Berkhan (NA), 1968-04-04:
Selbstverständlich. Ich komme gleich darauf zurück. Ich habe aber über die Jahre geredet, die davor sind. Ich hatte schon in meine Westentasche gelangt, weil ich dachte: Der Althammer gibt mir jetzt die Gelegenheit, dieses etwas kindliche Beispiel nun doch zu bringen. Wissen Sie, jedesmal bei den Haushaltsberatungen kriegt man aus dem Hause des Ministers Dinge zugespielt. Ich habe hier ein Schräubchen aus Messing. Es kostet 4 $ das Stück. Jeden Tag werden ein paar hundert davon gebraucht. Man kann an der Stelle auch genormte Schrauben verwenden. Es ist nicht immer sinnvoll bei der Beschaffung zugegangen, Herr Dr. Althammer.
Nun haben Sie mir durch Ihre Zwischenfrage diese Gelegenheit gegeben. Ich warne Sie. Ich habe

in der anderen Westentasche auch noch etwas. Fragen Sie nicht so viel! Das kostet Zeit und bringt nur etwas aus den Taschen heraus, was wir alle lieber drinlassen sollten.
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- Nein, haben Sie keine Angst! Ich werde weder auf Herrn Schultz schießen noch auf Sie. Ich bin im Grunde genommen ein friedlicher Mensch.
Wir sind jetzt bei 22,4% Anteil des Verteidigungetats am Haushalt angekommen, wie es der Herr Minister gesagt hat. Ich glaube allerdings, daß es sich hierbei angesichts der Finanznot der Bundesrepublik Deutschland um einen notwendigen Anpassungsprozeß handelt. Nichtsdestoweniger werden uns dadurch ganz besondere Probleme auferlegt.
Die Kollegen Althammer, Haase und Gierenstein haben in ihrem Schriftlichen Bericht diese Probleme angezeigt. Sie haben in der Schlußbetrachtung folgenden Satz ausgeführt:
Der Plafond des Verteidigungshaushalts 1968 sollte den in der Finanzplanung begrenzten Gesamtumfang der Verteidigungsausgaben einhalten, ohne die künftige Streitkräftestruktur zu präjudizieren.
Hier wird nach meiner Meinung ganz deutlich, daß auch der Haushaltsausschuß sehr wohl erkennt, daß die mittelfristige Finanzplanung im Bereich der Verteidigungspolitik wesentlicher Ergänzungen bedarf. Es genügt eben nicht, jährlich immer nur Höchstzahlen festzusetzen. Die mittelfristige Finanzplanung muß durch Detailplanung auf dem Gebiet der Verteidigung ergänzt werden, wenn wir nicht in unabsehbare Schwierigkeiten kommen wollen.
Was ist erforderlich? Von seiten des verantwortlichen Ministers wird uns dargetan werden müssen, welche Neu- und Umrüstungspläne und welche Streitkräfteplanung unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Haushaltsansätze möglich sein werden. Das ist seit langem angekündigt, und das soll ja nun wohl im April geschehen. Wir müssen eben erfahren, wie die Verfügungssummen des Verteidigungshaushalts in den nächsten vier Jahren auf die vier Hauptausgabengruppen verteilt werden sollen, nämlich auf die fortlaufenden Personal-, Betriebs-und Sachausgaben, auf die Rüstung und Beschaffung, auf Infrastruktur, auf Forschung und Entwicklung. Sie haben Andeutungen dazu gemacht, Herr Minister Schröder. Aber das war noch etwas wenig. Wir müssen es etwas genauer erfahren. Erst wenn wir wissen, welche Beträge mittelfristig für Neu- und Umrüstung zur Verfügung stehen, können wir zutreffend die Beschaffungs- und Ausrüstungspläne der Teilstreitkräfte beurteilen. Vorher sind wir dazu leider nicht in der Lage.
Uns allen machen die Kosten neuer Waffensysteme wachsende Sorgen. Schon spricht man in der Öffentlichkeit von einer Kostenexplosion. Bei allen drei Teilstreitkräften gibt es zweifellos militärisch wohlbegründete Wünsche nach neuem und leistungsfähigem Gerät und nach Waffensystemen. Das Beschleunigungsmoment der Kostensteigerung hingegen ist dort ganz besonders groß, wo wesentliche Fortschritte in der Waffentechnik erreicht wurden. Leider werden wir bei der Beschaffung in zunehmendem Maße daher ein Prinzip in den Vordergrund zu rücken haben: Wir haben die Beschaffung auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken, wobei auf das Wünschenswerte zugunsten des Möglichen häufig Verzicht geleistet werden muß.
