peter rzepka (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Eine zentrale Botschaft der Rede des Kollegen
Poß war die Aussage: Wir machen weiter.

({0})

Herr Kollege Poß, ich glaube, Sie begreifen gar nicht,
dass das von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, der Bürgerinnen und Bürger, inzwischen als Drohung empfunden wird.

({1})

Und Ihr „Weiter so“ beweist doch, dass Sie angesichts
einer katastrophalen Staatsverschuldung und angesichts
von über 5 Millionen Arbeitslosen weder den Mut noch
die Kraft haben, die notwendigen Reformen im Arbeitsrecht, in den Sozialsystemen und auch im Steuerrecht
wirklich anzupacken.

({2})

Steuergesetze müssen einfach und klar sein und sie
müssen Planungssicherheit gewährleisten, sowohl für

Konsumenten als auch für Investoren. Beide Grundsätze
einer erfolgreichen Steuerpolitik hat diese Bundesregierung sträflich missachtet.

({3})

Auch die vorliegenden Gesetzentwürfe tragen in vielen
Punkten nicht zur Vereinfachung und Planungssicherheit bei. Die Union hält zwar das Ziel, die Körperschaftsteuer zu senken, als ersten Schritt zu einer durchgreifenden Vereinfachung und Entlastung aller Unternehmen
unverändert für richtig. Auch die Sicherung der Unternehmensnachfolge ist eine seit langem von der Union erhobene Forderung, über die offenbar inzwischen bei allen Fraktionen im Hause Einigkeit besteht.

({4})

Dass wir Schritte in die richtige Richtung unterstützen,
heißt aber nicht, dass wir bei der Prüfung von unseren
Zielen der Steuervereinfachung und der Verlässlichkeit
steuerpolitischen Handelns Abstand nehmen.

({5})

Es fehlt eine solide Gegenfinanzierung für die Steuersenkungen und vor dem Hintergrund der gegenwärtigen,
katastrophalen Lage der öffentlichen Haushalte stellt
sich die Frage, inwieweit das verantwortet werden kann.
Der Streit innerhalb der Regierungskoalition zeigt, dass
unsere Bedenken berechtigt sind und dass die Gesetzentwürfe einer Überarbeitung und Korrektur bedürfen. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, wie diese Bundesregierung zum Chaos im deutschen Steuersystem
beigetragen hat: Im Rahmen der Unternehmensteuerreform wurde es Kapitalgesellschaften beim Übergang
vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren ermöglicht, gezahlte Körperschaftsteuern auf in der
Vergangenheit einbehaltene Gewinne durch Ausschüttungen vorzeitig zur Anrechnung zu bringen. Dadurch
wurde den Unternehmen unerwartet erhebliche Liquidität zugeführt, mit der Folge, dass das Körperschaftsteueraufkommen, wie Sie alle wissen, dramatisch eingebrochen ist.

({6})

Wenige Jahre später wurde mit der Einschränkung des
Verlustausgleichs, der so genannten Mindestbesteuerung, den Unternehmen unerwartet Liquidität entzogen
und die Krisenanfälligkeit der deutschen Wirtschaft erhöht.

Nun soll die Mindestbesteuerung weiter verschärft
werden. Nach eigenen Aussagen des Bundesfinanzministers bringt sie wenig, sie belastet jedoch risikoträchtige Unternehmungen zusätzlich und schreckt weiter von
Investitionen in Deutschland ab. Der Sachverständigenrat kommentiert Ihren Plan, den Verlustabzug auf
50 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte bei einem
Sockelbetrag von 1 Million Euro zu begrenzen, wie
folgt:

Verlustverrechnungsbeschränkungen diskriminieren
die gerade für eine dynamische Volkswirtschaft und
einen schöpferischen Wettbewerb bedeutsamen riskanten Investitionen. Eine dadurch bewirkte Mindestbesteuerung hat nicht nur schädliche allokative
Folgen, von ihr können überdies negative konjunkturelle Effekte ausgehen.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Mindestbesteuerung den Unternehmen liquide Mittel entzieht, wodurch der Aufschwung nicht ermöglicht wird.

({7})

Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen. Diese
Steuererhöhung ist deshalb nicht mit uns zu machen.

Bei der Änderung des Einkommensteuergesetzes
wollen Sie eine neue Vorschrift - § 15 b Einkommensteuergesetz - zur Einschränkung der Verrechenbarkeit
von Verlusten im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen einfügen. Die generelle Zielsetzung, Verlustverrechnungsmöglichkeiten zum Beispiel bei Medienfonds zu begrenzen, findet unsere Zustimmung, der
Wortlaut ist aber noch zu unbestimmt. So ist nicht sichergestellt, dass volkswirtschaftlich notwendige Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, die in der
Anfangsphase eines Unternehmens zu erheblichen Verlusten führen können, ausgenommen sind.

({8})

Es gibt noch weitere Fragen: Wann genau liegt ein Steuerstundungsmodell vor? Was ist eine modellhafte Gestaltung?

