Barbara Höll (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schäuble, Ihre grundlegende Aussage, dass mit diesem Abkommen die Probleme der Steuerhinterziehung
in der Vergangenheit und in der Zukunft gelöst sind,
stimmt nicht. Das werde ich Ihnen hier nachweisen.

Ihr Abkommen ist ein Affront gegen alle ehrlichen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

({0})

Das ist so. Anscheinend sind Sie auf diesen Zustand immer noch stolz - leider. In beiden Regelungsbereichen
haben Sie versagt.

Die größte Frechheit ist, dass Sie letztendlich der
Opposition vorwerfen - das werden die nächsten Redner
sicher tun -, auf Geldeinnahmen zu verzichten.

({1})

Wir sollen einem schlechten Abkommen zustimmen,
weil sonst Geld verloren geht.

Wir reden hier über 130 bis 180 Milliarden Euro, die
schwarz in die Schweiz gebracht wurden. Es geht um
hartnäckige Steuerhinterziehung, um begangene Straftaten, die Sie letztendlich noch belohnen wollen. Der
Maßstab für eine Nachbesteuerung muss doch wohl sein,
was passieren würde, wenn diese Menschen das Geld
wenigstens im Nachhinein ordentlich, zum Beispiel
durch eine Selbstanzeige, versteuern lassen würden. Die
Pauschalregelung, die Sie auch in dem Zusatzprotokoll
vorsehen, wird genau dafür nicht sorgen. Das haben Ihnen Finanzwissenschaftler wie Professor Hechtner vorgerechnet. So geht es nicht. Der Steuersatz von 41 Prozent ist fiktiv. Er wird eher bei 21 Prozent liegen. Zudem
haben deutsche Finanzbehörden dann keine Möglichkeit
einer Nachprüfung; denn jeder kann sozusagen einen
Persilschein vorlegen und sagen: Ich habe ja nachversteuert; alles ist prima. Das geht so nicht.

({2})

Sie laden weiterhin förmlich zur Steuerhinterziehung
ein. Wenn man sich anschaut, wann das Abkommen unterzeichnet wurde und wann die Regelungen in Kraft treten, sieht man, dass über ein Jahr dazwischen liegt. Das
heißt, Steuerhinterzieher, die bisher schon kriminelle
Energie entwickelt und ihr Geld in die Schweiz geschafft




haben, haben bis 2013 die Möglichkeit, das Geld zum
Beispiel ganz einfach von der Schweizer Mutterbank auf
eine Tochterbank in einem Steuerparadies zu verlagern.
Was verlangen Sie? Sie verlangen nur eine Liste der
Staaten, in die es gebracht wird. Mehr verlangen Sie
nicht.

({3})

Sie verlangen keine Namen von Steuerhinterziehern und
keine konkreten Angaben zu Banken. Das ist eine Einladung zur Steuerhinterziehung. Das ist ein Skandal.

({4})

Ausgeschlossen von der Nachbesteuerung sind weiterhin - dies wurde hier schon erwähnt - Stiftungen,
Trusts, zwischengeschaltete Personenvereinigungen und
Vermögenseinheiten. Dies sind beliebte Konstruktionen,
die zum Zweck der Steuerhinterziehung geschaffen wurden und von denen alle wissen, wie sie funktionieren.
Diese sind im Abkommen nicht wirklich rechtssicher
erfasst. Was ist denn das für ein Rechtswert, wenn Sie
dies nicht ordentlich regeln? Auch hier lassen Sie die
Steuerhinterzieher weiterhin schalten und walten, wie sie
wollen.

Dem sollen wir zustimmen? Das ist eine Unverschämtheit. Letztendlich fordern Sie uns damit auf,
gegen den Grundsatz der gleichmäßigen und gerechten
Besteuerung zu verstoßen. Das ist mit der Linken nicht
zu machen und, ich hoffe, auch mit den anderen Oppositionsparteien nicht.

Herr Schäuble, Sie haben behauptet, in der Zukunft
sei alles gesichert. In der Zukunft wird so lange nichts
gesichert sein, solange wir keinen automatischen Informationsaustausch in Europa haben. Ich frage Sie: Warum haben Sie im Abkommen einen Passus, der besagt,
dass selbst die Auskunftsersuchen, also die potenziellen
Fragen deutscher Finanzbehörden gegenüber Schweizer
Banken, zahlenmäßig begrenzt werden? Für die ersten
zwei Jahre auf 999 Fälle, dann auf 1 200 Fälle; später ist
ein entsprechender Schlüssel, der sich an einer Quote
von 15 Prozent orientiert, vorgesehen.

({5})

Warum soll dies begrenzt werden? Es bleibt bei dem
Prinzip begrenzter Anfragen ins Blaue hinein. Man kann
nur höflich fragen: Gibt es von dem Betroffenen ein
Konto bei der Bank oder nicht? Das ist Fischen im Trüben. Das geht überhaupt nicht.

({6})

Wir brauchen in Europa einen automatischen Informationsaustausch.

Natürlich war es ein langer Prozess. Er hat in den
90er-Jahren begonnen. Wir könnten hier ein Spiel spielen und fragen, wer es zuerst gefordert hat. Das bringt
uns aber nicht weiter. Die Diskussion hatte sich schon

relativ weit entwickelt. Aber das Abkommen zwischen
Deutschland und der Schweiz hat es ermöglicht, dass die
Schweiz ein Abkommen mit Österreich abgeschlossen
hat, wodurch dieser Prozess torpediert wird. Deshalb
wirft uns das Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweiz in dieser Diskussion meilenweit zurück.

Ich muss sagen: Ein großer Skandal ist nicht nur, wie
Sie mit dem Geldargument hantieren, indem Sie letztendlich versprechen und drohen - ich nenne nur das
Stichwort Entflechtungsgesetz -, nein, ein großer Skandal ist auch, dass Sie jetzt den Verteilungsschlüssel geändert haben und dass als Abschlagszahlung nur 2 Milliarden Franken vereinbart wurden. Dies führt dazu, dass die
fünf neuen Bundesländer gegenüber der ursprünglich
geplanten Verteilung viel weniger bekommen und im
Prinzip leer ausgehen werden.

Danke.

({7})