Schoppe (NA), 1989-10-26:
Meine Damen und Herren! Ich springe für meine Kollegin Frau Wilms-Kegel ein, die heute abend nicht kommen kann, und trage hier vor: Schon 1988 sagte das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit den GRÜNEN in Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu, einen Gesetzentwurf über Berufe in der Massage und in der Krankengymnastik, noch im selben Jahr den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten. Über ein Jahr hat seither vergehen müssen, bis wir uns heute - unserer Meinung nach viel zu spät - an dieser Stelle mit dem Gesetz auseinandersetzen.
Die GRÜNEN befürworten grundsätzlich eine Novellierung der Berufe in der Physiotherapie. Wie Sie wissen, fordern wir für alle Heilberufe eine dreijährige Ausbildung, eine engere Verzahnung von Theorie und Praxis, eine Integration des dritten Ausbildungsjahres in den schulischen Ausbildungsgang und grundsätzlich den Wegfall von Schulgeldzahlungen. Wenn die eben angesprochene Zeitspanne wirklich ausreichende qualitative Verbesserungen des Berufsgesetzes in dieser Richtung erbracht hätte, wäre die Zeit sinnvoll genutzt worden. Was wir heute zu beraten haben, reiht sich allerdings in großen Zügen in die Serie politischer Halbwahrheiten dieser Regierungskoalition ein.
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Außerordentlich unbefriedigend bleiben auch die Aussagen, die sich auf die Trennung der einzelnen Berufsbereiche beziehen. Hier wird in dem Entwurf keine klare Linie vertreten, was nur beweist, daß innerhalb der Koalition selbst keine klare Linie zu finden ist. Auf der einen Seite soll eine Trennung beibehalten werden, damit die Berufsgruppen ihre jeweiligen Interessen vertreten sehen. Auf der anderen Seite werden die Berufsgruppen durch Titelzusätze vereinheitlicht und schon durch die Überschrift „Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie " eine integrative Ausbildung von Masseuren und Krankengymnasten vorgetäuscht.
Auf der einen Seite finden sich für beide Berufsgruppen separate Ausbildungsziele, auf der anderen Seite unterscheiden sich diese Ziele in so geringem und unwesentlichem Ausmaß, daß sie ohne Schwierigkeiten austauschbar sind. Wenn schon eine Trennung beibehalten werden soll, so muß die Bundesregierung eine klare Differenzierung vornehmen. Es darf aber nicht Sinn einer Überschrift oder auswechselbarer Ziele sein, Tatsachen zu verschleiern oder den EG-Mitgliedstaaten ein falsches Bild zu liefern.
In keinem anderen Land der Europäischen Gemeinschaft gibt es die Zweiteilung der Berufe in den Masseur und Medizinischen Bademeister einerseits und die Krankengymnasten andererseits. Diese Trennung erscheint uns künstlich und willkürlich. Deshalb sprechen wir GRÜNEN uns gegen eine solche Trennung aus und fordern eine integrierte Ausbildung und konsequente Vereinheitlichung der Berufe.
Im Hinblick auf den Gemeinsamen Markt gehören dazu auch Zugangsvoraussetzungen europäischen Zuschnitts. Eine nur zehnjährige schulische AusbilFrau Schoppe
dung vor der beruflichen Ausgangsbildung entspricht den EG-Rahmenbedingungen eben nicht. Die Mehrzahl unserer Nachbarn verlangt den Nachweis einer mindestens zwölfjährigen Schulausbildung.
Ohne Veränderungen können der europäische Standard und das Berufsbild im europäischen Ausland von deutschen Physiotherapeuten nicht erreicht werden. Wir GRÜNEN beziehen ganz eindeutig Stellung: Wir wollen EG-Einheitlichkeit. Wir wollen ein einheitliches Berufsbild des Physiotherapeuten und keine willkürliche Trennung.
Diese Ziele können mit dem vorliegenden Gesetzentwurf jedoch nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Mit diesem Gesetzentwurf wird eine Sonderregelung für die Bundesrepublik festgeschrieben.
Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit.
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