Jahn (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Zahlenwerk des Einzelplans 25 kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Bundesregierung bis auf den heutigen Tag ein überzeugendes Konzept für eine Neuorientierung der Wohnungsbaupolitik fehlt.
({0})
Das ist der Grund, warum wir den Einzelplan 25 ablehnen. Frau Kollegin Traupe, die gefragt hat, wo die Gründe dafür liegen, hat mit Ihnen allen Anspruch darauf, zu hören - gebündelt -, warum wir das tun.
Erster Punkt: Die Mindestversorgung der Bürger ist erreicht. Deshalb tun wir alle gut daran, den Wohnungsbau wieder schrittweise unter Absicherung individueller Einzelrechte in die Soziale Marktwirtschaft zu überführen. Dafür tut die Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts. Die Bundesregierung weigert sich, diesen Weg zu gehen, und der Bundesminister vermag sich weder in der Fraktion, der er angehört, noch im Kabinett durchzusetzen.
Herr Kollege Schneider hat zu Recht nadi der Richtlinienkompetenz des Kanzlers gerufen, zu Recht, wenn gerade in diesen Tagen zwischen Herrn Vogel und dem Hause von Herrn Lambsdorff eine Kontroverse ausgetragen wird. Daher, Herr Wohnungsbauminister, möchten wir wissen, auf welcher Seite Sie denn bei dieser kontroversen Diskussion stehen. Der Erfahrungsbericht zum Zweiten Wohnraumkündigungsschutzsgesetz liegt nicht vor, er ist überfällig: Streit zwischen den Ministerien. Wohnungsbauänderungsgesetz 1978, Verkürzung der Bindungsfristen: Die Bundesregierung ist bis heute nicht in der Lage, zu den wichtigsten Fragen dieses Gesetzentwurfes Stellung zu nehmen, obwohl sie dies gegenüber dem Parlament muß. Kollege Dr. Möller hat den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beauftragt, ein Gutachten darüber zu erstatten, ob die Bundesregierung schon im Vorfeld, im parlamentarischen Verfahren Stellung nehmen muß. Dies wurde bejaht. Trotzdem schweigt sich die Bundesregierung aus, weil sie sich nicht schlüssig ist, weil die FDP gegen die SPD und die SPD gegen die FDP öffentlich Stellung nehmen und die Ministerien untereinander nicht mehr wissen, welche Konzeption sie vorschlagen sollen.
({1})
Dann kommt es, daß der Kanzler ruft: Am 19. Februar, also in einem Monat, müssen die Dinge auf den Tisch, dann soll endlich, wie wir hoffen, ein Konzept auf den Tisch kommen. Dies ist die wahre Situation.
Zweiter Punkt: Die Bildung privaten Eigentums wird die CDU/CSU mit Nachdruck fördern und auch, wie Sie wissen, für breitere Streuung sorgen. In Ihren Programmen, die Sie auf Parteitagen beschlossen haben, schwören Sie all dem ab.
Dritter Punkt: Möglichst viele Mieter, die dies wollen, sollen Eigentümer ihrer Wohnung werden, die sie jetzt bewohnen. SPD und FDP haben im vergangenen Jahr all unsere Anträge einmütig abgelehnt, obwohl seriöse Unternehmen, die am Wohnungsmarkt tätig sind - jetzt noch die letzte Gewos -Studie -, sich eindeutig dafür ausgesprochen haben, daß man privatisieren soll. Auch hier sind alle Anträge der CDU/CSU abgelehnt worden.
({2})
Vierter Punkt: Herr Kollege Schneider hat betont, daß ein gesetzlich festgelegter Schutz des Mieters gegenüber nicht gerechtfertigten Kündigungen unabdingbar ist. Daran will die CDU/CSU nichts ändern. Wir wollen aber, daß die Wirtschaftlichkeit des Wohnens wiederhergestellt wird. Wir haben eben gesagt, daß wir die verzögerte Vorlage rügen, vor allen Dingen deshalb, weil ohne Abbau von Hemmnissen für private Investitionen ein Mietwohnungsbau auf frei finanzierter Basis bald nicht mehr möglich ist.
({3})
Meine Damen und Herren, es muß weiterhin möglich sein, ein Mietshaus zu bauen. Dies muß attraktiver gestaltet werden. Es muß weiterhin nach unserem Dafürhalten zum Selbstverständnis eines Freiberuflers gehören, daß er seinen Lebensabend nicht von der staatlichen Fürsorge, sondern von dem bestreitet, was er für sich und seine Familie im Leben erarbeitet hat.
({4})
Dann lesen wir zu dieser Frage in der „Welt" vom 20. Januar von Minister Vogel, die gesetzliche Mietbegrenzung sei kein maßgeblicher Faktor für den Investitionsunwillen der Bauherren. Wir hören aus dem Hause Lambsdorff, dies sei nicht die Ansicht der Bundesregierung. Darauf sagt Minister Vogel, man habe keinen Anlaß, gesetzgeberische Initiativen beim Wohnraumkündigungsschutzgesetz mit großem Engagement zu ergreifen. Darauf das Haus Lambsdorff: eine stärkere Liberalisierung sei hilfreich.
Die Bundesregierung handelt wider besseres Wissen, wenn sie die investitionshemmende Wirkung des zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes ignoriert. Herr Minister Ravens - ich zitiere das noch einmal - hat dem Herrn Bundeskanzler im Mai 1977 folgendes mitgeteilt:
Im frei finanzierten Mietwohnungsbau decken
selbst bei vergleichsweise hohem Eigenkapitaleinsatz seit Anfang der 30er Jahre 'die Neubau10242 

Dr. Jahn ({5})
mieten nicht mehr die laufenden Ausgaben. Damit wurde offenbar die kritische Schwelle für Investitionsentscheidungen in diesem Bereich überschritten. Einer erneuten Belebung der Investitionstätigkeit müßte demnach selbst bei einem weiterhin sinkenden Zinsniveau erst eine stärkere Mieterhöhung vorausgehen.
- Das schrieb Herr Minister Ravens an den Bundeskanzler. Diese würden zugleich den Investoren günstigere Möglichkeiten für spätere Rentabilitätsanpassungen signalisieren.