emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erika Lotz (NA), 2000-11-16:
Herr Seifert, ich beginne bei Ihnen.
Ich habe hier betont, dass wir das Rentenreformgesetz
1999 verbessern wollen. Das machen wir.

({0})

Es gab Bestimmungen, die wir ausgesetzt haben. Es wird
vernünftige Übergangsregelungen bei der Zahlung der
Berufsunfähigkeitsrente und eine Verbesserung bei der
Zahlung von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geben.

({1})

In der gestrigen Ausschusssitzung haben Sie betont,
die Invalidenrente in der ehemaligen DDR sei besser als
das gewesen, was wir machen. Herr Seifert, ich habe mir
erlaubt, das noch einmal nachzulesen. Ich habe festgestellt: In der ehemaligen DDR galt die Regelung, dass
man, um eine Invalidenrente zu beziehen, zu zwei Dritteln
erwerbs- bzw. leistungsgemindert sein musste. Was daran

und an einer Mindestrente von 330 Mark besser sein soll,
das müssen Sie den Menschen einmal erklären.

({2})

Herr Laumann, die von uns beschlossene Regelung
stellt eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente dar.
Sie haben hier auf die Kosten hingewiesen, die auf die
Krankenkassen aufgrund der Zahlung von Renten auf Zeit
eventuell zukommen.

({3})

Diese Regelung haben Sie schon 1997 beschlossen.

({4})

Wir gehen davon aus, dass die Belastungen für die Krankenkassen nicht höher als 250 Millionen DM und von daher nicht beitragssatzrelevant sein werden.

({5})

Sie benutzen etwas, was Sie selbst schon längst beschlossen haben und was die Problematik überhaupt nicht
verändert, heute als Begründung, um dem Gesetzentwurf
zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht zuzustimmen. Das ist eine ganze billige
Ausrede und sonst nichts!

({6})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Als letztem
Redner in dieser Debatte - dann kommen wir zu den Abstimmungen - gebe ich dem Kollegen Franz Thönnes von
der sozialdemokratischen Fraktion das Wort.
Franz Thönnes (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die wunderbare Verwandlung, die wir in der Debatte heute Morgen erleben,
ist schon erstaunlich: Die rechte Seite dieses Hauses versucht in ihren Redebeiträgen, sich selbst vom Bock zum
Gärtner zu machen, und vergisst, was in den Jahren ihrer
Regierungsverantwortung alles geschehen ist.

({0})

Die Altersgrenze ist 1996 vorzeitig - einseitig - auf
60 Jahre angehoben worden, was die Altersrente oder die
Altersteilzeit angeht.

({1})

Sie haben sich einseitig vom gemeinsamen Rentenkonsens von 1992 verabschiedet. Sie haben das Wachstumsund Beschäftigungsförderungsgesetz - mit Verschlechterungen bei den Zugangsvoraussetzungen und mit einer





nochmaligen Heraufsetzung der Altersgrenze - einseitig
durchgepaukt. Sie haben die Altersgrenze für den Bezug
der Altersrente von Frauen ab dem Jahr 2000 in monatlichen Stufen heraufgesetzt.

({2})

Sie haben die Altersgrenze für langjährig Versicherte ab
dem Jahr 2000 in monatlichen Stufen von 63 auf 65 Jahre
heraufgesetzt.

({3})

Sie haben das Rentenniveau einseitig abgesenkt - wir haben das vorhin gehört -: 64 Prozent für alle, und zwar bei
einem Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von 24 Prozent im Jahr 2030. Dazu sage ich Ihnen:
Die Täter von gestern taugen nicht als Sanitäter von morgen.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Herr Kollege Thönnes, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schnieber-Jastram?
Franz Thönnes (NA), 2000-11-16:
Ja.
Franz Thönnes (NA), 2000-11-16:
Sehr geehrte Frau SchnieberJastram, Sie stellen eine rhetorische Frage. Sie wissen genau, in welche Situation Sie die Rentenversicherung mit
Ihrer Politik gebracht haben:

({0})

die Zahlung von Fremdleistungen durch die Rentenversicherung; die Beitragszahler mussten Kosten der deutschen
Einheit tragen; kein anständiger Abbau der Arbeitslosigkeit,
Sie haben Scheinselbstständige und 630-Mark-Kräfte ausgeklammert. Vor diesem Hintergrund ist die gesamte Rentenversicherung in ein Dilemma geraten.

