emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludwig Elm (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt der bereits länger andauernden Kontroversen um die Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter und auch der heutigen Debatte stehen die auf diesem Gebiet zwischen der Bundesrepublik und der Russischen Föderation strittigen Fragen. Manches spricht dafür, daß die Bundesrepublik für die Rückführung deutscher Kulturgüter aus Rußland gültige völkerrechtliche Regelungen bis zurück zu der heute wiederholt erwähnten Haager Landkriegsordnung von 1907 geltend machen kann. Davon geht offenbar auch der vorliegende Antrag der SPD aus.
Trotzdem kann der Antrag von uns nicht unterstützt werden. Der geschichtliche Ursprung und Hintergrund der anstehenden Probleme legt es zwingend nahe, sich statt schiedsgerichtlicher Entscheidungen oder eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs gegen Rußland auf eine partnerschaftliche Regelung und Lösung mit diesem Land und seinen Repräsentanten zu orientieren. In der Erinnerung der heutigen Generationen ist das Ausmaß der Beschädigung, der Zerstörung und der Verschleppung kultureller Güter und Werte in der Sowjetunion durch die faschistische Eroberungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik aus für jeden nachvollziehbaren Gründen noch sehr lebendig. In diesem Kontext sind in Rußland Vorstellungen wirksam und verbreitet, deutsche Kunstgegenstände als legitime materielle und moralische Kompensation dauerhaft zu behalten und die Rückgabe zu verweigern.
Die friedenspolitisch destruktive NATO-Osterweiterung fördert keineswegs die politisch-psychologischen Bedingungen für eine gegenseitig einvernehmliche Lösung. Auch Versuche, rechtlich korrekte Entscheidungen internationaler Gerichte gegen eine unzureichende Bereitschaft und Einsicht in Rußland durchzusetzen, erscheinen kontraproduktiv.
Angesichts der geschichtlichen, politischen und kulturellen Komplexität und Ambivalenz plädieren wir dafür, daß sich die Bundesregierung weiterhin mit hinreichender Geduld um abgestimmte Schritte mit den russischen Partnern bemüht. Vielleicht könnte das Restitutionskomitee der UNESCO vermittelnd und unterstützend einbezogen werden.
Vorrang hätten zunächst gemeinsame Bemühungen um den Erhalt der Kunstwerke und ihre Präsentation in beiden Ländern und darüber hinaus. In einigen Fällen könnte gegenseitig die Ergänzung von Sammlungen und Beständen vereinbart werden. Auch bereits in der Diskussion befindliche Varianten einer gemeinsamen Kulturstiftung, eines deutschrussischen Museums oder multilateraler Stiftungen sind in diese Suche nach baldigen und auch zukunftsträchtigen Lösungen einzubeziehen.
Die gemeinsame Verantwortung - das ist meine abschließende Bemerkung - für den heutigen und zukünftigen Umgang mit wesentlichen Teilen des europäischen und Weltkulturerbes auf der Grundlage eines weitreichenden Verständnisses für die Situation und die Motive der jeweils anderen Seite sollte maßgeblicher Orientierungspunkt sein. Dies könnte außen- wie kulturpolitisch für beide Seiten annehmbare und entwicklungsfähige Perspektiven eröffnen.
Danke schön.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-04:
Das Wort hat der Staatsminister Dr. Hoyer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-03-04:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Rückführung ,,kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter" ; das ist die Drucksache 13/9081. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Waltraud Schoppe, Gerd Poppe, Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Freiwilliger Verhaltenskodex für deutsche
und europäische Unternehmen in China
- Drucksache 13/9974 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Es war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Mir ist aber erklärt worden, daß die beteiVizepräsident Hans-Ulrich Klose
ligten Redner ihre Debattenbeiträge zu Protokoll geben.
({1})
Es handelt sich dabei um die Kollegen Fritz, Schwanhold, Schmitt, Türk und Tippach sowie den Parlamentarischen Staatssekretär Kolb. Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. *)
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Dann schließe ich die Aussprache.
*) Anlage 18
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/9974 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5. März 1998, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Helmut Kohl (NA), 1998-03-05:
Sehr gut!)
Auch er hat eine gewaltige Vorbereitungsarbeit geleistet.
({0})
In Amsterdam ist für Deutschland und Europa viel erreicht worden. Deshalb die Frage: Was soll da eigentlich Stimmenthaltung? Wenn in den zurückliegenden 40 Jahren ein so „entschlossenes Jein" unsere Richtschnur gewesen wäre, würde Europa heute noch als eine Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor sich hindümpeln.
