Gerd Poppe (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bundesdeutschen EU-Präsidentschaft kommt eine wesentliche Bedeutung zu; denn durch sie und die französische Nachfolge können die Weichen für das Vorankommen des europäischen Zuges gestellt werden. Die Vorbereitung der für 1996 vorgesehenen Regierungskonferenz wird dafür mitentscheidend sein, ob die innerstaatlichen und auf die EU bezogenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden, ob in der EU stärker als bisher die Kommunen und Regionen mitbestimmen können, ob und wieweit sich die EU Mittel- und Osteuropa öffnet. Verträge über partielle Marktöffnung, Beobachterstatus und Assoziation sind ein ermutigender Anfang, mehr zunächst nicht.
In diesem Zusammenhang ist der Ratifizierung der Beitrittsverträge Österreichs, Norwegens, Schwedens und Finnlands ausdrücklich zuzustimmen. Diese Staaten sind u. a. auch am Ausbau enger Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten interessiert und können viel dazu beitragen, daß deren Integration gefördert wird.
Aber auch Deutschland - ich kann Ihnen in vielem recht geben, Herr Klose, aber in diesem Punkt nicht - hat eine Brückenfunktion. Unsere Geschichte beginnt nicht erst mit Westeuropa. Fragen Sie mal die Polen und die Russen, was sie von uns erwarten. Diese Brückenfunktion ergibt sich auch schon als Auftrag aus der deutschen Einheit.
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Vorrangiges Ziel einer gesamteuropäischen Politik muß die Demokratisierung der EU sein. Nach der Verabschiedung des Maastrichter Vertrages hat jetzt erstmalig das Europäische Parlament ein Recht auf Zustimmung zu neu zu bestimmenden FU-Kommissaren. Dies ist ein Fortschritt, den es umzusetzen gilt.
In diesem Zusammenhang und ungeachtet der mangelhaften Ergebnisse von Korfu sei an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni erinnert. Dort wird gefordert,
daß die Entscheidung über die Person des neuen Präsidenten der Kommission an Hand von Kriterien getroffen wird, die die volle Unabhängigkeit der Kommission gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten garantieren und ein nachhaltiges Engagement für eine demokratischere Union sicherstellen.
Dem ist nur hinzuzufügen, daß diese Union, um demokratisch zu sein, auch sozial und ökologisch verträglich sein muß.
Das bürokratische Geflecht des Brüsseler Apparats, die an Geheimpolitik erinnernden Entscheidungsprozesse von Rat und Kommission verstellen vielen Menschen den positiven Zugang zum europäischen Prozeß. Statt dessen erscheint die EU als Riesenbehörde, in der sich konkurrierende Regierungen regelmäßig treffen, um keine Entscheidungen zu fällen oder solche, deren Bedeutungen für die EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht nachvollziehbar sind. Ich unterGerd Poppe
stelle nicht, daß die Bundesregierung die daraus resultierende Mischung aus Desinteresse, Uninformiertheit und Skepsis aufrechterhalten will. Aber sie sollte endlich entschieden etwas dagegen tun.
Dafür gibt es eine Reihe von Möglichkeiten. Man muß sie nur nutzen. Vor allem müssen die demokratischen Mitwirkungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger, für die nationalen Parlamente und für das Europäische Parlament gestärkt werden. Selbst ohne Veränderung des EU-Vertrages ist dies sofort möglich, indem die in Maastricht verabschiedete Erklärung zum Informationszugangsrecht endlich umgesetzt wird. Dieses Recht darf von der Bundesregierung nicht blockiert werden.
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Wie soll beispielsweise der Bundestag in die Lage versetzt werden, angemessene und glaubwürdige Entscheidungen zur europäischen Politik zu treffen, wenn er oft genug von weitreichenden Brüsseler Entscheidungen erst Monate später unterrichtet wird oder gar nur aus den Medien erfährt? Wie soll den Bürgerinnen und Bürgern plausibel gemacht werden, daß sie u. a. wegen der ungenügenden Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofes noch immer keine ausreichenden Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber EU-Organen haben? Diese Defizite werden immer offenkundiger, je intensiver die Bundesregierung auf der anderen Seite den Ausbau von Europol zu einer Art europäischem FBI forciert.
