spitzmüller (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Aus Anlaß der dritten Lesung des Betriebsverfassungsgesetzes habe ich die Ehre, im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei folgende Erklärung abzugeben. Das neue Betriebsverfassungsgesetz ist die Grundlage für die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken von Belegschaft und Betriebsleitung. Für uns Freie Demokraten steht der einzelne Mensch und seine Situation innerhalb des betrieblichen Geschehens im Mittelpunkt der Überlegungen. Daher ist die Stärkung seiner Position das Kernstück des neuen Gesetzes. Er soll Möglichkeiten und Chancen als gleichberechtigter Wirtschaftsbürger haben. Dieses Gesetz hat nicht das Ziel oder die Folge - wie es gelegentlich voreingenommene Gegner behaupten -, die Marktwirtschaft und das freie Unternehmertum zu gefährden, sondern das Ziel, unsere Wirtschaftsordnung, d. h. unsere Marktwirtschaft durch eine Integration aller Beschäftigten zu festigen und zu stärken. Hierfür ist nicht ausschlaggebend, daß wir an Hand von Zahlen und Vergleichen den Nachweis erbringen können, daß unser marktwirtschaftliches System sich allen anderen Systemen, vor allem in kommunistisch beherrschten Ländern, überlegen erwiesen hat, sondern entscheidend ist vielmehr, daß wir uns auch eine innere Bejahung aller Beteiligten, der Selbständigen wie auch der abhängig Beschäftigten, erhalten oder sie in der Zukunft erreichen.
Die innere Bejahung des Systems der Marktwirtschaft ist der entscheidende Faktor gegen alle Bazillen östlicher oder sonstiger Prägung, die es gefährden könnten.
Kein Mensch in dieser Koalition denkt daran, die Wirtschaft zu überfordern, weil wir alle wissen, daß ihre Leistungsfähigkeit nicht nur die Grundlage unseres materiellen Wohlstandes ist, sondern genauso die Grundlage für unsere Sozialleistungen und die Grundlage für unsere politische Position und unsere politischen Möglichkeiten im internationalen Geschehen ist. Wir können uns die Leistungsfähigkeit jedoch nur erhalten und auch in dem erforderlichen Umfang weiter steigern, wenn wir allen Beteiligten die Chance zu entsprechender Mitwirkung geben.
Das sind die Grundlagen und der Hintergrund, vor dem wir Freie Demokraten das neue Betriebsverfassungsgesetz mit sehen und verstanden wissen wollen. Es ist kein Geheimnis und wir machen keinen Hehl daraus, daß zwischen den Koalitionspartnern, der SPD und FDP, unterschiedliche Auffassungen über die Wege bestanden, auf dem die Ziele am besten zu erreichen sind. Abgesehen davon ist es auch kein Geheimnis, daß innerhalb der Opposition der Spannungsbogen vom Arbeitnehmerflügel bis

zum Wirtschaftsrat weiter reicht als das Spannungsfeld innerhalb der Koalition.
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Wir haben innerhalb der Koalition einen fairen Kompromiß geschlossen, einen Kompromiß, der besser ist als das, was die Opposition allein oder mit einem Partner zustande gebracht hätte. Wir haben dabei als Freie Demokraten auf folgende Punkte besonderen Wert gelegt, erstens auf eine Klarstellung und eine klare Aufgabentrennung von Betriebsrat und Gewerkschaft. Der Betriebsrat ist und bleibt der zentrale Ort der innerbetrieblichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Er ist den Gewerkschaften weder zugeordnet noch untergeordnet. Die Gewerkschaften haben als legitime Vertreter ihrer Mitglieder überall dort ein Vertretungsrecht, wo es ihre Mitglieder wünschen, und ein Initiativrecht, und zwar in mittelbarer Form über ihre Mitglieder, über den Betriebsrat, über das Arbeitsgericht vor allem in den Fällen, wo keine Betriebsratspraxis oder kein Betriebsrat im Sinne des Gesetzes vorhanden ist. Es ist daher einfach falsch, wenn behauptet wird, die Unternehmen würden nunmehr einer Fremdbestimmung von außen durch unmittelbare Einwirkungsmöglichkeiten der Gewerkschaften unterworfen. Das neue Gesetz ist nicht auf Konfrontation oder Beherrschung des einen durch den anderen angelegt, sondern auf partnerschaftliche Zusammenarbeit. Diese kann allerdings nur bei gutem Willen aller Beteiligten funktionieren, sonst hilft auch das beste Gesetz nichts.
Zweitens, der Kreis der leitenden Angestellten wird funktionsgerecht umschrieben und erhält eine rechtliche Stellung, die seinen Aufgaben und seinem Selbstverständnis entspricht.
