emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthöfer (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige wenige persönliche Bemerkungen zu diesem Gesetzentwurf machen. Herr Kollege Schmidt, Ihre Bemerkung, die uns bald um einen der wichtigeren Siege in dieser Auseinandersetzung gebracht hätte, war eigentlich wenig nett. Die Tatsache, daß Dienstverpflichtungen nur nach mit qualifizierter Mehrheit vorher gegebener Zustimmung des Bundestages möglich sind, ist doch eine für die Gewerkschaften nicht unwichtige Verbesserung, die mit Hilfe eines Antrags beider Koalitionsparteien durchgesetzt werden konnte.
Der uns zur Entscheidung vorliegende Entwurf des Arbeitssicherstellungsgesetzes enthält eine ganze Reihe von Verbesserungen gegenüber der Regierungsvorlage. Niemand sollte das verneinen. Vielen in der Diskussion vorgetragenen Bedenken ist Rechnung getragen. Aber man muß doch auch sagen, daß die Grundlage immer noch gewisse Reste obrigkeitsstaatlichen Denkens sind, die unverkennbar sind.
({0})
Grundlage sind Grundgesetzänderungen, die ich immer für nicht richtig gehalten habe und auch heute noch für nicht richtig halte, die uns das Arbeitsplatzwechselverbot und auch die Ausbildungsverpflichtung vor dem Spannungs- und Verteidigungsfall gebracht haben. Ich bin immer noch der Meinung, daß hier ein gewisser Mangel an organisatorischer Phantasie unverkennbar ist und daß man die mangelnde Bereitwilligkeit, finanzielle Mittel einzusetzen, durch Grundrechtseinschränkungen zu kompensieren versucht.
({1})
Ich halte das nicht für richtig, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß Dienstverpflichtungen immer eine Belastung der Gruppe der Arbeitnehmer sind. Der Arbeitnehmer hat doch wirklich nur ein wichtiges und entscheidendes Druckmittel gegenüber dem Arbeitgeber, wenn ihm die Arbeitsbedingungen nicht gefallen: die Kündigung. Wenn er nicht kündigen kann, weil er dienstverpflichtet ist, muß er die Dinge hinnehmen und unter Arbeitsbedingungen arbeiten, die er sonst als unzumutbar betrachten würde. Es gibt auch - und das ist mein wesentliches Bedenken - kein Äquivalent, das den Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung zusätzliche Rechte einräumt. Ich halte das für eine eigentlich untragbare Regelung und glaube, wir sollten fairerweise bei einer eventuellen Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes überlegen, ob nicht dort für diese Fälle, wo dem Arbeitnehmer ein Druckmittel genommen worden ist, für ihn oder für seine nichtgewerkschaftliche kollektive Vertretung, den Betriebsrat, zusätzliche Mitbestimmungs- und Vetorechte verankert werden können, die diesen Mangel wenigstens teilweise heilen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einige Sätze zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt ({0}) sagen. Er hat von einer „überhasteten Situation" gesprochen. Das, was ich jetzt sage, sage ich als Vorsitzender des Ausschusses. Wir haben uns in zwei Sitzungen die Sache weiß Gott nicht leicht gemacht. Wir wußten bei den Beratungen, daß wir hier eines der Sicherstellungsgesetze hatten, die am weitestgehenden die


Müller ({1})
Bevölkerung, den Staatsbürger betrafen, und aus diesem Grunde waren unsere Beratungen im Ausschuß wohl von einer solchen Verantwortlichkeit getragen, daß wir schon allein von dieser Situation her eine überhastete Beratung von vornherein abgelehnt hätten. Herr Kollege Schmidt, wenn Sie und Herr Dr. Friderichs und Ihre beiden Stellvertreter an der Ausschußsitzung nicht teilnehmen konnten, obwohl die Sitzung bereits in der Sitzungswoche vorher in der Ausschußsitzung bekanntgegeben worden war
({2})
oder die Einladung schriftlich vorlag, dann haben Sie das zu vertreten und dürfen hier nicht das Haus glauben machen, es sei überhastet eingeladen und beraten worden.
