Rühe (NA), 1982-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wischnewski, ich glaube, Sie haben sich deswegen so schwergetan, weil Sie es versäumt haben, am Anfang Ihrer Rede die Horrorgemälde abzuräumen, von denen Sie jahrelang politisch gelebt haben,
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bei denen aber nun jedermann weiß, daß sie nicht der Realität entsprechen. Sie haben doch jahrelang gesagt, die Union wäre, wenn sie regieren würde, dialogunfähig, sie wäre gesprächsunfähig, mit uns würde niemand mehr reden, vielleicht im Westen noch ein paar Leute, aber diese auch mit Unbehagen, und im Osten würde niemand mit uns reden. Nun können unsere Mitbürger miterleben, daß dies reine Propaganda war. Das ist bitter für Sie.
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Sie sind doch in der Situation desjenigen, der als Wetter die große Dürre voraussagt und dann miterleben muß, daß schon am nächsten Tag ein ganz solider, warmer Landregen über das Land geht, und der vor den Augen seiner Mitbürger ganz deutlich als jemand überführt ist, der die Dinge falsch dargestellt hat. Da hilft es Ihnen auch nichts, wenn Sie jetzt versuchen, die nächste Legende hier auf zubauen. Wenn Sie sagen, dort, wo wir Ihre bewährte Politik fortsetzen wollten, bekämen wir Ihre Unterstützung, dann kann ich nur sagen, kein Bereich der Politik wird im Ausland und im Inland so sehr mit dem Altkanzler Schmidt identifiziert wie der NATO-Doppelbeschluß. Helmut Schmidt - Doppelbeschluß, das ist ein internationaler Markenbegriff geworden. Sie sagen, Sie wollten uns in den bewährten Teilen Ihrer Politik unterstützen. Ich habe es nicht als Unterstützung empfunden, was Sie zum NATO-Doppelbeschluß gesagt haben,
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sondern ich habe das als den Versuch empfunden, das Nein noch näher heranzurücken, von dem schon Egon Bahr gesprochen hat. Sie müssen doch wissen, daß Verhandlungen nur dann erfolgreich geführt werden können, wenn man auch zur Nachrüstung entschlossen ist. Es ist ganz töricht, hier eine Diskrepanz zwischen den beiden Teilen des NATO-Doppelbeschlusses aufzuzeigen.
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Wenn es Ihnen im übrigen um die Kontinuität der deutschen Politik zu tun ist, dann kann ich nur sagen, den einzig wirklich gravierenden Bruch, den ich sehe, das ist der Bruch mit der sicherheitspolitischen Kontinuität, nicht durch uns, sondern durch Sie und durch Ihre Haltung zum NATO-Doppelbeschluß.
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Was Sie dazu in Kiel gesagt haben, das stand zwar unter der Überschrift „Aufbruch nach vorn" - so stand es auf den Transparenten -, aber in Wirklichkeit war das doch ein Aufbruch zur Seite, in die Büsche, aus der Verantwortung für die gemeinsame deutsche Sicherheitspolitik.
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Was Sie hier über den Bundesaußenminister Genscher gesagt haben, kann nun wirklich so nicht stehenbleiben. Es ist ganz billig, wenn Sie auf Meinungsumfragen abheben und sagen, nur weil die Meinungsumfragen so schlecht seien, könne der Bundesaußenminister unser Land im Ausland nicht mehr mit Gewicht vertreten. Ich erinnere mich noch an die Meinungsumfragen im Sommer. Da lagen Sie bei 30 %,
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- unter 30 % -, der Helmut Schmidt hätte doch gar nicht mehr über sein Reihenhaus in Langenhorn hinausgehen können, um unser Land zu vertreten.
({7}) Das ist doch eine ganz billige Methode.
Ich meine im übrigen, daß die Verratslegende sich jetzt immer mehr in ihr Gegenteil umkehrt. Wenn Sie sich mal anschauen, wie fein abgestimmt die Übertritte erfolgen, muß man doch inzwischen fragen: Wer ist eigentlich der Verräter, und wo findet der Verrat statt?
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Da sollten Sie nun nicht eine Kampagne beginnen und das Gewicht und die Glaubwürdigkeit des Bundesaußenministers auf Grund von Meinungsumfragen bestreiten.