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Die Vorlage ist in der vorgelegten Fassung ein Kompromiß. Sie hält die Wege für die leitenden Angestellten im Sinne ihrer eigenen Zielsetzung offen und ist insgesamt betrachtet besser als das, was die Opposition mit allen Einwirkungsmöglichkeiten von außen den leitenden Angestellten angeboten hat.
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Drittens. Das Gesetz soll nicht gegen den Willen des Gesetzgebers in seinem Inhalt durch die Hintertür von Tarifverträgen geändert werden. Es ist daher gegenüber dem Vorentwurf eine Klarstellung erfolgt, die tarifliche Regelungen nur insoweit zuläßt, als sie im Gesetz im Einzelfalle konkret angesprochen sind.
Viertens, die Koalitionsfraktionen haben auf Antrag der FDP in den abschließenden Beratungen ein absolutes parteipolitisches Betätigungsverbot für Betriebsrat und Arbeitgeber im Betrieb in das Gesetz aufgenommen, obwohl beide Koalitionspartner ursprünglich bereit waren, eine begrenzte Betätigungsmöglichkeit, die das Betriebsgeschehen nicht beeinträchtigt, zuzulassen, um vor allem den demokratisch gesinnten Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, in legaler Form den radikalen Kräften von rechts- und linksaußen in der Agitation zu begegnen.
Fünftens, die Einigungsstellen sind das Ergebnis neuer Mitbestimmungsrechte in personellen und sozialen Angelegenheiten und der neuen Rechte, die den einzelnen und seinen Arbeitsplatz unmittelbar berühren. Überall dort, wo es um mitmenschliche Beziehungen geht und um den Versuch, auf gesetzlichem Wege Möglichkeiten zur Lösung von Konflikten aufzuzeigen, besteht die Gefahr, daß einzelne in überzogener Rechthaberei versuchen, diese Rechte zu mißbrauchen. Wir hatten heute teilweise zu unserem Bedauern den Eindruck, daß die Opposition geradezu versuche, solche Konflikte herbeizubeschwören. Vielleicht wollte sie sich bestimmten Kreisen damit gefällig erweisen. Der Wirtschaft hat sie damit keinen guten Dienst geleistet. Die Einigungsstellen sind keine Zwangsschlichtungsinstanz;
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das möchten wir eindeutig feststellen. Wir Freien Demokraten haben mit darauf gedrungen, daß eine Klarstellung im Text gegenüber solchen Behauptungen erfolgt und daß auch überall dort, wo es um materielle Ansprüche geht, der Rechtsweg wie bisher unmittelbar offensteht.
Ein Gesetz ist so gut und so schlecht wie die Möglichkeiten, die es bietet, zur Anwendung gelangen. Auch der Gesetzgeber kann nicht darauf verzichten, ein gewisses Vertrauen in die Vernunft der Beteiligten zu setzen, wenn er die Chance bietet, mögliche Konflikte sachgemäß auszutragen. Darum geht es und um nichts anderes. Ohne entsprechende Ventile können Konflikte zu unerwarteten Reaktionen, speziell in der Wirtschaft, zu wilden Streiks führen, mit denen allen Beteiligten zuletzt gedient wäre. Ich glaube, auch das sollte einmal in aller Ruhe und Unvoreingenommenheit bedacht werden, wenn wir vor der Verabschiedung dieses Gesetzes stehen.
Sechstens. Gegen die Regierungsvorlage ist der Einwand erhoben worden, sie sei zu perfektionistisch, führe zu überflüssiger Bürokratie und erzeuge damit nicht nur überflüssige Kosten, sondern störe auch die betrieblichen Abläufe.
Soweit nicht nur solche pauschalen Urteile erfolgt sind, sondern im Einzelfall sachgemäße alternative Regelungen vorgeschlagen wurden, haben wir uns entsprechenden Argumenten nicht verschlossen. Wir Freien Demokraten waren gewillt, zu einem inhaltlich möglichst klaren und verwaltungsmäßig möglichst praktikablen Gesetz beizutragen. Auch hier ist in fairer Abstimmung mit dem Koalitionspartner einiges geändert worden, durch das das Gesetz nach unserer Auffassung gewonnen hat.
Ich möchte nur beispielhaft folgendes erwähnen: die Festsetzung überschaubarer Größen beim Betriebsrat, beim Wirtschaftsausschuß, beim Gesamtbetriebsrat; die Klarlegung in verschiedenen Punkten, daß durch den Betriebsrat bei der Durchführung seiner Rechte die Intimsphäre des einzelnen Beschäftigten nicht durch Möglichkeiten der Einsicht in Unterlagen verletzt wird, die mit seinem Beschäftigungsverhältnis nicht unmittelbar zu tun haben; die Regelung der Betriebs- und Abteilungsversammlungen in einer bedarfsgerechten Weise; die Sitzungsvorschriften für den Wirtschaftsaus8668 
schuß - um nur einige Beispiele zu nennen, die aus dem Vergleich der Regierungsvorlage und der Ausschußbeschlüsse zu entnehmen sind.
