Hasenfratz (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Ihren Ausführungen, Herr Fuchtel: Sie haben gesagt, diese Kündigungsfristen seien beschäftigungshemmend.
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Sie haben ja schon ein Beispiel geliefert durch das Beschäftigungsförderungsgesetz, durch die Veränderung des Schwerbehindertengesetzes, das Jugendarbeitsschutzgesetz. Ich frage Sie an dieser Stelle: Wo hat diese Veränderung zu mehr Arbeitsplätzen geführt? Damit können Sie überhaupt nicht aufwarten.
Herr Heinrich, aus Ihren Ausführungen muß ich entnehmen, daß es Ihnen am liebsten wäre, sämtliche Kündigungsschutzrechte für Arbeitnehmer generell abzuschaffen.
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Es ist kaum zu glauben, im November 1982 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die jetzigen Regelungen über die Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten, die in § 622 Abs. 2 BGB geregelt werden, verfassungswidrig sind und damit den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Die Regierung und die Koalitionsfraktionen überhören diese Aufforderung aber bis zum heutigen Tage.
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Ihre lange Leitung ist wirklich bewundernswert. Sie steht ganz im Gegensatz zu den Aussprüchen Ihres Arbeitsministers, der hier immer tönt: Wir reden nicht, wir handeln.
Meine Damen und Herren, als wir in der vergangenen Legislaturperiode genau diese Gesetzesinitiative zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten eingebracht hatten, fiel dem Kollegen Louven in seiner Rede am 21. Februar 1986 nicht viel anderes ein, als darauf hinzuweisen, daß die derzeitigen gesetzlichen Unterschiede für Arbeiter und Angestellte nicht mehr der Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte entsprechen würden. Mit fadenscheinigen Begründungen haben Sie aber dennoch unseren Gesetzentwurf abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung damit, daß sie nicht in einem so schnellen Verfahren durch den Gesetzgeber geregelt werden könne, weil die Materie so komplex sei. Dazu seien vielmehr umfassende Beratungen nötig.
Zur Klarstellung: Es geht um einen einzigen Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch und die sich daraus ergebenden drei weiteren Änderungen im Schwerbehindertengesetz, im Seemannsgesetz und im Heimarbeitsgesetz. Über die Sorgfalt, daß die Regierungskoalition nichts unter Zeitdruck entscheiden will, kann ich wirklich nur staunen.
Sie haben - beispiellos in der Parlamentsgeschichte - die 307 Paragraphen des sogenannten Gesundheitsreformgesetzes mit weiteren 77 Artikeln durch dieses Parlament und seine Ausschüsse gepeitscht, ohne daß die Bedenken von der Opposition oder der Sachverständigen zur Kenntnis genommen wurden.
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Daraus kann ich nur schließen, daß es nicht der Beratungsbedarf war, der Sie in der letzten Legislaturperiode zur Ablehnung trieb.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, die Zeit ist überreif. Es ist mehr als zeitgemäß, die unterschiedlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte zu vereinheitlichen. Beratungen hat es in Wirklichkeit auch längst gegeben. Die Fragen der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte sind in der Arbeitsgesetzbuchkommission Mitte der 70er Jahre sehr sorgfältig erörtert worden. Diese Kommission, in der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und unabhängige Wissenschaftler vertreten waren, hat sich eindeutig für eine einheitliche Lösung für Arbeiter und Angestellte ausgesprochen. An diese Lösung knüpft unser Gesetzentwurf an.
Sie scheinen außerdem völlig zu vergessen, daß die soziale Wirklichkeit in den Betrieben längst anders aussieht: Unterscheidungen zwischen Angestellten und Arbeitern gibt es dort kaum noch. Diese Veränderungen spiegeln sich auch in vielen Tarifverträgen wider. So ist in einem Tarifvertrag der Metallindustrie für das Tarifgebiet Nord-Württemberg/Nord-Baden ein Lohn- und Gehaltsrahmentarif abgeschlossen worden, der gemeinsam für Arbeiter und Angestellte gilt.
Für die rund 700 000 Beschäftigten in der chemischen Industrie ist im letzten Jahr der gemeinsame Entgelttarifvertrag für Arbeiter und Angestellte in Kraft getreten.