emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wehner (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anknüpfend an die letzten Worte meines Vorredners, muß ich sagen, daß es dabei nicht nur oder nicht einfach um den Kredit der deutschen Entwicklungspolitik geht. Denn es verzerrt ja das Thema, hier darüber zu klagen, angeblich würde Entwicklungshilfe an andere Not leiden, weil Jugoslawien oder Sie haben dann gleich noch herein-gepackt: es werden andere noch weiter ausdehnen - Polen Gelder bekommen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß das gebraucht wird; das ist ein Reizthema. Es geht aber um Probleme von hohem staatspolitischen Rang. Ihre Ausnützung dieser Probleme zu Zwecken innenpolitischer Angriffe gegen die Regierung mit dem Ziel, diese madig zu machen, ist vom Grundsatz aus
verwerflich, - damit Sie unseren Standpunkt kennen.
({0})
Warum wollen Sie denn nicht hören, daß die zweite Regierung Dr. Konrad Adenauers zinslose Kredite mit 99 Jahren Laufzeit gegeben hat,
({1})
wenn das damals unangreifbar war?
Wie ist es nun zu erklären, daß die heute die Opposition darstellenden Epigonen der damaligen Partei Adenauers eine Handlung gegenüber demselben Land, gegenüber dem Adenauer es für richtig hielt, sich so zu verhalten, jetzt zu einer Attacke gegen die Bundesregierung ausnützen? Oder, anders gefragt: warum ist es für die Bundesrepublik Deutschland von Nutzen, wenn ein Bundeskanzler aus den Reihen der CDU etwas tut, aber angeblich von Schaden, wenn das Entsprechende von einem Bundeskanzler aus den Reihen der SPD getan wird?
({2})
- Jawohl, darum geht es, meine Damen und Herren. Das zeugt aber von einem falschen Staatsverständnis bei Ihnen, nicht bei uns.
({3})
Denn wir, die damalige Opposition, haben uns nicht aufgeführt wie Sie, die damalige Regierung bzw. die Epigonen der damaligen Regierung, denn keiner von Ihnen war ja damals in der Verantwortung.
({4})
- Das ist das einzige, was Sie können, Herr.
Hier geht es nicht darum, Handlungen nach der Parteizugehörigkeit des Bundeskanzlers oder der von ihm geführten Regierung zu werten, ebensowenig nach der Färbung des Partnerlandes, sondern allein darum, sie nach den Interessen der. Bundesrepublik Deutschland zu werten.
({5})
Was damals richtig war, ist heute auch richtig, jedenfalls nicht falsch, bloß weil wir es jetzt machen und es damals Ihr Bundeskanzler gemacht hat.
({6})
Sie bringen die Bundesrepublik Deutschland in den Geruch der Unseriosität.
({7})

Das wollen Sie sogar. Sie spielen damit, weil es Ihnen so paßt,
({8})
und Sie schaden mit Ihrer Art von Attacken dem Ansehen und der Vertrauenswürdigkeit unseres Staates.
({9})
Ihre Handlungsweise ist mehr als bedenklich, meine Damen und Herren. Sie ist, soweit Sie dies bewußt und nicht nur mit Heulen treiben, sogar verächtlich.
({10})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Josten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück.
Brück (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Josten, ich stimme Ihnen völlig zu
({0})
- Sie sollten zuerst abwarten, was ich sage -, wenn Sie sagen, daß wir den Menschen, die in dieser Welt Not leiden, helfen müssen, wenn Sie hier die Hungernden aufzählen.
({1})
Aber das, Herr Kollege Josten, galt auch schon in den 50er Jahren. In einer Zeit, in der es den Begriff „Entwicklungshilfe" noch gar nicht gab, haben Sie den Kredit an Jugoslawien gewährt.
({2})
- Herr Kollege Carstens, Sie können hier oben gleich eine Erklärung für das abgeben, was Sie damals getan haben. Ich warte mit meinen Freunden immer noch auf eine Erklärung für die Haltung der Regierung Adenauer in den 50er Jahren.
