Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1984-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Skarpelis, die Bundesregierung hat die Zügel in der Stahlpolitik nicht schleifen lassen und wird die Zügel nicht schleifen lassen.
({0})
Seit der letzten Debatte über Stahlfragen im Plenum des Deutschen Bundestages am 1. Dezember des letzten Jahres hat die konsequente Politik der Bundesregierung in diesem Sektor zu deutlichen Fortschritten und Erfolgen geführt. Über diese Fortschritte möchte ich jetzt einige Worte sagen.
Im nationalen Bereich wurde die Novelle zum Investitionszulagengesetz im Dezember 1983 verabschiedet. Dadurch wurden die Stahlinvestitionszulage von 10 auf 20 % erhöht und die Möglichkeit der Unternehmen, Umstrukturierungsinvestitionen durchzuführen, verbessert.
Im gleichen Monat wurde die Richtlinie über die Gewährung von Strukturverbesserungshilfen in der Stahlindustrie veröffentlicht. Sie soll den mit der Umstrukturierung verbundenen Wertverzehr der Unternehmen teilweise ausgleichen und ihre Finanzkraft stärken. Die Strukturverbesserungshilfen stehen somit als zweite Komponente neben der Stahlinvestitionszulage.
Die deutschen Unternehmen legten im Januar ihre verbindlichen Konzepte vor, die Grundlage für die Gewährung der Hilfen und deren Freigabe durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind. Die fristgerechte Vorlage der Konzepte erfolgte allen Unkenrufen zum Trotz, mit denen immer wieder behauptet wurde, die Industrie sei ohne staatliche Vorgaben nicht in der Lage, tragfähige Konzepte auszuarbeiten. Die Eigenverantwortung der Unternehmen und ihrer mitbestimmten Organe hat sich bewährt.
In Brüssel wurden die Krisenmaßnahmen, die die Umstrukturierung der europäischen Stahlindustrie flankieren - hier ist insbesondere das Produktionsquotensystem zu erwähnen - entsprechend den Vorstellungen der Bundesregierung bis Ende 1985 verlängert. Dabei geht es auch darum, den traditionellen Anteil der deutschen Stahlindustrie an der EG-Gesamtproduktion zu sichern, ein - zugegebenermaßen - sehr schwieriges Unterfangen. Minister Graf Lambsdorff hat darüber am 8. Februar 1984 im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages ausführlich berichtet. Frau Kollegin, Sie werden sich daran erinnern.
({1})
Zudem sind zusätzliche Maßnahmen wie das Warenbegleitscheinsystem und Mindestpreise eingeführt worden, um einer Gefährdung des Marktes durch Lieferungen hochsubventionierter Unternehmen entgegenzuwirken. Nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten, die gar nicht zu vermeiden waren, und weiteren intensiven Arbeiten in Brüssel greifen diese Maßnahmen mehr und mehr.
Herr Lammert, ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang sagen, daß die Importe aus mehreren anderen EG-Mitgliedstaaten nach unseren Zahlen bei einigen Produkten in der Tat höher gewesen sind, als dies nach den Vereinbarungen im Ministerrat zulässig gewesen wäre.
({2})
- Ja. Wir haben deshalb die Kommission förmlich aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Sie können versichert sein, daß wir diese Beschwerde mit allem Nachdruck weiter verfolgen werden.


Die Bundesregierung hat zum 31. Januar 1984, wie es in der Entscheidung der EG-Kommission Mitte 1983 verlangt wurde, die endgültigen Konzepte der Unternehmen in Brüssel notifiziert. Nach eingehenden Beratungen zwischen Kommission, Unternehmen und Bundesregierung hat die Kornmission inzwischen für die Mehrzahl der deutschen Unternehmen die Hilfen ganz oder teilweise freigegeben. Von seiten der Bundesregierung werden die Bescheinigungen für die Investitionszulage zügig ausgestellt, Zuwendungsverträge mit den Unternehmen abgeschlossen und Umstrukturierungshilfen ausgezahlt. Auch die Umstrukturierung der Unternehmen geht alles in allem zügig voran.
Die Auftragslage der deutschen Stahlindustrie hat sich in den letzten Monaten - darauf ist schon hingewiesen worden von den Debattenrednern - im Gefolge der allgemeinen und deutlichen Konjunkturverbesserungen stabilisiert. Da die Nachfrage nach Stahl aber auf ein sehr niedriges Niveau abgesunken war, ist die Nachfrage, absolut gesehen, immer noch gering - zu gering, möchte ich hinzufügen.
Die Erfolge bei der Umstrukturierung und die konjunkturelle Belebung können trotz der erkennbaren Besserung kein Anlaß zu Euphorie sein. Ich stimme darin mit Ihnen überein. Die Lage ist weiterhin labil, und das Ziel, das wir uns gesetzt haben, noch keineswegs erreicht.
