emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-12:
Herr Meckelburg,






für die Zahl von 400 000 Stornierungen kenne ich keine
Quelle; sie ist auch nicht belegt. Ich halte es nicht für unplausibel, dass es einige Stornierungen gibt, allerdings
nicht in diesem Umfang. Dass es bei Verträgen, die bereits
im letzten Jahr abgeschlossen worden sind, die nicht zertifizierte Produkte betrafen, möglicherweise Stornierungen
gibt, kann ich nicht ganz ausschließen. Aber die Zahl von
400 000 ist nirgendwo belegt. Falls Sie die Quelle dafür
nennen können, gehen wir der Sache noch einmal nach.
Nach unseren Recherchen ist diese Zahl nicht belegt.

Zur zweiten Frage: Aufgrund der Tatsache, dass jetzt
schon für etwa 15 Millionen Arbeitnehmer in 156 Tarifbereichen entsprechende Tarifverträge abgeschlossen
sind und eine ganze Reihe von Pensionsfonds und Pensionskassen neu genehmigt wurden - Pensionskassen hat es
auch schon früher gegeben -, gehen wir davon aus, dass eine
ausreichende Beteiligung von Berechtigten an der zusätzlichen Altersvorsorge erzielt wird. Wir haben immer gesagt,
dass wir die Akzeptanz in einigen Jahren prüfen werden.
Aber ich gehe davon aus, dass wir etwa 90 Prozent der Berechtigten mit beiden Teilen - betrieblicher Altersvorsorge
und zusätzlicher privater Altersvorsorge - erreichen, sodass
sich die Frage einer verbindlichen zusätzlichen Altersvorsorge, wie sie andere europäische Länder, zum Beispiel die
Schweiz, kennen, für uns nicht stellt. Insofern entbehren
Spekulationen, ob Gerhard Schröder irgendwelche Pläne
kassiert hat, jeder Grundlage.

Frau Dr. Schwaetzer hat gesagt, es gebe nur einen sehr
geringen Anteil derjenigen, die zusätzliche Altersvorsorgeprodukte annähmen, und die Akzeptanz bleibe erheblich hinter den Erwartungen zurück. Mir ist eine Umfrage
des DIW, eines seriösen wirtschaftswissenschaftlichen
Instituts, bekannt, wonach 80 Prozent der Befragten erklärt haben, dass sie aufgrund der Möglichkeiten der Förderung, die alltagssprachlich Riester-Rente heißt, daran
denken, zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Ich
weiß, dass das Deutsche Institut für Altersvorsorge, das
nachdrücklich von der Deutschen Bank unterstützt wird,
hier zu anderen Ergebnissen gekommen ist. Aber dann
muss man sich auch die Fragestellung genau ansehen.
Man muss vor allem sehen, welche Gruppen befragt worden sind: Es handelte sich nämlich vornehmlich um Ältere, für die sich in der Tat die Frage stellt, ob es sinnvoll
ist, mit vielleicht 55 Jahren in dieser Form für das Alter
vorzusorgen. Ob die Riester-Förderung in einem solchen
Fall geeignet ist, kann sehr wohl mit einem Fragezeichen
versehen werden. Dies muss man sich genau anschauen.
Nach den Untersuchungen des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung hier in Berlin wollen 80 Prozent der
Befragten zusätzlich für das Alter vorsorgen.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2002-06-12:
Frau Staatssekretärin, wenn ich das gerade richtig verstanden habe, haben Sie als Zielgröße genannt, dass Sie 90 Prozent der Bevölkerung in die private Altersvorsorge einbeziehen
möchten. Steht dies nicht im Gegensatz zu dem, was

