beate müller-gemmeke (NA), 2011-01-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Zimmer, ich höre
immer wieder gerne Ihre Reden und Ihre wohlüberlegten
Worte, und ich bin oft Ihrer Meinung. Die Frage ist aber
immer: Welche Unterstützung haben Sie eigentlich in Ihrer eigenen Fraktion, wenn Sie so reden und solche Vorschläge machen? Vor allem frage ich mich: Welche Unterstützung haben Sie bei der FDP? Ich gehe davon aus,
dass sie minimal ist. Das ist die eine Sache.

Das Zweite ist: Ich habe zu meinem Bedauern nicht
gehört, dass Sie handeln werden, wann Sie handeln werden, wie Sie handeln werden, dass es in der Weiterbildungsbranche wirklich vorangeht. Außerdem muss ich
sagen - wir bleiben dabei -: Mindestlöhne sind notwendig; sie müssen bei uns in Deutschland endlich Realität
werden.

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Auch heute muss öffentlich gesagt werden, mit welch
schräger Begründung die Bundesregierung - Herr Vogel,
ich halte daran fest - den Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche abgelehnt hat. Sie sagen, es sei kein öffentliches Interesse vorhanden, weil die Tarifbindung
höchstens 25 Prozent betrage,

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während laut Ihrer merkwürdigen Interpretation 50 Prozent notwendig seien. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
kennt aber keine 50-Prozent-Schwelle; die kennt nur das
Tarifvertragsgesetz. Wegen dieses Sachverhalts habe ich
über eine Kleine Anfrage genauer nachgefragt. In der
Antwort der Bundesregierung konnte man sehen, dass
sie kleinlauter geworden ist. Plötzlich wurde nur noch
von einer „gewissen Tarifbindung“ gesprochen, und
zwar mit einem Verweis auf einen Kommentar von Professor Thüsing und Professor Bayreuther.

Natürlich ist eine „gewisse Tarifbindung“ notwendig;
schließlich wollen wir alle nicht, dass irgendein Hungerlohntarifvertrag der vermeintlich christlichen Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt wird.

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Dennoch: Was heißt denn nun eine „gewisse Tarifbindung“, bezogen auf die Weiterbildungsbranche? Diese
Antwort ist uns die Bundesregierung schuldig geblieben.

Es reicht auch nicht, einen passenden Kommentar zur
Tarifbindung zu suchen und sich dann bei der Frage nach
den Kriterien, wann ein öffentliches Interesse gegeben
ist, in Schweigen zu hüllen. Die Bundesregierung hätte
einfach einmal den Kommentar von Professor Thüsing
weiterlesen müssen. Zwei Seiten weiter kommentiert er
nämlich das „öffentliche Interesse“. Dort steht, dass
auch im Tarifvertragsgesetz allgemeine sozialpolitische
Zielsetzungen berücksichtigt werden dürfen. Dann heißt
es - jetzt wird es richtig interessant; hören Sie gut zu; ich
zitiere -:

Erst recht wird das im Geltungsbereich des neuen
AEntG gelten müssen, nachdem der Gesetzgeber
… ausdrücklich festgelegt hat, dass das Gesetz faire


und funktionierende Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten und die Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie sichern soll.

Es müssen also nicht eine Tarifbindung von 50 Prozent,
sondern nur eine gewisse Tarifbindung und vor allem sozialpolitische Zielsetzungen laut Arbeitnehmer-Entsendegesetz berücksichtigt werden, und deswegen - ich
bleibe dabei - ist die Begründung für die Ablehnung des
Mindestlohns in der Weiterbildungsbranche schlichtweg
nicht akzeptabel.

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Mein Fazit: Die Bundesregierung interpretiert die Gesetzeslage falsch, und zwar zulasten der Beschäftigten.
Vor allem sind die Bundesregierung und auch Sie, die
Regierungsfraktionen, nicht in der Lage, eine sozialpolitische Vision dafür, was öffentliches Interesse in der Zukunft ist, zu entwickeln. Besonders skandalös und unverständlich finde ich das bei der Weiterbildungsbranche im
Bereich SGB II und III.

Ich appelliere also an die Regierungsfraktionen: Gehen Sie in sich! Lesen Sie nochmals ganz genau die
Kommentare zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz, und
unterstützen Sie den Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche! Denn die Beschäftigten haben faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne verdient.

Am Schluss muss ich Ihnen auch noch sagen: Seien
Sie doch nicht immer dagegen - insbesondere nicht gegen Mindestlöhne!

Vielen Dank.

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