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Hammer (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kalinke, Sie haben Ihre Rede damit geschlossen, daß Sie gesagt haben: „So leid es uns tut, wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen, Herr Dr. Hammer." Meine Damen und Herren, uns tut es viel mehr leid, wenn dieses Haus unserem Antrag nicht zustimmt, leid um jenen großen Personenkreis der tatsächlich Bedürftigen, der dann eben aus der Regelung dieses Sozialgesetzes herausbleiben wird.
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Der Herr Kollege Schellenberg hat darauf hingewiesen, das die verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten nicht die Bedeutung hätten. Ich will deshalb auch nicht näher darauf eingehen. Die Rente wird nicht zurückerstattet. Alle Überprüfungsmaßnahmen würden doch beim Fürsorgeamt auch gemacht werden müssen. Und dann, meine Damen und Herren, ist es ja eine auslaufende Maßnahme. Die Anzahl der Personen, die von diesem Paragraphen betroffen wird - ({1})
- Einverstanden! Mein verehrter Kollege Schellenberg, das kann man tun. Ich erinnere Sie an Gedanken, die in der Freien Demokratischen Partei entwickelt worden sind und in einer Reihe von Aufsätzen von Autoren wie z. B. Frau Dr. Hedy Neumeister in der „Frankfurter Allgemeinen" ihren Niederschlag gefunden haben, nämlich daran, daß wir eine Gesetzesreform vornehmen sollten, die den Anspruch erhebt, eine echte Sozialreform zu sein. In Wirklichkeit aber läßt die Reform, die hier geplant ist, wenn man die Sache genau durchdenkt, Hunderttausende deutscher Rentner unbedacht. Uns interessiert in diesem Augenblick mehr 'der Erfolg. Frau Kalinke hat ,gesagt: „Wer etwas von der Systematik der Sozialversicherung, von den Begriffen Versorgung, Sozialversicherung, Versicherungen usw. versteht, . . ." - das klang so, als verstände ich nicht viel davon. Ich will es 'bescheiden machen: Ich würde vielleicht doch noch in dieser Debatte bestehen. Aber darauf kommt es uns nicht an. Was hilft diesen Rentnern unsere Methodik, was hilft diesen Rentnern die Systematik dieses Gesetzes, wenn sie am Ende danebenstehen und nicht das bekommen werden, was sie vielleicht, nicht nach versicherungsrechtlichem Denken, aber als Mitleidende der großen Katastrophe der letzten 20 Jahre zu beanspruchen haben?
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Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Herr Dr. Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Kollege Hammer, trotz Ihrer sehr gefühlvollen Worte bin ich doch erstaunt, daß Sie gerade in der Diskussion über die Rentenversicherung erklären, uns ginge die Versicherung und das Versicherungsprinzip nichts an. Ich glaube, ,die Dinge haben sich im Laufe der Zeit geradezu auf den Kopf gestellt. Was Sie fordern, gehört zur allgemeinen Staatsbürgerversorgung.
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Darüber können wir sprechen, aber nicht heute.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf 'den Antrag Umdruck 889*) Ziffern 47 - links - und 48 - rechts. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
Ich rufe also nochmals zur Abstimmung auf den ungefähr eine Viertelstunde behandelten Änderungsantrag Umdruck 889 Ziffer 47 und den Änderungsantrag Umdruck 889 Ziffer 48 auf Einfügung eines neuen § 1279 a bzw. eines § 51 a. Wer für diese Anträge zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu § 1280 und zu § 52. Hierzu liegen Änderungsanträge der SPD auf Umdruck 893**) Ziffern 65 und 66 vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Bals (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einen Satz zur Begründung! Wir wünschen, daß in § 1280 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 folgender Satz 2 eingefügt wird:
Dies gilt nicht, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Rentenbeginns das 55. Lebensjahr vollendet hat.
Durch diesen Änderungsantrag sollen die Renten auf Zeit für Versicherte, die das 55. Lebensjahr überschritten haben, in eine Dauerrente umgewandelt werden. Den Abs. 3 bitten wir zu streichen.
