maria anna klein-schmeink (NA), 2010-05-20:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr gespannt in diese
Debatte gegangen; denn im Vorfeld war relativ unklar,
wie sich die verschiedenen Fraktionen hier positionieren
werden. Das ist deshalb erstaunlich, weil wir im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP ein klares Bekenntnis zur Schaffung eines Patientenschutzgesetzes
finden. Von der SPD sind bereits am Ende der letzten
Legislatur Eckpunkte erarbeitet worden; jetzt liegt ein
beachtlicher Antrag vor. Die linke Fraktion hat in ihrem
Wahlprogramm keine einzige Aussage zu diesem Thema
gemacht; heute allerdings haben wir hier eine sehr
schneidige und pointierte Rede zu den Patientenrechten
gehört, in der die Interessenlagen Freund und Feind, Opfer und Täter ganz klar zum Ausdruck gekommen sind.

Insgesamt haben wir also eine erstaunliche Gemengelage, aus der wir allerdings den Schluss ziehen können:
Um die Patientenrechte müsste es in Zukunft eigentlich
gut bestellt sein; denn offenbar sind sich alle einig, dass
man bei diesem Thema vorankommen muss.

Diese Einigkeit scheint jedoch ein bisschen zu trügen,
wie man feststellt, wenn man einmal genauer betrachtet,
was hier gesagt worden ist. Es ist deutlich geworden,
dass CDU/CSU und FDP auf einem sehr schmalen Grat
der Einigung wandeln,

({0})

auf einer brüchigen Schneebrücke, die so wenig tragfähig ist, dass Herr Zöller große Mühe hat, darauf zu wandeln.
({1})

Das kann man daran erkennen, dass jetzt kurzfristig eine
Regelung für die Patientenberatungsstellen gefunden
werden muss. Auch das ist ein Thema, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Aber wir konnten auf einem parlamentarischen Abend, der gestern stattgefunden
hat, hören, dass man jetzt an irgendein Gesetz ganz kurzfristig einen Satz anhängen will, um die Überführung
des Modellprojektes in die Regelversorgung zeitgerecht
erreichen und die Arbeit aufrechterhalten zu können.
Das zeigt, wie wenig Unterstützung die Arbeit für den
Patienten in dieser Koalition tatsächlich findet.

({2})

Ich will aber gleichzeitig ausdrücklich loben, was
Herr Zöller bislang auf den Weg gebracht hat. Man erkennt Sorgfalt und Engagement. Aber der Rückhalt in
Ihren Reihen fehlt wie gesagt bei diesem Thema.

({3})

Sie werden diese Regelung nur ganz knapp hinbekommen können.

Der Rede von Frau Aschenberg konnte man auch
deutlich entnehmen, dass das Patientenrechtegesetz
sehr schmalbrüstig daherkommen wird. Es wird wahrscheinlich eine Minimalregelung geben, die das, was ohnehin in bereits existierenden Sozialgesetzen steht, zusammenschreibt.

({4})

Es wird wohl keine Weiterentwicklung geben. Ich jedenfalls entnehme das Ihren Vorbehalten sehr deutlich.

({5})

Wer so vollmundig von den Patientenrechten und dem
souveränen Patienten spricht, der muss sich auch an seinen Taten messen lassen. Da dürfen nicht nur Wahltarife
geschaffen werden, und es darf nicht nur von Eigenverantwortung gesprochen werden, sondern es muss eine
reelle Basis geschaffen werden, damit diejenigen, die
den letzten und schwächsten Part haben, nämlich die Patienten, in einer oftmals sehr schwierigen Situation die
Möglichkeit erhalten, ihre Rechte durchzusetzen. Daran
werden wir Sie messen.

({6})

Ich bin sicher, hier steht Ihnen noch eine große Aufgabe
bevor.


({7})

Jetzt will ich noch auf das Verfahren insgesamt zu
sprechen kommen. Ich muss sagen, dass die SPD einen
sehr ernst zu nehmenden Antrag vorgelegt hat.

({8})

Ich finde, dass sämtliche Aspekte, die zu beachten sind,
darin gut aufgeführt sind. Aber an dem Antrag wird natürlich auch deutlich, dass noch viel Arbeit auf uns wartet. Es ist nämlich ziemlich komplex, ein Patientenrechtegesetz auf den Weg zu bringen, das nicht hinter den
Stand, den die ständige Rechtsprechung den Versicherten und Patienten ermöglicht hat, zurückfällt.

