Zimmermann (bundesminister des innern), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne dem Präsidenten vorgreifen zu wollen, aber weil ich gerade mit ihm ein Gespräch geführt habe, möchte ich das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß auf der Tribüne der kanadische Umweltminister Mr. Caccia mit Begleitung Platz genommen hat. Ich heiße ihn hier herzlich willkommen.
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Im September 1983 habe ich in einer Regierungserklärung unsere Verantwortung für die Umwelt deutlich gemacht. Heute steht erneut eine ganze Reihe von Umweltvorlagen zur Beratung an, Gesetzentwürfe der Bundesregierung, Große Anfragen aus dem Parlament, Antworten der Bundesregierung darauf, ein umfassender Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. Das alles wird heute nachmittag in dieser Generaldebatte erörtert.
Als Umweltminister der Bundesregierung freue ich mich, daß es gelungen ist, den Umweltschutz zu einem Kristallisationspunkt der innenpolitischen Diskussion zu machen. Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern, Bürger, Kommunen, Verbände der Wirtschaft stehen im Wettbewerb. Alle haben erkannt, daß Umweltfragen ihre ureigensten Interessen berühren. Täglich erhalte ich eine Fülle von Schreiben und Anregungen. Eine Vielzahl von politischen Initiativen aus allen Richtungen zeigt: Alle wollen, daß es mit dem Umweltschutz vorangeht. Der Bundesinnenminister versucht, das Seinige dazu zu tun.
Sicher kann nicht alles, was aus Engagement und oft wirklich gut gemeint vorgeschlagen wird, realisiert werden. Mancher interessante Gedanke bringt bei näherem Hinsehen doch nicht die Verbesserung, die sich seine Urheber davon versprechen. Manches geht aus ganz praktischen Gründen auch nicht so schnell, wie Umweltschützer - ich selbst eingeschlossen - sich das wünschen würden. Rauchgasentschwefelungen können nicht über Nacht eingebaut werden. Die Serienproduktion von Kraftfahrzeugen läßt sich nicht per Knopfdruck umstellen. Ich muß die Vorschläge aufnehmen, sorgfältig das Für und Wider abwägen, in die Gesamtstrategie einbauen, in die Strategie für einen vorsorgenden und fortschrittlichen Umweltschutz.
Ich muß klare Prioritäten setzen und Maßnahmen konsequent und kontinuierlich durchsetzen. Hektik und Sprunghaftigkeit schaden der Sache, bringen im Ergebnis eher weniger als mehr.
Wir verlangen der Wirtschaft einiges ab. Nur eine gesunde und leistungsfähige Wirtschaft kann die Leistungen und das Geld erbringen, das der Umweltschutz braucht. Deswegen braucht die Wirtschaft eine berechenbare Umweltpolitik. Die Ziele müssen zu erkennen sein, die Strategien müssen langfristig angelegt werden. Das schließt nicht aus, daß ab und zu unvorhergesehene Ereignisse neue Initiativen oder Zeitpläne erfordern.
Umweltschutzanforderungen müssen soweit wie möglich international gemeinsam, vor allem europaeinheitlich durchgesetzt werden. Ich denke dabei nicht nur an die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Entscheidend ist: Umweltbelastungen stammen zum großen Teil aus dem Ausland. Freier Handels- und Reiseverkehr erfordert in vielen Fällen - wie beim Automobil - parallele Maßnahmen.
Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung im Umweltschutz konsequent wahr und hat seit meinem Bericht im September letzten Jahres weitere wichtige Etappen bewältigt.
Im Vordergrund unserer Maßnahmen steht die Luftreinhaltung. Vorangetrieben wurde vor allem die Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom Juli 1983 zur Einführung des umweltfreundlichen Kraftfahrzeugs. Die schädlichen Auswirkungen der Abgase auf unsere Wälder, Gebäude, Kunstwerke und nicht zuletzt auf die menschliche Gesundheit sind alarmierend. Unser Ziel muß es sein, ab 1986 die Schadstoffe im Autoabgas um ca. 90 % zu senken. Wir sind uns bewußt, daß damit eine Jahrhundertentscheidung getroffen wurde, die weitreichende Folgen für Produktions- und Konsumstrukturen und für unsere europäische Zusammenarbeit hat wie keine andere umweltpolitische Maßnahme vorher. Betroffen sind Industrie, Handel, Mittelstand, jeder einzelne Bürger. All das muß auch im Zusammenhang mit unseren europäischen Nachbarn gesehen werden.
