gerda hasselfeldt (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach allem, was wir heute feststellen können, waren unsere bisherigen Entscheidungen richtig. Die Finanzmärkte haben sich beruhigt, die Risikoaufschläge auf
Anleihen aus Krisenländern sind gesunken, die wirtschaftliche Entwicklung hat sich in vielen Ländern stabilisiert - bei uns hat sie sich sogar noch verbessert -, die
Aktienindizes sind auf einem hohen Niveau stabilisiert
und die Umtauschaktion von Griechenland-Anleihen ist
ohne größere Probleme vonstattengegangen. All das bestätigt: Unsere Strategie der schrittweisen Bewältigung
der Staatsschuldenkrise zeigt Wirkung und ist richtig.

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Nun wäre es aber leichtsinnig, zu glauben, damit
seien alle Probleme gelöst und damit sei die Gefahr eines
weiteren Aufflackerns einer Finanzkrise beiseite geräumt. Deshalb ist es richtig, darüber nachzudenken:
Wie gestalten wir den dauerhaften Mechanismus? Es ist
völlig richtig, was vorhin gesagt wurde: Die Schwelle,
auf der wir jetzt stehen, ist eine ganz entscheidende, weil
wir von einer vorläufigen Rettungsaktion übergehen zu
einem dauerhaften Rettungsschirm und zu einer echten
Stabilitätsunion in Europa. Mit dem zu verabschiedenden Gesetzespaket stellen wir die entscheidenden Weichen.

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Es ist richtig, den dauerhaften Rettungsschirm ESM
ein Jahr vorher in Kraft treten zu lassen, als es ursprünglich geplant war. Es ist auch richtig, ihn von Anfang an
mit einem größeren als zunächst geplanten Volumen an
Bareinzahlungen zu speisen. Wir müssen alle darauf
achten - ich finde, da haben wir alle in Europa eine
große Verantwortung -, dass der Rettungsschirm von
Anfang an funktionsfähig und schlagkräftig ist, dass das
Vertrauen in den Rettungsschirm vonseiten der Finanzmärkte und der internationalen Partner gegeben ist. Meines Erachtens ist es deshalb richtig, dass die Finanzminister auf der Basis, die der Finanzminister heute hier
geschildert hat, in den nächsten Tagen in die Verhandlungen auf europäischer Ebene einsteigen.

Natürlich gibt es Diskussionen über die Größenordnung des Ausleihvolumens. Man muss ganz genau darauf
achten, dass die Größenordnung des Ausleihvolumens
ausreichend ist, um das Vertrauen in den Rettungsschirm
und seine Handlungsfähigkeit zu stärken. Die Risiken
sinken mit einem stabilen, glaubwürdigen und handlungsfähigen Rettungsschirm. Aber er darf nicht zu groß
sein, weil er damit den einzelnen Krisenländern jeden
Anreiz nimmt, sich zu bemühen, sich anzustrengen, zu
sparen und Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Es
gilt nun, die Verhandlungen mit Blick auf genau diese Balance zu führen. Ich glaube, dass die zeitweise Parallelität
von EFSF und ESM, so wie sie jetzt angedacht ist, die
richtige Antwort auf die momentan anstehende Frage ist.

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Heute geht es auch um das Auf-den-Weg-Bringen des
Fiskalvertrages. Ich gebe zu, dass mir diese Bezeichnung



nicht allzu sehr gefällt, aber wir alle wissen, was damit
gemeint ist. Es ist gemeint, dass sich 25 europäische
Länder - nicht nur die Euro-Länder, sondern auch 8 der
10 übrigen Mitgliedstaaten der Europäische Union - verpflichten, das, was wir verfassungsrechtlich verankert
haben, nämlich die nationale Schuldenbremse, auch in
ihren Verfassungen nicht nur ein bisschen zu beherzigen,
sondern fest zu verankern. Wenn wir ehrlich sind: Wer
hätte vor einem Jahr gedacht, dass uns das möglich
wäre?

