emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katharina Willkomm (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen stellen uns heute ihren Masterplan zum Mietrecht vor. Dabei stellt sich gleich die Frage: Warum eigentlich? Auf Landesebene deckeln Sie doch schon fleißig die Mieten nach staatlich festgelegten Sätzen.

Schauen wir einmal, was uns das Gesetz bringen soll: Neuvermietungen nur noch 5 Prozent über dem Mietspiegel. Der Mietspiegel selbst soll auf 20 Jahre alten Daten basieren. Eine höhere Vormiete soll bei Neuvermietung irrelevant sein. Kappungsgrenze auf 9 Prozent runter. Und die Rügepflicht des Mieters entfällt.

Das alles ist wenig kreativ und sieht mehr nach Abschreiben bei der GroKo aus – nur dass die Grünen bei ihrer Mietpreisbremse überall noch etwas drauflegen, wie ein guter Marktschreier.

Sie beschweren sich auch über den ausgelaufenen Kündigungsschutz im Zusammenhang mit Corona. Aber dass er wieder eingeführt wird, fordern Sie nicht. Vielleicht war das ein Versehen, vielleicht eine Erkenntnis – im Ergebnis ist es besser so.

({0})

Es gibt weiteren Klärungsbedarf. Die Länder müssen zunächst die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten per Verordnung bestimmen. Laut Ihrem Entwurf soll ein Wohnungsmarkt aber bereits dann angespannt sein, sobald die Mieten den Bundesdurchschnitt auch nur um 1 Cent übersteigen. Da fehlt doch jegliches Maß, Sie erklären automatisch die halbe Republik zur Problemzone. Mit einer lokal ausgerichteten Wohnungspolitik hat das nichts zu tun.

({1})

Freuen werden sich darüber nur die sehr gut verdienenden Pärchen in Potsdam oder in Köln oder in München; die mieten ihre Innenstadtwohnung dann noch günstiger und stechen andere Wohnungssuchende weiterhin aus.

Auch Ihr Sondermietrecht für Kleingewerbemieter ist unnütz. In Ihren Überlegungen kommen die Kleingewerbevermieter nicht einmal vor. Erwartbar einseitig sehen Ihre Vorschläge aus. Und was ein angespannter Gewerbemietmarkt überhaupt sein soll, scheinen Sie auch nicht zu wissen. Ihrer Definition nach muss eine „besondere Gefahr“ bestehen, „dass es … nicht möglich ist, einen Gewerbemietvertrag zu angemessenen Bedingungen zu schließen“. Ein Erkenntnisgewinn ist damit jedenfalls nicht verbunden.

Sparen wir uns lieber diesen schalen Aufguss einer weiteren Mietpreisbremse.

({2})

Wir wissen doch: Die Mietpreisbremse taugt nichts, sie schafft nur erhöhten Aufwand für Vermieter und zieht Mieter vor die Gerichte. In Hamburg hat eine Studie erst vor Kurzem belegt, dass sie die Mieten sogar treibt. Schaffen wir sie endlich ab!

({3})

Lösen wir die Probleme an ihrer Quelle: Wir brauchen erstens mehr Neubau in den Gemeinden, zweitens mehr Geld in den Taschen der Steuerzahler und drittens: Es muss für die Menschen einfacher werden, Wohneigentum aufzubauen.

({4})

Das macht Menschen unabhängig und sichert ihnen ein selbstbestimmtes Leben ohne Mietschulden.

Vielen Dank.

({5})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat der Kollege Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Sandra Weeser das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Danke. – Die Reden von Frank Junge, SPD, Thomas Lutze, Linke, Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen, und Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU, nehmen wir zu Protokoll.

({0})

Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Die Reden der Abgeordneten Carsten Träger, SPD, Judith Skudelny, FDP, Ralph Lenkert, Die Linke, und Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen, nehmen wir zu Protokoll.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-09:


Herr Kollege Frieser, würden Sie auf dem Weg vom Rednerpult zu Ihrem Sitzplatz bitte die Maske tragen? – Jetzt dürfen Sie sie wieder ablegen.

({0})

Das Wort hat der Kollege Jochen Haug, AfD.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-09:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Mahmut Özdemir, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-09:


Nächster Redner ist Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP.

