schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich leider gezwungen bin, dem anfragenden Herrn Abgeordneten eine Antwort zu geben, die ihn sachlich enttäuschen wird, will ich auf den Fragenkomplex genauer eingehen.
Zunächst zu der Frage 1.
1. Es trifft nicht zu, daß das Bundesministerium der Finanzen seiner ablehnenden Entscheidung die Anordnung des früheren Oberkommandos des Heeres vom 20. September 1938 zugrunde gelegt hat.
2. Das Bundesministerium der Finanzen hat vielmehr in seinem an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen gerichteten Schreiben vom
4. Juli 1952 die Gewährung einer Bundesfinanzhilfe zu Lasten des Haushalts der Verteidigungsfolgekosten - Kap. 3511 - für außerhalb des Truppenübungsplatzes Hohenfels gelegene Handwerksbetriebe mit der Begründung abgelehnt, daß die diesen Betrieben durch die Umsiedlung ihrer Kunden etwa entstandenen wirtschaftlichen Nachteile nur mittelbare Folgen der Inanspruchnahme des Übungsplatzes darstellen.
3. Erst nachdem diese ablehnende Entscheidung ergangen war, wurde dem Bundesministerium der Finanzen bekannt, daß das frühere Oberkommando des Heeres unter Hinweis auf die deutsche Enteignungsgesetzgebung und die Schadensersatzgrundsätze des bürgerlichen Rechts die Gewährung einer Entschädigung für die außerhalb des damaligen Bereichs des Truppenübungsplatzes Hohenfels gelegenen Gewerbebetriebe in einem an den Leiter der früheren Reichsstelle für Raumordnung gerichteten Schreiben vom 20. September 1938 ebenfalls abgelehnt hatte. In diesem Schreiben heißt es u. a.:
Nach den Enteignungsgesetzen wird nur für die Entziehung des Grundeigentums und für die Nachteile, die Nutzungs- und Gebrauchsberechtigte sowie Pächter und Mieter dieses Grundeigentums erleiden, also nur für Rechtsverluste, die unmittelbar mit dem Recht am Grund und Boden zusammenhängen, eine Entschädigung gewährt. Die von den Gewerbetreibenden außerhalb des Truppenübungsplatzes genannten Nachteile gehören nicht zu diesen Rechtsverlusten.
Auch nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und den allgemeinen Rechtsvorschriften ist ein Ersatzanspruch nicht begründet. Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung nur dann einen Entschädigungsanspruch als gegeben anerkannt, wenn ein subjektives Recht eines Einzelnen oder eines bestimmten Personenkreises verletzt war. Die Umsiedlung von Kunden stellt eine Verletzung eines den Gewerbetreibenden zustehenden subjektiven Rechts nicht dar. Der Begründung des Ersatzanspruches fehlt es ferner an der Voraussetzung der Rechtswidrigkeit, da die Maßnahmen der Umsiedlung auf Grund eines Reichsgesetzes getroffen worden sind und somit im Einklang mit den Gesetzesvorschriften stehen.

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Abschrift dieser Entscheidung, gegen deren sachlichen Inhalt bei objektiver Würdigung auch unter Berücksichtigung der heutigen rechtsstaatlichen Grundsätze Bedenken nicht erhoben werden können, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 4. September 1952 dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen lediglich zur Kenntnis gebracht.
4. a) Auf erneute Vorstellungen hat sich der „Interministerielle Ausschuß der Bundesregierung für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen" mit der Angelegenheit befaßt. Der Ausschuß hat es in seiner Sitzung am 22. Juni 1953 nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände abgelehnt, die Bereitstellung von Mitteln des Haushalts der Verteidigungsfolgekosten zur Gewährung einer Bundesfinanzhilfe an die erwähnten Handwerksbetriebe zu befürworten, und sich der Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Juli 1952 vollinhaltlich angeschlossen.
b) Auch der Interministerielle Ausschuß der Bundesregierung für Notstandsgebietsfragen hat sich nicht in der Lage gesehen, besondere Mittel des Notstandsfonds für den erwähnten Zweck bereitzustellen. Die Mittel dieses Fonds sind für strukturelle Förderungsmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft in den Notstandsgebieten bestimmt und können nur für solche Handwerksbetriebe bewilligt werden, deren Erzeugnisse über den Bereich des engeren Versorgungsgebietes hinaus abgesetzt werden.
c) Schließlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft auf eine Rückfrage dem Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt, allgemeine Wirtschaftsförderungsmittel des Bundes nicht zur Verfügung stellen zu können.
d) Nachdem alle Möglichkeiten auf Bundesebene erschöpft waren, hat das Bundesministerium der Finanzen dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen mit Schreiben vom 19. Dezember 1953 abschließend mitgeteilt, daß den Handwerksbetrieben aus den im Schreiben vom 4. Juli 1952 mitgeteilten Gründen ein Bundesdarlehn nicht zur Verfügung gestellt werden könne. Auch in diesem Schreiben ist auf die erwähnte Entscheidung des früheren Oberkommandos des Heeres nicht Bezug genommen worden.
Zur Frage Nr. 2. Das Bundesministerium der Finanzen sieht sich aus den dargelegten und nachstehend erwähnten Gründen nicht in der Lage, seine ablehnenden Entscheidungen zu ändern und Mittel des Haushalts der Verteidigungsfolgekosten den Handwerksbetrieben in Form von Bundesdarlehen zur Verfügung zu stellen. Eine Ausweitung der Bundesleistungen auf mittelbare Schäden würde zu unübersehbaren finanziellen Folgerungen führen. Die Bundesregierung muß es vielmehr der Bayerischen Staatsregierung überlassen, etwa notwendige Hilfsmaßnahmen mit Landesmitteln durchzuführen.
Da die gestellten Fragen grundsätzliche Bedeutung in rechtlicher und finanzieller Beziehung haben, darf ich mir gestatten, dem Hohen Hause ergänzend folgendes mitzuteilen.
1. Der Truppenübungsplatz Hohenfels ist im Jahre 1951 von der US-Besatzungsmacht für militärische Zwecke in Anspruch genommen worden. Unter der Geltung des Besatzungsstatuts haftet die Bundesrepublik nicht für die Auswirkungen solcher
Requisitionsmaßnahmen mit allgemeinen Bundesmitteln. Vielmehr haben die von einer solchen Requisitionsmaßnahme unmittelbar betroffenen Personen und Betriebe gegen die veranlassende Besatzungsmacht lediglich einen Anspruch auf Nutzungsvergütung und nach Aufhebung der Requisition einen Anspruch auf Ersatz eines etwaigen Belegungsschadens. Diese Ansprüche sind aus Mitteln des alliierten Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalts zu befriedigen.
2. Unbeschadet dieser Rechtslage hat das Bundesministerium der Finanzen seit Oktober 1950 in allen Fällen, in denen die Besatzungsmächte Landbeschaffungen für die Errichtung militärischer oder ziviler Bauten und Anlagen durchgeführt haben, Mittel des Haushalts der Verteidigungsfolgekosten bereitgestellt, um die von den alliierten Landbeschaffungsmaßnahmen unmittelbar Betroffenen so zu stellen, als ob es sich um eine von deutschen Behörden ausgesprochene Enteignungsmaßnahme gehandelt hätte und als ob das im Truppenvertrag vorgesehene deutsche Landbeschaffungsgesetz mit seinen Entschädigungsgrundsätzen bereits in Kraft wäre.
Demgemäß hat das Bundesministerium der Finanzen im Falle Hohenfels bisher - einschließlich eines für die Abwicklung der Wiederansiedlungsmaßnahmen der Bayerischen Landsiedlungsgesellschaft demnächst zur Verfügung zu stellenden Vorschusses von 1,7 Millionen DM - insgesamt 27 227 000 DM zugunsten der durch die Requisitionsmaßnahmen der US-Besatzungsmacht unmittelbar betroffenen Personen, Betriebe, privaten und öffentlichen Einrichtungen und Dienststellen zu Lasten des Haushalts der Verteidigungsfolgekosten zur Auszahlung gebracht.
Mit Hilfe dieser Mittel hat der Bund das sogenannte Erweiterungsgebiet des Truppenübungsplatzes Hohenfels in einer Größe von 66 qkm mit sämtlichen Gebäuden aufgekauft; 172 landwirtschaftliche Eigentümerbetriebe und 151 landwirtschaf t-liche Pachtsiedlerbetriebe, die auf dem Truppenübungsplatz ansässig waren, anderweit entweder auf neuerbauten Hofstellen oder auf vorhandenen Hofstellen wiederangesiedelt; ferner 22 gewerbliche und industrielle Betriebe, die auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels ansässig waren, anderweit wiederangesiedelt; weiter für 451 auf dem Truppenübungsplatz ansässige Familien mit mehr als 1500 Personen anderweit Ersatzwohnungen errichtet; endlich Zwischenunterkünfte für die umzusiedelnden Landwirte hergerichtet, die Kosten für die Zwischenumzüge und die endgültigen Umzüge bezahlt, Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Investitionen geleistet und die notwendigen Überbrückungs- und Futterbeihilfen gewährt.
