jens petermann (NA), 2012-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist immer wieder erstaunlich, mit welchen Initiativen
wir uns hier befassen dürfen. Einige Bundesländer wollen mit diesem Gesetzentwurf, letztlich auf dem Rücken
der Bürgerinnen und Bürger, ihre Justizverwaltung verschlanken. Eine Reihe von Aufgaben, die bisher von den
Gerichten erfüllt werden, soll zukünftig auf die Notare
verlagert werden. Die Länder wollen auf die Weise
Sach- und Personalkosten einsparen.

Sicher wurde diese Idee nicht in den Justizministerien, sondern bei den Sparkommissaren der Finanzministerien geboren. Ich frage mich zum wiederholten
Mal, welchen Stellenwert die Justizministerien als zuständige Organisatoren der rechtsprechenden Gewalt innerhalb der Landesregierungen haben. Man hat immer
wieder den Eindruck, dass sie das 13. Rad am Wagen
sind.

Das ganze Vorhaben hat aber auch Züge eines Schildbürgerstreiches. Die Kostendeckung der Nachlassgerichte, deren Aufgaben auf die Notare übergehen sollen,

liegt bei weit über 100 Prozent. Damit wäre der Einnahmeverlust für die Justiz bei einem Wegfall der Aufgaben
höher als eine denkbare Einsparung bei Personal- oder
Sachkosten.

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Da stellt sich automatisch die Frage, welche Ideologie
hinter diesem Plan steckt. Wollen die Bundesländer
ernsthaft eine der wenigen Einnahmequellen der Justiz
privatisieren? Offensichtlich ja; denn sie versprechen
sich höhere Steuereinnahmen durch höhere Gewinne bei
den Notaren. Das wäre ganz offensichtlich ein Geschäft
zulasten Dritter, nämlich der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger, die letztlich die Zeche zahlen werden.
Das wird mit der Linksfraktion nicht zu machen sein.

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Die Folge wäre: Nachlassverfahren würden erheblich
teurer als bisher. Ein Erbscheinverfahren kostete damit
mindestens 19 Prozent mehr. Das nicht kostendeckende
Beschwerdeverfahren sowie das kostenfreie Erinnerungsverfahren sollen bei den Amtsgerichten verbleiben,
während die lukrativen Teile des Nachlassverfahrens auf
die Notare übertragen werden sollen.

Die mögliche Freisetzung von Personal wird letztlich
nur das Bedürfnis der Sparfanatiker auf Stellenstreichungen befriedigen, die Personalausstattung an den Gerichten jedoch keinesfalls verbessern. Die Finanzminister
werden die Stellen kassieren und zugleich höhere Steuereinnahmen erreichen, während die Einnahmen und
Aufgaben im Justizressort wegbrechen. Daraus ergeben
sich neue Argumente für die Diskussion um die Schließung von Gerichtsstandorten; da bin ich mir ziemlich sicher. Das sollten sich die Justizminister, also die in der
Exekutive verankerten Sachwalter der dritten Gewalt, eigentlich nicht bieten lassen.

({2})

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen gesetzlichen
Justizgewährungsanspruch. Eine weitere Aushöhlung
durch Privatisierungen werden wir nicht akzeptieren.
Die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Justiz darf durch
weitere Privatisierungen nicht gefährdet werden.

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Die Länder haben gemerkt, dass ihr Vorhaben mit
dem Grundgesetz kollidieren wird, und wollen es darum
gleich mit ändern; davon war hier schon mehrfach die
Rede. Ich hoffe, dass das Vorhaben in diesem Haus keine
Mehrheit findet; das zeichnet sich bereits jetzt, in der
ersten Lesung, ab. Für diesen Schildbürgerstreich, liebe
Kolleginnen und Kollegen, lohnt es sich nun wirklich
nicht, das Grundgesetz anzutasten.

Der Gesetzentwurf suggeriert, dass es für den Bürger
zukünftig nur noch einen besonders qualifizierten Ansprechpartner für Erbsachen gibt: die Notariate. Da diese
aber auch beratend tätig werden, besteht ein Interessenkonflikt; Notare kann man nicht zu ihrem eigenen Kontrollorgan machen.




Herr Stadler, an das Haus der Justizministerin gerichtet: Ich denke, Ihnen wird sicher daran gelegen sein, dass
es so bleibt, wie es ist. Ich hoffe, dass Sie helfen, das
Vorhaben zu beerdigen. Denn diese Vorschläge führen
zu einer schlechteren Ausstattung der Gerichte und zu
einer Verteuerung justizieller Dienstleistungen für die
Bürgerinnen und Bürger. Das ist diesmal mit Links nicht
zu machen.

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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})