emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Herr Kollege Schily, in Ihrer Frage liegt eine Unterstellung. Und auf Unterstellungen lasse ich mich nicht ein. Da können Sie also so rum fragen und so rum fragen und noch mals anders rum fragen: Sie werden bei mir die gleiche Antwort bekommen, daß gegenüber jedem Beamten die Verpflichtung besteht, auf den Vertraulichkeitsschutz hinsichtlich seiner Personalakten Rücksicht zu nehmen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Schily, es läßt sich auch darüber streiten, ob der direkte Zusammenhang gegeben war.
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Herr Kollege, ich habe hier ausgeführt, daß Nebentätigkeiten nicht in allen Fällen genehmigungspflichtig sind und daß Nebeneinkünfte nicht in allen Fällen angezeigt werden müssen. Dies ist eine Frage des jeweiligen Sachverhalts. Sie können sicher davon ausgehen, daß der jeweilige Sachverhalt nach den rechtlichen Bestimmungen geprüft und bewertet wird.
Mann (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, zunächst eine Vorbemerkung. Ihr früherer Kollege Boenisch war ein politischer Beamter.
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Das spielt doch keine Rolle. Das ist doch ein Beamter. Das wissen Sie doch, Herr Kollege Mann. Sie sind j a Jurist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Ich möchte nicht einen Dialog beginnen lassen.
Mann (NA), 1985-11-08:
Ich habe die Frage an Sie - und das erklärt unsere Neugier -: Stimmen Sie mir darin zu, daß wir, wenn wir, gerade von Ihrer Seite her, so oft von Selbstreinigung sprechen, auch an politische Beamte Anforderungen wie nach den Verhaltensrichtlinien an Abgeordnete stellen sollten. die ihre Verhältnisse zu offenbaren haben?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Herr Kollege Mann, es müßte Ihnen eigentlich bekannt sein, daß auch für politische Beamte die beamtenrechtlichen Vorschriften und nicht die Vorschriften für Abgeordnete gelten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, da ich vorhin eine Zusatzfrage zu der Frage von Herrn Reuter gestellt habe und Sie diese nicht beantwortet haben, frage ich nochmals: Wann hat das Einstellungsgespräch von Herrn Boenisch mit dem Bundeskanzler stattgefunden? Können Sie das einmal an Hand des Terminkalenders des Herrn Bundeskanzlers erforschen?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Stahl, ich lasse die Frage nicht zu. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß sie im Zusammenhang mit der zuvor diskutierten Frage berechtigt war. Ein Zusammenhang mit der Frage 9 des Abgeordneten Klein ist aber nicht zu erkennen. Die Entscheidung des Präsidenten müssen Sie schon respektieren.
({0})
Herr Abgeordneter Immer möchte eine Zusatzfrage stellen.
Immer (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, nachdem doch in der Öffentlichkeit durch Presse- und Anzeigenkampagnen deutlich ist, daß Herr Staatssekretär Boenisch neben seinem Amt im Rahmen der Werbung für ein aus Parteispendenaffären bekanntes Unternehmen tätig geworden ist, möchte ich Sie fragen, ob Herr Boenisch heutzutage, da er jetzt landauf, landab als Werber für die Bundesregierung tingelt, von der Bundesregierung einen Anstellungsvertrag erhalten hat, wonach er Geld bekommt.
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Zunächst einmal dies: Sie beziehen sich auf Pressemitteilungen und unterstellen Sachverhalte.
({0})
Ich bin nicht in der Lage, dazu jetzt wirklich Stellung zu nehmen, weil ich sonst aus dem Inhalt der

Personalakten berichten müßte. Das möchte ich sehr deutlich sagen,
({1})
- Ich nehme so Stellung, wie es die rechtliche Situation zuläßt.
({2})
Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist schlicht und einfach die Situation.
Westphal (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Nun rufe ich Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich auf, der gebeten hatte, eine Zusatzfrage zu stellen.