Hierzu einige Beispiele. Das Heer steht immer noch mitten in der Umrüstung auf den Kampfpanzer Leopard und auf den Kanonenjagdpanzer. Dringend wird daneben ein neuer Schützenpanzerwagen benötigt. Ich habe das vor Jahresfrist hier schon einmal gesagt. Es ist sehr dringend. Der für wünschenswert gehaltene sogenannte „halbe Generationswechsel" würde die Umrüstung der mit dem amerikanischen Kampfpanzer M 48 ausgestatteten Einheiten mit einem weiteren modernen Kampfpanzertyp erforderlich machen. Ich spreche von Kampfpanzer 70, Herr Minister, der gemeinsam mit den USA entwickelt wird. Die Kosten dieses Typs, des Kampfpanzers 70, werden heute aber bereits auf das Dreifache der Kosten des Leoparden geschätzt. Was in der Wirklichkeit herauskommt, bleibt abzuwarten. Ich meine, daß eine weitere technische Verbesserung des Systems Leopard den Notwendigkeiten des Heeres entspricht. Die Wünsche nach teilweiser Umrüstung auf den Panzer M 70 berücksichtigen die finanziellen Zwangsläufigkeiten nicht ausreichend. Diese Umrüstung würde uns über die Grenze einer sinnvollen Modernisierung hinaustragen und würde uns gefährliche Folgelasten auf dem finanziellen Sektor aufbürden.
Das Heer steht darüber hinaus ja auch noch am Anfang des Aufbaus und der Umrüstung seiner Fliegerverbände. Man fordert einen neuen, technisch wesentlich anspruchsvolleren mittleren Hubschrauber, und man spricht schon von einem schweren oder mittelschweren Hubschrauber, ein Programm, dessen Beschaffungskosten sich auf mehr als 1 Milliarde DM erstrecken. Daneben muß die Heeresartillerie modernisiert werden. Es werden neue Geschütze und Werfertypen verlangt, ebenso neue konventionelle Munitionsarten. Auch auf dem Gebiete der Radfahrzeuge und des Pionier- und Fernmeldegerätes stehen Neu- und Umrüstungen bevor.
Die Luftwaffe möchte ein moderneres, für die gestellten Aufgaben besser geeignetes Flugzeug zur Schließung der sogenannten Aufklärungslücke bekommen. Die durch eine solche Umrüstung der Aufklärungsgeschwader frei werdenden Flugzeuge vom Typ F 104 G sollen dazu dienen, die natürliche Ausfallquote an Starfighterverbänden abzudecken, die „Bestandslücke" zu schließen. Wir werden zu prüfen haben, ob die Beschaffung einer ausreichenden Zahl von Aufklärern eines bestimmten Typs - ohne daß ich den Typ hier nenne - die Beschaffungsmöglichkeiten für die Luftwaffe insgesamt nicht so blockiert, daß die später notwendige Um- und Neurüstung unserer Verbände auf Schwierigkeiten stoßen würde. Wir haben das alles zu berücksichtigen. Wir sind heute schon in der Frage der Ablösung der F 104 G und Fiat G 91 in erheblichen Zeitdruck gekommen. Beide Typen werden Mitte des kommenden Jahr8810 
zehnts aus Gründen der militärischen Leistungsfähigkeit, als wahrscheinlich auch aus Gründen der technischen Abnutzung, außer Dienst gestellt werden müssen.
Wir unterstützen die Bestrebung Ihres Ministeriums, Herr Schröder, der deutschen Luftfahrtindustrie in Zusammenarbeit mit anderen europäischen oder außereuropäischen Staaten die Aufgabe zu stellen, ein für mitteleuropäische Verhältnisse besonders geeignetes und finanziell verkraftbares Kampfflugzeug bis zur Serienreife zu entwickeln. Dieses Projekt wird aber auch über etwa 6 bis 8 Jahre finanziell durchgestanden werden müssen. Es sind jedes Jahr erhebliche Mittel für diesen Zweck in die Haushalte einzustellen, während gleichzeitig etwa in den Pershing-Verbänden erhebliche Aufwendungen für die Umrüstung und Modernisierung entstehen.
Darüber hinaus wird die Einführung moderner leichter Rohrflakgeschütze immer dringlicher. Es gibt auch durchaus berechtigte Wünsche der Luftwaffe auf dem Gebiet der elektronischen Führungssysteme, die es wahrscheinlich zu honorieren gilt.
