renner (NA), 1951-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltspläne sind ein zahlenmäßiger Spiegel der 'Politik der Körperschaft, für die sie aufgestellt werden. Was wir heute - post festum sozusagen - noch sanktionieren sollen, ist das zahlenmäßige Bild der Politik des Kabinetts Adenauer. So wie wir die Politik dieses Kabinetts in jeder ihrer Erscheinungsformen abgelehnt lund bekämpft haben, so lehnen wir auch diese uns nachträglich vorgelegten Haushaltspläne ab.
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Der Sprecher der CDU/CSU, der Herr Abgeordnete Wuermeling, hat heute eine Rede gehalten, bei der ich mich gefragt habe: Was ist denn eigentlich los? Wir stehen doch im Augenblick vor keiner Wahl; die Regierungen in den Ländern sind doch gebildet; die neuen Koalitionen gefährden doch im Bundesrat nicht das Adenauer-Kabinett! Wozu denn diese Aufregung?! Mir fiel dabei auch ein Wort von Wilhelm Busch ein: „Die Armut kommt von der Powerteh."
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Es wird gesagt: Daß unser Volk so arm ist, wie es ist - und wie Sie das bei anderen Gelegenheiten gezwungenermaßen zugeben müssen -, diese „Powerteh", diese Armut ist keineswegs das Ergebnis der Politik der Adenauer-Regierung, sondern - wenn man will - die Auswirkung der großen internationalen Politik, die sich im Augenblick in dem Begrifff „Korea" zusammenfaßt. Das wird unserem Volk eingeredet! Ich habe mich gefragt: Was soll denn die Rede? Will man diese Rede etwa drucken und unter die Millionen der hungernden Invaliden und Sozialberechtigten verteilen als Ersatz für die ihnen bisher versagte Aufbesserung ihrer Sozialbezüge?
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Will man Ihnen einmal nicht statt Renten papierne Erklärungen geben? Bei dieser Regierung ist alles möglich. Darum spreche ich auch diesen Gedanken einmal offen aus. Aber Herr Abgeordneter Wuermeling hat geglaubt, es sei nun richtig, die Taktik einzuschlagen: Der Angriff ist die beste Verteidigung. Er hat - ich weiß nicht, ob ich es hier als Geschmacklosigkeit bezeichnen darf; es hat wenigstens so gewirkt - seinen Ausführungen einen der wichtigsten Sätze aus der Regierungserklärung vom Oktober 1949 vorausgesetzt, den Satz, in dem die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers gipfelte: daß er eine Politik betreiben wolle - so sozial wie irgend möglich. So sozial wie irgend möglich! Wir sind der Überzeugung, daß man das von der Politik der Adenauer-Regierung nicht sagen kann. Sie war nicht sozial und sie war nicht einmal so sozial, wie es möglich gewesen wäre. Wir sind der Auffassung, daß alle Maßnahmen politischer und wirtschaftlicher Natur, die diese Regierung im zurückliegenden Jahr ergriffen und durchgeführt hat, auf die Schaffung eines - wie sie es nennt - Sicherheits({3})
beitrages und - wie wir es nennen - auf die Wiederaufrüstung Westdeutschlands,
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auf die Vorbereitung des Krieges hinauslaufen.
Ich weiß nicht, ob es nur das Unterbewußtsein bei dem Herrn Kollegen Wuermeling war, das ihn veranlaßte, das Jahr 1936, das - wie er sagte -„Aufrüstungsjahr Hitlers", mit dem Jahr in Parallele zu bringen, in dem wir im Augenblick stehen. Das wäre dann von seinem Standpunkt aus eine sehr gefährliche Parallele; das wäre aber eine sehr richtige Parallele, gesehen vom Standpunkt der gesamten Adenauer-Politik, die die Koalitionsparteien und- darüber hinaus die Mehrheit dieses Hohen Hauses bekanntlich decken.
Herr Wuermeling hat mit Zahlen ein treffliches Spiel gespielt und hat mit den Zahlen tatsächlich den Beifall einer gewissen Hälfte dieses Hohen Hauses gefunden.
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- Der besseren Hälfte? Ja, wenn Sie mit „besser" meinen, daß die Ausbeutung charakterlich gesehen etwas Höherwertiges, etwas moralisch Höherstehendes sei, dann sei Ihnen das „bessere Hälfte" attestiert.
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- Ja, wer spricht bei Ihnen von Moral?! Ihre Politik hat mit Moral nichts zu tun,({7})
das sei Ihnen gesagt! Ihre Politik läuft auf das hinaus, was ich vorhin ausgesprochenhabe, auf die Vorbereitung des Krieges.
