ilja seifert (NA), 2001-02-15:
Vielen Dank, Herr Kollege
Matschie.

Sie haben gerade gesagt, dass die Atomkraftwerke eine
unbefristete Betriebsgenehmigung haben. Wenn ich mich
recht entsinne, werden Häusern auch keine befristeten
Standerlaubnisse erteilt, wenn sie gebaut sind. Wie vorhin
schon einmal eingeworfen wurde, müssen sie, wenn ihre
Baufälligkeit festgestellt worden ist, sofort abgerissen
werden.

Sie haben gerade zitiert, dass der Weiterbetrieb von
Atomkraftwerken unverantwortlich ist. Wäre dann nicht
diese gleiche Folgerung analog anzuwenden, indem man
die sofortige Abschaltung verfügt? Ich verstehe Ihre Argumentation nicht.

({0})

Christoph Matschie [SPD]: Herr Kollege, das hat etwas mit der konkreten Gefährdungs- oder Sicherheitsbewertung zu tun.

({1})
- Nein, hören Sie doch einmal einen Moment zu!

Der Umweltrat sagt in diesem Zusammenhang zum
Beispiel - ich folge ihm in dieser Auffassung -, dass bei
der Bewertung der Risiken der Atomenergie die ungelöste Entsorgungsfrage im Vordergrund steht

({2})

und dass wir deshalb versuchen müssen,
({3})

über einen Ausstiegspfad im Rahmen der rechtlichen
Möglichkeiten die Müllmenge zu begrenzen, was wir tun,
und dann einen Endlagerstandort zu suchen, um die Entsorgung zu ermöglichen.

Jetzt zitiere ich noch einmal den Umweltrat. Er ist davon überzeugt, dass es keinen idealen Standort für Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt. Er sagt weiter:

Es ist davon auszugehen, dass mit der Endlagerung
frühestens in 20 bis 30 Jahren begonnen werden kann.

Das heißt, unsere Risikobewertung und unser Ausstiegsszenario passen zueinander. Sie bewegen sich in dem
rechtsstaatlich möglichen Rahmen. Es gibt Leute, die
trotzdem sagen: Wir wollen diese Kraftwerke alle sofort
abstellen. Das ist nicht meine Position. Meine Position
ist, dass wir innerhalb eines rechtlichen Rahmens einen
Ausstiegspfad definieren, ihn rechtlich absichern und damit die Risiken in verantwortbaren Grenzen halten müssen.

({4})

Die Frage, wie zukunftsträchtig die Atomenergie überhaupt ist, haben weder die Kollegen von der Union noch
die von der F.D.P. beantwortet. Auch wenn in einigen
Staaten der Erde noch Kernkraftwerke gebaut werden, hat
es in der Bundesrepublik in den letzten zwei Jahrzehnten
keinen Antrag auf einen Neubau mehr gegeben.

({5})

In den USA ist das letzte Kraftwerk 1979 ans Netz gegangen. In einer ganzen Reihe von Staaten der Europäischen Union erfolgt der Ausstieg aus der Atomenergie.

({6})

Zur Wahrheit gehört auch, dass mehr als die Hälfte der
Staaten der Europäischen Union entweder von vornherein
auf die Nutzung der Atomenergie verzichtet hat oder ist
wie Italien und Österreich bereits ausgestiegen

({7})

oder ist dabei, auszusteigen, wie beispielsweise Belgien
und Schweden.

({8})

Deshalb glaube ich, dass wir uns nicht isoliert auf dem
Weg des Ausstiegs, des kontrollierten Beendens der Nutzung der Atomenergie befinden.

Es gibt auch jede Menge wirtschaftliche Gründe für
den Ausstieg. Dazu gibt es Untersuchungen, die zu dem
Ergebnis kommen, dass sich Kernkraftanlagen in liberalisierten Energiemärkten überhaupt nicht mehr rechnen. Es
wird empfohlen, die Nutzung der Kernenergie - unabhängig von unserem Konzept des beschleunigten Ausstiegs - in etwas längeren Zeiträumen zu beenden. Das ist
die Wahrheit.

({9})

- Ob die Franzosen ihre Kernkraftwerke schließen, ist deren Sache und deren politische Entscheidung.

({10})

- Es gibt aber auch in Frankreich - um Ihnen das auch ganz
deutlich zu sagen, Herr Kollege, und das wissen Sie so gut





wie ich - noch lange keinen liberalisierten Energiemarkt.
Insofern sind dort die Bedingungen etwas anders.

({11})

Aber selbst wenn das alles funktionieren würde: Soweit wir im Moment absehen können, ist bei derzeitigem
Verbrauch Uran noch etwa 60 Jahre verfügbar.

({12})

Die Frage, wie lange wir mit diesen verfügbaren Reserven
Atomenergie nutzen können - vor allem, wenn Sie dies
noch ausbauen wollen - müssen Sie erst einmal beantworten, bevor Sie sagen: Das ist die Zukunft der Energieversorgung, alles andere ist Ideologie und vom Teufel.

Dann bleibt - abgesehen von der ungelösten Entsorgungsfrage - noch die wichtige Frage, wie dies umweltpolitisch zu werten ist. Sie sagen immer, wir brauchen den
Ausbau der Kernenergienutzung aus Gründen des Klimaschutzes. Auch hierzu kann ich Ihnen nur noch einmal
den Sachverständigenrat für Umweltfragen aus seinem
2000er Gutachten zitieren. Er sagt:

Klimapolitischer Handlungsbedarf kann allerdings
kein Argument gegen eine Beendigung der Nutzung
der Atomenergie sein.

({13})

Vielmehr müssen parallel zur Festlegung von Restlaufzeiten der Atomkraftwerke Rahmenbedingungen
getroffen werden,

({14})

die die Stromversorgung durch Steigerung der Energieeffizienz, durch Energieeinsparstrategien und
durch eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger ... gewährleisten.

Soweit die wissenschaftliche Einschätzung des Sachverständigenrates für Umweltfragen.

Wenn man sich ansieht, welchen Beitrag die Kernenergie im Moment weltweit zur Verringerung des CO2Ausstoßes leisten kann, stellt man fest: Wir haben weltweit etwa 440 Kernkraftwerke am Netz. Das sind
7 Prozent der Primärenergieerzeugung.

({15})

Wenn die Primärenergieerzeugung über Kernkraftwerke
einen nennenswerten Anteil ausmachen sollte, welches
Ausbauszenarium muss man sich denn da vorstellen? Wie
viele hundert Kernkraftwerke sollen denn weltweit gebaut werden,

({16})

damit überhaupt ein nennenswerter Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann? Diese Frage haben Sie,

werte Kolleginnen und Kollegen, auch Sie, Herr Hirche,
noch nie beantwortet.

({17})