Ich ziehe auf diesem komplexen und schwierigen Gebiet folgende Zwischenbilanz.
Erstens. Wir haben entschieden, ab 1986 die in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden drastischen Grenzwerte einschließlich der dort angewandten Testverfahren zu übernehmen. Die Arbeiten an einem entsprechenden Entwurf zur Novellierung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind - parallel zu den EG-Aktivitäten - vorangetrieben worden. Wir werden sie in Kürze abschließen.
Zweitens. Die Frage des rechtzeitigen Angebots von bleifreiem Benzin und von Kraftfahrzeugen mit Katalysatoren ist mit Automobilindustrie und Mineralölwirtschaft eingehend erörtert worden. Die Verbände haben folgendes zugesagt:
Bereits vor Januar 1986 wird bleifreies Normalbenzin angeboten werden. Vor 1986 werden erste mit dem Katalysator ausgerüstete Personenkraftwagen zur Verfügung stehen, Modelle, die schon heute für den Export in die USA produziert werden. Sie werden bekanntlich mit bleifreiem Normalbenzin betrieben. Ab Januar 1986 wird auch bleifreies Superbenzin für die dann neu auf den Markt kom3776 

menden umweltfreundlichen Modelle mit hochverdichteten Motoren zur Verfügung stehen.
Ich bin sicher, daß die deutsche Automobilindustrie diese Entwicklung zügig vorantreibt. Die spezifischen Qualitätsdaten für die bleifreien Kraftstoffe sind in Arbeit. Die Verbände werden sich entsprechend der DIN-Norm darüber verständigen. Verzögerungen darf es nicht geben.
Die Automobilindustrie hat zugesagt, den Verbraucher umfassend darüber zu informieren, welche der heute bereits im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuge mit bleifreiem Benzin betrieben werden können. Wichtig ist, daß möglichst viele schon vor 1986 umstellen. Neben der wünschenswerten Absenkung der Bleibelastung wird die Mineralölwirtschaft so veranlaßt, das Angebot an bleifreiem Benzin rasch auszudehnen, um damit das Ziel zu erreichen, möglichst früh ein flächendeckendes Netz von Bleifrei-Tankstellen zu schaffen, auf das die Katalysatorfahrzeuge angewiesen sein werden.
Dritter Punkt der Zwischenbilanz: Noch in diesem Frühjahr muß die Bundesregierung über ein Konzept zur Schaffung finanzieller Anreize entscheiden. Solchen flankierenden Maßnahmen kommt größte Bedeutung zu; denn das Ziel muß eine breite Umstellung auf Katalysatorfahrzeuge sein, um dadurch eine rasche Entlastung der Umwelt zu erreichen. Wir brauchen steuerliche Anreize, um diesen Umsteigeeffekt zu erzielen.
In der Diskussion sind verschiedene Instrumente. Es ist ein komplexes Unterfangen, auf der einen Seite zwischen den verschiedenen Steuerarten richtig zu rechnen, den Aufwuchs, den Abwuchs und alle anderen Imponderabilien, die hier hingehören, in ein Schema zu bringen, das der Finanzminister und der öffentliche Haushalt verträgt, also möglichst aufkommensneutral, auf der anderen Seite aber auch dem Käufer einen spürbaren Anreiz für den Erwerb eines umweltfreundlichen Automobils sichtbar zu geben.
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Da nützen Modelle, die irgendwann einmal eine Steuerrückvergütung gewähren, gar nichts. Das wird den Verbraucher nicht interessieren.