({1})

Am Ende Ihrer Regierungszeit sah die Situation so aus:
Während 1991 der Beitragssatz zur Rentenversicherung
bei 17,7 Prozent lag und die Reserve noch 26 Monatsausgaben betrug, war der Beitragssatz 1997 auf 20,3 Prozent
angestiegen und die Reserve betrug nur noch 0,6 Monatsausgaben. Sie haben bei der Renten-, der Finanz-, der
Steuer- und der Arbeitsmarktpolitik auf der ganzen Linie

versagt. Dafür haben Sie die Quittung von den Menschen
bekommen.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Gestatten
Sie, Herr Kollege Thönnes, zwei weitere Zusatzfragen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Erst die Kollegin Schnieber-Jastram, dann der Kollege Blüm.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2000-11-16:
Herr Kollege Thönnes, ich habe hierzu noch eine Frage: Sie haben
unsere Rentenreform zurückgenommen. Warum haben
Sie dann bei der Vorlage Ihrer Reform die Punkte, die Sie
gerade kritisiert haben, nicht zurückgenommen, sondern
beibehalten?

({0})
Franz Thönnes (NA), 2000-11-16:
Frau Schnieber-Jastram, Sie
wissen genau, dass wir Punkte ausgesetzt haben, um die
Rentenversicherung jetzt auf ein solides und vernünftiges
Fundament zu stellen.

({0})

Es muss nämlich ein anständiger Ausgleich zwischen der
älteren und der jüngeren Generation erfolgen, weil Solidarität keine Einbahnstraße ist.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Kollege
Blüm.
Norbert Blüm (NA), 2000-11-16:
Ich habe eine ganz
einfache mathematische Frage: Sie haben uns gerade
attackiert, weil der Rentenversicherungsbeitrag nach unserem Modell 2030 24 Prozent betragen hätte. Ist es richtig, dass hiervon die Arbeitnehmer 12 Prozent gezahlt hätten? Ihr Modell sieht einen Beitrag von 22 Prozent vor,
von dem die Arbeitnehmer 11 Prozent plus 4 Prozent als
private Vorsorge zahlen. Jetzt kommt meine mathematische Frage, die jeder Matheschüler aus dem zweiten
Schuljahr beantworten kann: Wenn der Arbeitnehmer
nach unserem Modell 12 Prozent und nach Ihrem 15 Prozent zahlt, wo ist dann die Belastung der Arbeitnehmer
höher? 15 oder 12? Zweites Schuljahr!

({0})
Franz Thönnes (NA), 2000-11-16:
Werter Kollege Blüm, so einfach kann man natürlich Rechnungen aufmachen.

({0})

Dabei sollte man aber auch ein Stück weit ehrlich sein

({1})

und sagen, welche Unsicherheiten dies langfristig für die
Menschen bedeutet hätte.

({2})

Man sollte auch so ehrlich sein und ihnen sagen, dass wir
nach unseren Berechnungen am Ende wieder auf ein Rentenniveau kommen, das um die 70 Prozent liegt. Das ist
die Wahrheit. So müssen Sie rechnen.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Herr Kollege Thönnes, möchten Sie den Dialog fortsetzen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Klaus Hofbauer für die CDU/CSUFraktion.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Für die PDS-Fraktion
spricht der Kollege Rolf Kutzmutz.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Nächster Redner ist
der Kollege Christian Müller, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Herr Kollege!
Christian Müller (NA), 2000-11-16:
Ich will dies noch zu
Ende bringen, dann kann Herr Brüderle seine Frage stellen.

