with (NA), 1987-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum eigentlichen Thema zurückkommen. Als der junge Goethe 1772 nach Wetzlar zum Reichskammergericht kam, fand er, sage und schreibe, 16 000 Rückstände vor, darunter Verfahren, die schon 100 Jahre währten. Er verließ, wie wir wissen, die Stätte mit Grausen, kritisierte oft und viel, und wir finden in „Auerbachs Keller" einen Spruch, der besagt:
Dankt Gott mir jeden Morgen, daß ich nicht brauch' fürs Römische Reich zu sorgen!
Wir lächeln und schmunzeln darüber. Wie sieht es heute aus? Der Volksmund sagt noch immer, spätes Recht sei halbes Recht.
({0})
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni dieses Jahres gegenüber einem Land, nachdem die Hauptsache für erledigt erklärt war, entschieden, daß dieses Land die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, weil ein Finanzverfahren praktisch fünf Jahre in den Akten lag, ohne daß etwas getan worden ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gesagt, daß bei einem Verfahren, das elf Jahre währt, nicht mehr davon gesprochen werden könne, daß Recht gewährt werde. Das sei Rechtsverweigerung.
({1})
Nach der Begründung des Entwurfs, den CDU/CSU und FDP vorlegen, dauerte 1986 beim Bundesfinanzhof in München ein Revisionsverfahren mit Sachentscheidung im Schnitt drei Jahre und zwei Monate. Rechnet man die Vorverfahren hinzu, dann ist ganz sicher, daß wir uns in manchen Verfahren nicht nur

bedenklich jener Elfjahresgrenze nähern, sondern sie vielleicht überschritten haben.
({2})
Es bleibt nur abzuwarten, was passiert, wenn mehrere derartig betroffene Steuerbürger nach Straßburg gehen.
Die Eingänge beim Bundesfinanzhof nehmen weiter zu, die Rückstände auch, wie wir wissen. Das haben Sie gesagt, Herr Langner. Wir wissen auch - das will ich kurz noch antippen - , daß eine weitere Lawine auf uns zukommt. Denn die Zahl der Einsprüche bei den Besitz- und Verkehrsteuern betrug 1978 bei den Finanzämtern noch 1 586 000. 1986 war die Zahl bereits auf knapp 2,4 Millionen gestiegen.
({3})
Deswegen sind sich alle Sachkundigen darüber einig - das ist auch die öffentliche Meinung - , daß es im Kern keine Gerichtsbarkeit gibt, die derart überlastet ist wie die Finanzgerichtsbarkeit. Was bedeutet das? Nicht nur Ärger für die Rechtsuchenden, sondern - auch darauf hat Herr Langner hingewiesen - auch verminderte Steuereinnahmen. Man kann darüber rechten, ob wegen der vielen Rechtsmittel sechs, sieben oder acht Milliarden DM hängen. Auf jeden Fall hängt eine übergroße Zahl. Ich frage mich schon jetzt, ob die Finanzminister und -senatoren nicht gut beraten wären, einen Teil des Geldes für eine Verstärkung der Mannschaft einzusetzen, ehe sie Jahr für Jahr auf die Rückläufe warten.
Was soll nun mit der hier in Rede stehenden Vorlage wirklich Durchgreifendes geschehen? Die Koalitionsfraktionen schlagen schlicht und einfach vor, daß das Auslaufdatum um zwei Jahre verlängert wird. Sie tun das erst heute, obwohl der geschilderte Zustand seit langem bekannt ist. Die Bundesregierung bzw. der Bundesminister der Justiz kannte das Auslaufdatum ebenso wie wir alle. Trotzdem schieben sie dieses Gesetz jetzt hastig den Fraktionen zu. Warum? Einmal sehr wahrscheinlich, um den Anschlußtermin zum 1. Januar 1988 noch zu erreichen. Denn die Zeit drängt.
