schäfer (vizepräsident), 1952-12-10:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Damit ist die Aussprache geschlossen.
Besondere Anträge zur dritten Beratung sind nicht gestellt. Wir können also über den vorliegenden Entwurf nach den Beschlüssen der zweiten Beratung abstimmen. Ich bitte diejenigen, die den hiermit aufgerufenen Artikeln 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Dieses Gesetz ist in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. - Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz im ganzen zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist verabschiedet.
Wir kommen noch zu Punkt 5 b. Zu der Drucksache Nr. 3909 liegt der Änderungsantrag Umdruck Nr. 740 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen. Wir stimmen ab. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck Nr. 740 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Antrag Drucksache Nr. 3909 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich denke, wir können noch den Punkt 6 a und b der Tagesordnung erledigen:
a) Zweite Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge ({0}).
({1});
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge ({2}).
({3})
Dazu ist Überweisung ohne Debatte an den Ausschuß für Arbeit als federführenden und an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen und an den Ausschuß für Sozialpolitik zur Mitberatung vorgeschlagen. - Dem ist nicht widersprochen. Ich nehme deshalb die Zustimmung des Hauses an.
Meine Damen und Herren, können wir es wagen, den Punkt 7 der Tagesordnung noch aufzurufen? ({4})

({5})
) Also ich rufe Punkt 7 auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/ DPB, FU ({6}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte ({7}).
Ich nehme an, daß auf die Begründung verzichtet wird. - Das Wort wird auch nicht gewünscht.
Wir treten dann gleich in die
zweite Beratung
ein. Ich rufe die §§ 1 und 2 und die Einleitung und Überschrift auf. - Dazu ist das Wort auch nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzestext sowie der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu heben.
- Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist also in zweiter Beratung angenommen.
Nun rufe ich zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Einzelne Änderungsanträge sind nicht gestellt. Ich kann sofort abstimmen lassen. Wer dem Gesetz mit Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; also angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben.. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen und damit verabschiedet.
Meine Damen und Herren, ich kann noch den Punkt 8 der Tagesordnung aufrufen:
Erste Beratung des von der Fraktion der FU ({8}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung ({9}).
Es ist vereinbart, auf eine Begründung in der ersten Beratung zu verzichten und unmittelbar Ausschußüberweisung vorzunehmen, und zwar an den Ausschuß für Geld und Kredit. Dem wird nicht widersprochen.
({10})
- Und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als mitbeteiligten.
({11})
- Dann muß ich abstimmen lassen. Oder ist das Haus damit einverstanden, daß die Sache an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen geht?
({12})
- Das scheint die Mehrheitsmeinung zu sein. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes ({13}).
Auch hier ist der Ältestenrat von der Annahme ausgegangen, daß auf eine Begründung in der ersten Beratung verzichtet und die sofortige Ausschußüberweisung vorgenommen werden könnte.
({14})
- Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden das scheint mir selbstverständlich zu sein - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als beteiligten vor. - Auch das scheint die übereinstimmende Meinung zu sein. Das ist so beschlossen.
Dann, meine Damen und Herren, Punkt 10:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes ({15}).
Da gilt die gleiche Vereinbarung: Verzicht auf Begründung und auf Beratung in der ersten Lesung, Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen.
({16})
- Also mitbeteiligt soll der Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft sein. - Dem wird auch zugestimmt; das ist so beschlossen.
Dann liegt noch Punkt 11 der Tagesordnung vor: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die am 26. August .1952 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in. der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich ({17}).
Die Regierung hat auf die gedruckte Begründung verwiesen. Unter diesen Umständen war der Ältestenrat bereit, Ihnen vorzuschlagen, von einer Aussprache in der ersten Lesung abzusehen und unmittelbar die Ausschußüberweisung vorzunehmen, und zwar an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten.
({18})
- Ja, Ausschuß für Geld und Kredit und Lastenausgleich noch dazu.
({19})
- Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, dem zuzustimmen, sonst haben wir komplizierte Abstimmungen und eventuell Auszählungen.
Es liegt dann noch Punkt 13 der Tagesordnung vor:
a) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({20}) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung über Zollsatzänderungen ({21});
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({22}) über den Entwurf einer Dritten Verordnung über Zollsatzänderungen ({23}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Serres.
Dr. Serres ({24}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vorschlagen, auf meine Berichterstattung zu verzichten. Wegen der Zweiten Verordnung über Zollsatzänderungen darf ich auf Drucksache Nr. 3913 verweisen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß nach Abfassung der Drucksache Nr. 3913 einige redaktionelle

({25})
Änderungen vorgenommen werden mußten. Sie finden diese Änderungen in Umdruck Nr. 732.
Ich beantrage also namens des Ausschusses, der Drucksache Nr. 3913 unter Mitberücksichtigung des Umdrucks Nr. 732 zuzustimmen, ferner zuzustimmen der Drucksache Nr. 3918 betreffend den Entwurf einer Dritten Verordnung über Zollsatzänderungen.