Alexander Ulrich (NA), 2009-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Linke hat beantragt, dass der verringerte Mehrwertsteuersatz auch für Medikamente gelten soll. Herr
Westerwelle, die FDP hat damals nicht zugestimmt - so
viel zur Ehrlichkeit.

({0})

Die massive Umverteilung von Arm zu Reich, der
massive Sozialabbau, der mit der Lissabon-Strategie verbunden ist, die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Daseinsvorsorge waren
wichtige Ursachen der jetzigen Wirtschaftskrise.
Deutschland wurde durch seine wachstums- und europafeindliche Lohndrückerei Exportweltmeister.

Wenn man sich die heutige Regierungserklärung anhört, denkt man sich: Die Bundeskanzlerin sollte nicht
die Letzte sein, die einsieht, dass Europa und Deutschland nicht Opfer, sondern Mitverursacher der jetzigen
Krise sind. Die Schröder- und die Merkel-Regierungen
haben diesen gescheiterten Finanzmarktkapitalismus
massiv gefördert und mit verursacht.

({1})

Die Bundesregierung hat daher eine besondere internationale Verantwortung zur Belebung der Konjunktur. Die
Bundesregierung tritt aber weiter auf die Bremse. Ich zitiere die Worte vom Wirtschaftsnobelpreisträger Paul
Krugman aus dem Stern der letzten Woche:

Deutschland war bislang nur ein riesiger Stolperstein, ein gewaltiges Hindernis.
Weiter wird er in dem Artikel zitiert:

Finanzminister Peer Steinbrück scheine mit koordinierten Konjunkturprogrammen „ein echtes Problem“ zu haben.

Außerdem sagte Krugman, manchmal glaube er - ich zitiere -,

in Deutschland begreift man das ungeheure Ausmaß der Krise immer noch nicht ganz.

Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Krise
in ihrer Dimension zu erkennen. Sie ist nicht in der
Lage, die richtigen Antworten zu finden. Die Bundesregierung versagt auf Kosten von Wohlstand und Arbeitsplätzen in unserem Land. Wie wollen Sie die internationalen Ungleichgewichte mit dieser Politik verringern?
Die Linke fordert, wie Jean-Claude Juncker, eine EuroAnleihe, um die öffentliche Kreditbeschaffung in Europa
zu verbilligen.

({2})

Ein Staatsbankrott wird auf jeden Fall teurer. Doch
die Bundesregierung zeigt wieder ihr antieuropäisches
Gesicht und beharrt auf nationalen Anleihemärkten.

An dieser Politik ist aber eines ganz besonders
schlimm: Viele Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz.
Die Opel-Beschäftigten erwarten zu Recht schnelle Hilfe
der Bundesregierung. Was wird gemacht? Der Wirtschaftsminister reist zu PR-Zwecken in eigener Sache in
die USA, erreicht gar nichts und will das auch noch als
Erfolg verkaufen. Die Bundesregierung kennt scheinbar
zwei Klassen von Menschen: Arbeitnehmer und Bankmanager. Deshalb braucht die Bundesregierung den außerparlamentarischen Druck. Die Linke unterstützt die
Forderungen und den Protest am 28. März in Berlin und
Frankfurt unter dem Motto: Wir zahlen nicht für eure
Krise.

({3})

Frau Bundeskanzlerin, reisen Sie nicht als Lobbyist
der Finanzwirtschaft auf den Gipfel und zu G 20! Es
reicht nicht aus, nur für mehr Transparenz zu sorgen.
Das Kasino muss endgültig geschlossen werden. Es
muss verboten werden, mit Währungen, Rohstoffen und
Lebensmitteln zu zocken. Die Finanzmärkte müssen unter demokratische Kontrolle gebracht werden. Wir brauchen eine Transaktionssteuer. Hedgefonds müssen verboten und Steueroasen geschlossen werden.

({4})

Ich finde es sehr interessant - wir erleben ja zurzeit in
Deutschland den Vorwahlkampf -: Trittin, Frau Künast,
Müntefering, Steinbrück, Steinmeier, alle schwadronieren von der Ampel. Heute Morgen haben wir festgestellt,
dass man Steueroasen zusammen mit dem Oasen-Guido
schließen will.

({5})

Deshalb wird von Rot-Grün jetzt schon die nächste
Wahlkampflüge vorbereitet.
({6})

Wie wollen Sie ernsthaft Mindestlöhne einführen, wie
wollen Sie Steueroasen schließen, wie wollen Sie den
Finanzmarktkapitalismus regulieren, wenn Sie eine Koalition mit der FDP wollen?

({7})

Das ist unglaubwürdig, und das nimmt Ihnen niemand
mehr ab.

({8})

Ihr Problem ist nicht Guido, sondern Ihre Inhaltsleere.
Sie wollen nur regieren, unabhängig davon, welche Inhalte dabei herauskommen.

({9})

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen eine Bundesregierung, die ihrer Verantwortung für die Menschen gerecht wird und nicht weiter kläglich versagt.

Vielen Dank.

({10})