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Das bedeutet, dass das Einhalten der Schuldenbremse
beim Europäischen Gerichtshof auch eingeklagt werden
kann und dass bei einem Verfehlen quasi automatische
Sanktionen verankert sind.

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Das ist ein Meilenstein - so wurde es vorhin genannt auf dem Weg zu einer echten Stabilitätsunion in Europa.

Eines ist auch klar: Wenn wir das gemacht hätten, was
uns die Opposition in den letzten Monaten immer wieder
vorgeschlagen hat, nämlich eine Vergemeinschaftung
von Schulden mittels Euro-Bonds, dann wären wir heute
nicht so weit, dann hätten wir heute keine Diskussion
über die Fiskalunion.

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Ich will Ihnen dies erklären, Herr Poß: Wir hätten die
Diskussion nicht, weil es dann nämlich in den entsprechenden Krisenländern überhaupt kein Bewusstsein
gegeben hätte, sich im Bereich der Haushaltskonsolidierung und der Umsetzung der Strukturreformen anstrengen
zu müssen. Das alles hätten wir nicht, wenn wir in den
letzten Monaten nicht so konsequent unseren Kurs vollzogen hätten.

({6})

Manche sagen, dieser Fiskalvertrag habe noch nicht
den richtigen Biss und er müsse noch etwas stärker sein.
Wenn ich diesen Vorwurf gerade von denjenigen höre,
die uns das Ganze eingebrockt haben, dann muss ich
sagen, dass dadurch die Verlogenheit erst richtig deutlich
zum Ausdruck kommt.

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Wenn diejenigen, die damals - ich glaube, das war im
Jahr 2002 - unter rot-grüner Verantwortung den Stabilitätspakt quasi abgeschafft

({8})

und die anderen Länder auch noch dazu eingeladen
haben, sich in ihrem Haushaltsverhalten auch ein bisschen schlampig zu gebaren,

({9})

heute sagen, das, was nun völkerrechtlich vereinbart
wird, habe nicht den nötigen Biss, dann ist das alles
andere als glaubwürdig und konsequent.

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Jetzt wollen Sie das Ganze mit der Forderung verbinden, dass die Wachstumsstrategie noch vertieft werden
müsse. Sie tun so, als wäre da nichts geschehen. Volker
Kauder hat deutlich darauf hingewiesen, was auf europäischer Ebene alles geschehen ist. Wenn man genau
hingehört hat, dann hat man gemerkt, dass dies alles auf
deutsche Initiative hin geschehen ist.

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Deshalb, liebe Frau Bundeskanzlerin und Herr Finanzminister, möchte ich Ihnen ganz herzlich dafür danken,
dass dies von Deutschland aus immer wieder auf europäischer Ebene eingebracht worden ist und dass wir jetzt
bei den Kohäsionsfonds, bei der Verwendung der europäischen Mittel auf einem guten Weg sind. Wir dürfen
da auch nicht nachlassen; denn eines ist klar: Die Haushaltskonsolidierung ist die eine Seite der Medaille. Die
andere, die genauso wichtige Seite der Medaille muss
die Stärkung der Wettbewerbsstrukturen in den einzelnen Ländern, muss größeres Wachstum in ganz Europa
sein. Da haben wir noch einiges zu tun.

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Das, was zu tun ist, können wir aber nicht mit einer
zusätzlichen Verschuldung machen. Wachstum durch
eine höhere Verschuldung zu erreichen, ist genau der falsche Weg. Das ist der Weg, den Sie uns immer wieder
vorschlagen. Wir wissen aber aus unserer eigenen Erfahrung, dass Haushaltskonsolidierung die notwendige Voraussetzung für Wachstum ist. Deshalb gehört beides
zusammen, und das eine darf nicht für das andere vernachlässigt werden.

Wir alle stehen vor wichtigen Entscheidungen, die
sich nicht für Pokerspiele und nicht für parteipolitische
Strategien und Taktiken eignen.

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Vielmehr ist von uns allen eine hohe staats- und europapolitische Verantwortung gefragt. Wir sind dazu bereit.
Ich bitte auch Sie, dazu zu stehen.

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