olms (NA), 1987-11-25:
Meine Damen und Herren! Je später der Abend, desto leerer die Ränge und desto größer die Steigerung der inneren Aufrüstung aller Sicherheitsämter dieser Republik.
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Wenn ich mir das Volumen dieses Etats ansehe, verstärkt sich meine Ansicht, daß dieses Innenministerium auf gesellschaftliche Probleme nur eine autoritäre Antwort hat. Die Antwort lautet: mehr Polizei, mehr Bundesgrenzschutz, mehr Materialaufrüstung, mehr Waffen, mehr Beschnüffelung und mehr Bespitzelung. Es kann auch hier von einer Mehrwertphilosophie gesprochen werden.
Die Auseinandersetzungen über drängende Probleme wie die lebensgefährliche Atomenergie, den zunehmenden Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit oder die zunehmende Verelendung immer größer werdender Bevölkerungsgruppen werden mit weiterer Verschärfung bestehender Gesetze, polizeistaatlichen Taktiken und Maulkörben für die politische Opposition geführt.
Wegen der Kürze der Redezeit werde ich an dieser Stelle die Auseinandersetzung auf wenige Punkte zuspitzen. Unter dem Stichwort Novellierung des Ausländergesetzes - vom Innenministerium selbst treffend als „Begrenzungspolitik" bezeichnet - soll das Ausländergesetz mit dem Ziel der weiteren Be- und Ausgrenzung von Nichtdeutschen weiter verschärft werden. Immigrantinnen, die in der Bundesrepublik leben und arbeiten, werden weiter in ihren Lebensrechten beschnitten. Dies geschieht nicht durch allein für sie gültige Sondergesetze und deren weitere Verschärfung, sondern auch in der Diskussion um diese wird der Rassismus geschürt, und das bewußt. Nur ein Opfer der staatlich geförderten rassistischen Hetze sei hier genannt, der iranische Flüchtling Javadi, der von Angestellten eines deutschen Supermarktes in Tübingen erwürgt wurde.
Ist es nicht Rassismus, wenn der Schutz von Ehe und Familie nur für Deutsche gilt, wenn das Nachzugsalter für Kinder von Nichtdeutschen auf sechs Jahre gesenkt werden soll
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und wenn der Nachzug und das Zusammenleben von nichtdeutschen Ehepartnern weiter erschwert bzw. verhindert werden?
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Staatssekretär Spranger - er sei nur ein Beispiel - spricht in seinen Reden im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Ausländern vom Freibrief für Schwerkriminelle, für politische Extremisten, die zu Gewalttaten aufrufen oder diese begehen. Zugespitzt formuliert: Ausländer gleich potentieller Terrorist; wenn zudem noch Araber, dann gleich verurteilt und gespeichert in der besonderen Araberkartei. Für alle anderen gibt es ohnehin das allumfassende Ausländerzentralregister.
Flüchtlinge sollen unter dem Stichwort Harmonisierung des Asylrechts auf EG-Ebene gemeinsam abgeschreckt, gemeinsam abgeschottet und gemeinsam ausgewiesen werden. Statt daß den Verfolgten Zuflucht gewährt wird, statt daß eine Politik der offenen Grenzen verfolgt wird, wird Flüchtlingen durch Bedingungen das Hereinreisen in die Bundesrepublik verunmöglicht, und damit wird das Grundrecht auf Asyl faktisch außer Kraft gesetzt.
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Daß dies das Ziel der Bundesregierung ist, zeigt auch das Beispiel der Flüchtlinge aus dem Iran. Wenn es überhaupt einem Flüchtling gelingt, die BRD zu erreichen, wird er hier mit dem Hinweis auf anderwei2916 
tigen Schutz vor Verfolgung abgewiesen. So ist die Iranerin, die schwer gefoltert wurde und deren Abschiebung von Berlin in den Iran in letzter Minute verhindert werden konnte, ebenso wie tausend andere iranische Flüchtlinge in der Türkei Opfer der menschenverachtenden Politik Zimmermanns gegen Flüchtlinge, die Verfolgten das Recht auf Leben abspricht. Aber dies ist ja nur konsequent für eine Bundesregierung, die kriegführenden Ländern und Folterregimen Militärausrüstung und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe gewährt.
Die Zielsetzung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik findet ihren Ausdruck in dem uns vorliegenden Haushalt. Statt Gelder für einen Mindeststandard für menschengerechtes Leben, Wohnen und Arbeiten bereitzustellen, findet man in diesem Haushalt z. B. Mittel für Begleitung durch den Bundesgrenzschutz bei Zwangsabschiebungen; das läßt sich die Bundesregierung einiges kosten. Statt kostenloser Rechtsberatung, adäquater Aufklärung über die Kultur- und Lebensbereiche in der Bundesrepublik, Sprachkursen - siehe hierzu auch unseren Antrag - und Ausbildungsmöglichkeiten werden Mittel für die Abschreckung aufgestockt.
