Norbert Röttgen (NA), 2006-06-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum der Kritik an der Verfassungsreform,
die heute zur Abstimmung steht, stehen ganz wichtige
Einzelfragen. Diese Reform wird im Wesentlichen mit
Verweis auf neue Einzelregelungen kritisiert. Ich finde
es richtig und legitim, dass man sich mit Einzelfragen
beschäftigt.

Ich möchte mit der wichtigsten Grundfrage und
nicht mit den Einzelfragen, die sich allerdings auch stellen, anfangen. Die wichtigste Frage, die Grundfrage dieser Reform, lautet: Wie organisieren wir Demokratie und
Parlamentarismus in unserem Land? Das ist die Grundfrage, auf die diese Verfassungsreform eine Antwort
gibt. Sie gibt eine Antwort darauf, wie die Situation zurzeit ist.

Zurzeit, nach geltendem Recht, ist es so, dass die Bürgerinnen und Bürger bei jeder Bundestagswahl ein Parlament, den Deutschen Bundestag, wählen, das in der
Mehrzahl der Fälle nicht die Macht hat, selbst zu entscheiden. Die Mehrzahl der Gesetzesentscheidungen, die
hier getroffen werden, können wir letztlich nicht allein
durchsetzen, sondern wir brauchen dafür die Zustimmung

des Bundesrates. Die Bürgerinnen und Bürger wählen
also kein Parlament, das sich durchsetzen und in der
Mehrzahl der Fälle endgültig entscheiden kann. Vielmehr ist unser System durch eine Vermischung der Verantwortung gekennzeichnet. Das ist auf dem Gebiet der
Gesetzgebung so, das ist auf dem Gebiet der Verwaltung
so und das ist auf dem Gebiet der Finanzen bzw. der
Finanzierung des Staates so. Diese Wirklichkeit der Vermischung von Verantwortlichkeiten hat entmündigende
Wirkung. Die Tatsache, dass der Vermittlungsausschuss zum Ersatzparlament geworden ist, entmündigt
zum Beispiel dieses Haus, den Bundestag; denn von den
Entscheidungen, die im Vermittlungsausschuss getroffen
werden, kann der Bundestag kein einziges Komma mehr
verändern, er kann nur Ja oder Nein dazu sagen. Die
Mitglieder des Bundestages können nicht mehr inhaltlich gestalten, sie werden durch die geltende Verfassungslage entmündigt - Sie wie jeder andere auch,
meine Damen und Herren.

({0})

Genauso hat diese Vermischung von Verantwortlichkeiten entmündigende Wirkung auf die Bürgerinnen und
Bürger: weil die Bürger nicht mehr erkennen können,
wer eigentlich entscheidet, wer für was verantwortlich
ist. In dem Maße, wie das der Fall ist, entmündigen wir
die Bürger bei ihrer Wahl: weil sie keine Richtungsentscheidung mehr treffen können, weil sie die Politik nicht
mehr kontrollieren können, weil ja nicht mehr klar ist,
wer für eine Entscheidung in diesem Land verantwortlich ist.

Darum geht es bei dieser Verfassungsreform um die
Wiederherstellung und Wiedereinführung des Prinzips
Verantwortung in die deutsche Politik.

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Genau das ist der substanzielle Fortschritt dessen, was so
technisch klingt: Die Zahl der zustimmungspflichtigen
Gesetze, die im Moment über 60 Prozent ausmacht, wird
um rund die Hälfte reduziert. Das heißt, dass die Bürger
in Zukunft einen Bundestag wählen können, der in der
Mehrzahl seiner Fälle entscheidungsfähig ist. Bei zwei
Dritteln aller Gesetze, die verabschiedet werden, entscheiden nun wir. Damit können die Bürgerinnen und
Bürger bei Wahlen darüber entscheiden, wer Politik in
Deutschland macht. Das bedeutet diese Reform und darum ist sie richtig.

({2})

Verantwortlichkeit ist eine Bedingung für Demokratie. Demokratie kann nicht funktionieren, wenn das Prinzip Verantwortung außer Kraft ist, was zwei Konsequenzen hat - um es noch einmal zu sagen -: Wenn
Verantwortung nicht gilt, ist die Politik entscheidungsunfähig. Wenn es in diesem Land etwas wie Politikverdrossenheit gibt - ich glaube, dass es so etwas gibt -,
dann zeigt sich das in dem Vorwurf der Bürgerinnen und
Bürger an „die Politik“ - nicht an einzelne Parteien -:
Ihr tut eure Pflicht nicht, weil ihr die Probleme nicht
löst. Darum muss Politik entscheidungsfähig werden:
weil es unsere Pflicht ist, die Probleme zu lösen.

({3})

Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen, dass wir
das können.

Verantwortung ist auch die Bedingung dafür, dass
Kontrolle möglich ist. Die Bürger wollen, dass entschieden wird, und sie wollen, wenn sie von ihrem Wahlrecht
Gebrauch machen, über Politik befinden. Deshalb ist es
so wichtig, unsere Demokratie besser zu organisieren,
unseren Parlamentarismus besser zu organisieren. Das
ist keine reine Angelegenheit des Bundes, sondern das
muss für den Gesamtstaat geschafft werden. Das ist der
zweite Gesichtspunkt, den ich ansprechen möchte: Fast
alle Kritik, die geäußert worden ist - von Ihnen, Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, von Ihnen, Herr Wieland,
übrigens auch von Herrn Schily -, verkennt das Wesen
von Verfassungsgesetzgebung im Bundesstaat: Wenn
Sie etwas verändern wollen, brauchen Sie dafür eine
Mehrheit von zwei Dritteln im Bundestag und im Bundesrat.

({4})

Es mangelt doch nicht an Vorschlägen, wie das alles
idealiter gezeichnet werden sollte. Die gibt es seit Jahrzehnten. Die praktische und verantwortliche Aufgabe
von Politik ist, den Fortschritt möglich zu machen.

({5})