Poß (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetz wird der vorläufige Schlußpunkt unter das Steuerreformpaket 1990 gesetzt.
Zurückschauend muß man feststellen: Noch nie hat es eine so konfuse Gesetzgebung im deutschen Steuerrecht gegeben wie bei der Steuerreform 1990.
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Mit einer vorausschauenden und geradlinigen Finanzpolitik hat dies alles nichts zu tun.
Begonnen hat dies schon im Bundestagswahlkampf 1986/87 mit den sich ständig überbietenden Steuersenkungsversprechen der Koalitionsparteien. Eine Steuersenkung von 1 000 DM für jeden wurde damals versprochen. Heute wissen wir, daß dies nicht stimmt. Die weitaus überwiegende Mehrzahl der Bürger erhält eine weit geringere Entlastung.
Nach der Bundestagswahl begann das Gerangel um die konkrete Ausgestaltung der Steuerreform. Die Senkung des Spitzensteuersatzes war für Norbert Blüm „ein Faustschlag ins Gesicht der Malocher". Er und die Sozialpolitiker der Union waren die Verlierer bei diesem Gerangel. Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt, und die unsoziale Steuerreform wurde damit festgeschrieben.
Es gibt heute auch keinen Streit mehr darüber, meine Damen und Herren, daß es ein großer politischer Fehler von Herrn Stoltenberg war, den Bürgern zunächst nur die Speckseite der Steuerreform, die Entlastungsseite, zu präsentieren, und die zur Finanzierung erforderlichen Steuererhöhungen zu verschweigen. Monatelang wurden den Bürgern riesige Entlastungszahlen vorgegaukelt. Um so größer war die Enttäuschung, als im Herbst 1987 der Finanzierungsteil bekannt wurde: Streichung des Weihnachtsund Arbeitnehmerfreibetrages, Besteuerung der Schichtarbeitszuschläge, der Personalrabatte und des Essensfreibetrages, um nur einige der Steuererhöhungsmaßnahmen zu nennen. Damals wurde auch die Quellensteuer für Zinseinkünfte beschlossen, die wir von Anfang an als den falschen Weg zur Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit abgelehnt haben.
Während der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Steuerreform wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen eine Vielzahl von Einzeländerungen vorgenommen, die erkennbar nur einem Ziel dienten: Der ursprünglich vorgesehene und ohnehin zu geringe Finanzierungsbeitrag der Unternehmen wurde deutlich zurückgeführt, und neue Steuervergünstigungen für Unternehmen wurden geschaffen. Ich nenne z. B. die Lifo-Bewertungsmethode, die allein zu Steuerausfällen bis zu 2 Milliarden DM jährlich führen wird.
Die Beratungen des vor der Sommerpause 1988 verabschiedeten Steuerreformgesetzes wurden unter einen enormen zeitlichen Druck gestellt, wie Sie ja noch wissen, meine Herren von der Koalition, obwohl es hierfür - rund eineinhalb Jahre vor seinem Inkrafttreten - keinen sachlichen Grund gab. Die auf Grund dieser Hektik, Herr Solms, bei den vielen Änderungen zwangsläufig entstehenden Fehler mußten später in mehreren Reparaturgesetzen mühsam korrigiert werden. Überschattet wurde die Verabschiedung des Steuerreformgesetzes von dem mit der kurzerhand eingeführten Steuerbefreiung für Hobby- und Privatflieger geschaffenen Flugbenzinskandal. Dieser Flugbenzinskandal wurde in einem ersten Reparaturgesetz zur Steuerreform im Herbst 1988 teilweise zurückgenommen. Er ist aber immer noch nicht vollständig beseitigt. Das ist die Chronik eines steuerpolitischen Skandals, die ich hier vorgeführt habe, meine Damen und Herren!
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Da die Steuererhöhungen für Arbeitnehmer zur Finanzierung der Steuerreform nicht ausreichten, wurde - ebenfalls im Herbst 1988 - die Erhöhung der Verbrauchsteuern beschlossen. Die bereits seit Beginn dieses Jahres wirksamen Verbrauchsteuererhöhungen führen dazu, daß die Arbeitnehmer einen großen Teil ihrer Lohnsteuersenkung vorfinanzieren müssen. Für viele Verbraucher, die - wie z. B. die Rentner oder die Arbeitslosen - keine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer erhalten, wirken sich die Verbrauchsteuererhöhungen auf Dauer sogar als eine Minderung ihres verfügbaren Einkommens aus.