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Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Zu der Ausschußvorlage liegen auch keine Wortmeldungen mehr vor; die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die eben begründeten Änderungsanträge Umdruck 893 Ziffern 65 und 66. Wer für diese Anträge zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 1280 und 52. Wer für diese Paragraphen in der Ausschußfassung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen, - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen sind beide Paragraphen angenommen.
') Siehe Anlage 3. s') Siehe Anlage 5.

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Ich rufe § 1281 und § 53 auf. Änderungsanträge hierzu liegen nicht vor. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 1281 und dem § 53 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 1282 und § 54. Dazu liegen Änderungsanträge der SPD auf Umdruck 893*) Ziffern 67 und 68 und der FDP auf Umdruck 889**) Ziffern 49 und 50 vor. Werden diese Anträge begründet?
Herr Abgeordneter Meyer!
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Jentzsch.
Jentzsch (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Wir ziehen unseren Änderungsantrag zurück, weil er nur im Zusammenhang mit dem von uns vorgeschlagenen § 1260 sinnvoll wäre. Nachdem dieser abgelehnt worden ist, erübrigt sich dieser Änderungsantrag.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen?
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- Bitte schön, Herr Kollege Winkelheide!
Winkelheide (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Sätze dazu! Die Ruhensvorschriften sind in der Rentenversicherung immer umstritten gewesen. Aber ich darf einmal sagen, daß die jetzige Neuregelung den Rentnern insgesamt 150 Millionen DM in der Invalidenversicherung und 20 Millionen DM in der Angestelltenversicherung mehr bringt. Diese Mehrleistung muß man auch anerkennen.
Ihre Forderung geht praktisch auf 100 % hinaus. Das würde den obersten sozialpolitischen Grundsatz, daß man aus der Rente nicht mehr Einkommen haben soll als im normalen Arbeitsverdienst, stark verletzen. Wir bleiben bei unserer Vorlage: 85 °/o des Bruttojahresarbeitsverdienstes. Das sind praktisch 100 °/o netto. Ich bitte, den Antrag der SPD abzulehnen.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, was wollen Sie mit der Ablehnung unseres Antrags und wen treffen Sie? Sie treffen den schwerstbeschädigten Unfallrentner. Denn nur bei dem kann die Anrechnung, die Sie vorsehen, Platz greifen. Die Rente betrage beispielsweise 60 % der Bemessungsgrundlage, dann treten also jene Anrechnungsvorschriften derart in Kraft, daß diesem Rentner nur noch 25 % des Bemessungsbetrages gewährt werden. Ich glaube, es ist nicht sozial, wenn Sie hier eine derartige Anrechnungsvorschrift beschließen. Wir waren uns im Ausschuß alle darüber einig, daß wir eine Neuordnung der Vorschriften über die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Renten vornehmen müssen. Wir Sozialdemokraten haben uns nach der Ausschußberatung die Zusammenhänge nochmals überlegt, um den Weg zu einem Kompromiß zu ebnen.
Unser Vorschlag ist, daß prinzipiell für diejenigen, die berufsunfähig sind - um es in Zahlen auszudrücken: bei denen die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit zwischen 50 und, sagen wir, 90 % liegt -, die Ausschußfassung, also Ihr Wille Gesetz werden soll und daß die von uns beantragte Vorschrift nur für die Erwerbsunfähigen gilt, also für die Menschen, die überhaupt nicht mehr in der Lage sind, eine nennenswerte Berufstätigkeit auszuüben. Für die wollen Sie Anrechnungsvorschriften einführen. Das ist eine böse und schlechte Sache, Herr Winkelheide!
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Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Herr Bundesminister Storch!
