Gesine Lötzsch (NA), 2018-07-05:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja nun der letzte Einzelplan vor der Schlussrunde, den wir besprechen. Darum finde ich es richtig, diesen Einzelplan in einen Zusammenhang mit anderen Einzelplänen zu stellen.

Ich erkenne da eine klare Botschaft: Das Verteidigungsministerium bekommt 1,5 Milliarden Euro mehr, das Budget für Bildung, Wissenschaft und Forschung stagniert.

({0})

Es beträgt weniger als die Hälfte des Militärhaushaltes. Ich finde, dieser Weg führt zu einer weiteren Militarisierung aller Konflikte. Wir, Die Linke, wollen die Verhältnisse umdrehen: weniger Geld für Kriege, mehr Geld für die Bildung unserer Kinder, mehr Geld für das lebenslange Lernen.

({1})

Ich will an ein Versprechen der Kanzlerin erinnern: Sie hat im Jahr 2008 gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder versprochen, dass 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung von Bund und Ländern einzusetzen sind. Jetzt sind es 9 Prozent; aber der fehlende eine Prozentpunkt entspricht immerhin 31,3 Milliarden Euro. Ich finde, dieses Geld könnten wir an Kitas, Schulen und Universitäten dringend gebrauchen, meine Damen und Herren.

({2})

Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie für das „Chancenland Deutschland“ mehr Mittel mobilisieren wollen. Wie es mit den unterschiedlichen Chancen unserer Kinder aussieht, beschreibt der Bildungsbericht 2018: Die Bildungsherkunft ist nach wie vor entscheidend für die Beteiligung an der Hochschulbildung. Von den Jugendlichen aus der größten Bevölkerungsgruppe, den Familien, in denen die Eltern über eine berufliche Ausbildung verfügen, gelangt nur ein Viertel an eine Hochschule. Bei Jugendlichen aus Familien, in denen ein Elternteil oder beide einen Hochschulabschluss haben, liegt dieser Anteil mehr als dreimal so hoch: bei 79 Prozent. Ich sage: Gerecht geht anders, meine Damen und Herren.

({3})

Nun wird der Deutsche Bundestag nachher beschließen, Mittel zur Gründung eines Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung zu stellen. Ihr Ministerium, Frau Karliczek, schreibt dazu:

Anlass sind aktuelle Entwicklungen, die darauf schließen lassen, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die das bestehende politische System nicht mehr unterstützen, die sich an den Rand gedrängt fühlen, bzw. zur parlamentarischen Demokratie und ihren Repräsentanten auf Distanz gehen.

Ich sage Ihnen: Die Zahlen zur sozialen Spaltung können wir aus dem Bildungsbericht deutlich ablesen. Die Menschen fühlen sich nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt, sie sind an den Rand gedrängt. Hier ist Veränderung dringend notwendig.

({4})

Wir brauchen also mehr Geld und mehr Personal für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten. Wir brauchen gut ausgebildetes Personal für Kitas, Schulen und Universitäten.

Damit wir diese Probleme lösen können, darf die Bundesregierung nicht weiter auf der Investitionsbremse stehen. Der Rückgang der öffentlichen Investitionen ist in Anbetracht der beschriebenen Probleme ein echter Akt der Zukunftsverweigerung, meine Damen und Herren.

({5})

Frau Ministerin, Sie haben neulich der „FAZ“ ein Interview gegeben. Daraus will ich ein kurzes Zitat bringen. Sie sagen dort:

Aus dem Land der Dichter und Denker muss jetzt vehementer als zuletzt ein Land der Tüftler und Bast­ler werden.

Das, finde ich, ist – freundlich gesagt – wirklich eine Verniedlichung des Problems.

({6})

Schauen Sie sich doch einmal die Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an: befristete Verträge, Teilzeitstellen, unsichere Zukunft. Erst gestern zum Beispiel berichtete die ARD über die Situation in der Krebsforschung. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wissen häufig zu Weihnachten nicht, ob ihr Arbeitsvertrag im Januar noch weiterläuft. Ich finde, so kann man mit solchen Menschen doch nicht umgehen.

({7})

Und – so wurde gewarnt – es ist zu befürchten, dass auf diesem wichtigen Gebiet unserem Land die Fachkräfte ausgehen – und das, obwohl jährlich immer mehr Menschen an Krebs erkranken.

Meine Damen und Herren, wir können weder auf Dichter und Denker noch auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verzichten; wir brauchen alle. Dazu benötigen wir endlich eine Bildungspolitik, die allen Kindern und Jugendlichen, aber auch den Erwachsenen während ihres Berufslebens echte Chancen bietet. Dafür bietet der Haushalt zu wenig. Ich setze darauf, dass wir im Haushalt 2019 starke Korrekturen vornehmen.

Vielen Dank.

({8})