joachim poss (NA), 2000-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Auch diese Haushaltswoche hat gezeigt: Die
Haushaltspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist solide und zukunftsweisend.

({0})

Sie ist hier im Hohen Hause ohne Alternative.

({1})

Herr Roth, wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie zugeben: Wenn Sie einen solchen Haushalt in Ihrer Verantwortung als haushaltspolitischer Sprecher in den letzten
Jahren jemals hätten vorlegen können, hätten Sie an dieser Stelle jubiliert.

({2})

Deswegen merkte man Ihrer Rede auch an, wie schwer es
Ihnen gefallen ist, Ihre Ablehnung unseres Haushalts zu
begründen. Diese Haushaltswoche hat gezeigt: Die Zwischenbilanz der Regierung Schröder ist überzeugend. In
dieser Woche ist deutlich geworden: Gewinner unserer
Politik sind vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern und der Mittelstand.

({3})

Meine Damen und Herren von der Opposition, wie
schon bei der ersten Lesung des Haushalts haben Sie
keine ernsthafte haushaltspolitische Debatte geführt. Das
hat zwei Gründe:

Erstens. Sie wissen, dass der Bundeshaushalt 2001 im
Rahmen der Möglichkeiten und Gegebenheiten in Wahrheit ein gelungener Etat ist und dass es deshalb keine
grundsätzlichen Einwendungen dagegen gibt. Sie wissen
auch, dass es zu unserer Haushaltspolitik, die inzwischen
zum Markenzeichen dieser Koalition geworden ist, keine
sinnvolle Alternative gibt.

Zweitens. Sie wissen, dass Sie - das gilt insbesondere
für die Union -, in Ihrer derzeitigen Verfassung weder
die konzeptionelle noch die politische Kraft haben, eine
Alternative zu entwickeln.

({4})

Sie sind dabei, Ihre jüngste Vergangenheit zu bewältigen.

({5})

Dabei sind Ihnen fast jedes Argument und jedes Mittel
recht. Der Parteienforscher Lösche sagt dazu:

Die CDU versucht - verlockt durch den Wahlsieg in
Hessen im Februar 1999 - immer noch, den bequemeren Weg zu gehen. Sie will über die Mobilisierung
von Vorurteilen Wahlen gewinnen, statt eine alternative Programmatik zur Regierung zu entwickeln. Die

Partei ist innerlich zerrissen und hat bisher keinen
Konsens gefunden.

Das ist die Situation der Union.
({6})

Die letzten drei langen Tage haben gezeigt: Die Haushaltspolitik der Koalition ist solide und verlässlich. Sie
löst die aktuellen Probleme, hat aber auch die Sicherung
der Zukunft und die Interessen der nachfolgenden
Generationen im Blick.

({7})

Was haben Sie dem entgegenzusetzen? Insbesondere die
so genannten Hauptredner von CDU/CSU und F.D.P. haben nicht viel geboten, haben sich im Wesentlichen in
Halbwahrheiten, Unwahrheiten und bisweilen sogar in
absurden Gedankengängen verloren. Zu den absurden
Äußerungen zählt vor allem Ihre Behauptung - Herr Roth
hat sie gerade wiederholt -, die Koalition habe im Haushalt 2001 zu wenig gespart. Das ist wirklich abwegig.

In den parlamentarischen Beratungen ist es gelungen,
die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Entwurf um
2,4 Milliarden DM auf 43,7 Milliarden DM zu senken.

({8})

Eine derart niedrige Nettokreditaufnahme ist Ihnen in den
90er-Jahren nur einmal, und zwar im Jahre 1992, gelungen. Mit Ihren Einwänden spekulieren Sie also auf das
kurze Gedächtnis der Menschen. Ich will nur auf die letzten drei Jahre, in denen Sie für die Nettokreditaufnahme
des Bundes verantwortlich waren, zurückblicken: 1996
haben Sie fast 80 Milliarden DM an Krediten aufgenommen, 1997 64 Milliarden DM und 1998 immer noch
über 56 Milliarden DM.

({9})

Das waren nicht nur historisch hohe Neuverschuldungen;
in den Jahren 1996 und 1997, Herr Austermann, lag die
Nettokreditaufnahme zudem weit über der Höhe der
Investitionsausgaben. Sie haben damit die Kreditobergrenze des Art. 115 Grundgesetz in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht eingehalten.

