e möller (NA), 1971-10-20:
Das hat Ihnen Herr Kollege Schiller gestern, wie ich meine,
überzeugend dargestellt. Ich kann es gar nicht so gut wiederholen, wie es Herr Kollege Schiller in einigen prägnanten Sätzen klar und offen zum Ausdruck gebracht hat.
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Die Konsequenzen sehen Sie in diesem Etat, in diesem Haushaltsentwurf, in dieser Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung.
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Ich würde aber nicht von „großartig" sprechen. Es ist der Versuch gemacht worden, einen Haushalt und eine Fortschreibung der Finanzplanung vorzulegen, bei denen unter den gegebenen Umständen die Stabilität in die erste Prioritätsstufe erhoben wird, gleichzeitig aber die notwendigen Reformen, die sich durchführen lassen, in keiner Weise zu vernachlässigen. Herr Kollege Althammer, ich hätte gewünscht, daß auch Sie sich von denselben Überlegungen und Erkenntnissen, wie sie durch den Haushaltsentwurf und die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung von seiten der Bundesregierung und von seiten der Koalitionsfraktionen manifestiert werden, bei Ihrem Verhalten in diesem Hohen Hause hätten leiten lassen.
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Dann hätten wir nämlich gar nicht die Debatten über das Vorziehen der Renten gehabt. Dann wäre am 14. Oktober auch nicht eine Information herausgegangen, die schlicht und einfach lautet:
Vom Innenausschuß wurde heute ein Antrag der CDU/CSU, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 31. 12. 1971, spätestens bis zum 31.3. 1972 eine Abschlußnovelle zum 131er-Gesetz vorzulegen, abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen vertreten die Ansicht, daß eine Abschlußnovelle erst dann vorgelegt werden kann, wenn der Finanzrahmen abgesteckt und die Finanzierung gesichert ist.
Diese Erkenntnisse haben Sie noch nicht. Sie sollten sie aber in Ihren politischen Handlungen endlich einmal berücksichtigen.
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Meine Damen und Herren, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Herr Kollege Strauß, hat die beabsichtigten Steuererhöhungen in seinem Blatt, dem „Bayernkurier", heftig angegriffen, unter anderem mit dem Hinweis auf den angeblich dubiosen Begriff des unabweisbaren Staatsbedarfs, der nach seiner Ansicht bei dieser Erhöhung Pate gestanden haben soll. Ich darf einmal zitieren. In diesem Artikel „Ich sage nein" sagt Herr Strauß: „Ich warne hier auch vor diesem dubiosen Begriff des unabweisbaren Staatsbedarfs." Der unabweisbare Staatsbedarf, meine Damen und Herren, ist ein entscheidendes Problem dieser Tage sowie der zukünftigen Entwicklung
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und der Entscheidung des Verhältnisses zwischen
privatem Verbrauch und Staatsausgaben. Man sollte
das jetzt nicht herunterspielen. Und was meint kommentierend Herr Kollege Strauß? Er sagt: „Den dubiosen Begriff des unabweisbaren Staatsbedarfs kann man immer beliebig auslegen. Da wird die Brücke gebaut" - jetzt kommt sein Beispiel -, „für die man erst noch den Fluß finanzieren muß, um dies etwas zu kurios zu sagen." Ich würde mich mit der Kennzeichnung „kurios" nicht gern abfinden und muß sagen: Es ist eine sehr gefährliche Argumentation,
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wenn man in dieser Weise Versuche, die Finanzierung des notwendigen Staatsbedarfs sicherzustellen, blockiert.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung von Herrn Strauß aus der Zeit verweisen, in der er selbst noch für die Bundesfinanzen verantwortlich war. In der Bundespressekonferenz anläßlich der Vorlage der mehrjährigen Finanzplanung erklärte Herr Kollege Strauß am 5. September 1968 - ich darf zitieren -:
Ich habe gesagt, daß bis zum Ende dieser Legislaturperiode Ruhe an der Steuerfront herrscht, ferner daß wir auch darüber hinaus nach unserer Planung die Absicht haben, die Steuerlastquote nicht zu erhöhen. Das heißt aber nicht unbedingt, sie zu senken, und heißt bei Fortsetzung des geltenden Rechts ein Absinken der Steuerlastquote, das wir aus Gründen des finanzwirtschaftlichen Ausgleichs ebenfalls nicht verkraften.