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen doch die Dinge klar sehen, wie sie vor uns liegen. Wir machen eine Rentenneuordnung, die den Rentner in ein ganz anderes Verhältnis zum Lohnempfänger bringt als seither. Bei den Fällen, wo zwei oder drei Renten zusammenfallen, taucht die Frage auf: Sollen wir jemandem, der zufälligerweise durch einen Unfall invalide geworden ist - denn der Unfall ist gleichzeitig die Ursache für die Invalidität -, neben der Unfallrente, die wir nicht wie andere Länder beseitigt haben, sondern aus wohlerwogenen Gründen aufrechterhalten, an Rente nach diesem Gesetz so viel geben, daß er für seinen Lebensunterhalt mehr hat, als er in einem Arbeitsverhältnis hätte verdienen können? Sie dürfen mir glauben, daß ich diese Frage in meinem Ministerium bei der Erarbeitung der vorliegenden Vorschrift nicht nur mit meinen Fachbeamten geprüft habe, sondern daß wir uns auch mit Menschen unterhalten haben, die draußen im praktischen Leben stehen. Allgemein wird anerkannt, daß die Summe der Renten nicht den Lohn übersteigen soll, den ein gleichwertiger Arbeiter bei voller Arbeitsleistung erzielen kann.
In England hat man ja die Unfallversicherung beseitigt. Sie wissen, daß es in der Nachkriegszeit auch bei uns eine ganze Reihe von sehr ernst zu nehmenden Sozialpolitikern gegeben hat, die der Meinung waren, die Unfallversicherung habe ihren Sinn verloren, weil die von ihr gewährten Leistungen, Krankenbehandlung und Rente für die Unfallverletzten, einerseits durch die Krankenversicherungen und andererseits durch die Rentenversicherungen garantiert seien. Wir waren jedoch in der großen Mehrzahl der Meinung, daß man denjenigen, die eine besonders schwere und gefahrvolle Arbeit im Wirtschaftsleben übernehmen, mehr geben sollte als den anderen, und haben die Unfallversicherung beibehalten. Aber hier sollten wir doch alles tun, damit nicht durch Zusammenfallen von Renten ein Mißverhältnis zwischen Arbeitsverdienst und Rentenbezug entsteht. Das wäre meines Erachtens bestimmt nicht gut.
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Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß ich noch einige Worte dazu sagen muß; aber der Herr Bundesarbeitsminister nötigt mich dazu. Der Herr Bundesarbeitsminister hat damit begonnen, daß er sagte: Wenn jemand zufällig einen Unfall erleidet, dann geschieht das und das. Worum handelt es sich hier? Nur um Arbeitsunfälle und um das Zusammentreffen der Renten bei Verletzten. Der Anspruch aus Arbeitsunfällen - das ist schon seit der Zeit Bismarcks deutsches Recht - entspringt dem Gedanken der Haftpflicht des Unternehmers. Es ist, wie anerkannte Sachverständige - ich verrate da kein Geheimnis - auch bei den

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Vorbesprechungen im Bundesrat gesagt haben, äußerst bestritten, ob man diesen Haftpflichtanspruch überhaupt beschränken und einengen kann. Und da erklärt der Herr Bundesarbeitsminister: Wenn jemand zufällig einen Unfall erleidet, soll eine solche Anrechnungsvorschrift angewendet werden! Herr Bundesarbeitsminister, das, was Sie hier gesagt haben, steht in krassem Widerspruch zu dem, was Sie selbst bisher immer und zu Recht und mit unserer Unterstützung über den Gedanken der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeführt haben.
Und noch etwas anderes, meine Damen und Herren. Sie sind ja inkonsequent. Schauen Sie sich doch einmal den nächsten Absatz des Paragraphen an, den Sie gerade beschließen wollen. Darin ist vorgesehen, daß eine Anrechnung nicht stattfindet, wenn die Beiträge zur Unfallversicherung von dem Versicherten selbst aufgebracht werden. Aber bei der gesetzlichen Unfallversicherung - darauf beruht sie - hat der Arbeitgeber wegen der ihm obliegenden Haftung die Mittel für die Unfallversicherung aufzubringen. Da wollen Sie bei dem Arbeiter, der im Betrieb seine Arbeitskraft einsetzt und dessen Arbeitskraft und Gesundheit durch einen Betriebsunfall schwerstens beeinträchtigt ist, eine Anrechnung vornehmen! Wir bitten Sie herzlich, das nicht zu tun.
