emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (NA), 1960-04-08:
Herr Minister, Ihr Haushalt wird immer als letzter behandelt, und es gibt auch zu Ihrem Haushalt Nachschiebelisten für sehr unbedeutende Dinge. Ich würde es für richtig halten, daß Sie dem Haushaltsausschuß diese großen, wichtigen Projekte rechtzeitig, ungefähr vier Wochen vor der Schlußberatung, mit einer Korrektur vorlegen. Meinen Sie nicht auch, daß das richtiger wäre?
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Gut, die Frage ist hinterhergekommen.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Meine Damen und Herren, ehe ich dem Herrn Abgeordneten Merten das Wort gebe, möchte ich dem Hohen Hause noch etwas bekanntgeben, was sicherlich für alle von großem Interesse ist. Es ist eine interfraktionelle Vereinbarung getroffen worden, daß angesichts der jetzt gemachten Fortschritte die dritte Lesung erst am 5. Mai stattfinden und daß auch die zweite Lesung des Einzelplans 26 bis zum 5. Mai zurückgestellt wird.
Herr Abgeordneter Merten.
Merten (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl der Herr Minister über eine Stunde gesprochen hat, habe ich die Absicht, nur auf einen einzigen Punkt einzugehen, weil er der Richtigstellung bedarf. Der Herr Minister hat von einem Fall in Hamburg berichtet, wo in einem Jugendheim ein Anschlag, eine Wandzeitung angebracht war, die Bilder und Texte enthielt, von denen er hier bereits Zitate vorgetragen hat, Bilder und Texte auf jeden Fall, die von niemandem, auch nicht von der SPD, gebilligt werden können. Der Herr Minister hat gesagt, trotz monatelanger Beanstandung habe diese Wandzeitung dort gehangen. Ich muß den Herrn Minister berichtigen. Die Beanstandung ist nicht monatelang erfolgt, sondern nur einmal, und auf Grund dieser Beanstandung sind die Dinge sofort in Ordnung gebracht worden, obwohl die Beanstandung alles andere als ordnungsgemäß war.
Tatsache ist, daß ein Politiker, der diese Wandzeitung beanstandete, das nicht etwa bei der dafür zuständigen Stelle tat, sondern diese Beanstandung der Presse und dpa übergab, so daß die Senatorin Karpinski, die die zuständige Stelle war, überhaupt erst auf Umwegen etwas von dieser Beanstandung erfuhr. Sofort, als sie es erfuhr, mitten in der Nacht, hat sie die Wandzeitung beseitigen lassen. Ich muß Ihnen sagen, Herr Minister, daß sich inzwischen die Jugendorganisation, die für diese Wandzeitung verantwortlich war, weil eine Untergruppe von ihr sie dort angebracht hatte, sich von diesem Verhalten ihrer Untergruppe in aller Öffentlichkeit und in aller Schärfe distanziert hat, und ich muß Ihnen weiterhin sagen, daß die Bundeswehr, die sich durch einen Vertreter des Wehrbereichskommandanten bei der Senatorin Karpinski nach dem Stand der Sache erkundigt hat, sich für befriedigt erklärt hat, als sie erfuhr, was veranlaßt worden war, und erklärt hat, der Fall sei für sie erledigt. Ich muß Ihnen weiterhin sagen, daß in der Bürgerschaft in Hamburg eine ausführliche Debatte über diese Angelegenheit stattgefunden hat und daß sie auch dort in allen Punkten klargestellt worden ist.
Ich empfinde es deswegen als reichlich merkwürdig, daß ausgerechnet heute, nachdem alles erledigt ist und Sie, Herr Minister, genau wissen, daß die
SPD sich von dieser Angelegenheit distanziert hat, daß die „Falken" sich von dieser Angelegenheit distanziert haben, daß die Bundeswehr den Fall für erledigt erklärt hat, Sie ihn nunmehr hier benutzen, um Mißtrauen gegen die Haltung der SPD zur Landesverteidigung auszusäen. Gegen diese Methode gäbe es einiges zu sagen. Ich möchte mich aber ganz kurz fassen und im Namen meiner Freunde nur erklären, daß wir diese Art und Weise, Mißtrauen gegen die Haltung meiner Partei zur Landesverteidigung in der Öffentlichkeit zu verbreiten, in aller Schärfe zurückweisen.
({0})
In diesem Falle scheint sowohl bei dem Anzeiger in Hamburg als auch bei Ihnen, Herr Minister, doch das Interesse weniger an der Beseitigung dieser Wandzeitung gelegen zu haben als an dem öffentlichen Wirbel, den man daraus hat entstehen lassen können.
