Waltemathe (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einer Haushaltsdebatte würde es naheliegen, über Zahlen zu reden. Darauf möchte ich weitgehend verzichten und statt dessen über die politischen Inhalte sprechen.
Im vergangenen Jahr hatte ich, Frau Bundesministerin, namens der SPD-Fraktion zugesagt, daß wir Sie fair behandeln würden, daß wir Ihnen Einarbeitungszeit gönnen würden und daß wir Sie im übrigen nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten messen würden.
({0})
Immerhin, es gab ja auch bei uns die Hoffnung, daß der Wechsel im Ministeramt vom Generalsekretär der CDU, den ich mit niemandem vergleichen will, da er bekanntlich unvergleichlich ist, zu Ihnen, Frau Süssmuth, eine neue Politik für die Jugend, für die Familien, für die Frauen, für Gesundheit bedeuten könnte. Nun ist aber der Haushalt 1987 voll von Ihnen zu vertreten. Jetzt müssen wir doch wohl fragen, ob sich daraus tatsächlich eine neue, eine andere, eine bessere Politik ablesen läßt.
Beginnen wir mit jenem Teil der Familienpolitik, der aus der Kindergeldgesetzgebung abgelesen werden kann. Der Anteil des direkt aus der Bundeskasse gezahlten Bundeskindergeldes sinkt von Jahr zu Jahr.
({1})
Der Geburtenrückgang wird nicht dazu genutzt - obwohl das immer von der CDU/CSU gefordert worden ist -, die familienpolitischen Leistungen zu verbessern. Was dagegen ansteigt, sind die Steuerausfälle aus den ungerechten Freibeträgen. Für diese Bundesregierung ist nicht jedes Kind gleich. Insoweit ist die Politik, die von der Familienministerin zu vertreten ist, ein Symbol der Ungerechtigkeit.
({2})
Denn nach dem Motto „Leistung muß sich wieder lohnen", ist das Aufziehen von Kindern offenbar nur dann eine große Leistung, wenn die Eltern über das höhere Einkommen verfügen.
({3})
Da ist es berechtigt, zu fragen, ob nicht Johannes Rau recht hat,
({4})
wenn er immer wieder die Frage stellt, weshalb denn eigentlich er für seine drei Kinder steuerlich zweieinhalbmal soviel Geld vom Staat bekommt wie die Serviererin mit drei Kindern oder die arbeitslose Sekretärin mit drei Kindern.
({5})
Die steuerlichen Kinderfreibeträge sollen offenbar mithelfen, den Wohlstand dieses unseres Landes wie gehabt neu zu verteilen, nämlich von unten nach oben. Wo bleibt da nun Ihre neue Politik für die Familie? Wo ist in der Steuergesetzgebung Ihr
Beitrag, Frau Süssmuth, für familienpolitische Ziele und Ziele sozialer Gerechtigkeit?
({6})
Nehmen wir das Erziehungsgeld hinzu, jenes Musterbeispiel an bürokratischer Kompliziertheit. Warum gibt es eigentlich keine Änderung im Sinne eines Elternschaftsurlaubsgesetzes, mit dem auch Rücksicht genommen wird auf den Einkommensverlust einer Familie, in welcher ein Elternteil wegen der Kindeserziehung vorübergehend auf bezahlte Berufstätigkeit verzichtet? Wo bleiben also Ihre Initiativen, Ihr Engagement, Ihre Kompetenz, Ihre Leistungen, wenn Sie zulassen, daß die Familien schrittweise von der Wohlstandsentwicklung abgehängt werden?
({7})
Der Sozialbericht der Bundesregierung - also ein unverdächtiger Zeuge - beweist, daß, gemessen am Bruttosozialprodukt, die jetzige Bundesregierung weniger für die Familie aufwendet und bis zum Jahre 1990 weniger aufwenden wird als die sozial-liberale Regierung im Jahre 1981.
({8})
Wo sehen Sie also die epochale politische Wende für die Familie, die uns Ihre Regierung seit 1982 Jahr für Jahr aufs neue verspricht?
