renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Präsident des Senats der Hansestadt Hamburg, Herr Dr. Voscherau.
Präsident des Senats Dr. Voscherau ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag schickt sich an, ein Gesetz zu beraten und - wie wir soeben gehört haben - im wesentlichen unverändert zu verabschieden, gegen das sich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken richten, hinsichtlich dessen eine Normenkontrolle durch das Land Hessen bereits angekündigt ist und das zutiefst sachwidrig ist.
Wenn ich mich als Mitglied des Bundesrates und als Bürgermeister des Landes Hamburg gegen diese Absichten wende, so, meine Damen und Herren, nicht etwa in der Absicht, hier in Sack und Asche zu kommen, und auch nicht in der Absicht, mir vorhalten zu lassen, die Länder stimmten ein Klagelied an, weil, Herr Kollege Austermann und Herr Kollege Weng, diese Aussagen zutiefst verkennen, daß wir es mit einer grundgesetzlich festgelegten föderalen Struktur zu tun haben, die die Eigenstaatlichkeit der Länder ebenso wie die gemeindliche Aufgabenerledigung garantiert, so daß diese - lassen Sie mich so sagen - gönnerhafte Art und Weise, sich über eine solche wichtige Gesetzgebung zu äußern, vom Geiste her gegen diese grundgesetzliche Struktur verstößt.
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Meine Damen und Herren, Ausgangspunkt der Debatte, die hier geführt werden muß, war der Einbruch in die kommunalen und die Länderfinanzen als Folge der Steuerreform sowie, kompensatorisch angelegt durch den Kollegen Albrecht, der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Sozialhilfeproblematik. Ausgangspunkt war die Einsicht, daß der rapide Anstieg der Sozialhilfelasten für viele Gemeinden zu unerträglichen finanziellen Belastungen geführt hat, daß dieser Zuwachs wesentlich aus Bereichen kommt, in dem der Bund Finanzierungsverantwortung trägt. Sozialhilfe ist ursprünglich als das letzte Auffangnetz für exzeptionelle individuelle Notlagen angelegt gewesen. Nur insoweit ist die Finanzverantwortung der Gemeinden gerechtfertigt. Nur insoweit ist auch ihre Finanzausstattung gegeben. Daraus ist heute hingegen eine Regelsicherung für immer mehr Menschen geworden, die aus dem Standardsystem der sozialen Sicherung herausfallen oder - sollte man so sagen? - herausgedrängt worden sind.
Folgekosten der Langzeitarbeitslosigkeit, Pflegekosten, Alterssicherung: Das alles sind nicht Aufgaben,
die der Sozialhilfe aufgebürdet werden dürfen. Vielmehr der Bund ist gefordert. Entweder er sorgt in seinen Standardsystemen sozialer Sicherung nach dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes für angemessene Absicherung, damit nicht immer mehr Bürger aus der Sozialhilfe herausfallen, oder er beteiligt sich zumindest an den Kosten der Sozialhilfe.
Im Sozialbericht 1986 der Bundesregierung selbst wird ausgeführt, daß das Sozialbudget des Bundes seit 1980 um 16,9 %, das der Länder und Gemeinden aber um 29,7 % gestiegen ist. Es ist deshalb unverständlich, daß sich die Bundesregierung in der gesamten bisherigen Diskussion jeder ernsthaften Auseinandersetzung über den Gesetzentwurf des Bundesrats entzogen hat.
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Allgemeine verfassungsrechtliche Bedenken reichen nicht aus. Sie sollen ja wahrscheinlich auch nur das eher durchsichtige Motiv verdecken, daß sich der Bund der bedrohlichen Dynamik der Sozialhilfekostenentwicklung entziehen will. Auch dies reicht nicht aus.
Das jetzt ersatzweise vorgelegte Strukturhilfegesetz löst nur scheinbar die Zusage ein, von der der Bundesfinanzminister hier gesprochen hat. In Wahrheit düpiert dieser Gesetzentwurf alle jene, die bei ihrer Zustimmung zur Steuerreform auf die Zusage der Bundesregierung vertraut haben; denn der Gesetzentwurf ist eklatant sachwidrig. Er verbindet sich mit tiefgreifenden und aus der Sicht der beiden Stadtstaaten mit sehr prinzipiellen föderalen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit. Die hessische Normenkontrollklage wird dies auch erweisen.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines Handels - vielleicht sollte man sagen: von Händeln - ausschließlich zwischen CDU/CSU-regierten Bundesländern.
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Wenn Herr Kollege Weng dieses eben als jämmerliches Gerangel qualifiziert hat, so erlaube ich mir, mich dieser Bewertung anzuschließen.
