emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Investitionsabsichten werden sicherlich geäußert. Japanische Investoren befinden sich ja schon seit geraumer Zeit in den neuen Bundesländern.


Aber ich darf einmal aus meiner Erfahrung schildern, wie es bei den Japanern vonstatten geht. Sie prüfen alles intensivst vor Ort; davon können wir Europäer eigentlich nur lernen. Sie gehen dann nach Hause, nach Japan. Dort finden intensive Prüfgespräche in den Unternehmen statt. Vielleicht gestatten Sie mir den folgenden Vergleich - wir sagen das immer so in unserer Sprache - : Bis der Tenno zu einer Entscheidung über hohe Investitionen einmal nickt, dauert es sehr, sehr lange.
Ganz entscheidend ist, daß die Dinge in Gang kommen und daß der Prüfprozeß japanischer Investoren - das gilt im übrigen für alle fernöstlichen Investoren - in Gang gesetzt wird. Dazu diente auch der Besuch von Minister Möllemann in Japan. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Deshalb wird Herr Minister Möllemann im Herbst des kommenden Jahres erneut eine Reise nach Japan antreten, bei der wiederum das Thema Industriestandort neue Bundesländer ein Hauptgesprächsthema sein wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kronberg.
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1991-12-11:
Verstehe ich Sie richtig, Herr Staatssekretär, daß bei den Gesprächspartnern von Minister Möllemann der Prüfprozeß bis heute in noch keinem Fall abgeschlossen ist?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Herr Abgeordneter, das kann man sicherlich so sagen. Aber gestatten Sie mir, einen Vergleich aus anderen Industriebereichen zu bringen. Sie haben vielleicht der Presse entnommen, daß die Firma Daimler-Benz mit der japanischen Industrie, z. B. mit Mitsubishi oder Kawasaki, seit Jahren in intensiven Gesprächen ist, ohne daß sich konkrete Joint-ventures oder Vertragsabschlüsse ergeben. Das dauert bei denen seine Zeit. Wir müssen Geduld haben. Denn Investitionsentscheidungen über den halben Globus hinweg aus Japan in Deutschland in Milliardenhöhe - da geht es ja nicht um 2,50 DM - bedürfen auch nach japanischer Mentalität und auch entsprechend meinem betriebswirtschaftlichen Verständnis sorgfältigster Überlegungen. Die Preußen schießen auch in Japan nicht so schnell, Herr Abgeordneter.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Bitte sehr, Frau Kollegin.
Regina Kolbe (NA), 1991-12-11:
Geduld ist etwas, was die Menschen in den neuen Bundesländern überhaupt nicht haben. Sie sagten, im Herbst 1992 fährt der Bundesminister für Wirtschaft nochmals nach Japan. Ist das in etwa ein Zeitrahmen, so daß man bis Ende 1992 eventuell auf Investoren aus Japan hoffen kann?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Ich wünsche Ihnen zunächst gute Besserung für Ihre Halsschmerzen, Frau Abgeordnete.
