emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Axel Schäfer (NA), 2010-03-04:
Herr Kollege Dr. Wadephul, sind Sie mit mir bei all

dem, was uns als Demokraten verbindet, der Meinung

({0})

- hören Sie erst einmal zu -, dass die einzige Achse in
der Politik des 20. Jahrhunderts die Achse Rom-BerlinTokio war, Dr. Johann Wadephul ({1}):
Na ja.
Axel Schäfer (NA), 2010-03-04:
- dass es die zentrale Absicht der Achse gewesen ist,

Krieg zu führen, und dass insbesondere die Zusammenarbeit von Gerhard Schröder mit dem französischen Präsidenten dazu geführt hat, dass sich die Europäische
Union weitestgehend nicht an diesem illegalen Irakkrieg
beteiligt hat?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin

Gabriele Molitor.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich

das Wort dem Kollegen Manuel Sarrazin.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Herr Kollege, ich muss jetzt wirklich auf die Redezeit

achten.
Karl Holmeier (NA), 2010-03-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen,

es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf.

({0})
Den Anträgen der Fraktionen der SPD, der Grünen
und der Linken kann ich nicht zustimmen. Sich so zu
verhalten, empfehle ich auch den Mitgliedern unserer
Koalitionsfraktionen, vor allem vor dem Hintergrund,
dass ich nicht will, dass in Brüssel Sozialpolitik gemacht
wird.

({1})

Das wollen wir alle nicht und brauchen wir vor allem
nicht. Der Regierung kann ich für die Verhandlungen in
Brüssel nur auf den Weg geben: keine überstürzten Beschlüsse, keine unrealistischen Ziele und keine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Ich habe jetzt ein bisschen überzogen, aber es ist ja
die letzte Rede.

({2})

Ich sage einen herzlichen Dank und wünsche einen
angenehmen Abend.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/889 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kinderlärm - Kein Grund zur Klage

- Drucksache 17/881 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Auch hier ist in der Tagesordnung ausgewiesen, dass
die Reden der Kolleginnen und Kollegen Dr. Michael
Paul, Dorothee Bär, Hans-Joachim Hacker, Judith
Skudelny, Heidrun Bluhm und Bettina Herlitzius1) zu
Protokoll gegeben werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/881 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 19:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln

- Drucksache 17/783 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Auch hier wurde schon in der Tagesordnung ausgewiesen, dass die Reden von den Kolleginnen und Kollegen Antje Tillmann, Bernd Scheelen, Dr. Birgit
Reinemund, Katrin Kunert und Britta Haßelmann zu
Protokoll gegeben werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/783 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Auch damit sind Sie
einverstanden, wie ich sehe. - Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich danke Ihnen, dass Sie so lange ausgehalten haben,
und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. März 2010, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und
schließe die Sitzung.
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich.

Die Kollegin Ulla Lötzer feiert heute ihren 60. Geburtstag. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich, verbunden
mit allen guten Wünschen für die nächsten Jahre.

({0})

Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung verein-
bart, während der Haushaltsberatungen in der nächsten
Sitzungswoche wie üblich keine Befragung der Bundes-
regierung, keine Fragestunde und auch keine Aktuellen
Stunden durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für
Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer
Gesetze ({1})

- Drucksachen 17/507, 17/814 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2})

- Drucksache 17/928 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle 
Carsten Schneider ({3})
Otto Fricke 
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg,
Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen

- Drucksachen 17/495, 17/928 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle 
Carsten Schneider ({5})
Otto Fricke 
Alexander Bonde

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Norbert Barthle für die CDU/CSUFraktion.

({6})
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Herr Kollege Barthle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth?
norbert barthle (NA), 2010-03-05:
Jawohl, gerne.
markus kurth (NA), 2010-03-05:
Verehrter Herr Barthle, Sie sagen, die Abtrennung der

Härtefallklausel bzw. das Ansinnen der Opposition sei
ein taktisches Spielchen. Stimmen Sie mir zu, dass Sie
hier ansonsten bei jeder Gelegenheit betonen, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit? Stimmen Sie mir zu,
dass Sie, wenn im Haushaltsausschuss vereinbart worden wäre, diese Regelung anzudocken, den eigentlich
zuständigen und kompetenten Ausschuss für Arbeit und
Soziales umgangen hätten und dann auch nicht die Kritik
erörtert worden wäre, die in den vergangenen Tagen von
allen großen Wohlfahrtsverbänden geäußert worden ist?
Schließen Sie daraus nicht auch, dass es weitaus sinnvoller ist, eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter Einschluss der Kritikerinnen und
Kritiker der Gesellschaft durchzuführen?

