Matthäus-Maier (NA), 1978-11-10:
Das ist mir nicht bekannt. Ich bin Berichterstatterin für den Petitionsausschuß und erfülle als solche meine Pflicht für den Ausschuß. Ich nehme an, daß das abgestimmt worden ist. Es tut mir leid, daß ich dazu mehr nicht sagen kann.
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- Vielleicht sollten Sie dazu die Vorsitzende des Petitionsausschusses fragen.
Wir meinen, daß das Verteidigungsministerium aus diesen unerfreulichen Vorfällen die Konsequenz ziehen sollte, das Verfahren für die Bearbeitung von Petitionen zu ändern. Es sollte beispielsweise überlegen, ob es nicht in manchen Fällen zweckmäßiger wäre, an Ort und Stelle durch Offiziere des Bundesverteidigungsministeriums Gespräche führen zu lassen, um den Standpunkt der Verwaltung zu erläutern und zugleich nach Kompromißmöglichkeiten zu suchen, z. B. bei Fragen der Lärmbelästigung durch Flugzeuge, Panzer usw. Vor allem aber muß sichergestellt werden, daß Auskunftsersuchen des Ausschusses umfassend und schnell beantwortet werden. Nur das wird dem Rang gerecht, den das in Artikel 17 des Grundgesetzes garantierte Petitionsrecht hat.
Vor allem können wir aber nicht akzeptieren, daß die Beachtung dieser Grundsätze nicht von den politisch verantwortlichen Stellen im Verteidigungsministerium überwacht, sondern untergeordneten Dienststellen überlassen wird. Dankenswerterweise hat Herr Staatssekretär Hiehle inzwischen angeordnet, daß der gesamte Schriftwechsel künftig über seinen Schreibtisch läuft. Wir gehen davon aus, daß diese Weisung zu einer schnelleren und gründlicheren Behandlung von Eingaben aus dem Bereich der Verteidigung führen wird.
Lassen Sie mich zu diesem Bereich ein letztes Beispiel nennen, das bei uns im Ausschuß unter dem Namen „Plakettenfall" mittlerweile berühmt und berüchtigt ist. Dieser Fall hat eine lange Geschichte. Nach dem Bundestagswahlkampf 1976 haben sich zwei Zivilbedienstete der Bundeswehr mit der Bitte an uns gewandt, die Bundeswehr solle doch ihre bisherige Praxis ändern und auch auf Parkplätzen der Bundeswehr in Kasernen sogenannte Autoaufkleber von Parteien zulassen. Nach Anhörung - also doch immerhin einem umfangreichen Verfahren - des damaligen Bundesverteidigungsministers und Bundesinnenministers im Petitionsausschuß waren wir einhellig der Meinung, daß ein Verbot von Parteiaufklebern auf Autos innerhalb des Kasernenbereiches - es ging nur um diese Frage, um die Autos auf den dortigen Parkplätzen - in unzulässiger Weise in die Grundrechte der Zivilbediensteten eingreift. Im Februar 1978 beschlossen wir, die Petition zur Berücksichtigung zu überweisen. Bis gestern nachmittag hatte es das Verteidigungsministerium nicht vermocht, auf unsere Bitte hin eine Stellungnahme abzugeben, und zwar mit der Begründung, man könne nicht trennen zwischen der Behandlung von Aufklebern bei Zivilbediensteten und der Behandlung von Aufklebern bei Soldaten, Gestern nun ist die Antwort eingegangen.
Lassen Sie mich meinen offiziellen Bericht an dieser Stelle kurz unterbrechen und meine persönliche Meinung dazu sagen; denn selbstverständlich hat der Ausschuß zu dieser Antwort des Bundesverteidigungsministeriums noch keine Stellungnahme erarbeitet. Ich kann mich aber deswegen dazu äußern, weil ich in diesem Fall - zusammen mit Herrn Dr. von Geldern von der CDU - Berichterstatter war.