({9})
Im Verlaufe dieses Jahres wurden Sie nun mit einem zusätzlichen Titel dekoriert. Die Köpfe Ihrer Briefe und die Schilder an Ihrem Dienstgebäude weisen aus, daß Sie nunmehr auch Ministerin für Frauen sind. Man sollte meinen, daß jemand wie Sie, die Sie ja das Institut „Frau und Gesellschaft" in Hannover beruflich betreut haben, nun die gesellschaftlichen Probleme auch anpackt. Wenn ich mir ansehe, was bisher geschehen ist und was nach Ihrem eigenen Haushaltsentwurf 1987 geschehen soll, kann ich nur feststellen, daß zwar einige Forschungsvorhaben mehr, zusätzlich durchgeführt werden sollen, daß aber auch bisher schon Wissen vorliegt und auch schon längst Forschungsergebnisse bekannt sind, aus denen keinerlei Konsequenzen für Gesetzgebung und Gesellschaftspolitik gezogen werden.
Mit anderen Worten: Was sind Sie denn nun? Beauftragte, Pressereferentin für Frauenforschung
({10})
oder Propagandistin für Frauenfragen oder aber tatsächlich Mitglied eines Bundeskabinetts mit der Kompetenz, eigene Initiativen einzubringen oder anderen Kabinettsmitgliedern in die Parade zu fahren, wenn deren Gesetzesvorlagen frauenpolitisch die bisherigen gesellschaftlichen Verhältnisse konservieren und zementieren? Haben Sie denn etwas gegen die Benachteiligung von Mädchen und Frauen bei Bildung, Ausbildung und Berufschancen unternommen? Haben Sie gegenüber Finanzminister und Arbeitsminister Ihr Veto eingelegt, damit die schändliche Ungerechtigkeit nicht eintritt, daß

diejenigen Mütter, die älter als 65 Jahre sind, die Leistung von Kindererziehung in der Rente nicht berücksichtigt bekommen?
({11})
Was erklären Sie eigentlich der 70- oder der 80jährigen, weshalb sie von einer bescheidenen Rentenaufbesserung um 25 DM pro Kind ausgeschlossen wird, das sie in schwersten Zeiten aufgezogen hat?
({12})
- Die Dame heißt Rita.
Sie sind angeblich auch Bundesministerin für Gesundheit. Gesundheitspolitik findet bei dieser Bundesregierung kaum statt und in dem Ministerium, das den entsprechenden Namen trägt, fast überhaupt nicht.
({13})
Eine Reform der Struktur des Gesundheitswesens steht ins Haus. Wo sind die Vorschläge Ihres Ministeriums dazu,
({14})
mit denen deutlich würde, daß Gesundheitspolitik mehr sein muß als eine reine Krankenversicherungspolitik?
Große Gesundheitsgefährdungen gehen bekanntlich von Umweltschäden aus. Damit Sie sich Frauenministerin nennen dürfen, wurden Ihnen wichtige Kompetenzen in den Bereichen der Strahlenhygiene, der Rückstände von Schadstoffen und Chemikalien in Lebensmitteln weggenommen. Nach Tschernobyl haben sich sehr viele Frauen an Sie persönlich und an Ihr Ministerium gewandt. Sie hörten aber lange Zeit überhaupt nichts und bekamen dann zu ihrem Erstaunen eine späte Antwort aus dem Hause Wallmann. Probleme von Gesundheit und Ernährung werden gerade von Frauen aus Sorge um das Wohl der Kinder und der Familie und der richtigen Vorsorge hervorgehoben. Sie haben Anspruch darauf, eine kompetente Antwort auf in diesem Zusammenhang gestellte Fragen zu erhalten. Lebensmittelskandale gab es schon mehr als genug: bei Wein, bei Nudeln, bei Gefrierfleisch, bei Miesmuscheln usw. Wo sind in Ihrem Ministerium daraus Konsequenzen gezogen worden?
