pfuhl (NA), 1986-06-27:
Paß auf!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat Anfang 1984 in einer Entschließung festgestellt: Wer Umweltbelastungen verursacht, hat auch die Kosten ihrer Vermeidung oder Beseitigung zu tragen. Was wir heute aber im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf diskutieren, ist genau das Gegenteil dessen, was wir damals postuliert haben;
({0})
denn gemäß § 19 Abs. 4 der Ausschußfassung wird für eine durch Anordnung nach Abs. 2 erhöhte Anforderung, die die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks beschränkt, ein nach landesrechtlicher Maßgabe festzulegender Ausgleich geleistet. Was dieser Passus bedeutet, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Entschädigungschaos in der Bundesrepublik mit einer noch zu erwartenden Vielzahl von Prozessen.
({1})
Entgegen der Forderung des Bundesrates vom 14. Juni letzten Jahres, bundeseinheitliche Rechtsvorschriften zum Zwecke der gleichartigen Rechtsentwicklung sicherzustellen
({2})
- nein, das machen Sie nicht - ({3})
- gucken Sie doch einmal in das Gesetz, das Sie konzipiert haben -, entgegen der Forderung des Deutschen Bauernverbandes vom 8. April dieses Jahres, eine bundeseinheitliche Regelung zu finden, entgegen selbst der Auffassung der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, die den Bundestag in einem Antrag aufgefordert hat, bundeseinheitliche Entschädigungen festzulegen, haben Sie sich für eine länderuneinheitliche Regelung entschieden.
({4})
Jedes Land kann nun nach seinem Verständnis entschädigen oder es auch bleiben lassen.
({5})

In einem Landesgrenzen überschreitenden Wassereinzugsgebiet, z. B. in Hessen und Rheinland-Pfalz, kann es passieren, daß derselbe Landwirt auf dieser Seite eine andere Entschädigung erhält als auf der anderen Seite der Grenze.
({6})
Sie tragen mit dieser Regelung - darüber müssen Sie sich auch klar sein - auch wieder zur Unzufriedenheit in der Landwirtschaft dieser Republik bei.
({7})
Wir Sozialdemokraten fordern demgegenüber eine klare Regelung zur Erhaltung einer möglichst großen Anzahl bäuerlicher Existenzen, aber auch keine Durchlöcherung des Verursacherprinzips. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums muß gewährleistet bleiben, ebenso der Vorrang des Gewässerschutzes und auch die Einhaltung der Vorschriften, die wir im Umweltschutz erlassen haben.
({8})
Wir haben hier festzustellen, daß in der Zukunft auch mit einem gewissen Gießkannenprinzip gearbeitet werden soll. Hilfe muß nach unserer Auffassung derjenige erhalten, dessen Existenz gesichert werden muß. Auch hier wäre, meine Damen und Herren gerade aus der Agrarlobby, die Möglichkeit gegeben, endlich einmal anzufangen mit einer Umstrukturierung der Landwirtschaft in diesem Bereich. Wir haben in unserem Programm zur Korrektur der Landwirtschaft gesagt: Zur Förderung der Extensivierung oder Umwidmung bisher intensiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen können Ausgleichszahlungen gewährt werden, um die Ziele der Existenzsicherung und des Natur- bzw. Gewässerschutzes gleichrangig zu verwirklichen. Aber diese Mittel muß der Bund dann gemeinsam mit den Ländern aufbringen. Sie dagegen handeln hier doch nach der Devise, von anderer Leute Leder große Riemen zu schneiden, damit zu protzen, aber den Ländern nicht zu sagen, wie sie die Mittel aufbringen sollen.
Nun ist ja sehr interessant, daß der Haushaltsausschuß in seiner Vorlage gesagt hat, daß die Ausgleichsregelung für Wirtschaftsbeschränkungen entsprechend dem geänderten § 19 Abs. 4 des Entwurfs dem Bund keine Kosten verursacht; dagegen können den Länderhaushalten dadurch Kosten entstehen, deren Höhe sich zur Zeit nicht abschätzen läßt. Diese können aber gegebenenfalls durch eine Belastung der Wasserverbraucher - wie z. B. durch den Wasserpfennig im Lande Baden-Württemberg - ausgeglichen werden. So der Haushaltsausschuß.
Sehr geehrter Herr Kollege Baum, Sie haben gesagt, Sie seien gegen den Wasserpfennig. Ich frage Sie: Wie will denn das Land Niedersachsen die Mittel aufbringen, um sicherzustellen, daß die Landwirte für diese riesigen Wassereinzugsgebiete, die die Stadt Hamburg nutzt, entschädigt werden?
({9})
Wollen Sie, daß die niedersächsischen Steuerzahler dies für die Hamburger Wasserverbraucher zahlen? - Nein; also werden Sie, ob Sie es wollen oder nicht, zum Wasserpfennig kommen.
({10})
Sehr verehrter Herr Bundesminister Wallmann, ich frage Sie einmal als ehemaligen Oberbürgermeister von Frankfurt und Präsidenten des Städtebundes: Wie halten Sie es mit Ihrer früheren Meinung zu diesem Thema Wasserpfennig?
({11})
Wie gesagt, aus anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden. Wir warnen vor diesem Präzedenzfall, den Sie hier einführen. Ich glaube auch nicht, daß es das letztemal ist, daß wir uns damit beschäftigen; denn der Vermittlungsausschuß läßt doch heute schon schön grüßen. Die Länder haben andere Vorstellungen davon, vor allem auch im Hinblick auf die Aufbringung der Mittel, die hier gebraucht werden.
({12})
Anstatt Aufgabe des Verursacherprinzips - ich zitiere hier - und einer Töpfchenwirtschaft mit Subventionen und Abgaben sind ordnungspolitische Klarheit und umweltpolitische Vernunft gefragt, schreiben selbst Ihre Freunde vom Bundesverband der Industrie.
({13})
Meine Damen und Herren, dem haben wir nichts hinzuzufügen. Wir lehnen dieses Gesetz in dieser Form ab.
({14})