Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2003-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast jeder Redner der Koalition hat die Verpflichtung der Hausbanken angemahnt. Diese sollen mehr tun, um die Wirtschaft zu fördern. Aus dem Mund von Rot-Grün kann
man das nicht mehr akzeptieren.

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Ich nenne drei Argumente - man könnte noch viel
mehr nennen -: Erstens. Kapital ist so scheu wie ein
Reh. Solange Sie ständig über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer oder sonstige Dinge diskutieren, brauchen Sie
sich überhaupt nicht zu wundern, dass die Banken nur
wenige Chancen haben, sich gut zu refinanzieren, weil
ihnen die Substanz entzogen wird.

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Zweitens. Ihre Gesetze und Vorschläge sind sehr kurzlebig. Deshalb fehlt die Verlässlichkeit, die ein wesentliches Element ist, um Vertrauen zu erwirtschaften, welches Voraussetzung für ein größeres Engagement ist.
Drittens. Durch die Rekordpleitenwelle wird den kleineren Banken die Substanz dafür entzogen, dass sie sich
dort weiter engagieren können.

Bringen Sie das alles in Ordnung! Dann können Sie
über dieses Thema wieder ernsthaft mitsprechen.

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Herr Minister Clement, wenn ich mich richtig erinnere, sind Sie mal als Superminister geholt worden, um
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Man hat Ihnen wirklich sämtliche Kompetenzen gegeben, damit Sie diese
Aufgabe angehen können.

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- Ich sehe, Sie bestätigen das. Aber ich muss Sie fragen:
Was haben Sie daraus gemacht?

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Eine Rekordarbeitslosigkeit haben Sie daraus gemacht,
obwohl Sie alle Kompetenzen besitzen, um entsprechend durchzugreifen. Leider sind Sie mit Ihrem Etat
nur bei der Schuldenmacherei Superminister.

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Am Anfang dieses Jahres hat man festgelegt, dass es
keine neuen Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit gibt. Als es dann anders kam, hat man dies mit dem
Hartz-Konzept verteidigt. Der Kollege Kröning lächelt
ein wenig; er kennt offensichtlich einige Interna. Der
Kollege Schulz hat selbst im Ausschuss angemahnt, dass
es zu einem Argumentationsbruch bei der Koalition
kommen könnte. Am Ende des Jahres wurde nicht mehr
das Hartz-Konzept als Argument für die Zuschüsse angeführt, auf einmal war die schlechte Konjunktur ausschlaggebend. Wer soll einem solchen Wirtschaftsminister noch glauben? Wer soll dessen Argumente und
Zahlen noch ernst nehmen? Wer erwartet von diesem
Wirtschaftsminister noch die Verlässlichkeit, die notwendig ist, um die Wirtschaft in Gang zu bringen?

Das Problem ist: Der Haushalt dieses Arbeits- und
Wirtschaftsministers beinhaltet Risiken von mehreren
Milliarden Euro. Darüber ist heute gar nicht gesprochen
worden. Am Ende des Jahres werden Sie mit einem unschuldigen Augenaufschlag wieder ein paar Milliarden
Euro für die Bundesanstalt für Arbeit überweisen. Das
hilft niemandem. Am wenigsten hilft es den nächsten
Generationen. Um sie müssen wir uns sorgen. Für sie
müssen wir Politik machen.

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Die zu erwartenden Einspareffekte sind nicht so
spektakulär, wie sie manchmal dargestellt werden. Man
könnte fast den Eindruck gewinnen, dass das Rad neu erfunden worden ist. Ich kann Ihnen, ohne zu tief einsteigen zu müssen, sagen: Mit der Union wären diese Einsparungen schon vor einigen Jahren erzielt worden.
Wenn wir dies getan hätten, wären wir heute weiter.

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- Sie lachen, Herr Brandner - wie immer! 4,5 Millionen
Arbeitslose, das kann Sie offenbar nicht erschüttern.

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Sie sollten über diese Dinge ein wenig ernster mit uns
sprechen. Was muss denn noch alles in diesem Land geschehen, damit Sie mit Ihrer arroganten Art aufhören?

({9})

Sie haben doch die Zumutbarkeitsregeln wieder zurückgeschraubt

({10})

und dann vier Jahre nichts getan. Erst jetzt fangen Sie
mit ersten Maßnahmen an. Das ist zu wenig, um wirklich
erfolgreich zu sein.

({11})

Ein anderes Stichwort sind die Meldekontrollen. Sie
haben diese Meldekontrollen bis aufs Messer bekämpft.
Jetzt brauchen Sie zur Umsetzung dieser Maßnahme viel
Personal. Trotzdem bleibt die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau. Das können wir doch nicht als Leistung anerkennen.

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- Herr Kuhn, Sie waren doch damals noch im Landtag.
Sie können gar nicht mitreden.

Damals hat bei Ihnen jede Leistungseinschränkung
sofort eine Grundsatzdiskussion über Armut in Deutschland ausgelöst. Jetzt gelten bei Ihnen diese Argumente
nicht mehr. Nun ist es an uns, sich der Armen in diesem
Lande stärker als bisher anzunehmen. Das ist die Wahrheit.

({13})

Die Union ist die Partei, die die soziale Marktwirtschaft
verteidigt, weil Sie mit Ihren Maßnahmen das soziale
Gleichgewicht durcheinander bringen.

