Christine Lambrecht (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Tagen werden Erinnerungen wach, Erinnerungen an den

Flick-Skandal Anfang der 80er Jahre und Erinnerungen
an die mittlerweile sprichwörtlichen Blackouts des damaligen Bundeskanzlers und an einen vorbestraften
Bundesminister. Der Flick-Skandal hat Auswirkungen
gehabt. 1984 wurde unter dem Eindruck der Affäre das
Verfahren der Parteienfinanzierung neu geregelt. Ziel
war, mehr Transparenz einzuführen, um so das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Parteiensystem wiederherzustellen.

Das seither geltende Drei-Säulen-System ist ein
sinnvolles und gutes System. Die Finanzierung von
Parteien durch Mitgliedsbeiträge, staatliche Zuwendungen und Spenden verhindert oder bietet zumindest eine
gewisse Sicherheit - seit den letzten Tagen kann man
sich da nicht mehr sicher sein -, daß Parteien nicht von
wirtschaftlichen Interessen abhängig werden.

Als Juristin weiß ich, daß jeder so lange als unschuldig gilt, bis seine Schuld voll und ganz erwiesen ist.
Dies gilt auch und ganz besonders für den Untersuchungsausschuß. Keine Vorverurteilung, keine Vorwürfe, die nicht auf Fakten beruhen! Und dennoch: Was bereits jetzt an Fakten bekannt ist, kann einen schon erschüttern.

({0})

Also ehrlich, meine Damen und Herren: Die Geschichte
mit dem in der Schweiz übergebenen Koffer mit einer
Million DM wäre jedem Krimiautor zu banal. Aber offensichtlich ist nichts so banal wie das richtige Leben.

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Von wem stammt diese Million? Wer wußte davon?
Wirklich nur Herr Kiep? Oder hatten, wie wir heute lesen konnten, auch die Herren Schäuble und Rühe zumindest Kontakt zum Kofferträger Schreiber? Wo ist
das Geld geblieben? Hat es jemals Eingang in die Rechenschaftsberichte gefunden, und, wenn ja, warum ist
es dann nicht wie üblich überwiesen worden? Wieweit
sind solche Zahlungen geeignet, politische Entscheidungen zu beeinflussen?

Bisher haben Sie von der CDU nicht sonderlich zur
Aufklärung all dieser Fragen beigetragen. Helmut Kohl
hat nur das bestätigt, was bereits bekannt war. Was ich
gehört habe, hatte fast schon eine tragische Dimension:
Da erklärt ein gewesener Bundeskanzler, daß er sich
über demokratische Gebote wie die Transparenz der
Parteienfinanzierung hinwegsetzt, weil er das für seine
Partei für notwendig hält. Was ist das für ein Demokratieverständnis, muß ich Sie da fragen.

({2})

Haben Sie und insbesondere Herr Kohl wirklich
nichts aus der Flick-Affäre gelernt? Ist Ihnen das Vertrauen der Menschen in die Parteiendemokratie wirklich
so wenig wert? Herr Kohl hat den Grundsatz der KlarDr. Evelyn Kenzler


heit der Parteienfinanzierung mit Füßen getreten und für
unsere Demokratie kaum wiedergutzumachenden Schaden angerichtet.

({3})

Welches Bild entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern,
insbesondere bei jungen Menschen, wenn man den Eindruck hat, daß Gesetze verletzt, zumindest aber umgangen werden können, weil der Betroffene glaubt, es gebe
dafür eine höhere Legitimation? Jeder Politiker - ganz
besonders ein Bundeskanzler, wie Herr Kohl es damals
war - muß die Demokratie wahren und sich an Recht
und Gesetz halten. Da gibt es keine Sonderrechte. Das
muß ganz klar sein.

({4})

Herr Kohl wird vom Olymp der Geschichte herabsteigen
und uns, den Mitgliedern im Untersuchungsausschuß,
Rede und Antwort stehen müssen - nach Recht und Gesetz.

({5})

Die Kollegin Merkel und der Kollege Schäuble versuchen nun, den Eindruck zu erwecken, als hätten sie,
als hätte die neue CDU mit all dem nichts zu tun; gleiches gilt für Herrn Rühe. Gleichzeitig konnten wir aber
lesen, daß die Gehälter für CDU-Politiker von diesen
Ander-/Sonderkonten gezahlt wurden. Da frage ich
mich, ob der Herr Rühe nicht einmal auf seinem Bankkonto nachschaut, von welchem Konto denn sein Gehalt
kommt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, der Rücktritt von Helmut Kohl als Parteivorsitzender war erst vor knapp einem Jahr. Jetzt werden
wir feststellen müssen, was in dieser kurzen Zeit alles
am Finanzgebaren der CDU geändert wurde. Wir werden auch herausfinden, ob politische Entscheidungen
von finanziellen Zuwendungen abhängig gemacht wurden. Schließlich werden wir Licht in die Affäre um den
Mineralölkonzern Elf Aquitaine, einen der größten Mineralölkonzerne der Welt, den Herr Schäuble angeblich
nicht einmal kennt, bringen.

({7})

Auf der Pressekonferenz der CDU am Dienstag war
von Helmut Kohl ein bemerkenswerter Satz zu hören. Er
erklärte wörtlich - das möchte ich zitieren -:

… dass für mich in meinem gesamten politischen
Leben persönliches Vertrauen wichtiger als rein
formale Überprüfung war und ist.

Da stellt sich jetzt die Frage, zu wem Helmut Kohl denn
Vertrauen hatte, wenn angeblich weder der damalige
Parteivorstand noch der Generalsekretär Rühe, noch der

heutige Vorsitzende der CDU von diesem Vorgehen
Kenntnis hatten.

({8})

Zu wem hat er denn dann dieses Vertrauen gehabt? Zu
Ihnen offensichtlich nicht, Herr Schäuble.

({9})

Mir würde es schon zu denken geben, wenn Ihr Ehrenvorsitzender zu Waffenhändlern und Finanzjongleuren
Vertrauen hat, zu Ihnen aber nicht.

({10})

Meine Damen und Herren, mir klingen noch die Redebeiträge und Zwischenrufe vom 10. November dieses
Jahres im Ohr, als dieses Thema auf Antrag meiner
Fraktion in einer Aktuellen Stunde behandelt wurde.

({11})

Das ist gerade einmal drei Wochen her. Frau Merkel hat
erklärt, daß sich der Bundestag mit den CDU-Finanzen
beschäftige, sei - jetzt zitiere ich wörtlich - „Psychogramm für den wirklich erbärmlichen Zustand der Regierungsfraktionen“

({12})

und wir würden das Thema nur absichtlich aufbauschen.
Frau Kollegin Merkel, ich glaube, angesichts der mittlerweile offen liegenden Sachverhalte wäre eine Entschuldigung angebracht.

({13})