Paul Lehrieder (NA), 2013-11-28:
Sehr gehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Einmal mehr beschäftigen wir uns heute mit
der sachgrundlosen Befristung, einem arbeitsrechtlichen
Instrument, das sich bewährt hat und dessen Abschaffung unseren Arbeitsmarkt belasten würde; Vorredner
haben bereits darauf hingewiesen.

Die Lage auf dem hiesigen Arbeitsmarkt ist so gut
wie noch nie. Wir haben so hohe Beschäftigungsquoten
wie nie zuvor, mit Abstand die geringste Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU, und unserer Wirtschaft geht
es ausgesprochen gut. Wir haben - das besagen die aktuellen Zahlen - über 300 000 mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zum
Vorjahresniveau. Wir haben insgesamt so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wie
noch nie auf deutschem Grund und Boden.

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Großen Anteil an diesem Erfolg haben unsere flexiblen Beschäftigungsformen; das gehört zur Wahrheit.
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, es war die rot-grüne
Bundesregierung, die das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, eingeführt hat. Das war angesichts des damaligen verkrusteten
Arbeitsmarkts richtig.

Jetzt kommt Frau Kollegin Krellmann und sagt: Wir
haben aber jetzt Fachkräftemangel; es schaut wieder
ganz anders aus. - Frau Kollegin Krellmann, es gibt keinen Grund dazu, jetzt schon übermütig zu werden. Wir
drehen das, was damals an Lockerung auf dem Arbeitsmarkt gemacht worden ist, nicht zurück. Wir fahren unsere Volkswirtschaft nicht mutwillig an die Wand, wie es


unsere westlichen Nachbarn in Frankreich derzeit im Begriff sind zu tun.

Lassen Sie uns nicht übermütig werden. Lassen Sie
uns die probaten, die richtigen Instrumente, die RotGrün sinnvollerweise eingeführt hat, nutzen und nicht
das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir sollten diese
Instrumente tatsächlich weiterentwickeln. Frau Kollegin
Kramme hat darauf hingewiesen: Entsprechend sind wir
bei der Leiharbeit vorgegangen; wir haben trotz unterschiedlicher Vorstellungen Equal Pay eingeführt. Wir
haben etliches Gute, etliches Sinnvolle zur Einschränkung von Missbräuchen bei flexiblen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten auf den Weg gebracht. Aber ein
kompletter Verzicht auf die sachgrundlose Befristung
würde den Arbeitsmarkt absolut kontraproduktiv belasten. Deshalb ist dieser Verzicht auch nicht im Koalitionsvertrag enthalten.

Meine Damen und Herren, die aus diesen Instrumenten resultierende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat
zu einem beachtlichen Beschäftigungszuwachs geführt.
Darauf können wir zu Recht stolz sein. Daran haben
mehrere Bundesregierungen über mehrere Legislaturperioden mitgearbeitet. Wir sollten uns auch hüten, jetzt an
diesen Bedingungen zu rütteln.

Ihr Entwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ist aber genau solch ein Versuch. Mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen würde ein bewährtes Instrument ersatzlos
gestrichen, das für viele Unternehmen Anreize bietet,
mehr Personal einzustellen, und das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine wichtige Brücke in
eine unbefristete Beschäftigung ist.

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- Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie haben doch sicher dem Kollegen Linnemann aufmerksam zugehört. Er
hat gesagt: Wenn 40 Prozent aus einem befristeten Arbeitsverhältnis fest übernommen werden, dann sind das
40 Prozent Chancen, dann erhalten 40 Prozent der Menschen für ihre Lebensplanung eine Perspektive.

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Das gehört zur Wahrheit dazu.

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Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wäre
ein Nachteil für die Beschäftigungssituation in Deutschland. Deshalb lehnen wir den Entwurf ab, meine Damen
und Herren.

Selbstverständlich würde auch ich mir wünschen,
dass alle Menschen in unserem Land von Anfang an einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Das ist der
Idealfall. Auf diesen arbeiten wir mit ganzer Kraft hin.
Allerdings gibt es durchaus Situationen, in denen eine
Befristung nicht nur sinnvoll, sondern geradezu geboten
ist. Nur durch diese Flexibilisierung können wir mehr
Menschen erfolgreich in Arbeit bringen. Das muss letztlich unser aller vorrangiges Ziel sein.

Befristete Verträge haben hier eine wichtige Funktion
und schaffen Anreize für Unternehmen, bei vorübergehend guter Auftragslage mehr Arbeitnehmer zu beschäftigen. Das schafft Jobs,

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die viele Firmen nicht vergeben würden, wenn es die
Möglichkeit der Befristung nicht gäbe. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer birgt dies zugleich die
Chance, sich zu beweisen und nach guter verlässlicher
Arbeit einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu erhalten.

Ja, es ist richtig: Wir müssen schauen, was im öffentlichen Dienst passiert. Frau Kollegin Kramme, wir beide
kommen aus Bayern. Wir wissen: Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sieht vor, dass Eltern bei den Kindergärten immer nur jahresweise buchen
können. Dass da unbefristete Arbeitsverhältnisse für den
Träger schwierig sind, liegt in der Natur der Sache. Wir
werden sehen müssen, dass wir für qualifizierte Jugenderzieherinnen in stärkerem Maße unbefristete Arbeitsverhältnisse hinbekommen und mit Springern bzw. mit
anderen flexiblen Arbeitsverhältnissen trotzdem etwas
mehr Flexibilität erreichen können.

Gerade in Zeiten, in denen es auf dem Arbeitsmarkt
so gut geht wie jetzt, sollten wir diese Instrumente - ich
habe es vorhin bereits ausgeführt - nicht verwerfen, sondern uns darauf besinnen, warum wir derzeit so wenig
Arbeitslose haben.

Sicherlich stimme ich mit Ihnen überein, dass sich an
der konkreten Ausgestaltung weiter feilen lässt, um Ungerechtigkeiten weitestgehend zu vermeiden und eventuellem Missbrauch wirksam entgegenzuwirken.

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Unsere Lebensabschnittsgefährtin von der SPD hat
bereits darauf hingewiesen, dass sie nicht locker lassen
werden, dass sie aufpassen werden, dass wir die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt machen. Aber
ich warne davor, zum jetzigen Zeitpunkt das Kind mit
dem Bade auszuschütten, übermütig zu werden und die
sinnvollen rot-grünen Reformen der Agenda 2010 in
Bausch und Bogen zu verdammen und über Bord zu
werfen. Liebe Frau Müller-Gemmeke, ihr habt das damals richtig gemacht. Wir machen richtig weiter. Helfen
Sie in der Legislaturperiode mit! Dann kriegen wir etwas
Gescheites hin.

Herzlichen Dank.

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