kirschner (NA), 1979-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser Debatte wird dem Deutschen Bundestag zum ersten Mal in dieser Form die Möglichkeit gegeben, über die Tätigkeit des Petitionsausschusses im allgemeinen und über die erste Hälfte der 8. Wahlperiode im besonderen zu diskutieren. Es geht um die Darstellung der Breite der Bitten und Beschwerden, die an die Volksvertretung herangetragen werden. Der Bericht, der dem Deutschen Bundestag vorliegt, und diese heutige Debatte bieten die Möglichkeit, die Arbeit des Petitionsausschusses umfassend darzustellen.
26 667 Eingaben im Berichtszeitraum vom 14. Dezember 1976 bis 31. Dezember 1978 - das sind pro Tag im Schnitt zirka 50 -, davon eine Masseneingabe von rund 60 000 Bürgern zum Robbenfang in Kanada, zeigen den zahlenmäßigen Umfang an. Davon hatten 2 354 die Bitte zur Änderung der Bundesgesetzgebung zum Inhalt.
Wenn wir zurückblicken, dann stellen wir fest, daß die Zahl der Eingaben in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen ist und zur Zeit mit etwa 13 000 bis 14 000 pro Jahr doppelt so hoch ist wie noch 1970. Das dürfte vor allem auf eine kritischere Einstellung des Bürgers gegenüber der Verwaltung zurückzuführen sein, aber auch auf ein zunehmendes Interesse der Medien an unserer Arbeit.
Der Schwerpunkt der Eingaben liegt im Bereich Arbeit und Soziales. Jede dritte Petition gehört zu diesem Gebiet, wobei der Löwenanteil auf Probleme der Sozialversicherung mit 4 792 Eingaben - das sind rund 18 %- entfällt.
Weitere Schwerpunkte sind das öffentliche Dienstrecht und das gesamte Kriegsfolgenrecht, das auch 34 Jahre nach Kriegsende für viele Mitbürger immer noch Probleme mit sich bringt. Im übrigen verteilen sich die Eingaben aber auf sämtliche Bereiche der Bundesverwaltung - von der Verteidigung über die Finanzverwaltung bis zum Auswärtigen Amt. So liegen uns auch eine Reihe von Eingaben mit der Bitte, bei der Familienzusammenführung behilflich zu sein, oder Beschwerden über mangelnde Betreuung von Deutschen im Ausland vor.
Da viele unserer Mitbürger die komplizierte Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern begreiflicherweise nicht im Detail kennen, müssen wir rund 31 % der Eingaben an die zuständigen Landtage weiterleiten. Die Petenten werden entsprechend benachrichtigt; der Fall wird dann von dem Petitionsausschuß des jeweiligen Landtages beraten und entschieden.
Rund 12 % der Eingaben können aus formellen Gründen nicht behandelt werden, weil sie sich beispielsweise gegen ein Gerichtsurteil wenden oder weil in der betreffenden Angelegenheit bereits ein Verfahren schwebt.
Etwa 2,5 % der Eingaben beziehen sich auf ein laufendes Gesetzgebungsverfahren und werden von uns daher an den zuständigen Fachausschuß weitergeleitet. Immerhin sind 2,9 % aller Eingaben unbehandelbar, weil sie anonym oder verworren sind oder überhaupt kein Anliegen enthalten.
Von den verbleibenden Petitionen können rund 12 % im Sinne der Einsender erledigt werden. Weitere rund 60% werden durch einen Rat, eine Auskunft, Übersendung von Materialien und dergleichen erledigt, was dem Petenten in vielen Fällen ebenfalls weiterhilft. In jedem dritten Fall ist allerdings auf Grund der Sach- und Rechtslage keine Hilfe möglich.
Bei den Einsendern dominieren noch immer eindeutig die Männer. Sie sind mehr als doppelt so stark vertreten wie die Frauen. Naturgemäß kommen die meisten Eingaben, nämlich rund ein Drittel, aus Nordrhein-Westfalen. Vergleicht man aber die Zahl der Eingaben, 'so liegt Berlin auch in dieser Wahlperiode mit bisher rund tausend Petitionen je 1 Million Einwohner weit an der Spitze.
