emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die' Frage 97 des Herrn Abgeordneten Gansel auf.
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, ob die Liste von 7 500 Namen politischer Gefangener, mit der Us-Außenminister Vance im vergangenen November nach Argentinien reiste und über deren Schicksal er Aufklärung forderte, auch die Namen von in Argentinien inhaftierten und verschwundenen Deutschen enthielt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege Gansel, die Antwort lautet: Ja.
Gansel (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, welcher Art sind Ihre Erkenntnis?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege Gansel, ich weiß jetzt nicht, ob Sie durch eine ebenso kurze Frage meine etwas kurze Antwort beantworten wollen. Ich unterstreiche noch einmal, daß mein Ja bedeutet, daß die Liste von 7 500 Namen, die Sie in Ihrer Frage zitiert haben, auch die Liste von in Argentinien inhaftierten und verschwundenen Deutschen enthielt.
Gansel (NA), 1978-04-27:
Wie viele Namen von „Verschwundenen" enthielt diese Liste?
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Einen Augenblick, Herr Staatsminister. - Herr Abgeordneter Gansel, Ihre Frage ist geradezu klassisch und vollinhaltlich beantwortet worden. Darf ich daher bitten, zu Ihrer Frage Ihre Kollegen, die hinter Ihnen stehen, zum Zuge kommen zu lassen?
Gansel (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident, sind es klassische Antworten, wenn ja, ja oder nein, nein - außer im biblischen Sinne - geantwortet wird?
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Herr Abgeordneter Gansel, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Wenn also eine Ergänzung überhaupt noch möglich ist, bitte.
Gansel (NA), 1978-04-27:
Danke sehr. Herr Staatsminister, wie viele Namen „verschwundener" deutscher Staatsangehöriger standen auf der Liste, die der amerikanische Außenminister in Argentinien überreicht hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, die Liste umfaßte die uns bekannten Namen verschwundener Deutscher. Eine Ermittlung eventueller weiterer deutscher Staatsangehöriger, insbesondere Doppelstaatler, war nach der reinen Namensliste bisher nicht möglich, weil deutsche Namen auch bei Argentiniern nicht unüblich sind, da es, wie Sie wissen, dort ja eine ganz erhebliche deutsche Einwanderung gegeben hat. Wir waren also bisher nicht in der Lage, aus dieser Liste von 7 500 bzw. 7 300 Namen das, was Sie hier erfragen, voll herauszulesen. Sicher ist, daß die auch von uns gesuchten Namen in dieser Liste enthalten waren.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Dann rufe ich die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Gansel auf.
Hat sich die Bundesregierung vor dem Besuch des US-Außenminister um dessen Hilfe bei der Freilassung inhaftierter deutscher Staatsbürger und bei der Auffindung der verschwundenen Deutschen in Argentinien bemüht?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Die Bundesregierung steht mit der amerikanischen Regierung auch in diesen Fragen in einem Informationsaustausch. Die amerikanische Regierung hat die Bundesregierung vor dem Argentinien-Besuch von Außenminister Vance allerdings nicht unterrichtet gehabt, daß eine solche Liste übergeben werden würde. Eine ausdrückliche Bitte an die amerikanische Regierung, sich konkret für Deutsche einzusetzen, wurde deswegen von der Bundesregierung nicht ausgesprochen, zumal auch zahlreiche Staatsangehörige anderer befreundeter Länder in Argentinien inhaftiert oder verschollen sind. Unsere Botschaft in Buenos Aires ist laufend um die betroffenen deutschen Staatsangehörigen bemüht. Wir setzen auch andere Möglichkeiten der Einflußnahme ein, wenn sie sich eröffnen. Wie gesagt, wir versuchen so zu handeln, daß wir im Einzelfall helfen können.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1978-04-27:
Hat sich die Bundesregierung beim amerikanischen Außenminister für seinen Einsatz für deutsche Staatsbürger bei den besonderen amerikanisch-argentinischen Beziehungen bedankt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Das ist doch selbstverständlich, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Gansel (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung in der Lage sein, in Kürze, möglicherweise schriftlich, darüber Auskunft zu geben, welche Erfolge die Bemühungen des amerikanischen Außenministers über die Bemühungen der Bundesregierung hinaus, das Schicksal verschwundener Deutscher in Argentinien aufzuklären, gehabt haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, wir werden das versuchen; aber - ich möchte hier feststellen, daß es natürlich niemals leicht ist, am Ende zu beurteilen, welche Intervention, welchen Einsatz ein bestimmtes Ergebnis herbeigeführt hat. Die Bundesregierung hat sich durch die Botschaft hier eingesetzt. Wir sind dankbar, daß sich der amerikanische Außenminister hier noch einmal eingesetzt hat. Wir berichten natürlich immer wieder über die Ergebnisse unserer Bemühungen, die verschwundenen Deutschen aufzufinden und die Freiheit für die inhaftierten wiederzuerlangen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, sind die Bemühungen der Bundesregierung beim amerikanischen Außenminister, über die Sie soeben berichteten, für die Bundesregierung ein Vorgang, der Sie veranlassen wird, die Reisen des amerikanischen Außenministers auch in anderen Ländern, wo


Jäger ({0})
Deutsche in schwierigen Situationen, verfolgt oder inhaftiert sind, um ähnliche Hilfestellungen zu bemühen?
