gerd wartenberg (NA), 1991-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die politische Auseinandersetzung über das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern und über das Flüchtlingsrecht in Deutschland ist seit vielen Jahren eine fast unerträgliche Debatte in diesem Lande. Inzwischen ist nicht nur diese Debatte unerträglich, in unserem Lande herrschen auch unerträgliche Zustände. Ich meine damit die grauenhaften Anschläge auf Flüchtlinge, auf Ausländer oder auf Menschen, die vielleicht nur etwas anders aussehen.
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Die Debatte über das Flüchtlingsrecht hat häufig genug eine Verstärkerfunktion bei der Ausländerfeindlichkeit bewirkt, und das müssen sich insbesondere viele Politiker von den Koalitionsfraktionen fragen lassen.
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Herr Rühe, da können Sie nicht so einfach aus der Verantwortung herausgehen und sagen, daß Ihre Stabsanweisungen an die unteren Gliederungen Ihrer Partei nicht ganz gezielt dazu genutzt werden sollten, das politische Klima hier zu vergiften und damit letzten Endes den Ausländern Schwierigkeiten zu bereiten. Denn das ist die Folge.
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Wenn wir hier heute debattieren, dann sollten wir die Debatte auf den Kern zurückführen: Die Voraussetzung ist, daß man die Wirklichkeit erkennt. Die Wirklichkeit liegt im Spannungsverhältnis zwischen den reichen Staaten West- und Mitteleuropas und dem armen Rest der Welt. Die Bundesrepublik ist ein reiches und demokratisches Land mit offenen Grenzen, ist von neun anderen demokratischen Staaten umgeben. Diese Grenzen zu den neun anderen Demokratien werden und müssen offenbleiben. Diese Feststellung ist notwendig, damit jedem unserer Bürgerinnen und Bürger klar ist, daß auch in Zukunft viele Menschen aus anderen Regionen in unser Land kommen werden. Da gibt es überhaupt keinen Ausweg.
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Diese Menschen werden politische Flüchtlinge sein oder einfach Menschen, die hoffen, hier eine neue ökonomische Perspektive zu finden.
Das belastet uns, das ist nicht einfach. Aber wer irgendwo die Illusion schürt, daß diese Menschen nicht kommen würden, der irrt sich. Allein diese Feststellung müßte jeden Politiker dazu zwingen, unseren Bürgerinnen und Bürgern offen zu sagen, daß es kein Zaubermittel und kein Gesetz gibt, Wanderungsbewegungen grundsätzlich zu unterbinden, es sei denn,


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irgend jemand plädiert dafür, um dieses Land eine Mauer zu bauen, und zwar um das ganze Land, nicht nur nach Osten hin. Deswegen bitte und mahne ich alle, der Bevölkerung nicht vorzutäuschen, daß die Zuwanderung rigoros begrenzt werden könnte. Die Frustration würde hinterher um so größer sein.
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Unsere innenpolitische Frage ist: Wie gehen wir mit der Zuwanderung um? Nicht die absurde Frage steht zur Debatte: Wie kann sie verhindert werden? Wie leben wir mit der Zuwanderung, wie bereite sich unsere Gesellschaft auf weitere Zuwanderung vor, und inwieweit entwickeln wir Instrumente, die die Zuwanderung so steuern, daß sie auch für die Bevölkerung und die Gemeinden tragbar wird?
Ich gehe davon aus, daß wir einige Steuerungsinstrumente finden müssen, damit wir uns in der Lage sehen, uns infrastrukturell auf die Wanderungsbewegung einzustellen. Eine Wirklichkeit unserer Gesellschaft ist die Überlastung der Infrastruktur durch die Zuwanderung von ca. 2 Millionen Menschen in den letzten vier Jahren. Diese Zuwanderung hat ohne Frage in vielen Städten und Gemeinden zu erheblichen Problemen geführt. Aber diese Zuwanderung besteht nur aus dem geringsten Teil von Flüchtlingen; die meisten sind Aussiedler. Auch dies muß immer wieder gesagt werden.
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- Das war in den letzten vier Jahren so, und in diesem Jahr ist es halbe halbe. Es löst doch auch nicht das Problem, wenn wir uns darüber streiten, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß es so ist und daß es kein Zaubermittel dagegen gibt.
Ich möchte hier über einige der vorgeschlagenen Regelungen reden, auch wenn es mir schwerfällt, in einer Zeit über Gesetzestechnik zu reden, wo wir haßerfüllte Anschläge in dieser Gesellschaft erleben müssen. Das Ziel, Städte und Gemeinden zu entlasten, müßte der gemeinsame pragmatische Weg aller Politiker sein. Ich verstehe nicht die Bösartigkeit und Penetranz, mit der man versucht, diesen pragmatischen Weg von vornherein unmöglich zu machen.
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Auch das ist eine unerhörte Unverantwortlichkeit. Was haben Sie denn nachher für eine Alternative? Merken Sie denn nicht, wenn Sie jeden praktikablen Weg zerreden, daß die Frustrationen nur wachsen? Um einen solchen pragmatischen Weg zu finden, ist im Gespräch beim Bundeskanzler ein Zielkonzept entwickelt worden. Dieser Arbeitsauftrag beinhaltet, Regelungen zu finden, um die Gemeinden dadurch zu entlasten, daß in Erstaufnahmesammellagern sehr schnell festgestellt werden kann, wer hierbleibt und wer zurückgeht.
Was heißt das praktisch? In dem Verwaltungsverfahren werden nach zwei Wochen alle schwierigen Fälle und alle, die hierbleiben können, sei es nach der Genfer Konvention, sei es nach unserem Asylrecht, sofort in die Gemeinden verteilt werden. Das heißt, diese Gruppe bleibt nicht in den Sammellagern. Das sage ich denjenigen, die sagen: Die Erstaufnahmesammellager seien unmenschlich. Vergleichen wir doch mal die Wirklichkeit: Im Augenblick kommen alle de facto in Sammelunterkünfte und bleiben dort auf Dauer.
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- Das ist die augenblickliche Situation, weil es keine Wohnungen gibt.
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Und, meine Damen und Herren, wenn wir über die Infrastruktur reden, dann müßten wir vielleicht auch einmal sagen, daß in diesem Land in den letzten zehn Jahren die wenigsten Wohnungen in ganz Europa gebaut worden sind,
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weniger Wohnungen, als sogar Frau Thatcher - die weiß Gott auch in diesem Land nicht als sozial gilt - in England gebaut hat. Auch das ist eine der Ursachen für die Schwierigkeiten, vor denen wir heute stehen.
Die Erstaufnahmestellen sind deswegen notwendig, weil in diesem Verwaltungsgang frühzeitig geprüft werden kann, wer hierbleiben darf. Der durchläuft dann ein normales, vernünftiges Verfahren und bekommt eine normale Unterbringung. Die Gemeinden können, da sie weniger Zuweisungen bekommen, diese Menschen dann besser integrieren. Das ist eine eindeutige Verbesserung für all die Menschen, die hierbleiben werden. Die anderen, die nicht bleibeberechtigt sind, können zurückgeschickt werden, wenn ihr Verfahren in kurzer Frist abgeschlossen wird.
Nun sagen einige: Zurückschicken ist per se etwas Schlechtes. Dennoch ist richtig: Wir können nicht alle Zuwanderungsprobleme, die aus ökonomischen Gründen entstehen - so schwerwiegend sie auch sein mögen - , in diesem Lande verkraften. Auch bitte ich, nicht die Illusion zu haben - das sage ich an die Adresse des Bündnisses 90/GRÜNE - , daß die Probleme allein durch ein Zuwanderungsgesetz gelöst werden könnten und das Asylverfahren dadurch entlastet würde. Wir kennen das aus Amerika: Dort hat man eine Einwanderungsquote, und trotzdem gibt es dort eine immense illegale Einwanderung. Das ist die Schwäche dieses Konzeptes, die mit einem Zuwanderungsgesetz, einem Einwanderungsgesetz verbunden ist. Man darf keine Illusionen wecken, auch nicht die Illusion, das Zuwanderungsproblem könne durch Gesetze oder durch ein formales Verfahren gelöst werden, die Problematik der nicht gesteuerten Zuwanderung in dieses Land könne eingegrenzt werden; denn wenn die Quote voll ist, haben Sie das gleiche Problem. So ist es auch in Amerika, wo nach dem Motto verfahren wird: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Da spielen sich im Augenblick dramatische Dinge ab, weil die Quote voll ist. Alle anderen kommen dann weiter illegal.
Nun sagen viele in der Koalition, in der CDU/CSUFraktion - sofern sie überhaupt bereit sind, diesen

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Weg mitzugehen - : Das reicht nicht aus; die Verfassung muß geändert werden. Aber da muß ich wieder an den Ausgangspunkt erinnern: Wenn wir uns darüber einig sind, daß nicht verhindert werden kann, daß Flüchtlinge wegen der offenen Grenzen auch zukünftig unkontrolliert in die Bundesrepublik einreisen können, dann ist zu fragen: Was bringt denn eine Verfassungsänderung, wenn sich über 90 To nicht an der Grenze, sondern im Lande selbst melden und einen Asylantrag stellen?
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Selbst bei einer veränderten Verfassungslage kommt dieser Mensch in folgende Situation: Er geht zu einer Behörde. Dort muß seine Identität festgestellt werden; er hat vielleicht keine Papiere. Es muß ein Dolmetscher zugezogen und ein Verfahren angestrebt werden, in dem sein Recht auf Asyl nachgewiesen wird.