({0})
Jürgen Martens (NA), 2020-10-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Frieser, Sie haben es eingangs erwähnt: Die Covid-19-Pandemie stellt auch uns als Gesetzgeber vor besondere Herausforderungen. Die Lage überträgt uns eine besondere Verantwortung, gerade auch im Hinblick auf die Organisation der Bundestagswahlen in einem Jahr. Ich habe bereits gestern Abend das Gefühl gehabt, dass große Teile dieses Hauses sich dieser Verantwortung nur bedingt bewusst sind, wie die Diskussionen um das Wahlrecht gestern Abend gezeigt haben.

Heute diskutieren wir das fünfundzwanzigste Wahlrechtsänderungsgesetz und darin eine Regelung, mit der Abweichungen von Aufstellungsverfahren, wie sie bisher vorgesehen sind, für die Parteien möglich gemacht werden, und zwar im Wege einer Verordnung, die das Bundesinnenministerium erlässt. Es ist nicht der Gesetzgeber, der unmittelbar selbst handelt,

({0})

sondern wir übertragen die Regelung von Abweichungen im Wahlverfahren an das Bundesinnenministerium.

({1})

Jetzt werden Sie sagen: aber nur mit Zustimmung des Bundestages.

({2})

– Es entscheidet der Bundestag über das, was ihm das Bundesministerium des Innern als Verordnungsentwurf vorlegt.

({3})

Das ist ein ganz großer Unterschied. Da verkennen Sie die Bedeutung des Handelns des Gesetzgebers

({4})

für das Wahlrecht selber oder die Übertragung solchen Handelns auf die Regierung, die Exekutive, als Verordnungsgeber.

({5})

Wer das als gleichwertig darstellt,

({6})

hat einige Grundprinzipien der Demokratie und des Wahlrechtes offensichtlich nicht richtig begriffen, meine Damen und Herren.

({7})

Sie werden sagen: Hier wird eine Ausnahmeregelung geschaffen, und wir hoffen darauf, dass wir von ihr keinen Gebrauch machen müssen. – Da stimme ich Ihnen zu. Aber so einen Ausnahmecharakter hat diese Regelung nun doch nicht, dass sie alleine auf die Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie beschränkt wäre, sondern sie ist eine generelle Ausnahmeregelung für den Fall höherer Gewalt, von Naturkatastrophen oder Ähnlichem.

({8})

Sie beschränken sie nicht auf den konkreten Anlass und die konkrete Herausforderung, sondern Sie erschaffen sich eine stets im Wahlrecht verbleibende, ich sage jetzt mal: Abweichmöglichkeit. Sie perpetuieren damit die Ausnahmeregelung; Sie machen also einen Fall des sogenannten normalen Ausnahmezustandes. Auch das können wir so nicht hinnehmen.

({9})

Es wäre unsere Aufgabe, konkret auf die Herausforderungen einer Pandemie zu reagieren und dafür die Gesetze anzupassen. Die Schaffung einer generellen Abweichnorm wird dem ebenfalls nicht gerecht.

Es wird Sie deswegen nicht verwundern, dass meine Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird.

({10})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-09:


Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Straetmanns, Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-09:


Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Absicht, in Coronakrisenzeiten für Aufstellungsversammlungen, die nicht stattfinden können, Regelungen zu schaffen, ist ein drängendes Anliegen aller Parteien, auch unserer Partei. Deshalb fand ich es sehr richtig, dass sich die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der demokratischen Parteien zusammengesetzt und überlegt haben: Wie kann das eigentlich gehen? Unter welchen Voraussetzungen können Menschen überhaupt zusammenkommen, um Aufstellungsversammlungen durchzuführen? Wie kann man Parteitage organisieren? Ich hatte es auch so verstanden, dass ein Anliegen war: Wie kann man auch notwendige Schritte zur Modernisierung, die in vielen Parteien diskutiert werden, in einem Gesetz verankern? Davon ist jetzt nicht mehr die Rede.

