Leber (vizepräsident), 1979-10-18:
Ich danke dem Herrn Kollegen Wolfgramm.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 8/3195 an den Innenausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 19 bis 24 auf:
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 20. November 1978 zur Durchführung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
- Drucksache 8/3226 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
- Drucksache 8/3232 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Rechtsausschuß
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 8/3223 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß f 96 GO
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. November 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern
- Drucksache 8/3224 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Finanzausschuß
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 22. September 1978 zu dem Abkommen vom 17. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener anderer Steuern
- Drucksache 8/3225 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
24. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien
- Drucksache 8/3270 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß $ 96 GO
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch, es ist so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 25 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 53 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/3166 -
b) Beratung der Sammelübersicht 54 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/3179 -
c) Beratung der Sammelübersicht 55 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/3208 -
d) Beratung der Sammelübersicht 56 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/3256 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 8/3166, 8/3179, 8/3208 und 8/3256, die in den Sammelübersichten 53 bis 56 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Vizepräsident Leber
Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Ausschusses sind angenommen.
({5})
Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Haushaltsführung 1979
hier: Einwilligung in überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 1111 Tit. 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen an Unternehmen für die Personenbeförderung, die zur unentgeltlichen Beförderung bestimmter Gruppen von Schwerbeschädigten im Nahverkehr verpflichtet sind - Drucksachen 8/3147, 8/3244 Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3244, von der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen auf Drucksache 8/3147 Kenntnis zu nehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch und stelle fest, das Haus hat Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 9 Uhr ein und schließe die Sitzung.