emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Kollege Müller, bitte
eine nächste Zusatzfrage.
Gerd Müller (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär,
eine Fragestunde soll ja auch dazu dienen, Licht in eine
solche Sache zu bringen. Sagen Sie doch mir und den Bürgern: Woran liegt das? Wer verhindert diese Unterschrift?
Mir liegt hier ein Schriftverkehr vor, aus dem hervorgeht,
dass Sie nun seit über einem Dreivierteljahr - die Finanzierung ist sicher, ich sage es noch einmal - miteinander
verhandeln. Wie lange wollen Sie denn noch verhandeln?
Woran liegt das? Wann kommt die Unterschrift? Wann
können die Züge fahren? Wann wird endlich der Schienenverkehr in der Fläche gestärkt?

Ich möchte noch eine Ergänzung zu dem machen, was
der Kollege vorhin gesagt hat. Wie wollen Sie es denn in
Zukunft überhaupt noch sicher stellen, dass neben dem
Fernverkehr auch die Fläche, das Land bedient werden?
Wir haben da große Sorgen. Sie stellen Bahnverbindungen ein, erhöhen die Mineralölsteuer. Sollen die Menschen, die auf dem Land wohnen, zu Fuß zu ihrer Regierung laufen, um zu protestieren?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Minister, Sie
hätten noch Gelegenheit gehabt, auf eine Frage des Kollegen von Larcher zu antworten. Aber diese Gelegenheit
ist jetzt vorbei.

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Cem Özdemir,
Bündnis 90/Die Grünen.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-09-27:
Nun
könnten wir uns lang und breit darüber unterhalten, wer
für die Regionalisierung verantwortlich ist. Mit ihr einher
ging ja eine Änderung des Grundgesetzes, da die Länder
gefordert hatten, die Verantwortung hierfür vom Bund auf
die Länder zu übertragen. Insofern ist es das regionale Interesse des Freistaates Bayern, hier zu einer Finanzierungsvereinbarung zu kommen. Ich wundere mich schon,
dass Sie hier fragen, was diese Regierung tut, um die Bahn
in der Fläche zu ertüchtigen. Ich könnte Ihnen aus allen
Haushalten aus den zehn Jahren vor November 1998 vortragen, was jeweils getan wurde, um die Bahn zu ertüchtigen. Diese Bundesregierung dagegen hat ja bewiesen
- das habe ich vorhin ausgeführt -, dass sie hier etwas tun
will: Sie hat jetzt in enger Abstimmung mit der Deutschen
Bahn AG ein zusätzliches Paket für die Bahn auf den Weg
gebracht, damit auch der Schienenverkehr in der Fläche
ertüchtigt wird.

Sie können natürlich von mir keine Antwort auf die
Frage bekommen, wann der Finanzierungsvertrag zwischen Bayern und der DB AG unterschriftsreif sein wird.
Sie wissen, dass das Eisenbahn-Bundesamt eine unabhängige Behörde ist. Es ist nun einmal nicht so, dass die
Vertreter der Bundesregierung sagen können: Ihr habt das
und das zu machen. Vielmehr prüft die Behörde sehr gewissenhaft, wie ich denke, den finanziellen Teil.

