Brigitte Baumeister (NA), 1995-05-18:
Herr Kollege Such, ich glaube nicht, daß Sie mir als Mitglied des Deutschen Bundestages Vorhaltungen zu machen haben, wie ich meine Rede aufbaue.
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Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß meine Redezeit noch längst nicht abgelaufen ist und ich Ihnen noch einiges zu berichten habe. Insofern lasse ich mir hier von Ihnen keine Vorhaltungen machen.
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Am 6. November 1992 wurde eine Beschlußempfehlung des Ältestenrates im Deutschen Bundestag angenommen, nach der, wie Sie schon berichtet haben, die wesentlichen Daten von Auslandsdienstreisen zweimal pro Wahlperiode zu veröffentlichen sind. Das Verfahren funktioniert; es ist eine praktikable Regelung. Schon heute gilt, daß Ausschußreisen, Delegations- oder Einzelreisen, von Abgeordneten, die über die Präsidentin beantragt werden, geprüft werden. Ein wichtiger Grundsatz ist, daß eine Reise stets in sachlichem Zusammenhang mit der Thematik eines Ausschusses des Deutschen Bundestages stehen muß. Wenn Sie im Auge haben, daß darüber interfraktionell entschieden wird, können Sie, so glaube ich, mitnichten sagen, daß dies nicht sachgerecht vorgenommen wird.
In dieses Entscheidungsverfahren - das ist mir wichtig - sind die Ausschußvorsitzenden und die Obleute der jeweiligen Fraktionen einbezogen. Diese Beteiligung am Antragsverfahren stellt sicher, daß die Entscheidung auf eine breite Basis gestellt und ausschließlich nach den Grundsätzen sachlicher und fachlicher Notwendigkeit getroffen wird. Nach Abschluß einer Reise - auch das mag Ihnen bislang vielleicht entgangen sein - muß in jedem Fall ein Bericht vorgelegt werden. Es besteht eine sogenannte Berichtspflicht.
Außerdem gibt es noch die sogenannten Fraktionsreisen. Für die CDU/CSU-Fraktion kann ich sagen, daß es für uns ein sehr, sehr strenges Antrags- und Genehmigungsverfahren gibt. Jeder Abgeordnete, der im Auftrag der Fraktion eine Dienstreise plant, muß vorher einen Antrag mit einer stichhaltigen Begründung stellen, einen Reiseplan hinzufügen und diese der Geschäftsführung vorlegen. Die Prüfung des Antrages erfolgt unter Einbeziehung der Geschäftsführung und der zuständigen Arbeitsgruppen. Jedesmal muß das Kriterium erfüllt sein: Die Reise muß im Interesse der Fraktion erfolgen.
Bei unserer Fraktion landen alle Reiseanträge auf meinem Schreibtisch. Ich zeichne verantwortlich dafür, und ich glaube, daß es auch richtig ist, wenn hierfür jemand Verantwortung tragen und letztendlich sicherstellen muß, daß eine Reise diesen strengen Kriterien genügt.
Dienstreisen werden in der CDU/CSU-Fraktion möglichst kostensparend geplant und durchgeführt, so daß wir den Reiseetat meiner Fraktion in den letzten Jahren ganz beträchtlich absenken konnten.
Herr Kollege Such, wie sollte die Öffentlichkeit etwas dazu beitragen? Offensichtlich war es für Sie wiederum sehr verlockend, die Stimmung erneut aufzunehmen und anzuheizen, wenn es um Reiseangelegenheiten des Deutschen Bundestages geht. Derartige Schlagzeilen, wie Sie sie vorhin gebracht haben, entsprechen mitnichten der Wahrheit. An einer solchen Reise habe ich noch nie teilgenommen. Diese Behauptungen dienen nur der Stimmungsmache draußen und haben eine ganz fürchterliche Nebenwirkung. Sie handeln hier wider besseres Wissen. Sie bestärken Vorurteile, die draußen vorgenommen werden, und Sie untergraben letztendlich die Seriosität der Mitglieder unseres Parlamentes und stellen diese in Frage.
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Was wollen die GRÜNEN eigentlich? Zitat des Kollegen Such von den GRÜNEN in der Presse:
Man muß nur die Kosten und Nutzen abwägen und zunächst alle anderen Informationsquellen am Ort ausschöpfen.
