Sabine Kaspereit (NA), 2002-04-18:
Im Moment nicht. - Fazit:
Der Unterhaltungswert Ihrer Rede war gering und brachte

in der Sache nichts Neues; Sie haben sich bestenfalls mit
fremden Federn geschmückt. Hinzu kamen die immer
gleiche Polemik, die zum Teil auch gehässigen persönlichen Angriffe auf Mitglieder der Landes- und Bundesregierung und die großmäuligen Versprechungen, von denen Sie wissen, dass sie nicht erfüllbar sind.

Ich komme auf Details aus Ihrem alten Antrag, den Sie
doch zum Vorwand für diese durchsichtige Wahlkampfaktion nehmen, noch zu sprechen. Es fehlte nur
noch, dass Sie hier mit Ihrem pompösen Seidenkleidchen
mit der 18-Prozent-Schärpe - vermutlich aus Fallschirmseide - aufgetreten wären. Das ist also die neue FDP unter der Spielleitung der Herren Westerwelle und
Möllemann, die FDP mit der Fallschirmspringermentalität.

({0})

Nun, Frau Pieper, wir werden ja am Sonntag sehen, ob
Ihr Fallschirm aufgehen wird und wie weit er Sie trägt.
Vielleicht landen Sie ja auch da, wo Sie vor wenigen Wochen in Bayern gelandet sind und haben sich mal eben nur
in der Kommastelle geirrt.

({1})

Wir haben in den letzten Monaten oft über die Lage in
den neuen Ländern diskutiert. Erst in der vergangenen Sitzungswoche wurde sehr ausführlich über den Aufbau Ost
gesprochen. Das war am 21. März. Alle Argumente zu
diesem Thema wurden ausgetauscht. Die Opposition hat
die Bundesregierung kritisiert; das ist ihr gutes Recht. Die
Regierungsfraktionen haben die Bundesregierung gegenüber unberechtigter Kritik verteidigt; das ist ebenfalls ihr
Recht und war zu erwarten. Es gibt seither keinen einzigen Grund für eine erneute Befassung mit diesem Thema
im Deutschen Bundestag. Es gibt keine neuen Erkenntnisse,

({2})

keine neuen Fakten, noch nicht einmal einen neuen FDPAntrag, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden
wäre - nichts von alledem! Es gibt nicht einmal eine öffentlichkeitswirksamere, publikumsträchtigere Debattenzeit, denn auch die letzte Ostdebatte fand in der Kernzeit
statt.

({3})

Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, haben Ihren Antrag am 21. März aus einem einzigen Grund
von der Tagesordnung genommen: um den Deutschen
Bundestag als wohlfeile Wahlkampftribüne zu missbrauchen, die Ihre Parteikasse schont. Sie zwingen die anderen Parteien qua Geschäftsordnung des Hauses, dieses unwürdige Spiel mitzuspielen, und instrumentalisieren die
Mitglieder Ihrer Fraktion zu Claqueuren.

({4})

Frau Pieper, Sie können ja den Menschen das Blaue
vom Himmel versprechen. Ich allerdings sage den BürgeCornelia Pieper


rinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, sie sollten sich an
den Taten der FDP im Deutschen Bundestag orientieren.

({5})

Hier aber, Frau Pieper, sieht Ihre Bilanz ganz düster aus.

Ich nenne als erstes Beispiel den Länderfinanzausgleich. Wir erinnern uns: Der Länderfinanzausgleich
wurde im vergangenen Jahr neu geregelt, jedoch ohne die
Zustimmung der FDP im Deutschen Bundestag.

({6})

Als einzige Partei hat sich die FDP verweigert. Das will
ich einmal festhalten.

({7})

Worum geht es im Länderfinanzausgleich? - Mit dem
Länderfinanzausgleich sind die finanziellen Grundlagen
der neuen Länder und ihrer Kommunen langfristig gesichert worden. Das ist für Ostdeutsche ein eminent wichtiges Ereignis. Wenn wir damit die staatliche Eigenständigkeit der ostdeutschen Länder garantieren, ist das etwas
sehr Wichtiges.

({8})

Dem Versuch, über das Entfallen der finanziellen Zuweisungen im Länderfinanzausgleich eine föderale Neuordnung der Bundesrepublik zu erzwingen, wurde damit eine
eindeutige Absage erteilt. Das Engagement der FDP an
dieser Stelle: Fehlanzeige!

Zweites Beispiel, der Solidarpakt II. Der Solidarpakt I
wurde über das Jahr 2004 bis zum Jahr 2019 verlängert,
und zwar ohne die Zustimmung der FDP im Deutschen
Bundestag. Sie, Frau Pieper, waren dagegen.