Womit sind wir hier konfrontiert, meine Damen und Herren? Der Gesetzentwurf von Union und SPD ist ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen darf. Im Entwurf, der dem Parlament vorliegt, ist auch nach der ersten Lesung nicht besonders viel geändert worden. Wir haben jetzt zwar einen Änderungsantrag der Koalition, mit dem auf eine Schwäche reagiert wird. Es gibt also eine Diskrepanz zwischen Gesetzentwurf und Änderungsantrag. Aber was die Notlagensituation angeht, hat mein Kollege Friedrich Straetmanns schon darauf hingewiesen: Es herrscht gar keine Klarheit darüber, ob die Notlagensituation nur für die Covid-19-Pandemie gilt oder für sämtliche Notlagen, andere Ereignisse und Naturkatastrophen. Was wollen Sie eigentlich ganz genau? Das bleibt doch der Öffentlichkeit durch diese Verwirrung völlig verborgen. Im Gesetz steht: für Covid-19, Naturkatastrophen und ähnliche Ereignisse. Hier wird ein viel zu breites Fenster geöffnet: Wir reden nicht nur über die Covid-Pandemie, sondern über das große Universum. Und das halten wir für falsch, meine Damen und Herren.

({0})

Sie lassen diese Verordnungsermächtigung im Gesetzentwurf. Sie ist völlig unbestimmt. Sie lässt Abweichungen von allen Bestimmungen über die Aufstellung von Wahlbewerbern zu. Das können dem Wortlaut nach das Bundeswahlgesetz, das Parteiengesetz, das Satzungsrecht der Parteien sein. Es wird alles über die Verordnungsermächtigung geregelt. Es ist gerade nicht so, wie es Herr Özdemir der Öffentlichkeit zu erklären versucht hat. Natürlich hat dann irgendwann nicht nur der Wahlprüfungsausschuss, sondern auch der Bundestag noch ein Mitspracherecht. Aber über die Verordnungsermächtigung ermöglichen Sie dem Bundesinnenministerium, in der ganzen Breite zu handeln. Und das ist völlig falsch, meine Damen und Herren.

({1})

Was ist das denn für ein Politikverständnis? Das Parlament hat an dieser Stelle zu entscheiden.

Dem Gesetzentwurf fehlt es an Bestimmtheit. Die Befugnisse und die Reichweite der Verordnungsermächtigung sind viel zu weitgehend. Deshalb lehnen wir ihn ab. Schade, dass Sie nicht in der Lage waren, sich mit uns auf etwas zu verständigen.

({2})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-09:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist Philipp Amthor, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-09:


Marianne Schieder, SPD, ist die nächste Rednerin.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-09:


Thomas Hacker, FDP, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-09:


Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 10 a und frage noch einmal, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Jetzt erteile ich als nächstem Redner das Wort dem Kollegen Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Erhard Grundl (NA), 2020-10-09:


Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 7. Dezember jährt sich zum 50. Mal der Tag, als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt am Mahnmal des Warschauer Ghettos stumm auf die Knie niedersank, demütig die Schuld annehmend, die Deutsche mit dem beispiellosen Vernichtungskrieg über Europa gebracht haben.

60 Millionen Menschen wurden Opfer dieses Vernichtungskriegs. Polen, wo die rassistische nationalsozialistische Lebensraumideologie und der Holocaust unfassbares Leid verursacht haben, wurde Opfer der deutschen Massenmörder. Allein beim Warschauer Aufstand wurden 10 000 Widerstandskämpferinnen und ‑kämpfer und 100 000 polnische Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Und schließlich die Verbrechen an der russischen Bevölkerung: 1 Million Menschen starben bei der Hungerblockade von Leningrad. 6 Millionen Menschen wurden Opfer des Menschheitsverbrechens an den europäischen Juden. 60 Millionen Menschen als Opfer dieses beispiellosen Vernichtungskriegs.

Sie alle kennen diese Zahlen. Sich zu vergegenwärtigen, dass hinter jeder Zahl ein Mensch mit seinem Leid, seiner Angst, seinen Tränen stand, ist so ungeheuerlich, dass sich der Verstand eigentlich verweigert. Es ist unsere Verantwortung, heute und in Zukunft dafür zu sorgen, dass die Taten nicht vergessen und nicht zu den Akten gelegt werden,

({0})

gerade weil der gruppenbezogene Hass sich heute in Europa und auch in Deutschland wieder breitmacht. Und nein, wir Deutsche sind nicht die Musterknaben der Erinnerungskultur, solange sich völkische Biedermänner und Brandstifter in unseren Parlamenten suhlen.

