Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viel und heftig in den Fraktionen gestritten, in unserer eigenen, aber auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Wir haben aber auch konstruktiv über dieses Änderungsgesetz beraten. Ich hoffe, daß wir heute versuchen, in einer so wichtigen Frage eine sachliche Diskussion hinzubekommen.
Es ist uns nicht leichtgefallen, das Gesetz so zu verabschieden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch einmal sagen: Der Staatssekretär im Ministerium hat uns das auch nicht leicht gemacht. Lieber Herr Jung, ich weiß nicht, ob Sie wissen, daß Ihr Spitzname allgemein „Jungbulle Karl" lautet. Ich habe gelernt, was das heißt. Ich habe mich nicht nur über Sie geärgert, sondern mich sehr häufig auch gefreut. Ich denke, daß Ihre Standfestigkeit und Ihre Diskussionsfreude uns allen sehr gutgetan haben.
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Wir haben Pläne und Berechnungen aufgestellt und auch wieder verworfen.
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Die entscheidenden Knackpunkte, die uns alle beschäftigt haben, waren: Wie regeln wir die Kosten der Behandlungspflege und die Grundpflege für die schwerbehinderten Mitbürger in den stationären Einrichtungen?
Vor diesem Hintergrund spielen natürlich Art. 3 des Grundgesetzes und auch die rechtliche Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz in dieser Diskussion eine große Rolle. Relevant sind sicher auch finanzielle Probleme. In einer Zeit, in der Leistungsgesetze nicht sonderlich populär sind, in der die Diskussion um Leistungskürzungen uns Sozialpolitiker besonders drückt - da sind auch Sie gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD -, sind finanzielle Argumente natürlich besonders wichtig.
Vor diesem Hintergrund - das sage ich hier ganz deutlich - sind wir froh, daß dieses Gesetz jetzt auf den Weg gebracht ist.
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Es garantiert den Behinderten in vollem Umfang die bisherigen Leistungen und Ansprüche. Ich möchte Ihnen nur einmal zur Erinnerung sagen: Die Behindertenverbände selbst haben in der Anhörung Ende Februar bestätigt, daß einen behinderten Menschen, der in einem Behindertenwohnheim wohnt, der Rentenzuzahler ist oder dessen Wohnplatz voll über die Sozialhilfe finanziert wird, durch den Änderungsvorschlag keinerlei Nachteile entstehen.
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Die Eingliederungshilfe wird für diesen Personenkreis, dem die allermeisten Menschen in stationären Einrichtungen angehören, weiterhin die anfallenden Kosten übernehmen. Dazu verpflichtet nicht nur dieses Gesetz, Herr Andres. Von einer Einbeziehung in die Pflegeversicherung - das wissen auch Sie - würden nur die Selbstzahler, 1 Prozent der Behinderten in stationären Einrichtungen, etwas haben.
Eines ist klar: Auch wenn die Kassenlage der Pflegeversicherung momentan erfreulich gut ist, so gibt es unverändert überhaupt keinen Spielraum für eine
Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7 Prozentpunkten.
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Der Beitragssatz ist festgeschrieben und muß auf lange Zeit festgeschrieben bleiben. Die Pflegeversicherung muß solide finanziert sein, und die Leistungen - das ist der Punkt - müssen kalkulierbar bleiben. Eine Erhöhung der Beiträge kommt schon allein wegen der von allen Fraktionen geforderten Senkung der Lohnnebenkosten überhaupt nicht in Frage. Selbst bei dem von den Verbänden vorgeschlagenen Modell einer 20 : 80-Aufteilung zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe sind die Kosten natürlich beträchtlich. Gerade über diesen Vorschlag haben auch wir in der Fraktion mit erheblichen Pros und Kontras ungeheuer gestritten.
Ihr Vorschlag, meine Damen und Herren von der SPD, den Sie leider übrigens sehr kurzfristig eingebracht haben und der vorsieht, die Herausnahme der Hotelkosten und der Investitionskosten zu veranlassen und dadurch die Beteiligung geringer zu halten, nützt dem einzelnen überhaupt nichts.
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Er sieht noch nicht einmal, Herr Andres, daß Sie Geld aus der Pflegeversicherung kriegen. Das ist ein Verschiebebahnhof zwischen Sozialhilfe und Pflegeversicherung.
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Es ist oft gesagt worden, daß es sehr schwierig ist, hier eine Abgrenzung vorzunehmen: Wo hört Pflege auf, und wo fängt Eingliederung an? Wer sagt uns heute, daß die Sozialhilfeträger, nachdem sie sich anfangs beteiligt haben, nicht morgen hier stehen und sagen: Moment mal, der Anteil ist doch viel größer. Wir brauchen 30 oder 40 Prozent? - Wir haben dieses Problem nicht schlüssig klären können. Wir haben lange nach einer Regelung für diesen Bereich gesucht; wir haben bis heute keine schlüssige Regelung gefunden. Auch Ihre ist es nicht.
Es wäre eine eklatante Ungerechtigkeit, wenn Behinderte in Einrichtungen Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen hätten und von Leistungen ausgeschlossen blieben. Wir haben im Gesetz geregelt: Wenn einer in einer Einrichtung ist und keine Leistungen bekommt, muß er auch nicht zahlen. Das ist die richtige Konsequenz. Ich bin sehr sicher, daß sich für die behinderten Mitmenschen in den Einrichtungen keine Änderungen ergeben werden.
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- Ich bestreite nicht eine Sekunde, daß ich und viele in unserer Fraktion große Probleme mit dieser Regelung gehabt haben. Ich habe das zu Beginn meiner Ausführungen gesagt. Man muß sich allerdings hinterher den schlüssigen Argumenten der Justiz und anderer Einrichtungen öffnen und fragen: Wollen wir
eine Versicherung, die übermorgen gescheitert ist, oder wollen wir eine Versicherungsform, die langfristig tragfähig ist?
Ich will diese Pflegeversicherung. Ich bin froh, daß wir diesen Gesetzentwurf heute so einbringen konnten. Ich hoffe, daß er über lange Zeit tragfähig ist und daß wir damit in der 2. Stufe der Pflegeversicherung einen guten Schritt weiter sind.
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