Joachim Günther (NA), 1999-02-14:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit großem
Interesse habe ich in unserer ersten Ausschußsitzung als
Neuer in diesem Ausschuß Ihre Ausführungen, Frau
Ministerin, verfolgt, und ich habe mir gesagt: Donnerwetter, jetzt versucht sie, aus dem BMZ wieder ein richtiges Ministerium zu machen, das heißt, wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik sollen nicht
als notwendiges Übel betrachtet werden. So haben Sie
das dargestellt.

Ihre Hauptpunkte waren, die Entwicklungspolitik
müsse in den Kernbereich von Politik gestellt und dort
verankert werden; es gehe um die Bündelung der entwicklungspolitischen Aufgaben - die Federführung bei
den Verhandlungen von Lomé soll also beim BMZ liegen; das soll auch für den gesamten Bereich der Transform-Programme für Osteuropa gelten -, und andere
Teilbereiche, die verstreut in anderen Ministerien angesiedelt sind, wollen Sie zurückholen. Gemessen an den
guten Absichten, ist der Haushaltsansatz mit seiner Steigerung um 1,8 Prozent - wenn ich das, was Herr von
Schmude gesagt habe, hinzunehme, muß ich sagen, daß
dieser Haushaltsansatz unter dem des letzten Jahres

bleibt - noch nicht ein Ergebnis, das diesen ersten Ankündigungen entspricht.

({0})

Ich weiß ja auch, wie schwierig solche Verteilungskämpfe sind. Aber daß die Entwicklungszusammenarbeit in dem vom Bundespresseamt herausgegebenen
Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 1999 mit
überhaupt keinem Wort erwähnt wird, das finde ich
schon bedenklich. Wir möchten Sie dabei unterstützen,
wenn Sie Ihr Ressort wieder im Kernbereich von Politik
verankern wollen.

({1})

Es gibt aber auch Festlegungen Ihrer Regierung,
deren Interpretation mir größte Schwierigkeiten bereitet.
So sprechen Sie von einer Aufwertung der Entwicklungspolitik zu einer globalen Strukturpolitik, und
gleichzeitig lassen Sie die zur Wahrnehmung dieser
Aufgaben zur Verfügung stehenden Planstellen zum
31. Dezember 2000 entfallen. Das ist eigentlich unglaubwürdig. Wenn jetzt auch noch der deutsche Beitrag
zum UN-Entwicklungsprogramm - Sie haben es zwar
vorhin mit Altlasten begründet - um 25 Prozent gekürzt
wird, dann steht das eigentlich im Widerspruch zu Ihrem
Koalitionsvertrag,

({2})

in dem eine eindeutige Stärkung des UN-Entwicklungsprogramms angekündigt wird. Abgesehen davon,
daß hierdurch das Ansehen Deutschlands als eines zuverlässigen Partners der Entwicklungsländer geschädigt
wird, wäre die Kürzung auch entwicklungssystematisch
ein Fehler.

Daß international koordinierte Entwicklungshilfe effizienter ist als eine Vielzahl von bilateralen Ansätzen,
ist eine der wichtigsten Erkenntnisse aus der letzten Zeit,
und deshalb wäre nicht eine Streichung, sondern eine
Erhöhung des deutschen Beitrags - Sie haben davon gesprochen, daß Sie das pro Jahr um 100 Millionen DM
aufstocken wollen, wenn ich Sie richtig verstanden habe
- ein Gebot der Stunde. Darüber hinaus ist offensichtlich
übersehen worden, daß Sie mit diesen Kürzungsplänen
auch das in Bonn angesiedelte UN-Freiwilligenprogramm, eine Unterorganisation des UNDP, indirekt
treffen.

Im übrigen wäre die Bundesregierung gut beraten,
wenn sie ihre Koordinierungsrolle im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft bei den Verhandlungen über
die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit den AKP-Ländern nicht durch Kürzungen belasten würde.

({3})

Unsere Partner erwarten, daß von der deutschen EUPräsidentschaft entscheidende Impulse für die laufenden
Verhandlungen ausgehen. Bisher sind noch keine klaren
Standpunkte erkennbar,

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und wir müssen die Gestaltung einer zukünftigen europäischen Entwicklungspolitik deutlicher erkennbar werden lassen.

