jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Keine Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die Fragen 99 und 100 des Herrn Abgeordneten Jung auf:
Welche Konsequenzen sind nach Ansicht der Bundesregierung aus der Gefährdung der Trinkwasser-Talsperre im Wahnbach-tal ({0}) durch das Ablassen von 40 000 1 Treibstoff aus einer Düsenmaschine der Deutschen Lufthansa ({1}) zu ziehen?
Welche besonderen Vorschriften für Flugzeuge - zum Beispiel über Mindesthöhe und sogenannte Warteräume zum Ablassen des Treibstoffes - sind zum Schutz von Trinkwasser-Talsperren und Wohngebieten erlassen worden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Leber vom 25. September 1967 lautet:
Das Ablassen von 40 000 1 Treibstoff aus einer Boeing 727 der Deutschen Lufthansa am 14. August 1967, zwischen ca. 14.00 und 14.30 Uhr geschah aus 2500 m Höhe in einem Gebiet zwischen Hennef und Waldbröl. Bei diesem Vorgang sind etwa 400-450 km zurückgelegt worden, so daß bei Berücksichtigung der Turbulenzen, Windverhältnisse, Verdunstung und sonstiger Einflußgrößen eine kaum meßbare Größe schädlicher Konzentration den Boden erreichte. Die Wahnbachtalsperre ist dabei in wenigen Sekunden überflogen worden. Konsequenzen sind nach Ansicht der Bundesregierung aus diesem Vorfall nicht zu ziehen. Besondere oder allgemeine Vorschriften für den Fall des Ablassens von Treibstoff, das einen Notfall darstellt und sich bisher in der Bundesrepublik auf sehr wenige Fälle im Laufe der letzten Jahre beschränkt, gibt es nicht. Es hängt vom Einzelfall ab, ob noch genügend Höhe gewonnen und z. B. die See oder wenig bewohnte Gebiete erreicht werden können. Ist dies nicht der Fall, wird in jedem Fall die Sorge um das Menschenleben die Entscheidung des verantwortlichen Flugzeugführers bestimmen.
Dann rufe ich die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Prochazka auf. Ist der Fragesteller im Saal? - Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe ferner die Fragen 102 und 103 des Herrn Abgeordneten Opitz auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß deutsche Touristen in einigen Nachbarländern Autobahngebühren zahlen müssen, während in der Bundesrepublik von Bewohnern dieser Länder derartige Gebühren beim Benutzen unserer Autobahnen nicht verlangt werden?
Ist die Bundesregierung bereit, sofern nicht bereits geschehen, der europäischen Verkehrsministerkonferenz eine einheitliche Regelung dieser in Frage 102 erwähnten Frage innerhalb der EWG vorzuschlagen?

Vizepräsident Dr. Jaeger
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Leber vom 25. September 1967 lautet:
Die Bundesregierung sieht davon ab, Werturteile über das in einigen Ländern angewandte Prinzip der Autobahn-Baufinanzierung durch Gebührenerhebung abzugeben. Soweit Gebühren erhoben werden, erfolgt in diesen Ländern keine Diskriminierung der Ausländer, da auch die dortigen Inländer Gebühren zu zahlen haben. Die Bundesregierung hält es nicht für richtig, bei uns Ausländer einer Gebührenpflicht zu unterwerfen.
Die Gebührenfrage ist im Rahmen der Conférence Européenne des Ministres des Transports ({2}) bisher noch nicht erörtert worden. Der Grund liegt vor allem darin, daß die einzelnen Staaten verschiedene Systeme der Autobahn-Baufinanzierung anwenden. Diese anzugleichen, wäre Voraussetzung fur eine gleiche Gebühreniegelung. Doch sind selbst die Mitglieder der EWG frei in ihrem Finanzgebaren. Es ist daher z. Z. nicht erkennbar, daß es möglich wäre, zu einer einheitlichen Regelung in Europa zu kommen.
Wir kommen dann zur Frage 104 des Abgeordneten Dr. Imle:
Welche Gründe haben die Deutsche Bundesbahn veranlaßt, ab 1. August D-Zug-Zuschläge nur dann noch für gültig anzuerkennen, wenn sie den gleichen Datumsstempel wie die Fahrkarte tragen?