emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann werden diese und die von ihm eingereichte Frage 114 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Pfeffermann hat schriftliche Antworten auf die von ihm eingereichten Fragen 116 und 117 erbeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann werden diese und die ebenfalls von ihm eingereichte Frage 119 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragen Ihres Geschäftsbereichs, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück.
Ich rufe die Frage 120 des Herrn Abgeordneten Köhler auf:
Welche finanziellen, sächlichen und personellen Aufwendungen sind in welchem Zeitraum aus Mitteln der deutschen Entwicklungshilfe für die peruanische Organisation Sinamos geleistet worden?
Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1979-04-26:
Herr Kollege Köhler, ,bei der Sinamos handelte es sich um eine vom peruanischen Staat 1972 gegründete Institution, die ab 1975 von der peruanischen Regierung schrittweise aufgelöst worden ist. Für sechs Projekte, die zeitweilig mit Sinamos durchgeführt wurden, sind insgesamt 40,5 Millionen DM bereitgestellt worden. Die Bewilligungen während der Projektträgerschaft von Sinamos zwischen 1972 und 1977 belaufen sich ,auf 27,8 Millionen DM. Von den in dieser Zeitgetätigten Ausgaben in Höhe von zirka 15,8 Millionen DM entfallen zirka 10 Millionen DM ,auf Personalkosten, zirka 4 Millionen auf Materiallieferungen und der Rest auf sonstige Aufwendungen für die Projektvorbereitung und -durchführung. Die Restauszahlungen ,aus den bewilligten Mitteln erfolgten zum Teil für die Nachfolgeträger, mit denendiese Projekte weiter bzw. zu Ende geführt worden sind. Kleinere Beträge konnten nicht ausgezahlt werden; sie werden für andere Projekte ,eingesetzt.
Vizpräsident Frau Funcke: Zusatzfrage.
Köhler (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, es kann sein, daß ich Sie in dieser gedrängten Antwort nicht vollkommen eindeutig verstanden habe. Beinhaltet Ihre Antwort, daß 13 Millionen von den ursprünglichen zugesagten 40 Millionen nicht mehr disponiert wurden? Wenn ja, was ist mit diesen Summen vorgesehen?
Brück (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Köhler, ich muß das selbst überprüfen. Ich kann Ihnen das im Detail jetzt nicht so beantworten.
Köhler (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär - ich hoffe, es gelingt mir, das in Frageform zu kleiden -, ich frage Sie, ob Sie dann bereit sind, ,den Gesamtbetrag von 40 Millionen in seiner real erfolgten oder statt dessen beabsichtigten Verwendung offenzulegen.
Brück (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Köhler, ich habe Ihnen gesagt, daß 27 Millionen in der Zeit ausgegeben worden sind, in der Sinamos bestanden hat. Der Rest, bis auf einige geringere Beiträge, ist für die Nachfolgeorganisationen oder die anderen Trägerrausgegeben worden.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Frage. Ich rufe die Frage 121 des Herrn Abgeordneten Köhler auf:
Aus welchen Gründen wurde diese Hilfeleistung beendet, und wie beurteilt die Bundesregierung ihren Nutzen?
Brück (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Köhler, im Einvernehmen mit der peruanischen Regierung wurde nach der Auflösung von Sinamos das Projekt Errichtung von Buchhaltungszentren für landwirtschaftliche Genossenschaften schon in der Anlaufphase auf das Landwirtschaftsministerium übertragen und im März 1979 übergeben, das Vorhaben Ingenieurberatergruppe planmäßig nach Zielerreichung Ende 1975 abgeschlossen, das Projekt Audiovisionelles Zentrum, kurz nach der im April 1975 beginnenden Auflösung von Sinamos vorzeitig beendet. Die Projekte Förderung von Handwerk und kleinerer, mittlerer Industrie in Slumgebieten sowie Neusiedlungsvorhaben bei Pukalpa wurden mit anderen Trägern weitergeführt und nach Erreichung ihrer Zielsetzungen 1978 übergeben. Das Projekt Ökonomisch-landwirtschaftliche Beratergruppe wird mit einem ,anderen Träger bis etwa Mitte 1980 zu Ende geführt werden. Trotz gewisser Schwierigkeiten und Verzögerungen infolge des Projektträgers konnten die Zielsetzungen der Vorhaben, mit Ausnahme des Projektes Audiovisionelles Zentrum, im wesentlichen erreicht werden.
