emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, das Atomrecht legt gleich strenge Sicherheitsmaßstäbe an Kernkraftwerke unabhängig vom jeweiligen Reaktortyp an. Sicherheitstechnische Vorschriften dagegen - z. B. die Sicherheitskriterien des BMI, die Leitlinien der Reaktorsicherheitskommission oder die Regeln des kerntechnischen Ausschusses - sind in erster Linie auf die heute in der Bundesrepublik zum Einsatz gelangenden Leiditwasserreaktoren zugeschnitten. Sie werden jedoch hinsichtlich typenunabhängiger Sicherheitseigenschaften oder Sicherheitsvorkehrungen in gleicher Weise in typenspezifischen Dingen sinngemäß auch auf andere Reaktorbaulinien wie den Hochtemperaturreaktor oder den Schnellbrutreaktor angewendet.
Die Bundesregierung achtet somit darauf, bei allen Reaktortypen ein gleichmäßig hohes Niveau integraler Sicherheit zu erzielen.
Die geringere praktische Betriebserfahrung mit Prototypkraftwerken muß hierbei besonders beachtet und durch entsprechend vorsichtig bemessene Sicherheitszuschläge und -auflagen berücksichtigt werden.
Zu den gegenüber den Leichtwasserreaktoren speziellen Sicherheitsaspekten fortgeschrittener Reaktortypen wie Hochtemperatur- und Schnellbrutreaktor hat sich die Bundesregierung, Herr Kollege, in ihrer Antwort vom 16. Juli 1975 auf die Große Anfrage im Deutschen Bundestag eingehend geäußert. Ich darf darauf verweisen.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Steger.
Steger (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, es würde natürlich gerade interessieren, welches die Kriterien sind, nach denen die Bundesregierung entscheidet, welches die typenspezifischen und welches die typenunabhängigen Sicherheitsbestimmungen sind. Können Sie darüber Auskunft geben?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, das ist eine technische Einzelfrage. Ich habe Ihnen im groben dargestellt, wie der Entwicklungsstand ist. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Kriterien im einzelnen schriftlich darzulegen.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Steger.
Steger (NA), 1977-03-23:
Dafür bedanke ich mich. Dann möchte ich aber fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß es bei dem Bau des Hochtemperaturreaktors, der auch durch die Bundesregierung gefördert wird, Schwierigkeiten mit diesen Sicherheitsüberprüfungen gibt und daß dadurch der Bau des Hochtemperaturreaktors möglicherweise verzögert wird.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Das ist mir bekannt, Herr Kollege. Aber ich bin der Meinung, daß solche Schwierigkeiten im Interesse der Sicherheit hingenommen werden müssen.
Lenders (NA), 1977-03-24:
Ja, bitte.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf:
Welche sicherheitstechnischen Probleme wirft die Stillegung einer nuklearen Anlage auf?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Nach Entfernung der Kernbrennstoffe und anderer beweglicher radioaktiver Stoffe, die unter Bedingungen des Normalbetriebs vorgenommen wird, enthält eine außer Betrieb gesetzte Anlage, Herr Kollege, noch kontaminierte und aktivierte Anlagenteile. Im Falle eines Kernkraftwerks sind das insbesondere Druckbehälter, Rohrleitungen und Betonstrukturen.
Die Stillegung und die Beseitigung der Anlage können entweder unter sicherer langfristiger Einschließung dieser Anlagenteile an Ort und Stelle oder durch ihre Abtragung und Fortschaffung in ein Lager für radioaktive Abfälle erfolgen. Die Ausführung beider Varianten ist unter Anwendung üblicher sicherheitstechnischer Überwachungs- und Schutzmaßnahmen und bekannter Zerlegungstechniken möglich. Durch die bei der Abtragung in Betracht zu ziehende Strahlenbelastung für das Arbeitspersonal kann jedoch die nach der Strahlenschutzverordnung zugelassene Körperdosis möglicherweise relativ rasch erreicht werden. Dem Einsatz und der Verfügbarkeit erfahrener, geeigneter Arbeitskräfte sind damit Grenzen gesetzt.
Zur Verringerung der Strahlenbelastung sind die Entwicklung und Erprobung fernbedienbarer Werkzeuge erforderlich, die unter den räumlichen Bedingungen eines Kernkraftwerks einsetzbar sind. Der Bund fördert hierzu und zu weiteren Problemen - z. B. Dekontamination und Konditionierung abgebauter Anlagenteile - entsprechende Forschungsvorhaben.
