Peter Harald Rauen (NA), 1996-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schulz, bei der Diskussion um den Solidaritätszuschlag von einer Krise der Regierung zu sprechen,
({0}) das ist wirklich mehr als übertrieben.
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Da ist bei Ihnen offenbar der Wunsch Vater des Gedankens.
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Ich halte es ohnehin für völlig übertrieben, wie von allen Seiten die Frage hochgezogen wird, wann der Solidaritätszuschlag abgebaut werden soll.
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Ich habe bisher von niemandem - auch nicht von seiten der Opposition - gehört, daß er den Solidaritätszuschlag nicht abbauen will. Da ich bisher auch von niemandem gehört habe, daß er ihn unter Inkaufnahme neuer Schulden abbauen will, ist eines völlig klar:
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Es müssen erst Finanzspielräume dasein, um den Solidaritätszuschlag abbauen zu können. Diese Spielräume entstehen nur dann - vielleicht hört auch der Kollege Fischer einmal zu; er kann vielleicht doch noch etwas lernen -, wenn die Ausgaben des Staates auf allen Ebenen geringer steigen, als unser Bruttosozialprodukt wächst.
Es wäre deshalb meiner Meinung nach gut, wenn die Opposition überall dort, wo sie Verantwortung trägt,
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für eine Begrenzung der Ausgabenzuwächse eintreten und zur Erreichung größerer Finanzspielräume beitragen würde.
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- Frau Matthäus-Maier, hören Sie einmal zu; auch Sie können noch einiges lernen.
Während die Ausgaben des Bundes im Durchschnitt der nächsten vier Jahre um 1,3 Prozentpunkte steigen, ist weder bei der Finanzplanung der Länder noch der Gemeinden, noch der Sozialversicherungskassen zu erkennen, daß ähnliche Anstrengungen unternommen würden.
Macht euch bitte eines klar: Wenn auf allen staatlichen Ebenen die Ausgaben nur um 1,3 Prozentpunkte steigen würden - bei einem angenommenen Wachstum von 4,3 Prozent nominal, was noch realistisch ist -, dann hätten wir in vier Jahren einen Finanzspielraum von jährlich 45 Milliarden DM, sprich: insgesamt 180 Milliarden DM, die zur Absenkung von Neuverschuldung und zur Reduzierung von Steuern und Abgaben genutzt werden könnten.
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Dann müßten aber alle im Boot mitmachen, und zwar in den Ländern, in den Gemeinden, auch da, wo Sozialdemokraten oder Grüne mit die Verantwortung haben.
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Wenn nicht allen politisch Verantwortlichen klar wird, daß es zur Konsolidierung über die Ausgaben keine Alternative gibt, um bei gleichzeitig gutem Wirtschaftswachstum Finanzspielräume zu erwirtschaften, werden wir noch lange auf den Abbau der Steuer- und Abgabenquote warten müssen.
Das ständige Nennen des Solidaritätszuschlags finde ich lächerlich vor dem Hintergrund, daß wir 44 Prozent Steuer- und Abgabenquote haben, wovon der Solidaritätszuschlag mit seinen 28 Milliarden DM gerade einmal 0,8 Prozent ausmacht.
Wäre es vor dem Hintergrund wachsender Arbeitslosigkeit und der viel zu hohen Lohnzusatzkosten eventuell nicht sinnvoller, mit den durch Konsolidierung über die Ausgaben frei werdenden Finanzmitteln erst einmal den Anteil der Arbeitslosen- und Rentenversicherung über Steuern zu finanzieren, der 1991 zum Aufbau Ost über Beiträge hereingeholt wurde?
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Hierbei dreht es sich um 45 Milliarden DM oder drei Beitragspunkte in der Sozialversicherung, die zu korrigieren mindestens genauso nötig wäre wie der Abbau des Solidaritätszuschlages.
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Es wird endlich Zeit, daß auf allen staatlichen Ebenen Ernst gemacht wird mit den Bemühungen, die Staatsquote unter Absenkung der Steuer- und Abgabenquote zu reduzieren.
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Meine Damen und Herren, jeder Prozentpunkt Differenz, um den die Ausgaben aller staatlichen Ebenen einschließlich Sozialversicherung weniger steigen, als die Wirtschaft nominal wächst, bringt 15 Milliarden DM Steuern und Abgaben in staatliche Kassen, die zur Verringerung von Neuverschuldung und zum Abbau von Steuern und Abgaben genutzt werden können. Es wäre eine Leichtigkeit, sehr schnell nicht nur den Solidaritätszuschlag, sondern auch die Beiträge zur Sozialversicherung durch Übernahme versicherungsfremder Leistungen über
Steuern zu reduzieren, wenn endlich alle politischen Kraftanstrengungen auf dieses Ziel ausgerichtet würden.
Wenn es dann noch gelänge, endlich klarzumachen,
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daß Lohnzusatzkosten auch deswegen zu hoch sind, weil wir zuwenig arbeiten und zu viele bezahlte Nichtarbeitstage haben, dann wäre die Richtung vorgegeben, die uns hoffen lassen würde, auf dem Arbeitsmarkt Erfolge einzufahren.
Vor diesem Hintergrund wirkt der Streit um den Solidaritätszuschlag kleinkariert und unpolitisch. Natürlich muß er bald abgebaut werden und ganz verschwinden. Das gilt aber auch für viele andere Steuern und Abgaben, welche die Beschäftigung in Deutschland und den Arbeitsmarkt strangulieren.
Schönen Dank.
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