faltlhauser (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von allen Seiten ist heute morgen unterstrichen worden, daß die Arbeit im Finanzausschuß von besonderer Fachkunde und Ruhe geprägt war. Ich schließe mich diesem Lob ausdrücklich an. Um so trauriger macht es mich aber, daß heute morgen hier im Plenum insbesondere von den Kollegen Apel und Poß den Bürgern draußen vor den Fernsehschirmen der Eindruck vermittelt wurde, daß Bundestagsarbeit nur der Abtausch von Schlagworten, eine Beschimpfung des Gegners unter Vermeidung von Sachargumenten ist.
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Genau dies war nicht die Fortsetzung der Sach- und Facharbeit im Finanzausschuß, sondern dies war eine schlechte Vorstellung von Politik. Damit tun Sie - ich meine insbesondere Herrn Kollegen Apel und Herrn Poß - nicht nur sich keinen Gefallen, sondern Sie schaden auch dem Ansehen des Bundestags.
Ich will versuchen, den Argumentationsstil des Finanzausschusses auch hier kontinuierlich fortzuführen, und gehe vor allem auf zwei Punkte ein, die der Kollege Huonker vor mir, bevor wir in die Mittagspause gegangen sind, aufgegriffen hat.
Die Arbeitnehmerpauschale in Höhe von 2 000 DM wurde von der Koalition mit dem vorrangigen Ziel gebildet, eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung herbeizuführen. Alle Schätzungen weisen darauf hin, daß rund 75 % aller Arbeitnehmer diesen Werbungskostenpauschbetrag von 2 000 DM werden nutzen können. Dies hat einen dreifachen Vereinfachungseffekt:
Zum einen einen Vereinfachungseffekt beim Bürger selbst. Der Steuerzahler muß nicht mehr mühsam die einzelnen Belege für seine Werbungskosten zusammensuchen und sammeln. Durch die treffsichere und zugegebenermaßen großzügige Typisierung des Pauschbetrags wird auch der Anreiz nicht so besonders groß sein, künftig Werbungskosten krampfhaft und am Rande der Legalität zu konstruieren.
Zweitens wird dies einen erheblichen Vereinfachungseffekt bei den Finanzämtern bringen, die des mühsamen Geschäfts des Nachaddierens und der Prüfung der Glaubhaftigkeit bei den Werbungskosten enthoben sind.
Drittens wird dieser Pauschbetrag zahlreiche Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Die Finanzgerichte werden entlastet werden.
Wir rufen, liebe Kollegen von der Opposition, gemeinsam immer nach Vereinfachungen im Steuerrecht. Dieser Arbeitnehmerpauschbetrag wird ein ganz großer - ich meine: ein bedeutender - Beitrag zur Steuervereinfachung sein.
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Nun sagt die Opposition, daß die gleichzeitige Abschaffung des Arbeitnehmerfreibetrags verfassungswidrig sei. Genau dieser Auffassung haben die drei Sachverständigen im Verfassungshearing widersprochen. Sie haben einhellig die Auffassung vertreten, daß der Arbeitnehmerfreibetrag und auch der Weihnachtsfreibetrag verfassungsrechtlich für den Gesetzgeber, also für uns hier im Hause, disponibel ist.
Das Verfassungsgericht hat zwar den Arbeitnehmerfreibetrag als sachlich gerechtfertigt angesehen - und nur so hat es der Finanzminister am 9. September hier im Hause deutlich gemacht -, doch es ist nach Auffassung der Professoren daraus keine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie abzuleiten. Dem Gesetzgeber bleibt es unbenommen, diese Freibeträge wieder abzuschaffen. Das war einhellige Auffassung.
