Beatrix Philipp (NA), 2006-10-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Stokar, ich konnte vorhin Ihrer Rede - ich
bekenne, dass das öfter der Fall ist - phasenweise zustimmen.
({0})

Ich will aber nicht allzu viel Hoffnung wecken.

({1})

Wir sollten uns weiterhin an der Sache orientiert auseinander setzen.

Sie wissen auch, dass ich immer für das Zuschütten
von Gräben bin. Vielleicht könnte man das durch die von
Ihnen angeregte Anhörung erreichen. Es war aber auch
wieder nur so halb richtig. Richtig ist, der Deutsche Bundestag hat sich 2003 darauf verständigt, aber nur mit
Mehrheit. Wir sind schon damals - wie Sie sich sicherlich erinnern können - gegen das jetzt zur Diskussion
stehende Datenschutzaudit gewesen, weil wir gesagt haben, es wird in erheblichem Maße den Mittelstand und
die Industrie belasten. Und nach wie vor sind wir der
Auffassung, dass es Dinge gibt, für die wir keine Gesetze brauchen, die von den Betroffenen im Zweifelsfall
also selbst geregelt werden können. Das wird sicherlich
- da stimmen wir zu - in der Ausschussberatung noch
einmal eine Rolle spielen.

Es ist sicher auch immer interessant, wenn nach und
nach der Sand im Getriebe der letzten Regierungskoalition sichtbar wird. Das ist sicher interessant, aber es ist
nicht immer zielführend und manchmal auch nicht nachvollziehbar.

Die Bedenken, die es dagegen gegeben hat, dieses
Ausführungsgesetz zu schaffen, teilen wir heute noch
immer. Wie gesagt, im Jahr 2000/2001 sind ausführliche
Debatten über diesen § 9 a BDSG geführt worden. Ich
glaube, im Moment müssen wir alles andere tun, als die
mittelständische Wirtschaft, die es in den meisten Fällen
betrifft, zusätzlich zu belasten.

Sie haben darauf hingewiesen, was wir damals mitgetragen haben:

Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre
technischen Einrichtungen durch unabhängige und
zugelassene Gutachter prüfen und bewerten lassen
sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen.

({2})

Damit sind wir völlig einverstanden. So weit, so gut.
Dann heißt es aber weiter:

Die näheren Anforderungen an die Prüfung … sowie die Auswahl und Zulassung der Gutachter werden durch besonderes Gesetz geregelt.

Das haben wir schon damals nicht für richtig gehalten
und eigentlich haben sich die Bedingungen, die damals
dazu geführt haben, dass wir Nein gesagt haben, eher
verschärft, wenn ich mir im Augenblick die Situation anschaue.
Ich finde es auch ein bisschen bemerkenswert - das
kann ich mir einfach nicht verkneifen -, dass Sie eigentlich einige Jahre Zeit hatten, das umzusetzen.

({3})

- Jawohl, das ist gut. Mit dieser Inaussichtstellung haben
Sie vier Jahre lang gelebt und das eigentlich nicht erwähnt, nun sollen wir aber unverzüglich Ihre Hausaufgaben machen.

({4})

Das ist eigentlich nicht so ganz in Ordnung.

Was könnte in solchen Anregungen denn stehen?
Zweifellos Bewertungsmaßstäbe, die dazu geeignet
sind, dass der Verbraucher etwas mehr Sicherheit - Sie
haben das Vertrauen genannt - empfindet. Dagegen ist
sicherlich überhaupt nichts zu sagen. Wir wehren uns
nur dagegen, dass staatlicherseits, vonseiten der Regierung, ein Gesetz mit diesem Inhalt, wie Sie es angesprochen haben, erlassen wird.

Wir sind in Sachen Datenschutz auch kein Entwicklungsland. Ich denke, das muss man auch einmal sagen.
Wir haben Kontrollinstanzen, wir haben Aufsichtsbehörden, die kontrollieren. Wir haben in großen und größeren Firmen betriebliche Datenschutzbeauftragte, die
ihrer Aufgabe sehr intensiv und verantwortungsvoll
nachkommen. Also würde damit so etwas wie eine dritte
Kontrollinstanz geschaffen werden. Das halten wir vor
dem Hintergrund des angestrebten Abbaus von Bürokratie für nicht ganz richtig.

Ich habe heute Morgen die Debatte aufmerksam verfolgt und dabei gedacht: Es gibt zwischen Ihnen und uns
schon einen wesentlichen Unterschied in der Auffassung, wie man mit Daten und Datenschutz umgeht.

({5})

- Das ist wirklich so. Das hat sich heute Morgen bis hin
zur Debatte über die Terrorismusbekämpfung gezeigt.
Datenschutz ist für mich immer noch eine Frage der
Abwägung. Vielleicht ist es hier oder da tatsächlich nötig, diese Abwägung anders vorzunehmen. Oder besser:
Wir nehmen sie anders vor als Sie und sind im Zweifelsfall bereit, im Sinne der Terrorismusbekämpfung hier
und da Einschränkungen der persönlichen Freiheit hinzunehmen, wenn das tatsächlich zu mehr Sicherheit
führt.

Vielleicht müssen diese Dinge mehr offen ausgetragen werden. Wir sind dafür, dass man die Wirtschaft, die
Industrie auffordert, sich in diesem Sinne mehr der
Schaffung eines Gütesiegels zu öffnen, als das bisher der
Fall ist. Ich stimme Ihnen auch zu, um Wildwuchs kann
es dabei nicht gehen.

Ich denke, darüber werden wir uns in der Ausschussberatung intensiv austauschen. Diesem Antrag auf

Ausschussberatung werden wir selbstverständlich auch
zustimmen.

Vielen Dank.

({6})