Peter Ramsauer (NA), 1997-10-10:
Nein, Sie haben Herrn Kollegen Blüm auch nicht fragen lassen. Das gilt für den Rest meiner Rede.
Bei der Durchsetzung der Rentenreform 1989 trat diese auch erst drei Jahre später in Kraft. Dazwischen lag ebenfalls eine Bundestagswahl. Bei dieser Bundestagswahl haben die Wähler das der schon seinerzeit regierenden Bundesregierung und Koalition honoriert.
Der vierte Punkt. Sie haben ganz am Anfang gesagt, es sei ein zentraler Punkt, in dieser Debatte die Frage zu beantworten, wie die Beitragshöhe zur gesetzlichen Rentenversicherung in dem nächsten Jahr sei. Das ist ja nun wirklich nicht die zentrale Frage dieser Debatte. Heute geht es in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes darum, daß wir die zentralen Herausforderungen für eine funktionierende und vertrauenswürdige Altersversorgung der Zukunft richtig meistern. Genau das gewährleistet dieses Reformpaket.
Wir reagieren mit diesem Reformpaket mit einem ausgewogenen Konzept auf die zunehmende Überalterung der Gesellschaft. Überalterung klingt vielleicht etwas negativ, es ist aber etwas Positives, daß die Menschen immer älter werden. Die künftigen Rentner können auf eine sichere Altersvorsorge bauen, trotz der Verunsicherungen, die von Ihnen ausgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Die Beitragssätze werden nicht zu einer arbeitsplatzvernichtenden Gefahr ausufern. Wir schaffen Klarheit in der Rentenfrage und damit Vertrauen in ein bewährtes Rentensystem.
Ich wünsche mir von der Debatte heute vormittag, daß von der Altersvorsorge in Form der gesetzlichen Rentenversicherung ein Stück neues Vertrauen ausgeht, daß die deutsche Öffentlichkeit auf dieses bewährte System vertraut; denn sie kann sich darauf verlassen.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben von vornherein aus den bekannten parteitaktischen Motiven heraus einen parteiübergreifenden Konsens, eine große übergreifende Übereinstimmung in der Rentenfrage nicht gewollt,
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obwohl Arbeitsminister Blüm wirklich jede Möglichkeit gegeben hat, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Er hat die Hand ausgestreckt, Sie haben sie immer wieder ausgeschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dieser Reform das Finanzierungsproblem auf Grund der immer länger werdenden Rentenlaufzeiten im Sinne des Generationenvertrages gelöst. Die Lastenverteilung auf Jung und Alt zu gleichen Teilen ist Ausdruck der Solidarität, die unser Rentensystem ja gerade stark gemacht hat. Wir brauchen also Gerechtigkeit zwischen den Generationen.
Hätten wir die Lasten aus dem sich ändernden Altersaufbau einseitig der Rentnergeneration selbst aufgehalst, wäre das ungerecht gewesen. Hätten wir die zusätzlichen Lasten allein der jungen Generation aufgehalst, wäre es genauso ungerecht gewesen. Wir sind den Zwischenweg gegangen, den Weg einer intergenerativen Gerechtigkeit. Das ist der einzige plausible und wirklich gerechte Weg, der von der
Politik zu erwarten ist. Ich glaube, daß das von Jung und Alt in unserer Gesellschaft verstanden wird.
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Allerdings müssen wir der Jugend von heute weiterhin deutlich machen, daß die ergänzende Eigenvorsorge ein Gebot der Zukunft bleibt. Niemand darf von vornherein darauf hoffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß man eigene, private Altersvorsorge erst dann zu leisten bräuchte, wenn der Staat mit steuerlichen Anreizen dazu lockt. Private Eigenvorsorge muß für jüngere Menschen zur Selbstverständlichkeit werden und nicht erst dann, wenn mit dem Zügel des steuerlichen Anreizes gelockt wird Nein, es muß eine absolute Selbstverständlichkeit werden.
