otto schily (bundesminister des innern), 2001-11-27:
Ich bedanke
mich.

Ich will mich heute zu den gesetzgeberischen Maßnahmen nicht so stark auslassen. Dazu besteht bei anderen Plenardebatten Gelegenheit. Aber ich finde, dass der
Kollege Stadler bei früherer Gelegenheit zu Recht darauf
hingewiesen hat, dass man nicht nur an gesetzgeberische
Maßnahmen, sondern auch an den Gesetzesvollzug denken muss. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Wenn der
Gesetzesvollzug richtig stattfinden soll, muss man dafür
sorgen, dass die entsprechenden Institutionen ausreichend
mit Personal und Sachmitteln ausgestattet werden.

Bezogen auf die gesetzgeberischen Maßnahmen will
ich ganz generell sagen, dass wir auf Bedachtsamkeit und
Sorgfalt durchaus Wert legen sollten; denn die Rechtsnormen - das ist, wie ich glaube, ein ganz wichtiger Hinweis - müssen auch dem Rechtsgefühl der Menschen entVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


sprechen. Das heißt, dass die Akzeptanz der Rechtsnormen von großem Wert ist. Wenn sie das nicht sind und wir
eine Rechtsnorm beschließen - wir sind Mitglieder der
Gesetzgebungskörperschaft -, die die Menschen nicht akzeptieren, dann funktioniert sie auch nicht. Deshalb ist das
so wichtig.

Herr Hoyer, ich war etwas erstaunt über Ihre Ausführungen bezüglich der Haushaltsmittel. Sie haben behauptet, dass wir uns bei den Mitteln für die innere Sicherheit sozusagen als „Sparkassen“ bedient hätten. Das
ist schlichtweg falsch. Sie sind mir doch als jemand bekannt, der die Haushaltszahlen sehr genau liest.

({0})

Deshalb bitte ich Sie, noch einmal nachzulesen. Dann erkennen Sie - das kann Ihnen ja nicht verborgen geblieben
sein -, dass wir in den Jahren, in denen wir regieren, die
Mittel für die innere Sicherheit kontinuierlich erhöht
haben. Die Anhebung beträgt über 11 Prozent. Das ist, gerade unter den Bedingungen der Haushaltskonsolidierung, die wir bewerkstelligen müssen

({1})

und an der sich auch der Innenminister solidarisch beteiligen muss, ein gutes Ergebnis. Sie sind auch nicht ganz
unschuldig daran, dass wir das machen müssen.

({2})

Wir haben einen überschuldeten Haushalt übernommen.
Wegen der Überschuldung hätten wir die Erbschaft eigentlich ablehnen müssen. Das ging nun leider nicht.

({3})

Jetzt wird der Haushalt konsolidiert und wir müssen uns
daran beteiligen.

({4})

Trotzdem haben wir die Mittel um 11 Prozent angehoben.

Sie haben den Zivilschutz erwähnt. Ich denke, Sie sollten nicht übersehen, dass Sie die Aufwendungen für den
Zivilschutz in den zurückliegenden Jahren um 200 Millionen DM gesenkt haben.

({5})

Herr Hoyer, wir sollten fair miteinander umgehen: Ich
glaube, dass wir uns alle dabei geirrt haben. Bei diesem
Thema fand ich Herrn Stoiber ehrlicher. Ich habe es noch
im Ohr. Es war zwar nur im stillen Kämmerlein, aber im
Kreise der Ministerpräsidenten und gegenüber dem Bundeskanzler war er wenigstens ehrlich. Er hat gesagt, dass
sich dabei alle geirrt haben, dass alle dachten, die Konfrontation sei zu Ende und deshalb die Mittel abgebaut
worden sind. Ich bin genauso ehrlich und sage, dass wir
das erst einmal eine Weile fortgesetzt haben. Wir sollten
uns gegenseitig nichts vormachen.