Nach der Prüfung werden Sie den Bürgern in Ihrer Region
sagen können, dass die Strecke ertüchtigt wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Herr Kollege Müller
hat noch eine letzte, aber wirklich allerletzte Zusatzfrage.
Gerd Müller (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär,
kann ich zumindest davon ausgehen, dass Sie morgen
oder in den nächsten Tagen in dieser Angelegenheit Druck
machen, damit die Prüfung nicht weitere Jahre dauert,
sondern wir in den nächsten sechs Wochen eine Entscheidung bekommen?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-09-27:
Die
Bundesregierung hat das in den vergangenen Wochen und
Monaten angeschoben und wird das auch zukünftig tun.
Sie hat mit dem Schreiben vom 1. September 2000 noch
einmal deutlich gemacht, dass vonseiten der Bundesregierung grundsätzlich keine Bedenken bestehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Jetzt gibt es eine Zusatzfrage des Kollegen Rossmanith.
Kurt J Rossmanith (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, wenn es trilateral nicht
geht, - mit dem Freistaat Bayern eine bilaterale, verbindliche Vereinbarung zu treffen, die festschreibt, - wann der
vom Freistaat Bayern vorfinanzierte Betrag von 80 Millionen DM durch den Bund erstattet wird?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-09-27:
Ich
denke, ich habe den Verhandlungs- und Sachstand klargemacht. Jetzt müssen die Verträge zwischen dem Bund und
der DB AG bzw. zwischen dem Freistaat Bayern und der
Deutschen Bahn AG abgeschlossen werden. Wir sind mitten in der Prüfungsphase. Die Bundesregierung hat dieses
Verfahren mit Nachdruck angeschoben. Aber sie kann
natürlich nicht - das werden Sie verstehen - politischen
Druck auf eine unabhängige Behörde ausüben, die Prüfung in fachlicher oder fiskalischer Sicht zu beschleunigen. Eine solche Abkürzung könnte nachher der DB AG
oder dem Bund auf die Füße fallen. Insofern hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht.
Kurt J Rossmanith (NA), 2000-09-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, dass gerade
der Strecke München-Buchloe-Memmingen-LindauZürich oberste Priorität einzuräumen ist, alldieweil parallel die A 96 verläuft, von der noch 3,8 Kilometer fehlen,
die aber nicht mehr gebaut werden können, da die Bundesregierung hierfür beim besten Willen kein Geld finden
kann, und die, wenn sie doch einmal fertig werden sollte,
die Verlagerung des Personenverkehrs auf die Straße verstärken würde, und es schwierig wäre, diesen Personenkreis zurück auf die Schiene zu führen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Klaus Haupt, F.D.P.-Fraktion.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-09-27:
Sie
konstruieren hier einen Sachzusammenhang, der so nicht
besteht. Das wissen Sie auch.

({0})

Ich wundere mich über Ihre Ausführungen auch insofern,
als diese hoch prioritäre Maßnahme, die von der Bundesregierung anerkannt wird - sonst wäre sie nicht in das
Investitionsprogramm 1999 bis 2002 aufgenommen worden -, von der alten Bundesregierung nicht vorangetrieben wurde. Sie wissen, dass wir erst im November 1998
die Verantwortung in diesem Lande übernommen haben.
Sie hatten doch zudem den Finanzminister, der die Mittel
in den Haushalt eingestellt hat, in der CSU-Landesgruppe.

Das Schienenpaket der neuen Bundesregierung bedarf
der Konsultation mit dem Freistaat Bayern und der Deutschen Bahn AG. Denn diese Strecke ist eine der hoch prioritären Maßnahmen im Freistaat Bayern. Die Prioritätenreihung wird die Bundesregierung nicht von oben
herab, sondern in enger Konsultation mit dem Freistaat
Bayern festlegen. Er hat in dieser Frage, wie auch schon
in der Vergangenheit, ein Mitwirkungsrecht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Die weiteren Fragen
zu diesem Geschäftsbereich, die Fragen 34 bis 37, werden
sämtlich schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Gila Altmann zur Verfügung.

Da die Fragen 38 und 39 des Kollegen Brinkmann
schriftlich beantwortet werden, kommen wir zur Frage 40
des Kollegen Dr. Klaus Rose:

Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um das in der Tschechischen Republik geplante Kernkraftwerk Temelin zu verhindern?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-09-27:
Ich beantworte die Frage von Dr. Rose, welche Schritte
die Bundesregierung bisher unternommen hat, um die Inbetriebnahme von Temelin zu verhindern, wie folgt:

