Glos (NA), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht um den heißen Brei herumreden. Wir waren nach den Erfahrungen, die wir mit dem Steuerreformgesetz 1990 in den letzten Monaten gemacht haben, gezwungen, ein paar Korrekturen einzuleiten. Das gilt in erster Linie für die sogenannte kleine Kapitalertragsteuer. Sie wissen, da ist ein Zielkonflikt entstanden, der bei der Beschlußfassung des Parlaments vor knapp einem Jahr so nicht absehbar war.
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Auf der einen Seite gebietet die Steuerehrlichkeit eine möglichst gleichmäßige steuerliche Erfassung der Einkünfte aus allen Einkunftsarten, ob es sich um gewerbliche Einkünfte, um Lohneinkünfte oder eben um Zinseinkünfte handelt. Andererseits sind die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, den Kapitalverkehr über die Grenzen hinaus zu berücksichtigen.
Nach sorgfältiger Abwägung über das Für und Wider hat der Gesetzgeber damals diese 10%ige kleine Kapitalertragsteuer auf Zinserträge eingeführt. Wir hatten diese Vorerhebungsform einer ohnedies fälligen Steuer nur als eindringliche Mahnung zur Steuerehrlichkeit angesehen. Heute wissen wir, daß wir die volkswirtschaftlich schädlichen Auswirkungen auf den Kapitalmarkt unterschätzt hatten. Der Herr Bundesfinanzminister hat vorhin die Zahlen der Bundesbank genannt. Ich kann es mir ersparen, sie zu wiederholen. Wir haben aber auch nicht damit gerechnet, daß sich die Opposition dermaßen destruktiv verhält, die Leute aufhetzt
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und hier - zusammen mit Teilen des Geldgewerbes - eine Desinformationsstrategie verfolgt.
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Die Entwicklung ist auch dadurch verstärkt worden, daß sich, wie gesagt, Teile des deutschen Geldgewerbes unserem Staat gegenüber - ähnlich wie Sie, Herr Poß - ausgesprochen destruktiv verhalten haben. Es gab Banken und Sparkassen, die stark damit geworben haben, Kapital - auch bei kleinen Beträgen - im Ausland anzulegen, ohne die Bürger gleichzeitig darüber aufzuklären, daß selbstverständlich auch Kapitalanlagen im Ausland der deutschen Steuerpflicht unterliegen.
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Unser Nachbarland Luxemburg hat ein Übriges getan: Es hat nicht nur die Vorerhebungsform kleine Kapitalertragsteuer abgelehnt, sondern es hat auch in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Bankgeheimnis im Gesetz festgeschrieben, sich damit als Steueroase dargestellt und dadurch Steuerflüchtlinge oder potentielle Steuerhinterzieher eingeladen, nach dort zu kommen.
Damit kein Irrtum entsteht - ich sage es hier noch einmal - : Die Abschaffung der kleinen Kapitalertragsteuer ändert nichts an der seit je gegebenen Einkommensteuerpflicht der Zinserträge. Zur gleichmäßigeren steuerlichen Erfassung der Zinsen werden deshalb folgende Maßnahmen beibehalten:
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Erstens. Die Kreditinstitute weisen ihre Kunden auf die Steuerpflicht bei Zinsen hin. Zweitens. Bei den Einkommensteuererklärungen und den Anträgen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich muß stets bestätigt werden, daß die Kapitalerträge zutreffend erklärt worden sind. Drittens. Durch das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung wird ein Anreiz geschaffen, künftig die Einkünfte aus Kapitalvermögen richtig und vollständig anzugeben. Dieser Weg in die Steuerehrlichkeit bleibt nach wie vor erhalten.
Außerdem - und das ist ein wichtiger Punkt, der nicht untergehen darf - werden wir Kleinsparer von der Einkommensteuer befreien.
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Wir wollen den Sparer-Freibetrag von bisher 300 DM bzw. 600 DM für Verheiratete auf 600 bzw. 1 200 DM rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres verdoppeln.
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- Darauf komme ich noch zu sprechen. - Zusammen mit dem Werbungskosten-Pauschbetrag von 200 DM sind also künftig bei einem Ehepaar mindestens 1 400 DM jährlich an Kapitalerträgen steuerfrei. Bei einem Zinssatz von z. B. 4 % beläuft sich das einkommensteuerfreie Sparkapital damit auf ca. 35 000 DM. Bei Rentnern und bei Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen greift die Steuerpflicht wegen der besonderen einkommensteuerrechtlichen Vorschriften regelmäßig erst bei weit höheren Beträgen.
Wenn die Frau Kollegin Matthäus-Maier nun eine Verzehnfachung des Sparerfreibetrages propagiert, wie sie es in ihrer Presseerklärung getan hat, verstößt dies eklatant gegen die Grundprinzipien der Steuergerechtigkeit und der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Mit Sparerfreibeträgen in dieser Höhe würde man Arbeitseinkommen weiter zusätzlich diskriminieren.
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Dafür gibt es die Freibeträge in dieser Höhe nicht. Das ist unerträglich.
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- Herr Huonker, vielleicht beantworten Sie die Frage, die Herr Poß nicht beantwortet hat, nämlich wie man den Vorschlag mit den Kontrollmitteilungen und den Stichproben praktizieren will. Welche Bürger sollen denn in das Stichprobenverfahren einbezogen werden? Diejenigen, deren Nase oder deren Parteibuch den jeweiligen Finanzbeamten nicht gefällt?
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Soll dies ausgelost werden? Geben Sie dann Vorgaben? Oder der, der sich zufällig ein neues Auto geGlos
kauft hat? - Sie öffnen damit doch der Denunziation Tür und Tor.