emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Meine Damen und Herren, ich werde im Laufe dieser Sitzung darauf zurückkommen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/5303, 11/5304 und 11/3109 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Herr Abgeordneter Wüppesahl, bleiben Sie doch bitte hier im Saal! - Außerdem soll der Antrag auf Drucksache 11/5338 an dieselben Ausschüsse wie der Antrag auf Drucksache 11/5304 überwiesen werden. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Es ist dann so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich der Öffentlichkeit den Zustand hier verständlich machen.
Es ist gänzlich ausgeschlossen - das spricht eben für die Verantwortung und die Pflicht eines Abgeordneten -, daß sich ein Abgeordneter hier in unqualifizierter Weise äußert und die Chance, die ihm gegeben worden ist, nicht nutzt, um sich für seine Entgleisung zu entschuldigen. Entgleisen kann jeder Abgeordnete hier, wie wir wissen. Aber jede Entschuldigung bereinigt diese Entgleisung. Dann jedoch den Saal demonstrativ zu verlassen, das entspricht nicht der Aufgabe eines Abgeordneten. Die Pflichterfüllung erfordert mehr.
({0})
Wenn ein Abgeordneter nicht mehr seine Pflicht erfüllt, so kann er über die ihm zustehende Vergütung dafür, daß er seine Pflicht erfüllt, überhaupt nicht kompetent reden.
({1})
Da der Herr Abgeordnete Wüppesahl jetzt nicht mehr anwesend ist, will ich meine Kritik an seinen Äußerungen auch gar nicht überziehen und diese auch nicht überbewerten. Ich weise sie mit aller Entschiedenheit als ungerechtfertigt zurück.
({2})
Meine Damen und Herren, ich glaube, damit sollten sich die Abgeordneten, die ihre Pflicht erfüllen, begnügen.
Ich rufe Punkte 6 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Odendahl, Dr. Penner, Kastning, Dr. Böhme ({3}), Kuhlwein, Dr. Niehuis, Rixe, Weisskirchen ({4}), Duve, Bernrath, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Leseverhalten und Lesekultur
- Drucksache 11/3286 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({5}) Innenausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über Maßnahmen im Bereich des Buches
- Drucksache 11/5005 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({6}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weisskirchen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Herr Abgeordnete Daweke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Duve?
Daweke (NA), 1989-10-06:
Ja, ja, sehr gern.
Duve (NA), 1989-10-06:
Herr Kollege Daweke, sind Sie bereit, jene Bedingungen, die die osteuropäischen Verlage haben - etwa Ungarn mit seiner ungeheuer hohen Lesekultur - , die Zuwendungen, die diese Verlage aus öffentlichen Haushalten bekommen, auch hier in der Bundesrepublik einzuführen?
Daweke (NA), 1989-10-06:
Ich fürchtete, daß Sie das fragen würden. Ich habe eben gesagt: Ich bin gern bereit, die Privilegien im Steuerrecht, vor allen Dingen bei der Umsatzsteuer, die wir Verlagen geben, weiterhin zu verteidigen. Nur glaube ich nicht, daß man zu einer direkten Subvention kommen sollte.
({0})
Das halte ich nicht für gut.
Mein Ansatz ist eher ein anderer: ob es nicht möglich ist, tatsächlich günstiger zu produzieren, und ob wir nicht die Möglichkeiten nutzen sollten, die sich jetzt bieten, in einem größeren Markt möglicherweise zu anderen Bedingungen beim Verkauf zu kommen. Ich gebe jedoch zu, ich habe keine Patentrezepte. Ich meine aber, daß hier die Preispolitik anzusprechen ist.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten den Antrag und auch den Bericht der Bundesregierung in den zuständigen Fachausschüssen ausführlich diskutieren. Vielleicht ist es möglich, gemeinsam einige Anregungen zu geben.
Zum Schluß möchte ich gerne noch anmerken: Ich habe mich meiner üblichen Art entsprechend hier relativ frei geäußert. Das sollten Sie aber bitte nicht so verstehen, daß ich nicht auch alles hätte vorlesen können, was ich hier gesagt habe.
