Detlev Larcher (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß der Bundestag gegen den Willen der Opposition Gesetze berät und auch beschließt, ist Alltagserfahrung.
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Aber das, was wir heute machen, ist, so glaube ich, schon eine ganz besondere Situation und einmalig. Denn das Gesetz, das heute in erster Lesung beraten wird, will in der Bundesrepublik eigentlich gar keiner. Das will die Bundesregierung nicht, die diesen Gesetzentwurf einbringt, das wollen die Regierungsfraktionen nicht, und das will auch nicht die Opposition.
Gleiches ist bei dem festzustellen, was die Betroffenen dazu sagen. Auch die Betroffenen wollen die vorgesehenen Regelungen nicht: DIHT, BDI, Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, die Verbände des Handwerks, der Spedition und Lagerei, - sie alle kritisieren die Kompliziertheit und die zunehmende Bürokratisierung der vorgesehenen Regelungen und Abläufe sowie die für die Unternehmen dadurch steigenden Kosten. Ihnen schließen sich die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Steuerberaterverband an. Für die in den Finanzverwaltungen Beschäftigten übt die Deutsche SteuerGewerkschaft harsche Kritik.
Dennoch werden wir, was nach diesen einleitenden Bemerkungen den mit der Sache nicht Vertrauten absurd erscheinen mag, dieses Gesetz - hoffentlich - nach einigen Verbesserungen und Korrekturen in den Ausschußberatungen letztendlich hier im Bundestag beschließen.
Der Wegfall der Grenzkontrollen und der Grenzüberwachung ist ohne Zweifel ein ganz wichtiges Symbol der europäischen Einigung. Ein Europa ohne Grenzen - diese jahrzehntealte Utopie - soll nun Wirklichkeit werden. Doch für mindestens 95 % des Warenverkehrs in der EG bleibt es leider bei der Utopie.
Verwirklicht wird das Europa ohne Grenzen - Herr Staatssekretär Grünewald sprach davon - lediglich für den privaten Reiseverkehr. Innerhalb der Gemeinschaft können die Reisenden in jedem Land einkaufen, was sie wollen, und in ihr Heimatland mitbringen. Die Mehrwertsteuer haben sie beim Einkaufen im Partnerland bezahlt. Für sie verschwinden tatsächlich die Grenzen in Europa.
Dieses Prinzip sollte nach unseren Vorstellungen auch für den gewerblichen innergemeinschaftlichen Handel ab dem 1. Januar nächsten Jahres gelten. Doch leider war dafür in Europa kein anderes Land zu begeistern. Die anderen Länder - so verstehe ich
das - bangen um ihre Steuereinnahmen. So kommt es nun zu einer Übergangsregelung, von der das „Handelsblatt" schreibt: „Der Europäische Binnenmarkt ab 1993 ist eine optische Täuschung", während die Verbände von einem „Scheinbinnenmarkt" sprechen.
Diese im Entwurf des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes festgelegte Übergangsregelung hat zur Folge, daß beim Warenverkehr zwischen Unternehmen alles so bleibt, wie es ist. Die Exporte im Binnenmarkt werden wie bisher von der Umsatzsteuer befreit, und die Importe werden der Besteuerung unterworfen. Das heißt konkret: Ein deutscher Exporteur bekommt bei einer Warenlieferung etwa nach Frankreich die Mehrwertsteuer erstattet. Seine Waren stehen dann mit dem französischen Mehrwertsteuersatz im Wettbewerb mit den französischen Waren. Der einzige Unterschied ist: Das, was bisher an den Grenzen passierte, wird in die Büros der Steuerverwaltungen und der Unternehmen verlagert und damit ungeheuer verkompliziert. Zumindest bis 1997 wird das alte System bei der Mehrwertsteuer zementiert.
Während also politisch, Herr Grünewald, ein EG-Binnenmarkt zum 1. Januar auf dem Gebiet der Steuern suggeriert wird, beraten wir hier über einen Gesetzentwurf, der dokumentiert, daß die Harmonisierung der Mehrwertsteuer auf EG-Ebene mißlungen ist.
