margrit wetzel (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ist es ähnlich wie mit Schalk-Golodkowski, Strauß und dem BND: Die Wahrheit liegt im verborgenen.
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Das Gesetz zielt darauf ab, „die Planungszeiten für Verkehrswege in den neuen Bundesländern so zu verkürzen, daß so schnell wie möglich deren Zustand verbessert werden kann. " Das ist eine Fehlleistung.
Was heißt das denn? Wollen Sie den Zustand der vorhandenen Verkehrswege so schnell wie möglich verbessern, oder - und das ist etwas völlig anderes - wollen Sie die Planungszeiten für solche Verkehrswege verkürzen, die neue Verkehrsströme bündeln sollen? Ich sage: Wir müssen beide Zielsetzungen realisieren.
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Das Gesetz behandelt aber nur die Beschleunigung der Verkehrswegeplanungsverfahren und nicht die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der vorhandenen Verkehrswege in den neuen Ländern. Das ist bereits der erste gravierende Mangel.
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Wir bezweifeln im übrigen entschieden, daß der vorgelegte Gesetzentwurf das Teilziel der Planungsbeschleunigung tatsächlich erreichen kann. Der Gesetzentwurf „verzichtet" auf die erste Stufe im Planungsverfahren, das Raumordnungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung. Dieser sogenannte Verzicht ist ein Eingriff in die föderalistische Ordnung des Grundgesetzes, das den Ländern die Aufgabe der Raumordnung und Landesplanung zuweist. Die neuen Bundesländer haben noch keine entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen. Sie haben noch kein ausreichendes Personal und noch wenig Erfahrung. Dies darf aber kein Grund sein, den verfassungsrechtlichen Rahmen föderalistischer Aufgabenteilung anzutasten, sondern muß umgekehrt Ansporn zu Amts- und Verwaltungshilfe sein, den neuen Ländern beim Auf- und Ausbau der Planungsbehörden schnell und unbürokratisch zu helfen. Die Bundesregierung weiß das.
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- Die Bundesregierung weiß das; sie braucht gar nicht zuzuhören. Denn sonst hätte sie nicht dem Bundesrat beschieden, daß der Verzicht auf das Raumordnungsverfahren im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden müsse. Bei dieser Prüfung, Herr Krause, werden wir kräftig nachhelfen, weil wir nämlich die Planungsfähigkeit der Länder und den Föderalismus überhaupt stärken wollen und nicht die Machtkonzentration bei Ihnen.
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Der Hinweis im Gesetzentwurf, die Ersetzung des Raumordnungsverfahrens durch die Linienbestimmung bedeute nicht, „daß es den Ländern untersagt ist, nach landesrechtlichen Bestimmungen - soweit solche in den neuen Ländern vorhanden sind - Raumordnungsverfahren innerhalb der dreimonatigen Frist ... durchzuführen. " Diese Bestimmungen haben die neuen Länder nicht Herr Krause. Auch die Verlängerung der Frist durch den Bundesrat auf vier bis sechs Monate ändert nichts daran, daß so etwas blanker Zynismus ist und jedem Praktiker wie ein schlechter Witz vorkommen muß. Diese Fristsetzung ist fachliche Inkompetenz: Stärke 10 auf der nach oben offenen Krause-Skala.
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Die neuen Bundesländer haben weder ausreichende Grundlagendaten für umfassende Verkehrsplanung noch ausdiskutierte Zielkonzepte für die strukturelle Entwicklung der Räume. Die Abwägung wirtschaftlicher und städtebaulicher Belange mit verkehrspolitischen Zielen, zu denen auch die Selbstverpflichtung zur CO2-Reduzierung, Verkehrsvermeidung, die Umlenkung von Verkehrsströmen auf Bahn und ÖPNV gehört, ist für die eigenständige Landesplanung, also gerade jetzt, zu Beginn der Etablierung einer marktwirtschaftlichen Ordnung, unglaublich wichtig, weil es gilt, mögliche Konflikte so frühzeitig wie möglich zu erkennen und Lösungen auch für komplexe Problemstellungen zu finden.
