emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Herr Kollege Korte, kommen Sie bitte zum Schluss!
Jan Korte (NA), 2021-05-05:


– das wir seit einem Jahr hören – – Da müsste man echt noch was zu sagen!

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Jan Korte (NA), 2021-05-05:


Dieses ganze Gerede kann man sich sparen,

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wenn man hier nicht – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer müssen das wissen: Wir haben eine Aktuelle Stunde, und wir haben fünf Minuten Redezeit vereinbart. Sie waren 40 Sekunden drüber. Ich bitte alle Beteiligten, wenn ich sie auffordere, meiner Bitte künftig auch nachzukommen, sonst werde ich das Wort entziehen. Alle anderen Redner haben auch nur fünf Minuten.

Nächster Redner ist der Kollege Lothar Riebsamen, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Riebsamen. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin Stamm-Fibich. Punktgenaue Landung. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Kollege Korte, dass Sie erst jetzt wissen, wofür die FDP steht, das erstaunt mich.

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– Gut, sehr schön. Die Fronten sind klar. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink vom Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Frau Kollegin.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-05-05:


Ich bin gespannt, was die FDP sagt; ich bin gespannt, was die Union sagt. Dann werden wir mal schauen, wohin wir kommen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion.

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Matthias Zimmer (NA), 2021-05-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es mir eigentlich zur Angewohnheit gemacht, dass, bevor ich mich aufrege, ich mich erst mal gründlich informiere. Das habe ich in dem Fall jetzt auch gemacht.

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Aber zunächst einmal vielleicht zwei Worte zu dem Redebeitrag meines Kollegen Pascal Kober. Ich glaube, es ist nicht hilfreich, den Menschen, die jetzt von der Kündigung bedroht sind, das Argument vorzuhalten, das hänge ja alles mit viel Bürokratisierung zusammen – das tut es an der Stelle nicht –, und in Estland sei das alles besser – nach dem Motto: Dann geht doch nach Estland!

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Das war kein guter Beitrag für diese Menschen, lieber Pascal Kober.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Herr Kollege Zimmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kober?
Matthias Zimmer (NA), 2021-05-05:


Nein, in Aktuellen Stunden gibt es keine Zwischenfragen, Herr Präsident.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Entschuldigung! – Gott, dass mir das passiert; unglaublich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Herr Professor Zimmer – auch für den zutreffenden Hinweis zur Geschäftsordnung; ich muss das zugeben.

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– Herr Kollege Korte, Sie müssen mir jetzt nicht den ganzen Abend versauen, um es freundlich zu formulieren.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Robby Schlund, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schlund. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Moll, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt kommt für die Fraktion Die Linke der Kollege Harald Weinberg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Herr Kollege, die Zeit ist vorbei.
Harald Weinberg (NA), 2021-05-05:


Letzter Satz. – Wer eine ernsthafte Umkehr in der Krankenhauspolitik in Richtung Gemeinwohl statt Profitlogik will, der kommt an der Linken nicht vorbei.

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Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Kollege Weinberg. – Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Abgeordnete Stephan Pilsinger.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Stephan Pilsinger. – Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Johannes Schraps.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Kollege Schraps. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Dr. Roy Kühne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Roy Kühne. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Michael Schrodi. – Der nächste Redner für die Fraktion der AfD ist der Abgeordnete Albrecht Glaser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Kollege Glaser. – Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Fritz Güntzler.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Prost, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Hessel von der FDP-Fraktion.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Kollege De Masi. – Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Lisa Paus.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Frau Kollegin!
Lisa Paus (NA), 2021-05-05:


– ich komme zum Schluss, Herr Präsident –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Bitte.
Lisa Paus (NA), 2021-05-05:


– haben wir weitere drei Änderungsanträge zum Gesetzentwurf eingebracht. Wir wollen mögliche Cum/Cum-Geschäfte zusätzlich erschweren. Wir wollen die Steuervermeidung internationaler Konzerne durch interne Darlehen deutlich erschweren. Und wir wollen die Anzeigepflicht auch für nationale Steuergestaltungen einführen, damit bei Share Deals, Erbschaftsteuer und anderen aggressiven Gestaltungen in Deutschland schneller korrigiert werden kann. Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu!

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin Paus. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Lothar Binding.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Lothar Binding. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. h. c. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Frau Kollegin, die Zeit ist um.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Hans Michelbach, auch für dein Bekenntnis zu unseren Brauereien. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Christoph Bernstiel, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Die Kollegin Linda Teuteberg von der FDP-Fraktion hat das Wort.

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Linda Teuteberg (NA), 2021-05-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde hier schon erwähnt: 93 zum Teil schwerverletzte Polizisten, 354 Festnahmen – das ist wahrlich eine bittere Bilanz dieses 1. Mai in Berlin. Ich glaube, nicht nur der Regierende Bürgermeister findet die bitter, und sie macht ihn wütend.

