Schäfer (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte heute vormittag macht deutlich, daß das Thema zu ernst ist, als daß es innenpolitisch mißbraucht werden kann. Das hat der Bundeskanzler in seiner Rede deutlich gemacht; aber auch bei Herrn Brandt waren diese Töne zu hören. Ich hielte es auch für gut, wenn wir diesen Debattenton fortsetzen könnten, ohne uns gegenseitig Heuchelei, Unmoral oder böse Absichten, Vorteile und Profit vorzuwerfen.
Meine Damen und Herren, ich habe vor einigen Wochen in einem Interview meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung zu ihrer gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten getroffenen Entscheidung stehen wird, mit allen europäischen Staaten zusammen dann Sanktionen zu vollziehen, wenn die Dreimonatsfrist, die im Juni dieses Jahres vom Europarat in Den Haag gesetzt wurde, nicht eingehalten würde, wenn bis dahin die Mission des britischen Außenministers im Auftrag der EG gescheitert sei. Ich habe in diesem Zusammenhang gesagt, daß die Bundesregierung bei einer solchen Entwicklung sicherlich nicht das Schlußlicht sein würde.
Es ist inzwischen zu solchen Maßnahmen gekommen, auf die ich nachher noch eingehen will, weil durchaus kritisch beurteilt werden sollte, ob solche Maßnahmen ausreichend sind oder nicht.
Ich halte es zunächst für sehr wichtig, daß der Bundeskanzler heute über den Katalog der positiven Maßnahmen hinaus, die von den europäischen Außenministern Mitte September in Brüssel beschlossen wurden, nationale Maßnahmen angekündigt hat; denn uns allen erschien ein Sonderprogramm „Südliches Afrika" für 3,5 Millionen DM sehr dürftig. Uns erschienen auch 10 Millionen Ecu auf der Ebene von 12 europäischen Staaten sehr wenig. Insofern war es gut, daß der Bundeskanzler heute morgen erklärte, er selbst werde dafür sorgen, daß nicht nur der Bundeshaushalt eine höhere Summe ausweisen werde; vielmehr werde auch die deutsche Industrie von ihm gebeten, einen größeren Beitrag zu leisten.
Wir haben das eigentlich alle schon seit langen Jahren erwartet, und wir haben der deutschen Industrie bei unseren Gesprächen in Südafrika immer wieder empfohlen, das zu tun und damit dem amerikanischen Vorbild nachzueifern. Ich hoffe, daß sie dazu bereit sein wird.
Meine Damen und Herren, ich halte solche Maßnahmen für sehr wichtig, weil es sicher ganz falsch

Schäfer ({0})
wäre, wenn der Eindruck entstünde, wir wollten Südafrika durch Sanktionen bestrafen. Das will ja niemand. Aber ich glaube, es muß hier einiges an Auffassungen zurechtgerückt werden, wie sie jeden Tag unwidersprochen in der deutschen Presse herumgeistern. Ich denke beispielsweise an die Behauptung, die Sanktionsbeschlüsse vom 15. September seien ein „Sündenfall", der dazu führen werde, daß wir auch in allen anderen Fällen Sanktionen treffen müßten. Ich darf daran erinnern, meine Damen und Herren, daß es unrichtig ist, wenn man behauptet, daß die EG jetzt zum erstenmal von ihren Möglichkeiten Gebrauch mache, Sanktionen zu verhängen. Sie hat das wiederholt getan. Sie hat es im Falle des sogenannten Falkland-Malvinen-Konflikts getan. Dort traf die EG eine Entscheidung gegen Argentinien. Die EG hat es auch im Zusammenhang mit Afghanistan gegen die Sowjetunion getan.
Ich wundere mich manchmal über die Schreiben, die man aus der Bundesrepublik Deutschland bekommt, wenn man der Auffassung ist, daß die politischen Mittel bis zur Stunde leider nicht ausgereicht haben, um in Südafrika einen Wandel herbeizuführen. Für mich ist die Einstellung zu Südafrika auch so etwas wie die vom Bundesaußenminister so oft beschworene Lackmusprobe auf die eigene Gesinnung im Hinblick auf Ferne oder Nähe zum Faschismus. Ich muß das einmal in aller Deutlichkeit sagen, meine Damen und Herren.
