Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-04-28:
Lieber Herr Mursch, ich wollte Ihnen nur dies sagen: ich habe Verständnis dafür, wenn der persönliche Referent meines Herrn Vorgängers bei solchen Dingen noch aufmerksamer zuhört, als der Abgeordnete Mursch es an sich braucht. Im übrigen bin ich der Auffassung: man muß nicht bei jedem Satz, der hier gesprochen wird, Zwischenrufe machen, die in einen anderen Sachzusammenhang gehören.
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- Ich komme auf das Thema Preise noch zurück, - Das hat mit billig nichts zu tun. Wir haben es hier zunächst mit einem durch Gesetz gesicherten Bedarf in der Größenordnung von 95 Milliarden DM zu tun.
Sie sagen nun, Sie haben Zweifel an der Bautätigkeit. Ich möchte Ihnen da sagen: wir haben in den letzten Jahren Jahr für Jahr mehr gebaut, und dies mag auch eine Antwort auf Ihre Zwischenfrage sein. Ich weiß sehr genau, was gebaut worden ist. Bis zum .Jahre 1950 gab es in diesem Gebiet, in der Bundesrepublik Deutschland, 2100 km Autobahn. In 16 Jahren, von 1950 bis 1966, sind 1400 km Autobahn gebaut worden. Im letzten Vierjahresplan - in vier Jahren - sind etwa 850 km Autobahn gebaut worden. Hier sieht man die Steigerung in der Zeit von 1950 bis 1970. Diese Steigerung setzt sich auch 1971 fort. Wir haben 1970 für den Straßenbau des Bundes 5,1 Milliarden DM aufgewandt. In diesem Jahr stehen im Bundeshaushalt für diesen Zweck 5,7 Milliarden DM. Ich bin dem Hohen Hause sehr dankbar dafür, daß es diese Mittel bewilligt hat, die die Bundesregierung dafür vorgesehen hat.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas zu einem Wort sagen, das in der polemischen Auseinandersetzung um diesen Sachverhalt draußen immer wieder hochkommt! Mit der Frage, ob dieser Bedarfsplan finanziert sei, wird draußen im Lande das Gespenst verbreitet, als gebe es keine Vollbeschäftigung in der Bauwirtschaft. Ich kann Ihnen nur sagen: So voll ausgelastet, wie die Straßenbauwirtschaft von der Nachfrage des Bundes her war und wie sie 1971 durch Daten, die im Haushalt festgeschrieben sind, ausgelastet wird, war sie noch nie in der Vergangenheit. Ich bin davon überzeugt - nachdem jedermann hier im Hause weiß, daß das nicht eine Aufgabe ist, die man unterackern kann -, daß das auch in der Zukunft so bleiben wird.


Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch
ein Wort zu der Frage, warum Bedarfsplan und warum nicht Ausbauplan! Hier liegt nämlich die Verwirrung. Wir hatten zuerst die Absicht, einen Ausbauplan vorzulegen. Das hängt auch mit den Texten zusammen. Es war auch im Kern, innerhalb des Gesetzes, ein Ausbauplan für fünfzehn Jahre. Das war im Jahre 1969. Auf dieses Vorhaben bezogen sich auch Reden, die heute in diesem Hohen Hause zitiert werden. Diese Reden habe ich damals so gehalten.
Wir sind aber dann in der Auseinandersetzung mit den Ländern von der ursprünglichen Idee: wir wollen ein konkretes Konzept mit genannten Projekten, die in fünfzehn Jahren finanziert und baulich durchgeführt werden, vorlegen, abgetrieben worden, weil beispielsweise im Bundestagswahlkampf 1969 in Bayern die Behauptung aufgestellt worden ist, wir hätten eine ganze Reihe wichtiger Autobahnen nicht in den Plan aufgenommen, die im bayerischen Konzept stehen. Dabei war das bayerische Konzept, das synchron mit dem, was die Bundesregierung erarbeitet hat, entwickelt worden war, auf zwanzig Jahre bezogen, nicht auf fünfzehn. Ich dachte, es sei eigentlich gar nicht nötig, daß wir uns hier vorwerfen lassen, wir bauten nicht, was eigentlich nötig sei was nicht zu bestreiten ist -, und wir nähmen in ein Konzept von fünfzehn Jahren nicht das auf, was in einem anderen Konzept für zwanzig Jahre vorgesehen war. Wir haben deshalb die Vorstellung verlassen, ein Fünfzehn-Jahres-Programm zu fixieren, sondern sind vom Gesamtbedarf ausgegangen
und haben das übernommen, was auch nach unseren Ermittlungen im ganzen erforderlich war.
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Dies ist der Plan, der Ihnen vorliegt, meine Damen und Herren.
Die zweite Frage, die sich damit verbindet, ist: Warum lassen wir uns mit dem, was wir konkret ins Auge fassen, zunächst nur auf einen Zeitraum von fünfzehn Jahren ein und erfüllen damit den Gesamtbedarfsplan nicht? Jeder hier im Hause muß wissen, daß der Gesamtbedarfsplan in fünfzehn Jahren nicht verwirklicht wird, es sei denn, man setzt viel mehr an, als bereits jetzt angesetzt werden muß.
Wir sind davon ausgegangen, daß man fünfzehn Jahre notfalls noch halbwegs exakt übersehen kann. Eine längere Zeit läßt sich schwerer übersehen, schwerer prognostizieren. Es gibt keine zuverlässigen Methoden, wie man das machen kann. Wir sind außerdem schon in den letzten zwei, drei Jahren zu der Erkenntnis gekommen, daß es unabhängig von den Preisen Dinge gibt, die man nicht abwägen kann.
