Adenauer (NA), 1954-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Ollenhauer hat in sehr starken Ausdrücken getadelt, daß die Bundesregierung, daß der Bundeskanzler nicht wisse, welche Kosten entstehen würden, und daß trotzdem ein Gesetz vorgelegt werde, das uns zu Ausgaben verpflichte. Er hat darauf hingewiesen, daß gerade wir sonst immer darauf bestünden, daß, wenn Anträge gestellt würden, gleichzeitig eine Deckungsvorlage gemacht werde. Lassen Sie mich zunächst zu diesem Punkt sprechen. Ich will versuchen, auch der Opposition die Sache klarzulegen. Ich stelle zunächst an die Spitze: Die Verabschiedung dieser Verträge verpflichtet uns nicht zu irgendwelchen Ausgaben.
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- Warten Sie doch ab! Wenn wir diese Verträge ratifizieren und wenn die anderen die Verträge ratifizieren, dann wird das, was wir auszugeben haben, in der NATO verhandelt und durch einen NATO-Beschluß festgesetzt. Zu diesem NATO-Beschluß gehört Einstimmigkeit, gehört also auch unsere Zustimmung, und diese Zustimmung kann nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages erteilt werden. Das ist also der Zeitpunkt, an dem die Kostenfrage, die natürlich von sehr großer Bedeutung ist, erörtert und entschieden werden muß.
Ich möchte zu dieser Frage noch folgendes sagen. Es ist ganz selbstverständlich, daß, ebenso wie bei anderen Ländern, die für ihre Truppen schon von den Vereinigten Staaten Waffen und sonstige Unterstützungen bekommen haben, diese Frage auch für uns eine entscheidende Rolle spielen wird. Wir können Ihnen also mit dem besten Willen in diesem Augenblick nicht sagen, was das Ganze, wenn alles ratifiziert sein wird, kosten wird. Die Vereinigten Staaten haben zwar Zusicherungen gegeben, aber diese Angelegenheit noch nicht dem Kongreß vorgelegt. Sie können sie jetzt nicht dem Kongreß vorlegen, weil noch nicht ratifiziert ist. Ich glaube, das ist schließlich zu verstehen.
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Der Herr Kollege Ollenhauer hat weiter erklärt, wir hätten die Chance der Zusammenarbeit verpaßt oder nicht genügend erwogen. Meine Damen und Herren, zu meinem großen Bedauern habe ich in dieser zweitägigen Debatte keinen Satz und auch kein Wort von seiten der Opposition gehört, das eine Möglichkeit gegeben hätte, zusammenzuarbeiten.
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Die sozialdemokratische Opposition hat sich darauf beschränkt, zu allem, was heute und gestern von der Bundesregierung oder von einer der Fraktionen der Regierungskoalition erklärt worden ist, nein zu sagen.
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Ich möchte ausdrücklich feststellen, meine Damen
und Herren, daß auch Herr Kollege Ollenhauer,
der seine Worte ja sehr genau überlegt und sich nicht durch die Atmosphäre dieses Raumes hinreißen läßt - -({4})
- Ja, nun lassen Sie doch auch einem anderen mal die Ehre, wenn ich dem Herrn Ollenhauer die Ehre lasse!
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Sehen Sie, meine Herren, auch der Kollege Ollenhauer hat mit keinem einzigen Satz und mit keinem einzigen Wort erklärt, was er denn will,
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es sei denn, man sähe in dem Satz, man solle vor der Ratifizierung noch eine Viererkonferenz abhalten, den Weg, den er vorschlägt.
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Wenn das sein Vorschlag ist, meine Damen und Herren, - ({8})
- Ach, meine Damen und Herren, die Sache ist zu ernst für billige Bemerkungen!
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Wenn das sein Vorschlag ist, meine Damen und Herren, dann kann ich ihm nur folgendes darauf erwidern:
Erstens. Von den drei Westalliierten ist mit unserer Zustimmung im November der Vorschlag zu einer Viererkonferenz gemacht worden; allerdings ist dann nachher erklärt worden: nach der Ratifizierung.
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Es würde sich also das Wesentliche des Vorschlages der sozialdemokratischen Opposition darin zeigen, daß sie sagt: Nein, die Viererkonferenz soll vor der Ratifizierung sein. Das wäre das Wesentliche.
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Meine Damen und Herren, nun ist auch dem Herrn Kollegen Ollenhauer bekannt, -