({1})
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Bundesverteidigungsminister.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zwei Dinge klarstellen; in einem Falle, weil hier von einem Vorredner eine falsche Information verbreitet worden ist, im anderen Falle, weil Herr Kollege Merten eine offene Tür eingerannt hat.
Im ersten Falle handelt es sich um die Bezahlung für nebenberufliche Lehrer an Fachschulen beim Bundesgrenzschutz. Nach Auskunft des Fachschulreferenten des Innenministeriums beträgt die Bezahlung dort 7 DM je Stunde, wie das bisher auch beim Verteidigungsministerium der Fall war. Ich habe natürlich nicht gewagt, an der Richtigkeit einer parlamentarischen Aussage zu zweifeln.
({0})
- Nein, das hat hier ein Redner gesagt, Herr Kollege Berkhan!
({1})
- Ich habe nur gesagt: „parlamentarische Aussage"!
({2})
Ich habe nicht gewagt, an der Richtigkeit einer parlamentarischen Aussage zu zweifeln, und aus ihr gewisse Schlußfolgerungen gezogen, wie die, daß man anscheinend doch nicht so sehr der Diktatur des Finanzministeriums unterstehe, wie das Verteidigungsministerium bisher angenommen habe. Ich darf feststellen, daß diese Annahme falsch war.
Herr Kollege Merten, ich habe kein Wort des Vorwurfs an die Adresse der SPD oder an die Adresse der Fraktion gesagt. Ich habe Ihnen im Zusammenhang mit dem Thema „Psychologische Verteidigung", im Zusammenhang mit dem Thema „Aufklärung über Verteidigungsbereitschaft", im Zusammenhang mit dem Thema „Nachwuchswerbung" auf dieses Beispiel hingewiesen, bei dem es


Bundesverteidigungsminister Strauß
nicht so interessant ist - im Zusammenhang mit dem Thema -, daß die Zeitschrift wieder entfernt worden ist und wann sie entfernt worden ist - dafür danken wir der Senatorin Karpinski -, sondern bei dem interessant ist, daß so etwas überhaupt geschrieben, ausgehangen und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden konnte. Die Verantwortung dafür hat doch nicht die SPD. Ich habe gesagt, ich wollte, Sie hätten mehr Kontrolle über Ihre Jugendorganisationen, als Sie sie haben. Es gibt ja hier verschiedene Beispiele; aber auf sie wollte ich gar nicht eingehen.
Ich stelle mir aber jetzt wirklich die Frage, Herr Kollege Merten: was muß bei einem solchen Mann für ein Geist herrschen, der so etwas zu Papier bringt und öffentlich aushängt? Was muß dort für eine Gesinnung vorhanden sein? Gegen eine solche Gesinnung sollten wir nicht mit gewalttätigen Maßnahmen, sondern mit gemeinsamer Aufklärung vorgehen. Ich glaube, daß das Verteidigungsministerium hier eine legitime Aufgabe hat.
Ich habe die Dinge nicht breitgetreten. Es ist doch denkbar geschmacklos und ein Abklatsch der kommunistischen Propaganda, wenn man mich als den Mörder der Iller-Opfer darstellt und ähnlichen Unsinn behauptet. Uns beunruhigt der Geist, der hier vorherrscht, und uns beunruhigt die sprachliche Formulierung - darf ich sagen -, die doch bis in Nuancen einer Diktion entspricht, deren Opfer wir beide sind.
({3})
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Wir sind damit am Schluß der Rednerliste zum Einzelplan 14 angekommen. Die Abstimmung muß ich vereinbarungsgemäß bis 14.30 Uhr zurückstellen.
Ich rufe jetzt auf: Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das
Post- und Fernmeldewesen ({0}).
Es liegt ein Schriftlicher Bericht des Berichterstatters, des Herrn Abgeordneten Jürgensen vor. Ich nehme an, daß keine mündliche Berichterstattung erfolgen soll.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cramer.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Besold.
Besold (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege hat mit Recht gesagt, daß über Dinge, die in den Wirtschaftsplan der Bundespost gehören, hier nicht zu reden ist, da nach den gesetzlichen Bestimmungen hier allein der Verwaltungsrat zuständig und auch verantwortlich ist. Er ist aber doch in einigen Punkten in solche Darstellungen abgeglitten. Wir sollten uns daran gewöhnen, die Verantwortung dort zu lassen, wohin sie durch das Gesetz gelegt worden ist; denn dort können die Dinge am besten überblickt werden. Dort können die besten Erkenntnisse und auch Entscheidungsgrundlagen gefunden werden. Ich glaube, daß das auch der beste Weg zur Verwaltungsvereinfachung ist.
