Jäger (NA), 1977-05-26:
Herr Kollege Voigt, daß wir genau diese Auffassung, die dort zum Ausdruck kommt, in diesem Hohen Hause vertreten haben, konnten Sie doch daran sehen, daß wir, weil wir nicht daran geglaubt haben, daß dies, was Sie ausgehandelt haben, zu einem Erfolg führen könnte, davor gewarnt und gesagt haben: Diese KSZE-Beschlüsse lehnen wir ab. Meine Damen und Herren, wir haben doch nicht daran geglaubt, daß ein so leichtfertig von Ihnen ausgehandeltes Papier zum Erfolg führen kann. Aber nachdem es nun unterschrieben ist und nachdem es nun die Grundlage internationaler Vereinbarungen geworden ist, haben wir als Opposition das Recht, von Ihnen zu verlangen, daß Sie, die Sie daran geglaubt haben, das nun auch ausfüllen und in die Tat umsetzen.
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Meine Damen und Herren und lieber Kollege Voigt, lassen Sie es mich deutlich sagen: Es ist der Skandal dieser Bundesregierung, daß sie bis zum heutigen Tage noch keinen ernsthaften Versuch unternommen hat, mit der DDR und mit anderen osteuropäischen Staaten über die substantielle Verwirklichung der in den Menschenrechtspakten niedergelegten und im Prinzip VII der KSZE enthaltenen Menschenrechte in Unterhandlung zu treten. Damit hat doch die Bundesregierung ihr eigenes Handeln ad absurdum geführt.
Das neueste Beispiel dafür, wie ernst die Bundesregierung die Menschenrechte nimmt, bekamen wir vor wenigen Tagen auf den Tisch, den „Bonner Almanach '77", eine umfangreiche alphabetisch geordnete Darstellung der Politik der Bundesregierung. Außer einem kurzen Hinweis, daß es eine Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen gibt, steht in diesem umfänglichen Werk nicht ein einziger Satz über die Menschenrechte, weder über die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen noch über Prinzip VII der KSZE. Meine Damen und Herren, das ist eine erbärmliche Selbstdarstellung Ihres Verhältnisses zu den Menschenrechten.
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Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von der Koalition, begreifen Sie denn nicht, daß wir Deutschen in einer anderen Lage sind als andere europäische Völker, wenn wir für Menschenrechte kämpfen,
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daß 16 Millionen Deutsche in der DDR und darüber hinaus weitere Hunderttausende im Osten unter kommunistischer Herrschaft Menschenrechte entbehren müssen und daß wir deswegen intensiver und nachhaltiger als andere die Sache der Menschenrechte zu unserer eigenen Sache machen müssen?
Sie müssen doch feststellen, daß ein Staat, die DDR, die Sie selber international hoffähig gemacht haben, dem Sie zu weltweiter Anerkennung und zur Aufnahme in die Vereinten Nationen verholfen haben, die Menschenrechte nach wie vor mit Füßen tritt.
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Dort gibt es keine Meinungsfreiheit. Dort gibt es keine Presse- und Informationsfreiheit. Dort gibt es keine politische und Wahlfreiheit. Ich denke etwa an den Wahlzirkus vom 17. Oktober letzten Jahres, die sogenannte Volkskammerwahl. Dort gibt es kein Streikrecht, keine Freiheit gewerkschaftlicher Tätigkeit. Dort gibt es keine Vereinigungsfreiheit, keine Freiheit vor willkürlicher Verhaftung, keine unparteiischen Gerichte, keinen fairen Prozeß, keine Freizügigkeit, keine Achtung der Privatsphäre und auch keine echte Religionsfreiheit, keine Versammlungsfreiheit und keinen Schutz der Familie.
Meine Damen und Herren, vorhin hat sich in diesem Hause ein Zwischenfall ereignet. Eine Frau hat von den Zuschauerrängen dieses Hauses in den Saal heruntergerufen. Diese Frau - ich habe mich nachher hinbegeben und mich mit ihr unterhalten - war die Mutter eines der Kinder, die unter Verletzung menschenrechtlicher Bestimmungen seit vielen

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Jahren von der SED ihren Eltern vorenthalten werden. Sie hat angesichts des herzlosen Geschwätzes, das ein Kollege hier in diesem Hause in dem Augenblick von sich gab, die Nerven verloren und entgegen den Gebräuchen und Vorschriften dieses Hauses hier heruntergerufen. Ich kann nur sagen: Ich war erschüttert darüber, wie mit solch kalter Herzlosigkeit über die Frage der Zwangsadoptionen geredet werden kann, wo es doch um vitale menschliche Fragen in diesem Volk geht.
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