Halina Wawzyniak (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir reden über drei Gesetzentwürfe zu zwei
Wahlrechtsthemen. Wir haben zwei Gesetzentwürfe zum
Sitzzuteilungsverfahren. Hier geht es um die spannende
Frage: Wie werden eigentlich aus den Prozenten Mandate, und was passiert dabei mit den Direktmandaten?
Dazu gibt es einen Gesetzentwurf der anderen Fraktionen und einen der Linken.

Darüber hinaus haben wir einen Allparteienantrag
zum Wahlrecht für Auslandsdeutsche vorliegen. Das ist
im Übrigen der Beweis: Wenn die Inhalte stimmen, kann
man etwas gemeinsam machen. Zum Dank dafür haben
Sie Herrn Grindel heute gar nicht hergeholt.

({0})

Ich wollte mich nämlich ausdrücklich bei ihm dafür bedanken, dass er den Kauder-Quatsch nicht mitmacht,
dass da, wo „CDU/CSU“ draufsteht, nicht auch „Linke“
draufstehen kann.

({1})

Jetzt kommen wir zum Gesetzentwurf zum Sitzzuteilungsverfahren. Noch einmal zum Hintergrund: Die Koalitionsmehrheit hatte einen Gesetzentwurf beschlossen.
Er ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.
Wir haben Ihnen das gleich gesagt. Hätten Sie auf uns
gehört, müssten wir diese Debatte jetzt nicht führen.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Bedingungen
genannt, die für die Verfassungsmäßigkeit eines Sitzzuteilungsverfahrens vorliegen sollen: Zum einen darf der
Effekt des negativen Stimmgewichts nur in vernachlässigbarem Umfang auftreten. Zum anderen dürfen Überhangmandate nur in einem Umfang auftreten, mit dem
der Grundcharakter der Wahl als Verhältniswahl nicht
aufgehoben wird. Noch einmal: Negatives Stimmgewicht bedeutet, mehr Stimmen führen zu weniger Sitzen
und umgekehrt. Überhangmandate sind die Mandate, die
entstehen, wenn man mehr Direktmandate gewinnt, als
einer Partei nach Zweitstimmen zustehen.



Jetzt haben Sie alle - außer uns - einen gemeinsamen
Gesetzentwurf vorgelegt. Wenn ich diesen detailliert beschreiben müsste, bräuchte ich erstens diese wunderbare
Anzeigetafel für eine Powerpoint-Präsentation, und zweitens wären dann meine elf Minuten Redezeit sehr schnell
vorbei.

Die Kurzfassung lautet wie folgt: Die auf ein Bundesland anfallenden Mandate sind abhängig von der Bevölkerungszahl. Dabei fallen pro Bundesland doppelt so
viele Mandate an wie Wahlkreise. Innerhalb der Bundesländer erfolgt die Verteilung an die Parteien mittels der
Methode, dass in den Ländern die pro Landesliste erzielte Zahl der Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor geteilt wird. Von der Anzahl der Mandate werden
dann die Direktmandate abgezogen.

Soweit in einzelnen Landeslisten mehr Direktmandate als Listenmandate vorhanden sind, wird die Zahl
der Bundestagssitze erhöht. Die so erhöhte Gesamtzahl
wird dann entsprechend der Zweitstimmen an die Parteien verteilt. Dazu wird die Anzahl der Zweitstimmen
der Parteien durch einen Parteiendivisor geteilt. Klingt
kompliziert, ist kompliziert! Man kann es sehr verkürzt
sagen: Die Anzahl der Mandate wird erst auf die Bundesländer umgerechnet und dann auf die Parteien.

Nun ist es so, dass das Bundesministerium des Innern
Berechnungen angestellt hat und deshalb sagt: Dieses
Modell hätte seit 1994 immer zu einer zahlenmäßigen
Erhöhung der Bundestagssitze geführt. In der Begründung des Gesetzentwurfs selbst steht:

Eine Vergrößerung der Zahl der zu vergebenden
Sitze kann … auch dann nötig werden, wenn keine
Partei Überhangmandate erzielt hat …

Wahlrecht.de kommt zu dem Ergebnis, dass es faktisch immer zu einer zahlenmäßigen Erhöhung der
Bundestagssitze kommt, obwohl der Bundestag entschieden hat, ab der Bundestagswahl 2002 nicht mehr
aus 656 Abgeordneten zu bestehen, sondern aus 598 Abgeordneten.

Jetzt kommen wir einmal zum regionalen Proporz.
Der Bundeswahlleiter hat eine Berechnung auf Basis des
Wahlergebnisses von 2009 gemacht. Jetzt wird es für
die SPD in Mecklenburg-Vorpommern interessant. Bei
598 Sitzen erhielte die SPD in Mecklenburg-Vorpommern drei Sitze, bei 671 Sitzen erhielte sie zwei Sitze.
Ich würde mich bei meinen Genossen bedanken.

({3})

Für die CDU in Sachsen-Anhalt sieht es nicht viel
besser aus. Bei 598 Sitzen bekäme die CDU in SachsenAnhalt sechs Sitze, bei 671 Sitzen bekäme sie noch fünf
Sitze. Auch da würde ich mich herzlich bedanken. - Fakt
ist: Auch in Ihrem Gesetzentwurf wird der regionale
Proporz nicht wirklich hergestellt. Man kann ein solches
Gesetz machen, muss es aber nicht.

