kai gehring (NA), 2014-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Koalitionsvertrag von Union und SPD trägt die Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“.

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Das klingt ähnlich gut wie viele andere Überschriften,
auch im Bildungs- und Forschungskapitel. - Sie sind
leicht zufriedenzustellen, meine Damen und Herren von
der Koalition.

Schaut man aber hinter die Zukunftsprosa von besserer Grundfinanzierung der Hochschulen, Innovationsstrategie und Bioökonomie, dann fällt auf: Gerade Ihrem
Bildungs- und Forschungskapitel fehlen ambitionierte
und ausfinanzierte Konzepte. Es fehlen vor allem
Schritte zur konkreten Umsetzung.

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Sehr konkret wird es dagegen bei den beiden Schwerpunkten dieser Regierung. Mit Ihren Eckpunkten zur
Energiewende bremsen Sie die Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien aus. Damit verzögern Sie Innovationen und neue Technologien für eine emissionsarme
und ressourcensparende Wirtschaftsweise, die dem Klimaschutz dient. Da droht viel Rückschritt und wenig
Fortschritt.

({2})

Der zweite Schwerpunkt, Ihr Rentenpaket. Pro Jahr
gehen zusätzlich 10 Milliarden Euro an einzelne, wenige
Rentnergruppen.

({3})

Trotz dieser großen Summe lösen Sie das große Problem
der Altersarmut nicht. Herr Rossmann, im Vergleich dazu
sind die pro Jahr vorgesehenen zusätzlichen 2,25 Milliarden Euro für die gesamte Bildungskette - für Kitas,
Schulen, Fachhochschulen, Universitäten, Weiterbildung
und Forschung - geradezu mickrig.

({4})


Das zeigt doch, dass Sie in die junge Generation kaum
investieren. Das ist zukunftsvergessen.

Schauen wir uns Ihren Koalitionsvertrag genauer an.
Darin fehlen Initiativen gegen Kinderarmut und Bildungsarmut. Chancen dürfen aber nicht vom Konto oder
von der Postleitzahl des Elternhauses abhängen. Wir
wollen endlich Klarheit, wie Sie die Qualität der Kitas
verbessern und die entsprechende Finanzierung sicherstellen wollen.

Wir halten es weiterhin für falsch, dass Sie an der Bildungsfernhalteprämie Betreuungsgeld festhalten.

({5})

Wir halten das nicht für richtig.

({6})

Dem bundesfinanzierten Programm Schulsozialarbeit haben Sie keine Zukunftsperspektive geschaffen.
Das geht zulasten vieler Schülerinnen und Schüler. Das
alles ist bildungspolitisch kontraproduktiv und für die
Mehrheit der Familien in unserem Land enttäuschend.

({7})

In Ihrem Vertrag fehlt ein Vorschlag für ein Ende des
Kooperationsverbotes. Ich hatte wirklich gehofft, dass
eine Große Koalition, die uns diese Bildungs- und Wissenschaftsblockade im Grundgesetz vor acht Jahren eingebrockt hat, die Kraft aufbringt, sie auch wieder einzureißen.

({8})

Wenn sich das nicht ändert, fällt ein dringend notwendiges neues Ganztagsschulprogramm wohl aus.

({9})

- Wir reden mit Herrn Kretschmann, Sie reden mit Ihren
Ministerpräsidenten.

Dass sich aber eine 80-Prozent-Mehrheit des Deutschen Bundestages hinter Herrn Kretschmann versteckt,

({10})

ist auch putzig.

({11})

Greifen Sie doch endlich unseren Vorschlag auf, einen
Reformkonvent einzurichten, in dem sich Bund und
Länder zusammensetzen. Wir sollten eine gemeinsame
Lösung finden; ich halte sie für möglich. Weil Sie, Herr
Heil, das Kooperationsverbot nicht abschaffen,

({12})

können Sie nämlich Ihr Versprechen eines Masterplans
in Höhe von 8 Milliarden Euro für Ganztagsschulen, ein
SPD-Versprechen, das Sie im Parlament und im Wahlkampf gegeben haben, wohl nicht einlösen. Das ist fatal;
denn der Ganztagsschulausbau ist wichtig, um allen
Chancen zu eröffnen. Den Ausbau zu drosseln, ist fahrlässig.

({13})

Ich habe mir eben die Äußerungen von Frau Wanka
zum BAföG mit großem Interesse angehört. Ich hoffe,
dass ihren Ankündigungen im Plenum und auch in den
vielen Interviews wirklich Taten folgen;

({14})

denn im Koalitionsvertrag fehlt jede Aussage zum
BAföG, und das ist schlicht peinlich. Der BAföG-Bericht, der diese Woche im Kabinett behandelt wurde, hat
sehr deutlich gemacht, wie dringend notwendig der
Handlungsbedarf ist. Der Reformdruck steigt. Deshalb
sage ich: Das BAföG muss noch in diesem Jahr erhöht
werden. Das ist extrem wichtig für eine neue soziale
Öffnung unserer Hochschulen und für die Studierenden
in unserem Land.