Im übrigen: wenn Sie dann in Ihrem nächsten Kapitel gleich davon sprechen, daß Sie in besonderer Weise geeignet seien, deutsche Interessen wahrzunehmen, kann ich nur sagen: das paßt nun wirklich nicht zusammen, was Sie hier gesagt haben. Sie hätten Ihrer Glaubwürdigkeit viel mehr genützt, wenn Sie schlicht und einfach festgestellt hätten: Die ersten sieben Wochen Außenpolitik unter Bundeskanzler Kohl und Bundesaußenminister Genscher waren sieben erfolgreiche Wochen für die Bundesrepublik Deutschland.
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Herr Wischnewski - und das gilt für Ihre Kollegen auch -, lassen Sie bitte Ihre Finger von dem Kapitel „Wer vertritt eigentlich die deutschen Interessen am besten?". Zunächst einmal: deutsche Interessen werden nicht durch verbale Ausfälle gegenüber unserem wichtigsten Verbündeten erfolgreich vertreten.
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Seit dem ersten Tag der Bundesrepublik Deutschland wissen im übrigen unsere Mitbürger, wer die Interessen unseres Landes am besten vertritt. Ich kann Sie nur warnen. Es gab ein unglückliches Wort Ihres damaligen Vorsitzenden in den 50er Jahren über die Außenpolitik Adenauers und die angeblich mangelnde Vertretung deutscher, nationaRühe
ler Interessen und eine zu enge Anlehnung an die Alliierten. Dieses ist gescheitert. Seit mehr als 30 Jahren wissen unsere Mitbürger, daß die Interessen Deutschlands in der Führung der Union sehr gut aufgehoben sind, Herr Wischnewski. Deswegen sollten Sie auch nicht versuchen, dieses in Zweifel zu stellen.
Im übrigen, Herr Wischnewski, wenn Sie meinen, im Zusammenhang mit dem Kanzler von einer „knetbaren Figur" sprechen zu sollen, kann ich Sie nur an die Flugbahn eines Bumerangs erinnern. Ich möchte an Sie die Frage richten, ob Sie persönlich eigentlich gut beraten sind, solche Formulierungen zu verwenden.
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Was nun die Freunde angeht, kann ich nur sagen: denen muß man in der Not helfen. Dem Herrn Napoleon Duarte, dem Führer der christlichen Demokratie in San Salvador, dem hätten Sie helfen müssen, als er mutig die Landreform betrieben hat.
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Und dem hätten Sie helfen müssen, als er mutig den Kampf gegen die Radikalen von links und rechts betrieben hat.
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Aber da haben Sie eben nicht geholfen. Deswegen ist das nichts wert, was Sie jetzt zu diesem Thema sagen.
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Die Fraktion begrüßt nachdrücklich und uneingeschränkt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl und die Rechenschaft, die er über die ersten sieben Wochen der Außenpolitik der neuen Bundesregierung gegeben hat. Daß der Bundeskanzler Helmut Kohl in rascher Folge sechs westliche Hauptstädte besucht hat, das war alles andere als ein Zufall. Es war vielmehr eine demonstrative Bestätigung für die erklärte Absicht dieser Bundesregierung, die feste Verankerung unseres Landes in der westlichen Gemeinschaft zu einem tragenden Fundament unserer Außenpolitik zu machen.
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Diese Gespräche haben gezeigt, daß wir gute Freunde in der Welt haben und daß sie auch wissen, daß sie sich auf unsere Freundschaft verlassen können. Gemeinsame Wertvorstellungen, gleichberechtigte Partnerschaft, gegenseitiges Vertrauen, das sind die prägenden Merkmale dieser Freundschaft.
Natürlich gibt es auch unter Freunden gelegentlich unterschiedliche Interessen, abweichende Meinungen. Das ist normal. Aber das kann am besten dann geregelt werden, wenn das Grundverhältnis stimmt. Dann lassen sich alle derartigen Probleme in einer guten Atmosphäre ohne eine Belastung der Beziehungen regeln. Dann steht eben nicht - wie vielfach in den vergangenen Jahren bei Ihnen das Trennende, sondern das Verbindende im Vordergrund.
Wir haben uns auch schon als Fraktion zu dem Ergebnis dieser Reisen geäußert. Ich unterstreiche das und spreche gerade hier Bundeskanzler Helmut Kohl für diesen großen Erfolg seiner Außenpolitik unseren besonderen Dank aus.
