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schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Frau Renger auf:
Hält die Bundesregierung die immer häufiger zu beobachtende Praxis der Ausländerbehörden für richtig, die Interessen der deutschen Ehefrau und der Kinder ani Fortbestand der Familie grundsätzlich gegenüber angeblichen Erfordernissen einer „glaubwürdigen Entwicklungshilfepolitik" geringer zu bewerten, wenn dem ausländischen Ehemann zuvor lediglich eine Aufenthaltserlaubnis zu Studien- oder Fortbildungszwecken erteilt worden war?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Ausbildung und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer dient dem Zweck, den Heimatländern zu den qualifizierten Fach- und Führungskräften zu verhelfen, ohne die sie einen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt nicht erreichen können. Es entspricht dem Zweck der Entwicklungshilfe, daß diese Fachleute alsbald nach Beendigung ihrer Ausbildung in ihre Heimatländer zurückkehren, um ihre Kenntnisse und Fähigkeiten für den Aufbau ihrer Länder nutzbar zu machen.
Es hat sich indessen gezeigt, daß unter vielen Angehörigen von Entwicklungsländern, die in den Industriestaaten eine Ausbildung oder Fortbildung genossen haben, eine Abneigung gegen die Rückkehr in die Heimat und statt dessen weithin der Wunsch besteht, den Ausbildungserfolg zum Aufbau einer Dauerexistenz in einem wirtschaftlich hochentwickelten Land auszunutzen. Dies ist menschlich begreiflich, insbesondere dann, wenn die Ausgebildeten inzwischen deutsche Frauen geheiratet haben. Dennoch würde, wenn das dauernde Verbleiben in der Bundesrepublik Deutschland in weitem Umfange zugelassen würde, die Zweckbestimmung der deutschen Entwicklungshilfe durchkreuzt werden. Deshalb sind die Ausländerbehörden gehalten, darauf zu achten, daß die Ausgebildeten grundsätzlich nach Abschluß ihrer Ausbildung in ihre Heimatländer zurückkehren.
Es kommt hinzu, daß die akademische Ausbildung in aller Regel in Fächern erfolgt, für die in der Bundesrepublik Deutschland wegen des bestehenden Mangels an Studienplätzen ein Numerus clausus eingeführt werden mußte. Die Ausbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer blockiert somit, auch wenn sie nicht durch deutsche Stipendien gefördert werden, in entsprechendem Umfang die Ausbildungschancen deutscher Bewerber. Diesen ist das Opfer, auf eigene Studienplätze zu verzichten oder mehrjährige Verzögerungen in Kauf zu nehmen, nur dann zuzumuten, wenn die entwicklungspolitische Zweckbestimmung dieses Ausländerstudiums auch wirklich ernst genommen wird.
renger (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht doch der Meinung, daß Art 6 des Grundgesetzes gegenüber den Zielen der Entwicklungspolitik Vorrang hat und daß dementsprechend die Ausländergesetzgebung so zu ändern ist, daß die Grundsätze des Art. 6 auch formal Berücksichtigung finden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Renger, die Ausländergesetzgebung in der Bundesrepublik ist in einem Ausmaß liberalisiert worden wie in keinem anderen vergleichbaren Land in der Welt.
({0})
Ich bin nicht sicher, ob das, was noch zusätzlich erreicht werden kann, generell gesetzlich geregelt werden müßte. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß es besser wäre, in Einzelfällen für die betroffenen Familien Regelungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu treffen, als noch zusätzlich eine grundsätzliche Regelung auf dem Gesetzeswege zu schaffen.
dasch (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, wird hier in den Bestimmungen die theoretische Ausbildung auf Schulen mit einer fachlich-praktischen Ausbildung in gewerblich-industriellen Betrieben der Bundesrepublik gleichgesetzt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Zusatzfrage, Abgeordneter Brand.
brand (NA), 1970-06-19:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß es Herkunftsländer von Ausgebildeten gibt, die nach abgeschlossener Ausbildung ihrer Staatsangehörigen in der Bundesrepublik gar nicht in der Lage sind, ihren Staatsangehörigen geeignete und ihrer Ausbildung angemessene Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege, aber diese Frage könnte nur von dem Ressort beantwortet werden, das für die Entwicklungspolitik der Bundesregierung zuständig ist. Ich verfüge nicht über derlei Unterlagen.
brand (NA), 1970-06-19:
Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, in bezug auf eine Antwort auf meine Frage für Vermittlung zu sorgen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dazu bin ich gern bereit.
