Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2001-10-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Dieser Tagesordnungspunkt, dem vier Anträge der FDP
zugrunde liegen, befasst sich vorwiegend mit der wichtigen Rolle der Vereinten Nationen, mit vier Themen, die
bereits vor dem 11. September dieses Jahres sehr aktuell
gewesen sind und heute zum Teil eine noch stärkere Aktualität bekommen haben. Es geht um Gewalt gegen Kinder, um die Aidskatastrophe, um Landminen und deren
verheerende Auswirkungen sowie um Terrorbekämpfung.

Allen Anträgen ist gemeinsam, dass es immer um Millionen unschuldiger Opfer geht; denn weder Kinder noch
die durch Landminen Verletzten - in Gegenden, in denen
keine Infrastruktur mehr vorhanden ist, sei es auf dem
Balkan, in Afghanistan, Korea oder Vietnam - sind Terroristen. Wo immer Sie in den genannten Ländern hinsehen, erblicken Sie die Überreste verheerender Auseinandersetzungen. Die FDP möchte mit ihren Anträgen die
Bundesregierung auffordern, sich bei der Linderung der
Folgen weltweiter Katastrophen sehr viel energischer als
bisher zu engagieren.

({0})

Die Terroranschläge gegen die USA haben auf erschreckende Weise deutlich gemacht, dass es zu einer
engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit demokratischer Staaten bei der Verteidigung ihrer offenen Gesellschaftsordnung keine Alternative gibt. Die einzige
weltumspannende und handlungsfähige Organisation
sind die Vereinten Nationen. Deshalb bieten sie den richtigen Rahmen für einen nachhaltigen globalen Kampf
gegen Terror und gegen die Auswirkungen von Benachteiligungen von Kindern und für die Zukunft der Gesellschaften unserer Welt.

({1})

Leider musste der Weltkindergipfel der Vereinten Nationen aufgrund der Ereignisse vom 11. September verschoben werden. Ich habe es bedauert, dass sich die Koalitionsfraktionen nicht unserem Antrag angeschlossen
haben. Sie haben jetzt einen eigenen Antrag nachgeschoben, der im Wesentlichen auf unserem basiert. Ich denke,
man sollte hier das Kleinklein weglassen. Wenn wir im
Ergebnis dahin kommen, die formulierten Anliegen gemeinsam zu unterstützen, wäre das ein hervorragender Erfolg.

({2})

Die Kinderkonvention der Vereinten Nationen ist vor
über zehn Jahren in Kraft getreten. Dennoch werden Kinder und Minderjährige immer häufiger Opfer gezielter
staatlicher Gewalt. Entführung, Vergewaltigung, ZwangsVizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


arbeit und Nahrungsentzug sind nur einige Erscheinungsformen, die in vielen Ländern dieser Welt die Gewalt gegen Kinder dokumentieren.

Trotz 82 Resolutionen - auch durch die UNMenschenrechtskommission - ist es nicht gelungen, dem
gravierenden Menschenrechtsproblem der Misshandlung von Kindern gerecht zu werden. Deshalb müssen
alle Kräfte darauf konzentriert werden, diesem wichtigen
Anliegen auf dem hoffentlich bald stattfindenden Weltkindergipfel zum Erfolg zu verhelfen. Wir fordern die
Bundesregierung daher auf, mit den Partnern der Europäischen Union einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zur
Ächtung der Folter von Kindern, des Kinderhandels und
der Zwangsrekrutierung Minderjähriger zum Militärdienst vorzulegen, der durch den so genannten Weltkindergipfel verabschiedet werden sollte.

({3})

Lassen Sie uns bei dieser wichtigen humanitären Frage innenpolitische Eifersüchteleien vergessen und, gestützt auf
unsere Initiative, einen gemeinsamen Antrag erarbeiten!

In Anbetracht meiner kurzen Redezeit möchte ich
wenigstens ein paar Worte zu einem wichtigen der vier genannten Anträge sagen, nämlich dem zum Aidssonderfonds. Aids hat sich inzwischen zu einer medizinischen,
humanitären und wirtschaftlichen Katastrophe ausgeweitet.

({4})

Die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen hat
sich aufgrund der Aidsepidemie dramatisch erhöht. Der
überwiegende Teil der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung stirbt. Die durchschnittliche Lebenserwartung in
Ländern wie Botswana und Simbabwe wird in den nächsten Jahren auf unter 30 Jahre sinken. Deshalb ist es zwar
zu begrüßen, dass die Bundesregierung grundsätzlich ihre
Unterstützung für die Initiative des UN-Generalsekretariats zur Einrichtung eines internationalen Fonds für den
Kampf gegen Aids erklärt hat. Aber seit 1998 sind die
Haushaltsansätze für die Entwicklungshilfe rückläufig.
Alles das, was bisher zu diesem Punkt zu hören war, lässt
befürchten, dass der Ansatz für den Aids-Sonderfonds im
nächsten Jahr nicht erhöht werden wird. Die Erhöhung ist
eigentlich dringend notwendig.

Deshalb appellieren wir in unserem Antrag an Sie, einen Teil der zu erwartenden Steuermehreinnahmen in
Höhe von 3 Milliarden DM - möglicherweise ist es auch
sehr viel mehr - den über 23 Millionen Menschen in der
Welt zugute kommen zu lassen, die an Aids infiziert sind.

({5})

Leider ist meine Redezeit zu Ende, sodass ich zu den
anderen Anträgen nichts mehr sagen kann.

Vielen Dank.

({6})