Lutz (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Rede meines Kollegen George mit wachsender Verblüffung gefolgt. Erst einmal hat er versucht, sich selber und uns allen mit den Zahlenspielen seines CDU-Kollegen Friedmann Angst zu machen. Ich bin dann direkt zum Minister gegangen und habe mich vergewissert, ob sich der Minister durch das Zahlenspiel des Herrn Friedmann hat auch wirremachen lassen. Das ist nicht der Fall. Die Spekulationen auf den heutigen Abend können Sie sich sparen, Herr George.
Noch mehr verblüfft hat mich aber zweitens, daß Sie eine reichlich teure Rede gehalten haben,
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denn wenn das alles nicht stattfinden soll, was Sie verhindern wollen, dann kostet uns diese Rede einige Milliarden. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie das mit Ihren Haushältern abgesprochen haben.
Es ist mir aber gleichwohl zu Beginn meiner Rede, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ein Bedürfnis, Ihnen Dank zu sagen für die Kooperationsbereitschaft, die Sie im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bei den Beratungen

der heute hier anstehenden Sozialgesetze an den Tag gelegt haben.
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Sie hätten - das ist nicht zu bestreiten - auch anders verfahren und uns einige schmerzhafte Knüppel zwischen die Beine werfen können. Sie haben das nicht getan. Sie haben die Beratungen zu keiner Zeit behindert. Das, so meine ich, kann man ruhig anerkennen.
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Noch schöner, meine Damen und Herren von der Opposition, wäre es allerdings, wenn ich mein Lob auch auf Ihre Beiträge, die Sie in der Sache geleistet haben, also beispielsweise zur Weiterentwicklung des AFKG, über das ich namens meiner Fraktion hier zu reden habe, ausdehnen könnte. Aber das ist leider nicht möglich. Sie haben uns alleingelassen bei dem undankbaren Geschäft, vorhandene Sozialleistungen zu straffen und noch zielgerichteter einzusetzen. Sie haben uns alleingelassen, als es darum ging, über eine Beitragssatzanhebung der Bundesanstalt für Arbeit dringend benötigte Mittel zuzuführen. Sie signalisierten Verweigerung bei unserem Bemühen, Mißbräuche beim Kurzarbeitergeld seitens der Unternehmen einzudämmen. Sie stemmten sich gegen das von uns durchgesetzte Verbot der Leiharbeit für gewerbliche Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft. Sie wollten der Bundesanstalt für Arbeit weitere Kontrollbefugnisse bei der Bekämpfung der verschiedensten Formen illegaler Beschäftigung vorenthalten.
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Sie lehnten die Einführung der Versicherungspflicht für geringfügige Beschäftigungen kategorisch ab und wollten lieber das Weiterbestehen von Mißständen auf diesem Gebiet tolerieren. Allenfalls, so schien mir, hätte man Ihre Zustimmung zu einer drastischen Beschränkung der Leistungen des Arbeitsförderungsgesetzes an die Arbeitslosen und zu einer drastischen Verschärfung der Zumutbarkeitskategorien finden können.
Deshalb finde ich, um es zusammengefaßt zu sagen, Ihr Verhalten in der Sache für nicht sehr verantwortungsvoll. So kann eine Opposition eigentlich nur handeln, wenn es ihr mit der Übernahme von Verantwortung in unserem Staat nicht eilt. So kann nur handeln, wer sich die Sonthofener Krisenstrategie bis hin zur Selbstverleugnung zu eigen gemacht hat.
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Nun, wir haben uns von Ihrer Verweigerungshaltung nicht anstecken lassen. Wir haben getan, was getan werden mußte, um das soziale Netz auch für härteste Belastungsproben zu rüsten. Bei einem solchen Versuch bleibt naturnotwendig der Beifall aus. Wer unpopuläre Entscheidungen treffen muß, muß mit Kritik aus vielen Ecken rechnen. Dennoch muß gehandelt werden, und das haben wir mit dem Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz getan.
Lassen Sie mich bitte auf einige Kernpunkte des neuen AFKG zurückkommen.
Erstens. Bei einem schmaleren finanziellen Plafond mußten wir uns um einen wirtschaftlicheren und sparsameren Einsatz der Mittel für die Einrichtungen der beruflichen Bildung und der Rehabilitation bemühen. Wir haben jedoch im Gesetz sehr deutlich gemacht, daß Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht auf Kosten der Qualität der Maßnahmen gehen dürfen.