Nun meinte Herr Kollege Huonker vor der Mittagspause, daß der Arbeitnehmerpauschbetrag deshalb verfassungswidrig sei, weil der Betrag von 2 000 DM überhöht sei. Als Grundlage für dieses Urteil nimmt er die Zahlen, die die Bundesregierung während der Ausschußberatungen vorgelegt und dem Ausschußbericht sogar beigefügt hat. Ich ziehe aus genau denselben Zahlen die entgegengesetzte Schlußfolgerung wie Herr Kollege Huonker. Diese Zahlen weisen aus, daß bereits 1983 48,1 % aller Lohn- und Einkommensteuerzahler über dem alten Werbungskostenpauschbetrag von 564 DM gelegen haben. Wenn diese Zahlen auf das Jahr des Inkrafttretens des Steuerreformgesetzes 1990 hochgerechnet werden, kommen wir bereits bei dem bisherigen Recht - und nicht erst beim zukünftigen Recht ab 1990 - auf einen durchschnittlichen Werbungskostenbetrag von 1 560 DM. Da dieses Gesetz ja nicht für 1990, sondern für die 90er Jahre, weitschauend, konzipiert ist, wird der Werbungskostenpauschbetrag von 2 000 DM als ziemlich zielgenau angesehen werden müssen. Er paßt, wie ich meine!
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Dies gilt insbesondere unter dem neuen Recht.
Ein Wissenschaftler hat in der Anhörung gesagt, Herr Kollege Apel, daß diese Pauschale von 2 000 DM ein „verfassungsrechtliches Restrisiko" beinhalte. Ich bin davon überzeugt, daß dieser Verfassungsrechtler die Zahlen, die hier jetzt bekannt sind, die ich hier vorgetragen habe, nicht gekannt hat.
Dann kommt ein weiteres Argument von der SPD, insbesondere im Ausschußbericht ist es aufgeführt. Die SPD beklagt, daß diejenigen 3,8 Millionen Arbeitnehmer, die weniger als 564 DM Werbungskosten geltend gemacht haben - das sind immer die Zahlen von 1983 - , eine neue Steuervergünstigung durch den Pauschbetrag in Höhe von 2 000 DM erhalten, in Zukunft 1 436 DM weniger Lohn zu versteuern haben.
SPD und DGB haben angekündigt, dagegen Verfassungsklage zu erheben. Das ist ja toll! Ich wünsche der Interessenvertretung aller Arbeitnehmer, dem DGB, und der „Arbeiterpartei" SPD viel Glück bei dem Unterfangen, über das Verfassungsgericht gerade dem kleinen Mann eine erhebliche Steuervergünstigung dieses Steuerpakets wieder wegnehmen zu wollen. Viel Glück, meine Herren!
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Wer nimmt denn bisher Werbungskosten von maximal 564 DM in Anspruch? Das ist doch nicht der leitende Angestellte, das ist nicht der Ministerialrat, das ist nicht der gewiefte Verbandsgeschäftsführer. Das sind die ganz einfachen Leute, die sich im Steuerrecht nicht auskennen und die regelmäßig am unteren Ende der Einkommenskala liegen. Richtig: Diesen Arbeitnehmern verschaffen wir im Einzelfall sicherlich eine zusätzliche Steuervergünstigung: zusätzlich zur Absenkung des Eingangssteuersatzes; zusätzlich zum Grundfreibetrag, der erheblich angehoben worden ist; zusätzlich zum erheblich angehobenen Kinderfreibetrag; zusätzlich zur Abflachung des Tarifs. Und das wollen Sie den Arbeitnehmern, den kleinen Leuten über das Verfassungsgericht wieder wegnehmen! Wunderbar, Arbeitnehmerpartei!
Wir, meine Damen und Herren, sind zuversichtlich, daß der Arbeitnehmerpauschbetrag in Höhe von 2 000 DM richtig bemessen und verfassungsfest ist. Das Verfassungsgericht wird die Verwaltungsvereinfachung bei seiner Prüfung, sollten Sie dort hingehen, mit Sicherheit in besonderer Weise in Rechnung stellen.