Schönen Dank.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hillerich.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil. Herr Graf, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Lammert.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Damit sind wir am Ende dieser Debatte.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/3286 und 11/5005 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ergeben sich andere Vorschläge aus dem Plenum? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Götte, Schmidt ({0}), Dreßler, Jaunich, Adler, Becker-Inglau, Dr. Böhme ({1}), Gilges, Rixe, Seuster, Weiler, Dr. Martiny, Müller ({2}), Wittich, Kretkowski, Dr. Niehuis, Sielaff, Dr. Klejdzinski, Faße,

Vizepräsident Cronenberg
Ibrügger, Duve, Büchner ({3}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Soziale Lage von Familien und Kindern - Drucksachen 11/4301, 11/5106 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/5337 vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 90 Minuten vor. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Götte.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Männle.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schoppe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Der Präsident wird nicht böse. Er bemüht sich, immer großzügig zu sein, Frau Schoppe. Lassen Sie sich nicht aufhalten!
Schoppe (NA), 1989-10-06:
Gut, sehr gut, Herr Präsident.
Ein letzter Punkt, über den wir, wie ich meine, nachdenken müssen, ohne daß wir sogleich wieder in Streß geraten, ist: Wir müssen auch über die Frage nachdenken, ob es in diesen Institutionen wie beispielsweise dem Kindergarten nicht eine Versöhnung zwischen Fachkräften und Laienkräften geben kann.
({0})
Warum soll nicht ein Maler, der in der Nähe wohnt,
einmal in der Woche kommen und seine Kompetenz
den Kindern zur Verfügung stellen? Warum soll nicht
eine Oma, die wunderbar stricken kann, einmal in der Woche hinkommen und den Kindern das Stricken zeigen? Das wäre für diese Erwachsenen sehr schön. Das wäre für die Kinder sehr schön. Alles Wissen, das wir haben, könnten wir auf unsere Kinder verteilen. Sie sind ja schließlich unsere Hoffnung.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Eimer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Herr Abgeordneter Eimer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Eimer (NA), 1989-10-06:
Selbstverständlich.
Matthäus-Maier (NA), 1989-10-06:
Herr Eimer, finden Sie es wirklich in Ordnung, von Neidkomplex zu sprechen, wenn wir kritisieren, daß im nächsten Jahr nach der sogenannten Steuerreform ein Höchstverdiener, wenn er heiratet, im Jahr einen Splittingvorteil von bis zu 22 842 DM bekommen kann, ohne daß in dieser Ehe ein Kind vorhanden ist, während der Durchschnittsverdiener für die Erziehung des ersten Kindes 1 200 DM bekommt? Ist das Neidkomplex, oder ist das nicht sehr ungerecht?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Herr Abgeordneter, wenn Sie wollen, können Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schoppe beantworten.
Eimer (NA), 1989-10-06:
Gerne.
Börnsen (NA), 1989-10-18:
Dann möchte ich Sie fragen, Herr Staatssekretär: Hat es im Bereich der Oberpostdirektionen denn Doppel gegeben?
Eimer (NA), 1989-10-06:
Ja, Frau Kollegin, ich glaube, daß man das immer tun muß. Wenn ich jetzt ganz speziell Sondervorschläge für eine Gruppe gemacht habe, heißt das natürlich nicht, daß ich die anderen ausgrenze.
Es gibt noch einen anderen Grund: Wenn ich keine Sondermaßnahmen vorschlage, besteht natürlich die Gefahr, daß durch die Not der Über- und Aussiedler andere Leute aus den Kindergartenplätzen, die sie jetzt vielleicht bekommen würden, verdrängt werden.
({0})
Deswegen muß man es im Zusammenhang sehen. Ich glaube, wir können da ein Stück weiterkommen. Wenn hier Gemeinsamkeit in bezug auf solche Vorschläge herrscht, dann sollten wir versuchen, in unseren Kommunen solche Vorschläge vorzutragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Es besteht noch ein Wunsch nach der Beantwortung einer Frage. Möchten Sie auch diesen noch erfüllen? Ihre Zeit ist nicht ganz abgelaufen; insofern ist es möglich.
Seuster (NA), 1989-10-06:
Herr Eimer, wenn ich Sie richtig verstanden habe, möchten Sie ein solches Sonderprogramm speziell für Über- und Aussiedler. Dieses müßte dann ja sicherlich aus Bundesmitteln gefördert werden. Diesbezügliche Überlegungen in den Kommunen sind zwar vorhanden; uns fehlen jedoch die Mittel in diesem Bereich. Da sehe ich immer die Schwierigkeiten.
