Spies Büllesheim (NA), 1980-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begründe den Änderungsantrag, der Ihnen auf Drucksache 8/4009 vorliegt. Der Änderungsantrag betrifft drei Fragen:
Erstens. Das Berggesetz schafft die Möglichkeit zur Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten dort, wo innerhalb der nächsten 15 Jahre Bergbau zu erwarten ist. Diese neue Möglichkeit ist selbstverständlich volkswirtschaftlich richtig. Es ist aber nicht richtig, daß die Betroffenen für die sich daraus ergebenden Schäden keine vollständige Entschädigung, sondern nur eine eingeschränkte Entschädigung erhalten. Die Entschädigung ist eingeschränkt, weil unwesentliche Wertminderungen bei den Betroffenen ohne Entschädigung bleiben. Der Änderungsantrag fordert in diesem Punkte, daß der Betroffene, wenn sich der Eingriff als eine Enteignung darstellt, eine volle Entschädigung erhält.
Zweitens. Das Berggesetz sieht für Bergbauunternehmen die Möglichkeit vor, in Bereichen, für die ein Rahmenbetriebsplan vorliegt, von einem Bauherrn Anpassung seines Bauwerks im Hinblick auf zu erwartende Bergschäden zu verlangen. Der Bauherr wird also, wenn ein solches Anpassungsverlangen geäußert wird, verpflichtet, Lage, Stellung, Konstruktion seines Bauwerks zu verändern. Auch das ist volkswirtschaftlich richtig. Nicht richtig ist wiederum, daß der betroffene Bauherr keine volle Entschädigung erhält. Der Bauherr muß unerhebliche Aufwendungen und unwesentliche Wertminderungen selbst tragen.
Im hier vorliegenden Änderungsantrag wird ein Kompromiß geschlossen. Er sieht vor, daß der Bauherr alle sich aus dem Anpassungsverlangen ergebenden Aufwendungen ersetzt bekommt, daß er aber unwesentliche Nachteile selbst tragen muß. Eine solche Regelung erscheint deswegen notwendig, um Ansprüche in Bagatellfällen und Querulanten abzuwehren. Wenn z. B. jemand durch ein Anpassungsverlangen veranlaßt wird, sein Haus auf einem großen Grundstück etwa fünf Meter zurückzusetzen, so soll er daraus keinen besonderen Anspruch herleiten können. Wenn er aber Aufwendungen hat, so besteht überhaupt kein Grund dafür, daß er diese Aufwendungen nicht voll ersetzt bekommt.
Der dritte Punkt betrifft das Verlangen der vom Tagebau betroffenen Bevölkerung, die Bergschadensvermutung, die jetzt nur für den untertägigen Bergbau gilt, auch auf den Braunkohlentagebau auszuweiten. Dies hat in den Beratungen des Unterausschusses bereits eine erhebliche Rolle gespielt. Ich will hier ganz klar sagen, daß das Anliegen als solches in der umfassenden Form, wie es vorgetra17424 
gen wurde, keinesfalls aufgenommen werden kann, denn sonst wäre es so, daß der Braunkohlenbergbau wegen der großflächigen Grundwasserabsenkung jeden Riß in einem Haus im Raume von Aachen bis Bonn bezahlen müßte. Eine Bergschadensvermutung darf und kann nur tatsächliche Veränderungen der Oberfläche und bergbautypische Geschehensabläufe abdecken. Dies ist die Einschränkung, die in diesem Punkte gemacht worden ist. Wenn aber die genannten Voraussetzungen gegeben sind, besteht wirklich kein Grund, den vom Tagebau Betroffenen - unter den genannten Einschränkungen - auch die Beweislastvermutung zugute kommen zu lassen.
Meine Damen und Herren, wenn wir den vorliegenden Änderungsantrag ablehnen wollen, müssen' wir uns doch fragen, wie wir der vom Bergbau betroffenen Bevölkerung verständlich machen wollen, daß sie eine schlechtere - nämlich eine unvollständige - Entschädigung erhält, als sie z. B. nach dem Landbeschaffungsgesetz, nach dem Atomgesetz, nach §§ 94 und 96 des Bundesbaugesetzes und nach dem Bundeswasserstraßengesetz vorgesehen ist. Dies . könnte man dem Bürger einfach nicht verständlich machen. Sie können auch keinem von Bergschaden betroffenen Bürger verständlich machen, daß er die ihm aus der Notwendigkeit der Anpassung entstehenden Aufwendungen, z. B. ein um 20 cm breiteres Fundament zu bauen - selbst wenn diese Aufwendungen im Rahmen des Gesamtvorhabens als unerheblich betrachtet werden -, aus eigener Tasche bezahlen muß. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben gerade gesagt, es sei leicht, über anderer Leute Geld zu verfügen. Ich möchte diese Aussage umkehren. Wenn wir das Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschieden, verfügen wir über anderer Leute Geld, nämlich in der Weise, daß der einzelne Grundstückseigentümer die vom Bergbau veranlaßten Mehraufwendungen, soweit sie unerheblich sind, selbst tragen muß. Das ist meiner Meinung nach nicht hinnehmbar.