({9})

Ich will für die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt einmal festhalten, was der Solidarpakt II für die neuen
Länder bedeutet. Er bedeutet Milliardenhilfen des Bundes
für die neuen Länder und Planungssicherheit für die öffentlichen und privaten Investoren. Bis 2019 können die
ostdeutschen Länder, Kommunen und privaten Investoren
auf insgesamt 156 Milliarden Euro - das sind mehr als
300 Milliarden DM - an Bundeshilfe rechnen.

({10})

Damit werden Schulen und Universitäten, Krankenhäuser
und Altenheime gebaut, Straßen, Brücken, Schienen und
Wasserwege, Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen modernisiert und auf den neuesten Stand gesetzt.
All das wird durch den Solidarpakt II möglich. Das ist ein
Glanzstück der Reformpolitik dieser Bundesregierung,
dem Sie sich als einzige Partei in diesem Hohen Hause
verweigert haben.

({11})

Das erklären Sie einmal den Ostdeutschen!

({12})

- Sie müssen es nicht mir erklären.

({13})

- Erklären Sie das den ostdeutschen Bürgerinnen und
Bürgern, besonders in Sachsen-Anhalt, deren Ministerpräsidentin Sie ja werden wollen.

({14})

Meine Damen und Herren, ich habe mich gewundert,
dass es die FDP nicht einmal für nötig erachtet hat, einen
neuen Antrag als Anlass für diese Debatte vorzulegen. Der
FDP-Antrag auf Drucksache 14/6066 vom Frühjahr des
vergangenen Jahres war schon veraltet, als er am 16. Mai
2001 vorgelegt wurde. Im Übrigen muss ich gestehen,
dass ich selten einen Antrag gelesen habe, der so schlecht
gearbeitet und so unseriös ist wie dieser. Er stellt sogar
noch alles in den Schatten, was wir von der PDS-Fraktion
gewöhnt sind.

Ich will gar nicht weiter auf die Ausgabenseite Ihres
Antrags zu sprechen kommen, auf die milliardenschweren Forderungen wie: Sonderprogramm EU-Osterweiterung - Kostenpunkt schlappe 3 Milliarden Euro; neues
Hochschulprogramm Ost - Kostenpunkt unbekannt;
Rücknahme der Kürzungen für die Leibniz-Gesellschaft;
Stärkung der Industrieforschung - Kostenpunkt unbekannt; 1-Milliarde-Wohnungsabrissprogramm. Wie nicht
anders zu erwarten, haben Sie für all das keine Finanzierungsvorschläge für den Finanzminister.

Geradezu atemberaubend sind die steuerpolitischen
Höhepunkte Ihres Antrages: Abschaffung der Ökosteuer

({15})

- Einnahmeausfälle allein im Jahre 2002 gut 14 Milliarden
Euro; Wiederherstellung der alten Abschreibungsregelungen - Einnahmeausfälle mehr als 1 Milliarde Euro;

({16})

Vorziehen der für 2005 vorgesehenen Steuerreformstufe - Einnahmeausfälle 65 Milliarden Euro; Abschaffung des Scheinselbstständigengesetzes und der 630-DMRegelung - Einnahmeausfälle 2,7 Milliarden Euro. Das
alles hat doch mit seriöser Politik nichts zu tun!

({17})

Statt in sich zu gehen und nachzurechnen, setzen Sie sogar noch einen drauf.

Neulich hat die FDP ihre steuerpolitischen Vorschläge
der staunenden Öffentlichkeit in einem Papier zur Kenntnis gegeben und es den Wählerinnen und Wählern präsentiert: Knapp 77 Milliarden Euro oder 150 Milliarden
DM würden die FDP-Vorschläge kosten, hat das Bundesfinanzministerium ausgerechnet.

({18})





- Gehen wir ruhig um 10 Milliarden herunter, das ist immer noch genug. Darin enthalten sind aber nicht einmal
die Steuerausfälle aus der Abschaffung der Ökosteuer. Es
ist eine Luftnummer, die Sie auf Ihrer Showbühne verkaufen. Auch das Rechenkunststück, wonach Sie, Frau
Pieper, mit 18 Prozent Ministerpräsidentin werden, kann
ich nicht nachvollziehen.

So schließt sich der Kreis zu der heutigen Vorstellung
der Dame mit der Schärpe und zu der Fallschirmspringermentalität einer Partei, die sich in besseren Tagen
gerne Partei der Mäßigung und der Vernunft nennen
ließ.

({19})

Ich weiß wirklich nicht, ob Sie sich mit der heutigen
Debatte einen Gefallen getan haben. Meine Landsleute
mögen sicherlich Shows und kennen auch „Big Brother“.
Aber sie können auch rechnen.

({20})