({15})
Ein anderes gesundheitspolitisches Thema ist das Problem der AIDS-Krankheit. Hier will ich ausdrücklich lobend hervorheben und anerkennen, daß Sie sich deutlich gegen eine Pflicht zur Meldung von AIDS-Kranken aussprechen.
({16})
Hier haben Sie unsere Unterstützung. Leider mangelt es darüber hinaus an eigenen Initiativen aus Ihrem Hause. Es waren erneut die sonst so sparsamen Mitglieder des Haushaltsausschusses aller Fraktionen, die dafür sorgten, daß die Mittelansätze für weitere Forschungs-, Aufklärungs- und Modellmaßnahmen im Bereich AIDS gegenüber dem Regierungsentwurf erhöht wurden,
({17})
weil Sie sich gegenüber dem Finanzminister offenbar nicht haben durchsetzen können. Dabei handelt es sich nicht um Beträge, die den Bundeshaushalt sprengen: einige Millionen.
({18})
Auch das Thema „Arzt im Praktikum" und seine Leidensgeschichte beweist fachliche Inkompetenz und starrsinnige Rechthaberei mit falschen und widersinnigen Lösungsansätzen.
Frau Minister, ganz persönlich bin ich - aber nicht nur ich - doch zutiefst enttäuscht darüber, wie mit der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 26. Juni dieses Jahres zur Frage der Entschädigung von NS-Unrecht umgegangen wurde. Der von diesem Parlament geforderte Bericht war als Arbeitsgrundlage und nicht als Abschlußdokument gedacht. Nun ist Verzögerung schon eine Strategie der Drückeberger. Die Zusammenstellung des Berichts, für den Sie die Federführung übertragen bekommen haben, wurde in Ihrem Hause erst sechs Wochen nach dem Bundestagsbeschluß überhaupt eingeleitet. Nun haben wir den Bericht vor rund drei Wochen erhalten. Er spricht die kalte Sprache der Finanzbürokratie, und er wird nicht geprägt von Menschlichkeit und Mitgefühl. Da genügt es nicht, wenn Sie im Bundestag vor 14 Tagen nachträglich Beanstandungen an einzelnen Formulierungen vorbringen. Es käme darauf an, daß Sie sich auch ganz persönlich für vergessene Opfer, z. B. die Betroffenen der Erbgesundheitsgesetzgebung oder medizinischer Experimente an lebenden Menschen in der Nazi-Zeit, engagieren.
({19})
Auch dabei bitte keine finanzpolitischen Argumente! Es geht nicht um Milliarden, sondern es geht um 250 Millionen DM, von denen die Hälfte von Bundesländern aufgebracht werden soll. Wo ist dort Ihr Engagement, um beispielsweise den vom Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig verabschiedeten Antrag in die Tat umzusetzen, um doch noch den Opfern des Nazi-Unrechts, die bislang einfach vergessen wurden, zu einer sehr späten Gerechtigkeit zu verhelfen?
({20})
Sie sind Ministerin für die Jugend. Der Bundesjugendplan ist ein gewichtiges Instrument, um politische, um soziale, um gesellschaftliche Arbeit von Jugendlichen, mit Jugendlichen und für Jugendliche fördernd zu unterstützen und Freundschaft mit der Jugend vieler Länder dieser Welt zu ermöglichen. Die Bundesgelder für diese Arbeit sind seit
Jahren kaum angehoben worden, obwohl die vergleichbaren Kosten gestiegen sind. Nun ist zudem auch noch vorweg eine Sperre auf sämtliche Haushaltstitel gelegt worden, die den Zuwendungsempfängern, also in diesem Falle auch den Jugendverbänden, zugute kommen sollten. In Wahrheit findet also eine Kürzung der Mittel statt. Damit müssen wichtige Aktivitäten eingeschränkt werden, und das bedeutet Gängelung freier Jugendarbeit mit finanzpolitischen Tricks.
