Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-09:
Ihre Frage insinuiert und arbeitet mit Begriffen, die ich


so nicht gelten lassen kann. Wenn es aber darum geht, die Arbeitslosenversicherung umzubauen in die Richtung, daß bestimmte Leistungen herausgenommen und beispielsweise dem Steuerzahler übertragen werden, sind wir zu Gesprächen bereit. Das ist einer der Vorschläge zum Umbau unseres Sozialsystems. Es ist eine Menge dran und kann dazu führen, daß wir die Beiträge senken können. Dies wird ein Beitrag dazu sein, daß wir die Lohnzusatzkosten senken können. Wenn Sie hier von Diebstahl sprechen, so halte ich das - entschuldigen Sie bitte - für Polemik.
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Meine Damen und Herren, der Haushalt 1994 bereitet den Boden für eine Politik zur Standortsicherung. Ich bin sehr froh darüber, daß die Diskussion der letzten Wochen in die richtige Richtung gegangen ist, daß eine breite Diskussion stattfindet und auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sich an dieser Diskussion beteiligen mit einer Vielzahl von Vorschlägen, die das bestätigen, was allerdings selbst die Ihnen wohlmeinende „Frankfurter Rundschau" kritisiert hat, indem sie sagt, es bewege sich in der SPD mehr als genug, aber es bewege sich leider nur im Kreise.
Es wäre doch sehr schön - ich wünsche mir das richtig, wir wünschen uns das -, wenn von Ihnen Vorschläge in der Sache kämen. Es kommen aber immer nur kritische Bemerkungen. Das ist ja nicht nur Ihr Recht, sondern Ihre Pflicht. Aber kommen Sie doch einmal mit konkreten Vorschlägen, über die wir diskutieren können, wie wir den Sozialstaat sicherer machen können.
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Womit kommen Sie denn, auch der von mir sehr geschätzte Herr Jens? Da werden auf der einen Seite milliardenschwere Konkjunkturprogramme gefordert, obwohl gerade diese Maßnahmen in den 70er Jahren außer Strohfeuern und Schuldenbergen kaum etwas hinterlassen haben.
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Sie sprechen von der Innovationskrise und schüren gleichzeitig die Skepsis in weiten Teilen der Bevölkerung gegenüber neuen Technologien. Dazu gehört auch Ihre pauschale, allerdings, wie ich zugeben muß, in letzter Zeit etwas differenzierter gewordene Ablehnung der Kernenergie. Das weckt bei vielen Menschen Ängste, trägt aber nicht dazu bei, daß wir die anerkannte Sicherheit deutscher Kernkraftwerke auf sowjetische Bauart übertragen.
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Sie greifen auch Forschung und Entwicklung an. Ich bin ja gern bereit zuzugeben, daß auch ich mir den Haushalt des Forschungsministers anders vorstellen könnte. Wir haben da Sparzwängen Rechnung tragen müssen. Ich gehe aber davon aus, daß sich da noch etwas bewegen kann.
Faktum ist ebenso - und das muß auch der Fairneß halber gesagt werden -, daß die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung mittelfristig stabil bleiben.
Aber bei Forschung, Entwicklung und Innovation geht es im übrigen nicht nur um Geld - auch um Geld, das gebe ich zu. Hier geht es darum, daß wir eine aufkommende Skepsis und Technikfeindlichkeit, die geschürt worden ist, überwinden.
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Dabei geht es nicht nur um die Kernenergie, sondern es geht da auch um die Gentechnologie, und das reicht in die chemische Industrie hinein, die da in Frage gestellt wird. Neuerdings hat man wieder einmal das Auto entdeckt, das zur Verteufelung freigegeben worden ist.
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- Ich sage nicht, nur bei Ihnen, aber das gibt es bei Ihnen auch, das gibt es in dieser Gesellschaft.
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- Ich habe eben differenziert gesprochen, Frau Matthäus-Maier.
Wenn wir da nicht weiterkommen, wenn diese Dinge nicht bei den Menschen oder bei der veröffentlichten Meinung in die Reihe gebracht werden, dann können wir noch soviel in diesem Parlament über Innovationen, über Forschung und Technologie reden ({7})
dann gehen wir an den Dingen vorbei. In den Köpfen der Menschen muß dieses Unheil verhindert werden.