Bredehorn (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Flinner, die letzten Forderungen bezüglich der Bäuerinnen sind sicherlich etwas, was wir ernst nehmen müssen
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und worüber wir zusammen reden müssen. Wir haben uns das ja vorgenommen. Aber ich kann Ihnen und Ihren Kollegen nur sagen: Der Eindruck, den Sie hier erwecken - alle Bauern können Bauern bleiben -, erzeugt natürlich gefährliche Illusionen und ist unverantwortlich. Er führt nämlich zu falschen Investitionen und falschen beruflichen Entscheidungen bei den Bauern.
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Ich glaube, das muß man einmal ganz deutlich sagen. Wenn wir das anwenden wollten, was Sie hier immer fordern - gestaffelte Preise, generelle Extensivierung - , führte das zu staatlicher Überprüfung, staatlicher Überwachung, zu Kontrolle, Staat und Bürokratie auf jedem Hof und wäre letzten Endes das Ende jeder freien unternehmerischen Tätigkeit als Landwirt. Das wollen wir ganz eindeutig nicht.
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Ich muß auch den Kollegen der SPD, Herrn Jansen und Herrn Müller, die das sehr engagiert vorgetragen haben, sagen, daß wir sicherlich einiges sehr diskussionswürdig finden. Ich kann nur hoffen, daß Sie für Ihre Vorschläge, die auch finanzielle Mittel erfordern, in Ihrer Fraktion entsprechende Mehrheiten finden können. Wir würden das sehr begrüßen.
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Meine Damen und Herren! In den bäuerlichen Familienbetrieben herrschen derzeit Ratlosigkeit und Sorgen über die Existenzmöglichkeiten von morgen. Dieses wird von niemandem bestritten. Der Agrarbericht veranschaulicht das ganz deutlich. Relativ günstig schnitten im letzten Wirtschaftsjahr eigentlich nur die kleineren Vollerwerbsbetriebe und die Vollerwerbsbetriebe in benachteiligten Gebieten ab. Das hat einen Grund. Die massiven Finanzhilfen der Regierungskoalition haben sich, wie geplant, als wirksame Einkommensunterstützung gerade bei den strukturschwächeren Betrieben niedergeschlagen.
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Ich nenne die Hilfen und die Beitragsentlastung im
Sozialbereich; ich denke auch an die Ausgleichszulage, die den benachteiligten Gebieten zugute kommen soll, von der ich mir allerdings wünsche, daß sie zielgerichteter eingesetzt wird. Es kann doch nicht sinnvoll sein, daß auf mehr als 6 Millionen Hektar - das sind mehr als 50 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Bundesrepublik - das Geld mit der Gießkanne verteilt wird.
Wir wissen alle - das sagt auch der Agrarbericht - , daß die Einkommensunterschiede auch in benachteiligten Gebieten sehr erheblich sind. Wir müssen also in dieser Hinsicht zu einem gezielteren System kommen.
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Meine Damen und Herren! Im Steuerbereich haben wir wesentliche Verbesserungen für die Landwirte durchgesetzt. Ich denke an die Freibeträge zur Entschuldung der Betriebe bzw. zur Abfindung weichender Erben und an die Verlängerung der Abschreibungsvergünstigungen. Der landwirtschaftlich relevante Steuerbereich wird uns in Zukunft mehr beschäftigen müssen. Das fiskalpolitische Instrumentarium bietet gute Ansatzpunkte, um Agrarfabriken sauber von landwirtschaftlichen Betriebsformen zu trennen. Auch müssen wir z. B. bei viehstarken Betrieben die steuerliche Veranlagung vereinfachen, indem endlich die Zuschläge für regional überdurchschnittliche Viehbestände halbiert werden.
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Die FDP ist gewillt, den Landwirten zu helfen. Dies haben wir in der Vergangenheit gezeigt, und dies werden wir in Zukunft fortsetzen - vielleicht nicht ohne Sachdiskussion mit unserem Koalitionspartner - , um den besten Weg aus der Agrarmisere zu finden. Dabei werden wir drei Ziele nicht aus den Augen verlieren, nämlich erstens das Einkommen und das Eigentum der Landwirte zu sichern, zweitens die Überschüsse abzubauen und drittens eine Vielfalt dynamischer Betriebsformen im ländlichen Raum zu erhalten.