({1})
Wer die europäische Einigung voranbringen und weiter festigen will, der muß bereit sein, Verantwortung zu übernehmen - und das mutig und richtungsweisend.
({2})
Mit Ihrer Europapolitik nach der Devise „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht naß" können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, unsere Partner in der Europäischen Union wohl schwer überzeugen. Politikfähigkeit setzt Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbereitschaft voraus. Das ist der Maßstab, an dem Sie, aber eben auch unser Land in Europa gemessen werden.
({3})
Meine Damen und Herren, die am vergangenen Freitag vorgelegten Wirtschafts- und Finanzdaten der Mitgliedstaaten sind eine eindrucksvolle Bilanz europäischer Stärke, Disziplin und Konvergenz, die vor einigen Jahren noch niemand so für möglich gehalten hätte. Was mußte der Kollege Waigel an Vorwürfen, an Kassandrarufen alles einstecken? Er hat recht behalten. Wir alle haben recht behalten. Daß die Europäische Zentralbank nach Frankfurt kommt, ist ein Symbol: Europa hat die Stabilitätskultur der D-Mark übernommen, und zwar mit Erfolg. Das ist für uns ein Grund zur Genugtuung.
({4})
Der Euro kommt - wie vorgesehen - zum 1. Januar 1999. Daran gibt es keinen Zweifel mehr. Daß dieser Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Währung richtig und notwendig ist, wird von der überwältigenden Mehrheit in diesem Haus Gott sei Dank so gesehen. Nicht wenige Bürger in unserem Land sind noch skeptisch. Da haben wir gerade als Politiker noch eine erhebliche Überzeugungsaufgabe vor uns.
50 Jahre D-Mark - das ist zu einem Stück deutscher Identität, deutschen Wiederaufbaus, deutscher Schaffenskraft nach Krieg und Zerstörung, zum Symbol des Wiederaufstiegs geworden. Aber das Vertrauen in die D-Mark wuchs erst mit der Zeit. Ich bin überzeugt, daß es mit dem Euro genauso gehen wird. Wenn seine Vorteile erst einmal sichtbar werden, wird sich auch die Haltung unserer Bürger ändern.
Ich habe einmal nachgelesen, was eine große Schar von Professoren vor der Einführung der D-Mark gesagt hat.
(Heiterkeit bei der F.D.P. -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-03-05:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Uschi Eid.
Milosevic muß wissen (präsident), 1998-03-05:
Eine friedliche Lösung des Kosovo-Problems ist Teil der Rückfahrkarte der Bundesrepublik Jugoslawien nach Europa. Das politische Ziel muß eine Änderung des Status

quo sein: Mehr Rechte für die unterdrückte albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo - das sind 90 Prozent -, also mehr Autonomie bei vollständiger Wahrung der territorialen Integrität.
Meine Damen und Herren, der Vertrag von Amsterdam bringt Europa ein gutes Stück nach vorn, ist aber kein Endpunkt. Es sind noch viele Fragen offen: Nach welchen Regeln kann und muß sich eine Union mit über 20 Mitgliedstaaten einrichten? Wie funktioniert sie? Welches Europa wollen wir letztlich? Wo liegen - über den derzeitigen Erweiterungsprozeß hinaus - die geographischen Grenzen? Wir werden diese Fragen Schritt für Schritt beantworten müssen. Die EU-Erweiterung wird dabei neue Fakten setzen.
Zentrale Anliegen bleiben, in jeder Etappe der Integration den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten sowie die Unterstützung unserer Bürger zu erhalten. Das ist das Wichtigste. Dazu gehört ganz entscheidend, daß wir uns immer wieder auch der geistigkulturellen Dimension der europäischen Einigung bewußt bleiben und diese stärken. Unser gemeinsames Europa beinhaltet mehr als Außenzölle und Marktordnungen. Unsere Bürger müssen sich mit ihren Hoffnungen und Sorgen in „ihrem Europa" gut aufgehoben fühlen. Deshalb: kein Technokraten-Europa, sondern ein Europa der Bürger!
({0})
Das verlangt Maß und Gleichgewicht zwischen Weltoffenheit, Modernität und Effizienz einerseits und dem Bedürfnis unserer Bürger nach Geborgenheit, Identität und Tradition andererseits. Ein solches Europa für die Menschen wird und muß unser Kompaß bleiben - für eine gute Zukunft unseres Landes.
