Rühe (NA), 1983-11-22:
Dieser Eindruck täuscht Sie in der Tat.
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Meine Fraktion war den ganzen Tag über hier präsent.
Dieser grundlegend neue Rüstungskontrollansatz des Doppelbeschlusses bot der Sowjetunion zur Förderung der Abrüstung Verhandlungen an über Waffen, die noch gar nicht produziert waren, sondern nur auf dem Papier standen. Als logische Konsequenz dieses Ansatzes ergab sich damit für die Sowjetunion auch ein Höchstmaß an Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit unseres politischen und militärischen Verhaltens. Das gibt mir das Recht, diesen Beschluß in einen Zusammenhang zu stellen mit der KSZE-Schlußakte.
Seit vier Jahren kennt die Sowjetunion den Grund dieses Beschlusses: die sowjetische SS-20- 
Hochrüstung. Seit vier Jahren kennt die Sowjetunion Art, Umfang und Ablauf des westlichen Modernisierungsprogramms. Sie konnte seitdem genau das Risiko vorausberechnen, das sie mit Westeuropa teilen muß, wenn sie nicht zu einer für beide Seiten akzeptablen Rüstungsvereinbarung bereit ist.
Vier Jahre lang hatte die Sowjetunion Zeit, auf das Rüstungskontrollangebot aus dem NATO-Doppelbeschluß bzw. entsprechende Verhandlungsangebote des Westens einzugehen und damit die bevorstehende Stationierung zu vermeiden. Vier Jahre lang hatte die NATO auf die Stationierung eines entsprechenden Gegengewichts verzichtet, um ihre Abrüstungsbemühungen nicht zu behindern, während die Sowjetunion weiterhin Woche für Woche ihre Raketen aufgestellt hat. Seit vier Jahren weiß die Sowjetunion, daß dieser einseitige Stationierungsverzicht der NATO Ende des Jahres abläuft.
Seit vier Jahren weiß die Sowjetunion auch, daß sich mit Stationierungsbeginn die Zahl der Sprengköpfe in Europa nicht erhöhen wird; denn für jeden neuen Sprengkopf wird entsprechend dem Modernisierungsplan des Doppelbeschlusses ein alter Sprengkopf abgezogen. Darüber hinaus hat die NATO 1980, ebenfalls vor vier Jahren, im Modernisierungsplan festgelegt, 1 000 Atomsprengköpfe aus Europa abzuziehen - dies ist bereits erfolgt - und, wie jüngst beschlossen, weitere 1 400 Sprengköpfe in Europa zu beseitigen.

Und schließlich weiß die Sowjetunion auch seit vier Jahren, daß das Modernisierungsprogramm der NATO im ungünstigsten Fall auf maximal 108 Pershing II und 464 Cruise Missiles begrenzt ist und damit bei weitem nicht das heute schon vorhandene SS-20-Potential ausgleichen kann.
Ein größeres Maß an militärisch bedeutsamer Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit sowie politisch verbindlicher Zurückhaltung hat es in der Geschichte der Rüstungskontrollpolitik bisher nicht gegeben. Das ist es, was diesen Rüstungskontrollansatz als revolutionär auszeichnet.
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Wer das nicht versteht, Herr Ehmke, der möge sich doch einmal einen Moment vorstellen, was es für uns bedeutet hätte, wenn sich die Sowjetunion so verhalten hätte, wie wir das getan haben. Stellen Sie sich einmal vor, die Sowjetunion hätte 1975 erklärt, sie sei der Meinung, es bestehe ein Ungleichgewicht, und sie plane, in vier Jahren soundso viele Raketen in den und den Teilen der Sowjetunion mit den und den technischen Daten aufzustellen, aber bevor sie das mache, wolle sie mit uns darüber verhandeln, ob man das nicht überflüssig machen oder die Zahl begrenzen könne. Stellen Sie sich das einmal vor, und vergleichen Sie es mit der Realität. Und die kennen Sie ja als ehemaliger Verteidigungsminister, Herr Apel. Die Realität ist, daß wir sowjetische Raketen bisher immer nur gegen den Willen der Sowjets, durch Satellitenaufklärung, zur Kenntnis bekommen haben, als es sie bereits gab. Dieses ist der Unterschied zwischen westlicher und östlicher Politik.
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Die heutige Debatte gibt uns die Gelegenheit, eine Zwischenbilanz zur Politik des NATO-Doppelbeschlusses zu ziehen. Eine Zwischenbilanz deshalb, weil vier Jahre hinter uns, und falls es sein muß, noch fünf Jahre vor uns liegen; erst dann können wir abschließend beurteilen, wie erfolgreich dieser Rüstungskontrollversuch war. Schon heute können wir feststellen:
Erstens. Die rüstungskontrollpolitische Zielsetzung des Modernisierungsbeschlusses, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen, ist schon im Sommer 1980 erreicht worden, und ich stehe nicht an, zu sagen, daß das doch auch ein Erfolg Ihrer Politik gewesen ist. Aber damals standen Sie zu dem Doppelbeschluß. Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten schon damals Ihre heutige Meinung vertreten. Dann hätten Sie die Sowjetunion doch überhaupt nicht an den Verhandlungstisch bekommen. Das zeigt doch, wie tragisch Ihre jetzige Position ist.