({9})

Wir müssen dafür sorgen, dass auch in rechtlicher Hinsicht ein geeignetes Forum geschaffen wird, um die Patientenrechte zu stärken. Das wird Arbeit machen und einen längeren Debattenprozess erfordern.

Ich möchte Herrn Zöller bitten, das ganze Verfahren
ein Stück weit zu öffnen und nicht den gleichen Fehler
wie die SPD-Patientenbeauftragte zu machen, die alles
im stillen Kämmerlein vorbereitet,

({10})

die Gesellschaft nicht mitgenommen und auch die anderen Fraktionen nicht einbezogen hat.

({11})

Wir müssen eine offene Diskussion führen. Es ist notwendig, die Stellung des Patienten in unserem Rechtssystem transparenter und tragfähiger zu gestalten. Das
steht noch aus.

({12})

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Frage: Was ist
derzeit eigentlich zu regeln? Man muss sagen, dass wir
gerade im Hinblick auf die Opfer von Behandlungsfehlern derzeit eine nicht tragfähige Situation vorfinden.
Erstens stellen wir fest: Die Datenlage ist ausgesprochen
schlecht; das wird Ihnen allen aufgefallen sein. Zweitens
stellen wir fest: Die Gerichtsverfahren dauern sehr
lange. Wir haben enorme Mühe, unabhängige Gutachter
zu finden. Wir haben enorme Mühe, die Rechte der Patienten in einer Form durchzusetzen, durch die sichergestellt wird, dass sie nicht schon am Anfang, nämlich bei
der Dokumentation und beim Nachweis von Sachlagen,
scheitern. Diese Situation können wir auf Dauer nicht
hinnehmen.
Man muss sagen: Die Durchsetzung von Patientenrechten gelingt bislang eigentlich nur den Gruppen, die
die Merkmale der großen Drei aufweisen: Sie sind entweder reich, rechtsschutzversichert oder risikofreudig.

({13})

Das darf heutzutage in einem modernen Rechtssystem
nicht die Grundlage der Patientenrechte sein.

({14})

Gleichzeitig muss man feststellen: In den letzten zehn
Jahren sind in der Tat einige Fortschritte erzielt worden,
die insbesondere durch die Grünen aktiv vorangetrieben
wurden; Frau Volkmer hat vorhin schon einige Punkte
angesprochen. Wir sind, auch was die Fehlerkultur betrifft, schon seit 2004 auf einem guten Weg. Beispielsweise haben wir Qualitätsmanagementprogramme auf
den Weg gebracht.

({15})

Unsere Zeitpläne sind allerdings sehr lang. Bis heute haben bestenfalls 20 Prozent der Krankenhäuser definitiv
Qualitätsmanagementsysteme eingeführt. In allen anderen Krankenhäusern fehlen diese weiteren Ausbaustufen noch. Hier muss natürlich noch einiges passieren.
Wir müssen unseren Anstrengungen in diesem Bereich
mehr Schubkraft verleihen, als es bislang der Fall war.
Bis heute sind diese Maßnahmen nach wie vor der
Selbstverwaltung überlassen. Wir müssen unsere Bemühungen auch in rechtlicher Hinsicht vorantreiben.

({16})

Zum Schluss will ich noch auf Folgendes hinweisen:
Es kann sein, dass diese Woche eine gute Woche für die
Patienten ist. Es ist möglich, dass die Absage an die
Kommission zur Gesundheitsreform durch Minister
Zöller - ({17})

- Vielleicht wäre das derzeit die bessere Wahl. - Unter
Umständen bedeutet die Absage an die Kommission zur
Gesundheitsreform durch Minister Rösler, dass Sie Ihre
Pläne in Sachen Gesundheitsreform tatsächlich ad acta
legen; das wäre ein guter erster Schritt. Der zweite gute
Schritt wäre, wenn Sie den Bereich der Patientenberatungsstellen noch vor den Sommerferien in einem Gesetz ordentlich regeln würden.

({18})

Drittens wäre es schön, wenn wir jetzt in eine wirklich
konstruktive und offene Diskussion über die Patientenrechte eintreten würden.

Danke schön.

({19})