Karl Diller (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der F.D.P., welchen Grad an Schizophrenie haben Sie eigentlich inzwischen erreicht, wenn Sie einerseits den Antrag der SPD auf Vorlage eines Nachtragshaushalts bisher in allen mitberatenden Ausschüssen und im federführenden Haushaltsausschuß ablehnten, andererseits aber Kanzleramtsminister Bohl vor wenigen Tagen einen Nachtragshaushalt ankündigte?
Bei Ihnen ist die Haushaltspolitik inzwischen auf das Bundeskanzleramt übergegangen; denn diese Klarstellung hätte doch wohl der Bundesfinanzminister selbst treffen müssen. Von ihm hörten wir statt dessen gestern ganz Nebulöses. Wenn es, so sagte er, zu einem Nachtragsetat kommen sollte und festgestellt werden sollte, daß eine gewisse Erhöhung der Nettokreditaufnahme nötig sei, müsse angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist das für ein Chaos auf dieser Seite des Hauses und auf der Regierungsbank?
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Nachtragshaushalt: Nein in den Ausschüssen; Nachtragshaushalt: Ja vom Kanzleramt; Nachtragshaushalt: vielleicht vom zuständigen Finanzminister. Bei Ihnen gibt es offenbar niemanden mehr, dessen politisches Gewicht noch ausreicht, um für Klarheit zu sorgen.
Da brechen die Finanzen des Bundes Monat für Monat weg. Da vergrößert sich das Haushaltsloch Monat um Monat um rund 10 Milliarden DM, so daß bereits Ende Mai die für das ganze Jahr vom Parlament bewilligte Nettokreditaufnahme des Bundes
*) Anlage 8
praktisch verbraucht war. Dennoch nimmt das unwürdige Tauziehen bei Ihnen kein Ende.
Dabei wissen Sie doch selbst, daß es beim Nachtrag 1997 längst nicht mehr darum geht, ob die in Art. 115 des Grundgesetzes genannte Kreditobergrenze überschritten werden muß; denn die Regierung Kohl hat sich durch ihr eigenes Nichtstun fahrlässig in die Situation manövriert, im Sommer dieses Jahres, in wenigen Wochen, die Zahlungsunfähigkeit des Bundes abwehren zu müssen. Der Nachtragshaushalt ist zwingend, weil die Regierung Kohl sonst zahlungsunfähig wird. Das ist ihre Lage.
Ich verstehe, daß Ihnen die Überschreitung der Kreditobergrenze nach Art. 115 Grundgesetz Sorgen macht. Als die SPD im Herbst letzten Jahres den Antrag auf Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts stellte, haben Sie gelacht. Inzwischen ist Ihnen das Lachen im Halse stekkengeblieben. Sie haben sich nun unserer Auffassung angeschlossen, daß bei über 4 Millionen registrierten Arbeitslosen Deutschland in der wirtschaftlich und sozial schwersten Belastungsprobe seit Gründung dieser Republik steht und deshalb das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht erheblich gestört ist. Das einzige was noch fehlt, ist Ihre Selbsterkenntnis, Frau Karwatzki, die der Regierung und der Koalition, daß Ihre verkorkste Politik daran schuld ist.
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Aber die Feststellung allein genügt eben nicht, um mit einem Nachtragshaushalt die Verschuldungsgrenzen nach Art. 115 des Grundgesetzes erlaubter-weise zu überschreiten; denn Sie müssen erst den Nachweis bringen, daß die Politik, die Sie damit verbinden, geeignet ist, die Massenarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.
Dem Kollegen Roth ist das bewußt. Er hat kürzlich in einem Rundfunkinterview gesagt - ich zitiere ihn -:
Dann stellt sich eine rechtliche Frage, ob dies - nämlich die Überschreitung der Kreditobergrenze - geeignet ist, eine gesamtwirtschaftliche Störung in unserer Volkswirtschaft abzuwenden. Deshalb müssen wir sehen, ob diese Störung auf dem Arbeitsmarkt tragfähig ist für eine Erhöhung der Neuverschuldung. Das muß rechtlich geprüft werden und findet in diesem Zusammenhang statt.
Soweit der Kollege Roth am 9. Juni dieses Jahres.
