Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir
bis zum Jahre 2006 oder kurz darüber hinaus vorausschauen, werden wir feststellen, dass wir vor drei wirklich
zentralen Aufgaben stehen, die nicht nur Deutschland,
sondern die Europäische Union als Ganzes in einem hohen Maße fordern werden.

Die erste Aufgabe ist, endlich den Schritt zu machen,
die europäische Integration zu leisten, und zwar in räumlicher Ausdehnung durch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten. Das wird, da die Arbeit gut vorankommt - entsprechend den Vorgaben der Europäischen Räte von
Nizza und Göteborg -, hoffentlich bis zum Frühsommer 2004 gelingen, sodass die ersten neuen Mitgliedstaaten an der Wahl zum Europaparlament werden teilnehmen können.

Dies wird aber eine große Herausforderung für uns alle
bedeuten, und zwar in finanzieller und institutioneller
Hinsicht. Wenn es so kommt, wie die Kommission meint,
dass es vermutlich kommen wird, dass zehn neue Mitgliedstaaten aufgenommen werden, werden wir eine Europäische Union der 25 haben. Dies wird das institutionelle Gefüge vor grundsätzliche Herausforderungen
stellen, und zwar nicht nur im funktionalen, sondern
auch im demokratischen Sinne. Ein Staatenverbund mit
25 Mitgliedstaaten wird die Kompromisse immer undurchschaubarer und die Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Nationalstaaten immer komplizierter und
überfrachteter machen. Die einzelnen Staaten werden
schwerer zusammenzubringen sein, die Kompromisspakete werden von den Menschen immer weniger verstanden werden. Damit wird ein heute bereits sich
abzeichnendes Legitimationsdefizit verstärkt werden,
sodass die Zustimmung zu der für uns alle unverzichtbaren europäischen Entscheidungsebene - denn Europa
bedeutet unser aller Zukunft - in den Mitgliedstaaten abnehmen wird. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Es ist aber auch die funktionale Seite berührt. Die
neuen Mitgliedstaaten haben kein Interesse, in eine Europäische Union einzutreten, die nur noch unzureichend
funktioniert oder gar in eine Stagnation verfällt. Wir dürfen uns keine Illusionen darüber machen - ich plädiere
hier für Realismus; gerade wir Deutsche sind dafür besonders geeignet, da wir innerstaatlich die Schwierigkeiten des Zusammenfindens und Zusammenwachsens
bereits erlebt haben -, wie viel Geduld und gegenseitigen
Verständnisses es bedarf. Es treten neue Mitgliedstaaten ein, die für ihre nationale Unabhängigkeit von
der Sowjetunion und gegen Diktaturen über fünf Jahrzehnte hinweg gekämpft haben. Wir werden neue
Mitgliedstaaten bekommen, die ihren eigenen Zugang zur





europäischen Integrationsidee haben und - das ist sehr
wichtig - im Laufe der Zeit weiter entwickeln müssen.

Das alles wird keineswegs die Bindungskraft einer sich
erweiternden Europäischen Union verstärken. Wenn also
zu dem Demokratieproblem auch noch ein Funktionalitätsproblem hinzu käme, würde das die Europäische
Union vor sehr ernste Probleme stellen. Genau deshalb
besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Erweiterung und Vertiefung der Integration. Hier liegt
die Hauptaufgabe. Ich sage unbeschadet der parteipolitischen Positionen, die hier eingenommen werden - in der
Politik zählen die Ergebnisse -: Wenn der Konvent das
Demokratieproblem und das Funktionalitätsproblem nur
unzureichend lösen würde, würden wir mit einer Union
der 25 eben nur unzureichende Ergebnisse erzielen, die
dann zu unzureichenden Konsequenzen führten.

Ich wünsche mir, dass sich der Konvent an diesen
Grundtatsachen orientiert:

Wie kann eine europäische Demokratie der 25 Mitgliedstaaten funktionieren? Welches institutionelle Gefüge und welches Verhältnis von nationalstaatlicher und
europäischer Ebene braucht sie? Ich stimme völlig damit
überein, dass die innerstaatliche Organisationskompetenz
bei den Nationalstaaten liegt. Es wäre geradezu unsinnig,
bei einer so unterschiedlichen föderalen und zentralstaatlichen Tradition, wie sie beispielsweise in Deutschland
und Frankreich besteht, plötzlich von Brüssel her entscheiden zu wollen. Das wird nicht funktionieren.

