Katrin Göring-Eckardt (NA), 2015-12-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Krieg in Syrien tobt seit fast fünf Jahren . Man könnte viel sagen über versäumte Chancen, über die Breite
und Unschärfe roter Linien, über das Versagen der Staatengemeinschaft, über Nichtwahrnehmen, Nichthandeln,
über Schutzverantwortung und andere Versäumnisse .
Schlicht: Man könnte viel darüber sagen, warum wir genauso lange nicht richtig hingeschaut haben, als kaum
Flüchtlinge aus Syrien bei uns ankamen .

Syrien ist eine Chiffre geworden für eine Vielzahl von
Dilemmata . Es ist eine Chiffre geworden für die Abwesenheit von einfachen Antworten, für die Abwesenheit
von einfachen Wahrheiten .

Ich stehe hier nicht mit der Attitüde derjenigen, die alles besser wissen oder schon immer gewusst haben . Aber
was ich von Ihnen verlange, ist die Wahrheit über die Situation und Klarheit über die Linie, Frau von der Leyen .
Schon der Zickzackkurs in Bezug auf die Beteiligung der
Regierungstruppen von Assad ist doch alles andere als
eine echte Vertrauensgrundlage .

({0})

Wenn man sagt, dass es nicht einfach ist, Antworten
zu geben, Herr Steinmeier, dann ist es wirklich bodenlos,
uns vorzuwerfen, unsere Motivation sei ein möglicher
Anschlag in Deutschland . Nein, wir reden gerade über
Verantwortung, und das wissen Sie ganz genau .

({1})

Mit den Anschlägen in Ankara, in Bagdad, in Beirut,
in Tunis und in Paris haben wir die grauenvolle Gewissheit, dass die mörderische Ideologie des IS, von Da'isch,
ihren Weg über seinen unmittelbaren Herrschaftsbereich hinaus nach Europa gefunden hat . Sie ist nicht mit
Schlauchbooten und überfüllten Zügen zu uns gekommen, wie die Menschen, die vor der grauenvollen Ideologie und den fürchterlichen Auswirkungen geflohen sind.
Nein, sie ist durch Websites, durch Videos in die Köpfe
derer gekommen, die hier mit Maschinengewehren und
Sprengstoffgürteln gegen unsere europäischen Werte
kämpfen wollen .

Radikale Auslegungen des Islam wie der Wahhabismus verbreiten sich weltweit mithilfe von Sponsoren
aus Saudi-Arabien und Katar, die zwar gute Wirtschaftsbeziehungen zu Europa pflegen - das muss sich Herr
Gabriel anhören -, aber mit ihren Gewinnen genau das

ideologische und materielle Fundament für diesen unsinnigen Terror liefern, meine Damen und Herren .

({2})

Syrien ist, genau wie der Irak, zu einem Ort geworden,
in dem das machtpolitische Vakuum von diesem Terrornetzwerk gefüllt worden ist - ein Terrornetzwerk, das
beide Teile seines selbst gewählten Namens in grausamer
Weise pervertiert, nämlich Islam und Staat . Beides ist es
nicht, und beides wird auf diese Art und Weise pervertiert .

Meine Damen und Herren, nach den brutalen Terroranschlägen haben unsere Partner in Paris unsere Solidarität verdient . Der Anschlag galt uns und unseren gemeinsamen Werten . Es ist alles andere als leicht, hier zu stehen
und einem Mandat nicht zustimmen zu können, von dem
behauptet wird, es sei die Ausfüllung dieser Solidarität .

({3})

ISIS muss militärisch bekämpft werden; da sind wir
mit Ihnen einig . Wir sind uns wahrscheinlich auch einig,
wenn wir sagen: Besiegt werden kann er nur politisch
und ökonomisch . Militärisch? Ja . Aber wie und von wem
und mit welcher Strategie? Darauf haben Sie noch immer
keine Antwort gegeben .

