Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist der Situation angemessen,
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ruhig, seriös, aber auch mit einigen Vorschlägen hinsichtlich dessen zu sprechen, was im Konzert der jeweiligen jährlichen Beschlüsse zu tun ist, die ja unter Zwölfen und mit Zwölfen plus Kommission getroffen werden müssen und nicht mit Hurra und Krach und Sprüchen erreicht werden können.
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Jetzt, heute nachmittag, beginnt die nächste Runde. Unsere Bauern demonstrieren - ich sage dazu, ich habe Verständnis dafür - , und sie demonstrieren gegen die Vorschläge der Kommission; das wollen wir einmal festhalten.
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Ich bemühe mich jetzt - übrigens mit anderen Kollegen zusammen - , diese Vorschläge der Kommission zu revidieren oder zu korrigieren. Leider ist es so, daß sie, die Kommission - sie ist mit ziemlich viel Vollmachten ausgestattet, weil sie nämlich das Monopol des Vorschlagrechts besitzt und nur einstimmig korrigiert werden kann
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- sicher hat sie dafür auch entsprechende Verantwortung - , mit ihren Vollmachten bis jetzt unbeirrt an ihrem Preissenkungskurs festhält, den sie damals in ihrem Weißbuch schon festgelegt hat.
Unsere aktuelle Forderungen, die sich auf diese Runde bezieht, ist dagegen die, daß die im Stabilisatorenbeschluß von 1988 verankerte 3%ige Senkung


der Interventionspreise dann, wenn 160 Millionen t europäische Getreidequote überschritten werden, an anderer Stelle ausgeglichen wird. Außerdem darf es nicht zu einer zusätzlichen Belastung der deutschen Getreideerzeuger und Bauern durch den Restabbau des deutschen Währungsabstands bei Getreide kommen.
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Bis jetzt sind die Kommission und die Präsidentschaft - sie spielen hier ja jeweils zusammen - unseren Forderungen nur teilweise entgegengekommen. Wir werden also hart verhandeln müssen, und genau das werden wir auch tun.
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Dabei ist es ärgerlich - es ist hier schon verschiedentlich angeklungen -, daß das Maßnahmenbündel, das ja den Stabilisatorenbeschluß, das Stabilisatorenkonzept, eigentlich ausmacht, von verbesserter Finanzierung - das wäre ja sonst auch in den Marktordnungen durch Zusammenbruch der Zahlungsfähigkeit zum Ausdruck gekommen - bis hin zu den hier genannten vier Punkten, bisher leider nicht ausgewogen greift.
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Wir haben auf Freiwilligkeit gesetzt, weil eine andere, nämlich eine Zwangsmaßnahme, damals nicht durchsetzbar war. Wir haben die Ermächtigung zur Preissenkung in Höhe von 7,5 % pro Jahr auf 3 reduziert und auch sonst Verschiedenes gemacht. Aber es war eben so, daß wir heute feststellen müssen: Nicht in allen Ländern wird die Freiwilligkeit gleich praktiziert, akzeptiert - oder wie Sie wollen. Und ich mache der Kommission durchaus den Vorwurf, daß sie dafür nicht sorgt.
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Sie ist sonst mit Androhung von Klagen oder Einleitung von bestimmten Verfahren schnell bei der Hand. Hier jedoch sieht sie immer nur zu und sagt: Ja, wir machen schon.
Bis jetzt ist nicht viel geschehen. So wird z. B. die Flächenstillegung bisher nur in Großbritannien, Italien, Spanien und bei uns praktiziert,
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wobei wir die meisten Flächen stillgelegt haben - übrigens nichts Nachteiliges, im Gegensatz zu all diesen Bemerkungen hier. In diesem Bereich haben wir wenigstens teilweise etwas erreicht. Nichts aber haben wir bei der Verfütterung von Getreide zusätzlich in den Futtermittelmischungen erreicht, und bei den nachwachsenden Rohstoffen haben wir bis jetzt nur sehr zögerliche Reaktionen, obwohl die Kommission durchaus mehr tun könnte.
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Zu den Substituten kann ich jetzt nichts sagen, weil das in den Gatt-Verhandlungen zu regeln ist.
Wir dürfen natürlich trotzdem nicht übersehen, meine Damen und Herren - und darin liegt das Problem -, daß in der Gemeinschaft eben nach wie vor mehr Getreide produziert als verbraucht wird. Das sind heute gegenüber dem vorhandenen Verbrauch immerhin 121 % an Produktion. Selbst wenn kein einziges Substitut hereinkäme - was zur Zeit eigentlich nicht machbar ist -,
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dann wären es immer noch mehr als 100 %. Selbst wir Deutsche produzieren heute 106 %, gemessen am vorhandenen Verbrauch.
