Armin Schuster (NA), 2016-06-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben den vorliegenden Gesetzentwurf natürlich intensiv gelesen . Ich habe ihn geradezu studiert . Für mich
als ehemaligen Polizisten ist das ein hochinteressantes
Thema . Es gibt allerdings nicht gerade wenige handwerkliche Mängel . Auf diese werden meine Kollegen
später wahrscheinlich noch gebührend eingehen . Ich
möchte eher ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu
dieser Idee machen . Der Umgang mit Beschwerden von
Bürgern oder internen Beschwerden ist ein sehr relevantes Thema; das gestehe ich zu .

Ich möchte dazu folgende Punkte anmerken . Frau
Mihalic, Sie haben gesagt, dass wir eine Kontrolle des
Gewaltmonopols brauchen, und haben einen Vergleich
mit dem Wehrbeauftragten gezogen . Dieser hatte und hat
eine völlig andere Funktion . Die Stelle des Wehrbeauftragten ist aus einer Innenperspektive heraus eingerichtet
worden, sozusagen als Anwalt der Soldatinnen und Soldaten, die verpflichtend Wehrdienst leisten mussten, ob
sie wollten oder nicht .

({0})

Das war nach innen gerichtet . Der Wehrbeauftragte
nimmt gar keine externen Beschwerden zur Kenntnis;
das ist nicht seine Aufgabe . Deshalb hinkt der von Ihnen
gezogene Vergleich völlig . Er ist fast irreführend . Das ist
Ihrerseits kein gutes Argument .

({1})

Wenn wir untersuchen, ob wir eine solche Stelle einrichten sollen, müssen wir die Frage beantworten: Brauchen wir ihn wirklich, und welche anderen Beauftragten
gibt es schon? Ich habe mir die Mühe gemacht, das einmal aufzulisten:

Erstens, die Personalvertretung . Sie ist sieben Tage die
Woche und 24 Stunden am Tag ansprechbar; so habe ich
es selbst erlebt . Frau Mihalic, aufgrund Ihrer Nähe zur
Bundespolizeigewerkschaft nach den letzten Wahlen verstehe ich nicht, dass Sie so misstrauisch sind und offenbar glauben, dass diese ihren Auftrag nicht wahrnehmen
können . Die Vertretungen glauben jedenfalls, dass sie das
sehr gut können .

({2})

Zweitens gibt es den Dienstweg mit dem Remonstrationsrecht, drittens den Beschwerdeweg, der heute in allen Bundespolizeibehörden an einer eingerichteten Beschwerdestelle endet, viertens Petitionsausschüsse, die
es in Land und Bund gibt - ich vermute, dass Günter
Baumann noch etwas dazu sagen wird -, fünftens die
Innenrevision, über die heutzutage jede Behörde selbstverständlich verfügt, sechstens den Sozialmedizinischen
Dienst, siebtens die katholische und evangelische Seelsorge, die es in der Bundespolizei gibt, und zwar sogar
sehr breit angelegt, achtens die Gleichstellungsbeauftragte, neuntens die Beauftragte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner oder Lebensweisen . Zehntens . Die
Bundespolizei hat 2015 eine Vertrauensstelle eingerichtet exklusiv für die Bearbeitung interner und externer
Beschwerden .

Frage: Braucht es jetzt einen elften Beauftragten, oder
brauchen wir eher einen Lotsen, um bei den zehn Beauftragten durchzublicken?

({3})

Ich mag mich gar nicht in die Rolle eines Präsidenten
versetzen, der das managt .

