limbach (NA), 1988-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Kollegen und Kolleginnen! Der Abgeordnete Heyenn hat sich hier vorhin Sorge darüber gemacht, daß die Regierung die Ergebnisse der Enquete-Kommission nicht in ihren Gesetzentwurf einbeziehen wolle und daß auch die Koalitionsfraktionen nicht darauf gewartet hätten. Darauf gibt's zwei einfache Antworten.
Die erste Antwort liegt in der Zeit begründet. Die Gesundheitsreform hatte und hat keine Zeit, darauf zu warten, bis langwierige, schwierige und umfängliche Untersuchungen und Abwägungen zu Ende sind. Es muß gehandelt werden, und zwar jetzt.
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Was den zweiten Punkt angeht, so lese ich Ihnen - damit Sie ganz beruhigt sind - jetzt einmal vor, was die Sachverständigen selber dazu gesagt haben. Die Sachverständigen selber haben nämlich hervorgehoben, daß ihre Arbeit keinen direkten Bezug zu dem gegenwärtigen Gesetzgebungsvorhaben habe und über es hinausreiche. Sie haben nämlich selbst erkannt, daß es gar nicht ihre Aufgabe ist, uns sozusagen einen Vorentwurf für einen Gesetzentwurf zu machen, sondern daß ihre Aufgabe wissenschaftliche Beratung ist. Und die kann nicht während eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens erfolgen, sondern muß längerfristig angelegt sein. Im übrigen - das hat sich ja auch gezeigt - waren die meisten der Vorlagen, die für die Enquete-Kommission verarbeitet wurden, in anderen Veröffentlichungen, Studien und Untersuchungen auf dem Markt. Ich jedenfalls habe bei sehr vielen Papieren erkannt, daß ich es schon in Veröffentlichungen der Bosch-Stiftung oder anderer Stiftungen oder in sonstigen wissenschaftlichen Veröffentlichungen der Herren Professoren habe lesen können.
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Das ist ja keine Kritik an diesen Herren, sondern das ist nur die Feststellung, daß das meiste davon jedenfalls schon auf dem Markt war.
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Und zu vielem von dem anderen kann man wahrscheinlich das sagen, was einer der Sachverständigen gesagt hat, daß nämlich Teile des Berichtes zwar gut formuliert seien, andere Beiträge aber erhebliche Schwächen zeigten, ganz abgesehen davon, daß die Formulierungen teilweise nicht sachlich-berichtend, sondern eher ideologisch orientiert seien und daß es einen erheblichen Arbeitsaufwand kosten würde, diesen Bericht so zu bearbeiten, daß man sich damit identifizieren könne. Ich erspare Ihnen weitere Verlesungen aus diesen Papieren. Ich könnte das zwar sehr leicht tun, will aber Ihre Zeit und auch die meine dafür nicht in Anspruch nehmen.
Es ist hier vorhin auch gefragt worden, wie denn wohl die Meinung der jetzigen Bundestagspräsidentin und vorherigen Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit sei. Dazu kann ich nur sagen: Frau Süssmuth hat zu Recht in einer Presseerklärung darauf hingewiesen, daß erstmals in der Geschichte der deutschen Sozialversicherung an einigen Stellen die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auch für Naturheilverfahren und besonders für Naturheilmittel ausdrücklich festgestellt worden sind.
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Sie haben vorhin auf den Kollegen Thomae ja nicht hören wollen, als er Ihnen vorgerechnet hat, was bei Ihrer Positivliste herauskäme. Im übrigen muß man sagen, dort, wo es Positivlisten gibt - das ist ja so ein Lieblingskind von Ihnen - , beispielsweise in Österreich, haben sie sich ja überhaupt nicht bewährt.
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- Ach, wissen Sie, es ist keine Schande, ein Problem zu diskutieren, einen Lösungsversuch aufzugreifen, um darüber nachzudenken, ob er richtig ist. Eine Schande ist es allerdings, wenn man erkennt, daß er nicht richtig ist, ihn trotzdem weiterzuverfolgen und daran festzuhalten.
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Ein ganz wichtiger Baustein in diesem Gesundheits-Reformgesetz ist - gerade für viele, viele Menschen in unserem Land ganz bedeutsam, weil es die Antwort auf eine der neuen Herausforderungen ist - die Hilfe für die Personen, die Schwerstpflegebedürftige in der Familie zu Hause pflegen - das sind ja meistens Frauen.
Herr Kollege Dreßler, ich habe mir ja oft überlegt, was unter dem Begriff „soziale Kälte", den Sie so gerne benutzen, zu verstehen sei.
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Als ich die Rede des Kollegen Dreßler gehört habe und er mit keinem Wort, nicht mit einer Silbe, erwähnt hat, daß wir im System der Krankenversicherung umschichten müssen, um eine Hilfe für die Schwerstpflegebedürftigen bzw. für die Pflegepersonen zu haben, da habe ich gewußt, was soziale Kälte ist, nämlich das, was Sie hier vorgetragen haben.
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Es ist ja auch gar nicht wahr, was Sie behaupten, daß dies hier an dieser Stelle eine Aufgabe der Gesellschaft wäre, die nun den Armen, den Kranken und Schwachen in der Krankenversicherung aufgehalst würde. Sprechen Sie doch mit den Geschäftsführern der AOKs, reden Sie doch mit den Verantwortlichen in den Krankenhäusern, Sie werden es doch genauso erfahren wie ich. Was ist denn heute der Fall? Heute ist der Fall, daß vielfach - ich habe das schon einmal in der Aktuellen Stunde gesagt - , nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil man sich den Aufgaben anders nicht mehr gewachsen fühlt, der zu Pflegende gelegentlich ins Krankenhaus eingewiesen wird, dort die teuren Akutkrankenhausbetten - 300 DM oder sonst etwas am Tag - in Anspruch nehmen muß, weil nämlich sonst die Pflegenden selber zusammenbrechen.
Es gibt ja eine Untersuchung von Sozialdata. Sie ist sehr interessant; Sie sollten sich einmal mit Zahlen beschäftigen, das wäre überhaupt manchmal gut.
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Sie wissen ja selber, daß es etwa 2 Millionen Pflegebedürftige, von denen die meisten - 80 % bis 90 % -zu Hause gepflegt werden, gibt. Ich denke, daß Sie auch wissen, daß davon etwa 420 000 schwerpflegebedürftig und 210 000 schwerstpflegebedürftig sind.
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- Natürlich. Ich weiß, sie sind etwas verändert. Das sind hochgerechnete Daten.
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Ich sage einmal: Ob das jetzt wirklich 100 oder 1 000 mehr oder weniger sind, spielt doch keine Rolle.
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Richtig ist, daß von den über 80jährigen - von denen haben wir ja erfreulicherweise viele Mitbürgerinnen und Mitbürger - schon 30 % auf gelegentliche oder dauernde Hilfe angewiesen sind.
Was sagen die Pflegepersonen dazu? 33 % der Pflegenden brauchen mehr als sechs Stunden am Tag für die Pflege. 50 % von denen erklären offen, daß dies negative Auswirkungen auf ihre Freizeit hat. 45 erklären offen, daß sie sich keinen Urlaub leisten können. 37 % sagen, daß sie befürchten, daß die eigene Gesundheit beeinträchtigt wird. Das stimmt, wie ich glaube. Jeder, der Personen kennt, die solche Pflegeaufgaben übernehmen, wird auch leicht erkennen, daß unsere Leistungen für die Pflege zu Hause sowohl eine menschliche Leistung für Schwerstpflegebedürftige ist, als auch krankheitsverhütende und damit die Krankenversicherung entlastende Leistung für die Pflegepersonen ist.
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Ich glaube, daß man hier auch einmal folgendes sagen muß: Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 19. März 1987 darauf hingewiesen, daß angesichts der vielfältigen Probleme und der großen finanziellen Dimensionen beim Problem der sozialen Sicherung bei Pflegebedürftigkeit eine Lösung nur schrittweise gefunden werden kann. Dann hat er gesagt:
Wir wollen die häusliche Pflege so unterstützen, daß Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.
Eine zutiefst menschliche Lösung, eine sozial gerechte Lösung,
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in diesem Punkt eine in der Krankenversicherung richtig angesetzte Lösung. Erstmals wird hier ein weißer Fleck in dem Atlas der Sozialpolitik in unserem Land gefüllt.
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Hier ist vorhin in Ausführungen der Opposition von Ellenbogengesellschaft die Rede gewesen. Da muß ich Sie fragen: Ist es Ellenbogengesellschaft, wenn man Schwerpflegebedürftigen hilft, ist es Ellenbogengesellschaft, wenn man durch Prophylaxe bei der Zahnpflege für Kinder dafür sorgt, daß sie - ich sage das jetzt einmal so, wie man das als Mutter sagt - möglichst lange vor Zahnschmerzen und deshalb unangenehmen Gang zum Zahnarzt bewahrt werden, weil sie nämlich ihre Zähne beim Zahnarzt möglichst lange gesund erhalten bekommen? Ist es Ellenbogengesellschaft, wenn wir durch Überforderungsklauseln und durch die Härteklausel dafür sorgen, daß niemand über Gebühr strapaziert wird,
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und ist es Ellenbogengesellschaft, wenn wir erwarten,
daß der mündige Bürger, den wir in unserem Land
haben, auch Eigenverantwortung übernehmen kann?
- Lieber Herr Jaunich, ich bin der Auffassung, daß die Menschen, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute erfreulicherweise ganz andere Chancen als vor 100 Jahren haben, als diese Krankenversicherung gegründet wurde.
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Glücklicherweise kann sich heute jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin vieles aus eigener Kraft leisten, was früher nicht möglich war.
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Aber andere Aufgaben können sie heute nicht mehr selber leisten. Deshalb brauchen sie dieses Gesetz, das zukunftsorientiert, sozial gerecht
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und notwendig ist.
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