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Petra Pau (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das zweite IT‑Sicherheitsgesetz, also ein Gesetz zur Informationstechnik, um das zu übersetzen, mit seinen vielfältigen Hardware- und Softwareoptionen. Die digitale Entwicklung rast. Das erste IT‑Sicherheitsgesetz hat zwei Jahre auf dem Buckel und galt bei Expertinnen und Experten übrigens eher als Unsicherheitsgesetz. Um das den Bürgerinnen und Bürger zu erklären: Wir reden hier nicht über irgendwelche Spezialthemen. Zum Beispiel die allgemeine Energie- und Wasserversorgung basiert längst auf IT‑Systemen. Das heißt, alle Bürgerinnen und Bürger sind von den Dingen, über die wir heute reden, betroffen. Insofern ist ein zweites Gesetz überfällig. Oder anders gesagt: Die Fraktion Die Linke hält es für notwendig.

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Das sagt wiederum nichts darüber aus, ob wir dem Gesetz auch zustimmen. Wir werden es nicht tun; denn die Mängel überdecken das Nötige. Sie haben mit Ihrem Entschließungsantrag übrigens gleich einen Großteil der Mängelliste mitgeliefert, was in diesem zweiten IT‑Sicherheitsgesetz hätte geregelt werden müssen.

Das beginnt damit, dass nicht evaluiert, also geprüft wurde, wie wirksam, aber möglicherweise auch fehlerhaft das erste IT‑Sicherheitsgesetz war. Beim nunmehr zweiten beklagen IT‑Experten, dass sie und ihr Wissen nicht gefragt waren. Das finde ich, freundlich formuliert, politisch fatal. Herr Minister, es fiel überhaupt eine eklatante Strategie- und Ziellosigkeit auf bei dem Entwurf, der uns auf den Tisch gelegt wurde. Insofern: Ja, die Fraktionen haben daran gearbeitet, aber aus meiner Sicht nicht genug.

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, soll mit diesem Gesetz weitere Befugnisse erhalten. So weit, so gut. Allerdings muss es Informationen über erkannte Sicherheitslücken mitnichten vollständig öffentlich machen. Das ist intransparent, wenig vertrauenswürdig und übrigens eine Gefahr sowohl für die kritische Infrastruktur als auch für die persönliche IT‑Sicherheit jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin. Schließlich bleibt das BSI dem BMI, dem Bundesinnenministerium, nachgeordnet. Die Linke fordert mehr Unabhängigkeit und Selbstständigkeit. Fazit: Die Linke lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab.

Herr Bundesinnenminister – ich spreche jetzt nicht für meine Fraktion, sondern in meinem anderen Amt –, ich habe Ihr Angebot sehr wohl gehört. Wir als Deutscher Bundestag arbeiten sehr gut mit dem BSI zusammen, und wir sind dankbar für diese Zusammenarbeit, im Interesse sowohl des Parlaments als auch natürlich des Vertrauens und der Transparenz. Aber es bleibt dabei: Wir sind Angehörige unterschiedlicher Verfassungsorgane.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Frau Kollegin Pau. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konstantin von Notz (NA), 2021-04-23:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat es gesagt: Die IT‑Sicherheit ist das zentrale sicherheitspolitische Thema unserer Zeit. In diesem Bereich brennt die Hütte lichterloh. Umso unverständlicher ist es, dass in den letzten Jahren so wenig passiert ist.

Frau Kollegin Cotar, Sie haben vollkommen recht: Wir fordern seit vielen Jahren all die guten Dinge, die endlich kommen müssten. Ich zähle sie mal auf: klare Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung, neue Strukturen zur Erkennung hybrider Bedrohungslagen, gute Rechtsgrundlagen, zum Beispiel für die Zusammenarbeit im Cyber-Abwehrzentrum, Meldepflicht für Sicherheitslücken, durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, neue Haftungsregelungen, weniger Massenüberwachung, mehr freie und offene Software, Resilienz und Redundanz usw. usf. Das alles ist in den Anträgen zu finden, die wir hier geliefert haben.

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Die GroKo hat es nicht gemacht. Deswegen waren die letzten vier Jahre schlechte Jahre für die IT‑Sicherheit, meine Damen und Herren.

