Karl Diller (NA), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Die Verteidigungsrede des Herrn Staatssekretärs stand unter der Devise: verniedlichen, verharmlosen, vertuschen.
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Deshalb möchte ich noch einmal an das erinnern, Herr Staatssekretär, was der Kollege Biedenkopf vor wenigen Tagen hier in Bonn gesagt hat.
Erstens. Noch in diesem Jahr ergibt sich ein erheblicher Verhandlungsbedarf zwischen Bund und Ländern. Das haben Sie bitte zur Kenntnis zu nehmen.
Zweitens hat er gesagt: Weitere massive Steuererhöhungen im Westen schließe ich nicht aus.
Drittens hat er in seinem Gutachten gesagt: Wenn diese Hilfen aus dem Westen nicht kommen, werden wir das Ziel, im Jahre 2000 wenigstens halb so weit zu sein wie im Westen, nicht erreichen.
Deswegen ist das schon eine dramatische Aussage, die der sächsische Ministerpräsident hier getroffen hat. Daß ihm das Geld fehlt, hängt mit einem Konstruktionsfehler des Topfes Deutsche Einheit zusammen, der degressiv gestaltet ist. Deswegen diese Forderung nach massiven Steuererhöhungen seitens des Ministerpräsidenten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben damit viele Probleme am Hals; das sehe ich schon ein. Ich erinnere mich mit Bitterkeit an etwas, das haben Sie 14 Tage vor der Bundestagswahl verbreitet: Steuererhöhungen seien Gift für unsere Arbeitsplätze. Das stand damals in Ihrer Wahlkampfzeitung. Jetzt schreibt die Handwerker-Zeitung: Das, was Sie vorhaben, ist die rabiateste Steuer- und Abgabenerhöhung seit 1949.
Meine Damen und Herren, was die Leute in den westlichen Bundesländern so aufregt, ist dabei die Eiseskälte, mit der Sie vorgehen.
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48 Milliarden DM den Arbeitnehmern und den Rentnern wegzunehmen und davon 9 Milliarden den Vermögenden, den Milliardären und Millionären zu schenken, ist wirklich ein Skandal ersten Ranges.
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- Das sind 6,2 Milliarden DM Vermögensteuer und entsprechend knapp 3 Milliarden DM Gewerbekapitalsteuer.
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- Mit dieser Gegenfinanzierung müßten Sie erstmal rumkommen, damit wir das überhaupt nachvollziehen und anschließend glauben können. Ihnen glau1298 
ben wir nämlich nichts mehr, genauso wie die Bevölkerung Ihnen nichts mehr glaubt.
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Diese unterschiedliche Belastung zwischen den Normalverdienenden und den Reichen, den Normalverdienenden wird weggenommen, den Reichen wird geschenkt, das setzen Sie auch regional fort: Die im Osten werden mit denen im Westen mitbelastet, und die Beschenkten sitzen ausschließlich im Westen. Das ist Ihre Politik. Was Sie mit dem Streichen der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer anrichten, ist eine Katastrophe in der Finanzierung unserer westlichen Bundesländer, im übrigen auch eine Katastrophe in der Finanzierung der östlichen Bundesländer.
Denn mein Bundesland - verehrte Kollegen, wenn Sie das ansprechen, darf ich Ihnen das mal sagen ({5})
hat einvernehmlich gesagt: Wir geben die Hälfte unserer freien Finanzmasse, das sind 300 Millionen DM über eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung der neuen Bundesländer weiter in Richtung Osten. Wir helfen denen solidarisch mit. Mein Bundesland ist auch bereit, was es an Hilfen aus den Strukturmitteln des Bundes in Höhe von 272 Millionen DM jährlich zu erwarten hat, mit den neuen Bundesländern im Osten zu teilen.
Aber es ist eine Katastrophe, daß Ihre Politik jetzt zusätzlich von diesem Land Rheinland-Pfalz noch verlangt, auf 300 Millionen DM Vermögensteuer ersatzlos zu verzichten und bis zu 145 Millionen DM Gewerbesteuerumlage als Einnahmeausfall verkraften zu müssen. Wer so mit den Ländern umgeht, raubt ihnen jede Kraft, ihre eigene Zukunft eigenverantwortlich zu gestalten.
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Deswegen denke ich: Wir müssen zu einer anderen Politik kommen. Ich bin froh, daß die Bürgerinnen und Bürger wenigstens in einem Teil der Bundesrepublik Deutschland am Sonntag dazu eine deutliche Gelegenheit haben.
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