Zweitens. Unter dem Diktat des Rotstiftes haben wir uns gezwungen gesehen, die Leistungen beim Unterhaltsgeld, beim Übergangsgeld und bei der Berufsausbildungsbeihilfe etwas zurückzunehmen. Wir sind dabei nicht ganz so weit wie der Regierungsentwurf gegangen und haben beispielsweise das Unterhaltsgeld für Personen mit unterhaltspflichtigen Kindern oder pflegebedüftigem Ehegatten - dazu liegt Ihnen übrigens noch ein entsprechender Antrag für die zweite Lesung vor - nur auf 75 % abgesenkt. Aber ich gestehe offen - auch mein Kollege Glombig hat das in der Debatte zum Haushaltsstrukturgesetz gesagt -: Leichtgefallen ist uns das nicht, gerade weil eine bessere berufliche Qualifikation das individuelle Arbeitsplatzrisiko mildert. Dennoch bleibt das Instrument voll erhalten - und darauf kam es uns an.
Drittens. Ebenso schwer fiel uns die Umstellung der sogenannten Aufsteigerförderung auf das Darlehensprinzip. Das damit verbundene Risiko könnte fortbildungsbewußte Facharbeiter abschrecken. Indes, die Förderung als solche bleibt bestehen, wenn auch zu veränderten Bedingungen.
Viertens. Wir haben uns dazu verstehen müssen, die Leistungen des Arbeitsförderungsgesetzes an Nichtbeitragszahler erheblich zu reduzieren. Das trifft arbeitslose Akademiker, die aus der originären Arbeitslosenhilfe herausfallen, ebenso wie Hausfrauen, die aus familiären Gründen gezwungen sind, ins Erwerbsleben zurückzukehren, oder ehemalige Selbständige, die sich zur Betriebsaufgabe genötigt sehen. Sie alle werden nur noch sehr eingeschränkt die Hilfe der Versichertengemeinschaft, der sie nicht angehören, erfahren. Das hätte man vermeiden können, wenn es gelungen wäre, eine Arbeitsmarktabgabe für alle Erwerbstätigen einzuführen.
({5}) Aber das hat nicht sollen sein.
Immerhin haben wir die Anerkennung der Vorversicherungszeiten bei Müttern mit Kindern deutlich verbessert. Mehr aber war nicht möglich.
Fünftens. Wir haben, abweichend vom Regierungsentwurf, festgelegt, daß Voraussetzung für den Bezug der Arbeitslosenunterstützung ein mindestens zehn Monate bestehendes Versicherungsverhältnis ist. Wir haben die Sperrfristen von vier auf acht Wochen ausgedehnt. Sie werden immer dann verhängt, wenn der Versicherte ein zumutbares Arbeitsverhältnis von sich aus kündigt oder wenn er eine zumutbare Beschäftigung ablehnt. Nach zwei Sperrfristen - das wissen Sie - wird der Versicherte, wie schon nach dem alten Gesetz, vom Leistungsbezug gänzlich ausgeschlossen sein. Wir haben die Einmalzahlungen und die Überstundenzuschläge von der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengel3728 
des ausgenommen und sehen schärfere Sanktionen beim Versäumen von Meldefristen vor.
Wir haben schon im vorher verabschiedeten Haushaltsstrukturgesetz zudem steuerliche Ungereimtheiten, die eine Bevorzugung der Arbeitslosen gegenüber den voll Beschäftigten bedeutet hätten, beseitigt.
Mehr - ich sage dies in allem Ernst -, so meinen wir, kann und darf den Arbeitslosen nicht zugemutet werden, oder unser Staat gäbe den Anspruch, ein Sozialstaat zu sein, auf.
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Sechstens. Wir haben den Betrieben weitgehend die Möglichkeit genommen, für die eine Abteilung Kurzarbeit anzumelden und in einem anderen Betriebsbereich gleichzeitig Überstunden zu fahren. Wir haben die Voraussetzungen für den Bezug von Schlechtwettergeld präziser formuliert - Maßnahmen, die uns absolut vertretbar erscheinen.
Siebtens. Wir haben aber auch, eine Rüge des Bundesrechnungshofs berücksichtigend, die ungerechtfertigte Ausnutzung der sogenannten 59er-Regelung durch die Betriebe erschwert. Wer sich auf diesem Wege von älteren Mitarbeitern zu Lasten der Versichertengemeinschaft trennen möchte, wird künftig auch einen Teil der anfallenden Kosten mit zu übernehmen haben.
