Klaus Harries (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zwar liebenswert zu hören, aber eine absolute Illusion, wenn Kollege Klaus-Dieter Feige vorträgt, man könnte mit einigen wenigen Ökopflanzen, selbst wenn sie viele Felder füllen, das Energieproblem von heute. morgen und übermorgen lösen.
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Meine Damen und Herren, es besteht Handlungsbedarf, das ist bei uns völlig unbestritten.
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Wir folgen damit der ganz überwiegenden Auffassung der Wissenschaftler in dieser Welt, die plausible Erklärungen vorgelegt haben. Auch wir wissen, daß es hier und dort immer noch eine, wie ich meine, überflüssige Diskussion darüber gibt, ob sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten das Klima nun wirklich ändert. Sie ist deswegen überflüssig, weil schon eine verantwortungsbewußte Vorsorgepolitik, zu der wir uns auch hier bekennen, zum Handeln zwingt.
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Wir sind weiter davon überzeugt, daß das durchaus ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen um 25 bis 30 % zu minimieren, erreicht werden kann, vor allen Dingen dann, wenn die Bundesregierung und der nächste Bundestag mit unserer Mehrheit, mit der Mehrheit dieser Koalition, unseren Handlungsempfehlungen folgt.
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Ich bin genauso davon überzeugt, daß die Handlungsempfehlungen, die von der Opposition vorgetragen worden sind, den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland absolut gefährden. Dazu von mir noch einige ergänzende Bemerkungen.
Ich habe mich mit der Koalition zur Klimaschutzpolitik bekannt. Diese muß weltweit erfolgen. Dabei muß man aber auch die Realitäten in dieser Welt - nicht nur bei uns, sondern weltweit - sehen. Ich nenne einige Punkte, die in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen.
Das Bevölkerungswachstum. Wir wissen alle, daß sich die Bevölkerung insbesondere in den Ländern der Dritten Welt in den nächsten 30 bis 40 Jahren verdoppeln wird. Dem kann man im Interesse der Klimapolitik nur begegnen, wenn man für bessere Bildung sorgt, wenn man in vielen Bereichen die Emanzipation der Frauen herbeiführt. Man kann dem aber insbesondere nur begegnen, wenn man den Zweite- und Dritte-Welt-Ländern zu Wohlstand verhilft.
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Wohlstand bedeutet aber wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand bedeutet Energieverbrauch. Denken Sie in diesem Zusammenhang an China. China verbrennt zur Zeit eine Milliarde Tonnen Kohle. Dies muß man dreimal unterstreichen und sich klarmachen, was das für unsere Atmosphäre bedeutet. Die Chinesen haben unbestritten vor, diese Tonnenzahl um weitere 500 Millionen zu erhöhen. Dies bedeutet: 1,5 Milliarden Tonnen Kohle in den nächsten Jahren.
Meine Damen und Herren, das muß uns wach machen. Wir müssen uns überlegen, wie wir dem begegnen können. Auf der anderen Seite dürfen wir aber zur Entwicklung dieses Landes mit 1.2 Milliarden Einwohnern nicht nein sagen. Dasselbe spielt sich im übrigen in Indien ab, wo demnächst eine Milliarde Menschen leben werden. Auch Indien will seine schlechte Kohle aus dem Osten des Landes verbrennen.
Wie wir wissen, erleben wir in vielen weiteren asiatischen Ländern wie auch in vielen mittel- und südamerikanischen Staaten eine, wie ich meine, gute und notwendige wirtschaftliche Entwicklung. Auch hier ist der Wohlstand der Weg, um das Gefälle zwischen armen und reichen Ländern abzubauen und das Bevölkerungswachstum in den Griff zu bekommen und dadurch auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Das Problemgebiet ist eindeutig Afrika. Hier müssen wir helfen. Hier müssen wir mit verstärkter Entwicklungshilfepolitik tätig werden. Wem sage ich das? Darüber sind wir uns ja einig. Hierzu bedarf es aber einer Verdoppelung der Mittel, und das setzt Wachstum voraus.
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Von daher, meine Damen und Herren, kann ich wirklich nur milde mit dem Kopf schütteln, wenn heute abend wieder in etlichen Diskussionsbeiträgen der eingeschränkt geschätzten Opposition zu hören war, daß man zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung kommen müsse. Es wird niemals gesagt, wie diese aussehen sollte.
Ich bekenne mich, gerade auch im Interesse der Klimaschutzpolitik, zur Marktwirtschaft und zum Wachstum. Dann haben wir die Mittel, um der Welt zu helfen, um den zitierten Chinesen zu helfen, bei besseren Kraftwerken.
Meine Damen und Herren, ich habe das in dieser Weise dargestellt, um die Einbindung des Industrielandes Bundesrepublik Deutschland in weltweite Probleme zu zeigen. Dies scheint in Ihren Augen ein Teufelskreis zu sein, den man offenbar nicht durchbrechen kann, so daß dies nicht zur Lösung führt. Ich
denke, es ist wichtig, nicht zu resignieren, sondern den Mut zu haben, zu handeln.
