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Frauke Petry (NA), 2018-04-20:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns nicht darüber reden, dass Bauen nicht teurer werden soll, sondern lassen Sie uns darüber reden, wie Bauen endlich wieder billiger werden kann. Ich freue mich, zu hören, dass im Grunde Vertreter fast aller Fraktionen der Meinung sind, dass die Abschaffung der Grunderwerbsteuer ein Teil der Lösung des Problems sein muss.

Wir wissen, dass die niedrigen Zinsen, auf die wir nicht dauerhaft hoffen können, zur Zunahme des Erwerbs von Wohneigentum geführt haben. Wir sind uns darüber einig, dass das nicht von Dauer sein wird. Der Antrag der FDP ist insofern grundsätzlich eine gute Idee, aber er ist leider nicht zu Ende gedacht.

Die Argumente dafür sind bereits vorgetragen worden: Ihr Vorschlag ist zu kompliziert. Sie können nämlich kein Angebot dafür machen, wie er vernünftig und kosteneffizient umgesetzt werden soll.

Für den linken Teil des Hauses habe ich einen Hinweis: Wir reden heute nicht über Mieter. Die Interessen von Mietern sind selbstverständlich auch wichtig; darüber sind wir uns einig. Und da es auch Mietern hilft, wenn es mehr privates Wohneigentum in Deutschland gibt, ist damit auch Ihrer Klientel geholfen. Dann muss man Mieter und Eigentümer nicht permanent gegeneinander ausspielen.

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Nun zur GroKo und zu den Share Deals, die auch Sie einhellig beklagen. Ich frage mich, wer eigentlich in der Regierung ist; denn Sie hätten es doch bei der Verhandlung Ihres Koalitionsvertrages in der Hand gehabt, die Praxis der Share Deals zu beenden. Beklagen Sie sie also nicht! Beenden Sie sie!

Und gehen wir einen Schritt, bei dem Die blaue Partei wohl mutiger ist als andere, weiter: Wir wollen die Grunderwerbsteuer in der Tat komplett abschaffen. Das würde auch Ihr Verwaltungsproblem, liebe FDP, auf einen Schlag lösen.

Gehen wir noch einen Schritt weiter. Dazu braucht es Mut, den ich bei der FDP-Fraktion wie auch bei allen anderen Fraktionen leider vermisse: Packen wir gemeinsam auch die Folgen einer regellosen Währungspolitik in der Europäischen Union an, die, wie wir wissen, verhindert, dass Bürger nachhaltig sparen und Eigentum aufbauen können.

In diesem Sinne lohnt eine weitere gemeinsame Arbeit an dem Antrag, die zum Ziel haben muss, Steuern abzubauen, statt Steuern weiter aufzubauen.

Herzlichen Dank.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Vielen Dank, Frau Dr. Petry. – Als Nächstes für die SPD die Kollegin Cansel Kiziltepe.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Freien Demokraten?
Cansel Kiziltepe (NA), 2018-04-20:


Ja.
Hagen Reinhold (NA), 2018-04-20:


Werte Frau Kollegin, Sie sprachen gerade die Gelder für den sozialen Wohnungsbau an. Das freut mich natürlich sehr. Sie sagten auch, da brauchen Sie noch mehr Geld und wollen dort noch mehr Geld ausgeben. Stimmen Sie mit mir überein, dass es gerade nach der Föderalismusreform und nach dem Ende der Zweckbindung der Gelder für den sozialen Wohnungsbau augenscheinlich viele sozialdemokratisch geführte Bundesländer gibt, die das Geld nicht einmal ausschütten, sondern in ihren Landeshaushalten an anderen Stellen versickern lassen, und das, obwohl das Finanzministerium sozialdemokratisch geführt ist? Ich stelle das in Mecklenburg-Vorpommern fest, ich habe das in Berlin zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Gelder, die der Bund den Ländern seit Jahren für den sozialen Wohnungsbau überweist, gerade in Ländern, wo Sie Verantwortung tragen, leider dafür nicht eingesetzt werden.

