emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kraske (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Berkhan, ich stimme Ihren Überlegungen zur Ausweitung des Ersatzdienstes im Grundsatz vollauf zu. Aber sind Sie sich darüber im klaren, daß wir bei einer solchen Ausweitung des Ersatzdienstes zwangsläufig sehr schnell in die Nähe eines Begriffes kommen, der in der Vergangenheit mindestens so belastet war wie andere Begriffe, die heute hier zitiert worden sind, nämlich des Arbeitsdienstes, und daß wir dann den Mut haben müssen, auch die Konsequenzen aus ziemlich unpopulären Überlegungen zu ziehen? Ich bin dazu bereit. Aber ich meine, wir sollten dann gemeinsam dazu bereit sein.
berkhan (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Kraske, ich ziehe immer erst dann Konsequenzen, wenn die Grundlagen da sind. Daher wollen wir die Enquetekommission. Jetzt binde ich nicht meine Fraktion. Ich sage Ihnen das, was ich als Abgeordneter dazu denke. Darum habe ich gesagt: wir sind verpflichtet, dem Grundsatz der Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen. Ich bin dann auch bereit, darüber nachzudenken, wie wir das tun können.
Zu dem, was Sie soeben andeuteten, will ich Ihnen folgendes sagen. Nicht alles aus der Geschichte des Arbeitsdienstes ist ja mit dem „Dritten Reich" belastet, sondern da gibt es ja auch Vorläufer, die durchaus Beachtliches geleistet haben. Daran kann man sich also auch noch einmal erinnern.
({0})
Wir müssen ja auch den Männern, und jetzt muß ich auch sagen: den Damen, die im „Dritten Reich" in dieser Institution Dienst getan haben, Gerechtigkeit werden lassen. Nicht alle, die dort gedient haben oder die dort als Führer tätig waren, sind ja a priori und für alle Zeiten und überhaupt als Personen mißachtend zu betrachten, sondern mancher hat auch in dieser schwierigen Zeit in dieser Institution das getan, was seine Pflicht war, und nicht so, daß wir ihm heute Vorwürfe machen können.
({1})
Ich bin bereit, Herr Kraske, mit Ihnen in Beratungen einzutreten und auch Konsequenzen zu ziehen. Wir haben ja einmal die Wehrpflicht von 12 auf 18 Monate verlängert. Sie werden sich daran erinnern, daß der Abgeordnete Berkhan und seine Fraktion damals zugestimmt haben. Wir werden solchen Konsequenzen, wenn sie aus Gründen der Gerechtigkeit zu ziehen sind, gebührenden Nachdruck verleihen.
({2})
Die Frage ist ganz einfach - darf ich den einen Satz zu Ende sprechen, Herr Stahlberg; dann bin ich bereit, auch Ihre Zwischenfrage zu hören -, was dann besser ist. Kommen wir zu dem Ergebnis, das ja nicht ausgeschlossen ist - Herr Ernesti hat darüber gesprochen -, daß wir eine Geldabgabe besonderer Art einführen, oder wollen wir eine zeitliche Belastung auferlegen? Das muß sehr sorgfältig abgewogen werden. Wir haben ja in dieser Woche, abschließend, einen halben Tag im Verteidigungsausschuß über diese Fragen geredet, wir haben vorher Stunden über diese Fragen geredet. Wir wissen, wie schwierig es mit der besonderen Abgabe ist und welche komplizierten Dinge da auf uns zukommen.
mommer (vizepräsident), 1969-06-27:
Eine Zwischenfrage von Herrn Stahlberg.
stahlberg (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Berkhan, befinden wir uns in Übereinstimmung, daß wir aufhören sollten, von Ersatzdienst zu reden, wenn wir, womit ich voll übereinstimme, aus der Gerechtigkeit die Konsequenz ziehen? Und sind wir uns zweitens gemeinsam darüber klar, daß wir dann, wenn wir einen andersgearteten Dienst neben dem Wehrdienst haben, dort auch ein Disziplinarrecht brauchen, da sonst ein solcher Dienst überhaupt nicht durchzuführen wäre?
