Graf Lambsdorff (NA), 1977-03-24:
Herr Kohl, entschuldigen Sie, ich habe vergessen, diesen Teil Ihrer ersten Frage zu beantworten. Ich habe den Text Ihrer Rede nachgelesen. Ich bin wohl mit Ihnen darin einig, daß die Atmosphäre nicht von der Fernsehübertragung bestimmt wird, meine aber, daß sie von dem Ort, an dem die Rede gehalten wird, bestimmt wird - und das war Ahlen in Westfalen.
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Meine Damen und Herren, die Liberalen - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat dies heute noch einmal dargetan - stehen zur Marktwirtschaft und zu ihren ordnungspolitischen Grundsätzen. Wir sind aber keine Dogmatiker und wir wissen, daß wir nicht im Stande der Unschuld leben, auch was den Zustand der Marktwirtschaft und das Ausmaß von Marktwirtschaft in der Bundesrepublik angeht. Worauf es uns ankommt, ist, bei Beschränkungen des Wettbewerbs und bei Schwierigkeiten zunächst die Frage zu stellen: Wie kann der Markt wiederhergestellt werden? Dies als erstes. Zweitens: Wenn Interventionen unumgänglich sind, wollen wir sie räumlich und vor allem zeitlich begrenzt wissen, zeitlich begrenzt deswegen, weil ein neuer Willensakt hinzukommen muß, um solche Interventionen zu verlängern.
In diese von uns bejahte ordnungspolitische Landschaft, die immer verbesserungs- und diskussiDr. Graf Lambsdorff
onsfähig, -würdig und auch -bedürftig ist und bleibt - in diesem Zusammenhang muß ich noch einmal sagen, Herr Strauß: Natürlich muß über die Marktwirtschaft diskutiert werden, und natürlich müssen wir uns der Kritik und den Fragen stellen; Marktwirtschaft ist kein statischer Vorgang, sondern ein dynamischer Prozeß; sonst taugt sie nichts -, paßt das öffentliche Investitionsprogramm, das in seinen Intentionen den Empfehlungen des Sachverständigenrates genau folgt - alles das ist in dem Gutachten des Sachverständigenrates nachzulesen; im übrigen wird sich mein Kollege Haussmann heute zu diesen Seiten des Programms äußern. Es ist kein kurzfristiges konjunktur- und beschäftigungspolitisches Programm, sondern ein Programm zur wachsturns- und umweltpolitischen Vorsorge. Ich weise nur auf folgendes hin, meine Damen und Herren: Dieses Programm ist die größte finanzielle Anstrengung, die eine Bundesregierung seit dem Jahre 1948 unternommen hat. Das ist es auch in real terms, also in Kaufkraft.
Es gibt hierbei - dies ist allerdings wesentlich, und ich bitte die Bundesregierung, daran festzuhalten - keinen Konflikt zwischen der Bundesregierung auf der einen Seite und der Bundesbank auf der anderen Seite hinsichtlich der Finanzierung dieses Programms. Dies ist wichtig. Im Konflikt zwischen diesen beiden Institutionen kann so ein Programm nicht erfolgreich durchgeführt werden. Dies geht nur bei engster Abstimmung, bei der Vermeidung von Zinssteigerungen, auf deren Bedeutung der Bundeswirtschaftsminister hingewiesen hat, und ohne Geldmengenerweiterung, die inflationsfördernde Problematiken mit sich bringen müßte. Es geht außerdem nur, wenn Bund und Länder gemeinsam zur Durchführung dieses Programms zusammenstehen und es gemeinsam tragen, wenn sie es also nicht nur verabschieden, sondern auch gemeinsam durchführen und für eine beschleunigte Durchführung sorgen.
Ich habe von dieser Stelle aus schon einmal gesagt - dafür habe ich Kritik erfahren, und diese akzeptiere ich auch -, daß ich kein geborener Föderalist bin. Ich habe aber die Vorzüge dieses unseres staatlichen Aufbaus gesehen und begriffen. Dennoch: In letzter Zeit sind einige, wie ich glaubte, vergessene Zweifel wieder wachgeworden. Die energiepolitische Diskussion und in deren Rahmen insbesondere die Standortfrage sowie das Gerangel um das Investitionsprogramm in den letzten Wochen sind Beispiele dafür
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und führen mich zu der Frage, ob unser Land in wirklich ernsten Zeiten, die wir ja gar nicht haben, eigentlich so regiert werden kann.
