Czaja (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Kollegen StierLe erfordern sowohl hinsichtlich der Zahlen als auch hinsichtlich der Grundlagen einige Richtigstellungen.
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Der Herr Kollege Stierle hat bezeichnenderweise eine Reihe von Beispielen angeführt, in denen Anträge von Personen mit geringem Einkommen. auf Familienheime nicht befriedigt werden können. Er hat aber kein einziges Beispiel angeführt, in dem Mietwohnungsanträge nicht befriedigt werden können. Die Beispiele, die er genannt hat, haben erstens gezeigt, wie notwendig das Familienheimgesetz gewesen ist.
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Sie haben zweitens gezeigt, wieviel Anträge von Personen mit gerlingem Einkommen auf Familienheime mit einer Vollfinanzierung gestellt werden und wie sehr selbst in diese Kreise unserer Bevölkerung schon die Sparfreudigkeit und der eiserne Sparfleiß eingedrungen sind.
Woher kommt es, daß die Ansprüche' nicht befriedigt werden können? Der Herr Kollege 'Stierle ist dieser Frage immer wieder aus dem Wege gegangen. Er hat gesagt: Mietwohnungen müssen auch gebaut werden. Sicherlich, aber sollten wir nicht alle gemeinsam, insbesondere nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Kurlbaum von der SPD heute vormittag, der hier mit Emphase und feierlich erklärt hat, die SPD sei entschlossen und bereit, an der Eigentumsbildung für die Arbeitnehmer in vollem Ausmaß mitzuwirken, sollten wir da nicht froh sein, daß so viele Anträge auf ein Familienheim von Personen mit geringem Einkommen gestellt werden? Sollten wir nicht angesichts dieser Tatsache den Mietwohnungsbau gerade für diese Kreise noch stärker einschränken, als es bisher auf Grund des Gesetzes für die Dringlichkeitsstufe 1 geschehen mußte?
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Hic Rhodus, hic salta! müßte man der SPD in der Frage der Eigentumsbildung sagen.
Warum können diese Anträge in dem Regierungsbezirk, den Sie genannt halben, nicht befriedigt werden? Ich habe hier heute nachmittag von einem Kollegen gehört, daß in den nordbadischen Förderbezirken drei Fünftel der Anträge von Einkommensschwachen auf Familienheime nicht befriedigt werden können. Warum nicht? Weil die Mittel in übermäßigem Ausmaß in die überfüllten und platzenden Großstädte gehen, wo sie ausschließlich in den Mietwohnungsbau gegeben werden.
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Hier liegt der Hase im Pfeffer!
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- Ja, eben, dann ist die Verteilung auf die Regierungsbezirke seitens des Landes Bayern eben nicht richtig gewesen und hat sich vor allem nicht genau an die Kompromißformel gehalten, die die Länder hinsichtlich der Dringlichkeitsstufen und der Mel({5})
dungen bei der Verplanung der Mittel selbst vorgeschlagen haben. So liegen die Dinge.
Wenn ich diese Frage noch einmal anschneide, so deshalb, weil wir von der SPD endlich einmal eine klare Antwort auf die Frage hören möchten, wie sie zur Eigentumsbildung durch Wohnungsbau stehen.
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Die Antwort wird nicht dadurch gegeben, daß man - ich komme auch sauf die Mittelforderung gleich zurück - immer mehr Mittel fordert, sondern die Antwort wird dadurch gegeben, daß man den Finger wirklich ,auf die Wunde legt und sich fragt, wie es zu dem Mißstand kommt, daß die Mittel für den Familienheimbau verweigert werden.
