C Erhard (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen habe ich nach eingehender sachlicher Vorbereitung im Bundeskabinett eine Entscheidung getroffen, die nicht nur für unsere Agrarpolitik und damit für unsere Landwirtschaft von großer Bedeutung ist. Unsere Maßnahme hat die Festigung der europäischen Zusammenarbeit und damit die Straffung der Europapolitik überhaupt zum Ziele. Die Bundesregierung legt Wert darauf, das Hohe Haus zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
Ich habe die deutsche Delegation angewiesen, in den Brüsseler Verhandlungen der Harmonisierung der Getreidepreise in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 1. Juli 1967 an grundsätzlich zuzustimmen. Dabei hat die Bundesregierung in enger Fühlungnahme mit dein Koalitionsfraktionen gehandelt. Überdies lag mir daran, diese Entscheidung nicht gegen, sondern mit der deutschen Landwirtschaft zu treffen.
Die Entscheidung ist nach sorgfältiger Abwägung aller damit zusammenhängenden Fragen und nach Prüfung der sich daraus ergebenden Folgen getroffen worden. Ich war und bin der Überzeugung, daß


Bundeskanzler Dr. Dr. h. c. Erhard
der derzeitige deutsche Getreidepreis unter Berücksichtigung der Produktions- und Kostenbedingungen nicht überhöht ist. Auch hielt ich es im Frühjahr dieses Jahres für untunlich, bereits für spätere Jahre den Zeitpunkt für eine Preissenkung anzugeben und festzulegen, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die Bundesregeirung bereit sein könnte, in dieser Frage andere Vereinbarungen zu treffen.
Nachdem der Zeitpunkt einer Angleichung bislang bewußt offengehalten wurde, war nunmehr eine Entscheidung notwendig und möglich. Wie Sie wissen, hat sich im Verlauf der letzten acht Monate immer deutlicher gezeigt, daß die Getreidepreisfrage zum Schlüsselproblem für jeden weiteren Fortschritt der europäischen Integration geworden ist. Zwar hat die Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in ,den letzten Jahren nicht nur im gewerblichen Sektor ,eine Beschleunigung erfahren. Auch im Agrarbereich ist bereits für etwa 85 % der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Form von Marktordnungen ein einheitliches Instrumentarium geschaffen worden. Diese Regelungen stellen jedoch nur den Rahmen dar, der seinen agrarpolitischen Inhalt erst durch eine gemeinsame Preispolitik erhält. Entscheidende Grundlage dieser Preispolitik ist aber ohne jeden Zweifel der Getreidepreis. Diese Frage mußte von uns im richtigen Augenblick aufgegriffen werden,
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um den Fortschritt in allen übrigen Bereichen der wirtschaftlichen und politischen europäischen Zusammenarbeit zu ermöglichen. Dieser Schritt sollte außerdem auch die neue deutsche Europa-Initiative unterstützen.
Deshalb habe ich es für richtig gehalten, der vorzeitigen Verwirklichung eines gemeinsamen Getreidepreises unter gewissen Voraussetzungen und Erwartungen nunmehr zuzustimmen.
Ich weiß, daß dieser Schritt die deutsche Landwirtschaft vor sehr schwerwiegende Probleme stellt und daß es zunächst so scheinen mag, als ob diese Entscheidung dem deutschen Volk nur zusätzliche Lasten aufbürden würde. Diese einseitige Rechnung geht indessen nicht auf. Wir beschreiten diesen Weg in der Absicht, einen Durchbruch für Europa zu erzielen.
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Diese Politik soll auch ein weiterer wesentlicher Beitrag zur Festigung und Vertiefung des deutschfranzösischen Verhältnisses sein.
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Die deutsch-französische Freundschaft lebt. Auch der französische Staatspräsident hat das in seiner Straßburger Rede mit eindringlichen Worten neuerdings bekräftigt. Gewiß sind nirgendwo in der Welt die nationalen Interessen zweier Völker ohne weiteres kongruent. Demzufolge bleibt eine gemeinsame Politik auch immer wieder Belastungen ausgesetzt, an denen sich aber gerade die Freundschaft zu bewähren hat. Ich weiß, daß auch unsere französischen
Freunde den Blick auf das große gemeinsame Ziel gerichtet halten. Das alte Europa ist nicht untergegangen. Wenn es einig ist, wird es vielmehr eine Renaissance erleben. Dann wird vergessen sein, daß es nach dem Zusammenbruch so scheinen mochte, Europa, das der Welt so viel gegeben hat, sei verloren. Wir danken es unseren amerikanischen Freunden, daß sie uns damals in großer Not die Hand zur Rettung gereicht haben.