mommer (vizepräsident), 1969-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz ({0}).
mommer (vizepräsident), 1969-06-27:
Herr Kollege Schultz, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Berkhan? - Bitte, Herr Berkhan.
berkhan (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Schultz, Sie haben jetzt mehrfach das Wort „wir" gebraucht. Nur zur Klarstellung, weil man es später nachlesen möchte: Ist mit „wir" die Freie Demokratische Partei gemeint, ist mit „wir" die Bundesrepublik Deutschland gemeint, oder ist mit „wir" das Bündnis gemeint, in dem die Bundesrepublik Deutschland ihre militärische Kraft integriert hat?
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-06-27:
Herr Kollege Schultz, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Berkhan?
schultz (NA), 1969-06-27:
Bitte!
mommer (vizepräsident), 1969-06-27:
Bitte, Herr Berkhan!
gleissner (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Länder weniger verantwortlich und weniger geeignet sind, den Aufgaben auf diesem Gebiet gerecht zu werden?
ollesch (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Berkhan, ich sehe den Unterschied. Aber wir haben im Verteidigungsausschuß vergeblich auf konkrete Vorlagen von Ihnen gewartet, nachdem Sie draußen - Sie persönlich mit größeren Einschränkungen, Sie wollten erst die Personallage verbessert haben; aber Ihr Kollege Schmidt ({0}) mit geringeren Einschränkungen - die gleitende Wehrdienstzeit gefordert und immerhin erklärt haben, diese Reformen dürfen nunmehr - das war im Januar - nicht mehr hinausgeschoben werden. Wir hätten uns darüber unterhalten können. Zwölf Monate sind kein Evangelium.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Berkhan? - Bitte !
berkhan (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Ollesch, ist Ihnen entgangen, daß auch im Ministerium darüber nachgedacht wird, ob der . Grundwehrdienst mit achtzehn Monaten richtig angesetzt ist?
ollesch (NA), 1969-06-27:
Nein, Herr Kollege Berkhan, das ist mir nicht entgangen. Nur dauert uns Freien Demokraten das Nachdenken einfach zu lange. Wir denken nämlich schon
({0})
seit 1967, das Bundesverteidigungsministerium erst seit 1968 nach. Immer dann, wenn es schien, als käme es zu einem Ergebnis, gab es irgendein tagespolitisches oder ein anderes politisches Ereignis, das alle Denküberlegungen des Ministeriums wieder über den Haufen warf.
({1})
- Sicherlich, so ist die Welt. Aber, Herr Kollege Rommerskirchen, wir können die Bundeswehr nicht nach tagespolitischen Ereignissen aufbauen.
({2})
Wir haben ein bestimmtes Ziel, und eine bestimmte
Aufgabe ist uns Politikern gestellt, und nach dieser
Aufgabe haben wir unsere Verteidigungsstreitkräfte
aufzubauen, langfristig geplant, nicht ohne Beachtung auch von kurzfristigen Ereignissen.
({3})
- Natürlich, ich habe ja gesagt: auch unter Beachtung kurzfristig eintretender Ereignisse.
Meine Damen und Herren, ich will Sie - Sie kennen die Probleme wie wir - nicht länger aufhalten. Nur sind die angeführten Gegengründe nach Meinung der Freien Demokraten nicht durchschlagend. Die Kampfkraft der Bundeswehr wird durch Verkürzung des Grundwehrdienstes nicht geschwächt, wenn, wie wir in der Begründung bei der Einbringung dieses Antrags ausgeführt hatten, in ausreichender Anzahl von dem brachliegenden Reservistenpotential Gebrauch gemacht wird. Die Tatsache, daß nur eine Armee auf der Basis der allgemeinen Wehrpflicht in der Lage ist, Reserven zu schaffen, war u. a. ein Grund zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Wir sollten das hineingesteckte Kapital und das Potential nicht brachliegen lassen.