Kuhlwein (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, gilt Ihre eingangs in einem anderen Zusammenhang gemachte Feststellung, daß die Kooperation mit den argentinischen Behörden besser geworden sei, auch noch angesichts der Tatsache, daß es bei der Aufklärung des Todes von Frau Käsemann immer noch erhebliche Schwierigkeiten gibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, um es noch einmal präzise zu sagen: Ich hatte zunächst berichtet, daß dies eine amerikanische Initiative war, die vorher nicht mit uns abgesprochen war. Unser Dank gilt dem amerikanischen Außenminister deswegen natürlich in besonderem Maße. Im übrigen unterstützen wir immer diejenigen, die von uns aus in Länder reisen und den Versuch machen, einzelnen Personen oder verfolgten Gruppen zu helfen. Dies ist bekannt, und selbstverständlich werden wir, wenn demnächst eine Reise ansteht, Konsultationen führen und, wenn ein besonderer Fall dazu geeignet erscheint, mit Hilfe des amerikanischen Außenministers gelöst zu werden, auch an diesen herantreten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Hansen wird schriftlich beantwortet, da er nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den letzten Tagen in Argentinien von ca. 15 000 Verschwundenen 232 von den Polizeibehörden wiederaufgefunden wurden, und hat die Bundesregierung Informationen, ob sich auf der soeben bekanntgegebenen Liste auch deutsche Staatsbürger befinden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Nach Ermittlung unserer Botschaft in Buenos Aires befinden sich auf der am 13. April 1978 publizierten Liste keine deutschen Staatsangehörigen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Weisskirchen ({0}) auf:
Ist es der Bundesregierung gelungen, alle Unklarheiten über die Ermordung der deutschen Staatsbürgerin Elisabeth Käsemann am 8. März 1977 in Argentinien auszuräumen, und ist die Bundesregierung bereit, das endgültige Ergebnis ihrer Untersuchungen zu veröffentlichen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, alle Unklarheiten über den Tod von Frau Elisabeth Käsemann am 24. Mai 1977 auszuräumen. Das Auswärtige Amt hat bisher die ihm zugegangenen Informationen an alle, die sich mit der Bundesregierung um Aufklärung des Schicksals von Frau Käsemann bemüht haben, weitergegeben. Es wird dies auch in Zukunft tun. Die Frage einer Veröffentlichung müßte unter dem Gesichtspunkt geprüft werden, ob sie der Aufklärung dienlich ist.