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reden wir doch nicht aneinander vorbei, sondern sehen wir die Dinge, wie sie sind! In unserer Unfallgesetzgebung haben wir die Bestimmung, daß der Unfallverletzte, wenn er völlig erwerbsunfähig wird, zwei Drittel seines Lohnes als Rente bekommt. Diesen Rechtsanspruch gibt ihm der Gesetzgeber im Unfallversicherungsgesetz.
Jetzt kommen die zusätzlichen Bestimmungen in diesem Gesetz. Wenn der Mann gleichzeitig invalidenversichert oder angestelltenversichert ist, dann geben wir ihm auf Grund der Bestimmungen, die in diesem Gesetz enthalten sind, 85 % dessen, was er - ({0})
- Es ist doch vollständig widersinnig, daß Sie diesen Zwischenruf machen. Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß diesem Gesetz als die nächsten Gesetze das über die knappschaftliche Versicherung und dann das über die Unfallversicherung folgen werden
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- noch im Laufe dieser Periode -, weil wir das als eine gemeinschaftliche Arbeit ansehen, die man gemeinschaftlich abschließen sollte.
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Herr Professor Schellenberg, Sie wissen ganz genau, daß die entsprechenden Gesetzentwürfe vorbereitet sind und auch eingebracht werden. Wir
geben dem Mann auf Grund dieser gesetzlichen ( Bestimmungen die Möglichkeit, genauso viel an Rente zu beziehen, wie er vorher an Arbeitslohn ausbezahlt bekam. Das ist doch das Entscheidende. Wir stellen hier denjenigen, der rentenversichert war, dadurch so viel besser, daß wir ihm die Differenz zwischen zwei Drittel und dem Ganzen in der Rente zuteil werden lassen. Ich glaube, daß das gerecht ist. ({3})
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag der Fraktion der FDP ist zurückgezogen. Es bleibt nur noch übrig der Antrag auf Umdruck 893*) Ziffern 67 und 68. Es handelt sich um einen äußerlich getrennten, aber innerlich einheitlichen Antrag. Ich stelle ihn einheitlich zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegen- probe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 1282 links und den § 54 rechts in der Ausschußfassung. Wer für diese Formulierungen zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zum § 1283 links und zum § 55 rechts. Dazu liegen Änderungsanträge vor seitens der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 891**) Ziffern 46 und 47, seitens der Fraktion der SPD auf Umdruck 893*) Ziffern 69 und 70, seitens der Fraktion der FDP auf Umdruck 889***) Ziffern 51 und 52.
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- Ich wollte es schon fragen. Dieser Antrag ist also wie beim vorigen Paragraphen zurückgezogen. Es bleiben also die erstgenannten beiden Anträge. Werden die Anträge begründet? - Bitte, Frau Kalinke hat das Wort.
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Anliegen, das wir mit dem kleinen Zusatz haben, nach dem die Anrechnungsbestimmungen auf die Renten nach § 1272 Abs. 4 bzw. § 44 Abs. 4 nicht angewendet werden sollen, ist ein selbstverständliches. Ohne diesen Zusatz fände bei den Witwen eine Anrechnung statt. Wir glauben, 'daß das nicht gerechtfertigt ist, und bitten daher, unseren Antrag anzunehmen.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer.
Meyer (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich um die Ruhensvorschriften für Waisenrenten. Ich habe ja gerade einige grundsätzliche Bemerkungen zu den Ruhensvorschriften überhaupt gemacht. Hier soll so entschieden werden, daß eine Rente aus der Rentenversicherung nach § 1271 bzw. § 43 bis zum 18. Lebensjahre, oder, wenn sich die Waisen in der Ausbildung befinden, bis zum 24. Lebensjahre gewährt wird. Das muß nach den Übergangsvorschriften noch besonders beantragt werden, insbe-
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 3.
