carsten schneider (NA), 2016-06-24:
Sehr geehrter Herr Troost, zunächst einmal sage ich:

In der Anhörung gab es zustimmende und kritische Stimmen . Darauf sind wir eingegangen .

({0})

Nehmen Sie den Abschmelzbetrag . Ein Hauptkritikpunkt bezog sich auf die Frage: Wie ist das mit der
Verschonung bei besonders hohen Vermögen? Das war
auch einer der Kritikpunkte der SPD . Zum Hintergrund:
Wer einen Unternehmensanteil im Wert von über 26 Millionen Euro erbt - das ist der Erbschaftswert -, hat jetzt
zwei Möglichkeiten: Erstens kann er die Bedürfnisprüfung wählen .

({1})

- Warten Sie . - Das war eine Vorgabe des Verfassungsgerichts . Diese Bedürfnisprüfung haben wir eingeführt .
Zweitens kann er aber auch ein Abschmelzmodell wählen . Dann muss er das Privatvermögen nicht offenlegen
und bis zu einer Summe von weit über 100 Millionen
Euro - so stand es im ursprünglichen Gesetzentwurf einen niedrigeren Steuersatz zahlen . Das haben wir als
Sozialdemokraten immer kritisiert; der Bundesrat im
Übrigen auch . Deswegen haben wir das geändert . Dieser Abschmelzbetrag - das ist die Verschonung - ist um
die Hälfte reduziert worden, sodass wir jetzt ein deutlich

höheres Steueraufkommen und ein sichereres Erbschaftsteuerrecht haben .

({2})

Was die verfassungsrechtlichen Fragen betrifft, kann
ich Ihnen nur Folgendes sagen: Im Kern Ihrer Frage geht
es ja darum, ob es drei oder fünf Arbeitnehmer sind .

({3})

Dabei geht es nicht um das Aufkommen . Wir sind uns
alle einig, dass es bei Unternehmen mit fünf Arbeitnehmern nicht um große Vermögen geht .

({4})

Das ist auch eine Frage der Bürokratie . Für die Eigentümer bedeutet das einen hohen Aufwand .

({5})

Das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium haben das geprüft . Sie sind der Auffassung,
dass eine Regelung mit fünf Arbeitnehmern möglich ist
und dass eine solche Regelung verfassungskonform ist .

({6})

Dieser Auffassung haben wir uns angeschlossen . Das bedeutet nicht, dass es zu einem geringeren Steueraufkommen kommt, sondern, dass weniger Bürokratieaufwand
entsteht . Genau deswegen haben wir das übernommen .

({7})

Sie hätten Gelegenheit gehabt, im Ausschuss oder
heute im Plenum eigene Vorschläge vorzulegen . Ich stelle fest: Von Ihnen liegt nichts Eigenes vor .

Jetzt blicken wir einmal auf die Länder: Wir sind auf
die Punkte eingegangen, die die Länder mit Blick auf
den Gesetzentwurf beschlossen haben . Wir haben diese
Punkte aufgegriffen . Dabei geht es erstens um die Änderung beim Verwaltungsvermögen: Wie definiert man
Verwaltungsvermögen? Wir haben die Position der Länder zu 100 Prozent übernommen . Diese Position haben
im Übrigen auch Länder vertreten, in denen Linke und
Grüne mitregieren . Die Konsequenz dieser Regelung ist
aber, dass das Aufkommen um 70 Millionen Euro sinkt .
Ist Ihnen das bewusst? Wir haben das gemacht; aber ich
verbitte mir Kritik an einem geringeren Aufkommen,
weil das daraus resultiert, dass wir die Position der Länder übernommen haben .

({8})

Der zweite Punkt betrifft den Abschmelzbetrag . Das
ist der große Erfolg der SPD . Wir haben jetzt eine Regelung für die wirklich Superreichen, für das 1 Prozent, das
Sie, Frau Wagenknecht, angesprochen haben . Ich sehe
auch, dass wir hier ansetzen müssen, weil es aufgrund
des Zins- und Zinseszinseffekts Menschen gibt, die gar
nicht mehr arbeiten müssen und quasi wie im Schlaraffenland leben . Das widerspricht auch meinem VerständDr. Axel Troost

nis von Leistung . Deswegen müssen diese Leute, wenn
sie mehr als 26 Millionen Euro erben, jetzt tatsächlich
Steuern zahlen .