({10})
Und auch im Jahre 1998 haben Sie mit der Neuverschuldung lediglich um 690 Millionen DM unter den Investitionen gelegen.

({11})

Das heißt: Als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben - das ist die historische Wahrheit -, mussten wir zunächst die Verfassungsmäßigkeit der Haushaltsaufstellung sicherstellen.

({12})

Das ist uns gelungen. Ab dem Jahre 1999 liegt, wie das
Grundgesetz es vorschreibt, die jährliche Kreditaufnahme
des Bundes erheblich unter den Investitionsausgaben. Da
wir die Nettokreditaufnahme kontinuierlich senken werden, die Investitionen jedoch ihr Niveau behalten sollen,
wird diese Differenz immer größer werden. Das heißt, der
Art. 115 des Grundgesetzes ist unter unserer Regierung
kein Thema mehr. Damit verantworten wir eine Finanzpolitik, die eine ganz andere Qualität hat als Ihre Finanzpolitik, meine Damen und Herren.

({13})

Das bringt mich zu einer anderen Behauptung, die Sie
wiederholt gemacht haben. Sie haben behauptet, Herr
Eichel und die Koalition insgesamt stünden nur deshalb
haushaltspolitisch so gut dar, weil sie von glücklichen
Umständen auf der Einnahmenseite, insbesondere bei den
Privatisierungserlösen profitierten.

({14})

- Ich rede nicht über UMTS, sondern über Ihre Behauptung, die Sie zu den Privatisierungserlösen gemacht haben.

Bezeichnend für die Art und Weise, wie zum Beispiel
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr
Austermann, mit Fakten umgeht, ist seine Behauptung:
Kein Finanzminister in Deutschland habe je mehr Privatisierungserlöse erzielt als Bundesfinanzminister Eichel.

({15})

- Sie sagen jetzt noch: „Richtig!“ Herr Austermann,
1998 - in der Regierungszeit der Herren Kohl und Waigel;
also in Ihrer Regierungszeit, auch wenn Sie nicht regiert
haben, sondern im Parlament gestaltend mitgewirkt haben - gab es Einnahmen aufgrund von Beteiligungsveräußerungen und von Rückflüssen von Kapitaleinlagen,
also Privatisierungserlösen, von 22,6 Milliarden DM.
Dem gegenüber betragen die Privatisierungserlöse 2001
nur 15,6 Milliarden DM. Dies ist, wie es Ihre Art ist, Herr
Austermann, wieder einmal eine Falschaussage.

({16})

Mit diesen Privatisierungserlösen finanzieren wir das
Vorziehen der dritten Stufe des Steuerentlastungsgesetzes
von 2002 auf 2001. Das ist im Interesse von den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen und auch solide,
weil ein einmaliger Vorgang. Auch das unterscheidet uns
im Übrigen: Wir tun etwas zur steuerlichen Entlastung
und finanzieren diese Entlastung solide. Sie haben in den
90er-Jahren nicht ein Steuerkonzept vorgelegt, das auch
nur annähernd solide finanziert war. Das unterscheidet
uns wesentlich.

({17})

Wenn einige von Ihnen behaupten, die Regierungskoalition habe nicht gespart, dann zeigen Sie nur, dass Sie
ein kurzes Gedächtnis haben. Es ist gerade ein Jahr her,
dass fast jeder Berufsstand - auch jene, die vorher noch
nichts mit Demonstrationen zu tun hatten - vor dem Brandenburger Tor gestanden und gegen die umfangreichen
Sparpläne von Koalition und Regierung protestiert hat.
Wer von uns erinnert sich nicht an die manchmal bitterbösen Briefe, die wir bekommen haben, weil wir quer
über den gesamten Bundeshaushalt und quer über alle Politikbereiche finanzielle Mittel eingespart und abgebaut
haben? Sie wissen das doch noch. Sie haben doch bei einigen Demonstrationen - ich werfe Ihnen das gar nicht
vor - kräftig mitgemacht. Auch für einige von Ihnen war
das ein neues Erlebnis.

Wer uns vor diesem Hintergrund mangelndes Sparen
und mangelndes Konsolidieren vorwirft, bastelt sich die
Welt so, wie er sie haben will und wie er es politisch für
opportun hält. Herr Austermann, Herr Merz, aber auch
Herr Rauen: In dieser Hinsicht unterscheiden Sie sich in
nichts von Ihrem früheren Bundeskanzler Dr. Helmut
Kohl, dessen Realitätsverständnis man letzthin wieder
einmal bei der Vorstellung seines Tagebuches staunend
zur Kenntnis nehmen konnte.

