norbert blüm (bundesminister), 1993-03-24:
Zur Frage 1: Der Gesetzgeber hat die Personalkosten für eine Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer zwischen dem Antragsteller - das ist der Arbeitgeber - und der Bundesanstalt für Arbeit aufgeteilt. Die Zuschüsse der Bundesanstalt betragen je nach Fallgestalt zwischen 50 und 75 % des förderungsfähigen Arbeitsentgelts. Der andere Teil der Personalkosten, also zwischen 50 und 25 %, ist und bleibt die gesetzlich festgelegte angemessene Eigenleistung des Arbeitgebers, von der auch die Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit nach § 99 Arbeitsförderungsgesetz ausgeht. Etwaige bei der Durchführung der Maßnahme anfallende Sachkosten trägt der Arbeitgeber.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat sich bei der in Rede stehenden Zuschußgewährung an den Rahmen der vorher erwähnten gesetzlichen Grenzen und an den ihr vom Gesetz eingeräumten Ermessensrahmen zur Festlegung der Zuschußhöhe gehalten. - Soweit zur ersten Frage.
Ich schließe die zweite Frage gleich an, weil sie damit in Zusammenhang steht:

Bereits die rechtliche Ausgestaltung der Lohnkostenzuschüsse durch Gesetz und Anordnung zieht enge Grenzen gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme. Die Vermittlung des älteren Arbeitslosen in eine Maßnahme erfolgt allein durch das Arbeitsamt und erfordert neben der Zusätzlichkeit, daß der ältere Arbeitnehmer mindestens 50 Jahre alt ist und innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mindestens 12 Monate arbeitslos gemeldet war. Für die erhöhte Förderung von 75 % ist sogar eine 24monatige Arbeitslosigkeit Voraussetzung.
Die in Rede stehende Haushaltshilfe, Frau B., erfüllte die persönlichen Voraussetzungen für die Förderung.
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- Ich denke, daß wir auch Rücksicht auf die Person nehmen müssen, und ich mahne uns zu einem behutsamen Umgang.
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Sie war zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme 50 Jahre alt. Sie war seit 24 Monaten arbeitslos gemeldet, und sie war in ihren Vermittlungsaussichten gehandicapt, weil sie infolge der Pflege ihrer Mutter keine Vollzeitbeschäftigung ausführen konnte.
Dies alles muß vor dem Hintergrund der schwierigen Arbeitsmarktsituation besonders für Frauen in den neuen Bundesländern gesehen werden. Ich verweise darauf, daß die Frau, die wieder in Arbeit kam, fünf schwere Handicaps hatte, die nicht in ihrer subjektiven Verantwortung liegen. Sie war eine ältere Arbeitnehmerin, sie war langzeitarbeitslos, sie war eine Frau, was leider auf dem Arbeitsmarkt immer noch nachteilig ist, weil der Anteil der Frauen an den Arbeitslosen in den neuen Bundesländern bei 61 % liegt. Sie konnte wegen der notwendigen Pflege ihrer Mutter nur eine Teilzeitarbeit annehmen. Teilzeitarbeit bietet auch keine besonders guten Vermittlungschancen.
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- Ich komme ja auf alles.
Sie war wegen der notwendigen Pflege ihrer Mutter regional an den Bereich des Arbeitsamtes Bad Doberan gebunden, in dem die Arbeitslosenquote derzeit 21,3 % beträgt - deutlich über der hohen Quote in den neuen Bundesländern allgemein, die nämlich bei 14,5 % liegt. Alle diese Gesichtspunkte hatte die Bundesanstalt im Rahmen ihres Ermessens- und Beurteilungsspielraums zu gewichten und rechtlich zu würdigen.
Die Bewilligungsentscheidung ist allein von der Bundesanstalt getroffen worden, und ich würdige gerade das Engagement vieler Mitarbeiter der Bundesanstalt auch in Bad Doberan, die einer Frau mit so vielen Benachteiligungen helfen wollten.
Bundesminister Krause und dessen Ehefrau als Antragstellerin haben sich entsprechend Recht und Gesetz verhalten. Das bestätigt auch die Bundesanstalt.
Meine Damen und Herren, unbeschadet dieser Sachlage ist die Frage der politischen Bewertung der Förderungsangelegenheit eine andere. Es geht hier um die Inanspruchnahme eines Zuschusses, um dessen Höhe und Dauer, und ich halte fest: Recht ist eine Sache und Verantwortung eine weitere.
Der Bundesminister für Verkehr hat in vollem Umfang auf die Fördermittel verzichtet und sich zur Rückzahlung bereiterklärt. Er hat weiterhin öffentlich erklärt, daß er aus heutiger Sicht den Lohnkostenzuschuß nicht in Anspruch genommen hätte.
Bundesminister Krause hat wörtlich ausgeführt: „Ich bedauere sehr, daß ich mit diesem Vorgang Anlaß zur öffentlichen Kritik gegeben habe."
Ich schließe mich dem Bedauern an
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und möchte dieser Einschätzung für meine Person hinzufügen: Wenn jeder Politiker erkannte Fehler so schnell zugeben und wettmachen würde,
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wie dies Bundesminister Krause getan hat, dann wären wir in der politischen Kultur einen Schritt weiter.