emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (NA), 1964-04-15:
Das ist mir nicht bekannt. Davon nehme ich Kenntnis und sage Ihnen: dann finde ich es um so erstaunlicher, daß das Zweite Fernsehen diese Dinge als praktisch entschieden darstellt und das Ganze dann erst recht zur Farce macht. Ich danke Ihnen für diese Bemerkung.
({0})
kliesing (NA), 1964-04-15:
Darf ich dann eine zweite Frage zur Klarstellung an Sie richten. Ist Ihnen bekannt, ob es sich bei den Äußerungen des Verteidigungsministers, zu denen er sich natürlich selbst noch äußern kann, darum handelt, daß er gesagt hat, die Angelegenheit, soweit sie sein Haus und die Vorlage betrifft, sei entschieden, oder darum, daß die Sache als solche unter Auslassung der parlamentarischen Befugnisse entschieden sei?
schäfer (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Kliesing, der Herr Minister kann sich ja nachher dazu äußern. Weil ich erwartet habe, daß Sie einen solchen Einwurf machen, habe ich AP wörtlich zitiert. Da heißt es als Überschrift:
Hassel: „Praktisch entschieden".
Es ist bis heute nicht dementiert worden, ich habe nichts gesehen. Ob Sie ein Dementi des Ministeriums gesehen haben, weiß ich nicht. Also darf ich zunächst davon ausgehen, daß es so ist.
Ich muß einen weiteren charakteristischen Fall sehr bedenklicher Mißachtung des Parlaments durch den Minister anführen. Durch Gesetz ist vorgeschrieben, daß dem Parlament der Entwurf eines Organisationsgesetzes vorgelegt wird. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Statt dessen ging der Minister daran - das ist seine Angelegenheit -, sein Ministerium umzugliedern. Er berichtete am 23. Januar 1964 im Verteidigungsausschuß über seine Pläne. Durchaus anerkennenswert, das zu tun. Aber nun kommt es auf den Gesamtzusammenhang an, wie sich die Sache dann abgewickelt hat. Am 23. Januar berichtete er im Ausschuß. Die Fraktionen behielten sich eine Stellungnahme zu diesen Vorschlägen für die Sitzung vom 6. Februar 1964 oder, wenn der Minister vorher nicht könne, für eine spätere Sitzung vor. Der Minister hatte aber bei seinem Vortrag, bei seiner Vorlage dem Ausschuß verschwiegen, daß diese Organisationsänderung schon am 1. Februar in Kraft trat und damit die ganze für die Zukunft aufgesparte Beratung im Ausschuß eben eine, ich möchte beinahe sagen, Verhöhnung des Ausschusses ist, wenn man dann aus Presse und Rundfunk erfahren muß, daß das alles ja schon durch Erlaß angeordnet ist und daß man nur so tut, als ob man den zuständigen Ausschuß des Parlaments befrage. Wir Sozialdemokraten sind immer dafür eingetreten, -
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Ich verfolge Ihre Ausführungen mit großer Aufmerksamkeit, und im Hinblick auf § 7 der Geschäftsordnung frage ich Sie, ob ich Sie recht verstanden habe. Sagten Sie, daß hier eine gesetzliche Verpflichtung des Bundesverteidigungsministers hinsichtlich der Organisationsgliederung vorliegt, eine gesetzliche Verpflichtung, den Bundestag darüber zu befragen? Habe ich Sie da recht verstanden?
schäfer (NA), 1964-04-15:
In dem Gesetz heißt es - ich glaube, im Soldatengesetz -, daß ein Organisationsgesetz verabschiedet werden muß, und das heißt auch, daß die Regierung die Verpflichtung hat, einen Entwurf vorzulegen.
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Und das heißt, daß erst, wenn ein solches Organisationsgesetz verabschiedet ist, eine solche Organisation vorgenommen wenden kann? Habe ich .Sie damit recht verstanden?
schäfer (NA), 1964-04-15:
Das ist nicht unbedingt gesagt, HerrPräsident, ,das kommt auf den Grad der Organisation an. Ein Minister hat zweifellos - Herr Stoltenberg, davon verstehe ich etwas ({0})
die Organisationsgewalt in seinem eigenen Ministerium. Wenn er aber, und ,deshalb trage ich das vor, dem Ausschuß am 23. Januar vorträgt und der Ausschuß sagt: schön, wir wollen uns das überlegen und wollen am 6. Februar darüber sprechen, und der Minister ist damit .einverstanden, dann kann er es nicht einfach am 1. Februar in Kraft setzen. Das ist der Grund, warum ich es hier vortrage. So kann man mit Bundestagsausschüssen nicht zusammenarbeiten.