Die Fünfte Novelle zum Atomgesetz, die zur Zeit vorbereitet wird, soll auch Vorschriften über die beseitigungsfreundliche Planung kerntechnischer Anlagen enthalten.
Steger (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in der Lage, zu überprüfen, ob in den Kalkulationen der Energieversorgungsunternehmen, die Kernkraftwerke betreiben, entsprechende Rückstellungen gemacht werden, um diese beträchtlichen Aufwendungen, die Sie skizziert haben, später auch tatsächlich erbringen zu können?.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Dies ist ein Problem, Herr Kollege, das wir bereits kennen und das auch bereits zu Folgerungen der von Ihnen genannten Art geführt hat. Das heißt, wir werden als Gesetz1206 

geber nicht zulassen können, daß diese Kosten außer Betracht bleiben. In der Tat werden sie heute schon weitgehend durch die Wirtschaft berücksichtigt.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Steger.
Steger (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, können Sie die Folgerungen oder auch die daraus gezogenen Initiativen der- Bundesregierung etwas präzisieren?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, das im einzelnen zu tun. Ich bin nicht sicher, ob dies von Anfang an, also vom Beginn des Baus des ersten Kernkraftwerks an, bereits berücksichtigt worden ist. Seit einiger Zeit aber liegt das Problem auf dem Tisch.
Stahl (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, gibt es Zahlen, die Auskunft darüber geben, welche Kosten etwa pro installierte Megawattleistung eines Kernkraftwerks beim Abbau entstehen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Ich bin sicher, Herr Kollege, daß es darüber zumindest Schätzungen - mehr kann es ja nicht sein - geben wird. Ich bin gern bereit, sie Ihnen zur Verfügung zu stellen.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Ich rufe nunmehr die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Standard der Sicherheitsanforderungen an deutsche Kernkraftwerke im internationalen Vergleich?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Die Realisierung, Herr Kollege, eines für die Bundesrepublik Deutschland anzustrebenden hohen Sicherheitsstandards steht in enger Wechselwirkung mit den entsprechenden Aktivitäten im Ausland. Dabei liegt nach Kenntnis der Bundesregierung das erreichte Sicherheitsniveau, unser Sicherheitsniveau nämlich, im internationalen Vergleich mit an der Spitze. In dem für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen besonders bedeutungsvollen Bereich des Schutzes vor äußeren Einwirkungen wie Flugzeugabsturz oder Druckwellen von chemischen Explosionen kann von einer Führungsrolle der bundesdeutschen Sicherheitsanforderungen gesprochen werden.
Die Bundesregierung ist daher bemüht, im internationalen Bereich eine Harmonisierung auf der Basis dieses erreichten Sicherheitsniveaus herbeizuführen und eine Nivellierung unterhalb dieses Standes zu verhindern. Hierzu dient u. a. ein Verwaltungsabkommen zur Bildung einer deutschfranzösischen Kommission für die Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und des Strahlenschutzes sowie ein Zusammenarbeits- und Austauschabkommen mit der amerikanischen Aufsichts-und Genehmigungsbehörde NRC. Darüber hinaus ist beabsichtigt, im Rahmen der EG die internationale Harmonisierung der Standortvorsorge zu intensivieren.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stockleben.
Stockleben (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, da das Gericht in Wyhl den Berstschutz nicht für ausreichend hält, möchte ich Sie fragen: Sind Ihnen Erkenntnisse bekannt, daß andere Länder Modelle, Modellversuche planen, Kernkraftwerke unterirdisch zu konzipieren?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, wenn Sie gestatten, daß ich Ihre zweite Frage jetzt mitbeantworte, könnte ich Ihnen auch auf diese Frage eine Antwort geben.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Das ist offensichtlich der Fall.
Ich rufe dann also auch die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
In welcher Hinsicht hält sie Verbesserungen des deutschen Standards für nötig und möglich?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die erreichten hohen Sicherheitsstandards den weiteren Ausbau der friedlichen Nutzung der Kernenergie verantwortbar machen. Dennoch ist sie bemüht, das ohnehin - im Vergleich zu anderen Techniken - extrem geringe Restrisiko der Kernkraftwerke weiter zu vermindern. So werden in umfangreichen Arbeiten u. a. die Verbesserungsmöglichkeiten durch eine unterirdische Anlage von Kernkraftwerken untersucht.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Keine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockleben?
Dann eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spöri.
