Susanne Jaffke (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplan hat
uns nun nach einem unnötigen Hin und Her endlich erreicht. Er will dem Anspruch gerecht werden, nicht alles
anders, aber vieles besser zu machen. Dagegen kann
man ja prinzipiell nichts haben. In allen Vorlagen aber,
die mich als Berichterstatterin zum Einzelplan 08 bisher
erreicht haben, suche ich vergeblich Stellen, die belegen,
daß dieser Anspruch Realität geworden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im BMF scheint
sich noch nicht ganz herumgesprochen zu haben, daß die
„neuen Dienstherren“ vielleicht eine neue Richtlinie
ausgegeben haben. Nachdem mir meine Berichterstattermappe am letzten Donnerstag zur Verfügung gestellt
worden war, konnte ich feststellen, daß sie in vielen
Einzelheiten eine vom vorgelegten Haushaltsgesetz abweichende Finanzplanung ausweist.

Am Beispiel der Bundesmonopolverwaltung für
Branntwein läßt sich das deutlich machen: Während im
Haushaltsentwurf 285 Millionen DM als Zuschuß ausgewiesen werden, weist die mittelfristige Finanzplanung
noch 290 Millionen DM für die Jahre 1999 und 2000
aus. Da muß ich mich schon fragen: Was ist eigentlich
mit den Computern los? Konnten die Probleme innerhalb eines Vierteljahres nicht gelöst werden?

Der Kollege Metzger, der in der Öffentlichkeit die
reine Lehre vertritt und der das Monopolgesetz in dieser
Legislaturperiode kippen will, hat hoffentlich noch ein
Herz für Landwirte. Unsere Landwirte, die nicht nur
durch die Agenda 2000 ohne Gnade gerupft, sondern
auch noch durch die Ökosteuer unnötigerweise belastet
werden, sollen nämlich in einigen Regionen Deutschlands die Brennerei als Nebenerwerbszweig verlieren.

Herr Kollege Schösser, Sie haben eine nette Bemerkung über die Sinnhaftigkeit des Mistes bezüglich der
deutschen Landwirtschaft gemacht. Ich kann Ihnen in
diesem Zusammenhang versichern: Auf Grund des
Haushaltsansatzes für den Einzelplan 08 hinsichtlich der
Bundesmonopolverwaltung und für den Einzelplan 10,
in dem die Ausgaben für die Landwirtschaft überdimensioniert gekürzt werden, brauchen wir uns über Mist in
Zukunft keinen Kopf zu machen. Der Mist würde dann
nämlich irgendwo auf Halde liegen, weil es keine deutschen Landwirte mehr geben würde, die ihn auf den Äkkern unterbringen könnten.

({0})

- Herr Kollege, Sie müßten einmal mit den Leuten vom
Fach reden.

({1})

- Stellen Sie sich einmal vor, hier steht einer vor Ihnen.
Wir können uns ja nachher austauschen.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Zöllnern. In
dem Einzelplan 08 ist der Posten für die Zollverwaltung ziemlich groß. Mein Kollege Dietrich Austermann
hat schon darauf hingewiesen, daß wegen der neuen

Energiebesteuerung 520 Zöllner neu eingestellt werden
sollen. Eine entsprechende Etatisierung habe ich im
Haushaltsentwurf aber leider nicht finden können. Vielleicht gibt es aber eine sogenannte Nachschiebeliste. In
Anlehnung an die peppigen Formulierungen des Kollegen Diller wird sie dann höchstwahrscheinlich den Namen „Lafontaine-Wisch“ tragen.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung: Die Mitarbeit der Opposition wird Ihnen
dann gewiß sein, wenn es darum geht, für die Zöllner
von Ahlbeck bis nach Passau die Lebens- und Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern. Dies sage ich nicht
zuletzt vor dem Hintergrund, daß im vergangenen Jahr
viele bedauerliche Unfälle in diesem Bereich passiert
sind.

Herr Tauss, in diesem Zusammenhang muß ich sagen, daß die Zollschule errichtet werden mußte. Die
Freigabe der vor der deutschen Einigung kw-gestellten
Stellen ist wegen der Bedingungen an der neuen EUAußengrenze, entlang der Grenze der neuen Bundesländer aufgeschoben worden. Aber man wird nicht umhinkommen, über 700 neue Stellen zu schaffen, wenn das
Ökosteuergesetz, das Energiesteuergesetz in Kraft tritt.
Eine entsprechende Vorsorge vermisse ich in diesem
Haushalt.

Ich will noch ein Anliegen erwähnen - eine entsprechende Äußerung habe ich auf dem Kongreß der Zollgewerkschaft gemacht -: ich halte es für nicht mehr hinnehmbar, daß in der heutigen Zeit unsere Zöllner bei
gleicher Arbeit an der deutschen Grenze mit Löhnen
nach Hause gehen, die - je nachdem, wo sie ihren
Hauptwohnsitz haben - zwischen 80 und 100 Prozent
differieren. Leider kann ich im Einzelplan 60 nur 750
Millionen DM Personalverstärkungsmittel für alle Etats
in diesem Haushaltsentwurf erkennen, so daß mit Sicherheit die vollmundigen Versprechungen, für Gerechtigkeit in den Einkommen zu sorgen, nicht eingelöst
werden können. Sollten wir uns darauf noch verständigen, würde ich mich freuen.

({2})