herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 2002-06-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Heute hat der Deutsche Bundestag wieder
einmal die Chance, die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und mit Zweidrittelmehrheit
dafür einen klaren verfassungsrechtlichen Rahmen zu
schaffen. Wir sollten diese Chance und damit die vielen
guten Erfahrungen nutzen, die man mit stärkeren Mitwirkungsrechten, mit Bürgerbegehren, mit Volksbegehren
und Volksentscheiden nicht nur in den Gemeinden und in
den Ländern, sondern auch in anderen Demokratien
Europas gemacht hat.

({0})

Wir alle wissen, dass das so ist.

Der Entwurf der rot-grünen Koalition bringt noch einmal sehr klar zum Ausdruck, worum es geht. Es handelt
sich im Wesentlichen um folgende beiden Schritte:

Zum einen geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu geben, sich in Sachfragen unmittelbar
an den Bundestag zu wenden und dort Gehör zu finden,
wenn die entsprechenden Quoren erfüllt sind. Das will die
Volksinitiative. Ich darf wiederholen, was hier gesagt
wurde: Wer kann eigentlich etwas dagegen haben?

Zum anderen wollen wir, dass die Bürgerinnen und
Bürger das Recht bekommen, in Sachfragen über Volksbegehren und Volksentscheide mehr mitzuwirken. Das
muss ebenfalls in einem klaren verfassungsrechtlichen
Rahmen geschehen, der nicht manipuliert werden kann.
Wir ergänzen damit die parlamentarisch-repräsentative
Demokratie. Es ist also weder eine Revolution noch etwas
anderes Dunkles oder Gefährliches.

Es ist daher völlig unverständlich, dass die Union nach
mehr als einem Jahrzehnt der Auseinandersetzung hier
noch immer kategorisch Nein sagt.

({1})

Neu ist eigentlich nur, dass die alten Begründungen immer verändert wieder vorgebracht werden.

Ich fand es heute außerordentlich originell, wie der
Kollege Marschewski sein Nein vorgetragen hat. Das war
deswegen so originell, weil seine Argumente so überaus
widersprüchlich waren: Er hat auf der einen Seite erklärt,
der Gesetzentwurf sei ein Placebo; das heißt auf Deutsch,
er verändere nichts. Gleichzeitig hat er jegliches zur Ablehnung in der Sache dienende Geschütz aufgefahren, das
ihm eingefallen ist.

({2})

Übrigens, alle diese Argumente sind - das ist ja bekannt - nicht haltbar. Unser Vorgehen ist weder politisch
falsch noch verfassungswidrig. Es bedeutet auch nicht





den Eintritt in eine Minderheitsdemokratie. Ein Verstoß
gegen Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes ist es schon gar
nicht.

Verehrter Herr Kollege Marschewski, das Einzige, was
man heute wieder gesehen hat, ist: Sie wollen die zusätzlichen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger
nicht. Uns zeigt sich wieder: Herr Stoiber sagt in der Öffentlichkeit das eine, während Sie das andere machen. Uns
drängt sich in der Tat der Eindruck auf, dass von Ihrer Seite
wieder einmal Wahlkampf gemacht wird, so oder so!

({3})

Ich halte das für außerordentlich bedauerlich. Der Kollege Bachmaier hat völlig Recht: Das Thema „Mehr Mitwirkungsrechte für Bürgerinnen und Bürger“ wird auf der
Tagesordnung dieses Parlaments bleiben. Es ist nicht
schwer, das vorherzusehen: Der CDU/CSU wird es dabei
so gehen wie bei den anderen Grundgesetzänderungen,
denen Sie sich fälschlicherweise lange entgegengestemmt
haben; Herr Bachmaier hat den Naturschutz, Umweltschutz und Tierschutz schon erwähnt. Ich will auch daran
erinnern, wie lange es gedauert hat, Ihren, wie ich finde,
sachlich nicht berechtigten Widerstand gegen die Integration und gegen das Verbot der Diskriminierung von Behinderten zu überwinden.

({4})

Neben den schon bekannten guten Gründen will ich einige herausgreifen, die die Einführung von mehr Mitwirkungsrechten gerade heute so wichtig erscheinen lassen.
Gerade wir verantwortlichen Politikerinnen und Politiker
machen in unseren Gesprächen jeden Tag die Erfahrung,
dass die Unsicherheit bei vielen Menschen durch die Europäisierung, durch die Globalisierung und die Veränderungen, die wir in unserem Alltag erleben, ständig zunimmt; jeder weiß das. Die Aufgabe der gesamten Politik
kann nur, muss aber auch sein, durch Sicherheit und durch
Gerechtigkeit für jeden Einzelnen die notwendigen Innovationen und die Modernisierung vorzubereiten, die unsere Demokratie stärken, die mithelfen, unsere soziale
und demokratische Rechtsstaatlichkeit in den Nationalstaaten Europas und darüber hinaus zu verankern und damit zum Aufbau einer friedensfähigen Gesellschaft beizutragen.

({5})

Das kann man, verehrte Damen und Herren von der
CDU/CSU, den Menschen nicht verordnen, und man
kann nicht so verfahren, wie Sie das tun, nämlich Sicherheit verringern und Rechte aushöhlen und dann meinen, man könne die Menschen für Innovationen und Modernisierung gewinnen. Das geht nicht. Dazu braucht
man, und das wollen wir: mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Rechte.

Damit komme ich auf die Stärkung der Mitwirkungsrechte zu sprechen. Mehr Mitwirkungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger sind der richtige Weg, die Veränderungen, vor denen wir stehen, mitzugestalten. Deswegen
ist es so fatal, dass Sie sich jeder Diskussion über die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger
verschließen.