Bundesarbeitsminister Riester gerade auf einer Pressekonferenz, die man auf Phoenix verfolgen konnte, gesagt hat,
wonach man bis 2008 bzw. 2010, also über den Einführungsbereich hinaus, deutlich über 70 Prozent der Menschen und kurzfristig in drei bis fünf Jahren, zwei Drittel
der Menschen erreicht haben möchte? Darf ich Sie einmal
fragen, welches Ziel Sie sich denn für das Ende dieses Jahres gesetzt haben, also wie viele Menschen bis dahin private Altersvorsorge betreiben sollen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-12:
Herr Meckelburg,
ich glaube, dass es nicht besonders zielführend ist, wenn
wir hier zwischen zusätzlicher privater Altersvorsorge
und zusätzlicher betrieblicher Altersvorsorge trennen.
Das ist ein gemeinsames Projekt: Wir wollen die zusätzliche Altersvorsorge fördern. Nach den Entwicklungen,
die sich jetzt abzeichnen, und auch nach den Einschätzungen „der Branche“, wie dies so schön heißt, also der
Finanzdienstleister, wird sich die zusätzliche Altersvorsorge zu zwei Dritteln im betrieblichen Bereich und zu
etwa einem Drittel im privaten Bereich abspielen. Ich
fände es spekulativ, jetzt Zahlen zu nennen, wie viele
Menschen in dem einen und in dem anderen Bereich zu
erreichen sind. Ich habe Ihnen die Zahl der nach den Tarifabschlüssen Berechtigten genannt. Wir haben noch
weitere Tarifabschlüsse zu erwarten, die dieses Element
aufgreifen. Zum Ende dieses Jahres bzw. zu Beginn des
nächsten Jahres werden wir sehen, wie die Situation ist.
Aber ich bin vorsichtig, hier und jetzt Zielvorgaben zu
formulieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Herr Kollege
Schemken, bitte.
Heinz Schemken (NA), 2002-06-12:
Frau Staatssekretärin,
Sie verwiesen soeben auf die Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge, in der ja unter anderem festgestellt
wird, dass die Riester-Rente deshalb nicht so gut anläuft,
weil den Menschen draußen die wahre Lage der Rente
verschleiert werde.

Ist es vor diesem Hintergrund nicht zu beklagen, dass
die Renteninformationen erst im Jahre 2004 an alle Menschen herausgegeben sein werden und dass bis Ende
2002, das ja für den Abschluss der Verträge entscheidend
ist, nur 50 Prozent der Menschen diese Informationen erhalten haben werden? Im Hinblick darauf, dass möglicherweise bei dem einen oder anderen Rentner Lücken
vorhanden sind und diese verschleiert werden könnten,
wäre es ja kontraproduktiv, wenn die übrigen 50 Prozent
erst im Jahre 2004 über ihre wirkliche Lage in der gesetzlichen Rente Bescheid wüssten.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-12:
Herr Schemken,
das sehe ich nicht so. Die sozialdemokratisch-grüne Bundesregierung hat als erste Regierung ganz klar gesagt: Die
gesetzliche Rente wird in der Zukunft nicht mehr ausreichen, um das, was man sich im Alter als gutes Auskommen wünscht und vorstellt, tatsächlich auch zu realisieParl. Staatssekretärin Ulrike Mascher


ren. Deswegen wollen wir für all diejenigen, die bisher
noch keine oder vielleicht eine unzureichende zusätzliche
Altersvorsorge haben, den Aufbau zusätzlicher Altersvorsorge ermöglichen, und zwar vor allen Dingen durch Zulagen für diejenigen, die ein geringes Einkommen haben
oder die aus anderen Gründen, etwa weil sie mehrere Kinder haben, hinsichtlich ihrer Möglichkeit, zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben, etwas eingeschränkt sind.

Wir haben die Situation nicht verschleiert, sondern
ganz klar gesagt: Wir raten jedem und jeder, die Möglichkeiten zu nutzen, die wir anbieten. Deswegen hat sich der
Finanzminister bereit erklärt, eine beachtliche Menge
Geld - 12,6 Milliarden Euro in der Endstufe - zur Verfügung zu stellen.

Wir haben darüber hinaus gesagt: Um jedem klar zu
machen, wie seine persönliche Situation ist, wollen wir
- so rasch es möglich ist, was die technischen Voraussetzungen betrifft; das ist nach den Informationen der Rentenversicherungsträger im Jahr 2004 der Fall - jedem Versicherten jedes Jahr eine Renteninformation zukommen
lassen. Bisher hatte man nur ab dem 55. Lebensjahr einen
Anspruch auf diese Renteninformationen. Wir wollen all
denjenigen, die älter als 27 sind, ab dem Jahr 2004 solche
Renteninformationen zukommen lassen. Es ist ein Riesenpaket sowohl an technischen als auch an logistischen
Problemen zu bewältigen.

Nun haben die Rentenversicherungsträger schon in
diesem Jahr begonnen, solche Renteninformationsbriefe
zu verschicken. Es ist von Landesversicherungsanstalt zu
Landesversicherungsanstalt unterschiedlich, welche Altersgruppen schon jetzt solche Informationen bekommen.
Darüber haben wir hier schon diskutiert. Die BfA, die
bundesweit Renteninformationen verschickt, informiert
die 27- bis 45-Jährigen als Erste, damit sie die richtige
Weichenstellung treffen.

