emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Dann muß ich jetzt eine wesentlich längere Antwort geben, Herr Kollege.
Die Unterschiede beruhen darauf, daß die finanziellen Bedürfnisse und die Steuersysteme in den einzelnen Ländern verschieden sind. So ist zwar in den Benelux-Ländern die Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff weitaus niedriger als bei uns. Dafür aber unterliegen Dieselfahrzeuge einem Zuschlag bei der Kraftfahrzeugsteuer, der für diese Fahrzeuge dann höher als bei uns ist. Mit diesem Sachverhalt wird man sich bis auf weiteres abfinden müssen.
Die Belastungsunterschiede beim Dieselkraftstoff können in einigen Fällen zu Nachteilen für die deutsche Wirtschaft führen. So sind z. B. die deutschen Seehäfen gegenüber den Rhein- und Scheldemündungshäfen in gewissem Umfang benachteiligt, weil im Verkehr mit den letzteren in Zu- und Abfahrt immer ein Teil der Strecke, der im Ausland liegende, mit dem billigeren belgischen oder niederländischen Dieselkraftstoff befahren werden kann. Die Kraftstoff-Freimenge im grenzüberschreitenden Verkehr - zur Zeit bei Lastkraftwagen mit einer Nutzlast bis zu 5 t 70 1, darüber 100 1 - gestattet es darüber hinaus sogar noch, einen Tell der Inlandstrecke mit dem billigeren Auslandsdieselkraftstoff zurückzulegen. Die Freimengen sind auch geeignet, im Güterverkehrsgewerbe den Wettbewerb zwischen Unternehmen mit reinem Inlandsverkehr und solchen mit grenzüberschreitendem plus Inlandsverkehr zu verBundesminister Dr. h. c. Strauß
zerren; denn sie gestatten es den letzteren, gewisse Inlandstrecken mit billigerem Auslandskraftstoff zu befahren.
Wegen der Nachteile für die deutschen Seehäfen schweben Verhandlungen mit den Küstenländern. Es wird geprüft, ob sie so schwer wiegen, daß eine Abhilfe zwingend notwendig erscheint, und wie sie gegebenenfalls geleistet werden soll. Der Erhöhung der Freimengen im grenzüberschreitenden Verkehr, die die Kommission der EWG vorgeschlagen hat, sollte nach der übereinstimmenden Auffassung, die die Bundesregierung vertritt - Verkehrs- und Finanzministerium zusammen -, nicht zugestimmt werden, weil sie die Nachteile nur noch vergrößern würde. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte auf eine Harmonisierung der Mineralölsteuer hingearbeitet werden. Es ist aber nicht daran zu denken, daß etwa die Bundesrepublik unabhängig von der Harmonisierung im gesamten EWG-Raum einseitig die Belastung des Dieselkraftstoffes auf die Höhe der Belastung in den Benelux-Ländern senken könnte. Das würde eine Senkung - und damit komme ich zu der Schlußfolgerung - auf etwa ein Zehntel der geltenden Belastung bedeuten. Sie hätte nach dem für 1966 zu erwartenden Verbrauch einen Einnahmeausfall von rund 2,25 Milliarden DM zur Folge, der nicht zu verkraften wäre.
Es ist im Rahmen einer Fragestunde nicht möglich, darauf zu antworten, wie sich das für den einzelnen Fuhrunternehmer oder für einzelne Gewerbezweige prozentual auswirkt. Dafür bedürfte es dann einer Art Enquete oder zumindest einer Umfrage, die einen halbwegs zuverlässigen Querschnitt liefert.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter Ramms eine erste Zusatzfrage.
ramms (NA), 1966-12-08:
Ist Ihnen bekannt, daß bei Dieselkraftfahrzeugen die steuerliche Mehrbelastung durch die Kraftfahrzeugsteuer in Holland nur für Personenwagen und nicht für Güterkraftverkehr zutrifft?
