Gerd Müller (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor genau zehn Jahren hatten wir hier in Deutschland die Debatte um die Stationierung der Mittelstreckenraketen. Heute bereitet sich die Europäische Union auf die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten vor.
Bundeskanzler Helmut Kohl hat in seiner Regierungserklärung auf die großen Erfolge in den letzten 40 Jahren hingewiesen. Ich möchte jetzt nur über die letzten zehn Jahre reflektieren. Seit 1987 wurden die Verwirklichung des Binnenmarktes erreicht, der Weg zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorbereitet, der Beitritt von Finnland, Schweden und Österreich vollzogen, die deutsche Wiedervereinigung und die Integration in die Europäische Union umgesetzt.
Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesfinanzminister Theo Waigel sind die tragenden Kräfte dieser europäischen Politik. Wir sind stolz auf diese Leistungen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute wurde die Beschäftigungspolitik immer wieder zum Thema gemacht. Ich möchte sie nicht zum Schwerpunkt machen, aber aktuell darauf eingehen und ein paar Aussagen machen, weil der Kollege von der PDS und auch Ministerpräsident Lafontaine sie in den Mittelpunkt ihrer Reden gestellt haben.
Ich habe vorhin gedacht: Herr Lafontaine hat im Kürschner und nicht im EG-Vertrag gelesen. Denn vieles, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auf europäischer Ebene fordern, können Sie in Titel V Art. 85 bis 99 des EG-Vertrages nachlesen. Europäische Beschäftigungspolitik, die Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken, findet längst statt. Der europäische Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion - das sind unsere Antworten auf die Globalisierung und Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen.
Wenn Sie die Artikel nachlesen, dann stellen Sie fest, daß von der Steuerharmonisierung bis zum europäischen Betriebsrätestatut, von der Freizügigkeit über das Niederlassungsrecht und das Wettbewerbsrecht bis zu den steuerlichen Vorschriften alles längst Inhalt europäischer Politik und Gesetzgebung ist. Ich kann daraus nur den Schluß ziehen, daß Sie und Ihr Ministerpräsident Lafontaine den Vertrag noch nie ernsthaft gelesen haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, immer wird mit der Durchschnittsarbeitslosigkeit in Europa argumentiert. Ich schaue mir die Arbeitslosigkeit in Deutschland an: Nummer eins der westdeutschen Länder: Saarland, Nummer zwei: Niedersachsen, Nummer drei: Nordrhein-Westfalen, Nummer vier: Hamburg. Es würde in Deutschland wesentlich besser aussehen, wenn wir diese Länder nicht hätten oder wenn sie sich auf dem Niveau der Unionsgeführten Länder bewegten.
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Der alternative Nobelpreis wird Herrn Ministerpräsidenten Lafontaine für diese Leistung sicher nicht verliehen, auch nicht der Präsidentenhut der Sozialistischen Internationale. Denn wenn wir uns die europäischen Zahlen anschauen, dann fällt auf, daß die größten strukturellen Probleme im Bereich der Arbeitslosigkeit gerade in den europäischen Staaten vorhanden sind, wo Ihre Kollegen und Freunde die Verantwortung getragen haben.
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- Das kann ich Ihnen mit Zahlen eindeutig beweisen.
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Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Ihre Forderungen sind vollkommen realitätsfern. Europäische Beschäftigungspolitik wird auch materiell betrieben. Wenn Sie sich die Verdoppelung und Verdreifachung der Struktur-, Regional- und Kohäsionsfonds der letzten Jahre anschauen, stellen Sie fest, daß europäische Beschäftigungspolitik in diesen Ländern zielführend gemacht wird.
Wenn immer noch mehr und weitergehende Forderungen gestellt werden, muß mir gesagt werden, warum wir im vergangenen Jahr 14 Milliarden DM an die Mitgliedstaaten zurückgegeben haben und in diesem Jahr 15 Milliarden DM von den Staaten, die große Strukturprobleme haben, genau aus den genannten Fonds des EU-Haushalts nicht abgerufen werden konnten. Dies ist doch ein klares Indiz: Geld ist auf der europäischen Ebene genügend da. Die Länder sind aber nicht mal imstande, national die entsprechenden Programme aufzulegen, um das europäische Geld abzurufen.
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Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen - Bundesfinanzminister Theo Waigel hat darauf hingewiesen -: Steuerharmonisierung. Schaffen Sie die Vermögen-und die Gewerbekapitalsteuer ab. Ich will dies als Allgäuer Abgeordneter sagen. Das Allgäu hat eine Grenze zu Österreich. Letzte Woche ist mir von einem Wirtschaftsansiedlungsinstitut aus Österreich ein Pamphlet, eine Werbebroschüre ins Haus geflattert: „Investieren Sie nicht in Bayern, investieren Sie in Österreich - keine Vermögensteuer, keine Gewerbekapitalsteuer. Hier haben Sie Zukunft. " Das ist die Politik der SPO in Österreich. Hier aber führen Sie einen ideologischen Krieg.
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Ich will zu dem zurückkommen, was heute eigentlich Schwerpunkt sein sollte - nicht innenpolitisches Geplänkel, sondern die Frage: Wo sind die Schwerpunkte dieser laufenden Regierungskonferenz? Dazu möchte ich einige zentrale Fragen ansprechen.
Welches Europa wollen wir? Bei zukünftig 20 bis 25 Mitgliedstaaten - von Sizilien bis Skandinavien, von Polen bis Portugal - kommt einer klaren Kompetenzabgrenzung zwischen Europäischer Union und den Mitgliedstaaten eine gehobene Bedeutung zu. Wir wollen ein föderatives Europa. Wir wollen ein Europa, eine Europäische Union, die sich zukünftig stärker auf die Kernkompetenzen konzentriert, beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik. In diesen Bereichen wollen wir mehr Handlungsfähigkeit.
