Ina Lenke (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! In der rot-grünen Frauen- und Familienpolitik ist mehr Schein als Sein und mehr Zwang als Motivation. Das ist typisch sozialdemokratisch und typisch grün.
Wir Liberale haben eben andere Vorstellungen von
Frauen- und Familienpolitik. Wir sind nämlich nicht für
Gesetze, die persönliches und wirtschaftliches Handeln
einschränken; vielmehr wollen wir politische Rahmenbedingungen, die wir nicht mit Androhung und Zwang erreichen wollen.

({0})

Sie haben gesehen: Wir haben auf der Grundlage des
Bundesverfassungsgerichtsurteils politische Alternativen
zur Elternzeit, zur Erziehungszeit und zur FamilienfördeIrmingard Schewe-Gerigk


rung vorgelegt. Wir sind in Bezug auf die Möglichkeiten
der Beschäftigung von Frauen wirklich weitergegangen
als Sie. Unsere Vorstellungen zielen mehr auf die individuelle Ausgestaltung der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf und natürlich auf die Unterstützung von Männern
in der Familienphase. Unsere Konzepte liegen auf dem
Tisch. Sie haben sicherlich andere gehabt und Sie sind
von Ihren überzeugt. Wir werden die zwei Jahre einmal
abwarten und schauen, ob sich auf der Grundlage Ihrer
neuen Konzepte wirklich etwas bewegt hat. Ich habe daran meine Zweifel.

Ich möchte kurz zu § 19a des Ausländergesetzes kommen. Wir im Deutschen Bundestag arbeiten über Fraktionsgrenzen hinweg sehr konstruktiv zusammen. Wir
konnten Sie überzeugen, dass diejenigen Frauen, die für
den Lebensunterhalt nachweislich nicht aufkommen können, einen Sozialhilfeanspruch haben. Diesbezügliche
Maßnahmen waren in Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten. Ich finde eigentlich ganz gut, dass
Ihnen die F.D.P. in diesem Punkt weiterhelfen konnte.

({1})
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie haben

eine Halbzeitbilanz vorzulegen. Man fragt sich manchmal, welche Vorstellungen Sie zu Beginn der Regierungszeit hatten und was Sie in der Politik haben durchsetzen
können. Ich erinnere mich sehr gern an das, was Sie nicht
durchsetzen konnten. Zum Beispiel haben Sie in dieser
Regierung bis heute das Ehegattensplitting nicht abschaffen können - eine Forderung, die man von Ihnen immer
hören konnte.

Außerdem wollten Sie eine Gleichstellung mit der Ehe.
Volker Beck ist heute nicht da. Er hat in den Veranstaltungen, bei denen ich war, immer gesagt: Wir wollen die
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften der Ehe gleichstellen. Sie haben in dem Entwurf, den Sie zusammen mit
der SPD vorgelegt haben, einiges zurückgenommen.

({2})

- Wir haben einen anderen Entwurf, der verfassungsfest
ist, Herr Simmert, während Ihr Entwurf vor dem Verfassungsgericht überhaupt nicht standhält. Von daher werden
Sie noch viele Änderungen vornehmen, noch vieles bei
dem Gesetz zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
zurücknehmen.

Herr Simmert, ich bleibe bei Ihnen. Ich habe in alten
Protokollen nachgelesen. Im Februar 1999 haben Sie für
die Koalitionsfraktionen und die von ihr getragene Regierung die zeitliche Gleichstellung des Zivildienstes mit
dem Wehrdienst gefordert. Wir haben da so viele Änderungen gehabt. Wieso ist Ihnen das eigentlich nicht gelungen?

({3})

Das ist überhaupt kein Problem. Herr Simmert, wo ist eigentlich Ihre Erfolgsmeldung?

Ich meine, diese wenigen Beispiele zeigen, dass Sie in
dieser Regierung ganz kleine Brötchen backen müssen.

({4})

Ich will aber auch noch auf die SPD zu sprechen kommen. Schröder hat im Wahlkampf am 17. April 1998 - ich
kann mich sehr genau daran erinnern; es ist auch im Fernsehen gezeigt worden - versprochen, dass er eine Steuerpolitik zur Entlastung von Familien mit Kindern gestalten will. Jeder weiß das. Aber Fakt ist doch, dass die
indirekten Steuern durch steigende Energiepreise - das ist
jetzt wirklich nicht wegzudiskutieren; die hohen Heizölund Benzinpreise sind nicht nur von Ihnen zu verantworten - ({5})

- Ja, dafür können Sie nichts; aber auch als Sie in der Opposition waren, haben Sie nicht gefragt, welche Preise
steigen und welche nicht. Jetzt müssen Sie sich sagen lassen, dass eine Entlastung der Familien faktisch nicht vorhanden ist.

