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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Schmude zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Becker ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Fragen gebeten, ebenfalls der Herr Abgeordnete Weber ({1}) ; dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage Nr. 28 des Herrn Abgeordneten Nordlohne:
Wird die Bundesregierung im Hinblick auf ihre Erklärung und die dazu erfolgte Aussprache über Fragen der inneren Sicherheit in der 130. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. November 1974 die Tatsache, daß der laut Dokumentation des Berliner Senators für Justiz vom 8. November 1974 den anarchistischen Gewalttätern nahestehende Strafgefangene Dieter Kunzelmann, für den noch besondere Sicherungsmaßnahmen verfügt waren, bis zum 2. März 1975 insgesamt an sieben Tagen von 9.00 Uhr bis 21.00 Uhr Sonderurlaub erhält, in der ständigen Konferenz der Innenminister zur Sprache bringen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Herr Kollege Nordlohne, der Strafgefangene Kunzelmann, der nach den mir vorliegenden Informationen seine Freiheitsstrafe am 7. März 1975 verbüßt haben wird, kandidiert bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 2. März 1975 für die maoistische KPD. Zur Durchführung des Wahlkampfes hat ihm der Senat von Berlin an insgesamt sieben Tagen von 9 bis 21 Uhr Ausgang bewilligt. Der Senat von Berlin hat diese Entscheidung in eigener Zuständigkeit getroffen. Die Bundesregierung hat weder Anlaß noch Kompetenz, den Senat deshalb zur Rede zu stellen. Wie ich erfahren habe, wird der Berliner Innensenator den Vorgang jedoch von sich aus gelegentlich der nächsten Innenministerkonferenz ansprechen.
Nordlohne (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, auch wenn in diesem Fall die Zuständigkeit nicht unbedingt gegeben ist, frage ich: Hat sich die Bundesregierung nach dem Bekanntwerden dieses Vorganges unter Bezugnahme auf die im Bundestag geführte Debatte über die innere Sicherheit wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage mit dem Senator für Justiz in Verbindung gesetzt?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Die Bundesregierung hat auch in den vergangenen Tagen keine Veranlassung gesehen - wie ich es eben formulierte -, den Senat zur Rede zu stellen oder in sonstiger Weise mit ihm in Verbindung zu treten. Sie vermag insbesondere nicht zu sehen, daß sich eine solche Haltung aus der von Ihnen angeführten Debatte im Bundestag ergeben müßte.
Nordlohne (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in der Ständigen Konferenz der Innenminister die Frage zu klären, inwieweit Herr Kunzelmann sich nun tatsächlich in den drei Tagen und in den folgenden vier Tagen um das Finden einer Arbeitsstelle und um das Suchen einer Wohnung bemüht hat oder ob er sich in diesem Fall intensivst am Wahlkampf beteiligt hat? Über die Auswirkungen sind wir alle miteinander informiert.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Herr Kollege Nordlohne, wie ich eben schon ausgeführt habe, wird der Berliner Innensenator von sich aus diesen Vorgang bei der nächsten Innenministerkonferenz ansprechen. Die Bundesregierung wird bei einem Gespräch, das sich möglicherweise an diesen Bericht anschließt, diejenigen Fragen erörtern, von denen sie meint, daß sie erörtert werden sollten. Ich vermag nicht zu sehen, daß die von Ihnen jetzt hier zur Sprache gebrachten Einzelheiten dabei unbedingt behandelt werden müßten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Buschfort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Ich rufe also die Fragen 29 und 30 auf:
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß als Folge einer Änderung von § 104 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz eine Beschränkung der Auskunftspflicht der Standesämter mit der Wirkung erfolgt, daß die Tageszeitungen in ihrem Lokalteil künftig keine standesamtlichen Nachrichten über Geburten, Trauungen und Sterbefälle veröffentlichen könnten?
Was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu unternehmen, um den Informationsfluß im Interesse der Bürger sicherzustellen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Frau Kollegin, nach § 104 der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - einer mit Zustimmung des Bundesrats erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz - kann der Standesbeamte eine Aufstellung über die von ihm beurkundeten Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle auf Antrag Interessenten gegen angemessenes Entgelt zur Verfügung stellen. In die Aufstellung dürfen nur Personenstandsfälle aufgenommen werden, mit deren Veröffentlichung sich die Beteiligten einverstanden erklärt haben. Es handelt sich hier um eine Kann-Regelung. Eine Auskunftspflicht bestand und besteht in dieser Hinsicht nicht. Es haben auch nicht alle Standesämter von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
In Zeitungsartikeln und Einzeleingaben sind jedoch über die zunehmende Tätigkeit unseriöser Firmen, die sich „auf das Geschäft mit den Wechselfällen des Lebens spezialisiert haben", Klagen geführt worden, nach denen diese die ihnen überlassenen Listen der beurkundeten Personenstandsfälle zu unlauteren Zwecken und, so wird vermutet, zum Anschriftentausch verwenden. In der Presse ist in diesem Zusammenhang von „Namenskauf beim Standesamt" und von „Adressenhandel" gesprochen worden.