Wir Sozialdemokraten sind immer dafür eingetreten, daß an der Spitze des Verteidigungsministeriums ein Politiker stehen soll. Er wird in der Regel einer Partei angehören. Man muß aber von einem Verteidigungsminister erwarten, daß er sich in den parteipolitischen Auseinandersetzungen die erforderliche Zurückhaltung auferlegt. Er muß sich stets bewußt sein, daß er der Oberbefehlshaber der Bundeswehr, unserer Bundeswehr der Bundesrepublik ist. Wenn man Idie Reden des Herrn Verteidigungsministers daran mißt, dann kann man ihm nur empfehlen, er möge sich seiner Pflichten als Oberbefehlshaber und als Verteidigungsminister stets bewußt sein.
({1})
- Er ist nicht Verteidigungsminister. Ich spreche von dem Verteidigungsminister.
({2})
Sie zeigen mit Ihrem Zwischenruf, daß Sie die Stellungdes Oberbefehlshabers der Bundeswehr eben nicht richtig sehen.
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- Aha, wenn er als solcher spricht! Wir sind der Auffassung, daß ein Verteidigungsminister sich in der parteipolitischen Auseinandersetzung der Zurückhaltung befleißigen müßte.
({4})
- Nein, das möchten wir nicht gerne, sondern das muß so sein, und das ist in jedem anderen Land so. Vergleichen Sie das! Vergleichen Sie damit, /was der derzeitige Vertedigungsminister von Hassel im Landtagswahlkampf landauf, landab an Parteireden hält mit einer, ich sage es ganz offen,
({5})
Simplifizierung, mit der er die Bundeswehr selbst in eine recht schwierige Situation bringt; denn der Bürger kann nicht unterscheiden zwischen dem Herrn von Hassel, der als Parteiredner hier spricht, und dem, der Oberbefehlshaber ist.
({6})
Meine Damen und Herren! Herr von Hassel hatte zunächst so begonnen, und Herr Abgeordneter Erler hat vor einem Jahr - ich habe es Ihnen vorgelesen - gesagt: Wenn die Ansätze sich so halten werden,
({7})
könnten wir sehr wohl darüber sprechen. Wir sehen - ({8})
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, reden Sie weiter!
({0})
schäfer (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Erler, die Herren reagieren dann, wenn man sie genau dort trifft, wo auch sie das Empfinden haben, daß etwas nicht in Ordnung ist!
Nun, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen dargelegt, und es ist leider unbestreitbar, daß die Haushaltsgestaltung in den letzten Jahren den Anforderungen, die man an einen solch großen Haushalt stellen muß, einen Investitionshaushalt, nicht entsprochen hat und daß man offensichtlich auch für das Jahr 1964 nicht willens ist, ihnen zu entsprechen.
Ohne Vorlage von Untersuchungen über die höchstmögliche wirtschaftliche Verwendung der Mittel zur Erlangung des angestrebten Zieles sowie angesichts des politischen Verhaltens des Ministers gegenüber dem Parlament und seines parteigebundenen Auftretens in der Offentlichkeit ist es der
SPD-Bundestagsfraktion nicht möglich, dem Einzelplan 14 ihre Zustimmung zu geben. Wir werden uns der Stimme enthalten. Wir haben vor einem Jahr unsere Erwartungen über die Gestaltung dieses Haushaltsplans vorgetragen, wir taten es in der ersten Lesung dieses. Haushalts 1964, und ich habe jetzt wiederum versucht, Ihnen deutlich zu machen, welche Mindestanforderungen an einen Haushalt wir stellen. Wir hoffen, daß die Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1965 diesen Bedenken Rechnung trägt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter, ich befinde mich in einer schwierigen Situation. Wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie dem Bundesverteidigungsminister Verhöhnung des Parlaments vorgehalten. Das ist ein schwerer Vorwurf. Der Verteidigungsminister ist, wenn ich recht unterrichtet bin, das einzige Regierungsmitglied, das nicht Mitglied des Hauses ist. Ich möchte mir nicht den Vorwurf machen lassen, daß ich ihn nicht in Schutz genommen habe. Aber ich kann einfach den Sachverhalt jetzt nicht beurteilen; das ist mir völlig unmöglich. Ich appelliere deshalb an das Haus. Ich muß dieser Sache nachgehen. Ich werde sie aufgreifen und sie zum Gegenstand einer Besprechung im Ältestenrat machen. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, daß ich einfach darüber hinweggehört habe. Aber der Herr Bundesverteidigungsminister braucht zum Zwecke des Ehrenschutzes nicht erst an den Präsidenten des Hauses zuappellieren.
schäfer (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident, ich habe keinen Anlaß, dazu im Augenblick etwas zu sagen.