({3})
Schmidt (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Müller, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß bei der ersten Beratung, als wir die Dinge besprachen, im Ausschuß festgestellt wurde, daß diese Verabschiedung in einer Sitzung erledigt werden muß, weil die Gesetze heute verabschiedet werden sollen, und daß nicht mehr Zeit zur Beratung übrigbleibt?
({0})
Müller (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Schmidt, das widerspricht dem doch gar nicht. Wir haben in zwei Sitzungen beraten. Wir haben am Freitag der vorletzten Tagungswoche unmittelbar im Anschluß an die Plenarsitzung die erste Lesung des Gesetzes in allen Paragraphen durchgeführt. Wenn Sie sich - das liegt auch wiederum nicht an uns, sondern an der geringen Vertretung der FDP - Rollschuhe unterschnallen müssen, damit Sie in sämtliche Ausschüsse fahren können, dann können Sie uns das doch nicht anlasten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine weitere Zwischenfrage.
Müller (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Müller, würden Sie mir zustimmen, daß, nachdem eine ganztägige Beratung angesetzt war, die Beratungen etwas zügiger und erfolgreicher waren, weil die FDP nicht vertreten war?
({0})
Müller (NA), 1968-05-29:
Ich möchte zu einem zweiten Punkt kommen. Auch Herr Kollege Schmidt hat dankbar anerkannt, daß wir die arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften des Gesetzes nun doch wesentlich verbessert haben. Herr Kollege Schmidt, ich glaube, das spricht dafür, daß wir uns mit diesem Gesetz sehr viel Mühe gemacht haben und bis in die Details gegangen sind. Wenn wir das nicht getan hätten, hätten wir nicht so viel Zeit für dieses Gesetz verwandt.
Aber nun zu dem Schwerpunkt. Herr Kollege Schmidt, Sie sagen, die Betonung der Freiwilligkeit habe nur rhetorischen Charakter. Dieser Vorwurf trifft uns außerordentlich hart. Hätten Sie an den Beratungen teilgenommen, so könnten Sie den Vorwurf nicht aufrechterhalten. Sie hätten dann nämlich festgestellt, mit welchem Ernst diese Frage insbesondere von den Kollegen der SPD behandelt wurde und wie wir uns bemüht haben, den Grundsatz der Freiwilligkeit nicht nur dem Gesetz voranzustellen, sondern wie einen roten Faden durch das ganze Gesetz laufen zu lassen. Das hat für uns keinen rhetorischen Charakter. Wir gehen davon aus, daß eine freiwillig erbrachte Leistung in jedem Fall den Vorrang hat. Wir müssen aber auch der Verpflichtung Rechnung tragen, Vorsorge zu treffen, daß dann, wenn im Verteidigungs- oder Spannungsfall die Durchführung der notwendigen Maßnahmen auf der Basis der Freiwilligkeit nicht möglich ist, die Erbringung der notwendigen Arbeiten sichergestellt werden kann.
Was die Frage des Verteidigungsfalles und des Spannungsfalles angeht - ein anderer wichtiger Punkt -, so ist hier durch das Frage- und Antwortspiel schon deutlich geworden, daß Sie sich offensichtlich nicht „eingelesen" haben.
Aber noch etwas anderes dazu. Sie haben den Bundesrat angeführt. Darf ich Ihnen aus den Beratungen des Ausschusses berichten - was Sie wiederum nicht wissen können, weil Sie nicht da waren -, daß der Bundesrat als solcher nicht vertreten war. Die anwesenden Ländervertreter haben bei ihren Ausführungen betont, daß sie jeweils nur für ihr Land sprächen, in einem Falle sogar nur für ein einziges Ministerium des betreffenden Landes. Da ging es darum, in § 3 den Anwendungsbereich des Gesetzes zu erweitern. Man wollte beispielsweise die Ernährungswirtschaft in der in Abs. 1 vorgesehenen Abgrenzung des Anwendungsbereichs ausdrücklich aufgeführt haben. Wir waren der Meinung, daß man das nicht tun sollte und daß man solche Fragen des Anwendungsbereichs einer Regelung durch Rechtsverordnung der Bundesregierung überlassen, dann aber das Recht der Kassation durch Bundestag und Bundesrat vorsehen sollte. Dasmöchte ich noch einmal nachdrücklich unterstreichen.