Wie schnell sich die Entwicklung vollziehen kann, zeigt beispielsweise die Tatsache, daß wir in den letzten beiden Jahren einen Zugang an Kraftfahrzeugen haben, der höher ist als alles, was früher einmal vermutet worden ist. Da können Sie sagen. was Sie wollen, meine Damen und Herren: das ist
nicht gerade ein Beweis dafür, daß die Kaufkraft in unserem Lande nachgelassen hat.
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Vielmehr ist die Möglichkeit, ein Auto zu kaufen, größer geworden; es ist schneller gekauft worden. Das alles wirft natürlich Probleme auf, die die Dichte des Verkehrs betreffen und dazu führen, daß der Rang des Straßenbaus auch politisch neu überdacht werden muß.
Erlauben Sie mir noch ein paar Bemerkungen zum Vergleich zwischen dem ersten und dem zweiten Plan! Der erste Plan war ein Ausbauplan. Man hätte ihn genausogut „Bedarfsplan" nennen können; denn an dem Tag, an dem er vom Parlament beschlossen wurde, gab es überhaupt keine vom Gesetzgeber vorgesehene finanzielle Sicherung seiner Durchführung. Die erste gesetzliche Regelung für die Festlegung von Mitteln in der öffentlichen Hand für den Bau von Bundesfernstraßen gab es erst drei Jahre später, nämlich im Jahre 1960.
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Insofern stimmte die Bemerkung des damaligen Abgeordneten Schmidt, die soeben unter dem Beifall der CDU von Herrn Kollegen Müller-Hermann zitiert worden ist, dies sei ein sehr unseriöser Plan gewesen, weil keinerlei Finanzierung bei seiner Beschlußfassung vorgesehen war. Ich will das hier nicht wiederholen. Sie haben es beklatscht. Deshalb wird das, was Helmut Schmidt damals gesagt hat, nicht falsch gewesen sein.
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Dieser Plan, meine Damen und Herren, unterscheidet sich von dem damaligen Plan, den Sie vorgelegt haben und der beschlossen worden ist, dadurch, daß er zum überwiegenden Teil, was auch von Ihnen unbestritten ist, durch Gesetz finanziert ist. Wenn niemand daran rütteln will, stehen unstreitig rund 95 Milliarden DM bei einem Bedarf, den man mit 150 Milliarden DM oder wie auch immer veranschlagen kann, zur Verfügung. Etwa zwei Drittel sind durch Gesetz finanziert. Ich finde, das ist eine gute Sache. Im übrigen bin ich im Bauen erfahren genug, um zu wissen, daß man sich in der Regel während des Bauens um die Restfinanzierung Gedanken macht. Das ist die Restfinanzierung, und dazu werden wir schon noch kommen. Der größte Brocken der Finanzierung liegt hinter uns.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Preisen. Das gehört zwar nicht in den Zusammenhang, aber es hängt mit der Frage zusammen, wie sich das durchführen läßt. Herr Lemmrich hat vorhin gefragt, ob ich nicht wisse, wie es damals gewesen sei. Er hat gesagt, ich wisse nicht, daß man damals Ziegelsteine saubergemacht habe. Herr Lemmrich, ich weiß nicht, ob es viele in diesem Hause gibt, die so etwas gemacht haben. Ich habe jedenfalls damals welche saubergehackt. Ich habe dort gestanden und gearbeitet,
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wo sie saubergemacht werden mußten. - Andere auch; ich weiß sehr wohl, wie das war.
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- Ich weiß nur dies: Hier gibt es ein paar Unwägbarkeiten, die man richtig einschätzen und politisch richtig einsetzen muß. Sie haben mir vorgehalten, in einem Papier der Bundesregierung stehe, man müsse für die nächsten 15 Jahre mit jährlichen Preissteigerungen von 3 % rechnen. Ich kann nicht bestreiten, daß das in einem Papier des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft steht.
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- Gut! Aber es bezieht sich auf eine Aufgabe im Bereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Dort werden keine Straßen gebaut, sondern damit sind ganz andere Objekte gemeint. Ich vermag auch jetzt nicht zu entscheiden, inwieweit diese Angabe den Tatsachen standhält, wenn man später einmal rückwirkend betrachtet, ob es so gekommen ist oder nicht. Ich sage Ihnen nur folgendes, und das nehme ich für mich in Anspruch: Aufgabe einer Regierung muß es sein, dafür zu sorgen, daß es nicht zu Preissteigerungen kommt, und wenn sie es mit Preissteigerungen zu tun hat, müssen sie bekämpft werden.
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Man sollte nach Möglichkeit darauf hinwirken, daß die Preissteigerungen aufhören, und sich nicht darauf einlassen, Preissteigerungen für 15 Jahre zu prognostizieren.
({9}) - Doch, Sie bringen den Humor auf.
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Erlauben Sie mir, an dieser Stelle ein wenig polemisch folgendes einzuflechten. Wenn Sie behaupten, wir müßten in den nächsten 15 Jahren mit jährlichen Preissteigerungen von 3 °/o rechnen - Sie haben sogar eine Hochrechnung aufgestellt -, und erklären, wenn ich richtig gehört habe, die CDU sei die Partei der stabilen Preise, während SPD und FDP die Parteien der Inflation und der Preissteigerungen seien, dann rechnen Sie doch wohl damit, daß wir in den nächsten 15 Jahren regieren. Sonst dürfte es doch nicht dazu kommen.
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- Ja, das ist immer so, wenn ich so etwas sage. Ich
wollte Ihnen nur sagen, ich nehme das nicht ernst.
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Das wollte ich nur einflechten. Es kann nicht unsere
Aufgabe sein, 15 Jahre lang Preissteigerungen zu
prognostizieren, sondern wir haben dafür zu sorgen,
daß wir es nach Möglichkeit im nächsten Jahr nicht mehr mit Preissteigerungen zu tun haben.
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