rappe (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein paar Bemerkungen zu der Rede des Kollegen Franke machen. Herr Franke hat im Verlauf seiner Rede von allem möglichen gesprochen, ich hatte nur den Eindruck: eben leider nicht von der Mitbestimmung, um die es jetzt geht und um deren Regelung wir uns in der Koalition bemühen.
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Ich glaube, daß schon bei der Kabinettsberichterstattung am 20. Februar, als Herr Franke für die Opposition gesprochen hat, deutlich wurde, daß die CDU/CSU zu diesem Problem im Grunde jetzt keine Lösung für die jetzige Gesetzesfassung und für die Diskussion um diesen Gesetzentwurf anzubieten hat;
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ich glaube, daß dies alles eben darüber hinwegführen soll. Herr Kollege Franke bemüht sich, einmal einige Bemerkungen an die Adresse der SPD-Fraktion, einmal einige an die der FDP-Fraktion zu richten, und dann wird das so gegeneinander aufgewogen - hin und her -, und dabei soll dann möglicherweise der Versuch herauskommen, die beiden Koalitionspartner ein bißchen auszuspielen. Man will weiter versuchen, dabei und damit zu verdecken, daß eine eigene Lösung überhaupt nicht zur Debatte steht.
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Ich würde sagen, meine Damen und Herren von der Opposition: das wird nicht gelingen.
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Die Auseinandersetzung um diesen Gesetzentwurf wird deutlich machen, wo Lösungen gefunden werden, und sie wird deutlich machen, daß Sie keine Lösungen haben.
Noch eine Bemerkung zu dem Zitat von Eugen Loderer am Schluß. Dieses Zitat beschäftigt sich mit diesem Gesetzentwurf, und eine ganz andere Frage ist, wie Zitate aussehen werden, wenn wir den Gesetzentwurf fertig haben. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, ich wage mir eigentlich nicht vorzustellen, wie wohl Zitate aussehen würden, wenn Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt hätten. Das wäre noch eine ganz andere Frage.
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Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mißt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer große Bedeutung bei. In der Mitbestimmung auf Unternehmensebene gab es dank der CDU/CSU seit mehr als 20 Jahren keinen Fortschritt. Die CDU/CSU hat das Verdienst, die Mitbestimmung lange Zeit in der Diskussionsphase gehalten zu haben, als alle Grundfragen längst ausdiskutiert waren. Diesem Rezept eifert man heute noch nach. Die Sozialausschüsse diskutieren, formulieren, fabrizieren; der Wirtschaftsrat hingegen regiert die CDU gestern wie heute.
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Dieser Tatbestand ist jetzt nicht mehr so tragisch, meine Damen und Herren, weil der CDU/CSU nach eindeutigem Wählerauftrag die Oppositionsrolle zugewiesen worden ist. In der Mitbestimmung aber wird exemplarisch deutlich, was jahrzehntelang verpaßt wurde: in der Sache über die Montan-Mitbestimmung hinaus weiterzukommen. Die historischen Chancen wurden - das ist kein Zufall - allemal verpaßt. Die Geschichte ist nicht reparierbar, aber möglicherweise aufholbar. Wir sind bereit, dies jetzt zu tun.
Meine Damen und Herren, erinnern wir uns: Wie war es denn in der ersten Legislaturperiode des Bundestages? Mitglieder der Sozialausschüsse der CDU brüsten sich bisweilen damit, daß die CDU die Montan-Mitbestimmung eingeführt habe. Derartige Versuche kann man nur als tollkühn bezeichnen. Jeder weiß doch, daß die Alliierten die paritätische Mitbestimmung 1947 in Kraft gesetzt haben und daß es der erklärte Wille der Adenauer-Regierung war, die Eindrittelbeteiligung der Arbeitnehmer generell vorzusehen. Ein entsprechender Referentenentwurf trug das Datum 31. August 1950. Nur der entschlossene Widerstand der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften hat damals einen Abbau der Mitbestimmungsrechte verhindert. Im Jahre 1950 hatte die Restaurationsphase für die CDU längst begonnen.


Rappe ({6})
Man muß in der Tat schon weit zurückgreifen, um bei der CDU arbeitnehmerfreundliche programmatische Äußerungen zu finden. Im Ahlener Programm von 1947 las sich das so - ich bitte zitieren zu dürfen -:
In den Betrieben ist ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer an den grundlegenden Fragen der wirtschaftlichen Planung und sozialen Gestaltung sicherzustellen. Dies muß zunächst dadurch geschehen, daß die Arbeitnehmer des Betriebes in den Aufsichtsorganen die ihnen zustehende Vertretung haben.
So, wie wir die CDU/CSU seit dieser Zeit kennengelernt haben, ist man geneigt, auch das Ahlener Programm in die Kategorie der zynischen Äußerungen einzureihen.
({7}) Aber damals war es ganz sicher ehrlich gemeint.
