Memet Kilic (NA), 2012-09-27:
Meine Fraktion begrüßt, dass die Bundesregierung

endlich Lebenspartnerinnen und -partner mit Ehegatten
von Unionsbürgerinnen und -bürgern beim Recht auf
Einreise und Aufenthalt gemäß dem Freizügigkeitsgesetz/EU gleichstellt. Diese Änderung ist längst fällig.
Natürlich gäbe es einen viel einfacheren und unbürokratischeren Weg, Lebenspartnerinnen und -partner gleichzustellen, nämlich die Öffnung der Ehe.

Im Übrigen gibt es wenig Positives über den Gesetzentwurf zu sagen. Die Bundesregierung hat sich das Ziel
gesetzt, Vorschriften der Freizügigkeitsrichtlinie, die
noch nicht angemessen umgesetzt worden sind, vollständig in das Freizügigkeitsgesetz/EU zu übernehmen. Von
diesem willkommenen Ziel ist sie jedoch leider weit entfernt.

Vor über einem Jahr hat die Kommission gegen
Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen
mangelnder Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie eingeleitet. In dem laufenden Verfahren ist die fehlende
Gleichstellung von Lebenspartnern allerdings nur ein
Kritikpunkt unter vielen. Ich möchte hier nur zwei der
weiteren Regelungen hervorheben, die die Bundesregierung bei ihrem Gesetzentwurf außer Acht gelassen hat.

Erstens rügt die Kommission die Einreisebestimmungen für Familienangehörige im Sinne von § 3 Abs. 2a
der Freizügigkeitsrichtlinie, die zwar nicht einen Anspruch auf Einreise haben, denen nach der Richtlinie
aber die Einreise und der Aufenthalt erleichtert werden
sollen. Dazu gehören pflegebedürftige Personen und
solche, denen der Unionsbürger im Herkunftsland
Unterhalt gewährt hat oder die mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft gelebt haben. Der EuGH hat in seiner
Entscheidung vom 5. September 2012 in der Sache
Rahman klargestellt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, diese Personen, die zu einem Unionsbürger in
einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis stehen, gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen bevorzugt zu

Zu Protokoll gegebene Reden




behandeln. Insbesondere müssen die persönlichen
Umstände, wie der Grad der Verwandtschaft und die
finanzielle oder physische Abhängigkeit, eingehend
untersucht werden.

Diesen Anforderungen wird das deutsche Recht nicht
gerecht. Nach § 36 Abs. 2 AufenthG wird den obengenannten Familienangehörigen in der Regel der Aufenthalt verwehrt. Nur wenn es zur Vermeidung einer
außergewöhnlichen Härte erforderlich ist, wird eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt. Jeder weiß, dass es fast unmöglich ist, eine deutsche Behörde von dem Vorliegen
einer außergewöhnlichen Härte zu überzeugen.

In diesem Zusammenhang rügt die Kommission
ebenso, dass diesen Personen nach der Einreise nicht
die in der Freizügigkeitsrichtlinie vorgesehenen Rechte
zugestanden werden, wie etwa die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre, Gleichbehandlung,
Ausweisungsschutz und das Recht auf Zugang zur Beschäftigung.

Eine weitere Rüge der Kommission betrifft den Ausweisungsschutz. Nach deutschem Recht sind Ausweisungsverfügungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit automatisch mit
einem unbefristeten Aufenthaltsverbot verbunden. Die
automatische lebenslange Wiedereinreisesperre, die nur
auf Antrag beschränkt werden kann, widerspricht aber
dem europäischen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens den Aufforderungen der Kommission entsprechend ihren Gesetzentwurf nachbessert.