jörg tauss (NA), 2001-09-27:
Sie kommen aus Hessen? - Gut.

Frau Kollegin Flach, ich gebe Ihnen Recht. In der Tat
haben sich sehr viele Lehrerinnen und Lehrer an hessischen und rheinland-pfälzischen Schulen beworben. In
beiden Bundesländern regieren Sie mit. Das ist gar nicht
schlecht. Aber alle Bewerbungen kamen aus Baden-Württemberg, wo Sie ebenfalls mitregieren.

({0})

- Das war jetzt eher ein Schlag gegen das Land BadenWürttemberg. Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren.

Unsere Bildungs- und Forschungspolitik hat die
Grundlagen im materiellen Bereich verbessert. Wir haben
die Rahmenbedingungen verbessert und verbessern sie
weiter. Wir stellen Chancengleichheit her. Wir fördern die
Kreativität durch Eigenverantwortung. Wir stärken die
Forschung zugunsten von Menschen und nachhaltigem
Wachstum. Wir werden die 150 Jahre alten Strukturen, die
Sie, Herr Rachel, so lieben und an denen sich nichts verändern soll, aufbrechen, flexibilisieren und damit den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland fit machen.

Ich möchte noch kurz auf drei zentrale Bereiche zu
sprechen kommen, nämlich erstens den Ausbau von Forschung und Entwicklung in Schlüsseltechnologiebereichen, zweitens die Attraktivität der Hochschulen und
drittens die Modernisierung der Infrastruktur.

Zunächst zu den Schlüsseltechnologien: Wir wollen,
dass Deutschland in der Informationstechnik eine internationale Spitzenstellung erreicht. Ich hoffe, darüber sind
wir uns einig. Im Bereich der Informationstechnik wurden
die Fördermittel - ich sage das, weil Sie so gerne über
Zahlen reden - um 15 Prozent erhöht. Das können Sie
nicht bestreiten. Es gibt vieles, das zum Bereich der Zukunftstechnologien gehört, zum Beispiel optische und
drahtlose Netze sowie Internetanwendungen. Deren Zahl
ist seit 1998 - die Ministerin hat darauf hingewiesen - um
15 Prozent gestiegen. Ich glaube, das sagt schon alles.

({1})

- Was heißt nicht wie versprochen? Was haben Sie denn
versprochen? Wir wollten über Bildung reden und Sie haben gekürzt. Wir haben nicht gekürzt, sondern den Etat
zum vierten Mal hintereinander erhöht. Das haben wir
versprochen und das haben wir gehalten. Deutschland ist
jetzt im europäischen Vergleich nicht mehr Schlusslicht.

({2})

Wir werden uns natürlich überlegen müssen - das haben Sie angesprochen -, wie wir im Bereich der Sicherheit vorankommen wollen. Das ist ausgesprochen wichtig; denn eine im Kommunikationsbereich immer stärker
vernetzte Gesellschaft wird immer anfälliger für Angriffe.
Im Sicherheitsbereich werden wir neue Schwerpunkte
setzen. Man stelle sich einmal vor, es gelänge Terroristinnen und Terroristen, in die Datennetze des Frankfurter
Flughafens einzudringen. Dann gäbe es eine ganz andere
Form des Terrors; denn die Terroristen müssten ihr Leben
nicht mehr opfern, um ein Flugzeug zum Absturz zu bringen. Sie könnten vielmehr vom Boden aus Massenabstürze herbeiführen. Ich sage das nicht, um irgendwelche Horrorszenarien an die Wand zu malen, sondern um
deutlich zu machen, dass wir die Befürchtungen, die vorhin auch in der Umweltdebatte zum Ausdruck kamen,
ernst genommen haben und die Frage, wie mit kritischen





Infrastrukturen umgegangen werden soll, aufgegriffen
haben.

Auch die Genomforschung ist vorhin angesprochen
worden. Ich halte sie nicht für Teufelswerk, liebe Kollegin
Böttcher. Es ist falsch, wenn Sie gewisse Technologien wie
zum Beispiel auch die Raumfahrt verteufeln. Wir werden
darüber in einem angemessenen Rahmen diskutieren. Wir
werden die Mittel - darüber haben wir schon in der gestrigen Ausschusssitzung diskutiert - moderat aufstocken. Es
war immer ein menschliches Ziel, Grenzen zu überwinden. Das war auch bei den ersten Seefahrern und Raumfahrern so. Selbstverständlich ist die Raumfahrt auch ein
kultureller Auftrag. Wir haben die Akzente hier völlig richtig gesetzt. Ich glaube, dass wir auch an diesem Punkt nicht
polemisieren sollten. Man hat früher - ich habe es vorhin
gesagt - in der DDR den Fliegerkosmonauten im offenen
Wagen durch die Gegend gefahren - nicht? - und jetzt
wollen Sie in diesem Bereich alles kürzen. Man sollte in
dieser Angelegenheit den Mittelweg beschreiten.

