Norbert Königshofen (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

2002 gab es auf deutschen Flughäfen 137 Millionen
Fluggäste. Nahezu alle Bevölkerungsschichten nutzen
heute das Flugzeug. Die Benutzung des Flugzeugs ist,
nicht zuletzt durch die Billiganbieter, erschwinglich geworden und trägt ganz selbstverständlich zur beruflichen
und privaten Mobilität bei. Darüber hinaus besteht ein
enger Zusammenhang zwischen Luftverkehr und Wohlstand. In Flughafenregionen liegen die Einkommen weit
über dem Landesdurchschnitt, die Arbeitslosenquote
deutlich darunter. Rund 750 000 Arbeitsplätze hängen
direkt oder indirekt vom Luftverkehr und der Luftfahrtindustrie ab. Dabei ist die Tourismusbranche noch nicht
einmal berücksichtigt.

Die Luftfahrtbranche ist heute eine der wenigen Jobmaschinen. Die Mitarbeiterzahlen steigen kontinuierlich. Dabei gelten folgende Faustformeln: 1 Million zusätzliche Fluggäste schaffen rund 1 000 neue Jobs; im
Frachtbereich sorgen 100 000 Tonnen zusätzliche Fracht
für rund 2 600 neue Jobs.

Außerdem besitzt die Luftverkehrsbranche eine herausragende Bedeutung für unseren Status als zweitgrößte Exportnation dieser Welt: Wertmäßig werden
rund 40 Prozent der deutschen Ausfuhren per Luftfracht
abgewickelt.

Die positive Wirkung der Luftverkehrswirtschaft auf
Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung dürfte damit
wohl unbestritten sein. Ohne einen leistungsfähigen
Luftverkehr kann Deutschland im globalen Wettbewerb
nicht bestehen. Daher müssen wir alles tun, um den LuftNorbert Königshofen
verkehrsstandort Deutschland zu sichern, nicht zuletzt
deshalb, weil Wirtschaftsexperten gerade jetzt von einer
entscheidenden Phase in der Entwicklung der globalen
Luftverkehrswirtschaft sprechen. Für Daniel Stelter,
Flughafenexperte bei der Boston Consulting Group,
werden - ich zitiere - „die internationalen Flughafenmärkte jetzt verteilt“.

Dabei entscheiden zunehmend die Fluggesellschaften bzw. Allianzen wie Star Alliance, One World oder
Wings, wo der internationale Luftverkehr startet und landet. Sie wählen den in ihrem Sinne besten Flughafen aus.
Daher müssen unsere internationalen Drehkreuze, unsere Hubs Frankfurt und München bedarfsgerecht ausgebaut werden.

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Ansonsten verlieren wir im internationalen Wettbewerb entscheidend an Boden, zumal unsere Flughafenkapazitäten schon jetzt nicht mehr ausreichend sind. Das
gilt besonders für das Drehkreuz Frankfurt.

Eine Studie der Boston Consulting Group warnt
gleichzeitig aber auch davor, unkoordiniert öffentliche
Mittel in Regionalflughäfen zu investieren. Der Grund:
Die meist dort ansässigen Billigfluggesellschaften sind
in ihrer Flugplangestaltung nicht stetig. Dementsprechend ist es für die Regionalflughäfen schwierig, überhaupt in die Gewinnzone zu kommen. Wir beobachten
zurzeit, dass überall dort, wo früher Militärflughäfen waren, die Gemeinden glauben, durch die Ansiedlung von
Billigfliegern ein Geschäft zu machen. Das wird auf
Dauer nicht gehen.

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Da ist natürlich die Regierung gefragt, da ist der Bund
gefragt. Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf,
im Rahmen der Luftverkehrsinitiative Deutschland einen
Masterplan vorzulegen. Das Ziel muss eine bundesweite,
mit den Ländern abgestimmte, verbindliche Flughafenplanung sein.

Nachdrücklich unterstützen wir auch das Vorhaben,
das Fluglärmgesetz von 1971 zu novellieren. Die darin
festgelegten Grenzwerte werden dem veränderten Verkehrsaufkommen und dem gestiegenen Lärmbewusstsein der Menschen nicht mehr gerecht. Sie müssen angepasst werden, zumal auch deutsche Gerichte die
Grenzwerte schon längst für unzureichend erklärt haben.
Allerdings kommt die Bundesregierung ihrem 1998 abgegebenen Versprechen, das Gesetz endlich zu novellieren, bis heute nicht nach. Offensichtlich kann sich das
Kabinett seit sechs Jahren nicht auf einen gemeinsamen
Vorschlag einigen. Auch der jetzt vorliegende Referentenentwurf ist bisher nicht abgestimmt. Er trägt einmal
mehr die einseitige, ideologische Handschrift des Herrn
Trittin. Die CDU/CSU-Fraktion jedenfalls wird diesem
Entwurf nicht zustimmen.

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Hier muss nachgearbeitet werden.

({3})

Dazu biete ich unsere Mitarbeit an.

Von Ihrem grünen Koalitionspartner wird ja in regelmäßigen Abständen die Forderung nach Einführung einer Kerosinsteuer ins Spiel gebracht. Die Begründung
lautet, dass sich der Luftverkehr durch die Steuerfreiheit
auf Flugbenzin vermeintliche Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern erschleiche.

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Das ist nachweislich falsch.

Richtig ist hingegen, dass sich der Luftverkehr als
einziger Verkehrsträger ausschließlich nach dem Nutzerprinzip über Gebühren und Entgelte finanziert und dadurch seine Kosten für die Benutzung von Flughäfen, für
die Flugsicherung und den Wetterdienst abdeckt. Die
Einführung einer Kerosinsteuer würde daher zu einer
Doppelbelastung des Luftverkehrs durch Gebühren und
Steuern führen. Das würde die deutschen Luftverkehrsunternehmen benachteiligen, Arbeitsplätze kosten und
letztlich auch die Fluggäste belasten. Kurzum: Die Einführung einer Kerosinsteuer wäre ein Desaster für die
deutsche Luftverkehrswirtschaft und für die deutsche
Wirtschaft insgesamt. Zudem wäre Deutschland dann
das einzige Land, in dem es diese Steuer gibt.

Durch unseren Antrag wollen wir den Luftverkehrsstandort sichern. Wir wollen erreichen, dass die deutsche
Luftverkehrswirtschaft ihre internationale Bedeutung
festigen und ausbauen kann. Wir wollen erreichen, dass
der Luftverkehr seine Schlüsselfunktion für den Export
sichern und ausbauen kann. Wir wollen erreichen, dass
die deutsche Luftverkehrswirtschaft ihre nationale Rolle
als Wohlstands- und Jobmotor verstetigen und ausbauen
kann.

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Daher bitte ich Sie, meine Damen und Herren von der
Regierungskoalition, um Ihre Unterstützung. Stimmen
Sie unserem Antrag zu!

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