emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/13260, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/12734 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - GegenstimVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mehrheitlich angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 46 a auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk,
Hans-Christian Ströbele, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter

- Drucksache 16/9628 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/13670 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({1})
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jerzy Montag
Herbert Schui (NA), 2009-07-02:
Die FDP fordert von der Bundesregierung eine aktive

Politik, um die Luftfahrtindustrie technologisch voranzubringen. Die praktische Zusammenarbeit in Forschungsverbünden zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gehe
noch nicht weit genug. Die Luftfahrtforschung solle auf
Klimaschutzmaßnahmen ausgerichtet werden. Erhebliche Anstrengungen von Bund und Ländern bei Qualifizierung und Weiterbildung, speziell von älteren Ingenieuren, seien nötig. Schließlich nimmt die FDP auch noch
den Wunsch der Zulieferindustrie wohlwollend zur
Kenntnis, der Staat möge ihre Investitionsrisiken absichern.

Aus all dem wird deutlich, dass der Staat in der Luftfahrtindustrie deutlich mehr tut und mehr tun muss, als
nur Rahmenbedingungen zu setzen. Private Kapitalgeber
sind nicht willens oder in der Lage, die sehr langfristigen
Investitionen der Branche zu finanzieren und die damit
verbundenen Risiken zu tragen. Wir erinnern uns an die
vergeblichen Versuche der Bundesregierung, für Anteile
von Daimler an EADS einen privaten Käufer zu finden.
Neben Beteiligungen finanziert der Staat einen großen
Teil der Forschung und Entwicklung. Hinzu kommen die
umfangreichen Bestellungen von Kriegsgerät.

Der Staat finanziert nicht nur, er koordiniert auch.
Ohne Regie des Staates wäre es zur Gründung von Airbus nie gekommen. Zu Recht verlangt die FDP auch
politische Vorgaben für die Ausrichtung der Forschung,
eine Forschungsstrategie der Bundesregierung.

Nun stellt sich die Frage: Wenn der Staat finanziert,
Investitionsrisiken übernimmt, die Forschung ausrichtet,
für die Qualifizierung der Mitarbeiter sorgen muss, warum soll er dann nicht auch Einfluss auf die Geschäftspolitik haben? Airbus und Boeing haben bereits seit Jahren
erhebliche Probleme. Diese sind keine Folge staatlicher
Einmischung. Ein Problem war Managementversagen,
nämlich gewagte Zusagen der Verkaufsabteilung und Koordinationsmängel bei Entwicklung und Fertigung. Ein
weiteres Problem ist die forcierte Auslagerung von Wertschöpfung an Zulieferer bei Airbus und Boeing. Sie ist
Ausdruck davon, dass private Kapitaleigner ihren Kapitaleinsatz minimieren und Entwicklungsrisiken abgeben
wollen. Wie gefährlich dies ist, zeigen die Probleme beim
Modell 787 von Boeing. Staatlicher Einfluss kann dafür
sorgen, dass die Wertschöpfung im Konzern verbleibt.

Für den Bereich der Luftfahrtindustrie erkennt die
FDP die Notwendigkeit von mehr staatlichen Weiterbildungsmaßnahmen und einer staatlichen Entwicklungsstrategie an. Diese Notwendigkeit besteht auch in anderen Branchen. Die Bundesagentur für Arbeit muss mit
Mitteln ausgestattet werden, um für Arbeitslose aus allen
Bereichen anspruchsvolle Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten zu können. Der Klimaschutz schließlich muss zum Ziel nicht nur eines Luftfahrtforschungsprogramms, sondern eines öffentlichen
Zukunftsprogramms für umweltverträgliche Verkehrslösungen gemacht werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8410. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 48 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die
Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen

- Drucksachen 16/13182, 16/13622 Berichterstattung:
Abgeordneter Markus Kurth
Martina Bunge (NA), 2009-07-02:
Die Regelung erachtet der Petitionsausschuss nicht
für sachgerecht und für verfassungsrechtlich bedenklich.

Diese Feststellung hat nicht die Fraktion Die Linke,
sondern der Petitionsausschuss im Jahr 2007 getroffen.
Worum geht es? Bundeswehrangehörige, die während ihres Wehrdienstes einen gesundheitlichen Schaden erlitten
haben, erhalten eine Wehrdienstbeschädigtenrente. NVAAngehörige erhalten eine Verletztenrente. So weit, so gut,
kann man sagen. Wie die Rente heißt, sollte unerheblich
sein, ist es aber nicht: Sobald die Grundsicherung für ArZu Protokoll gegebene Reden
beitsuchende - also Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine Rolle spielt, erweist sich der Unterschied als erheblich.