Von daher kann ich nicht sehen, dass wir uns den Vorwurf der Verschleierung der wahren Situation der Rente
bei jedem Einzelnen zu Eigen machen müssten. Wir tun
eine Menge dafür, individuell zu informieren und generell
die notwendigen Weichenstellungen zu befördern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Frau Dr. Schwaetzer.
Ilja Seifert (NA), 2002-06-12:
Meine Frage knüpft zum Teil direkt an das an, was Frau Nolte gerade fragte. Wenn ich Sie
richtig verstanden habe, Frau Staatssekretärin, dann ist das,
was Sie ein gutes Einkommen im Alter nennen, das, was
einmal mit dem Stichwort „lebensstandardsichernde
Rente“ bezeichnet wurde. Wie hoch ist die Zahl der Menschen mit verhältnismäßig geringen Einkommen, die bereits eine private Altersvorsorge abgeschlossen haben? Ich
denke in erster Linie an Menschen aus Ostdeutschland,
aber es gibt ja auch im Westen welche, die ein verhältnismäßig geringes Einkommen haben. Die so genannte
Riester-Rente wurde von uns unter anderem kritisiert, weil
wir befürchten, dass Menschen mit geringen Einkommen
weniger geneigt sein werden, das auch noch für Altersvorsorge auszugeben. Können Sie anhand bereits abgeschlossener Verträge sagen, wie hoch der Anteil von Menschen
mit geringen Einkommen ist - entsprechend den Altersgruppen -, die solche Verträge abgeschlossen haben, im
Verhältnis zu Menschen mit höheren Einkommen?
Irmgard Schwaetzer (NA), 2002-06-12:
Frau Staatssekretärin, ich habe von Ihnen Auskunft nicht über irgendwelche
Umfragen erbeten, sondern darüber, wie hoch der Prozentsatz derer ist, die Anspruch auf eine Riester-Rente haben und bis Ende des Jahres einen entsprechenden Vertrag
abschließen könnten, das aber offensichtlich nicht tun.
Wenn ich das selber einmal hochrechne, komme ich auf
maximal 7 Prozent der Anspruchsberechtigten, die schon
einen Vertrag abgeschlossen haben.

Nun weichen Sie immer darauf aus, im Bereich der Betriebsrente laufe es ganz toll. Im nächsten Satz sagen Sie
aber, die Betriebsrente komme für etwa zwei Drittel der
Berechtigten in Frage. Das bedeutet, dass immer noch ein
Drittel - nicht 7 Prozent - eigentlich eine private Altersvorsorge abschließen müsste. Das sind diejenigen, die
sonst im Alter besonders große Rentenlücken hätten.

Deswegen kann ich Sie nur noch einmal fragen: Was
will die Bundesregierung eigentlich tun, um die Akzeptanz dieses Produktes in der Öffentlichkeit zu fördern?
Oder haben Sie diesen Teil Ihrer eigenen Reform schon
abgeschrieben?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-12:
Frau Dr. Schwaetzer,
natürlich haben wir diesen Teil unserer eigenen Reform
nicht abgeschrieben. Wir gehen von etwa 30 Millionen
Berechtigten aus. Wenn man die - wie gesagt nicht von
uns erfundene, sondern von den Finanzdienstleistern
stammende - Einschätzung zugrunde legt, dass etwa zwei
Drittel ihre zusätzliche Altersvorsorge über betriebliche
Angebote aufbauen werden, dann kommt man auf etwa
10 Millionen, die das im Bereich privater zusätzlicher
Altersvorsorge tun werden.

({0})

Wir stellen jetzt, nach drei Monaten - Zahlen von Ende
März sind die letzten, die mir zur Verfügung stehen -, fest,
dass immerhin schon 2 Millionen Verträge abgeschlossen
wurden. Wir haben jetzt noch drei Viertel des Jahres, neun
Monate, nicht erfasst.

({1})

- Ich habe Ihnen gerade gesagt: Die Zahl 2 Millionen ist
von Ende März. Das ist die Zahl, die mir zur Verfügung
steht. Ich hätte gerne eine Zahl vom 10. Juni; aber leider
habe ich sie nicht. Diese Zahl wird wesentlich höher sein;
ich weiß nicht, wie viele Millionen.

