Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anders als es Herr Borchert meint, geht
es bei diesem Haushalt nicht um Ankündigungen, sondern
um die haushaltsmäßige Feststellung von künftigen Ausgabeberechtigungen.

({0})

Wir haben einen ganz einfachen Umstand zu verzeichnen: Wir haben mit diesem Haushalt das größte ökologische Zukunftsinvestitionsprogramm vorgelegt, das
diese Republik je gesehen hat.

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Wir geben allein für den Klimaschutz 8,3 Milliarden DM
aus. 6 Milliarden DM fließen in den Ausbau der Schiene,
2 Milliarden DM in den Ausbau der Wärmedämmung und
300 Millionen DM in Förderung von Zukunftsenergien.
Vor diesem Hintergrund kann ich verstehen, dass Sie als
Oppositionsfraktion Schwierigkeiten haben. Denn was
soll man daran kritisieren?

({2})

Als erfahrener Oppositionspolitiker empfehle ich Ihnen
in so einem Fall: Greifen Sie besser nicht auf das Manuskript vom vergangenen Jahr zurück, weil Sie dann an den
Tatsachen schlicht und ergreifend vorbeireden.

({3})

- Ich hoffe, dass wir nächste Woche ausführlicher darüber
diskutieren werden.

Wir haben in Den Haag einen schweren Rückschlag im
Hinblick auf die gemeinsamen Anstrengungen für den
Klimaschutz einstecken müssen. Ich persönlich habe
mich mit den Kollegen Müller, Loske, Paziorek und
Lippold gefreut, dort diese Diskussion zu führen.

({4})

- Frau Ganseforth, Entschuldigung. Dich hätte ich eigentlich als Erste nennen müssen, Monika. Sie war auch am
längsten da.

({5})

- Habe ich das jetzt wieder gutgemacht? Ich glaube allerdings, dass wir uns gemeinsam
bemühen müssen, auch international - mit aller Festigkeit
in der Position und mit aller Notwendigkeit zur Flexibilität
bei Erreichung eines Ergebnisses - dafür Sorge zu tragen,
dass es möglichst schnell eine Fortsetzung gibt. Darüber
führen wir zurzeit viele bilaterale Gespräche - mit den
Amerikanern, mit den Engländern, mit der EU-Präsidentschaft -, weil wir glauben, dass wir jetzt das, was an Gemeinsamkeiten in Den Haag auch erreicht worden ist - es
haben sich ja auch Lösungen abgezeichnet -, schnell unter
Dach und Fach bringen müssen. Vielleicht besteht für Frau
Homburger dann auch einmal die Gelegenheit, das Ganze
aus der Nähe zu betrachten.

Eines will ich hinzufügen, meine Damen und Herren:
Wir haben unsere gute Position bei internationalen Verhandlungen unter anderem dadurch erreicht, dass die
Bundesrepublik Deutschland neben Großbritannien und





Luxemburg eines der wenigen Länder ist, in denen mit
dem Klimaschutz Ernst gemacht worden ist.

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Es ist zwar richtig, dass wir mit einem CO2-Ausstoß von
5 Prozent des weltweiten Ausstoßes nicht die Probleme für
alle lösen können. Deswegen brauchen wir eine internationale Lösung. Aber umgekehrt ist auch richtig, dass wir
dadurch, dass wir hier im Lande etwas tun, international
etwas bewegen können. Deswegen wünsche ich mir sehr,
dass wir hier, unabhängig vom Streit über das eine oder andere Instrument - darauf komme ich noch -, einen Konsens über Parteigrenzen hinweg erreichen. Nur so können
wir international tatsächlich etwas bewegen. Ich freue
mich, dass dies von den Anwesenden in Den Haag auch so
gesehen wurde, und empfand dies als eine sehr angenehme
Form der Kooperation.

Mit dem Programm zur Förderung der Kraft-WärmeKopplung, mit der Energieeinsparverordnung, mit der
beabsichtigten Einführung des Niedrigenergiehauses haben wir Meilensteine gesetzt. Wir wollen das fortsetzen,
indem wir uns den Verkehrsemissionen zuwenden. Als
Stichworte nenne ich die entfernungsabhängige Autobahngebühr und einen weiteren Ausbau der Bahn.

Natürlich hat in diesem Zusammenhang auch die
Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft vom
9. November 2000 eine Rolle gespielt. Einmal in die andere Richtung gefragt, Frau Homburger: Was hätte ich
unserer Industrie eigentlich sagen sollen, die gerade erklärt hat, sie wolle ihre Einsparungen von 20 auf 28 Prozent und bis 2012 sogar auf 35 Prozent steigern, wenn ich
dem Ansinnen zugestimmt hätte, dass den Amerikanern
ein Plus von 1,5 Prozent zugestanden wird? Denn das war
die Forderung. Die Vertreter des BDI, die in Den Haag waren, waren mit mir völlig einer Auffassung, dass man in
dieser Form nicht verhandeln könne und dass auf dieser
Basis ein Abschluss nicht zu erreichen sei.

({7})

Man kann natürlich auch nicht über Klimaschutzpolitik
diskutieren und sich zugleich jeder konkreten Maßnahme
im eigenen Land verweigern. Ich will das an einem Beispiel belegen: Die ökologische Steuerreform ist im Klimaschutzprogramm mit einem Einsparpotenzial von
10 Millionen Tonnen CO2 veranschlagt. Das bedeutet einen Prozentpunkt von den einzusparenden 25 Prozent.

({8})

- Ich wusste gar nicht, dass wir hier im dänischen Parlament sind, Herr Kollege Hirche. Führen Sie diese Debatte
bitte dort.

