pohle (NA), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich die äußerst temperamentvollen Ausführungen des verehrten Herrn Kollegen Mischnick soeben hörte, kam mir ein Wort in den Sinn, das, wenn ich nicht irre, Michelangelo zugeschrieben wird und das lautet:
Die Welt besteht aus lauter Kleinigkeiten, aber die Summe der Kleinigkeiten bestimmt den Lauf der Welt.
Nun, lieber Kollege Mischnick, nehmen Sie es mir nicht übel: der erste Teil des Satzes stimmt. Denn das, was Sie geboten haben, war ein Bukett von allen möglichen Fragen. Daß aber dieses gebündelte Bukett - ich weiß nicht, wie man es zusammenbündeln soll - den Lauf der Welt bestimmt, das werden Sie so lange nicht sagen können, wie Sie nicht hier eine klare, aus allen diesen Fragen bestehende
Gegenkonzeption zum Konzept der Bundesregierung entwickeln.
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Sie haben darauf verwiesen, daß wie bereits im vorigen Jahr zu einer Sondersitzung aus den Ferien zusammengerufen worden sind. Nun ja! Aber im vorigen Jahre ging es um das Stabilitätsgesetz, und diesmal, meine Damen und Herren, geht es um Maßnahmen, die teilweise auf ihm fußen, um ein Bündel von Vorlagen, die uns unter dem Obertitel „mittelfristige Finanzplanung und Konjunkturprogramm" bezeichnet zu werden pflegen. Herr Mischnick, von einer „Reform" ist in diesen Vorlagen nicht die Rede.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht gekommen, um ein Programm der Regierung hier entgegenzunehmen nach dem Motto: „Friß, Vogel, oder stirb!", sondern wir prüfen mit der Regierung gewissenhaft, ob wir ihrem Programm zustimmen können, ob und wo wir es verbessern können
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und wo wir Bedenken anmelden müssen. Niemand in diesem Hohen Hause ist gezwungen, einem Programm beizupflichten, das er aus wohlerwogenen Gründen ablehnt. Namens der CDU/CSU-Fraktion, und nicht nur - wie ich in den Zeitungen gelesen habe - als Experte, erkläre ich jedoch am Beginn meiner Ausführungen, daß wir uns hinter das Konzept der Bundesregierung stellen. Bei Abwägung des Für und Wider wünschen wir zum Ausdruck zu bringen, daß die CDU/CSU-Fraktion die Initiative des Kabinetts, die hier vom Bundeskanzler vorgetragen worden ist, begrüßt und seine Sache zu der ihrigen macht.
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Meine Damen und Herren, das gesamte Gesetzgebungswerk stellt ein Ganzes dar. Alle seine Teile hängen eng miteinander zusammen. Das Bukett enthält Ausgabekürzungen von 1968 bis 1971, Einnahmeverbesserungen durch steuerliche Maßnahmen und weitere kurzfristige Verschuldung aus konjunkturellen Gründen. Gewiß, gegen jede dieser drei Kategorien können Einwände erhoben, Bedenken, ernste Bedenken geltend gemacht werden. Ich folge dem Bundesfinanzminister, wenn ich hintereinander auf diese Einwände eingehe und gleichzeitig zu den einzelnen Programmpunkten Stellung nehme.
Ich bemerke, daß in der Öffentlichkeit, von der Opposition, wie wir soeben in einem Blütenstrauß von Einzelwünschen gehört haben, und auch in den voraufgegangenen Fraktionssitzungen - ich stelle das gar nicht in Abrede, dazu ist die Sache ja viel zu ernst - solche Bedenken geäußert worden sind. Ich habe niemanden gesprochen oder gehört, der nicht irgend etwas auszustellen, zu bemängeln hätte. Viele begnügen sich nicht damit, Regierung und Parlament Ratschläge zu erteilen und Fingerzeige zu geben, die sie für nützlich halten; sie ereifern sich vielmehr auch in öffentlichen Resolutionen, in Pressekonferenzen und Interviews, vielleicht um sich selbst unter Beweis zu stellen oder von sich reden zu machen, und dabei schaden sie ihrer eigenen Sache mehr als sie nützen.

Nun meint leider jeder einzelne, jeder Verband, der sich in der Öffentlichkeit vernehmen läßt, etwas anderes als sein Nachbar. Der eine kritisiert, daß die Ausgabekürzungen nicht rigoroser seien. Soeben hat der Kollege Mischnick diese Forderung zu seiner eigenen gemacht. Dabei darf ich aber darauf verweisen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß, solange Sie - und das war ja lange Zeit der Fall - in der Regierung saßen, auch keine wesentlichen Ausgabekürzungen zustande kamen.