Bei der Erörterung der Beschwerden mit den Länderinnenministerien haben sich diese mit Mehrheit dafür ausgesprochen, § 104 der Dienstanweisung dahin zu ändern, daß die Standesbeamten Angaben über die von ihnen beurkundeten Personenstandsfälle künftig weder veröffentlichen noch Interessenten zur Verfügung stellen dürfen. Die kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Dienstanweisung, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sieht diese von den Ländern gewünschte Änderung des § 104 vor. Die Bundesregierung ist dabei von der Erwägung ausgegangen, daß der Schutzwürdigkeit privater Interessen - hier der an einem Personenstandsfall beteiligten Personen - der Vorrang gegenüber einem möglicherweise bestehenden Interesse an einer Veröffentlichung von Personenstandsfällen gebührt.
Lepsius (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, ist daraus zu schließen, daß diese Veröffentlichung von Informationen über die „Wechselfälle des Lebens" - wie Sie das humorigerweise genannt haben - an Tageszeitungen, die in ihrem Lokalteil von diesen Informationen mit leben, auf Grund einer Güterabwägung im Konfliktfall ausgeschlossen wird?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Frau Kollegin, zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß es allenfalls ein Mißverständnis oder unbeabsichtigter Humor sein kann, wenn die Formulierung „Wechselfälle des Lebens" so verstanden wird. Tatsächlich handelt es sich um ein Zitat derjenigen, die durch anstoßerregende Machenschaften auffällig geworden sind.
Im übrigen hat die Abwägung, die die Bundes- regierung auf Wunsch der Mehrheit der Länderinnenminister vorgenommen hat, in der Tat dazu geführt, das Interesse an der Veröffentlichung solcher Angaben zurücktreten zu lassen hinter dem Interesse der Betroffenen, nicht durch unerwünschte Ansprachen und Besuche von außen auf Grund solcher Veröffentlichungen gestört zu werden.
Lepsius (NA), 1975-01-29:
Teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß eine nicht eindeutig vorgenommene Klärung dieser Frage dazu führen könnte, daß eine solche Regelung in Widerspruch steht zu den Bemühungen der Bundesregierung, mit der Verabschiedung des Pressestatistikgesetzes und der Gesetzesvorlage zur Pressefusionskontrolle gerade kleine Tageszeitungen zu schützen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Frau Kollegin Dr. Lepsius, den Konflikt, den Sie hier ansprechen, vermag ich nicht ohne weiteres zu sehen, sehr wohl aber das Interesse der Lokalzeitungen oder der anderen Zeitungen mit einem Lokalteil, diese bisher weitgehend praktizierten Veröffentlichungen auch in Zukunft fortzuführen. Ich halte es, wenn ich mir die Bewertung erlauben darf, insofern für sehr nützlich, daß Sie diesen Gesichtspunkt hier in der Fragestunde des Deutschen Bundestages noch einmal angesprochen haben.
Wie ich Ihnen eben schon sagte, bedarf die Änderung der Dienstanweisung, die die Bundesregierung dem Bundesrat vorgelegt hat, noch deren Zustimmung. Die Beratung in den Ausschüssen des Bundesrates steht im Februar bevor, die im Plenum im März. Ich werde dafür sorgen, daß in den Beratungen des Bundesrates auf diesen Gesichtspunkt seitens der Bundesregierung noch einmal hingewiesen wird, damit auch dort geprüft werden kann, ob es vielleicht eine vermittelnde Lösung gibt, die dem Informationsinteresse Rechnung trägt, einen Mißbrauch aber nicht zuläßt.
gruhl (NA), 1975-03-14:
Ich habe 15 Minuten -
Meermann (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, da Sie von einer möglichen vermittelnden Lösung sprechen, meine Frage: Ist Ihnen bekannt, daß in den Lokalzeitungen bei den standesamtlichen Mitteilungen bei Geburten häufig lediglich der Name des Neugeborenen und der des Vaters mit Beruf und Straße angegeben wird, keinesfalls aber der Name der Mutter, und würden Sie bei Ihrem Gespräch mit den Landesinnenministern diese bitten, bei den Gemeinden darauf hinzuwirken, sofern sie solche standesamtliche Mitteilungen machen, daß der Name der Mutter bei Geburten nicht völlig unterschlagen wird?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Frau Kollegin, so wichtig der Hinweis ist, so steht


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
er doch mit der zweiten eingereichten Frage nicht im Zusammenhang. Ich lasse die Frage nicht zu.
