emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege, das ist der Fall. Bei Aufbau der Bundeswehr haben wir aus den Jahrgängen vor 1935 zu wenige Bewerber gehabt und deshalb aus den genannten Jahrgängen 1935 bis 1944 in manchen Bereichen doppelt so viele eingestellt. Das hat zu diesem Problem geführt.
Ich möchte einmal eine sehr anschauliche Beschreibung des Problems geben. Im „ppl wehr-report" - ein Pressedienst, den in Bonn jeder kennt
- steht:
Der Personalkegel, allgemein als sinnvollster Aufbau des Personals angesehen, hat einen Bauch. Woran liegt es? In den sogenannten weißen Jahrgängen
- 1926 bis 1935 fehlten der Bundeswehr viele Offiziere. Mit den folgenden geburtenstarken Jahrgängen bis 1944 wurde dieses Manko ausgeglichen.
Da man daran zehn Jahre lang leider nichts geändert hat, ist der Bauch dieses Kegels so lange vor uns hergeschoben worden, daß er jetzt so kräftig drückt, daß es nicht nur die in dem Stau stehenden Männer an ihrem Dienstgrad spüren, sondern die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, der Kampftruppe in der Bundeswehr, der Vorgesetzten als Führer von jungen Wehrpflichtigen im Gelände Schaden nehmen muß. Das muß dringend repariert werden. Das ist ein bundeswehreigentümliches Personalstrukturproblem. Es ist kein soziales Problem, sondern ein ernstes Problem hinsichtlich der Belastbarkeit der Führer.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-10-25:
Herr Würzbach, stimmen Sie mit mir überein, daß es auch irgendwo ein kleines Fehlerehen geben müßte, nachdem wir nun aus Ihrem Munde nur Positives über die hochgelobte Bundeswehr hören?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege, wenn Sie richtig hätten zuhören wollen - sage ich, Herr Krizsan, weil ich Sie gut kenne -, hätten Sie festgestellt, daß ich leider über einen sehr negativen, ganz schlechten, der Bundeswehr weh tuenden Zustand geredet habe, der dringend geändert werden muß. Ich habe mich nicht so lange der Zustandsbeschreibung gewidmet, sondern mehr der Skizzierung dessen, was wir zu tun beabsichtigen, was im Konzept fertig ist und möglichst zum 1. Januar 1986 greifen soll, damit diese großen Fehler ausgemerzt werden. Ich hoffe, Herr Kollege, daß auch Sie ein Interesse daran haben, daß das geändert wird, d. h. die jungen Vorgesetzten unserer Soldaten, der jungen Wehrpflichtigen, ihre Aufgabe in der Bundeswehr als Führer, als Ausbilder, als Erzieher entsprechend ihrer Qualifikation in einem bestimmten Alter wahrnehmen können.
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Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre verschiedenen Antworten zu diesen Fragen und Zusatzfragen dahin gehend zusammenfassen, daß die Bundesregierung alles tun wird, um dieses übernommene Problem im gegenwärtigen Haushaltsplan und im nächsten Haushaltsplan so zu regeln - die verschiedensten Dienstgradgruppen betreffend und so weit es die Offiziere des Truppendienstes angeht -, daß es spätestens ab 1986 als gelöst angesehen werden kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Ab 1986 nicht voll gelöst, aber bei den Unteroffizieren und den Fachdienstoffizieren in den Haushalten 1983, 1984, 1985 erheblich gemildert, um dann ab 1987, 1988 durch die weiter laufenden Schritte gelöst zu sein. Bei den Truppenoffizieren wird das Problem durch haushaltswirksame Maßnahmen - neue Stellen - in den Jahren 1983, 1984, 1985 in ersten Schritten angegangen - in ersten, Herr Kollege, nicht in ausreichenden -, und dann werden wir in großen Schritten, beginnend im Frühjahr 1986, dafür Sorge tragen, daß dieses Problem wenige Jahre später gelöst ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Brück (NA), 1984-10-25:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben gesagt, daß sich die Bundesregierung ihre Meinung bilden werde. Ist es richtig, daß es unterschiedliche Auffassungen zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung gibt, und ist es richtig, daß das Ressort, das Sie vertreten, für Zeichnung des Seerechtsabkommens ist?
