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Mühlhan (NA), 1969-02-05:
Ist Ihnen bekannt, daß in allen Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten die Dreiviertelmehrheit des Verwaltungsrates vorgeschrieben ist, daß außerdem dieser Antrag auf neun Mitglieder vom Innenministerium gekommen ist? Das Innenministerium hat sich mit dieser Zahl von neun Mitgliedern einverstanden erklärt, obwohl der Ausschuß zunächst eine andere Auffassung hatte. Wenn nunmehr neun Mitglieder genannt werden, so ist das durch initiative des Innenministeriums in den Entwurf gekommen. In den Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten ist die Dreiviertelmehrheit gesichert.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Sie halten hier eine Rede, Herr Kollege Dr. Mühlhan. Das ist aber nicht der Sinn einer Frage.
Junghans (NA), 1969-02-05:
Herr Kollege Mühlhan, nun will ich Ihnen mal etwas sagen. Wir haben in unserem Ausschuß festgestellt, daß dieser Entwurf, wie er denn auch vom Innenministerium kommentiert wurde, mit ziemlich heißer Nadel genäht wurde. Wir haben eine Reihe von Verbesserungen angebracht, die eigentlich schon vom Ministerium hätten vorgenommen werden müssen.
Es geht um die Grundsatzfrage. Wer hier finanziert, hat auch die Mehrheit zu stellen. Das ist in der Wirtschaft überall so. Warum wollen wir hier neue Moden einführen? Darum geht es.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Köppler.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur wenige Bemerkungen zu den hier gestellten Änderungsanträgen.
Frau Kollegin Freyh, es ist richtig, wie Sie gesagt haben, daß in der Vorlage des Ausschusses hier Mehrheitsverhältnisse abweichend von anderen Bundesanstalten vorgesehen sind. Ich glaube aber, mit gutem Grund. Für die Bundesregierung möchte ich jedenfalls der Fassung, die der Ausschuß erarbeitet hat, unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse der Deutschen Bibliothek den Vorzug geben.
Herr Kollege Junghans, es war nicht das Innenministerium, das hier Anträge zu stellen hatte; es war eine Initiative aus diesem Hause, und es war der Innenausschuß dieses Hauses, der bei der Mitberatung dieses Gesetzes die Gesichtspunkte vorgetragen hat, auf die Herr Kollege Mühlhan jetzt noch einmal hingewiesen hat.
Zur Sache selbst: Auch Ihr Änderungsantrag, Frau Kollegin Freyh, verschafft dem Bund keine Mehrheit. Er ändert nichts an der Tatsache, wie jetzt in der Ausschußvorlage formuliert, daß dem Bund eine qualifizierte Minderheit zusteht und somit in allen entscheidenden Fragen nicht gegen ihn entschieden werden kann. Wir meinen, daß die Geschichte und die besonderen Verhältnisse der Deutschen Bibliothek es rechtfertigen, von dem von Herrn Kollegen Junghans hier noch einmal unterstrichenen Grundsatz bei den Beteiligungsverhältnissen abzuweichen. Sie können auch nicht die finanziellen Beteiligungen von Börsenverein und Bund in die Relation setzen, wie Sie es getan haben, Frau Kollegin Freyh, nämlich 4,5 Millionen DM zu 200 000 DM. Das betrifft den Haushalt. Was der Börsenverein, wenn auch jetzt nach gesetzlicher Bestimmung, durch seine Mitglieder für das Unternehmen Deutsche Bibliothek aufbringt, beläuft sich jährlich auf eine Millionensumme, nämlich dadurch, daß die Exemplare für die Deutsche Bibliothek abgeliefert werden.
({0})
- Ich glaube, daß dieser Prozentsatz zu niedrig gegriffen ist. Man rechnet, daß drei Viertel der Ablieferungsexemplare vom Börsenverein kommen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Freyh?
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall.
Zur Wahl ist damit vorgeschlagen Herr Kai-Uwe von Hassel.