({18})

- Ja, das war sehr höflich formuliert. Ich habe mir extra
vorgenommen, heute Morgen besonders höflich zu sein.

Ihre Kritik, wir würden zu wenig sparen, wird völlig
unglaubwürdig, wenn man sich Ihr Abstimmungsverhalten in den Beratungen des Haushaltsausschusses und hier
im Plenum - zu den Änderungsanträgen, über die wir abgestimmt haben - ansieht. Wenn man sich die Forderungen Ihrer Fachpolitiker anschaut, so stellt man fest, dass
es kaum einen Bereich gibt, in dem Sie nicht opportunistisch draufsatteln wollen: mehr Geld für die Bauern, mehr
Geld für die Beamten, mehr Geld für den Straßenbau,
mehr Geld für die Bundeswehr. Man kann diese Reihe beliebig fortsetzen. Nur: Solange Sie keinen sinnvollen
Finanzierungsvorschlag machen - bisher haben Sie das
nicht -, sind solche Forderungen wohlfeil. Sie überzeugen
noch nicht einmal diejenigen, die von Ihrer Politik begünstigt werden sollen.

Eine allgemeine Aussage machen Sie - Sie werden sie
sicherlich gleich wiederholen -, indem Sie behaupten,
man müsse bei den konsumtiven Ausgaben mehr sparen
und dafür die Investitionen erhöhen. Doch was sind
- auch manche Wissenschaftler benutzen diesen Begriff
leichthin - „konsumtive Ausgaben“? Was sind konsumtive Ausgaben im Bundeshaushalt? Da ist das Erziehungsgeld, da ist das Wohngeld: Wollen Sie das abschaffen? - Da ist das BaföG: Noch heute Morgen haben Sie
eine weitere Erhöhung gefordert, obwohl wir in dieser
Hinsicht schon eine Menge gemacht haben.

({19})

Das sind konsumtive Ausgaben. - Oder Arbeitslosengeld
oder die Arbeitslosenhilfe: Wollen Sie die abschaffen?





Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, an diese Leistungen herangehen wollen, dann sagen
Sie das den Bürgerinnen und Bürgern, damit sie wissen,
woran sie bei Ihnen wirklich sind. Wer mehr sparen will,
der muss genau sagen, wo er sparen will.

({20})

Allgemeine Floskeln helfen nicht weiter. Die Wahrheit ist
immer konkret.

Konsumtiv ist auch der gesamte Bereich der Alterssicherungsleistungen aus dem Bundeshaushalt, also
nicht nur die Zuschüsse an die Rentenversicherungsträger, sondern zum Beispiel auch die Ausgaben für die Alterssicherung der Landwirte und die Versorgungsleistungen für Beamte, die beim Bund beschäftigt sind. Wenn Sie
an diesen Stellen abbauen wollen, dann sagen Sie das
doch bitte den Rentnern, den Landwirten und den Beamten. Aber auf der einen Seite sozusagen eine neue soziale
Melodie anzustimmen und uns - wie gestern - eine unsoziale Politik vorzuwerfen

({21})

und auf der anderen Seite den Abbau von konsumtiven
Leistungen zu fordern, das geht nicht auf und das lassen
wir Ihnen nicht durchgehen.

({22})

Was Sie hier zum Thema Rente von sich geben, zeigt
Ihre vollkommene Konzeptionslosigkeit und auch eine
mangelnde Abstimmung in der Union. Walter Riester hat
sich monatelang bemüht, Ihnen entgegenzukommen.

({23})

Wie ist Ihre Reaktion? Zunächst waren Sie bereit, die
schwierige, aber dennoch unabdingbare Reform der Alterssicherung mit uns zusammen anzugehen. Herr Merz
bekundet verbal noch immer, dass er dazu bereit ist. In
Wirklichkeit aber wollen Sie aus rein taktischen Erwägungen zusammen mit uns keine Lösung mehr finden,
egal, was Herr Merz uns hier weismachen will.