Befragt, wie hoch denn die Steuerlastquote zum damaligen Zeitpunkt war, antwortete Bundesfinanzminister Strauß: 24,2 bis 24,3 % vom Sozialprodukt. Ich meine, diese Aussage muß man kennen.
Ich muß hinzufügen, daß durch das Absinken der volkswirtschaftlichen Steuerquote von 24,1% im Jahre 1969 auf 22,6 % im Jahre 1970 eine Steuermindereinnahme für die öffentliche Hand von rund 10 Milliarden DM entstanden ist; in diesem einen Jahr nur durch das Absinken der Steuerlastquote ein Verlust an Steuereinnahmen von 10 Milliarden DM! Jeder wird sich nun doch unwillkürlich die Frage stellen: Was hätten wir mit diesen 10 Milliarden DM zusätzlich an vorhandenem Staatsbedarf finanzieren können, wenn es möglich gewesen wäre, wenigstens die Steuerlastquote in der bisherigen Höhe zu halten!
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten auf diesem Gebiet nicht mehr mit falscher Münze spielen. Außerdem kann man nicht den Bürgern gegenüber ständig von mehr Stabilität reden und dann z. B. die Erhebung eines vorübergehenden, rückzahlbaren Konjunkturzuschlags als Steuererhöhung bezeichnen.
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Eines müßten Sie wenigstens im nachhinein erkennen: daß Ihnen die Mehrheit der Bevölkerung diese Behauptung nicht mehr abnimmt.
Tatsache ist, daß diese Koalition die Zusage des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung, die

volkswirtschaftliche Steuerquote werde in dieser Legislaturperiode nicht über den Stand von 1969 hinaus erhöht, nicht nur eingehalten hat, sondern daß die steuerliche Belastung unseres Sozialprodukts heute niedriger ist als 1969. Sie wird auch nach den maßvollen Verbrauchsteuererhöhungen, die wir für 1972 ins Auge fassen müssen, bis zum Ende der Legislaturperiode niedriger bleiben. Deswegen hat es gar keinen Zweck, einen solchen Tatbestand, wie das heute vormittag Herr Kollege Strauß wieder getan hat, mit dem Hinweis überspielen zu wollen, das gehöre alles zusammen; das, was wir im Jahre 1972 an maßvollen Verbrauchsteuererhöhungen durchführen möchten, gehöre zusammen mit der Steuerreform, mit der Vermögensbildung und mit anderen von ihm dargestellten Problemen. Das sind Vorgänge, die man getrennt behandeln und getrennt bewerten muß.
Wir brauchen diese maßvollen Verbrauchsteuererhöhungen aus den Gründen, die Ihnen der Bundeswirtschafts- und -finanzminister gestern in seiner Rede dargestellt hat. Wir brauchen sie auch, um wenigstens in diesem bescheidenen Umfang den Wünschen der Länder und der Gemeinden entgegenzukommen.
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Dieser Vorgang hat gar nichts mit der Steuerreform zu tun, und das hat noch weniger zu tun mit einer Beteiligung der Arbeitnehmer am Zuwachs des Produktivvermögens. Können Sie mir aus der Vergangenheit irgendeine Sitzung dieses Hohen Hauses sagen, in der wir Sozialdemokraten Steuererhöhungen etwa mit dem Burbacher-Plan in einem Atemzug genannt hätten? Wir haben das sehr sauber auseinandergehalten.
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Steuerreform und Beteiligung der Arbeitnehmer an der Zunahme des Produktivvermögens sind zwei verschiedene Stiefel. Das heißt: Wenn wir gar keine Steuerreform machen müßten, es bliebe doch die Aufgabe zu lösen, die Arbeitnehmer am Zuwachs des Produktivvermögens zu beteiligen.
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Das sollte von niemandem bestritten werden.