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß bereits in der Vergangenheit viele Standesämter von dieser Möglichkeit der Aushändigung derartiger Mitteilungen keinen Gebrauch mehr gemacht haben, und zwar ausschließlich zum Schutz der Interessen des einzelnen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Es ist in der Tat richtig, Herr Kollege Nordlohne, daß es schon sehr verbreitet die Übung gegeben hat, solche Listen nicht den Zeitungen zu geben. Häufiger sind nach den uns vorliegenden Erkenntnissen allerdings die Fälle, in denen solche Übersichten veröffentlicht werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:
Wie groß ist die Zahl der beim Deutschen Suchdienst Hamburg erfaßten in der CSSR lebenden Kinder, deren Eltern von der Bundesrepublik Deutschland aus die Familienzusammenführung mit diesen Kindern betreiben, und wieviel Fälle dieser Art konnten nadi Aufnahme diplomatischer Beziehungen durch die Bemühungen des Roten Kreuzes mit Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland geklärt werden?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Herr Kollege Pfeffermann, beim Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes in Hamburg sind derzeit 339 deutsche Kinder in der Tschechoslowakei erfaßt, deren Eltern in der Bundesrepublik leben. Bemühungen um die Ausreise dieser Kinder werden seit Jahren durch das Deutsche Rote Kreuz in Verhandlungen mit dem Tschechoslowakischen Roten Kreuz unternommen.
Die auf der Grundlage des Briefwechsels über humanitäre Fragen zum deutschtschechoslowakischen Vertrag aufgenommenen Verhandlungen der Rotkreuzgesellschaften laufen noch. Über Ergebnisse kann zur Zeit noch nicht berichtet werden. Für die Bundesregierung kann ich Ihnen im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt versichern, daß sie sich um die Familienzusammenführung von Kindern in der Tschechoslowakei zu ihren Eltern in der Bundesrepublik weiter bemühen wird. Die tschechoslowakische Seite hat die in dem Briefwechsel zu humanitären Fragen zum deutsch-tschechoslowakischen Vertrag gegebenen Zusagen erst kürzlich ausdrücklich bekräftigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Pfeffermann (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, bei wem, bei welcher Stelle der tschechoslowakischen Regierung hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit in jedem einzelnen der bekanntgewordenen Fälle interveniert?
Höcherl (NA), 1975-01-30:
Herr Staatssekretär, wenn Sie dem schon nicht zustimmen, wären Sie dann bereit, der zweiten Bezeichnung „Strohfeuereffekt" zuzustimmen, weil man in wirtschaftlichen Dingen ja bekanntlich nichts voraussagen kann?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Herr Kollege, ich kann Ihnen zunächst berichten, daß die Verhandlungen der Rotkreuzgesellschaften über diese Frage nach dem Briefwechsel zu humanitären Fragen intensiviert und fortgeführt werden. Über einen Vorstoß der Bundesregierung unmittelbar kann ich Ihnen im Moment nicht berichten. Ich habe diesen Zusammenhang mit Ihrer Fragestellung nicht vorhergesehen und müßte mir vorbehalten, wenn Sie dies wünschen, Ihnen dies nachträglich zu beantworten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege!
Pfeffermann (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, was empfehlen Sie den in Deutschland lebenden Eltern für den Fall, daß diese Eltern nicht aus der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft entlassen werden, womit die Tschechoslowakei eine Zusammenführung mit ihren Kindern ablehnt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Herr Kollege, ich muß Sie hinsichtlich dieser Zusatzfrage auf ein Fehlen des Sachzusammenhangs mit der von Ihnen schriftlich eingereichten Frage hinweisen.
Pfeffermann (NA), 1975-01-29:
Herr Präsident, ich hätte, wenn Sie es ermöglichen könnten, die herzliche Bitte, die Beantwortung dieser Zusatzfrage zuzulassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Wenn der Herr Staatssekretär Ihre Zusatzfrage beantworten will, so mag das geschehen. Nur, wie gesagt, der Sachzusammenhang mit der Ausgangsfrage ist sehr lose.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Herr Kollege Pfeffermann, ich bestätige Ihnen gerne, daß dies eine wichtige Frage von praktischer Bedeutung ist. Auch hier ist allerdings der Zusammenhang mit Ihrer Frage nach der Zahl der registrierten Kinder nicht so eng, daß ich darauf vorbereitet bin, Ihnen dies zu sagen. Wenn Sie einverstanden sind, will ich auch dies für eine ausführlichere schriftliche Beantwortung vermerken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka zu.