Voigt (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung auf Grund der bisherigen unbefriedigenden Untersuchungsergebnisse in diesem Fall Anlaß, bei der argentinischen Regierung vorstellig zu werden und sich über eine unbefriedigende Erledigung der Auskünfte und des Sachverhalts zu beklagen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat das getan. Es gibt - auch das kann ich hier nicht im einzelnen auflisten - eine Vielzahl von Interventionen durch die Regierung und durch die Botschaft, die zunächst der Rettung von Frau Käsemann und dann der Aufklärung ihres Todes dienen sollten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Die Verbalnote der Botschaft der UdSSR vom 21. März 1975 betreffend die Aufnahme des Generalkonsulats der UdSSR in das Verzeichnis der konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({0}) wurde nicht beantwortet.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich hatte am Anfang davon gesprochen, daß es in bestimmten Fällen Kooperationen gibt. Aber ich habe nicht bestritten und will nicht bestreiten, daß die Bundesregierung bemüht ist, in allen Einzelfällen, die entweder noch offenstehen oder die, wie hier der Fall von Frau Käsemann, der Aufklärung bedürfen, eine noch bessere Kooperation von Seiten der argentinischen Regierung zu bewirken.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, ist Ihre zurückhaltende Antwort auf die Frage einer Veröffentlichung darauf zurückzuführen, daß die Kooperation der argentinischen Behörden in dem hier vorliegenden Fall alles andere als gut zu bezeichnen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Frau Kollegin, wir versuchen, uns in jedem Einzelfall am Ergebnis zu orientieren. Die Bundesregierung hat dies bei humanitären Fragen und bei Fragen der Menschenrechte immer wieder unterstrichen. Dies ist auch der Grund dafür, warum wir nicht pauschal sagen können, ob wir veröffentlichen oder nicht veröffentlichen. Wir müssen vielmehr prüfen, ob wir in einem konkreten Einzelfall durch eine bestimmte Maßnahme eher helfen oder eher schaden würden. Ich glaube, die Bundesregierung muß sich an diesem Prinzip orientieren. Dies gilt nicht nur für Argentinien.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, in welcher Form hat die Bundesregierung ihren Protest gegen die mangelnde Kooperationsbereitschaft der argentinischen Behörden bei der Aufklärung des Todes
von Frau Käsemann vorgebracht, hat die Bundesregierung beispielsweise erwogen, den Botschafter für längere Zeit zum Bericht zurückzubeordern?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege Conradi, der Botschafter hat uns damals in einer Vielzahl von Berichten zur Aufklärung des Falles zur Verfügung gestanden. Der Botschafter hat seinerseits in einer Vielzahl von Vorsprachen bei der argentinischen Regierung versucht, Aufklärung zu erlangen.
Wir haben also auf verschiedenen Ebenen mit der argentinischen Regierung gesprochen und auch deutlich gemacht, welche Erwartungen die Bundesregierung an die argentinische Regierung hat.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, ist das argentinische Militärregime nicht vorbehaltlos bereit, das Schicksal „verschwundener" deutscher Staatsangehöriger aufzuklären und die Sicherheit deutscher Besucher zu garantieren, obwohl es für Waffenlieferungen Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung erhalten hat?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Bemühungen der Bundesregierung um die Aufklärung der Einzelfälle von der argentinischen Regierung verstanden werden. Ich gehe auch davon aus, daß von seiten einiger Kräfte in der argentinischen Regierung im Einzelfall möglicherweise nicht alles das aufgeklärt wird, was wir gern aufgeklärt hätten. Deswegen gibt es dort Meinungsverschiedenheiten, die wir auch vorgetragen haben. Ich glaube aber, wir sollten darüber hinaus an dieser Stelle keine Zusammenhänge herstellen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die Behauptung eines Vorstandsmitgliedes der Organisation amnesty international, daß das Bonner Auswärtige Amt eher in freundschaftlicher Gutgläubigkeit auf die Worte von Militärdiktaturen vertraue, als daß es Verfolgten schnell helfe?
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Die Zusatzfrage steht nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit der gestellten Frage.
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung jemals erwogen, die Waffenlieferungen von der Aufklärung des Schicksals der verschwundenen Deutschen abhängig zu machen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Frau Kollegin, jetzt wird hier von Waffenlieferungen gesprochen. Vorher war von Hermes-Krediten die Rede. Ich lege Wert darauf, noch einmal festzustellen, daß die Bundesregierung jeden Weg sucht, der es uns möglich macht, Unrecht und die Verletzung von Menschenrechten zu bekämpfen. Wir versuchen das auf den Wegen zu tun - ich habe das im Zusammenhang der Beantwortung einer dieser Fragen auch gesagt -, die uns zur Verfügung stehen. Wir sollten - das haben wir wiederholt in die verschiedenen Richtungen dieses Hauses gesagt - unsere Möglichkeiten hier nicht überschätzen. Für die Regierung kommt es immer wieder darauf an, daß im Einzelfall das jeweils bestmögliche Ergebnis erzielt wird.
Ich meine, es sollte ein Interesse daran bestehen, daß die Bundesregierung diese Politik im humanitären Bereich aufrechterhält.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 102 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Was gedenkt die Bundesregierung unter Berufung auf die gemeinsame deutsch-rumänische Erklärung vom 7. Januar 1978, „daß humanitäre Fragen im Bereich der Familienzusammenführung weiterhin wohlwollend behandelt werden", dafür zu tun, daß den ausreisewilligen Deutschen wenigstens die Formulare zum Stellen eines Antrags auf Ausreise ausgehändigt werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die wohlwollende Behandlung von Ausreiseanliegen im Bereich der Familienzusammenführung selbstverständlich auch die Möglichkeit zur Antragstellung einschließt. Die Bundesregierung ist bereit, sich auch im Einzelfall für die Überwindung aufgetretener Schwierigkeiten einzusetzen.
