Hans-Peter Friedrich (NA), 2006-03-30:
Lieber Kollege Günther, es ist wichtig, dass wir nun

möglichst viele Projekte der 66er-Liste abarbeiten und
dafür verstärkt Mittel zur Verfügung stellen. Dann können wir andere Projekte, die im Bedarfsplan stehen und
auf Realisierung warten, nachziehen. Das ist ein ganz
wichtiger Punkt. Kollege Friedrich, selbstverständlich ist
die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale im
Streckenabschnitt Nürnberg bis Reichenbach im Verkehrswegeplan enthalten.

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Es geht darum, dass wir die 66er-Projekte jetzt abarbeiten, damit wir neue Projekte nachziehen können.

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Durch die Erhöhung der Mittel erzielen wir insgesamt
einen Vorzieheffekt in allen Bereichen.

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Zum Thema Regionalisierungsmittel möchte ich einige Anmerkungen machen.

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Es war in der Vergangenheit zweifellos ein Erfolgsmodell der deutschen Haushalts-, Finanz- und VerkehrspoliDr. Hans-Peter Friedrich ({4})
tik, diese Mittel bereitzustellen. Es war richtig, den Ländern diese Mittel pauschal zuzuweisen und ihnen die
Möglichkeit zu geben, dadurch Effizienzgewinne zu realisieren. Diese Mittel wurden in den letzten Jahren immer wieder angepasst und dynamisiert. Ich sage aber:
Auch hier können die Bäume haushalts- und finanzpolitisch nicht in den Himmel wachsen.

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Ich weise die Behauptungen und die Panikmache zurück, dass die moderate Reduzierung der Regionalisierungsmittel, die jetzt vorgenommen wird, sozusagen einen Kahlschlag und einen Zusammenbruch des
Schienenpersonennahverkehrs bedeutet.

({6})

Ich denke, dass es richtig ist, dass wir einen Teil der Effizienzgewinne, die die Länder zum Beispiel durch die
Ausschreibung von Leistungen erzielen können, auch
für den Bund reklamieren und aktivieren.

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Erzielte und erzielbare Einspareffekte müssen auch dem
Bund ein Stück weit zugute kommen.

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Wenn die Länderfinanzminister den unerwarteten Geldsegen aus der Mehrwertsteuererhöhung, den sie im
nächsten Jahr erhalten werden, nur ein wenig auch für
den Schienenpersonennahverkehr verwenden, dann
muss keine sinnvolle Verbindung im Schienenverkehr
ausgedünnt oder gar gestrichen werden.

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Ich komme zum Bereich Bau- und Stadtentwicklung. In diesem Bereich wird nicht gekleckert, sondern
geklotzt. Die Maßnahmen sind genannt: Absetzbarkeit
von Bauhandwerkerleistungen, energetische Sanierung
von Bundesbauten - das ist ein Schub für unser Handwerk - und 1 Milliarde Euro für Energieeinsparungsmaßnahmen und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes.
Ich denke, in Zeiten steigender Energiepreise und angesichts der Möglichkeit, dass es vom Staat finanzielle Zuschüsse gibt, muss man jedem Besitzer alter Wohnungen
oder Häuser die Frage stellen: Wann wollen Sie investieren, wenn nicht jetzt? Ich glaube, jetzt ist der richtige
Moment, auch diese Möglichkeiten zu nutzen.

Es freut mich erstens besonders, dass wir neben der
Zinsverbilligung, die es ja schon gibt, künftig auch einen
Zuschuss einführen. Ich halte es nämlich für einen großen strukturellen Fehler, dass wir bei den politischen
Entscheidungen immer diejenigen, die Schulden machen, denjenigen gegenüber bevorzugen, die sparsam
sind. Wer heute Konsumverzicht übt und Geld spart, um
etwas zu investieren, muss ebenso von öffentlichen Programmen profitieren. Das halte ich in diesem Zusammenhang für einen wichtigen Aspekt.
({10})

Das Zweite, was ich für gut und richtig halte, ist, dass
wir auch bezogen auf öffentliche Gebäude - Kindergärten und Schulen - die Möglichkeit eröffnen wollen,
Maßnahmen zur Einsparung von CO2 durch zinsgünstige
Kredite des Bundes zu fördern, und dass insbesondere
für strukturschwache Gebiete und Gemeinden besonders
günstige Zinssätze angestrebt werden. Ich denke, das
wird die Bürgermeister in den strukturschwachen Gebieten freuen.

