daniela kolbe (NA), 2011-09-29:
Heute erfolgt die Abschlussberatung über den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes. Wir beschließen eine sinnvolle
Regelung für Spätaussiedler. Bisher fehlte im Bundesvertriebenenrecht eine konkrete Regelung, die es beispielsweise dem Ehegatten oder Abkömmling eines
Spätaussiedlers ermöglicht, auch nachträglich ins Bundesgebiet auszusiedeln, wenn ein Härtefall vorliegt.

Heute schaffen wir endlich diese Härtefallregelung,
um eben in Zukunft unvertretbare Familientrennungen
bei Spätaussiedlern zu vermeiden. Wir schaffen ab heute
die Möglichkeit, auch wenn die Anzahl Betroffener vergleichsweise gering ist. Wir schaffen die Möglichkeit,
einzelne Härtefälle bei der Aufnahme von Spätaussiedlern zu lösen, die zum Teil dramatische Familientrennungen zur Folge hatten.

Die Regierung spricht davon, dass dies nur ein paar
wenige Fälle betreffe. Nun, in Deutschland leben mittlerweile rund 2,4 Millionen Spätaussiedler. Und ja, vielleicht betrifft diese Änderung nur eine Handvoll. Vielleicht. Diese Gesetzesänderung, denke ich, wird jedoch
Zu Protokoll gegebene Reden

Daniela Kolbe ({0})

für den Einzelnen, den es betrifft, wie beispielsweise den
einen oder anderen Deutschen in der ehemaligen
Sowjetunion, eine sehr persönliche und sehr wesentliche
Bedeutung haben. Für den einzelnen Betroffenen ist
diese Änderung mehr als nur überfällig und kann hoffentlich jahrelange Trennungen und Leid heilen.

Meine Kollegen aus dem Petitionsausschuss haben
mir in etlichen intensiven Gesprächen berichtet, wie
viele Petitionen allein hierzu beim Deutschen Bundestag
anhängig sind, welche Schicksale einzelner Familien
dahinterstehen. Daher verbinde ich mit dem heute zu
verabschiedenden Gesetzentwurf auch die Hoffnung,
dass einige von diesen Schicksalen positiv abgeschlossen werden können.

Daher begrüßen wir auch als SPD die Bemühung der
Bundesregierung, für die Betroffenen Abhilfe zu schaffen.

Dennoch, zwei kritische Anmerkungen muss ich machen; denn dies ist wieder so typisch für diese Bundesregierung. Zum Beispiel der Punkt Lebenspartnerschaften. Was ich nicht verstehe, meine Damen und Herren
von CDU/CSU und FDP, ist die Tatsache, dass Sie wieder nur halbe Sachen machen. Warum werden Lebenspartner, so wie es ein Antrag der Grünen vorsieht, und
zwar zu Recht vorsieht, nicht mit einbezogen? Warum
müssen Sie immer an der heutigen Lebensrealität und an
der der Menschen vorbeiregieren?

Wir haben seit dem 1. August 2001 ein Lebenspartnerschaftsgesetz in Deutschland, das mehrfach von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gestützt
wurde, gerade auch in der jüngsten Vergangenheit, in
denen vielfach die Lebenspartnerschaft mit der Ehe
gleichgesetzt wird. Darum frage ich mich: Warum lehnen Sie eine derartige Regelungen ab? Das ist realitätsfremd. Ich kann Sie nur auffordern, hier aufzuwachen
und noch einmal nachzubessern.

Ein anderer Punkt, der mir aufgestoßen ist, ist die
Frage nach den Spracherfordernissen im Härtefall.
Auch hier kann ich Sie nur auffordern, noch einmal
nachzudenken; denn auch hier verkennen Sie die Realität der Betroffenen. Ich kann die Grünen nur unterstützen. Gerade ältere Menschen oder Menschen aus bildungsfernen Schichten ist der Spracherwerb im Ausland
oftmals nicht möglich oder kostet sie Unsummen, was
nicht heißt, sie sollen nicht Deutsch lernen. Im Gegenteil. Aber sie sollen es vernünftig können und qualifiziert. Hierfür ist aber ein Deutschkurs in Deutschland
sinnvoller und effektiver als einer im Ausland.

Einen letzten Punkt, den ich noch für weiterhin diskussionswürdig erachte, ist der Punkt Integration; denn
man kann nicht auf der einen Seite fordern, die Menschen müssen und haben sich zu integrieren, wenn man
nicht auf der anderen Seite dafür Sorge trägt, dass die
Menschen das auch können. Allein wenn ich an das
heute verabschiedete Gesetz zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse denke, fehlt mir der Glaube.
Das gut gemeinte Gesetz allein zeigt: Von Ihnen sind nur
Babysteps, Babyschritte, zu erwarten. Mit diesem Gesetz
schaffen Sie es weder Hunderttausenden von Betroffenen zu helfen und den Fachkräftemangel in Deutschland
wirksam zu beseitigen noch ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Ein mutiges und gutes Gesetz wäre aber
dringend nötig. Bereits heute können wegen des bestehenden Anerkennungschaos bis zu 500 000 Menschen
mit im Ausland erworbenen Qualifikationen nicht in ihren Berufen arbeiten.

Das Gleiche gilt für die Diskussion um die Kosten von
Integrationskursen. Auch hier fehlt Ihnen jegliches Konzept. Ihr Konzept lautet: Geld sparen bei denen, die sich
nicht wehren. Dass aber auch die Lehrkräfte darunter
leiden, weil sie zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen,
scheint für Sie nur ein leidiger Kollateralschaden zu
sein. Ich kann Sie nur vehement auffordern und an Sie
appellieren, hier endlich nachzubessern. Bessern Sie
hier bei den Honoraren nach, damit auch die Lehrkräfte
entsprechend entlohnt werden.

Auch die unter diese Novellierung fallenden Spätaussiedler nehmen Integrationskurse in Anspruch. Das bedeutet, im Punkt Haushaltsmittel für Integrationskurse
muss schleunigst nachgebessert werden, sehr geehrte
Bundesregierung. Ich kann nur schlicht sagen: Ich bin
überrascht, dass Sie hier keine weiteren Kosten erwarten.

Ich kann mich nur wiederholen: Sie rechnen mit einer
Mindestzahl von 5 000 Härtefallanträgen. Das wirkt
sich auch auf Integrationskurse aus; die sind schon jetzt
unterfinanziert. Darum fordere ich Sie auf: Nehmen Sie
mehr Geld für Integrationskurse und Sprachkurse in die
Hand. Es lohnt sich für die Zukunft unseres Landes. Alles andere wäre blauäugig und fatal. Die Menschen, die
lernen wollen, die sich integrieren wollen, müssen bei
uns auch die Möglichkeit dazu erhalten. Machen Sie
endlich Integrationspolitik mit Weitsicht und an der
Realität orientiert.