Wir haben hier das Rezept der Vereinigten Staaten vor Augen, wo nach zehn Jahren erst rund die Hälfte der Kraftfahrzeuge umgestellt sind. Dieses Modell wird uns doch hoffentlich dazu bringen, zu sehen, daß wir den Verbraucher in dieser Übergangszeit nicht allein lassen dürfen. Das bedeutet also: Mir als Umweltpolitiker ist jeder Weg, jedes Instrument recht. Die Berechnungen sollen die Finanzexperten übernehmen. Aber die Maximen, die ich gerade nannte - Anreiz, unmittelbarer Eindruck des Käufers und mit den fortschreitenden Jahren auch eine Bestrafung derer, die weiter umweltschädliche Automobile fahren -, sind für mich eine Selbstverständlichkeit; sonst wird die Umstellung in einem vernünftigen Zeitraum nicht gelingen.
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In diesem Zusammenhang ein Wort zum DieselPkw. Seine Begünstigung kann nur in Frage kommen, wenn er ebenso umweltfreundlich ist wie ein Katalysatorfahrzeug. Dazu muß er nicht nur die scharfen Grenzwerte für gasförmige Schadstoffe einhalten, sondern er muß auch mit wirksamen Technologien - z. B. Rußfilter - zur Reduzierung der problematischen Feststoffpartikel ausgestattet sein. Es gibt also auch keinen Grund, den DieselPkw für sich als das allein umweltfreundliche Auto zu propagieren. Auch das muß man sehen.
Viertens. Zu unseren internationalen Aktivitäten: Wir haben unsere Anstrengungen, einen Konsens in Europa herbeizuführen, intensiv fortgesetzt. Die EG-Kommission wird bis Mitte April Entscheidungsvorschläge zur Einführung bleifreien Benzins und zur Absenkung der Grenzwerte vorlegen. Es ist zu erwarten, daß diese Vorschläge der von uns beschlossenen Politik grundsätzlich Rechnung tragen werden. Wir werden auf eine schnelle Verabschiedung der Kommissionsentwürfe drängen.
Ich glaube, wir dürfen sagen, daß wir Bewegung in die europäische Umweltszene gebracht haben. Als wir im Juni letzten Jahres in Brüssel unseren Vorstoß zur Einführung bleifreien Benzins unternommen haben, standen wir damit nahezu allein. Heute wird diese Zielsetzung im Grundsatz allgemein akzeptiert. Immer mehr Staaten erkennen, daß nur rigorose Maßnahmen helfen.
Ob ein europäischer Gleichschritt ab 1986, insbesondere auch in der drastischen Absenkung der Abgaswerte, erreicht werden kann, kann heute niemand voraussagen. Es gibt breite Unterstützung -auch aus Nicht-EG-Staaten -, aber nach wie vor starke Widerstände. Hier gilt es, noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei ist die Bundesregierung auf die Unterstützung aller Fraktionen des Hauses angewiesen.
Alle Schwierigkeiten ändern jedoch nichts an unserer Entschlossenheit, das Ziel zum vorgegebenen Zeitpunkt zu erreichen. Die Pilotfunktion werden wir beibehalten. Wir sind davon überzeugt, daß wir damit eine Sogwirkung auf noch Unentschlossene ausüben.
Zu unserer Strategie gehört, daß wir für die Abgasproblematik eine europäische Lösung auch über die EG hinaus anstreben. Die drastische Reduzierung der Schadstoffe in Kfz-Abgasen ist eine wichtige Maßnahme zur Durchführung der ECE-Luftreinhaltekonvention. Wir haben unsere Vorstellungen in Genf auf den Tisch gelegt.
Unsere Bemühungen zeigen Erfolge. Norwegen, Schweden, die Schweiz und Österreich wollen sich dem deutschen Vorgehen anschließen. Ein Besuch von Staatssekretär Spranger dieser Tage in den Niederlanden hat gezeigt, daß wir auch dort auf Zustimmung stoßen.
