strauss (NA), 1973-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Regierungserklärung angehört und dann noch genau nachgelesen hat, mußte von einem zwiespältigen Gefühl erfüllt sein; und das nicht nur vom Standpunkt der Opposition, sondern vom Standpunkt jedes kritischen Beobachters aus, und zwar unter mehreren Gesichtspunkten.
Sie war mit vielen schönen Reden und spannungserzeugenden Sondermeldungen angekündigt worden. So wurden wir am 18. Januar morgens im Rundfunk unterrichtet, in drei Stunden sei es so weit; eine Stunde später hieß es, in zwei Stunden sei es so weit.
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Sie sehen, wie sehr der Bayerische Rundfunk nach wie vor für sämtliche Strömungen offen ist.
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Man wußte nicht: war es die Vorbereitung für die Bescherung der Kinder zu Weihnachten oder der Count down der Regierungsrakete. Man erwartete demgemäß einen großen Entwurf, in Gemeinschaftsarbeit auf Stromlinienform gebracht, wie es der in der Zwischenzeit in die Wüste geschickte ehemalige Regierungssprecher Conrad Ahlers seinerzeit so greifbar und anspruchsvoll formuliert hatte.
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- Sie sind jedenfalls von der Wüste an die Küste gewandert,
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und Herr Ahlers kommt sich von der Oase in die Wüste geschickt vor.
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Sonst wäre doch bei Ihnen der Andrang zu so vielen Regierungsämtern nicht in diesem Ausmaße vorhanden, wobei die Zahl der Bewerber wesentlich größer war als in diesem Falle die Zahl der vermehrten Pfründe.
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Man erwartete also ein Regierungsprogramm, das mit der Bestandsaufnahme beginnen sollte, d. h. von der nüchternen Feststellung dessen, was ist auf allen Gebieten, z. B. was es mit der Lage der Nation im geteilten Deutschland auf sich hat, ungeschminkt und wahrheitsbeflissen, realistisch, wie man sich gern in Regierungskreisen zu geben und zu bezeichnen pflegt, bis hin zu der Darstellung der Probleme, Belastungen und Herausforderungen des nicht nur durch Not, sondern auch im „guten Leben" entstandenen Krisenzustandes unserer Gesellschaft. So gesehen hätte man ein Sachprogramm erwarten dürfen, d. h. ein in sich geschlossenes Werk von beabsichtigten Sachentscheidungen - wo erforderlich mit Zahlen - und mit erkennbarer Rangfolge geordnet, wo die Dinge sich hart im Raume stoßen. Wir haben also nicht nur die Aufzählung von Fragen, sondern auch Antworten erwartet.
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Statt dessen haben wir eine lange Abfolge von unverbindlichen Ankündigungen, vagen Absichtserklärungen, Zielbeschreibungen und Leitlinien vernommen, dazu ein wohlgerüttelt Maß an hochstehenden sittlichen Forderungen, die plakatmäßig formuliert worden sind, sich durchaus auch als Aufschriften für Spruchbänder eignen würden.
Ein kritischer, und zwar sonst regierungsfreundlicher Kommentator hat mit Recht vermerkt, das sei ein Warenhauskatalog ohne Maße, Preise und Liefertermine und, wie ich hinzufüge, auch ohne klare Angabe darüber, ob überhaupt eine Liefermöglichkeit besteht.
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Es war das offensichtliche Bemühen des Autors und der zahlreichen helfenden Hände, Formulierungen zu finden, zu denen man nicht nein sagen kann, Begriffe zu prägen, die gut ankommen, Aussichten zu bieten, die jedermanns Herz erfreuen müssen, psychologische oder vielleicht sogar psychagogische Wirkungen zu erzielen, die tief in das Herz der noch vorhandenen politischen Zweifler und Widersacher stoßen sollten.
Hier ist selbstverständlich die Handschrift des Bundeskanzlers zu lesen, der auch nicht leicht etwas so haßt wie klare Begriffe und verbindliche Festlegungen. Seiner Unentbehrlichkeit in der Linken seiner Partei gewiß, setzte er sich hier offensichtlich zum Ziel, mit dieser so formulierten Regierungserklärung neue Schichten des Wählervolkes zu erschließen. Hier sind allerdings Zutaten aus dem Freiburger Kochbuch des FDP-Vorsitzenden und Außenministers zu riechen. Hier ist die auf Gemüt und Gefühl abgestimmte Lyrik einiger literarischer Helfer zu spüren, die --- jedenfalls nach Presseberichten - vom Hofschreiber bis zum Kabarettisten gereicht haben sollen.
