thomas dörflinger (NA), 1999-09-17:
Nein, ich möchte
im Zusammenhang vortragen.

({0})

Aber das ist ja noch nicht alles. Der Bundeszuschuß
für den Sold und der Fahrtkostenzuschuß werden um
jeweils 5 Prozent gekürzt. Vom Entlassungsgeld der Zivis dürfen die Verbände zukünftig auch ein Drittel übernehmen. In der Erläuterung des Ministeriums zum Einzelplan 17 findet sich gleich mehrmals der Satz: „Diese
Änderung ist vertretbar.“ Das mag für jede einzelne
Maßnahme durchaus gelten. In der Summe aber gilt dies
nicht; denn dies führt in der Konsequenz zu einer deutliHildegard Wester


chen Kostensteigerung bei den Trägern und in der Folge
vermutlich auch zu einer Verschlechterung der Versorgung.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf
einen weiteren Punkt aufmerksam machen, der in der
Diskussion bisher ein bißchen zu kurz kam.

({1})

Es besteht ja ein direkter Zusammenhang - das ist nicht
zu leugnen - zwischen Zivildienst und Wehrdienst.
Nach § 24 Abs. 2 des Zivildienstgesetzes dauert der Zivildienst drei Monate länger als der Wehrdienst. Wenn
Sie also beim Zivildienst Änderungen hinsichtlich der
Dauer vornehmen, haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder Sie ändern den entsprechenden Passus des Zivildienstgesetzes, oder aber Sie nehmen die Korrekturen
bei der Wehrpflicht vor. Wenn Sie aber die Dauer verkürzen, stellt sich irgendwann generell die Frage nach
der Wehrpflicht. Da diese Frage in Koalitionskreisen
immer wieder ganz gerne diskutiert wird, würde ich
mich freuen, wenn Sie möglichst bald klarstellen könnten, wie Sie dieses neue Ungleichgewicht zwischen Zivil- und Wehrdienst auflösen wollen. Sollten Sie dies
nicht tun, setzen Sie sich selbstverständlich dem Verdacht aus, über das Vehikel Zivildienst quasi nebenbei
auch einen Anschlag auf die Wehrpflicht zu organisieren.

({2})

Zweitens zur Neuregelung beim Unterhaltsvorschuß. Zukünftig dürfen sich Länder und Gemeinden
mit 280 Millionen DM jährlich an diesen Zahlungen
beteiligen, einmal abgesehen davon, daß dies auch noch
das Plazet des Bundesrates finden muß. Ich prognostiziere heute, daß die kommunalen Spitzenverbände für
diese Verlagerung der Kosten einen Ausgleich fordern
werden, und zwar zu Recht. Diesen Ausgleich wird die
Bundesregierung zunächst verweigern. In den anschließenden Verhandlungen wird ein Kompromiß erzielt
werden, der in der Erfüllung eines Teils dieser Forderungen besteht. Der Effekt wird sein: Sie haben die Kosten von oben nach unten verlagert und Verwaltungsaufwand produziert. Durch den zu zahlenden Teilausgleich stehen unter dem Strich nicht weniger, sondern
mehr Kosten. Das wäre ein toller Sparerfolg.

Drittens zur Betreuung von Spätaussiedlern. Nicht
zum erstenmal werden die Ansätze für die Betreuung
von jugendlichen Spätaussiedlern zurückgefahren. Dieser Posten wurde im Etat 1999 schon einmal gekürzt,
und zwar um 25 Millionen DM. Jetzt werden in diesem
Etat weitere 14 Millionen DM gestrichen. Begründet
wird das mit der angeblich deutlich sinkenden Zahl der
Spätaussiedler. Ich möchte auf eine Pressemitteilung des
Bundesministeriums des Innern vom 3. September dieses Jahres - das ist also noch nicht allzulange her - verweisen. In dieser Mitteilung wird die Zahl der Antragssteller im August 1999 mit 9 548 angegeben. Im gleichen Monat des Vorjahres waren es 6 531. Das bedeutet
also eine Steigerung um etwa 3 000 Personen, aber keinen Rückgang. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung formuliert in eben dieser Pressemitteilung
deswegen sehr vorsichtig:

Deshalb kann davon ausgegangen werden, daß die
Zahl der Spätaussiedler gegenüber der des Vorjahres nicht überschritten wird.

- Von einem Rückgang ist schon nicht mehr die Rede.
Man geht von Konstanz aus. - Er fährt fort:

Trotz der Zuzugszahlen auf niedrigem Niveau ist
die Eingliederung der Spätaussiedler schwieriger
geworden. Deshalb muß insbesondere die Integration der jungen Generation weiter verbessert werden.

Aber Sie, Frau Ministerin, fahren den entsprechenden
Haushaltsansatz, seit Sie im Amt sind, zurück. Das paßt
einfach nicht zusammen.

({3})

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuß.
Vielleicht kann man mich dort über folgende Merkwürdigkeiten aufklären: Warum steigen beim Bundesamt für
den Zivildienst die Personalausgaben für Beamte um
2,2 Prozent, aber die für die Angestellten nur um 1,8
Prozent, obwohl der Stellenplan in beiden Fällen konstant bleibt? Warum sinken bei den Zivildienstschulen
die Vergütungen der Angestellten um 4,4 Prozent, obwohl auch hier der Stellenplan unverändert bleibt?
Rechnen Sie mit unterschiedlichen Tarifabschlüssen?
Oder rechnen Sie sich die Haushaltsstellen einfach so
zurecht, damit unter dem Strich das, was Sie sich vorgestellt haben, herauskommt?

Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung
machen: Mich erinnert das, was hier nicht nur familienpolitisch, sondern generell veranstaltet wird, fatal an die
Zeichentrickserie „Peanuts“, die ich mir als Kind ganz
gerne angesehen habe. In dieser Serie spielte auch einer
namens Schröder mit. Er spielte sich gerne in den Vordergrund. Dieser Schröder war auch stets auf sein Outfit
bedacht und hatte meist einen großen Mund. Aber wenn
etwas schieflief, dann war er auch meistens daran
schuld.

Vielen Dank.

({4})