hans modrow (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind Stunden der Wahrheit. Geprüft wird nicht nur das Kassenbuch der Bundesregierung, sondern auch deren Politik.
In der Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes und zum Verteidigungshaushalt ist vor allem zu fragen: In welchem Verhältnis zueinander stehen Absichtserklärungen der deutschen Außenpolitik und ihre tatsächlichen Schritte? Wird die Außenpolitik der heutigen Bundesregierung den neuen Herausforderungen gerecht oder nicht?
Das Fazit lautet, daß „die deutsche Außenpolitik zu einer Sammlung guter Vorsätze erstarrt, hinter der man verbirgt, daß sie gar nicht stattfindet" - Zitat aus der „Welt", der man gewiß nicht nachsagen kann, daß sie PDS-Nähe demonstriert.
In der Tat vermag man in der deutschen Außenpolitik beträchtliche Aktivitäten auszumachen, dafür um so weniger konstruktive Ergebnisse, aber zugleich viel Ungereimtes und viele Fragezeichen.
Das ist schon deshalb nicht verwunderlich, weil es bisher seit 1990/91 keine wirklich grundsätzliche Diskussion zur Neubewertung der Außen- und Verteidigungspolitik des größeren Deutschland gegeben hat. Es müßten endlich Richtlinien für eine Außenpolitik erlassen werden, damit das größere Deutschland seine wiedergewonnene Souveränität und seine internationale Verantwortung wahrnimmt, indem es sein politisches, ökonomisches, wissenschaftlich-technisches und geistiges Potential ausschließlich auf zivile Weise nutzt und einsetzt. Der Bundesrepublik würde es gut anstehen, nicht im alten und traditionellen Sinne zu einem „normalen" Staat zu werden, der wiederum wachsende militärische Stärke an die Seite seiner wirtschaftlichen Macht stellt und auf diese Weise erneut großmachtpolitische unheilvolle Vergangenheit heraufbeschwört.
Der in London, Paris, Prag und anderswo gehegte Argwohn ist doch nicht aus der Luft gegriffen, und schon gar nicht läßt er sich - wie immer wieder versucht wird - als bloßer Neid auf deutsche Tüchtigkeit abtun.
Ich nehme dabei zu drei Hauptbereichen besonders Stellung:
Erstens. Schaut man nach Westeuropa, so haben trotz der erneuten Bekenntnisse des Bundeskanzlers wie des Außenministers zum europäischen Integrationsprozeß eine große Widersprüchlichkeit und Verunsicherung Platz gegriffen. Sie beruhen darauf, daß es in dieser Bundesrepublik Kräfte gibt, die auch immer prononcierter auftreten, die eine deutsche Vormachtrolle ohne irgendeine vertragliche Einbindung durch eine europäische Außen- und Wirtschaftspolitik gesichert sehen wollen. Die konzeptionellen Mängel von Maastricht haben ihnen noch Vorschub geleistet. Frühere Versäumnisse der Bundesregierung im europapolitischen Bereich tun das Ihre. Wer unter Europapolitik in erster Linie die Schaffung einer westeuropäischen Armee versteht, wer der Wirtschafts- und Währungsunion Vorrang vor einer Sozialunion einräumt, der eigenen Bevölkerung eine Mitsprache in allen Europa betreffenden Fragen im Grunde vorenthält und mehr verbal als ernsthaft für eine Stärkung des europäischen Parlaments eintritt, der muß sich nicht wundern, wenn diese Saat aufgeht, wenn der deutsche Nationalismus wieder sein Haupt erhebt und der Revanchismus befördert wird.
Zweitens. Nimmt man die Osteuropapolitik, gibt es nicht weniger Appelle. Aber man vermißt ein wirkliches Konzept. Urteilt man nach dem Kalender der diplomatischen Aktivitäten, scheint es überhaupt nur den Präsidenten Jelzin zu geben. Die einstige Sowjetunion bestand aber nicht nur aus Rußland und vielleicht noch aus Kaliningrad und den baltischen Staaten. Natürlich sind wir weit davon entfernt, die Bedeutung eines guten deutsch-russischen Verhältnisses oder etwa die Beziehungen zum Baltikum geringzuschätzen. Hier würden wir uns vor allem wünschen, daß die Bundesregierung wirklich dem ganzen Spektrum der Hauptkräfte des riesigen Landes die gebührende Beachtung entgegenbringt.
Hier sind heute vom Herrn Bundeskanzler auch Bemerkungen gemacht worden, daß der Niedergang der Sowjetunion und der anderen ehemaligen sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas besonders auf den NATO-Doppelbeschluß von 1983 zurückzuführen sei. Das war noch die Zeit der westlichen Hochrüstung und der östlichen Totrüstung. Der Westen braucht keine solche Hochrüstung mehr und klagt nun über Rezession, und der Osten leidet weiter an der Totrüstung, insbesondere die Staaten der ehemaligen Sowjetunion.