({0})
- Ich habe Sie nicht gefragt!
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
leicht (NA), 1964-04-15:
Bitte schön.
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Leicht, täusche ich mich, wenn ich bis jetzt davon ausgehe, daß unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses Einigkeit darüber bestand, daß dieser Einzelplan 14 der Prüfung, der Korrektur und der Beschlußfassung unterliegt, das heißt nicht tabu ist?
leicht (NA), 1964-04-15:
Was habe ich denn anderes gesagt?
- ({0})
- Sie haben es in früheren Jahren gesagt. Ich bringe Ihnen, wenn Sie es haben wollen, mehr als eine schriftliche Äußerung, nicht nur mündliche Äußerungen. Ihre Ausführungen, die Sie heute hier gemacht haben, deuten doch auch so etwas darauf hin, daß da viel zuviel Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Wo bleiben Ihre klaren Beweise, Herr Kollege Schäfer?
({1})
- Sie brauchen nicht abzuwinken. Sie haben doch von Verpulvern oder Zum-Fenster-Hinauswerfen gesprochen.
({2})
- Sie!
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
leicht (NA), 1964-04-15:
Selbstverständlich!
erler (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege, ist Ihnen vielleicht bei den Bemerkungen über das Tabu eine Verwechslung mit den Mitgliedern des Kabinetts des Landes Nordrhein-Westfalen unterlaufen, die bis in die jüngste Vergangenheit hinein das gelegentlich aussprechen?
leicht (NA), 1964-04-15:
Nein, Herr Kollege Erler. Vielleicht haben die es auch gesagt, ich weiß es nicht. Aber ich habe ausschließlich an Ihre Fraktion und an die Sozialdemokratische Partei gedacht.
Zum Abschluß, meine Damen und Herren, möchte ich mich nochmals auf das schärfste dagegen verwahren, Herr Kollege Dr. Schäfer, daß man durch Darstellungen, die nicht richtig sind, den Eindruck erweckt, als ob in diesem Etat mit dem Geld der Steuerzahler nicht versucht würde, einen großen Effekt auch für die Verteidigungsbereitschaft nicht nur der Bundeswehr, sondern unseres Volkes zu erreichen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte.
schäfer (NA), 1964-04-15:
Herr Minister, halten Sie dann die Formulierung Ihrer Antwort im Zweiten Fernsehen - ich habe in der Zwischenzeit den Wortlaut bekommen - für glücklich: „Es ist praktisch entschieden, daß die ersten drei deutschen Luftwaffenzerstörer in Amerika gebaut werden"?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Im Verteidigungsministerium abschließend geklärt! Ich habe die Sendung übrigens nicht gesehen. Ich habe für die Sendung ein Manuskript nicht benutzt, Herr Dr. Schäfer, sondern im Fernsehen spreche ich frei. Sie wissen das wahrscheinlich auch aus eigener Erfahrung. In dieser Sendung hat im übrigen z. B. Ihr Vertreter, Herr Senator Schmidt aus Hamburg, dem Werftbauplatz, meine Stellungnahme zu der Frage zumindest nicht kontrovers behandelt, sondern sich in der Richtung geäußert, es spreche vieles dafür, daß man so vorgehe. Aber ich weiß nicht, ob

Bundesminister von Hassel
ich richtig unterrichtet bin; ich habe die Sendung nicht gesehen.
({0})
- Nein, ich weiß auch nicht, ob er Konkurrenzminister ist.
({1})
- Herr Dr. Schäfer, ich kann Ihnen nur versichern: es ist kein Auftrag erteilt, es ist kein Dokument unterzeichnet, das irgendwie in diese Richtung gehen könnte.
({2})
Meine Herren, ich glaube, es hat keinen Zweck, daß man darüber lange weiterdiskutiert. Herr Dr. Schäfer, Sie werden mir doch wohl attestieren können, daß ich immer, wenn mich der Haushaltsausschuß oder der Verteidigungsausschuß gerufen hat, gekommen bin und zu allem, was ich wußte, Auskunft gegeben habe. Das werde ich auch in Zukunft tun.
