emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walther (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, was die von Herrn Minister Maihofer angekündigte Spezialtruppe beim Bundeskriminalamt für die Bekämpfung nicht politisch motivierter Gewaltverbrechen beinhalten soll?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bereits angedeutet, aus welchen Gründen die Bundesregierung entsprechende Überlegungen für geboten hält. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß diese Themen auch Gesprächsgegenstand der Innenministerkonferenz am 18. Februar 1977 in Berlin sein werden. Die Bundesregierung rechnet damit, daß auch aus anderen Ländern Vorschläge zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung in diese Diskussion eingebracht werden.
Sie selbst wird Überlegungen in der Richtung einbringen, daß eine stärkere Unterstützung der Länderpolizei durch das Bundeskriminalamt vereinbart werden könnte, daß sofortige innerorganisatorische Maßnahmen beim Bundeskriminalamt dafür geeignete Voraussetzungen schaffen könnten und daß der Informationsverbund über gefährliche Intensivtäter mit Hilfe des Informationssystems „Inpol" verbesserungswürdig sein könnte.
Das sind die Gesprächsthemen und -kreise, die der Bundesinnenminister in diese Diskussion einbringen wird. - Sie haben sicherlich Verständnis dafür, daß ich über das Ergebnis dieser Konferenz jetzt noch nichts sagen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Wir kommen nun zur Frage - Doch noch eine Zusatzfrage? Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich so rechtzeitig melden würden, daß - ({0})
- Sie hätten drücken müssen! Das haben Sie nicht gemacht.
({1})
- Sehen Sie, nicht immer recht haben müssen! - Bitte.
Penner (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, ist die Zergliederung unseres Polizeiwesens nicht als Hindernis für internationale Verbrechensbekämpfung zu werten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, diesem Gedanken ist ja bei der Verlagerung und Straffung von Zuständigkeiten beim Bundeskriminalamt hinsichtlich bestimmter, gerade international organisierter Bereiche der Kriminalität schon Rechnung getragen worden.
Nun geht es darum, zu überprüfen, ob die Erfahrungen, die in diesem Bereich auf Grund einer verbesserten Kompetenzverteilung erreicht werden konnten, auch für andere Bereiche nutzbar gemacht werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Wir kommen nun, Herr Abgeordneter Paterna, zu Ihren Fragen 32 und 33:
Ist dagegen Vorsorge getroffen, daß das Kampfmittel „chemische Keule" - dessen Wirkstoff CN nach Aussagen von Wissenschaftlern zu bleibenden Gesundheitsschäden führt, wenn nicht unmittelbar nach Einwirkung dem Verletzten medizinischer Beistand geleistet wird - nicht von Zivilpersonen erworben und eingesetzt wird, und wenn nein, wird die Bundesregierung eine Initiative ergreifen, um den Einsatz des Kampfmittels CN durch Zivilpersonen zu unterbinden?
Gehört die „chemische Keule" zur Waffenausrüstung des Bundesgrenzschutzes als Polizei des Bundes, und durch welche Rechtsvorschriften wird gegebenenfalls der Einsatz von CN geregelt?
Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege, es ist Vorsorge getroffen, daß die als „chemische Keule" bezeichneten Reizstoffsprühgeräte grundsätzlich nicht von Privatpersonen erworben und verwendet werden können. Diese Geräte unterliegen für den zivilen Bereich den Beschränkungen des Waffengesetzes und den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der 1. Verordnung zum Waffengesetz sind tragbare Geräte, die, ohne Schußwaffe zu sein, zum Angriff oder zur Verteidigung bestimmt sind und bei denen in einer Entfernung von mehr als zwei Metern bei Menschen eine angriffsunfähig machende Wirkung durch ein gezieltes Versprühen oder Ausstoßen von Reizstoffen hervorgerufen werden kann, den für Schußwaffen geltenden Vorschriften des Gesetzes unterworfen.
Danach dürfen Geräte, deren Reichweite mehr als zwei Meter beträgt, nur gegen Vorlage einer behördlichen Erlaubnis, einer Waffenbesitzkarte, an Privatpersonen abgegeben werden. Die Waffenbesitzkarte wird nur unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen erteilt. Unter diesen Umständen erscheinen weitere gesetzliche Beschränkungen für den privaten Erwerb und die private Verwendung von Reizstoffsprühgeräten, zu denen auch die „chemische Keule" gehört, nicht geboten.