Die Bundesregierung hat an der Ablehnung der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin nie einen
Zweifel gelassen. Seit Regierungsantritt wurden alle sich
bietenden Möglichkeiten genutzt, um in diesem Sinne auf
die Entscheidung der tschechischen Regierung zur Fertigstellung und Inbetriebnahme Einfluss zu nehmen. Die
Zuständigkeit für Errichtung und Betrieb sowie für die Sicherheit nuklearer Anlagen liegt aber allein bei dem Staat,
auf dessen Gebiet sich die Anlage befindet. Insofern hat
die Bundesregierung keine rechtlichen Mittel, die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin zu verhindern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Herr Dr. Rose, bitte
Ihre erste Zusatzfrage.
Klaus Rose (NA), 2000-09-27:
In einer dpa-Meldung
vom 14. September 2000 steht geschrieben, dass Bürger
bei einer Demonstration gesagt haben, sie wollten nicht
blind in eine Katastrophe laufen. Meinen Sie, dass Sie mit
Ihrer Antwort diese Bürger beruhigen können?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-09-27:
Die Bundesregierung ist verpflichtet, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Wie ich schon gesagt habe,
hat sie in den letzten zwei Jahren alles Erdenkliche getan,
um unterhalb dieser Schwelle, auf diplomatischem Wege,
etwas zu erreichen.

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Konflikt nicht erst seit zwei Jahren, sondern schon seit
zehn Jahren existiert. Wenn man sich einmal die Chronologie der Aktivitäten der alten Bundesregierung anschaut - ich habe eine entsprechende Liste vorliegen; ich
bin gerne bereit, Ihnen Auszüge aus dieser Liste auf
schriftliche Anfrage zukommen zu lassen -, dann wird
klar, dass die Aktivitäten zwischen 1998 und 2000 die Aktivitäten zwischen 1990 und 1998 schon rein quantitativ
um ein Vielfaches übersteigen.

In der Bauphase, in der es eventuell noch erfolgversprechende Eingriffsmöglichkeiten gegeben hätte, in der
also ein Abbruch der Bauaktivitäten, noch möglich war,
ist aus Sicht der neuen Bundesregierung seitens der alten
Bundesregierung sehr zurückhaltend verfahren worden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Herr Kollege Rose,
bitte Ihre zweite Zusatzfrage.
Klaus Rose (NA), 2000-09-27:
Darf ich Sie darauf hinweisen, verehrte Frau Staatssekretärin, dass Sie gerade einen Widerspruch gebracht haben, weil Sie nämlich vorhin
gesagt haben, die vorherige Bundesregierung hätte nichts
getan, in Ihrer jetzigen Antwort aber darauf verwiesen haben, dass seit Mitte der 90er-Jahre durchaus einiges geschehen ist, woraus ich schließe, dass Sie mit dem, was
geschehen ist, einverstanden sind, da Sie es ähnlich fortführen?
Klaus Rose (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin,
haben Sie Verständnis für eine weitere Frage: Wenn ich
nämlich die Begeisterung sehe, mit der Umweltminister
Trittin in Frankreich gegen bereits bestehende Anlagen
agitiert hat, dann muss ich fragen, ob er mit der gleichen
Begeisterung in Tschechien gehandelt hat.