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Ich wiederhole es: Europa lebt. Und das gerade heißt und bedeutet, daß wir die Vollendung als einen Auftrag erkennen, der den Nationen Größe und Entschlossenheit für das Werk abverlangt.
Zu den anstehenden Problemen ist es kaum erforderlich, die einschneidenden Wandlungen zu erörtern und zu begründen, denen sich die deutsche Landwirtschaft gegenübersieht. Die Dynamik der Technik stellte und stellt an unsere Bauern außergewöhnliche Anforderungen, die alle traditionellen Vorstellungen sprengen mußten. Die Vollbeschäftigung hat darüber hinaus die Arbeitsverhältnisse auf dem Lande von Grund auf verändert. Im Gemeinsamen Markt sieht sich die deutsche Landwirtschaft beim Absatz ihrer Erzeugnisse vor neue Aufgaben und noch unbekannte Probleme gestellt. Diese Situation verlangt nach einer Neuorientierung der Absatzpolitik und der Absatzorganisation.
Das alles bedingt tiefgreifende Umstrukturierungen, die auch die Lebensverhältnisse der bäuerlichen Bevölkerung berühren werden. Die großen Anstrengungen der Landwirtschaft, die sie bereits in den vergangenen Jahren unternehmen mußte, um mit dieser Entwicklung fertig zu werden, verdienen volle Anerkennung. Der Grüne Bericht der Bundesregierung hat darüber alljährlich Auskunft gegeben. Es ist auch nicht erforderlich, die Anstrengungen des Bundes und der Länder zu betonen, die unternommen wurden und werden, um der Landwirtschaft die schwierige Umstellung zu erleichtern. Die Bundesregierung hat diese Aufgabe zu jeder Zeit sehr ernst genommen.
Trotzdem kann die Anpassung der Landwirtschaft an die veränderten Verhältnisse noch keineswegs als abgeschlossen gelten. Um so schwerer wiegt der Umstand, daß nunmehr eine Angleichung der europäischen Getreidepreise zum 1. Juli 1967 eine Beschleunigung dieses Prozesses erzwingt. Die Landwirtschaft wird dadurch nicht nur von einer immer fühlbareren Erlösminderung betroffen werden, es stehen ihr zudem zweieinhalb Jahre weniger zur Verfügung, um die Umstrukturierung und Rationalisierung so weit voranzutreiben, daß sie für den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt voll gerüstet ist, d. h. also, daß die Halbierung der verbleibenden Übergangszeit die deutsche Landwirtschaft vor zusätzliche Schwierigkeiten stellt, die sie ohne staatliche Hilfe nicht bewältigen kann. Die Bundesregierung war sich von Anfang an dessen bewußt, daß bei einer Vorverlegung der Angleichung der EWGGetreidepreise die deutsche Landwirtschaft unseres Beistandes bedarf.

Bundeskanzler Dr. Dr. h. c. Erhard
Die Bundesregierung vertritt ferner mit den Organisationen der Landwirtschaft die Auffassung, daß dieser Angleichung des deutschen Getreidepreises im Europäischen Markt die Beiseitigung von Wettbewerbsverzerrungen vorauszugehen hat.
Die Position unserer Landwirtschaft innerhalb der deutschen Volkswirtschaft und im Gemeinsamen Markt der sechs Länder muß folglich im wohlverstandenen Gemeininteresse gefestigt und gesichert werden. Ein Niedergang der Landwirtschaft und ein Verfall unserer Dörfer würden auch der gewerblichen Wirtschaft, und nicht nur der auf dem Land ansässigen, zum Schaden gereichen.
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Diese Einsicht erfordert die Fortsetzung einer Agrarpolitik, die die bäuerliche Bevölkerung in ihrer sozialen und wirtschaftlichen Existenzgrundlage festigt und ihr die Möglichkeit gibt, sich den Bedingungen des Gemeinsamen Marktes anzupassen.
Die Bundesregierung fühlt sich verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der deutschen Landwirtschaft ein Ausgleich für die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der EWG hinsichtlich der Kosten, Lasten und Sozialleistungen gewährt wird, solange deren Harmonisierung noch nicht auf andere Weise hergestellt ist.
