Todenhöfer (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Verheugen, ich hatte ursprünglich zu Beginn vorgehabt, Ihre Rede als „Äquidistanzrede" einzustufen. Ich kann das jetzt nicht mehr, nachem ich feststellen mußte, daß Ihre Distanz zu sowjetischen Argumenten wesentlich geringer und Ihre Distanz zu amerikanischen Argumenten wesentlich größer geworden ist als in der Vergangenheit. Ich bedaure das sehr.
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Mein Kollege Berger wird auf Ihre Rede im einzelnen noch eingehen.
Ich möchte die Kritik, die Sie, Herr Verheugen, an der Bundesregierung und an ihrem AbrüstungsBericht geübt haben, zurückweisen. Der Jahresbericht der Bundesregierung zur Abrüstung und Rüstungskontrolle und zum militärischen Kräfteverhältnis zwischen Ost und West beruht dankenswerterweise erkennbar auf einem zentralen Grundgedanken: der Bereitschaft des Westens und insbesondere der Bundesregierung, gemeinsam mit dem Osten auf alle Waffen zu verzichten, die Ost und West zu ihrer Verteidigung und zur Abschreckung nicht benötigen. Das ist der Grundgedanke dieses Berichtes und unserer Abrüstungsstrategie. Und wir unterstreichen diesen Grundgedanken. Wir werden die Bundesregierung in diesem Bereich massiv unterstützen.

Der genannte Grundgedanke wird u. a. deutlich in dem vor allem von der deutschen Bundesregierung betriebenen Versuch, ein weltweites Verbot aller chemischen Waffen zu erreichen. Er wird auch deutlich, Herr Verheugen, in dem Versuch, die Zahl der Atomgefechtsköpfe in Europa drastisch zu verringern. So hat der Westen im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluß ein Verfahren entwikkelt, das sicherstellt, daß für jeden neuen Gefechtskopf fünf andere Gefechtsköpfe beseitigt werden. Ich erwähne nur das Stichwort Montebello, Herr Verheugen. Das scheint an Ihnen völlig vorbeigegangen zu sein. Wenn die Sowjetunion wie wir für jeden neuen Gefechtskopf fünf andere Gefechtsköpfe abrüsten würde, wären wir schon sehr viel weiter, zumindest im quantitativen Bereich der Abrüstung.
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Diese Abrüstungsoffensive der Bundesregierung, die Sie doch gar nicht bestreiten können, wenn Sie diesen Bericht wirklich gelesen haben, ist im Kern der Ausdruck der festen Entschlossenheit der gesamten deutschen Bevölkerung zum Frieden mit der Sowjetunion. Ich habe in den zwölf Jahren, die ich dem Deutschen Bundestag angehöre, nicht einen einzigen Politiker kennengelernt, der bereit wäre, durch einen Krieg die durch den zweiten Weltkrieg entstandene Lage in Europa mit militärischer Gewalt zu verändern. Wir wollen Frieden mit der Sowjetunion, und wir wollen Abrüstung mit der Sowjetunion, weil wir wissen, daß im Atomzeitalter die Aufrüstung keine Sieger, sondern nur Verlierer kennt. Darauf ist auch dieser Abrüstungsbericht abgestellt.
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Wir halten dabei auch an den Grundlagen des Harmel-Berichts fest, d. h. an der Notwendigkeit ausreichender Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft auf der einen Seite bei gleichzeitiger Bereitschaft zu ausgewogener Abrüstung, zu einem offenen und fairen Dialog mit der Sowjetunion und zur Verständigung mit dem gesamten Ostblock auf der anderen Seite.
Dieser weitgehenden Abrüstungsbereitschaft und Dialogbereitschaft des Westens steht zur Zeit leider eine Politik der Dialogverweigerung und der hemmungslosen Aufrüstung auf seiten des Ostens gegenüber. Ich nenne nur wenige Beispiele für die sowjetische Strategie der Aufrüstung gegenüber Westeuropa.
Erstens. Die Sowjetunion, die zur Zeit über 378 SS-20-Abschußsysteme verfügt, hat das Tempo des Ausbaus neuer SS-20- Stellungen dramatisch verschärft. Sie wird, wenn man das jetzige Bautempo zugrunde legt, Ende des Jahres 1985 über etwa 500 SS-20-Atomabschußsysteme verfügen. Legen Sie eine Nachladerakete pro Abschußsystem zugrunde, dann sind das 3 000 atomare Gefechtsköpfe, über die die Sowjetunion verfügen kann.
Schon zum jetzigen Zeitpunkt verfügt die Sowjetunion auf ihren SS-20 über 2 268 Atomgefechtsköpfe, die sie jederzeit einsetzen kann. Der Westen hingegen, dem Sie, Herr Verheugen, Aufrüstung vorwerfen, wird Ende dieses Jahres auf den amerikanischen Pershing II und den amerikanischen Marschflugkörpern ganze 150 Gefechtsköpfe haben. 2 268 Gefechtsköpfe auf den SS-20 und 150 westliche Gefechtsköpfe durch die westlichen Nachrüstungsmaßnahmen - das ist eine Überlegenheit von über 15 : 1. Und da reden Sie, Herr Verheugen, von einer Aufrüstung des Westens.
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Ich finde, zu irgendeinem Zeitpunkt haben sich bei Ihnen die Kriterien verschoben.
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Zweitens. Die Sowjetunion hat bereits heute eine Nachfolgerakete zur SS 20 entwickelt, die SS-X-25 mod, die kurz vor ihren ersten Tests steht. Sie wird noch zielgenauer sein als die SS 20, und sie wird bis zu sechs Atomgefechtsköpfe tragen können.
Drittens. Die Sowjetunion hat inzwischen weitreichende atomare bodengestützte Marschflugkörper entwickelt, die Ende 1985 einsatzfähig sein werden.
Viertens. Nachdem die Sowjetunion bereits 40 SS-21-Kurzstreckenraketen in der DDR stationiert hat, hat sie nunmehr in ihrem westlichen Vorfeld mit der Stationierung der SS-22-Mittelstreckenraketen begonnen. Die ersten 50 SS-22-Abschußsysteme stehen bereits mit insgesamt 100 SS-22Atomraketen, die mit ihrer Reichweite aus der DDR und der CSSR - wohin sie aus der Sowjetunion transportiert worden sind - die gesamte Bundesrepublik Deutschland abdecken können.
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- Jetzt sagt Herr Ehmke: Das haben wir euch doch gesagt. Die Sowjetunion nennt ähnlich wie Herr Verheugen und führende Sozialdemokraten diese Aufrüstungsmaßnahmen der Sowjetunion „Gegenmaßnahmen",
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Gegenmaßnahmen gegen die Nachrüstung. Sie wissen doch, daß das nicht stimmt. Die Unrichtigkeit dieser Legende ist doch sehr leicht zu beweisen. Zur Entwicklung derartiger Systeme braucht man rund zehn Jahre. Das bedeutet, daß die Entscheidung der sowjetischen Führung, die SS 21, die SS 22, die SS 23 und auch die atomaren Marschflugkörper aufzustellen, Mitte der 70er Jahre auf dem Höhepunkt der Entspannungspolitik, als Sie Verantwortung hatten,
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viele Jahre vor dem NATO-Doppelbeschluß 1979 und fast zehn Jahre vor dem Beginn der westlichen Nachrüstung getroffen worden ist.