Katrin Göring-Eckardt (NA), 2000-11-08:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte
Frau Nolte, dass Ihnen die Vorbereitung auf diese Debatte
schwer gefallen ist, mag ja auch daran liegen, dass Sie die
Bewegung, die in die Behindertenpolitik gekommen ist,
anerkennen,

({0})

dass wir eine ganze Reihe von sehr, sehr positiven Maßnahmen schon ergriffen haben und auch noch ergreifen
werden.

Auf einen Punkt, den Sie hier angesprochen haben,
würde ich gern eingehen, weil er mich mindestens genauso aufregt wie Sie: Das ist die Integration von behinderten Kindern gerade in Regelschulen. Ich bitte Sie einfach, einen Blick in das von uns beiden geliebte Thüringen
zu werfen, weil gerade dort die Integration von behinderten Kindern an Regelschulen das wohl Hinterwäldlerischste ist, was wir in Deutschland haben. Dazu kann
ich nur sagen: Hier regiert die Union allein, hier könnte
man Integration verwirklichen. Schon bei Einzelfällen,
deren ich mich angenommen habe, war es katastrophal
schwierig, nur an der einen oder anderen Stelle dafür zu
sorgen, dass es solche Integration tatsächlich gibt. Hier ist
nicht der Ruf nach mehr Zahlen, sondern eindeutig das
Engagement im eigenen Bundesland der richtige Ansatzpunkt.

({1})

Trotzdem freut es mich, dass wir aufgrund dieser Anfrage hier diskutieren können.

Ich möchte keine weitere Rückschau auf das, was
während der Zeit der alten Bundesregierung passierte
oder auch nicht passierte, halten, sondern mich auf das,
was wir in der ersten Halbzeit dieser Legislaturperiode
geschafft haben, und auf das, was wir uns noch vorgenommen haben, konzentrieren. Über einiges davon ist
hier schon diskutiert und berichtet worden.

Neben den Verbesserungen, die wir bereits in der Gesundheitsreform für Menschen mit Handicap durchsetzen konnten - ich erinnere besonders an die Stärkung
der Selbsthilfe, die ja eine ganz zentrale Frage für Menschen mit Behinderung ist -, haben wir im Sommer das
Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter verabschiedet. Wir können dazu heute natürlich noch keine Bilanz ziehen, denn es ist erst vor ein paar
Tagen in Kraft getreten. Dennoch sind wir der Meinung,
dass die spezifische Arbeitslosigkeit von Menschen mit
Behinderung in unserem Land immer noch viel zu hoch
ist. Sie zu senken, darauf zielen die entsprechenden Maßnahmen in unserem Gesetz, das zusammen mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Behindertenverbänden verabredet worden ist.

Wir wollen in den nächsten zwei Jahren
50 000 Arbeitsplätze für Menschen mit Handicap zusätzlich schaffen. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Mittel aus der Ausgleichsabgabe zukünftig vorrangig für die
Integration von Behinderten am allgemeinen, also am ersten Arbeitsmarkt einzusetzen. Dazu gehört die Förderung
und der Auf- und Ausbau von Integrationsfachdiensten,
dazu zählen Arbeitsmarktprogramme für besondere Gruppen von Schwerbehinderten, die Ausbildung von Jugendlichen und die berufliche Förderung und Integration von
schwerbehinderten Frauen.

Ich glaube, die Tatsache, dass wir am ersten Arbeitsmarkt den deutlichen Schwerpunkt setzen, zeigt in der
Tat, dass wir es hier mit einem Paradigmenwechsel zu tun
haben. Gerade wir Grüne haben immer eingefordert, dass
Menschen mit Handicap - im Übrigen für jeden von uns
selbstverständlich - das Recht auf Selbstbestimmung und
gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
zugestanden wird. Auch dafür stehen die bisherigen gesetzlichen Initiativen.