Vielen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-03-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Aussprache fortfahren, lassen Sie mich noch die Begrüßung der Nachfolgerin im Mandat des ausgeschiedenen Bundesministers und Kollegen Professor Töpfer nachholen. Nachgerückt ist die Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer. Herzlich willkommen in unserer Runde!
({0})
Wir wünschen eine gute Zusammenarbeit in den verbleibenden Monaten und hoffen, Sie auch im nächsten Parlament hier wiederzusehen.
Ich setze jetzt in der Aussprache fort. Es spricht die Kollegin Heide Wieczorek-Zeul.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-03-05:
Es spricht jetzt der Kollege Rudolf Seiters.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-03-05:
Wir setzen die Debatte mit dem Kollegen Christian Sterzing fort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-03-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Helmut Haussmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-03-05:
Es spricht jetzt Kollege Dr. Gregor Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt zweifellos keine Partei in diesem Hause, die nicht die europäische Integration Deutschlands als Antwort auf die deutsche Einheit begrüßen würde und einen solchen Prozeß voranbringen wollte. Das ist tatsächlich nicht nur europapolitisch, sondern auch weltpolitisch von großer Bedeutung. Auch die PDS hat sich niemals gegen die europäische Integration gestellt. Ganz im Gegenteil: 1989/90 war das eine der von uns genannten Bedingungen im Zusammenhang mit der Herstellung der deutschen Einheit.
({0})
- Das ist richtig.
Zweitens muß man feststellen, daß der Vertrag von Amsterdam im Vergleich zu dem Zustand nach Maastricht in bestimmten Punkten durchaus Fortschritte bringt, zum Beispiel was die Rechte des Europäischen Parlaments betrifft, aber auch was bestimmte soziale oder umweltpolitische Fragen betrifft. Er offenbart jedoch auch eine Vielzahl von Defiziten.
Daß hier vom Außenminister mit besonderem Stolz auf Europol hingewiesen wurde, macht unter anderem die Schieflage dieses Vertrages deutlich: Bei der Polizei ist man deutlich vorangekommen; bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und bei der Herstellung der sozialen Standards nicht. Schon das erfordert unser Nein zur Ratifizierung dieses Vertrages.
({1})
Ein weiterer großer Mangel besteht darin, daß der Bundeskanzler hier 1992 etwas versprochen hat, was nicht gehalten wurde und was von vielen inzwischen leider auch vergessen worden ist. Er hat damals gesagt, daß es eine Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen der Europäischen Union nicht geben wird, wenn nicht zeitgleich eine politische Union hergestellt wird. Denn man kann keine gemeinsame Währungs- und Wirschaftspolitik machen, wenn es dafür kein politisches Pendant gibt. Das war die Begründung.
Wir haben nach wie vor keine politische Union. Dennoch soll die Wirtschafts- und Währungsunion praktiziert werden, ohne daß die politischen Instrumente dafür zur Verfügung stehen. Da wird der Hauptmangel des Vertrages von Amsterdam deutlich: das Defizit an Demokratie, das Defizit an demokratischen Institutionen.
({2})
Es fängt schon damit an, daß Montesquieus Gewaltenteilung in Europa und über Europa aufgehoben wird. Es ist der EU-Ministerrat, der entscheidet, welche Rechte das Europäische Parlament hat, und nicht etwa das Europäische Parlament, das entscheidet, welche Rechte der EU-Ministerrat hat. Das ist eine völlige Umkehrung.
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- Amsterdam muß besser werden. Ich kann nicht jedem faulen Kompromiß zustimmen, wenn die Umkehrung an sich, das Defizit an sich bestehenbleibt, Frau Wieczorek-Zeul.
({4})
Wir haben keinen europäischen Gesetzgeber. Das ist das Problem. Die Richtlinien macht der EU-Ministerrat. Der wirkt wie ein Gesetzgeber.
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Das behindert übrigens viele Länder und Kommunen.
Dürfen wir darauf hinweisen, daß viele Beschlüsse des EU-Ministerrates quasi Gesetzeskraft haben. Aber es handelt sich bei dem EU-Ministerrat um die Exekutive. Es handelt sich um die Regierung, nicht um das Parlament. Diese Umkehrung können wir nicht hinnehmen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-03-05:
Herr Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin WieczorekZeul?
Gregor Gysi (NA), 1998-03-05:
Ja, selbstverständlich.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1998-03-05:
Herr Gysi, haben Sie den Vertrag durchgelesen? Wenn Sie ihn durchgelesen hätten, wüßten Sie, daß im Vertrag von Amsterdam steht, daß das Europäische Parlament in 75 Prozent der EU-Gesetzgebungsverfahren volle Mitentscheidungsbefugnis hat.