({1})

Meine Damen und Herren, der Zweite Weltkrieg und der Holocaust sind der real gewordene Albtraum, der bis heute wirkt – in Europa, in Deutschland, in den Familien der Nachkommen von Überlebenden. Umso dankbarer können wir sein, dass die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn, gerade auch zur Zivilgesellschaft in Polen, so gut und eng sind, auf kultureller, wirtschaftlicher und menschlicher Ebene. Möglich wurde das auch dadurch, dass die Zivilgesellschaften, nicht zuletzt die 68er-Generation, für die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen gekämpft haben.

({2})

Entscheidend ist – um es mit Walter Benjamin zu sagen –, ob uns der Ruf aus der Vergangenheit erreicht. Es ist unsere historische Verantwortung, die Erinnerung an diese Verbrechen wachzuhalten und sie weiter aufzuarbeiten. Einen Schlussstrich wird es mit uns Grünen nicht geben.

({3})

Darum bin ich froh um diesen Antrag.

Dass Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, unseren Wunsch, diesen Antrag interfraktionell einzubringen, ausgeschlagen haben, ist, gelinde gesagt, kleingeistig,

({4})

nicht so sehr, weil große Teile des Antrags aus der Feder meines Kollegen Manuel Sarrazin stammen, sondern vor allem, weil es dem Geist der einstigen Vorkämpferinnen und Vorkämpfer für Versöhnung aus Ihren Reihen nicht gerecht wird.

Ich danke Ihnen.

({5})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-09:


Eckhard Pols, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-09:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD.

({0})
Götz Frömming (NA), 2020-10-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, SPD, hat kürzlich verlangt, Polen und Ungarn finanziell auszuhungern,

({0})

wenn sie sich den Brüsseler Anordnungen nicht beugen wollten.

({1})

Die Reaktion aus Ungarn folgte postwendend. Zoltan Kovacs, Staatssekretär für Außenbeziehungen, sagte Folgendes – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

Wenn Frau Barley … von „Aushungern“ spricht,

({2})

dann möchte sie auf welches Element des deutschen Know-how zurückgreifen? Auf das von Stalingrad? Leningrad? Warschau?

Der Schriftsteller Daniil Granin – er hat vor einigen Jahren auch hier im Bundestag gesprochen – erinnert sich an die Blockade Leningrads:

({3})

Ein Einwohner bekam erst 200 Gramm,

({4})

dann nur noch 125 Gramm Brot, es war eine Sterbensration.

({5})

Während der fast 900 Tage andauernden Blockade der Stadt kamen nach Schätzungen bis zu 1 Million Menschen ums Leben. Ja, meine Damen und Herren, das war ein Kriegsverbrechen, angeordnet vom Führer persönlich, ausgeführt von der deutschen Wehrmacht. Aber so richtig es ist, diese Verbrechen beim Namen zu nennen, so falsch wäre es, die einzelnen Soldaten der Wehrmacht als Verbrecher zu bezeichnen.

({6})

Richard von Weizsäcker oder Helmut Schmidt waren Soldaten der Wehrmacht, keine Verbrecher. Beide nahmen übrigens an der Blockade Leningrads teil. Sie haben ihre Pflicht erfüllt,

({7})

genauso wie Daniil Granin, der damals als Kriegsfreiwilliger auf der anderen Seite kämpfte.

Als letztes Jahr der 75. Jahrestag der Befreiung Leningrads oder Sankt Petersburgs, wie es heute wieder heißt, mit einer Militärparade gefeiert wurde, haben das viele Zeitungen in Deutschland kritisiert, also praktisch alle Linken. Die Kritik entzündete sich vor allem daran, dass die Russen sich partout nicht als Opfer sehen wollen, sondern eher als Helden und Sieger. Aber, meine Damen und Herren, was ist daran eigentlich so schlimm? Warum müssen wir die Russen belehren, wie sie ihre Geschichte zu deuten haben?

