Lüder (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, daß ich mit einer Vorbemerkung zu der Stadt anfange, in der ich sechs Jahre kommunalpolitische Arbeit geleistet habe. Noch vor einigen Jahren hätte ein Berliner Abgeordneter, der in einer kommunalpolitischen Debatte des Deutschen Bundestages spricht, zunächst hervorheben müssen, daß für Berlin finanzielle Sonderopfer erbracht werden müssen, da die finanziellen Probleme der Stadt Berlin größer seien und waren als die nahezu aller anderen Kommunen.
Das ist heute anders, nicht nur, Herr Minister Zimmermann, wegen der Beiträge des Bundes für die Stiftung „Preußischer Kulturbesitz", die wir als nationale Aufgabe, aber zum Nutzen Berlins gerne akzeptieren. Heute kann ich unbefangen, ohne Berliner Sonderwünsche anmelden zu müssen, sprechen. Die Ursachen liegen klar zutage. Die durch die Ostverträge, wie sie von der damaligen Koalition initiiert und unterstützt wurden, eingeleitete Entspannungspolitik gab mit dem Berlin-Abkommen der Stadt eine tragfähige Grundlage für eine gesicherte Existenz, die dann aber erst die solide Arbeit der jetzigen Koalition gemeinsam mit dem Berliner Senat zu dem dann folgenden Aufschwung führte.
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Die Finanzpolitik meines Parteifreundes Günter Rexrodt sorgte dafür, daß das Machbare nicht durch ausuferndes Ausgeben für populistische Wünsche geLüder
fährdet wurde. Ich bin zuversichtlich, daß Berlin auch nach dem nächsten Wochenende auf diesen Grundlagen weiterarbeiten kann.
Die Großen Anfragen der Koalitionsfraktionen einerseits und der SPD-Opposition andererseits unterscheiden sich schon im Ansatz der Fragestellungen. Während sich die SPD auf die Politikbereiche konzentriert, in denen sie glaubt, Kritisches abfragen zu können, war es Ziel der Koalitionsfraktionen, eine umfassende kommunalpolitische Positionsbestimmung zu ermöglichen. Dazu sollte die Bundesregierung mit den Antworten auf unsere 54 Einzelfragen die Grundlage legen. Wir Freien Demokraten sind der Bundesregierung dankbar, daß sie dies in so offener und umfassender Weise getan hat. Damit setzt die Regierung zugleich ein Zeichen dafür, daß sie die besondere Bedeutung der Kommunalpolitik würdigt. Ich glaube nicht, daß Herr Staatssekretär Waffenschmidt zu einem kommunalpolitischen Abstinenzler wird, nur weil er jetzt in der Bundesregierung für Kommunalpolitik zuständig ist.
Meine Damen und Herren, Kommunalpolitik ist die Wurzel demokratischen Zusammenlebens. Sie berührt den Bürger in seinen Lebensbereichen unmittelbar und einschneidender als Maßnahmen auf den übrigen Ebenen staatlichen Handelns. Ich ergänze: Praktizierte und erfahrene Demokratie in der Gemeinde ist Voraussetzung für das Funktionieren gesamtstaatlicher Demokratie. Wir müssen uns dessen bewußt werden, daß die gemeindliche Selbstverwaltung die wesentliche Grundlage der Demokratie bildet. Jeder Politikbereich, jede politische Ebene - auch Bonn - müssen darauf Bedacht nehmen, daß die gemeindliche Selbstverwaltung gestärkt und daß sie nicht durch gesetzliche Maßnahmen oder gar Verwaltungshandeln eingeengt wird.
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Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort anführt, daß sie im Rahmen der kritischen Prüfung von Gesetzesvorhaben jeweils auch überlegt, welche Auswirkungen ein beabsichtigtes Gesetz auf die Gemeinden hat, und wenn dargelegt wird, daß die kommunalen Spitzenverbände zu jeder Gesetzgebung, die Auswirkungen auf die Gemeinden haben kann, gehört werden sollen, so ist dies ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung. Wir Liberalen wollen, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände von staatlicher Gängelung und Bevormundung frei sind, um ihren Bürgern gute und wichtige Leistungen, z. B. im Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Sportbereich, anbieten zu können. Dabei müssen die Kommunen über einen autonomen Handlungs- und Entscheidungsspielraum verfügen können. Dazu ist auch notwendig, daß die Gemeinden über eine sichere finanzielle Grundlage verfügen.