Machen wir uns nichts vor: Die Zeiten einer aktiven Preispolitik sind vorbei. Minister Kiechles zäher Kampf in Brüssel spricht Bände, aber einen Rückgang der Erzeugerpreise wird leider auch er nicht verhindern können. Mit aktiver Preispolitik können wir allerdings auch nicht die aktuellen Probleme vieler Vollerwerbsbetriebe lösen. Der Agrarbericht sagt ganz deutlich: Das beste Viertel der Vollerwerbsbetriebe erzielt einen Gewinn von durchschnittlich rund 75 000 DM. Das braucht dieser Betrieb, um wieder investieren zu können. Das untere Viertel dagegen erwirtschaftet einen Gewinn von durchschnittlich nur 2 500 DM je Betrieb. Hier hilft auch keine aktive Preispolitik mehr.
Wichtig ist es, daß wir Gelder aus der Überschußlagerung und -verwaltung in die Taschen der Bauern umlenken. Es kann doch nicht angehen, daß der EG-Agrarfonds Unsummen in die Intervention steckt, ohne daß der Landwirt auch nur einen Pfennig davon erhält.
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Die Entscheidung über die Änderung des Gesetzes über die Marktordnungsstellen, die wir nachher noch treffen müssen, trägt die FDP mit. Die ursprüngliche Idee der Intervention war es, durch Ankäufe den Markt zu stabilisieren und damit Markt- und Preiszusammenbrüche zu verhindern. Dieses vernünftige und gute System ist inzwischen zum Teil zur Dauerintervention verkommen, die den Markt außer Kraft setzt. Verstehen Sie mich richtig. Ich will das Netz der Marktordnungen nicht zerreißen. Aber Sinn und Unsinn von Marktordnungen sind daran erkennbar, ob sie imstande sind, die landwirtschaftlichen Märkte zu ordnen. Wie gesagt, die FDP schließt sich dem Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über Marktordnungsstellen an. Wichtig ist, daß die Neuregelung vorsorglich bis Ende des Jahres 1988 befristet wird.
Einen vernünftigen Rahmen für die Vielfalt landwirtschaftlicher Betriebsformen im ländlichen Raum zu schaffen bleibt unser Hauptziel in den nächsten Jahren. Unter Vielfalt versteht die FDP ein Nebeneinander von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben, wobei unserer Meinung nach Einkommenskombinationen je nach den regionalen Erwerbsmöglichkeiten mehr in den Vordergrund rücken müssen.
Ich bin allerdings skeptisch, welchen Effekt ein sogenanntes Strukturgesetz haben wird. Wird es landwirtschaftliche Betriebe tatsächlich wirksam gegen agrarindustrielle Unternehmen abgrenzen und ihnen Weiterentwicklungsmöglichkeiten offenhalten? Oder aber - ich bitte Sie, sich diese Gefahr genau zu vergegenwärtigen - wird es vielmehr den Einfallsreichtum, den Ideenreichtum von tüchtigen Landwirten unterdrücken und die jetzigen Strukturen in vorgegebene Formen pressen?
Es macht mich nachdenklich, wenn ich in Bundesratsdrucksache 188/87 vom 4. Mai 1987, unterschrieben von Ministerpräsident Späth, lese, daß er dort als Ausschlußgrenze für die 5 % Vorsteuerpauschale 150 Vieheinheiten fordert. Meine Damen und Herren, das trifft unsere leistungsfähigen bäuerlichen Betriebe in ihrer Existenz. Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft innerhalb der EG.
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Darüber freuen sich alle unsere Wettbewerbspartner. Das verdirbt auch die Chancen junger Landwirte hier in der Bundesrepublik, zukünftig in der Landwirtschaft aktiv zu sein.
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Es ist schlimm, wenn politischer Opportunismus eines Landesfürsten agrarpolitischen Sachverstand völlig verdrängt.
In einem offenen Brief an den Bundeskanzler haben führende Agrarwissenschaftler kürzlich geschrieben:
Nur ein Wandel, nicht eine Konservierung der Agrarstrukturen kann die Probleme der Landwirtschaft dauerhaft lösen.
Dies sollten und müssen wir bei der Beratung und Behandlung eines Strukturgesetzes bedenken.
Der Brief der Professoren führt mich zu den Themen Betriebsleiterqualifikation und Markt. Der Begriff der
Betriebsleiterqualifikation taucht in Agrardebatten selten, meines Erachtens zu selten auf. Der Begriff Markt hat fast schon einen anrüchigen Beigeschmack, so als ob Markt einerseits und Agrarpolitik andererseits sich gegenseitig ausschlössen. Es ist bekannt - und im Agrarbericht wird das auch bestätigt - , wie sich die unterschiedlichen Fähigkeiten einzelner Landwirte auf das Betriebsergebnis auswirken. Auf keinen Fall darf es soweit kommen, daß der leistungsfähige Vollerwerbslandwirt zum Stiefkind der Agrarpolitik wird. Wir brauchen eine Wende hin zu mehr marktwirtschaftlichen Prinzipien in unserer Landwirtschaft. Wir tun den Landwirten keinen Gefallen, wenn wir den Markt aus der Agrarpolitik mehr und mehr ausklammern.
