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Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Herr Kollege, ich bin hier, wie ich beinahe sagen möchte, in einer Kompetenzzwickmühle; denn ich bin nicht federführend für das Bundesbaugesetz und möchte nicht sozusagen in einem anderen Garten grasen. Aber als Ihr Kollege und als ein Abgeordneter, der sich dieser Frage selbst lange Jahre gewidmet hat, kann ich Ihnen aus meiner Erfahrung sagen: Es gibt eine Verordnung zum Bundesbaugesetz, in der von einer Reihe von Ausnahmen im Außenbereich die Rede ist, soweit es sich um landwirtschaftliche Familienangehörige handelt. Nur muß ich Ihnen leider aus der Praxis wiederum bestätigen, daß dieser Ermessungsspielraum manchmal weiter und manchmal auch sehr eng genutzt wurde. Mir wäre es lieb, wenn die Verwaltungsarbeit - ich bemühe mich in meinem Hause darum und hoffe, daß es mir gelingt - so gemacht wird, daß sie den Menschen und nicht dem Paragraphen dient.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 55 des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ist die Bundesregierung nunmehr bereit, in welcher Höhe und für welche Maßnahmen, direkte finanzielle Hilfen für die ungeheuren Sturmschäden, die durch die Naturkatastrophe vom November 1972 verursacht worden sind, zu gewähren, nachdem nicht nur Umfang und Auswirkungen der Schäden hinlänglich bekannt sind, sondern ihr auch mehr als genügend Zeit für Prüfung und Klärung verschiedener Sachprobleme zur Verfügung gestanden hat?
Herr Bundesminister Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Herr Kollege von Alten, die Bundesregierung ist bereit, für die Beseitigung der Sturmschäden finanzielle Unterstützung zu leisten, obwohl ihre rechtliche Verpflichtung nach, dem Gemeinschaftsaufgabengesetz, so möchte ich sagen, nicht einwandfrei ist. Wenn überhaupt, hat die Bundesregierung nur die Pflicht zu subsidiärer Unterstützung. Nach den bisherigen Ermittlungen ist es mir durch Einsparungen bei anderen Titeln in meinem Einzelplan möglich, der Bundesregierung vorzuschlagen, 15 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Ich werde mich bemühen, soweit ich im Kabinett Unterstützung bekomme, von mir aus möglicherweise auch noch zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Mehr als 15 Millionen DM kann ich auf Grund von Einsparungen aus meinem Haushalt im Augenblick nicht bereitstellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Bundesminister, sind diese 15 Millionen DM zunächst nur für das Jahr 1973 gedacht, und haben Sie vor, eventuell für das Jahr 1974 weitere Hilfen zu geben?
Kiechle (NA), 1973-03-22:
Herr Bundesminister, wie vereinbaren Sie Ihre soeben gemachte Aussage, Sie wollten sich bemühen, mit 15 Millionen D-Mark zu einer befriedigenden Lösung zu kommen, mit der Tatsache, daß der zuständige Ausschuß dafür - nämlich für eine befriedigende Lösung - ungefähr das Drei- bis Vierfache an Mitteln errechnet hat?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Herr von Alten, ich glaube, diese Frage steht zur Zeit nicht zur Diskussion. Im Augenblick geht es darum, daß der Bund seine Bereitschaft zur subsidiären Hilfe neben den anderen Hilfsmaßnahmen unter Beweis stellt und es ermöglicht, einen Teil des anfallenden Holzes in von Niedersachsen entfernte Reviere zu transportieren, damit es dort verarbeitet werden kann. Die Bundesregierung hat sowohl eine Verringerung des Einschlags als auch einen partiellen Einfuhrstopp veranlaßt. Auf der anderen Seite haben wir Probleme mit der Beschickung der Sägewerke in von Niedersachsen entfernte Regionen und ihrer Auslastung. Ich bin deshalb nicht befugt, im Augenblick eine Zusage über das Haushaltsjahr 1973 hinaus zu machen. Ich glaube, das ist eine Frage, die man erst ermessen kann, wenn überprüft wird, ob und in welcher Form eine Hilfe darüber hinaus notwendig ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Bundesminister, ich entnehme Ihren Ausführungen, daß Sie bei diesen 15 Millionen DM an ein bestimmtes Vorhaben denken. Ihnen ist ja bekannt, daß für Aufräumung, Konservierung und Frachthilfen erheblich mehr Mittel zur Verfügung stehen müssen. Ist der Verwendungszweick dieser 15 Millionen DM auf eine dieser besonderen Teilaufgaben begrenzt, oder haben Sie vor, ihn nicht zu begrenzen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Darüber werden wir uns mit der zuständigen Landesregierung zu unterhalten haben - denn die hat für diese Aufgaben die Federführung -, und wir werden uns mit der niedersächsischen Landesregierung abstimmen. Ich habe bei einem zufälligen Aufenthalt in Niedersachsen am Wochenanfang die Gelegenheit gehabt, mit dem Hubschrauber über weite Schadensgebiete zu fliegen, und habe festgestellt, daß es Gebiete gibt, wo sehr viel aufgeräumt ist, und Gebiete, wo noch nicht angefangen worden ist. Ich glaube, auch diesbezüglich muß man mit den regionalen Stellen versuchen, zu befriedigenden Lösungen zu kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1973-03-22:
