michael luther (NA), 2010-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Brüderle! Selten
waren Haushaltsberatungen so kurz wie in diesem Jahr.
Aber noch seltener ist, unter welchen Vorzeichen wir
den Haushalt beraten mussten. Es muss noch einmal klar
erwähnt werden: Wir haben es nach wie vor mit den Folgen einer Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun. Das hat
natürlich die Beratungen beeinflusst. Wir hatten einen
sehr engen Zeitplan. Aber wir haben den Haushalt trotzdem sehr intensiv und gut beraten und an vielen Punkten
überarbeitet und verändert.
Das Ziel, das wir uns als Koalition am Beginn der
Haushaltsberatungen gesetzt haben, war: Wir wollen von
der hohen Neuverschuldung etwas herunterkommen.
Das ist uns gelungen. Wir haben 5,6 Milliarden Euro
eingespart. Es hätte mehr sein können, aber das ist schon
etwas. Ich habe mir einmal ausgerechnet, was das bedeutet. Bei dem momentan geltenden Zinssatz bedeutet eine
Ersparnis von 5,6 Milliarden Euro 140 Millionen Euro
weniger Zinsen im nächsten Jahr. Das ist ungefähr so
viel, wie die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
kostet. An dieser Stelle wird sehr deutlich, dass das Ziel
dieser Legislaturperiode für den Haushalt ganz klar sein
muss: Wir müssen von der Neuverschuldung herunterkommen, damit wir auch in Zukunft einen beherrschbaren Haushalt haben.

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Dieses Ziel haben wir auch im Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums verfolgt. Es ist schon gesagt
worden: Der Umfang des Haushalts beträgt 6,1 Milliarden Euro, 160 Millionen Euro oder 2,6 Prozent weniger
als im Regierungsentwurf. Das sind rund 40 Millionen
Euro weniger als im Haushalt 2009. Ich denke, das ist
ein gutes Ergebnis.

Wie ist es zustande gekommen? Sicher, dazu haben
die sinkenden Ausgaben bei den Kohlebeihilfen beigetragen. Aber wir haben auch richtig gespart: zum einen
bei den Verwaltungs- und Personalausgaben und zum
anderen bei den Programmtiteln. Wir müssen in diesen
Zeiten - auch das muss gesagt werden - den Mut haben,
zu gucken: Ist das, was in unserem Programmhaushalt
steht, alles richtig, oder können wir in Zeiten knapper
Kassen den Umfang des einen oder anderen Programms
verringern und immer noch das erreichen, was wir erreichen wollen? Ich denke, gerade in den Zeiten knapper
Kassen ist diese Art der Prioritätensetzung sehr wichtig.

Trotzdem haben wir mit dem Haushalt 2010 Impulse
gesetzt. Es gibt ein durchgehendes Prinzip: Wir wollen
weg von alten, lediglich bestandserhaltenden Subventionen, und wir wollen hin zur Förderung von Innovation
und Technologie. Manchmal muss man es in diesem
Hause noch einmal sagen - auch ich verteile gerne und
würde gerne verteilen, wenn genügend Geld da wäre -:
Es gilt die Binsenweisheit: Bevor ich verteile, muss ich
mich erst einmal darum kümmern, etwas zu verdienen,
was ich verteilen kann.

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Vor genau diesem Hintergrund sehe ich mir die vielen
Programmtitel im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums an und stelle fest, dass hier tatsächlich etwas für
unsere Zukunft, für Wachstum und Beschäftigung getan
wird.

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Ich will hier ein paar Punkte nennen.

Erstens. Wir verstärken die Investitionen in neue
Technologien. Ich nenne hier zum Beispiel Luft- und
Raumfahrt, Energieforschung, Schifffahrts- und Meerestechnik. In diesen Hightechbereichen wollen und müssen wir in der Zukunft gut aufgestellt sein. Genau hier
wollen wir Wachstum generieren. Wir wollen weiter an
der Weltspitze mitspielen.

Zweitens. Auch in 2010 bildet die Förderung von Innovations- und Zukunftstechnologien ein wichtiges
Kernstück des Einzelplanes. 2,3 Milliarden Euro stehen
dafür im Haushalt. Entsprechend unserem Koalitionsvertrag werden als erste Tranche aus dem 12-MilliardenEuro-Paket 84 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung aus dem Einzelplan zur Verfügung gestellt.
Hiermit wollen wir die Bildungs- und Forschungslandschaft in Deutschland stärken und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen.

Drittens. Im Zuge unserer Beratung haben wir in weiteren zukunftsgerichteten Bereichen zusätzliche Akzente
gesetzt. Ich nenne hier nur zwei: Breitbandtechnologie
bei Internetanschlüssen und das Thema Gesundheitswirtschaft. In diesen Bereichen wird das Geld zukünftig
gut angelegt sein.

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- Danke. Frau Flach weiß wahrscheinlich noch besser,
was ich meine,

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weil wir über diesen Etatentwurf sehr intensiv beraten
haben.