Das klingt gut, aber ich darf Ihnen sagen: Das ist Unsinn. Selbstverständlich werden von jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten alle möglichen Informationsquellen in Anspruch genommen. Aber in Wirklichkeit geht es bei Reisen doch um etwas ganz anderes, um viel mehr: um Informationsbeschaffung, um Meinungsfindung vor Ort, um Kontaktaufbau und Gesprächsaustausch. Dies kann meiner Meinung nach nur ein persönliches Zusammentreffen liefern.
Auch die Forderung von Herrn Such nach einer Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung geht in die falsche Richtung. Nutzeffekte von Delegationsreisen lassen sich nicht in Geldbeträgen ausdrücken. Was ist z. B. der Einsatz für freiheitliche Demokratie wert? Was will man, was soll man für umweltpolitische Information vor Ort ausgeben? Wieviel ist der Betrag zum Aufbau einer Handelsverbindung mit einem wirtschaftlich boomenden Staat in Ostasien wert? Sie können meist erst nach Jahren die Erfolge messen und dann mit Sicherheit nicht in Geld. Es ist naiv von Ihnen, zu glauben, es gäbe eine äquivalente Wertbemessung in D-Mark. Durch eine Auflistung der Einzelkosten von Reisen wird - das will ich Ihnen ganz deutlich sagen - keine einzige Dienstreise sinnvoller gestaltet und kein einziger Reisezweck besser erreicht.
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- Der Verwaltungsaufwand wird erhöht.
Die Pflicht zur Veröffentlichung der Kosten und Angaben, wie es die GRÜNEN fordern, ist meiner und unserer Meinung nach auch nicht geeignet, dem Mißbrauch vorzubeugen. Ich glaube, daß es überall Mißbrauch gibt. Aber wir, die CDU/CSU-Fraktion, sind aufgeschlossen für jeden vernünftigen Vorschlag, der für die Genehmigung der Reisen dienlich sein kann. Ich glaube vielmehr, daß eine konsequente Anwendung der Vorschriften der Genehmigungsverfahren, wie wir sie haben, wichtig ist.
Die Entwicklung der Kosten für die von der Präsidentin genehmigten Dienstreisen in den vergangenen Jahren ist schon vom Umfang her überhaupt nicht spektakulär. Nimmt man die Gesamtkosten in Beziehung zur Zahl der Abgeordneten, so sind im Schnitt der vergangenen Jahre etwa 5 000 DM pro Abgeordneten jährlich ausgegeben worden.
Zusammenfassend möchte ich feststellen: Das derzeitige Verfahren der Antragstellung, der Genehmigung und der Berichtspflicht ist nach unserer Auffassung zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Mittelverwendung völlig ausreichend. Ich betone an dieser Stelle noch einmal: Sollten von Ihnen vernünftige Vorschläge kommen, so sind auch wir bereit, darüber zu diskutieren, wenn sie zur Verbesserung der Verfahren beitragen.
Wir sollten das Thema insgesamt wieder sachlicher, vorurteilsfreier und ohne Mißtrauen angehen. Wir sollten hier nicht der Versuchung unterliegen, dem sonst so geliebten Thema Datenschutz entgegenzuwirken, sondern versuchen, die Öffentlichkeit zu gewinnen, indem wir mehr sachliche Informationen nach außen tragen.
Wir lehnen aus diesem Grunde den Antrag der GRÜNEN ab; denn ich meine, daß er nur auf eines zielt, nämlich auf Effekthascherei.
Die letzte Konsequenz des Antrages der GRÜNEN könnte auch nach einem Zitat von Eugen Roth interpretiert werden: „Die besten Reisen - das steht fest - sind die oft, die man unterläßt." Das, meine Damen und Herren, kann aber für uns Abgeordnete sicherlich nicht der richtige Weg sein. Wir brauchen Abgeordnete, die Probleme und Fragen nicht im Glashaus diskutieren. Wir brauchen Abgeordnete, die sich informieren. Aber wir brauchen auch Abgeordnete, die sich ihrer Verantwortung bewußt sind und dementsprechend die Reisen unternehmen.
Vielen Dank.
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