Manfred Zöllmer (NA), 2009-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die erhebliche Absenkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank ist eine der vielen Maßnahmen,
die Banken wieder in die Lage zu versetzen bzw. sie zu
ermuntern, sich erneut zu vertrauen, Geld zu leihen und
zu verleihen, damit investiert wird. Es ist offensichtlich,
dass dieser für die Wirtschaft überlebenswichtige Pro25592
zess noch nicht funktioniert. Die Banken haben sich
rund 445 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank geliehen. Doch ein Großteil des Geldes ist wieder
angelegt worden. Vertrauen sieht anders aus.

Es geht hier aber nicht nur um die Unternehmensinvestitionen. Die größte Komponente der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ist die Konsumgüternachfrage
der privaten Haushalte. Dabei spielt auch der Teil der
Konsumgüternachfrage eine wichtige Rolle, der kreditfinanziert ist. Leider müssen wir feststellen, dass bei den
derzeitigen Zinssenkungszyklen in den letzten Monaten
nur die Habenzinsen schnell nach unten angepasst wurden, die Sollzinsen entweder gar nicht oder nur mit
zeitlicher Verzögerung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind offensichtlich die neuen Melkkühe der
Banken, da andere Profitquellen versiegt sind. Dies geht
eindeutig zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Was ist zu tun? Seit der Aufhebung der Zinsverordnung vor über 40 Jahren, am 1. April 1967, können die
Zinssätze zwischen Kreditinstitut und Kunden frei vereinbart werden. Liebe Kollegin Lötzsch, ich halte es für
sinnvoll, nicht wieder zur Praxis in den 70er-Jahren zurückzukehren. Für die Linkspartei ist ja das Programm.

({0})

Bei Girokonten behalten sich die Kreditinstitute zumeist
die Änderung des Zinssatzes in Zinsanpassungsklauseln
vor. Diese Klauseln unterliegen dem Recht betreffend
die AGBs. Der BGH hat hierzu entschieden - Frau
Staatssekretärin Heinen hat eben darauf hingewiesen -,
dass diese Klauseln eine Anpassungssymmetrie haben
müssen. Das heißt, dass die Institute die Verpflichtung
haben, Zinssätze nicht willkürlich zu erhöhen. Im Umkehrschluss gilt, dass daraus auch eine Verpflichtung zur
Herabsetzung des Vertragszinses in Relation zur Marktzinsentwicklung resultiert. Ich erlaube mir hier den
Hinweis, dass die Banken der Wettbewerbsaufsicht des
Bundeskartellamtes unterliegen, aber auch die Verbraucherorganisationen die Möglichkeit haben, mögliche gesetzwidrige Praktiken im Zusammenhang mit den AGBs
mit einer Unterlassungsklage zu verfolgen. Wir sollten
sie ermutigen, das auch zu tun.

Was erwarten die Verbraucherinnen und Verbraucher?
Erstens. Wir haben aus der Finanzkrise mit den unzähligen geschädigten privaten Kleinanlegern eines gelernt:
Wir müssen die Nachfrageseite des Finanzmarktes stärken. Wir brauchen eine außerhalb der BaFin existierende
Aufsicht - eine Art Finanz-TÜV -, die den Markt systematisch und verbraucherorientiert beobachtet, auch den
Bereich der Kreditzinsen.

({1})

- Erzählen Sie doch keinen Unsinn. ({2})

- Schauen Sie sich doch einfach die Anträge an, die auf
dem Tisch liegen. - Es ist sinnvoll, dass etablierte Verbraucherorganisationen kooperieren und wir diese staatlicherseits stärken und unterstützen. Mit der Stiftung
Warentest und den Verbraucherzentralen bestehen Institutionen, die dies leisten können. Barack Obama in den
USA gibt ebenfalls ein Beispiel, wie das Ganze zu machen ist.

Zweitens. Es gibt im Privatkreditgeschäft offensichtlich zu wenig Konkurrenz unter den Instituten. Der Wettbewerb muss gestärkt werden; die Existenz von mehr
und auch kleineren Anbietern wird zu niedrigeren Zinssätzen führen. Vielleicht sollte man wirklich einmal
überlegen, wie groß Banken eigentlich werden dürfen.
Warum müssen sie systemisch sein? Warum können sie
nicht kleiner sein und den normalen Untergangszyklen
in einer Marktwirtschaft unterliegen?

Drittens. Schließlich müssen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher auch im Kreditmarkt so verhalten,
wie es beim Konsumgüterkauf üblich ist: Preise vergleichen, mit den Instituten verhandeln oder den Anbieter
wechseln. Auch ein Girokonto kann gewechselt werden.
Es ist allerdings Fakt, dass die Kreditinstitute in vielen
Fällen mit Lockvogelangeboten werben. Kaum jemand
kommt in den Genuss des niedrigsten Zinssatzes. Da
verschleiern und tricksen die Banken.

Es darf nicht sein, dass die Banken von der Krise, die
sie selbst verursacht haben, auch noch profitieren. Deshalb fordern wir: Herunter mit den Kreditzinsen! Dies ist
gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch
für die Konjunktur.

Herzlichen Dank.

({3})