Leber (vizepräsident), 1980-02-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe zunächst Art. 1 Nr. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3708 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nun über Art. 1 Nr. 1 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Art. 1 Nr. 1 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3708 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Art. 1 Nr. 2 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Art. 1 Nr. 2 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3708 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 3 in der Ausschußfassung anzunehmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Art. 1 Nr. 3 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 4 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3708 unter Ziffer 4 ein Änderungsantrag der


Vizepräsident Leber
Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 5 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3708 unter Ziffer 5 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Streichung dieser Vorschrift vor. Wer die beantragte Streichung will, muß in der nachfolgenden Abstimmung mit Nein stimmen. Wer Art. 1 Nr. 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Das erste war die Mehrheit. Art. 1 Nr. 5 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe nun Art. 1 Nr. 7 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3708 unter Ziffer 6 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Art. 1 Nr. 7 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Art. 1 Nr. 7 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3708 unter Ziffer 7 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 2 Nr. 1 in der Ausschußfassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Wer enthält sich der Stimme? - Art. 2 Nr. 1 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe nun Art. 2 Nrn. vor 2 und 2 sowie die Art. 3 und 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten ih die
dritte Beratung
ein. Wird dazu das Wort gewünscht? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
({0})
Wir haben noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3673 unter Ziffer 2, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Entsprechend einer Anregung im Ältestenrat rufe ich nun Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Drucksache 8/2136 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 8/3690 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Waigel Dr. Jens
({2})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort?
- Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.