cornelia pieper (NA), 2003-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Schneider, da Sie von Wachstumsimpulsen sprachen, die
von Bildung und Forschung ausgehen, schreibe ich Ihnen ein Zitat vom Kieler Institut für Weltwirtschaft

({0})

ins Stammbuch:

Der höchste Wachstumsbeitrag geht von der Qualität des Bildungssystems aus. Daher stellt eine qualitätsorientierte Bildungspolitik gleichzeitig Wachstums-, Beschäftigungs- und Standortpolitik dar.

Das ist eine richtige These. Allerdings ist das, was Sie,
meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
uns mit dem Haushalt vorgelegt haben, eine Mogelpackung.

({1})

Das ist keine Wachstumspolitik, da Sie in diesem Haushalt eine vollkommen falsche Prioritätensetzung vorgenommen haben. Ich stelle dies ganz kurz unter Beweis:

Im Grunde genommen haben Sie in den Bereichen
Bildung, Wissenschaft und Forschung Kürzungen beschlossen. Fakt ist, dass Ihr Haushalt im Vergleich zum
Vorjahr nicht wächst, sondern um 29 Millionen Euro
sinkt, wenn man einmal von Ihrem Ganztagsschulprogramm absieht, das nicht in diesen Haushaltsplan, sondern in den Einzelplan 60 eingestellt ist. Fakt ist auch,
dass Rot-Grün und insbesondere Frau Bundesministerin
Bulmahn mit der Erklärung angetreten sind, sie wollten
die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung verdoppeln und diese Bereiche von den Konsolidierungsmaßnahmen ausnehmen. Dies aber gelingt Ihnen im
Haushalt für 2004 nicht, meine Damen und Herren.

({2})

Zur ganzen Wahrheit gehört auch, Herr Schneider,
dass Sie einfach die globalen Minderausgaben um weitere 84 Millionen Euro auf sage und schreibe 229 Millionen Euro erhöhen. Das bedeutet, dass Sie weitere Einsparungen im Bildungs- und Forschungshaushalt
erbringen müssen. Das Ende der Fahnenstange ist also
noch gar nicht erreicht.

Herr Schneider, wenn Sie die Steigerung der BAföGMittel loben, dann kann ich nur sagen: Wenn Sie
28 Millionen Euro mehr für das Schüler- und 28 Millionen Euro mehr für das Studenten-BAföG aufbringen,
dann kommen Sie lediglich einer gesetzlichen Verpflichtung nach. Ich erinnere daran, dass wir, die FDP-Fraktion, bereits während der Haushaltsberatungen im
Ausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht haben und dass wir davor gewarnt haben, dass
angesichts der hohen Arbeitslosenquote und der hohen
Anzahl der Sozialhilfeempfänger - diese ist unter Ihrer
Regierung gestiegen - auch die Zahl der BAföG-Berechtigten steigen wird.

({3})

Herr Professor Dr. Wolf Lepenies vom Wissenschaftskolleg Berlin erklärte bereits im September vergangenen
Jahres:

Diese Regierung sichert auf Kosten der Bildungsausgaben erhebliche Sozialbudgetleistungen mit
geringem Zukunftsprofil.

Frau Bulmahn, Sie müssen auch noch mit
84 Millionen Euro aus Ihrem Bildungs- und Forschungshaushalt den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung
mit finanzieren. Für die umlagefinanzierte Pflegeversicherung wird in Deutschland ungefähr so viel Geld ausgegeben wie für die steuerfinanzierten Hochschulen.
Das ist eine Schieflage im Bundeshaushalt. Das ist doch
keine Prioritätensetzung zugunsten von Zukunftsinvestitionen!

({4})

2004 - das wurde schon erwähnt - werden die Mittel
für den Hochschulbau um 12 Prozent, um 135 Millionen Euro gekürzt. Das ist erschreckend, wenn man weiß,
dass die Studentenzahl - erfreulicherweise - gestiegen
ist. Die Hochschulen platzen aus allen Nähten, meine
Damen und Herren von der Koalition. Daher darf hier
nicht gekürzt werden, sondern müssen Prioritäten zugunsten des Hochschulbaus gesetzt werden. Der Haushaltsansatz weist 925 Millionen Euro aus. Gebraucht
würden aber allein im nächsten Jahr 1,4 Milliarden Euro.
Nur noch 63 Prozent der notwendigen Ausgaben werden
also vom Haushalt gedeckt. Das ist eine falsche Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands.

({5})

Als wir über die Verwendung der UMTS-Erlöse beraten haben, haben wir Sie daran erinnert, dass wir ein
Hochschul- und ein Bibliothekensonderprogramm brauchen, und aufgefordert, mit den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen diese Programme auf den
Weg zu bringen. Sie haben unseren damaligen Anträgen
nicht zugestimmt. Heute erweist sich aber, dass es richtig gewesen wäre, wenn wir diesen Weg gegangen wären.

