schmidt (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf es zunächst als ein gutes Zeichen für dieses Haus betrachten, daß wir uns bereits zum zweiten Male innerhalb weniger Monate in einer Aussprache darüber einig sind, daß es notwendig ist, auf dem Gebiet der Flüchtlingsgesetzgebung weitere Schritte zu tun, und daß wir am 13. März 1963 bereits einmütig über die Maßnahmen zu diskutieren uns bemühten, mit denen wir eine Gleichstellung der Flüchtlinge aus der Zone und aus Ostberlin erreichen wollen.
Wie ich glaube - damit darf ich auf die Argumente meiner Kollegin Korspeter eingehen -, geht es in den nächsten Wochen und Monaten nicht darum, ob dieses Gesetz diese oder jene Überschrift hat, es geht auch nicht darum, ob dieser Entwurf oder der Entwurf der SPD der bessere ist, sondern darum, daß wir die beste Lösung überhaupt erreichen, die im Bereiche des Möglichen, nämlich nach Maßgabe der vorhandenen Mittel - ich muß das schon so sagen, meine Damen und Herren -, erreichbar ist.
Deshalb begrüßen wir, daß die Bundesregierung heute diesen Entwurf vorgelegt hat. Wir sehen darin einen ersten .Schritt zu dem Aufholen des Rückstandes in der rechtlichen Gleichstellung. Wir sehen darin nicht eine Endlösung, nicht ein Endgesetz, sondern einen ersten Schritt.
Auch wir sind nicht ganz mit dem Volumen zufrieden, das die Regierungsvorlage augenblicklich vorsieht. Aber wir haben Verständnis dafür, daß die Haushaltssituation und die ungeklärte Verteilung der Steuergelder berücksichtigt werden müssen, bei deren Lösung uns die Opposition dieses Hauses vielleicht etwas mehr hätte helfen können, so daß wir auch leichter das tun könnten, was notwendig ist, aber im Moment unbezahlbar ist. Aber wie gesagt, das Volumen scheint uns auch etwas zu klein zu sein. Eine Ausweitung wird hier nötig sein.
Wir begrüßen darüber hinaus die damit vorgenommene Klarstellung, daß die soziale und recht3816 

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liche Gleichstellung auf zwei verschiedenen gesetzlichen Wegen erreicht werden soll, wie ich es in der Debatte am 13. März 1963 bereits für meine Fraktion sagen durfte. Wir sind erfreut, daß wir gleichzeitig die Nachricht bekommen, daß uns in absehbarer Zeit das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz ebenfalls vorliegen wird.
Nun aber einiges zu der Vorlage selbst. Ich sagte schon, meiner Fraktion ist das Volumen etwas zu klein; aber es wird immerhin den dringendsten Notwendigkeiten gerecht. Diese Fragen hatte meine Fraktion ebenfalls schon in der vergangenen Legislaturperiode angemeldet, und sie hatte ihre Lösung dringend erbeten. Die Lösung scheiterte damals leider an dem Willen der Mehrheit des Hauses.
Als eine der dringendsten der vorgesehenen Maßnahmen erblicken wir die Gewährung der gleichen Leistung an diejenigen, die keine C-Ausweis-Inhaber sind. Hier wird nach Auffassung meiner Fraktion das Problem des Stichtags noch einmal überlegt werden müssen. Auch wir sind der Meinung, daß der vorgesehene Stichtag nicht glücklich gewählt ist.
Wir freuen uns ganz besonders darüber, daß weitere Hilfen für ehemals Selbständige möglich sind. Auch hier wird man in gemeinsamer Beratung vielleicht einen Weg finden, um noch mehr tun zu können. Wir sind auch der Meinung, daß die Frage der Einkommensgrenze, wie sie in der Regierungsvorlage vorgesehen ist, noch überprüft werden muß und vielleicht bessere Lösungen erreicht werden sollten.
Zu all dem werden wir in den zuständigen Ausschüssen entsprechende Vorschläge vorlegen, im Sinne dessen, was wir seit Jahren vertreten haben. Wir würden uns freuen, wenn wir dabei die Regierungsvorlage verbessern und ein größeres Volumen erreichen könnten.
Aber ich möchte noch einmal auf das hinweisen, was der Bundesvertriebenenminister vorhin bereits sagte: Wir müssen uns bei allen Beratungen, so leid es manchmal tun mag, darüber im klaren sein, daß wir ohne eine bessere Gestaltung der Einnahmequellen des Bundes durch eine andere Steuerverteilung immer Schwierigkeiten haben werden und daß wir außerdem im Hinblick auf das Gesetz und die von den Ländern aufzubringenden Anteile mit den Ländern weiterhin Verhandlungen führen müssen. Es hat uns etwas merkwürdig berührt, daß gerade bei diesen Besprechungen im Bundesrat die Mittel, die für dieses Gesetz schon vorgesehen waren, gestrichen worden sind und hier nun die Angelegenheit von neuem aufgenommen werden muß.
Abschließend möchte ich namens meiner Fraktion der Hoffnung Ausdruck geben, daß nunmehr die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen zügig vorangehen können und daß es in dieser Legislaturperiode möglich sein wird, die Forderungen nach einer weitgehenden sozialen und rechtlichen Gleichstellung der Flüchtlinge aus der Zone und aus Ostberlin, die vor allem auch meine Fraktion seit langen Jahren erhoben hat, zu realisieren. Hierzu ist unserer Meinung nach der vorliegende Regierungsentwurf ein erster Schritt, dessen Maß allerdings noch vergrößert werden muß.
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