emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Preller (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Frau Kollegin Kalinke können nicht unwidersprochen bleiben. Wer die nationalökonomische Literatur der letzten Jahre einigermaßen verfolgt hat, weiß: es ist einhellige Auffassung der Nationalökonomen, besonders seit der leider verstorbene Professor Makkenroth in Kiel diese Meinung untermauert hat, daß derartige Größenordnungen von Kapitalien und Ausgaben, um die es sich bei einer sozialen Rentenversicherung handelt, praktisch nur aus dem Aufkommen der aktiv Tätigen des gleichen Zeitraums entnommen werden können, praktisch aus dem Sozialprodukt des Jahres, in dem die Ausgaben getätigt werden. Das ist allgemein ökonomisch anerkannte Feststellung. Wir können nicht - hier muß ich die Dinge einmal umkehren - mit der veralteten Theorie, die Frau Kollegin Kalinke hier vertreten hat, heute eine moderne Rentenversicherung durchführen. Ich habe bereits gestern abend ausgeführt, daß nach meiner persönlichen Auffassung sogar das zehnjährige Abschnittsdekkungsverfahren nicht zu dem gewünschten Ziel führen kann aus dem einfachen Grund, weil wir nicht voraussagen können, daß die Summen, die wir über die Beiträge heute einnehmen und aufhäufend sparen, in zehn Jahren noch denselben Wert im Sinne des Lebensstandards haben, den sie heute haben, geschweige denn in dreißig Jahren. Das alte Kapitaldeckungsverfahren hat, wie wir wissen, nicht nur wegen der unterdes eingetretenen Inflationen, sondern eben aus nationalökonomischen Gründen auch in der Vergangenheit seit Bismarck praktisch nicht funktioniert.
Deshalb bitten wir, die Anträge der Deutschen Partei abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren! Ich will nicht zu der Frage sprechen, ob wir zum Teil wieder ein Kapitaldeckungsverfahren einführen sollen oder nicht, sondern zu der Systematik dieses Gesetzentwurfes, und zwar hier der Absätze 2 und 3 des § 1383. Sie ist nach unserer Meinung schlecht. Auch die Formulierung ist nicht gut. Es sollen doch den gesetzgeberischen Körperschaften drei Zahlen vorgelegt werden.
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Das eine ist die versicherungstechnische Bilanz, also die Bilanz der voraufgegangenen Zeit, wobei das Wort „Bilanz" richtig angewandt ist. Das zweite ist das, was hier fälschlich als „Bilanz" bezeichnet wird, was richtiger als Prognose bzw. nach den Erfahrungen, die wir hier mit Gutachten gemacht haben, als Prophezeiung des Bundesarbeitsministeriums bezeichnet werden müßte.
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- Ich habe ja gar keine Kritik geübt, Herr Arndgen; ich habe nur gesagt, was alles vorgelegt werden muß. Aber Sie werden mir zugeben, daß man etwas, was man in die Zukunft gerichtet sieht, nicht als Bilanz bezeichnen kann. Das, was hier in Absatz 2 als versicherungstechnische Bilanz bezeichnet ist, gilt für eine in der Zukunft liegende Zeit. Das kann man doch nicht „Bilanz" nennen. Aber Sie haben mich nicht ausreden lassen. - Das
Dritte ist dann das, was in § 1261 a steht und was man als eine Art Bremse bezeichnen kann. Das ist etwas grob dargestellt; ich wollte nur die drei Dinge aufzählen, die an den Gesetzgeber herangebracht werden müssen. Aber hier sind die Worte so gewählt, daß sie der Versicherte normalerweise gar nicht verstehen kann. Jedenfalls, diese drei Unterlagen müssen zu Zeitpunkten vorgelegt werden, die aufeinander abgestimmt sind. Sie können als Grundlage immer nur ein Jahr, das Kalenderjahr nehmen; danach sind alle Grundlagen zu bemessen. Infolgedessen kann ich dem Antrag der Deutschen Partei, irgendeine dieser Unterlagen zum 30. September vorzulegen, nicht zustimmen. Aber in der Ausschußfassung ist ebensowenig eine klare Abstimmung darüber vorgenommen, zu welchen Terminen die drei notwendigen Zahlen mitgeteilt werden müssen. Wir haben uns bemüht, eine solche Abstimmung zu finden und behalten uns vor, den entsprechenden Änderungsantrag, der an und für sich nichts Neues gegenüber der Ausschußfassung will, in der dritten Lesung vorzulegen.
Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg.
Berg (NA), 1957-01-18:
Herr Kollege Ruf! Sie haben recht, das ist eine Beurteilungsfrage, ob man ein Jahr oder anderthalb Jahre für ausreichend ansieht. Sie halten ein Jahr für ausreichend. Ich halte es nicht für ausreichend. Ich hoffe, daß Sie recht behalten, glaube es aber nicht.
Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke .
Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kalinke, die Ansicht der Mehrheit des Hauses, die diese Ausschußfassung vorgelegt hat, der wir zustimmen, unterscheidet sich von Ihrer Auffassung darin, daß wir in den Gesichtspunkten der Sozialversicherung denken, während Sie mit privatversicherungstechnischen Prinzipien argumentieren.
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-- Selbstverständlich muß eine private Versicherungsgesellschaft versicherungstechnische Bilanzen
- der Ausdruck lautet nun einmal so, er ist zwar sprachlich falsch, aber es ist ein terminus technicus -, versicherungstechnische Bilanzen auf Jahrzehnte hinaus aufstellen.
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- Bitte!
Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Bitte sehr!
[rau Kalinke ({0}): Herr Kollege Schellenberg, sind Sie der Auffassung, daß die Schöpfer der Sozialversicherung seit Bismarck und alle diejenigen, die im Arbeitsministerium - das waren ja nicht nur Zentrumsleute, sondern auch Sozialdemokraten - mit der alten Sozialversicherung und den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung gearbeitet haben, alles Leute aus der Privatversicherung waren? Oder haben sie nicht die Prinzipien der Versicherung schlechthin vertreten?
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Frau Kollegin Kalinke!
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Frau Kollegin Kalinke, die volkswirtschaftlichen und finanztechnischen Auffassungen haben sich seit den Zeiten Bismarcks geändert,
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und wir müssen heute die Konsequenzen daraus ziehen.
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Wir stimmen in diesem Punkt mit der CDU überein und werden der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen.
Aber noch etwas anderes ist in diesem Zusammenhang wichtig. Worum geht es? Es muß endlich der Widerspruch beseitigt werden zwischen einer weitergehenden Aufstockung und Ansammlung von Deckungskapital einerseits - die Rentenversicherung hat in den letzten Jahren praktisch einen Zuwachs von 2 Milliarden DM und mehr jährlich erzielt - und der Höhe der Rentenfestung andererseits.
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Das ist eine Diskrepanz, die nicht länger tragbar ist. Wir haben heute in der Rentenversicherung wieder ein Vermögen von fast 10 Milliarden DM. Was Sie beabsichtigen, Frau Kollegin Kalinke, - - Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen?
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Ja. Ich wollte Sie nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, Herr Professor, daß dieses jetzige Vermögen, das in der Mitte des Jahres 1956 rund 8 Milliarden betrug, gerade eine Halbjahresausgabe der Rentenversicherungsträger deckt und was das in Zeiten der Krise bedeutet.
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Frage, was angesammelte Gelder in Zeiten der Krise bedeuten, haben wir alle Erfahrungen aus den Krisenzeiten der dreißiger Jahre. Da war es nämlich trotz angesammelter Vermögenswerte nicht zu vermeiden, daß Notverordnungen in die Sozialversicherung eingriffen. Das spricht also nicht für Ihr Prinzip der starken Kapitalansammlung, sondern gegen Ihr „klassisches Prinzip".
