Stefan Kaufmann (NA), 2011-02-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Gohlke,
Ihr Gesetzentwurf ist ein erstklassiges Beispiel für die
Realitätsferne Ihrer Partei.

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Sie wollen Studiengebühren in den Bedarf für Studierende beim BAföG einbeziehen und versuchen so, die
Abschaffung von Studiengebühren voranzubringen.
Gleichzeitig versuchen Sie derzeit in Nordrhein-Westfalen, die Abschaffung der Studiengebühren zu verhindern.

({1})

Ihre Oppositionskollegen von SPD und Grünen drohen
Ihnen sogar mit Neuwahlen.

({2})

Im Land dafür, im Bund dagegen. Wie entscheiden Sie
sich denn, liebe Kolleginnen und Kollegen?

({3})

Zu Ihrem Gesetzentwurf. In der Opposition steht bei
Ihnen nicht Realpolitik, sondern Realitätsverweigerung
im Vordergrund. So heißt es im zweiten Absatz der Problembeschreibung in Ihrem Gesetzentwurf - ich zitiere -:
Viele Betroffene wollen diese Belastung nicht auf
sich nehmen und sehen sich deshalb gezwungen,
auf ein Studium zu verzichten.

Tatsächlich aber ist das Studium bei jungen Leuten so
beliebt wie nie zu vor.

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Wahrscheinlich haben Sie es noch nicht mitbekommen,
aber die Studienanfängerzahl in Deutschland ist im Jahr
2010 auf ein Rekordhoch gestiegen.

({5})

Mit 442 600 Studienanfängern oder 46 Prozent des Jahrgangs haben sich so viele junge Menschen für ein Studium entschieden wie noch nie zu vor. Nehmen Sie das
bitte einfach einmal zur Kenntnis!

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Noch ein bemerkenswerter Befund, Herr Kollege:
Dort, wo Studiengebühren erhoben werden, sind die Studienanfängerzahlen sogar überproportional gestiegen.
Insofern gibt es keinen negativen Zusammenhang zwischen Studiengebühren und Studienanfängerzahlen.

({7})

Im Gegenteil, Herr Kollege Röspel: In Baden-Württemberg und in Bayern sind die Studienanfängerzahlen seit
der Einführung von Studiengebühren sogar erheblich gestiegen. Studiengebühren haben in Baden-Württemberg
zu einer massiven Qualitätsverbesserung in Forschung
und Lehre geführt.

({8})

Damit meine ich nicht nur längere Öffnungszeiten der
Bibliotheken, sondern vor allem - das ist für Sie interessant - Tausende neu geschaffener Stellen im akademischen Bereich.

({9})

Diese Vorteile kommen auch allen BAföG-Empfängern
zugute.

({10})

Ich kenne jedenfalls keine Studie, die nahelegt, dass
BAföG-Bezieher ein Billigstudium wollten. Sie geben
der Qualität Vorrang wie andere Studierende auch. Die
Studierenden wissen: Dort, wo Gebühren erhoben werden, kommen ihnen diese unmittelbar zugute.

Wie Sie die Abschaffung von Studiengebühren durch
öffentliche Mittel kompensieren wollen, müssen Sie erst
noch unter Beweis stellen. Ich kenne kein erfolgreiches
Beispiel.



({11})

Stattdessen scheint Ihr populistischer, großspurig angekündigter Versuch in Nordrhein-Westfalen nun kläglich
zu scheitern.

({12})

Außerdem haben wir für BAföG-Empfänger in den
letzten Jahren bereits viel erreicht. Zusammen mit der
SPD, liebe Kollegen Rossmann und Röspel, wurden im
August 2008 mit dem Zweiundzwanzigsten Gesetz zur
Änderung des BAföG die Bedarfssätze um 10 Prozent
und die Freibeträge um 8 Prozent angehoben. Eine weitere Anhebung der Bedarfssätze um 2 Prozent und der
Freibeträge um 3 Prozent haben wir gerade erst hier mit
dem 23. Änderungsgesetz beschlossen. Der maximale
BAföG-Höchstsatz beträgt seitdem 670 Euro pro Monat.

