Odendahl (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ankündigung von seiten des Bildungsministers für diese heute zur Abstimmung stehende 12. BAföG-Novelle klang vielversprechend. Eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung wurde versprochen.
Festgehalten wird leider auch dieses Mal am altbewährten, zwar etwas verbesserten BAföG-Reparaturbetrieb. Für viele Ihrer Mängelreparaturen hat Ihnen die SPD-Fraktion seit Jahren eine Mängelliste vorgelegt. Ein paar Mängel haben Sie nun endlich zu beheben versucht.
Der große Wurf einer Reform ist Ihnen leider nicht gelungen. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, und das auch noch ein bißchen früher. Deshalb rede ich vor dem Herrn Minister, der seinen eigentlich vortragen müßte.
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Das Kernstück einer wirklichen Reform der Ausbildungsförderung, die Wiedereinführung der Förderung für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11, verweigern Sie trotz der Empfehlung des BAföG-Beirats und aller angehörten Sachverständigen auch weiterhin. Repariert haben Sie dabei nur Ihre Argumentation für die Ablehnung; denn zur Begründung des BAföG-Kahlschlags hatte Ihre Regierungskoalition ordnungspolitische Gesichtspunkte bemüht, und auch der Bildungsminister hat diese noch bei der letzten Haushaltsdebatte herangezogen. Er hat dabei das

Debakel eines Klempners - Entschuldigung, Herr Kollege Rixe - mit Abitur, der keinen Wasserhahn mehr reparieren könne, an die Wand gemalt.
Aufgeschreckt durch die Kritik des BAföG-Beirats und aller Verbände und Organisationen am Regierungsentwurf ist der Bildungsminister dann bei der ersten Lesung des BAföG-Gesetzentwurfes auf finanzpolitische Gründe eingeschwenkt und hat sich bei diesem Eiertanz auch noch auf die Ablehnung durch die Länder berufen.
Ich darf Ihnen an dieser Stelle für alle SPD-regierten Länder versichern, daß alle die Schülerförderung für einen unverzichtbaren Bestandteil der Chancengleichheit in der Bildung halten,
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und deshalb der Wiedereinführung des Schüler-BAföG zustimmen werden,
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auch wenn Ihnen das bei der derzeitigen Finanzlage der sich ständig erweiternden Aufgabenstellung nicht leichtgemacht wird.
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- Ich antworte sofort, Graf Waldburg.
Im übrigen - weil Sie so oft die fehlende Entscheidungskompetenz des Bundes in Bildungsfragen beklagen, Herr Möllemann
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- so ist es wirklich - : BAföG ist ein Bundesgesetz. Hier können Sie voranreiten; aber statt des Rennpferds sind Sie leider nur der Oxer geblieben.
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Doch zurück zu Ihrem Reparaturbetrieb. Seit langen Jahren ist das durch die unzureichende Anhebung der Elternfreibeträge immer größer gewordene Mittelstandsloch Spitzenreiter der Mängelliste. Hier wurden über lange Zeit Einkommensentwicklungen und -strukturen außer acht gelassen, so daß insbesondere Familien im mittleren Einkommensbereich durch Wegfall der Ausbildungsförderung besonders hart betroffen waren, vor allem wenn sie mehrere Kinder in der Ausbildung hatten. Sie mußten und müssen heute noch die Ausbildung ihrer Kinder aus eigener Kraft finanzieren, ohne in anderen Bereichen bei der Erfüllung dieser Familienaufgabe entlastet zu werden.
Der BAföG-Beirat hat auf die Probleme des geltenden Familienlastenausgleichs nicht nur hingewiesen, sondern auch Reformbedürftigkeit in Richtung auf einen einheitlichen Familienlastenausgleich aufgezeigt. Allerdings waren dem BAföG-Beirat bei seiner Aufgabe, Reformvorschläge zu entwickeln, sehr enge Grenzen gesetzt. Deshalb wird das Förderloch in den nun vorliegenden Gesetzentwürfen entsprechend den Beiratsempfehlungen über die Regelung der relativen Freibeträge zwar notdürftig gestopft, kann aber jederzeit wieder aufreißen.
Damit haben Sie ein weiteres Versprechen nicht eingehalten; denn nach der Öde des BAföG-Kahlschlags versprach die ehemalige Bildungsministerin Frau Wilms eine Wiedergutmachung über den Familienlastenausgleich.