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Das kann nur ein solides Raumordnungsverfahren leisten.
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- Hören Sie erst einmal zu, und dann können Sie kommentieren.
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Dazu gehört unverzichtbar auch wirksame Umweltvorsorge, d. h. eine materielle, eine frühzeitige UVP, die zusammen mit der Öffentlichkeitsbeteiligung in hohem Maße eine entlastende und damit beschleunigende Wirkung auf die übrigen Planungsverfahren hat. Sie aufzugeben heißt, Konflikte auf die letzte Planungsphase, nämlich das Planfeststellungsverfahren mit den dort gesetzten engen Fristen, zu verlagern, statt rechtzeitig alternative Möglichkeiten zu prüfen und anstehende Probleme zu erkennen. Insofern führt sich das Beschleunigungsgesetz, Herr Krause, selbst ad absurdum.
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Die im Entwurf vorgesehene Konzentrationswirkung über die Linienbestimmung durch den Verkehrsminister soll solide Planung und verantwortungsvolle Abwägung ersetzen - ein Feigenblatt vor die politische Blöße derer, die sich vor der eigenen Verantwortung für schnelle Entscheidungen drükken
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und sie im fernen Bonn einem allmächtigem BMV überlassen wollen.
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Das Volk, das auf die Straße gegangen ist, um demokratische Rechte zu erstreiten, bleibt nun, wo es um wichtige infrastrukturelle Entscheidungen geht, draußen vor der Tür des Verkehrsministeriums.
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Statt mehr Demokratie und echter Aufbauhilfe gilt für die neuen Länder: konzentrierte Macht beim BMV durch Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse.
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Das gilt erstens für die Linienbestimmung ohne verbindliche Rückkopplung mit den Ländern.
Das gilt zweitens im Hinblick auf die Verordnungsermächtigung für die Linienbestimmung zwischen den neuen Ländern und sogenannten - nicht weiter definierten - Wirtschaftszentren der alten Länder. Ich bin sicher, daß diese Wirtschaftszentren wie Pilze aus dem Boden schießen werden - ebenso wie die Truppenreduzierung der Bundeswehr plötzlich den Nebeneffekt hat, daß die ganze Bundesrepublik nur noch aus strukturschwachen Regionen besteht. Genau das gleiche werden wir hier erleben.
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- Lesen Sie das nachher nach und begründen Sie das dann.
Drittens. Diese Linienbestimmungskompetenz
- speziell die für die Wirtschaftszentren - eröffnet darüber hinaus einen mittelbaren oder unmittelbaren
- das zu beurteilen muß ich anderen überlassen - Einfluß des Verkehrsministers auf den Gerichtsstand in den alten Ländern. Das bedeutet einen Übergriff der Exekutive auf die Gerichtsbarkeit. In welchem Land leben wir denn eigentlich?
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In jedem Fall bedarf dies wohl einer sehr gründlichen Überprüfung auf verfassungsrechtliche Haltbarkeit.
Viertens. Konzentrierte Macht ist auch über das Institut der Plangenehmigung für - ich bitte Sie, zuzuhören - „Bau und" - nicht näher definierte - „Änderung von Verkehrswegen" gegeben. Da bei der Plangenehmigung auch noch die zweite Stufe der UVP und die Öffentlichkeitsbeteiligung entfallen, wird die einzige „Öffentlichkeit" in einem solchen Verfahren durch die von der Genehmigung Betroffenen dargestellt. Das muß man sich einmal ganz deutlich vergegenwärtigen.