Wie ich bereits sagte, ist sogar schriftlich dokumentiert, mit welcher Begeisterung - man sollte bei diesem
Thema besser sagen: mit welcher Leidenschaft und Eindeutigkeit - der Bundesminister Trittin hier agiert hat.
Nichtsdestotrotz muss ich betonen, dass wir keine weiteren
Eingriffsmöglichkeiten haben, weil Tschechien entsprechende Eingriffe zu Recht als Einmischung ansehen und
sich verbitten würde. Wir hätten uns auch nicht hineinreden lassen wollen, als wir den Beschluss zum Ausstieg
aus der Atomenergie gefasst haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Herr Kollege
Kubatschka, Sie haben ebenfalls eine Zusatzfrage. Bitte.
Horst Kubatschka (NA), 2000-09-27:
Frau Kollegin Altmann,
Temelin hätte in diesem Monat bereits ans Netz gehen sollen. Die Betreiber haben schon zur Riesenfete eingeladen.
Es ist also schon fünf Sekunden vor zwölf. Deswegen
möchte ich Sie fragen: Was hat die CDU/CSU-F.D.P.-Regierung unternommen, um den Weiterbau von Temelin zu
einer Zeit zu verhindern, als noch die Chance dazu bestanden hat?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-09-27:
Wie ich bereits gesagt habe - dies ist auch dokumentiert -,
ist in einer Phase, in der aus unserer Sicht noch größere
Möglichkeiten bestanden haben, zu einer anderen Entscheidung zu kommen, sehr zurückhaltend verfahren
worden. Wir befinden uns jetzt auf der Zielgeraden. Da ist
es natürlich schwierig, noch Entscheidendes zu ändern.
Nichtsdestotrotz nehmen wir die Bedenken der Bevölkerung sehr ernst. Auch die gegnerischen Aktivitäten, die
sich rund um die Inbetriebnahme vor Ort abspielen, betrachten wir mit Verständnis.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Wir kommen jetzt zur
Frage 41 des Kollegen Dr. Klaus Rose:

Sieht die Bundesregierung eine Chance in bilateralen Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien, um den Sorgen und Befürchtungen der ostbayerischen Bevölkerung vor dem
Kernkraftwerk Temelin abhelfen zu können?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-09-27:
Die Frage beantworte ich wie folgt:

Die Bundesregierung hat seit Mitte der 90er-Jahre bilateral mit der zuständigen atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde in Tschechien verhandelt,
um ausreichende Informationen zur Sicherheit und zu den
Risiken des Atomkraftwerks Temelin zu erhalten. Im
Rahmen dieser Zusammenarbeit wurden generelle Informationen zur sicherheitstechnischen Auslegung sowie zu
Sicherheitsanforderungen und zur Durchführung des Genehmigungsverfahrens bereitgestellt. Außerdem hat die
tschechische Seite zugesagt, zu Einwendungen bayerischer Bürger aus der Grenzregion schriftlich Stellung zu
nehmen.

Bei dem Atomkraftwerk Temelin handelt es sich um
ein Kraftwerk des sowjetischen Typs WWER 1000, das
unter Einbeziehung US-amerikanischer Technologie im
Bereich des Reaktorkerns und der digitalen Leittechnik
fertig gestellt worden ist. Die Bundesregierung hat zu diesem Reaktortyp eigene generische Untersuchungen zu sicherheitstechnischen Defiziten und Schwachstellen
durchgeführt und hierbei auch die Sicherheitsfragen der
Leittechnik einschließlich der Wechselwirkung mit der
Anlagentechnik russischer Herkunft bewertet.