Ihre zweite Frage darf ich wie folgt beantworten: Die Einsatzabteilungen des Bundesgrenzschutzes wurden im Jahre 1975 in begrenztem Umfange mit dem Reizstoffsprühgerät RSG I ausgestattet, nachdem der für Fragen der einheitlichen polizeilichen Ausrüstung in Bund und Ländern zuständige Arbeitskreis II der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Länder der Einführung dieses Gerätes im Jahre 1974 zugestimmt hatte. Zuvor waren ärztliche Gutachten hinsichtlich der Unschädlichkeit eingeholt und praktische Erprobungen in den Ländern durchgeführt worden.
Rechtsgrundlage für den Einsatz von Reizstoffsprühgeräten ist das Gesetz über den unmittelbaren Zwang vom 10. März 1961, in dem Reizstoffe als Einsatzmittel ausdrücklich zugelassen sind. Die sachgerechte Handhabung und Bedienung dieser Geräte ist in einem verbindlichen Merkblatt des Bundesministers des Innern vom 21. Januar 1975 geregelt, das die vom erwähnten Arbeitskreis II beschlossene Bedienungsanleitung enthält.


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Die Einführung dieses Reizstoffsprühgeräts beim Bund und bei den Ländern steht - wie bereits in der Fragestunde vom 3. Dezember 1975 zur Frage des Herrn Kollegen Pensky ausgeführt wurde - im Zusammenhang mit den Bemühungen, bei der Anwendung von Zwang durch staatliche Organe stets den rechtsstaatlichen Grundsatz zu beachten, daß nur das mildeste geeignete erforderliche verhältnismäßige Mittel einzusetzen ist. Bund und Länder sind bemüht, die Auswahl technischer Zwangsmittel mit abgestufter Wirkung zu vergrößern, damit die Vollzugsbeamten diesem Grundsatz im Einsatz entsprechen können. Die bereits seit Jahrzehnten zu den technischen Zwangsmitteln der Polizei gehörenden Reizstoffe können den Gebrauch anderer Zwangsmittel, wie etwa des Schlagstocks und der Schußwaffe, in vielen Fällen überflüssig machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Zusatzfrage, bitte.
With (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Im Zweifel sind die Behörden nach dem Sinn des Gesetzes gehalten, dafür Sorge zu tragen, daß eine Eintragung erfolgt, um dem Bürger zur Wahl zu verhelfen.
Paterna (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Alliierten den Gebrauch der „chemischen Keule" in Berlin bislang ablehnen und, wenn ja, welche Gründe haben zu diesem Verbot geführt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir sind entsprechende Pressemeldungen über die Verhältnisse in Berlin bekannt. Ich meine aber - das bitte ich im Augenblick nur als Meinungsäußerung aus meiner persönlichen Erinnerung über diese Pressemeldungen zu betrachten -, daß in diesen Pressemeldungen enthalten war, daß die „chemische Keule" jetzt in Berlin eingesetzt wird. Ich bin gerne bereit, Ihnen über die Frage des Einsatzes in Berlin noch nähere Auskünfte zu geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Weitere Zusatzfrage.
Paterna (NA), 1977-02-09:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in einem neuen bundeseinheitlichen Polizeigesetz den Einsatz der „chemischen Keule" generell zu verbieten oder aber den gleichen strengen Anforderungen bezüglich der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu unterwerfen, wie sie für den Gebrauch von Schußwaffen gelten? 
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es gibt im Augenblick keine Planungen im Bereich der Bundesregierung für ein bundeseinheitliches Polizeigesetz. Dementsprechend können sich diese Überlegungen im Augenblick auch nicht stellen. Ich weise darauf hin, daß die Innenministerkonferenz eine Regelung über den Einsatz der „chemischen Keule" im Rahmen des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes, der im Augenblick im Rahmen der Innenministerkonferenz diskutiert wird, vorgeschlagen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr Kollege Hansen.
Hansen (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie auf Grund Ihrer Darlegungen zu der ersten Frage meines Kollegen die Besorgnis verstehen, daß Privatpersonen, die in Wach- und Schließgesellschaften beschäftigt sind und deshalb generell darüber verfügen dürften, weil sie eine Waffenbesitzkarte haben, vorzeitig und damit erweitert von der „chemischen Keule" Gebrauch machen könnten, weil diese Menschen meistens älter sind und deshalb in bestimmten Situationen dazu neigen, sich eher eines solchen Mittels zu bedienen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann diese Besorgnis verstehen, muß Sie allerdings darauf hinweisen, daß der Bundesregierung keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die geltenden Gesetze, insbesondere in diesem Fall das Waffengesetz, nicht einen ausreichenden Schutz gewährleisten. Sollte es solche konkreten Anhaltspunkte geben, ist die Bundesregierung selbstverständlich bereit, notwendige Maßnahmen zu prüfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine letzte Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Berger.
