spitzmüller (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wenn Sie die Bundestagsdrucksache 2337 vornehmen, dann stellen
Sie fest, daß in ihr jeweils auf der rechten Seite sehr viele Änderungen in Fettdruck enthalten sind. Daraus können Sie entnehmen, wie sehr sich der Wiedergutmachungsausschuß bemüht hat, alle vorgetragenen Wünsche und Anregungen zu erörtern und, soweit das irgendwie möglich ist, zu berücksichtigen.
Ich darf mich an ein Wort, das Kollege Hirsch soeben ausgesprochen hat, anhängen. Er meinte: Wir wollen doch ordentliche Schuldner sein und wollen deshalb diese Schulden auch verzinsen.
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- Bitte schön: ehrenhafte Schuldner, und wir wollen diese Schulden auch verzinsen. Ich meine, wenn wir ehrenhafte und ordentliche Schuldner sind, müßten wir uns auch einmal vergegenwärtigen, in welcher rechtlichen Situation wir uns befinden. Wir befinden uns in einer rechtlichen Situation, die geschaffen wurde durch Verhandlungen im Überleitungsabkommen zum Deutschland-Vertrag und in den Haager Abmachungen mit der Claims Conference. Danach besteht nämlich eine Verpflichtung zur Verzinsung nur dann, wenn nach voller Befriedigung der Kapitalansprüche aus dem Gesamtbetrag von 1,5 Milliarden DM noch Mittel für die Verzinsung zur Verfügung stehen. Gezahlt sind aber nicht 1,5 Mililarden DM, sondern bereits 1,9 Milliarden DM, und noch zu zahlen sind mit Sicherheit weitere 2 bis 2,2 Milliarden DM. Ich glaube also, wir sind schon mit diesen Zahlungen weit über das hinausgegangen, was im Überleitungsvertrag und was in den Haager Abmachungen mit der Claims Conference zum Ausdruck gekommen ist. Ich möchte meinen, wenn der Regierungsentwurf trotzdem eine Verzinsung all der Beträge vorsieht, die bis zum 31. Dezember 1967 noch nicht bezahlt sind, dann hat das seine Ursache darin, daß der Entwurf eine Befriedigung aller Ansprüche bis zum Ablauf des Jahres 1967 erreichen will.
Es soll also ein Schlußgesetz sein, und wenn das Schlußgesetz nicht so abgewickelt werden kann, daß es ab 31. Dezember 1967 erledigt ist, dann sollen alle diejenigen, die, aus welchen Gründen immer, noch Ansprüche haben, auch eine Verzinsung bekommen. Sie sollten durch die Verzinsung wirtschaftlich so gestellt werden, als ob ihre Ansprüche bis zu diesem Termin befriedigt worden wären.
Nun hat Herr Kollege Hirsch gesagt, die Möglichkeit, daß dadurch ein Präzedenzfall für das Bundesentschädigungsgesetz geschaffen werde, sei nicht sehr groß. Ich bin auch der Meinung, Herr Kollege Hirsch, daß das nicht unbedingt schlüssig zu sein braucht. Aber wir erleben doch gerade bei Ihrem Antrag, daß die Bundesregierung mit der Claims Conference, also mit den Betroffenen, in der Frage der Verzinsung eine Regelung getroffen hatte, die besagte: Verzinsung ja, wenn von den 1,5 Milliarden DM noch etwas übrig ist. Jetzt gehen wir von 1,5 Milliarden auf über 4 Milliarden DM hinauf, und nun verlangen Sie auch noch die Verzinsung vor dem Termin, den die Bundesregierung freiwillig hineingesetzt hat. Ich glaube, es ist wohl nicht von
der Hand zu weisen, daß bei der Beratung des Bundesentschädigungsgesetzes eben eine gewisse Präjudizierung, eine gewisse Anlehnung an die Regelung im Bundesrückerstattungsgesetz immerhin möglich und denkbar ist.
Wenn das aber geschähe, so würde die Verzinsung ab 1. Januar 1965 nicht nur Mehrkosten in Höhe von 50- bis 60 Millionen DM nach dem Bundesrückerstattungsgesetz bedeuten, vielmehr würden noch ungefähr 300- bis 400 Millionen DM für die Verzinsung nach dem Bundesentschädigungsgesetz hinzukommen. Wir wollen nicht vergessen, daß wir, als wir am Anfang in diesem Hause zum erstenmal über Wiedergutmachung und Rückerstattung berieten, von Zahlungen in Höhe von 6, 8, 9 Milliarden DM sprachen. Heute wissen wir, daß die Wiedergutmachung die 40-Milliarden-Grenze überschreiten wird.
Wenn wir nun im Bundesrückerstattungsgesetz bezüglich der Verzinsung den Weg gehen, den Sie uns vorschlagen, besteht durchaus die Möglichkeit, daß wir auch im Bundesentschädigungsgesetz entsprechende weitere Schritte folgen lassen, durch die sich die Kosten der Vorlage, die insgesamt einen Aufwand von 4- bis 5 Milliarden DM beinhalten sollte, allein bei diesen Zinsbeiträgen um rund eine halbe Milliarde DM erhöhen würden. Ich bitte deshalb im Namen der Koalitionsparteien, den Antrag der SPD abzulehnen.