Schröder (NA), 1982-09-15:
Herr Kollege Cronenberg, die bisherige Debatte hat für mich deutlich gezeigt, daß die Mitte und - das darf ich jetzt wohl wieder sagen - die rechte Seite des Hauses zu Erkenntnis und Selbstkritik sehr wohl fähig und in der Lage ist, daß sich aber in allen Diskussionsbeiträgen, angefangen beim Bundeskanzler über den sozialdemokratischen Finanzminister bis zu den sozialdemokratischen Kollegen, die bisher gesprochen haben, nicht an einer einzigen Stelle und nicht an einem einzigen Punkt auch nur den Hauch einer Andeutung verspürt habe, daß man in der Vergangenheit etwas falsch gemacht hat.
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Einen zweiten unmittelbaren Zusammenhang gibt es zwischen haushaltspolitischen Entscheidungen hier und den Rückwirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze draußen, nämlich durch das Ausmaß der Staatsverschuldung einerseits und den Rückwirkungen, die dadurch auf die Situation unserer Kredit- und Kapitalmärkte andererseits eingetreten sind.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Zahl vortragen, abgeschlossen im Juni 1981, wo wir auf den Kapitalmärkten für die festverzinslichen Papiere in der Bundesrepublik Deutschland folgende Situation feststellen mußten. Einem Pfandbriefumlauf von 108 Milliarden DM standen Mitte 1981 225 Milliarden DM Kommunalobligationen, 129 Milliarden DM Anleihen von Bund und Ländern und nur 4 Milliarden DM Industrieobligationen gegenüber.
Das bedeutet im Klartext: Die Industrie hatte zu diesem Zeitpunkt nur die Gelegenheit, mit 0,7 % den Kapitalmarkt der Bundesrepublik Deutschland für festverzinsliche Papiere in Anspruch zu nehmen, die öffentlichen Hände dagegen mit weit über zwei Drittel. Und damit frage ich Sie: Wer ist denn nun eigentlich der zinsbestimmende Faktor bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
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- Herr Hoffmann, Sie können die Zahlen gerne nachprüfen, wenn Sie wollen. Ich weiß, das paßt in Ihre Ideologie sicher nicht hinein.
Ich komme zu einem dritten Zusammenhang. Wenn der Staat in diesem Ausmaß die Kapitalmärkte in Anspruch nimmt, dann muß er natürlich logischerweise auch diese Zinsen zahlen. Das hat zunächst einmal mit den amerikanischen Zinsen noch gar nichts zu tun. Die amerikanischen Zinsen waren immer und ewig und werden auch in Zukunft für alle westeuropäischen Industrienationen eine Art Leitfunktion haben, aber die konkrete Höhe richtet sich immer nach den jeweiligen binnenwirtschaftlichen Faktoren.
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Das ist nun einmal bei uns in der Bundesrepublik Deutschland das Ausmaß der Beanspruchung durch die öffentlichen Hände. Wenn Sie also, um überhaupt die entsprechenden Gelder aufnehmen zu können, derartige Zinssätze zahlen müssen, dann stellen Sie das einmal gegenüber. Sie finden dann eine wesentliche Antwort, warum in den Betrieben nicht mehr investiert werden kann und warum demgemäß Arbeitsplätze gefährdet werden und Arbeitsplätze verlorengehen. Stellen Sie das dann einmal jenem Prozentsatz gegenüber, mit dem heute - und leider schon seit einigen Jahren - in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere in den vielen mittelständischen Betrieben eingesetzes Eigenkapital noch verzinst wird. Da landen Sie nämlich bei einer Zahl zwischen 2 und 3 %, wohingegen Sie in den vergangenen Jahren bis zum heutigen Tage im Schnitt 10 % Zinsen zu Lasten des Steuerzahlers gezahlt haben.
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Ein weiterer Zusammenhang. Es ist heute - ich habe das gar nicht verstanden, muß ich hier gestehen - so oft darauf hingewiesen worden, daß angeblich die Steuerquote nicht angestiegen sei. Man hat sich geradezu ein wenig gebrüstet, daß man von 1952 bis heute die Steuerquote so einigermaßen konstant gehalten habe. Als ob es nur darauf ankäme, meine Damen und Herren! Was in den Kalkulationen zu Buche schlägt, Herr Kollege Kühbacher, das sind Steuern und Sozialabgaben. Hier ist nun einfach unleugbar, daß wir in den zurückliegenden zehn Jahren einen Anstieg von durchschnittlich 34 % auf durchschnittlich 40 % festzustellen haben.
Dies ist doch nun einmal unleugbar - und damit komme ich wieder zur Kehrseite der Medaille, zur Auswirkung auf die Situation draußen, auf unsere Betriebe und unsere Arbeitsplätze - die Ursache dafür, daß die Eigenkapitalbasis unserer mittelständischen Betriebe in der Zwischenzeit auf durchschnittlich 18 % abgesackt ist und wir damit den Rekord in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft halten, und zwar nach unten und mit weitem Abstand. Selbst in Volkswirtschaften, die wir gelegentlich so ein bißchen als marode belächeln wie die englische oder die italienische, gibt es eine Eigenkapitalquote der Klein- und Mittelbetriebe, die im Schnitt bei über 50 % liegt. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland sind wir auf 18 % heruntergegangen. Hier, meine Damen und Herren, haben Sie die Ursache für den gewaltigen Anstieg von Insolvenzen und Konkursen, die in diesem Jahr wahrscheinlich 16 000 bis 17 000 erreichen werden. Auch hier besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der konkreten Finanzpolitik, die Sie in den letzten Jahren betrieben haben, und den Auswirkungen auf die Situation unserer Betriebe und damit der Arbeitsplätze draußen im Lande.
