Holtz (NA), 1982-03-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Länder Mittelamerikas werden bis auf wenige Ausnahmen von Krisen und Unruhen geschüttelt. Diese sind eine Folge wirtschaftlicher Rückständigkeit, sozialer Ungerechtigkeit, von Hunger, Diktatur und Interventionismus. Durchgreifende Entwicklungserfolge sind in der Region ausgeblieben - wegen mangelhafter innerer und internationaler Anstrengungen.
Häufig haben korrupte, ausbeuterische Cliquen direkt von der Auslandshilfe profitiert. In einigen Ländern wurde diese Hilfe von den herrschenden Oberschichten eingestrichen, so z. B. im Nicaragua Somozas. Dafür muß uns zukünftig unsere Entwicklungshilfe zu schade sein, daß wir solches noch tolerieren.
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Deshalb heißt es auch in der 14-Punkte-Erklärung, die heute dem Parlament zur Beschlußfassung vorliegt, daß die Hauptzielgruppe der Entwicklungszusammenarbeit die ärmsten Bevölkerungsschichten sein sollten.
Eine deutliche Akzentsetzung, die von besonderer Bedeutung für Mittelamerika ist, sehen wir auch darin, daß die innere Reformbereitschaft der Entwicklungsländer zu einem wesentlichen Kriterium bei der Vergabe von Entwicklungshilfe gemacht werden soll.
Die Menschen- und Sozialrechte müssen beschleunigt Anerkennung finden. Ich habe da keine Illusion, was man von außen machen kann. Zuerst sind die Länder selbst und die Bevölkerungen selbst aufgerufen, Veränderungen bei sich durchzuführen. Aber die Entwicklungshilfe kann doch Prozesse auf mehr Gerechtigkeit, auf mehr Demokratie hin beDr. Holtz
schleunigen, stützend fördern. Diese Förderung entspricht nicht einer paternalistischen, schulmeisterlichen Attitüde westlicher Parlamentarier, vielmehr sind wir davon überzeugt, daß es selbstbestimmte Entwicklungswege und breite Wachstumsdynamiken letztlich nur geben kann, wenn sich politische Beteiligung und Demokratisierung ausweiten und wenn es zu einer Organisation der abhängig Beschäftigten, etwa zwecks Erhöhung der Lohnquoten, kommt.
Ist es gerechtfertigt, ein besonderes Entwicklungsprogramm Karibik und Zentralamerika zu fordern? Sicherlich lassen sich einige Gründe dafür anführen, wie dies eben auch der Herr Vorredner getan hat; aber mit gleichem Recht könnte man auch Sonderprogramme für andere Regionen der Dritten Welt, z. B. in Südostasien, fordern. Vielleicht liegt der wesentliche Grund für diesen Antrag darin, daß die Christdemokratie, übrigens wie die Sozialdemokratie - die Liberalen nicht ganz so stark -, in dieser Region stärker als anderswo in der Dritten Welt vertreten und daher auch zu besonderen Solidaritätsaktionen aufgerufen ist.
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- Ich möchte meine Rede im Zusammenhang vortragen.
In der Antragsbegründung wird als ein Ziel für ein Gesamtkonzept die Festigung sozialer und wirtschaftlicher Stabilität genannt. Meine Damen und Herren von der Opposition, es geht doch für die Mehrheit der Menschen heute zunächst um Veränderung, um die Ausmerzung der absoluten Armut, um die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit, um die Verwirklichung der Menschenrechte. Erst dann kann man hoffen, daß es zu Stabilität im sozialen und politischen Bereich kommt.
Wer den Konflikt in Ländern wie El Salvador beenden will, der muß also das Unrecht beseitigen und grundlegende Reformen ermöglichen. Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stellt die vorgesehene Wahl für das Volk von El Salvador keine Möglichkeit für eine wirklich freie Entscheidung dar.
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Wir sind der Auffassung, daß eine Verhandlungslösung gefunden werden muß, an der alle relevanten politischen Kräfte mitbeteiligt werden müssen. Wir zählen dazu auch den FDR.
Auch gegenüber Nicaragua mag es unterschiedliche Auffassungen im Parlament geben. Die SPD unterstützt die drei Ziele, die sich die Revolutionsregierung selbst gesetzt hat: politischer Pluralismus und Demokratie, gemischtes Wirtschaftssystem, Blockfreiheit. Es gibt Befürchtungen - Sie haben heute schon ein klares Urteil dazu gefällt -, Nicaragua könnte einen Weg der Volksdemokratisierung einschlagen. Wir sind der Auffassung, daß es gerade jetzt geboten ist, mit Nicaragua im Dialog zu bleiben, statt eine Konfrontationspolitik zu betreiben. Wenn es überhaupt eine Chance zur Beeinflussung und zur Stärkung der demokratischen Kräfte gibt, dann jetzt und wohl nicht mehr in zwei oder drei Jahren, wie das Exempel Kuba lehrt.