Ich bin deswegen ganz zuversichtlich, weil wir von
Monat zu Monat mehr Verträge - auch im Bereich der privaten zusätzlichen Altersvorsorge - haben werden.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Nun hat der Kollege
Peter Dreßen eine Frage.
Peter Dreßen (NA), 2002-06-12:
Frau Staatssekretärin, trifft es
zu, dass nach der Rentenreform der rot-grünen Koalition
ein höheres Rentenniveau vorgesehen ist als nach der Reform der alten Regierung mit dem demographischen Faktor? Trifft es zu, dass wir trotzdem - im Gegensatz zur alten Regierung und zusätzlich zu den 67 oder 65 Prozent,
die wir dann erreichen - eine betriebliche oder so genannte private Altersvorsorge vorsehen?

Trifft es weiterhin zu, dass im Moment alles, was von
Oppositionsabgeordneten kommt, nur im spekulativen
Bereich ist?

({0})

Wir haben, wie gesagt, noch neun Monate vor uns. Wir
waren es, die gesagt haben: Wartet in Ruhe ab, was auf
euch zukommt; ihr könnt euch das beste Produkt aussuchen. - Das Modell einer zusätzlichen Altersvorsorge per






Tarifvertrag, das die Gewerkschaften entwickelt haben,
dürfte voraussichtlich wohl eines der besten Produkte sein,
weil dabei die geringsten Verwaltungskosten anfallen.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-12:
Herr Dreßen, es
ist richtig, dass wir, um eine Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch dramatisch steigende Rentenversicherungsbeiträge abzuwenden, entschieden haben, dass das Rentenniveau in den nächsten 10, 20,
30 Jahren bei einer angenommenen 45-jährigen durchschnittlichen Erwerbstätigkeit nicht mehr die bisherige
Höhe von 70 Prozent erreicht; wir müssen hier eine moderate Absenkung vornehmen. Ich will mich auf den
Streit über das Rentenniveau, das eine sehr abstrakte Rechengröße ist und eigentlich nichts darüber aussagt, welche Rente die Betroffenen tatsächlich bekommen, jetzt
nicht einlassen. Wir könnten das stundenlang rauf- und
runterdiskutieren.

Richtig ist allerdings, dass wir gesagt haben: Wenn wir
solche Steigerungen der Zahlbeträge in der Zukunft nicht
mehr finanzieren können - es wird Steigerungen geben,
aber die Steigerungen werden nicht mehr so groß sein -,
dann müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die
notwendig sind, damit die Menschen durch eine zusätzliche Altersvorsorge im betrieblichen oder im privaten Bereich ein gutes Auskommen im Alter haben. Die Menschen müssen vorsorgen können, damit dann beide
zusammen, gesetzliche Rente und zusätzliche Altersvorsorge, ein schönes Alter, das wir uns alle wünschen, ermöglichen. Das ist der entscheidende Unterschied. Wir
haben nicht gesagt, dass es erhebliche Belastungen in der
Zukunft gibt, die wir mindern wollen, sondern wir haben
gesagt: Wir helfen den Menschen, damit sie durch einen
Aufbau zusätzlicher Altersvorsorge im Alter ein gutes
Auskommen haben. Die Spekulationen über Zahlen halte
ich nicht für besonders hilfreich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Mir liegen noch drei
Wortmeldungen vor, die auch noch beantwortet werden
können; ich bitte aber, damit einverstanden zu sein, dass
wir sie zusammenfassen, weil sonst die Zeit knapp wird.

Jetzt hat die Kollegin Nolte das Wort.
Claudia Nolte (NA), 2002-06-12:
Frau Staatssekretärin, ein
Blick in die neuen Länder zeigt, dass dort die meisten Unternehmen weniger als 20 Beschäftigte haben, dass die
Löhne - schon seit langer Zeit - durchschnittlich niedriger sind als in den Altbundesländern, dass vor allen Dingen die Langzeitarbeitslosigkeit sehr hoch ist und dass die
Zuschüsse für die Arbeitslosenhilfeempfänger in die Rentenkasse durch Ihre Regierung abgesenkt worden sind,
sodass sich die Rentensituation für die Menschen in den
neuen Bundesländern sehr dramatisch darstellen wird. Ist
Ihre Erwartung, dass wir dort erhebliche betriebliche Altersvorsorge aufbauen können, angesichts der Betriebsstruktur realistisch und welche Maßnahmen sehen Sie vor,
um gezielt in den neuen Bundesländern für private Altersvorsorge zu werben, weil die Situation dort etwas
schwieriger ist?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Die nächste Frage hat
der Kollege Dr. Seifert.
Erika Lotz (NA), 2002-06-12:
Frau Staatssekretärin, ich finde es
schon sehr erstaunlich, dass vonseiten der Opposition
jetzt Sorge über den Stand hinsichtlich der Verträge zur
Riester-Rente geäußert wird; der zugrunde liegenden Gesetzgebung hat die Opposition ja nicht zugestimmt.

