Jürgen Gehb (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man die Debattenbeiträge, die wir heute gehört haben,
insbesondere das, was der Staatssekretär gesagt hat, und
die Antworten der Ministerin, die sie in der Befragung
der Bundesregierung am 10. März gegeben hat, Revue
passieren lässt, könnte man den Eindruck bekommen, als

habe die SPD nie etwas anderes als die nachträgliche Sicherungsverwahrung gewollt bzw. als sei die SPD die
einzige Partei, die wirklich die nachträgliche Sicherungsverwahrung gewollt hat.

({0})

Im Übrigen hat die Ministerin bei der Befragung der
Bundesregierung noch einen kleinen Fehler begangen,
als sie gesagt hat, dass mit dem vorliegenden Antrag der
Regierung die bisher bestehende Regelung zur Sicherungsverwahrung, nämlich zur vorbehaltenen, ergänzt
werde.

Inzwischen haben wir drei Fälle der Sicherungsverwahrung, nämlich die, die im Urteil direkt angeordnet
wird - diese gibt es schon sehr lange -, die andere, die
im Urteil vorbehalten wird, und jetzt die nachträgliche
Sicherungsverwahrung.

({1})

Die von Ihnen aufgeworfene Frage, Herr Staatssekretär, ob die Richter in der Strafvollstreckungskammer
häufig wechseln, hilft überhaupt nicht weiter. Es ist doch
völlig normal, dass die Besetzung von Spruchkammern
wechselt. Der gesetzliche Richter ist der gesetzliche
Richter.

({2})

Wie verhält es sich denn übrigens, Herr Kollege Montag,
bei der Aussetzung der Strafe zur Bewährung? Wer trifft
eigentlich diese Entscheidung? Aber all diese dogmatischen Fragen gehören eigentlich eher in den Rechtsausschuss oder in eine Vorlesung für Studenten.

Herr Pofalla hat Ihnen, Herr Stünker, eben Vorhaltungen zu dem, was Sie von sich gegeben haben, ersparen
wollen. Ich werde jetzt einmal das Buch Hiob aufschlagen.

({3})

Sie, Herr Jerzy Montag, möchten immer gerne zur Sachlichkeit aufrufen. Wenn man morgens blutig geschlagen
worden ist, kommen Sie abends an und sagen, das war
doch alles nicht so gemeint.

({4})

In der Bundestagsdebatte am 19. Oktober 2001 führte
der frühere rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU,
Norbert Geis, aus, dass im Augenblick nicht die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung bestünde. Zwischenruf von Stünker: „Gott sei Dank!“
Geis: „Nachträglich geht das im Augenblick noch
nicht.“ Stünker: „Gut so!“ Geis: „... haben wir heute
noch nicht die Möglichkeit, nachträglich eine Sicherungsverwahrung anzuordnen.“ Stünker: „Da sind wir
vor!“

({5})
- Sie sind doch sonst nicht so begriffsstutzig!

Ich habe in meiner Rede am 14. November 2002 gesagt - und zwar auf Lateinisch, weil ich dachte, die
Rechtskundigen verstehen das -: „Punitur quia peccatum
est ne peccetur.“ Das heißt auf Deutsch: Es wird bestraft,
weil gesündigt worden ist und damit nicht wieder gesündigt wird. Dieser alte Spruch beinhaltet zum einen die
repressive Strafe, hat also Sühnecharakter, und zum anderen die Prävention, also die Vorbeugung.

Das Einzige, was Sie, Herr Stünker, darauf in Ihrer
Replik damals zu sagen hatten, war: Herr Gehb, damit
hätten Sie eine Professur nicht verdient, nicht einmal den
kleinen Strafrechtsschein.

({6})

Das Bundesverfassungsgericht sagt auf Seite 13 des
Entscheidungsumdrucks: Strafrecht erfasst neben vergeltenden, Schuld ausgleichenden Sanktionen auch spezialpräventive Reaktionen auf eine Straftat.

({7})

- So bereits Gehb im Bundestag. - Herr Stünker am
14. November 2002: „Die Bundesländer müssen hier
ihre Schulaufgaben machen und müssen für die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sorgen.“ Zwischenruf
Jürgen Gehb: „Das ist Art. 74 Abs. 1, konkurrierende
Gesetzgebung! Wenn der Bund davon Gebrauch macht,
ist dieser Bereich den Ländern verschlossen!“ Das
wurde von Ihnen, Herr Montag, übrigens eben wörtlich
wiedergegeben. Da hat sich das Bundesverfassungsgericht fast expressis verbis meiner Diktion angeschlossen.

({8})

Sagen Sie einmal, Herr Stünker: Würden Sie in Ihrer
grenzenlosen Überheblichkeit, in der Sie glauben, Noten
vergeben zu können, auch den erkennenden Richtern des
Bundesverfassungsgerichts die Professur oder gar das
Erreichen des kleinen Strafrechtsscheins absprechen?

({9})

- Das hat auch wehgetan.

({10})

Das ist der Unterschied zu den Zeiten, als Professor Pick
noch hier war. Da hatte man solche komischen Zwischenrufe nicht zu befürchten. Herr Montag und vor allen Dingen Herr Stünker, das ist das Problem in der Debatte mit Ihnen - auf einen groben Klotz gehört ein
grober Keil; ich habe das noch nie gesagt, aber Sie haben
es jetzt provoziert -: Mit Ihnen ist es deshalb schwierig,
weil Sie fachlich so schwach auf der Brust sind.

({11})

Wer die Begriffe nicht versteht und nicht beherrscht,
kann natürlich auch eine Diskussion nicht beherrschen,
das ist doch ganz klar. Deswegen kommen wir auch
nicht überein.

Jetzt so zu tun, als sei Sachlichkeit geboten, ist perfide. Herr Montag, Sie führen sich - genau wie früher Ihr
rechtsunkundiger Kollege Volker Beck - in allen diesen
Fällen wie eine ethosgesteuerte Warnblinkanlage auf, indem Sie hier nur mit einem Nebensatz erwähnen, dass es
natürlich auch Opfer gibt.

({12})

Ihr Herz schlägt bei verfassungsrechtlichen Debatten immer zuerst für den Täter und erst an fünfter oder sechster
Stelle für das Opfer.

({13})

Der Unterschied in unserer Politik ist ein ganz einfacher, den auch alle unsere Zuhörerinnen und Zuhörer auf
der Tribüne verstehen: Bei uns geht Opferschutz vor
Täterschutz und nicht Täterschutz vor Opferschutz.

({14})

Meine Damen und Herren, ob wir über den genetischen Fingerabdruck, Terrorismus oder die Sicherungsverwahrung reden, immer sind Ihre Bedenken, ob rechtsstaatliche Prinzipien angewandt worden sind.

({15})

Glaubt denn irgendeiner in Deutschland, dass wir rechtsstaatliche Defizite haben?