todenhöfer (NA), 1976-05-11:
Herr Präsident, ich möchte, daß die Debatte nicht so lange geht. Ich habe eine Zwischenfrage zugelassen. Ich möchte nun weiterreden.
Für Angola, in dem noch über 10 000 Kubaner stehen und das als Aufmarschgebiet für weitere Kriege im südlichen Afrika gedacht ist, plant Minister Bahr nach Presseberichten noch in diesem Jahr Entwicklungshilfe in Höhe von mehreren Millionen DM. Minister Bahrs offizielles Argument lautet: Auch Kommunisten haben Hunger. - Einverstanden. Nur frage ich mich dann, warum er nach Presseberichten Angola ausgerechnet einen Rundfunksender liefern will.
({0})
- Glauben Sie, Herr Wehner, und glaubt denn die Bundesregierung ernsthaft, daß Sie die deutsche Öffentlichkeit, d. h. den deutschen Steuerzahler, für diese Art von geistiger Kost, die über diesen Sender verabreicht werden soll, hinter sich haben?
({1})
Herr Wehner, ich könnte mir vorstellen, was aus unserem Land geworden wäre, wenn wir Sie nicht hätten.
({2})
In Somalia befinden sich zur Zeit 1 000 russische Militärexperten, 100 sowjetische MIG-Kampfflugzeuge, mehrere Hunderte sowjetischer Panzer, russische Raketen und maritime und terrestrische Stützpunkte für die Sowjetunion. Dieses Land, das sich voll in die militärische Globalstrategie der Sowjetunion eingeordnet hat, enthält nach den Plänen Minister Bahrs ebenfalls deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe. Wo immer in Afrika Russen und Kubaner stehen, ist Minister Bahr und sind Sie mit der deutschen Entwicklungshilfe dabei. Das kann nicht die richtige Strategie sein. Wir sind nicht der Auffassung, daß wir überall, wo ein paar russische Militärexperten stehen, herausgehen sollten, aber wir sind in Fällen wie Somalia, wo es sich eindeutig um Vorposten der Sowjetunion handelt, dagegen, weiterhin präsent zu sein.
({3})
Ich bringe einen dritten Fall. Auch in Asien sieht Entwicklungsminister Bahr angeblich keine Probleme. Vietnam soll nach den Plänen von Entwicklungsminister Bahr Hilfe in Höhe von mindestens 40 Millionen DM erhalten, sobald die diplomatischen Beziehungen aufgenommen sind. Welche Politik zur Zeit in Hanoi betrieben wird, machte kürzlich die nordvietnamesische Parteizeitung Nhan Dan, „Das Volk", deutlich, als sie schrieb, für die revolutionären Bewegungen sei die Zeit nun sehr gut, um die Regierungen von Singapur, Thailand, Malaysia, Indonesien und den Philippinen zu stürzen. Das ist die Haltung Hanois, die wir mit deutscher Entwicklungshilfe unterstützen werden. Immer wieder ist Minister Bahr mit deutschen Steuergeldern dabei. Für ihn gibt es in keinem dieser Fälle irgendein Problem. Ich kann nur sagen: Langsam wird deutlich, was Minister Bahr meinte, als er bei seinem Amtsantritt als Entwicklungsminister sagte, seine Entwicklungspolitik werde in erster Linie Friedenspolitik sein.
({4})
Es wird auch deutlich, daß Minister Bahr unter Frieden etwas anderes versteht als die CDU/CSU.
({5})
Meine Damen und Herren, wenn hier über Entwicklungspolitik debattiert wird, dann muß auch etwas über das spezielle Verhältnis dieses Entwicklungsministers zu der von den Entwicklungsländern geforderten planwirtschaftlichen neuen Weltwirtschaftsordnung gesagt werden. Minister Bahr hat das programmatische Ja zu dieser neuen Weltwirtschaftsordnung auf der 7. Sondergeneralversammlung als einen „großen Durchbruch" gefeiert - mit einem gewissen Recht, denn es war Ihnen gelungen, die marktwirtschaftlichen Vorstellungen des Wirtschaftsministers Friderichs und auch des Außenministers Genscher zu unterlaufen.
Seit zehn Tagen läuft die 4. Welthandelskonferenz, auf der die programmatischen Beschlüsse der 7. Sondergeneralversammlung in die Praxis umgesetzt werden sollen. Entwicklungsminister Bahr soll nach Presseberichten die deutsche Delegation in der entscheidenden Schlußphase leiten,
({6})
in der entschieden wird, ob die Weltwirtschaftsordnung stärker marktwirtschaftlich oder stärker planwirtschaftlich ausgestaltet wird.
({7})
Auch Minister Friderichs hat daher gefordert, an der Schlußphase dieser Konferenz teilnehmen zu können. Der Bundeskanzler hat auf diesen Wunsch des Wirtschaftsministers Friderichs Herrn Friderichs geschrieben, er möge doch, um eine Überrepräsentanz der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden, am Schluß der Konferenz in Nairobi noch einmal überprüfen, ob er nicht auf seine Reise verzichten könne.
({8})
Ich weiß nicht, wie Minister Friderichs auf diese indirekte Ausladung reagieren wird, aber wir stellen uns die Frage, wie lange es noch geht, bis Friderichs merkt, daß er dem gleichen Schicksal entgegengeht wie Scheel in der Ostpolitik und wie Sie, Herr Außenminister Genscher, auf der 7. Sondergeneralversammlung, als Sie die marktwirtschaftliche Rede hielten und Bahr anschließend die sozialistischen Nägel einschlagen konnte.
({9})
Nach sieben Jahren haben die Freien Demokraten, Herr Genscher, in der Außenpolitik und in der Entwicklungspolitik offenbar noch immer nicht begriffen, daß sie das liberale Feigenblatt einer sozialistischen Außen- und Entwicklungspolitik sind, die Egon Bahr hinter dem Rücken der deutschen Bevölkerung und hinter dem Rücken des deutschen Parlaments
({10})
und häufig nicht zum Nutzen dieses Volkes, sondern zum Nutzen der sozialistischen Internationale betreibt.
({11})
- Ich freue mich, daß Sie diese Auffassung offensichtlich teilen.
({12})
Die CDU/CSU - sehr geehrter Herr Wehner, vielleicht können Sie, wenn Sie anderer Auffassung sind, Ihren Einfluß geltend machen ({13})
protestiert daher mit aller Härte dagegen, daß dieser Mann im Namen unseres Landes die Bundesrepublik in der Schlußphase der UNCTAD alleine vertreten kann. Es geht hier um die Neuordnung der Weltwirtschaftsordnung. Diese Aufgabe kann nicht einem Mann überlassen bleiben, der sich den Text der Ostverträge in seinen Grundzügen vom sowjetischen Außenminister Gromyko diktieren ließ.
({14})