konstantin notz (NA), 2011-10-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter
Herr Staatssekretär! Seit nunmehr zehn Tagen brodelt
und kocht der Skandal um die Bundestrojaner vor sich
hin. Sie haben es in diesen zehn Tagen geschafft, argumentativ einmal im Kreis zu laufen. Sie werfen Nebelkerzen, anstatt Antworten zu geben. Das war auch heute
Morgen im Innenausschuss und in der Fragestunde der
Fall. Es ist Ihnen gelungen, die Situation hinsichtlich der
Bundestrojaner massiv zu chaotisieren. Sie ignorieren
und relativieren die Relevanz der Grundrechte im Netz,
und Sie beschädigen damit das Ansehen der Bundesregierung in einem weiteren Politikfeld.

({0})

- Das ist nicht meine erste Sorge, Herr Binninger, da haben Sie völlig recht. Durch die chaotische Informationspolitik geht aber Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung in diesem Bereich verloren, und das ist
sehr bedauerlich.

({1})

Herr Kollege Uhl, manchmal tun Sie mir leid. Bestimmte Statements sollten Sie pseudonymisiert abgeben
können

({2})

- ja, das gilt auch bei Twitter -, zum Beispiel, wenn Sie
darüber reden, in welchen rechtlichen Graubereichen die
Polizei im Augenblick arbeiten muss. Seit gestern befinden Sie sich diesbezüglich ja eins zu eins auf der Linie
der Bundesjustizministerin.

({3})

Das ist eine ganz ungewöhnliche Allianz. Schnallen Sie
sich fest: Der Bundesinnenminister, der zur selben Partei
wie Sie gehört, fühlt sich in diesem Graubereich, den Sie
zu Recht beschrieben haben, pudelwohl. Er hat daran
überhaupt nichts auszusetzen.

Ein Urteil des Landgerichts Landshut ist lediglich „irgendeine Rechtsmeinung“, gegen die die Rechtsauffassung der bayerischen Staatsregierung steht. Das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 spielt
auch keine große Rolle. In diesem Urteil wurde klipp
und klar - darauf ist heute schon hingewiesen worden von „technischen Vorkehrungen“ und „rechtlichen Vorgaben“ gesprochen. Wir haben heute erfahren, dass
überhaupt nicht gewährleistet ist, dass in ausreichendem
Maße technische Vorkehrungen getroffen wurden. Weil
weder die Bundesregierung noch das BKA den Quellcode einsehen können, können sie überhaupt nicht geDr. Konstantin von Notz
währleisten, dass die entsprechenden technischen Vorkehrungen getroffen wurden.

({4})

Bezüglich der rechtlichen Vorgaben sind Sie sehr zerstritten. Das zeigt sich daran, dass Sie, Frau Bundesjustizministerin und Herr Staatssekretär, einsam auf der
Regierungsbank sitzen. Es gibt unterschiedlichste Auffassungen, wie man mit der Situation umgehen soll. Das
ist nach Ablauf von zehn Tagen ein Armutszeugnis.

({5})

Hinzu kommen die hochnotpeinlichen gegenseitigen
Schuldzuweisungen. Die Bundesregierung verweist
noch auf die Länder, als die Kollegen Krings und Uhl
schon durch die Gegend ziehen und sagen: Alles ist die
Schuld der Bundesjustizministerin, weil es keine ordentliche Rechtsgrundlage gibt. - Kurze Zeit später sagen
Sie, die Rechtsgrundlage sei völlig ausreichend und super.

Ich will Ihnen sagen - das können Sie dem Minister ja
ausrichten -: Ich glaube, er hat im Augenblick insgesamt
zu viel Bälle in der Luft. Das hat man heute Morgen im
Innenausschuss deutlich gemerkt. Die Thesen und
Schlussfolgerungen aus dieser Angelegenheit - alles ist
super; nichts Genaues wissen wir selber nicht; im Bund
ist alles richtig, in Bayern ist alles super gelaufen - werden nicht tragen; das garantiere ich Ihnen. Gerade wenn
man sagt, dass Screenshots zur Kommunikation gehören, wird deutlich, dass Sie die Problematik noch nicht
ganz durchdrungen haben. Deswegen sage ich Ihnen: So
werden Sie scheitern.

Folgende Fragen stehen im Raum und sind nicht beantwortet: Wie viele Trojanerversionen sind eigentlich
wo genau im Umlauf?

({6})

Wie wird sichergestellt, dass der Trojaner rechtskonform
ist, wenn Sie den Quellcode nicht kennen? Wieso wird
überhaupt so ein grundrechtssensibler Bereich an eine
private Firma ausgelagert und ihr damit praktisch die
Verantwortung übertragen? Auf diese Fragen haben Sie
heute keine Antworten gegeben.

Wir wissen nur: Sie haben viel Geld für eine dilettantisch programmierte Software verausgabt, für ein fragwürdiges Unternehmen. Statt zu sagen: „Vertrauen ist
gut, Kontrolle ist besser“, haben Sie bei dieser Firma auf
das Gegenteil gesetzt. Zudem sind Sie so tief zerstritten,
dass Sie sich - das haben Sie gerade gemacht, Herr
Staatssekretär - in das Beschimpfen der Opposition, der
FAZ und des Chaos Computer Clubs flüchten. Sie würdigen das Ehrenamt bei jeder Gelegenheit. Die Mitglieder
des Chaos Computer Clubs arbeiten ehrenamtlich. Daher
sollten Sie auch deren Arbeit jetzt würdigen.

({7})
Zum Schluss. Im Bundesinnenministerium müsste
man sich fragen: Warum die ganze Aufregung? Alles ist
doch voll super. Wo liegt eigentlich das Problem? Das ist
doch nur ein bisschen Überwachung; da kann man doch
mal fünf gerade sein lassen. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt
die Onlinedurchsuchung ab. Eine deutliche Mehrheit in
diesem Land lehnt übrigens auch die Vorratsdatenspeicherung ab.

({8})

Deswegen sage ich Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger
in diesem Land begreifen sehr genau, wie sensibel der
Bereich der Privat- und Intimsphäre auch im Internet ist.
Es reicht nicht, zu sagen: Wir lassen fünf gerade sein;
das passt schon irgendwie.

Sie müssen begreifen, dass auch das Netz ein Raum
ist, in dem die Grundrechte eins zu eins gelten. Ich sage
Ihnen: Beenden Sie das Nebelkerzenwerfen, machen Sie
klare Statements, und geben Sie Antworten. Dass der
Minister heute nicht anwesend ist, ist ein Armutszeugnis.

({9})

Das wird deutlich, wenn man sich anschaut, was für ein
Presseecho dieses Thema ausgelöst hat. Nichts gegen
Sie, Herr Staatssekretär, aber der Minister zeigt seine
Wertschätzung, wenn er nach seiner Auffassung wichtigere Termine als diesen hier wahrnimmt. So werden Sie
damit nicht durchkommen.

Ganz herzlichen Dank.

({10})