Spöri (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für vertretbar, wenn sich deutsche Energieversorgungsunternehmen am Kernkraftwerksbau in Frankreich in unmittelbarer Grenznähe beteiligen und damit deutsche Sicherheitsauflagen unterlaufen, wie das z. B. in Fessenheim geschehen ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, ich kann dazu hier keine Feststellungen treffen, auch nicht im einzelnen über die Sicherheitsanforderungen in Fessenheim, die andere sind als die in der Bundesrepublik Deutschland - das ist richtig -; aber ich vermag Ihnen nicht zuzustimmen, daß die Beteiligung mit der Absicht geschieht, die Sicherheitsanforderungen zu unterlaufen.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Stahl? - Bitte schön, Sie haben das Wort.
Stahl (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, hinsichtlich eines solchen Falles wie des eben erwähnten möchte ich Sie fragen: Finden mit den Nachbarstaaten Gespräche und Konsultationen statt mit dem Ziel, daß die Sicherheitsauflagen in dem Lande, in dem ein derartiges Kraftwerk an unserer Grenze gebaut wird, auch erhöht werden, um unseren Sicherheitsbestimmungen Rechnung zu tragen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, gerade mit dem Nachbarland Frankreich ist hinsichtlich dieser Fragen in letzter Zeit auf verschiedenen Ebenen eine engere Zusammenarbeit vereinbart worden, u. a. auch bei dem letzten der regelmäßig stattfindenden Treffen der beiden Regierungen, das in Paris stattfand.
Steger (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung im Ausland auch Kernkraftwerke - insbesondere des Typs Schneller Brüter - fördert, die nicht den deutschen Sicherheitsbestimmungen entsprechen, und ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß bei diesen Modellprojekten, an denen sich die Bundesregierung finanziell beteiligt, derartige Sicherheitsstandards eingehalten werden?
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Herr Kollege Steger, Sie dürfen nur eine Zusatzfrage stellen. Aber ich habe keine Bedenken dagegen, daß der Herr Staatssekretär beide beantwortet.
Bitte schön Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, es könnte sich nur, wie Sie selbst ausgeführt haben, um Entwicklungsprojekte handeln, die noch nicht abgeschlossen sind. Selbstverständlich müßten bei einer Realisierung dieser Projekte bei uns die Sicherheitsanforderungen gestellt werden, auf die wir in unserem Lande mit Recht Wert legen.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Stahl auf:
Wie hat sich die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit in den letzten Jahren entwickelt, und welche Veränderungen hält die Bundesregierung für nötig?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Seit 1973 wird das Atomgesetz einer- grundlegenden Novellierung unterworfen. Eingeleitet wurde die Entwicklung mit der am 1. Oktober 1975 in Kraft getretenen Dritten Novelle zum Atomgesetz. Fortgesetzt wurde die Novellierung insbesondere im Zusammenhang mit der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 14. März 1975 durch die Vierte Novelle, die am 5. September 1976 in Kraft getreten ist. Schwerpunktmäßig enthält die Vierte Novelle die gesetzlichen Grundlagen für die Realisierung des Konzepts der Bundesregierung für ein integriertes und räumlich konzentriertes Entsorgungssystem für radioaktive Abfälle.
Am 13. Oktober 1976 wurde die neue Strahlenschutzverordnung verkündet, die zu einer wesentlichen Verschärfung der bisherigen Strahlenschutzbestimmungen geführt hat. Weitere wichtige Konkretisierungen der gesetzlichen Bestimmungen zur Reaktorsicherheit sind erfolgt. Herr Kollege, ich erspare es mir, sie im einzelnen vorzulesen; ich füge sie dem Protokoll bei. *)
Für die Fünfte Novelle zum Atomgesetz sind eine Reihe von Schwerpunkten von Bedeutung, gerade unter dem Gesichtspunkt der Reaktorsicherheit, den Sie angesprochen haben, nämlich Normierung übergreifender Planungsgrundsätze für die Auslegung kerntechnischer Anlagen, Definition des Begriffs „nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Schadensvorsorge", Präzisierung der Voraussetzungen, unter denen nachträgliche Auflagen angeordnet werden können oder die Genehmigung widerrufen werden muß, Verpflichtung zur beseitigungsfreundlichen Planung von kerntechnischen Anlagen, Regelung der Bauartzulassung für Komponenten von kerntechnischen Anlagen.
