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Michael Frieser (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorkommnisse waren ein neuer Tiefpunkt in unserer parlamentarischen Geschichte, in dieser Legislatur; ich hoffe, einer der letzten, zumindest in absehbarer Zeit. Es war aber auch erwartbar.

Verletzungen von Regeln als Vorsatz folgen immer demselben Ablauf: zuerst der Tabubruch, dann Aufrufe, Abgeordnete mal richtig zu bedrängen und einzuschüchtern, hinterher die Verkleinerung, das Verniedlichen, die halbseidene Entschuldigung. Es ist immer derselbe Ablauf. Wir werden mit Appellen an die Würde dieses Hauses, die Würde des Souveräns und derjenigen, die in freier Wahl gewählt wurden, nichts ausrichten.

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Wenn doch die Absicht genau darin besteht, diese Würde dem Parlament nicht zukommen zu lassen, weil man damit die Demokratie unterminieren will, sind unsere Appelle wohl etwas fehlgeleitet.

Letztendlich muss man schon deutlich sagen: Dieser Angriff auf den Einzelnen unter uns ist ein Angriff auf das ganze Haus, ein Angriff auf die freie Rede, auf das freie Mandat. Auf diesem Boden haben Menschen ihr Leben gelassen, um dieses freie Mandat, die freie Rede, den freien Staat zu verteidigen.

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Das in Abrede zu stellen, ist das eigentliche Drama. Deshalb sage ich: Mit Appellen kommt man, glaube ich, nicht weiter. Wo der Verstand aufhört und die Vernunft nicht ausreicht, helfen nur Sanktionen.

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In die andere Richtung gefragt: Ehrlich, das soll Ihre Argumentation sein, der unbestimmte Rechtsbegriff? – Wie hilflos ist das! Egal welche Seite dieses Hauses: Ich bin mir sicher, Sie werden durch Einzelfälle schon dafür sorgen, dass die Juristerei in diesem Land genug Möglichkeiten hat, diese unbestimmten Rechtsbegriffe auszufüllen. Darüber mache ich mir keinerlei Sorgen, glauben Sie mir.

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Wehrhafte Demokratie setzt voraus, dass sie gerade in Tiefpunkten standhaft ist, dass sie irgendwann entsprechende Maßnahmen, von denen man nie gedacht hätte, dass man sie einmal braucht, auch hervorholt, um die Zielrichtung deutlich zu machen. Darum geht es am Ende des Tages. Es geht nicht nur darum, zu sagen: „Wir müssen dieses Haus verteidigen“; vielmehr müssen wir deutlich sagen: Hier steht mehr auf dem Spiel als die Frage des unbeeinträchtigten Gelangens von A nach B im Parlament. Hier geht es darum, dass wir deutlich machen, dass das Mandat frei ist, die Rede und der Streit auch. Deshalb müssen wir uns entsprechend schützen. Überlegt es euch noch mal. Stimmt besser zu!

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Denken Sie an die Redezeit.
Marc Henrichmann (NA), 2021-03-04:


Das schafft mehr Sicherheit und nicht Misstrauen gegenüber Sportschützen,

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die statistisch völlig unauffällig sind. Wir schaffen Sicherheit, Sie schaffen Unsicherheit – das unterscheidet uns. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir damit ab.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Darf ich einfach noch mal darauf hinweisen: Wenn es da vorne blinkt – schauen Sie, da steht „Präsident“; das müssten wir jetzt mal gendern, ganz zur Freude von Herrn Brandner –, dann heißt das, dass die Redezeit deutlich zu Ende ist.

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Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Hess.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Helge Lindh (NA), 2021-03-04:


Ein Letztes noch – wenn Sie mir erlauben, das zu sagen –, weil wir mit unserer Gesetzgebung oft Forderungen an die Waffenbehörden stellen: Wir müssen auch dem Umstand Genüge tun, dass in der Realität oft nicht ausreichend Personal vorhanden ist oder dass die Stellen oft nur Teilzeitstellen sind. Wenn wir hier groß über die Möglichkeiten des Waffenrechts debattieren, ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Regeln auch tatsächlich vor Ort in der Kommune umgesetzt werden können, sonst sind wir nämlich scheinheilig.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Danke schön, Konstantin Kuhle. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Martina Renner.