Die Ausführungen in den beiden Regierungsantworten zeigen, daß es in den 80er Jahren gelungen ist, die Schere in der Finanzentwicklung bei den verschiedenen Gebietskörperschaftsebenen zu schließen. Und dies war eben nicht nur ein Ergebnis der guten konjunkturellen Entwicklung, sondern dies hat mehr, tiefere und andere Ursachen. Die Schere der Finanzentwicklung, die früher zu Lasten der Gemeinden geöffnet worden war, konnte geschlossen werden. Hatten die Gemeinden noch in den 60er Jahren einen überdurchschnittlichen Zuwachs an Ausgaben, denen ein unterdurchschnittlicher Zuwachs an Einnahmen gegenüberstand - jeweils verglichen mit Bund und Ländern - , so hat sich dieses Verhältnis in den letzten sechs Jahren umgekehrt. Seit 1982 haben sich die Kommunalfinanzen positiv entwickelt. Das gilt es nun mal festzuhalten.
Auch die im letzten Jahr verabschiedete Steuerreform bringt den Kommunen keinen Nachteil. Im Gegenteil, auf mittlere Sicht wird die Finanzkraft der Gemeinden weiter gestärkt, abgesehen davon, daß die positive Wirtschaftsentwicklung, die durch die Steuerreform eine weitere Unterstützung zur dauerhaften Stabilität bekommen soll und wird, auch den Stadtkämmerern zugute kommen wird.
Meine Damen und Herren, aus den Antworten der Bundesregierung und den ihnen beigefügten Zahlenmaterialien ergibt sich, daß niemand berechtigten Anlaß hat, dieser Koalition oder dieser Bundesregierung vorzuwerfen, den finanziellen und politischen Notwendigkeiten der Kommunalpolitik nicht gerecht zu werden. Auch die Versuche der Opposition - und in der Rede des Kollegen Bernrath klang das heute wieder an - , die Erfolge der Steuerreform in Zweifel zu ziehen, die Kommunen zu verängstigen, daß sie aus der Steuerreform nur oder vorübergehend Nachteile hätten, gehen fehl. So wie sich die Kritiker auch am Anfang dieses Jahrzehnts geirrt hatten, als sie für die kommunale Selbstverwaltung und deren Finanzen schwarz sahen, wird es auch denjenigen Zweiflern ergehen, die die Vorteile der Steuerreform negieren und deswegen nur Nachteile sehen, anstatt Zahlen und Realitäten nüchtern zu analysieren und den daraus begründbaren Optimismus auch zu dokumentieren.
Für diese Politik brauchen wir aber - und dieses sage ich mit Nachdruck für die FDP - kein Festschreiben der Gewerbesteuer. Im Gegenteil, die politischen Realitäten in der Bundesrepublik und in Europa, die finanzpolitische Vernunft und ebenso die strukturpolitische Verantwortung lassen für den Liberalen keinen Weg erkennen, der diesem Steuersystem langfristige Lebensfähigeit gibt.
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- Geschlossener Beifall meiner Fraktion.
Wir wollen diese Steuer ersetzen. Wir verschweigen nicht, daß sich die Koalition noch nicht auf ein Ersatzsystem geeinigt hat. Aber zwei Aussagen bleiben dazu bestehen:
Erstens. Das Gewerbesteuersystem hat keine Lebensfähigkeit. Es muß deswegen ersetzt werden.
Zweitens. Wir Freien Demokraten treten dafür ein, daß bei der Ersetzung der Gewerbesteuer durch ein neues System den Kommunen weder ein finanzielles Sonderopfer auferlegt wird noch das Selbstverwaltungsrecht auf Steuersatzfestsetzung eingeengt oder gar abgeschafft wird.
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Wir brauchen ein Gemeindefinanzsystem, das die Schwächen und Nachteile der Gewerbesteuer vermeidet. Es kann doch niemand übersehen, daß es keine noch so weit hergeholte legitime Argumentationskette dafür gibt, daß die Berechtigung des Unterschiedes der Gewerbesteuer etwa zwischen Sindelfingen und Oberhausen erklären könnte.
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- Das liegt auch an dem Steuersystem. Wir können doch nicht nur sagen, daß Sindelfingen pro Kopf der Bevölkerung zehnmal soviel Gewerbesteuereinkommen hat wie Oberhausen. Dies ist doch sozialpolitisch, finanzpolitisch, strukturpolitisch nicht gerecht. Dies müssen wir berücksichtigen, wenn wir ein neues System suchen. Das ist meine Aussage dazu.