Fünftens. Die Verkürzung des Rechtsweges auf eine Instanz, nämlich das Bundesverwaltungsgericht - aus vermeintlicher Rücksicht auf die noch nicht bestehende Verwaltungsgerichtsbarkeit in den neuen Ländern -, ist doch nur als logische Konsequenz dessen anzusehen, daß die gesamte Planungsverkürzung zu einem gewaltigen vorhersehbaren Anstieg der Zahl der Klagen führen wird. Das dient nun aber ganz gewiß nicht dem raschen Bau von Verkehrswegen. Ich habe den entschiedenen Eindruck, die Regierung drückt sich vor der Amtshilfe zum Aufbau der Planungsbehörden und der Gerichtsbarkeit in den neuen Ländern. Das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz wird damit de facto zu einem Verkehrswegeverzögerungsgesetz.
Die neuen Länder haben eindeutig einen Sonderstatus. Das vorhandene umfangreiche Straßen- und Schienennetz der neuen Länder ist unstrittig über weite Strecken in desolatem Zustand. Die Erschließungsqualität hingegen entspricht durchaus jener westlicher Bundesländer. Wer es ernst meint mit der Angleichung von Lebensverhältnissen, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen, muß konzentriert die verfügbaren Finanzmittel in die Sanierung der vorhandenen Verkehrswege lenken.
Die Ernsthaftigkeit dieses Bemühens spricht sich die Bundesregierung selbst ab, denn bereits ganz kurze Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 1991 - das war im Mai oder Anfang Juni 1991 - hat mir Herr Gröbl in Beantwortung einer Anfrage mitgeteilt - ich zitiere wiederum - :
Die Ausgabenentwicklung in den neuen Bundesländern erlaubt es, von den seinerzeit zu Lasten der Altländer in die Neuländer umgeschichteten Investitionsmitteln in Höhe von i Milliarde DM nunmehr 500 Millionen DM wieder zurückzuleiten. Dies ist den Ländern mit Ministerschreiben vom 11. Juni 1991 mitgeteilt worden.
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Das ist ein Skandal gegenüber dem Parlament. Das war nämlich eine Woche später.
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Wenn Sie wirklich positive Beschäftigungseffekte in den neuen Ländern schaffen wollen, dann spielen Sie bitte nicht mit gezinkten Karten.
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Ein Sofortprogramm für Sanierungsmaßnahmen bedarf keines zeitaufwendigen Planungsvorlaufs. Nur der schnelle und zielgerichtete, realisierbare Einsatz der Haushaltsmittel kann Verkehrswege verbessern und zugleich eine weitere Veränderung des ModalSplit zu Lasten der Bahn und zu Lasten des ÖPNV verhindern.
Wir werden im Zuge der Gesetzesberatungen eine beispielhafte Liste der notwendigen Maßnahmen vorlegen, die ohne Planungsrecht schnell umsetzbar sind und die Effizienz der Verkehrsinfrastruktur innerhalb kürzester Zeit erheblich steigern können.
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- Keine Zauberflöte.
Ein Sonderrecht, zumal ein Recht, das möglicherweise mit dem Grundgesetz kollidiert, wäre nur dann zu verantworten, wenn anders Beschleunigungseffekte nicht zu erzielen und wenn alle nach dem geltenden Recht bestehenden Beschleunigungsmöglichkeiten ausgeschöpft wären. Dies aber ist eindeutig nicht der Fall.
Die Dringlichkeit der Verfahrensbeschleunigung steht außer Zweifel. Planungszeiten von Jahrzehnten sind auch für die alten Länder nicht akzeptabel. Wir fordern deshalb - ich betone das ausdrücklich - eine effektive Planungsbeschleunigung durch volle Ausschöpfung der Spielräume des geltenden Rechts für ganz Deuschland - ich betone noch einmal: für ganz Deutschland - statt eines einseitigen Rechtsabbaus in den neuen Bundesländern.
Deshalb, Herr Krause: Ziehen Sie Ihren unseriösen Gesetzentwurf zugunsten eines vernünftigen Beschleunigungsprogramms zurück.