Paul Schäfer (NA), 2012-06-14:
Keine Minute vergeht, in der nicht irgendwo auf dieser Welt ein Mensch mit Waffen, insbesondere Kleinwaffen, getötet wird. Mit dem UN-Waffenhandelsvertrag
soll ein wichtiger Schritt unternommen werden, dem einen Riegel vorzuschieben. Die Vertragsverhandlungen
im Juli werden entscheidend dafür sein, ob der Waffenhandelsvertrag als Papiertiger daherkommen oder ein
ernsthaftes Instrument zur Eindämmung und Kontrolle
des internationalen Geschäfts mit dem Tod sein wird.

SPD und Grüne stellen in ihrem Antrag richtige Forderungen auf, und die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Forderungen energisch bei den Verhandlungen in New York zu vertreten. Eine Ausweitung der
Erfassung von Waffengeschäften auf Kleinwaffen, auf
Munition und vor allem auf Rüstungskomponenten ist
unabdinglich. Ansonsten würde die Mehrzahl der Rüstungsexporte gar nicht unter den Vertrag fallen. Auch
die Forderung nach einem handlungsfähigen Gremium
zur Umsetzung des Waffenhandelsvertrages ist sinnvoll.

Das Mandat des Gremiums darf sich nicht nur auf die
Erfassung und Verwaltung der Waffengeschäfte beschränken, sondern muss auch einen Mechanismus für
den Informationsaustausch zu den jeweiligen Genehmigungsentscheidungen umfassen. Nur so entsteht eine
politische Rechenschaftspflicht, die Regierungen davon
abhalten kann, Waffen an problematische Empfänger zu
liefern.

Genauso wichtig ist es, auf die Beibehaltung der bislang in der Diskussionsvorlage für die Vereinten Nationen enthaltenen Mindeststandards für erlaubte Rüstungsexportgeschäfte hinzuwirken - allen voran die
Einhaltung der Menschenrechte. Allein die Erfahrungen
des Arabischen Frühlings haben gezeigt, welche
schrecklichen Konsequenzen es für die Menschen haben
kann, wenn man Waffen und Gerät an repressive Regime
liefert. Hier hätten SPD und Grüne allerdings besser
noch die Forderungen von Nichtregierungsorganisationen übernommen. Diese fordern zu Recht, dass Rüstungstransfers bereits zu untersagen sind, wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass die Rüstungsgüter zu
schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen benutzt
werden, und nicht erst, wenn dies nachweislich der Fall
ist.

Die Linke gibt sich allerdings keiner Illusion über die
positiven Auswirkungen des Waffenhandelsabkommens
auf die deutsche Genehmigungspraxis hin. Hier sieht es
Jahr für Jahr düster aus. Trotz aller vermeintlich hohen
Standards gehört Deutschland regelmäßig zu den größten Rüstungsexportnationen. Diktaturen wie SaudiArabien erhalten Waffen aller Art; deutsche Unternehmen - zum Teil sogar mit Unterstützung der Bundeswehr - bauen in diesen Ländern Rüstungskapazitäten
auf. Deutschland liefert gerne auch in Spannungsgebiete; Stichwort: U-Boot-Lieferungen an Israel. Derzeit
wird über Kampfpanzer nach Saudi-Arabien und Indonesien spekuliert; Algerien soll Know-how für den Bau
von Panzern und einige Kriegsschiffe bekommen. Nach
wie vor bemüht man sich um den Verkauf von Kampfflugzeugen nach Indien. Und wenn man sich die Liste
der Waffensysteme ansieht, die aufgrund der Bundeswehrreform ausgemustert werden sollen und für die
Käufer gesucht werden - neben den Kampfpanzern auch
Tornado-Kampfflugzeuge und Panzerhaubitzen -, kann
einem nur angst und bange werden. Daher bleiben wir
bei unserer grundsätzlichen Forderung nach einem
Stopp aller deutschen Rüstungsexporte.

Trotzdem: Der Waffenhandelsvertrag ist wichtig, um
weltweit Standards zu setzen und langfristig ein Umdenken zu erreichen. Je mehr Länder mitziehen, umso besser. Deswegen sollte so lange wie möglich an einem
Konsens gearbeitet werden. Wenn allerdings die Standards heruntergeschraubt werden, dann darf die Bundesregierung dem nicht zustimmen. Dann muss als Alternative eben der gleiche Weg beschritten werden wie
bei den Kontrollregimen für Landminen und Streumunition: In beiden Fällen hat sich eine Gruppe gleichgesinnter Staaten auf höhere Standards verpflichtet, andere sind daraufhin nachgezogen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Paul Schäfer ({0})

Darüber hinaus wäre es gefährlich, wenn die Diskussion um einen UN-Waffenhandelsvertrag den Blick auf
die anderen großen Herausforderungen verstellt. Nur
zur Erinnerung: Die EU-Staaten haben sich bereits
1998 einen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren gegeben, der 2009 zu einem Gemeinsamen Standpunkt aufgewertet worden ist. Das hat nichts daran geändert, dass
die EU-Staaten mit Exportgenehmigungen im Wert von
sage und schreibe 31 Milliarden Euro nach wie vor mehr
als 170 Staaten außerhalb der EU mit Rüstungsgütern
versorgen. Das zeigt deutlich: Wenn man ernsthaft an
einer Verbesserung der Kontrollen und Standards für
Rüstungsexporte interessiert ist, darf das Bemühen nicht
beim UN-Waffenhandelsvertrag aufhören. Man sollte
vor allem vor der eigenen Haustür anfangen. Das bleibt
für die Linke auf der Tagesordnung.