Hupka (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, wäre es nicht auf Grund der Fülle von Einzelfällen geboten, daß hier eine generelle Klärung, und zwar durch ein Spitzengespräch der Unterzeichner der Bukarester Erklärung vom 7. Januar 1978, herbeigeführt wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, wir gehen davon aus, daß sich die rumänische Seite voll an die von Ihnen zitierte Erklärung hält. Selbstverständlich -- ich unterstreiche das noch einmal von dieser Stelle aus - gehört zur Durchführung dieser Absichtserklärung auch die Möglichkeit der Antragstellung. Wo immer wir erfahren, daß es darin Schwierigkeiten gibt, wird sich die Bundesregierung bemühen, die Antragstellung zu ermöglichen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Noch eine Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, wenn Sie davon ausgehen, daß die rumänische Seite die gemeinsame Erklärung vom 7. Januar erfüllt: Wie erklären Sie es sich, daß neuerdings sogar eine neue Prozedur, die die Ausreise erschwert, eingeDr. Hupka
führt worden ist, indem zuerst Anträge gestellt werden müssen, um überhaupt ein Formular für einen Ausreiseantrag zu erhalten?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Hupka, ich gehe davon aus, daß die rumänische Seite für sich entscheiden muß, welche administrativen Verfahren sie wählt, um die Ausreise zu ermöglichen. Aber ich unterstreiche noch einmal: Wir möchten, daß dabei ein möglichst einfaches und überschaubares Verfahren für die Ausreisewilligen besteht. Selbstverständlich können nicht dadurch Schwierigkeiten gemacht werden, daß man keine Antragsformulare erhält. Wie man aber an die Antragsformulare herankommt, müssen wir der rumänischen Regierung überlassen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sich die Lage der ausreisewilligen Deutschen in Rumänien nach der gemeinsamen Erklärung vom 7. Januar 1978 verbessert hat, oder ist sie der Meinung - ich verweise insbesondere auf die Rede des Staats- und Parteichefs Ceaucescu vor dem Rat der Werktätigen der deutschen und ungarischen Nationalität im März dieses Jahres -, daß sich ihre Lage verschlechtert hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Es ist wahrscheinlich zu früh, dies wirklich zu beurteilen. Wenn ich eine erste Zahl nennen soll, so kann ich sagen, daß die Zahl der Ausreisen im März deutlich über den Zahlen von Januar und Februar lag. Aber dies ist als solches keine schlüssige Auskunft über die Entwicklung.
Lassen Sie uns also zu einem späteren Zeitpunkt beurteilen, welche Wirkung diese gemeinsame Erklärung gehabt hat.
Ey (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung nicht mit mir der Meinung, daß es ratsam ist, sofort zu Beginn der Wirksamkeit der deutsch-rumänischen Erklärung - in dieser Zeit sind wir ja - beginnenden Mißverständnissen vorzubeugen und insofern dem Vorschlag des Kollegen Hupka zu folgen, diese Mißverständnisse von vornherein auszuräumen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, sicherlich. Wenn sich in einem Einzelfall ein Problem ergibt, helfen wir. Wenn sich die Einzelfälle häufen und sich ein bestimmtes Verfahren als erschwerend erweist, werden wir auf diese Fälle insgesamt hinweisen.
Die Bundesregierung ist daran interessiert - dessen können Sie doch versichert sein -, die Durchführung der Absichten der gemeinsamen Erklärung zu ermöglichen und zu erleichtern. Wir werden alles tun, um das zu bewirken.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Ich rufe die Frage 103 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat die Bundesregierung die Note der UdSSR an das Auswärtige Amt betr. Einbeziehung des Generalkonsulats der UdSSR in Berlin-West in das Verzeichnis der konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland vom 21. März 1975 beantwortet und gegebenenfalls wie?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-05-10:
Aber selbstverständlich ist das geschehen, nämlich unter Einbeziehung der zuständigen Verbände dieses Gewerbes.
Czaja (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, kann man aber dann angesichts der Note des Auswärtigen Amts vom 16. Januar 1975 und der darin festgestellten und von den Alliierten gebilligten Mitarbeit der Bundesrepublik Deutschland bei der Akkreditierung des sowjetischen Generalkonsuls in Berlin ({0}) davon ausgehen, daß die Aufnahme des Generalkonsuls in das amtliche Verzeichnis der konsularischen Vertretungen im vollen Einklang mit den Bestimmungen des Viermächteabkommens über die Bindungen des Landes Berlin an die Bundesrepublik Deutschland erfolgte?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege Czaja, davon gehe ich aus.