Ich möchte auch an das Schicksal des Berichts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Jugendprotest im demokratischen Staat" erinnern. Obwohl zu einem großen Teil einstimmige Empfehlungen für neue Perspektiven in der Jugendpolitik vorliegen, wurden keine entsprechenden Konsequenzen gezogen, sondern vier Jahre lang selbstgefällig alle guten Ansätze verhindert.
({21})
Neben den Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz, in der Bildungsförderung und bei Arbeits- und Ausbildungschancen ist auch nicht zu erkennen, daß die Jugendministerin die Umgestaltung der Jugendvertretungen nach Betriebsverfassungsrecht in Ausbildungsvertretungen verlangt und durchsetzt, obwohl es sich um eine einstimmige Empfehlung des Enquete-Ausschusses handelt.
Schließlich noch ein Thema, von dem ausschließlich Männer betroffen sind. Sie sind verantwortlich für den Zivildienst. Warum haben Sie eigentlich zugelassen, daß Zivildienstleistende nach dem neuen Wehrsoldgesetz benachteiligt werden?
({22})
Obwohl Zivildienstleistende einen um ein Drittel längeren Dienst als Bundeswehrsoldaten tun müssen,
({23})
sollen sie beim Entlassungsgeld nur in gleicher Höhe wie Bundeswehrsoldaten abgefunden werden.
({24})
Obwohl sie demnächst zwei Jahre lang zum Dienst herangezogen werden, sollen viele von ihnen nur in einem dieser beiden Jahre das Weihnachtsgeld, den 13. Sold, erhalten.
({25})
Diese Regierungsvorlage hätte doch wohl von Ihnen beeinflußt werden müssen, wenn Ihnen die Ihnen Anvertrauten wirklich am Herzen lägen.
({26})
Darüber hinaus fehlt es in Ihrem Hause an einer Zukunftsplanung für den Zivildienst; denn wird zur Zeit die Zahl der Zivildienstleistenden bei Ihnen zu niedrig angesetzt mit der Folge, daß die tatsächlich entstehende Mehrarbeit für die Betreuung der tatsächlich mehr Dienstleistenden personell nicht aufgefangen werden kann, so ist auf der anderen Seite auch keine Vorsorge getroffen, wie soziale Dienste denn aufrechterhalten werden sollen, wenn infolge des Geburtenrückganges in den 70er Jahren in den 90er Jahren demnächst nur noch zwei Drittel oder noch weniger Zivildienstplätze tatsächlich besetzt werden können.
Zusammenfassend bin ich leider zu der Feststellung gezwungen, daß Frau Süssmuth zwar zur Frauenministerin befördert wurde, ohne dafür neue tatsächliche Kompetenzen zu erhalten, daß Sie aber an anderer Stelle Ihres Hauses an Kompetenz eingebüßt haben.
({27})
Auch wir Sozialdemokraten hören und lesen Ihre Reden und Interviews, teilweise jedenfalls, ganz gerne. Wir entdecken aber in der tatsächlichen Politik nirgendwo Ihre Handschrift und Leistungsbereitschaft. Sie können auch weiterhin schöne Broschüren herausgeben und bedeutende Beiträge in Talk-Shows liefern. Leider haben Sie offensichtlich am Regierungstisch nichts zu sagen.
({28})
Es wäre sehr ehrenvoll und süß, Mut zu haben, auch einmal am Kabinettstisch das Wort zu ergreifen und etwas durchzusetzen.
({29})
Aber offensichtlich ist daran bei dem aus Propagandagründen mit neuem Etikett versehenen Ministerium gar nicht gedacht.
({30})
Deshalb hat sich an der falschen Politik auch nichts geändert.
Obwohl die Zusammenarbeit mit Ihnen persönlich und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses, denen ich dafür ausdrücklich danken möchte - ich bitte Sie, diesen Dank tatsächlich zu übermitteln -, sehr angenehm und kollegial gewesen ist, wird es sicherlich nicht in Erstaunen versetzen, daß wir den Haushaltsplan für Ihr Ministerium ablehnen werden.
({31})