Da jede Eingabe von zwei Berichterstattern des Ausschusses bearbeitet wird, haben sich die Ausschußmitglieder in dieser Wahlperiode im Durchschnitt bereits mit je etwa 400 Fällen eingehend beschäftigen müssen. Ich meine, diese Arbeit, die ja immerhin auch viel Zeit und Mühe kostet, sollte hier einmal ausdrücklich erwähnt werden, ebenso wie bei dieser Gelegenheit nicht versäumt werden sollte, einen Dank an den Ausschußhilfsdienst für seine geleistete Arbeit zu richten.
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Hier wird deutlich, welche Kärrnerarbeit im Petitionsausschuß steckt und daß die Arbeit von allen Abgeordneten gemeinsam geleistet wird und nicht nur von einzelnen, wenn dies nach außen hin auch nicht immer so deutlich wird.
Was uns allen zu denken geben muß, ist die Bearbeitungsdauer der Petitionen. Wenn wir die Bearbeitungsdauer durch Verweisung an die jeweiligen Fachausschüsse abkürzen könnten, dann sollte im Interesse der Absender dieser Weg in Zukunft verstärkt eingeschlagen werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch deutlich machen, daß die starke Besetzung der Regierungsbank heute den Respekt für unsere parlamentarische Arbeit zeigt.
Ich habe eingangs erwähnt, daß an der Spitze der Eingaben die Sozialversicherung mit 18 °/o steht. Hierbei verzeichnen wir eine Zunahme der Probleme, deren Lösungen teilweise oder auch vollständig in den Verantwortungsbereich ausländischer Behörden oder Versicherungträger fallen. Wir arbeiten verstärkt mit ausländischen vergleichbaren Institutionen oder Ombudsmännern bzw. -frauen zusammen. Besonders die Kooperation mit dem französischen Médiateur ist uns von besonderem Nutzen. Gibt es doch eine nicht unerhebliche Zahl deutscher Versicherter bzw. Rentner, die während ihres Arbeitlebens die Versicherten- bzw. Beschäftigtenzeiten in Frankreich zurückgelegt haben. Hierbei handelt es sich insbesondere um Beschäftigungszeiten ehemaliger Kriegsgefangener oder Rentenversicherter, die unmittelbar nach dem Krieg in Frankreich gearbeitet haben, aber auch von Deutschen in der Fremdenlegion. In einigen
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dieser Rentenfälle gab und gibt es Schwierigkeiten bei der Gewährung der Ansprüche. Sicherlich sind dies, gemessen an der Gesamtzahl der Rentenberechtigten, wenn man es mathematisch ausrechnen würde, nur Promilleteile, aber für den einzelnen ist es sein Problem.
Der Begriff Petition stammt aus dem Lateinischen, wonach unter Petitum ein Verlangen, Beantragen, Fordern zu verstehen ist. Für viele Mitbürger ist dieser Begriff sicherlich schwer verständlich und er ist nicht gängig. Deshalb sollte auch einmal geprüft werden, ob dafür ein verständlicherer Begriff nicht besser wäre.
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Wenn man bedenkt, daß in der 7. Wahlperiode des Deutschen Bundestages 1 835 Anregungen eingingen, die Vorschläge zur Namensänderung des Petitionsausschusses beinhalteten, so ist dieser Gedanke keineswegs abwegig.
Das Petitionsrecht als öffentliches subjektives Recht hat eine große Geschichte voll harter Kämpfe hinter sich. Es wurde in Deutschland als solches erst nach 1815 bekannt, und nur die Verfassung von Sachsen-Weimar aus dem Jahre 1816 nahm es in eine Bestimmung auf. In der Weimarer Reichsverfassung wurde das Petitonsrecht als Grundrecht anerkannt. In der Zeit nach 1933 wurde es durch die Einführung einer sogenannten Quenglerliste ersetzt und damit als Grundrecht außer Kraft gesetzt. Bei den Beratungen des Parlamentarischen Rates wurde übereinstimmend die Auffassung vertreten, das Petitionsrecht im Grundrechtskatalog zu garantieren, nachdem es bereits in den neuen Verfassungen von Baden, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern aufgeführt worden war.
Das Petitionsrecht, so wie wir es heute kennen, zählt zu den wichtigsten Rechten des Staatsbürgers. Es ist nach Artikel 17 des Grundgesetzes ein subjektives öffentliches Recht, ,das jeder natürlichen Person, auch Ausländern und Staatenlosen, zusteht.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle vielleicht einen kleinen Einschub. Was uns auffällt, ist, daß wir relativ wenig Petitionen von Ausländern bekommen, die in der Bundesrepublik arbeiten und wohnen. Ich meine, daß dies für uns ein Grund sein sollte, einmal darüber nachzudenken, ob wir diese Bürger in unserem Lande vielleicht überhaupt nicht erreichen; denn es kann ja wohl nicht sein, daß sie keinerlei Probleme, keine Bitten und Beschwerden an den Gesetzgeber und an das Parlament als solches vorzubringen haben.
