Birgit Homburger (NA), 2006-05-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung eines Staates hin zur Demokratie ist immer
und uneingeschränkt zu unterstützen. Bei Vorbereitung
und Durchführung von freien, gleichen und geheimen
Wahlen zu helfen, ist ebenso selbstverständlich wie deren Beobachtung. Deshalb ist die Mission der Vereinten
Nationen in der Demokratischen Republik Kongo, genannt MONUC, von großer Bedeutung und verdient
unsere Unterstützung. Die Sicherung der anstehenden
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist im Wesentlichen Aufgabe dieser 17 000 Soldaten.

Europa und Afrika sind durch die Geschichte, durch
ihre geografische Lage und durch das gemeinsame Ziel
einer friedlichen und demokratischen Zukunft miteinander verbunden. Deshalb ist es zweifelsfrei richtig und
begrüßenswert, dass sich die EU darüber hinaus im
Kongo mit einer zivilen ESVP-Mission engagiert, deren
Schwerpunkt auf der Ausbildung von kongolesischen
Polizeieinheiten, der Reform des Sicherheitssektors und
der Verbesserung der Soldzahlung an die Streitkräfte
liegt. Ohne jeden Zweifel sind alle drei Felder von größter Bedeutung.

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Deutschland hat bilateral 10 Millionen Euro für die
Wahlen zur Verfügung gestellt. Der deutsche Beitrag für
MONUC beläuft sich auf etwa 50 Millionen Euro pro
Jahr. Über den Europäischen Entwicklungsfonds und die
Weltbank unterstützen wir den Kongo mit rund 200 Millionen Euro. Die finanzielle Unterstützung suggeriert,
es gäbe ein politisches Gesamtkonzept. Zwar hat der
Europäische Rat ständig die Bedeutung der Beziehungen
zwischen der EU und Afrika betont, zuletzt auf einem
Treffen im Dezember 2005. Es ist jedoch bislang bei der
Prosa geblieben. Ein gemeinsames abgestimmtes
Afrikakonzept mit operationalisierten Zielen zur Stabilisierung Afrikas fehlt nach wie vor.

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Noch schlimmer: Es fehlt ein deutsches Konzept. Die
FDP ist sich der Verantwortung Deutschlands für den
afrikanischen Kontinent immer bewusst gewesen.

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Der ehemalige Außenminister Kinkel steht geradezu
beispielhaft als Person dafür.

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Wiederholt wurde von uns die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, ein Afrikakonzept vorzulegen. Ich
sage deutlich: Wir erwarten von der Bundesregierung
eine klare Strategie zur Stabilisierung des afrikanischen
Kontinents, die nicht mit militärischen Operationen beginnt. Da, Herr Außenminister Steinmeier, sind Sie gefordert.

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Wo stehen wir heute? Wir debattieren im Deutschen
Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung, in
dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an einer EU-geführten Operation in der Demokratischen
Republik Kongo gefordert wird. Der Außenminister hat
gesagt, das sei folgerichtig. Es stellt sich jedoch die
Frage, ob mit diesem Einsatz wirklich ein Beitrag zur
Absicherung freier und geheimer Wahlen geleistet
werden kann.

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Genau deswegen möchte ich einige Punkte aus den
letzten Wochen in Erinnerung rufen. Folgerichtig wäre
gewesen, die bereits vorhandene Mission MONUC personell aufzustocken. Das war allerdings im UN-Sicherheitsrat nicht zu erreichen.

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Nun gibt es zwei unterschiedliche Operationen mit allen
Problemen der Abgrenzung. Das wird mit Sicherheit
nicht zur Klarheit der Mission beitragen.

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Bis in den März hat Bundesverteidigungsminister
Jung ständig erklärt, Deutschland werde nur logistisch
Unterstützung und Lufttransportunterstützung, auf keinen Fall aber Kampftruppen anbieten oder in irgendeiner Form die Führungsfunktion übernehmen. Das Ergebnis ist: Deutschland stellt sowohl Kampftruppen als
auch den Führungsstab. Selbst die lange Zeit vertretene
Drittelung des Personals der EU-Truppe, nach der
Deutschland und Frankreich jeweils 500 Soldaten und
die anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen nochmals
500 Soldaten stellen sollten, wurde mittlerweile über
Bord geworfen. Die Konferenz der Verteidigungs- und
Außenminister zu Beginn der Woche in Brüssel spricht
doch Bände. Nur weil Frankreich und Deutschland bereit waren, zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung zu
stellen, kam es überhaupt zu einer Einigung. Da stellt
sich die Frage, warum Länder, die sehr viel Erfahrung
mit Afrika haben, hier so zögerlich gewesen sind. Es gab
viel politische Unterstützung, nicht aber die Bereitschaft,
sich militärisch zu engagieren. Das sollte uns zu denken
geben.