Interessant ist auch die Art und Weise Ihrer Argumentation. Sie sagen, wir berücksichtigten in der Rentenfrage
zu wenig die Interessen der jungen Generation,

({24})

bei uns stiegen die Beiträge zu stark und die späteren Rentenleistungen für die heutigen jungen Leute seien zu niedrig. Was wollen Sie nun? Wollen Sie noch niedrigere
Beiträge für die Generation der derzeitigen Beitragszahler als von uns vorgesehen? Wenn das Ihre Absicht ist,
dann müssten Sie aufgrund der daraus folgenden geringeren Beitragseinnahmen in den Rentenkassen den heutigen
Rentnern weniger Geld auszahlen. Wenn Sie das wollen,
dann sagen Sie den Rentnern, dass das die Konsequenz
ist. Oder wollen Sie zur Kompensation einen höheren
Bundeszuschuss?

({25})

Nur, wie würde sich das mit der von Ihnen eingeforderten
stärkeren Haushaltskonsolidierung vertragen? Außerdem
wären damit mehr konsumtive Ausgaben verbunden;
diese aber wollen Sie senken.

Des Weiteren werfen Sie uns vor, dass wir das Rentenniveau zu stark absenken. Ein höheres Rentenniveau
verlangt aber logischerweise mehr Einnahmen in den
Rentenkassen. Also sind auch in diesem Fall höhere
Beiträge oder ein höherer Bundeszuschuss notwendig,
was Sie wiederum ablehnen. Man sieht also: Auch in dieser Argumentation steckt nichts als Konzeptionslosigkeit
und Widersprüchlichkeit.

({26})

Das bisher Gesagte beweist: Sie versuchen bei jeder
Gelegenheit, die wahren Sachverhalte zu verschleiern.
Vor allem CDU und CSU setzen so darauf, dass es ihnen
gelingt, von ihrer konzeptionellen, aber auch personellen
Schwäche abzulenken. Den Grad an Realitätsferne, den
Sie mittlerweile erreicht haben, zeigt übrigens auch die
Tatsache, dass Sie gegen die grundlegende Wahrnehmung
der Bürgerinnen und Bürger anreden. Gerade der Bundesfinanzminister Hans Eichel steht bei den Bürgerinnen
und Bürgern, und zwar zu Recht, für den Erfolg der Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Unsere Haushalts- und Finanzpolitik steht für Solidität,
für Verlässlichkeit und für Zukunftsorientierung.

({27})

Wir konsolidieren den Haushalt Schritt für Schritt und
Jahr für Jahr. Aber gleichzeitig lassen wir die Menschen
nicht allein. Wir verbessern die soziale Situation für viele.
Wir haben in den letzten beiden Jahren viel zur Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland
getan, meine Damen und Herren. Vielleicht haben wir einen Fehler gemacht: Wir haben zu wenig darüber geredet.
Aber diesen Fehler werden wir noch korrigieren.

({28})

- Etwas für die soziale Gerechtigkeit zu tun ist etwas anderes als die Sozialdemagogie, die von der PDS kommt um das zur Unterscheidung auch einmal klarzumachen.

({29})

Wir müssen in diesem Parlament einmal für programmatische und inhaltliche Schärfe sorgen, damit den Bürgern
die Unterschiede wirklich klar werden zwischen verantwortungsbewusster Politik, die gleichzeitig sozialgerecht
ist, und hemmungslosem Populismus, wie wir ihn hier
von rechts und von links erleben.

({30})





Deswegen sagen wir, dass konsumtive Ausgaben im
Haushalt nach wie vor ihre Berechtigung haben. Außerdem sind wir sehr wohl der Meinung, dass gerade in Zeiten, in denen dauerhafte Arbeitsplätze immer seltener
werden und berufliche Perspektiven für jeden Einzelnen
immer schwieriger zu planen sind, eine verlässliche finanzielle Absicherung des Risikos der Arbeitslosigkeit
unbedingt vonnöten ist. Arbeitsmarktausgaben, seien sie
passiv oder aktiv, müssen - das ist die Grundaussage auch weiterhin auf hohem Niveau erhalten bleiben,

({31})

auch wenn, so füge ich hinzu, beständig überlegt werden
muss - und das machen wir -, ob man ihren Einsatz nicht
effizienter und zielführender gestalten kann. Aber beides
steht nicht im Gegensatz zueinander.

({32})

Es ist natürlich richtig, dass die Struktur des Bundeshaushalts noch mehr in Richtung Zukunftsgestaltung verbessert werden muss. Aber auch das geht ja seriöserweise
nur schrittweise; denn der entscheidende Zusammenhang
heißt hier:

({33})

mit den Zinsausgaben herunter, mit den Investitionen
herauf! So haben wir es mit den UMTS-Versteigerungserlösen gemacht: 5 Milliarden DM Zinsersparnisse aufgrund von Schuldentilgung haben wir zu 5 Milliarden DM
zusätzlichen Zukunftsinvestitionen gemacht. Das ist unser Konzept auch für die zukünftige Haushaltspolitik.

