Mattick (NA), 1974-09-18:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Rede von Herrn Dr. Marx war eigentlich ein gutes Beispiel dafür, daß die Opposition in bezug auf unsere Außenpolitik ohne Alternative ist und daß es nur einen einzigen Aufhänger gibt, an dem sich Herr Dr. Marx erwärmen konnte.
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Das war die Ostpolitik, bei der selbstverständlich niemand von uns gesagt hat, daß unsere Politik eine Problemfreiheit entwickelt. Sie ist vielmehr der einzige Weg und die einzige Chance, überhaupt Bewegung herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, mit großer Genugtuung hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Erklärung des Herrn Bundesaußenministers zur Außenpolitik zur Kenntnis genommen. Für die Sozialdemokraten ist und bleibt die Integration Europas ein Hauptziel ihrer Außenpolitik. Denn wir bleiben dabei, daß eine erfolgreiche Ostpolitik nur auf dem Fundament der Westintegration möglich ist. Wir begrüßen die positiven Akzente in Erklärungen des Herrn Bundesaußenministers, die uns deutlich machen, daß einige der Schwierigkeiten in der Europapolitik nicht zuletzt dank der Initiativen des Bundeskanzlers geringer werden. Es bleibt allerdings bei der Feststellung, daß die Integration Westeuropas nicht so schnell fortgeschritten ist, wie viele es erwartet hatten.
Als vor rund 20 Jahren die Römischen Verträge ausgearbeitet wurden, hofften die Initiatoren, daß der Zusammenschluß schneller erfolgen würde. Es ist müßig, hier auf all die Faktoren und weltpolitischen Ereignisse eingehen zu wollen, die der Grund dieser von uns allen bedauerten Verzögerung sind.
Die Politik der Bundesregierung hat jedoch die Stagnation in der europäischen Einigung überwinden können. Die Schwierigkeiten, die einzelne Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Zeit durchzustehen haben, haben zu gewissen bilateralen Hilfen geführt, die wir begrüßen. Sie sind im Geiste der europäischen Solidarität gewährt worden und im Interesse der gesamten Gemeinschaft notwendig. Solche Hilfen dürfen allerdings auf die Dauer nicht an die Stelle gemeinschaftlicher Politik treten; denn dies würde zu einer Aushöhlung der Integration führen.
Ich möchte jetzt kurz auf einige Punkte der Erklärung des Bundesaußenministers eingehen und zunächst einige Worte zur europäischen Agrarpolitik sagen. Die Agrarpolitik sollte eine der Säulen des europäischen Einigungswerks werden. Wir haben erkennen müssen - dies wird jetzt auch von denjenigen erkannt, die sich bis heute geweigert haben, die wirkliche Situation der europäischen Agrarpolitik zu erkennen -, daß das jetzige System dieser Politik nicht funktioniert. Die europäische Agrarpolitik befindet sich in einer Krise, die zu einer Grundsatzentscheidung zwingt. Das Marktordnungssystem funktioniert nicht. Die Preispolitik allein genügt nicht, um die Probleme der europäischen Landwirte zu bewältigen. In der letzten Sondersitzung des Europäischen Parlaments wurde dies auch von dem für die Agrarpolitik zuständigen Kommissar der EG-Kommission nicht mehr bestritten.
Wir müssen uns daher heute ernsthaft überlegen, wie wir der europäischen Landwirtschaft effektiv helfen können. Denn die Bauern in der Gemeinschaft haben nicht immer in angemessener Weise von dieser europäischen Agrarpolitik profitiert. Hauptleidtragende dieser Politik sind jedoch nicht zuletzt die europäischen Steuerzahler und Verbraucher. Die SPD-Bundestagsfraktion ist daher der Meinung, daß wir nunmehr damit beginnen müssen, gemeinsam ein Konzept für eine europäische Strukturpolitik der Landwirtschaft zu erarbeiten, das den Interessen der in der Landwirtschaft Tätigen Rechnung trägt, zugleich aber auch die Interessen der Verbraucher wahrt.
