Friedrich (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN und das mir vorliegende spärliche statistische Material - ich gestehe, es war sehr kompliziert, an entsprechende Zahlen heranzukommen, insbesondere zu den letzten Jahren und insbesondere aus Quellen der Bundesrepublik - legen die Vermutung nahe, daß es - um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken - auch in der zweiten Hälfte der 80er Jahre zumindest zu keiner Trendwende beim Export von Rüstungsgütern gekommen ist, im Gegenteil.
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Ich vermute, dort, wo der Rüstungsindustrie Appetit gemacht worden ist - und das ist bereits mehrfach angesprochen worden; ich denke auch an das Jäger90-Projekt - , ist auch - darüber darf man sich nicht wundern - kräftig zugebissen worden.
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- Zu dem, was Sie da hören wollten, hatten Sie sicherlich in der Aktuellen Stunde Gelegenheit, Auskunft zu bekommen.
Trotz Außenwirtschaftsgesetz und trotz Kriegswaffenkontrollgesetz, beide gedacht als Exportsperren gegen die Lieferung bundesdeutscher Rüstungsgüter in fast alle Welt, wird weiterhin in Milliardenhöhe exportiert. Das Gefährliche: Zunehmend wird Hochtechnologie exportiert. Das ist schlichtweg friedensgefährdend, egal, in welche Gebiete.
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- Ich gehe darauf ein: Leider hat es auch in der DDR
Waffenexporte gegeben. Das ist mir sehr wohl beDr. Friedrich ({3})
kannt, und das hat mich schmerzlich berührt. Aber ich glaube, man müßte doch die Dimensionen etwas auseinanderhalten.
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Ich spreche hier eindeutig von Hochtechnologieexporten. Wir als PDS haben diese Waffenexporte eindeutig verabscheut und verurteilt. Ich spreche hier aber zu einer Großen Anfrage der Fraktion der GRÜNEN und nicht zu den Waffenexporten der SED.
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- Hören Sie doch bitte zu.
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Ich meine, es gibt hier selbstverständlich massive Rüstungsexportinteressen. Ich verweise hier nur stellvertretend auf drei führende Hochtechnologiekonzerne der Bundesrepublik - die Namen lasse ich jetzt weg -, die sich weiterhin achtbar im vorderen Feld der weltgrößten 50 Konzerne mit Rüstungsproduktion tummeln. Nach der Entwicklung zu urteilen sieht es ganz und gar nicht so aus, als würde sich das in absehbarer Zeit ändern. Es wird deutlich - gerade die Bonner U-Boot-Affäre hat das illustriert - , wie machtlos die Bundesrepublik doch eigentlich gegenüber den von ihr selbst illegalisierten Rüstungsexporten in Spannungsgebiete faktisch ist.
Ich meine, gerade jetzt, da Deutschland eine Großmacht ist - das ist ganz objektiv so -, ist es schon sehr bedenklich, wenn bisherige Hemmungen gegen ein militärisches Engagement im Ausland - auch das kam vorhin schon zur Sprache - schrittweise abgebaut werden, sei es auch nur gegen ein Engagement im Rahmen von UNO-Friedenstruppen beispielsweise im Golfkonflikt. Es ist dem Bundeskanzler schon zuzustimmen, wenn er in seiner Regierungserklärung vom 4. Oktober 1990 bemerkt, daß dem vereinten Deutschland jetzt eine sehr viel größere Verantwortung in der Völkergemeinschaft zuwächst, nicht zuletzt eben auch zur Wahrung des Weltfriedens und zur Lösung der globalen Menschheitsprobleme.
Bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung sollten jedoch, meine ich, militärische und rüstungspolitische Komponenten unbedingt ausgespart bleiben. Statt dessen aber wird von der Regierung offen über neue verfassungsrechtliche Voraussetzungen nachgedacht, wie man nun schließlich doch Schritte hin zu einem militärischen Engagement außerhalb des NATO-Bereichs unternehmen könnte. Damit können wir uns nicht einverstanden erklären, so sehr wir sonst auch für eine konstruktive Verfassungsdiskussion eintreten.
Wir setzten uns statt dessen ausdrücklich für eine klare und dauerhafte Absage an jegliches militärisches Engagement außerhalb der NATO ein. Vor allem aber setzen wir uns für ein umfassendes, sofort wirksames, vor allem aber generelles Exportverbot für jegliche Rüstungsgüter und für jegliche kriegstaugliche Waren ein, ganz egal, ob das offensive oder defensive Rüstungsgüter sind - ich habe ohnehin Probleme mit der Unterscheidung - , und ganz egal, wohin.
Es ist bekannt: Wir sind für ein europäisches Sicherheitskonzept, das auch die Sowjetunion einschließt und die Blockstrukturen möglichst schnell überwindet. Wir sind gegen jeden Versuch, an Stelle der früheren Ost-West-Konfrontation jetzt etwa eine Bedrohung aus dem Süden als Begründung für neue Feindbilder und Hochrüstungen zu konstruieren.
Das ist für uns mit drei Erfordernissen verbunden: erstens mit der tatsächlichen und ehrlichen Abrüstung der eigenen Streitkräfte und der Entmilitarisierung wirklich in allen Bereichen der eigenen Gesellschaft. Dazu bedarf es, so denke ich, gesamtgesellschaftlicher Strategien und breiter demokratischer Mitwirkung. Beides ist zu entwickeln. Dazu gehört beispielsweise auch die Förderung einer wirklichen Friedenskultur, etwa das Verbot von kriegs- und gewaltverherrlichenden Filmen, Büchern und anderen Produkten der Massenkommunikation.
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Zweitens. Wir sind für die Ächtung von nationaler Überheblichkeit, von Militarismus, von Rassismus sowie von wirtschaftlichem und politischem Expansionsdrang. Ich meine, besonders gegenüber den Ländern der Dritten Welt oder, besser gesagt, der ZweiDrittel-Welt muß ein wirklich partnerschaftliches Verhältnis entwickelt werden, das bisherige Diskriminierung und Ausbeutung beendet und zumindest zum Teil wiedergutmacht.
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- Es wäre gut, wenn Sie einmal mit neuen Argumenten kommen würden. - Das mindeste wäre ein sofortiger vollständiger Schuldenerlaß für die ärmsten Länder der Welt. Ich meine, das hat natürlich sehr wohl etwas mit der Rüstungsexportpolitik und mit der Rüstungsproduktion zu tun.
Drittens und letztens. Wir sind für die wirksame Verbindung von radikaler Konversion mit umfassenden Umweltschutzprogrammen. Hinsichtlich der Konversion erinnere ich an unsere Initiative eines Konversionsgesetzes noch in der Volkskammer; diese Initiative konnte leider nicht zu Ende geführt werden. Wir bleiben bei unserem Standpunkt: Wenn Abrüstung sozial verträglich, ökonomisch effektiv und ökologisch sinnvoll verwirklicht werden soll, bedarf es einer gesetzlichen Regelung, bedarf es staatlicher Förderung und bedarf es regionaler und kommunaler Verantwortlichkeit dafür.
Ich meine abschließend, die konventionelle, vor allem aber die Hochtechnologierüstung muß entscheidend zurückgedrängt werden. Hier müssen wirklich noch tiefe Einschnitte erfolgen. Ansonsten wird sich der Rüstungswettlauf auf Hochtechnologiegebiet Bahn brechen, und das hauptsächlich zuungunsten der Zwei-Drittel-Welt.
Danke.
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