drachsler (NA), 1965-03-12:
Herr Kollege, Sie wissen, daß das unser gemeinsames Bestreben ist, das der Opposition wie auch von unserer Seite. Aber ich sagte schon: den Wettlauf zwischen Motorisierung und Straßenbau zugunsten ,des Straßenbaus zu entscheiden, das werden auch Sie nicht schaffen, wenn Sie wirklich einmal das Glück oder das Pech haben sollten, die Regierung zu stellen.
Der Kollege Seifriz hat versucht, nachzuweisen - weniger in sachlicher Form als im Stile einer Wahlrede -, daß die Regierung sich große Versäumnisse auf dem Gebiet der Verkehrspolitik, namentlich auf dem Gebiet des Straßenbaus, habe zuschulden kommen lassen. Herr Kollege Seifriz, Zahlen beruhigen immer wieder, und ich möchte Ihnen einige davon nennen. Es ist Ihnen bekannt, daß wir wegen der Automatik der Vierjahrespläne in der glücklichen Lage sind, den Straßenbauetat alle vier Jahre erhöhen zu können. Während der erste Vierjahresplan etwa 8 Milliarden DM umfaßte, sah der zweite Vierjahresplan 13 Milliarden DM vor. Ihre Sorge war, daß dieser Plan nicht erfüllt wird. Der dritte Vierjahresplan wird wahrscheinlich 18 Milliarden DM umfassen und der vierte sogar 25 Milliarden DM. Sie sehen, daß wir in der Ver8652 
antwortung für das Ganze - das ist ja die Aufgabe der Regierungspartei, und das zeigt sich auch in der hohen Summe, die in der Enquete über die Verkehrsnot in den Gemeinden und Städten genannt worden ist, nämlich 250 Milliarden DM in 30 Jahren - dem Ziel sehr nahe kommen. Wir brauchen uns nicht zu schämen, auch nicht im Hinblick auf die Leistungen, die in den letzten Jahren gerade für den gemeindlichen Bereich mit Mitteln des Bundeshaushalts trotz der verfassungsrechtlichen Abgrenzung der Zuständigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden geleistet worden sind. Bedenken Sie doch nur, daß ein großer Teil der Summe des zweiten Vierjahresplans für den gemeindlichen Bereich gegeben worden ist, nämlich insgesamt fast 4,5 Milliarden DM von 13 Milliarden DM. Wir wissen, daß das dennoch zu wenig ist. Es ist unser großes Anliegen, hier noch mehr zu tun und Zug um Zug dem Gutachten über die Bewältigung der Verkehrsnot in den Städten und Gemeinden gerecht zu werden.
680 Millionen DM sind für Zuschüsse an die unteren Baulastträger vorgesehen, davon 450 Millionen DM nur über die Maßnahmen des Gemeindepfennigs. 118 Millionen DM sind allein für die Beseitigung schienengleicher Übergänge vorgesehen, 1,15 Milliarden DM für Ortsdurchfahrten in großen und kleinen Städten und 2,2 Milliarden DM für die Bereinigungen im Vorfeld der Großstädte, für den Bau der verlängerten Ortsdurchfahrten.
Natürlich fehlt noch - leider Gottes - ein Betrag für die Schaffung der attraktiven Massenverkehrsmittel, die wir vorgesehen haben. Sie wissen ganz genau, daß ich jederzeit dafür plädiere. Ich bedaure, daß es uns nicht gelungen ist, den Anteil an der Mineralölsteuer zu erhöhen. Ich erinnere nur an das damalige Umstellungsgesetz. Ich bedaure das, aber ich habe den Mut, das auch zu sagen.
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- Selbstverständlich. Warum denn nicht? Sie waren nicht im Ausschuß. Wir haben hart darum gerungen. Wir wollten .55% haben. Erst neulich habe ich in einem Gespräch mit dem Herrn Bundesfinanzminister festgestellt, daß die Überlegungen im Bundesfinanzministerium weitergehen als unsere Vorstellungen darüber, wie man diese Riesensumme von 250 Milliarden DM für die nächsten 30 Jahre aufzubringen gedenkt. Ich bin froh darüber, daß man nicht stur - wie die Opposition behauptet - von vornherein sagt: Nein, das machen wir nicht. Wir machen uns schon rechtzeitig Gedanken.
Da wir nun gerade einmal bei diesem Punkt sind: während der zweiten Beratung des Haushalts hat der Kollege Erler so mit einem Unterton der Schadenfreude - er ist nicht hier; vielleicht tue ich ihm unrecht; wenn das so ist, nehme ich das Wort gleich zurück; aber ich habe es so gefühlt - leider Gottes gesagt: „Was wollt ihr denn? Diese Regierung hat doch für die Verkehrsnot der Städte nichts übrig! Denken Sie nur an den Fall München. In München plant man seit Jahren ein attraktives Massenverkehrsmittel, nämlich eine Kombination zwischen einer U-Bahn, die die Stadt und der Freie Staat
Bayern bauen, und der V-Bahn, der unterirdischen Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Ostbahnhof. Die Bundesregierung hat sogar den Ersten Präsidenten der Deutschen Bundesbahn, Professor Oeftering, zurückgepfiffen, als er damals nach München kommen wollte, um ein Abkommen zu unterzeichnen." - Da wird aber nichts ab- und zurückgepfiffen. Ich habe es zunächst ebenfalls sehr bedauert, daß wir nicht vorwärtsgekommen sind. Aber ein so großes umfassendes Projekt muß natürlich zunächst finanziell geprüft werden. Der Herr Präsident der Deutschen Bundesbahn wurde nicht zurückgepfiffen, sondern ihm wurde gesagt: Fahren Sie ruhig hin! Dann wurde sogar noch ein offizieller Vertreter des Verkehrsministeriums hingeschickt, um die Bedeutung dieses verkehrspolitischen Aktes durch die Anwesenheit des Verkehrsministeriums zu unterstreichen.
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- Das Verkehrsministerium. In Abwesenheit des Herrn Verkehrsministers hat der Herr Staatssekretär gesagt: Herr Bundesbahnpräsident, es ist nicht wahr, daß Sie nicht hinfahren dürfen, wie ein Teil der oppositionellen Presse versucht hat zu verlautbaren, sondern Sie fahren hin; aber Sie können noch nicht unterschreiben,
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bevor nicht im Kabinett die Finanzierungsgrundlagen beraten worden sind.
Herr Kollege Schäfer, ich bedauere das auch, weil ich hier Befangener bin. Ich wäre sehr glücklich darüber, wenn die Finanzierungsgrundlagen schon geregelt wären, wenn wir in München mit Sicherheit wüßten, welcher Betrag von seiten des Bundes für die Schaffung dieses attraktiven Massenverkehrsmittels gegeben wird. Aber ich darf Sie beruhigen; wir sind sicher, daß das in allernächster Zeit geschieht. - Bitte!