Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-12-16:
Herr Schäuble, ich war, als Sie Ihre Frage stellen wollten, gerade dabei, den erweiterten Sicherheitsbegriff zu
erläutern. Wir möchten, daß die Türkei solche Fortschritte macht, daß wir keinen Bericht zur Menschenrechtslage mehr erstellen müssen und daß es keine Asylanträge aus der Türkei mehr gibt, weil dort Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz herrschen.
Wir wollen, daß die Türkei dann auch in der Frage von
Rüstungsexporten als normaler Partner - wie alle anderen Partner - behandelt werden kann, wenn diese Zustände hergestellt sind. Im Moment - da befinden wir
uns in voller Kontinuität dessen, was der Fortschrittsbericht respektive der Bericht der Europäischen Kommission und auch Herr Ecevit sagen - gibt es gerade in diesem Bereich erhebliche Defizite. Aber selbst darüber
könnte man diskutieren.

Wenn Sie sich die Zahlen des Verteidigungshaushalts
der Türkei anschauen, sehen Sie, daß die Frage nicht die


ist, ob die Türkei über genügend Rüstung verfügt. Es
geht vielmehr um die Frage, ob die Türkei genügend innenpolitische Stabilität, Demokratie, Achtung der Menschenrechte sowie die Beendigung des Kurdenkonflikts
durch die Achtung von Minderheitenrechten in den
Grenzen der Türkei durchsetzt. Genau das wollen diese
Bundesregierung und die Europäische Union.

({0})

Wir sollten in diesem Punkt mit allem Selbstbewußtsein sagen: Was wir jetzt in Helsinki beschlossen haben,
wird zu Stabilität, Entwicklung von Demokratie, Entwicklung von Marktwirtschaft und damit auch zu mehr
Sicherheit auf diesem Kontinent wesentlich mehr beitragen, als wenn wir unsere Rüstungshaushalte entsprechend manchen Forderungen von außerhalb Europas eskalieren ließen.

({1})

Ich bestreite nicht, daß es da in dem einen oder anderen Fall Nachholbedarf geben mag, vor allen Dingen
was Restrukturierung und ähnliches betrifft. Ich habe
aber gerade auch dem Kollegen Scharping gesagt: Wir
sind jetzt ein Jahr im Amt. Wenn Sie sich hier hinstellen
und uns kritisieren, müssen Sie sich auch einmal anschauen, was wir im Bereich Bundeswehr vorgefunden
haben.

({2})

Aber das werden wir an anderer Stelle und mit einem
anderen Ressortminister zu diskutieren haben.

Ich kann für mich in diesem Punkt nur sagen, daß
das, was die Europäische Union beschlossen hat, auch
und gerade unter dem Gesichtspunkt der Türkei-Politik,
bereits jetzt praktische Erfolge zeitigt: Die Verbesserung
des griechisch-türkischen Verhältnisses ist doch mit
Händen zu greifen.

({3})
Wenn Herr Ecevit die Todesstrafe in Frage stellt und in
der türkischen Öffentlichkeit völlig klar ist, daß der
Kandidatenstatus mit der Todesstrafe nicht vereinbar
ist, wenn Herr Cem, mein Außenministerkollege, jetzt
sagt, daß er sich vorstellen kann, daß es Fernsehsender
und Radiosender in kurdischer Sprache geben könnte,
wenn Sie sich die Entspannung in der Ägäis anschauen,
wenn Sie sich anschauen, daß jetzt die Verhandlungen in
Zypern - wenn auch mühseligst - wieder begonnen haben, dann müssen Sie doch, bei allem, was Sie zu Recht
an Risiken und Scheitermöglichkeiten benennen,
zugeben, daß, wenn man die Bilanz zieht, die historischen Verpflichtungen betrachtet, die wir eingegangen
sind, die strategischen Interessen einbezieht und den Erfolg der neuen Türkei-Politik sieht, eine verantwortliche
europäische Oppositionspolitik bedeuten muß, daß man
diese Position mitträgt und davon Abstand nimmt, sie
hier innenpolitisch auszuschlachten. Ich fordere Sie auf,
diese Position verantwortlich wahrzunehmen.

({4})