Es gibt erfreulicherweise auch positive Aspekte der europäischen Politik in den letzten Monaten. Wir konnten feststellen, daß sich die Arbeiten im Rahmen der europäischen politischen Zusammenarbeit in zufriedenstellender Weise entwickelt haben. Dies ist vielleicht der Weg, den wir einschlagen müssen, um in der europäischen Einigung weiterzukommen. Die Ereignisse haben uns gezeigt, daß wir von dem alten Konzept Abschied nehmen müssen, daß die wirtschaftliche Integration Europas die politische Integration automatisch nach sich ziehen wird.
Daß die europäische politische Zusammenarbeit erfolgreich ist, zeigen einige Beispiele. Ich möchte nur auf das Auftreten der Neun bei der KSZE, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hinweisen, auf den euro-arabischen Dialog und auf das Verhältnis Europa-USA. Auch bei den Verhandlungen mit den AKP-Staaten - ein neuer

Begriff für Afrikanisch-Karibisch-Pazifische Staaten - hat die Zusammenarbeit der Gemeinschaft einen guten Eindruck hinterlassen.
Heute erfahren wir, daß die Außenministerkonferenz mit wichtigen neuen Beschlüssen abgeschlossen wurde, u. a. Ausbau der Kernenergie, Verringerung des Energie-Importanteils, stärkere Nutzung einheimischer Energie und Suche nach neuen Energiequellen. Unter anderem gab es eine Zustimmung zur Wiederaufnahme geregelter Assoziierungsbeziehungen zu Griechenland. Man beschloß, den Ausbau der Assoziierung unverzüglich wiederaufzunehmen und damit den späteren Beitritt Griechenlands zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde der Weg frei für die Gewährung eines bisher blockierten 56-Millionen-Dollar-Kredits der Europäischen Investitionsbank in Griechenland. Außerdem beauftragte der Ministerrat die Kommission, Modelle für ein konkretes Angebot von Handelsvergünstigungen an die Staatshandelsländer auszuarbeiten.
Wir begrüßen diese Beschlüsse. Wir haben auch mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, daß die Europäische Gemeinschaft anstrebt, einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zu erreichen. Hier ergäbe sich sicher eine große Chance, auf dem Forum der Vereinten Nationen die Politik der Gemeinschaft auch denjenigen klarzumachen, für die diese Politik nicht immer verständlich ist.
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Wir würden es sehr begrüßen, wenn es zu einer
' Vereinigung der Arbeiten im Rahmen der EPZ, der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, mit den Arbeiten im Außenministerrat der Gemeinschaft käme. Denn wir sehen eine gewisse Gefahr darin, daß bei parallelem Bestehen von EPZ und Außenministerrat neue Institutionen entstehen könnten.
Daß die Arbeitsweise der bestehenden Institutionen grundlegend verbessert werden muß, brauche ich wohl nicht mehr zu unterstreichen. Wir hoffen daher sehr, daß es bald zu Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat kommen wird. Sollte dies jedoch nicht so schnell erreicht werden, so wäre die schon früher angekündigte Möglichkeit der Stimmenthaltung sicher ein Mittel, um die Entscheidungen im Rat wirksamer zu gestalten.
Trotz aller Schwierigkeiten haben wir, wie der Herr Außenminister sehr richtig in seiner Erklärung bemerkt hat, jedoch in Europa einen Integrationsstand erreicht, der uns weiter hoffen läßt. Wir müssen aber daran arbeiten, daß dieses bereits Erreichte nicht in Frage gestellt wird, daß sich vielmehr der Zusammenschluß der Länder Europas kontinuierlich weiterentwickelt. Dies wird viel Zeit, Geduld und zähe Arbeit von uns allen verlangen und einen ständigen Dialog mit unseren Wählern, damit sie uns verstehen.
