Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-03-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich schließe mich der Meinung des Kollegen
Schwanitz an: Heute ist „ein schöner Tag“. Hier geht es
- Herr Schwanitz, Sie haben es erwähnt - um ein „Gesamtkunstwerk“.

({0})

Ich nehme gern stellvertretend für mein ganzes Haus,
für die Haushaltsabteilung, aber auch für die Parlamentarischen Staatssekretäre, den Dank für die gute Zusammenarbeit entgegen. Diese ist für meine Begriffe eine
Selbstverständlichkeit; denn der Haushalt ist eines der
Kernstücke der parlamentarischen Tätigkeit. Ich kann
den Dank nur an alle Berichterstatter und den Fachausschuss zurückgeben. Es war wirklich eine sehr gute Zusammenarbeit.


Sehr geehrter Herr Schwanitz, auch ich habe drei
Überschriften, die erwartungsgemäß anders als Ihre lauten; das ist im parlamentarischen Raum die normale Verteilung. Bei uns heißt es: erstens Vertrauen schaffen und
Versprechen halten, zweitens in der Krise helfen, drittens
in die Zukunft investieren.

Beim Thema Vertrauen schaffen gehe ich gerne auf
die mehrfachen Anspielungen betreffend den Verbraucherschutz ein. Sie können sich noch so ärgern; aber wir
haben in diesem Bereich wahnsinnig viel auf den Weg
gebracht.

({1})

Wir haben manchmal vielleicht einen anderen Ansatz als
Sie, wenn es um die Verbraucher geht: Wir wollen die
Verbraucher nicht bevormunden, sondern ihnen helfen,
mündig zu entscheiden. Dazu braucht man Hilfestellungen wie klare, transparente Regeln und Entscheidungshilfen. Da sind wir auf einem sehr guten Weg.

({2})

- Wir haben, übrigens noch in unserer gemeinsamen Regierungszeit, ein Beratungsprotokoll auf den Weg gebracht.

({3})

- Moment! Ich wollte es nur sagen; denn Sie können
schlecht auf sich selbst schimpfen.

({4})

Das war nur ein Punkt, einer von mehreren Bausteinen.
Wir haben jetzt, ohne einen Gesetzentwurf auf den Weg
gebracht zu haben, alle Banken dazu gebracht - das ärgert Sie vielleicht -, einen sogenannten Beipackzettel
vorzulegen.

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- Ich weiß, dass Sie das ärgert; aber ich finde, das ist
schon eine reife Leistung.

({6})

- Schauen Sie es sich einfach einmal an! Ich kann Ihnen
garantieren: Auch wir werden uns diese Beipackzettel
genau anschauen. Das ist jetzt sozusagen erst einmal ein
Entwurf.

({7})

Wir werden uns das gemeinsam anschauen; ich werde
nicht lockerlassen, bis alle Angaben, die wir uns vorgestellt haben, im Beipackzettel auftauchen. Das ist unsere
Aufgabe; da werden wir sehr wachsam sein.

({8})
Wir wissen sehr wohl, dass das nur eine Etappe sein
wird. Die nächste Aufgabe wird sein, die Finanzaufsichtsbehörden zu stärken. Da sind wir gemeinsam mit
den Finanzfachleuten auf einem guten Weg. Übrigens
- vielleicht haben Sie das noch gar nicht gemerkt - hat
der Bundesfinanzminister schon ein Eckpunktepapier zu
diesem Bereich vorgelegt, das wesentliche weitere
Schritte enthält.

({9})

Sie sehen also: Wir gehen im Bereich der Verbraucherfinanzen Schritt für Schritt vor, um hier wieder das Vertrauen in diese Branche und auch die Verbraucher selbst
zu stärken.

Wir werden die Lücken auf dem grauen Kapitalmarkt schließen. Wir werden die Fragen in Angriff nehmen: Wie muss sich ein Berater qualifizieren? Wie sieht
es mit der Haftung aus? Das ist wirtschaftlicher Verbraucherschutz; so werden wir Schritt für Schritt vorangehen.

