Marcus Weinberg (NA), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich will drei Vorbemerkungen machen:

Erstens. Liebe Frau Brantner, ob die Null nun rot oder
weiß oder schwarz oder grün ist, ist relativ wurscht.

({0})

Für Familienpolitiker ist es hervorragend, dass wir diese
Null erreicht haben; denn wir sind für die kommenden
Generationen verantwortlich. Damit schützen wir die
kommenden Generationen vor Verschuldung.

({1})

Ich bin mittlerweile - auch erkennbar - 47 Jahre.
Wenn man rückblickend feststellt, dass man 45 der
47 Jahre in Neuverschuldung erlebt hat, dann kann man
heilfroh sein, dass wir endlich dieses Ergebnis erzielt haben. Ich hatte schon die Sorge, dass eines Tages die Zahl
der Jahre mit Neuverschuldung mein Gewicht erreicht.
Das, Gott sei Dank, ist verhindert worden. Das ist ein Erfolg auch für die Familien in diesem Land.

({2})

Zweitens. Man kann viel kritisieren, wie die Linke es
gern tut; man muss dann aber auch sagen, woher das
Geld kommen soll.

({3})

Zusammengerechnet würden Ihre Forderungen weit
mehr als 50 Milliarden Euro verschlingen. Ein Grundsatz von uns Familienpolitikern ist: Wir tun gern etwas
aus Überzeugung; wir haben auch eine richtige Zielfunktion.Wir müssen aber auch wissen: Das Geld, das wir für
gute Maßnahmen ausgeben, müssen andere erwirtschaften. Deswegen ist es ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, daran zu denken, Maßnahmen nicht über Neuverschuldung zu finanzieren, weil unsere Kinder dann dafür
zahlen müssten.

Beim dritten Punkt geht es auch um die moderne Familienpolitik. Ich stimme natürlich zu: Wir haben eine
moderne Familienpolitik. Aber es sei auch erwähnt, dass
die Themen, die die moderne Familienpolitik auszeichnen - Elterngeld, Kitaausbau, Familienpflege, Qualität
in der frühkindlichen Bildung, Frauenquote - bereits seit
vielen Jahren angelegt waren. Insoweit setzen wir das
fort, was wir in den Regierungsjahren vorher schon eingebracht haben. Das ist ein gemeinsamer Erfolg der Großen Koalition.

({4})

Richtig ist - Frau Gottschalck und Herr Rainer haben
es angesprochen -, dass der Etat noch einmal erhöht
wurde: auf 8,54 Milliarden Euro. Das ist ein Erfolg. Es
gibt im Bundeshaushalt zwei Bereiche, die seit 2005
deutliche Zuwächse zu verzeichnen haben. Das eine ist
der Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft, das
andere ist der Bereich Familie. Das heißt also, dass wir
seit 2005 in Deutschland einen Paradigmenwechsel erleben, dass wir in die Zukunft investieren. Da sind die
Gelder gut angelegt; mit diesen Mitteln können wir Familien stärken. Wir wollen Kindern und Jugendlichen,
Frauen und Männern gleichberechtigte gesellschaftliche
Teilhabe ermöglichen; wir wollen ihnen insgesamt
Selbstständigkeit und die Entfaltung ihrer Fähigkeiten
ermöglichen. Unsere Familienpolitik ist in der Summe
davon geprägt, dass wir den Veränderungen, den verschiedenen Lebensphasen gerecht werden und die Maßnahmen und Leistungen den einzelnen Phasen entsprechend ausprägen.

Ich will das mit den veränderten Rollenbildern und
den Familienleitbildern, die sich in Deutschland entwickeln, in Verbindung setzen. Was müssen wir familienpolitisch machen? Ja, es gibt die traditionelle Familie, in
der einer der beiden Partner zu Hause bleibt und sich um
die Erziehung und Betreuung der Kinder kümmert. Deswegen haben wir für diese Menschen etwas zu leisten.
Es gibt auch die Alleinerziehenden - wir haben für sie
die Regelungen zum Elterngeld korrigiert -, die sich alleine um das Kind kümmern müssen. Es ist gut und richtig, dass nun auch die Alleinerziehenden die Partnerschaftsmonate nutzen können.

