Anita Schäfer (NA), 2003-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Penner, ich
danke Ihnen im Namen meiner Fraktion für Ihren Bericht. Unser Dank gilt natürlich ebenso auch Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

In diesem Jahresbericht 2002 haben Sie, sehr geehrter Herr Dr. Penner, auf zahlreiche Defizite in der Bundeswehr hingewiesen. Das ist eben die Natur eines
Mängelberichts. Die neue, von der Bundesregierung beschlossene Reduzierung der Truppenstärke und die damit verbundene dritte Reform der zweiten Reform der
ersten Reform werden die Anzahl der Eingaben wohl
auch in den nächsten Jahren auf einem hohen Niveau
halten.

Bedauerlicherweise wird von einer Reform in die
nächste gestolpert. Es fehlt Planungssicherheit; das
spüren die Soldaten. Die Truppe braucht mehr innere
Kontinuität, um ihre vielen und gefährlichen Aufträge zu
erfüllen. Ich wünsche mir, dass mit den jüngsten Strukturentscheidungen die Phase der Stabilisierung erreicht
wird. Die Soldaten im Einsatzland dürfen bei ihrem
wichtigen und gefährlichen Einsatz nicht durch eine ungewisse Lage in der Heimat verunsichert werden.

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Der Gesamteindruck des Berichtes ist aber der einer verunsicherten Truppe, die in einem sehr schwierigen Umbruch steckt.

Sehr geehrter Herr Dr. Penner, leider vermeiden Sie
es, aus den Elementen Ihres Berichtes ein Gesamtbild zu
zeichnen. In der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung Ihres Berichtes ging Ihre Analyse weiter. Zu Recht
forderten Sie von der politischen Führung Berechenbarkeit und Führungsverantwortung. Das möchte ich nachdrücklich unterstreichen; denn genau das fordere ich
auch. Das erwarten ebenso die Menschen in der Bundeswehr. Die Mehrzahl der Soldatinnen und Soldaten fühlt
sich einer politischen Führung ausgesetzt, die ihren Teil
an der Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten
nicht ernst genug nimmt.

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Viele Probleme der Soldaten entstehen an der Schnittstelle zwischen Militär- und Zivilleben, zum Beispiel in
Besoldungs- und Versorgungsfragen oder - das ist ganz
wichtig - im Familienleben der Soldaten, die sich in
Auslandseinsätzen befinden. Die Folgen der Trennung
von der Familie oder dem Lebenspartner sind schwerwiegend. Viele Beziehungen geraten in die Krise, Ehen
scheitern. Besonders junge Partnerschaften stehen vor
großen Problemen. Die dienstlichen Belastungen haben
für viele Zeit- und Berufssoldaten ein solches Ausmaß
erreicht, dass sie vor der Frage „Dienst oder Familie?“
stehen.

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Anita Schäfer ({3})
Dazu darf es niemals kommen. Das dienstliche Umfeld muss so gestaltet sein, dass Familie nicht nur möglich ist, sondern bei unseren Soldatinnen und Soldaten
auch gefördert wird. Ich fordere daher den Bundesminister der Verteidigung auf, mit allen Mitteln zu verhindern,
dass eine hohe Trennungs- und Scheidungsquote zum
Kennzeichen für das Berufsbild des Soldaten wird.

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Es muss klar sein, dass nicht nur Angebote der Bundeswehr bestehen. Familienbetreuung heißt, aktiv auf die
Angehörigen zuzugehen und sich um sie zu kümmern.
Dafür trägt die politische Leitung eine hohe Verantwortung.

Viele Eingaben an den Wehrbeauftragten zeigen, dass
die Grenzen der materiellen wie auch der ideellen Belastbarkeit der Streitkräfte erreicht sind. Die Kunde von
dieser starken Belastung im Dienst dringt nach außen.
Sie wird von der Gesellschaft wahrgenommen. Diese
hohe Belastung schreckt wohl viele junge Menschen
vom Dienst in der Bundeswehr ab. Wenn aus Kostengründen zu wenig gepanzerte Fahrzeuge im Einsatzland
sind, dann werden die eingesetzten Soldaten unnötigen
Gefahren ausgesetzt.

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Der Anschlag in Kabul hat die Eingaben zu diesem Problem aus dem Jahr 2002 in schrecklicher Weise bestätigt. Das Verteidigungsministerium darf nicht zulassen,
dass die Sicherheit der Soldaten gefährdet wird, weil
Ausbildung und Materialerhaltung zu kurz kommen.
Einsätze müssen sich an den vorhandenen Ressourcen
ausrichten. Sie müssen sich aber auch an politischer
Machbarkeit orientieren.

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Zahlreiche Soldatinnen und Soldaten, die auf dem
Balkan im Einsatz waren, haben erhebliche Zweifel am
langfristigen politischen Ziel bekommen. Ähnliches
zeichnet sich jetzt mit der Mission in Kunduz ab. Die politische Glaubwürdigkeit des Mandates steht und fällt
mit der Lösung der inneren Probleme Afghanistans. Ich
nenne beispielhaft die Drogenproblematik. Wie lange
sollen unsere Soldaten dem Anbau von Drogen noch zusehen? Was passiert, wenn nicht mittelfristig afghanische Polizei den Drogenanbau bekämpft?

