Rita Süssmuth Berichterstattung (präsidentin), 1992-03-12:
Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Ludwig Stiegler
Cornelia Yzer
({0})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr
({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Empfehlung einer Entscheidung des Rates über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über Regeln für die Fracht- und Passagierbeförderung im Binnenschiffsverkehr zwischen den Vertragsparteien
- Drucksachen 12/1339 Nr. 2.16, 12/1854 -Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Rolf Niese
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2})
I. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/299/EWG über die Eigenmittel von Kreditinstituten
II. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Richtlinie 89/299/EWG über die Eigenmittel von Kreditinstituten
- Drucksachen 12/1122 Nr. 3.2, 12/1838 Nr. 3.1, 12/2008 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Karl H. Fell
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schwefelgehalt von Gasöl
- Drucksachen 12/1174 Nr. 2.24, 12/2107 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser Klaus Lennartz
Birgit Homburger
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 51 zu Petionen - Drucksache 12/2124 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1991 bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 ({6})
- Drucksachen 12/1613, 12/2128 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
Karl Diller
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1991 bei Kapitel 10 04 Titel 683 21 ({8})
- Drucksachen 12/1620, 12/2129 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
Karl Diller
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 646 09 - Aufwendungen für Leistungen auf Grund zusätzlicher Altersversorgung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet -- Drucksachen 12/1889, 12/2131 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 02 Titel 682 01
- Erstattung von Fahrgeldausfällen -- Drucksachen 12/1844, 12/2130 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Tagesordnungspunkt 4 a: Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem internationalen Pakt zur Abschaffung der Todesstrafe, Drucksache 12/937. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/2172, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 b: Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten, Drucksachen


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
12/1399 und 12/2171. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen und die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkte 4 c bis 4 e: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu einer Empfehlung der EG über Regeln für die Fracht und Passagierbeförderung, Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu Vorschlägen der EG über die Eigenmittel von Kreditinstituten, Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu einem Vorschlag der EG über den Schwefelgehalt von Gasöl, Drucksachen 12/1854, 12/2008 und 12/2107. Ich gehe davon aus, daß wir über diese drei Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen können. - Das ist der Fall.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei zwei Enthaltungen der PDS angenommen.
Tagesordnungpunkt 4 f: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/2124. Das ist die Sammelübersicht 51. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkte 4 g bis 4 j: Es handelt sich um vier Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1991, Drucksachen 12/2128 bis 12/2131. Ich gehe davon aus, daß wir darüber gemeinsam abstimmen können. Ich bitte diejenigen, die den Beschlußempfehlungen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die Beschlußempfehlungen bei zwei Enthaltungen der PDS/Linke Liste angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 und die Zusatztagesordnungspunkte 2 bis 6 auf:
5. Beratung von Anträgen auf Einsetzung einer Enquete-Kommission
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P.
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur"
- Drucksache 12/2230 ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Markus Meckel, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Politische Aufarbeitung von Unterdrückung in der SBZ/DDR"
- Drucksache 12/2152 Überweisungsvorschlag: Enquete-Kommission
Aufarbeitung SED-Diktatur
ZP4 Beratung des Antrags der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur" und Förderung außerparlamentarischer Initiativen zum gleichen Thema
- Drucksache 12/2220 Überweisungsvorschlag: Enquete-Kommission
Aufarbeitung SED-Diktatur
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Fritz Schumann ({11}), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Politische Aufarbeitung der DDR-Geschichte"
- Drucksache 12/2226 Überweisungsvorschlag: Enquete-Kommission
Aufarbeitung SED-Diktatur
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Anneliese Augustin, Jürgen Augustinowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jörg van Essen, Heinz-Dieter Hackel, Dirk Hansen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Aufgaben der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur"
- Drucksache 12/2229 Überweisungsvorschlag: Enquete-Kommission
Aufarbeitung SED-Diktatur
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache fünf Stunden vorgesehen. - Ich sehe keine Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rainer Eppelmann.