sascha raabe (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Herr Ruck, lieber Herr Klein, Sie
versuchen hier, den kümmerlichen Aufwuchs dieses
Haushaltes

({0})

mit einem vermeintlichen Entwurf aus dem letzten Jahr
zu vergleichen, der nie in das Parlament - dann können
wir das Parlament auch auflösen - eingebracht worden
ist. Man kann aber nur das vergleichen, was vergleichbar
ist. Das war ein überrollter Haushalt, der vor der Bundestagswahl nicht mehr in das Parlament eingebracht
wurde.

Fakt ist, dass wir in den letzten beiden Jahren einen
Aufwuchs von über 14 Prozent hatten. Jetzt kommen Sie
mit nur knapp 4 Prozent daher und wollen kaschieren,
dass der Entwicklungsminister und die Kanzlerin ein
Versprechen bzw. eine Zusage an die ärmsten Menschen
dieser Welt nicht eingehalten haben. Das werden wir
nicht durchgehen lassen. Dieser Haushalt ist und bleibt
eine Schande für Deutschlands Ansehen in der Welt und
ein Schlag ins Gesicht der Ärmsten der Armen.

({1})

Ich kritisiere jetzt bewusst die Kanzlerin. Von Ihnen,
Herr Entwicklungsminister - das habe ich schon bei der
Einbringung des Haushalts gesagt -, bin ich nicht enttäuscht; denn von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet. Sie wollten das Ministerium abschaffen. Sie haben
noch vor einem Jahr gesagt, Entwicklungshilfe für
Afrika sei verpulvertes Steuergeld, dafür solle man lieber deutsche Lehrer einstellen. Von Ihnen habe ich gar
nicht erwartet, dass Sie für einen großen Etat kämpfen.

Aber dass sich die Bundeskanzlerin, die sich bei jedem Kirchentag und bei jedem internationalen Auftritt
mit Künstlern wie Bono immer wieder hat feiern lassen
und gesagt hat, sie stehe zu dem Ziel der ODA-Quote
von 0,51 Prozent im Jahre 2010, jetzt klammheimlich
aus der Verantwortung davongestohlen hat, ist unerhört.
Sie hat schon in Kopenhagen in Bezug auf den Klimaschutz Ankündigungen gemacht, die sie nicht hält, und
jetzt geschieht das Gleiche bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist Kontinuität in der Lüge. Wenn
Pinocchio eine Schwester hätte, dann würde sie Angela
heißen.

({2})

Wenn wir wollen, dass die Entwicklungsländer uns
beim Klimaschutz und bei internationalen Verhandlungen vertrauen, dann müssen wir ihnen die Mittel zur Verfügung stellen, die wir ihnen zum Teil schon seit den
70er-Jahren versprochen haben. Nichts davon ist zu sehen. Was 2015 angesichts dessen, dass der Entwicklungsminister die Finanztransaktionsteuer ablehnt,

({3})

geschehen soll, ist mir schleierhaft.

Herr Minister Niebel, jetzt komme ich zu Ihnen. Wir
waren letzte Woche gemeinsam auf Dienstreise in Vietnam und Kambodscha. Vielleicht sagen Sie im Anschluss in Ihrer Rede auch noch etwas dazu. Ich will
aber schon einmal den ersten Teil des Reiseberichts liefern. Der Fairness halber ist zu sagen: Die Länder und
die Programmpunkte waren gut ausgewählt. Wir haben
uns vom zivilen Friedensdienst über die Förderung der
ländlichen Entwicklung, eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Gesundheit bis hin zu den Frauenrechten vieles angeschaut; das alles war in Ordnung.
Auch die Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern von Regierung und Parlament waren gut. Sie haben in Ihren einleitenden Sätzen durchaus die richtigen
Worte gewählt. Sie haben immer darauf hingewiesen,
dass gute Regierungsführung in den Partnerländern
wichtig ist, und das unterstütze ich. Die Themen Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und der
Kampf gegen die Korruption haben wir zu Recht gemeinsam angesprochen; denn die Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit sollen bei den Ärmsten ankommen und nicht in den Taschen der Regierenden und
Eliten landen.