({3})
Zu der letzten Frage! Herr Abgeordneter Schäfer, Sie sagten „bedenkliche Mißachtung des Parlaments" und kamen auf das Organisationsgesetz zu sprechen.
({4})
- Dann darf ich Ihnen und dem Hohen Hause folgendes dazu darlegen. Ich habe über die Absicht, eine Umgliederung in der Spitze des Verteidigungsministeriums vorzunehmen, mit allen gesprochen, die man überhaupt darüber sprechen kann. Ich habe ein langes Gespräch mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden, dem Herrn Abgeordneten Erler, gehabt, ich habe ein Gespräch gehabt mit dem Vizepräsidenten Herrn Schoettle, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Ich habe mit allen, die man um eine Meinungsbildung befragen kann, gesprochen, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer. In diesen Gesprächen, beispielsweise in dem mit dem Herrn Kollegen Erler, ist die Frage nach einem Organisationsgesetz und einer Vorlage von uns behandelt worden. Da habe ich die Gründe sehr eingehend genannt, warum ich glaube, daß es nicht richtig ist, in dieser Legislaturperiode den Entwurf eines Organisationsgesetzes vorzulegen. Man kann doch nicht abstreiten, daß ich die Gründe auch in den Ausschüssen eingehend dargelegt habe.
schäfer (NA), 1964-04-15:
Herr Minister, darf ich Ihnen noch einmal sagen, um was es uns ging? Am 23. Januar wurde es vorgelegt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Es ist ja eine Frage: „Darf ich Ihnen?".
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Memmel.
memmel (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage eine namentliche Abstimmung und bitte Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, diesen meinen Antrag auf namentliche Abstimmung zu unterstützen.
Ich will vier Punkte sagen, warum ich dies tue. Erstens ist dieser Verteidigungshaushalt so umfangreich, so bedeutend und so wichtig, daß er die Ehre einer namentlichen Abstimmung verdient. Zweitens, was Ihnen recht ist, meine Damen und Herren auf der linken Seite - Sie haben heute zwei namentliche Abstimmungen beantragt -, ist uns billig. Drittens sollen doch die Damen und Herren, die bis jetzt tapfer ausgehalten haben, auch eine gewisse I Belohnung bekommen,
({0})
indem sie nämlich im Protokoll erscheinen.
Jetzt nenne ich den vierten Grund, und der ist mir sehr .ernst. Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, wenn man in irgendeine Kaserne oder in irgendeinen Wehrmachtsbereich geht oder etwas liest, dann gebärden Sie sich militärfromm, und Sie sind bundeswehrfreundlicher, als wir es je waren. Wenn ich nächstenswieder einmal irgendwohin komme und gesagt bekomme, wie militärfromm und wie bundeswehrfreundlich Sie sind, möchte ich nur sagen können: Aber der und jener Kollege hat sich nicht zu einem Ja zu diesem Verteidigungshaushalt durchringen können.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter Baier ({0}).
baier (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jacobi, mit Spannung habe ich darauf gewartet, was Sie an Divergenzen in der Wohnungsbaupolitik aufzeigen werden. Ich muß gestehen, es war nichts Neues gegenüber dem, was Sie hier schon früher geäußert haben.
({0})
- Sie lernen einfach nichts dazu; das ist der Grund, Herr Kollege Jacobi.
({1})
Die Probleme und die Sorgen, die auf dem Gebiet des Wohnungsbaues vorhanden sind, kennen wir genauso gut wie Sie. Wenn Sie zur Bewältigung dieser Probleme bessere Rezepte haben als wir, möchte ich Ihnen das entgegenrufen, was hier heute der Bundeskanzler sagte: Es wäre verantwortungslos, wenn Sie Ihre Rezepte in der Tasche behielten und uns nicht bekanntgäben.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in vergangenen Jahren - darauf wies ich hin - hat sich der Kollege Jocobi hier in ähnlicher Weise geäußert. Er hat folgenden Satz gesagt, den ich zitieren darf: „Der Bundeswohnungsbauminister ist immer optimistischer, als die objektive Situation es gestattet." Ich möchte Ihnen entgegnen, daß alle Ihre pessimistischen Äußerungen in all diesen Fragen, ob es nun das Totengeläute für den sozialen Wohnungsbau oder ob es die Katastrophenstimmung zum Abbaugesetz war, nicht bestätigt worden sind, sondern daß ein berechtigter und begründeter Optimismus bei der Durchführung dieser Politik in all diesen Jahren gewaltet hat.
kiep-altenloh (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jacobi hat sich heute abend hauptsächlich mit Prophezeiungen über Gesetze, deren Text uns noch nicht vorliegt, beschäftigt. Mir ist außer gelegentlichen Äußerungen auch noch nichts Genaues über diese Gesetze bekannt. Herr Jacobi, den Äußerungen, die Sie als großer Sachverständiger gemacht haben, habe ich immer mit Aufmerksamkeit gelauscht; aber ich muß sagen: von Ihren Prophezeiungen halte ich nichts mehr.
