Axel Schäfer (NA), 2021-02-25:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission, die wir im Deutschen Bundestag führen, sollten die proeuropäischen Parteien und Fraktionen dieses Hauses bitte auch immer europäisch führen. Das heißt, wir dürfen an eine Kommission, der Politikerinnen und Politiker von Liberalen, Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grünen und sogar ein Linker angehören, keine anderen Maßstäbe anlegen, als wir das aktuell bei unseren schwierigen Debatten zu Corona über das Verhältnis Bundestag und Regierung und auf der anderen Seite Bundesrat tun. Wir alle in diesem Land haben eine große gemeinsame Verantwortung bei dieser außergewöhnlichen Herausforderung. Wir haben diese in vergleichbaren Konstellationen auch in der EU. Deshalb bitte nie nach dem Prinzip: Wenn morgens früh die Sonne lacht, hat dieses unser Land vollbracht, doch gibt es Matsch und Schnee, dann war es die EG – oder jetzt EU.

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Bitte nie nach diesem Prinzip!

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Ich sage das ganz bewusst. Hier im Parlament sitzen ja Abgeordnete, die früher im EP waren, zum Beispiel der Kollege Lambsdorff, die Kollegin Weisgerber, die Kollegin Brantner, der Kollege De Masi oder auch Martin Schulz, ich übrigens auch. Wir wissen doch, dass es bei jeder Europadebatte, wenn man sie wirklich ernst nimmt, nur darum gehen kann, dass man neben der nationalen Perspektive immer auch die europäische im Sinne der eigenen Parteifamilie mit einbezieht; denn sonst funktioniert es nicht. Man kann nur kritisch gegenüber der Kommission sein, wenn man auch selbstkritisch gegenüber den eigenen Positionen ist. Sonst funktioniert Europa nicht.

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Deshalb bin ich klar davon überzeugt – die Kommissionspräsidentin ist bekanntlich eine Christdemokratin –, dass die EU-Kommission im letzten Jahr und mit dem, was sie als Arbeitsprogramm vorlegt, Wegweisendes tut. Sie hat in einer historischen Situation vieles vorangebracht; dies müssen wir einordnen und dürfen wir nicht kleinreden.

Gucken wir uns das an. Corona ist ja nur ein Punkt. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, wie schnell wir in Europa in der Lage sind, gemeinsam Impfstoffe zu entwickeln. Wir waren nie zuvor in der Situation, dass wir zeitgleich einen halbwegs geordneten Austritt eines Landes bewältigen mussten, Stichwort „Brexit“. Wir waren selten in der Situation, die Finanzen regeln zu müssen und wie jetzt mit dem Zukunftsfonds etwas völlig Neues vorangebracht zu haben. Das ist, finanziell gesehen, fast so etwas wie eine europäische Revolution. Das Ganze geschieht vor dem Hintergrund, dass wir die Klimakrise bewältigen müssen.

Das ist möglich gewesen in dieser und mit dieser Kommission. Deshalb ist es richtig, dass wir im Deutschen Bundestag einerseits Versäumnisse im Einzelnen diskutieren und kritisieren. Aber andererseits müssen wir uns auch dem zuwenden, was in Europa gelungen ist. Wir wissen – manchmal sollten wir es auch aussprechen –, dass wir als EU die Standards auf dieser Welt setzen. Standards bezüglich Datenschutz, Gesundheitssicherheit und Handelsbeziehungen werden von Europa gesetzt. Dies haben wir demokratisch, teilweise in sehr großen Koalitionen oder in ungewöhnlichen Konstellationen, hinbekommen. Das ist ein Stück unser Selbstbewusstsein. Deshalb sollten wir genau das hier auch vor uns hertragen.

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Jetzt mache ich eine persönliche Bemerkung nach über 20 Jahren Zusammenarbeit mit Elmar Brok, mit Gunther Krichbaum, jetzt auch mit Andreas Nick. Ich habe keinen Zweifel an der europäischen Integrität der Christdemokraten. Aber es kann nicht sein, dass die christdemokratische Partei Ungarns den Fraktionsvorsitzenden ihrer eigenen Familie, Manfred Weber, CSU, mit Gestapo und stalinistischen Methoden in Verbindung bringt. Das ist unakzeptabel. Da stelle ich mich auch in jeder Beziehung vor Manfred Weber.

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Ich bitte euch wirklich, völlig unabhängig von Wahlkämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU: Sagt eurem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet, Fidesz muss rausgeschmissen werden! Das sind keine Christdemokraten. Das sind Nationalisten. Die gehören nicht in eine proeuropäische Parteifamilie.

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