Voigt (NA), 1981-09-10:
Wenn ich von der CDU spreche, male ich nicht gleich den Teufel an die Wand; soweit möchte ich gar nicht gehen. Mir ist bekannt, daß es solche Vereinbarungen und solche Verträge gab. Aber es gab auch in der gesamten Ära Adenauer kein Konzept der Zusammenarbeit zwischen Ost und West. Es gab zwar einzelne Verträge und Abmachungen, aber kein Konzept der Zusammenarbeit, des Interessenausgleichs oder der Rüstungskontrolle zwischen Ost und West, sondern es gab einen Geist der Konfrontation. An diesem Geist der Konfrontation ist die CDU in den 50er und 60er Jahren letzten Endes gescheitert.
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- Ja, das meine ich. Deshalb trete ich dafür ein.
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Wir sind auf Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses, innerhalb der EG angewiesen, aber auch auf eine Zusammenarbeit zwischen Ost und West und Europa. Das bezieht sich, wie ich meine, nicht nur auf die Staaten in Ost und West in Europa, sondern vor allem auch auf die bündnisfreien und neutralen Staaten, deren wichtige Rolle gerade im KSZE-Prozeß wir immer wieder erkennen. Diese Staaten werden uns jetzt hoffentlich auch ein bißchen helfen, durch ihre Vorschläge den KSZE-Prozeß aus der Sackgasse, in der er sich zur Zeit zu befinden scheint - wenigstens in einer bestimmten schwierigen Phase - herauszuführen.
Aber ich möchte dem Kollegen Todenhöfer völlig widersprechen, wenn er eine Konzeption vertritt, die den Eindruck erweckt, als sei Sicherheit zuerst und vor allen Dingen militärische Sicherheit, als sei Sicherheit zuerst und vor allen Dingen nur mit dem Instrument der Abschreckung zu erreichen. Es ist richtig, daß Sicherheit auch das Instrument der Verteidigungsfähigkeit braucht. Es ist richtig, daß Sicherheit nach wie vor auch nicht auf Abschreckungsfähigkeit verzichten kann. Aber es wäre irrational, in Europa eine Politik zu betreiben, die mit dem Konzept der Abschreckung letzten Endes die Rationalität des potentiellen Gegners unterstellt - denn sonst wirkt Abschreckung nicht - und die nicht gleichzeitig versuchen würde, diese beim potentiellen Gegner unterstellte Rationalität im Sinne einer Zusammenarbeit zwischen Ost und West und im Sinne der Begrenzung und Verringerung der Rüstung konstruktiv zu wenden.

Voigt ({2})
Sicherheit kann nicht allein auf Verteidigungsfähigkeit beruhen. Dazu gehören Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle. Das, was heute morgen vom Kollegen Todenhöfer vorgetragen worden ist, ist die rechte Variante der Kritik an der Rüstungskontrolle, die ich in Teilen der Friedensbewegung genauso höre.
Es ist richtig, daß Rüstungskontrolle bisher sehr wenige Ergebnisse in Richtung Abrüstung bewirkt hat. Aber ohne Entspannungspolitik, ohne Rüstungskontrollverhandlungen und ohne Rüstungskontrollvereinbarungen gibt es auf keinen Fall Abrüstung. Aus diesem Grunde möchte ich davor warnen - das sage ich jetzt weniger in Richtung auf die CDU/CSU, weil ich da auf wenig Einsicht hoffe, sondern eigentlich mehr in Richtung auf die Friedensbewegung -, ins gleiche Horn zu blasen wie bestimmte konservative Gruppen in unserem Lande, so daß es dann im objektiven Zusammenwirken einer Kritik aus linken Gruppen und rechter Kritik eine mangelnde Unterstützung für Vertragspolitik, für Verhandlungspolitik und für Rüstungskontrollpolitik zwischen Ost und West gibt.
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- Ist aber wahr.
Sicherheit ist gerade im KSZE-Prozeß auf Interessenausgleich gerichtet und auf Konsensus orientiert. Wenn man Konsens als Grundlage eines Prozesses hat, wie das beim KSZE-Prozeß der Fall ist, wird es j a noch schwieriger, als wenn man Vertragsverhandlungen zwischen Ost und West führt und nur auf einen Interessenausgleich zwischen zwei Seiten abstellt; denn beim KSZE-Prozeß kann es vorkommen - und es ist vorgekommen -, daß auch Länder wie Malta über lange Frist einen Interessenausgleich, einen Konsensus faktisch blockieren können. Deshalb meine ich, daß eine politische Konzeption, die nicht einmal zum Interessenausgleich zwischen Ost und West fähig ist, erst recht nicht den KSZE-Prozeß inhaltlich zu tragen vermag, der den Konsensus zwischen allen beteiligten Staaten in Europa voraussetzt.
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- In diesem Fall glaube ich, daß die Kritik die CDU/CSU trifft.