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Die Verteilung ist so lange hin- und hergerechnet worden, bis die richtigen Länder in der notwendigen - besser sollte man sagen: in der opportunen - Höhe bedacht worden sind, zu Lasten sachgerechter verfassungsmäßiger Kriterien und zu Lasten Dritter, nämlich der nicht beteiligten Länder.
Es ist einfach ein Unding und ein bundesunfreundlicher Akt gegen die föderale Struktur des Grundgesetzes, daß fünf Länder bei diesen Verhandlungen völlig außen vor gelassen worden sind.
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Der Vertreter der Bundesregierung hat im Bundesrat erklärt, das Grundgesetz verlange nicht rechenhafte Maßstäbe; es reiche aus, wenn der Bund bei der Verteilung der Finanzhilfen nach plausiblen und sachlich einleuchtenden Maßstäben verfährt.


Präsident des Senats Dr. Voscherau ({6})
Nicht einmal diesem abgemagerten Anspruch wird der vorliegende Gesetzentwurf gerecht, in der vorliegenden Fassung jedenfalls nicht. Herr Kollege Weng, Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie an der vorliegenden Fassung festhalten wollen. Das Bruttoinlandsprodukt als Indikator: Jeder Fachmann weiß, daß es zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Stadtstaaten völlig ungeeignet ist. Die Abweichung von der bundesdurchschnittlichen Beschäftigungsentwicklung als Verteilungsmaßstab: Werden denn strukturstarke Regionen gleich zu Krisengebieten, wenn sie einmal leicht unterdurchschnittliche Wachstumsraten haben? Oder umgekehrt: Sind wirtschaftsschwache Regionen schon deshalb saniert, wenn sie für einige Jahre überdurchschnittliche Wachstumsraten haben?
Der Kollege Austermann, dessen Wahlbürger ja alle in meiner Stadt in Lohn und Brot stehen
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- in unserer Freien und Hansestadt Hamburg; das gilt auch für die CDU- und FDP-Abgeordneten dieser Stadt, die das alle auch wissen -, sollte sich gut überlegen, wie sachgerecht es aus der Sicht des Nordens ist, sich hier für eine parteipolitische Argumentation gegen den Norden einspannen zu lassen.
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Bei dem Indikator Arbeitslosigkeit differenziert der Gesetzentwurf nicht einmal danach, ob eine Region eine Arbeitslosenquote von 9,4 % oder von 19 % hat. Jede Region, die über dem Bundesdurchschnitt liegt, wird unterschiedslos einbezogen. Bei einem sachgerechten Schlüssel muß aber natürlich eine Rolle spielen, wie weit jemand vom Bundesdurchschnitt abweicht.
Der eben nicht genannte Kollege Späth hat völlig recht: Neun oder gar, wie ursprünglich geschehen, zehn von elf Ländern als strukturschwach zu bezeichnen, das ist absurd. So, wie der Bundesfinanzminister es heute getan hat, mit einem Sockel für neun Länder als besondere Förderung zweier Stadtstaaten zu argumentieren, das ist nicht nur absurd, es ist unlogisch, und das ist schlimmer.
Ich komme zu den 40 Millionen DM Sonderbonus für Stationierungslasten des Landes Rheinland-Pfalz: Meine Damen und Herren, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz selbst ist es doch, die seit Jahren rühmt, daß die Stationierung ausländischer Streitkräfte 30 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz mit sich bringt.
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Der Hessische Ministerpräsident hat im Bundesrat ausgeführt - ich zitiere ihn - :
Der Bund - ich muß das leider sagen - hat in diesem Falle nicht gestaltet. Ihm blieb nur die Rolle des Notars.
- Das zitiere ich ungern. ({10}) Entsprechend ist der Gesetzentwurf auch ausgestaltet.
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Der Bund hat zu keiner Zeit versucht, in geeigneter Weise mit allen Ländern einen Konsens zu finden. Eine sachgerechte Lösung ist nicht vorgeschlagen. Auch wenn manche Länder sicher in ihrer Notlage nach dem Motto vorgehen müssen: „Wir nehmen jeden Pfennig, den wir kriegen können" , erkennen und fürchten auch sie,
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daß dieses Gesetz jedenfalls in der gegenwärtigen Fassung nicht von Bestand sein wird.
Ich appelliere an den Deutschen Bundestag und an Sie als Abgeordnete dieses Parlaments, die Versäumnisse der Bundesregierung wettzumachen, nicht ein erkennbar wahrscheinlich verfassungswidriges Gesetz zu beschließen, sondern im Hinblick auf die Beratung dieses Gesetzentwurfs ausgleichend und die Verfassungsmäßigkeit bewirkend tätig zu werden.
({13})