caren marks (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal möchte
ich sagen, dass ich mich darüber freue, dass die Ministerin bei der heutigen Debatte anwesend ist.

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Die Debatte über den Ausbau und die Finanzierung
der frühkindlichen Betreuung unterstreicht den akuten
Handlungsbedarf. Auch die aktuelle Bertelsmann-Studie
bestätigt die Notwendigkeit des Betreuungsausbaus und
konstatiert die Rückständigkeit Deutschlands in puncto
Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Die Studie untermauert im Übrigen das Familienkonzept der SPD. So fordern die Autoren den Ausbau der
Betreuungsangebote, mehr Erwerbsanreize für Mütter
sowie, Herr Singhammer, eine Abschmelzung des Ehegattensplittings. Eine Absage erteilt die Studie den diversen Vorschlägen der Union. Die Autoren sprechen
sich gegen das sozial ungerechte Familiensplitting aus.

Sie fordern Zurückhaltung beim Ausbau von direkten
Geldleistungen für Familien. Damit wird der von der
CSU geforderten Herdprämie - das war gestern nachzulesen -, einem Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung, eine ganz klare Absage erteilt.

({2})

Die SPD steht für eine moderne Familienpolitik. Das
2004 von Rot-Grün verabschiedete Tagesbetreuungsausbaugesetz war die entscheidende Weichenstellung für
eine bessere Betreuung und frühkindliche Bildung.

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Das Gesetz hat den Familien Mut gemacht, ihren Betreuungsbedarf zu artikulieren. Die regional unterschiedlich
starke Zunahme der Zahl der Krippenplätze erfolgt jedoch viel zu zögerlich. Der Ausbau hinkt dem wachsenden Bedarf deutlich hinterher. Nur mit einem gesetzlich
verankerten Rechtsanspruch vom ersten Geburtstag an
können wir den notwendigen Durchbruch beim Ausbau
der Kinderbetreuung erzielen. Nur der Rechtsanspruch
sichert, dass der Bund die laufenden Betriebskosten, den
Löwenanteil beim Betreuungsausbau, mitfinanzieren
kann.

Mit den bisherigen Ankündigungen der Familienministerin, sich lediglich an den Bau- und Umbaukosten zu
beteiligen, wäre der zu Recht geforderte Betreuungsausbau nicht mehr als eine PR-Kampagne. Bei einer ausschließlichen Beteiligung an den Investitionskosten blieben die Länder und Kommunen auf dem größten Anteil
der Kosten sitzen. Der finanzielle Engpass besteht bei
den Betriebs-, vor allem den Personalkosten. Das haben
auch die Länder und Kommunen deutlich gemacht.

Ich begrüße das erste Einlenken der Ministerin bezüglich der Beteiligung an den Betriebskosten sowie der
Ausweitung des Rechtsanspruchs. Entgegen vieler Behauptungen gibt es diesbezüglich keinerlei verfassungsrechtliche Probleme.

Für uns wird es keinen anderen Weg als den Rechtsanspruch geben. Der Rechtsanspruch gibt den Kommunen erst die Möglichkeit, auf den unterschiedlichen Betreuungsbedarf flexibel zu reagieren. Vor allem aber
bietet er den Eltern die notwendige Sicherheit, einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu erhalten. Der Rechtsanspruch ist für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und
Beruf unabdingbar. Er trägt den Lebenswünschen der Eltern Rechnung. Betreuungsplätze ermöglichen Erwerbstätigkeit. Das senkt das Armutsrisiko von Familien.

Ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung
heißt aber auch, dass Kinder in dieser wichtigen Entwicklungsphase ein hochwertiges Bildungsangebot erhalten müssen. Kinder sind gern mit Kindern zusammen.
Andere Kinder sind Vorbilder und gleichzeitig Freunde.
Kinder, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, lernen
Deutsch in der Krippe im wahrsten Sinne des Wortes
spielend.

Wem es mit dem zügigen Ausbau der Kinderbetreuung ernst ist, muss Worten Taten folgen lassen. Wir, die
SPD, haben vor gut zwei Monaten ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt, mit dem wir den Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, hochwertigen Platz vom
ersten Geburtstag des Kindes an realisieren wollen. Die
bisher kursierenden Vorschläge der Ministerin enthalten
kein ausreichendes Finanzierungskonzept.

Die Familien - das ist heute mehrfach gesagt worden erwarten zu Recht einen beschleunigten und sichtbaren
Ausbau der Betreuungsplätze. Für die SPD steht die
Kinderbetreuung familienpolitisch an erster Stelle. Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam bewältigen!
Grundlage dafür ist ein gesetzlich verankerter Rechtsanspruch und eine solide, verlässliche finanzielle Beteiligung des Bundes. An der SPD wird es jedenfalls nicht
scheitern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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