dagmar enkelmann (NA), 1993-02-05:
Ich merke schon, daß der Kollege Richter heute sehr wißbegierig ist. Ich würde meine Rede jetzt aber gern zu Ende führen, ohne dauernd gestört zu werden.
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Meine Damen und Herren, neben überhöhten und unangepaßten Geschwindigkeiten ist Alkohol am Steuer die zweite Hauptursache für Verkehrsunfälle. Und was unternimmt die Bundesregierung hier außer Aufklärungsarbeit? Die ist zweifelsohne wichtig. Das will ich nicht bestreiten. Aber: Durch Nichtstun, d. h. durch Verschleppen der Entscheidung über eine einheitliche Promillegrenze in den alten und neuen Bundesländern, führte sie zum 1. Januar die
0,8-Promille-Regelung auch in den neuen Bundesländern ein.
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Ein Antrag einer Gruppe von mehr als 50 CDU- Abgeordneten - wie mir bekanntgeworden ist -, die Regelung des Einigungsvertrags zu verlängern
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- ja, die Kollegen, die diesen Antrag unterstützt haben, sitzen heute leider nicht hier -, wurde schon in der Fraktion gekippt.
Die ersten Ergebnisse dieses unverantwortlichen Verfahrens liegen mittlerweile auf dem Tisch: Im Bereich Potsdam z. B. kam es im Januar 1993 zu 105 alkoholbedingten Unfällen. Im Vergleichsmonat des Vorjahres waren es 65. Das ist eine Steigerung um ca. 70%.
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Im übrigen: Potsdam, Herr Kollege Gries, liegt inzwischen auch in der Bundesrepublik. Die Zahlen sollte man also durchaus mit heranziehen.
Ich möchte von Ihnen wirklich wissen, Herr Carstens, welche bessere Aufklärungsarbeit es über die Gefahren von Alkohol am Steuer geben kann als die, unmißverständlich klarzumachen, daß sich Alkoholkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs ausschließen müssen. Ich möchte wissen, wie man das besser und unmißverständlicher klarmachen kann als durch die Einführung einer eindeutigen 0,0-PromilleGrenze. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht und freuen uns darüber, daß sich immerhin der Landtag von Sachsen-Anhalt ebenfalls für eine 0,0-Promille-Grenze ausgesprochen hat.
An diesem Punkt - so muß ich Ihnen gestehen - geht mir auch der Antrag der SPD mit der 0,5- 
Promille-Regelung nicht weit genug. Gerade im unteren Alkoholisierungsbereich werden die Einschränkungen der Fahrtüchtigkeit zuwenig beachtet. Schon unter 0,2 Promille kommt es zu Wesensveränderungen wie Enthemmung und eingeschränkter Selbstkritik. Ab 0,2 Promille wird das Fahrverhalten beeinträchtigt, und zwar durch schlechtere Sehleistung, längere Reaktionszeit, größere Risikobereitschaft, geringere Aufmerksamkeit und Konzentration sowie falsche Entfernungseinschätzung.
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Ab 0,5 Promille ist das Unfallrisiko bereits doppelt so groß wie in nüchternem Zustand. Jeder Grenzwert, ab 0,3, 0,5 oder 0,8 Promille, ist willkürlich und signalisiert eher, daß das Führen eines Fahrzeuges nach dem Genuß von Alkohol nicht grundsätzlich unterlassen werden muß.
Nun höre man und staune: Die genannten Fakten sind aus einer Initiative des Verkehrsministers und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates „Auf Ihr Wohl - kein Alkohol". Also: Der Verkehrsminister müßte diese Zahlen durchaus kennen.

Herr Minister Krause wirbt seit einiger Zeit mit Plakaten für Verkehrssicherheit, auf denen steht „Wer rast, fliegt raus". Nun gehört er - das hat er selbst hier erklärt - zu den Rasern der Nation. Welche Konsequenzen zieht der Verkehrsminister?
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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