({34})

Herr Rauen sprach am Dienstag von einem gewaltigen
Investitionsstau in Deutschland. Wer hat denn hier
16 Jahre lang regiert? Wer hat denn die offensichtlichen
Infrastrukturprobleme - nicht nur bei der Bahn - zu verantworten? Verkehrswege, Bauten und Kanäle verfallen
doch nicht von heute auf morgen; sie können allerdings
auch nicht von heute auf morgen wieder saniert bzw. aufgebaut werden.

({35})

Für diese Bewältigung der Erbschaft brauchen wir leider
noch mehrere Legislaturperioden. Das ist die Wahrheit,
meine Damen und Herren, und das werden wir den Bürgern auch in aller Deutlichkeit vermitteln. Was Ihre Erbschaft wirklich bedeutet und dass das nicht über Nacht bewältigt werden kann, ist eigentlich noch gar nicht ins
Bewusstsein gedrungen.

Eine weitere Behauptung, die genauso falsch ist, ist
in dieser Woche wiederholt worden: Wir würden die Bürger in Wirklichkeit steuerlich gar nicht entlasten. Aber
selbst Herr Rauen musste zugeben, dass, wenn jemand
5 500 DM brutto verdient, er im nächsten Jahr um
1 026 DM entlastet wird. Dann sagt Herr Rauen - das geht
nun wirklich nicht -: Die Menschen haben von diesen

Entlastungen nichts, weil das Geld durch die Folgen des
Energiepreisanstiegs aufgezehrt werde.

({36})

Es ist möglich, dass es diese Fälle gibt. Aber geht der Energiepreisanstieg auf politische Maßnahmen zurück? Der
Energiepreisanstieg geht doch - entgegen den Behauptungen bei der Bauern- und Dummenfängerei, die Sie betreiben - zum allergrößten Teil auf die Erdölproduzenten
und Erdölhändler zurück. Inzwischen wissen die Bürgerinnen und Bürger das auch - trotz der Kampagne, die Sie
heute wieder gestartet haben. Deswegen werden Ihre Antiökosteuerkampagnen Sie keinen Schritt weiterbringen;
denn trotz Ökosteuer wird sich die Abgaben- und Steuerquote in den nächsten Jahren verringern. Gleiches gilt
auch für die Staatsquote.

({37})

Das gilt im Übrigen gerade für den Mittelstand, denn von
den über 90 Milliarden DM Steuerentlastung profitiert der
Mittelstand mit 30 Milliarden DM. Die Großunternehmen
werden mit 2 Milliarden DM sogar leicht belastet. Wir haben etwas geändert, was die Bürger über Jahre geärgert
hat und was Sie, insbesondere die F.D.P., durch Klientelpolitik herbeigeführt haben, nämlich dass sich Millionäre
arm rechnen konnten. Jetzt können sie das nicht mehr.

({38})

Auch mit dieser groben Ungerechtigkeit haben wir
Schluss gemacht.

Im Übrigen muss man sich von der Vorstellung lösen,
ein Mittelständler unterliege in der Regel dem Einkommensteuerspitzensatz. Alle empirischen Untersuchungen
zeigen, dass sich der Mittelstand überwiegend nicht aus
überdurchschnittlichen Verdienern zusammensetzt. Von
den rund 3 Millionen Unternehmen in diesem Lande weisen rund 1,7 Millionen Unternehmen einen Gewinn von
unter 50 000 DM aus. Das heißt, insbesondere sie profitieren von unserer Erhöhung des Grundfreibetrages um
2 000 DM und von der Senkung des Eingangssteuersatzes
um 10 Prozent. Diejenigen, die oberhalb dieses Bereichs
liegen, profitieren von der pauschalierten Anrechnung der
Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld. Damit
haben wir etwas gemacht, was vom gewerblichen Mittelstand seit Jahrzehnten gefordert wurde.

Deswegen kann ich hier zum Abschluss voller Überzeugung sagen: Wir verantworten eine Politik, von der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern und der Mittelstand wirklich profitiert haben.

({39})

Im nächsten Jahr wird das noch sichtbarer werden als in
der Vergangenheit.

Danke schön.

({40})