({2})

Deswegen freut es mich besonders, dass wir im novellierten Schwerbehindertengesetz endlich den Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz festschreiben konnten. Die
entsprechenden Verordnungen werden erstellt und damit
erhoffen wir uns ganz wesentliche Verbesserungen für die
Betroffenen. Statt wie vormals viel zu schnell in Sondereinrichtungen gefördert und „aufbewahrt“ zu werden, bekommt nun jede und jeder, die das möchten, individuelle
persönliche Hilfe. Das bedeutet: Keine Aussonderung
mehr von Menschen mit Behinderungen.

Dazu zählen auch die Integrationsfachdienste, die seit
Jahren eine gute Arbeit vor Ort leisten und eine wichtige

Lücke in der Vermittlung von schwerbehinderten Menschen gefüllt haben.

({3})

Und dazu zählen die Integrations- und Teilzeitfirmen, die
längst ihren Platz insbesondere im Dienstleistungsbereich
gefunden haben.

Die neue Politikausrichtung findet sich auch im geplanten Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Nach zahlreichen Beratungen mit den Behindertenorganisationen, den
Vertretern der Länder und der Sozialleistungsträger hat
das federführende Ministerium einen Referentenentwurf
vorgelegt. Wir werden darüber in den nächsten Wochen zu
diskutieren haben. Lassen Sie mich jedoch bereits auf einige Punkte eingehen, die uns in diesem Zusammenhang
besonders wichtig sind.

Grundsätzlich geht es darum: Rehabilitation soll früh
und umfassend geleistet werden. Dazu bedarf es einer
raschen Abklärung des Rehabilitationsbedarfs; Herr
Dr. Kolb hat es angesprochen. Hierzu werden Servicestellen eingerichtet, die nicht nur beraten sollen, sondern
die den Rehabilitationsbedarf feststellen und den Rehabilitationsträger ausfindig machen sollen, die den Menschen während des gesamten Zeitraums der Antragstellung zur Seite stehen und die Hilfe zwischen Trägern und
Beteiligten koordinieren, die von der Antragstellung bis
zum endgültigen Bescheid Unterstützung leisten und darauf drängen, dass eine rasche Bearbeitung der jeweiligen
Anträge erfolgt. Wir können uns natürlich vorstellen, dass
solche Servicestellen einen noch viel weiter gefassten
Auftrag erhalten, denken aber, dass dies ein erster wichtiger Schritt ist.

({4})

Außerdem geht es natürlich darum, den Fokus auf ambulante Maßnahmen zu richten. Dazu gehört die Ermöglichung - und auch das ist ein wirklich großer Schritt nach
vielen Jahren Behindertenbewegung - eines persönlichen Budgets, mit dem sich die Betroffenen ihre Hilfe
selbst organisieren können, mit dem sie endlich mehr
Wahlmöglichkeiten bekommen.

({5})

- Nicht à la Rheinland-Pfalz; da sind wir uns einig, Herr
Seifert. Trotzdem ist, glaube ich, das persönliche Budget
ein riesiger Schritt, den wir auch gemeinsam gehen sollten.

Eine seit vielen Jahren erhobene Forderung setzen wir
nun um: Die Sozialhilfe und die Jugendhilfe werden in
den Kreis der Rehabilitationsträger aufgenommen. Was
uns wichtig ist: Die Verbände und die Selbsthilfegruppen,
einschließlich der Interessenvertretungen behinderter
Frauen, bekommen explizit festgeschriebene Beteiligungsrechte, und zwar nicht nur beim Erstellen und bei
der Diskussion der Gesetzentwürfe, wie wir das in der
Vergangenheit gehandhabt haben, sondern sie werden an
der Erarbeitung der Vereinbarungen mit dem Rehaträger,

an der Bereitstellung der erforderlichen Rehabilitationseinrichtung und -dienste, an der Vorbereitung der Vereinbarungen eines gemeinsamen Qualitätssicherungssystems der Rehaträger, an den gemeinsamen Servicestellen
und an der Beratung sowie der Erörterung des Berichts
der Rehaträger über die mit den gemeinsamen Servicestellen gemachten Erfahrungen beteiligt

({6})

- ein sehr umfassendes Beteiligungsrecht. Ich glaube,
dass das auch eine neue Qualität in die Bearbeitung bringt,
eine neue Qualität vor allem auch im Sinne von Selbstbestimmung.