Die Stahlmarktsituation läßt deutlich erkennen, daß nach wie vor weltweit hohe Überkapazitäten bestehen. Eine durchgreifende Besserung der Nachfrage in absehbarer Zeit ist kaum zu erwarten. Dauerhaft haben nur extrem kostengünstige Stahlunternehmen eine Überlebenschance. Auf dem Stahlgebiet wachsen zudem laufend neue Konkurrenten unter den Schwellen- und Entwicklungsländern heran, die ihren Platz in der industriellen Welt suchen. Ihnen wird man auf Dauer nicht die Absatzmöglichkeiten reglementieren können. Die deutschen Stahlunternehmen bleiben daher mit allem Nachdruck aufgerufen, eigenverantwortlich zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen und alle Chancen zu weiterer Rationalisierung auch durch unternehmensübergreifende Maßnahmen zu nutzen. Die Bundesregierung ist sicher, daß hier noch beträchtliche Möglichkeiten bestehen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang macht uns auch der Fortgang der Umstrukturierung in einigen anderen europäischen Mitgliedstaaten große Sorgen. Italien hat erst jetzt in Brüssel ein Umstrukturierungskonzept vorgelegt. Die Umstrukturierungskonzepte von Frankreich und Großbritannien fehlen noch immer. Sie, Frau Skarpelis-Sperk, und auch Sie, Herr Lammert, haben darauf hingewiesen.
Aus beiden Ländern hören wir, daß beide Länder zusätzliche Subventionen gewähren wollen, auch über die Laufzeit des Subventionskodex hinaus. Meine Damen und Herren, ich erkläre hier sehr, sehr nachdrücklich: Das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung, die alles bisher durch die europäische Stahlpolitik Erreichte gefährdet. Herr Lammert, die Bundesregierung kümmert sich um diese Entwicklung. Sie ist deshalb ausgesprochen sensibilisiert. Graf Lambsdorff ist bereits in Paris aus diesem Grunde vorstellig geworden. Dabei muß immer wieder daran erinnert werden, daß ein gemeinsamer Markt offene Grenzen und in etwa gleiche Wettbewerbsbedingungen voraussetzt. Wenn das eine längere Zeit fehlt, wird das andere nicht erhalten bleiben. Auch diese Entwicklung zeigt, wie wichtig - ({3})
- Dies geschieht, Herr Lammert. Noch einmal: In Paris ist deshalb auf die Gefährlichkeit dieser Entwicklung hingewiesen worden. Wir haben darauf aufmerksam gemacht, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, diese Entwicklung tatenlos hinzunehmen. Wir verfolgen unverändert das Ziel, daß die wettbewerbsverzerrenden Subventionen in der europäischen Stahlindustrie schnell und endgültig beseitigt werden müssen, um die Funktionsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft in diesem Bereich wieder herzustellen.
Meine Damen und Herren, auf die einzelnen Punkte des Antrags der SPD-Fraktion geht der Bericht des Wirtschaftsausschusses detailliert ein. Ein Teil der Vorschläge ist in den vergangenen Monaten realisiert worden. Frau Skarpelis und auch Herr Lammert haben darauf hingewiesen. Ich erwähne, da dies besonders bedeutsam ist, noch einmal unter einer ganzen Reihe von Maßnahmen die Erhöhung des Bundesanteils an den Strukturverbesserungshilfen von der Hälfte auf zwei Drittel. Dies zeigt, daß es auf diesem schwierigen Feld der Wirtschaftspolitik aller Polemik zum Trotz ein gehöriges Maß der Gemeinsamkeit zwischen Regierung und Opposition gibt. Das begrüßen wir, insbesondere im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer.
({4})
- Genauso ist es. Das ist das Ergebnis der Maßnahmen, der Politik der Bundesregierung. Wir sollten uns dazu beglückwünschen.
({5})
Meine Damen und Herren, noch eine kurze Bemerkung zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in Stahlregionen. Wie Sie wissen, läuft seit 1982 mit diesem Ziel das Stahlstandorteprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Dieses Programm steht grundsätzlich auch Stahlunternehmen offen, wenn sie neue Arbeitsplätze außerhalb des Montanbereichs schaffen. Für die Arbeitsmarktregion Gelsenkirchen, die die Kriterien des Stahlstandorteprogramms nicht erfüllt, hat die Bundesregierung im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe mit Erfolg darauf hingewirkt, daß Gelsenkirchen wegen seiner extremen Arbeitsmarktprobleme nunmehr als normales Fördergebiet in die Gemeinschaftsaufgabe aufgenommen worden ist.
({6})

Seit kurzem gibt es auch im Rahmen des Europäischen Regionalfonds spezifische Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Umstrukturierung von Stahlregionen. Die Bundesregierung hat sich in den Ratsverhandlungen mit Nachdruck dafür eingesetzt, daß bei diesen Gemeinschaftsmaßnahmen auch die Probleme der deutschen Stahlregionen die gebotene Berücksichtigung finden. Die Bundesregierung begrüßt es daher, daß die EG-Kommission in der vergangenen Woche nach der Region Saarland/Westpfalz auch die übrigen deutschen Regionen des nationalen Stahlstandorteprogramms in diese besondere Förderung aus dem Europäischen Regionalfonds mit einem finanziellen Gesamtvolumen von ca. 90 Millionen DM aufgenommen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dies ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann, eine Bilanz, die auch die Anerkennung der Opposition finden sollte.
Ich danke Ihnen.
({7})