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Es war ständig die Rede davon, dass wir 500 Soldaten
in diesen Einsatz schicken. Nun fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag 500 Einsatzkräfte und 280 Unterstützungskräfte. Ich finde, das ist ein Rechentrick, mit
dem die Bundesregierung versucht, die Zahl zu halten,
von der sie selbst lange Zeit gesprochen hat. Ich bin der
Meinung, dass das kein seriöses Vorgehen ist.

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Wir stellen nicht nur 40 Prozent der Truppen für den
EU-Einsatz. Vielmehr zahlt Deutschland seinen Teil
auch selbst. Es wird derzeit von 56 Millionen Euro gesprochen. Ich finde, es ist nicht richtig, dass Sie, meine
Damen und Herren von der Bundesregierung, zuerst erläutern, solche Missionen würden aus dem allgemeinen
Haushalt bezahlt, und nun im vorliegenden Antrag feststellen, das für diese Mission notwendige Geld werde
aus dem Verteidigungshaushalt aufgebracht. Das wird
zulasten der Betriebskosten und der Ausrüstung der Soldaten der Bundeswehr gehen. Das ist unverantwortlich.

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Der vorliegende Antrag der Bundesregierung lässt ein
politisches Gesamtkonzept vermissen. Eine Vielzahl von
Fragen bleibt weiterhin offen. Schlimmer noch: Mit dem
Antrag werden weitere Fragen aufgeworfen. Zu Beginn
hieß es, es seien 1 500 Soldaten in Kinshasa notwendig,
um einen tatsächlichen Effekt bei der Absicherung zu erzielen. Jetzt ist die Rede von 200 bis 300 Soldaten in
Kinshasa und weiteren, die den Flughafen sichern sollen.

Es stellt sich die Frage: Kann damit wirklich eine Abschreckungswirkung erzielt werden?

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Ursprünglich war die Rede davon, dass der Einsatz deutscher Soldaten auf Kinshasa-Stadt begrenzt wird.

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Im Antrag der Bundesregierung steht jetzt „Raum
Kinshasa“. Wie ist das eigentlich definiert? Was ist denn,
wenn 50 Kilometer außerhalb der Stadt etwas passiert?
Gehört das noch zum „Raum Kinshasa“? Fällt das unter
dieses Mandat oder nicht? Das sind Unklarheiten, die so
nicht bestehen bleiben dürfen.

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Offen bleibt eine klare Abgrenzung zwischen den
Einsätzen von EUFOR RD CONGO und MONUC.
Fraglich ist, ob der geplante Einsatzzeitraum von vier
Monaten eingehalten werden kann oder ob für uns daraus ein neuer dauerhafter Einsatz wird. Was passiert eigentlich, wenn bei der Präsidentschaftswahl ein zweiter
Wahlgang nötig wird? Was passiert, wenn sich die Lage
kurz vor Ablauf des Mandats zuspitzt, weil demokratische Ergebnisse nicht akzeptiert werden? Wird die EUMission dann einfach beendet? Ist das dann die Lösung?
Es ist eben nicht so einfach, wie mancher glauben machen will: Wir gehen jetzt hin, bleiben vier Monate dort
und gehen dann wieder zurück. Es gibt Risiken, die
nicht abzuschätzen sind. Auch die damit verbundenen
Fragen müssen beantwortet werden.

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Es zeigt sich, dass dieser Einsatz von der Bundesregierung sprunghaft und unprofessionell vorbereitet
wurde.

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Ausgangspunkt war das Treffen am 23. Januar von Bundeskanzlerin Merkel und Jacques Chirac. Es ist der Eindruck entstanden, dass die Bundesregierung nicht nach
logischen Notwendigkeiten, sondern nach politischen
Wünschen zur Verbesserung des deutsch-französischen
Verhältnisses handelt.

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Deshalb fordert die FDP die Klärung all der offenen Fragen im parlamentarischen Verfahren, und wir fordern
von der Bundesregierung ein klares politisches Konzept
zur Stabilisierung des afrikanischen Kontinents.

Vielen Dank.

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