ulrike mascher (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um öffentlich im Parlament die Pläne zu diskutieren, mit denen die Minister Blüm und Seehofer und wohl auch Frau Nolte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beabsichtigen, die Qualitätsanforderungen für die Pflege von alten Menschen in Pflegeheimen abzusenken.
Diese Aktuelle Stunde ist auch deshalb notwendig, weil Minister Blüm nicht bereits gestern bereit war, im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung einen von uns angeforderten Bericht über seine Absichten abzugeben, sondern das strikt verweigert hat. Ich freue mich, daß er heute hier im Parlament ist. Vielleicht erklärt er, was er mit dieser Absenkung der Fachpflegequote eigentlich plant.
Die SPD-Bundestagsfraktion wendet sich entschieden gegen die Absichten, das Angebot an Fachpflegekräften von 50 Prozent als Mindeststandard aufzugeben. Wir befinden uns dabei in einem breiten Bündnis mit den Wohlfahrtsverbänden, mit den Beschäftigten in den Pflegeheimen und vor allem mit den Pflegebedürftigen selbst sowie mit ihren Angehörigen.
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Am 16. März hatte die „Süddeutsche Zeitung" dankenswerterweise auf der ersten Seite groß über die Pläne der Bundesregierung berichtet und damit zumindest in Bayern ganz neue Bündnisse gegen die Absichten von Blüm, Seehofer und Nolte zustande gebracht. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, SPD, und die Bayerische Staatsregierung, CSU, das Bayerische Rote Kreuz, die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie und viele Pflegeinitiativen, die Regierung von Oberbayern als Heimaufsicht und die ÖTV, alle Berufsverbände der Altenpflege, alle Ausbildungseinrichtungen rufen zum Widerstand gegen die Absenkung der Fachpflegequote auf.
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Heute hat hier in Bonn eine Kundgebung der ÖTV mit einem schönen Button mit etwa tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Motto „Qualität statt Verwahrlosung" stattgefunden. Es wären sicher noch sehr viel mehr gewesen, wenn die Pflegekräfte als verantwortungsvolle Pflegende nicht in den Altenpflegeheimen zur Pflege der Pflegebedürftigen hätten bleiben müssen.
Warum empören sich denn so viele gegen eine höchst bürokratisch klingende Formel zum Wegfall der Fachpflegequote? Weil alle wissen, die nicht nur unter der Käseglocke in Bonn Politik machen: Wenn dieser Mindeststandard von 50 Prozent Fachpersonal in den Altenpflegeheimen für eine fachlich gute Pflege aufgegeben oder verwässert wird, dann wird ein fataler Wettlauf um Kostensenkung durch Absenkung des Fachpersonalanteils einsetzen. Dann droht, wie der Vertreter des Bayerischen Roten Kreuzes auf
einer Protestversammlung in München erklärt hat, „gefährliche Pflege".
Nun sagt Norbert Blüm immer wieder, daß bei der Pflege in der Familie auch keine Fachpflegekräfte tätig sind, sondern die Familie mit persönlichem Engagement pflege und niemand die Qualität dieser Familienpflege anzweifle. Also warum nicht auch in Pflegeheimen auf Fachpflegekräfte verzichten und Geld mit 620-DM-Hilfskräften sparen?
Herr Minister Blüm, Sie wissen, daß in den Pflegeheimen hochbetagte, häufig schwer kranke Menschen, die oft auch noch altersverwirrt sind, leben. Sie kommen in das Pflegeheim, weil die Pflege zu Hause nicht mehr geleistet werden kann, weil Spritzengeben, Absaugen der Luftröhre, der Umgang mit Kathetern und die Vermeidung von Wundliegen Fachpersonal erfordern. Selbst der 50 prozentige Fachpersonalschlüssel ist bei einem hohen Anteil von Schwerstpflegebedürftigen nicht ausreichend. Niemand will hoffentlich die Altenpflege in Deutschland auf den Standard „Satt, sauber, trocken" festschreiben. Das Ziel der Pflegeversicherung war humane und aktivierende Pflege. Das haben wir noch lange nicht erreicht!
Anstatt dafür zu kämpfen, daß die Mindestquote von 50 Prozent Fachpersonal nicht aufgegeben wird, müßten wir dafür sorgen, daß wir mehr gut ausgebildete Pflegekräfte in die Heime bekommen.
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Das heißt auch: Wenn jetzt wegen des öffentlichen Drucks die Geltung der Übergangsregelung verlängert wird, dann können wir diesen Druck nicht vermindern, sondern müssen weiter dafür kämpfen, daß die Personalausstattung in den Heimen besser wird. Wir wissen doch, daß alte Menschen über eine Sonde ernährt werden, obwohl sie mit einiger Unterstützung noch selbst essen und trinken könnten. Wir wissen, daß Menschen mit Medikamenten ruhiggestellt und im Bett fixiert werden, weil nicht genug Pflegekräfte da sind, die mit altersverwirrten Menschen angemessen, fachlich orientiert umgehen können. Wir wissen, daß Menschen einen Katheter gelegt bekommen, weil das Zeit spart. Wir wissen auch um die Gefahr der völligen Überforderung von Pflegekräften, die ohne ausreichende fachliche Betreuung arbeiten müssen. Es gibt aus dem Ministerium von Frau Nolte Untersuchungen über Gewalt an alten, pflegebedürftigen Menschen, die uns aufschrecken lassen müßten.
Niemand, Herr Blüm - weder die Pflegebedürftigen noch ihre Angehörigen -, wird begreifen, warum angesichts einer Rücklage in der Pflegeversicherung, die doppelt so hoch ist wie im Gesetz vorgeschrieben, die Finanzierung der notwendigen Fachpflegekräfte nicht machbar sein soll. Das können Sie niemandem in der deutschen Öffentlichkeit mehr erklären.
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Für mich bleibt der Maßstab, den ich bei der Diskussion um Pflegequalität anlege, ein sehr persönlicher: Wie sollen mein Vater und meine Mutter gepflegt werden? Vielleicht stellen sich die Vertreter der Bundesregierung, die den Fachpersonalschlüssel absenken wollen, auch einmal diese Frage. Die Antwort würde dann sicher anders ausfallen als bisher.
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