Wenn wir verschiedene Politiken miteinander verknüpfen wollen, um Synergieeffekte zu erzielen, kommt
der ostdeutsche Inno-Regio-Wettbewerb ins Spiel. Mit
diesem Anstoß zur Vernetzung haben wir die Möglichkeit,
eine Verbindung moderner, zeitgemäßer, innovativer Industrien bzw. Unternehmen zur Gemeinschaftsaufgabe
herzustellen und eine Verbesserung regionaler Wirtschaftsstrukturen zu erreichen. Es ist ohnehin klar, dass
durch Inno-Regio angestoßene Projekte in der zweiten
Phase in der Regel auch der Finanzierung durch Mittel der
Gemeinschaftsaufgabe bedürfen. Auch das gehört zu den
Konzepten, die wir verfolgen werden.

So, Herr Kollege Herr Brüderle, Ihre Frage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Herr Kollege
Brüderle, Sie können Ihre Frage stellen.
Rainer Brüderle (NA), 2000-11-16:
Herr Kollege Müller, Sie
haben den Regionalmanager angesprochen. Muss nicht
ein Landeswirtschaftsminister Regionalmanager sein? Ist
es nicht ein Ausweis dafür, dass das Wirtschaftsministerium seine Aufgaben nicht anständig erfüllt, der Wirtschaftsminister sich nicht um seine Angelegenheiten
kümmert, wenn wir jetzt Ersatzmanager sein müssen?
Dann können wir den Wirtschaftsminister abschaffen.
Diese Aufgliederung verstehe ich nicht. Ein Wirtschaftsminister - ich war es zwölf Jahre lang - ist ein Regionalmanager. Wenn er es nicht ist, ist er fehl am Platz.

({0})
Christian Müller (NA), 2000-11-16:
Lieber Herr
Brüderle, wir können gelegentlich bei einer Weinreise
durch Rheinland-Pfalz überprüfen, ob das so ist. Die Erfahrungen, die uns vorliegen, besagen, dass diese Art von
Management durch den Landeswirtschaftsminister nicht
zwangsläufig in allen Bundesländern in den bedürftigen
Regionen Wirkung zeigt.

Im Übrigen sind wir uns darin einig, wenn wir von integrierter Regionalentwicklung reden, dass es eine von
unten ist. Das heißt, die Konsensbildung in der Region ist
ein wesentliches Element. Die Regionalmanager sollen
zunächst einmal den Regionen helfen. Dass die Landesregierung und die Landeswirtschaftsminister als diejenigen, die Regionalförderungspolitik durchführen, in das
Boot gehören, versteht sich von selbst. Aber machen Sie
es nicht kleiner, als es ist. Es ist sicherlich nicht das Ei des
Kolumbus, aber es hilft in diesem Fall sehr, die regionale
Konsensbildung bei den Regionen, die es allein nicht

schaffen, anzustoßen und voranzubringen. Die stärkeren
Regionen brauchen das sicherlich nicht.

Nun möchte ich noch zwei Bemerkungen zu dem machen, was Sie, Herr Kutzmutz, angesprochen haben; das
schließt sich unmittelbar an die Frage von Herrn Brüderle
an. Sehr oft läuft das tägliche Fördergeschäft nicht so gut.
Jeder kann die Wirtschaftsförderung seiner eigenen Landkreise daraufhin überprüfen. Es ist ein ernsthaftes Handicap, wenn dort das nötige Engagement der Verantwortlichen nicht zustande kommt. Im Übrigen hat es auch etwas
damit zu tun, dass ein Landrat seinen Landkreis natürlich
als Region ansieht. Auch wenn dies nachvollziehbar sein
mag, entspricht es doch den Erfordernissen keinesfalls.
Da die Region mehr als nur ein Landkreis ist, muss mit
dem Regionalmanager ein zusammenführendes Element
eingebaut werden. Vielleicht kann man auf diese Weise
über die vielerorts anzutreffende Kirchturmspolitik hinwegkommen.

