emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Paul Lehrieder (NA), 2008-01-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! In den letzten Monaten hat sich der
Arbeitsmarkt in Deutschland erfreulich positiv entwickelt. Ganz besonders erfreulich war, dass gerade auch
ältere Arbeitslose von dieser Entwicklung profitiert haben.

({0})

So ist die Erwerbstätigenquote der älteren Arbeitnehmer
von 37,7 Prozent im Jahr 1998 Ende 2007 auf nunmehr
52 Prozent gestiegen.

Der Kollege Oskar Lafontaine hat hier aus der Stellungnahme des IAB, des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung, zur Anhörung vom letzten Montag zitiert. Herr Lafontaine, auch ich war bei dieser Anhörung.
Auch ich habe nachgefragt, wie sich die Beschäftigungssituation unserer älteren Mitbürger verändert hat. Herr
Präsident, mit Ihrem geschätzten Einverständnis darf ich
aus der Antwort des Herrn Walwei vom genannten Institut zitieren:

Wenn wir auf die Beschäftigungssituation Älterer
schauen, dann müssen wir sagen, sie sind nach wie
vor noch eine Problemgruppe des Arbeitsmarktes.
Wir haben - wenn man so will - eine unterproportionale Beschäftigungsquote und eine überproportionale Arbeitslosenquote. Die Situation hat sich
verbessert, das hat Herr Wuttke eben auch ausgeführt. Es gibt noch gar keine Veranlassung zur
Euphorie. Wir haben aber - und das ist wichtig bei den Älteren einen leicht positiven Trend, der
geht schon über etwas längere Zeit. Der ist zuletzt
einmal sicherlich durch die Konjunktur verstärkt
worden, es sind aber auch erste Effekte der Arbeitsmarktreform.

Lieber Herr Lafontaine, wenn Sie zitieren, dann sollten Sie auch sagen, dass uns das IAB recht gegeben hat.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Herr Kollege Lehrieder, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spieth von den Linken?
Paul Lehrieder (NA), 2008-01-25:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Bitte schön, Herr Spieth.
Frank Spieth (NA), 2008-01-25:
Herr Kollege Lehrieder, ich habe eine Frage.

In den Anhörungen sind auch die Statistiken und die
Erfolgsbilanz bei den Arbeitslosen - insbesondere bei
den älteren Arbeitslosen - diskutiert worden. Es wurde
auch darüber diskutiert, dass beispielsweise noch im Oktober letzten Jahres 570 000 ältere Arbeitslose aufgrund
der sogenannten 58er-Regelung nicht als Arbeitslose registriert wurden.

({0})

Gegenwärtig wird mit diesem Gesetzentwurf ja erneut der Versuch gemacht, statistische Tricks vorzunehmen, um die Öffentlichkeit zu täuschen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Herr Kollege Spieth, Sie sollen eine Frage stellen.
Frank Spieth (NA), 2008-01-25:
Ich stelle die Frage jetzt. Manchmal muss man vorher

etwas erläutern, damit die Frage auch beantwortet werden kann.

({0})

Selbst die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagt, dass dies ein Statistiktrick ist, durch
den die Problematik am Arbeitsmarkt im Grunde genommen verschleiert wird. Sehen Sie das auch so?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Bedenken Sie die Zeit, Frau Pothmer.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-01-25:
Ich komme zum Schluss. - Zur Eingliederung Älterer

in den Arbeitsmarkt trägt weder dieses Gesetz noch dieser Eingliederungsgutschein etwas bei. Das werden Sie,
wenn das Gesetz in Kraft ist, zur Kenntnis nehmen müssen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat der Kollege Anton Schaaf von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Herr Kollege Schaaf, kommen Sie bitte zum Schluss.
Anton Schaaf (NA), 2008-01-25:
Ich bin schon am Schluss.