Köhler (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir meine hier noch gestellte Frage beantworten, wie die Bundesregierung insgesamt ,den Nutzen der Zusammenarbeit mit der Organisation Sinamos beurteilt?
Brück (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Köhler, zuerst muß man die Projekte betrachten und erst in zweiter Linie die Institution, mit der wir zusammengearbeitet haben. Ich habe soeben gesagt, daß wir Projekte übergeben haben und daß wir andere übergeben werden. Das heißt, wir betrachten die Projekte als erfolgreich.
Hiehle (staatssekretär), 1979-05-10:
Ich kann dies nicht bestätigen, Herr Abgeordneter.
({0})
- Ich bin bereit, es aufzuklären, und werde Sie schriftlich unterrichten.
Köhler (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, da es in der Zeit des Bestehens dieser Organisation selten jemandem gelang, eine eindeutige Definition ihres wirklichen Charakters zu bekommen, und auch eine Delegation aller Parteien des Bundestages bei einem Besuch dort laut Besuchsbericht diese Erleuchtung nicht gewinnen konnte, darf ich Sie fragen, ob nun abschließend im Rückblick ,die Bundesregierung eine entsprechend klare Erkenntnis gewonnen hat, was Sinamos eigentlich für eine Organisation gewesen ist?
Brück (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Köhler, Sinamos sollte Randgruppen in Slumgebieten, aber auch in den ländlichen Regionen Perus mobilisieren, sie dazu befähigen, sich selbst zu helfen, Genossenschaften, Unternehmen zu gründen. Dies war die Aufgabe von Sinamos und von der Idee her auch richtig. Aus der Tatsache, daß die peruanische Regierung ,die Arbeit von Sinamos ab 1975 beendet hat, können Sie schließen, daß diese Aufgabe nicht erfüllt worden ist, so wie sie ursprünglich von der peruanischen Regierung gestellt worden war.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine Frage mehr. Dann sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantwortet. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Staatsminister von Dohnanyi anwesend.
Ich rufe die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Miltner auf:
Ist die Erklärung der „Gesellschaft BRD/UdSSR, Regionalverband Rhein/Ruhr e. V." ganz oder teilweise zutreffend, das Auswärtige Amt trage alle Kosten bei Veranstaltungen wie der Armenischen Woche", die die „Gesellschaft" in Köln durchgeführt hat?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-04-26:
Es trifft nicht zu, Herr Kollege, daß das Auswärtige Amt die Veranstaltung „Armenische Woche" als Projekt ganz oder teilweise finanziert hat. Insofern waren die Informationen ein der Veröffentlichung unzutreffend.
Miltner (NA), 1979-04-26:
Herr Staatsminister, trifft es auch nicht zu, daß diese Gesellschaft vielleücht indirekt unterstützt worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-04-26:
Die Gesellschaft kann über den Dachverband unterstützt worden sein. Es ist zu vermuten, daß sich der Dachverband an der Finanzierung beteiligt hat; der Dachverband unterstützt gelegentlich einzelne Projekte. Das Projekt „Armenische Woche" ist aber vom Bund nicht unterstützt worden.
Miltner (NA), 1979-04-26:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung dafür sorgen, daß diese Gesellschaft in der Zukunft weder direkt noch indirekt unterstützt wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-04-26:
Herr Kollege, sprechen Sie jetzt von der gesamten Gesellschaft, vom Dachverband?