Die daraus resultierenden Sicherheitsfragen sind der
tschechischen Genehmigungsbehörde vorgetragen worden. Die deutsche Seite hat darüber hinaus darauf gedrängt, dass sich deutsche Experten anhand von Unterlagen aus dem Genehmigungsverfahren ein eigenständiges
Bild von den in Temelin vorgesehenen Lösungen wichtiger ausgewählter Sicherheitsfragen verschaffen können.
Die Ergebnisse dieser vertieften Sicherheitsbewertung
sind der tschechischen Genehmigungsbehörde im August 2000 übermittelt worden. Am 5. September 2000
fand eine Erörterung der Ergebnisse dieser Bewertung
zwischen tschechischer Genehmigungsbehörde, Vertretern des BMU und der Bayerischen Staatsregierung in
Prag statt. Die von deutscher Seite aufgezeigten Sicherheitsbedenken sollen zwischen Fachleuten weiter abgeklärt und in Kürze abschließend bewertet werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Herr Kollege Rose,
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-09-27:
Herr Kollege, da haben Sie mich missinterpretiert. Ich
habe nicht gesagt, dass die alte Bundesregierung nichts
getan hat. Ich habe gesagt, dass sie sich im Verhältnis zu
dem, was die neue Bundesregierung getan hat, zurückhaltend verhalten hat.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Kollege Rose, bitte
die zweite Frage.
Klaus Rose (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin,
es hat sich vor wenigen Tagen eine eigene Kommission
zwischen den Tschechen und den Österreichern gebildet,
die einen Untersuchungsbericht über das Streitobjekt vorlegen wollen. Kann ich davon ausgehen, dass sich die
Deutschen an dieser dann nicht bilateralen, sondern trilateralen Kommission beteiligen werden?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-09-27:
Sie wissen - ich habe das gerade auch mitgeteilt -, dass es
diese bilateralen Abkommen gibt. Die letzte Sitzung der
tschechisch-deutschen Gruppe dazu hat am 5. September 2000 stattgefunden. Dabei wurden weitere sicherheitstechnische Fragen aufgeworfen. Wir werden natürlich
alles tun, was auf politischer Ebene möglich ist, um die Inbetriebnahme von Temelin zu verhindern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 2000-09-27:
Frau Kollegin Altmann,
die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag hat einen Antrag der Grünen auf sofortigen Baustopp von Temelin am
16. Februar 1995 abgelehnt. War diese Ablehnung hilfreich, um den Befürchtungen der ostbayerischen Bevölkerung entgegenzutreten?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-09-27:
Herr Kollege Kubatschka, es steht mir hier natürlich nicht
zu, Länderbeschlüsse zu kommentieren oder zu interpretieren. Nichtsdestotrotz sei mir gestattet, zu sagen, dass
ich als Ostfriesin diese Logik nicht verstehe. Sie als gelernter bayerischer Staatsbürger können das, so denke ich,
eher leisten.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Es gibt noch eine Zusatzfrage vom Kollegen Max Straubinger.

({0})
Max Straubinger (NA), 2000-09-27:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben vorhin in Ihrer Antwort darauf hingewiesen,
dass die vorige Bundesregierung angeblich mehr Möglichkeiten gehabt hätte, den Bau von Temelin zu verhindern, als die jetzige Bundesregierung Möglichkeiten hat,
die Inbetriebnahme von Temelin zu verhindern. Wie stellen sich diese Möglichkeiten dar?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-09-27:
Ich möchte nicht falsch interpretiert werden. Sie haben
das gerade wieder einmal getan.

Ich habe eine fünfseitige Liste vor mir liegen, mit der
ich einen rein quantitativen Vergleich anstellen kann: Die
Aktivitäten der alten Bundesregierung zwischen 1990
und 1998 lassen sich auf einer Seite festhalten, während
die Aktivitäten der neuen Bundesregierung zwischen
1998 und 2000 vier Seiten umfassen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Herr Kollege
Straubinger, Sie können nur eine Zusatzfrage stellen. Im
Übrigen ist die für die Fragestunde vorgesehene Zeit abgelaufen. Deshalb ist die Fragestunde jetzt beendet. Wie
üblich werden die übrigen Fragen - das sind die Fragen 42
bis 44 sowie 46 bis 64 - schriftlich beantwortet. Die
Frage 45 wurde vom Fragesteller zurückgezogen.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Haltung der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Lage des Transportgewerbes

