Ehmke (NA), 1979-05-17:
Also, Herr Kollege Marx, wenn Sie fragen, warum die Große Koalition gescheitert ist und es zur kleinen Koalition kam
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- doch, das ist die Frage -, dann sage ich Ihnen - ich war in der Großen Koalition Kabinettsmitglied -: weil es in dieser Frage nicht möglich war, zusammen voranzugehen. Und ich füge hinzu, es wäre mit Herrn Kiesinger sehr viel eher möglich gewesen als mit anderen. Aber Ihr ganzer Verein war nicht mitzubekommen. Daran ist die Koalition gescheitert.
Eines muß ich abschließend sagen: Herr Barzel beschwört gerne die „Sensibilität". Wenn das, was ich geschildert habe, das Ergebnis von 20 Jahren CDU-Politik war - ich werfe das nicht vor, ich stelle das fest -, dann müssen Sie verstehen, daß es uns als scheinheilig erscheinen muß, daß Sie uns für un- . sere damalige Kritik, Adenauer schaffe die Wiedervereinigung nicht, das Etikett „nationalstaatlich" anzukleben suchen, um dann anschließend zu sagen: heute verratet ihr die Wiedervereinigung. So kann man nicht miteinander umgehen.
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In der Entspannungspolitik haben wir bei allen Rückschritten, die sie erlitten hat und auch in Zukunft erleiden wird - das ist ganz klar; es ist ja nicht so, daß die andere Seite diese Politik wollte; es ist auch klar, daß diese Politik sie viel mehr belastet als uns -, einen Zustand erreicht, bei dem Millionen Deutsche wieder zusammenkommen können. Ich glaube, daß wir für die Lage der Nation - wir sprechen ja heute über die Lage der Nation und nicht über die juristische Lage des Deutschen Reiches von 1871; dazu komme ich aber gleich noch - tatsächlich viel erreicht haben. Die Entspannungspolitik macht den Menschen in den beiden deutschen Staaten das Leben erträglicher. Sie hebt die Teilung unseres Volkes nicht auf, aber sie kann Voraussetzungen für den Zusammenhalt der Nation schaffen.
Ich glaube, wir dürfen uns den Blick für das, was die Politik der Bundesrepublik für den Zusammenhalt der Nation leisten kann, nicht durch ein falsches Verständnis von „Wiedervereinigung" verstellen. Darum geht es in den Äußerungen von Herbert Wehner und Willy Brandt, weil wir in zahlreichen Äußerungen ein falsches Verständnis von Wiedervereinigung feststellen können.
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Zunächst kann es - das hat auch Herr Kohl heute gesagt, das brauche ich nicht noch einmal zu betonen - nicht um die Wiederherstellung des Deutschen Reiches von 1871 gehen. Das hat auch Herr
Strauß oft gesagt - ich habe ihm dafür vor sieben Jahren in der Ostdebatte meinen Respekt gezollt. Das hat auch Herr Scheel gesagt. Wenn das nun Herr Kollege Wehner sagt und für diese Feststellung, in der wir doch offenbar übereinstimmen, mit Beschimpfungen bedacht wird, so spricht das nicht gegen Herbert Wehner, sondern gegen die Leute, die meinen, selbst aus dieser schwierigen Lage der Nation noch ein bißchen parteipolitischen Honig saugen zu müssen.
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- Herr Kollege Mertes, lassen Sie mich jetzt bitte fortfahren.
Ich möchte jetzt kurz auf einen Streitpunkt eingehen, nämlich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das sich andere berufen und das von uns in der Tat unterschiedlich beurteilt wird.
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- Ich werde Ihnen, wenn Sie mich in Ruhe reden lassen, erklären, was ich von dem Urteil halte. Ich habe das zwar schon oft getan, aber ich wiederhole es gern: Der Zweite Senat hat in diesem Urteil den Grundlagenvertrag für verfassungsgemäß erklärt.
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Dann hat er leider - ich habe das in einem Streitgespräch mit Herrn Geiger, Bundesverfassungsrichter a. D., neulich im einzelnen dargestellt - eine große Anzahl von obiter dicta - bis hin zum Inhalt von Fernsehsendungen - angehängt, die überhaupt nicht auf dem Tisch des Gerichts lagen. Dann hat er zum Schluß noch erklärt, das sei alles bindend.
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Ich will hier die Polemik gegen das Gericht - ich kann da nur polemisch sein, wenn ich ein solches Urteil sehe - nicht wiederholen, da sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Mitbestimmungsurteil inzwischen insoweit selbst korrigiert hat.