({0})

Sie haben dankenswerterweise schon auf die Möglichkeiten von Arbeitnehmern im Rahmen einer betrieblichen
Altersvorsorge hingewiesen. Ich möchte hervorheben,
dass mit unserer Gesetzgebung die betriebliche Altersversorgung eine Renaissance erfahren hat.

Nun zu meiner Frage, Frau Staatssekretärin: Finden
Sie es nicht erstaunlich, wenn die Opposition bezüglich
des Zustandekommens von Verträgen Sorge äußert und
gleichzeitig aus den Reihen der Opposition dazu aufgefordert wird, zurzeit noch keine Verträge abzuschließen,
sondern damit bis nach der Bundestagswahl zu warten?

({1})

Finden Sie das nicht sehr widersprüchlich? Ich denke dabei
auch daran, dass ein Mitglied eines angeblichen Kompetenzteams jetzt die Erhöhung der Rentenbeiträge angesprochen hat. Das alles ist meines Erachtens sehr scheinheilig.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Nun folgt die Kollegin Störr-Ritter.
Dorothea Störr-Ritter (NA), 2002-06-12:
Frau Staatssekretärin, nach einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Infratest haben nur 7 Prozent der Frauen und 15 Prozent der Männer geplant, einen so genannten Riester-VerPeter Dreßen


trag abzuschließen. Könnte dies nicht doch mit der fehlenden Information über die Versorgungslücken zusammenhängen - die Menschen haben nicht so viel Geld zur
Verfügung, dass sie es planlos ausgeben können -, und
welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, dass
der Anteil bei Frauen, die einen solchen Vertrag abzuschließen planen, weniger als die Hälfte des entsprechenden Anteils bei Männern beträgt?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Nun hat die Frau
Staatssekretärin das Schlusswort. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Ich bedanke mich
bei der Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen.





Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksachen 14/9299, 14/9350 Ich rufe zunächst gemäß Nr. 10 der Richtlinien für
die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache
14/9350 auf. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft. Zur Beantwortung der
Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Matthias
Berninger zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen Ulrich
Heinrich von der FDP-Fraktion auf:

Auf welchen Beweisen basieren die Vermutungen der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, in ihrer Regierungserklärung vom 6. Juni
2002, wonach höchstwahrscheinlich der Nitrofen-Skandal im
ökologischen Landbau auch die konventionelle Landwirtschaft
erfasst hat?

Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, die Frage zu beantworten.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-12:
Herr Abgeordneter Heinrich, ich beantworte die Frage für die Bundesregierung wie folgt: In dem
besagten Lager in Malchin ist in den Jahren 1995 unter anderem Getreide eingelagert worden, das die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in die Intervention
gegeben hat. Allein im Wirtschaftsjahr 1999/2000 handelte es sich dabei um 1500 Tonnen Getreide.

Wir haben uns ferner die Lieferlisten der Firma NSP für
das laufende Wirtschaftsjahr 2001/2002 angesehen. Diese
Lieferliste enthält einen Befund, der uns große Probleme
bereitet. Es ist dort nämlich Weizen in einer Größenordnung von 72 Tonnen eingelagert worden, der aus einem
Umstellungsbetrieb stammt, das heißt, der noch nicht ökologisch vermarktet werden konnte. Diese 72 Tonnen sind
im Dezember 2001 an ein konventionelles Futtermittelwerk in Malchin geliefert worden.