Zur Frage der Verpflichtung von Frauen wird meine Kollegin Schroeder gleich noch etwas sagen.
Insgesamt, Herr Kollege Schmidt, muß ich Ihre Ausführungen in aller Schärfe zurückweisen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Herr Bundesminister, zwei Zwischenfrager haben sich angemeldet, zuerst Herr Kollege Schmidt ({0}) und dann der Kollege Matthöfer. Welche Frage wollen Sie zuerst beantworten?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-05-29:
Vielleicht wegen des Sachzusammenhangs die letzte.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Herr Abgeordneter Matthöfer!
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-05-29:
Nein, Herr Kollege Matthöfer, die Sache ist etwas anders zu sehen. Wenn der Arbeitnehmer von sich aus der Auffassung ist, daß es unzumutbar ist, trägt er das vor und bittet um die Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis, das für ihn unzumutbar ist. Nehmen wir an, das Arbeitsamt würde dem nicht stattgeben. Dann steht diesem Arbeitnehmer nach § 26 der ganze Rechtsweg offen, d. h. er kann beim Arbeitsgericht entsprechend den Rechtszug eröffnen und gegen diese Entscheidung des Arbeitsamts vorgehen. Ich glaube, das ist eine Lösung, wie wir sie
weitergehend schlechterdings kaum finden können.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine zweite Zusatzfrage.
Matthöfer (NA), 1968-05-29:
Herr Minister, sehe ich recht, daß das Beschreiten des Rechtswegs keine das Arbeitsverhältnis aufhebende Wirkung hat, daß also der Arbeitnehmer unter Umständen auf einen jahrelangen Prozeß verwiesen ist, bis er zu seinem Recht kommt, und in dieser Zeit die Arbeitsbedingungen, die er als unzumutbar betrachtet, ertragen muß?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-05-29:
Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung; das ist richtig, das ist zuzugeben. Es hängt hier eben davon ab - wenn ich das so sagen darf, Herr Kollege Matthöfer -, daß wir auf eine zügige Durchführung der Prozesse hinarbeiten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Jetzt kommt die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schmidt ({0}) .
Schmidt (NA), 1968-05-29:
Herr Minister, darf ich Sie bitten, bezüglich der Frage des Vorrangs der Freiwilligkeit und des § 01 zur Kenntnis zu nehmen, daß zwar in der Ausschußfassung § 1 Abs. 3, in dem von den unverhältnismäßigen Mitteln die Rede war, gestrichen ist, daß es dafür aber in dem Ausschußbericht bei der Begründung des § 01 heißt:
Nach Auffassung des Ausschusses ist der Fall, daß Arbeitsleistungen auf der Grundlage der Freiwilligkeit nicht erbracht werden können, auch dann gegeben, wenn sie nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln sichergestellt werden können.
Man hat das also lediglich von dem Gesetz in die Begründung verlagert. Sehen Sie das als eine Verbesserung an, oder ist das nicht vielmehr ein Täuschungsmanöver?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-05-29:
Nein, Herr Kollege, ich kann Ihren Darlegungen nicht folgen. Ich sehe es eindeutig als eine Verbesserung an, daß wir den § 01 vorangestellt haben, wodurch für die Bediensteten der Bundesanstalt gar kein Zweifel bestehen kann, daß der Grundsatz der Freiwilligkeit Vorrang vor allen anderen Überlegungen hat. Das ist gesetzmäßig klar und eindeutig festgestellt.
({0})
Deshalb vermag ich Ihren Ausführungen nicht zu folgen.
