enak ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-04-22:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Als Erstes möchte ich mich herzlich dafür
bedanken, dass sich die Fraktionen des Hauses so intensiv mit der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in
Deutschland und darüber hinaus beschäftigen. Ich
möchte direkt an den Anfang stellen, dass für die Bundesregierung die Sicherheit der Eisenbahnen in Deutschland absolute Priorität hat. Daran gibt es keine Abstriche, auch wenn die Oppositionsfraktionen in ihren
Anträgen versuchen, hier und da vielleicht ein anderes
Bild aufzuzeigen. Wegen der Probleme, die zugegebenermaßen im letzten Jahr stärker als sonst bei der Fahrzeugtechnik auftraten - allerdings europaweit, nicht nur
in Deutschland -, jetzt das gesamte System Eisenbahn
schlechtzureden, geht am Sachverhalt sicherlich völlig
vorbei.

Dadurch wird das Verkehrsmittel, das mit weitem Abstand das sicherste Landverkehrsmittel ist, zu Unrecht
schlechtgemacht. Unser Land ist auf die Leistungen der
Eisenbahnunternehmen, die diese jeden Tag für Millionen Reisende und im Zusammenhang mit dem Transport
von Millionen Tonnen Güter erbringen, angewiesen. Wir
können mit Recht stolz sein auf die Qualität, mit der
diese Leistungen erbracht werden, und auf das hohe
technische Niveau, das unsere Eisenbahnunternehmen
erreicht haben und gewährleisten.

Ein technisches System wie das der Eisenbahn ist
aber nichts Statisches. Es lebt von Weiterentwicklung,
neuen Erkenntnissen und Innovationen. Deshalb sind
das technische Regelwerk und die technischen und betrieblichen Vorschriften so angelegt, dass Weiterentwicklungen berücksichtigt werden. Zurzeit sind wir in
einer Phase, in der neue Erkenntnisse zum Verhalten des
Materials - ich nenne als Beispiel das Stichwort „Radsatzwellen“ - vorliegen und entsprechende Prüfungen
erfolgen. Da dies nicht allein ein nationales Thema ist,
hat die Europäische Eisenbahnagentur von der Kommission den Auftrag erhalten, gemeinsam mit dem Sektor,
das heißt den Eisenbahnunternehmen, der Bahnindustrie
und den nationalen Sicherheitsbehörden, diese Aspekte

aufzuarbeiten und eine gemeinsame europäische Strategie für die Fahrzeuginstandhaltung zu entwickeln.

Ich habe damit aufgezeigt, dass wir uns bei den Eisenbahnen mit der Liberalisierung des europäischen Eisenbahnverkehrsmarktes, die wir sehr begrüßen, und der
Harmonisierung der technischen Bedingungen nicht
mehr allein im nationalen Bereich, sondern vor allem europaweit bewegen. Dies gilt natürlich für die Leistungen
im Verkehrsmarkt, aber zunächst auch für die rechtlichen Grundlagen. Die Europäische Kommission hatte
im Zuge der Errichtung eines Binnenmarktes für Eisenbahnverkehrsdienste erkannt, dass ein gemeinsamer
Rahmen für die Regelung der Eisbahnsicherheit geschaffen werden muss. Dazu hat sie mit der Richtlinie 2004/
49/EG vom 29. April 2004 über die Eisenbahnsicherheit
in der Gemeinschaft europäisches Recht geschaffen. Von
besonderer Bedeutung ist dabei die Harmonisierung des
Inhalts von Sicherheitsvorschriften, der Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen, der Aufgaben und Funktionen der Sicherheitsbehörden sowie der
Untersuchung von Unfällen. Diese Richtlinie wurde in
Deutschland am 16. April 2007 mit der Novellierung des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie des Gesetzes
über die Eisenbahnverkehrsverwaltung in nationales
Recht umgesetzt. Diese Novelle bildet nunmehr, aufbauend auf dem im deutschen Eisenbahnrecht bewährten
System der Aufgabenabgrenzung zwischen den Eisenbahnunternehmen, den Herstellern, den Haltern und insbesondere den Aufsichtsbehörden, die Grundlage für die
Gewährleistung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in
Deutschland.

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der
Frage auseinandergesetzt: Ist die Sicherheit im Schienenverkehr gewährleistet, und was muss gegebenenfalls
verbessert werden? In einer intensiven Aussprache mit
der Deutschen Bahn und dem Eisenbahn-Bundesamt im
Dezember letzten Jahres sowie in einer Anhörung mit
Vertretern der DB AG und des Verbandes Deutscher
Verkehrsunternehmen, der Bahnindustrie, der Eisenbahnaufsicht und des Konzernbetriebsrats der DB AG
am 3. März dieses Jahres sind alle Aspekte ausführlich
erörtert worden.

Ich kann die Ergebnisse für mich so zusammenfassen:
Für die Sicherheit der Eisenbahnen in Deutschland bestehen umfassende Regelungen in den nationalen gesetzlichen Vorschriften auf der Basis des europäischen
Rechts zur Sicherheit der Eisenbahnen in der Gemeinschaft. Die Serie von gefährlichen Ereignissen mit Radsatzwellen bei ICE-Zügen und bei Güterwagen sowie die
Probleme bei der S-Bahn in Berlin haben gezeigt, dass
die Übertragung der Aufgaben der Sicherheitsbehörde
auf das Eisenbahn-Bundesamt und auch die Einrichtung
einer Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes
der richtige und sachgerechte Weg für schnelle und effektive Reaktionen der staatlichen Aufsicht sowohl im
nationalen Bereich als auch bei der notwendigen Umsetzung auf europäischer Ebene waren. Ich darf mich an
dieser Stelle ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Behörden für die exzellente Arbeit in
den vergangenen Monaten bedanken.
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Aber diese Ereignisse sowie die hierzu im Ausschuss
durchgeführte öffentliche Expertenanhörung haben einen deutlichen Handlungsbedarf im Bereich der Rechte
und Pflichten der Betriebsleiter, im Bereich der Fahrgastrechte, im Bereich der Verantwortung von Eisenbahnunternehmen und Herstellern sowie bei der Harmonisierung der Vorschriften auf europäischer Ebene
aufgezeigt. Diese Folgerungen sind im Antrag der Koalitionsfraktionen sehr zutreffend dargestellt. Ich darf mich
dafür ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen bedanken. Die Bundesregierung wird den ihr erteilten Auftrag
für ein Konzept zur Weiterentwicklung der Sicherheit
der Eisenbahnen in Deutschland, wenn er heute so beschlossen wird, zügig erfüllen. Ich denke, dass wir im
zweiten Halbjahr dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren dazu durchführen können.

Herzlichen Dank.

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