Senfft (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen allen erst einmal einen schönen guten Morgen.
Ich möchte hier den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2, den sowohl ich als auch die Fraktion DIE GRÜNEN gestellt haben, begründen. Wir haben bereits im Vorfeld dieser Beratung versucht, eine Vereinbarung darüber zustande zu bekommen, daß wir uns gemeinsan darauf verständigen, in der nächsten Sitzungswoche diesen Punkt in einer ganztägigen Beratung so zu behandeln, die einen ordentlichen Verlauf sichert, bei dem für die Öffentlichkeit transparent wird, wie die Auffassungen der Fraktionen zu den verschiedenen Straßenbauprojekten aussehen. Wir wollten also die Vereinbarung erreichen, daß wir gemeinsam beschließen, daß dieser Punkt um eine Sitzungswoche vertagt wird.
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Es ist nämlich so, daß der Zeitraum zwischen der Beratung im Verkehrsausschuß bzw. der Verteilung der entsprechenden Beschlußempfehlung und der heutigen Beratung so kurz ist, daß wohl kaum ein Abgeordneter dieses Hauses die Möglichkeit hat, zu prüfen, welche Straßen überhaupt noch im Bedarf s-plan sind und welche Änderungen vorgenommen werden. Erst recht kann niemand die von uns vorgelegten Änderungsanträge sorgfältig prüfen, die in unermüdlicher Arbeit von den Natur- und Umweltschutzverbänden und von den Bürgerinitiativen erstellt worden sind.
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Meine Damen und Herren, bereits vor fünf Jahren hat der Abgeordnete Hennig das damalige Verfahren unter dem Beifall aller seinerzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen scharf kritisiert. Wörtlich sagte er in einer persönlichen Erklärung:
Ich kann den Gesetzentwurf daher aus diesem für mich zwingenden Grund leider nur ablehnen und meine, daß wir dieses ganze Verfahren heute letztmalig anwenden und das nächste Mal einer grundsätzlichen Überprüfung unterziehen sollten.
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Genau diese Auffassung teilen wir. Auch wir sind der Meinung, wir hätten dieses Verfahren überprüfen sollen, damit hier eine ordentliche Beratung gewährleistet ist, die für die Öffentlichkeit Transparenz schafft. Notwendig ist zumindest eine eintägige Debatte mit verschiedenen Kurzbeiträgen - je vier mal fünf Minuten - über die wichtigsten Straßenbauprojekte.
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Hier, wie es heute vorgesehen ist, in einer Redezeit von eineinhalb Stunden über einen Umfang von 80 bis 100 Milliarden DM zu debattieren, über solche Mengen von Beton und Asphalt, die wieder in Natur und Landschaft geschüttet werden, ist diesem Parlament nicht angemessen. Diese 90 Minuten RedeSenfft
zeit sind dem Umfang des Bundesfernstraßenplans, der hier vorliegt, wirklich nicht angemessen.
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Wenn wir das mit den Haushaltsberatungen vergleichen, können wir einfach nicht zulassen, daß ein solch umfangreiches Volumen, eine solche komplexe Vorlage - zu der der Abgeordnete Hennig damals zu Recht festgestellt hat, daß kaum ein Abgeordneter in der Kürze überhaupt die Möglichkeit hat, sich eingehend zu informieren - hier in einem Ad-hoc-Verfahren innerhalb von anderthalb Stunden durchgezogen wird. Meine Damen und Herren, wir haben eine Redezeit von zehn Minuten
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zur Begründung von unseren Änderungsanträgen, die wir eingebracht haben, von 180 Änderungsanträgen und zur Stellungnahme zu dem gesamten Gesetzentwurf bekommen.
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Auch das ist eine Farce, weil wir in diesen zehn Minuten überhaupt nicht auch nur ansatzweise deutlich machen können, worum es uns, worum es den Umweltverbänden und worum es den Bürgerinitiativen überhaupt geht.
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Deshalb möchte ich hier sagen, daß wir abweichend von der Position im Ältestenrat - insbesondere wegen der Vorfälle, die sich im Verkehrsausschuß ereignet haben, die Sie alle aus der Presse kennen, die erst nachträglich unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Eberhard Bueb bekanntgeworden sind -, abweichend von dieser Meinung, die wir im Ältestenrat vertreten haben, die Absetzung von der Tagesordnung beantragen. Weil ich mir nicht sicher bin, ob die Beschlußfähigkeit gegeben ist, beantragt die Fraktion der GRÜNEN in Verbindung mit der Abstimmung über unseren Geschäftsordnungsantrag die Feststellung der Beschlußfähigkeit.
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