({8})

Hier liegt der neuralgische Punkt des Antrags, den Sie uns heute vorgelegt haben. Es gibt eben keine postnationale, sozusagen gesamteuropäische Erinnerungskultur im Hinblick auf den Zweiten Weltkrieg. Denkbar wäre sie erst, wenn die Völker und Nationen Europas sich komplett aufgelöst und zu etwas Neuem verschmolzen hätten.

({9})

Ich weiß, meine Damen und Herren, dass einige hier in diesem Hause sich das erhoffen: die Vereinigten Staaten von Europa, als Bundesstaat. Dahinter steckt auch der heimliche Wunsch nach Erlösung von der deutschen Geschichte,

({10})

für die dann ganz Europa Verantwortung übernehmen müsste

({11})

oder niemand mehr.

Meine Damen und Herren, wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, wollen das nicht. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland. Wir stehen zu diesem Land, zu unserem Volk und zu unserer Geschichte

({12})

mit all ihren Höhen und Tiefen. Und wir respektieren – anders als Frau Barley – unsere osteuropäischen Nachbarn.

Ich danke Ihnen für Ihr freundliches Zuhören.

({13})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-09:


Nächster Redner ist der Kollege Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Manuel Sarrazin (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hat Außenminister Heiko Maas im Museum des Warschauer Aufstands eine würdevolle und sehr bewegende Rede gehalten. In den Augen der anwesenden polnischen Menschen, auch des Außenministers, sah man die Erleichterung, das Leid ihres Landes nicht mehr dem Land der Täter erläutern zu müssen – der Eindruck, dass wir uns auch des Ausmaßes der Geschehnisse bewusst sind. Das Symbol dafür war die Zusage von Heiko Maas, sich einzusetzen für einen Gedenkort im Zentrum Berlins für die Opfer auf dem Gebiet der ehemaligen Zweiten Polnischen Republik zwischen 1939 und 1945. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir mit dem Außenminister einen Fürsprecher für diese Idee gefunden haben, aber ich möchte auch sagen: Der entsprechende interfraktionelle Antrag fehlt heute hier in dieser Debatte.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als mein Großvater 1939 nach Polen einmarschierte – so erzählte er mir oft –, sang er ein Lied, ein Schmählied auf Stanislaus – Stanislaus Poniatowski. Er marschierte ein nicht als Nazi, er marschierte ein als Deutscher, er marschierte ein als Teil einer deutschen Gesellschaft, die die Nation Polen auslöschen wollte; breite Teile der deutschen Gesellschaft teilten dieses Ziel.

Deswegen ist es für viele Menschen in Polen heute schwer zu verstehen, wenn wir plötzlich vor einer Nationalisierung der Erinnerung warnen. Ich denke auch, dass wir – im Gegensatz zu dem, was die Kollegen von ganz rechts gesagt haben – nicht eine Instrumentalisierung der Nation als erinnerungspolitische Motivation benutzen sollten. Aber wir können doch nicht den Nationen in Europa einen Platz im Gedenken zuweisen, Kollegin Schieder.

Die polnische Nation hat ihren Platz bereits. Das polnische Gedenken, das ukrainische Gedenken, das belarussische Gedenken, das russische Gedenken – alle diese haben aus sich selbst heraus ihren Platz. Wenn wir es schaffen wollen, dass wir nach dem Versterben der Zeitzeugengeneration auch bilateral in die Verfassung kommen, diese gedenkpolitischen Unterschiede mit uns kommunikativ und auch in Ritualen in eine Verbindung zu setzen, dann müssen wir ihnen sagen: Ihr müsst uns nicht erklären, wie ihr gedenkt. Wir haben keine Angst davor, mit euch gemeinsam zu gedenken.

({1})

Deswegen – und ich komme zum Schluss – bin ich mir sicher, dass die Kombination aus dem heutigen Antrag und aus dem Antrag, der für die nächste Sitzungswoche auf der Tagesordnung steht, ein guter Weg sein kann, um beidem gerecht zu werden: dem Erinnern, dem Lernen und dem Gedenken, auch dem politisch ritualisierten Gedenken zwischen Staaten. Deswegen möchte ich sagen: Ich freue mich darauf, dass wir in drei Wochen darüber entscheiden. Sollte die Koalition sich wieder einmal nicht in der Lage sehen, in der nächsten Sitzungswoche hier den gemeinsamen Antrag einzubringen, werden die Grünen wie auch heute den Text auf eigene Faust einbringen und Sie nach zwei Jahren endlich zu einer Entscheidung über diese Sache zwingen.

