Eckhardt Barthel (NA), 2004-06-30:
Meine Damen und Herren! Liebe Frau Blank, wenn

ich an Bayern denke, fällt mir nur ein: Es ist zwar alles
gesagt, aber noch nicht von allen. Insofern hat das letzte
Mal zum gleichen Thema Herr Nooke mit den gleichen
Aussagen gesprochen, heute Sie. Sie machen das wesentlich freundlicher; das gebe ich gerne zu.
Ich wäre sehr traurig, wenn in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause im nächsten Jahr nicht zum
vierten Mal dasselbe Thema mit den gleichen Aussagen
und den gleichen Beschreibungen auf die Tagesordnung
gesetzt würde.

({0})

Dies wäre ein Verlust für dieses Hohe Haus.

Wie sind denn die Rahmenbedingungen? Wir haben
am 4. Juli 2002 den Beschluss gefasst, dass der Palast
der Republik abgerissen wird, dass ein Gebäude in der
Kubatur des Schlosses mit einer Barockfassade, genannt
Schloss, gebaut wird und dass auch das ganze Areal geplant wird, also nicht nur das Schloss.

({1})

- Lieber Herr Otto, ich sage das aus einem ganz bestimmten Grund: Ich hatte damals eine andere Position.

({2})

Aber wir haben diesen Beschluss gefasst und er ist gültig.

({3})

Daran wird nicht gerührt.

Wir haben - wenn ich einmal darauf hinweisen darf im vorigen Herbst ein Zweites beschlossen: ein Moratorium. Es ist vielleicht nicht ganz uninteressant, einmal
daran zu erinnern, dass es dieses Moratorium gibt. Warum haben wir dieses Moratorium für zwei Jahre eingeführt? Der eine Grund ist, dass für dieses Riesenprojekt
nicht nur das Geld fehlt; es handelt sich immerhin um
670 Millionen Euro. Auch die Vermittlung, dieses Geld
einsetzen zu wollen, ist angesichts der Gesamtsituation
nicht möglich. Wir haben dieses Moratorium zudem beschossen, weil diese zwei Jahre dafür genutzt werden
sollen, belastbare Planergebnisse vorzulegen.

({4})

Das war im Herbst vorigen Jahres.

({5})

- Ich spreche jetzt von der Planung, liebe Frau Blank.

({6})

Ich bitte darum, nicht zu vergessen, dies mit einzubeziehen.

Was ist bisher in Bezug auf den Abriss geschehen?
Ich habe mich informiert, das können übrigens nicht nur
wir von den Regierungsfraktionen, sondern auch Sie. Ich
habe mich über den Iststand bei der Frage des Abrisses
informiert und erlaube mir, Ihnen aus einer Information
vorzutragen, die ich aus dem Ministerium erhalten habe.
Diese Information hätten auch Sie erhalten können. Ich
darf zitieren:


Eckhardt Barthel ({7})
Im Januar 2004 wurden die Planungsleistungen für
die Vorbereitung der Abrissarbeiten EU-weit offen
ausgeschrieben. Aus den Bewerbungen wurde eine
engere Wahl von sechs Ingenieurbüros gebildet, die
im Juni dieses Jahres ihre Konzeptionen zum Rückbau darlegten. Der Auftrag an ein ausgewähltes Ingenieurbüro soll nach Auskunft des Landes Berlin
bis Mitte Juli erteilt werden.

Liebe Frau Blank, da die Frage „Was ist eigentlich geschehen?“ Ihr wichtigster Punkt war, würde ich mich
freuen, wenn Sie zumindest diese Information zur
Kenntnis nehmen würden, die Ihnen offenbar nicht bekannt war, denn sonst hätten Sie hier eine andere Rede
gehalten. Ich zitiere weiter:

Bis zum Jahresende liegt die erforderliche Genehmigungsplanung für den Rückbau vor. Anfang
2005 soll die Ausschreibung der Bauarbeiten nach
EU-weitem öffentlichen Teilnehmerwettbewerb erfolgen. Nach Auftragsvergabe können die Rückbauarbeiten im Frühjahr 2005 beginnen. Die Dauer
der Arbeiten ist sehr stark von der Abbruchmethode
abhängig und wird voraussichtlich bis Mitte 2006
abgeschlossen werden können.

Das ist der Sachstand. Jetzt frage ich: Warum führen
wir diese Debatte? Es steht alles im Einklang mit dem,
was wir beschlossen haben. Ich bin bewusst am Anfang
auf diese beiden Punkte eingegangen. Man sieht, dass
das, was wir beschlossen haben, umgesetzt wurde.