Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-01-19:
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière
Ein Schwerpunkt nicht nur der Innenpolitik wird in
den kommenden Jahren die Informationsgesellschaft
sein; wir haben darüber eben schon beim Etat des Verbraucherschutzministeriums diskutiert. Nach meiner
Auffassung brauchen wir eine systematischere Antwort
als bisher auf die Frage, wie auch im virtuellen Raum
Freiheit, Sicherheit und Vertrauen gewährleistet werden
können. So, wie dem Internet mittlerweile eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung zukommt, so ist es auch
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Ordnungsrahmen für das Internet fortzuentwickeln.

Dazu habe ich einen netzpolitischen Dialog mit Vertretern von Staat, Wissenschaft, Netzgemeinde und Zivilgesellschaft gestartet. Gestern gab es die erste Runde
- vielleicht haben Sie etwas davon gehört -, die gezeigt
hat, dass die Gräben zwischen Staat und Teilen der Netzgemeinde unübersehbar, aber nicht unüberbrückbar sind.
Ich werde diesen Dialog fortsetzen und freue mich auf
eine gute Zusammenarbeit mit der Enquete-Kommission
des Deutschen Bundestages, die vermutlich eingesetzt
werden wird. Allerdings möchte ich, wenn es notwendig
ist, etwas zu tun, nicht zwingend abwarten, bis die
Enquete-Kommission am Ende der Legislaturperiode
Ergebnisse vorlegt. Wenn wir uns einig sind, möchte ich
manches schon vorher in Angriff nehmen.

Nicht nur der Datenschutz im Internet ist ein Thema,
sondern Sie wissen, dass wir uns auch vorgenommen haben, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz als Teil des Datenschutzgesetzes vorzulegen. Ich hoffe, ich kann meine
Zusage einhalten, Ende Februar den ersten Referentenentwurf zu präsentieren.

Als die Abgeordneten vor 60 Jahren über den Haushalt berieten, war die Debatte auch von der Erfahrung
der Teilung Deutschlands geprägt. Niemand konnte damals wissen, wie lange diese Teilung dauert. In diesem
Jahr dürfen wir uns gemeinsam über den 20. Jahrestag
der Wiedervereinigung freuen und können das auch mit
Stolz auf das Erreichte tun. In den letzten 20 Jahren lag
der Schwerpunkt der Bemühungen auf dem Aufbau einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur. Viel
wurde diesbezüglich geleistet, und manches ist noch zu
tun.

Heute stehen wir, bedingt durch den globalen Wettbewerb, vor neuen Herausforderungen wie der Stärkung
der Innovationsfähigkeit der ostdeutschen Unternehmen,
der Verbesserung der Qualifikation der Arbeitnehmer
oder den Veränderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben. Überhaupt wird mein Haus
federführend gemeinsam mit den anderen Häusern eine
Strategie zum Umgang mit der Demografie vorlegen.
Dabei können wir viel von den Erfahrungen und Antworten in den ostdeutschen Ländern lernen.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum
Schluss noch eine persönliche Bemerkung, die hoffentlich unser aller Zustimmung findet. Zu dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums gehören auch der
Bevölkerungsschutz und das Katastrophenmanagement.
Das Technische Hilfswerk wird vom BMI mit Mitteln in
Höhe von 178 Millionen Euro finanziert. Unser Mitgefühl und unsere tatkräftige Hilfe gelten in diesen Tagen
den Menschen in dem geschundenen Land Haiti. Unsere
Mitarbeiter sehen dort unvorstellbares Elend und packen
an. Das Erdbeben in Haiti und seine Folgen mögen bei
manchem von uns vielleicht einen verschobenen Maßstab bei der Kritik an unseren Verhältnissen oder der vorschnellen Verwendung der Begriffe von Chaos und Katastrophe zurechtrücken.

Den Frauen und Männern des Technischen Hilfswerkes und den Helferinnen und Helfern aus der ganzen
Welt danke ich von ganzem Herzen. Ich wünsche ihnen
vor allem viel innere Kraft, um das durchzustehen, was
sie im Moment leisten.

Herzlichen Dank.

({0})