peter weiss (NA), 2013-04-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann natürlich alle Zahlen hin- und herwälzen
und über alle Zahlen diskutieren, die in einem solch umfangreichen Bericht, dem viele Untersuchungen zugrunde liegen, stehen. Zusammenfassend möchte ich
zum Schluss dieser Debatte sagen: Ja, wir haben jetzt
viele Jahre in Deutschland hinter uns, in denen die
Schere zwischen Arm und Reich tatsächlich auseinandergegangen ist, in denen die Zahl der Menschen, die
arm oder von Armut bedroht sind, zugenommen hat.

Wenn sich Frau Mattheis - sie ist zwar nicht mehr da,
weil sie weg musste; das ist verständlich ({0})

erkundigt hätte, in welcher Zeit diese Schere besonders
weit auseinandergegangen ist,

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dann würde sie wissen, dass ausgerechnet die rot-grüne
Regierungszeit von Gerhard Schröder die Zeit war,

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in der die Schere in Deutschland am weitesten auseinandergegangen ist.

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Wenn man der Frage nachgeht: „Was ist die Hauptursache dafür, dass Menschen arm werden oder von Armut
bedroht sind?“,

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Peter Weiß ({5})

dann stellt man fest: Die Hauptursache sind lange Phasen der Arbeitslosigkeit. Das ist in allen Untersuchungen
unstrittig.

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Da in diesem Zusammenhang auch über Rentenarmut
gesprochen wird, sage ich Ihnen: Lange Phasen der Arbeitslosigkeit führen auch zu einer geringeren Rente.
Deswegen ist eine weitere Folge von Langzeitarbeitslosigkeit Armut im Rentenalter.

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Die entscheidende und wichtigste Nachricht lautet daher: Der Schlüssel, um daran etwas zu ändern und dafür
zu sorgen, dass die Zahl der Menschen, die von Armut
gefährdet ist, in Zukunft wieder abnimmt, ist der Abbau
von Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit.

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Es ist ein sehr großer politischer Erfolg, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Langzeitarbeitslosenquote
seit dem Jahr 2007 um 40 Prozent zurückgegangen ist.
Dieser Erfolg sollte uns ermuntern, daran zu arbeiten,
dass sie noch weiter zurückgeht. Das ist nämlich der
Schlüssel, um Armut in Deutschland zu verhindern.

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Ein weiterer Punkt. Zahlen, Daten und Fakten sind

das eine. Das andere ist die Frage: Welche Lebenssituationen und Lebenslagen sorgen dafür, dass jemand nicht
mehr aus der Armut herauskommen kann?

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Bedauerlicherweise hat niemand darauf hingewiesen,
dass dies der erste Armuts- und Reichtumsbericht ist, der
sich ausführlich der Untersuchung der Lebenslagen widmet. Damit kann man nachvollziehen, aufgrund welcher
Strukturen - abgesehen von den monetären Gründen jemand in Armut verharrt und warum jemand keinen Zugang zu Bildung findet.

Ich finde, es ist bemerkenswert, dass uns diese Bundesregierung bzw. Bundesarbeitsministerin Ursula von
der Leyen mit dem Lebenslagenkonzept einen Armutsund Reichtumsbericht vorgelegt hat, der mehr liefert als
Daten und Fakten, der sich wirklich mit der Lage der armen Menschen beschäftigt und der Frage nachgeht: Warum verharren sie in dieser Situation, und wo sind Ansatzpunkte, um sie aus der Armut herauszuführen?
Darauf kommt es nämlich an.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat
gibt es verkrustete Strukturen, die Menschen in Armut
führen oder in Armut halten. Aber das Entscheidende
mit Blick auf die vergangenen Jahre ist: Endlich, nach
einer langen Phase des Auseinanderdriftens, werden
diese Strukturen aufgebrochen. Wir haben zum ersten
Mal seit vielen Jahren die Situation, dass sich die Einkommensschere wieder etwas schließt. Dass die Opposition das nicht erwähnen will, verstehe ich; sie will ja ein
anderes Bild zeichnen.

Für die Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem
Land ist etwas anderes wichtig, nämlich die Frage: Können verkrustete Strukturen auch in Zukunft aufgebrochen werden, und kann die Langzeitarbeitslosigkeit auch
zukünftig abgebaut werden? Angesichts dieser Frage
sollte man denjenigen, die bewiesen haben, dass sie eine
Trendwende herbeiführen können - und das sind wir -,
vertrauen und darauf setzen, dass die Verantwortlichen
es auch in Zukunft schaffen werden, den Menschen in
Deutschland durch Bildung und Arbeit zu sozialem Aufstieg zu verhelfen und sie aus der Armut herauszuführen.

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Bei allem, was die Opposition vorgetragen hat, erinnere ich daran: Unter Rot-Grün ist die Schere weit auseinandergegangen.

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Wir haben die Trendwende geschafft. Diese Trendwende
wollen wir in den kommenden Jahren fortsetzen.

Vielen Dank.

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