emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marx (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege Friedrich, dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen: Wir haben ein ganzes Bündel von Äußerungen und von dpa-Meldungen zum Beispiel von Ihrer Rede, die Sie in Nürnberg gehalten haben, wo Sie sich auf Mitteilungen im Auswärtigen Ausschuß beziehen. Sie wollten uns dort gern in eine Lage bringen, daß wir uns nicht verteidigen können. Solange Sie, Herr Kollege Friedrich, dies so machen, so fingerfertig, so ein bißchen unter der Decke, wie Sie es gemacht haben, muß natürlich in diesem Hause und nicht nur durch Presseerklärungen darauf geantwortet werden.
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Meine Damen und Herren, ich möchte diesen Teil mit folgender Bemerkung abschließen: Ich selbst bedauere es sehr - ich sage dies in aller Offenheit -, daß Diskussionen so geführt werden müssen, aber ich bitte Sie auch einzusehen, daß, wenn man uns ständig einen groben Klotz vorhält, darauf natürlich ein grober Keil gehört.
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Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung zur Rede, die der Herr Bundeskanzler heute morgen gehalten hat. Der Herr Bundeskanzler hat es darin für richtig gehalten, den Kollegen Kohl zu attackieren und dabei - ich habe ihm dazwischengerufen, er wisse genau, daß es anders war - die „Quick" zu zitieren. Sie wissen, es handelt sich um ein schriftlich vorgelegtes Interview, und Sie wissen, daß drei Fragen - nicht nur eine - von dem Herrn Ministerpräsidenten Kohl, unserem Parteivorsitzenden, zurückgegeben worden sind mit dem Hinweis, er möchte diese Fragen jetzt nicht beantworten. Daß die Illustrierte diese Fragen dann abgedruckt und daruntergeschrieben hat: „keine Antwort", ist ihre Sache. Aber ich meine, derjenige, der sich mit Herrn Kohl auseinandersetzen will, sollte sich mit seinen Ausführungen auseinandersetzen, die er hier bei der ersten Debatte zu den Polen-Verträgen gemacht hat. Hier wäre der eigentliche Ort, sich mit dem, was hier gesagt wird, auseinanderzusetzen.
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Und man sollte es sich nicht so bequem machen, wie es hier geschehen ist.
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- Ich weiß nicht, was Sie meinen. Ich habe Sie nicht verstanden.
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- Oh, er ist kein Sozialdemokrat!
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter Marx!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes ({0})?
schleifenbaum (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt es die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, die Spannung in Hochspannungsleitungen eventuell von bisher maximal 250 000 auf bis zu 1 Million Volt zu erhöhen?
Mertes (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege Mattick, stehen Sie nach wie vor zu folgendem Satz der gemeinsamen Entschließung, die vom ganzen Deutschen Bundestag am 17. Mai 1972 verabschiedet wurde: „Der Deutsche Bundestag stellt fest, daß die fortdauernde und uneingeschränkte Geltung des Deutschland-Vertrages - achten Sie auf die letzten sechs Worte - und der mit ihm verbundenen Abmachungen und Erklärungen von 1954 sowie die Fortgeltung des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR am 13. 9. 1955 geschlossenen Abkommens von den Verträgen nicht berührt wird."
Mattick (NA), 1976-01-29:
Das hat doch mit den Verträgen überhaupt nichts zu tun, Herr Kollege Mertes; es hat etwas damit zu tun, daß im Deutschland-Vertrag Vereinbarungen getroffen worden sind, die nicht bindend sind, und Vereinbarungen über die Wiedervereinigung Deutschlands getroffen wurden, die weder Hand noch Fuß hatten. Das ist das, was untergegangen ist, worauf Herr Dr. Marx ganz zu Recht hingewiesen hat, völlig unabhängig von den Verträgen, die wir jetzt abgeschlossen haben. Das wollte ich damit ausdrücken.
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- Was heute von Ihnen hier alles an schwer Schädigendem gesagt wurde, Herr Dr. Marx, das werden wir noch aufzeigen. Ich habe es nämlich bedauert, daß muß ich Ihnen schon sagen, wie Sie mit unserer Politik umgehen, wo doch auch die Menschen im anderen Teil Deutschlands zuhören.
