emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
guido westerwelle (NA), 1997-10-09:
Augenblick! Ich möchte erst den Gedanken zu Ende führen. - Wir als Freie Demokraten sagen: Wir wären sehr viel stärker daran interessiert gewesen, daß es zu einer wirklichen großen Steuerreform kommt. Wir wären für eine Reform der Tarife mit entsprechenden Steuersenkungsschritten gewesen. Aber wenn Sie im Bundesrat eine große Steuerreform verhindern, dann können Sie doch nicht allen Ernstes beklagen wollen, daß wir das an Steuersenkungspolitik durchsetzen, was wir ohne Sie auch durchsetzen können.
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Wir handeln jetzt gegen Ihre Blockade, und das ärgert Sie.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Bitte.
christa luft (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Westerwelle, gebe ich die Logik der F.D.P. richtig wieder, wenn ich folgendes anführe? Sie meinen, Steuersenkungen für Unternehmen führen zu Investitionsbereitschaft, zu mehr Investitionen, mehr Investitionen führen zu mehr Beschäftigung. Das ist doch, kurz gefaßt, Ihre Logik. Wenn dem nun aber so ist: Wie können Sie erklären - ich komme jetzt auf die Debatte über die deutsche Einheit und die Lage in Ostdeutschland zurück, die wir heute früh geführt haben -, daß dort trotz üppigster Steuerentlastungen für investierende Unternehmen - Sonderabschreibungen, Investitionszuschüsse usw. - eine Beschäftigungswirkung nicht erkennbar ist? Glauben Sie, daß diese 2 Prozent SoliAbsenkung nun die Initialzündung sein können? Ich kann es mir nicht vorstellen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Kollege Gregor Gysi, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Waigel.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-09:
Das Wort hat der Kollege Karl Diller, SPD.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Detlef Helling.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Scheel?
christine scheel (NA), 1997-10-09:
Ich möchte Sie, nachdem Sie jetzt Herrn Eichel zitiert haben,. nur einmal fragen: Wir haben ja auch einen Freistaat Bayern, aus dem ich komme. Da gibt es einen Finanzminister von der CSU namens Huber. Dieser Herr Huber tönt seit Tagen über die Presse, daß die Steuerschlupflöcher geschlossen werden müßten und daß es ihm nicht darum gehe, die Steuersätze zu senken. Können Sie auch das einmal zur Kenntnis nehmen? Das ist Ihr Koalitionspartner.
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detlef helling (NA), 1997-10-09:
Frau Scheel, ich stelle fest, die Zwischenfragen fallen Ihnen heute ein bißchen schwer. Aber ich beantworte das recht gerne. Was Herr Huber in Bayern macht, ist sicherlich etwas, was auch einige von uns gelockt hätte, um in die verfahrene Situation mit der Blockade in Sachen Steuerreform Bewegung zu bringen. Das ist etwas, was wirklich jeder Anstrengung bedarf. Ich bin allerdings der Meinung, daß so etwas ohne große Tarifsenkung, wie sie unsere Konzeption vorsieht, nicht zu machen ist.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin Höll?
detlef helling (NA), 1997-10-09:
Gerne.
barbara höll (NA), 1997-10-09:
Ich muß nachfragen, ob ich Sie in dem, was Sie jetzt geantwortet haben, richtig verstanden habe. Sie sind nicht in der Lage, die Steuerschlupflöcher, die, wie Herr Waigel immer betont, zum großen Teil legal sind, also auch von Ihnen geschaffen wurden, zu schließen, wenn man nicht die Tarife insgesamt senkt. Im Vergleich mit einem Bauernhof hieße das: Sie hüten eine Schar Hühner, haben Löcher im Zaun, die Sie selber reingeschnitten haben, wundern sich, daß die Löcher etwas groß sind, und sagen jetzt, Sie könnten die Löcher nicht schließen, bevor Sie nicht den Zaun abgesenkt haben.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Herr Minister Rüttgers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scharping?
jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-09:
Natürlich.
rudolf scharping (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Rüttgers, könnten Sie mir sagen, auf welche Vorschrift im Gesetzentwurf Sie diese Behauptung stützen?