Hupka (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, ist es nicht höchst auffallend und bestürzend, daß offenbar noch nicht ein einziges Kind der 339 Kinder zu den Eltern hat kommen können - trotz eines Briefwechsels, der im Zusammenhang mit dem Prager Vertrag über humanitäre Fragen geführt worden ist?
({0})
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Herr Kollege Hupka, dieser Zustand ist in der Tat ganz außerordentlich zu bedauern. Er gibt allen Beteiligten in der Bundesrepublik Deutschland Veranlassung, die Bemühungen intensiv fortzusetzen. Andererseits ist allerdings zu berücksichtigen, daß das Vertragswerk, einschließlich dieses Briefwechsels, erst vor etwa einem halben Jahr in Kraft getreten ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen der Präsident des Niedersächsischen Landesamts für Verfassungsschutz die jährliche finanzielle Unterstützung der DKP seitens der DDR auf schätzungsweise hundert Millionen DM beziffert, und ist diese Größenordnung nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zutreffend?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Herr Kollege Jäger, die in der Frage erwähnten Pressemeldungen treffen zu. Dazu ist jedoch zu bemerken, daß der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im niedersächsischen Ministerium des Innern, Herr Ministerialdirigent Jüllig, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 20. Januar 1975 seine Angaben näher erläutert hat.
Danach stellt die SED der DKP direkt für Ausgaben der Partei einen Betrag in Höhe von zur Zeit rund 30 Millionen DM jährlich zur Verfügung. Diese Zahl, die auch mit Darlegungen des Innenministers von Nordrhein-Westfalen in einer Sitzung des Hauptausschusses des Landtages am 16. Januar 1975 übereinstimmt, kann nach den Erkenntnissen der Bundesregierung als zutreffende Schätzung angesehen werden.
Nach den weiteren Ausführungen von Herrn Ministerialdirigenten Jüllig waren mit dem von ihm genannten höheren Betrag die gesamten Aufwendungen der SED für Organisationen, Publikationen und andere Aktivitäten des orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland gemeint. Der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im niedersächsischen Ministerium des Innern rechnete hierzu beispielweise die Unterstützungen durch die SED für die „Sozialistische Deutsche Arbeiter-Jugend" SDAJ -, den „Marxistischen Studentenbund Spartakus" - MSB -, die Kinderorganisation „Junge Pioniere", für eine Reihe von Hilfsorganisationen, für die kommunistische Zeitung „Unsere Zeit" - UZ - sowie die Aufwendungen für Delegationsreisen und Schulungen von Funktionären.
Jäger (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, hat die DKP diese Zuwendungen in ihrem Rechnungslegungsbericht, zu dem sie nach dem Parteiengesetz verpflichtet ist, aufgeführt, und wenn nicht, hat die Bundesregierung schon Maßnahmen zur Überprüfung dieser Rechnungslegung eingeleitet?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, ich bitte, nur die erste Zusatzfrage zu beantworten, weil es nicht möglich ist, daß 1 durch zwei verbundene Zusatzfragen die Zahl der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Zusatzfragen vermehrt wird.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Wie aus dem vor kurzem im „Bundesanzeiger" veröffentlichten Rechenschaftsbericht der DKP hervorgeht, sind dort solche Zuwendungen nicht aufgeführt, Herr Kollege Jäger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine zweite Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung Zuwendungen in dieser Größenordnung von der führenden Staatspartei der DDR noch mit den Bestimmungen des Grundgesetzes für vereinbar, wenn sie an eine Partei gehen, die nach den Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes mit ihrem Handeln und mit ihrem Programm gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Herr Kollege Jäger, ich finde Ihre Frage insofern überraschend, als bisher, soweit ich sehe, niemand geprüft hat, ob das Verhalten der SED an den Bestimmungen des Grundgesetzes zu messen ist,
Wieweit hier grundgesetzwidrige Aktivitäten entfaltet werden und welche Konsequenzen wir in der Bundesrepublik daraus zu ziehen haben, ist eine ganz andere Frage, die ja z. B. im Zusammenhang mit dem Stichwort „Parteiverbot oder nicht" laufend geprüft und zuweilen auch erörtert wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf.
