Norbert Barthle (NA), 2010-09-30:
Herr Heil, ich bin froh, dass Sie mich gefragt haben.

Ich antworte Ihnen gerne. - Ich komme zu den Aussagen
der Kanzlerin beim BDI-Kongress. Es ist unbestritten,
dass das Stromsteuergesetz Bestandteil unseres Haushaltsbegleitgesetzes ist. Es ist unbestritten, dass wir uns
alle Bestandteile dieses Haushaltsbegleitgesetzes im parlamentarischen Beratungsverfahren genau anschauen
werden, unter anderem auch das Stromsteuergesetz.

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Ich will nicht ausschließen, dass wir an dieser Stelle
noch Korrekturen vornehmen.

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Ich will nicht ausschließen, dass wir ausgerechnet beim
Stromsteuergesetz Korrekturen vornehmen. Aber es ist



noch lange nicht entschieden, ob wir dafür eine andere
Steuer in den Blick nehmen oder sonst etwas machen.

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Tatsache ist, dass wir die Beträge, die im Haushaltsbegleitgesetz stehen, innerhalb unseres Sparpaketes auch
erreichen. Herr Heil, insofern müssen Sie ganz einfach
warten, bis die parlamentarischen Beratungen zu Ende
sind. Wenden Sie sich an Ihre Kollegen im Haushaltsausschuss. Die können Ihnen immer berichten, wie der
aktuelle Stand ist. Spätestens nach der Bereinigungssitzung wissen Sie es. So lange müssen Sie sich gedulden.

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An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen: Das
Paket, das wir vorlegen, ist ausgewogen,

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weil wir ein Drittel im Unternehmensbereich, ein Drittel
in unserem eigenen Bereich und nur ein Drittel im sozialen Bereich festmachen. Es wurde schon zum Ausdruck
gebracht, dass der soziale Bereich innerhalb unseres
Bundeshaushaltes 54 Prozent der Ausgaben ausmacht.
Wer den Haushalt konsolidieren will - und dies anders,
als es in früheren Jahren geschah, und anders, Herr Heil,
als es in NRW geschieht -, kommt nicht darum herum,
den gesamten Haushalt in den Blick zu nehmen. Dazu
muss ich Ihnen schon einmal sagen, dass ich Ihnen raten
würde, Ihre Hetzreden in Nordrhein-Westfalen zu halten.

({5})

Denn dort hat man ganz offensichtlich alle Vernunft über
Bord geworfen; dort hat man ganz offensichtlich die
Schuldenregel überhaupt nicht zur Kenntnis genommen;
dort hat man ganz offensichtlich alles über Bord geworfen, was zu einer Konsolidierung des Haushaltes beiträgt.

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- Verehrter Herr Kollege, das ist keine Aufgabe, die wir
hier in diesem Hause alleine stemmen können. Wenn es
darum geht, den Bundeshaushalt, den gesamtstaatlichen
Haushalt, zu konsolidieren und langfristig auf gesunde
Beine zu stellen, dann brauchen wir die Zusammenarbeit
mit den Ländern und die Bereitschaft der Länder, an diesem Ziel, das für uns und für die nachkommenden Generationen so bedeutsam ist, ein Stück weit mitzuwirken.
Aber hierzu beobachte ich leider keinerlei Bereitschaft.

Aus diesem Grund sage ich nochmals: Wir haben mit
diesem Gesetzentwurf ein Konzept vorgelegt, das den
Weg in die kommenden Jahre hinein vorzeichnet - nicht
nur für das Haushaltsjahr 2011, sondern weit darüber hinaus. Wenn ich dann noch den Zusammenhang zum
Energiekonzept herstelle, das in diesen Tagen hier schon
beraten wurde und morgen noch intensiv beraten werden
wird, dann wird wirklich ein Konzept in die kommenden
Jahrzehnte hinein erkennbar. Das unterscheidet uns von
Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Opposition. Sie verharren im Hier und Jetzt. Sie beklagen das Jetzt, Sie beklagen das Heute. Wir eröffnen Perspektiven, wir bereiten einen Weg in die kommenden
Jahrzehnte hinein. Das unterscheidet uns massiv von
dem, was wir von Ihnen zu hören bekommen.

Mit diesem Gesetz, das eigentlich nicht Haushaltsbegleitgesetz, sondern Zukunftsstabilisierungsgesetz heißen müsste - zumindest unter Rot-Grün hätte es so geheißen -, schaffen wir stabile Voraussetzungen für die
Zukunft dieses Landes und für die Bürgerinnen und Bürger. Und darum geht es letztlich.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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