Steffen Tippach (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Name des von Kollegin Beer angesprochenen Ministers Habibie läßt sich im Arabischen übrigens mit „Liebling" übersetzen. Das haben einige in der Regierung offensichtlich zu wörtlich genommen.
Auch ist es ein Irrtum, daß in dieser Petition die Rede davon ist, sämtliche Beziehungen zu Indonesien abzubrechen. Es geht einzig und allein um die Einstellung von Rüstungsexporten; und es geht um Hermes-Kredite.
Ich denke, die vorliegende Beschlußempfehlung zu dieser Petition ist nicht nur politisch und menschenrechtlich ein Skandal, sie ist auch dreist. Bereits 1993 beschloß die WEU-Versammlung, alle Mitgliedstaaten aufzufordern, ein unverzügliches Waffenembargo über Indonesien zu verhängen. Das Auswärtige Amt, das sonst die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der europäischen Staaten wie eine Monstranz vor sich herträgt, kommentierte die Petition in diesem Fall schlicht mit den Worten, die Beschlüsse der WEU-Versammlung seien nicht bindend.
Geradezu ein Offenbarungseid ist die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes - ich zitiere -, daß Kriegswaffenexporte außerhalb der NATO ausnahmsweise genehmigt werden könnten, wenn vitale - das heißt außen- und sicherheitspolitische - Interessen der Bundesrepublik Deutschland dafür sprächen. Dies sei der Fall gewesen.
Erklären Sie mir bitte, Herr Schäfer, welche vitalen Interessen die Bundesrepublik hat, die es legitimieren, den Gewaltherrscher Suharto mit Kriegsschiffen, Panzern und Maschinenpistolen zu überhäufen,
Geheimdienstkooperation zu betreiben und Agenten auszubilden? Wo sind für Sie eigentlich noch Grenzen der „vitalen Sicherheitsinteressen" , wenn nicht in diesem Fall?
Gnadenlos unglaublich ist das Argument der Koalitionsfraktionen, dem Bund wären bei der Verschrottung der sonst unbrauchbaren Schiffe erhebliche Kosten entstanden; denn mit demselben völlig kranken Argument hätte zum Beispiel auch die Ukraine Atomwaffen an wen auch immer in dieser Welt liefern können.
Die Ablehnungsempfehlung jedoch gipfelt in der Aussage:
Nach Auffassung des Petitionsausschusses erscheinen nachhaltige diplomatische Interventionen eher als erfolgversprechend als die von den Petenten geforderten massiven Druckmittel.
Liebe Koalitionskolleginnen und -kollegen, Sie hatten 31 Jahre Zeit für nachhaltige diplomatische Interventionen bei Suharto, 31 Jahre mit Hunderttausenden Toten, davon allein 200 000 in Ost-Timor. Die einzige Nachhaltigkeit besteht in alltäglicher Folter und extralegalen Hinrichtungen.
Seit über 25 Jahren sind Dutzende KP-Mitglieder nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert, hunderttausend weitere sind ihrer grundlegenden Bürgerrechte beraubt.
Wie viele Jahre brauchen Sie eigentlich, wieviel Leid und wieviel Elend, um zumindest mal die Strategie zu wechseln?
Ich möchte dem Bundeskanzler einige Worte mitgeben. Wenn er es sich schon nicht verkneifen kann, am 26. Oktober nach Indonesien zu reisen, dann sollte er dies wenigstens nicht mit dem Tod im Gepäck tun. Ich fordere den Bundeskanzler auf: Sprechen Sie öffentlich die Menschenrechtssituation an - öffentlich! Nehmen Sie die indonesische Opposition zur Kenntnis! Und nicht zuletzt: Erweisen Sie dem Friedensnobelpreisträger Bischof Belo Ihre Referenz!
Wir werden dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und dem gemeinsamen Antrag unsere Zustimmung erteilen.
Vielen Dank.
({0})