Brandt (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es ja ein bißchen schade, Herr Kollege Kohl, daß es uns in einer so schwierigen, ja, ernsten internationalen Lage nicht in höherem Maße gelingt, Gesichtspunkte innenpolitischer Taktik einer Partei von außenpolitischen Interessen des Staates zu trennen.
({0})
Ich glaube, da haben wir alle miteinander - ich sage das nach dem, was wir eben gehört haben - noch einiges hinzuzufügen. Die Opposition würde sich wirklich nichts vergeben, wenn sie hier unbeschadet aller sonstigen Kritik würdigte, daß die Bundesregierung bei den Konferenzen in Versaille und in Bonn die Interessen dieses Staates wirksam und erfolgreich vertreten hat. Ich finde, man sollte das anerkennen und daran nicht herumnörgeln.
({1})
Uns Sozialdemokraten liegt daran, dem Bundeskanzler ausdrücklich zu danken
({2})
für die informative, sachliche und deshalb hilfreiche Regierungserklärung, die er hier heute morgen abgegeben hat.
({3})
Um gleich einen Punkt aufzugreifen, den der Herr Kollege Kohl eben im letzten Teil seiner Rede behandelt hat: Ich hätte vermutet - aber ich habe mich geirrt -, daß der Führer der Opposition kritischere Worte wegen der wirtschaftlich, politisch und rechtlich dubiosen amerikanischen Maßnahmen in der Frage des Erdgasgeschäfts gefunden hätte,
({4})
eines Geschäfts, das ja, wie der Bundeskanzler zu Recht gesagt hat, nicht etwa Abhängigkeiten begründen, sondern anderen möglichen Abhängigkeiten entgegenwirken soll. Statt dessen klingt das dann doch so, lieber Herr Kohl, als ob die Regierung des eigenen Landes, als ob die Bundesregierung, der Alleingänge vorgeworfen werden - ich komme darauf gleich -, schuld habe.
({5})
Wir, meine Fraktion und ich, sagen deshalb, die Bundesregierung hat recht in dieser Frage. Der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister, der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesfinanzminister haben recht und verdienen deshalb unsere Unterstützung.
({6})
Herr Kollege Kohl, Sie sind gerade mit den Äußerungen zu diesem Gegenstand erneut in der Gefahr, sich in einen deutlichen Gegensatz zu dem zu begeben, was als gemeinsame europäische Haltung formuliert worden ist. Das ist doch wohl kein Alleingang, wenn die Bundesrepublik gemeinsam mit ihren westeuropäischen Partnern ihre Interessen wahrnimmt, zumal auf einem Gebiet, auf dem man als nicht mit unmittelbarer Regierungsverantwortung Betrauter glaubte, daß wichtige Klärungen durch die Texte von Versailles und Bonn getroffen worden seien.
({7})
Die europäischen Partner halten wie die Bundesrepublik, Herr Kollege, das amerikanische Embargo für das Gegenteil einer vernünftigen Entscheidung. In Washington wäre man wirklich gut beraten, nicht gering zu schätzen, was selbstbewußte Europäer als Gesichtspunkte nicht nur ihrer Interessen, sondern auch ihrer Souveränität ins Feld führen. Im übrigen gehe ich davon aus: der Bau der Rohrleitungen wird verzögert, doch nach allem, was ich sehen kann, nicht verhindert werden.
({8})
Meine Damen und Herren, durch diesen aktuellen Vorgang und durch anderes, womit sich der Kollege Kohl eben befaßt hat, verstärkt sich der Eindruck, ins Gewicht fallende Teile der Unionsparteien, der CDU und der CSU, seien geneigt, jeweils regierenden Partnern in Washington in jedem Fall erst ein6588 
mal Beifall zu spenden und ihnen mehr Gehör zu schenken als der Regierung des eigenen Landes.
({9})
Wenn man aber dem immer erst vorweg zustimmt, was aus den USA kommt, dann kann man keinen europäischen Kurs steuern.
({10})
Hier ist der Widerspruch, nachdem der Kollege Kohl im europapolitischen Teil von der Notwendigkeit - ich komme darauf gleich aus meiner Sicht zurück - stärkeren, nicht nur verbalen europäischen Handelns, Zusammenwirkens gesprochen hat. Man ist, wenn man die europäische Gemeinsamkeit in diesem innerwestlichen Verhältnis nicht hoch genug ansiedelt, zudem in der Schwierigkeit, im Frühsommer 1982 den erheblichen Korrekturen einer Politik zuzustimmen, der man im Jahre 1981, verbunden mit erheblichen Vorwürfen an die eigene Regierung, ebenso pauschal wie bemüht applaudiert hatte.