Ich bitte drei Schriftführer, sich bei der Urne aufzustellen. - Das ist bereits geschehen.
Bei der Wahlhandlung bitte ich die Mitglieder des Hauses, sich der weißen Karten ohne Namen zu bedienen und den Namen des Abgeordneten darauf zu schreiben, den sie wählen wollen. Man kann auch - aber da bitte ich um Zustimmung des Hauses - mit Ja und Nein abstimmen. Das müßte dann allerdings einheitlich befolgt werden.
({0})
- Aus den Zurufen schließe ich, daß das Haus damit einverstanden ist
({1})
- ich wollte gerade noch einen Satz hinzufügen -, daß mit Ja oder Nein abgestimmt wird.
({2})
- Entschuldigen Sie! Wenn der Name des vorgeschlagenen Bewerbers darauf steht, ist das natürlich auch gültig.
({3})
- Es gibt Vorgänge in der Geschichte dieses Hauses, die es geraten erscheinen lassen, diese Bemerkung gemacht zu haben.
Es wird also mit Ja oder Nein abgestimmt. Wenn der Name des Vorgeschlagenen auf dem Zettel steht, ist dieser Stimmzettel ebenfalls gültig. Wenn andere Namen darauf stehen, sind sie ungültig.
Ich bitte die Schriftführerin zur Rechten, Frau Kollegin Griesinger, mit dem alphabetischen Namensaufruf zu beginnen. Die aufgerufenen Damen und Herren bitte ich, ihre Stimmzettel im Umschlag einem der an der Urne befindlichen Schriftführer zu geben und dabei ihren Namen laut und deutlich zu nennen. Auf Ihren Plätzen liegt ein alphabetisches Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf. Verfolgen Sie bitte zur Beschleunigung der Abstimmung diese Liste und bemühen Sie sich nach vorne, sobald Sie an der Reihe sind. Der Sitzungsvorstand wird am Schluß der Abstimmung seine Stimme abgeben.
Wir beginnen mit dem Aufruf.
({4})
Meine Damen und Herren, befindet sich ein Mitglied des Hauses im Saal, dessen Name nicht verlesen worden ist? - Das ist nicht der Fall.
Das Präsidium wird jetzt noch seine Stimmen abgeben. Ich bitte, mit der Urne hier heraufzukommen.
Dann erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen und bitte die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen. Darf ich den Vorschlag machen, die Sitzung zur Auszählung für 15 Minuten zu unterbrechen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({5})
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Insgesamt sind abgegeben worden 457 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 262, mit Nein 123 Mitglieder des Hauses; der Stimme enthalten haben sich 29 Abgeordnete; ferner sind 43 ungültige Stimmkarten abgegeben worden.
Der Abgeordnete von Hassel erhielt 262 Stimmen. Gewählt ist gemäß § 2 der Geschäftsordnung, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages einschließlich der Mitglieder des Landes Berlin beträgt 260. Damit ist der Abgeordnete von

Vizepräsident Schoettle
Hassel zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.
({6})
Herr Abgeordneter von Hassel, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
von Hassel ({7}) : Ich nehme die Wahl an.
({8})
häfele (NA), 1969-06-13:
Herr Minister, habe ich Sie recht verstanden, die deutsche Politik habe 1955 einen Schlüssel in Moskau liegenlassen?
Freyh (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, vielleicht ist Ihnen bekannt, aber im Augenblick nicht geläufig, daß nur rund 45% der von der Deutschen Bibliothek gesammelten Bestände aus Verlagen kommen, daß aber andererseits von den Verlagen nur 70 % dem Börsenverein angehören, so daß ganz wesentliche Aufgaben der Deutschen Bibliothek auch außerhalb des Bereichs des Verlagswesens wahrgenommen werden.