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Das ist bekannt. Daher der Satz, daß in Holland die Belastung zum Teil nur ein Zehntel ausmacht, wie ich eben vorgelesen habe. Eine Senkung der deutschen Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff auf die Sätze der Niederlande würde bedeuten, daß 90% der bisherigen Steuerbelastung einschlägiger Art wegfällt und damit ein Haushaltsausfall von rund 2,25 Milliarden DM eintritt.
ramms (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, ist Ihnen aufgefallen, daß die erste Antwort, die Sie gegeben haben, nicht mehr mit der letzten übereinstimmt, weil Sie bei Ihrer ersten Antwort nur von gewissen Ausfällen gesprochen haben?
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Ich bin hier nicht in der Lage, die Problematik aufzugreifen, die dann entsteht, wenn Dieselkraftstoff zu zwei verschiedenen Preisen verkauft würde,
Dieselkraftstoff für Personenkraftwagen mit einem höheren Preis und Dieselkraftstoff für Nutzfahrzeuge mit einem entsprechend niedrigeren Preis. Dann müßte unter Umständen ein Ausgleich innerhalb der beiden Dieselkraftstoffarten erfolgen. Welcher Preis dann für Diesel für Pkw und welcher Preis für Dieselkraftstoff für Nutzkraftfahrzeuge herauskäme, läßt sich auch nur an Hand einer genauen Untersuchung beantworten.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Ich rufe die Fragen VII/8, VII/9 und VII/10 des Abgeordneten Dorn auf:
Hält die Bundesregierung nach wie vor an dem Kabinettsbeschluß vom 30. Juni 1965 über die Finanzierung der Bundesbahntieflegung im Stadtgebiet von Bonn fest?
In welchem Zeitraum ist für die in Frage VII/8 erwähnte Maßnahme mit Aufwendungen aus. dem Bundeshaushalt zu rechnen?
In welcher Höhe ist für die in Frage VII/8 erwähnte Maßnahme mit Aufwendungen aus dem Bundeshaushalt zu rechnen?
Es sind drei Fragen, Herr Bundesminister. Ich weiß nicht, ob sie Sie gemeinsam beantworten wollen. Ist Herr Abgeordneter Dorn einverstanden? - Dann könnten alle drei gemeinsam beantwortet werden, Herr Bundesminister. Ich bitte den Herrn Bundesminister um Beantwortung.
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Auf Grund eines Kabinettsbeschlusses vom 30. Juni 1965 hatte die Bundesregierung der Stadt Bonn zugesagt, sich an der Behebung der Verkehrssschwierigkeiten innerhalb des Gebietes der Stadt Bonn finanziell zu beteiligen. Sie hat sich deshalb bereit erklärt, sich dafür einzusetzen, daß der Bund Zuschüsse leistet, begrenzt durch die Kosten, die durch die Veränderung der Fernstrecke der Deutschen Bundesbahn notwendigerweise entstehen. Die Kosten der Anlagen des Nahverkehrs und der von der Stadt Bonn geplanten Stadtschnellstraße waren dabei ausgeklammert. Für die Stadtschnellstraße wurde eine Beteiligung des Bundes jedoch im Rahmen der für solche Vorhaben allgemein geltenden Zuschuß-Richtlinien in Aussicht gestellt. Es wurde außerdem der Vorbehalt gemacht, daß die Planung der Stadt Bonn mit der Verkehrsplanung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Gebiet zwischen Köln und Remagen übereinstimmt und daß die Stadt Bonn die Gesamtfinanzierung durch sich selbst oder durch Dritte nachweist.
Die Stadt Bonn hat in der Zwischenzeit dem Bundesfinanzministerium mitgeteilt, das Land habe seine Bereitschaft erklärt, auf der Grundlage des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zusammen mit der Stadt Bonn das Gesamtprojekt zu fördern und durchzuführen. Eine Mitteilung der Stadt über die Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens liegt mir noch nicht vor.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Bundes wird es notwendig sein, daß die Bundesregierung im Benehmen mit der Stadt Bonn den Beschluß vom 30. Juni 1965 überprüft. Ich bitte um Verständnis dafür, daß dies in der Kürze der bisher zur Verfügung stehenden Zeit noch nicht geschehen konnte. Die Bundesregierung wird dem Hohen

Hause zu gegebener Zeit über das Ergebnis dieser Untersuchung berichten.
