Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-24:
Ich
schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 e sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

 21. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater ({0})
- Drucksache 14/2667 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss

 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 9. September 1998
zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 5. Mai 1989 über das
grenzüberschreitende Fernsehen

 - Drucksache 14/2681 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung
des Übereinkommens von 1976 über die
Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
- Drucksache 14/2696 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Protokoll von 1996

zur Änderung des Übereinkommens von
1976 über die Beschränkung der Haftung
für Seeforderungen
- Drucksache 14/2697 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung ({5})
- Drucksache 14/2444 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

 ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten
Verfahren

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Zivildienstvertrauensmann-Gesetzes ({6})
- Drucksache 14/2698 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Jünger, Rosel Neuhäuser, Christina
Schenk, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion
der PDS

 Ächtung der Gewalt in der Erziehung
wirkungsvoll flankieren
- Drucksache 14/2720 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und 
Jugend ({7})
Rechtsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen beschlossen.

Tagesordnungspunkt 22 a ist abgesetzt. 

Damit kommen wir zu den Tagesordnungspunkten
22 b bis 22 j sowie zu den Zusatzpunkten 4 a bis 4 e. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 22 b:

 Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes

 - Drucksache 14/639  ({8})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({9})

 - Drucksache 14/2704 Staatsminister Dr. Christoph Zöpel

 Berichterstattung:
 Abgeordnete Barbara Wittig
 Dr. Joseph Theodor Blank
 Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
 Petra Pau

Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/2704, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse nun
über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache
14/639 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der F.D.P. bei
Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 22 c:

 Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 
25. Mai 1998 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft
zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Turkmenistan andererseits

 - Drucksache 14/1787 ({10})  ({11})
 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({12})
 - Drucksache 14/2626  Berichterstattung:
 Abgeordnete Gert Weisskirchen
 Dr. Erika Schuchardt
 Dr. Helmut Lippelt
 Ulrich Irmer
 Dr. Dietmar Bartsch

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/2626, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 22 d:

 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({13}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra
Pau und der Fraktion der PDS

 Keine Zurückweisung von Kosovo-Flüchtlingen an den Grenzen, die Erteilung von Visa
für Familienangehörige sowie unbürokratische Ausstellung von Reisedokumenten und
Aufnahme und Schutz von unbegleiteten
Flüchtlinges- und Waisenkindern

 - Drucksachen 14/1182, 14/2526  Berichterstattung:
 Abgeordnete Rüdiger Veit
 Dietmar Schlee
 Marieluise Beck ({14})
 Dr. Max Stadler

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/1182 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU
und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS angenommen. 

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. 

Tagesordnungspunkt 22 e: 

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

 Sammelübersicht 122 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2710  Beschlussfassung

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist diese Sammelübersicht bei Enthaltung der PDS und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. 

Tagesordnungspunkt 22 f: 

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

 Sammelübersicht 123 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2711 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 123 ist bei gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 g:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

 Sammelübersicht 124 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2712 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Diese Sammelübersicht ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 h:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

 Sammelübersicht 125 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2713 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Diese Sammelübersicht ist mit den

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen
die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen. 

Tagesordnungspunkt 22 i:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

 Sammelübersicht 126 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2714 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 126 ist bei Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der F.D.P.Fraktion, die dagegen gestimmt hat, angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 j:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

 Sammelübersicht 127 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2715 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Diese Sammelübersicht ist mit Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der PDS, die dagegen gestimmt hat, angenommen.

Zusatzpunkt 4: 

 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache 

 ({21})
 Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

 - Drucksache 14/2271  ({22})

 aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({23})

 - Drucksache 14/2762 -
 Berichterstattung:
 Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer
 Elke Wülfing
 Heidemarie Ehlert

 bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({24}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

 - Drucksache 14/2798  Berichterstattung:
 Abgeordnete Hans Jochen Henke
 Hans Georg Wagner
 Oswald Metzger
 Dr. Werner Hoyer
 Dr. Uwe-Jens Rössel

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
aller Fraktionen mit Ausnahme der F.D.P.-Fraktion, die
abgelehnt hat, angenommen.

Dritte Beratung 

und Schlussabstimmung. 

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion
und der PDS-Fraktion bei Gegenstimmen der F.D.P.Fraktion angenommen.

Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 4 b: 
 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
 Sammelübersicht 131 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2790 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Diese Sammelübersicht ist bei Zustimmung aller Fraktionen bis auf die PDS-Fraktion, die
sich der Stimme enthalten hat, angenommen.

Zusatzpunkt 4 c:
 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
 Sammelübersicht 132 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2791 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 d:
 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
 Sammelübersicht 133 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2792 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Diese Sammelübersicht ist bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion
gegen die Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und F.D.P.Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 4 e:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

 Sammelübersicht 134 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2793 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 134 ist bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSUFraktion und der F.D.P.-Fraktion und gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 5 auf:

 Vereinbarte Debatte zur Drogenpolitik

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner gebe
ich das Wort dem Kollegen Wilhelm Schmidt für die
SPD-Fraktion.