daniel volk (NA), 2012-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das Ansinnen der Grünen bezüglich einer Änderung der steuerlichen Behandlung von Firmenwagen
ist wieder einmal ein klassisches Beispiel dafür, warum


wir in den letzten Jahrzehnten ein immer komplizierteres
Steuerrecht bekommen haben. Sie stellen ein wunderbar
klingendes Ziel in den Raum - die Verringerung des
CO2-Ausstoßes - und meinen, dass dieses Ziel über steuerliche Sonderregelungen erreicht werden kann. Die
steuerlichen Sonderregelungen, die Sie allerdings vorschlagen, bedeuten, bei Lichte betrachtet, eine solche
Verkomplizierung des Steuerrechts, dass wir sie uns
nicht leisten können.

Sie schlagen eine unterschiedliche steuerliche Behandlung der Fahrzeuge - auch bei den Betriebsausgaben - anhand von Grenzwerten des CO2-Ausstoßes vor.
Bei einem CO2-Ausstoß von bis zu 120 Gramm pro Kilometer sollen die Kosten steuerlich absetzbar sein.
Oberhalb von 120 Gramm pro Kilometer soll das dann in
Abhängigkeit von einem Quotienten anders sein. Ferner
schlagen Sie noch vor, die Grenzwerte jährlich zu senken. Das heißt, dass die Steuerveranlagung jährlich immer wieder angepasst werden muss. Dies ist ganz sicher
kein Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts. Es ist
vielmehr eine Verkomplizierung, die wir, wie ich finde,
den Steuerpflichtigen nicht zumuten können.

({0})

Sie sprechen von Dienstwagen. Der Ehrlichkeit halber müsste man aber von Firmenwagen sprechen, also
von allen unternehmerisch genutzten Fahrzeugen. In Ihrem Antrag stellen Sie als Beispiele immer Pkw dar. Sie
sprechen zum Beispiel vom 3er BMW oder von großen
Porsche-SUVs. Was Sie aber vollkommen vergessen,
das sind die Firmenwagen, die zum Beispiel ein Handwerksunternehmen braucht, etwa Transporter, um Material zum Auftragsort zu bringen, und Ähnliches. Hierzu
verlieren Sie überhaupt kein Wort.

An anderer Stelle Ihres Antrags heißt es aber - geradezu mit einem freudigen Unterton -, dass Sie bei Einführung Ihres Modells von Steuermehreinnahmen in
Höhe von 3,5 Milliarden Euro ausgehen. Sie machen das
Steuerrecht also nicht nur komplizierter - bis hin zur Unanwendbarkeit -, sondern Sie belasten die Steuerpflichtigen in Deutschland auch noch zusätzlich in Höhe von
3,5 Milliarden Euro. Wenn das die Antwort der Grünen
auf Fragen der Steuerpolitik ist, dann haben sie sich von
einer vernünftigen Steuerpolitik komplett verabschiedet.

({1})

Ich möchte jetzt einmal versuchen, mit einer Mär aufzuräumen: Sie tun so, als würde das deutsche Steuerrecht den einzelnen Unternehmer oder Arbeitnehmer geradezu provozieren, einen Spritfresser zu kaufen. Unter
steuerlichen Gesichtspunkten könne man sich gar nichts
Schöneres vorstellen, als so viel Sprit wie möglich zu
verbrauchen.

({2})

Ein ehrlicher Blick ins Steuerrecht zeigt aber ein anderes Ergebnis: Mit der pauschalen Versteuerung der privaten Nutzung von Firmenwagen in Höhe von 1 Prozent
des Listenpreises pro Monat werden gerade die teureren
Fahrzeuge stärker belastet als die weniger teuren. Ich
denke, es besteht Einigkeit darin, dass umso eher eine
Tendenz zu höherem Spritverbrauch besteht, je teurer
ein Fahrzeug ist.

Wir haben also bereits in der jetzigen Steuersystematik einen Anreiz, sich weniger stark spritfressende Fahrzeuge anzuschaffen. Das, was Sie als Ziel formulieren,
haben wir im geltenden Steuerrecht bereits erreicht.

({3})

Letztlich ist das auch eine Neiddebatte, die Sie hier
aufmachen. Sie sprechen von großen Dienstwagen, von
der Mercedes-Benz S-Klasse und dem 7er BMW. Aber
es ist eben auch der mittlere Angestellte, der als Belohnung für seine langjährige engagierte Tätigkeit für das
Unternehmen seines Arbeitgebers einen Dienstwagen
gestellt bekommt. Das wird dann aber keine S-Klasse
und auch kein Porsche Cayenne sein. Das wird eher ein
3er BMW sein, den Sie in Ihrem Antrag übrigens ausdrücklich erwähnen. Diesen Angestellten, der als Belohnung für sein langjähriges Engagement für seinen Arbeitgeber einen Dienstwagen gestellt bekommt, wollen
Sie zusätzlich bestrafen. Sie zeigen mit Ihrem Antrag
deshalb auch, dass Sie insgesamt leistungsfeindlich geprägt sind.

Ihr Antrag enthält drei Punkte: Sie verkomplizieren
das Steuerrecht, Sie erhöhen die Steuerbelastung, und
Sie zeigen eine Leistungsfeindlichkeit. Das werden wir
sicherlich nicht unterstützen. Deshalb werden wir Ihren
Antrag ablehnen.

({4})