Immer mehr Menschen, immer mehr junge Eltern sagen: Beide sollen für das Einkommen der Familie verantwortlich sein; es sind mittlerweile 81 Prozent. Auch
für diese müssen wir entsprechende Maßnahmen entwickeln. Unsere Familienpolitik wird den verschiedenen
Rollenbildern gerecht.

Das sehen Sie auch daran, dass die Große Koalition
den drei großen Wünschen der Menschen - die Erwartungen haben sich verändert - Rechnung trägt. Das eine
ist der Wunsch, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
zu erleichtern. So hat Allensbach 2013 festgestellt, dass
81 Prozent diesen Wunsch haben. Dem werden wir gerecht. 60 Prozent der Eltern von Kindern unter 18 Jahren
wünschen, junge Familien stärker zu fördern. Das machen wir. 55 Prozent wünschen, dass das Angebot an
Krippenplätzen ausbaut wird. Das machen wir. All das
findet sich im Dreieck aus finanzieller Sicherheit der Familie, Infrastruktur und Zeitmanagement. Es entspricht
den Grundsätzen der Union für das familienpolitische
Handeln: Wir wollen die Vielfalt anerkennen, Maßnahmen zielgenau und bedarfsgerecht zuschneiden und so
die Familien unterstützen. Deswegen müssen die familienpolitischen Leistungen immer überprüft werden. Es
ist immer eine Aufgabe der Politik, das, was man leistet,



Marcus Weinberg ({5})
zu überprüfen, aber immer auch Vertrauen in die Familien zu haben. Familien sollen eigenverantwortlich die
für sie passenden Leistungen wählen.

Frau Brantner, deswegen verstehe ich nicht, warum
Sie bewerten müssen, ob 20, 40, 60 oder 80 Prozent der
Eltern das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen. Nehmen Sie es doch einfach zur Kenntnis. Es ist doch gut,
wenn Menschen die Wahl haben, zwischen den Möglichkeiten wählen können.

({6})

Das sollten wir doch nicht einschränken. Sie können
eine Maßnahme doch nicht anhand der Frage bewerten,
ob sie nur 20 Prozent oder sogar 80 Prozent in Anspruch
nehmen. Das ist doch der falsche Zugang zu dieser
Frage.

({7})

Der Zugang muss doch sein: Es gibt das Angebot, und
wir freuen uns über jede Familie, die das Angebot wahrnimmt. Das gilt sowohl für den Krippenausbau als auch
für das Betreuungsgeld. Wir wollen es den Familien
nicht vorschreiben. Wir wollen die Familien in ihrer eigenen Entscheidung stärken, Frau Brantner; wir beide
haben sie nicht zu kommentieren.

Das bedeutet für uns, dass die Familienpolitik nicht
einseitig und verengt ökonomischen Interessen dienen
muss. Wir sagen: Wir wollen nicht die arbeitsgerechte
Familie, sondern eine familiengerechte Arbeitswelt. Daran kann man auch den Erfolg der Familienpolitik bewerten. Da sieht man, dass die großen Maßnahmen, die
wir implementiert haben, zu entsprechenden Erfolgen
geführt haben.

Ich will die großen Maßnahmen, die Leuchttürme, ansprechen, weil sie in Übereinstimmung zu den Wünschen der Eltern stehen. Das erste Thema ist der gesamte
Bereich Elterngeld, Elterngeld Plus. Noch einmal: Was
gut und richtig war und angenommen wurde, ist, das Elterngeld zu flexibilisieren. Frau Brantner, dahinter steht
natürlich ein Gedankengang. Sie haben in Ihrer Rede die
Regelung kritisiert, dass beide, Vater und Mutter, jeweils
25 bis 30 Stunden arbeiten müssen und gefordert, diese
etwas nach oben und nach unten zu öffnen. Aber das ist
doch der entscheidende Punkt: Wir wollen doch - in Anführungszeichen - „wegkommen“ von der Aufteilung,
dass die Mutter 20 Stunden und der Vater 40 Stunden arbeitet. Wir wollen eine gleichmäßigere Verteilung.

Wir wollen so auch den Männern gerecht werden, die
zu über 60 Prozent sagen, sie möchten mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen.

({8})

Wir möchten auch den Müttern gerecht werden, die
gerne etwas mehr arbeiten möchten. Diesen Ansatz, die
Stärkung der Partnerschaftlichkeit, verfolgen wir mit
dem Partnerschaftsbonus und den Partnermonaten. Das
würden wir doch kaputtmachen, wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden.

({9})

Ein zweites Thema ist der Ausbau der U3-Krippenplätze. Hierfür sind 5,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das
ist eine große Summe. Deswegen finde ich das immer
wieder erwähnenswert. Nun sagt Frau Brantner, wir
würden die Länder und Kommunen alleine lassen. Wissen Sie: Wir geben zusätzlich zu den Investitionsmitteln
845 Millionen Euro und demnächst 945 Millionen Euro
für die Betriebskosten dazu.

({10})

Wenn ich dann dazurechne, was wir für den Bereich Bildung und Forschung ausgeben, wenn ich dazurechne,
was wir in den nächsten Jahren den Kommunen an Entlastung schenken werden, dann kann ich nur sagen: Frau
Brantner, Sie kommen doch aus Baden-Württemberg.
Gehen Sie zu Ihrer zuständigen Ministerin, und sagen
Sie ihr, sie soll Erzieherinnen einstellen. Das liegt in ihrer Verantwortung und nicht in unserer Verantwortung.

({11})

Frau Gottschalck, wir können gerne darüber diskutieren, wie wir die 10 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm sinnvoll für unser Land ausgeben. Aber
ich befürchte, wenn wir einmal damit anfangen, dann
kommen noch die Hortplätze oder diese oder jene Betreuung dazu, und irgendwann diskutieren wir in diesem
Plenum womöglich noch darüber, ob wir nicht 20 Prozent der Lehrergehälter dazugeben.

Wir haben im föderativen System eine klare Ordnung,
und wir verstoßen immer stärker gegen diese Ordnung.
Deswegen bin ich heilfroh, dass wir in der Bund-LänderKommission darüber reden, dass die Finanzströme endlich geordnet werden, damit jeder weiß, was er zu tun
hat; denn wir können nicht die originären Aufgaben der
Länder und Kommunen wahrnehmen. Das schaffen
selbst wir nicht.

({12})

Zur der Frage, wie man die Qualität verbessern kann.
Ich finde es richtig, dass die Länderminister mit der
Bundesministerin gemeinsame Gespräche führen und
überlegen: Was ist die Agenda? Ich erwarte von den
Ländern, dass sie bereit sind, ihren Betreuungsschlüssel
- Hamburg hat derzeit einen Betreuungsschlüssel von
1 zu 5,6 und Bremen einen von 1 zu 3,1 - zu verändern,
Erzieherinnen einzustellen und Qualitätsstandards festzulegen. Das ist doch im Interesse der Länder, der Kommunen und des Bundes.

Das Kitaqualitätsgesetz, wie man es fordert, hätte
doch nur eines als Konsequenz, dass gesagt wird: Ihr
seid für die Standards verantwortlich, ihr müsst sie auch
bezahlen. Ich sage es noch einmal: Das ist nicht unsere
originäre Aufgabe. Ich verweigere mich der Diskussion
nicht, aber ich bin verärgert darüber, wenn die Mittel, die




Marcus Weinberg ({13})
wir für die Länder bereitstellen, für etwas anderes ausgegeben werden.

