axel troost (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Betrug

muss bekämpft werden, Vetternwirtschaft muss bekämpft werden, völlig klar. Wenn es Betrug, Vetternwirtschaft oder gar Fälle von Bestechung gab, müssen die
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Das ist genauso selbstverständlich. Wenn die Bundesregierung Kenntnis von solchen Machenschaften bei der
BaFin hatte und nicht angemessen gehandelt hat, dann
müssen - das ist auch klar - auch die dortigen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Verwaltungsrat der BaFin muss sich fragen, was vielleicht
in seiner eigenen Arbeit zu verbessern ist. Das werden
alle Mitglieder dieses Hauses unterschreiben. Das ist, so
meine ich zumindest, völlig selbstverständlich.

Über Selbstverständliches zu reden, ist aber etwas
langweilig. Daher lassen Sie mich zu einem Punkt kommen, der für mich nicht so selbstverständlich ist. Ich
werde den Verdacht nicht los, dass einige die Unregelmäßigkeiten in der BaFin nutzen, um eigene Ziele zu
verfolgen, Ziele, die deutlich weiter gehen, als bloß die
aktuellen Betrugsfälle aufzugreifen.

({0})

Ich will ganz konkret werden. Es tobt eine Diskussion
darüber, ob Teile der Finanzaufsicht nicht besser der
Bundesbank zuzuordnen sind. In einer Umfrage haben
die Banken erst kürzlich mehrheitlich gesagt, und zwar
völlig unabhängig von den aktuellen Betrugsfällen: Wir,
die Banken, wollen lieber, dass die Bundesbank AufgaDr. Axel Troost
ben der BaFin übernimmt. - Ich aber sage: Die Bundesbank ist eine undemokratische Behörde. Die Banken
wollen, dass diese undemokratische Behörde mehr Kontrollaufgaben bekommt. Das will ich nicht.

({1})

Ich will, dass wir als Parlament, dass wir als Volksvertreter wenigstens einen minimalen Einfluss auf die Institution ausüben können, die die Finanzmärkte der größten
Volkswirtschaft Europas kontrolliert.

({2})

Die BaFin untersteht der Fachaufsicht durch das
BMF. Natürlich, die aktuellen Fälle zeigen: Es gibt da
möglicherweise Probleme. Vieles muss verbessert werden. Es gibt aber zum Beispiel auch die Möglichkeit,
Herrn Sanio durch den Verwaltungsrat nicht zu entlasten. Obwohl das zunächst einmal streng juristisch genommen ohne weitere Konsequenzen bliebe, ist das wenigstens eine kleine demokratische Einflussmöglichkeit,
und das ist besser als gar nichts.

Die Bundesbank ist dagegen nach einer vollkommen
anderen Philosophie aufgebaut. Sie ist für uns das Musterbeispiel einer Expertokratie. Sie ist das Musterbeispiel einer Behörde, die sich die Aura des - ich sage das
ganz bewusst - scheinbar neutralen Expertentums gibt.
Sie ist das Musterbeispiel einer Behörde, die sogar stolz
darauf ist, dass sie gegen Einflüsse aus der Politik völlig
immun ist.

Wir sagen dagegen: Die Finanzaufsicht muss nicht
nur effizient und kostengünstig sein. Sie muss nicht nur
transparent und ohne Mauscheleien arbeiten. Sie muss
- das ist uns wichtig - auch demokratisch kontrollierbar
sein.

({3})

Wir brauchen eine transparente und demokratisch kontrollierte Finanzaufsicht.

Ich will ergänzen: Wir brauchen die BaFin als starke
Kontrollbehörde, die die internationalen Finanzmärkte
einigermaßen in den Griff bekommt, die die zunehmenden Risiken, Verwerfungen und Probleme auf diesen
Märkten - auch einmal durch unbequeme Regulierungsvorschläge - in den Griff zu bekommen versucht.

({4})

Gerade hier hat sich die BaFin unter Herrn Sanio verdient gemacht. Sanio war es, der öffentlich gesagt hat,
dass Hedge-Fonds die schwarzen Löcher des Weltfinanzsystems sind. Sanio ist es, der ausdrücklich weitere
weltweite Regulierungen der Hedge-Fonds fordert.

Wir brauchen also die nahtlose Aufklärung all dieser
Fälle. Es ist aber auch notwendig - das will ich zum
Schluss ansprechen -, dass der Aufsichtsrat sich auch
mit sonstigen Fällen in der BaFin beschäftigt.

({5})
- Entschuldigung, der Verwaltungsrat. - Es scheint in
der BaFin ein - ich sage es einmal ganz vorsichtig doch recht eigenartiges Klima zwischen Behördenleitung und Beschäftigten zu herrschen. Man wird aufmerksam, wenn man Vokabeln wie „Kriegserklärung“
hört, wenn der Vorwurf der Vorzugsbehandlung engerer
Mitarbeiter im Raum steht und wenn der Vizebehördenchef die Beschäftigten gar als „Nieten“ bezeichnet.

({6})

Der Verwaltungsrat hat eigentlich die Aufgabe, einmal
genauer hinzusehen und darauf hinzuarbeiten, dass es
zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Behördenleitung und Personalrat kommt. Das ist eine Forderung, die immerhin Gesetzesrang hat.

Danke schön.
({7})