Die Wehrdienstbeschädigtenrente des Bundeswehrangehörigen gilt bis zur Höhe der Grundrente nach Bundesversorgungsgesetz als privilegiertes Einkommen.
Dieser Teil wird demzufolge nicht auf das ALG II angerechnet und kommt dem Betroffenen voll zugute. Anders
ist es bei dem NVA-Angehörigen. Dessen Verletztenrente
wird vollständig auf das ALG II angerechnet.

Das ist eine Ungleichbehandlung. Zu diesem Schluss
kam offensichtlich auch, wie schon eingangs zitiert, der
Petitionsausschuss. Dessen Auffassung, dass diese Regelung nicht sachgerecht und verfassungsrechtlich bedenklich ist, haben wir uns alle, hat sich der Bundestag in seiner Beratung vom 5. Juli 2007 zu eigen gemacht.

Das Parlament folgte dem Vorschlag der Beschlussempfehlung und überwies die Petition an die Bundesregierung, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, als Material und gab sie den Fraktionen zur
Kenntnis. Das liegt jetzt genau zwei Jahre zurück. Aus
dem Bundesministerium war in dieser Sache nichts zu
hören, und auch die Koalitionsfraktionen, deren Aufgabe
es wäre, eine Änderung herbeizuführen, blieben tatenlos.
Unlängst verwies das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. März 2009 auf den vorhandenen Gestaltungsspielraum in dieser Sache. Auch das
blieb ohne Echo.

Deshalb hat sich meine Fraktion entschlossen, den
vorliegenden Antrag einzureichen. Ich fordere Sie auf,
ihm zu folgen. Springen auch Sie, werte Kolleginnen und
Kollegen von den Koalitionsfraktionen, über Ihren
Schatten, so, wie es FDP und Grüne im Ausschuss schon
getan haben. Damit könnte ein besonders krasses Beispiel von Ungleichheit zwischen Ost und West beseitigt
werden. Es kann nicht sein, dass eine Dienstbeschädigung im Osten weniger wert ist als eine Dienstbeschädigung im Westen.
Markus Kurth (NA), 2009-07-02:
Für mich und meine Fraktion gibt es in der Sozialpolitik und darüber hinaus einen ganz klaren Grundsatz.
Gleiches muss gleich behandelt werden, Ungleiches
nicht. Wir müssen also untersuchen, ob hier eine Ungleichbehandlung von früheren Angehörigen der Nationalen Volksarmee, NVA, und der Bundeswehr vorliegt,
die nicht gerechtfertigt ist.

Die Linke fordert die Gleichstellung bei der Einkommensprüfung im SGB II von Personen, die in der NVA
Arbeitsunfälle erlitten haben, mit solchen, denen selbiges
in der Bundeswehr zugestoßen ist. Dazu muss man erklären, dass Unfälle von Wehrpflichtigen in der DDR als Arbeitsunfälle entschädigt wurden, bei der Bundeswehr dagegen nach dem Soldatenversorgungsrecht. ALG-IIEmpfänger müssen sich eine Unfallrente voll anrechnen
lassen, da sie der Sicherung des Lebensunterhalts dient
und damit demselben Zweck wie das ALG II. Leistungen
nach dem Soldatenversorgungsgesetz zählen dagegen
zum Entschädigungsrecht und gelten als zweckbestimmte
Einnahmen, da sie erlittene Schäden kompensieren sollen. Sie werden nur oberhalb einer gewissen Höhe - vergleichbare Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz - angerechnet.

Es liegt ganz klar auf der Hand, dass es sich dem
Sinne nach auch bei Zahlungen an die ehemaligen NVAAngehörigen um Entschädigungen handelt, genauso wie
es bei der Bundeswehr der Fall ist. Auch der Petitionsausschuss des Bundestages hat gerügt, dass sich dadurch
ein Nachteil für die NVA-Wehrpflichtigen ergibt.

Ein Kläger aus Jena wurde während seines Wehrdienstes bei der NVA durch ständigen Lkw-Lärm schwerhörig. Das Bundessozialgericht, BSG, wies seine Klage
ab. Nicht jede sich aus der deutschen Wiedervereinigung
ergebende Ungleichheit sei so schwerwiegend, dass sie
als Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes zu werten sei, erklärte das BSG zur Begründung. Das
mag man juristisch so sehen können, politisch ist diese
Wertung aber unzutreffend.