Aber es bleibt ja noch die Sachfrage. Man hat das Urteil dafür kritisiert - etwa ein konservativer Staatsrechtler wie Herr Thomas Oppermann -, daß das Gericht der Bundesregierung und dem Bundestag unter Inanspruchnahme einer Art Richtlinienkompetenz ein „ewiges Wiedervereinigungsstreben" verordnet hat.
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- Nein, Herr Kollege Czaja, lassen Sie mich dies jetzt bitte zu Ende bringen. -({8})
- In Art. 146 steht, daß das ganze deutsche Volk aufgefordert bleibt, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
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Das ist auch in Ordnung, daran wird es auch keine Abstriche geben.
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Nur, nirgends steht, daß es um die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1871 geht. Das war zwar eine juristische Theorie, die damals über den Fortbestand des Deutschen Reiches vertreten wurde, aber im Grundgesetz steht das nicht.
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- Herr Kollege Gradl: des 1871 gegründeten Deutschen Reiches. 
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- Na gut, Sie haben die ganzen Theorien vom Fortbestehen des Deutschen Reiches offenbar nicht erlebt, Herr Gradl. Ich habe Sie erlebt.
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- Dann sagen Sie: in den Grenzen von 1937. Aber der Staat wurde als identisch behandelt mit dem von 1871.
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- Na schön, Herr Hupka kennt die Jurisprudenz besser als ich. Ich gebe mich geschlagen. - Aber einen praktischen Test kann man doch machen. Herr Barzel, jetzt komme ich auf Sie zurück, der Sie ja sagen, Menschenrechte seien wichtiger und die Freiheit rangiere noch vor der Einheit.
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- Gut. Wenn uns heute eine Österreich-Lösung angeboten würde - ich halte das für ganz hypothetisch, aber ich gehe jetzt einmal davon aus -, also Freiheit für die Menschen in der DDR, dafür aber Aufrechterhaltung der staatlichen Teilung Deutschlands, dann wären die Verfassungsorgane dieses Staates nach dem Bundesverfassungsgericht rechtlich nicht in der Lage, das Angebot anzunehmen. Da kann ich mit dem verstorbenen finnischen Staatspräsidenten Paasikivi nur 'sagen: „Die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht."
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Die offenen Fragen der Rechtslage in Deutschland sind durchaus von politischer Bedeutung. Ich glaube, es war Herr Kollege Kohl, der die zwei wichtigsten genannt hat. Das eine ist die Frage der deutschen Staatsbürgerschaft,
({17}) an der ich überhaupt nichts ändern will,
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weil davon die Behandlung der Menschen in der DDR unter unserem Recht abhängt. Die zweite zentrale Frage ist die Rechtsposition Berlins.
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Ich bin auch der Meinung, Herr Kollege Kohl, Herr Kollege Barzel, daß wir - dazu brauche ich kein Verfassungsgericht - politisch die Hoffnung und den Willen nicht aufgeben dürfen, daß die deutsche Nation, d. h. die Deutschen in der Bundesrepublik und in der DDR, eines Tages auch staatlich wieder enger zusammenrückt. Das muß unser Ziel bleiben.
Ich komme dabei aber auf eine Frage zu sprechen, in der, wie ich glaube, Mißverständnisse oder Meinungsunterschiede zwischen uns bestehen. Wir müssen uns einmal über das Verhältnis der Frage nach der Einheit der Nation und der Frage nach dem Fortbestehen des alten deutschen Staates klar werden. In dieseln Bereich gibt es, wie ich glaube, eine Menge Irrtümer. Herr Barzel, es ist unbestritten - ich bin gern bereit, dies hier noch einmal zu bestätigen -, daß alle Verträge, die die Bundesrepublik geschlossen hat - unter welcher Regierung auch immer -, die rechtliche Möglichkeit, die nationale Einheit anzustreben, offenhalten. Zum Festhalten am Fortbestehen des Deutschen Reiches ist jedoch folgendes anzumerken. - Wenn Sie fragen, wer davon spreche, muß ich auf Herrn Kollegen Zimmermann verweisen, der das sog. deutschlandpolitische Papier der CSU-Landesgruppe vom Juli 1978 zitiert hat. Herr Kollege Barzel und Herr Kollege Kohl, in dem deutschlandpolitischen Papier der CSU werden „Reichsteile außerhalb der Grenzen von 1937" beschworen. Ich habe nicht gehört, Herr Gradl, Herr Kohl oder Herr Mertes, daß von der CDU gegen diese Auffassung Widerspruch erhoben worden ist. Der geneigte Leser - vor allem derjenige im Ausland - fragt, was dort eigentlich in Anspruch genommen wird - Elsaß-Lothringen oder Danzig oder was?