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Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, Herr Minister, Ihre Reise in der nächsten Woche in dieses Land.
Wir freuen uns, daß unsere Auffassung zu Zentralamerika in Amerika, besonders in den beiden Häusern des Kongresses, immer mehr Anhänger gewinnt. Wir bitten die Bundesregierung, mit der US-Regierung auch über diese Fragen im Gespräch zu bleiben und auf die US-Regierung einzuwirken, damit dort nicht eine verfehlte Politik gemacht wird, wie es 1959 und 1960/61 der Fall war.
Interessant und von einer gewissen Brisanz ist dieser Antrag auch deshalb, weil er sich auf eine Region konzentriert, die seitens der USA als ihre ureigene imperiale Einflußzone betrachtet wird. Die Beziehungen zwischen den Ländern der Region und den USA, die selber u. a. eine karibische Macht sind, sind seit über 150 Jahren in der Regel von Beherrschung und Durchdringung geprägt. Die USA haben vitale Interessen in der Region, und zwar politische, wirtschaftliche, sicherheitspolitische und strategische Interessen. Jeder muß diese Interessen in Rechnung stellen. Auch die Länder der Region haben vitale Interessen. Sie streben nach mehr Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Sie suchen Stabilität in Fortschritt und Demokratie. Aufgabe der Politik ist es, einen fairen Interessenausgleich herbeizuführen. Dies mißlang in der Vergangenheit, weil der Stärkere gegenüber dem Schwächeren dazu nicht ernstlich bereit war.
Ein Forschungsbericht zur Entwicklung in der Karibik, vor einem Jahr von der Stiftung Wissenschaft und Politik zu Zwecken der Politikberatung vorgelegt, kommt zu dem viele sicher überraschenden Ergebnis:
Die Stabilität der Region ist eher durch innere Faktoren denn durch ein vermeintliches Inselspringen des Kreml im Sinne einer neuen Dominotheorie beeinträchtigt.
Die zentrale These im Bericht - die von mir geteilt wird - lautet:
Letztlich wird nur ein entschiedener entwicklungspolitischer Reformismus zu einer politischen Stabilität führen. Eine offensive Hegemonialpolitik erscheint demgegenüber eher dazu angetan, die Chancen für eine langfristige - für die USA zwar nicht optimale, aber akzeptable Lösung - zu verschlechtern, wenn nicht völlig zu verbauen.
Wie ist in diesem Zusammenhang der ReaganPlan zu beurteilen, der Wirtschafts- und Militärhilfe für Zentralamerika und die Karibik vorsieht? Positiv aufgenommen wurde allgemein die von Präsident Reagan verkündete Versicherung, bei diesem Hilfsplan handele es sich keinesfalls um einen neuen Kolonialismus. Von vielen, auch von mir, wurde mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Plan den sozioökonomischen Ursachen der Krise in Zen5398 
tralamerika Rechnung zu tragen versucht. Allerdings sind auch Schwächen des Projekts festzustellen. Die Mittel sind zu gering. Es ist ein Alleingang, noch nicht einmal mit López Portillo abgesprochen, der gerade eine Woche vorher sinnvolle Vorschläge gemacht hatte. Die Bundesrepublik wird wieder im nachhinein aufgefordert, sich diesem Plan anzuschließen. Eine Diskriminierung einiger Länder aus ideologischen Gründen findet statt. Ich halte dies für falsch und darüber hinaus für dazu angetan, diese Länder geradezu in die Arme Moskaus zu treiben. Statt dessen wäre eine Normalisierung der Beziehungen der USA zu Kuba und Nicaragua gut und käme der ganzen Region zugute ({4})
genauso wie wir versuchen, zu Ländern unterschiedlicher Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung normale Beziehungen zu haben.
Wirtschaftshilfe ohne damit einhergehende soziale Reformen wird nicht den gewünschten Stabilisierungseffekt haben. Und angesichts der Situation in diesen Ländern kann man doch nicht allein auf Marktwirtschaft und Privatinitiative setzen. Ich habe vor einer Woche mit dem Generalsekretär der Labour-Partei des Staates Dominica gesprochen. Er meinte, viele Voraussetzungen für freies Unternehmertum seien gar nicht gegeben. Deshalb bitte ich die Opposition, davon abzulassen, die Marktwirtschaft als Allheilmittel für alle Entwicklungen in der Dritten Welt anzusehen.
