Angela Merkel damals sagte (NA), 2014-01-17:
Nein, diese Hilfen und Unterstützungen werden nicht bedingungslos ausgereicht; wir fordern von diesen Staaten eigene Bemühungen, eigene
Anstrengungen ein. Diese haben sich, wie man sieht, gelohnt. Deswegen diskutieren wir heute ganz andere Themen.

Heute freuen wir uns darüber, dass Irland als erstes
Land den Rettungsschirm hat verlassen können, dass
sich Spanien auf einem guten Weg befindet, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und die Hilfsprogramme der Europäischen Union nicht mehr in Anspruch genommen werden müssen. All diese Länder befinden sich auf einem
sehr guten Weg, einschließlich Griechenland. In Griechenland gibt es einen sogenannten Primärüberschuss.
Das heißt, dass in diesem Land nach Abzug der Zinsen
mittlerweile ein Haushaltsüberschuss besteht. Das ist
eine ganz wichtige volkswirtschaftliche Kerngröße, um
erkennen zu können, ob sich dieses Land auf dem richtigen Weg befindet. Ja, es tut es.

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Deswegen wäre es richtiger, Herr Kollege Ulrich, die
Anstrengungen dieser Länder insgesamt anzuerkennen.
Wir unterstützen sie weiter auf diesem Weg, wir erweisen uns hier als solidarisch, aber es wird ohne diese
schmerzvollen Anpassungsprozesse natürlich nicht
funktionieren.

Ein Weiteres. Ja, es ist wahr: Natürlich hätten viele
dieser Maßnahmen bereits in den Vertrag von Maastricht
eingefügt werden müssen. Aber damals, vor über 20 Jahren, ist niemand davon ausgegangen, dass all diese Entwicklungen die Währungsunion schier auseinanderreißen könnten. Deswegen ist es umso anerkennenswerter,
dass es gelungen ist, an einem bestehenden Haus eine
Kernsanierung durchzuführen, nachträglich Stahlträger
einzuziehen, sodass wir jetzt in Europa eine Finanzarchitektur haben, die sich als stabil erweist. Der Euro ist,
weltweit betrachtet, die Leitwährung neben dem USDollar. Das Vertrauen kehrt zurück. Daran müssen wir
weiter arbeiten, und wir müssen alles dafür tun, dass sich
dieser Weg fortsetzt, und da bin ich sehr zuversichtlich.

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Ich möchte ein weiteres Thema anschneiden, das die
Europäische Kommission auf ihre Agenda gesetzt hat
- es geht um das Justizwesen, das früher als dritte Säule
bezeichnet wurde -: die Europäische Staatsanwaltschaft.
Bei Licht betrachtet müssen wir als Bundestag kritisch
feststellen, dass wir erst jetzt, Ende Januar 2014, über
das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
diskutieren, obwohl es bereits seit Oktober 2013 auf dem
Tisch liegt. Während in der Zwischenzeit viele nationale
Parlamente die sogenannte Subsidiaritätsrüge erhoben
haben - übersetzt gesprochen heißt das, dass sie darauf
hingewiesen haben, dass die nationalen Mitgliedstaaten
dieses Problem besser lösen können als die Europäische
Union -, hat sich der Deutsche Bundestag als sprachlos
erwiesen.

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Ja, national betrachtet können wir sicherlich bei manchen nationalen Gesetzesprojekten die Uhr anhalten; auf
internationaler Ebene, vor allem in europapolitischer
Hinsicht funktioniert das aber nicht.

({3})

Wir konnten nicht voraussehen, dass die Regierungsbildung so viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Es ist
richtig, dass dabei Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht;
aber wir müssen aus dieser Erfahrung die richtigen
Schlüsse für die Zukunft ziehen. Der Hauptausschuss,
den wir eingesetzt haben, war in dieser Zeit sicherlich
hilfreich, aber er darf nicht als Blaupause für die Zukunft
dienen. In der Phase zwischen der Bundestagswahl und
der Neukonstituierung der Ausschüsse, insbesondere des
Europaausschusses, müssen wir weiter Europapolitik betreiben. Unsere Verfassung bietet uns die Möglichkeit
dazu. Der Europaausschuss kann schon heute plenarersetzend tagen, aber er macht es nicht. Deswegen müssen
wir in dieser Legislaturperiode kritisch reflektieren, ob
und inwieweit das hilfreich war. Wir müssen für die Zukunft andere Möglichkeiten finden, damit wir in der Europapolitik parlamentarisch handlungsfähig bleiben.
Aufgrund des Vertrages von Lissabon und der sogenannten Begleitgesetze, die uns als Bundestag mehr Rechte
gegeben haben, ist der Deutsche Bundestag, ist der Europaausschuss in der Verantwortung. Er muss diese Rechte
ausüben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das von
uns.

