emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-16:
Gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
So, bitte schön, Herr Müller.
Müller (NA), 1989-02-16:
Ich frage Sie noch einmal, Herr Staatssekretär, und ich wiederhole meine Frage, was Sie dazu sagen, daß die in diesem Fall betroffene Faserzementindustrie sagt, daß sie gerade die gesetzliche - ich wiederhole: gesetzliche - Absicherung begrüßt, die in dem Antrag steht.
Ich glaube schon, daß ich Ihnen zugehört habe, aber ich weiß nicht, ob Sie meine Differenzierung genau mitbekommen haben. Ich habe nicht von einer Regelung gesprochen, sondern von einer gesetzlichen Maßnahme.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2642 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Zusätzlich ist beantragt worden, diesen Antrag an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Besteht kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 20 und den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:
20. a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
({0})
- Drucksache 11/2387 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({1})
- Drucksache 11/3633 Berichterstatter:
Abgeordneter Weiss ({2})
({3})
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes ({4})
- Drucksache 11/3770 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Weiss ({6}), Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verstoß gegen § 5 Bundesbahngesetz durch den Deutschen Bundestag
- Drucksache 11/3648 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({7}) Haushaltsausschuß

Vizepräsident Cronenberg
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Weiss ({8}), Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Ausbau der Bundesbahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing
- Drucksache 11/3973 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({9})
Ausschuß für Raumordnung, Bauweisen und Städtebau Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Beratungszeit bis zu einer Stunde vor. Ich darf mir erlauben, das Wort „bis" zu unterstreichen.
Wenn dies zur Kenntnis genommen worden ist, kann ich die Aussprache eröffnen. Ich erteile dem Abgeordneten Bohlsen das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Niese.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Die beispielhafte Unterschreitung der Redezeit möchte ich, bevor ich dem Abgeordneten Weiss das Wort gebe, erwähnen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung ({0}).
Jung (NA), 1989-02-16:
Diesen Satz möchte ich noch sagen, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Ja, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Jung (NA), 1989-02-16:
Die Bundesregierung sieht in der Verkehrsanbindung der Fläche eine wesentliche Aufgabe.
Dies ist richtig und wird so von uns voll unterstützt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Nun erlauben Sie dem Abgeordneten Haar sicher eine Zwischenfrage. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Haar (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege Jung, wenn wir zu einer objektiven Bewertung von Versprechungen kommen wollen: Würden Sie nicht auch ja sagen, wenn ich Sie frage: Ist Ihnen bekannt, daß Herr Bundeskanzler Kohl im Jahre 1986 vor dem gesamten Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn erklärt hat, im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode, also 1987, würde die Entschuldung, d. h. das Freimachen von Altschulden, von ihm eingeleitet und durchgeführt?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie, bevor Sie zum Schluß kommen, noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Weyel?
Jung (NA), 1989-02-16:
Aus guter nachbarschaftlicher Verbindung zur Kollegin Weyel nach Diez gerne.
Weyel (NA), 1989-02-16:
Herr Jung, können Sie mir auch sagen, wieviel zusätzliche Übernachtungskosten den Bediensteten des Landkreises Limburg-Weilburg dabei entstanden sind?
Jung (NA), 1989-02-16:
Frau Kollegin Weyel, ich bin zwar auch Mitglied im Ausschuß Fremdenverkehr und Tourismus und habe von daher ein Interesse an der zusätzlichen Frequentierung der Beherbergungsbetriebe,
({0})
muß Ihnen allerdings mitteilen, daß der Nahverkehr in weiten Bereichen bei uns so ausgebaut ist, daß die Mitarbeiter abends, wie sie es auch wünschen, wieder bei ihren Familien sein können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Ich glaube, daß dies ein Beispiel dafür ist, wie wir alle miteinander dafür sorgen können, daß über die Bahn nicht nur geredet, sondern daß sie auch genutzt wird. Ich meine, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind auch mit den Entscheidungen des Bundeskabinetts
erneut wieder ihrer Verantwortung für die Bundesbahn und die Mitarbeiter gerecht geworden.
Vielen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kretkowski.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Meine Damen und Herren, damit kann ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20 a. Es handelt sich um die Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes auf Drucksache 11/2387.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/3633 die Ablehnung des Gesetzentwurfs des Bundesrates. Ich wiederhole: Der Ausschuß empfiehlt, den Bundesratsvorschlag abzulehnen. Ich sage das deswegen, damit es gleich bei der Abstimmung keine Verwirrung gibt. Es ist etwas komplizierter als normal. Bei diesen Gesetzentwürfen ist ständige Praxis - so auch in diesem Fall - , von der Ursprungsvorlage auszugehen.
