Jahn (bundesminister der justiz), 1974-04-26:
Herr Kollege Jäger, erstens bin ich im Augenblick nicht dabei, hier historische Forschungen anzustellen, und zweitens
({0})
- nein, machen Sie sich das nicht so einfach - bitte ich Sie noch um ein wenig Geduld; ich komme auf diese Ihre Frage zurück. Aber lassen Sie mich das bitte in dem Zusammenhang tun, in dem ich das gerne erörtern möchte.
Meine Damen und Herren, jede denkbare und hier angestrebte strafrechtliche Lösung wird dazu führen, daß die Qualität des Lebensschutzes besser sein wird, auch im Sinne der Grundrechtsordnung, wie sie uns die Verfassung vorschreibt. Denn jede Reform - ich unterstreiche dies noch einmal - führt uns näher an die Grundwertentscheidungen des Grundgesetzes heran.
Welchen Weg die Reform des Strafrechts letztlich gehen wird, darüber wird gestritten. Ich weise noch einmal darauf hin: es geht nicht darum, hier eine sittliche Wertung von Entscheidungen im Einzelfall zu treffen.
Ich meine, am Ende dieser Debatte darf man wohl eines feststellen: Es kann nicht bestritten werden, daß die Vertreter der beiden Gegenpositionen, derjenigen, die im Sinne einer grundlegenden Reform für die Fristenregelung, und derjenigen, die für eine erweiterte Indikationenregelung eintreten-Sie wissen, daß ich zu Ihnen gehöre; dies sage ich nur der Vollständigkeit halber auch einmal -, daß also beide Seiten in dieser Debatte nicht aneinander vorbeigeredet, sondern aufeinander gehört haben und aufeinander zugegangen sind.
Deswegen, Herr Kollege Jäger, ist Ihre Frage mehr eine Frage für Historiker als ein Beitrag zur politischen Auseinandersetzung. Wir haben uns heute und hier mit einem Vorschlag im Sinne der Fristenregelung auseinanderzusetzen, der nicht mehr dasselbe ist wie das, was am Anfang dieser Debatte politisch vertreten worden ist,
({1})
sondern der eine bewußte Auseinandersetzung in der Diskussion im doppelten Sinn aufgenommen hat: einmal im Sinn von „angenommen" und dann in seiner Formulierung.
Was mich an dieser Debatte, so viel Lobenswertes über sie gesagt werden mag, bei vielen doch irritiert, ist, daß von dieser Weiterentwicklung in der Diskussion zu wenig Kenntnis genommen und zu wenig eingeräumt wird, daß doch die Ausgangspositionen nicht unverrückbar bestehengeblieben sind. Leisten wir denn einen Beitrag zur Lösung des Problems, wenn wir einmal eingenommene Grundpositionen und Grundgegenpositionen hier rechthaberisch und dramatisch verteidigen und darüber vergessen, daß jede Mehrheitsentscheidung dieses Hauses nach den Regeln unseres demokratischen Staates Gesetz wird und von allen geachtet werden muß? Ich meine, die Auseinandersetzung - erst recht die im Parlament - sollte nicht dazu dienen, ,die Schwierigkeiten der Aufgabe noch zu vertiefen, sondern sie sollte helfen, darüber hinaus nach vorn zu sehen.
Ich sage das bezogen auf die jetzt vorliegende Fassung der sogenannten Fristenregelung. Sehr viel stärker als am Beginn der Debatte wird hier der Grundsatz anerkannt, den ich für den in der Auseinandersetzung entscheidenden Grundsatz halte. Im Widerstreit zweier Rechtsgüter, des ungeborenen Lebens und seines Anspruchs auf bestmöglichen Schutz sowie der Rechte der Frau, muß in einer für die Rechtsordnung glaubhaften Weise im Einzelfall abgewogen werden. Niemand wird bestreiten können und dürfen, daß das Beratungsgebot, so wie es in der jetzigen Fassung der Fristenregelung vorgesehen ist, für die Frau dahin führt. Wir werden noch darüber zu sprechen haben, wie das dann zu bewerten ist. Aber diese Feststellung ist deshalb notwendig, meine Damen und Herren, weil ich meine: Spätestens mit dieser Feststellung ist eindeutig auch der Punkt geklärt, der hier - zumindest nach den Andeutungen einiger Kollegen - wohl zu einem prinzipiellen Verfassungsstreit gemacht werden sollte.