Emmerlich (NA), 1985-11-08:
Herr Staatssekretär, unterstellt, ein Mitglied der Bundesregierung oder der Leiter des Presseamtes habe während seiner Amtszeit einen Werbevertrag mit einer Automobilfirma: Würden Sie das für einen Verstoß gegen Rechtspflichten, insonderheit aber für eine schlimme Mißachtung politischer Pflichten im Zusammenhang mit der Sauberkeit der Amtsführung halten?
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Herr Kollege Emmerlich, Sie haben den Fehler begangen, eine hypothetische Frage zu stellen.
({0})
Auf hypothetische Fragen kann ich nur hypothetische Antworten geben. Das aber tue ich nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Ich rufe nun die Frage 10 des Abgeordneten Klein auf:
Falls Herr Boenisch während seiner aktiven Tätigkeit Nebeneinkünfte hatte, ohne eine Nebentätigkeitsgenehmigung zu besitzen, sieht sich die Bundesregierung durch ein solches Verhalten getäuscht, und welche Schlußfolgerungen zieht sie gegebenenfalls daraus?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Herr Kollege Klein, ich habe die Frage 10 schon im Zusammenhang mit der Frage 9 beantwortet, und ich kann auf diese Antwort Bezug nehmen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klein.
Klein (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, gestatten Sie mir, zunächst anzumerken, daß ich aus dieser Fragestunde dümmer und uninformierter herausgehe, als ich hereingekommen bin. Nun meine Frage: Ist Ihnen das Gutachten des Berliner Justizsenators Rupert Scholz ({0}) bekannt, in dem er 1980 feststellte, daß die Informationspflicht gegenüber dem Parlament einen Vorrang vor dem Schutz von Personaldaten und vor dem Schutz des Steuergeheimnisses hat?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Ich finde Ihre Bemerkung interessant. Ich bin gerne bereit, das bei Herrn Scholz nachzulesen, weil ich dann sicherlich darauf stoße, daß er von anderen Zusammenhängen spricht und daß es sich nicht um einen hier einschlägigen Fall handelt.
Zu Ihrer ersten Bemerkung muß ich sagen: Das bedaure ich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klein.
Klein (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, darf ich Ihnen in den nächsten Tagen Pressemitteilungen auf Ihren Tisch legen, aus denen deutlich wird, daß der ehemalige Staatssekretär Boenisch in den letzten Wochen durch das Land tingelt, wie hier gesagt worden ist, Reden hält und sich Bemerkungen etwa des Inhalts leistet, daß die Abgeordneten mehr in Nairobi als in ihrem Wahlkreis zu Hause seien, und wie bewertet die Bundesregierung diese Äußerungen des ehemaligen Staatssekretärs gegenüber einem Verfassungsorgan, nämlich dem Parlament?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Unabhängig davon, daß ich keinen Zusammenhang mit Ihrer Ausgangsfrage sehe
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Es ist wirklich kein Zusammenhang zu erkennen.
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
- möchte ich nur darauf hinweisen, daß Herr Boenisch aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Die nächste Zusatzfrage hat, wenn er noch darauf besteht, der Abgeordnete Dr. Emmerlich. - Ich bitte den Abgeordneten Dr. Emmerlich, seine Zusatzfrage zu stellen.
Emmerlich (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, können Sie mir Auskunft darüber geben, ob die Bundesregierung wegen der hier wiedergegebenen, öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen Herrn Staatssekretär Boenisch dienstrechtliche Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet hat, und wenn nein: Beabsichtigt die Bundesregierung, auf Grund der heutigen Fragestunde solche dienstrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Herr Emmerlich, wenn ich Ihnen jetzt sagen würde, die Bundesregierung hat Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet oder sie hat Ermittlungsmaßnahmen nicht eingeleitet, würde ich Ihnen damit gleichzeitig wiederum Auskunft aus den Personalakten geben. Das ist für Sie ja auch unschwer erkennbar.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, müssen wir aus der Tatsache, daß Sie heute unsere Fragen nicht beantworten oder defensiv beantworten - mit einer sehr tief gestaffelten Abwehr - folgern, daß Sie die Frage, ob hohe Beamte der BundesreSchily
gierung Nebeneinkünfte anzeigen oder nicht, generell nicht überprüfen?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Nein, das können Sie daraus nicht folgern.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Dreßler.