({8}) - In einigen Zeitungen stand: Sammy Drechsel.
All das setzt neue Maßstäbe einer Regierungserklärung, bei denen man nicht weiß, ob der Traum ein Leben oder das Leben ein Traum ist.
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Nicht nur meines Erachtens wäre es besser gewesen und würde es in Zukunft besser sein, wenn man bei Regierungserklärungen - ich gebrauche hier regierungserklärungseigene Formulierungen wiederum zum täglichen Brot der Politik, zur Wirklichkeit des Alltags zurückkehrt, nämlich nach dem von dem Herrn Bundeskanzler gewählten weisheitsvollen, aus der Bibel stammenden Wort, daß der Mensch nicht allein vom Brot lebe.
Hier liegt doch die wirkliche Qualität des Lebens, mit dem wir es zu tun haben, die wirkliche Qualität des Lebens, von der man so gern spricht. Das hätte man um so mehr erwarten dürfen, als es in der Regierungserklärung heißt:
Das Regierungsprogramm, das ich heute darlege, ist die präzise Konsequenz dessen, was
Sozialdemokraten und Freie Demokraten in der
Regierungserklärung vom Oktober 1969 gemeinsam vertreten haben.
Weiter heißt es:
Das Programm, das wir uns setzten, haben wir trotz der Verkürzung der Legislaturperiode in seinen wesentlichen Punkten erfüllt.
Das stimmt, schlicht gesagt, doch nicht. Erstens ist die Regierungserklärung überhaupt kein Regierungsprogramm. Zweitens beweist doch die Tatsache, daß in diesem sogenannten Regierungsprogramm fast alle ungelösten Fragen und unerfüllten Versprechungen der Erklärung vom Oktober 1969 als alte Bekannte wiederkehren, wie Herr Barzel letzte Woche sagte, daß das alte Programm in seinen wesentlichen Punkten durchaus nicht erfüllt worden ist.
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Ich wiederhole, was ich früher gesagt habe: Es gibt eine normative Kraft des Faktischen. Sie ist mächtig und unter Umständen gefährlich. Aber es gibt keine faktenersetzende Kraft des Phraseologischen.
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In der Regierungserklärung vom Oktober 1969 handelte es sich um angeblich 423 Versprechen, Ankündigungen, Anregungen, die meistens mit dem anspruchsvollen, in der Zwischenzeit leider abgegriffenen Wort „Reform" in die Welt gesetzt wurden. Diesmal ist es eine Mischung von Problemkatalog, allgemein ethischen Imperativen und losen Absichtsbekundungen.
Dazu seien zwei Feststellungen erlaubt:
Erstens. Es handelt sich in so gut wie keinem Fall um neue, in der Zwischenzeit entstandene Probleme und Aufgaben, an die man sich erst tastend hätte heranarbeiten müssen.
Zweitens. Die gleiche Koalition der SPD und der FDP ist wieder in der Regierung, so wie sie es wollten und gemeinsam betrieben haben. Das heißt, sie brauchen sich doch nicht erst wieder aneinander zu gewöhnen. Oder müssen die veränderten Wahlergebnisse auf beiden Seiten diesen Prozeß doch erst herbeiführen? Das heißt doch, daß diese Parteien, die beisammen geblieben sind und ihre alten Probleme wieder vorlegen, ihrem Regierungschef hätten erlauben oder auftragen müssen, klare und konkrete Aussagen zu machen, vor allen Dingen dort, wo es sich zum Teil um Probleme handelt, die es ohne diese Regierung überhaupt nicht oder nicht in dieser Form geben würde.
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Gerade die klare Mehrheit, über die diese Regierung verfügt und auf die sie bei jeder Gelegenheit mit Stolz hinweist, hätte doch tragender und ausreichender Grund sein müssen, ein echtes Regierungsprogramm, ein wirkliches Regierungsprogramm vorzulegen. So sind wir in der unguten Lage, über eine Regierungserklärung debattieren zu sollen, die gar keine ist, die es gar nicht gibt, und uns jeweils mit dem Hinweis vertrösten zu lassen, daß Lösungen
für die einzelnen Sachprobleme nur bei jeweiligen Sonderanlässen von der Regierung zur Diskussion gestellt werden. Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder hat die Regierung bisher selbst keine Vorstellungen oder die Regierung verschweigt ihre Absichten.