Schmidt (NA), 1968-05-29:
Herr Minister, darf ich Sie dann bitten, die im Ausschußbericht angesprochenen unverhältnismäßigen Mittel in ihrem Ermessensraum zu konkretisieren.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt die Ausschußfassung in der Form zugrunde, die durch die angenommenen Änderungsanträge auf den Umdrucken 488 und 491 gegeben ist. Ich rufe die §§ 01, 1 bis 41, Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes
- Drucksache V/2387 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0})
- Drucksache V/2931 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Steinmetz ({1})
Das Wort zur Ergänzung des Berichts hat der Berichterstatter, der Herr Abgeordnete Dr. Steinmetz.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-05-29:
Herr Kollege Schmidt, die Sache ist doch ganz einfach die: Wir wollen mit Ihnen, wenn ich ihre Darlegungen in der zweiten Lesung richtig verstanden habe, alles daransetzen. Denn wir wissen doch auch, daß jeder Arbeitsplatz sehr viel sinnvoller und besser besetzt ist, wenn dies in Freiwilligkeit erfolgt, als wenn es mit Zwang geschieht. Darüber braucht uns doch niemand zu belehren.
({0})
Es ist doch ganz selbstverständlich, daß wir alle miteinander wissen, daß die Menschen sehr viel mehr leisten, wenn sie freiwillig an eine Arbeitsstelle gehen. Wir wollen doch nur für den Fall, von dem wir hoffen, daß er nie eintritt, vorsorgen, daß Leute auf einem Operationstisch liegen und nur deshalb nicht operiert werden können, weil wir nicht die Menschen haben, die dazu da sind, diese Hilfsleistungen zu vollbringen.
({1})
Das ist doch unser einziger Wunsch und Wille, den wir dabei haben und der uns dabei leitet.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, noch weitere Zwischenfragen zu beantworten? Es haben sich noch zwei Zwischenfrager gemeldet.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-05-29:
Bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Herr Abgeordneter Dr. Lenz.
Lenz (NA), 1968-05-29:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, dem Hause zu sagen, daß die Rechtsmittelbestimmungen des Arbeitssicherstellungsgesetzes dem Betroffenen weit mehr Rechtsmittel geben als diejenigen in allen anderen Sicherstellungsgesetzen?
({0})
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-05-29:
Herr Kollege Dr. Lenz, ich habe es vorhin schon versucht, darzulegen, ich kann es nur bestätigen.
Lenz (NA), 1968-05-29:
Eine zweite Frage: Sind Sie bereit zu bestätigen, Herr Bundesminister, daß auch trotz der Tatsache, daß die Anrufung eines Gerichtes im allgemeinen ja keine aufschiebende Wirkung hat, dennoch die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung oder Verfügung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren besteht?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-05-29:
Auch das kann ich bestätigen,
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Herr Abgeordneter Buschfort zu einer Zwischenfrage.
BuSchfort (NA), 1968-05-29:
Herr Minister, Sie führten vorhin aus, daß die Arbeitnehmer nach § 26 die Möglichkeit hätten, im Streitfalle das Arbeitsgericht anzurufen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß im § 26 vom Arbeitsgericht überhaupt nicht die Rede ist, sondern daß dort vom Verwaltungsgericht gesprochen wird?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-05-29:
In der Tat, Herr Kollege, ich bitte um Entschuldigung: Verwaltungsgericht; ich hatte es vorhin, als ich es vortrug, überlesen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1968-05-29:
Herr Minister, können Sie aus vergangenen Notzeiten ein Beispiel nennen, bei dem eine Operation für einen Schwerverwundeten nicht möglich war, weil das Personal seine Hilfeleistung verweigert hat?
({0})
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-05-29:
Frau Kollegin Funcke, ich habe gesagt, wir wollen verhindern, daß ein solcher Fall eintreten kann. Ich weiß aus meiner Erfahrung im Kriege, daß es solche Fälle gegeben hat.
({0}) Leider Gottes hat es sie gegeben.
Moersch (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Vorredner zeigen, daß Sie offensichtlich Ihrer Sache doch nicht so sicher sind, wie Sie hier tun. Denn wenn Sie von Anfang an klar gewußt haben, daß der Bundesrat bei Verordnungen zustimmen muß - das hatte ich eigentlich vermutet -, dann frage ich mich, weshalb Sie bei Ihrer sorgfältigen Beratung in das Gesetz hineingeschrieben haben, daß Bundestag und Bundesrat aufheben können. Warum Sie das nach Ihrer so, sorgfältigen Ausschußberatung erst nachträglich gemerkt haben, ist eine der Fragen, die man hier einfach stellen muß. So geht das bei diesem Gesetz durch und durch.
