erhard (NA), 1964-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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Ich möchte nicht auf !die Vordergründe bzw. Hintergründe oder, besser gesagt, die sehr vordergründigen Hintergründe zu sprechen kommen,
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die heute diese Debatte ausgelöst haben. Ich habe auch nicht die Absicht, zur Sache zu sprechen. Mir geht es vielmehr darum, nicht wieder einmal eine neue Dolchstoßlegende entstehen )zu lassen. Sie Herr Kollege Erler, waren der einzige, der diese Diskussion mit dem Blick auf die Wahlen geführt hat, indem Sie meiner Fraktion und der Koalition vorgeworfen haben, daß unsere Anträge, z. B. die auf Steuersenkung, nur wahlpolitischer Taktik entsprungen seien.
Immerhin muß ich ihnen dazu sagen: Die Bundesregierung hat sich entgegen der Haltung ihrer eigenen Fraktion nicht gescheut, auf dem Postsektor die notwendigen Verbesserungen, das heißt Gebührenerhöhungen zum Ausgleich des Defizits bei der Bundespost, vorzunehmen und dazu zu stehen, weil es eine zu billige Propaganda wäre, sich dieser Verpflichtung zu entziehen.
Aber Sie haben sich charakteristischerweise so köstlich amüsiert, als Kollege Schmidt vom Maßhalten sprach.
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Meine Damen und Herren, Sie werden das jetzt von mir noch öfter zu hören bekommen. Es ist für mich geradezu eine Aufmunterung, daß das für Sie ein so erheiterndes Gespräch ist, wenn auf die Notwendigkeit des Maßhaltens hingewiesen wird.
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Sie sagten, daß die Glaubwürdigkeit in meine Preispolitik verlorengehe. Ich weiß ja doch, was so in der Öffentlichkeit herumgestreut wird; „Der ,Maßhaltekanzler' hat jetzt bei den Telefongebühren eine Gelegenheit gehabt, Maß zu halten; aber da hat er versagt." Wie liegen die Dinge in Wirklichkeit? Das ist nämlich die Dolchstoßlegende! Wie oft habe ich hier in diesem Hohen Hause gesagt, wie notwendig es ist, daß wir das Mehr, das wir von einem Jahr auf das andere erarbeiten, wie z. B. 5 % Steigerung des Bruttosozialproduktes, einigermaßen sinnvoll unter die Leute bringen, daß wir den rechten Gebrauch davon machen, sei es durch die Steigerung des individuellen Einkommens, der rechten Dosierung von Investitionen oder sei es in der Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben!
Das Sozialprodukt wird im Jahre 1964 rund 400 Milliarden DM ausmachen. Wenn wir realiter einen Zuwachs von 5 % erwarten, dann heißt das also, daß wir im Jahre 1965 20 Milliarden DM mehr für alle diese Zwecke zusammen zur Verfügung haben:
Steigerung des individuellen Konsums, die Ausgaben des Bundeshaushalts, überhaupt der öffentlichen Hand schlechthin, soweit sie sich nicht wieder in Einkommen niederschlagen, vor allen Dingen auch alle Investitionen, die notwendig sind, um uns in der Welt behaupten zu können.
Wenn ich davon ausgehe, daß das Masseneinkommen im Jahre 1964 200 Milliarden DM ausmacht, das ganze deutsche Volkseinkommen 305 Milliarden DM beträgt und wir mit einem Zuwachskoeffizienten von 6% rechnen, dann bedeutet das allein, daß auf die Mehrung des privaten Einkommens 18 Milliarden DM entfallen und dann noch 2 Milliarden DM für die anderen Dinge übrigbleiben.
Was will ich damit sagen? Ich möchte damit sagen, was ich auch hier wiederholt ausgeführt habe: Wenn wir eine Politik treiben, in der z. B. die Tarifpartner je nach dem Produktivitätsgrad ihres eigenen Wirtschaftsbereichs für sich selbst alles herausholen, was überhaupt denkbar ist, dann bleibt eben für jene Bereiche, in denen Fortschritte durch Rationalisierung oder hinsichtlich der Produktivität nicht oder nur in geringem Maße zu erzielen sind - wie in den Verwaltungen oder auch bei der Bundespost -, nichts mehr übrig. Aber man wird den dort tätigen Menschen nicht zumuten können, daß sie auf der Stelle treten. Das bedeutet dann eben, daß z. B. bei der Bundespost die Gebühren zwangsläufig erhöht werden müssen. Sie wären nur dann zu halten, wenn die Tarifpartner im einzelnen von ihren Ansprüchen an das Sozialprodukt einen sparsameren Gebrauch machten, um auch die mitkommen zu lassen, die an einer weniger begünstigten Stelle sitzen.
