jürgen rochlitz (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deregulierung als Vereinfachung von Umweltverordnungen und -gesetzen ist inzwischen zu einem angeblichen Zaubermittel der Koalition geworden, mit dem die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland kuriert werden sollen. Diese Schlankheitskur für die Umweltpolitik steht unter dem Motto „Umweltschutz
ja, bloß kosten soll er nichts". Überhastet und ungeprüft werden derzeit Vorschläge über Vorschläge vorgelegt, die letztlich auch in ihren verästelten Auswirkungen den Abbau von Umweltstandards bedeuten. Dies ist ein Rückfall in die Zeiten, in denen es erst zu einem Unfall wie bei Sandoz in Basel kommen mußte, damit sich etwas im Gewässerschutz bewegte.
Dabei ist nirgends so deutlich geworden, wie gerade beim Gewässerschutz, Herr Grill, daß Umweltschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist, ja, daß er mit erheblichen Kosten verbunden ist, die sich auch in teils saftigen Gebühren niedergeschlagen haben.
Nirgendwo sonst wurde so deutlich wie bei der Abwasser- und Abfallbehandlung gezeigt, daß die nachgeschalteten End-of-the-pipe-Technologien mit immer komplexeren Filtersystemen und Klärwerken die Tendenz zu immer höheren Kosten aufweisen.
Nirgendwo sonst, meine Damen und Herren, war so dringender Bedarf an Reinigungsleistungen nötig wie beim Gewässerschutz - angesichts der Tonnen von toten Fischen in den deutschen Flüssen der 60er und 70er Jahre, angesichts des Robbensterbens in den 80er Jahren und angesichts der anhaltend großen Zahl von kranken und mißgestalteten Fischen in der Nord- und Ostsee auch heute noch. Diese Fakten sollten diejenigen unter uns nicht vergessen, die heute nach Kostensenkungen rufen.
({0})
Vergessen werden darf auch nicht, daß - bei keinem anderen Umweltmedium geschieht das mit solch dreister Selbstverständlichkeit - gutes und sauberes Wasser nach seiner Nutzung verschmutzt, erwärmt und versalzt einfach wieder in die Gewässer zurückgeleitet wird. Denn es ist ja nicht so, daß die Sanierungen so weit sind, daß diese unverschämte Arglosigkeit gegenüber der Umwelt schon abgeschlossen wäre. Im Gegenteil, von flächendeckendem, konsequentem Gewässerschutz sind wir noch weit entfernt.
({1})
Schon in der vorigen Legislaturperiode wurde der Gewässerschutz praktisch nicht mehr vorangetrieben. Diese Stagnation ist in Rückschritt umgeschlagen, als mit der jüngsten Novelle des Abwasserabgabengesetzes der Lenkungsgedanke dieses ersten Ökosteuergesetzes der Bundesrepublik aufgegeben wurde,
({2})
wie auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Gutachten 1994 monieren mußte.
Der heutige Antrag der Koalition hat in diesem Kontext des umweltpolitischen Rollback eine völlig neue Qualität. Er ist ein Anschlag auf die Struktur und Konsequenz des Gewässerschutzes.
({3})
Nach der Abfallentsorgung will die Koalition dem Deutschen Bundestag nun die Privatisierung der Abwasserreinigung schmackhaft machen. Das damit verbundene Versprechen von Gebührensenkung und Transparenz sollte den Bürgern jedoch bekannt vorkommen. Immerhin zeitigte die entsprechende Privatisierung der kommunalen Müllentsorgung Gebührensteigerungen in Höhe von mehreren hundert Prozent. Von ihrer Transparenz sind wir heute weiter entfernt denn je.
Auch bei der Abwasserreinigung strebt die Koalition nun eine Monopolisierung des Marktes an. Weitere Gebührenanhebungen und weniger Transparenz durch privatunternehmerische Verschwiegenheit werden die Folge sein. Die Monopole, meine Damen und Herren, die sich heute schon einträglich den Energie- und Abfallmarkt aufgeteilt haben, können sich bereits die Hände reiben angesichts des neuen Marktsegments, das ihnen zur vollständigen Beherrschung der Energie- und Entsorgungsunternehmen gerade noch gefehlt hat.
Hinzu kommt: Statt dem Leitbild eines dauerhaft umweltgerechten Gewässerschutzes zu folgen, regiert in der Koalition ein falsches Leitbild vom Wirtschaftsstandort Deutschland, den es in der Tat zu sichern gilt.
Aber Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland kann doch nicht heißen, sich von der Ingenieur- und Anlagenbauleistung zu verabschieden, die zum technischen Standard des heutigen Gewässerschutzes geführt hat. Dieser Standard kann sich jedenfalls als „made in Germany" international sehen lassen, auch wenn wir, Bündnis 90/Die Grünen, und auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen noch etliche Zusatzwünsche haben.
Wie die Koalition schlanken Gewässerschutz betreiben möchte, das höhlt den technischen Standard aus, macht aus der harten Währung „made in Germany" eine weiche, wohlfeile Münze.
Unser Ziel muß jedoch ein anderes sein, gerade dann, wenn wir vor der Zeitenwende 2000 die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Umweltpolitik diskutieren, die auf kommende Generationen Rücksicht nimmt. Wer die Kosten des Gewässerschutzes nicht mehr der heutigen Verursachergeneration aufbürden möchte, belastet die nächste mit noch höheren Kosten, aber, schlimmer noch, auch mit noch höheren Gewässerverunreinigungen.
Um nicht mißverstanden zu werden: Auch wir, Bündnis 90/Die Grünen, möchten alle diejenigen von unnötigen Kosten entlasten, die nur ihr Dusch- und Badewasser an die Kläranlage ableiten. Doch bei all denen, die umweltbelastende, schwer abbaubare oder den Nährstoffhaushalt störende Stoffe einleiten, dürfen wir kein Pardon kennen.
Deswegen beginnt eine verursacher- und damit auch kostengerechte Gebührenerhebung bei der präzisen Erfassung der Einleitungen in die Kanalisation. An einer Verminderung der Meßdichte und -häufigkeit darf dann gerade nicht gespart werden. Diejenigen, die bei der Abwasserreinigung den umfangreichsten Mitteleinsatz erforderlich machen,
beispielsweise bei den Sanierungen des gewerblich genutzten korrodierten Kanalnetzes, müssen auf der Kostenseite am höchsten belastet werden. Dies gilt vor allem für die indirekt einleitenden Betriebe.
Erhebliche Kosten können auch im ländlichen Raum eingespart werden, wenn das von der Regierung sonst so gehätschelte Zentralitätsprinzip zugunsten kleiner, dezentraler Anlagen mit kurzen Kanallängen aufgegeben würde.
Ich denke, es wird Zeit, sich über das aus dem Energiemarkt kommende Effizienzmodell des least cost planning endlich auch im Abwassersektor Gedanken zu machen.
({4})
Wenn eine Abwasserreinigung im Betrieb selbst oder eine Stillegung von landwirtschaftlichen Flächen ein deutliches Mehr an Gewässerschutz erbringt und für die Kommunen kostengünstiger zu haben ist, sollten solche integrierten Ansätze Vorrang vor einem weiteren technischen Anlagenausbau haben.
Danke schön.
({5})