In das Gesetz sind auch zahlreiche weitergehende Vorschläge der Opposition eingegangen. Ich darf nur auf folgende Punkte hinweisen: 1. die weitergehende Regelung des Kündigungsschutzes, die in bestimmten Fällen eine Kündigung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung aufschiebt; 2. die weitergehende Verpflichtung zur Erstellung von Sozialplänen bzw. zu entsprechenden Maßnahmen bei Betriebsänderungen; 3. die Auflage an den Arbeitgeber, für die Arbeit des Betriebsrates nicht nur räumliche und sächliche Mittel, sondern auch Büropersonal zur Verfügung zu stellen; 4. eine weitergehende bezahlte Freistellung für Betriebsräte, die erstmals in ein solches Amt gewählt worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie werden wohl kaum behaupten wollen, daß dieses alles nebensächliche Dinge seien, die wir im Ausschuß mitgetragen haben. Wir wollen Ihnen nicht verhehlen, daß uns die Zustimmung zu diesen weitergehenden Änderungen nicht leichtgefallen ist, zumal es sich nicht nur um soziale Anliegen handelt, sondern um Kostenfaktoren, die im Einzelfall zu Buche schlagen können. Wir haben sie mit Ihnen beschlossen, weil wir der Meinung waren, daß wir mit Ihnen gemeinsam einen Kompromiß erarbeiten sollten, der vom ganzen Hause getragen werden kann. Es ist also keineswegs so, daß wir uns bestimmten Argumenten prinzipiell vorschlossen hätten.
Nur eines, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: war wir von den Vorschlägen der Opposition für sinnvoll und unter Umständen auch für besser ansehen oder was wir als gerade noch vertretbar ansehen, dies müssen wir selbst entscheiden, und dies können wir uns von Ihnen nicht vorschreiben lassen!
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Der Vorwurf, der Gesetzentwurf sei durchgepeitscht worden, ist unberechtigt. Selten ist ein Gesetz so intensiv beraten und vorbereitet worden wie dieses. Das beweisen die Ausschußsitzungsprotokolle.
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Die Diskussion und die Grundlagen dafür sind seit Jahren durch frühere Gesetzentwürfe von CDU, SPD und FDP bekannt. Diejenigen, die diese Diskussionen bis zur dritten Lesung verschlafen haben, dürfen dies der Regierung und der Koalition nicht zum Vorwurf machen.
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Die notwendige unternehmerische Entscheidungsfreiheit wird nicht bestritten. Das Gesetz greift mit seinen neuen Mitbestimmungsregelungen in den eigentlichen wirtschaftlichen, unternehmerischen Entscheidungsbereich nicht ein. Es sind die personellen und sozialen Angelegenheiten und die sozialen Folgen aus wirtschaftlichen Entscheidungen, die im
Mittelpunkt des Gesetzes stehen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Individualrechte des einzelnen als auch im Hinblick auf die Rechte seiner Vertretung, d. h. des Betriebsrates. Insofern ist das neue Betriebsverfassungsgesetz nichts anderes als der Versuch, die notwendige unternehmerische Entscheidungsfreiheit für ein erfolgreiches Wirtschaften im Sinne aller Beteiligten und die sozialen und personellen Belange des einzelnen miteinander in Einklang zu bringen.
Es ist der Wirtschaft nicht damit gedient, wenn der wirtschaftliche Erfolg auf Kosten der menschlichen Substanz errungen wird, und es ist dem einzelnen nicht damit gedient, wenn über ein überzogenes Anspruchsdenken und einen sozialen Perfektionismus die Basis für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung gefährdet wird, weil die finanzielle Leistungskraft überfordert wird.
Wenn wir die verschiedenen Gesetzesvorlagen der Regierung und der Opposition und die Fassung nach den Ausschußbeschlüssen betrachten, hätten an sich alle Parteien Grund, diesem Gesetz ihre Zustimmung zu geben. Wenn die Oopposition ihre Politik der Konfrontation und des Neins fortsetzen will, ist es ihre Sache.
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Dieses Gesetz ist das Angebot zu mehr, zu besserer und intensiverer Zusammenarbeit. Dieses Angebot birgt auch das Risiko eines Mißbrauchs in sich; wir wissen das. Aber dieses Risiko ist überall dort vorhanden, wo die entscheidenden Dinge von der Vernunft und dem Vertrauen aller Beteiligten abhängen. Möglicherweise ist dies bei den Koalitionsfraktionen größer als bei der Opposition.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird diesem Gesetz zustimmen mit den Klarlegungen und Klarstellungen, die ich hier namens meiner Fraktion noch einmal deutlich heraustellen durfte.
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