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Darum macht auch in Ihrem Haushalt der Betrag für die Besatzungskosten diesen ungeheuerlichen Anteil aus,
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den Anteil, den Sie in der Zwischenzeit in „Sicherheitsbeitrag" umgedeutet haben, dessen wahren Charakter wir heute dankenswerterweise durch den Mundeines Mannes erfahren haben, der der wirkliche Herr bei uns in Deutschland ist. Heute hat der NWDR einen Kommentar der „Daily Tribune" über das Memorandum behandelt, das Herr McCloy im Augenblick drüben in USA vor dem Repräsentantenhaus verteidigt. Der Schreiber in der „Daily Tribune" sagt, McCloy vertrete in diesem Memorandum den Standpunkt, daß es in der Frage des Wehrbeitrags der Bundesrenublik keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mehr gebe,
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in diesem Memorandum sei niedergelegt, daß man in Konsequenz der Tatsache, daß in Westdeutschland die Regierung und die Mehrheit der Bundestagsparteien bereit seien, einen „Sicherheitsbeitrag" zu leisten, auch politische Zugeständnisse zu machen bereit sein müsse, daß man - das ist das Entscheidende - der Aufstellung von 250 000 Mann westdeutscher Soldaten in der Form von Divisionen - also in der Form, wie es die deutschen militärischen Sachverständigen bisher gefordert haben - zuzustimmen bereit sei. Wir sind für diese Erklärung dankbar. Das ist das erste offene Wort, das wir über die wahren Intentionen der Herren Hohen Kommissare hören. Bisher hat ja unsere Regierung die Vorbereitungsarbeiten getroffen,
ohne jemals dem Bundestag auch nur ein Wort darüber bekanntzugeben. Bisher haben doch auch die Herren Hohen Kommissare, besonders der Herr McCloy, uns immer gesagt, daß die Frage der Teilnahme Westdeutschlands an der sogenannten Sicherheit erstens von der Haltung der Regierung, zweitens von der Haltung des Bundestags und drittens von der Zustimmung des deutschen Volkes abhängig gemacht werden müsse.
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Die ablehnende Haltung des deutschen 'Volkes unterdrücken Sie im Augenblick ia systematisch. Das darf angesichts ihrer letzten Ausnahmebestimmungen auf diesem Gebiet wohl behauptet werden.
Nun aber zu dem Herrn Wuermeling und zu der von ihm behaupteten ungeheuerlichen Leistung der Regierung auf sozialpolitischem Gebiet. Was hat denn die Regierung gebracht, was hat sie z. B. bisher den Invaliden gebracht? Nichts, außer Deklarationen! Ich wundere mich, wie der Herr Schoettle von einer 25%igen Erhöhung der Invalidenrenten sprechen konnte. Die soll eventuell am 1. Juli kommen. Die kommt auch nicht generell, sondern die Erhöhung der Invalidenrente soll ja auf den Anspruch abgestellt werden, den der Invalide sich durch Beitragsleistungen erworben hat. Es ist also keineswegs eine generelle Erhöhung vorgesehen. Was hat man außerdem noch getan? Man hat ein Kriegsopferversorgungsgesetz geschaffen. Heute sagen sogar die Herren von der SPD, dieses Kriegsopferversorgungsgesetz beinhalte z. B., daß 40 0/o aller Kriegereltern zum Teil oder ganz ihre Elternbezüge verlören. Was hat man für die Erwerbslosen getan? In den neuen Plänen wird bekannt, daß der Herr Bundesfinanzminister hofft, einen Betrag von 100 Millionen DM durch schärfere Kontrolle der Empfänger von Erwerbslosenunterstützung einzusparen. Was ist im übrigen auf anderen sozialpolitischen Gebieten geschehen? Nennen Sie doch ein konkretes Faktum! Nichts haben Sie getan. Von den Sozialdemokraten sind vier oder fünf Anträge in dieser Richtung gestellt worden. Wir haben zehn und mehr Anträge gestellt. Wir haben bereits im Oktober 1949 die Sanierung der Sozialversicherung gefordert. Es ist Überweisung an die Regierung als Material erfolgt, und alle diese Dinge liegen im Schoße der Regierung. Die Not und der Hunger wachsen von Monat zu Monat, und ein Wuermeling hat die stolze Stirn, sich hier hinzustellen und die „sozialen Leistungen" der Regierung als hervorragende Glanzleistungen herauszustellen.
Wir sind der Meinung, daß auch Maßnahmen der Regierung auf gewissen anderen Gebieten der Kritik aller wahrhaft demokratischen und fortschrittlich 'eingestellten Kreise in diesem Hohen Hause bedürfen. Da die Zeit es mir nicht erlaubt, auf alle Dinge einzugehen. komme ich auf das von mir schon angedeutete Problem der verfassungswidrigen Maßnahmen zur Ächtung gewisser demokratischer Organisationen. Ich wundere mich. daß der Bundesiustizminister aus der Tatsache, daß der seinerzeitige Beschluß der Bundesregierung und die aus dem Beschluß resultierenden Entlassungen von Beamten. Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst, die diesen diffamierten Organisationen angehören, durch Gerichtsurteile als Verfassungsbruch angesprochen worden sind und daß die Entlassungen in allen, in Hunderten von

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Fällen rückgängig gemacht ' werden mußten, nur die eine Konsequenz gezogen hat, daß er an die Adresse der Richter gesagt hat, sie hätten den „Geist der Zeit" noch nicht verstanden, sie müßten sich an den Geist der Zeit anpassen. Wenn das keine Beeinflussung der sogenannten freien Richter ist, dann weiß ich nicht mehr, was Beeinflussung ist. Nun ein generelles Wort zu dem aufgeblähten Verwaltungsapparat, der auf unserem Volk lastet. Wir werden morgen bei einem anderen Punkt darüber etwas mehr sagen können. Heute nur so viel: es kann ja von keiner Seite bestritten werden, daß dieser Verwaltungsapparat in seiner Spitze ungeheuerliche Aufwendungen erforderlich macht, daß aber bisher das Problem etwa der Bewilligung einerausreichenden Teuerungszulage für die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Bundesregierung nicht gelöst worden ist. Ich denke an die Aufwendungen, die uns durch den Herrn Polizeiminister - den gelegentlichen Verfassungsminister - in puncto Grenzschutzpolizei aufgezwungen worden sind. Ich denke an die unkontrollierten Ausgaben aus dem Korruptionsfonds des Herrn Ministers für sogenannte gesamtdeutsche Angelegenheiten. Ich denke z. B. an die pornographischen Plakate, die draußen hängen und von unserem Geld bezahlt werden.
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