Herr Bundesminister, müssen wir nach Ihrer Auskunft betreffend die 15 Millionen DM nunmehr davon ausgehen, daß sich der Finanzminister endgültig geweigert hat, zusätzliche Mittel im Einzelplan 10 zur Beseitigung der Sturmschäden für dieses Jahr bereitzustellen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Das kann ich im Augenblick nicht beantworten. Ich werde eine Kabinettsvorlage machen, und ich kann dazu erst etwas sagen, nachdem das Kabinett beschlossen hat. Aber ich glaube, alle Fraktionen dieses Hohen Hauses verlangen vom Bund eine weitgehende Zurückhaltung bei Haushaltsausgaben. Zugegebenermaßen muß man Hilfsmaßnahmen bei Sturmschäden als außerordentliche Maßnahmen ansehen. Ich habe Ihnen auch gesagt, ich werde alle Anstrengungen machen, um möglicherweise zu einem besseren Ergebnis zu kommen. Aber ich bin nicht in der Lage, hier von mir aus eine verbindliche Zusage zu geben. Das wäre auch unkollegial gegenüber dem Herrn Finanzminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche volkswirtschaftlichen Orientierungsdaten wird die Bundesregierung bei der Agrarpreisverhandlung im EG-Ministerrat im April 1973 in Brüssel berücksichtigen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Herr Kollege Kiechle, leider kann ich die Zusatzfrage nicht zulassen, weil der notwendige unmittelbare Zusammenhang mit der gestellten Frage des Herrn Kollegen von Alten-Nordheim nicht vorhanden ist.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim. auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die von ihr zunächst ergriffenen mehr flankierenden Sofortmaßnahmen durch wirksame finanzielle Hilfen unterstützt werden müssen, so wie diese u. a. von dem am meisten betroffenen Land Niedersachsen, den Verbänden, einer Reihe von Abgeordneten und schließlich auch in einer Resolution des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gefordert werden, um weitere unübersehbare Folgeschäden zu verhindern?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die von ihr bereits getroffenen Maßnahmen - ich habe schon darauf hingewiesen --, insbesondere die Einschlags- und Einfuhrbeschränkung, durch finanzielle Hilfen unterstützt werden müssen. Bei den beabsichtigten Finanzhilfen wird die Bundesregierung der Entschließung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Rechnung tragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß diese bereits gewährten Soforthilfen illusorisch bleiben müssen, wenn die immer wieder geforderte finanzielle Unterstützung des Bundes nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen wird?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Herr Kollege von Alten-Nordheim, ich glaube, ich habe schon bei der vorhergehenden Frage darauf hingewiesen: Es gibt ein Gemeinschaftsaufgabengesetz - wenn ich mich nicht irre, stammt das aus der Zeit, in der die CDU/CSU auch in der Regierungsverantwortung stand -, und nach diesem Gesetz gibt es keine rechtliche Verpflichtung - so sagen es alle zuständigen rechtskundigen Mitarbeiter aller Häuser - des Bundes. Es gibt nur die freiwillige Verpflichtung, die er selbst übernommen hat.
Über diese Entscheidung kann sich ein dem Gesetz verpflichteter Bundesminister nicht hinwegsetzen. Er hat aber, glaube ich, bewiesen, indem er andere Titel gekürzt hat, daß er versuchen will, angesichts der Schwere der Sturmkatastrophe zu helfen. Es gibt kein Muß in dieser Frage, sondern es gibt die freiwillig übernommene Verpflichtung zur Hilfe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
von Alten-Nordheim ({0}): Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß Hilfe dringend jetzt geboten ist, weil nicht nur privatwirtschaftliche Interessen betroffen sind, sondern weil mit dem Herannahen der warmen Jahreszeit und der Gefahr von Brandkatastrophen, Käferbefall usw. auch erhebliche volkswirtschaftliche Interessen auf dem Spiele stehen? Selbst der Herr Bundeskanzler hat sich dieser Frage angenommen
und diesem Problem eine besondere Bedeutung zugemessen. Können Sie in diesem Zusammenhang einen Termin nennen, wann die ersten Hilfen anlaufen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Ich habe Ihnen gesagt, das wird nächste Woche im Kabinett behandelt. Ich hoffe, daß es dann sehr schnell geht.