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jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-09:
Das kann ich sagen: Es ist das Gesamtsystem dieses Gesetzentwurfes. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.
({0})
Es ist doch völlig klar, daß sich, wenn Sie die Frage, ob jemand eine Prämie bekommt oder nicht, an bestimmte, durch Arbeitsverwaltung und durch öffentliche Hände festgelegte Parameter knüpfen, die Menschen so verhalten, wie wir es teilweise leider schon in den neuen Bundesländern bei den Maßnahmen gesehen haben, daß sie nämlich ihre freiwillige Ausbildungsbereitschaft zurückfahren, um zu warten, ob es für zusätzlich zur Verfügung gestellte Lehrstellen Prämien gibt.
({1})
Weil dies im Gesetz so angelegt ist, bleibe ich bei dieser These.
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rudolf scharping (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Rüttgers, ich möchte auf folgendes kurz aufmerksam machen. Erstens. Sie fragen, warum man diesen Gesetzentwurf jetzt einbringt. Das hängt mit einer einfachen Erfahrung zusammen: Wir haben hier im Deutschen Bundestag zweimal einen Antrag mit gleichem Inhalt eingebracht. Sie haben beide abgelehnt. Sie sollten uns also nicht vorwerfen, daß wir gerade jetzt mit einem Gesetzentwurf kommen, sondern sich fragen, warum Sie gute Anträge im Deutschen Bundestag zweimal abgelehnt haben.
({0})
Zweitens. Ich weise die Unterstellung zurück, die Sie damit verbunden haben. Wenn Sie ein Gesetz zur solidarischen Finanzierung der beruflichen Ausbildung in Deutschland so schnell beraten, wie Sie die Senkung des Solidaritätszuschlags beraten haben, tritt es 1998 in Kraft.
({1})
Drittens. Ich empfehle Ihnen, bevor Sie über den Gesetzentwurf reden, ihn mit Ihren Beamten noch
einmal sorgfältig durchzulesen; denn das, was Sie hier im Zusammenhang mit dem Zurückfahren der Zahl an Ausbildungsplätzen usw. gesagt haben, ist dem Gesetzentwurf nicht entnehmbar, hat mit den Vorschriften überhaupt nichts zu tun. Ich wundere mich, daß Sie mit einem Ministerium, das über 1000 Beamte hat, noch nicht einmal in der Lage sind, einen Gesetzentwurf sachlich richtig zu kritisieren, wenn Sie etwas zu kritisieren haben.
({2})
Das will ich an einem Punkt deutlich machen. Sie sprechen von einem „bürokratischen Monstrum", obwohl all die Angaben, von denen Sie gesprochen haben, in den Betrieben bekannt sind und auf ein Blatt Papier passen. Mehr braucht man dafür nicht. Nehmen Sie es mir nicht übel: Ich denke, die Arbeitsverwaltung wäre sinnvoll beschäftigt, wenn sie auf diese Weise 100 000 oder 150 000 Ausbildungsstellen mobilisieren könnte. Das ist allemal besser, als 4,3 Millionen Arbeitslose verwalten zu müssen.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Antje Hermenau.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Möllemann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um ein wenig Ruhe, der Redner ist nur sehr schwer zu verstehen.
jürgen w möllemann (NA), 1997-10-09:
Also: Der Staat gibt Ausbildungsinhalte vor, die die jungen Leute zu stark von den Betrieben fernhalten. Deswegen sagen viele Inhaber kleiner Betriebe: Wenn ich diesen jungen Mann, diese junge Frau nicht mehr als 21 Stunden pro Woche im Betrieb habe, kann ich die Inhalte, die ich vermitteln muß, nicht vermitteln. Das ist ein Punkt, auf den wir immer wieder hingewiesen werden. Auch Sie werden auf diesen wichtigen Aspekt angesprochen.
Der zweite Punkt: mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn wir wollen, daß die Betriebe mehr ausbilden, muß auch der Staat mehr ausbilden, und zwar über
den Bedarf hinaus. Das gilt für Bund, Länder und Gemeinden. Im Moment spart auch der Staat massiv an Ausbildungsplätzen.