Das ist ein Zeitplan, der durch vorher stattfindende Reisen auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium ergänzt wird. Ich z. B. werde Anfang März im Anschluß an den Besuch einer großen Industrieausstellung in Singapur nach Japan fahren, um speziell im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie und der Elektronikindustrie Investitionsgespräche dieser Art mit der japanischen Industrie und mit der Regierung zu führen. Das machen auch hochrangige Beamte aus unserem Haus. Gnädige Frau, ich wäre genau wie Sie froh, wenn Investitionsentscheidungen für die neuen Bundesländer so schnell als möglich fallen. Ich habe z. B. vor zweieinhalb Jahren in Singapur intensiv für solche Investitionen aus diesem sehr reichen Land geworben. Daraus ist bis heute noch nichts Konkretes geworden. Aber mittel- und langfristig, dessen bin ich sicher, wird etwas daraus. Wir dürfen nur keine Überraschungseffekte erwarten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nur damit wir hier mit unserer Zeitrechnung nicht ganz durcheinanderkommen: Sie meinen aber nicht, daß Sie schon vor zweieinhalb Jahren für Investitionen in den neuen Bundesländern geworden haben.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Herr Präsident, Sie haben wahrscheinlich gemerkt, daß ich im Rechnen nicht einer der Stärksten bin. Es war vor zwei Jahren. Ich bedanke mich für die Korrektur.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Falls keine weiteren Zusatzfragen gestellt werden, rufe ich die Frage 24 des Abgeordneten Wolfgang Meckelburg auf:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung das in der Kohlerunde 1991 unter Punkt 8 festgehaltene Ergebnis zu verwirklichen, wonach der Bund sowie die Länder NordrheinWestfalen und das Saarland die Eigenanstrengungen der Regionen an den betroffenen Standorten durch koordinierte und konzentrierte regionalpolitische Maßnahmen unter Einbeziehung strukturwirksamer Investitionen insbesondere in der Verkehrspolitik, der Forschungs- und Technologiepolitik sowie bei der Stadtentwicklung unterstützen werden?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben wieder das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Dann stellen wir um.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Küster?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Hoffentlich muß ich hier nicht auch nachrechnen, Herr Präsident.
Herr Abgeordneter, zur Bewältigung der regionalpolitischen Flankierung an den betroffenen Bergbaustandorten ist ein breiter strukturpolitischer Ansatz erforderlich. Neben der Regionalförderung sind alle wesentlichen strukturwirksamen Politikbereiche hierbei gefordert. Das gilt sowohl für den Bund als auch für die Länder. Der Bundesminister für Wirtschaft hat die entsprechenden Bundesressorts um Prüfung gebeten, welchen Beitrag sie zur Unterstützung der betroffenen Region leisten können. Die Bundesregierung erwartet, daß auch die Regierungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland eine solche Prüfung durch die entsprechenden Landesministerien veranlassen.
Die Bundesregierung wird mit Nordrhein-Westfalen und dem Saarland Gespräche über die Koordinierung konkreter Maßnahmen führen. Um die betroffenen Regionen wirksam unterstützen zu können, ist es erforderlich, daß von diesen Regionen Vorschläge zu

konkreten Entwicklungsmaßnahmen und Entwicklungsprojekten gemacht werden, bei denen sie einen besonderen Unterstützungsbedarf durch Land und Bund sehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Erste Zusatzfrage.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1991-12-11:
Gibt es vom Verfahren her Vereinbarungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen - ich beziehe mich jetzt nur auf das Land Nordrhein-Westfalen - , wie der Punkt 8 der Ergebnisse der Kohlerunde realisiert wird, beispielsweise durch die Teilnahme der Bundesregierung an Montan-Regionalkonferenzen, die in NordrheinWestfalen angekündigt sind?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Wenn Sie Vereinbarungen nicht im Sinne von völkerrechtlichen Verträgen, sondern von normal geführten Gesprächen meinen, Herr Abgeordneter, dann gibt es so etwas. Das ist klar. Wir haben auch Interesse daran, daß diese Gespräche zügig geführt werden.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1991-12-11:
Wird die Bundesregierung an der angekündigten Regionalkonferenz im Januar teilnehmen?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum die Bundesregierung daran nicht teilnehmen sollte. Insofern beantworte ich Ihre Frage mit Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Wir kommen zur Frage 25 des Abgeordneten Wolfgang Meckelburg:
Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Förderprogrammen die nordrhein-westfälische Landesregierung die angekündigten Landesmittel in Höhe von 1,067 Milliarden DM für die Bergbauregionen in ihrem Bundesland für die Jahre 1992 bis 1995 aufbringt und in welchem Umfang Fördermittel eingesetzt werden, an deren Finanzierung der Bund beteiligt ist?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist nicht bekannt, aus welchen Förderprogrammen die nordrhein-westfälische Landesregierung die angekündigten Landesmittel in Höhe von 1,067 Milliarden DM für die Bergbauregionen in ihrem Bundesland für die Jahre 1992 bis 1995 aufbringen will und in welchem Umfang dafür Fördermittel eingesetzt werden, an deren Finanzierung der Bund beteiligt ist.