Jetzt komme ich zum Beispiel 2. Zur Begründung, warum wir die heute verbunden beratenen Haushaltspläne ablehnen, möchte ich zunächst ein eher harmlos klingendes Beispiel der inneren Aufrüstung aus dem Bereich Zivilverteidigung - hier geht es um den Einzelplan 36 - herausgreifen. Mit diesem Begriff bin ich schon mitten im Thema. Die Akzeptanzforscher einer nach Tschernobyl eingesetzten PR-Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit haben nämlich statt dessen den Wohlklang „Notfallvorsorge" kreiert und die Kriegsplanungsabteilung im BMI entsprechend umbenannt.
Nach Tschernobyl und der Sandoz-Verseuchung sind die berechtigten Ängste der Bevölkerung vor den lebensbedrohenden Auswirkungen der Großtechnologie also gehört worden. Daraus wurde jedoch nicht der naheliegende Schluß gezogen, derartige Gefahrenquellen abzubauen und sich für eine wirksame Bekämpfung des Umweltterrorismus einzusetzen. Nein, nach diesen Anlässen wurde vielmehr die einmalige Gelegenheit erkannt, die Stimmungslage der Menschen zu nutzen. Seither werden alte Projekte aus dem Bereich präventiver und repressiver Kriegsplanung um so lieber in den gleichen Topf „Notfallvorsorge" geschmissen und von einer einheitlichen Hilfeleistungs- und Schutzaufgabe von Staat und Bürger mit zentralem Krisenmanagement schwadroniert. Denn wir sitzen doch alle in einem Boot angesichts mir nichts, dir nichts aufgetretener Gefahren, egal, ob Eisenbahnunglück oder Atomkrieg. Verantwortlichkeit und Urheberschaft sind dann ununterscheidbar und gleichgültig.
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- Das kann ich mir vorstellen. Ich mit Ihnen auch nicht.
Nur wer da nicht so genau hingucken mag, kann z. B. den kühnen Versuch unternehmen, den kurzfristigen Trümmer- und Berstschutz von Bunkern auch gegen langandauernde atomare oder chemische Verseuchungen der Umwelt nach entsprechenden Unfällen in Friedenszeiten zu propagieren. Mit diesem PR-Gag soll die Akzeptanz für die geforderte Bunkerbaupflicht erhöht werden und die gedankliche Schlußfolgerung der Bevölkerung Bunker - Bombennächte - Krieg verdrängt werden.
Ich komme jetzt zum dritten Beispiel. Wer nach den Todesschüssen an der Startbahn West die - und das steht außer Frage - politisch und moralisch zu verurteilen sind, jetzt versucht, für seine politischen Positionen Kapital daraus zu schlagen, nimmt das, was sich dort zugetragen hat, nicht ernst
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und setzt jeder Diskussion, bevor sie überhaupt angefangen hat, ein Ende.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Rückblick. Die bequeme Ideologie der sogenannten Gewaltspirale, die darauf setzt, daß der Staat nur aufrüstet, wenn die Opposition dies tut, ist historisch nicht haltbar.
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- Nein, das war ja schon in der Öffentlichkeit.
Alle Aufrüstungsschritte des staatlichen Gewaltapparates sind im Kern unabhängig von der Entwicklung der Demonstrationen vollzogen worden. Bereits in den fünfziger Jahren wurden großangelegte Manöver abgehalten, mit denen die polizeiliche Bekämpfung angeblicher Aufstände in Betrieben oder Streiks geübt wurde. Das war lange vor den großen Streiks der 60er und 70er Jahre. Nicht der Terrorismus Anfang der 70er Jahre ist die Ursache für die innere Aufrüstung des Staates; diese begann schon längst vorher.
Jetzt ein Zitat:
es waren Zeiten der Krise, der Unruhen und des Umbruchs: Die Studentenbewegung, die Schaffung der großen Koalition aus CDU und SPD, die Verabschiedung der Notstandsgesetze, wenig später die Bildung der kleinen Regierungskoalition aus FDP und SPD, dann die sogenannte Ölkrise sind nur die knappen Stichworte der Entwicklung.
Das sagte Horst Herold 1980 in einer Rückbetrachtung. Er sagte weiter:
Ich bin nicht der Auffassung, daß der Terrorismus als solcher eine gesellschaftliche Gefahr bedeutet.
