Ruprecht Polenz (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Alle Vorrednerinnen und
Vorredner haben die Einrichtung des Internationalen
Strafgerichtshofs begrüßt. Sie haben dabei das besondere Engagement der Bundesrepublik Deutschland hervorgehoben. Wir erinnern uns daran, dass dieses Vorhaben
auch immer von allen Fraktionen und allen Parteien hier
im Haus unterstützt worden ist. Ich kann mich deshalb
den Ausführungen nur anschließen, ebenso wie dem
Dank an die frühere Bundesregierung und an die NGOs,
insbesondere Amnesty International, Human Rights
Watch, die Vereinigung europäischer Jura-Studenten,
das Lawyers‘ Committee for Human Rights und natürlich die internationale NGO-Coalition for an International Criminal Court. Alle haben die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs zu ihrer Sache gemacht. 

Ich habe zur Vorbereitung auf die heutige Debatte die
Schilderung der abschließenden Verhandlungen in Rom
nachgelesen, die der Völkerrechtsreferent im Auswärtigen Amt, Peter Kaul, zu Papier gebracht hat. Es ist für
die Bewertung des Erreichten wichtig, sich vor Augen
zu führen, dass es vor den entscheidenden Verhandlungen in Rom 1 400 Dissenspunkte und fast 200 verschiedene Optionen zu verschiedenen Stellen des Status
gab. Man muss sich also diese Meinungsverschiedenheiten vergegenwärtigen, wenn man den erreichten Kompromiss richtig bewerten will.


Es ist ja richtig: Auf der einen Seite gibt es Staaten das gilt bis heute fort, und wir werden es auch in den
Folgeverhandlungen noch spüren -, die um ihre Souveränität besorgt sind. Sie wollen einen eher schwachen,
mehr symbolischen Strafgerichtshof, dessen Tätigwerden möglichst von Einzelfallermächtigungen des Sicherheitsrats abhängig gemacht werden soll. Ihnen ist es
wichtig - dies ist etwa in den USA artikuliert worden -,
dass Angehörige des eigenen Staates möglichst nicht vor
diesen Gerichtshof gezerrt werden können. Dabei wird
das Ziel einer möglichst universellen Akzeptanz dieses
Strafgerichtshofs eher vorgeschoben, um das Vorhaben
selbst zu verwässern. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite stehen die gerichtshoffreundlichen, so genannten gleich gesinnten Staaten, darunter
die Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen einen
möglichst effektiven, funktionsfähigen, unabhängigen
und damit glaubwürdigen Internationalen Strafgerichtshof. Er soll möglichst klare und obligatorische Zuständigkeitsregeln haben und soll seine Strafgerichtsbarkeit
immer dann ausüben können, wenn der nationale Strafrichter seinen Aufgaben nicht oder nur ungenügend
nachgekommen ist oder diese nicht wahrnehmen konnte.

Vor diesem Hintergrund also müssen wir das Statut
bewerten. Der Außenminister hat das Abstimmungsergebnis in Erinnerung gerufen: 120 haben mit Ja gestimmt. Es gab 7 Gegenstimmen: China, Irak, Israel,
Jemen, Katar, Libyen und die USA - also eine etwas
bunte Reihe. Es gab 21 Stimmenthaltungen, darunter Indien und Pakistan.

Vieles ist zur Wirksamkeit des Statuts gesagt worden;
aber man muss sich schon vergegenwärtigen, dass in den
28 Staaten, die nicht zugestimmt haben, die Hälfte der
Weltbevölkerung lebt. Also so ganz schnell wird es 
überall für die Diktatoren möglicherweise noch nicht
Ernst.

Trotzdem schließe ich mich den hier vorgenommenen
Bewertungen an, weil im Ergebnis ein Statut erreicht
werden konnte, das für die Errichtung eines ausreichend
starken und unabhängigen Gerichts eine tragfähige
Grundlage bildet. Bis heute haben 94 Staaten dieses Statut unterzeichnet und sieben haben es bereits ratifiziert.
Es wird noch etwa zwei Jahre dauern, bis das Statut in
Kraft treten kann. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung heute das Ratifizierungsverfahren einleitet. 
Frau Ministerin, wir sollten das Ziel vor der Sommerpause erreichen. Wenn das geschieht, wären wir bei den
Ersten, die das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen
haben.

Dies dürfte übrigens auch für Österreich gelten. Ich
habe mich einmal erkundigt: Die neue Regierung in Österreich wird Mitte April den entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Nach Auskunft der
österreichischen Botschaft würde sich die jetzige Regierung und vor allem die neue Außenministerin für die Ratifizierung besonders engagieren. Herr Minister, es ist
vielleicht eine Chance, das bei nächster Gelegenheit
auch einmal zu registrieren und anzuerkennen.

Ich möchte noch etwas zur Haltung der USA sagen,
weil die bisherige Einlassung der Vereinigten Staaten

von Amerika außerordentlich problematisch ist. Die
Bundesregierung sollte alles tun, um die Haltung der
USA zu beeinflussen, damit auch die Vereinigten Staaten dem Abkommen schlussendlich beitreten. Auch wir
als Abgeordnete haben eine Chance, dabei mitzuhelfen.