({10})

Aber es geht über die reine Gesetzgebung hinaus. Das
Bewusstsein der Finanzdienstleister dafür, dass der
Kunde König ist und dass sich die Vertriebsstrukturen
und die Anreizsysteme am Blickwinkel des Kunden statt
an internen Abläufen orientieren müssen, kann ich
schließlich nicht gesetzlich verordnen. Aber wir werden
ihnen auf die Finger schauen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt: Der Kunde muss im Mittelpunkt stehen.

({11})

- Nein.

Was die Frage angeht, wie wir den Kunden stärken
können, haben wir bei der Stiftung Warentest etwas
umgesetzt, was andere lange versprochen haben.

({12})

Wir haben das Stiftungskapital im ersten Schritt - es
kommen noch zwei weitere Tranchen dazu - auf 20 Millionen Euro aufgestockt. Das haben viele, auch eine Vorgängerregierung, versprochen. Sie haben es nicht geschafft. Wir haben es jetzt umgesetzt.

({13})

Wir haben auch schon die ersten Schritte in die Wege
geleitet, um gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale
Bundesverband eine Stiftung zu gründen und das Stiftungskapital zu erhöhen.

({14})

Wir werden auch nicht lockerlassen, in diesem Bereich
weiter voranzugehen.

({15})

Ein weiterer Punkt ist die Hilfe in der Krise. Um es
noch einmal klarzumachen: Das Sonderprogramm für
die Landwirtschaft wurde nicht durch irgendwelche Umschichtungen finanziert, lieber Kollege Bonde, sondern
es sind 750 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt worden. Ein Programm in dieser Größenordnung hat es noch
nie gegeben. Wir haben das im Koalitionsvertrag versprochen, und wir haben es jetzt auch sehr schnell umgesetzt.

({16})

Das Programm heißt Grünlandmilchprogramm.
Die Schwerpunkte liegen auf Grünland

({17})

und Milch. Das sind die beiden Komponenten.

({18})

- Übrigens, Herr Schwanitz, wenn Sie schon auf Bayern
abzielen: Bayern liegt nicht im Südwesten; dort liegt Baden-Württemberg.

({19})

Aber hier geht es um das Grünlandmilchprogramm. Wir
haben es so schnell und effektiv umgesetzt, wie es unter
europarechtlichen Gegebenheiten möglich ist. Das war
eine reife Leistung. Dafür kann ich meinem Haus einen
großen Dank aussprechen. In drei Wochen ein solches
Programm auf die Beine zu stellen, ist eine riesige Leistung.

({20})

Die Verlässlichkeit kommt bei den Bauern sehr wohl
an. Die Erhöhung des Zuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung war für alle Landwirtinnen
und Landwirte ein ganz zentraler und entscheidender
Punkt, der schnell und effektiv umgesetzt wurde. Die
Bescheide sind verschickt worden. Bei mir ist große
Dankbarkeit dafür angekommen, dass wir nicht nur etwas versprochen, sondern es auch gehalten haben.

({21})

Ein weiterer wichtiger Baustein war das Liquiditätshilfeprogramm. Ich bin froh, dass wir uns wenigstens in
diesem Punkt einig sind. Wie nötig es war und ist, zeigt
der Abruf. Start des Antragsverfahrens war am 1. März.
Schon am 9. März mussten wir es wegen der enormen
Nachfrage schließen. Wir bräuchten noch viel mehr Geld
dafür. Es zeigt sich aber, wie wichtig es war, die Mittel
in diesem Bereich einzusetzen. Deshalb werden wir uns
gemeinsam mit den Haushältern damit befassen müssen,
wie wir das Programm möglichst schnell und effektiv
umsetzen können.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Maßnahmen greifen. Sie werden zügig und unbürokratisch umgesetzt.
Wir unterstützen die Betriebe in einer Situation, in der
sie diese Unterstützung dringend brauchen.

Der nächste Punkt sind die Investitionen in die Zukunft. Georg Schirmbeck hat die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ angesprochen. Ich war unter Rot-Grün Haushaltssprecherin in diesem Bereich. Wissen Sie, wie hoch der
Ansatz damals war? Es waren 615 Millionen Euro. Deshalb muss ich mir von Ihnen nicht sagen lassen, dass unser Ansatz jetzt zu niedrig ist.