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Unsere Gewerbesteuer ist wirtschafts- und finanzpolitisch unvernünftig. Sie ist auch kommunalpolitisch nicht zu rechtfertigen. Wir müssen an einem Steuersystem arbeiten - so schwierig das ist -, das den Gemeinden Entscheidungsspielräume über das Hebesatzrecht gibt und die steuerliche Gerechtigkeit wahrt.
Ich bin zuversichtlich, daß die Bemühungen der Experten hier insbesondere unter dem Druck der Notwendigkeit der Ersetzung des Gewerbesteuersystems wegen Europa Erfolg haben werden.
Wir treten für wirtschaftliche und finanzpolitische Vernunft im Bund und in den Ländern ein - und gleichermaßen auch in den Kommunen. Deswegen sind wir z. B. auch dafür, daß kommunale Unternehmungen privatisiert werden, wo immer dies für den Bürger eine qualitativ bessere und kostengünstigere Versorgung oder Bedienung erwarten läßt als durch oft allzu bürokratisierte Kommunalbetriebe. Wir wissen, daß nicht jeder kommunale Bereich dazu geeignet ist, daß nicht nur optimaler Verbraucherservice kommunalpolitisches Kriterium sein darf, sondern auf manchen Feldern auch gute kommunalpolitische Belange der Daseinsvorsorge, wie man das früher altmodisch, aber zutreffend nannte, einer Privatisierung entgegenstehen können. Es kann auch andere Gründe geben, die gegen eine Privatisierung sprechen. So hielte ich es für falsch, wenn einzelne finanziell ergiebige Zweige der öffentlichen Tätigkeit der Gemeinde privatisiert würden und die kostenträchtigen Zweige desselben Geschäftsbereichs auf Steuerzahlerkosten bei der Gemeinde verblieben.
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Es geht nicht an, daß kostenträchtige Sozialtätigkeiten z. B. auf freigemeinnützige übertragen werden, während einnahmewirksame Bereiche an gewinnorientierte Organisationen gegeben würden.
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Es darf kein Dogma sein, nach dem möglichst viel
möglichst schnell privatisiert wird. Die Belange der
Gemeinde und die Interessen der Verbraucher, der
Bürger, müssen im Einzelfall verantwortlich gegeneinander abgewogen werden. Es darf kein Aschenputtel-Prinzip der Privatisierung geben. Das geht nur im Märchen gut.
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- Der weiß das, der kennt diese Passage. Er ist auch mit ihr einverstanden.
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Die Privatisierungspolitik der Gemeinden hat, wie sich aus den Antworten ergibt, in den letzten Jahren begrüßenswerte Fortschritte gemacht. Mit Nachdruck unterstreichen wir dann den Grundsatz der Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Frage 8, daß die Veräußerung kommunalen Vermögens nicht der Finanzierung von laufenden Haushaltsdefiziten dienen soll. Das wäre kurzsichtig und finanzpolitisch nicht zu verantworten.
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß wir über die finanzielle Entwicklung der Kommunen nicht sprechen können, ohne das Stichwort „Sozialhilfe" anzusprechen. Die Zahlen zur Sozialhilfe umschreiben - in ihrer Bedeutung weit über die Kommunalpolitik hinausgehend - ein großes Sorgenfeld der Politik. Die Zahlen sagen aus: Mehr als 2 Millionen Bürger beziehen Sozialhilfeleistungen. Ein Drittel von ihnen ist Sozialhilfeempfänger geworden, weil diese Mitbürger zu lange arbeitslos waren, um noch Arbeitslosenunterstützung oder Arbeitslosenhilfe zu erhalten. Wir sollten uns der menschlichen Schicksale, die hinter diesen Zahlen stehen, bewußt bleiben.
Aber auch das andere muß erwähnt werden: Nach diesen Zahlen sind zwei Drittel derer, die Sozialhilfeleistungen beziehen, aus anderen Gründen verpflichtet, Hilfe zum Lebensunterhalt von der Kommune zu erbitten oder - um es in der Sprache unseres Sozialstaates zu sagen - ihren Anspruch darauf geltend zu machen. Auch die Schicksale, die hier dahinterstehen, verlangen unsere mitmenschliche Aufmerksamkeit.
