Wolfgang Tiefensee (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Der Jahreswirtschaftsbericht trägt eine
Überschrift, die sehr markige Worte beinhaltet. Da wird
von „neu“, von „Kraft“, von „Zukunft“ und von „gestalten“ gesprochen.

({0})

Wenn man den Bericht liest, kann man nichts erkennen,
was neu oder kraftvoll ist, was nach Gestaltung schreit
oder einen zukünftigen Weg beschreibt. Im Deutschen
gibt es ein schönes Bild. Der Volksmund sagt: Es gibt
Menschen, die mit dem Hintern einreißen, was andere
mit den Händen aufgebaut haben. - Es besteht die Gefahr, dass das, Herr Nüßlein, was die Große Koalition
und davor die rot-grüne Koalition aufgebaut haben und
was sich an guter Substanz im Jahreswirtschaftsbericht
und auch im Haushalt 2010 findet, durch diese Bundesregierung und speziell durch einen Wirtschaftsminister
eingerissen wird, der nicht auf dem richtigen Pfad, sondern auf einem falschen Pfad ist.

({1})

Ich bedaure es sehr, dass Herr Lindner nicht da ist. Ich
fände es gut, wenn diejenigen, die eine Rede halten,
auch später noch anwesend sind, damit man sie ansprechen kann. - Auf der Besuchertribüne sitzen junge
Gäste. Ich finde es gut, dass sie da sind. Sie sprechen,
Herr Brüderle, oft sehr vage und nebulös. Eines ist aber
immer sehr klar: Sie sprechen von einem bestimmten
Staatsverständnis. Dieses Staatsverständnis fließt auch in
die einzelnen Maßnahmen ein, auf die ich noch konkret
zu sprechen kommen will. Zu Beginn meiner Rede
möchte ich Herrn Lindner und Herrn Nüßlein ganz klar
sagen: Das Staatsverständnis, das Sie haben, teilen wir
nicht. Es macht uns Angst; es ist gefährlich.

({2})

Warum, liebe junge Leute? Hier wird kein Gegensatz
zwischen Bürger und Staat aufgebaut, sondern hier wird
künstlich ein Gegensatz zwischen Wirtschaft und Staat
aufgebaut, als ob die Wirtschaft um ihrer selbst willen
das Primat hätte. Das ist nicht so. Herr Brüderle, verlassen Sie diesen Pfad!

({3})

Wer baut die Straßen - nicht nach Theben, aber zu den
Unternehmen? Wer sorgt für die Qualifikation der Facharbeiterinnen und Facharbeiter? Wer gewährleistet die
Sicherheit? Wer bietet Lebensqualität in den Städten, damit die Menschen, die arbeiten sollen, sich wohlfühlen?
Doch wohl der Staat. Deshalb: Desavouieren Sie den
Staat nicht, sondern stützen Sie ihn in seiner Leistungsfähigkeit!

({4})

Ich will durchexerzieren, was sich im Jahreswirtschaftsbericht und in Ihren Vorhaben findet. Der erste
Punkt ist, dass Sie die Steuern senken und gleichzeitig
den Haushalt konsolidieren wollen. Sie werden im vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht der Forderung nicht
gerecht, diese Quadratur des Kreises aufzulösen

({5})

und zu beweisen, was Sie dem Sachverständigengutachten entgegenzusetzen haben. Von einem neutralen Gutachten kann man, da es um eine der größten Volkswirtschaften der Welt geht, erwarten, dass man, Herr
Brüderle, nicht nur sagt: „Wir wollen eine Schippe
drauflegen“ oder: „Wir haben den richtigen Kompass“;
vielleicht schauen Sie auch mal auf den Kompass. Es
geht vielmehr auch darum, dass man deutlich macht, warum durch Steuersenkungen und weitere Verschuldung Wachstum entstehen soll. Diese Begründung sind
Sie uns schuldig geblieben.

({6})

Daraus folgt, dass Sie die Kommunen arm machen.
Ich hatte zwischen Weihnachten und Silvester 2008 das
große Vergnügen, ein Konjunkturprogramm zur Gebäudesanierung und ein Konjunkturprogramm im Verkehrsbereich auszuarbeiten. Wenn Sie den Kommunen das
Geld wegnehmen, brauchen Sie sich nicht zu wundern,
dass nicht weiter investiert wird.

({7})

Das ist der völlig falsche Weg. Aus diesem Grund sage
ich: Verlassen Sie diesen Pfad!

Zur Arbeitsmarktpolitik. Hier schlagen Sie einen Irrweg ein. Auf der einen Seite, Herr Nüßlein, wird ab und
zu gelobt, dass die Geltungsdauer der Regelung zum
Kurzarbeitarbeitergeld verlängert worden ist. In der
Regel wird dann von „man“ gesprochen; man nennt
nicht Ross und Reiter, nicht diejenigen, die das geschafft
haben.

({8})

Aber es geht nicht nur um das Kurzarbeitergeld, sondern, Herr Brüderle, auch um den Kommunalkombi, der
zum Beispiel im Osten unserer Republik viel bewirkt
hat. Tausende Langzeitarbeitslose sind in Arbeit gekommen. Warum beenden Sie dieses Programm? Herr Vaatz,
warum beenden es der Ministerpräsident, der Finanzund der Wirtschaftsminister im Freistaat Sachsen? Menschen, die in Arbeit sind, werden herausgedrängt. Das ist
der falsche Pfad. Verlassen Sie ihn!

({9})

Das Gleiche gilt für die Mindestlöhne. Es ist mehrfach angesprochen worden: Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, aber nicht aus ideologischen Gründen, Herr Brüderle, sondern aus dem einfachen Grund
- Herr Lindner, ich freue mich, dass Sie wieder da sind -,
dass zu einer menschenwürdigen Arbeit ein menschenwürdiger Lohn und damit ein menschenwürdiges Leben
gehören.

({10})

Wenn Sie das nicht gewährleisten, dann wird es nicht
nur weniger Kaufkraft geben und der Staat wesentlich
mehr Steuergelder aufbringen müssen - dies ist übrigens, wenn Sie so wollen, eine Subvention -, sondern
dann brauchen Sie sich nicht zu wundern - auch dies ist
wieder ein ostspezifisches Problem -, dass die Menschen von Ost nach West gehen und die Facharbeiter
dort fehlen, wo wir sie dringend brauchen, um die Industrie aufzubauen.

({11})

Jetzt stehen marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine auf der Tagesordnung. Auch soll Bürgerarbeit ausprobiert werden. Wenn Sie schon den Pfad
der Großen Koalition und letztlich den der rot-grünen
Regierung fortsetzen - man liest es im Jahreswirtschaftsbericht und im Haushaltsentwurf 2010 -, dann doch bitte
auch in diesem Bereich. Warum muss Bürgerarbeit ausprobiert werden? Warum wollen wir den Menschen zum
Beispiel im Osten, aber auch in anderen strukturschwachen Gebieten sagen: „Wir experimentieren erst noch
ein bisschen; das, was funktioniert, werfen wir weg“?
Verlassen Sie diesen Pfad! Er ist falsch.

({12})

Summa summarum: Herr Brüderle, Herr Lindner,
überdenken Sie Ihr Grundverständnis von Staat und
Wirtschaft; denn Sie verlassen einen guten Pfad und gehen in die Irre. Lassen Sie uns in der Zukunft darüber
diskutieren. Es ist keine theoretische Debatte. Das Wohl
und Wehe von Tausenden Menschen einer der stärksten
Industrienationen Europas und damit eine globale Entwicklung hängen an der Frage, ob Sie diesen Irrweg verlassen.

Vielen Dank.

({13})