holger krestel (NA), 2012-03-29:
Die Türkei ist ein starker und aufstrebender Wirtschaftspartner für Deutschland, und durch das Anwerbeabkommen, welches vor kurzem 50-jähriges Jubiläum
feierte, sind diese beiden Länder auf eine ganz besondere Weise verbunden. Dies schlägt sich auch sehr deutlich in der Wirtschaft nieder. So gibt es unter den in
Deutschland lebenden Türken und türkischstämmigen
Deutschen auch zahlreiche Unternehmer, die neue Möglichkeiten schaffen und die Wirtschaftsbeziehungen der
beiden Länder intensivieren. Auch kehren viele türkischstämmige, junge Deutsche in die Heimat ihrer Eltern zurück, um unternehmerisch aktiv zu werden, und eine
große Zahl von Firmen fungiert als Brückenbauer, wenn
sie die Bedürfnisse dieser Selbstständigen mit festen
Bindungen zu zwei Ländern bedient und mit ihnen zusammenarbeitet. Der Außenhandel beider Länder untereinander ist in den letzten Jahren stetig und kräftig gewachsen, und Deutschland ist noch vor dem großen
Rohstofflieferanten Russland der wichtigste Handelspartner der Türkei. Zudem lässt das boomende Wirtschaftswachstum der letzten Jahre von bis zu 11 Prozent
die Türkei zu einem immer wichtigeren Absatzmarkt für

Zu Protokoll gegebene Reden



deutsche Unternehmen werden. Viele deutsche Firmen
haben dies erkannt und sind vermehrt auch mit Niederlassungen und Mitarbeitern vor Ort aktiv.

Diese intensive Beziehung macht eine zeitgemäße Regulierung der Besteuerung zwischen den beiden Nationen zu einem wichtigem Thema, dem wir uns auch gerne
gewidmet haben. In dieser Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommen von 1985 wird primär die Besteuerung von Einkommen neu geregelt, was zahlreiche
Selbstständige, Unternehmer und Angestellte in beiden
Ländern betrifft. Durch klare Regelungen, die den bürokratischen Aufwand vermindern und die Mehrfachbesteuerung von Einkommen verhindern, möchten wir
Steine für unternehmerische lnnovationen aus dem Weg
räumen und einen reibungslosen Ablauf des Handels
und der Investitionen garantieren. Wenn ein Leistungsträger den großen Schritt wagt und im Ausland unternehmerisch aktiv wird oder als Angestellter ein wichtiges Projekt im Ausland übernimmt, bringt er damit den
wirtschaftlichen Fortschritt, von dem alle profitieren,
voran. Daher sollte man diese Menschen nicht abschrecken und für eindeutige Regeln sorgen, damit sie sich in
einer neuen und unbekannten Situation nicht auch noch
mit unsinniger Bürokratie herumschlagen müssen.

Inhaltlich basiert das Abkommen im Wesentlichen auf
dem OECD-Musterabkommen. Durch die Anpassung
verschiedener Besteuerungssätze bei Dividenden- und
Zinszahlungen ist aufgrund eines höheren Zahlungsstroms aus der Türkei nach Deutschland mit einem positiven Saldo für die Bundesrepublik zu rechnen. Die Abschaffung der Möglichkeit zur Anrechnung fiktiver,
tatsächlich nicht gezahlter türkischer Steuern auf die
deutsche Steuer, welche bisher bestand, dürfte ebenfalls
für Mehreinnahmen im deutschen Haushalt sorgen.
Weite Teile des alten Abkommens wie beispielsweise Informationspflichten für Unternehmen bleiben jedoch unverändert.

Dieses Abkommen ist ein vernünftiger Schritt im Rahmen einer stetig wachsenden Beziehung binationaler
Zusammenarbeit. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.