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion
der CDU/CSU hat der Kollege Dr. Klaus Lippold.
Klaus W Lippold (NA), 2000-09-27:
Die
letzten anderthalb Sätze: Wenn in solchen Situationen die
arrogante Ministerriege, die bei Ihnen auf den Bänken
sitzt, statt die Ökosteuer abzuschaffen, sagt, die Leute sollen nicht nach Mallorca fahren, die sollen auf ihren Urlaub
verzichten, dann muss ich ganz deutlich sagen: Das können wir nicht akzeptieren. Denken Sie einmal an die Bevölkerung, denken Sie einmal an die Leute, denen Sie in
die Tasche greifen! So jedenfalls ist Ihr Weg falsch.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Angelika Mertens.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Der nächste Redner
für die Fraktion der F.D.P. ist der Kollege Horst Friedrich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Albert
Schmidt das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Herr Kollege
Schmidt, jetzt ist wirklich Schluss.
Albert Schmidt (NA), 2000-09-27:
Was Sie jetzt machen, ist eine Volksbetrügerei.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Das Wort für die PDSFraktion hat der Kollege Rolf Kutzmutz.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Das Wort hat jetzt der
Parlamentarische Staatssekretär Kurt Bodewig.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Nächster Redner ist
der Kollege Eduard Oswald für die Fraktion der
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Nächste Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Franziska EichstädtBohlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Nächster Redner ist
der Kollege Dirk Fischer, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Graf für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Nächste Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Elke Wülfing für die
CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Frau Kollegin
Wülfing, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Elke Wülfing (NA), 2000-09-27:
Das mache ich; ich bin mit
meiner Rede fast am Ende.

({0})

Ich denke, dass es vernünftig wäre, den LKW-Fahrern,
den Omnibusunternehmen, den deutschen Automobilunternehmen, den Taxifahrern, dem Gartenbau, der Landwirtschaft, den Bauern und der ganzen Bevölkerung für
diesen Winter Luft zu verschaffen.

({1})

Sie können dafür sorgen. Tun Sie es!

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Karin Rehbock-Zureich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Frau Kollegin, achten
Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 2000-09-27:
Ich komme zum
Schluss. - Es ist erstens erforderlich - wir sind dies angegangen -, die Harmonisierungsdefizite zu beseitigen.
Zweitens benötigen wir dringend auch europaweit eine
Energiepolitik, die sich auf Energieeffizienz, Energieeinsparung und neue Technologien auch im Verkehrsbereich gründet,

({0})

damit wir von der Abhängigkeit von den Mineralölkonzernen wegkommen. Dies sollte eigentlich unser gemeinsames Anliegen sein, um dem Verkehrsgewerbe unter die
Arme zu greifen.

Vielen Dank.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Es spricht jetzt der
Kollege Georg Brunnhuber für die Fraktion der
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Die letzte Rednerin in
dieser Aktuellen Stunde ist die Kollegin Margit Wetzel für
die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Frau Kollegin, auch
Sie muss ich ermahnen. Bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Margrit Wetzel (NA), 2000-09-27:
Mein letzter Satz: 50 Prozent der Transportunternehmer haben kein Eigenkapital
mehr. Das müssen wir ernst nehmen, weil sie bei jedem
Rating durchfallen würden. Deshalb ist es nicht zu unterschätzen, dass sich der Verkehrsminister dafür einsetzt,
dass die KfW diese Liquiditätsengpässe durch das Mittelstandsförderungsprogramm beseitigt. Das ist das Beste,
was wir im Moment machen können.

({0})

Außerdem wünsche ich mir, dass unsere Regierung in
Europa ordentlich mit der Faust auf den Tisch haut, damit
den Transportunternehmern endlich geholfen wird; denn
die Folgen, die wir jetzt auszubaden haben, haben Sie verursacht.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-27:
Ich schließe die Aussprache. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. September
2000, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-28:
Für die Fraktion der
PDS spricht nun die Kollegin Petra Pau.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-28:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Sebastian Edathy.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, das für die Preisvergabe zuständige Kuratorium der Stadt Frankfurt hat einstimmig beschlossen,
Wolfgang Thierse den Ignatz-Bubis-Preis zu verleihen für
seine Verdienste um Verständigung und für seinen Einsatz
gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Ich glaube, dies
ist die passende Stelle, um ihm dazu herzlich zu gratulieren.

({0})

Nun erteile ich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion
dem Kollegen Wolfgang Bosbach.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Nun erteile ich der
Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Für die F.D.P.-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Guido Westerwelle das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Für die PDS-Fraktion
erteile ich das Wort der Kollegin Ulla Jelpke.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.