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Denn ein Erfolg unserer Politik war es ohne Zweifel, daß bei dem USA-Besuch eine Festigung des Atlantischen Bündnisses, eine Stärkung der deutsch-amerikanischen Freundschaft und auch eine Unterstützung der deutschen Interessen erreicht werden konnten. Dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister ist es gelungen, eine schädliche Periode der Irritationen, der Mißverständnisse und der Spannungen im deutschamerikanischen Verhältnis endlich zu beenden. Seinem persönlichen Einsatz ist es zu verdanken, daß der für uns alle so wichtige Grundkonsens wieder sichtbar geworden ist, die Tatsache nämlich, daß wir nicht in einem bloßen Zweckbündnis leben, sondern daß es tiefgebende Übereinstimmungen in allen wesentlichen Fragen der Politik gibt.
Wir begrüßen es als einen wichtigen politischen Erfolg, daß durch diesen Besuch in den Vereinigten Staaten der enge Schulterschluß zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt worden ist. Denn hierdurch wird gleichzeitig ein Eckpfeiler des Nordatlantischen Bündnisses gefestigt. Das ist auch für die internationale Lage im Ost-West-Verhältnis wichtig, weil es die internationalen Beziehungen berechenbarer macht. Insofern ist es auch ein Stück Stabilisierung der internationalen Politik.
Dies gilt besonders für die Abrüstungsfrage und für unser Verhältnis zur Sowjetunion und zu den Verbündeten. Der Zufall hat Regie geführt, daß zur gleichen Zeit, als Bundeskanzler Kohl sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten traf, unser Bundespräsident und unser Außenminister mit dem neuen sowjetischen Generalsekretär Andropow und auch mit Erich Honecker Gespräche in Moskau führten. Aber dieser Zufall hat, wie ich meine, dennoch seine symbolische Bedeutung. Er illustrierte schlaglichtartig die politische Position der Bundesrepublik Deutschland im Ost-West-Verhältnis.
Diese wird gekennzeichnet einerseits durch eine feste und verläßliche Freundschaft mit den Partnern des westlichen Bündnisses, besonders mit den USA, andererseits durch die Bereitschaft zum Gespräch sowie zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und der DDR wie auch mit den übrigen Nachbarstaaten im Osten. Unsere feste Verankerung im Westen schafft überhaupt erst den Handlungsspielraum für eine aktive Politik gegenüber dem Osten.
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Nur wenn jedermann weiß, wo wir stehen, sind wir
ein berechenbarer politischer Faktor, vermeiden
wir Mißtrauen im Westen und falsche Hoffnungen
im Osten. Den notwendigen Handlungsspielraum auch in der Ostpolitik gewinnen wir eben nicht dadurch, daß wir unsere Westbindungen lockern. Die Bundesrepublik Deutschland eignet sich aus vielerlei Gründen nicht zum Wanderer zwischen den Welten in West und Ost.
Wenn wir also mit aller Aufrichtigkeit erklären, daß wir möglichst gute Beziehungen zur Sowjetunion anstreben, dann vergessen wir darüber keine Sekunde die prinzipielle politische Gegnerschaft, die zwischen uns und der Sowjetunion herrscht. Soweit es an uns liegt, darf daraus kein Feindschaftsverhältnis erwachsen. Wir wollen keinen kalten Krieg und schon gar keinen heißen. Aber niemand im Kreml sollte die Illusion haben, man könne diese Bundesrepublik Deutschland mit Drohungen oder Verlockungen aus der westlichen Staatengemeinschaft herausbrechen.
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Sosehr wir die Freundschaft zum russischen Volk bejahen, so sehr verweigern wir uns jeder Anbiederung gegenüber einem politischen System, das sich vorgenommen hat, unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Wir werden keine Verwischung der politischen und ideologischen Gegensätze zulassen. Wir werden auch unangenehme Tatsachen beim Namen nennen, und wir werden immer deutlich sagen, wo wir stehen, so daß die Sowjetunion wissen kann, woran sie mit uns ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Erwartungen an die Adresse der neuen sowjetischen Führung formulieren. Für die CDU/CSU ist eine Politik der Berechenbarkeit, der Verständigung, des fairen Interessenausgleichs und der friedlichen Konfliktregelung in den deutsch-sowjetischen Beziehungen ein Faktor der Stabilität in ganz Europa. Die CDU/CSU wünscht, daß die neue sowjetische Führung an einem gründlichen Dialog mit der neuen Bundesregierung, aber auch mit den sie tragenden Parteien interessiert ist, um die jeweiligen Grundpositionen und Interessenlagen besser kennenzulernen. Auch wir streben mit der Sowjetunion Kooperation auf möglichst vielen Gebieten an. Wir erwarten allerdings, daß die sowjetische Führung dabei unsere feste Bündnistreue und unsere enge Freundschaft mit den Vereinigten Staaten respektiert und jeden Versuch unterläßt, einen Keil zwischen uns und unsere westlichen Partner zu treiben. Ein solcher Versuch würde nicht nur Fortschritte im deutsch-sowjetischen Verhältnis verhindern, sondern auch schon Erreichtes in Frage stellen.
