Klaus-Peter Flosbach (NA), 2007-07-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Manzewski, besonders freue ich mich
über die Anwesenheit der Kollegen aus dem Finanzbereich und aus dem Verbraucherschutzbereich. Auch ich
möchte sie hier herzlich begrüßen.

Nach der Lektüre dessen, was in der heutigen Presse
zur Reform des Versicherungsvertragsrechts steht,
möchte ich darauf hinweisen, dass die Versicherungswirtschaft und auch die Verbraucherschützer die Novelle
dieses Gesetzes außerordentlich begrüßen. Das ist nicht
nur ein gutes Zeichen, sondern zeigt auch, dass wir bei
den Auseinandersetzungen um dieses Gesetz einen fairen Ausgleich zwischen der Versicherungswirtschaft und
den Verbrauchern geschaffen haben. Insofern ist das ein
großer Erfolg für diese Koalition.

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Seit dem ersten Referentenentwurf sind bereits anderthalb Jahre vergangen. Insofern gibt es schon eine
längere Diskussion zu diesem Thema. Ich bin selbst erstaunt, wie unterschiedlich auch wir in der eigenen Partei als Verbraucherschützer, Juristen und Wirtschaftler
dieses Thema betrachten. Dennoch bin ich froh, dass wir
zusammengefunden und alle Beteiligten unter einen Hut
bekommen haben.

Ich möchte nun ein Thema aufgreifen, das seit
25 Jahren in dieser gesamten Debatte eine große Rolle
gespielt hat, nämlich die stillen Reserven, die ja insbesondere in Lebensversicherungsverträgen in Form von
Immobilien, Beteiligungen, Aktien oder festverzinslichen Wertpapieren enthalten sind. Seit 25 Jahren streiten
sich Verbraucher und Versicherungsunternehmen, wem
diese stillen Reserven gehören: den Versicherten, den
Kunden oder dem Versicherungsunternehmen und deren
Aktionären?

Im ersten Entwurf des vergangenen Jahres sollten
noch 50 Prozent dieser stillen Reserven innerhalb von
zwei Jahren jedem einzelnen Vertrag zugeordnet werden. Die wirtschaftliche Folge wäre gewesen, dass die
Versicherungsunternehmen ihre gesamten Schwankungsmöglichkeiten, die ja existieren, nicht mehr hätten
ausgleichen können, dass man sogar die Immobilien,
Aktien oder Wertpapiere hätte verkaufen müssen, um die
stillen Reserven zu realisieren und den Verträgen zuzuordnen.

Insofern war es ein großer Erfolg, dass wir im Rahmen der Beratungen zwar an der 50-prozentigen Beteiligung der Verbraucher festgehalten, aber die Lösung gefunden haben, dass die stillen Reserven erst nach Ablauf
des Vertrages zugeordnet werden, also entweder am
Ende der normalen Laufzeit oder vorher bei vorzeitiger
Kündigung. Das hat den einfachen Vorteil, dass dies genau zu kalkulieren ist. Das betrifft jährlich nur jeden
20. Vertrag. Die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, die
wir erst vor kurzem geändert haben - wir haben ja auch
eine Diskussion über die stillen Reserven im Zusammenhang mit den festverzinslichen Wertpapieren geführt -,
machen nicht das große Problem aus, weil sie letztendlich beibehalten werden und das Unternehmen bei einem
Stresstest immer in der Lage ist, die Leistungen zu erfüllen. Lebensversicherungen oder Rentenprodukte sind ja
Garantieprodukte, und der Verbraucher ist darauf angewiesen, dass diese Leistungen nicht nur versprochen,
sondern deren Erbringung auch eingehalten wird.

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Es ist auch ein Erfolg - Herr Wanderwitz hat darauf
hingewiesen -, dass wir nicht in bestehende Verträge
eingegriffen haben. Man hätte die Rückkaufswerte
durchaus auch anders berechnen können. Das hätte aber
die wirtschaftliche Folge gehabt, dass bei den Versicherungsunternehmen eine Rückstellung in Höhe von bis zu
10 Milliarden Euro - von dieser Größenordnung spricht
man - neu gebildet worden wäre. Dies wäre nicht zulasten der Versicherungsunternehmen, sondern zulasten der
Überschussbeteiligung anderer Verbraucher gegangen.
Die einen hätten einen höheren Rückkaufswert und die
anderen ein bis zwei Jahre keine Überschussbeteiligung
bekommen. Insofern bin ich froh, dass wir die Verbraucher davon entlasten konnten.

Herr Montag und einige andere Redner haben auf das
Policenmodell hingewiesen; auch ich möchte die letzten
Sekunden meiner Redezeit darauf verwenden. Wer die
Anhörung miterlebt und alle Experten gehört hat, der hat
vernommen, dass man insgesamt der Meinung war, dass
das deutsche Policenmodell das richtige Modell ist; denn
es funktioniert. Die EU-Vorgaben zwingen uns aber
letztendlich dazu, etwas anderes umzusetzen. Deswegen
tun wir das auch. Ich weise darauf hin: Für den Verbraucher ist wichtig, dass wir mit der VersicherungsverKlaus-Peter Flosbach
mittlerrichtlinie die Pflicht zur Dokumentation des Beratungsprotokolls eingeführt haben.

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Auch wenn dem Verbraucher die Unterlagen noch vor
Unterzeichnung des Vertrages überreicht werden, wird
er sie niemals lesen können. Das Kleingedruckte wurde
ja bisher mit der Police zugesandt; das war das Policenmodell. Er hatte dann - je nach Sachversicherung oder
Lebensversicherung - 14 oder 30 Tage Zeit, dieses zu
überprüfen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Ich möchte insgesamt feststellen: Dieses Gesetz ist
gelungen. Wir von der Koalition können auf dieses Gesetz stolz sein. Über diesen Erfolg sollten wir uns freuen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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