hoffacker (NA), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter Ströbele, ich weiß nicht, warum Sie diese Unterschiede zwischen ausländischen und einheimischen Familien so hervorheben; denn für mich sind dies Menschen, um die ich mich kümmere. Wenn Sie dies auch tun, sieht es in Berlin noch besser aus.
({0}) - Als Familie, natürlich.
Meine Damen und Herren, Kinder sind selbstverständlich eine wirtschaftliche und finanzielle Belastung. Dieser Tatsache wird der Etat gerecht. Die Erhöhung des Kindergelds für Einkommensschwache ist im Gesamtansatz mit 650 Millionen DM veranschlagt worden. Für das neu eingeführte und einzuführende Erziehungsgeld sind 1,67 Milliarden DM vorgesehen. Das Erziehungsgeld beträgt 600 DM pro Monat für die Dauer von zunächst zehn Monaten nach der Geburt des Kindes. Ab 1987 wird es auf 12 Monate ausgedehnt.
Die Gesellschaft erkennt damit die Erziehungsleistung der Familie an. Das Erziehungsgeld ist keine Geburtenprämie, wie manche materialistische Denkweise uns glauben machen möchte. Es erleichtert vielmehr die Entscheidung zum Kind. Es macht die Erfüllung des Wunsches der Eltern leichter, sich in den ersten Monaten dem Kind ungeteilt widmen zu können. Die Kündigungsschutzvorschriften geben zusätzliche Sicherheit.
Hier sieht man, daß die angeblich emanzipatorisch geprägte Frauen- und Familienpolitik der SPD in Wirklichkeit eine Isolationspolitik ist. Sie hat dazu geführt, daß die Frau im Arbeitsprozeß zum Rivalen des Mannes stilisiert wird. Sie setzen die Frau einem erbarmungslosen Wettbewerb aus. Wenn die Frau ein Kind bekam, erhielt sie bislang ein Mutterschaftsurlaubsgeld; nicht, um sich auf ihr Kind zu konzentrieren, sondern um sich für den Arbeitsprozeß wiederherzustellen.
Wir haben mit dem Erziehungsgeld auch die nicht berufstätige Mutter und ihr Kind im Blick gehabt. Alle Frauen bzw. die Väter erhalten jetzt bei der Geburt eines Kindes Erziehungsgeld; nicht nur die außerhäuslich erwerbstätigen Frauen.
Die SPD hat die Leistungen der Frau und Mutter in der Familie zu einer Art unverzichtbarer Dienstleistung ohne eine familiale Gestaltungsmotivation herabgemindert. Sie versucht immer noch, unsere Familienpolitik als eine Politik der drei K - Küche, Kirche und Kinder - zu desavouieren. Sie mißversteht absichtlich unser Bemühen, eine Gleichwertigkeit zwischen den Berufen der Frau und Mutter in der Familie und am Arbeitsplatz herzustellen. Wir anerkennen die Leistungen in der Familie und am Arbeitsplatz als gleichwertige Leistungen. Deshalb das Erziehungsgeld; es ermöglicht eine Kombination beider Tätigkeitsfelder und wird damit den Wünschen vieler Frauen gerecht, zumal es ein Erziehungsgeld mit Kündigungsschutz ist.
Wir dürfen Heiner Geißler für seine beharrliche Hartnäckigkeit danken, mit der er in Partei, Fraktion und Koalition für das Erziehungsgeld gearbeitet hat.
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Damit hat er für ein wachsendes Bewußtsein für den Wert der Erziehungsleistung gearbeitet.
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- Sie vertreten eine fast chauvinistische Vorstellung aus der „FAZ"! - Denn, meine Damen und Herren, Erziehung ist durchaus eine Leistung und eine Investition in die Zukunft. Der scheidende Bundesfamilienminister hat sich für diese Zusammenhänge unermüdlich eingesetzt.
Die Liebe zum Kind beginnt nicht erst mit der Geburt. Wenn ich die Ausstattung der Stiftung „Mutter und Kind" mit 50 Millionen DM hervorhebe, dann deshalb, weil diese Stiftung sich bewährt hat.
