Biechele (NA), 1967-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU darf ich zur dritten Lesung des soeben aufgerufenen Vertrages und gleichzeitig zu dem Vertrag, mit dem wir uns anschließend beschäftigen werden - beide Vertragswerke hängen miteinander zusammen - diese Erklärung abgeben:
Bei diesen beiden Vertragswerken handelt es sich sicher nicht um große Gegenstände unserer Gesetzgebung; doch scheint es mir gut zu sein, daß die beiden Gesetzentwürfe nicht einfach das Parlament passieren, ohne daß ein Wort von dieser Stelle aus dazu gesagt wird.
Die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz verläuft zwischen Konstanz und Neuhausen am Rheinfall äußerst kompliziert. Sie hält sich meistens nicht an die natürliche Geländebeschaffenheit, also an Wasserläufe und Höhenkämme. Sie weist ausgeprägte Ausgabelungen und tiefe Einbuchtungen auf. In diesem Grenzbereich befinden sich noch zwei Exklaven. Diese unübersichtlichen Grenzverhältnisse sind die Folge der farbigen und wechselvollen Geschichte des Hauses Habsburg, der mehr oder minder kleinen deutschen Territorialherren der vergangenen Jahrhunderte in diesem Bereich und des Stadtstaates und späteren Kantons Schaffhausen.

Diese schwierigen, gelegentlich abenteuerlich anmutenden Grenzverhältnisse mußten zwangsläufig zu Unzuträglichkeiten und Reibungen vor allem in Krisen- und Kriegszeiten führen. Seit über hundert Jahren ist man auf beiden Seiten der Grenze bemüht, zu vernünftigen Regelungen zu kommen.
Auch in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg wurden diese Bemühungen wiederaufgenommen. Seit über zehn Jahren haben deutsche und schweizerische Delegationen intensiv um gute Lösungen verhandelt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen sind die beiden uns vorliegenden Vertragswerke, die durch unsere Zustimmung zu einer Normalisierung der Verhältnisse in diesem Grenzbereich führen sollen.
Der erste Vertrag, der sogenannte Grenzbereinigungsvertrag, vereinfacht im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall den Verlauf der Grenze dadurch, daß an acht Stellen flächengleiche Gebietsteile ({0}) ausgetauscht werden.
Kernstück der Grenzbereinigungsmaßnahmen ist die rund 43 ha umfassende deutsche Exklave Verenahof. Sie bildet eine abgesonderte Gemarkung der Gemeinde Wiechs am Randen. Die 4 km lange Zufahrt zur Exklave führt zu. etwa zwei Dritteln über Schweizer Gebiet. Die etwa 20 Einwohner der Exklave sind Schweizer Bürger; die Exklave ist vollständig in Schweizer Besitz. Da eine verbindliche staatsvertragliche Regelung über die Stellung der Exklave nicht besteht, hat es begreiflicherweise immer wieder große Schwierigkeiten gegeben.
Die Abtretung dieser Exklave ist ein alter Wunsch der Schweiz. Alle Versuche hierfür in den vergangenen Jahrzehnten scheiterten daran, daß kein geeignetes Tauschgelände zur Verfügung stand. Nach der jetzt vereinbarten Lösung erhält die Gemeinde Wiechs flächengleiche Waldgrundstücke nicht nur hoheitsrechtlich, sondern zu privatrechtlichem Eigentum. Dabei soll nicht verkannt werden, daß das Tauschgelände vorerst keinen wirtschaftlichen Gewinn abwerfen wird, da die Wälder teilweise schlecht erschlossen sind. Mit Nachdruck unterstütze ich den Wunsch des Berichterstatters, des Herrn Kollegen Professor Dr. Wahl, in seinem konzentrierten Bericht, „daß der Gemeinde Wiechs am Randen eine angemessene finanzielle Unterstützung bei der Erschließung des im Tauschwege erlangten Waldgeländes zuteil wird."
Der zweite Vertrag, der sogenannte Büsinger Staatsvertrag, sieht die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet vor.
Die deutsche Gemeinde Büsingen, eine etwa 7,6 qkm große Exklave, bei Schaffhausen gelegen, ist auf allen Seiten von schweizerischem Gebiet umgeben. Von den etwa 900 Einwohnern sind 85 0/o deutsche Staatsangehörige. Auch die Entstehung dieser Exklave ist das Ereignis historischer Zufälligkeiten, die bis in das 17. Jahrhundert zurückreichen. Heute gehört Büsingen zum Landkreis Konstanz und zum Land Baden-Württemberg. Es liegt weder in deutschem noch in schweizerischem Interesse, an diesem politischen Status von Büsingen etwas zu ändern.
Ganz anders liegen die Dinge im wirtschaftlichen Bereich. Zwischen Büsingen und dem umliegenden schweizerischen Gebiet besteht eine enge wirtschaftliche Verflechtung. 60% der arbeitenden Bevölkerung sind in den umliegenden Schweizer Betrieben beschäftigt; die in Büsingen erzeugten landwirtschaftlichen Produkte werden nahezu vollständig in Schaffhausen verkauft. Die Probleme der Zollhoheit sind deswegen von besonderer Bedeutung.
Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte gab es dafür die unterschiedlichsten Regelungen. Während der französischen Besatzungszeit nach 1945 hob die Schweiz mit Wirkung vom 1. Januar 1947 durch einseitigen Akt die Zollkontrolle zwischen der Gemeinde Büsingen und der Schweiz auf. Dies brachte der Exklave große wirtschaftliche Vorteile und hat zu einem schnellen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Not des Krieges und der ersten Nachkriegsjahre beigetragen.
Doch dabei konnte es nicht bleiben. Es mußte eine staatsvertragliche Lösung angestrebt werden. In den Verhandlungen ergab sich bald die Überzeugung auf beiden Seiten, daß die Institutionalisierung des Defacto-Zustandes die beste Lösungsmöglichkeit sei. Das bedeutete, daß neben der schweizerischen Zollgesetzgebung auch andere Schweizer Rechtsnormen Anwendung finden müssen. Diese Regelungen entsprechen dem Wunsch der Büsinger Bevölkerung. Die tim Art. 41 des Vertrages vorgesehene gemischte deutsch- schweizerische Kommission, die auch mögliche Schwierigkeiten in der Auslegung und Anwendung des Vertrages ausräumen soll, möge der gute Geist dieses wichtigen Vertrages werden.
Mit einer Delegation des Innenausschusses, der auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses angehörte, haben wir das von den beiden Verträgen betroffene Grenzgebiet besucht und uns davon überzeugen können, daß gute Lösungen gefunden wurden. Es ist sicher so, daß der Grenzbereinigungsvertrag besondere Schweizer Wünsche erfüllt, während der Vertrag über Büsingen vor allem der deutschen Seite Vorteile bringt. Beide Verträge zusammen stellen einen vernünftigen Ausgleich der beiderseitigen Interessen dar.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU wird beiden Verträgen zu-stimmen. Sie verbindet diese Zustimmung mit dem Dank an den Leiter der deutschen Delegation, Herrn Ministerialdirektor von Haeften, und seine Mitarbeiter und mit dem besonderen Dank an den Riegierungspräsidenten von Südbaden, Herrn Anton Dichtel, und an den Landrat des Landkreises Konstanz, Herrn -Dr. Ludwig Seiterich, die durch ihre Sach- und Ortskunde wesentlich dazu beigetragen haben, schwierige Verhandlungssituationen zu meistern und die Verträge unter Dach und Fach zu bringen.
Als der für den Bereich, den die Verträge betreffen, zuständige Bundestagsabgeordnete darf ich ein persönliches Wort des Dankes an alle hinzufügen, die zum Gelingen der Verträge beigetragen haben.
In diesen Dank ist vor allem die Bevölkerung von Büsingen aufgenommen, die über die rechtliche Sicherung ihrer wirtschaftlichen Lage und Zukunft beglückt aufatmet.
Meine Fraktion verbindet die Zustimmung zu den Verträgen auch mit dem Wunsch, daß sie sich zum Besten der von ihnen betroffenen Gebiete und Menschen auswirken und daß sie dazu dienen, unsere freundnachbarlichen Beziehungen zur Schweiz zu befestigen und zu vertiefen.
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