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Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Staatssekretär Kroppenstedt zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 12 des Abgeordneten Lintner auf:
Wie viele Grenzverletzungen durch DDR-Organe an der innerdeutschen Grenze sind der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren jeweils bekanntgeworden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1986-09-24:
Vom 1. Januar 1981 bis 15. September 1986 sind der Bundesregierung insgesamt 287 Grenzverletzungen durch DDR-Organe im Bereich der innerdeutschen Grenze bekannt geworden, davon in den Jahren 1981 57 Fälle, 1982 52 Fälle, 1983 39 Fälle, 1984 55 Fälle, 1985 59 Fälle und 1986 bisher 25 Fälle. Hinzu kommen insgesamt 29 Grenzverletzungen durch sowjetische Militärhubschrauber.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, ist in dieser eben genannten Zahl der Grenzzwischenfall von Ende August 1986 enthalten, wo ein sowjetischer Militärhubschrauber von Lübeck aus bis nach Plön auf schleswig-holsteinischem Gebiet vorgedrungen ist?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Er ist in diesen 29 Grenzverletzungen durch sowjetische Militärhubschrauber in der Gesamtzeit enthalten.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Jetzt rufe ich die Frage 13 des Abgeordneten Lintner auf:
Welcher Art waren bzw. sind diese Grenzverletzungen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Bei den Grenzverletzungen durch DDR-Organe handelte es sich um Luftraumverletzungen, Überschreiten der Grenze, Überschießen der Grenze mit Leuchtmunition sowie Auswirkungen von Minensprengungen auf das Bundesgebiet.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lintner.
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
In der Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum 15. September 1986 sind der Bundesregierung im Bereich der innerdeutschen Grenze insgesamt 93 Grenzverletzungen bekanntgeworden, an denen sowohl DDR-Organe als auch Angehörige der sowjetischen Streitkräfte beteiligt gewesen sind.
Es handelt sich im einzelnen um 12 Fälle von Luftraumverletzungen, 14 Fälle von Überschreiten der Grenze durch Angehörige der DDR-Grenzgruppe, 15 Fälle von Uberschießen der Grenze mit Leuchtmunition und 23 Fälle von Auswirkungen auf das Bundesgebiet durch Minensprengungen. Diese Fälle waren im Jahre 1985.
1986 waren es 8 Fälle von Luftraumverletzungen, 4 Fälle von Überschreiten der Grenze durch Angehörige der DDR-Grenzgruppe und 17 Fälle von Überschießen der Grenze mit Leuchtmunition. Auswirkungen durch Minensprengungen sind 1986 nicht mehr aufgetreten, da die Minensprengungen beendet worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Herr Dr. Voigt, keine Zusatzfrage? - Dann Herr Lintner eine Zusatzfrage, bitte.
Lintner (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung zwischen absichtlichen und unabsichtlichen Grenzverletzungen in etwa differenzieren? Kann das auch quantifiziert werden?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Ich glaube, eine solche Quantifizierung ist kaum möglich. Bei den Grenzüberschreitungen handelt es sich meistens um Übertritte von wenigen Metern, wo durchaus Zufälligkeiten eine Rolle spielen. Echte Fälle von Grenzüberschreitungen, der Nacheile von Flüchtlingen, sind in den Zahlen, die ich hier genannt habe, zumindest in den letzten Jahren nicht enthalten.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Jetzt kommen wir zu Frage 15 des Abgeordneten Dr. Voigt:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer nicht registrierter Grenzverletzungen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse oder Anhaltspunkte vor, die eine zuverlässige Angabe einer Dunkelziffer nicht registrierter Grenzverletzungen zulassen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Keine Zusatzfrage.
Dann kommt die Frage 16 des Abgeordneten von Schmude:
Wie hat die Bundesregierung jeweils auf die Fälle von Grenzverletzungen reagiert?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Bei Luftraumverletzungen wird unverzüglich gegenüber der Ständigen Vertretung der DDR Protest eingelegt. Andere Grenzverletzungen werden in der Grenzkommission zur Sprache gebracht. Verletzungen des Luftraums der Bundesrepublik Deutschland durch sowjetische Luftfahrzeuge werden in der Regel auf Veranlassung der Bundesregierung in den Sitzungen der Bonner Vierergruppe zur Sprache gebracht und durch einen Protest der Drei Mächte gegenüber der Sowjetunion weiterverfolgt.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Herr von Schmude.
