Claudia Winterstein (NA), 2004-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute vollzieht die EU einen sehr wichtigen
Schritt, nämlich die feierliche Unterzeichnung des europäischen Verfassungsvertrages.

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Ein zweiter wichtiger Schritt steht uns bevor, nämlich
die Finanzplanung der EU.

Im Februar hat die Europäische Kommission ihren
Vorschlag für die nächste mittelfristige Finanzplanung
für die Jahre 2007 bis 2013 vorgelegt und dann im Juli
konkretisiert. Dieser Vorschlag enttäuscht. Mehr Geld
für neue Aufgaben soll her, ohne aber alte, lieb gewonnene Töpfe in ausreichendem Maße anzurühren. Kurz:
Es fehlt der Mut zur überfälligen Reform.

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1,14 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens will die Kommission ausgeben. Das jährliche Budget liegt zurzeit bei 100 Milliarden Euro und würde bis
zum Jahre 2013 auf etwa 143 Milliarden Euro ansteigen.
Deutschlands Anteil am EU-Haushalt liegt zurzeit bei
etwa 22 Milliarden Euro. Nach den Schätzungen des
Bundesfinanzministeriums würden die Deutschen im
Jahre 2013 letztendlich Bruttozahlungen in Höhe von
satten 40 Milliarden Euro zu leisten haben. Das ist
schlicht nicht finanzierbar, schon gar nicht für Deutschland. Die desaströse Haushaltspolitik von Rot-Grün hat
in Deutschland Schulden in Rekordhöhe verursacht.
Deutschland hat bis auf weiteres überhaupt keine finanziellen Spielräume mehr.

Ziel muss sein, dass die EU wie bisher mit 1 Prozent
des Bruttonationaleinkommens für ihre Aufgaben auskommt.

({2})

Das hat die Bundesregierung bisher auch gefordert.
Es reicht aber nicht, die Kommission nur zum Sparen
aufzufordern. Wo bleiben eigentlich die Vorschläge der
Regierung für den künftigen Finanzrahmen? Wir erwarten, dass Sie die Karten offen legen und mit präzisen
Vorschlägen aufwarten.

Die FDP legt mit diesem Antrag erste Vorschläge vor.
Für uns heißt es: Umstrukturierung statt Aufstockung.
Es darf nicht um mehr Geld gehen, sondern es muss um
die Art der Verwendung der Gelder gehen. Der Kuchen
kann nicht größer werden, er muss nur anders geteilt
werden. Gefordert ist also eine mutigere Reform der
Ausgabenstruktur. Ohne eine Verringerung und Neuausrichtung der beiden größten Ausgabenposten, nämlich
der gemeinsamen Agrar- und der Strukturpolitik, die zusammen immer noch 80 Prozent des gesamten EUHaushaltes ausmachen, ist ein modernes, auf die Zukunft
gerichtetes Europa nicht zu haben.

Die Integration der neuen Mitgliedstaaten, die Sicherstellung europäischer Handlungsfähigkeit auf dem Feld
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der
Schutz unserer gemeinsamen Außengrenzen gegen Terrorismus und internationale Kriminalität, Investitionen
in Bildung und Forschung und damit auch in die Zukunft
unserer Kinder - das sind die europäischen Zukunftsaufgaben.

({3})

Die Zukunft Europas liegt nicht auf Getreidefeldern,
auch nicht auf Zuckerrübenfeldern, sondern in den Laboren. Statt in grüne Wiesen müssen wir in graue Zellen
investieren. Bildung, Forschung und Entwicklung sind
die Pfeiler, auf die eine prosperierende Zukunft gestützt
sein wird.

Aus unserer Sicht müssen jetzt folgende Weichenstellungen vorgenommen werden: Wir fordern das Ende der
Förderung nach dem Gießkannenprinzip in der Regionalpolitik. Wie ein Gärtner mit der Gießkanne verteilt
die EU die Gelder der Bürger im europäischen Garten
und gießt dabei auch eine ganze Menge Unkraut.

({4})

Eine Konzentration der Mittelvergabe auf die strukturschwächsten Regionen ist deshalb zwingend geboten.
Gebiete, die aus der Förderung herausfallen, sollen eine
befristete Übergangsfinanzierung erhalten. Das haben
wir schon besprochen.

Ich möchte auch daran erinnern, dass die Strukturhilfen nur Hilfe zur Selbsthilfe sind. Das heißt, sie schaden
dem Entwicklungspotenzial der Regionen, wenn sie als
dauerhafte Alimentation selbstverständlich werden.

({5})
Die Mittel aus dem Kohäsionsfonds wollen wir ausschließlich in die neuen Mitgliedstaaten fließen lassen.
Die dynamischen Volkswirtschaften in Osteuropa brauchen Unterstützung, und zwar vor allem beim Aufbau
der Infrastruktur, bei Innovationen und beim Umweltschutz.

Wir wollen die Ausweitung der Kofinanzierung in der
gemeinsamen Agrarpolitik durch die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten. Dadurch kann ein verantwortungsvollerer Umgang der Mitgliedstaaten mit den bereitgestellten Mitteln bewirkt werden. Wir fordern
außerdem generell kurze Verfallsfristen für Projektmittel. Noch immer fließen große Summen an bereitgestellten Geldern überhaupt nicht ab. Zurzeit sind das
105 Milliarden Euro.