({9})

Das mussten sie bisher nicht . Jetzt müssen sie Steuern
zahlen . Ich halte das für gerecht . Auch deswegen sind wir
als Sozialdemokraten der Auffassung, dass das ein guter
Entwurf eines Erbschaftsteuergesetzes ist .

({10})

Ich möchte noch darauf eingehen, dass eventuell der
Vermittlungsausschuss angerufen wird . Ich habe überhaupt kein Problem damit . Es ist sogar gut, wenn die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat ihre normalen
Instrumente nutzen . Ich bin gespannt, wie man mit diesem Gesetzentwurf umgehen wird, ob es eine Mehrheit
dafür gibt, ob die Mehrheit den Vermittlungsausschuss
anrufen will etc . Man kann ja nur schlauer werden . Dann
hätten wir endlich eine geschlossene Position der Länder
bezüglich ihrer eigenen Steuer .

({11})

Diese Verantwortung müssen die Länder wahrnehmen .
Wir jedenfalls sind bereit, uns darauf einzulassen . Das
ist kein Beinbruch, sondern ein ganz normales Verfahren
in Deutschland .

Ich will noch kurz auf das Beispiel von Frau
Wagenknecht mit dem Häuschen in München eingehen .
Sie haben hier, wie gesagt, keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht .

({12})

Zum Hintergrund muss man Folgendes wissen: Wenn Sie
privat erben, gilt ein Kinderfreibetrag von 400 000 Euro
und ein Ehegattenfreibetrag von 500 000 Euro . Das ist
schon sehr viel . Das Durchschnittsvermögen in Deutschland beträgt 200 000 Euro . Die ganzen Superreichen sind
dabei eingerechnet . Viele werden also ein Vermögen von
30 000, 40 000 oder 50 000 Euro haben . Das heißt, wir
sehen als Freibetrag das Zehnfache des durchschnittlichen Vermögens der meisten vor . Jetzt kommen Sie heute
und sagen, dass Sie diesen Freibetrag auf 1 Million Euro
erhöhen wollen . Liebe Frau Wagenknecht, das ist das Gegenteil von einer sozialen Politik . Das ist letztendlich der
Schutz der Millionäre in München .

({13})

Genau das haben wir verhindert .

({14})

Dass die Linke jetzt darauf einschwenkt, ist eine besondere Quintessenz dieses Tages .

({15})

Zum Schluss noch ein Punkt an die Kollegen von der
CSU . Es war schon ein spannendes Verfahren, das wir
hier anderthalb Jahre hatten . Ich habe mich manchmal
gefragt: Welcher Partei gehört eigentlich der Bundesfinanzminister an? Denn die Kritik an dem Vorschlag, den
er ausgearbeitet hatte, kam vor allen Dingen vonseiten
der CSU .

({16})

Ich muss Ihnen ganz klar sagen, dass wir als Sozialdemokraten die Forderung, die Ministerpräsident Seehofer
jetzt aufgestellt hat, nämlich eine Regionalisierung der
Erbschaftsteuer anzustreben, ganz klar ablehnen . Das
Verfassungsgericht ist da ganz eindeutig .

({17})

Wir haben es verhindert, liebe Kollegen der Grünen .
Das war eine der Forderungen . Was bedeutet das? Es
bedeutet Steuerdumping in Deutschland . Natürlich ist
das Vermögen bei mir in Thüringen viel geringer als das
in Bayern . In Bayern hatte man ja auch viel mehr Zeit,
es zu erarbeiten . Wenn wir unterschiedliche Steuersätze
hätten - vielleicht in Thüringen 10 Prozent und in Bayern
nur 3 Prozent -, dann würde es zu einer extremen Verlagerung kommen, wie wir sie im europäischen Bereich
leider schon haben; denn in Österreich wird keine Erbschaftsteuer gezahlt . Es wurden sogar Anzeigen geschaltet: Kommt nach Österreich . - Das wollen wir weder in
Deutschland und schon gar nicht in Europa .

Deswegen, liebe Kollegen der CSU, ist das mit uns
nicht zu machen, weder vor einer Bundestagswahl noch
nach einer Bundestagswahl . Das gehört zur Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und zu einer gerechten Gesellschaft; ihr habt doch eigentlich das Soziale in eurem
Namen . Schreibt diese Forderung ab . Das wird sowieso
nichts .

Vielen Dank .

({18})