Meine Damen und Herren, angesichts der gegenwärtigen internationalen Politik und der Weltwirtschaft haben die Ausführungen in der Regierungserklärung zu den Problemen der europäischen Einigung mit Recht einen besonders breiten Raum eingenommen. Der europäische Bezugsrahmen kann auch in den meisten anderen Bereichen, die für die deutsche Außenpolitik von Bedeutung sind, nicht außer Sicht gelassen werden. Dies gilt nicht nur für das europäisch-amerikanische Verhältnis, sondern zunehmend auch für die Ost-West-Politik, die Entwicklungspolitik oder auch die Energie-Problematik. Ohne eine enge Absprache und Koordinierung ihrer Haltung werden die Neun auch nicht in internationalen Organisationen und Konferenzen auskommen. Dies gilt insbesondere für die UNO, wo eine abgestimmte Haltung der Neun sich geradezu aufdrängt.
Die Erklärung über die atlantischen Beziehungen, die am 19. Juni vom Atlantikrat in Ottawa gebilligt und am 26. Juni 1974 in Brüssel feierlich unterzeichnet wurde, ist hier mit Recht als ein Meilenstein in der Entwicklung des europäisch-amerikanischen Verhältnisses gewürdigt worden. Die atlantische Erklärung ist nicht ohne Schwierigkeiten zustande gekommen. Wir alle waren mehr als ein Jahr lang Zeuge eines Dialogs, der nicht ohne gegenseitige Vorwürfe auf amerikanischer und europäischer Seite geführt wurde. Was herausgekommen ist, ist zwar weniger als ursprünglich angestrebt, aber dafür steckt wohl in dem bescheideneren Ergebnis zugleich ein Stück mehr Solidität. Dies ist gerade auf dem Gebiet der Sicherheitsbeziehungen erforderlich, und in dieser Hinsicht sind die Beziehungen zwischen Europa und Amerika durch den atlantischen Dialog gestärkt worden.
Für uns, meine Damen und Herren, bedeuten jedoch die Vorgänge in Griechenland, in der Türkei und in Portugal einen ganz entscheidenden positiven Einschnitt. Zum erstenmal seit dem Bestehen der atlantischen Gemeinschaft vollendet sich die Devise, unter der die Allianz angetreten ist, nämlich der Demokratie zum Siege zu verhelfen. Nun ist ein Zustand erreicht, von dem man sagen kann, daß ohne Ausnahme in allen Mitgliedstaaten demokratischere Verhältnisse herrschen bzw. der Weg dazu frei gemacht worden ist. Die Allianz ist endlich vom Odium der Diktatur und des Kolonialismus in ihren Reihen befreit.
Die SPD-Fraktion sieht darin eine der wichtigsten Errungenschaften der Nachkriegszeit und ruft dazu auf, alles zu tun - ich sage: alles zu tun -, um diesen hoffnungsvollen Demokratisierungsprozeß in diesen Ländern mit allen Kräften zu unterstützen.
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Sie befürwortet selbstverständlich in diesem Zusammenhang auch die Kapitalhilfe an Griechenland, so wie sie in der Regierungserklärung vorgeschlagen wurde.
Allerdings, zeigt die zyprische Katastrophe auch die große Schwäche der Allianz. Die Zypernkrise ist eine Herausforderung an uns alle, Gerechtigkeit walten zu lassen, Blutvergießen zu vermeiden und Schlichtungsmöglichkeiten zu finden und vor allen Dingen ein Instrumentarium zu schaffen, daß derartige Katastrophen im eigenen Bereich nie mehr kommen können.
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Dies ist sicher keine leichte Aufgabe.
7710 Deutscher Bundestag-?. Wahlperiode Mattick
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, daß es Ziel der NATO, der EG und auch deutscher Politik sein muß, das Verhältnis zu Griechenland und zur Türkei auf multilateraler wie auf bilateraler Ebene nicht durch einseitige Maßnahmen und Stellungnahmen zu belasten, gleichzeitig aber alles zu tun, um eine friedliche und gerechte Lösung des Konflikts zu ermöglichen.