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Wir haben auf dem Weg zum umweltfreundlichen Auto noch schwierige Etappen vor uns. Wir können sie nur der Reihe nach bewältigen. Ich baue auf Einsicht und überzeugtes Mitmachen aller Beteiligten und Betroffenen. Ich bin mir sicher: Die AutoBundesminister Dr. Zimmermann
fahrer - und wer von uns ist keiner? -, die Automobilverbände - wir haben in Deutschland den größten Automobilverband in Europa -, Industrie und Handel, die Medien, Regierungen und Verwaltungen im In- und Ausland erkennen, wenn auch nicht in derselben Geschwindigkeit, aber doch nach und nach, die Notwendigkeiten unserer Zeit.
Nicht immer schnellere, immer aufwendigere, technisch-konstruktiv immer extrem moderne Autos sind die Zukunft. Gefragt ist das optimale, umweltfreundliche, technisch hochstehende und saubere Automobil. Ihm gehört die Zukunft, bei uns und in Europa.
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Das kann aber nicht bedeuten, den amerikanischen Weg zu gehen, wo man heute feststellen muß, daß die amerikanische Automobilindustrie die letzten 15 Jahre verschlafen hat und mit ihren Modellen nur mehr nostalgische Vorstellungen und Wünsche erfüllen kann. Das kann nicht der Weg der deutschen Automobilindustrie sein.
Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, meine Damen und Herren - damit komme ich zum zweiten großen Komplex -, erfüllt die in sie gesetzten Erwartungen. Entgegen mancher Skepsis hat sich die Industrie nach anfänglichem Ächzen und Stöhnen inzwischen auf die neue Verordnung eingestellt. Bereits heute, d. h. ein halbes Jahr vor der festgelegten Frist, haben die meisten Betreiber mitgeteilt, wie sie die Verordnung erfüllen wollen. Das Ergebnis ist: Rund 80 % aller Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke der öffentlichen Versorgung werden mit Anlagen zur Rauchgasentschwefelung nachgerüstet.
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20 % werden stillgelegt. Schon bis 1988 erwartet die Elektrizitätswirtschaft allein aus ihren Anlagen der öffentlichen Stromversorgung eine Schwefeldioxidverminderung von 1 Million t. Nach neuesten Erhebungen des Bundesumweltamts werden insgesamt durch die Verordnung die jährlichen Schwefeldioxidemissionen von 3,2 auf 1,6 Millionen t halbiert. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung, die ihre positiven Auswirkungen auf die Umwelt haben wird.
Wäre das der Maßstab für Europa, so stünde es sicher bald besser mit unserem Wald.
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Zu einer Änderung der Verordnung, die mitten im Vollzug und erst ein halbes Jahr alt ist,
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besteht also nach derzeitigem Sachstand keine Veranlassung. Im Gegenteil: Eine erneute Diskussion, über Fristen und Emissionsgrenzen würde die zügig angelaufenen Umrüstungspläne unterbrechen und letztlich nur zu unvertretbaren Verzögerungen führen.
Jetzt, sehr verehrter Herr Zwischenrufer Schäfer, sage ich Ihnen: Zwischen Baden-Württemberg, seinen Absichten und Möglichkeiten, und denen von
Nordrhein-Westfalen, wie sie dieser Tage klassischerweise Ihr Parteifreund Minister Farthmann ausgedrückt hat, nämlich volle Zufriedenheit mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und ihrer Exekution, besteht ein großer Gegensatz. Sie mögen selber schauen, wie Sie aus diesem Gegensatz herauskommen.
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Sie können ja hinterher dazu Stellung nehmen.
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Auch die Verminderung der Stickstoffoxidemissionen können wir mit der GroßfeuerungsanlagenVerordnung durchsetzen.
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- Nein, nein, Späth ist immer Spitze, auch in diesen Fragen, selbstverständlich.
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Der Bundesumweltminister, der natürlich die ganze Republik im Auge haben muß, kann nicht die Speerspitze sein, die der baden-württembergische Ministerpräsident mit Recht darstellt und sein will. Warum nicht?
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- Der Strauß kommt gleich dahinter.
