peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-06-29:
Meine Damen und Herren! Es ist eine knappe Woche

her, dass dieses Hohe Haus den Bundeshaushalt 2006
angenommen hat. Denjenigen, die die Gelegenheit hatten, meinen Ausführungen zu folgen, ist in Erinnerung,
dass ich den Hinweis gegeben habe, dass dieser
Bundeshaushalt 2006 lediglich der Beginn eines langen,
durchaus steinigen Weges ist. Er leitet einen Weg ein,
der uns wieder zu dauerhaft tragfähigen öffentlichen Finanzen führen soll, einen Weg, der die finanziellen
Spielräume des Bundes, aber auch der anderen Gebietskörperschaften wieder erweitern soll und uns Spielräume
geben soll, mehr Zukunftsfinanzierung zu betreiben als
bisher.

Es ist deshalb Ausdruck der Zielstrebigkeit der großen Koalition, wenn wir jetzt, eine Woche später, das
Steueränderungsgesetz 2007 einbringen. Das ist eine
weitere, wichtige Etappe auf diesem Weg. Vor allem ist
es der Beleg dafür, dass diese große Koalition konsequent und entschlossen die finanzpolitische Agenda abarbeitet, die wir uns vorgenommen haben. Wir haben
Transparenz gezeigt und das, was im Koalitionsvertrag
steht, mit den späteren Beschlüssen - insbesondere denen von Genshagen - bestätigt. Das halte ich für wichtig
und das halte ich auch für gut so; denn damit wissen die
Bürgerinnen und Bürger genau, dass die steuerpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung berechenbar
und verlässlich sind,

({0})

selbst dort, wo wir unpopuläre Maßnahmen zu treffen
haben, um die sich zumindest ein Teil der Mitglieder der
Oppositionsfraktionen drückt.

({1})

Mit dem vorliegenden Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007 setzt die Bundesregierung die auf allen
staatlichen Ebenen notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fort. Dies bedeutet eben, auch eine
Reihe von Maßnahmen zu verabschieden, die keine LaOla-Wellen bei den Bürgerinnen und Bürgern auslösen.
Dabei war und bleibt es unrealistisch, anzunehmen, dass
wir unseren ehrgeizigen, aber notwendigen Konsolidierungskurs ohne Einschnitte in sicher geglaubte Besitzstände vollziehen können. Zu dem von der Bundesregierung eingeschlagenen strikten Sparkurs sehe ich deshalb
keine überzeugende Alternative.

Die Bundesregierung verkennt nicht, dass diese notwendige Haushaltskonsolidierung in Einzelfällen auch
mit spürbaren Einschnitten, mit Härten und mit Zumutungen verbunden ist. Umso mehr sind wir darum bemüht, belastende Maßnahmen auch unter dem Gesichtspunkt der individuellen Leistungsfähigkeit und im
Ergebnis zumutbar auszugestalten. Dies gilt auch und
gerade für den vorliegenden Gesetzentwurf. Ich möchte
dies zum Beispiel an der Pendlerpauschale noch einmal
deutlich machen.

Ohne Einsparungen auch bei der Pendlerpauschale
und bei anderen Maßnahmen werden wir nicht zu soliden Finanzen zurückkommen. Auch im Trommelfeuer
mancher Kritik ist gänzlich untergegangen, dass wir uns
auch bei den Regelungen zur Pendlerpauschale von einer, wie wir glauben, möglichst fairen Verteilung der Belastung leiten lassen. Fernpendler, also genau die Berufstätigen mit dem höchsten Aufwand, das heißt, mit dem
weitesten Weg zur Arbeit, werden im Rahmen der vorgesehenen Härtefallregelung in Zukunft immer noch einen
erheblichen Teil ihrer Fahrtkosten in Ansatz bringen
können.

Derselbe Gesichtspunkt gilt auch mit Blick auf den
Balkon derjenigen, die sich in den oberen Einkommensetagen bewegen, also für die Reichensteuer. Auch hier
geht es nicht um Symbolpolitik, wie es uns viele unterstellen, sondern es geht darum, dass dem Grundsatz einer fairen Lastenverteilung Rechnung getragen wird;
denn der Einkommensteuerzuschlag für Spitzenverdiener ist auch ein Beitrag zur verteilungspolitischen Balance, unabhängig davon, welche Beträge dahinter stehen.

({2})

- An dieser Stelle habe ich mich offenbar verständlich
ausgedrückt.