Von der SPD werden immer wieder die Schwierigkeiten hervorgekehrt. Der Schwierigkeiten sind wir uns sehr wohl bewußt. Aber Sie sagen nie klar, mit welchen Mitteln - außer: Bund, gib du mehr Mittel! - Sie die Schwierigkeiten bekämpfen wollen. Sie sagen nie etwas Positives zu der Sache, wie Sie auch zum Gesetz selbst - und dessen rühmen Sie sich immer - nein gesagt haben. Hier wäre die Möglichkeit gewesen! Seit 1949 55 Milliarden DM Investitionen im Wohnungsbau! Antworten Sie klar sauf die Frage: Wollen Sie, daß weiterhin nur 20 bis 25 % der aufgewandten 19 Milliarden öffentlicher Mittel - und für diese 55 Milliarden DM Investitionen sind 19 Milliarden DM öffentliche Mittel aufgewandt worden - dem Familienheimbau zugute kommen? Soll es so bleiben, daß nur 20 bis 25 % zur Eigentumsbildung derer dienen, die in diesen Wohnungen wohnen, während die übrigen drei Viertel mit ihrer Miete dazu beitragen, daß Dritte, meist große GmbHs - keineswegs kleine gemeinnützige Genossenschaften; die haben sich sehr weitgehend in die Betreuung hinemgefunden - mit 60 000 und 80 000 Wohnungen, die sich noch gemeinnützig nennen, von diesen Mieten Zinsen, Kapitalkosten und Bewirtschaftungskosten tilgen und diesen Komplex erhalten?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um diese Frage geht es. Dabei wären wir der SPD dankbar, wenn sie hier eine eindeutige, klare Antwort zum Gesetz und zur Tendenz „Eigentum durch Wohnungsbau" geben und nicht immer wieder ausweichen würde. Heute vormittag haben Sie Herrn Minister Erhard gesagt: Sie kamen zu spät mit Ihrer Volksaktie! - Uns sagen Sie immer wieder: Sie kommen zu früh mit dem Familienheim; es ist noch nicht so weit!
Hier muß einmal Farbe bekannt werden. Wenn man wirklich Eigentum in der Hand des Arbeitnehmers haben will: das ist der einfachste und klarste Weg, Eigentum zu schaffen.
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Sie haben niemals die Hand auf die Wunde gelegt - ich komme zu den Anträgen, die Sie gestellt haben -, nämlich daß die vom Bund bereitgestellten Mittel in den Ländern tatsächlich viel zu spät verplant und erst nach einem Jahr oder sogar erst nach eineinhalb Jahren verbaut werden. Ich werde Ihnen hierfür aus der Statistik der Länder nachher genaue Zahlen nennen. Sie legen hier nicht den Finger drauf. Und warum nicht? Weil Sie mit den Wohnungsbauministerien, die in den Ländern in großer Zahl in Ihren Händen sind, oder aber mit den Regierungen, die von Ihnen wesentlich kontrolliert werden, um der Bekämpfung der Not willen in den Ländern ein sehr ernstes Wort sprechen müßten. Das ist höchste Zeit!
Sie sagen nichts. Sie sprechen von den hohen Kapitalkosten bei den Hypotheken. Sie sagen aber nichts davon, daß die Lastenbeihilfen, die wir hier beschlossen haben, in den Ländern nicht angewendet werden - mit Ausnahme der Stadtstaaten -, obwohl wir sie dazu ermächtigt haben und obwohl wir ihnen aus Bundesmitteln die Möglichkeit gegeben haben, einen großen Teil dieser Lastenbeihilfen zu tragen.
Sie sagen nichts über die von den Ländern dauernd verhinderte Ablösungsverordnung. Ich muß mit Schrecken hören, daß einige Präsidenten der Landeskreditanstalten ({8}), vor allem einer, der sogar in zwei großen Bankanstalten Präsident ist, aus rein verwaltungstechnischen und bankmäßigen Gründen immer wieder versucht, die Ablösungsverordnung zu verzögern. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Wohnungsbaugesetzes ist es höchste Zeit, daß die Ablösungsverordnung, die nicht nur Kapital, sondern auch dem Familienheim Vorteile bringt, endlich erlassen wird.