Der dritte Punkt: Wenn wir wollen, daß die Wirtschaft mehr in die Bildung investiert, muß das auch der Staat tun. Aber was passiert im Augenblick? Sowohl bei den Ländern als auch beim Bund - das ist eine selbstkritische Bemerkung - nimmt der Anteil der Bildungsausgaben gemessen an den Gesamtausgaben ab. Das ist ein schwerer Fehler, den wir machen.
({0})
- Ja, natürlich, auch wir. Aber die Bildungsminister der SPD tun das ganz genauso. Wir müssen das ändern. Man wird sonst schwerwiegende Konsequenzen zu spüren bekommen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hermenau?
jürgen w möllemann (NA), 1997-10-09:
Ich würde gern meinen Gedanken zu Ende führen.
Ein weiterer Punkt sind die unausgeschöpften Potentiale in einigen Bereichen, die durch staatliche Vorgaben nicht ausgeschöpft werden. Ich habe mir das angeschaut: Wir haben in Deutschland mittlerweile rund 270 000 ausländische Betriebe mit ausländischen Betriebsinhabern.
({0})
Viele von ihnen sagen uns, daß es ihnen die relativ schematischen Vorgaben, die es bei uns gibt, schwermachen, in Deutschland auszubilden. In einer Situation, in der wir möglicherweise noch eine Zuspitzung erfahren werden, wäre es doch die Mühe wert, daß wir gemeinsam darüber nachdenken, welche der Regulierungen ausgesetzt, reduziert oder verändert werden könnten, damit auch dieses große Potential genutzt werden kann.
Ein letzter Punkt:
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Sie wollten jetzt eine Zwischenfrage zulassen - oder doch nicht?
jürgen w möllemann (NA), 1997-10-09:
Stimmt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Dem Protokoll entnehme ich, daß während der Rede des Ministers der Herr Kollege Schreiner dem Minister unterstellt hat: „Sie lügen pausenlos!" Dafür muß ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
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- Ich weiß, Sie haben eine Sammlung angelegt; aber wir hatten vereinbart, uns nicht mit Verbalinjurien zu überziehen, schon gar nicht wegen Übertretung der zehn Gebote.
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Als nächster erteile ich das Wort der Abgeordneten Marieluise Beck.
antje hermenau (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Möllemann, Sie haben darauf reflektiert, daß der öffentliche Dienst, die Verwaltung, im Prinzip der Aufgabe, nämlich auszubilden, nicht in dem Umfang nachkommt, wie man es eigentlich wünschen müßte. Nun ist Ihnen sicherlich aufgefallen, daß in den vorliegenden Gesetzentwürfen darauf reflektiert wird, nicht nur die nichtöffentlichen, sondern auch die öffentlichen Arbeitgeber einzubeziehen.
Deswegen möchte ich Sie fragen, was Sie inzwischen - Sie regieren in der Koalition schon ziemlich lange - gemacht haben, um dafür zu sorgen, daß im öffentlichen Dienst mehr ausgebildet wird, und ob diese Regelung, die öffentlichen Arbeitgeber über die Umlagefinanzierung auf der Basis ihres Haushaltsvolumens mit einzubeziehen, auf Ihre Zustimmung treffen kann. Das können Sie ja gern betriebswirtschaftlich bewerten.
jürgen w möllemann (NA), 1997-10-09:
Ich habe gerade mit einer gewissen Faszination unseren Generalsekretär beobachtet und festgestellt, daß man die Zeit von Fragen und Antworten nicht angerechnet bekommt.
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Deswegen bin ich Ihnen dankbar, daß Sie mir die Gelegenheit geben, meine Position zu diesem wichtigen Thema ausführlich zu beschreiben.
({1})
Ich habe von den öffentlichen Arbeitgebern gesprochen und nicht vom öffentlichen Dienst allein im Sinne von Verwaltung. Hierzu hat es mehrfach unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers Gespräche der Regierungschefs von Bund und Ländern gegeben, in denen sich diese darauf verständigt haben - ich möchte, daß diese Anstrengungen erneuert und verstärkt werden -, auch im Bereich der öffentlichen Arbeitgeber über deren unmittelbaren Bedarf hinaus auszubilden.
