holger bartsch (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zu Beginn meines Beitrags vielleicht erklären, daß wir heute hier nicht nur über das von der Bundesregierung eingebrachte Standortsicherungsgesetz debattieren, sondern daß wir auch einen Antrag meiner Fraktion auf Drucksache 12/2495 mit dem Titel „Programm Energieeinsparung in Gebäuden - Wiedereinführung und Umgestaltung des § 82a EStDV" auf der Tagesordnung haben. Zu diesem Antrag möchte ich jetzt sprechen. Den Damen und Herren von der Koalition sei gesagt: Das ist ein Antrag, in dem wir tatsächlich Steuererleichterungen vorsehen.
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Wir beraten erst heute über diesen Antrag, den meine Fraktion im April 1992 in den Bundestag eingebracht hat. Manch einer könnte sagen: ein sehr lang zurückliegender Antrag. Ich meine, daß er, obwohl er schon zehn Monate alt ist, von seiner Aktualität überhaupt nichts eingebüßt hat.
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Im Gegenteil: Er ist heute aktueller denn je - und dies aus zwei Gründen.
Grund Nummer eins ist darin zu sehen, daß diese Bundesregierung in Sachen wirksamer Energieeinsparungspolitik kaum etwas zu bieten hat. Ich werde noch versuchen, das zu beweisen.
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- Das ist richtig.
Grund Nummer zwei ist die Tatsache, daß es nun den Anschein hat, als kämen nach einer langen Zeit bloßer Ankündigungen doch echte Gespräche über einen sogenannten neuen energiepolitischen Konsens zustande.
Zunächst zu Grund Nummer eins. Die Bundesregierung hat in ihrem sogenannten energiepolitischen Gesamtkonzept vom November 1992 selbst darauf hingewiesen, daß auf die Raumwärme ein Drittel des Endenergiebedarfs entfällt. Aus den Klimaschutzberichten der Enquete-Kommission geht hervor, daß mit die höchsten Energieeinsparpotentiale im Gebäudebestand liegen, diese wegen der niedrigen Energiepreise aus wirtschaftlichen Gründen von den Besitzern aber nicht genutzt werden. Wer diese Tatsachen zur Kenntnis nimmt und es mit dem Ziel ernst meint, durch Energieeinsparung einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wie es die Bundesregierung selbst in ihrem Konzept verkündet, der muß entsprechende finanzielle Anreize für private Investoren erhalten bzw. schaffen und das beseitigen, was solchen Anreizen entgegensteht. Ich zitiere aus dem Konzept, Drucksache 12/1799, Punkt 12:
Der vorrangige Beitrag der Energiepolitik zu diesem Gesamtkonzept liegt in der verstärkten Fortsetzung der Politik zur Energieeinsparung. Dies gilt für alle Bereiche - die gewerbliche Wirtschaft ebenso wie den Verkehrssektor und den Wohnungsbereich.
Nun hat aber die Bundesregierung § 82a EStDV abgeschafft und die Förderung, Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen in den neuen Bundesländern im Rahmen des Gemeinschaftswerks 1993 nicht fortgesetzt. Wer von Klimaschutz und Energieeinsparung redet, bewährte Förderinstrumente aber gleichzeitig abschafft, der ist unglaubwürdig, meine Damen und Herren. Es ist deshalb auch kein Wunder, daß der Wirtschaftsminister die Klimaschutzziele, die der Umweltminister noch hochhält, längst aufgegeben hat, In Sachen Energiesparpolitik weiß in dieser Bundesregierung die rechte Hand offenbar nicht, was die linke will.
Mit unserem Antrag wollen wir die Wiedereinführung und Umgestaltung des § 82 a EStDV für ganz Deutschland bewirken, sozial gerecht durch einen progressionsunabhängigen Abzug von der Steuerschuld bzw. bei nicht vorhandener Steuerschuld durch einen Zuschuß. Energiesparmaßnahmen sind ein Teil des überfälligen Klima- und Umweltschutzes. Diese Investitionen sichern und schaffen neue Arbeitsplätze insbesondere im Osten Deutschlands, wo die Sanierung des maroden Wohnungsbestandes sowohl aus volkswirtschaftlicher als auch aus sozialer Sicht unerläßlich ist. Ohne eine intakte Infrastruktur, ohne moderne Wohnungen werden wir den Aufschwung in den neuen Ländern nicht voranbringen. Vielleicht erinnern Sie sich daran, daß im Westen Deutschlands damals das Zukunftsinvestitionsprogramm ein großer Erfolg war, und zwar konjunkturpolitisch, volkswirtschaftlich und sektorspezifisch.
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Mir ist unverständlich, daß selbst ein so bescheidener Antrag zur Energieeinsparung - wir rechnen mit einem jährlichen Steuerausfall von etwa 350 Millionen DM - von Ihnen abgelehnt wird.
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Sie sparen an der falschen Stelle. Sie verhindern Zukunftsinvestitionen, ja, schlimmer noch: Angelaufene Aktivitäten zur Energieeinsparung werden nicht fortgeführt, sondern unterbrochen.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu Grund Nr. 2 machen. Bekanntlich hat der vorläufig vorletzte Wirtschaftsminister der Bundesregierung, unser Kol11852 
lege Möllemann, bei der Vorstellung seines energiepolitischen Konzepts im Dezember 1991 recht vollmundig erklärt, daß er eine Initiative zur Herbeiführung eines neuen energiepolitischen Konsenses in der Bundesrepublik starten will.
Nachdem nun über ein Jahr lang über dieses Vorhaben nur geredet wurde, deutet sich nunmehr an, daß es zu konkreten Gesprächen darüber kommen könnte. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, daß mit uns solche Gespräche nur dann einen Sinn machen, wenn darin auch massive staatliche Förderprogramme und steuerliche Anreize zum Energiesparen eine Rolle spielen. Wer mit uns über einen energiepolitischen Konsens sprechen will, der muß auch darüber sprechen, wie er den Hauptweg zum Klimaschutz, nämlich die gezielte Nutzung aller vorhandenen Energiesparpotentiale, ernsthaft beschreiten will.
Der von uns eingebrachte Antrag ist nur ein kleiner Baustein für einen neuen Energiekonsens. Wer ihn ablehnt, setzt ein falsches Zeichen für diese seit langem überfälligen Gespräche.
Vielen Dank.
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