Schäfer (NA), 1984-11-16:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Entschuldigung, ich bin heute morgen selbst etwas erregt, nachdem wir hier zu früher Stunde schon so erregende Reden gehört haben.
Ich glaube, daß das, was von einigen Vorrednern gesagt worden ist, im Ton der Situation in Mittelamerika nicht entspricht.
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Ich glaube, es hat keinen Wert, wenn wir hier eine emotionale Stimmung erzeugen. - Warten Sie doch bitte erst einmal ab, was ich sage. - Also, es hat keinen Sinn, wenn wir eine emotionale Stimmung hier noch aufheizen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir bei einer Beurteilung der Situation in Zentralamerika differenzieren müssen. Das gilt auch angesichts der Situation, in der in Nicaragua behauptet wird, es stünde eine Invasion unmittelbar bevor.
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- Frau Gottwald, bei allem Verständnis für Ihre Erregung - ich kenne Ihr Engagement für Nicaragua -: Es besteht absolut kein Anlaß, die Invasion bereits vorauszusagen. Denn bisher gibt es dazu keine Vorbereitungen. Ich bitte Sie sehr herzlich darum, sich einmal zu fragen, wie eine solche Invasion militärisch überhaupt stattfinden soll. Es sind noch nicht einmal amerikanische Truppen in den


Schäfer ({2})
Nachbarländern, die für eine Invasion ausreichend wären.
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- Warten Sie doch bitte erst einmal ab! Am Schluß sind Sie mit mir vielleicht einverstanden.
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Ich kann darüber hinaus sagen: Eine Militarisierung, wie sie in Nicaragua jetzt stattfindet, ist ja nicht neu; sie hat schon vorher begonnen. Sie ist sicher beunruhigend, beunruhigend für uns, berunruhigend auch für die Entwicklung der Demokratie in Nicaragua. Die Einschränkung der Pressefreiheit nach den Wahlen ist stärker geworden. Das wird - natürlich - zwar alles mit einer bevorstehenden Invasion begründet, aber Sie müssen natürlich auch einmal die Gegenseite sehen: In Nicaragua bemüht man sich, diese angebliche Invasion zu benutzen, um auch seine eigene Macht auszubauen - nach einer Wahl, über deren Verlauf man sich zumindest streiten kann. Denn Sie wissen genausogut wie ich, daß wir alle vor den Wahlen Versuche unternommen haben zu erreichen, daß alle Parteien an dieser Wahl teilnehmen können, und daß es die Sandinisten waren, die eben nicht bereit waren, Zugeständnisse zu machen, die es ermöglicht hätten, daß alle Parteien teilnehmen.
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So war die Situation.
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Ich kann nicht akzeptieren, daß hier nur die Vereinigten Staaten verantwortlich gemacht werden, aber, meine Damen und Herren, ich kann auch nicht akzeptieren, daß man die Vereinigten Staaten in dieser - so möchte ich jetzt einschränkend und differenzierend sagen - Übergangsphase von der ersten zur zweiten Amtszeit des Präsidenten, wo der Kongreß nicht mehr tagt, nicht wirklich mahnen sollten, nicht ebenfalls dazu beizutragen, daß die Situation dort eskaliert.
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Meine Damen und Herren, ich bin beunruhigt darüber - und das muß auch an die Adresse unserer Freunde in Washington gesagt werden -, daß es fortgesetzt Fehlinformationen des CIA gibt. Das ist nachweislich so.
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Und ich bin beunruhigt darüber, daß die Vereinigten Staaten zwar erklärt haben, daß sie Contadora unterstützen, daß aber jetzt der amerikanische Außenminister - zu meinem absoluten Unverständnis - erklärt hat, es gehe aber nicht an, daß man Manöver in Nachbarstaaten in Zukunft ausschließe.
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Damit nimmt er für die Vereinigten Staaten in Anspruch, was Contadora nicht will.
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Meine Damen und Herren, so kann man Contadora natürlich nicht verwirklichen, und ich sage Ihnen, Herr Marx, das muß kritisch auch an die Adresse der Vereinigten Staaten gesagt werden!
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Ich sage das auch, weil ich mich eben nicht in der Nähe der rechten Republikaner befinde, sondern bei den Kräften in den Vereinigten Staaten, die sich - genauso wie wir hier - das Recht herausnehmen, über diese Entwicklung besorgt zu sein.
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Meine Damen und Herren, ich halte es für bedauerlich, wenn man den Contadora-Staaten, die sich wirklich bemüht haben, eine Lösung zu finden, und die dafür in Spanien einen Friedenspreis bekommen haben, inzwischen doch mit einem sehr massiven Druck vorschreibt, wie diese Akte verwirklicht werden soll. Ich halte das für die Entwicklung nicht förderlich.
Ich muß Ihnen eines sagen: Ich habe dieses Land viermal besucht, in diesem Jahr zweimal, und ich bin sehr kritisch mit den Sandinisten - Herr Marx, wir stimmen in vielem überein -, aber die Behauptung, Nicaragua würde möglicherweise Honduras, Costa Rica oder El Salvador angreifen,
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ist eine der dümmsten Erfindungen, die ich jemals gehört habe,
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und dazu kann ich auch als deutscher Politiker nicht schweigen.
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Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich finde, wir können hier über die innere Situation von Nicaragua streiten,
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und ich stimme mit all denen überein, die eine Verbesserung dort wollen. Meine liberale Partei und auch Ihre Coordinadora sollen an wirklich freien Wahlen teilnehmen, aber ich sage Ihnen: Das, was sich zur Zeit beispielsweise in Chile abspielt, halte ich für viel schlimmer. Dazu müßten wir hier viel deutlichere Worte finden.
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Meine Damen und Herren, und noch ein letztes Wort: Das, was sich als eine Wahlfarce in der Republik Südafrika abgespielt hat, darf ich auch einmal in Vergleich hierzu setzen. Auch das war keine Wahl, die meine Unterstützung findet. Lassen Sie uns all diese Wahlfarcen kritisieren, nicht nur die von Nicaragua.
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Schäfer ({19}) Vielen Dank.
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