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Besonders enttäuschend ist es für mich, nein, müßte es für uns alle sein, nachdem ich die Reden heute gehört habe, daß dieser Plan eine Verknüpfung von Wirtschaftshilfe und Militärhilfe vorsieht. Die Militarisierung schadet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region, und sie garantiert letztlich auch keine Stabilität.
({6}) Das wissen wir ja aus anderen Regionen.
Was kann also getan werden? Die entscheidende Frage wird sein, ob für ein Entwicklungsprogramm Karibik/Zentralamerika überhaupt beträchtliche Mittel bereitgestellt werden können. 1981 .und 1982 stehen im Entwicklungshilfehaushalt je rund 150 Millionen DM für die gesamte Region zur Verfügung. Wenn es zu einem wirklichen Entwicklungsprogramm für die Region kommen soll, gilt es also, den Entwicklungsetat bei den nächsten Haushaltsberatungen aufzustocken. Andernfalls müßte die Opposition uns sagen, bei welchen Ländern bzw. Regionen sie Kürzungen vorzunehmen gedenkt.
Wenn die finanziellen Voraussetzungen befriedigend geklärt werden können, sollten folgende Ziele für das Entwicklungsprogramm im Vordergrund stehen:
erstens: Förderung der Unabhängigkeit, der Selbstbestimmung und der Paktungebundenheit;
zweitens: Unterstützung für das Zustandekommen eines fairen Interessenausgleichs in dieser Region; keine Vorabausgrenzung bestimmter Länder. Die USA, vertreten durch die Reagan-Administration, müssen lernen, mit Reform- und Befeiungsbewegungen, in denen Christdemokraten j a häufig auch eine besondere Rolle spielen, zu leben und nicht jede dieser Bewegungen als kommunistisch zu diffamieren;
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Sie müssen lernen, das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung auch in der eigenen Hemisphäre zu akzeptieren und zu erkennen, daß freie Menschen nicht nur mehr wert sind als freie Marktmechanismen, sondern daß sie auch bessere Partner sind;
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drittens: Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, eines sozialpolitischen Reformismus und Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen;
viertens: Abstimmung des Entwicklungsprogramms mit allen relevanten Staaten - um den erwähnten Fehler zu vermeiden - und auch mit den multilateralen Hilfsinstitutionen wie Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbank;
fünftens: Konzentration auf die ärmsten Bevölkerungsschichten und auf die fachlichen Schwerpunkte ländliche Entwicklung, Ökologie, Energie, Bildung und Ausbildung sowie in dieser Region sicherlich auch auf das Fischereiwesen und den Tiefseebergbau.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Dilemma wird darin bestehen, daß eine Reihe von Regierungen, die natürlich gerne mehr Entwicklungshilfe einstreichen, kaum geneigt sein werden, die Früchte der Entwicklung innerhalb ihrer Länder gerecht zu verteilen, weil sie sich selbst den traditionellen Oberschichten verpflichtet fühlen. Deshalb wird es nötig sein, einen Teil eines solchen Programms über Nichtregierungsorganisationen - wie politische Stiftungen und Kirchen - abzuwickeln, weil diese das Vertrauen der Massen genießen und basisnahe Arbeit im Sinne der Grundbedürfnisstrategie leisten.
Im übrigen erwarte ich von der Bundesregierung, daß sie eine deutliche Sprache gegenüber diktatorial regierten Ländern spricht. Zehn Staaten der Karibik gehören dem EWG-AKP-Abkommen an. Die Präambel dieses Abkommens sieht die Herstellung einer engen und andauernden Zusammenarbeit im Geiste internationaler Solidarität, die Beschleunigung der Entwicklung auf interregionaler Ebene und die Schaffung eines Modells für die Beziehungen zwischen entwickelten und Entwicklungsstaaten vor, das mit dem Streben nach einer neuen, gerechteren und ausgewogeneren Weltwirtschaftsordnung vereinbar ist. Wenn diese Präambel noch ernster als bisher genommen würde, käme das einem Entwicklungsprogramm für diese Region sehr zugute.
Gehen wir an die Arbeit und prüfen wir, ob wir ein sinnvolles Entwicklungsprogramm für die Karibik

und Zentralamerika zuwege bringen. - Danke sehr.
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