Aber die neue Qualität und der Umfang der Zusammenarbeit von 25 Staaten in der EU fordern auch den Mut zu einer Funktionalreform - wenn ich diesen deutschen Begriff verwenden darf - zwischen Ländern, Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Wir können nicht nur eine neue gesetzgeberische Ebene Europa draufsatteln; sondern wir müssen auch an der Basis neue Zuordnungen vornehmen.
Wir wollen auf der einen Seite eine Stärkung der Kernkompetenzen; und wir wollen auf der anderen Seite eine Rückverlagerung von Gemeinschaftskompetenzen und größere Gestaltungsspielräume. Ich nenne als Beispiele - in voller Übereinstimmung mit unserem Fraktionsvorsitzenden, der sich kürzlich in einem Interview dazu geäußert hat - die Agrarpolitik und die Regionalpolitik.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: keine Nationalisierung - die Marktordnung muß natürlich bleiben, aber eine Regionalisierung der Einkommenspolitik; denn es kann nicht funktionieren - um Ihnen ein praktisches Beispiel zu nennen -, den Milchpreis vom Allgäu, wo seit sechs Wochen herrlicher Schnee liegt - ich lade Sie ein -, bis nach Andalusien einheitlich zu gestalten.
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Ich habe den EU-Haushalt angesprochen. Bundesfinanzminister Waigel verdient unsere Unterstützung. Er hat für den Haushalt 1997 ein Nullwachstum erreicht. Ich habe vorher darauf hingewiesen: In den europäischen Haushalten ist eine Menge Luft, Musik enthalten. Das Geld fließt nicht einmal ab.
Wenn wir über Europa diskutieren, müssen wir auch die Themen der Bürger aufnehmen. Natürlich ist es ein Thema in der Bevölkerung, daß wir zu Hause sparen, harte Sparmaßnahmen durchsetzen müssen, während die Beiträge für die Europäische Union permanent steigen. Seit 1988 hat sich das Gesamthaushaltsvolumen fast verdoppelt. Der deutsche Beitrag hat sich von 1990 bis 1996 fast verdoppelt. Wir können den Finanzminister bei seinem Bemühen nur unterstützen, bereits jetzt in die Vielfalt der Fördertöpfe einzugreifen, die Ausgabendynamik zu begrenzen, was die Europäische Union anbetrifft. Wir müssen in Europa genauso den Sparkurs fahren, wie wir das national vorgeben.
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Wie steht es mit Demokratie und Legitimation in Europa? Dies ist ja einer der zentralen Gegenstände der Regierungskonferenz. Ich möchte hier noch etwas weitergehen, weil ich dies in praktischer Erfahrung live miterleben durfte. Ich sage, weder Transparenz der Gesetzgebung noch hinreichende parlamentarische Kontrolle oder die Anwendung der Gewaltenteilung sind derzeit ausreichend verwirklicht. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf verwiesen. Bundeskanzler Helmut Kohl hat heute darauf abgestellt, daß sich die Legitimation der europäischen Rechtssetzung in erster Linie aus der Legitimation der nationalen Parlamente, über den Ministerrat und begleitend und ergänzend durch das Europäische Parlament ergibt.
Deshalb müssen die nationalen Parlamente - und darüber müßte Konsens bestehen - aus ihrer Rolle von Gutachterausschüssen europäischer Richtlinienpolitik herauskommen. Wir müssen dies gemeinsam anpacken. Dazu gibt es viele Vorschläge; ich kann sie jetzt im einzelnen nicht ausbreiten. Ich bin für kein zusätzliches Organ, aber für eine Verbesserung
der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.
Es stellt sich auch die Frage, ob wir ein beschränktes Kontroll- und Fragerecht in bezug auf den Ministerrat und die Kommission einführen. Das Europäische Parlament muß in seinen Rechten gestärkt werden. Wenn wir bei der Gesetzgebung ein Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments wollen, müssen wir darauf verweisen, daß wesentliche Voraussetzungen heute noch nicht verwirklicht sind. Man kann dies totschweigen, oder man kann es ändern. Ich meine die annähernde Verwirklichung einer proportionalen Sitzverteilung und die Grundlage eines gleichen Wahlrechts.
Ein Wort zur Kommission. Wir wollen im Kräftespiel der Institutionen die Macht der Kommission nicht stärken. Mir haben die Beamten genügend Macht. Ich will mehr Rechte beispielsweise beim Ministerrat. Es ist doch paradox, daß Bundeslandwirtschaftsminister Borchert, der am meisten davon betroffen ist, heute kein Initiativrecht hat. Er muß abwarten, ob die Kommission will oder ob sie nicht will.
Wir unterstützen Bundesinnenminister Kanther und Bundeskanzler Kohl, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu einer europäischen Schwerpunktaufgabe zu machen. Das ist ein Feld, wo der Bürger in Europa die praktischen Auswirkungen spüren kann und Erfolge sehen will.
Ich komme zum Schluß. Bundeskanzler Kohl hat hier einen neuen Ansatz gewagt, und wir unterstützen ihn. Sollte die Vergemeinschaftung auf diesen Feldern jetzt nicht zu machen sein, müssen wir zunächst den Erfolg in der intergouvernementalen Zusammenarbeit suchen. Die Regierungskonferenz ist insgesamt auf einem guten Weg. Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir gehen kraftvoll weiter.
Herzlichen Dank.
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