Es hat keinen Sinn, hohe moralische Forderungen aufzustellen - denen wir übrigens fast durchweg zustimmen können -, aber weder den Willen zu ihrer Durchsetzung zu zeigen noch den Weg zu ihrer Verwirklichung zu weisen. Denn gerade das ist doch die Aufgabe der Politik - wie es in der Regierungserklärung so schön heißt -: „Politik ist immer das Produkt geistiger und moralischer Entscheidungen". Frage an den Bundeskanzler: Wenn Politik aus Entscheidungen besteht und die Regierungserklärung darauf Anspruch erhebt, formulierte Politik zu sein, - welche Entscheidungen sind denn nun wirklich getroffen worden.
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oder welche Entscheidungen sollen demnächst getroffen werden.
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Gerade weil aber dem so ist, müssen Worte und Wahrheiten, Begriffe und politische Wirklichkeit, Theorie und Praxis, Erkenntnis und Tat aneinander gemessen werden. Daraus ergeben sich Hinweise und Fragestellungen. Ich folge dabei dem gedanklichen Duktus der Regierungserklärung.
1. Was heißt es, wenn der Bundeskanzler sagt: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein ... im Innern und nach außen"? Zitat aus der letzten Regierungserklärung. Wer wollte dem widersprechen! Man hört förmlich das Signal: Hallo Nachbarn, drinnen und draußen!
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Eine einprägsame und einschmeichelnde Formulierung! Aber wie verträgt sich damit die Tatsache, daß nach einem Bericht von Frau Professor NoelleNeumann die Bereitschaft zum Klassenkampf gestiegen sei? Das ist sicherlich nicht nur eine Folge der offiziellen Politik, auch nicht eine Folge feudalistischer Herrschaftsverhältnisse in der Bundesrepublik.
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Wohl aber hat die Propaganda der SPD/FDP-Regierung und ihrer Parteien mit ihren Reizwörtern und die von unverantwortlicher - ich meine also damit nicht: von politischer - Seite betriebene informationelle Vergiftung, wie Professor Steinbuch es nannte - - Den Namen hören Sie nicht gern; aber Sie haben ihn früher sehr gern gehört!
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- Wenn Sie früher Professor Steinbuch genannt haben und jemand von uns hätte „Buh" gerufen, hätten Sie das als ein Zeichen CDU-typischer Intoleranz aufgefaßt.
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Wir dürfen das Kompliment heute zurückgeben. Diese informationelle Vergiftung hat eine Stimmungslage geschaffen, in der die Bereitschaft zum Klassenkampf weit über die normale und unvermeidliche soziale Auseinandersetzung hinaus in gewissen Kreisen gediehen und immer stärker gestiegen ist. Gute Nachbarschaft und steigende Bereitschaft zum Klassenkampf sind miteinander unverträglich, gehören nicht zueinander.
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Selbstverständlich war unsere ganze Politik nach der Gründung der Bundesrepublik darauf angelegt, gute Nachbarn nach allen Himmelsrichtungen zu sein; aber zu einer guten Nachbarschaft gehören immer zwei. Es ist halt keine gute Nachbarschaft, wenn beim Nachbarnbesuch außerhalb der staatlich kontrollierten Kanäle gleich geschossen und getötet wird. Außerdem sollten wir uns darin einig sein, daß guter Nachbar nicht in allen Fällen auch bequemer und gefügiger Nachbar ist.
2. Wenn davon die Rede ist, daß der Wille zur Erneuerung den klaren Blick dafür verlangt, wie das Notwendige möglich gemacht werden kann - eine Formulierung, die im übrigen von Carlo Schmid in der Aussprache über die erste Regierungserklärung im Jahre 1949 hier sinngemäß gebraucht worden ist -, dann hätten wir gern vom Bundeskanzler gehört, was er für notwendig hält und nach welchen Maßstäben und nach welchen Prioritäten er den Begriff „notwendig" definiert hat. Sicherlich ist Politik die Kunst des Möglichen, auch die Kunst, das Notwendige möglich zu machen, aber auch die Kunst der Beschränkung, die Kunst, sich die Maßstäbe für das Notwendige nicht von einem wirklichkeitsfernen, popularitätsgetriebenen Ehrgeiz vorschreiben zu lassen, der unerfüllbare Forderungen und unstillbare Erwartungen erweckt, wie es - nicht nur durch die Regierungserklärung von 1969 - geschehen ist. Ein guter Teil des in unserer Gesellschaft bestehenden, künstlich erzeugten Reizzustandes rührt doch daher, daß unerfüllbare Hoffnungen erweckt und unstillbare Forderungen in die Welt gesetzt worden sind.
