höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Herr Kollege Wehner, ich habe in meinen Ausführungen erklärt, daß ich mich nicht gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und nicht gegen das Ergebnis wende, sondern daß ich die Kontrollaufgabe des Parlaments bejahe, daß ich mir aber einige Formen, die ich selbstverständlich bejahe, anders vorstellen könnte und daß jeder Anschein vermieden werden muß, daß hier Sanktionen stattfinden und daß - darauf kommt es an - die äußerste Zurückhaltung bewiesen werden muß.
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- Ja, ja! Aber wenn Sie so weitermachen wie in Baden-Württemberg, müssen Sie sich mit einem aus unseren Reihen noch lange zufriedengeben.
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Herr Wehner, ich darf Ihre Frage beantworten. Ich bin Ihrer Meinung, daß Zeugen gehört werden müssen. Andere Auskunftsmittel gibt es nicht. Ich darf hier auf folgendes hinweisen - und das war das, was ich zum Ausdruck bringen wollte -: der Herr Bethke war in einer gehobenen Position, in der er viel mehr Möglichkeiten physischer Art hatte als andere, die unmittelbar in den Rahmen des Amtes eingebaut waren. Selbst er hat zugegeben und mußte zugeben, daß er nichts gegen die vom Präsidenten verfügte Ordnung in diesem Bereich gemacht hat. Das ist eine wertvolle Feststellung.
Nun ist vorhin etwas über die Zahl der Fälle gesagt worden. Meine Damen und Herren, dazu darf ich Ihnen jetzt einmal in aller Offenheit folgendes sagen. Was sagen Sie denn zu der Tatsache, daß z. B. in der Abteilung IV, in der Spionage- und Sabotagefälle zu behandeln sind, im Jahr Tausende von Fällen über den Tisch gehen, daß aber selbst in dem peinlich genauen Bericht des Herrn Silberstein, der Unterlagen der Alliierten für seine Feststellungen hatte, im Jahr nur 15 bis 20 Fälle festgestellt worden sind? Ich kann dazu leider keine weiteren Einzelheiten vortragen. Aber für jeden,
der hören kann, für jeden, der über ein inneres Verständnis für solche Zusammenhänge verfügt, bedeutet dieses Zahlenverhältnis eine größere Entlastung als alles andere, was hier vorgelegt worden ist.
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Daraus ergibt sich, daß hier nicht der blinde Eifer am Werke war, die Verfassung zu brechen, sie zu umgehen und mit Hilfe der Alliierten, denen hier Mißbrauch oder Beihilfe und Begünstigung vorgeworfen wird, etwas Rechtswidriges zu unternehmen, sondern daß man äußerst zurückhaltend war, schon deswegen, weil die Dienste ja nun auch einen gewissen eigenen Ehrgeiz entwickeln und weil hier viele andere Dinge mitspielen, die nur in vertrautestem Kreise besprochen werden können.
Meine Damen und Herren, so. ist die Lage. Wir müssen heute, wenn wir uns ein Urteil zu bilden haben, die Beschuldigungen und das Untersuchungsergebnis einander gegenüberstellen. Wenn es heißt: Es ist kein Mißbrauch festgestellt worden, dann heißt das, kein rechtlicher und kein tatsächlicher Mißbrauch. So war es gemeint, und eine bessere Lösung im Interesse des Amtes ist gar nicht denkbar. Da geht es gar nicht um die Person. Ich könnte mich leicht herausreden und könnte vielleicht sagen: Der oder jener meiner Vorgänger ... Das tue ich nicht, meine Damen und Herren. Hier wirkt eine Kontinuität, eine gemeinsame politische Verantwortung, die Sie im übrigen angesichts Ihres Kontrollrechtes und Ihrer Kontrollpflicht genauso treffen würde wie mich - damit wir die Dinge völlig klarstellen. Nein, nicht Schuldfragen stehen hier zur Debatte, sondern das Ergebnis, und eine befriedigendere Feststellung als die, daß weder rechtlich noch tatsächlich Schuld in der schwersten Form der Verletzung des Art. 10 des Grundgesetzes vorliegt, kann ich mir nicht vorstellen. Das ist ein befriedigendes Ergebnis. Ebenso befriedigend war es, daß in den 14 Jahren ein Mißbrauch politischer Art mit Dossiers nicht nachgewiesen werden konnte.
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Das sind Dinge, meine Damen und Herren, die diesem Amt alle Ehre machen, die diesem Amt ein Ansehen verleihen und die von uns allen - wir haben es ja zu tragen - Respekt gegenüber diesem Amt verlangen.
Heute sind einige sehr anerkennende Worte für dieses Amt gefunden worden. Es wäre recht gut gewesen, wenn solche Äußerungen gleich im September und Oktober zu hören gewesen wären.
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Dann hätten wir uns alle viel leichter getan. Es gibt Leute - ich meine sicher nicht Sie, Herr Güde; es gibt andere -, die betrachten, soweit sie früher Staatsanwalt waren, ihre politische Tätigkeit als Fortsetzung der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit mit anderen, mit politischen Mitteln.
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 - Wer? Na ja, es muß ja nicht immer alles so genau ausgesprochen werden. Die Andeutung ist ja viel interssanter als das Unmittelbare.