Das darf allerdings nicht um den Preis einer weiteren
Verwässerung geschehen. Die Hauptbedenken der USA
lassen sich etwa so zusammenfassen: Ein Ankläger
könnte aus politischen Gründen amerikanische Soldaten
vor dieses internationale Gericht zerren. Man will amerikanische Soldaten in offizieller Mission schützen. Das sind die Kernbedenken.

Aber davor schützt schon der Grundsatz der Komplementarität des Internationalen Strafgerichtshofs.
Sobald die USA selbst ein Strafverfahren betreiben, hat
dies Vorrang. Gemäß Art. 18 des Statuts können die
USA mit dem Hinweis auf eigene Ermittlungen erreichen, dass der Ankläger seine Ermittlungen um sechs
Monate zurückstellt. Wenn der Ankläger zu dem Ergebnis käme, diese Ermittlungen seien nicht ernsthaft, dann
kann er dies nicht selbst feststellen und seine Ermittlungen einfach wieder aufnehmen; vielmehr obliegt diese
Feststellung der Ermittlungskammer des Gerichtshofs.
Gegen deren Entscheidung kann der betroffene Staat
wiederum Berufung einlegen. Erst wenn die Berufungskammer dies zurückweist, könnte der Ankläger seine
Ermittlungen fortführen. 

Diese Regelungen, meine sehr geehrten Damen und
Herren, bringen den Vorrang nationaler Strafverfolgung nun wirklich ausreichend zum Tragen. Man geht
hier eigentlich schon ein Stück zu weit. Wenn man sich
vor Augen führt, dass der Internationale Strafgerichtshof
einen großen Fortschritt in Bezug auf den Schutz der
elementaren Menschenrechte bringt, dann haben wir
allen Anlass, den Vereinigten Staaten von Amerika vor
Augen zu halten, dass ihre ablehnende Haltung - wenn
sie denn dabei bleiben sollten - auch einen Bruch mit
der eigenen völkerrechtsprägenden Tradition der USA
bedeuten würde, die ja wesentliche Impulse für das Entstehen des Völkerbundes und der Vereinten Nationen
selbst gegeben haben. Damit einher ginge auch ein erheblicher Glaubwürdigkeitsverlust für die Menschenrechtspolitik der USA. Es ist ja schwer miteinander vereinbar, dass das State Department über alle Staaten dieser Welt jedes Jahr Menschenrechtsberichte erstellt, sich
die USA aber gleichzeitig weigern, sich dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterstellen, der, wie es in der
Präambel des Statuts heißt, 

die schwersten Verbrechen, welche die internationale Staatengemeinschaft als Ganzes berühren,
nicht unbestraft 

lassen will und der dazu beitragen soll, 

der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen und
so zur Verhütung solcher Verbrechen beizutragen. 

Wir sollten hier gemeinsam jede Chance nutzen, die
Haltung der Vereinigten Staaten im Sinne einer Zustimmung zu dem Statut zu beeinflussen.

Nun gibt es noch einen weiteren Punkt, der etwas
Wasser in den Wein der Hoffnung fließen lässt: Damit

Verbrecher sehr schnell einem Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof zugeführt und gegebenenfalls verurteilt werden können, ist - das ist schon gesagt
worden - der Gerichtshof auf die Zusammenarbeit mit
den Staaten angewiesen. Er selbst hat dazu nämlich keine eigenen Möglichkeiten. Rechtlich zu dieser Zusammenarbeit sind aber nur die Vertragsstaaten verpflichtet.
Auch deshalb kommt es auf eine möglichst breite Basis
bei der Ratifizierung an. Wenn der oder die Angeklagte
dem Gericht nicht überstellt wird, dann kann überhaupt
nicht verhandelt werden. Wir haben diese Erfahrung ja
mit den zur Fahndung ausgeschriebenen Karadzic und
Mladic gemacht. Wir wollen einmal sehen, ob sie noch
dem eigentlich für im ehemaligen Jugoslawien begangene Verbrechen vorgesehenen Gerichtshof überstellt werden. 

Ich möchte aber schon darauf hinweisen, Herr Minister - über den Punkt werden wir auch in einem anderen
Kontext noch sprechen müssen -, dass das Defizit an 
internationalen Polizeikräften immer mehr zu einem
Problem wird, das wir nicht nur jetzt in Bosnien und im
Kosovo feststellen, sondern das sich zunehmend auch
zeigen wird, wenn der Internationale Strafgerichtshof
seine Arbeit aufnimmt. Hier müssen wir in Deutschland - wir engagieren uns im Kosovo und in Bosnien in
vorderer Linie mit unseren Polizeikräften, aber sicherlich immer noch nicht ausreichend - auch darüber nachdenken, ob nicht die Schnittstellen zwischen Militär und
Polizei ein Stück weit neu definiert werden müssen.
Diese Debatte brauchen wir heute nicht zu führen, aber
sie wird auf uns zukommen. 

({0})

- Nicht im Inneren, aber die Schnittstellen im Äußeren
stehen zur Debatte, zum Beispiel die Frage, ob die Bundeswehr, Herr Minister, dafür zuständig war bzw. wäre,
Kriegsverbrecher sozusagen im polizeilichen Sinne zu
verfolgen und sicherzustellen. Diese Debatte haben wir
ja geführt. Es zeigte sich, dass es diese Schnittstellen
gab.

Unsere Fraktion wird dem Statut zustimmen. Es wird
mit breiter Mehrheit in diesem Hause - ich denke, einstimmig - ratifiziert werden. Das ist auch gut so. 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({1})