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3. Wenn es dann heißt: „Es bleibt trotzdem viel zu tun, damit die Bundesrepublik Deutschland sich im friedlichen Wettbewerb gut behaupten und damit sie als demokratischer und sozialer Bundesstaat weiter ausgebaut werden kann", so fragen wir: Was muß nach Meinung der Bundesregierung dafür getan werden? Wir sind ja einverstanden mit ihr, daß vieles getan werden muß. Wir würden aber gern hören - und es ist die Aufgabe der Bundesregierung, das zu sagen -, was dafür getan werden muß. Ich hoffe, es kommt noch. Hier kommt man nicht darum herum, als Motor des Fortschritts die soziale Marktwirtschaft mit dem Zwang zur Leistung und zum Wettbewerb in vollem Umfange arbeitsfähig zu erhalten,
({21})
und das im Bewußtsein, daß soziale Marktwirtschaft
auch staatliche Vorsorge für den geistigen und materiellen Überbau und Unterbau unserer Gesellschaft

einschließt, für das, was man - für viele unverständlich - Infrastruktur nennt.
4. Im Zusammenhang mit den Problemen der Europäischen Gemeinschaft wird es als dringende Aufgabe bezeichnet, wieder mehr Preisstabilität zu gewinnen. Wir bestätigen mit Zufriedenheit, daß der Bundeskanzler die Wiedergewinnung der Preisstabilität nicht nur als eine Gemeinschaftsaufgabe, sondern auch als eine nationale Aufgabe anerkennt. Wir hätten ebenso wie Herr Wehner gewünscht, daß in der Regierungserklärung das 15-Punke-Programm zur Inflationsbekämpfung vom Oktober letzten Jahres aufgeführt und wenigstens in großen Zügen gesagt worden wäre, was daraus geworden ist, was durchgeführt worden ist und mit welchem Ergebnis.
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Auch hier hätte sich ein aufschlußreicher Beitrag zum Thema „Dichtung und Wahrheit" ergeben. Leider stecken die Ausführungen der Regierungserklärung zur nationalen Stabilitätspolitik voller Ungereimtheiten.
Die Aufgabe, wieder mehr Preisstabilität zu gewinnen, weist der Kanzler in seiner Regierungserklärung an erster Stelle der Geld- und Kreditpolitik, an zweiter Stelle der Gestaltung der öffentlichen Gesamthaushalte und an dritter Stelle den Unternehmern, dem Handel und den Tarifpartnern zu. Es ist bezeichnend, daß wir hier den einzigen Abschnitt der Regierungserklärung vor uns haben, in dem Prioritäten aufgestellt werden. Und gerade hier sind die Prioritäten falsch; denn eines der genannten Instrumente kann ohne die anderen nicht ordnungsgemäß funktionieren.
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Die Geldpolitik kann weder allein noch an erster Stelle die Probleme der Inflation lösen. Dreht die Bundesbank die Zinsschraube zu sehr an, locken die hohen Zinsen auf diesem oder jenem Wege neues Auslandskapital herein. Anderseits ist die inflationsfördernde explosive Geldvermehrung nicht ausschließlich -- wie der flüchtige Zuhörer der Regierungserklärung entnehmen könnte - ein Problem des Weltwährungssystems, das erst mit seiner Reform gelöst werden könnte. Wie der kräftige Anstieg der Geldmenge in den letzten Monaten beweist - Ende November fast 16 % mehr als im Vorjahr -, kann es nach den Feststellungen der Bundesbank nicht der internationale Kapitalverkehr sein - der laut Bundesbank sogar verknappend auf die Geldbestände bei uns eingewirkt hat -, sondern es muß die Entwicklung in unserem Lande gewesen sein, und zwar die wesentlich verstärkten Kredite der Banken an Unternehmen und Private und nicht zuletzt der außerordentlich starke Abbau der Guthaben des Bundes und der Länder bei der Bundesbank um 3,3 Milliarden DM im Monat November zum Zwecke der Ausgabenfinanzierung.
