vogt (NA), 1971-12-01:
Ach, Herr Kollege Geiger, Sie können doch nicht davon ablenken, daß der Kollege Nölling die von ihm aufgeworfene Frage falsch dargestellt hat. Nur darum ging es mir in meiner Replik auf die Ausführungen des Kollegen Nölling. Ich will hier nicht mit Ihnen die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung diskutieren. Wir lassen uns nicht dazu zwingen, mit Ihnen über Fragen zu diskutieren, die Sie möglicherweise gern diskutieren möchten. Deshalb kehre ich jetzt zur Frage der Vermögensbildung zurück.
Sicherlich freuen wir uns alle hier im Hause darüber, daß die Tarifpartner jetzt von dem 624-DM- 
Gesetz mehr Gebrauch machen als früher. Nur machen Sie den Fortschritt, den die Tarifpartner bewirkt haben und der sich durch das freiwillige Sparen hierzulande ergeben hat, durch Ihre inflationäre Politik wieder kaputt. Auch diese Koalition ändert nichts daran, daß jede Inflation - vielleicht, Herr Kollege Farthmann, können wir darüber ein bißchen sachlicher sprechen - die Sachwertbesitzer reicher und die Geldvermögensbesitzer ärmer macht. Jede Inflation verschärft die ungleichgewichtige Vermögensverteilung, und jede Inflation führt zu einer negativen Umverteilung. An diesen Tatbeständen können Sie nichts ändern. Die Folge ist, Herr Kollege Nölling, daß in diesem Jahr 1971 die Spareinlagen auf Konten mit gesetzlicher Kündigungsfrist zum erstenmal keine reale Verzinsung, sondern einen Zinssatz von minus 0,2 % haben. Seit 20 Jahren ist das das erstemal.
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Hier stellen Sie einen neuen Rekord negativer „innerer Reformen" auf.
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In Anbetracht dieser Tatsache ist es einfach eine Zumutung, wie die Regierung auf unsere Große Anfrage geantwortet hat. Wir hatten präzis gefragt:
Wie hoch gibt die Bundesregierung den Substanzverlust bestehenden Geldvermögens ({2}) durch die Geldentwertung in den Jahren 1970 und 1971 im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 1960 bis 1969 an?
Auf diese präzise Frage gibt die Bundesregierung keine präzise Antwort, wahrscheinlich weil sie sich schämt, die Antwort geben zu müssen, daß die Spareinlagen allein im Jahre 1971 einen Substanzverlust
in Höhe von 23 Milliarden DM erleiden werden. Sicher, die Bundesregierung gibt auf unsere Frage eine Antwort. Diese Antwort ist zwar unpräzise, verdient dennoch festgehalten zu werden. Die Regierung sagt nämlich:
Die durchschnittliche Verzinsung der Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist, die vielfach mehr unter Liquiditäts- als unter Renditegesichtspunkten angelegt werden, liegt seit kurzem etwas unter der Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten. In dieser Form wird jedoch nur ein Teil der Ersparnisse gehalten.
An dieser Antwort scheint mir dreierlei bemerkenswert zu sein.
Erstens. Es ist bemerkenswert, wie verschämt die Bundesregierung auf die Tatsache hinweist, daß die Preissteigerungsraten in diesem Jahr den Zinssatz übersteigen.
Zweitens. An der Antwort ist der Nebensatz interessant, in dem es heißt, daß die Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist vielfach mehr unter Liquiditäts- als unter Renditegesichtspunkten angelegt würden.
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Nun, meine Damen und Herren, das mag so sein. Aber der Schluß -- und die Antwort der Bundesregierung legt diesen Schluß nahe -, solche Spareinlagen hätten nur Anspruch auf Verzinsung, um die Inflationsrate auszugleichen, dürfte wohl unzulässig sein. Auch die Sparer, die ihre Spareinlagen auf Konten mit gesetzlicher Kündigungsfrist anlegen, haben einen Anspruch auf positive reale Verzinsung.
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Diese Sparer leisten nämlich auch einen Beitrag zum Geld- und Kapitalmarkt. Sie leisten einen Beitrag zur Finanzierung der Investitionen und zur Sicherung der Vollbeschäftigung. Ich darf daran erinnern, daß auch Herr Poullain die Meinung bekräftigt hat, daß der Zins nicht eine Ausgleichsrate für Inflationsverluste sein darf, sondern daß der Zins ein Preis für die Überlassung des Kapitals ist und in der Zukunft bleiben muß.
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Meine Damen und Herren! Es ist rührend, wie die Bundesregierung auf unsere Frage antwortet. Die Regierung befindet sich aber auf einer schiefen Bahn, wenn sie den Grundsatz preisgibt, daß der Zins der Preis für Konsumverzicht ist, daß der Zins der Preis für die Überlassung des Kapitals ist. Sie sieht im Zins offenbar nur noch den Preis für den Substanzverlust.
Drittens. Die Regierung tut so, als ob nur wenige Sparer mit geringen Beträgen ihre Spareinlagen auf Konten mit gesetzlicher Kündigungsfrist angelegt haben. Das ist eine indirekte Irreführung. 60 0'0 des Bestandes an Geldvermögen befindet sich auf Konten mit gesetzlicher Kündigungsfrist. Alle diese Konteninhaber erleiden dank ihrer Politik einen Substanzverlust. Für die übrigen 40 %, die auf längerfristigen Konten sparen, ist der Zins für Sie offenbar nur noch eine Anerkennungsgebühr.
Wie leichtfertig die Bundesregierung und einige ihrer Mitglieder über diese Tatbestände hinweggehen, wie weit sie die Toleranzgrenze im Umgang mit der Wahrheit ausdehnen, dafür hat auch der Parteivorsitzende der FDP auf dem Bundesparteitag in Freiburg einen Beweis geliefert, indem er dort ausführte: Die Mark hat im letzten Jahrzehnt ständig zugenommen, am meisten in den letzten beiden Jahren. An dieser Aussage ist natürlich die eigenwillige Interpretation der Entwicklung des Geldwertes interessant. Scheel meint nämlich, einigermaßen exakt lasse sich der Wert der D-Mark nur durch den Kurs gegenüber anderen Währungen ermitteln. Die Preisentwicklung sei nur im Zusammenhang mit anderen Entwicklungen aussagekräftig, etwa mit der Lohnentwicklung. Herr Kollege Nölling, Sie haben sich ja hier als Schulmeister mit entsprechendem Wissen ausgewiesen.
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Sie werden mir bestätigen, daß der Wert der D-Mark eine Sache ist und daß die Entwicklung der Reallöhne eine ganz andere Sache ist. Der Wert der D-Mark ist rapide gesunken. Die Reallöhne sind gestiegen. Richtig, aber eben dazu sagt der Sachverständigenrat in seinem diesjährigen Gutachten, Verbesserung der Einkommensverteilung bei gleichzeitiger Verschlechterung der Vermögensverteilung dürfe kein dauerhaftes Ziel der Eigentumspolitik sein. Das kann man nur bestätigen, und Herr Scheel sollte diesen Satz zur Kenntnis nehmen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Nölling?