leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Mein verehrter Herr Vorgänger hat gesagt, die Finanzplanung 1971 sei offensichtlich auch gegriffen. Ich muß ihm recht geben. Sie ist nämlich von ihm gegriffen. Das wird uns eine Lehre sein. Wir werden nichts mehr unbesehen übernehmen, was von dort kommt und gekommen ist.
Immerhin müssen Sie - das ist hier doch nun schon x-mal gesagt worden - berücksichtigen, unter welchen Umständen und in welchem Tempo der Haushaltsentwurf für 1970 und die mittelfristige Finanzplanung erstellt werden mußten.
Ich gebe zu, wir haben uns auf Ihre Zahlen verlassen; denn auch Sie hatten schon die neue Aufgabenstellung einbezogen, die der 5. Bundestag für damals Ihr, heute mein Haus vorgesehen hatte. Man hätte eigentlich erwarten müssen, daß das wenigstens in etwa schon vorgesehen war.
Sie haben gesagt, man solle nicht so viel in der Vergangenheit herumbohren, haben aber Ihrerseits doch wieder darin herumgebohrt. Ich bin absolut dafür, das nicht zu tun; aber dann muß das für beide Seiten gelten.
Sie, Herr Stoltenberg, haben mir den guten Rat gegeben, ich möchte möglichst in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzminister noch einmal die Zahlen prüfen. Dazu brauchen wir den Bundesfinanzminister nicht; wir haben sie auch so parat. Sie vergleichen entweder Zahlen für den reinen Hochschulbau ohne Sonderfälle außerhalb der Hochschulen oder Sie vergleichen Zahlen für den Hochschulbau plus Sonderfälle. Die Sonderfälle einmal einzubeziehen und dann wieder draußen zu lassen, ist, glaube ich, nicht richtig. Die Tatsache, daß der Wissenschaftsrat, dessen Vorsitzender ich gewesen bin, die Hereinnahme der Sonderfälle propagiert hat, besagt noch nicht, daß sie 'dadurch zu einem Bestandteil der Hochschulen werden. Denn auf welche Institutionen sich die Sonderfälle beziehen, Herr Stoltenberg, wissen Sie so gut wie ich. Wenn wir, wie in den Vorjahresansätzen geschehen, auch 1970 die Sonderfälle mit einbezögen, hätten wir nicht einen Etat von 820, sondern von 870 Millionen DM vor uns.
Die Ausführungen von Herrn Kollegen Lohmar hinsichtlich der Planung und der Einstellung zur Planung, die wir vorgefunden haben, kann ich nur eindeutig bestätigen. Hier kommt es zunächst nicht auf Einzelheiten, sondern darauf an, ob man prinzipiell planungsfreundlich ist oder nicht. Herr Kollege Stoltenberg, seien wir doch ehrlich! Erinnern wir uns einmal an die vielen Unterhaltungen, die wir miteinander gehabt haben! Wie haben Sie uns z. B. beschworen, uns dafür 'einzusetzen, daß möglichst nicht solche Dinge im Schulwesen passieren, damit der Forschung nicht so viel verlorengeht! Wenn wir eine Planung vorlegen sollen, müssen wir doch erst einmal die Dimension den Mitarbeitern meines Hauses bewußt machen. Deswegen dauert das Ganze in der Tat etwas länger. Wir müssen den Gesamtbereich überblicken und können uns nicht wie bisher nur auf einzelne Probleme beschränken. Wir können nicht immer wieder Einzelerfolge - solche hat es, das will ich gar nicht abstreiten, natürlich gegeben - 'darstellen und daraus auch noch Honig saugen.
Ein paar Worte zu dem Beitrag von Herrn Kollegen Martin. Ihre Gedanken zur 50 : 50-Klausel waren sehr interessant für mich. Ich kann nur noch einmal das wiederholen, was ich vorhin schon gesagt habe - Sie haben es auch gesagt -: Die Aufgabenerweiterung hätte auch die vorige Regierung, wenn sie etwas über ein Jahr vorausgeschaut hätte - ich glaube, das hat sie sogar getan -, in ihre mittelfristige Planung einbeziehen können.
Sie haben gesagt, die Debatte sei notwendig gewesen. Ich will das nicht in Abrede stellen, es aber auf die Opposition beschränken. Für uns war sie nicht notwendig.