Barbara Höll (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Fraktion Die Linke begrüßt viele Neuerungen, die in
dem Gesetzentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes verankert sind. Diese gehen zum Teil auf
die jahrelange Vorarbeit der Kommission zur Reform
des Versicherungsvertragsgesetzes zurück. Die Reform
führt zu einigen grundlegenden und überfälligen Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie
müssen besser beraten und informiert werden, das Allesoder-Nichts-Prinzip wird endlich aufgegeben, und das
Policenmodell entfällt.

Wichtiger ist noch, dass nunmehr die Inhaber von Lebensversicherungen endlich zur Hälfte an den stillen
Reserven beteiligt werden sollen, die mit ihrem Vermögen und dem Vermögen anderer Versicherter erwirtschaftet wurden. Zwar halten wir eine 50-prozentige Beteiligung für zu gering, ich gestehe aber, dass wir von
der Bundesregierung auch nicht mehr erwartet haben.
Denn selbst diesen verhältnismäßig bescheidenen finanziellen Zugewinn für die Bürgerinnen und Bürger
musste erst das Bundesverfassungsgericht erzwingen.

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Bekanntermaßen verteilt die momentane Mehrheit
dieses Hauses Geschenke in der Regel lieber an die großen Unternehmen. Damit wären wir bei der Kritik, die
zu üben leider Anlass besteht. Ich möchte drei Punkte
ansprechen.

Erstens. Der Entwurf koppelt den Umfang der Beratungspflicht des Versicherers an die Höhe der Prämien,
die der Versicherungsnehmer leistet. Dies ist jedoch bei
Haftpflichtversicherungen extrem gefährlich. Bei diesen
sind in der Regel nur verhältnismäßig geringe Prämien
zu leisten. Aber gerade bei dieser Art der Versicherung
kann eine oberflächliche Beratung existenzgefährdende
Folgen haben. Wenn der Versicherungsnehmer erst nachträglich merkt, dass er falsch versichert ist, zahlt er dann
nämlich im Extremfall ein Leben lang.

Zweitens. Hat der Versicherungsnehmer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt, wird vermutet, er habe
dies grob fahrlässig getan. Dies verstößt meines Erachtens gegen die allgemeine Systematik des Zivilrechts.
Wenn der Versicherungsnehmer beispielsweise eine Frist
nicht gewahrt hat, muss er beweisen, sich nicht dümmer
angestellt zu haben, als die Polizei erlaubt. Dieser Nachweis dürfte ihm naturgemäß oftmals gar nicht möglich
sein, was zur Folge hat, dass der Versicherer die Versicherungsleistung beachtlich kürzen kann. Hierdurch
werden Versicherer geradezu ermutigt, pauschal grobe
Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers zu behaupten
und nur einen Bruchteil der von ihnen geschuldeten Versicherungsleistung zu zahlen.

Drittens. Unterlässt der Versicherer die Belehrung
über das Widerrufsrecht, muss er richtigerweise hinnehmen, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag prinzipiell unbefristet widerrufen kann. Allerdings muss der Versicherer die Prämie dann nur für
das erste Versicherungsjahr zurückzahlen. Im Bereich
der kapitalbildenden Versicherungen wird aber niemand
die Versicherung widerrufen, wenn er die gezahlten Prämien nicht zurückbekommt. Diese Beschränkung der
Rückzahlungspflicht ist Unsinn oder eine gewollte faktische Einschränkung des Widerrufsrechts auf den Zeitraum von einem Jahr. In jedem Fall widerspricht sie der
Rechtsprechung des EuGH.

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An diesen Punkten hat sich die Große Koalition bewusst für die Lobby der Versicherungsunternehmen und
gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher entschieden.

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- Das ist einfach so.

Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt hinweisen, bei dem ich an ein Versehen glaube. Vielleicht
hören Sie mir zu.

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Ich hoffe, dass ich hier auch zu Ihnen durchdringen
kann.

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Beantragt der Versicherungsnehmer eine Versicherung, aber der Versicherer stellt einen abweichenden
Versicherungsschein aus, dann hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, zu widersprechen. Auf die Änderungen und auf das Widerspruchsrecht muss der Versicherer hinweisen. Tut er dies nicht, dann gilt der Vertrag
als mit dem Inhalt des Antrags des Versicherungsnehmers geschlossen. Diese Vorschrift führt in der Regel zu
angemessenen Ergebnissen. Allerdings - darauf möchte
ich Sie hinweisen - sind durchaus Fälle denkbar, in denen diese Vorschrift zu Rechtsfolgen führt, die der verbraucherfreundlichen Intention der Norm widersprechen.

Hat der Versicherungsnehmer über die gesamte Vertragslaufzeit die höheren Prämien nach den Vorgaben
des Versicherungsscheins gezahlt und hat er nach diesem
auch einen Anspruch auf höhere Zahlungen des Versicherers, so wird durch den bestehenden § 5 Abs. 3 des
Versicherungsvertragsgesetzes bewirkt, dass der Versicherungsnehmer trotz Zahlung der höheren Prämie nur
die niedrigere Versicherungsleistung verlangen kann.
Das ist widersprüchlich und ungerecht. Ich gehe davon
aus, dass Sie das mit Ihrem Gesetzentwurf nicht wollen.

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Diesen und die weiteren Mängel des Gesetzes können
Sie relativ einfach beseitigen. Wir haben Ihnen für die
heutige abschließende Beratung einen Änderungsantrag
unterbreitet. Dies ist einer der Punkte. Ich fordere Sie
auf, unserem Änderungsantrag zu folgen. Ansonsten
können wir dem Gesetzentwurf heute leider nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

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