Sie haben, Herr Kollege, den Herrn Bundespostminister gebeten, dafür zu sorgen, daß jedem Deut- sehen ein Fernsprechanschluß gegeben und daß möglichst viel auf diesem Gebiet getan werde. Ich glaube, Sie haben hier eine unnötige Mahnung an den Herrn Postminister gerichtet; denn gerade auf diesem Gebiet hat das Postministerium seine größten Investitionen gemacht und wirklich alles nur Mögliche geleistet, sogar so viel geleistet, daß der Bundesrechnungshof deswegen den Herrn Postminister beanstandet hat; zu Unrecht, weil dort auch die größten Gewinne erzielt werden. Aber wenn Sie das schon vorbringen, so muß auch gesagt werden, daß gerade das Postministerium es verstanden hat, die Verluste in zielbewußter und zäher Arbeit abzubauen. Wir sind jetzt geradezu an einem Punkt angelangt, wo die Bundespost Gewinne hat. Die Ertragslage der Deutschen Bundespost hat sich in den letzten Jahren unter Mitwirkung des Postverwaltungsrates von Jahr zu Jahr positiver gestaltet. Das Ablieferungssoll an den Bund ist jetzt . auf eine Höhe von 330 Millionen DM jährlich gestiegen. Das sind die 62/3 %, die an den Bund abzuliefern sind: immerhin eine Entwicklung, die in den nächsten Jahren einen steigenden Beitrag zum Bundeshaushalt bringen wird.
Der Postverwaltungsrat sucht auch, das darf ich hier wohl sagen, in Zukunft überall dort einzugreifen, wo noch Verbesserungen und der . Abbau von defizitären Tendenzen möglich sind.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Herr Bundespostminister.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 13 liegen nicht vor. Änderungsanträge sind nicht gestellt worden. Da die Zeit über 14.30 Uhr fortgeschritten ist, können wir die Abstimmung unmittelbar anschließen.
Wer dem Einzelplan 13 in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen angenommen.
Die Fraktion der SPD hat gebeten, die Sitzung von 15.30 bis 16.00 Uhr zu unterbrechen, damit sie eine Fraktionssitzung abhalten kann. Entsprechend der Übung des Hauses wird so verfahren.
Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen zu Einzelplan 14.
Wer dem Antrag Umdruck 564 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Kann ich über den Antrag Umdruck 513 insgesamt abstimmen lassen?
({0})
- Wer also den Ziffern 1, 3, 5 und 6 des Antrags Umdruck 513 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt. Wer Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit gleicher Mehrheit abgelehnt. Wer Ziffer 4
({1})
- in dem von Ihnen bei der Begründung vorgetragenen geänderten Wortlaut - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({2})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 14 in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit wie die anderen Haushalte angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht ({3}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Jürgensen.
- Er verzichtet auf Berichterstattung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird offenbar nicht gewünscht; ich schließe die Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht, in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof ({4})
Berichterstatter: Abgeordneter Kisters.
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Anträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan des Bundesrechnungshofs in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist auch dieser Einzelplan einstimmig in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 24
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({5}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
({6})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall.
Es liegt ein Änderungsantrag Umdruck 514 der Fraktion der SPD vor. Herr Abgeordneter Ritzel, bitte.
Ritzel (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesverteidigungsminister hat vorhin eine scherzhafte Geschichte aus dem englischen Parlament erzählt. Wenn ein Abgeordneter

Eindruck machen wolle, solle er allgemeine Sparanträge stellen, aber er solle sich um Gottes willen davor hüten, spezielle, also gezielte Sparanträge zu stellen. Er meinte, die Opposition habe es leichter. Wir machen es uns nicht leichter, als Sie es sich machen. Aber wir möchten Ihnen mit diesem Umdruck 514 einen gezielten Sparantrag empfehlen und hoffen sehr auf Ihren Beifall.
