Menzel (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Rönsch, nun wissen wir endlich, warum Sie den sozialen Wohnungsbau zurückgefahren haben. Sie haben eben gesagt, ausreichend Wohnungen seien der beste Mieterschutz. Während Ihrer Regierung haben Sie doch die Fertigstellungszahlen von 350 000 auf rund 200 000 zurückgeführt.
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Sie haben doch die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus geschmälert. Die Konsequenz Ihrer Rede hier kann nur sein, daß Sie die Wohnungsfertigstellungszahlen bewußt zurückgeführt haben, um die Möglichkeit der Mieterhöhung draußen im Lande zu schaffen.
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Ja, man muß das, was man hier vorträgt, bis zur Bilanz durchdenken.
Meine Damen und Herren, die Förderung des Wohnungsbaus und das Wohngeld sind die beiden Standbeine einer sozial verantwortlichen Wohnungspolitik. Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Wohngeld sind gewissermaßen die Konsequenzen der im Grundgesetz verankerten Sozialpflichtigkeit unseres Gemeinwesens auf dem Sektor des Wohnungswesens. Beides, ausreichender Wohnungsbau und ausreichendes Wohngeld, stehen in einem mittelbaren Verhältnis zueinander. Über einen ausreichenden Wohnungsbau ist sicherzustellen, daß genügend Wohnungen gebaut werden, die auch für die Bezieher normaler Einkommen bezahlbar sind. Wer glaubt, Wohnungsbau nach dem Motto betreiben zu können: „Der Markt wird es schon richten; Härten gleichen wir durch das Wohngeld aus", wer die Wohnungsbaupolitik nach diesen Kriterien ausrichtet, wird bald spüren, daß diese Politik unbezahlbar wird.
Wer Wohnungspolitik nach dem Motto betreibt: „Ist nicht genügend Geld da, kann das Wohngeld nicht so erhöht werden, wie es die Mietentwicklung eigentlich erforderlich macht" , tut das auf Kosten der Familien draußen im Land.
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Sie von den Regierungsparteien haben, als Sie im Jahr 1982 die Regierung übernahmen, einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt vorgefunden. Damals wurden jährlich - Frau Rönsch, hören Sie gut zu -350 000 Wohnungen fertiggestellt. Sie haben sich dann nach dem Motto „Der Markt wird es schon richten; Härten gleichen wir durch das Wohngeld aus" aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus Zug um Zug zurückgezogen.
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Die Folge war ein absoluter Tiefstand bei den Fertigstellungen im Jahr 1988 mit ca. 208 000 Wohnungen.
Sie haben alle Warnungen ignoriert, daß diese Politik zur Mietenexplosion führen wird und damit die Mieten in für Normalsterbliche unbezahlbare Höhen treibt. Sie haben auch die absehbare Entwicklung ignoriert, daß diese Politik zu einer großen Belastung für die öffentlichen Hände wird und letztlich teurer kommt als eine ausreichende Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
Die Folgen dieser Politik bekommen die Wohnungsuchenden und die Mieter heute zu spüren. Der Wohngeld- und Mietenbericht weist das aus. Die Mieten stiegen seit 1963 weitaus stärker als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Besonders drastisch wirkten sich die Mietsteigerungen bei der Erst- und
Wiedervermietung aus. In diesen Fällen lagen die Mieten im ersten Quartal 1988 um 5 bis 7 % über dem Vorjahresniveau. Im ersten Quartal 1989 betrug die Steigerung im Altbaubestand sogar 10 bis 13 %. Das heißt, wir hatten beim Erst- und Wiederbezug in den Jahren 1988 und 1989 insgesamt Mietsteigerungen um bis zu 17 %. Auf den Quadratmeter bezogen, heißt das: Die Miete stieg bei der Erst- und Wiedervermietung je nach Wohnwert und Zustand der Wohnung um einen Betrag zwischen 20 Pf und 1 DM. Für den Mieter, der eine Wohnung von 80 Quadratmetern bezieht, bedeutet das, daß er pro Jahr rund 1 000 DM mehr Miete bezahlen muß als sein Vorgänger.
Die FDP kann also ihrer Klientel Vollzug melden. Nur, Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben diese Politik mitgetragen und deswegen mitzuverantworten.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle mit dem Märchen aufräumen, daß Sozialwohnungen teurer seien als frei finanzierte Wohnungen. Der Wohngeld- und Mietenbericht sagt, daß die Mieten im sozialen Wohnungsbau deutlich unter denen freifinanzierter Wohnungen liegen. Die Differenz je Quadratmeter für Wohnungen, die nach 1979 fertiggestellt worden sind, liegt zwischen 1,50 DM und 4,73 DM. Im Grunde genommen ist das der beste Beweis für die Notwendigkeit der Fortsetzung der bei Ihnen so verpönten Objektförderung.
Der Wohngeld- und Mietenbericht sagt, daß schon am 31. Dezember 1986, also ein Jahr nach Inkrafttreten der 6. Novelle, die Mieten bei 30,5 % der Mietzuschußempfänger höher waren als die Höchstbeträge, die für Wohngeldzahlungen festgelegt sind. Da die Mietentwicklung gerade in den letzten beiden Jahren besonders drastisch war und, wie der Ring Deutscher Makler berichtet, im ganzen Land weitgehend parallel verläuft, muß man davon ausgehen, daß bei fast der Hälfte der Wohngeldempfänger die Mieten heute die festgelegten Höchstbeträge überschreiten.