Wenn Sie von der F.D.P. und der CDU/CSU gegen die
Ökosteuer sind, dann frage ich Sie nach Ihrem konkreten
Vorschlag zur Einsparung dieser 10 Millionen Tonnen

CO2. Wir reden hier nicht über Programmatik, sondern
über einen Wettstreit ganz konkreter Einsparungsmaßnahmen.

({9})

- Kommen Sie mir nicht mit der Idee, Herr Paziorek, Sie
wären ja eigentlich für eine Ökosteuer und würden nur die
Verwendung der Mittel aus der Ökosteuer kritisieren.

({10})

Ich habe mir den Spaß gemacht, mir die Homepage der
CDU anzugucken, auf der Sie einen Wettbewerb „Gedichte gegen die Ökosteuer“ ausloben.

({11})

Ich möchte einmal eines dieser Gedichte zitieren:

Kalte Zeiten brechen an.
Wärme sich, wer wärmen kann!
Die Heizung wird herabgestellt,
das Auto besser abbestellt.
Wohlbefinden wird zu teuer
dank der grünen Ökosteuer.
Schröder strahlt und Eichel rafft:
„Haha, wir haben es geschafft!“

({12})

Die Verfasserin dieses „Ökosteuer-Blues“ heißt Undine
Weidlich und hat dafür von Ihnen einen Preis bekommen.

({13})

Da höre ich richtig, wie Sie die Verwendung der Ökosteuer
kritisieren.

Aber ich muss Ihnen, auch in Abwesenheit Ihres Fraktionsvorsitzenden, eines sagen: Solche Rumpelreime sind
der wahre Anschlag auf die deutsche Leitkultur.

({14})

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind in der Frage
Klimaschutz tatsächlich in einer Vorreiterrolle. Dazu ist
die ökologische Steuerreform ein wichtiges und zentrales
Instrument. Wir wollen es als Teil einer Umstrukturierung,
auch der Art und Weise, wie wir mit Energie umgehen, gestalten. Sie werden keinen Einstieg in eine andere Energiestruktur, in mehr Effizienz, in mehr erneuerbare Energien, das heißt auch in eine dezentralere Struktur,
bekommen, wenn Sie aus reinem Strukturkonservatismus
und jenseits aller ideologischen Debatten des Pro und
Kontra von Atom an zentralisierten Energietechnologien
festhalten.

({15})






Deswegen gehören der Ausstieg aus der Atomenergie, Klimaschutz und mehr Effizienz untrennbar zusammen.

({16})

Bevor ich mich abschließend kurz den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege zuwende, möchte ich
mich -Frau Lehn hat das schon getan - ausdrücklich bei
den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen bedanken.

({17})

Es ist gelungen, 14,3 Millionen DM zugunsten des Programmhaushaltes umzuschichten. Am meisten freut uns,
dass wir es geschafft haben, die Naturschutzgroßprojekte
auf 44 Millionen DM aufzustocken. Auch der operative
Teil des Bundesamtes für Naturschutz wird ausgebaut.
Das empfinde ich als nachdrückliche Stützung für eines
unserer herausragenden umweltpolitischen Anliegen, in
deren Zentrum die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes steht.

({18})

Das Bundesnaturschutzgesetz besteht nicht nur aus
dem Biotopverbund und der Einführung einer Verbandsklage. Nein, es geht auch um einen Ausgleich zwischen
dem Schutzbedürfnis der Natur und denjenigen, die die
Natur nutzen, zumeist zum Broterwerb, aber auch in der
Freizeit.

({19})

Dieser neue Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft und dem Naturschutz ist notwendig. Wir haben
hier erstmalig eine Definition der guten fachlichen Praxis
aus Naturschutzsicht vorgelegt.

({20})

Das ist in meinen Augen deswegen so wichtig, weil wir angesichts der BSE-Krise vor der Herausforderung stehen,
uns gemeinsam von der industrialisierten Agrarproduktion
zu verabschieden und auf eine naturverträgliche, an Qualität statt an Quantität orientierte Produktion in der
Landwirtschaft umzusteigen.

({21})

Ich füge einen weiteren Gedanken hinzu. Zu einem modernen Naturschutz gehört auch ein anderer Umgang mit
Bio- und Gentechnik. Wir haben es auf internationaler
Ebene geschafft, das Protokoll über die biologische Sicherheit abschließend zu verhandeln; wir werden es hier
ratifizieren. Außerdem ist es uns gelungen, für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen neue Regeln zu schaffen.

Aber das ist nicht genug. Wir erwarten gerade vor dem
Hintergrund der schrecklichen Erfahrung mit BSE, dass es
in Europa - das können wir nicht alleine und ausschließlich für uns regeln - klare Regeln nicht nur für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen, sondern

auch und gerade für gentechnisch veränderte Lebensmittel
gibt: unmissverständliche Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit bis zur Quelle und vor allen Dingen klare Haftungsregeln, damit nicht letztendlich der Konsument angeschmiert ist.

({22})

Mit einem solchen anderen Verständnis des Verhältnisses von Naturschutz und Landwirtschaft sowie des Umgehens mit gentechnisch veränderten Organismen wollen
wir erreichen, dass die Verbraucher selbst entscheiden
können, welchem Risiko sie sich aussetzen wollen. Solange dies nicht gegeben ist, soll es - davon bin ich fest
überzeugt - für einen kommerziellen Anbau solcher Pflanzen ein Moratorium geben.

Das ist die Herausforderung, der wir uns gemeinsam zu
stellen haben, wenn wir die Sorgen der Verbraucherinnen
und Verbraucher ernst nehmen wollen und klarstellen wollen, dass bei uns der Schutz von Mensch und Umwelt
tatsächlich Vorrang hat.

({23})