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seiner Regierungserklärung vom 13. November dieses Jahres zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung des heimischen Steinkohlebergbaus mitgeteilt, daß die Landesregierung einen Handlungsrahmen für die Kohlegebiete beschlossen habe. Konkrete Maßnahmen wurden dabei nicht genannt. Es wurden auch keine Angaben gemacht, aus welchen Förderprogrammen die Landesregierung Mittel für diesen „Handlungsrahmen" zur Verfügung stellen will.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1991-12-11:
Ich muß jetzt ein bißchen in den Bereich der Vermutungen gehen.
Da diese Mittel aus Töpfen, die schon in der Haushaltsplanung bis 1995 im Landeshaushalt vorhanden waren, zusammengekratzt werden, liegt die Vermutung nahe, daß möglicherweise auch Töpfe beteiligt sind, in die der Bund finanzielle Mittel gibt. Meine Frage lautet: Wenn das Land Nordrhein-Westfalen solche finanziellen Umschichtungen vornähme, wäre dann die Bundesregierung bereit, entsprechend der Kompetenz des Landes Nordrhein-Westfalens für die Regionalförderung finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen?
Konrad Elmer (NA), 1991-12-12:
Ja.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Herr Abgeordneter, da schließt sich Vermutung an Vermutung an. Da das eine noch nicht Wirklichkeit ist, weiß ich nicht, wie wir reagieren würden. Ich darf Ihnen anbieten, daß wir uns darüber laufend unterhalten. Wenn sich in Nordrhein-Westfalen etwas rührt, so rufen Sie mich an. Ich bin auch gern bereit, zu Ihnen in den Wahlkreis zu kommen, um darüber zu sprechen. Ich möchte hier korrekt und nicht spekulativ antworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Als nächster hat das Wort zu einer Zusatzfrage der Kollege Fischer.
Lothar Fischer (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär, in Punkt 8 der Ergebnisse der Kohlerunde steht, daß der Bund, Nordrhein-Westfalen und das Saarland aufgefordert werden, Eigenanstrengungen zu unternehmen, um die betroffenen Standorte durch koordinierte und konzentrierte regionalpolitische Maßnahmen - u. a. in den Bereichen Forschung und Technologie, Stadtentwicklung und Verkehrspolitik - zu fördern. Ich frage Sie jetzt: Welche Maßnahmen hat denn der Bund in den drei angesprochenen Bereichen für das Jahr 1992 für die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland überhaupt vorgesehen?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Herr Abgeordneter, Sie wissen ja, daß diese Vereinbarung erst vor kurzem geschlossen worden ist. Ich bin hier nicht nur überfragt, sondern es ist auch vom faktischen Ablauf des Arbeitsgeschehens in den letzten Tagen gar nicht möglich, hier schon konkrete Antworten zu geben. Wir werden hierüber auch die entsprechenden Ausschüsse des Bundestages informieren. Ich bitte Sie um Nachsicht und Verständnis dafür, daß das zunächst von den Beamten überlegt und geprüft und mit den Ländern abgestimmt werden muß. Ich gehe davon aus, daß das bereits geschieht. Aber wenn es bereits konkrete Ergebnisse gäbe, hätten mir die Beamten dies aufgeschrieben. Wir sind hier auf der Regierungsbank - wie Sie wissen - vortragende Legationsräte.
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- Da stimme ich Ihnen zu. Das wollen wir auch hartnäckig verteidigen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen zu dieser Frage.


Vizepräsident Hans Klein
Für die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Dr. Uwe Jens wird schriftliche Beantwortung erbeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Hans Wallow auf:
Welche Gründe waren dafür maßgeblich, der Volksrepublik China trotz der Menschenrechtsverletzungen aus Werfthilfemitteln 604 Mio. DM Vorzugskredite für drei Containerschiffe zuzusagen?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Herr Präsident! Herr Kollege Wallow, eine Zusage, den von deutschen Werften zur Zeit mit der chinesischen Reederei COSCO verhandelten Containerschiffauftrag aus Mitteln des Werfthilfeprogramms des Bundes zu fördern, wurde bisher nicht gegeben.