Eimer (NA), 1989-10-06:
Ich habe z. B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorgeschlagen. Das sind Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit. Ich habe nichts dagegen, daß wir uns Gedanken machen, wie wir, ohne daß wir in Konflikt mit den Länderkompetenzen kommen, hier für eine kurze Zeit Hilfen geben. Mir geht es darum, daß geholfen wird. Darüber, wie das geschehen kann, sollten wir uns beraten. Ich glaube, darüber kann man sich sogar einigen.
Vielen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Frau Professor Lehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Frau Minister, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Götte zulassen?
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-10-06:
Wenn es nicht auf meine Zeit geht, bitte.
Götte (NA), 1989-10-06:
Frau Ministerin, Sie erwähnten gerade die Leistungen, die für die Familien erbracht wurden, die einen pflegebedürftigen Angehörigen haben, und meinten damit sicher die 1 800 DM, die jemand bekommt, der in Urlaub fahren möchte, der sonst einen alten oder einen schwerkranken Menschen pflegt. Wie erklären Sie sich denn die Tatsache, daß nur ein Bruchteil der Betroffenen diese 1 800 DM tatsächlich in Anspruch nehmen konnte?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Frau Abgeordnete Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1989-10-06:
Gerne, wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Schmidt (NA), 1989-10-06:
Kollege Jäger, das haben Sie jetzt nicht richtig verstanden. Das tut mir fürchterlich leid. Sie sind wahrscheinlich kein Fachmann auf diesem Gebiet, und das werfe ich Ihnen nicht vor.
Es ist schlicht und einfach so, daß wir kein Familiensplitting wollen, sondern wir wollen das Ehegattensplitting begrenzen. Insoweit geht Ihre Frage vollkommen in die Irre. Wir wollen ein einheitliches Kindergeld ab dem ersten Kind von 200 DM einführen, und wir wollen ab dem vierten Kind noch einmal zusätzlich einen Zuschlag von 200 DM einführen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Nun hat der Abgeordnete Eimer die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Eimer (NA), 1989-10-06:
Frau Kollegin, ich will jetzt nicht über die Höhe des Betrages, um den gekappt werden soll, streiten, aber ich möchte Sie fragen: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß, wenn gekappt wird - ganz gleich, um welchen Betrag - , nicht mehr der Grundsatz gilt, daß das Einkommen innerhalb der Ehe, also das Einkommen von Mann und Frau, gemeinsames Einkommen ist, sondern daß ein Partner, nämlich der schwächere, nur einen Teil des Einkommens des Höherverdienenden angerechnet bekommt? Sehen Sie nicht auch, daß Sie damit vom Prinzip der gleichberechtigten Partnerschaft innerhalb der Ehe abgehen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/5337. Es ist beantragt worden, diesen Entschließungsantrag zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und zur Mitberatung an den Finanzausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Werden weitere Vorschläge aus dem


Vizepräsident Cronenberg
Plenum gemacht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Todesstrafe durch US-Militärgerichte in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 11/3939 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Auswärtiger Ausschuß
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat einen Debattenbeitrag von fünf Minuten pro Fraktion vor. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann ist dies so beschlossen.
Zunächst hat das Wort die Abgeordnete Frau Nikkels.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Prof. Laermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Frau Abgeordnete Nikkels, wir haben uns darauf verständigt, bei Fünfminutenbeiträgen keine Zwischenfragen zu stellen.
({0})
- Wenn Sie, Frau Abgeordnete, etwas richtigstellen möchten, würde ich Ihnen nach § 30 unserer Geschäftsordnung das Wort erteilen. Sie könnten dann die Richtigstellung vornehmen.
Herr Abgeordneter de With, Sie haben nun die Möglichkeit, zu sprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Das Wort hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Dr. AdamSchwaetzer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
({0})
- Zwei Minuten, meine Damen, meine Herren.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Meine Damen und Herren, die erwartete kontroverse Abstimmung darüber, wohin der Antrag der GRÜNEN überwiesen werden soll und welcher Ausschuß federführend sein soll, ist uns erspart geblieben. Denn die Geschäftsführer der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion haben mir mitgeteilt, daß sie mit einer Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung einverstanden sind. Wenn Sie damit einverstanden sind - Widerspruch erhebt sich nicht - , dann ist es so beschlossen.
Ich habe noch folgendes zur Verlesung zu bringen. Der heute morgen überwiesene Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auf Drucksache 11/5303 soll nachträglich an den Haushaltsausschuß - auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung - überwiesen werden. Ich nehme an, daß sich dagegen kein Widerspruch erhebt. Dann ist dies ebenfalls so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen, die bis zum Schluß ausgehalten haben. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochende, berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Oktober, 13 Uhr ein und schließe die Sitzung.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Themen der Kabinettssitzung, die der Chef des Bundeskanzleramts mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt.
Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herr Möllemann, berichtet.
Das Wort hat der Herr Bundesminister Möllemann.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-10-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Das Kabinett hat heute den von mir vorgelegten Entwurf für ein neues BAföG beschlossen,
({0})
also für eine Neuregelung und Umstrukturierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
({1})
Schon im Herbst 1990 werden Studierende staatliche Leistungen bis zu 890 DM monatlich erhalten, die sie aber später nicht mehr in voller Höhe, sondern nur noch zur Hälfte zurückzahlen müssen.
Studierende, die bisher keine BAföG-Leistungen bekamen, weil sie Familien mit mittleren Einkommen entstammen, werden neu in den Kreis derjenigen aufgenommen, die diese staatliche Studienfinanzierung in Anspruch nehmen können.
({2})
Bereits im nächsten Jahr erhalten 160 000 von derzeit 260 000 geförderten Studierenden mehr Geld. Weitere 70 000 werden in die Förderung einbezogen werden. Damit wird die Zahl der BAföG-Empfänger auf einen Schlag um etwa 30 % steigen, nämlich von derzeit 328 000 auf demnächst 428 000 Geförderte. Das bedeutet, daß die Ausgaben des Staates für diesen Bereich auf 3 Milliarden DM pro Jahr steigen. Das sind 650 Millionen DM mehr als nach geltendem Recht.
Im einzelnen sieht der Gesetzentwurf, was die wesentlichen Veränderungen angeht, folgende Verbesserungen vor:
Erstens. BAföG wird künftig nicht mehr als Volldarlehen, sondern, wie ich bereits sagte, zu 50 % als Zuschuß gewährt.
Zweitens. Die Einkommensgrenzen, bis zu denen BAföG gezahlt wird, erhöhen sich drastisch. Beispielsweise durfte eine Familie mit einem auswärts studierenden Kind bislang nicht mehr als 4 800 DM brutto verdienen; dann fiel sie aus der Förderung heraus. Künftig beträgt die Höchstgrenze 6 200 DM.
Drittens. Vielen Studenten gelingt es - auch wegen der Überfüllung der Hochschulen und unzureichender Studien- und Prüfungsbedingungen derzeit nicht, ihr Examen innerhalb der Förderungshöchstdauer abzuschließen. Sie werden künftig zwei Semester länger gefördert, sofern sie sich innerhalb der Höchstdauer zum Examen gemeldet haben und ihr Studium innerhalb der nächsten zwei Semester auch abschließen können.
Der vierte Punkt betrifft die Krankenversicherung. Der Krankenversicherungszuschlag von gegenwärtig 45 DM wird auf die tatsächliche Höhe der Beiträge angehoben, auf 65 DM.
Fünftens. Die Bedarfssätze werden um 3 % angehoben, so daß der Höchstsatz 890 DM beträgt.
Sechstens. Pflege und Erziehung eines Kindes bis zum Alter von drei Jahren sollen bei der Bemessung der Förderungsdauer künftig berücksichtigt werden.
Siebtens. Für behinderte Studenten verbessern sich die Förderungs- und Rückzahlungsbedingungen. Wer durch eine Behinderung länger studieren muß als eigentlich vorgesehen, erhält nach Ablauf der Förderungshöchstdauer BAföG zu 100 % als Zuschuß.
Ich finde, daß dieses Gesetz ein wichtiger Eckstein in der Reform des Bildungswesens ist, den sich diese Bundesregierung vorgenommen hat. Ich bin deswegen sehr froh, daß das Kabinett heute so beschlossen hat.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Meine Damen und Herren, ich bitte, Fragen zu diesem Themenkreis zu stellen. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Odendahl.
Odendahl (NA), 1989-10-18:
Herr Minister Möllemann, warum folgen Sie nicht den Empfehlungen des BAföG-Beirates und nahezu aller Sachverständigen, Schüler-BAföG wieder einzuführen? Warum erhalten Sie ausgerechnet im Bereich der Schülerförderung den BAföG-Kahlschlag aufrecht? Was führte Sie dazu, auch noch auszuführen, daß es weniger finanzielle Gesichtspunkte waren, die Sie zu dieser Entscheidung kommen ließen, sondern mehr ordnungspolitische?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-10-18:
Der entscheidende Grund, Frau Kollegin Odendahl, dafür, daß wir die Einführung eines allgemeinen Schüler-BAföG nicht vorgenommen haben, liegt darin, daß dies den Kostenanstieg für diesen Bereich, der jetzt 650 Millionen DM für Bund und Länder beträgt, auf 1 Milliarde DM steigern würde -350 Millionen DM mehr. Dies war nicht vertretbar.
