Hoffie (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja nun inzwischen etwa sieben Jahre her,
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als ich namens der FDP-Bundestagsfraktion versucht habe, mit nun wirklich einer ganzen Serie von Fragen
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hier im Deutschen Bundestag den unveränderten Weiterbau des Rhein-Main-Donau-Kanals zu verhindern.
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- Herr Fischer, Sie können sich ja nachher hier noch zu Wort melden, wenn das irgendwie möglich ist. ({3})
Das war zu einer Zeit - 1977 -, Herr Fischer, als es die GRÜNEN überhaupt noch nicht gab
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und Sie sich mit dem Thema überhaupt noch keine einzige Minute beschäftigt haben.
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Damals haben wir die Bundesregierung aufgefordert, durch entsprechende Verhandlungen mit dem Land Bayern nicht nur den Bau zu stoppen, sondern auch Milliardenbeträge zu sparen. Damals sind wir auch bei der SPD auf wenig Gegenliebe gestoßen. Wir haben von der Regierung Antworten bekommen, die so lauteten: Angesichts der klaren vertraglichen Bindungen sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit ... usw. In einer nächsten Beantwortung hieß es: „Vertragstreue war der ausschlaggebende Gesichtspunkt". Alles, was damals erreicht werden konnte, waren Verhandlungen mit dem Land Bayern auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse. Das Ergebnis war, daß dann immerhin Einsparungen von rund 100 Millionen DM erzielt werden konnten und daß sich der damalige SPD-Verkehrsminister genötigt sah, auch auf Umweltschutzbelange einzugehen.
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Er konnte dabei allerdings immerhin auf die Aufstellung eines Landschaftsplanes Altmühltal verweisen, der gemeinsam mit dem Vorsitzenden des
Bundes Naturschutz in Bayern erarbeitet worden war. Die Zustimmung des Bundes war also vorhanden.
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- Ja. - Damals wurde argumentiert, der Kanal sei das größte Wasserbauvorhaben des letzten Jahrhunderts. Schon damals wurde gesagt, der Kanal entsorge die Donau von Hochwasser und versorge das wasserarme Westmittelfranken mit Trinkwasser. Und schon damals war klar, daß jeder vernünftige Mensch in Wahrheit diesen Kanal überhaupt nicht haben wollte und daß er sich im Rahmen des Verkehrswegeplans überhaupt nicht rechnet.
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Dann hat die FDP, Herr Kollege Drabiniok, weitere Anläufe unternommen, um das Bauwerk zu verhindern. 1982 scheiterten wir daran, daß der Altbundeskanzler Schmidt die Fertigstellung des Kanals dem österreichischen Bundeskanzler Kreisky als Wahlgeschenk zugesagt hatte.
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Dann sind wir zugegebenermaßen 1983 wieder gescheitert, als es nicht gelang, die Zusagen des nächsten, des amtierenden Bundeskanzlers Kohl gegenüber Herrn Strauß zu verhindern, auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zurückzudrehen.
Heute, über sieben Jahre nach unseren ersten und alleinigen Bemühungen,
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kommen die Versuche der GRÜNEN, das Projekt jetzt noch zu stoppen, natürlich zu spät.
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Einsparungen sind entgegen Ihren abenteuerlichen Berechnungen nicht mehr zu erreichen. Im Gegenteil: Wegen der dann nötigen Rückbaumaßnahmen an den bereits fertiggestellten Anlagen, wegen der Rückübereignungen und Ersatzmaßnahmen - nicht nur wegen der Schadensersatzforderungen ({12})
z. B beim Bau der Fernwasserleitung muß sogar damit gerechnet werden, daß eine Beendigung des Projekts mehr Kosten als seine Fertigstellung verursacht.
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60% der veranschlagten Mittel sind bereits verbaut, weitere Mittel sind festgelegt, abgesehen von den vertraglichen Bindungen, die natürlich weiter bestehen.
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Und vor Ort, gerade im Altmühltal, ist man mit den bisherigen Bauergebnissen sogar recht zufrieden.
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und wünscht sich die Fertigstellung so schnell wie möglich. Wer vor Ort war, weiß das.
Da hilft es jetzt überhaupt nichts mehr, wenn wir uns - übrigens in allen Parteien, auch in der FDP - weiter mit einigen bayerischen Parteifreunden auseinandersetzen, die - und das soll überhaupt nicht verschwiegen werden - den Weiterbau des Kanals wollen und die immer für den Kanal waren. Und da hilft es auch nichts, wenn sich die SPD im Bund heute anders verhält und anders entscheidet als 1977 oder 1982 oder daß Ihre Genossen in Bayern heute noch für den Kanal sind und Sie noch bis vor ganz kurzer Zeit, nämlich bis sich Herr Hauff das erste Mal meiner und unserer Meinung in der FDP anschloß, auch noch für den Kanalweiterbau waren.
