eilers (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Sozialdemokratische Partei unterstützt die von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingereichte Vorlage und ist sehr froh, daß wir heute endlich dazu kommen, das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres zu verabschieden. Wir haben leider über ein Jahr gebraucht, um diese Materie in 15 Ausschußsitzungen in richtiger Weise zu regeln. Das hat zwei Gründe gehabt, von denen einer darin bestand, daß innerhalb der einbringenden Mehrheitspartei, der CDU/CSU, nicht entsprechend frühzeitig eine Koordinierung der Fragen herbeigeführt werden konnte. Der andere Grund war, daß der Herr Bundesarbeitsminister seine Mitarbeiter in einer ziemlich großen Phase der Beratung leider nicht zur Verfügung stellen wollte, so daß wir dadurch praktisch erst am Anfang dieses Jahres zu endgültigen Formulierungen kommen konnten.
Der Ihnen vorliegende Entwurf hat im Ausschuß erhebliche Änderungen erfahren, die Sie in der beiliegenden Synopse nachlesen können. Wir wissen alle, CDU wie FDP und auch die SPD, daß wir mit dem vorliegenden Gesetz einen erheblichen Eingriff in bestehende Sozialrechtsgebiete vornehmen. Wir glauben aber, daß diese Änderung der sozialrechtlichen Vorschriften - im (ganzen werden 11 Gesetze durch die Gesetzesvorlage zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres betroffen - notwendig ist und daß- das Opfer, das junge Menschen, die freiwillig ein Jahr ihres Lebens zur Verfügung stellen, auch entsprechend von uns anerkannt werden muß. Wir können diese jungen Leute nicht schlechter stellen als solche, die in einer Berufsausbildung stehen und denen in der Kindergeldgesetzgebung, in der Steuergesetzgebung und vor allen Dingen auch in bezug auf die Anrechnungen in der Rentengesetzgebung Vorteile aus der Berufsausbildung erwachsen. Die jungen Menschen, die im freiwilligen sozialen Jahr tätig waren, konnten bisher diese Vorteile nicht für sich in Anspruch nehmen, d. h. sie waren gegenüber anderen Berufsgruppen benachteiligt. Ich glaube, daß es auch viele Eltern geben wird, die auf Grund der Möglichkeiten, welche durch das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen Jahres jetzt eröffnet werden, leichter bereit sind, ihre Kinder ein Jahr dem Dienst für die Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen.
Wir bedauern es - ich glaube, das kann man von allen Parteien sagen -, daß in § 1 Abs. 4 dieses Gesetzentwurfs die Altersgrenze auf das 17. Lebensjahr festgesetzt ist. Wir hätten lieber, alle zusammen glaube ich, das 18. Lebensjahr als Voraussetzung für den Eintritt in das freiwillige soziale Jahr gesehen. Leider ist in den sozialen Berufen die Überbrückung der Zeit zwischen Schule und Berufstätigkeit so schwierig, daß wir uns doch entschieden haben, das 17. Lebensjahr als Eintrittsjahr zu nehmen. Unsere grundsätzlichen Bedenken - das muß ich für meine Fraktion hier sagen - beruhen darauf, daß man einen jungen Menschen mit 17 Jahren normalerweise erheblich seelisch belastet mit den Dingen, die ihm oft beim Dienst am Nächsten begegnen, sei es im Altersheim, im Krankenhaus oder auch in Einrichtungen für geistig und körperlich behinderte Kinder. Wir möchten hier keine Anträge auf Änderung stellen, sondern möchten nur feststellen, daß es wünschenswert wäre, wenn der Eintritt der jungen Leute in das freiwillige soziale Jahr etwas später läge.
Ein Punkt, über den im Ausschuß keine Einigung erzielt werden konnte und bei dem die SPD die Formulierung bis zum letzten als bedauerlich ansah, ist der, daß zu den Einrichtungen, in denen das freiwillige soziale Jahr abgeleistet werden kann, Einrichtungen für die Familienpflege gehören. Wir haben die Sorge, daß mit dieser Formulierung bei kinderreichen Familien oder bei Familien, die durch den Ausfall der Mutter in eine besonders schwierige Situation geraten, die Hoffnung erweckt wird, sie könnten hier eine Hilfe von jungen Menschen bekommen, die im freiwilligen sozialen Jahr tätig sind, eine Hilfe, mit der den Notständen in ihren Familien abgeholfen werden könne. Gedacht ist jedoch - das wurde im Ausschuß klar herausgestellt und ist auch im Bericht festgelegt - nur an „Einrichtungen, die Familienpflege leisten" und die die jungen Menschen aus einem internatsmäßigen Aufenthalt zu bestimmten Einsätzen im hauspflegerischen Bereich schicken. Uns Sozialdemokraten wäre es lieber gewesen, wenn diese Formulierung nicht in das Gesetz aufgenommen worden wäre, damit nicht, wie ich schon sagte, falsche Hoffnungen erweckt werden.
