Harries (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bevölkerung lebt mil ganz erheblichen Widersprüchen und mit Wunschvorstellungen. Einige Beispiele:
Erstes Beispiel: Die Zahl der Autos nimmt ständig zu.
({0})
Jeder ist motorisiert, aber erwartet, daß er in seinem Häuschen oder in seiner Wohnung in idyllischer Ruhe leben kann.
Zweites Beispiel: Die Zahl derjenigen, die ihren Urlaub jenseits der Grenzen unserer Bundesrepublik verbringen können - ich finde das hervorragend -, nimmt ebenfalls ständig zu. Sie steuern ihre Urlaubsziele mit Flugzeugen an. Auf der anderen Seite wächst jedoch auch die Kritik an den lästigen und schädlichen Lärmauswirkungen des Flugverkehrs.
Letztes Beispiel in diesem Vorspann: Unsere Bevölkerung will mit Recht den Frieden. Weite Teile der Bevölkerung übersehen dabei aber, daß glaubhafte Verteidigung schon in den letzten 40 Jahren mit Sicherheit weltweit einen Beitrag zur Friedenssicherung geleistet hat und weiterhin leisten muß, wenn wir auch künftig den Frieden erhalten wollen. Manöver, Panzerfahrten, Bewegungen militärischer Flugzeuge, Tiefflüge aber werden nicht nur kritisch beobachtet, sondern - das verkenne ich überhaupt nicht - von großen Teilen unserer Bevölkerung abgelehnt.
({1})
Diese Beispiele, meine Damen und Herren, machen deutlich, daß es Probleme gibt, die ich auch ganz nüchtern sehe, die aber nicht leicht zu lösen sind. Der Ruf nach dem verantwortlichen Verursacher, der. Änderungen vornehmen soll und etwas bewirken soll, wird immer sehr schnell dann erhoben, wenn man selbst nicht der Verursacher ist.
Unsere in zunehmendem Maße technisch und zivilisatorisch geprägte Gesellschaft wird auch zukünftig - das sage ich hier ganz eindeutig - mit Lärmquellen und Lärmauswirkungen zu leben haben. Das ruhige Paradies, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem immer wieder gerufen wird und das allenfalls noch laute Discos oder Walkmänner zulassen soll, wird es mit Sicherheit nicht geben.
Das bedeutet aber nun keineswegs, daß ich resigniere, daß wir resignieren oder daß wir hier ein Bekenntnis zur Tatenlosigkeit abgeben. Mitnichten!
({2})
Diese Hinweise sollen nur bewirken und deutlich machen, daß wir bei der Lösung dieser Probleme nicht von einer realistischen Betrachtungsweise abgehen dürfen.
Eines ist genauso eindeutig und klar: Lärmauswirkungen - Frau Dr. Hartenstein, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu - sind nicht nur lästig, sondern sie bewirken in vielen Fällen, in zu vielen Fällen, auch Gesundheitsschäden. Man muß anerkennen, daß bei vielen Mitbürgern, bei einer steigenden Zahl von Mitbürgern, diese Schäden jetzt vorliegen. Ich erinnere an Hörschäden, aber auch an Kreislaufreaktionen, die nicht nur behauptet werden, sondern die inzwischen auch nachgewiesen werden können. Man muß allerdings sehen, daß gerade bezüglich der Auswirkungen der militärischen Tiefflüge in diesem Jahr Untersuchungsreihen durchgeführt werden, deren Ergebnisse abzuwarten sind. Ich sage aber nochmals: Ich bin bereits heute überzeugt, daß Handlungsbedarf besteht.
({3})
Was ist zu tun? Was ist konkret zu leisten? - Meine Damen und Herren, es geht in dieser Debatte heute um die Verbesserung des Schutzes gegen Fluglärm. Trotzdem erlaube ich mir den Hinweis, daß es neben Fluglärm aus der Nutzung ziviler und militärischer Flugzeuge Lärmquellen gibt, nämlich die der Pkws - ich habe dazu ein Beispiel genannt -, die der Lkws, die der Eisenbahn, die der Industrie und die der Wirtschaft, um die wichtigsten hier zu nennen. Aber auch in diesem Bereich, meine Damen und Herren, gibt es seit Jahren durch Maßnahmen der Bundesregierung und durch Gesetze dieses Parlaments erfolgreiche Ansätze mit dem Ziel, zu Lärmschutzmaßnahmen und zum Rückbau von Lärmquellen zu kommen.
Ich erinnere an die Lärmschutzmaßnahmen an qualifizierten Straßen. Wir haben vor einigen Monaten über diesen Punkt diskutiert. Gerade dieser Punkt macht wieder deutlich, wie man das Problem nur angehen und lösen kann. Wir haben uns damals mehrheitlich zutreffend dafür ausgesprochen, nicht dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN in der Weise zu folgen und die Bundesmittel ausschließlich bzw. überwiegend für Lärmschutzmaßnahmen an diesen qualifizierten Straßen zu investieren, sondern gerade als ein Gebot des Umweltschutzes Straßen auszubauen, neue Umgehungsstraßen zu bauen, um Wohngebiete ruhiger halten zu können. Das zeigt, daß man zu einem abgewogenen Verhältnis kommen muß. Auch wir sind dafür, daß in Wohngebieten mehr als bisher die Beschränkung auf 30 km/h eingeführt wird.