({3})
Hier gibt es ein Problem zu lösen, für das wir alle die Verantwortung tragen.
Aber, meine Damen und Herren, ich pflichte dem bei, was die „Stuttgarter Nachrichten" geschrieben haben. Ich darf es mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Denn alle Parteien müssen erleichtert sein, wenn das Verhältnis zu Jugoslawien endlich bereinigt wird. Es darf auch im Interesse unseres Staates nicht länger Gegenstand unnützer und schädlicher Polemik sein.
({4})
Ich wende mich dagegen, daß Sie daraus hier eine parteipolitische Auseinandersetzung machen,
({5})
statt sich mit zu bemühen, hier eine gemeinsame Lösung des Problems zu suchen.
({6})
Meine Damen und Herren, Jugoslawien ist Entwicklungsland. Wenn Sie einem Entwicklungsland Entwicklungshilfe verweigern, dann müssen andere als entwicklungspolitische Gründe ausschlaggebend sein,
({7})
und dann sollten Sie das auch offen und ehrlich so sagen.
({8})
Ich habe hier eine Erklärung des Kollegen Todenhöfer, in der er sich für ein entwicklungspolitisches Gastarbeiterprogramm einsetzt, wo er fordert, daß wir den Ländern, aus denen Gastarbeiter zu uns in die Bundesrepublik kommen, Mittel zur Verfügung stellen. Jugoslawien ist nach der Türkei das Land, das die meisten Gastarbeiter hierher entsendet. Herr Kollege Todenhöfer, Sie haben damals auch gesagt, daß das dann auch hilft, unsere inneren Probleme mit zu lösen. Deshalb werden wir mit der Hilfe an Jugoslawien versuchen, Arbeitsplätze dort zu schaffen, wo die Menschen ihre Heimat haben. Das ist etwas, was auch Sie ständig gefordert haben.
({9})
Aber ich weiß ja, daß Sie, wenn Sie gegen diesen Kredit an Jugoslawien sind, andere als entwicklungspolitische Motive haben. Das sollten Sie dann auch so sagen.
({10})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Zurufe so machten, daß der Redner im Hause verständlich bleibt, damit sich die nachfolgenden Redner entsprechend vorbereiten können.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Werner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.
({0})
Wischnewski (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konrad Adenauer
({0})
hat sich darum bemüht, mit der Tragödie der deutschen Vergangenheit so weit fertig zu werden, so weit das damals überhaupt möglich war. Er hat in dieser historischen Entwicklung ein großes Glück gehabt; denn er hatte es mit einer Opposition im
Deutschen Bundestag zu tun, die ihm dabei geholfen hat.
({1})
Sie aber glauben, daß ein so entscheidendes Problem dazu angetan ist, kleinkariertes parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen.
({2})
Vom Jahre 1966 bis zum Jahre 1968 war ich Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
({3})
Während dieser Zeit hat mich der damalige
Kiesinger angesprochen hat gesagt (NA), 1973-12-06:
Wir müssen etwas tun für die wirtschaftliche Entwicklung Jugoslawiens unter dem Gesichtspunkt der Tragödie der Vergangenheit zwischen unsern beiden Ländern.
({0})
Dann habe ich ihm gesagt: „Herr Bundeskanzler, Jugoslawien ist ein Entwicklungsland; ich sehe hier eine Möglichkeit." Und der damalige Bundeskanzler hat gesagt: „Herr Kollege Wischnewski, das ist ein guter Weg." - Ich bedaure, daß Sie sich daran nicht mehr erinnern können.
Zweitens. Ich bedaure, daß Sie mit der Haltung, die Sie jetzt einnehmen, noch in einer weiteren Frage mit den westlichen Ländern in Konflikt geraten. Jugoslawien ist ein Entwicklungsland auf Grund eines Beschlusses der OECD. Diese Haltung haben wir gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, mit Frankreich, mit Großbritannien und mit unseren anderen Verbündeten eingenommen. Ich bedaure, daß Sie sich daran nicht halten.
