emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Christoph Strässer für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt

Sigrid Hupach das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Elisabeth

Winkelmeier-Becker von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank . - Tabea Rößner hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen jetzt das Wort .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Rößner . - Schönen guten

Abend! - Der nächste Redner ist Christian Flisek für die
SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Ein allerletzter Satz .
Christian Flisek (NA), 2016-06-09:
Ein allerletzter Satz, Frau Präsidentin . - Wir werden

bei dem Reformprojekt auch im Auge behalten, wie es
um die Einnahmen aus der Geräteabgabe in Zukunft bestellt ist . Sie kennen das Thema: Reprobel, Vogel . Es geht
um die Frage: Wie ist zwischen Urhebern und Verlagen
zu verteilen? Das hat zu einer enormen Schieflage in der 
deutschen Verlagslandschaft geführt . Wir werden das intensiv im Auge behalten . Wenn nationale Lösungen möglich sind, werden wir uns sicherlich nicht scheuen, diese
anzugehen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Flisek . - Nächster Redner:

Dr . Stefan Heck für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Kollege Dr . Heck . - Der letzte Redner in

dieser Debatte: Dr . Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion
und - wie Sie schon wissen - aus Augsburg .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Volker Ullrich . - Damit schließe ich die

Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/8625 und 18/7518 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sie
sind damit einverstanden? - Dann sind die Überweisun-
gen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 c auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung
eines allgemeinen Wahlrechts für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik
Deutschland ({0})

Drucksache 18/3169
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Drucksache 18/6877
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({3}), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({4})

Drucksache 18/2088
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Dazu gibt es
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich warte mit der Eröffnung, bis sich die Kollegen entschieden haben, ob sie hierbleiben oder nicht .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Halina
Wawzyniak für die Linke .

({6})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Halina Wawzyniak . - Der nächste

Redner in der Debatte: Helmut Brandt für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Helmut Brandt . - Der nächste Redner

ist schon auf dem Weg zum Rednerpult, Volker Beck für
Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Kollege Volker Beck . - Die nächste

Rednerin ist Gabriele Fograscher für die SPD .

({0})
Gabriele Fograscher (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich spreche jetzt zum kommunalen Ausländerwahlrecht,
der Kollege Karl-Heinz Brunner wird dann noch über die
Jedermann-Grundrechte sprechen .

Allein im letzten Jahr haben fast 500 000 Menschen in
Deutschland Asyl beantragt . Auch dieses Jahr und in den
nächsten Jahren werden immer wieder Menschen zu uns
kommen . Manche wollen oder dürfen nur vorübergehend
hier bleiben, andere werden dauerhaft hier leben . Das Integrationsgesetz, das wir letzte Woche auf den Weg gebracht haben, schafft klare und verbindliche Regeln für
die Integration . Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es ein wichtiger Schritt hin zu einem
Einwanderungsgesetz .

Im vergangenen Jahr lebten mehr als 9 Millionen
Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, darunter
etwa 4 Millionen Menschen aus EU-Staaten . Die überwiegende Anzahl dieser Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft ist in Deutschland gut integriert; sie
arbeiten, zahlen Steuern, nehmen am gesellschaftlichen
Leben teil und bringen sich vor Ort in den Städten und
Kommunen ein . Sie sind Mitglied in Vereinen, Bürgerinitiativen oder engagieren sich auf andere Art und Weise
vor Ort und für die Gesellschaft . Doch mitreden dürfen
nur die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, und dies auch

nur bei Kommunalwahlen . Die weiteren mehr als 5 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Drittstaaten
dürfen nicht mitbestimmen, ob in ihrer Kommune eine
neue Schule oder Kita gebaut wird und in welche Projekte die Kommune investiert .

Es ist ja kein Geheimnis, dass die SPD das kommunale Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer will .
Das haben wir bereits im Grundsatzprogramm von 1989
gefordert . Im Rahmen der Gemeinsamen Verfassungskommission 1993 ist es den SPD-Mitgliedern gegen den
Widerstand von CDU/CSU nicht gelungen, hier eine Änderung herbeizuführen . Auch in unserem Regierungsprogramm von 2013 heißt es:

Wir werden uns darum bemühen, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag zu erreichen,
damit jede Frau und jeder Mann das kommunale
Wahlrecht nach einem fünfjährigen legalen Aufenthalt in Anspruch nehmen kann .

Wir konnten uns mit dieser Forderung bislang nicht
durchsetzen, und so fand sie auch keinen Eingang in den
Koalitionsvertrag .

Am besten wäre es natürlich, wenn die Zahl der Einbürgerungen steigen würde . Sie pendelte sich bis 2014
bei circa 100 000 Einbürgerungen pro Jahr ein . Mit der
Abschaffung der Optionspflicht Ende 2014 könnte die 
Zahl der Einbürgerungen wieder steigen; es liegen leider
noch keine aktuellen Zahlen vor .