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- Ja, die Gesetzgebung in Europa wird zukünftig wie die beim Bundestag und beim Bundesrat ablaufen. Der Rat ist ein Gesetzgeber, und das Europäische Parlament ist ein Gesetzgeber. Ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments kommt in diesem Bereich dann kein Gesetz mehr zustande. Das heißt, wir haben in diesem Bereich in 75 Prozent der EU-Gesetzgebungsverfahren eine wirklich demokratische Regelung.
Meine Bitte ist: Man kann das kritisieren; aber man sollte doch bitte die Fortschritte, die existieren, nicht negieren.
Uschi Eid (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf die Rede des Kollegen Seiters.
Ich habe Ihren Ausführungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit großem Interesse zugehört. Herr Seiters, ich möchte Sie daran erinnern, daß es einen EU-Ratsbeschluß vom 4. Dezember 1995 zu Sanktionen gegen das Militärregime in Nigeria gibt. Nun vernehmen wir, daß die Bundesregierung aus dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausschert
({0})
und der nigerianischen Fußballmannschaft Visa erteilen will, weil der DFB am 22. April ein Fußballänderspiel plant.
Herr Seiters, ich bitte Sie darum, daß Ihre Fraktion dafür sorgt, daß sich die Bundesregierung diesem Sanktionsbeschluß der EU unterwirft und sich wieder einreiht;
({1})
denn Sie können hier nicht das Hohelied auf eine gemeinsame Außenpolitik singen, wenn diese Bundesregierung ausschert. Wir können angesichts der Verschlechterung der Menschenrechtslage in Nigeria
nicht zulassen, daß sich die Bundesregierung nicht an diesen Sanktionsbeschluß hält.
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Ich möchte hier klarstellen: Es geht mir überhaupt nicht darum, Fußballfreunde um den Genuß des afrikanischen Fußballs zu bringen. Es geht vielmehr darum, daß wir aus der eigenen Geschichte wissen, daß diktatorische Regime den Sport zur Aufbesserung des eigenen Images mißbrauchen. Dies können wir im Falle Nigerias nicht zulassen.
Ich bin gespannt, wie sich der Bundeskanzler dazu verhalten wird. Ich bitte darum, daß sich die Bundesregierung an diesen Sanktionsbeschluß hält. Wir hoffen, daß wir noch heute darüber abstimmen können.
Danke.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-03-05:
Herr Kollege Seiters.
Rudolf Seiters (NA), 1998-03-05:
Meine Damen und Herren, es gibt überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß der Deutsche Bundestag und damit auch die Koalitionsfraktionen die Menschenrechtsverletzungen in Nigeria nachdrücklich verurteilt und an der Sanktionsregelung der Europäischen Union festhält. Bei der Frage aber, über die hier gesprochen wird, geht es nicht um die Aufhebung von Sanktionen, sondern um eine Ausnahmeregelung, die alle Staaten der Europäischen Union einvernehmlich und einmütig für die Fußballweltmeisterschaft getroffen haben.
Zu dieser Ausnahmeregelung gehören nach übereinstimmender Interpretation aller 15 EU-Staaten - so auch die Darstellung des Auswärtigen Amtes - die Vorbereitungsspiele für die Weltmeisterschaft. Dazu gehört auch das Spiel gegen Nigeria.
Es gibt in der Europäischen Union keinen Dissens in der Auslegung des Ratsbeschlusses vom November 1997. Das ist für uns ganz wichtig, weil wir im Bundestag immer auf eine einheitliche Handhabung innerhalb der Europäischen Union Wert gelegt haben. Vor diesem Hintergrund sehen wir keine Veranlassung, dem Antrag der Grünen zuzustimmen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-03-05:
Wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Theo Waigel.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1998-03-05:
Nein, Frau Präsidentin, ich möchte es zunächst im Zusammenhang fortsetzen.
({0})
- Lesen Sie einmal nach, was der Erwin Huber gesagt hat.
({1})
- Nein, Herr Fischer, Ihr Schreien übertönt mich nicht. Es geht hier um das DIW und nicht darum, daß ein Politiker sagt, die Kriterien müßten auch in künftigen Evaluierungsverfahren überzeugend nachgewiesen werden.
({2})
Ein wissenschaftliches Institut mußte einräumen, daß es sich in allen Punkten geirrt hat. Dieser einmalige Vorgang muß klargestellt werden. Hier ist Schaden angerichtet worden, der vom DIW in aller Form ausgeräumt werden muß.
