Stratmann-Mertens (NA), 1990-10-25:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Im Herbst 1966 sah sich die letzte Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Erhard mit für sie völlig neuartigen Problemen wirtschaftlicher Rezession und zunehmender Erwerbslosigkeit konfrontiert. Deshalb brachte die Regierung Erhard im September 1966 den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Stabilität der Wirtschaft" ein, in dem Instrumente zur Globalsteuerung der Wirtschaft vorgesehen waren und eine verbindliche Zielvorgabe für die wirtschaftliche Entwicklung niedergelegt wurde, das sogenannte magische Viereck. Dieser Gesetzentwurf wurde nach dem Regie18388 
rungswechsel, dem Sturz von Erhard und der Bildung der großen Koalition, im Mai 1967 verabschiedet. Er ist als das sogenannte Stabilitäts- und Wachstumsgesetz bis heute die rechtsgültige Grundlage für das Regierungshandeln im Bereich der Wirtschaftspolitik.
Zwei Ziele aus dem wirtschaftspolitischen Zielkatalog, dem magischen Viereck, sind seit der Regierungswende 1982 im großen und ganzen erreicht, nämlich die Sicherung eines stetigen wirtschaftlichen Wachstums und die Sicherung der Preisniveaustabilität. Zwei andere Ziele aus dem magischen Viereck sind seit 1982 systematisch und in erheblichem Maße verletzt, nämlich das Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts und das Ziel der Vollbeschäftigung. Seit 1982 ist trotz stetigen Wirtschaftswachstums von durchschnittlich 2 % und mehr eine Zunahme der Erwerbslosigkeit zu verzeichnen. Auch das Herbstgutachten der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnet für 1991 mit einer Erwerbslosigkeit im Gebiet der ehemaligen BRD von wieder 2 Millionen Erwerbslosen im Jahresdurchschnitt. Für das Gebiet der ehemaligen DDR, die neuen Bundesländer, wird eine Erwerbslosigkeit von 1,7 Millionen offiziell registrierter Erwerbsloser erwartet, dazu noch eine Quote von ca. 2 Millionen Kurzarbeitern und Kurzarbeiterinnen.
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- Weil die neu geschaffenen Arbeitsplätze einerseits Teilzeitarbeitsplätze sind und zum anderen nicht verhindern können, daß die Erwerbslosigkeit im Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik nach wie vor auf hohem Standard ist und wieder ansteigende Tendenz zeigt und jetzt im vereinten Deutschland enorm ansteigen wird, spreche ich davon nicht.
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Es zeigt sich seit 1982 kein ernsthafter Wille der Bundesregierung, das Ziel Vollbeschäftigung zu erreichen.
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Die Bundesregierung verhält sich angesichts des gesetzlichen Auftrags aus dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und angesichts einer millionenfachen Massenerwerbslosigkeit nach der Devise aus der Anarchoszene: legal, illegal, scheißegal.
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Zwar ist das Ziel Wachstum erreicht, aber genauso wie es nicht für einen hohen Beschäftigungsstand sorgen kann, hat gerade das Wachstum eine zunehmende und enorme Zerstörung der Umwelt zur Folge. Ich erinnere hier nur an das zunehmende Waldsterben, an die drohende Klimakatastrophe - morgen werden wir uns mit dem Endbericht der Enquete-Kommission Klimaschutz befassen - , an die bundesweite Verseuchung der Böden und an das Umkippen der Nord- und Ostsee. Gerade durch das Wirtschaftswachstum ist ein Anstieg der ökologischen und sozialen Folgekosten zu verzeichnen. Für 1988 werden die ökologischen und sozialen Folgekosten in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Verkehr und Wohnen auf eine Größenordnung von 200 Milliarden DM geschätzt. Das macht ca. 12 % des Bruttosozialprodukts aus.
Die Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Mai letzten Jahres zu den Themen ökologische und soziale Folgekosten des Wirtschaftswachstums hat gezeigt - die große Mehrheit der anwesenden Sachverständigen stimmte hier überein - , daß das Wirtschaftswachstum kein Indikator mehr für die Wohlfahrt und die Lebensqualität unserer Gesellschaft ist. Aus dem Grunde haben wir GRÜNEN damals gefordert und fordern das auch in dem vorgelegten Gesetzentwurf: Wir müssen uns trennen von der fetischhaften Fixierung auf das Wachstumsziel. Es gibt gerade auch nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten eine merkwürdige Wachstumskoalition. Die reicht von Umweltminister Töpfer bis hin zur PDS. Ich zitiere aus den „Grundpositionen zur Wirtschaftspolitik" der Kommission Wirtschaft beim Parteivorstand der PDS:
Sie
- die PDS -berücksichtigt, daß ein stabiles effektives Wirtschaftswachstum eine unerläßliche Bedingung ist für den Aufbau einer ökologisch orientierten Marktwirtschaft . . .
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- Hört! Hört! - Die Kolleginnen und Kollegen von der PDS wissen vielleicht nicht, daß das Originalton Klaus Töpfer, Bundesumweltminister, ist, der bis heute den Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung nicht im entferntesten begriffen hat.
Wir GRÜNEN treten für die Streichung des Ziels Wachstum aus dem wirtschaftspolitischen Zielkatalog ein. Wir plädieren für eine Wirtschaftspolitik, die auf selektives Wachstum und selektives Schrumpfen setzt. Die Höhe des Bruttosozialprodukts soll nicht Ziel, sondern lediglich Resultante der gewünschten ökologischen und sozialen Wirtschaftsentwicklung sein.
