Peter Eckardt (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde heute nachmittag hat deutlich gezeigt, daß die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern dramatische 16 % erreicht hat. In manchen Regionen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Marke von 30 überschrillen.
Die soziale Verantwortungslosigkeit im Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft kann die Zustimmung zur deutschen Einheit, so fürchte ich, in Teilbereichen ins Wanken bringen. In den alten Bundesländern kann die Zustimmung zu einem Prozeß des Zusammenwachsens beeinträchtigt werden, insbesondere wenn die Belastung steigt.
„Keinem soll es schlechter gehen, den meisten aber besser" wer kennt nicht das Zitat? - war die Ideologie, mit der die notwendigen Übergangsprozesse angegangen werden sollten, wie die Bundesregierung immer wieder betonte. In Wahlkampfreden und in Glanzbroschüren wird man diese Behauptung auch noch zwei Jahre nach Beginn des Umstellungsprozesses in der ehemaligen DDR ohne Widerspruch aufstellen können,
Wenn Sie aber, Kolleginnen und Kollegen, als Mitglied des Petitionsausschusses tagtäglich Akten zur sozialen Lage in großen Teilbereichen unserer Gesellschaft lesen müssen, erleben Sie eine Realitätsdichte, die ich bisher in vielen Debatten zur sozialen Situation in Deutschland, in den Reden des Bundestages vermißt habe und, ich ergänze noch: von denen ich vorher in meinem privaten Leben nie geglaubt habe, daß es so etwas gibt.
Nicht nur ist die Zahl der Petitionen ein guter Gradmesser für die soziale Befriedung in unserem Lande, auch die Gebiete, zu denen Petitionen eingehen, zeigen, wo den Bürgern der Schuh drückt und wo es an der sozialen Absicherung der Schwachen in dieser Gesellschaft mangelt.
Wenn in kurzer Zeit zur Beantragung von Arbeitslosenhilfe von den neuen Bundesbürgern die Bedürftiqkeit nachgewiesen werden muß, urn weitere Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit zu beziehen, ist sozialer Unfriede mit Sicherheit zu erwarten.
Bei der Petition, die heute als Änderungsantrag meiner Fraktion zur Diskussion steht, geht es nicht um die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit und deren sinnvollen Einsatz in den neuen Bundesländern, sondern auch um die Aufbringung der Prämien, die die Kassen der Bundesanstalt füllen bzw. füllen sollen.
Die Wirtschaftsstruktur der ehemaligen DDR und ihre Umstellung auf die Marktwirtschaft ist, so meinen wir, eine Aufgabe von nationaler Verpflichtung. Sie ist eng verbunden mit einer Strukturpolitik zum Erhalt einer traditionellen Industrie und moderner Dienstleistungen, die über die erschütterungsfreie Weiterexistenz unseres Landes in hohem Maße entscheiden wird.
Es wäre die moralische und politische Pflicht der Bundesregierung gewesen, den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur deutlich zu machen, daß die Aufgabe der Sanierung der neuen Bundesländer viel Geld kostet, sondern auch deutlich zu zeigen, daß es sich bei den politischen Aufgaben in den neuen Bundesländern um eine wirtschaftliche und soziale Aufgabe neuer Qualität handelt, deren Finanzierung von allen Mitgliedern der Gesellschaft und nicht nur von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Sozialversicherung, die Arbeitslosenkasse, weniger über die Krankenkasse, aber vor allen Dingen über die Rentenversicherung getragen werden muß.
Diese Ansicht vertreten auch die Absender der Petition aus Eisenach, die als Arbeitnehmerinnen die bisherigen Regelungen, nur die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber an den sozialen Kosten der deutschen Einheit zu beteiligen, für zutiefst ungerecht halten.
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Nun sind seit Bestehen dieser Republik gerade bei wirtschaftlichen Krisen die Argumente für die Beteiligung auch von z. B. Beamten und Selbständigen zur Genüge ausgetauscht. Meine Fraktion hat dazu immer wieder Initiativen ergriffen, die immer wieder von der F.D.P. und der CDU/CSU abgelehnt wurden. Eine Arbeitsmarktabgabe paßte und paßt offensichtlich nicht in die Ideologie dieser Regierung.
Die Bedenken der Verfassung und der politischen Systematik können meiner Ansicht nach nicht überzeugen. Sie überzeugen übrigens auch die Petentinnen nicht. Ja, in den neuen Bundesländern ist man vielerorts der Meinung, daß es sehr unkollegial sei, nur die Kolleginnen und Kollegen, die im Osten und im Westen Arbeit haben, an den Kosten der Arbeitslosigkeit zu beteiligen. Nicht nur die Sozialpartner sind zur Solidarität gefordert. Die Defizithaftung des Bundes nach § 187 AFG, die immer wieder angeführt wird, ändert an dieser Tatsache, daß das Grundprinzip der solidarischen Bewältigung des Einigungsprozesses nicht gegeben ist, vermutlich auch nicht gewollt war.
Der befristete Solidarbeitrag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, der immer als zweites Argument vorgetragen wird, ist, denke ich, kein Ersatz für diesen grundsätzlichen Mangel der Verteilung der Solidaritätslasten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben in den letzten Jahren Leistungen in zweifacher Milliardenhöhe aufgebracht. Die Verzögerung der Beamtenbesoldung von Monaten ist kein Äquivalent, das die grundsätzliche Frage beantwortet. Es ist sozial verwerflich, die Gruppe der Selbständigen und Beamten nicht an der Finanzierung der deutschen Einheit zu beteiligen.
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Sie ist auch eine soziale und wirtschaftspolitische Frage, da sich alle Bürgerinnen und Bürger an der deutschen Einheit beteiligen. Wo soll sich neue deutsche Identität stiften, wenn nicht an einer gemeinsamen Sozialität?
Ich weiß nicht, ob Sie von der Regierungskoalition argumentieren wollen, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den neuen Bundesländern könne es schließlich egal sein, wer in welcher Höhe ihre Arbeitslosigkeit bezahlt; Hauptsache sei, sie werde
bezahlt. Aber am Tropf derer zu hängen, die in den alten Bundesländern nicht zu den Wohlhabendsten gehören, ist besonders dann nicht zu akzeptieren, wenn über die bisherigen Mittel weitere Milliarden notwendig werden, um den Aufschwung in den neuen Bundesländern weiter zu finanzieren, der ja real eintreten muß und nicht herbeigeredet werden kann, wie manche in der Regierung offensichtlich meinen.
Die Petentinnen aus Thüringen haben mit ihrem Wunsch eine bemerkenswerte Realität gezeigt, die dokumentiert, daß eine Arbeitsmarktabgabe eine sinnvolle sozialpolitische Forderung ist, die den Grundprinzipien unseres Grundgesetzes nach Solidarität und eines allgemeinen Füreinanderstehens entspricht.
Ich bitte Sie herzlich darum, entgegen dem Votum des Petitionsausschusses die vorgelegte Petition als Änderungsantrag der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen.
Ich bedanke mich.
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