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Ich weiß zwar nicht, ob ihm das genügt, aber ich habe einmal diese unvorsichtige Feststellung getroffen.
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- Ich bedanke mich, daß ich jetzt auch von der SPD für einen mutigen Mann gehalten werde. Das dient mir wirklich.
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- Ja, ich freue mich darüber.
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- Da habe ich jetzt wieder weniger Sorge, weil ich das nächste Wochenende in Sarajevo und nicht in München verbringe.
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- Im Abfahrtslauf konnte ich nicht mitmachen; der ist heute um 11 Uhr wegen schlechtem Wetter verschoben worden. Ich bitte um Nachsicht.
Meine Damen und Herren, zur Umweltpolitik zurück. Die in der Verordnung enthaltenen Emissionsgrenzwerte sind Mindestwerte. Der Stand der Verminderungstechnik ist im Fluß. Deswegen haben wir eine Dynamisierungsklausel hineingeschrieben, die den Betreiber verpflichtet, den Stand der Forschung, den Stand der Feuerungs- und son3778 

stigen Vermeidungstechnik auszuschöpfen. Ich habe mich erst in der vorigen Woche bei den Anlagenherstellern im einzelnen über die heutigen und zukünftigen Möglichkeiten unterrichtet. Wir verfügen in Deutschland über umfangreiche eigene Erfahrungen in der Feuerungstechnik. In der Entwicklung sind Verfahren zur simultanen Abscheidung von Schwefeldioxiden und Stickstoffoxiden, die hervorragende Ergebnisse erwarten lassen. Durch Modellvorhaben sollen außerdem in Japan bereits praktizierte Vermeidungstechniken den sehr andersartigen deutschen Betriebsbedingungen angepaßt werden. Nach Abschluß dieser Entwicklungsphase wird ein erhebliches Potential für die weitere Absenkung der Stickoxide zur Verfügung stehen. Dies müssen die Anlagenbetreiber auf Grund der Dynamisierungsklausel der Verordnung ausschöpfen. Gemeinsam mit den Umweltministern der Länder werde ich auf eine einheitliche Praxis bei der Anwendung des neuesten Standes der Technik hinwirken.
Als weiteres Vorhaben unserer Luftreinhaltepolitik habe ich in der Regierungserklärung vom September 1983 die Novellierung der Emissionsvorschriften der TA Luft, Teil III, und eine Neufassung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen genannt. Entwürfe für beide Vorhaben liegen fristgerecht vor. Nachdem die Großfeuerungsanlagen bereits vorab geregelt sind, wird die Novelle der TA Luft praktisch die gesamte übrige Industrie einschließlich der kleineren Feuerungsanlagen unter 50 MW erfassen. Die geltenden Emissionswerte für zahlreiche Schadstoffe werden erheblich verschärft. Für eine Reihe von Stoffen werden erstmals Emissionsbeschränkungen eingeführt. Der Entwurf der Novelle TA Luft ist in diesen Tagen bereits mit den Vertretern der Länder beraten worden, und ihre Erfahrungen aus der Genehmigungs- und Überwachungspraxis werden einbezogen. Noch im Frühjahr wird der Entwurf den beteiligten Kreisen zur Anhörung zugeleitet.
Einen weiteren Handlungsbedarf sehe ich in der Verbesserung der Eingriffsmöglichkeit bei Altanlagen, von denen ein Großteil der Luftverunreinigung ausgeht. Das Bundesimmissionsschutzgesetz bestimmt in § 17 Abs. 2, daß nachträgliche Anordnungen für Altanlagen nicht getroffen werden dürfen, wenn sie wirtschaftlich nicht vertretbar sind. Ich halte es für erforderlich, daß diese Vorschrift durch eine Regelung ersetzt wird, die den Bestandsschutz von Altanlagen auf das verfassungsmäßig gebotene Maß, d. h. auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zurückführt.
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Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, daß die Nachrüstung schneller und wirksamer durchgeführt werden kann.