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Daß Sie nun endlich davon abgehen, die Studierenden, die auf eine Ausbildungsförderung angewiesen sind, mit einem Volldarlehen, das am Ende eines Studiums oft mit rund 50 000 DM Miesen zu Buche schlägt, zu belasten, haben wir ebenfalls seit Jahren auf unserer Mängelliste angemahnt.
Die Einführung eines Teilzuschusses von mindestens 50 % halten wir für eine wichtige Verbesserung, desgleichen die Studienabschlußförderung für zwei Semester bei Überschreitung der Förderungshöchstdauer sowie die Verbesserung der Förderung von behinderten Studenten.
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Mit Nachdruck weisen wir Sie an dieser Stelle darauf hin, daß alle Studierenden der letzten sieben Jahre, die nun dank Ihrer Volldarlehensregelung zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn mit einem Schuldenberg von rund 50 000 DM dastehen, ihre Situation zu Recht als große Ungerechtigkeit empfinden. Sie haben schließlich das BAföG-Sparschwein Ihrer Finanzminister finanziert.
Eine Reform des BAföG ist innerhalb des Bundesausbildungsförderungsgesetzes durchaus möglich. Dies hat der Beirat in seinem Bericht als die Lösung vorgeschlagen, die am schnellsten und am einfachsten durchzuführen ist.
Der Gesetzentwurf der SPD schlägt deshalb Neuformulierungen, Änderungen und Ergänzungen vor, die die genannten Kriterien einschließlich der Darlehensrückzahlung berücksichtigen. Außerdem werden die Bedarfssätze und die Freibeträge angehoben und die vorgesehenen Regelanpassungen berücksichtigt, die zur Bedarfsdeckung notwendig sind.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich dem BAföG-Beirat für seine sorgfältige Untersuchung und die richtungsweisenden Lösungsvorschläge danken.
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Sie wissen, daß die SPD heute auch beantragt, den BAföG-Beirat mit der Überprüfung der Voraussetzungen, der Möglichkeiten und der Bedingungen einer Neugestaltung der Ausbildungsförderung zu beauftragen. Mein Kollege Kastning wird darauf im einzelnen noch eingehen.
Die Diskussion über die Förderung des zweiten Bildungsweges hat gezeigt, daß die gymnasiale Oberstufe längst kein Königsweg mehr ist. Der Bundesgerichtshof hat im Sommer 1989 ein Urteil gesprochen, nach dem die Unterhaltspflicht der Eltern nicht mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung des Auszubildenden endet. Eine generelle elternunabhängige Förderung wäre somit nur in Verbindung mit dem geltenden Unterhaltsrecht zu regeln. Sie sollte aber auch
angesichts der Regelungen in anderen europäischen Ländern in Angriff genommen werden.
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Aus diesem Grund und um allen Studierenden gleiche Voraussetzungen für den Anspruch auf Förderleistungen nach dem BAföG zu schaffen, werden im Regierungsentwurf und im SPD-Gesetzentwurf die inzwischen wohlbekannten §§ 11 Abs. 3 Nr. 5 und 25a aufgehoben. Dies benachteiligt jedoch einige Gruppen des zweiten Bildungsweges, wie in der Anhörung vor dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft deutlich dargestellt wurde.
An Abendgymnasien und Kollegs wird die Hochschulzugangsberechtigung nachgeholt. Dies wird elternunabhängig gefördert. Betroffen vom Wegfall der elternunabhängigen Förderung nach § 11 Abs. 3 Nr. 5 während des daran anschließenden Studiums sind in der Mehrzahl Absolventen und Absolventinnen von Kollegs. Diese sind während des Kollegbesuchs im Gegensatz zu den Abendgymnasiasten nicht berufstätig. So kann es vorkommen, daß die noch bestehenden Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung während des Studiums nicht erfüllt werden können. Besonders häufig betrifft das junge Frauen. Für ihre Lebensplanung waren Studium und damit der Schulbesuch bis zur Hochschulreife nicht vorgesehen, übrigens oft eine negative Bildungsentscheidung, die mit einer Schülerförderung nicht hätte getroffen werden müssen. So was kommt dann halt von so was.
Diese jungen Frauen lernen häufig frauentypische Berufe mit meist nur zweijähriger Ausbildung. Es fehlen also schon entscheidende Anrechnungszeiten. Da dagegen Wehrdienst oder Zivildienst angerechnet wird, fehlen hier Frauen wiederum notwendige Möglichkeiten der Anrechnung. Frauen sind auf Grund kürzerer Ausbildung und fehlender Dienstzeit auch jünger und erreichen somit oft noch nicht einmal die Altersgrenze für eine elternunabhängige Förderung.