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Die Kommission hat die Diskussion um mehr Markt im Agrarbereich vor zwei Jahren durch ihr Grünbuch angeregt. Im Grünbuch sind etliche Elemente eines Lösungspakets beim Namen genannt worden, die inzwischen zum festen Bestandteil der agrarpolitischen Diskussion geworden sind. Natürlich lehnt die FDP eine radikale Preissenkungspolitik ab, aber mehr Markt beinhaltet für uns Liberale nicht gleich das Schreckgespenst vom Bauernlegen. Marktkräfte dürfen nicht zugunsten schlimmer bürokratischer Regelungen zurückgedrängt werden.
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Wir haben Beispiele: Milch! Dirigistische Maßnahmen und verwaltungstechnisches Dickicht erschweren den Landwirten doch nur langfristig betriebliche Entscheidungen. Das Herumdoktern an Symptomen ist etwas für Kurpfuscher, und diesen Vorwurf will ich mir als Agrarpolitiker nicht gefallenlassen.
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Die gemeinsame Agrarpolitik ist als Vehikel für und von Europa völlig überfordert, wenn andere Politikbereiche nicht harmonisiert werden. Die FDP will eine politische Union Europas. Die Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte ist ein Weg dahin.
Die derzeitigen Auseinandersetzungen um den Währungsausgleich zeigen das Dilemma einer auseinanderklaffenden Wirtschafts- und Währungspolitik in den Mitgliedsländern. Minister Kiechle hat unsere völlige uneingeschränkte Unterstützung in seinem Kampf um eine gerechte Lösung beim Währungsausgleich gerade für die deutschen Landwirte. Der Bundeskanzler ist gefordert, auf dem EG-Gipfel zusammen mit den anderen Regierungschefs einen großen Schritt nach vorn auf dem Wege zu einer gemeinsamen Währung in Europa zu tun.
Nun müssen wir ganz deutlich feststellen, daß der Ruf nach Regionalisierung und - ich kann mich manchmal des Eindrucks nicht erwehren - Renationalisierung der Agrarpolitik vermehrt zu hören ist. Ich habe hier die „Wirtschaftswoche" vom 12. Juni 1987 und darf zitieren:
Also ist doch jetzt der Zeitpunkt, wo diejenigen,
die über ihre nationale Selbstversorgung hinaus
produzieren, das auch selbst bezahlen müssen.

Stopp der Agrarausgaben, ab jetzt nationale oder regionale Verantwortung.
Dies hat in einem Interview der CDU-Ministerpräsident Lothar Späth gesagt. Unsere Partner in den anderen EG-Staaten werden natürlich sagen: Das müßte dann auch die nationale Verantwortung für die Industrieproduktion bedeuten; denn 54 % unserer Industrieproduktion setzen wir auf diesem gemeinsamen Markt EG um. Wenn wir einen solchen Kurs fahren, bedeutet das Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik. Dann ist Agrarpolitik von uns nicht mehr zu finanzieren. Ich muß mich sehr wundern, daß der Fachmann für High-Tech solche Parolen verkündet. Dies ist mit uns nicht zu machen.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist abgelaufen, wie ich hier auf dem Pult schon wieder sehe. - Uns allen liegt ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Agrarbericht 1987 vor. Diesen Antrag sollten wir nach der Sommerpause intensiv beraten. Ich möchte sagen, wir sollten ihn auch im Plenum beraten. Für die FDP kann ich Ihnen versprechen, daß wir dabei keine falschen Signale setzen und mit Gerede über einen Jahrhundertvertrag den Bauern falsche Hoffnungen machen wollen.
Wir brauchen eine gezielte Agrarpolitik, die den leistungsfähigen bäuerlichen Betrieben die Existenz ermöglicht, den Landwirten den Übergang in den Nebenerwerb oder in einen anderen Beruf erleichtert, die ausscheidenden Landwirten soziale Hilfe bietet. Es gibt Wege aus der gegenwärtigen Krise, aber sie erfordern mehr Markt und weniger Staat in der Agrarpolitik.
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