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Es ist nicht möglich, Ihrem Prinzip der weiteren Aufstockungen in dem von Ihnen vorgeschlagenen Rahmen zu folgen und gleichzeitig eine sinnvolle Rentenreform als Leistungsreform durchzuführen. Diejenigen, auf die Sie sich berufen, bezweckten etwas ganz anderes. Wir haben das auch im Ausschuß erfahren, und zwar in einer unfreundlichen Weise durch einen Sachverständigen erfahren müssen, der im Ausschuß damit argumentiert hat, daß sich in den Ländern mit höheren Rentenleistungen die Sterblichkeit günstiger entwickle und daß deshalb größere Reserven gebildet werden sollten. Ein solches „Argument" für die weitere Kapitalaufstockung, eine solche Methode lehnen wir ab. Wir alle haben in den letzten Jahren bezüglich der Ansammlung von Vermögenswerten schon einige trübe Erfahrungen sammeln müssen. Wir erinnern uns daran, daß in einer Zeit, die nicht zu lange zurückliegt - ich glaube vor zwei Jahren -, der Bundesfinanzminister Mittel, die für die Sozialversicherung, für die Ansammlung der Vermögenswerte bestimmt waren, dem Haushalt gegen bestimmte Schuldverschreibungen zugeführt hat.
Meine Damen und Herren, worum geht es? Wir müssen eines gewährleisten: die unbedingte Sicherung der Leistungen, die wir heute beschließen wollen.
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Das ist unser gemeinsames Interesse, und dafür tragen wir gemeinsam die Verantwortung. Die Vorausberechnungen des Bundesarbeitsministeriums, die in dieser Hinsicht - in dies er Hinsicht - eher zu pessimistisch als zu optimistisch sind, besagen, daß der Vermögensstand sich unter Berücksichtigung des beschlossenen Leistungsrechts von gegenwärtig fast 10 Milliarden DM noch auf 20 Milliarden DM steigern wird. Meine Damen und Herren, wie man da behaupten kann, Frau Kollegin Kalinke, die Leistungen, die wir hier beschließen,
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seien durch das Prinzip - wie man es nun nennen mag: modifiziertes Umlageverfahren oder modifiziertes Kapitaldeckungsverfahren - bedroht, ist unverständlich. Das ist nicht entscheidend; entscheidend ist die Sicherung der Leistungen. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß die Deckungsmethoden, die wir jetzt verabschieden, die Aufrechterhaltung der Leistungen gewährleisten, und deshalb werden wir ihnen zustimmen.
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Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
Ruf (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Feststellung zu den Ausführungen von Frau Kalinke. Es wird auch in Zukunft bei den Rentenversicherungsträgern Vermögen gebildet werden. Wir gehen also nicht zum totalen Umlageverfahren über. Das ist lediglich ein Schlagwort, das man in der letzten Zeit da und dort lesen konnte.
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Wir wollen nicht das totale Umlageverfahren, sondern wir wollen nach wie vor bei den Rentenversicherungsträgern Vermögen bilden. Wir wollen gewisse Rücklagen haben; wir wollen gewisse Polster in der Rentenversicherung zur Verfügung haben. Allerdings, Frau Kalinke, wollen wir nicht mehr Vermögen bilden, als unbedingt notwendig ist, und gerade Sie sollten aus Ihrer ganzen politischen Einstellung heraus ganz besonders daran interessiert sein, daß die Rentenversicherungsträger nicht zu Kapitalsammelstellen werden, in denen sich zu viel Kapital und infolgedessen auch zu viel Macht konzentrieren kann.
Nun noch ein Wort, Frau Kollegin Kalinke, zu den jungen Mitarbeitern des Bundesarbeitsministeriums, die uns diese Tabellen errechnet haben. Ich meine - und darin stimmt die Mehrheit des Hauses sicher überein -, wir sind froh und dankbar, daß junges, frisches Blut auch in das Bundesarbeitsministerium gekommen ist.
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In monatelanger Arbeit haben wir es erlebt, wie diese jungen Leute - wie Sie sie nennen - mit den alten erfahrenen Beamten des Bundesarbeitsministeriums zu einem Team zusammengewachsen sind, und es war eine Freude für uns alle, mit diesem Team von jung und alt zusammenzuarbeiten.
