vogel (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich, auch für meine Freunde, leider nicht in der Lage, dem Antrag Samwer, Seiboth und Fraktion zuzustimmen, und zwar aus folgenden Gründen. Was die Ziffer 1, die Erhöhung des Titels „Maßnahmen zur Förderung des Handels" um eine weitere Million D-Mark anlangt, so darf ich Sie darauf hinweisen, daß in diesem Haushalt nach langen und ausführlichen Beratungen und, ich glaube, in völligem Einverständnis mit allen Freunden des Handels ein Neuansatz von 1 Million DM im ordentlichen Haushalt und 1 Million DM im außerordentlichen Haushalt bereits erfolgt ist.
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Wir halten es nicht für zweckdienlich, daß, nachdem sich der dafür zuständige Ausschuß der Mühe unterzogen hat, derartige Dinge im vollsten Einvernehmen mit den Beteiligten zu klären, nun in der zweiten und dritten Lesung solche Anträge gestellt werden. Ich glaube, daß es auch für die Gesamtheit des Handels nicht nützlich ist, daß plötzlich dann noch Zusätze gefordert werden, nachdem wir vorher ausführlich und unter voller Berücksichtigung aller Wünsche darüber im zuständigen Ausschuß verhandelt und uns dort geeinigt haben.

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Was die zweite Ziffer, die Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung von 1500 DM für den Präsidenten des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen in Berlin, anlangt, so bitte ich Sie, meine Damen und Herren, sich folgendes vor Augen zu halten. Wir haben es im Haushaltsausschuß nicht mit einem einzigen Bundesaufsichtsamt zu tun, sondern wir sehen die Fülle der nachgeordneten Dienststellen der Bundesministerien vor uns,
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und wir müssen darauf achten, daß gewisse Vergleichsmaßstäbe festgehalten werden und daß eine Gesamtschau ihre Richtigkeit behält. Es ist nicht so, wie hier vorgetragen worden ist, daß etwa diesen Herrn Präsidenten ein besonderes Mißgeschick getroffen hätte, daß er für seine Person diese Dienstaufwandsentschädigung nicht erhalten hat, sondern er steht hier in einer Reihe mit anderen nachgeordneten Dienststellen des Bundes, die mit ihm in Größe und Ausstattung durchaus vergleichbar sind. Auch die Präsidenten dieser Dienststellen haben eine solche Aufwandsentschädigung nicht bekommen. Die anderen Beispiele, die hier aufgezählt worden sind, sind mit dieser Dienststelle nicht vergleichbar. Wenn wir also diesem Antrag folgten, würden wir sofort bei einer ganzen Reihe ähnlicher Dienststellen eine Kettenreaktion auslösen. Ich glaube, es ist nicht die Aufgabe dieses Hohen Hauses, auch hier das wohlausgewogene Maß der Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten, das einzuhalten wir uns im Haushaltsausschuß bemühen, zu durchbrechen.
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Was die Ziffer 3 Ihres Antrages - Unterstützung der Industrieforschung - anbelangt, ({4})
- Haben Sie zurückgezogen. Ich nehme das zur Kenntnis. Dann brauchen wir darüber nicht zu sprechen. Hier haben wir festgestellt, daß bereits ein so großer Überhang aus dem Vorjahr vorhanden ist - von den 15 Millionen DM des Vorjahrs sind bisher überhaupt erst 5,3 Millionen DM verplant -, daß hier nicht der geringste Anlaß besteht, eine Erhöhung vorzunehmen.
Ich bitte Sie also aus den vorgetragenen Gründen, die im Haushaltsausschuß wirklich ausführlich behandelt worden sind, diesem Antrag nicht zu folgen.
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