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Denn auch dieser Mensch muß überprüft werden, ob er objektive Gründe hat, hierzubleiben. Sie sind also wieder bei dem Verwaltungsverfahren,
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das mindestens zwei Wochen dauert. Selbst wenn Sie das Asylrecht aus der Verfassung streichen würden, würde sich daran faktisch überhaupt nichts ändern.
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Ich meine, daß dies für die weitere Akzeptanz in diesem Lande unerhört wichtig ist. Ihnen könnte nichts Schlimmeres passieren, als wenn es hier eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung gäbe und wir hinterher feststellen würden: Im Prinzip hat sich der Umfang der Zuwanderung überhaupt nicht geändert.
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Meine Damen und Herren, das schönste Beispiel hierfür ist die Schweiz, ein Land mitten in Europa, mit Grenzen zu vielen Nachbarstaaten. Sie hat das Asylrecht nicht in der Verfassung verankert, hat aber genau das gleiche Problem wie wir. Sie hat, bezogen auf ihre Bevölkerung, mehr Asylbewerber als wir, steht vor genauso schwierigen Problemen wie wir und diskutiert über Verfahren - genau wie wir. Ich bitte Sie, das einmal ernsthaft zu überlegen. Die Probleme lassen sich nicht pauschal mit einer Änderung der Verfassung lösen. Und: Wecken Sie nicht Illusionen bei der Bevölkerung!
Meine Damen und Herren, wenn es uns gelingen sollte, durch ein gestrafftes Verwaltungsverfahren dafür zu sorgen, daß Unberechtigte schneller das Land verlassen, dann kann dieses Land den wirklich Berechtigten auch eine große Chance geben. Im Augenblick haben wir die Situation, daß niemandem eine wirkliche Chance gegeben wird, weil wegen der Infrastruktur Städte und Gemeinden objektiv nicht mehr die Möglichkeit dazu haben.
Ich stimme Ihnen zu, daß wir eine europäische Lösung finden müssen. Das, was von der Kommission diskutiert wird, ist auch für uns wichtig. Allerdings muß das Niveau einer europäischen Regelung, bezogen auf unser heutiges Asylrecht, mitbedacht werden. Aber ich glaube, einer europäischen Lösung dieses Problems kann sich keiner entziehen.
Übrigens ist das auch deswegen wichtig, weil nur bei einer europäischen Lösung und Rücknahmeverpflichtungen die Frage interessant werden kann, ob jemand in einem Drittland, einem Nachbarstaat, Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Isoliert bringt das überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren, der Bundesinnenminister hat ja einen Tag nach der Vereinbarung im Kanzleramt in einem Schnellschuß diesen Vorschlag zu einer Verfassungsänderung vorgelegt. Dieser Verfassungsänderungsvorschlag ist das Schlampigste, was ich aus Ihrem Hause je gesehen habe.
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Selbst wenn man das unter dem Aspekt einer wirklichen Verfassungsänderung prüfte, fehlen die entscheidendsten Elemente. Aber das Wichtigste ist
- und dazu fordern wir Sie seit Wochen auf - : Bekennen Sie endlich Farbe. Wenn Sie sagen, es gebe Nichtverfolgerstaaten, dann sagen Sie auch, welche Nichtverfolgerstaaten Sie meinen. Meinen Sie Jugoslawien, meinen Sie die Türkei, meinen Sie Iran, meinen Sie Libanon? Sie weigern sich seit Monaten, eine solche Liste aufzustellen. Aber erst wenn so eine Liste da ist, wird natürlich interessant, ob überhaupt eines der Instrumente wirken könnte. Ich muß doch wissen, um welche Menschen es geht. Wenn ich in eine Liste die Schweiz oder Italien
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- oder Schweden - hineinnehme, brauchen wir nicht darüber zu reden. Also bitte, bekennen Sie endlich einmal Farbe!
Meine Damen und Herren, bei dieser Debatte geht es nicht um ein technisches Problem, sondern es geht
- das haben die Anschläge deutlich gemacht - um die Demokratie, es geht um das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Zyniker in der CDU und CSU versuchen der Bevölkerung weiszumachen, man müsse nur die Verfassung ändern, und alles sei in Ordnung. Ja, glaubt denn jemand, daß die Menschen nach einer Verfassungsänderung plötzlich toleranter wären? Wie kommen Sie eigentlich darauf, daß sich durch eine Verfassungsänderung plötzlich Intoleranz in Toleranz verwandelt?
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Die Politik muß den Mut haben, den Menschen zu sagen, daß in einem Europa der offenen Grenzen Zuwanderung nur teilweise eingegrenzt werden kann. Wenn diese Wahrheit nicht vermittelt und nicht akzeptiert werden kann, wird es eine Dauerkrise innerhalb unserer Gesellschaft geben, die die Entwicklungsfähigkeit unserer Demokratie bedroht.


Gerd Wartenberg ({20})
Recht herzlichen Dank.
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