britta hasselmann (NA), 2014-02-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter
Herr Kollege Grosse-Brömer, es geht nicht um ein paar


Verfahrensfragen, und es geht auch nicht um Larmoyanz
und Weinerlichkeit.

({0})

Es geht um die Verankerung von Oppositionsrechten und
Rechten der Minderheit. Wir sind in der besonderen Situation - die hoffentlich mit der nächsten Wahl im Jahr
2017 nicht wieder eintritt -,

({1})

dass wir ein Verhältnis von 80 zu 20 Prozent im Parlament haben. Minderheitenrechte rechtssicher zu verankern, ist nicht irgendeine Petitesse oder eine Verfahrensfrage, sondern ein ganz wichtiges Grundelement des
lebendigen Parlamentarismus.

({2})

Die Frage der Redezeit ist auch nicht irgendein
Thema. Natürlich kann man als Vertreter der Großen
Koalition sagen: Ob zwei Minuten mehr oder weniger,
darauf kommt es nicht an. Klar, das kann ich auch sagen,
wenn ich in so einer Fraktionsstärke vertreten bin wie
Sie oder die SPD.

({3})

Aber für eine Fraktion, die vielleicht vier oder sechs Minuten Redezeit hat, sind zwei Minuten ganz entscheidend.

Für Sie und für uns insgesamt als Parlament sind der
Austausch von Argumenten, Konzepten, Ideen und Kritik sowie die Bewertung von Gesetzentwürfen ganz entscheidend. Deshalb braucht jedes lebendige Parlament
auch im Interesse der Regierung, seien die Regierungsfraktionen noch so groß, das Prinzip von Rede und Gegenrede.

({4})

Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht verstehen.

({5})

In ganz vielen Landtagen - kommen Sie mir jetzt
nicht wieder mit der Verfassung! - wird das Prinzip
„Rede und Gegenrede“ unabhängig von der Stärke der
Fraktionen gepflegt,

({6})

und zwar nicht nur in rot-grünen Landtagen. Im Land
Hessen zum Beispiel - es war bis vor kurzem schwarzgelb regiert, jetzt ist das Gott sei Dank nicht mehr der
Fall - gibt es seit Jahren das Prinzip von Rede und Gegenrede im Landtag. Jede Fraktion hat die gleiche Redezeit. Das Land fährt damit verdammt gut, weil das Parlament lebendige Debatten führt.

Wir haben an keiner Stelle die Mehrheitsverhältnisse
und die Spiegelung dieser Mehrheitsverhältnisse in Ausschussbesetzungen, Ausschussgrößen und Abstimmungsfragen auch nur ansatzweise infrage gestellt. Mit
dem Argument, die Redezeit stehe Ihnen nach dem
Wahlausgang so zu, liegen Sie aus meiner Sicht völlig
falsch. Das Prinzip von Rede und Gegenrede ist wichtig
für das Parlament insgesamt.

({7})

Nun zu der Frage, wo wir eigentlich stehen. Wir haben schon einiges hinbekommen. Wir Grüne haben zusammen mit den Linken beharrlich darauf insistiert, dass
sich etwas tut und dass die Minderheitenrechte so verankert werden, dass sie rechtssicher sind.

({8})

- Schauen Sie doch einmal in Ihren Koalitionsvertrag!
Dann wissen Sie ganz genau, dass Ihr Angebot, die Geschäftsordnung zu ändern, nicht von Anfang an galt.

({9})

In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Wir verpflichten uns
als Parlament, der Opposition auch Minderheitenrechte
zu gewähren. - Ich finde, es hat sich gelohnt, dass wir
nicht gejammert, sondern gestritten und geworben sowie
Ideen und Konzepte in unserem Gesetzentwurf und unseren Anträgen vorgelegt haben, mit dem Ziel, bei den
Minderheitenrechten Rechtssicherheit zu erzielen. Wir
wollen nicht von Ihnen abhängig sein und unsere Rechte
verlieren, wenn Sie es sich in ein, zwei Monaten anders
überlegen. Deshalb insistieren wir so auf Rechtssicherheit. Sie haben sich nun bewegt und den Vorschlag gemacht, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern.
Das ist positiv zu bewerten.

({10})

Wir haben an dieser Stelle über mehrere Sachverhalte
zu diskutieren, zum Beispiel über Ihren Vorschlag zur
Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Sie billigen
uns in Ihrem Vorschlag betreffend die Geschäftsordnung
zu, dass die Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses nach dem vom Bundestag beschlossenen Verteilverfahren so bestimmt wird, dass die Fraktionen, die nicht
die Bundesregierung tragen, gemeinsam ein Viertel der
Mitglieder stellen. Somit wären wir berechtigt, die
Rechte eines Untersuchungsausschusses wahrzunehmen.

Aus unserer Sicht werden wir darüber noch im Geschäftsordnungsausschuss und in den Anhörungen diskutieren müssen; denn die gleichen Rechte sichern Sie
uns beim Verteidigungsausschuss nicht zu. Wir haben
aber schon einige Situationen erlebt, in denen sich der
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss
konstituiert hat. Deshalb glauben wir, dass es sehr wichtig ist, das Untersuchungsausschussgesetz zu ändern und
auch dort für diese Legislaturperiode klar darzulegen,
dass entweder 25 Prozent der Abgeordneten oder die
zwei Fraktionen, die nicht die Regierung tragen, in der
Lage sein müssen, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bzw. die Konstituierung des VerteidigungsBritta Haßelmann

ausschusses als Untersuchungsausschuss zu beantragen.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt, über den wir gerade
diskutieren.

({11})

Der zweite Punkt betrifft die Frage, wie widerspruchsfest das ist, was wir hier vereinbaren. Auch darüber werden wir in den folgenden Anhörungen reden.

Der dritte Punkt, den meine Kollegin Petra Sitte
schon angesprochen hat, betrifft die Normenkontrollklage.

Beharrlichkeit zahlt sich jedenfalls aus. Im Interesse
des gesamten Parlaments ist es richtig, dass wir ein bisschen Druck machen. Wir werden nun über Ihren Antrag,
der eine Änderung der Geschäftsordnung vorsieht, sowie
unseren Antrag und Gesetzentwurf, der zusätzlich eine
Absicherung im Untersuchungsausschussgesetz vorsieht, beraten. Ich hoffe, dass wir sehr zeitnah zu einem
Ergebnis kommen. Auch uns ist daran gelegen, dass wir
das sehr schnell rechtssicher verbriefen.

({12})