Eckart Klaeden (NA), 2008-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Zunächst darf ich der FDP-Fraktion ganz herzlich
zu ihrem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gratulieren. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich jetzt im
Weiteren den beiden mir gegenübersitzenden Fraktionen
zuwenden werde.

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Die einen sind unsere Koalitionspartner im Bund, die anderen sind unsere neuen Koalitionspartner in Hamburg.
Deswegen können wir die Dinge ja ganz freundschaftlich besprechen.

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Fühlen Sie sich bitte auch nicht angefasst, wenn ich Sie
an Ihre gemeinsame Vergangenheit in der Bundesregierung erinnere.

({2})

Jedes Mal, wenn wir nach den rechtlichen und institutionellen Konsequenzen Ihres damals sehr richtigen Regierungshandelns fragen, reagieren Sie pikiert. Sie haben
den Kosovo-Krieg - mit unserer Unterstützung - ohne
ein Mandat des Sicherheitsrates geführt,

({3})

und Sie haben die OEF ohne ein Mandat des Sicherheitsrates geführt. Wir setzen die Afghanistan-Operation auf
einer sicheren völkerrechtlichen Grundlage und auch unser Mandat im Kosovo fort.

({4})

Durch Ihre eigenen parteipolitischen Ausführungen stellen Sie die völkerrechtliche Grundlage Ihres damaligen
Regierungshandelns jetzt aber infrage. Das ist nicht sonderlich überzeugend.

({5})

Kommen wir zur Onlinedurchsuchung. Sie haben die
Onlinedurchsuchung aufgrund einer ministeriellen Anordnung durchgeführt. Als wir um eine rechtliche
Grundlage gebeten haben, hat es zunächst einer ganzen
Reihe interkoalitionärer Auseinandersetzungen bedurft,
bis man Sie davon überzeugen konnte, dass das, was Sie
in Ihrer Regierungszeit gemeinsam mit den Grünen umgesetzt haben, besser eine rechtliche Grundlage erhalten
sollte.

({6})

Es entspricht der verfassungsrechtlichen Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland, dass das Regierungshandeln auf der Grundlage der Verfassung und der vom Parlament zu verabschiedenden Gesetze beruht.

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Wir wollen in der Tat institutionelle und rechtliche
Konsequenzen aus dem ziehen, was Sie richtig gemacht
haben, und Antworten auf die neuen Bedrohungen finden. Dabei spielen der erweiterte Sicherheitsbegriff
- also die Einbeziehung der Umwelt-, Entwicklungsund Justizpolitik -, aber auch das Ineinandergreifen von
äußerer und innerer Sicherheit eine wichtige Rolle. Denn
angesichts der Anschläge vom 11. September ist klar,
dass eine neue große Bedrohung heute nicht mehr von
Staaten, sondern von nichtstaatlichen Akteuren bzw.
transnationalen Terrorgruppen ausgeht.

Was wir zum Beispiel beim Einsatz der Bundeswehr
im Inneren fordern, entspricht dem, was die Bundeswehr
seit Jahrzehnten - auch zu Zeiten des Kalten Krieges geübt hat, nämlich die Abwehr von biologischen, chemischen oder atomaren Angriffen. Neu ist aber, dass wir
die Bundeswehr nicht nur auf staatliche Angriffe - diese
halten wir heute für unwahrscheinlich -, sondern auch
auf Angriffe von Terrorgruppen mit solchen Waffen vorbereiten wollen. Sie wollen auch die Angriffe von Terrorgruppen allein unter den Katastrophenbegriff des
Grundgesetzes subsumieren. Dabei biegen Sie das
Grundgesetz so lange, bis es bricht.

Bei der AWACS-Entscheidung war es genauso. Wir
haben uns für eine Anpassung der Parlamentsbeteiligung
ausgesprochen, damit die Rechte des Parlaments gewahrt bleiben können, aber gleichzeitig den Anforderungen einer zunehmenden Integration der Bundeswehr in
unsere Bündnisse in der EU und NATO bis hin zu einer
europäischen Armee Rechnung getragen wird. Sie aber
haben damals die Entscheidung getroffen, auf eine Parlamentsbeteiligung ganz zu verzichten.

Wenn das eine Ausnahme statt wie bei den von mir
angeführten Beispielen ein Muster wäre, dann würde ich
darüber hinweggehen. Aber ich finde, Sie sollten sich
mit etwas weniger Selbstgerechtigkeit auf die Debatte
über die institutionellen und rechtlichen Konsequenzen
Ihres eigenen damaligen Regierungshandelns einlassen.

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In diesem Zusammenhang schlagen wir zum Beispiel
die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates vor.
Wir ziehen diese Bezeichnung dem Begriff Bundessicherheitsrat vor, weil es nicht nur ein Exportkontrollgremium, sondern ein politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum sein soll, in das auch
die Bundesländer einbezogen werden sollen.

Sie halten es für verfassungswidrig, dass in einem solchen Gremium Entscheidungen getroffen werden. In der
Bundesrepublik Deutschland hat es aber schon früher
eine ähnliche Praxis gegeben, nämlich als in den 70erJahren unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Helmuth
Schmidt der Bundessicherheitsrat de facto zu einem Nationalen Sicherheitsrat umgewandelt wurde, in dem
ebenfalls analysiert, koordiniert und entschieden worden
ist, zum Beispiel, als es bei der Schleyer-Entführung und
dem RAF-Terrorismus im Inland und der Entführung der
„Landshut“ im Ausland unter Kooperation arabischer
Terroristen - und zwar, wie wir heute wissen, mit der
Unterstützung der DDR - um das Ineinandergreifen innerer und äußerer Sicherheit gegangen ist.

Dieses Beispiel zeigt, dass es die Verknüpfung innerer
und äußerer Sicherheit, auf die wir uns nicht erst im
Ernstfall einstellen wollen, schon damals gegeben hat.
Sie haben völlig Recht, Frau Künast: Wir wollen vorsorgende Sicherheitspolitik. Das heißt, wir wollen das, was
wir schon erfahren haben und was zu antizipieren ist,
heute diskutieren, um in Ruhe die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen, statt erst dann zum Handeln
gezwungen zu werden, wenn es zu solchen Vorfällen gekommen ist.

Deswegen bitte ich um eine etwas seriösere Debatte.
Mit derselben Selbstgewissheit, die aus Ihren Beiträgen
spricht, dass nichts zu machen ist, ist unserer Fraktion
begegnet worden, als wir auf die Koordinations- und
Analysemängel beim NPD-Verbotsverfahren hingewiesen haben.

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Sehen Sie sich Ihre eigenen Beiträge an! Damals ist es
- das sage ich ausdrücklich in Anführungsstrichen - bei
diesen Koordinations- und Analysemängeln „nur“ um
das Verbot der NPD gegangen. Ich möchte nicht erleben,
dass es auch dann wieder zu solchen Koordinations- und
Analysemängeln kommt, wenn es um Menschenleben
geht.

({10})