Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-30:
Meine Damen und Herren, ich komme zu den amtlichen Mitteilungen.
Das HIV-Hilfegesetz wird voraussichtlich am 31. Juli 1995 in Kraft treten. Nach § 8 Abs. 1 dieses Gesetzes entsendet der Deutsche Bundestag zwei Mitglieder in den Stiftungsrat. Damit der Stiftungsrat unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes seine Arbeit aufnehmen kann, bittet der Bundesminister für Gesundheit, die beiden Mitglieder des Deutschen Bundestages zu benennen.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt hierfür den Kollegen Gerhard Scheu und die Fraktion der SPD den Kollegen Horst Schmidbauer ({0}) vor. Sind Sie mit den Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind die genannten Kollegen als Mitglieder für den Stiftungsrat HIV-Hilfegesetz benannt.
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1995 vereinbart, in der Sitzungswoche vom 4. September 1995 mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte erweitert werden:
6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Siebzehnten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({2}) - Drucksachen 13/1301, 13/1553, 13/1813, 13/1872 7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksachen 13/1524, 13/1754, 13/1812, 13/1890 -
8. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 50 zu Petitionen - Drucksache 13/1867 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 51 zu Petitionen - Drucksache 13/1868 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 52 zu Petitionen - Drucksache 13/1869 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 53 zu Petitionen - Drucksache 13/1870 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 54 zu Petitionen - Drucksache 13/1871 Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4})
- zu dem Antrag der Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbands im früheren Jugoslawien einschließlich der Unterstützung eines eventuellen Abzugs der VN-Friedenstruppen
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD zum Antrag der Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Gruppe
der PDS zum Antrag der Bundesregierung
- Drucksachen 13/1802, 13/1835, 13/1828, 13/ 1808, 13/1855 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Lamers Karsten D. Voigt ({5}) Gerd Poppe
Andrea Lederer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache vier Stunden vorgesehen, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 Minuten und die Gruppe der PDS 25 Minuten erhalten sollen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Ich weise schon jetzt darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache vier namentliche Abstimmungen durchführen werden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Kinkel.