Im Übrigen profitieren BAföG-Empfänger schon jetzt
von großzügigen Ausnahmeregelungen bei der Erhebung von Studiengebühren. So werden besondere soziale
Umstände, etwa Kindererziehungszeiten oder studienerschwerende Behinderungen, berücksichtigt. Für Studierende aus kinderreichen Familien hat Baden-Württemberg zum Beispiel die sogenannte Geschwisterregelung
eingeführt, die eine gänzliche Befreiung von Studiengebühren vorsieht. Nach neuesten Zahlen - auch das ist
sehr interessant - sind an der Uni Tübingen, meiner
Alma Mater, fast ein Drittel aller Studierenden aufgrund
der Geschwisterregelung von Studiengebühren befreit.

({13})

Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit für leistungsstarke Studierende besteht durch Stipendien. Ich verweise nur auf das neue Deutschlandstipendium, das am
1. Februar gestartet ist und das gerade nicht auf das
BAföG angerechnet wird.

({14})

Mit diesem Stipendium können leistungsstarke Studierende mit bis zu 300 Euro im Monat gefördert werden zusätzlich zum BAföG.

({15})

Kommentare zum Deutschlandstipendium von Vertretern der Linken, wie zum Beispiel „Steuerfahnder statt
Fundraiser sind gefragt, wenn man die Wirtschaft heranziehen möchte“, zeigen nur, dass sie von einer Regierungsfähigkeit weiter denn je entfernt sind.

({16})

Wie von Ihnen praktizierte Realpolitik aussieht, lässt
sich doch in Brandenburg beobachten.

({17})
Dort haben Sie den Hochschulen eingesparte Rücklagen
in Höhe von 10 Millionen Euro wieder weggenommen.
Die Hochschulen hatten diese mühsam aufgebaut, um
langfristige Projekte zu finanzieren. Sie haben sie ihnen
wieder weggenommen. Jetzt müssen die Hochschulen
auf 10 Millionen Euro verzichten. Das ist rot-rote Realpolitik, meine Damen und Herren.

({18})

Darüber hinaus zeigt dies einmal mehr, dass Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, das Prinzip des Geldzurücklegens und des Sparens unbekannt
ist.

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Deshalb werden Sie auch in meiner schwäbischen Heimat niemals gewählt werden.

Ein weiterer Grund liegt darin, dass Sie Ihren Versprechungen, die Sie regelmäßig abgeben, wenig Taten
folgen lassen. Im rot-rot regierten Brandenburg werden
im Landeshaushalt nur 23 Prozent der Mittel für Bildung
ausgegeben. Fast alle anderen Bundesländer geben zum
Teil deutlich mehr aus. An der Spitze steht - Sie ahnen
es - Baden-Württemberg, meine von CDU und FDP regierte Heimat, mit fast 40 Prozent.

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Die wahren Herausforderungen der Zukunft liegen
darin, Profile zu schärfen und die Alleinstellungsmerkmale der Hochschulen zu verstärken. Wenn es den deutschen Hochschulen gelingt, das zu stärken, worin sie besonders gut sind, also Leuchttürme zu installieren, dann
werden sie auch international in der ersten Liga mitspielen.

Ich bin optimistisch, dass uns dies gelingen wird schon deshalb, weil Qualität eben unser einziger Trumpf
ist. Blicken Sie einmal nach Indien. Dort soll die Zahl
der Universitäten innerhalb der nächsten 10 bis 20 Jahre
von 350 auf 1 500 steigen. Das führe man sich einmal
vor Augen! Es ist klar, dass wir da quantitativ nicht mithalten können. Deshalb sind Anträge wie die von der
Linken, die den in Deutschland entfachten Wettbewerb
um Exzellenz und Qualitätsverbesserungen an den
Hochschulen zurückdrehen wollen, kontraproduktiv.

({21})

Ich empfehle Ihnen daher, Frau Kollegin Gohlke, sich
die Bildungs- und Wissenschaftspolitik der CDU-regierten Länder zum Vorbild zu nehmen. In Nordrhein-Westfalen haben Sie jetzt Gelegenheit dazu. Stimmen Sie dort
gemeinsam mit der CDU und der FDP gegen die Abschaffung der Studiengebühren.

Vielen Dank.

({22})