rainer arnold (NA), 2013-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte über Mali hätte auch eine Chance für eine
innenpolitische Diskussion geboten; denn ich glaube,
dass wir am Beispiel Mali den Diskurs über die Frage,
welche Rolle und welche Verantwortung Deutschland in
der Welt hat, nicht abstrakt, sondern sehr konkret führen
könnten.

({0})

Dass wir hier Defizite haben, wissen wir alle. Der Verteidigungsminister bemängelt sie auch gelegentlich.

Herr Außenminister, es war im Prinzip in Ordnung,
was Sie heute gesagt haben. Aber wir können Ihnen natürlich nicht den Hinweis ersparen: Sie wollten diesen
Diskurs in Wirklichkeit vermeiden. Die Bundesregierung hat wochenlang abgewartet, war sich nicht schlüssig und hat sich teilweise sogar abwehrend verhalten.

({1})

- Kollegen, Sie schütteln den Kopf. Ich kann Ihnen die
Zitate Ihrer Sprecher dazu vorlesen, wenn Sie Freude daran haben. - Der Außenminister hat noch an dem Tag, an
dem sich die Bundesregierung endlich der Verantwortung gestellt hat, morgens erklärt, er schließe einen Einsatz aus.

({2})

Das ist die Wirklichkeit. Er hat noch die Kurve bekommen; das war notwendig. Es handelt sich eben um keine
einfachen Debatten. Deshalb schweigt die Kanzlerin
meistens bei solchen Themen.

Die Linken versuchen wieder einmal, Dinge in einen
Topf zu werfen, die nicht miteinander zu vergleichen
sind. Mali wird nicht wie Afghanistan.

({3})

In Mali müssen wir vielmehr die Lehre aus Afghanistan
ziehen, und zwar in zweifacher Hinsicht.

Die erste Lehre ist: Man darf nicht zuschauen, wie vor
der eigenen Haustür ein Terroristenstaat entsteht, der
Dschihadisten aus der halben Welt und Menschen mit
krimineller Energie Rückzugs- und Ausbildungsraum
bietet. Dadurch wird letztendlich auch unser Leben gefährdet. Die Terroristen dort haben in der Tat nicht nur
eine regionale, sondern auch eine globale Agenda. In
Afghanistan hat man zu lange zugeschaut.

Die zweite Lehre ist: Zu glauben, dass Aufständische
und Rebellen weg sind, wenn man sie vertreibt, ist ein
Irrtum.

({4})

Sie sind nicht weg, sondern nur woanders. Die viel
schwierigere und größere Herausforderung, als einen
Konflikt militärisch zu entscheiden, ist möglicherweise,
ein Land nachhaltig zu stabilisieren. Die zweite Lehre
aus Afghanistan lautet daher: Es ist schwierig, mit vielen
Soldaten, von außen kommend, ein Land zu stabilisieren
oder sogar Nation Building zu betreiben. Wenn man an
diesem Ansatz festgehalten hätte, wäre man in Afghanistan wahrscheinlich gescheitert. Im Irak ist er ja gründlich
gescheitert. Deshalb ist es richtig, folgende Lehre zu ziehen: Örtliche Sicherheitsarchitekturen und regionale Sicherheitsbündnisse sind zu stärken und zu qualifizieren,
beispielsweise durch Ausbildung. Natürlich könnte man
mit einer vereinfachten Debatte in Deutschland weiterkommen; aber zur Ausbildung gehört natürlich auch die
Verantwortung für eine entsprechende Ausstattung. Es
ist nicht von vornherein ein ethisch einwandfreierer
Weg, jemanden auszubilden, ihm Geld zu geben und zu
sagen: Kauf die Dinge, die du brauchst, woanders.

All dies gehört zu einer kohärenten Politik. Darüber
müssen wir in Deutschland diskutieren. Dann werden
wir, glaube ich, auch Vertrauen in der Gesellschaft für
diesen Weg finden. Die Menschen merken schon, dass
unsere Interessen durch die Situation in Mali massiv tangiert sind.

Eine weitere Frage lautet: Brauchen wir ein Mandat
oder nicht? Ich glaube, dass es sich bei den hier infrage
stehenden zwei Flugzeugen um einen Grenzfall handelt.
Meine Prognose lautet: Wir werden in den nächsten Wochen scheibchenweise über weitere Möglichkeiten der
logistischen Unterstützung diskutieren. Das stärkt die
Glaubwürdigkeit und das Vertrauen nicht, wenn das
scheibchenweise geschieht.

({5})

Dass Sie kein Mandat eingefordert haben, ist ein Versuch, abzutauchen und die Debatte in der Öffentlichkeit
und im Bundestag zu vermeiden; schließlich stand ein
Wahltermin an. Das rächt sich in zweifacher Hinsicht.
Wer das Verfassungsgerichtsurteil zu den AWACS-Ein27044 


sätzen genau liest, stellt vielleicht fest, dass es sich um
einen Grenzfall handelt. Die Richter sagen aber auch:

({6})

Im Zweifelsfall gilt eine parlamentsfreundliche Interpretation des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.

Aber viel schlimmer ist für mich die politische Dimension. Ihr Weg führt dazu, dass sich die Regierung bei
manchen Anforderungen ganz schnell hinter dem Deutschen Bundestag versteckt. Es wurde schon angedeutet,
dass man froh ist, nicht allen Forderungen nachgeben zu
müssen. Keiner von uns will Soldaten in den Kampf
schicken, Herr Außenminister. Diese mannhafte Abwehr
eines Kampfeinsatzes in allen Ehren, aber niemand hier
will einen Kampfeinsatz, und niemand von uns hat ihn
gefordert. Sinnvoll ist aber logistische Unterstützung,
vielleicht nicht nur eingeschränkt auf einen Flugplatz. Es
sind ja auch andere Landesteile befriedet. Wenn man die
Gerätschaften auf einen Flugplatz dieser befriedeten
Landesteile bringt, braucht man sie nicht noch 2 000 Kilometer auf dem Landweg zu befördern. All das ist nicht
ganz glücklich und passt nicht gut zusammen.

Meine Sorge ist, dass, weil wir keinen Parlamentsbeschluss haben, bei unseren Partnern wiederum der Eindruck entsteht, der deutsche Parlamentsvorbehalt verhindere einen verantwortungsvollen Umgang Deutschlands
mit der Frage, ob ein militärischer Einsatz erfolgen oder
logistische Hilfe geleistet werden soll. Das schadet unserem Ansehen, und das schadet auch dem Parlamentsvorbehalt. Wenn Sie einen Beschluss haben wollen, dann
holen Sie ein Mandat des Deutschen Bundestags ein. Ich
glaube, Sie würden im Fall von Mali eine breite Zustimmung dazu erhalten.

Ein letzter Gedanke. Wir wissen - das wurde schon
öfters angesprochen -, dass Militär allein die Probleme
nicht lösen kann. Es hält nur ein Zeitfenster für die anderen Akteure offen. Richtig ist aber auch: Mali ist ein
Staat, der in den letzten 15 Jahren auf einem vernünftigen Weg war. Mali hat demokratische Fortschritte gemacht und in den letzten Jahren ein Wirtschaftswachstum von über 5 Prozent gehabt. Letztlich wissen wir alle:
Der Schlüssel für Stabilität in diesen fragilen Regionen
ist ein ganz einfacher, nämlich