Dreßler (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, darf ich aus Ihrer Beantwortung der Frage 10 entnehmen, daß sich die Bundesregierung durch das Verhalten des ehemaligen Staatssekretärs Boenisch nicht getäuscht fühlt?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Nein. Dreßler ({0}): Das heißt -
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Dreßler, das war eine klare Beantwortung Ihrer Frage. Der Abgeordnete Mann hat eine Zusatzfrage.
Mann (NA), 1985-11-08:
Ich muß mich zunächst entschuldigen, daß ich Sie mehrfach falsch angeredet habe. Herr Staatsminister, nachdem Sie auf die Frage des Kollegen Klein nach dem Scholz-Gutachten geantwortet haben, Sie würden das nicht kennen, und dieses immerhin im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle gespielt hat: Wie ernst nehmen Sie eigentlich Ihre Amtspflichten als Minister, und wie ernst - Sie waren auch einmal in der Opposition und werden es wieder sein - nehmen Sie die Kontrollrechte dieses Parlaments?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter, das ist eine Frage, die nicht im direkten Zusammenhang zu der Frage 10 steht. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich sie nicht zulasse.
({0})
Der Herr Abgeordnete Immer.
Immer (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, nachdem Sie auf die Frage des Herrn Kollegen Klein sinngemäß geantwortet haben, daß das, was Herr Boenisch über ein Verfassungsorgan heute sagt, nicht relevant sei, da er aus dem Dienst ausgeschieden sei, möchte ich Sie fragen, ob nicht für einen Beamten auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst die Loyalitätspflicht besteht, die Verfassungsorgane dieser Bundesrepublik fair und objektiv zu behandeln und keine negativen Äußerungen über Verfassungsorgane zu machen?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Herr Kollege Immer, ich habe vorhin gesagt, Herr Boenisch ist aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden. Loyalitätspflichten könnten sich auf die Zeit seines Beamtenverhältnisses beziehen. Ich möchte dies betonen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Der Abgeordnete Stahl hat um eine Zusatzfrage gebeten.
Stahl (NA), 1985-11-08:
Herr Staatsminister, nachdem Sie auf die Zusatzfrage von Herrn Dreßler geantwortet haben, daß sich die Bundesregierung getäuscht fühlt - so habe ich das verstanden -, muß ich nochmals nachfragen, ob und wann der Bundeskanzler zumindest vor der Entlassung des Herrn Staatssekretärs mit ihm ein Gespräch geführt hat, denn es ist j a üblich, daß bei der Entlassung eines derart hohen Staatsbeamten wie Herrn Boenisch ein derartiges Gespräch stattfindet. Können Sie sagen, wann dieses Gespräch stattgefunden hat?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Herr Kollege, hier gilt das gleiche, was ich schon zu der Frage nach dem Einstellungsgespräch gesagt habe. Ich bitte sehr um Nachsicht. Aber ich nehme meine Pflichten in jeder Hinsicht ernst, auch die Pflichten, die gegenüber dem Beamten bestehen, insbesondere soweit es sich um die Personalakten handelt. Ich wundere mich sehr, daß dies hier von Kollegen, die sonst großen Wert auf die Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen legen, nicht eingesehen wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Rusche.
Rusche (NA), 1985-11-08:
Sie betonten vorhin die Gleichbehandlung von hohen und kleineren Beamten in Sachen Geheimschutz. Ich wollte jetzt von Ihnen wissen, ob eine Gleichbehandlung von kleinen und hohen Beamten in bezug auf die in den Fragen angegebenen Nebeneinkünfte stattfindet.
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Die Gleichbehandlung ist rechtlich vorgeschrieben, und die Bundesregierung bemüht sich, das, was rechtlich vorgeschrieben ist, auch zu tun.
({0})
- Ich habe so konkret geantwortet, wie Sie gefragt haben, Herr Kollege.