Danke sehr.

({2})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-09:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU.

({0})
Volker Ullrich (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 6. Oktober ist Ruth Klüger verstorben. Unvergesslich bleiben ihre eindringlichen Worte als Holocaustüberlebende hier im Deutschen Bundestag am 27. Januar 2016. Wer hat jemals zuvor mit so großer Empathie über die Frauen gesprochen, die in den Konzentrationslagern zur Prostitution gezwungen wurden und denen dann demütigenderweise eine Entschädigung als Zwangsarbeiterinnen verwehrt blieb?

Ruth Klüger hat auch eine stärkere Erinnerungskultur an die Zwangsarbeiter im NS-Staat eingefordert. Zwangsarbeit war ein totales System der Unfreiheit und Willkür, Sklavenarbeit – um präzise zu sein –, bei der ein Menschenleben nichts galt. Dennoch haben die Opfer der Zwangsarbeit lange nicht die ihnen zustehende Berücksichtigung in unserer Gedenk- und Erinnerungskultur gefunden. – Das sind nur zwei Beispiele für Opfergruppen, die wir stärker wieder in das Blickfeld nehmen müssen.

Die Anerkennung der Shoah als singuläres Menschheitsverbrechen, die Aufarbeitung der Terrorherrschaft der NS-Zeit und die Auseinandersetzung mit dem Unrecht haben unserem Land übrigens erst ermöglicht, wieder respektiert und geachtet zu werden. Und dennoch bleibt ein Unwohlsein, wenn in unserer Erinnerungskultur Lücken bleiben: Gibt es etwa Perspektiven, die wir nicht ausreichend gesehen und gewürdigt haben? Laufen Opfergruppen Gefahr, vergessen zu werden, obwohl es kein Vergessen geben darf?

Der deutsche Vernichtungskrieg hat in vielen Staaten Europas gewütet. Für jedes besetzte Land und für alle Verbrechen des Krieges und des Rassenwahns müssen wir die Taten aus den Augen der Opfer sehen und deren Geschichte erzählen. Bislang selten benannte oder kaum bekannte Orte und ihre Gräueltaten sind stärker ins Licht zu rücken. Auch die unfassbar großen bekannten Verbrechen wie die Belagerung Leningrads oder die Niederschlagung des Aufstands im Warschauer Ghetto sind neu zu erzählen.

75 Jahre nach Ende des durch Deutschland entfesselten Krieges bleibt es aktuell, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen. Die heute Lebenden haben eine bleibende Verantwortung, der man sich nicht entziehen kann, so wenig, wie die Ereignisse ungeschehen gemacht werden können. Deswegen gilt – das muss eine zentrale Aussage hier im Deutschen Bundestag sein –: Wer vorzieht, zu vergessen, oder wer sich anschickt, zu relativieren, der nimmt unserem Land die Würde und stellt sich außerhalb des Bogens demokratischer Kräfte.

({0})

Die Erinnerungskultur hat in den letzten Jahren neue Akzente setzen können. Denkmäler an die verfolgten Roma und Sinti oder an die verfolgten Homosexuellen hier in Berlin ebenso wie das Entstehen vieler Initiativen für Stolpersteine in unseren Städten, eine neue Dokumentations- und Erinnerungsstätte für vergessene Opfergruppen und die Opfer des Vernichtungskrieges fügen sich hier gut ein. Ihr Entstehen ist geboten. Wir sollten das unterstützen und die Erinnerung würdevoll fortschreiben.

Herzlichen Dank.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-09:


Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Elisabeth Motschmann, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-09:


Nächste Rednerin ist die schon lobend erwähnte Kollegin Sybille Benning, CDU/CSU.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der AfD ist der Kollege Michael Espendiller.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für Fraktion der SPD der Kollege Dr. Karamba Diaby.

({0})