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Ich sage gar nichts gegen die älteren Beamten des Bundesarbeitsministeriums. Wir waren auf ihre größere Erfahrung selbstverständlich weitgehend angewiesen. Aber es war gut, daß einmal junge Menschen von der Theorie her - und ihre Theorie war richtig, Frau Kollegin Kalinke! -, junge Menschen, die von einer gewissen Sozialbürokratie, oder wie man es nennen mag, noch unbelastet sind, mit diesen Ideen hereingekommen sind. Daß sie uns bei der Erstellung des Entwurfes geholfen haben, hat dem ganzen Gesetzentwurf nur genützt.
Noch eines zu den älteren Mitarbeitern. Sie haben, Frau Kollegin Kalinke, in bezug auf den viel angegriffenen Versicherungsmathematiker des Bundesarbeitsministeriums, Ministerialrat Tietz, gesagt: Ich glaube, daß seine Angaben nicht richtig sind und daß er sich geirrt hat, daß die Einnahmen nicht dazu ausreichen werden, die Ausgaben zu decken. Ich darf Ihnen dazu sagen: dieser Versicherungsmathematiker des Bundesarbeitsministeriums ist aus dem Feuerofen der Kritik hervorgegangen

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- nun, wie soll ich sagen? -, wie die drei Jünglinge des Alten Testaments aus dem Feuerofen hervorgegangen sind.
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Er hat diese Feuerprobe bestanden!
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Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Professor Preller.
Preller (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Ausführungen, die Herr Kollege Ruf soeben gemacht hat, ausdrücklich unterstreichen, und ich möchte sagen, daß meine Fraktion die Auffassung, die er hier hinsichtlich der Arbeitsleistung des Teams - wie er es nannte
- im Bundesarbeitsministerium zum Ausdruck gebracht hat, teilt.
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Aber nun möchte ich noch etwas zu dem sagen, was Frau Kollegin Kalinke vorhin glaubte tun zu müssen. Ich halte es, meine Damen und Herren, mit der Würde dieses Hauses nicht für vereinbar, wenn hier eine Unterstellung gegenüber einem Verstorbenen, der sich nicht mehr wehren kann, unwidersprochen bliebe.
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Deshalb halte ich mich für verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß Herr Professor Mackenroth, Kiel, seine Ausführungen im Winter 1951 in Berlin vor dem Verein für Sozialpolitik nicht unter irgendeinem weltanschaulichen - sei es sozialistischen, sei es kapitalistischen, sei es einem sonstigen - Vorzeichen gemacht hat, sondern daß er als Nationalökonom festgestellt hat, daß das Kapitaldeckungsverfahren bei einer Sozialversicherung, die einen Kreis von rund 80 % der Bevölkerung erfaßt, nicht durchführbar ist. Um diese Feststellung handelt es sich, und deshalb haben wir allen Grund, zu sagen, daß das Denken in Kapitaldeckung, wie es zur Bismarckschen Zeit bei dem kleineren Umfang der Sozialversicherung noch fast selbstverständlich war, den heutigen Erkenntnissen nicht mehr entspricht. Was Frau Kollegin Kalinke hier soeben vorgetragen hat, ist eine veraltete Theorie. Ich möchte noch einmal sagen: wir müssen uns vor den verstorbenen Professor Mackenroth stellen, damit ihm nicht in diesem Hause unwidersprochen Dinge unterstellt werden, die nicht zutreffen.
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Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
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Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedauere die Ausführungen, die soeben vom Abgeordneten Ruf und vom AbgeordPreller in dieser Form gemacht worden sind.
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Wenn Sie gesagt haben, daß es mit der Würde des
Hauses nicht vereinbar sei, so kann ich Ihnen nur
sagen: Was Sie hier behauptet haben, ist von mir
- Sie mögen das Protokoll nachlesen - weder so gesagt worden, wie Sie meinen es gehört zu haben,
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noch so, wie Sie es meinen auslegen zu müssen.