Ich kann den Menschen in Hessen und Niedersachsen
nur sagen: Wenn Sie keine Ankündigungspolitik und
keine Panikmache haben wollen, wenn Sie wollen, dass
man Ihnen seriöse Lösungen anbietet, für die man sich
einsetzt und die man umsetzt, dann wählen Sie am
Wochenende nicht Protest; wählen Sie SPD: Jüttner,
Ypsilanti!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Dr. Heinrich Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-01-25:
Herr Kollege Schaaf, es war wirklich ein beeindruckendes Schauspiel, wie Sie anderen Wahlkampf vorgeworfen haben, aber selbst in einer Art und Weise überzogen haben, wie ich es in diesem Hause noch nicht erlebt
habe.

({0})

Sie sollten sich wirklich überlegen, ob das angemessen
war.

({1})

Sie haben den Grünen und uns vorgeworfen, wir hätten eine seltsame Sichtweise, was den Nachrangigkeitsgrundsatz angeht. Ich frage Sie: Darf nicht auch der
Staat, darf nicht auch ein Gemeinwesen rechnen? Ist es
wirklich sinnvoll, Menschen zwei Jahre früher mit Abschlägen in den Ruhestand zu schicken und dafür zu riskieren, dass ihnen nach dem 65. Lebensjahr für die gesamte Rentenbezugsdauer aufstockende Grundsicherung
gezahlt werden muss? Wenn Sie sich das einmal genau
anschauen, werden auch Sie zu dem Ergebnis kommen,
dass das in vielen Fällen ein Nullsummenspiel sein wird.
Weil das so ist, hat aus unserer Sicht Priorität, dass die
Menschen im Erwerbsleben bleiben. Deshalb ist dies gerechtfertigt.

({2})

Ein bisschen schwanger zu sein, wie Sie sich das vorstellen, geht außerdem nicht. Entweder gilt der Nachrangigkeitsgrundsatz - dann hätte man die Altersgrenze nicht
von 60 auf 63 Jahre anheben dürfen -, oder er gilt nicht
in dieser Schärfe. Ich glaube, das, was wir vorgetragen
haben, entbehrt nicht eines gewissen Augenmaßes.

Ich möchte Ihnen einen weiteren Punkt vorhalten. Sie
haben gesagt, amerikanische Bankenmanager seien eine
Klientel der FDP. Ich sage Ihnen: Schauen Sie sich einmal die deutschen Bankenmanager an, insbesondere die,
die für die derzeitige Finanzkrise verantwortlich sind!
Ich nenne nur die Stichworte „Sachsen Landesbank“,
„KfW“ und „IKB“. Die Leute, die dort Verantwortung
tragen, haben Parteibücher der Großen Koalition, aber
doch nicht der FDP. Das muss man hier einmal deutlich
sagen.

({3})

Am bemerkenswertesten fand ich schließlich, was Sie
nicht gesagt haben. Auf meinen Vorhalt „Der Maurer
wird zwangsverrentet, der Bauingenieur nicht“ haben
Sie sich, obwohl Sie alles andere hier schön haben Revue passieren lassen, in keiner Weise bezogen. Der eigentliche Skandal ist, dass Sie auf solche Vorwürfe nicht
eingehen. Das, meine ich, sollten Menschen bedenken,
wenn sie irgendwann einmal - nicht am Sonntag - vor
Wahlentscheidungen stehen.

({4})

Danke für die Aufmerksamkeit.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Herr Kollege Schaaf zur Erwiderung.
Anton Schaaf (NA), 2008-01-25:
Herr Kollege Kolb, ich bleibe bei meiner Aussage in

Bezug auf Ihre spezielle Klientel.

({0})

Ich bleibe auch dabei, dass man schauen kann, was diese
spezielle Klientel zum Teil mit Menschen anrichtet. Das
sieht man zum Beispiel jetzt in Bochum, wo skrupellos
mit der Zukunft von Menschen hantiert wird.

({1})

Dann wird von Teilen der FDP - ich habe mir da das
eine oder andere anschauen dürfen und antun müssen sogar noch gerechtfertigt, dass Unternehmen sozusagen
den Subventionen hinterherreisen und überall verbrannte
Erde hinterlassen. Ich habe mir Argumentationen anhören müssen, dass das eigentlich doch okay ist.