({0}) - Seien Sie doch nicht so ungeduldig.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Herr Abgeordneter Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Moersch (NA), 1968-05-29:
Ja, bitte!
Biermann (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Moersch, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie keine Änderungsanträge zu diesem Gesetz stellen wollen? Wenn ja, wieso kann man denn hier in der Form, wie Sie es versuchen, nun einmal Opposition zu betreiben, nur anklagen, ohne Besseres vorzulegen?
Moersch (NA), 1968-05-29:
Entschuldigen Sie, der Ton, in dem Sie soeben gefragt haben, und die Formulierung erinnern mich an den Fall, daß Sie sich als Staatsanwalt der Opposition gegenüber fühlen.
({0})
Das war genau die Art der Fragestellung, die bei Gericht üblich ist. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

Meine Damen und Herren, Sie muten uns mit dem, was Sie hier vorgelegt haben, einiges zu. Sie muten uns nämlich zu, Änderungsanträge einzureichen, ohne daß es gestern möglich war, das Ausschußprotokoll zu bekommen, auf Grund dessen man den Sinn dessen hätte enträtseln können, was Sie hineingeschrieben haben. Sie muten diesem Parlament und auch Ihren Kollegen, die nicht sachkundig sind - genauso wie ich, der ich nicht dem Arbeitsausschuß angehöre -, zu, über ein Gesetz von sehr großer Tragweite zu entscheiden, ohne daß sie die Möglichkeit gehabt haben, sorgfältig das Für und Wider zu erörtern. Sie muten uns hier zu, in einem Fall blind zu buchen, wo der Ausschuß selbst - sein Vorsitzender - anschließend zu der angeblich fertigen Arbeit vier Änderungsanträge stellen muß. Meine Herren, zu einer solchen Methode kann man nur nein sagen. Damit ist das Parlament überstrapaziert. Sie machen damit diesen Bundestag zu einer Anstalt für den Vollzug von unfertigen Vorlagen. Das wollten wir vermeiden.
Wir lehnen es ab, Änderungsanträge zu Dingen zu stellen, die Ihnen selbst bisher nicht klargeworden sind; sonst hätten Sie Ihre eigene Arbeit nicht mit Änderungsanträgen versehen müssen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz.
Lenz (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf das Argument hin, es habe keine Zeit für Änderungsanträge gegeben, darf ich folgenden ersten Satz aus dem Bericht des Ausschusses vorlesen:
Der Entwurf wurde mit Schreiben des Stellvertreters des Bundeskanzlers vom 6. Dezember 1967 beim Deutschen Bundestag eingebracht und nach der 1. Beratung in der 164. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. März 1968 an den Ausschuß für Arbeit federführend . . . überwiesen.
Herr Kollege Moersch, ein halbes Jahr sollte doch wohl dafür ausreichen, Änderungsanträge auszuarbeiten!
({0})
- Herr Kollege, dieser Vorwurf ist absolut unwahr! Das habe ich hier aus dieser Drucksache abgelesen. Das können Sie genausogut nachlesen, wie ich es hier vorgelesen habe!
({1})
Aber die Arbeit, die Gesetze zu lesen, die man hier berät, können wir Ihnen leider in diesem Hause nicht abnehmen!
({2})
- Ich lasse keine Zwischenfrage zu!
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Es ist das Recht eines jeden Abgeordneten, keine Zwischenfrage zuzulassen.
Steinmetz (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bitte ich um eine kleine Richtigstellung. In dem Text des Antrags des Ausschusses auf Seite 3 muß es unter § 12 nicht „Rechtsmittelbelehrung" heißen, sondern „Rechtsmittelbeschränkung"
Sie finden die Anträge des Ausschusses auf Änderung des Gesetzentwurfs auf Seite 3 der Drucksache V/2931. Ich bitte, sie da nachzulesen.