({4})

Auf die erste Frage haben Sie eine schlechte Antwort
gegeben . Ihre schlechte Antwort lautete, es gäbe Angriffe
aus der Luft und unsere Verbündeten wären Putin und der
Massenmörder Assad, die wir irgendwie, aber in jedem
Fall einbinden wollten . Das sind aber zwei Verbündete,
deren Feind mitnichten zuerst ISIS, sondern die syrische
Opposition ist . Kommt Ihnen das nicht völlig schräg vor?

({5})

Das Ergebnis wird doch sein, dass Assad gestärkt wird .
Sie meinen, man müsse endlich mit ihm reden . Aber was
passiert denn bitte schön seit vielen Jahren? Was tut denn
Staffan de Mistura? Das Ergebnis dieser Gespräche ist zu
sehen . Stabilität jedenfalls ist es nicht . Wem genau hilft
denn diese Partnerschaft?

Herr Bartsch, dies geht an Ihre Adresse: Davon zu
reden, dass der Westen gegen die Muslime kämpft, und
die Rolle Putins und Russlands dabei vollkommen auszublenden, ist weder ehrlich noch hat das irgendetwas mit
einer echten Strategie zu tun .

({6})

Während andere schon am Wochenende mit einem
einfachen Nein oder einem bedingungslosen Ja entschieden haben, haben wir das vorliegende Mandat sehr
bewusst ausgiebig geprüft und debattiert . Ich kann nur
sagen: Sie haben uns nicht überzeugt .

({7})

Die Zweifel an der völkerrechtlichen Grundlage bleiben . Vor allem aber können Sie die zentralen Fragen über
diesen Einsatz nicht beantworten: Unter welchen Bedingungen wird der Einsatz denn wieder beendet? Wie soll
ISIS wirklich verdrängt werden? Wer schließt das Vakuum am Boden, nachdem ISIS aus diesen Gebieten verjagt
worden ist? Wer genau sind eigentlich unsere Partner am
Boden, und wie stabilisieren und unterstützen wir sie?
Welche Ziele verfolgen Sie konkret mit diesem Einsatz?

Sie sprechen von einer Allianz von 64 Staaten; Sie
haben das bei der Befragung der Bundesregierung eben
noch einmal gesagt . Was Sie nicht sagen, ist, dass diese Akteure völlig unterschiedliche Ziele verfolgen . Herr
 Erdogan behauptet, ISIS zu bekämpfen, bekämpft aber
die Kurden, die ihrerseits den IS bekämpfen . Wladimir
Putin bekämpft zuallererst die Freie Syrische Armee
rund um den Stützpunkt Latakia und hält seine schützende Hand über den Schlächter Assad . Russland hat
in diesem Krieg bereits Fakten geschaffen . Es stellt die
Luftwaffenbasis für Assads Bodentruppen und hat an der
Grenze zur Türkei faktisch eine Flugverbotszone errichtet . Wie wollen Sie bitte sicherstellen, dass die von den
deutschen Tornados gewonnenen Informationen nicht
über Putin dann auch bei Assad landen? Darauf gibt es
bis heute keine Antwort .

({8})

Die Frage lautet: Mit wem, für wen und mit welchem
Ziel?

Sie sagen, Sie hätten eine Koalition der Willigen . Nur:
Der Wille in dieser Koalition ist sehr unterschiedlich .
Das Rumeiern in puncto Kooperation mit Assad oder seinen Truppen bedient doch die Rekrutierungspropaganda
von ISIS . Damit werden die Sunniten in die Arme von
ISIS getrieben . Das können wir nicht wollen . Das können
wir alle nicht wollen, meine Damen und Herren .

({9})

Das gilt übrigens auch für die Linken . Frau
Wagenknecht hat am Wochenende erst einmal reflexartig Nein gesagt, dann aber, dass die Zusammenarbeit mit
Russland und Assad begrüßt werden müsse .

