heinrich l kolb (NA), 2003-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die rot-grüne Koalition hat vor einem Jahr in
ihrem Koalitionsvertrag eine Reform der gesetzlichen
Unfallversicherung angekündigt. Was Sie uns vorlegen,
Herr Kurth, ist lediglich eine zugegebenermaßen notwendige, aber der Form nach unzureichende Neujustierung des Lastenausgleichs zwischen den Berufsgenossenschaften.

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Sie müssen sich hier schon die Frage nach der Ernsthaftigkeit Ihres Reformwillens stellen lassen.

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In der Bauindustrie hat die Beitragssatzsteigerung im
Jahr 2002 über 9 Prozent betragen. Unsere Sorge ist - da
stimme ich dem Kollegen Weiß zu -, dass für diese Branche die in Ihrem Entwurf vorgesehene Änderung des Lastenausgleichs nicht ausreichend ist. Wir fragen, warum
die Ihnen vom Bundesrat aufgegebene Änderung des
§ 176 SGB VII, nämlich die Aufnahme der Altrentenquote als ausgleichsberechtigten Faktor, in ihrem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt wird. Gerade in den
sich in der Krise befindlichen Branchen des Landes sind
die Rentenaltlasten besonders drückend und bedürfen einer Regelung. Die Altrentenquote als Grund für die Freistellung reicht nicht aus. Wir brauchen die Altrentenquote als ausgleichsberechtigten Faktor. Das werden
auch Sie über kurz oder lang, wahrscheinlich noch im
Verlaufe des Jahres, einsehen müssen.

Sie haben sich nicht getraut - ich deutete es bereits an -,
über diese eher begrenzte Änderung hinaus echte Reformen in der gesetzlichen Unfallversicherung anzugehen.
Das wundert mich umso mehr, als Sie in der Einleitung
geschrieben haben, Herr Kollege Dreßen, alles sei im
Umbruch, alles fließe, die Dinge änderten sich. Sie ziehen daraus aber nicht die Konsequenzen. Jedenfalls haben Sie sich im Ausschuss der von uns angestoßenen
Diskussion zu strukturellen Änderungen verweigert.
Deswegen sehe ich die Gefahr, dass Sie hier wie auch in
anderen Sozialversicherungszweigen die Zeichen der
Zeit übersehen und erst handeln, wenn es zu spät ist. Das
muss nicht sein. Die Vorschläge sind auf dem Tisch.

Warum wollen wir eine solche strukturelle Änderung?
Weil, wie jeder weiß, seit der Einführung der gesetzlichen Unfallversicherung erstens die Definition des
Versicherungsfalls, zweitens der Leistungskatalog und
drittens auch der versicherte Personenkreis zunehmend
ausgeweitet worden sind. Wir fordern eine klare Differenzierung zwischen dem allgemeinen Lebensrisiko und
betriebsspezifischen Risiken. Wir wollen eine Fokussierung des Wegeunfallrisikos durch Präzisierung der Tatbestände und Umgestaltung auch der finanziellen Absicherung. Wir halten eine schärfere Definition des
Versicherungsfalls „Berufskrankheit“ durch eine Konkretisierung der Tatbestände in der Berufskrankheitenliste für notwendig.

Warum können wir nicht gemeinsam über eine obligatorische Abfindung von Renten bei einer Minderung
der Erwerbsfähigkeit um weniger als 35 Prozent als Abgeltung des erlittenen Gesundheitsschadens nachdenken? Warum können wir nicht über eine Ausrichtung gezahlter Verletztenrenten am konkreten Erwerbsschaden
und damit auch über eine Relativierung der Pauschalierung reden, wie sie in der gesetzlichen Unfallversicherung derzeit gang und gäbe ist? Warum können wir nicht
über eine Begrenzung der Zahlung von Verletztenrenten
auf die Zeit der Erwerbstätigkeit sprechen?

Das alles sind Punkte, die, auch wenn Sie, Herr
Dreßen, es heute noch nicht wahrhaben wollen,

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über kurz oder lang auf der Tagesordnung stehen werden. Wir sind zum Dialog bereit, aber diesem relativ
schmalbrüstigen Änderungsvorschlag, den Sie heute
vorlegen, können wir nicht zustimmen. Wir werden uns
allenfalls enthalten.

Vielen Dank.

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