Wirksame Luftreinhaltung erfordert internationale Zusammenarbeit, und das gilt nicht nur für das Auto.
Wir hoffen, daß die Richtlinie über die Bekämpfung der Luftverunreinigungen durch Industrieanlagen im Ministerrat in der ersten Jahreshälfte durchgeht. Damit würde das Prinzip der Imissionsbegrenzung an der Quelle nach dem Stand der Technik, der bei uns seit langem gilt, gemeinschaftsweit verankert.
Besondere Bedeutung hat die multilaterale Umweltkonferenz, zu der die Bundesregierung die Signatarstaaten der Genfer Luftreinhaltekonvention und zwischenstaatliche Organisationen geladen hat. Sie findet auf Ministerebene in München vom 24. bis 27. Juni statt.
Themenschwerpunkte sind Probleme der Luftverunreinigung und daraus resultierend die Schäden an Wäldern, Gewässern und Bauten. Unser Ziel ist es, den Wissens- und Erfahrungsaustausch in der Luftreinhaltung zu intensivieren. Wir wollen das Problembewußtsein in Ost und West schärfen und ein politisches Klima schaffen, das Fortschritte bei der internationalen Zusammenarbeit im Umweltschutz erwarten läßt.
Immerhin basiert diese Münchner Konferenz, die es in dieser Zusammensetzung zwischen West und Ost noch niemals im Umweltschutz gegeben hat, auf einem Briefwechsel zwischen den Herren Andropow und Kohl. Wir werden in Zusammenarbeit mit der Staatsregierung des Freistaates Bayern alles tun, um diese Konferenz in jeder Beziehung zu einem internationalen Erfolg zu machen.
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Ein weiterer Schwerpunkt unserer Umweltpolitik ist der Gewässerschutz. Das Ziel ist, die Gewässerbelastung durch schwer abbaubare und sonstige kritische Stoffe soweit wie möglich zu vermindern und damit insbesondere unsere Trinkwasserversorgung langfristig sicherzustellen. Diesem Ziel dienen die Verwaltungsvorschriften über die Mindestanforderung an das Einleiten von Abwässern nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Arbeiten an diesen Vorschriften wurden im Jahre 1984 zu einem ersten Abschluß gebracht. Wir werden dann für alle relevanten Industriebereiche bundeseinheitlich die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die von allen Abwassereinleitern einzuhalten sind, festgelegt haben.
Wir streben darüber hinaus eine Erweiterung des § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes an, um für kritische Stoffe generell Maßnahmen fordern zu können, die über die bisherigen Anforderungen hinausgehen. Für diese Stoffe muß der neue Stand der Technik zum Maßstab erhoben werden. Bei diesen Arbeiten werden die Erfahrungen der Länder besonders wertvoll sein.
Das Problem der kritischen Schadstoffe können wir nur in den Griff bekommen, wenn die Einwirkungsmöglichkeiten auf die sogenannten Indirekteinleiter verbessert werden. Bislang bieten die gesetzlichen Vorschriften keine Handhabe, auf solche Industriebetriebe, die ihre Abwässer in die öffentliche Kanalisation einleiten und die kommunalen Kläranlagen damit vielfach überfordern, unmittelbar Einfluß zu nehmen.
Zu diesen wichtigen Vorhaben wie auch zur Novellierung des Abwasserabgabengesetzes habe ich


die Beratungen mit den Bundesressorts und den Ländern begonnen.
Zur Unterstützung unserer vorsorgenden Gewässerschutzpolitik fördern wir die Entwicklung und Erprobung neuer, umweltfreundlicher Produktionstechniken, bei denen vor allem kritische Schadstoffe soweit wie möglich vom Gewässer ferngehalten werden. Im Bundeshaushalt 1984 sind uns erfreulicherweise durch das Parlament erstmals Mittel für solche Modellvorhaben zur Verfügung gestellt worden.
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Ich bedanke mich dafür. Es ist in unser aller Interesse, daß wir das tun können.