({0})
Ich habe Ihre Ausführungen anläßlich der drei Gesetze, die wir am 27. Juni 1963 verabschiedet haben, vor mir. Ich will das Hohe Haus mit Zitaten daraus nicht aufhalten.
({1})
Aber da können wir lesen - ich darf es mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Ist wirklich die Zeit reif für diese Entscheidung? Wir haben Angst vor der Entwicklung, und wir haben nicht die Absicht, hier zuzustimmen.
({2})
Herr Jacobi, ich habe damals, wie gesagt, sehr aufmerksam zugehört und habe sogar in meiner Rede
betont, wie aufmerksam ich zugehört habe. Aber mit

dem Glauben an Ihre Prophezeiungen ist es bei mir nun ein für allemal aus.
({3})
Nun kommen wir auf die zweite Frage, über die Sie gesprochen haben, nämlich zur Umstellung oder zur Zuführung der Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus an die Kreise, für die sie ursprünglich gedacht sind. Ich glaube, in dieser Notwendigkeit sind wir uns alle einig. Wenn Sie, Herr Jacobi, seinerzeit davon gesprochen haben, daß wir an die Angst all der Leute denken müßten, denen heute unter dem Einfluß der Gesetze vom 27. Juni gekündigt würde und die auf der Straße säßen, dann darf ich Sie aus meiner Erfahrung an die unendlich vielen für den sozialen Wohnungsbau in Frage kommenden Familien erinnern, die heute noch nicht in einer Wohnung des sozialen Wohnungsbaus sitzen und die händeringend auf eine solche Wohnung warten.
Welche Maßstäbe dafür in Betracht kommen, das müssen wir eingehend prüfen. Ich glaube, daß die drei Parteien dieses Hauses ihr Bestes tun werden, um Wege zu finden, diese drei Millionen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus denen zugänglich zu machen, die heute unter allerunwürdigsten Verhältnissen bei den Eltern im Wohnzimmer nun schon seit Jahren mit ihrer Familie untergebracht sind. Das sind die Tatsachen, wie sie sich, in den Großstädten jedenfalls, ergeben.
Ich glaube auch, wir können alle zufrieden sein, daß die Schwierigkeiten, die sich natürlich bei einer so grundsätzlichen Umstellung noch ergeben, doch längst nicht den Umfang angenommen haben, den -ich darf es ruhig sagen - auch ich seinerzeit befürchtet habe. Frau Meermann, sicherlich, es sind Schwierigkeiten aufgetaucht, aber sie halten sich doch in Maßen, und wir können annehmen, daß wir beim Nachgehen jedes einzelnen Falles diese Dinge bereinigen können.
Die Gerichte haben bisher Urteile ausgesprochen, die durchaus im Rahmen der Sozialmaßnahmen liegen. Wenn wir uns die Mühe machen, die Einzelfälle zu verfolgen und eventuelle Schwierigkeiten an einzelnen Orten - sie sind örtlich sehr verschieden - auszumerzen, dann können wir wohl mit dem Erfolg dieser Maßnahmen durchaus zufrieden sein und an eine Zukunft glauben. - Sie hatten eine Zwischenfrage?
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Jacobi hat das Wort.
meermann (NA), 1964-04-15:
Herr Baier, haben Sie noch nicht davon gehört, daß von den Kündigungen jetzt im wesentlichen Pensionäre, Rentner und kinderreiche Familien betroffen sind, und würden Sie das nicht immerhin als eine böse Auswirkung dieser Gesetze bezeichnen?
baier (NA), 1964-04-15:
Aber, Frau Kollegin, Kündigungen hat es immer gegeben und wird es weiter geben. Es geht hier darum, ob diese Katastrophe, wie Sie sie im letzten Jahr an die Wand gemalt haben, Wirklichkeit geworden ist oder nicht. Wenn Sie sich die konkreten Zahlen geben lassen und den Dingen auf den Grund gehen, stellen Sie fest, daß es ganz niedrige Zahlen von ungerechtfertigten Kündigungen sind. Ich darf Ihnen sagen: auch uns ist das eine Sorge, und es wird alles getan, um diese Dinge in möglichst engen Grenzen zu halten.