({1})
Was hier an Briefen, an Unrat auf einen zukommt, wenn man der Auffassung ist, daß die europäischen Staaten gut daran tun, alles zu unternehmen, daß sich dort die Situation ändert, läßt einen allerdings manchmal erschrecken. Es ist auch nicht richtig, wenn hier der Vorwurf erhoben wird: Wenn Sie schon Sanktionen zustimmen, dann machen Sie doch einmal etwas gegen Afghanistan bzw. gegen die Sowjetunion.
Das ist ja schon geschehen. Es hat ja Sanktionen gegen die Sowjetunion im Zusammenhang mit Afghanistan gegeben. Das muß man unseren Landsleuten gelegentlich wieder in Erinnerung rufen.
({2})
Wenn man bei Sanktionen überhaupt von Sündenfall sprechen will, dann muß man auch sagen, daß der erste Sündenfall das Röhrenembargo gegen die Sowjetunion in den 50er Jahren gewesen ist. Man soll bitte nicht so tun, als würden wir zum allererstenmal solche Maßnahmen erwägen. Ich teile allerdings die Auffassung des Bundeskanzlers und auch die Bedenken, die Herr Kollege Brandt geäußert hat, daß Sanktionen sicher ein sehr zweifelhaftes Mittel sind und der totale Wirtschaftsboykott nicht nur zweifelhaft, sondern sinnlos ist. Das haben wir auch in unseren Parteiaussagen deutlich gemacht. Aber bei allen Zitaten, die hier heute vormittag gebracht werden, muß man doch bedenken: Alle diejenigen, die Sanktionen radikal ablehnen, sagen leider nicht, auf welche Weise es eigentlich gelingen soll, die südafrikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bringen. Dann soll man doch bitte nicht so tun, als hätten wir nicht alle, die hier zu diesem Thema sprechen, seit Jahren das versucht, als hätten es nicht die USA massiv versucht, als hätten es nicht die Europäer versucht. Herr Howe ist doch gedemütigt von seiner Reise zurückgekommen. Was der Eminent Persons Group bei ihrem Besuch zugemutet worden ist, indem man sie „freundlicherweise" mit einem militärischen Überfall auf drei Nachbarstaaten überrascht hat und sie damit zum Abbruch ihrer Verhandlungen brachte, das kann man sich eigentlich langsam vielleicht ersparen.
({3})
Allerdings wünsche ich - Kollege Rühe und andere haben die Idee gehabt, und es hat sich jetzt in dem Beschluß von Brüssel niedergeschlagen -, daß ein neuer, ein nochmaliger massiver Versuch - ein massiverer Versuch, wenn Sie so wollen - der Europäer, der Vereinigten Staaten und - wie ich höre - auch einiger Industriestaaten aus dem pazifischen Raum vielleicht dazu führen möge, die Südafrikaner zu bewegen. Allerdings machen alle Analysen, die uns vorliegen, deutlich, daß die südafrikanische Regierung eben nicht vorhat, die Kontrolle aus der Hand zu geben, eben nicht vorhat, zu einer Verfassung zu kommen, in der allen die gleichen Rechte gewährleistet werden, sondern nach wie vor versucht, eine Lösung zu finden, die die Vorrechte der Weißen weiterhin garantiert. Es ist ganz schlecht, wenn Herr Kissinger im Vorgriff auf eine solche Konferenz jetzt schon den Vorschlag macht, an dieser Konferenz, an dem Dialog mit den Kräften in Südafrika sollten sich nur die gemäßigten Gruppen beteiligen dürfen. Ich halte das allerdings für eine ganz gefährliche Aussage, meine Damen und Herren.
({4})
- Lesen Sie einmal die „Los Angeles Times", da steht es drin. Er hat eine solche Konferenz, einen Dialog vorgeschlagen, aber nur mit den gemäßigten Gruppen. Es ist doch der alte Vorwand der Südafrikaner zu sagen: Bewegungen - die übrigens aus den Kirchen heraus entstanden sind - wie die SWAPO und der ANC, die dann oppositionell geworden sind, die eines Tages aus dem Lande getrieben und gebannt worden sind, sind am Schluß nach dem alten Strickmuster natürlich Kommunisten, und die werden zu den Gesprächen nicht zugelassen, weil sie Gewalt nicht ablehnen.