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Cansel Kiziltepe (NA), 2018-04-20:


Ich teile Ihre Einschätzung teilweise. Der Bundeszuschuss für den sozialen Wohnungsbau läuft 2019 aus. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die entsprechende Regelung im Grundgesetz verlängert wird, weil das im Rahmen des Länderfinanzausgleichs einfach nicht berücksichtigt wurde. Es wird eine Grundgesetzänderung dazu geben. Es werden den Ländern zweckgebunden 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, und das ist auch gut so.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden also insbesondere den Missbrauch von Share Deals beenden,

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bevor wir irgendetwas bei der Grunderwerbsteuer unternehmen. Falls wir hier nicht zuerst handeln, droht die Grunderwerbsteuer, wie gesagt, durch eine weitere Ausnahme zu einem Schweizer Käse zu werden. Das wollen wir nicht. Das ist ein Riesenproblem. Das würde auch zu Einnahmeausfällen führen, die die Länder sich nicht leisten können. Es gibt eine Studie des IW in Köln, die aufzeigt, dass die Steuereinnahmen aus der Grunderwerbsteuer um die Hälfte, also um fast 6 Milliarden Euro pro Jahr, niedriger ausfallen würden. Das geht nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist eine Mieternation. Deswegen brauchen wir Maßnahmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Spekulationen beenden. Dazu leistet der FDP-Antrag leider keinen Beitrag. Vielleicht ändert sich das in Zukunft.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der FDP-Fraktion? Sie würde Ihre Redezeit verlängern.
Sebastian Brehm (NA), 2018-04-20:


Sehr gerne.

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Hagen Reinhold (NA), 2018-04-20:


Ich habe gerade gefragt, ja, aber jetzt ist Herr Brehm hier am Werk.

Sehr geehrter Herr Brehm, Sie haben gerade zu Recht festgestellt, dass die Erwerbsnebenkosten ein großes Problem sind und Sie das mit Ihrem Baukindergeld besser lösen wollen, weil eine Kinderkomponente dabei wäre.

Ich frage mich: Die Erwerbsnebenkosten werden zu Beginn fällig, nämlich wenn man das Objekt erwirbt, und werden meist von einem Teil des Eigenkapitals beglichen. Wie wollen Sie mit Ihrem Baukindergeld, das Sie über viele Jahre ausschütten wollen, dieses Problem ernsthaft lösen? Mit einem Baukindergeld, das Sie über Jahre verteilt ausgeben, schaffen Sie es nicht, die Erwerbsnebenkosten zu berücksichtigen, die beim Kauf eines Objektes entstehen. Das schafft man nur, indem man die Grunderwerbsteuer absenkt oder einen Freibetrag schafft. Wie können Sie das erklären?
Sebastian Brehm (NA), 2018-04-20:


Warten Sie ab, bis der Vorschlag zum Baukindergeld kommt! Es wird Maßnahmen geben, um mithilfe des Baukindergelds die Eigenkapitalbildung zu begünstigen, verbunden mit vorrangiger Tilgung eigenkapitalersetzender Darlehen. Das ist ein richtiger und wichtiger Vorschlag. Lassen Sie uns, wenn der Vorschlag kommt, gemeinsam darüber diskutieren und auch abstimmen, damit es zu einer Entlastung kommt.

Im Ziel sind wir uns ja einig. Auch für uns ist der Ansatz der Grunderwerbsteuer zu hoch, und natürlich müssen wir hier eine Reform machen. Aber wir müssen doch zuerst die jungen Familien unterstützen und jene Maßnahmen abarbeiten, die in der Koalition unstrittig sind, und dann gehen wir an die Grunderwerbsteuer. Ihr Vorschlag ist überhaupt nicht finanziert. Ohne Finanzierung greifen wir aber in den Bundeshaushalt ein. Deswegen können wir die Maßnahme jetzt nicht so, wie von Ihnen vorgeschlagen, durchsetzen.

Wenn wir am Ende der ganzen Maßnahmen sind, die ich beschrieben habe, dann werden wir mit den Ländern verhandeln. Der Kollege Olav Gutting hat es gesagt: Wir müssen dann in Gespräche mit den Ländern eintreten, damit auch sie an den Kosten der Senkung der Grunderwerbsteuer beteiligt werden und nicht alles zulasten des Bundes geht. Diesen Schritt werden wir gemeinsam vornehmen. Ich lade Sie herzlich ein, gemeinsam darüber zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Ein Hinweis an den Kollegen Michelbach: Es war zwar derselbe Fragesteller, aber ein anderer Redner, und deshalb war es möglich, dass eine weitere Frage gestellt wird.