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Ich verhehle nicht mein Bedauern den Kolleginnen und Kollegen gegenüber, die diese Stiftung ablehnen. Ideal wäre es, wenn wir auf eine solche Stiftung verzichten könnten, aber Ideale weichen wohl immer von der Wirklichkeit ab. Weil ich die Wirklichkeit in Not geratener schwangerer Frauen kenne und weil ich sie nicht leugne, bejahe ich die Notwendigkeit dieser Stiftung.
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Der Stiftungszweck ist klar gefaßt. Es gibt Anfangsschwierigkeiten, weil der gute Wille, zu helfen, bisweilen das Geldvolumen übersteigt. Wir können feststellen, daß der Betrag aufgestockt werden sollte. In diesem Bewußtsein möchte ich meinen Haushaltskolleginnen und -kollegen den Vorschlag unterbreiten, für dieses Jahr den notwendigen Betrag bereitzustellen und eine Erhöhung zu überlegen und nach Möglichkeit zu beschließen.
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Ich meine auch, daß wir damit all denjenigen gerecht werden, die die anspruchsvolle Tätigkeit der Beratung übernehmen. Damit wäre diese Tätigkeit, die weitgehend ehrenamtlich geleistet wird, gesichert. Von dieser Stelle aus darf ich all denjenigen danken - es sind namentlich Frauen -, die sich in diesem Bereich engagieren und so viel Gutes tun.
Wenn ich mich für die Stiftung so sehr einsetze, dann auch deshalb, weil es in unserem Sozialstaat finanzielle Notlagen eigentlich nicht geben darf. Keine Mutter soll sich auf Grund materieller Engpässe dazu entschließen, ihr Kind vor der Geburt töten zu lassen. Wer sich über die Bundesstiftung empört, nimmt in Kauf, daß die Schwächsten für die Schwachen zahlen, und zwar mit ihrem Leben. So hat noch vor zwei Tagen der Münchener Philosoph Robert Spaemann die angebliche Hilfe umschrieben, die man den ratsuchenden Frauen anbietet, wenn man sie auf die Tötung ihres Kindes verweist.
Deshalb haben wir mit dem Erziehungsgeld, dem Kindergeldzuschlag für einkommenschwache Familien sowie der Stiftung „Mutter und Kind" weitere Schritte getan, um der werdenden Mutter die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern, einem Kind also die Möglichkeit zu geben - wie unsere Eltern es ausgedrückt haben -, das Licht der Welt zu erblicken. Es gibt zu denken, daß das Potential der Empörung über die hohe Zahl der Abtreibungen in umgekehrtem Verhältnis zum Abwehrpotential angesichts von Tierversuchen und Umweltverschmutzung steht.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich generell anmerken, daß die Abtreibungsproblematik und ihre Lösung für uns nicht in erster Linie eine finanzielle Frage ist. Mit finanziellen Mitteln kann man nur eine verschwindend geringe Zahl von Konfliktfällen lösen. Dabei sollten wir nicht vergessen, daß das Bundesverfassungsgericht die soziale Indikation, wie sie genannt wird, unter der Voraussetzung für verfassungsmäßig gehalten hat, daß sie ebenso schwer wiegt wie die medizinische Indikation. Dieser Problematik ist mit Geld allein nicht beizukommen.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat interessante und durchaus aussichtsreiche Lösungsansätze in die Diskussion gebracht. Wir sollten sie aufgreifen, so daß aus einer solchen Welle
eine Woge der Zustimmung für den ungeborenen Menschen wird. Und was tut die Opposition?
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- Herr Roth, diese Frage stand hier nicht zur Debatte. Es steht zur Debatte, daß eine politische Lösung uns hier weiterhilft. Deshalb bin ich dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten dankbar, daß er diese Schritte macht.
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Ich darf jetzt Ihren ehemaligen Bundeskanzler Brandt zu Wort kommen lassen; vielleicht werden Sie dann etwas nachdenklicher. Er hat am 26. April 1974 formuliert: „Familienpolitik muß die konkrete Ausfüllung des Ja zum Leben sein." Sie haben am 26. April dazu Beifall geklatscht. Darf ich Sie fragen, wo Sie heute stehen?
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- Dies müßten nicht Ihre Worte, Ihre schnell hergesagten Bekundungen beweisen, sondern, wie es früher hieß und auch heute gilt, Taten müssen das belegen.