Wir bräuchten aber nicht diesen Antrag, der heute hier vorliegt, um zu sehen, dass die politische Debatte über Linksextremismus wichtig ist, der nicht verharmlost werden darf. Denn die Polizistinnen und Polizisten und die anderen Beamtinnen und Beamten in unseren Sicherheitsbehörden verrichten ihre Arbeit in einem Klima, das Menschen mit politischer Verantwortung und medialer Reichweite schaffen. Da verbietet es sich, von Linksextremismus als aufgebauschtem Problem zu sprechen oder nach Gewaltkrawallen in erster Linie zu fragen, ob die Polizei verhältnismäßig gehandelt hat, anstatt die Krawallmacher zu bestrafen.

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Wir müssen bei unseren Worten genau deshalb achtgeben, nicht ein Klima zu schaffen, das es den Beamtinnen und Beamten, die für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen und die für uns die Knochen hinhalten, schwer macht, gegen jeden Extremismus vorzugehen. Nun ist es klar: So eine Kanzlerkandidatur verpflichtet. Deshalb war von der Kollegin Baerbock auch ein staatstragendes Statement zu diesem 1. Mai zu erwarten. Aber wer mal hinschaut – hinter die Potemkin’schen Dörfer, hinter die Firnis bürgerlicher Fassade –, der entdeckt bei den Grünen auch viel Verharmlosung linker Gewalt.

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Da braucht man nur zur grünen Fraktionsvorsitzenden in Hamburg zu schauen, die nach den Bildern in Hamburg auch nur nach der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf die Polizei fragt. Da gibt es Bezirksbürgermeister und Baustadträte, die sich zur Schutzmacht von militanten Hausbesetzern machen. Und leider gibt es selbst hier im Haus Kollegen wie Canan Bayram, die keinen Abstand zu denen halten, die zu Gewalt bei Demonstrationen aufrufen, wie hier in Berlin zum Thema Mietendeckel. Da ist es gut, dass der Innensenator in Berlin sehr deutlich macht: Wir brauchen das staatliche Gewaltmonopol gegen jeden Extremismus. Das ist wichtig. Aber auch er lässt Zweifel aufkommen, indem er die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht als Ansprechpartner für den Unmut gewaltbereiter Demonstranten gegen den Mietdeckel benennt.

Unser System, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, braucht Vertrauen, gerade in der Pandemie. Wir dürfen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass wir es uns schwer machen und dass die Grundrechte nur so weit wie nötig und keinesfalls mehr als nötig eingeschränkt werden. Genau dafür tragen alle Verantwortung. Deshalb darf Gewalt nicht verharmlost werden, egal von welcher Seite.

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Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die wir verteidigen wollen und müssen, setzt auf die Kraft der Argumente, nicht auf Gewalt, Einschüchterung oder Lautstärke. Deshalb ist das eine Daueraufgabe für uns. Dafür brauchen wir nicht diesen Antrag, aber den dauerhaften 360-Grad-Blick gegen jeden Extremismus. Das wird uns auch im Innenausschuss weiter beschäftigen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Der nächste Redner für die Fraktion der SPD ist der Abgeordnete Uli Grötsch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Dr. André Hahn.

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André Hahn (NA), 2021-05-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der AfD über Extremismus zu diskutieren, ist genauso sinnlos, als wenn man versucht, eine braune Wand mit Argumenten buntzufärben.

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Das wird nicht gelingen. Die Wand bleibt ebenso braun wie die AfD, auch wenn sie sich selbst als blau präsentiert.

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Ich finde, es gehört schon ein ganzes Stück an Dreistigkeit dazu, einen Tag, nachdem Innenminister Seehofer auf der Bundespressekonferenz

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die historisch höchsten Zahlen von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in diesem Land verkünden musste

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und den Rechtsextremismus völlig zu Recht als größte Gefahr für die innere Sicherheit einstufte, seitens der AfD jetzt hier eine Debatte über das Thema Linksextremismus führen zu wollen. Sie greifen hier den Linksextremismus auf, um von sich selbst abzulenken. Kollege Grötsch hat es gesagt: Zu den Taten in Halle und Hanau sowie anderen rechten Gewalttaten hat die AfD hier noch nie einen Antrag eingebracht.

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Ich habe es hier schon mehrfach erklärt und wiederhole es auch heute für meine Fraktion: Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein,

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und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, vom welchem politischen Spektrum diese Gewalt ausgeht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Kollegen, bitte!
André Hahn (NA), 2021-05-05:


Es gibt nichts zu relativieren, und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte sind nicht zu rechtfertigen.