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Dies ist wohlgemerkt keine. Aufforderung dazu, den Föderalismus einzuschränken oder gar abzuschaffen. Dies können wir ja auch gar nicht. Wir wissen dies. Selbst wer es tun wollte, liefe einem Phantom nach. Es ist aber die Aufforderung, in diesem föderativen Staatsaufbau gemeinsam dafür zu sorgen, daß gemeinsame Interessen und gemeinsame Notwendigkeiten erkannt und gemeinsam gehandhabt werden.
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Die Beurteilung der Wirtschaftspolitik und der Finanzpolitik jeder Bundesregierung wird immer unterschiedlich ausfallen. Dafür sitzen wir als Regierungsparteien und als Opposition in diesem Hause. Parteibrillen und auch Wunschdenken sind dabei nicht verboten; sie sind beinahe selbstverständlich.
Es gibt allerdings einen, wie ich finde, unnachsichtigen Kontrolleur, Herr Kollege Strauß, für das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik, für das Vertrauen in die Finanz-, Stabilitäts- und Währungspolitik eines Landes. Einer der unnachsichtigsten Kontrolleure ist in meinen Augen - sehen Sie mir das angesichts meiner beruflichen Vergangenheit bitte nach - das Geld. Nichts ist so feige wie Geld; beim ersten Anzeichen von Gefahr flieht es. Man kann das vielleicht auch etwas wissenschaftlicher ausdrücken; ich gebe das zu und bitte den Herrn Präsidenten um die Genehmigung, aus einem Buch des Professors Stützel aus Saarbrücken folgendes zu zitieren.
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- Ja, ich zitiere mit Vorliebe Liberale; das gebe ich zu. - Es heißt dort:
Devisenbewirtschaftung immunisiert jeden Fiskus gegen Staatsbankrott. Ohne Devisenbewirtschaftung, bei freiem Emigrationsrecht für Geld und Vermögen, stehen die Staaten in ihrem Fiskalgebaren unter der beständigen Kontrolle potentieller Geldemigration. Sie stehen in beständiger Konkurrenz, einer Konkurrenz der Solidität. Die geringsten Anzeichen zu unsolider Finanzwirtschaft lösen die Gefahr der Geldflucht aus, der Spekulation gegen die heimische Währung. Dabei sind die Spekulanten - viel verfemt - wie die weißen Blutkörperchen die wichtigsten Kontrolleure. Sie zwingen den Staat unter Androhung der Strafe des Staatsbankrotts zu solidem Finanzgebaren.
Dies akzeptieren, meine Damen und Herren, heißt die Frage stellen, ob es eigentlich in der Bundesrepublik Deutschland Kapital- und Geldflucht gibt. Ich meine: nein; nicht in nennenswertem Umfang. Es hat das - lassen Sie mich das sozusagen als humoristische Erinnerung einflechten - im Jahre 1969 gegeben. Da meinten einige Leute, nun kämen hier bald die Kommunisten, und sie investierten in Portugal. Und dann kam die sozialliberale Koalition und hat ihnen dabei geholfen, daß die Kommunisten in Portugal nicht an der Macht blieben.
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Aber dies, meine Damen und Herren, wie gesagt, nur als humoristische Erinnerung. Aber sie stimmt.
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- Das ist keine Geschichtsklitterung, Herr Kohl; dies sind praktische Erfahrungen, die ich gemacht habe.
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- Darf ich das noch einmal hören?
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- Nein, ich habe es nicht richtig gehört.
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- Vielen Dank! Ich glaube, ich habe gehört, Herr Kohl, man sollte beim Bankgeschäft bleiben und nicht hier tätig sein. War das so richtig?
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- Ja, ich.
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- Gut, in Ordnung; ich habe es nicht gehört.
Meine Damen und Herren, die deutsche Währung
- daran gibt es wohl keinen Zweifel - ist in der ganzen Welt gesucht. Herr Strauß, wenn Sie nach draußen gehen ich beklage mit Ihnen die mangelnde Investitionsneigung, aber nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen Ländern
- und die Menschen, die investieren wollen, fragen: in welches Land gedenkt ihr denn zu gehen, wo glaubt ihr denn, daß heute Investitionen angebracht und möglich sind?, heißt es: Erstens in der Schweiz - da kommen wir nur nicht hinein; die lassen uns nicht herein -, zweitens in den Vereinigten Staaten, drittens in der Bundesrepublik Deutschland. - So schlecht kann die Vertrauensbeurteilung dieser Wirtschaft und dieser Wirtschaftspolitik nicht sein.
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Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion teilt dieses Urteil. Sie begrüßt das Jahresgutachten, sie billigt den Jahreswirtschaftsbericht, und sie vertraut der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. - Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.
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