christine scheel (NA), 2005-05-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es Klasse, wenn Sie mir immer so schöne Vorgaben machen und mir sagen, wozu ich hier sprechen
soll. Aber keine Sorge: Das weiß ich selbst immer noch
am besten.

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Die FDP hat heute diese Aktuelle Stunde im Verbund
mit dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen beantragt.
Es ist völlig klar, um welche Themen es eigentlich geht.

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In diesem Kontext hat sie so getan, als ob wir dann,
wenn die FDP an die Regierung käme, in Deutschland
keine Probleme mehr hätten, weder im Haushalt noch in
verschiedensten strukturellen Zusammenhängen, was
soziale Sicherungssysteme anbelangt.

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Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Es wäre eine Katastrophe, wenn das, was Sie in den letzten Jahren und Monaten vorgeschlagen haben, Realität werden würde.

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Ich sage Ihnen, warum. Sie haben uns zwar Ihr liberales Sparbuch vorgestellt, was Sie immer mit sich herumtragen.

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Auf der anderen Seite haben Sie einen Gesetzentwurf
zur Steuerreform vorgelegt, ihn dann aber zwischenzeitlich wieder zurückgezogen,

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weil er inhaltlich überhaupt nicht mehr aktuell ist, nicht
finanzierbar ist und Sie dafür keine Unterstützung aus
den von Ihnen mitregierten Ländern bekommen. Das ist
doch die Wahrheit.

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Deswegen: Hören Sie auf, immer solche Luftschlösser
aufzubauen. Das Gleiche gilt übrigens für Ihre Bürgerversicherung. Von der wissen Sie auch, dass sie nicht
finanzierbar ist.
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Wir haben das letzte Mal gesehen, was wir von Ihrem
wunderbaren Vorschlag, beim Subventionsabbau die Rasenmähermethode anzuwenden, gehabt haben. Wir hatten nämlich das letzte Mal das Problem, dass wir bei den
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur plötzlich Einbrüche gehabt haben, die sich sehr negativ auf den Bundesverkehrswegeplan ausgewirkt haben.

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Die Konsequenz war, dass jetzt Finanzierungen aufgebaut worden sind, um die örtliche Bauwirtschaft zu stärken und das zu tun, was letztendlich im Zusammenhang
mit Investitionen in diesem Sektor notwendig ist. Das
heißt, alles das, was Sie vorschlagen, passt hinten und
vorne nicht zusammen. Das sind nur ein paar Fragmente
und viele Prosatexte, aber in Wirklichkeit ist nur Luft dahinter.

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Die Union hat ein Steuerkonzept vorgelegt und gesagt: Das ist die Zukunft für die Nation, die Steuererklärung passt auf einen Bierdeckel.

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Dann konnten wir hier feststellen, dass das Steuerkonzept weg war, der Bierdeckel weg war und Herr Merz
weg war. Dann gab es einen neuen Vorschlag, der
„Steuerkonzept 21“ hieß. Heute ist in den Tickermeldungen nachzulesen, dass Herr Koch, bekanntlich Ministerpräsident in Hessen und CDU-Mitglied,

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einen neuen Vorschlag gemacht hat, weil das, was die
Union in Sachen Steuer vorgeschlagen habe, nichts gewesen sei. Wie der neue Vorschlag aber genau aussehen
soll, darüber müsse man noch reden und Überlegungen
anstellen. Das heißt: viel Prosatext, viele Ankündigungen, aber nichts dahinter.

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Dann gibt es immer noch die Überlegungen zur Kopfpauschale. Aber auch die ist nicht finanzierbar.

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Das heißt konkret: Sie haben alle paar Monate einen
neuen Vorschlag, der im Widerspruch zum vorhergehenden Vorschlag steht, und was danach kommt, weiß man
auch nicht. Dann gute Nacht, schöne Welt. Ich möchte
nicht, dass wir mit einer solchen Beliebigkeit konfrontiert werden
({14})

und dass dann auch noch der Anspruch erhoben wird, regierungstauglich zu sein. Sie sind nicht regierungstauglich, weil Sie nicht einmal eine klare Position zwischen
CDU und CSU hinbekommen, geschweige denn mit der
FDP. Es gelingt Ihnen nicht, eine klare Linie zu irgendeinem Thema im Zusammenhang mit der Steuer-, Finanzund Abgabenpolitik zu finden.

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Ich muss abschließend sagen, dass das gelungen ist,
was der Bund aus eigener Kraft leisten kann, nämlich die
Finanzhilfen des Bundes zu reduzieren.

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Die Finanzhilfen des Bundes sind in einer Größenordnung von rund 50 Prozent zurückgefahren worden. Wir
haben die Ausgaben des Bundes seit 1990 von
15,2 Prozent auf mittlerweile 11,4 Prozent reduziert. Wir
haben die niedrigste Staatsquote seit der Wiedervereinigung, meine Damen und Herren von der FDP. Von wegen: Staatsquote runter. Hören Sie auf, immer einen solchen Unsinn zu erzählen, wir hätten eine exorbitant hohe
Staatsquote und das sei das Problem für die Bundesrepublik Deutschland!

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Wir sind der Auffassung, dass die Dinge gut vorangehen. Wir haben einen Rückgang der Schwarzarbeit. Das
ist sehr positiv. Wir haben einen Rückgang des Umsatzsteuerbetrugs. Vor einem Jahr betrug die Größenordnung
18 Milliarden Euro, heute liegt sie bei 15 Milliarden
Euro, was immer noch schlimm genug ist, aber wir sind
hier am Ball. Es geht darum, die Steuern vernünftig einzuziehen.

({18})

Wir wollen keine Steuererhöhungsdebatten führen, sondern die Bodenhaftung behalten und keine Luftnummern
abziehen.

Danke schön.

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