({4})
Zum zweiten aber wohl, um dem Bundesrat zu entgehen. - Ich zitiere Sie auch noch, Herr Kleinert. - Denn der Bundesrat hatte beim letzten Mal folgende Entschließung gefaßt:
Der Bundesrat hält es für dringend erforderlich, nunmehr von zeitlich begrenzten Entlastungsgesetzen abzugehen und eine umfassende und dauerhafte Neuordnung des Verfahrensrechts vorzunehmen.
Was haben Sie, Herr Kollege Kleinert, erwähnt? Nicht
nur Ihr Unbehagen darüber, daß nichts geschieht. Sie
haben schlicht und einfach gesagt: Das nächste Mal sollte etwas Gescheiteres geschehen.
({5})
Was liegt nun an Gescheiterem vor? Es ist, wie gesagt, bloß eine Verlängerung um zwei Jahre. Drei Jahre wurden verschenkt, und das, obwohl es seitdem eine intensive Fachdiskussion gab, der Rechtsausschuß 1984 einstimmig dazu aufgefordert hatte, die Übergangszeit von drei Jahren zu nutzen, und seit Juni dieses Jahres der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Finanzgerichtsbarkeit" vorliegt, einer Arbeitsgruppe, die der Bundesminister der Justiz allerdings erst mit Schreiben vom 3. November letzten Jahres einberufen hatte.
Das ist ein Trauerspiel für den Rechtsuchenden, ein Trauerspiel für die Staatsfinanzen und auch ein Trauerspiel für diesen Staat und erneut ein Verdikt über die Entscheidungsfähigkeit dieser Koalition.
Wenn Herr Langner des langen und breiten darauf hinweist, daß der Kern des Ärgers in der Schwierigkeit unserer materiellen Gesetze liege, findet er überall Zustimmung.
({6})
Nur, Herr Langner, Sie wissen ebensogut wie ich, daß es bloße Illusion wäre, zu glauben, dies würden wir in zwei bis drei Jahren beseitigen, so daß man die Verfahrensbestimmungen nicht ändern müßte. Solange ich im Bundestag sitze, schon eine ganze Weile, sind die Vorschriften nicht einfacher, sondern komplizierter geworden. Ich sage frank und freimütig: bei allen Regierungen. Deswegen müssen wir uns ernsthaft überlegen, was zu tun ist.
Auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion 1985 hatte die Bundesregierung noch herablassend erklärt:
Die von der Bundesregierung für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte sind in dem Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung enthalten, der dem Deutschen Bundestag vorliegt.
Aber dieselbe Bundesregierung hat keinen Finger krummgemacht, um die Verwaltungsprozeßordnung auch nur einer ernsthaften Beratung zuzuführen.
Natürlich wissen wir Sozialdemokraten auch, daß es nicht einfach ist, wirklich einschneidende strukturelle Änderungen zu bringen. Sie tun möglicherweise den Verbänden weh, und auf jeden Fall kostet es Geld. Bei allen Bemühungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat diese selbst eingesehen - das haben Sie nicht zitiert, Herr Langner - , daß durch bloße Änderung des Prozeßrechts auf die Dauer keine Abhilfe geschaffen werden kann.
Ein Vorschlag hat allerdings Gewicht und sollte hier diskutiert werden, wenn er auch von der Arbeitsgruppe nicht zu einem konkreten „Wie " ausgestaltet wurde: Wenn 1986 30,6 % aller durch den Bundesfinanzhof erledigten Verfahren unzulässig waren und wenn - das ist noch wesentlicher - , bezogen auf die von den Steuerpflichtigen eingelegten Rechtsmittel, sogar mehr als 35 % als unzulässig verworfen werden
mußten, wird deutlich, daß auch hier angesetzt werden muß.
Das heißt mit anderen Worten, es muß ernsthaft geprüft werden - ich weiß, daß ich damit nicht überall Beifall finde -, ob die Zahl derer, die Rechtsmittel zum Bundesfinanzhof einlegen dürfen, derzeit etwa 90 000 Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, nicht einschneidend verringert werden sollte. Nur so kann ein Potential von Rechtsvertretern entstehen, die sachkundig genug sind, die Hürde der Zulässigkeit zu überspringen. Man muß sich auch vergegenwärtigen, was es für die Rechtsuchenden bedeutet, wenn ein rundes Drittel wegen Unzulässigkeit abgeschmettert wird. Das kostet Geld.
