Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13380, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/12585 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 62 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volkmar Uwe Vogel, Dirk
Fischer ({1}), Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Ernst Kranz, Petra Weis,
Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Programm „Stadtumbau Ost“ - Fortsetzung
eines Erfolgsprogramms

- Drucksachen 16/12284, 16/13408 Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Günther ({2})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Es han-
delt sich um die Reden folgender Kolleginnen und Kol-
legen: Volkmar Vogel für die Unionsfraktion, Ernst
Kranz für die SPD-Fraktion, Joachim Günther für die
FDP-Fraktion, Heidrun Bluhm für die Fraktion Die

Vizepräsidentin Petra Pau
Linke und Peter Hettlich für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13408, den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/12284 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit
einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 63 a bis 63 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Transsexuellengesetzes ({3})

- Drucksache 16/13157 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker
Beck ({4}), Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen
und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit ({5})

- Drucksache 16/13154 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker
Beck ({6}), Kai Gehring und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Änderung der Vornamen
und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen ({7})

- Drucksache 16/4148 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8})

- Drucksache 16/13410 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Brandt
Gabriele Fograscher
Ulla Jelpke
Silke Stokar von Neuforn

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({9})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Volker Beck ({10}), Monika

1) Anlage 10
Lazar, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbstbestimmtes Leben in Würde ermögli-
chen - Transsexuellenrecht umfassend re-
formieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Werner Dreibus,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Transsexuellengesetz aufheben - Rechtli-
che Gestaltungsmöglichkeiten für Transse-
xuelle, Transgender und Intersexuelle
schaffen

- Drucksachen 16/947, 16/12893, 16/13410 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Brandt
Gabriele Fograscher
Ulla Jelpke
Silke Stokar von Neuforn

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Max Stadler, Jörg van Essen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform des Transsexuellengesetzes für ein
freies und selbstbestimmtes Leben

- Drucksache 16/9335 -

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Helmut
Brandt für die Unionsfraktion, Gabriele Fograscher für
die SPD-Fraktion, Gisela Piltz für die FDP-Fraktion,
Dr. Barbara Höll für die Fraktion Die Linke und
Irmingard Schewe-Gerigk für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent-
wurf eines Gesetzes zur Änderung des Transsexuellen-
gesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13410, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auf Drucksache 16/13157 anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion,
der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Ent-
haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenom-
men.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist in dritter Beratung mit den Stimmen der

2) Anlage 11


Vizepräsidentin Petra Pau
Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion
und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir sind noch immer beim Tagesordnungspunkt 63 a:
Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13410 empfiehlt der Innenausschuss die
Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/13154. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion,
Bündnis 90/Die Grünen, und der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung zu dem Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen.
Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13410, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/4148 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 63 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des
Innenausschusses auf Drucksache 16/13410 fort. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13410, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/947 mit
dem Titel „Selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen - Transsexuellenrecht umfassend reformieren“
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13410 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/12893 mit dem Titel „Transsexuellengesetz aufheben - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9335 mit dem Titel
„Reform des Transsexuellengesetzes für ein freies und
selbstbestimmtes Leben“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich
recht herzlich für Ihren Beistand auch beim letzten Tagesordnungspunkt. Wir sind damit am Schluss unserer
heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 1. Juli 2009, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.