Borchert (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute debattieren wir mit dem dritten Nachtrag zum Bundeshaushalt 1990 den ersten gemeinsamen gesamtdeutschen Haushalt. Er stellt die Grundlage für unsere Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik im vereinten Deutschland dar.
Dieser Haushalt schafft erstens Grundlagen zur Stabilisierung der Verhältnisse in den neuen Ländern. Zweitens legt er die staatlichen Rahmenbedingungen für private Investitionen in den zukünftigen Jahren fest. Drittens zeigt er Perspektiven auf, die den Menschen Mut machen.
Die politische Botschaft dieses Haushalts ist: Der Aufbau in den neuen Bundesländern wird uns gemeinsam gelingen.
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Dies haben auch die Bürgerinnen und Bürger in den fünf neuen Ländern gespürt. Sie haben mit Herz und Verstand gewählt. Sie haben der Partei ihr Vertrauen geschenkt, die für die Vereinigung Deutschlands ist
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und für die die Vereinigung nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern ein politischer Herzenswunsch war und ist. Daran wird auch die Polemik des Kollegen Kühbacher nichts ändern.
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Die Bürgerinnen und Bürger wissen, daß nach 40 Jahren kommunistischer Gewaltherrschaft ein tiefes Tal des Umbruchs durchschritten werden muß. Erblasten aus mehr als 40 Jahren zentraler Planwirtschaft sind nicht in 40 Tagen zu beseitigen.
Der Dritte Nachtragshaushalt, den wir heute abschließend beraten, schafft die Grundlagen, um die Folgen der zentralen Planung zu überwinden. Ausgaben zugunsten der neuen fünf Länder noch in diesem Haushaltsjahr in Höhe von rund 17 Milliarden DM werden heute von uns beschlossen.
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Dazu gehören wichtige Maßnahmen, Sofortmaßnahmen. Mittelfristig aber werden sich die Systeme der Sozialversicherung selber tragen und werden Subventionen mit dem wirtschaftlichen Aufschwung auch in den neuen Bundesländern entbehrlich werden. Viel wichtiger aber ist, daß mit diesem Haushalt die Weichen für 1991 gestellt werden. Hier werden Rahmenbedingungen für künftiges wirtschaftliches Wachstum geschaffen.
Die Verpflichtungsermächtigungen werden um 20 Milliarden DM erhöht. Dies ist die eigentliche politische Dimension des Haushalts. Die Verpflichtungsermächtigungen ermöglichen eine Fortsetzung der eingeleiteten Politik. Sie umreißen die zukünftigen Rahmenbedingungen für die investierende Wirtschaft. Die notwendigen Investitionen in den neuen Bundesländern werden mit einem Bündel von Maßnahmen gefördert. All diese Programme sind Angebote, stehen den privaten Investoren und den Kommunen zur Verfügung. Jetzt heißt es zugreifen, investieren und den Aufbau beginnen.
Was trägt die SPD zur Lösung dieser Probleme bei? Die wirtschaftlichen und menschlichen Folgen des Sozialismus vor Augen, predigt sie weiterhin die alten sozialistischen Gedanken. Das Parteiprogramm ist voll davon. Der neue Weg sind die alten sozialistischen Ladenhüter.
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Von umfassenden Befugnissen staatlicher Organe, von mehr kollektiver Steuerung der Wirtschaft und damit notwendigerweise von der Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit ist da die Rede. Es seien Rahmenbedingungen gegen Kapitalinteressen verbindlich durchzusetzen; dies durch staatliche Steuerung.
Die Bürger haben längst erkannt, daß dies der falsche Weg ist. Die SPD aber, die letzten Wahlergebnisse und die neuesten Umfrageergebnisse vor Augen, schreckt hierbei vor keiner Falschmeldung mehr zurück.
Der Kollege Müntefering von der SPD annonciert in einer Zeitung: Wahlkampfminister. Kohl hat fünf neue Minister in sein Kabinett geholt. Ihre Aufgabe: Wahlkampf.
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Das kostet den Steuerzahler noch in diesem Jahr 320 Millionen DM. Dies wären pro Minister und Monat 21,3 Millionen DM. - Der Kollege Müntefering sollte einmal im Haushalt nachsehen. So rechnet aber die SPD immer.
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Meine Damen und Herren, wer solchen Unsinn behauptet, der kann nicht ernst genommen werden.
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