Die Marine -- und endlich kann man einmal über jemanden etwas ganz Lobenswertes sagen - hat erfreulicherweise eingesehen, daß sie mit ihrem ehrgeizigen Zerstörerprogramm auf einem Wege war, der nicht sehr segensreich aussah. Hier in meinem Stichwortkonzept steht „falsch", aber ich wollte das nicht sagen, weil ich auch die Marine nicht kränken wollte. Die Marine wünscht sich neue Schnellboote, und sie braucht auch neue Schnellboote. Sie braucht Schnellboote mit moderner Bewaffnung. Sie braucht Luftabwehrraketenträger, schwimmende Einheiten. Sie braucht den Ausbau der U-Boot-Flotte und der U-Boot-Abwehrkapazität. Sie braucht das ebenso wie die Modernisierung ihrer Marineluftwaffe. Dazu braucht sie dann noch modernere Torpedos und automatisierte elektronische Führungssysteme.
Ich bezweifle nicht, daß das alles in den Führungsstäben sehr sorgfältig durchdacht und überlegt ist und daß alle diese Wünsche sorgfältig geprüft sind. Wir aber haben wesentliche Grundfragen zu beantworten. Ist es richtig, alle diese Wünsche in dem jetzt vor uns liegenden Finanzplanungszeitraum zu berücksichtigen? Sind wir sicher, daß der finanzielle Rahmen nicht nur für die nächsten vier Jahre ausreicht, sondern daß diese Programme auch in den darauffolgenden Jahren tatsächlich zum Abschluß gebracht werden können? Sind wir sicher, daß wir über einen ausreichenden finanziellen Bewegungsspielraum verfügen, um auch neuen, eben noch nicht voraussehbaren Erfordernissen genügen zu können? Sind wir sicher, daß die mit der Einführung moderner Waffen und modernen Geräten zwangsläufig steigenden Unterhaltungskosten den Rahmen unserer personellen und finanziellen Möglichkeiten nicht überschreiten, auch wenn man von einem 3%igen mittleren Wachstum des Verteidigungshaushalts in den kommenden Jahren ausgeht, wie es der Herr Verteidigungsminister am 6. Dezember und auch heute hier vor diesem Haus getan hat, einer Wachstumsrate, die ich als optimal ansehe im Rahmen der Möglichkeiten, die sich uns zeigen?
Trotzdem müssen wir ohne jede Beschönigung hier heute feststellen: Im Vergleich zu den progressiv wachsenden Rüstungskosten wird der Materialetat der Bundeswehr, also der Investitionshauhalt abzüglich der Kosten für Bauten und Infrastruktur, fast stagnieren. Er umfaßt seit einigen Jahren jährlich rund 4 Milliarden DM, und ihm werden zwingende Grenzen gesetzt durch die ebenfalls ständig steigenden Kosten für den laufenden Unterhalt. Die Kluft zwischen zur Verfügung stehenden Mitteln und den Kosten der neuen Waffensysteme wird sich weiterhin vertiefen.
Die Kollegen Althammer, Haase und Gierenstein haben in den Schlußbetrachtungen ihres Schriftlichen Berichts das Jahr 1968 ein „Übergangsjahr" genannt. In diesem Übergangsjahr sei es ihr Bestreben gewesen, die Betriebskosten der Bundeswehr in engen Grenzen zu halten, um einen finanziellen Spielraum für dringende Investitionen in den Bereichen des Rüstungsmaterials, der Infrastruktur und der Wehrtechnik zu sichern. Dieses Ziel, so schreiben sie, konnte in Zusammenarbeit von Berichterstattern und Regierungvertretern wegen der eingeschränkten Gesamtausgabe nur unter Schwierigkeiten erreicht werden.
Streckungen bei Betriebskosten und Beschaffungen können allerdings nur in Übergangsjahren anwendbare Mittel zur Beseitigung von Haushaltsschwierigkeiten sein, denn auf Streckungen kann man sich auf lange Sicht nur einlassen, wenn später desto höhere Summen zur Verfügung stehen. Sonst werden unvermeidlich die Finanzschwierigkeiten im Verteidigungsbereich in den kommenden Jahren wieder akkumuliert.
