Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzeleramtes), 1989-01-27:
Frau Präsidentin, ich würde jetzt gerne ein Stück weit im Zusammenhang argumentieren.
Die Art, wie hier zusammengerührt wird, wird dem Beitrag des Königreichs Jordanien zur Stabilität und zum Friedensprozeß im Nahen Osten nicht gerecht.
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Das Königreich Jordanien ist ein verläßlicher, auf den Frieden hin orientierter Staat, der seinen wichtigen, verantwortungsbewußten Beitrag in dieser so sensiblen Region leistet. Deswegen ist die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die, wie wir informiert sind, auch im Atlantischen Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika wohl erörtert worden ist, eine Entscheidung, die nicht gegen die Sicherheitsinteressen des Staates Israel gerichtet ist. Ich denke, daß es keine Regierung auf der Welt gibt, die die Sicherheitsinteressen des Staates Israel stärker berücksichtigt als die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Auch das will ich in dieser Diskussion einmal mit allem Nachdruck sagen.
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Nun hat ja eine Rolle gespielt - auch auf diesen Punkt will ich zu sprechen kommen; ich habe das schon gesagt - , daß wir Rüstungsexporte in Länder außerhalb des, NATO-Gebietes grundsätzlich nicht staatlich verbürgen. Grundsätzlich heißt: Es gibt Ausnahmen, aber in der Regel ist es so. Deswegen hat der Bundessicherheitsrat es ja auch abgelehnt, den deutschen Lieferanteil durch Hermes zu verbürgen.
Als unter der Führung einer großen deutschen Bank ein Finanzierungskonsortium deutscher Banken unter Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu stande gekommen war, hat es in der Öffentlichkeit und in diesem Hohen Hause eine Diskussion gegeben. Diese Diskussion hat ja zum Ergebnnis gehabt, daß eine Beteiligung der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau letztlich als eine Art Umgehung der grundsätzlichen Haltung, Exportverträge nicht durch den Bund zu verbürgen, verstanden werden könnte. Deswegen hat der Bundesfinanzminister damals mitgeteilt, daß die Entscheidung noch einmal überdacht werde. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Vertreter der Bundesregierung in den Gremien der Kreditanstalt für Wiederaufbau haben sich auf Grund dieses Mißverständnisses aus der Finanzierung zurückgezogen.
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Aber völlig klar war - ich habe hier auch meinen Brief vorgelesen; das war völlig einvernehmlich -, daß mit dieser Entscheidung eben gerade nicht verbunden war, daß die Bundesregierung Einwände gegen das britische Exportgeschäft erheben wolle. Sie hatte ausdrücklich beschlossen, keine Einwände zu erheben. Die Bundesregierung hat keine Einwände gegen ein Kooperationsprojekt erhoben, d. h. gegen die Beteiligung deutscher Firmen und damit in der Logik dieses Beschlusses natürlich auch nicht gegen die Beteiligung deutscher Banken an der Finanzierung des deutschen Lieferanteils im Rahmen des Kooperationsproj ektes.
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- Nein, Herr Kollege Vogel, einfach nur präzise und logisch. Überhaupt nicht tricky, sondern offen, ehrlich, klar, präzise und logisch.
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Nun wird das Argument gebracht: Wodurch unterscheidet sich denn die Bayerische Landesbank von der Kreditanstalt für Wiederaufbau? Denn auch die Bayerische Landesbank befindet sich in öffentichem Besitz.
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Dazu sage ich Ihnen: Zur selben Stunde findet im Bayerischen Landtag eine Debatte über diese Frage statt. Ich finde schon, daß die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag sehr wohl darüber zu debattieren haben, was bundeseigene Banken zu tun oder nicht zu tun haben. Aber ich finde, daß die Frage, wie in der regionalen Verantwortung des Freistaats Bayern und seiner Regierung und der dieser Verantwortung verpflichteten Landesbank diese Entscheidung zu treffen ist,
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eine Frage ist, die nach meinem Parlamentarismusverständnis im Bayerischen Landtag debattiert werden kann, wobei ich nicht anstehe zu sagen, daß ich, wenn ich Mitglied des Bayerischen Landtages wäre,


die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung für richtig hielte. Auch das ist klar. Aber ich bin nicht Mitglied des Bayerischen Landtags, und ich bin nicht Mitglied der Bayerischen Staatsregierung.
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- Sie können mich ja einmal weiterempfehlen, Herr Kollege Glos.
Ich will Ihnen, weil Sie sich so empören, noch einmal vorlesen, was ich geschrieben habe. Ich gedenke überhaupt nicht, den Anschein zu erwecken, als hätte ich etwas Heimliches oder gar Klammheimliches
- das Wort mag ich sowieso nicht sehr - getan.
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Ich habe etwas ganz Klares, Offenes und Ehrliches getan. Ich habe geschrieben:
Die Bundesregierung hat keine Einwände gegen die Absicht Großbritanniens, acht Tornado-Flugzeuge an Jordanien zu liefern.
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Sie hat auch keine Bedenken gegen eine Beteiligung deutscher Firmen an dem britischen Exportvorhaben und einer Beteiligung deutscher Banken an der Finanzierung des deutschen Lieferanteils.
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Dies ist mein Brief. Dann habe ich erläutert, warum wir keine Kreditverbürgung vorgenommen haben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal meine Bitte und meinen Appell wiederholen, die ich am Anfang ausgesprochen habe. Es geht um ein schwieriges, vielschichtiges und auch sensibles Thema.
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Es geht um eine emotional leicht aufzuheizende Diskussion und um eine Diskussion, die in der Tat aufgeheizt ist. Aber es geht darum, daß wir uns letztlich die Fähigkeit zu verantwortlichem Handeln bewahren.
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Wenn wir Frieden und Freiheit sicherhalten wollen, brauchen wir nicht nur das Bündnis, sondern wir brauchen auch die Zusammenarbeit im Atlantischen Bündnis.
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Wir brauchen die Zusammenarbeit bei der Produktion großer Rüstungsvorhaben.
Wenn Sie in dem Stil, Herr Kollege Ehmke, wie Sie sich nicht nur jetzt, sondern leider meistens benehmen, wenn Sie im Bundestag so auftreten,
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dieses Thema behandeln, sind Sie zu einer verantwortlichen und berechenbaren Zusammenarbeit im Bündnis nicht fähig.
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Wenn Sie dazu nicht fähig sind, sind Sie in Wahrheit nicht fähig, eine Politik zu betreiben, die Frieden und Freiheit für unser Land und für Europa sicherhält.
Ich danke Ihnen.
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