seiler-albring (NA), 1985-04-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Esters, ich habe Ihnen sehr gern zugehört; denn Ihre Rede war genau wie die von Herrn Dr. Friedmann ein Zeichen dafür und ein Spiegelbild dessen, wie wir es im Haushaltsausschuß und im Rechnungsprüfungsausschuß mit der Thematik halten. Es ist immer eine sehr positive und erfreuliche Arbeitsweise.
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Die Fraktionen dieses Hauses, meine Damen und Herren, und insbesondere die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haushaltsausschusses fordern seit langem ein zeitgemäßes Rechnungshofgesetz, das den Bundesrechnungshof näher an das Parlament heranführt. Dieser Wunsch resultiert aus der Einsicht, daß wir als Parlamentarier die Kompetenz und die Zuarbeit des Rechnungshofes brauchen, um unserer Pflicht und Aufgabe, eine effiziente Finanzkontrolle durchzuführen, gerecht werden zu können.
In der Wahl des Präsidenten durch den Deutschen Bundestag, die alle Fraktionen auch seit langem fordern, sehen wir in Abkehr von der bisherigen Praxis ein positives Signal. Der Deutsche Bundestag hatte bei der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1981 seine Erwartung zum Ausdruck gebracht - das ist noch einmal in Erinnerung zu rufen -, daß die Bundesregierung alsbald einen Entwurf für ein Bundesrechnungshofgesetz vorlegt.
Der uns nun heute vorliegende Gesetzentwurf, den die Bundesregierung erarbeitet hat und der von den Koalitionsfraktionen übernommen worden ist, trägt dem Auftrag des Haushaltsausschusses und des Deutschen Bundestages in Teilen Rechnung. Ich verhehle aber nicht, daß z. B. der Wahlvorgang so, wie er im Gesetz jetzt vorgesehen ist, für mich nicht befriedigend ist.
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Zwar konnten wir bereits in den Vorgesprächen eine Verbesserung dahingehend erreichen, daß der Präsident bzw. der Vizepräsident auf Vorschlag der Bundesregierung und im Benehmen mit dem Haushaltsausschuß, wie in der Begründung ausgeführt, mit einfacher Mehrheit gewählt werden soll.
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Auch mache ich der Bundesregierung für diesen Vorschlag - genau wie der Kollege Esters - gar keinen Vorwurf, denn es ist für mich selbstverständlich, daß eine Regierung versucht, ihre Interessen soweit wie möglich zu wahren. Aber, meine Damen und Herren, meine lieben Kollegen, das muß auch für das Parlament gelten.
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Um es zu wiederholen: Nach Ansicht der im Haushaltsausschuß vertretenen Fraktionen soll es das Ziel eines Gesetzentwurfs über den Bundesrechnungshof sein, den Rechnungshof enger an das Parlament heranzuführen und ihm so eine stärkere Unabhängigkeit gegenüber der zu kontrollierenden Exekutive zu geben. Deshalb streben wir eine eindeutige geregelte Beteiligung des Parlaments bei der Nominierung der Kandidaten für das Präsidentenamt und für das Vizepräsidentenamt an. Ich glaube, wir sollten jeden Eindruck vermeiden und peinlichst darauf bedacht sein zu verhindern, daß sich der Kontrollierte, d. h. in diesem Fall die Regierung, den Kontrolleur, repräsentiert durch den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes, selbst aussucht.
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Meine Damen und Herren, vor wenigen Monaten hat dieses Haus in der Debatte über das Selbstverständnis des Deutschen Bundestages eine Stärkung der gesetzgebenden Körperschaft gefordert. Sie, Herr Dr. Barzel, haben damals unter dem Beifall
des ganzen Hauses ausgeführt: Wir nehmen immer noch hin, daß der Präsident des Bundesrechnungshofes nicht von uns, sondern von der Bundesregierung ausgesucht wird. - Wenn wir die Forderung nach einer Stärkung des Selbstverständnisses des Parlamentes ernst meinen, kann der Lösungsvorschlag der Regierung nicht das letzte Wort sein.
