peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-09-17:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf
den Rängen und vor den Fernsehgeräten! In 16 Tagen
begehen wir den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung
unseres Vaterlandes, und die meisten von uns wissen
noch und haben noch vor Augen, wie das DDR-Erbe
aussah. Die Verkehrsinfrastruktur war vollkommen vernachlässigt, und Teile der wertvollen Bausubstanz waren
dem Verfall preisgegeben. Das war die bittere Wahrheit.

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Wenn wir uns heute im geeinten Deutschland und insbesondere in den neuen Bundesländern umsehen, so dürfen wir mit Fug und Recht sagen: In der Stadtentwicklung, im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und im
Bereich der gesamten Bausubstanz und Baukultur ist Beeindruckendes geschaffen worden.

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Gerade auch die Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik des Bundes hat dazu Erhebliches beigetragen.

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- So ist das, Herr Kahrs, genau. Danke.

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- Wir sind bestens dabei.

Von der Vielzahl an Verkehrs- und Bauprojekten sowie Maßnahmen der Städtebauförderung profitieren dabei nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in den neuen
Ländern, sondern Gewinner dieser Entwicklung sind wir
alle, ist unser ganzes Land in West und Ost.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damals wie heute
ist sich die unionsgeführte Bundesregierung des überragenden Stellenwerts einer gut ausgestatteten Verkehrsinfrastruktur für den Wohlstand und die Chancen unseres
Landes bewusst. Ich darf zunächst einmal den Verkehrsbereich ansprechen. Wir müssen mit Blick auf unsere
Verkehrswege zwei ganz zentrale Aufgaben schultern.
Wir müssen erstens die gute Qualität unseres Bestandsnetzes erhalten, und wir dürfen es nicht auf Verschleiß
fahren. Wir müssen uns zweitens bereits heute rüsten für
die sich ständig weiterentwickelnden Mobilitätserfordernisse der Menschen und der Wirtschaft von morgen.
Redetext



Hier ist natürlich die herausragende Herausforderung die
Verkehrszunahme, die wir prognostizieren müssen. Wir
brauchen also weiterhin einen bedarfsgerechten Ausund Neubau neben dem Erhalt, und zwar für alle Verkehrsträger.

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Unsere Verkehrswege sind die entscheidenden Lebensadern unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft.
Deshalb müssen wir auch bereit sein, die dazu erforderlichen finanziellen Mittel in ausreichender und verantwortbarer Weise zur Verfügung zu stellen.

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- Das machen wir schön, Herr Kahrs, wenn es in den anstehenden Haushaltsberatungen darum geht, dies sicherzustellen.

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- Ich nehme Sie beim Wort. Mit Ihnen ist manchmal
noch ganz gut reden. Aber dann hört es schon bald auf,
wenn man in die Weiten Ihrer Fraktion hineingeht.

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Ich glaube, es ist uns gelungen, im Bundeshaushalt
eine durchaus ansehnliche Verkehrsinvestitionslinie zu
verankern. Für die Jahre 2011 bis 2014 wird sie ausweislich des vorliegenden Finanzplans mit konstant
9,7 Milliarden Euro auf einem höheren Niveau festgeschrieben, als dies in den Jahren 2001 bis 2008 mit
durchschnittlich 9,4 Milliarden Euro der Fall war. Das
kann sich durchaus sehen lassen. Aber eine klare Prioritätensetzung ist dennoch erforderlich. Priorität müssen
solche Projekte haben, die den größten gesellschaftlichen, aber vor allen Dingen auch den größten ökonomischen Nutzen aufweisen. Beim Neubau wird es also vorrangig um die Beseitigung von Engpässen und den
Ausbau überlasteter Hauptverkehrsachsen gehen.

Ich möchte beispielhaft ein Zukunftsprojekt herausgreifen. Für unser Land als führende Exportnation ist
eine Verbesserung der Hinterlandanbindung der Häfen auch und vor allen Dingen auf der Schiene von herausragender Bedeutung.

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- Herr Beckmeyer, Sie auch. Es wird schon besser. - Die
Realisierung der sogenannten Y-Trasse - das ist die Verbindung von Hannover, die sich y-mäßig Richtung Bremen und Hamburg verzweigt - ist ein Projekt, das kein
isoliertes Prestigeprojekt darstellt, sondern ist pure Notwendigkeit, damit wir für die Zielorte und für die Absatzwege fertiger Produkte in Gesamtdeutschland eine
stimmige und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur bereitstellen können.

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- Das ist ja fast wie früher zu Zeiten der Großen Koalition.
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- Stimmt, und weit darüber hinaus.

Wir alle, glaube ich - jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt -, sind gut beraten, immer den gesamtwirtschaftlichen Nutzen derartiger Projekte deutlich stärker
in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.

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Jeder von uns weiß um das Konfliktpotenzial von Großprojekten. Das war immer so, und leider Gottes fängt es
jetzt wieder an. Wir wissen um die langen Planungszeiträume, und wir wissen um die langen, oft jahrzehntelangen Entscheidungsprozesse. Wenn dann aber endlich
der Startschuss für die Realisierung eines Projekts fällt,
dann sollten die Entscheidungen, die diesen Projekten
vorangegangen sind, auch respektiert und mitgetragen
werden.

Ich möchte hier ganz offen das Projekt Stuttgart 21
ansprechen. Die Bundeskanzlerin hat vorgestern an dieser Stelle schon das Notwendige gesagt. Stuttgart 21,
liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Projekt, das über
15 bis 20 Jahre hinweg nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst als Projekt und als Baurecht zustande gekommen ist.

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Es kann deshalb nicht hingenommen werden, dass nach
einer solchen Rechtsfindung nach allen Regeln des
Rechtsstaats entgegenstehende Kräfte für sich ein vermeintlich höherrangiges Recht reklamieren, das dem
Recht nach rechtsstaatlichen Regeln entgegensteht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Staat -