Georg Nüßlein (NA), 2015-03-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Krischer, das war ein ganz gezielter Versuch, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Das wissen Sie ganz genau.

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Wir, die Große Koalition, die Fraktion der CDU/CSU,
stehen zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung, und zwar ohne Wenn und Aber.

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Es gibt ein altes, lang und vielfach debattiertes, verhandeltes Angebot an die Länder. Die Länder sind aber
natürlich bauernschlau. Sie wollen eine doppelte Kompensation. Die Länder sagen: Wir machen das über den
Handwerkerbonus. Dann kommt bei uns schon einmal
ein fettes Plus an, wenn wir diesen so reduzieren, wie
Sie es beschrieben haben. Hinzu kommt die Kompensation durch den Steuerbonus mit seiner konjunkturellen
Wirkung. Dann haben wir noch einmal ein Plus gemacht. - Das hat der Kollege Krischer auch gerade beschrieben.

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Meine Damen und Herren, das kann so nicht sein.

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Anstatt hier so einen Auftritt hinzulegen, hätten Sie
besser einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in
den Länderregierungen gesprochen.

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Diesen hätten Sie sagen sollen, dass man nicht nur Sonntagsreden halten und sagen kann, wie wichtig der Klimaschutz ist. Man kann doch nicht die Welt retten wollen,
aber keinen Cent dafür in der Tasche haben. Das geht
doch nicht, Herr Krischer.

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Die große Frage ist doch, wofür die Länder stehen.
Sie sagen zwar, dass sie dem Klimaschutz erste Priorität
einräumen, stellen aber keine Haushaltsmittel hierfür bereit. Das geht so nicht. Die Länder müssen jetzt endlich
auf dieses Angebot eingehen und mitmachen.

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Wir laden Sie ein. Sie machen stattdessen am Freitagnachmittag diese Haltet-den-Dieb-Debatte und tun so,
als ob es am bayerischen Ministerpräsidenten liegen
würde, dass es an dieser Stelle nicht weitergeht.

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Natürlich muss Ministerpräsident Seehofer ein bisschen weiterdenken als der eine oder andere Lobbyist, der
nur seine Branche im Kopf hat. Das haben wir anhand
der Kritik erlebt.

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Erstens. Der Handwerkerbonus ist seinerzeit gezielt
zur Vermeidung von Schwarzarbeit eingeführt und auch
auf dieser Grundlage berechnet worden. Aufgrund der
Berechnung kann man da nicht einfach Abstriche machen.

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Zweitens muss er daran denken, dass vom Handwerkerbonus eine Menge Gewerbe profitiert. Sie jedoch
wollen das auf einige wenige Gewerbe konzentrieren.

Drittens - auch das muss man deutlich formulieren -:
Vom Handwerkerbonus profitieren nicht nur die Vermieter, sondern auch die Mieter. Die Mieter würden Sie jetzt
davon ausnehmen. Für diese machen Sie jetzt eine Steuererhöhung. Das ist eine ganz neue Masche von Ihnen.
Ich nehme das zumindest einmal zur Kenntnis und
nehme an, dass auch die Bürgerinnen und Bürger zur
Kenntnis nehmen werden, was Sie da tun.

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Ich glaube, dass wir diese Verhandlungen weiter fortsetzen müssen. Die Förderung nur über KfW-Zuschüsse
halte ich persönlich, ganz offen gesagt, für zu wenig. Ich
stehe zur steuerlichen Förderung des Ganzen.

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Ich appelliere nochmals sehr deutlich an die Länder,
sich einen Ruck zu geben und sich klarzumachen, dass
über diesen Hebel letztendlich auch Geld bei ihnen ankommen wird. Bereits bei einem Förderhebel von 1 : 6
würde sich die 1 Milliarde Euro rechnen. Die Wissenschaftler prognostizieren einen Hebel von 1 : 12. Also
könnten damit auch die Länder ein steuerliches Geschäft


machen. Ich verstehe nicht, warum es denen so schwerfällt, an dieser Stelle einzuschlagen.

Ich möchte auch noch einmal deutlich sagen: Wenn
wir das machen - egal ob über die KfW oder über die
steuerliche Förderung -, dann müssen wir uns noch einmal Gedanken über die genaue Ausgestaltung machen.
Ich glaube schon, dass es wichtig ist, an dieser Stelle
Prioritäten zu setzen - Stichwort „Heizungssanierung“,
Stichwort „Fenster“. Der Idee, ganz Deutschland in Styropor zu packen, stehe ich aber ganz offen kritisch gegenüber.

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Ich würde mir wünschen, dass die Grünen, die hier
normalerweise auch entsprechend skeptisch sind, etwas
dazu sagen,

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dass sie das entsprechend formulieren und Position zu
den inhaltlichen Fragen beziehen.

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Ansonsten bitte ich Sie dringend: Lobbyieren Sie bei
den Ländern! Machen Sie hier keine Showveranstaltung!
Behaupten Sie nicht, die anderen seien schuld! Diejenigen, die in den Ländern regieren

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- ich meine insbesondere die Regierungen, an denen die
Grünen beteiligt sind -, sind verantwortlich dafür, auch
einmal die Tasche aufzumachen und etwas für den Klimaschutz zu tun, statt nur flache Reden zu halten.

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