Dem von Außenminister Fischer bei der EU/AKPMinisterkonferenz am 8. Februar 1999 in Dakar angekündigten neuen Schub für die Verhandlungen müssen
jetzt Taten folgen. Sie haben gesagt: bis Jahresende. Das
heißt, wir brauchen ein umfassendes Reformkonzept,
das durch die deutsche EU-Präsidentschaft unterstützt
wird.

Neben der Armutsbekämpfung sollte dabei vor allem
der Stärkung der Eigeninitiative Vorrang eingeräumt
werden. Voraussetzung hierfür sind rechtsstaatliche
Rahmenbedingungen, Wettbewerb, Privatisierungen, die
wirksame Bekämpfung von Korruption und die Herstellung von Bedingungen für einen freien Handel. Sie
haben gesagt, daß verantwortungsvolle Staatsführung
ein wichtiges Thema der nächsten Zeit ist. Das ist richtig; denn verantwortungsvolle Staatsführung, Eigeninitiative und freier Handel haben im Endeffekt für die
dritte Welt eine viel größere Bedeutung als die gesamte
öffentliche Entwicklungshilfe. Die F.D.P.-Fraktion wird
daher einen eigenen Antrag zur europäischen Entwicklungspolitik einbringen. Im Mittelpunkt stehen dabei die
Stärkung der Eigenverantwortlichkeit, die Rechtsstaatlichkeit und eine marktwirtschaftlich orientierte Wirtschafts- und Handelspolitik.

Aus den vier Jahrzehnten der Entwicklungspolitik
haben wir gelernt, daß reine Ressorttransfers und neue
Verteilungsmechanismen das Ziel einer nachhaltigen
Entwicklung eher behindern. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen vorrangig zur Förderung von nachhaltiger Eigeninitiative eingesetzt werden. Staatliche
Entwicklungspolitik sollte in ihrer Rahmenplanung neben dem multilateralen Ansatz in erster Linie auf die
Kooperation mit der Privatwirtschaft setzen.

Das beachtliche entwicklungspolitische Potential wirtschaftlicher Investitionen muß stärker gefördert werden.
Es ist selbstverständlich, daß eine so verstandene echte
wirtschaftliche Zusammenarbeit für beide Seiten von
Nutzen sein muß. Ebenso selbstverständlich sollte es
daher sein, daß die finanzielle staatliche Flankierung der
Zusammenarbeit zumindest dort, wo es möglich ist, mit
entsprechenden Lieferbindungen verbunden wird.
Warum zum Beispiel sollten Wasserpumpen für deutsche Bewässerungsprojekte in der Sahelzone nicht auch
in Deutschland gekauft werden? Für unsere britischen
und französischen Partner ist es eine Selbstverständlichkeit, daß der Einsatz derartiger Mittel auch der heimischen Wirtschaft zugute kommt.

({5})

In Zeiten knapper Kassen gilt es, über die Entwicklungspolitik generell nachzudenken. 60 Prozent der
Weltwirtschaftshilfe kommen aus Europa. Um es aus
meiner Sicht zu sagen: Jeder kocht sein eigenes Süppchen. Die EU vergibt Projekte - es erfolgt lediglich ein
kritisches Abnicken durch die Staatssekretärsrunde -,
die Länder machen Einzelprojekte, und zur Freude vieler, die sich auf diesem Gebiet schon kennen, trifft man
sich irgendwo im Urwald wieder.

Joachim Günther ({6})


Die F.D.P. möchte Sie, Frau Ministerin, auffordern,
die gegenwärtige Krise der EU-Kommission zu nutzen,
um für eine Neuordnung der Verhältnisse zwischen den
EU-Staaten und in der EU selbst zu sorgen. Wir brauchen eine klare Arbeitsteilung, die aufeinander richtig
abgestimmt ist. Nicht über mehr finanzielle Mittel ist
mehr Einfluß zu erreichen, sondern durch politische
Entscheidungen. Man muß einmal den Mut haben, Positionen in Weltbank, regionalen Entwicklungsbanken
und anderen Entscheidungsgremien verstärkt mit deutschem Personal zu bestücken bzw. dies zumindest zu
versuchen.

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Zusammengefaßt kann ich sagen, daß der Einzelplan 23
noch nicht alle Möglichkeiten einer effektiven Entwicklungshilfe aufzeigt. Aber wir sichern zumindest unsere Unterstützung zu.

Danke.

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