Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-03-04:
Sie haben nachher Gelegenheit zu antworten, Frau

Happach-Kasan.

({0})

- Sie brauchen immer etwas länger für Ihre Ausführungen. Das ist mir schon klar.

({1})

Wenn wir schon das Klima nicht so schnell ändern
können, müssen wir zumindest unsere Wälder widerstandsfähiger machen.

({2})

Wir müssen das Konzept der naturnahen Waldbewirtschaftung konsequent umsetzen. Wir müssen unsere
Wälder umbauen, weg von standortuntypischen Reihenbeständen und hin zu Mischwäldern. Natürlich dürfen
wir auch nicht in unseren Anstrengungen nachlassen, der
globalen Klimaerwärmung entgegenzuwirken. Mir
kommt das oft wie ein Kampf gegen Windmühlen vor.
Wir alle wissen: Kohlendioxid ist die Hauptursache für
den zunehmenden Treibhauseffekt. Die daraus resultierenden Wetterextreme wie Stürme, Dürre und Unwetter
bedrohen das Ökosystem Wald.

Auch die Wirtschaft hat inzwischen die verheerenden
Folgen zu hoher CO2-Ausstöße erkannt. Die deutsche
Industrie hat sich deshalb freiwillig verpflichtet, die
Schadstoffe zu reduzieren. Das sollte uns freuen. Doch
sind die Schadstoffmengen gesunken? Nein, meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist passiert.
Der CO2-Ausstoß ist um 15 Millionen Tonnen gestiegen. Daran können wir sehen, was die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft wert sind. Das erinnert mich
übrigens schmerzlich an die Ausbildungsplatzsituation
in Deutschland.

({3})

Achtung! Sogar die Industrienation USA ist in Sorge um
das Klima.

({4})

Bisher hat sie sich nicht gerade viele Gedanken über den
Klimaschutz gemacht. Jetzt fordern immer mehr Stimmen ein radikales Umlenken in der Klimapolitik. Doch
die Industrie bläst den Dreck nach wie vor in die Luft.
Wetterextreme nehmen zu und unsere Wälder sterben
weiter.

({5})

Was können wir tun? Wenn es schon nicht mit der
freiwilligen Selbstverpflichtung der Industrie klappt
- was uns allen das Liebste wäre, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der FDP - dann müssen wir die politischen Rahmenbedingungen ändern. Wir machen das
zum Beispiel mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Mit dem Gesetz schaffen wir Anreize, umweltschonendere Energieträger einzusetzen.

({6})

Holz spielt dabei eine wichtige Rolle. Holz ist gleich
in doppelter Hinsicht ein zukunftsträchtiger Energierohstoff. Erstens bindet der Wald CO2. Zweitens ist Holz ein
nachwachsender Rohstoff. Er kann also fossile Energieträger wie Kohle ersetzen.

({7})

Bei der Wärmegewinnung aus Biomasse ist Holz bereits
Hauptträger. Bei Strom aus erneuerbaren Energien wird
Altholz immer wichtiger.

Wie sehen die Anreize in der EEG-Novelle aus? Der
Kabinettsbeschluss zur EEG-Novelle vom 17. Dezember
2003 sieht unter anderem eine verstärkte Förderung der
Biomasse einschließlich Holz vor. Das ist sehr sinnvoll,
da der energetische Nutzungsgrad gerade bei naturbelassenem Holz zum Teil über 90 Prozent beträgt. Eine weitere Verbesserung der Förderung für den Einsatz von
Waldholz muss geprüft werden.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein wichtiges
politisches Steuerungselement. Ein weiteres ist das
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. Dieses Thema
wurde bereits heute im Bundestag debattiert. Es ging dabei um die nationale Umsetzung des Emissionshandels.
Der Wald spielt in dem Gesamtkomplex eine wichtige
Rolle. Denn der Wald ist eine natürliche CO2-Senke.

Ein erster Schritt zur Einbeziehung des Waldes in den
Emissionshandel ist im Dezember 2003 erfolgt. Das
Kioto-Protokoll ermöglicht den Industrieländern, in der
ersten Phase von 2008 bis 2012 ihre Treibhausgasemissionen mit Senkungsmaßnahmen oder durch Aufforstungen in Drittweltländern zu reduzieren. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Es kann aber auch ein Beitrag
zum Schutz der Urwälder sein.

Wie sieht es heute dort aus? Wenige Menschen bereichern sich auf Kosten der Weltbevölkerung und der Umwelt durch die brutale Zerstörung der letzten Urwälder.
Selbst vor Schutzgebieten wird nicht Halt gemacht. Sogar Ökosiegel werden missbraucht, um die Herkunft des
illegal geschlagenen Holzes zu verschleiern.

({8})

Urwälder sind die grünen Lungen auf unserem Planeten. Zerstören wir sie, nehmen wir uns die Luft zum Atmen. Deshalb müssen wir diesen Raubbau endlich stoppen.

({9})

Die Einbeziehung finanziell interessanter Aufforstungen in den Emissionshandel kann hierbei eine wirkungsvolle Maßnahme sein.

Vor wenigen Tagen ist in Kuala Lumpur in Malaysia
die 7. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die
biologische Vielfalt zu Ende gegangen. Umweltschutzverbände haben erneut auf die anhaltende weltweite Zerstörung der Wälder hingewiesen. Das erfreuliche Ergebnis der Konferenz war, dass bis 2010 ein internationales
Netzwerk von geschützten Gebieten zu Land und bis
2012 ein solches für die Ozeane geschaffen werden soll.
Ich hoffe, es wird gelingen, dieses ehrgeizige Projekt zu
verwirklichen.

Schutzgebiete sind wichtig. Wir brauchen aber auch
dringend wirksame Kontrollen und Sanktionen gegen illegalen Raubbau. Dies könnte mit einem von Greenpeace angeregten Urwaldschutzgesetz erreicht werden.

({10})

Wir sollten diesen Vorschlag - am besten interfraktionell - prüfen und eine Lösung erarbeiten.

Wie geht es in Deutschland mit unseren Wäldern weiter? Die Novellierung des Bundeswaldgesetzes wurde
vorbereitet. Was geschieht daraufhin? Ein riesiger Streit
entbrennt in unserem Land. Bevor der erste Referentenentwurf auf dem Tisch liegt, initiieren private Waldbesitzerverbände ein Bündnis gegen die Novellierung des
Bundeswaldgesetzes, die es noch gar nicht gibt. Das ist
ein bisher wohl einmaliges und leider auch falsches Vorgehen.

Bislang überwog trotz unterschiedlicher Interessenlagen die Bereitschaft zum Konsens. Diese gute Art der
Streitkultur sollten wir nicht aufgeben. Denn eines ist sicher: Niemand hat ein Interesse daran, unsere Wälder
und die damit verbundenen 800 000 Arbeitsplätze zu gefährden. Wir werden deshalb bei der Novellierung des
Bundeswaldgesetzes sehr genau darauf achten müssen,
dass der zurzeit schwächelnden Forst- und Waldwirtschaft auch weiterhin Fördermöglichkeiten in angemessenem Umfang offen stehen.