Drittens. Wenn eine solche Kapitalhilfe gewährt wird, ist das sachgerecht. Jugoslawien hat Regionen mit einer Arbeitslosenquote von über 20 %.
({1})
Es hat mehr als 500 000 Gastarbeiter in der Bundesrepublik. Es hat gegenüber der Bundesrepublik ein
Außenhandelsdefizit von mehr als 1 Milliarde DM.
({2})
Die Weltbank, die für Entwicklungskredite zuständig ist, gewährt Jugoslawien Kredite, und das ganz spezielle Institut, das die Entwicklungsexperten kennen, IFC, die „International Finance Corporation", hat für sechs Projekte Kapitalhilfe zur Verfügung gestellt.
Nun zum letzten, was Sie mich bitte sagen lassen. Ich freue mich, daß zwischen Jugoslawien und der Bundesrepublik Deutschland außerordentlich gute Beziehungen bestehen, und ich hoffe, daß der heutige Beitrag von Ihrer Seite nicht dazu beiträgt, diese guten Beziehungen zu verändern. Wir werden uns darum bemühen, dies im Interesse unseres

Landes und im Interesse der guten Beziehungen zu Jugoslawien zu verhindern.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wulff.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat Bundesminister Dr. Eppler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Minister, ich muß Sie darauf aufmerksam machen: Sie wissen, daß die Bundesregierung zugesagt hatte, sich bei der Redezeit an den üblichen Ablauf der Aktuellen Stunde zu halten.
({0})
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Meine Damen und Herren, noch eines. Sie haben ein Interesse daran, daß wir hier erklären, dies sei Wiedergutmachung. Aber ich sage Ihnen, das deutsche Volk hat dieses Interesse nicht, und zwar deshalb nicht, weil, da diese Entwicklungshilfe auf die Zukunft gerichtet ist und für ein Entwicklungsland in dem Katalog der OECD gegeben wird, die Präzedenzwirkungen die Sie befürchten, nicht möglich sind. In dem Augenblick, wo wir das tun würden, was Sie von uns verlangen, würden wir unsere Verhandlungsposition gegenüber allen anderen Ländern schwächen und gegen die Interessen dieses Volkes verstoßen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Todenhöfer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Damit ist die Aktuelle Stunde zu Ende.
Wir fahren mit den Beratungen des Vormittags fort. Bei Eintritt in die Mittagspause hatte das Haus den Punkt 7, die Große Anfrage der CDU/CSU betreffend Maßnahmen gegen den Numerus clausus, behandelt.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich unterbreche für wenige Sekunden, um den Kolleginnen und Kollegen, die zu Ausschußsitzungen oder anderen Verpflichtungen gehen wollen, die Möglichkeit zu geben, den Saal zu verlassen. Ich bitte aber darum, uns die Fortsetzung der Debatte möglichst rasch zu ermöglichen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1973-12-06:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Waigel.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage es Herrn Abgeordneten Meinecke?
Waigel (NA), 1973-12-06:
Bitte schön!
Meinecke (NA), 1973-12-06:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft soeben das Plenum betreten hat, und sich für Ihre flapsige Äußerung zu entschuldigen?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Lattmann.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lattmann (NA), 1973-12-06:
Ja, bitte!
Fuchs (NA), 1973-12-06:
Herr Kollege Lattmann, wie können Sie Ihr Wort vom Notenterror vom 10. Lebensjahr ab mit dem auch von Ihnen angeblich bejahten Leistungsprinzip vereinbaren?
Lattmann (NA), 1973-12-06:
Herr Kollege Fuchs, ich glaube, man muß hier sehr genau differenzieren und sagen, daß das bloße Fassen in Notensystemen den Menschen natürlich nicht qualifizieren kann, sondern daß dies nur ein Behelf ist, von dem wir niemals herunterkommen. Deswegen ja auch in § 32 des Hochschulrahmengesetzes ergänzende Qualifikationen. - Ich bitte Sie aber jetzt, Herr Kollege, da meine Zeit zu Ende geht, mir zu erlauben, daß ich hier zum Abschluß komme.