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Das Ganze sollte – es ist hier gesagt worden – am Anfang der Legislatur kommen, weil die Hütte lichterloh brennt, weil wir praktisch jede Woche solche Fälle hier im Parlament haben und wir von brennender Hütte zu brennender Hütte laufen. Aber statt sozusagen über eine Brandschutzmauer zu reden, haben wir uns bzw. hat sich die Große Koalition in irgendwelchen Huawei-Debatten verfangen. Das alles ist sehr unproduktiv.

Jetzt kommen Sie hier in der letzten Kurve der Legislatur mal wieder um die Ecke mit 500 Seiten und 48 Stunden Frist für alle beteiligten Verbände und die NGOs. Kein Wunder, dass Sie mit dem Verfahren praktisch alle Verbände gegen sich aufgebracht haben.

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Harsche Kritik kommt von den Sachverständigen, und zwar nicht nur von denen der Opposition, sondern auch von denen der Großen Koalition.

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Der Sachverständige Professor Gärditz, ein ausgewiesener Fachmann in vielen Bereichen, spricht von einem „Anti-Sicherheitsgesetz“. Die Familienunternehmen sprechen von einem Unsicherheitsgesetz. Genauso ist es, meine Damen und Herren.

Auf keine der zentralen Fragen, die im Raum stehen, gibt es Antworten. Das betrifft die Vorratsdatenspeicherung. Es gibt keine Lösungen und Ansätze für rechtliche oder tatsächliche Onlinedurchsuchungen, noch immer Handel mit Sicherheitslücken, noch immer eine völlig ungeklärte Haltung zur Verschlüsselung. Ja, an dem in den Koalitionsvertrag gegossenen Widerspruch – Sicherheit mit Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung – erkennt man: So ambivalent ist die Bundesregierung bei diesem ganz zentralen Sicherheitsthema. Das ist einfach zu wenig. So etwas können Sie am Ende der Legislatur eigentlich nicht abliefern.

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Es ist gesagt worden: Die Berichterstatter der Großen Koalition reden schon davon, was man in der nächsten Legislatur machen muss. Mich erinnert das an ein Schild in der Küche meines Onkels, auf dem stand: Ab morgen wird gespart. – Da stand es 30 Jahre lang.

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Genauso ist Ihre Sicherheitspolitik im IT‑Bereich. So wird das nichts, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege von Notz. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Christoph Bernstiel, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Bernstiel. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christoph Matschie, SPD-Fraktion.

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Christoph Matschie (NA), 2021-04-23:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Informationstechnologie spielt nicht nur für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft eine zentrale Rolle – das haben wir heute mehrfach gehört –, sie ist auch ein wichtiger Baustein im geopolitischen Wettbewerb. Deshalb müssen wir erstens dafür sorgen, dass Infrastruktur technisch sicher funktioniert und dass die Daten sicher sind, und zweitens dafür sorgen, dass wir selbst in der Lage sind, solche Infrastrukturen zu bauen und zu betreiben, ohne in problematische Abhängigkeiten zu kommen; denn Abhängigkeit heißt immer auch Erpressbarkeit.

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Es geht also einerseits um unsere technologische und politische Souveränität und zum anderen um die Sicherheit unserer Daten.

Wir haben diese Debatte am Beispiel des Ausbaus der 5‑G-Netze intensiv geführt über die letzten Jahre, und zwar unter zwei Fragestellungen: Wie verhindern wir, dass Daten abgegriffen werden oder dass das Netz durch Angriffe kompromittiert wird? Wie verhindern wir, dass sich Europa immer stärker abhängig macht, zum Beispiel von Anbietern aus China?

Mit dem IT‑Sicherheitsgesetz geben wir – nach zugegeben ziemlich langer und intensiver Debatte – heute eine klare Antwort. Die Bundesregierung kann zukünftig den Einsatz von Komponenten untersagen, wenn der Hersteller dieser Technik unmittelbar oder mittelbar von der Regierung oder sonstigen staatlichen Stellen eines Drittstaates abhängt. Und in der Begründung ist noch mal klargestellt, dass es sich dabei nicht nur um eine gesellschaftsrechtliche oder finanzielle Kontrolle, sondern auch um sonstige Möglichkeiten der Einflussnahme auf Unternehmen handelt. Solche Unternehmen wollen wir in unseren Netzen zukünftig nicht.