Aber die entscheidende Frage ist die nach der Funktionalität einer europäischen Demokratie. Dabei wage
ich die Prophezeiung, dass auf den Konvent eine sehr
schwierige Aufgabe zukommt. Meine These ist, dass der
Konvent bereits zu 95 Prozent oder mehr über den Erfolg
der dann stattfindenden Regierungskonferenz entscheiden wird. Ich sehe nicht, dass die Regierungskonferenz
Ergebnisse erzielen wird, die der Konvent nicht schon
vorher hinbekommen hat. Aber wir werden sehen, dass
die nationalen Widersprüche bzw. die unterschiedlichen
Verfassungstraditionen und die unterschiedlichen Vorstellungen von Europa nicht zwischen Parlamentariern und
Regierungsvertretern, sondern im Konvent erstens ausgetragen und zweitens in einen Konsens überführt werden
müssen. Zugleich bestehen zentrale Interessenwidersprüche zwischen Groß und Klein.

Auch die Vorstellungen zur Kompetenzabgrenzung, die
Sie eben mit dem Schäuble-Bocklet-Papier artikuliert
haben, Herr Müller, werden von sehr vielen - ich behaupte
sogar: von der Mehrheit - in der Europäischen Union mit
großer Skepsis gesehen und nur sehr eingeschränkt geteilt,
um es in diplomatische Formulierungen zu kleiden.

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- Es mag ja sein, dass es an Kraft gewinnt, aber diese
Kraft könnte sich durchaus auch in der Ablehnung solcher
Vorstellungen manifestieren. Ich sage nicht, dass es so
kommen muss. Ich beschreibe nur das Spannungsverhältnis, in dem sich der Konvent befinden wird. Deswegen
plädiere ich für sehr viel Realismus, das heißt, dass
visionäre Kraft, wie man sich einen solchen Kompromiss
vorstellt, auch mit Realismus gepaart ist.

Es wird viele Ideen geben. Für mich lautet die zentrale
Frage - damit komme ich zum Schluss; das würde ich
Herrn Meyer und seinem Stellvertreter Altmaier als Vertreter des Parlaments gerne mit auf den Weg geben -: Verlassen wir den Staatenverbund und schaffen wir den
Schritt in die Föderation? Schaffen wir also auf der politischen Ebene denselben Schritt, den wir mit dem Maastricht-Vertrag auf der monetären Ebene und der Ebene
des gemeinsamen Marktes geschafft haben, ja oder nein?
Das richtet sich danach, ob wir den Staatenverbund überschreiten und zu der Föderation gelangen, was die politische Integration bzw. die Schaffung einer europäischen
Demokratie ausmacht.

Es wird sich meines Erachtens zeigen, ob die Doppelrolle des Europäischen Rates wirklich überwunden und
aufgelöst werden kann - dazu gibt es unterschiedliche Varianten und Ansätze - oder ob - in welcher Form auch immer - die Doppelrolle des Rates erhalten bleibt. Bleibt die
Doppelrolle erhalten, bleiben wir im Staatenverbund.
Dann wird es mit 25 Mitgliedstaaten alles andere als einfach werden. Überschreiten wir den Staatenverbund, werden wir den Schritt in die Föderation gehen und der Rat
wird sich zwischen Legislative und Exekutive entscheiden müssen. Das ist für mich die zentrale Frage.

Die Zeit lässt es nicht zu, näher in die Details zu gehen.
Aber ich bin mir sicher, dass wir im Rahmen des Ausschusses, Herr Vorsitzender, noch Gelegenheit haben werden, mit allen am Konvent Beteiligten diese Fragen zu
diskutieren. Ich wünsche Ihnen allen und auch uns Erfolg;
denn Europa ist unser gemeinsames Schicksal.

Gerade die jüngsten weltpolitischen Ereignisse zeigen:
Bleiben die Europäer getrennt und schaffen wir die europäische Demokratie nicht, dann werden wir nicht zum Gestaltungsfaktor, sondern werden mitgestaltet werden. Ich
meine, es liegt in unser aller Interesse, gemeinsam mit unseren Partnern im 21. Jahrhundert ein Gestaltungsfaktor
zu werden und zu bleiben.

Danke.

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