Ich würde jedoch diese Frage nicht auchreichend beantworten, wenn ich nicht hinzufügte, daß bis jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung für dieses Projekt keine Mittel veranschlagt sind. Damit bin ich im gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht in der Lage, eine Stellungnahme dazu abzugeben, in welchem Zeitraum und in welcher Höhe der Bundeshaushalt belastet werden wird. Ich könnte diese Frage aber auch nach den bisherigen Vereinbarungen mit der Stadt Bonn nicht beantworten, weil die gemeinen Kosten für das gesamte Vorhaben, das sich nicht nur auf das Stadtgebiet beschränkt, noch nicht ermittelt worden sind. In dem Schreiben des Herrn Bundesverkehrsministers vom 4. September 1965 an die Stadt Bonn sind die Beteiligung des Bundes der Höhe nach sowie weitere Einzelheiten für weitere Verhandlungen mit der Stadt Bonn vorbehalten worden.
dorn (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, darf ich aus dieser Antwort schließen, daß die Stadt Bonn bis zum jetzigen Zeitpunkt der Bundesregierung über das Planungsvorhaben und Finanzierungsvorhaben keine genauen Unterlagen eingereicht hat?
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Bisher -sind die gemeinen Kosten für das Gesamtvorhaben, das sich ja nicht nur auf das Stadtgebiet beschränkt, noch nicht ermittelt. Vor Ermittlung und Vorlage der gemeinen Kosten ist eine endgültige Stellungnahme des Verkehrs- und Finanzministeriums nicht möglich. Erst nach Vorlage der Gemeinkosten können die Verhandlungen mit der Stadt Bonn fortgesetzt werden.
dorn (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, ist es richtig - wenn ich Ihre Ausführungen so werte -, daß Sie sagten: Im Rahmen der mittelfristigen Planung sind dafür noch keine Mittel vorgesehen? Können Sie mir sagen, für wie viele Jahre die mittelfristige Planung der Bundesregierung dann diese Mittel blockieren würde?
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Mir sind die bautechnischen Einzelheiten naturgemäß nicht bekannt. Ich werde aber Ihre Anregung aufgreifen und die Vorschläge der Bundesbahn zwecks Verbilligung des Projekts prüfen lassen.
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Ich habe ausdrücklich gesagt, daß bis jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung keine Mittel vorliegen. Die mittelfristige Finanzplanung reicht bis einschließlich des Jahres 1970. Ich verrate aber kein Geheimnis, wenn ich sage, daß Korrekturen hinsichtlich Einsparung einerseits und Einnahmevermehrung andererseits im Haushaltsjahr 1967 unvermeidlich sind. Diese Korrekturen dienen auch dem Zwecke, Investitionen zusätzlicher Art finanzieren zu können. Darum habe ich den Ausdruck „bis jetzt" gebraucht, weil ich damit offenlassen will, ob bei einer Korrektur der mittelfristigen Finanzplanung,
die allerdings nur durch schwerwiegende Beschlüsse dieses Hauses im nächsten Jahre möglich sein wird, zusätzliche Mittel für die Finanzierung oder Mitfinanzierung auch dieses Projektes gewonnen werden können.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Dritte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
dorn (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, wenn die Stadt Bonn in Kürze die notwendigen Unterlagen für die Planung und die Finanzierung dieses Gesamtvorhabens vorlegen wird, zu überprüfen, ob nicht doch im Rahmen der mittelfristigen Planung die dringend notwendigen Maßnahmen finanziert werden können?
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Die Bundesregierung ist verpflichtet, vertreten durch Finanz- und Verkehrsministerium, dann in weitere Verhandlungen mit der Stadt Bonn einzutreten. Die Bundesregierung kann ihre Bereitschaft zur Aufnahme dieses Projekts in den Gesamtbereich der mittelfristigen Finanzplanung nur dann zuverlässig bekunden, wenn ihre Vorschläge für das Jahr 1967. von diesem Hause ohne Veränderung des vorgeschlagenen Volumens der finanziellen Auswirkungen angenommen werden.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter Seebohm zu einer ersten Zusatzfrage.
seebohm (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, in der mittelfristigen Finanzplanung sind Mittel zur Rationalisierung der Bundesbahn in den nächsten drei Jahren enthalten. Ich frage: Sind diese Mittel gegebenenfalls auch für die Bonner Angelegenheiten verwendbar?