Vizepräsident Cronenberg. Die Frage 11 des Abgeordneten Schäfer ({1}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes erledigt. Herr Staatsminister, ich bedanke mich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung. Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Müller ({2}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Vertreter deutscher Firmen bei Botschaften der Bundesrepublik Deutschland im Ausland im diplomatischen Dienst eingestellt worden sind, ihre Stellen aber weiter von ihren Firmen finanziert werden?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-11-08:
Herr Kollege Müller, seit Anfang 1981 werden im Rahmen einer Absprache mit dem BDI jüngere Führungskräfte der Wirtschaft befristet als Wirtschaftsreferenten an ausgewählten Auslandsvertretungen eingesetzt. Dies geht auf Anregungen aus der deutschen Wirtschaft zurück, mit denen ein Personalaustausch zwischen Wirtschaft und aus12938 

wärtigem Dienst befürwortet wurde und die auch Eingang in den Bericht der Kommission für die Reform des auswärtigen Dienstes - der sogenannten Herwarth-Kommission - gefunden haben.
Zur Zeit sind vier jüngere Führungskräfte aus der Wirtschaft als Wirtschaftsreferenten an den Auslandsvertretungen in Tokio, Osaka-Kobe, Canberra und Kuwait eingesetzt.
Die Entsendung ist auf der Grundlage von Dienstverträgen erfolgt, die auf drei Jahre befristet sind. Die entsandten Mitarbeiter aus der Wirtschaft sind entsprechend der von ihnen ausgeübten Referententätigkeit in die Vergütungsgruppe BAT I b - das entspricht ungefähr A 14 - eingruppiert und erhalten vom Auswärtigen Amt die für den jeweiligen Auslandsdienstort vorgesehene Vergütung.
Das Auswärtige Amt hat keinen Anhaltspunkt dafür, daß sie daneben von ihren früheren Arbeitgebern Zuwendungen erhalten. Es ist lediglich bekannt, daß Vereinbarungen über die Fortführung der von den Firmen für ihre Mitarbeiter eingegangenen Altersversorgungsmaßnahmen getroffen worden sind. Das ist auch sinnvoll, weil diese Mitarbeiter nach Ablauf der befristeten Tätigkeit im Auswärtigen Dienst zu ihren Unternehmen zurückkehren werden.
Vizepräsident Cronenberg. Zusatzfrage des Abgeordneten Müller, bitte schön.
Müller (NA), 1985-11-08:
Herr Möllemann, ist es möglich, die Frage zu beantworten, aus welcher Branche diese Mitarbeiter kommen bzw. welche Firmen dieses insbesondere in Anspruch nehmen?
Müller (NA), 1985-11-08:
Bei der Beantwortung der Frage 12 sprachen Sie zu Recht davon, daß diese Firmenvertreter keine Aktivitäten im Sinne - ich zitiere Sie wörtlich - „ihres Hauses" unternehmen würden, womit Sie die Unternehmen meinten, aus denen diese Herren und Damen kommen. Ich habe die Frage: Was ist aus Ihrer Sicht das Haus, dem diese Damen und Herren dienen?
Möllemann (staatsminister), 1985-11-08:
Das Verfahren, Herr Kollege, ist so, daß uns der BDI Vorschläge für Mitarbeiter aus dem Bereich von Unternehmen macht, die als besonders erfahren oder kompetent im Zusammenhang mit Außenwirtschaftsfragen gelten können. Die in Frage kommenden Personen werden in einem Gespräch mit der Personalabteilung unseres Hauses geprüft und dann eingestellt.
Im übrigen möchte ich an dieser Stelle hinzufügen, daß es in dieser Frage einen breiten Konsens gibt, was die Notwendigkeit angeht. Ich zitiere hier aus einer Veröffentlichung der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag aus einem Schreiben, das der Kollege Junghans als Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaftspolitik an den seinerzeitigen Bundeskanzler gerichtet hat. Dort heißt es:
Es erschiene mir sinnvoll, wenn der Auswärtige Dienst für einen begrenzten Zeitraum ({0}) Möglichkeiten eröffnen könnte, Praktiker aus der Industrie als Wirtschaftsattachés an deutschen Botschaften einzustellen.
Wir tun übrigens ein Gleiches auch in anderen Bereichen. Beispielsweise haben wir derzeit 13 vom DGB vorgeschlagene Angestellte im Bereich des Sozialdienstes des Auswärtigen Amtes beschäftigt.