Lassen Sie mich auch noch einen letzten Zusammenhang ansprechen, bevor Sie sich weiter beweihräuchern wegen der „Konstanz der Steuerquote". Das Ausmaß der Steuerlast ist - und ich füge gleich vorweg hinzu: ich beklage das zutiefst - die wesentliche Ursache dafür, daß wir auch in der Zwischenzeit in der Bundesrepublik Deutschland ein VoluSchröder ({4})
men an Schwarzarbeit haben, das die 60 Milliarden DM erreicht hat. Meine Damen und Herren, rechnen Sie sich einmal aus, was das, wenn dieses sozusagen legal durch die Statistik und durch die Steuer ginge, für den Finanzminister und vor allen Dingen für die Kassen unserer gesetzlichen Sozialversicherungsträger an zusätzlichen Einnahmen bedeutete! Aber warum steigt denn die Schwarzarbeit von Jahr zu Jahr an? Weil der von Ihnen zur verantwortende Anstieg der Steuer- und Abgabenlastquote für den einzelnen Arbeitnehmer draußen im Lande, denn der trägt sie ja, ein leistungsfeindliches Ausmaß erreicht hat, was eben dem einzelnen nicht mehr zumutbar ist.
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Eine letzte Bemerkung zu den unmittelbaren Zusammenhängen. Es war unvermeidbar, daß in den sozialdemokratischen Debattenbeiträgen heute wieder die alte Leier vorgetragen wurde, wir wollten Wirtschafts- und Finanzpolitik à la Reagonomics oder Thatcherismus betreiben. Ich war ja schon heilfroh, daß man bei Ihnen nicht wieder auf Brüning zurückgegangen war. Wahrscheinlich haben Sie sich in der Zwischenzeit ein bißchen sachkundiger gemacht. Lassen Sie mich deshalb wegen dieser Legende, die man draußen ausstreut, wir, die Christlichen Demokraten wollten eine Wirtschaftspolitik à la Reagonomics oder Thatcherismus betreiben, ganz klar und deutlich sagen, dies ist nicht der Fall, dies kann auch gar nicht der Fall sein, weil die Problemstellungen, unter denen Herr Reagan und unter denen Frau Thatcher angefangen hatten, völlig andere gewesen sind als die Problemstellungen, die Sie uns hinterlassen haben und vor denen wir jetzt anfangen müssen. In den Vereinigten Staaten und Großbritannien ging es nämlich zunächst einmal darum, eine exorbitant hohe Inflationsrate herunterzudrükken und eine exorbitant passive Zahlungsbilanz wieder auszugleichen.
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Wir haben hier völlig andere Probleme, nämlich das Problem der von Ihnen verursachten Staatsverschuldung und das Problem der von Ihnen verursachten Arbeitslosigkeit. Demgemäß müssen wir auch mit anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen einsetzen.
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Eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Walther, weil ja die soziale Gerechtigkeit beschworen wurde, zu Recht; aber Sie sind die letzten, die die Legitimation haben, das zu beschwören.
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- Ich werde Ihnen beweisen, daß Sie die letzten sind. - Die größte Einkommensumverteilung, die in den zurückliegenden Jahren unter sogenannter sozialliberaler Regierung stattgefunden hat, ist der Transfer von 100 Milliarden DM Zinsen im Zeitraum von 1975 bis einschließlich 1982 aus dem Bundeshaushalt zu jenen Anlegern, die in der Lage sind, Ihre Bundes- und Staatsobligationen zu erwerben.
Diese Anleger sind weder die Arbeitnehmer noch die Mittelständler in diesem Lande. Hier haben Sie die größte Einkommensumverteilung vorgenommen zu Großanlegern in der Bundesrepublik Deutschland, um das einmal mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen.
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Sie setzen diese Einkommensumverteilung in den nächsten Jahren fort. Im Haushalt 1983 ist die Summe aus BAföG, Kindergeld, Mutterschaftsgeld, Zuwendungen an die Bundesanstalt für Arbeit wesentlich niedriger als das, was Sie diesen Großanlegern allein an Zinsen zufließen lassen.
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Das ist Ihre soziale Symmetrie und soziale Gerechtigkeit.
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Nein, diese Beispiele haben deutlich gemacht, daß für eine Belebung der Wirtschaft, für Investitionen und für Arbeitsplätze in den vielen mittelständischen Betrieben draußen eine fundamentale Wende in unserer staatlichen Haushalts- und Finanzpolitik notwendig ist. Wir haben heute deutlich zum Ausdruck gebracht, wie diese Wende aussehen soll. Wir haben auch gesagt, wie, wohin und mit welchen Zielen. Sie sind uns die Antwort schuldig geblieben.
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