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Martina Renner (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Linke bleiben dabei: Öffentliche Sicherheit bedeutet weniger Waffen und strikte Regeln. Die vorgelegten Anträge fordern einen kritischen Blick auf das Waffenrecht und dessen Durchsetzung. Da gehen wir mit. Aber wir sagen auch: Wir sehen das Problem weniger in fehlenden Normen als vielmehr in einem inkonsequenten Vollzug des geltenden Waffenrechts.

Um es noch mal deutlicher zu sagen: Weder der am Mord von Walter Lübcke beteiligte Neonazi Markus Hartmann noch der Attentäter von Hanau hätten jemals eine waffenrechtliche Erlaubnis haben dürfen.

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Denn § 5 – Zuverlässigkeit – und § 6 – Persönliche Eignung – des Waffengesetzes sagen deutlich: Personen, bei denen berechtigte Annahmen bestehen, dass sie Waffen und Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden, bekommen keine Erlaubnis. Also, um wen geht es in den beiden Fällen? Ein verurteilter Neonazi und ein von Rassismus und Antisemitismus Getriebener mit Wahn- und Vernichtungsvorstellungen hätten niemals legal Waffen besitzen dürfen.

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Jetzt fragen vielleicht einige: Woher hätten das die Ämter wissen können? Ich sage: Das ist ganz einfach; beide Täter waren den Behörden bekannt und agierten öffentlich. Deswegen bin ich überzeugt: Wir müssen einen anderen Blick auf die Problematik werfen. Auffälliges Verhalten macht sich meiner Meinung nach auch im Vereinsleben deutlich. Wer ist eigentlich aus sportlichen Gründen dort und wer eben nicht? Wenn jemand zum Schießen mit Sturmgewehren nach Tschechien oder in die Slowakei fährt, wenn jemand dynamisches Schießen übt, wenn jemand einen Schalldämpfer beschafft, dann müssen doch die Alarmglocken läuten.

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Hier müssen die Ämter mit den Vereinen und umgekehrt die Vereine mit den Ämtern viel besser kooperieren.

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Das beste Gesetz nützt nichts – damit will ich ein weiteres Problem ansprechen –, wenn Vereine oder Institutionen wie zum Beispiel der Reservistenverband Personen das Bedürfnis, eine Waffe zu besitzen, bescheinigen, die offensiv gegen Minderheiten oder die Demokratie hetzen. Auch hier, bei der Bedürfniserteilung, muss sich etwas ändern.

Dazu kommt noch ein weiteres Problem: Auch in den Waffenbehörden sitzen Mitarbeiter, die rechte Akteure schützen. Ich nenne die Stichworte „Nordkreuz“ und „Gruppe S.“ – der Mitarbeiter der Waffenbehörde in Ludwigslust und der Mitarbeiter der Polizei in Hamm –; Sie wissen, auf was ich abstelle.

Nicht zuletzt hoffe ich, dass die Verbände mehr Verantwortung übernehmen. Ich will ein positives Beispiel nennen: So eine Initiative wie die der Hotels und der Gaststätten – sie haben die Nazis vor die Tür gesetzt –, so eine Initiative brauchen wir auch von den Jagdverbänden und den Schützenvereinen.

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Wir brauchen gute Gesetze, richtig. Aber wir brauchen noch viel mehr Menschen, die sich in ihrem Alltag dort gerademachen, wo es nötig ist. Und diese Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass geltendes Recht auch durchgesetzt wird.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Martina Renner. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Dr. Irene Mihalic. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Christoph Bernstiel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Christoph Bernstiel. – Der letzte Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Kuffer.

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Michael Kuffer (NA), 2021-03-04:


Was neu ist, lieber Konstantin, hat die Präsidentin schon gesagt, indem Sie von der CSU/CDU-Fraktion gesprochen hat.

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Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, wo ich am Pult angekommen bin, geht mir Ihre Bemerkung gegenüber dem Kollegen Henrichmann bezüglich unserer Leuchtanzeige hier vorne nicht mehr aus dem Kopf. Wir haben von Ihnen gelernt, dass die doch tatsächlich dazu da ist, um lehrreiche Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen hier vorne zu unterbrechen oder gar abzukürzen. Aber jetzt haben Sie auch noch vorgeschlagen, die zu gendern.

