Gudrun Kopp (NA), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Wir
diskutieren heute Nachmittag darüber, ob die Ladenschlusszeiten an Samstagen um weitere vier Stunden verlängert werden sollen. Ich finde diese Debatte peinlich
und auch unnötig, weil der Wirtschaftsstandort Deutschland - man muss sich nur die hohen Steuern und Abgaben
sowie die hohe Arbeitslosenzahl anschauen - große Probleme hat. Trotzdem diskutieren wir über jede weitere
Stunde, um die die Ladenöffnungszeiten verlängert werden sollen. Diese Debatte geht völlig an dem vorbei, was
tatsächlich notwendig wäre.

({0})

Herr Kollege, Sie haben zwar das City-Privileg und
auch viele andere Regelungen angesprochen. Aber das
Beste wäre, wenn wir nicht nur daran dächten, Kosten,
Steuern und Abgaben zu senken, sondern auch mit der
Task Force für den Bürokratieabbau Ernst machten.

({1})

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das
Gesetz über den Ladenschluss zukünftig nicht mehr elf,
sondern nur noch neun Seiten umfassen. Insofern sind einige Regelungen - man höre und staune - tatsächlich
weggefallen. Aber es befinden sich noch immer genügend
Klein- und Kleinstregelungen in diesem Gesetz. Ich
möchte Ihnen nur eine einzige vorlesen, die den Geist, der
durch dieses Gesetz weht, sehr deutlich macht. In § 3 des
Gesetzes über den Ladenschluss, den Sie unverändert lassen, steht: „Die bei Ladenschluss anwesenden Kunden
dürfen noch bedient werden.“ Das ist ja prima. Hoffentlich geht das nicht zu weit über 20 Uhr hinaus. Es ist einfach peinlich, dass wir uns in der jetzigen hochbrisanten





Wirtschaftslage auch noch um solche Kleinigkeiten kümmern. Ihnen fehlt der große Wurf.

({2})

Wir haben Sie gebeten, zu unserem Vorschlag einer konsequenten, unbürokratischen Regelung Ja zu sagen, nämlich zu der Abschaffung von gesetzlichen Regelungen
der Ladenschlusszeiten an Werktagen. Auch für uns
bleibt der Sonntag verfassungsrechtlich geschützt. Etwaige Sonderregelungen fallen in die Kompetenz von
Ländern und Kommunen. Der Bund soll damit nichts weiter zu tun haben.

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Alle Bedenken, die gerade von Gewerkschaftsseite
kommen, können wir mit dem Hinweis auf das Arbeitsschutzgesetz für nicht tarifgebundene Firmen, die Branchentarife für tarifgebundene Firmen, die Regelungen zur
Festsetzung der Höchstarbeitszeiten und die Möglichkeiten des Ausgleichs entkräften. Von daher sollte es keine
Probleme geben. Ich finde es aber bedenklich, wenn die
Gewerkschaft Verdi mit Protesten und Demonstrationen
droht

({4})

und ankündigt, dass sie als Ausgleich für die längeren Öffnungszeiten weitere Zuschläge fordern werde. Im Augenblick wird für samstags von 14 bis 16 Uhr ein Zuschlag
von 20 Prozent gezahlt. Diese Regelung möchten die Gewerkschaften auf die Zeit bis 20 Uhr ausdehnen. Ich
möchte nicht, dass es zu einer Änderung des Manteltarifs
in dem Bereich kommt.

({5})

Mein Vorredner, Herr Ulrich, war ja mit erfrischend neuen
Gedanken ausgestattet und hat gesagt: Das geht zu weit.
Auch den Gewerkschaften muss dringend einmal gesagt
werden, wo ihre Grenzen sind.

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Wir können uns nicht das diktieren lassen, was vorgestern
Geltung hatte.

({7})

Herr Staatssekretär Staffelt, Sie haben den HDE genannt. Ich möchte da eine kleine Korrektur anbringen.
Der HDE hat gesagt: Der Gesetzentwurf der rot-grünen
Regierung ist besser als nichts. Wir dürfen demnächst wenigstens samstags vier Stunden länger öffnen. Besser fänden wir natürlich die konsequente Lösung, das Ladenschlussgesetz für Werktage völlig fallen zu lassen.

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- Sechsmal 24 Stunden. Vielen Dank. - Das heißt nicht
- das sage ich noch einmal ausdrücklich -, dass 24 Stunden lang geöffnet werden muss, aber jeder soll die Chance
dazu haben. Auch zum Besten der kleineren mittelständischen Unternehmen soll für jeden und jede die Chance bestehen, in der Zeit zu öffnen, von der er oder sie meint,
branchenspezifisch am besten Umsätze machen zu können.

({9})
Es liegt doch im ureigenen Interesse der Marktteilnehmer, der Anbieter und derjenigen, die Dienstleistungen
nachfragen, dass sie es selbst regeln können. An die Regierungsseite sage ich: Trauen Sie doch den Menschen
mehr zu!

({10})

Wir brauchen Gott sei Dank nicht überall politische Eingriffe und gesetzgeberische Maßnahmen. Wir brauchen
keinen Gesetzgeber, der den Schlüssel der Ladentür herumdreht und den Marktteilnehmern vorschreibt, wann sie
was wie machen dürfen.

Ich sage Ihnen noch einmal: Die Lage des Handels ist
dramatisch. Für das Jahr 2003 - Sie wissen es - wird ein
weiterer Umsatzrückgang von 1,5 Prozent prognostiziert.
Auch die stark gestiegenen Kosten für Energie sowie die
stark gestiegenen Steuern und Abgaben und der Konsumverzicht der Verbraucher setzen dem Handel enorm zu.

({11})

Das sind die Probleme! Wir können den Marktteilnehmern auf diesem Gebiet wenigstens zu etwas mehr Freiheit - weniger Bürokratie, weniger Vorschriften - verhelfen. Deshalb kann es eigentlich nur eine logische
Konsequenz geben, nämlich die, dass das gesamte Haus
den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion beschließt.

Vielen Dank.
({12})