Florian Toncar (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Thema, das wir heute diskutieren, ist ein wichtiges. Ich
möchte hinzufügen: Es ist nicht nur für das heimische
Publikum, das gewisse Erwartungen hegt, ein wichtiges
Thema, sondern für viele Menschen auf der Welt. Wir
artikulieren Menschenrechtsthemen manches Mal - so
habe ich das Gefühl - stark mit Rücksicht auf das heimische Publikum, auf aktive Nichtregierungsorganisationen und wir konzentrieren uns zu wenig darauf, Ergebnisse zu kontrollieren und zu hinterfragen.

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Menschenrechte sind universelle Werte, die wir vertreten und in deren Rahmen wir international an Mindeststandards festhalten wollen. Sie sind aber auch in
unserem Interesse. Denn es ist doch jedem einsichtig,
dass Flüchtlingsströme und politische Instabilität, die
durch schlechte Menschenrechtssituationen in vielen
Ländern auf der Welt entstehen, uns sehr schnell einholen können. Das Beispiel der USA mit deren Unterstützung der Taliban oder anderer sehr fragwürdiger Organisationen zeigt, dass eine menschenrechtlich blinde
Politik die eigenen Sicherheitsinteressen schnell gefährden kann. Auch das sollte uns eine Lehre sein.

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Wir diskutieren in Deutschland zu wenig über die
Konsequenzen, die sich durch globale Veränderungen
der jüngeren Zeit für unsere Menschenrechtspolitik ergeben. Diese Veränderungen bieten große Chancen für die
Menschenrechte. Das will ich gar nicht bestreiten. Das
Internet, der globale Informationsaustausch, macht es
Diktaturen schwerer, die eigene Bevölkerung zu kontrollieren und zu unterdrücken. Der internationale wissenschaftliche Austausch funktioniert auf dem Prinzip der
Freiheit. Auch das ist weltweit ein großer Fortschritt. In
vielen Ländern, die wirtschaftlich aufstreben, beispielsweise China, entsteht eine Art Mittelschicht, die Freiheit
heute noch nicht so artikuliert und so versteht, wie wir
das in Europa tun. Sie braucht noch Entfaltungschancen
und wird diese auch einfordern. Das sind ermutigende
Entwicklungen.

Ich glaube auch, dass sich Machtverschiebungen ergeben haben, die unsere heutigen Einflussmöglichkeiten
in verschiedenen Bereichen schmälern. Es handelt sich
um wirtschaftliche Machtverschiebungen, wie wir sie
beispielsweise in China erleben. Früher war es so, dass
China bei der technischen Partnerschaft und Zusammenarbeit eindeutig auf Europa angewiesen war. Das ist immer weniger der Fall und wird sich in einigen Jahren
komplett geändert haben. Dies betrifft aber nicht nur
China, sondern beispielsweise auch Afrika, wo viele

Rohstoffe vorhanden sind. Länder wie der Sudan haben
Interesse an technischer Zusammenarbeit. Hier ist es so,
dass mit China eine Alternative zur Verfügung steht, die
technisches Know-how liefern kann, die investiert und
keine lästigen Fragen zu den Menschenrechten stellt.
Das schmälert den europäischen Einfluss dort. Wenn wir
ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass wir noch keine
Lösung für dieses Problem gefunden haben.

({2})

Wenn man sich Deutschland anschaut, muss man eines feststellen: Unsere Rohstoffabhängigkeit von anderen Ländern nimmt zu. Wir sind hinsichtlich unserer
Rohstoffimporte beispielsweise von Russland und vielen
zentralasiatischen Ländern abhängig. Das ist eine Region, in der sich bezüglich der Menschenrechte auch im
Jahr 2006 vieles dramatisch verschlechtert hat. Gerade
in Russland ist es so, dass der dortige Präsident nun
wahrlich kein lupenreiner Demokrat ist, sondern dass er
bei jeder Gelegenheit alles tut, um auch nur die kleinsten
Ansätze von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft zu zerstören.

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Die jüngsten Mordfälle müssen aufgeklärt werden. Man
sollte sich vor vorschnellen Urteilen hüten, aber es ist
unbestreitbar, dass kritische Geister in Russland nicht sicher sind. Wer auch immer dahintersteckt, es ist zumindest so, dass Teile der Staatsgewalt, Teile des Geheimdienstes offensichtlich eine Eigendynamik entwickeln,
die schädlich ist und auch nur Ansätze einer freiheitlichen Kultur in Russland zerstört.