Wie kann das aussehen? Wir sollten als Bundesrepublik Deutschland nicht immer den Ehrgeiz haben, Vorreiter zu sein. Aber wir können anfangen. Wir haben auch angefangen, und wir werden weitermachen. Genau das, was wir auch in der FCKW-Politik getan haben, nämlich ständiger Drängler und Mahner zu sein, müssen wir auch in der Klimapolitik gegenüber den europäischen Mitgliedstaaten der Union tun und unsere Ziele damit durchsetzen. Die europäischen Industrieländer müssen in der Tat gemeinsam mit den USA und Japan mit gutem Beispiel vorangehen. Diese Länder müssen aber auch ihre Wirtschaft in Ordnung bringen. Es nützt überhaupt nichts - das klingt für meine Begriffe immer wieder bei Ihnen an -, hinsichtlich der Klimapolitik nur die Probleme aufzuzählen. Wo bleibt da die Wirtschaft? Wo bleibt das Wachstum?
Wir können Klimaschutz nicht betreiben, wenn wir gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen erhöhen, statt diese Zahl zu vermindern. Wir müssen hier wirklich beide Seiten der Medaille sehen. Das scheint mir der politische Auftrag zu sein, den wir haben.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige letzte Bemerkungen zu den Handlungsempfehlungen, die wir vorgestellt haben und die in der nächsten Legislaturperiode mit Sicherheit hier intensiv diskutiert werden. Im Bereich Verkehr setzen wir auf Fortdauer der Mobilität. Wir sagen ja zum Auto; wir sagen aber auch ja dazu, die Probleme, die das Auto mit sich gebracht hat, zu erkennen, zu minimieren und zu lösen. Das können wir durch Technik, das können wir heute schon durch Anerkennung des Fünf-Liter-Dieselmotors. Warum wird dieser Motor eigentlich immer noch verteufelt? - Das ist schon ein Weg, der weiterhilft. Es gibt auch Ansätze aus der Automobilindustrie, den Fünf-Liter-Benzinmotor zu entwickeln. Der Weg muß weitergegangen werden.
Meine Damen und Herren, hier wurde auch das Thema Raumordnung angesprochen. Auch da gibt es Möglichkeiten. We 1 wir noch vor kurzem Industrie, Gewerbe, Erholung und Wohnen getrennt haben, so sollten wir jetzt den Mut zu einer Verdichtung haben. Dabei geht es nicht um das Chemiewerk neben dem Wohngebiet; aber es gibt hier Möglichkeiten der Verdichtung, bei denen beim Flächenverbrauch, bei den Wegen gespart wird und die dem Ziel des Klimaschutzes dienen.
Meine Damen und Herren, ich gehe jetzt zum Thema Landwirtschaft über. Die Landwirtschaft ist der Bereich, der insbesondere in der Bundesrepublik den geringsten Anteil an der Schadstoffemission, an der Emission von Methan, von CO2 hat. Trotzdem besteht auch hier Handlungsbedarf.
Der entscheidende Unterschied zwischen unserer Politik und der der Opposition liegt darin, daß wir sagen: Die bisherige intensive Landwirtschaft muß sich sicherlich wandeln in Richtung auf weniger Düngung, auf vernünftige Tierhaltung; aber der Weg in eine flächendeckende, extensive Landwirtschaft ist sicherlich verkehrt. Er ist auch für Europa verkehrt.
Denken Sie an die Milliarden von Menschen, die auch mit unserer Hilfe zukünftig satt gemacht werden müssen! Also: Intensiv weniger Landwirtschaft, aber keine extensive Landwirtschaft.
Das nächste Thema ist das der Hilfe für Naturschutzmaßnahmen. Da gibt es einen Handlungsbedarf, da gibt es Handlungsmöglichkeiten, da gibt es unvollkommene Ansätze in der EU-Agrarpolitik, aus der wir uns ohnehin nicht wegstehlen können.
Ich sage auch ja, Klaus-Dieter Feige, zu nachwachsenden Rohstoffen; völlig richtig. Nur können wir damit allein den Strom nicht erzeugen, sondern es ist ein Beitrag unter mehreren.
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Damit habe ich das Stichwort für die Energiepolitik. Wir brauchen die Kernenergie.
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Ich will jetzt nicht Politiker der SPD zitieren, wenn dies die Sache auch deutlich machen würde. Für uns ist selbstverständlich: Wir brauchen so lange Kernenergie, bis wir eine wettbewerbsfähige, saubere Ersatzenergie haben. Das mag die Sonne sein. Da müssen wir intensiv forschen. Auch dazu bekennen wir uns. Da gibt es Möglichkeiten.
Ich wollte deutlich machen, daß wir mit unserer Klimaschutzpolitik eingebunden sind in europäische Wirtschaftspolitik, in europäische Klimapolitik, daß wir aber auch die weltweiten Probleme sehen müssen und daß wir das, was machbar ist, immer vor Augen haben müssen.
Ich bedanke mich.
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