Czaja (NA), 1978-04-27:
Bedeutet das auch, daß in neuen amtlichen Verzeichnissen konsularischer Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin ({0}) bezüglich des sowjetischen Generalkonsulats ebenso verfahren wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich hatte soeben gesagt, daß ich von einer bestimmten Rechtslage ausgehe, nämlich von der, wie wir sie verstehen. Ich gehe weiter davon aus, daß man in der Zukunft so verfährt, wie man in der Vergangenheit verfahren ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Czaja auf:
Hat der politische Menschenrechtsakt der Vereinten Nationen ({0}) in ganz Berlin volle rechtliche Wirkung?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Die DDR hat bei Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde am 8. November 1973 eine entsprechende Erklärung für Berlin ({0}) nicht abgegeben. Die DDR sieht allerdings alle von ihr geschlossenen Verträge auch als für Berlin ({1}) gültig und rechtsverbindlich an.
Czaja (NA), 1978-04-27:
Ist die Ratifikationsurkunde, die die Bundesrepublik Deutschland mit Bezug auf das Land Berlin bei den Vereinten Nationen hinterlegt hat, in vollem Wortlaut rechtswirksam, und haben einseitige Verwahrungen der UdSSR und der DDR, wonach der Menschenrechtspakt in Berlin ({0}) rechtswidrig und unzulässig sei, keinen Einfluß auf die Verbindlichkeit des politischen Menschenrechtspaktes in ganz Berlin?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde für die Bundesrepublik Deutschland am 17. Dezember 1973 erklärt, daß der Pakt von dem Tage an, an dem er für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten wird, auch für Berlin ({0}) gilt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Zusatzfrage.
Dr. Czaja CDU/CSU) :: Herr Staatsminister, es ist also der politische Menschenrechtspakt auf dem Gebiete des Landes Berlin in allen seinen Bestimmungn rechtswirksam, z. B. auch bezüglich gesetzlicher, eindeutig festgelegter überprüfbarer Einschränkungen von Freiheitsregeln aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung?
Hupka (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, Sie haben eben von möglichen Mandaten für derartige Grenzbevollmächtigte gesprochen. Können Sie dem Hohen Hause sagen, welche Vorstellungen die Bundesrepublik Deutschland oder die Tschechoslowakei von Mandaten für derartige Grenzbevollmächtigte hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege Czaja, wir haben über die mittelbare Rechtswirkung des hier zur Diskussion stehenden Paktes in diesem Hause schon mehrfach gesprochen. Ich habe auch schon mehrfach auf die Grenzen hingewiesen, die hier gezogen sind.
Im übrigen wiederhole ich meine Antwort, daß die Erklärung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde deutlich gemacht hat, daß der Pakt, soweit er für die Bundesrepublik Deutschland gilt, auch für Berlin ({0}) gilt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, hat dieser Weltpakt für Menschenrechte im Land Berlin die gleiche Geltungskraft wie die 1950 unterzeichnete Europäische Menschenrechtskonvention?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, soweit sich ratifizierte Verträge auf Berlin ({0}) erstrecken, haben sie dort die - entsprechend dem Status von Berlin - ihnen zustehende Rechtswirksamkeit.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, hat eine der vier für Berlin zuständigen Mächte bei
Inkrafttreten oder vor dem Inkrafttreten dieses Paktes, was Berlin oder eines seiner beiden Teile betrifft, einen Vorbehalt angemeldet?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Herr Kollege, ich möchte am liebsten wiederholen, was ich gesagt habe, nämlich unterstreichen, daß die Bundesregierung bei Hinterlegung erklärt hat, daß der Pakt, wenn er für die Bundesrepublik Deutschland gelten wird, auch für Berlin ({0}) gelten wird. Dies scheint mir der entscheidende Tatbestand zu sein.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Ich rufe die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Wurde und gegebenenfalls wann mit der Tschechoslowakei eine gemeinsame Grenzkommission gebildet, und welche Aufgaben hat diese?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-27:
Mit der Tschechoslowakei wurde keine gemeinsame Grenzkommission gebildet. Es haben Gespräche mit der Regierung der CSSR stattgefunden, die nach Auffassung der Bundesregierung zur Ernennung von Grenzbevollmächtigten führen sollen. Deren Aufgaben würden sich aus dem ihnen jeweils erteilten Mandat ergeben.