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– Schön, dass Sie das auch bemerkt haben.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1696 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-26:


Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Niema Movassat (NA), 2018-04-20:


Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf würde zur Entlastung der Gerichte und der ohnehin vollgestopften Gefängnisse führen. Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens fordern auch der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei. An die Union gerichtet sage ich: Falls Sie nicht auf Die Linke hören wollen, hören Sie wenigstens auf Ihren Justizminister in NRW, Herrn Biesenbach. Auch er forderte jüngst die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Ich finde, er hat recht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Ingmar Jung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Ganz genau auf die Sekunde. Herzlichen Dank, Herr Kollege Jung. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Thomas Seitz.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herr Kollege Seitz, mir steht als Präsident eine Kommentierung von Redebeiträgen nicht zu.

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Ich möchte nur zur Objektivierung festhalten

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– nein –, dass für die Erfüllung des objektiven Tatbestands der Beförderungserschleichung die Staatsbürgerschaft und die Nationalität überhaupt keine Rolle spielen.

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– Wir haben hier Zuschauer, und es geht darum, einen Sachverhalt klarzustellen, der möglicherweise zur Verwirrung beitragen kann.

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Als Nächstes für die SPD der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Brunner. – Als Nächstes für die Freien Demokraten die Kollegin Katharina Kloke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Canan Bayram.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion: der Kollege Alexander Hoffmann.

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Alexander Hoffmann (NA), 2018-04-20:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Ein Rechtsstaat ist kein in Stein gemeißeltes Konstrukt, was die im Strafgesetzbuch niedergelegten Tatbestände und die dort formulierten Straftaten angeht. Es ist die Daueraufgabe eines Rechtsstaats, immer wieder zu überprüfen: Welches Verhalten will ich weiterhin missbilligen? Liegt hier nicht eine Verhaltensweise vor, bei der wir in Bezug auf die Einstufung von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit wechseln können?

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es auch wichtig ist, wie wir eine solche Debatte führen. Dazu will ich Ihnen sagen, dass ich die Art und Weise, wie Sie, Frau Bayram, oder Sie, Herr Kollege Movassat, die Debatte geführt haben,

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für brandgefährlich halte.

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Wenn Sie das nämlich legalisieren wollen und es damit begründen, dass die Polizei viel zu tun hat oder dass die Gerichte überlastet und die JVAs überfüllt sind und die Ersatzfreiheitsstrafe zu viel kostet, dann werden Sie dieser Aufgabe gerade nicht gerecht, sondern das, was Sie damit machen, ist: Sie rufen die Kapitulation des Rechtsstaates aus, und das wird es mit uns nicht geben.

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Strafe darf nämlich nie eine Frage der Ressourcen sein, meine Damen und Herren. Wenn Sie dann sagen: „Die Menschen sind aus Armut zu dieser Straftat gezwungen“, dann gehen bei mir alle roten Lampen an. Denn dann müssen wir vorsichtig sein, sonst kommen wir komplett unter die Räder. Es gibt nämlich Menschen, die aus Armut anfangen, zu dealen, die an der Tankstelle die Zeche prellen, weil sie ihre Tankfüllung nicht bezahlen können, oder die in Lebensmittelgeschäften stehlen, weil sie sich den Einkauf nicht leisten können. Und dann merken Sie selbst, dass Sie nicht mehr definieren können, wo das hinführen soll.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wagner von der Fraktion Die Linke?
Andreas Wagner (NA), 2018-04-20:


Sehr geehrter Herr Kollege Hoffmann, folgender aktueller Fall aus meinem Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach: Ein 15-jähriges Mädchen löst irrtümlich keine Fahrkarte für Erwachsene, sondern für Kinder. Das Mädchen wird kontrolliert, und es wird nicht nur das erhöhte Beförderungsentgelt fällig, sondern die Polizei ermittelt jetzt gegen das Mädchen wegen Betruges. Finden Sie das verhältnismäßig?
Alexander Hoffmann (NA), 2018-04-20:


Herr Kollege, genau das ist das Gefährliche an der Debatte: Sie schmeißen alles durcheinander. Sie hat ein erhöhtes Beförderungsentgelt entrichten müssen. Sie wird zum Beispiel nicht wegen Erschleichens der Beförderungsleistung bestraft werden können, weil bei dem Tatbestand die Absicht nachgewiesen werden muss, dass sie das Entgelt nicht entrichten wollte, und das wird man dem Mädchen nicht nachweisen können.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herr Kollege, keine Zwiegespräche. Die Frage ist beantwortet, und wenn Sie weiteren Klärungsbedarf haben, können Sie das bilateral regeln.
Alexander Hoffmann (NA), 2018-04-20:


Ich glaube, die Frage zeigt es sehr gut: Es wird letztlich alles in einen Topf geschmissen und dann versucht, irgendwie zu argumentieren.