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Zurück zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Ich persönlich unterstütze die Bundesregierung ganz klar in ihrem Bemühen, die Europäische Kommission dazu zu bewegen, die vorgetragenen Bedenken der Parlamente zu
berücksichtigen. Nach meinem Kenntnisstand haben immerhin 19 Parlamente gerügt. Man muss hinzufügen
- damit das richtig verstanden wird -: Nicht nur Parlamente wie der Deutsche Bundestag, sondern auch die sogenannten zweiten Kammern sind rügeberechtigt. Die
Agenda, die von den anderen Parlamenten auf den Tisch
gelegt wurde, muss umgesetzt werden.

Last but not least möchte ich auf die Erweiterungspolitik, die sich nicht explizit unter den genannten vier
Punkten befindet, zu sprechen kommen. Auch an diesem


Thema müssen wir dranbleiben. In dieser Legislaturperiode wird es aller Voraussicht nach keinen weiteren Beitritt eines neuen Mitgliedslandes geben - eine Ausnahme
ist vielleicht Island; aber wir kennen die Voraussetzungen. Das heißt aber nicht, dass wir an diesem Thema
nicht dranbleiben müssen. Gerade der sogenannte westliche Balkan ist nach wie vor eine sehr vielschichtige
und schwierige Region. In 2014, 100 Jahre nach dem
Ausbruch des Ersten Weltkriegs - wir wissen ganz genau, wie schwierig die Bedingungen in dieser Region
des Balkans damals waren -, ist es aller Ehren wert, ein
Auge darauf zu werfen. Das heißt, wir brauchen weiterhin regionale Strategien, die Vertrauen zwischen den
Staaten untereinander schaffen. Die Donauraumstrategie
ist und kann weiterhin ein ganz wichtiger Ansatzpunkt
dafür sein, dass die Staaten grenzüberschreitend enger
miteinander kooperieren. Und es gilt, weiter die Hand zu
reichen in der Strategie der Östlichen Partnerschaft.
Diese - das hatte ich in meiner letzten Rede schon dargestellt - ist natürlich von der Zwischenbilanz her zunächst
einmal etwas ernüchternd.

Aber es gibt auch positive Beispiele - trotz aller Pressemäkelei. Ich nenne als ein Beispiel die Republik Moldau,

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die ganz schwierigen Voraussetzungen gegenübersteht.
Wir thematisieren zwar ständig den Druck Russlands auf
die Ukraine, übersehen dabei aber völlig, welch enormer
Druck auch auf die Republik Moldau ausgeübt wird. Sie
kann beispielsweise ihren Wein, eines der wichtigen
Agrargüter dieses Landes, nicht mehr nach Russland exportieren. Hier haben wir als EU reagiert. Wir haben die
Grenzen Europas dafür geöffnet. Das ist ein wichtiges
Signal. Man schaut aus diesem Land heraus sehr stark
auf uns - Kollege Manfred Grund weiß davon zu berichten -, und zwar nicht nur auf uns als Europäische Union,
sondern insbesondere auch auf Deutschland. Dieses
Land hat weiterhin unsere Unterstützung verdient, wie
auch alle anderen Länder, die sich aufmachen, die Standards der Europäischen Union mehr und mehr umzusetzen.

Deswegen noch eine letzte Anmerkung zur Ukraine
und ein kurzer Satz zu Mazedonien. Gerade die Ukraine
sollte weiter auf unserer Agenda bleiben. Die dortigen
demokratischen Kräfte, die ein anderes Land in unserem
Sinne schaffen wollen, haben alle Unterstützung verdient,

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und sie sehen sich dabei schwierigen Voraussetzungen
gegenüber, vor allem die NGOs und die Bürgerbewegungen.

Last but not least Mazedonien: bei Lichte besehen leider ein Trauerspiel. Wir könnten mit Mazedonien schon
längst Beitrittsverhandlungen führen, tun es aber nicht,
weil Griechenland diesen möglichen Fortschritt mit einem bizarren, absurden Namensstreit blockiert. Nein, es
muss Schluss damit sein, dass aus zwischenstaatlichen
Streitigkeiten ein Faustpfand erhoben wird, dass andere
Länder geradezu erpresst werden. Deswegen wünsche
ich mir, dass es auch hier endlich vorangeht und dass wir
ein deutliches Signal setzen auch gegenüber einem
Land, das gegenwärtig die Ratspräsidentschaft innehat.

Vielen Dank.

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