dirk fischer (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das
Ziel, das wir alle übereinstimmend verfolgen, ist, den Verkehrsträger Schiene auf dem Verkehrsmarkt in Deutschland und Europa zu stärken; denn wir sind davon überzeugt, dass wir nur so die verkehrspolitischen
Herausforderungen und volkswirtschaftlichen Erfordernisse bewältigen können.

({0})





Die Anträge der CDU/CSU-Fraktion vom 15. Februar 2000 und der F.D.P.-Fraktion vom Februar 2000 liegen jetzt seit weit über einem Jahr auf dem Tisch. Wir haben bereits am 11. Oktober des letzten Jahres ein
öffentliches Hearing durchgeführt. Am 4. April, also in
der nächsten Woche, wollen wir im Ausschuss abschließend beraten. Kurz vor Toresschluss kommen jetzt auch
die Koalitionsfraktionen mit einem eigenen Antrag.

({1})

Ich denke, das ist reichlich spät, aber einen Wettbewerb
der Ideen und Forderungen können wir beim Problemfall
Schienenverkehr gut gebrauchen. Deswegen freuen wir
uns, dass auch Sie sich endlich positioniert haben.

({2})
Der Antrag der Koalition enthält neben diesen Ideen

und Forderungen allerdings auch eindeutig falsche Behauptungen zu den Leistungen der früheren Bundesregierung, die wir klar zurückweisen müssen.

({3}) -
Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Aber dass die
Mittel für Investitionen immer geringer wurden,
konnten Sie nicht zurückweisen?)

Sie tun so, als sei nichts geschehen; und dann kamen Sie.
({4})

Ich muss Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Die
frühere Bundesregierung hat die Entschuldung der Bundesbahn mit 70 Milliarden DM zulasten des Bundeshaushaltes entschieden.

({5})

Wir haben einen Altlastenzuschuss von 32,5 Milliarden DM beschlossen. Wir haben den Produktivitätsrückstand der Deutschen Reichsbahn mit 50 Milliarden DM ausgeglichen.

({6})
Wir haben die DB AG mit einem Stammkapital in Höhe
von 4,2 Milliarden DM zum 1. Januar 1994 ausgestattet.
Wir haben entschieden, Regionalisierungsmittel für die
Nahverkehrsaufgabe in der Größenordnung von 12,4 Milliarden DM jährlich bereitzustellen. Wir haben im
Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
3,28 Milliarden DM pro Jahr und mehrere Jahre lang die
doppelte Summe ausgegeben, um im Zeitraum von 1991
bis 1998 auch für den Wiederaufbau der S-Bahnen, der
Stadtbahnen und der Regionalbahnen in den neuen Ländern zu sorgen. Wir haben für den Ausbau der Schiene in
den neuen Bundesländern im Zeitraum von 1991 bis 1998
35 Milliarden DM ausgegeben.

({7})
Dabei habe ich noch gar nicht die normalen jährlichen

Haushaltsleistungen für Zuschüsse und zinslose Darlehen, für die wir immerhin die Zinslasten übernommen haben, erwähnt.

({8})

Die Summe der Leistungen, die ich hier genannt habe,
liegt bei weit über 200 Milliarden DM, die sozusagen neben der normalen Haushaltsfinanzierung bereitgestellt
worden sind. Deswegen werden Ihnen derartige Märchen
wirklich nur die Leute glauben, die sich mit dieser Sache
noch niemals befasst haben. Ich finde es frivol, auf die
Unkenntnis von normalen Bürgern zu setzen, die sich
nicht jeden Tag von morgens bis abends mit dem Schienenverkehr beschäftigen. Diese Täuschung muss zurückgewiesen werden.

({9})

Natürlich muss jede Bundesregierung den Stab weitertragen. Sie müssen sich noch ganz schön anstrengen. Ich
habe hier einen Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Mertens, die anwesend ist, vor mir auf dem Pult
liegen. Danach betrugen die verfügbaren Mittel für Investitionen in die Schiene im Jahr 2000 6,8 Milliarden DM.
Davon sind 1,1 Milliarden DM nicht ausgegeben worden,
sondern zur vorfristigen Tilgung der Aufwendungen eines
Konzessionärs der Neubaustrecke Nürnberg-IngolstadtMünchen bereitgestellt worden. Aber nach der Finanzierungsvereinbarung sollte die Tilgung erst ab dem
Jahr 2004 beginnen. In Wahrheit ist also aus dem Haushalt 2000 effektiv nur eine Summe von 5,7 Milliarden DM
in das deutsche Schienennetz geflossen. Was erzählen Sie
hier eigentlich für Märchen?

({10})

Ich will etwas zu Ihren unzureichenden Ankündigungen sagen. Im Haushaltsentwurf 2001 hatten Sie für Investitionen in die Schiene 6,7 Milliarden DM eingeplant.
Dann kam der warme Regen durch die Zinsersparnisse
aufgrund der UMTS-Versteigerungserlöse. Damit wollen
Sie im Zeitraum von 2001 bis 2003 ein kleines Strohfeuer
von zusätzlich jeweils 2 Milliarden DM pro Jahr veranstalten.