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Im ersten Teil meiner Antwort habe ich gesagt, die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, sich dafür einzusetzen, daß der Bund Zuschüsse leistet, weil ihr die verkehrstechnischen Schwierigkeiten der Stadt Bonn bekannt sind. Aber der mögliche Zuschuß des Bundes wird begrenzt sein durch die Kosten, die durch Veränderung der Fernstrecke der Deutschen Bundesbahn notwendigerweise entstehen.
seebohm (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, das ist nicht eine Antwort auf meine Frage. Ich habe gefragt, ob aus den Mitteln, die der Bundesbahn nach der mittelfristigen Planung in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden, nach Ihrer Meinung Mittel für die Verlegung der Bundesbahnstrecke in Bonn abgezweigt werden können oder nicht.
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Ich bitte, diese Frage dem Herrn Bundesminister für Verkehr zu stellen, der die Bundesbahn zuständigerweise vertritt.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-12-08:
Meinen Sie, Herr Finanzminister, daß es dem Herrn Kollegen Seebohm vielleicht möglich gewesen wäre, als Verkehrsminister bis vorgestern diese von ihm gestellte Frage vielleicht zu klären?
({0})
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe dann als letzte Frage der Fragestunde die Frage auf Drucksache V/1190 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Ist der Bundesfinanzminister bereit, für den Bau der neuen Wasserversorgungsleitung für die Gemeinde Nordenstadt im Rahmen des Wasserversorgungsverbandes Main-Taunus ({0}) in angemessener Form Abschlagszahlungen zu leisten, bis die endgültige Entscheidung erfolgt?
Sie betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Bitte, Herr Minister!
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Bereits am 5. Juli 1966 hatte sich das Bundesministerium der Finanzen bereit erklärt, der Gemeinde Nordenstadt eine Bundesfinanzhilfe in bestimmter Höhe zu gewähren. Nach Erteilung des Bescheides hat das Land Hessen neues Zahlenmaterial über den Wasserbedarf der Gemeinde und über die Höhe der ihr entstehenden Anschlußkosten vorgelegt. Die baufachliche Stellungnahme des Bundesschatzministeriums ist am 7. Dezember dem Finanzministerium zugegangen. Da nunmehr eine abschließende Entscheidung in Bälde ergehen kann, braucht eine Abschlagzahlung nicht in Betracht gezogen zu werden.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-12-08:
Herr Minister, darf ich annehmen, daß Sie unter „in Bälde" die nächsten vier bis sechs Wochen verstehen, weil sich die Gemeinde wirklich in einer schwierigen Lage befindet?
strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Ja.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/1185 -
Der Antrag liegt dem Hohen Hause vor. Wer dem
Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, um das . Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung ({1})
- Drucksache V/1067 Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
- Drucksache V/1203 Berichterstatter: Abgeordnete Windelen, Jürgensen, Dr. Emde
({3})
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung ({4})
- Drucksachen V/1068, V/1096 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1205 - Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
bb) Erster Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({6})
- Drucksachen V/1187, zu V/1187 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stecker ({7})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rech3564 

Vizepräsident Frau Dr. Probst
nungsjahr 1966 ({8})
- Drucksache V/1110 Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({9})
- Drucksache V/1204 Berichterstatter: Abgeordneter Leicht
({10})
Ich frage zunächst: Wird von den Herren Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Dann kommen wir zur Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen verbundene Aussprache über die aufgerufenen Tagesordnungspunkte 3 a), b) und c) vor. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Gemeldet hat sich Herr Dr. Starke. Herr Dr. Starke hat das Wort. - Ist Herr Dr. Starke im Raum? - Herr Dr. Starke ist nicht im Raum. Dann hat Herr Regling von der SPD das Wort. - Ist auch Herr Regling nicht im Saal? - Dann möchte ich bitten, daß die beiden Herren sofort verständigt werden. Das ist eine Frage der Courtoisie({11})
- Gut, wenn das Hohe Haus wünscht, daß wir darüber zur Tagesordnung übergehen, schließe ich damit die Aussprache.