Wir glauben, zweitens, nach diesem entscheidenden Schritt, daß es unter diesem Gesichtspunkt auch vertretbar ist, wenn im Regelfall die Familien für die Kinder im Schüleralter aufkommen. Die Länder haben im übrigen sogenannte Härtefallregelungen, die in besonders schwierigen Situationen Familien die Möglichkeit geben, Schüler-BAföG zu bekommen.
Wir haben die Schüler, die auf dem zweiten Bildungsweg die Hochschulreife anstreben, allerdings zusätzlich in die Ausbildungsförderung hineingenommen. Dies, wie übrigens der Löwenanteil meines Reformentwurfs, den das Kabinett heute liebenswürdigerweise beschlossen hat, ist auch identisch mit dem Gesetzentwurf, den Sie in der vergangenen Woche vorgelegt haben.
({0})
Die Tatsache, daß er im Wortlaut gleich ist, bekräftigt meine Vermutung, daß hier Kongenialität am Werk gewesen sein muß.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Noch eine weitere Frage, bitte schön.
Odendahl (NA), 1989-10-18:
Herr Minister Möllemann, nachdem Sie unseren Gesetzentwurf wohl schon gelesen und zur Kenntnis genommen haben, darf ich Sie fragen, ob Sie trotz Ihrer Ausführungen bezüglich der nötigen Finanzmittel etwas mittelfristigere Überlegungen zur Schülerförderung anstellen werden?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-10-18:
Ich bin sehr zufrieden damit, daß der Referentenentwurf meines Hauses von Ihnen im Wortlaut übernommen worden ist. Ich habe auch darüber hinweggelesen, daß von Ihnen eine auf Grund einer technischen Panne entstandene Fehlerstelle mit übernommen, abgeschrieben worden ist.
({0}) Das ist nicht weiter schlimm.
Ich bin im wesentlichen politisch froh darüber, daß die Koalition in den Kernpositionen Unterstützung durch die größte Oppositionspartei hat.
Es gibt einen Bereich, in dem wir offenbar unterschiedlicher Meinung sind. Das ist die Frage der Einführung einer allgemeinen Schülerförderung. Ich habe Ihnen dargestellt, daß dies aus den genannten Gründen nicht in Betracht gezogen wird.
Kastning (NA), 1989-10-18:
Herr Minister, ich frage Sie zu der Kernposition Schüler-BAföG: Wo bleibt, wenn Sie aus ordnungspolitischen Gründen - das sind Ihre Worte; ich denke auch an die Rede hier zur Einbringung des Bildungshaushalts vor einigen Wochen - das Schüler-BAföG nicht wiederherstellen wollen, das auch von Ihrer Partei immer wieder propagierte Bürgerrecht auf Bildung? Angesichts der Daten der letzten Sozialerhebung zum BAföG frage ich weiter: Bleiben Sie bei der Absicht, das Schüler-BAföG nicht wiederherzustellen, obwohl der Anteil der Kinder aus Arbeiterfamilien an den Studierenden gesunken ist und noch unter dem Wert von 1982 liegt?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-10-18:
Das Bürgerrecht auf Bildung wird derzeit in einem zuvor nie dagewesenen Maße genutzt. Wir hatten noch nie so viele Schülerinnen und Schüler auf den weiterführenden Schulen, noch nie so viele Studentinnen und Studenten.
Es ist zutreffend, daß wir im letzten Jahr einen Rückgang des Anteils der Kinder aus Arbeiterfamilien an den Studierenden von 8,3 auf 8,2 % hatten. Dies als einen dramatischen Prozentsatz zu bezeichnen, weigere ich mich nun allerdings nachhaltig.
Ich glaube, daß die Tatsache, daß wir BAföG so ausweiten, wie wir es jetzt tun, daß wir deutlich machen, daß auch Bezieher mittlerer Einkommen BAföG, das künftig zur Hälfte als Zuschuß gewährt wird, bekommen können, schon auf die Sozialfunktion der Förderung hinweist. Das ist das Entscheidende.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wetzel, bitte.