({3})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Herr Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1998-03-05:
Ja.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Bitte schön, Herr Kollege Mosdorf.
Siegmar Mosdorf (NA), 1998-03-05:
Herr Minister Waigel, teilen Sie die Skepsis von Herrn Huber, der gesagt hat, daß man bei allen Ländern die jetzt vorgelegten Daten einer genauen Kontrolle unterziehen müsse, weil es ja um eine wichtige ökonomische Frage geht? Haben Sie des weiteren zur Kenntnis genommen, daß sich der für die Konjunkturpolitik zuständige Direktor des DIW gestern dazu geäußert hat, daß sich diese Zahlen auf das letzte Quartal bezogen haben und daß er sie sich nicht zu eigen gemacht hat?
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Joseph Fischer, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schütz?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1998-03-05:
Herr Kollege, haben Sie das ganze Interview des bayerischen Finanzministers gelesen?
({0})
- Ich glaube es Ihnen nicht. Das war jetzt eine reine Schutzbehauptung. Aber das ist Ihnen halt in der Schnelle passiert.
Wenn Sie es gelesen hätten, wüßten Sie, daß er gesagt hat, daß alle Zahlen im Rahmen der Evaluierung jetzt vom EWI, von der Kommission und natürlich auch von der Deutschen Bundesbank und dann von uns selbst im Bundestag, im Bundesrat und in den Ausschüssen überprüft werden. Das ist selbstverständlich. Allerdings hat Herr Huber keine Sekunde die 2,7 Prozent in Frage gestellt. Er hat im ersten Satz seines Interviews die Herkulesarbeit der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers gewürdigt. Das haben Sie vergessen.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1998-03-05:
Bitte schön.
Otto Schily (NA), 1998-03-05:
Herr Minister Waigel, in der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung" steht:
Wirtschaftsforscher müssen bei alledem unabhängig sein. Könnte jeder frustrierte Wahlkämpfer ihnen den Geldhahn zudrehen, dann sähe es schnell schlecht aus um die Wissenschaft.
Was sagen Sie denn zu diesem Kommentar, Herr Minister Waigel?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Bitte schön.
Peter Conradi (NA), 1998-03-05:
Herr Bundesfinanzminister, wäre das verbreitete Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber dem Euro nicht geringer, wenn die Bundesregierung der Öffentlichkeit, vor allem dem Parlament, endlich mitteilen würde, was die Umstellung auf den Euro für die öffentlichen Hände, Bund, Länder und Gemeinden, kosten wird? Seit Wochen versucht das Haus dieses zu erfahren. Ihr Ministerium weigert sich, Kostenschätzungen und Kostenrechnungen zu nennen, wie das sonst bei jedem Gesetz üblich ist.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rudolf Scharping, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Wolfgang Schäuble, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Schäuble (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, wir werden im Zuge der parlamentarischen Beratung der Gesetze zur Verwirklichung der Währungsunion das Ganze aufgeschlossen und sorgfältig prüfen. Sie können ganz sicher sein: Niemand in der Koalition und in der Bundesregierung denkt daran, im Zuge der Währungsunion die Voraussetzungen für eine scala mobile zu schaffen. In dieser Frage wird es in der Sache keinen Dissens geben; das kann ich Ihnen jetzt schon zusagen.
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- Da überfordern Sie mich jetzt. Wir sind im Moment bei der zweiten Beratung des Amsterdam-Vertrages. Der Maastricht-Vertrag kommt erst in ein paar Wochen. Wir werden ihn dann sorgfältig beraten. Im übrigen hat mir der Kollege Pfennig gerade gesagt, daß Sie im Europa-Ausschuß gestern darüber beraten haben und daß dort völliges Einvernehmen mit den Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion bestand. Auch im Finanzausschuß des Bundestages ist darüber schon gesprochen worden.
Ich bin ganz sicher, daß niemand in der Bundesregierung und in der Koalition, was immer sich dahinter noch an technischen Fragen verbergen mag,
daran denkt, im Zuge der Währungsunion von der grundsätzlichen Position einer Nichtindexierung Abstand zu nehmen, weil anderenfalls ein Element der Stabilitätsgefährdung entstünde.
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Was den Amsterdam-Vertrag anbetrifft - Sie haben zwar die Regierung gefragt -, sage ich Ihnen für die CDU/CSU-Fraktion: Wir werden dem Amsterdam-Vertrag zustimmen.
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Gerhard Friedrich (NA), 1998-03-05:
Bitte sehr.