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Der Einsatz kann auch untersagt werden, wenn er nicht mit den sicherheitspolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union oder der NATO im Einklang steht. Zudem – das hat der Kollege Bernstiel eben noch mal deutlich gemacht, Sebastian Hartmann vorhin auch; beiden möchte ich in ihrer Funktion als Berichterstatter danken – können auch Komponenten verboten werden, die schon eingebaut sind, wenn ein Hersteller nicht vertrauenswürdig ist.

Mit den Regelungen im IT‑Sicherheitsgesetz folgen wir einem europäischen Weg, den Vorschlägen der 5‑G-Toolbox der Europäischen Union. Wir geben ein klares Signal an Wirtschaft und Verbraucher: Wir stärken die Datensicherheit. In Zukunft sollen bei kritischer Infrastruktur nur vertrauenswürdige Hersteller zum Zuge kommen.

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Gleichzeitig stärken wir die digitale Souveränität Europas, indem wir vor allem auf europäische Anbieter von IT‑Infrastruktur setzen. Das sichert unsere Handlungsfähigkeit und unsere Jobs. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu besserer Datensicherheit und zu einem starken und handlungsfähigen Europa. Und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tankred Schipanski für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Peter Weiß das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Kollege Weiß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Zimmermann?
Peter Weiß (NA), 2021-04-23:


Bitte schön.
Sabine Zimmermann (NA), 2021-04-23:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen. Zuerst einmal muss ich Ihnen Folgendes erklären: Wenn wir im industriellen Bereich Kurzarbeit und eine hohe Zahl an Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern haben, dann zeigt das, dass wir in den Regionen ein hohes industrielles Potenzial haben. Für die Regionen, wo keine Kurzarbeit stattfindet, kann man schon ableiten, dass dort kein hohes industrielles Potenzial ist.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie das an der Arbeitslosigkeit festmachen, dann schauen Sie sich bitte die Zahlen zur Langzeitarbeitslosigkeit an! Die Langzeitarbeitslosigkeit ist im Osten doppelt so hoch wie im Westen. Das ist ein Indiz dafür, dass dort viele Menschen schon Jahrzehnte langzeitarbeitslos sind. Das haben Sie in den letzten Jahren komplett ignoriert.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

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Peter Weiß (NA), 2021-04-23:


Verehrte Frau Kollegin Zimmermann, es ist natürlich richtig, dass im industriellen Bereich Kurzarbeit stärker genutzt wird als im Dienstleistungsgewerbe. Es ist nur in dieser Krise anders. Die Hauptbetroffenen von Kurzarbeit sind derzeit der Einzelhandel und die Gastronomie

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und nicht das produzierende Gewerbe; das haben Sie leider übersehen. Das ist so.

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Frau Zimmermann, nicht mit alten Thesen kommen, sondern sich die Realität heute anschauen! Das würde ich Ihnen dringend raten.

Jetzt zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Ja, wir haben leider immer noch einen hohen Bestand an Langzeitarbeitslosen. Deswegen hat diese Koalition mit Milliarden, die wir zusätzlich in den Haushalt eingestellt haben, mit den beiden Instrumenten in §§ 16i und 16e SGB II, also mit längerfristigen, mehrere Jahre laufenden Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose, begonnen, deren Chancen auf Arbeitsmarktintegration zu erhöhen. Ich freue mich, dass die Jobcenter in den neuen Bundesländern diese Möglichkeit auch intensiv nutzen. Ja, wir haben endlich mal angefangen, auch für die, die sehr lange Zeit arbeitslos sind, Instrumentarien zu entwickeln, die helfen. Gott sei Dank helfen sie. Ich freue mich, wenn wir im Osten wie in allen Bundesländern Langzeitarbeitslosen eine neue Chance auf Teilhabe am Arbeitsleben geben.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich die Entwicklungen in unserem Land anschaut, dann kann man, glaube ich, Folgendes sagen. Wir haben heute nicht mehr das Thema „Bist du Ost oder West?“, sondern wir haben unterschiedliche Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung und des Strukturwandels in unterschiedlichen Regionen unseres Landes. Diejenigen, die den Strukturwandel durch Innovation, durch neue Technologien und dadurch, dass sie auch die Digitalisierung nutzen, nach vorne bringen, werden die Gewinner der Zukunft sein.

Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die eigentlich zentrale Frage, vor der wir politisch stehen: Wie wollen wir aus dem wirtschaftlichen Einbruch infolge der Coronapandemie herauskommen? Das geht nur durch eine gemeinsame Politik in Ost und West, in Nord und Süd in unserem Land, die auf wirtschaftlichen Wiederaufschwung setzt, die dafür sorgt, dass die neuen Technologien, die neuen Möglichkeiten der Arbeitswelt für die Zukunft genutzt werden, damit die Mitbürgerinnen und Mitbürger, damit vor allen Dingen junge Leute überall in Deutschland eine berufliche Zukunft und eine Chance haben. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen uns: Ja, diese Möglichkeit haben wir. – Wir müssen sie nur zielgerichtet nutzen, statt Reden aus alten Zeiten zu halten.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Matthias Nölke das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Claudia Müller das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Kollegin Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der FDP?
Claudia Müller (NA), 2021-04-23:


Sehr gerne.
Matthias Nölke (NA), 2021-04-23:


Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Kollegin. – Sie haben gesagt: Ab dem Jahr 2000 hätte man umsteuern müssen.
Claudia Müller (NA), 2021-04-23:


2000er.
Matthias Nölke (NA), 2021-04-23:


2000er, ja. – Nun kann ich mich daran erinnern, dass Gerhard Schröder als damaliger SPD-Kanzlerkandidat 1998 im Wahlkampf erklärt hat, das Thema „Aufbau Ost und Aufschwung“ zur Chefsache machen zu wollen. Er war ja dann bis 2005 Bundeskanzler. Wie bewerten Sie denn die Bilanz Ihres SPD-Kanzlers Schröder in dieser Sache?

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Das Wort geht an die CDU/CSU-Fraktion mit Katrin Staffler.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollegin Staffler. – Das Wort geht an Markus Töns von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Kotré. – Das Wort geht an Bernd Westphal von der SPD-Fraktion.

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Claudia Müller (NA), 2021-04-23:


Soweit ich weiß, war das immer noch ein Kanzler der SPD. Wir alle wissen, dass wir gerade in dieser Phase nach 1998 gesamtdeutsch – gesamtdeutsch! – vor großen Schwierigkeiten standen. Wir hatten hohe Arbeitslosenzahlen in Gesamtdeutschland. Wir haben mit der Agenda 2010 – man mag dazu stehen, wie man will – ja auch große Reformen angestoßen. Die waren nicht immer positiv, sie waren auch negativ.

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– Da höre ich Stimmen aus der Linken. Dazu muss ich Ihnen ganz kurz sagen: Zeitgleich gab es übrigens in Mecklenburg-Vorpommern eine rot-rote Regierung – von 1998 bis 2006 – mit einem Arbeitsminister Helmut Holter von den – jetzt – Linken. Das erste Bundesland, das die Durchführungsgesetze zu den Hartz-IV-Reformen umgesetzt hat, war übrigens Mecklenburg-Vorpommern mit einer Vorlage aus genau diesem Hause. – So viel zu den Zwischenrufen aus der Richtung.

Um es deutlich zu machen: Es sind Probleme angegangen worden, ja. Ich hätte mir an dieser Stelle mehr gewünscht, einen stärkeren Fokus und auch ein Umsteuern, indem der Blick mehr auf kleine und mittelständische Unternehmen gerichtet wird. Das gilt übrigens nicht nur für Ostdeutschland, das gilt für Gesamtdeutschland. Wir hatten zu lange den Fokus auf der Großindustrie. Unsere Stärke ist der Mittelstand, unsere Stärke sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Es wäre wichtig, hierauf jetzt einen stärken Fokus zu legen im Sinne der gesamtdeutschen wirtschaftlichen Stärke.