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Meine Damen und Herren, dies ist offenbar der Preis für einen EG-Binnenmarkt, den wir politisch alle begrüßen, der sich aber im Detail auf dem Gebiet der Steuern von ursprünglich hehren Ansprüchen zu einer unbefriedigenden Notlösung entwickelt hat.
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In den schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Verbände in der Anhörung des Finanzausschusses am 29. April war dies die Hauptkritik: Die Einrichtung eines umfangreichen EDV-gestützten Kontrollsystems in den Finanzverwaltungen mit Informationsaustausch zwischen den nationalen Finanzverwaltungen, um die künftig zur Besteuerung notwendigen und vorgeschriebenen Meldungen der Unternehmen zu kontrollieren, führt zu einem zu großen Verwaltungsaufwand in den Steuerverwaltungen und Unternehmen und zu zusätzlichen Kosten in beiden Bereichen.
Die vierteljährlichen Angaben der Unternehmen an ihre zuständige Finanzverwaltung werden EDV-mäßig aufbereitet, so daß sie zwischen den Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten per Fernübertragung ausgetauscht werden können. Damit besteht dann die Möglichkeit, zu kontrollieren, ob die Abnehmer ihrer Umsatzsteuerpflicht nachgekommen sind und die Lieferer die Befreiung von der Umsatzsteuer zu Recht erhalten haben.
Ein weiterer Vorwurf ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Mit dem steigenden Verwaltungsaufwand für Wirtschafts- und Finanzverwaltung paart sich die weitere Komplizierung des materiellen Rechts. Selbst Unternehmen mit einer eigenen Steuerverwaltung klagen darüber, daß das Umsatzsteuer7432 
recht nur noch von ein paar Spezialisten beherrschbar sein wird; so nachzulesen im „Handelsblatt" vom 28. April.
Allgemein gilt die Meinung: Der Warenaustausch mit Drittstaaten, also mit Nicht-EG-Ländern, sei ab 1993 steuerlich leichter abzuwickeln, als ein gleichartiger Warenaustausch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Nicht allein die Deutsche Steuergewerkschaft fragt, ob sich dieser enorme Aufwand für ein Übergangsgesetz lohnt, wenn es denn wirklich ein Übergangsgesetz bleiben soll.
Trotz dieser massiven Kritik der Verbände kann es in dem jetzigen Gesetzgebungsverfahren dennoch wohl nur darum gehen, im Rahmen dessen, was die EG-Richtlinie erlaubt, die Übergangsregelung durch einige Verbesserung im Detail so erträglich wie möglich auszugestalten.
Als die wichtigste Verbesserung schlagen wir Sozialdemokraten vor, daß die Vorschriften für die Übergangsregelung im Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz ausdrücklich bis zum 31. Dezember 1996 befristet werden. Eine im Gesetz festgelegte Befristung ist meines Erachtens vor allem aus zwei Gründen unbedingt erforderlich:
Erstens. Eine Befristung der Übergangsregelung ist der ausdrückliche Wille des Deutschen Bundestages und, wie wir heute auch wieder gehört haben, auch der Bundesregierung. In einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 7. Juni 1991 wurde nämlich einmütig festgelegt, daß die Übergangsregelung vom Deutschen Bundestag nur dann hingenommen werden könne, wenn sie auf einen möglichst kurzen Zeitraum begrenzt wird. Der Bundestag hielt damals sogar eine Terminierung nur bis Ende 1996 für angemessen.
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In unserer gemeinsamen Entschließung haben wir deutlich gemacht, daß die Befristung der Übergangsregelung und ein Grundsatzbeschluß über die endgültige Regelung unverzichtbar seien und höchste Priorität genießen.
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- Jawohl. Der Bundestag hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, bei den Verhandlungen auf EG-Ebene darauf zu achten, daß gleichzeitig mit der befristeten Übergangsregelung die Eckwerte des endgültigen Besteuerungssytems verabschiedet werden.
