günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sieben Jahre nach der deutschen Vereinigung ist in den neuen Ländern viel erreicht worden. Es gibt aber nicht nur eine Haben-Seite; es gibt auch eine SollSeite.
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Weil es diese Soll-Seite gibt, legen wir anderthalb Jahre bevor die jetzige Förderregelung ausläuft, einen Gesetzentwurf vor. Wir schaffen damit Kalkulationssicherheit und Berechenbarkeit. Wir sind überzeugt, daß wir damit den Standort Ostdeutschland für Investoren aus dieser und anderen Regionen attraktiver machen.
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Die Förderung wird ab 1999 auf vergleichbar hohem Niveau fortgesetzt. Es ist ja nicht so, daß allein ein Betrag von 5,7 Milliarden DM zur Verfügung gestellt wird, Frau Luft. 5,7 Milliarden DM beträgt die steuerliche Förderung. Daneben gibt es noch andere Programme mit einem riesigen Fördervolumen. Jährlich beläuft sich die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern auf insgesamt rund 50 Milliarden DM. Diese Zahl muß hier genannt werden und nicht die Zahlen, die Sie im Zusammenhang mit der Bundeswehr errechnet haben.
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Wie wir wissen, wuchs die ostdeutsche Wirtschaft bis 1995 in Raten zwischen 5 und 10 Prozent sehr kräftig. Jetzt ist dieser kräftige Zuwachs zu Ende. Seit 1996 gibt es deutlich geringere Raten.
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Die Bauwirtschaft ist zusammengebrochen. Aber im verarbeitenden Gewerbe, im Dienstleistungsbereich, im Automobilbau, in der Informationstechnik, in der Chemieindustrie und bei den Werften geht es weiter aufwärts. In Eisenach arbeitet das produktivste Automobilwerk Europas. In Dresden wird es bald einen Standort für Mikroelektronik geben wie nirgendwo sonst in Mitteleuropa. In Leuna entsteht die modernste Raffinerie, und in Rostock werden Schiffe gebaut, die auch den Schiffen der Koreaner Paroli bieten können.
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Das sind die Beispiele, die den Menschen in Ostdeutschland Hoffnung geben.
Aber ich will die Probleme nicht schönreden. Ich habe das in den letzten Jahren nie gemacht. Es gibt auch eine Soll-Seite, die bitter genug ist: Die Arbeitslosenrate ist deprimierend hoch. Die industrielle Basis ist noch viel zu schmal. Ihr Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung liegt bei 15 Prozent. In Westdeutschland liegt er bei 27 Prozent. Die industrienahen Dienstleistungen sind unterentwickelt. Deshalb muß und wird es Förderung weiter geben.
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In unserem Förderkonzept konzentrieren wir die Hilfe auf das verarbeitetende Gewerbe und auf die produktionsnahen Dienstleistungen, die bisher in dieser Form nicht gefördert wurden und die, Herr Ministerpräsident Stolpe, auch im Entwurf des Bundesrates nicht für die Förderung vorgesehen sind.
Kern der Reform ist, daß wir die Förderung nach 1998 noch einmal um sechs Jahre verlängern. Sechs Jahre ist ein langer Zeitraum. Kern der Reform ist weiterhin, daß wir weg von den Sonderabschreibungen hin zu den Investitionszulagen gehen. Dadurch entsteht ein einheitliches System. Das ist auch ein Stück Steuervereinfachung. Diese Meinung wird einhellig vertreten.
Im Kernbereich der Förderung, nämlich im verarbeitenden Gewerbe und bei den produktionsnahen Dienstleistungen, wird es eine Verdoppelung der Investitionszulagen geben. Die Grundzulage steigt von

5 auf 10 Prozent und die Mittelstandszulage von 10 auf 20 Prozent.
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Keiner soll uns sagen, wir würden hier nicht die richtigen Akzente setzen.
Ab dem Jahr 2001- das ist richtig - sehen wir eine Absenkung, eine Degression, bei den Handwerksbereichen, die außerhalb des verarbeitenden Gewerbes liegen, und beim Handel vor. Beim Wohnungsbau - auch da besteht Übereinstimmung - wollen wir uns angesichts der Leerstände in den neuen Ländern vor allem auf die Sanierung der vorhandenen Substanz konzentrieren. Wir wollen auch mit der Förderung des Neubaus weitermachen, soweit es sich um innerstädtischen Neubau, um Lückenschließungen und dergleichen handelt. Das ist eine richtige Orientierung, meine Damen und Herren.
Im Entwurf des Bundesrates gibt es Schwachstellen, Herr Ministerpräsident Stolpe, weil Sie eben nicht die produktionsnahen Dienstleistungen berücksichtigen und den Mietwohnungsbau weiter einbeziehen. Wenn Sie, wie in Ihrem Entwurf vorgesehen, die Sonderabschreibungen aufrechterhalten, dann passiert genau das, was hier angeführt worden ist. Dann werden nämlich in den neuen Ländern weiterhin Bürobauten gefördert. Eben das wollen wir nicht.
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- Sie müssen das noch einmal lesen.
