Rudolf Dreßler (NA), 1996-11-15:
Aber natürlich, ich beantworte die Frage.
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Die Hinterlist besteht in folgendem Zusammenhang und ergibt für die Betroffenen unmögliche Belastungszustände, die dem einzelnen aber nicht klar sind.
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- Herr Thomae, ich muß Ihnen einmal eines sagen: Wenn Sie hier ein Machwerk dieser Art vorlegen
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- Sie haben es mit vorgelegt - und einer von Ihnen mich nach den Hintergründen fragt, dann müssen Sie ganz alleine mir überlassen, wie ich diese Frage beantworte, damit es auch allen von Ihnen klar wird. Sie bestimmen das nicht.
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Die Regierung hat hier folgendes vorgelegt, und die Koalitionsparteien tragen es: einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einer notwendigen Beitragserhöhung der Krankenkassen und dem sich daraus zwanghaft ergebenden Muß für die Krankenkassen, die Zuzahlungen zu erhöhen, und zwar nach einem einfachen Muster: Jede Beitragserhöhung um 0,1 Prozent bewirkt automatisch eine Erhöhung der Zuzahlung bei Arzneimitteln von 1 DM oder von 1 Prozent, falls die Zuzahlung in Prozenten errechnet wird. Sie sollten sich vergegenwärtigen, welche Kosten zusätzlich allein beim Zahnersatz entstehen - nicht, weil die Zahnärzte raffgierig sind, sondern weil es wirklich so teuer ist.
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- Ja, natürlich. Herr Lohmann, Sie müssen öfter Zeitung lesen, dann finden Sie solche Feststellungen von mir öfter und sind besser informiert.
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- Regen Sie sich ab. Ich weiß, daß das Thema für Sie unangenehm ist. Heute morgen wird hier aber klar Schiff geredet, damit das klar ist.
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Eine Beitragserhöhung von 0,1 Prozent ergibt eine Zuzahlungserhöhung von 1 DM. Wenn eine Krankenkasse den Beitrag um 1,5 Prozent anheben muß - es gibt eine Reihe von Krankenkassen, die das müssen -, bedeutet das für den Patienten beim Kauf einer Arzneimittelpackung, bei dem heute eine Selbstbeteiligung in Höhe von 4 DM zu zahlen ist, in Zukunft eine Zuzahlung in Höhe von 19 DM. Was das zusätzlich zu den höheren Kosten des Zahnersatzes und dem Aufschlag von 15 DM auf das Krankentagegeld für einen chronisch Kranken bedeutet, macht deutlich: Das ist ein unmögliches Vorhaben, das Sie hier planen.
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Ich muß Ihnen sagen: Sie sollten sich schämen, der deutschen Öffentlichkeit so etwas durch Tricks verborgen zu halten. Wir werden für Aufklärung sorgen, damit diese Machwerke klarwerden und jedermann deutlich wird, was Sie im Gesundheitswesen anrichten.
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Die sogenannten Neuordnungsgesetze sind eine schlimme sozialpolitische Entgleisung. Sie zerstören die soziale Krankenversicherung, belasten die Beitragszahler, besonders aber die Kranken. Sie sind - im Sinne des Wortes - für die Menschen untragbar.
Unter der wohlklingenden Überschrift „Wir müssen die Krankenversicherung fit machen für die Zukunft" werden in Wahrheit deren soziale Grundlagen zerstört. Wer die Vorschläge aus dem Hause Seehofer aufmerksam prüft, kennt das Ziel: Neuorientierung unserer Krankenversicherung an den Grundlagen der privaten Versicherungswirtschaft mit ihren typischen Elementen: Beitragsrückgewähr, Tarifdifferenzierung, Wahl- und Regelleistungen, um nur drei Beispiele zu nennen. Mit Sozialstaat hat all das wenig zu tun. Das bedeutet das Ende der sozialen Krankenversicherung.
Schritt für Schritt soll in der Krankenversicherung das solidarische Finanzierungselement zugunsten einer risikoorientierten Finanzierung zurückgedrängt werden. Mehr Geld für weniger Leistungen oder - schlimmer noch - der Gesunde zahlt wenig, der Kranke zahlt viel, so heißt dabei das Ergebnis.
Ich bin mir sicher: Sind die solidarischen Ausgleichsmechanismen unserer Krankenversicherung erst einmal zerstört, werden wir sie kaum je wieder instand setzen können.
