wolfgang lüder (NA), 1993-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung für eine zentrale Gedenkstätte unserer Bundesrepublik Deutschland ist im weiten Konsens der Fraktionen und Gruppen gefallen. Das ist heute schon in den ersten beiden Reden deutlich geworden. In der Bundeshauptstadt Berlin einen Ort des Gedenkens zu errichten ist richtig und notwendig, und dies im Konsens entschieden zu haben steht unserer Demokratie gut an.
Daß Sie, Herr Bundeskanzler, diese Entscheidung vorangetrieben haben, sollte der Bundestag mit Dank zur Kenntnis nehmen.
Auf den Tag genau vor 15 Monaten, am 14. Februar 1992, saßen wir bei Ihnen, Herr Minister Bohl; die Frau Präsidentin sowie Vertreter aller Fraktionen und auch der PDS waren dabei; ich weiß nicht, ob die GRÜNEN auch dabei waren.
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Wir haben damals, in dieser ersten Runde, den Grundkonsens aus allen Richtungen deutlich gemacht, daß wir eine zentrale Gedenkstätte, und zwar jene in der Neuen Wache, wollen.
15 Monate sind seitdem vergangen. In diesen 15 Monaten - das müssen wir wohl auch selbstkritisch sehen - hat der Bundestag nicht darüber diskutiert und diesen Punkt nicht weiter aufgenommen, 15 Monate, in denen sich lediglich der Haushaltsausschuß einmal in diesem Jahr damit befaßt hat.
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Ich sage das, weil ich ungerne andere kritisiere, solange ich selbst hätte handeln können. Das müssen wir, glaube ich, aus parlamentarischem Verständnis so sehen.
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Das Wichtigste an der Entscheidung für eine zentrale Gedenkstätte ist dabei für mich die Aussage, daß die Gestaltung der Neuen Wache - ich darf aus der Regierungsvorlage an den Haushaltsausschuß zitieren - zu einem „Ort des stillen Innehaltens" werden soll.
Ein Ort des stillen Innehaltens als zentraler Ort des Gedenkens steht, so meine ich, unserer Republik gut an. Ein Ort des stillen Innehaltens wird ein Zeichen dafür setzen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung vor der Geschichte bewußt ist. In dieser Verantwortung vor der Geschichte liegt auch die Rechtfertigung für die Auswahl der Neuen Wache als zentralen Ort des Gedenkens.
Wir können und dürfen nicht wegtauchen vor den Schattenseiten der deutschen Geschichte, für die die Neue Wache auch steht. Aber wir sollen und wollen uns gleichermaßen zu jenen guten Traditionen bekennen, auf die sich die Bundesrepublik stützen kann. Dazu gehört unzweifelhaft die Entscheidung zur Demokratie nach dem Ersten Weltkrieg.
So, wie sich der Deutsche Bundestag nach der Wiedervereinigung für den Reichstag als seinen Sitz nicht zuletzt deshalb entschieden hat, weil Philipp Scheidemann von ihm aus die erste deutsche Republik ausgerufen hat, so wird die Bundesrepublik mit ihrer Entscheidung für die Neue Wache dem folgen, was die Demokraten der Weimarer Republik realisiert haben, als sie sich für diese Neue Wache als Gedenkstätte - damals für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs - entschieden haben.
Es ist gut - soweit ich sehen kann, ist auch dies Konsens -, daß wir jetzt kein Kriegerdenkmal wollen, sondern eine Gedenkstätte für alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.
Deswegen - Herr Conradi, da gibt es einen Unterschied zwischen uns; ich komme nachher noch auf einen Punkt, wo wir näher beieinander sind - halte ich den Text der Widmung in seiner Schlichtheit und damit auch in seiner Eindringlichkeit für gut und für richtig; denn er ist aussagekräftig und kennzeichnet den Ort stillen Innehaltens auch richtig und zutreffend.
Ich finde, daß die Entscheidung bisher einen Mangel hatte, den wir heute teilweise beheben, Herr Bundeskanzler. Zum Wesen der Demokratie gehört ja, daß wir nicht nur in der Stille des Kabinetts oder in der Abgeschlossenheit des Haushaltsausschusses tagen und beraten.
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Die Seelenverwandtschaft des Haushälters mit dem Regierungsvertreter kann ich durchaus aus eigener Anschauung verstehen. Aber als Demokraten sollten wir sehen, daß eine solche Entscheidung mehr Transparenz braucht.
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Mir - ich habe das kürzlich im Innenausschuß ausdrücklich gesagt - wäre es lieber gewesen, wenn wir hier eine offene, öffentliche und offenkundige Debatte darüber gehabt hätten, warum wir Tessenow nicht mehr wollen. Das ging mir zu schnell mit dem einen Satz in der Vorlage, warum wir ihn nicht mehr wollen und warum die Entscheidung für Käthe Kollwitz und die Pietà zu fällen ist.
Ich bin aber nicht der Meinung - auch das will ich deutlich sagen -, daß darüber die Verbände und die Betroffenen zu entscheiden hätten. Die betroffenen Verbände haben darüber mit zu beraten und sind von uns als Abgeordnete doch gehört worden. Wir haben doch die Gespräche gehabt, wir haben die Briefwechsel ebenso gehabt wie die Regierung, daß eine solche Gedenkstätte kommen soll und daß sie an diesem Ort und mit dieser Inschrift kommt. Aber hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung hätte ich mir gewünscht, daß wir auch einmal sachkundige Künstler anhören, was sie meinen, wie sie dazu stehen, einfach um die Akzeptanz zu vergrößern.
Ich bin der Meinung, daß es weder der Pietà noch Käthe Kollwitz würdig ist, daß hier nur unter Haushaltsgesichtspunkten entschieden wurde.
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Der Haushaltsausschuß - das sage ich ganz freimütig - hat formal korrekt entschieden bis zu den 8 000 DM für das Bauschild.
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Aber die offene, die offenkundige und öffentliche Diskussion darüber, was dort hingehört, können wir jetzt nachholen. Wir haben durch Ihre Rede, Herr Bundeskanzler, die Chance, das heute hier und dann auch in den Ausschüssen nachzuholen und damit auch in dieser Frage zu einem Grundkonsens zu kommen.
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- Ich kann mit gut vorstellen, Herr Rüttgers, daß wir uns für Kollwitz entscheiden. Es spricht sehr viel dafür. Auch wer gelesen hat, was an Pro und Contra in der „FAZ" oder in anderen Zeitungen gekommen ist, wird sehen, daß dies eine Entscheidung ist, die durchaus akzeptabel, auch konsensfähig akzeptabel ist.
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Diesen Weg der Offenheit und der Offenkundigkeit können wir durchaus ansteuern.
Ich sage nur noch eines. Es ist in allen Vorlagen eines offengeblieben, was wir nämlich mit der Bewachung der Neuen Wache tun.
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- Bisher steht es nicht drin. - Ich weiß, daß wir das militärische Zeremoniell nicht nur aus protokollarischen Gründen brauchen. Es geht bei manchen Anlässen nicht ohne das. Aber ich weiß genauso, daß vielen von uns noch der Stechschritt der NVA ebenso im Ohr ist wie der Stechschritt der Zeiten davor in Erinnerung. Von da aus meine ich, daß die Neue Wache in Zeiten, wo sie nicht protokollarischen Zwecken dient, keine militärische, polizeiliche oder sonstwie uniformierte Bewachung braucht.
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Auch dies gehört für mich zu einer Stätte stillen Innehaltens, die wir alle wollen.
Ich danke.
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