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Im Gegenteil, Sie haben wacker allen diesen Maßnahmen zugestimmt. Und wenn der Kollege Mischnick bemängelt, daß die 5,3 Milliarden DM Ausgabekürzungen - in der Vorschau bis 1971 insgesamt 30 Milliarden DM, eine doch imponierende Zahl - deshalb nicht zielführend seien, weil es sich nur um eine Kürzung des Ausgabezuwachses handelt - wie der Finanzminister ja selbst bestätigt hat -, so bleibt dennoch die Zahl sehr groß; denn der Zuwachs beruht ja auf gewissen Automatismen, die jetzt außer Kraft gesetzt werden müssen. Man kann deshalb über diese Zahl nicht hinweggehen. Ich finde, es ist eine imponierende Zahl.
Meine Damen und Herren, wer in einer demokratischen, einer sogenannten pluralistischen Gesellschaft leben darf, der weiß, wie schwierig, wie minuziös die Kleinarbeit ist, die schließlich zum scheinbar unharmonischen Mosaikbild der Haushaltsstreichungen führt. Das ist aber weniger - das will ich hier einmal ganz offen aussprechen - die Schuld des Parlaments oder der Regierung als vielmehr jener verschiedenartigen, teilweise ganz unrealistischen Erwartungen, mit denen manche Wähler ihre Kandidaten ins parlamentarische Getriebe entsenden. Viele Verbände widmen dem Mangel an Kürzungsmasse ganze Aktenbände. Gewiß, ich gebe zu, eine Reform an Haupt und Gliedern ist durchaus unterblieben; aber ich halte mich an den Herrn Bundeskanzler, der am Beginn seiner Ausführungen gesagt hat: Politik ist bekanntlich nicht die Verwirklichung des Absoluten, sondern die Kunst des Möglichen.
Auch die Straffung und Koordinierung des Sozialversicherungssystems- was hier soeben angesprochen wurde - und die Regelung der damit in Zusammenhang stehenden Fragen sind natürlich nicht angefaßt. Ich komme gleich darauf, warum nicht. Offenbar wird nämlich von Ihrer Seite das Wesen der Finanzplanung verkannt. Außerhalb und innerhalb des Parlaments waren darüber manche mannhaften Worte zu vernehmen, und es ist wohl unbestreitbar, daß wir uns an Stelle von Einzelmaßnahmen irgendwann um konstruktive Lösungen auch auf diesem Gebiet bemühen müssen. Durch die mittelfristige Finanzplanung sind wir natürlich nicht der Verpflichtung enthoben, auch auf diesem Gebiet und auf vielen anderen Gebieten, z. B. im Verkehrswesen, in Wissenschaft und Forschung, in der Landwirtschaft, in der Familienpolitik, ein dauerhaftes Gesamtkonzept zu entwickeln. Aber wir gedenken nicht, uns hier auf allen diesen Gebieten in eine politische Einzeldebatte einzulassen. Wer das verlangt, meine Damen und Herren, der verkennt Sinn und Zweck der Finanzplanung. Sie ist entsprechend dem Stabilitätsgesetz nichts anderes als eine Arbeitshypothese, eine ständig fortschreibbare und fortzuschreibende schriftliche Darlegung der Vorstellungen, die sich die Regierung über die Staatsfinanzen macht. Sie wird von der Regierung verabschiedet und dem Parlament vorgelegt. So steht es im Gesetz. Der Bundesfinanzminister baut dabei auf Zahlen auf, die ihm als gesamtwirtschaftliche Zielprojektion - so laut Ziffer 3 der Vorlage - vom Bundeswirtschaftsminister geliefert werden. Und auch die mittelfristige Finanzplanung ist selbstverständlich nicht der Weisheit letzter Schluß.
Heute, meine Damen und Herren, geht es ausschließlich darum, der Regierung durch unsere generelle Zustimmung zu dem von ihr vorgelegten ersten Finanzplan einschließlich seiner Bestandteile die Möglichkeit zu geben, die Voraussetzungen für eine langfristige Ordnung der Bundesfinanzen unter Berücksichtigung der Stabilerhaltung der Währung ebensosehr wie eines angemessenen wirtschaftlichen Wachstums zu schaffen. Mit der generellen Forderung, der Haushalt sei durch weitergehende Kürzungen, nicht durch Steuererhöhungen oder kurzfristige Verschuldung auszugleichen, kommen wir nicht weiter, auch dann nicht, wenn neuerdings wieder von gewisser Seite an die „Stunde des Parlaments" appelliert wird. Wir müssen das Programm als Ganzes betrachten.