Hans Wallow (NA), 1991-12-11:
Steht die Bundesregierung wegen dieses Kredits mit der chinesischen Regierung bzw. auch mit der Werft in Verbindung?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
In der Aktuellen Stunde beträgt die Redezeit fünf Minuten. Wer diese Redezeit um eine halbe oder eine dreiviertel Minute überzieht, überzieht um zehn Prozent und mehr.
Als nächster hat der Kollege Paul Hoffacker das Wort.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Mit wem die Bundesregierung hier im Augenblick in Verbindung steht, weiß ich nicht so konkret, aber dieses Thema ist bei uns auf der Tagesordnung. Ich kann Ihnen das mit der chinesischen Regierung nicht sagen.
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- Ich hatte erst heute vormittag eine Besprechung mit den Werften hierüber. Wir besprechen das mit dem Finanzministerium, mit dem Entwicklungshilfeministerium und mit der Regierung. Ich weiß es nicht; ich müßte es nachprüfen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Der Kollege Gansel hat sich zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Norbert Gansel (NA), 1991-12-11:
Kann das Wirtschaftsministerium, das auch Genehmigungsbehörde für Kriegswaffenexporte ist, etwas darüber sagen, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der Förderung der Finanzierung von Handelsschiffen an die Volksrepublik China und der Genehmigung der Lieferung von U-Booten für das China feindlich gegenüberstehende Taiwan, sozusagen nach dem Motto: gute Schiffe für schlechte Chinesen und schlechte Schiffe für gute Chinesen?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Herr Abgeordneter, im Prinzip handelt es sich um zwei völlig getrennte Sachverhalte. Ich räume Ihnen allerdings ein, daß in der Gesamtbeurteilung beider Vorhaben natürlich auch das Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und Taiwan in den Überlegungen der Bundesregierung eine Rolle spielt. Das ist ja völlig klar. Aber in beiden Fällen sind Entscheidungsprozesse nicht abgeschlossen, und ich sehe im Augenblick auch keine Perspektive, davon zu sprechen, daß sie in Kürze abgeschlossen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Abgeordneter Schily.
Otto Schily (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär Riedl, auf die Frage meines Kollegen Wallow haben Sie gesagt, es seien Gespräche im Gange, und auch heute seien Gespräche geführt worden. Können Sie uns liebenswürdigerweise mitteilen, was der Inhalt dieser Gespräche war und ob es dazu auch schriftliche Vorlagen gegeben hat, in welche Richtung die Bundesregierung zu gehen beabsichtigt?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Herr Schily, damit ich ja keinen Fehler mache: Ich hatte heute für das Gespräch keine Vorlage; das habe ich frei geführt. Es handelte sich bei diesem Gespräch, das ich geführt habe, um ein Gespräch mit Vertretern der Werftindustrie, die dargelegt haben, welche industriepolitische Bedeutung die Vergabe eines solchen Auftrages vor allen Dingen für die Werften in den neuen Bundesländern haben wird. Wir haben uns über beschäftigungspolitische, industriepolitische und, wenn Sie so wollen, auch über regionalpolitische Fragen, die in diesem Zusammenhang eigentlich immer gestellt werden, unterhalten.
({0})
- Meine besondere Position auf diesem Gebiet kennen Sie ja, Herr Schily.
({1})
Herr Präsident, der Hinweis von ihm auf den Freistaat Bayern war ein charmanter Hinweis. Er hätte nur dann Bedeutung, wenn wir den Rhein-Main-DonauKanal auch bis zur Landeshauptstadt München verlängern würden. Dafür gibt es aber keine Pläne der Bundesregierung.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Ich rufe die Frage 29 der Abgeordneten Frau Mehl auf:
In welcher Höhe sind oder werden voraussichtlich Bundesmittel für dieses Projekt bewilligt und welche sind beantragt worden? ({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bruno Menzel.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Natürlich nicht.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, die Entscheidung über eine Förderung und die Durchführung der Fördermaßnahmen nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ist ausschließlich Ländersache. Wenn nach den Regeln der Gemeinschaftsaufgabe vom Land positiv über einen Förderantrag entschieden wird, beteiligt sich der Bund zu 50 % an den förderfähigen Kosten. Die Weitergabe von Daten und Informationen darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Bundesmittel für dieses Projekt bewilligt sind oder bewilligt werden bzw. beantragt worden sind, würde gegen das Gebot der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gemäß § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz und § 203 Strafgesetzbuch verstoßen.