Was ich an dieser Debatte für problematisch halte, ist auch die Bagatellisierung, die mit dieser Darstellung einhergeht. Vorhin wurde gesagt: Es wird nicht wirklich kriminelle Energie entfaltet; denn es müssen keine Zugangsbarrieren überwunden werden. – Dabei verschweigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen, dass diese Frage schon vom BGH beleuchtet worden ist. Es gab lange in der Rechtsprechung einen Streit, welche Hürde zur Erfüllung des Tatbestandes erforderlich ist und ob zum Beispiel das bloße Erlangen der Leistung durch unbefugtes Benutzen ausreichend ist. Das hat der BGH bestätigt. Damit hat er bestätigt, dass dieser Tatstrafbestand vorliegt, auch wenn keine kriminelle Energie in Form des Überwindens einer Zugangskontrolle entfaltet wird.

Eine weitere Argumentation, was das Schädigungspotenzial angeht, ist: Es gibt ja keine Schäden an Eigentum oder an einer Person. – Auch da sollten wir sagen: Wir haben es mit einem Rechtsgut zu tun, das geschützt werden soll, und wir haben es auch mit einem Schaden an dem Rechtsgut zu tun. Schutzgut von § 265a StGB ist nämlich das Vermögen des Leistungserbringers. Das, liebe Frau Bayram – ich erkläre es gerne noch einmal –,

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ist genau der Unterschied zu Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, die vorliegen, wenn jemand zu schnell fährt oder falsch parkt. Denn in den Fällen, über die wir jetzt reden, gibt es einen Leistungserbringer – das kann im Übrigen auch ein privater Leistungserbringer sein –, und dessen Vermögen wird in diesem Moment geschädigt.

Auch der Vergleich mit dem Überfahren einer roten Ampel trägt nicht, Herr Kollege Brunner. Denn wenn ich eine rote Ampel überfahre und dabei eine andere Person oder ein Fahrzeug beschädige, bin ich sehr wohl ganz schnell im Strafrechtsbereich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gelbhaar von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Alexander Hoffmann (NA), 2018-04-20:


Selbstverständlich. Ich habe Zeit mitgebracht, Herr Präsident.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Ich halte die Zeit ja auch an.
Stefan Gelbhaar (NA), 2018-04-20:


Das ist gut und richtig so, Herr Präsident. – Herr Hoffmann, Sie haben gerade ein paar Beispiele gebracht. Zum Beispiel haben Sie gesagt: Wer eine rote Ampel überfährt und jemanden verletzt, begeht eine Straftat. Aber um den Fall ging es doch gar nicht. Es ging doch um den Vergleich zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Das heißt, wer eine rote Ampel überfährt und keinen verletzt, begeht aktuell eine Ordnungswidrigkeit.

Wir reden doch darüber, ob diese Ordnungswidrigkeit – die massive Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer – mit dem Schwarzfahren insofern vergleichbar ist,

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als dass dort auch die Interessen anderer Personen berührt sind. Deswegen kann man sagen: Wir müssen hier nicht jedes Mal das Strafrecht zur Anwendung bringen. – Falschparken – das ist nicht mit dem Schwarzparken gleichzusetzen; ich glaube, dass Sie das immer verwechseln – ist auch nichts anderes als eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer; denn das hat zur Folge, dass Radfahrer ausweichen müssen und dass Fußgänger die Straße nicht einsehen können. Deswegen passieren jeden Tag schwere und schwerste Unfälle. Das so zu banalisieren und zu sagen: „Das ist gar nicht so schlimm, aber das Schwarzfahren müssen wir unter Strafe stellen“, damit kommen Sie nicht richtig weiter.