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Herr Kollege Marx hat schon darauf hingewiesen, daß einige Kollegen des Auswärtigen Ausschusses vor einigen Tagen in Israel waren. Ich sage hier ganz deutlich: Sie fanden nicht die beste Stimmung; denn am 24. Oktober und am 11. November laufen die Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen Israel und Ägypten und Israel und Syrien ab. Wenn bis dahin keine Verhandlungen in Gang gekommen sind, dann ist Eisen in der Luft.
Ich meine, es wäre erbärmlich, wenn es der westlichen Gemeinschaft nicht gelänge, den fünften Nahostkrieg zu verhindern. Ausgeglichenheit der deutschen Politik in allen Ehren, aber sie muß ausgeschöpft werden, um den Frieden zu erhalten. Das ist die vordringlichste Aufgabe, die in diesem Zusammenhang meiner Ansicht nach ansteht.
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Die SPD-Bundestagsfraktion wertet es als einen Erfolg sozialdemokratischer Außenpolitik, daß es im europäischen Ost-West-Verhältnis zu einer Annäherung gekommen ist, die auch mit der Sowjetunion, mit der DDR und unseren osteuropäischen Nachbarn das Gespräch über zum Teil außerordentlich schwierige und komplexe Fragen ermöglicht. Die deutsche Ostpolitik ist eine Politik für Europa. Ohne diese Ostpolitik wäre die Stellung der Bundesrepublik Deutschland im westlichen Bündnis und innerhalb der EG wesentlich schwächer und unsicherer.
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Dies wird heute auch schon von klugen Männern aus den Reihen der CDU anerkannt.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang Ihren früheren Fraktionskollegen Majonika erwähnen, der soeben einen bemerkenswerten Aufsatz zu diesem Thema verfaßt hat, der sich zu lesen lohnt.
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Er kommt wiederum zu der Feststellung, daß die Westintegration ohne diese Ostpolitik nicht möglich wäre.
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Der Themenkatalog der Wiener Verhandlungen über gegenseitige ausgewogene Truppenverminderungen wie auch der Genfer Verhandlung über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa enthält Probleme, deren Diskussion noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Leider gibt es wohl noch keine Aussicht, wie ich es sehe, wie wir es sehen, auf einen echten Erfolg bei den Abrüstungsverhandlungen. Hoffen wir auf eine Bresche in der KSZE!
In diesem Zusammenhang möchte ich den Dank unserer Fraktion an Herrn Dr. Brunner und die Männer sagen, die sich in der Genfer Konferenz sehr viel Mühe geben, dort etwas zu erreichen, und auf diesem Weg wohl auch ziemlich weit gekommen sind.
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Im Zusammenhang mit dem Besuch des sowjetischen Außenministers Gromyko erwartet die sozialdemokratische Fraktion nicht nur Impulse für die positive Fortführung der Verhandlungen in Wien und Genf, sondern auch konkrete und atmosphärische Verbesserungen der Lage Berlins. Sie verbindet damit die Erwartung, daß in Zukunft die Normalisierung in bezug auf Berlin ebenso zur allgemeinen Richtschnur des Handelns und zur Selbstverständlichkeit wird, wie dies auf anderen Gebieten geschieht.
Ich möchte hier eine Bemerkung zu dem machen, was Herr Dr. Marx vorhin gesagt hat. Wir dachten daran, daß die CDU/CSU-Fraktion gestern in Berlin war. Wir dachten daran, wie es vor der Berlin-Vereinbarung war, wenn die CDU/CSU-Fraktion nach Berlin kam. Tagelang standen die Ampeln auf rot, tagelang waren Unsicherheiten für die Berliner Bevölkerung unvermeidbar, tagelang fragte man sich, wie das weitergeht. Heute stehen keine Ampeln mehr auf rot. Die CDU/CSU-Fraktion kann, wenn sie will, jede Woche eine Fraktionssitzung in Berlin durchführen, wenn sie die Zeit aufbringt. Heute hat sich sehr vieles verändert.