Eine Verkürzung der Dauer des Grundwehrdienstes bedeutet auch keine Vergrößerung der Wehrungerechtigkeit, sondern ist geeignet, die bestehende Wehrungerechtigkeit in ihren Folgen abzumildern, einmal durch die Tatsache, daß eben nur 12 statt 18 Monate Grundwehrdienst abgeleistet werden müssen, zum anderen durch eine mögliche Kombination von vermehrtem Einzug von Reservisten und erhöhtem Einzug von zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen. Alle Zahlen, die heute hier vorgebracht wurden - ob 41 %, 47 % oder 60 % der zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen von der Wehrpflicht auch wirklich erfaßt werden -, würden dann nicht mehr zur Debatte stehen. Wir wären in der Lage, das zur Verfügung stehende Angebot fast restlos auszuschöpfen.
Ich darf Ihnen also im Auftrage der Freien Demokraten empfehlen, trotz widersprechenden Beschlusses der Mehrheit des Verteidigungsausschusses unseren Antrag, der mit der Drucksache V/1741 eingebracht wurde, anzunehmen.
Des weiteren darf ich erklären, daß wir die übrigen Vorlagen, die heute zur Debatte stehen und in denen zum Teil materielle Verbesserungen für die Soldaten enthalten sind, annehmen.
({4})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({5}).
schröder (bundesminister der verteidigung), 1969-06-27:
Natürlich.
schmidt (NA), 1969-06-27:
Damit ich nicht noch einmal hinaufgehen muß, versuche ich, mich hier in Frageform einzumischen. Würden Sie mir zugeben, Herr Schröder, daß die Anstregnungen, die die verschiedenen Bundesregierungen und die verschiedenen Minister für Arbeit und Sozialordnung seit der Verabschiedung jenes Grundgesetzartikels 4 Abs. 3, von dem Sie eben sprachen, unternommen haben, das heißt, seit beinahe 15 Jahren, der Vervollkommnung noch in erheblichem Maße fähig sind?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Die Bundesregierung kann sich an der Ermittlung der Ursachen des Fischsterbens nur mit wissenschaftlichen Untersuchungen des Bundesgesundheitsamtes und der Bundesanstalt für Gewässerkunde beteiligen. Im übrigen beruhen ihre Kenntnisse auf der Unterrichtung durch die zuständigen Länderbehörden, durch ausländische Dienststellen und durch die eingeschalteten wissenschaftlichen Arbeitskreise.
Aus den seit Tagen laufenden Untersuchungen in Holland und in mehreren deutschen Instituten ergibt sich, daß das Pflanzenschutzmittel Endosulfan, Handelsbezeichnung Thiodan, das Fischsterben im Rhein verursacht hat. Es besitzt eine extrem hohe Giftigkeit für Fische, nicht jedoch für Menschen und Säugetiere. Die Sachverständigen weisen darauf hin, daß noch nicht ausgeschlossen werden kann, ob und inwieweit noch andere Umstände zu dem Ausmaß des Fischsterbens beigetragen haben.

Auf welche Weise das Endosulfan in den Rhein gelangt ist, ist noch nicht sicher bekannt. Nach den bisherigen Feststellungen sind die ersten toten Fische im Gebiet oberhalb von St. Goar beobachtet worden. Nach dem Stand der Ermittlungen von heute morgen wird eine Kontamination des Rheinwassers oberhalb der Ilmenau, einer Insel bei Ingelheim-Geisenheim, vermutet. Die Staatsanwaltschaft in Koblenz ermittelt in dieser Angelegenheit.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung, daß die bestehenden Vorschriften über die Reinhaltung der Gewässer nicht genügen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Herr Abgeordneter, ich muß darauf hinweisen, daß es sich hier weitgehend um Länderrecht handelt. Sie wissen, daß das Reinhaltungsgesetz, das im Jahre 1965 als Änderungsgesetz zum Wasserhaushaltsgesetz eingebracht wurde, im Bundesrat gescheitert ist, weil die Länder die Auffassung vertreten haben, diese Gesetzesvorlage überschreite die dem Bund bis heute gegebene Rahmenkompetenz. Auch unsere Bemühungen und die Bemühungen dieses Hohen Hauses, dem Bund über eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Grundgesetzes eine größere Zuständigkeit für die Reinhaltung des Wassers zuzuerkennen, sind ja schließlich dann im Bundesrat an dessen Einspruch gescheitert.