({3})

Ich bin überzeugt: Wenn sich die Schwaden der Nebelkerzen, die jetzt gelegentlich geworfen werden, verzogen haben, dann werden auch die Bürgerinnen und
Bürger die Vorzüge einer Steuer- und Finanzpolitik erkennen, die versucht, für nachfolgende Generationen
finanzielle Spielräume zu erhalten, anstatt ihren Kindern
und Enkelkindern einfach nur einen Schuldenberg vor
die Füße zu kippen, und die Anstrengungen der Bundesregierung, einen solchen Pfad einzuschlagen, vielleicht
etwas fairer würdigen, als dies in manchen begleitenden
Kommentaren bisher der Fall ist.

({4})

Ich glaube, dass viele Bürgerinnen und Bürger bereit
sind, einen solchen Kurs der Bundesregierung zu unterstützen. Er wird als das akzeptiert, was er ist, nämlich
ein notwendiger Beitrag, um langfristig zu tragfähigen
öffentlichen Finanzen und damit auch wieder zum Vertrauen in die Verlässlichkeit der Haushalts- und Finanzpolitik zu kommen.

Jeder Einzelne weiß doch, dass es ein privater Haushalt auf Dauer nicht aushält, wenn seine Ausgaben nur
zu 80 Prozent durch Einnahmen gedeckt sind.

({5})

Das werden sie, die privaten Haushalte, sich nicht leisten
können und die öffentlichen Haushalte können dies auf
Dauer ebenfalls nicht aushalten.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf darf nicht isoliert betrachtet werden. Er ist ein weiterer wichtiger Bestandteil des ausgewogenen steuerpolitischen Maßnahmenbündels der großen Koalition, mit dem wir auch
steuerliche Ausnahmetatbestände und Subventionen
konsequent abbauen. Das haben wir bereits in einem erheblichen Umfang getan.

Ich möchte daran erinnern, dass die Bundesregierung
mit dem Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen,
mit dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, mit dem Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage und mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen bereits ein ganzes Stück
Weg zurückgelegt hat, um Steuersubventionen abzubauen.

Anknüpfend an diese Ausführungen möchte ich deshalb darauf hinweisen und an all diejenigen, die, wie ich
glaube, wenig schlüssige Vorschläge vorlegen, appellieren, dass dieser Weg des Abbaus von Steuersubventionen nicht diskreditiert werden sollte. Es darf nicht passieren, dass zahlreiche Experten und fast alle Parteien
- auch die, die in diesem Hohen Hause vertreten sind den Abbau von Steuersubventionen verlangen, aber in
helle Aufregung verfallen und mir nichts, dir nichts aus
dem Abbau einer Steuersubvention eine Steuererhöhung
machen, um mit diesem Begriff auch im Publikum Reflexe auszulösen, wenn wir sehr konkret an diese Arbeit
herangehen. Dies ist nicht sehr konsequent und schlüssig.

Eine solche Politik ist eher Klientelpolitik und das
krasse Gegenteil von dem, was die Bundesregierung anstrebt.

({6})

- Herr Westerwelle, ich bin mir ziemlich sicher, dass
mehr zustimmen. Im Grunde stimmen Sie doch auch zu.

({7})

- Sie stimmen doch dem notwendigen Abbau von
Steuersubventionen zu oder nicht?

({8})

- Wozu denn dann?

({9})

- Das ist doch völlig unmöglich. Dieser Dreizack funktioniert nicht. Die FDP verspricht Ihnen, meine Damen
und Herren, die Nettokreditaufnahme zu senken, Investitionen zu erhöhen und gleichzeitig die Steuern zu senken. Das ist völlig irreal.

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Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, nämlich die
Steuersätze weiter zu senken, also eine weitere Steuerentlastung, ist irreal. Man sollte Ihnen nicht von hier bis
zum nächsten Briefkasten glauben, weil Sie genau wissen, dass Sie in einer Regierungsverantwortung diesen
Kurs nicht realisieren könnten.

Ich halte daran fest: Wir brauchen einen Abbau von
Steuersubventionen. Die Vorstellung, man könne darauf
verzichten, ist das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung anstrebt. Wir wollen zur Haushaltskonsolidierung beitragen und diese vorantreiben. Wir wissen, dass
die damit verbundenen Einschnitte alles andere als populär sind, aber sie sind im Ergebnis zumutbar. Wir brauchen sie, wenn wir langfristig wieder auf einen soliden
Haushaltskurs zurückfinden wollen, was insbesondere
unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit von erheblicher Bedeutung ist, wenn wir unseren
Kindern und Enkelkindern nicht eine immense Steuerlast
buchstäblich aufbürden und einen Haushalt hinterlassen
wollen, den sie eines Tages nur noch auf dem Weg von
Steuererhöhungen oder erheblichen Leistungskürzungen
tragen können. Ich bitte deshalb um Unterstützung für
diesen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007.

Vielen Dank.

({11})