Garrelt Duin (NA), 2010-09-16:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister
Brüderle, zunächst einmal nachträglich herzlichen Glückwunsch! Heute und Stern haben Ihnen im Juli einen Titel
verliehen: „König des Sommerlochs“. Diesen Eindruck
hatte man in der Tat. Mit Vorschlägen wie einer Begrüßungsprämie für - Zitat - „Gastarbeiter“ oder der Abschaffung der Rentengarantie haben Sie medial für viel
Wirbel gesorgt. Tatsächlich passiert ist aber nichts. Insofern hat Bundesgesundheitsminister Rösler, der jetzt leider nicht hier ist - allerdings kenne ich ihn aus vielen Jahren in Niedersachsen gut und kann deswegen auch seine
Reden gut einschätzen, insbesondere dann, wenn er, was
ihn durchaus auszeichnet, gelegentlich ins Humoristische
verfällt -, in der Rede, die er letzte Woche gehalten hat, in
einem Punkt absolut recht. Er hat gesagt: Wir haben zehn
Monate nichts getan. - Dann fügte er hinzu:

Das waren genau die zehn Monate, die die Wirtschaft gebraucht hat, um sich zu erholen.


Da kann man ihm wirklich nicht widersprechen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diese Bundesregierung hat mit dem Aufschwung
und den positiven Zahlen, die in vielen Prognosen zum
Ausdruck kommen, nichts zu tun. Deswegen können Sie
sich auch nicht darauf ausruhen. Vielmehr wäre es dringend erforderlich, dass Sie sich einmal fragen: Was waren eigentlich die Ursachen der Krise? Ich meine, es waren der Irrglaube an die Effizienz unregulierter Märkte,
der Druck auf Löhne zugunsten rapide wachsender Vermögenseinkommen und vor allen Dingen die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte: Auf der einen Seite gibt
es Länder, die nur auf Pump gelebt haben, und auf der
anderen Seite gibt es Länder - zu diesen würde ich
Deutschland zählen -, die eher unter ihren Verhältnissen
und nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben,

({0})

wie es vonseiten Ihrer Regierung immer dargestellt wird.

Sie als Wirtschaftsminister müssten sich endlich mit
folgenden Fragen befassen: Wie bekomme ich globale
und europäische Ungleichgewichte in den Griff? Wie
kann ich das erreichen, indem ich die Stärkung der Binnennachfrage, also der Kaufkraft in Deutschland, in den
Blick nehme, insbesondere durch gerechtere Löhne?
Wie kann ich durch eine kräftige und nachhaltige Unterstützung das Technologieland Deutschland voranbringen? Wie kann ich unsere Städte und Gemeinden wieder
zu starken Helfern im Hinblick auf die Wirtschaft vor
Ort und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft machen?

Es ist schon gesagt worden: Die jetzigen Erfolge, die
Früchte, die jetzt geerntet werden, sind auf vergangene
Entscheidungen zurückzuführen, auf Entscheidungen in
der Arbeitsmarkt-, der Finanz-, der Wirtschafts- und der
Energiepolitik. Eines wird dabei aber immer wieder vergessen - deswegen will ich es Ihnen in Erinnerung rufen;
Frau von der Leyen, die neben Ihnen sitzt, wird das möglicherweise bestätigen können -: Einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass wir so gut durch die Krise gekommen sind, hat das Modell der Mitbestimmung.
Ohne Betriebsräte und Gewerkschaften, die mit dafür gesorgt haben, dass passgenaue Lösungen gefunden wurden, wären wir nicht so gut durch die Krise gekommen.

({1})

Deswegen, Herr Brüderle, ist es gefährlich, wenn Sie,
wie heute Morgen in Ihrer Rede, davon sprechen, dass
wir wieder einzelbetriebliche Lösungen brauchen. Wir
Sozialdemokraten sagen klipp und klar: Das Instrument
des Flächentarifvertrages ist ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Politik und muss auch in Zukunft erhalten
bleiben. - Das wird in Ihrem Programm und in Ihren Reden natürlich nicht erwähnt.