Vizepräsident Cronenberg. Zusatzfrage des Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1985-11-08:
Ich hatte gefragt, aus welchen Branchen diese Mitarbeiter kommen, nicht danach, wie das Auswahlverfahren ist. Vielleicht können Sie dazu noch einmal antworten. Es wäre schon relevant, zu wissen, welche Branchen dort beteiligt sind bzw. welche Unternehmen das in Anspruch nehmen. Was mich interessiert - das ist die zweite Frage; die erste ist nicht beantwortet worden -, ist, zu erfahren, ob nicht ein Problem besteht, daß, wenn ausgewählte Firmenvertreter im diplomatischen Dienst sind, sie im Ausland Interessen ihrer jeweiligen Firma wahrnehmen, d. h. nicht beispielsweise die Interessen anderer Firmen, die auch an Tätigkeiten des diplomatischen Dienstes interessiert sein können.
Möllemann (staatsminister), 1985-11-08:
Herr Kollege, Sie haben zutreffend kritisiert - insofern korrigiere ich das jetzt -, daß ich bei der Beantwortung der ersten Zusatzfrage nicht auf die Wirtschaftsbereiche eingegangen bin. Das kann ich jetzt noch tun. Es sind in den bisherigen Fällen Angehörige von Unternehmen aus dem Anlagenbau, von Consulting-Firmen, aus einem Unternehmen der Energiebranche sowie aus zwei Planungsfirmen gekommen. Es sind also ganz unterschiedliche Bereiche, aus denen Mitarbeiter für diesen Aufgabenbereich freigestellt worden sind. Wir achten sehr darauf, daß diese Mitarbeiter in der Zeit, in der sie für uns Dienst tun, nicht die Interessen ihres Hauses vor Ort vertreten, sondern die der Außenwirtschaftspolitik. Darauf achtet auch, wie man sich denken kann, der BDI sehr. Denn er hat kein Interesse daran, innerhalb seines Verbandes Konflikte zu bekommen. Denn jedes dieser Häuser hat natürlich Konkurrenten, die im BDI organisiert sind. Sie können davon ausgehen, daß wir auf diese Problemstellung sehr achten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mann.
Mann (NA), 1985-11-08:
Herr Kollege Möllemann, ist die Firma Messerschmitt-Bölkow in diesem Zusammenhang auch vertreten?
Möllemann (staatsminister), 1985-11-08:
Nein.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Müller, hatten Sie nicht schon die zwei Zusatzfragen, die Ihnen zustehen?
({0})
Sie können zu der Frage 13, die jetzt beantwortet wird, selbstverständlich erneut Zusatzfragen stellen.
Ich rufe daher jetzt die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Müller auf:
Welche rechtlichen Grundlagen bestehen für diese Einstellungen, bzw. welche Absprachen wurden mit den Firmen, die diese Personen vertreten, getroffen?
Möllemann (staatsminister), 1985-11-08:
Herr Kollege, die befristete Verwendung von jüngeren Führungskräften der Wirtschaft im auswärtigen Dienst beruht


auf einer Absprache mit dem BDI, der die Kandidaten auch vorgeschlagen hat. Das Auswärtige Amt hat mit den Firmen, aus denen diese Herren stammen, keine Absprachen getroffen. Die Herren mußten vor der Einstellung allerdings Rücknahmezusagen ihrer Unternehmen vorlegen, also eine Gewährleistung, daß sie nach diesen drei Jahren von den Unternehmen wieder aufgenommen werden. Dadurch soll ihre spätere Reintegration in die Privatwirtschaft sichergestellt werden.
Die entsandten Mitarbeiter aus der Wirtschaft haben sich bei der Einstellung schriftlich verpflichtet, den Dienst unparteilich ohne Bevorzugung von Personen und Firmen auszuüben und den Anschein einer besonderen Bindung zu ihrem früheren Arbeitgeber zu vermeiden. Seit Beginn des Personalaustauschs mit der Wirtschaft Ende 1980/Anfang 1981 hat es in keinem Fall einen Verstoß gegen diese Verpflichtung gegeben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Zusatzfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Ich bitte, die Frage konkret zu formulieren.