Aber das ist überhaupt nicht die Frage. Die Frage des
Maurers oder des Dachdeckers ist eine ganz andere. Sie
müssen sich anschauen, was die Koalition da auf den
Weg gebracht hat, zum Beispiel was die Frage von guter
Arbeit angeht, was die Frage von Qualität von Arbeit angeht. Wir werden nie verhindern können, dass Menschen
sich kaputtarbeiten. Wir können aber an dieser Stelle
präventiv arbeiten. Wenn Menschen sich kaputtgearbeitet haben, müssen wir ihnen eine vernünftige Antwort
geben. Das ist der entscheidende Punkt. Sie liefern diese
allerdings überhaupt nicht.

({2})

Sie individualisieren das Lebensrisiko Arbeitslosigkeit.
Sie individualisieren das Lebensrisiko Alter. Sie wollen
gar nicht die Solidarität des Staates und auch nicht die
Solidarität der Arbeitgeber, die jetzt mit dazu beitragen.
Daher habe ich von dem, was ich eben gesagt habe, in
keiner Weise irgendetwas zurückzunehmen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Meckelburg von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat der Kollege Otto Bernhardt von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll von der

Fraktion Die Linke.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Nun hat Kollege Gerhard Schick, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Ich erteile Kollegen Christian Freiherr von Stetten,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat nun Kollege Hermann Otto Solms,

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat nun Florian Pronold, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Michael Fuchs, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Kollege Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Thiele?
Michael Fuchs (NA), 2008-01-25:
Lieber Herr Kollege, Sie ermöglichen mir eine längere Redezeit. Das ist schön.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-01-25:
Das ist nicht primär meine Absicht. Ich habe eine

Frage an Sie, Herr Kollege Fuchs: Wenn die Erbschaftsteuer auf dem Bewertungsrecht aufbaut, dann wäre es
das Selbstverständlichste von der Welt, dies wie bisher
in einem Gesetz zu regeln statt in einer Verordnung.
Denn unabhängig davon, wie die Verordnung inhaltlich
ausgestaltet wird, gilt, dass der Bundestag nicht an einer
Änderung der Verordnung beteiligt werden muss. Da es
aber um eine elementare Frage für die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer geht, halte ich es für richtig, von vornherein eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzusehen. Denn nur dann ist gewährleistet,
dass Änderungen nur vom Gesetzgeber vorgenommen
werden können. Denn die Gesetzgebungskompetenz
liegt nicht bei irgendeiner Verwaltung, sondern beim
Deutschen Bundestag.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat nun Kollegin Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke.

({0})
Michael Fuchs (NA), 2008-01-25:
Verehrter Herr Kollege, manchmal hilft es, zuzuhören. Ich habe eben deutlich gemacht, dass wir das eventuell in das Gesetz aufnehmen,

({0})

um zu einer klaren Regelung zu kommen, über die wir
jederzeit die parlamentarische Kontrolle ausüben. Es tut
mir leid, wenn Sie das nicht mitbekommen haben, weil
Sie sich mit dem geschätzten Kollegen Solms ausgetauscht haben.

({1})

Ich möchte noch zwei weitere Punkte anführen. Vor
kurzem habe ich dem Kollegen Steinbrück einen Brief
geschrieben, verehrte Frau Staatssekretärin, in dem ich
ihn gebeten habe, mir mitzuteilen, welche höheren Steuereinnahmen er aus der Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich erwartet. Ich warte
noch auf eine Antwort. Ich habe ihm meinen Brief schon
vor vier Wochen geschickt; ich sollte vielleicht nachfragen, ob er in dem großen Haus verloren gegangen ist. Ich
verspreche mir von Herrn Steinbrücks Maßnahme zusätzliche Einnahmen, Herr Pronold, die wir dann in anderen Bereichen einsetzen können, um die Steuersätze
etwas zu korrigieren.

({2})

Denn wenn der Kollege Steinbrück das Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich kündigt - das kommt
fast einer Kriegserklärung gleich -, dann müssen wir davon ausgehen, dass er sich davon hohe Einnahmen verspricht. Aber meines Wissens sind diese Einnahmen bisher nicht in das Aufkommen von 4 Milliarden Euro
eingerechnet. Das heißt, wir erhalten höhere Einnahmen,
die wir dann beispielsweise dafür verwenden können,
um zwischen den Steuerklassen II und III zu differenzieren und Korrekturen an den Steuersätzen vorzunehmen,
was ich für richtig halte.