Achtens. Wir haben festgelegt, daß die Betriebe Einarbeitungszuschüsse nur noch für solche Arbeitnehmer erhalten, die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Das gleiche gilt auch für die den Betrieben gewährte Eingliederungsbeihilfe. Diese wird zudem in der Höhe und der Dauer begrenzt und degressiv gestaffelt sein.
Neuntens. Ferner haben wir - auch dies nicht aus purer Lust am Sparen - den Umfang der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zurückgeschnitten, auf die Regionen mit deutlich überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit konzentriert und Mitnahmeeffekte der öffentlichen Hand weitestgehend ausgeschlossen.
Zehntens. Schließlich haben wir die Förderungsdauer in den Werkstätten für Behinderte im Vergleich zum Regierungsentwurf verbessert. Die Leistungen im Eingangsverfahren und im Arbeitstrainingsbereich können, abweichend vom Entwurf, auch über zwölf Monate hinaus um ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn erwartet werden kann, daß der Behinderte dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
Sie sehen auch hier - wie in den vorgenannten Punkten - unser Bemühen, die Substanz des Arbeitsförderungsgesetzes zu erhalten, die Leistungen jedoch den veränderten finanziellen Rahmenbedingungen anzupassen.
Das totale Verbot der Leiharbeit für gewerbliche Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft ergibt sich unserer Ansicht nach zudem zwingend a) aus dem gemeinsamen Bemühen - ich hoffe, daß es ein gemeinsames ist - aller Fraktionen dieses Hauses, alle Formen von illegaler Beschäftigung zu bekämpfen, und b) aus der Tatsache, daß anders den beträchtlichen Mißbräuchen in der Bauwirtschaft nicht gesteuert werden kann.
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Über den Wegfall der Geringfügigkeitsgrenze - auch dies ein Teil unseres Kampfes gegen alle Formen von Mißbrauch - wird meine Kollegin Lepsius sprechen; ich brauche darauf nicht einzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte zusammenfassend feststellen, daß uns die zum Teil doch recht einschneidenden Veränderungen im Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz nicht leichtgefallen sind. Ich rede nicht von den Korrekturen, die notwendig wurden, weil bestimmte Leistungen des AFG mißbräuchlich genutzt worden sind. Ich rede von den Veränderungen, die wir beispielsweise bei den operativen Teilen der Arbeitsförderung aus fiskalischen Gründen vornehmen mußten, beispielsweise auf dem Gebiet der Qualifizierung, der Umschulung und der Höherqualifizierung Arbeitsloser und bei den unterstützenden Hilfen für die aufstiegswilligen, bildungsbereiten Arbeitnehmerschichten. Hier sollten wir, wenn immer die Finanzlage der öffentlichen Haushalte und die finanziellen Möglichkeiten der Bundesanstalt für Arbeit dies gestatten, zu großzügigeren Regelungen zurückkehren, weil die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in einem hohen Maße nicht zuletzt vom Bildungsgrad unserer Facharbeiterschaft abhängt und weil auch die strukturellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt vom einzelnen Arbeitnehmer um so leichter bewältigt werden können, je qualifizierter seine Kenntnisse und Fertigkeiten im Berufsleben sind.
Dabei wird man immer wieder neu darüber nachzudenken haben, ob die beruflichen Bildungsangebote dem tatsächlichen Bedarf unserer Industriegesellschaft entsprechen. Man wird immer wieder neue Berufsfelder und Berufsbilder zu entwickeln haben, und man wird letztendlich auch der Tatsache Rechnung tragen müssen, daß die Arbeitsförderung in diesem Bereich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und deshalb letztlich auch von der Gesamtgesellschaft getragen werden muß.
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Ob nun über Steuern oder über eine Arbeitsmarktabgabe oder über ein anderes alle Erwerbstätigen belastendes Finanzierungsinstrument, ist daneben eine zweitrangige Frage. Auf den Grundsatz kommt es an.
Noch eine letzte Bemerkung, die uns sehr wichtig erscheint. Mit diesem Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz werden Opfer gebracht, von den Beitragszahlern und von den Leistungsempfängern. Es ist keine Masse für weitere Sparoperationen vorhanden, die wiederum den gleichen Personenkreis betreffen könnten.
Die heutige Operation ersetzt auch nicht unsere gemeinsame Verpflichtung, neue Wege zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung zu suchen und gemeinsam durchzusetzen auf dem Felde einer aktiven Beschäftigungspolitik, die nicht mit unserem

Teilbereich Arbeitsförderung verwechselt werden darf. - Ich danke Ihnen.
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