Der Antrag besagt, daß sämtliche Ansätze des Einzelplans 24 erhalten bleiben sollen, nur sollen sie, um ein Ministerium einzusparen, überwiesen werden in die entsprechenden Kapitel und Titel des Einzelplans 08 - Bundesfinanzministerium - mit Ausnahme des Ansatzes für die Bezüge eines Ministers. Durch den frühen Tod des sehr geschätzten Mitglieds dieses Hauses, Herrn Ministers Lindrath, ist augenblicklich noch eine Vakanz in diesem Ministerium vorhanden. Zwar hat der Herr Bundeskanzler gestern versichert, daß sehr viele Anwärter auf alle möglichen Ministerposten vorhanden seien. Immerhin, bis zum jetzigen Augenblick ist nichts von einer Neubesetzung bekannt, und wir möchten Ihnen empfehlen, nun hier einmal auch von der von der Koalition oft bekundeten Absicht Gebrauch zu machen, möglichst zu sparen. Hier ist eine echte Sparmöglichkeit. Also man könnte in Anwendung eines berühmten Wortes in bezug auf Ihren Sparwillen sagen: hic Rhodus, hic salta.
({0})
- Hier ist Rhodus, hier tanze, - Ich bin gespannt, wie das Ergebnis ausfällt.
Birrenbach (NA), 1960-05-04:
Herr Dr. Starke, darf ich Ihnen die Frage vorlegen, woher Sie wissen, daß in den Verhandlungen in der Dillon-Runde aus dem sogenannten 20 %-Vorschlag nur eine 6 %ige Reduzierung des Außentarifs der EWG zustande kommt?
dehler (vizepräsident), 1961-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Preusker (vizepräsident), 1960-04-08:
Wortmeldungen habe ich weiter nicht vorliegen. Also können wir gleich Ihre Spannung beheben. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 514 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
({0})
Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite ist eindeutig die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist also abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 24. Wer ihm in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau ({1}).
Die Fraktion der SPD hat mich wissen lassen, daß sie die allgemeine Aussprache in diesem Falle gleich mit der Begründung ihres Änderungsantrags auf Umdruck 515 verbinden möchte. Ich darf dem Herrn Abgeordneten Brecht das Wort geben.
Schmid (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Baier ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1960-04-08:
Meine Damen und Herren, es besteht Übereinstimmung darüber, daß nunmehr die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen wird. Die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU haben Fraktionssitzungen. Die Sitzung wird um 16 Uhr wiedereröffnet.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Wir fahren fort in der Beratung des Einzelplans 25. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt der Umdruck 515, Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Der Änderungsantrag ist begründet. Ich darf wohl über ihn als Ganzes abstimmen lassen?
({0})
- Dann lasse ich zuerst über Ziffer 1 und 3 gemeinsam abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme zu Ziffer 4. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau - als Ganzes abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen links angenommen.
Der Einzelplan 26 ist abgesetzt. Ich rufe auf:
Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ({1}) .
Ich erteile dem Berichterstatter, Abgeordneten Hermsdorf, das Wort.
({2})
- Verzichtet das Haus auf einen Bericht? - Das Haus verzichtet auf einen Bericht.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur allgemeinen Aussprache.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Mattick.
Mattick (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Heren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich an den Minister für gesamtdeutsche Fragen die besondere Bitte richten, sich eines menschlichen Problems anzunehmen, das aus der Tragödie der deutschen Spaltung entstanden ist.
Wir haben festgestellt, daß in der Bundesrepublik zur Zeit ca. 100 politische Häftlinge, die ihren letzten Wohnsitz außerhalb des Bereichs des Grundgesetzes hatten, einsitzen. Gegen 190 läuft zur Zeit ein Verfahren. Es handelt sich fast ausschlleßlich um Beauftragte des Staatssicherheitsdienstes oder der SED. Ein Teil der Häftlinge ist vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe verurteilt worden, so daß sie dem Gnadenrecht des Herrn Bundespräsidenten unterstehen; andere sind auf Landesebene verurteilt.
Auf der anderen Seite befinden sich in den Gefängnissen und Zuchthäusern des Zonenregimes immer noch mehr als 200 Bürger aus der Bundesrepublik einschließlich West-Berlins, die zum Teil verschleppt, zum Teil auf dem Wege von und nach Berlin, auf der Interzonenstraße oder auch beim Besuch des Ostsektors von Berlin verhaftet worden sind.
({0})
Sie sind meistens unter dem Vorwurf, Agenten, Spione oder Diversanten zu sein, zu hohen Gefängnis- oder Zuchthausstrafen verurteilt worden. Die Not dieser Menschen ist unsagbar.