({6})

Was sagen denn die Menschen in unserem Land, wenn
man sie auf unsere Demokratie anspricht? - Sie sagen:
Jawohl, wir dürfen alle vier Jahre wählen; das finden wir
gut. Aber auch unsere Bürger stellen in ihrem täglichen
Leben fest, dass es längst einen anderen Trend gibt als nur
den zu der bekannten Verbändedemokratie oder - darauf
hat der Kollege Scholz, dem ich an dieser Stelle nachträglich zu seinem 65. Geburtstag gratuliere, zu Recht hingewiesen - einer pluralen Demokratie. Unsere Demokratie
ist besonders in den langen Jahren, in denen Sie regiert haben, gelegentlich zu einer Interessen- und Lobby-Demokratie degeneriert. Das hat bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck bestärkt, dass derjenige, der über Geld
oder Medienmacht verfügt, seine Mitwirkungsrechte,
sprich: seinen Einfluss, in ungeahnter Weise stärken kann.
Die Gruppen, die das können, setzen durch die Forderung
nach Besitzstandswahrung jeder Veränderung, jeder Innovation und jeder Form von Modernisierung Widerstand
entgegen. Das trägt zu dem Frust, zu dem Desinteresse
und zu dem Protest bei, den wir überall spüren. Das muss
uns allen Sorge bereiten.

Ich möchte an dieser Stelle noch Folgendes erwähnen:
Wir alle haben in den letzten Wochen gesehen, wie schädlich es ist, wenn eine Partei auf den vorhandenen Frust,
das Desinteresse und den Protest mit noch mehr unpolitischer Gaukelei oder sogar mit dem Verstärken von Vorurteilen - das ist ein gefährliches Spiel - reagiert.

({7})

Mag das als Reaktion auf den Frust, das Desinteresse und
den Protest gemeint sein. Aber das versetzt der Demokratie einen schweren Schlag. Das schadet allen, auch der
Friedensfähigkeit unserer Gesellschaft. Deswegen müssen
Demokraten sagen: Ein solcher Weg darf nicht beschritten werden. Der Weg der Stärkung der Mitwirkungsrechte
der Menschen durch Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheide hingegen ist richtig, weil er dazu beitragen kann, den Frust, das Desinteresse und den Protest in
aktives Engagement für unsere soziale, freiheitliche und
rechtsstaatliche Demokratie umzuwandeln.

({8})

Ich finde, dass Karl Jaspers völlig Recht hat, der heute
in einer großen deutschen Tageszeitung mit dem Satz
zitiert wird: „Ein Volk, dem das Referendum versagt ist“ er meint, dass das von den Staatsbürgern selber ausgehen
muss -, „wird in seiner Unmündigkeit festgehalten.“ So ist
es. Dieser Satz gehört natürlich gerade ihnen in der
CDU/CSU ins Stammbuch geschrieben, die Sie sich seit
Jahren beharrlich und - lassen Sie mich das auch sagen aus Eigeninteresse jeder inhaltlichen Diskussion versagen.

({9})






Übrigens, Kollege Stadler, ich habe gerne gehört, was
Sie gesagt haben. Sie wissen aufgrund meiner zahlreichen
Ausführungen dazu, dass ich den Weg, den Sie beschrieben haben, für denkbar gehalten hätte, wenn nicht klar
wäre, dass auch er heute an dem kategorischen Nein der
CDU/CSU-Opposition scheitern wird. Mir tut das Leid.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Union
auch darum, über ihren eigenen Schatten zu springen und
sich ihre Einwände nochmals vor Augen zu führen. Wenn
Sie das tun, dann werden Sie feststellen, dass Ihre Einwände unseren Argumenten nicht standhalten.

In Deutschland besteht in der Tat die Neigung, dass
jede gute Idee zunächst einmal auf mindestens 18 Bedenkenträger stößt. Das steht auch dem „Ruck durch
Deutschland“ entgegen, den Altbundespräsident Herzog
zu meiner großen Freude immer wieder einfordert und
den diese Bundesregierung mit ihrer Politik der Modernisierung und Gerechtigkeit in den letzten vier Jahren auch
begonnen hat.

Sie aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
mäkeln an Quoren, an Ausnahmevorschriften oder an anderen Details des Gesetzentwurfs herum, dessen inhaltlicher Beratung Sie sich entzogen haben. Wir hätten mit Ihnen gern über diese Einzelheiten auch sachlich geredet!

Selbstverständlich ist dieser Gesetzentwurf keine Revolution, sondern ein erster Schritt, dem sicherlich noch
weitere Überlegungen und ein breiter Konsens zu weiteren Fragen folgen müssen. Denn die Gefahr, dass Parteien
Gaukelei statt Politik betreiben oder meinen, mit Vorurteilen gegen Minderheiten Vorteile zu erhalten, kann
durch die modernen Medien und ihre Vermarktung auch
größer werden. Auch das müssen wir in diesem Kontext
berücksichtigen. Deswegen müssen wir gemeinsam für
einen neuen Konsens in unserer Gesellschaft werben, dass
es zur Ehrenpflicht von Medienunternehmen gehören
muss, im demokratischen Sinne umfassend zu informieren, Verständnis zu fördern und damit die Grundlage für
demokratische Abstimmungen zu legen.

({10})

Wir hätten das alles gern mit Ihnen durchdiskutiert.
Wir halten es für außerordentlich bedauerlich, dass Sie
von CDU und CSU sich jeder inhaltlichen Auseinandersetzung entzogen haben. Ich wage dennoch den Appell:
Stimmen Sie heute in der Abstimmung unserem Gesetzentwurf zu! Es ist der richtige Weg und es ist ein erster
guter Schritt.

Herzlichen Dank.

({11})