2. Deutscher Bundestag - 186. Sitzûng. Bonn, Freitag, den 18. Januar 1957 10401 
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sondere in der Versicherung der Arbeiter. Die Rente für eine Vollwaise beträgt ein Fünftel der Versichertenrente ohne Kinderzuschuß.
Nehmen wir ein günstiges Beispiel, das ich hier aufgestellt habe. Es wird die letzte Bemessungsgrundlage herangezogen, die nach dem Gesetz 4281 DM beträgt. Der Verstorbene hat diese Bemessungsgrundlage mit 100 Punkten erzielt und 40 Versicherungsjahre erreicht, so daß sein Steigerungssatz 40 mal 1,5 gleich 60 v. H. beträgt. Er würde also eine abgerundete Rente von 2570 DM erhalten. Für die Rente aus der Unfallversicherung wird ebenfalls der Jahresarbeitsverdienst zugrunde gelegt. Dieser kann auch mit 4281 DM angenommen werden. Die Bestimmungen besagen, daß die Waisenrente ein Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes bis zum 18. Lebensjahr, mindestens jedoch 40 DM betragen würde. Demnach würde die Waisenrente aus der Unfallversicherung 856 DM betragen. Nach § 43 bzw. § 1271 beträgt die Waisenvollrente ein Fünftel der Versichertenrente, nach meinem Beispiel also 514 DM. Beide Renten, 856 und 514 DM, betragen zusammen 1370 DM. Bis zu drei Zehntel der für den Versicherten maßgebenden Bemessungsgrundlage dürfen beim Zusammentreffen der beiden Waisenrenten erreicht werden. Drei Zehntel der Bemessungsgrundlage von 4281 DM sind 1284 DM. In diesem Fall würden also nur 86 DM zum Ruhen gebracht werden.
Dieses Beispiel - und das scheint uns hier als das Wesentlichste hervorgehoben werden zu müssen - zeigt, daß auch der Kinderzuschuß ganz außer Ansatz bleiben muß. Das ist an verschiedenen Stellen dieses Gesetzes auch immer wieder gesagt worden. Würde der Kinderzuschuß aber nicht in die Ruhensvorschriften einbezogen werden, würde die Auswirkung bedeutend fühlbarer sein. Deshalb, glaube ich, wären wir gut beraten, wenn wir auf diesen unseren letzten Satz besonders Wert legten: „Dies gilt nicht für den Kinderzuschuß." Ich weiß nicht - ich bitte, ,das einmal nachzuprüfen -, ob diese Dinge hier vergessen worden sind. Ich weiß nicht, ob es gewollt ist, daß der Kinderzuschuß bei der Waisenrente mit in die Ruhensvorschriften einbezogen werden soll, oder ob die Einfügung des Satzes: „Dies gilt nicht für den Kinderzuschuß" übersehen worden ist. Dies würde uns noch bedeutungsvoller sein als eine Verbesserung der Ruhensvorschriften überhaupt.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Ich eröffne die Aussprache. - Herr Kollege iSchütz!
Schütz (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem von der Frau Kollegin Kalinke begründeten Antrag stimmen meine politischen Freunde zu. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß wohl ein Versehen vorliegt und es heißen müßte: Absatz 5.
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Zu dem Antrag der SPD möchte ich folgendes bemerken. In der Regierungsvorlage, Kollege Meyer, war hinsichtlich der Waisenrenten vorgesehen, daß wir diese 'von der allgemeinen Bemessungsgrundlage ableiten. Der Ausschuß 'hat sich - ich habe es nachgesehen - ohne Gegenstimmen bei Stimmenthaltung der Kollegen und Kolleginnen von der SPD dazu entschlossen, die Waisenrenten individuell zu berechnen. Nach diesem Antrag soll nun wiederum die allgemeine Bernessungsgrundlage eine Bezugsgröße für die Begrenzung beim Zusammentreffen von Waisenrenten nach der Rentenversicherung und nach der Unf all-versicherung sein. Dagegen ist einzuwenden, daß durch ein solches Verfahren gegen die Systematik, die wir bei der Waisenrente eingeführt haben, verstoßen würde. Denn wenn schon eine alternative Begrenzung ähnlich wie bei § 1282 eingeführt werden soll, dann wäre die Bezugnahme auf den Jahresarbeitsverdienst der Unfallversicherung sicherlich systematischer. Wir würden aber empfehlen, das anzunehmen, was wir im Ausschuß beschlossen haben, da es das einfachste ist und niemand dabei zu Schaden kommt. Deshalb bitten wir, den Vorschlag der SPD-Fraktion abzulehnen.