Jetzt kommen wir zur Attraktivität der Hochschulen.
Herr Kollege Rachel, das, was Sie im Hinblick auf die
Strukturen der letzten 150 Jahre gesagt haben, zeigt eigentlich, dass Konservative schlechthin Probleme mit der
Zukunft haben. Ich habe zumindest den Verdacht - Frau
Präsidentin, ich hoffe, Sie rügen mich jetzt nicht schon
wieder, wie es mir gestern passiert ist -, dass Sie auch ein
wenig Probleme mit der Wahrheit haben. Es ist einfach
nicht korrekt, wie Sie das mit dem Verbot der Habilitation dargestellt haben. Das wissen Sie.

Herr Rachel, Sie orientieren sich an den letzten 150 Jahren. Ich empfehle Ihnen: Orientieren Sie sich doch einfach
einmal an dem Leitbild Wissenschaft 2010. Es handelt
sich dabei um ein Papier, das Frau Schipanski, die einer
CDU/CSU-geführten Landesregierung angehört, vorgelegt
hat. Das, was in diesem Papier für das Jahr 2010 verlangt
wird, erledigen wir jetzt mit der Dienstrechtsreform 2001.

({3})

Schauen Sie sich dieses Papier an. Ihre Polemik wird hier
nicht weiterführen.

({4})

- An Ihnen ärgert mich gelegentlich, dass Sie hier Dinge
behaupten, die schlichtweg nicht zutreffen, obwohl Ihnen
die entsprechenden Texte vorliegen. Das ist übrigens auch
gegenüber denjenigen, die zu vorgerückter Stunde noch
auf der Tribüne sitzen, unfair. Sie wissen ganz genau, dass
das, was Herr Loske gesagt hat, richtig ist.

({5})

- Was heißt hier Lautstärke ersetzt nicht Qualität!? Ich
versuche, Ihnen auch zu vorgerückter Stunde die Dinge
ein wenig nahe zu bringen. Wenn mir das durch Lautstärke gelänge, dann wäre ich darüber froh.

({6})

Es wäre wichtig, dass Sie einmal den Gesetzentwurf lesen
und erst danach darüber reden. Wenn das geschieht, dann
hätten wir etwas erreicht.

Frau Flach, was Sie zu der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Hochschulen gesagt haben, verstehe ich
nicht recht. Die Zahl von 1,1 Milliarden Euro allein im
Hochschulbereich im Jahr 2002 ist sensationell. Aufgrund
der BaföG-Reform - Sie wissen das doch alles; machen
Sie nicht Opposition um der Opposition willen! - ist die
Anzahl der geförderten Studenten auf einem Höchststand.
Unsere Reformen im Hochschulbereich können sich alle
sehen lassen.

({7})

- Natürlich haben wir nicht all das gemacht, was wir
wollten. Natürlich will ich viel mehr. Warten Sie einmal
ab! Die Bundestagswahlen nächstes Jahr werden wir gewinnen und dann werden wir Jahr für Jahr, wie von Beginn unserer Regierungszeit an, eine gute Politik machen.

({8})

Wie gesagt, dass wir eine gute Politik gemacht haben,
können wir beweisen. Wir haben da kein Problem.

Herr Rachel, Herr Glos hat in dieser Debatte - schade,
dass Herr Friedrich heute nicht da ist - im Zusammenhang
mit Ausländern eine unglaubliche Stimmungsmache betrieben. Ich hielte es für sehr fatal und für eine ganz
schlimme Entwicklung, wenn wegen der Terroristen in
Hamburg das Ziel der Internationalisierung unserer
Hochschulen gefährdet würde.

({9})

Sie tragen eine große Verantwortung. Aufgrund dessen,
was Sie zu Herrn Schilys Entwurf gesagt haben, habe ich
zu Herrn Glos gesagt, es werde hier gehetzt, weswegen
ich vom Präsidenten gerügt wurde. Aus diesem Grunde
möchte ich meine Äußerung nicht wiederholen.