Wir warten alle gespannt auf den Rüstungsplan des Verteidigungsministeriums, der noch in diesem Monat vorgelegt werden soll. Wir hoffen zuversichtlich, daß dann die Zeit des Übergangs beendet werden kann. Wir erwarten darüber hinaus, daß der Rüstungsplan im Zusammenhang mit der Finanzplanung, der Personalplanung, mit der Planung der Infrastruktur und den sicherheitspolitischen Auffassungen dieser Regierung sich in Kürze in dem angekündigten Verteidigungsweißbuch niederschlagen wird. Ich weiß, Herr Minister Schröder, das ist schwierig, so ein Weißbuch zu verfassen, aber es ist nützlich. Sie winken mit einem Buch, welches leider wieder einen roten Streifen „Geheim" trägt. Wir aber brauchen ein offenes. Vielleicht ist es im Moment noch vertraulich, weil Sie nicht wünschen, daß Teile vorzeitig bekannt werden. Immerhin herzlichen Dank, daß Sie die Vorarbeiten hier vorzeigen können. Ich möchte Sie ermuntern: Bringen Sie die Sache zum Abschluß, das ist für die Politik gut, das ist aber auch für die Truppe gut, und das ist für die Publizisten recht nützlich, zu wissen, wohin der Weg geht.
Wir werden alle in diesem Hause darin übereinstimmen, daß die militärische Wünschbarkeit zukünftiger Rüstungsprogramme und Ausrüstungsplanung für uns Abgeordnete nur eine von mehreren Komponenten ist, auf die sich unsere haushaltsmäßigen Entscheidungen abstützen müssen. Als weitere Komponente nenne ich:

Erstens die Entwicklung der politischen Lage in Europa. Sie haben z. B. Andeutungen gemacht auf dem Gebiete der Rüstungs- und Ausrüstungspolitik und der Mobilisierungspolitik benachbarter Staaten, über die Entwicklung der politischen Lage in Europa und in der Welt und ihren Einfluß auf unsere langfristig angelegte Friedenspolitik, die uns allen eine Rüstungsverminderung in ganz Europa als äußerst dringlich erscheinen läßt, wenn sie gleichzeitig, gleichgewichtig und kontrolliert erreichbar ist. Die Verteidigungsplanung muß so flexibel angelegt sein, daß sie nicht in Widerspruch mit unseren außenpolitischen Zielsetzungen geraten kann.
Zweitens. Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und des technologischen Fortschritts sind für uns ebenso von Bedeutung wie die Weiterentwicklung der internationalen und vor allem der europäischen Zusammenarbeit auch in der Rüstungsforschung, in der Entwicklung und in der Rüstungsproduktion.
Nur die Abwägung aller Komponenten im Hinblick auf die zukünftigen und von uns angestrebten politischen Entwicklungen wird uns zu Entscheidungen befähigen, die wir über längere Zeit durchhalten und die wir verantworten können. Die Soldaten werden einsehen müssen, daß auf dem Wege dieses Entscheidungsprozesses mancher ihrer Wünsche auf der Strecke bleiben kann. Allerdings -- und das hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Helmut Schmidt, bereits in der Wehrdebatte am 6. Dezember des vergangenen Jahres gesagt - werden wir, sowohl Parlament als auch Regierung, uns dabei leiten lassen müssen von dem Prinzip der Angemessenheit von politischem Auftrag für die Bundeswehr und verfügbaren Mitteln für Unterhalt und Ausrüstung der Streitkräfte, die diesen Auftrag erfüllen sollen.
Ein letztes Wort. Wir wissen, daß in den vergangenen Monaten und im vergangenen Jahr die Beamten, die Arbeiter und die Angestellten der Bundeswehr, aber insbesondere die Soldaten unter einem besonderen Druck gestanden haben. Sie wußten nicht genau, wohin die Reise ging. Hoffentlich wird diese Debatte und werden die Wochen danach Raum und Möglichkeiten geben, ihnen ganz klar zu sagen, wo ihr Auftrag ist, wohin ihr Weg führt, welche Möglichkeiten sie zu erwarten haben. Nur dann werden sie in der Lage sein, wieder etwas freudiger im Alltag dazustehen, und dann wird der Kummerbogen oder der Kummerkasten - ich weiß nicht, wie Sie das genannt haben, Herr Schultz -, werden die Kümmerchen bei den Soldaten auf das normale Maß, auf die Maßstäbe absinken, die wir überall im öffentlichen Leben anlegen müssen, nicht zuletzt hier in diesem Hause. Wenn die Soldaten und die Beamten, die Angestellten und die Arbeiter des Verteidigungsministeriums in dieser schwierigen Situation dennoch erfreulich zufriedenstellend ihren Dienst getan haben, so gebührt ihnen dafür unser Dank.
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