Meine sehr Verehrten, wir könnten noch viele dieser Versäumnisse in den Ländern anführen. Wir sprachen vorhin von Großstädten und Anträgen für Gebiete am Rande der Ballungszentren, wo man Familienheime bauen kann. Ich möchte nur in Stichworten sagen: Industrie-Streuung, - Landesplanung, - Verteilung der Mittel innerhalb der Länder dorthin, wo der Boden noch zu halbwegs vernünftigen Preisen zu haben ist und wo viele Leute wirklich Eigenheime bauen wollen, aber die Mittel nicht hingelenkt werden. Ich will nur auf die Macht der Großstädte hinweisen, die immer wieder die Mittel auf sich ziehen, und auf vieles andere.
Aber die Zeit ist kurz. Lassen Sie mich nur noch zu den 400 Millionen DM einiges sagen, die auch mit dem Antrag des BHE in Zusammenhang stehen.
Wir haben in dem Änderungsantrag Umdruck 1092*) Ziffer 1 die wirklich brennende Frage der Lagerräumung angesprochen, die wir, wie wir glauben, mit wirksameren Mitteln vorantreiben wollen. Warum halten wir diese Mittel für wirksamer? Wir gehen einmal in der Höhe des Ansatzes weit über den Antrag des BHE von 62 Millionen DM hinaus. Wir halten unseren Antrag auch deshalb für wirkungsvoller - obwohl er nur eine Ermächtigung enthält -, weil aus der Ermächtigung jene Länder etwas bekommen sollen, die die Wohnungsbaumittel für Sowjetzonenflüchtlinge und Aussiedler tatsächlich verbraucht haben.
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Das ist ein Minimum der Länder. Wir wollen hier schwarz auf weiß haben, welches Land den Antrag auf mehr Wohnungen für Sowjetzonenflüchtlinge und Aussiedler stellt, und das erfahren wir durch die Ermächtigung. Ich glaube, daß der Herr Finanzminister keinen Moment zögern wird, wenn diese Gelder nachweisbar verbraucht worden sind und neue gebraucht werden, diese zur Verfügung zu stellen im Vorgriff auf 1958, wie es im Haushalt enthalten ist. - Ich schließe aus seinem Nicken, daß er diese Meinung teilt.
Wie sind aber die Tatsachen? Das Problem ist zu ernst, als daß wir uns mit Anträgen über die Wirklichkeit hinwegtäuschen könnten. Das Problem ist viel zu ernst! 400 000 Menschen! Wer ein-
*) Siehe Anlage 32

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mal in diesen Lagern mit 50 oder 60 Personen in einem Raum, Personen beiderlei Geschlechtes und jeden Alters, gewesen ist, um das dort mit anzusehen, die physischen Schmerzen usw., der weiß, wie ernst diese Frage ist. Wir müssen dem Herrn Bundestagspräsidenten dankbar sein, daß auf das Drängen seiner Gattin und einer Reihe anderer führender Persönlichkeiten nun systematisch auch führende Männer unseres Volkes in diese Lager hineingeführt werden, um dort die Wirklichkeit zu sehen.
Aber wo liegt denn der Krebsschaden? Ich will Ihnen ein paar Zahlen aus den Statistiken der Länder nennen. Ich habe einige schon in der Debatte vom 14. März angeführt. Von den Mitteln, die vom Bund am 27. Mai 1955 freigegeben worden sind, waren am 1. Januar 1957 noch 6500 Wohnungen nicht bezugsfertig - nach fast eindreiviertel Jahren. Das kann man nicht mit der Bauzeit und das kann man auch 1955 nicht mit den ersten Hypotheken beschönigen; das liegt daran, daß in gewissen Ländern diese Mittel nicht rechtzeitig oder mit großem Unwillen verplant werden.