Gansel (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, wenn durch den Verwendungsstau die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr so gefährdet ist, daß man nach Ihren Worten fast den Eindruck haben muß, die Russen nutzten das aus und kämen morgen, wenn Sie auf intensivste Art und Weise Tag und Nacht beschäftigt sind, dem Wohl der einzelnen betroffenen Soldaten gerecht zu werden, und wenn Sie zwei Jahre gebraucht haben, um jetzt Ihre brillanten Lösungsmöglichkeiten vorsichtig skizzieren zu können: Wozu war es dann eigentlich nötig, daß der Bundeswehrverband in jedem Wahlkreis, bei jedem einzelnen Abgeordneten Lobby machen mußte, um die CDU/CSU und die FDP auf diesen Weg zu bringen?
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Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege Gansel, die Antwort ist sehr einfach: Der Bundeswehrverband kennt die Truppe ebenso wie Ihre Kollegen im Verteidigungsausschuß, die Ihnen die Antwort genauso geben könnten, wie ich es jetzt versuche. Ich verstehe den Bundeswehrverband, daß er bei Ihnen, bei uns, bei der Bundesregierung und in der Öffentlichkeit anmahnt, endlich mit vollen Konsequenzen etwas zu tun, nachdem er, Herr Kollege Gansel, leider erleben mußte, daß der Minister Apel und die Vorgängerregierung - ich habe vorhin über das Planungsdokument, den Fünfjahresplan bis 1987, gesprochen - Nullkommanull getan haben. Ich will nicht verhehlen, daß ich erstaunt bin, daß der Bundeswehrverband in der jetzigen Phase, da er sieht, daß erstmals mit Nachdruck und trotz der Sparmaßnahmen im Haushalt die Bundesregierung - nicht nur der Verteidigungsminister - alles tut, um den Stau, den wir gleichermaßen beurteilen, abzubauen, Zweifel anmeldet, ob wir dies auch wirklich tun.
Die ersten drei Schritte sind getan. Die Schritte für das Haushaltsjahr 1985 haben wir alle miteinander in diesen Tagen in den Fachausschüssen beraten. Die Bundesregierung ist sich einig. Das große, den letzten leeren Raum lösende Konzept bei den Truppenoffizieren wird im nächsten Jahr den Gremien zugeleitet, damit ab 1986 die zitierte Lösung erreicht werden kann.
Zehn Jahre Nichtstun, Herr Kollege Gansel, haben dieses Problem verschärft und die Verunsicherung der Truppe und bei den Fachleuten, die sich für die Truppe verantwortlich fühlen, so groß werden lassen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Löffler.
Löffler (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, den Widerspruch aufzuklären, der darin liegt, daß Sie einerseits betonen und bejaht haben, daß der Verwendungsstau ein spezifisches Problem der Bundeswehr ist, d. h. also in der Organisationsstruktur der Bundeswehr liegt, daß Sie hier andererseits mehrfach behauptet haben, daß dieser Verwendungsstau auf Versäumnisse der früheren Regierung zurückzuführen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege, wie Sie auf Grund Ihrer Sachkenntnisse und der Funktionen auch im Parlament sehr wohl wissen, gibt es dort überhaupt keinen Widerspruch. Sie werden meiner Meinung sein. Ich will dies mit einem kurzen Satz erläutern.
Die Personalstruktur ist damals unter der Regierung Adenauer und der Verantwortung von Unionspolitikern wie Strauß, Schröder und anderen geschaffen worden. Daran konnte keiner etwas ändern. Der von Ihnen angesprochene Widerspruch ist deshalb keiner, weil Ihre Kollegen, obwohl sie um den Bauch in dem Kegel wußten, zehn Jahre lang da gehockt und nichts getan haben. Das ist das Schlimme.