schmude (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Ihre vorherige Antwort an die Frau Kollegin Renger richtig, daß im Einzelfall das Anliegen der Entwicklungspolitik durchaus hinter den Interessen der beteiligten Ehefrauen und der Kinder zurücktreten kann?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, das ist möglich.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Weitere Zusatzfrage.
sieglerschmidt (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, sehe ich das richtig, daß es auch andere Rechts- und Lebensgebiete gibt, in denen die Eheschließung keine absolute Sicherheit vor irgendwelchen Beschwernissen anderer Art gibt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, ich habe die Frage akustisch leider nicht verstanden.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich bin in derselben Lage.
sieglerschmidt (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, sehe ich das richtig, daß es auch andere Rechts- und Lebensgebiete gibt, in denen die Eheschließung den Betreffenden von irgendwelchen Beschwernissen nicht absolut befreit?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, ich bin Ihrer Meinung.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Pensky auf:
Hait es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß ein Mehrdienst von 34 Stunden, der hintereinander unter erschwerten Bedingungen überwiegend während einer Nachtübung abgeleistet wurde, nicht als „erhebliche Mehrbeanspruchung" im Sinne der Arbeitszeitbestimmungen gewertet und deshalb keine Dienstzeitvergütung gewährt wird bzw. daß darauf hingewiesen wird, daß diese Art von mehrgeleistetem Dienst durch die Gewährung von Dienstbefreiung allgemeiner Art ({0}) abgegolten ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich würde es für ungerechtfertigt halten, wenn ein Mehrdienst von 34 Stunden der in der Frage bezeichneten Art nicht als erhebliche Mehrbeanspruchung gewertet und dafür keine Dienstbefreiung gewährt würde.
Falls es sich um einen bestimmten Fall handeln sollte, bitte ich, mir diesen näher zu bezeichnen, damit er überprüft werden kann. Ergibt die Prüfung, daß Dienstbefreiung hätte gewährt werden müssen, so wird in unserem Hause das Erforderliche sofort veranlaßt werden.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pensky.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Vielleicht können wir das insoweit korrigieren, daß wir uns darauf einigen, daß zweckhaftes Denken vor Grundrechten zu weichen hat.
Frage 5, Abgeordneter Engelsberger:
Treffen Meldungen zu, wonach der kommunistisch dirigierte Polen-Verband „Zgoda" mit Duldung der Bundesregierung seine Position immer mehr ausbauen kann?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, nach den vorliegenden Informationen hat der „Verband der Polen in Deutschland - Eintracht", genannt Zgoda, seinen politischen Einfluß in letzter Zeit nicht nennenswert ausbauen können. Die Attraktivität dieses Verbandes scheint vor allem darin zu liegen, daß er infolge seiner guten Kontakte zu amtlichen polnischen Stellen faktisch eine Monopolstellung bei der Vermittlung von billigen Reisen nach Polen einnimmt.
Die Formulierung Ihrer Frage, wonach das mit „Duldung der Bundesregierung" geschehe, veranlaßt mich jedoch zu einer Klarstellung. Der „Verband der Polen in Deutschland" genießt, wie jede Vereinigung, den verfassungsrechtlichen Schutz der Vereinsfreiheit. Da seine Mitglieder vorwiegend deutsche Staatsangehörige sind, gelten für ihn auch nicht die Sonderregelungen für die Ausländervereine. Dies hat die Bundesregierung ohne Rücksicht darauf zu respektieren, ob sie mit den politischen Zielsetzung des Verbandes übereinstimmt oder nicht.
engelsberger (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in diesen polnischen Plänen, die in der Frage formuliert waren, nicht eine gewisse Gefahr, daß eine Unterwanderung der Bundesrepublik durch Verbände stattfindet, die den deutschen Interessen entgegensteht?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich sehe diese Gefahr nicht.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Frage 6 des Abgeordneten Engelsberger:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Abteilung V des polnischen Außenministeriums Pläne zur Infiltration der polnischen Emigranten in der Bundesregierung Deutschland entwickelt worden sind, und was will die Bundesregierung tun, um diese zu verhindern?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Abteilung V des polnischen Außenministeriums ist nach meinen Informationen für Afrika zuständig. Der Bundesregierung ist aber bekannt, daß andere staatliche Stellen ,der Volksrepublik Polen bemüht sind, auf deutsche Staatsbürger polnischer Abstammung und polnische Emigranten in der Bundesrepublik im Sinne der politischen Auffassungen der polnischen Regierung Einfluß zu nehmen, und daß polnische Regierungsstellen enge Beziehungen zu dem „Verband der Polen in Deutschland" unterhalten. Es ist durchaus üblich und ein legitimes Anliegen jeder Regierung, Verbindung mit ihren Landsleuten oder Personen gleicher Sprache und Herkunft im Ausland zu halten. Die Bundesregierung sieht die Grenzen einer solchen Einflußnahme dort, wo sie die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unsere Verfassungsprinzipien, oder sonstige wesentliche Interessen des Staates beeinträchtigen. In diesen Fällen wird die Bundesregierung geeignete Mittel und Wege finden, um einer solchen unzulässigen Einflußnahme entgegenzuwirken.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Engelsberger.
