Jobst (NA), 1989-10-18:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich Herr Kollege Dreßler heute sehr allgemein über das Zukunftsprogramm der SPD eingelassen hat, dann hat das, glaube ich, seine guten Gründe; denn er hat ja wie der Kollege Rappe von der SPD gewarnt, daß dieses Programm reichlich romantisch ausgestattet sei.
Die massive Verteuerung des Benzins, die die SPD vorhat, ist ganz eindeutig eine Kriegserklärung an den ländlichen Raum, ruiniert das deutsche Fernverkehrsgewerbe, blutet die deutschen Seehäfen aus.
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Dieses Programm bringt nicht Fortschritt, sondern es ist Rückschritt für unser Land. Dieses Programm der SPD entspringt einer autofeindlichen Ideologie mit dem Ziel einer Umverteilung zu Lasten der Autofahrer.
Das Auto wird von Ihnen von der SPD verteufelt, obwohl die Menschen in unserem Land immer mehr Autos kaufen. Wir müssen davon ausgehen, daß unsere Gesellschaft mit dem Auto leben muß und auf das Auto angewiesen ist. Das wird so bleiben. Die Entwicklung der ländlichen Räume und unserer Ferienverkehrsgebiete wäre ohne Straßen, ohne Lkw und ohne Pkw nicht möglich gewesen. Die Menschen hätten abwandern müssen. Wir hätten die Arbeitsplätze und die Betriebsansiedlungen in den ländlichen Räumen nicht erreicht, und die Probleme in den Ballungsräumen wären weit größer geworden. Das Auto ist also unverzichtbar. Wer dies nicht sieht, treibt eine realitätsferne, schädliche, grenzlandfeindliche und ungerechte Politik.
Die Bürger und die Wirtschaft in den ländlichen Räumen, insbesondere die Berufs- und die Fernpendler, würden durch diese massive Besteuerung des Benzins schwer getroffen und bestraft werden. Ganze Betriebsstandorte würden kaputtgehen. Der Ausgleich über Kilometerpauschale bei der Einkommen-oder Lohnsteuer, den Sie ankündigen, kann nur in unzureichender Weise erfolgen. Diejenigen, die keine oder nur wenig Steuern zahlen, bekämen nur Belastungen und keine Entlastung.
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Das deutsche Fernverkehrsgewerbe würde aus dem Markt geworfen und die Seehäfen würden ausbluten, weil die Transporte in die Niederlande um mehrere 100 DM billiger als zu den deutschen Seehäfen wären.
Wer solche Steuern erfindet, dem fehlt wirklich jeder ökonomische Sachverstand, wie Ihr früherer Bundesfinanzminister Apel ausgeführt hat.
Und da stellt sich der Herr Lafontaine hier her und spricht von Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit. Was Sie wollen, Herr Lafontaine, ist doch ganz einfach: den Bürgern, den Autofahrern in die Tasche greifen.
Vor Ort redet die SPD ganz anders. Es ist eine doppelzüngige, eine heuchlerische Politik, die getrieben wird. Vor Ort fordern Sie die Erhöhung der Mittel für
den Bundesfernstraßenbau und eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Hier im Deutschen Bundestag stellen Sie Anträge auf Kürzung der Mittel.
Die gleiche Heuchelei erleben wir bei der Diskussion über das Tempolimit. Verkehrssicherheit ist für uns eine zentrale Aufgabe. Aber ich frage Sie nur, Herr Lafontaine, der Sie sicher mit einem schweren Wagen hierher gefahren sind, mit welcher Geschwindigkeit Sie von Saarbrücken nach Bonn gefahren sind.
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Die Richtgeschwindigkeit, die wir haben, hat sich bewährt.
Auch dies muß festgestellt werden: Die meisten Kilometer an Autobahnen sind in Ihrer Verantwortung von 1966 bis 1988 gebaut worden.
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Weiteres Wachstum und steigende Umweltbelastung sind eine Herausforderung unserer Zeit. Wir reden nicht nur von Umweltschutz. Wir handeln auch.
Unser verkehrspolitisches Ziel ist es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Die Bahn, die in der Zeit der SPD zu einem Auslaufbetrieb degradiert wurde, muß wieder leistungsfähiger und attraktiver werden.
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Wir sind dazu auf dem besten Weg dank der Vorstellungen der Unternehmensführung und dank der mutigen politischen Entscheidungen. Wir wissen alle: Dies ist nur mittelfristig und langfristig zu erreichen.
Wenn Sie hier in massiver Weise die Autofahrer belasten wollen, sollten wir eines nicht übersehen: Jeder vierte Arbeitsplatz in unserem Land hängt von der Automobilindustrie ab. Zehntausende von Arbeitsplätzen bringen Sie mit Ihren Vorschlägen in Gefahr.
Dem deutschen Bürger wird deutlich, was bei einem rot-grünen Bündnis auf uns zukäme: die Zerstörung wichtiger Grundlagen unserer Wirtschaft und die Gefährdung unserer Arbeitsplätze.
Wir brauchen eine Politik der Vernunft, nicht der ideologischen Verblendung, und einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Notwendigkeiten des Umweltschutzes und der Wirtschaft.
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