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Ich wollte Sie nur ganz kurz fragen: Müsste jetzt dann da stehen: Präsident*in oder Präsidierende? Können Sie mir das erklären?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das kann ich Ihnen, wenn es wieder Bier gibt, gerne mal erklären. Das werden Sie dann nicht mehr vergessen, wenn ich Ihnen das erkläre. Das verspreche ich.

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Michael Kuffer (NA), 2021-03-04:


Ich komme darauf zurück.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


So, Sie können noch mal richtig anfangen.
Michael Kuffer (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Legale Schusswaffen, egal ob zur Ausübung von Sport, Jagd oder Tradition, gehören ausschließlich in verantwortungsvolle Hände. Genau für diese Verantwortung steht der absolute Großteil der Jäger und Schützen in unserem Land, und wir als CDU/CSU-Fraktion stehen deshalb hinter diesen legalen Waffenbesitzern und lehnen eine pauschale Verurteilung dieser Bürgerinnen und Bürger ab.

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Es ist schon mehrfach in der Debatte gesagt worden, dass unser Waffenrecht eines der strengsten auf der Welt ist und sich über viele Jahre im Wesentlichen bewährt hat. Dabei zählt natürlich die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 6 zu einem der zentralen Instrumente.

Gemeinsam mit den Jagd- und Schießsportverbänden ist parallel zu den erfolgten Änderungen am Waffengesetz viel dafür getan worden, um die Sensibilisierung zu schärfen und das rechtzeitige Erkennen und Einschreiten bei verhaltensauffälligen Personen sicherzustellen und zu verbessern. Diese Anstrengungen werden fortgesetzt und natürlich von allen Verantwortlichen mit großer Sorgfalt betrieben.

Ungeachtet dessen handelt es sich bei den Gewalttaten und zuletzt bei dem abscheulichen Anschlag von Hanau – mehrfach ist diese Tat heute angesprochen worden –, der sich vor einigen Tagen zum ersten Mal jährte, um nichts anderes als widerwärtige und verabscheuungswürdige Verbrechen. Der Besitz von Waffen, das bleibt richtig, muss daher streng reglementiert bleiben. Schusswaffen dürfen nicht frei verfügbar sein, weder auf dem Markt noch auf dem Schwarzmarkt, und sie dürfen nicht in die Hände von Personen geraten, bei denen auch nur der geringste Zweifel besteht, dass sie damit Unheil anrichten oder – sei es vorsätzlich oder fahrlässig – andere in die Lage versetzen, genau das zu tun.

Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es auch keine zwei Meinungen, weder in diesem Hause noch bei den Jägern, Schützen und ihren Verbänden.

Die Frage ist, ob man dem, was Sie vorschlagen, eines Tages nähertreten kann oder nicht. Ich würde jetzt einfach mal vorschlagen, dass wir das, was im Vollzug noch zu tun bleibt – und das ist heute mehrfach angesprochen worden –, regeln: den schnellen Austausch von Informationen und vorhandenem Behördenwissens zwischen den beteiligten Akteuren.

Ich würde die Frage des Vollzugs an die erste Stelle setzen, und dann, würde ich sagen, können wir sehen, ob weitere gesetzliche Schritte notwendig sind. Sie wissen, dass Sie uns immer an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, dort nachzujustieren, wo es sinnvoll ist. Aber wir sollten den zweiten Schritt nicht vor dem ersten gehen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Karl Holmeier. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-05:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Katja Kipping, Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Frank Junge. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Sandra Weeser.

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Sandra Weeser (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „GRW“ ist das Kürzel für einen ziemlich sperrigen Begriff. Sie ist aber eine der wichtigsten Aufgaben, die wir in unserem Flächenland haben. Aufgabe ist es, Orte und Lebensräume attraktiver zu machen und sie so zu vernetzen und anzubinden, dass man sich wirtschaftlich weiterentwickeln kann. Insofern ist es gut und richtig, dass wir hier heute die Novelle der GRW abschließend im Bundestag beraten. Wir Freien Demokraten begrüßen sie und werden ihr deshalb auch zustimmen. – Das schon mal vorab.