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Hier gibt es einen Widerspruch zwischen Reden und Handeln der Vorgängerregierung, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie zwar davon reden, daß es keinen Widerspruch gibt, aber andererseits ständig betonen, daß an allem, was schiefgegangen ist, die vorherige Bundesregierung schuld gewesen sei, möchte ich Sie bitten, die Frage zu beantworten, wie teuer das Ganze, was Sie hier in einer Art Jubelveranstaltung haben vorlegen dürfen oder sollen, werden wird. Treffen Informationen zu, daß es um die 700 Millionen DM ausmachen wird?
Hupka (NA), 1984-10-25:
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, warum, wie Sie auch erwähnt haben, Herr Staatsminister, in den letzten Monaten kaum Aussiedler aus Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße zu uns gekommen sind? Die Zahlen, die in Friedland registriert werden, gehen dahin, daß über 95 % Besucher und Touristen und unter 5 % Aussiedler sind.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-10-25:
Herr Kollege, ich hoffe, daß wir alle, die wir hier sind, darin übereinstimmen - wenn ich das Plenum richtig einschätze, stimmen alle, die hier ihre Fraktionen vertreten, darin überein -, daß wir dieses Problem jetzt endlich lösen müssen. Weil wir zehn Jahre gepennt und nichts getan haben, sondern das Problem aufwachsen ließen, ist es leider völlig logisch, daß es jetzt teurer ist, als wenn wir früher angefangen hätten. Wir müssen hier trotz der Sparpolitik, zu der wir uns verpflichtet fühlen, im Interesse der Einsatzfähigkeit und der Erfüllung des politischen wie des militärischen Auftrags, den wir der Bundeswehr gegeben haben, leider eine Menge Geld investieren.
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Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung. Ich danke Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Würzbach für die Beantwortung der Fragen.
Der Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts braucht nicht aufgerufen zu werden, weil die beiden Fragen des Abgeordneten Dr. Schöfberger zurückgezogen worden sind.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Begründung hat der Bundesaußenminister durch den polnischen Außenminister während seines Gespräches auf der UN-Vollversammlung dafür erhalten, daß die Ausreise der Deutschen aus Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße in den letzten Monaten nahezu ganz zum Erliegen gekommen ist?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-10-25:
Herr Kollege Dr. Hupka, der polnische Außenminister hat im Januar 1984 dem Bundesminister des Auswärtigen gegenüber die Weitergeltung des Ausreiseprotokolls vom 9. Oktober 1975 mit seiner Offenhalteklausel bestätigt. Dies bedeutet die Weitergeltung der die maßgeblichen Ausreisekriterien enthaltenden Information der polnischen Regierung vom 7. Dezember 1970. Trotzdem blieb die Ausreisepraxis restriktiv. Es sank die Zahl der Personen,


denen die Ausreise im Wege der Aussiedlung und Familienzusammenführung genehmigt wurde, von 964 im Monatsdurchschnitt des Jahres 1983 auf 70 im September 1984.
Diese besorgniserregende Entwicklung führte zu Gesprächen auf verschiedenen Ebenen. Da die polnische Seite unter anderem meinte, daß das Reservoir der Ausreisebewerber unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit erschöpft sei, wurde ihr nachdrücklich erklärt, daß dieses zentrale Problem beim Besuch des Bundesministers des Auswärtigen in Warschau eine wichtige Rolle spielen werde. Die Gespräche des Bundesministers des Auswärtigen mit Amtskollegen am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York galten vornehmlich der Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses. Gleichwohl wies Bundesminister Genscher Außenminister Olschewski am 26. September auf die drastisch zurückgegangenen Ausreisezahlen hin. Er verband dies mit der Bitte, sich zur Rückkehr zu dem zu entscheiden, was gemeinsam formuliert wurde.
