Hirsch (NA), 1984-06-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Haus leidet nicht gerade an Überfüllung. Das werden wir heute abend im Fernsehen sehen.
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Da wir alle wissen, daß das teilweise gar nicht anders geht, da wir wissen, wie belastet wir sind, und sehen, daß auch die Fraktion DIE GRÜNEN von der Auszehrung nicht verschont geblieben ist,
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sollte uns das dazu befähigen, in Zukunft mit moralischen Vorwürfen in diesem Zusammenhang etwas sparsamer zu sein.
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Mich stört an dieser ganzen Debatte, die wir nun schon seit Stunden führen, eines: daß Umweltschutz so dargestellt wird wie ein Kampf der Fraktionen untereinander. Das ist einfach falsch; denn solange in diesem Hause über Umweltschutz debattiert wird - und das geschieht seit über 15 Jahren -, gehen die Fronten in dieser Frage quer durch alle Fraktionen. Wir haben die Widerstände in den eigenen Fraktionen gehabt: Sie, Sie auch, die CDU brauche ich nur an die heftigen Kämpfe zu erinnern, die wir im Zusammenhang mit allem, was die Wasserreinhaltung angeht, haben führen müssen.
Aber Umweltschutz war ja vor 15 Jahren nicht einmal populär. Ich erinnere daran, daß, als das Detergentiengesetz beraten wurde, der Eindruck entstand, alle Waschmaschinen gingen kaputt. Beim Benzinbleigesetz stürmten die Autofahrer und nicht nur die Mineralölindustrie. Als Reinhold Maier mit der Wasserreinhaltung anfing, wurde er verlacht. Als Willy Brandt vom blauen Himmel über der Ruhr sprach, lachten sich die Leute kaputt, weil sie dachten, wenn die Schlote rauchten, sei das ein Zeichen von strotzender Gesundheit. Lärmbekämpfung war etwas für nervenschwache Zeitgenossen. Alles das ist vorbei. Ich finde, man muß einmal betonen, daß sich die Einstellung zum Umweltschutz nicht nur in diesem Hause, sondern in der Öffentlichkeit drastisch geändert hat.
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Ich denke an meine erste Rede zum Umweltschutz, die ich 1972 hier gehalten habe. Damals war es eine pure Ketzerei, zu sagen: Wenn es keine größeren freiwilligen Leistungen der beteiligten Wirtschaft im Bereich des Umweltschutzes gibt, wird der Staat zu immer mehr Interventionen in den Ablauf von Produktionsweisen, von Produkten und Gütern gezwungen sein und damit im Endergebnis den Kern freier Wirtschaft vernichten müssen. Das war eine pure Ketzerei. Die Entwicklung zeigt, daß die Warnung durchaus berechtigt war.
Wir haben also seit 15 Jahren eine konsequente Umweltschutzpolitik betrieben. Wir sollten und müssen mit dieser Politik gemeinsam fortfahren. Umweltschutz hat sich gewandelt von dem Ziel der Abwehr zu einer Verstärkung der Vorbeugung, zu dem Ziel, Belastungen gar nicht erst eintreten zu lassen, Umweltschutz vielmehr an der Quelle zu be5488 
treiben. Das gilt für die beiden Bereiche, über die
wir im Augenblick sprechen, Abfallwirtschaft und
Wasserreinhaltung, natürlich in besonderem Maße.
Ich will nicht in dieses Matadorenrennen der chemischen oder technischen Sachverständigen eintreten. Es reicht, wenn man ein paar Zahlen nennt.
In der Bundesrepublik werden jährlich 90 Millionen Tonnen Abfälle erzeugt. Das ist etwa ein Volumen, das dem Großglocknermassiv entspricht. Davon sind fast 10% problematische oder gefährliche Sondermülle.
Wir haben 1975 50 000 meist wilde Deponien gehabt. Die Folgen spüren wir heute noch bei den unbewältigten Problemen der Altlast. 1980 gibt es 530 Zentralanlagen der öffentlichen Abfallbeseitigung.
In der Europäischen Gemeinschaft werden jährlich 20 Millionen Tonnen toxische oder gefährliche Abfälle erzeugt. Die Beseitigungskapazität liegt bei maximal 7 bis 10 Millionen Tonnen, also bei knapp der Hälfte der erzeugten Sondermülle.
Wir müssen in der Bundesrepublik in der Tat die Abfallbeseitigungsgesetzgebung fortführen. Wir müssen - ein entsprechender Gesetzentwurf liegt im Innenausschuß - wirksame Regelungen des Exports und Imports und des Transits gefährlicher Abfälle beschließen, die Folge aus dem Dioxin-„Tourismus". Ich hoffe, daß wir das im Innenausschuß vor der Sommerpause erledigen können. Außerdem steht die vierte Novelle an: Verwertungs- und Beseitigungsgebote, eine Technische Anleitung Abfall, die Möglichkeit produktbezogener Regelungen zur Verringerung und zur Verwertung von Abfall.