Das ist deswegen ein schwieriges Problem, Frau Kollegin, weil folgendes eingetreten ist: Die öffentlichen Arbeitgeber haben das getan, und anschließend haben die dort Ausgebildeten erklärt, nun erhöben sie den Anspruch, dort beschäftigt zu werden. Wenn man will, daß über den definierten Bedarf hinaus ausgebildet wird, muß es Konsens darüber geben, daß anschließend alle die Forderung abwehren, daß Ausgebildete über den Bedarf hinaus in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Da sollte ein Konsens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden möglich sein; denn die Masse der Beschäftigten ist nicht beim Bund.
Die letzte Bemerkung, zu der ich gerade angehoben hatte, will ich jetzt noch anschließen. Ich glaube, wir sollten mehr Menschen die Möglichkeit geben auszubilden, als wir das heute tun. Beispielsweise könnte man durch flexiblere Regelungen auch Industriemeistern und Technikern die Möglichkeit zur Ausbildung geben. Da gibt es einen Disput mit dem Handwerk. Ich halte es aber durchaus für vernünftig, daß man es für eine begrenzte Zeit tut.
Ich komme zurück zu einem Steckenpferd, das wir, Frau Bulmahn, schon in früherer Zeit erörtert haben. Wir haben eine Quote von 15 Prozent - sie wird eher noch steigen - junger Menschen, die mit dem permanent steigenden Anforderungsprofil, vor allem in der Theorie, in unseren Ausbildungsordnungen immer schwerer zurechtkommen.
Die Frage ist, ob wir, ohne daß wir uns gleich mit dem Totschlagargument der sogenannten Billigausbildung wechselseitig blockieren, nicht darüber nachdenken müssen, Ausbildungsgänge zu definieren, die solche leistungsschwächeren Menschen, die es eben trotz aller Förderung gibt und immer weiter geben wird, in den Stand versetzen, eine Ausbildung zu durchlaufen, die ihnen jedenfalls eine gewisse Mindestqualifikation vermittelt.
Ich glaube, das Thema ist viel interessanter als nur die Frage der Ausbildungsplatzabgabe. Sie müssen davon ausgehen - ich denke, das wissen Sie -: Die Ausbildungsplatzabgabe kommt mit dieser Mehrheit nicht und mit einer anderen Mehrheit - die, wie ich hoffe, nicht eintreten wird ({2})
auch nicht, weil wir Herrn Schröder und Herrn Clement in dem, was sie sagen, trauen wollen.
Ich glaube, es macht Sinn, sich auf die inhaltlichen Fragen zu konzentrieren, die ich hier angerissen habe.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gregor Gysi.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Günter Rixe.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Herr Kollege Rixe, Ihre Redezeit ist zwar abgelaufen; aber es gibt noch eine Zwischenfrage, die ich zulassen würde. Wollen auch Sie sie zulassen?
günter rixe (NA), 1997-10-09:
Ja.
jürgen w möllemann (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Rixe, ich habe eine Frage. Ich kenne nicht jede einzelne Zahl, ich kann sie aus dem Stand auch nicht kontrollieren; deswegen lasse ich sie so stehen, wie Sie sie genannt haben.
({0})
Darf ich fragen, ob die Repräsentanten des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften - so wie etwa der sich bei Volkswagen im Aufsichtsrat befindliche Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, der Ihr Kanzlerkandidat werden soll - vielleicht deswegen nichts an diesem von Ihnen
beklagten Sachverhalt geändert haben, weil sie Ihre Argumentation nicht für stichhaltig halten?
Sie haben mir vorhin gesagt - ich möchte Sie fragen, ob Sie das wirklich ernst gemeint haben -, es sei den jungen Menschen gleich,
({1})
was der Ministerpräsident von Niedersachsen und der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen - ({2})
- Ich habe gefragt, ob er das wirklich ernst meint. Frau Präsidentin, ich glaube, die Frage darf man selbst bestimmen, oder nicht?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Ja, man darf dann nur nicht in inhaltliche Antworten auf die Rede ausweichen.
jürgen w möllemann (NA), 1997-10-09:
Ich frage also, ob Sie es wirklich ernst meinen, daß es den jungen Menschen, die sich um ihre Lehrstelle sorgen, egal sei, was Ihr möglicher Kanzlerkandidat und Ihr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu dieser Frage sagen. Das wäre ja eine erhellende Feststellung.
günter rixe (NA), 1997-10-09:
Herr Möllemann, Sie haben mich falsch verstanden.