Die Bundesregierung hofft, daß die polnische Regierung anläßlich des Besuchs des Bundesministers des Auswärtigen von Warschau im November dieses Jahres hierzu Stellung nehmen wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1984-10-25:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung und insbesondere der Bundesaußenminister die Gelegenheit seines Gespräches benutzt, als Gegenargument auf die Zahlen hinzuweisen, die dem Deutschen Roten Kreuz über die Ausreisewilligen bekannt sind? Die liegen ja zwischen 150 000 und 200 000, so daß die Angabe der polnischen Seite nicht stimmen kann.
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Daß die Angabe, es gebe etwa nur so wenige Ausreisewillige, wie derzeit mit Genehmigung ausreisen dürfen, nicht zutreffen kann, kann man schon aus der Tatsache entnehmen, daß die Zahl derer, die ohne eine entsprechende Genehmigung ausreisen, drastisch höher ist. Wir haben auf diesen Sachverhalt selbstverständlich hingewiesen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Die Zahl, die Sie gerade vorgetragen haben, trifft für den letzten Monat, für den Monat September zu und ist der Bundesregierung bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Boroffka.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Wir kommen zur Frage 7 des Abgeordneten Dr. Hupka:
War die seit Jahren von den sowjetischen Behörden praktizierte restriktive Behandlung der Ausreiseanträge von Sowjetbürgern deutscher Volkszugehörigkeit Gegenstand der Unterredung des Außenministers mit dem sowjetischen Außenminister, und bejahendenfalls, welches Ergebnis konnte erzielt werden?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Herr Kollege Dr. Hupka, die Fragen der Familienzusammenführung, der Ausreise aus der Sowjetunion im weiteren Rahmen sowie der Ausreisemöglichkeiten für Sowjetbürger deutscher Nationalität sind ständiger Gesprächsgegenstand mit der Sowjetunion auf allen politischen Ebenen, so ausführlich im Gespräch des Bundesministers des Auswärtigen mit dem Generalsekretär Tschernenko und Außenminister Gromyko während seines Besuchs am 21. Mai in Moskau und auch mit Außenminister Gromyko in New York. Wir werden uns auch weiterhin mit allen geeigneten Mitteln für die Verbesserung der Ausreisemöglichkeiten einsetzen.
Die sowjetische Haltung in dieser Frage ist immer von der internationalen Lage mitbestimmt worden. Die Bundesregierung bemüht sich um eine Verbesserung der internationalen Lage auch durch Dialog und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion. Das Gespräch des Bundesministers des Auswärtigen mit Außenminister Gromyko in New York diente auch in diesem Sinne einer Verbesserung der Voraussetzungen für die Behandlung humanitärer Fragen.
Hupka (NA), 1984-10-25:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß soeben erst der amerikanische Außenminister George Shultz für die Ausreisewünsche der Juden eingetreten ist und gleichfalls darauf hinweisen mußte, daß in diesem Jahr weniger als 1 000 Juden die Erlaubnis zur Ausreise erhalten werden? Und das Schicksal der Deutschen gleicht dem der Juden.
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Es scheint jedenfalls so zu sein, daß diese stark reduzierten Ausreisemöglichkeiten in der Tat, wie Sie es annehmen, mit dem insgesamt angespannten Klima zwischen Ost und West zu tun haben. Wenn Sie sich die Entwicklung der Zahlen anschauen, Herr Kollege Dr. Hupka, werden Sie sehen, daß in Phasen, in denen das Klima besser war, die Ausreisezahlen höher waren. Deswegen setzen wir uns dafür ein, durch Fortsetzung des Ost-West-Dialogs hier wieder bessere Voraussetzungen zu schaffen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1984-10-25:
Kann die Bundesregierung aus den Gesprächen, die sie mit Gromyko geführt hat, schließen, daß nun doch mehr Deutschen in der Sowjetunion die Erlaubnis zur Ausreise erteilt wird? Wenn es nicht so wäre, würden wir in diesem Jahr zu einer schlechten Zahl kommen, die nur
noch mit der Zahl von vor 14 Jahren - 1970 - vergleichbar ist.
