otto bernhardt (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Im Mittelpunkt dieser Sitzung steht
die Aussage des Bundesverkehrsministers.

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Ich finde es traurig, dass der direkt Angesprochene nicht
anwesend ist.

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Ich habe soeben gehört, dass Herr Klimmt zum jetzigen
Zeitpunkt, zu dem wir über seine Aussagen diskutieren,
eine Pressekonferenz gibt. Ich glaube, das ist ein falsches
Parlamentsverständnis.

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Natürlich eignet sich eine Aktuelle Stunde nicht, um
grundsätzliche Aussagen zur Ökosteuer zu machen. Nur,
damit kein falscher Eindruck entsteht: Der Grundgedanke
der Ökosteuer, Verteuerung der Energie und Entlastung
des Produktionsfaktors Arbeit, ist ein Gedanke, über den
man mit uns diskutieren kann

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und den wir für gar nicht schlecht halten. Aber wir und
auch alle, die Sie zitiert haben, haben immer gesagt: So etwas kann man aus Wettbewerbsgründen nur auf der europäischen Ebene lösen.

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Auch wenn es verschiedene Redner schon gesagt haben, will ich es noch einmal betonen: Ihre Ökosteuer verdient den Namen nicht. Eine richtige Ökosteuer müsste
doch bei den Schadstoffemissionen ansetzen. Eine richtige Ökosteuer müsste doch dazu führen, dass die Einnahmen aus dieser Steuer immer weniger werden, weil
man damit eine marktwirtschaftlich vernünftige Lenkungsfunktion verbindet. Das ist bei Ihnen nicht vorgesehen.

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Wie kann man eine Steuer Ökosteuer nennen, die das
saubere Erdgas belastet und die Umwelt verschmutzende
Kohle ausnimmt? Das ist keine Ökosteuer.

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Natürlich wissen wir, dass die Energiepreiserhöhungen
nicht nur auf die Steuererhöhungen zurückzuführen sind.
Natürlich kennen wir die Entwicklung der Rohölpreise.

({7})

Aber auf die Rohölpreise haben wir keinen Einfluss.
Natürlich kennen wir auch die Folgen der EuroSchwäche.

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Da hätte die Bundesregierung ein wenig mehr Einfluss,
aber die Chance nutzt sie nicht.

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Wir diskutieren jetzt über den dritten Verteuerungsfaktor: die Steuern. Das ist der Faktor, den wir im deutschen
Parlament ganz alleine bestimmen können. Ich nenne einmal die Größenordnung, weil ich den Eindruck habe, hier
werden die Relationen verwechselt. Von 2 DM, die wir an
der Tankstelle bezahlen müssen - inzwischen sind es ein
paar Pfennige mehr -, bekommt der Staat zwei Drittel,
also 1,30 DM.

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- Auch wir haben die Steuer erhöht. Das ist klar.

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Nur das letzte Drittel bekommen die von Ihnen so hart gescholtenen Ölscheichs und -konzerne. Wenn es keine
Steuer gäbe, dann würde der Liter Benzin in Deutschland
70 Pfennige kosten.

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Sie können nicht behaupten, dass die anderen die Preistreiber sind. Nein, die öffentliche Hand ist der Preistreiber: 1,30 DM von 2 DM sind Steuern.

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Die Folgen steigender Energiepreise können wir jeden
Tag beobachten. Zehntausende mittelständische Existenzen sind in Gefahr. Ich glaube, die „Berliner Zeitung“ hat
Recht, wenn sie schreibt: Die Regierung wird jetzt nervös. - Warum Sie nervös werden, ist klar. Schauen Sie
einmal in die „FAZ“ vom 18. Oktober 2000. Darin stehen
die neuesten Meinungsumfragen. Wenn wir über die Ökosteuer eine Volksabstimmung durchführen würden, würden fast 90 Prozent dagegen und nur gut 10 Prozent dafür
stimmen. Interessant ist: Zwei Drittel der Bevölkerung
machen die Bundesregierung für die steigenden Energiepreise verantwortlich. Daher rührt Ihre Nervosität.

Deshalb kann ich abschließend nur sagen: Warten Sie
nicht bis zum Jahr 2003, auch wenn es richtig ist, wie die
Kollegin Professor Frick sagt, dass wir dann größere
Wahlchancen hätten. Es gibt zu dieser so genannten Ökosteuer nur eine Alternative. Das ist der Gesetzentwurf der
CDU/CSU, in dem gefordert wird, diese Steuer ab dem

1. Januar des kommenden Jahres abzuschaffen. Stimmen
Sie unserem Antrag zu!

Danke schön.

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