Berger (NA), 1977-02-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie über meine Anregung nachdenken lassen, für dieses Reizstoffsprühgerät einen weniger aufreizenden und vielleicht auch weniger irreführenden Namen als „chemische Keule" zu finden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich bin sogar bereit, selbst darüber nachzudenken.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministers beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf. - Herr Abgeordneter Wittmann ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Weißkirchen ({1}) auf:
Sieht die Bundesregierung in dem Umstand, daß in urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften auch Rediteanbieter ({2}) als gleichberechtigte Mitglieder oder Wahrnehmungsberechtigte vertreten sind, die keine Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder Vergütungsansprüche auf die Verwertungsgesellschaft übertragen, aber dennoch über maßgeblichen Einfluß auf die Geschäftsführung und die Verteilungsschlüssel der Verwertungsgesellschaften verfügen und erhebliche Anteile an den Ausschüttungen erhalten, einen Anlaß, gesetzgeberische Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Rechte künstlerischer Urheber, über die vermögenswerten Ergebnisse ihrer schöpferischen Leistungen in eigener Verantwortung zu verfügen, zu schützen?
Schlaga (NA), 1977-02-09:
Kann ich davon ausgehen, daß dieses „im Zweifel" so ausgelegt wird und eindeutig so zu interpretieren ist, daß der jeweilige Wahlberechtigte auch tatsächlich von seinem Wahlrecht Gebrauch machen kann?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1977-02-09:
Die Bundesregierung ist der Auf602 

fassung, daß die Vorschriften des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, das die Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaften regelt, ausreichen, den berechtigten Belangen der Mitglieder oder der Wahrnehmungsberechtigten gegenüber den Verwertungsgesellschaften Rechnung zu tragen. Das Gesetz schreibt den Verwertungsgesellschaften zwar nicht eine bestimmte Rechtsform und interne Organisation vor. Dahin gehenden Anregungen ist der Gesetzgeber zu Recht nicht gefolgt, weil es den Urhebern unbenommen bleiben sollte, die ihren Bedürfnissen angemessene Rechtsform und Organisation frei zu wählen. Das Wahrnehmungsgesetz verpflichtet jedoch die Verwertungsgesellschaften, die zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte und Ansprüche zu angemessenen Bedingungen wahrzunehmen. Es schreibt ferner vor, daß zur Wahrung der Belange der Berechtigten, die nicht als Mitglieder der Verwertungsgesellschaften aufgenommen werden, eine gemeinsame Vertretung zu bilden ist. Das Deutsche Patentamt hat als Aufsichtsbehörde darüber zu wachen, daß die Verwertungsgesellschaften den ihnen nach dem Gesetz obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen. Danach können in Fällen, in denen eine angemessene Wahrnehmung der Rechte und Ansprüche nicht gewährleistet ist, aufsichtsrechtliche Maßnahmen getroffen werden.
Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, eine Änderung des Gesetzes vorzuschlagen.
Beim Deutschen Patentamt ist zur Zeit ein Verfahren gegen eine Verwertungsgesellschaft anhängig, in dem die von Ihnen, Herr Kollege, genannten Gesichtspunkte vorgetragen worden sind. Da die Entscheidung des Deutschen Patentamts der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, möchte ich, wie Sie verstehen werden, zu dem Fall selbst nicht Stellung nehmen, um den Gerichten nicht vorzugreifen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Weißkirchen (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, ist es nach Auffassung der Bundesregierung zutreffend, daß Verwertungsgesellschaften grundsätzlich dazu dienen sollen, den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten eine bessere Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber allen Werkurhebern zu ermöglichen?
With (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Dies steht außer allem Zweifel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Der Herr Abgeordnete Conradi hat die von ihm eingereichte Frage 36 zurückgezogen.
Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Schlaga. Herr Abgeordneter Schlaga, im Hinblick auf den bevorstehenden Ablauf der Fragestunde schlage ich vor, daß der Herr Staatssekretär Ihre beiden Fragen gemeinsam beantwortet. Sie haben dann das Recht, vier Zusatzfragen zu stellen,
und die Sicherheit, daß noch beide Fragen mündlich beantwortet werden. Somit rufe ich jetzt die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Schlaga auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei den jüngsten Bundestagswahlen die Wahlbeteiligung wahlberechtigter Bürger in Justizvollzugsanstalten deutlich unter dem Bundesdurchschnitt der Wahlbeteiligung lag, weil für einen Teil der Gefangenen die erforderlichen Wahlunterlagen nicht beschafft werden konnten, da weder die Inhaftierten nodi die Anstaltsleitungen wußten, bei welcher Kommune der einzelne Gefangene polizeilich gemeldet ist, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, dem Deutschen Bundestag Vorschläge zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen für die Bundestagswahlen zu unterbreiten, die sicherstellen, daß alle wahlberechtigten Insassen von Justizvollzugsanstalten künftig an Wahlen teilnehmen können?
