Schmitt (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns erst vor einigen Wochen hier mit dem Zweiten Bundesgrenzschutzgesetz beschäftigt. Leider sind damals die Argumente meiner Fraktion bei der Mehrheit des Hauses nicht durchgedrungen. Wir glauben aber, trotzdem heute noch einmal bei den Beratungen des Haushalts auf die Sache zurückkommen zu müssen.
In den letzten Tagen haben sich ja die Gerüchte gemehrt, daß die Zahl der Grenzschutzbeamten, die beim Bundesgrenzschutz bleiben wollen, steige und größer, als zu erwarten gewesen, sei. Im Augenblick läßt sich das noch nicht endgültig übersehen. Ich weiß auch nicht, ob man in gewissen Kreisen mit dem Gedanken spielt, daß man grundsätzlich zwar zur Bundeswehr will, aber vielleicht von dem Herrn Bundesverteidigungsminister noch einige zusätzliche Zusagen erhalten möchte. An der Tatsache, daß ein großer Teil des Bundesgrenzschutzes zur Bundeswehr übergehen wird, ist doch wohl nicht zu zweifeln. Wir sind uns alle in diesem Hause einig gewesen, daß es gut ist, den unmittelbaren Schutz der Grenze bei kleineren Zwischenfällen bei den nicht an die NATO gebundenen Kräften zu belassen. Selbst die Auswirkungen kleinerer Zwischenfälle könnten schwerwiegend sein. Ich darf hier auf die Debatten, die in Zusammenhang mit den anderen Fragen geführt worden sind, verweisen.
Wir bitten heute den Minister, Näheres darüber zu sagen, wie er sich die weitere Sicherung der Grenzen denkt. Der Herr Minister hat ja am 9. Mai zumindest für den Übergang eine Lösung ins Auge gefaßt, die in der Richtung unseres grundsätzlichen Vorschlages geht, nämlich dahingehend, daß er an eine stärkere Zusammenarbeit mit den Bereitschaftspolizeien der Länder denkt. Gerade die Erfahrungen des Bundesverteidigungsministers mit der Bereitschaftspolizei bei der Personalsuche, Herr Staatssekretär, sollten Ihr Haus veranlassen, nicht mit allzugroßem Optimismus darauf zu vertrauen, daß Sie in absehbarer Zeit den Bundesgrenzschutz wieder auffüllen können. Sie sollten vielmehr zu einer klaren Regelung kommen, die dem Interesse des Bundes und dem Schutz der Grenzen gerecht wird. Wir bitten Sie daher, unseren Anträgen zuzustimmen.
Nun sind in der Debatte am 9. Mai von dem Herrn Minister einige Gedanken darüber vorgetra-
*) Siehe Anlage 7.

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gen worden, warum der Grenzschutz erhalten bleiben müsse. Ich glaube, wir müssen heute bei der Begründung unseres Antrags noch einmal darauf eingehen. Der Herr Minister hat gemeint, die Sicherungsaufgaben könnten überhaupt nur unter einem einheitlichen Kommando geführt werden. Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß es möglich ist, mit den Ländern darüber zu einer Vereinbarung zu kommen, die ein reibungsloses Funktionieren ermöglicht. Ihr Haus, Herr Staatssekretär, muß in der Übergangszeit zu einer solchen Lösung kommen. Ich sehe gar keine Schwierigkeit.
Nun hat Herr Kollege Mende damals gemeint, daß wir den Bundesgrenzschutz als Bundesinstitution erhalten müßten. Aber die Verhältnisse haben sich seit der Schaffung des Bundesgrenzschutzes so grundlegend gewandelt, daß die Gesichtspunkte, die damals für die Aufstellung der Bundesexekutive gesprochen haben, heute nicht mehr durchschlagen.
Schließlich hat der Herr Minister noch gemeint, man könne mit dem Argument meines Kollegen Eschmann nichts anfangen, daß die Beamten der Bereitschaftspolizeien der Länder in der Gefahr stünden, gewissermaßen abgeworben zu werden, um den Bundesgrenzschutz wieder aufzufüllen. Meine Damen und Herren, das ist ein sehr ernstes Problem. Wir haben ja damals gleichzeitig eine Besoldungsanhebung für den Bundesgrenzschutz im Sinne einer Gleichziehung mit der Bundeswehr beschlossen. Es ist selbstverständlich, daß es für die Beamten bei den Bereitschaftspolizeien der Länder, deren Gehälter zurückgeblieben sind, sehr reizvoll ist, nun zum Bundesgrenzschutz überzutreten. Ohnehin ist es in einer Zeit, in der wir bis auf die Notstandsgebiete und die Zonengrenzgebiete eine hohe Beschäftigung, eine günstige Beschäftigungslage haben, sehr schwierig, den geeigneten Nachwuchs für die Polizei, für den Beruf des Polizeibeamten zu finden.
Die Vorschläge, die hier gemacht worden sind, würden dazu führen, daß den Gemeinden und den Ländern die Polizeibeamten abgeworben werden. Ich glaube, das können wir nicht vertreten. Denn nun kommt das Entscheidende: die Länder und die Gemeinden werden gezwungen, die Gehälter sehr stark zu erhöhen. Das verträgt sich wieder nicht mit ihrer finanziellen Lage. Der Bund ist in einer ungleich günstigeren Lage. Der Herr Bundesfinanzminister hat seinen Juliusturm zur Vorbereitung der Wiederaufrüstung und verfügt über große Mittel, so daß er hier die Länder und die Gemeinden ausstechen kann. Man kann da nicht einfach 'sagen, wie der Herr Kollege Mende gemeint hat: man solle einfach die Bereitschaftspolizeien der Länder auflösen, wenn sie nicht in der Lage seien, den notwendigen Nachwuchs zu finden.
Der Herr Minister hat uns kürzlich aufgefordert, sein Anliegen, den Schutz der Grenze, zu unterstützen. Wir glauben, in diesen Vorschlägen einen wirksamen Schutz zu gewährleisten, und bitten um Annahme.
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