Reinhard Loske (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem, was Herr Borchert und Herr Koppelin
hier an Heißluft geliefert haben, könnte man problemlos
ein Dampfkraftwerk antreiben. Das muß man wirklich
einmal sagen. Das wäre der beste Beitrag, den Sie zum
Klimaschutz liefern könnten.

({0})

Herr Borchert, auf der einen Seite beklagen Sie, daß
jetzt durch die ökologische Steuerreform nicht genügend
neue Kohlefelder erschlossen werden können, und auf
der anderen Seite geißeln Sie die Kohle als Klimakiller
Nummer eins. Sie müssen sich für eines entscheiden:
Entweder oder; beides geht nicht.

({1})

Herr Koppelin, auf der einen Seite attestieren Sie dem
Bundesumweltminister ausdrücklich, daß man im Haushalt seine Handschrift in Sachen Kernenergiepolitik
nachlesen kann. Auf der anderen Seite sagen Sie, die
Energiepolitik sei ihm aus der Hand geschlagen worden.
Auch hier würde ich Ihnen empfehlen: Entscheiden Sie
sich für das eine oder für das andere. Entweder man
kann es erkennen, oder man kann es nicht erkennen.

({2})

Jetzt zu meiner eigentlichen Rede. Erster Punkt. Es ist
so, daß diese Regierung die Umweltpolitik zu einem ihrer zentralen Anliegen gemacht hat. Das ist gut so. Das
unterscheidet sie von ihrer Vorgängerin.

({3})

Für uns Grüne ist es immer ganz wichtig, zu sagen: Die
Umweltpolitik ist aus mehreren Gründen erforderlich.
Zunächst einmal ist sie ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität. Das ist keine Politik,
die nur für künftige Generationen gemacht wird, sondern auch für die Menschen, die hier und heute leben.
Denn da, wo das Wasser und die Luft gut sind, da läßt es
sich gut leben. Da, wo die Landschaft vielfältig ist, fühlen sich die Menschen zu Hause. Das ist ganz wichtig.
Umweltpolitik ist also keine Sache, die man sich nur in
Schönwetterzeiten leisten kann, sondern eine ganz
wichtige und dringende Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Zweiter Punkt. Umweltpolitik ist auch Zukunftsverantwortung. Wir alle wissen doch, daß wir weit über
unsere Verhältnisse leben, ob beim Flächenverbrauch,
beim Energieverbrauch oder beim Ressourcenverbrauch.
Eine Politik der Nachhaltigkeit, die darauf setzt, daß wir
diese Überausbeutung beenden, ist angemessen und zielführend. Dies ist insofern eine große Verantwortung, die
wir gegenüber zukünftigen Generationen wahrnehmen.

({4})

Dritter und letzter Punkt. Auch dieser Punkt scheint
mir sehr wichtig zu sein. Ihn erkennt die Opposition
ebenfalls nicht. Die Umweltpolitik ist ein wichtiges
Modernisierungsinstrument, und zwar in einem umfassenden Sinne: Wir können moderne Umweltpolitik
mit verschiedenen anderen politischen Zielen verknüpfen. Ich nenne zum Beispiel technologiepolitische Ziele.
Stichworte sind hier Effizienz, Solartechnik, Kreislaufwirtschaft oder neue Werkstoffe. Diese Schlagworte
mögen genügen.

Wir können Umweltpolitik mit beschäftigungspolitischen Zielen verknüpfen. Wir haben in Deutschland bereits eine Million Menschen, die im Bereich Umweltschutz tätig sind. Das läßt sich wunderbar mit dem
Thema Verwaltungsvereinfachung verbinden. Wir gehen
gerade den Weg beispielsweise der ökologischen Steuerreform oder einer Nachhaltigkeitsstrategie, damit wir
keine übertriebenen Detailregelungen im Ordnungsrecht
brauchen und damit wir Steuerungsinstrumente haben,
die sozusagen als Breitbandinstrumente wirken. Das ist
genau der richtige Ansatz in bezug auf die Verwaltungsvereinfachung.