Im Entschließungsantrag unserer Gruppe wird bewußt der Bogen von der Demokratisierung der EU zu den Schwerpunkten Arbeits- und Beschäftigungspolitik, Asyl- und Einwanderungspolitik sowie Steuerpolitik, hier der Klimasteuer, gespannt. Welchen Stellenwert das Problem der Erwerbslosigkeit in den Mitgliedstaaten der EU hat, muß nicht erläutert werden, ebensowenig, daß Wachstumsstrategien es nicht lösen. Deshalb gibt es unseren Vorschlag zur EU-weit abgestimmten Arbeitszeitverkürzung.
Die EU-weit herrschende Wirtschaftskrise ist bereits zum Vorwand für den Abbau des Sozialstaats geworden oder dafür, ihn gar nicht erst aufzubauen. Dem entsprechen die Bestrebungen, die Europäische Union zu einer Wohlstandsfestung auszubauen, die gegen vermeintliche Angriffe geschützt werden müsse. Das beginnt mit der Abwehrhaltung gegen Flüchtlinge und Einwanderer.
Gerade wenn Menschenrechtspolitik glaubwürdig werden soll, darf die Harmonisierungspolitik nicht wegen ökonomischer Eigeninteressen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden.
Vergleichbares gilt für die Umweltpolitik - in unserem Antrag mit dem Thema der Klimasteuer abgehandelt. Die Umsetzung ökologischer Steuerreformen muß in der Bundesrepublik durchgesetzt werden, ohne auf sie begrenzt zu sein. Maßstäbe für soziale und ökologische Mindesstandards setzen gerade die jetzt in die EU aufgenommenen skandinavischen Staaten. Die EU sollte sich auf diese beziehen, anstatt die Anpassung auf unterem Niveau anzustreben.
Zahlreiche weitere berechtigte Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft kann ich aus Zeitgründen nicht behandeln.
Ich will deshalb nur noch einen Themenkomplex nennen. Was ist angesichts der Kriege in Bosnien, Ruanda und anderen Ländern die Ankündigung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eigentlich wert? Die EU hat im Falle Bosniens kläglich versagt und auch zum Völkermord in Ruanda viel zu lange geschwiegen.
Die Mitgliedstaaten der EU - Deutschland eingeschlossen - vertreten noch immer vor allem partikulare und nationale Interessen. Sie reagieren auf lange erkannte Konfliktherde zu spät und dann vorrangig in Erwägung militärischer Interventionen, unabhängig von derer tatsächlicher Durchsetzung. Gemeinsamkeiten, die über Formelkompromisse hinausgehen, lassen sich allenfalls zur Besitzstandswahrung nach außen erkennen. Besonders aufschlußreich dafür ist der Umgang mit den Rüstungsexporten. Statt eine weitreichende EU-weit abgestimmte Konversionspolitik in Angriff zu nehmen, wird seit Monaten unter dem Vorwand der Harmonisierung einer Liberalisierung der Rüstungsexporte das Wort geredet.
Priorität in der gemeinsamen EU-Politik müssen die Kriterien der Konfliktvermeidung, der nichtmilitärischen Konfliktschlichtung und der Garantie von Menschenrechten und Völkerrecht haben. Auch darauf bezogen, sind die Bemühungen skandinavischer Staaten und ihre Erfolge bei der Konfliktprävention beispielhaft.
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Wir legen heute einen zweiten, auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zielenden Entschließungsantrag vor, der eine Reihe von Vorschlägen zu einer Deeskalation in den beiden angesprochenen Kriegsgebieten enthält. Mit ihrer Durchsetzung könnten die Lehren aus der verfehlten Politik gegenüber Aggressionskrieg und Völkermord gezogen und ein Signal für eine konstruktive Außen- und Sicherheitspolitik der EU gesetzt werden. Beide Anträge beschreiben Möglichkeiten für angemessene Beiträge im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft.
Daher fordere ich Sie auf, unseren Anträgen zuzustimmen.
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