katja keul (NA), 2014-11-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Guten Morgen, Herr Maas!

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Obwohl Sie es bis zur letzten Minute spannend gemacht
haben, hat die Zeit offensichtlich nicht gereicht, die Sache zu Ende zu denken. Am Dienstagnachmittag umfangreiche Änderungen vorzulegen, die Mittwochmorgen im Ausschuss beschlossen werden, ist nicht nur kein
guter parlamentarischer Umgang mit der Opposition,
sondern führt auch zu miserablen Gesetzen.

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Das Ganze konnte schon deswegen nicht gelingen,
weil Sie zwei völlig verschiedene Strafrechtsbereiche
miteinander vermengt haben und den Persönlichkeitsschutz so zu einer Art Auffangtatbestand für all das machen wollen, was nicht unter den Schutz der sexuellen
Selbstbestimmung fällt.

Ich will im Gegensatz zu Ihnen die Dinge klar auseinanderhalten. Die gute Nachricht zuerst: das Sexualstrafrecht. Hier kann ich Sie ausnahmsweise einmal loben. Sie sind unserem Hinweis gefolgt und haben den
Fehler im Tatbestand der Jugendpornografie korrigiert,
der dazu geführt hätte, dass sich ein Volljähriger, der
seine 17-jährige Freundin beim Posieren am Pool fotografiert, strafbar gemacht hätte. Auf unsere Anregung
hin haben Sie die Einwilligung der Jugendlichen in den
Ausschlusstatbestand des Absatzes 4 aufgenommen. Damit ist jetzt klar, dass sich Jugendliche von ihren volljährigen Freunden fotografieren lassen dürfen, sodass wir
dem sexualstrafrechtlichen Teil Ihres Gesetzes gerade so
zustimmen können.

Bei der Definition der Kinderpornografie in § 184 b
StGB konnten Sie sich leider nicht entscheiden und haben jetzt die SPD-Version und den bayerischen Vorschlag als Alternative ins Gesetz geschrieben. So kann
man die Große Koalition künftig direkt im Gesetzeswortlaut ablesen.

({2})

Da aber die Konkretisierung hinsichtlich der Darstellung
der Genitalien sinnvoll ist, tragen wir das mit.

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Die Klarstellungen beim Grooming und bei den sogenannten Livedarbietungen - dabei geht es um die Umsetzung der EU-Richtlinie - hatten wir bereits in der ersten
Lesung begrüßt. Die Verlängerung der Verjährungshemmung bis zum 30. Lebensjahr ist unter rechtspolitischen
Gesichtspunkten durchaus umstritten. Da es aber tatsächlich vor allem den Opfern zugutekommt, den Entscheidungsdruck von ihnen zu nehmen, stimmen wir
auch dieser nicht unproblematischen Regelung zu.

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Aber jetzt zur schlechten Nachricht. Der neue § 201 a
StGB ist und bleibt irreparabel misslungen und unverhältnismäßig. Für die Strafbarkeit von Fotos, die geeignet sind, dem Ansehen einer Person zu schaden, haben
Sie bereits herbe Kritik nicht nur von uns als Opposition
einstecken müssen, sondern auch aus der versammelten
Fachwelt und von Ihren eigenen Experten in der Anhörung. Was geeignet ist, dem Ansehen zu schaden, bleibt
ein subjektiver und damit unbestimmter Rechtsbegriff.

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Es ist also vorprogrammiert, dass die Frage, ob ein Foto
geeignet ist, dem Ansehen zu schaden, von dem Fotografen und der abgebildeten Person regelmäßig unterschiedlich beantwortet wird.

Immerhin haben Sie erkannt, dass die Strafbarkeit der
reinen Herstellung dieser Bilder zu weit geht. Strafbar
macht sich künftig dann, wer solch ein peinliches Foto
einem Dritten zugänglich macht. Das ist aber immer
noch viel weniger als etwa die Verbreitung oder Veröffentlichung eines Fotos, was bereits nach bisheriger
Rechtslage strafbar ist.

Zur Verdeutlichung möchte ich auf meinen Beispielfall aus der ersten Lesung zurückkommen. Sie machen
einen Ausflug auf der Reeperbahn in Hamburg und machen dabei touristische Fotos von interessanten Fassaden, als just in dem Moment ein bundesweit bekannter
Bundestagsabgeordneter aus einem einschlägigen Eta6344 

blissement kommt und Ihnen direkt ins Bild läuft. Sie
machen sich jetzt zwar nicht mehr in dem Moment strafbar, in dem Sie auf den Auslöser drücken - so war das
noch im Kabinettsentwurf vorgesehen -, aber spätestens
dann, wenn Sie zu Hause am Küchentisch Ihren Freunden die Hamburg-Fotos zeigen und einer erfreut ausruft:
„Mensch, das ist doch der Abgeordnete XY! Was macht
der denn da?“. Ob dem Ansehen tatsächlich geschadet
wird, spielt dabei gar keine Rolle. Es reicht, dass das
Foto dazu geeignet ist, was bei einem Bordellbesuch im
Regelfall zu bejahen wäre.

({6})

Nach wie vor greift das Strafrecht hier ohne jede Not
in den rein privaten Bereich ein. Die unbefugte Veröffentlichung und Verbreitung ist hingegen jetzt schon
vom Straftatbestand im Kunsturhebergesetz ausreichend
erfasst. Hier gibt es weder eine Lücke noch sonst einen
Bedarf, die Strafbarkeit auszuweiten.

