Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Sie haben den Bericht gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache hat Ihnen der Ältestenrat nicht vorgeschlagen. Ich habe aus der Berichterstattung entnommen, daß an die Stelle der hier vorgesehenen Daten jetzt der 1. März treten soll. Ist das zutreffend, Graf Spreti?
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- Offenbar. Das Haus hat es so verstanden. - Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Auswärtigen Ausschusses Drucksache Nr. 3947 in der Form, die Ihnen Graf Spreti soeben vorgetragen hat, zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Punkt erledigt.
Ich kehre jetzt zurück zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Notaufnahme ({1}).
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter zur Begründung.
Frau Korspeter ({2}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist ein sehr ernstes und schwieriges Problem, das wir auf Grund des Antrags der SPD zu behandeln haben. Es geht darum, Berlin, das durch den Flüchtlingsstrom aus der Sowjetzone in außerordentliche Schwierigkeiten geraten ist, zu entlasten. Es ist bekannt, daß sich durch die Sperrmaßnahmen an der Zonengrenze im Sommer des vorigen Jahres der Flüchtlingsstrom aus der Sowjetzone nahezu restlos auf Berlin konzentriert hat, während er früher in den drei Bundesdurchgangslagern Uelzen, Gießen und Berlin anlief. Während beispielsweise im Juni vorigen Jahres, also ganz kurz vor den Sperrzonenmaßnahmen, 52,2 % Zuwanderer nach Berlin kamen und sich in den beiden anderen Bundesdurchgangslagern 47,8 % der Zuwanderer meldeten, kommen jetzt nach den letzten Erhebungen mehr als 90 % der Zuwanderer direkt nach Berlin.
Erschwerend kommt für die Stadt Berlin zu dieser Tatsache noch hinzu, daß sich der Flüchtlingsstrom seit den Sperrzonenmaßnahmen erheblich verstärkt hat. Während sich seit Februar 1952, also seit dem Inkrafttreten des Notaufnahmegesetzes, in Berlin bis Juni 1952 insgesamt 51 000 Zuwanderer in den drei Bundesdurchgangslagern gemeldet haben, erhöhte sich diese Zahl von Juli bis Dezember 1952 auf insgesamt 108 000 Zuwanderer. Während wir also vor den Sperrmaßnahmen mit monatlich ungefähr 10 000 Zuwanderern rechnen mußten, die bei uns Asyl suchten, ist diese Zahl seit den Sperrzonenmaßnahmen auf monatlich ungefähr

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18 000 Zuwanderer gestiegen. Da mehr als 90 % der Zuwanderer sich in Berlin melden, bedeutet das, daß Berlin mit monatlich 15 000 Zuwanderern rechnen muß.
Es ist bekannt, daß durch das Notaufnahmeverfahren zwei Gruppen von Flüchtlingen geschaffen wurden, nämlich die Aufgenommenen und die Abgewiesenen. Wir wissen weiter, daß sich zur Zeit der Schaffung des Notaufnahmegesetzes die Fluchtgründe stärker aus der Gefahr für Leib und Leben oder für die persönliche Freiheit ergaben, während sich in den letzten Monaten auf Grund der Sowjetisierungsmaßnahmen in der Sowjetzone die Struktur des Flüchtlingsstroms erheblich gewandelt hat. Das Notaufnahmeverfahren hat dieser Entwicklung insoweit Rechnung getragen, als die Aufnahme aus zwingenden Gründen gegen früher erheblich ausgeweitet wurde. Während früher nur 40 % der Zuwanderer aufgenommen wurden, werden heute ungefähr 70 % anerkannt und damit aufgenommen. Diese Aufgenommenen werden auf Grund eines von den Ländern vereinbarten Verteilungsschlüssels quotenmäßig auf die Länder verteilt.
Während bis jetzt Berlin mit 20 % an diesem Schlüssel beteiligt war, d. h. 20 % der aufgenommenen Flüchtlinge in Berlin aufgenommen werden mußten, ist diese Quote jetzt durch den Bundesrat ab Januar auf Grund eines neu festgesetzten Verteilungsschlüssels der Länder auf 4 % herabgesetzt worden. Das ist selbstverständlich eine Erleichterung für Berlin. Trotzdem kann unseres Erachtens diese Neuregelung Berlin nicht die dringend notwendige Entlastung bringen; denn nach wie vor bleiben in Berlin 30 % der Flüchtlinge, die abgewiesen werden und die für Berlin die besonderen Schwierigkeiten schaffen. Es muß damit gerechnet werden, daß monatlich zirka 4000 bis 5000 Flüchtlinge in Berlin bleiben, also nahezu ein Drittel des ganzen Zuwandererstroms. Jedem von uns ist es klar, daß das geteilte Berlin mit diesem Flüchtlingsstrom nicht fertig werden kann, daß es dadurch in eine äußerst gefährdete Situation kommt und daß es auch nicht imstande ist, den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu geben. Erschwerend kommt hinzu, daß auch vorher schon laufend Flüchtlinge nach Berlin gekommen sind, die nicht alle direkt erfaßt wurden und für die eine entsprechende Verteilung auf die Bundesrepublik nicht erfolgt ist. Es ist bekannt, daß zwischen der Bundesregierung und dem Senat von Berlin über die Höhe der Zahl dieser Flüchtlinge Meinungsverschiedenheiten bestehen. Welche Zahl es auch sei, fest steht jedenfalls, daß sie zur Verschärfung des Problems in Berlin beiträgt.