Nun rufe ich die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist offensichtlich niemand. Will sich jemand enthalten? - Auch das ist nicht der Fall. Damit kann ich feststellen, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt ist. Somit unterbleibt entsprechend § 83 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vorgeschlagen worden, die Vorlagen unter den Punkten 20b und 20c und dem Zusatzpunkt 4 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Weitere Vorschläge macht offensichtlich niemand. - So ist auch das beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich bedanke mich bei denen, die hiergeblieben sind, für ihre Geduld.
Ich berufe den Deutschen Bundestag auf morgen, Freitag, den 17. Februar, 9 Uhr ein und wünsche den Damen und Herren einen vergnüglichen Restabend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Bitte schön, Herr Antretter.
süssmuth (präsidentin), 1989-02-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erteile ich dem Kollegen Seiters das Wort.
seiters (NA), 1989-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Präsidentin des Deutschen Bundestages hat heute Geburtstag.
({0})
Im Namen aller Fraktionen dieses Hauses möchte ich Ihnen, Frau Süssmuth, zu diesem Tage ganz herzlich und ganz aufrichtig gratulieren und Ihnen weiterhin eine glückliche Hand bei der Führung dieses wichtigen Amtes wünschen. Ich glaube, ich darf auch insoweit im Namen aller Fraktionen sagen: Wir werden Sie in Ihrer Amtsführung nach Kräften unterstützen.
Alles Gute für Sie und Gottes Segen.
({1})
süssmuth (präsidentin), 1989-02-17:
Ich danke herzlich für die Glückwünsche, noch mehr für die Unterstützung.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 und Punkt 21 der Tagesordnung auf:
ZP5 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zu einer möglichen Beteiligung deutscher Firmen an einer C-Waffen-Produktion in Libyen
21. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen an einer C-WaffenProduktion in Libyen
- Drucksache 11/3995 Uberweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß
Zur Erklärung der Bundesregierung liegen Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/4011 und 11/4012 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zweieinhalb Stunden vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. - Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Schäuble.
süssmuth (präsidentin), 1989-02-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
süssmuth (präsidentin), 1989-02-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Geiger.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1989-02-17:
Das Wort hat die Abgeordente Frau Beer.
süssmuth (präsidentin), 1989-02-17:
Frau Abgeordnete Beer, Sie haben jetzt - Frau Beer ({0}): . . . für den bereits erfolgten Einsatz von Giftgas gegen Kurden. Sie sind zugleich politisch mitverantwortlich für mögliche zukünftige Massenmorde in der Dritten Welt an der Zivilbevölkerung.
({1})
süssmuth (präsidentin), 1989-02-17:
Frau Abgeordnete Beer, ich kann diese Aussagen absolut nicht dulden. Man kann sich hier nicht mit einem hohen moralischen Anspruch hinstellen und dies mit einer Sprache tun, die in völligem Gegensatz zu Ihren Aussagen steht
({0})
- ich habe Ihnen zugehört; sonst säße ich hier nicht - und Urteile aussprechen, die Sie so nicht aussprechen können.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
süssmuth (präsidentin), 1989-02-17:
Herr Abgeordneter Beckmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel?
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte einmal auf das Signal gucken.
({0})
Sie haben Ihre Redezeit bei weitem überschritten.
beckmann (NA), 1989-02-17:
Nein, Frau Präsidentin. Der Kollege Gansel hat gleich nach mir die Gelegenheit zu reden. Ich möchte meine Gedanken hier fortführen.
Meine Damen und Herren, insbesondere die Bundesrepublik mit 1,4 Millionen Einzelausfuhren im Monat kann keine absolut vollständige und lückenlose Kontrolle ihrer Exporte vornehmen. Wir sind unter den Exportländern dieser Welt die Spitze. Ich wage zu behaupten, daß sich über 99 % unserer Ausfuhren strikt an den Gesetzen und Vorschriften orientieren. Die deutsche Wirtschaft ist kein Sammelbecken von Kriminellen und zwielichtigen Waffenlieferanten,
({0})
sondern sie besteht überwiegend aus ehrenhaften und vernunftbegabten Kaufleuten und Ingenieuren, die auf den Weltmärkten viel Vertrauen und Anerkennung genießen.
süssmuth (präsidentin), 1989-02-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
Beckmann: Ja, bitte sehr, Frau Präsidentin.
müller (NA), 1989-02-17:
Herr Kollege, wie verträgt sich Ihre vorige Aussage, daß die Anlage aufgebaut und wieder abgebaut worden ist, mit mehreren Hinweisen, zum Beispiel dem Hinweis vom 24. November, daß die Fracht auf See umdeklariert worden ist?