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Bis dahin hatte sich die Sowjetunion ja bekanntlich hartnäckig geweigert, überhaupt zu verhandeln, solange die NATO nicht ihren Modernisierungsbeschluß aufhebt. Daß Moskau in Genf seine Bereitschaft erklärt hat, einen Teil seiner SS-20-Mittelstreckenraketen zu verschrotten, obwohl der Modernisierungsbeschluß der NATO nicht aufgehoben wurde, zeigt die Richtigkeit dieses Ansatzes.
Zweitens. Indem Moskau in den Verhandlungen Reduzierungen seines Mittelstreckenpotentials auf zunächst 162, dann 140 und zuletzt offiziös auf 120 Raketen in Europa vorschlug, hat es zugleich seine Überlegenheit offen eingestanden. Auch das ist ein Ergebnis dieser Verhandlungen.
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Die Gegner des Doppelbeschlusses einschließlich der heutigen SPD müssen sich fragen lassen, durch welche andere Politik diese beiden Dinge denn hätten erreicht werden können. Hierauf schulden sie bis zu dieser Stunde jede Antwort.
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- Unsinn ist keine Antwort.
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Sie schulden uns die Antwort, durch welche andere Politik sie dieses hätten erreichen können und vor allen Dingen in der Zukunft erreichen wollen, daß es zu einem realen Abbau von bereits stationierten Mittelstreckenwaffen in der Sowjetunion kommt. Es zeigt sich eben: Der Doppelbeschluß ist weiterhin richtig; es gibt keine Alternative dazu.
Es gibt brauchbare Ansätze für eine erfolgreiche Rüstungskontrolle. Aber wir haben bisher das Klassenziel noch nicht erreicht. Wir haben weder eine Zwischenlösung noch die beiderseitige Null-Lösung. Die Verhandlungen sind jetzt an einem Punkt angekommen, wo von der Sowjetunion auch die Glaubwürdigkeit unseres Doppelbeschlusses in seinen beiden Teilen getestet wird. Wenn Moskau nicht bereit ist, ein amerikanisches Gegengewicht zu seinen SS 20 auf dem Verhandlungsweg zu akzeptieren, dann muß dieses Gegengewicht gegen seinen Willen stationiert werden, oder wir machen uns mit unserem eigenen Beschluß unglaubwürdig und gefährden Abrüstungschancen.
Es ist notwendig, einmal klarzustellen, worüber wir eigentlich debattieren. Wir debattieren nicht über irgendwelche eigenständigen Rüstungsprogramme der NATO, sondern über die Konsequenzen aus der sowjetischen SS-20-Vorrüstung. Es ist also nicht der Westen, der mutwillig an der Rüstungsspirale dreht; denn die neue Rüstungsrunde wird nicht jetzt durch den Beginn der westlichen Nachrüstung eingeläutet. Deswegen muß man z. B. den GRÜNEN und auch Anhängern der Friedensbewegung sagen, daß sie eine verspätete Bewegung sind. Sie wären viel glaubwürdiger gewesen, wenn sie unmittlebar nach 1975 gegen die von Woche zu Woche in größerer Zahl sich auftuenden Raketenspitzen in der Sowjetunion protestiert hätten. Sie sind eine verspätete Bewegung.
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Sie sind auch eine fehlgerichtete Bewegung; denn Ihre Kritik konzentrieren Sie im wesentlichen auf den Westen und verwechseln damit Ursache und Wirkung. Weder Westeuropa noch die USA haben die Aufstellung der SS-20-Raketen herausgefordert. Es gab und es gibt keine sicherheitspolitische Rechtfertigung dafür, diese gefährliche Waffe gegen Westeuropa in Stellung zu bringen, die allein
Westeuropa bedroht, ohne zugleich auch die USA zu bedrohen.
Wie man es auch dreht und wendet, man kommt nicht um die bedrückende Erkenntnis herum, daß es sich bei der SS 20 keineswegs um eine defensive Waffe, sondern um eine gegen Westeuropa gerichtete politische Offensivwaffe handelt. Ich glaube, die meisten Menschen sind sich über diese Tatsache durchaus im klaren, sei es bewußt oder unbewußt. Eben darum gibt es j a auch soviel Angst in unserem Lande. Es wäre töricht, dies zu leugnen. Es ist die Angst vor einem atomaren Holocaust, der eben nicht von amerikanischen, sondern von den auf unser Land gerichteten sowjetischen Atomraketen herbeigeführt werden könnte. Die sowjetische Propaganda hat auch nichts unversucht gelassen, um diese Angst kräftig zu schüren.