Deshalb ist die Frage zu stellen, ob die von Ihnen vorgelegte Wohngeldanpassung ausreichend ist. Die Wohngeldleistungen sollen, je nach Mietstufe, um 10 bis 16 % erhöht werden. Der Wohngeld- und Mietenbericht weist aus, daß diese Wohngelderhöhung weit - ich betone: weit - hinter der Mietentwicklung zurückbleibt.
Sie von den Regierungsparteien haben die rechtzeitige Anpassung des Wohngeldes, die bei zügiger Behandlung des Antrags der SPD möglich gewesen wäre, verhindert. Die Konsequenz kann jetzt nur sein, daß mit der Arbeit an einer neuen Wohngeldnovelle sofort begonnen werden muß, damit die größten Ungerechtigkeiten ausgebügelt werden können. Hören Sie auf, sich an den globalen Aufwendungen des Bundes für Wohngeld zu berauschen. Sie beweisen nur Ihre verfehlte Politik und helfen dem einzelnen Wohngeldempfänger überhaupt nicht, denn der fragt sich völlig zu Recht, wie sich die Wohngeldnovelle für ihn persönlich auswirkt. Hier müssen wir feststellen, daß sich die Situation der Wohngeldempfänger auch nach dieser Novelle gegenüber früher verschlechtert, denn

die Wohngeldanpassung bleibt weit hinter der Mietentwicklung zurück.
Noch etwas anderes weist der Wohngeld- und Mietenbericht aus: Besonders schwierig ist die Situation der Alleinerziehenden. Frau Minister, ich habe eine Presseerklärung von Ihnen gelesen, in der Sie auf die Situation der Alleinerziehenden hinwiesen. Es hat keinen Sinn, daß Sie in Presseerklärungen darauf hinweisen, sondern hier müssen Sie handeln. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
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Unzureichend ist die Regelung des pauschalen Abzuges bei denen, die ein steuerpflichtiges Einkommen haben und die Sozialversicherungsbeiträge leisten, und bei denen, die gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen haben. Wir haben entsprechende Anträge gestellt. Sie haben sie im Ausschuß abgelehnt. Wir geben Ihnen hier noch einmal die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.
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- Hören Sie doch auf mit den Kosten! Streichen Sie den Jäger 90! Dann können Sie eine angemessene Wohngeldanpassung vornehmen, und dann können Sie unseren Anträge guten Gewissens zustimmen.
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- Ja, wenn man sieht, was draußen im Lande geschieht und mit welcher Kaltschnäuzigkeit Sie über die Situation der Menschen draußen im Lande hinweggehen, dann kann man hier das Zittern kriegen.
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Ich habe schon darauf hingewiesen, daß bei jedem zweiten Wohngeldempfänger die Miete über dem Höchstbetrag liegt.
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Es ist doch nicht mehr als recht und billig, wenn man diesen Personenkreis nicht nur bis zu seiner nächstfälligen Wohngeldberechnung warten läßt, sondern ihm sofort die Möglichkeit einer Antragstellung gibt. Auch hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre bisher ablehnende Haltung zu korrigieren. Es genügt nicht, auf den Marktplätzen Familienfreundlichkeit zu verkünden und hier, wenn es darauf ankommt, die Hände unten zu lassen.
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Wir begrüßen ausdrücklich, daß Sie nunmehr mit uns gemeinsam die Pauschalisierung des Wohngeldes durchsetzen wollen. Wir haben lange darum gekämpft und uns alle gemeinsam bemüht. Wir haben auch gemerkt, wie schwierig es ist, die Legislative auf diesen Weg zu bekommen. Ich glaube, diese Entscheidung ist richtig und wird sich für die Menschen und die Verwaltungen draußen positiv auswirken.
Ich möchte zum Schluß noch all jenen danken, die uns durch den umfassenden Wohngeld- und Mietenbericht die Grundlage für unsere Betrachtungen und Beratungen geliefert haben. An Sie, meine Damen und Herren von der CDU, richte ich noch einmal die Bitte - nicht unseretwegen, sondern der Menschen draußen im Lande wegen, die ja nicht zu den Begüterten gehören - , unseren Anträgen zuzustimmen. Wir werden darauf achten, daß die Interessen der Menschen draußen durch Ihre Politik nicht unter die Räder kommen.
Lassen Sie mich nun noch eines sagen: Heute wird noch ein Antrag der GRÜNEN und heute nachmittag wird ein Entschließungsantrag der SPD zum Mieterschutz vorgelegt werden. Dieser Antrag deckt sich weitgehend mit dem, wofür Sie, Frau Minister, ja auch im CSU-Landesvorstand die Hand gehoben haben.
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Wir werden sehen - das gilt zumindest für die Kolleginnen und Kollegen aus der CSU - , ob Sie bereit sind, das, was Sie auf den Marktplätzen in Bayern verkünden, hier letztlich auch durchzusetzen. Stimmen Sie mit uns, dann haben Sie eine parlamentarische Mehrheit, mit der Sie etwas Positives für die Menschen im Landes durchsetzen können.
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