({6})

Ich nehme allerdings für uns in Anspruch, dass wir diesen Fehler nicht erst am 11. September erkannt haben,
sondern schon zu einem früheren Zeitpunkt.

({7})

Wir haben gesagt, dass wir das Steuer an der Stelle herumreißen müssen. Wir haben das getan. Sonst hätten wir
den Ländern die 650 Fahrzeuge für den Zivilschutz jetzt
nicht zur Verfügung stellen können; darunter befinden
sich 340 ABC-Erkundungsfahrzeuge und eine ganze
Reihe von Dekontaminierungs- und Sanitätsfahrzeugen.
Sonst wäre es uns nicht gelungen, in diesen Tagen ein satellitengestütztes Warnsystem operabel werden zu lassen
und das deutsche Notfallinformationssystem zu etablieren. Das alles ist schon geschehen.

({8})

Ich sage nicht, dass deshalb die Aufgaben schon erfüllt
sind. Das sagt niemand. Wir waren aber nicht untätig.
Jetzt stocken wir die Mittel weiter auf.

({9})

Ich lasse nicht durchgehen, dass die Länder immer danach fragen, was denn der Bund mache. Ich bin - zusammen mit einigen Innenministern der Länder - der Meinung, dass die scharfe Abgrenzung zwischen
Katastrophen- und Zivilschutz nicht mehr aktuell ist. Das
bedeutet aber nicht, dass sich die Länder aus der Verantwortung verabschieden können. Der Katastrophenschutz liegt schwerpunktmäßig in ihrer Verantwortung.
Sie müssen das ihre dazu beitragen. Lassen Sie uns da
nicht schwarzer Peter spielen, sondern gemeinsam nach
Lösungen suchen. Ich finde es durchaus positiv, dass das
im Kreise der Innenminister auch geschieht.

Es ist hier schon mehrfach angesprochen worden - deshalb brauche ich darauf nicht viele Wort zu verwenden -,
dass wir beim Bundesgrenzschutz ganz erhebliche Personalveränderungen mit Stellenhebungen und Beförderungen vorgenommen haben. Wenn Sie die Gesamtzahl von
fast 16 000 Beförderungen in der Zeit von 1999 bis Ende
2002 vor Augen haben, dann müssen Sie anerkennen, dass
das eine wirklich großartige Leistung ist. Bei den Stellenhebungen kommen wir auf eine Verdopplung im
Jahre 1999 und eine Verdreifachung im Jahre 2000. Wir
setzen dieses Programm jetzt fort, sodass wir die Strukturverbesserungen beim Bundesgrenzschutz, die die alte
Regierung erst für 2010 vorgesehen hat, bereits im
Jahr 2003 bzw. 2004 erreicht haben werden. Ich glaube,
daran kann man erkennen, in welcher Weise wir uns für
die innere Sicherheit engagieren.

({10})

Herr Hoyer, Sie haben die Frage der Ausstattung zum
Beispiel des Bundeskriminalamtes mit Verwaltungspersonal angesprochen, die uns allen geläufig ist. Das ist sicherlich nicht erfreulich; das will auch niemand leugnen.
Aber mit den linearen Stellenkürzungen um 1,5 Prozent






haben Sie in Ihrer Regierungszeit angefangen. Leider
wird das noch immer fortgesetzt. Gleichwohl haben wir
jetzt im Rahmen des Antiterrorpaketes im Bereich des
Bundeskriminalamtes für eine bessere Ausstattung mit
Verwaltungspersonal gesorgt. Es werden 470 Planstellen
im Verwaltungsbereich geschaffen. Das steht in einem gewissen Widerspruch zu den linearen Stellenkürzungen um
1,5 Prozent. Das muss in der Zukunft bereinigt werden;
das ist uns diesmal nicht gelungen. Ich wäre dankbar,
wenn wir beim nächsten Mal noch einmal darüber beraten würden; der Kollege Weißgerber hat sich freundlicherweise dafür eingesetzt.

