krieger (NA), 1988-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Handstreich sind in Memmingen 133 Frauen verurteilt worden. Diese Frauen sind nun vorbestraft, weil sie auf Grund einer Notlage eine ungewollte Schwangerschaft haben abbrechen lassen. Ihnen wurde vorgeworfen, daß sie die Schwangerschaft nicht fortgeführt und das Kind zur Adoption freigegeben haben. Sie wurden also bestraft, weil sie sich nicht als Leihmutter zur Verfügung gestellt haben.
Jetzt steht in Memmingen ein Arzt vor Gericht. Er ist angeklagt, weil er das getan hat, was selbst in Bayern noch bis 1980 legal war: Er hat ambulant abgetrieben. Um ihm ans Zeug zu flicken, müssen die betroffenen Frauen nun als Zeuginnen herhalten. Die Methoden, mit denen Richter und Staatsanwälte dabei vorgehen, erinnern fatal an die Zeit der Hexenverfolgung.
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Durch öffentliche Verlesung ihrer Namen werden die Frauen an den Pranger gestellt. Der Fragebogen, der ihnen zugeschickt wurde, erinnert an die hochnotpeinlichen Verhöre während der Inquisition: Von wann bis wann dauerte die Beziehung? Welche Hindernisse standen einem Weiterführen der Beziehung entgegen? Wie ist das Verhältnis zur Mutter usw.? Dieser Fragebogen ist eine unverschämte, neugierige Dreistigkeit gegenüber den betroffenen Frauen.
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Es geht aber noch weiter: In Memmingen wurden nicht nur Frauen verurteilt, weil sie einen Instanzenweg nicht eingehalten haben, sondern es wird auch eine ganz neue Praxis etabliert. Dort entscheidet nämlich nicht mehr, wie es § 218 vorsieht, ein Arzt oder eine Ärztin darüber, ob eine Notlage vorliegt, sondern ein Richter. Mich würde einmal interessieren: Ist die Bundesregierung eigentlich der Auffassung, daß die vertrauensvolle Atmosphäre, die sie im Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch angeblich doch so sehr wünscht, im Gerichtssaal besonders gut herzustellen ist?
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Frau Süssmuth redet mit Vorliebe von „Hilfe statt Strafe", wenn es um Abtreibung geht.
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Faktisch geht es aber darum, Frauen einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Wie sonst ist es zu verstehen, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns sagt, daß das „Dunkelfeld" von Schwangerschaftsabbrüchen „verkleinert" werden soll. Diese scheinbar harmlose Formulierung bedeutet nichts anderes als Schnüffelei und Strafverfolgung.
Hilfe statt Strafe, das hören wir immer wieder von seiten der Bundesregierung. In Memmingen haben Männer ihren Frauen und Freundinnen geholfen. Sie haben, indem sie sie zum Abbruch begleitet haben, Mitverantwortung für die ungewollte Schwangerschaft übernommen. Das fordert die CDU doch neuerdings in ihren Flugblättern. Was passiert, wenn Männer diese Mitverantwortung übernehmen? In Memmingen werden sie wegen Beihilfe zu illegaler Abtreibung bestraft. Strafe statt Hilfe ist wohl eine präzisere Beschreibung dessen, was da im Augenblick geschieht.
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Das Sogenannte Dunkelfeld illegaler Abbrüche wird durch eine solche Praxis ganz bestimmt nicht verkleinert. Im Gegenteil: Dadurch wird das sogenannte Dunkelfeld erst richtig geschaffen und vergrößert, indem nämlich legale Schwangerschaftsabbrüche im nachhinein für illegal erklärt werden.
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Der Bundesregierung kann eine solche Praxis eigentlich nur gelegen kommen. Schließlich setzt sie ja, wie wir erfahren haben, auf das Prinzip Abschreckung durch Strafrecht. Und etwas Abschreckenderes als dieser Prozeß in Memmingen ist in der Tat kaum noch vorstellbar.
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Auch wenn es sich um ein Gerichtsverfahren handelt: Die Bundesregierung trägt mit die Verantwortung für das, was in Bayern geschieht. Seit Jahren betreibt sie eine ungeheuerliche Propaganda, in der Frauen, die abtreiben, wahlweise zu gewissenlosen Mörderinnen oder zu unwissenden, unfähigen Opfern stilisiert werden. Jetzt weigern sich CDU-Abgeordnete auch noch, dem Gesundheitsreformgesetz zuzustimmen, weil darin ein geltender Rechtsanspruch von der RVO übertragen werden soll, der ihnen nicht paßt.
Selbst wenn der sogenannte Kompromiß einer Rumpf-RVO für Abtreibung und Schwangerschaft zustande kommen sollte, hat diese unsägliche Debatte über die Krankenkassenfinanzierung doch schon ein Klima geschaffen, daß auch Schwangerschaftsabbrüche nach der geltenden Notlagenindikation schon als unrechtmäßig erscheinen müssen. Wer seit Jahren ein solches Klima schafft, ermutigt damit - natürlich - auch bayerische Provinzrichter, endlich mal so richtig die Sau rauszulassen.
({7}) Deswegen ist die Bundesregierung mitverantwortlich für das, was in Memmingen geschieht.
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