Daniela Raab (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich muss man den Ausführungen des Kollegen
Stünker nicht mehr sehr viel hinzufügen. Er hat an dieser
Stelle einmal mehr zur Fachdebatte zurückgefunden,
nachdem wir zuerst die bei diesen Themen zurzeit übliche Panikmache der Oppositionsparteien vernehmen
konnten: Der totale Überwachungsstaat drohe; wir würden bespitzelt und beschnüffelt; wir seien gläserne Bürger. Davon sind wir weit entfernt.

Ich höre immer wieder, die TKÜ-Reform sei nicht
verfassungsgemäß. Dabei ist sie mehr als nur verfassungsgemäß. Das entsprechende Gesetz ist fast die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu
den Berufsgeheimnisträgern. Ich empfehle das Nachlesen. Regen Sie sich nicht weiter auf! Wir können uns
darauf einstellen, dass das Thema Bürgerrechte das Einzige ist, auf das Sie sich einigermaßen kaprizieren können. Die Rechtspolitik, die wir hier betreiben, und die
Sicherheitsgesetze sind - das muss ich deutlich sagen von erheblicher Qualität und werden getragen von der
Kompetenz der drei beteiligten Fraktionen.

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Kollege Stünker hat einige sehr wichtige Beispiele
angeführt. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was wir, die Große Koalition, in zwei Jahren geschafft haben. Sie haben völlig recht: Man hätte uns das
am Anfang sicherlich nicht zugetraut. Wir hätten es uns
wahrscheinlich selbst nicht zugetraut. Die Zusammenarbeit gestaltet sich aber trotz vieler fachlicher Differenzen auf menschlicher Ebene immer sehr ordentlich.
Letzten Endes kommen wir immer wieder zusammen,
weil wir stets einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen schaffen.

Das Rechtsdienstleistungsgesetz ist schon angesprochen worden. Wir haben dazu einen Referentenentwurf
aus dem BMJ erhalten, dessen Umsetzung die Qualität
und Kompetenz der Rechtsberatung ein wenig ad absurdum geführt hätte. Wir, die Union, haben uns stark
dafür eingesetzt, dass auch in Zukunft nur derjenige
Rechtsberatung anbieten darf, der eine entsprechende
Ausbildung hat. Zum einen kann nur dann Rechtsberatung qualitativ hochwertig sein. Zum anderen kann nur
ein entsprechend ausgebildeter Rechtsberater die Haftung übernehmen, wenn etwas schiefläuft.

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Das zweite große Gesetzeswerk - Herr Stünker hat es
kurz angesprochen - betrifft die Reform des Versicherungsvertragsrechts. An diesem Beispiel sieht man,
wie nah am täglichen Leben die Rechtspolitik eigentlich
ist. Wir meinen immer, wir bewegten uns im wabernden
Raum; das seien Dinge, die keiner so wirklich verstehe.
„Versicherungsvertragsrecht“ klingt im ersten Moment
natürlich relativ trocken; es ist aber genau das, womit
sich der potenzielle Versicherungsnehmer beschäftigen
muss, wenn er eine Versicherung abschließt, egal welches Volumen sie hat.

Auch hier haben wir es geschafft, nach umfangreicher
Arbeit ein wirklich gutes Gesetz hinzubekommen, das
den Ausgleich zwischen der dringend notwendigen Verbesserung des Verbraucherschutzes - mehr Aufklärung
und Transparenz bei Abschluss eines Vertrages - und der
Förderung des Versicherungsstandorts Deutschland
schafft. Wir wollen natürlich keine Gesetze, die unsere
gut funktionierenden Unternehmen außer Landes treiben; das war uns, der Union, besonders wichtig.