Bedauerlicherweise war Berlin im letzten Monat in eine besonders schwierige Lage geraten, da ein Teil der Länder erklärte, ihren Verpflichtungen in der Abnahme der ihnen zugeteilten Flüchtlinge nicht nachkommen zu können, da ihnen keine Unterkunftsmöglichkeiten mehr zur Verfügung ständen. Dadurch stauten sich in Berlin in den letzten Wochen zirka '7000 anerkannte Flüchtlinge, die nicht in die Bundesrepublik geflogen wurden und die die Situation Berlins erheblich verschärft haben. Die Lage wurde sowohl für den Senat von Berlin als auch für die Flüchtlinge dadurch völlig unhaltbar, daß selbst alle Notunterkünfte, von denen man nicht sagen kann, daß sie den primitivsten Ansprüchen auf eine menschenwürdige Unterkunft genügten, belegt waren. Herr Dr. Friedensburg hat uns selbst im Ausschuß über seine eigenen Erfahrungen berichtet. Er hat uns mitgeteilt, daß die Situation in den Lagern geradezu katastrophal sei, daß die Flüchtlinge dicht nebeneinander auf Stroh lägen und sich kaum jemand in den Räumen bewegen könne.
In dieser Situation wandte sich der Regierende Bürgermeister an die Bundesregierung und bat um Hilfe. Er hielt es nicht nur für notwendig, für einen schnellen Abflug der 7000 anerkannten Flüchtlinge in die Bundesrepublik zu sorgen, sondern er hielt es für notwendig, darüber hinaus Maßnahmen zu ergreifen, um Berlin auch einen Teil der abgewiesenen Flüchtlinge abzunehmen. Aus Pressenotizen geht hervor, daß sich das Kabinett mit dem Abflug der 7000 Flüchtlinge befaßt und dem Senat zugesichert hat, für einen verstärkten Abflug zu sorgen. Nach den Zahlen, die mir zugänglich geworden sind, müssen wir leider feststellen, daß der Abflug nicht so verstärkt wurde, wie es notwendig gewesen wäre, um den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu geben und um Berlin zu entlasten. Wir möchten in diesem Zusammenhang auch besonders zum Ausdruck bringen, daß wir es außerordentlich bedauern, daß von seiten der Bundesregierung nicht früh genug für Unterkunftsmöglichkeiten gesorgt wurde, um die schwierige Situation für Berlin zu vermeiden.
Zu der zweiten Bitte des Regierenden Bürgermeisters an das Kabinett, sich mit dem Problem der Abgewiesenen in Berlin zu beschäftigen, ist bekanntgeworden, daß diese Frage vom Kabinett noch zurückgestellt wurde. Wir halten es für sehr gefährlich, daß darüber noch keine Entscheidung herbeigeführt wurde. Das Notaufnahmeverfahren schuf zwei Klassen von Flüchtlingen - ich sagte es schon einmal -: die Aufgenommenen und die Abgewiesenen. Das darf aber nicht dazu führen, daß man das Problem der Verteilung und der Betreuung der Abgewiesenen ignoriert und Berlin dadurch zwingt, mit diesem Problem allein fertig zu werden.
Wir haben den vorliegenden Antrag gestellt, weil wir der Ansicht sind, daß wir auf diesem verwaltungsmäßigen Wege eine Entlastung für Berlin erreichen werden. Selbstverständlich müssen auch die 20 %, deren Aufnahmeverfahren in Berlin danach durchgeführt werden soll, nach den jetzigen Voraussetzungen behandelt werden, so daß dadurch, wenn unser Antrag angenommen werden sollte, nur noch ein geringer Teil der Flüchtlinge in Berlin verbleiben wird.
Ich möchte zum Schluß noch darauf hinweisen, daß dieses Problem bereits im Flüchtlingsausschuß des Bundesrates behandelt wurde und daß man einstimmig beschlossen hat, eine Überprüfung vorzunehmen. Aus einer Pressenotiz, die heute morgen in der „Welt" steht, geht hervor, daß alle Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus entschlossen sind, am Donnerstag einen neuen Schritt in Bonn zu unternehmen; sie wollen in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung und an die Länderregierungen herantreten und fordern, daß durch sofortige Maßnahmen eine stärkere Unterbringung der Flüchtlinge in der Bundesrepublik gewährleistet wird. Ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen, um Berlin und den Flüchtlingen aus einer sehr großen bitteren Not zu helfen.
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