Ich muß mich an einen Tag erinnern, Herr Dr. Marx, den ich noch sehr genau in meinem Gedächtnis habe, um Ihnen einmal deutlich zu machen, was Vertragsauslegungen oder Drohungen bewirken können. Am 28. November 1957 bin ich im Auftrag meines Landesvorstandes mit dem damaligen Senator Günther Klein nach Bonn gekommen. Das war nach dem Tag der Ultimatumsverkündung Chruschtchows gegen Berlin. Ich habe es sehr genau in Erinnerung, wie bis tief in die Regierungskreise hinein damals die Vorstellung vorhanden war: Dieses Ultimatum wird uns an den Punkt bringen, so ist es unter Kollegen hier gesagt worden, wo Leute wie Mattick und andere entweder nur noch hier sind oder nur noch in Berlin sind. So haben Sie z. B. heute, Herr Dr. Marx, den Vertrag zwischen der DDR und der Sowjetunion ausgelegt, als wenn der Vertrag eine neue Provokation gegen Grundvertrag und Vierervereinbarung sein soll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Mattick (NA), 1976-01-29:
Lassen Sie mich bitte den Gedanken zu Ende sprechen! Dann bis ich dazu bereit.
Herr Dr. Marx, dieser Vertrag zwischen der Sowjetunion und der DDR drückt etwas ganz anderes aus. Es ist die Sorge der Sowjetunion, daß durch die neue Entwicklung die Bindungen zwischen der Sowjetunion und den Ostblockländern zu sehr leiden und sich auflockern. Denn eines haben Sie nicht gesagt. So ungefähr in jedem Paragraphen finden Sie die Formulierung: Die Sowjetunion, die DDR und die anderen Bruderparteien ...; oder: Die Sowjetunion und die DDR unter Einschluß der anderen Verbündeten ... So hat der Vertrag meiner Ansicht nach vor allen Dingen die Aufgabe, die Zangenbewegung uni den Ostblock zu verstärken,
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und hat gar nicht viel zu tun mit dem Einfluß auf unsere Politik, hat gar nichts zu tun mit den Beziehungen zu Westdeutschland und den Beziehungen zu Berlin;
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denn da sind andere Bedingungen festgelegt. Und in Art. 7 steht, daß die DDR die Beziehungen
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verändern will, aber es steht nichts darin, was uns in neue Abhängigkeit bringt, Herr Dr. Marx.
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Das ist die Frage unserer eigenen Politik, und da liegen Sie meiner Ansicht nach immer schief, weil Sie immer erst einmal davon ausgehen, daß die Sowjetunion provokativ ist und wir uns erpressen lassen. Sie sind immer auf dein Wege des Bangemachens der Bevölkerung. Wir lassen uns aber nicht bangemachen, weil wir ein reales Verhältnis zu dieser Politik haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Kollege Mattick, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Mattick (NA), 1976-01-29:
Bitte!
Jäger (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege Mattick, weil Sie von den Deutschen drüben sprachen: Haben Sie sich einmal überlegt, wie es auf diese Deutschen, die diese Debatte hier verfolgen, wirken muß, wenn Sie sagen, ein Vertrag von 1955 mit dreien der vier Mächte, die für Deutschland als Ganzes zuständig sind, in dem es klar heißt, daß man sich verpflichtet, für ein Deutschland in Freiheit und Demokratie nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland einzutreten, sei ein Vertrag, der nicht Hand und Fuß habe?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter Mattick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hupka?
Mattick (NA), 1976-01-29:
Bitte, wenn Sie mir die Zeit anrechnen, Herr Präsident.
Hupka (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege Mattick, können Sie den Bundespräsidenten bestätigen, der am vorigen Freitag in Berlin gesagt hat, daß die Zahl von 125 000 eine willkürlich gegriffene Zahl ist. Und können Sie den Bundesaußenminister bestätigen, der am 7. November im Bundesrat und am 26. November im Bundestag gesagt hat, daß man von mindestens 280 000 Wünschen auf Aussiedlung auszugehen habe?
