ulla jelpke (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, lassen Sie mich eine Vorbemerkung zu Ihren makabren Worten heute machen.
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Ich glaube, es ist gestern deutlich geworden, daß wir alle über die Gewalttaten der Hooligan-Klubs in Frankreich betroffen sind. Aber beschämenderweise haben Sie heute morgen wieder nicht dazu Stellung genommen, daß auch Sie eine ganz erhebliche Verantwortung in diesem Bereich tragen. Die HooliganKlubs haben seit langem Verbindungen zu NeonaziOrganisationen und zur Szene. Wenn ich mir Ihren Verfassungsschutzbericht anschaue, dann finde ich dort nicht ein einziges Wort dazu. Ich könnte hier im einzelnen nachreichen, zu welchen Organisationen diese Verbindungen nachweislich bestehen und wo Ihr Innenministerium bisher nichts, aber auch wirklich gar nichts getan hat. Die einzige Antwort, die Sie heute haben: Polizeipräsenz, Bundesgrenzschutz, heute morgen an den Grenzen mit mehr als tausend
Mann zusätzlich, wie wir hören durften. Verdachtsunabhängige Kontrollen werden jetzt durchgeführt.
Ich sage Ihnen noch einmal: Die Anhörung von Polizeipraktikern und von Rechtswissenschaftlern hat ergeben, daß dieses Gesetz verfassungswidrig ist, unsinnig und unnötig, weil die Instrumentarien, die gesetzlich vorliegen, längst ausreichen.
Tun Sie endlich etwas! Ich kann nur hoffen, daß es heute morgen hier Ihre Abschiedsrede als Bundesinnenminister war, denn ich halte Ihre Arbeit und Ihre Politik in diesem Land für skandalös.
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Das kann man auch für dieses Gesetz sagen.
Ich möchte einen sehr ernstzunehmenden Sachverständigen zitieren. Professor Dr. Lisken, pensionierter Polizeipräsident aus Düsseldorf, sagte zu den verdachtsunabhängigen Kontrollen, die Sie jetzt einführen wollen:
Solche Methoden aus dem Arsenal des Ausnahmezustandes gab es unter den Voraussetzungen des Belagerungszustandes etwa während des Ersten Weltkrieges und im SS-Staat nach der Ausnahmeverordnung des Reichspräsidenten vom 28. 2.1933 bis zum 8.5.1945.
Ich weiß, daß der Innenminister sein Befremden über diese Aussage des Sachverständigen ausgedrückt hat, aber ich bin der Meinung, solche Hinweise von Sachverständigen müßten eigentlich dazu führen, daß der Abbau demokratischer Rechte in diesem Land ernsthaft diskutiert wird. Doch die Verantwortlichen setzen sich einfach über diese Aussagen von Sachverständigen hinweg. Sie stellen sich in eine Tradition, die ich doch sehr, sehr fragwürdig finde.
Der Kollege Such hat hier einiges zur Scheinbegrenzung dieses Vorschlages gesagt. Ich bin entsetzt darüber, daß die SPD-Fraktion heute dem Bundesgrenzschutzgesetz mit einer angeblich differenzierten Position doch zustimmen wird.
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- Ja, ich lese das nach. Es sind ein paar Punkte verändert worden. Okay, es dürfen jetzt nicht mehr alle verdachtsunabhängig kontrolliert werden, sondern es wird selektiert, wie es so schön heißt, wie es in der Anhörung auch ausgesprochen wurde, selektiert von Polizeibeamten. Das heißt, hier will man ganz gezielt Menschen, die nicht deutsch aussehen, herausgreifen, um kontrollieren zu können.
Ich finde, dieses Gesetz ist ein weiteres Gesetz, das rassismusfördernd sein wird. Ich halte es für einen Skandal und hoffe nur, daß man in der nächsten Legislaturperiode solche Gesetze zurücknehmen kann.
Ich danke Ihnen.
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