Seine Bemerkungen treffen ins Schwarze. Einfach nur die Haushaltslöcher mit einer erhöhten Nettokreditaufnahme zu stopfen reicht nämlich nicht; denn die Löcher sind das Ergebnis der wirtschaftlich unsinnigen Kürzungspolitik dieser Regierung,
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die die Kosten der Arbeitslosigkeit nicht begrenzt, sondern im Gegenteil immer neue Arbeitslosigkeit und immer höhere Kosten erzeugt. Die Kosten der Arbeitslosigkeit sind seit 1995 von damals 142 auf geschätzte 180 Milliarden DM in diesem Jahr gestiegen, pro Jahr also um rund 20 Milliarden DM.
Allein dieser Anstieg und die daraus folgende Rekordverschuldung des Bundes im letzten Jahr von traurigen 78,3 Milliarden DM beweist, daß die Politik dieser Koalition die Haushaltskonsolidierung strukturell fast unmöglich gemacht hat. Die Bundesfinanzen werden zwischen den steigenden Kosten der Arbeitslosigkeit und den wegbrechenden Steuereinnahmen zerrieben. Das ist das Ergebnis.
Deshalb müßten Sie mit einem Nachtragshaushalt die Umkehr dieser Politik belegen können. Ich fürchte, das gelingt dieser Regierung, die eine Regierung in Agonie ist, nicht mehr.
Statt dessen betreibt der Bundesfinanzminister den Verkauf und das - man höre und staune - Parken von Bundesvermögen, besser Volksvermögen zum Stopfen der Haushaltslöcher. Dieses sogenannte Parken ist in Wahrheit nichts anderes als zusätzliche Neuverschuldung. Nur stülpen Sie als Tarnung die Kappe bundeseigene Bank, Kreditanstalt für Wiederaufbau, darüber. Sie mißbrauchen diese renommierte Staatsbank, um sich Lufthansa- und Telekom-Aktien beleihen zu lassen. Rechtlich handelt es sich dabei um nichts anderes als um Kreditaufnahme, weil der Bund die Refinanzierungskosten und einen zusätzlichen Gewinn der Kreditanstalt bezahlen muß.
Deshalb sind diese Parklösungen rechtlich und wirtschaftlich eine Kreditaufnahme des Bundes und auch die unwirtschaftlichste Kreditfinanzierung, die es beim Bund je gegeben hat.
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Der Bund zahlt der Kreditanstalt mehr Zinsen, als er zahlen müßte, wenn er die Kredite selbst aufgenommen hätte.
Die Verrenkungen und Tricksereien der Regierung Kohl sind damit nichts anderes als Rechtsverstöße. Bei diesem Finanzminister namens Theo Waigel überrascht inzwischen nicht mehr, daß ihm ständig neues Schlimmes einfällt.
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Nach seinem Griff nach dem Währungsgold erfolgt jetzt eine unwirtschaftliche, verdeckte, teure Kreditfinanzierung.
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Wenn die Koalition von CDU/CSU und F.D.P. mit der rechtlichen Prüfung, was zulässig ist, beizeiten angefangen und daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen hätte, dann wäre der SPD-Fraktion vielleicht der Gang zum Bundesverfassungsgericht erspart geblieben. Wir haben Ihnen immer wieder dargelegt, daß die verfassungsrechtliche Überprüfung Ihrer Haushaltspolitik für uns die Ultima ratio ist. Aber weil der Herr Roth von der CDU/CSU, der Herr Weng von der F.D.P. und die übrigen Kolleginnen und Kollegen der Koalition im Haushaltsausschuß als Haushaltskontrolleure längst abgedankt haben,
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weil sie der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht mehr zum Durchbruch verhelfen, deshalb sehen wir uns gezwungen, mit den Mitteln der Verfassungsklage diesen Grundsätzen wieder Gültigkeit zu verschaffen. Denn ein demokratischer Staat ist ohne haushalts- und finanzpolitische Ordnungsprinzipien nicht lebensfähig.
Ich appelliere an Sie: Wenn Sie sich noch ein Mindestmaß an parlamentarischer Selbstachtung als Haushaltsgesetzgeber bewahrt haben, dann stimmen Sie unserem Antrag auf Einbringung eines Nachtragshaushaltes jetzt zu, damit die Finanzlage des Bundes endlich wahrheitsgetreu veranschlagt und die Grundlage für eine Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gelegt werden kann.
Vielen Dank.
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