Lassen Sie mich zum Abschluss feststellen: Es muss
unser Ziel sein, die mittelständischen Unternehmen weitestgehend von der Erbschaftsteuer freizustellen. Dadurch können Arbeitsplätze in Deutschland gesichert
werden, und wir können dafür sorgen, dass die Gemeinwohlverpflichtung, durch die diese Arbeitsplätze in
Deutschland erhalten bleiben, auch belohnt wird. Das
war unsere gemeinsame Absprache, die im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Dieser gemeinsamen Absprache
wollen wir nachkommen. Das werden wir auch verwirklichen.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat nun Kollegin Christel Happach-Kasan,

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Liebe Kollegin, Sie müssen zum Ende Ihrer Rede

kommen. Halten Sie das Bild also bitte nicht zu lange
hoch.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-01-25:
- Letzter Satz.

({0})

- Kartoffeln, die gegen die Krautfäule resistent sind und
auch bei uns wachsen können.

({1})

Sie enthalten ein Kartoffelgen, das ihnen mit gentechnischen Methoden eingepflanzt wurde. Das halten wir für
gut. Diese Kartoffelpflanzen sind besser als solche, die
der Phytophtora erlegen sind.

({2})

Diese Krankheit hat dazu geführt hat, dass in Irland damals Millionen von Menschen gestorben oder ausgewandert sind.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-01-25:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Gesetze der

Bundesregierung als innovationsfeindlich ab, ebenso
den Entschließungsantrag der Linken und die Anträge
der Grünen. Wir verweisen auf unseren eigenen Gesetzentwurf, der die Zukunft beschreibt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Ich erteile das Wort Kollegin Elvira Drobinski-Weiß,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat nun Kollegin Ulrike Höfken, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulrike Höfken (NA), 2008-01-25:
Frau Happach-Kasan, Ihre Rede sollte man schnell in

Niedersachsen und Hessen verteilen, damit die Leute
wissen, was Sie von den Bürgerinnen und Bürgern halten: König ohne Volk.

({0})

Frau Tackmann, ich kann vieles, was Sie gesagt haben, teilen. Aber das ist ein interessanter Wandel gegenüber dem, was wir bei den Linken in Mecklenburg-Vorpommern erlebt haben. Wir haben versucht, die
gentechnikfreie Produktion zu schützen. Doch das war
partout nicht gewollt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Die

Kollegin Tackmann drängt es.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Kollegin

Kirsten Tackmann.
Kirsten Tackmann (NA), 2008-01-25:
Sehr verehrte Kollegin Höfken, ich glaube, Sie tragen

jetzt zum vierten Mal das Argument hinsichtlich Mecklenburg-Vorpommern vor. Ich erkläre das jetzt auch zum
vierten Mal. Vielleicht erreichen wir ja einen Erkenntnisfortschritt.

Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass wir es durchaus
kritisieren, dass in Groß Lüsewitz, Mecklenburg-Vorpommern, nach wie vor beispielsweise Raps angebaut
wird, dass der Landwirtschaftsminister zu der Zeit, als
die PDS Mitglied der Landesregierung war, Till
Backhaus hieß und von der SPD kam und dass sich der
Umweltminister - er hieß Wolfgang Methling und kam
von der PDS - in Person sehr deutlich und explizit gegen
die Anwendung der Agrogentechnik positioniert hat?

({0})

Sind Sie auch bereit, anzuerkennen, dass während dieser
Zeit Rot-Grün die Bundesregierung stellte und die Bundesgesetzgebung zu verantworten hatte?

Ich bitte doch, das noch einmal zu kommentieren.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Kollegin Höfken.
Ulrike Höfken (NA), 2008-01-25:
Nur ganz kurz; das ist ja jetzt nicht das Hauptthema.

Der Minister der Linken bzw. PDS, wie sie damals
noch hieß, hat diesen Aktivitäten und Zulassungen eindeutig zugestimmt.

({0})

Problematischerweise ging es dabei auch um den Raps.
Gleiche Erfahrungen haben wir in Sachsen-Anhalt gemacht.