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Herr Kollege Hupka, ich kann eine derartige positive Erwartung im Moment weder bestätigen noch dementieren. Zur Zeit müssen wir noch abwarten. Wir versuchen, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, damit eine solche Entwicklung nicht eintritt.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordnete Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1984-10-25:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung das vom Kollegen Hupka in seiner letzten Frage angesprochene Problem zum Gegenstand einer gründlichen Vorbereitung der Menschenrechtsexpertenkonferenz von Ottawa machen, die im nächsten Jahr stattfinden wird, und bei der es sicher auch um das Problem der Ausreise gehen wird?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Wir kommen zu Frage 8 des Abgeordneten Grunenberg:
Ist es richtig, daß US-Präsident Ronald Reagan zu Beginn der Woche vom 15. Oktober bis 20. Oktober 1984 einen Brief an den Bundeskanzler gerichtet hat mit der Aufforderung, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nicht zu zeichnen?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Verehrter Herr Kollege Grunenberg, es ist zutreffend, daß Präsident Reagan an Bundeskanzler Kohl einen Brief gerichtet hat. In diesem Schreiben wird der uns bekannte amerikanische Standpunkt wiederholt und bekräftigt, mit der Aufforderung, ebenfalls von einer Zeichnung Abstand zu nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1984-10-25:
Herr Staatsminister, ist es möglich, den Text dieses Briefes zu erfahren?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Es ist nicht üblich, solche persönlichen Briefe im Wortlaut zu veröffentlichen. Ich glaube, das sollte man auch so beibehalten. Soweit ich mich entsinne, sind Briefwechsel dieser Art auch zwischen dem Vorgänger des Bundeskanzlers und des jetzigen amerikanischen Präsidenten nicht im Wortlaut veröffentlicht worden.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1984-10-25:
Herr Staatsminister, ist der Brief in einem ähnlich schroffen Ton gehalten wie der Brief des US-Präsidenten vom Herbst 1983 bezüglich der Boxenlösung in der Deutschen Bucht, der dazu geführt hat, daß der Kabinettsbeschluß zugunsten der Boxenlösung sang- und klanglos in den Papierkorb gewandert ist?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Herr Kollege Grunenberg, ich will mich zu der in Ihrer Frage enthaltenen Feststellung bezüglich der Boxenlösung erst in der Beantwortung Ihrer nächsten Frage äußern; Sie haben dazu ja eine Frage gestellt. Aber ich finde nicht, daß die Briefe des amerikanischen Präsidenten in einem schroffen Ton gehalten sind. Es ist, wie es unter guten Freunden j a am leichtesten möglich ist, deutlich umschrieben worden, was gemeint war.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zu einer Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
Bindig (NA), 1984-10-25:
Herr Staatsminister, hat der Brief die Bundesregierung in ihrer Haltung inhaltlich irgendwie beeinflußt, oder hätte sie ohne diesen Brief genauso gehandelt, wie sie jetzt handelt?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung in der Frage noch nicht getroffen. Selbstverständlich wird die Bundesregierung die Meinungen ihrer Partner - nicht nur eines Partners, sondern z. B. auch der EG-Mitgliedstaaten - bei der endgültigen Entscheidung berücksichtigen, die vor dem Stichtag 9. Dezember getroffen werden muß.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Toetemeyer.
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Herr Kollege Brück, ich handle jetzt genauso, wie Sie in der Phase gehandelt haben, als Sie hier gestanden haben: Ich teile Ihnen nämlich mit, daß die Bundesregierung ihre Meinung noch nicht gebildet hat und daß sie sie, sobald sie sie gebildet hat, hier mitteilen wird.