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- Das ist so, wie es dort steht.
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Kollege Schütz, Sie haben hier ein Wort ausgesprochen, das nicht so im Raume stehenbleiben darf. Sie haben erklärt, daß durch diese gesetzliche Regelung niemand benachteiligt werde. Sie irren gewaltig.
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- Aber, meine Damen und Herren, hier handelt es sich doch um ein Zusammentreffen der Waisenrente mit einer Rente, wenn der Vater durch Arbeitsunfall gestorben ist. Nun nehmen Sie eine Kürzung vor. Sie können es sich leicht ausrechnen, in welchen Fällen: wenn der Vater mehr als nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage verdient hat, wenn man es ganz allgemein sagen will, um es zu vereinfachen: wenn der Vater über dem Durchschnitt aller Arbeiter oder Angestellten verdient hat. In der Regel ist es so, daß die gefährdeten Berufe in ihrem Lohn einen gewissen Gefahrenzuschlag haben, so daß praktisch in diesen Fällen Ihre Anrechnungsvorschriften zur Anwendung kommen. Deshalb ist Ihre Regelung nicht sinnvoll. Der Vorschlag, den wir gemacht haben, geht dahin, daß man sich entweder auf die allgemeine Bemessungsgrundlage soll beziehen können, wie Sie es vorgesehen haben, oder aber daß man dann, wenn die individuelle Bemessungsgrundlage, d. h. der Lohn oder das Gehalt, höher als der Durchschnitt ist. Das ist eine gerechte und sinnvolle Vorschrift.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf darauf hinweisen, daß in dem Antrag der DP Umdruck 891*) Ziffern 46 und 47 als drittletztes Wort jeweils statt „Abs. 4" „Abs. 5" zu lesen ist. Darf ich die Zustimmung der Antragsteller annehmen? - Danke schön.
Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar stelle ich zunächst Umdruck 891 Ziffern 46 und 47 zur Abstimmung. Er bezieht sich insofern auf Abs. 2, als ein Abs. 2 a eingefügt werden soll. Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0}) *) Siehe Anlage 4.

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1 Darf ich noch einmal zur Abstimmung aufrufen. Diejenigen, die diesen Anträgen der DP, die Frau Kalinke begründet und Herr Kollege Schütz unterstützt hat, zuzustimmen wünschen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Angenommen.
Wir kommen jetzt zu Umdruck 893*) Ziffern 69 und 70. Es handelt sich um eine Neufassung des Absatzes 3. Wer für diese Anträge zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich komme zur Gesamtabstimmung über § 1283 links und § 55 rechts in der Fassung, die sie nunmehr durch die Annahme des Antrags der Deutschen Partei erhalten haben. Wer hierfür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die §§ 1284, 1285 und 1286 links und die §§ 56, 57 und 57 a rechts auf. Ich darf wohl annehmen, daß Sie mit der Gesamtbesprechung und -verabschiedung dieser drei Paragraphen, zu denen Änderungsanträge nicht vorliegen, einverstanden sind. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache über die soeben aufgerufenen je drei Paragraphen. Ich bitte um Wortmeldungen. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen §§ 1284, 1285 und 1286 - links - sowie der §§ 56, 57 und 57 a - rechts - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf den § 1287 - links - und den § 58
- rechts. Hierzu liegen je drei Änderungsanträge vor, und zwar von der Fraktion der SPD auf Umdruck 893*) Ziffern 71 und 72 und von der Fraktion der DP auf Umdruck 898**) Ziffern 1 und 2 - links - und Ziffern 3 und 4 - rechts.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Geiger!