Statt dessen:
Wir
- die Polizei müssen mit Situationen kalkulieren, die mir nicht für immer ausgeschlossen scheinen: wirtschaftlich-ökonomische Krisen etwa, depressive Prozesse in denen die Zuwachsrate von 2 % sich auf 0 minimalisiert, was sich dann schlagartig im Bewußtsein der Bevölkerung niederschlagen kann. Staatsverdrossenheit, Autoritätsverfall, Loyalitätskrisen, Erschütterungen der staatlichen OrFrau Olms
gane, Umwertungen der Traditionen, die die Staatsapparate in aller Welt tragen:.. .
Vielleicht sollten Sie sich dieses Zitat von Herrn Herold mal zu Gemüte führen.
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Ein chinesischer Philosoph und Politiker, der längst aus der Mode gekommen ist,
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hat einmal gesagt,
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man habe die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen. Das klingt einleuchtend wie simpel, geradezu überflüssig. Dennoch bleibt der Eindruck, als wäre mit diesem Chinesen auch diese Binsenweisheit aus der Mode geraten, ihrem zeitlosen Inhalt zum Trotz. Anstatt pausenlos irgendwelche eilfertigen Statements zu verbreiten, die vorspiegeln, man wisse alles, obgleich man nur äußerst wenig weiß, die mehr der Würze des eigenen Süppchens denn der vorbehaltlosen Aufklärung dienen, sollte das Engagement lieber der Organisierung einer seriösen Untersuchung der Vorgänge an der Startbahn gewidmet werden.
Zurückkommend auf das Mao-Wort „die Wahrheit in den Tatsachen suchen" : Vor genau zehn Jahren bei der Beerdigung der Toten von Stammheim gab es die ersten Demonstranten, die ihr Gesicht verhüllten. Hier wurden zum erstenmal für alle sichtbar Kameras zur Registrierung eingesetzt. Die Methode filmischer Erfassung von Demonstranten wurde im Laufe der Jahre verfeinert, und die Ergebnisse wurden im Anhörungsverfahren zur Einstellung im öffentlichen Dienst und bei anderen diversen Gelegenheiten verwendet.
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Dazugekommen ist jetzt noch das Einspannen der Medien als Hilfspolizisten.
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- Ich habe genug Verfahren miterlebt.
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Erst kürzlich segnete das Bundesverfassungsgericht die verordnete Herausgabe von journalistischem Wissen und Bildmaterial höchstrichterlich ab.
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Auf der rechtlichen Ebene sollen die seit Jahren geplante Verschärfung des Landfriedensbruchstatbestandes und die geforderte Ausweitung der Strafbarkeit der Vermummung eingeführt werden. Aber dies ist nur ein Teil des geplanten Gesamtwerkes. Präventivhaft für Landfriedensbruchverdächtige ist das nächste Wunschprojekt. Gewollt ist genau die Fassung des Landfriedensbruchparagraphen, die aus gutem Grund 1970 wegen der damit verbundenen Kollektivhaftung und Massenkriminalisierung abgeschafft worden war.
Die Vermummung ist auf der juristischen Ebene ein Verdachtsstrafrecht. Politisch ist sie als Kleiderordnungsparagraph zu bewerten. Sehen wir uns im Vergleich doch einmal die Skandale in diesem Jahr und auch der letzten Jahre, z. B. Barschel/Pfeiffer in Schleswig-Holstein, Flick-Skandal oder auch den Berliner Sumpf, an. Nehmen wir hierzu die Diskussion um die Vermummung, so kann doch nur der Schluß gezogen werden: Wenn es hier einen Vermummungsparagraphen gäbe, so müßten die angeblich weißen Westen und der schwarze Block der dunklen Anzüge unter strafbewehrtes Verbot gestellt werden.
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Und wenn wir die nicht stattgefundene Aufregung über Barschel/Pfeiffer im Regierungslager mit dem Geschrei um die Hafenstraße vergleichen, so ist doch ganz klar, aus welcher Richtung der Wind bläst: Südweststurm bläst den Leuten aus der Hafenstraße ins Gesicht, da sie der Vertrag täglich unter dem Fallbeil der Räumungsdrohung hält. Selbst gegen diesen Knebelungsvertrag wird weiter von seiten der Rechten in Stadt und Land Stimmung erzeugt.
Es sollen Demonstrationen, nicht angepaßte Wohn- und Lebensformen regierungskonform geschaltet werden.
Das Recht auf Nichtregistrierung muß in Worten und Taten geschützt werden, gerade angesichts der Praxis der „freien Bahn" des Verfassungsschutzes und Polizeiapparates.
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