({0})
- Ah ja, deswegen meine Rückfrage, Herr Kollege. Beim Regionalverband Rhein-Ruhr kommt es

wie bei den übrigen Regionalgesellschaften jeweils auf das einzelne Projekt an. Sie wissen, daß die Regionalverbände, die dem Dachverband angehören, in ihrer Zusammensetzung unterschiedlich sind. Für eine mögliche Unterstützung würden wir uns jeweils vorbehalten, das einzelne Projekt zu betrachten.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 125 des Herrn Abgeordneten Miltner auf:
Wenn ja, was ist das Motiv der Bundesregierung für eine solche Finanzierung bei einer Gesellschaft, deren Vorstand zu einem großen Teil aus aktiven oder ehemaligen Funktionären der DKP, der FDJ und der DFU bestehen, mit denen zusammenzuarbeiten oder die zu unterstützen nach eigenen Erklärungen der Bundesregierung „erfahrungsgemäß deren revolutionäre Ansätze fördert, die eigene politische Position jedoch schwächt"?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-04-26:
Herr Kollege, die Frage entfällt durch die Beantwortung der ersten Frage.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Die Frage 126 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 127 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung als eine der fünf Westmächte die jüngsten Greueltaten, Morde und Terrorakte, die von der SWAPO an unschuldigen Bürgern SWA/Namibias wie Farmern und Schulkindern verübt wurden, und warum hat sie dazu bisher nicht ebenso deutlich Stellung genommen wie zu anderen Ereignissen, die während der Unterhandlungen über eine friedliche Zukunft und dauerhafte Lösung der politischen Probleme SWA/Namibias stattfinden?
Bitte schön Dohnanyi (staatsminister), 1979-04-26:
Die Bundesregierung verurteilt jede Anwendung von Gewalt, von welcher Seite auch immer die Gewalttaten ausgehen. Die Bundesregierung hat folglich Gewalttaten beider Seiten in einer Reihe von öffentlichen Erklärungen auch konkret verurteilt.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Namibia-Initiative der fünf westlichen Mächte äußerste Anstrengungen unternommen, um durch eine international akzeptable Lösung diesem Land und seinen Menschen einen gewaltlosen Weg in eine demokratische Zukunft zu ermöglichen.
Klein (NA), 1979-04-26:
Herr Staatsminister, wäre die Bundesregierung bereit, dem Hause einmal eine Dokumentation über von der SWAPO in Namibia verübte Gewalttaten zugänglich zu machen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-04-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist sicherlich bereit, hier oder in dem zuständigen Ausschuß ihre Informationen über Gewalttaten in der Region zur Kenntnis zu geben. Sie wissen, daß es sehr häufig umstritten ist, wer der Verursacher der jeweiligen Gewalttaten gewesen ist.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung in ihrer Eigenschaft als eine der fünf Westmächte die Erklärung des SWAPO-Führers Thlabanello, es handele sich bei den an der Zivilbevölkerung verübten Gewalttaten um „Kriegstaten" zwischen kriegführenden Parteien?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-04-26:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind diese Äußerungen des SWAPO-Führers nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-26:
Meine Damen und Herren, nach dem Ablauf der Aktuellen Stunde hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel noch dreieinhalb Minuten Redezeit.
Klein (NA), 1979-04-26:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, sich darüber zu informieren, ob diese Äußerungen tatsächlich gefallen sind und insbesondere ob es andere Äußerungen dieser Art aus den Reihen der SWAPO gibt, die darauf hindeuten, daß die SWAPO entschlossen ist, die Gewalt in Namibia mit Gewalt an sich zu reißen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-04-26:
Herr Kollege, wir beobachten selbstverständlich die Lage in Namibia, wie Sie wissen, mit großer Sorgfalt. Aber uns ist eine entsprechende Äußerung nicht bekannt.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich noch die Frage 129 des Herrn Abgeordneten Vogel ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung in den angeführten Greueltaten nicht eine Bestätigung dafür, daß es der SWAPO entscheidend um eine Revolutionierung SWA/Namibias und um eine Eskalation von Gewalt geht?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-04-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht die Zunahme der Gewalt in Namibia mit großer Sorge. Dabei darf nicht verkannt werden, daß die Ursache der heutigen Lage in Namibia in der fortdauernden illegalen Herrschaft der Republik Südafrika in Namibia liegt. Gerade um die Menschen in Namibia vor weiteren Gewalttaten zu bewahren, ist es daher wichtig, daß auch die südafrikanische Regierung so bald wie möglich von der ihr durch die Namibia-Initiative der fünf westlichen Mächte gegebenen Möglichkeit Gebrauch macht, die Namibia-Frage einer friedlichen, international akzeptablen Lösung zuzuführen.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatsminister von Dohnanyi.
Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf:
5. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und VolksbefraVizepräsident Frau Funcke
gung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 8/1646 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 8/2705 Berichterstatter: Abgeordnete Wittmann
({2}), Dr. Miltner
({3})
6. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes ({4})
- Drucksache 8/1647 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})
- Drucksache 8/2706 Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Miltner,
Wittmann ({6})
({7})
Im Ältestenrat sind eine verbundene Debatte und je ein Kurzbeitrag der Fraktionen vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die verbundene Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miltner.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittmann.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der 'Herr Abgeordnete Wendig. Ich wäre dem Hohen Hause sehr dankbar, wenn es für diese letzte Aussprache noch genügend Ruhe bewahren würde.
({0})
Wendig (NA), 1979-04-26:
Sehr geehrte Frau Präsident, ich will mich bemühen, meinen Beitrag in dieser Aussprache kurz zu halten.
({0}) Meine Damen und Herren! Gebietsreform in Deutschland ist ein leidiges Problem mit einer leidigen Geschichte. Dazu will ich weiter nichts sagen. Seit der Verabschiedung des Art. 29 in seiner neuen Fassung im Jahre 1976 ist es um die Frage der Neugliederung des Bundesgebietes ziemlich still geworden. Das liegt nicht allein daran, daß Art. 29 Abs. 1 nunmehr eine Kann-Vorschrift enthält - davon war ja schon die Rede -; vielmehr ist es offensichtlich so, daß nach allgemeiner Auffassung in unserem Land die Frage einer grundlegenden Neugliederung des Bundesgebietes nicht zu den vordringlichsten Aufgaben unserer Tage gehört.
Hierzu möchte ich nur dieses eine sagen: Diese Einstellung, diese Mentalität ist - wie ich meine - im Prinzip zu bedauern. Gleichwohl bleibt der Gesetzgeber gehalten, in einem Bundesgesetz das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung zu regeln, wie es in Art. 29 Abs. 6 des Grundgesetzes vorgeschrieben ist.
Hierbei geht es neben dem Volksentscheid bei den sogenanten großen Neugliederungsprojekten - Art. 29 Abs. 2 - vor allem um die Frage des Art. 29 Abs. 4, die Frage nach einer einheitlichen Länderzugehörigkeit in einem zusammenhängenden, abgrenzbaren Siedlungs- und Wirtschaftsraum, der mindestens eine Million Einwohner hat.
Unabhängig von der Überlegung, ob und wann es zu einer generellen grundlegenden Länderneugliederung kommt, haben bereits begrenzte Neugliederungsprojekte im Sinne von Art. 29 Abs. 4 durchaus einen aktuellen Bezug. Wir sollten das nicht vergessen.
Ich will in meinem Kurzbeitrag auf eine Erläuterung der einzelnen Vorschriften verzichten. Wichtig ist nur, klarzumachen, daß es in diesem Gesetz nicht um die Regelung und Bestimmung materieller Neugliederungsfragen geht, sondern darum, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen konkrete Maßnahmen durchgeführt werden können.
Wir begrüßen, daß der Entwurf für das Volksbegehren in den Fällen einer begrenzten Neugliederung nach Art. 29 ein förmliches Antragsverfahren vorsieht, das dem alten Reichsrecht, dem Bundesrecht von 1955 wie auch dem Recht einiger Länder entspricht, soweit diese ein Volksbegehren vorgesehen haben. Die Folgerungen aus einem erfolgreichen Volksbegehren sind im Gesetz nicht enthalten; diese hat vielmehr der Gesetzgeber selbst auf der Grundlage des Art. 29 Abs. 4 zu ziehen. Die drei Möglichkeiten, die dem Bundesgesetzgeber hierbei zur Verfügung stehen, hat der Kollege Wittmann aufgeführt. Ich will hier nur das eine sagen: Wir begrüßen es ausdrücklich, daß der Entwurf von der in Art. 29 Abs. 6 vorgeschriebenen Verbotsmöglichkeit Gebrauch macht, nämlich zu untersagen, daß Volksbegehren zum gleichen Gegenstand innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren wiederholt werden können.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Einen Augenblick, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, jedem von uns kann es passieren, daß er kurz vor einer Ab11850 

Vizepräsident Frau Funcke
Stimmung sprechen muß. Ich glaube, wir tun uns gegenseitig einen Gefallen, wenn wir alle versuchen, in diesen wenigen Minuten Ruhe zu halten und nicht alle mit dem Nachbarn zu sprechen.