Ich habe mich hier mit Theorien beschäftigt und
- ich habe das sehr genau in Erinnerung - ausdrücklich in bezug auf Herrn Professor Mackenroth - ich hatte die Ehre und die Freude, mit ihm im Beirat zusammenzuarbeiten, und ich bin noch heute für die Aufklärung, die er uns gegeben hat, dankbar - gesagt, daß das sozialistische Theorien sind, die auch Sie als gleiche Auffassung vertreten. Das hier zu sagen, meine Herren, müssen Sie mir schon gestatten.
Auf die Replik des Kollegen Ruf hinsichtlich „des jungen und alten Bluts" möchte ich nicht eingehen. Niemand hat hier den Mitarbeitern des Arbeitsministeriums etwas unterstellt.
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Es ist auch gar nicht notwendig, hier mit einer großen Emphase Dank abzustatten. Diesen Dank mögen Sie schuldig sein, und ihn in Ihrem Kreis abzustatten, ist sicherlich Ihr gutes Recht. Es ist Anstandspflicht und Pflicht eines jeden höflichen Mannes, für Hilfe, die ihm gegeben wurde, zu danken. Aber im Parlament nehme ich das Recht für mich in Anspruch, festzustellen, welcher Art Theorien hier diskutiert werden;
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denn diese Theorien haben bei der Vorbereitung des Gesetzes eine Rolle gespielt. Deshalb stehe ich zu meinem Wort.
Wenn Sie meinen, Herrn Tietz in Schutz nehmen zu müssen, so weiß der Mathematiker des Arbeitsministeriums aus unserer menschlichen Begegnung und Bekanntschaft, wie sehr ich ihn schätze. Ich will hier nicht verraten, welche Vorwürfe ich mir habe machen lassen müssen, weil ich mir erlaubt habe, zu sagen, daß ich sehr wohl verstehe und bedauere, welche unendliche Last auf diesem einzigen Mann in der mathematischen Abteilung des Ministeriums ruht.
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Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ruf hat hier soeben die Bemerkung gemacht, er und seine Freunde wollten nicht das reine Umlageverfahren einführen, sondern sie wollten auch eine Kapitalansammlung vornehmen. Wollen Sie das Verfahren, das hier vorgesehen ist, als ein Kapitalansammlungsverfahren ansehen?
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Oder in welchem Umfang glauben Sie denn, daß auf diesem Wege Kapitalbildungen möglich sind? Es wäre doch sehr gut, wenn das der Öffentlichkeit ganz klar und deutlich gesagt würde.
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- Diese 20 Milliarden kann man nicht mit dem Begriff Kapitaldeckungsverfahren bezeichnen.
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Ihre Bemerkung, Herr Ruf, war also nicht richtig.
Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu den aufgerufenen Paragraphen.
Wer den Änderungsanträgen Umdruck 891*) Ziffern 54 und 55 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen Umdruck 895**) Ziffern 29 und 32. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir stimmen ab über die Änderungsanträge Umdruck 895 Ziffern 30 und. 33. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen weiter ab über die Änderungsanträge Umdruck 891*) Ziffern 56 und 57. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer den Änderungsanträgen Umdruck 895**) Ziffern 31 und 34 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den § 1383 und den § 110 in der Form, wie sie durch die Annahme der Änderungsanträge geändert wurden. Wer den Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den § 1384 der Arbeiterrentenversicherung und den § 111 der Angestelltenversicherung auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge Umdruck 895**) Ziffern 35 und 36 auf, nach denen ein neuer § 1384 a bzw. ein neuer § 111 a nach den soeben verabschiedeten §§ 1384 bzw. 111 eingeschoben werden soll.
Das Wort zur Begründung der Änderungsanträge hat der Abgeordnete Dr. Berg.
Berg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann auf meine Begründung zu dem Änderungsantrag unter Ziffer 30 des Umdrucks 895 verweisen. Der jetzt vorliegende Änderungsantrag dient gleichfalls der Klarstellung der Absicht des Gesetzgebers, daß die Leistungen der Alterssicherung ausschließlich aus den Beiträgen und dem Ertrag des Vermögens zu erbringen sind.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 6.
Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Ich eröffne die I Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Änderungsanträgen Umdruck 895*) Ziffern 35 und 36 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den § 1385 der Arbeiterrentenversicherung und den § 112 der Angestelltenversicherung auf mit den Änderungsanträgen Umdruck 893**) Ziffern 89 und 91, Umdruck 891***) Ziffern 58 und 59, Umdruck 893**) Ziffern 90 und 92, Umdruck 888****) Ziffern 24 und 25 und Umdruck 891***) Ziffern 60 und 61. Wer begründet die Änderungsanträge Umdruck 893**) Ziffern 89 und 91?
Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, der Umdruck 907*) wird eben verteilt. Ich habe aus der Begründung verstanden, daß sich der neu eingebrachte Änderungsantrag auf Umdruck 907 auf § 31 bezieht. Aber er wird später zur Abstimmung gestellt werden.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin übersehen, den Änderungsantrag Umdruck 889*) Ziffer 63 bzw. 64 mit aufzurufen. Das ist dadurch geschehen, daß die FDP-Fraktion eine ganze Reihe von Anträgen zurückgezogen hat und diese beiden Anträge hier irrtümlich mit durchgestrichen waren. Sie sind aber nicht zurückgezogen, jedenfalls nicht nach der Mitteilung. Werden sie aufrechterhalten?
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- Wer begründet ihn? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren! In § 1385 Abs. 1 und 2 wimmelt es von Ausdrücken, die an und für sich jeder Versicherte sich später einmal merken müßte, von denen ich aber überzeugt bin, daß auch nach vielen Jahren noch nicht 10 °/o der Betroffenen wissen werden, was „Beitragsbemessungsgrenze", was „allgemeine Bemessungsgrundlage" ist. Auch hier wieder eine Formulierung des Gesetzes, die in keiner Weise mit der Forderung übereinstimmt, die wir uns immer wieder gestellt haben: endlich einmal klar verständliche Sozialversicherungsgesetze zu machen.
Unser Antrag geht dahin, die obere Höhe der Beitragsbemessungsgrenze festzusetzen. Nach den jetzigen Unterlagen für das Jahr 1957 würde die Beitragsbemessungsgrenze - es steht nicht mit einer Zahl darin, das wäre ganz schön gewesen,
*) Siehe Anlage 3. sondern das muß man sich auch erst wieder errechnen - 8400 DM betragen. Diese kann erhöht werden, und eine besondere Begründung für unseren Antrag, eine Grenze zu setzen, ist der eben verteilte Antrag der CDU, der die Möglichkeit geben will, in § 1386 noch Beitragsklassen hinzuzufügen. Wir beantragen, daß die Beitragsbemessungsgrenze 9000 DM jährlich, d. h. 750 DM monatlich betragen soll. Jeder, der der Meinung ist, daß wir Währungsschwankungen in diesem Gesetz nicht verankern sollten, müßte unserem Antrag zustimmen. Erst der Gesetzgeber soll wieder entscheiden, wenn sich unsere Wirtschaftslage wirklich so gestaltet haben sollte, daß die Grenze von 9000 DM nicht mehr tragbar wäre.
Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 891*) Ziffer 58 bzw. 59 hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Deutschen Partei beantragt, als Beitragsbemessungsgrenze einen festen Betrag einzusetzen, und zwar, sie auf jährlich 9000 und monatlich 750 DM festzusetzen. Diese Höhe entspricht sowohl der Vorlage des Ausschusses wie den Vorstellungen, die die CDU und SPD hinsichtlich der Höhe haben. In der Wirkung unterscheidet sich unser Antrag von der Ausschußvorlage dadurch, daß die Grenze statisch ist, daß sie nicht, wie in der Ausschußvorlage vorgesehen, dynamisch der Entwicklung angepaßt werden soll.
Zu den übrigen Ausführungen des Herrn Kollegen Schellenberg bitte ich mir nachher gesondert Das Wort zu geben.
Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Wer begründet den Änderungsantrag Umdruck 893**) Ziffer 90 bzw. 92? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Schellenberg.