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Dem Bundesminister gebührt Dank für seine Bemühungen um die Entlastung der unvollständigen Familie. Konkret handelt es sich um die Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschußgesetz. Mit dem Ansatz von 85 Millionen DM beträgt diese Summe ein Mehrfaches der letzten Jahre. Man kann dies bedauern. Aber der Ansatz zeigt, daß mit diesen Leistungen die schwierige Lebenssituation, in der alleinstehende Elternteile mit ihren Kindern unter sechs Jahren stehen, verbessert werden soll. Alleinstehende Alleinerziehende tragen ein hartes Los, weil der Miterzieher fehlt. Deshalb müssen sie vor der weiteren Belastung nach Möglichkeit bewahrt werden, die sich durch den Ausfall des anderen Elternteils als Unterhaltszahler ergibt.
Gut ist, daß die Leistungen für die Aufgaben der freien Jugendhilfe um 2,5 Millionen DM angehoben werden. Ich betone dies deshalb, weil oft - mehr als gelegentlich - Kritik am Bundesjugendplan und an der Höhe dieser Kostenposition geübt wird. Es ist unangebracht, wenn pauschal von Verschwendung geredet wird, wie dies jüngst Hans Heigert in der „Süddeutschen Zeitung" getan hat. Daß die Bundesregierung mit diesen Beträgen umzugehen weiß, hat sie mit ihrer Absage einer Finanzierung für die diesjährigen Weltjugendfestspiele in Moskau bewiesen.
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Mit der Anhebung des Kostensatzes für das Bundesamt für den Zivildienst auf etwa 138 Millionen DM straft der Minister all diejenigen Lügen, die behaupten, Heiner Geißler habe kein Verständnis

für Zivildienstleistende. Das Gegenteil ist der Fall. Durch diesen Haushalt wird die Möglichkeit eingeräumt, 55 000 statt bisher 49 000 Zivildienstleistende in ihren Plätzen zu belassen, sie einzustellen und zu begleiten.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat in den letzten Jahren einen enormen Arbeitszuwachs durch neue Gesundheitsgefährdungen und Krankheitserreger erfahren. Herr Roth von der SPD wollte den Bundesminister schon zum „Giftmischer unserer Nation" machen. Ein Rohrkrepierer, scheint mir, wie er eigentlich selber zugeben muß. Ich kann die Schadenfreude überhaupt nicht verbergen, Herr Roth, daß Sie sich Herrn Geißler unterwerfen mußten. „Unterwerfen" ist für Sie schon entehrend; ich möchte mir das nicht zu eigen machen, aber ich freue mich doch ob der ätzenden Sprache der Juristen.
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Nun möchte ich mich Frau Martiny zuwenden. Leider ist sie nicht mehr hier. Sie hat soeben etwas für mich ganz Unverständliches getan. Sie hat einen Affront gegen das eigene Geschlecht geritten, als sie Rita Süssmuth hier so in Frage stellte. Das verstehe ich überhaupt nicht, da doch die SPD sich jüngst - alle Damen waren versammelt, die ganze Schönheit der Bundesrepublik ({13})
dafür ausgesprochen hat, daß 25% der Frauen in solche wichtigen Positionen der Politik hineinkommen müssen.
Ich darf auch noch aus der Rede von Frau Dr. Skarpelis-Sperk zitieren. Ich kann das natürlich nicht mit dem anmutigen Timbre ihrer Stimme. Sie hat gefragt: Können wir auf solche Begabungen junger Frauen verzichten? Ich kann dies wirklich nur unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir hätten noch vieles zu bereden, aber die Zeit ist leider zu Ende. Herr Dr. Geißler wird sein Amt als Minister für Jugend, Familie und Gesundheit aufgeben.
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Der Haushaltsplan für das Jahr 1986 trägt seine Handschrift. In Ihrer aller Namen - ich tue das auch in Ihrem Namen, da ich immer noch den guten Willen unterstelle - darf ich ihm sicher für seine unermüdliche Arbeit danken. Die Phase seiner Ministertätigkeit, die nach meiner Vorstellung viel zu kurz, aber so prägend war, zähle ich zu den glanzvollen Leistungen dieses Kabinetts.
Danke schön.
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