Eine zweite Anmerkung zur Besteuerung der Lohnzuschläge: Die Sachverständigenanhörung hat erneut ergeben, daß Steuerrechtslehre und Finanzwissenschaft einhellig der Auffassung sind, daß für die steuerrechtliche Behandlung von Einkünften nur deren Höhe entscheidend ist, nicht dagegen die Umstände, unter denen die Einkommenserzielung stattfindet. Eine Sonderbehandlung der Sonntags-, Feiertags-und Nachtzuschläge ist deshalb mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung grundsätzlich nicht vereinbar. Lediglich auf Grund des öffentlichen Interesses an Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, etwa im Gesundheits-, im Sozial-, im Verkehrsbereich oder auch bei den Zeitungsdruckern, erscheint eine maßvolle Abweichung von diesem Grundsatz vertretbar.
Allerdings hat die bisherige Steuerbefreiung bei den etwa 3 000 Rotationsdruckern zu einem eben nicht maßvollen und nicht mehr akzeptierbaren Ergebnis geführt. Beispielsrechnungen - von Gewerkschaften und von Arbeitgebern gleichermaßen - zeigen, daß es den Rotationsdrucker gibt, der durchschnittlich 50 000 DM zu versteuerndes Einkommen und zusätzlich noch 25 000 DM nicht zu versteuerndes Einkommen hat. Das sind also, gemessen am zu versteuernden Einkommen, 50 % , die steuerfrei bleiben. Kollegen von der SPD: Sagen Sie das einmal draußen allen Arbeitnehmern, die solche Steuervorteile eben nicht haben!
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Ist das Gleichbehandlung? Eine Steuerreform, die sich u. a. zum Ziel setzt, steuerliche Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten abzubauen, konnte an dieser eklatanten Privilegierung nicht vorbeikommen.
Wir haben aber auf Grund der Vorschläge der Koalitionsfraktionen in einem ersten Schritt eine ÜberDr. Faltlhauser
gangsregelung geschaffen, weil wir bei der Abschaffung derartiger Privilegien erstens nicht die Fallbeilmethode einführen wollten. Zweitens haben wir dann noch qualitative Verbesserungen in den Ausschußberatungen beschlossen. Sie kennen sie: Zum einen ist es die Regelung: Vor 24 Uhr 25 To steuerfrei, nach 24 Uhr 40 %. Zum anderen beschlossen wir eine großzügige Definition der Sonntagsarbeit bis 4 Uhr früh.
Diese wesentlichen Verbesserungen plus die maximal sechsjährige Übergangsregelung führen zu einem Ergebnis, das alle Klagen aus der Druckindustrie zum Verstummen bringen müßte. Bei einem Rotationsdrucker, Steuerklasse III/O, ergibt das im Ergebnis, daß er von 1990 bis 1996 unter dem Strich keinen Pfennig Verlust erleidet, sondern im Gegenteil von Jahr zu Jahr einen höheren Nettoverdienst hat: 1991 1 000 DM mehr, 1993 2 600 DM mehr, 1996 6 800 DM mehr; eine jährliche Lohnsteigerung von 3 % unterstellt. Dabei wird er im Jahr 1991 noch 17 500 DM steuerfrei haben. Wer sonst hat das in dieser Republik? Diese Drucker werden auch noch nach dieser Reform große Steuerfreiheiten haben. Das ist kein Kahlschlag. Wir schaffen eine Milderung einer zunächst skandalösen Steuerprivilegierung.
Es wäre, meine Kollegen von der SPD, ein Akt von Ehrlichkeit und Fairneß, wenn Sie diese Zahlen, die auch Ihnen vorliegen, den Druckern draußen zur Kenntnis gäben, damit die Schauermärchen in diesem Zusammenhang endlich ein Ende haben. Dann werden auch diese Arbeitnehmer sehen, daß dieses gesamte Steuerpaket sozial ausgewogen ist.
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