Nicht zuletzt glaube ich, daß sich Umweltpolitik auch
vorzüglich mit außenpolitischen Zielstellungen verknüpfen läßt. Klimapolitik, Schutz der biologischen
Vielfalt, Schutz der Wälder, Schutz der Ozonschicht und
andere Themen - das sind die Dinge, die die internationale Agenda der Zukunft bestimmen werden. Ein einigen von Ihnen jedenfalls früher nahestehender Politiker,
Klaus Töpfer, hat einmal gesagt: Umweltschutz und
Ressourcenschonung sind der wichtigste Beitrag zur
Friedenssicherung im 21. Jahrhundert. Ich glaube, das
ist genau der richtige Ansatz.

({5})

Ich will zum Schluß kommen.

({6})

- Sie wissen, daß man die Haushaltsdebatte auch nutzen
kann, um einmal einige allgemeine Gedanken zu äußern.
Ich weiß nicht, wie Sie das machen. Sie können natürlich auch die jeweiligen Zahlen rauf- und runterlesen.
Aber die Haushaltsdebatte hat die gute Tradition, daß
man den Blick auch einmal etwas über den Tag hinaus
richten kann, Herr Kollege.

Abschließend möchte ich noch einmal auf folgendes
hinweisen: Umweltpolitik muß ressortübergreifend sein.
Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Umweltpolitik als rein sektorales Politikfeld hat es sehr schwer.
Nur wenn Energiepolitik, Verkehrspolitik und Agrarpolitik auch in Richtung Nachhaltigkeit marschieren,
können wir es überhaupt schaffen, die ökologischen
Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen.

({7})

Ich will ausdrücklich würdigen, daß diese Regierung
einige Schritte in die richtige Richtung getan hat. Dazu
gehört erstens die ökologische Steuerreform. Dieses


Projekt will ich jetzt nicht im Detail beschreiben; dazu
haben wir am Freitag Gelegenheit. Die Förderprogramme für erneuerbare Energien, auch das 100 000-DächerProgramm, sind ein zweiter wichtiger Baustein des
Konzepts Klimaschutz/Energiewende. Ich will aber
nicht verhehlen, daß meine Fraktion durchaus noch
weitergehende Schritte in der Umweltpolitik erwartet,
wenn wir das Klimaschutzziel erreichen wollen. Wir
wissen, daß das Ziel „Reduktion der CO2-Emissionen
um 25 Prozent bis zum Jahr 2005“ sehr anspruchsvoll
ist. Die Hälfte haben wir erreicht, es ist also noch eine
Strecke des Weges zu gehen.

({8})

- Ihnen ist das durch den Zusammenbruch der Industrien in den neuen Bundesländern im wesentlichen in
den Schoß gefallen. Klimapolitisch haben Sie nichts
getan.

({9})

- „Wir“ als Land; vielleicht können wir uns darauf einigen.

Ich glaube, daß drei Dinge in Zukunft besonders
wichtig sind, gerade wenn man den Integrationsgedanken ernst nimmt. Erstens. Auch der Verkehrssektor muß
seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

({10})

Bei der Neuformulierung des Bundesverkehrswegeplans
und seiner Umgestaltung zu einem integrierten Mobilitätsplan müssen wir reichlich darauf achten, daß ökologische Zielsetzungen greifen. Das ist für uns ganz wichtig.

Zweitens. Ich glaube, daß es gelingen muß, im Altbaubestand Energiesparinvestitionen auszulösen. Die
ökologische Steuerreform kann da einen ersten wichtigen Beitrag leisten. Vielleicht aber wird es nötig sein,
auch darüber hinausgehende Anreize zur gezielten Stimulierung von Investitionstätigkeiten im Bereich Wärmedämmung im Gebäudesektor zu erreichen.

Der dritte und letzte Punkt - damit komme ich zum
Ende - ist der Abbau ökologisch kontraproduktiver
Subventionen. Auch das ist für unsere Fraktion ein sehr
wichtiges Thema; denn das wäre nicht nur gut für den
Staatshaushalt, sondern auch für die Umwelt. Ich kann
für meine Fraktion ankündigen, daß wir uns dieses
Thema in den nächsten Monaten vornehmen werden.

Ich glaube, Umweltpolitik wird in Zukunft noch stärker eine Integrationsaufgabe, eine Querschnittsaufgabe
sein müssen. Sie wird sich deshalb in andere Sektorpolitiken einmischen und mit ihnen auch anlegen müssen.
Das ist vielleicht ein unbequemer Weg, aber zu ihm gibt
es keine Alternative.

Danke schön.

({11})