Unsere Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat jedoch die Pflicht, nicht einfach nachzusagen, was vom ohne Zweifel stärkeren Partner, führenden Partner, wenn man so will, des westlichen Bündnisses vorgegeben wird, sondern in angemessener Form unsere europäischen und unsere deutschen Interessen geltend zu machen und sie mit den Erwägungen und Interessen des amerikanischen Hauptverbündeten auf einen Nenner zu bringen, nicht aber jeder Art von amerikanischer Vorentscheidung zuzustimmen. Das kann ich nicht für vernünftig halten.
({11})
- Herr Kollege Mertes, wenn wir festgeschrieben hätten, was im vorigen Jahr aus Washington gesagt wurde, dann hätten wir heute nicht die relativ vernünftigen Texte von Versailles und von der Bonner NATO-Tagung auf dem Tisch liegen
({12})
und könnten sie nicht mit unseren unterschiedlichen Noten bedenken.
Ich finde übrigens, daß sich Herr Kollege Kohl auch nichts vergeben hätte, wenn er das aufgegriffen hätte, was der Bundeskanzler heute vormittag in Verbindung mit Versailles über die Lage der deutschen Volkswirtschaft und der Deutschen Mark dargelegt hat, denn unsere Mitbürger müßten das kennen, um nicht zu ganz falschen Gesamturteilen zu kommen.
Im übrigen gibt es ja manches, wo man gar nicht so weit auseinander ist, Herr Kohl. Das gilt auch für das, was Sie zum Pompösen gesagt haben. Das begegnet einem ja zumal in Gesprächen mit jungen Leuten, von denen viele einen erheblichen Gegensatz zwischen der Pracht von Versailles und der Tatsache empfinden, daß Millionen Menschen in den dort vertretenen Staaten arbeitslos sind.
({13})
Natürlich fragen uns auch manche, die sich in die Vorgänge hineindenken: Was bedeutet heutzutage - das gilt ja nicht nur bei der NATO - eine Konferenz auf hoher Ebene, wenn sie dann feststellen: diskutiert wird da gar nichts; beraten wird da gar nicht? - Allerdings kann es auch - wie im konkreten Fall - eine große Bedeutung haben, daß das, was fleißige Mitarbeiter in der 12. oder 13. Fassung auf einen Nenner gebracht haben, wenn man so will, abgesegnet wird. Das ist ja das, womit wir uns zu befassen haben. Das ist allerdings ein gewichtiges Dokument.
Der NATO-Gipfel hat zusätzlich zu den gemeinsamen Sicherheitsvorkehrungen des Bündnisses und ihnen gleichgewichtig zugeordnet wesentliche Positionen des Entspannungswillens und der Verhandlungsbereitschaft der westlichen Verbündeten bekräftigt und fortgeschrieben. Dies gilt besonders für die Formel vom Gleichgewicht auf möglichst niedriger Ebene, in der sowohl die Absage an militärische Überlegenheit als auch ein Bekenntnis zur Abrüstung enthalten ist.
({14})
Die Erkenntnis, meine verehrten Kollegen, daß Entspannung als zweiter Grundpfeiler des Bündnisses zu gelten hat, ist bekräftigt worden. Dies ist ja seit der Entscheidung über den Harmel-Bericht im Jahre 1967 - der eine oder andere von uns war damals daran beteiligt - Bestandteil der NATO-Aufgabenstellung.
Herr Kollege Kohl, jetzt würde ich nicht, wie Sie es vorhin getan haben, ohne den Zusammenhang klarzumachen, gegen die Amerikaner, gegen „genuine détente" - wirkliche Entspannung, wenn man es so ins Deutsche übersetzen will - polemisieren. Das ist doch auf Wunsch und Drängen der amerikanischen Partner in das Kommuniqué hineingekommen.
({15})
Wir haben nie etwas anderes als wirkliche Entspannung angestrebt. Alles andere wäre doch verrückt.
({16})
Das wäre doch jenseits aller politischen Wirklichkeit.
Nach der Zustimmung des amerikanischen Präsidenten - dies bleibt allerdings gewichtig - könnten wir einige leidige und verwirrende Diskussionen des letzten Jahres über Charakter und Aufgaben des Nordatlantischen Bündnisses als erledigt gelten lassen.