Ich denke, dass wir mit diesem Programm insgesamt
auch eine Neuausrichtung unserer Handwerksbetriebe in
Richtung auf Bestandserhalt und Pflege der vorhandenen
Bausubstanz bewirken können. Ich glaube, dass unser
Handwerk in sehr starkem Maße neubauorientiert ist und
dass wir mit diesem Programm eine Neuorientierung in
Richtung Substanzerhalt und Substanzpflege auf den
Weg bringen können. Angesichts der demographischen
Entwicklung und der Veränderung der städtischen und
der dörflichen Struktur halte ich dies für den richtigen
Weg. Das ist im Übrigen ein Weg, auf dem die deutschen
Handwerkerleistungen noch mehr zu einem Exportschlager werden können als bisher; denn ich glaube, dass es
auch im Vergleich mit dem europäischen Ausland, nirgends so viel handwerkliches Know-how wie gerade in
unserem deutschen Handwerk gibt. Ich komme aus einem grenznahen Raum und erwarte dadurch einen großen Schub für unser Handwerk im benachbarten Ausland.

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Die Mittel für das Programm der Städtebauförderung
„Soziale Stadt“ wurden aufgestockt. Gleiches gilt für
die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau
West“. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass
sich die Städtebauförderung und die Stadtumbauprogramme nicht nur auf Großstädte in Ballungsgebieten
beziehen; vielmehr profitieren davon auch kleine Städte
im ballungsfernen bzw. ländlichen Raum; das muss man
ganz klar sehen.

Wir wollen Städte mit einem stabilen sozialen und gesellschaftlichen Umfeld. Insofern haben diese Programme auch einen sozialpolitischen Aspekt; ohne
Frage. Wer Wohnumfeldverbesserungen vornimmt, der
erhöht auch die Lebensqualität und das Lebensgefühl.

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Dazu gehört natürlich auch, lieber Kollege Dr. Seifert,
die Barrierefreiheit. Ich kenne kein Projekt im Rahmen
der „Sozialen Stadt“, von „Stadtumbau Ost“ oder „Stadtumbau West“, in dem die Frage der Barrierefreiheit nicht
automatisch in die Planungen mit eingeflossen ist. Das
wird flächendeckend berücksichtigt. Ich halte das für
wichtig.

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Vor allem aber geht es darum, die Wirtschaft in den
Städten, gerade in strukturschwachen Gebieten zu


Dr. Hans-Peter Friedrich ({14})
fördern. Ich fordere die Länder, soweit das nicht schon
geschehen ist, auf, ihre operativen Programme, die sie
schon unter Nutzung von beispielsweise europäischen
Programmen aufgelegt haben, mit Strukturfördermaßnahmen und Stadtentwicklungsprogrammen des Bundes
zu verzahnen. Das wird eine Möglichkeit sein, die
Wohnqualität unserer Städte zu erhöhen.

Im Bereich von Verkehrsinfrastruktur, Bau und Stadtentwicklung werden und wollen wir die Innovationen
und die technologischen Meisterleistungen deutscher
Herkunft besser präsentieren. Das Thema Bauforschung
erhält in diesem Haushalt eine neue Dimension. Der
Komplex Forschung und Innovation zieht sich also
durch alle Einzelpläne dieses Haushalts. Wir werden mit
der Bundesstiftung „Baukultur“ die Leistungsfähigkeit
von Architekten und Ingenieuren in Deutschland auf den
Weltmärkten besser präsentieren. Auch hier haben wir
Export- und Innovationschancen durch die Präsentation
deutscher Leistungsfähigkeit zu erwarten.

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Die Wirtschafts- und Konjunkturlokomotive von Verkehrsinfrastruktur und Bau nimmt Fahrt auf. Lieber Herr
Minister, wir stehen in dieser Frage dicht an Ihrer Seite.
Die große Koalition ist auf Kurs in Richtung Zukunft.

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Alles Gute.

Vielen Dank.

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