Demzufolge wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag in Übereinstimmung mit den Koalitionsfraktionen bereits für 1965 ein Anpassungsprogramm in Höhe von 840 Millionen DM vorlegen, das insbesondere zur Verstärkung der Investitionen Mittel in Höhe von 380 Millionen DM und weitere Mittel zur Mehrung der sozialen Sicherheit gerade auch der kleineren und mittleren Betriebe im Ausmaß von 300 Millionen DM vorsieht. Dieses Programm wird fortgeführt und ab 1966 durch eine weitere Hilfe in Höhe von 260 Millionen DM vor allem für die Verbesserung der Marktstruktur und der Markttechnik auf 1,1 Milliarden DM aufgestockt werden.
Mit diesem Programm bringt die Bundesregierung ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, der Landwirtschaft in den noch verbleibenden Jahren des Übergangs so weit und so wirksam zu helfen, daß sie zum Beginn des gemeinsamen Agrarmarktes allen Aufgaben und Anforderungen vollgewachsen und in der Lage ist, auch für sich die Chancen eines umfassenderen Marktes wahrzunehmen.
Mit ihrer Entscheidung weiß sich die Bundesregierung einig mit der überwältigenden Mehrheit des Deutschen Bundestages, auch wenn damit Opfer verbunden 'sind, Opfer, die wir für den Fortschritt der europäischen Sache zu bringen bereit sein wollen.
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Die Bundesregierung hofft und erwartet zugleich, daß ihre Maßnahmen den Prozeß der wirtschaftlichen Einigung Europas in seiner Gesamtheit beschleunigen und daß sie einen nachhaltigen Impuls auf die europäische Zusammenarbeit auch in den übrigen politischen Bereichen auslösen. Der Tag, an dem dieses Tor nun aufgestoßen wurde, soll und
kann nach unserer Vorstellung ein bedeutsames Datum in der Geschichte der europäischen Einigung werden.
Wenn es gelingt, die gemeinsame Agrarpolitik bis zum 1. Juli 1967 nahezu vollständig zu verwirklichen, wenn zum gleichen Zeitpunkt auf dem gewerblichen Sektor die Zollunion durch den Abbau der Zollgrenzen und die Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs vollendet sein wird und die erforderlichen Beschlüsse über den Fortfall der Steuergrenzen gefaßt sind und dazu noch mit einem erfolgreichen Abschluß der Kennedy-Runde die Außenbeziehungen unserer Gemeinschaft eine feste Grundlage finden, dann kann niemand mehr die politische Bedeutung dieser Entwicklung verkennen.
Wenn aus so weiter Sicht in den kommenden Monaten jedes Mitgliedsland seinen eigenen Beitrag zu leisten gewillt ist und die zu treffenden Entscheidungen von hohem gegenseitigen Verständnis und gemeinsamer Verantwortung getragen sind, dann wird die drohende Stagnation in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft endgültig überwunden sein, dann wird sich auch für jedermann deutlich erkennbar zeigen, welche vorwärtsstrebende Kraft und Stärke dieser Gemeinschaft zum Nutzen aller innewohnt. Die Bundesregierung ist von der Richtigkeit und Wichtigkeit der Politik der europäischen Einigung zutiefst überzeugt. Nach ihrer Vorstellung sollte die bevorstehende Übereinkunft nicht nur die wirtschaftliche Integration vorantreiben, sondern unseren gemeinsamen Willen stärken, auch die übrigen Bereiche ides politischen Lebens in die Bemühungen um ein immer engeres Zusammenleben der europäischen Völker einzubeziehen.
Ein einiges Europa stärkt zugleich die atlantische Allianz und wird damit zu einem gleichwertigen Partner. Die Bundesregierung hat ihre Vorstellungen zur Neubelebung der europäischen Union in ihren Vorschlägen vom 4. November 1964 entwikkelt. Sie hofft und erwartet, daß ihre europäischen Freunde bei der Prüfung dieser Vorschläge den gleichen Geist der Kooperation bezeugen werden, wie er von deutscher Seite bei der Lösung der Getreidepreisfrage unter Beweis gestellt wurde. Wenn sich die Mitgliedstaaten in der Außenpolitik, der Verteidigungspolitik und der Kulturpolitik zu enger Zusammenarbeit in einer europäischen politischen Union bereit finden, wird eine wichtige Etappe auf dem Wege zur Einigung und Stärkung Europas erreicht sein. Dieser Erfolg würde auch manchen Verzicht auf die Wahrnehmung nur nationaler Interessen und die für ,das Ganze und das Ziel gebrachten Opfer rechtfertigen.
Es kann hier festgestellt werden - ich hoffe, das Hohe Haus teilt diese Auffassung -, daß diese Entscheidung notwendig und nützlich war, daß 'sie gleichermaßen dem europäischen wie dem deutschen Interesse dient.
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