Miltner (NA), 1982-09-30:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf, der auch ein deutliches Beispiel dafür ist, in welcher Weise wichtige Belange der inneren Sicherheit verschleppt und auch vernachlässigt worden sind.
Der gegenwärtige Personalausweis ist in seiner Grundform im Jahre 1960 eingeführt worden. Er entspricht in seiner Konzeption dem damaligen Wissensstand und den kriminaltechnischen Anforderungen der späten 50er Jahre. Wie wir alle wissen, es hat sich seit dieser Zeit in der Bundesrepublik Deutschland, gerade was den Bereich der inneren Sicherheit betrifft, einiges getan.
Der Bundesminister des Innern hat in seiner Studie über die Einfühgung eines neuen Personalausweissystems vom 17. April 1978 zutreffend darauf hingewiesen, daß es für Terroristen und sonstige Gewalttäter geradezu ein Kinderspiel sei, Ausweispapiere zu fälschen bzw. sich der Strafverfolgung zu entziehen, indem sie durch die Vorlage „ordentlicher Ausweispapiere" einen, wenn auch fingierten, aber die Kontrollorgane überzeugenden Nachweis ihrer Identität führen könnten. In dem zitierten Bericht hat der Bundesinnenminister weiter darauf hingewiesen, daß sich zur Zeit rund 13 000 gestohlene

Blankovordrucke von Personalausweisen und Reisepässen im Umlauf befänden. Alle, die sich mit dem Problem der inneren Sicherheit befassen, sind sich natürlich darüber einig, daß umgehend auf nationaler und internationaler Ebene neue Ausweispapiere, die fälschungssicherer sein müssen, hergestellt werden müssen.
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Die Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder hat deswegen bereits am 20. Juni 1977 den Bundesinnenminister aufgefordert, sich für eine beschleunigte Einführung eines neuen Personalausweises und damit der Vordrucke einzusetzen.
Was sich seitdem bezüglich des Personalausweises abgespielt hat, ist - ich glaube, darüber sind wir uns alle einig - auch ein Trauerspiel. Nach langem Hin und Her und nach eingehenden Beratungen in der Innenministerkonferenz und im Deutschen Bundestag ist am 6. März 1980 ein neues Personalausweisgesetz verabschiedet worden. Da sich der Bundesinnenminister mit den Ländern nicht über die Finanzierung einigen konnte, wurde im Wege einer gesetzestechnischen Kuriosität bereits ein halbes Jahr später, am 7. August 1981, ein neues Gesetz verabschiedet, das das Inkrafttreten des Personalausweisgesetzes wieder aufhob und den neuen Zeitpunkt einem weiteren Gesetz vorbehielt. Die Verantwortlichen bei der Bundesregierung brauchten fast ein ganzes Jahr, um ein neues Gesetz vorzulegen, das heute in erster Lesung behandelt wird.
Zusammengefaßt bedeutet dies: Seit 1977 sind sich die Experten darüber einig, in welcher Form ein fälschungssicherer Personalausweis hergestellt werden kann, durch den weitgehend verhindert wird, daß Angehörige der Terrorszene mit relativ einfachen Mitteln ihre Identität verschleiern können. Obwohl also fünf Jahre ins Land gegangen sind, ist eine abschließende gesetzliche Regelung noch nicht erfolgt. Zu meinem Bedauern muß ich feststellen, daß auch jetzt noch von gewisser Seite die Problematik herabgespielt und versucht wird, die Einführung eines solchen fälschungssicheren Personalausweises zu verhindern. Ich möchte da an die Äußerungen des Vertreters des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat in der Sitzung vom 30. April 1982 erinnern. Er hat die Expertenmeinung, die den Sicherheitsgewinn nachgewiesen hat, nicht gelten lassen, damit die Bürger und die öffentliche Hand mit den anfallenden Kosten eines Personalausweises nicht belastet werden sollten. Ich bitte an dieser Stelle eindringlich alle im Bundestag vertretenen Parteien, sich dieser Argumentation nicht anzuschließen. Alle, die an den Beratungen im Innenausschuß des Deutschen Bundestages teilgenommen haben, werden mir zustimmen, daß es für den fälschungssicheren Personalausweis keine Alternative gibt. Wir können es nicht zulassen, daß weitere kostbare Zeit verstreicht, die einzig und allein den Gewalttätern und Extremisten die Arbeit erleichtert. Ich weiß auch, daß es gerade in diesen Tagen nicht populär ist, Maßnahmen zu beschließen, die die Bürger und die öffentliche Hand mit zusätzlichen Kosten belasten. Wenn wir aber alles gegeneinander abwägen, was auf dem Spiel steht, so muß es für jeden verantwortlichen Politiker außer Zweifel stehen, daß die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte und auch des Portemonnaies des Bürgers in keinem Vergleich zu dem Risiko steht, das bei der Weiterverwendung des herkömmlichen Personalausweises für unsere Gesellschaft und für unseren Gesamtstaat entsteht.
Ich würde es deswegen sehr begrüßen, wenn bei den anstehenden Beratungen im Innenausschuß des Deutschen Bundestages eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs erreicht werden könnte. Ich bin auch sicher, daß hierbei eine Verständigung über die noch offenen Fragen, die Höhe der Gebühr oder die Beteiligung der Bundesdruckerei, mit den Ländern erzielt werden kann.
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