({0})
beckmann (NA), 1989-02-17:
Lieber Herr Kollege, ich habe Ihnen eben gesagt, daß auch eine ganze Reihe von Hinweisen des Bundesnachrichtendienstes - insbesondere Herr Minister Schäuble hat eben darauf hingewiesen - zu wenig konkret waren, um ein aktuelles Eingreifen der Bundesregierung herauszufordern. Wir wissen, daß aus dem unglaublich starken und großen Material, das vorliegt, nicht immer gleich das herBeckmann
ausgefiltert werden kann, was Anlaß zum Eingreifen bietet.
({0})
- Aber in diesem Fall noch nicht konkret genug.
({1})
Meine Damen und Herren, unser liberales Außenhandelssystem steht für meine Fraktion nicht zur Disposition. Ein System des Mißtrauens und der überbordenden Bürokratie wird es mit uns nicht geben.
({2})
Auch angesichts der Vorwürfe, die gegen das Bundesamt für Wirtschaft erhoben werden, muß festgehalten werden, daß diese Behörde angesichts der Anforderungen, die an sie gestellt werden, einen enorm schwierigen Stand hat. Meine Fraktion spricht sich deswegen dafür aus, daß die geplante Reorganisation und die bessere Ausstattung in dieser Behörde schnellstmöglich vollzogen wird, damit dann die gesetzlichen Anforderungen auch wirksam umgesetzt und vollzogen werden können. Wir begrüßen daher ausdrücklich die vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen diesbezüglichen Maßnahmen und bieten der Bundesregierung hierzu jede palamentarische Unterstützung an.
Vielen Dank.
({3})
süssmuth (präsidentin), 1989-02-17:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Haussmann.
süssmuth (präsidentin), 1989-02-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-02-17:
Nein, ich bedaure. Ich möchte die Redezeit der Regierungsmitglieder nicht ausdehnen und komme deshalb zum Schluß.
Wir sind bereit, alles zu tun, was ohne Aufgabe der Grundphilosophie der deutschen Außenwirtschaftsgesetzgebung an wirksamen Beschränkungen, Kontrollen und abschreckenden Strafen einzurichten ist. Ich bin sicher, die vorgesehenen Verschärfungen werden dem friedensfördernden Anspruch unseres Landes gerecht. Die nötige Zusammenarbeit mit den Dienststellen, mit der deutschen Wirtschaft, mit den Betriebsräten ist gesichert. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit werden jetzt Lehren gezogen, die auch morgen noch gültig sein werden.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1989-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
süssmuth (präsidentin), 1989-02-17:
Herr Abgeordneter Gansel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Geiger?
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-22:
Können Sie darauf, wie es mit den Aussichten aussieht, antworten?
gansel (NA), 1989-02-17:
Frau Kollegin, ich gebe Ihnen als der Sprecherin der Regierungsfraktion gern die Chance zur Frage, aber erst muß der Bundeskanzler die Chancen zur Antwort haben.
({0})
Es mag in Ihrem Interesse liegen, Herr Bundeskanzler, daß Sie hier schweigen. In der Sache ist es schlichtweg unwürdig.
({1})
- Bitte sehr.
geiger (NA), 1989-02-17:
Herr Gansel, da Sie dem Bundeskanzler vorwerfen, daß er auf verschiedene Hinweise zu spät geachtet habe, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß es, wie Sie wissen, schon 1980 Hinweise gegeben hat, und da gab es eine ganz andere Regierung. Hat denn diese Regierung auf diese Hinweise hin stärkere Maßnahmen ergriffen, hat sie stärker darauf geachtet?
süssmuth (präsidentin), 1989-02-17:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus gegebenem Anlaß möchte ich hier eine Erklärung abgeben.
Der Anlaß ist folgender: Wegen einer Pressemeldung von heute morgen, daß wir Abgeordneten uns an der Gesundheitsreform gleichsam vorbeimogelten und hier das Prinzip der Gerechtigkeit verletzt werde, ist erhebliche Unruhe in der Bevölkerung.
Da es unbedingt geboten erscheint, hier eine Klarstellung vorzunehmen, möchte ich vor dem Parlament und damit auch vor der Öffentlichkeit folgende Erklärung abgeben:
({0})
Der über die Tagespresse und die Nachrichtenagenturen verbreitete Vorwurf, die Bundestagsabgeordneten wollten den Leistungskürzungen in der Krankenversicherung mit einer Gesetzesänderung entgehen, ist falsch.