({11})

Dies gibt der Bahn nicht die ausreichende Planungssicherheit, die Sie in Ihrem Antrag einfordern. Die Planung
muss für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren angelegt
werden, damit die DB AG überhaupt - ich formuliere es
einmal so - ein teures Ingenieurbüro mit ein paar Hundert
Leuten aufbauen kann, sonst ist das doch abenteuerlich.

({12})

Wenn Sie so kurzfristig denken, wird sich das, was mit
den 1,1 Milliarden DM im Jahr 2000 passiert ist, in den
folgenden Jahren wiederholen. Das sage ich Ihnen voraus.
Denken Sie sich neue Methoden des Versteckens aus.
Aber wir werden Ihnen auf die Schliche kommen.

Dann haben Sie in Ihrem Antrag völlig illusorische
Ziele genannt. Im Verkehrsbericht 2000 wird eine Verdopplung der Gütermenge auf der Schiene bis 2015 auf
146 Milliarden Tonnenkilometer angekündigt, also plus
100 Prozent. Der Minister redet vor der Presse nur noch
von einer Steigerung um 65 Prozent, also einem Plus von




Dirk Fischer ({13})


zwei Dritteln. Herr Mehdorn spricht, wie ich höre, nur von
50 Prozent. Das heißt also - in Hamburg sagt man: Tetje
mit Utsichten -, jeder macht seine eigene Prognose. Alles
stimmt sowieso nicht. Wir sind dies mittlerweile sogar gewöhnt. Ich sage Ihnen voraus - egal ob nun eine Steigerung um 50, 65 oder 100 Prozent erwartet wird -: Ohne
schnellstmöglichen Wettbewerb im System Schiene wird
alles nicht erreicht und alles danebengehen.

({14})

Ich komme zur Selbsttäuschung in Ihrem Antrag: Im
Geschäftsjahr 2000 soll die DB AG im Güterverkehr einen Umsatzzuwachs von 13 Prozent erzielt haben. Selbst
die DB AG hat darauf hingewiesen, dass in diesen Umsatz
die Kooperation der DB AG mit der holländischen Staatsbahn, also der gesamte holländische Güterverkehr, eingerechnet wurde.

({15})

Darauf wurde in der Pressekonferenz hingewiesen. Das
heißt also: Dies ist kein Zuwachs, der im deutschen Güterverkehrsmarkt erzielt worden ist. Es muss nach meiner
Auffassung ganz klar gemacht werden, dass dies einen
zugekauften Umsatz und nicht die Umsatzentwicklung
auf dem deutschen Markt widerspiegelt.

({16})

Zur Steigerung der Regionalisierungsmittel: Sie
sprechen von einer Erhöhung von 12 Milliarden DM - in
Wirklichkeit waren es 12,5 Milliarden DM, 500 Millionen DM kann man leicht vergessen - auf jetzt 13,5 Milliarden DM. Das sei Ihre politische Heldentat. Mit Verlaub: Die frühere Bundesregierung hat den Art. 106 a des
Grundgesetzes neu geschaffen und zusätzlich ein
Regionalisierungsgesetz durchgesetzt. Danach erhalten
die Länder für den öffentlichen Personennahverkehr Zug
um Zug gegen Übertragung der Aufgabenverantwortung
eine dynamisierte Finanzausstattung. Das heißt also, die
Mittel müssen erhöht werden, wenn nicht gleichzeitig das
Grundgesetz und das Regionalisierungsgesetz gebrochen
werden sollen. Das hat aber mit einer möglichen politischen Heldentat gar nichts zu tun.

Sie handeln politisch widersprüchlich, indem Sie zwar
sagen, Sie wollten keine Darlehen mehr, sondern nur noch
Baukostenzuschüsse geben, aber im Haushalt 2001 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,2 Milliarden DM für Darlehen vorgesehen haben. Was gilt denn
nun bei Ihnen? Aber zu Ihrem Trost: In Ihrem Forderungskatalog gibt es natürlich auch einige Punkte, die gemeinsames politisches Handeln ermöglichen. Darüber
werden wir im Ausschuss diskutieren.

Lassen Sie mich abschließend kurz unsere Ziele aufzählen:

Wir wollen erstens die Infrastruktur sichern und ausbauen sowie die transeuropäischen Netze im Gleichklang
mit der EU realisieren.

Wir wollen zweitens den Wettbewerb möglichst vieler
Eisenbahnunternehmen mit einem diskriminierungsfreien

Zugang, da wir deren Investitionskraft im System Schiene
brauchen. Wir wollen einen Leistungswettbewerb marktgängiger Konzepte und Angebote. Wir wollen nicht, dass
sich die DB AG als Monopolist im Kernnetz aufspielt,
während die anderen Wettbewerber nur den Schrott verwerten dürfen. Dieses läuft mit uns nicht.

Wir wollen drittens keinen Rückzug aus der Fläche.
Über das Gewährleistungsgesetz, das wir vorschlagen
und fordern, spricht der Kollege Lintner im Anschluss.