Stahl (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, wann ist damit zu rechnen, daß die Fünfte Novelle zum Atomgesetz in diesem Hause beraten wird, und welche Schwerpunkte - außer denen, die Sie soeben dargestellt haben - können in ihr unter Berücksichtigung auch des Berstschutzes noch aufgenommen werden, auf den in letzter Zeit abgehoben wurde?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, ich rechne damit, daß der Referentenentwurf in diesem Jahr vorliegen wird, daß möglicherweise das Gesetzgebungsverfahren auch schon in diesem Jahre beginnt. Das hängt natürlich auch davon ab, welche Auswirkungen sich aus dem Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts bezüglich Wyhl ergeben. Das kann ich nicht vorhersagen.
Bitte Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1977-03-24:
Frau Präsidentin, ich bitte mir zu gestatten, die Fragen 138 und 139 zusammen zu beantworten.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Fragen 30 und 31 des Herrn Abgeordneten Pfeifer auf. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 106 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft Tarifabschlüsse und Einzelarbeitsverträge mit geschlediterspezifisdien Lohndiskriminierungen zu unterlassen?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
*) Hier handelt es sich um Leitsätze zur Standortbewertung aus der Sicht von Reaktorsicherheit und Strahlenschutz, Sidierheitskriterien für Kernkraftwerke, eine Richtlinie für den Schutz von Kernkraftwerken gegen Druckwellen aus chemischen Reaktionen, eine Richtlinie für den Fachkundennachweis von Kernkraftwerkspersonal sowie Leitlinien der Reaktor-Sicherheitskommission.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, in den Tarifverträgen, die von der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber abgeschlossen werden, gibt es keine geschlechterspezifischen Lohndiskriminierungen. Der Vergütungsbzw. Lohnanspruch richtet sich nach tariflichen Tätigkeitsmerkmalen, die allein auf die Tätigkeit, nicht aber auf das Geschlecht abstellen. Auch nach Auffassung der vertragsschließenden Gewerkschaften stellt sich hier die Frage einer geschlechterspezifischen Lohndiskriminierung nicht.
Entsprechendes gilt für die einzelarbeitsvertraglichen Abreden, soweit im Einzelfall ausnahmsweise zugunsten des Arbeitnehmers von tarifvertraglichen Bezahlungsnormen abgewichen wird.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung wegen der Offenbarung und Veröffentlichung geheimer Vorgänge im Zusammenhang mit dem Fall „Traube" strafrechtliche Ermittlungsverfahren veranlaßt?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, einer Anregung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch die Bundesregierung bedurfte es nicht, weil die in diesem Zusammenhang in Betracht kommenden Straftaten Offizialdelikte sind, bei denen die zuständige Strafverfolgungsbehörde nach dem Legalitätsprinzip von Amts wegen tätig werden muß.
Nach Mitteilung des Generalstaatsanwalts bei dem Oberlandesgericht Köln hat die Staatsanwaltschaft Bonn aus Gründen des Sachzusammenhangs alle erforderlichen Ermittlungen wegen der Herausgabe und Veröffentlichung von Verschlußsachen im Zusammenhang mit dem Fall Traube übernommen.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittmann.
Wittmann (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, ist bekannt, wer Anzeige erstattet hat? In der Offentlichkeit waren darüber Andeutungen zu hören und zu lesen.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, es handelt sich um ein Offizialdelikt, wie ich schon ausgeführt habe.
({0})
Die Bundesregierung wind die erforderlichen Strafverfolgungsermächtigungen erteilen, sobald ihr die Anfrage der Staatsanwaltschaft Bonn nach den Nummern 212, 209 der von der Justizministerkonferenz beschlossenen Richtlinien; für das Strafverfahren vorliegt.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittmann.
Wittmann (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, hätte die Bundesregierung dann, wenn nicht von einem bestimmten Zeitpunkt ab die Staatsanwaltschaft nach dem mir bekannten Offizialprinzip die Ermittlungen aufgenommen hätte, von sich aus ein Ermittlungsverfahren wegen der Offenbarung und Veröffentlichung der Vergänge veranlaßt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, dazu hatte die Bundesregierung gar keinen Anlaß, da die Strafverfolgungsbehörden von sich aus tätig geworden sind.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 127 des Abgeordneten Regenspurger auf:
Wird die Bundesregierung die im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung wegen der Offenbarung und Veröffentlichung geheimer Vorgänge im Fall „Traube" eventuell notwendigen Ermächtigungen erteilen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, ich wiederhole die Antwort, die ich eben dem Kollegen Wittmann gegeben habe. Das war präzise auch die Antwort auf Ihre Frage.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Regenspurger.
