gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Ich schließe die Aussprache.
Bezüglich des Tagesordnungspunktes 37 a kommen
wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD, FDP und des Bündnisses 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 16/11215 mit dem Titel „Die Allge-
meine Erklärung der Menschenrechte - Grundlage für
60 Jahre Menschenrechtsschutz“.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/11228? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der FDP-
Fraktion und gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.

Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 16/11215?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag
ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke.

Tagesordnungspunkt 37 b. Abstimmung über den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/11189
mit dem Titel „Die Allgemeine Erklärung der Men-
schenrechte, der Zivil- und Sozialpakt - Grundlagen für
einen unteilbaren und universellen Menschenrechts-
schutz“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit abgelehnt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion
der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 37 c. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rati-
fikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Men-
schenrechtskonvention“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4647, den
Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3145 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 37 d. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel
„Rechtsstaatskonforme Behandlung von Verhafteten
nach der Übergabe durch deutsche Stellen im Ausland
sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/5315, den Antrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/2096 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist damit angenommen mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfrak-
tionen.

Tagesordnungspunkt 37 e. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
dem Titel „Rechtsschutzlücken bei der Terrorbekämpfung
schließen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/8032, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/821
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei
Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 37 f. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „UN-Wanderarbeiterkonvention endlich ratifi-
zieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/10208, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6787
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei
Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 37 g. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Die Menschenrechte der Uiguren schützen“.
Dazu liegt eine persönliche Erklärung nach § 31 unserer
Geschäftsordnung des Kollegen Müller-Sönksen vor, die
dem Protokoll beigefügt wird.1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/10283, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7411 abzu-
lehnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bean-
tragt, dass über die Ziffern I bis II Nr. 15 einerseits und
über Ziffer II Nr. 16 des Antrags andererseits getrennt
abgestimmt werden soll.

Wir stimmen daher zunächst über die Ziffern I bis II
Nr. 15 des Antrags auf Drucksache 16/7411 ab. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Ziffern I bis II Nr. 15 des Antrags sind damit abge-
lehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktionen der FDP und der Linken.

Wer stimmt für die Ziffer II Nr. 16 des Antrags auf
Drucksache 16/7411? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Ziffer II Nr. 16 des Antrags ist damit abge-
lehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der
FDP. Damit ist auch der Antrag insgesamt abgelehnt.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 9. Interfraktionell wird
die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/8903 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das
ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

1) Anlage 2
Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP
mit dem Titel „Das Verhalten von Birmas Junta muss
Konsequenzen haben“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10392, den
Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9340
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthal-
tung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 38 a und 38 b
sowie den Zusatzpunkt 11 auf:

38 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Ulrich Maurer, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbesserung des Verbraucherschutzes beim
Erwerb von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/11185 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten
stärken

- Drucksache 16/11205 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Christine Scheel, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Schutz der Anlegerinnen und Anleger bei Zertifikaten stärken

- Drucksachen 16/5290, 16/11226, 16/11279 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Dr. Gerhard Schick

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann werden wir so verfahren.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Karin Binder für die Fraktion Die Linke.

({3})