singer (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden heute die Änderung einer Gesetzesänderung herbeiführen, zu der es bei sorgfältiger Vorbereitung und Beratung des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1987 nicht hätte kommen müssen. Der Vorgang ist ein Lehrbeispiel dafür, wie einem benachteiligten Personenkreis mit übertriebener Fürsorge eine vermeintliche Wohltat erwiesen werden sollte, die von den Betroffenen tatsächlich als diskriminierend und schädlich empfunden worden ist.

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Das Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 hat mit seiner Ergänzung des § 140 Abs. 1 der Strafprozeßordnung, also bei der Pflichtverteidigung, den blinden Beschuldigten dem Tauben oder Stummen gleichgestellt und dazu geführt, daß sich Blinde nach der jetzt geltenden Rechtslage grundsätzlich, selbst wenn sie Juristen sind oder über forensische Erfahrung verfügen, nicht mehr selbst verteidigen können. Diese Regelung wirkt sich über § 60 des Ordnungswidrigkeitengesetzes auch auf das Bußgeldverfahren aus und hat neben ihrer diskriminierenden Wirkung die Folge, daß der verurteilte Beschuldigte mit den Kosten des Verfahrens, auch mit den Kosten der Verteidigung belastet wird, selbst wenn er sich, wie ich soeben schon sagte, bei Bagatelldelikten oder auf Grund eigener juristischer Erfahrungen ohne weiteres selbst hätte verteidigen können.

Einer der Gründe, warum es zu der von den Betroffenen abgelehnten Gesetzesänderung überhaupt gekommen ist, liegt offenbar in der unterbliebenen Anhörung der Fachverbände, die vom Rechtsausschuß und vom Bundestag seinerzeit wohl als selbstverständlich vorausgesetzt worden ist. Jetzt haben wir uns im Rechtsausschuß gar nicht mehr lange streiten


müssen, um zu der einmütigen Erkenntnis zu gelangen,

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daß die Gesetzesänderung rückgängig zu machen ist.

In dem ganzen Vorgang sehe ich allerdings auch ein Gutes: Nicht nur den mit der Sache befaßten Parlamentariern, sondern - wie ich hoffe - auch der Öffentlichkeit ist deutlich geworden, daß blinde Mitbürger gerade in den juristischen Berufen seit Jahrzehnten mit großem Erfolg tätig sind und bemerkenswerte Karrieren, zum Teil bis in die obersten Bundesgerichte, gemacht haben.

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Um so unverständlicher muß es für die Betroffenen gewesen sein, daß der Gesetzgeber mit der Einführung der notwendigen Verteidigung für Blinde plötzlich Zweifel an ihren Fähigkeiten, sich selbst zu verteidigen, geweckt hat. Der Rechtsausschuß geht davon aus, daß die geltende Regelung der notwendigen Verteidigung für Blinde in ihrer Fürsorgefunktion zu weit gegangen ist. Die geltende Regelung erscheint auch deshalb nicht erforderlich, weil über die Generalklausel des § 140 Abs. 2 der Strafprozeßordnung eine sich jeweils im Einzelfall doch einmal als notwendig erweisende Verteidigung ohnehin angeordnet werden kann.

Während der Beratungen sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, daß auch die vom Gesetz seit eh und je vorgeschriebene notwendige Verteidigung für Gehörlose, Spätertaubte und Stumme kritisch hinterfragt werden muß. Da das Gesetz durch die in § 186 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehene Bestellung von Gebärdendolmetschern für diesen Kreis behinderter Personen auf ihre besonderen Schwierigkeiten ohnehin Rücksicht nimmt, erschien es uns in der Tat nicht einsichtig, die bisherige Regelung auch für diese Gruppen beizubehalten.

Bevor wir allerdings den Ihnen jetzt vorliegenden Vorschlag beschlossen haben, haben wir uns vergewissert, ob auch insoweit die betroffenen Fachverbände angehört worden sind. Das konnte von der Bundesregierung bestätigt werden. Die Fachverbände sind allerdings davon unterrichtet, daß wir eine nicht unwesentliche Abweichung von der Regelung für die Blinden beschlossen haben. In § 140 Abs. 2 StPO wird folgender Satz 2 angefügt: „Dem Antrag eines tauben oder stummen Beschuldigten ist zu entsprechen. " Das heißt, es wird nicht weiter geprüft, ob das nun notwendig ist oder nicht. Wenn der Taube oder Stumme im Einzelfall beantragt: Ich möchte einen Pflichtverteidiger, dann bekommt er ihn ohne langes Beraten oder Prüfen.

Ich meine, daß die Ihnen jetzt vorliegende einstimmige Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses eine sachgerechte Regelung enthält und auch die von der Sache her gebotene Differenzierung vorsieht.

Ich habe mich bemüht, mich kurz zu fassen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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