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Dies ist jedoch nicht geschehen. Im Gegenteil: Im verabschiedeten Richtlinientext wurde festgelegt, daß sich die Übergangsregelung automatisch bis zum Inkraftsetzen einer endgültigen Regelung verlängert. Wird keine Einigung über eine endgültige Regelung erzielt - dies ist angesichts dessen, was wir gehört haben, nämlich die ablehnende Haltung der meisten anderen EG-Staaten gegenüber den bisher vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten -, so ist schon
jetzt die Hintertür für eine beliebige Verlängerung der Übergangsregelung geöffnet worden.
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Es ist deshalb schon merkwürdig, daß die Bundesregierung in ihren Gesetzentwurf keine ausdrückliche Befristung aufgenommen hat, obwohl dies dem Text der EG-Richtlinie entspräche und dies der ausdrückliche Wille des Deutschen Bundestages ist.
Zweitens. Wir halten eine Befristung der Übergangsregelung im Umsatzsteuergesetz auch deshalb für notwendig, weil den EG-Institutionen und den anderen Mitgliedstaaten gegenüber nur so ausreichend dokumentiert werden kann, daß die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor festen Willens ist, ab 1997 zu einer endgültigen Regelung zu kommen.
Kollege Faltlhauser hat in einem Beitrag der Fachzeitschrift „Steuern und Wirtschaft" völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß eine zukünftige Einigung durch zahlreiche Sonderregelungen für den Übergangszeitraum nicht gerade erleichtert wurde; denn - ich zitiere - „diese Regelungen nehmen von den Mitgliedstaaten einen Großteil des heilsamen Zwanges, zu einer weiteren Annäherung der Mehrwertsteuersätze zu kommen".
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Recht hat Herr Dr. Faltlhauser hier in dem Punkt.
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- Nicht auch hier, sondern hier.
Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, daß wir in den anstehenden Beratungen im Finanzausschuß in einer gemeinsamen Initiative doch noch zu einer gesetzlichen Befristung der Übergangsregelung kommen werden. Damit handelten wir in Übereinstimmung mit den Wirtschaftsverbänden und den Bundessteuerberaterkammern. Wir müssen die Bundesregierung auffordern, mit Hochdruck eine Einigung über das Clearing-Verfahren herbeizuführen, das für die endgültige Regelung notwendig ist.
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Die von den neuen Regelungen Betroffenen formulieren zusätzlich zu diesen Punkten eine Fülle von einzelnen Kritikpunkten und Verbesserungsvorschlägen. Ich will hier nur die wichtigsten für die weiteren Beratungen aufzählen: Verbringen von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen des Unternehmens, innergemeinschaftliche Güterbeförderungsleistungen, Erwerbsschwelle in Höhe von 20 000 DM, Lieferschwelle in Höhe von 200 000 DM, Reparaturleistungen und Lohnveredelungen, Haftungsrisiken der Unternehmen.
Bei diesen Punkten sollten richtlinienkonforme und für die Unternehmen praktikablere Regelungen im Gesetz selbst bzw. in der Durchführungsverordnung gefunden werden. Für sogenannte Reihengeschäfte sollten in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten kurzfristig einheitliche Regelungen vereinbart werden.

Von der Abschaffung der Grenzkontrolle zum 1. Januar 1993 sind u. a. auch rund 200 Zoll- und Grenzspeditionen mit mehreren tausend Beschäftigten konkret betroffen. Bei den Zollspediteuren besteht immer noch eine große Unsicherheit darüber, wie es für sie nach dem 1. Januar weitergehen soll. Es ist immer noch offen, ob und inwieweit die Zollspediteure auch zukünftig im Rahmen der Übergangsregelung qualifizierte Aufgaben bei der Abwicklung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs übernehmen können.
Die Bundesregierung muß unverzüglich Klarheit darüber schaffen, welche Dienstleistungen ab dem 1. Januar 1993 nach Wegfall der Grenzkontrollen noch zu erbringen sind, damit sich die Betriebe rechtzeitig auf die neue Situation einstellen können.
