Jörn Wunderlich (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Szenen aus dem Gerichtssaal, die das Fernsehen nicht
zeigt - ich habe das auch schon im Ausschuss vorgetragen -: Beim Scheidungstermin übergibt der Richter den
noch verheirateten Ehepartnern ein dreiseitiges Rechenwerk, an dessen Ende steht, wie viele Rentenanwartschaften von dem einen Ehegatten auf den anderen übertragen werden. Dann sagt der Richter: Fragen Sie mich
nicht, wie sich diese Berechnung zusammensetzt. Das
werden Ihnen Ihre Anwälte erklären. Daraufhin werden
die Anwälte bleich. - Das ist der Normalfall. Solche
Szenen dürften bald der Geschichte angehören.

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- Ja, hoffentlich.

Die bislang geltenden Regelungen zum Versorgungsausgleich - das ist schon angesprochen worden - wurden
von Wissenschaft und Praxis einheitlich als kaum beherrschbar, undurchschaubar und im Ergebnis ungerecht
empfunden. Leidtragende waren in der Regel Frauen.
Eine Rechtsmaterie, die selbst von Experten als kaum
beherrschbar bezeichnet wird, führt letztlich an die
Grenzen der Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips, nämlich des Bestimmtheitsgebots. Somit war eine grundlegende Änderung dieser Vorschrift überfällig und geboten.

In der endgültigen Fassung des Gesetzentwurfes
wurde eines der möglichen Reformkonzepte aufgegriffen, und dieses wurde - so weit ist sich die überwiegende Mehrheit der Fachwelt einig - schlüssig und klar
formuliert und gut strukturiert umgesetzt. Es handelt
sich also um einen guten Gesetzentwurf.

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Dem ursprünglichen Gesetzentwurf hätten wir nicht
zustimmen können. Es gab zu viele kritikwürdige
Punkte, die unter anderem auch von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung aufgegriffen wurden.
Im Laufe der sich daran anschließenden Debatten - an
dieser Stelle möchte auch ich mich bei den Berichterstattern für die sachliche Arbeit in den Gesprächsrunden bedanken - wurden nahezu alle diese Kritikpunkte ausgeräumt, sodass der Gesetzentwurf nun stimmig ist und
auch besonderen Fallkonstellationen angemessen Rechnung trägt.

Der Gesetzentwurf stellt eine erhebliche Verbesserung und Vereinfachung der Rechtslage dar, nicht nur für
Anwälte und Gerichte, sondern auch für den Rechtsunkundigen; er ist nämlich besser zu durchschauen. Ein
wesentlicher Vorteil ist, dass keine Vergleichbarmachung an sich nicht vergleichbarer Ansprüche stattfindet.
Die Barwertverordnung - auch dieses Stichwort ist
schon gefallen - gehört der Geschichte an. Bestehende
Ansprüche werden dort ausgeglichen, wo sie tatsächlich
bestehen, also innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, innerhalb der betrieblichen Altersversorgung.
Auch wenn dies insbesondere den privaten Versorgungsträgern ein gewisses Mehr an bürokratischem Aufwand
abverlangt - später wird er ein wenig ausgeglichen -, ist
dies im Ergebnis für alle Beteiligten, insbesondere für
die rechtsunkundigen scheidungswilligen Bürgerinnen
und Bürger, nachvollziehbar und verständlich.

Soweit eine externe Teilung mit Zustimmung des Berechtigten erfolgt - auch das ist bereits angesprochen
worden -, haben wir uns selbst die Aufgabe gestellt - so
steht es auch in der Beschlussempfehlung -, bis zum Inkrafttreten am 1. September 2009 eine entsprechende
Ausgleichskasse gesetzlich zu verankern, damit auch insoweit Rechtssicherheit herrscht.

Geblieben ist die Ungleichbehandlung im Rahmen
der nachträglichen Anpassung von Anwartschaftsübertragungen. Dort werden nur die Regelsicherungssysteme
erfasst. Warum nicht auch betriebliche und private Altersversorgungen? Oder sollte die nachträgliche Anpassung vielleicht nicht in Gänze entfallen?

Unter dem Strich sind die Gründe, welche bei der Abstimmung zu einer Enthaltung geführt hätten, letztlich
doch noch, vorgestern Abend, entfallen, nachdem die
Opposition - das ist im Zusammenhang mit den entsprechenden Anträgen angesprochen worden - noch einmal
darauf gedrängt hatte, dass die eingetragenen Lebenspartnerschaften genauso behandelt werden wie Eheschließungen. Vorgestern hat sich die Große Koalition
auf Art. 14 Grundgesetz besonnen und dem Ansinnen
der Opposition Folge geleistet. So kann das Gesetz doch
noch mit den Stimmen des ganzen Hauses verabschiedet
werden.

({2})

Es bleibt die Frage der Renten der geschiedenen
Frauen aus der DDR; aber das ist an anderer Stelle zu
klären.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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