Ich werte ja jeden Erkenntnisgewinn als Fortschritt.
Das gilt auch für die Tatsache, dass sich zumindest die
Haltung Ihrer Person geändert hat. Das ist vielleicht das
Gute daran.

Danke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-25:
Nun hat Kollege Peter Bleser, CDU/CSU-Fraktion,

das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Miersch von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Herr Kollege Miersch, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Happach-Kasan?
Matthias Miersch (NA), 2008-01-25:
Selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Bitte schön, Frau Happach-Kasan.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Trotzdem darf er nicht von der Regierungsbank Zwischenrufe machen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat der Kollege Michael Hartmann von der

SPD-Fraktion.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-01-25:
Herr Kollege Dr. Miersch, es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass auch in Deutschland die Koexistenz beim
Raps organisiert wird. Ich nenne beispielsweise den
Raps, der für die Lebensmittel- und Futtermittelindustrie
sowie für die Herstellung von Biodiesel angebaut wird.
Der Raps, der für die chemische Industrie angebaut wird,
enthält Erucasäure, die für die Tensidproduktion verwendet wird. Dieser Raps ist für die Lebensmittelproduktion nicht geeignet, weil er schlecht schmeckt und in
geringem Maße giftige Bestandteile enthält. Deswegen
können die Rückstände auch nicht als Futtermittel verwendet werden.

Ist Ihnen bekannt, dass diese Organisation beim Raps
reibungslos und mit großer Zufriedenheit der Landwirte
in Deutschland betrieben wird?

({0})
Matthias Miersch (NA), 2008-01-25:
Liebe Frau Kollegin Happach-Kasan, mir ist bekannt,

dass gentechnisch veränderter Raps in Deutschland augenblicklich überhaupt nicht zugelassen ist. Jeder Verbraucher weiß, dass Raps über eine Distanz von vielen
Kilometern auskreuzt. Wenn man in den Vegetationsperioden an entsprechenden Regionen mit dem Auto vorbeifährt, sieht man, was Raps anrichten kann. Daher
bleibe ich dabei: Ein gentechnisch veränderter Raps
muss verboten bleiben.

({0})

Es ist auch wichtig, dass wir die Imkerproblematik
noch einmal sehr sorgfältig beraten. Aber auch da gehört
es zur Ehrlichkeit, Frau Kollegin Höfken, anzuerkennen,
dass Rot-Grün in diesem Punkt an Grenzen gestoßen ist.
Auch da ist Europa gefordert. Ich glaube, dass es gut ist,
Monitoring-Programme aufzulegen und diese Problematik, die eine ganz besondere ist und die unter Umständen
auch die Frage der Grünen Gentechnik noch einmal ganz
anders aufwerfen kann, hier im Hause in den zuständigen Gremien zu beraten.

Ein letzter Punkt: Wir sind gut beraten, wenn wir der
Bevölkerung genau zuhören und ihr die Möglichkeit geben, sich vor allen Dingen vor Ort zu entscheiden, ob sie
gentechnikfreien Anbau oder GVO-Anbau will. Die
gentechnikfreien Regionen sind ein wirksames Mittel,
um dem Willen der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen
und Rechtsverbindlichkeit sicherzustellen. Ich wünsche
mir, dass es möglich sein wird - gerade auf kommunaler
Ebene, wo wir ja eine Bauleitplanung haben -, in den
Kommunalparlamenten tatsächlich Beschlüsse dazu zu
fassen. Wir sollten daran arbeiten, dass es verbindliche
gentechnikfreie Regionen in Deutschland geben kann.
Insofern warne ich davor, jetzt die Hände in den Schoß
zu legen. Die Arbeit an den offenen Fragen, die diese
Technologie aufwirft, muss jetzt eigentlich erst anfangen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Ulrich Kelber von der SPD-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Happach-Kasan?
Ulrich Kelber (NA), 2008-01-25:
Natürlich; ich habe eine solche Bitte noch nie abgelehnt.