Sieben Jahre nach der Vereinigung zählt die ostdeutsche Wirtschaft über 500 000 mittelständische Existenzen. Sie geben 3,5 Millionen Menschen Arbeit. Mit großem Engagement und mit viel Mut wird hier am Aufbau und an der Festigung von mittelständischen Existenzen gearbeitet, auch durch die Begleitung und Förderung auf Grund des neuen Konzepts.
Ein Engpaß war und ist die Eigenkapitalversorgung insbesondere in den neuen Ländern, im übrigen ganz generell in großen Bereichen der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland. Um im Osten Deutschlands etwas zu machen, habe ich - das sage ich einmal in aller Bescheidenheit - im Jahre 1995, in einer schon damals schwierigen Haushaltssituation, durchgesetzt, einen Beteiligungsfonds von 500 Millionen DM aufzulegen. Dieser Beteiligungsfonds, zu weiten Teilen eine Refinanzierung für Leute, die in Ostdeutschland investieren wollen, wird aufrechterhalten. Wenn er ausläuft, wird er aufgestockt. Mit einem enormen Betrag, einer enormen Kraftanstrengung tun wir etwas dafür, daß Beteiligungskapital in den ostdeutschen Ländern in ausreichendem Umfang und reichlicher als im Westen zur Verfügung steht.
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Ein besonderes Kapital - das ist hier angesprochen worden - sind Forschung, Entwicklung und Innovation. Es ist richtig: Hier gibt es große Defizite. Hier ist auf Grund unterschiedlicher Forschungslandschaften und Strukturen in der alten DDR und bei uns beklagenswerterweise vieles zusammengebrochen. Hier gilt es, viel aufzufangen.
Zum Ziel unserer Förderung haben wir zum einen die innovativen Existenzgründungen, zum anderen die innovationsreichen mittelständischen Unternehmen und die Infrastruktur erklärt. Ich darf das einmal sagen: Zwischen 1991 und 1996 sind in den neuen Ländern rund 3700 Unternehmen mit Forschungsmitteln gefördert worden. 2 Milliarden DM sind in diesen Bereich geflossen. Zwischen 1998 und 2001 sollen es aus meiner Sicht weitere 1,5 Milliarden DM sein, die für Forschung, Entwicklung und Innovation überwiegend im mittelständischen Bereich zur Verfügung gestellt werden, und das vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzsituation des Bundes. Ich glaube, wir können uns mit diesen Zahlen sehen lassen.
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Es ist darauf hinzuweisen, daß dieses Programm, das wir heute im Parlament in erster Lesung beraten, nur die steuerliche Förderung umfaßt und Aussagen zu einer Reihe anderer Programme enthält. In Zukunft wird es aber darauf ankommen, andere Fördermittel und Tatbestände, die in der Vorbereitung des Haushalts jeweils zu dotieren sind, beispielsweise für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" oder die Absatzförderung im Ausland auf einem hohen Niveau zu halten. Ich werde mich dafür einsetzen und erwarte auch keine tiefgreifenden Einbrüche, auch nicht bei der Gemeinschaftsaufgabe.
Meine Damen und Herren, eines noch zur Klärung: Es hat immer große Diskussionen über das Volumen der Förderung gegeben. Das Volumen nach 1998 bleibt nach unserer Einschätzung auf dem Niveau in 1998. Ich will die Rechnung jetzt nicht hier vollziehen; es gibt verschiedene Förderinstrumente mit unterschiedlichen Subventionswerten. Man muß das neue System in das alte umrechnen. Wir haben das seriös und nachvollziehbar gemacht und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die Volumina 1999 die gleichen sind wie die, die wir für 1998 erwarten. Da geistern Zahlen durch die Gegend, die völlig absurd sind. Die Bundesregierung hat gesagt: Wir setzen die Förderung auf etwa gleichem Niveau fort. Und das geschieht mit diesem Förderkonzept.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen, meine Damen und Herren - ich habe hier nur wenig Zeit -: Für mich ist dieses Konzept ein Stück Verstetigung der Förderung für sechs Jahre. Wir werden uns in diesen sechs Jahren darüber unterhalten müssen, ob und wie wir es weiterführen. Es ist auch ein Stück Berechenbarkeit für die Investoren - diese Berechenbarkeit muß da sein - und beinhaltet die Degression, da wo sie verantwortbar ist. In den Bereichen, wo die Förderung ausläuft, wird es die Förderung im alten Umfang eben nicht mehr geben.
Wir setzen vielmehr auf die Industrie, auf moderne Dienstleistungen, den Mittelstand und die VerbesseBundesminister Dr. Günter Rexrodt
rung der Eigenkapitalquote. Für mich ist das Ganze auch Ausdruck der Gemeinsamkeit. Ich bin froh, daß dieses Konzept im Grundansatz auch den Beifall der Kollegen in den neuen Ländern, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, gefunden hat.
Zum Abschluß noch eines in Richtung von Frau Luft und anderen - Herr Präsident, ich bin gleich fertig -: Ich habe in meiner Amtszeit noch nie davon gesprochen, daß die Förderung, die wir gewähren, nur Kosten darstellt. Es sind zwar Kosten für die Kostenrechnung. Im Grunde aber sind es Investitionen. So behandeln wir diese Förderung auch. Diese Investitionen werden sich amortisieren, sie werden zurückkommen zum Vorteil der Menschen in den neuen Ländern und in den alten Ländern.
Ich danke Ihnen.
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