Die Probleme Osteuropas und damit Europas liegen somit auch in der Ukraine und in Weißrußland, Polen, Tschechien, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Albanien; vom ehemaligen Jugoslawien und der unrühmlichen Rolle deutscher Außenpolitik bei der Beschleunigung seines Zerfalls einmal ganz abgesehen. Hier gibt es - ich wiederhole den Vorwurf - kein tragfähiges Konzept, weder für eine solide wirtschaftliche Zusammenarbeit und Einbeziehung noch hinsichtlich eines alle Staaten einbindenden europäischen Sicherheitssystems.
Offensichtlich glaubt man, mit der Aufnahme einiger osteuropäischer Lander in die NATO bzw. die WEU alles in den Griff zu bekommen. Mir scheint, hier wiederholt sich die gleiche Leichtfertigkeit wie bei der deutschen Vereinigung, die man zunächst auch aus der Portokasse zu begleichen hoffte. Aber dann betrieb man doch eine falsche Politik, die alles in die Krise steuerte. Es geht darum, gemeinsam mit diesen Staaten dauerhafte politische und ökonomische Lösungen zu suchen.
Der KSZE, der man einen politischen Dornröschenschlaf verordnet hat, muß dabei eine wichtige Rolle zukommen, und zwar mit all ihren Körben. Nicht einmal die vorhandenen Streitschlichtungsmittel werden heute genutzt. Das Forum für Sicherheitskooperation trägt zwar einen wohlklingenden Namen; für substantielle Verhandlungen über denkbare Anschlußverträge wird es jedoch nicht genutzt. Hier läge aber ein weites Feld für praktische Initiativen der deutschen Außenpolitik, damit dieses Forum aller europäischen Staaten, der USA und Kanadas nicht bei Maßnahmen hauptsächlich deklaratorischen Charakters stehenbleibt.
Was den ökonomischen Bereich betrifft, geht es nicht nur schlechthin um die Ausweitung der Handelsbeziehungen, sondern um eine wirkliche Öffnung des EG-Marktes. Es ist doch geradezu tragisch und beschämend, wenn z. B. für ein so kleines Land wie Bulgarien die Inkraftsetzung des Interimsabkommens immer noch weiter herausgezögert wird. Den interessierten Staaten muß eine klare Perspektive des Beitritts zur Europäischen Union eröffnet werden. Das wäre auch wirtschaftlich, sozial, umweltpolitisch usw. von Vorteil, denn sie würden um so schneller an dieselben Standards, Handelsvorschriften, Steuergesetze, Umweltschutzbedingungen u. ä. herangeführt.

Dies wäre für diese Länder politisch ohnehin nur akzeptabel, wenn es im Zusammenhang mit der Vergrößerung der europäischen Einigung geschieht.
Drittens. Angekündigt wurden ein großes Paket von Reformvorschlägen für die UNO und ein entsprechend aktiver Beitrag zu seiner Umsetzung. In der UNO registriert man tatsächlich aber nur eines: ein aufdringliches Begehren nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat, vom Außenminister persönlich überall vorgetragen, und den hektischen Bundeswehreinsatz in Somalia, der offensichtlich das Eintrittsgeld dafür darstellen soll.
Statt nennenswerter Initiativen zur Erleichterung und Lösung der Probleme der Dritten Welt erreicht die deutsche Entwicklungshilfe heute aber nicht einmal das von der UNO beschlossene Minimum. Dafür werden um so mehr Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen, wenn es darum geht, verfassungswidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr zu finanzieren. Der Somalia-Einsatz ist inzwischen gründlich gescheitert. Die indischen Soldaten, die man angeblich nicht schnell genug unterstützen konnte - drei sollen gesehen worden sein -, treffen im Aktionsraum der Bundeswehr nicht ein.
Es bedarf wohl keines weiteren Kommentars, wenn der Generalinspekteur der Bundeswehr vergangene Woche mahnte - ich zitiere -:
Die Entscheidung über den weiteren Einsatz der Bundeswehr darf und kann nicht bestimmt werden von Fragen wie die der Bewerbung im UNO-Sicherheitsrat.
Zur Entschuldigung sagt der Außenminister: Es ist nicht alles so gelaufen, wie wir es uns gedacht haben. Hingehen war, glaube ich, falsch. Hingeben der 400 Millionen oder 500 Millionen DM für Unterstützung und Entwicklungshilfe wäre dann schon richtiger gewesen.