Ulrike Mehl (NA), 1991-12-11:
Das ist praktisch. Trotzdem eine Zusatzfrage, auch wenn ich nicht genau weiß, zu welcher der eigentlichen Fragen sie gehört. Ich stelle sie jetzt, weil meine andere Frage, die Frage 64, heute nicht mehr aufgerufen wird. Wollen Sie überhaupt und, wenn ja, wie wollen Sie sicherstellen, daß die Bundesmittel, die voraussichtlich bewilligt werden,
nicht so eingesetzt werden, daß nachhaltige ökologische Schäden im Planungsgebiet auftreten? Werden diese Bundesmittel an Auflagen gebunden? Oder wird das dem Antragsteller oder wem immer überlassen?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Genauso ist es, Frau Abgeordnete. Wir werden das in einem sehr sorgfältigen Prüfverfahren feststellen.
Im übrigen war ich genauso irritiert wie Sie, wozu diese Antwort gehörte. Sie steht im Zusammenhang mit Ihrer Frage 64 zum Bereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich hatte dies nur für das Wirtschaftsministerium zu beantworten, weil wir für die Förderung zuständig sind.
Ulrike Mehl (NA), 1991-12-11:
Richtig. Trotzdem, wenn Sie für die Förderung zuständig sind, die Frage, ob zwischen Ihnen und dem BMU oder wem immer abgestimmt wird, ob Auflagen bezüglich Ökologie und Umweltschutz an Bundesmittel geknüpft werden.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Ja, natürlich, und zwar nicht nur mit dem Bundesumweltministerium, sondern auch mit dem jeweils zuständigen Landesumweltministerium, das ja von solchen Vorhaben Kenntnis bekommt und dann in der Regel an uns herantritt.
({0}) - Bitte?
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- Das ist ein besonderes Problem, gnädige Frau, ob er Sie läßt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Gibt es dazu von anderen Kolleginnen oder Kollegen noch Zusatzfragen? - Dies ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Otto Schily auf:
Werden die überhöhten Kosten, die durch Einsatz von MOX-Brennelementen in deutschen Atomkraftwerken entstehen, den Stromkunden aufgebürdet, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dies in Zukunft zu verändern?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, der Einsatz von MischoxidBrennelementen, also sogenannten MOX-Brennelementen, in deutschen Kernkraftwerken ist Teil des gesamten Kernbrennstoffkreislaufs. Er entspricht den Entsorgungsgrundsätzen, die von den Regierungschefs von Bund und Ländern im Jahr 1979 in Ausfüllung des 1976 novellierten Atomgesetzes festgeschrieben wurden. Die kernkraftwerksbetreibenden Unternehmen verwerten die bei der Wiederaufarbeitung zurückgewonnenen Spaltstoffe Uran und Plutonium bei der Fertigung neuer Brennelemente. Die Kosten dieser MOX-Fabrikation sind heute noch höher als die Brennelementherstellung auf Uranbasis. Dies ist fast ausschließlich auf die derzeitige Fertigungsweise zurückzuführen.
Nach Inbetriebnahme der in Bau befindlichen Neuanlage der Siemens AG in Hanau werden Kosten erwartet, die bei voller Auslastung der Anlage, Herr Abgeordneter Schily, zu keinen höheren Brennelementepreisen führen. Die derzeit höheren Kosten des Einsatzes von MOX-Elementen haben einen kaum meßbaren Einfluß auf die Strompreise, die im übrigen teils der Preisaufsicht der Länder, teils, wie Sie wissen, der kartellrechtlichen Mißbrauchsaufsicht unterliegen.