Differenzen zwischen uns und den einbringenden Fraktionen bestehen auch hinsichtlich des § 2 Abs. 1 in der Frage der Trägerschaft. Frau Pitz hat eben schon einen Änderungsantrag angekündigt, der die Frage der Trägerschaft auf zentraler Ebene oder auf unterer Ebene betrifft. Wir hatten seinerzeit in einer Ausschußberatung in Berlin bewußt die Trägerschaft auf unterer Ebene ausgeschlossen, um eine bessere

Kontrolle aller Träger zu erreichen und so sicherzustellen, daß der Einsatz auch in fachlich gerechtfertigter Weise erfolgt.
Grundsätzlich sind wir nicht ganz glücklich darüber - wir wollen allerdings keinen Änderungsantrag stellen -, daß hinsichtlich der Behandlung der Träger des freiwilligen sozialen Jahres ein Unterschied gemacht werden soll, daß nämlich die großen Wohlfahrtsverbände, die Kirchen und die Gebietskörperschaften eo ipso als Träger des freiwilligen sozialen Jahres anerkannt stein sollen, während eventuell weiter hinzukommende Träger ein Anerkennungsverfahren bei der zuständigen Landesbehörde durchmachen müssen. Wir meinen, daß es richtiger wäre, vorzusehen, daß jeder, der als Träger des freiwilligen sozialen Jahres tätig werden will, ein Anerkennungsverfahren durchmachen muß.
Ich darf hierzu die Äußerung eines Sachverständigen im Ausschuß anführen, der uns sagte: „Wir sind sehr froh, daß auch die öffentliche Hand jetzt ein solches freiwilliges soziales Jahr einrichten kann, weil wir dadurch endlich die Möglichkeit haben, dem entsetzlichen Mangel an Kräften in Krankenanstalten, speziell auch dem Mangel an Hilfskräften, also an Putzkräften, abzuhelfen." Das machte uns in erschreckender Weise klar, wie wenig dieser Herr Sachverständige den eigentlichen tieferen Sinn dieses Gesetzes und der Einrichtung des freiwilligen sozialen Jahres verstanden hatte.
Durch die Einrichtung des freiwilligen sozialen Jahres sollen nicht etwa mehr oder weniger preisgünstige Arbeitskräfte leicht beschafft werden, sondern hier soll sich - das möchte ich grundsätzlich sagen - für den jungen Menschen eine Möglichkeit auftun, seine Tätigkeit freiwillig in den Dienst des Nächsten zu stellen. Der junge Mensch soll hierbei aber nicht nur ein Gebender sein, sondern jede Helferin und jeder Helfer im freiwilligen sozialen Jahr sollen aus dieser Tätigkeit zugleich auch einen Gewinn für die Reifung ihrer Persönlichkeit ziehen. Sie sollen auf diese Weise ihren Standpunkt in der Gesellschaft finden und für das ganze spätere Leben gefestigt werden.
Daher ist es auch notwendig, daß den jungen Leuten in der Einleitung und in der begleitenden Betreuung fachlich und pädagogisch qualifizierte Kräfte an die Hand gegeben werden, die ihren Einsatz unterstützend überwachen und sie wirklich beraten. Ich glaube, daß auf diese Weise manchem jungen Menschen über die Zeit seines Einsatzes hinaus eine wirkliche Hilfe für das ganze Leben gegeben werden kann.
Folgendes möchte ich noch zur Gesetzesvorlage sagen - ich habe es eben schon bei meinem Hinweis auf die Sachverständigenanhörung angedeutet -: es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, daß mit dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, vor dessen Verabschiedung wir jetzt stehen, dem Dilemma abgeholfen werden kann, dem wir alle uns in Krankenhäusern, Altersheimen und sonstigen Einrichtungen gegenübersehen. Mit dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres können wir nicht die
Personalnot in allen diesen Einrichtungen bekämpfen. Wir können vielleicht auch da ein wenig lindern helfen; aber wir müssen auf diesem Gebiet doch etwas anderes, Grundsätzliches tun: wir müssen endlich daran denken, die Neuordnung der Krankenpflege voranzutreiben.
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Mit dem freiwilligen sozialen Jahr soll einer leider noch zu geringen Gruppe von jungen Menschen eine Betätigungsmöglichkeit und Aufgabe gegeben werden.
Ich möchte für meine Fraktion sagen - ich glaube aber, daß mir hier auch viele andere Kolleginnen und Kollegen zustimmen werden -: dieses Gesetz soll und darf kein Schrittmacher für eine Dienstpflicht oder für ein Pflichtjahr sein,
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das ja sowieso nur auf Grund einer Änderung des Grundgesetzes eingeführt werden könnte. Ich glaube, daß man sich hier einig ist. Das ist nicht gewollt und darf auch bei uns nie gewollt sein. Hier soll vielmehr jungen Menschen, die bereit sind, der Gemeinschaft ein Opfer darzubringen, dieses Opfer in gewisser, wenn auch bescheidener Weise honoriert werden. Und dazu sagen wir von der Sozialdemokratischen Partei freudigen Herzens ja.
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