({22})

Um das Ganze noch einmal zusammenzufassen: Sie
haben einen Finanzierungsvorschlag gemacht, die Verstärkungsmittel für andere Zwecke zu verwenden. Wir
haben sie für die Gemeinschaftsaufgabe vorgesehen. Ihr
Vorschlag hätte zu dem geführt, was wir jetzt aufgrund
der haushaltspolitischen Rahmenbedingungen machen
müssen.

({23})

Schauen Sie ganz genau hin. Wir haben die Verstärkungsmittel für die Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe
vorgesehen. Das ist jetzt Fachchinesisch der Haushälter,
aber das muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden.
Ich bedanke mich, dass wir die Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe verstetigen konnten. Gemeinsam mit den
Haushältern der christlich-liberalen Koalition war das
eine hervorragende Zusammenarbeit. Herzlichen Dank
dafür.

({24})

Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe; dabei bleibe ich.
Natürlich bin ich über alle Erhöhungen der Mittel für die
Gemeinschaftsaufgabe froh. Darüber freue ich mich immer. Auf alle Fälle ist das ein wichtiger Punkt - auch da
sind wir uns Gott sei Dank einig - zur Stärkung der ländlichen Räume, aber auch für die Finanzierung eines aktiven Beitrags im Bereich von Klimaschutz, Artenvielfalt,
Ressourcenschutz und auch von Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Ich halte das nach wie vor für eines der
zentralen Programme. Deshalb werden wir darauf weiterhin unser Augenmerk legen.

Wichtig für die ländlichen Räume ist, nebenbei bemerkt, auch die Breitbandverkabelung. Für dieses Jahr
stehen dafür 25 Millionen Euro zur Verfügung. Ich hoffe
und gehe davon aus, dass die Länder und Kommunen
diese Mittel auch abrufen. Gerade im Bereich der ländlichen Entwicklung müssen wir die Schwerpunkte setzen.

({25})

Aber zur Zukunftsfähigkeit möchte ich noch eines
sagen: Natürlich hat Zukunftsfähigkeit auch damit zu


tun, dass man Produkte verkauft. Das kann man nur,
wenn sie eine gute Qualität haben. Mit Verlaub: Das gilt
im Inland wie im Ausland. Deshalb halte ich es nicht für
ehrenrührig, dass man landwirtschaftliche Produkte aus
Deutschland weltweit exportiert und für ihre hervorragende Qualität wirbt. Das halte ich für einen richtigen
Ansatz.

({26})

Es ist doch auch eine Frage der Verlässlichkeit, wenn
wir in schwierigen Zeiten, in denen der Absatzförderfonds aus Gründen, die wir heute nicht mehr erörtern
müssen, zusammengebrochen ist, für eine Übergangsphase unterstützend tätig sind. Deshalb ist es wichtig gewesen, auch in diesem Bereich einen kleinen Schwerpunkt zu setzen und zu sagen: Es ist uns wichtig, dass
die guten Produkte auch international vertrieben werden
können. Das ist meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit.

Nicht zuletzt - auch das möchte ich am Schluss noch
sagen - geht es um Zukunftsinvestitionen im Bereich der
Forschung. Ich sage mit großem Stolz: Unser Ministerium hat eine sehr große Ressortforschungseinrichtung.
Aber dieser Bereich ist nicht nur groß, nämlich der viertgrößte, sondern auch gut. Das ist das Entscheidende. Ich
habe mich gestern mit den Spitzen der Forschungscommunity getroffen. Dabei wurde uns bestätigt, dass unsere
Ressortforschungseinrichtung qualitativ auf einem sehr
hohen Niveau ist. Dass wir in den Neubau des FriedrichLoeffler-Instituts auf der Insel Riems investieren, nämlich 300 Millionen Euro, ist ein hervorragendes Zeichen,
nicht nur für die Forschung, sondern, mit Verlaub, auch
für die Region. Es ist richtig, hier einen Schwerpunkt zu
setzen. Das war eine ausgezeichnete Entscheidung. Ich
freue mich, dass wir den Neubau dieses Jahr einweihen
können.

({27})

Die christlich-liberale Regierung, die Koalition, hat
hier die richtigen Weichenstellungen vorgenommen. Wir
sind auf einem guten Weg. Er führt in die Zukunft. Ich
kann immer nur sagen: Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft sind Zukunftsthemen. Wir werden
sie gemeinsam gestalten.

Herzlichen Dank.

({28})