({0})
Toetemeyer (NA), 1984-10-25:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben gesagt, der Präsident habe die Bundesregierung aufgefordert - ich lege Wert auf den Terminus „aufgefordert" -, das Seerechtsabkommen nicht zu zeichnen. Dann haben Sie eine besondere Freundschaft zwischen den beiden Ländern angesprochen. Halten Sie es für der Freundschaft zwischen zwei selbständigen Partnern angemessen, einen Freund aufzufordern?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Ich kenne aus diesem Haus an die Adresse der amerikanischen Regierung sehr viele Aufforderungen. Ich habe aber nie das Gefühl gehabt, daß diejenigen, die in diesem Haus Aufforderungen an die amerikanische Regierung gerichtet haben - jedenfalls ganz überwiegend -, damit der Freundschaft mit den Amerikanern schaden wollten, sondern sie wollten eben nur deutlich ihre Meinung sagen. Das gilt also auch andersherum.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Werner.
Werner (NA), 1984-10-25:
Herr Staatsminister, ist nicht auch dieses Schreiben des amerikanischen Präsidenten im Zusammenhang mit den laufenden, schon über Jahre hinweg andauernden wechselseitigen Konsultationen zu sehen, und ist ein derart ähnliches Verfahren nicht etwa auch in Verbindung und in Zusammenhang mit dem Meinungsaustausch mit unseren anderen verbündeten Freunden, z. B. in Europa, zu bringen?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Sicher. Ich finde das auch vollkommen normal. Wenn Sie sich die DokuStaatsminister Möllemann
mentation des Briefwechsels zwischen deutschen Regierungschefs und amerikanischen ansähen, würden Sie sehen, daß zu vielen Themen eben regelmäßig ein solcher Meinungsaustausch erfolgt ist. Ich glaube, es gibt nichts her, wenn man die qualifiziert, je nach dem, ob sie gerade eine gültige deutsche Meinung bestätigen oder kritisieren. Unter demokratisch strukturierten Staaten müssen auch die Meinungsverschiedenheiten vernünftig ausgetragen werden können, wenn es denn solche gibt.
Gansel (NA), 1984-10-25:
Herr Staatsminister, ist es nicht üblich im Umgang zwischen befreundeten Staaten, daß Meinungsverschiedenheiten auf diplomatischem Weg geklärt werden, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen, und ist es nicht absolut unüblich, daß der Regierungschef eines befreundeten Staates ein Aufforderungsschreiben erhält, und ist es nicht insbesondere unüblich, daß dies unter Überspielung des Auswärtigen Amtes, das an sich zuständig wäre, an den Bundeskanzler geht?
Möllemann (staatsminister), 1984-10-25:
Nein, das ist alles vollkommen üblich.
({0})
- Das kann ich bestätigen. Und ich lade Sie ein, sich gelegentlich mit dem Vorgänger des jetzigen Bundeskanzlers darüber zu unterhalten. Der wird Ihnen gerne bestätigen, daß auch er Briefe von amerikanischen Präsidenten mit manchmal durchaus einem Inhalt bekommen hat, der sich nicht mit seiner Meinung deckte.
({1})
Das schließt ja überhaupt nicht aus, daß man im übrigen in aller Regel Sachstandsklärungen auf dem diplomatischen Weg vornimmt. Also, ich finde daran überhaupt nichts Besonderes und Störendes. Ich glaube, wenn hier etwas konstruiert werden soll, nach dem Motto: Die bösen Amerikaner fordern uns - sozusagen - auf, etwas gegen unseren Willen zu tun, ist das nicht sehr zweckmäßig. Es trifft auch den Sachverhalt nicht.
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Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
Engelsberger (NA), 1984-10-25:
... zu verändern. Ich danke Ihnen.
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Westphal (vizepräsident), 1984-10-25:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Grunenberg auf:
Wird die Bundesregierung betreffend Zeichnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen eine Entscheidung treffen, die der Forderung des US-Präsidenten Reagan entspricht, wie auch in der Frage der Boxenlösung in der Deutschen Bucht im Oktober 1983 und wie auch bei dem Abkommen betreffend „Vorläufige Absprache über Fragen des Tiefseebodens" vom 3. August 1984?