Köhler (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen bei der Wismut im Raum Gera und Westsachsen vor ungeheuren Problemen. Hier sehen Sie sehr deutlich, welche Problematik die Kommandowirtschaft der SED in 40 Jahren Herrschaft hinterlassen hat.
Der Fall Wismut kann als Paradebeispiel für die Torheit von Planwirtschaft und Kommandowirtschaft dienen. An Umweltinvestitionen wurde gespart. Das führte dazu, daß einerseits veraltete und damit meist umweltfeindliche Technologie verwandt wurde und andererseits eine extrem lange Nutzungsdauer der einzelnen Wirtschaftsgüter zu verzeichnen war. Die
Folge sind Schadstoffimmissionen in einer Höhe, wie wir sie uns kaum vorstellen können.
Die Ergebnisse werden jetzt überdeutlich. Die katastrophalen Folgen lassen sich nicht mehr verbergen, sondern kommen jetzt ans Licht.
So sieht die Schreckensbilanz der SED-Wirtschaft in Zahlen aus:
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Zwischen 1952 und 1989 wurden 6800 Uranbergleute mit Lungen- oder Bronchialkrebs registriert. In 5132 Fällen wurde diese Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt. Es liegen aber nur unvollständige Daten vor. Denn im Verschleiern der Tatsachen war selbst die SED immer groß.
Alarmierend sind deshalb auch erste Meßergebnisse, die eine Radonbelastung der Wohnhäuser in der Umgebung des Bergwerks von bis zu 100 000 Bq/m3 ans Licht brachten. Doch nicht nur ökologisch katastrophale Zustände mit Krankheiten als Folge sind festzustellen, sondern auch in allen anderen Bereichen manifestiert sich die Vermutung, daß es der SED jahrelang nur darum ging, ihre eigenen Vorteile zu verwirklichen.
Beim Besuch des Bundesumweltministers Dr. Klaus Töpfer wurde erstmals überdeutlich, welch grausame Wunden der Uranbergbau der deutsch-sowjetischen Wismut AG geschlagen hat. Wenn der Minister fordern muß, daß die Krankheitsdaten der Wismut-Beschäftigten nicht in alle Welt zerstreut, sondern ausgewertet werden sollen, dann läßt dies nur ahnen, wie in den vergangenen Jahren mit der sogenannten Sorge um den Menschen umgegangen worden ist.
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Es verwundert nicht, wenn bei den Untersuchungen in Westdeutschland bei vielen Kumpeln Staublunge festgestellt wird, es zu SED-Zeiten aber immer hieß, diese Kumpel hätten nur Bronchialbeschwerden. Auch das macht deutlich, daß Menschen hier nur Material waren. Es muß einmal ganz klar und deutlich gesagt werden, daß wir in 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft Ausbeutung in Reinkultur hatten.
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Die Kosten, die jetzt durch die Sanierung verursacht werden, sind immens. Niemand kann und wird erwarten, daß sich die Zustände von heute auf morgen ändern und aus einer Kraterlandschaft der Garten Eden wird. Es wird ein schwieriger, für viele auch schmerzlicher Prozeß, die Wismut AG sozial, ökonomisch und ökologisch so umzubauen, daß sie fit wird für die Soziale Marktwirtschaft. Immerhin geht es um ca. 30 000 Arbeitsplätze für Menschen aus den Ländern Thüringen und Sachsen.
Für viele dieser Beschäftigten wird es allein deshalb besonders schwierig, weil sie bisher einen sozialen Standard hatten, der über dem Durchschnitt in der ehemaligen DDR lag. Es ist durchaus zu erwarten, daß die Kollegen von links wieder gewaltig über die soziaKöhler ({3})
len Nöte einerseits und über die Nichtfinanzierbarkeit der Kosten andererseits lamentieren.
Aber gefragt, meine Damen und Herren, sind jetzt Ideen und Perspektiven. Nicht das Lamentieren über 40 Jahren Katastrophenwirtschaft und ihre Folgen hilft uns weiter, sondern nur das Entwickeln neuer Ideen, die dazu geeignet sind, mit den Problemen fertig zu werden. Ohne eine umfangreiche Sanierung und ein Konzept für den Umbau der Wismut AG wird es nicht gehen. Genau hier liegen aber auch die Chancen für die weitere Entwicklung.
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Die Wismut AG verfügt über eine Menge von Einrichtungen, die wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll in anderen Wirtschaftsbereichen eingesetzt werden können. So könnten z. B. der große Transportbereich und der Baubereich im Straßen- und Eisenbahnbau eingesetzt werden. Ebenso könnten andere Bereiche wie Elektrizität, Verkehrsbetriebe und sonstige handwerkliche Berufe, die alle bei der Wismut AG vorhanden sind, beim Aufbau der dringend benötigten Infrastruktur zum Einsatz kommen.
Wenn wir die Ärmel hochkrempeln, dann schaffen wir das, aber gemeinsam und nicht drei Wochen nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, meine Damen und Herren; denn vorher sind 40 Jahre vergangen, und das Ergebnis von 40 Jahren Kommandowirtschaft ist nach Rußland gegangen.
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Dieses Land wurde ausgebeutet bis zur letzten Minute.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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