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
jacobi (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Baier, hätten Sie die Freundlichkeit, darzutun, wer etwa aus den Reihen meiner Fraktion jemals in diesem Zusammenhang von einer Katastrophenpolitik gesprochen hat,
({0})
können Sie den Nachweis führen? Ich habe das nie getan und meine Freunde auch nicht.
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Im übrigen, wollen Sie die Freundlichkeit haben, daran zu denken, daß sich der Herr Bundeswohnungsbauminister wiederholt sehr vorsichtig dahin geäußert hat, ein abschließendes Urteil über die Auswirkungen sei noch gar nicht möglich? - Das scheint auch mir der Fall zu sein. Seien auch Sie vorsichtig mit Ihren Feststellungen.
baier (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Jacobi, auch da gebe ich Ihnen recht: ein abschließendes Urteil ist nicht möglich. Aber daß Sie den Teufel an die Wand gemalt haben, dafür kann ich Ihnen - ich kann Ihnen jetzt nicht Roß und Reiter nennen - morgen, wenn Sie wollen, pfundweise Papier mit Äußerungen in dieser Richtung von Ihrer Seite und von den Gewerkschaften auf den Tisch legen.
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- Nicht Sie persönlich; ich spreche hier Ihre Fraktion an.
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Ich will es Ihnen gern beweisen und Ihnen die Unterlagen geben, wenn Sie es wünschen; aber Sie wissen es genauso gut wie ich. Jetzt wollen Sie es plötzlich nicht mehr gewesen sein, wollen nicht wahrhaben, daß das im vergangenen Jahr gesagt wurde.
({2})
Meine Damen und Herren, ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion feststellen: der Wohnungsbau wird fortgeführt. Wir hatten kürzlich hier eine Aussprache, in der wir festgestellt haben, daß sich das Zweite Wohnungsbaugesetz bewährt hat, daß zwar der Zeitpunkt einer Novellierung und der Zeitpunkt gekommen ist, neue Akzente und Schwerpunkte zu setzen, daß wir Ihren Vorschlag für ein Drittes Wohnungsbaugesetz und Ihre Vorstellungen von Planifizierung und den Rückfall in vergangene Zeiten nicht billigen können, sondern daß wir, drei Schwerpunkte in der Wohnungsbaugesetzgebung für die Zukunft sehen, so z. B. die verstärkte Eigentumsbildung.
Hier muß ich noch einmal kurz einhalten und auf das zurückkommen, was Sie, Herr Kollege Jacobi, gesagt haben. Ich war überrascht, wie zahm Sie die Kritik in puncto Förderung des Familienheimbaus, Vorrang des Eigenheims, vorgebracht haben, nachdem Sie im PPP, in Ihrem Pressedienst, festgestellt hatten, der neue Entwurf des Wohnungsbauministers bedeute in der Praxis eine Mißachtung der Wohnungsnot derjenigen, die sich kein Eigenheim leisten können, und eine nicht mehr vertretbare, ungleiche Behandlung derjenigen, die sich - aus welchen Gründen auch immer - kein Eigenheim leisten wollen. Mit dem Begriff „Familienheim" wird wieder einmal Schindluder getrieben, als ob nicht auch eine Mietwohnung ein Familienheim wäre.
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Nach diesen Ankündigungen, nach diesen Tönen im PPP - hier haben Sie es schwarz auf weiß, wenn Sie es wollen; das ist Ihr Pressedienst -, muß ich Sie etwas fragen.
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- Herr Kollege Mommer, er ist hier nur für uns abgeschrieben; Sie stellen ihn uns ja nicht immer zur Verfügung.
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Herr Kollege Jacobi, darf ich Sie fragen, ob Sie wirklich glauben, daß der Grundsatz vom Vorrang des Familienheimes, der nun durch ihre Partei hier plötzlich wieder kritisiert wird, etwas Neues ist, was wir einführen wollen. Oder ist das nicht eine verzerrte und unrichtige Darstellung der Fakten, die wir seit 1956 im Zweiten Wohnungsbaugesetz bereits haben?
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Meermann?
baier (NA), 1964-04-15:
Bitte!