({6})

Machen Sie eine bessere Politik - Herr Fischer ist ja nicht
mehr da -, vielleicht wäre es etwas anders gekommen,
wenn er sich da ein wenig mehr eingesetzt hätte.

Meine Damen und Herren, ich möchte nur aus dem
„Focus“ dieser Woche zitieren - das haben Sie sicher auch
mit Interesse gelesen -:

Wie so oft leiden besonders die Familien unter steigenden Preisen. Die zusätzlichen Belastungen zwingen die Familien zu schmerzhaften Einsparungen.

Das ist Fakt.

Ich möchte noch ganz kurz auf einen weiteren Meilenstein Ihrer Regierungspolitik eingehen, nämlich auf das
Gleichberechtigungsgesetz für die Wirtschaft. Sie wollen ja die Vergabe von Aufträgen an Frauenförderung binden. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass das sehr bürokratisch werden wird und dass der Schuss für die Frauen
nach hinten losgehen wird, Frau Wolf.

({7})

Sie werden es sehen. Die Wirtschaft erhält von Ihnen Auflagen über Auflagen:

({8})

Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während der Erziehungszeiten, 630-Mark-Gesetz, Gleichstellungsgesetz
und das Neueste - das habe ich gestern im Radio gehört -:
Sie wollen einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit auch
bei Betrieben mit zwei bis drei Mitarbeitern einführen. Da





sagen Sie mir einmal, wie ein Betrieb überhaupt überleben kann.

({9})

Mir ist es ein wirkliches Bedürfnis, mich jetzt noch
dem Zivildienst zu widmen.

({10})

Im Einzelplan 17 werden für nächstes Jahr 2 Milliarden DM veranschlagt. Im letzten Haushalt hat es ja ausschließlich massive Kürzungen gegeben. Darunter haben
die Zivildienstleistenden bis heute zu leiden.

({11})

- Ja, sicher. Sie haben einen geringeren Rentenanspruch.
Das wissen Sie doch, Herr Simmert, erzählen Sie doch
nichts.

Weiterhin müssen die Einrichtungen mehr Entlassungsgeld bezahlen und ihr Anteil bei den Tagegeldern
liegt höher.

({12})

Sie haben die Zivildienstzeit während Ihrer Regierungszeit gekürzt. Gemäß dem Scharping-Konzept werden Sie ihn bis 2002 von 13 auf 10 Monate kürzen, um
nicht falsch verstanden zu werden.

({13})

- Ab 1. Januar 2002 wollen Herr Scharping und Sie eine
neunmonatige Wehrpflicht einführen, dann wären wir bei
10 Monaten. Das bedeutet, dass es in anderthalb Jahren
drei Monate weniger sind.

Ich will nicht falsch verstanden werden: Ich halte es für
sehr positiv, dass wir junge Leute zu kürzeren Zwangsdiensten, Wehr- oder Zivildienst, verpflichten. Die jungen
Männer können dann eher eine berufliche Ausbildung
machen. Die Schwierigkeit, die ich jedoch mit der Regierungspolitik habe, ist, dass Sie immer kürzen, kürzen und
kürzen, aber kein Konzept für den Zivildienst vorlegen.
Das haben Sie bis heute nicht geschafft.

({14})

Ich habe wirklich den Eindruck, Frau Ministerin - ich begründe das jetzt auch noch -, dass das für Sie keine Herzensangelegenheit und deshalb auch keine Chefinnensache ist.

Durchgesickert ist ja nun in der letzten Woche, dass die
Arbeitsgruppe zur Zukunft des Zivildienstes, die in Ihrem
Ministerium hinter verschlossenen Türen tagt, einen freiwilligen Zwangsdienst ausgebrütet haben soll. Man kann
sich also als Wehrpflichtiger oder Zivildienstleistender
zwei Monate länger, als der Zivildienst dauert, verpflichten. Dann braucht man weder den Wehrdienst noch den
Zivildienst zu leisten. Sie wollen also jetzt, weil Sie
Schwierigkeiten mit den Einrichtungen haben, einen freiwilligen Zwangsdienst, der zwei Monate länger als der

Zivildienst - das muss man sich einmal vorstellen, das
wären drei Monate länger als die Wehrpflicht - dauert,
einrichten. Ich halte das für happig. Für mich ist der Vorschlag völlig unseriös. Vielleicht fragen Sie einmal nach.
Ich bekomme keine Antwort, denn diese Arbeitsgruppe
tagt hinter verschlossenen Türen. Die Ministerin hat ja angekündigt, dass es in der nächsten Woche eine entsprechende Vorlage geben wird. Ich bin sehr gespannt, ob sich
dieser Vorschlag in dieser Vorlage wiederfindet.