Nach unserem Finanzverfassungssystem fallen die dadurch entstehenden Kosten den Gemeinden zur Last. Wir begrüßen es daher, daß durch Verbesserungen bei der ambulanten häuslichen Pflege im Rahmen der Strukturreform des Gesundheitswesens wenigstens einiges an Einsparungen an Sozialhilfe kommen wird. Für grundsätzliche Änderungen der Sozialhilfefinanzierung im Arbeitslosenversicherungssystem sehe ich hingegen keine Spielräume. Die Ausführungen der Bundesregierung dazu sind überzeugend.
Meine Damen und Herren, seit die Fraktionen vor fast einem Jahr die Großen Anfragen eingebracht haben, ist ein neues, breites Feld von Aufgaben und Ausgaben auf die Gemeinden dadurch zugekommen - der Herr Minister hat davon schon gesprochen -, daß die Zahl der Aussiedler im vergangenen Jahr in einem Maße angestiegen ist, wie vor Jahresfrist wohl niemand erwartet hatte.
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Das Sonderprogramm der Bundesregierung hilft dabei auch den Kommunen.
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Wir werden die Entwicklung in diesem Jahr 1989 aufmerksam verfolgen und, wie vom Bundeskanzler bereits angekündigt, auch finanzielle Konsequenzen ziehen müssen, wenn sich aus den Zahlen dieser Monate eine Notwendigkeit dazu ergibt. Wogegen ich mich allerdings wehre, ist, daß wir schon am 26. Januar wissen wollen, wie die Zahlen am Jahresende aussehen. Wenn wir im März letzten Jahres die Entwicklung bis zum Ende des Jahres noch nicht voraussehen konnten, so sollten wir heute nicht festschreiben wollen, was bis zum Jahresende passieren kann.
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Ich bin voll einverstanden mit dem, was der Bundeskanzler gesagt hat: daß wir finanziell auf das reagieren, was an zahlenmäßiger Entwicklung kommt. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr gezeigt, daß sie dem im Bereich der Aussiedlerpolitik auch uneingeschränkt nachgekommen ist, so schwer das dem Finanzminister gefallen sein mag.
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Meine Damen und Herren, aber auch die Belastungen, die auf Gemeinden und Staat durch die Aussiedler zukommen, dürfen uns nicht davon abbringen, zu bekräftigen und auch hier zu wiederholen, daß jeder Aussiedler, der auf Grund eigener Willensentscheidung seinen Weg in die Bundesrepublik genommen hat, auch in der Gemeinde willkommen sein muß, in der er seinen Wohnsitz zu nehmen wünscht. Das ist ein Ausdruck seines Grundrechts und nicht ein Ansatzpunkt für finanz- oder kommunalpolitische Manövriermasse.
Kommunalpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Man kann aus ihr viel lernen. Wenn man z. B. die Ausführungen der Bundesregierung zur Wohnungssituation in den Kommunen ansieht und den Mangel an Zahlenmaterial zur Kenntnis nimmt, so kann man sich dies nur so erklären, daß die Ergebnisse der Volkszählung im Herbst letzten Jahres, als die Antwort verfaßt wurde, noch nicht vorlagen. Zur Wohnungsversorgung in unserem Land, zu den Defiziten des Wohnungsbestandes gegenüber den bisherigen Prognosen sprechen die Volkszählungsergebnisse eine deutliche Sprache. Ich glaube, hier sehen wir auch, wie wichtig die Volkszählung gerade für die Kommunalpolitik und die kommunalpolitischen Versorgungskennziffern war.
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- Dies wußten wir vorher nicht.
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Nach den Ergebnissen der Volkszählung werden nun Kommunen, Länder und Bund gerade auf dem Gebiet der Wohnungspolitik neu nachdenken müssen. Da hilft uns allerdings kein Wiederaufleben veralteter sozialer Wohnungsbauprogramme. Hier muß
nachgedacht werden, wie Wohnraumversorgung in unserem marktwirtschaftlichen System konkret und optimal bewerkstelligt werden kann. Wir sollten auch ehrliche Antworten auf die Frage finden, ob Wohnungsbau in den Gemeinden wirklich vorrangig Wohnungsbau der Gemeinden sein soll. Gerade das kommunale Prinzip des Bürgerengagements verträgt sich eigentlich nicht mit der Verteilung der Neubaulast auf den Staat, die Stadt oder die städtische Gesellschaft.