Ich will nur zu einem einzigen Änderungsantrag des Ausschusses ganz kurz Stellung nehmen. Es handelt sich um die Streichung des § 2 Abs. 2. Eine kurze Begründung dazu: In dem bisherigen Wirtschaftssicherstellungsgesetz war eine deutliche Abgrenzung vorgenommen worden zwischen den vor einem Notstandsfall, also in der Vorbereitungszeit notwendigen Befugnissen für die Regierung und den Befugnissen, die bei Eintritt eines Notstandsfalles, also in einem Spannungsfall oder einem Verteidigungfall, notwendig werden. Der Wirtschaftsausschuß hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß diese Abgrenzung nunmehr nicht mehr erforderlich ist, da nach dem Art. 80 a Abs. 1 des Grundgesetzes Rechtsverordnungen, die die bevorzugte Bedarfsdeckung von Bedarfsträgern der öffentlichen Hand im Sinne der Herstellung der Verteidigungsbereitschaft erreichen sollen, möglich sind. Die Bundesregierung kann jederzeit eine solche „Vorbereitungsrechtsverordnung" erlassen. Zu ihrer Anwendung bedarf sie allerdings der Zustimmung des Bundesrates.
Ich bitte, diesem und den anderen Änderungsanträgen des Ausschusses zuzustimmen.
Lenz (NA), 1968-05-29:
Herr Kollege Dorn, Sie sollten in dieser Beziehung besonders vorsichtig sein! Sie haben mir in der letzten Sitzung ebenfalls eine Zwischenfrage veerweigert. Das wollen wir hier einmal kurz feststellen.
({0})
- Mein Stil, Herr Kollege Mertes, steht hier nicht zur Diskussion. Über Stilfragen können wir bei anderer Gelegenheit reden.
Ich möchte jetzt noch kurz ein Wort zur Begründung unseres Änderungsantrages zu § 3 Abs. 2 des Gesetzes, der hier mehrfach angesprochen worden ist, sagen. Dieser Änderungsantrag hat kein anderes Ziel, als den Text des Arbeitssicherstellungsgesetzes an den vorgeschlagenen Text der Grundgesetzergänzung anzugleichen. Das ist der ganze Zweck. Sie werden, wenn Sie die beiden Umdrucke 485 und 488 vergleichen, feststellen, daß diese Texte identisch sind.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lenz, darf ich Sie darauf hinweisen, daß Sie hier bewußt eine Täuschung unternommen haben! Darf ich Sie darauf hinweisen ({0})
Darf ich Sie darauf hinweisen, daß Sie bewußt nicht weitergelesen haben, weil es im Bericht weiter unten heißt:
Die Beratung im Ausschuß für Arbeit konnte erst erfolgen, nachdem die Beschlüsse der 2. Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes -Drucksache V/1879 -, die vom Plenum des Deutschen Bundestages am 15. und 16. Mai 1968 gefaßt wurden, vorlagen, denn es handelt sich um ein Ausführungsgesetz zu dem vorgesehenen Artikel 12 a ...
Wie konnten Sie dann behaupten, daß es möglich gewesen sei, im März zu beraten?
Ich darf weiter darauf hinweisen und darf den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses zum Zeugen nehmen, daß er selbst erklärte: Die Beratungen sind erst dann möglich, weil sich die Änderungen aus den Grundgesetzänderungen ergeben. Ich darf Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen.
({1})
Lenz (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Vorwurf der bewußten Täuschung mit allem Nach9584 

Dr. Lenz ({0})
druck und aller Schärfe zurückweisen. Der Stil, der in diesem Hause von Ihrer Seite eingerissen ist, ist wirklich eine Frage, über die man einmal sprechen muß. Ich möchte jetzt einmal ganz offen folgendes sagen, meine Damen und Herren. Es ist doch wohl eine feststehende Tatsache, daß man sich über Änderungsanträge auch dann schon den Kopf zerbrechen kann, wenn der entsprechende Gesetzentwurf noch nicht an den Ausschuß überwiesen worden ist. Das dürfte inzwischen bekannt sein.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
({1})
- Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe
bitten, damit wir die Beratungen fortführen können.
({2})
- Herr Abgeordneter Dorn, ich darf auch Sie um Ruhe bitten.