Geld- und Kreditpolitik muß durch den gleichzeitigen Einsatz der Finanzpolitik unterstützt werden. Deshalb darf diese nicht an die zweite Stelle gerückt werden. Ihr kommt vielmehr für die Wirksamkeit von Geld- und Kreditpolitik eine entscheidende Bedeutung zu. Was hat die Bundesrepublik auf diesem Gebiete vor? Welche Mittel des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes will die Bundesregierung anwenden? Will sie das Gesetz ändern? Wenn ja, wie? Soll das Bundesbankgesetz geändert werden, wie seinerzeit angekündigt? Wenn ja, wie, wozu, mit welcher Verschiebung der Vollmachten oder Erweiterung nach dieser oder jener Richtung? Soll durch die Änderung eines der beiden oder beider Gesetze das Instrumentarium zur Wiederherstellung der Preisstabilität ergänzt werden?
Die Regierungserklärung begnügt sich mit dem Hinweis, die Bundesregierung werde prüfen, welche gesetzlichen Maßnahmen notwendig sind, um das konjunkturpolitische Instrumentarium zu ergänzen und zu verfeinern. Daß die Bundesregierung diese Frage prüfen werde, haben wir eigentlich sowieso angenommen. Die Öffentlichkeit hätte aber genauso wie wir gern gewußt, zu welchen Ergebnissen sie bei dieser Prüfung gekommen ist.
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Es sind doch die gleichen Akteure auf der gleichen Bühne in der gleichen Zusammensetzung. Daraus spricht weder Einsicht in die Notwendigkeiten noch erkennbare Entschlossenheit zum Handeln. Lehrbuchhafte, zum Teil falsche Hinweise genügen hier wirklich nicht mehr.
Die Tarifpartner, denen der Kanzler die dritte Stelle zuweist, bemühen sich derzeit - und wir müssen das hier feststellen, auch wenn da oder dort andere Meinungen zu hören sind - ernsthaft um stabilitätsgerechte und sozial vertretbare Lohnabschlüsse. Sie täten sich leichter, wenn die Bundesregierung das Problem der Stabilität ernster und das Problem ihrer eigenen Popularität etwas weniger ernst genommen hätte.
({25})
Die 8,5 °/o der Metallindustrie, von mancher Seite kritisiert, so schwer sie von der Wirtschaft verkraftet werden können und so wenig sie preisneutral bleiben werden, bringen den Arbeitern und Angestellten nur knapp einen Ausgleich für die gestiegenen Preise, aber keinen echten Kaufkraftzuwachs.
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Bei qualifizierten Facharbeitern, die damit der direkten und der indirekten Progression der Steuer um so stärker unterliegen, ist es eher weniger als ein Kaufkraftausgleich.
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Man kann von den Gewerkschaften nicht erwarten, daß sie vor den von ihnen betreuten Personenkreis, für den sie verantwortlich sind, hintreten und mit weniger nach Hause kommen als mit einem Lohnabschluß, der wenigstens den Status quo für ein Jahr einigermaßen erhält.
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Sicher ist richtig, daß den Tarifpartnern eine besondere Bedeutung zukommt. Ihr Bemühen ist jedoch
wenig erfolgreich, wenn der Staat nicht durch eine wirklich konjunkturgerechte Finanz- und Geldpolitik das Seine zur Preisstabilität beiträgt.
5. Glaubt der Kanzler wirklich, daß das soziale Klima stabil sei, wie er sagt? Wir wünschen es ihm und uns, aber wir können nur hoffen, daß es ihm nicht ebenso geht wie dem IG-Metall-Chef Eugen Loderer, der zuerst seiner sicheren Zuversicht Ausdruck gab, daß der ausgehandelte Lohnkompromiß eine große Mehrheit in der Stahlarbeiterschaft Nordrhein-Westfalens finden werde, der aber dann von einer erheblichen Fehleinschätzung der Empfindungen unter den Arbeitern sprechen mußte, als über die Hälfte der Betroffenen das ausgehandelte Ergebnis ablehnte und für Streik stimmte.
