vogel (NA), 1971-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf enthält u. a. eine 'Regelung der Besoldung der Richter, durch die die Richterämter wie bisher in die Besoldungsordnung A und B eingeordnet werden. Wegen der Beibehaltung der sich an Beamtenmaßstäben orientierenden Regelung der Richterbesoldung sehe ich mich nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das ist nicht in erster Linie eine Frage der Besoldungshöhe, sondern der Besoldungsstruktur.
Die Regelung der Richterbesoldung entspricht nicht der verfassungsrechtlichen Stellung der Richter. Sie ist nach meiner Überzeugung verfassungswidrig.
Der Rechtsausschuß hat wiederholt - mit entsprechender Begründung - die Auffassung vertreten, daß gegen diese Art der Regelung der Richterbesoldung durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Zuletzt wurde dies in einer gutachtlichen Stellungnahme zu dem vorliegenden Entwurf zum Ausdruck gebracht. Ich bedaure, daß sich der Innenausschuß um der Aufrechterhaltung des Prinzips der Besoldungseinheit willen über diese verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt hat. Meine Damen und Herren, die Entscheidung, die hier heute getroffen werden soll, wird bei den Richtern Erbitterung und Resignation hervorrufen und das um so mehr, als die Bundesregierung den Richtern gegenüber im Wort steht.
In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hatte Bundeskanzler Brandt angekündigt, daß den Richtern eine ihrer verfassungsrechtlichen Stellung gemäße Besoldung gegeben werden solle. Vor dem Rechtsausschuß hat Bundesjustizminister Jahn am 19. März 1970 mitgeteilt, die Bundesregierung habe auf seinen Vorschlag folgenden Beschluß gefaßt - ich zitiere -:
„Die Bundesregierung bejaht den Grundsatz einer eigenständigen Richterbesoldung. Sie wird einen entsprechenden Gesetzentwurf im Zusammenhang mit strukturellen Verbesserungen in anderen Besoldungsbereichen im Jahre 1971 vorlegen."
Noch vor der Vertreterversammlung des Deutschen Richterbundes am 27. November 1970 hat Bundesjustizminister Jahn unter Berufung auf diesen Kabinettsbeschluß die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes im Jahre 1971 angekündigt. Ich stelle fest, daß die Bundesregierung nicht mehr bereit ist, ihr gegebenes Wort einzulösen.
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- Hören Sie zu, Herr Kollege Schäfer! Aus der Ergebnisniederschrift der 6. Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Besoldungskonzept" vom 5. Februar 1971 geht hervor, daß Staatssekretär Hartkopf vom Bundesinnenministerium auf eine entsprechende Frage erklärt hat, seitens der Bundesregierung bestünde nicht die Absicht, eine eigene Besoldungsordnung für die Richter zu schaffen.
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- Ich habe wörtlich zitiert, Herr Kollege Liedtke.
Am 24. Februar 1971 empfing Bundeskanzler Brandt in Gegenwart von Bundesjustizminister Jahn den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes und weitere Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Richterbundes. Laut Mitteilung im Bulletin der Bundesregierung vom 27. Februar 1971 stellte der Bundeskanzler bei diesem Gespräch zur Frage der Richterbesoldung folgendes fest - ich zitiere -:
1. Die allgemeine Situation der Besoldung im öffentlichen Dienst erfordert zunächst die vom Parlament vorgesehene Neuordnung allgemeiner Art. Sie kann den Grundsatz der Notwendigkeit einer eigenständigen Richterbesoldung nicht ersetzen.
2. Diese bleibt, wie in der Regierungserklärung vorgesehen, ein Ziel dieser Bundesregierung.
3. Der Bundeskanzler und der Justizminister werden dem Kabinett über die Aussprache mit den Vertretern des Deutschen Richterbundes berichten und die aufgeworfenen Fragen außerdem mit den Fraktionen des Bundestages - ebenso wie mit den Ländern - eingehend erörtern.
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Am Tage nach dem Gespräch des Bundeskanzlers mit den Vertretern des Deutschen Richterbundes, aber vor der Mitteilung dieser Feststellungen im Bulletin der Bundesregierung hat das Bundeskabinett am 25. Februar 1971 dann folgenden Beschluß gefaßt:
Die Bundesregierung begrüßt die von der inter- fraktionellen Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorschläge zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern und die von der Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung der Besoldungsstruktur beschlossenen Grundsätze. Sie ist der Auffassung, daß über diese Beschlüsse der Arbeitsgruppe hinausgehende Veränderungen der Besoldungsstruktur im Zusammenhang mit der eingeleiteten Reform des
öffentlichen Dienstrechts geregelt werden sollten.
Meine Damen und Herren, das bedeutet, konkret gesprochen, schlicht und einfach eine Vertagung der Entscheidung in der Frage einer eigenständigen Richterbesoldung auf die nächste Legislaturperiode.
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- Was die Vorarbeiten für die Reform des öffentlichen Dienstrechts angeht, so kennen Sie genau den Zeitplan. Sagen Sie mir bitte, wie Sie diese Frage in der jetzigen Legislaturperiode noch klären wollen!
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Damit reiht sich das Versprechen der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Regelung einer eigenständigen Richterbesoldung vorzulegen, in die Reihe anderer nicht eingehaltener Versprechungen dieser Bundesregierung ein.
({5}) Ich möchte feststellen:
1. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vorgesehene Regelung der Richterbesoldung sind nicht ausgeräumt.
2. Der Bundestag kommt nicht darum herum - auch wenn die Bundesregierung nicht initiativ wird -, sich mit der Schaffung einer eigenständigen Richterbesoldung zu beschäftigen.
3. Es wäre bedauerlich, wenn sich der Gesetzgeber erst unter dem Druck einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung bereitfände, den Richtern eine ihrer verfassungsrechtlichen Stellung gemäße Besoldung zu geben.
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