Für uns wäre das kommunale Wahlrecht ein Angebot
zur Integration, ein Baustein einer Willkommenskultur
und ein deutliches Signal, dass alle, die hier leben, auch
Verantwortung für eine demokratische Entwicklung und
ein friedliches Zusammenleben tragen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und spannende
Beratungen im Ausschuss .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Gabriele Fograscher . - Nächste Rednerin: Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Kollegin Lindholz . - Der letzte Redner

in dieser Debatte: aus Illertissen Dr . Karl-Heinz Brunner
für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Kollege Brunner . - Damit schließe ich

die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe
auf den Drucksachen 18/3169, 18/6877 und 18/2088 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Dazu gibt es keine anderweitigen Vorschläge .
Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und
personalvertretungsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/8298

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({0})

Drucksache 18/8735

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Dann kommen wir zur Abstimmung . Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8735, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/8298 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU,
SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Dagegen war niemand, enthalten hat sich die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Harald Ebner, Kordula Schulz-Asche, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Biosicherheit bei Hochrisikoforschung in den
Lebenswissenschaften stärken

Drucksachen 18/6204, 18/8698

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte teilnehmen, Platz zu nehmen . Die anderen bitte ich,
die Gespräche anderswo fortzusetzen .

Ich eröffne die Aussprache . Wir beginnen mit Stephan
Albani von der CDU/CSU-Fraktion .

({2})

1) Anlage 3
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-23:
Da sage ich ausdrücklich Danke .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Nächster Redner: Ralph

Lenkert für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Ralph Lenkert . - Der nächste Redner ist

René Röspel für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, René Röspel . - Nächster Redner: Kai

Gehring für die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Vielen Dank, Kai Gehring . - Die letzte Rednerin in

dieser Debatte: Sybille Benning für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-10:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Bauvertragsrechts und zur Änderung der
kaufrechtlichen Mängelhaftung

Drucksache 18/8486
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als Erstem erteile ich das
Wort für die Bundesregierung Bundesminister Heiko
Maas .

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-10:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Karin Binder, Fraktion Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-10:
Die Uhr!
Karin Binder (NA), 2016-06-10:
Zusammenfassend stelle ich fest: Mit dem hier vorliegenden Entwurf zum Bauvertragsrecht planen Sie ein
Haus - das Dach ist allerdings undicht, und die Fenster
und Türen schließen nicht . Da sollte noch dringend nachgebessert werden . Lassen Sie uns diese Mängel ausräumen, bevor das Gesetz verabschiedet wird .

Danke schön .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-10:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr . Hendrik Hoppenstedt, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-10:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Christian Kühn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-10:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr . Johannes Fechner, SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-10:
Herr Kollege .
Johannes Fechner (NA), 2016-06-10:
Insgesamt ist es ein gelungener Gesetzentwurf . Herzlichen Dank an das Justizministerium und an alle, die in
den verschiedensten Gremien dazu Vorarbeit geleistet
haben .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Alexander Hoffmann

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-10:
Sabine Poschmann ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion .

({0})
Sabine Poschmann (NA), 2016-06-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörer! Als Mittelstandsbeauftragte
der SPD-Bundestagfraktion begrüße ich den Gesetzentwurf ausdrücklich . Auf vielen Veranstaltungen, die ich
besuchte, wurde gerade der Punkt „Wer übernimmt die
Folgekosten bei Produktmängeln?“ als Problem dargestellt . Aus meiner Aussage auf den Veranstaltungen „Wir
arbeiten daran“ ist heute ein „Wir haben fertig“ geworden . So ganz fertig sind wir jedoch meiner Meinung nach
nicht . Denn wenn wir tatsächlich dafür sorgen wollen,
dass zum Beispiel der Handwerker nicht mehr auf den
Folgekosten für den Ein- und Ausbau fehlerhafter Produkte sitzen bleibt, dürfen wir keine abweichenden Regelungen zulassen .

({0})

Unternehmen untereinander haben bisher die Möglichkeit, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichende Regelungen zu treffen . Für sie gilt das sogenannte Klauselverbot nicht . Die Marktmacht größerer
Unternehmen birgt damit die Gefahr, dass diese sich ihrer
Verantwortung entziehen und der Kleine auf den Kosten
sitzen bleibt .