Sie haben ausgeführt, dass Sie das in Kambodscha
noch prominenter als in Vietnam angesprochen haben,
weil sich Kambodscha als Demokratie versteht. Sie begründen das damit, dass Kambodscha einen höheren
Anspruch als Vietnam habe, das sowieso nur ein Einparteiensystem habe und in dem keine freien Wahlen stattfinden würden. Man kann dieser Logik folgen. Wenn
man ihr aber folgt, dann muss man auch berücksichtigen,
dass es in Kambodscha nach dem Terror der Roten
Khmer und der Besetzung durch Vietnam erst seit 1993
freie Wahlen gibt. Es ist eine sehr junge Demokratie, die
sich erst in der 4. Legislaturperiode befindet. Wir haben
zu Recht trotzdem gemahnt und den Finger gehoben.

Allerdings frage ich mich, was passiert, wenn unsere
Gesprächspartner, die wir zu einem Gegenbesuch eingeladen haben, nach Deutschland kommen und zu Recht
die Erwartungshaltung haben, dass ein demokratischer
Staat wie die Bundesrepublik Deutschland, die seit 1949
besteht und sich in der 17. Legislaturperiode befindet,
eine lupenreine Demokratie mit guter Regierungsführung sein müsste. Herr Niebel, Sie werden mir zustimmen, dass in Deutschland, in einem etablierten, jahrzehntelang währenden demokratischen Staat und einer
reichen Nation, die sich einen öffentlichen Dienst etc.
leisten kann, ein höherer Maßstab als in Kambodscha
angelegt werden muss. Wenn das aber so ist, wie soll ich
dann meinem kambodschanischen Parlamentskollegen
erklären, warum unser Entwicklungsminister Niebel in
seinem Ministerium fast alle wichtigen Leitungsfunktionen mit Parteifreunden besetzt hat und sogar extra eine
neue Abteilung zur Versorgung von FDP-Parteifunktionären geschaffen hat?

({4})

Was soll ich meinem kambodschanischen Parlamentskollegen erklären, wenn er mich fragt, welche Einflüsse
in Deutschland von außen auf die Gesetzgebung möglich
sind und wie sich die Parteien finanzieren?

({5})

Wie soll ich ihm erklären, dass die Regierungspartei
FDP 1,1 Millionen Euro von der Hotellobby gespendet
bekommen hat - die höchste Spende ihrer Geschichte und CDU und CSU zusammen 800 000 Euro bekommen
haben und sie danach ein Gesetz auf den Weg gebracht
haben, mit dem den Hotellobbyisten über 1 Milliarde
Euro geschenkt wurde? Ich kann es nicht erklären.

({6})

Ich kann dies vor allen Dingen nicht mit guter Regierungsführung erklären. In jedem anderen Land der Welt
würde man ein solches Vorgehen in die Nähe von Korruption rücken.

Wenn mich mein kambodschanischer Kollege fragt,
was man denn in Deutschland tun muss, um als Unternehmer einem Ministerpräsidenten ein wichtiges Anliegen vorzutragen, dann kann ich ihm sagen: Du hast zwei
Möglichkeiten. Du kannst entweder beim Büro des Ministers um einen Termin bitten. Vielleicht hast du Glück
und kannst einen Staatssekretär sprechen. Wenn du ganz
viel Glück hast, kannst du nach vielen Monaten auch den
Ministerpräsidenten sprechen. Oder du zahlst 6 000 Euro
an die Parteikasse der CDU, dann bekommst du spätestens beim nächsten Parteitag ganz sicher die Möglichkeit
zu einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten.

({7})
Ich möchte nicht missverstanden werden: Natürlich
sind die Zustände in Kambodscha mit denen in Deutschland nicht vergleichbar.