Ansonsten kann ich zu Ihrer Frage nur sagen: ja.
Niegel (NA), 1973-03-22:
Will die Bundesregierung nicht in etwa versuchen, zumindest das als Rahmen zu setzen?
Herr Minister Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung hat sich im Agrarbericht 1973 die „Verbesserung des Agrarpreisniveaus durch gezielte Preisanhebungen unter Berücksichtigung der allgemeinen Einkommens- und Kostenentwicklung und im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse" zum Ziel gesetzt. Dabei sind die wichtigsten volkswirtschaftlichen Orientierungsdaten bereits angesprochen .
Im einzelnen wird die Bundesregierung berücksichtigten: erstens die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft und in der übrigen Wirtschaft, zweitens die allgemeine Preisentwicklung, insbesondere die Entwicklung der Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel, aber auch die Verbraucherpreise bei Nahrungsmitteln, drittens die Produktivitätsentwicklung in der Landwirtschaft und viertens die konjunkturelle Situation.
Neben diesen Orientierungsdaten wird vor allem die Lage auf den landwirtschaftlichen Märkten entscheidend die Preisfestsetzung für die einzelnen Produkte unabhängig von den Preisbeschlüssen, die in Brüssel zu fassen sind, mit bestimmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1973-03-22:
Sind Sie mit mir einer Meinung, Herr Minister, daß die gestern veröffentlichten Vorschläge der Kommission für die Preisveränderungen in einer Höhe von 2,76 %, verbunden mit einer entsprechenden Senkung des Grenzaus gleichs, keine Basis für die Verhandlungen des Ministerrats sind?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Die Bundesregierung hat in Brüssel mit Nachdruck erklärt, daß sie keinen Anlaß sieht, den Grenzausgleich - oder seinen möglichen Abbau - mit den anstehenden Preisverhandlungen zu koppeln. An dieser Haltung wird sich nichts ändern, und das ist auch rechtlich und von der Sache her nicht erforderlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1973-03-22:
Herr Minister, inwieweit sind die Grundsätze, die von der Kommission selbst damals für die Preisfindung aufgestellt worden sind - den Nachholbedarf zu berücksichtigen, die Kostenentwicklung zu sehen und auch die Lohn- und Einkommensverhältnisse mit einzubeziehen von der Kommission selbst und im Ministerrat bei der Preisfindung berücksichtigt worden?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Herr Kollege Horstmeier, diese Frage müßte ein Kollege im Europäischen Parlament an die Kommission stellen. Ich bin hier nicht befugt, in die Willens- und Meinungsbildung der Kommission einzugreifen. Selbst wenn es mir nicht ganz paßt: das steht mir von der Aufgabe her nicht zu.
Im Ministerrat ist darüber überhaupt noch nicht gesprochen worden, denn die Kommission hat, wie Sie wissen, dies gestern erst beschlossen. Soweit ich unterrichtet bin; will sie den Ministerrat am kommenden Montag informieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Ich rufe Frage 58 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wie wird sich die Bundesregierung in der nächsten EWG-Ministerratssitzung verhalten in bezug auf den Vorschlag der EG-Kommission, für in einem liberalisierten Wettbewerb mit Drittländern empfindliche Be- und Verarbeitungserzeugnisse ein Mindestpreissystem anzuwenden, um auf diese Weise eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbssituation der Obst- und Gemüsekonservenindustrie der Gemeinschaft zu verhindern?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Wir haben gestern um Interpretation nachgesucht; dies ist die verbindliche Erklärung, die wir erhalten haben.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Der EWG-Ministerrat hat in der Vergangenheit mehrere Vorschläge für eine Einfuhrregelung gegenüber dritten Ländern für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse behandelt, sich aber nicht einigen können. Die Kommission hat nunmehr ihren alten Vorschlag wieder aufgegriffen, der eine Liberalisierung der Drittlandseinfuhren und für eine begrenzte Anzahl besonders empfindlicher Erzeugnisse die Anwendung eines Systems von Mindestpreisen sowie die Schaffung einer Schutzklausel vorsieht. Gegenüber dem früheren Vorschlag hat die Kommission allerdings den Katalog der besonders empfindlichen Erzeugnisse insoweit abgeändert, als sie einige Zubereitungen - Konserven von Champignons, Aprikosen, Pflaumen und Erdbeeren - nicht mehr aufführt und andere - Konserven von Bohnen, Karotten, Mischgemüse und Fruchtsäfte von Zitrusfrüchten - zusätzlich aufgenommen hat.
