Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-02-29:
Sehr geehrter Herr Köhne, wenn Sie Investitionen anreizen wollen und eine Investition in den neuen Bundesländern haben wollen, damit Wohnungen entstehen, damit moderne Fabriken entstehen, dann brauchen Sie Fördermechanismen. Die Fördermechanismen hat der Staat über die Ausgabenseite nur begrenzt. Da brauchen wir die Bürger, die bereit sind, sich zu engagieren und dort zu investieren. Deshalb haben wir diese steuerliche Vorzugsbehandlung von Investitionen in den neuen Bundesländern. Investitionen werden abgeschrieben und führen zu Arbeitsplätzen, aber auch zu Steuerausfällen. Wir brauchen aber Investitionen, um in den neuen Bundesländern Arbeitsplätze zu schaffen.
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Der Streit um die Finanzierbarkeit des Staates und die Grenze der Belastungsfähigkeit der Bürger ist der Streit über moderne und unmoderne Wirtschaftspolitik. Dies ist auch der Streit in der SPD. Wenn der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Gerhard Schröder, erklärt, daß Sparen erfolgen muß und auch Einschnitte in das soziale Netz erfolgen müssen, dann spricht er nur das aus, was dieser Koalition und den Bürgern unseres Landes längst bewußt ist. Daß Herr Schröder aber gleich von dem wirtschaftspolitischen Sprecher Ihrer Fraktion und von den Parteilinken zurückgepfiffen wird, zeigt, daß die SPD noch weit davon entfernt ist, moderne Wirtschaftspolitik zu betreiben.
Deshalb appelliere ich an Sie: Helfen Sie mit, die Belastungen vom Rücken der arbeitenden Bevölkerung zu nehmen. Helfen Sie mit, die Reform des sozialen Sicherungssystems durch Veränderungen in dem System zu bewerkstelligen. Helfen Sie mit, die Belastung der Bürger durch ein Sinken der StaatsCarl-Ludwig Thiele
ausgaben zu reduzieren, das dann die notwendigen Steuersenkungen ermöglicht.
Deshalb sind wir der festen Auffassung: Wir müssen unseren Staat verändern. Die F.D.P. versteht sich als Motor dieser Veränderungen. Das ist auch unsere Rolle als liberale Bürgerpartei.
Die öffentliche Hand unterscheidet sich von den privaten Haushalten dadurch, daß der Privathaushalt seine Ausgaben an den Einnahmen orientiert. Wenn jemand weniger Einnahmen hat, kann er auch weniger ausgeben. Bei der öffentlichen Hand ist es jedoch genau umgekehrt. Ihre Einnahmen richten sich nicht nach den Ausgaben. Damit die Einnahmen des Staates und die Steuern unserer Bürger sinken, muß nach unserer festen Auffassung auf der Ausgabenseite der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungssysteme gespart werden.
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Wer unsere soziale Marktwirtschaft erhalten will, muß diese umbauen, damit sie bestehen bleiben kann. Nicht der Ausbau, sondern der Umbau unseres Sozialstaates ist angesagt. Weniger Staatsausgaben ermöglichen weniger Steuern. Weniger Steuern setzen wirtschaftliche Dynamik frei und schaffen neue Arbeitsplätze, wie es die achtziger Jahre gezeigt haben.
Deshalb verlangt die F.D.P. folgende konkrete Änderungen:
Erstens. Die F.D.P. fordert die Abschaffung der Substanzsteuern im Wege der Beseitigung der Gewerbekapitalsteuer und die Beseitigung insbesondere der betrieblichen Vermögensteuer.
Zweitens. Die F.D.P. fordert eine deutliche Entlastung der Steuern auf Unternehmenserträge. Das bedeutet: mittelstandsfreundliche Absenkung und letztlich Abschaffung der Gewerbeertragsteuer, Senkung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften, Senkung der Einkommensteuer für Personengesellschaften und Einzelunternehmen.
Drittens. Die F.D.P. fordert eine nachhaltige Entlastung der leistungsfeindlichen Besteuerung von Arbeit. Die leistungsfeindliche Lohn- und Einkommensteuer muß gesenkt werden. Sie belastet den Arbeitsprozeß und drängt die Menschen in die Schwarzarbeit. Schon jetzt müssen die Arbeiten für eine grundsätzliche Reform der Lohn- und Einkommensteuer beginnen. Die F.D.P. plädiert für eine steuerliche Entlastung über den gesamten Tarif. Die F.D.P. plädiert für eine drastische Verringerung komplizierter steuerrechtlicher Ausnahmetatbestände. Die F.D.P. will die Vereinfachung des Systems, die Senkung der Tarife und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.
Viertens. Die F.D.P. fordert eine nachhaltige Vereinfachung unseres Steuersystems. Dies bedeutet Beseitigung von Ausnahmen bei der Reform des Einkommensteuertarifs, Abschaffung der gesamten Vermögensteuer als Voraussetzung für die Beseitigung der Einheitswerte
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und eine grundsätzliche Reform und Vereinfachung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts bei deutlicher Erhöhung der Freibeträge.
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- Dazu haben wir die Vorschläge vorgelegt, und wir werden sie umsetzen , Herr Fischer.
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Wir fordern ferner die Abschaffung der Kfz-Steuer und deren Umlegung auf die Mineralölsteuer und einen entsprechenden Ausgleich für die Länder.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dies sind mutige Schritte.
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Lassen Sie uns diese notwendigen Schritte tun! Lassen Sie uns über notwendige Veränderungen nicht nur reden, lassen Sie uns diese notwendigen Veränderungen im Interesse unserer Bürger umsetzen! Bei den zustimmungspflichtigen Gesetzen, Herr Fischer, würde ich mich freuen - da ja in einzelnen Landesregierungen die Grünen vertreten sind -, wenn sich Teile Ihrer Vorstellungen so durchsetzen, daß die Blockadehaltung des Bundesrates gegen diese vernünftige Steuerpolitik aufgegeben wird.
Herzlichen Dank.
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