Eine andere Bemerkung möchte ich hier einfügen: Nicht zum erstenmal wird angemahnt, die neue internationale Rolle Deutschlands müsse im Land selbst beginnen. Noch immer sind Tausende von qualifizierten Mitarbeitern des außenpolitischen Dienstes der DDR politisch und beruflich ausgegrenzt. Das gereicht dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik nicht zur Ehre.
Nun hat Herr Genscher als früherer Außenminister kürzlich vor der Enquete-Kommission eingeräumt, daß es an der Zeit sei, diese Haltung zu überdenken und Abhilfe zu schaffen. Es wäre demzufolge an der Zeit, dazu auch hier im Bundestag ein klärendes Wort zu sprechen. Ich fordere die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, eine Kurskorrektur vorzunehmen und damit ein Zeichen für eine neue Haltung im Zusammenwachsen der alten und der neuen Bundesländer zu setzen, ein Zeichen, wie man der neuen Verantwortung nach innen wie nach außen gerecht werden will.
Die PDS/Linke Liste kann diesem Haushalt, der eine in wesentlichen Aspekten verfehlte Außen- und Verteidigungspolitik finanzieren soll, ihre Zustimmung nicht geben. Dieser Etatentwurf ist in seiner
Anlage und in seinen Eckpunkten ebenso falsch wie der von der Regierung vorgelegte Gesamthaushalt.
Die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung hat zu schwerwiegenden Konsequenzen, zu Massenarbeitslosigkeit im ganzen Land, zur Zerstörung der ostdeutschen Industrie, Wissenschaft und Forschung geführt. Um die sozialen und politischen Folgen zu mildern, sieht sich die Regierung jetzt gezwungen, umfangreiche, wenn auch bei weitem nicht ausreichende Mittel einzuplanen. Dabei ist es geradezu ein Hohn, daß diese Mittel - neben der weiteren kollossalen Neuverschuldung - vor allem durch die Opfer dieser Politik erbracht werden sollen.
Einigen in dieser Regierung ist offensichtlich jedes Gefühl und jedes Gespür für die Sorgen und Nöte, aber auch Ängste der Menschen, vor allem der lohnabhängigen Beschäftigten, der Arbeiterfamilien, der Rentner, der Arbeitslosen, der Sozialhilfeempfänger und der Alleinstehenden verlorengegangen. Zur Kasse gebeten werden die Armen und Ärmsten dieser Gesellschaft, während die Reichen, die Vermögenden ein weiteres Mal ungeschoren davonkommen. Hier stellt sich die Frage: Soll dieser Vorgang der soziale Umbau sein, von dem heute der Herr Bundeskanzler gesprochen hat?
Die PDS/Linke Liste bekräftigt deshalb ihre Forderung, für die Reichsten dieses Landes endlich eine Vermögensbesteuerung einzuführen. Immerhin verfügen sie allein über ein Vermögen von etwa 4 Billionen DM.
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Interessant ist, daß Georg Kronawitter, der frühere SPD-Oberbürgermeister Münchens, zu den gleichen Ergebnissen und Forderungen kommt, wie in dieser Woche in einem Nachrichtenmag azin nachzulesen ist. Ich habe kein Problem, mich in diesem Zusammenhang auf seine absolut logische Darlegung zu beziehen. Ob das alle in diesem Haus können, ist eine andere Frage.
Nur 10 % der Haushalte vereinen die Hälfte des Gesamtvermögens dieser Bundesrepublik auf sich. 1 % davon verfügt sogar über 23 % des Vermögens. Es ist deshalb höchste Zeit, daß endlich die relativ kleine Gruppe der wirklich Vermögenden zur Bewältigung der Finanzkrise herangezogen wird,
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statt die Lohn- und Gehaltsempfänger immer unerträglicher zu belasten.
Bei einer Vermögensteuer von etwa 15 % bis 20 % könnten dem Haushalt 600 Milliarden DM zugeführt werden, die - bis zur Jahrtausendwende verteilt - einen jährlichen Beitrag von rund 75 Milliarden bis 80 Milliarden DM in die Kassen des Finanzministers fließen lassen würden. Für die Reichsten wird also das Nötige getan.
Auf alle Fälle ist es notwendig, daß die vergleichbaren Opfer, die hier sozial gefordert werden, einmal genauer in Augenschein genommen werden. Die
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wird das mit Recht erwarten. Die Regierung sollte über den eigenen Schatten springen.
Die PDS/Linke Liste wird deshalb diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Sie wird beantragen, ihn erneut in die Ausschüsse zurückzuüberweisen und bei der Überarbeitung einen völlig neuen Ansatz zu wählen.
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