Es ist nur schade, liebe Bundesregierung, dass es erst einer Krise und des Wahlkampfes bedarf, um die Mittel dementsprechend aufzustocken. Das hätte viel früher und schneller kommen müssen.

Aber starten wir mal beim Positiven: Gut ist, dass die GRW insbesondere kleine und mittlere Betriebe fördert; denn heute kann auch ein E-Commerce-Unternehmen sehr gut den europäischen Binnenmarkt beliefern – aus Kaiserslautern heraus, aus Birkenfeld heraus; es muss nicht immer Berlin oder München sein.

Die Novelle behebt einen bisherigen Mangel; denn wer nicht angebunden ist, kann sich nicht entwickeln. So werden wir nun erstmals Verkehrsanbindungen von Gewerbegebieten ans überregionale Straßennetz ermöglichen – und das mit einer Förderung der Kosten in Höhe von 90 Prozent.

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Diese Chance sollten sich die Länder, die Landkreise und die Gemeinden auch nicht entgehen lassen, sondern jetzt nutzen. Ruft diese Mittel ab! Eine funktionierende Infrastruktur ist der Standortvorteil im ländlichen Raum.

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Den Machern und Mutigen in diesem Land rufe ich zu: Wenn Sie ein Unternehmen gründen wollen, dann kommen Sie in mein Heimatland, nach Rheinland-Pfalz.

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Wir liegen im Herzen von Europa und verstehen etwas von guter und ehrlicher Arbeit, und wir haben auch den Raum, um sich entsprechend weiterentwickeln zu können.

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BioNTech lässt grüßen, lieber Herr Willsch!

An dieser Stelle müssen wir aber auch kritisch fragen, wo es noch hakt. Ein Unternehmen braucht nämlich mehr als nur Fläche und eine gute Straßenanbindung; es braucht – das ist genauso wichtig – auch eine digitale Infrastruktur. Dass wir bei der Versorgung mit schnellem Internet immer noch so weit hinten hängen, liegt an Ihrem Versagen, liebe Bundesregierung. Dafür tragen Sie die alleinige Verantwortung.

Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Digitale Spitzenreiter sind andere Länder. Deutschland ist in Europa und weltweit manchmal gerade noch Mittelmaß und liegt meistens abgeschlagen am hinteren Ende.

Liebe Bundesregierung, Deutschland stand mal für Effizienz und für funktionierende Strukturen. Mittlerweile haben wir die absurdesten Dinge bis ins Kleinste geregelt, und bei den großen Vorhaben scheitern wir.

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Wir brauchen nicht nur Straßen, sondern wir brauchen auch mehr Glasfaser, flächendeckend mindestens 4 G und eine Regierung, die Zukunftsfähigkeit versteht und lebt. Die Menschen wollen nicht länger warten – und wir auch nicht. Deswegen: Packen Sie es endlich an!

Einen schönen guten Abend.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Sandra Weeser. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Thomas Lutze.

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Thomas Lutze (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein spannendes Thema der Kommunalpolitik ist jetzt mal wieder zur besten Fernsehsendezeit auf der Tagesordnung.

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Nur, leider schauen nach 22 Uhr auch die wackersten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unserer Debatte nicht mehr zu. Wertschätzung für diese meist ehrenamtliche Arbeit sieht anders aus.

Heute geht es unter anderem um die Frage, ob bei neuen Gewerbegebieten die dazugehörigen Straßeninfrastrukturen schneller realisiert und durch den Bund finanziert werden können. Ja, das sollte man machen, und deshalb wird meine Fraktion dieser Gesetzesinitiative auch zustimmen.

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Ich habe jetzt zwei meiner drei Minuten Redezeit noch übrig, und deswegen müssen Sie sich noch zwei Punkte anhören, die ich interessant finde.

Stichwort ist, wie gesagt, die Infrastruktur. Sagt Ihnen zum Beispiel der Begriff „MORA C“ noch etwas? Anfang der 90er-Jahre kam die Bahn auf die glorreiche Idee, ziemlich alle Güterverkehrsanschlüsse – genauer: Ladestellen – zuzumachen. Für Bahnmitarbeiterinnen und Bahnmitarbeiter gab es sogar Prämien, wenn sie Vorschläge einreichten, wo man Gleise und Weichen herausreißen konnte. Heute, in Zeiten von Klimaschutzdebatten, fehlen uns diese Bahnanschlüsse, und viele Unternehmen würden ihre Lieferketten auch wegen des dazugehörigen Öko-Images gerne wieder über die Bahn abwickeln.

Wenn wir heute also die gesetzlichen Grundlagen dafür legen, Gewerbegebiete besser mit Straßen zu erschließen, dann sollten wir spätestens morgen dafür Sorge tragen, dass Gewerbegebiete und Industrieanlagen auch wieder Bahnanschlüsse bekommen. In der Regel sind die auch nicht teurer.

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Auch bei den Straßen muss man sich für meine Begriffe gut anschauen, was tatsächlich mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Der Trend, dass die Lkw just in time mit ihrer Ladung am Werktor vorfahren, klingt ja erst mal ganz gut. Die Realität sieht aber so aus, dass die Brummifahrerinnen und ‑fahrer diese Zufahrtsstraßen genau genommen nutzen, um dort herumzustehen, bis sie ihren Liefertermin hinter dem Werktor haben. Diese Lagerflächen sollten nicht im öffentlichen Verkehrsraum sein, sondern sich auf dem Betriebsgelände befinden und auch nicht steuerfinanziert werden.

Vielen Dank. – Einen schönen Abend noch und ein herzliches Glückauf!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Michael Schrodi. Jetzt haben Sie uns echt Lust gemacht: Wir hier oben hätten gerne Kaffee.

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Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Franziska Gminder.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Franziska Gminder. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Gut, das ist jetzt ausgemacht; da freue ich mich. Vielen herzlichen Dank, Sebastian Brehm. – Till Mansmann gibt seine Rede zu Protokoll.

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Jörg Cezanne gibt seine Rede zu Protokoll.

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Der nächste Redner: Stefan Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.

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Stefan Schmidt (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 50 Milliarden Euro: In dieser Größenordnung subventioniert Deutschland umweltschädliches Verhalten – jedes Jahr. Was wir bei den Verbrauchsteuern also vor allem brauchen, ist eine große Reform. Wir müssen endlich damit aufhören, Verhalten zu belohnen, das Umwelt und Klima schadet. Aber die Bundesregierung beschränkt sich hier wieder mal auf technisches Klein-Klein. Da widerspreche ich Herrn Brehm: Ich finde, das ist zu wenig.

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Aber erst mal zum konkreten Gesetzentwurf. Ja, es ist wichtig, die Struktur der Verbrauchsteuern zu vereinheitlichen. Und ja, es ist notwendig, den Handel mit Tabak, Alkohol oder Strom innerhalb der EU zu vereinfachen. Deswegen finden wir den Gesetzentwurf grundsätzlich richtig. Aber Union und SPD haben nicht zu Ende gedacht; denn die Änderungen bedeuten auch deutlich mehr und neuen Arbeitsaufwand in den Zollämtern, beispielsweise um kleineren Alkoholproduzenten Zertifikate für Steuerermäßigungen im EU-Ausland auszustellen.

Mehr Arbeitsaufwand erfordert aber auch mehr Personal, und das hat die Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf nicht genügend berücksichtigt. Die Arbeitsbelastung wird beim Zollpersonal deutlich zunehmen. Das befürchten nicht nur wir Grüne, sondern auch die Experten in der Sachverständigenanhörung. Wie soll Betrug, wie soll Steuergestaltung verhindert werden, wenn es nicht ausreichend Personal für vernünftige Kontrollen gibt? Der Zoll braucht endlich eine vernünftige Personalausstattung, und das schon sehr lange.

