hans-joachim hacker (NA), 1993-09-10:
Die Wiederherstellung alter Besitzstände, Herr Geis, hatte für die Koalition Priorität. Die schnelle Regelung der Ansprüche der Opfer des DDR-Systems trat in den Hintergrund, ja wurde teilweise mit bürokratischer Kälte behandelt. Das bedaure ich sehr.
Ich erinnere daran, daß von dieser Bundesregierung und auch von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. als Kapitalentschädigung für politische Haftstrafe in der DDR der unzumutbare Betrag von 300 DM pro Haftmonat angeboten und beschlossen wurde und erst die Intervention des Bundesrates zu Nachbesserungen führte.
Ich erinnere daran, daß erst in diesem Jahr der Entwurf des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes vorgelegt wurde - die Frau Bundesministerin hat das als Erfolg Ihrer Politik gewertet; ich meine aber, die Sache kommt viel zu spät -, obwohl gerade für die von diesem Gesetz erfaßten beruflich Benachteiligten bereits 1991 dringender Handlungsbedarf existierte.
Ich erinnere daran, daß den Bürgerinnen und Bürgern, die aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten stammen und in der DDR lebten, Ausgleichsleistungen versprochen wurden - damals allerdings vor der Bundestagswahl -, die bis heute nicht erfüllt sind. Spätestens im Gesetzgebungsverfahren zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz im Dezember vorigen Jahres hätte dieses Problem geregelt werden können und geregelt werden müssen. Der Versuch scheiterte allerdings im Vermittlungsausschuß an der strikten Weigerung der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, mit Interesse und etwas irritiert habe ich in der Presse gelesen, daß der Bundesaußenminister, Herr Kinkel, auf dem Tag der Heimat in Karlsruhe am letzten Wochenende erklärt hat, daß die Vertriebenen weiterhin auf die Unterstützung der Bundesregierung rechnen können, jedoch die Zeit für konkrete Verhandlungen über Rückgabe oder Entschädigung für verlorengegangene Vermögenswerte in den ehemaligen deutschen Ostgebieten noch nicht gekommen sei. Ich frage die Bundesregierung: Will sie allen Ernstes künftig Entschädigungsansprüche gegenüber Polen bzw. der Tschechischen Republik erheben? Wenn ja, sollte sie sich auch gleich auf eine Gegenrechnung einstellen, ganz abgesehen davon, daß damit nicht wiedergutzumachender außenpolitischer Schaden provoziert würde.
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Wenn die Bundesregierung aber nicht beabsichtigt, künftig derartige Ansprüche zu erheben, was ich für richtig halte, dann ist diese Äußerung von Herrn Kinkel ein erneuter Beweis für die Praxis dieser Bundesregierung, Hoffnungen zu wecken, die objektiv nicht erfüllt werden können
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bzw. an deren Erfüllung sie selber gar nicht denkt. Ich denke, das ist sträflich.
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Auf der anderen Seite ist die Bundesregierung von Zögerlichkeit geprägt, wenn es darum geht, Eigentumsansprüche von Bürgern zu regeln, sofern der Bund im Zuge der Einheit selbst in den Besitz von Vermögenswerten der ehemaligen DDR gelangt ist. Bei zwei Fallgruppen wird das in exemplarischer Weise deutlich:
Erstens. Auf schroffe Ablehnung trafen bei der Bundesregierung die in der DDR im ehemaligen Grenzgebiet Zwangsausgesiedelten mit ihren Forderungen auf Eigentumsrückgabe. Erst der massive öffentliche Protest, dem sich auch die SPD angeschlossen hatte, führte dazu, daß der damalige Bundesjustizminister einlenkte.
Zweitens. Das Problem der sogenannten Mauergrundstücke - es wurde heute angesprochen -, das wir im Rechtsausschuß bereits im Frühjahr dieses Jahres behandelt haben, sollte nach Ihren Vorstellungen, Frau Bundesjustizministerin, als erledigt angesehen werden. Ein unglaublicher Vorgang. Hier sollte DDR-Unrecht nachträglich sanktioniert werden. Bis heute haben die Mitglieder des Rechtsausschusses die von Ihnen zugesagte Problemzusammenstellung nicht erhalten. Dafür bringt die Nachrichtenagentur Reuter am 6. September 1993 die Meldung, daß sich das F.D.P.-Präsidium nun doch für eine Rückgabe ausspricht. Dies ist ein radikaler Kurswechsel. Mir drängt sich die Frage auf: Ist das die einheitliche Auffassung der Bundesregierung, was ich ausdrücklich begrüßen würde, auch Ihres Kollegen Dr. Waigel, oder nur die der F.D.P., oder ist es Ihre persönliche Auffassung, was ich einer Meldung der „Berliner Morgenpost" vom 9. September 1993 entnehme?
Ihre Antwort, Frau Bundesministerin, auf die Frage des Herrn Abgeordneten de With ist für meine Begriffe nicht eindeutig. Ich meine, Sie sollten ohne Wenn und Aber sagen, ob es Ihre politische Absicht ist, diese Grundstücke zurückzugeben. Hier muß der Schlingerkurs beendet werden.
Meine Damen und Herren, in den nächsten Wochen wird in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz behandelt, ein Gesetz, das in seinen finanziellen Wirkungen für den Bund haushaltsneutral gehalten werden soll. Diese Grundbedingung ist bereits jetzt in Frage gestellt. Ich nenne nur die völlig sachfremde Einordnung der Vertriebenenzuwendung und die Absicht, für die von der Bodenreform Betroffenen Ausgleichsleistungen zu regeln, die denen des Entschädigungsgesetzes entsprechen. Außerdem muß an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen werden, daß die Gleichbehandlung derjenigen, die ihr Grundstück zurückerhalten, und derjenigen, die Entschädigung erhalten, bei dem gegenwärtigen Lösungsmodell des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes nicht gewährleistet ist.
Meine Damen und Herren, mit der steigenden rechtsextremistischen Gewalt und der organisierten Kriminalität hat sich der Deutsche Bundestag in den letzten Monaten mehrfach beschäftigt. Ein Konzept, wie durch entschiedenes Handeln des Staates auf
Straftaten reagiert wird, hat die Bundesregierung bisher nicht vorgelegt.
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Ich übersehe nicht die Zuständigkeit der Länder für Polizei und Justiz. Das Bundesjustizministerium und die Bundesregierung können sich aber mit der Berufung auf diese Zuständigkeit nicht aus der politischen Verantwortung stehlen.
Die Bundesregierung hat bisher bei der Aufklärung und Verfolgung der Regierungskriminalität in der früheren DDR und der Kriminalität im Zuge der Wiedervereinigung versagt.
Es war ein Grundfehler anzunehmen, daß das Land Berlin allein und nur mit begrenzter Unterstützung der alten Bundesländer die mit der Auflösung der Strukturen eines zentralistischen Staatswesens verbundene Kriminalität aufdecken und strafrechtlich bewältigen kann.
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Bei dieser Kriminalität geht es nicht um Millionenbeträge, Herr Geis, sondern um zweistellige Milliardenbeträge, die Straftäter aus Ost- und Westdeutschland in Verbindung mit der Währungsumstellung durch Währungsmanipulation, durch Veruntreuung und andere Straftaten an sich gebracht haben.
Meine Damen und Herren, gerade die Diskussion über den Bundeshaushalt 1994, in der über Einsparungen und deren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes kontrovers diskutiert wird, muß für die Bundesregierung Veranlassung sein, sich jetzt endlich dieses Themas mit Nachdruck anzunehmen.
Ich danke Ihnen.
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