Zur Begründung der Großen Anfrage haben wir im letzten Jahr u. a. gesagt, daß die Gemeinden das Rückgrat der Demokratie seien. Dieser Ausdruck war bewußt gewählt. Kommunen sind ein notwendiges und tragendes Element des Staates. Sie leben von der Mitwirkung der Bürger in den Gemeinderäten und Stadtparlamenten, sie leben von der ehrenamtlichen Mitarbeit der Bürger in Deputationen und Ausschüssen. Ohne das ehrenamtliche Engagement der Bürger würden Gemeinden nicht lebensfähig sein, so wie es die sozialen Dienste nicht wären, wenn sich nicht rund eineinhalb Millionen Menschen dafür engagieren würden. Ihnen allen gebührt unser Dank.
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Wir sollen und müssen aber auch darüber nachdenken, wie wir die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen verbessern können. Wir Freien Demokraten setzen uns dazu dafür ein, daß in den Gemeinden mehr Bürgerversammlungen zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten durchgeführt werden, daß das Instrument des Bürgerbegehrens eingeführt wird, durch das ein bestimmtes Quorum der wahlberechtigten Bevölkerung verlangen kann, bestimmte Punkte auf eine Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Wir setzen uns dafür ein, daß der fachkundige Bürger sich an der gemeindlichen Ausschußarbeit beteiligen kann.
Wir haben in dem kommunalpolitischen Programm der FDP auch angeregt - ich wiederhole dieses hier - , daß gerade die Gemeinde der Ort ist, unsere ausländischen Mitbürger zu stärkerer politischer Mitwirkung zu motivieren, sei es durch gewählte Ausländerbeiräte, denen ein Anhörungsrecht im Rat der Gemeinde eingeräumt werden soll, sei es dadurch, daß ihnen die Möglichkeit der Mitwirkung als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen des Rates eröffnet wird. Jenseits der Streitfrage der Einführung eines kommunalen Wahlrechts wären dies praktische und sicher unumstritten verfassungskonforme Möglichkeiten der Ausländerintegration und der Ausländerbeteiligung.
Lassen Sie mich ein Wort zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer sagen. Sie wissen, ich vertrete insofern eine Minderheitenposition in meiner Partei. Die FDP lehnt das kommunale Wahlrecht für Ausländer mehrheitlich ab. Aber wir wollen nicht, daß es einfach kraft Verfassungsbekenntnisses abgelehnt wird. Ich ermuntere die Bundesregierung, zu hören, was das Bundesverfassungsgericht zum Hamburger Fall sagen wird. Dann haben wir verfassungsrechtliche Klarheit. Auf dem dann geschaffenen verfas8916 
sungsrechtlichen Boden sollten wir verfassungsrechtlich neu nachdenken.
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Vielleicht führt der Weg über Europa, vielleicht auch nicht. Aber dann haben wir Klarheit darüber, was politisch geht und was nicht. Der Weg über die EG-Kommunalpolitik und das EG-Kommunalrecht sollte weiter beschritten werden, wie es hier von Minister Zimmermann signalisiert wurde. Ich will ihn allerdings nicht überinterpretieren.
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Ich meine, die kommunale Ebene ist die, wo man das Verhältnis zum ausländischen Mitbürger deutlicher praktizieren kann und das Nachbarschaftsverhältnis und die Nachbarschaftsbindung stärker werden als die Trennung durch den Staatsbürgerschaftsstempel im Personalausweis.
Wir sollten uns bewußt bleiben, daß die Gemeinden gerade durch ihre zahlreichen Städtepartnerschaften mit ausländischen Kommunen in den letzten 40 Jahren beispielhaft und erfolgreich zur Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel, zwischen Deutschland und Frankreich, zum Verständnis unserer europäischen Nachbarn und zur Öffnung des politischen Bewußtseins der Bürger über die nationalen Grenzen hinweg beigetragen haben. Auch hier zeigt sich wieder, daß Kommunalpolitik mehr ist als nur „sich um den Kindergarten kümmern" , mehr ist als die Festlegung des Ampelstandorts an der Straßenecke. Kommunalpolitik ist die Schule der Politik für die Mitarbeit der Bürger am politischen Geschehen. So sagt es die Bundesregierung in ihrer Anwort. Sie verzichtet dabei bewußt darauf, die Schule auch noch in Fachbereiche oder Klassen einzuteilen. Sie tut gut daran, denn Kommunalpolitik bildet umfassend, und Kommunalpolitik bildet jeden, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Wir sollten dies als Chance begreifen.
Danke.
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