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Wir unterstreichen auch, daß in den deutsch-sowjetischen Beziehungen die ungelöste deutsche Frage und ihre praktischen Auswirkungen eine gewichtige Rolle spielen.
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Wir bestehen nach wie vor auf der Gewährung des Selbstbestimmungsrechtes für das ganze deutsche Volk.
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Wir machen darauf aufmerksam, daß es wirkliche Entspannung und einen gesicherten Frieden in Europa erst dann geben kann, wenn die Teilung Deutschlands gemäß dem Wunsch der Deutschen überwunden wird. Wir weisen nachdrücklich darauf hin, daß die Entwicklung wirklich gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland schon jetzt zu einer deutlichen Verminderung von Spannungen führen würde. Daran müßten alle Seiten interessiert sein. Wir bitten daher die Sowjetunion, ihren Einfluß gegenüber der DDR in diesem Sinne geltend zu machen.
Wir erinnern die Sowjetunion auch nachdrücklich an ihre Verantwortung für Berlin. Die UdSSR ist Vertragspartner des Viermächteabkommens über Berlin, das seiner klaren Zielsetzung nach nicht zum Austragen unterschiedlicher Rechtsauffassungen gedacht ist, sondern die Situation Berlins in der Praxis verbessern soll. Diese positive Zielsetzung sollte nicht durch den ständigen Versuch einer Seite unterlaufen werden, West-Berlin von seinen Bindungen an den Westen abzukoppeln.
Die CDU/CSU hofft auch, daß die Sowjetunion Einsicht in die Sicherheitsinteressen Westeuropas beweist und nicht ausschließlich auf die USA fixiert bleibt. Schließlich bedrohen die SS-20-Mittelstrekkenraketen Westeuropa. Nichts anderes gilt für die weit überlegenen konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion, insbesondere die Panzerwaffe. Wir erwarten, daß die Sowjetunion künftig eine größere Bereitschaft zum Abbau ihrer für Westeuropa bedrohlichen Überrüstung zeigt. Dieses sollte im Rahmen der Verhandlungen in Genf und in Wien möglich sein. Wir erwarten, daß die Sowjetunion auf der KSZE-Nachfolgekonferenz, also der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positive Zeichen setzt, d. h. praktische Schritte im Sinne der KSZE-Schlußakte unternimmt. Dieses würde dann auch dazu beitragen, die Chancen für das Projekt einer Konferenz über Abrüstung in Europa zu erhöhen.
Mir scheint, daß gerade auch der Führungswechsel im Kreml eine Chance bietet, im deutsch-sowjetischen Verhältnis voranzukommen. Ich weiß, daß manche im Westen jetzt vielleicht eher zur Zurückhaltung raten, weil das Gewicht, der Kurs und die Amtsdauer der neuen sowjetischen Führung noch unbekannte Größen sind. Ich bin aber der Meinung, daß wir uns jetzt nicht abwartend, sondern aufgeschlossen gegenüber der neuen Regierung in Moskau verhalten sollten, und zwar vor allem aus zwei Gründen. Zum einen stehen jetzt wichtige politische Entscheidungen an, bei denen die Sowjetunion eine maßgebliche Rolle spielt, z. B. bei den Genfer INF-Verhandlungen, in Madrid und nicht zuletzt auch in Polen. Alles, was der Westen zur Entscheidungswilligkeit der Sowjetunion beitragen kann, sollte er auch tun. Zum anderen bietet sich für die neue sowjetische Führung ganz generell, wie ich meine, eine historische Chance, die politische Erstarrung, von der die Breschnew-Ära in ihrer Spätphase gekennzeichnet war, zu überwinden. Es liegt auch im Interesse des Westens, eine größere politische Beweglichkeit der Sowjetunion zu fördern, um

damit das Ost-West-Verhältnis insgesamt zu entkrampfen.