Es ist für mein Gefühl aber nicht einmal das Schlimmste - als ehemaligem Bürgermeister einer Bergarbeiterstadt liegt mir dieses Problem sehr am Herzen -, daß der einzelne 100, 200, 500 oder vielleicht auch 1 000 DM aus eigener Tasche bezahlen muß. Das Schlimmste ist, daß er entmutigt wird. Das Schlimmste ist, daß für ihn die Rechtslage unsicher ist. Das Schlimmste ist, daß ihm gesagt wird: Das ist ja unerheblich. Ich erhebe in diesem Zusammenhang gar keinen Vorwurf gegenüber den Vorständen irgendwelcher Gesellschaften. Es ist selbstverständlich die Pflicht der Mitarbeiter der Bergbauunternehmen, für ihr Unternehmen Aufwendungen abzuwehren. Wenn die erwähnte Bestimmung in der vorliegenden Fassung angenommen wird, werden sie sagen: Das ist unerheblich; das ist unwesentlich. - Der Betroffene wird dann oftmals seinen Schaden gar nicht mehr geltend machen.
Ich möchte hier auch erwähnen, daß nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes durchaus die Frage besteht, ob die vorgesehene Regelung verfassungsgemäß ist. Wir haben über diese Frage natürlich auch im Unterausschuß eingehend gesprochen. Der Wissenschaftliche Dienst ist in dieser Frage anderer Auffassung als das Bundesjustizministerium. Wir sollten uns in diesem Hause eigentlich davor hüten, Gesetze zu verabschieden, die an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit gehen.
Für den vorliegenden Änderungsantrag spricht des weiteren der allgemeine Gesichtspunkt, daß in diesem Lande alles, was es kostenlos gibt, über alle Maße in Anspruch genommen wird. Der Bergbau wird natürlich sehr weitgehende Anpassungsverlangen für weite Gebiete stellen, wenn ihn das überhaupt nichts kostet, wenn nämlich den 1 000 oder 1 500 betroffenen Bürgern jeweils nur unerhebliche Aufwendungen entstehen oder diese Bürger nur unerhebliche Nachteile haben. Ich meine, das ist nicht hinzunehmen.
Genau das gleiche gilt auch für die Baubeschränkungsgebiete. Wenn das überhaupt keine oder nur wenige vom Bergbau auszugleichende Nachteile hat, dann werden die Gebiete wahrscheinlich sehr großzügig und großflächig festgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, in Gebieten, in denen Bergbau getrieben wird, trägt die Bevölkerung ein Sonderopfer. Darauf hat der Bundeswirtschaftsminister schon hingewiesen. Sie trägt es in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich weitgehend klaglos. Denken wir an Unfälle, an Halden, an Bergschäden, an Schmutz. Alle diese Belastungen werden getragen. Andere argumentieren mit Landschaftsschutz, argumentieren gegen die Kernenergie, argumentieren gegen Steinkohlekraftwerke, weil hier ein Schornstein in einen Wald kommt oder dort eine Elektrizitätsleitung verlegt werden muß. Die Bergbaubevölkerung trägt dieses Sonderopfer weitgehend klaglos. Es besteht kein Grund, dem einzelnen Bürger im Falle einer konkreten Belastung dazu noch zusätzliche Sonderopfer aufzuerlegen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch einmal bestätigen: Diese Sache ist unglücklich gelaufen. Wir sind ja gar nicht so weit voneinander entfernt. Von allen Seiten ist Verständnis für diesen Antrag geäußert worden. Das materielle Gewicht ist nicht sehr groß. Meine Damen und Herren, ich werbe noch einmal darum, daß Sie dieses Verständnis für die vom Bergbau und seinen Schäden betroffenen Bürger jetzt in die Realität umsetzen, indem Sie diesem Änderungsantrag in letzter Minute doch noch zustimmen.
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