Gudrun Kopp (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Lassen Sie mich vorweg einmal klarstellen, was
der Kollege Kauch eben hier für die FDP-Bundestagsfraktion zur Nutzung der Solartechnologie gesagt hat.
Lieber Herr Loske, er hat ganz klar davon gesprochen,
dass der Schwerpunkt der Nutzung der Solartechnologie
auf ausländischen Märkten zu sehen sein soll; er hat
nicht gesagt, dass sie aus Deutschland zu verbannen sei.
Das ist ein sehr wichtiger Unterschied.

Im Übrigen vermisse ich in dieser Debatte wieder einmal konkrete Konzepte. Frau Dött, Sie haben hier Abwehrgefechte geführt, indem Sie gesagt haben, was alles
nicht geht und wer was wo und wie falsch macht. Aber
wir hätten heute sehr gerne einmal etwas über Ihr Konzept gehört. Wie steht beispielsweise diese Koalition
oder wenigstens die CDU/CSU zum Wärmegesetz? Will

sie das Wärmegesetz nun, oder will sie es nicht? Und
wie stehen Sie zu einem Wärmegesetz auf der Grundlage
einer Mengensteuerung, wie die FDP es vorgeschlagen
hat?

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Aber vielleicht hören wir dazu ja noch etwas.

Die Grünen und andere sprechen sich gegen die Kohleverstromung aus. Außerdem lehnen die Grünen die
weitere Nutzung der Kernenergie ab; in der Koalition
gibt es über dieses Thema Streit. Wie wollen Sie denn
die Energieversorgung und den Umweltschutz zueinanderbringen? Natürlich muss man sehen, was realistisch
ist. Die fossilen Energieträger werden noch eine Weile
gebraucht werden. Allerdings müssen wir sehr großen
Wert darauf legen, dass die neuesten Technologien verwendet werden. Insofern setzen wir auf die verstärkte
Förderung der Clean-Coal-Technologie. Aber insgesamt
sind wir der Überzeugung, dass ein breit angelegter
Emissionshandel tatsächlich das beste Lenkungsinstrument sein könnte

({1})

und dass es neben dem Zertifikatehandel, unter den alle
Energiebereiche zu fassen sind, die Parallelinstrumente,
die wir heute haben, wie das EEG, die KWK oder vieles
mehr, nicht weiterhin geben sollte.

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Verfügbare Energie ist ein Wohlstandsbarometer. Die
Klimaschutzdebatte ist ja nicht neu; wir müssten eigentlich längst wissen, was die Stunde geschlagen hat. In
diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, vor allem an
die Adresse der Regierung und der Koalitionsfraktionen
gerichtet, etwas vorhalten. Die neueste Studie von A. T.
Kearney zeigt, dass in allen Ländern, in denen eine Liberalisierung und Regulierung des Energiemarktes erfolgt
ist, die jeweiligen Regierungen die Steuern und Abgaben
enorm erhöht haben. Durch die derzeitige Regulierung
wurde bislang - das hat die Bundesnetzagentur vor zwei
Tagen kundgetan - eine Kostenreduzierung der Netzgebühren im Strombereich von 2 Milliarden Euro und im
Gasbereich von 800 Millionen Euro erreicht. Das ist
positiv. Jetzt darf aber der Staat nicht diese Lücke füllen,
indem er die Steuern und Abgaben erhöht.

Ich nenne Ihnen einmal ein paar eindrucksvolle Zahlen aus dieser sehr interessanten Studie: Ein Durchschnittshaushalt hatte in 2006 Energiekosten von
681 Euro. Davon gingen Steuern und Abgaben in Höhe
von rund einem Drittel, nämlich 264 Euro, ab. Von diesen 264 Euro blieben 164 Euro im Staatshaushalt. Sie
wurden nicht zur Förderung der erneuerbaren Energien
oder von Ähnlichem eingesetzt, sondern über
10 Milliarden Euro wurden allein im vergangenen Jahr
in den Staatshaushalt geschleust.

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Auch das muss man einmal sehen. In diesem Betrag, lieber Herr Kelber, ist noch nicht einmal die Mehrwertsteuererhöhung enthalten.

Man kann also sagen: Klimaschutz ist wichtig. Aber
wir müssen für einen breit angelegten Energiemix sorgen und den Wettbewerb stärken. Wir brauchen insgesamt eine Kostensenkung, damit sich viele Menschen in
unserem Land Energie leisten können. Auch die Wirtschaft dürfen wir nicht schwächen. Das bedeutet, dass
diese Bundesregierung aufhören muss, ständig an der
Steuer- und Abgabenschraube zu drehen. Das ist kontraproduktiv.

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Ich bitte Sie, in Zukunft verstärkt darauf zu achten.

In bestimmten Bereichen wie dem Flugverkehr sollten wir beim Klimaschutz - das ist vorhin schon gesagt
worden - keine Alleingänge starten. Wir dürfen den
Standort Deutschland nicht in Gefahr bringen. Denken
Sie daran, dass der europäische Luftverkehr nur einen
Anteil von 0,5 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß hat.
Wir dürfen nicht im Alleingang an dieser Schraube drehen. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass in diesem
Bereich internationale Vereinbarungen getroffen werden.
Wir müssen international und auf EU-Ebene zu Ergebnissen kommen, die dem Klimaschutz wirklich dienen

({5})

und die unseren Wirtschaftsstandort und die europäische
Wirtschaft nicht schwächen.

Herzlichen Dank.

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