Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache über diesen heute morgen noch aufgenommenen Punkt. Es ist vorgeschlagen Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Jugend-, Familien- und Gesundheitsfragen - federführend -, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend -, an den Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Es liegen keine anderen Anträge vor. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache VI/75 Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung schlägt in dem vorliegenden Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1970 vor, ab 1. Januar 1970 den Arbeitnehmerfreibetrag von zur Zeit 240 DM auf 480 DM jährlich zu verdoppeln und die Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer stufenweise abzubauen. Hierdurch ergeben sich im Entstehungsjahr 1970 Steuermindereinnahmen von insgesamt 1,1 Milliarden DM, und zwar durch die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags 900 Millionen DM und durch den Abbau der Ergänzungsabgabe 200 Millionen DM.
Der Arbeitnehmerfreibetrag in Höhe von 240 DM jährlich wurde ab 1. Januar 1965 zum Ausgleich dafür eingeführt, daß im Lohnsteuerabzugsverfahren die Steuer zeitnäher als im Veranlagungsverfahren entrichtet wird. Nach Auffassung der Bundesregierung stellt die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages einen notwendigen Akt der sozialen Symmetrie dar. Trotz gleicher Tarifbelastung entstehen infolge unterschiedlicher Steuererhebungsformen und Einkunftsermittlungssysteme unzweifelhaft Nachteile für die Arbeitnehmer, denen durch den erhöhten Arbeitnehmerfreibetrag Rechnung getragen werden soll. Unternehmer haben zum Beispiel Gestaltungsmöglichkeiten bei Abschreibungen, Sonderabschreibungen und Investitionszulagen.
Die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags stellt keineswegs - das muß ich ganz besonders hervorheben - eine Bevorzugung der Arbeitnehmerschaft dar. Für andere Berufsgruppen bestehen bereits Vergünstigungen, nämlich der Freibetrag für freie Berufe von 1200 DM jährlich und der Freibetrag für Landwirte von 1200 DM bzw. 2400 DM bei Zusammenveranlagung.
Zu der Behauptung, die Erhöhung des tariflichen Grundfreibetrages von zur Zeit 1680 DM jährlich sei gerechter, weil dadurch nicht nur Arbeitnehmer, sondern alle Steuerpflichtigen begünstigt würden, ist aus der Sicht des Bundesfinanzministers folgendes zu sagen:
Durch die Erhöhung des Grundfreibetrages könnte die Frage der Erhöhung der Kinderfreibeträge und Erhöhung der Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen ausgelöst werden. Die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags um 240 DM jährlich kostet zirka 900 Millionen DM. Eine Erhöhung des Grundfreibetrages um 250 DM jährlich würde zu Steuermindereinnahmen von 1,2 Milliarden DM führen. Die Kinderfreibeträge können aber meines Erachtens erst im Rahmen der Steuerreform bei der Entscheidung über die Familienbesteuerung überprüft werden.
Bei der Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags handelt es sich um eine Sofortmaßnahme im Vorgriff auf die vorgesehene umfassende Steuerreform. Die Steuerreformkommission ist hierdurch jedoch nicht von ihrem Auftrag entbunden, auch auf diesem Gebiet Untersuchungen anzustellen. Die Überprüfung des derzeitigen Einkommensteuertarifs, der der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen Rechnung tragen soll, ist für die Steuerreformkommission ein Problem von besonderer Bedeutung. Die Überprüfung muß in erster Linie die Tarifgestaltung für die unteren und mittleren Einkommen, die Höhe des tariflichen Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge sowie das Ehegatten-Splitting betreffen. Bei einer sozial orientierten Verbesserung des Einkommensteuertarifs könnten gegebenenfalls bestimmte Freibeträge und andere Begünstigungen entfallen.
Weiter wird behauptet, die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags sei zu gering, weil die durchBundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
schnittliche Entlastung der Arbeitnehmer durch die vorgeschlagene Verdoppelung nur zu einer Steuererparnis von durchschnittlich 4 DM monatlich führt. Dem habe ich entgegenzuhalten, daß eine weitere Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags zur Zeit aus haushaltspolitischen Gründen ausgeschlossen ist. Z. B. würde eine Erhöhung auf 720 DM jährlich zwar zu einer weiteren Steuerentlastung von 4 DM monatlich für den Arbeitnehmer führen, die Haushaltsbelastung beträgt dann jedoch zusätzlich etwa 850 Millionen DM. Jede weitere Erhöhung erschwert außerdem die spätere Überprüfung mit dem Ziel, einen sozial orientierten Einkommensteuertarif zu erarbeiten.
Die Bundesregierung hat auch die konjunkturellen Auswirkungen dieser Steuersenkung sorgfältig geprüft. Dabei hat sich ergeben, daß die Steuersenkung wirtschaftspolitisch unbedenklich ist, weil sich die, Kaufkraft, die durch die Steuersenkung freigesetzt wird, in elf Raten auf das Jahr 1970 verteilt, nach den Erklärungen, die heute abgegeben wurden, auf noch weniger Raten, aber immerhin mit Beginn des nächsten Jahres, ab 1. Januar 1970, worüber ich keinen Zweifel aufkommen lassen möchte. Eine langsam anlaufende Nachfragebelebung würde gut zu der erwarteten konjunkturpolitischen Entwicklung passen.
Nun, meine Damen und Herren, ein Wort zur Ergänzungsabgabe. Die Ergänzungsabgabe ist zur Konsolidierung des Bundeshaushalts nach der finanzwirtschaftlichen Krise im Jahre 1966 eingeführt worden. Es war von vornherein vorgesehen, die Ergänzungsabgabe für einen begrenzten Zeitraum zu erheben. Nunmehr ist die Zeit für einen stufenweisen Abbau der Abgabe gekommen. Die Bundesregierung schlägt vor, ab 1. Januar 1970 unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige nur noch mit einem zu versteuernden Einkommensbetrag von mehr als 32 000 DM für Ledige und 64 000 DM für Verheiratete zur Ergänzungsabgabe heranzuziehen. Diese Maßnahme kommt insbesondere den Mittelschichten zugute.
Ab 1. Januar 1971 soll die Ergänzungsabgabe ganz entfallen.
Ihnen, meine Damen und Herren, ist bekannt, daß der Bundesrat im ersten Durchgang keine Einwendungen erhoben hat. Ich hoffe, daß sich eine Mehrheit des Hohen Hauses findet, die diesem Steueränderungsgesetz 1970 die Zustimmung gibt.
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