({2})

Die Konjunkturprogramme laufen jetzt aus, die Investitionstätigkeit bleibt schwach - ich komme darauf
gleich noch einmal zurück -, und die weltwirtschaftliche
Lage - insbesondere in den USA, aber auch die Zeichen
aus China deuten darauf hin - ist nach wie vor schwierig. Wer in Deutschland allein auf den Erfolg von Exporten und damit auf Außenhandelsüberschüsse setzt, der
macht sich von den Risiken und Schwankungen des
Weltmarktes in zu starkem Maße abhängig. Deswegen
ist es so wichtig, die Binnennachfrage zu stärken. Dazu
sagen Sie aber eigentlich nichts. Das, was Sie ankündigen, ist Subventionsabbau. Frau Flach hat das gerade anders formuliert und gesagt, die Dinge würden zusammengeführt. Ich will Ihnen etwas sagen - noch einmal
mit Bezug auf Ihre Kollegin Frau von der Leyen -: Der
wichtigste Subventionsabbau in Deutschland wäre der,
endlich mit der Subventionierung von zu niedrigen Löhnen aufzuhören, indem man sich für Mindestlöhne entscheidet. Die Milliarden, die dort verschenkt werden,
könnten in andere, sinnvolle Dinge investiert werden.

({3})

Herr Brüderle, Sie nehmen weniger hier am Pult, aber
in anderen Gesprächen und auch im Ausschuss gerne
Bezug auf die Erfahrungen, die Ihr Vater, ein, wie ich
fest überzeugt bin, ehrbarer Kaufmann, im Einzelhandel
gemacht hat. Das Instrument des Mindestlohns dient
dazu, den normalen, ehrbaren Kaufmann, der, wie Ihr
Vater, als Einzelhändler oder in anderen Branchen tätig
ist, vor Dumpingkonkurrenz zu schützen. In diesem Bereich tun Sie nichts. Sie lassen den sogenannten ehrbaren
Kaufmann, der im Mittelstand tätig ist, im Regen stehen;
er sieht sich dieser Konkurrenz tagtäglich ausgesetzt.
Wir müssen dort endlich etwas tun. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht dieser Entwicklung aber tatenlos zu.

({4})

Aus der Geschichte der Wirtschaft wissen wir, dass
sich wirtschaftliche Eliten nicht automatisch der Demokratie, dieser Gesellschaft, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und irgendwelchen Standorten verpflichtet fühlen.
Dazu bedarf es der Einflussnahme, und dafür - das glaube
ich jedenfalls - machen wir alle hier überhaupt Politik.
Wir wollen Einfluss nehmen; wir wollen Ordnungsrahmen setzen, und wir wollen Orientierung und Regeln geben. Lieber Herr Brüderle, lieber Herr Röttgen und andere, so herum wird ein Schuh daraus: Wir müssen als
demokratisch legitimierte Vertreter unseres Volkes Einfluss nehmen auf die Wirtschaftseliten und auch auf die
wirtschaftlichen Abläufe in unserem Land. Es darf nicht
andersherum sein: dass Sie sich von der Wirtschaft aufschreiben lassen, was Sie zu tun haben. Das ist der falsche
Weg, und es würde das Vertrauen in unsere Demokratie
erschüttern, wenn Sie auf dem Weg, den Sie in der Energiepolitik beschritten haben, weiter vorangehen würden.

({5})

Wir müssten stattdessen Dinge tun, die wir hier schon
häufig diskutiert haben, zum Beispiel die Förderung von
Investitionen in die Zukunft. Wir alle wissen: Der Schlüssel zur Schaffung von Arbeit für morgen ist die gezielte



Erhöhung der Investitionsquote im öffentlichen und im
privaten Bereich. Die Nettoinvestitionsquote in Deutschland ist mit 4 Prozent zurzeit auf einem historisch niedrigen Stand. Die anderen positiven Zahlen sollten uns den
Blick nicht vernebeln. Jede Investition in Wissenschaft,
Forschung und Bildung ist eine Investition, die dieses
Land voranbringen würde.