({4})

Der Hammer ist, dass in Ihrem Gesetzentwurf nicht
einmal der Punkt „Alternativen“ vorkommt, so, als gäbe

es überhaupt keine Alternativen. Ich sage Ihnen: Weil es
eine verfassungsgemäße Alternative gibt, lehnen wir das
Zuteilungsmodell ab. Gäbe es keine verfassungsgemäße
Alternative, wäre eine zahlenmäßige Vergrößerung des
Parlaments hinzunehmen.

Die verfassungsgemäße Alternative ist der Gesetzentwurf der Linken. Wir hatten den Vorschlag schon einmal
in einem umfangreicheren Antrag eingebracht. Wir weisen in unserem Gesetzentwurf selbstverständlich darauf
hin, dass es auch andere Modelle gibt. Die Linke hat hier
mindestens einen Seriositätsvorsprung.

({5})

Die vorgelegte Alternative ist in jedem Fall verfassungsgemäß. Ich zitiere aus der Anhörung im Innenausschuss am 5. September 2011. Der Sachverständige
Strohmeier sagte: Der Gesetzentwurf beseitigt komplett
die Verfassungswidrigkeit im Bundeswahlgesetz. Der
Sachverständige Pukelsheim sagte: Der Gesetzentwurf
beseitigt das negative Stimmgewicht. Der Sachverständige Grzeszick sagte: Das absolute negative Stimmgewicht wird durch den Gesetzentwurf der Linken vermieden. Der Sachverständige Schorkopf sagte: Der Entwurf
hat den Vorteil, dass er das absolute negative Stimmgewicht beseitigt.

Was schlagen wir eigentlich vor? Wir schlagen vor, zu
errechnen, wie viele Mandate sich bundesweit für eine
Partei ergeben. Davon werden die auf eine Partei bundesweit entfallenden Direktmandate abgezogen. Entstehen ausnahmsweise Überhangmandate, wird ausgeglichen, bis das Zweitstimmenergebnis wiederhergestellt
wird. Sehr verkürzt kann man sagen: erst die Verteilung
der Mandate an eine Partei, dann an die Bundesländer.

Ein ähnliches Modell ist das Modell Pukelsheim III.
Beide Modelle - unser Modell und Pukelsheim III - hätten seit 1994 lediglich im Jahr 2009 zu einer zahlenmäßigen Vergrößerung des Bundestages geführt.

Jetzt kann man sich fragen, warum wir ein Modell
vorschlagen, nach dem die Mandate zuerst an die Partei
und erst dann an die Länder verteilt werden, statt wie Sie
alle ein Modell, das erst die Mandate an die Bundesländer und dann an die Partei verteilt. Ganz einfach: Es
heißt Bundestagswahl, weil eine Bundespartei gewählt
wird. Es ist eben keine verbundene Wahl von Landesparteien zur Bildung eines Bundestages.

({6})

Zum Einwand, der regionale Proporz würde in unserem Gesetzentwurf nicht ausreichend berücksichtigt: Er
wird in der Tat nicht vollständig hergestellt, aber das ist
in Ihrem Gesetzentwurf auch nicht der Fall. Ich verweise
auf die Beispiele der CDU in Sachsen-Anhalt und der
SPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Unser Gesetzentwurf hat aber Vorteile. Es gibt kein
negatives Stimmgewicht. Das Problem der Überhangmandate wird gelöst, und es kommt nicht zu einer zahlenmäßigen Vergrößerung des Bundestages. Das sind




drei Vorteile auf einmal. Das gibt es tatsächlich - bei der
Linken.

({7})

Diese drei Vorteile überwiegen den Nachteil, dass es
nicht zu einem hundertprozentigen Ausgleich des regionalen Proporzes kommt. Solange wir am Zweistimmenwahlrecht festhalten, wird es nie möglich sein, alle vier
Prinzipien zu 100 Prozent zu erfüllen. Deswegen muss
man eine Abwägung vornehmen. Wir sagen: Unser Gesetzentwurf hat drei Vorteile und erfüllt alle Kriterien
des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb bitten wir, ihm
zuzustimmen.

({8})

Es ist bereits auf die Allparteiengespräche hingewiesen worden. SPD und Grüne haben ursprünglich das
Modell Pukelsheim III präferiert. Das Modell ähnelt unserem, sieht aber zugunsten des regionalen Proporzes
vor, als Mindestmandatszahl die Zahl der Direktmandate
um 10 Prozent zu erhöhen. Wir waren bereit, uns auf
dieses Modell einzulassen. Wir sind im Übrigen immer
noch dazu bereit, uns darauf einzulassen.

({9})

- Das heißt, wenn Sie und die Grünen zu dem Modell
zurückkehren, dann sind wir gerne bereit, das weiter mitzutragen. Aber Sie wollten sich unbedingt ganz schnell
mit Union und FDP einigen. Wir stehen bereit, Pukelsheim III gemeinsam mit Ihnen zu verabschieden.

({10})

Ich wiederhole: Weil es eine verfassungsgemäße Alternative gibt, lehnen wir Ihr Modell ab. Denn es führt
zu einer zahlenmäßigen Vergrößerung des Bundestages.
Gäbe es keine verfassungsgemäße Alternative, müsste
selbstverständlich die zahlenmäßige Vergrößerung des
Bundestages hingenommen werden.

({11})

- Na klar, Herr Wiefelspütz, Sie dürfen immer.