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Jäger (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege Bangemann, wäre es Ihnen möglich, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Ministerpräsident von Baden-Württemberg keineswegs die Koalitionsparteien mit dem Weg zum Sozialismus gleichgesetzt hat, sondern daß er mit diesem Vergleich die Gefahr aufgezeigt hat, die droht, wenn weiterhin - auch in Baden-Württemberg - eine solche Koalition regierte, die Gefahr, daß wir also eines Tages dann dort landen, wo die einzige Alternative und der einzige Ausweg dieser Weg zum Sozialismus ist?
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Bangemann (NA), 1976-01-29:
Herr Jäger, ich kann Ihnen das leider nicht bestätigen, denn es gab einen Satz in dem Wahlmanifest der CDU für den Parteitag in Sindelfingen, der hieß: Es geht in diesem Landtagswahlkampf um die Alternative „freiheitlicher Staat" oder „sozialistische Gesellschaft". Sie wissen ganz genau, daß an der Auseinandersetzung in Baden-Württemberg die FDP beteiligt ist! Wir lassen uns nicht in diese Alternative hineinzwingen! Das ist es, was ich Ihnen als Unfairneß vorwerfe.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Kollege Bangemann, Herr Abgeordneter Gallus bittet Sie um eine Zwischenfrage.
Bangemann (NA), 1976-01-29:
Bitte!
Gallus (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege Bangemann, können Sie mir bestätigen, daß - die Opposition hat hier von einer Gefahr gesprochen - diese Gefahr sechs Jahre lang - von 1966 bis 1972 - viel größer gewesen ist, als die CDU in Baden-Württemberg mit der SPD regiert hat?
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Bangemann (NA), 1976-01-29:
Ich bestätige solche Gefahren nicht. Die Große Koalition ist sicherlich eine Koalition, die manche Mängel hat. Aber den Mangel, Herr Kollege, lieber Freund Schorsch Gallus, daß man sich bei ihr von den demokratischen Grundlagen entfernt habe, kann ich Ihnen nicht bestätigen. Das werde ich auch nicht tun. Ich werde Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wenn wir zu einer Auseinandersetzung auf gemeinsamer Basis finden wollen, dann müssen sich alle Beteiligten so verhalten; dann darf niemand dem anderen demokratische Glaubwürdigkeit absprechen. Das ist das Problem aller Wahlkämpfe, vor dem wir immer wieder stehen werden. Ich werde mich nicht dazu hinreißen lassen, die CDU/CSU oder sonst irgend eine Gruppierung, die in diesem Hause hier vertreten ist, als undemokratische Partei zu bezeichnen. ich habe sogar schon im Wahlkampf in Baden-Württemberg öffentlich dazu aufgefordert, daß möglichst viele Leute CDU wählen sollten,
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denn wir brauchen im nächsten Landtag eine starke Opposition.
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Meine Damen und Herren, ich möchte hier einen Gesichtspunkt einführen, der nach meiner Meinung in der Debatte bisher zu kurz gekommen ist, obwohl angesichts dieser komplizierten äußeren Situation und auch der inneren Schwierigkeiten, die Demokratien ohne jeden Zweifel in der Welt heute haben, von großer Bedeutung ist. Die Demokratien sind in der Minderheit. Die Demokratien sind immer in der Gefahr das sieht man in vielen anderen Ländern,
in Indien beispielsweise , auf Grund plötzlicher Ereignisse nicht mehr vorhanden zu sein, weil Menschen glauben, einem plötzlichen Ereignis, einer plötzlichen Notlage nur dadurch begegnen zu können, daß sie zu totalitären Strukturen ihre Zuflucht nehmen. Das ist eine große Gefahr für Demokratien.
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- Ich rede jetzt von mir und nicht von Herrn Bahr, und ich rede auch für die FDP und nicht für die SPD! Diese Gefahr für die Demokratie wird nur zu bestehen sein, wenn die Demokratien in Europa das Ideal dieser Staatsform, das ja in Europa entstanden ist, auch in ihrer alltäglichen Praxis zu stärkerer Kraft und Wirksamkeit, auch zu mehr Selbstbewußtsein bringen.
