Edelgard Bulmahn (NA), 2008-01-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen!
Die europäischen Bürokraten sind das Produkt langer Entwicklung. Ihre Ausdehnung ist das einzig
Sichere in Bezug auf unsere Zukunft.

So der Innovationsforscher Joseph Schumpeter, den ich
sehr schätze. Wenn Sie jetzt allerdings glauben, ich
würde sagen, dass er auch hier recht hat, dann irren Sie.
Nein, hier irrte er. Der Bericht des Normenkontrollrats
zeigt, dass es gelingen kann, Bürokratie zu verringern
und Bürokratiekosten einzusparen. Die Ausdehnung der
Bürokratie ist also nicht die einzig sichere Konstante unserer Zukunft.

Dafür, dass dies erreicht würde, möchte ich ganz besonders den Mitgliedern des Normenkontrollrats danken.

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Sie haben einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass es uns bei der Beratung der Gesetze gelungen
ist, kritisch zu prüfen und zu verhindern, dass neue Bürokratie geschaffen wurde. Dadurch konnten wir Bürokratiekosten vermeiden. Ich will mich ausdrücklich im
Namen des Wirtschaftsausschusses dafür bedanken, dass
Sie die Fragen, Anregungen und Bitten des Ausschusses
spontan aufgegriffen und uns wichtige Hinweise bei der
Gesetzberatung gegeben haben, die wir dann auch bei
Entscheidungen berücksichtigt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, - damit meine ich
besonders Sie, Herr Kollege Schui -: Ich habe großes
Vertrauen in die Mitglieder des Normenkontrollrates. Ich
finde, sie haben gezeigt, dass sie dieses Vertrauen auch
verdienen und ihm gerecht werden.
Bisher haben wir vor allen Dingen über unsere Anstrengungen auf der Bundesebene diskutiert. Bürokratie
ist aber nicht allein eine Sache der Bundesregierung oder
des Bundestages. Bürokratielasten und Bürokratiekosten
werden auch durch Landesregierungen, Länderparlamente, Kommunen und die Europäische Union verursacht. Deshalb ist es gut, dass wir die Anstrengungen,
Bürokratie zu verringern, auch in der Europäischen
Union unterstützen und vorantreiben.

Liebe Frau Kollegin Andreae, wir sollten nicht glauben, alles allein auf Bundesebene regeln zu können.
Wichtig ist, dass wir auf Bundesebene vorangehen sowie
beispielhaft und konsequent zeigen, wie wir Bürokratie
abbauen, und gleichzeitig aber alle anderen Ebenen auffordern, mitzuziehen. Der Normenkontrollrat tut das, indem er ausdrücklich auf die Verantwortung der anderen
politischen Ebenen hinweist. Wenn es um Genehmigungen und Unternehmensgründungen geht, sind natürlich
vor allem die Kommunen gefragt. Sie entscheiden in
ganz erheblichem Maße mit darüber, wie lange ein entsprechendes Verfahren dauert und wie aufwendig es ist.
Jede Ebene trägt ihre Verantwortung, der sie gerecht
werden muss. Genau das müssen wir sehr deutlich einfordern.

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Ich will auf eine weitere Ebene eingehen. Ich habe gesagt, dass Bürokratieabbau nicht allein Sache der Bundesregierung oder des Bundestages ist. Eine wichtige
Frage, die viel zu wenig diskutiert wird, ist die, wie eine
Verwaltung agiert. Es geht nicht allein um Verordnungen
und Vorgaben, sondern auch darum, wie Verwaltungen,
Krankenkassen, Versicherungen, Selbstverwaltungseinrichtungen, Berufsgenossenschaften, Kammern, Innungen und natürlich auch die Unternehmen selber handeln.
Es ist wichtig, dass es uns gelingt, durch unser Handeln
und unsere Entscheidungen das Bewusstsein dafür zu
wecken, dass Bürokratie wirklich verringert werden
kann und kein Naturgesetz oder, wie Schumpeter gesagt
hat, die einzig sichere Konstante unserer Zukunft ist. Der
Normenkontrollrat ruft daher zu Recht auch die eben genannten Organisationen auf, ihre Verfahren und Abläufe
auf den Prüfstand zu stellen, um bürokratische Lasten
für Bürger und Wirtschaft zu reduzieren.

Zum Abschluss will ich noch ein Beispiel nennen, an
dem sehr deutlich wird, was man erreichen kann, ohne,
Herr Schui, wichtige Informationen aufzugeben und
ohne wichtige Rechte einzuschränken; denn das wollen
auch wir nicht. Das Beispiel zeigt sehr deutlich, dass man
die Bürokratie trotzdem verringern kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vereinheitlicht das
Melde- und Beitragsverfahren für die berufsständisch
Versicherten per Gesetz. Dazu wird zum 1. Januar 2009
eine zentrale Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen geschaffen und eine voll automatisierte Datenübertragung eingeführt, was den laufenden
Bearbeitungsaufwand sowohl für die Arbeitgeber als
auch für die berufsständischen Versorgungseinrichtungen erheblich reduziert. Die damit verbundene Kosteneinsparung wird vom Ministerium auf circa 45 Millionen Euro geschätzt. Wir reden also über spürbare, nennenswerte Entlastungen, die wir durch einfache Veränderungen, ohne die Antastung materieller Rechte, erreichen
können. Das zeigt, dass man den richtigen Weg gegangen
ist.

Ich wünsche dem Normenkontrollrat weiterhin eine
so gute und erfolgreiche Arbeit, wie er sie im letzten
Jahr geleistet hat. Sie alle haben gehört, dass wir Ihre Arbeit sehr schätzen und brauchen. Ich wünsche Ihnen und
uns allen weiterhin Mut bei den Entscheidungen zur Verringerung der Bürokratie.

Vielen Dank.

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