Ohne auf Einzelfälle einzugehen, möchte ich sagen, daß das Leben von manchen, die hinter Zuchthausmauern sitzen, wahrscheinlich davon abhängt, ob ihre Haftzeit abgekürzt werden kann. Wir bitten nun den Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, dem Herrn Bundespräsidenten einmal nahezubringen und mit den Länderregierungen zu erörtern, ob es nicht eine gute menschliche Sache wäre, wenn man die Entlassung der in der Bundesrepublik einsitzenden Kommunisten, die auf dem Gnadenwege erfolgen müßte, unter der Voraussetzung anbieten würde, daß die Inhaftierten aus der Bundesrepublik einschließlich West-Berlins drüben ebenfalls entlassen werden; nur unter dieser Voraussetzung. Das würde vielen Menschen unsagbares Leid ersparen. Das wäre schon dann der Mühe wert, wenn es uns gelänge, auch nur einige aus den Zuchthäusern und Gefängnissen dort drüben herauszuholen.
Meine Damen und Herren, wir können annehmen, daß es den Machthabern der Sowjetzone gerade jetzt, vor der Gipfelkonferenz, angesichts ihrer vielen Reden über Entspannung, Beruhigung und Verständigung schwerfallen dürfte, eine solche gegenseitige menschliche Tat einfach abzulehnen. Unser Bemühen sollte es jedenfalls sein, um jedes einzelne Menschenleben, das durch die Tragödie der deutschen Spaltung in eine besonders schwere Lage gekommen ist, zu ringen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 27 - Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen links ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 28
Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder ({0}).
Verzichtet das Haus auf einen Bericht? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Metzger (NA), 1960-05-04:
Ja.
Merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun kann ich ja einfach nicht schweigen, obwohl ich mich im Interesse der Ökonomie der Zeit so kurz fassen möchte wie nur irgend möglich.
Lieber Herr Kollege Schmitt, ich verüble es Ihnen nicht, daß Sie als Vertreter der Opposition mein Ministerium angreifen. Wenn Sie sagen, daß ein gewisses Spannungselement zwischen Bund und Ländern in der Luft liegt - und diese Spannung ist tatsächlich ernster geworden, als das in den Anfängen der Fall war -, so muß ich Ihnen zustimmen. Wenn Sie aber nun glauben, daß ich 'Erklärungen etwa im Bundesrat oder auch woanders gegen meine Kollegen im Kabinett abgeben sollte, dann überfordern Sie mich; vor allen Dingen überfordern Sie mein Gefühl für Loyalität. Bisher war immer noch in diesen Dingen eine stille Arbeit vielleicht die bessere. Natürlich ist das keine spektakuläre Angelegenheit, und in Deutschland hat man wenig Gefühl für das, was man Koordinierungskontakte nennt. Seitdem die Bundesregierung - so wie die Reichsregierung - nicht mehr den Vorsitz im Bundesrat, dem Föderativorgan, hat, muß sich eben ein Minister mit diesen Dingen beschäftigen, um auch zu beobachten, was in den Ländern vorgeht. Sie waren ja schließlich nicht dabei, wenn ich mit dem Herrn Bundeskanzler und mit meinen Kollegen im Kabinett die Interessen der Länder vertreten, auf Gefahrenpunkte hingewiesen und nach Entspannungsmöglichkeiten gesucht habe. Nennen Sie mich meinetwegen einen Beschwichtigungshofrat. Von der Linie, die ich verfolgt habe, kann ich nicht abgehen, und ich halte sie für vernünftig und nützlich.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-08:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns über die Methode der Abstimmung klarwerden. Es ist beantragt, den Einzelplan 28 zu streichen. Bei Haushaltsberatungen zweiter Lesung werden die Einzelpläne wie Paragraphen eines Gesetzes behandelt. Es ist hier üblich, nicht Streichungsanträge zu verabschieden, sondern gegen den jeweiligen Paragraphen, in diesem Falle den Einzelplan, zu stimmen, wenn man eine Streichung wünscht. Diesem Gebrauch gemäß wird also formell nicht über den Änderungsantrag abgestimmt, sondern ich lasse über den Einzelplan abstimmen. Wer die Streichung wünscht, stimmt gegen den Einzelplan. Ich lasse also abstimmen über den Einzelplan 28. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ihm nicht zuzustimmen, sondern die Streichung wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan ist angenommen, die Streichung ist also abgelehnt.
({0})
- Es ging mir nicht um die Zeit, sondern darum, die Meinung der Beisitzer festzustellen, die mir gerade in diesem Fall wertvoll war.
Ich rufe auf Einzelplan 29
Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Aigner.