Ich rufe jetzt zur Einzelberatung auf, und zwar zunächst den Entwurf des Finanzplanungsgesetzes, Drucksache V/1067. Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen vor.
Ich stelle zunächst Art. 1 zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe auf Art. 2. Das Wort hat Herr Berberich.
berberich (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Sitzungsvorstand liegt ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Änderung des Art. 2 vor. Diese Vorlage wird zur Zeit noch vervielfältigt und verteilt. Da sie den Damen und Herren noch nicht im Wortlaut vorliegt, darf ich sie mit der Genehmigung der Frau Präsidentin verlesen und sie dann begründen. Die Vorlage lautet wie folgt:
Änderungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Ersten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft
des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung
({0})
- Drucksachen V/1067, V/1203 Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 2 erhält folgende Fassung:
,Artikel 2
({1})
Das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung vom 14. September 1965 ({2}) wird wie folgt geändert:
In § 12 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „16 Deutsche Mark" ersetzt durch die Worte „20 Deutsche Mark".
Meine Damen Fund Herren, dieser gemeinsame Antrag beider Fraktionen sieht in Änderung der Regierungsvorlage und der Vorlage des Haushaltsausschusses vor, daß zunächst nicht prinzipiell das Altershilfegesetz geändert wird, sondern daß das, was vorrangig notwendig ist, nämlich die Erhöhung des Beitrags, heute beschlossen wird, um mit den als Zuschuß des Bundes zur Verfügung stehenden 535 Millionen DM auszukommen. Dabei sind sich die Antragsteller durchaus darüber im klaren, daß im Laufe des nächsten Jahres einige Änderungen des Altershilfegesetzes für Landwirte notwendig sind; diese können dann aber im Sozialpolitischen Ausschuß mit der nötigen Gründlichkeit beraten werden. Sie konnten in der Hetze der Beratung des Finanzplanungsgesetzes nicht so beraten werden, wie das notwendig ist, damit das Altershilfegesetz für Landwirte praktikabel bleibt.
Wir sehen die Sache nicht so, daß der Bund mit seinem Zuschuß alle Erhöhungen, die sich bei der Altershilfe ergeben haben, allein tragen soll. Wir sehen aber im gegenwärtigen Moment auch keine Möglichkeit, von der bisherigen Defizithaftung des Bundes nun plötzlich zu der Regelung überzugehen, daß die Selbstverwaltung die gesamte Verantwortung für die Finanzgestaltung übernimmt. Weil beide Fraktionen die Sache so sehen, haben sie sich entschlossen, nur § 12 zu ändern.
Es ist mir bekannt, daß sich ein Teil der Öffentlichkeit und auch verschiedene Kollegen im Plenum des Bundestages an den Formulierungen der §§ 6, 7 und 9 hinsichtlich der Rehabilitation und der weiterführenden Maßnahmen stoßen. Meine Damen und Herren, das sind Fragen, die einer gründlichen Diskussion bedürfen, die dann auch in dem zuständigen Fachausschuß von uns durchgeführt werden wird.
Für heute darf ich Sie darum bitten, diesem Änderungsantrag zuzustimmen und den in ihm vorgesehenen Text an die Stelle der in Art. 2 enthaltenen Formulierung zu setzen.
({3})
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Jetzt hat sich Herr Reichmann gemeldet.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Büttner?
reichmann (NA), 1966-12-08:
Bitte schön.
büttner (NA), 1966-12-08:
Herr Kollege Reichmann, ist Ihnen, wenn Sie dauernd von der knappschaftlichen Rentenversicherung reden, denn klar, daß für die Bergleute allein zur Rentenversicherung ein Beitrag von 23,5 % gezahlt wird, und würden Sie dem ein3566 
mal die Beiträge zur landwirtschaftlichen Rentenversicherung gegenüberstellen?
