memet kilic (NA), 2012-03-22:
Schon vor meiner Wahl in den Bundestag war es mir

ein wichtiges Anliegen, die Familienzusammenführung
zu vereinfachen. Als Jurist habe ich diesbezüglich viele
Fälle behandelt. Etliche Paare müssen über Jahre unzumutbare und unnötige Trennungen durchleben. Dies
ist ein großes menschenrechtliches Problem. Unmittelbar nach meiner Wahl in den Bundestag erreichten mich
viele Beschwerden wegen der restriktiven Einwanderungsregelungen beim Ehegattennachzug. Die Beschwerden erfolgen immer noch, in Form von Briefen,
Anrufen und eingereichten Petitionen.

Vorab möchte ich mitteilen, dass ich für den Gesetzentwurf der SPD und den Antrag der Linkspartei eine
Zustimmung empfehle. Unsere Fraktion hat bereits letztes Jahr einen Gesetzentwurf zum Ehegattennachzug
eingereicht. Damit wollen wir ebenfalls die im Jahr
2007 eingeführten Verschärfungen wieder aufheben.
Insbesondere geht es uns um die Aufhebung des sogenannten Spracherfordernisses sowie um die Lebensunterhaltssicherungspflicht beim Nachzug zu Deutschen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Der Sprachnachweis wurde von der Großen Koalition damit begründet, dass Sprachkurse Zwangsehen
verhindern würden ({0}). Belege dafür konnte die Regierung bislang
nicht vorlegen.

Auch die FDP ist der Ansicht, die Regelung ist problematisch, weil sie auf die Staatsangehörigkeit des
Stammberechtigten und nicht des nachziehenden Ehegatten abstellt. Darüber hinaus ist auch sie der Meinung, dass die Regelung unverhältnismäßig ist, weil der
Erwerb von Sprachkenntnissen für die Ehegatten im
Ausland oft unzumutbar ist ({1}).

Sprachen lernt man am besten dort, wo sie gesprochen werden. Der Spracherwerb in Deutschland ist viel
leichter, schneller, günstiger und weniger belastend für
die betroffenen Familien als im Ausland. Grundsätzlich
ist die Teilnahme an Integrationskursen in Deutschland
sogar seit 2005 verpflichtend und kann mit Mitteln des
Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.

Abschließend möchte ich auf drei Umsetzungsverstöße im deutschen Recht hinweisen:

Erstens. Das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug verstößt gegen die Familienzusammenführungsrichtlinie. Das ergibt sich aus der Entscheidung des
EuGH in der Rechtssache Chakroun sowie für assoziationsrechtberechtigte türkische Staatsangehörige aus
der Entscheidung des EuGH in der Sache Toprak. Dies
hat die Europäische Kommission in einer schriftlichen
Stellungnahme vom Mai 2011 in dem Verfahren Imran
vor dem EuGH bezüglich der dem deutschen Recht vergleichbaren niederländischen Regelung festgestellt. Die
Richtlinie verbiete es den Mitgliedstaaten, Sprachtests
als „Bedingung“ zu verstehen, von der das Recht auf
Familienzusammenführung selbst abhängig ist.

Zweitens. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz
setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum
Familiennachzug in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Nur im Ausnahmefall darf nach
deutschem Recht von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung abgesehen werden. Nach der Chakroun-Entscheidung darf die mangelnde Lebensunterhaltssicherung nicht zu einer Regelnachzugssperre
führen. Denn Art. 17 RL 2003/86/EG fordert in allen
Fällen der Ablehnung eines Antrags auf Familiennachzug eine Einzelfallabwägung.

Drittens. Gemäß § 29 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz kann
der Zugang zum Arbeitsmarkt für nachgezogene Ehegatten von Drittstaatsangehörigen für einen Zeitraum von
bis zu zwei Jahren eingeschränkt werden. Die Familienzusammenführungsrichtlinie berechtigt die Mitgliedstaaten, Bedingungen aufzustellen, nach welchen Familienangehörige aus Drittstaaten eine Erwerbstätigkeit
ausüben können. Gemäß Art. 14 Abs. 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie dürfen diese Bedingungen
jedoch nur eine Frist von zwölf Monaten vorsehen, in
der die Mitgliedstaaten eine Arbeitsmarktüberprüfung
durchführen können, bevor sie den Familienangehörigen die uneingeschränkte Ausübung einer Erwerbstätigkeit gestatten.

Wir sollten nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof uns aufträgt,
die geltenden Regelungen aufzuheben.