Wir haben - das war schwierig - ein neues Unterhaltsrecht verabschiedet. Das Ergebnis begrüße ich ausdrücklich. Die alte Gesetzeslage hat zu vielen unbefriedigenden Situationen geführt; sie war ein Stück weit
überholt. Wir haben länger gebraucht. Das heißt aber
nicht, dass das Gesetz schlechter geworden ist als der
Entwurf, der zu Beginn der Verhandlungen vorlag. Gerade dadurch, dass wir uns länger hingesetzt haben,
konnten wir Verbesserungen erreichen - unter Einbeziehung des Urteils aus Karlsruhe, das wir abwarten konnten -: Wahrung des Schutzes der Ehe - des Vertrauensschutzes, der aus dem Ehestatus hervorgeht -, Schutz
von langjährigen Ehepartnern, Besserstellung aller kinderbetreuenden Elternteile, Beseitigung der Benachteiligung von Zweitfamilien, die nach der ersten Ehe gegründet werden, und - nicht zuletzt - Vorrangstellung der
Kinder. Hier hat sich gezeigt, dass wir es zusammen hinbekommen können, obwohl die Reform auch in unseren
Reihen stark konfliktbehaftet war. Was wir jetzt vorgelegt haben, ist ein sehr gelungener, zukunftsträchtiger
Ausgleich, der so schnell nicht mehr einer großen Reform bedürfen wird.

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Wir haben natürlich noch einiges vor uns. Die Reform
der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist angesprochen worden; Kollegin Granold betreibt dies mit großer Akribie
und Kompetenz.

Uns liegt nun der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vor. Das schaut auch wieder nach einem großen Ungetüm aus, ist aber gerade im Zuge europäischer
Rechtssetzung für unsere Unternehmen von nicht unerheblicher Bedeutung. Im Vorfeld sind Befürchtungen geäußert
worden, dass wir unter dem Eindruck der Bemühungen
auf internationaler Ebene, Rechnungslegungsstandards

zu vereinheitlichen, Regelungen beschließen könnten,
die erhebliche Nachteile für unsere kleinen und mittleren
Unternehmen und mehr Kosten und Bürokratie bedeuteten.

Sie, Frau Ministerin, schütteln zu Recht den Kopf; der
jetzt vorliegende Referentenentwurf bewegt sich weiterhin im bewährten Bereich unseres Handelsgesetzbuches
und führt im Gegensatz zu den Befürchtungen dazu, dass
in Zukunft insbesondere die kleineren und mittleren Unternehmen in Bezug auf die Rechnungslegung mit erheblichen Vereinfachungen zu rechnen haben. Ich bitte sehr
entschieden darum, dass wir dann, wenn ein Gesetzentwurf vom Kabinett eingebracht worden ist, die Gesetzesberatungen in die aufgezeigte Richtung führen und uns
nicht den internationalen Trends anschließen. Wir sollten
bei solchen Vorhaben also ganz klar darauf schauen, was
unseren kleinen Unternehmen nützt. Aber hier sieht es
durchaus gut aus, da niemand eine Kostensteigerung und
eine Zunahme von Bürokratie für die kleinen Unternehmen will. Ich danke Ihnen für den durchaus hoffnungmachenden Referentenentwurf.

Die GmbH-Reform, die durchaus in diesen Kontext
passt, spreche ich zum Schluss noch ganz kurz an. Der
Kollege Jürgen Gehb, der sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt, hat hier einige wichtige Akzente für uns
als Union gesetzt. Hier geht es zum einen natürlich darum, wettbewerbs- und europarechtsfähig zu bleiben.
Zum anderen machen wir unser Gesellschaftsrecht fit für
die Zukunft. Wir werden den hier ansässigen Unternehmen auch in Zukunft gute Gesellschaftsformen anbieten
und vertreiben sie nicht aus dem Land.

Die Haushaltsdebatte war eine gute Gelegenheit, neben allen Strafrechtsthemen, die wir hier behandelt haben und die immer viel interessanter als das Zivil- und
Gesellschaftsrecht sind, diese Gesetzesvorhaben anzusprechen, mit denen wir mehr als nur ein Stück weit
Wirtschaftspolitik machen. Wenn wir auf diesem Gebiet
weiterhin so konstruktiv zusammenarbeiten, wird es
auch in Zukunft zu guten Ergebnissen kommen.

Vielen Dank.

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