carola reimann (NA), 2014-11-14:
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Erst in der letzten Woche haben wir das
Elterngeld Plus als wichtigen Baustein für eine bessere
Vereinbarkeit von Kindern und Beruf hier im Bundestag
verabschiedet. Heute legen wir den nächsten Gesetzentwurf vor, diesmal zur besseren Vereinbarkeit von Pflege
und Beruf. Wir rücken damit das Thema Zeitpolitik erneut in das politische Rampenlicht und machen die Zeitkonflikte deutlich, die viele von uns Tag für Tag fast zerreißen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur
eine Herausforderung für Eltern. Den täglichen Spagat
zwischen Pflichten als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer auf der einen Seite und der Verantwortung für die
Angehörigen auf der anderen Seite müssen auch Beschäftigte bewältigen, die pflegen. Mehr als 2,5 Millionen Menschen sind pflegebedürftig. Sieben von zehn,
also 70 Prozent, werden zu Hause gepflegt, auch oder
ausschließlich von ihren Angehörigen. Deshalb sind Familien, wie gern gesagt wird, der größte Pflegedienst der
Nation. Das sage ich ohne Wertung und ohne das gegen
die professionelle Pflege ausspielen zu wollen.

Für Pflegende stellt sich aber das Vereinbarkeitsproblem sogar verschärft; denn der Pflege des Partners oder
der Eltern fehlt das Niedliche, das Hoffnungsfrohe, das
Eltern, die ihre kleinen Kinder auf dem spannenden Weg
ins Leben begleiten, täglich erleben. Es ist schwer, dem
eigenen Ehemann nach einem Schlaganfall bei den
kleinsten Verrichtungen helfen zu müssen. Es ist fast un6360 

erträglich, die demente Mutter in das Reich des Vergessens entgleiten zu sehen. Kollegin Scharfenberg, Demenz ist in der Tat nicht immer von Anfang an mit einer
Pflegestufe versehen, aber in schweren Fällen sehr wohl.

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Sechs von zehn Pflegenden geben an, dass sie die
Pflege sehr viel von ihrer eigenen Kraft kostet. Drei von
zehn fühlen sogar die eigene Gesundheit beeinträchtigt.
Das ist der alarmierende Befund der aktuell vorgelegten
Pflegestudie der Techniker Krankenkasse.

Zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf - eine große
Herausforderung - hat unsere Gesellschaft - da gebe ich
Ihnen recht - bislang noch keine ausreichenden Antworten gegeben. Ja, Beschäftigte haben Anspruch auf eine
zehntägige Auszeit für Pflege, aber dieser Auszeit fehlte
bislang der Lohnersatz, weil wir das in der letzten Großen Koalition so nicht beraten konnten. Ich finde gut,
dass jetzt beide Koalitionspartner dahinterstehen und das
für richtig halten; denn viele konnten diese Pflegezeit in
der Tat deshalb nicht nehmen.

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Die Familienpflegezeit von Kristina Schröder aus der
letzten Legislaturperiode war sicher gut gemeint, aber
nicht gut gemacht. Angesichts der 135 Fälle pro Jahr ist
klar, dass das bei 3,5 Millionen Leuten, die in unserem
Land pflegen, kaum in Anspruch genommen wurde, weil
den Beschäftigten der Rechtsanspruch fehlte. Ferner haben sie diese Hilfe nicht leisten können, weil es keine
Lohnersatzleistung gab.

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf erleichtern
wir diese Vereinbarkeit. Die zehnjährige Pflegezeit
- Entschuldigung, natürlich die zehntägige Pflegezeit statten wir mit einem Lohnersatz aus. Es wird hier der
Eindruck erweckt, die zehn Tage reichen so gar nicht, es
müssen eher zehn Jahre sein. So ist das ist bei mir angekommen. Deswegen der Versprecher. - Diese zehn Tage
sind dafür da, um Krisen und Pflegesituationen, die sich
nicht so entwickeln, wie man es erwartet hat, abzudecken. Sie sind für eine Unterstützung in einer Notfallsituation gedacht. Das Pflegeunterstützungsgeld erlaubt
es jetzt den Pflegenden, sich einigermaßen frei von finanziellen Nöten auf das Organisatorische und die Unterstützung ihrer Angehörigen zu konzentrieren. Das ist
eine echte Verbesserung.