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- Nein, Herr Schoettle, Sie werden mir nicht vorwerfen können, daß in einem einzigen Satz dessen, was ich jetzt gesagt habe, etwas enthalten war, was Sie mehr belastet, als Sie selbst verschuldet haben.
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Es genügt nicht, angesichts einer solchen Debatte und angesichts einer solchen Entscheidung wie der, die wir zu fällen haben, einfach zu sagen: Jawohl, wir erkennen das Amt an und die Pflichttreue usw. Wir müssen auch noch sehen, welche Aufgaben bewältigt worden sind. Im militärischen Bereich, im Bereich der zivilen Verteidigung, im Bereich der Wirtschaft, meine Damen und Herren, könnte 'ich Ihnen Namen über Namen von Personen nennen, die von diesen Männern in unerhörter Pflichterfüllung zur Strecke gebracht worden sind. Unsere Sicherheit ist vermehrt worden. Bis hinnein in den Bundestag reichen diese Dinge. Keine einzige Partei ist von Unterwanderung verschont geblieben. Und in welcher taktvollen, diskreten, vornehmen und staatspolitischen Form hat das Bundesamt die Mitteilung an die Parteien vollzogen! Das muß jeder, der von diesen Dingen etwas weiß - und es sitzen einige hier im Saal -, bestätigen. Das ist ohne Dienstvorschriften in einer vorzüglichen Weise gemacht worden, vielleicht besser, als wenn auch noch für diesen Fall für Schriftgelehrte eine Dienstvorschrift ausgearbeitet worden wäre. Es gibt so viel individuellen Fälle, die sich oft gar nicht in eine Dienstvorschrift fassen lassen. Im übrigen gab es auch ein Gesetz. Die Verwaltung ist gesetzmäßig zu führen. Das scheint mir im wesentlichen doch der Fall gewesen zu sein.
Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, wie der Rechtsradikalismus in Schach gehalten worden ist und wie sehr wir der Beobachtung der internationalen Öffentlichkeit gerade in diesem Bereich ausgesetzt sind. Immer wieder kommen internationale Verbände in meine Diensträume und erkundigen sich, wie die Dinge gerade in diesem Bereich sind. Im ganzen kommunistischen Bereich gibt es heute viel, viel mehr davon. Ich bin sehr erstaunt, Herr Kollege Schäfer, daß Sie wiederum Ihre alte These vertreten, daß die Abwehr der kommunistischen Subversion nicht eine gemeinsame deutsch-alliierte Sache sei. Das gehört mehr als alles andere in diesen Bereich.
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- Ich habe das sehr wohl begriffen; Sie haben das schon zwei- oder dreimal gesagt.
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- Herr Schmitt, das ist nicht die Art, wie wir diskutieren sollten. Das ist die Art, wie man sich auf
der Straße etwas zuruft, aber nicht die Art, wie wir
uns hier in diesem verantwortlichen Gremium auseinanderzusetzen haben.
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Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, mit welchem materiellen Einsatz die andere Seite arbeitet, von der Methode und vom personellen Einsatz gar nicht zu reden. Es sind Beispiele zitiert worden, die das Maß der Aufgabe und das Maß der Schwierigkeiten besser umschreiben als alles andere, was dazu gesagt worden ist.
Ich darf noch einmal betonen, was ich eingangs gesagt habe. Das Entscheidende, zu dem sich die Bundesregierung und alle Parteien - daran besteht gar kein Zweifel - bekennen, ist folgendes. In der Spannung zwischen dieser unerhörten Aufgabe und der Rechtssicherheit der Gesetzmäßigkeit hat die Gesetzmäßigkeit den Vorrang, auch wenn sie Nachteile für unsere Sicherheit bringt. Das Ganze ist ja in erster Linie ein Sicherheitsproblem. Aber weil wir gemeinsam die Verantwortung für die Rechtssicherheit genauso wie für das andere tragen, müssen Sie, wenn Sie dieser Verantwortung gerecht werden wollen, den Sicherheitsbereich genauso abstützen und genauso unterstützen. Dann wird es eine Ausgewogenheit geben und ein Einpendeln in der öffentlichen Meinung. Das muß in einem ständigen Prozeß errungen werden, und das wird vielleicht noch vielen Prüfungen ausgesetzt sein.
Ich würde es für richtig halten, wenn wir unter diese ganzen Vorgänge, die sehr viel Unangenehmes und sehr Peinliches und Ehrenrühriges und alles mögliche enthalten, einen Strich ziehen könnten, damit wir uns in dieser bedeutsamen Frage der nationalen Sicherheit in Zukunft auf einer gemeinsamen Front bewegen können.
Meine Damen und Herren, ich darf schließen mit einem Wort von Kennedy, der sich auch zu diesem Bereich geäußert hat: Die Erfolge dieser Männer, vor die ich mich stelle und deren Pflichterfüllung unsere gemeinsame Anerkennung verdient, bleiben unbesungen. Ihre Fehlschläge werden ausposaunt. Ich bin davon überzeugt, daß Sie wissen, wie wichtig und wie wesentlich für das Ganze ihre Arbeit ist. In diesem Geiste und in diesem Sinne sollten wir auf dem Weg nach vorn gemeinsam den Streit begraben und die Einrichtung in ihrer Sicherheitsbedeutung für das Volk beachten und stützen. Auch diejenigen, die keine Gelegenheit versäumen, uns anzugreifen, leben von dieser Sicherheit.
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