Die Bundesregierung sieht sich bei dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht in der Lage, sich auf Einzelheiten festzulegen. Vor allem müssen die Vorschläge der Kommission unter Berücksichtigung der inzwischen im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen auf diesem Sektor gesammelten Erfahrungen noch eingehend geprüft werden. Die Bundesregierung versichert aber, um eine Regelung bemüht zu sein, die den Interessen der Erzeuger, der Verarbeiter und der Verbraucher gleichermaßen gerecht wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1973-03-22:
Herr Minister, sind Sie mit mir einer Meinung, daß die bearbeiteten Erzeugnisse dieser neuralgischen Produkte mit in das Schutzsystem eingebaut werden müßten?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Das kann ich so uneingeschränkt nicht bejahen. Ich glaube vielmehr, das wird man sehr davon abhängig machen müssen, um welche bearbeiteten Erzeugnisse es sich handelt.
Eigen (NA), 1973-03-22:
Herr Minister, können Sie Äußerungen von Mitarbeitern der Kommission bestätigen, daß in den letzten Jahren immer die Vertreter gerade eines Landes - und hier wird die Bundesrepublik Deutschland genannt - eine rechtzeitige Verabschiedung einer solchen Schutzregelung verhindert haben?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Auch das kann ich nicht sagen, aber ich gebe gerne zu, daß das eine Frage ist, in der innerhalb des Ministerrates die Ansichten der Bundesrepublik und die anderer Partnerstaaten kontrovers sind. Es handelt sich hierbei um Probleme, bei denen die Interessen wesentlicher Drittländer mit berücksichtigt werden müssen. Dabei muß die Bundesregierung aufgrund ihrer gesamtwirtschaftlichen Situation und ihrer Interessen in Drittländern in gewissem Umfang mehr Rücksicht nehmen als manch anderer Partnerstaat und möglicherweise auch der eine oder andere Beamte in der Kommission.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Niegel auf:
Welchen Einfluß werden die kürzlichen und die jüngsten Währungsmaßnahmen der einzelnen Mitgliedsländer der EG auf die Festsetzung der neuen Agrarpreise in der EWG haben, und wird sich die Bundesregierung analog der Forderung von COPA für eine angemessene Erhöhung der Agrarpreise einsetzen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Die Bundesregierung wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, die Währungsfragen nicht mit den Preisbeschlüssen verknüpft werden. Sie wird, wie im Agrarbericht bereits mitgeteilt worden ist, den Versuch machen, von sich aus für gezielte Agrarpreiserhöhungen einzutreten.
Niegel (NA), 1973-03-22:
Wie beurteilt die Bundesregierung dann die Forderung von COPA, die Erhöhungen von 7,5 % haben möchte?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-03-22:
Die Bundesregierung nimmt das zur Kenntnis und wird die Forderung prüfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. - Herr Minister, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Herrn Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Sind der Bundesregierung durch Ostberliner Stellen konkrete Nachrichten darüber zugegangen, welche Gebiete der DDR zu Sperrzonen erklärt worden sind, in denen es keine journalistische Arbeitsmöglichkeit gibt?
Bitte Herr Staatssekretär Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Herr Kollege Reddemann, in den gestrigen Gesprächen ist auf unsere Anfrage durch die Vertreter der DDR klargestellt worden, daß es sich bei den Sperrzonen um Gebiete handelt, die in der DDR allgemein zur Sperrzone erklärt sind. Besondere Gebiete, die speziell für Journalisten gesperrt sein sollen, sind nach der Erklärung der DDR-Vertreter nicht vorgesehen.
Reddemann (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, ist beabsichtigt, daß diese Zonen öffentlich bekanntgegeben werden oder daß zumindest die Journalisten, die in Ost-Berlin tätig sein werden, über diese Gebiete informiert werden, damit keine Schwierigkeiten bei der Ausübung ihrer Funktion entstehen können?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Herr Kollege Reddemann, Sie haben so viel Fragen zu den Rechtsverordnungen der DDR gestellt, daß ich annehme, Sie wissen, in der Rechtsverordnung steht, daß die Journalisten bei ihrer Akkreditierung auf ihre Rechte und Pflichten durch die zuständige Stelle hingewiesen werden. Dabei wird
ihnen sicher auch diese Mitteilung gemacht werden.