({10})

Wer Assad für das kleinere Übel hält, muss die Frage
beantworten, wie er es denn mit den beschlossenen und
nicht umgesetzten UN-Resolutionen hält, die ein Ende
des Abwurfs von Fassbomben und die Einrichtung von
humanitären Zugängen fordern . Diese Frage wird in diesen Tagen überhaupt nicht gestellt .

({11})

Wer von Realpolitik reden will, der muss auch realistisch sein . Glauben Sie denn im Ernst, ein Flüchtling
kehrt in ein Syrien zurück, in dem Assad und seine Schergen eine Rolle spielen? Es bleibt dabei: Wer ISIS und die
Islamisten wirklich demoralisieren will, der muss ihrer
Ideologie den Boden entziehen . Dort, wo sie verbreiten,
wie schrecklich und abgründig das Leben im Westen
ist, dort, wo sie behaupten, dass Menschen, die Muslime sind, hier schlecht behandelt werden, setzen wir hier
eine Kultur von Willkommen und Integration entgegen .
Nein, das ist nicht radikalpazifistisch, das ist auch nicht
die andere Wange, die man hinhält, das ist der härteste
Kurs gegen ISIS, den wir fahren können, meine Damen

und Herren . Wenn Sie sich anschauen, was die im Internet verbreiten, dann sehen Sie, dass genau diese Position
gestützt wird .

({12})

Wir müssen fragen, was dieses aktionistische militärische Eingreifen zu diesem Zeitpunkt für den in Wien
aufgestellten Fahrplan der Friedensgespräche bedeutet .
Wenn Sie schon nicht mehr über türkische und russische
Innenpolitik reden wollen, dann bitte ich Sie, doch wenigstens klarzumachen, wie deutlich wir die Umsetzung
von Minsk II in der Ukraine weiterhin einfordern, meine
Damen und Herren .

({13})

Sehr geehrter Herr Außenminister, zum Schluss: In
unserer Fraktionssitzung am Donnerstag haben Sie uns
über die Pläne der Bundesregierung informiert . Sie haben zwei Fragen genannt, anhand derer wir heute über
dieses uns nun vorliegende Mandat entscheiden sollen .
Sie haben die Fragen gestellt: Können wir das leisten?
Halten wir es für verantwortbar?

Die erste Frage ist vermutlich mit Ja zu beantworten .
Die entsprechenden Fähigkeiten sind vorhanden; hoffentlich auch die Ersatzteile .

Es ist die zweite Frage, die bei unserer Entscheidung
viel schwerer wiegt: Halten wir es für verantwortbar?
Selbst wer die rechtlichen Bedenken beiseiteschieben
wollte - das wollen wir nicht - oder die Rechtsgrundlage
für tragfähig halten mag - das sagen Sie -, kommt nicht
umhin, festzustellen, dass es mehr Fragen als Antworten
gibt . Niemand will den Feinden der Freiheit und den Angriffen auf unsere Werte und unser Leben tatenlos zusehen . Aber Handeln ohne Perspektive, ohne Idee über das
Danach, mit Deals zulasten Dritter und zulasten derer,
die in Syrien unter ISIS leben und leiden, aber vor allem
unter Assad, nein, das ist nicht verantwortlich, das ist zuerst einmal hilflos.

Für die Solidarität mit Frankreich gilt auch: Es braucht
eine langfristige Strategie . In diese können Einsätze eingebunden sein, auch militärische Einsätze, aber mit Partnern, mit denen man es verantworten kann . Sie machen
einen Einsatz, der kopflos ist, der planlos ist. Am Ende
besteht die Gefahr, dass er das Gegenteil dessen bewirkt,
was er bewirken soll . Deswegen bitte ich Sie sehr darum,
sich zu überlegen, ob dieser Einsatz wirklich das Ziel
verfolgt, ISIS zu bekämpfen, oder ob er kontraproduktiv
ist, meine Damen und Herren .

({14})