Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-05-26:

Herr Kollege Straubinger, bei dem Fall, den Sie geschildert haben, verändert sich nichts. Ich habe gesagt,
dass sich in der Regel bei denjenigen, die jetzt schon bei
den Versicherungen geführt werden, und bei denjenigen,
die über 60 Jahre alt sind und Leistungen erhalten, nichts
ändert. Es wird sich nur um einen kleinen Teil der jetzt
schon Versicherten handeln, der über die neue Versicherungsnummer eine neue Zuordnung erfährt, weil man einen notwendigen Ausgleich vornehmen muss, wenn es
die neue Struktur von 45 : 55 gibt.

Mit der Organisationsreform heben wir in Zukunft die
Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten auf und
finden eine neue Zuordnung. Wir waren der Auffassung,
dass alle Versicherten gleich zu behandeln sind. Eine zusätzliche Trennung nach Nationalitäten würde zu weiteren Diskussionen führen, weil das von einem Teil der
Bürgerinnen und Bürger als diskriminierend empfunden
würde.

Eine andere Frage ist, wie man die Arbeitsabläufe
organisiert. Es wird ein Benchmarking und einen Wettbewerb zwischen den Sozialversicherungsträgern geben.
Es sollen Vorschläge entwickelt werden, wie wir zu
wirklich effektiven Strukturen kommen und wie man
- das haben Sie in Ihrer dritten Frage angesprochen - die
Information der Bürger durch gemeinsame Informationsstellen verbessern kann. Das schließt die Verbesserung der Bürgernähe ein. Ich glaube, dass das ein wichtiger Punkt ist.

Oft sind bestimmte Nationalitäten in gewissen Regionen konzentriert. Insofern wird es immer eine Bündelung von Aufgaben bei bestimmten Regionalträgern geben, ohne dass wir eine zusätzliche Kennzeichnung nach
Nationalität vornehmen würden. Wenn die Menschen ihren Lebensabend in Deutschland verbringen und hier
ihre Rente bekommen, ändert sich nichts gegenüber anderen.

Was die zweite Frage, die Frage nach der Konkretisierung der gemeinsamen Angelegenheiten der Rentenversicherungsträger und den Grundsatz- und Querschnittaufgaben, angeht: Wir haben im Gesetzentwurf
vorgesehen, dass es um die Vertretung der Rentenversicherung nach außen, die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, die Klärung grundsätzlicher Fach- und Rechtsfragen zur Sicherung der einheitlichen Rechtsanwendung
sowie um die Fragen geht, wie der von mir schon angesprochene Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerb
zwischen den Trägern organisiert werden soll, welche
Rahmenrichtlinien für den Aufbau und die Durchführung eines zielorientierten Benchmarkings auf den Weg
gebracht und welche Leistungs- und Qualitätsdaten erhoben werden sollen. Das muss auf Bundesebene festgelegt werden, damit für die regionalen Träger in diesem
Wettbewerb einheitliche Kriterien gelten.

Wir haben ferner festgelegt, dass auf Bundesebene
Grundsätze für die Aufbau- und Ablauforganisation, das
Personalwesen und für Investitionen unter Wahrung der
Selbstständigkeit der Träger entwickelt werden sollen.
Wir wollen auch die Grundsätze und die Steuerung der
Finanzausstattung und -verwaltung im Rahmen der
Finanzverfassung für das gesamte System auf Bundesebene entwickeln, sodass nicht länger Finanzströme organisiert werden müssen, sondern in der Regel nur noch
Buchungsvorgänge anfallen. Außerdem geht es - das ist
sehr wichtig für die Verbesserung der Effizienz - um die
Koordinierung und Planung der Rehabilitationsmaßnahmen. Des Weiteren handelt es sich um die Koordinierung
der Datenverarbeitung, um die Erstellung von Grundsätzen für die Aus- und Fortbildung und die Organisation
und Aufgabenzuweisung der Auskunfts- und Beratungsstellen. Das sind die grundlegenden Aufgaben.

Wir gehen davon aus, dass es einen Vorstand und eine
Geschäftsführung geben wird. Da wir auch eine Personalvertretung vorsehen, die sowohl auf Landesebene als
auch in einem Arbeitskreis auf Bundesebene stattfindet,
sind wir der Auffassung, dass auf dieser Grundlage die
inhaltliche Ausgestaltung der Aufgabenkomplexe vorgenommen werden kann und wir damit einen entscheidenden Schritt nach vorne gehen. Denn über die
Einbeziehung der Selbstverwaltungsorgane und die
Koordinierung der Aufgaben werden auch für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande einheitlichere Vorgaben geschaffen und es wird eine effizientere Planung
dessen, was in der Rehabilitation und - was wir alle wollen - auch künftig in der Prävention angeboten werden
kann, ermöglicht.