ehlers (präsident), 1954-06-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Änderungsanträge zur dritten Beratung sind nicht gestellt. Damit entfällt die Einzelberatung.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Kindergeld. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in der durch den Antrag des Herrn Abgeordneten Horn geänderten Fassung des Ausschusses insgesamt zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofs betreffend Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1949 - Einzelplan XX ({0}).
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart, daß eine Aussprache nicht stattfindet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Sie sind mit der Überweisung einverstanden; sie ist erfolgt.
Ich rufe auf den Punkt 11 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die patentamtlichen Gebühren ({1}).
Auch hier ist im Ältestenrat ein Verzicht auf mündliche Begründung und Aussprache vereinbart worden. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht vor. - Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden.
Ich komme zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Gesetzen auf dem Gebiet der Fischerei in der Ostsee ({2}).
Hier gilt das gleiche. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Land({3})
wirtschaft und Forsten vor. - Das Haus ist mit
dieser Überweisung einverstanden; sie ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 13:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 101 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1952 über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft ({4}).
Auch hier ist Überweisung an die Ausschüsse ohne Begründung und Aussprache vereinbart. Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatenden Ausschuß. - Sie sind damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 14:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken ({5}).
Hier gilt das gleiche. Federführend wird der Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens sein. Es ist die Frage erörtert worden, meine Damen und Herren, ob auch Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht erforderlich sein könnte. Sind Sie mit der Überweisung an den Rechtsausschuß als mitberatenden Ausschuß einverstanden?
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- Offenbar ja. Auch diese Überweisung ist erfolgt. Damit haben wir die gestrige Tagesordnung erledigt.
Ich komme zur heutigen Tagesordnung und rufe auf Punkt 1 a):
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kahn, Dr. Dehler, Dr. Strosche und Genossen betreffend Finanzielle Hilfsmaßnahmen für Gewerbebetriebe in den Randgebieten des Truppenübungsplatzes Hohenfels ({7}) ({8}).
Ich weise darauf hin, daß im Einvernehmen mit den Anfragenden der Punkt 1 b) heute abgesetzt wird; er soll Anfang Juli auf die Tagesordnung gesetzt werden. - Sie sind damit einverstanden.
Zur Begründung der Großen Anfrage mit einer Redezeit von 10 Minuten Herr Abgeordneter Kahn.
Kahn ({9}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 1. Deutsche Bundestag hatte sich in den Jahren 1951 und 1952 wiederholt mit der Angelegenheit des Truppenübungsplatzes Hohenfels in der Oberpfalz zu bef assen. Die Bundesregierung hatte damals der von der Beschlagnahme betroffenen Bevölkerung den unmittelbar entstandenen Schaden ersetzt. Es blieb aber leider eine Reihe strittiger Fragen offen. Offen blieb die Frage, deren Klärung die Große Anfrage erreichen will, die ich mit einer Anzahl Kollegen am 26. Februar dieses Jahres eingereicht habe, nämlich, ob die Bundesregierung bereit ist, finanzielle Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Gewerbebetriebe in den Randgebieten des Raumes Hohenfels zu treffen. Als der für dieses Gebiet zuständige Abgeordnete habe ich wiederholt, und zwar gemeinsam mit der Handwerkskammer Regensburg, dem Bundesfinanzministerium das eingehende Material vorgelegt und wiederholt in persönlicher Aussprache versucht, den sogenannten mittelbar entstandenen Schaden von dem Bund ersetzen zu lassen.
Meine Damen und Herren, aus meiner Großen Anfrage, die sich in zwei Teile gliedert, ersehen Sie hinreichend die Schwierigkeit der Materie, die wir heute im Bundestag erörtern und endgültig klären wollen. Das Bundesfinanzministerium lehnte in einem offiziellen Schreiben vom 4. September 1952 eine Entschädigung der Handwerksbetriebe in den Randgebieten von Hohenfels mit dem Bemerken ab, daß es sich auf eine Verfügung des Oberkommandos der Wehrmacht vom 20. September 1938 stütze.
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Diese Verfügung besagt, daß das ehemalige Oberkommando der Wehrmacht bei der Inanspruchnahme von Gelände für den Truppenübungsplatz Hohenfels im Jahre 1938 - es handelt sich um das sogenannte alte Platzgebiet für die frühere deutsche Luftwaffe - eine Entschädigung Gewerbetreibender außerhalb des eigentlichen Truppenübungsplatzes ablehnt. Diese Anordnung der ehemaligen Wehrmacht besagt ferner, daß ein Rechtsanspruch für die durch die Umsiedlung und Enteignung entstandenen Schäden nicht bestehe.
