Bartholomäus Kalb (NA), 1993-11-23:
Herr Kollege Bredehorn, das ist richtig. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, daß die Seuchenbekämpfung in erster Linie Aufgabe der Länder ist und wir vom Bund und das Bundeslandeswirtschaftsministerium - -({0})
- Ja, das ist doch so; da kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Ich weiß, daß das Bundeslandwirtschaftsministerium und die dortigen Veterinäre in enger Zusammenarbeit mit den Ländern versuchen, alles zu tun, damit der Seuche Einhalt geboten werden kann.
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Ich habe auch durchaus Verständnis dafür, daß sich die Landwirte in den betroffenen Gebieten, in den Sperrgebieten, jetzt natürlich bedrängt fühlen und ihren Protest zum Ausdruck bringen. Wir müssen aber deutlich machen - das muß uns gestattet sein -, wo die Verantwortung liegt oder wie weit man die Politik verantwortlich machen kann und wie weit nicht. Für das Auftreten der Seuche kann man nicht die Politik verantwortlich machen.
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Ich darf nochmals unterstreichen, daß wir vom Bund her wirklich alles getan haben - mehr, als unsere Pflicht gewesen wäre -, um mitzuhelfen, daß der Schaden begrenzt und die Seuche bekämpft wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben allerdings noch drei weitere aktuelle Problembereiche in der EG zu klären. Es ist Minister Borchert Gott sei Dank gelungen, die Switch-over-Regelung nach dem Beschluß zur Erweiterung der Währungsbandbreiten vom 2. August dieses Jahres zunächst wieder zur Anwendung zu bringen.
Noch nicht gelöst sind allerdings die Probleme mit den Ölsaaten und den Basisflächen in den neuen Bundesländern. Darüber wurde vorhin bereits gesprochen. Diese Probleme müssen zur Zufriedenheit der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern gelöst werden. Die da und dort von etwas feinsinnigeren Leuten kritisierte harte Gangart des deutschen Agrarministers in dieser Frage kann von uns nur ausdrücklich unterstützt werden.
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Es geht nicht an, daß man es anderen Ländern
durchgehen läßt, EG-Maßnahmen jahrelang nicht
national umzusetzen, ihnen dann höhere Quoten bzw.
Kontingente zuzubilligen und das aufgelaufene Anlastungsrisiko bzw. die fälligen Anlastungen niederzuschlagen, während man gegenüber Deutschland gnadenlos auf die Einhaltung einmal erfolgter Festlegungen besteht. Gleiches Recht für alle muß auch in der EG oder in der EU - wie es neuerdings heißt - und im Umgang mit den Mitgliedsländern gelten.
Ich bin ja nun wirklich ein überzeugter Europäer, auch wenn man das von einem Bayern schon nicht mehr so recht erwartet.
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Ich lebe hier nach dem Motto: So viel Bayer wie möglich, so viel Europäer wie nötig.
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Aber manchmal hat man den Eindruck - und das ist mir sehr ernst -: Die EG läßt nun wirklich keine Gelegenheit aus, um den letzten Rest an Begeisterung und Zustimmung für das gemeinsame Europa zunichte zu machen.
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Dabei denke ich nicht nur - da gibt es viele Einzelbeispiele - an die Agrarpolitik. Ich könnte genausogut auf den Bereich der Verkehrspolitik und auf andere Bereiche verweisen
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- oder Forschung -, bei denen wir ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Es täte mir leid im Interesse der Sache und der Bedeutung des weiteren Fortkommens im europäischen Einigungsprozeß.
Andererseits bin ich weit davon entfernt, für alle Probleme, wie sie hier entstehen, die EG verantwortlich zu machen.
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Im Gegensatz zu vielen Bauern in unserem Lande - ich sage auch das ganz offen - bin ich trotz aller Probleme mit der EG der Überzeugung, daß die Lage unserer Landwirtschaft ohne EG-Mitgliedschaft nicht besser wäre; nein, ich bin der Meinung, sie wäre sogar schlechter. Bei allem Respekt vor der Landwirtschaft: Europa ist und muß ein bißchen mehr sein als nur gemeinsame EG-Agrarpolitik.
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Im übrigen erlaube ich mir, einmal zu fragen, ob denn wirklich die Position der deutschen Landwirtschaft auf dem Gebiete des Exports ohne die EG besser wäre, ob wirklich der Außenschutz für die Landwirtschaft ohne die EG besser wäre und ob beispielsweise unsere Position im GATT ohne Europäische Gemeinschaft besser wäre. Wir haben uns im letzten Jahr gerade über das anstehende Problem GATT sehr eingehend unterhalten, und wir werden sehen, welcher Abschluß am 15. Dezember letztlich herauskommt. Diese Anmerkung schien mir doch wichtig.
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Besondere Bedeutung in der nationalen Agrarpolitik kommt der Agrarsozialpolitik zu. Hier darf ich die
Zahlen von vorhin nachliefern. Sie stellt mit 7,14 Milliarden DM den größten Kostenblock dar. Trotz der Kürzungen, die wir auch wegen eines Schätzansatzes bei der Krankenversicherung vornehmen konnten, weist die Agrarsozialpolitik immerhin noch eine Steigerung von 4,6 % aus. Die hier eingesetzten Mittel führen zu einer spürbaren Entlastung der bäuerlichen Betriebe und wirken sich unmittelbar positiv auf die verfügbaren Einkommen aus. Ohne die Bundesmittel - davon bin ich überzeugt - könnten viele Betriebe die Last der sozialen Absicherung nicht tragen.
Andererseits stellen die hohen Zuweisungen für die landwirtschaftliche Altershilfe auch eine indirekte Entlastung anderer Rentenversicherungsträger dar. Der rasche Strukturwandel in der Landwirtschaft hat den Generationenvertrag in diesem Bereich längst außer Kraft gesetzt. Wegen der Abwanderung, insbesondere der jungen Generation, ist das Verhältnis zwischen Beitragszahler und Leistungsbezieher ja schon schlechter als 1:1. Ohne den hohen Einsatz an Bundesmitteln wäre ein Ausgleich durch die anderen Alterssicherungssysteme unvermeidbar. Es ist sicherlich nicht befriedigend, daß die Agrarsozialreform in ihrer Gänze 1993 nicht realisiert werden konnte.
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Gleichwohl ist es aber gelungen, einige wesentliche Elemente herauszugreifen und vorzuziehen. Damit werden die Beiträge weitgehend stabilisiert und Ungerechtigkeiten beseitigt. Es war für mich z. B. nie einzusehen, warum einer Bäuerin als Bezieherin einer Erwerbsunfähigkeitsrente als Hinterbliebene die durch Kindererziehungszeiten erworbene Rente auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres noch gekürzt wurde bzw. wird.
Ich kann nicht absehen, welche Agrarsozialreform von diesem Bundestag verabschiedet werden wird. Wir werden sicher das eine oder andere auch im Lichte der konjunkturellen Entwicklung und der Steuermindereinnahmen nochmals sorgfältig prüfen müssen. Es ist aber schon typisch, wie die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frau Matthäus-Maier, den Entwurf der Agrarsozialreform nach seiner Verabschiedung durch das Bundeskabinett kommentiert und ihn wörtlich als „finanzpolitisches Stück aus dem Tollhaus" bezeichnet hat.
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Diese bösen Worte reihen sich nahtlos an ähnliche Aussagen anderer SPD-Größen ein, womit sie, gewollt oder ungewollt, die in Wirklichkeit vorhandene, tiefsitzende Abneigung gegenüber der Landwirtschaft und ihrer Belange zum Ausdruck bringen.
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