Volker Wissing (NA), 2011-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst ein Satz zu Ihnen, Herr Kuhn. Ich finde, es ist
schon fast scheinheilig,

({0})

dass Sie sich in jeder Debatte hierhin stellen und das Hohelied auf die Schuldenbremse anstimmen. Es gibt zwei
Fraktionen in diesem Haus, die die Schuldenbremse
nicht wollten: Die eine ist die Linke, und die andere sind
Sie. Da Sie der Schuldenbremse nicht zugestimmt haben, sollten Sie in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck
erwecken, als wären Sie eine der Fraktionen, die sich um
einen soliden Haushalt bemühen. Das ist scheinheilig.

({1})

Sie wollten die Schuldenbremse nicht und haben ihr
nicht zugestimmt. Deswegen sind Sie nicht eine Fraktion
der Haushaltskonsolidierung, sondern das glatte Gegenteil. Sie sollten uns daher keine Vorwürfe machen. Sie
sollten besser in den Spiegel schauen.

Wir kämpfen für eine gerechtere Besteuerung der Beschäftigten. Und was ist vom linken Parteienspektrum zu
hören? - Ich darf zitieren: Das sei dreist; das sei finanzpolitisches Abenteurertum - ich glaube, das ist der
Quatsch der Grünen -, und das sei finanzpolitischer Suizid. Man kann mit einer solchen Verachtung über die
Leistung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sprechen. Sie mögen das tun. Aber das wird bei den Menschen, die den Aufschwung erarbeitet und Leistungen
erbracht haben, nicht ungehört bleiben. Dafür werden
wir sorgen.

({2})

Was insbesondere die Sozialdemokraten und die Grünen hier veranstalten, spottet jeder Beschreibung. In
Rheinland-Pfalz versenken die Sozialdemokraten unter
Kurt Beck Hunderte Millionen in einen Vergnügungspark. Aber Sie erklären uns, man könne die Bürgerinnen
und Bürger nicht entlasten. Rot-Grün bedient sich in
Mainz und Stuttgart an der Staatskasse, um zusätzliche
Ministerpöstchen zu schaffen.

({3})

Das machen Sie in Stuttgart mit der SPD, Sie machen
das in Rheinland-Pfalz, und Sie erklären der Öffentlichkeit, man könne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen nicht entlasten.

Meine Damen und Herren, wenn Sie von finanzpolitischem Suizid sprechen, dann ist das eine Dreistigkeit
sondergleichen.

({4})

Wir haben die Haushaltskonsolidierung erfolgreich vorangetrieben. Wir haben mit dem Sparpaket die Weichen
für die Einhaltung der Schuldenbremse gestellt, die wir
erkämpft haben. Wir haben mit unserer Wirtschaftspolitik dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit deutlich
zurückgegangen ist und die Sozialkassen entlastet worden sind. Jetzt zeitigt unsere Wachstums- und Konsolidierungspolitik Erfolge, jetzt wollen wir an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denken. Die Menschen
sollen von ihrer Leistung stärker profitieren. Das mögen
Sie unverantwortlich nennen, für uns ist und bleibt das
aber eine Frage der Gerechtigkeit. Deswegen kämpfen
wir leidenschaftlich und auch mit Stolz für die Menschen, die diese Leistungen erbracht haben.

({5})

Ich sage Ihnen: Unverantwortlich ist etwas ganz anderes, nämlich die Art und Weise, wie Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am Aufschwung verweigern wollen.

({6})

Unverantwortlich ist es auch, dass Sie von Einsparungen
reden und dann, wenn Sie Verantwortung tragen - wie in
Nordrhein-Westfalen - verfassungswidrige Schuldenhaushalte vorlegen. Sie kann doch nur ein Verfassungsgericht vom Schuldenmachen abhalten.

({7})

Deswegen sollten Sie nicht davon reden, dass man die
Menschen nicht entlasten kann. Man muss die Menschen
vor Ihrer Ausgabenpolitik schützen

({8})


und diejenigen am Wohlstand dieses Landes teilhaben
lassen, die ihn erarbeiten wollen.

({9})

Parteien wie die Sozialdemokraten und die Grünen,
die mithilfe der Justiz nur mit Müh’ und Not vom Schuldenetat ferngehalten werden können, sind nun wirklich
keine objektive und glaubwürdige Instanz, um über
Steuerentlastungen zu urteilen.

Die Bürgerinnen und Bürger werden das Geld niemals so schnell erarbeiten können, wie Sie von Rot-Grün
es ausgeben. Deswegen ist Ihre Kritik unseriös. Sie wissen das am besten. Sie wissen schon, dass jede Form der
steuerlichen Entlastung von Menschen mit unteren und
mittleren Einkommen strikt abzulehnen ist, ohne dass
Sie die konkreten Vorschläge dieser Koalition kennen.

({10})

Wer so vorgeht, der handelt aus Prinzip. Sie wollen die
Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten, weil Sie glauben, deren Geld gehöre dem Staat; Herr Kuhn hat das ja
sehr entlarvend heute hier ausgeführt.

({11})

Franz Müntefering hat ganz deutlich gesagt, wie sich
die SPD die Verteilung der Einkommen vorstellt - ich
darf ihn zitieren -: Weniger für den privaten Konsum
und dem Staat das Geld geben, damit Bund, Länder und
Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir
auch. Deswegen haben wir die kommunale Ebene entlastet. Wir haben die Weichen für eine kommunale Finanzreform gestellt; wir werden den Kommunen helfen.
Aber etwas für die staatliche Seite zu tun und die Menschen völlig zu vergessen, die mit ihrer Hände Arbeit all
das erwirtschaften, was verteilt werden kann, ist keine
seriöse Politik.

({12})

Deswegen müssen wir uns nicht rechtfertigen, wenn wir
nach erfolgreicher Haushaltskonsolidierung die Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung beteiligen wollen.
Sie müssen sich rechtfertigen, wenn Sie den Menschen
die Früchte ihrer Arbeit vorenthalten.

({13})

Ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen, der heute einen Euro mehr erarbeitet, wird vom
Staat mit 54 Cent abkassiert. SPD, Grüne und Linke
wollen, dass das so bleibt. Union und FDP, meine Damen und Herren in der Öffentlichkeit, wollen, dass sich
das ändert, weil das kein gerechtes Steuersystem mehr
ist. Das unterscheidet die Opposition von der Koalition.
({14})

Sie mögen Ihre Verweigerungshaltung noch aufrechterhalten. Wir arbeiten an einer Lösung.