Köppler: Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist durchaus richtig. Aber die Vertretung der Verleger und der Buchproduzenten als solcher, die ja nur auf dem Wege über den Börsenverein technisch möglich ist, ist durchaus legitim. Die Bundesregierung - das ist der Sinn dessen, was ich sagen wollte - hat jedenfalls keine Bedenken, in diesem speziellen Fall von dem mit Recht von Herrn Kollegen Junghans hier noch einmal in Erinnerung gebrachten Grundsatz bei der Beteiligung in Verwaltungsräten, Aufsichtsgremien usw. eine Ausnahme zu machen.
Wenn ich noch ein Wort zu dem Änderungsantrag des Herrn Kollegen Dr. Mühlhan sagen darf: Ich habe rechtliche Bedenken gegen die Formulierung, die Sie vorgeschlagen haben. Ich glaube, daß die Formulierung „eines zuständigen Bundesministeriums" an der nötigen Bestimmtheit fehlen ließe und einfach von ,da her auf rechtliche Schwierigkeiten stoßen würde. In einem solchen Gesetz müßte schon eine bestimmte Zuständigkeit, 'die nicht offengelassen werden kann, festgelegt werden.
Eine letzte Bitte: Die Bundesregierung wäre dankbar, wenn dieses lange beratene und in einer Reihe von Ausschüssen dieses Hohen Hauses gründlich durchgesprochene Gesetz heute verabschiedet werden könnte. Die Deutsche Bibliothek in Frankfurt und alle Beteiligten warten auf diese neue Rechtsgrundlage.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Damit scheint das Bedürfnis nach Aussprache über die Anträge - und darum handelt es sich - befriedigt zu sein. Die Beratung ist an sich nicht ganz normal verlaufen. Ich hätte zur Einzelberatung aufrufen und dann zu den Änderungsanträgen das Wort erteilen müssen. Aber ,es ist vielleicht auch so ganz gut; dann haben wir damit ,die Aussprache hinter uns.
Wir müssen jetzt in ,der Einzelberatung über das Schicksal des Gesetzes entscheiden und damit auch über die Anträge. Ich schlage folgendes Verfahren vor: Da ein Antrag auf Rücküberweisung der gesamten Vorlage an den Ausschuß gestellt ist, entscheiden wir zunächst darüber.
({0})
- Einverstanden. Wer dem Antrag auf Rückverweisung der Vorlage zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das letztere war ,die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun treten wir in die Einzelberatung ein und kommen zu den Anträgen bei den jeweiligen Paragraphen. Dabei muß ich hinzufügen, daß die von Herrn Dr. Mühlhan angekündigten Anträge der FDP noch nicht vorliegen. - Meine Herren von der FDP, die Anträge liegen nicht vor. Ich habe auch hier oben keinen Wortlaut. Es ist schwer, über etwas abstimmen zu lassen, was nicht bekannt ist.
({1})
- Nein, das genügt nicht. Die Mitglieder des Hauses müssen im Besitz der Anträge sein.
({2})
Zur Geschäftsordnung Herr Genscher!
Genscher (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident, der Abgeordnete Mühlhan hat den Antrag der Fraktion der FDP verlesen. Eine rechtzeitige Verteilung war nicht mehr möglich. Der Antrag muß dann formuliert vorliegen und vorgetragen werden. Das ist geschehen, es kann aber, wenn es gewünscht wird, wiederholt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Nein, Herr Kollege Genscher. In der Geschäftsordnung heißt es, daß die Anträge schriftlich abgefaßt sein und verlesen werden müssen, wenn sie noch nicht gedruckt sind. Das heißt, die schriftliche Fassung muß hier oben vorliegen; sonst kann ich nicht darüber abstimmen lassen.
({0})
- Wo sind sie? Der Kollege, der die Anträge hier vorgelesen hat, muß doch im Besitz der schriftlichen Fassung sein.
Zur Geschäftsordnung Herr Huys!
Huys (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, dadurch, daß Herr Kollege Mühlhan den Antrag gestellt hat, den gesamten Gesetzentwurf pauschal zurückzuverweisen, sind auch alle anderen Anträge des Kollegen Mühlhan erledigt.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Nein, so ist es nicht, Herr Kollege Huys. Die Anträge sind von diesem Platz hier vorn eingebracht worden, und sie sind in der Welt. Aber sie müssen jetzt hier auf den Tisch.
