Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Grundanliegen des Antrags ist die Beteiligung der Betroffenen, aber, Herr Kollege Schumann, wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, nach Ihrer Auffassung nicht nur der tatsächlich, sondern auch der nur vermeintlich Betroffenen in Fragen von Sanierung und Privatisierung. Genau das - und das wiederhole ich - ist etwas, was seit geraumer Zeit sowohl bei der Treuhandanstalt als auch bei der Bundesregierung geschieht. So müssen wir uns wieder einmal zu später Abendstunde hier mit einer Luftblase befassen. Ich würde fast geneigt sein zu formulieren: Das ist Diebstahl an der Zeit.
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Im übrigen liegt diesem Antrag ganz offensichtlich die irrige Vorstellung zugrunde, als wenn es bei der Treuhandanstalt und bei der Bundesregierung eine Aufstellung bestimmter Unternehmen gäbe, die als „industrielle Kerne" definiert sind. Meinen Sie das immer noch?
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- Nein, wir haben nie von Aufstellungen und Listen gesprochen. Diese vermeintliche und gar nicht existente Aufstellung - sie kann auch nicht existent sein - soll nun zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen gemacht werden, getreu der Devise dieser Tage, die wir ja leidvoll erfahren, daß alles Geschehen um die Treuhandanstalt herum und in der Treuhandanstalt selbst ohne Not zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen gemacht wird.
Der Antrag zeigt deutlich die alte statische und damit falsche Sichtweise der Wirtschaftsabläufe durch die Antragsteller. Machte man den Antrag wirklich zur Richtschnur politischen Handelns, so hätte das wirtschaftspolitisch und betriebswirtschaftlich fatale Konsequenzen.
Der Sanierungs- und Privatisierungsauftrag der Treuhandanstalt ist unternehmensbezogen und orientiert sich an Kriterien der betriebswirtschaftlichen Sanierungsfähigkeit. Diese Politik war und ist auch heute noch, in zweifellos schwierigerem wirtschaftlichen Umfeld, sehr erfolgreich. Durch die PriParl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald
vatisierung, die Bundesregierung und Treuhandanstalt nach wie vor für den besten und schnellsten Sanierungsweg halten, konnten bereits bisher in hohem Maße industrielle Kerne erhalten werden.
Dies gilt beispielsweise für den im Antrag erwähnten Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern. Herr Kollege Hampel, wenn Sie sich dabei auf den Besuch des Bundeskanzlers in Schwerin berufen, finde ich diese Abqualifizierung ausgesprochen ungerecht und undankbar. Man wagt überhaupt nicht zu sagen, in welcher Größenordnung pro Arbeitsplatz Mittel eingesetzt wurden, damit in der Schiffsindustrie, gerade in Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitsplätze erhalten werden konnten. Das gleiche gilt für Teile der Chemie, für die Eisen- und Stahlindustrie und für Teile des Maschinen- und Anlagenbaus.
Welche Bedeutung die Bundesregierung gerade der Erhaltung und der Schaffung - ich wiederhole, was Herr Türk gesagt hat - wettbewerbsfähiger industrieller Strukturen beimißt, wurde in den Solidarpaktverhandlungen im Frühjahr dieses Jahres deutlich. Im Ergebnis haben wir in diesen Verhandlungen den Kreditrahmen der Treuhandanstalt für die Jahre 1993 und 1994 um jeweils 8 Milliarden DM auf jeweils 38 Milliarden DM aufgestockt.
Morgen früh, Herr Kollege Pohler, werden wir uns um 8 Uhr im Ausschuß darüber unterhalten, wie wir im Rahmen des Wirtschaftsplans diese Mittel insbesondere für die industriellen Kerne eingesetzt haben und wie wir sie in Zukunft einsetzen werden. Diese Mittel nämlich werden im wesentlichen für betriebswirtschaftlich notwendige Investitionsmaßnahmen, zur weiteren und erneuten Entschuldung und für sonstige Eigenkapitalmaßnahmen eingesetzt.
Zur Zusammenarbeit: Bundesregierung und Treuhandanstalt arbeiten sehr eng und auch kooperativ mit den Landesregierungen zusammen. Es wurden schon von Herrn Kollegen Haschke die Beispiele „Atlas" und „Anker" erwähnt. Es ist aber gar nicht darauf hingewiesen worden, daß allüberall regelmäßig die Wirtschaftskabinette miteinander tagen. Es wurde verabsäumt, darauf hinzuweisen, daß wir uns in Regionalkonferenzen - ich erinnere nur an die am Standort Bischofferode bevorstehende Konferenz am 2. November - bemühen, uns mit allen regelmäßig abzustimmen.
Dabei darf aber nicht übersehen werden - darauf lege ich großen Wert, auch die Bundesregierung tut dies -, daß für Fragen der regionalen Strukturpolitik nach unserer Verfassung nicht der Bund, nicht die Treuhandanstalt, sondern die Länder zuständig sind.
Auch die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer - Herr Kollege Schumann, das wissen Sie - werden auf allen Ebenen in vielfältiger Weise in die Meinungsfindung eingebunden. Dies geschieht insbesondere da, wo es sich gehört: in den Aufsichtsräten der Unternehmen. Dort sind sie überall vertreten. Das geschieht allerdings auch im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt, wo selbstverständlich auch die Arbeitnehmer vertreten sind, ebenso wie in den Ausschüssen der Treuhandanstalt. Sie leisten dort herausragend gute Arbeit.
Für zusätzliche Konferenzen besteht also gar kein Bedarf. Nicht noch mehr reden oder gar noch mehr palavern, sondern entschlossenes, gestaltendes Handeln ist gefragt.
Deswegen wird die Treuhandanstalt zusammen mit der Bundesregierung den so begonnenen Weg fortsetzen. Sie hat im Lichte der Diskussion um die industriellen Kerne die Zusammenarbeit mit den Ländern intensiviert, sie hat Management-Kommanditgesellschaften gegründet - neuerlich gibt es auch hier eine Arbeitnehmerbank; das ist nicht erwähnt worden -; sie hat sich bemüht, auf diese Weise alle zu beteiligen.
Es ist doch ganz selbstverständlich, daß bei den großen Einzelsanierungen - ich erwähnte schon den Fall Bischofferode - die Regionen und alle daran beteiligt werden. So müssen wir es fortsetzen.
Ich danke Ihnen.
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