ehlers (präsident), 1951-12-06:
Wünscht jemand dazu noch das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über die Anträge der Fraktion der SPD - Umdruck Nr. 367 Ziffer 12 - betreffend § 30. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Anträgen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Letzteres war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 30 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die ihr zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Zu § 31 weise ich darauf hin, daß beim Umdruck versäumt worden ist, einen Satz 2 zu drucken folgenden Wortlauts:
Diese Verpflichtung entfällt, soweit Erwerbsberechtigte von einem Angebot des Kreditinstituts zur Übernahme anderer, neu auszugebender Wertpapiere gemäß § 32 Abs. 4 Gebrauch machen.
Der Abänderungsantrag der Fraktion der SPD o Umdruck Nr. 367 Ziffer 13 ist begründet worden. Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag der Fraktion der SPD sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 31 unter Berücksichtigung der Ergänzung, die ich verlesen habe. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 31 ist angenommen.
Zu § 32 sind Änderungsanträge der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 367 Ziffer 14 schon begründet worden. Wünscht jemand das Wort dazu? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Abänderungsanträge der Fraktion der SPD - Umdruck Nr. 367 Ziffer 14 - sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Die Anträge sind abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 32. Ich bitte die Damen und Herren, die für § 32 in der Ausschußfassung sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. § 32 ist angenommen.
Der Abänderungsantrag zu § 33 ist auch schon begründet worden. Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Damen und Herren, die für den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

({0})
Ich komme zur Abstimmung über § 33 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Paragraphen sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Zu den §§ 34 und 35 liegt der Streichungsantrag der Fraktion der SPD vor. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Streichung dieser Paragraphen sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Streichungsantrag ist abgelehnt.
Darf ich unterstellen, daß das Haus mit der Ablehnung der Streichung seinen Willen, die §§ 34 und 35 anzunehmen, zum Ausdruck gebracht hat?
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- Die §§ 34 und 35 sind damit angenommen.
Zu Teil III: Überschrift; § 36. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 367 unter Ziffer 17 vor. Wer wünscht ihn zu begründen? - Herr Abgeordneter Dr. Koch!