Meine Damen und Herren; was wir manchmal in den Vereinten Nationen erleben, ist ein mangelndes Selbstbewußtsein der westlichen Demokratien gegenüber Ländern, die weiß Gott keinen Anlaß
haben, uns Vorwürfe zu machen, was Menschlichkeit und demokratische Rechte angeht.
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Hier verstehe ich Ihren Beifall als Beifall auch unserem Außenminister gegenüber, der in seiner Rede vor den Vereinten Nationen diese Haltung, dieses Selbstbewußtsein eines Demokraten, glaube ich, eindrucksvoll dargetan und unter Beweis gestellt hat.
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- Vielleicht ist es so: Es liegt nicht daran, daß er es nicht immer tut, sondern es liegt daran, daß Sie ihn manchmal anders beurteilen als zu guten Zeiten. Manchmal haben Sie gute Tage, dann beurteilen Sie ihn völlig richtig, aber dann trübt eine schlechte Laune Ihren Blick wieder, und Sie können das nicht richtig beurteilen, was Herr Genscher macht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Abelein ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Sie können noch einige Minuten sprechen, um zum Abschluß zu kommen, noch etwa drei bis fünf Minuten!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höhmann ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter Höhmann, vielleicht können Sie zu einer Klärung der Dinge beitragen. Wollen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx zulassen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-29:
Meine
Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Stauffenberg von der CDU/CSU.
mischnick (NA), 1976-01-30:
Herr Kollege Evers, darf ich Sie aber auch daran erinnern, daß ein anderer Ausschuß dieses Hauses genauso einstimmig einen anderen Beschluß gefaßt hatte und daß ich mit meinem Hinweis vermeiden wollte, daß wir in eine Gegenüberstellung zweier Ausschüsse dieses Hauses kommen und damit das Ganze gefährden.
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Brandt sagte damals (NA), 1976-01-29:
Der Vertrag soll eine Brücke schlagen zwischen den beiden Staaten und den beiden Völkern. Er soll den Weg dafür öffnen, daß getrennte Familien wieder zusammenfinden können, und daß die Grenzen weniger trennen als bisher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren die Ankündigungen Ihrer Ostpolitik, mit denen Sie begonnen haben. An diesen Ankündigungen und dieser Propaganda, mit der Sie die Ostpolitik damals dem deutschen Bürger und dem deutschen Wähler klargemacht und verkauft haben, müssen Sie sich heute messen lassen, und danach wird heute beurteilt, wieweit Sie gekommen sind.
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Kaum einer in unserem Lande, der das damals gehört hat, hat das so verstanden, daß fünf Jahre lang nichts geschehen werde, ja, daß sogar weniger geschehen werde als in der Zeit vor dem Warschauer Vertrag, daß zusätzliche Leistungen notwendig sind, um ein selbstverständliches Minimum an Menschlichkeit - und das auch nur für einen begrenzten Personenkreis - in nähere Aussicht zu stellen
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Meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, nicht einmal bei der Technik der Verhandlungen und der Konstruktion ihrer Vertragswerke hat die jetzige Bundesregierung aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt. Das zeigt die Konstruktion der jüngsten Polenvereinbarung: hier Protokollnotiz, dort mehrere Verträge, vertragliche Vereinbarungen. Man redet einerseits von „Zusammenhang", dann redet man wieder nicht von einem konstitutiven Zusammenhang oder nicht von einem Gesamtvertrag; kein Mensch kennt sich da richtig aus.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt?
Arndt (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege, sind Sie bereit, anzuerkennen, was der Rechtsausschuß bereits zu diesem Thema beschlossen hat, daß nämlich in der völkerrechtlichen Verbindlichkeit keinerlei Unterschied besteht zwischen diesem Protokoll und dem Vertrag?
({0})
Graf Stauffenberg (NA), 1976-01-29:
Ich weiß das, Herr Kollege, und hoffe auch, daß sich nicht nur aus unserer Sicht, sondern auch in der Bewährung der Abkommen, in der Verwirklichung und Praktizierung dieses Vertrages die Auffassung des Rechtsausschusses einwandfrei und klar durchsetzen wird. Ich hätte nur erwartet, daß man von Anfang an jeden geringsten Zweifel ausgeschlossen hätte.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Mertes (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, besteht nicht auch nach Ihrer Auffassung das Problem darin, daß die vortreffliche Auffassung des Rechtsausschusses möglicherweise nicht die Auffassung der polnischen Regierung ist?