({0})
- Ich habe gesagt: Mir ist es ganz egal, was der Ministerpräsident, die Wirtschaftsminister oder alle anderen Minister auf Ihrer Seite zu diesem Punkt reden; denn die Jugendlichen auf der Straße nehmen denen nicht mehr ab, wenn sie sagen, daß sie sich dafür einsetzen, daß die Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen.
Ich will das, meine Fraktion will das, Ihre Fraktion will das; alle wollen, daß jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt. Wenn wir das nicht schaffen, Herr Möllemann, dann nützt es nichts, daß wir hier die Ministerpräsidenten zitieren. Dann müssen wir diesen Ministerpräsidenten, egal aus welcher Partei sie kommen, sagen: Das ist eine Versündigung an den Jugendlichen; die nehmen uns das nicht mehr ab. - In der Shell-Studie steht dazu wirklich sehr viel.
Die letzten, die in dieser Republik noch Ansehen haben, sind wir, in diesem Hause und in den 16 Häusern der Landtage. Das ist das Problem. Wir alle müssen mit aller Macht dafür sorgen, daß das besser wird. Das wird nicht besser, wenn wir Statistiken verändern, 70 000 Jugendliche verschwinden lassen, sie ein Jahr in die Warteschleife stecken, ihnen keine Ausbildungsvergütung zahlen und sie weiter auf Vaters und Mutters Tasche liegen lassen. Die haben auch kein Geld mehr. Dank Ihrer Regierung wurde denen auch schon das letzte weggenommen, wie auch den Sozialhilfeempfängern.
Ich will den Jugendlichen helfen, nicht mir und nicht Ihnen. Die Jugendlichen sind der Maßstab aller Dinge.
Danke schön.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Rainer Jork.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Duve?
hans-werner bertl (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege, ist Ihnen erstens bekannt, daß am 30. September dieses Jahres in der Statistik für den Berufsbildungsbericht - ich glaube, das ist wichtig - auf der einen Seite die Anzahl der abgeschlossenen Verträge und auf der anderen Seite die bei den Berufsberatungen noch gemeldeten Bewerber aufgeführt werden, daß aber diejenigen herausfallen, die in sogenannten Warteschleifen
sind? Insofern spielen Doppelbewerbungen und Sonstiges keine Rolle in der Beurteilung der realen Zahl.
Herr Kollege, ist Ihnen zweitens bekannt, daß im dualen System - dies ist sicherlich eine herausragende Leistung des dualen Systems - auf der Seite der Ausbilder auch die Lehrer eine Rolle spielen und daß das Abschlußzeugnis insofern kein entscheidender und signifikanter Hinweis für den beruflichen Erfolg eines jungen Menschen ist? Hier ist vielmehr auch an die Ausbildungsleistung der Betriebe und der Ausbilder zu denken.
rainer jork (NA), 1997-10-09:
Ich stimme Ihnen zu. Es ist der Tenor meiner Rede vom 15. Mai dieses Jahres gewesen, daß es hier immer um partnerschaftliche Fragen geht. Das Ganze betrifft nicht nur die Schüler, nicht nur die Lehrer, nicht nur die Wirtschaft und nicht nur die Gewerkschaft. Diese Feindzuweisung sollten wir endlich lassen und überlegen, was wir gemeinsam tun. Ich stimme Ihnen also in diesem zweiten Punkt ausdrücklich zu.
Zur Doppelbewerbung: Ich kenne den konkreten Fall im Kammerbezirk Dresden, wo ein Bewerber vier Lehrverträge im Schubkasten hat. Dort handelt es sich also nicht nur um Doppelbewerbungen, sondern um Mehrfachbewerbungen. Man muß irgendwie dazu kommen, daß man das tatsächliche Angebot mit der tatsächlichen Nachfrage abgleicht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Möchten Sie eine zweite Zwischenfrage zulassen? - Bitte.
hans-werner bertl (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege, wenn in einem Kammerbezirk Mehrfachverträge abgeschlossen werden, ist das nicht ein Problem der Jugendlichen, sondern ein Problem des Kammerabgleichs. Denn das hätte die Kammer feststellen müssen. Solche Dinge kommen vor. Dies alles aber sind keine Fakten, die die Anzahl von Ausbildungsstellen und die Problematik der Nachfrager letztendlich beeinflussen. Wir sollten diesen Nebenkriegsschauplatz verlassen.