({14})

Ich habe bereits ein Beispiel genannt. Wenn einem Qualität so wichtig ist, dann muss man als zuständiger Ministerpräsident, in diesem Fall Bürgermeister, die Qualität auch ausbauen.

Wenn man das Geld, das man vom Bund bekommt,
aber verwendet, um die Beiträge zu streichen, dann setzt
man die Priorität anders. Dann ist es doch eher wichtiger, dass diejenigen mit hohen Einkommen, die auch die
entsprechenden Beiträge zahlen, entlastet werden. Dann
setzt man halt nicht auf die Qualität und das Einstellen
neuer Erzieherinnen und Erzieher. Aber das ist eine politische Frage, die in den Ländern entschieden werden
muss.

Es wurden viele einzelne Maßnahmen angesprochen,
zum Beispiel die Frühen Hilfen, die mit 51 Millionen
Euro unterstützt wurden - das wurde jetzt verstetigt -,
oder die Mehrgenerationenhäuser, mit denen der soziale
Zusammenhalt in der Gesellschaft - das ist für uns alle
parteiübergreifend ein wichtiger Punkt - gestärkt wird.
Wir werden dafür kämpfen, dass wir diese auch über
2016 hinaus sichern bzw. konzeptionell neu aufstellen;
das steht ja auch im Koalitionsvertrag. Weitere Maßnahmen, die wir unterstützen, sind die Jugendfreiwilligendienste, Entschädigung für die Opfer der Heimerziehung
Ost und Ähnliches. Familienpolitik muss konkret sein.
Familienpolitik muss für die Familie, für Mann und
Frau, für die Kinder und Jugendlichen da sein.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Diskussionspunkt aufgreifen. Ich finde es richtig, dass man darüber diskutiert, wie man die Rechte der Kinder stärken
kann. Ich gehöre zu denen, die immer sagen: Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen muss gestärkt werden. Aber mit Blick auf die Diskussion über die Frage,
ob Kinderrechte im Grundgesetz festgeschrieben werden
sollen, sage ich ganz deutlich: Wir könnten möglicherweise einen gefährlichen Weg einschlagen.

Zum einen sind Kinder bereits Träger von Grundrechten. Wenn ich weiter differenziere, dann mache ich einen
Riesenfehler, weil ich das sozusagen indirekt infrage
stelle. Ich möchte, dass wir Familien, Eltern und Kinder
gemeinsam stärken. Was ich aber nicht möchte, ist, dass
wir eine Diskussion führen und Wolken hin- und herschieben; als ob dadurch die Probleme in der Jugendhilfe
gelöst werden könnten.

Wissen Sie eigentlich, dass 10 von 16 Bundesländern
die Kinderrechte bereits in der Verfassung haben? Bremen, Brandenburg, Bayern und einige andere mehr. Gibt
es empirisch nachgewiesen irgendwelche Unterschiede
beim Kinderschutz, beim Kindeswohl, bei ASD oder bei
Jugendhilfestrukturen? Nein. Deshalb warne ich davor,
dass wir diese Diskussion falsch führen, weil wir dann
nur Wolken hin- und herschieben und den Menschen etwas vormachen, was wir nicht erfüllen.

Lassen Sie uns bitte in den nächsten Monaten und
Jahren konkret darüber nachdenken, wie wir das Kindeswohl und die Familien sowie Eltern und Kinder gemeinsam stärken können, und nicht zwischen beiden Seiten
differenzieren; denn ich denke, dass Eltern und Kinder
immer noch im Fokus unserer Politik stehen müssen wie
in den vergangenen Jahren.

({15})

Insofern ist es ein guter Haushalt, und ich freue mich
schon auf den Haushalt 2016, wenn wir die nächsten
Weichen stellen können.

Herzlichen Dank.