({4})
Das ist überhaupt keine Frage.
Ein weiteres Beispiel zu dieser Lärmquelle Pkw bzw. Lkw. Die Geschwindigkeiten, die oft zu weitgehend ausgenutzten Geschwindigkeiten der Lkws bedürfen einer scharfen und besseren Kontrolle. Ich verweise insofern auch auf den Immissionsschutzbericht der Bundesregierung. Auch hier - das gilt für den Lärm genauso; Frau Dr. Hartenstein hat es mit Recht angesprochen - ist die Forschung aufgerufen, Innovationen zur Herabsetzung des Lärmpegels bei Pkws bzw. Lkws oder bei den Eisenbahnen zu fördern.
Meine Damen und Herren, zum Fluglärm stellt das Gesetz aus dem Jahre 1971 - ich wiederhole ein Wort, das in der Debatte heute bereits gebraucht worden ist - auch aus unserer Sicht einen ganz wichtigen Meilenstein dar. Durch dieses Gesetz ist eine Schutzzone 1 geschaffen worden. Hier sind in den letzten Jahren einige hundert Millionen Mark investiert worden mit dem Ziel, Lärmschutzmaßnahmen, passiven Lärmschutz zu ermöglichen. Das war mit Sicherheit ein ganz wichtiger, ein unverzichtbarer Schritt in die richtige Richtung.

Wenn ich das hier als positiv herausstelle, so wäre die sehr schnell gedachte und vorgetragene logische Folge daraus womöglich, daß gesagt wird: Dann muß doch wohl der Gesetzentwurf des Bundesrates bzw. der Antrag der SPD-Fraktion in die richtige Richtung zeigen, weil er den zweiten Schritt vorsieht und zum Gesetz erheben will, nämlich die Ausdehnung der Schutzzone 2 mit dem Ziel, durch weitere Investitionen auch aus Bundesmitteln ganz erheblich zum Abbau von Lärmquellen und zum passiven Lärmschutz zu kommen. Das tue ich nicht. Ich halte beide Wege nicht für überzeugend und nehme hier einen absolut ablehnenden Standpunkt ein. Ich werde ihn begründen und sagen, worin wir in Anbetracht nicht zu leugnender Gesundheitsschäden die Lösung sehen.
Meine Damen und Herren, die Ausweitung der Lärmschutzmaßnahmen auf die Zone 2 ist nicht zu finanzieren.
({5})
Es gibt überschlägige Rechnungen, die bei 700 bis 800/900 Millionen DM liegen. Wir sind verantwortlich dazu aufgerufen, politische, wirtschaftliche und finanzielle Prioritäten zu setzen. Die Priorität liegt aus unserer Sicht darin, die Verschuldung dieser Bundesrepublik nicht noch weiter zu erhöhen.
({6})
Das ist jetzt nicht der richtige Schritt.
({7})
- Wenn Sie etwas lauter sprechen, Frau Kollegin, würde ich Ihnen gerne antworten. Ich habe es aber nicht verstanden.
({8})
Wir sind der Überzeugung, daß ein Beitrag zur Inflationierung und zur Kostensteigerung nicht geleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, die völlige Reduzierung der militärischen Tiefflüge ist absolut irreal. Hierzu wird mein Kollege Francke gleich umfassend etwas sagen. Sie gestatten mir nur die Bemerkung, daß wir hier ein Bündel von Maßnahmen diskutieren, vorgesehen und eingeleitet haben. Sie können den militärischen Fluglärm ganz sicher nicht auf null reduzieren. Das gebietet eine glaubwürdige Verteidigungspolitik zur Bewahrung des Friedens.
({9})
Aber diese Maßnahmen sind schon wichtig.
Worin sehe ich die erforderlichen Maßnahmen? Eine erste Maßnahme sehe ich darin, daß die Flugzeughersteller - wie bereits geschehen und wie bereits eingeleitet - national und international gedrängt, aufgefordert und veranlaßt werden, lärmarme Flugzeuge zu bauen und einzusetzen. Hier gibt es inzwischen international festgesetzte Grenzwerte für die Lärmzulassung. Neue Emissionsgrenzwerte gelten.
Zweitens, meine ich, sollte hier einmal hervorgehoben werden, daß der Freistaat Bayern bei der Errichtung eines neuen Flughafens nicht mehr in MünchenRiem, sondern weiter im unbebauten Gelände eine richtige Entscheidung getroffen hat. Es gibt auch eine falsche. Ich denke nur an Hamburg.