Wenn wir das sehen, müssen wir gleichzeitig zugeben: Wir können aufgrund unserer Rohstoffabhängigkeit
weniger dazu sagen, als nötig wäre. Auch das ist ein strategisches Problem für unsere Menschenrechtspolitik, das
wir angehen müssen. Wir müssen uns einfach einmal
über das, was wir kennen, hinaus unterhalten. Es ist immer gut, Resolutionen zu verabschieden, die Lage anzusprechen oder zu verurteilen. Aber wenn man am Ende
keinen politischen Druck entfalten kann, dann haben all
diese Deklarationen nicht den Wert und nicht den Effekt,
den sie haben sollten. Insofern müssen wir uns damit beschäftigen.

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Ich glaube, dass es drei Ansatzpunkte gibt, wie man
diesem Problem begegnen kann.

Erstens. Die deutsche Menschenrechtspolitik muss
endlich Schwerpunkte setzen. Das tut sie bisher nicht.
Wenn man den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung liest, stellt man fest, dass er ein Gemüsegarten ist,
in dem alle Themen gleichrangig abgehandelt werden
und keine Priorisierung stattfindet.

Zweitens. Wir müssen uns stärker auf Europa konzentrieren. Ich glaube, unilateral ist immer weniger möglich.
Drittens. Ein Aspekt wird für unsere Menschenrechtspolitik immer wichtiger, über den oft nur im wirtschaftspolitischen Zusammenhang diskutiert wird: Wenn wir es
nicht schaffen, unsere Rohstoffabhängigkeit, unsere Abhängigkeit von Importen von Öl und Gas zu verringern,
dann werden wir nicht den politischen Einfluss haben,
den wir in Menschenrechtsfragen gerne hätten. Insofern
ist die Entwicklung anderer Energien, aber allerdings
auch - das muss man im Hinblick auf die Grünen sagen ein Festhalten an Technologien wie der Kernenergie
wichtig, damit wir den Schritt weg vom Öl und weg vom
Gas gehen können und außenpolitisch und menschenrechtspolitisch Fortschritte erzielen können.

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Ich will abschließend auf einen Antrag eingehen, über
den heute abgestimmt werden soll. Es geht um die Begleitung von VN-Friedensmissionen durch Menschenrechtsbeobachter. Der Bundesaußenminister hat völlig
zu Recht darauf hingewiesen, dass im Rahmen der
ESVP bereits Menschenrechtsbeobachter zum Einsatz
kommen. Dabei handelt es sich um Zivilisten, die die
Mission begleiten und darauf achten sollen, dass das
Thema Menschenrechte bei einem Militäreinsatz im
Ausland angemessen berücksichtigt wird und dass die
Truppen, die im Ausland eingesetzt werden, die Menschenrechte einhalten.

Ich glaube, das ist ein sehr sinnvoller Ansatz. Denn
egal, ob wir Truppen im Rahmen der VN oder im Rahmen der EU ins Ausland schicken, so ist eindeutig: Wir
haben ein vitales Interesse daran, dass sie sich einwandfrei verhalten. Allerdings frage ich mich: Wenn wir
dann, wenn europäische Truppen zum Einsatz kommen,
Menschenrechtsbeobachter mitschicken, warum können
und sollen wir das nicht auch bei einem Einsatz im Rahmen der Vereinten Nationen tun?

In diesem Zusammenhang wundert mich sehr, was
der Menschenrechtsausschuss zu unserem Antrag auf
Begleitung von VN-Missionen durch Menschenrechtsbeobachter beschlossen hat. Das muss man sich einmal
auf der Zunge zergehen lassen: Der Verteidigungsausschuss stimmt unserem Antrag zu. Im Auswärtigen Ausschuss ist die Stimmung gemischt. Ausgerechnet der
Menschenrechtsausschuss ist der Ausschuss, der den
Einsatz von Menschenrechtsbeobachtern im Rahmen
von VN-Missionen bremst. Ich glaube, das ist kein Ruhmesblatt für diesen Ausschuss und auch nicht für die
deutsche Menschenrechtspolitik.

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In der Beschlussempfehlung heißt es, dieser Antrag sei
„von vorgestern“. Ich habe den Eindruck, diese Aussage
verdeutlicht, dass manche Kollegen nicht auf der Höhe
der Zeit sind. Denn all diejenigen, die sich mit solchen
Einsätzen beschäftigen, machen immer wieder darauf aufmerksam, wie wichtig die Nutzung dieses Instruments
wäre. Ich bitte Sie herzlich, in dieser Frage zu einer
konstruktiven Menschenrechtspolitik zurückzukehren.

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