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Wenn die AfD den 1. Mai schon zum Anlass für diese Debatte nimmt, dann möchte ich doch einfach mal den SPD-Innensenator Geisel zitieren. Er hat seine Bilanz des Tages wie folgt gezogen:

Die hässlichen Bilder aus Neukölln dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Menschen in Berlin insgesamt friedlich und verantwortungsbewusst demonstriert haben.

Noch mal: Das ist nicht meine Einschätzung, sondern die von Innensenator Geisel.

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Die in der Tat nicht tolerierbaren Vorfälle in Neukölln waren insbesondere Gewalttaten von selbsternannten Autonomen, die sich als völlig unabhängig und ausdrücklich nicht links verstehen. Das ist seit Langem bekannt – im Übrigen auch dem Verfassungsschutz –; aber mindestens die Union will ja unbedingt ihre absurde Extremismustheorie und die damit verbundene weitgehende Gleichsetzung von rechts und links aufrechterhalten, selbst wenn die Fakten seit Langem eine andere Sprache sprechen.

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Erst gestern wurde ein Rechtsextremist verhaftet, der für weit über 100 Schreiben mit Gewalt- und Mordandrohungen gegen Politikerinnen, Anwälte, Flüchtlingshelfer mit dem Absender „NSU 2.0“ verantwortlich sein soll. Kennen Sie irgendeinen halbwegs vergleichbaren Fall von linker Seite? Ich kann deshalb nur an alle Demokraten appellieren, sich von der AfD nicht hinter die Fichte führen zu lassen.

Abgesehen davon sind die beiden Anträge der AfD auch handwerklich sehr schlampig gemacht; ich habe nicht die Zeit, um das jetzt im Einzelnen auseinanderzunehmen.

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Sie fordern einen Aktionsplan 2020, obwohl wir bald Mitte 2021 haben. Der andere Antrag kam irgendwann gestern Abend, sodass eine halbwegs seriöse Vorbereitung überhaupt nicht möglich war.

Deshalb nur eine letzte Anmerkung, und zwar zur Überschrift des Antrages.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Herr Kollege, kurz!
André Hahn (NA), 2021-05-05:


Dort fordert die AfD: „Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen". – Dazu sage ich für die Linke: Wir wollen Brandanschläge und Gewaltexzesse – egal von wem – nicht nur am 1. Mai, sondern auch an allen anderen 364 Tagen des Jahres verhindern.

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Die AfD ist also eine Eintagsfliege. Wir sind das ganze Jahr für die Bürger da.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Jetzt kommt die nächste Rednerin. Das ist die Kollegin Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

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Irene Mihalic (NA), 2021-05-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Antrag der AfD, in welchem sie sich gegen Deeskalation ausspricht, haben wir hier ja schon einmal diskutiert. Den zweiten Antrag gibt es erst seit wenigen Stunden.

Okay, man muss AfD-Anträge nicht unbedingt gelesen haben, um zu wissen, was drinsteht.

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Das gilt gerade für innenpolitische Anträge, in denen Sie ihr nationalistisches, rassistisches und demokratievergessenes Grundkonzept immer wieder ausbreiten.

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Zunächst mal muss ich auch mit Blick auf den Titel Ihres Antrags sagen: Wir können hier im Deutschen Bundestag eine ganze Menge beschließen, aber ganz sicher keine Zeitreisen. – Ihrer Forderung „Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen“ kann man heute, am 5. Mai, ganz sicher nicht mehr nachkommen.

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Daran sieht man einfach, dass Sie Ihren Antrag mit heißer Nadel gestrickt und quasi eine Pressemitteilung mit Drucksachennummer veröffentlicht haben. Dabei würde man sich wirklich wünschen, man könnte die Zeit noch einmal zurückdrehen – insbesondere mit Blick auf die Ereignisse vom 1. Mai –, und man wird die Vorgänge natürlich auch genau aufzuklären haben.

Fest steht, dass die Gewalt vom 1. Mai scharf zu verurteilen ist. Viele Tausende haben an diesem Wochenende friedlich für ihre Anliegen demonstriert. Doch wer stattdessen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen begeht, diskreditiert sich und seine vorgeblichen Anliegen.

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Nun sind Sie von der AfD aber sicherlich kein guter Leumund für eine gewaltfreie Agenda – ganz im Gegenteil.

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Nicht umsonst bezeichnen Sie sich ja sogar selbst als „parlamentarischer Arm“ von Coronaleugnern und Querdenkern. Seit Monaten wird aus dieser Bewegung heraus die Gewalt auf unsere Straßen getragen,

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und sie richtet sich vor allem gegen Journalisten und Polizisten. Die offene Unterstützung der AfD für diese Angriffe ist einfach unsäglich.

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Die Statistiken – die jetzt veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität – zeigen es ganz deutlich: Wir haben ein Problem mit dem gewaltbereiten Linksextremismus.

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Die Zunahme der Gewalttaten ist wirklich erschreckend, und daraus müssen selbstverständlich auch sicherheitspolitische Konsequenzen gezogen werden.