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Auf die Familienpflegezeit bekommen die Beschäftigten einen Rechtsanspruch, damit sie diese Familienpflegezeit auch tatsächlich in ihren Betrieben und Behörden durchsetzen können. Die Möglichkeit, ein
Darlehen zu bekommen, verbessert die Inanspruchnahme. Das hilft den Beschäftigten. Weil wir die Gewährung des Darlehens zu einer öffentlichen Aufgabe
machen, helfen wir auch den Arbeitgebern.

Mit unseren beiden Gesetzesinitiativen, einmal zum
Elterngeld Plus, zum anderen mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf, verabschieden wir uns natürlich
auch noch ein Stück weit mehr vom Alleinverdienermodell und kommen in der Realität der Gegenwart unserer
Familien an; denn die meisten Frauen wollen mehr als
Kinder, Küche und Kanüle. Auch immer mehr Männer
wollen mehr familiäre Verantwortung übernehmen und
übernehmen sie auch - für ihre Kinder, für ihre Partnerin
und auch für ihre Eltern.

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Für sie, Frauen wie Männer, wollen wir Wege aufzeigen, wie sie Beruf und familiäre Aufgaben unter einen
Hut bekommen können, ohne daran selbst zu zerbrechen.

Auch die Wirtschaft wird von unseren neuen gesetzlichen Regelungen profitieren; denn es geht nicht darum,
den Ausstieg aus Erwerbsarbeit zu organisieren, sondern
ganz im Gegenteil: Es geht darum, dass Beschäftigte den
Spagat zwischen Erwerbsarbeit und der Pflegeverantwortung besser bewältigen können und im Job bleiben.
Das gelingt heute noch zu selten. Von den nicht erwerbstätigen Pflegenden hat jeder neunte seine Arbeit aufgegeben. Viele gehen wegen der Pflege von Angehörigen
früher in Rente. Uns geht es deshalb auch darum, dass
die Beschäftigten mithilfe der neuen Regelungen leichter
im Job bleiben können und als Fachkräfte ihren Unternehmen erhalten bleiben.

Mir persönlich sind zwei Aspekte noch besonders
wichtig. Wir regeln erstmals eine Auszeit für Sterbebegleitungen. Wenn Eltern und Partner im Sterben liegen,
bekommen die Angehörigen das Recht, bis zu drei Monate ganz oder teilweise aus dem Job auszusteigen. Das
ist für viele eine wichtige Hilfe.

Gestern haben wir hier intensiv über mögliche rechtliche Regelungen zur Sterbehilfe und Sterbebegleitung
diskutiert. Dabei ist in ganz vielen Reden auf die Angst
Sterbender vor Einsamkeit und die Bedeutung der
menschlichen Begleitung hingewiesen worden. Deshalb
ist es konsequent, dass wir die Begleitung von Angehörigen mindestens von der rechtlichen Seite her leichter
machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir modernisieren mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Angehörigenbegriff. Künftig können auch Stiefeltern,
Schwägerinnen, Schwäger und gleichgeschlechtliche
Partnerinnen und Partner die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen. Auch diese Lösung orientiert sich stärker an der Lebenswirklichkeit.

Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir bei den
Angehörigen noch einen weiteren Schritt machen, nämlich dass wir auch Freunde und Nachbarn unterstützen,
wenn sie die Pflege anderer auf sich nehmen. Diese Bereitschaft ist vorhanden. Hilfenetzwerke im Freundeskreis oder in der Nachbarschaft nehmen an Bedeutung
zu. Um das festzustellen, muss ich nur den Blick in mein
eigenes Büro richten: Die Mütter meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohnen in Hamburg, im Ruhrgebiet, in Bayern; meine eigene Mutter wohnt in Nordrhein-Westfalen.



Das tägliche Kümmern, das tägliche Nach-dem-Rechten-Sehen können wir gar nicht allein leisten. Das übernehmen in allen Fällen gute Nachbarn und Freundinnen.
Dieses Engagement von Nachbarn und Freundinnen, insbesondere bei gesundheitlichen Krisensituationen - da ist
das Pflegeunterstützungsgeld angesprochen worden würde ich gern nicht nur im Rahmen von Reden zum
bürgerschaftlichen Engagement loben, sondern auch
wirklich unterstützen;

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denn für die Pflegeverantwortung ist nicht der Verwandtschaftsgrad entscheidend, sondern die Bereitschaft, ihr
verlässlich nachzukommen.

Danke.

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