Verena Hartmann (NA), 2018-04-27:


Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Bericht vom 9. Juni 2016 zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Die Daten­erhebung stammt vom Oktober 2015, ist also brandaktuell. In der ersten Debatte 2016 sprach sich Herr Kauder, CDU/CSU, gegen die weltweite Verfolgung von über 100 Millionen Christen aus

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und erntete Beifall. In der letzten Woche sprach sich die AfD gegen die weltweite Verfolgung von nunmehr 200 Millionen Christen aus – und erntete hetzerische Beschimpfungen. Es war von Verschwörungstheorien die Rede und davon, dass sich Nazis und Rassisten nicht zu schade seien, verfolgte Christen zu instrumentalisieren und die Gesellschaft zu spalten.

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Ihnen waren die Menschen so wichtig, dass diese Debatte erst einmal für die nächsten zwei Jahre auf Eis gelegt wurde. Auch das von Herrn Kauder angesprochene Schicksal von Asia Bibi, einer Christin, die nur aufgrund ihres Glaubens in Pakistan zum Tode verurteilt wurde und mit ihren Kindern im Gefängnis Tag für Tag, Jahr für Jahr die Vollstreckung fürchten muss, schien Ihnen ja ganz besonders am Herzen zu liegen. Haben Sie sich seit 2016 für sie eingesetzt?

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Es war ja kaum Zeit. Und die Spielkarte „Du kommst aus dem Gefängnis frei“

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war schließlich schon für einen Herrn Deniz Yücel reserviert. Da ging es um das im Vergleich hochdramatische Schicksal eines deutsch-türkischen Journalisten, von Politik und Medien gleichermaßen geschätzt wegen seiner bis zur Ekstase ausgelebten Meinungsfreiheit, die sich süffisant in Sprechblasen ergoss, wie:

Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.

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Wahrscheinlich – wir können es nur vermuten – lösten diese Worte in den Ohren der Altparteien einen so süßen Schmerz aus, auf den sie nicht mehr verzichten wollten.

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Nun ja, meine Damen und Herren, Asia Bibi ist keine Intellektuelle und schreibt keine so feinsinnigen Zeilen. Das sollte sie vielleicht einmal tun.

Schauen wir nach Deutschland, ein Land, welches im Bericht nur stiefmütterlich behandelt wurde. Wie ist es um die Freiheit der Weltanschauung bestellt? Dazu habe ich schon seit langer Zeit ein Déjà-vu. Ich fühle mich wieder wie im tiefsten Osten. Es herrscht eine Meinungsdiktatur, in der Andersdenkende ausgegrenzt, geächtet und diffamiert werden.

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Nicht einmal vor ihren Kindern wird haltgemacht. Dafür, werte Kollegen, können Sie sich gegenseitig auf die Schultern klopfen.

Damals als Christin, heute als AfD-Politikerin stigmatisiert und des Menschseins abgesprochen ist alles erlaubt. Ich staune immer wieder über die Arroganz und die disziplinierte Eintracht unter den Parteien, wenn es um die AfD geht. Sonst spinnefeind verschmelzen Sie zu einer Einheitspartei.

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Die Linke ist kein rotes Tuch mehr. Die Grünen werden von Frau Merkel getätschelt und legen sich genussvoll auf den Rücken. Die SPD ist aus der Schmollecke wieder zurückgekehrt. Und die FDP wäre ohne unser Programm und die Menschen, die sich nicht trauten, AfD zu wählen, gar nicht mehr im Bundestag.

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Was wären Sie alle ohne uns? So viel Harmonie auf einen Haufen ist für das Volk unerträglich, da außer gegenseitiger Beweihräucherung und polemischen Lippenbekenntnissen nichts,

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aber auch gar nichts übrig bleibt.

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Und dieses Prinzip der Masse gegen eine Minderheit – von Le Bon richtig analysiert – funktioniert immer. Extreme Beispiele lassen sich zuhauf in der Vergangenheit finden und sind mir aus Zeiten der DDR-Diktatur wohlbekannt.

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Sie alle hier haben sich diesem Korpsgeist unterworfen. Sie sind zu feige, für Ihre wirkliche Meinung, für Ihr eigenes Land und seine Menschen einzustehen.

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Ich kann Ihnen versichern, werte Kollegen, Sie wären hervorragende sozialistische DDR-Bürger geworden. Ein Erich Honecker wäre entzückt.

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Die Linke ist es. Und die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR, Frau Merkel, kann stolz auf ihr Werk sein.

Danke.

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