Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2013-06-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Bartels, es ist interessant, dass Sie jetzt
hauptsächlich zu dem Zusatzpunkt, dem Antrag der Linken, gesprochen haben. Das finde ich für Sozialdemokraten ungewöhnlich.

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Davon abgesehen, haben Sie als Sozialdemokraten
die Entscheidung getroffen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Das ist Ihr gutes Recht. Ich sehe
dem gelassen entgegen.

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Das führt natürlich dazu, dass ich die Antworten auf alle
Fragen, die Sie hier stellen, in meiner Zeugenaussage im
Untersuchungsausschuss sorgfältig und gründlich vortragen werde. In der Zwischenzeit werde ich natürlich
meine Amtspflichten erfüllen und Ihnen nicht auf den
Leim gehen.

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Deswegen erlauben Sie mir, dass ich auf die Antwort
der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD
zum Thema Drohnen eingehe. Das haben Sie auf die Tagesordnung gesetzt. Deswegen will ich es Ihnen gerne
erläutern.

In ihrer Antwort hat die Bundesregierung festgehalten, dass wir eine breite gesellschaftliche Debatte über
den Einsatz von Drohnen für notwendig halten. Wir führen sie auch. Wie Sie wissen, habe ich sie selbst vor einem Jahr eröffnet.

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In der Antwort auf die Große Anfrage stellt die Bundesregierung fest:

Eine abschließende Entscheidung zur Beschaffung
bewaffneter UAS ist von der Bundesregierung noch
nicht getroffen worden.

Eine Debatte darüber gehört natürlich ins Parlament. Ich
habe im Januar in einer Aktuellen Stunde sieben Gründe
formuliert, die aus meiner Sicht für die Beschaffung von
Drohnen, auch bewaffnungsfähigen Drohnen, sprechen.
Ich will sie heute nicht alle wiederholen.

Derzeit prägt natürlich - das haben Sie durch eine
Personalisierung gemacht; das ist okay - die Diskussion
über die Entscheidung zur Nichtanschaffung der EuroHawk-Serie den Hintergrund für unsere Beratungen. Für
alle, die nicht im Verteidigungsausschuss sind und mit
den Dingen nicht so vertraut sind, will ich gerne noch
einmal festhalten: Der Typ Euro Hawk fliegt sehr hoch.
Er ist unbewaffnet und dient der Aufklärung. Das, was
Gegenstand der Großen Anfrage ist, sind Drohnen, die in
mittlerer Höhe fliegen, die ebenfalls aufklären und bewaffnungsfähig sein können. Dann gibt es Drohnen, die
in niedriger Höhe fliegen. Diese hat die Bundeswehr seit
Jahrzehnten, völlig unstreitig. Im Übrigen haben auch
unsere Verbündeten Drohnen: auch alle drei Typen.
Frankreich zum Beispiel hat gerade eine Serie von Drohnen vom Typ Predator in den USA bestellt.

Sie sehen: An diesem Thema kommt niemand vorbei.
Wir brauchen diese Debatte.

Am Anfang jeder militärischen Beschaffung steht ein
ermittelter und belegter Bedarf. Das ist ein wesentliches
Prinzip auch unseres neuen Beschaffungsprozesses. Wir
kaufen, was wir brauchen, und nicht, was uns angeboten
wird. Der militärische Bedarf ist auch im Falle bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge mittlerer Höhe vom
Generalinspekteur klar formuliert. Wir brauchen die damit verbundenen Fähigkeiten zum Schutz unserer Soldaten und zum Schutz unserer Verbündeten.

Es geht zunächst um fünf bewaffnungsfähige unbemannte Systeme ab etwa 2016. Sie sollen eine Überbrückungslösung sein bis zur Beschaffung eines neuen,
möglichst europäischen Systems ab Mitte des nächsten
Jahrzehnts. So habe ich Sie, Herrn Arnold, und andere
immer verstanden: Über das Erfordernis der Entwicklung einer europäischen Drohne bestand mit den Sozialdemokraten bisher immer Einigkeit.