Weiter: Es gab sogar Bundeswohnungsmittel vom 6. August 1953, für die es am 1. Januar 1957 zum Teil noch keine bezugsfertigen Wohnungen gab, und auch die Wohnungen, die mit den am 12. Oktober 1954 ausgeschütteten Mitteln erstellt werden sollten, waren zum Teil am 1. Januar 1957 nicht bezugsfertig. Und jetzt, meine sehr Verehrten, wird es ganz schlimm: Von den Mitteln, die am 5. März 1956 vom Bund zur Verfügung gestellt wurden, hat Holstein im Bau am 1. Januar des folgenden Jahres 35 % dieser Wohnungen,
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Hamburg 0 % - das sind Statistiken der Länder, die dem Bundesvertriebenenministerium zur Verfügung stehen und die vervielfältigt auch in den Ausschüssen, z. B. im Vertriebenenausschuß, zur Verfügung gestellt wurden -, Hessen 10 %, Nordrhein-Westfalen und Bremen 42 %, Rheinland-Pfalz 20 %, Bayern 30 %, Berlin 0 %, Baden-Württemberg 65 %. Meine sehr Verehrten, nach dreiviertel Jahren waren so wenig Wohnungen für diese Mittel im Bau!
Nun werden Sie mit den ersten Hypotheken kommen. Ich weiß schon, was da kommt. Auch dazu werde ich Ihnen gleich noch ein Wort sagen.
Noch schlimmer ist die Sache bei der folgenden, bei der nächsten Aktion, deren Mittel etwas später zur Verfügung gestellt wurden. Hier waren am 1. Januar 1957 überhaupt noch nicht im Bau ein großer Teil in Schleswig-Holstein, Hessen, Bremen und Berlin. Ich will Sie nicht zu sehr mit Zahlen aufhalten; ich will nur auf den Einwand „erste Hypothek" eingehen und auch auf die 8000 DM, die ebenfalls einer Richtigstellung bedürfen. Es werden pro Person, und zwar für Kinder und Erwachsene mit Ausnahme von alleinstehenden Jugendlichen, vom Bund 2000 DM gegeben. Die Länder haben sich verpflichtet, das um 20 °/o aufzustocken. Das bedeutet, daß, wenn Sie in eine Vierraumwohnung fünf Personen geben, mindestens 12 000 DM zur Verfügung stehen - 12 000 DM an öffentlichen Mitteln. Wenn Sie sechs Personen - sagen wir, vier Kinder und zwei Eltern - in diese Vierraumwohnung geben, stehen 14 000 DM zur Verfügung.
Es kommen immer mehr Aussiedler. Diese und die C-Ausweis-Leute bekommen noch Aufbaudarlehen für Wohnungsbau, 4- bis 5000 DM, insgesamt also 19 000 DM.
Herr Bundesfinanzminister, man müßte auch sehr stark darauf sehen, was eigentlich mit den Ersparnissen aus der pauschalierten Kriegsfolgen-hilfe geschieht. Denn für jeden Flüchtling und Aussiedler, der aus dem Lager herausgenommen wird, werden Ausgaben in den Lagern eingespart. Nach dem Vierten Überleitungsgesetz dürfen Ersparnisse aus der Kriegsfolgenhilfe, die den Ländern pauschaliert gegeben wird, nur zu den gleichen Zwecken und für den gleichen Personenkreis verwendet werden; also wenn sie für die Verwaltung der Lager nicht gebraucht werden, für den Wohnungsbau, so wie damals, als der Bundesfinanzminister noch die Mittel unter seiner Obhut hatte, als sie nicht pauschaliert waren. Damals wurden alle Ersparnisse in die Lagerräume durch Wohnungsbau hineingelegt. So müßte es auch hier sein. Wenn Sie das zusammenstellen, Herr Kollege Stierle, so haben Sie ohne erste Hypothek Ihre 21- bis 22 000 DM. Wenn man jetzt zwei Familien auf ein Eigenheim mit zwei Wohnungen rechnet, so sind das 40- bis 44 000 DM an Mitteln für dieses Eigenheim. Dafür kann man für jene Leute, die sparwillig sind und die das bewiesen haben und die zwei, drei Jahre in den Lagern waren, sogar Eigenheime bauen. Ich bin dankbar, daß, wie ich gehört habe, in Hamburg eine solche Aktion angelaufen ist.