Niemand wird bestreiten können, daß diese psychologische Kriegsführung Moskaus Wirkung zeigt. Die Friedensbewegung ist dafür ein unübersehbarer Beweis. Denn es ist die Angst, die ihr die Menschen zutreibt. In Wahrheit handelt es sich daher auch um eine Angstbewegung.
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Denn: Wer in diesem Lande wäre nicht für den Frieden? Friedensbewegung, das sind alle Deutschen. Aber diejenigen, die in erster Linie auf der Straße demonstrieren und das Monopol für sich in Anspruch nehmen, bilden ganz stark eine Angstbewegung. Das werfe ich niemanden vor. Nur: Mit Angst alleine läßt sich der Frieden nicht organisieren. Mit Friedenssehnsucht alleine können wir den Frieden unter den schwierigen Bedingungen unserer Zeit nicht organisieren. Dafür erwarten wir Respekt und Unterstützung von Ihnen.
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Ich jedenfalls bin für den Frieden. Meine Partei ist es auch und die Bundesregierung nicht minder.
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Der Frieden, den wir meinen, ist allerdings anspruchsvoller als der, mit dem sich andere schon begnügen. Unser Kurs heißt Frieden in Freiheit. Beides ist nötig, und beides ist auch möglich. Wir lassen uns hier nicht vor eine schlimme Alternative stellen.
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Mit unserem Kurs unterscheiden wir uns in der Tat von jenen, die Frieden um jeden Preis fordern - das hat man auch Haig vorgeworfen und unserer Broschüre -, selbst um den Preis der Selbstunterwerfung unter einen fremden Willen. Die vorsorgliche Unterwerfungshaltung ist genau das, was die Politiker im Kreml von uns wollen. Ihnen geht es darum, unseren Willen zur Selbstbehauptung zu brechen, unseren Willen ihren Interessen anzupassen. Früher hat man, um dies zu erreichen, Kriege geführt. Aber die sowjetischen Politiker wollen keinen Krieg in Europa führen, schon gar nicht einen Atomkrieg. Sie wissen so gut wie wir alle, daß ein Atomkrieg ein unkalkulierbar hohes Risiko bedeutete, weil der Sieger am Ende nicht festzustellen wäre.
Nein, die sowjetischen Führer wissen sehr gut, daß ein Atomkrieg kein Mittel der Politik ist. Wohl aber haben sie herausgefunden, daß die Angst vor einem Atomkrieg ein äußerst wirksames politisches Instrument sein kann. Die katholischen Bischöfe Frankreichs haben es vor wenigen Wochen in einer Erklärung so ausgedrückt:
Die Erpressung mit der Angst vor dem Atomtod ist nichts anderes als der Versuch, die Früchte eines Krieges zu ernten, den man gar nicht erst führen muß.
So wird unsere Lage sehr nüchtern und sehr zutreffend beschrieben.
Mit dem politischen Einsatz ihres Raketenmonopols kämpft die Sowjetunion um ihren Machtanspruch gegenüber Westeuropa. Die SS-20-Raketen sind ein Instrument der Einflußnahme auf unsere politischen Entscheidungen, und zwar zugunsten sowjetischer Interessen. Sie sind ein politisches Nötigungspotential. Das bedeutet natürlich nicht, daß Moskau bei jeder passenden Gelegenheit mit einem begrenzten Atomkrieg drohen würde. Eine solche Brechstangenpolitik wäre unglaubwürdig. Es genügt eben auch völlig, daß sich die Europäer dieser Möglichkeit ständig bewußt sind. Das Wissen um das atomare Drohpotential und um die militärische Überlegenheit der Sowjetunion soll unser Bewußtsein prägen und uns zu einem vorsorglichen Wohlverhalten veranlassen. Bildlich gesprochen: Westeuropa soll dazu gebracht werden, erst einmal in Richtung Moskau zu blicken, bevor es seine politischen Entscheidungen trifft. Dies ist die Bedrohung unserer Handlungs- und Entscheidungsfreiheit, die von dem sowjetischen SS-20-Raketenpotential und von dem Monopol ausgeht. In dieser politischen Verwundbarkeit Westeuropas liegt - so hat Altbundeskanzler Schmidt mit Recht auf dem SPD- Parteitag gesagt - die eigentliche Gefahr.
Wer meint, dies sei eine eingebildete Gefahr, der muß doch nur einmal zur Kenntnis nehmen, was sich schon jetzt in unserem Lande abspielt. Das Anschwellen der Friedens- oder Angstbewegung und der scharfe sicherheitspolitische Schwenk der SPD sind doch unübersehbare Beispiele für ein präventives Anpassungsverhalten unter dem Eindruck der sowjetischen Raketendrohung.
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