Sie haben auch die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen angesprochen. Wir müssen an dieser Stelle
gemeinsam daran arbeiten, dass uns die Gemeinschaftsaufgabe auch nach dieser Reform erhalten bleibt, weil sie
geeignet ist, als ein Ordnungsrahmen zu wirken, einen
Systemansatz beinhaltet, den Subventionswettlauf der
Regionen in geordnete Bahnen lenkt, die Koordinierung
der raumwirksamen Politiken verstärkt, die Bündelung
der Länderinteressen gegenüber Brüssel ermöglicht und
damit dem Verfassungsauftrag entspricht, der Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse näher zu kommen. Insofern ist eine Substitution durch die europäische Regionalförderung nicht möglich. Wir brauchen - das ist ganz
wichtig - die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur auch nach 2006,

({0})

weil unser regionalpolitischer Handlungsbedarf erhalten
bleiben wird. Wir dürfen sogar annehmen, dass er noch
zunimmt.

Meine Damen und Herren, dies ist Anlass genug, in
dieser Debatte festzuhalten, dass wir die Bundesregierung
in ihren Bemühungen unterstützen sollten, die notwendigen Handlungsspielräume zu gewinnen und zu erhalten.

Vielen Dank.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Es spricht jetzt der
Kollege Ulrich Klinkert für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Christel Humme für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Kollege Wolfgang Börnsen für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Herr Kollege, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Wolfgang Börnsen (NA), 2000-11-16:
Ich
komme zum Schluss. Alle Städte gehören zu Fördergebieten. Wie wird wohl ein Betriebsgründer bei diesen unterschiedlichen Bedingungen entscheiden?

Wir brauchen eine Veränderung dieser Bedingungen.
Wir brauchen ein Ende der Wettbewerbsverzerrung bei
der Regionalförderung. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/3250 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 14/4623 soll an dieselben
Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b und ,
wie heute Morgen beschlossen, die Tagesordnungspunkte
16 a und 16 b auf:

5 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido
Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Max
Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Regelung der Zuwanderung
- Drucksache 14/3679 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Guido
Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Max
Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der F.D.P.
„Berliner Rede“ des Bundespräsidenten umsetzen - Zuwanderung nach Deutschland verbindlich regeln
- Drucksache 14/3697 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

16 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Beauftragten der Bundesregierung
für Ausländerfragen über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 14/2674 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Kurdische Namensgebung in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen
- Drucksache 14/3749 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die F.D.P.Fraktion zehn Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Guido Westerwelle von der F.D.P.-Fraktion.




Wolfgang Börnsen ({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Herr Kollege
Westerwelle, gestatten Sie Zwischenfragen der Kollegen
Cem Özdemir und Dieter Wiefelspütz?
Guido Westerwelle (NA), 2000-11-16:
Ja, selbstverständlich.
Cem Özdemir (NA), 2000-11-16:
Ich
danke Ihnen, dass Sie uns die Möglichkeit geben, Zwischenfragen zu stellen.

Herr Kollege Westerwelle, angesichts der Tatsache
- Sie haben vorhin das Staatsangehörigkeitsrecht angesprochen und die Rolle von Rheinland-Pfalz bei dem Versuch, einen Kompromiss zu finden, erwähnt -, dass Ihre
Fraktion einen Antrag vorgelegt hat, der eine Gebührensenkung und eine Verlängerung der Frist beinhaltet, bis zu
der die Kinder nachträglich in den Genuss des Geburtsrechts kommen, möchte ich Sie fragen: Sind Sie mit mir
darin einig, dass die Tatsache, dass gerade die erste
Generation von dem Angebot des neuen Staatsangehörigkeitsrechts weniger Gebrauch macht, als es vor der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts der Fall war, ein Beleg dafür ist, dass gerade die Teile, die Rheinland-Pfalz in
das Gesetz eingebracht hat, dazu beigetragen haben, dass
die Akzeptanz des Gesetzes bei denen, für die wir das Gesetz gemacht haben, nämlich den Nichtdeutschen, leider
nicht so ist, wie wir uns das wünschen sollten?
Guido Westerwelle (NA), 2000-11-16:
Nein, dieser Meinung bin ich nicht. Ich glaube auch, dass Sie da die Initiative der Freien Demokraten gründlich missverstehen
wollen.