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Und ja, es ist auch ein richtiger Schritt, die Financial Intelligence Unit als eigene Direktion innerhalb der Generalzolldirektion aufzuwerten. Aber auch hier haben Union und SPD nicht zu Ende gedacht. Denn die FIU wird nur organisatorisch aufgewertet; neue Aufgaben und neue Befugnisse bekommt sie nicht. Nein, sie kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler künftig einfach nur mehr Geld. Das Chaos bei der Antigeldwäschebehörde wird aber nicht allein mit mehr Geld und neuen Visitenkarten gelöst. Es braucht vor allem die richtigen Leute mit Fachexpertise und kriminalistischer Ausbildung, es braucht eine moderne IT-Ausstattung. Das wird langfristig nur funktionieren, wenn die FIU unabhängiger vom Zoll und endlich eine eigenständige Behörde wird.

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Zustimmen können wir dem Gesetzentwurf also nicht.

Zum Schluss möchte ich noch mal auf die dringenden Probleme hinweisen und damit auf den Anfang meiner Rede zurückkommen. Wenn es um die Verbrauchsteuern geht, müssen wir endlich an die großen Baustellen ran. Wann beginnt die Bundesregierung endlich damit, eine Kerosinsteuer einzuführen, die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge zu streichen oder das Dienstwagenprivileg abzuschaffen?

Die Pariser Klimaschutzziele können wir nur einhalten, wenn wir unseren CO

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Stefan Schmidt. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dorothee Martin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Rita Hagl-Kehl. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Danke schön. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Dafür danken wir Ihnen ganz besonders. Vielen Dank, Alexander Hoffmann.

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– Der Herr Brehm war großzügiger, der hat uns Kaffee versprochen.

Nächste Rednerin: Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.

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Katharina Willkomm (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche wurde ich noch gefragt, warum wir über dieses Thema debattieren müssen. Auch wenn die Anpassung der Musterwiderrufsbelehrung wenig streitig ist, ist es wichtig und richtig, darüber zu sprechen.

Die Anpassung ist nötig, weil wieder einmal komplexe europäische Vorgaben in ebenso komplexe deutsche Normen umgesetzt wurden und der EuGH diese Normen später kippte.

Die Verbraucherkreditrichtlinie gibt vor: Die Banken müssen über das Widerrufsrecht „in klarer, prägnanter Form“ belehren. Die Richtlinie wird dann aber selbst etwas unprägnant; denn sie fordert, die Verbraucher im Vertrag über – ich zitiere – „das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts, einschließlich der Angaben zu der Verpflichtung des Verbrauchers, das in Anspruch genommene Kapital zurückzuzahlen, den Zinsen gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b und der Höhe der Zinsen pro Tag“ zu informieren, und das neben 19 weiteren Punkten, über die ebenso prägnant informiert werden muss – ein Wust an Informationen, ähnlich einprägsam wie das Telefonbuch.

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Vier Seiten Text für eine eigentlich ganz simple Botschaft: Nach Erhalt aller Unterlagen kann der Vertrag durch Widerruf binnen 14 Tagen rückabgewickelt werden, auch angelaufene Zinsen sind zurückzuzahlen. – Punkt.

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Die Musterwiderrufsbelehrung ist dabei nur ein Symptom eines tiefsitzenden Problems: Die Regulierung der EU ist zu detailverliebt. Hier muss sich die Bundesregierung, am besten im Schulterschluss mit Frankreich, stärker frühzeitig einbringen

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und auf klare und verständliche EU-Rechtsakte hinwirken.

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Wenn diese nämlich einfach sind, kann man sich später die ellenlangen Erklärungen sparen. Information Overload hilft niemandem, am wenigsten den Verbrauchern, die im Alltag schon genug um die Ohren haben. Wo lange Ausführungen unumgänglich sind, sollten die wichtigsten Punkte als Onepager komprimiert werden oder als Just-in-time-Information genau dann auftauchen, wenn der Verbraucher etwas tun soll.

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Als FDP-Fraktion haben wir daher bereits letzte Woche einen Antrag eingebracht, mit dem ein kurzer Hinweis auf das Widerrufsrecht neben dem Bestellbutton und gleich zu Beginn eines Vertrages aufgeführt werden sollen. Nur kurze Informationen bleiben den Menschen im Alltagsgedächtnis hängen.

Helfen Sie uns dabei, EU-Vorgaben zu verschlanken, damit Verbraucher es im Rechtsverkehr wieder einfacher haben.

Vielen Dank.

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