Der § 15 b Einkommensteuergesetz - wie er jetzt ausgestaltet ist - führt zu einer weiteren Komplizierung der
Steuergesetzgebung und zu Planungsunsicherheit. Im
weiteren Gesetzgebungsverfahren muss er deshalb nachgebessert werden. Es wird auch zu prüfen sein, ob die
vorgesehene Rückwirkung im vorgesehenen Umfang
verfassungsrechtlich zulässig ist. Vor dem Hintergrund
der angespannten Haushaltslage müssen wir auf eine seriöse Gegenfinanzierung von Steuersenkungen bestehen.
Wenn diese nicht vorgelegt wird, kann es eben nicht zu
der Körperschaftsteuersenkung im vorgesehenen Umfang kommen.

Die Seriosität der Gegenfinanzierung wird übrigens
auch in der Regierungskoalition bestritten.

({9})

Deshalb hat die Vorsitzende des Finanzausschusses, die
Abgeordnete Scheel vom Bündnis 90/Die Grünen, auch
einen Beitrag zum Gelingen des Gesetzes einbringen
wollen, indem sie über die Medien einen Vorschlag zum
Abbau von angeblichen Steuersubventionen in Höhe von
5 Milliarden Euro für den Export von Arbeitsplätzen
lancierte.

({10})

Auf einen Antrag oder Gesetzesvorschlag im Parlament
warten wir bis heute vergebens, Frau Kollegin.

({11})
Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Sie in der Öffentlichkeit populistisch reden, im Parlament aber anders
handeln. Im Übrigen ist der Vorschlag eines Finanzpolitikers selten auf größere Kritik in der Fachwelt gestoßen.

Lassen Sie mich nur aus einer Stellungnahme des
Bundesfinanzministeriums zitieren:

Die in der jüngeren Vergangenheit häufig vernehmbare Behauptung,

- Ihre Behauptung, Frau Scheel die Kosten einer Verlagerung von Arbeitsplätzen
ins Ausland würden steuerlich begünstigt, verfälscht und verkürzt die tatsächliche Rechtslage.

({12})

Diese Aussage ist ausnahmsweise einmal richtig, Herr
Bundesfinanzminister.

({13})

Aber sie zeigt doch in ihrer vornehmen und zurückhaltenden Art, dass dies der diplomatische Versuch des
BMF ist, die Vorsitzende des Finanzausschusses nicht
völlig bloßzustellen.

({14})

Ich darf zum Schluss die Wertung des Bundesfinanzministeriums zu den Vorschlägen der Kollegin Scheel
zusammenfassen: Eine Verschärfung des Betriebsausgabenabzugsverbotes, wie immer sich die Kritiker das
auch vorstellen, hätte zudem nachteilige standortpolitische Wirkungen. Konzernzentralen würden sich dann
überlegen, ob sie künftig ihren Sitz in Länder verlegen,
die günstigere Regelungen für die Geltendmachung von
Beteiligungsaufwendungen haben. - So, meine Damen
und Herren von den Grünen, schädigen Sie den Standort
Deutschland weiter, insbesondere den Holdingstandort
Deutschland. Der Vorschlag von Frau Scheel wäre demnach eine wirkungsvolle Maßnahme, Kapital aus
Deutschland zu vertreiben, Arbeitsplätze zu vernichten
und Steuermindereinnahmen zu bewirken. Er legt die
Axt an die Wurzeln des Erfolgs des deutschen Exports,
auf den Sie in den Regierungsfraktionen immer so stolz
hinweisen.

({15})

Dennoch dürfen die Gesetze zur Senkung der Unternehmensteuerbelastung und zur Unternehmensnachfolge
nicht scheitern. Die Bundesbank warnt in ihrem Monatsbericht für Mai eindringlich:

Neue Vertrauensprobleme würden freilich aufgeworfen, wenn das Vorhaben jetzt noch scheitern
würde.

Weiter schreibt die Bundesbank zu positiven Effekten einer Steuerreform:

Dies wäre vor allem dann der Fall, wenn sie nicht
als Einzelmaßnahme, sondern als Schritt zu einer
umfassenden Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer verstanden werden kann.

Wir teilen ausdrücklich diese Auffassung. Deutschland braucht eine tief greifende strukturelle Modernisierung des Steuerrechts.

({16})
Ein solch großer Wurf würde psychologische Wirkung
haben und eine Aufbruchstimmung erzeugen, die die
Wachstumskräfte stärkt.

({17})

Erst dann könnte auch auf einen Selbstfinanzierungseffekt vertraut werden. Solange aber keine Verzahnung der
Steuerpolitik mit Reformen am Arbeitsmarkt, bei der
Bildung und den Sozialsystemen zu erkennen ist, solange Sie sich in Einzelmaßnahmen verlieren, so lange
ist keine wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu erwarten.

({18})

Solange dürfen Sie sich auch nicht wundern, dass Sie
Jahr für Jahr neue Milliardenlöcher im Haushalt stopfen
müssen. Die „FAZ“ vom 12. Mai 2005 schreibt hierzu:

Die Einnahmeausfälle, die Rot-Grün jetzt wieder
beklagt, führt sie mit ihrer Politik vorsätzlich herbei.

Gemeint ist Ihre Politik, die auf mehr Staatstätigkeit und
weniger Freiheit für Unternehmen und Bürger setzt. Wir
dagegen wollen weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Abgaben, mehr Freiheit für Unternehmen und Bürger und mehr Arbeit in Deutschland.

Ich danke Ihnen.
({19})