Dienstleistungen und Einrichtungen sollen Menschen
mit Handicap einen möglichst weiten Raum für eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Gestaltung des
Lebens belassen bzw. ermöglichen. Wir stärken das
Wunsch- und Wahlrecht.

Lassen Sie mich auch noch ein Wort zur Gebärdensprache sagen, Herr Dr. Kolb, dazu, weshalb die Gebärdensprache - Herr Haack hat es schon erwähnt - bereits
im SGB IX eine Rolle spielt.

({7})

Das eine ist natürlich, dass wir die Maßnahmen des
SGB IX, die vermutlich vor den Bestimmungen des Antidiskriminierungsgesetzes in Kraft treten werden, darauf
abstimmen wollten, dass hörbehinderte Menschen diese
Maßnahmen auch tatsächlich in Anspruch nehmen können und die entsprechenden Hilfen bekommen, und dafür
Sorge tragen wollten, dass die entsprechenden Kriterien
entwickelt werden. Zugleich ist es - da stimmen wir vollkommen überein - notwendig, das im Antidiskriminierungsgesetz zu machen. Ich gebe zu, dass die Reihenfolge
ungewöhnlich ist. Aber ich glaube, es geht im Wesentlichen darum, dass diejenigen, die davon betroffen sind, das
tatsächlich in Anspruch nehmen können.

({8})

Das Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz - ich habe es gerade erwähnt - wird das dritte große
Vorhaben sein.

Der Gleichstellungskongress ist hier bereits erwähnt
worden.

Wir können feststellen, dass Gleichstellung für Menschen mit Handicap inzwischen auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens bis hinein in die Wirtschaft stößt.
Deshalb werden wir konsequent dafür eintreten, dass das
Versprechen der Koalition, ein Antidiskriminierungsgesetz für Menschen mit Behinderungen in dieser Legislaturperiode auf den Tisch zu legen, eingehalten wird.

({9})

Wir haben als Fraktion ein Eckpunktepapier auf
Grundlage des Gesetzentwurfes der behinderten Juristinnen und Juristen verabschiedet und werden es schon in der
nächsten Woche in die Arbeitsgruppe der Koalition zu
diesem Thema einbringen. Wir setzen uns dabei für die
barrierefreie Gestaltung neuer öffentlicher Verkehrsmittel





und Gebäude ein. Wir setzen uns dabei für eine bürgerrechtsorientierte Definition von Behinderung ein. Wir setzen uns für wirksame Durchsetzungsinstrumente wie ein
Verbandsklagerecht ein - auch hier ein Wechsel im Paradigma. Wir setzen uns für die Verbesserung der Gleichstellung behinderter Frauen und für den Abbau von Barrieren im Bereich der Kommunikation - wir haben gerade
darüber gesprochen - für hör- und sehgeschädigte Menschen ein.

Auch dabei geht es um die Einbeziehung der Betroffenen. Der Kongress war dafür, wie ich denke, ein wirklich guter Beginn. Ich hoffe, dass der Wechsel in der Herangehensweise an solche Methoden nicht daran scheitert,
dass wir uns parteipolitisch auseinander dividieren. Vielmehr sollten wir das in der Tat gemeinsam diskutieren.

„Behindert ist man nicht, behindert wird man“, wie der
Slogan der Aktion Grundgesetz richtig sagt. Dem gilt es
weiter entgegenzutreten. Ich glaube, dass wir mit dem,
was wir getan haben, und mit dem, was wir in dieser Legislaturperiode noch vorhaben, an dieser Stelle wirklich
auf dem richtigen Weg sind, und zwar nicht mit kleinen
Trippelschritten, sondern mit großen Schritten. Es gilt,
weiter Barrieren und Behinderungen durch die Gesellschaft abzubauen. Ich wünsche uns, dass wir das gemeinsam in aller Konsequenz tun können.

Vielen Dank.

({10})