Christian Ruck (NA), 1993-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fange mit dem an, womit Frau Adler aufgehört hat: mit dem politischen Willen. Frau Adler, Sie sind Mitglied im Entwicklungsausschuß. Sie müßten mitbekommen haben, daß wir gerade im Rio-Prozeß eine Bundesregierung erlebt haben, die wirklich alles versucht hat, um diesen Prozeß in Gang zu bringen,
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und daß ihr der Bundestag dabei geholfen hat. Beide haben im Vorfeld und während der Rio-Konferenz eine hervorragende Rolle gespielt. Sie haben vermittelt, initiiert, zusammengeführt und auch Beschlüsse herbeigeführt. Das ist, glaube ich, unbestritten und kann auch von Ihnen, Frau Adler, nicht übersehen werden.
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Unsere bange Frage ist nun, ob nach acht Monaten ein Rio-Prozeß deutlich wird, der darauf hinweist, daß nicht etwa nur Papiertiger am Werk waren. Denn die tropischen Wälder schrumpfen weiter. Die CO2Belastung hat nicht abgenommen. Auch das Ozonloch ist nicht kleiner geworden.
Wir sollten uns jedoch an den positiven Signalen orientieren: daß das neue Präsidentengespann der USA offensichtlich willens ist, die bisherige umweltpolitische Blockadepolitik der Vereinigten Staaten zu beenden, daß UNO-Generalsekretär Boutros Ghali erste Schritte eingeleitet hat, die Umwelt- und Entwicklungspolitik des UN-Systems besser zu koordinieren und zu straffen, und daß das von uns, von Deutschland und der Bundesregierung, durchgesetze europäische Programm zum Tropenwaldschutz in Brasilien nach mühsamen politischen und technischen Vorarbeiten nun startklar ist. Das sind einige ermutigende Zeichen. Andere hat Minister Töpfer bereits genannt.
Doch es stehen uns unmittelbar schwierige Nagelproben bevor. So ist z. B. nicht sicher, ob die laufende internationale Tropenholzhandelskonferenz in Japan überhaupt wieder in Fahrt kommt und tatsächlich zu einem besseren Schutz aller Wälder vor hemmungslosem Raubbau führt. Sicher ist auch noch nicht, ob, wie wir alle hoffen, die globale Umweltfazilität Ende 1993, wenn die Pilotphase ausläuft, wirklich, wie beschlossen, mit 3 Milliarden US-Dollar Sonderziehungsrechten weitergeführt oder, wie zu hören ist, auf Betreiben der Weltbank gekürzt wird. Denn schon Ende 1992 konnten sich die 34 Geberländer der Weltbanktochter IDA nicht auf die in Rio eigentlich beschlossene Aufstockung der Gelder zur Umsetzung der Agenda 21 einigen. Hier waren unsere Gelder aus dem BMZ-Haushalt in Höhe von 240 Millionen DM bereits als Verpflichtungsermächtigung eingestellt. Es lag also nicht an uns.
Das UNO-Sekretariat der Rio-Konferenz bezifferte die jährlich notwendige Geldsumme zur Umsetzung der Agenda 21, des tragenden Pfeilers der Rio-Konferenz, von 1993 bis zum Jahr 2000 allein für die Entwicklungsländer auf 600 Milliarden US-Dollar, davon 125 Milliarden US-Dollar an Zuschüssen und Krediten durch die internationale Gebergemeinschaft. Diese Gebergemeinschaft, meine Damen und Herren, ist gerade bei höchstens 5 Milliarden USDollar angelegt. Bei dieser schwindelerregenden Diskrepanz kann ich nur hoffen, daß sich das UNOSekretariat geirrt hat.
Aber wie auch immer: Die von den Industrieländern aufzubringende Summe ist in etwa mit dem vergleichbar, was jetzt im Solidarpakt zwischen Ost- und Westdeutschland im Feuer ist. Ich frage mich natürlich, ob der Solidarpakt zwischen Norden und Süden für uns alle nicht genauso wichtig ist. Auch Nord und Süd sind vereinigt: in der Klimazerstörung, in der Vernichtung der Schöpfung, im Drogenproblem, in der Flucht der Menschen vor Elend und Unterdrükkung.