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- Eine selektive Wachstums- und eine selektive Schrumpfungspolitik sind auch der Abschied vom qualitativen Wachstum;
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denn wenn Sie sich Gedanken machen, was überhaupt qualitatives Wachstum ist, gibt es nur eine präzise Definition dieses qualitativen Wachstums, und die ist: alternatives quantitatives Wachstum. Auch die Verfechter einer Theorie qualitativen Wachstums bei DGB und SPD sind auf die Steigerung des Bruttosozialprodukts fixiert und leben in dem Wahn, daß das

Bruttosozialprodukt gesteigert werden soll und unter
dem Strich dennoch insgesamt umweltfreundlich ist.
Wir plädieren für eine Wirtschaftspolitik, die eng mit der Umweltpolitik verzahnt ist, und legen deswegen einen Gesetzentwurf für eine ökologisch-soziale Wirtschaftspolitik vor. Er soll das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ersetzen. Das ist unsere Alternative zum Stabilitäts- und Wachstumsgesetz,
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ein neues Grundgesetz für die Wirtschaft.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Wirtschaftsprofessoren Rudolf Hickel und Jan Priewe von der Gruppe „Alternative Wirtschaftspolitik" danken. In Zusammenarbeit mit ihnen ist unser Gesetzentwurf konzipiert und ausgearbeitet worden.
Zentrale Bausteine unseres ökologisch-sozialen Grundgesetzes für die Wirtschaft sind:
Erster Baustein: Festlegung eines neuen Zielkatalogs, eines magischen Fünfecks für die wirtschaftliche Entwicklung. Diese Ziele sind: erstens ökologisches Gleichgewicht, d. h. Bewahrung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen, zweitens Erwerbsarbeit für alle bei gleicher Teilhabe von Männern und Frauen, drittens Preisniveaustabilität, viertens außenwirtschaftliches Gleichgewicht und fünftens gleichmäßigere Einkommens- und Vermögensverteilung.
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Zweiter Baustein: Wir wollen zur Durchsetzung des ökologischen Gleichgewichts in der Wirtschaftspolitik eine verbindliche mittelfristig angelegte ökologische Rahmenplanung, in der festgelegt ist, daß und wie die Schadstoffemissionen reduziert werden und auch der Verbrauch von Ressourcen und Natur reduziert wird. So wie die Toronto-Konferenz zum Klimaschutz von allen Staaten, insbesondere den Industriestaaten, gefordert hat, bis 2005 die CO2-Emissionen zu senken, so wollen wir für alle Schadstoffgruppen und alle Naturverbräuche eine mittelfristig angelegte ökologische Rahmenplanung.
Dritter Baustein ist ein Jahreswirtschafts- und Jahresumweltbericht. Der jährliche Wirtschaftsbericht muß angereichert werden um einen Sachstandsbericht zur Lage der Umwelt. Zentraler Bestandteil dieses Jahreswirtschafts- und -umweltberichts soll ein Bericht über die ökologischen und sozialen Folgekosten sein, in dem sie nach dem Stand der jeweiligen Methodik auch in Geldgrößen beziffert sind.
Wir freuen uns, daß unsere Initiative für einen solchen Folgekostenbericht, die auch heute wieder als Antrag zur Abstimmung vorliegt, zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses im letzten Jahr geführt hat. Wir freuen uns um so mehr, als diese Anhörung des Wirtschaftsausschusses dazu geführt hat, daß beim Statistischen Bundesamt seit Mitte letzten Jahres eine umweltökonomische Gesamtrechnung in Arbeit ist, die genau das, was wir seit Jahr und Tag fordern, die Berechnung und die systematische Erfassung aller Umweltschäden, beinhaltet und damit eine ganz wichtige Grundlage für das wirtschafts- und umweltpolitische Handeln darstellt.
Wir fordern als vierten Baustein einen jährlichen Armuts- und Reichtumsbericht, um die auseinanderklaffende Schere von Armut und Reichtum in der Bundesrepublik zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung zu machen. Dies wird gerade in den letzten Tagen auch vom DGB und vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband gefordert.
Wir unterstützen die Forderungen des Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB, eine Gerechtigkeitsoffensive in den 90er Jahren zu starten, um eine gleichmäßigere Verteilung von Einkommen und Vermögen herzustellen - ich sage: gleichmäßigere Verteilung. Wir sind gegen eine Novellierung auf gleichem und unterstem Niveau. Es ist sinnvoll, auch in den Einkommen eine leistungsorientierte Differenzierung zu haben. Allerdings hat das Auseinanderklaffen der Einkommens- und Vermögensschere in der BRD mit Leistungsorientierung nicht mehr das geringste zu tun.
Fünfter Baustein unseres Gesetzentwurfs: Wir fordern einen mittelfristigen Plan zur Überwindung der Erwerbslosigkeit. Dieser Plan soll sehr verbindlich sein. Die Bundesregierung soll angeben, wie sie in einem Zeitraum von etwa fünf Jahren und mit welchen Instrumenten der Arbeitsmarkt-, der Arbeitszeit-und der Wirtschaftspolitik sinnvolle Arbeit für alle Männer und für alle Frauen erreichen will.
Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir eine neue Grundlage für das wirtschaftspolitische Handeln schaffen. Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen: Der Wirtschaftsordnungsrahmen, auf den der Gesetzentwurf gründet, basiert darauf, aß eine effektive Wirtschaft in einer hochindustrialisierten Gesellschaft ohne den Marktmechanismus und ohne Marktsteuerung nicht auskommt. Allerdings ist offenkundig, daß die Marktwirtschaft in der Bundesrepublik allein nicht in der Lage ist, die genannten ökologischen und sozialen Probleme zu lösen.
Deswegen sind wir dafür, daß der Markt ohne jeden Dirigismus in die einzelnen Unternehmen hinein durch eine ökologische und soziale Rahmenplanung des Staates und der demokratisch legitimierten Gremien, der Parlamente, ergänzt wird, . . .