Doch in Bezug auf den Rechtsextremismus sprechen die Zahlen eine noch viel deutlichere Sprache – alleine wenn man sich die große Zahl der Körperverletzungen im letzten Jahr anschaut, und da sind die Querdenker und Reichsbürger noch nicht einmal mitgezählt. Wenn die AfD jetzt also mal wieder versucht, ein großes Bedrohungsszenario von links an die Wand zu malen, dann kann ich nur sagen, dass ich hier nicht Ihnen, sondern unseren Sicherheitsbehörden in der Bewertung vollkommen zustimme; denn die derzeit größte Bedrohung für die innere Sicherheit unseres Landes geht vom Rechtsextremismus aus, und da ist die AfD mit ihrer sicherheitsgefährdenden Politik voll mit drin. Also, hören Sie damit auf, unsere Zeit mit Ihren Schaufensteranträgen zu verschwenden!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Ute Vogt.

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Ute Vogt (NA), 2021-05-05:


Einer Demokratie nicht würdig ist das, was wir zum Teil an gewalttätiger Sprache erleben müssen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion.

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Michael Kuffer (NA), 2021-05-05:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es zur traurigen Übung geworden, dass wir Jahr für Jahr nach dem 1. Mai die Opferzahlen von verletzten Polizisten und das Ausmaß hemmungsloser Gewalt und brachialer Zerstörungswut beklagen müssen. Allein in Berlin haben wir – es ist heute mehrfach angesprochen worden – fast 100 verletzte Polizistinnen und Polizisten zu beklagen, manche mit teils schwersten Verletzungen und Knochenbrüchen. Und deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle noch mal ganz deutlich: Als CDU/CSU-Fraktion weigern wir uns, dies als Tradition zu akzeptieren,

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und dies – ich muss es leider hinzufügen – insoweit offensichtlich anders als der rot-grüne Berliner Senat, zumindest in Gänze.

Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, an Hohn kaum noch zu überbieten, wenn der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus der Polizei vorwirft, ihre Taktik sei nicht gelungen gewesen und das Einkesseln gewaltbereiter Demonstranten vertrage sich nicht mit dem Infektionsschutz. Sie halten damit Horden von Gewalttätern offensichtlich immer noch für eine Partyszene. Mit dieser verantwortungslosen Bagatellisierung gefährden Sie weiterhin die Sicherheit.

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Wissen Sie, Berlin ist ja nicht die einzige Stadt, die solche Gewalterfahrungen macht. Die Gewalt ist kein exklusives Berliner Problem; aber die politische Haltung dazu ist in Berlin einzigartig. Deshalb werden wir mit aller Entschiedenheit dafür kämpfen, dass Ihre Politik nicht auch noch zur Gefahr für ganz Deutschland wird.

Sie wissen, dass wir uns als CSU im Bundestag bereits im letzten Jahr klar positioniert haben, um eine entschiedene Antwort gegen Übergriffe und Gewalt gegen unsere Sicherheitskräfte zu geben, gegen die Verwüstung von Innenstädten und gegen die Bedrohung gegen Recht und Ordnung. Ich habe es an dieser Stelle auch schon mehrfach gesagt: Wer sich die Polizei zum Feind macht, kann niemals unser Freund sein. Ich will Ihnen im Hinblick auf die unerträgliche Relativierung dieser Taten auch sagen: Wer einen Stein auf einen Polizisten wirft, der trifft damit uns alle.

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Deshalb treten wir dafür ein, Angriffe gegen Polizisten härter zu bestrafen, aber auch dafür, den Tatbestand gemäß §§ 113 und 114 StGB dahin gehend auszuweiten, dass nicht nur Angriffe bei einer Diensthandlung, sondern eben auch Racheakte und Angriffe wegen einer Diensthandlung unter Strafe gestellt werden. Wir wollen das Errichten von Barrikaden und Blockaden als gefährliche Form des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte einstufen, und wir wollen den Landfriedensbruch ausweiten, und wir wollen mit dem § 305 StGB eine Ausweitung bei Angriffen und Beschädigungen von Einsatzmitteln der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes schaffen.

Deshalb sage ich Ihnen – das soll auch von dieser Stelle noch mal das ganz klare Zeichen an unsere Polizei sein –: Wir stärken denjenigen den Rücken, die für uns täglich den Kopf hinhalten.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-05-05:


Vielen Dank, Kollege Kuffer. – Ich schließe die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Vielen Dank, Kollegin Grotelüschen. – Das Wort geht an die AfD-Fraktion mit Hansjörg Müller.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Danke. – Das Wort hat Sabine Poschmann von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Vielen Dank, Kollegin Poschmann. – Das Wort geht an die FDP-Fraktion, an den Kollegen Manfred Todtenhausen.

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