußten ihr Leben neu einrichten. Veränderte Bedingungen in Arbeit - besonders bei Arbeitslosigkeit -, Familie
und Beruf sind seit der Wiedervereinigung für Frauen in
den neuen Bundesländern ein großes Problem. Dabei
ging der Transfer auch diesmal von West nach Ost. Das
kritisieren die Frauen in den neuen Bundesländern zu
Recht: daß wir nicht die guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten übernommen haben, sondern unser System
übergestülpt wurde und das vorhandene sehr schnell
weggebrochen ist. Auch deshalb muß die Vollendung
der inneren deutschen Einheit eine ganz besondere Aufgabe von uns Parlamentarierinnen sein. Wir haben zwar
wenig Zeit; das politische Geschäft fordert uns. Aber wir
sollten Schwerpunkte setzen, und das sollte ein gemeinsamer Schwerpunkt von Frauen im Parlament sein.

Ich möchte noch auf eine weitere Sache zu sprechen
kommen: Die bestehende Vielfalt von Lebensgemeinschaften in unserer Gesellschaft, die sich in den letzten
Jahrzehnten entwickelt hat, muß von der Politik nun
endlich aufgenommen und berücksichtigt werden. Unser
Leitbild, das Leitbild der Liberalen, ist jegliche Art von
Verantwortungsgemeinschaft, in der Menschen füreinander einstehen und füreinander Verantwortung übernehmen. Dazu gehören für uns ganz selbstverständlich
auch die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.
Auch die Frau, die mit ihrer Frau eine Lebensverbindung eingehen will, muß die nötige Unterstützung vom
Gesetzgeber haben. Unser Gesetzentwurf liegt dem
Parlament vor.

({2})

Es sind nicht nur die großen Fragen, die die Menschen, unsere Bürgerinnen und Bürger, bewegen, sondern es ist der ganz normale Lebensalltag, der immer
noch gesellschaftlichen und gesetzlichen Restriktionen
unterliegt. Der heuchlerische Umgang mit sogenannten
Randgruppen wie den Prostituierten, die zwar Pflichten,
aber nur wenige Rechte haben, muß auf den parlamentarischen Prüfstand. Daß auch Frauen das Recht haben
müssen, in der Bundeswehr gleichberechtigt Dienst zu
tun, mag manchem als Randthema erscheinen, für die
Betroffenen aber ist das kein Randthema; denn es handelt sich in Wahrheit um eine Diskriminierung und um
ein geschlechtsspezifisches Berufsverbot, welches der
sofortigen Aufhebung bedarf.

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Ich möchte zum Schluß sagen: Ein wiederkehrendes
Ärgernis für mich - und sicher auch für andere Frauen ist das dauernde Störfeuer gegen § 218 StGB. Konservative Kreise und die katholische Kirche finden immer wieder Ansatzpunkte, den gesellschaftlichen Konsens, der in
§ 218 getroffen wurde, in Frage zu stellen. In dieser Woche werden wir uns wieder mit einer parlamentarischen
Initiative, die mit diesem Thema zu tun hat, befassen.
Dann werden wir sehen, wie die Diskussion abläuft.

 Ich möchte noch kurz sagen - 4390