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Daß es dem eigenen Fortkommen abträglich ist, wenn sich Politik bei diesem schlimmen Manöver selbst die Finger schmutzig macht, hat auch Herr Seehofer erkannt. Er überläßt das Geschäft daher gerne der Selbstverwaltung - wohl wissend, daß sie ein solches Geschäft gar nicht betreiben kann, es sei denn um den Preis ihrer Selbstlähmung.
„Vorfahrt für die Selbstverwaltung" lautet sein Motto.
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Die Selbstverwaltung braucht Gestaltungsfreiheit, heißt es bei ihm weiter. Das sind Sprechblasen. Die Wahrheit ist primitiver. Die Selbstverwaltung soll Vorfahrt erhalten, weil der Verkehr im Gesundheitswesen mörderischer geworden ist. Gestaltungsfreiheit erhält sie doch nur dort und nur deshalb, wo und weil ein Watschenmann gesucht wird, der vor den Versicherten für die sozialen Gemeinheiten einstehen soll. Die Regierung drückt sich vor ihrer politischen Verantwortung.
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Herr Seehofer will sich vor seiner politischen Verantwortung drücken, weil seine eigentlichen gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen im dunkeln geblieben sind. Es gibt aber noch mehr Merkwürdigkeiten, wenn man sich die neue Stufe der Reformüberlegungen anschaut. Das fängt mit der intellektuellen Autorenschaft der Pläne an. Ausweislich eines Tonbandmitschnitts einer Rundfunkstation auf der Bundespressekonferenz, auf der der Bundesgesundheitsminister das neue Paket vorgestellt hat, hat er dazu wörtlich ausgeführt - ich zitiere -:
Mein innigster Dank gilt dem Beitrag, den die F.D.P. in den letzten Monaten zur Humanisierung meines eigenen Erwerbslebens geleistet hat in der Weise, daß sie mir erfreulicherweise sowohl das Denken als auch das Handeln abgenommen hat
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und wir nur noch die Dinge, die die F.D.P. entwikkelt hat, in der Koalition noch absegnen mußten.
Ich zitiere weiter:
Das war eine wunderschöne Zeit, und insofern habe ich mit dem Ganzen auch nichts zu tun.
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Meine Damen und Herren - mit Verlaub, Herr Seehofer, wenn das so ist, was wollen Sie dann eigentlich noch auf der Regierungsbank?
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Ein Minister als gehobener Notariatsangestellter ist nämlich eine Fehlbesetzung.
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Sie sollten nach Hause gehen, wenn ohnehin Herr Möllemann und seine F.D.P.-Truppe das Sagen haben.
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Ganz abgesehen davon: Darauf, daß das neue Paket die Handschrift der F.D.P. trägt, wären wir von ganz allein überhaupt nicht gekommen. Daß dieser Hilfsverein für bestimmte Einkommenmilieus mit der sozialen Krankenversicherung nichts am Hut hat, ist ja nicht neu. Neu ist nur, daß die F.D.P. mittlerweile das Kommando im Hause Seehofer übernommen hat, der ja auch noch - koalitionspikanterweise - stellvertretender CSU-Vorsitzender ist.
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Vor wenigen Monaten sah das alles noch ganz anders aus, wenn es um die Lieblingsprojekte der F.D.P., wie etwa die Selbstbeteiligung, ging. Originalton Seehofer vor dem Deutschen Ärztetag in Stuttgart:
Ich halte die Selbstbeteiligung der Versicherten für ausgereizt; Selbstbeteiligung hat keine Steuerungswirkung, sondern ist reine Einnahmebeschaffung. Wenn jemand Einnahmen beschaffen will, ist es zutiefst unsozial, daß er die Kranken und chronisch Kranken belastet. Ich bin der Meinung, dann beteiligen wir die gesamte Bevölkerung, alle Versicherten daran.
Da sage ich: Richtig, meine Damen und Herren! Warum ziehen Sie aber nicht die Konsequenz daraus,
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sondern handeln mit den sogenannten Neuordnungsgesetzen wider Ihre richtige Erkenntnis und erhöhen das Selbstbeteiligungsvolumen massiv um fast 40 Prozent, Herr Seehofer,
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nämlich von derzeit 13,3 Milliarden DM um 5,7 auf 19 Milliarden DM?
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Rund 125 Milliarden DM bringen die Versicherten derzeit an Beiträgen auf. Da setzt Herr Seehofer noch einmal 19 Milliarden als Zusatzsteuer ausschließlich für Kranke - genannt Selbstbeteiligung - drauf. Ich nenne das jedenfalls skandalös! Wenn Sie sich über dieses Gesetz freuen, ist das Ihr Problem!
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Und ich frage, Herr Seehofer, wie ist das mit folgendem Zitat aus Ihrer Stuttgarter Ärztetagsrede:
Wir können doch nicht seit Monaten in der Bundesrepublik eine Diskussion darüber führen, daß die Steuern und Abgaben für die Bevölkerung zu hoch sind, daß sie zurückgeführt werden müssen, nicht nur aus Gründen des Wirtschaftsstandortes
Deutschland, und anschließend die Abgaben für chronisch Kranke erhöhen.
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Eine solche Politik werde ich - Seehofer nicht mittragen, obwohl ich weiß, daß viele Ordnungspolitiker nach wie vor der Meinung sind, daß eine Selbstbeteiligung gewissermaßen das Wundermittel zur Sanierung der gesamten Krankenversicherung sei.
Gilt das nicht mehr? frage ich. Warum tun Sie heute das Gegenteil?
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Wollen Sie die politische Schizophrenie zum neuen Grundsatz für Regierungspolitik machen, oder wie sehe ich das?
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Daß Sie sich über diese Zitate aufregen, das kann ich nicht nur verstehen, das ist auch von mir beabsichtigt, damit Ihnen mal klar wird, worüber Sie hier heute abzustimmen haben. Offensichtlich haben Sie das alles gar nicht gelesen!
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Was ist denn auf einmal geschehen, frage ich, daß das, was gestern wahr ist, heute nicht mehr wahr sein soll? Ich will es Ihnen sagen, meine Damen und Herren. Es geht Herrn Seehofer gar nicht um das Gesundheitswesen. Das ist ihm mittlerweile völlig gleichgültig. Es geht ihm nur noch um Machterhalt.
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Und wenn dabei politische Grundsätze hinderlich sind, was soll's, weg mit ihnen, heißt dann seine Parole.
Am 30. Juli konnten wir in der „Welt am Sonntag" lesen - ich zitiere -:
Ich kenne keine konkreten Pläne der FDP. Ich höre nur von den Vorstellungen, daß mehr Eigenbeteiligung der Patienten oder Differenzierungen nach Regel- und Wahlleistungen der Kassen Schwerpunkte der FDP sein könnten. Aber das ist der falsche Ansatz.
Wenn man die heutigen Gesetzesvorlagen sieht, dann hat Herr Seehofer die politischen Pläne der F.D.P. ganz schnell kennengelernt, und den eigentlich falschen Ansatz hat er ganz schnell zum vermeintlich richtigen ummanipuliert. Die zukünftig geplante Verknüpfung von notwendigen Beitragssatzerhöhungen mit der Erhöhung der Selbstbeteiligung - ich habe in der Antwort auf die Zwischenfrage soeben darauf hingewiesen - ist nicht nur eine sozialpolitische Bankrotterklärung, sie ist auch systematisch für ein solidarisch finanziertes Versicherungswesen von bemerkenswerter intellekteller Qualität.
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Es scheint offensichtlich Leute zu geben, die leben in der Vorstellung, es wäre die Lieblingsübung der Krankenkassen, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Beitragssätze zu erhöhen; deshalb müsse man da politische Bremsen - und funktionierten sie noch so infam - einbauen.
Die Stammkundschaft der gesetzlichen Krankenkassen - das sind ja bekanntlich die Mitglieder der F.D.P.-Bundestagsfraktion; die sind höchstwahrscheinlich alle in der Gärtnerkrankenkasse wegen der Pflege der Landschaft - hat bei der Entdeckung einer solchen Idee übersehen, daß es Gesetzesvorschriften gibt, nach denen sich jede einzelne Krankenkasse zu richten hat. Sie hat nämlich von Gesetzes wegen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die gesetzliche Verpflichtung zwingt die Kasse zu Beitragssatzerhöhungen, wenn mit den erwarteten Einnahmen die zu erwartenden Ausgaben nicht zu bedienen sein werden. Herr Möllemann, das geschieht nicht aus Jux und Tollerei wie Herr Seehofer seit geraumer Zeit der Öffentlichkeit einzureden versucht, sondern ist die gesetzliche Pflicht der deutschen Krankenkassen. An dieser Pflicht können Sie nicht herummanipulieren, und Sie können nicht die Krankenkassen für einen Zustand verantwortlich machen, den die Politik diesen Krankenkassen aufgebürdet hat.