Regenspurger (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, werden auch die Ermächtigungen zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geheimer Vorgänge gegeben?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Ich habe eben ausgeführt, daß die Ermächtigungen erteilt werden, wenn eine Anfrage erfolgt, wie das in den Richtlinien vorgesehen ist. Dann wird über die Ermächtigung entschieden werden.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Regenspurger.
Regenspurger (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie es in Anbetracht der Wichtigkeit dieser Angelegenheit für angemessen, daß bis heute noch keine Ermächtigung erteilt wurde?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, ich habe eben ausgeführt, daß sich dies nach einem Verfahren vollzieht, das von der Justizministerkonferenz vorgeschrieben ist. Das wird korrekt eingehalten.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 131 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Sind nach der vom polnischen Justizminister in den Gesprächen mit dem deutschen Justizminister und nach der in der amtlichen polnischen Presse ({0}) vertretenen Auffassung alle Deutschen, die unter dem Ausreiseprotokoll vom 9. Oktober 1975 in die Bundesrepublik Deutschland kommen, noch polnische


Präsident Carstens
Staatsangehörige, und wird die Bundesregierung den freiheitlichen Willen dieser Deutschen gegen ihre völkerrechtswidrige Inanspruchnahme durch eine Verwaltungsmacht zum Zeitpunkt der kollektiven Verleihung der polnischen Staatsangehörigkeit schützen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Dann rufe ich noch die Frage 150 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Ist sich die Bundesregierung des Umstands bewußt, daß bei Nichtrückzahlung der verfassungswidrigen Wahlhilfen ein erneuter Organstreit wegen Verletzung von Rechten und Pflichten der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht werden kann?
meininghaus (NA), 1977-10-26:
Jawohl.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege Dr. Czaja, die meisten Aussiedler aus Polen, die auf Grund der am 9. Oktober 1975 in Warschau unterzeichneten Vereinbarungen von Helsinki zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen in die Bundesrepublik Deutschland kommen, sind ausweislich ihrer Reisedokumente nicht oder nicht mehr polnische Staatsangehörige.
Aussiedler, die von Polen weiterhin als polnische Staatsangehörige angesehen werden, werden in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich als Deutsche behandelt, sofern sie nach deutschem Recht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder die Rechtsstellung als Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes durch Aufnahme erwerben.
Es bleibt der freien Entscheidung dieser Personen überlassen, ob sie die polnische Staatsangehörigkeit aufzugeben wünschen. Hierdurch können für die Betroffenen eher Konflikte vermieden werden als durch die von Ihnen angeregte Erörterung von Grundsatzfragen.
Im übrigen verweise ich auf meine Antwort auf eine Frage des Kollegen Biehle vom 8. September vergangenen Jahres.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sagten, daß diese Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich als deutsche Staatsangehörige behandelt werden, frage ich Sie: Kann ich davon ausgehen, daß sie sich nach diesem Prinzip wegen der innerstaatlichen Unwirksamkeit der Verleihung einer fremden Staatsangehörigkeit, die nicht völkerrechtskonform durch die Verwaltungsmacht erfolgte, nicht bei den Ausländerbehörden melden müssen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Dazu besteht gar kein Anlaß. Die Problematik liegt woanders. Ich habe sie Ihnen dargelegt.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, da das Bundesverfassungsgericht am 7. Juli 1975 festgestellt hat, daß das Versäumnis der umfassenden Schutzpflicht für Deutsche gegen fremde Staaten - ich zitiere - „... objektiv eine Verfassungsverletzung ist", frage ich die Bundesregierung, ob sie diese Menschen vor der gegen ihren Willen erfolgten In- anspruchnahme durch eine fremde Macht mit allen zulässigen Mitteln schützen und die fremde Macht darauf hinweisen will?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, ich vermag im Zusammenhang mit Ihrer Frage eine Verfassungsverletzung überhaupt nicht zu sehen. Die genannten Personen haben den vollen Schutz unseres Landes.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Ich rufe die Frage 149 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher eingeleitet, und welche gedenkt sie noch einzuleiten, damit die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 verfassungswidrig an die Regierungsparteien SPD und FDP aus Steuermitteln gemachten geldwerten Leistungen zurückerstattet werden?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden von Herrn Abgeordneten Dr. Voss eingebrachten Fragen zusammen beantworten könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-23:
Herr Abgeordneter Schmude, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
Schmude (NA), 1977-03-23:
Bitte.