engelsberger (NA), 1970-06-19:
Ist die Bundesregierung bereit, diesen Verbänden auf dem Boden der Bundesrepublik ihre Aufmerksamkeit zu widmen und eventuelle verfassungsfeindliche Maßnahmen dieser Verbände entsprechend zu bekämpfen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dazu ist die Bundersegierung gegenüber allen in diesem Lande verpflichtet.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Pensky auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes neben ihren allgemeinen Aufgaben im Wach- und Sicherungsdienst häufig zu Übungen herangezogen werden, die weit über die regelmäßige Dienstzeit hinausführen, ohne daß hierfür eine angemessene Vergütung durch Dienstbefreiung zu anderer Zeit gewährt wird?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Pensky, es ist grundsätzlich nicht zutreffend, daß Polizeivollzugsbeamte des BGS zu Übungen herangezogen werden, die weit über die regelmäßige Arbeitszeit hinausführen, ohne daß hierfür eine angemessene Dienstbefreiung gewährt wird. Falls dies in einem Einzelfall geschehen sein sollte, widerspräche es den bestehenden Rechtsvorschriften und meinem Erlaß vom 29. April 1970, in dem die Kommandeure des BGS ermächtigt worden sind, für mehrgeleisteten Dienst bei Übungen bis zu zwei Tagen Dienstbefreiung zu gewähren. Darüber hinaus sind Samstage, Sonn- und Feiertag, sofern sie mit in die Zeit der Übung fallen, mit je einem Tag Dienstbefreiung zu vergüten.
pensky (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, den mir vorliegenden Einzelfall, der allerdings einen größeren Kreis von Polizeivollzugsbeamten betrifft, auf Ihre Aussage hin zu überprüfen und dann entsprechende Weisungen zu treffen, weil nach der bisherigen Gepflogenheit Ihrem Erlaß offenbar nicht entsprochen worden ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, mir die Unterlagen zuzustellen, weil ich erst dann in eine Prüfung eintreten kann.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Hofmann.
pensky (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, darf ich in Anbetracht der Tatsache, daß mir auch hierüber Unterlagen vorliegen, von der Annahme ausgehen, daß Sie auch insoweit eine allgemeinverbindliche Weisung treffen, damit solche Fälle, d. h. eine Auslegung Ihrer Weisungen in der geübten Form, nicht mehr vorkommen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Pensky, ich muß in Anbetracht der Tatsache, daß eine allgemeine Anordnung des Hauses bereits ergangen ist, davon ausgehen, daß nach dieser Anordnung verfahren wird. Sollte das im Einzelfall nicht der Fall gewesen sein, wird nach Prüfung der Unterlagen -wenn die Beschwerde zu Recht besteht - danach verfahren werden.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Bauer ({0}) auf. - Er ist ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Wagner ({1}) auf:
Hat die Bundesregierung inzwischen einen Beschluß über Art und Umfang einer Bundeshilfe für die Beseitigung der Hochwasserschäden gefaßt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Wagner, die Abwehr von Katastrophen und die Beseitigung ihrer Folgen ist grundsätzlich Aufgabe der Länder und kommunalen Gebietskörperschaften. Das ist nach Art. 30 und 104 a des Grundgesetzes so vorgesehen.
Zur Unterstützung der Kräfte der Kommunen und Länder hat die Bundesregierung Einheiten des Technischen Hilfswerkes, der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes zur Hochwasserbekämpfung eingesetzt. Dieser Einsatz hat in vielen Fällen Schadensfolgen verhindert oder vermindert. Gemäß § 63 Abs. 4 BHO ist auf die Erstattung der Kosten für den Einsatz der Bundeskräfte verzichtet worden. Hierdurch hat die Bundesregierung den Ländern und kommunalen Gebietskörperschaften eine erhebliche finanzielle Hilfe geleistet.
