ulrich lange (NA), 2015-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben Modernität und Mobilität in diesem Land mit dem
Investitionshochlauf energisch vorangetrieben.

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Lieber Kollege Claus! Er ist aber schon aufgewacht! Herzlichen Dank, lieber Bundesminister, lieber
Alexander Dobrindt, für die hervorragende erste Halbzeit
dieser Legislaturperiode.

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Liebe Kollegin Tabea Rößner, die digitale Infrastruktur! Da kann ich mich erinnern, dass die Opposition erst
die ganze Zeit über gemeckert hat, dass kein Geld da ist.
Jetzt sind 2,7 Milliarden Euro da, 2 Milliarden Euro vom
Bund. Und jetzt meckern Sie, dass man nicht in der Lage
ist, 2 Milliarden jetzt auszugeben. Dabei haben Sie die
ganze Zeit über nach dem Geld gerufen. Das ist inkonsequent und unehrlich, und es passt auch nicht zu dem, was
Sie in den Ländern sagen.

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Ich bin schon überrascht, von welchem Branchenlobbyingverband Sie sich Ihre Rede haben aufschreiben lassen.

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Das ist ja wohl wirklich nicht nachzuvollziehen. Sie haben wohl das Scoring-Modell nicht gelesen.

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Schauen Sie doch einmal in die Gewerbegebiete. Geht
ein Gigabit nur mit Glasfaser? Das geht mit Glasfaser,

ansonsten technologieoffen. Wir sollten an dieser technologieoffenen Art festhalten. Das Förderprogramm ist
zunächst dafür da, den ländlichen Raum zu stärken, dort
wo wir die weißen Flecken haben. Genau diesen Ansatz
verfolgen wir, und das werden wir gemeinsam tun.

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Der erste Förderaufruf ist gestartet. Es kann losgehen,
und ich fordere Sie auf, liebe Grüne, dort, wo Sie in den
Ländern mitregieren, genau so zu handeln, wie Sie hier
reden. Es passt nicht zusammen, hier Forderungen zu
stellen, aber in den Ländern das Geld nicht bereitzustellen und nicht mitzumachen.

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Unsere Verkehrsinfrastrukturpolitik ist stark, transparent und verantwortungsvoll. Wir stärken sie auch mit
diesem Haushalt weiter. Wir haben konsequent die Mittel
erhöht. Der Bundesminister hat den Hochlauf der Brückensanierung angesprochen. Auch hier gilt, lieber Kollege Gastel: Wenn die Brücken nicht geplant sind und
kein Baurecht für die Brücken besteht, dann kann man
sie auch nicht sanieren.

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Hier sind sehr wohl auch andere gefordert, endlich in
die Puschen zu kommen. Die ganz klare Ansage ist: Die
Brücken, für die Baurecht besteht, werden saniert. Wir
stehen als Große Koalition zu diesem Wort unseres Ministers.

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Wir sichern den Wirtschaftsstandort. Auch hier noch
einmal ein klares Bekenntnis und ein klares Ja: Wir sind
Automobilland Nummer eins,

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und wir wollen und werden Automobilland Nummer eins
bleiben, trotz Ihrer Automobilverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

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Genau bei dem Punkt, zu dem Sie vorhin dem Minister vorgeworfen haben, er würde nicht handeln, war er
der Erste, der zu VW eine Untersuchungskommission
eingesetzt hat.

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Hier wird zügig und lückenlos aufgeklärt. Das ist echtes
Krisenmanagement.

Lieber Kollege Gastel, Sie sitzen vorne und regen sich
so schön auf. Ich darf Ihren eigenen Ministerpräsidenten
Kretschmann zitieren. Er hat unsere Automobilindustrie
als „Halsschlagader für den Wohlstand unseres Landes“
bezeichnet.

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Das sagt Winfried Kretschmann, Ihr Ministerpräsident,
zur Automobilindustrie. Er ist deutlich weiter als Sie. Sie
schreiben Ihr Wahlprogramm von 1987 weiter. Er hat zumindest das eine oder andere begriffen.

Genau deshalb gibt es das Digitale Testfeld für autonomes Fahren auf der A 9, weil wir uns in dieser Gesellschaft weiterentwickeln wollen und weil wir in dieser
Gesellschaft die Mobilität weiterentwickeln wollen. Dafür werden wir auch weiterhin Straßen bauen. Wer keine
Straßen baut, bleibt stehen.

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Wir sind nicht die Mobilitätsbremser eines Winne
Hermann, der dann am Ende auch die Spatenstiche und
Verkehrsfreigaben in Baden-Württemberg macht. Auch
hierzu ein ganz klares Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie vergessen immer wieder, dass der Bundesverkehrswegeplan 2003 ein rot-grüner Bundesverkehrswegeplan ist, den wir gerade umsetzen. Das ist geltendes
Recht. Fordern Sie uns etwa zum Rechtsbruch auf, wenn
wir ihn nicht mehr umsetzen sollten?

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Das wäre das Moratorium. Das werden wir nicht machen. Wir werden diesen Stillstand im Straßenbau, den
Sie erwarten, nicht mitmachen. Deswegen waren die Verkehrsfreigaben und die Baufreigaben die einzige richtige
Antwort: Fortsetzung des derzeit laufenden Bundesverkehrswegeplans, bis ein neuer vorliegt.

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- Sowohl als auch. Wir hatten zum Glück auch noch Verkehrsfreigaben.

Sie fordern die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene.
Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung
seit der Bahnreform derart viel für den Verkehrsträger
Schiene gemacht und eingebracht hat: 150 Milliarden
Euro Regionalisierungsmittel, 28 Milliarden Euro LuFV
und die Planungsstufen 3 und 4, damit die Bahn nicht jedes Mal sagen kann: Wir würden ja gerne, wenn es dafür
Geld gibt, aber wir können nicht, weil wir nicht geplant
haben. - Genau das ist vorausschauende Verkehrspolitik
für den Verkehrsträger Schiene. Ich glaube, dass wir hier
auf einem sehr guten Weg sind.

Ja, wir sorgen auch diesmal für mehr Transparenz das ist uns wichtig -, und zwar nicht nur mit dem
VIFG-Gesetz, das wir Anfang November beraten haben,
sondern auch im Einzelplan 12. Die Darlegung der verkehrsübergreifenden Anlagen macht deutlich, wo wann
was ausgegeben wird. Mehr Klarheit und eine bessere
Übersicht über die Projekte, das ist der richtige Ansatz.

Die Neuauflage des Programms ISETEC wurde schon 
angesprochen. Wir sorgen für einen besseren Datenaustausch in den Logistikketten der Verkehrsträger. Nicht
blockieren, bremsen und kritisieren, sondern tatkräftig
innovative und zukunftsfähige Technologien fördern, das
ist unser Ansatz in diesem Haushalt.

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Die Herausforderungen bleiben groß. Der Investitionshochlauf ist in vollem Gang. Wir freuen uns auf eine
gute zweite Halbzeit, auf eine - ich sage das so offen erfolgreiche zweite Hälfte der Legislaturperiode. Wir
schaffen und stärken die Infrastruktur.

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Danke schön.

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