bucher (NA), 1961-04-19:
Die Definition, die jetzt in § 7 gegeben ist, widerspricht der sonst üblichen Auffassung, wonach unter Gemeingebrauch jede Nutzung zu verstehen ist, auch gewerbliche Nutzung, soweit sie ohne Verkehrsbehinderung möglich ist, also auch die Anliegernutzung, das, was man unter gesteigertem Gemeingebrauch versteht. Nach der jetzigen Fassung des § 7 ist ein solcher gesteigerter Gemeingebrauch als Sondernutzung aufzufassen und also gebührenpflichtig.
Dies ist festzustellen, obwohl eigentlich anzunehmen ist, daß das nicht die Absicht des Gesetzgebers war. Denn aus der Begründung zum Bundesfernstraßengesetz ergibt sich nichts dafür. Es steht sogar ausdrücklich darin, daß die bisher entwickelten Grundsätze zum Gemeingebrauch nicht angestastet werden sollen. Auch aus dem seinerzeitigen Ausschußbericht für die zweite Beratung des Gesetzes ergibt sich nichts dafür, daß daran etwas geändert werden sollte.
Unser Antrag geht nun dahin, die Worte „zum Verkehr" zu streichen, so daß also der Gebrauch der Bundesfernstraßen „jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften gestattet" ist, und auch die weiteren einschränkenden Schlußsätze des § 7 Abs. 1 wegfallen zu lassen.
Man kann dagegen natürlich einwenden, gewerbliche Nutzung bei Bundesfernstraßen spiele keine große Rolle, zumal es eine Ausnahmeregelung für Ortsdurchfahrten gibt. Aber ich glaube, wir sollten hierbei auf das Prinzip achten; denn es bestehen nun einmal verfassungsrechtliche Bedenken gegen die jetzige Regelung. Art. 14 des Grundgesetzes steht in erster Linie entgegen. Er verbietet einen Eingriff in die Rechtsstellung der bisherigen Anlieger. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 des Grundgesetzes erstreckt sich auch auf eine rechtlich gesicherte wirtschaftliche Position. Auch sie kann Enteignungsobjekt sein. Der Straßenanlieger zahlt ja seinen Anliegerbeitrag und erwirbt dadurch eine Rechtsposition, in die man nicht nachträglich eingreifen darf. Ein höherer Zweck, der einen solchen Eingriff rechtfertigen würde, liegt nicht vor. Es liegt

höchstens ein fiskalischer Zweck vor, der nach anerkannter Rechtsprechung nicht genügt; er kann nicht als höherer Zweck im Sinne des Art. 14 anerkannt werden.
Ich will es bei diesen rechtlichen Betrachtungen bewenden lassen und auf das ausführliche Gutachten von Professor Schätzel zu diesem Thema verweisen, das er - übrigens unter Mitarbeit eines höheren Beamten des Bundesinnenministeriums - erstellt hat.
Auch wenn man diese verfassungsrechtliche Ansicht nicht teilen sollte, so sprechen auch rechtspolitische Gründe dafür, sich für die allgemeinere Fassung zu entscheiden, wie wir sie vorschlagen. Das bedeutet doch nichts anderes, als daß der Bürger nach unserem Vorschlag grundsätzlich nicht genötigt sein soll, sich um eine Genehmigung zu bemühen, sondern daß umgekehrt, wie es eigentlich gute Übung sein sollte, die Verwaltung, sofern ein Mißbrauch vorliegt, ihrerseits einschreiten muß.
Wir sehen hierin einen Stein zu dem Verwaltungsgebäude, das wir in diesem Hause laufend errichten und über dessen zunehmendes Wachstum wir uns nachher selber sehr verwundern. Man verfährt hier wieder einmal nach der in Deutschland leider üblich gewordenen Maxime, zu sagen: alles, was nicht erlaubt ist, ist verboten, während es ja gerade umgekehrt so sein sollte, wie es etwa in England gehandhabt wird, daß alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, erlaubt ist. Wir machen es damit dem Bürger und auch der Verwaltung leichter. Denn wenn die Verwaltung nur bei Mißbräuchen einzugreifen braucht, hat sie weniger Arbeit, weil die Mißbräuche Gott sei Dank auf den meisten Lebensgebieten die Ausnahme gegenüber dem rechten Gebrauch sind. Wenn die Verwaltung nur bei Mißbräuchen einzugreifen braucht, hat sie also weniger zu tun, als wenn sie von vornherein in jedem einzelnen Fall eine Genehmigung erteilen muß.
Wir könnten hier also der weiteren Auswirkung des Parkinsonschen Gesetzes, wenn auch nur in bescheidenem Rahmen, entgegentreten.
Zum Schluß darf ich noch darauf hinweisen, daß der Entwurf eines Landesgesetzes, nämlich des Hessischen Landeswegegesetzes, die Einwände, die ich gegen § 7 des Bundesfernstraßengesetzes vorgetragen habe, bereits berücksichtigt hat. Der Entwurf ist auf entsprechende Einwände hin, die vorgetragen worden sind, geändert worden. Wir täten gut daran, auch den § 7 des Bundesfernstraßengesetzes in dieser Weise zu ändern. Ich darf Ihnen deswegen unseren Antrag auf Umdruck 851 zur Annahme empfehlen.