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Eher werden wir mit diesem Problem nicht fertigwerden.
Wenn Sie aber glaubten, damit heute den Wahlkampf eröffnen zu können, von mir aus können Sie das haben.
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Aber glauben Sie nicht, daß ich diese billige Propaganda mitmache! Nein, ich werde alles an notwendiger Aufklärung tun, ja in Zukunft noch mehr, weil mir gerade dieses Haushaltsbeispiel gezeigt hat, wie notwendig es ist, dem deutschen Volk in all seinen Schichten die Zusammenhänge noch klarer vor Augen zu führen.
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Das deutsche Volk ist viel zu rechtschaffen, als daß es nicht bereit wäre, diese Wahrheit aufzunehmen und dementsprechend zu handeln.
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Es ist nur schade, wenn die Führung nicht von diesem Hohen Hause und von der Bundesregierung ausgeht, sondern wenn wir an den gesunden Menschenverstand des deutschen Volkes appellieren müssen.
Meine Damen und Herren, Defizit ist Defizit, und wenn Sie von der Möglichkeit der Vermeidung von


Bundeskanzler Dr. Dr. h. c. Erhard Gebührenerhöhungen sprechen, dann ist das - was soll ich sagen? - eigentlich Augenwischerei. Sie können Defizite vor sich herschieben, Sie können alle Finanzkunststücke hier anwenden, aber Sie bringen das Defizit nicht weg. Und welche Möglichkeiten gibt es außer der Gebührenerhöhung, die ja auch vom Postverwaltungsrat beschlossen worden ist? Dann gibt es entweder die Möglichkeit, den Haushalt für das Jahr 1965 noch einmal, um den Defizitbetrag, aufzustocken. Das wären also für das Jahr 1965 rund 800 Millionen DM. Das ist eine bare Unmöglichkeit; denn abgesehen von der Verantwortung, die Stabilität aufrechtzuerhalten und nicht von der Haushaltsseite aus inflationäre Bewegungen entstehen zu lassen, haben wir uns auch in Europa vor der Kommission in Brüssel verpflichtet, diese Disziplin zu üben, und die Bundesregierung kann nicht als erste davon abspringen.
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Ein Erhöhung des Bundeshaushalts ist also nicht möglich. Dann bliebe nur die Alternative, von dem Haushaltsansatz von 63,9 Milliarden DM 800 Millionen DM abzustreichen. Ich weiß um die innere Struktur dieses Bundeshaushalts, und ich hoffe, Sie wissen es auch. Sie mahnen uns ja immer, die Gemeinschaftsaufgaben, die Gemeinschaftsleistungen, von denen auch Kollege Möller sprach, besser zu erfüllen. Was ist denn in diesem Haushalt an Gemeinschaftsleistungen überhaupt noch möglich?
Um jetzt aber einmal in Mark und Pfennig zu sprechen: Sie tun wirklich so, als wenn durch diese Gebührenerhöhung die Welt unterginge. Sie macht im ganzen 780 Millionen DM aus. Davon entfallen - jetzt nicht in Prozenten ausgedrückt, die besagen ja nichts - auf die gewerbliche Wirtschaft und die selbständigen Berufe 637 Millionen DM, und dies bei einem Sozialprodukt von 400 Milliarden DM, bei einem Umsatz der Industrie, des Handels und des Handwerks allein von rund 800 Milliarden DM. Da wollen Sie mir vorrechnen, daß diese 637 Millionen DM, die zudem noch in die Kostenrechnung eingehen und gewinnmindernd wirken, zwangsläufig und unter allen Umständen zu einer Preissteigerung führen müßten. Sie lehnen diesen Grundsatz ab, wenn z. B. die Löhne und Gehälter bei einem Masseneinkommen von 200 Milliarden DM um 6 % steigen. Von diesen 12 Milliarden DM soll und kann nach Ihrer Auffassung keine solche Wirkung ausgehen. Wenn die Steigerungen im Rahmen der Produktivität bleiben, ist das auch richtig, wie ich ausdrücklich zugebe. Aber dann können Sie nicht unbedingt sagen, daß diese 637 Millionen DM, die eben als Folge einer falschen Politik die Wirtschaft belasten, unter allen Umständen preissteigernd wirken müßten.
