Gerd Müller (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin! Meine





Damen und Herren! Matt - das ist das Problem - ist nicht
nur der Kanzler, sondern sind auch seine Politik und
insbesondere seine Wirtschaftspolitik. „Der müde Kanzler“, so titelte die „Süddeutsche Zeitung“.

({0})

Das kann man auch für die Vorstellung heute früh übernehmen.

({1})

Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum entwickeln
und dem Vollbeschäftigungsziel näher kommen, das waren die großen Versprechungen. Herausgekommen ist nahezu nichts.

({2})

Der Aufschwung in Europa wird kommen, aber er geht
an Deutschland vorbei und das liegt an dieser Bundesregierung.

({3})

Wir sind Wachstumsschlusslicht in Europa und das liegt
an dieser Bundesregierung.

({4})

Deutschland steht am Scheideweg: weiterer Abstieg mit
Schröder oder ein neuer Aufbruch.

Wenn die Zuhörerinnen und Zuhörer, die wirklich an
der Sache interessiert sind, heute die Rede des Bundeskanzlers verfolgt haben, dann müssen sie doch denken:
Unsere Menschen, unsere Unternehmer, unsere Jugend,
wollen nicht Schlusslicht sein; nein, wir wollen nach
vorne kommen, wir wollen wieder Spitze sein in Europa!

({5})

Die Menschen fragen sich doch: Wo sind die Konzepte,
wo sind die Reformvorschläge, wo sind die Visionen dieser müden Bundesregierung? Ich habe einen müden
Kanzler gesehen, der bereits weg ist.

({6})

Ich habe einen grauen Außenminister gesehen und ich
sehe eine kraftlose Regierungsbank.

({7})

Wo sind die Vorschläge? fragen die Menschen. Wenn
es Vorschläge gibt,

({8})

zur Deregulierung des Arbeitsmarktes, zur Entlastung des
Mittelstandes, zur Vereinfachung des Steuerrechts,

({9})

zum Abbau der Bürokratie, zum Umbau der Sozialsysteme, können wir uns sachlich darüber auseinander
setzen.

({10})

Es klingt doch wie Hohn. Wenn Sie heute die „Welt“ lesen,

({11})

sehen Sie, dass Bundeskanzler Schröder mit dem Ausspruch zitiert wird: „Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind so gut wie lange
nicht mehr.“ Das ist wie das Märchen vom Sandmann: Er
verstreut Sand und setzt darauf, dass seine Sprüche das
Volk einschläfern. Aber wir sind hellwach.

({12})

Friedrich Merz hat die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die der Kanzler „gut“ nennt, sehr präzise beschrieben.

({13})

Wie sind die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland? - Wir sind Schlusslicht beim Wachstum und Nummer zehn bei der Arbeitslosigkeit. Seit Ihrer
Wahl gab es 330 776 neue Arbeitslose. Wie müsste der
Satz des Kanzlers demnach lauten? - Wir haben es nicht
verdient, wiedergewählt zu werden.

({14})

Deutschland ist bei den Pleiten nicht Schlusslicht, sondern Spitze. Ihre Politik hat 36 000 Mittelständler die
Existenz gekostet. Chefsache Schröder: Jetzt ist nicht nur
der Mittelstand, sondern auch Holzmann pleite.

({15})

Wir sind außerdem Spitze bei der Steuer- und Abgabenbelastung. Bei der Preisentwicklung und -stabilität ist Italien unser Vorbild. Das ist so, als wenn sich Borussia
Dortmund als Vorbild die Spielvereinigung Unterhaching
nehmen würde.

({16})

Sie können sich doch nicht mit Italien messen!

Ich möchte noch eine Bemerkung zur Finanzpolitik
machen. Kohl und Waigel haben mit einer Defizitquote
von 2,2 Prozent die Regierung übergeben.

({17})

Jetzt liegt die Quote bei 2,7 Prozent. Die Bundesschuld
von Finanzminister Eichel liegt im Jahr 2002 um 40 Milliarden höher als vor vier Jahren. Das sind die Fakten.

({18})





So sehen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus, die der Kanzler Schröder heute als „so gut
wie nie zuvor“ beschreibt, obwohl man die Lage als mittelmäßig beurteilen müsste. Er erinnert mich an einen
Schüler, der aus einer Vier eine Eins machen will. Ich sage
Ihnen voraus: Dieser Kanzler wird von einer Vier auf eine
Sechs abrutschen. Der blaue Brief wird seine Entlassungsurkunde sein.