Renate Jäger (NA), 1997-10-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte wird auch in den neuen Ländern mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgt. Natürlich kann man bei allen Problemen, die die Rentenüberleitung im Detail noch enthält, eine relativ zufriedenstellende Versorgung bei den ostdeutschen Rentnern feststellen.
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Auch trifft es zu, daß die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge zum Teil über den Zahlbeträgen in den alten Bundesländern liegen. Doch bei vergleichbarem Versicherungsverlauf ergibt sich nach wie vor ein deutlicher Abstand zwischen den sogenannten Eckrenten im Westen und denen im Osten. Dies ist aber eine Folge der hohen Erwerbsquote in der Vergangenheit, aus der sich längere Beitragszeiten ergaben. Das war politisch so gewollt, und es lag auch insbesondere bei Frauen an den besseren Möglichkeiten, Beruf und Kindererziehung miteinander zu verbinden.
Wie entwickelt sich das aber für die zukünftigen Rentnerjahrgänge? Die Zahl der erwerbstätigen Personen hat in den ostdeutschen Ländern schlagartig
abgenommen. Damit sind Rentenbiographien weggebrochen oder unterbrochen. Bei der Anrechnung sind die Zeiten der Zugehörigkeit zu den noch bestehenden Betrieben und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes vor 1990 hart weggeschnitten worden, so daß bei neuentstehenden Betriebsrenten- und Zusatzversorgungssystemen die Arbeitnehmer der mittleren Jahrgänge einfach schon auf Grund der kurzen Zugehörigkeit zu diesen Systemen minimale Anwartschaften erwerben können.
Dazu kommen die weitaus niedrigeren Löhne und die langsame bzw. stagnierende Lohnangleichung im Osten. Ende 1996 betrug das Tarifniveau Ost 88,7 Prozent. Das Niveau beim Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen lag jedoch erst bei 78,5 Prozent und das des privaten Verkehrsgewerbes bei 69 Prozent.
Daneben läuft der Prozeß der Umwandlung von Normalarbeitsverhältnissen in sozialversicherungsfreie Jobs in alten und neuen Ländern gleichermaßen.
Erinnern wir uns doch an dieser Stelle auch an die zuletzt von der Koalition beschlossenen Änderungen im Rentenrecht: Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, geringere Anrechnung von Ausbildungszeiten 'und Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Stellen Sie sich unter Berücksichtigung dieser Tatsachen Ihre im Gesetz vorgesehene Absenkung des Nettorentenniveaus doch bitte einmal in Ruhe vor. Zeichnen wir einmal das Bild eines Betroffenen: 1991 aus dem Erwerbsleben ausgeschieden, war er eine Zeitlang arbeitslos, hatte mehrere Jahre einen versicherungsfreien 520-DM-Job und bezog Rente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung des Abschlags. Ich frage Sie: Wird Ihnen dabei nicht klar, daß man eine Niveauabsenkung bei diesen gesellschaftlichen Verhältnissen, wie Sie sie hier geschehen lassen, überhaupt nicht zulassen kann?
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Wenn viele Mitbürger angesichts dieses Gesetzes um die Zukunft ihrer Altersversorgung bangen, ist das doch wohl verständlich.
Der Bundesminister verniedlicht diese Niveauabsenkung mit dem Hinweis, die Haushalte verfügten ja noch in erheblichem Umfang über weitere Einkommen. Genannt werden Betriebsrenten, Einkünfte aus Mieten, private Lebensversicherungen oder Zinseinnahmen aus höheren Sparguthaben. Das gibt es in den neuen Ländern überhaupt nicht, und das wird es auch in Zukunft in größerem Umfang nicht geben. 99 Prozent der Menschen über 65 Jahre in den neuen Bundesländern haben als einzige Einnahmequelle ihre Rente.
Um so mehr empört es die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner, wenn Teile der Koalition, insbesondere die CSU, immer wieder die Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung in Ostdeutschland verlangen. Ich fordere Sie deshalb nochmals auf: LasRenate Jäger
sen Sie diese Vorstöße! Für uns bleibt es dabei: Die Renten folgen den Nettolöhnen.
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Angesichts der ostdeutschen Wirtschafts-, Lohn- und Arbeitsmarktsituation werden die ostdeutschen Rentenbiographien leider schnell genug bundesdeutsche Negativrekorde erreichen. Um der dadurch entstehenden Altersarmut vorzubeugen, hat die SPD einen finanzierbaren Vorschlag für eine bedarfsabhängige soziale Grundsicherung im Alter und bei Invalidität vorgelegt. Frau Mascher sprach bereits ausführlicher darüber.
Auch haben wir in unserem Antrag vorgeschlagen, die Frist für die Rente nach Mindesteinkommen aufzuheben. Diese Rente soll auch für Zeiten nach 1991 gelten. Das ist ein gutes Angebot gerade für die Frauen in Ostdeutschland, die nach 1990 sehr oft mit schlechtbezahlten Teilzeitjobs vorliebnehmen mußten, damit sie überhaupt Arbeit hatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 1990 ist es im Osten mit der hohen Erwerbsquote vorbei. Die dortige Arbeitslosenquote liegt noch über der bundesdeutschen Rekordhöhe. Da ist es nicht angebracht, Niveauabsenkungen vorzunehmen. Vielmehr muß man Regelungen schaffen, die den veränderten Erwerbsbiographien und der Lage am Arbeitsmarkt entsprechen.
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Zuallererst ist zu fordern, was auch aus all den Reden der Koalition hervorgeht: Sorgen Sie endlich für mehr Beschäftigung!
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