Die Rechtssicherheit der Soldatinnen und Soldaten
ist nur ein weiteres Feld, das die Soldaten mit Sorge zu
Eingaben an den Wehrbeauftragten veranlasst. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben zur Rechtssicherheit der Soldaten machen. Es darf nicht sein, dass Soldaten ohne klare Rechtsgrundlage in den Einsatz gehen.
Ebenso ist die Anpassung des Soldatenversorgungsgesetzes kein Privileg, sondern eine zwingende Notwendigkeit. Wenn der Tod und die Verwundung im Einsatzland fast immer zum Rechtsstreit führen, dann verliert
die Truppe ganz das Vertrauen in die politische Führung.
Ich unterstreiche das noch einmal: Am Umgang mit unseren im Einsatz gefallenen und verwundeten Soldaten,
am Umgang mit ihren Angehörigen zeigt sich das wahre
Gesicht unseres Landes, das die Soldatinnen und Soldaten gerne im Sinne des Wortes als Vaterland sehen. Das
dürfen wir nicht kleinkarierten, untergeordneten Behörden überlassen. Das muss die Sorge des Parlaments sein.

Die Bundeswehr ist eine Armee im Bündnis. Während meiner Truppenbesuche bei multinationalen Verbänden mit dem Herrn Wehrbeauftragten habe ich mit
deutschen Soldaten gesprochen, die gemeinsam mit Soldaten anderer Länder ihren Dienst leisten. Der volkstümliche Spruch „andere Länder, andere Sitten“ gilt auch für
Armeen. Besonders die Rolle der einfachen Soldaten,
der Mannschaftsdienstgrade, in manchen Armeen muss
nachdenklich stimmen.

Nach vielen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten aus multinationalen Verwendungen kann ich sagen:
Innere Führung als Markenzeichen deutscher Streitkräfte muss erhalten bleiben.

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Mehr noch, es muss im Zuge einer Europäisierung unserer Streitkräfte auch eine Europäisierung der Grundsätze
der inneren Führung stattfinden. Bei der deutsch-französischen Brigade konnte ich feststellen, dass innere Führung nach mehr als zehn Jahren in der Brigade keine
unbekannte Größe mehr ist. Innere Führung, das Bekenntnis zum Staatsbürger in Uniform ist nicht Zeichen
einer schwachen Führung, ist keine Sache nur für Innendienst und Manöver. Der Soldat im Einsatz muss als
Staatsbürger seinem Land dienen, er darf nicht zum
Söldner werden.

Zu einem ernsten Kapitel im Bericht des Wehrbeauftragten ist etwas positiv zu bemerken: Die Anzahl der
Vorfälle mit einem Verdacht auf rechtsextremistischen
Hintergrund ist deutlich zurückgegangen. Ich zitiere: „In
allen berichteten Vorfällen haben die Vorgesetzten
schnell, umfassend und richtig reagiert.“ So weit die
Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zum Bericht des Wehrbeauftragten. Es gibt wohl keinen Bereich
in der Gesellschaft, in dem Rechtsradikalismus und
Rechtsextremismus so konsequent verfolgt werden wie
in der Bundeswehr.

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Verglichen mit dem Anteil junger Männer in der Gesamtbevölkerung ist die Anzahl extremistischer Vorfälle
in der Bundeswehr kein Grund zur Sorge, wenn auch jeder einzelne Vorfall einer zu viel ist. Der in der Presse
erhobene Vorwurf, dass rechtsradikales und antisemitisches Denken bis in die Spitzen der Streitkräfte verbreitet sei, kann nicht stehen gelassen werden und sollte
nicht erhoben werden. Wer diesen Vorwurf unberechtigt
und pauschal erhebt, beschädigt das Ansehen der Bundeswehr. Dann kennt er die Bundeswehr nicht.

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Anita Schäfer ({10})
Wenn jedoch einem Soldaten eine solche Verfehlung
vorgeworfen wird, dann müssen Vorgesetzte selbstverständlich schnell und konsequent reagieren, aber auch
korrekt und rechtlich einwandfrei.

Ich komme zum Schluss. Der 44. Bericht des Wehrbeauftragten hat deutlich gezeigt, dass die Kluft zwischen politischem Anspruch, den vielen Aufträgen und
der Lage in der Truppe immer größer wird. Das gilt vor
allem für die nicht ausreichende Ausstattung mit Haushaltsmitteln, sowohl für die gefährlichen Einsätze im
Ausland als auch für den Dienst in der Heimat. Es bleibt
zu hoffen, dass die bevorstehenden Reformen endlich
eine klare und langfristige Perspektive für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schaffen.

Herzlichen Dank.
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