carstensen (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der damalige Bundesinnenminister Dr. Zimmermann hat 1983 eine richtige Entscheidung getroffen, als von ihm die Initiative zur 1. Internationalen NordseeschutzKonferenz in Bremen ausging. Zweck dieser Konferenz war, wie er das damals formulierte, einen internationalen Konsens über die Grundsätze der Umweltpolitik für die Nordsee zu erzielen, und Ziel war es, zu konkreten Umweltschutzmaßnahmen zu kommen und bestehenden internationalen Gremien neue Impulse zu geben.
Meine Damen und Herren, bei allen Unkenrufen und auch bei mancher Unzufriedenheit, die insbesondere die Opposition im Deutschen Bundestag draußen zum Ausdruck bringt,
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hat sich die Nordseeschutz-Konferenz, die die SPD, lieber Herr Opel, leider nie zustande gebracht hat, trotz alledem bewährt.
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- Aber Sie hatten doch vorher doch auch ein bißchen Zeit. - Nordseeprobleme werden international behandelt, weil auch die Verschmutzung der Nordsee international ist. Aus diesem Grund müssen auch die Beschlüsse zur Begrenzung international getragen werden.
Genauso muß die Nordseeschutz-Konferenz aber auch dazu dienen, daß Nachlässigkeiten und grobe, unentschuldbare Versäumnisse einiger Staaten angeprangert werden können, um es öffentlich zu machen.
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Auch deshalb begrüße ich es, wenn Dänemark und Norwegen und auch wir kürzlich scharf gegen Großbritannien protestiert haben, wo neue Genehmigungen zur Abfall- und Giftmüllverklappung erteilt worden sind.
Auch wir, lieber Herr Töpfer,
({3}) der offensichtlich im Stau steckt - Ich gehe davon aus, lieber Herr Opel, daß Herr Töpfer gleich kommen wird. Auch einige von Ihnen haben offensichtlich im Stau gestanden. Ich bitte, das morgens doch vielleicht zu entschuldigen. - Wir sollten deutlich unser Mißfallen und unsere Verstimmung ausdrücken. Was nützen nationale Anstrengungen beim Verbot von Dünnsäureverklappungen, bei der Hohe-See-Verbrennung, wenn eigene Vermeidungsaktivitäten von anderen Ländern nicht mitgetragen oder unterlaufen werden?
Es ist allerdings Aufgabe der Länder, durch Planung, Einrichtung und Umrüstung von Kläranlagen im kommunalen Bereich dafür zu sorgen, daß die Belastung der Vorfluter mit Stickstoff- und Phosphorverbindungen möglichst niedrig gehalten wird.
Richtlinien, Verordnungen und Zielvorgaben hat es genügend gegeben. Auch der Vorwurf der SPD, Bonn gebe für den Schutz der Nordsee keine müde Mark aus, ist genauso unhaltbar wie lächerlich. Ich will das, damit das auch die Kollegen aus Schleswig-Holstein einmal merken, am Beispiel der Landesregierung Schleswig-Holstein deutlich machen.
Die Landesregierung prahlt mit ihren Aktivitäten zum Meeresschutz durch Ausbau von Kläranlagen.
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Ich unterstütze, lieber Herr Professor Heydemann, ausdrücklich jede Aktivität auf diesem Gebiet. Ich erwarte aber ebenso ausdrücklich eine ehrliche Darstellung, wer denn finanziert und wer Geld zur Verfügung stellt.
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In Ihrer Broschüre zum Gewässerschutz schreiben Sie: 120 Millionen DM stellt das Land zur Verfügung, 7,5 Millionen DM werden vom Bund erwartet. Wenn ich mir dann die Anträge zum Strukturfonds des Bundes ansehe, dann sehen Maßnahmen, nur auf den Kreis Nordfriesland bezogen, folgendermaßen aus:
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- Nun reden wir erst einmal über Schleswig-Holstein, lieber Herr Opel.
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Für den Ausbau der Kläranlagen gibt es in Husum 1,34 Millionen DM vom Bund und 195 000 DM vom Land, in St. Peter Ording 171 000 DM vom Bund und 47 000 DM vom Land. In Westerland und Wyk auf Föhr sieht es ähnlich aus. Für Bredstedt gibt es 360 000 DM vom Bund und 0 DM, keine müde Mark, Herr Opel, vom Land. Nochmals für Husum kommen 720 000 DM vom Bund und 0 DM vom Land. Für Kampen gibt es 208 000 DM vom Bund und 0 DM vom Land.
Wenn Sie die ganzen Ausbaumaßnahmen in der Untergruppe 11 zusammenzählen, dann sieht die Kostenverteilung bei 10,4 Millionen DM - nur im Kreis Nordfriesland - folgendermaßen aus: 5,3 Millionen DM für die Gemeinden, davon 4,7 Millionen DM vom Bund und schlappe 430 000 DM vom Land. Dann reden Sie hier von „keiner müden Mark" von Bonn!
