Kaufmann (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige kurze Bemerkungen zu diesem sehr umfangreichen Tagesordnungspunkt machen.
Erstens. Der Auswärtige Ausschuß bekräftigt in seiner Beschlußempfehlung die Notwendigkeit des europäischen Einigungsprozesses und der Überwindung der Teilung Europas. Dem kann ich nur zustimmen; ich denke, es gibt keinen Abgeordneten hier m Saal, der diesen Gedanken nicht unterstützt. Wenn ich mir aber z. B. die ersten beiden Abschnitte der Beschlußempfehlung zur Schaffung der Politischen Union oder auch die Ergebnisse des Gipfeltreffens vom Wochenende anschaue, dann wirkt die oben ge18546 
nannte Aussage doch mehr als fraglich. Frau Wieczorek-Zeul hat vorhin bereits darauf hingewiesen, daß mit den gravierenden Änderungen in Osteuropa und der Aufhebung des Ost-West-Konflikts im politischen Bereich die Spaltung Europas natürlich längst nicht überwunden ist.
Die ökonomische Spaltung Europas, also das enorme wirtschaftliche Gefälle zwischen Ost und West, wird nicht nur sehr lange Zeit erhalten bleiben, sondern sie stellt meines Erachtens sogar politischen Sprengstoff für die Zukunft Europas dar. Ich kann einfach nicht verstehen, warum die Bundesregierung dieser Tatsache so wenig Rechnung trägt. Wie soll denn Deutschland zur vielbeschworenen Brücke zwischen Ost- und Westeuropa werden, wenn einseitig nur Kurs auf eine Politische Union, auf eine Wirtschafts- und Währungsunion Westeuropas genommen wird? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß ähnlich wie der Osten Deutschlands auch der Osten Europas Armenhaus bleiben und zur ökonomisch abhängigen Region der entwickelten Industriestaaten des Westens degradiert werden soll.
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Zweitens. Ich unterstütze den vorliegenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Kottwitz und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90; denn angesichts der neuen Situation in Europa steht die Reformierung der Europäischen Gemeinschaft auf der Tagesordnung. Die EG muß jetzt auf gesamteuropäische Strukturen vorbereitet werden. Selbstverständlich gehört dazu ihre umfassende Demokratisierung, z. B. die Öffnung der politischen Entscheidungsprozesse auf EG-Ebene für ein direktes demokratisches Eingreifen der Bürgerinnen und Bürger.
Drittens. Bei der Durchsicht der Drucksachen fällt auf, daß sie älteren Datums sind. Was ist aber mit jüngsten Entscheidungen des Europäischen Parlaments, zu denen noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode des Bundestages Handlungsbedarf besteht? Konkret meine ich die Entschließung vom 24. Oktober, in der sich das Europa-Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Beobachterstatus für 18 Abgeordnete der Volkskammer ausgesprochen hat. Ich frage daher die Bundesregierung und die Fraktionen des Bundestages, wie sie dazu stehen und ob sie bereit sind, sehr schnell - das geht ja wohl praktisch nur noch bis morgen - eine positive Entscheidung in dieser Richtung herbeizuführen. Wir jedenfalls sind der Meinung, daß die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR gerade durch Abgeordnete der ehemaligen DDR im Europa-Parlament vertreten werden müssen, weil sie am besten die Probleme der neuen Bundesländer kennen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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