Wir müssen also von 11 Landeswassergesetzen ausgehen. Das ist ein Zustand, der sicher nicht ganz befriedigt und durch eine um so stärkere Kooperation und Koordination kompensiert werden muß.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, wird Ihr Ministerium auf Grund dieser Katastrophe, die Millionenschäden verursacht haben soll, mit den betroffenen Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen - gegebenenfalls auch mit den Niederlanden - beraten, um eine weitere Verseuchung des Rheins oder anderer Gewässer zu verhindern oder um zu einer befriedigenderen Rahmenkompetenz, von der Sie vorher sprachen, zu kommen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob es, nachdem wir mit unserer Vorlage, mit den Beschlüssen des Bundestages im Vermittlungsausschuß gescheitert sind, sinnvoll ist, nach so kurzer Zeit erneut eine derartige Vorlage zur Änderung der Verfassung vorzulegen. Wir bemühen uns, auf die Länder in Richtung auf eine sehr viel stärkere Kooperation einzuwirken, und wir drängen darauf, daß das Registrier-, Melde- und Alarmsystem verbessert wird. Hier gab es ja, wie Sie wissen, gewisse Mängel, die inzwischen auch von den Länderbehörden erkannt worden sind.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, sollte der ärgerniserregend langwierige Gang der Untersuchungen Bund und Länder nicht doch veranlassen, erneut über die Berechtigung oder Problematik der Entscheidung von 1965 nachzudenken?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Herr Abgeordneter, das war eine Entscheidung - im Zusammenhang mit der Ergänzung des Grundgesetzes - aus den letzten beiden Monaten. Gleichwohl werden wir Ihre Frage in den Beratungen, zu denen wir die Länder bitten wollen, noch einmal zur Diskussion stellen.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, dürfte nicht gerade dieser Vorfall der letzten Tage und die Art seiner Behandlung nach Meinung der Bundesregierung und vielleicht auch nach Meinung der beteiligten Länderregierungen - nach einer zu erhoffenden Einsicht - den Nachweis dafür erbracht haben, daß die von Ihnen angesprochene Regelung reichlich unzulänglich ist?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Wir werden uns, wie ich eben schon sagte, um die Verbesserung der De-facto-Handhabung bemühen, dabei aber auch gleich noch einmal über die verfassungsrechtlichen Fragen sprechen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es unverantwortlich ist, in dieser Situation auf Kompetenzen herumzureiten und die Verantwortung jetzt auf die Länder zu schieben?