({11})

Aber immerhin: Unter dem Strich haben wir eine bessere
Ausstattung mit Verwaltungspersonal, als es bisher der
Fall war.

Von mehreren Seiten sind die Integrationsmaßnahmen angesprochen worden. Darüber werden wir bei anderer Gelegenheit, im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes, noch zu sprechen haben. Sie erwecken aber natürlich
einen völlig falschen Eindruck - ich glaube, es war Herr
von Hammerstein -, wenn Sie auf die 1,5 Millionen verweisen.

({12})

- Ja, das steht in meinem Haushalt, Herr von
Hammerstein. Sie wissen aber, dass für die Integration im
Rahmen der Bundesregierung mehrere Ressorts zuständig
sind. Sie erwecken hier einen völlig falschen Eindruck.

({13})

Ich hätte die 400 Millionen ja gerne komplett in meinem
Haushalt; es ist aber nun einmal so, dass hier mehrere
Ressorts die Verantwortung tragen. Wenn Sie die entsprechenden Haushaltstitel beim Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie beim Ministerium für
Arbeit und Soziales mit berücksichtigen, dann kommen
Sie auf eine runde Summe von 400 Millionen, die wir für
Integration einsetzen.

Was die Spezialaufgabe der Integration von Aussiedlern angeht - das sage ich zu Herrn Koschyk -, so haben
wir die Integrationsmaßnahmen hier ganz erheblich verstärkt. Wir haben allerdings auch einige Investitionen - irgendwo in der Ferne - gekürzt. Sie können die Investitionsruinen gerne besichtigen. Da haben wir dem
schlechten Geld nicht noch gutes Geld hinterher geworfen. Das ist auch richtig.

({14})

Ich freue mich sehr über die freundlichen Worte an die
Adresse der Bundeszentrale für politische Bildung. Ich
glaube, dass gerade diese Bundeszentrale hervorragende
Arbeit leistet. Bei der Gelegenheit gratuliere ich auch
ihrem Präsidenten, Thomas Krüger, zur Verleihung des
Bundesverdienstkreuzes. Er hat es verdient.

({15})

Ich will noch zwei Bemerkungen zu INPOL ({16})
machen. Herrn Marschewski und anderen, die sich dazu
vielleicht noch äußern werden oder sich dazu schon
geäußert haben, möchte ich sagen: Das ist ein sehr
schwieriges Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern, gar keine Frage. Die positiven Auskünfte, die uns
alle zunächst einmal beflügelt haben, haben sich zum Teil
als nicht tragfähig erwiesen. Daraus mache ich gar keinen Hehl. Den Zug auf die Schiene gesetzt haben allerdings andere. Darüber will ich jetzt den Mantel der
Barmherzigkeit breiten, weil ich nichts davon halte, hier
irgendjemandem die Schuld oder die Verantwortung
dafür zuzuschieben. Wir müssen dieses Problem lösen.
Das ist ein außerordentlich ehrgeiziges Projekt mit einer
höchst modernen Technik.

Vielleicht haben sich einige mit den Anforderungen an
das, was dieses System leisten soll, etwas übernommen.
Das kann sein. Darüber müssen wir reden. Hier stehen einige in der Verantwortung. Wir müssen das Problem aber
zukunftsorientiert lösen. Wir sind dabei und ich bin zuversichtlich, dass wir dies in Zusammenarbeit zwischen
Ländern und Bund schaffen. Darüber, ob alle für die Leitung dieses Projekts gewählten Konstruktionen ideal waren, will ich hier nicht diskutieren. Dazu haben wir bei anderer Gelegenheit die Möglichkeit.

Eines will ich hier aber sehr deutlich zum Ausdruck
bringen: Die Behauptungen, die zum Teil im Umlauf sind,
weil nämlich dieses System jetzt in Schwierigkeiten
stecke, gebe es ein Defizit bei der inneren Sicherheit, sind
schlicht falsch.

