dietrich mahlo (NA), 1997-11-28:
Herr Kollege, hierzu ist zweierlei zu antworten: Erstens wird der im Westen befindliche Täter einem Justizapparat gegenüberstehen, bei dem keinerlei Vermutung dafür vorhanden ist, daß er überfordert wäre und nicht in der Lage ist, die normale Anzahl von Strafverfolgungen innerhalb der normalen Verjährungszeit durchzuführen. Der große Unterschied besteht ja gerade darin, daß wir auf der einen Seite die enorme Konzentration haben und auf der anderen Seite nicht.
Zweitens ist es so, daß ich im Moment nicht übersehe, ob nicht der Tatort auch für den von Ihnen geschilderten im Westen befindlichen Mittäter nach der Bestimmung im Osten ist.
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Des weiteren wird eingewandt, daß die Ermittlungen wegen des großen zeitlichen Abstands immer schwieriger und die Strafen aus diesem Grunde immer geringfügiger ausfallen würden. Das mag sein. Aber eine Schuldfeststellung nebst Verurteilung mit geringer Strafe ist immer noch gerechter und weniger mißverständlich für die Betroffenen, als gleich alles unbesehen und achselzuckend unter den Teppich zu kehren.
Ferner wird eingewandt, im Oktober des Jahres 2000 trete ohnehin die absolute Verjährung ein. Straftaten, die bis dahin nicht in erster Instanz abgeurteilt seien, verjährten dann sowieso. Eine Aburteilung größerer Straftatbestände sei wegen der Überlastung der Gerichte bis dahin aber nicht mehr zu erwarten.
In der Tat gibt es zum Beispiel beim Landgericht Berlin 96 Verfahren, die bisher ohne Hauptverhandlung sind; davon sind 63 noch nicht einmal eröffnet. 3 Anklagen stammen aus dem Jahre 1994. Der Einwand ist also zutreffend. Er kann aber doch nur dazu führen, das Gesetz vor Oktober 2000 so zu ändern, daß zumindest in diesen Fällen die Verjährung schon durch Anklageerhebung durchbrochen wird. Anderenfalls würden sich frustierte Gerichte ihre Entlastung durch bloße Nichtbefassung selbst vom Halse schaffen können, was wenig befriedigend wäre.
Des weiteren wird gesagt, Verjährung habe segensreiche Auswirkungen: Sie ziehe endlich den Schlußstrich, diene der Versöhnung, dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit. Ich sage Ihnen: Der Rechtsfrieden in diesem Lande wird nicht durch die - wenn auch vielleicht zu späte, wenn auch vielleicht zu geringe - Aburteilung von Tätern gefährdet, sondern durch die maßlose Enttäuschung der Betroffenen und Opfer. Wir, die Verteidiger des Rechtsstaats, müssen aufpassen, daß der Wert Rechtsstaat nicht von immer mehr Menschen in diesem Land als ein Gegensatz zu dem Wert Gerechtigkeit mißverstanden wird.
Es wird gesagt, es sei Teil des Rechtsstaatsgebots, den Täter nicht in einem zu großen zeitlichen Abstand von der Tat zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist richtig. Aber dieses Gebot ist doch gegen das andere abzuwägen, bestehendes Recht zu verteidigen, seine Anwendung durchzusetzen, seine praktische Geltung nicht dem Eindruck der Beliebigkeit auszusetzen.
Ich weiß, Herr van Essen, Herr Schmidt-Jortzig, Sie sind anderer Ansicht. Ich kenne die Honorigkeit Ihrer Motive. Aber ich teile Ihre Meinung nicht. 1897 wäre ich in Ihrem Lager gewesen; 1997 bin ich es nicht. Es reicht nicht, immer nur dahin zu gucken, woher der Regen gestern kam. Unsere Zeit hat andere Bedürfnisse, braucht andere Prioritäten. In einer Phase, in der die Kriminalität unentwegt steigt, die Opposition Kleinkriminalität systematisch verharmDr. Dietrich Mahlo
lost, frustrierte Polizeibeamte innerlich gekündigt haben, dürfen von uns keine falschen Signale kommen nach dem Motto: Mußt du alles nicht so eng sehen.
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Wir können uns in dieser Phase keine Toleranz gegen Straftäter erlauben. Wir können nicht den Eindruck zulassen, dies sei irgendwie ein Staat ohne Ernstfall.