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Da hilft auch das verfälschte und polemische Berichterstattungsbild, das wir inzwischen aus vielen Fernsehsendungen gerade aus Bayern kennen, überhaupt nichts. Da werden Bilder aus dem Altmühltal mit malerischer Landschaft und Schilfbewuchs im Vordergrund gezeigt. Dahinter fließt Wasser; Wiesen und Häuser werden gezeigt. Und da wird dann manipulierend behauptet, dieses schöne Bild werde bald dem Bagger zum Opfer fallen, obwohl es in solchen Fernsehsendungen in Wahrheit Bilder waren, die genau längst den Kanal selber zeigen, der da als Umweltidylle hinter dem Schilfbewuchs vorbeifließt; das war das wahre Bild.
Heute lohnt es sich nicht mehr, darüber zu reden, ob Kosten-Nutzen-Analysen neu überdacht werden müßten. Da kann man sinnvollerweise nur noch die Fertigstellung des Projekts so schnell wie möglich verlangen.
Angesichts dieser Situation kann ich es mir sparen, auf Einzelheiten des Antrags der GRÜNEN einzugehen. Der Deutsche Bundestag ist als Gesetzgeber natürlich seinerseits zuallererst Recht und Gesetz verpflichtet. Ich sage Ihnen das, weil ich den Eindruck habe: Die GRÜNEN haben das bei der Formulierung ihres Antrags vergessen. Der Bundestag soll in Ihrem Antrag ja nicht etwa die Bundesregierung auffordern, erneut über das Projekt als solches nachzudenken und mit dem Land Bayern nun sinnvoll noch einmal zu verhandeln. Wir sind auch nicht aufgefordert, zu beschließen, Haushaltsmittel für den Kanal zu streichen, was übrigens ja nur zur Folge hätte, daß sich die RheinMain-Donau-Gesellschaft das nötige Baugeld dann zu Lasten des Bundes überteuert auf dem Kapitalmarkt besorgen könnte, wozu sie j a vertraglich berechtigt wäre.
Was heute hier von uns in Wirklichkeit verlangt wird, bedeutet nichts anderes, als daß wir per Beschluß die Bundesregierung auffordern sollen, den Staatsvertrag des Deutschen Reiches mit Bayern
von 1921 und den Duisburger Vertrag von 1966 zu brechen.
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Nun war ich bisher immer der Meinung, auch in der Fraktion der GRÜNEN gebe es den einen oder anderen Juristen, Herr Fischer. Ich weiß nicht, ob gerade denen der Satz „Pasta sunt servanda" entfallen ist. Ich habe mir sagen lassen, daß Juristen das schon im ersten Semester lernen.
Kein Wunder auch, daß die GRÜNEN bei der letzten bayerischen Landtagswahl ausgerechnet im Altmühltal keine Rolle gespielt haben und weit unter ihrem Landesdurchschnitt geblieben sind.
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Für die FDP dagegen waren die Ergebnisse überall dort, wo man sich für den Kanal eingesetzt hatte, besser. Meine Damen und Herren, gerade vor Ort scheinen die Verträge mehr zu gelten als bei Ihnen. Dort hat man nicht festgestellt, daß z. B. die Artenvielfalt der Fischfauna bedroht ist, sondern daß in den neu angelegten stehenden Gewässern gerade der Karpfen, den es dort früher nicht gab, hervorragend gedeiht. Bitte, ich räume gerne ein, daß Sie es nicht gewußt haben, weil Sie sich irgendwo irgendwelche Gutachten schreiben lassen, sich aber nie wirklich mit den Verhältnissen vor Ort befaßt haben.
(Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Im Gegensatz zu Ihnen! Sie waren der Karpfenstecher am Kanal!
Die FDP-Bundestagsfraktion, meine Damen und Herren, ist von diesem Projekt auch weiterhin nicht begeistert, aber sie nimmt - im Gegensatz zu Ihnen von den GRÜNEN - Realitäten zur Kenntnis.
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An Vertragsbrüchen, meine Damen und Herren, oder an Aufforderungen dazu werden wir uns nicht beteiligen. Noch, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, haben wir einen Rechtsstaat und werden wir uns an dessen Regeln halten.
Wenn Sie sich mit uns und anderen Kräften vor Jahren, als wir gegen dieses Projekt gekämpft haben, nämlich auf der Grundlage von Verhandlungen mit dem bayerischen Staat,
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rechtzeitig und gemeinsam eingesetzt hätten, dann hätten wir darüber heute in aller Ruhe anders reden können, Herr Drabiniok. So gehen Ihre Angriffe, die Angriffe der GRÜNEN, gegen die FDP ins Leere.