Die Gründe der Betroffenheit gegenüber anderen Absolventen des zweiten Bildungsweges sind also meist von ihnen nicht selbst zu vertreten.
Die Zahl der Betroffenen ist begrenzt und überschaubar. Da sie schon mehrere Jahre lang unabhängig vom Elternhaus leben, ist es außerordentlich problematisch, sie nach elternunabhängiger Förderung während des zweiten Bildungsweges bei Beginn des Studiums wieder in das Elternhaus und an die Kasse der Eltern zurückzuverweisen.
Diese Zusammenhänge wurden während der Ausschußanhörung deutlich. Man macht ja Anhörungen, damit man etwas klüger wird.
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Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, Absolventinnen und Absolventen an Abendgymnasien und Kollegs auch während des Studiums elternunabhängig zu fördern.
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Das ist die richtige Konsequenz aus unserer letzten Anhörung. Ich bitte Sie, hier im Plenum unserem entsprechenden Änderungsantrag zuzustimmen.
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Eine weitere wichtige Verbesserung ist im SPD-Gesetzentwurf enthalten. Erstmals soll durch den Gesetzentwurf die Vereinbarkeit von Familie und Studium ermöglicht werden. Immerhin haben etwa 6 % der Studierenden Kinder. Wir fordern deshalb, daß der Zeitaufwand für die Pflege und Erziehung von Kindern bis zu zehn Jahren anerkannt wird. Wir freuen uns sehr, daß wir dabei der Bundesregierung auf die Sprünge helfen konnten. Erfreulicherweise ist nach den Beratungen im Bundesrat auch die Bundesregierung bereit, dies in ihrem Entwurf zur 12. BAföG-Novelle zu formulieren, allerdings nur für Kinder bis fünf Jahre. Der Bundesrat hat sechs Jahre vorgeschlagen.
Die SPD hat sich deshalb für zehn Jahre entschieden, weil die Bedingungen, ein Kind in Kindergarten, Schule und Tagesstätte unterzubringen, dies noch in der Nähe einer Hochschule und im vollen Bewußtsein, was Sie als Gesetzentwurf beim neuen Jugendhilferecht vorlegen, denkbar schlecht sind und sich auch nicht sonderlich verbessern werden. Ich gebe das hier noch einmal zu bedenken.
Wir haben sehr viel Verständnis, daß Sie bei der Aufzählung Ihrer Verbesserungen auch die dazugehörenden Reparaturkosten dieser BAföG-Novelle herausstellen. Aber, meine Damen und Herren, viele Löcher, viele Flicken, viele Kosten. Wir bescheinigen Ihnen gern, daß der über lange Jahre schon zur Routine gewordene Griff in den BAföG-Spartopf nun zum Stillstand gekommen ist. Nicht ganz freiwillig. Denn auf Grund der Entwicklungen in der DDR und in Osteuropa steht eine 13. Novelle schon ins Haus, die wiederum keine Sparnovelle sein kann. Auch diese Entwicklungen sind ein Grund mehr für einen erneuten Auftrag an den BAföG-Beirat.
Die jetzt vorgesehene Erhöhung des Finanzansatzes allein wird nicht reichen. Auch die Ergänzung im Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach in einer Rechtsverordnung die Berechnung bei DDR-Bürgern geregelt werden soll, ist nur eine Notlösung. Wie sehr diese Ergänzung aus der Not formuliert wurde, zeigt einmal das geplante rückwirkende Inkrafttreten zum 1. April dieses Jahres. Wir halten es allerdings für notwendig, diese Übergangszeit auf ein Jahr zu befristen. Nachdem der Herr Bundeskanzler sich bei der Währungsunion auf den 1. Juli 1990 festgelegt hatte, kann schon deshalb diese Richtlinienverordnung nur von kurzer Dauer sein, obwohl ich gerne zur Kenntnis genommen habe, daß auch Herr Minister Möllemann bei der Befragung der Bundesregierung heute mittag dieses Datum außerordentlich in Frage gestellt hat.
