riedl (NA), 1986-11-28:
Ein Wort zu den Finanzen der Gemeinden. Es ist völlig falsch, was die SPD hier gesagt hat: daß die Finanzen unserer Gemeinden durch die Politik der Bundesregierung nicht mehr solide sind. Richtig ist, was die Deutsche Bundesbank in ihrem neuesten Monatsbericht vom November 1986 - hoffentlich haben Sie ihn schon gelesen
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- dazu gesagt hat. - Herr Klejdzinski, Hermann Höcherl hat immer gesagt: Wenn ein Abgeordeter nichts weiß, dann kommt es daher, weil er nichts liest. Diesen Eindruck habe ich bei Ihnen heute morgen schon des öfteren gehabt.
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Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist in den letzten Jahren bei den Gemeinden unter allen Haushaltsebenen am weitesten vorangekommen. Nachdem das Defizit der Gemeinden im Jahre 1981 mit gut 10 Milliarden DM ein Rekordniveau erreicht hatte, hat sich die kommunale Haushaltslage in den folgenden Jahren vor allem durch die strikt zurückhaltende Ausgabenpolitik des Bundes erheblich verbessert. Das ist die Wahrheit
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über die angeblich zerrütteten Gemeindefinanzen.
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Gestern in der Debatte haben vor allem die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen erklärt, als sie hier anhören mußten, daß der Ministerpräsident Rau in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren einen Sozialabbau in Milliardenhöhe gemacht hat: Das kommt davon, weil die Bundeszuweisungen an Nordrhein-Westfalen zu niedrig sind. Das ist falsch.
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- Herr Vogel, als Sie noch Oberbürgermeister in München waren, haben Sie mich - ich bin seit 1969 hier im Deutschen Bundestag ({5})
pausenlos darum gebeten, ich möchte mich in Bonn dafür einsetzen, daß mehr Geld nach München und nach Bayern kommt. Das war damals in der SPD/ FDP-Regierung.
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Jetzt schimpft der Vogel darüber - jetzt heißt er nicht mehr Vogel ({7}), sondern Vogel ({8}) -,
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daß zuviel Geld nach Bayern kommt. - Es ist ja nicht zu fassen!
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Ich habe nichts dagegen, wenn einer aus seiner Heimat auswandert. Aber daß er dann im Ausland über die Heimat schlecht redet, finde ich ganz unmöglich.
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Um noch einmal auf die Finanznot von Nordrhein-Westfalen zu sprechen zu kommen: Ich lese seit Wochen in der Zeitung, daß Nordrhein-Westfalen die 43 000 Wohnungen der Neuen Heimat für 2 Milliarden DM kaufen möchte. Da haben sie plötzlich das Geld. Aber die Ausbildungshilfe für Studenten und Jugendliche wird gedrückt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die erreichten Konsolidierungserfolge dieser Regierungskoalition dürfen uns natürlich nicht veranlassen, die Hände in den Schoß zu legen. Es muß auch künftig klar sein, daß die Haushalte des Bundes unter zwei Prämissen stehen: eine Politik der Ausgabendisziplin und eine Politik der Begrenzung der Nettokreditaufnahme. Wir müssen diese Politik deshalb so fortsetzen, weil es in den nächsten Jahren eine ganze Reihe von Haushaltsrisiken geben wird, die wir auffangen müssen und die wir haushaltsmäßig verarbeiten müssen.
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So haben wir bereits im Haushalt 1987 in einigen Bereichen entsprechende Vorsorge getroffen, z. B. bei der nationalen Kohlereserve, beim Wohngeld, beim sogenannten Nordprogramm zugunsten der norddeutschen Küstenländer und ihrer notleiden19572 

Dr. Riedl ({13})
den Werftindustrie und beim Erziehungsjahr. Meine Damen und Herren, ich habe vorhin das mit dem Babyjahrwahlschwindel der SPD 1972 gebracht: Diese Koalition hat sichergestellt, daß ab 1. Januar 1990 5,3 Millionen Mütter in der Rentenversicherung Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen - mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden DM. Das ist ein historischer Markstein sozialer Politik, der in Europa einmalig ist.
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- Herr Kollege Walther, die mittelfristige Finanzplanung bis 1990 stellt dies sicher.
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- Herr Kollege Walther, Sie haben j a anschließend Gelegenheit, dazu zu sprechen.
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Wenn der Vorsitzende des Haushaltsausschusses nachher ans Rednerpult tritt, soll er einmal erklären, warum die SPD in 13 Jahren Regierung nicht ein einziges Erziehungsjahr für eine einzige deutsche Mutter anerkannt hat.
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Ich darf noch ein Wort zur Finanzierung der kommenden Steuerreform sagen. Wir müssen diese Politik der Ausgabenbegrenzung und der Begrenzung der Nettokreditaufnahme fortsetzen,
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weil wir das große Ziel der Finanzierung der Steuerreform ganz klar und deutlich vor Augen haben. Sie soll nämlich eine echte, breit angelegte und nachhaltige Steuerentlastung für Bürger und Unternehmungen bringen. Deshalb kommt für uns als, wie man so sagt, Kompensation eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht in Frage. Ich erkläre das hier für meine Fraktion.
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Woher die SPD im übrigen das Recht nimmt, ständig zu behaupten, wird würden den Weihnachtsfreibetrag für Arbeitnehmer streichen, möchte ich gerne einmal wissen. Ich erkläre hier: Wir wollen das nicht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf die Dauerrisiken EG-Finanzierung, Gewährleistungen kann ich aus zeitlichen Gründen hier nicht eingehen. Ich beziehe mich bei der EG-Finanzierung auf einen sehr guten Grundsatzbeschluß des Bundeskabinetts vom April 1986. Wir seitens der CDU/CSU und der FDP möchten, Herr Bundesfinanzminister, die dort aufgezeichneten Leitlinien für die künftige EG-Finanzpolitik nachhaltig unterstreichen.
Meine Damen und Herren, darf ich zusammenfassen?
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Ich möchte hier gern die Gelegenheit benutzen, dem Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Gerhard Stoltenberg, persönlich und namens meiner Fraktion ein Wort des Dankes für seine außerordentlich erfolgreiche Haushalts- und Steuerpolitik in diesen vier Jahren zu sagen.
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Herr Dr. Stoltenberg, Sie sind zu Recht Spitzenreiter in der Popularitätsskala, die der „Spiegel" alle vier Wochen veröffentlicht.
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Wir freuen uns darüber, daß Sie in so großartiger Weise die Rangliste der populären deutschen Politiker anführen. Und das kommt nicht von ungefähr.
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Vor allen Dingen, meine Damen und Herren: Dieser Bundesfinanzminister genießt nicht nur im Inland größten Respekt, sondern besonders im Ausland.
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- Von der Qualität eines Herrn Stoltenberg können doch Sie nur träumen, meine Damen und Herren.
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Meine Damen und Herren, ich möchte auch ein Wort des Dankes, Kollege Walther, bei aller Unterschiedlichkeit in den politischen Grundpositionen, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und den Kolleginnen und Kollegen der Opposition sagen, mit denen wir unter Ihrem von Sachkunde, Umsicht, sehr viel Geduld und sehr viel Humor geprägten Vorsitz im Haushaltsausschuß zusammengearbeitet haben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich also bei allen Kollegen im Haushaltsausschuß für die faire und gute Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg bedanken,
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was natürlich nicht bedeutet, daß nicht in der Sache um jede Mark und jeden Pfennig härtestens gerungen worden wäre.
Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Bundeshaushalt für 1987 in der vorliegenden Fassung zustimmen.
Ich bedanke mich.
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