({7})

Nachdem Sie jetzt die reine Herstellung von peinlichen Bildern als Straftat herausgenommen haben, verfassen Sie kurzfristig einen neuen Absatz, in dem Sie
den alten Fehler wieder einbauen. Danach soll künftig
strafbar sein, ein Foto, welches die Hilflosigkeit einer
Person zur Schau stellt, zu machen. Vielleicht war das ja
der Versuch, sich ausnahmsweise an dem Kunsturhebergesetz zu orientieren, wonach Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur
Schau gestellt werden dürfen. Sie haben aber das Wort
„öffentlich“ vergessen und stellen damit wieder die reine
Herstellung unter Strafe.

Was heißt das? Wenn ein Jugendlicher seinen betrunkenen Kumpel fotografiert, ist er bereits straffällig, ohne
dass er dieses Foto überhaupt weitergibt oder ins Netz
stellt.

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Es reicht, wenn das Bild die Hilflosigkeit des Betrunkenen zur Schau stellt. Das geht zu weit.

({9})

Wenn überhaupt, dann ist doch ausschließlich die
Verbreitung und Veröffentlichung eines solchen Bildes
strafwürdig. Das aber ist bereits heute strafbar, sodass
Ihre ganze Ausweitung des § 201 a StGB schlicht überflüssig ist.

({10})

Wer nämlich unfreiwillig in hilfloser Lage Hauptdarsteller eines YouTube-Videos werden sollte, kann bereits
heute nach dem Kunsturhebergesetz einen Strafantrag
stellen. Das halte ich auch für sinnvoll und ausreichend.

({11})
Beim Strafrahmen passt jetzt auch nichts mehr zusammen. Das öffentliche Zurschaustellen soll nach dem
Kunsturhebergesetz mit bis zu einem Jahr geahndet werden, die bloße Herstellung des Fotos aber nach dem neu
gefassten § 201 a StGB mit bis zu zwei Jahren. Das
kommt davon, wenn man einen Straftatbestand doppelt
regelt und das dann nicht einmal aufeinander abstimmt.

Im neuen Absatz 3 haben Sie auf die Kritik bei der
Strafbarkeit von Nacktbildern reagiert und diese auf Bilder von Minderjährigen beschränkt. Strafbar soll jetzt
die Herstellung sein, wenn sie erfolgt, um dieses Bild einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen. Strafbar
ist auch der Bezug eines solchen Bildes. Jeder hat hier
den Fall vor Augen, an den Sie dabei gedacht haben. Das
Problem ist aber, dass Sie nur noch an diesen Fall gedacht haben, und das ist beim Verfassen von Gesetzestexten verheerend.

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Zunächst einmal versuchen Sie hier beim Persönlichkeitsschutz eine Lücke im Sexualstrafrecht zu schließen,
die es gar nicht gibt. Jemand, der im Internet Aufnahmen
nackter Minderjähriger erwirbt, verfügt - das belegt die
Erfahrung der Ermittler - in 90 Prozent der Fälle auch
über strafbares Material. In der Regel reicht es für einen
Anfangsverdacht und eine Durchsuchung, bei der sich
der Rest dann findet. Das haben die Staatsanwälte in der
Anhörung und die Gerichte im Fall Edathy bestätigt.

Wer darüber hinaus die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zu der Beschwerde des ehemaligen
Kollegen liest, wird feststellen, dass der Fall Edathy
schon deswegen keine Strafbarkeitslücke offenbart hat,
weil bereits das Ausgangsmaterial nicht legal war. Letzte
Zweifel an der Strafbarkeit wären spätestens mit der ergänzten Definition der Kinderpornografie ausgeräumt,
die wir heute verabschieden.

Wenn es also aus diesem Zusammenhang heraus
keine Notwendigkeit für eine weitere Strafvorschrift
gibt, sollten wir die Finger davon lassen, um zu vermeiden, dass wir im Zweifelsfall auch Jugendliche erfassen,
die es aus unerfindlichen Gründen cool finden, sich gegenseitig Nacktfotos zu schicken. Denn immerhin ist der
Begründung zu entnehmen, dass mit Entgelt auch der
Tausch von Bildern gemeint sein soll.

Ein klassischer Flüchtigkeitsfehler dürfte Ihnen unterlaufen sein, als Sie in der Eile am Wochenende das
Wörtchen „unbefugt“ aus Absatz 3 herausgestrichen haben. Sie haben dabei wieder nur an den Fall Edathy gedacht und wollten verhindern, dass die Einwilligung der
Eltern der rumänischen Jungs eine Rolle spielt. Das ist
Ihnen auch gelungen. Jetzt kann niemand mehr einwilligen: weder die Minderjährigen noch deren Eltern.

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Man kann zwar, wie die Union im Ausschuss, der Meinung sein, dass 17-jährige Models auch mit Einverständnis ihrer Eltern in Dessous-Katalogen oder in der Bravo
nichts zu suchen haben. Künftig machen sich aber nicht



nur die Fotografen dabei strafbar, sondern auch jeder,
der ein solches Heft erwirbt.

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Hier hätte eine ordentliche Beratung sicherlich gutgetan.

({15})

Wir werden sämtliche Änderungen des § 201 a StGB
heute in getrennter Abstimmung ablehnen. Gleiches gilt
für die Ausweitung der Volksverhetzung nach § 130
StGB, mit der Sie eine neue Versuchsstrafbarkeit einführen, für die es keine hinreichend plausible Notwendigkeit gibt. Den Änderungen im Sexualstrafrecht hingegen
stimmen wir zu.

Vielen Dank.

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