Kohl (NA), 1991-01-31:
Sehr gut!)
einem Kollegen aus Rostock die Kompetenz abzusprechen?
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Das war ein schlimmer Mißgriff des designierten SPDVorsitzenden. Deswegen habe ich ja so viel Mitgefühl, Herr Kollege Vogel, zu Beginn meiner Rede zum Ausdruck gebracht.
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Die deutsche Einheit auch sozial und ökonomisch zu vollenden, das ist die große innenpolitische Aufgabe der nächsten Jahre. Aber wir vernachlässigen deshalb nicht andere drängende Reformaufgaben. Ich nenne: Hilfen für Familien und Alleinstehende mit Kindern, die weitere Verbesserung unserer Umwelt und die Einführung einer Pflegeversicherung. Diese Reformen kommen den Deutschen in beiden Teilen Deutschlands zugute.
Zur Familienpolitk: Wir werden das Erziehungsgeld zum 1. Januar 1993 um weitere sechs Monate auf zwei Jahre verlängern.
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Der Erziehungsurlaub mit Beschäftigungsgarantie wird zum 1. Januar 1992 auf drei Jahre ausgeweitet. Hinzu kommen wesentliche Verbesserungen beim Kindergeld und bei den Kinderfreibeträgen.
Im Umweltschutz ist Westdeutschland der Vorreiter in Europa. Ich nenne drei Beispiele: Der Ausstoß von Schwefeldioxid ging von 3,5 Millionen t im Jahre 1979 auf 0,9 Millionen t im Jahre 1990 zurück. Fast alle neuen Autos mit Benzinmotor haben inzwischen den von uns eingeführten geregelten Katalysator.
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Wurden in Spraydosen 1989 nur 2600 t Fluorchlorkohlenwasserstoffe verwendet, so waren es 1976 noch 50 000 t.
In den fünf neuen Bundesländern fand Umweltschutz bis 1989 nicht statt. Heute ist die Umweltsanierung dort bereits in vollem Gange. Durch die vom Bundesumweltminister bereitgestellten Fördermittel werden in den neuen Bundesländern Investitionen in den Umweltschutz in Höhe von 2,3 Mrd. DM ermöglicht.
Eine dritte große innenpolitische Aufgabe - Herr Vogel, Sie haben das angesprochen - möchte ich hervorheben. Wir werden das letzte große Problem der Sozialpolitik anpacken, das noch ungelöst ist: die Pflege. Wer heute pflegebedürftig wird, hat vielfach keine ausreichende Absicherung. Das wollen wir ändern.
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Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag, so steht es in der Koalitionsvereinbarung, bis Mitte nächsten Jahres dazu einen Gesetzentwurf vorlegen,
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und zwar nicht nur vielleicht; das wird so sein. Bisher haben wir unsere Versprechungen gehalten.
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Nun zur Solidarität in Europa. Unsere Solidaritätspflicht beschränkt sich nicht auf Deutschland. Sie erstreckt sich wie unser Einfluß und unsere Interessen auf Europa und die Welt. Der Golfkrieg ist der erste Krieg der Weltgemeinschaft UNO gegen einen Aggressor seit dem Koreakrieg. Doch im Unterschied zu
diesem wird dieser mit Zustimmung der Sowjetunion geführt.
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Das ist das Neue, seitdem der Ost-West-Konflikt - ich will es einmal vorsichtig ausdrücken - gedämpft ist.
Die Welt ist jedenfalls nicht mehr geprägt von der bipolaren Spannung zwischen den beiden Supermächten. Das hat die Vereinten Nationen handlungsfähig gemacht. Deshalb konnte der Sicherheitsrat Beschlüsse fassen, während er früher vom Veto blockiert wurde. Deshalb konnten die USA nach dem Überfall des Irak auf Kuwait zusammen mit Europäern, Arabern, mit asiatischen Staaten, mit Kanada und Australien im Auftrage der UNO eine strategische Gegenkonzentration gegen Saddam Hussein organisieren. Damit hat er leider nicht gerechnet. Sonst hätte er den Krieg gegen Kuwait möglicherweise nicht begonnen.
Welche Schlüsse sollen wir daraus ziehen? Ich meine, gegen den Aggressor frühzeitig Front zu machen - frühzeitig! - ist die Lehre, die aus dieser Erfahrung zu ziehen ist.
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Der Golfkonflikt macht die Kräfteverhältnisse in der Welt und die Sicherheitserfordernisse Europas deutlich. Zunächst: Wir brauchen weiter eine enge Sicherheitspartnerschaft mit den USA. Wir brauchen sie aus zwei Gründen: erstens, weil wir auf dem alten Kontinent das Gewicht der Weltmacht Sowjetunion ohne die USA nicht austarieren können. Rußland - in welcher Gestalt auch immer - wird Weltmacht bleiben. Die gegenwärtige Krise der Sowjetunion ändert daran nichts.
Zweitens. Wir brauchen die USA auch, weil unsere Sicherheit von weltweiten Entwicklungen abhängig ist und die USA als einzige westliche Macht zu weltweitem Handeln in der Lage ist.
