Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS/Linke Liste: Haltung der Bundesregierung zur Bedeutung der Braunkohle im Rahmen ihres Energiekonzepts vor dem Hintergrund von unmittelbar bevorstehenden Schließungen von Tagebaurevieren in den neuen Bundesländern und der anstehenden Eröffnung neuer Tagebaureviere in Nordrhein-Westfalen ({0})
2. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zur Einlagerung radioaktiver Abfälle in das Endlager für schwach- und mittelradioaktiver Abfälle Morsleben ({1})
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rolf Olderog, Wilfried Bohlsen, Wolfgang Börnsen ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Michaela Blunk ({3}), Dr. Eva Pohl, Dr. Olaf Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Urlaubs- und Freizeitmöglichkeiten für behinderte Menschen - Drucksache 12/6290 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Änderung des § 19 des Ausländergesetzes - Drucksache 12/6291 5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips - Drucksachen 12/4054, 12/6256 6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum freien Personenverkehr gemäß Artikel 8a des EWG-Vertrags und zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum freien Personenverkehr gemäß Artikel 8 a ({5}) - Drucksachen 12/5173, 12/5534, 12/6257 7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Arbeitsprogramm der Kommission für 1993-1994 - Drucksachen 12/5190 Nr. 2.13, 12/6258 8. Beratung der Beschlußempfehung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission an den Rat und Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Gewährung einer Bürgschaft der Gemeinschaft an die
Europäische Investitionsbank für etwaige Verluste aus Darlehen für Vorhaben in Albanien - Drucksachen 12/4797 Nr. 3.2, 12/6259 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Zahlungsverkehr Im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion - Drucksachen 12/4505, 12/6260 10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Europäische Investitionsfonds ({10})
- Vorschlag für einen Zusatz zu dem Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, mit dem der Rat der Gouverneure der EIB zur Errichtung des Europäischen Investitionsfonds ermächtigt wird
- Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds
- Drucksachen 12/4555 Nr. 2.6, 12/6261 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Mitteilung der Kommission zu den Interventionen der Europäischen Investitionsbank in den mittel- und osteuropäischen Ländern
- Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern ({12}) - Drucksachen 12/5662 Nr. 3.4, 12/6265 12. Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/Linke Liste: Forderungen an die künftige Europapolitik der Bundesregierung - Drucksache 12/6282 13. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({13})
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rechtsakt vom 25. März 1993 zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank - Drucksachen 12/5941, 12/6300 -
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handels- und Lohnstatistikgesetzes ({14}) - Drucksachen 12/5886, 12/6309 -

Vizepräsident Hans Klein
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Darüber hinaus ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 18a, 18b und 18e abzusetzen. Die Punkte ohne Aussprache werden heute im Anschluß an die Aktuelle Stunde aufgerufen.
Weiter mache ich darauf aufmerksam, daß die Plenarsitzung am morgigen Freitag erst um 9.30 Uhr beginnt, und zwar vereinbarungsgemäß zuerst mit Tagesordnungspunkt 16 - zweite und dritte Beratung des Sozialgesetzbuches -, dem sich Tagesordnungspunkt 15 - die Europadebatte - anschließt.
Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksachen 12/4610, 12/5015 ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({16})
- Drucksache 12/6280 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rupert Scholz Ludwig Stiegler
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens ({17})
- Drucksachen 12/4609 ({18}), 12/5014 ({19})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({20})
- Drucksache 12/6269 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Daubertshäuser Roland Kohn
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({21}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6270 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Waltemathe Wilfried Bohlsen
Werner Zywietz
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. vor. Zum Eisenbahnneuordnungsgesetz liegen zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes namentlich abstimmen werden. Dies dürfte Viertel nach elf, halb zwölf der Fall sein.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, erhält der Berichterstatter Klaus Daubertshäuser das Wort.