marita sehn (NA), 2001-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die marinen Großmachtsträume
sind ausgeträumt. Die preußische Monarchie gibt es nicht

mehr. Nur die Sektsteuer hat überlebt. Diese Steuer ist für
uns ein Musterbeispiel für die Überlebensfähigkeit von
Steuern. Unterstellt man einmal der Bundesregierung,
dass sie keine Flottenpolitik mehr betreiben möchte, dann
fragt sich doch jeder: Warum gibt es diese Steuer noch?
Haben Sie eine Antwort darauf?

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Ich finde es sehr interessant, dass eine Regierung, die
sich mit dem Pazifismus schmückt, bei ihrer Mittelbeschaffung gerne auf die Relikte des preußischen Militarismus zurückgreift. Aber wie heißt es doch so schön: Zuerst kommt das Fressen und dann die Moral!

({1})

Was, bitte schön, bezwecken Sie mit der Sektsteuer?
Wollen Sie die Leute vom Sektkonsum abhalten, oder
was? - Ich denke, wir alle kennen die Antwort. Wir haben
die Sektsteuer,

({2})

- Herr Herzog, weil es sie nun einmal gibt und weil sie so
einen schönen, stetigen Finanzfluss in die chronisch
klammen Kassen von Herrn Eichel bewirkt. Rund 1 Milliarde DM, Herr Herzog, sind ja auch alles andere als ein
Pappenstiel. Darüber sind wir uns einig. Aber reicht dies
denn wirklich, um die Existenz dieser Steuer zu rechtfertigen? Die Antwort der F.D.P. lautet: Nein! Der Staat
sollte den Mut haben, eine Steuer, die sich historisch überlebt hat und keinerlei Lenkungsfunktion mehr erfüllt,
abzuschaffen.

({3})

Die F.D.P. hat diese Entwicklung schon immer kritisch
beobachtet: Da werden Steuern eingeführt und später,
wenn sie sich historisch längst überlebt haben, beibehalten. Man braucht ja schließlich das Geld. Der Solidaritätsbeitrag droht in diesem Sinne zur Sektsteuer der Zukunft zu werden. Warum auch abschaffen, wo der Rubel
doch so schön rollt? Aber darf ein demokratischer Staat
auf solche fragwürdigen Finanzierungstricks zurückgreifen? Die F.D.P. hat schon frühzeitig eine kritische Diskussion über den Sinn des Solidaritätsbeitrags gefordert.
Wir werden auch in Zukunft genauestens darauf achten,
dass Steuern und Abgaben nur dort erhoben werden, wo
es auch Sinn macht.

({4})

Die Bundesregierung rühmt sich ihrer Steuerreform als
großen Schritt. Aber warum hat sie denn nicht mit den
ganzen steuerpolitischen Anachronismen aufgeräumt?
Eine Steuerreform, die diesen Namen wirklich verdient,
hätte mit diesen Relikten aus der Zeit deutscher Großmachtsträume aufgeräumt. Die F.D.P. hat sich schon immer für eine Vereinfachung unseres Steuersystems eingesetzt. Es geht uns bei unserem Antrag auf Abschaffung
der Sektsteuer deshalb nicht nur darum, eine überflüssige
Steuer zu beseitigen. Es geht uns um mehr: Wir Liberalen
sind für Steuerehrlichkeit und für steuerliche Transparenz.
Nur ein transparentes und einfaches Steuersystem wird als





gerecht empfunden. Die Abschaffung einer Steuerart wie
der Sektsteuer ist dazu ein - wenn auch kleiner - Beitrag.

({5})

Der Staat muss viele Aufgaben übernehmen. Dafür
braucht er entsprechende Finanzmittel. Diese muss er sich
beschaffen. Aber die Beschaffung der Finanzmittel muss
für die Bürger nachvollziehbar sein. Der Staat darf sich
der Kontrolle durch die Bürger nicht entziehen. Eine Finanzbeschaffung nach dem Motto „Ein bisschen hier, ein
bisschen dort und hoffentlich merkt es keiner“ ist demokratiefeindlich und unwürdig. Mit welchem Recht fordert
der Finanzminister eine Steuermoral bei unseren Bürgerinnen und Bürgern ein, wenn er sich gleichzeitig gegen
den Blick in seine Kassenbücher wehrt?

Machen wir uns nichts vor: Steuern werden immer als
lästig empfunden. Umso wichtiger ist es deshalb, dass der
Bürger auch weiß, wofür er an welcher Stelle Steuern bezahlen muss.

Die Abschaffung der Sektsteuer wäre immerhin ein erstes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat
auch seine Finanzierung kritisch hinterfragt und bereit ist,
auf steuerliche Anachronismen zu verzichten. Wir Liberalen fordern, dass alle Steuern und Abgaben regelmäßig
auf den Prüfstand müssen; denn nur ein offener und ehrlicher Staat darf auch von seinen Bürgern Ehrlichkeit und
Offenheit erwarten.

Danke.

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