({0})
norbert barthle (NA), 2010-03-05:
Verehrter Herr Kollege, ich stimme Ihnen in einem

zu: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. An dieser
Stelle muss man aber betonen, dass der Terminus Härtefall im Sozialgesetz bereits hinreichend definiert ist.
Deshalb wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, diese
Regelung in dieses Gesetz aufzunehmen.

({0})

Nun haben Sie uns allen deutlich vor Augen geführt,
worum es Ihnen geht: um Kompetenzgerangel.

({1})

Glauben Sie tatsächlich, die Menschen draußen interessiert es, welcher Ausschuss dafür kompetent sein soll?
Sie wollen, dass schnell eine Regelung erfolgt und dass
Rechtssicherheit besteht. Das hätten wir erreicht, wenn
Sie nicht auf Ihrer Kompetenz beharrt hätten. Sie müssen das nun draußen vertreten. - Danke sehr.

({2})

Das war eigentlich ein wunderschöner Schlusspunkt
für meine Rede. Meine Redezeit ist ohnehin abgelaufen.

Ich bedanke mich.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Kollege Wadephul, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kurth?
johann wadephul (NA), 2010-03-05:
Ja.
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Dass auf die Einsicht in das erreichte Ende der gewährten Redezeit eine so prompte und zutreffende
Schlussfolgerung erfolgt, nehmen wir mit besonderer
Freude und mit Respekt zur Kenntnis.

({0})

Geburtstag hat heute übrigens auch der Kollege
Franz Josef Jung. Er hat zwar keinen runden Geburtstag, aber gleichwohl einen, der alle guten Wünsche für
das nächste und die folgenden Jahre verdient. Herzlichen
Glückwunsch!

({1})

- Hat noch jemand Geburtstag? Meine Güte, wir machen
möglicherweise gleich noch eine Aktuelle Stunde für
diejenigen, die auch Geburtstag haben und uns von den
Parlamentarischen Geschäftsführern vielleicht noch aufgezeigt werden.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Hagedorn
für die SPD-Fraktion.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Claudia

Winterstein für die FDP-Fraktion.

({0})

Damit die von ihr angeregten Glückwünsche zum heutigen Geburtstag ihres Fraktionskollegen Dr. Edmund
Geisen nicht von ihrer ohnehin knappen Redezeit abgehen, nutze ich die Gelegenheit, auch Ihnen recht herzlich
zum Geburtstag zu gratulieren.

({1})

Bitte schön, Frau Winterstein.
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Die Kollegin Gesine Lötzsch ist die nächste Rednerin

für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Markus Kurth ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Das Wort erhält nun die Bundesministerin Ilse

Aigner.
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Katja Mast ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Das Wort erhält nun die Kollegin Ulrike Flach für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Die Kollegin Dr. Martina Bunge ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Friedrich Ostendorff ist der nächste Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Das Wort erhält nun die Kollegin Elke Ferner für die

SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Da grübelt man doch, ob das eine spontane Eingebung oder eine langfristige Vereinbarung ist.

({0})

Wie auch immer, ich stelle jedenfalls Einvernehmen
zwischen möglichem Fragesteller und Redner fest und
erteile hiermit dem Kollegen Bahr das Wort.
daniel bahr (NA), 2010-03-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. Es handelt sich nicht um

eine Verabredung, sondern um Gewohnheit aus den langen gesundheitspolitischen Diskussionen.

Frau Kollegin Ferner, ich möchte Ihnen eine Frage
stellen, weil Sie aufgrund bestimmter Annahmen eine
mögliche Gesundheitsprämie und das damit verbundene
Antragsverfahren kritisieren. Sie haben als SPD den Gesundheitsfonds mit beschlossen. Die logische Folge ist,
dass Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. In
diesem Zusammenhang haben Sie die 1-Prozent-Grenze
angesprochen. Können Sie mir darlegen, wie hier der soziale Ausgleich organisiert ist, den die SPD mit beschlossen hat? Nach meiner Erkenntnis müssen Millionen Versicherte extra einen Antrag stellen. Dann müssen
die Krankenkassen prüfen, ob der Zusatzbeitrag höher
als 1 Prozent des Bruttoeinkommens ist. Das heißt, das
Verfahren bei den Zusatzbeiträgen, das Sie beschlossen
haben, ist nichts anderes als ein Antragsverfahren. Ihr
Konzept macht also Millionen Versicherte genauso zu
Bittstellern bei den Krankenkassen, weil ein Sozialausgleich nicht automatisch gewährt wird, sondern extra ein
Antrag gestellt werden muss.

({0})
elke ferner (NA), 2010-03-05:
Nein, das kann man nicht mit Ja beantworten, lieber

Wolfgang Zöller; denn - das wissen Sie ganz genau - die
Geschichte ist nicht so gewesen.