({0})
- Ich kann Ihnen dort das Wort nicht erteilen. Sie müssen schon hierherkommen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mühlhan.
Mühlhan (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist eben, nachdem ich ihn verlesen habe, zur Druckerei gegeben worden, damit er verteilt werden kann. Daß er noch nicht hier ist, liegt an der Kürze der Zeit.
({0})
- Er ist ja zum Druck.
({1})
Kubitza (NA), 1969-02-05:
Herr Kollege Wörner, Sie haben mich anscheinend nicht verstanden. Sicher können alle Partner hier vorher bestimmte Pläne aufstellen; aber Sie haben doch gespürt, wie groß der Widerstand gegenüber einer solchen Institution nicht nur im Deutschen Sportbund, sondern auch in der Offentlichkeit war, und darum geht es mir. Das vorher festzustellen, wäre Aufgabe des Ministeriums gewesen.
Huys (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die nicht voraussehbaren Änderungen und auch mit Rücksicht darauf, daß das Innenministerium rechtliche Bedenken hat, bitten wir, die dritte Beratung zu vertagen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kubitza.
Kubitza (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der FDP-FrakKubitza
tion darf ich zu dem Antrag folgendes erklären. Die in der Drucksache V/3584 geforderten Maßnahmen eines Vierjahresprogramms für den Leistungssport sind zu einem großen Teil Maßnahmen, die auch schon bei der Sportdebatte am 1. Dezember 1967 von der Bundesregierung angesprochen worden sind und deren Verwirklichung in Aussicht gestellt worden ist. Ich habe den Eindruck, daß der Antrag mehr den Zweck verfolgt, die Bundesregierung daran zu erinnern, nun endlich das zu verwirklichen, was auch schon vor 15 Monaten unbestritten war.
({0})
Ich unterstreiche das, was der Kollege Müller hinsichtlich der Berichterstattung über den Antrag der SPD-Fraktion gesagt hat. Aber ich meine auch, Herr Kollege Müller: Sie sind durch Ihre Minister in der Regierung vertreten und hätten sicherlich über diese Minister eine schnellere Behandlung herbeiführen können.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1969-02-05:
Herr Kollege- Kubitza, ich darf Sie als einen in Sportdingen erfahrenen Mann fragen, ob es Ihnen denn nicht mehr bewußt ist, daß sehr viele der Maßnahmen, die hier aufgeführt sind, nicht in die Kompetenz der Bundesregierung, des Bundesinnenministeriums fallen, so daß Sie, wenn Sie Versäumnisse beklagen, diese nicht auf die Regierungspolitik abzuschieben brauchen.
Kubitza (NA), 1969-02-05:
Herr Kollege Wörner, diese Frage trifft doch nicht. Unter Punkt 1 Ihres Antrages fordern Sie Maßnahmen, die nahezu ausschließlich in die Kompetenz der Bundesregierung fallen. Sicher geht der Vorwurf auch an die Länderregierungen. Aber die sind ja, soweit ich unterrichtet bin, CDU- oder SPD-beherrschte Regierungen.
