Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 4115 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf:
p) Einzelplan XII - Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr ({0}); in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Leonhard, Frau Schanzenbach, Stahl, Neuburger, Morgenthaler und Genossen betreffend Weiterbau der Autobahn von Karlsruhe-Ettlingen bis zur Schweizer Grenze ({2});
q) Einzelplan XIII - Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Bärsch.
Dr. Bärsch ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan XII - Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr - weist im Nachtrag eine Einnahmeerhöhung von 466 000 DM und eine Ausgabenerhöhung von 120 '782 000 DM aus, so daß wir es mit einer Netto-Mehrausgabe von 120 316 000 DM zu tun haben. Die Ausgabenvermehrung beschränkt sich im wesentlichen auf die Kap. 1, den eigentlichen Ministerialhaushalt, Kap. 2, die Binnenwasserstraßenverwaltung, Kap. 4, die Seewasserstraßenverwaltung, Kap. 12, die Bundesfernverkehrsstraßen, und ein neu hinzugekommenes Kap. 15, Flugsicherung.
Im eigentlichen Ministerialhaushalt, Kap. 1, ist gegenüber dem Wiederholungshaushalt von 1952 ein Zugang von 44 Beamtenstellen vorhanden. Diese Mehranforderung von Planstellen wird mit dem Aufbau einer neuen Abteilung, der Abteilung für Luftfahrt, und mit vermehrtem Arbeitsanfall bei verschiedenen anderen Abteilungen, aber auch den nachgeordneten Behörden und Mittelinstanzen des Ministeriums, begründet.
In Kap. E 11 Tit. 14 - ebenfalls neu - ist eine Summe von 340 000 DM für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle eingestellt worden. Im Außerordentlichen Haushalt, Kap. E 11 Tit. 6 sind 3 Millionen DM als Beteiligung und Darlehen an verschiedenen Verkehrsflughäfen im Bundesgebiet vorgesehen. Damit soll Sorge dafür getragen werden, daß der Aufbau und Ausbau von Verkehrsflughäfen nicht ausschließlich nach lokalpolitischen Gesichtspunkten erfolgt, sondern auch die Interessen des Bundes dabei gebührend zur Geltung gebracht werden können.
Kap. E II Tit. 12 weist weitere zusätzliche 30 Millionen DM als Darlehen an die Bundesbahn zur Ausbesserung und Erneuerung von Anlagen und rollendem Material aus. Hierüber gab es im Ausschuß eine längere Debatte, die sich mit der Problematik dieser Zuschüsse an die Bundesbahn befaßte. Der Ausschuß kam schließlich einmütig zu der Überzeugung, daß man die Bundesregierung auffordern sollte, mit dem Haushalt 1953 dem Ausschuß für die Beratungen die notwendigen Unterlagen vorzulegen, damit diese ganze Frage einmal eingehender studiert und geprüft werden kann. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr beanstandet, entgegen dem Votum des Verwaltungsrats die Bundesanstalt für Güterfernverkehr nicht nach Frankfurt, sondern nach Köln zu legen.
In Kap. E 11 Tit. 13, der auch neu ist, finden sich erstmalig 8,7 Millionen DM für den Wiederaufbau der deutschen Zivilluftfahrt. Davon sind zunächst noch 8 Millionen DM gesperrt. Allerseits wurde anerkannt, daß mit dem Aufbau der Zivilluftfahrt so bald wie möglich begonnen werden sollte, einmal um Devisenersparnisse zu erreichen, zum andern, um geeignete Voraussetzungen für eine Exportförderung zu schaffen. Zweifellos wird für den Aufbau dieser Luftfahrt noch erhebliches Kapital notwendig sein. Wie man überschlagen hat, wird sich die Endsumme auf etwa 150 Millionen DM beziffern. Man gedenkt dieses Kapital einmal durch die Beteiligung privater Firmen und zum andern durch die Aufnahme einer Auslandsanleihe aufzubringen. Wenn hier zunächst auch keine Erträge erwirtschaftet werden können, ist man doch davon überzeugt, daß diese Zivilluftfahrt über kurz oder lang rentabel sein wird. Es wurde bei dieser Gelegenheit auch Bezug genommen auf einen Abschlußbericht des Vorbereitungsausschusses für Luftverkehr, in dem in außerordentlich unglücklicher Weise die Entwicklung des Luftverkehrs in den Jahren der Hitlerzeit dargestellt worden war. Der Ausschuß wies diese Darstellung energisch zurück, und der Bundesverkehrsminister hat seinerseits diesen Teil des Ausschußberichtes mit Bedauern zurückgenommen.
Bei Kap. 2 Tit. 31 kam es zu einer ausgedehnteren Aussprache in Anwesenheit und unter Anteilnahme des Berliner Verkehrssenators über die Frage der ehemaligen Reichswasserstraßen im Gebiet der Stadt Berlin. Diese Reichswasserstraßen im Gebiet der Stadt Berlin sind bisher mit Bundesmitteln nicht versehen worden. Der Berliner Senator forderte eine Summe von 5,6 Millionen DM. Der Ausschuß hat sich entschlossen, die Regierung zu ersuchen, für den Haushalt 1953 einen entsprechenden Vorschlag zu machen.