Wir stimmen ausdrücklich mit Ihnen überein, daß es sozial nicht vertretbar ist, Studienpendler aus der DDR durch BAföG-Vorteile zu bevorzugen. Es ist mit Sicherheit schwierig, die Bildungswünsche und das zukünftige Bildungsverhalten der Menschen in der DDR bis ins einzelne zu berechnen und zu planen. Das Streben nach angemessener hochqualifizierter Bildung ist jedoch schon heute klar erkennbar, in der DDR wie auch bei Übersiedlern und Aussiedlern. Auch wenn

Daten bisher nicht statistisch erfaßt sind, wenn weiterführende Bildungseinrichtungen, vor allem Hochschulen, in der Bundesrepublik besucht werden, so gibt es doch klare Anhaltspunkte für die Nachfrage nach einer Hochschulausbildung dieser Bevölkerungsgruppen. Allein der Nachholbedarf in der DDR läßt sich über den Anteil Studierender an der Bevölkerung in der DDR im Vergleich zur Bundesrepublik leicht errechnen.
Persönliche Lebensplanung, der Wunsch nach zukunftsorientierter beruflicher Tätigkeit, die dann auch entsprechend bezahlt wird, sowie der wirtschaftliche Nachholbedarf in der DDR erfordern auch eine dem europäischen Standard angepaßte Entwicklung der Hochschulausbildung. Wir sollten und müssen also damit rechnen, daß sich die Zahl der Studierenden für das Gebiet der DDR zumindest verdoppeln wird. Hier liegt die große Aufgabe vor uns, diesen Menschen den Zugang zu einer Hochschulbildung über die Erweiterung der Studienmöglichkeiten in der DDR zu ermöglichen und die Auswirkungen auf die Bundesrepublik schon heute mit in unsere Überlegungen einzubeziehen.
Dabei müssen wir uns gleichzeitig auch mit der Frage der Ausbildungsförderung befassen, denn auch in der DDR ist das Einkommen der Familien unterschiedlich hoch. Auch dort sollte niemand durch das zu niedrige Familieneinkommen an einer guten Ausbildung gehindert werden. In der DDR gibt es Ausbildungsförderung. Sie ist anders gestaltet als unser BAföG. Die Ausbildungsförderung in der DDR war bisher, was die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Studierenden, Lebensunterhalt und Wohnen, anbelangt, gerade ausreichend und nur für einen von staatlicher Seite ausgewählten überschaubaren Personenkreis gedacht. Mit der angestrebten Änderung der Lebensverhältnisse in der DDR wird der bisherigen Ausbildungsförderung die Basis entzogen. Auch hier müssen wir gemeinsam zu grundlegenden neuen Überlegungen kommen.
In einem Punkt hätten Sie die Reparaturkosten etwas preisgünstiger gestalten können. Wir fordern erneut den Verzicht auf den allseits ungeliebten Darlehensteilerlaß. Wir haben Ihnen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das ist ein Vorschlag, den die Länder gerne aufgreifen werden, denn der Darlehensteilerlaß hat Mehrkosten für die Länder zur Folge, den Hochschulen macht er mehr Arbeit. Die SPD-Fraktion hat den Darlehensteilerlaß seit langen Jahren auf ihrer Mängelliste, denn Leistungsprämien können nun einmal nicht Bestandteil eines Sozialgesetzes sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Das BAföG ist ein Sozialgesetz. Dies war bei der Einführung der Ausbildungsförderung die einheitliche Meinung des Deutschen Bundestages. Deshalb sind wir in der SPD-Fraktion außerordentlich enttäuscht darüber, daß das Schüler-BAföG nach dem Votum des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft und entsprechend den Mehrheitsverhältnissen in diesem Haus heute erneut verweigert wird.
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Für die Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Fraktion, die über lange Jahre ebenfalls für Chancengleichheit in der Bildung und damit für die Schülerförderung eingetreten waren, bedeutet die heutige Verweigerung durch diese Regierungskoalition einen traurigen Verzicht. Sie haben sich einst als das Flaggschiff der Bildungspolitik gefühlt.
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Ihr eigener Minister trägt dazu bei, daß nur noch eine müde Fregatte übriggeblieben ist.
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An Ihnen allen, meine Damen und Herren, liegt es heute, das Reparaturwerk doch noch zu einer wirklichen, nach vorne weisenden Reform zu machen und der Schülerförderung ab Klasse 11 zuzustimmen. Sie würden damit vielen jungen Menschen Bildungswege öffnen, die ihnen sonst verschlossen blieben.
Ich danke Ihnen.
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