({15})

Frau Wanka, Sie haben vorhin viel über Innovationen
gesprochen. Aber was in Ihrem Koalitionsvertrag auch
fehlt, ist die steuerliche Forschungsförderung für KMU.
Das heißt, die Große Koalition behält bei, dass staatliche
Forschungs- und Innovationsförderprogramme an kleinen und mittleren Unternehmen weitestgehend vorbeigehen. Das bremst Innovationen. Das halten wir für falsch.
Wir halten die steuerliche Forschungsförderung weiter
für richtig.

({16})

In Ihrem Vertrag fehlt die Klarheit, wie Sie die Energieforschung ganz konkret auf die Energiewende ausrichten wollen. Wir sehen durchaus richtige Ansätze,
wie die Stärkung der Klimaforschung oder auch der
Meeres- und Polarforschung - das ist gut -, wir wollen
aber kein öffentliches Geld für Hochrisikotechnologien
wie die atomare Fusionsforschung oder CCS. Das wären
Fehlinvestitionen.

({17})

Zu den Lücken in Ihrem Koalitionsvertrag kommen
noch sehr viele offene Fragen, bei denen Sie sich als
Union und SPD offensichtlich nicht einigen konnten.
Deshalb frage ich Sie: Wie wollen Sie denn das Dickicht
an Warteschleifen des Übergangssektors lichten, um allen Jugendlichen wirklich gute Ausbildungschancen zu
geben?

({18})

Wie geht es denn konkret weiter mit dem Hochschulpakt
zur Schaffung der Studienplätze auch nach 2020? Wo ist
denn die Antwort der Regierung auf die richtige Forderung nach Erhöhung der Programmpauschale? Keine
Aussage dazu im Vertrag.



Wie genau wollen Sie denn Hochschulen das Geld für
die Grundfinanzierung überhaupt zur Verfügung stellen,
wenn sich im Grundgesetz nichts ändert? Wie gehen Sie
eigentlich das konkrete Problem der sehr unsicheren Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses und der
prekären Arbeitsverhältnissen an den Hochschulen an?

({19})

- Ja, dann lassen Sie uns doch schnell eine Novelle zum
Wissenschaftszeitvertragsgesetz erarbeiten, wie es RotGrün im Bundesrat vorgeschlagen hat. Das können wir
hier zusammen machen.

({20})

Was auch nicht im Koalitionsvertrag steht, ist, wie Sie
den Pakt für Forschung und Innovation fortsetzen wollen: Welche Steigerungsraten sollen es denn sein? Wie
soll das denn mit den Ländern gemeinsam gehen? Wie
führen Sie die Exzellenzinitiative weiter? Ich fände auch
sehr spannend, zu erfahren, ob Sie die dritte Säule - wer
wird Deutschlands Eliteuni? - endlich auslaufen lassen,
so wie wir es für richtig halten.

({21})

Es ist sehr wichtig, dass Sie all diese Fragen schnell
beantworten, weil das extrem wichtig für die Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Ausbildungs- und
Wissenschaftspolitik ist. Die Fragen waren auch schon
lange vor den Koalitionsgesprächen bekannt. Ihr Vertrag
benennt sehr viele Baustellen; er beinhaltet aber keinen
Bauplan für eine Wissensrepublik oder ein Bildungsaufsteigerland. Hier sieht man einmal mehr, dass Große Koalitionen offenbar keine großen Lösungen liefern.

({22})

Ich nenne noch einen ganz wichtigen Punkt: Bei der
Finanzierung des Bildungs- und Wissenschaftssystems
muss sich Deutschland endlich zu einem Vorreiter entwickeln; denn sonst riskieren wir tatsächlich Teilhabe, und
wir riskieren Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit.
Jährlich wären fast 20 Milliarden Euro zusätzlich nötig,
um endlich 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
die Bildung und das 3,5-Prozent-Ziel für die Forschung
- die Republik redet über ein 3,5-Prozent-Ziel - zu erreichen und entsprechend zu investieren.

({23})

Wir brauchen ehrgeizige Ziele, weil wir sonst bei Bildung, Forschung und Innovation zurückfallen.

Deshalb möchte ich an Sie alle dringend appellieren:
In dieser Wahlperiode starten die Debatten über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und
Ländern. Ohne ein Gesamtkonzept für eine zukunftsfähige Finanzarchitektur bei Bildung, Wissenschaft und
Forschung rutschen diese Bereiche in die generellen
Neuordnungsdebatten hinein, und dann laufen Sie alle
Gefahr, dass letztlich wieder keine bildungs- und wissenschaftsadäquaten Lösungen dabei herauskommen.
Das hat man bei der Föderalismusreform gesehen.

({24})
Wir hoffen daher, dass Sie sich aus dem engen Korsett Ihres Koalitionsvertrags befreien, eine Finanzarchitektur für Bildung und Wissenschaft auf den Tisch legen
und das mit den Ländern verabreden. Falls Ihnen das
doch glücken sollte, dann kriegen Sie sogar einmal von
uns Applaus.

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