Zunächst zur Frage hinsichtlich der ersten Generation.
Ich bin unverändert der Auffassung - das ist die Meinung
meiner Fraktion und es ist das, was der Deutsche Bundestag auf unsere Initiative hin beschlossen hat -, dass jemand, der seit Jahrzehnten in Deutschland lebt, beurteilen
kann, ob er die deutsche Staatsangehörigkeit braucht.
Wenn das so ist, braucht er keine zweite.

Das Zweite, was dazu gesagt werden muss, betrifft die
Kinder, die bereits geboren sind. Wir haben in unserem
Gesetz, das wir über die Parteigrenzen hinweg verabschiedet haben, beschlossen, dass sich die Kinder, die in
Deutschland geboren werden und mit dem deutschen Pass
groß werden, dann, wenn sie volljährig sind, entscheiden
müssen, ob sie den Pass ihrer Eltern oder den deutschen
Pass haben möchten. Denn wir sind der Meinung, Integrationspolitik setzt ein Integrationsangebot, aber auch
eine bewusste Integrationsentscheidung der Betroffenen
voraus.

Jetzt ging es um die Übergangsregelung für Kinder, die
bereits in Deutschland geboren wurden und für die wir im
Gesetz eine so genannte analoge Regelung beschlossen
haben. Die Praxis zeigt, dass zum Beispiel die Gebühren
in diesem Zusammenhang ein Hindernis für etwas sind,
was wir politisch erreichen möchten, nämlich dass möglichst viele Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, damit sie sich hier integrieren. Wenn man nun
aufgrund der Erfahrungen mit dem Verwaltungsverfahren
nach einem Jahr zu neuen Erkenntnissen gelangt ist, dann
wäre es doch borniert, wenn der Deutsche Bundestag
diese nicht zur Kenntnis nehmen und seine gesetzgeberischen Konsequenzen nicht dementsprechend ziehen
würde.

({0})

Deswegen haben wir unseren Antrag vorgelegt.

Wenn Sie das genauso sehen, ist es mir gleichgültig, ob
Sie in der Debatte sagen: Das habe ich, Özdemir, schon
vor 80 Jahren gesagt. - Meinetwegen, Hauptsache, Sie
stimmen zu.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Herr Kollege
Wiefelspütz, Ihre Frage bitte.
Guido Westerwelle (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin,
ich möchte ausdrücklich erklären: Ich wollte den Kollegen Özdemir nicht kränken, indem ich den Eindruck erwecke, er sähe aus wie 80.

({0})

Bitte, Herr Wiefelspütz.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2000-11-16:
Herr Kollege Westerwelle,
Sie haben gerade die so genannte Zuwanderungskommission als Verschiebebahnhof kritisiert, wenn ich das richtig

verstanden habe. Sind Sie denn ernsthaft der Auffassung,
Kollege Westerwelle, dass unsere frühere Kollegin Frau
Schmalz-Jacobsen, Ausländerbeauftragte der damaligen
Bundesregierung - von uns allen sehr geschätzt -, dieser
Kommission ihre Arbeitskraft, ihr Engagement, ihre Begabung, ihre schöpferische Leistung

({0})

in der Erkenntnis zur Verfügung stellt, dass dies ein Verschiebebahnhof ist? Das kann ich nicht glauben. Widerlegen Sie mir das bitte!
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Es spricht jetzt die
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Wolfgang Bosbach.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin
Marieluise Beck.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dirk Niebel das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Zur Erwiderung Frau
Kollegin Beck, bitte.




Marieluise Beck ({0})
Marieluise Beck (NA), 2000-11-16:
Lieber Kollege Niebel, zu den Haushaltsberatungen: Ich bin natürlich immer froh, wenn sich jemand über die Stärkung der Ausländerbeauftragten Gedanken macht. Das ist ja ein Thema, dass alle Beauftragten, egal, welcher Regierung sie zugeordnet sind,
beschäftigt.

({0})

Zu meiner großen Freude hat es in dieser Haushaltsrunde
durchaus eine Stärkung der Beauftragten gegeben. Der
Arbeitsstab der Beauftragten wird personell aufgestockt,
um unter anderem das Sekretariat der Zuwanderungskommission besetzen zu können.

