Walter Hitschler (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition hat hier einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohneigentumsgesetzes vorgelegt, mit dein sie - wie in der Begründung angegeben - die strittigen Fragen um die Abgeschlossenheitsbescheinigung gesetzlich klarstellen möchte. In Wirklichkeit aber geht es ihr im Ziel um eine Verhinderung der Umwandlung bestehender Mietwohnungen in Wohneigentum.

In einem fast gleichgelagerten Entwurf des Bundesrates wird diese Zielsetzung wenigstens beim Namen genannt. Ginge es wirklich nur um die Rechtsklarheit, Herr Kollege Pick, bräuchte man das Votum des angerufenen Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, der nun hoffentlich auch bald eine Entscheidung herbeiführen wird, nur abzuwarten.
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In der Sache ist das Mittel ungeeignet. Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung, die zur Begründung von Wohneigentum erforderlich ist, soll nach diesem Entwurf der SPD nur dann erteilt werden können, wenn die Wohnungstrennwände und -trenndecken den baurechtlichen Anforderungen an den Schall-, Wärme- und Brand schutz entsprechen.
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Dies würde insonderheit für den gesamten Altbaubestand in den alten wie in den neuen Bundesländern Bedeutung gewinnen und eine Umwandlung in Wohneigentum verhindern. Dies ist rechtlich bedenklich; denn an Eigentumswohnungen sollen sowieso baurechtliche Anforderungen geknüpft werden, die für Mietwohnungen nicht gelten sollen. Bei Änderung der baurechtlichen Vorschriften entstünde ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit, welches sogar die Begründung von Wohneigentum oder Teileigentum an neuen bzw. noch nicht fertiggestellten Wohnungen unter Umständen unmöglich machen würde. Im Ergebnis würde eine derartige gesetzliche Regelung zu anderen Umgehungsmodellen führen - die Wirtschaft ist da bekanntlich durchaus erfinderisch - und somit letztlich auch ihr Ziel verfehlen.
Wir halten ein solches Vorgehen für rechtlich bedenklich und unzulässig und werden daher diesem Antrag unsere Zustimmung versagen müssen. Wir möchten kein völliges Umwandlungsverbot mit Hilfe technischer Standards; denn wir meinen, daß die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in vielen Fällen sinnvoll ist und von den Mietern selbst begrüßt und gewünscht wird.
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Wir möchten baurechtliche Anforderungen nicht mit dem Erwerb von Eigentumsrechten verknüpfen, sie sozusagen als ideologische Vehikel mißbrauchen, weil beides nichts miteinander zu tun hat.
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Die Begründung von Wohneigentum ist nach unserer Auffassung ein an sich erfreulicher Vorgang privater Vermögensbildung.
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In Ballungszentren ist der Erwerb von Eigentumswohnungen meist die einzige Möglichkeit, Wohneigenturn zu bilden, weshalb diese Chance nicht ausgeschlossen werden darf.
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Der erforderliche Schutz der Mieter vor kurzfristiger Verdrängung wird im übrigen in Gebieten mit besonderem Wohnungsmangel durch die Kündigungssperrfrist des § 564b Abs. 2 BGB gewährleistet, welche wir erst im letzten Jahr von drei auf fünf Jahre verlängert haben, d. h. dem Mieter kann in solchen Gebieten vorn Erwerber der Wohnung erst nach fünf Jahren gekündigt werden. Erst von diesem Zeitpunkt an beginnt die Kündigungsfrist zu laufen, so daß der Mieter - je nach Dauer des Mietverhältnisses - unter Umständen sechs Jahre Zeit hat, sich nach einer neuen Wohnung umzusehen. Dies kommt schon fast einem verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in das Eigentumsrecht gleich; so weit ist der Mieterschutz vor Umwandlungen - nicht wenige sagen: über Gebühr - ausgeweitet worden.
Mit diesem Gesetzentwurf entlarvt sich die SPD als eigentumsfeindliche Partei.
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Sie möchte, daß Mieter Mieter bleiben und der Mieterbund keine Mitglieder verliert. Sie will keine Wohneigentumsbildung, weder in den alten noch in den neuen Bundesländern. Deshalb hintertreibt sie alle Privatisierungsbemühungen in den neuen Ländern und versucht, alle Tricks auszuschöpfen, um die Wohneigentumsbildung bei uns zu erschweren. Die Mieter sollen abhängig bleiben, denn Abhängige sind leichter zu beeinflussen.
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Wir hingegen möchten aus Mietern Eigentümer machen. Wir wollen ihnen dazu auch die Gelegenheit verschaffen; denn man muß nein sagen können, um wirklich frei zu sein. Wohneigentümer kennen nicht die Angst des Mieters.
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- Das war aus einer Denkschrift der Evangelischen Kirche zitiert. ({9})
Fehlende Ängste kann man auch nicht mobilisieren.
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Im zweiten uns hier vorliegenden Antrag möchten Sie Elemente des für Wohnraum gültigen Rechts auf den Bereich der Vermietung von Gewerberäumen übertragen. Sie möchten eine Begrenzung der Gewerbemieten durch Einführung des Gewerbemietspiegels und einer ortsüblichen Vergleichsmiete für gewerbliche Räume erreichen. Sie wollen die Kündigungsfristen gesetzlich verlängern und Kündigungen erschweren, ja, Sie wollen sogar den Paragraphen 5 des Wirtschaftsstrafrechts auf gewerbliche Mietverhältnisse anwenden. Doch fast wie immer, wenn sich Sozialdemokraten um Gewerbetreibende kümmern, kommt nichts Gescheites dabei heraus.
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Sie sollten dieses Geschäft wirklich denen überlassen, die etwas davon verstehen, und nicht meinen, Sie könnten einer bestimmten Gruppe dadurch helfen,
daß sie reglementieren, reglementieren, reglementieren. Das Reglementieren ist zum Credo der Sozialdemokratie geworden.