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rainer jork (NA), 1997-10-09:
Ich muß feststellen, daß Sie mich nicht richtig verstanden haben. Ich habe gesagt, daß ein Bewerber vier Lehrverträge im Kasten hat. Ich habe nicht gesagt, daß sie abgeschlossen worden sind. Wenn sie abgeschlossen worden wären, hätten Sie recht. Ich habe aber etwas anderes gesagt.
Die Anzahl der Lehrstellen ist schon ganz wesentlich davon abhängig, wie ich tatsächlich jene erfasse, die die Lehrstelle später auch in Anspruch nehmen. Das ist eigentlich der Hintergrund.
Ich habe vorhin sechs Punkte angeführt. Ich möchte daran wieder anknüpfen. Ich habe noch Punkt 7.
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- Herr Tauss, Sie können zählen. Ich beglückwünsche Sie.
Siebtens. Die Umlage bedeutet eine Loslösung des Lehrstellenangebotes vom betrieblichen Bedarf und lädt zum Freikauf ein.
Achtens. Die Umlage ist ein bürokratisches Monstrum. Da teile ich sehr wohl den Standpunkt, den Bundesminister Rüttgers vertreten hat.
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Für mich ist das eine ABM im Bereich der Verwaltung, die zusätzliche Kosten mit sich bringt. Es ist kaum vorstellbar, wie in jedem Jahr eine Flut von Abgabe-, Ausnahme- und Widerspruchsbescheiden
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- Herr Rixe, die gehören dazu - durch Arbeitsverwaltungen bewältigt werden soll, geschweige denn, wie dies alles - dies betrifft zum Beispiel auch die Verwaltungskosten - in überschaubarem Umfang ablaufen soll. Das steht wörtlich so in Ihrem Gesetz.
Ich sage noch, neuntens - ich möchte wenigstens mit diesem Punkt zu Ende kommen - und letztens ignoriert der Vorschlag, der ja so gelehrt auf Modelle in Dänemark und in Frankreich hinweist, die Erfahrungen, die dort gemacht werden. Herr Scharping hat angemahnt, internationale Vergleiche heranzuziehen. Ich möchte zur Aussage über Dänemark ergänzen: In Frankreich ist die Jugendarbeitslosigkeit mit 27,3 Prozent etwa dreimal so hoch wie in Deutschland. Das ist für mich kein Modell. Wir müssen Zusammenhänge sehen.
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So, wenn Sie jetzt möchten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Ja, bitte.
günter rixe (NA), 1997-10-09:
Herr Jork, Sie haben gerade wieder - das hört man immer aus allen Ihren Richtungen und auch von den Arbeitgebern - gesagt, die würden sich freikaufen. Jetzt erklären Sie mir einmal, wenn Sie das Gesetz gelesen haben, von § 1 bis § 13, wie man sich aus diesem Gesetz überhaupt freikaufen kann. Wir haben es so gemacht, daß das in der Tat keiner kann. Nun verwechseln Sie es bitte nicht mit dem Schwerbehindertengesetz. Da kann man das.
Wenn Sie mir erklären, wie man das kann, dann würde ich mich wundern.
({0})
rainer jork (NA), 1997-10-09:
Ich würde mir dann schon gerne mal mit Ihnen zusammen das Gesetz hernehmen. Ich glaube, das schaffen wir nicht, das muß man konkret machen.
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- Ja, ich bin zu dem Ergebnis gekommen, und ich werde dann zu dem gleichen Ergebnis kommen, es sei denn, Sie überzeugen mich an Hand der Dinge, die man sich dann konkret ansehen muß.
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- Entschuldigen Sie, ich kann doch jetzt nicht das Gesetz hernehmen - ich habe es auch gar nicht hier - und Paragraph für Paragraph durchgehen. Ich sehe direkt die Parallele zu dem, wie man mit Behinderten umgeht.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage.