Meinolf Michels (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meldungen über Gesundheitsgefährdungen durch Lebensmittel sind dank unseres Überwachungssystems zwar nicht unser täglich Brot, treten aber - das ist leider so - hin und wieder auf.
Bei der BSE ist aber alles anders. Man beobachtet die Tierseuche BSE jetzt schon seit sieben Jahren in England. Das vorhandene Wissen ist mehr als unbefriedigend. Die Liste der ungeklärten Fragen ist länger als die der gelösten. Ich will hier nur einige Fragen ansprechen.
Der Erreger ist bisher noch nicht bekannt.
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Sollte sich die jüngste Meldung bestätigen, daß es sich um ein Prion-Eiweiß und nicht um ein Virus handelt, macht dies die Lage nicht einfacher. Es gibt bis heute keinen verläßlichen und praktikablen Test zum Nachweis des Erregers. Der Übertragungsweg ist nicht geklärt; allein die Möglichkeit der Übertragung des BSE-Erregers auf andere Tierarten ist aber höchst bedenklich.
Zur Risikoabschätzung gehört auch die Tatsache, daß die lange Inkubationszeit von in der Regel zwischen vier bis acht, ja bis zu zwölf Jahren vor Ende dieses Jahrzehnts keine gesicherten Erkenntnisse über eine mögliche Beziehung von BSE zur Creutzfeldt-Jacob-Krankheit des Menschen ermöglicht. Ich lehne es ab, daß, wie jüngst auf Grund der Krankheitsfälle in Rheinland-Pfalz geschehen, ungeprüft ein Zusammenhang zwischen BSE und der menschlichen Erkrankung hergestellt wird.
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Ich stelle aber fest: Das Restrisiko ist zwar auch nach naturwissenschaftlichen Regeln nie auszuschließen; hier aber haben wir ein Risiko von besonderer Qualität.
Was ist zu tun? Die Politik hat die Pflicht zur gesundheitlichen Fürsorge für die Bevölkerung. Ich teile voll die Einschätzung: Im Zweifel immer für die Sicherheit.
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Im Fall der BSE ist es die Pflicht zur Vorsorge. Ich verweise hier auf die Aussagen führender Experten, daß eine Fehleinschätzung der BSE verheerende Folgen haben könnte.
Halbheiten sind deshalb fehl am Platze. Konsequente Politik ist gefordert. Ich begrüße die bereits getroffenen Maßnahmen der Minister Seehofer und Borchert. Beide waren in Europa nicht nur die ersten, sondern auch die, die sich am gründlichsten für die Interessen der Verbraucher eingesetzt haben.
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Unser Antrag zielt jetzt darauf ab, den Verbraucherschutz in Deutschland zu verstärken und diesen Schutz EU-weit zu praktizieren. Die Minister Seehofer und Borchert haben dabei unsere volle Rückendekkung. Sollte sich die Kommission nur zu Halbheiten bewegen lassen, ist der nationale Alleingang als zweitbester Weg unbedingt und unverzüglich einzuschlagen.
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Wenn BSE auch in erster Linie ein gesundheitspolitisches Problem ist, so betrifft es natürlich auch die Landwirtschaft. Undifferenzierte Bedenken gegen den Verzehr von Rindfleisch allgemein bringt unseren deutschen Landwirten wirtschaftlichen Schaden.
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Sie, die deutschen Landwirte, sind noch nie auf die Idee gekommen, Rinder mit Tierkörpermehl zu füttern. Es besteht keinerlei Risiko beim Verzehr heimischen Rindfleisches. Deshalb muß die Herkunft von Fleisch insgesamt kenntlich gemacht und seine Anonymität beendet werden.
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Ich halte es für ein schweres Defizit, daß auf Grund des derzeitigen Bescheinigungssystems der EU der Ursprung des Fleisches nicht mehr erkennbar ist.
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Der Verbraucher muß endlich wissen, woher das Fleisch kommt. Er muß sich über die Qualität und das eventuell vorhandene BSE-Risiko selbst informieren können.
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Aus der Sicht der Landwirtschaft kann ich die Verbraucher nur dazu aufrufen, an der Fleischtheke Angaben über die regionale Herkunft des Fleisches zu verlangen.
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Die Landwirtschaft leistet bundesweit dazu ihren Beitrag durch Markenfleischprogramme, bei denen die Tiere unter kontrollierten Bedingungen aufgezogen und auch vermarktet werden. Dieses Angebot der Landwirtschaft sollte die Bevölkerung nicht zuletzt im Interesse ihrer eigenen Sicherheit nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einiger Zeit habe ich mich zwei Tage in England aufgehalten, um das Auftreten dieser Krankheit in einem landwirtschaftlichen Betrieb sowie die Maßnahmen zur Bekämpfung vor Ort kennenzulernen. Das Resultat dieses Besuchs möchte ich zusammenfassen: Uneingeschränkte Vorsicht muß für uns Priorität haben.
Schönen Dank.
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