({0})
Der Herr Abgeordnete Wendig hat schon Mühe, mit seiner Stimme durchzudringen. Ich bitte um Rücksicht.
Wendig (NA), 1979-04-26:
Im übrigen bestand im Innenausschuß auch über die wenigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf Übereinstimmung, ausgenommen die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit. Meine Fraktion hält den Entwurf nicht für zustimmungsbedürftig. Ich verweise darauf, daß das Gesetz von den Ländern nicht als eigene Angelegenheit ausgeführt wird und in den Vorschriften zu Art. 29 alter Fassung damals übereinstimmend eine Zustimmung durch den Bundesrat nicht für erforderlich gehalten wurde.
Die zweite Entscheidung betrifft das Verfahren bei kleineren Gebietsänderungen, also bei Gebietsänderungen in Bereichen bis zu 10 000 Einwohnern. Auch hier wird nur das Verfahren geregelt.
Wir, die Freien Demokraten, begrüßen es ausdrücklich, daß in dem Entwurf, ohne daß es im Grundgesetz vorgeschrieben ist, das Gebot enthalten ist, auch bei den kleineren Gebietsänderungen den dort Ansässigen die Gelegenheit zu geben, Billigung oder Ablehnung des Gesetzentwurfs kundzutun. Wir halten es - wie das auch schon im Innenausschuß die Meinung war - für notwendig, daß der Bundestag in einem solchen Falle schon vor der zweiten Lesung eines solchen Gesetzes weiß, wie die Bevölkerung denkt.
Zum Abschluß möchte ich, meine Damen und Herren, dennoch Ihre Gedanken einmal auf den Ursprung all der Überlegungen lenken, die zu Art. 29 in seiner neuen Fassung geführt haben. Gewiß war dem Parlament im Jahre 1976 daran gelegen, festzustellen, daß die gegenwärtigen Bundesländer nach über 30jähriger Geschichte ein gewisses Eigengewicht erlangt haben, und zwar auch im Bewußtsein der Bürger. Das kann und darf bei einer Neugliederung sicher nicht außer Betracht gelassen werden.
Gewiß ist aber auch, überblickt man unsere deutsche Verfassungsgeschichte in längeren Zeiträumen, daß nichts politisch so schwer durchzusetzen war und ist und wahrscheinlich sein wird wie eine Neugliederung der Länder. Vergessen wir aber bei alledem nicht - und deshalb sage ich das -, daß das Verfassungsgebot einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet unverändert wei- ter gilt.
Vielleicht ist eine Neugliederung des Bundesgebiets in gleich starke Länder nicht der einzige Weg, auf dem man diesem Verfassungsgebot entsprechen kann. Eine Änderung der Finanzverfassung und damit auch des Finanzausgleichs könnte ähnliches bewirken. Man kann aber kaum daran zweifeln, daß es der föderativen Struktur der Bundesrepublik Deutschland besser entspräche, würde die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch eine Gliederung des Bundesgebietes in Länder erreicht, die gleich leistungsstark sind.
Nimmt man die zur Zeit brennenden Probleme unserer Innenpolitik zum Vergleich, so mag es vielleicht ein wenig weltfremd erscheinen, wenn man von Länderneugliederung spricht; aber ich wehre mich ein wenig dagegen, daß wir hier als Gesetzgeber nur eine leere Hülse produzieren, nur weil das Grundgesetz eine Regelung vorschreibt. Deshalb sollten wir auch über das Gesetz, das nur ein Verfahrensgesetz für den Fall X ist, hinaus denken. Im übrigen empfehle ich namens der FDP-Fraktion die Annahme beider Entwürfe.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1979-05-11:
Herr Abgeordneter Dr. Jens, ich muß Sie bitten, nun abzuschließen.