Andere bemängeln umgekehrt gewisse Haushaltskürzungen als zu weitgehend. Dazu zählt die in der Öffentlichkeit bedauerlicherweise viel zu hoch gespielte Frage des Verteidigungshaushalts, die ja hier von dem Bundesfinanzminister und auch von dem Herrn Redner der Opposition angesprochen worden ist. In der Tat, dieses Problem ist einer ernsten Betrachtung wert. Ich meine nur, daß heute und hier nicht der Ort ist, sich darüber zu vertiefen. Wir haben gehört, welche Verfügungssummen für militärische Verteidigung von 1966 bis 1969 und den folgenden Jahren zur Verfügung stehen, und wir werden zu gegebener Zeit auf diese gesamte Verteidigungskonzeption zurückkommen und auch auf die diesbezüglichen Bemerkungen der Opposition antworten. Alles in allem auch zu diesem Kapitel: Ich habe noch niemanden gesprochen oder gehört, der, wenn er die vorgesehenen Haushaltskürzungen bekämpft, den Mut gehabt hätte, ganz konkrete Alternativvorschläge zu machen, etwa des Inhalts: herauf mit dem Verteidigungshaushalt, dafür drastische Senkung des Sozialetats oder dafür Einführung einer Wehrsteuer oder dafür weitere Verschuldung um mehrere Milliarden. Wer Ausgaben erhöhen will, sage deshalb ganz konkret, wie er sich die Mittelbeschaffung denkt.
Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung erwarten wir von der Bundesregierung die beschleunigte Vorlage des Haushalts 1968 nebst den dazugehörigen zahlreichen Gesetzesänderungen. Der Haushaltsausschuß wird sich im Oktober damit eingehend beschäftigen.
Wieder andere ziehen gegen die Steuererhöhungen zu Felde. Niemand wird glauben, daß wir Freunde solcher Steuererhöhungen sind, obwohl
wir diese Frage nach wie vor - im Gegensatz zu den Freien Demokraten - nicht zu einem Tabu machen, sondern dieses unschöne Mittel eben je nach Bedarf aus dem Köcher ziehen.
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Einer der Gründe dieser Steuererhöhung war ohne Zweifel auch der stürmische Ruf nach weiterer Entlastung der Altvorräte - ein Thema, das hier angesprochen worden ist -, die im volkswirtschaftlichen Schnitt nach den Beschlüssen dieses Hauses rund 70 °/o betrug. Unter dem Eindruck der berühmten konjunkturellen Talsohle, vielleicht auch in wirklicher oder künstlich herbeigeführter Nervosität, wurde die Frage einer weiteren Entlastung der Altvorräte schließlich fast zu einer GretchenFrage für die deutsche Wirtschaft, ungeachtet der Tatsache, daß die erst stufenweise Einführung des Sofortabzugs für Neuinvestitionen durch die Investitionssteuer die Betriebe viel nachhaltiger und härter trifft, auch nach der Seite der künftigen Konjunkturentwicklung. Die für die Entlastung der Altvorräte erforderlichen Mittel konnten freilich nicht anders als durch eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes aufgebracht werden.
Die Meinungen über die weitere Entlastung der Altvorräte sind auch heute noch durchaus geteilt. Ich glaube nicht- das möchte ich hier offen aussprechen -, daß die Unternehmer ihre Lagerdispositionen nur auf Grund der Umsatzsteuer treffen oder getroffen haben.
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Wer verkauft denn seine Bestände an Fertigwaren bis auf den letzten Posten, wenn er nicht wissen kann, zu welchen Preisen er 1968 seine Läger zur Befriedigung seiner Kundschaft wieder auffüllen muß, wenn er nicht weiß, wieviel Kosten für Rohstoffe und Produktionsfaktoren entstehen? Außerdem riskiert er, ertragsteuerlich keine Abschreibungen auf die Bestände vornehmen zu können, die nicht mehr da sind. Welcher wohlabwägende Unternehmer wird sich völlig seiner Rohstoffe und Halbfertigprodukte entblößen, ohne zu wissen, zu welchen Preisen er diese Bestände nach dem 1. Januar 1968 wieder erwerben muß? Die Kalkulationen und Dispositionen über die Läger sind zudem längst abgeschlossen. Die Einzelhändler beginnen bereits, ihre Läger wieder aufzufüllen, ganz unabhängig von der Frage, welcher Umsatzsteuersatz auf den Waren ruht.