Herr Kollege Bahr, hätten Sie in den langen gesundheitspolitischen Debatten zugehört, die wir in der letzten
Wahlperiode geführt haben, wüssten Sie, dass die Zusatzbeiträge einen Kompromiss darstellen, dass die Zusatzbeiträge für die Union eine Conditio sine qua non
waren. Dann würden Sie wissen, dass wir die Zusatzbeiträge prozentual und paritätisch finanziert haben wollten. Dann würden Sie wissen, dass zwei Gutachter - der
eine wurde von der Union bestellt, das war Professor
Rürup, der andere wurde von uns bestellt, das war Professor Fiedler ({0})

- man darf nicht fragen, wenn man keine Antworten hören will ({1})

übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen sind, dass
ein Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen fehlt. Sie
würden auch wissen, dass wir es waren, die bei unserem
damaligen Koalitionspartner bis zum Schluss darum geworben haben, dass bei den Zusatzbeiträgen ein Sozialausgleich eingeführt wird. Sie würden auch wissen, dass
wir dem Gesamtkonzept des Gesundheitsfonds nur deshalb zugestimmt haben, weil jetzt bei der Verteilung des
Beitragsaufkommens deutlich mehr Gerechtigkeit herrscht,
als es nach dem alten System möglich war, nämlich dass
die Beitragseinnahmen zu 100 Prozent nach dem jeweiligen Mechanismus über alle Versicherungen verteilt werden. Es hängt also nicht mehr davon ab, ob eine Kasse gut
oder schlecht verdienende Kassenmitglieder hat. Die
krankheitsbedingten Ausgaben, der sogenannte der MorbiRSA, der morbiditäts- ({2})

- Ja, das ist ein schwieriges Wort, das man vor allen Dingen den Menschen, die am Fernseher sitzen und nicht jeden Tag Gesundheitspolitik machen, erklären muss. - Der
morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich, der die
Krankheitskosten abbildet und entsprechend ausgleicht,
ist deutlich zielgenauer als bisher.
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Frau Kollegin, ich wollte Sie nur darauf aufmerksam

machen, dass das eine nach meiner Einschätzung außergewöhnlich umfängliche Antwort ist.

({0})
elke ferner (NA), 2010-03-05:
Nein, er möchte gerne hören, was ich noch zu sagen

habe, Herr Präsident.
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Daran habe ich keinen Zweifel. Ich habe auch keinen

Zweifel daran, dass Ihr Interesse an einer noch ausführlicheren Antwort unerschöpflich ist. Ich wollte Sie nur
dezent darauf aufmerksam machen, dass Sie für den Rest
Ihrer eigentlich beabsichtigten Ausführungen noch 23 Sekunden zur Verfügung haben.

({0})
elke ferner (NA), 2010-03-05:
Alles klar. - Sie würden wissen, dass dieser Kompromiss deshalb gemacht worden ist. Damit ist die Frage
beantwortet, wahrscheinlich mehr, als Ihnen lieb ist. Ich
prophezeie Ihnen: Sie werden mit dem Kopfprämienmodell baden gehen, weil es weder in der Koalition noch in
der Bevölkerung mehrheitsfähig ist.

Schönen Dank, Herr Präsident.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Frau Dr. Happach-Kasan erhält nun das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält der

Kollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Bitte.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes auf den Drucksachen
17/507 und 17/814. Der Haushaltsausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/928, den Gesetzentwurf der Bundesregierung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das
Erste war die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und
der Bundesagentur für Arbeit entschärfen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der genannten Drucksache, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/495 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese
Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit des Hauses
angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Niedriglöhne bekämpfen - Gesetzlichen Mindestlohn einführen

- Drucksache 17/890 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Peter Weiß ist der nächste Redner für die CDU/CSUFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Das Wort erhält nun der Kollege Ottmar Schreiner für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Heinrich Kolb für

die FDP-Fraktion.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2010-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mit zwei Anmerkungen zu meinen Vorrednern
beginnen. Herr Kollege Ernst, Sie haben Guido
Westerwelle kritisiert und dabei etwas Banales gesagt.
Im Kern haben Sie nämlich gesagt: Wer Sozialleistungen
bekommt, bekommt so viel wie jemand, der Sozialleistungen bekommt. Sie haben den Bezieher von Hartz IV
mit dem Erwerbstätigen verglichen, der zusätzlich Leistungen nach Bundeskindergeldgesetz und Wohngeldgesetz in Anspruch nimmt. Dann kommt das heraus, was
Sie gesagt haben.