Lassen Sie uns also hier ganz deutlich sagen: Gleiche
Sachverhalte müssen gleich behandelt werden. Die Verletztenrente der ehemaligen NVA-Angehörigen darf genauso wie die Leistungen an Bundeswehrangehörige
nach dem Soldatenversorgungsrecht nicht auf die Grundsicherung nach dem ALG II angerechnet werden. Deshalb ist es geboten, dem Antrag zuzustimmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13622, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/13182 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 49 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz,
Irmingard Schewe-Gerigk, Priska Hinz ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformieren

- Drucksachen 16/9361, 16/13446 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jerzy Montag
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13446, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9361 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 50 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Biotechnologische Innovationen im Interesse
von Verbrauchern und Landwirten weltweit
nutzen - Biotechnologie ein Instrument zur
Bekämpfung von Armut und Hunger in den
Entwicklungsländern

- Drucksachen 16/6714, 16/11450 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrike Höfken
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11450, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/6714 in der im Ausschuss geänderten
Fassung abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 51 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst,
Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Staatsgarantie für die Sozialversicherungen Schutzschirm für Menschen

- Drucksachen 16/12857, 16/13648 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Claudia Winterstein
Alexander Bonde
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13648, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/12857 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 52 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Markus Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen

- Drucksachen 16/11207, 16/13623 Berichterstattung:
Abgeordneter Hubert Hüppe
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13623, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11207
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edmund Peter
Geisen, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel
Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft

- Drucksachen 16/8540, 16/11633 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Röring
Dr. Edmund Peter Geisen
Cornelia Behm
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Er-

nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11633, den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/8540 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 54 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der
Bundesregierung

- Drucksachen 16/13366, 16/13655 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Brandt
Dr. Max Stadler
Silke Stokar von Neuforn

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen
Koppelin, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor
Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine Lötzsch
und der Fraktion DIE LINKE

Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder
der Bundesregierung und Staatssekretäre
zur Untersagung von Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, die mit ihrer ehemaligen Tätigkeit für die Bundesregierung im Zusammenhang stehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({2}), Monika Lazar, Jerzy Montag, Silke
Stokar von Neuforn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung regeln

- Drucksachen 16/677, 16/846, 16/948, 16/13656 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Brandt
Dr. Max Stadler
Silke Stokar von Neuforn
Siegmund Ehrmann (NA), 2009-07-02:
Uns liegen heute verschiedene Anträge vor, die sich

mit der Frage beschäftigen, wie die weitere Berufstätigkeit ehemaliger Regierungsmitglieder geregelt werden
soll. Ein Thema, das im Parlament bereits behandelt
wurde. Ich verweise da auf die Aktuelle Stunde am
16. Februar 2006 und die Plenardebatten zu den Anträgen. Zudem gab es erst kürzlich, am 15. Juni 2009, eine
Anhörung des Innenausschusses, die sich mit Transparenz auseinandersetzte und dabei auch die Möglichkeit
einer Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder thematisierte. Weitestmögliche Transparenz ist ein
unabdingbares Element des Handelns politischer Entscheidungsträger und muss als solches ernst genommen
werden.

Der Antrag der Linken zielt darauf ab, ehemaligen
Regierungsmitgliedern die Tätigkeit als Vorstand oder
Aufsichtsrat eines Unternehmens für fünf Jahre zu verbieten, wenn dieses Unternehmen mit Steuergeldern vor
der Insolvenz gerettet wurde. Dieser Antrag ist schon
deshalb abzulehnen, weil es sich dabei nur um eine punktuelle Regelung handelt. Subventionen „in letzter Minute“ sind nicht die einzigen Unterstützungsmaßnahmen, die ein Unternehmen erhalten kann. Zudem
vernachlässigt der Antrag Beraterverträge, anhand derer eine Belohnung für das ehemalige Regierungsmitglied ebenfalls möglich ist. Auf der anderen Seite geht
der Antrag zu weit, da er sich nicht auf Maßnahmen zulasten des Bundeshaushalts beschränkt.