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Wenn ich vorher die gute Zusammenarbeit mit den ausländischen Institutionen, besonders mit dem französischen Médiateur, erwähnt habe, dann ist es auch gerechtfertigt, ein Wort des Dankes für die gute Zusammenarbeit an das Arbeits- und Sozialministerium zu richten.
Wir hatten einige sehr schwierige Probleme in den .zwischenstaatlichen Rentenverfahren mit Jugoslawien. Bei diesen Eingaben ging es zum Teil um die Anerkennung jugoslawischer, für die Festsetzung. der deutschen Rente bedeutsamer Versicherungszeiten, um die Bewilligung jugoslawischer Rentenleistungen und in einem Fall um die Auszahlung einer bereits bewilligten jugoslawischen Teilrente. In allen diesen Fällen hat der Ausschuß teils erhebliche Verzögerungen bei der Behandlung durch die jugoslawischen Rentenversicherungsträger festgestellt. Nachdem auch bis zum Zeitpunkt der parlamentarischen Prüfung trotz zahlreicher Erinnerungen auf Verwaltungsebene nicht nur durch den zuständigen deutschen Rentenversicherungsträger, sondern zum Beispiel auch seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung eine Entscheidung der zuständigen jugoslawischen Stellen nicht erreicht werden konnte, hat der Ausschuß diese Problematik mit Bundesarbeitsminister Dr. Ehrenberg persönlich besprochen. Wir erhielten von ihm die Zusage, die in den Petitionen angesprochene Problematik nicht nur in einem persönlichen Brief an seinen jugoslawischen Kollegen aufzuzeigen, sondern die aufgetretenen Schwierigkeiten auch anläßlich erneuter deutsch-jugoslawischer Verhandlungen anzusprechen. Das ist im Oktober 1978 geschehen. Erste Erfolge dieser Bemühungen zeichnen sich bereits ab. Die in den Petitionen angesprochenen Rentenverfahren wurden bereits weitgehend abgeschlossen oder stehen unmittelbar vor dem Abschluß.
Immer wieder erreichen den Ausschuß Beschwerden über das medizinische Gutachterwesen. Hierbei geht es insbesondere um die Länge der Verfahren vor den Sozialgerichten. Im Schnitt sind es hierbei zweieinhalb Jahre, wenn es in die erste und zweite Instanz geht. Das hängt teilweise mit der medizinischen Personalenge zusammen. Den Gerichten stehen leider nicht genügend qualifizierte medizinische Gutachter zur Verfügung, was sicherlich mit anderen lukrativeren Einkommensmöglichkeiten in sehr engem Zusammenhang zu sehen ist. Die Problematik sollte einmal kritisch unter die Lupe genommen werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat die Länder und das Bundesversicherungsamt gebeten, auf die Beschleunigung der Verfahren im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten hinzuwirken. Dafür sagen wir ausdrücklich Dank.
Die Arbeit des Petitionsausschusses steht nicht im Rampenlicht der großen politischen Auseinandersetzungen. Das ist auch gut so; denn im Vordergrund unserer Arbeit steht der Einsatz für den Bürger, der unsere Hilfe benötigt, sei es hinsichtlich der Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder zum Beispiel auch bei seiner Suche nach einer Unterstützung bei seinen Wünschen nach einer Änderung oder Ergänzung bestehender Rechtsvorschriften. Die Menschen, die ihre Bitten und Beschwerden vorbringen, werden uns Bundestagsabgeordneten nur insoweit Vertrauen schenken können, als sie von dem ehrlichen und aufrichtigen Bemühen unserer Tätigkeit überzeugt sind. Politische Effekthascherei würde ihnen in ihren Sorgen und Nöten gewiß keine Hilfe bringen, sondern sie nur verbittern. Deshalb müssen wir jede Petition genau prüDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979 14043
fen. Auch dort, wo wir nicht im Sinne des Petenten entscheiden können, kann er doch Gewißheit haben, daß sein Anliegen ernst genommen wird.