Otto Schily (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär Riedl, kennt das Bundeswirtschaftsministerium den bisher streng geheimgehaltenen Rahmenvertrag der Firma Siemens mit den EVUs aus dem Jahr 1988, mit dem die Firma Siemens unter Ausnutzung ihrer Monopolstellung die EVUs auf die Zahlung von ca. 52,1 Millionen DM für 4 MOX-Brennelemente verpflichtet, wie ja auch in einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit" dargestellt wurde, und damit den Einsatz von MOX-Brennelementen gegenüber solchen aus Uran um das Dreizehnfache verteuert?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Ich müßte nachprüfen, ob das Bundeswirtschaftsministerium diesen streng vertraulichen Vertragstext hat. Ich sehe in meinen Unterlagen einen Satz, den ich Ihnen gern vorlese. Hier wird auf „Die Zeit" Nr. 49 vom 21. November 1991 und eine „Monitor" -Sendung Bezug genommen: „Der den Medien vorliegende Vertragsentwurf stimmt nach Angaben der VDEW nicht mit dem letztendlich abgeschlossenen Vertrag überein. " Ich unterstelle also, daß der Vertragstext bekannt ist. Aber, Herr Schily, ich gehe der Sache nach, rufe Sie an oder lasse Sie von einem meiner Mitarbeiter anrufen.
Otto Schily (NA), 1991-12-11:
Könnten Sie denn allgemein sagen, Herr Staatssekretär Riedl: Welche wirtschaftlichen Gründe sprechen unter den bestehenden Bedingungen - natürlich auch unter Berücksichtigung eines Vertrages, der vielleicht ein bißchen anders aussieht, als die Presse berichtet hat - und angesichts der enormen Kosten für die Herstellung von MOX-Brennelementen für die Beibehaltung der Plutoniumwirtschaft und der Wiederaufbereitung?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich müßte das prüfen lassen; ich weiß es nicht. Herr Abgeordneter Schily, da haben Sie mich auf dem falschen Fuß erwischt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Riedl, es ist ein ungewöhnlicher Beweis von Offenheit, wenn jemand auch einmal sagt: Das weiß ich jetzt nicht.
Ich bedanke mich für Ihre Beantwortung der Fragen und schließe Ihren Geschäftsbereich damit ab.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben für die Fragestunde jetzt noch dreieinhalb oder vier Minuten. Wir könnten also gerade noch mit der ersten Frage aus dem Geschäftsbereich des BundesVizepräsident Hans Klein
ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beginnen. Ich frage mich, ob das sehr sinnvoll ist.
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- Herr Seifert, durch die Verlängerung der Regierungsbefragung hat sich die Fragestunde verkürzt. Wir haben den Beginn der Aktuellen Stunde für 16.05 Uhr angekündigt; das ist die Situation. Ich schlage vor, daß wir die Fragestunde jetzt schließen, weil es keinen Sinn macht, wenn wir aus einem Geschäftsbereich eine Frage aufrufen, ohne daß der Fragesteller eine Zusatzfrage stellen kann.
Sind wir denn schon - Frage an die Geschäftsführer - für die Aktuelle Stunde gerüstet?
({1})
- Also, die unbeantwortet gebliebenen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich schließe die Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt auf:
Aktuelle Stunde
„Kostenexplosion im Gesundheitswesen"
Diese Aktuelle Stunde ist von der Fraktion der SPD verlangt worden. - Vielleicht kann man dem Debattenverlauf auch auf der Regierungsbank ein bißchen Rechnung tragen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Kollege Klaus Kirschner.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist lang überschritten.
Klaus Kirschner (NA), 1991-12-11:
- sofort, Herr Präsident -, dafür 6 bis 8 Milliarden DM den Patienten an zusätzlicher Selbstbeteiligung aufgebürdet!
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung steht heute wieder da, wo Blüm 1987 mit seiner sogenannten Gesundheitsreform begonnen hat:
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Kollege!
Klaus Kirschner (NA), 1991-12-11:
- bei steigenden Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Fischer.