Das Ministerium ist der Meinung, daß entgegen der einhelligen Ansicht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Parteiaufkleber auf Autos im Kasernenbereich unzulässig seien und auch weiterhin nicht erlaubt werden dürften. Als Begründung wird angeführt, § 15 des Soldatengesetzes besage, daß der Soldat sich so zu verhalten habe, daß die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört werde. Daraus erwachse für seine Vorgesetzten die Verpflichtung, alles zu tun, um eine politische Einwirkung auf die ihm unterstellten Soldaten im Kasernenbereich zu verhindern. Eine solche Einwirkung sei darin zu sehen, daß sich ein Auto mit einer solchen Plakette auf einem Parkplatz im Kasernengelände befinde. Dann wird noch aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zitiert, der Soldat habe einen Anspruch darauf, in Ruhe gelassen zu werden, auch im Hinblick auf solche Aufkleber.
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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen: Ich halte das Ergebnis und die Begründung für grotesk.
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Erstens bezieht sich unser Votum auf Zivilbedienstete, für die selbstverständlich § 15 des Soldatengesetzes nicht gilt.
Zweitens heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums, der Anspruch des Soldaten darauf, in Ruhe gelassen zu werden, stehe gleichrangig neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir meinen: Dies ist doch die Verkennung eines wichtigen Grundrechts im Verteidigungsministerium. Ich glaube, es ist auch eine Verkennung dessen, was wir als „Bürger in Uniform" bezeichnen. Im übrigen: der Soldat kommt doch dauernd mit politischen Meinungsäußerungen in Berührung: Ich darf folgenden konkreten Fall anführen: In Münster komme ich
dauernd an einer Kaserne vorbei. Vor der Kaserne gibt es große Parkplätze, auf denen viele Autos mit Parteiaufklebern stehen. Das heißt, der Soldat kann nicht in Ruhe gelassen werden, und er soll auch nicht in Ruhe gelassen werden.
Die Begründung des Verteidigungsministeriums führt meiner Ansicht nach zu der Überlegung: Hat auch der Bürger ein Recht darauf, von uns z. B. in Wahlkämpfen in Ruhe gelassen zu werden?
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Wie Sie es auch immer drehen und wenden, Herr Dr. von Geldern und ich - der Ausschuß selbst wird es erst noch behandeln - meinen: Dieses Ergebnis muß uns in den nächsten Ausschußsitzungen beschäftigen. Ich hoffe, daß das Verteidigungsministerium seine Meinung doch noch ändern wird.
Ich komme damit zum Abschluß. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß im Ausschuß häufig nicht nur häufig einstimmig entschieden wird, sondern - dies ist angesichts der starken parteipolitischen Konfrontation, die wir ' festzustellen haben, eigentlich noch wichtiger - oft auch quer durch die Fraktionen. Wir bemühen uns also über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, dem Anliegen des Bürgers, der eine Petition eingibt, gerecht zu werden. Ich halte das für ein wichtiges Merkmal, das gerade angesichts der jetzigen starren Konfrontation im Fraktions- und Parteileben hervorgehoben zu werden verdient.
Am Schluß ein paar interessante Zahlen. Den Petitionsausschuß haben seit 1949 fast eine Viertelmillion Einzeleingaben und mehr als eine Million Masseneingaben erreicht. Erfreulicherweise haben uns in vielen Einzelpetitionen die öffentlichen Medien und Zeitungen unterstützt und dies der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Zahl der Petitionen ist beispielsweise von 1973 mit rund 8 000 Petitionen im Jahr auf mittlerweile über 15 000 Petitionen im Jahr angeschwollen. Wir meinen, daß wir im Ausschuß damit auch ein. Stück Bürgernähe praktizieren.
Aufschlußreich ist die Aufstellung nach dem Geschlecht der Einsender. Leider ist es so, daß nach wie ,vor mehr als doppelt soviel Petitionen von Männern wie von Frauen kommen. Ich glaube, daß auch hier die Frauen ihre Rechte mehr kennenlernen müssen.