Wolfgang Vogt (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuß hat das Anrufungsbegehren des Bundesrates zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch am 25. November 1991 beraten. Der Beschluß des Vermittlungsausschusses ergibt sich aus der Drucksache 12/1660.
Der Vermittlungsausschuß hat mit den Stimmen der Bundestags- und Bundesratsmitglieder von CDU/ CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD-Mitglieder beschlossen:
Erstens. Die Zuzahlung zu Arzneimitteln und Verbandsmitteln, für die ein Festbetrag nicht festgesetzt ist, in Höhe von 15 %, mindestens 1 DM und höchstens 10 DM je Mittel beginnt nicht am 1. Oktober 1992, sondern erst am 1. Juli 1993. Bis zum 30. Juni 1993 bleibt es also bei der Zuzahlung von 3 DM je Mittel, jedoch nicht mehr als die Kosten des Mittels selbst.
Zweitens. Die im Gesetzesbeschluß des Bundestages vorgesehene Regelung, daß in den neuen Bundesländern bis zum 30. September 1992 nur 1,50 DM zugezahlt werden müssen, wird dahin gehend verändert, daß diese günstige Regelung bis zum 30. Juni 1993 verlängert wird.
Alle anderen Vermittlungsbegehren der Bundesratsmehrheit hat die Mehrheit im Vermittlungsausschuß nicht aufgegriffen. Zu einzelnen dieser Vermittlungsbegehren hat sie jedoch deutlich gemacht, daß sie nicht einfach abgelehnt wurden, vielmehr noch im einzelnen überprüft werden müssen.
Die Vermittlungsausschußminderheit, also die Bundestags- und Bundesratsmitglieder der SPD, hat allen Anrufungsbegehren des Bundesrates zugestimmt.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
So weit mein Bericht.
Als Mitglied des Vermittlungsausschusses möchte ich die Entscheidung der Mehrheit zu einigen Punkten ganz knapp begründen. Einige Anrufungsbegehren waren nach unserer Ansicht sachlich nicht gerechtfertigt, eines sogar kontraproduktiv.
Ich nenne das erste Beispiel. Der Bundesrat wollte eine Bestimmung des Gesundheits-Reformgesetzes rückgängig machen, wonach in Zukunft beim medizinischen Dienst nicht nur Beamte, sondern auch Angestellte beschäftigt werden können und der medizinische Dienst freiberuflich Tätige in seinen Dienst aufnehmen kann. Die Bundesratsmehrheit wollte zurück zur Verbeamtung des medizinischen Dienstes. Das wäre ein Schritt zurück gewesen, und diesen Schritt zurück machen wir nicht mit.
Der zweite Punkt. Künftig haben versicherte Kinder Anspruch auf sozialpädiatrische Leistungen, wenn - ich zitiere das Gesetz sie unter ärztlicher Verantwortung erbracht werden und erforderlich sind, um eine Krankheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und einen Behandlungsplan aufzustellen.
Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung gewährt, können nicht losgelöst von der Bedingung erbracht werden, daß sie ärztlich verordnet werden. Im übrigen, wären wir dem Begehren des Bundesrates gefolgt, es wäre zu einer überbordenden Ausgabenflut für neue Leistungserbringer gekommen. Ich verstehe nicht, wie sich die SPD dieses Begehren des Bundesrates hat zu eigen machen können.
Meine Damen und Herren, einige Anrufungsbegehren haben wir sehr sorgfältig daraufhin überprüft, ob sie im Vermittlungsverfahren jetzt entschieden werden können. Ich nenne die Begehren betreffend Heil- und Kostenpläne bei zahnärztlicher Behandlung, abrechnungsfähige Materialien beim Zahnersatz, vor allem Großgeräte, ihren Einsatz und das Verhältnis zwischen Großgeräteausschuß und Bundesausschuß. Wir sind zu der Auffassung gekommen, daß es nicht zweckmäßig ist, diese zum Teil komplizierten Fragen im Vermittlungsverfahren endgültig zu entscheiden. Im übrigen haben CDU/CSU und FDP eine Kommission eingesetzt, die sich vor allem mit den Vermittlungsbegehren zu den Punkten 6, 7 und 8 beschäftigen wird.
Es bleibt also bei dem Vorschlag der Änderung der Fristen bei der Zuzahlung. Ich glaube, viele Versicherte werden sich über diese veränderten Fristen freuen, und ich meine, zu Recht. Aber diese veränderten Fristen schaffen der Selbstverwaltung einen größeren zeitlichen Spielraum, um in dieser Zeit noch mehr Arzneimittel in die bewährte Festbetragsregelung einzubeziehen.
Weil das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für die Versicherten, aber auch für die Fortentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und des


Wolfgang Vogt ({0})
Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung ein Vorteil ist, bitte ich um Zustimmung zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses.
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