Im Juni 1988 hat die Rechtsstellungskommission unter Vorsitz der Vizepräsidentin Frau Renger einstimmig eine Empfehlung an den Ältestenrat gegeben, den Abgeordneten die Möglichkeit einzuräumen, nicht nur am Beginn einer Legislaturperiode, sondern zu Beginn eines jeden Jahres zu entscheiden, ob sie Beihilfe erhalten oder 50 % Krankenkassenbeitrag erstattet bekommen wollen. Diese Empfehlung der Rechtsstellungskommission beruhte darauf, daß der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE GRÜNEN, Herr Kleinert, lange vor dem Gesetzentwurf des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zur Gesundheitsreform mit Schreiben vom 15. Juli 1987 den Antrag gestellt hatte, nach Ablauf der im Abgeordnetengesetz normierten Antragsfrist von vier Monaten die Wahlmöglichkeit zwischen Beihilfe und Zuschuß zu den Krankenversicherungsbeiträgen zu verlängern.
({1})
Der Ältestenrat hat die Empfehlung der Rechtsstellungskommission zur Entscheidung an die Fraktionen weitergeleitet. Darüber hat noch keine Fraktion entschieden. Von keiner Seite dieses Hauses war und ist
eine materielle Besserstellung der Parlamentarier beabsichtigt.
({2})
Die Empfehlung der Rechtsstellungskommission bedeutet auch keine materielle Veränderung der gegenwärtigen Rechtslage, sondern lediglich eine Fristverlängerung mit Blick auf das Wahlrecht zwischen Beihilfe und Krankenkassenbeitrag.
Zur Ausräumung weiterer Mißverständnisse will ich auch darauf hinweisen, daß die Beihilferegelungen ohnehin an die Neuregelungen der Gesundheitsreform angepaßt werden,
({3})
so daß auch die Ausübung des Wahlrechts zugunsten der Gewährung der Beihilfe nicht zu einer Privilegierung der Abgeordneten führen kann.
({4})
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Genscher.
({5})
- Nein, er will in Weiterführung des anstehenden Tagesordnungspunktes reden.
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Mechtersheimer.
mechtersheimer (NA), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Bundesregierung ist schon in der Überschrift irreführend, weil das Papier nicht über eine „mögliche Beteiligung deutscher Firmen an einer C-Waffen-Produktion in Libyen", sondern über „die Beteiligung deutscher Firmen an einer möglichen C-Waffen-Produktion in Libyen" berichtet. Das ist der korrekte Sachverhalt. Die Überschrift stimmt nicht.
(Bundesminister Dr. Schäuble: Das war doch der Berichtsauftrag des Bundestages! Das haben Sie doch selber beschlossen! -
kohl (NA), 1989-02-17:
Das haben Sie doch beschlossen!)
- Ja, das ist ja alles richtig; aber hören Sie zu.
Einen Beleg des Nichtwissens - so finde ich - und der Uninformiertheit haben Sie vorgelegt. Es wäre nötig gewesen, daß jetzt Belege präsentiert werden. Denn wenn sich die Bundesregierung weigert, den amerikanischen Vorwürfen zuzustimmen, jetzt aber das Gegenteil tut, nämlich von einer C-Waffen-Fabrik in Libyen spricht, müßte sie diesen Beurteilungswandel ja auch begründen. Das war bei meiner Lektüre dieses Berichts nicht erkennbar.
Wenn das, was hier als Beweis für eine Giftgasfabrik genannt wird, zutrifft, dann ist die Bundesrepublik Deutschland übersät von Giftgasfabriken. Das muß ich ganz nüchtern feststellen. Ob das nun politisch paßt oder ob ich da jemandem helfe, dem ich gar nicht helfen will, ist eine ganz andere Frage.
In der Kette der Vermutungen auf der Seite 41 steht z. B.:
... auch sei die Anlage für zwei pharmazeutische Produkte ungewöhnlich groß.
Jetzt möchte ich Sie einmal bitten, mitzuzählen: Spasmocol, Ebalin, Carbimazol, Tagamet, Euraxil, Sensit und Taxanten; das ist ein Herzmittel. Das sind mehr als zwei Mittel.
Nach den Informationen, die man ohne großen Aufwand erhalten kann, gibt es Vorbereitungen für 25 pharmazeutische Produkte in Rabta. Für 25 weitere sind Vorbereitungen getroffen.
