Johannes Singhammer (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass die Verunsicherung der Rentner nicht weiter
wächst. Vor allem diejenigen, die nicht mehr erwerbstätig
sein können, brauchen Klarheit. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Arbeitsminister, nach diesem Gesetzgebungsverfahren eine Zustimmung in diesem Bereich in Aussicht
stellen. Dies entspricht unserer Linie, die wir angekündigt
haben und der wir treu bleiben, wann immer es möglich
ist, verantwortungsbewusst zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. Die wichtige Einzelregelung Reform
der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten ist natürlich
nur ein Teil der gesamten Rentenkonzeptes. Wenn wir
dies diskutieren, können wir nicht das andere außer Acht
lassen.

Gerade ist schon die Frage der Verunsicherung der
Rentner aufgeworfen worden. Ich sage Ihnen eines: Das





Vertrauen der Rentner haben Sie massiv beschädigt. Der
Vertrauensverlust hat auch einen Namen: Das ist nicht so
sehr der Name des Bundesarbeitsministers als vielmehr
der Name des Bundeskanzlers.

({0})

Wir und auch die Rentner in Deutschland erinnern uns
noch genau daran, dass er vor mehr als einem Jahr versprochen hat: Ich stehe dafür, dass die Renten auch in Zukunft so steigen werden wie das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer; das ist ein Prinzip, das wir nicht antasten.

({1})

Das hat er nach der Wahl gesagt und 126 Tage später hat
er erklärt: Wir haben die Nettoformel für die nächsten
Jahre nur ausgesetzt, um wieder dauerhafte Sicherheit in
die Rente zu bringen. - Das war der entscheidende Anstoß
dafür, dass das Vertrauen in die Rentenversicherung
massiv beschädigt worden ist.

({2})

Das hat sich fortgesetzt. Ich nenne das Stichwort
Ökosteuer. Sie haben versprochen, die Einnahmen aus
der Ökosteuer - bis zum Jahre 2004 etwa 33 Milliarden DM - vollständig für die Finanzierung der Renten zur
Verfügung zu stellen. Heute wissen wir, dass allenfalls die
Hälfte davon zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet wird.

({3})

Die Kette der Unsauberkeiten setzt sich fort. Natürlich
sind die Menschen in Deutschland verunsichert, wenn Sie
jetzt einen neuen, den vierten Entwurf für ein Rentenkonzept vorlegen ({4})

- beruhigen Sie sich und hören Sie zu - und ausnahmslos
alle Verbände in Deutschland schwerwiegende Kritik
üben und Mängel auflisten.

({5})

Noch nie war die Front der Ablehnung bei Rentenplänen so groß und so geschlossen wie bei den Plänen, die
Sie vor kurzem mit einem Diskussionsentwurf vorgestellt
haben.

({6})

Der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen
Rentenversicherungsträger, Prof. Dr. Ruland, sagt zu Ihrer Reform: Letztlich ist nur die blümsche Reform durch
die riestersche Reform ausgetauscht worden - allerdings
mit einem Ergebnis, das weder für die Versicherten und
ihre Hinterbliebenen noch für die Rentenversicherung
besser ist.

Der Präsident des VdK, Herr Hirrlinger, bedauert, dass
die Bundesregierung an ihrem Kurs festhält, und erteilt

der Einführung einer sozialen Grundsicherung eine klare
Absage.

({7})

Lutz Freitag, Vorstandsmitglied der DAG, warf vor
kurzem der rot-grünen Regierung „soziale Demontage“
vor. Der Deutsche Städtetag lehnt Ihre Pläne rundweg ab.
Möchten Sie noch mehr Stimmen hören? Ich kann Ihnen
noch eine liefern.

({8})

Die DGB-Vizechefin Engelen-Kefer kritisiert empört:
Diese Entwürfe sind das Gegenteil von Generationengerechtigkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie uns
schon nicht glauben, dann glauben Sie doch zumindest
den kompetenten Experten, die sagen, dass die vorliegenden Pläne nicht in Ordnung sind.

