Richter (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vergießt die Opposition Krokodilstränen über angeblich entstandenen außenpolitischen Schaden.
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Sie vergießt Krokodilstränen, nachdem sie über Wochen und Monate nichts anderes getan hat, als eben diesen außenpolitischen Schaden herbeizureden. Aber es ist ihr nicht gelungen.
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Es ist nun einmal so, meine Damen und Herren: Für die Strafverfolgung nach dem Außenwirtschaftsrecht ist der Umfang der Beeinträchtigung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland als Folge des Verstoßes gegen deutsches Außenwirtschaftsrecht maßgeblich. Herr Gansel und die SPD scheinen dabei der Maxime zu folgen: Wenn kein außenpolitischer Schaden durch Unternehmensaktivitäten eingetreten ist, dann stellen wir ihn notfalls selber her.
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Das, meine Damen und Herren, ist eine empörende und auch beschämende Handhabung der Rechte eines Abgeordneten dieses Hauses.
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Als der Versuch der SPD, die Beeinträchtigung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland herbeizureden, nicht gelang, mußte schließlich der Kollege Gansel den objektiven Sachverständigen spielen und vor dem Sonderausschuß des UNO-Sicherheitsrats auftreten, ohne deutlich zu machen, daß seine Sicht die eines Oppositionspolitikers ist. Er ist nur an der Kritisierung der Bundesregierung interessiert, nicht aber an der Darstellung eines objektiven Sachverhalts.
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Man braucht nur seine Statements zu lesen, um die einseitige, unvollständige und lückenhafte Darstellung zu erkennen. Gesichtspunkte, die für die Bundesregierung sprechen, werden verschwiegen, werden unterdrückt.
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Noch am 1. Dezember 1989 erklärte Herr Gansel:
Der Bundesaußenminister bemühte sich seinerseits in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages, den Beschluß der Vereinten Nationen herunterzuspielen. Da er selbst in die Affäre verwickelt ist, kann an seiner Befangenheit kein Zweifel bestehen.
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Das ist eine Unverschämtheit, meine Damen und Herren.
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Weder ist der Bundesaußenminister in eine Affäre verwickelt, noch ergeben sich irgendwelche Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Bundesregierung oder einzelner Mitglieder der Bundesregierung. Zu keinem Zeitpunkt war es eine Affäre der Bundesregierung. Aber lange schon ist es eine Affäre Gansel.
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In Wahrheit hat die Bundesregierung keine Genehmigung für den Blaupausenexport erteilt.
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In Wahrheit hat sie nach dem Bekanntwerden der Lieferungen die gebotenen Schritte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergriffen.
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Die Opposition wird nicht müde, auch durch die Vielzahl von Fragen in der heutigen Fragestunde und schließlich durch diese Aktuelle Stunde zu versuchen, den Eindruck des außenpolitischen Schadens zu erwecken. Aber es ist doch nur ein Herbeireden.
Im übrigen nimmt man es mit der Wahrheit nicht immer genau. Immer und immer wieder wird der Eindruck erweckt, als wäre die Bundesrepublik durch die UNO verurteilt worden. Das ist schlicht falsch. Es wird der Bundesrepublik Deutschland in der Resolution keineswegs eine Verletzung des Waffenembargos des UN-Sicherheitsrats über Südafrika vorgeworfen. Die Rede ist lediglich von tiefem Bedauern gegenüber zwei Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland.
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Daß Herr Gansel und andere mit Hilfe von Strafanzeigen und Strafverfahren Politik zu machen versuchen, daran haben wir uns beinahe schon gewöhnt. Daß er aber nun dazu übergeht, zu versuchen, durch Auftritte im Ausland außenpolitischen Schaden für die Bundesrepublik herbeizuführen, das ist beschämend. Diesen Herrn Gansel hier in der Pose des Anklägers zu erleben, das heißt den Bock zum Gärtner gemacht zu haben.
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