Bitte, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Der Bundesregierung liegen keine zentralen Zahlenangaben über die Beteiligung in den Justizvollzugsanstalten an der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 vor; das Statistische Bundesamt hat ihr derartige Zahlen jedenfalls bisher nicht zugeleitet. Das schließt aber nicht aus, daß örtliche Wahlbehörden eventuell entsprechende Erhebungen angestellt haben. Ich bin gern bereit, bei den Landesjustizverwaltungen anzufragen, ob dort derartige Zahlen bekannt sind, und Ihnen die Antworten zugänglich zu machen.
Durch das Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz vom 24. Juni 1975 - BGBl. I S. 1593 - sowie die Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vom 24. Juli 1975 - BGBl. I S. 2043 - sind gerade die die Eintragung in das Wählerverzeichnis regelnden Bestimmungen so gefaßt worden, daß die Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts auch für die Strafgefangenen möglich wurde, die im Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes keine Wohnung mehr innehaben.
Wie vor früheren Bundestagswahlen hat das Bundesjustizministerium nach Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium mit Rundschreiben vom 6. April 1976 die Landesjustizverwaltungen schriftlich auf diese Rechtsänderungen aufmerksam gemacht und die Wege aufgewiesen, wie gewährleistet werden kann, daß auch die wahlberechtigten Insassen von Justizvollzugsanstalten ihr Wahlrecht ausüben können. Der Bundesminister der Justiz ließ sich dabei auch von den Wahiprüfungsentscheidungen des 7. Deutschen Bundestages vom 16. März 1973 - ich darf auf die Bundestagsdrucksachen 7/345 bis 348 hinweisen - leiten, in denen auf die Aufklärungspflicht der Anstaltsleitungen über die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Teilnahme an der Bundestagswahl ausdrücklich hingewiesen worden ist.
Eine Kopie dieses Rundschreibens stelle ich Ihnen gern zur Verfügung. Sie werden daraus ersehen, daß es nach dem bisher bekannten Sachstand weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen nicht bedarf, da möglicherweise aufgetretene Schwierigkeiten eher im Tatsächlichen liegen.
Der Bundesminister der Justiz wird Ihre Frage aber zum Anlaß nehmen, nicht nur nachträglich die Landesjustizverwaltungen noch einmal auf das entstandene Problem aufmerksam zu machen, sondern vor der nächsten Bundestagswahl auch verstärkt


auf die Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten der Anstaltsleitungen hinzuweisen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage.
Schlaga (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, bedeutet die Regelung, von der Sie sprachen, oder ein Teil dieser Regelung, daß beispielsweise Häftlinge, die keinen Wohnsitz nachzuweisen haben, nach dreimonatiger Einsitzfrist automatisch in das Wählerverzeichnis des Ortes eingetragen werden, in dem die jeweilige Justizvollzugsanstalt liegt?
With (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Nein, eine Automatik besteht nicht. Aber auf Grund des Rundschreibens, von dem ich sprach, ist darauf hingewiesen worden, daß die Leiter der Justizvollzugsanstalten dafür Sorge tragen sollten, daß die Eintragung in das Wählerverzeichnis bis zum 31. Tag vor der Wahl erfolgt.
Carstens (präsident), 1977-02-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Damm?
With (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Ja, natürlich. Im übrigen ist es selbstredend jedem, der in einer Justizvollzugsanstalt wählen will, unbenommen, von sich aus die erforderlichen Anträge zu stellen. Aber ich sagte eingangs: die Leiter der Justizvollzugsanstalten sind gehalten, dafür Sorge zu tragen, also gewissermaßen von Amts wegen, daß das Wählerverzeichnis in bezug auf diejenigen, die keinen festen Wohnsitz in dem Bereich haben, in dem die Justizvollzugsanstalt liegt, vollzählig ist, damit die Ausübung des Wahlrechts ermöglicht werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Meine
Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 10. Februar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses - Drucksache 8/103 - ergänzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich schlage vor, diese Wahl heute als ersten Tagesordnungspunkt zu behandeln. - Ich stelle Ihr Einverständnis fest.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses
- Drucksache 8/103 Zur Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses liegt Ihnen auf Drucksache 8/103 ein interfraktioneller Antrag vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen. Damit sind die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gewählt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Empfehlungen und Entschließungen der Nordatlantischen Versammlung bei ihrer 22. Jahrestagung in Williamsburg ({0}) vom 14. bis 19. November 1976
- Drucksache 8/27 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({1}) Verteidigungsausschuß
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mattick.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Damm.