({9})

Ich nenne Ihnen in aller Kürze einige Probleme, die
noch nicht einmal in Ansätzen gelöst sind. Es gibt das Megaproblem Bevölkerungsentwicklung. Wenn man verschiedene Umstände bewertet - die Frage ist: Welche
Entwicklungen werden die Rente massiv und welche werden sie weniger massiv beeinflussen? -, dann wird das
Megaproblem Bevölkerungsentwicklung den größten
Einfluss ausüben. Das Gleichgewicht zwischen den Generationen wird kippen. Sie müssen darauf reagieren.

Wenn die Zahl der Menschen der nachwachsenden Generation um ein Drittel kleiner ist, dann muss man auf
diese Tatsache reagieren. Eine Reaktion heißt: Wir müssen Renten- und Familienpolitik vernetzt sehen. Die
eine ist ohne die andere nicht möglich.

({10})

Deshalb bestehen wir darauf, dass die zugesagten
19,5 Milliarden DM für eine bessere Förderung von Familien mit Kindern auch wirklich bei den Menschen ankommen. Das ist uns ganz wichtig.

Der Ausgleichsfaktor in der jetzigen Form ist ein
Kürzungsfaktor und kann so nicht Bestand haben. Ihre
Pläne führen zu der absurden Konsequenz, dass es in einem bestimmten zeitlichen Fenster umso günstiger für jemanden wird, je früher er in Rente geht. Das hat eine
nachhaltige Vertrauensschwächung zur Folge. Diese
Überlegungen müssen vom Tisch.

({11})

- Hören Sie genau zu! Dabei können Sie noch etwas lernen, Herr Dreßen.

Ein entscheidender Schwachpunkt ist die noch nicht
gefundene Balance zwischen den Generationen. Sie wissen selbst, dass Sie das nicht gelöst haben. Wir können
Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie einen Punkt, der





entscheidend für die Gewinnung des Vertrauens der jetzigen und künftigen Beitragszahler in die Generationengerechtigkeit ist, nicht zufrieden stellend regeln.

Der nächste Punkt betrifft die so genannte Nettoformel, die Sie jetzt neu geschaffen haben. Diese „Nettoformel neu“ ist nicht die „Nettoformel alt“, sondern sie ist für
viele Rentnerinnen und Rentner eine Nettoverschlechterungsformel. Auch deshalb können wir Ihnen nicht die
Hand reichen.

({12})

Der nächste Punkt betrifft die soziale Grundsicherung. Es geht einfach nicht, dass derjenige, der jahrzehntelang seine Beiträge gezahlt hat - Versicherung bedeutet
Leistung und Gegenleistung -, in einem bestimmten Bereich schlechter als derjenige behandelt wird, der diese
Beiträge nicht gezahlt hat. Auch dies bewirkt einen Vertrauensverlust der Rentenversicherungen und ist das Gegenteil dessen, was wir uns wünschen.

Lassen Sie mich noch einen anderen Sachverhalt ansprechen. Wenn Ihnen wirklich an einem Konsens mit
den Oppositionsparteien gelegen ist, dann unterlassen Sie
es, neue Hürden aufzubauen, die die Konsensbindung erschweren. So bringen Sie zum Beispiel - unabhängig von
Ihren Rentenplänen - einen Antrag ein, der eine gleiche
Behandlung von homosexuellen Partnerschaften und von
Ehe und Familie vorsieht.

({13})

Nun wissen Sie ganz genau, dass wir einem solchen Plan
nicht zustimmen werden. Warum bringen Sie dann diesen
Antrag ein? Warum machen Sie das?

({14})

Angesichts all der schwierigen Fragen ist es doch nicht
die Existenzfrage der Rentenversicherung, ob es für den
Überlebenden in einer homosexuellen Partnerschaft eine
kleine oder eine große „Witwenrente“ gibt. Dies ist für die
Lösung der Rentenproblematik nicht von entscheidender
Bedeutung. Sie haben dies eingeführt, um von sich aus
neue Hürden zu schaffen. Ich sage Ihnen: Wenn Ihnen an
einen Kompromiss gelegen ist, dann ziehen Sie diesen
Antrag sofort zurück. Damit erleichtern Sie die Konsensfindung.

({15})