mellies (NA), 1950-10-27:
Meine Damen und Herren! Wenn man die Begründung des Antrags durch den Herrn Kollegen Bertram hört, so möchte die Angelegenheit zunächst leidlich erscheinen. Aber der Herr Kollege Dresbach hat soeben schon darauf hingewiesen, welche Bedeutung die Arbeit des Reichssparkommissars vor 1933 wirklich gehabt hat. Es ist sicher auch heute noch nützlich, die Gutachten des Reichssparkommissars zu lesen, und ich glaube, Parlamentsmitglieder sollten das mit einigem Fleiß tun, sie könnten daraus sehr viel lernen. Aber irgendwelche praktische Auswirkung hat die Tätigkeit dieses Sparkommissars wohl kaum gehabt. Mir ist - ich muß das offen sagen - nur ein Fall bekannt, daß eine Landesregierung in Deutschland kurz vor 1933 auf Grund der Notverordnung des Reichspräsidenten auf dem Wege einer Verordnung die notwendigen Folgerungen aus dem Gutachten zog. Der Herr Kollege Bertram irrt, wenn er glaubt, der Rechnungshof habe nur die Aufgabe, die Ausgaben nachträglich zu überprüfen und dar über zu wachen, ob mit den Mitteln sorgfältig verfahren worden ist. Schon seit längerer Zeit, Herr Kollege Bertram, hat der Rechnungshof auch die Aufgabe, die Verwaltungen hinsichtlich ihrer Arbeit, der rationellen Ausgestaltung und der Auslastung der einzelnen Beamten und so weiter zu überprüfen. Wir haben vom Wirtschaftsrat in Frankfurt am Main den Rechnungshof beauftragt, drei Verwaltungen zu überprüfen. Zuerst wurde die Verwaltung für Wirtschaft überprüft, dann die Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Diese beiden Gutachten sind für die Beratungen des Haushaltsplans des Wirtschaftsrats von außerordentlicher Bedeutung gewesen. Ich kann nur wünschen, uns lägen auch im Haushaltsausschuß möglichst bald derartige Berichte über die Bundesministerien vor.
Damals ist dann weiter beantragt worden, die Verwaltung für Verkehr zu überprüfen. Diese Überprüfung ist, soweit ich weiß, abgeschlossen. Wir haben in diesem Hohen Hause schon mehrfach darauf hingewiesen, das Gutachten möge dem Parlament endlich vorgelegt werden. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Die Gründe sind mir nicht bekannt. Ich möchte Ihnen, Herr Staatssekretär, aber schon von dieser Stelle aus sagen: Meine Fraktion legt den größten Wert darauf, daß dieses Gutachten über die Verwaltung für Verkehr bzw. über das Verkehrsministerium dem Bundestag noch für die Haushaltsberatungen zugeht.
Mein Kollege Schoettle hat an dieser Stelle auch schon darauf hingewiesen, daß das nächste Ministerium, das überprüft werden muß, das Bundesfinanzministerium sein sollte. Wir hatten in Frankfurt, ich möchte das an dieser Stelle ganz offen sagen, immer den Eindruck gehabt - Herr Staatssekretär Hartmann weiß das ja auch -, daß sich die Finanzverwaltung dort bemühte, wirklich vorbildlich und sparsam zu wirtschaften. Beim Bundesfinanzministerium haben wir diesen Eindruck nicht mehr.
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Wir halten gerade deshalb eine Überprüfung durch
den Rechnungshof für dringend erforderlich; denn
es ist selbstverständlich notwendig, daß gerade das Bundesfinanzministerium in Fragen der Sparsamkeit vorbildlich ist.
Wir haben selbstverständlich neben den Ministerien auch noch andere Bundesbehörden, die dringend einer Überprüfung bedürften. Es ist heute morgen schon einmal auf die Bundespressestelle hingewiesen worden. Ich könnte mir vorstellen, daß eine Überprüfung dort sehr nützlich wäre, weil wir alle wissen, daß die Arbeit dieser Behörde eigentlich im umgekehrten Verhältnis steht zu dem Personalaufwand, von dem anderen Aufwand gar nicht zu reden, der dort getrieben worden ist.
Aber, meine Damen und Herren, wenn die Frage der Sparsamkeit angeschnitten wird, dann soll man an den Grundfragen nicht vorübergehen. Eine wirkliche 'Sparsamkeit kann nur erzielt werden, wenn erstens ein Abbau erfolgt und zweitens eine Verwaltungsreform an Haupt und Gliedern durchgeführt wird.
Was zunächst den Aufgabenabbau betrifft, so wissen wir alle, daß wir durch den Krieg und seine Folgen in der unglücklichen Lage sind, daß immer neue Aufgaben auf die öffentliche Hand zuströmen. Aber man hat dabei, glaube ich, einen Fehler gemacht. Man hat die neuen Einrichtungen und die Behörden, die erforderlich waren, immer neben die alten gebaut und auf diese Weise nur neue Behörden geschaffen, ohne zu überprüfen, ob nicht der Weg zweckmäßiger gewesen wäre, die alten Behörden zunächst einmal durchzurationalisieren. Herr Kollege Dresbach hat schon angedeutet: Die Verwaltungsreform ist notwendig, und ihre Durchführung ist natürlich eine Aufgabe der gesetzgebenden Körperschaften, und zwar im Bund, in den Ländern und auch in den Gemeinden. Bisher haben wir aber feststellen müssen, daß die Parlamente wenig geneigt sind, hier etwas Durchgreifendes zu tun. Wir Deutsche sind anscheinend auch durch die größte Not nicht dazu zu bewegen, eine solche Reform vorzunehmen, aber, meine Damen und Herren, darüber soll man sich keinen Täuschungen hingeben: solange wir nicht eine gründliche Verwaltungsreform haben, die unsere ganze Verwaltung in Deutschland nach rationellen Gesichtspunkten gestaltet, wird keine sehr große Einsparung möglich sein. Herr Kollege Bertram ist auch einer optischen Täuschung unterlegen, wenn er gemeint hat, die Tatsache, daß der Herr Bundes finanzminister Milliardenbeträge abgestrichen habe, beweise doch. daß noch erheblich gespart: werden könne. Herr Kollege Bertram, sehen Sie sich einmal an, wo der Herr Bundesfinanzminister diese Beträge gespart hat; in allererster Linie beim Bundesverkehrsministerium. Und wenn Sie demnächst mit Ihrem Wagen über die Straßen fahren und über Schlaglöcher schimpfen, dann müssen Sie sich darüber klar sein, daß das eben eine Folge der Sparsamkeit ist, die vom Herrn Bundesfinanzminister geübt wurde.
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Aber, meine Damen und Herren, wo liegen die Hauptwiderstände gegen eine Verwaltungsreform? In erster Linie natürlich bei den bestehenden Behörden. Selbst dann, wenn einmal ein Parlament oder eine Vertretung zu dem Beschluß kommt, eine bestimmte Behördenstelle abzubauen, können wir sicher sein: diese Behörde wird mit vielen Denkschriften nachweisen, daß zwar alle anderen Behörden Scheusale seien, die in die Wolfsschlucht

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gehörten, daß aber der Staat zugrunde ginge, wenn gerade diese Behörde nicht aufrechterhalten bliebe.
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Diesem Protest werden sich dann die Gemeinden anschließen, in denen diese Behörden sind. Ich hoffe, daß mir die folgende Bemerkung keine Rüge des Herrn Präsidenten einträgt: Ich glaube, wir werden dann auch im Bundestag eine große Reihe von Anfragen und Interpellationen haben, in denen darauf hingewiesen wird, ,daß dieser Abbau nicht möglich ist.
Um eine wirkliche Sparsamkeit durchzuführen, ist es notwendig, daß sich die verantwortlichen Fraktionen einmal zusammensetzen und zu dem Entschluß kommen, trotz der Widerstände, die von allen Seiten vorhanden sind, nun wirklich eine gründliche Verwaltungsreform an Haupt und Gliedern durchzuführen. Aber wir glauben - ich bitte Herrn Kollegen Bertram, sich die beiden Gutachten, die von Frankfurt vorliegen, darauf einmal anzusehen -, daß nach den guten Erfahrungen, die wir haben, der Bundesrechnungshof zunächst die geeignete Stelle ist, um diese Prüfungen durchzuführen. Dazu bedarf es keines besonderen Sparkommissars; denn wozu soll man noch einen Mann besonders herausstellen, der ja doch keine Exekutivmöglichkeiten hat. Die Sache würde nur dann einen Erfolg haben, wenn man dem Manne gleichzeitig diktatorische Vollmachten gäbe und ihm sagte: Du kannst das, was als notwendig festgestellt wird, auch sofort durchführen. Einen solchen Zustand wünschen wir nicht, ein solcher Zustand ist auch nicht erträglich, sondern wir müssen dazu kommen, daß die Parlamente aus den uns vorgelegten Gutachten mit aller Klarheit und Eindeutigkeit die Konsequenzen ziehen.
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