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Viertens. Wichtig für unsere Volkswirtschaft ist der
Mittelstand. Hier leistet der Haushalt einen wichtigen
Beitrag. Es ist doch klar, dass sich gerade der Mittelstand
große Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in der
Regel nicht leisten kann. Deshalb muss hier die Zusammenarbeit mit den Forschungseinrichtungen und den
Hochschulen organisiert werden. Dafür steht Geld zur
Verfügung, nämlich 2010 fast 620 Millionen Euro. Ich
will an dieser Stelle erwähnen: Das wichtigste Programm
in diesem Zusammenhang ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM. Das ist das Basisprogramm
für die Förderung der mittelständischen FuE-Projekte. Es
wird von den Unternehmen angenommen. Es wird stark
nachgefragt. Es genießt hohe Wertschätzung. Ich sage
ganz klar: Ich werde mich dafür einsetzen, dass das auch
in Zukunft ein wichtiges Programm im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers sein wird.

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Ganz besonders freue ich mich, dass es gelungen ist,
die Mittel für den Aufbau Ost zu verstetigen. Ich will es
wie folgt formulieren: Aufbau Ost heißt für mich zunehmend, den wirtschaftlichen Aufbau Ost zu forcieren und
noch besser zu organisieren. Gesamtwirtschaftlich wäre
es am besten, wenn die neuen Bundesländer genauso
leistungsfähig würden wie die alten. Hier ist in den letzten 20 Jahren wirklich viel erreicht worden. Wir haben
am Donnerstag die Feierstunde „20. Jahrestag der freien
Wahl zur Volkskammer der DDR“. Ich bin seit der Zeit
in der Politik und weiß, was alles in diesem Zeitraum
passiert ist. Aber wir sind noch nicht am Ziel.

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Es ist wichtig, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, um
den Aufholprozess zu unterstützen. Es ist klar: Es wird
nicht mehr um Großansiedlungen gehen. Thema wird
vielmehr sein, dass wir den mittlerweile entstandenen
und etablierten Klein- und Mittelstand wachsen lassen,
damit er größer wird. Genau das ist das Ziel des ZIM
und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

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Dieser Titel, dessen Mittel zu sechs Siebteln den neuen
Bundesländern zustehen, bleibt auf etwa gleichem Niveau erhalten.

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- Es ist wahr, dass dort auch gekürzt wird.

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Wenn man aber nirgendwo kürzt, dann kann man die
Haushaltskonsolidierung nicht bewältigen. Ich denke,
was wir hier gemacht haben, ist erträglich und erlaubt
trotzdem die von mir formulierte Schwerpunktsetzung.

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Sechstens. Von 2003 bis 2008 war Deutschland Exportweltmeister. Letztes Jahr hat uns China überholt. Genau hier sehe ich die Herausforderungen für die Zukunft.
Deutschland ist die führende Exportnation in Europa.
Wir müssen mit der Konkurrenz aus den USA und China
auf Augenhöhe bleiben. Deshalb ist gerade die Außenwirtschaftsförderung so wichtig. Sie hat nun ein Volumen von rund einer Viertelmilliarde Euro. Das sind
20 Prozent mehr als im letzten Jahr. Es ist wichtig, dass
wir unsere Player in diesem Spiel, die Auslandshandelskammern und die Germany Trade & Invest, stärken. Genau das tun wir mit diesem Haushalt, um dem Ziel, außenwirtschaftlich besser aufgestellt zu sein, gerecht zu
werden.

Siebtens. Vorgestern, am vergangenen Sonntag, ist die
ITB, die größte Tourismusmesse der Welt, in Berlin zu
Ende gegangen.

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Gerade diese Messe hat wieder gezeigt, wie wichtig der
Tourismussektor ist, und zwar auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten. Herr Schneider, ich kann nur
ein kleines Detail herausgreifen. Ich bräuchte einen ganzen Tag, wenn ich alle wirtschaftlichen Bereiche aufzählen wollte, um ein Gesamtbild zu malen. Auf jeden Fall
ist der Tourismus ein wichtiger Baustein. Deshalb ist es
richtig, ihn weiter in vernünftigem Maße zu fördern.

Ich wäre kein Abgeordneter meiner Region, wenn ich
nicht ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, erwähnen würde, und zwar das Thema Wismut-Sanierung. Die Botschaft lautet: Für die weitere kontinuierliche Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen
Uranerzbergbau-Flächen in Sachsen und Thüringen
durch die Wismut haben wir für das laufende Jahr das
Geld eingeplant, das wir brauchen. Ich will es an dieser
Stelle klar formulieren: Diese Sanierung, die über viele
Jahre geht, ist wirklich ein Erfolg. Sie kann sich sehen
lassen, und auf sie können wir stolz sein. Wir sollten das,
was in den nächsten Jahren noch geleistet werden muss,
fortsetzen.

Ich komme zum Schluss. Ich möchte mich bei all denen bedanken, die mitgeholfen haben, dass wir bei den
Haushaltsberatungen in der letzten Woche zu diesem Ergebnis gekommen sind. Ich möchte mich auch bei den
Mitarbeitern des Ministeriums und den Mitarbeitern des
Haushaltsausschusses bedanken, die uns - so sage ich es
einmal - zum Teil haben ertragen müssen. Solche Haushaltsberatungen sind ziemlich turbulent, und es muss
ziemlich viel möglichst gleichzeitig gemacht werden.
Sie haben Großes geleistet. Dafür recht herzlichen Dank.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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