({17})

Abgesehen davon, dass dieses System auch nach der Planung heute überhaupt noch nicht operabel sein sollte, sondern dies erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen
war, arbeitet das System INPOL-aktuell absolut einwandfrei. Insofern gibt es dort keine Einbußen.

Weiterhin ist das Projekt zur Einführung eines digitalen Funknetzes angesprochen worden. Auch dies ist ein
schwieriges Unterfangen. Wir werden uns darum sehr intensiv zu kümmern haben. Es ist eine Investition, die in
die Milliarden geht. Daher ist an dieser Stelle besondere
Sorgfalt geboten.

Wir werden in dieser Woche auch noch Gelegenheit
haben, zu der Reform der Beamtenversorgung Stellung
zu nehmen. Deshalb will ich darauf nicht im Detail eingehen. Ich warne aber davor, dieses Thema polemisch
auszubeuten. Dass mich hier ein Vorwurf trifft, ist nicht
sehr gerecht, denn das Problem liegt in erster Linie bei
den Ländern. Der Bund könnte sich, wenn er sich verantwortungslos verhalten wollte, zurücklehnen und sagen:
Ich lasse alles laufen. Wir würden dabei sogar Profit für
den Bundeshaushalt machen. Aber die Länder kämen in
gewaltige Schwierigkeiten. Deshalb empfehle ich Ihnen
allen die Lektüre des Versorgungsberichts. Darüber müssen wir noch einmal gründlich reden. Wenn Sie diesen
sorgfältig lesen, werden Sie sehen, in welche Schwierigkeiten die Länder ohne den Bund kämen. Deshalb sollte
an der Stelle Polemik schweigen.






Im Übrigen möchte ich es als großen Erfolg feiern,
dass wir bei der Zusatzversorgung zu einem sehr guten,
vernünftigen und tragfähigen Ergebnis gekommen sind.

({18})

Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, meiner
Staatssekretärin Zypries ein besonderes Lob für ihre Arbeit auszusprechen.

({19})

Meine Damen und Herren, ich will am Schluss etwas
zu einem Themenbereich sagen, der für uns sehr wichtig
ist. Das ist neben dem entschlossenen Einsatz von repressiven Maßnahmen die Prävention. Dies gilt übrigens für
alle Bereiche, auch für den Terrorismus. Alles das, was
wir jetzt machen - auch in dem Gesetzespaket -, dient der
Vorbeugung terroristischer Aktivitäten. Ich bin mir übrigens auch mit meinem Kollegen John Ashcroft einig, dass
Schwerpunkt unserer Bemühungen sein muss, solche
schrecklichen Verbrechen, wie sie in New York und Washington stattgefunden haben, in Zukunft zu verhindern.
Deswegen ist alles richtig, was wir dafür einsetzen.

({20})

Das gilt aber auch für die allgemeine Kriminalität. Ich
bin dem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass er vor wenigen Tagen die Sitzung des Kuratoriums und des Vorstandes des Deutschen Forums für Kriminalprävention
eröffnet hat. Diese haben ein sehr ehrgeiziges Programm
für Kriminalprävention in Spezialbereichen und auch in
allgemeinen Bereichen vorgelegt. Daran können wir sehen, welche Ergebnisse an der Stelle möglich sind. Dies
gilt auch für die Gewaltkriminalität von Jugendlichen.
Dort gibt es zum Teil positive Entwicklungen, die man in
einem größeren Zusammenhang sehen muss, so zum Beispiel, wenn Gewalt in der Erziehung zurückgedrängt
wird. Hier sollten wir sehr genau hinschauen. Dann haben
wir auch positive Ergebnisse zu erwarten.

Ich bin am Ende meiner Redezeit angelangt. Deshalb
will ich mit einem Wort Senecas schließen:

Am sicher Gegründeten und Unüberwindlichen übt
der Angreifer seine Kraft nur zum eigenen Schaden.

Dies ist ein Ratschlag an die nachfolgenden Redner der
Opposition.

({21})