Sie haben daher unsere Zustimmung dafür - auch
wenn Sie danach gar nicht gefragt haben -, dass Sie in den
Koalitionsvertrag aufgenommen haben, dass Sie zusätzlich zu der bisherigen Projektförderung ein neues Instrument auf den Weg bringen wollen, nämlich die steuerliche Forschungsförderung. Frank-Walter Steinmeier hat
dieses Instrument in seinem „Deutschland-Plan“ ebenfalls vorgeschlagen und gesagt: Wir müssen noch darüber
diskutieren, ob wir das auf die mittelständischen und kleinen Betriebe konzentrieren oder ob auch größere mit dabei sein sollen. - Man kann hier über viele Details sprechen. Auch mit den Abgrenzungsschwierigkeiten werden
wir uns, wenn wir es denn machen, befassen müssen.

Frau Flach sitzt gerade bei Herrn Riesenhuber. Ich
gehe davon aus, dass Ihre soeben getätigte Aussage,
Frau Flach, dass Herr Riesenhuber einverstanden sei, auf
sehr tönernen Füßen gestanden haben dürfte. Es gibt
viele wie Herrn Riesenhuber in der Koalition, die mit
uns gemeinsam dafür gestritten haben, dass wir das Instrument der steuerlichen Forschungsförderung endlich
bekommen. Sie haben heute zugegeben, dass Sie heimlich, still und leise etwas, was in Ihrem Koalitionsvertrag
steht, zu Grabe tragen. Das werden wir nicht hinnehmen.
Wir werden weiterhin für die steuerliche Forschungsförderung in diesem Land kämpfen. Wir brauchen sie für
Innovationen.

({6})

Subventionsabbau war ein weiteres Stichwort. Sie sagen - auch mit Blick auf das Haushaltsbegleitgesetz, das
wir noch diskutieren werden -, dass man im Bereich der
Energiesteuern kürzen müsse. Ich bin ganz bei Ihnen,
wenn Sie sagen: Dort, wo es zu Mitnahmeeffekten
kommt, kann man kürzen. - Aber wir reden hier über ein
Volumen von insgesamt ungefähr 1,3 Milliarden Euro.
Das, was wir an Mitnahmeeffekten konkretisieren können,
sind lediglich 300 Millionen Euro. Die andere Milliarde
geht zulasten ganz normaler, aber im internationalen Wettbewerb stehender Unternehmen, den sogenannten energieintensiven Unternehmen. Sie als Wirtschaftsminister
hätten die Aufgabe - Herr Fuchs, Sie gucken gerade
ganz verkniffen; Sie nämlich auch -, sich an die Seite
dieser Unternehmen zu stellen. Wir müssen ihnen abverlangen, dass Energieeffizienzpläne aufgestellt werden.

({7})

Wir müssen ihnen abverlangen, dass sie sorgsamer mit
Material und anderen Energieressourcen umgehen. Aber
wir dürfen sie in dieser schwierigen Wettbewerbssituation nicht hängen lassen und riskieren, dass sie ins Ausland abwandern, wenn wir diese Einsparungen vornehmen. Das ist eine falsche Politik. Ich verstehe nicht, wie
das mit Ihren ordnungspolitischen und wirtschaftspolitischen Vorstellungen in Einklang zu bringen ist, lieber
Herr Brüderle. Das ist industriefeindlich und diesem
Standort nicht zuträglich.

({8})

Ich bin ganz sicher, dass wir in den nächsten Monaten
eine Debatte darüber brauchen, wie qualitatives Wachstum in Zukunft aussehen muss. Sie berauschen sich an
den BIP-Wachstumszahlen; das allein wird für dieses
Land aber nicht ausreichen. Wir brauchen einen anderen
Wachstumsbegriff. Wir werden gemeinsam mit den Grünen eine Enquete-Kommission auf den Weg bringen, die
das zum Thema hat; denn wir streben einen Wohlstand
an, der sich nicht nur am Bruttoinlandsprodukt, sondern
auch an der Lebensqualität einer möglichst großen Zahl
von Menschen bemisst. Deswegen ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission richtig.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen, lieber
Herr Brüderle: Wir alle sind froh darüber, dass es diese
Wachstumszahlen, diese Prognosen gibt. Sie haben sich
nicht nur im Sommer, sondern bis heute an diesen
Wachstumszahlen berauscht. An den Zahlen, die die
FDP in Umfragen bekommt, können Sie das nicht.