({0})
- Doch, die Frage ist berechtigt.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheiatswesen), 1969-06-27:
Nach unserem Grundgesetz liegen die Verantwortung und die Ausführung der Gesetze eindeutig bei den Ländern. Die Länder verfügen auch über die entsprechenden Institutionen. Herr Abgeordneter, wir haben daraus auch keineswegs eine Kompetenzfrage gemacht, sondern wir haben uns bemüht, in Zusammenarbeit und in einem laufenden, täglichen, ja stündlichen Informations- und Erfahrungsaustausch


mit den Ländern das Beste zu tun, um diesen Vorfall zu klären.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Ich glaube sicher, daß die Länder voll ihre Verantwortung sehen. Es geht nur darum, das Zusammenspiel zwischen den Ländern noch weiter zu verbessern. Darum sind die Länder auch bemüht, wie Sie aus den Ausführungen etwa des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers ersehen haben.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, ich sehe das Problem doch wohl richtig, wenn ich annehme, daß eine Verbesserung des Registrier-, Melde- und Alarmsystems auch ohne eine Änderung der Kompetenz nach Art. 74 des Grundgesetzes möglich ist?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Ich habe soeben darauf hingewiesen, Herr Abgeordneter, daß wir uns primär um die Verbesserung der De-factoHandhabung bemühen und die Fragen der Kompetenz, wie hier angeregt, allenfalls dabei auch noch einmal erneut zur Sprache bringen wollen.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Frage der Abgeordnete Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in Anbetracht der Tatsache, daß sich auf einmal in der deutschen Öffentlichkeit wie in den gesamten Publikationsmitteln die Bereitschaft zu einer Verlagerung der grundgesetzlichen Kompetenz anscheinend verstärkt hat, erklären, wieso das in Deutschland immer nur dann so ist, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Eine Erklärung dafür kann ich Ihnen auch nicht geben, Herr Abgeordneter; dazu haben wir die öffentliche Meinung zu wenig erforscht. Wir sehen, daß bei dieser Gelegenheit die Verantwortung gern von den unteren Instanzen zu den mittleren und von den mittleren zu den oberen verlagert wird. Wir sollten aber eines aus dieser Sache lernen: daß die Kooperation zwischen den verschiedenen Ebenen der Verwaltung noch weiter verbessert werden muß.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Jung.
jung (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß angesichts dieser aktuellen Situation die Bundesländer und der Bundesrat jetzt einsichtig genug wären, entgegen ihrer bisherigen Haltung die Kompetenzen dem Bund zu übertragen, weil ja z. B. am Rhein nicht nur Bundesländer angrenzen, sondern auch die Schweiz, Frankreich und die Niederlande, und hier doch eindeutig der Gesprächspartner die Bundesrepublik Deutschland sein muß?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerum für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Ich kann im Augenblick über die Meinung und Haltung der Länder nichts Verbindliches sagen. Ich glaube, es kommt jetzt in erster Linie darauf an, praktisch weitere Lösungen zu finden. Die Fragen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit können dabei allenfalls am Rande erneut zur Diskussion gestellt werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dröscher.
dröscher (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, sind auch Sie der Meinung, daß, da die Welt, in der wir leben, immer gefährlicher wird - Beispiele: einmal das Munitionsunglück, zum anderen dieses Fischsterben - und die Bedrohung durch die technische Entwicklung immer mehr steigt, das System der Überwachung geändert werden muß, anstatt daß nur die Kooperation der kleinen Einheiten verbessert wird?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Herr Abgeordneter, wenn ich vorhin von den Registrier-, Melde- und Alarmmaßnahmen sprach, so bezog sich das auf das System, also auf die Frage einer laufenden automatischen Registrierung der Schadstoffe im Rhein, und dann sekundär auch auf die Frage der Kooperation.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Heuser.
heuser (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie so weit gehen, zu sagen, daß die offensichtlich doch sehr verschleppte Behandlung, die offensichtlich doch sehr verschleppte Meldung, insbesondere nach den Niederlanden, ein Ausdruck a) schlechter Kooperation und b) einer unsicheren verfassungsrechtlichen Zuständigkeit in diesen Dingen ist?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister hat schon in einer Pressekonferenz auf die Ursache für die verzögerte Information der holländischen Seite hingewiesen. Es war eine allzu zögerliche Behandlung bei einem einzelnen Wasserwerk. Deshalb ist es auch aus seiner Sicht notwendig, künftig andere Institutionen mit den Alarm- und Meldeaufgaben zu betrauen.

Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß erst ein holländisches Institut in der Lage war, die Ursache wissenschaftlich zu analysieren?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Das trifft zu.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Ertl.
ertl (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, kann dann die deutsche Öffentlichkeit annehmen, daß wenigstens in Zukunft auch deutsche wissenschaftliche Institute so ausgestattet werden, daß sie in der Lage sind, solche Ursachen zu analysieren?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Die deutsche Öffentlichkeit darf davon ausgehen, daß unsere Institute schon jetzt entsprechend ausgestattet sind und auch zu solchen Untersuchungen durchaus qualifiziert sind. Die Umstände, weshalb es schließlich einem holländischen Institut geglückt ist, sind vielfältig. Die Holländer selbst haben davon gesprochen, daß sie ein wenig Glück hatten. Denken Sie bitte auch daran, daß diese Vergiftung des Rheins in Form einer Welle bergab geströmt ist und daß sich in der Zwischenzeit die Verdachtsmomente schon in Richtung auf bestimmte Schadstoffe konzentriert hatten, so daß man etwa zu der Zeit, da man in Holland die Untersuchungen machte, schon sehr gezielt untersuchen konnte, was am Wochenanfang noch nicht ohne weiteres möglich war. Die Holländer haben also ihre Untersuchungen auf die Erwägungen, die hier gepflogen worden sind, insbesondere auch auf die Auswertung des klinischen Bildes, das die Fische gaben, einstellen können.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich möchte nur auf eines aufmerksam machen. Wir haben 13 Zusatzfragen gehabt, von denen ein ganzer Teil sich gar nicht auf die Grundfrage, sondern z. B. auf das Bund-Länder-Verhältnis bezogen hat. Ich habe sie zugelassen, weil die Bevölkerung ein außerordentlich großes Interesse an dem Vorgang hat. Ich möchte nur für die Zukunft bitten, Rücksicht darauf zu nehmen, daß ich nur Zusatzfragen zulassen kann, die sich unmittelbar mit der Grundfrage befassen. Auch bei den ganzen übrigen Fragen, die zu diesem Thema gestellt sind, ist im Grunde nur das Fischsterben, nicht aber all das andere gefragt worden.
Ich rufe jetzt die Frage 2 des Abgeordneten Josten auf:
Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um Gesundheitsschäden für die Bevölkerung zu vermeiden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
heuser (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, ist jetzt schon zu übersehen, wie lange es dauern wird, bis die biologische Störung des Wassers überwunden sein wird?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Das ist bis jetzt nicht zu übersehen, Frau Abgeordnete.
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Kubitza auf - sie wird von der Frau Abgeordneten Dr. Heuser übernommen -:
Sind nach Ansicht der Bundesregierung die Zweifel gerechtfertigt, daß die deutschen Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer nicht ausreichend sind, die im Zusammenhang mit der jüngsten Verseuchung des Rheins in den Niederlanden angemeldet worden sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheistwesen), 1969-06-27:
Auf Anfrage teilten die für das Gesundheistwesen und für die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Behörden der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit, daß dort die Maßnahmen getroffen worden seien, die notwendig sind, um Gesundheitsschäden für die 'Bevölkerung zu vermeiden. Soweit mir durch eigene Recherchen zusätzlich bekannt wurde, sind von den Wasserwerken geeignete Maßnahmen getroffen worden. Insbesondere werden ständige Testversuche mit Fischen angestellt. In solche Versuche ist auch die Außenstelle Düsseldorf des Bundesgesundheitsamtes, Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene, eingeschaltet. Auf Grund dieser Maßnahmen könnte eine etwa noch auftretende Gefährdung der Trinkwasserqualität frühzeitig erkannt werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, da der Rhein auch das Trinkwasser für Hunderttausende von Menschen liefert und Sie gerade darauf hingewiesen haben: teilen Sie die Meinung, daß ganz besonders auch Ihr Haus die Fragen hier beobachten und sich gegebenenfalls rechtzeitig mit den Ländern in Verbindung setzen muß?