Fritz Felgentreu (NA), 2017-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege

Otte von der Union hat eben die Kompetenz der Union
für Innen- und Verteidigungspolitik betont.

({0})

Damit muss man zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein
bisschen vorsichtig sein, finde ich. Es sind immerhin
diese beiden unionsgeführten Ministerien gewesen - seit
zwölf Jahren unionsgeführt -, die ein pseudointellektueller, rassistischer Mittzwanziger monate- und jahrelang an
der Nase herumführen konnte.

({1})

Insofern Obacht mit dem, was man für sich selber als
Kompetenz beansprucht!

Aber eines gilt grundsätzlich - ich glaube, in dem
Punkt sind wir uns alle einig -: Für Rechtsextremismus
im Denken, im Reden und im Handeln darf es in Einrichtungen des Staates keine Toleranz und keinen Raum
geben.

({2})

Für die Armee der freien Republik gilt das ganz besonders; denn jede Armee hat viel von dem zu bieten, was
Rechtsextremisten gefällt: Uniform, Waffen, straffe Hierarchien, Befehl und Gehorsam. Deshalb erwartet die
SPD-Fraktion von der Bundeswehr auf allen Ebenen eine
erhöhte Sensibilität für rechtsextreme Tendenzen und die
Bereitschaft, ihnen entgegenzuwirken, vor allem durch
die Methoden der Inneren Führung.

Was bedeutet das für den Fall Franco A.? Ziemlich
wenig, Kolleginnen und Kollegen; denn Franco A. und
seine Komplizen hatten mental die Grenze zum Terrorismus überschritten. Sie bereiteten sich konspirativ auf
eine Mordserie vor. Mit Innerer Führung ist solchen Leuten nicht beizukommen. Zugleich liegt auf der Hand:
Man hätte ihnen viel früher das Handwerk legen müssen.
Dass es dazu nicht kam, war vor allem ein Versagen der
Dienstaufsicht und der Meldekultur.

Den entscheidenden Anlass hätte zwingend die von
Franco A. an der französischen Militärakademie SaintCyr im Dezember 2013 eingereichte Masterarbeit liefern
müssen. Schon am 8. Januar 2014 teilte der französische
Kommandeur der Akademie offiziell mit, dass die Arbeit
abgelehnt wird und dass sie nach französischen Maßstäben ein Grund für den sofortigen Abbruch des Studiums
wäre.

Meine Damen und Herren, das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Franco A. war für sein Auslandsstudium
handverlesen. So ein Soldat steht in den Augen seiner
ausländischen Vorgesetzten am Ende offiziell als vollständig ungeeignet für eine Offizierslaufbahn da; eine
Einschätzung unseres engsten und wichtigsten Verbündeten in Europa. Deswegen hätte meines Erachtens das
Ministerium schon damals zumindest informiert werden
müssen.

Die Bundeswehr hat schnell reagiert. Noch im Januar wurde die Arbeit übersetzt. Am 18. Januar 2014 lag
ein Gutachten des militärgeschichtlichen Forschungszentrums vor. Ich zitiere aus dem Ergebnis: Der Text ist
keine politikwissenschaftliche Abhandlung, sondern ein
Aufruf, „einen politischen Wandel herbeizuführen, der
die gegebenen Verhältnisse an das vermeintliche Naturgesetz rassischer Reinheit anpasst“.

Meine Damen und Herren, dann erfolgte ein Totalzusammenbruch von Dienstaufsicht und Meldekultur.
Die Untersuchung wurde am 27. Januar 2014 mit einer
Belehrung, also mit einer einfachen erzieherischen Maßnahme, abgeschlossen. Der damit betraute Rechtsberater
wollte dem intelligenten jungen Mann mit dem treuherzigen Augenaufschlag nicht durch eine Disziplinarstrafe
seine Karriere verbauen. Es gab keine Meldung an den
Militärischen Abschirmdienst. Franco A. durfte eine
neue Masterarbeit schreiben und wurde im Juli 2015 Berufssoldat. Kein halbes Jahr später tauchte er als Flüchtling David Benjamin in Offenbach auf.

Der Bericht über das Versagen von Dienstaufsicht
und Meldekultur lässt sich fortsetzen; darauf verzichte
ich aus Zeitgründen. Der bereits erwähnte Rechtsberater jedenfalls ist dabei noch in diesem Frühjahr als eine
Schlüsselfigur anzusehen. Aber schon die Vorgänge aus
dem Januar 2014 hätten zwingend verhindern müssen,

dass Franco A. Berufssoldat wird. Eine rechtzeitige Meldung an den MAD hätte ihn darüber hinaus wahrscheinlich als Extremisten enttarnt.

Der entscheidende Punkt ist, dass hier grundlegende
Elemente der militärischen Führung versagt haben. Das
ist übrigens auch der einzige Zusammenhang des Falles
Franco A. mit den Exzessen, die wir im letzten halben
Jahr an zwei Standorten bei der militärischen Ausbildung
zur Kenntnis genommen haben.

Hier setzt auch meine Kritik ein. Frau Ministerin, für
das Funktionieren der Dienstaufsicht und die Meldekultur in der Bundeswehr tragen Sie seit fast vier Jahren die
politische Verantwortung. Statt sich dieser Verantwortung zu stellen, haben Sie Franco A. zum Ausgangspunkt
für eine Debatte über die Traditionspflege in der Bundeswehr gemacht. Das empfinde ich als unseriös und kontraproduktiv.

({3})

Was die Bundeswehr jetzt vor allem braucht, ist eine
Stärkung von Dienstaufsicht, Meldekultur und Innerer
Führung. Dazu gehört, dass die Meldung von Missständen ganz grundsätzlich als positiver Beitrag zur Entwicklung der Bundeswehr anerkannt wird. Soldatinnen und
Soldaten, die damit vortreten, dürfen in der Truppe weder
als Nestbeschmutzer wahrgenommen noch so behandelt
werden.

Die Debatte über die Tradition in der Bundeswehr hat
ihre Berechtigung. Aber sie darf nicht dazu instrumentalisiert werden, von der Verantwortung für den Fall Franco A. und seine notwendigen Konsequenzen abzulenken.

Danke schön.

({4})