Wir alle wissen, wie schwer es für den einzelnen sein kann, sich in der Vielzahl der ihn berührenden Gesetze und Verordnungen zurechtzufinden. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß in der Bundesrepublik ohne Berücksichtigung völkerrechtlicher Vereinbarungen gegenwärtig allein im Bundesrecht schätzungsweise - ganz genau weiß man das nicht - 1 500 Gesetze und 2 500 Verordnungen mit rund 90 000 Paragraphen gelten, zu denen noch die Landes- und kommunalrechtlichen Vorschriften sowie das supranationale Recht der Europäischen Gemeinschaft hinzukommen, wird deutlich, wie wichtig es für den Bürger ist, zu wissen, daß es eine Kontrollinstanz wie den Petitionsausschuß gibt, die er anrufen kann und die zu helfen versucht, wenn er in die Mühlen der Bürokratie geraten ist und Hilfe braucht.
Ich möchte im Zusammenhang mit der heutigen Beratung des Berichts des Petitionsausschusses nicht erneut die Bürokratiediskussion anheizen. Aber wir sollten doch erkennen, daß sich in unserer Gesellschaft durch das ständige Fortschreiten des Einsatzes elektronischer Datenverarbeitungsanlagen insbesondere auch im Bereich der Sozialversicherung, die an der Gesamtzahl der Eingaben, wie ich es bereits vorher dargestellt habe, einen erheblichen Anteil hat, der Rechtsverkehr zwischen Bürgern und Behörden immer mehr zu einer Beziehung Bürger/Computer gewandelt hat. Dies hat zur Folge, daß etwa bei der Erteilung von Rentenauskünften oder -bescheiden - um bei dem Beispiel der Sozialversicherung zu bleiben - oftmals mehr Augenmerk auf computergerechte als für den Bürger verständliche Darstellung rechtlicher, zugegebenermaßen auch schwieriger Zusammenhänge gerichtet wird. Wir sollten deshalb versuchen, mit dazu beizutragen, daß der Bürger auch in den Entscheidungen von Massenverwaltungen erkennen kann, daß auf die spezifischen Verhältnisse seines Einzelfalles eingegangen wurde.
Lassen Sie mich zum Schluß ein Wort der früheren sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Helene Wessel bringen, die über lange Jahre hinweg Vorsitzende des Petitionsausschusses war. Frau Wessel hat gesagt:
Aus den Petitionen lernen Ausschuß und Volksvertretung die wirklichen Nöte und Bedürfnisse der Bürger kennen. Der Petitionsausschuß ist die höchste Stelle im Staat, wo der Bürger einmal sein Herz ausschütten kann. Jeder hat das Recht zu schreiben, wie es ihm ums Herz ist, und mancher schreibt, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Der Ausschuß hört die Stimme des Volkes und vernimmt die Sorgen und Nöte des kleinen Mannes. Er ist damit wie kaum ein anderer Ausschuß des Bundestages ein Bindeglied, eine Kontaktstelle zwischen Bürger und Staat, eine Nahtstelle zwischen Gesetz und Mensch. Er hat die Hand am Pulsschlag des Volkes.
Daß diese Bewertung des Petitionsausschusses vom Bürger geteilt wird, läßt sich wohl auch daran ablesen, daß der Bürger in steigendem Maße von seinem Petitionsrecht Gebrauch macht. Fast eine Viertelmillion Bürger haben sich seit 1949 an den Petitionsausschuß gewandt. Mehr als eine Million Masseneingaben sind an uns gerichtet worden. Dies zeigt doch wohl mehr als alles andere, wie wichtig diese Institution für unser demokratisches Gemeinwesen schlechthin ist.
Seiner großen Bedeutung als eines in der Verfassung verankerten Grundrechtes entsprechend sollte das Petitionsrecht auch von uns Parlamentariern gewürdigt werden. Wenn es mit der Arbeit unseres Ausschusses gelingt, einen Beitrag dazu zu leisten, auch bei jenen Bürgern, die sich in der als übermächtig empfundenen Bürokratie nicht mehr zurechtfinden, die sich als verwaltet fühlen, die mit der Gesetzgebung unzufrieden sind, die hinter den Formularen und Paragraphen das Menschliche vermissen, einen Teil der von ihnen empfundenen Verdrossenheit und Unzufriedenheit mit unserer staatlichen Ordnung abzulassen, dann haben wir eine wichtige Aufgabe erfüllt. Dies ist ein Teil bürgernaher Parlamentsarbeit. Ich meine, es lohnt sich für das Parlament, unserer Tätigkeit die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.
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