Wenn Sie sich dann die „Projektliste Arbeit und Umwelt" ansehen, die Sie ebenfalls nach draußen tragen, dann werden dort für Abwasserentsorgung einschließlich Schiffsentsorgung und Gewässerschutz 64 Millionen DM investiert, davon in 1989 42 Millionen DM für die Finanzierung - man höre: in einem Landesprogramm aus dem Strukturfonds 21 Millionen DM und aus Komplementärmitteln ebenfalls 21 Millionen DM. Weil dann ja nichts übrig bleibt, betragen die „regulären Haushaltsmittel des Landes" 0 DM, keine müde Mark!
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Es ist nun nicht so, daß sich das Land das nicht leisten kann oder daß es kein Geld hat. Es leistete sich im


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letzten Jahr auch noch, wie es Wolfgang Börnsen herausfand, 46 Millionen DM aus der Strukturhilfe nicht abzurufen. Der Umweltminister produziert Gutachten in Schleswig-Holstein, produziert aber auch die weitaus höchsten Haushaltsreste.
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Sie sollten, lieber Herr Heydemann, vielleicht auch hier noch einmal sagen, was mit den Spendenmitteln, die beim Seehundsterben aufgebracht wurden, passieren soll. Nun erzählen Sie den Leuten bloß nicht, daß sie draußen im Wesselburener Loch eine Kamera auf einem Sendemast aufbauen wollen, damit die Leute in Büsum die Seehunde beim Spielen besehen können. Es ist peinlich, was Sie mit den Spendenmitteln machen.
Sagen Sie uns bitte auch, lieber Herr Heydemann, wenn Sie hier gleich reden, wie Sie den Leuten erklären wollen, daß Sie ihnen einerseits sagen, sie sollen für die Phosphateliminierung und für die Stickstoffeliminierung Geld ausgeben, und sie sollen bei den Abwassergebühren mehr bezahlen, wenn Sie andererseits noch jetzt eine Genehmigung für die Verklappung in die Ostsee geben wollen und Engholm losschicken, der sagen soll: Alle bisherigen Untersuchungen zeigen, daß im Aushub am SkandinavienKai der Nährstoffreichtum der Sande das Problem ist und nicht die Schadstoffbelastung.
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Ich staune darüber, daß Sie sich hier hinstellen und sagen, wir müssen etwas für die Nordsee tun, wir müssen etwas für die Seen tun, aber vom Bürgermeister in Lübeck zum sofortigen Vollzug aufgefordert werden und gleichzeitig die Genehmigung zur Verklappung aussprechen wollen.
Die öffentlichen Mittel, die in die Verbesserung der Kläranlagen fließen, um Stickstoff und Phosphor zu eliminieren, sind gut angelegt, weil sie zielgerichtet helfen und die Nordsee entlasten. Unstrittig ist auch, daß in der Landwirtschaft Einschränkungen hingenommen werden müssen. Aber wo, bei wem, und wie, diese Frage ist hier ungleich schwerer zu beantworten. Die Frage steht leider noch immer im Raum: Welche Mengen an Phosphor und Stickstoff kommen aus der Landschaft, wieviel kommt davon aus der Landwirtschaft und dort aus welcher Art der Landbewirtschaftung? Dies muß sicherlich ganz sauber aufgebröselt werden.
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Diejenigen, die nach dem Motto argumentieren: Extensiver oder biologischer Anbau ist gut, intensiver ist schlecht, machen sich die Sache etwas zu einfach.
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Es muß dort in die Bewirtschaftung eingegriffen werden, sie muß beschränkt oder geändert werden, wo nicht nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis gearbeitet wird. Das hat grundsätzlich nichts mit der Intensität zu tun. Die Bilanz der Nährstoffe ergibt eine Aussage zum Verlust von Phosphaten und von
Stickstoff in den Gewässern - nicht die absolute Höhe der Düngung, sondern die Differenz zwischen Düngung und Entzug. Vorschläge, etwa den Halmverkürzer CCC zu verbieten oder eine Stickstoffsteuer einzuführen, sind nicht zielgerichtet. Sie werden im Bereich der Nährstoffauswaschung keinen Erfolg haben.
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Es muß dort angesetzt werden, wo mit den zur Verfügung stehenden Mitteln der größte Erfolg für die Nordsee zu erreichen ist.
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Auch aus diesem Grund möchte ich Sie, lieber Herr Minister Töpfer, auffordern, ermuntern, bei der nächsten Konferenz einen Schwerpunkt auf die Sanierung der Flüsse auch aus Osteuropa zu legen, auf die Sanierung von Elbe und Weser.
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Wir begrüßen ausdrücklich Ihr Engagement, die Ostanlieger an Elbe und Weser mit in die internationalen Konferenzen miteinzubinden.
Wir erwarten aber auch, daß mit den westeuropäischen Nachbarn an der Nordsee härter verhandelt wird; insbesondere mit Großbritannien, damit der Sozialminister Jansen, unser ehemaliger Kollege aus der SPD-Fraktion, auch weiterhin - wie jetzt gerade auf Sylt - von fixierten Qualitätsstandards, von den systematischen Badewasseranalysen an der Nordsee und vom sauberen Badewasser als den unabdingbaren Voraussetzungen für den Fremdenverkehr reden kann.
Herzlichen Dank.
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