kornelia möller (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

bleibe dabei: Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz.
Hartz IV muss weg.

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Statt Arbeitsplätze zu schaffen, treten Sie, meine Damen
und Herren von der großen Koalition, eine Missbrauchskampagne gegen Menschen los, die Ihre Politik erst ins
Abseits gestellt hat. Welch ein Hohn!

Ich freue mich natürlich, zu hören, dass sich der Kollege Brandner davon distanziert.

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Aber, Herr Kollege Brandner, auch ich kenne - um auf
Ihre Rede zurückzukommen - den schönen Spruch: Trau
keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.

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Ich finde, Sie sollten das hier in diesem Hause außen vor
lassen und nicht erzählen, die BA gibt weniger aus, die
BA hat Überschüsse, wenn Sie nicht gleichzeitig sagen,
dass die Leistungen um zwei Drittel gekürzt worden
sind.

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Mein Eindruck ist, dass ein unqualifiziertes Aus-demBauch-heraus-Handeln, ohne Fakten zu berücksichtigen,
weiter Einzug in die Arbeit dieser Koalition hält.

Ich finde, der „Spiegel“ vom 12. Juni 2006 hat Recht.
Er nennt die Arbeit der großen Koalition einen „Schmalspurbetrieb im Bundestag“, bei dem es vorrangig um das
große Freizeitangebot in Berlin, die Segelmöglichkeiten
und nette Wanderungen zu gehen scheint.

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Nicht, dass ich Ihnen das Segeln neiden würde, Herr
Runde. Aber ich habe gestern mit einer allein erziehenden Mutter gesprochen, die ihren Kindern wieder sagen
musste: In diesem Monat fällt das Kino aus. Das tut weh.
Diesen Zustand muss Politik ändern.

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Es kann nicht sein, dass über Schicksale Politiker und
Politikerinnen entscheiden, von denen manche augenscheinlich jeden Bezug zur Realität verloren haben

({6})

und die für einen Cappuccino im Nobelrestaurant mehr
bezahlen, als ein Jungerwachsener am ganzen Tag für
Nahrung ausgeben kann.

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Jetzt zu einem aus dem Hause der CDU-Scharfmacher. In einem Interview vom 30. Mai 2006 in der „Mittelbayerischen Zeitung“ las ich, dass Sie, Herr
Brauksiepe, eine nachhaltige, verantwortungsbewusste
Haushaltspolitik im Auge hätten. Es mag ja sein, dass
Sie etwas im Auge haben, etwas, das Sie blind macht für
die Würde arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes, etwas, das Sie blind macht für die Wichtigkeit
der Ankurbelung der Binnennachfrage und für eine zukunftsweisende Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist es jedoch nicht, die Sie im Auge haben.

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Seit 1999 hat Rot-Grün Steuerschenkungsgesetze
für Großindustrie und Spitzenverdiener verabschiedet,
die unsere Volkswirtschaft jährlich über 20 Milliarden
Euro kosten. Aus vollem Hals haben Sie angekündigt:
So werden Arbeitsplätze entstehen. Nur, wo sind die
Millionen Arbeitsplätze? Und wo sind die Millionen
Euro, die Sie den Konzernen geschenkt haben? Doch
manche sind unbelehrbar. Aus den Reihen von CDU und
CSU ist immer wieder zu hören, dass die gemachten
Steuergeschenke nicht reichen; Pläne für weitere Schenkungen liegen bereits in schwarz-roten Schubladen.

Sie haben gänzlich übersehen, dass in diesem Land
die klein- und mittelständischen Unternehmen circa
60 Prozent der Arbeitsplätze und circa 70 Prozent der
Ausbildungsplätze schaffen. Doch statt die klein- und
mittelständischen Unternehmen zu unterstützen, indem
Sie Gesetze verabschieden, die die Binnennachfrage und
Kaufkraft stärken, schwächen Sie weiter die Binnennachfrage, von der diese Unternehmen abhängig sind.
Sie, meine Damen und Herren der großen Koalition,
kommen mir vor wie Zauberlehrlinge.

Um Ihnen fachlich unter die Arme zu greifen, schlagen wir, die Linksfraktion im Bundestag, zur verfahrenen Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün, fortentwickelt
durch Schwarz-Rot, folgende Alternativen vor: die
Nachfrage nach Arbeit stärken, Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage und damit der Kaufkraft etablieren. Schauen Sie dabei in unseren Antrag für einen
gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro plus und für die
Bündelung von Mitteln der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für versicherungspflichtige Arbeitsplätze! Denn
so kann Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden,
und zwar auf dem von uns vorgeschlagenen Mindestlohnniveau.

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Sehen Sie in unser Zukunftsinvestitionsprogramm
und schauen Sie sich unser Steuerkonzept an: Wiedereinführung der Vermögensteuer, Veränderung der Erbschaftsbesteuerung, Erhöhung des Spitzensteuersatzes
und Veränderungen in der Unternehmensbesteuerung.

Kommen wir zur Etablierung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors! Praktische Erfahrungen
finden Sie beispielsweise auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo 600 Schulsozialarbeiter wertvolle Erziehungsarbeit leisten.

Natürlich muss der Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, wie in Skandinavien erfolgreich praktiziert,
auch hier wieder ausgebaut werden. Wir fordern eine gerechte Verteilung von Arbeit und in diesem Zusammenhang auch Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau; denn das schafft Arbeitsplätze und darüber hinaus
auch Lebensqualität.

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Wir fordern eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung für die Weiterbildung. Natürlich muss sich eine
geförderte berufliche Weiterbildung an ihrer Qualität
und nicht daran messen lassen, ob sie billig ist.

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Die gegenwärtige Praxis, die Kosten der Arbeitslosigkeit in immer größerem Maße auf die Allgemeinheit zu
schieben, ist indiskutabel. Ich freue mich, auch aus Ihrem Munde gehört zu haben - von der Kollegin Lehn
und anderen -, dass auch Sie das so sehen. Deshalb müssen wir mittels Gesetzesinitiativen vor allem die großen
Unternehmen in die finanzielle Verantwortung nehmen,
die zum Beispiel nicht ausbilden oder die infolge einer
unterlassenen betrieblichen Weiterbildung, aus Gründen
der Verlagerung ins Ausland oder trotz günstiger Ertragslage Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen. Noch einmal: Nur durch eine starke Binnennachfrage werden Arbeitsplätze geschaffen.

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Tun Sie endlich etwas dafür!

Soziale Gerechtigkeit beginnt und endet da, wo der
Mensch und die Menschenwürde das Maß aller Dinge
sind. Das gilt auch für Sie, für Herrn Müntefering und
für Frau Merkel.

Ich danke Ihnen.

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