Josef Grünbeck (NA), 1993-03-04:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die bisher sachlich verlaufene Diskussion. Worum geht es? Der Bundesrat schlägt als Neuregelung im Abwasserabgabengesetz vor, daß künftig auch die Kosten für

den Bau oder die Erweiterung von Kanalisationen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden können. Das ist eine sehr wichtige Entscheidung.
Darüber hinaus schlägt die Bundesregierung vor, eine Verrechnungsmöglichkeit für Investitionen in den neuen Bundesländern zu schaffen. Damit sollen die Investitionsförderungsmittel möglichst dorthin gelenkt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Ich sage Ihnen, diese Entscheidung ist von ganz großer Bedeutung.
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Denn: Wir haben im Moment eine dynamische Entwicklung moderner Technologien, die sowohl bei der Investition als auch bei den Betriebskosten der Abwasserreinigungsanlagen erhebliche Einsparungen ermöglichen werden. Deshalb ist es gut so, wenn wir die Priorität dorthin lenken, wo sie am notwendigsten ist, und dorthin verzögern können, wo möglicherweise durch vorzeitige falsche technologische Entscheidungen den Kommunen Kosten aufgebürdet werden, sowohl bei den Investitionen als auch bei den Betriebskosten. Da geht es um 20 % bis 30 % Kostensenkungen, die erzielt werden können. Eine solche Regelung der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung und deshalb auch ausdrücklich zu begrüßen.
Was wir vorrangig brauchen, sind nicht die letzten Reinigungsprozente in den alten Bundesländern, in denen die Abwasserbehandlung doch insgesamt einen guten Stand erreicht hat, sondern der Auf- und Ausbau in den neuen Bundesländern. Auch dazu ist die Einbeziehung der Kanalisation in die Verrechnung als positiv zu sehen.
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Die Netze sind in einem derart maroden Zustand, daß beim Abwasser manchmal bis zu 30 % Leckageverluste zu verzeichnen sind, bevor die Kläranlage erreicht wird. Das ist eine erhebliche Gefährdung unserer Grundwasservorräte. Darüber muß man reden und muß es auch energisch in Angriff nehmen. Man muß sich allerdings auch darüber im klaren sein, daß eine Sanierung z. B. der Rohrleitungen allein aus bautechnischen Gründen nicht von heute auf morgen durchführbar ist. Das sollten Sie erkennen. Wir sind bei den Fachleuten, den Ausschreibungsleuten, den Überwachungsleuten tatsächlich auch in den neuen Bundesländern an den Rand der sachlichen Kapazitäten gelangt.
Für wichtig und richtig halte ich auch die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft. Vor allem begrüße ich den Vorschlag, daß auch solche Investitionen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden können, die zur Verbesserung bei einem Teilstrom des Abwassers führen. Das macht es für Betriebe interessant, auch kleine Umweltschutzmaßnahmen im Abwasserbereich durchzuführen.
Was den SPD-Antrag betrifft, verstehe ich Sie eigentlich überhaupt nicht; denn wir haben mit der EG-Kommission bereits eine Fristverlängerung vereinbart, sowohl was die Analyse des Grundwassers als auch des Oberflächenwassers betrifft. Gemäß der Vereinbarung mit der EG werden die Dinge bis Ende März vorgelegt werden können.
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Ich halte nichts davon, liebe, verehrte und hochgeschätzte Frau Kollegin - ({3})
- Entschuldigung, vielleicht haben Sie als Norddeutscher nicht das Gefühl für süddeutsche Temperamente.
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Aber das macht nichts aus, ich bitte da um Nachsicht; das sollte nichts an meiner Heftigkeit ändern.
Aber es ist natürlich so, daß wir eines nicht machen sollten: Wir müssen achtgeben, daß wir die Menschen nicht unnötig verunsichern und etwa Ängste einlagern, die nicht berechtigt sind.
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- Liebe Frau Kollegin, wir haben uns doch schon ein paarmal so gut verstanden, daß Sie mir heute abend eigentlich kaum noch widerstehen sollten.
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Ich möchte darauf verweisen, daß der Trinkwasserbericht keine ernsthaften Aspekte ausweist, die etwa zu einer hektischen Reaktion führen sollten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen Satz zum Klärschlamm sagen. Je besser eine Abwasseraufbereitungsanlage funktioniert, um so mehr werden Sie an Klärschlamm und an Schadstoffen im Klärschlamm erhalten, und die Entsorgung des Schlamms wird immer mehr zum Problem. Bisher wird er überwiegend deponiert; künftig wird er in großem Maße auch verbrannt werden müssen. In der Landwirtschaft kann der Klärschlamm nur verwendet werden, wenn er schadstofffrei ist. Dies ist ein wichtiger Punkt in der Zukunft.Wir müssen uns bewußt sein, daß mit einer qualifizierten Abwasserreinigung die Klärschlammpotentiale mengenmäßig, aber auch schadstoffmäßig stärker ausgeweitet werden. Damit stellt sich die Frage, wie wir das in Zukunft machen können.
Ich warne davor, daß wir etwa der Philosophie nachhängen, die Abwasserentsorgung der Industrie von der der Haushalte abzukoppeln und für beide eigene Anlagen zu errichten. Es gibt entsprechende Tendenzen. Wenn dies realisiert würde, würden Sie merken, daß Sie die Industrie auf Grund von Investitionen mit wesentlich höheren Kosten befrachten, gleichzeitig aber auch die Haushalte mit wesentlich höheren Kosten für ihre Abwasserentsorgung belasten. Die Technik schreitet im Augenblick so dyna12360 
misch voran, daß wir mit einer qualifizierten Kanalisation zu einer qualifizierten gemeinsamen Abwasserentsorgung und damit zu einer kostengünstigen Gesamtversorgung kommen können. Darum bitte ich Sie, in dieser Sache fortzufahren. Wir stehen Ihnen gern für weitere Beratungen zur Verfügung.
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