Das Bundesministerium der Finanzen ist mit diesen Hilfsmaßnahmen zu Lasten des Haushalts der Verteidigungsfolgekosten gerade im Falle Hohenfels, dem des ersten, insgesamt 166 qkm großen Truppenübungsplatz, der seit der Vermehrung der alliierten Truppen eingerichtet worden ist, bis an die Grenze dessen gegangen, was unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch deutscher rechtsstaatlicher Grundsätze vom Bund überhaupt verlangt werden kann.
3. Alle diese Hilfsmaßnahmen müssen aber im Falle Hohenfels ebenso wie in allen sonstigen gleichgelagerten, außerordentlich zahlreichen Land({1})
beschaffungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb Bayerns auf die von den Landbeschaffungsmaßnahmen unmittelbar Betroffenen beschränkt werden und beschränkt bleiben.
Eine Ausdehnung dieser Maßnahmen auf die nur mittelbar Betroffenen erfordern weder die allgemeinen Grundsätze des Bundesverfassungsrechts noch des in Geltung befindlichen deutschen Enteignungsrechts noch des bürgerlichen Schadensersatzrechts. Eine solche Ausdehnung würde überdies allein schon infolge der Mannigfaltigkeit der einzelnen Tatbestände und der Unmöglichkeit einer gerechten Abgrenzung dieser Tatbestände zu Anforderungen an den Bund führen, deren Erfüllung finanziell nicht tragbar und verwaltungsmäßig nicht durchführbar wäre.
4. Wenn daher die Umsiedlung der Bewohner des Truppenübungsplatzes Hohenfels zu wirtschaftlichen Nachteilen für einzelne Betriebe in der näheren und weiteren Umgebung dieses Übungsplatzes durch Verlust ihrer Kunden geführt hat, so ist das gewiß bedauerlich. Diese Tatsache ändert aber nichts daran, daß der unmittelbare Eingriff der US-Besatzungsmacht sich auf die Freimachung des Truppenübungsplatzes und damit die Umsiedlung der Bewohner dieses Platzes beschränkt. Der Verlust von Kunden der außerhalb des Truppenübungsplatzes gelegenen Betriebe kann rechtlich und wirtschaftlich nicht anders beurteilt werden als eine Abnahme der Nachfrage aus irgendwelchen anderen Gründen.
Nach der im Grundgesetz vorgesehenen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ist es in solchen Fällen grundsätzlich Sache des Landes, also im Falle Hohenfels Sache der Bayerischen Staatsregierung, mit Landesmitteln die etwa erforderlichen Hilfsmaßnahmen durchzuführen, soweit die in erster Linie zuständigen Gemeinden dazu nicht in der Lage sein sollten.
5. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat berechnet, daß ein Betrag von etwa 250 000 DM zur Bereinigung der Angelegenheit erforderlich ist.
Da das Land Bayern im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Truppenübungsplatzes allein durch die Abholzung der im Übungsplatz gelegenen staatlichen Waldungen unerwartet Millionenbeträge eingenommen hat
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- die gerade damals verfügte Aufhebung der Stopppreise für Holz führte zu einer wesentlichen Preissteigerung und ermöglichte den Waldbesitzern die Erzielung besonders hoher Gewinne - und der Bund durch die Bereitstellung von Eigentümerhöfen auch für die umgesiedelten Pachtsiedler den Siedlungsetat des Landes Bayern erheblich entlastet hat, kann es nach Auffassung der Bundesregierung dem Lande Bayern doch zugemutet werden, den Handwerksbetrieben in den Randgebieten des Truppenübungsplatzes Hohenfels in geeigneter Weise durch Hingabe von Landesdarlehen zu helfen.
Eine Hilfe oder auch nur eine Mithilfe des Bundes in diesen Fällen ist daher weder angebracht noch notwendig noch verfassungsrechtlich oder haushaltsrechtlich möglich.