Insofern: Ein Blick in die Realität hilft immer . Es gibt
unter 200 Beschwerden pro Jahr bei der Bundespolizei - diese Zahl entnehme ich bewusst Ihrem Gesetzentwurf; ich glaube, Sie schreiben dort von 182 Beschwerden - bei - jetzt nehme ich wieder eine für Sie günstige
Zahl - 2,5 Millionen Kontrollen, bei denen in jedem Fall
ein Bürger betroffen ist. Wenn Sie, wie es die Profis tun,
200 Beschwerden und 2,5 Millionen Kontrollen, also
Bürgerkontakte, ins Verhältnis setzen, dann kommen Sie
auf eine Zahl von 0,00014 Prozent Beschwerden . Jede
Organisation in Deutschland wäre begeistert, wenn sie
eine solche Beschwerdequote hätte .

({4})

Es ist ein unglaublich guter Wert .

Die vor einem Jahr eingerichtete Vertrauensstelle bei
der Bundespolizei hat bis jetzt 40 Fälle - Sie haben mit
dem, was Sie in dieser Diskussion gesagt haben, nicht
unrecht - bekommen, 10 davon mit strafrechtlicher Relevanz, einige davon mit Disziplinar- und Folgemaßnahmen . Auch das hat sich bereits bewährt .

({5})

Mein Fazit . Im Ziel sind wir uns einig: bürgernahe
Polizei, rechtskonforme hohe Qualität, vor allem bei
Eingriffen . Im Weg sind wir uns nicht einig, vielleicht
kann man auch sagen: noch nicht einig . Wir haben keinen
Beschwerdenotstand . Wir haben keine überbordenden
Missstände in den Behörden .

({6})

Wir haben eher das Gegenteil, und trotzdem wählen Sie
eher den Weg des Misstrauens . Ich zitiere einmal aus Ihrem Gesetzentwurf:

Gerade in angespannten Situationen kann es dazu
kommen, dass im Bürgerkontakt gesetzliche Grenzen überschritten, unverhältnismäßige Gewalt
ausgeübt, Menschenrechte verletzt oder einzelne
Bürgerinnen und Bürger - häufig im öffentlichen
Raum - diskriminiert oder unangemessen behandelt
werden .

Ich würde Ihnen gerade in dieser Zeit nicht empfehlen, so über Polizeibeamte in Deutschland zu reden .

({7})

Sie haben gerade jetzt angesichts dieser geringen Beschwerdezahlen viel mehr Vertrauen und viel mehr Zuspruch verdient, gerade aus diesem Haus heraus . Deswegen wähle ich eigentlich lieber den Weg des Vertrauens .

Jetzt muss ich fachlich werden - ich will gar nicht politisch argumentieren -: Qualität - die zu wollen, darin

sind wir uns so etwas von einig; das können Sie sich gar
nicht vorstellen - erzeugt man immer von innen heraus .
Qualität kann man nie von außen „erprüfen“ . Deshalb lassen Sie uns die 2 Millionen Euro, die Ihr Vorhaben kostet - diese Zahl wird in Ihrem Gesetzentwurf genannt -,
lieber dafür investieren, dass sich unsere Behörden aus
ihrer inneren Kraft heraus so aufstellen, dass Beschwerden von Bürgern und Beschwerden von Polizeibeamten
in den Arbeitsprozessen der Behörden systematisch und
professionell behandelt werden .

Ich sage Ihnen auch, wo ich eine Lücke sehe: Wir
haben noch keine Beschwerdestimulation - richtig . Der
Prozessschritt - wie stimuliert man eigentlich so, dass
sich Bürger beschweren? - fehlt . Aber ich möchte, dass
die Behörden selbst diesen Schritt einleiten . Ich möchte
nicht, dass er von Fremden vollzogen wird . Das würde
nicht mehr Qualität erzeugen . Folglich lehnen wir den
Gesetzentwurf ab, finden aber die Diskussion, die Sie damit angestoßen haben - sie kann von mir aus gerne öfter
geführt werden -, richtig . Wir müssen in jedem Fall die
Kontrolle darüber behalten, wie es mit den Beschwerden
aussieht . Im Moment sieht es auf jeden Fall gut aus, weil
sie so gering sind .

Ich danke Ihnen .

({8})