Niels Annen (NA), 2016-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, es ist mir schwergefallen, aber ich habe
mir Ihren Antrag mal genauer angeschaut . Vielleicht
sollte man sich die Zeit nehmen, sich bei den ganzen
Schaumschlägereien, die Sie hier veranstalten, einmal
anzuschauen, was Sie wirklich aufgeschrieben haben .
Sie schreiben - Zitat -:

Der entspannungspolitische Aufbruch, der sich 1990
mit dem Ende der Systemkonfrontation … verband,
ist vor allem durch das Agieren der NATO-Staaten
und der NATO-Administration der globalen Restauration einer militärischen Logik gewichen .

({0})

Das erinnert mich ein bisschen an Facebook-Posts, die
man ab und zu auf seiner Seite findet.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, Sie verlieren kein einziges Wort darüber, wer das
Völkerrecht und damit, wie Kollege Trittin zu Recht
gesagt hat, die Nachkriegsordnung, auf die man sich ja
auch vertraglich verständigt hat, infrage gestellt hat .

({2})

Sie wollen uns und der Öffentlichkeit mit Ihrem Antrag
weismachen, dass es sozusagen umgekehrt war, dass es
quasi die NATO gewesen sei, die für die gegenwärtigen
Spannungen in Europa verantwortlich sei .

({3})

Weil das wirklich absurd ist, habe ich noch eine zweite
Textstelle herausgesucht . Ich zitiere:

Von Afghanistan über Irak bis Libyen und der Ukraine übte die kollektive militärische Logik der
Kommandostruktur der NATO auf die Bundesrepublik Deutschland regelmäßig einen Druck in
Richtung Krieg und militärische Eskalation aus und
nicht etwa dem entgegen .

Da fragt man sich - wobei ich, wenn ich mir Sie so anschaue, den Eindruck habe, Sie glauben das wirklich -:
Was bitte schön ist eigentlich die NATO-Administration - das klingt ja so ein bisschen, als ob es in Brüssel so
eine Art Weißes Haus geben würde -, die diesen Druck
ausübt?

Meine Damen und Herren, Sie müssen es nicht richtig
finden, dass wir Mitglied dieses Bündnisses sind. Es hat
inzwischen auch der Letzte in diesem Haus verstanden,
dass Sie aus der NATO austreten und die Organisation
auflösen wollen.

({4})

Das können Sie jedes Mal wiederholen . Die Botschaft
ist angekommen, aber die Mehrheit ist anderer Meinung .

({5})

Trotzdem, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Linken, müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen:
Es gibt nicht die NATO . Die Mitgliedstaaten bilden die
NATO . Es gibt einen demokratischen Willensbildungsprozess .

({6})

Ich kann an dieser Stelle natürlich darauf hinweisen das tue ich übrigens auch sehr gerne -, dass es genau über
die Frage der Bewaffnung und der Zurverfügungstellung
von Waffen für die ukrainische Armee einen Disput gegeben hat . Das ist übrigens ein Kennzeichen einer demokratischen Diskussionskultur in einem demokratischen
Bündnis .

({7})

Ich darf Ihnen ein Geheimnis verraten: Die Position der
Bundesregierung, die von meiner Fraktion immer unterstützt worden ist, nämlich keine Waffen zu liefern, sondern auf einen politischen Prozess zu setzen - den Sie
übrigens abgelehnt haben -, zu dem auch die Sanktionen
gehören, hat sich innerhalb der NATO durchgesetzt . Das
könnten Sie ja mal zur Kenntnis nehmen, haben Sie jedoch nicht getan .

({8})

Man kann diese Debatte führen . Aber es wäre angemessen gewesen, wie ich finde, die Kräfte - unseren Außenminister und die Bundeskanzlerin, die ich ausdrücklich einschließe -, die sich für die diplomatische Lösung
starkgemacht haben, zu unterstützen, statt der gesamten
Bundesregierung Kriegstreiberei vorzuwerfen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine
Fraktion, die SPD-Fraktion, hat am Dienstag ein Positionspapier beschlossen, in dem wir den Grundsatz von
Rückversicherung, auch Abschreckung, aber auch Dialog betonen . Das sind die Grundelemente der Politik in
der NATO . Es ist richtig, dass es im Bündnis sehr unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen gibt . Die muss
man nicht immer teilen . Ich halte vieles von dem, was
von meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus
dem Baltikum, manchmal auch in NATO-Foren, wahrscheinlich auch in wenigen Stunden in Warschau gesagt
wird, nicht immer für plausibel . Aber klar ist doch: Auch
unsere Sicherheit ist durch die Solidarität dieses Bündnisses mit garantiert worden . Das bedeutet doch: Wir
müssen eine Haltung entwickeln, Sorgen und Ängste, die
ja begründet sind, ernst zu nehmen, sonst wird das gesamte Bündnis nicht funktionieren . Deswegen bekennen
wir uns zur Rückversicherung, aber eben auch zu dem
Dialogelement; darüber haben wir heute Morgen anlässlich der Regierungserklärung ja schon diskutiert .

Angesichts dessen, was Sie hier vortragen, ist es, wie
ich finde, schon der richtige Ort, um darauf hinzuweisen:
Sie haben die Dimension dessen, was die russische Politik in den letzten Monaten und Jahren vorangetrieben hat,
mit keinem Wort erwähnt, weder in Ihrem Papier noch
in Ihren Debattenbeiträgen . Die Mobilisierungsfähigkeit
der russischen Armee, etwa die Fähigkeit zur schnellen
Verlegung von 30 000 bis 40 000 Soldaten an die Grenze
der Ukraine, und Alarmübungen der russischen Armee
mit bis zu 100 000 Soldaten

({9})

haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Das finde ich hochinteressant für eine linke Partei . Auch das, was wir inzwischen hybride Fähigkeiten nennen, inklusive der
Einmischung in einen Fall, den wir alle als den Fall des
Mädchens Lisa kennen, wird von Ihnen mit keinem Wort
erwähnt . Auch die Unterstützung von rechtspopulistischen, antieuropäischen und antidemokratischen Parteien und Bewegungen findet keine Erwähnung. Deswegen
frage ich mich, ob wir hier letztendlich noch auf einer
rationalen Ebene diskutieren oder nicht .

Ich bin übrigens nach wie vor der festen Überzeugung,
dass die NATO, auch wenn nicht alles, was die NATO in
den letzten Jahren an Strategien formuliert und an Politik
gemacht hat, immer zutreffend war, das einzige Bündnis
ist, das nicht nur unsere Sicherheit gewährleistet, sondern
es uns auch möglich macht, in einem demokratischen
Staatenbund unsere Interessen zu vertreten, ohne dass
die alten Ängste und Sorgen vor deutscher Macht oder
Übermacht in Europa wieder latent artikuliert werden .

({10})

Deswegen ist die NATO am Ende auch ein Friedensprojekt .

({11})

Aber das, Herr Gehrcke, haben Sie und Ihre Kolleginnen
und Kollegen da drüben noch nie verstanden .

({12})