Reddemann (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, ist das jetzt auch für die andere Seite verbindlich - obwohl ich natürlich weiß, wie wenig Sie für die andere Seite sprechen können -, daß diese Informationen bei der Akkreditierung gegeben werden, oder schließen Sie das nur aus Informationen, die nicht so konkret sind?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Ich 'schließe das in diesem Fall aus dem Text der Rechtsverordnung und aus dem Ablauf der gestrigen Gespräche.
Zu Ihrer Frage der Verbindlichkeit: die Bundesregierung geht davon aus, daß die Erklärung des Vertreters der DDR gestern, er gebe eine verbindliche Erklärung ab, auch bedeutet, daß diese Erklärung verbindlich ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-22:
Ich rufe die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Beeinträchtigung der Arbeit des Redaktionsteams der ARD-Sendereihe „Monitor" auf der Leipziger Buchmesse?
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, ich möchte mich noch nach der Form der Verbindlichkeit erkundigen.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn der Fragesteller damit einverstanden wäre, daß ich die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantworte.
({0})
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Herr Kollege Reddemann, die Bundesregierung zieht ihre Kenntnis über den Vorgang aus derselben Sendung, die von Ihnen angesprochen ist. Gemeint ist von Ihnen jedoch wohl die Sendung „Report" vom 12. März 1973 und nicht „Monitor". Bei dem in der Sendung „Report" geschilderten Vorgang muß es sich nach all unserem Wissen um einen Einzelfall handeln, aus dem die Bundesregierung keine allgemeine Bewertung herleiten möchte; denn ansonsten wurden die journalistischen Arbeitsmöglichkeiten in Leipzig von den Journalisten selbst fast ohne Ausnahme positiv bewertet.
Reddemann (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, nachdem der Ostberliner Bevollmächtigte Meyer gestern in den Gesprächen darauf hingewiesen hat, daß die Journalisten, die in Ost-Berlin arbeiten werden, ähnlichen Bedingungen unterliegen wie diejenigen, die jetzt in Leipzig bei der Messe waren, möchte ich fragen, ob unter diesen Umständen, nämlich der Behinderung eines Kamerateams, vielleicht ähnliche Behinderungen jetzt Bestandteil der neuen Überlegungen der Ostberliner Regierung sein könnten.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Sie haben die Erklärung, die gestern abgegeben worden ist, sehr korrekt zitiert. Ich nehme an, daß


Sie aus dieser Erklärung gesehen haben, daß wir nicht von einer Behinderung, sondern von einer Verbesserung des Klimas ausgegangen sind.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
Reddemann (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, daß die andere Seite das gleiche gemeint hat wie das, was Sie hier sagen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Davon gehe ich aus, Herr Kollege Reddemann. Im übrigen hat die Bundesregierung gerade in den letzten Tagen wohl hinreichend bewiesen, daß viele Verdächtigungen und Unterstellungen der vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit nicht so gerechtfertigt waren und daß sie ihren Standpunkt vertreten hat.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Kunz auf:
Trifft es zu, daß die „erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokratischen Republik" in Ost-Berlin akkreditierten Journalisten es verbietet, in einer anderen Zeitung oder Zeitschrift, in Rundfunk- oder Fernsehanstalten tätig zu sein, und sie sich ausschließlich in ihrer Arbeit auf jenes Publikationsorgan beschränken müssen, für das sie akkreditiert sind, und entspricht dies den Abreden zwischen Bundesminister Bahr und Staatssekretär Kohl?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Herr Abgeordneter Kunz, der Briefwechsel über Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten vom 8. November 1972 und die dazu gehörenden Erklärungen zu Protokoll kennen eine solche Einschränkung nicht. Im Laufe der gestrigen Verhandlungen hat der Vertreter der DDR verbindlich erklärt, daß ein Journalist, der als ständiger Korrespondent in der DDR akkreditiert ist, für mehrere Publikationsorgane tätig sein kann, soweit diese Organe in der DDR akkreditiert sind. Gelegentliche Nebentätigkeiten für Organe, für die die Journalisten nicht akkreditiert sind, seien im gewissen üblichen Rahmen möglich.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine Zusatzfrage.