Siegfried Kauder (NA), 2007-09-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wer kämpferisch wie der Kollege Ströbele das Hohelied der Pressefreiheit singt, läuft schnell Gefahr, dass
man ihm Populismus vorwirft.

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Ich will das nicht tun, sondern versuchen, die bestehende
Rechtslage zu erhellen.

Zweifellos ist die Pressefreiheit ein hohes Gut. Das
wissen wir schon seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Band 20, Seiten 162 ff.; insbesondere zu empfehlen ist Seite 174.

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Aber die Pressefreiheit schwebt nicht in einem rechtsfreien Raum über der Demokratie.

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Sie ist in das Rechtssystem eingebunden, wie sich aus einem Blick in das Grundgesetz sehr schnell ergibt. In
Art. 5 Abs. 2 des Grundgesetzes ist nämlich festgelegt,
dass die Pressefreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze findet. Allgemeine Gesetze
sind sowohl die Strafprozessordnung als auch das Strafgesetzbuch.

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Siegfried Kauder ({4})
Neben dem Grundrecht der Pressefreiheit gibt es auch
grundrechtsgleiche Rechte, die gleichrangig zur Pressefreiheit zu schützen sind. Zu diesen grundrechtsgleichen
Rechten gehört auch die innere Sicherheit.

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Mit Themen zu diesem Bereich befassen wir uns im Untersuchungsausschuss.

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Dabei geht es um hochsensible Daten von im operativen
Einsatz tätigen Mitarbeitern der Nachrichtendienste und
um gute Kontakte zu unseren Partnerdiensten im Ausland. Was diese guten Kontakte wert sind, haben wir in
den letzten Wochen leidvoll erfahren, als wir feststellen
mussten, dass der Terrorismus nun auch in Deutschland
angekommen ist.

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Es gehört also zu den essenziellen Aufgaben unseres Untersuchungsausschusses, dafür zu sorgen, dass Geheimhaltungspflichten gewahrt werden. Ich glaube, hier sind
wir uns alle einig.

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Die Frage ist: Welche Rolle spielt in diesem hochsensiblen Bereich die Presse unter dem Schutz der Pressefreiheit? Auch Pressevertreter bewegen sich nicht in einem rechtsfreien Raum;

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auch sie sind an die Gesetze gebunden.

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Ob sie sich noch im Rahmen der Pressefreiheit oder aufgrund einer Verstrickung schon im strafrechtlich relevanten Raum nach § 97 Abs. 2 der Strafprozessordnung
bewegen, bleibt der sehr detaillierten Beurteilung im
Einzelfall vorbehalten.

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Hier gilt es, die sogenannte Wechselwirkungstheorie zu
beachten, die das Bundesverfassungsgericht entwickelt
hat. Das heißt, dass man die allgemeinen Gesetze, denen
auch ein Journalist unterliegt, immer unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte abgleichen muss. Darüber
hinaus ist die Rechtsprechung, die sich insbesondere aus
der Cicero-Entscheidung ergibt, zu berücksichtigen.

Aber, meine Damen und Herren, fangen wir von
vorne an.

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Geheimnisverrat gab es in unserem Untersuchungsausschuss im Wesentlichen in drei Wellen: Die erste Welle
begann im Juni 2006,

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die zweite im Oktober 2006, und die dritte wurde Mitte
März 2007 eingeläutet. Jeder dieser drei Wellen haben
wir im Untersuchungsausschuss - nicht nur ich als Vorsitzender, sondern auch der Ausschuss durch seine Entscheidungen - zu begegnen versucht, indem wir den
Bundestagspräsidenten angeschrieben, ihm die Lage geschildert und ihn gebeten haben, zu prüfen, ob er eine
Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Eine solche
Ermächtigung erteilt er nach eigener Sachprüfung.

Herr Kollege Ströbele, manch einer schleicht sich
weg und will es nicht wahrhaben.

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Die erste Entscheidung vom Juni 2006, den Bundestagspräsidenten zu einer Ermächtigung anzuregen, wurde
nämlich einstimmig gefasst.

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Auch der Kollege Ströbele hat dieser Entscheidung im
Obleutegespräch zugestimmt.

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Das wollen Sie möglicherweise nicht mehr wahrhaben.

Auch als es zur zweiten Welle kam, also im
Oktober 2006, gab es in der Abstimmung über die Frage,
ob der Bundestagspräsident gebeten werden soll, eine
Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen, keine Gegenstimme.

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Am 21. März 2007 hat sich bei der Opposition allerdings etwas getan. Ich frage mich noch heute, was eigentlich der Grund für diese Änderung der Einschätzung
war. Die Cicero-Entscheidung vom 27. Februar 2007
kann es schlechterdings nicht gewesen sein; denn durch
sie wird kein neues Recht gesetzt. Durch die Cicero-Entscheidung wurde lediglich genau skizziert, wo die
Grundrechte enden und inwieweit ein Journalist den
Schutz der Grundrechte für sich in Anspruch nehmen
kann.

Manchmal wird aber eine Rechtswohltat zum Fluch;
darüber lassen Sie mich jetzt einmal nachdenken: Der
Bundestagspräsident hat seine Ermächtigung erteilt. Die
Staatsanwaltschaften wurden informiert - und gerieten
unter Zeitdruck. Normalerweise verjähren Straftaten des
Kalibers Geheimnisverrat gemäß § 78 des Strafgesetzbuches nach drei Jahren. Nach allen Landespressegesetzen
verjähren Straftaten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung in Presseorganen allerdings nach sechs Monaten. Das heißt also, die Staatsanwaltschaften konnten
möglicherweise nur nach summarischer Prüfung kurzfristig entscheiden, ob sie gegen Journalisten ein ErmittSiegfried Kauder ({18})
lungsverfahren eröffnen oder ob sie dies nicht tun; dann
wären eventuelle Straftaten verjährt.