({7})
Jene Arbeitsgruppe hat auch darin übereingestimmt, daß „eine Vermehrung der Richterzahl bei den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit notwendig ist, um die Geschäftslage in der Finanzgerichtsbarkeit zu normalisieren, insbesondere die Rückstände abzubauen und die Verfahrensdauer auf ein angemessenes Maß zu reduzieren" . Bedauerlich ist allerdings, daß sie keinen konkreten Entscheidungsvorschlag unterbreitet hat. Sie sagt nicht, wie das, was sie für richtig hält, aussehen soll.
Es ist nun müßig, darüber zu spekulieren, warum sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe so zurückgehalten hat. Sie hat lediglich gemeint, eine dritte Instanz solle nicht eingeführt werden. Dennoch meine ich, wir kommen nicht darum herum, zu prüfen, ob es nicht doch richtig wäre, an eine wie auch immer geartete dritte Instanz heranzugehen. Ich erinnere daran, daß schon im ursprünglichen Entwurf der Finanzgerichtsordnung eine dritte Instanz eingebaut war, daß dieser Deutsche Bundestag die dritte Instanz beschlossen hatte und daß die dritte Instanz wohl erst auf Betreiben der Finanzminister und -senatoren im Vermittlungsausschuß gefallen ist.
Im übrigen darf ich noch einmal sagen: Wo die dritte Instanz angesiedelt wird, beispielsweise als zweite Verwaltungsinstanz bei der Oberfinanzdirektion, in Form eines Amtsrichters oder bei den Finanzgerichten, die jetzt schon im Kern Oberverwaltungsgerichte sind,
({8})
ist mir persönlich gleichgültig. Aber mir kann keiner einreden, daß eine dritte Instanz für den Bundesfinanzhof nicht entlastend wirken würde. Das lehrt alle Erfahrung aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
({9})
Gefordert ist deswegen ein Druck auf die Finanzminister und -senatoren, nicht immer und überall die Feder zu führen. Das soll durchaus mit Ernst verstanden werden. Wenn ich heute höre, daß bei dem Verteidigungsminister im letzten Jahr so mir nichts, dir nichts 300 Millionen DM in den Sand gesetzt wurden - ich weiß natürlich, daß das nicht dasselbe Geld sein kann - , dann frage ich mich, ob es nicht vernünftiger wäre, in unseren Ländern noch ein paar Richter einzustellen, damit auf unterer Ebene besser gesiebt wird als bisher. Es ist doch ein Unding, daß man beim obersten Gericht demnächst im Durchschnitt dreieinhalb Jahre auf jede Entscheidung warten muß, und daß der Bürger zu fürchten hat, daß es in Zukunft vom ersten Verfahrensgang an bis zum Abschluß fast immer acht bis zehn Jahre dauern wird. Das ist unerträglich.
Wir Sozialdemokraten werden uns am Ende der Verlängerung des Entlastungsgesetzes einer weiteren Verlängerung nicht verschließen, weil in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit einfach nichts anderes möglich ist.
Ich mache hier aber ebenso unmißverständlich - und ich hoffe auch hier auf Zustimmung - eines klar: Wir werden einen Entschließungsantrag einbringen mit einer Fristsetzung, bis zu der durchgreifende strukturelle Änderungsvorschläge zur dauerhaften Entlastung der Finanzgerichtsbarkeit dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden müssen.
Zum Schluß sage ich: Ich kann nur hoffen, daß sich die Bundesregierung nach Ablauf von zwei Jahren nicht wieder - ich zitiere gern, wie Sie wissen - Schillers Wort nachsagen lassen muß: Ich habe hierzu bloß ein Amt und keine Meinung.
({10})