Volker Beck (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen

in dieser Legislaturperiode vor einer ganz entscheidenden Weichenstellung. Es geht um nicht weniger als um
die Reformierbarkeit der politischen Entscheidungsstrukturen unserer Republik. Die Demokratie - Herr
Kauder hat das beschrieben - hat eine Vertrauenskrise,
weil viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen,
wer welche Entscheidungen zu verantworten hat, warum
bestimmte Reformen sozusagen halbiert aus dem Vermittlungsausschuss herauskommen und warum die Bundestagsmehrheit, die einen demokratischen Gestaltungsauftrag bekommen hat, an bestimmten Punkten durch
den Bundesrat gehindert ist, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler auch so umzusetzen, wie sie ihn umsetzen will. Die Verfassungsreform, die 1994 gescheitert ist,
muss jetzt gelingen. Es stehen an eine Neuaufstellung der
staatlichen Ebenen und eine Reform der Institutionen,
des Institutionengefüges dieser Republik.

Als Frankreichs vierte Republik 1958 feststellte, dass
ihre Institutionen nicht mehr in der Lage waren, die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen, hat man sich
dort dafür entschieden, das verfassungsrechtliche Gefüge grundsätzlich zu reformieren. Wir sprechen heute
von der fünften Republik in Frankreich.

Gelingt mehr als eine redaktionelle Überarbeitung des
Grundgesetzes, nämlich, wie es in dieser Debatte anklang, eine grundsätzliche Reform der Gesetzgebungskompetenzen sowie der Finanzverteilung und der Finanzströme, dann wird man in Deutschland von einer
dritten deutschen Republik sprechen können. Das erste
Kapitel dieser Republik wäre am Ende dieses Reformprozesses aufgeschlagen.

Frankreich hat zu seiner Verfassung am Ende jenes
Prozesses damals eine Volksabstimmung durchgeführt.
Volksabstimmungen zu ermöglichen und unsere Verfassung endlich auch dem deutschen Volk vorzulegen
wäre, meine ich, ein Thema, über das wir in diesem Zusammenhang ebenfalls diskutieren sollten.

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Die anstehende Föderalismusreform bietet in erster
Linie neue Chancen für unsere Demokratie. Sie bietet
die Möglichkeit, Verantwortung erkennbar zu machen
und auch für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu
machen, welche Akteure, welche Parteien politisch die
Verantwortung für Gesetzgebungsvorhaben oder für die
Verhinderung solcher Vorhaben tragen. Der Wahldemokratie laufen heute die Wählerinnen und Wähler weg.
Wir können mit der Föderalismusreform dafür sorgen,
die Demokratinnen und Demokraten wieder zurückzugewinnen, und den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass es sich lohnt, mitzumachen.

Unser Föderalismus ist kein starres Gebilde, sondern
muss als dynamisches System fortentwickelt und an
aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Die Institutionen haben sich in 50 Jahren Verfassungsgeschichte
immer weiter ineinander verkantet.

({1})

Das Ergebnis ist allzu oft Stillstand.


Volker Beck ({2})
Uns wird diese Föderalismusreform nur gelingen,
wenn es zu einem fairen Geben und Nehmen zwischen
Bund und Ländern bei Gesetzgebungskompetenzen und
Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen
kommt. Dabei müssen wir uns von einer Philosophie leiten lassen, die allen Ebenen - Bund, Ländern und Kommunen - mehr Gestaltungsfreiheit und mehr eigenständige Kompetenzen zuweist. Auf welchem Wege sich die
Gesetzgebungsautonomie der Länder stärken lässt, darüber wird die Kommission ausführlich beraten müssen.

In der Wissenschaft wird, frei von politischen Rahmenbedingungen, häufig die Meinung vertreten, wir
bräuchten acht leistungsfähige, starke Länder. Ich
glaube, wer die Hürde für das Gelingen der Föderalismusreform so hoch legt, wird daran scheitern. Aber wir
müssen darüber diskutieren, dass die Länder unterschiedlich leistungsfähig sind. Damit die Zuweisung
neuer Kompetenzen und neuer Gestaltungsspielräume
im Rahmen des fairen Gebens und Nehmens glücken
kann, müssen wir wahrscheinlich auch neue Formen der
Kooperation zwischen den kleineren und schwächeren
Ländern unterhalb der Fusionsebene finden.

Hier wurde viel von Wettbewerbsföderalismus geredet. Wir müssen ganz klar darauf achten, dass es keine
Rechtszersplitterung geben darf. Der Bund muss in
Kernbereichen immer die Möglichkeit haben, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen.

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Zum Beispiel in Fragen der Existenzsicherung, beim
Wohngeld, bei der Sozialhilfe, bei der Daseinsvorsorge
und in der Wohnraumversorgung ist dies unerlässlich.

Im Hinblick auf Hartz III und IV bin ich sehr dafür,
dass die Kommunen, die in diesem Bereich sehr gute Arbeit leisten - meine Heimatstadt gehört dazu -, in den
Vermittlungsprozess aktiv einbezogen werden. Köln hat
schon heute ein Jobcenter beim Sozialamt. Warum sollte
man diese Kompetenz nicht nutzen? Aber wir können
auch nicht darüber hinwegschauen, dass andere Kommunen eine solche Arbeit nicht leisten können und auch
gar nicht wollen. Wir müssen darauf achten, dass der Arbeitslose keine Niete zieht, wenn er in der falschen Stadt
lebt. Der Bund hat die Aufgabe, für einheitliche Vermittlungsanstrengungen zu sorgen.

({4})

Darüber hinaus wird es darum gehen, bereits vorhandene Zuständigkeiten des Bundes präziser auszugestalten und die Entwicklungen auf EU-Ebene, zum Beispiel
im Umweltschutz, in unserer verfassungsrechtlichen
Ordnung zu reflektieren. Beim Umweltschutz brauchen
wir einen medienübergreifenden Ansatz. Wir haben
heute einen Sektorenansatz, der noch dazu in einzelnen
Bereichen Rahmengesetzgebung und in anderen Bereichen konkurrierende Gesetzgebung vorsieht. Alles ist
schön unübersichtlich zersplittert. Wir schaffen es regelmäßig nicht, sinnvoll oder gar zeitgerecht die Vorgaben
der Europäischen Union umzusetzen. Hier müssen wir
entrümpeln.
Die Union hat gesagt, sie sei in diesem Zusammenhang bereit, die Rahmengesetzgebung abzuschaffen. Das
ist richtig. Von den Ländern habe ich noch wenig gehört
und in ihren Papieren wenig darüber gelesen, wie sie die
Gestaltungsfähigkeit des Bundes sichern und die Blockadeposition des Bundesrates aufbrechen wollen. Ich
glaube, das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wir müssen - die Justizministerin hat es angesprochen - von der
Zustimmungsbedürftigkeit zahlreicher Gesetzesmaterien
herunter. Es kann nicht sein, dass Gesetze allein wegen
des Verwaltungsaspektes zustimmungsbedürftig werden.