Dieser Golfkonflikt hat uns aber auch drastisch vor Augen geführt, was uns Europäern fehlt: eine europäische Sicherheitsunion und ihre Fähigkeit, weltweit zu handeln. Erst eine solche Sicherheitsunion bildet die Basis, auf deren Grundlage europäische Außenpolitik möglich wird.
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Der Außenminister Saddam Husseins hat die Europäische Gemeinschaft bei ihren" Vermittlungsversuchen in keiner Weise ernstgenommen. Ich füge hinzu: Auch der amerikanischen Administration fiel es schwer, zu einer anderen Einschätzung zu kommen.
Das war schon bei den Mittelstreckenraketenverhandlungen in Reykjavik 1986 so, an denen Europa nicht beteiligt war, obwohl Europa davon in besonderer Weise betroffen war. Daran hat sich nichts wesentliches geändert. Die europäischen Außenminister selbst haben vor Weihnachten daraus die Konsequenz gezogen, eigene Initiativen hintanzustellen, um der amerikanischen Politik den Vortritt zu lassen. Das war vernünftig. Aber es hat auch gezeigt, daß Europa bisher ein seiner ökonomischen Bedeutung entsprechenDr. Dregger
des außenpolitisches Gewicht nicht besitzt und daher in internationalen Fragen nur sehr begrenzt handlungsfähig ist. Zwölf Prinzen ohne Kleider, meine Damen und Herren, machen eben noch keinen Kaiser.
Die Konsequenz: Die Europäer müssen sich endlich auch sicherheitspolitisch zusammenschließen. Die Römischen Verträge müssen einen militärischen Beistandsvertrag einschließen nach der Art und Qualität dessen, was einmal im WEU-Vertrag vereinbart wurde.
Wenn wir einmal von der Unfähigkeit der Europäer, ihre Ziele und Mittel in Übereinstimmung zu bringen, absehen, dann stehen wir ja im Unterschied zu den 80er Jahren glänzend da. Auch Osteuropa wendet sich heute nach Westen. Es sind die Ideen des Westens, die sich durchgesetzt haben. Damit das Bestand hat, damit Europas politischer Einfluß seinem ökonomischen Gewicht entspricht und damit sich Europa in der Welt behaupten kann, müssen wir die Politische Union schaffen. Europäische Politische Union heißt: gemeinsamer Wirtschaftsraum mit gemeinsamer Währung in gemeinsamer Sicherheit. Das ist unser Ziel.
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Alles, was wir allein nicht mehr machen können, gehört in die supranationale europäische Kompetenz. Auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Währungs-, Finanz- und Sozialpolitik zum Beispiel kann noch viel im nationalen Rahmen gemacht werden, im Bereich der Sicherheitspolitik dagegen nicht. Daß ausgerechnet dieser Bereich aus der europäischen Einigungspolitik ausgespart blieb, kann man zwar erklären, aber nicht begründen.
Es kann auch in Zukunft nationale Truppenverbände geben, was ich wegen des inneren Zusammenhalts für zweckmäßig halte. Aber Logistik, Transport, Aufklärung und Operation müssen wir in Zukunft gemeinsam, d. h. natürlich im Rahmen der NATO, europäisch machen. Geschieht das, dann wird die NATO ein Bündnis unter Gleichen, ein Bündnis zwischen Amerika und Europa, das gemeinsam und arbeitsteilig handeln kann.
Dazu brauchen wir hochbewegliche, teilweise lufttransportfähige und - um der Solidarität und der Abschreckungsfähigkeit willen - multinationale europäische Verbände mit einer gemeinsamen Strategie. Diese Verbände müssen ihre Wirkung in alle Himmelsrichtungen entfalten können. Unsere Chance, auf diese Weise eine Krise zu bewältigen und dabei den Krieg zu vermeiden, wird umso größer sein, je größer der Zusammenhalt dieser Verbände im Bündnis ist und je flexibler sie operieren können.
Die beiden Regierungskonferenzen, die Ende des letzten Jahres ihre Arbeit begonnen haben, geben die Möglichkeit, beide Ziele zu verwirklichen: die Wirtschafts- und Währungs- sowie die Sicherheitsunion. Die Notwendigkeit der Parallelität beider Regierungskonferenzen ist gestern vom Bundeskanzler mit Recht hervorgehoben worden. Die in diesen beiden Konferenzen liegende Chance sollten wir in gutem Kontakt mit unseren europäischen Freunden, insbesondere mit Frankreich, das in dieser Frage eine Schlüsselrolle hat, nutzen.
Lassen Sie mich nun noch einiges zur Solidarität in der Welt sagen. So wichtig Europa für uns Deutsche bleiben wird, Frieden und Freiheit können wir nicht allein in Europa finden. Wir brauchen eine Weltfriedensordnung, da wir auch mit den anderen Nationen der Welt nicht nur wirtschaftlich aufs engste verflochten sind. Das gilt besonders für den Nahen und Mittleren Osten, für die Welt des Islam, in deren Mitte Israel sein Existenzrecht behaupten muß. Wir können dieser Welt nicht den Rücken kehren. Wir müssen auch im eigenen Interesse die Vereinten Nationen stärken und sie mit den anderen Friedensmächten in die Lage versetzen, Freiheit und Recht gegen Aggressoren zu verteidigen. Das geht nicht mit Demonstrationen allein. Sie sind sogar schädlich, wenn sie unkritisch den Aggressor Irak, das Opfer Kuwait und die Friedensstreitkräfte der UNO auf eine Stufe stellen. Unsere Solidarität muß den Angegriffenen gelten, in diesem Falle insbesondere Kuwait.