Meine Frage lautet daher: Warum glauben Sie, dass Schwarzfahren so viel mehr strafwürdig ist als Falschparken – nicht Schwarzparken – oder das Überqueren einer roten Ampel, das ja mit der erheblichen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, bis zum Tode, einhergehen kann?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Alexander Hoffmann (NA), 2018-04-20:


Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Sie werden sicherlich nicht überrascht sein, dass wir Ihren Gesetzentwürfen überhaupt nichts abgewinnen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Uwe Witt (NA), 2018-04-26:


Herr Bundespräsident!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das Wort der Kollegin Sarah Ryglewski von den Sozialdemokraten.

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Sarah Ryglewski (NA), 2018-04-20:


Ja, ich komme zum Schluss. – Wir alle sind der Meinung, Schwarzfahren muss Konsequenzen haben. Aber ich appelliere daran, auch einen Dialog mit den Sozial- und Verkehrspolitikern zu führen. Es ist eben kein Problem, das wir allein mit einer Strafrechtsreform lösen können.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/1115 und 19/1690 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen zu den Neoniks. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion: der Kollege Stephan Protschka.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Protschka. – Als Nächstes für die sozialdemokratische Fraktion der Kollege Dr. Matthias Miersch.

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Matthias Miersch (NA), 2018-04-20:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir können uns bei der Bundeslandwirtschaftsministerin und der Bundesumweltministerin dafür bedanken, dass sie bei diesem Thema die Sprachfähigkeit der Bundesregierung wiederhergestellt haben und in Brüssel endlich wieder mit einer Stimme sprechen. Vielen Dank dafür!

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In der Vergangenheit haben wir erlebt, dass die Ressorts für Umwelt und Landwirtschaft hier nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind. Natürlich ist das, was Sie hier eben gesagt haben, Frau Bundeslandwirtschaftsministerin, nämlich: „Alles, was der Biene schadet, muss vom Markt“, ein symbolträchtiger Satz. Aber dahinter verbirgt sich doch viel mehr. Niemandem von uns ist gedient, wenn die Natur, unsere Lebensgrundlage, gefährdet wird. Deswegen wäre es gut, wenn wir bei allen umweltrelevanten Themen eine andere Perspektive einnehmen und sagen würden: Mit der Natur können wir nicht verhandeln. – Die Tatsache, dass der heute vorliegende Antrag der Grünen durch Regierungshandeln überflüssig geworden ist, ist zugleich auch Auftrag; denn wir haben noch eine ganze Menge vor uns.

Pflanzenschutz ist ein Riesenthema, das natürlich mit der Frage zusammenhängt: Welche Form von Landwirtschaft wollen wir?

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Diejenigen, die auf „immer höher, immer weiter“ setzen, tun der Landwirtschaft keinen Gefallen, sondern zerstören die Struktur der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland.

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Deswegen haben wir ein weiteres aktuelles Thema, das Thema Glyphosat. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu sehr deutliche Worte gefunden. Wir wollen, Frau Bundeslandwirtschaftsministerin, den Einsatz von Glyphosat nicht nur beschränken; wir wollen die Anwendung beenden. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Das muss der nächste Schritt sein.

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Bei all den Themen, die wir hier miteinander besprechen, haben wir, wie ich glaube, eine Hauptaufgabe, nämlich den Schutz der biologischen Vielfalt für nachfolgende Generationen sicherzustellen. Dafür reicht es aus meiner Sicht nicht, nur auf die EFSA und vermeintlich wissenschaftliche Kenntnisse zu setzen. Wissenschaft ist nicht nur „eins plus eins gleich zwei“; die Wissenschaft hat viele unterschiedliche Aufgaben. Aufgabe des Parlaments und Aufgabe der Regierung ist es, unter den Bedingungen unserer Rechtsgrundsätze die beste Lösung zu finden. Es war daher gut, dass aufgrund des Drucks der Sozialdemokratie die Stellung des Umweltbundesamtes gestärkt worden ist. Diese Institution schreibt uns immer wieder den Vorsorgegrundsatz ins Stammbuch.

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Wir Politiker müssen also nicht sagen: Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass etwas gefährlich ist. – Vielmehr haben wir einen Einschätzungsspielraum, den wir bei unseren Entscheidungen stets berücksichtigen müssen. Das gilt nicht nur für das Thema Neoniks, sondern auch für das Thema Glyphosat. Der erste Schritt ist getan, weitere müssen folgen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-04-20:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin: die Kollegin Carina Konrad für die Freien Demokraten.

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