Schulhoff (NA), 1984-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist an sich schade, daß Ihnen - man sieht es Ihnen förmlich an, meine Damen und Herren von der Opposition - dieses Thema unangenehm ist.
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Herr Sperling, wir haben einen Zustand der Preisstabilität erreicht, den Sie seit 13 Jahren vergeblich zu erreichen versucht hatten.
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Ihnen fehlten einfach die richtigen Rezepte. Auch die heutige Debatte hat wieder sehr deutlich gemacht, daß Sie überhaupt nichts dazugelernt haben. Ihre Antworten auf die brennenden Probleme sind
leider immer noch ein Rückgriff in die Mottenkiste falscher wirtschaftspolitischer Argumentationen.
(Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von
der SPD
- Meine Damen und Herren von der Opposition, versuchen Sie doch einmal, über Ihren Schatten oder besser über Ihre Ideologiebarrieren zu springen. Das, was Sie hier heute gebracht haben,
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war doch - Herr Roth - weniger Ökonomie als vielmehr Ideologie.
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- Gerade Sie, Herr Roth, sollten das doch wissen.
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Und leider war es auch zuviel vom Thema ablenkende Polemik. Erkennen Sie doch einmal den Erfolg der Regierung Kohl an!
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich aber auch unserer Notenbank Dank sagen, die diese unsere Politik voll unterstützt; und sie ist doch nun einmal nicht parteiisch.
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Ich gebe Ihnen recht: es ist noch viel zu tun. Keiner verkennt das. Wir müssen, was die drohende Arbeitslosigkeit betrifft, noch viel machen. Aber arbeiten wir doch einmal gemeinsam an diesem Thema!
Meine Damen und Herren von der SPD, nehmen Sie doch einmal den selbstgeschneiderten Heiligenschein angeblicher sozialer Gerechtigkeit ab!
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Wie ist es denn mit den Sparern, wie ist es mit den Rentnern, und wie ist es mit den Steuerzahlern? Das haben wir Ihnen doch heute an Hand von Fakten deutlich gemacht!
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Erlauben Sie mir bitte, noch auf einen wichtigen Aspekt zurückzukommen, nämlich auf die heimlichen Steuererhöhungen. Diese treten dadruch ein, daß Inflation und progressiver Steuertarif zusammenwirken. Die Bürger kommen mit ihrem Einkommen auch dann in immer höhere Progressionsstufen, wenn die Einkommenszuwächse nur nominal, aber nicht real sind und zu keiner Kaufkrafterhöhung führen.
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Das Institut für Finanzen hat für das Jahr 1982 eine Zahl von 4 Milliarden ausgerechnet. Ich weiß, es ist schwierig, die Zahl genau zu ermitteln, aber es gibt diese Werte nun einmal.
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- Was heißt denn üben? Machen Sie es doch besser, Herr Kollege! Ich habe es von Ihnen noch nie besser erlebt.
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Ich gebe sogar zu, daß die Regierungen der SPD diese Entwicklung erkannt und sogar versucht haben, sie abzumildern. Der Schwerpunkt Ihrer Tarifentlastung lag aber jeweils nicht dort, wo die heimlichen Steuererhöhungen anfielen, nämlich im Einkommensbereich der Facharbeiter, sondern in den unteren Tarifbereichen, wo die heimlichen Steuererhöhungen überhaupt nicht anfielen. Erstmals - hören Sie ruhig zu - bei der Tarifkorrektur, die wir jetzt vorhaben, nämlich in zwei Stufen 1986 und 1988, wird der Schwerpunkt im Progressionsbereich liegen. Damit verzichtet der Staat wenigstens für die Zukunft auf diejenigen heimlichen Steuererhöhungen, die Sie nicht verhindern konnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend und zusammenfassend bemerken: Preisstabilität ist zwar nicht unser einziges wirtschaftspolitisches Ziel - da gebe ich Ihnen recht -, aber ein sehr wichtiges. Preisstabilität ist die Voraussetzung für die Gesundung unserer Wirtschaft und gleichzeitig auch Grundlage für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit.
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Denn es waren vor allem unsere sozial schwächeren Mitbürger - meine Damen und Herren von der SPD, das sage ich Ihnen: da können Sie keine Antwort nur in dieser Blabla-Form finden -, die in den Jahren hoher Inflationsraten unter der Last rasch steigender Preise und unter den schlimmen Folgen einer maßlosen Schuldenmacherei gelitten haben.
Mit unserer Politik der Stabilität haben wir dem kleinen Mann mehr geholfen, als die vorherige Bundesregierung in 13 Jahren vorgab es zu tun. Deshalb gilt unser Dank der Bundesregierung und der Notenbank, die unsere Politik unterstützt haben.
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