von Schmude ({0}): Unternimmt die Bundesregierung von sich aus auch direkte Schritte, um etwa mit der Sowjetunion oder auch den zuständigen Stellen der DDR diese Grenzverletzungen anzusprechen?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
In dem von Ihnen zuletzt genannten Fall eines Hubschrauberfluges in die Bundesrepublik in einer Tiefe von 45 km hat die Bundesregierung, d. h. das Auswärtige Amt, den Vertreter der sowjetischen Botschaft einbestellt und dagegen protestiert.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Von der DDR-Seite wird das in der Grenzkommission zunächst entgegengenommen und Prüfung zugesagt. In einem großen Teil der Fälle wird das bestritten, wird gesagt, zu diesem Zeitpunkt seien an diesem Ort keine Grenzgänger gewesen. In einigen Fällen räumt die DDR die Verletzung ein und entschuldigt sich. Sie macht darüber hinaus geltend, daß sie ihre Grenzorgane regelmäßig anweist, die Grenze einzuhalten.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Jetzt kommt die Frage 17 des Abgeordneten von Schmude:
Ist es zu Festnahmen im Zusammenhang mit Grenzverletzungen gekommen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Im Zusammenhang mit den genannten Grenzverletzungen ist es nicht zu Festnahmen gekommen. Soweit DDR-Grenzsoldaten Bundesgebiet betraten, erfolgte dies nur kurzzeitig auf wenige Meter. Die Soldaten kehrten bei Erscheinen von Angehörigen unserer Grenzbehörden oder von Zivilpersonen sofort auf DDR-Gebiet zurück.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Herr von Schmude.
von Schmude ({0}): Seit wann gelten die Vorschriften für die Beamten des Bundesgrenzschutzes, um in solchen Fällen zu Festnahmen zu kommen?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Die Vorschriften des Bundesgrenzschutzes besagen, daß Angehörige der Streitkräfte und anderer bewaffneter Organe der DDR, die die Grenze überschreiten, grundsätzlich zunächst darauf hinzuweisen sind, daß sie sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden, und aufzufordern sind, das Gebiet sofort zu verlassen. Erst im Weigerungsfall würden sie in Gewahrsam genommen. Mit dieser Verhaltensregel soll sichergestellt werden, daß bei kleinen Vorgängen keine Eskalation eintritt.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Frage 18 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}).
Wie viele Fälle innerhalb der letzten fünf Jahre sind der Bundesregierung bekannt, in denen DDR-Grenzorgane Personen festgenommen haben, die aus Unkenntnis oder Unachtsamkeit DDR-Gebiet betreten hatten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Der Bundesregierung sind vom 1. Januar 1981 bis zum 15. September 1986 32 Fälle bekanntgeworden, in denen DDRGrenzorgane Personen festgenommen haben, und zwar solche, die aus Unkenntnis oder Unachtsamkeit auf das Gebiet der DDR übergetreten sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Herr Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, mußte die Bundesregierung Verhandlungen führen, um die Festgenommenen wieder freizubekommen, oder hat die DDR sie selbst zurückgeschickt?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Nach meinen Informationen sind die meisten nach kurzer Zeit wieder zurückgeschickt worden. Es sind in den Jahren 1981 und 1982 zwei Fälle vorgekommen, wo sich Festgenommene länger in der DDR befunden und eine mehrmonatige Haftstrafe bekommen haben. Ich weiß bei diesen Fällen im Augenblick nicht, ob die Bundesregierung interveniert hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hürland.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Kunz? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Nach welcher Zeit wurden diese Personen rücküberstellt, und wie oft wurden Haftstrafen ausgesprochen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Die Frage ist schon bei der Zusatzfrage etwas beantwortet, daß innerhalb von drei Tagen 30 von den 32 zurückgeschickt worden sind und daß eben 2 länger in der DDR festgehalten wurden.