Heute können wir in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lesen, daß es einen EG-Vorschlag gibt, der mit Geld zu tun hat, der von der Bundesregierung - so steht es jedenfalls in der „FAZ" - sehr kritisch gesehen wird. Aber daß da etwas getan werden muß, glaube ich, liegt auf der Hand.
Am Beispiel des Erwerbs neuer Fahrzeuge möchte ich deutlich machen, wie die beklagte Verkomplizierung des Umsatzsteuerrechts aussieht. Die erste Frage ist: Was ist ein „neues Fahrzeug"? Neu ist nach der Richtlinie ein Fahrzeug, wenn gleichzeitig zwei Bedingungen erfüllt sind: Die erste Inbetriebnahme des Fahrzeugs darf zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht länger als drei Monate zurückliegen, und das Landfahrzeug darf nicht mehr als 3 000 km zurückgelegt haben, das Wasserfahrzeug darf nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Buckel haben und das Luftfahrzeug nicht mehr als 40 Betriebsstunden.
Nach deutschem Recht wäre ein Landfahrzeug aber auch neu, wenn es zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits vier Monate in Betrieb war, jedoch lediglich 2 000 km gelaufen hätte.
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Es wäre auch noch neu, wenn es bereits 4 000 km gelaufen hätte, aber nur zwei Monate in Betrieb war. Hier sollte eine richtlinienkonforme Definition erfolgen.
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Private Letztverbraucher werden erstmalig im Umsatzsteuerrecht als Unternehmer angesehen, nämlich dann, wenn sie neue Fahrzeuge an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Abnehmer liefern; dadurch soll das Bestimmungslandprinzip gesichert werden.
Es gibt von der Deutschen Steuergewerkschaft ein Beispiel, das die praktischen Folgen schildert: Die Großmutter, die ein Kraftfahrzeug bei der Kölner Dombaulotterie gewinnt, wird zur Unternehmerin, wenn sie dieses Fahrzeug in die Niederlande verkauft, und muß eine Umsatzsteuervoranmeldung mit der Zahl „Null" abgeben. Verschenkt sie dieses Fahrzeug aber an einen niederländischen Enkel, bekommt dieser Schwierigkeiten, der niederländischen Steuerverwaltung nachzuweisen, daß er das Auto unentgeltlich bekommen hat und keine Erwerbsteuer zu bezahlen hat.
Auch wenn es gelingt, im Rahmen der Beratung noch einige Verbesserungen durchzusetzen, die die Übergangsregelung für Unternehmen und Verwaltung praktikabler machen, so ist bereits jetzt festzustellen: Die Übergangsregelung macht unser bisher einfaches und überschaubares Umsatzsteuergesetz wesentlich komplizierter und führt unter dem Strich zu einem Anstieg des Verwaltungsaufwands in Unternehmen und Finanzverwaltungen.
Die verbleibende Zeit für die Umsetzung des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes ist für Wirtschaft und Verwaltung äußerst kurz bemessen. In den neuen Bundesländern sind diese Regelungen wahrscheinlich überhaupt nicht umzusetzen.
Man muß bei alldem kein ausgesprochener Pessimist sein, um zu befürchten, daß wir am 1. Januar 1993 - am ersten Tag des EG-Binnenmarkts - nicht ein Mehr an Harmonisierung, sondern nur ein Mehr an Chaos haben werden.
Zu der Abschaffung der Bagatellsteuern hat Herr Staatssekretär Grünewald Stellung genommen. Es gibt diesbezüglich eine Merkwürdigkeit: Zum einen wird gesagt, das, was da wegfällt, wird für die Unternehmen Wettbewerbserleichterungen bedeuten, eine große Hilfe sein; auf der anderen Seite wird aber vier Sätze weiter gesagt, daß die Gewinnsteuern steigen werden, weil die Verbrauchsteuern als Betriebsteuern wegfallen. Wir sind gespannt darauf, Herr Staatssekretär, wie die Bundesregierung diesen Widerspruch bis zur letzten Beratung im Bundestag beheben will.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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