({0})
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-01-25:
Herr Kollege Kelber, es macht doch immer wieder

Spaß.
Ulrich Kelber (NA), 2008-01-25:
Das weiß ich erst nach der Frage.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-01-25:
Ich dachte, das wissen Sie auch vor der Frage. Ein

bisschen Voraussehen können Sie sich, glaube ich,
durchaus leisten.

Sicherlich wissen Sie wie ich, dass Spanien das Land
ist, das am meisten Bt-Mais anbaut. Das liegt auch daran, dass gerade Katalonien sehr viele Erfahrungen mit
dem Maiszünsler hat und diese Sorten sich dort hervorragend bewährt haben. Deswegen haben wir dort

jedes Jahr sehr große Zuwächse. Im vergangenen Jahr ist
Bt-Mais auf 75 000 Hektar angebaut worden. Das ist,
glaube ich, eine ganz gute Sache. Vor diesem Hintergrund hat der spanische Landwirtschaftsminister wohl
zu Recht erklärt - ich hoffe, das haben auch Sie gelesen -, dass sich Spanien - ({0})

- Entschuldigen Sie bitte, Herr Minister. Sie haben völlig recht.
Ulrich Kelber (NA), 2008-01-25:
Eine sehr charmante Kollegin übrigens.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-01-25:
Tut mir leid, Herr Minister. Ich habe versucht, Sie zu

schützen.

({0})

Herr Kelber, Sie wissen, dass in Spanien auf
75 000 Hektar Bt-Mais angebaut wird. Sie wissen, dass
gerade Spanien sagt: Wir richten uns voll nach der
EFSA. Sie wissen, dass Spanien sagt: Wir wollen keine
Importverbote. Sicherlich wissen Sie auch, dass Koexistenz in Spanien zu der Zeit, als mit dem Anbau begonnen wurde, überhaupt nicht organisiert wurde. Ich hoffe,
Sie haben auch das gelesen.
Ulrich Kelber (NA), 2008-01-25:
Frau Happach-Kasan, es gibt manchmal Augenblicke,

in denen man lieber keine Zwischenfragen stellen sollte.
Sie haben vorhin gesagt, wir sollten bei den Anbauregeln von Spanien lernen. Ich habe Ihnen beigebracht,
dass die gesetzlichen Regelungen in Spanien bereits
heute strenger sind und dass die Spanier sie weiter verschärfen wollen. Damit, dass Sie das nicht verneint haben, haben Sie diese Aussage sozusagen bejaht. Von daher bedanke ich mich für die Zwischenfrage an dieser
Stelle.

({0})

Nun aber noch ein Punkt zu den Grünen. Man hat
schon die Bemühung bemerkt, das Gesetz zu kritisieren.
Originalzitat: 99 Prozent des Gesetzes sind Mist. - Das
hat Uli Höfken gerade gesagt, und das bei einem Gesetz,
das zu 99 Prozent identisch mit den Regelungen aus rotgrüner Zeit ist.

({1})

Zu den privatrechtlichen Absprachen. Meiner Meinung nach wären privatrechtliche Absprachen nicht nötig. Aber man muss sich wirklich anschauen, was heute
und was in Zukunft möglich ist.

Heute ist es möglich, dass zwei Nachbarn - einer
möchte Genmais anbauen; dem anderen ist es egal - mit
einem Fingerschnipp eine Genossenschaft gründen. Für
die gemeinsamen Felder gelten dann keinerlei Abstandswerte.

In Zukunft können sie eine privatrechtliche Absprache treffen. Dafür muss zunächst ein Einschreiben unterwegs sein. Das kann nicht verloren gehen oder irgendeinem anderen gegeben werden. In diesem Schreiben
muss auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden. Die
Ernte des Nachbarn muss ebenfalls gekennzeichnet werden. Er muss alle Dritten, mit denen er Maschinen, Lagerflächen und Ähnliches gemeinsam nutzt, informieren
und fragen, ob es Konflikte gibt. Dann wird diese Absprache noch ins Standortregister eingetragen. Das ist
schärfer als die heutigen Möglichkeiten und keine Aufweichung. Das muss man einfach akzeptieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höfken?
Ulrich Kelber (NA), 2008-01-25:
Ja, natürlich.

({0})