Elke Hoff (NA), 2008-06-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat eben
den Begriff „Gespensterdebatte“ benutzt.

({0})

Wir diskutieren hier über ein Thema, das wirklich der
Ernsthaftigkeit bedarf. Es ist gut und wichtig, dass wir
hier und heute diese Aktuelle Stunde durchführen. Diese
Diskussion zeigt nämlich, dass es im Deutschen Bundestag für die These von Herrn von Klaeden keine Mehrheiten mehr gibt.

({1})

Lieber Rolf, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Ich finde, du hast die Haltung deiner Fraktion mit
sehr klaren Worten dargestellt. Die Unionskollegen sollten einmal innehalten und sich fragen, ob das, was sie
hier argumentativ vortragen, wirklich den politischen
Willen des Deutschen Bundestages widerspiegelt. Ich
bin sehr gespannt darauf.

Herr von Klaeden, ich schätze Sie als außenpolitischen Fachmann wirklich sehr. Auch ich bedauere, dass
der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung angesichts dieses Themas allein auftritt. Ich hätte mir gewünscht, dass auch ein Vertreter des
Auswärtigen Amtes auf der Rednerliste gestanden hätte.

({2})

Die Dinge sind nämlich eng miteinander verzahnt, und
das Problem bedarf einer Antwort aus beiden Bereichen.

({3})

- Die Dinge sind miteinander vernetzt; vielen Dank,
Kollege Nachtwei.

Keiner der Redner hat in irgendeiner Form die Frage
beantworten können - Herr von Klaeden, auch Sie nicht -,
wer mit der nuklearen Teilhabe in der Bundesrepublik
Deutschland abgeschreckt werden soll. Ich halte es geradezu für einen Affront gegenüber unseren Freunden in
Israel, eine solche argumentative Hilfskonstruktion aufzubauen,

({4})

obwohl die nukleare Teilhabe aus einer Zeit stammt, in
der sich die Bedrohung aus der Blockkonfrontation ergab. Selbstverständlich müssen wir über die strategische
Ausrichtung unserer Sicherheitspolitik reden und uns
immer wieder neu ausrichten. Mit dieser Verknüpfung
haben Sie sich nach meiner Meinung aber einen Bärendienst erwiesen. Das überzeugt niemanden.

({5})

Solange die Frage, wer heute abgeschreckt werden
soll, nicht beantwortet werden kann, müssen wir, die
verantwortlichen Politiker im Deutschen Bundestag, uns
fragen, ob wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin zumuten können, dass sich Atomwaffen auf unserem Territorium befinden.

({6})

Wir müssen uns doch fragen, ob es nicht viel besser ist,
an dieser Stelle über ernsthafte Abrüstungsinitiativen zu
reden.

Wir haben den Atomwaffensperrvertrag zwar gezeichnet, handeln zurzeit aber nicht vertragskonform. Es
ist ja nicht so, dass auf NATO-Ebene keine Gesprächsbereitschaft vorhanden ist. Sowohl der NATO-Generalsekretär als auch Mitglieder der NATO, insbesondere die
Vereinigten Staaten, haben gesagt: Es ist okay, wenn
Deutschland das Thema auf die Tagesordnung setzen
will. Wir können darüber diskutieren. Lieber Kollege
Nachtwei, das war übrigens auch schon zu Zeiten der
rot-grünen Bundesregierung der Fall. Wenn Deutschland
seine Glaubwürdigkeit in Sachen Abrüstungspolitik bewahren will, wäre es doch ein Leichtes, dieses Thema
auf die NATO-Tagesordnung zu setzen, um dann konstruktiv und mit Blick in die Zukunft darüber diskutieren
zu können.

({7})

Das erwarten wir von der Bundesregierung.

({8})

Herr von Klaeden, Sie haben eben gesagt, wir würden
Antworten schuldig bleiben. Ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie uns als Teil der Bundesregierung gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner eine Antwort hätten geben können.

({9})

Sie sind zurzeit in der Regierungsverantwortung und
müssen uns deswegen zeigen, dass Ihre Gründe schlüssig sind.

Noch einmal zurück zum Thema Sicherheit: Herr
Staatssekretär, Sie haben eben behauptet, dass wir über
dieses Thema im Ausschuss debattiert hätten. Wir haben
es am Rande der Sitzung nur sehr kurz angesprochen.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir mehr Zeit gehabt hätten, um über diese Dinge zu diskutieren. Ich wünsche
mir, dass unserer Bevölkerung glaubhaft versichert wird,
dass die Lagerung, die zurzeit noch stattfindet, sicher ist
und die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende
dazu beiträgt, die Sicherheit zu gewährleisten. Ich wünsche mir aber auch, dass die Regierung gleichzeitig das
klare Signal gibt - hier ist der Bundesaußenminister gefordert -, dass wir bereit sind, uns in Sachen Abrüstung
international an die Spitze zu stellen, und zwar außerhalb der Sonntagsreden und Konferenzen, mit ganz konkreten Maßnahmen innerhalb der NATO. Ich wünsche
mir, dass wir unsere Auffassung auf den Tisch legen.

Ich sehe dafür eine Mehrheit in diesem Deutschen
Bundestag. Werden Sie sich untereinander einig. Ich
denke, dann kann man über alles reden.

Herzlichen Dank.

({10})