kühlthau (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion verbleibt bei ihrer bisherigen Meinung. Sie wird den Antrag der SPD, bei den Oberverwaltungsgerichten die ehrenamtlichen Richter einzuführen, ablehnen.
Herr Kollege Dr. Arndt, ich darf hier an das anknüpfen, was meine verehrte Vorrednerin gesagt hat. Das Ja oder Nein zu diesem Antrag kann nicht als Maßstab für das demokratische Verhalten des einzelnen Abgeordneten angesehen werden. Eine solche Auffassung geht zu weit.
Die Entscheidung, daß ehrenamtliche Richter be den Verwaltungsgerichten nicht berufen werden sollen, ist das Ergebnis sehr eingehender Beratungen sowohl im Rechtsausschuß als auch in dem mitberatenden Innenausschuß. Beide Ausschüsse haben mit sehr deutlicher Mehrheit an der Regierungsvorlage festgehalten, der auch der Bundesrat zugestimmt hatte. Bei der Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuß hat sich ergeben, daß auch von diesen die Regierungsvorlage in vollem Umfange bejaht wird.
Der Herr Kollege Dr. Arndt hat erklärt, diese Frage sei der Angelpunkt für die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu dem gesamten Werk der Verwaltungsgerichtsordnung. Ich darf die Gründe vortragen, die uns bewegen, an unserem bisherigen Standpunkt festzuhalten. Die Oberverwaltungsgerichte sind in überwiegendem Maße mit der Entscheidung von Rechtsfragen betraut, bei denen es sich in der Regel um sehr komplizierte Probleme handelt. Gerade auf dem Gebiete der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist es notwendig, in starkem Maße auf allgemeine Rechtsbegriffe, auf die Rechtslehre und die Rechtsprechung zurückzugreifen. Wir glauben, daß der ehrenamtliche Richter am Oberverwaltungsgericht einfach nicht in der Lage wäre - Ausnahmen gibt es selbstverständlich -, sich die erforderlichen Kenntnisse der Einzelmaterie zu verschaffen, die zur rechtlichen Entscheidung notwendig sind. Es wurde schon bei der zweiten Lesung gesagt, daß das Oberverwaltungsgericht zudem letzte Instanz in Fragen des Landesrechtes ist. Deshalb ist hier eine konkrete und präzise Rechtsprechung erforderlich. Sie ist nach unserem Dafürhalten nur gewährleistet, wenn die Oberverwaltungsgerichte mit einer angemessenen Zahl von Berufsrichtern besetzt sind.
Zur Begründung der Betätigung von ehrenamtlichen Richtern bei den Oberverwaltungsgerichten verweist man auf das Beispiel der Oberverwaltungsgerichte Lüneburg und Münster, bei denen man mit den ehrenamtlichen Richtern gute Erfahrungen gemacht habe. Beide Städte haben den Vorteil, daß sie alte Regierungssitze sind und daß gerade an diesen Orten in erheblichem Umfange pensionierte Beamte des höheren Verwaltungsdienstes und pensionierte Verwaltungsrichter zur Verfügung gestanden haben, auf die man zurückgreifen konnte.
({0})
- Ja, Herr Kollege, das spielt durchaus eine Rolle. Es ist Ihnen sicherlich nicht unbekannt, daß gerade in diesen beiden Städten - es gibt noch einige wenige andere - sich doch in erheblichem Umfange Beamte des höheren Verwaltungsdienstes wie auch Verwaltungsrichter nach ihrer Pensionierung niedergelassen haben. Das sind Personen, die hier als ehrenamtliche Verwaltungsrichter berufen werden, die aber die Voraussetzungen erfüllen, die sonst für die Berufung als Berufsrichter gefordert werden.

Aber die Verhältnisse sind von Ort zu Ort unterschiedlich. Es ist keineswegs überall so wie in den genannten Orten, so daß man auch auf Personen zurückgreifen müßte, welche diese Befähigung, die eben höhere Verwaltungsbeamte oder Verwaltungsrichter aus ihrer früheren beruflichen Tätigkeit mitbringen, nicht besitzen. Bedeutet es - meine Damen und Herren, das darf ich einmal persönlich fragen; es ist also nicht eine Frage, die meine Fraktion stellt - nicht geradezu eine Überforderung solcher Persönlichkeiten, wenn sie zur gerichtlichen Entscheidung über zum Teil doch sehr komplizierte Fragen bei den Oberverwaltungsgerichten berufen werden sollen?
Herr Kollege Dr. Arndt wies auf das Preußische Oberverwaltungsgericht hin, bei dem seit 1883 stets mit ehrenamtlichen Richtern gearbeitet worden sei. Das wird von uns nicht bestritten. Ich darf aber darauf hinweisen, daß beispielsweise das Bayrische Oberverwaltungsgericht schon seit 1875 besteht und seit dieser Zeit stets ohne ehrenamtliche Beisitzer gearbeitet hat.
Nach unserer allein auf sachlichen Gründen beruhenden Meinung wäre es Rechtens, daß die Richter bei den Oberverwaltungsgerichten ausschließlich Berufsrichter sein sollten.
In diesem Zusammenhang darf ich ausdrücklich etwas unterstreichen, was Frau Kollegin Dr. Kuchtner vorhin bemerkt hat. Es handelt sich, wenn wir den ehrenamtlichen Richter bei den Oberverwaltungsgerichten ablehnen, nicht um den „ersten Streich", dem der zweite sogleich folge, d. h. also, die Beseitigung des ehrenamtlichen Richters auch in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit; eine Befürchtung, die man immer wieder hört. Davon kann keine Rede sein; wie wir auch keineswegs schlechthin den ehrenamtlichen Richter ablehnen. Wir achten ihn, bejahen ihn, glauben aber, daß im Hinblick auf die besondere Schwierigkeit der Materie gerade in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf den ehrenamtlichen Beisitzer verzichtet werden sollte.
Aus diesen sachlichen Gründen allein, meine Damen und Herren, sind wir der Meinung, daß es nicht richtig ist, bei den Oberverwaltungsgerichten ehrenamtliche Richter zu ernennen. Ich darf Sie daher bitten, den vorliegenden Antrag der SPD abzulehnen.
({1})