Jörg Rohde (NA), 2008-04-10:
Herr Müller, ich pflichte Ihnen bei, dass es im Interesse der Beitragszahler sein kann. Wir müssen uns aber
darüber unterhalten, wie die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden können. Es gibt bereits verschiedene versicherungsfremde Leistungen, die durch die Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Wir sollten diesen
nicht noch eine weitere hinzufügen. Wir sollten eher die
Gegenrichtung verfolgen, um eine reine Versicherung zu
bewahren. Darüber können wir aber sicher im Ausschuss
oder in Erlangen weiterdiskutieren.

({0})

Jede bürokratische Hürde wird zu weniger Akzeptanz
der Förderung und damit zu weniger Ausbildungsplätzen
führen. Daher lautet meine Bitte an die Große Koalition:
Beziehen Sie die IHK und die Arbeitgeber mit in die
Entwicklung der Verwaltungsanordnungen ein. Wir
müssen bürokratische Hürden möglichst vermeiden.

({1})

Als behindertenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich an dieser Stelle positiv herausheben, dass für schwerbehinderte Jugendliche eine um
30 Prozent erhöhte Förderung vorgesehen ist. Ich begrüße ausdrücklich, dass mit dem Gesetzentwurf die besonderen Schwierigkeiten behinderter Jugendlicher bei
der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
anerkannt werden.

({2})

- Man muss auch einmal ein gutes Haar an einem Entwurf lassen; wenigstens eines.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die Anhörung und Beratung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales nutzen, um die Fehler
des vorliegenden Gesetzentwurfs zu korrigieren. Dass
der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände eine gemeinsame Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf abgegeben haben, ist der beste Beweis für die glasklaren
Fehlanreize des vorliegenden Entwurfs.

({3})

Ich möchte zum Schluss nicht unerwähnt lassen, dass
wir mit der heutigen Debatte leider keinen Beitrag dazu
leisten, das eigentliche Problem, die fehlende Ausbildungsreife, zu lösen. Mit dem Bonus sollen ausbildende
Unternehmen ermuntert werden, das nachzuholen, was
in den allermeisten Fällen in der Schule versäumt wurde.

({4})

Fakt ist: Zehntausende Jugendliche verlassen bei uns die
Schulen, ohne die nötigen Fähigkeiten für ein existenzsicherndes Erwerbsleben erworben zu haben. Hier müssen
wir ansetzen.

({5})

Vom Kleinkindalter an müssen vor allem Kinder mit
Sprach- und Lernschwierigkeiten besser gefördert werden. Kindern und Jugendlichen muss Lust am Lernen
vermittelt werden. Mehr Praxisbezug in der Schule kann
dazu beitragen. Schule muss auch konkreter auf Ausbildung und Beruf vorbereiten.

({6})

Es kann nicht sein, dass Jugendliche am Ende ihrer schulischen Ausbildung völlig orientierungslos im Hinblick
auf ihren beruflichen Werdegang sind. Deshalb muss der
Übergang von der Schule in die Ausbildung und den Beruf besser unterstützt und begleitet werden.

Der heute zur Debatte stehende Ausbildungsbonus
soll vor allem den Jugendlichen helfen, bei denen Schule
und Elternhaus diese Aufgaben nicht zufriedenstellend
bewältigt haben. Das eigentliche Problem schlechter Berufsvorbereitung löst er nicht. Bund, Länder und alle anderen Beteiligten, also auch wir hier im Hause, müssen
gemeinsam neue Strategien entwickeln. Dafür setzt sich
die FDP auf allen Ebenen ein.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz verfolgt
wirklich einen guten Zweck. Wir erkennen auch an, dass
etwas für die benachteiligten Jugendlichen getan werden
soll. Aber das muss zielgerichtet geschehen, und die
Maßnahmen müssen diejenigen, für die sie gedacht sind,
auch erreichen. Ich befürchte, dass das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht passieren wird. Es werden
sich Mitnahmeeffekte einstellen. Deswegen bitte ich gerade Sie, meine Damen und Herren von der roten und
der schwarzen Fraktion: Bessern Sie im Interesse der
Betroffenen nach! Wenn Sie entsprechende Nachbesserungen vorschlagen, können Sie vielleicht auch mit Unterstützung aus der FDP-Fraktion rechnen. Im Moment
kann ich das aber noch nicht avisieren.

Vielen Dank.

({7})