Mir liegen die chemischen Strukturformeln, die Herstellungsverfahren eines Großteils dieser Produkte und auch die physikalischen Daten des jeweiligen Produkts vor. Eine erste Überprüfung von Fachleuten hat ergeben, daß es sich dabei eindeutig nicht um waffenfähiges Material handelt, also um keines, das zur Herstellung von Waffen benötigt wird. Eine weitere Überprüfung ist selbstverständlich erforderlich, um hier weitergehende Schlüsse zu ziehen.
Wenn die Regierung einen korrekten Bericht vorgelegt hätte, hätte sie nach derzeitigem Erkenntnisstand zu folgenden drei Feststellungen kommen müssen:
Erstens. Belege für eine Pharmaproduktion gibt es.
Zweitens. Belege für eine C-Waffen-Fabrik gibt es nicht.
Drittens. Belege, daß es in Rabta keine C-WaffenProduktion gibt oder geben soll, gibt es ebenfalls nicht.
(
mechtersheimer (NA), 1989-02-17:
Ja. Das war der letzte Teilsatz.
({0}) - Wollen Sie mich länger hören?
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Herr Abgeordneter, ich bin derjenige, der hier die Redezeit zuteilt.
mechtersheimer (NA), 1989-02-17:
Entschuldigung! - Ich unterstütze alle Maßnahmen - das tun die GRÜNEN schon seit langem -,
({0})
die darauf gerichtet sind, die Produktion und Verbreitung dieser C-Waffen weltweit zu verbieten. Da stimmen wir dem Ansatz von Außenminister Genscher voll zu. Das ist die einzige Chance, die Vergiftung der Welt zu verhindern. Daher hoffe ich, daß dieser Konsens hier im Haus einen entsprechenden Druck auf

die Vereinigten Staaten ausübt, sich nicht länger als Boykotteur der einzigen wirklichen Verhinderungschance darzustellen.
Danke sehr.
({1})
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Ich schließe die Aussprache.
Zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 hat die Abgeordnete Frau Beer das Wort erbeten.
({0})
beer (NA), 1989-02-17:
Ich versuche das.
({0})
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eine Klarstellung zu dem von mir in meinem Beitrag vorhin zuletzt Gesagten vornehmen und dafür die Möglichkeit des § 30 in Anspruch nehmen.
Ich habe gesagt, daß die Bundesregierung, explizit der Herr Bundeskanzler, Herr Schäuble und Herr Haussmann, die politische Mitverantwortung für den bereits erfolgten Einsatz von Giftgas gegen Kurden tragen. Ich habe dies gesagt auch in Verbindung mit dem letzten Satz, daß die gleichen Herren der Regierung politisch mitverantwortlich sein werden für eventuelle zukünftige Massenmorde an der Zivilbevölkerung in der Dritten Welt.
({1})
Wenn Sie meinem Beitrag vor diesem Abschlußtext zugehört haben, dann dürfte verständlich geworden sein, auf Grund welcher Informationen über Waffenexport und Rüstungsexporte
westphal (vizepräsident), 1989-02-17:
Also, Frau Kollegin, jetzt muß ich Sie unterbrechen.
({0}) Wenn es um eine Erläuterung - ({1})
- Augenblick!
({2})
- Bitte, Frau Beer!
({3})
- Darf ich Sie bitten!
({4})
- Augenblick! ({5})
- Darf ich bitten, einen Moment auch mir zuzuhören.
Der § 30 - „Erklärung zur Aussprache" - erlaubt dem Abgeordneten, Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückzuweisen oder eigene Ausführungen richtigzustellen. Insofern hatte ich die Möglichkeit zu geben, daß die Abgeordnete nach § 30 sprechen kann.
({6})
In dem Moment, wo Ihre Erklärung dazu führt, die Handlung der amtierenden Präsidentin zu kritisieren,
({7})
habe ich deutlich zu machen, daß dies jetzt hier nicht geht. Dies widerspricht jedem unserer Verfahren
({8})
und der Praxis. Einen Weg, den man einschlagen kann, falls man sich falsch behandelt fühlt, gibt es. Dieser Weg führt zum Ältestenrat.
({9})
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 11/3995 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4011. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4012. Es ist beantragt worden, diesen Entschließungsantrag an dieselben Ausschüsse wie den Bericht der Bundesregierung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, haben mich Kollegen gebeten, nach dem § 32 der Geschäftsordnung - Erklärung außerhalb der Tagesordnung - eine Bemerkung machen zu dürfen, und zwar hat das mit der Erklärung der Präsidentin zu tun, die wohl ergänzt werden soll.
Ich erteile das Wort zuerst der Abgeordneten Frau Traupe.