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort zur Begründung hat Herr Spitzmüller.
reichmann (NA), 1966-12-08:
Das mag zutreffen. Aber die Unterschiede sind doch derart groß, daß ein grundsätzlicher Vergleich, wie ich ihn mit meinen Zahlen gebracht habe, absolut gerechtfertigt ist. Ich habe dargelegt, wie wir die Situation betrachten und weshalb wir unseren Antrag eingebracht haben.
Wir werden dem Antrag auf Beseitigung der Defizithaftung nicht zustimmen.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Frehsee?
frehsee (NA), 1966-12-08:
Ich wollte den Herrn Kollegen Reichmann fragen, ob er nicht gehört hat, daß der Kollege Berberich im Namen der Koalition einen Antrag vorgelegt hat, der diese Ausführungen erübrigt.
({0})
reichmann (NA), 1966-12-08:
Ich war zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Nunmehr hat Herr Frehsee das Wort.
frehsee (NA), 1966-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe soeben schon in die Form einer Frage gekleidet zum Ausdruck gebracht, daß die Ausführungen, die der verehrte Herr Kollege Reichmann hier gemacht hat, überholt sind, nachdem der Kollege Berberich im Namen der Koalition einen Antrag vorgelegt hat, nicht so zu verfahren, wie die Regierung in Art. 2 vorgeschlagen hat, sondern den Beitrag zur landwirtschaftlichen Alterskasse von 16 auf 20 DM zu erhöhen und es im übrigen bei der Konstruktion der landwirtschaftlichen Altershilfe zu belassen. Das ist also das, was Sie in langen und beredten Ausführungen hier gefordert haben, Herr Kollege Reichmann, die dann nicht mehr erforderlich waren.
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rutschke.
frehsee (NA), 1966-12-08:
Bitte!
rutschke (NA), 1966-12-08:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Meinung, daß, wenn die Koalition einen Antrag, die Regierungsvorlage zu ändern, vorgelegt hat, wir als Opposition das gleiche Recht haben, einen derartigen Antrag vorzutragen?
frehsee (NA), 1966-12-08:
Sicherlich, Herr Kollege Dr. Rutschke, haben Sie das Recht. Ich beziehe mich
auf die Begründung und die prinzipiellen Ausführungen, die davon ausgingen, daß ein solcher Antrag noch nicht gestellt und dieser Antrag noch nicht begründet worden war. Er war aber, bevor der Kollege Reichmann das Wort genommen hat, bereits begründet.
({0})
- Bitte schön, Herr Kollege Reichmann!
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Herr Abgeordneter Reichmann zu einer Zwischenfrage.
reichmann (NA), 1966-12-08:
Herr Kollege Frehsee, ich war noch mit der Ausarbeitung meiner Ausführungen beschäftigt. Der Antrag der Koalition liegt nicht vor.
({0})
Wir gingen von den Beschlüssen aus, die die Koalitionsparteien gestern abend im Haushaltsausschuß gefaßt haben, und waren über die so schnelle Änderung jener Entscheidung sehr überrascht.
({1})
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Damit sind die Anträge Umdrucke 108, 109 und 114 begründet.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauser.
frehsee (NA), 1966-12-08:
Dieser Ausgangspunkt war unzutreffend. Heute morgen hat sich eine ganze Menge in Abänderung dessen getan,
({0})
was gestern vom Haushaltsausschuß beschlossen worden ist. Das Ergebnis der Beratungen in den Fraktionsvorständen und in den Fraktionen heute morgen ist hier in Form eines Antrages der Koalitionsparteien vorgelegt und von dem Kollegen Berberich begründet worden. - Bitte schön, Herr Kollege Mertes!
mertes (NA), 1966-12-08:
Herr Kollege Frehsee, sind Sie wirklich sicher, daß Ihr Antrag bereits vorliegt und
- sollte das wider Erwarten der Fall sein - daß dieser Antrag bis zu den Abstimmungen nicht wieder geändert wird?
({0})
probst (vizepräsident), 1966-12-08:
Ich darf vielleicht den Dialog richtig beenden, indem ich sage: der Antrag liegt bereits auf Umdruck 108*) vor.
({0})
- Auf. Umdruck 116 **). Das war ein Irrtum von mir.
({1})