Die FDP hat am 9. Januar dieses Jahres der Öffentlichkeit ein sportpolitisches Aktionsprogramm für die nächsten vier Jahre vorgelegt, das eine Zusammenfassung der Überlegungen und Vorschläge enthält, die die FDP nicht erst seit heute und gestern vertritt. Präziser gefaßt und aufeinander abgestimmt - das vermisse ich etwas bei Ihrem Antrag, Herr Kollege Wörner -, zeigen sie die Möglichkeiten und Wege auf, die die Voraussetzungen für ein qualifiziertes Abschneiden unserer Sportler bei den Olympischen Spielen 1972 in München schaffen. Leider war das Interesse dieses Parlaments und auch das der Länderparlamente nicht immer so groß, wie es sich jetzt, nach den Spielen von Mexiko, zeigt. Wir begrüßen um des Sports willen diese Anteilnahme und erwarten, daß die emotionelle Kraft der Olympischen Spiele dazu benutzt wird, dem ganzen Sport in unserem Lande neue Impulse zu geben. Die Spiele wären falsch verstanden, wenn man allein
den Spitzenkönner förderte, statt auf die Bildung einer Leistungselite schlechthin zu zielen. Mit der Leistungsforderung und der Leistungsförderung allein ist niemandem gedient; im übrigen könnten wir, wenn wir nur das im Auge hätten, die Maßnahmen dazu viel billiger haben.
({0})
Die FDP fordert die Regierungen des Bundes und der Länder auf, unverzüglich neben den ideellen auch alle gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Leistungs-, Schul-, Breiten- und Freizeitsport gemeinsam einen weiten Schritt nach vorn tun können. Es muß nun gehandelt werden. Der Worte sind genug gewechselt, laßt uns nun endlich Taten sehn, ist man fast verführt zu sagen. Die Uhr für München läuft. Ich unterstreiche Ihre Ausführungen, Herr Kollege Wörner, daß die Zeit bis dahin immer knapper wird.
Entgegen dem gewünschten Beirat zur Förderung des Leistungssports beim Bundesminister des Innern empfiehlt die FDP die Einrichtung eines Koordinationsausschusses, wobei man sich über die Bezeichnung, die man für diese Einrichtung wählt, sicher wird einigen können. In diesem Koordinationsausschuß sollen neben dem Deutschen Sportbund die Regierungen des Bundes und der Länder und auch die Parteien des Deutschen Bundestages vertreten sein.
Herr Kollege Wörner, Sie haben die Bundeszentrale für Sport angesprochen. Ich meine, die Panne, die damit passiert ist, hätte vermieden werden können, wenn man vorher die Meinungen der davon Betroffenen eingeholt, sich vorher arrangiert hätte und dann erst mit irgendwelchen Plänen an die Öffentlichkeit getreten wäre.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
Wörner (NA), 1969-02-05:
Herr Kollege Kubitza, es dürfte Ihnen doch bekannt sein, ja, es ist Ihnen bekannt, daß dieses Papier eine Gesprächsgrundlage in Vorbereitung des Gesprächs mit dem Deutschen Sportbund war und daß es dem Deutschen Sportbund bekanntgegeben war. Damit war Ihr Wunsch doch erfüllt. Wenn Ihnen das nicht bekannt ist, dann haben Sie die Zeitungen nicht gelesen, Herr Kollege.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage der Frau Abgeordneten Griesinger?
Griesinger (NA), 1969-02-05:
Herr Kollege Kubitza, ist Ihnen entgangen, daß in dei Presse nicht nur negative Stimmen über diese Bundeszentrale von seiten der Sportler geäußert worden sind, sondern daß auch gerade von führenden Sportlern sehr positive Äußerungen gefallen sind, die die grundsätzlichen Gedanken dieser Bundeszentrale sehr wohl verstanden haben und die auch verstanden haben, daß wir damit keinen Staatssport wollen, sondern nur eine Sportförderung in verstärktem Ausmaß?
Kubitza (NA), 1969-02-05:
Ja, ich weiß, daß es in der Diskussion über dieses Papier ein Für und Wider gegeben hat. Ich bin aber sicher, daß die Sportler, die positiv dazu Stellung genommen haben, das Papier nicht in Gänze gelesen haben.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Frage des Abgeordneten Müller ({0}) ?
Müller (NA), 1969-02-05:
Herr Kollege, wären Sie bereit, mir zuzustimmen, daß allzuviel Worte und Zeit auf dieses Thema, das jedenfalls nach meiner Ansicht gestorben ist, zu verschwenden, nur bedeutet, die laufende Diskussion zu verlängern?