Ein Teil der Anregungen meiner Fraktion findet sich in dem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder, andere wichtige Forderungen sind nicht erfüllt worden - wir werden bei der Beratung in den zuständigen Ausschüssen darauf zurückkommen -, wobei beide Gesetzentwürfe, sowohl der Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch der Gesetzentwurf der SPD, hilfreiche Beratungsunterlagen sein werden. Beide Gesetzentwürfe enthalten in einigen Fällen Regelungen, die für mein Dafürhalten noch verbessert werden können. Lassen Sie mich dies an einigen wenigen Beispielen deutlich machen. Ich nenne beispielsweise das Quorum. Im Entwurf der SPD ist ein Quorum von zwei Dritteln vorgesehen. Das ist nach meinem Dafürhalten zu hoch, während die in dem von der Bundesregierung erarbeiteten Gesetzentwurf vorgesehene einfache Mehrheit für mich nicht ausreichend sein wird. Ich glaube, wir sollten versuchen, uns darauf zu verständigen, zur Kanzlermehrheit zu kommen.
Weiterhin halte ich die im Regierungsentwurf vorgesehene Mitwirkung des Bundesrats nicht für zwingend. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat erwiesen: Bei Verfassungsjuristen ist es unstreitig, daß hier ausschließlich der Deutsche Bundestag gefragt ist.
So gibt es noch eine Reihe von Änderungswünschen, die wir in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuß und im Rechnungsprüfungsausschuß in der dort üblichen guten Zusammenarbeit aller Fraktionen ansprechen und regeln sollten. Wenn es mit der Forderung bezüglich des Selbstverständnisses des Deutschen Bundestags allen ernst gemeint war, so kann ich mir vorstellen, Herr Esters, daß wir hier tatsächlich zu einer gemeinsamen Lösung kommen können.
Meine Kollegen von der SPD, ein wenig verwundert hat mich, daß Sie uns unterstellten, wir wollten den Gesetzentwurf verschleppen. Das wollen wir natürlich nicht. Wir wollen tatsächlich einen Gesetzentwurf so zeitig haben, daß wir die anstehende Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs im September nach dem neuen Gesetz durchführen können.
Ich möchte noch kurz einen Gedanken ansprechen, der in der öffentlichen Diskussion immer wieder eine Rolle spielt und der auch vom Bund der Steuerzahler immer wieder in die Debatte eingeführt wird, nämlich den Gedanken, einen öffentlichen Ankläger zu installieren und einen gesonderten Tatbestand der Amtsuntreue im Strafgesetzbuch zu schaffen, um die Verschwendung öffentlicher Gelder besser in den Griff zu bekommen. Dies ist aber, so populär das natürlich auf den ersten Blick sein mag, nach meiner Auffassung der falsche Weg. Die vorhandenen rechtlichen Bestimmungen sowohl im Strafrecht als auch im Disziplinarrecht reichen aus.
Mit einer Stärkung des Rechnungshofs und einer Beschleunigung der Prüfung, auf die wir weiterhin drängen werden - diesbezüglich sind wir auch bereits ein gutes Stück vorangekommen -, können wir auf diesem Gebiet mehr erreichen als durch zusätzliche Behörden und zusätzliche Straftatbestände im Gesetz.
Meine Damen und Herren, alle Fraktionen des Deutschen Bundestags - ich glaube, das kann man auch für die Fraktion der GRÜNEN sagen - wollen einen effizienten, modernen, personell erstklassig besetzten, unabhängigen Rechnungshof. Wir erwarten aber auch, daß der Bundesrechnungshof - und dieses sage ich mit allem Respekt, aber sehr deutlich - bei seiner Prüfungstätigkeit jeden Zweifel an seiner Neutralität vermeidet.
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Der Bundesrechnungshof ist weder das Instrument der Regierung noch ist er das Instrument der Opposition. Er soll ein unabhängiger und starker Partner des Parlaments sein. Dieses zu erreichen wird Ziel unserer Arbeit in den Ausschüssen sein. Die Verabschiedung eines Gesetzes über den Bundesrechnungshof wird, meine Damen und Herren, auch ein Gradmesser für das Selbstverständnis dieses Hauses sein.
Ich danke Ihnen.
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