Nur muß man an die südafrikanische Regierung immer wieder die Frage richten, was sie eigentlich tut und wie ihr Handeln im Hinblick auf Gewaltanwendung zu verstehen ist.
({5})
Da muß ich allerdings einmal sagen - und ich glaube, das ist von dieser Stelle aus sehr notwendig, auch zur Aufklärung einiger Leute in unserem Staat -, daß die südafrikanische Regierung bis zur


Schäfer ({6})
Stunde keinen einzigen völkerrechtlichen Vertrag auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes ratifiziert hat
({7})
mit Ausnahme der Sklavereikonvention, der Konvention über Menschenhandel und interessanterweise auch der Konvention über die Ausbeutung von Prostitution. Sie hat sonst nichts dergleichen unterzeichnet.
Fragen wir doch einmal, warum sie das nicht tut und wie es möglich ist, daß bei einem Ausnahmezustand 180 Tage lang Menschen ohne Rechtsmittel eingesperrt werden können und Folterungen andauern.
Meine Damen und Herren, es wird oft gesagt, es gebe in 102 Staaten der Welt Menschenrechtsverletzungen. Wir sollten diese doch als mindestens so schlimm oder schlimmer ansehen. Ich sage Ihnen, das System an sich, die Apartheid an sich ist eine Menschenrechtsverletzung.
({8})
Und es ist auch ein Unterschied, meine Damen und Herren, ob sich ein Land - das habe ich in früheren Reden schon gesagt - als westlich und gar noch als christlich bezeichnen kann. Ich frage mich immer, welche Art eines pervertierten Christentums hier zum Maßstab des Handelns gemacht wird.
({9})
Meine Damen und Herren, ein solches Land muß sich andere Maßstäbe gefallen lassen. Auch die Sowjetunion und der Ostblock werden von uns kritisiert. Es ist nicht wahr, daß wir ihr Vorgehen in Afghanistan nicht verurteilen. Wir haben ein Hearing zu Afghanistan gehabt; wir haben das Morden in Afghanistan immer wieder verurteilt, meine Damen und Herren. Aber wir müssen diesen Staat Südafrika mit den Maßstäben messen, die wir für unsere westlichen Staaten in Anspruch nehmen.
({10})
Ich sage Ihnen, unsere Jugend läßt sich hier nicht täuschen, und sie wird die Frage stellen, wie wir es damit halten.
Insofern sollten wir, glaube ich, zur Frage von Sanktionen, in der wir uns j a völlig einig sind, daß sie kein gutes Mittel sind, daß sie nur ein letztes Mittel sind, genau abwägen. Aber wir werden hier leider nicht umhinkönnen, Sanktionen zu treffen. Ich weiß auch nicht, ob in Brüssel das letzte Wort gesprochen worden ist, wenn die südafrikanische Regierung sich nicht anders verhält, wenn sie nicht den seit Jahren aufgestellten Forderungen nachkommt. Wieso ist Herr Mandela noch in Haft, wieso gibt es keine Gespräche? Pik Botha hat mir vor einem Jahr gesagt, in wenigen Tagen könne Herr Mandela frei sein. Er hat gelogen. Ich sage das von dieser Stelle aus, und zwar nicht zum erstenmal. Wir haben schon früher Gespräche geführt, 1978.
Wir lassen uns doch ständig mit Versprechungen und mit Behauptungen leimen, die absolut nicht wahr sind. Ich, so Herr Botha, führe jeden Tag Gespräche mit Schwarzen. Wo? Mit wem? Meine Damen und Herren, wir lassen uns nichts vormachen.
Noch etwas anderes: Ich bin durchaus mit dem Bundeskanzler der Überzeugung, daß es gefährlich ist, wenn wir sagen: Kohleimportverbot, daß wir dadurch sehr viele schwarze Minenarbeiter treffen. Das ist mir klar, das ist eine ganz kritische Sache. Ich halte auch nichts davon, daß wir einseitig Maßnahmen treffen - zur SPD gewandt -, die dann von anderen nicht mitvollzogen werden, die unterlaufen werden. Deswegen ist Ihrem Antrag heute nicht zuzustimmen, weil er j a nicht abstellt auf eine gemeinsame Aktion, sondern auf eine Aktion der Bundesregierung allein. Außerdem enthält er Forderungen, die Sie niemals durchsetzen können.