Ich frage Sie: Was ist das für eine Leistung, wenn
man die Bundesanstalt für Arbeit auf jetzt 90 000 Mitarbeiter aufbläht?

({14})
Was hilft es, die Statistik zu schönen? Herausgekommen
sind trotz dieser Veränderungen bei der Statistik nur immer mehr Arbeitslose. Wie wir nun hören und lesen,
wollen Sie damit nächstes Jahr weitermachen. Wir werden uns zu gegebener Zeit dazu äußern.

Die einzig wirkliche Veränderung war die Einführung
der Minijobs. Dafür aber haben Sie im Vermittlungsausschuss die Vorgaben von Union und FDP benötigt, um
eine wirkliche Wende herbeizuführen. Deswegen, Herr
Minister Clement, sollten Sie nicht so arrogant auf das
reagieren, was der Kollege Merz gesagt hat. Ein politischer Kompromiss ist immer das Ergebnis politischer
Möglichkeiten. Wenn die Union der Meinung ist, dass
Deregulierung ein entscheidender Schritt auf dem richtigen Weg ist, dann sollten Sie das nicht einfach oberlehrerhaft wegwischen, sondern dies als Anregung verstehen, über die man ernsthaft verhandeln kann. Nur so
kann man zu Kompromissen kommen.

({15})

Dann ist noch einiges zur Bundesanstalt für Arbeit
zu sagen.

({16})

Zunächst einmal: Es ist nicht so gewesen, dass der Herr
Minister und sein Staatssekretär überrascht wurden. Man
hat uns trotz dreimaliger Intervention dreimal abblitzen
lassen und uns keine Information gegeben. Wenn gestern
in der Zeitung zu lesen war „Clement wundert sich über
Gerster“, dann ist die Information falsch.

({17})

Ihr Haus hat alle diese Dinge vorher gewusst. Sie sollten
das zugeben und sich nicht davonstehlen,

({18})

wie Sie es gerade mit Ihrer Zwischenintervention versucht haben, in der Sie gesagt haben, das habe die
Rechtsabteilung geprüft und da diese das für gut empfunden habe, hätten Sie keine Einwände erhoben.

({19})

Wir haben bei anderer Gelegenheit - da ging es um ein
europäisches Thema - schon einmal feststellen müssen,
dass Ihr Haus informiert war, woraufhin schließlich ein
Staatssekretär gehen musste.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich bis jetzt
noch nicht über diese Bundesanstalt gewundert haben,
dann nehmen Sie noch einige Punkte mit, über die Sie
sich künftig noch mehr wundern können. Mir ist ein Inserat der Bundesanstalt für Arbeit in die Hand gefallen.
Es ist ordentlich groß; man könnte denken, sie suche einen Generaldirektor. Sie sucht aber einen Universitätsabsolventen, nämlich einen Diplom-Informatiker. Wir
haben 4,5 Millionen Arbeitslose. Trotzdem muss die
Bundesanstalt für Arbeit eine Agentur einschalten,

({20})
die ein Inserat in der Zeitung aufgibt, mit dem ein Diplom-Informatiker gesucht wird. Wo ist die Kompetenz
dieser Behörde, in der so etwas vorkommt? Es sind an
die 10 000 Euro, die alleine für dieses Inserat ausgegeben werden.

({21})

Dafür müssen 300 Beitragszahler ihren Monatsbeitrag
abliefern. Ich habe versucht, dies einmal in Gedichtform
zu kommentieren: „Bei schlechter politischer Figur beschäftigen wir eine Agentur.“ So kommt mir das vor.

Der Kollege Kröning hat hier zwar als Berichterstatter im wahrsten Sinne des Wortes Bericht erstattet - insofern möchte ich ihn in Schutz nehmen; auch das muss
in einer Haushaltsdebatte noch möglich sein -, nicht
aber über den Öffentlichkeitsetat. Lieber Kollege
Kröning, warum sind Sie denn eigentlich über diese
Position hinweggeglitten? Das ist doch sonst nicht Ihre
Art. Wenn unsere Partei betroffen gewesen wäre, hätten
Sie eine halbe Stunde darüber referiert und eine Verlängerung der Redezeit verlangt.

({22})

Dieses Ministerium hat sich im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit einen Mittelaufwuchs von 300 Prozent
genehmigt.

({23})

Nur macht man es da etwas anders als die anderen; man
sagt einfach: Das Hartz-Konzept erfordert eine eigene
Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit.

({24})

Dafür allein werden 15 Millionen Euro im Jahr ausgegeben. Wenn Sie nicht sensibel genug sind, um zu merken,
dass das Volk von einer solchen Politik langsam genug
hat, dann tun Sie uns Leid. Hören Sie auf, eine solche
Politik zu machen, damit die politische Landschaft nicht
noch mehr an Vertrauen verliert. Machen Sie mit uns
Sachpolitik und versuchen Sie nicht, den abgeplatzten
Lack durch zusätzliche Kosmetik zulasten der Steuerzahler zu polieren.

({25})

In dem Sinne hoffe ich, dass Sie nach dem Erlebnis mit
Gerster wenigstens in diesem Bereich etwas mehr Sorgfalt walten lassen.

Vielen Dank.

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