Kunz (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, welche Strafe wurde denn in der Regel verhängt, wenn Haftstrafen ausgesprochen wurden, und wurden die Festgenommenen korrekt behandelt?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Es handelt sich um mehrmonatige Haftstrafen. Wenn ich richtig unterrichtet bin, war es einmal ein Monat oder einmal drei Monate; aber ich bin da nicht ganz sicher. Anhaltspunkte oder Informationen, daß sie in der Strafhaft nicht korrekt behandelt worden sind, liegen mir hinsichtlich dieser Personen nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Jetzt kommt die Frage 20 des Abgeordneten Schulze ({0}):
Bei welchen Grenzverletzungen waren Angehörige der sowjetischen Streitkräfte beteiligt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung waren Angehörige der sowjetischen Streitkräfte an den Verletzungen der innerdeutschen Grenze nur durch Überfliegen mit Militärhubschraubern beteiligt. Dies waren, wie anfangs schon gesagt, in der Zeit von 1981 bis 1986 29 Fälle.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Lintner, bitte schön.
Lintner (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, liegen Erkenntnisse darüber vor, ob mit diesem Überfliegen bestimmte Aufträge verbunden waren?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Erkenntnisse in dieser Richtung liegen nicht vor. Dieses tiefe Überfliegen des Bundesgebiets in einer Strecke von 120 km und einer Tiefe von 45 km ist erstmalig. Meistens handelte es sich um ganz geringes Überfliegen des Gebiets. Wenn man das berücksichtigt, spricht nicht sehr viel für das Vorliegen von Aufträgen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-09-24:
Gilt diese Aussage auch für Berlin?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Diese Aussagen, die ich gemacht habe, gelten nicht für das Berliner


Gebiet. Sie gelten nur für die innerdeutsche Grenze zur DDR.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Jetzt kommt die Frage 21 des Abgeordneten Schulze ({0}):
Wie lauten die entsprechenden Feststellungen an der innerstädtischen Sektorengrenze in Berlin?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Der Bundesregierung liegen über Berlin keine Zahlen vor. Ich darf Sie bitten, sich an den Innensenator von Berlin zu wenden. Wenn Sie es wünschen, werden natürlich auch wir für Sie diese Informationen beschaffen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 22 des Abgeordneten Conradi auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird gemäß den Richtlinien behandelt.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Grünbeck auf:
Welcher Prozentsatz abgelehnter Asylbewerber wird in den einzelnen Bundesländern weiter geduldet und nicht abgeschoben?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Von den Ausländern, deren Asylanträge bestands- und rechtskräftig abgelehnt worden sind, werden zur Zeit etwa 65 bis 70 % von den dafür zuständigen Stellen der Länder nicht abgeschoben. Über wesentliche Abweichungen hinsichtlich dieses Prozentsatzes in den einzelnen Bundesländern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Herr Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, könnten Sie auch nur annähernd Gründe nennen, warum nach den negativ abgeschlossenen Asylverfahren die Asylanten nicht abgeschoben werden?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Maßgebend für den Abschiebungsschutz, den die Behörden der Länder gewähren, sind unterschiedliche Gründe. So können rechtliche Hindernisse einer Abschiebung entgegenstehen. § 14 des Ausländergesetzes verbietet die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Aus rechtlichen Gründen ist eine Abschiebung auch dann unzulässig, wenn ihr wegen enger Familienbindung Art. 6 des Grundgesetzes entgegensteht.
Hauptsächlich beruht die Nichtabschiebung abgelehnter Asylbewerber aber auf politisch und humanitär motivierten Entscheidungen. Hierunter fallen die große Zahl der Flüchtlinge aus dem kommunistischen Bereich Osteuropas ebenso wie Flüchtlingsgruppen aus von Krieg, Bürgerkrieg und Unruhen heimgesuchten Staaten der Dritten Welt.
Grünbeck (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Belege vor, daß die Zahl der trotz abgeschlossener Asylverfahren nicht Abgeschobenen in Bayern besonders hoch liegt?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Dafür liegen mir keine Informationen vor. Ich kann Ihnen die Zahlen der einzelnen Länder für die Jahre 1985 und 1986 nennen. Zunächst die Zahlen für 1985: Baden-Württemberg 124, Bayern 100, Berlin 440, Hamburg 976, Hessen 255, Nordrhein-Westfalen 335, RheinlandPfalz 141, Schleswig-Holstein 22.
In Niedersachsen und im Saarland wurden 446 bzw. 53 Ausländer abgeschoben. Dort erfolgte keine Differenzierung zwischen Asylbewerbern und sonstigen Ausländern.
Für das erste Halbjahr 1986 gelten folgende Zahlen: Berlin 171, Hamburg 332, Hessen 111, Niedersachsen 139, Nordrhein-Westfalen 114, RheinlandPfalz 73, Schleswig-Holstein 9, Bayern 456, Saarland 13. Für das Saarland gilt, daß keine Differenzierung zwischen Asylsuchenden und sonstigen Ausländern, die abgeschoben worden sind, erfolgte.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Penner.