({6})

Die Prognos AG Basel hat in ihrem neuesten Gutachten „Bildung neu denken“, das sie im Auftrag der bayerischen Wirtschaft erstellt hat, völlig zu Recht eine „kurzfristige Sicherung der Hochschulfinanzierung auf
internationalem Niveau durch eine radikale PrioritätenCornelia Pieper
setzung bei den öffentlichen Mitteln“ gefordert. Die
Bundesregierung macht das Gegenteil. Sie kürzt die
Hochschulausgaben und die Forschungsausgaben, und
zwar nicht nur im Einzelplan 30, sondern auch in der
Ressortforschung. Dafür schreiben Sie, meine Damen
und Herren von der Koalition, die unsinnigen Steinkohlesubventionen in Höhe von fast 16 Milliarden Euro
fort. Inzwischen wird ein Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau jährlich mit 90 000 Euro durch den Steuerzahler
subventioniert. Sie investieren lieber in die Vergangenheit als in die Köpfe junger Menschen und damit in die
Zukunft unseres Landes. Das ist eine falsche Weichenstellung.

({7})

- Herr Fell, gut, dass Sie klatschen; denn ich wollte Sie
gerade zitieren.

Das löst selbst in der eigenen Koalition ein Grummeln aus. Ich habe heute in einer bekannten Tageszeitung gelesen, dass die Grünen aus dem Arbeitskreis 2 ein
Positionspapier vorgelegt haben, in dem es heißt: Es ist
angesichts der fehlenden Mittel in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation nicht zu rechtfertigen,
einen Steinkohlesockel dauerhaft zu finanzieren. Hier
stimmen wir eigentlich überein. Aber Sie kürzen die
Steinkohlesubventionen nicht.

({8})

Im Grunde genommen stimmen Sie so der falschen Bildungs- und Forschungspolitik zu.

({9})

Bei der Berufsausbildung machen die Bundesregierung und insbesondere Sie, Frau Ministerin, ebenfalls
eine Rolle rückwärts. Spätestens seit dem Bundesparteitag ist klar: Die Regierung wird im nächsten Jahr nicht
für mehr, sondern für weniger Ausbildungsplätze sorgen.
Sie droht nach jahrelangen Erhöhungen der Steuern für
den Mittelstand mit einer weiteren Steuer, nämlich mit
einer komplizierten Ausbildungsabgabe.

({10})

Bereits heute, Herr Tauss, werden die kleinen und
mittleren Unternehmen mit 37 Prozent Ausbildungskosten belastet. Eine Abgabe führt - die Entwicklung bei
den Behindertenarbeitsplätzen war ähnlich - zu einem
Freikauf von Ausbildungsplätzen und nicht zu mehr
Ausbildungsplätzen.

({11})

Diese Erfahrung haben wir doch mittlerweile schon gemacht.

({12})
Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich
im Interesse der jungen Arbeitslosen für flexiblere Ausbildungsvergütungen einsetzen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie mit einer Reform des Berufsbildungsgesetzes nun endlich durchstarten, indem Sie praktisch
orientierten Jugendlichen Teilqualifikationen und durchgängig eine zweijährige Grundausbildung in allen Berufen ermöglichen. Rund 14 Prozent der jungen Menschen
in Deutschland haben gar keinen Berufsabschluss. Die
Anzahl der Migrantenkinder ohne Berufsabschluss ist
sogar noch höher. Geben Sie ihnen doch eine Chance, in
den Arbeitsmarkt einzusteigen, bevor sie in die Sozialhilfe absteigen!

({13})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, Deutschland hält nun auch in der Forschung international nicht mehr Schritt. Ob wir es wollen oder
nicht: Deutschland steht im unmittelbaren Wettbewerb
mit den USA und mit den europäischen Nachbarn. Der
Blick in den Bericht der Deutschen Bundesbank zu
den technologischen Dienstleistungen zeigt uns, wie
gravierend sich der Saldo Deutschlands in der Zahlungsbilanz seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün im
Jahr 1998 entwickelt hat: Wir geben heute wesentlich
mehr für den Kauf von Patenten und Lizenzen, für Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung, für EDVLeistungen und Ingenieurleistungen aus, als wir an das
Ausland verkaufen. Der Negativsaldo betrug 1998 noch
rund 2,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2001 betrug das Defizit bereits fast 7,5 Milliarden Euro. Das ist die Bilanz Ihrer Forschungspolitik, meine Damen und Herren von der
Regierungskoalition.

({14})

Frau Ministerin, Sie rühmen sich, dass Sie bei den
außeruniversitären Forschungseinrichtungen Zuwächse in Höhe von 3 Prozent erreichen können. Beherrscht man das Einmaleins nach Adam Riese, so stellt
man fest: Der Umfang sämtlicher Kürzungen durch drastische Einschnitte in die programmorientierte Forschung
ist größer als die Zuwächse in Höhe von 3 Prozent. Sie
kürzen bei der Mikrosystemtechnik, bei der Nanoelektronik, bei den Nanomaterialien und bei den neuen Werkstoffen. Herr Schneider, die von Ihnen hier beschriebenen
Zuwächse finden sich im Forschungsbereich dieses
Haushalts nicht wieder.