Ludwig Stiegler (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die im Antrag angesprochenen Fragen sind in diesem Parlament und in der Enquete-Kommission Gentechnologie bereits mehrfach intensiv erörtert worden, und wir sind noch nicht am Ende dieser Diskussion. Deshalb wird dieser Antrag sicherlich Gegenstand der Beratungen auch im Rechtsausschuß sein. Wir haben heute begonnen, den geänderten Vorschlag der europäischen Richtlinie intensiv zu diskutieren. Wir werden dazu auch eine Anhörung veranstalten. Es ist klar, daß wir gerade im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes die damit verbundenen ethischen Fragen vertieft diskutieren müssen.
Wir müssen aber diese Diskussion in ein internationales Umfeld hineinstellen. Wir wissen, wir können national nicht allein handeln. Ja, wir können nicht einmal europäisch allein handeln, jedenfalls nicht über diesen Weg. Es bleibt zwar noch immer möglich, daß man bestimmte Produkte und Verfahren national verbietet; damit sind sie aber nicht aus der Welt. Wir erleben massiv Abwanderungen etwa nach Amerika und in andere Regionen dieser Welt. Das heißt, wenn wir die ethischen Grundfragen in den Griff bekommen wollen, müssen wir darauf achten, daß wir den internationalen Diskussionszusammenhang wahren und einen Code of conduct international mit erarbeiten. Aber, wie gesagt, das schließt Fortschritte in der europäischen Entwicklung nicht aus.
Wer sich den ersten Richtlinienvorschlag der Kommission im Vergleich zu dem jetzt geänderten Vorschlag ansieht und berücksichtigt, daß die Diskussion nicht zu Ende ist, sondern daß die Verhandlungen weitergehen, der wird sehen, daß wir die Bereiche der ethischen Überprüfung von Entscheidungen des gewerblichen Rechtsschutzes intensiv erfassen.
Ich lese hier aus dem geänderten Vorschlag vor. Nach diesem geänderten Vorschlag sind nicht paten-tierbar der menschliche Körper oder Teile des menschlichen Körpers. Es sind nicht patentierbar Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität des menschlichen Körpers zu anderen als zu theraLudwig Stiegler
peutischen Zwecken oder unter Verletzung der Menschenwürde. Es sind nicht patentierbar Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, ein Leiden oder körperliche Beeinträchtigungen der Tiere ohne jeglichen Nutzen für den Menschen oder für das Tier zu verursachen.
Das sind drei Bremsen, die eingebaut sind. Wir werden über ihre Reichweite und über ihre Tragweite intensiv weiter diskutieren. Wir sind uns mit dem Europäischen Parlament in der Ablehnung der Krebsmaus und solcher Entscheidungen einig. Nur, wir müssen uns bei dieser Entscheidung immer klar sein, daß diejenigen, die so etwas betreiben, ihre internationalen Ausweichmöglichkeiten haben. Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir von vornherein alle Entscheidungen auch auf Internationalität einstellen. Deshalb ist es wichtig, daß auf Grund dieses Antrages oder vieler anderer Anträge - es gibt im Forschungsausschuß einen SPD-Antrag, der in seinen Forderungen noch wesentlich weiterreicht als dieser Antrag - die Anregungen diskutiert werden.
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- Er ist viel vernünftiger, sagt Herr Seesing. Das ist eine bemerkenswerte Einsicht. Aber Sie haben sich schon immer durch große Liberalität ausgezeichnet. Herzlichen Dank!
Auf dieser Grundlage werden wir die Beratungen im Rechtsausschuß führen und werden versuchen, die Beratungen in der Ratsgruppe zu beeinflussen, und, wenn das Ganze demnächst auf die politische Ebene kommt, auch hier die Weichen zu stellen. Aber eines muß uns klar sein: Wir müssen die Zusammenarbeit mit den Europa-Parlamentariern ausweiten. Wir müssen auch mit den anderen nationalen Parlamenten diesen Bereich diskutieren, insbesondere mit den Amerikanern. Sonst werden wir eine Entscheidung sozusagen im Wasserglas treffen, aber der Ozeandampfer fährt in die andere Richtung. Wir müssen den Dampfer umdirigieren, wenn wir die Dinge beeinflussen wollen, und Hans de With muß noch länger warten, bis er für den Lauschangriff seine genetisch manipulierte Wanze hat.
Vielen Dank.
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