Zutt (NA), 1985-11-08:
Ich würde dazu gern Ihre Stellungnahme erfahren, weil mir das doppelbödig erscheint.
Möllemann (staatsminister), 1985-11-08:
In der Zeit, in der sie an den Botschaften als Wirtschaftsattachés tätig sind, dienen sie dem Auswärtigen Amt. Vorher haben sie einem Unternehmen gedient und haben, wie ich gerade sagte, die verbindliche Mitteilung, daß sie nach diesen drei Jahren dort wieder aufgenommen werden. Anders ist der Mechanismus, der vom Deutschen Bundestag, von der SPD, von der CDU und von der FDP
({0})
- aber mir ist das nicht egal; weil das die überwiegende Mehrheit dieses Hauses ist, achten wir sehr darauf - gewollt worden ist, nicht zu vollziehen. Wir haben keine Menschen, die wir uns außerhalb von Unternehmen heranzüchten können, die gleichzeitig die Qualifikationsmerkmale erfüllen, die die Herwarth-Kommission wollte, die die SPD will, die die FDP will, die die CDU will, nämlich daß sie Praktiker sind, die in Unternehmen Erfahrungen gesammelt haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1985-11-08:
Ist es nicht zu befürchten, daß angesichts einer Situation, daß Übernahmeverträge nach Ablauf dieser drei Jahre bestehen müssen, also eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Damen und Herren, die hier im diplomatischen Dienst sind, und den Firmen, aus denen sie kommen, die Damen und Herren in Loyalitätskonflikten, die es zweifelsohne im Wirtschaftsbereich geben kann - ich verweise auf die Konkurrenz unterschiedlicher Firmen -, angesichts der Sicherung ihrer Altersversorgung nicht im Sinne des diplomatischen Dienstes, sondern im Sinne ihres ursprünglichen Hauses handeln werden?
Möllemann (staatsminister), 1985-11-08:
Ich glaube, daß ein Gutteil Ihrer Frage nur aus dem ihr zugrunde liegenden Weltbild des Fragestellers erklärlich ist. Wir haben insofern Vorkehrungen getroffen, als wir, wie ich beschrieben habe, dienstrechtlich vorgegangen sind. Ich wiederhole: Der Wunsch des Deutschen Bundestages - es ist der Wunsch aller Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion DIE GRÜNEN -, Praktiker aus der Wirtschaft für eine begrenzte Zeit im auswärtigen Dienst tätig zu sehen, läßt sich nicht anders als dadurch erfüllen, daß man für eine begrenzte Zeit Unternehmensmitarbeiter freistellt. Ich wüßte nicht, wie es anders machbar wäre, ich wäre aber für gelegentliche Aufklärung über alternative Möglichkeiten sehr dankbar. Im übrigen gilt das gleiche natürlich auch für die 13 Mitarbeiter des DGB; auch zu denen haben wir hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufgaben volles Zutrauen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Das „gelegentlich" wird unterstrichen, weil der Abgeordnete Müller das in der Fragestunde selbstverständlich nicht kann.
Herr Abgeordneter Mann, Sie haben eine Zusatzfrage.
Mann (NA), 1985-11-08:
Herr Kollege Möllemann, wir sind j a alle sehr lernwillig. Ich möchte Sie fragen: Ist diese Praxis, die wohl auf Vorschläge der Herwarth-Kommission zurückgeht, für Sie nicht Anlaß, darüber nachzudenken, ob bei der Ausbildung für den auswärtigen Dienst nicht generell anders verfahren werden sollte, so daß es sich bei der Praxis, die Sie hier so vehement verteidigen, um eine Notlösung handelt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-11-08:
Frau Kollegin, ich kann hier keine Doppelbödigkeit erblicken. Ich habe Ihnen die Fakten dargelegt, nämlich, daß sich die deutsche Hochseeflotte drastisch verkleinert hat. Wenn sich aus dieser Situation heraus die Möglichkeit ergibt, auf ein Forschungsschiff zu verzichten, und es dadurch zu Einsparungen kommen kann, ist das doch auch im Sinne dieses Hauses.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-08:
Herr Abgeordneter Werner ({0}), Sie wollen eine Zwischenfrage stellen.