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Man stelle sich die Lage vor, wie die sogenannten Neuordnungsgesetze sie herbeiführen werden: Einer Krankenkasse durch Gesetz die Beitragssatzerhöhung vorschreiben, dann den Mitgliedern der Kasse für diesen Fall eine sofortige Kündigungsmöglichkeit einräumen, dann die Kasse durch eine parallele Zwangserhöhung der Selbstbeteiligung dazu bringen, die Mitglieder gleichsam indirekt auch noch hinauszuwerfen, und dann noch behaupten, das Ganze sei wettbewerbsfördernd. Das nenne ich schlicht pervers.
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Man stelle sich vor, diese Regierung hätte in den vergangenen 14 Jahren ihre Steuerpolitik mit solchen Mechanismen versehen, etwa nach der Regel: Jede Steuererhöhung - davon gibt es ja etliche - wird mit einem sofort wirksamen Kündigungsrecht für die deutsche Staatsbürgerschaft verknüpft. Die Bundesrepublik wäre vor zehn Jahren mangels Staatsbürgern geschlossen worden, denn wir alle wären Luxemburger oder Liechtensteiner geworden.
Man muß sich wirklich einmal die Mühe machen, praktisch nachzuvollziehen, zu was die beiden vorRudolf Dreßler
liegenden Gesetze führen werden. Die Krankenkassen werden am Ende des Jahres ein Defizit von 14 Milliarden DM vor sich herschieben. Dazu kommt eine gesetzlich erzwungene Beitragssatzabsenkung von 0,4 Prozent, die noch nicht einmal annähernd durch die erste Tranche der Seehoferschen Gesetzesgrobheiten ausgeglichen wird.
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Um zu verhindern, daß diese Defizite ins Uferlose steigen, werden die Krankenkassen gezwungen sein, massive Beitragssatzerhöhungen vorzunehmen, und zwar Beitragssatzerhöhungen, die nicht auf den Risikostrukturausgleich zurückzuführen sind. Insofern ist die am Mittwoch im Ausschuß für Gesundheit von der Koalition für diesen Sonderfall vollzogene Teilkorrektur weiße Salbe.
Diese Beitragssatzerhöhungen werden flächendekkend sein: von der AOK Bayern bis zum Betriebskrankenkassensystem in Berlin. Ich habe Ihnen soeben die Zahlen im einzelnen genannt und die Beträge, die von den Leuten aufzubringen sind. Ich will sie aber sicherheitshalber wiederholen, damit wir es festhalten: Die tägliche Zuzahlung der Patienten im Falle der Berliner Krankenkassen - 1,5 Prozent Beitragserhöhung stehen an - steigt von 12 DM Krankenhaustagegeld auf 27 DM; die Zuzahlung von Fahrtkosten steigt von 20 DM auf 35 DM, diejenige bei Heilmitteln, soweit es die überhaupt noch auf Kassenrezept gibt, von 10 Prozent auf 25 Prozent der Kosten, die bei Mütterkuren von 12 DM auf 27 DM pro Tag;
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bei stationärer Rehabilitation steigt sie von 25 auf 40 DM und bei Arzneimitteln von 4 auf 19 DM, von 6 auf 21 DM und von 8 auf 23 DM.
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Mit Verlaub, meine Damen und Herren, wenn das nicht unparlamentarisch wäre, würde ich die Damen und Herren der Koalition jetzt fragen: Haben Sie eigentlich einen an der Waffel?
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Aber da das unparlamentarisch ist, beschränke ich mich auf die Feststellung: Wer eine derartige Gesundheitspolitik betreibt, dem gehört der politische Führerschein entzogen.
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Ich höre schon die Einrede: Typisch SPD, die nehmen wieder Extrembeispiele. Abgesehen davon, daß das für die Versicherten der Betriebskrankenkassen in Berlin ein reichlich schwacher Trost wäre, entspräche diese Einrede nicht den Tatsachen. Angesichts der aufgelaufenen Defizite werden die Beitragssatzerhöhungen um 1 Prozentpunkt flächendeckend sein.
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Die Koalition will die Streichung von Leistungen auf wichtigsten gesundheitspolitischen Feldern durch die Selbstverwaltung der Krankenkassen erzwingen. Denn wenn sie das nicht wollte, warum hat sie dann erst die gesetzliche Möglichkeit dazu geschaffen? Das, was hier heute morgen von der Kollegin gesagt wurde,
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widerspricht dem Gesetzestext. Der Gesetzestext besagt eindeutig, daß diese Leistungen von der Selbstverwaltung ausgegrenzt werden sollen, und zwar in einer Höhe von 16 Milliarden DM.
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