Weil wir im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft mit Ihnen Probleme hatten, welche Gruppen von Studenten wir hören sollten, wenn es um die Meinung der Studenten geht, möchte ich abschließend sagen, daß wir sehr vieles, was sich in Amerika entwickelt hat, nach unserer ganzen Erfahrung einige Jahre später hier bei uns bekommen. Das war mit Op, mit Pop und den Hippies so und auch mit einem wesentlichen Teil der Studentenbewegung.
Deswegen sehen wir auf diese Erfahrungen und stellen sie in den Zusammenhang mit Vorgängen an unseren Universitäten. In Amerika haben wir in überraschendem Maße eine junge Studentengeneration der Anfangssemester, die versachlicht ist, die politisch nicht resigniert, aber nach einem absolut versachlichten Neuanfang verlangt. Universitätsprofessoren und auch Studenten in unserem Lande bestätigen, daß wir die Anfänge einer entsprechenden Entwicklung auch bei uns haben. Deswegen sollten wir uns sagen, daß die reformpolitische Vernunft es gebietet, nun nicht Stimmungen an den Universitäten, die weiterhin zu extremen Entwicklungen tendieren, dadurch neu aggressiv zu stärken, daß wir jede Begebenheit, die uns nicht paßt, in der Offentlichkeit zum Paukenschlag geraten lassen und daraus politisch Kapital schlagen.
Meine Damen und Herren, wir können von der Ernüchterung der jungen Generation, die auch bei uns eingesetzt hat,
({0})
insofern profitieren, als wir hier - wir müssen sehen, wieweit wir gemeinsam kommen - die Aufgabe haben, dies aufzugreifen und durchzuhalten. Wir von der Koalition sind gespannt, wie konstruktiv Ihre Beiträge am nächsten Donnerstag zu den Einzelheiten unseres Entwurfs für das Hochschulrahmengesetz sein werden.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer?
Möllemann (NA), 1973-12-06:
Ja, bitte schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Pfeifer (NA), 1973-12-06:
Herr Kollege Möllemann, ohne jetzt auf die Beratung des Hochschulrahmengesetzes in der letzten Legislaturperiode nochmals
voll einzugehen, möchte ich Sie fragen: Ist es nicht legitim, wenn man gegen die Verabschiedung eines Gesetzes ist, das man für verfassungswidrig hält?
Funcke (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Oldenstädt.
Oldenstädt (NA), 1973-12-06:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird meine Aufgabe sein, die Debatte auf das eigentliche Thema zurückzuführen. Über das Hochschulrechtsrahmengesetz werden wir uns in der nächsten Woche unterhalten. Ich werde insbesondere zu den Punkten 15 und 16 unserer Großen Anfrage zum Numerus clausus sprechen, d. h. also zu den Fragen: Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, um den Abiturienten neben dem Hochschulstudium neue attraktive Bildungswege und Berufsbilder anzubieten, und was hat sie getan, um zu verhindern, daß sich neben den durch begrenzte Kapazität der Hochschulen bedingten Zulassungsbeschränkungen nunmehr auch noch ein sozialer Numerus clausus auszubrechen beginnt?
Bevor ich jedoch auf diese Frage eingehe, möchte ich erstens auf einige Äußerungen meiner Damen und Herren Vorredner aus den Koalitionsfraktionen eingehen und zweitens einer Sorge Ausdruck geben, die mich als einen Neuling in diesem Parlament zunehmend bewegt.
Herr Kollege Glotz, Sie haben die Rede von Herrn Gölter eine Rede gegen die Ministerpräsidenten der CDU/CSU und gegen den Bildungsgesamtplan genannt. Sie haben das behauptet; begründet haben Sie es nicht. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß der Bildungsgesamtplan auch die Grundlage unserer bildungspolitischen Überlegungen ist.