Wie der innerdeutsche, so ist auch der Nord-SüdSolidarpakt eine beispiellose, aber notwendige Investition in die Zukunft. Denn die Option, unseren Reichtum gegenüber dem Rest der Welt abzuschotten und zu verteidigen, ist nichts anderes als ein ungedeckter Blankoscheck gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Unsere politischen Leistungen
werden nicht daran gemessen, welche Partei 1994 oder 1998 wie ausgesehen hat, sondern daran, ob wir eine lebenswerte Umwelt hinterlassen haben, und vor allem, ob wir den größten globalen Sprengstoff dauerhaft und friedlich entschärfen konnten, nämlich das gewaltige Armutsgefälle gegenüber und innerhalb zwei Dritteln dieser Welt.
Was können wir tim, was müssen wir tun, um die Agenda 21 Wirklichkeit werden zu lassen? Mit ihrer konsequenten Schwerpunktsetzung auf Umweltschutz, Armutsbekämpfung sowie Bildung und Ausbildung ist die deutsche Entwicklungshilfe qualitativ auf einem sehr guten Weg. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen beim Wiederaufbau der neuen Bundesländer sowie der notwendigen Hilfen für Osteuropa und angesichts der Konjukturschwäche unserer Wirtschaft ist die Forderung nach einer kurz- und mittelfristigen Verdoppelung der deutschen Entwicklungshilfe - das sind die 0,7 % des Bruttosozialprodukts - unrealistisch. Wir sollten uns aber dennoch geschlossen das Versprechen von Bundeskanzler Kohl an die Dritte Welt zu eigen machen und ab Mitte der 90er Jahre die zugesagte Erhöhung unserer Entwicklungshilfe in Richtung 0,7 % schrittweise - vielleicht bis zum Jahre 2005 - zumindest annähernd erfüllen und entsprechende Signale in der mittelfristigen Finanzplanung setzen.
Wir alle wissen jedoch, daß auch eine Verdoppelung unserer Entwicklungshilfe nichts bewirken würde, wenn nicht die anderen Geberländer und Entwicklungsinstitutionen mitziehen, ihren Ressourcentransfer ebenfalls erhöhen und mit uns koordinieren, unsere Schwerpunktsetzung mittragen oder flankieren, die GATT-Verhandlungen gemeinsam zum Erfolg führen und gemeinsamen politischen Druck auf diejenigen Regierungen in der Dritten Welt ausüben, denen die Zukunft und die Armut ihrer eigenen Bevölkerung mehr oder weniger gleichgültig sind.
Bundeskanzler Helmut Kohl und die zuständigen Minister und Staatssekretäre haben mit ihrer Überzeugungsarbeit im Ausland viel in Bewegung setzen können. Wir sollten sie dabei mit unseren vielfältigen internationalen Kontakten auch in Zukunft geschlossen und nachdrücklich unterstützen.
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Viel Überzeugungsarbeit gibt es auch im eigenen Land, nicht nur bei der Akzeptanz der Entwicklungspolitik in einer schwierigen Zeit. In Westdeutschland sind beispielsweise 50 % aller Wirbeltierarten ausgestorben oder vom Aussterben bedroht.
Wir brauchen also nicht mit dem Finger auf die Tropenwaldländer zu zeigen, sondern müssen entschlossene Schritte auch im eigenen Land unternehmen.
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- Das betrifft vor allem die Bundesländer, in deren
Zuständigkeit der Naturschutz liegt und die bekanntlich bunt gemischt von allen Parteien in diesem Land vertreten werden.
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Auch bei den Länderregierungen steht die Nagelprobe noch aus.
Ich glaube, meine Damen und Herren, diese Überzeugungsarbeit im Ausland und im Inland ist der eigentliche Inhalt und ist die eigentliche Aufgabe des Rio-Prozesses. Daß das länger als acht Monate dauert, wird niemanden verwundern. Wir sollten diese Aufgabe mutig und mit langem Atem auf uns nehmen, auch in einer Schicksalsgemeinschaft zwischen den Entwicklungs- und Umweltpolitikern aller Parteien.
Vielen Dank.
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