Gut vorangekommen sind wir auch mit den Vorbereitungen für die internationale Nordseeschutzkonferenz für Herbst dieses Jahres in Bremen. Wir brauchen einen internationalen Konsens über die Grundsätze zur Umweltpolitik für die Nordsee, um konkrete Umweltschutzmaßnahmen durchführen zu können. Wir müssen den bestehenden internationalen Gremien neue Impulse geben. Im übrigen darf ich hier einmal darauf hinweisen, daß in einem Jahr - das hat es auch noch nie gegeben -, 1984, zwei internationale Konferenzen über solche Themenkomplexe in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich in München und Bremen, stattfinden.
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Die Abfallwirtschaft wird uns in Zukunft eher noch stärker beschäftigen als in der Vergangenheit. Der Entwurf einer dritten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz steht heute zur ersten Lesung an. Verbesserte Kontrolle der grenzüberschreitenden Beseitigung von Sonderabfällen ist das Ziel. Dem Sonderabfall-Tourismus muß ein Riegel vorgeschoben werden. Wir setzen alles daran, auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu einer strengen Kontrolle zu kommen.
Zur weitergehenden Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes werde ich in Kürze einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen, der besonders auf die Vermeidung und Verwertung von Abfällen abzielt und diesen Aufgaben auch rechtlich den Vorrang vor der bloßen Beseitigung einräumt. Die Beratungen über diese vierte Novelle werden nicht einfach werden. Das hat uns veranlaßt, die aktuelle Problematik der Sonderabfälle getrennt - in einer Vorschaltnovelle - zu behandeln.
Ein Wort zur sogenannten Altlastenproblematik. Fälle wie in Hamburg und in anderen Bundesländern zeigen, daß wir es lokal und regional mit ernsten Problemen zu tun haben. Die Zuständigkeit für die Sanierung von Altlasten liegt bei den Ländern. Auf diese Zuständigkeit muß ich hinweisen, auch wenn diese Erkenntnis für den einen oder den anderen vor Ort schmerzlich ist, weil er mit dieser Last fertig werden muß. Der Bund ist bereit, die Bemühungen der Länder im Rahmen von Forschung und Entwicklung zu unterstützen und darüber hinaus in der vierten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz auch die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, daß alte Beseitigungsanlagen, die eine Gefährdung für die Umwelt bedeuten, in die Überwachung nach dem Abfallrecht einbezogen werden.
Ein Wort zu dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN, die Wiederaufarbeitung in Großbritannien nicht als Entsorgungsnachweis für Kernkraftwerke anzuerkennen: Sie gehen davon aus, daß es sich um die bereits in Betrieb befindliche Wiederaufarbeitungsanlage handelt, bei der im Zuge von Reinigungsarbeiten radioaktive Freisetzungen erfolgten. Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus der Bundesrepublik Deutschland ist bisher nicht in Großbritannien erfolgt, weil die dafür vorgesehene Anlage noch nicht fertiggestellt war. Bei dem Vorfall, über den wir umfassend informiert worden sind, sind im übrigen Freisetzungen erfolgt, die weit unter den zulässigen Grenzwerten liegen, so daß auch von daher kein Anlaß besteht - ({22})
- Ja, in Großbritannien.
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Insoweit besteht kein Anlaß, die Wiederaufarbeitungstechnologie als solche in Zweifel zu ziehen.
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Ich betone deshalb hier nochmals mit Nachdruck, daß die Bundesregierung am Projekt einer deutschen Wiederaufarbeitungsanlage festhält, wie sie überhaupt das auf dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern aus dem Jahre 1979 beruhende integrierte Entsorgungskonzept in vollem Umfange durchführen wird.
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Daran werden weder die von Herrn Börner geäußerten Zweifel an den Entsorgungsmöglichkeiten für Biblis C etwas ändern noch das in der Presse in den letzten Tagen herausgestrichene Geschäft mit der Volksrepublik China über die Verbringung abgebrannter Brennelemente in die Wüste Gobi. Solche Vorstellungen gehören tatsächlich in die Wüste Gobi, und ich erteile ihnen eine klare politische Absage.