Wie liegen die Dinge heute? Seit der Beschlagnahme des Raumes Hohenfels als Truppenübungsplatz für die amerikanische Besatzungsmacht sind in den angrenzenden Gemeinden die Gewerbebetriebe wirtschaftlich vollkommen verarmt, d. h. sie haben jede Existenzmöglichkeit verloren. Es handelt sich hier um die Gewerbebetriebe in Allersburg, Adertshausen, Emhof, Schmidmühlen, Utzenhofen, Reichertswinn, Großbissendorf, Bonsolden, Ransbach, Hohenburg, Dietldorf, Velburg, Kirchenwinn, Hörmannsdorf, Hohenfels und Rohrbach. Die Erhebungen, die die Handwerkskammer in Regensburg in den einzelnen Gemeinden amtlich durchgeführt hat, zeigen, daß die Umsätze in den einzelnen Gewerbebetrieben um 50 bis 80 % gesunken sind. Dieser Rückgang ist einmal auf den Bevölkerungswechsel, zum anderen Teil auf den Grundstücksverlust der Landwirte zurückzuführen. Ein Teil der Betriebsinhaber wünscht eine Umsiedlung, da für sie eine Existenzmöglichkeit überhaupt nicht mehr gegeben ist. Einem anderen Teil der Handwerker und Gewerbetreibenden könnte und müßte dadurch geholfen werden, daß durch Kredite, durch Zuschüsse oder Entschädigungen die Betriebe rationalisiert und umgestellt werden, so daß sie mit ihrem Absatz nicht mehr auf die nächste Umgebung allein angewiesen wären. Dazu gehören vor allem auch einige Mühlenbetriebe, die durch Ausbau der Wasserkraft und Stromlieferungen ihre Existenz sichern könnten.
Es handelt sich bei den angeführten Gemeinden um 343 Betriebe, die teilweise für eine Entschägung in Betracht kommen. Nach den bisher gepflogenen Erhebungen in vier Gemeinden will nur ein Teil der Handwerksmeister die Heimat verlassen. Insbesondere ist es bei den älteren Jahrgängen verständlich, wenn sie mit allen Mitteln versuchen, in der alten Heimat zu bleiben.
Unser gemeinsames Bestreben muß sein, dafür zu sorgen, daß die gewerblichen Betriebe, die durch die Beschlagnahme des Truppenübungsplatzes in eine unverschuldete Notlage gekommen sind, wirtschaftlich erhalten bleiben. Leider konnte trotz

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aller meiner Bemühungen das genannte Gebiet nicht zum Notstandsgebiet erklärt werden und nicht in den Genuß der damit verbundenen Maßnahmen kommen.
Ich darf wohl annehmen, daß der Herr Bundesfinanzminister sich meinem Vorschlag und den dargelegten Wünschen und Forderungen nicht verschließt. Ich weiß wohl, daß hier zum erstenmal im Deutschen Bundestag die Frage zur Diskussion gestellt wird, ob der Bund auch mittelbare Schäden, die durch die Besatzungsmacht entstanden sind, zu tilgen hat oder nicht. Ich bejahe diese Frage, denn der entstandene mittelbare Schaden ist auf das engste mit dem unmittelbar entstandenen Schaden verknüpft. Ich glaube bestimmt, daß die Bundesregierung bei Würdigung aller Tatbestände eine finanziell tragbare Lösung und auch eine verwaltungsmäßige Lösung für die in meiner Großen Anfrage geforderten Hilfsmaßnahmen heute finden wird. Ich glaube kaum, daß die Ministerialbürokratie sich im Falle Hohenfels auf den Standpunkt stellen wird, die Klärung und die Lösung der Frage des mittelbar entstandenen Schadens sei Sache der Bayerischen Staatsregierung.
Ich darf noch bemerken, daß mir bei Vorsprachen im Bayerischen Wirtschaftsministerium erklärt wurde, daß man zunächst in nur vier Gemeinden 47 Betriebe untersucht habe. Man hat das Ergebnis der Untersuchung der Bundesregierung mitgeteilt. Für diese 47 Betriebe habe sich die Notwendigkeit der Bereitstellung von Mitteln in der Höhe von 250 000 DM ergeben. Die Bayerische Staatsregierung hatte sich im Jahre 1953 bereit erklärt, selbst 50 000 DM zur Verfügung zu stellen, während der Bund 200 000 DM hätte zur Verfügung stellen sollen. Mir wurde wiederholt mitgeteilt, daß die Bayerische Staatsregierung zu dieser Regelung ihre Bereitschaft erklärt habe.
Ich darf bei der Überprüfung der gesamten Sachlage das Haus und die Bundesregierung um weitestgehendes menschliches Verständnis bitten. Es darf nicht außer acht gelassen werden, daß durch die enge Verkoppelung der Gewerbebetriebe mit der Landwirtschaft dort Verhältnisse entstanden sind, die auch einer besonderen Berücksichtigung bedürfen.
Ich glaube und hoffe, daß eine baldige positive Klärung mit Rücksicht auf die von Tag zu Tag sich verschärfende Notlage der dortigen Handwerksbetriebe durch die Bundesregierung nach jahrelangen Verhandlungen nun doch erfolgt. Ichkann nicht glauben, daß heute durch den Herrn Bundesfinanzminister die Erklärung abgegeben wird, daß der Bund hier nicht zuständig sei und daß eine Hilfe oder auch nur eine Mithilfe des Bundes in diesen Fällen weder angebracht noch notwendig noch verfassungsrechtlich oder haushaltsrechtlich möglich sei.
Ich darf zum Schluß mit aller Eindringlichkeit feststellen, daß die 343 handwerklichen und Gewerbebetriebe, die an den Truppenübungsplatz angrenzen, nicht nur ihre Kunden verloren haben, sondern damit auch ihres wirtschaftlichen Hinterlandes verlustig gegangen sind. Nur der berechtigten Sorge für die betroffenen Gemeinden und ihre Bevölkerung entsprang diese Große Anfrage, die noch einmal das gesamte Problem Hohenfels der breiten deutschen Öffentlichkeit und der deutschen Bundesregierung mit vollem Ernst darlegt.
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