Wartenberg (NA), 1987-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hirsch, ich stimme Ihnen zu, daß solche schwierigen Menschenrechtsfälle möglichst aus einer häßlichen innenpolitischen Kontroverse herausgehalten werden sollen. Bloß - das ist ein negatives Markenzeichen der innenpolitischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland - , im Augenblick spricht leider nichts dafür.
Mit den Äußerungen, die Bundesinnenminister Zimmermann am Montag vor einer Woche gemacht hat, hat die Bundesrepublik Deutschland gerade bei dieser komplizierten Menschenrechtsfrage ein Klima der Unerbittlichkeit und der Verhärtung in der innenpolitischen Diskussion erreicht. Das ist die Schwierigkeit bei allen schwierigen Menschenrechtsfragen:
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Erst einmal wird das Klima verdorben, und dann werden diejenigen, die sich für diese 14 vom Tode bedrohten Menschen einsetzen, gleich in die Nähe von Menschen gerückt, die Terroristen unterstützen. Das heißt: Erst einmal wird alles vorgetragen, was negativ ist, was gegen Hilfeleistungen spricht. Hier besteht übrigens ein eklatanter Unterschied zu anderen europäischen Ländern. Ich werde gleich noch einmal darauf eingehen.
Ich meine, es muß unter Demokraten ein guter Grundsatz sein, daß Menschen, wenn sie von der Todesstrafe bedroht sind, bei uns auch dann Asyl bekommen, wenn man die Ziele, die diese Menschen gegen ein diktatorisches Regime verfolgen, nicht voll teilt.
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Ich glaube, das ist der Grundsatz, der immer wieder in die Diskussion gebracht werden muß, wenn man das Asylrecht gegenüber vom Tode Bedrohten ausschöpfen will.
Wir Sozialdemokraten teilen nicht die Ziele der MIR. Das ist eine Organisation, die fraglos im Kampf gegen das Pinochet-Regime auch Gewalt bejaht. Trotzdem sind die Anschuldigungen, die die Anklagebehörden in Chile den Inhaftierten vorwerfen, mit aller Vorsicht zu bewerten. Wir wissen, daß es für die
Angeklagten in Chile kein faires Verfahren gibt, wir wissen, daß Geständnisse erpreßt werden.
Wir müssen auch in diesem Zusammenhang - Sie haben es wieder in negativem Zusammenhang erwähnt - die Praxis der Bundesrepublik Deutschland bei der Aufnahme von Angehörigen von MIR untersuchen. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Jürgen Schmude hat darauf hingewiesen, daß in der Zeit von 1974 bis 1976 Angehörige der MIR von der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden sind. Das Interessante ist, daß von all denen, die damals aufgenommen worden sind, keiner in der Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Weise auffällig geworden ist. Weil es auch damals schon Widerstände gab, diese aufzunehmen, ist das nachgeprüft worden.
Das heißt, solche Menschen agieren innerhalb einer Diktatur anders als innerhalb des Rahmens eines freiheitlichen Rechtsstaates. Da gibt es offensichtlich sehr große Unterschiede. Ich glaube, das muß man in die Überlegungen mit einbeziehen. Diese Erfahrungen, die in den 70er Jahren auch mit MIR-Angehörigen, die hier Asyl bekommen haben, gemacht worden sind, sollten uns eigentlich erst einmal dazu verleiten, solchen schwierigen Menschenrechtsfragen positiv gegenüberzustehen und nicht von vornherein erst einmal ein Klima zu schaffen, das eigentlich davon ausgeht, man könne gar nicht helfen, es sei letzten Endes unmöglich.
Ein weiterer Punkt ist wichtig. Die Bundesrepublik Deutschland unterschreibt in vielen Resolutionen auf der Ebene der internationalen Politik, daß sie die Todesstrafe ächtet und daß sie für die Abschaffung der Todesstrafe in der Welt ist. Aber die Haltung der Bundesrepublik Deutschland kann sich nicht nur daran messen lassen, ob man Resolutionen unterschreibt, sondern muß sich daran messen lassen, ob man in Todesgefahr Befindlichen dann auch hilft und bereit ist, ihnen auch unter schwierigen Umständen Asyl zu gewähren. Erst danach wird sich die Bewertung der Politik eines Landes richten.
Inzwischen haben sich viele Bundesländer - nicht nur Nordrhein-Westfalen und das Saarland, die anderen drei sind genannt worden - bereit erklärt, die Aufnahme nach einer Sicherheitsüberprüfung zu akzeptieren. Aber sie haben erstmal positiv gesagt, sie seien bereit aufzunehmen - das ist das entscheidende - , und nicht von vornherein abgewehrt.
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Es ist auch etwas beschämend, wenn Länder wie Belgien, Frankreich und die Niederlande von vornherein positiv sagen, sie seien bereit, diese Leute aufzunehmen, während die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch diesen Innenminister, immer erst einmal abwehrend ist.
Ich will auf einen anderen konkreten Fall hinweisen. Als in der Bundesrepublik im Fall Altun noch über seine Auslieferung gestritten wurde, bevor er dann zu Tode kam, war Frankreich schon durch ein Angebot des französischen Ministerpräsidenten bereit, unbesehen der Vorwürfe, die die Türkei Altun gegenüber erhoben hatten, ihm Asyl zu gewähren. Ich

Wartenberg ({3})
finde, wir sollten in der Bundesrepublik alles daransetzen, daß auch in Deutschland eine Haltung bei Menschenrechtsfragen eingehalten und überhaupt erst einmal erkämpft wird, die sich mit Frankreich und anderen Staaten vergleichen läßt.
Vielen Dank.
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