({0})
Allerdings gehören die Sondervoten unserer Länder
zu diesem Plan hinzu. Daß es darüber hinaus Interpretationsdifferenzen zwischen Ihnen und uns geben

Dr. Ing. Oldenstädt
mag, ist, so meine ich, aus den Darlegungen des Herrn Ministers zur Frage der Integration heute morgen bereits deutlich geworden.
Sie haben Herrn Pfeifer wegen seiner Presseerklärung vom 4. Dezember angegriffen, in der Kollege Pfeifer festgestellt hatte, daß der Wechsel der 60er Jahre jetzt zu Protest gehe, und haben gemeint, das falle nicht in Ihre, sondern in unsere Kompetenz. Das ist doppelt falsch, Herr Kollege Glotz, weil einmal die Zuständigkeit der Länder in dieser Frage von Ihnen außer acht gelassen wurde und weil zum anderen feststeht, daß die Initiativen der einseitigen Bildungswerbung wesentlich durch die SPD bestimmt wurden.
({1})
Sie, Herr Kollege Glotz, haben zu jener Zeit nur noch nicht geahnt, daß Sie die Suppe, die Sie sich einbrockten, ab 1969 selbst auslöffeln müssen.
({2})
Oldenstädt (NA), 1973-12-06:
Ja, bitte sehr.
Glotz (NA), 1973-12-06:
Herr Kollege, würden Sie uns erstens endlich einmal erklären, was einseitige Bildungswerbung ist, und würden Sie uns zweitens sagen, ob Sie nach wie vor zu der in Frage 4 Ihrer Großen Anfrage enthaltenen These stehen, daß es trotz der Tatsache, daß jetzt mehr Arbeiterkinder und nicht 5 % sondern 15 % eines Jahrgangs studieren, derzeit schlechter ist als jemals vorher.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon überschritten.
Oldenstädt (NA), 1973-12-06:
Die Frau Präsidentin macht mich darauf aufmerksam, daß meine Redezeit abgelaufen ist. Ich hätte gern noch etwas zu der Frage 16 gesagt.
({0})
- Gut, in der nächsten Woche.
Ich fasse zusammen. Die Bilanz der Maßnahmen dieser Bundesregierung gegen ,den Numerus clausus ist der Auffassung meiner Fraktion nach eindeutig negativ. Es ist an der Zeit, daß wir nicht mehr nur reden, sondern etwas tun. Der Entschließungsantrag der CDU/CSU weist den Weg dahin. Wir sollten diesen Weg beschreiten.
({1})
Klein (NA), 1973-12-06:
Herr Kollege Urbaniak, weswegen streichen Sie hier, nachdem wir in dieser Frage eine tragfähige Übereinstimmung und Gemeinsamkeit gefunden haben, eigentlich in polemischer Weise Differenzen heraus, die in der Sache überhaupt nicht bestehen?
Urbaniak (NA), 1973-12-06:
Das tue ich überhaupt nicht, Kollege Dr. Klein, sondern mir kommt es darauf an, klarzustellen, daß Ihr Anspruch, Sie hätten die Dinge in Gang gebracht, überhaupt nicht zugrunde gelegt werden kann, weil in Ihrer eigenen Fraktion nicht einmal Klarheit war und Sie in der Fraktion selbst keine Mehrheit zustande gebracht haben.
({0})
Diese Feststellung ist doch politisch völlig legitim.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-06:
Meine Damen und Herren, zur allgemeinen Aussprache liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Uns liegen der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP auf Drucksache 7/1360 und der Entschließungsantrag der Fraktion ,der CDU/CSU auf Drucksache 7/1362 vor. Der amtierende Präsident hat sich mit großem Eifer bemüht, festzustellen, welches der weitergehende Antrag ist. Um dabei jedoch zu einem Ergebnis zu kommen, müßte man die Maßstäbe dafür, was weitergehend ist, kennen: die Quantität der Studienplätze oder die Höhe der staatlichen Ausgaben oder die Qualität .des Bildungswertes? Bitte haben Sie deswegen Verständnis dafür, daß ich nach der Reihenfolge des Eingangs vorgehe und den Antrag Drucksache 7/1360 zuerst aufrufe. Zur Begründung hat der Abgeordnete Meinecke das Wort.