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Unsere Solidarität muß dem Bedrohten gelten, also Israel, das am Krieg nicht beteiligt ist, das aber der Aggressor in seinen Krieg hineinziehen möchte. Unsere Solidarität muß den arabischen Staaten gelten, die sich zu Recht fürchten, von Saddam Hussein unterjocht zu werden.
Ich werde jetzt etwas sagen, was möglicherweise auf Widerspruch stößt; aber es ergibt sich aus dem vorher Gesagten: Wer in dieser Situation in den Ruf „Kein Blut für Öl" einstimmt, der verdunkelt die Wahrheit und besorgt - ob gewollt oder ungewollt - das Geschäft des Aggressors.
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Zur Solidarität gehört auch, daß das UNO-Embargo gegen den Irak von uns und allen anderen Ländern strikt eingehalten wird. Verletzungen dieser Pflicht müssen, selbstverständlich in einem rechtsstaatlichen Verfahren, hart bestraft werden. Wer aus Gewinnsucht Waffenexportverbote bricht, muß nicht nur bestraft, sondern er muß - ich unterstreiche das, was der Bundeskanzler gestern gesagt hat - geächtet werden,
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auch weil er dadurch die Interessen unseres Landes aufs schwerste verletzt.
Ebenso deutlich sage ich: Wir Deutschen sind nicht gewinnsüchtiger als andere. Der Anteil der kriminellen Elemente ist bei uns wohl nicht größer als anderswo. Kollektivbeschuldigungen der Bundesrepublik Deutschland oder der deutschen Wirtschaft lehnen wir daher ab.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der Regierung, daß sie jedem Verdacht weiterhin sorgfältig nachgeht
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und bei der Wahl der einzusetzenden Instrumente
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wirklich bis an die Grenze des verfassungsmäßig Zulässigen geht.
Nicht nur die Handhabung des Embargos, auch die gesamte Rüstungsexportpolitik bedarf der Überprüfung bei uns und allen anderen Waffenproduzenten. Auch darin stimme ich mit Herrn Vogel überein. Nur wenn für alle die gleichen Maßstäbe gelten und wenn deren Einhaltung international kontrolliert wird, wird sich die Lage grundlegend verbessern. Ich begrüße daher jedenfalls trotz der von Herrn Vogel kritisierten Äußerungen des Präsidenten des BDI, die ich nicht kenne, daß der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Industrieverband in den USA diese Ansicht teilen und eine gemeinsame Initiative zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit von Regierungen und Wirtschaft bei militärstrategisch notwendigen Exportkontrollen beschlossen haben.
Wir Deutschen sind selbstverständlich bereit, gemeinsame Rüstungsexportregeln, z. B. der EG, der NATO oder der UNO, zu akzeptieren und uns ihrer Kontrolle zu unterwerfen.
Herr Bundeskanzler, wir begrüßen es ganz besonders, daß die Bundesregierung Israel die gewünschten Defensivwaffen liefert. Dazu gehören die Patriot-Abwehrraketen, die es nicht gäbe, wenn nicht Präsident Ronald Reagan das SDI-Programm in Auftrag gegeben hätte.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat damals - Sie erinnern sich - den amerikanischen Präsidenten mit Nachdruck unterstützt - das können nicht alle Fraktionen dieses Hauses in gleicher Weise von sich sagen - , weil SDI ein Abwehrsystem ist.
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Ich nutze die Gelegenheit, Ronald Reagan, der in den nächsten Tagen seinen 80. Geburtstag begeht, unseren Dank und unsere Glückwünsche auszusprechen.
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Wir begrüßen es ferner, daß sich die Bundesregierung entschlossen hat, unsere in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten mit Waffensystemen auszustatten, die sie zur Abwehr eines Angriffs benötigen. Wir sehen darin eine Bestätigung unserer Entschlossenheit, unsere Bündnispflichten gegenüber der Allianz - in diesem Falle gegenüber dem NATOLand Türkei - ebenso zu erfüllen, wie wir als Deutsche in den hinter uns liegenden Jahrzehnten die Bündnissolidarität der NATO jederzeit in Anspruch nehmen konnten.
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Meine Damen und Herren, Handeln ist besser als Reden. Konkrete Hilfeleistungen für Israel, Bündnissolidarität gegenüber der Türkei und konkrete Maßnahmen zur Kontrolle von Rüstungsexporten sind besser als Betroffenheits- und Schamgesten mancher deutscher Politiker, die ohnehin nicht selten den Eindruck erweckten, sie wollten vom Thema ablenken, um es sich zu ersparen, klar gegen den Aggressor und
ebenso klar für die UNO und den Einsatz ihrer Streitkräfte Stellung zu beziehen.
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