Wer umgekehrt meint, Altersvorsorge sei bei jungen Menschen erst zu erwarten, wenn der Staat mit Vergünstigungen lockt, macht Altersvorsorge doch wiederum zu einer Obliegenheit des Staates und entmündigt dadurch die Bürger, was wir nicht wollen. Sie sind für eine eigene Altersvorsorge mündig genug. Für sie muß es zur Selbstverständlichkeit werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform ist keine - das sage ich im wohlverstandenen Sinne, Herr Minister Blüm - reine „verblümte" Reform.
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In wichtigen Punkten trägt sie auch die Handschrift der CSU.
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Dafür möchte ich einige Beispiele nennen.
Erstes Beispiel: Das neugeschaffene System von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente ist sicherlich notwendig und richtig. Allerdings muß die Rente eng mit der individuellen Beitragszahlung verknüpft sein. Deshalb halten wir es für angemessen, daß nach 45 Pflichtbeitragsjahren keine Abschläge erfolgen.
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Wir haben uns schließlich in der Koalition darauf verständigt, in Anlehnung an die Vertrauensschutzregelung im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz bei Versicherten der Jahrgänge ab 1941 von Abschlägen abzusehen.
Das zweite Beispiel: Auch die Stärkung der Anerkennung von Familienleistungen war ein großes Anliegen der CSU. Die stufenweise Anhebung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten, die nun auch neben den Zeiten der Berufstätigkeit in Anspruch genommen werden kann, dient der Stärkung der zentralen Rolle der Familie in der Rentenversicherung. Das ist eine echte strukturelle Verbesserung, die den Familien zugute kommt.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt leider nicht die Zeit, eine Reihe von Punkten, die ich den Anträgen der SPD, insbesondere dem heute vorliegenden Entschließungsantrag entnommen habe, im einzelnen vorzutragen. Einen Punkt aber möchte ich herausgreifen.
In dem heutigen Entschließungsantrag ist wieder die Forderung enthalten, alle versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung herauszunehmen und durch Steuern zu finanzieren. In der Debatte wird immer eine Liste vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, vom VDR, angeführt. Danach macht die Summe aller versicherungsfremden Leistungen einen Betrag von über 100 Milliarden DM aus. Ich empfehle jedem, der sich mit dem Thema der versicherungsfremden Leistungen auseinandersetzt, sich das einmal im einzelnen anzusehen. Danach wird jeder zu der Schlußfolgerung kommen, daß bei weitem nicht alles, was dort als beitragsfrei deklariert ist, auch versicherungsfremd ist. Wenn eine Leistung einer Sozialversicherung nicht unmittelbar beitragsgedeckt ist, ist sie deswegen noch lange nicht versicherungsfremd.
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Ich möchte Ihnen dazu zwei Beispiele nennen. Auf dieser Liste vom VDR stehen zum Beispiel Ersatzzeiten, die deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg für die Zeit der Gefangenschaft angerechnet werden. Ist das denn eine versicherungsfremde Leistung? Ich glaube, deutsche Soldaten, die im Krieg und auch noch danach in Gefangenschaft waren, verdienen die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung.
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Diese 13,5 Milliarden DM, die dafür in der Liste angeführt sind, stellen keine versicherungsfremden Leistungen dar, nur weil dafür keine Beiträge gezahlt worden sind.
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Ein anderes Beispiel: Altersrenten, die vor dem 65. Lebensjahr gezahlt werden, werden in dieser Liste als versicherungsfremd dargestellt. Wo kommen wir da hin? Eine Summe von 18,7 Milliarden DM ist dafür angeführt - und das ist alles andere als versicherungsfremd. Hier wird in einem wissenschaftlichen Versuch so getan, als ob jede Rente, die vor dem 65. Lebensjahr gezahlt wird, versicherungsfremd sei. Das stimmt nicht: Renten, die vor dem 65. Lebensjahr gezahlt werden, beruhen auf ganz normalen Anwartschaften.
Wenn man all das, was man so als versicherungsfremd definiert, aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausnähme, bliebe doch kaum noch etwas übrig. Was bleibt denn übrig an wirklicher Solidarität? Wenn man so denkt, kann man gleich eine private Rentenversicherung abschließen, die ganz genau kalkulierbar ist. Aber auch sie hält dem sogenannten Renditevergleich, der immer angestrengt wird, nicht bis zum letzten stand.