Rudolf Dreßler (NA), 1996-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zu den von der Koalition vorgelegten Neuordnungsgesetzen in der Krankenversicherung betrifft keinen isolierten, auf die Gesundheitspolitik beschränkten Vorgang.
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Diese Gesetze sind, ebenso wie das vorangegangene sogenannte Beitragsentlastungsgesetz, Bestandteil einer durchaus längerfristig angelegten gesellschaftspolitischen Strategie.
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Diese Strategie richtet sich auf eine bewußte Unterhöhlung unserer sozialstaatlichen Ordnung.
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Die Fundamente unseres Sozialstaates sollen untergraben werden, und zwar so lange, bis er in sich selbst zusammenstürzt. Wer wollte bestreiten, daß die soziale Krankenversicherung eines dieser Fundamente ist, auf denen der Sozialstaat ruht. Die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. taktiert dabei durchaus trickreich, um die Öffentlichkeit von ihrem eigentlichen strategischen Ziel abzulenken. Sie wirft Nebelkerzen und legt Leimruten aus.
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Um eine besonders wirksame Nebelkerze handelt es sich bei den Begriffen und Titeln, mit denen die Koalition ihre einzelnen Gesetzesoperationen belegt.
Im konkreten Fall der heute zur Beratung anstehenden Gesetze soll deren Titel den Eindruck erwekken, als sei es das Anliegen, die soziale Krankenversicherung neu zu ordnen; „Neuordnungsgesetz" also. Überliest man ganz einfach die Titel und kommt direkt zu den Inhalten, so ist von Neuordnung keine Spur zu entdecken. Hier wird nicht neu geordnet, hier wird abgeschafft. Die Neuordnungsgesetze sind tatsächlich Zerstörungsgesetze.
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Für die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. ist gesellschaftliche Solidarität von untergeordneter Bedeutung. Schlimmer noch: Sie ist störend und soll beiseite geräumt werden. Allerdings kann dieses eigentliche Ziel nicht offen angestrebt werden, weil den Menschen trotz 14 Jahre Kohl-Politik das nicht gleichgültig ist. Ablenkung ist daher angesagt. Zur Ablenkung dienen dann jene Leimruten, die als kalkulierte politische Boshaftigkeit die Menschen in Rage bringen.
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Ein besonders prominentes Beispiel ist die mit dem sogenannten Beitragsentlastungsgesetz vollzogene
Abschaffung des 20-DM-Zuschusses zu den Brillengestellen. Das ist für viele ein Ärgernis. Aber es ist kein Punkt, über den sich gesellschaftliche Solidarität definieren ließe.
Während sich nun die Öffentlichkeit über diese Boshaftigkeit lang und breit erregt, räumt die Koalition hinter dem Vorhang der Erregung das ab, was mit Solidarität tatsächlich in ursächlichem Zusammenhang steht, etwa durch Abschaffung des Zahnersatzes als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung im gleichen Gesetz. Das war geschickt gemacht, denn es hat kaum einer gemerkt. Jugendliche erhalten keinen Zahnersatz mehr, hieß es. Egal, denkt da jeder, die brauchen eh keinen. Daß die Regelung aber festlegte, daß nach 1978 Geborene nie mehr, das heißt, für den Rest ihres Lebens, Zahnersatz erhalten werden, sollte dabei untergehen
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Auch daß die Gesellschaft irgendwann nur noch aus nach 1978 Geborenen bestehen wird, die Zahnersatzleistung dann also tatsächlich völlig abgeschafft sein wird, sollte übersehen werden. Daß man den Jungen die Zahnersatzleistung wegnimmt, ihnen aber zugleich zumutet, ihn für die Älteren weiter zu bezahlen, sollte ebenso nicht ganz klarwerden.
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Daß damit der politische Zwang konstruiert wurde, die Zahnersatzleistung aus Gründen der Belastungsgerechtigkeit über kurz oder lang auch den Älteren wegnehmen zu können, war zwar durchaus beabsichtigt; aber auch das sollte niemandem allzu klarwerden.
Während also die öffentliche Meinung auf einen Nebenkriegsschauplatz gelockt wurde, ist an anderer Stelle zielgerichtet ein Stück gesellschaftlicher Solidarität beseitigt worden.
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Die Seehofersche Politik des treuen Augenaufschlages ist tatsächlich eine Politik der arglistigen Täuschung.
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Deshalb ist bei den heute zur Beratung anstehenden Folgegesetzen mißtrauische Wachsamkeit erste Bürgerpflicht. Dieser Regierung darf man nicht mehr trauen; sie führt die Menschen hinters Licht.
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Wenn man das erste und zweite sogenannte Neuordnungsgesetz unter inhaltlichen Gesichtspunkten bewertet und die SPD dabei zu einem negativen Urteil kommt, mag mancher sagen: Na klar, das müssen sie ja, sie sind ja Opposition. Ich werde mir das heute verkneifen und statt dessen die Wertungen anführen, die die gesamte deutsche Presse fast einheitlich diesen beiden Gesetzen zuteil werden ließ.
Auszüge: „Kranke bestraft", sagt die „Neue Osnabrücker Zeitung"; „Besser reich und gesund", kommentiert die „Berliner Zeitung"; „Schleichende Entsolidarisierung", sagt der „Tagesspiegel"; „Auf Kosten der Kranken", schreibt die „taz"; „Kranke sind die Verlierer", sagt die „Frankfurter Rundschau"; „Der Kranke zahlt", erklärt die „Sächsische Zeitung"; „Sägen am System", veröffentlicht die „Zeit"; „Beiträge steigen", sagt das „Handelsblatt".
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So oder ähnlich geistert es seit Wochen durch die Presselandschaft. Da bleibt eigentlich nur noch eine Alternative: Entweder sind die deutschen Journalisten durchweg von Sinnen und haben die Gesetze nicht gelesen, oder sie haben sie nicht nur gelesen, sondern auch verstanden und ungeachtet aller Nebelkerzen und Leimruten der Koalition als Machwerk enttarnt. Das ist der Punkt.
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