Hans Michelbach (NA), 2006-01-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Den Zeitpunkt der heutigen Debatte halte ich im Sinne einer Konjunkturbelebung für grundsätzlich falsch. Wir stehen im Moment
vor einer positiven Trendumkehr bei Wachstum und Beschäftigung. Das dürfen wir nicht täglich neu belasten.

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Wir brauchen die Trendumkehr für mehr Beschäftigung
und für mehr Wachstum in Deutschland.

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Grundsätzlich stelle ich fest: Niemand ist ein Freund
von Steuererhöhungen.

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Natürlich ist jede Steuererhöhung problematisch für die
Konjunktur. Das weiß man in jeder Volkswirtschaft;

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aber wir können vor der Realität doch nicht die Augen
verschließen. Die Zahlen sind 2005 vielleicht weniger
schlecht, aber, meine Damen und Herren, sie sind doch
weiß Gott nicht gut. Wir dürfen den Bürgern keinen
Staat vorgaukeln, der so längst nicht mehr finanzierbar
ist.

Die Lage der Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen hat sich ständig verschlechtert. 20 Prozent der Ausgaben sind nicht finanziert. Das muss natürlich auch mit Einsparungen
konsolidiert werden; das ist richtig. Aber der Konsolidierungsbedarf ist inzwischen so groß, dass er kurzfristig
allein durch Einsparungen nicht mehr bewältigt werden
kann.

Die öffentlichen Haushalte befinden sich derzeit in einer außerordentlich ernsten Lage. Mit 39 Milliarden
Euro pro Jahr nur für Zins und Tilgung macht dieser Bereich inzwischen den zweitgrößten Ausgabeposten im
Haushalt aus. Die Defizitquote liegt nach wie vor über
der 3-Prozent-Grenze. Diese Grenze jedoch darf schon
selbst nicht das Normalmaß sein. Es ist nur die Obergrenze, um zu dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts
zu kommen. Wenn die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union fortgesetzt den Stabilitäts- und Wachstumspakt missachtet, hat dies gewaltige Auswirkungen
auf die Währung und die Finanzmärkte. Das sollten wir
uns nicht leisten.

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Also: Deutschland braucht eine nationale Anstrengung auf allen Ebenen,

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um das gesamtwirtschaftliche Wachstum zu steigern und
die strukturelle Unterdeckung der öffentlichen Haushalte
durch gemeinsame Konsolidierungsanstrengungen und
Strukturreformen zu beseitigen.

Die Menschen in unserem Land erwarten jetzt endlich
ehrliche Antworten auf die Herauforderungen. Wie sieht
das in der Koalition festgelegte Konsolidierungskonzept
denn aus? Ich sage dies in fünf Punkten:

Erstens. Zunächst haben wir mit dem Vorzieheffekt
im Jahr 2006 einen Konjunkturanreiz geschaffen, der
schon jetzt zu verbesserten Wachstumsprognosen Anlass
gibt.

Zweitens. Darüber hinaus werden wir gezielte Haushaltseinsparungen vornehmen.

Drittens. Des Weiteren haben wir ein Wachstumspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro aufgelegt, das es
noch zu finanzieren gilt. Damit wollen wir ehrliche und
erhebliche Investitions- und Beschäftigungsanreize
schaffen. Ich denke nur an die degressive AfA und die
Beschäftigung in Privathaushalten.

Viertens. Zum Jahr 2007 nehmen wir einen Mix aus
unumgänglichen Steuererhöhungen und gleichzeitiger
Senkung von Lohnzusatzkosten vor. Die Ziele „Vorfahrt
für Arbeit“ und „Verbilligung von Arbeit“ sind also auch
Teil dieses Pakets.

Fünftens. Zum Jahr 2008 haben wir die Unternehmensteuerreform, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Arbeitsplätze wieder herstellen kann.

Das sind fünf klare Punkte unseres Finanzkonzepts,
das uns weiterhilft, das uns in die Zukunft führen kann,
das uns weggehen lässt von den Versprechungen hin zu
einer klaren, richtigen Wegführung für die Zukunft.

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Wir brauchen für die Wirtschaft einen handlungsfähigen Staat. Mit soliden Finanzen haben wir eine gute
Ausgangslage, um dauerhaft wieder mehr Wachstum
und Beschäftigung zu erreichen. Darauf kommt es letzten Endes an. Deswegen bilden diese fünf Punkte, die
ich angesprochen habe, das richtige Konsolidierungsund Wachstumspaket, das Deutschland für die Zukunft
braucht. Damit werden die Arbeitsplätze der Zukunft in
Deutschland gesichert und es werden auch neue geschaffen.

Vielen Dank.

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