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-- Wenn Sie solche Redensarten zulassen, dürfen Sie sich nicht über Mißverständnisse draußen wundern.
({21})
Ich sage Ihnen: Wer meint - das ist der entscheidende Punkt; wenn wir uns über ihn einig würden, wäre ich glücklicher als jeder andere -, die Frage der nationalen Einheit - ich gebrauche diesen Begriff jetzt, um den unterschiedlich gedeuteten Begriff „Wiedervereinigung" im Augenblick herauszulassen -, wer glaubt, die deutsche Frage sei eine Frage territorialer Forderungen, der steht den Interessen der deutschen Nation, der Deutschen in der Bundesrepublik und in der DDR entgegen.
({22})
Darüber müssen wir uns einmal unterhalten. Das
ist von Ihnen heute nicht zitiert worden. Aber wenn
es um die Juristerei geht, hören wir von Ihnen immer etwas ganz anderes. Das war auch im letzten Jahr bei der Denkschrift der CSU der Fall.
({23}) : Die
Wiedervereinigungsfrage war nie eine Gebietsfrage!)
- Wenn ich festhalten kann, daß das, was wir mit „Wiedervereinigung" bezeichnen, für Sie keine Gebietsfrage ist, sind wir ein ganzes Stück weiter.
({24})
Dann können wir bitte aber auch das „deutschlandpolitische Papier" der CSU in die Schublade, oder, noch besser, in den Papierkorb tun.
({25})
Wir sind uns darüber einig, daß die deutsche Teilung nicht im Rahmen einer nationalen, sondern nur im Rahmen einer europäischen Lösung abgebaut werden kann, also nur in dem Maße, in dem die Teilung Europas abgebaut werden kann. Wir dürfen dabei die Augen nicht vor der Tatsache verschließen - dies möchte ich Herrn Zimmermann sagen -, daß die Völker in West- wie in Osteuropa die deutsche Teilung mit anderen Augen sehen als wir.
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- Nein, sicher nicht. Im vergangenen Jahrhundert hat man in Europa das in drei Kriegen gegen Dänemark, Osterreich und Frankreich geschaffene Deutsche Reich in West- wie in Osteuropa als Störenfried und die Flottenpolitik Wilhelms II. als Aggression empfunden. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Hitlerschen Besetzung ist in den Völkern Ost- und Westeuropas die Überzeugung gewachsen, die deutsche Teilung habe eine europäische Friedensfunktion. Weil das so ist und man sich diesbezüglich nichts vormachen sollte, stimme ich Ihnen zu: Nur in einer gesamteuropäischen Ordnung ist die Teilung Deutschlands aufzuheben. Das heißt dann aber in bezug auf die territorialen Forderungen: nur unter Anerkennung der heute in Europa bestehenden Grenzen. Dies müssen wir einmal ausdiskutieren. Dies müssen Sie auch einmal mit Herrn Czaja ausdiskutieren.
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-- Die Westgrenze Polens hat die Bundesrepublik in ihrer juristischen Kompetenz, die keinen Alleinvertretungsanspruch umschließt, anerkannt. Mehr können wir als Bundesrepublik nicht tun.
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- In der Begrenzung, die der Bundesrepublik juristisch eigen ist, nachdem wir die falsche Idee des Alleinvertretungsanspruchs aufgegeben haben. Herr Czaja, ich sage Ihnen aber eines: Wer die Frage der Einheit der deutschen Nation, des Zusammenlebens der Deutschen, mit der Frage der Änderung
der heutigen Westgrenze Polens kombinieren will, wird weder das eine noch das andere bekommen. Das muß man sich einmal klarmachen. Sonst wird man unglaubwürdig, und zwar nach Osten wie nach Westen.
({29}) : Stehen Sie noch zum Deutschlandvertrag?)
Vielleicht darf ich die Herren der CDU bitten, darauf zu antworten: Stimmen Sie mir darin zu, daß wir unter dem Wort „Wiedervereinigung", wenn wir es nicht mißverstehen, das Ziel zu verstehen haben, die heute staatlich, politisch, sozial in zwei Teile getrennte deutsche Nation - nur um diese Menschen geht es - sozial, politisch und, wenn es geht, eines Tages staatlich wieder zusammenzuführen, und daß wir wegen dieses Zieles, das nur gesamteuropäisch erreicht werden kann, endlich aufhören müssen, vor allen Dingen auch gegenüber Polen, über territoriale deutsche Forderungen in Europa zu sprechen?
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Das ist der Kernpunkt unserer Auseinandersetzungen, und dort müssen Sie selbst Klarheit schaffen.
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