Burkhard Zurheide (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion begrüßt die deutsch-französische Initiative, die zur Wiederaufnahme der Gespräche zur Verbesserung der humanitären Situation in Bosnien-Herzegowina geführt hat. Niemand allerdings kann eine Garantie dafür übernehmen, daß am Ende der wieder aufgenommenen Gespräche tatsächlich der langersehnte Frieden steht. Aus humanitären und politischen Gründen wäre es aber unverzeihlich gewesen, wenn diese Chance nicht ergriffen worden wäre.
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Der Initiative haben sich alle zwölf Mitgliedsländer der Europäischen Union angeschlossen. Vielleicht stellt diese Initiative die letzte Chance für die Bürgerkriegsparteien dar, den Krieg, den militärisch keine der Parteien gewinnen kann, zu beenden.
Das, was die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten erlitten hat und täglich von neuem erleidet, ist unerträglich. Der bevorstehende Winter würde zu weiteren unsagbar schweren Leiden führen, wenn dieser Krieg nicht endlich aufhört. Natürlich ist es beschämend, daß ein solch grausamer und schmutziger Krieg mitten in Europa, im Herzen Europas stattfindet. Ja, es ist beschämend, daß er überhaupt stattfinden kann. Aber es hilft nichts. Es gibt diesen Krieg, und er konnte bis zum heutigen Tage nicht beendet werden.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion dankt Bundesaußenminister Kinkel ausdrücklich dafür, daß er trotz ungewissen Ausgangs diesen humanitären Aktionsplan initiiert hat und dadurch zumindest Bewegung in die seit zwei Monaten völlig festgefahrene Situation gebracht hat.
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Dies ist im übrigen auch ein Verdienst der deutschen Diplomatie, die still, aber sehr effizient einen entscheidenden Beitrag zur Wiederaufnahme der Gespräche geleistet hat. Die Europäische Union hat damit den Bürgerkriegsparteien eine weitere Tür, die schließlich zum Frieden führen kann, geöffnet.
Die Europäische Union kann die Bürgerkriegsparteien nicht zwingen, diese Tür jetzt auch zu durchschreiten. Sie hat aber den Beteiligten deutlich gemacht, daß dies die letzte Tür sein könnte. Die Beendigung der Kriegsleiden und schließlich des Krieges selber ist ein quälender, mühsamer und natürlich viel zu langsam verlaufender Prozeß. Er entwickelt sich nur Schritt für Schritt, und mit RückBurkhard Zurheide
schlägen muß ständig gerechnet werden. All die hämischen und besserwisserischen Äußerungen in den letzten Tagen, die angesichts dieser neuen Initiative gefallen sind, mögen in einem gewissen Sinne populär sein. Jeder, der meint, man solle die Menschen im früheren Jugoslawien doch besser sich selber überlassen, weil man ohnehin nichts bewirken könne, aber auch all diejenigen, die in völlig undifferenzierter Schwarzweißmalerei einer finalen Militäraktion das Wort reden, obwohl sie wissen oder wissen müßten, daß es eine solche Lösung in Wirklichkeit nicht gibt, mögen hoffentlich mit sich selber im reinen sein;
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der entsetzlich leidenden Bevölkerung in den Bürgerkriegsgebieten wird dadurch aber in keiner Weise geholfen.
Die deutsche Außenpolitik - wertorientiert und ihre Verantwortung erkennend - tut mit dieser Initiative genau das, was richtig und gegenwärtig möglich ist, damit dieses Elend mitten im Herzen Europas bald ein Ende findet. Die Erkenntnis, daß sich der Konflikt von außen nicht militärisch lösen läßt, fällt angesichts der Zustände im früheren Jugoslawien schwer. Vorrang muß jetzt eine schnelle Verbesserung der humanitären Situation haben. Dann muß eine politische Lösung angestrebt werden.
Ein jeder, der sich dieser Erkenntnis nicht verweigert und sich gleichzeitig der Mühe unterzieht, statt starker Worte Schritt für Schritt und mit Festigkeit vorzugehen, und damit starke Taten unternimmt, setzt sich der Gefahr aus, fahrlässig oder auch vorsätzlich mißverstanden zu werden. Er kann und muß dies aber ertragen; denn er weiß, daß dies angesichts nicht vorhandener Alternativen der einzige verantwortbare Weg ist, die Leiden für die Bevölkerung zu beenden und schließlich den Frieden doch herbeizuführen.
Im früheren Jugoslawien sind entsetzliche Dinge geschehen. Es hat die widerwärtigsten Kriegsverbrechen gegeben. Keine Seite kann freigesprochen werden. Dies bedeutet nicht, daß in Vergessenheit gerät oder geraten darf, wer der Aggressor in diesem Krieg war, von dem alles ausgegangen ist.
Sollte der von der Europäischen Union vorgelegte Aktionsplan von den Bürgerkriegsparteien angenommen werden, so sollten wir uns darüber im klaren sein, daß Deutschland bei der Implementierung mitwirken muß.
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Es wird unsere politische und moralische Verpflichtung sein, all die Leistungen zu erbringen, zu denen wir rechtlich und tatsächlich imstande sind. Eine schrittweise Suspendierung der Sanktionen gegenüber Serbien kann und wird natürlich erst dann erfolgen, wenn die Serben ihre militärischen Kräfte vollständig aus dem dann moslemischen Gebiet abgezogen haben. Es ist schon verwunderlich, daß dieser Punkt in den letzten Tagen Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen war.
In Wirklichkeit wird doch nichts anderes als der Sanktionsbeschluß des Sicherheitsrates in die Praxis
umgesetzt. Die beschlossenen Sanktionen stellen doch ein Druckmittel zur Erzwingung bestimmter Verhaltensweisen dar. In der Logik eines Druckmittels liegt es, daß seine zunächst schrittweise, dann endgültige Rücknahme erfolgt, wenn das Verhalten, das erzwungen werden soll, an den Tag gelegt wird. Wäre dies nicht so, so verlören Sanktionen ihren Charakter als Druckmittel und würden untauglich.
Mit der Suspendierung von Sanktionen, für die zunächst noch die Voraussetzungen geschaffen werden müßten, ginge überhaupt nichts verloren: Der Sanktionsbeschluß selbst bliebe nämlich bestehen.
Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Bundestagsfraktion begleitet die Bemühungen des deutschen Außenministers mit voller Unterstützung. Man mag es drehen und wenden, wie man will: Die KinkelJuppé-Initiative stellt die einzige verantwortbare Möglichkeit dar, sofort wirksam humanitär zu helfen und den Krieg durch Verhandlungen schließlich vielleicht doch noch zu beenden. Euphorie wäre völlig fehl am Platze. Selbst vor Optimismus sollten wir uns angesichts der Umstände hüten. Wir können nur inständig hoffen und unseren Beitrag dazu leisten, daß diese Initiative Erfolg haben wird.
Vielen Dank.
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