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Ich hoffe, das gilt auch weiterhin.

Derzeit werden verschiedene auf dem Markt verfügbare und einsatzerprobte Systeme untersucht. Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht getroffen worden. Aber wer eine Debatte will, der braucht eine
Diskussionsgrundlage. Eine Auswahlentscheidung kann
Ende des Jahres gefällt werden, sodass sie dem neu gewählten Bundestag zur Bewilligung vorgelegt werden
kann. Die Erfahrungen im Hinblick auf die Probleme bei
der Zulassung des Euro Hawk fließen natürlich in die
Prüfung der Optionen ein. Es gibt dabei einen wesentliBundesminister Dr. Thomas de Maizière
chen Unterschied zwischen dem Entwicklungsvorhaben
Euro Hawk und den aktuell für die Beschaffung zu prüfenden Optionen. Die jetzt zu prüfenden Systeme, etwa
aus Amerika oder aus Israel, werden heute bereits von
mehreren alliierten Partnern im Einsatz geflogen, nicht
zuletzt auch zum Schutz deutscher Soldaten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich etwas zu dem Hauptpunkt unserer Debatte rund um das
Thema Drohnen sagen: zur Bewaffnung. Auf die damit
verbundenen ethischen, rechtlichen, politischen Fragen
müssen wir als Gesellschaft, als Regierung, als Parlament eine Antwort finden wie auf jede einzelne Anfrage
zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte auch.

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Es macht natürlich einen Unterschied, ob ein Luftfahrzeug bewaffnet ist oder nicht. Ob es hingegen bemannt
oder unbemannt ist, kann militärisch einen großen Unterschied machen. Das ist zur Beurteilung der Rechtsfragen jedoch nicht entscheidend. Denn das Luftfahrzeug
selbst steht nicht im Mittelpunkt der rechtlichen, der
politischen oder der ethischen Prüfung, sondern im Mittelpunkt steht stets derjenige, der es steuert, stehen diejenigen, die ihm dazu den Befehl geben, und die Grenzen,
in denen dies geschieht.

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Wir müssen darüber diskutieren, in welchen Fällen, unter welchen Bedingungen, mit welchem Auftrag und mit
welchen Einschränkungen wir den Einsatz militärischer
Gewalt für richtig halten oder ablehnen.

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Das gilt dann auch für Einsätze von bewaffneten Drohnen.

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Unser Kollege Steinbrück hat nun kürzlich festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland keine bewaffneten Drohnen braucht.

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Herr Kollege Oppermann, ich habe das einmal in Ihrem
Wahlprogramm nachgelesen. Da finde ich diesen Satz
nicht. In Ihrem Wahlprogramm heißt es:

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Eine überstürzte Entscheidung zur Beschaffung von
Kampfdrohnen lehnen wir ab.

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Wir fordern, dass vorher alle sicherheitspolitischen,
völkerrechtlichen und ethischen Fragen umfassend
beantwortet werden.

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Deswegen stehen wir hier und diskutieren darüber. Aber
wir nehmen das Ergebnis nicht vorweg, wie Herr
Steinbrück es getan hat.

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Meine Damen und Herren, eine namhafte überregionale Zeitung kommentierte die Rede von Herrn
Steinbrück übrigens dahin gehend - an anderen Teilen
der Rede gibt es nicht viel zu kritisieren -, dass jeder
Leutnant, der schon einmal eine Patrouille in unsicheres
Gebiet führen musste, erklären könne, warum es doch
gut wäre, wenn die Bundeswehr über bewaffnete Drohnen verfügte.