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Zwei Minuten!
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-- Der Redner hat Zwischenfragen zugelassen; ich muß ihm also ein paar Minuten zusätzlich geben.
Graf Stauffenberg (NA), 1976-01-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich überschlage einiges, aber ich möchte gern noch über folgenden Punkt sprechen: Der Herr Bundeskanzler hat heute von Rückschlägen gesprochen, die die Politik der Entspannung erlitten hat, und er hat in diesem Zusammenhang das scheußliche Kapitel der Zwangsadoptionen erwähnt. Wir alle wünschen, daß sich die jüngsten Informationen und Meldungen, daß Ost-Berlin wenigstens in diesem Bereich seine unmenschlichen Praktiken korrigiert habe, auf die Dauer bestätigen. Aber, meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler kann dieses Ergebnis ja nun wirklich nicht als Erfolg auf seine Fahne schreiben. Ich möchte Sie daran erinnern, wie sich die Bundesregierung damals verhalten hat. Herr Abelein hat darüber bereits gesprochen. Es war der bayerische Ministerpräsident, der mit seiner klaren und, wie ich meine, doch selbstverständlichen Haltung das Gewissen der Öffentlichkeit und das Gewissen der Welt auf den Plan rief. Ich glaube, man sollte hier einmal klar aufzeigen, daß Ministerpräsident Goppel als Regierungschef eines Landes in einem Bundesstaat nicht nur das Recht, sondern auch die

Pflicht erkannt hat, für fundamentale Rechte aller Deutschen im ganzen Deutschland einzutreten.
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In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf die jüngsten Ankündigungen von Herrn Brandt über die Informationskontakte und den Wandel des Weltkommunismus zu sprechen kommen. Der Herr Bundeskanzler Schmidt hat sich heute morgen hier vor seinen Parteivorsitzenden gestellt. Es war offenbar notwendig, dies zu tun. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort von der Manipulation, das hier gebraucht worden ist, daß also etwas manipuliert gewesen wäre, stimmt doch sicherlich nicht. Die Kontakte vom Herbst 1967 und im Frühjahr 1968 mit italienischen Kommunisten gingen doch weit über das hinaus, was man lediglich als Informationsaustausch bezeichnen könnte oder rechtlicherweise bezeichnen würde. Wenn dies Informationskontakte sind, die angekündigt worden sind, dann ist dies schon sehr viel mehr und es gerät in die Nähe einer echten Kooperation.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie nun aber bitten, zum Schluß zu kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß die DeutschNiederländische Raumordnungskommission Nord erst in etwa zwei bis drei Jahren eine Bestandsaufnahme der Umweltprobleme in der Dollartregion vorlegen will?
Graf Stauffenberg (NA), 1976-01-29:
Ich komme sofort zum Schluß.
Herr Wehner hat heute morgen die Freundlichkeit gehabt, Franz Josef Strauß zu apostrophieren, und dazu möchte ich noch ein Wort sagen und als Antwort vielleicht ein Zitat anführen. Ein prominentes Mitglied der SPD, Frau Wieczorek-Zeul, die Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, weilte Ende November des vergangenen Jahres in der Sowjetunion. Zum Abschluß ihres Besuchs gab sie ein Interview, in dem viel von Kontakten und von Zusammenarbeit zwischen den Jungsozialisten und den kommunistischen Jugendorganisationen in der UdSSR die Rede war. Schließlich sagte sie - befragt nach ihren Eindrücken in der Sowjetunion - folgendes - ich darf zitieren, Herr Präsident! -:
Ein weiterer
- hören Sie gut zu! eher privater Aspekt ist, daß wir in Gesprächen und Diskussionen immer den Eindruck gehabt haben, daß die Menschen dort fröhlich und entspannt sind und ihre Lebensbedingungen als angenehm empfinden.
({0}) Wir hatten das Gefühl,
so sagte sie weiter daß Sozialismus eine Sache ist, die Freude
macht, die Spaß macht, und dies ist wichtig.