Kubitza (NA), 1969-02-05:
Dem stimme ich zu, Herr Kollege Müller.
Meine Damen und Herren, in einem Olympischen Vierjahres-Programm wird dem Leistungssport sicher der Vorrang gebühren müssen. Das setzt jedoch ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes voraus. Die zur Förderung von zentralen Maßnahmen auf dem Gebiete des Sports in der Vergangenheit zur Verfügung gestellten Mittel und die dafür vorgesehenen Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung reichen keinesfalls aus, um wirklich ein umfassendes Programm finanzieren zu können. Andere Staaten haben in der Vergangenheit ein Mehrfaches von dem ausgegeben und geben es heute aus, was bei uns selbst bei Einbeziehung der Ländermittel aufgewandt wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß folgendes feststellen. Die Olympischen Spiele 1972 bieten die einmalige Gelegenheit, der Welt das Bild eines freien und demokratischen Deutschlands zu zeigen, eines Landes, das Frieden und Freundschaft mit allen Völkern der Erde wünscht. Deshalb sind die Vorbereitungen für diese Spiele nicht nur eine Münchener oder eine bayerische, sondern eine deutsche Angelegenheit.
Wir bitten, den Antrag an den Innenausschuß zu überweisen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Müller (NA), 1969-02-05:
Herr Bundesminister, liege ich richtig, wenn ich Sie bei dem Katalog von Vorschlägen, den Sie dankenswerterweise dem Innenausschuß im Hearing unterbreitet haben, so verstanden habe, daß Sie die ständige Sportkonferenz als Alternative zu dem, was Sie vorher angeboten hatten, ins Gespräch gebracht haben?
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Damit ist die Aussprache über diesen Antrag beendet. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag an den Innenausschuß
- federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen; dann ist die Überweisung beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Vormittagssitzung. Das Haus vertagt sich bis 15.00 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Darf ich bitten, Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, einer Vereinbarung der Fraktionen gemäß wird zu Beginn dieser Sitzung die
Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgenommen. Die Wahl des Präsidenten ist in § 2 der Geschäftsordnung geregelt. Er bestimmt erstens, daß die Wahl des Präsidenten mit verdeckten Stimmzetteln durchzuführen ist, zweitens, daß gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Das sind mindestens 260 Stimmen. Die Berliner Abgeordneten sind stimmberechtigt.
Ich bitte um Vorschläge zur Wahl. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Wir fahren in der Tagesordnung fort, Ich rufe den Punkt 16 auf:
Erste Beratung des von dem Abgeordneten Genscher und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen Senat für Parlamentsfragen
- Drucksache V/3011 Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Genscher.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will dazu nur einige Sätze sagen. Bezüglich des Zwecks der Anfrage gibt es in diesem Hause, glaube ich, keine großen Meinungsverschiedenheiten. Es ist überfällig, daß wir uns Gedanken darüber machen, wie wir den Parlamentarismus neu beleben. Ein Parlament hat gewisse Funktionen, jedes Parlament in jedem Staat. Es hat primär das Forum der politischen Diskussion unseres Staates zu sein. Ich bin der Ansicht, diese Aufgabe wird von unserem Parlament heute in nur sehr unzulänglicher Weise erfüllt.
Ich frage mich nur, ob der hier gemachte Vorschlag zur Erreichung des Ziels, in dem wir uns einig sind, ein geeignetes Instrument ist. Hier habe ich einige Zweifel; denn ich bin mir darüber im unklaren, ob irgendwelche Mitglieder aus irgendwelchen Gruppierungen der Gesellschaft kompetenter sind, Fragen des Parlamentarismus und seiner Reform zu behandeln, als wir selbst. Man sollte diese Dinge prüfen. Aber mein Petitum ginge dahin, daß diese Aufgabe der Bundestag selbst lösen sollte. Ich halte nichts von einem zusätzlichen Gremium, das dort Erörterungen höchst akademischer Art vollführt. Der Bundestag muß diese Aufgabe selbst lösen.
({0})