Jawohl, es gibt die eindeutige Weisung des Grundgesetzes: Leben muß geschützt werden. Das Grundgesetz sagt nichts darüber - wir sollten an diesem Punkte genau sein -, ob das ungeborene Leben damit gemeint ist. Sie wissen, daß die Väter des Grundgesetzes diese Frage nicht entschieden haben. Sie wissen, daß es Streit darüber gibt, wieweit Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes tatsächlich reicht. Ich entscheide mich dafür und sage eindeutig: Im Zweifel muß diese Weisung des Grundgesetzes weit verstanden werden. Allerdings gibt das Grundgesetz keine Antwort auf die Frage, wie dieser Schutz des Lebens aussehen soll. Dafür gibt


es keine Weisung. Meine Damen und Herren, deshalb kann das, was jetzt als Vorschlag der Fristenregelung hier im Parlament so zur Entscheidung steht, von niemandem glaubhaft und überzeugend mit dem Etikett versehen werden, es stünde mit der Verfassung nicht im Einklang. Auch diese Regelung steht nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz.
({2})
Ich fühle mich verpflichtet, diese Feststellung hier zu treffen, vor allen Dingen auch nach demjenigen, was hier gestern - teilweise unter Mißbrauch früherer Äußerungen; aber darüber will ich nicht rechten - gesagt worden ist, auch wenn damit für mich persönlich eine schwierige Frage noch nicht beantwortet werden kann. Die Feststellung, daß etwas nicht im Widerspruch zur Verfassung, sondern im Einklang mit der Verfassung steht, erspart niemandem von uns die Beantwortung der Frage, ob ihm bei der Bewertung dieser Regelung das, was nicht nur, aber auch auf diesem Gebiete zum Schutze des ungeborenen Lebens notwendig ist, als genügend erscheint. Diese Bewertung - darauf reduziert sich die letzte Entscheidung jedes einzelnen von uns - muß jeder für sich vornehmen. Ich sage: Es gibt keine allgemeingültige Antwort. Ich finde keine Antwort, von der ich behaupten könnte, jeder andere müsse sie so übernehmen können.
Ich glaube nach wie vor, daß dem Gebot, den Konflikt zu lösen, gleichwertig, mit gleichen Chancen und gleichen Gewichten, am besten durch eine Indikationenregelung hätte Rechnung getragen werden können, allerdings durch eine Indikationenregelung, die - um auch idles deutlich zu sagen - keine Beschränkung in der Frage der Konfliktfälle vorsieht, sondern jeden uns denkbaren Konflikt zur Abwägung stellen läßt.
({3})
Meine Damen und Herren, dieses bleibt mein Einwand gegen den Vorschlag, den die Mehrheit meiner Freunde hier vertritt. Diese notwendige Abwägung wird auch mit dem Beratungszwang nicht in so starker und so nachhaltiger Form gesichert, daß ich es - gemessen an dem Gewicht des Gebotes, in allen Bereichen gegenüber dem ungeborenen Leben höchsten Schutz 'anzuwenden - als ausreichend ansehen kann.
Meine Damen und Herren, ich habe mit dieser Feststellung eine für mich persönlich nicht einfache Entscheidung und Bewertung vorgenommen. Ich glaube aber, daß ich in dem Ringen um eine richtige Antwort nicht darauf verzichten kann, zu sagen, daß ich für eine Regelung, nach der bei der Abwägung nicht beiden, die hier Rechte in die Abwägung einbringen, dem ungeborenen Leben und der Frau, gleiche, volle gleiche Chancen eingeräumt werden - das ist meine endliche Wertung des Vorschlags, der jetzt von den Koalitionsfraktionen hier vorliegt -, nicht stimmen kann. Diese Frage, wie hoch wir diesen Punkt einschätzen, kann nur jeder mit sich allein ausmachen.
Man kommt nicht häufig in die Lage, daß man sich I in Widerspruch zur Mehrheit seiner eigenen Freunde stellt. Wer das Wort von der Solidarität auch als einen Ausdruck der politischen Verbundenheit nicht mißbraucht, sondern ernst meint, muß erkennen, daß man solche Entscheidungen nicht leichthin trifft. Entscheidungen dieser Art kann man nur treffen, wenn man sicher sein kann, daß sie auch in Solidarität respektiert werden.
({4})