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Ein bedeutendes umweltpolitisches Handlungsfeld ist der Bodenschutz. In unserem dichtbesiedelten Land mit hoher Industrialisierung, intensiver Landwirtschaft und hoher Verkehrsdichte ist der Boden extremer Beanspruchung und starken Gefährdungen ausgesetzt. Notwendig sind daher vorsorgende Schutzmaßnahmen für den Boden. Die Leitziele sind konsequente Verminderung des Eintrags von Schadstoffen und die Einschränkung des Verbrauchs von Böden durch Überbauung, Zerschneidung von Freiräumen durch Gebäude und Verkehr.
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Die Bundesregierung beabsichtigt, in allernächster
Zeit eine Bodenschutzkonzeption vorzulegen. Auf
dieser Grundlage werden wir die notwendigen

Schutzmaßnahmen nach Inhalt, Prioritäten, Zeit-und Kostenrahmen konkret benennen.
Wir bekennen uns in all unseren Entscheidungen zur Marktwirtschaft. Wir wollen mehr Marktwirtschaft auch im Umweltschutz. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 4. Mai 1983 gesagt: Das Ziel ist, daß sich umweltfeindliches Verhalten nicht lohnen darf; umweltfreundliches Verhalten muß sich auch wirtschaftlich auszahlen. Was das bedeutet, habe ich am Beispiel der steuerlichen Flankierung bei der Einführung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge bereits aufgezeigt.
Ganz sicher entspricht dagegen ein Waldpfenniggesetz, wie es als Entwurf auf dem Tisch liegt, nicht der Zielsetzung der Bundesregierung. Ein solches Gesetz würde das Verursacherprinzip auf den Kopf stellen und weder für den Wald noch für die Luftreinhaltung etwas bringen.
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Niemand kann an einer Weggabelung in zwei verschiedene Richtungen gehen. Man kann nicht gleichzeitig dem Bürger Umweltschutzinvestitionen abverlangen und ihn gleichzeitig noch mit einer Abgabe belasten. Aber die SPD folgt auch hier wieder ihrer alten Ideologie, die lautet: Der Staat muß vom Bürger zuerst kassieren und das Geld dann verteilen. Wir wollen die Kette der Mißerfolge der SPD nicht verlängern. Wir wollen einen durchgreifenden und wirksamen Umweltschutz und erreichen dieses Ziel über hohe Auflagen und scharfe Bestimmungen. Die Kosten dafür sind beträchtlich, sie werden Jahr für Jahr Milliardensummen verschlingen, und die Kosten machen vor keinem Bürger halt. Der Bürger weiß das. Wir haben trotzdem eine hohe und wachsende Akzeptanz für diese unsere Bemühungen.
Die Bundesregierung wird ihre umweltpolitischen Vorhaben konsequent und beharrlich vorantreiben. Wir werden weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, den Menschen vor Schäden an seiner Gesundheit zu bewahren und unsere natürliche Umwelt in ihrer Funktionsfähigkeit, aber auch in ihrer Vielfalt und Schönheit zu erhalten. Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß sie einen beschwerlichen Weg geht. Allzuviel ist in der Vergangenheit gesündigt worden. Allzu leichtfertig ist mit der Natur umgesprungen worden, von der man meinte, sie sei unerschöpflich. Aber wir haben eine Verpflichtung gegenüber der jetzigen und der nächsten Generation und gegenüber allen künftigen Generationen, diese unsere eigene Welt in Ordnung zu halten.
Die Bundesregierung hat bewiesen - das glaube ich sagen zu können -, daß sie ernst macht mit dem Umweltschutz. Wir kommen voran, wenn auch nicht immer in dem Tempo, das wir uns selbst wünschen. Wir werden jedoch in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und in der Welt um so erfolgreicher sein, je stärker die Rückendeckung hier in diesem Hause ist. Deshalb sollten wir auch in einer kritischen Auseinandersetzung das gemeinsame Ziel im Auge behalten.
Ich danke Ihnen.
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