Meinecke (NA), 1973-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte die Absicht - ich frage jetzt, ob dies möglich ist -, zu beiden Anträgen Stellung zu nehmen. Damit wäre die Stellungnahme zu diesen Anträgen in einem Durchlauf, aber auch eine Diskussion über die Anträge, möglich.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-06:
Wer möchte denn von der anderen Seite noch eine Begründung geben? Wir können die Debatte natürlich damit verbinden.
({0})
- Die Begründung ist bereits erfolgt? Dann würde ich sagen, Herr Kollege Meinecke kann mit der Begründung auch gleich die Stellungnahme verbinden, denn er wäre ohnehin als erster Redner an der Reihe. - Sie sind einverstanden.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Gölter.
Gölter (NA), 1973-12-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU im einzelnen nicht mehr eingehen. Die Kollegen Dr. Waigel und Dr. Oldenstädt haben dies heute nachmittag getan.
Eine zweite Bemerkung. Wir sind davon ausgegangen, daß trotz gelegentlich harter Kontroversen in der Aussprache zu diesem Thema das Bemühen um eine gemeinsame Lösung dieses Problems im Vordergrund stehen sollte. So haben wir diese Debatte verstanden. Wir haben diese Debatte so verstanden, daß heute einmal der Nebel weggezogen werden sollte, der sich in erster Linie durch Erklärungen dieser Bundesregierung in der bildungspolitischen Landschaft breitgemacht hat.
Wir waren vor diesem Hintergrund der Auffassung, daß die Debatte über unseren Entschließungsantrag und den der SPD und der FDP im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft in nächster Zeit fortgeführt werden sollte. Es gibt eine ganze Reihe von gemeinsamen Überlegungen, die nicht durch eine
kontroverse Abstimmung hier unter den Tisch gekehrt zu werden brauchten.
Wenn man von Gemeinsamkeit in der Bildungspolitik spricht, dann muß man diese Gemeinsamkeit auch praktizieren. Hier darf ich bitten, daß Sie einmal Seite 2 Ihres Entschließungsantrags zur Hand nehmen. Hieran stimmt ganz einfach nicht, daß der Bildungsgesamtplan die Gesamtschule festgeschrieben habe. Das war der eine kontroverse Punkt. Die gemeinsame Verabschiedung durch Bundeskanzler und Ministerpräsidenten ist eben unter dem Vorbehalt erfolgt, daß hier einige kontroverse Fragen in den Bildungsgesamtplan mit einbezogen werden. Es ist doch ein zu billiges Verfahren, derartige Dinge, die festgelegt waren und die Grundlage der Übereinstimmung in der Konferenz der Ministerpräsidenten waren, jetzt hier durch eine entsprechende Formulierung zu umgehen zu versuchen.
({0})
Der Vorschlag von SPD und FDP, hier über die Entschließungsanträge abzustimmen, schadet der Sache. Ich stelle den Gegenantrag, beide Entschließungsanträge dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Hier wird sich zeigen, wer der Sache dienen will und wer nicht.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1973-12-06:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Es ist beantragt, beide Entschließungsanträge an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Dieser Antrag geht vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({0})
Das zweite war die Mehrheit. Der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Ich rufe zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 7/1360 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 7/1362 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({1})
Ich rufe nunmehr Punkt 8 a der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
- Drucksache 7/1281 Zur Begründung hat das Wort Herr Bundesminister Arendt.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Der Punkt 8 a wird für sich allein beraten. Danach werden wir in die Beratung von Punkt 8 b eintreten. Das Wort hat der Abgeordnete Zink.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Meine Damen und Herren, liegen weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt vor? - Das ist nicht der Fall.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, dem Finanzausschuß, Innenausschuß und Haushaltsausschuß zur Mitberatung und dem letztgenannten Ausschuß auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Widerspruch erhebt sich nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 b der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation
- Drucksache 7/1237 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Christ.