Wenn zum Beispiel ein Handwerker Parkett verlegen
soll, muss er Dämmmaterial und Parkett kaufen; klar .
Dabei wird er den Geschäftsbedingungen des Händlers
zustimmen . Stellt der Kunde später fest, dass die unter
dem Parkett verlegte Dämmung keinerlei Wirkung zeigt,
wird er Nachbesserung verlangen . Das zu ersetzende
Material ist relativ günstig; der zeitliche Aufwand, das
Ganze wieder herauszureißen, ist relativ hoch . Deshalb
ist es richtig, dass der Handwerker eine Erstattung des
Materials und der Ein- und Ausbaukosten vom Händler
verlangen kann .

Hat der Händler in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Erstattung der Kosten für den Ein- und
Ausbau ausgeschlossen, bleibt dem Handwerker im besten Fall eine Kulanzregelung oder der Klageweg . Aber,
meine Damen und Herren: Kann sich der Handwerker in
diesem Fall gegenüber dem Händler durchsetzen?

Bleiben wir beim Beispiel Parkettverleger . Ein durchschnittlicher Betrieb erwirtschaftet einen Jahresumsatz
von rund 250 000 Euro . Der Marktführer unter den Baumärkten machte 2015 in Deutschland rund 3,9 Milliarden Euro Umsatz . Die Verteilung der Kräfte zwischen
den Vertragspartnern könnte folglich nicht größer sein .

Wir haben jetzt die Gelegenheit, mit einer AGB-festen
Regelung Rechtssicherheit zu schaffen . In diesem Punkt
würden wir auch die Position des Bundesrates stützen .
Ich lade Sie ein, gemeinsam an einer Formulierung zu
arbeiten, sodass wir im weiteren Verfahren noch zu entsprechenden Änderungen kommen .

Herzlichen Dank .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-10:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Volkmar Vogel für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-10:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 18/8486 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt
es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann
haben wir die Überweisung so beschlossen .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsch-indische Bildungs- und Wissenschaftskooperation ausbauen

Drucksache 18/8708
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien 
Haushaltsausschuss

All denen, die sich jetzt auf dem Umweg über das
Büro auf den Weg ins Wochenende begeben, wünsche
ich ein sonniges und gemütliches Wochenende .

Nachdem diejenigen, die an der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt teilnehmen wollen, die wenigen noch
freien Plätze eingenommen haben, eröffne ich nun die
Aussprache, für die nach einer interfraktionellen Vereinbarung 38 Minuten vorgesehen sind . - Einwände höre
ich keine . Also können wir so verfahren .

Ich erteile das Wort dem Kollegen Stefan Kaufmann
für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-10:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Rosemarie

Hein das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-10:
Die Kollegin Simone Raatz hat nun für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-10:
Kai Gehring erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Thomas Feist für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-10:
Swen Schulz ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-10:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Claudia Lücking-Michel für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-10:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 18/8708 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen . Nach der großen
Einmütigkeit in der Debatte vermute ich stark, dass auch

diese Überweisung nicht auf heftigen Widerstand stößt . -
Das ist so . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Dann kommen wir jetzt zu den Tagesordnungspunk-
ten 29 a bis 29 c:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Irene
Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck ({0}),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes ({1})

Drucksache 18/7616
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene
Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten
des Bundes ({4})

Drucksache 18/7617
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({5}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene
Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck ({6}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den
unabhängigen Polizeibeauftragten des
Bundes ({7})

Drucksache 18/7618
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({8}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Auch hier ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine Aussprache von 38 Minuten vorgesehen . - Allgemeines Einvernehmen .

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile der Kollegin Mihalic das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-10:
Armin Schuster ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-10:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege Frank

Tempel, Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-10:
Vielen Dank . - Jetzt spricht der Kollege Günter

Baumann für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-10:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das

Wort der Kollege Wolfgang Gunkel .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-10:
Vielen Dank . - Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Dr . Volker Ullrich,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-10:
Vielen Dank . - Die Aussprache ist damit beendet .

Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, die Vorlagen auf den Drucksachen 18/7616, 18/7617 und 18/7618
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe,
das ist der Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Petra
Sitte, Jan Korte, Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Transparenz herstellen - Einführung eines
verpflichtenden Lobbyistenregisters

- zu dem Antrag der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Volker Beck ({1}), Luise
Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten
einführen

Drucksachen 18/3842, 18/3920, 18/8742

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Bernhard Kaster, CDU/CSU-Fraktion .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-10:
Vielen Dank . - Dr . Petra Sitte ist jetzt die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Kai Gehring ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-10:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Sonja Steffen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-10:
Vielen Dank . - Britta Haßelmann ist jetzt die nächste

Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-10:
Vielen Dank . - Dazu hätte der Kollege Dr . Hans-Peter

Uhl jetzt Gelegenheit; denn er ist der nächste Redner für
die CDU/CSU-Fraktion . Bitte schön .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-10:
Vielen Dank . - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist jetzt die Kollegin Dagmar Ziegler,
SPD-Fraktion .

({0})