Nein, meine Damen und Herren. Praktisch gäbe es zur Vermeidung der Gebührenerhöhung nur die Möglichkeit, den Haushalt zu begrenzen, d. h. von den Ausgaben von 63,9 Milliarden DM 800 Millionen DM zur Deckung des Defizits abzuzweigen. Wo aber sollen die herkommen? frage ich Sie noch einmal. Sie wissen genau, in wie hohem Umfang der Haushalt durch gesetzliche Ausgaben gebunden ist. Sie
wissen aus dem Haushaltsausschuß, wie sehr wir in Bedrängnis geraten, um diese Höhe von 63,9 Mil-harden DM zu halten. Ich versichere Ihnen, in diesem Haushalt sind keine 800 Millionen DM freizumachen.
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- Nein, das ist auch nicht der Fall.
Ich bin nicht bereit, für eine so leichtfertige Politik die Verantwortung zu übernehmen. Herr Kollege Schmidt hat die Rechtslage mit zwingender Logik geschildert, und was ich hier sage, ist eigentlich nur die Fortsetzung der Ausführungen von Herrn Kollegen Stoltenberg. Möge sich der Bundestag endgültig darauf besinnen, daß es darauf ankommt, nicht nur von Gemeinschaftsaufgaben und Gemeinschaftsleistungen zu sprechen, sondern sich auch so zu verhalten, daß sie tatsächlich erfüllt werden können.
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Wenn Herr Kollege Möller sagte, daß wir, der Staat, die Regierung, nur dann ein Recht haben, die anderen, die Privaten zum Maßhalten aufzufordern, wenn es auch der Staat, wenn es auch die öffentliche Hand in eigener Regie tut, dann bin auch ich dieser Meinung.
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- Ja, das ist ja auch unsere Meinung. Glauben Sie, daß die Bundesregierung glücklich ist, wenn alle Gesetze, die mit Ausgaben verbunden sind, hier in diesem Hause - und nicht zuletzt von Ihrer Fraktion - eine dauernde Aufstockung erfahren? Das ist das, was ich unter mangelndem Maßhalten verstehe - aber nicht ein Defizit wieder aus dem Haushalt abdecken und diesen Schlendrian dann fortführen.
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Meine Damen und Herren, wir haben heute aus dieser Diskussion immerhin eine Ahnung bekommen,
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wie komplex diese Problematik ist. Und da verlangen Sie von der Bundesregierung, daß sie sofort auf eine Gebührenerhöhung verzichtet. Ich weiß nicht, wann wir ehrlicherweise zu den Erkenntnissen und zu den klaren Einsichten gelangt sein werden, um innerhalb der Bundespost auf jedwedem Gebiet eine bessere Ordnung herstellen zu können. Es geht nicht an, jetzt auf den Ausgleich zu verzichten und Monat für Monat neue Defizite auflaufen zu lassen, sie vor uns herzuschieben ins Ungewisse, ohne zu wissen, wie sie dann gedeckt werden können; das heißt, sie können nicht gedeckt werden, es sei denn wieder durch Gebührenerhöhung, die dann morgen noch höher sein müßte, oder aber durch Haushaltskunststücke, durch Erhöhung des Haushalts oder durch die Beschneidung des Haushalts zu Lasten von zwingenden Aufgaben, vor allen Dingen von Gemeinschaftsaufgaben.

Meine Damen und Herren, ich wollte nur sagen: Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers, daß es ihm um seine Preispolitik, um die Stabilität der Preise ernst ist, die werden Sie nicht erschüttern können.
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Ich werde mich der deutschen Öffentlichkeit stellen. Und wenn Sie glauben, das zum Wahlschlager machen zu können, dann werde ich dem deutschen Volke noch deutlicher als bisher
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und noch öfter als bisher das sagen, was notwendig ist, um zu der notwendigen inneren Disziplin, zu einer guten Ordnung und zur Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben zu kommen.
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