({1})
- Entschuldigen Sie, dann hätten Sie sich an das Mikrophon stellen müssen.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung der Sowjetunion, wonach die Grundsätze der Souveränität und der Nichteinmischung die Staaten verpflichte, grenzüberschreitende Funk- und Fernsehsendungen von Aussagen freizuhalten, welche dem Nachbarstaat mißfallen, und wie steht die Bundesregierung zu Versuchen, diesem sowjetischen Standpunkt im Programm der Deutschen Welle zumindest faktisch Rechnung zu tragen?
Renger (präsident), 1975-04-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies von Büllesheim.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Herr Kollege Jäger, die Sowjetunion vertritt im Rahmen der internationalen Diskussion über Nutzungsgrundsätze für direktes Satellitenfernsehen den Standpunkt, daß das Prinzip des freien grenzüberschreitenden Informationsflusses durch den Grundsatz der staatlichen Souveränität eingeschränkt sei. Sie hat diese Auffassung in einem Entwurf über Nutzungsgrundsätze präzisiert, den sie im Weltraumausschuß der Vereinten Nationen eingebracht hat.
Danach soll die Ausstrahlung von Sendungen in andere Staaten ohne deren Zustimmung, vor allem


Übertragungen, die auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten abzielen oder die Grundlagen der örtlichen Zivilisation, Kultur, Lebensart, Traditionen oder Sprachen untergraben, als illegal gelten. Diesem Grundsatz der staatlichen Souveränität steht das von westlichen Ländern, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, vertretene Prinzip der Informations- und Sendefreiheit gegenüber.
Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, von der Aufrechterhaltung dieses Prinzips abzuweichen. Nach Auffassung der Bundesregierung steht außer Frage, daß die Ausstrahlung von terrestrischen Rundfunksendungen in das Ausland, selbstverständlich unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts, zulässig ist.
Der Bundesregierung ist im übrigen von Versuchen, etwa abweichenden Meinungen anderer Staaten in bezug auf das Programm der Deutschen Welle auch nur faktisch Rechnung zu tragen, nichts bekannt.
Jäger (NA), 1975-01-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Pressemeldung in der „Welt" vom 24. Januar bekannt, in der genau diese Frage aufgeworfen wurde? Hätte diese Meldung - falls sie Ihnen bekannt ist - nicht Anlaß geboten, den letzten Teil meiner Frage eingehender zu beantworten?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung geht davon aus, daß diejenigen Gesichtspunkte, die in der Antwort auf eine Frage erörtert werden sollen, aus dieser Frage selbst zu ersehen sein müssen. Anregungen dieser Art werden, ohne daß dies ausdrücklich angeführt wird, nicht unbedingt der Presse entnommen.
Jäger (NA), 1975-01-29:
Wird die Bundesregierung ihre eben durch Sie gegebene Antwort angesichts der Tatsache noch einmal überprüfen, daß die Deutsche Welle in einer Berichtigungsmitteilung, die in der heutigen Ausgabe der „Welt" gestanden hat, zwar einige Feststellungen dieser Meldung, nicht aber genau jenen zentralen Punkt korrigiert hat, nach dem ich gefragt habe?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-01-29:
Herr Kollege, Sie haben auch in dieser Zusatzfrage nicht den Inhalt der Information aus der „Welt" angesprochen, auf die Sie sich konkret beziehen. Die Bundesregierung wird selbstverständlich Ihren Hinweis zum Anlaß nehmen, die Angelegenheit noch einmal zu überprüfen. Ich sehe allerdings nach sorgfältiger Prüfung der auf Ihre Hauptfrage gegebenen Antwort keine Veranlassung zu der Annahme, daß hier eine Änderung erforderlich sein wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Die nächsten beiden Fragen sind von dem Herrn Abgeordneten Kern eingebracht worden. Herr Abgeordneter, im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf der Fragestunde würde ich vorschlagen, daß Sie entweder auf Zusatzfragen verzichten - sonst wird Ihre zweite Frage nicht mehr aufgerufen - , oder daß der Herr Staatssekretär vielleicht eine zusammengefaßte Antwort für beide Fragen gibt. Wären Sie damit einverstanden?
Kern (NA), 1975-01-29:
Ich wäre damit einverstanden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Dann rufe ich die Fragen 34 und 35 des Herrn Abgeordneten Kern auf:
Sind dem Bundesinnenministerium Sicherheitsbedenken gegen die chilenischen Flüchtlinge bekannt, deren Aufnahme das Land Baden-Württemberg abgelehnt hat?
Sicht die Bundesregierung die Möglichkeit, wie mit anderen Landesregierungen, so auch mit der Landesregierung von Baden-Württemberg eine Übereinkunft zu erreichen, durch die auch das Land Baden-Württemberg Aufenthaltsgenehmigungen für chilenische Flüchtlinge erteilt?