Meine Damen und Herren, mit dieser Ehrlichkeit war es allerdings sehr schnell vorbei Schon Anfang der 50er Jahre begann das Spiel mit den Sozialausschüssen,
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mit dieser kleinen Gruppe von Gewerkschaftlern in der CDU. Die Sozialausschüsse sind das Arbeitnehmerfeigenblatt, die institutionalisierte Alibifunktion. Nachwachsende Mitglieder der Sozialausschüsse haben ja manchmal Verständnisschwierigkeiten hinsichtlich der Rolle, die sie zu übernehmen haben.
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Der Lernprozeß, mit Illusionen leben zu müssen, Illusionen verbreiten zu müssen, ist auch gerade nicht angenehm. Vor jeder Niederlage wird ordentlich aufgetrumpft. So ließ sich der Kollege Blüm vor dem Hamburger CDU-Parteitag vernehmen - ein Zitat, bitte -:
Die CDU muß sich darüber im klaren sein, daß für viele engagierte Arbeitnehmer die Mitbestimmung zur Testfrage geworden ist.
Und weiter:
Die CDU steht vor der Frage, ob sie Volkspartei
bleiben will oder nach rechts auswandern will.
Nach der Schlacht greift dann jedesmal Kleinmut um sich.
Auf dem Hamburger Parteitag unterlagen die Sozialausschüsse bei der Mitbestimmung mit einem Stimmenverhältnis von 559 : 97 Stimmen, eine erneute schwere Niederlage also für die Katzer-BlümGruppe. Die Betonung liegt dabei gleichermaßen auf den Worten „erneut" und „schwer". Es gehört bei der CDU schon zur Tradition, daß das Arbeitnehmergrüppchen überdeutlich nach hinten hinunterfällt. Dies alles ist bekannterweise kein Zufall. Man weiß, wer bei der CDU/CSU das Sagen hat. Arbeitgeberpräsident Schleyer übt sich wiederholt darin, fundamentale Kenntnisse zu verbreiten. Es gibt ein schönes Zitat aus seinem Buch: „Das soziale Modell" -ich bitte, zitieren zu dürfen -:
Die verschiedenen Strömungen in der CDU lassen sich im wesentlichen in zwei Richtungen darstellen. Die eine wird von den CDU-Sozialausschüssen repräsentiert.
Und dann kommen zwei Seiten, die ich zu lesen empfehle, damit man die Rolle der Sozialausschüsse richtig einpassen kann. Ich möchte mit meinen Worten weiter ergänzen: die andere Seite von den Unternehmern und denen, die sich ihnen elitär verbunden fühlen.
Das ist die Struktur der CDU, meine Damen und Herren. Das Gewicht der Sozialausschüsse, exakt gewogen in Hamburg und alle Jahre zuvor, darf man mit 15 % ansetzen. Die Mehrheit der Arbeitnehmer kennt die CDU als Unternehmerpartei. Die Arbeitnehmer wissen, daß in der Mitbestimmungsfrage von der CDU nichts zu erwarten ist.
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- Bitte?
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- Nein, das ist praktische Politik in 20 Jahren gewesen, Herr Mick. Während der 50er und der 60er Jahre war ausreichend Gelegenheit, das Gegenteil zu beweisen.
Auf dem Düsseldorfer CDU-Parteitag wurde das Modell 7 : 5 zugunsten der Kapitalseite gekürt. Davon ist die CDU dann sehr schnell abgerückt: Scheinparität war 1973 in Hamburg die Devise. Mehr als einige Leitsätze kamen dabei nicht heraus. Es gibt heute keinen Gesetzentwurf der CDU, nicht einmal einen Gruppenantrag,
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was doch der Mode bei der Opposition entsprechen würde und was wir kennen. Nicht einmal dazu hat es gelangt. Die CDU hat mit ihrem Hamburger Beschluß die uralte Position der Partnerschaftsideologie erneut betont.
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Damit soll der natürliche Interessengegensatz wegideologisiert werden. In einem neuen CDU-Unternehmensrecht, das noch durch den Bundesvorstand zu erarbeiten ist, sollen die Arbeitnehmer durch Anteilseigner und Unternehmensleitung partnerschaftlich umarmt werden. Das soll die große Lösung der Zukunft sein. Selbst bei einem Übermaß an Phantasie ist unvorstellbar, daß das neue Rezept besser sein sollte als jedes alte von Ihnen.
Die Haltung der CDU ist denkbar einfach. Sie hat sich die Aufgabe gestellt, die Ausweitung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu verhindern - schlicht und ergreifend -, und nichts anderes. Die Mitbestimmungsfrage ist in der Grundsätzlichkeit seit vielen Jahren ausdiskutiert. Es ist blanker Hohn, wenn die CDU mit Biedenkopf und anderen jetzt neue Überlegungen fordert.
Meine Damen und Herren, wir wollen in der Mitbestimmung jetzt weiterkommen. Die der CDU/CSU anzulastende gesellschaftspolitische Stagnation in

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der Mitbestimmung werden die Koalitionsfraktionen jetzt überwinden und nicht irgendwann in den nächsten Jahren.
An die Adresse der Mitglieder der Sozialausschüsse muß die Frage gestellt werden, warum sie sich in diese Mitbestimmungsverhinderungsstrategie der CDU so einfach einpacken lassen.
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