Johannes Singhammer (NA), 2002-02-21:
Verehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die
CDU/CSU-Fraktion erkläre ich hier: Wir wollen die Arbeitslosigkeit und nicht die Statistik bekämpfen.

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Aber richtig ist auch: Ohne gesicherte statistische Grundlagen kann ein gezielter Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
nicht gelingen. Wir müssen nun feststellen, dass seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eine offizielle
Statistik noch nie in einem solchen Ausmaß gefälscht
worden ist wie die über die Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit. Nicht einmal ein Drittel der 3,8 Millionen Vermittelten, die angegeben worden sind, sind
tatsächlich „richtig“ vermittelt worden.

Es kommt aber noch schlimmer - Sie, Herr Minister,
haben das bereits angesprochen -: Die Mitarbeiter der
Bundesanstalt für Arbeit sind demotiviert. Nach Presseberichten herrscht in den Amtsstuben Chaos. Es gibt bereits Auflösungserscheinungen. Ich sage an dieser Stelle,
Herr Minister: An Ihrer persönlichen Integrität habe ich
keinerlei Zweifel. Aber Sie können sich nicht aus der politischen Verantwortung stehlen. Sie können nicht einfach
nur den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit vorschicken. Sie können natürlich auch nicht nur auf die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt
verweisen. Auch ich zolle den rund 90 000 Mitarbeitern
der Arbeitsverwaltung großen Respekt, die unter schwierigsten Bedingungen Arbeitsplätze vermitteln müssen,
weil die politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen.
Sie müssen das Ganze ausbaden.

Jetzt komme ich auf Ihre politische Verantwortung zu
sprechen, Herr Minister. Es gibt vier Punkte:

Erstens. Herr Minister, Sie haben bis heute keine Erklärung dafür geben können, warum flächendeckend und

systematisch Unrichtigkeiten in den Statistiken aufgetreten
sind, und zwar in den Statistiken aller Arbeitsämter, von
Kempten bis Kiel und von Cottbus bis Castrop-Rauxel.

Zweitens. Sie, Herr Minister, haben mit ruhiger Hand
zugelassen, dass in einer Bürokratiewelle sondergleichen
ständig neue Erlasse aufgetürmt wurden, die die Mitarbeiter nicht mehr bewältigen konnten.

Drittens. Sie, Herr Minister, haben nichts unternommen, als die Bundesanstalt mit Runderlass vom 10. Dezember 1999, dann vom 21. Juli 2000 und vom 13. Juli
2001 den Vermittlungsbegriff immer unschärfer gefasst
hat, statt umgekehrt den Begriff sehr viel schärfer zu fassen.

Viertens. Sie, Herr Bundesminister, haben auch Warnungen und Hinweise der Europäischen Union nicht ernst
nehmen wollen. Erst vor wenigen Wochen hat die Europäische Kommission im Rahmen der koordinierten Beschäftigungstrategie an das Bundesministerium fünf
Empfehlungen gerichtet. Unter anderem wird Deutschland - gemeint ist Rot-Grün ({1})

empfohlen, die Effizienz der aktiven Arbeitsmarktpolitik
zu steigern und die Steuer- und Sozialabgabenlast zu verringern. Deshalb können Sie, Herr Minister, nicht einfach
zur Tagesordnung übergehen.

Was ist notwendig? In aller Kürze: Übereinstimmung
herrscht, dass wir einen Neuaufbau brauchen. Aus unserer Sicht ist zunächst eine Aufgabenkonzentration auf das
Wesentliche nötig; das bedeutet, die Bundesanstalt muss
sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Dann bedeutet das, dass das Job-Aqtiv-Gesetz natürlich - da hätte
ich jetzt gerne eine Auskunft von Ihnen, Herr Minister, gehabt ({2})

nicht wie vorgesehen einfach weiterlaufen kann

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und 3 000 Vermittler eingestellt werden.

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Vielmehr muss innerhalb der Arbeitsverwaltung eine Umschichtung vorgenommen werden und Mitarbeiter müssen von der Verwaltung in die Vermittlung umgesetzt
werden. Das ist doch nahe liegend.

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Der Umbau der Arbeitsämter muss auch eine Effizienzsteigerung zum Ziel haben. Wir müssen den Mitarbeitern
in den Arbeitsverwaltungen mehr Selbstbewusstsein vermitteln.

Ganz wichtig ist - das müssen Sie schnell anpacken -,
endlich den Vermittlungsbegriff sauber zu definieren,

und zwar erfolgsorientiert, damit diese Unrichtigkeiten
zukünftig nicht mehr auftreten können. Letztendlich muss
in dem Zusammenhang auch die Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe angepackt werden. Wir
brauchen Wettbewerb und Kooperation mit den privaten
Arbeitsvermittlern. Selbstverständlich muss auch die bisherige Form der Selbstverwaltung auf den Prüfstand.

Herr Minister, Sie haben viel zu tun. Sie haben viel Zeit
verstreichen lassen. Uns fehlt das Vertrauen, dass Sie das
in den verbleibenden Monaten noch bewältigen können.

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