Und regen Sie sich nicht jetzt schon über Eckwerte auf, die die Bundesregierung am 28. und 29. Oktober endgültig beschließen will! Wenn Sie meinen, daß unser Koalitionspartner, die FDP, etwa durch Klagelieder von Ihnen auf die Idee gekommen sei, einige Punkte dieser Eckwerte zu überprüfen und neu über sie zu sprechen, so unterschätzen Sie die Zusammenarbeit in dieser Koalition, so gehen Sie davon aus, daß die Zusammenarbeit in der sozialliberalen Koalition ähnlich sei wie früher die Zusammenarbeit in von Ihnen geführten Koalitionen.
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Da kam man - wenn ich von unseren Erfahrungen
sprechen darf - bei schwierigen Problemen doch
am Schluß so weit, daß man sagte: wir müssen das ausklammern und kommen nach den Wahlen auf den Vorgang zurück. In dieser sozialliberalen Koalition besteht nicht das Bedürfnis, etwas auszuklammern,
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sondern besteht das Bedürfnis, sich über eine vernünftige Linie zu verständigen.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, warten Sie doch ab, was die Bundesregierung beschließt, und kritisieren Sie, wenn die neuen Beschlüsse vorliegen! Aber kritisieren Sie dann vielleicht auf der Basis Ihrer eigenen Vorstellungen und Ihres eigenen Steuerreformprogramms,
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das wir dann wenigstens bei dieser Gelegenheit endlich einmal kennenlernen möchten!
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Wir haben in diesem Hohen Hause schon oft erklären müssen, daß die Opposition eine Alternative zur Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nicht besitzt. Dieses Urteil wird sich in dieser Debatte leider kaum ändern. Mein Kollege Seidel wird auf den Haushalt selbst im einzelnen eingehen; Kollege Klaus-Dieter Arndt wird sich mit Konjunktur und Währung beschäftigen. Sie sehen, Herr Kollege Strauß, auch wir haben eine Arbeitsteilung vorgenommen, ohne daß es einer Beratung durch Sie bedurft hätte. Lassen Sie sich außerdem sagen: Wir werden nicht bei Ihnen anfragen, wie wir die Tagesordnung unserer Parteitage gestalten, sondern das beschließen die Gremien, die nach unserem Statut dazu berufen sind.
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Diese Tagesordnung wird sich immer aus Sachzwängen ergeben,
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aus Notwendigkeiten der politischen Entwicklung.
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- Sie können das vielleicht fertigbringen, aber in einer Sozialdemokratischen Partei ist es unmöglich, im November einen außerordentlichen Parteitag stattfinden zu lassen, ohne daß wir uns mit der Konjunktur- und der internationalen Währungslage beschäftigen.
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Herr Kollege Strauß, Sie haben das auf Ihrem Parteitag in München ja auch getan.
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- Haben Sie das nicht gelesen: Herr Kollege Eppler.
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- Wir können Sie leider nicht einladen, auf dem Parteitag Ihren Beitrag zu leisten, weil wir Ihr Steuerprogramm noch nicht kennen. Ich weiß nur, daß Sie sich in einem Rundfunkinterview einmal zu meinen Steuervorstellungen geäußert haben und erklärten, Sie stimmten weitgehend mit meinen Vorstellungen überein.
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- Ja, ich habe mich sehr darüber gewundert. Es ist natürlich nach meiner Amtstätigkeit geschehen; da sind Sie in der Beurteilung etwas wohlwollender geworden, als ich das in der Zeit meiner Amtsführung hier erlebt habe. Aber wenn Sie meine Eckwerte, die ich am 31. März dieses Jahres dem Kabinett vorgelegt habe, mit den Eckwerten des Herrn Kollegen Schiller vergleichen, dann möchte ich wegen Ihrer Grundeinstellung, die wir ja kennen, nicht gerade sagen, daß Sie in der Lage wären, dem einen oder anderen Vorschlag Ihre Zustimmung zu geben; denn Sie gehen bei der Steuerreform von ganz anderen Voraussetzungen aus als wir. Das haben Sie heute in Ihren Darstellungen klar und eindeutig erkennen lassen.