ludwig elm (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hat der Geburtstag eines Schriftstellers mit der Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik dieses Landes zu tun? Er hat ziemlich viel damit zu tun, wenn es sich um den 100. Geburtstag eines Autors handelt, der im rechtsextremen Spektrum der Weimarer Republik einflußreich an der ideell-politischen Vorbereitung der faschistischen Diktatur und des opferreichsten Krieges der Weltgeschichte teilgenommen hat, jener Verbrechen und Tragödien also, an deren Beendigung vor 50 Jahren in den nächsten Wochen weltweit mit Schmerz und Trauer erinnert wird. Er hängt noch mehr damit zusammen angesichts des Skandals, daß sich heute politische Repräsentanten der Bundesrepublik, darunter sinnigerweise Theodor-Maunz - Schüler und Preisträger der rechtskonservativen Deutschland-Stiftung, in Wilflingen als Gratulanten an einer Demonstration der Unbelehrbarkeit in Belangen der Geschichte, der Demokratie und der Menschlichkeit
({0})
beteiligen und wiederum Zeichen für Fehlorientierungen des historisch-politischen Selbstverständnisses und Handelns setzen.
Die Ausgestaltung nahezu auf der Ebene eines Staatsaktes muß Anlaß sein, heute auch in diesem Haus einige kritische Bemerkungen zu machen.
({1})
Ja, es geht um Ernst Jünger. Es geht um deutsche Geschichte, um Krieg und Soldatentum, um Scheitern oder Gefährdung der Demokratie in Deutschland,
({2})
um Wertauffassungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur.
({3})
Jener Jünger soll der Held dieses Tages sein, der 1921 etwas Zauberhaftes und ein tiefes Gefühl der Heiterkeit empfand, als eine Maschinengewehrsalve einen Demonstrationszug von der Bildfläche verschwinden ließ, der 1930 erklärte, daß für den Juden
auch der leiseste Wahn, Deutscher sein zu können, unvollziehbar werde und er sich vor seiner letzten Alternative sehen müsse, in Deutschland Jude zu sein oder nicht zu sein,
({4})
und der schließlich rückblickend 1982 die kriegswirtschaftliche Unzweckmäßigkeit der Judenvernichtung beklagte, da sie auch im volkswirtschaftlichen Sinn absolut schädlich gewesen sei - wörtlich:
Wenn ich an die ungeheuren Mengen von Wagen, von Güterzügen, Truppen usw. denke, die dafür benötigt wurden, das war doch irrsinnig.
Das habe auch zum ökonomischen und strategischen Verlust des Krieges beigetragen.
({5})
Konfrontiert mit den verlogenen Szenen des heutigen Tages ist daran zu erinnern, daß der Schriftsteller Jünger durch jenes völkische, nationalistische, soldatische und demokratiefeindliche schriftstellerische Wirken der 20er und 30er Jahre namhaft wurde und blieb, das das Nazitum und die Kriegsvorbereitung förderte. So umstritten seine literarische und philosophische Qualität stets war, blieb er unübersehbar der autoritären und elitären Arroganz seiner Gesellschafts- und Geschichtsbetrachtung treu.
Der Jünger-Kult ist die Fortsetzung von Bitburg und des Historikerstreits mit den Mitteln der Literatur. Er erschließt den Zynismus als Ethik des nationalen und internationalen Krisenmanagements. Es ist nicht nur die rechtsextreme „Junge Freiheit", die sich auf die Rückkehr zu den ärgsten geistigen Ursprüngen der konservativen Revolution hin orientiert, wie wir an diesem Tag erleben.
Uns veranlaßt dies, von der Bundesregierung eine definitive Absage an militärische Weltraumforschung, ein Konzept des Abbaus der Rüstungsforschung und des Ausschlusses der militärischen Verwertbarkeit sonstiger wissenschaftlich-technischer Resultate zu verlangen. Wir wenden uns erneut gegen den Abbau der Friedens- und Konfliktforschung, der im Gegenteil eine spürbar verstärkte Förderung zuteil werden muß.
Die Aufwendungen für die Biotechnologie sind in ihrer Gesamtheit offenzulegen, und die kritische öffentliche Kontroverse, insbesondere um die Gentechnologie, ist fortzuführen, um durchschaubare und kontrollfähige Rahmenbedingungen für deren perspektivische Entwicklung festzulegen.
In den Reden des Bundesministers ging es bergab bis zum haushaltskonformen Argumentationsstil. Wir haben das in seinen Positionen zur BAföG-Diskussion erlebt. Wir stellen fest:
Wer eine Hochschulreform durch faktische Kürzungen beim BAföG befördern will, der handelt verantwortungslos.
Wer den sozialen Status von Nachwuchswissenschaftlern auf Sozialhilfeniveau ansiedelt - wie wir dieser Tage aus einem Brief Potsdamer Doktoranden erfahren haben -, gibt zu erkennen, welchen Stellenwert er der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses einräumt.
Wer die chronische Unterfinanzierung des Hochschulbaus festschreibt, sagt etwas über seine Haltung zur Überlast an den Hochschulen aus.
Wer die Lehrstellenkatastrophe Ost und den sich abzeichnenden Lehrstellennotstand West durch Appelle an die Wirtschaft beheben will, stiehlt sich aus der Verantwortung.