Tatsache ist, dass die Hans-Böckler-Stiftung - es ist
sicherlich unverdächtig, sie als Zeugen zu benennen vorgestern darauf hingewiesen hat, dass 500 000 Menschen in unserem Lande ihren Anspruch auf Wohngeld
und Kinderzuschlag nicht geltend machen, obwohl sie
die Voraussetzungen dafür erfüllen würden, und zwar
aus Gründen, die sicherlich nachvollziehbar sind, die ich
aber in meiner kurzen Redezeit nicht erläutern kann.
Herr Ernst, das ist der 500 000-fache Beweis dafür, dass
Guido Westerwelle in dieser Debatte tatsächlich recht
hat.

({0})

Möchte die Kollegin Kipping eine Zwischenfrage
stellen? - Ja.
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Ich registriere ein Interesse der Kollegin Kipping an

einer Frage und die Bereitschaft des Redners, diese zuzulassen.
heinrich l kolb (NA), 2010-03-05:
Aber ja, immer!
norbert lammert (präsident), 2010-03-05:
Bitte schön.
katja kipping (NA), 2010-03-05:
Sie haben die 500 000 Menschen angesprochen, die

einen Rechtsanspruch haben, den sie aber nicht geltend
machen. In der Fachsprache sind das die verdeckt Armen. Erinnern Sie sich an die Debatten, die wir schon
auf der Grundlage eines Antrags der Linken zum Thema
verdeckte Armut geführt haben, im dem wir uns auch
mit den Ursachen für verdeckte Armut auseinandergesetzt haben?
Zu diesen Ursachen zählen entweder mangelnde
Kenntnis oder aber Scham und Angst vor Stigmatisierung. Viele haben Angst, das Kainsmal Hartz IV auf die
Stirn gedrückt zu bekommen. Insofern ist die hohe Zahl
der verdeckt Armen eher ein Beleg dafür, welchen beträchtlichen Schaden solche Äußerungen wie die von
Herrn Westerwelle bei den Menschen anrichten.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Kollege Gambke, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Volk?
thomas gambke (NA), 2010-03-05:
Bitte sehr.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Das Wort hat die Bundesministerin Ursula von der

Leyen.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2010-03-05:
Frau Kollegin Kipping, ich kann mich an die Debatten nicht erinnern, aber ich habe gestern einen Blick in
die Studie der Böckler-Stiftung geworfen und festgestellt, dass es offensichtlich viele Menschen gibt, die diesen bürokratischen Weg scheuen. Denn derjenige, der
den Kinderzuschlag bekommen will, muss vorher nachweisen, dass er die Voraussetzungen für den Wohngeldbezug erfüllt. Er muss seine gesamten Verhältnisse
offenlegen. Für denjenigen, der aus irgendwelchen
Gründen knapp die Anspruchsgrenze verfehlt, macht das
keinen Sinn.

500 000 Menschen in Deutschland sind davon betroffen. Insofern ist das, was Sie möglicherweise theoretisch
in den Raum stellen, in der Praxis leider widerlegt, Herr
Kollege Ernst und Frau Kipping.

({0})

Ein weiterer Punkt ist: Der Kollege Schreiner hat gesagt, Guido Westerwelle habe die Bezieher von Hartz IV
kritisiert. Das hat er aber ausdrücklich nicht getan.

({1})

Er hat nicht die Bezieher von Hartz IV kritisiert, sondern
die Gutmenschen in Deutschland, die nach dem Urteil
von Karlsruhe sofort reflexhaft die Erhöhung der Regelsätze gefordert und genau das getan haben, was Karlsruhe kritisiert hat, nämlich die Bedarfssätze ins Blaue hinein zu schätzen. Sie dürfen nicht sozusagen politisch
gesetzt werden, sondern sie müssen konkret begründet
werden. Deswegen ist Ihre Kritik völlig unbegründet,
Herr Kollege Schreiner.

({2})

Der Kollege Ernst möchte eine Zwischenfrage stellen,
Frau Präsidentin.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-05:
Da Sie das gestatten, kann es jetzt geschehen.
klaus ernst (NA), 2010-03-05:
Herr Dr. Kolb, Sie haben erwähnt, dass Menschen auf

staatliche Leistungen verzichten, obwohl ein Rechtsanspruch besteht. Ist das nicht erstens ein Beweis dafür,
dass die Menschen den Staat keinesfalls ausnützen,
wenn sie die staatlichen Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen, die ihnen zustehen?

Zweitens sagen Sie immer, entscheidend sei, was
netto wirklich herauskommt. Ist es da nicht sinnvoll,
wenn diese Menschen, die aus irgendwelchen Gründen
auf die ihnen zustehenden Leistungen verzichten, durch
einen Mindestlohn gar nicht in die Situation kommen,
solche Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen?