diemer-nicolaus (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten haben das gleiche Anliegen, das eben von Herrn Kollegen Jahn vorgetragen worden ist. Wir haben aber keinen Streichungsantrag gestellt, weil wir der Auffassung sind, daß es genügt, wenn wir den § 130 ablehnen. Es hat mich aber gefreut, daß wir der gleichen Auffassung sind. Ich kann das, was Sie gesagt haben, nur in vollem Umfange unterstreichen. Wir sind der Auffassung, daß es mit dem rechtsstaatlichen Denken - die Fähigkeit dazu haben wir Gott sei Dank wieder erworben - nicht zu vereinbaren ist, wenn man für einen begrenzten Zeitraum begrenzte Gebiete von der Nachprüfung in der Berufung völlig ausschließt.
Sie haben auch auf die Verfassungsmäßigkeit und die Ungleichheit hingewiesen. Dazu möchte ich noch folgendes sagen. Nicht überall kann auch durch Landesgesetze die Berufung in den Ländern ausgeschlossen werden. In der Verfassung des Landes Baden-Württemberg ist ausdrücklich festgelegt, daß zwei gerichtliche Instanzen vorhanden sein müssen. Man hat das getan, obwohl früher in Südwürttemberg-Hohenzollern in verwaltungsrechtlichen Sachen teilweise nur eine Instanz vorgesehen war. Man ist inzwischen zu der Erkenntnis gekommen, daß die Möglichkeit der Nachprüfung in einer zweiten Instanz Fundament eines Rechtsstaates ist und daß darauf unter keinen Umständen verzichtet werden kann, daß es sogar verfassungsmäßig garantiert werden muß. Eine solche Garantie ist im Grundgesetz nicht enthalten; aber die Auffassung, die alle Parteien im Landtag von Baden-Württemberg - damals Verfassunggebende Landesversammlung - vertreten haben, gilt mit der gleichen Begründung auch für unsere Bundesgesetze.
Sie haben eine Begrenzung auf fünf Jahre vorgesehen. Nun nehmen Sie bitte folgenden Fall. Jemand hat eine Rechtssache, bei der die Berufung nicht möglich ist oder nur in dem beschränkten Umfange des § 130 möglich ist. Der Rechtsstreit ist im fünften, also im letzten Jahr - Sie haben auf fünf Jahre beschränkt - anhängig. Der Mann weiß, daß die Frist abläuft, und sein Anwalt wird alles tun, die Sache hinauszuzögern, damit er gegebenenfalls die Möglichkeit hat, nachher ein Rechtsmittel einzulegen. - Das ist einfach ein unmöglicher Zustand!
Ich glaube, der Herr Präsident wird gestatten, daß. ich auch schon auf das Gesetz über die Beschränkung der Berufung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingehe. Das ist ja das erste Gesetz, in dem diese Dinge praktiziert werden sollen. Welche Zweige sollen denn in der Berufung beschränkt werden? Ich will nicht über die Kosten, über öffentliche Abgaben und Zwangsgelder reden. Soweit es sich dabei um Beträge bis 300 DM handelt, kann man darüber sprechen.
Es soll aber z. B. schon das gesamte Gebiet der Wohnraumbewirtschaftung ausgenommen werden. Wir wünschen uns natürlich nichts sehnlicher, als so bald wie möglich von dieser Wohnraumbewirtschaftung dadurch wegzukommen, daß wir genügend Wohnungen schaffen. Soweit das aber nicht geschieht, hängt für eine Familie viel davon ab, ob sie die richtige Wohnung hat oder ob sie sich gegebenenfalls den Bestimmungen des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes unterwerfen muß. Für manche ist das wichtiger als ein Prozeß um 10 000 DM.
Ich denke auch an die anderen Gebiete, z. B. an die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet. Ob hier ein ablehnender Bescheid erfolgt, der nicht mehr angefochten werden kann, hat doch für den Betreffenden sehr weittragende Folgen. Dann kommt die Anerkennung als ausländischer Flüchtling. Es sind doch eine Reihe von Rechtsfolgerungen für die Betreffenden an diese Anerkennung gebunden, so daß man ihnen doch unbedingt ein Rechtsmittel geben muß, damit es nicht bei der Entscheidung der ersten Instanz bleibt, zumal wenn sie für sie ungünstig ist. Als weiteres ist hier die Anerkennung als heimatloser Ausländer sowie die Gewährung des Aufenthalts- und Niederlassungsrechtes für Ausländer anzuführen. Auch das sind sehr bedeutungsvolle Fragen, die zu entscheiden sind. Sehen Sie sich diese Fälle einmal an.
Wir haben im Rechtsausschuß über die Häufigkeit der Berufungen gesprochen. Mit der Ausschaltung der Berufung in diesen Fällen werden Sie die Überlastung der Oberverwaltungsgerichte nicht beseitigen. Bei den Fällen, die wegen der Wohnraumbewirtschaftung anhängig werden, ist nämlich Gott sei Dank eine Abnahme festzustellen, bei den anderen Gebieten handelt es sich um Fragen, die verhältnismäßig nicht allzu häufig auftreten.

Man muß auch beachten, daß eine Zulassungsbeschwerde möglich ist. Im Hinblick auf die Entlastung ist zu sagen, daß über eine eingelegte Zulassungsbeschwerde, z. B. über die Frage, ob es sich um eine Sache von grundsätzlicher Bedeutung handelt oder nicht, auf alle Fälle entschieden werden muß. Meine Damen und Herren, in der Zeit, bis ein gewissenhafter Richter die Zulassungsbeschwerde ordnungsgemäß geprüft hat, hat er nahezu auch eine Entscheidung getroffen.
Ich bitte Sie dringend zu beachten, daß wir durch die vorgesehene Einschränkung der Berufung eine wirksame Entlastung der Gerichte nicht erreichen werden. Bei den Oberverwaltungsgerichten müssen eben so viele Richter eingestellt werden, daß sie diese Aufgabe erfüllen und meistern können. Ich bin überzeugt, daß das zur gegebenen Zeit auch geschehen wird. Uns wurde auch gesagt, es fehle nicht an den Richterstellen, sondern an don Juristen, die bereit sind, in diese Richterstellen zu kommen. Das darf man nicht übersehen.
Wir müssen vor allen Dingen darauf achten, daß wir unseren Rechtsstaat auch in bezug auf Rechtsprechung - nicht aushöhlen dürfen, indem wir das Recht des Bürgers auf wenigstens eine einmalige Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung wegfallen lassen.
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