Eine weitere finanzielle Hilfe des Bundes für die Behebung der Schäden kommt nur subsidiär in Betracht. Voraussetzung hierfür ist, daß eine ausreichende Hilfe die Kräfte des betroffenen Landes übersteigen würde und im Einzelfall die Existenz

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
der Geschädigten gefährdet ist. Berücksichtigt werden können nur Schäden von Privatpersonen. Leistungen für Verwaltungsaufgaben oder für Vermögensschäden öffentlicher Körperschaften sind ausgeschlossen.
Nach den bisherigen Mitteilungen der von der Hochwasserkatastrophe im Februar 1970 hauptbetroffenen Länder sind die Schäden nicht so hoch, wie zunächst befürchtet wurde. Die Abstimmung unter den beteiligten Bundesressorts ergab daher übereinstimmend die Auffassung, daß die Länder angesichts ihrer günstigen Finanzlage durchaus in der Lage sind, die entstandenen Schäden ohne Beteiligung des Bundes auszugleichen. Berücksichtigt werden muß auch, daß dem Bund selbst im Bereich der Bundeswasserstraßen im Februar 1970 Schäden von ca. 50 Millionen DM entstanden sind.
Für die Hochwasserkatastrophe im Mai 1970, die insbesondere Mosel und Saar betroffen hat, liegen mir genaue Angaben zu den entstandenen Schäden noch nicht vor. Es kann daher zur Zeit noch nicht gesagt werden, ob hierfür finanzielle Hilfen des Bundes nach dem von mir eingangs erläuterten Grundsatz der Subsidiarität nötig und möglich sind.
wagner (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß sie durch Antworten auf Anfragen von Landesbehörden und auch durch Erklärungen hier in der Fragestunde des Deutschen Bundestages zumindest die Hoffnung erweckt hat, daß ihr subsidiäres Eintreten - zusätzlich zu der Hilfe der Länder - über den Verzicht auf die Erstattung der Kosten für den Einsatz der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks hinausgehen würde?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich selbst habe für die Bundesregierung in den Fragestunden dazu Stellung genommen, Herr Kollege. Das, was die Bundesregierung damals hierzu ausgesagt hat, gilt heute unverändert, Das habe ich ja auch noch einmal betont.
wagner (NA), 1970-06-19:
Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß Hochwasserschäden, die in einem einzigen Bundesland, nämlich im Lande Rheinland-Pfalz, in der Größenordnung von 30 bis 40 Millionen DM liegen werden, immerhin doch eine wirklich außergewöhnliche Belastung darstellen und daß daher die Bundesregierung veranlaßt sein sollte, mehr zu tun, als sie bisher angekündigt hat, nämlich eine echte finanzielle Beteiligung des Bundes zu beschließen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann nur sagen, daß das, was uns bisher gemeldet worden ist, eine finanzielle Einschaltung des Bundes nicht erforderlich gemacht hat, sondern daß die eingetretenen Schäden, die bisher gemeldet worden sind, im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips von den Ländern und Gemeinden geregelt werden konnten.
jaeger (vizepräsident), 1970-07-10:
Herr Dr. Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
schellenberg (NA), 1970-07-10:
Bitte, Herr Kollege Stoltenberg.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Zusatzfrage, Herr von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Äußerungen entnehmen, daß die Zusage des Bundeswohnungsbauministers ,zur Beseitigung von schweren Gebäudeschäden an der Saar 1 Million DM zur Verfügung zu stellen, damit hinfällig geworden ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn der Bundesminister für Wohnungsbau eine solche Zusage aus seinem Haushalt gegeben hat, ist das durch unsere Aussage hier nicht betroffen.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Trifft es zu daß zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Innenministerien der Länder eine generelle Regelung darüber getroffen worden ist, wie künftig Einbürgerungsanträge von Angehörigen aus sogenannten Entwicklungsländern behandelt werden sollen, sofern es sich urn Leute handelt, die mil Deutschen verheiratet sind und die zu den sogenannten Allfällen gehören?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Brandt, am 26. Mai hat in meinem Hause eine Besprechung mit den Staatsangehörigkeitsreferenten der Länder stattgefunden. Dabei wurde erörtert, in welchem Maße die Ziele der Entwicklungshilfe durch die Einbürgerungspolitik unterstützt werden können. Es konnte eine weitgehende, aber noch nicht vollständige Übereinstimmung in den grundlegenden Fragen erzielt werden. Ich darf hier daran erinnern, daß in Einbürgerungsangelegenheiten die Bundesländer die Gesetze in eigener Zuständigkeit ausführen. Der Bund ist nur insoweit beteiligt, als seine Zustimmung zu Einbürgerungen erforderlich ist; Weisungen kann er nicht erteilen. Es ist deshalb unerläßlich, Leitsätze auszuarbeiten, die die Billigung aller Bundesländer finden. Nur so ist eine einheitliche Einbürgerungspraxis zu gewährleisten.