Im außerordentlichen Haushalt Kap. E 12 Tit. 34 ist eine Mehrsumme von 2,9 Millionen DM für den Ausbau . des Dortmund-Ems-Kanals eingestellt worden.
Im Extraordinarium - Kap. E 14 Tit. 30 - wurden die Ausgaben für den Ausbau des Sperrworks in der Leda um 1,6 Millionen DM erhöht.
Im Tit. 30 wurden 1,1 Millionen für den Wiederaufbau der Insel Helgoland, insbesondere zunächst für den Aufbau der Wasserbau- und Seezeichenanlagen, ausgebracht.

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Kap. 12 Tit. 31, Unterhaltung und Ausbau der Bundesstraßen. Auch hier eine Erhöhung um nahezu 4 Millionen auf 117 Millionen.
Tit. 33, Bundesautobahnen, ebenfalls eine Erhöhung um 3 192 000 DM auf 24 833 000 DM.
Der Tit. 37 ist neu. Hier wurden 2 Millionen ausgebracht für Verbesserungen bei höhengleichen Kreuzungen von Bundesbahn und Bundesstraßen, um der Vielzahl von Verkehrsunfällen, die sich in den letzten Jahren durch unzureichende Sicherung dieser Bahn-Straßen-Übergänge ereignet haben, in Zukunft vorzubeugen.
Im Extraordinarium Kap. E 22 Tit. 1 finden wir dann für die Beseitigung von Kriegsschäden an Bundesfernverkehrsstraßen und Bundesautobahnen eine Erhöhung des bisherigen Titels um 5 380 000 DM auf 46 807 000 DM.
Im Tit. 3 sind 22 neue Bauvorhaben sowohl an Bundesstraßen als auch an Bundesautobahnen mit einem Mehraufwand von 36 Millionen DM aufgeführt.
Der Ausschuß hat sich auch mit den Bauvorhaben an den Bundesfernverkehrsstraßen und Autobahnen eingehend befaßt und ist zu der Überzeugung gelangt, daß das Bundesministerium versuchen sollte, hier in Zukunft etwas systematischer zu planen, als das offenbar bisher geschehen ist. Vor allem erscheint es dem Ausschuß erwägenswert, die Mittel statt auf eine Vielzahl neuer Bauvorhaben zu verteilen, deren Fertigstellung dadurch wesentlich längere Zeiträume erfordert, eher auf eine geringere Zahl von Vorhaben zu konzentrieren, diese aber dadurch in einem kürzeren Zeitraum fertigzustellen.
Kap. 14, Deutscher Wetterdienst. Auch da wurde eine erhebliche Änderung insofern vorgenommen, als die bisherigen Verfügungssummen durch eine reguläre titelmäßige Etatisierung dieses Deutschen Wetterdienstes ersetzt worden sind. Außerdem mußte hier eine Erhöhung der Mittel vorgenommen werden, weil durch das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst vom 11. November 1952 nunmehr rückwirkend ab 1. April 1952 der gesamte Zuschuß für diesen Wetterdienst vom Bund übernommen worden ist, während der Bund früher nur 71 % des erforderlichen Zuschusses getragen hat.
Schließlich Kap. 15, Flugsicherung, das im Nachtrag vollkommen neu ist. Es handelt sich hierbei um die Übernahme des Flugsicherungsdienstes durch den Bund bei gleichzeitiger Übernahme der bereits von den Alliierten aufgebauten Organisationen. Diese Übernahme muß gemäß Generalvertrag bis zum 31. März erfolgt sein. Es war infolgedessen notwendig, schon im Nachtragshaushalt die erforderlichen Mittel einzustellen. Zunächst geht es um einen Jahresbedarf von 14,8 Millionen DM. Diese Summe soll dazu. dienen, eine Bundesanstalt für Flugsicherung und weitere Nebenstellen mit dem notwendigen Personal auszustatten. Die Aufgaben dieser Flugsicherung sind sehr vielfältig: Verkehrskontrolle und Bewegungslenkung auf den Flughäfen, Flugberatung, Betrieb von Funknavigationsanlagen, Funkfernsprech-, Fernschreibübermittlungsdienst und andere.
Das Kapitel Flugsicherung weist eine Stellenbesetzung von 44 Beamten, 621 Angestellten und 50 Arbeitern auf. Die Regierung hatte im Nachtragshaushalt 46 Beamte beantragt. Der Haushaltsausschuß hat zwei Stellen gestrichen, und zwar eine A 2 c 2 -, Regierungsbauratstelle und eine A 4 b 1 -, Regierungsoberinspektorstelle.
Ich darf Ihnen im Auftrag des Ausschusses empfehlen, den Einzelplan XII, Drucksache Nr. 4116, mit den durch den Ausschuß vorgenommenen Änderungen anzunehmen, und darf anschließend weiter empfehlen, den Einzelplan XIII, Haushalt des Bundesministeriums für das Post-und Fernmeldewesen, Drucksache Nr. 4117, unverändert anzunehmen.