Meine Damen und Herren von der SPD - und vielleicht ist dies auch für Ihren Koalitionspartner, die
FDP, sehr wichtig -: Eine prominente Sozialistin, I die den Sozialismus will, nennt das, was sie unter der sowjetischen Diktatur findet, Sozialismus und sagt, daß dies „Freude macht und Spaß macht". Dazu kann ich nur sagen: Kraft durch Freude.
Dies sollte man an dieser Stelle wirklich auch einmal bedenken: Wenn uns hier vorgeworfen wird, Sie würden von uns in eine falsche Ecke gedrängt, in der Sie sich nicht fühlen, dann fragen Sie doch einmal bei Ihrer Genossin Wieczorek-Zeul an, wie es darum steht, und verübeln Sie es uns nicht, wenn wir auch nach den Äußerungen dieser prominenten Genossin Ihre Partei, Ihre Politik und die Bundesregierung, die von dieser Partei getragen wird, beurteilen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1976-01-29:
Herr Bundesminister, würden Sie dem Hause gegenüber die Freundlichkeit haben mitzuteilen, daß die wichtigsten jener Reiseerleichterungen, auf die Sie sich so gerne und auch jetzt wieder als Ergebnis Ihrer Politik berufen, nicht die Folge des Grundvertrags waren, sondern die Folge des Verkehrsvertrags, dem alle Fraktionen dieses Hauses zugestimmt haben?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kunz ({0})?
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-01-29:
Ja, bitte!
Kunz (NA), 1976-01-29:
Herr Bundesminister, darf ich Sie darauf hinweisen und Ihnen zugleich mitteilen, daß ich aus Anlaß meines letzten Besuchs in der DDR von vielen Bekannten, die ich immer besuchen konnte, um Verständnis dafür gebeten wurde, einzusehen, daß sie mich diesmal nicht sehen könnten, weil sie große Angst haben, irgendwelchen
Maßnahmen der dortigen Behörden ausgesetzt zu sein?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Baron von Wrangel.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mischnick.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jäger (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege Mischnick, wären Sie bereit, den strengen Maßstab, den Sie uns aus dem Brief des früheren Ministers Müller vorgetragen haben, auch auf den Bundeskanzler und Chef der Koalition, der Sie angehören, anzuwenden, der es heute früh in seiner Regierungserklärung für nötig hielt, die demokratische Opposition in diesem Haus auf die gleiche Stufe wie die kommunistischen Ultras zu stellen, und uns beschuldigte, uns gegenseitig die Alibis zu liefern?
Mischnick (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege Jäger, so ist es eben nicht richtig, wie Sie das hier darstellen.
({0}) Das hat der Kanzler nicht getan.
({1})
- Dann lesen Sie es selbst auch einmal nach, gesagt wurde etwas ganz anderes.
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- Herr Hupka, wenn Sie immer so genau auf alles, vor allem auf die Antworten, die auf Ihre Fragen gegeben werden, aufpassen würden, dann würden Sie so viele zusätzliche Fragen gar nicht stellen. Ich habe aber manchmal den Eindruck, daß Sie nicht aufgepaßt haben.
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Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß für uns alle in diesem Hause vertretenen Parteien nicht nur demokratische Parteien sind, sondern daß sie auch miteinander regierungsfähig sind, in welcher Konstellation auch immer. Aber wenn Sie sagen, wir würden als Blockparteien auftreten,
({4})
um damit den Eindruck zu erzeugen, als sei das
eine kommunistische Blockbildung, dann begeben
S i e sich aus dem Spektrum der demokratischen
Parteien heraus, nicht wir. Das ist doch der entscheidende Unterschied.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger?
Mischnick (NA), 1976-01-29:
Bitte!
Jenninger (NA), 1976-01-29:
Herr Kollege, wenn Sie schon den früheren Finanzminister Müller zitieren und meinen, diesen Mann ausgerechnet als Kronzeugen der Moral anführen zu können, dann möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß er vor einiger Zeit die Landesregierung Baden-Württembergs als „schwarze Brut" bezeichnet hat und den Kultusminister Hahn öffentlich in der Presse als „schwarzen Bock" diffamiert und kritisiert hat?
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hösl?
Mischnick (NA), 1976-01-29:
Ja, bitte!