Penner (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, welche Rolle spielt bei der Nichtabschiebung eigentlich die Liste von Ländern, in die nicht abgeschoben werden soll, die vom Auswärtigen Amt erstellt wird?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-09-24:
Sicher spielt das eine entscheidende Rolle,
({0})
daß aus diesen Ländern niemand abgeschoben wird. Solche Länder, in die Abschiebungen nicht erfolgen, sind z. B. Afghanistan, Äthiopien, Iran, Polen und Sri Lanka.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Die Frage 24 der Abgeordneten Frau Männle und die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Lutz werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind deshalb am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Innern. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Häfele steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Pfuhl auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen Klage darüber führen, daß sie bei Aktienemissionen von bundeseigenen Unternehmen, die zur Privatisierung anstehen, anteilsmäßig wenig Aktien für ihre Kunden zugeteilt bekommen?

Vizepräsident Westphal
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-09-24:
Herr Kollege Pfuhl, ich darf Ihre Frage so beantworten: Die Klagen der öffentlich-rechtlichen Institute sind bekannt. Sie sind aber nicht auf Aktienemissionen bundeseigener Unternehmen beschränkt. Klage über unzureichende Anteile, auch bei Veräußerung von Aktien bundeseigener Unternehmen, wird ebenfalls von privaten und genossenschaftlichen Banken geführt.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Herr Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, das würde ja bedeuten, daß der Run auf Aktien allgemein stärker wäre als das Angebot. Darf ich fragen, ob die Bundesregierung nicht doch der Meinung ist, daß man gerade im Bereich der zu privatisierenden Bundesunternehmen auf eine Verteilung zu den kleinen Leuten - sprich: ihren Bankinstituten - hinarbeiten sollte?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Wir sind genau dieser Meinung. Wenn Sie wünschen, kann ich Ihre nächste Frage, die das zum Teil beinhaltet, vorziehen. Wir können nämlich feststellen, daß genau dieses bei der jetzt anstehenden Privatisierung der VIAG in ganz erfreulichem Maße erreicht wurde.
Westpahl (vizepräsident), 1986-09-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, das bedeutet also, daß die Bundesregierung in Zukunft beim Emissionsführer darauf achtet, daß dieser die Verteilung gerechter vornimmt, als es in der Vergangenheit geschehen ist?
Dr. Häfele, Pari. Staatssekretär: Wir sind sehr daran interessiert, daß es zu einer breiten Streuung kommt. Das ist nach unserer Erfahrung bisher auch gelungen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Herr Kollege Pfuhl, ich hatte den Eindruck, daß damit Ihre zweite Frage schon mitbeantwortet wurde.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Ich kann die zweite Frage auch noch ausführlich beantworten, Herr Präsident - gemäßigt ausführlich.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Dann rufe ich die Frage 28 des Abgeordneten Pfuhl auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung in Zukunft sicherzustellen, daß die öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen, die den „kleinen Mann" als Kunden haben, besser bei Aktienemissionen zu privatisierender Gesellschaften bedient werden und damit eine breite Streuung der Aktien erfolgt?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Ohne Belegschaftsaktien standen bei der VIAG-Privatisierung, um die es hier geht, 4 526 000 Aktien im Nennwert von je 50 DM zur Verfügung. Sie sind für 397 792 Depots gezeichnet worden. Darunter waren 396 424 Depots von Privaten - also fast 100 % -, d. h. nichtinstitutionellen Anlegern.
Diese Zahlen belegen eindeutig, daß das Ziel einer breiten Streuung der Aktien erreicht worden ist. Ebenso wie bei Neueinführung von Aktien privater Unternehmen zeigte es sich, daß die Nachfrage bei weitem das Angebot übersteigt. Bei der vorhandenen großen Nachfrage in breiter Streuung hätten Institute aller Bankengruppen weit mehr VIAG-Aktien absetzen können, als ihnen zur Verfügung standen.
Die Klagen über Materialmangel - wie man das nennt - sind deshalb allgemein und keineswegs auf öffentlich-rechtliche Institute beschränkt. Von einer Benachteiligung der öffentlich-rechtlichen Institute kann keine Rede sein.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Herr Pfuhl? - Keine weitere Zusatzfrage dazu.