Unmittelbar vor Beginn dieser Fragestunde haben wir
das amtliche Untersuchungsergebnis von Rückstellproben dieser Lieferungen aus Mecklenburg-Vorpommern
bekommen.Zumindest bei der ersten Untersuchung - das
ist wirklich brandaktuell; insofern bitte ich um Verständnis, dass wir Sie vorher nicht informieren konnten - hat
man in einer von zehn Rückstellproben 0,346 Milligramm
Nitrofen je Kilogramm Weizen gefunden. Dieser Weizen
ist zu konventionellem Futtermittel verarbeitet worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Erste Zusatzfrage.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-12:
Da uns bisher keine Ergebnisse von Untersuchungen des in den Vorjahren gelieferten Getreides
vorliegen, kann ich die Ausgangshypothese Ihrer Frage,
dass nämlich dieses Getreide bei der Lagerung in der Halle
nicht belastet worden ist, nicht bestätigen. Ich werde bei
der Beantwortung der folgenden Fragen darauf näher eingehen. Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der Lagerung in der Halle Belastungen möglich gewesen sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Herr Kollege,
Sie wollten schon vor dem Zitat zum Schluss kommen.
Ulrich Heinrich (NA), 2002-06-12:
Sie sagen gerade, dass der
Weizen zu konventionellem Futtermittel verarbeitet
wurde; er stammt dann voraussichtlich aus einem Umstellungsbetrieb, der konventionelle Ware und nicht Ökoware angeliefert hat.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und

Landwirtschaft: Bei diesem Weizen handelt es sich in der
Tat um eine Lieferung aus einem Umstellungsbetrieb. Wo
der Fehler gemacht worden ist und warum der Weizen
zunächst als Ökoware eingelagert wurde, kann ich noch
nicht sagen. In diesem Jahr wurden ja in der Halle etwa
500 Tonnen Getreide, deren Spuren wir im Moment nachfolgen, zusätzlich eingelagert. Dann wurde festgestellt,
dass das besagte Getreide offensichtlich von einem Umstellungsbetrieb stammt. Das wurde dann konventionell
vermarktet, wie es üblich ist, und ging an ein ortsansässiges Futtermittelwerk, das große Mengen Futter produziert.
Ulrich Heinrich (NA), 2002-06-12:
In meiner Frage konnte ich
nicht die Ergebnisse zugrunde legen, die Sie eben erst,
wie Sie ausgeführt haben, bekommen haben. Die Aussagen der Frau Ministerin, dass hier die Vermutung nahe
liegt, dass eventuell Ware durch Ware aus nicht ökologischen Betrieben verunreinigt sein könnte, wurden ja
schon sehr viel früher geäußert.

Meine Frage war: Auf welche Beweise hat Frau Künast
damals ihre Aussage gestützt? Was Sie jetzt anführen, ist
ja eine neue Entwicklung, die man nicht voraussehen
konnte. Mir geht es darum, dass von Frau Ministerin
Künast immer wieder auf konventionelle Ware hingewiesen wurde, aber nirgends Beweise dafür vorlagen. Wir
wissen, dass im konventionellen Bereich über 190 Proben
stattgefunden haben und nirgends auch nur das Geringste
gefunden wurde. Ich möchte konkret wissen, auf welcher
Grundlage solche Aussagen getätigt werden.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-12:
Herr Abgeordneter, die Nachfrage beantworte ich Ihnen sehr gerne: Grundlage Nummer eins waren die konventionellen Getreidelieferungen, die in den
Vorjahren in dieser Halle eingelagert waren. Wir vollziehen zurzeit nach, welche Lieferungen es in den Jahren
1995 bis 1999 gegeben hat. Allerdings ist diese Frage
nicht mehr von aktueller Relevanz für die Verbraucher,
weil das Getreide aus dieser Zeit in aller Regel schon verarbeitet und verbraucht sein dürfte.

Darüber hinaus sind wir natürlich, weil es sich hierbei
auch um ein Problem internationaler Dimension handelt,
dabei, die Wege nachzuvollziehen, die das Interventionsgetreide genommen hat, das im Regelfall in Länder außerhalb der EU exportiert wurde.

Neben dieser Erkenntnis haben bereits am Donnerstag,
zum Zeitpunkt der Regierungserklärung - auf die bezieht
sich ja Ihre Frage -, Lieferlisten vorgelegen und wir wussten bereits zu diesem Zeitpunkt, dass eine Getreidelieferung in den konventionellen Bereich gegangen ist. Wir haben allerdings zunächst das Ergebnis der Untersuchungen
abgewartet, bevor wir diese Getreidelieferung thematisiert haben. Ich bitte um Verständnis, aber wir wollten
Schaden von der betroffenen Firma abwenden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-12:
Nun kommt die
Frage 2.

({0})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


- Sie haben schon zwei gestellt, aber ich gebe Ihnen heute
großzügigerweise noch eine dazu.