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Um es deutlich zu machen: Um den ostdeutschen Arbeitsmarkt wirklich zu stärken, wäre es wichtig, Ausbildungen zu stärken. Das heißt vor allen Dingen, dort die Berufsschulstruktur zu stärken. Es bedeutet aber auch, dafür zu sorgen, dass sich Wirtschaft tatsächlich entwickeln kann, sodass wir dann gute Löhne zahlen. Und, ja – da bin ich übrigens ganz bei Ihnen –, es gilt, das Thema Tarifbindung deutlich stärker anzugehen, die Gewerkschaften zu stärken, Tarifbindung zu stärken, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu unterstützen. Wir haben das Thema gerade im Pflegebereich.

Das sind wichtige Themen. Sie sind aber eben nicht nur wichtig für Ostdeutschland, sie sind wichtig für die gesamtdeutsche Wirtschaftsentwicklung.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Das Wort hat die Kollegin Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Jana Schimke (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute wieder über eines meiner Lieblingsthemen, nämlich ob das Glas halb voll oder halb leer ist im Osten.

Bedauerlicherweise geht es wieder einmal um einen Antrag der Linken, die immer noch dem Glauben folgt, dass man wirtschaftlichen Erfolg per Gesetz verordnen kann. Sie fordern, im Osten die Tarifbindung zu erhöhen, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern.

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Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo soll es denn herkommen?

Natürlich ist es so, dass wir in den alten Bundesländern eine stärkere Tarifbindung haben. Doch dahinter steht eine Industrie, die sehr finanzstark ist, sodass man sich das auch leisten kann, diese Löhne und Gehälter, sodass man sich das auch leisten kann, diese arbeitsrechtlichen Bestimmungen, diese Urlaubsbestimmungen, alle Regelungen, die so ein Tarifvertrag heute auch noch abzudecken hat.

Und da wundern Sie sich, dass immer mehr Betriebe in diesem Land, gerade aus dem Bereich kleiner und mittelständischer Unternehmer, sagen: „Das tue ich mir nicht an; das kann ich mir nicht leisten; das funktioniert nicht“, und dass sogar große Unternehmen aus dem industriellen Bereich sagen: Das machen wir nicht. Das nimmt uns Flexibilität.

Ich glaube, Sie sollten sich einmal darüber Gedanken machen, wie Sie als Gewerkschaftsvertreter in den Verhandlungen auftreten, wie Sie als Sozialpartner in den Verhandlungen auftreten. Was tun Sie eigentlich dafür, dass die Tarifbindung gestärkt wird, außer sich hierhinzustellen und Gesetze zu fordern und Bestimmungen zu fordern und Verpflichtungen zu fordern? So funktioniert doch keine soziale Marktwirtschaft. Aber in der leben wir heutzutage nun einmal.

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Meine Damen und Herren, Sie fordern einen Mindestlohn von 12 Euro. Haben Sie einmal aus dem Fenster geschaut? Wir leben in einer Coronakrise. Die Wirtschaft, unser Land stehen seit über einem Jahr nahezu still. Als wir 2015 den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland eingeführt haben, war das eine völlig andere Zeit; da haben wir in einem wirtschaftlichen Aufschwung gelebt. Wir brauchen ganz andere Antworten in dieser Zeit.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Kollegin Schimke, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Klaus Ernst?
Jana Schimke (NA), 2021-04-23:


Sehr gerne.
Klaus Ernst (NA), 2021-04-23:


Danke, dass Sie die Frage zulassen, Frau Schimke. – Also, ich habe ehrlich den Eindruck, Sie sind noch nicht im Westen angekommen. Denn das Modell Deutschland, von dem jetzt auch der Osten profitiert, bedeutet ja, dass wir über Tarifverträge bestimmte Dinge aus der Konkurrenz der Betriebe untereinander herausgenommen haben, zum Beispiel den Lohn. Wir haben gesagt: Über Tarifverträge machen wir einen Mindestlohn, und wenn Unternehmen erfolgreich sein wollen, müssen sie dies durch Innovation, durch Technik machen, aber nicht durch Lohnsenkungen.