Ich bin zuversichtlich, daß eine allerseits akzeptierte Lösung zu erreichen ist. Die Arbeiten in meinem Hause werden mit Nachdruck gefördert, und Sie können davon ausgehen, daß in aller Kürze ein unter den beteiligten Bundesressorts abgestimmter Vorschlag den Ländern zur abschließenden Stellungnahme zugeleitet werden wird.
brandt (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß dabei die Altfälle eine besondere Würdigung erfahren? Ich meine damit die Leute, die schon seit zehn und mehr Jahren in der Bundesrepublik wohnen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie wissen, daß im Rahmen


der Einbürgerungsbestimmungen u. a. eine bestimmte Jahresfrist entscheidende Voraussetzung ist. Sie wissen auch, daß diese Voraussetzung bei zehn und mehr Jahren vorläge und positiv zu entscheiden wäre.
brandt (NA), 1970-06-19:
Wenn das so ist, Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen, warum die Länder im Augenblick immer wieder darauf verweisen, daß sie darauf warten, daß eine Entscheidung des BMI gerade in bezug auf diese Fälle getroffen werde, und warum sie im Augenblick Gewehr bei Fuß stehen und nichts tun?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Diese Auskunft ist, wenn sie gegeben worden ist, in der Sache falsch.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt.
arndt (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, hier zu erklären, daß die Differenz, die zwischen einzelnen Ländern und dem Bund besteht - also, daß in einer Anzahl von Ländern die Zehnjahresfrist als die obere Grenze für Personen aus den sogenannten Entwicklungsländern zu gelten hat, ehe sie nach § 9 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes eingebürgert werden müssen
ausgeräumt wird?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, das ist so, Herr Kollege.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Gölter und damit die letzte Frage der heutigen Fragestunde auf:
Wird in dem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten über die Frage des Besoldungsrückstandes der Beamten, das nach der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 27. Februar 1970 bis zum 31. Dezember 1970 vorgelegt werden soll, auch der Rückstand der Versorgungsempfänger hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung mit einbezogen werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Dr. Gölter, der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens über die Frage des Besoldungsrückstandes, den ich mit Billigung der Bundesregierung der Treuarbeit erteilt habe, mußte schon aus zeitlichen Gründen auf die Gehälter der aktiven Beamten beschränkt werden.
Hierzu verweise ich auf den Beschluß dieses Hohen Hauses vom 27. Februar 1970, wonach das Gutachten bis zum 31. Dezember 1970 vorgelegt werden soll. Es ist aber auch zu berücksichtigen, daß die Versorgungsempfänger durchweg an den allgemeinen Erhöhungen der Besoldung der aktiven Beamten teilgenommen haben. Darüber hinaus wurden die Versorgungsempfänger an Ämterhebungen in den Besoldungsordnungen und an verbesserten Beförderungsverhältnissen im aktiven Bereich durch entsprechende Überleitung oder Stellenplananpassungszuschläge beteiligt.
Es wird geprüft werden, welche Folgerungen aus dem Gutachten über die Frage des Besoldungsrückstandes der aktiven Beamten für die Versorgungsempfänger zu ziehen sind.
gölter (NA), 1970-06-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund einer Reihe von strukturellen Gegebenheiten ein zusätzlicher Rückstand für die Empfänger beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge gegenüber der übrigen Aktivbesoldung besteht, und ist die Bundesregierung bereit, solche Fakten, die im Zusammenhang mit der Erhebung zutage treten müssen, für ein weiteres Gutachten gleich mit zu erfassen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe gesagt, Herr Kollege, daß die Fragen, die Sie jetzt ansprechen, bis zum 31. Dezember dieses Jahres mit Sicherheit nicht in vollem Umfang geklärt werden können. Daß sich aus dem Gutachten nachher auch Konsequenzen für den anderen Bereich ergeben werden, habe ich bereits angedeutet.
schmid (vizepräsident), 1970-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann ist die Fragestunde abgeschlossen.
Damit stehen wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Wir sind nunmehr frei, in die Ferien - das, was wir Sommerpause nennen - zu fahren. Ich wünsche uns allen erholsame und nach Möglichkeit ungestörte Ferien.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 16. September. Die Uhrzeit wird noch bekanntgegeben.
Ich schließe die Sitzung.
brandt (NA), 1970-07-10:
Bitte sehr!
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