Dann kommen wir zur Frage 29 des Abgeordneten Stahl ({0}):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es bei den britischen und amerikanischen Militärdienststellen im Raum Mönchengladbach/Kreis Viersen Planungen gibt, wonach militärische Teilbereiche, soweit sie von Zivilangestellten erledigt werden ({1}), privatisiert werden sollen und die Aufgaben künftig durch Kontraktfirmen mit Teilzeitmitarbeitern erledigt werden sollen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Stahl, die Antwort lautet so:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß im Bereich der amerikanischen und britischen Stationierungsstreitkräfte Untersuchungen angestellt werden, ob Versorgungsaufgaben für die Truppe durch Auftragsvergabe an private Unternehmen günstiger erledigt werden können, als dies zur Zeit mit eigenen Zivilbeschäftigten der Streitkräfte möglich ist. Da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, steht noch nicht fest, ob und gegebenenfalls welche Aufgaben privatisiert werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß die Bundesregierung mit den Alliierten des öfteren im Gespräch ist, darf ich Sie fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, in welcher Größenordnung die Alliierten diese Leistungen auf Private zu übertragen gedenken und wieviel Arbeitsplätze in den einzelnen Regionen - hier z. B. speziell die Region Mönchengladbach/ Viersen - davon betroffen sind.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Das ist teilweise auch in Ihrer nächsten Frage enthalten. Da fragen Sie, um wieviel Zivilpersonal es sich handelt. Wenn Sie einverstanden sind, würde ich gerne jetzt die Antwort darauf geben.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Wollen wir das jetzt machen?
Stahl (NA), 1986-09-24:
Gerne, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Dann rufe ich Frage 30 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:


Vizepräsident Westphal
Um wieviel Zivilpersonal, das dem Schutz des bundesdeutschen Tarifrechts untersteht, handelt es sich bei den oben genannten Planungen, und welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu ergreifen, angesichts der ohnehin schon schwierigen Arbeitsmarktsituation im Grenzland?
Klejdzinski (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, daß die Stationierungsstreitkräfte zuständig sind, ist sicherlich richtig. Aber auf der anderen Seite haben Sie doch solche Abkommen geschlossen wie „War Time Host Nation Support". Wenn man diesen Gesamtkomplex nämlich einmal sieht, sind das Entwicklungen, die man nicht einfach so laufen lassen kann.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Obwohl die personellen Auswirkungen möglicher Privatisierungen noch nicht abzusehen sind, rechnen sowohl die amerikanischen als auch die britischen Stationierungsstreitkräfte nicht damit, daß es in diesem Zusammenhang zu Entlassungen in größerem Umfang kommen wird. Die Streitkräfte sind vielmehr bemüht, Arbeitnehmer - falls sie von Privatisierungsmaßnahmen betroffen werden - auf anderen Arbeitsplätzen weiterzubeschäftigen.
Das Bundesministerium der Finanzen steht in dieser Angelegenheit in ständiger Verbindung mit den Hauptquartieren der Stationierungsstreitkräfte, wie Sie schon vorhin zu Recht bemerkt haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, wird der Bundesfinanzminister bzw. die Bundesregierung vor allen Dingen darauf drängen, daß, wenn Teilzeitkräfte beschäftigt werden, auch Verträge - mit Sozialversicherung und allem, was dazugehört - bei den Firmen gemacht werden, die dann derartige Aufgaben übernehmen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Wir kümmern uns natürlich sehr darum, daß die Stationierungsstreitkräfte ihren Mitarbeitern gegenüber streng nach sozialen Vorschriften, wie sie j a bestehen, vorgehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Da ich die Fragen jetzt so behandele, als wenn sie beide zusammen beantwortet worden wären, haben Sie, Herr Stahl, noch eine oder zwei weitere Zusatzfragen, wenn Sie wollen.
Stahl (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, wann ist davon auszugehen, daß der Bundesregierung auch Zahlen bekanntgemacht werden? Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung mit den Alliierten auch darüber im Gespräch ist.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Ich kann es Ihnen jetzt im Augenblick nicht sagen. Wir sind in ständiger Fühlung. Sobald wir Näheres wissen, bin ich gerne bereit, es Ihnen zu sagen. Wir wollen die Zahl möglichst kleinhalten. Das ist unser Bemühen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Letzte Zusatzfrage, Herr Stahl.