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Dazu genügt ein Blick in unsere Einsatzrealität. Mit
unseren unbewaffneten Drohnen vom Typ Heron 1 kann
eine Besatzung von Masar-i-Scharif aus einen Patrouillenführer bei Kunduz unterstützen, der in einen Hinterhalt Aufständischer geraten ist. Sie kann ihm über Funk
mitteilen, wo sich die Angreifer befinden. Sie kann ihn
warnen, wenn sich weitere Aufständische nähern, und
ihm mitteilen, von wo sie angreifen. Kurz: Die Besatzung kann aus großer Höhe den Überblick behalten und
die eigenen Kräfte am Boden mit Aufklärung in Echtzeit
unterstützen. Aktiv ins Geschehen eingreifen kann das
Heron-Bedienpersonal hingegen nicht, denn der Heron 1
ist unbewaffnet. Er kann bei andauernden Angriffen
nicht das Leben deutscher Soldaten schützen und retten,
indem er die Angreifer mit einem Warnschuss abschreckt oder in letzter Konsequenz auch gezielt bekämpft. Es kann nicht sein, dass wir Soldaten in Einsätze
schicken

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und dann nicht willens sind, ein System einzuführen, das
unsere Soldaten bei der Erfüllung ihres Auftrages unterstützt, schützt und ihr Leben retten kann.

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Derzeit sind unsere Soldaten in einer solchen Situation auf die Luftnahunterstützung durch bemannte
Kampfflugzeuge oder bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge unserer Partner angewiesen; Sie alle kennen das:
Close Air Support. Allerdings ist dies in der Regel mit
einem deutlichen Zeitverzug verbunden, der entscheidend sein kann, und wir sind bisher zumeist auf Verbündete angewiesen. Der Einsatz von Drohnen mittlerer
Höhe ist aufgrund ihrer Verweildauer und Präzisionsfähigkeit oftmals die einzig erfolgversprechende Möglichkeit, eigene Kräfte zeitnah und wirksam zu unterstützen.

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Das kann auch bei einem Einsatz nötig sein, der keinen
Kampfauftrag mehr enthält, wie in Afghanistan ab 2015.

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Denn der Schutz der eigenen Soldaten bleibt natürlich
notwendig.

Wie bei allen anderen Mitteln der Anwendung militärischer Gewalt sind bei einem Einsatz von Drohnen die
im Einzelfall geltenden verfassungs- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen und das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Wir haben uns dazu verpflichtet, und
das gilt für jeden Einsatz der Bundeswehr, mit welchen
Mitteln auch immer. Es würde auch für den Einsatz bewaffneter Drohnen gelten. Wir sollten, liebe Kolleginnen
und Kollegen, so selbstbewusst sein, nicht von der Einsatzmethode anderer Staaten auf diejenige der Bundeswehr oder des Einsatzmittels insgesamt zu schließen.

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Nun sagen viele, es gebe bei Drohnen eine emotionale
Ferne; sie setzten die Hemmschwelle zur Anwendung
von Gewalt herab. Das ist ein gewichtiges Argument;
ich habe es im Januar schon vorgetragen. Eine größere
emotionale Distanz unserer Besatzungen zum Geschehen im Einsatzland lässt sich aber nicht belegen. Jeder
von Ihnen, der unsere Truppen in Afghanistan schon besucht hat, weiß: Die Besatzungen unserer unbemannten
Luftfahrzeuge dienen vor Ort; sie nehmen in Masar-iScharif an Trauerveranstaltungen für gefallene Kameraden teil, sie stehen Spalier für die Särge auf dem Weg zur
Transall. Diese Soldaten sind sich der ethischen, rechtlichen und moralischen Dimension ihres Handelns vollkommen bewusst.

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Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - In einem
sind wir uns sicher einig: Wir wollen keinen Automatenkrieg. Die Waffen dürfen sich nicht von Entscheidungen
durch Menschen lösen und verselbstständigen. Mit bewaffnungsfähigen Drohnen sind wir weit davon entfernt.
Erhalten wir uns bitte die Kraft zur Differenzierung, insbesondere wenn wir über Wert und Unwert von Waffen
reden. Im Mittelpunkt der Debatte sollte stehen, was die
Bundeswehr zur Erfüllung ihres Einsatzes braucht.

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Die Bundeswehr besteht aus Menschen, die verantwortungsvoll und im Rahmen der Gesetze handeln. Ihr
Schutz ist uns Verpflichtung.

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