Der Antrag der Grünen ist in seiner Zielsetzung diffus.
Er fordert „in einem Ehrenkodex oder durch Vorlage eines Gesetzentwurfs die Zulässigkeit einer Berufstätigkeit“ ehemaliger Regierungsmitglieder zu regeln. Was
denn nun? Gesetz oder Ehrenkodex? Der Letztere hat
keine rechtliche Bindungswirkung, wenn es aber auf eine
gesetzliche Regelung hinausläuft, so ist der Verweis auf
die beamtenrechtliche Regelung in § 105 BBG problematisch. Diese Regelung greift nämlich nicht, wenn der oder
die Betroffene entlassen wird und sich in der Rentenversicherung nachversichern lässt. Dann zieht das Beamtenrecht überhaupt nicht. Insofern müssen der Personenkreis und die Dauer einer sehr wohl zu erwägenden
Karenzzeit präzisiert werden.
Zu Protokoll gegebene Reden

Für die ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung
gilt, dass sie Übergangsgeld entsprechend der Dauer ihrer Amtsausübung erhalten, jedoch mindestens für sechs
Monate und maximal für drei Jahre. Sollte die Übernahme der beamtenrechtlichen Regelung auf Regierungsmitglieder tatsächlich erwogen werden, müsste die
Untersagungsmöglichkeit wohl enden, wenn das Übergangsgeld endet und kein Versorgungsanspruch erworben wurde.

Diese und andere auch in der Anhörung vorgetragene
Hinweise gilt es, sorgfältig auszuwerten und in der
nächsten Wahlperiode zu beraten. Transparenz hilft, dem
Argwohn entgegenzutreten, Mitglieder der Regierung
seien Sonderinteressen und nicht den ihrem Amt gemäßen Erwägungen verpflichtet. Eine gesetzliche Karenzregelung für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre könnte dabei helfen. Zu klären gilt es, wer hierüber
entscheiden würde.

Die vorgelegten Anträge werden wir wegen der dargelegten Mängel ablehnen.
Gesine Lötzsch (NA), 2009-07-02:
Milliarden an Steuergeldern fließen in Banken, Versicherungen und andere Unternehmen, um sie vor der Insolvenz zu retten. An den Rettungsaktionen sind Mitglieder der Bundesregierung beteiligt. Sie entscheiden über
das Fortbestehen oder den Untergang dieser Unternehmen. Um den Verdacht zu vermeiden, dass Mitglieder der
Regierung nicht nur dem Allgemeinwohl, sondern auch
privaten Interessen verpflichtet sind, werden die Mitglieder der Bundesregierung durch unseren Antrag aufgefordert, fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung keine Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in
einem Unternehmen anzunehmen, das mit Steuergeldern
vor der Insolvenz gerettet wurde.
Zu Protokoll gegebene Reden
In einer schriftlichen Frage wollte ich wissen, ob die
Mitglieder der Bundesregierung bereit wären, eine
Selbstverpflichtung einzugehen, bis zu fünf Jahre nach
ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung keinen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in Banken, Versicherungen oder anderen Unternehmen anzunehmen, die mit
Steuermitteln vor der Insolvenz gerettet werden mussten.
Die Bundesregierung antwortete wie folgt: „Die Entscheidung, ob und ggf. welche Tätigkeit ein ehemaliges
Mitglied der Bundesregierung nach Ende der Amtszeit
aufnimmt, ist wie bisher zum konkreten Zeitpunkt vom
Betroffenen unter Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte
zu treffen.“ Das heißt, die Bundesregierung ist zu einer
solchen Selbstverpflichtung nicht bereit. Deshalb müssen
rechtliche Grundlagen geschaffen werden, damit nicht
der Eindruck entstehen kann, dass Mitglieder der Bundesregierung Entscheidungen treffen, die durch ihr persönliches Interesse geprägt sind.

Das ist keine theoretische Diskussion. Ich erinnere
nur an die ehemaligen Mitglieder der Regierung, die
kurz nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung
in der Wirtschaft Karriere gemacht haben, ohne eine Karenzzeit abzuwarten, wie: Gerhard Schröder, Wolfgang
Clement, Caio Koch-Weser, Sigmar Moosdorf, Dietmar
Staffelt, Alfred Tacke, Werner Müller, Martin Bury,
Andrea Fischer, Matthias Berninger. Ähnliche Vorgänge
können sich nach der Bundestagswahl wiederholen,
wenn wir heute nicht unseren Antrag beschließen.

Ein Scheitern unseres Antrages eröffnet Spekulationen Tür und Tor. Es wäre also auch im Sinne der Bundesregierung, klare Verhältnisse zu schaffen. Wenn die Verhältnisse so unklar bleiben, wie sie jetzt sind, kann das
für den Steuerzahler sehr teuer werden. Möglicherweise
werden bestimmte Unternehmen nur deshalb gerettet,
weil sich daraus eine zweite Karriere für einen Regierungspolitiker ergeben könnte.

Die Linke erwartet von den Regierungsparteien CDU/
CSU und SPD ein klares Signal gegen Korruption. Die
Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein solches Signal.