Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Keller.
Dr. Keller ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß in dem § 13 doch einiges steckt, weil er wider Erwarten eine Debatte ausgelöst hat.
Zunächst möchte ich sagen, daß ich mit den Ausführungen des Kollegen Reismann nicht konform gehen kann. Sie konnten mich nicht überzeugen, sie waren mir nicht logisch genug. Zuerst lobte er die soziale und verantwortungsfreudige Haltung der Vertriebenen oder Geschädigten; aber dann meinte er, es müsse hier doch eine Bestimmung verankert werden. Das würde die Dinge doch verzerren, wenn man, wie er meinte, etwas, was nach seinen eigenen Worten gar nicht vorhanden ist, als erwähnens- und berücksichtigenswert im Gesetz erscheinen ließe. Ich halte das für abwegig.
Wir haben aber ein anderes Bedenken zu § 13. In der jetzigen Fassung heißt es: Rechte und Vergünstigungen können nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn die Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben in einem nach den früheren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen „zumutbaren" Maße erreicht ist. Ich glaube, dieses kleine Wort „zumutbaren" geht an die Grundlagen dieses Gesetzes, für das zunächst eine Präambel nocht nicht gefunden worden ist. Eine Präambel zu diesem Gesetz wird ja etwas über seine Ziele sagen müssen. Diese Ziele sind soweit gespannt, wie die Aufgabe, die vor uns liegt, und diese Aufgabe wird, wie wir wissen, nicht in kurzer Zeit zu bewältigen sein. Ich darf an die tiefgreifenden und ernsten Ausführungen erinnern, die von dem Herrn Bundesminister für Vertriebene und Herrn Dr. Kather als Generalberichterstatter in dieser Frage gemacht worden sind. Die Eingliederung der Vertriebenen ist eine sehr ernste, verantwortungsvolle, staatspolitische Aufgabe. Wir wissen, daß wir nur beschränkte Möglichkeiten haben und daß man nicht ohne weiteres und auch nicht in absehbarer Zeit jedem seine frühere soziale Stellung wiedergeben kann. Aber entsprechend dem Geist des Gesetzes müßte es das Ziel sein, die soziale Struktur der deutschen Heimatvertriebenen aus dem Osten wiederherzustellen. Wenn man sich dieses Ziel setzt, kann man sich, glaube ich, nicht mit dem Wort „zumutbar" abfinden. Man kann auch nicht eine Gleichheit fordern; diese wird praktisch nicht möglich sein. Man sollte aber das Wort „entsprechend" wählen und sagen, daß dann, wenn die wirtschaftliche und soziale Stellung des Vertriebenen nach der Wiedereingliederung seiner einstigen in der ehemaligen Struktur des Volkskörpers entspricht, die Ziele des Gesetzes insoweit erreicht sind und Vergünstigungen nicht mehr in Anspruch genommen werden können.
Es ist hier angeklungen, daß der Begriff des Vertriebenen nicht verewigt werden solle. Das kann sich doch wohl nur auf die materielle Seite beziehen. Das Immaterielle, das mit dem Wort Heimat zusammenhängt, kann man nicht in Paragraphen fassen und ohnehin nicht kompensieren. Deswegen sagt auch der § 19 - und man müßte ihn ändern, wenn man sich nicht zu dem darin steckenden Grundsatz bekennen wollte -, daß auch nach Beendigung der Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen der Ausweis, der die Heimatvertriebeneneigenschaft statuiert, im Besitz des Inhabers bleiben soll. Ich nehme nicht an, daß dieser Paragraph geändert wird.
Ich würde Sie also dringend bitten, der Fassung den Vorzug zu geben, nach der die Eingliederung erst dann als vollzogen erachtet wird, wenn eine „entsprechende" strukturelle Stellung erreicht ist.