Clemens Bollen (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Petitionsausschuss bestimmen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ganz direkt und unmittelbar unsere
Tagesordnung. Das wurde hier in allen Berichten der
Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss
schon deutlich. Unser Bemühen, über die Fraktionsgrenzen hinweg nah bei den Menschen zu sein, ihre Sorgen
und Nöte ernst zu nehmen, kann auch das Bild der Politik und der Politiker in ein besseres Licht rücken. Insofern arbeiten wir erfolgreich.

Wichtig ist insbesondere, dass wir im Dialog mit den
Menschen stehen. 18 000 Eingaben, 600 000 Unterschriften und Tausende Diskussionsbeiträge im Internet zeigen
einerseits, dass von Politikverdrossenheit in unserem
Bereich keine Rede sein kann. Andererseits zeigt all das
aber auch, wie viel Handlungsbedarf besteht. Man kann
das Ganze von daher auch als gelebte Demokratie bezeichnen. Die Kritik an bestehenden Gesetzen und Verhältnissen oder an ungerecht empfundenen Entscheidungen ist auch eine Art von Motor, der die Politik antreibt.
Deshalb dürfen wir diese Arbeit niemals als Bürde ansehen, sondern als Ansporn dazu, Fortschritte und Verbesserungen für die Menschen zu erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele unserer Arbeitsschwerpunkte wurden hier schon angesprochen. Ich
erinnere an das Schicksal von Heimkindern, das uns besonders betroffen gemacht hat. Das, was wir hier auf den
Weg gebracht haben, ist ein Erfolg für die gemeinsame
Arbeit im Petitionsausschuss. Die Berichte zeigten aber
auch, dass im Bereich Arbeit und Soziales ein weiterer
Schwerpunkt liegt. Ich erinnere nur an die 4 000 Petitionen, die zu diesem Bereich eingereicht wurden. Kritik
an Abläufen der Arbeitsverwaltung oder Fragen zur
Rente machen deutlich, welche Verantwortung wir haben. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der sich
im Moment rasant verändernden Bedingungen aufgrund
der Finanz- und Wirtschaftskrise. Darauf müssen wir generell schnell reagieren. Damit können wir auch deutlich
machen - es ist, wie ich glaube, ganz wichtig, sich das
bewusst zu machen -, dass nicht jedes Gesetz in Stein
gemeißelt ist. Gerade bei Themen wie Kurzarbeit, Arbeitslosengeld und Rentenübergang müssen wir uns deshalb einbringen. Ich glaube, das haben wir auch sehr engagiert getan.

Nun ein paar konkrete Fälle aus dem Bereich Arbeitsund Rentenrecht, den ich bearbeite.

Ein deutscher Bergbaukumpel, der in Polen und
Deutschland gearbeitet hatte, sollte, nachdem er sich die
Bergmannskrankheit zugezogen hatte, von der Berufsgenossenschaft nur einen geringen Betrag erhalten. Die
Berufsgenossenschaft stellte sich auf den Standpunkt,
den Differenzbetrag solle er sich von der polnischen
Seite holen. Angesichts der Europamüdigkeit in der Bevölkerung können wir gerade an diesem Beispiel deutlich machen, dass wir nicht nur ein Europa der freien
Märkte, sondern auch ein soziales Europa anstreben.
Hier konnte ein klarer Rentenbescheid erreicht werden,
der auch weitere Auswirkungen hat. Insofern ist dies ein
konkretes Beispiel dafür, wie wir auch das Rentenrecht
sozial mitgestalten können.

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Daher war es gut, dass dieser Mann eine Petition eingereicht hatte. Denn gerade bei den Renten der Berufsgenossenschaften steht noch eine ganze Menge Arbeit an,
damit wir die sich verändernden Bedingungen stärker
mit einbeziehen können.

Ein weiterer Bereich, der von uns oftmals unterschätzt wird, sind die Formulare. Ich meine die Amtssprache, die für die Menschen doch komplizierter ist, als
wir uns das als Parlamentarier vorstellen können. Hier
konnten wir die oftmals komplizierte Sprache der Formulare bei der Bundesagentur für Arbeit - dies betrifft
gut Hunderttausende oder gar Millionen Menschen - mit
verändern. Dieser Erfolg wird zwar nicht groß mit der
Pauke verkündet, aber das hat trotzdem eine Verbesserung gebracht. Dies gilt auch für das Einbringen von vielen Novellierungen.

Die fraktionsübergreifende Arbeit ist - das wurde hier
deutlich - sehr effektiv, auch wenn man bei dem einen
oder anderen Thema anderer Meinung ist. Beispielsweise mussten wir bei der Anrechnung der Abwrackprämie auf Einkommen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern Kompromisse machen, aber wir haben hier eine
Lösung gefunden.

Vieles steht allerdings noch an. Beispielhaft nenne ich
das Gutachterwesen bei Klageverfahren gegen Berufsgenossenschaften oder die Massenpetitionen im Zusammenhang mit dem VW-Gesetz. Hier müssen sicherlich
noch viele Diskussionen geführt werden.

Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen
für die gute Zusammenarbeit bedanken. Obwohl ich
mich zukünftig nicht mehr selbst darum kümmern kann
- ich verabschiede mich nämlich mit dieser Rede aus
dem Hohen Hause, weil ich auf eigenen Wunsch hin ausscheide -, bin ich mir doch dessen gewiss, dass alle Themen, also auch die noch anstehenden, bei Ihnen in besten
Händen sind.

Insbesondere möchte ich mich bei der Vorsitzenden,
der Kollegin Naumann, für die engagierte Leitung des
Ausschusses bedanken. Natürlich bedanke ich mich
auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei
Ihnen, Herr Winkler, für Ihre Einwürfe und engagierten
Diskussionen und bei Ihnen, Herr Baumann. Mein Dank
gilt auch meiner Sprecherin, Frau Gabriele LösekrugMöller, für die konstruktive Unterstützung. Ich wünsche
Ihnen allen zum Wohle der Menschen in diesem Land alles Gute und viel Erfolg.

Herzlichen Dank.

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