Günter Verheugen (NA), 1993-01-15:
Ich nehme das gern zur Kenntnis. Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Lamers. Sie können nicht garantieren, was in zehn Jahren geschieht. Aber wir machen hier eine Verfassung. Es geht um Verfassung, Herr Kollege Lamers, und das ist kein Recht, das von Tag zu Tag geändert werden kann.
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Meine Damen und Herren, ich frage Sie noch einmal: Welche Vorstellung von künftiger deutscher Außen- und Sicherheitspolitik verbirgt sich hinter dieser Entfesselung bisher nicht gegebener politischer und militärischer Möglichkeiten? Sind Sie wirklich der Meinung, daß es schon genügt, militärische Einsatzmöglichkeiten zu schaffen, um den Weltfrieden und die Internationale Sicherheit zu gewährleisten? Ich sage Ihnen: Am Ende dieses Jahrhunderts, in dem wir als Menschheit so viel hätten lernen können, fallen Sie in die Denkweise der Kanonendiplomatie des Wilhelminismus zurück.
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Wir glauben nicht, daß militärische Instrumente geeignet sind, das zu leisten, was Sie leisten wollen. Nach dem Ende des Kalten Krieges muß die Chance ergriffen werden, die Vereinten Nationen zu der Weltfriedensinstanz zu machen, die sie nach ihrer Charta sein sollen und die sie wegen der Blockade im Kalten Krieg nicht werden konnten. Eine kühne Annahme, mit militärischen Mitteln könnten Sie die regionalen, ethnischen, religiösen und sozialen Konflikte eindämmen, die sich in Europa und in anderen Weltteilen wie ein Steppenbrand ausbreiten!
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Notwendig ist eine internationale Friedenspolitik, die die Ursachen der Konflikte erkennt und mit einer vorbeugenden Politik den Ausbruch von Gewalt verhindert. Und wenn ständig von deutscher Verantwortung die Rede ist, dann sehe ich diese Verantwortung darin, daß wir einen Beitrag zur Entwicklung einer Weltfriedenspolitik in dem Sinne leisten, daß die Vereinten Nationen politisch, finanziell und materiell endlich in die Lage versetzt werden, die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen jetzt ständig vor der Haustür abgeliefert werden.
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Wenn die Vereinten Nationen heute überfordert sind, dann doch nicht, weil sie nicht können oder nicht wollen, sondern weil ihre Mitglieder nicht bereit sind, beispielsweise Teile der Ausgaben für nationale Verteidigung und Rüstung, die sie heute überflüssigerweise noch ausgeben, für ein System der internationalen Sicherheit zur Verfügung zu stellen.
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Machen Sie einmal den Vorschlag, 20 % unserer Sicherheitsausgaben für internationale Sicherheit aufzuwenden! Dann wären wir schon ein Stück weiter.
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Meine Damen und Herren, ich habe aber noch eine andere Frage. Es werden hier weitreichende Interventionsinstrumente geschaffen. Was heißt das eigentlich in Zukunft? Soll jetzt immer militärisch
eingegriffen werden, wenn man das für opportun hält?
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Was sind die Prinzipien, nach denen Sie da vorgehen wollen? Es fällt doch schon heute schwer, die Maßstäbe zu erkennen, nach denen die internationale Staatengemeinschaft bei Interventionen handelt. Boutros Ghali hat uns ja darauf hingewiesen; Jugoslawien ist doch nur ein Teilproblem. Er hat uns hingewiesen auf Tadschikistan, Berg-Karabach, Kabul, Burma. Er sagt: Die Lage ist dort schlimmer als in Sarajevo.
Wissen Sie, was das Bild heute ist? Wenn ein Fernsehsender - normalerweise CNN - oft genug einen Konflikt in der Welt entdeckt und die gesendeten Bilder der allgemeinen Öffentlichkeit so unerträglich werden, daß Druck auf die Politik entsteht, dann wird gehandelt. Das ist in der letzten Zeit das Muster gewesen. Und ich möchte nicht, daß ein internationaler Nachrichtenkanal dafür verantwortlich ist, ob unsere Bundeswehr irgendwo eingesetzt wird oder nicht.
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Ich möchte, daß diese Regierung sagt, nach welchen Prinzipien sie in der internationalen Staatengemeinschaft handeln will - „nach welchen Prinzipien", sage ich
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- Menschenrechte, dieses Wort ist heute überhaupt noch nicht gefallen -,
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wenn die Frage der Intervention ansteht.
Mit dieser Grundgesetzänderung begeben Sie sich auf einen gefährlichen, einen abschüssigen Pfad. Sie ziehen einen radikalen Schlußstrich unter die bisherige gemeinsame Überzeugung, die wir aus der deutschen Geschichte gelernt haben: daß Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf.
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Das gehört bisher zu den existentiellen Grundlagen unseres Staatsverständnisses und hat uns im Inneren zusammengehalten. Was jetzt geschieht, ist nicht nur ein Traditionsbruch, nicht nur ein Leugnen eines historischen Lernprozesses,
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sondern ein Rückfall in politisches Denken, das wir für überwunden gehalten haben.
Wir sind bereit, den Vereinten Nationen als Weltfriedensinstrument das zu geben, was sie brauchen.
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Aber wir sind nicht bereit, aus Deutschland einen anderen Staat zu machen, als das Grundgesetz ihn einmal gewollt hat.
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