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- Ich fahre jeden Tag nach Berlin; das ist kein Problem.
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Herr Dr. Marx, ich möchte folgendes noch einmal sagen; das war eigentlich der einzige Punkt, an dem Sie einen Aufhänger zur Auseinandersetzung mit der Regierung gefunden haben. Herr Dr. Marx und liebe Kollegen von der CDU/CSU, niemals ist von jemandem auf unserer Seite beim Abschluß der Ostverträge und insbesondere der Berlin-Vereinbarung, des Grundvertrages davon ausgegangen oder gesagt worden, daß damit die Probleme vom Tisch sind.
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Immer haben wir gesagt, daß es mit diesen Verträgen und mit diesen Vereinbarung leichter wird und unsere Position besser als ohne die Vereinbarung wird. Niemand hat je geglaubt und - ich sage das aus meiner Einschätzung heraus ganz offen - erwartet, daß es damit keine Probleme mehr um Berlin geben wird.
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Ich erinnere an die zweite Lesung des Grundvertrages, als wir darüber debattiert haben. Sie tun heute so, als ob Sie jedes Bißchen,
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was da nicht funktioniert, berechtigte, der Regierung einen Vorwurf für ihre Politik zu machen. Herr Dr. Marx, damit zeigen Sie immer wieder - ({16})
- Lesen Sie das einmal nach! Ich glaube, es war Dr. Mertes in der zweiten Lesung, der mich damals gefragt hat: Herr Mattick, haben Sie denn zur SED-Führung so viel Vertrauen?
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- Jemand von Ihnen hat das gefragt,
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und darauf habe ich geantwortet: Ich gehe davon aus, daß die SED-Führung täglich aus ihrer Lage heraus daran denken muß, wie ganz Berlin die Hauptstadt der DDR wird, und daß wir täglich darauf eingestellt sein müssen, dies zu verhindern.
Ich glaube, das hat sich als richtig erwiesen; dies ist kein Vorwurf gegen irgend jemanden, sondern eine Feststellung zu einer bestimmten internationalen Lage, die wir nicht geschaffen haben, sondern die uns in der Nachkriegszeit von den Alliierten aufgezwungen worden ist.
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Ich jedenfalls gehe davon aus, meine Damen und Herren, daß wir rauch in der Berlin-Politik langsam weiterkommen, daß sich vieles beruhigen wird und daß wir die richtige Form finden werden, die Vereinbarungen und den Grundvertrag auszuschöpfen, ohne daß es von Fall zu Fall solche Erscheinungen gibt, wie wir sie hinter uns haben. Das ist ein gegenseitiger Lernprozeß, den wir durchstehen müssen.
Meine Damen und Herren, internationale Politik und deutsche Außenpolitik sind in diesen Tagen nicht leichter, sondern schwieriger geworden.
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Die Regierungserklärung hat auch auf die mit der
Rohstoff- und Energiekrise verbundenen Probleme
für die EG, die NATO und die Weltwirtschaft insgesamt hingewiesen. Was wir in dieser Lage brauchen, ist nicht neuer Nationalismus und auch nicht Opportunismus, sondern mehr internationale Kooperation. Ich glaube, in besonders harter Weise hat die Rohstoff- und Energiekrise einige Entwicklungsländer betroffen. Hier muß schnell, unbürokratisch und wirksam Hilfe geleistet werden. Dies alles ist vielleicht leichter gesagt als getan. Die Sozialdemokratische Partei und die SPD-Bundestagsfraktion haben sich stets - auch im Sinne ihrer Tradition - um diese internationale Kooperation bemüht. Wir wollen dies auch in Zukunft so halten.
Wir möchten am Schluß dem Bundeskanzler auf seinen Reisen in die Sowjetunion und in die USA viel Erfolg wünschen.
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Es wäre gut, wenn die Opposition in diesem Falle einmal die so oft gepriesene internationale Solidarität auch mit nationaler Solidarität unterstützen würde.
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