Wir müssen uns Klarheit verschaffen über die Dioxine. Das ist mehrfach gesagt worden. Wir erwarten dazu einen Bericht der Bundesregierung nach der Sommerpause. Es wird in der Tat Zeit, hier sowohl aus Hysterien herauszukommen als auch entschlossen das zu tun, was notwendig ist, um zu verhindern, daß die Bundesrepublik weiter mit schwer abbaubaren Toxinen belastet wird.
Wir müssen uns einmal ernsthaft fragen und uns das auch im einzelnen darstellen lassen, wie es eigentlich kommt, daß die 1982 getroffenen Vereinbarungen mit der Industrie, insbesondere der Getränke- und Verpackungsindustrie, über die Reduzierung der Einwegpackungen nicht erfüllt worden sind. Nichts davon ist erfüllt worden. Wenn der Innenminister dazu nun gesetzliche Regelungen ankündigt, hat er unsere volle Unterstützung.
Bei der Wasserreinhaltung muß man daran erinnern, daß das Abwasserabgabengesetz, das System der Abwasserabgabe, am Anfang außerordentlich umstritten war, daß auch die Länder alles getan haben, um eine wirksame Abwasserabgabe zu minimieren, sie soweit wie möglich hinauszuschieben. Jeder von uns kennt diese Diskussionen. Es hat sich bewährt. Es ist ein enormes Investitionsvolumen ausgelöst worden: im öffentlichen Bereich in den letzten zehn Jahren fast 50 Milliarden DM für Wasserreinhaltung, im industriellen Bereich 800 Millionen DM pro Jahr. 80 % der Einwohner sind an
eine Kanalisation angeschlossen. Bei 75 % werden die Abwässer vollbiologisch geklärt. Es gibt kein anderes europäisches oder außereuropäisches Land, das vergleichbare Zahlen aufweist.
Trotzdem muß auch das fortgeführt werden. Das wurde hier schon ausgeführt, auch von Herrn Müller. Ich nenne in diesem Zusammenhang das Problem der IndirektEinleiter, die nicht zufriedenstellende Regelung der kommunalen Gebühren, die keine Rücksicht nehmen auf den verschiedenen Verschmutzungsgrad der eingeleiteten Abwässer. Es müssen neue Parameter her hinsichtlich der Giftigkeit einzelner Abwässer; Stichwort: Schwermetalle und anderes.
Wir müssen das Wasserhaushaltsgesetz verschärfen, um sicherzustellen, daß die Wasserreinhaltung nach dem jeweiligen Stand der Technik erfolgt. Wir müssen Besitzstände abbauen. Wir müssen die Phosphate in den Waschmitteln abschaffen - das hat Herr Laufs schon dargestellt -, und wir müssen einen vorbeugenden Grundwasserschutz gegen eine zunehmende Belastung mit Mineralölen, Nitraten, mit Pflanzenschutzmitteln betreiben. Hier ist auch das Problem der Versauerung anzuführen. Hier droht der zukünftigen Trinkwasserversorgung ein schwerer Eingriff. Ich glaube, daß der vorbeugende Grundwasserschutz eine der wichtigsten Aufgaben in diesem Bereich ist, der wir uns gegenübersehen.
Die Geduld der Natur ist nicht unendlich, und unsere Zeit ist begrenzt. Es wird Zeit, sich im Interesse der Gemeinschaft über Interessen und Interessentenpolitik hinwegzusetzen und nicht der Verlokkung anheimzufallen, eine europäische Umweltschutzpolitik nach dem System des langsamsten Schiffes zu betreiben.
Es ist auch nötig, dafür Zeichen zu setzen. Das ist ein wesentlicher Ansatzpunkt für uns - ich komme auf das zurück, was Herr Baum vorhin gesagt hat -, an dem Ziel, den Umweltschutz als ein Staatsziel in der Verfassung festzuschreiben, unbeirrt festzuhalten. Wir müssen das zusammen mit vielen anderen tun: mit den Umweltschutzministern, die Ihrer Partei angehören, mit den Ländern, mit einem großen Teil dieses Hauses. Auf diese Weise können wir deutlich machen, daß der Umweltschutz ein verpflichtendes Handlungsziel für staatliches Handeln, ein Abwägungsmaßstab für die Verwaltung und für die Rechtsprechung sein muß. Dafür brauchen wir das. Ich wäre froh, wenn sich das ganze Haus in diesem Bewußtsein zusammenfinden könnte.
Vielen Dank.
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