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Das sind also - das ist heute schon gesagt worden - rund 30 Millionen t. Das muß weg, und das kann nur weg mit Hilfe der Marktordnungen. Das ist immerhin etwas, was wir nicht gefährden dürfen, jedenfalls nicht im Grundsatz.
Diese Produktionssteigerung aber darf auch nicht weitergehen; denn sonst haben wir - heute sind es immerhin fast 10 Milliarden DM Getreidemarktkosten für ganz Europa - in wenigen Jahren noch wesentlich höhere. Dadurch wird der Druck auf die Preise ständig mehr vorprogrammiert.
Ich hätte längst versucht, eine Akzeptanz für kräftigere Maßnahmen - ich will noch nicht sagen: für obligatorische - durchzusetzen. Man könnte die Mitgliedstaaten stärker einspannen, man könnte die einzelnen Bauern stärker einbinden, man kann auch das Angebot - das ist wohl das, was wir am ehesten erreichen können - zur Herausnahme von Flächen aus der Produktion - auf Zeit übrigens; das ist später wieder reversibel - erhöhen.
All dies wären durchaus solche Maßnahmen. Aber man braucht dafür Mehrheiten, mindestens auch die Unterstützung der Kommission, oder Einstimmigkeit. Das ist leider nicht so schnell und so leicht herstellbar.
Es gibt überzeugendere Regelungen. Ich meine, die müssen jetzt auch kommen. Es kann nicht beim Konzept der ständigen Interventionspreissenkungen bleiben. Ich erwarte von der Kommission schon so viel politisches Denken, daß sie von ihrem heutigen alleinigen Haushaltsdenken endlich zu flexiblem Gestaltungsdenken übergeht.
Das bedeutet: Entweder machen alle Mitgliedstaaten freiwillig bei Flächenstillegung und Extensivierung in einem vergleichbaren Umfang mit, damit man diese Schwelle einhalten kann, oder wir lockern die Kollektivhaftung des Stabilisatorenkonzepts.
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Das möchte ich hier heute deutlich sagen. Ich weiß, daß das für diese Preisrunde nicht mehr geht; da kann ich nur reparieren. Aber im nächsten Jahr können wir nicht vor derselben Situation stehen. Entweder gelten alle Teile des Stabilisatorenkonzepts, oder das belastende Element der alleinigen Preissenkung wird auch ausgesetzt.
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Darauf aufbauend müssen wir für die Zukunft ein etwas besseres Mengenregulierungskonzept entwikkeln.
Das ist unsere Leitlinie für das nächste Jahr. Das ist auch eine Perspektive, von der ich meine, daß, wenn wir sie für die kommende Zeit auf den Weg bringen, unsere Bauern erkennen, daß wir uns für sie nicht mit Sprüchen und Sprücheklopfen einsetzen, sondern daß wir sehr wohl für sie kämpfen.
Ich versichere noch einmal: Ich weiß wohl, wie schwer es in den nächsten Tagen - und ich fürchte: auch in den Nächten - sein wird, zu verhandeln und vor allem diese Konzeption der Kommission jetzt langsam zu drehen. Ich werde jede Möglichkeit nutzen, um dieses Ziel zu erreichen. Ich bin dankbar dafür, daß mich die Mehrheit im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und im Europäischen Parlament auch unterstützt.
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Ich bin ganz besonders dem Herrn Bundeskanzler und dem Bundeskabinett dankbar, die mir heute gesagt haben, daß ich mit voller Rückendeckung in dieser Richtung verhandeln darf.
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Meine Damen und Herren, ich weiß, daß es eine schwierige Entwicklung ist. Sie hat viele Gründe.
Ich will - das ist auch eine Zeitfrage - nicht mehr auf das eingehen, was Diskussionsredner hier gesagt haben. Ich denke, die Öffentlichkeit wird sehr wohl erkennen, was Stammtischsprüche und was Bemühungen sind, jemandem, nämlich unseren Getreidebauern, zu helfen.
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- Lassen Sie die Bauern doch ruhig selbst entscheiden. Ich weiß, Sie sind eine besonders charmante Dame. Sie werden das sicherlich in der richtigen Form zum Tragen bringen können.
Ihnen, Herr Kreuzeder, muß ich nur noch eines sagen.
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Sie stellen sich hier hin und polemisieren gegen die Stillegung der Produktion auf der Fläche. Sie tun auch gleich so, als ob die nie wieder rückgängig gemacht werden könnte, was ja überhaupt nicht wahr ist. Ihnen müßte ja eigentlich der Grundgedanke der Brache, den Ihre Urgroßväter einmal, ohne unterstützt zu werden, durchgeführt haben,
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nicht so fremd sein, daß Sie sich hier hinstellen und von „Schwachsinn" reden. Ich möchte nur sagen: Darüber, wer hier Schwachsinn redet, lassen wir ruhig die Bauern selbst entscheiden.
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