Damm (NA), 1977-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für denjenigen, der nicht mit den Gepflogenheiten des Parlaments vertraut ist, mußte diese Rede als ein Debattenbeitrag erscheinen. Sie war gemeint als die Darlegung eines Berichterstatters. Ich muß sagen, Herr Kollege Mattick, Sie haben die Geduld der Mitglieder unserer Fraktion reichlich strapaziert, denn Sie haben als Berichterstatter einen einseitigen Standpunkt vertreten. Sie haben im Grunde dargelegt, warum Sie sich nicht in der Lage sahen, die Menschenrechtsverletzungen der DDR mit uns gemeinsam anzuprangern. Wir werden diesen Punkt hier noch zu debattieren haben. Dies ist aber nicht die Aufgabe eines Berichterstatters.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mattick?
Damm (NA), 1977-02-10:
Selbstverständlich, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Bitte schön, Herr Mattick.
Mattick (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege Damm, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß ich zwar als Berichterstatter den Wunsch geäußert, den Anspruch gestellt habe, die Debatte bezugnehmend auf den
Bericht zu eröffnen, daß aber nach der Tagesordnung eine Berichterstattung in dem Sinne nicht vorgesehen war? Ich dachte auch, diese erfolgt erst, wenn wir mit dem Antrag aus dem Auswärtigen Ausschuß kommen.
Corterier (NA), 1977-02-10:
Bitte.
Corterier (NA), 1977-02-10:
Herr Damm, ist es nicht an der Zeit, daß diese unwahre Darstellung, die leider auch von Mitgliedern der CDU aus der Delegation in der Nordatlantischen Versammlung verbreitet worden ist, endlich aus der Welt kommt, wir hätten den Teil der Resolution, in dem die Menschenrechtsverletzungen an der innerdeutschen Grenze angeprangert werden, abgelehnt? Herr Damm, wir haben diesem Teil ausdrücklich zugestimmt.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Herr Abgeordneter Damm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blank?
Damm (NA), 1977-02-10:
Bitte.
Blank (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Meinung, daß Sie, wenn Sie diese allgemeinen Forderungen vor diesem Hintergrund und Schreckensgemälde erheben, sagen sollten, wieviel mehr in den kommenden Haushaltsjahren konkret ausgewiesen werden sollte? Das müßten Sie sich doch fragen.
({0})
Damm (NA), 1977-02-10:
Erstens. Was ich geschildert habe, ist kein Schreckensgemälde.
({0})
Wenn es ein Schreckensgemälde wäre, müßten ja die Außenminister und die Verteidigungsminister dieser Allianz ihre Unterschrift unter ein Schreckensgemälde gesetzt haben; denn ich habe gar nichts anderes gemacht, als aus deren Kommuniqués, aus deren Berichten zu zitieren und ihre Lagebeurteilung auch dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zu bringen, weil nämlich beispielsweise der deutsche Verteidigungsminister, wenn er hier redet und nicht in Brüssel ist, die Dinge beschönigt.
({1})
Zweitens. Wenn es so ist, daß die NATO mit der Unterschrift des deutschen Verteidigungsministers - bzw. im konkreten Fall, wegen des Blinddarms, seines Vertreters, des Botschafters Pauls- die reale Steigerung der Verteidigungshaushalte für notwendig erklärt, denke ich mir, daß sich diese Bundesregierung dabei gedacht hat, was das wirklich bedeutet,
({2})
und dann denke ich mir, daß diese Bundesregierung in der Lage ist, das in dem künftigen Haushaltsentwurf auch so einzubringen, so daß jeder Volksschüler ausrechnen kann, ob das nun 4 oder 5 % sind, nämlich die Inflationsrate, oder nur, wie in diesem Jahr, 1,2 % bzw., wenn Sie die Verstärkungsmittel für das Personal hinzurechnen, vielleicht 2,5 %, also die Hälfte dessen, was die Inflation allein in diesem Jahr ausmachen wird.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blank?
Blank (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege, diese Zahlen sind ja allgemein bekannt, so denke ich, jedenfalls unter denjenigen, die sich damit befassen.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Stellen Sie bitte eine Frage, Herr Abgeordneter!
Blank (NA), 1977-02-10:
Ich darf Sie fragen: Welche konkrete Steigerung - zumindest das müßten Sie sagen können - wird die CDU in diesem Jahr für den Verteidigungshaushalt in etwa beantragen? Darüber müßten Sie doch Vorstellungen haben.