({1})

- Weniger bescheiden als meine Vorgängerin, kann ich
nur sagen, wenn ich mir das Büro der Beauftragten anschaue;

({2})

denn es ist in den letzten beiden Jahren zu meiner Freude
ganz erklecklich gewachsen.

Zum Bereich Arbeitsmarktpolitik: Sie wissen, dass
zu der Zeit, als die F.D.P. die Beauftragte stellte und mit
in der Regierung war, sogar ein völliges Arbeitsverbot für
Flüchtlinge eingeführt worden ist.

({3})

- Sie wollte es nie; das ist mir bekannt. - Vonseiten der
Bündnisgrünen wären wir gerne noch ein Stück weiter
gegangen und hätten noch kürzere Fristen oder eigentlich
gar keine Fristen bevorzugt, allenfalls die im Gesetz vorgesehene dreimonatige Wartefrist. Sie wissen aber auch,
dass es in jeder Koalition Aushandlungsprozesse gibt.

({4})

Deswegen ist das, was wir jetzt vereinbart haben, ein
guter Schritt. Es gibt für Flüchtlinge kein totales Arbeitsverbot mehr. Sie haben die Möglichkeit, nach einem Jahr
- unter Wahrung des Vorrangprinzips - auf den Arbeitsmarkt zu gehen. Ich gebe Ihnen Recht - das ist auch ein
Teil unserer Leitlinien; hier fangen übrigens die Differenzen darüber an, was Integration eigentlich ist -, dass die
Möglichkeit, durch Arbeit selbst den eigenen Unterhalt zu
verdienen, ein zentraler Teil von Integrationspolitik ist.

({5})

Das Spannende ist, dass zum Beispiel die Union immer
davon redet, sie wolle Integration, aber dann, wenn es darum geht, den Zugang zum Arbeitmarkt zu ermöglichen,
die Werbetrommel gegen einen solchen Zugang rührt. Genau das zeigt uns, dass wir uns hinsichtlich der Ausgestaltung von Integrationspolitik gar nicht in allen Punkten
einig sind.

({6})

Damit bin ich bei den von Herrn Niebel angesprochenen bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Die BundLänder-Innenministerkonferenz wird sich in zehn Tagen
mit dem Antrag der Bundesregierung befassen, dass den
wenigen verbliebenen bosnischen Bürgerinnen und Bürgern - sie sind oft schwer traumatisiert; viele von Ihnen
sind gut integriert - endlich ein Bleiberecht gewährt wird.
Es waren CDU-Bürgermeister, die gesagt haben: Ihr dürft
doch meinem Handwerksmeister nicht den Mitarbeiter
wegnehmen.

({7})

- Ich kann Ihnen viele nennen, zum Beispiel den aus
Arnsberg. Andere kommen aus Baden-Württemberg.

Ich hoffe nur, dass der baden-württembergische Innenminister - in Baden-Württemberg regiert Ihre Partei - auf
der Bund-Länder-Innenministerkonferenz nicht zu den
Blockierern dieses Antrags gehören wird. Ich wäre Ihnen
sehr verbunden, wenn Sie in diesem Sinne heftig drücken
und schieben und am besten auch den Minister Beckstein
einfangen.

({8})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Nächste Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Petra Pau für die PDSFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Kommen
Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

({0})
Petra Pau (NA), 2000-11-16:
Gerne, aber die Zeit, die hier aufleuchtet, hätte ich gerne noch ausgenutzt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Sie sind
jetzt eine Minute über der Zeit.
Petra Pau (NA), 2000-11-16:
Integration kann es übrigens nur auf
gleicher Augenhöhe, von Mensch zu Mensch geben. Allein vor dem Hintergrund der Gefahren für Würde und Leben, die hierzulande von Rechtsextremisten ausgehen,
wäre anderes als das geboten gewesen, was bisher auf
dem Tisch des Hauses liegt. Dazu gehört auch die Einbeziehung der Betroffenen in die zahlreichen Kommissionen. Auch dazu werden wir Vorschläge unterbreiten.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Michael Bürsch von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-16:
Das Wort
hat jetzt Kollege Wolfgang Zeitlmann von der CDU/CSUFraktion.