Dasselbe mit der Arbeitszeit, die in Tarifverträgen geregelt ist. Da haben wir gesagt: Wir nehmen Arbeitszeit aus der Konkurrenz der Betriebe untereinander heraus. Nicht der ist erfolgreicher, der länger arbeiten lässt, sondern erfolgreicher ist der mit den besten Beschäftigten, der gut zahlt – vielleicht sogar über den Tarif hinaus –, und der innovativ ist. Das, Frau Schimke, das war ein Erfolg, den wir damals im Westen über Tarifvertragssysteme hatten. Da hatten Sie im Osten tatsächlich einen Nachteil.

Wenn Sie jetzt aber nicht mit dazu beitragen, dass wir durch mehr Tarifbindung die Konkurrenz über Lohn- und Arbeitszeitdumping verringern, wenn Sie nicht dazu beitragen, dass wir das auch im Osten hinkriegen, dann tragen Sie die Verantwortung dafür, dass sich der Osten eben nicht dem Modell Deutschland angleicht, sondern weiter unter diesen schlechteren Bedingungen arbeitet und damit eher zu einem Modell für niedrige Löhne und schlechte Arbeitszeiten wird, so wie wir es jetzt noch im Osten haben.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Pohl für die AfD-Fraktion.

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Jürgen Pohl (NA), 2021-04-23:


Die saßen da drüben, glaube ich, die Arbeiterverräter. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Werte Zuschauer in Ost- und Mitteldeutschland! Unser Land ist vielfach gespalten. Dies zeigt sich nirgendwo so klar wie in den Lohn- und Rentenunterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland. Noch immer verdienen die Menschen in den alten Bundesländern für die gleiche Arbeit im Monatsdurchschnitt 15 Prozent mehr als ihre Kollegen in Ostdeutschland; das möge bei den Diskussionen hier, Frau Kollegin Schimke, bitte nicht untergehen.

Auch die Tariflandschaft in den neuen Bundesländern gleicht einer Ödnis: Für ganze 55 Prozent der Arbeitnehmer im Osten gab es schlichtweg keinen Tarifvertrag. Angesichts dieser Entwicklung, wonach sich 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine gravierende Ost-West-Lücke in den Lohn- und Lebensverhältnissen manifestiert hat, muss Sozial- und Arbeitsmarktpolitik völlig neu gedacht werden. Ich sage Ihnen: Ostdeutsche sind keine Deutschen zweiter Klasse, viel mehr Ostdeutsche haben gearbeitet und gekämpft für Deutschland und für die Einheit.

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Die kopflose, wirtschaftsschädliche Coronabewältigungspolitik der Bundesregierung mit ihren dramatischen Folgen für den Arbeitsmarkt hat unserer Region im Osten den Rest gegeben. Viele geringfügige wie auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wurden im Rahmen der Maßnahmen vernichtet; den hiervon betroffenen Arbeitnehmern fehlt es nunmehr an existenzsicherndem Einkommen und an Perspektiven.

Fakt ist: Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands beträgt nur 73 Prozent des bundesweiten Durchschnitts. Viele Betriebe in Ostdeutschland haben kaum finanzielle Rücklagen. Sie sind kleiner als vergleichbare Unternehmen im Westen. Ihre Lieferbeziehungen sind nicht stabil. Zudem hat die Außenwirtschaft nur einen vergleichsweise geringen Anteil am gesamten Wirtschaftsaufkommen in unserer Region.

Um weiteren Schaden vom deutschen Volke abzuwenden – und das ist unsere vornehmste Pflicht als gewählte Volksvertreter –, gilt es, wie vom Bundessprecher der AfD und Mittelstandsexperten Tino Chrupalla wiederholt gefordert, unverzüglich eine umfassende Politikwende einzuleiten, deren Kernelement die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone Ost ist. Nur so gelingt es, den Unternehmen Investitionsanreize zu geben, die Binnennachfrage zu stärken und einen Aufschwung zu initiieren, an dem alle durch Wohlstandslöhne teilhaben, und da reden wir nicht von 12 Euro, liebe Linken.

Ihr Antrag verweigert alternative Denkansätze. Er springt viel zu kurz. Er wurde gewogen und für zu leicht befunden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Das Wort hat Dr. Martin Rosemann für die SPD-Fraktion.

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