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So stabil kann das soziale Klima in der Bundesrepublik dann wohl kaum sein, wenn regierungsnahe Blätter wie die „Frankfurter Rundschau" von unzufriedenen Arbeitnehmern, die ebenfalls regierungstreue „Süddeutsche Zeitung" - auch das gibt's in München - von einer alarmierenden Urabstimmung und die Gewerkschaftszeitung „Welt der Arbeit" vom Unbehagen in den Betrieben sprechen, und das unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Selbst wenn man einen Teil dieser unerfreulichen, zum Teil unterirdischen Vorgänge der bis heute offiziell verharmlosten kommunistischen Agitation zuschreibt, so ist das sicherlich nicht der einzige oder gar ausschlaggebende Grund. Die Gewerkschaften sind überfordert, wenn ihnen allein die Aufgabe überlassen wird, die Erwartungen der Arbeitnehmer in richtige Bahnen zu lenken und innerhalb der Grenzen der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten zu halten. Es wäre eine wirksame Hilfe, wenn die Bundesregierung sich nachdrücklich von den während des Wahlkampfes verbreiteten Klassenkampfparolen - und deren Appell an den Neidkomplex, nebenbei gesagt - einmal absetzen würde.
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Wir haben bisher vergeblich darauf gewartet.
6. Große Unruhe - gerade unter der Arbeitnehmerschaft - ruft die Frage hervor, ob und inwieweit ihre Einkommen durch abermalige Steuererhöhungen oder durch einen neuen Konjunkturzuschlag gemindert werden sollen. Was meint der Bundeskanzler, wenn er sagt, daß der öffentlichen Finanzwirtschaft eine besondere Bedeutung für den Wirtschaftsablauf zukomme - ohne Zweifel richtig - und man dabei nicht nur auf die Ausgabenseite, sondern in Zukunft auch mehr auf die Einnahmeseite sehen müsse?
Hier erheben sich mehrere Fragen; denn unter Einnahmeseite müssen doch in erster Linie Steuererhöhungen verstanden werden. Oder was denn sonst? Diese Steuererhöhung, z. B. in Gestalt eines nicht rückzahlbaren Konjunkturzuschlags - das große Mensch-ärgere-dich-nicht-Spiel: kommt er, kommt er nicht, in dem Jahr nicht, vielleicht im nächsten Jahr, ja, er kommt, nein, er kommt nicht, ja, nein; das war etwa das Vorspiel auf diesem Gebiete -, dieser 10 %ige Zuschlag auf Lohn-,
Einkommen- und Körperschaftsteuer wirkt naturgemäß konjunkturdämpfend, weil er nicht ausgegeben werden darf, rechtfertigt aber die in der „Süddeutschen Zeitung" gestellte Frage, weshalb unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung -ich zitiere wörtlich - „ausschließlich die Arbeitnehmer für den Versuch der Preisdämpfung Opfer bringen mußten".
Diese Frage wird der Bundeskanzler bei Fortsetzung der bisherigen Ausgabenpolitik, die von Bundesbank und Sachverständigenrat übereinstimmend als eindeutig expansiv und damit inflationsfördernd bezeichnet worden ist, nicht überzeugend beantworten können. Er hat das in der Regierungserklärung überhaupt nicht getan. Andererseits weiß die Bundesregierung sicher, daß beabsichtigte Steuererhöhungen, die zur Deckung der zum Teil inflationär bedingten Mehrausgaben verwendet werden, nicht stabilitätsfördernd wirken, weil es konjunkturpolitisch gesehen irrelevant ist, ob sie von privaten oder öffentlichen Ausgebern in den Wirtschafts- und Finanzkreislauf eingespeist werden.
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Zu all diesen Fragen schweigt sich die Regierungserklärung aus. Eine Politik, die ausgezogen ist, dem Bürger mehr Information, mehr Durchsichtigkeit der Regierungsvorgänge und Regierungsabsichten zu bieten, führt sich durch Verweigerung der Antwort auf diese Frage ad absurdum.
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7. Was hat die Regierung mit der Ausgabenpolitik vor? Der erneute Entschuldigungsversuch, daß der Bund über die Gestaltung des öffentlichen Gesamthaushalts nur zu einem Teil entscheiden könne, ist kein gutes Zeugnis; denn der Bund ist für mehr als für seinen Teil verantwortlich. Der Haushalt des Bundes umfaßt etwa die Hälfte der öffentlichen Gesamthaushalte. Aber - und diesen Tatbestand hat die Bundesregierung in diesem Hause immer verschwiegen, und sie will seine Schlußfolgerungen und Konsequenzen nicht in der Öffentlichkeit zugeben - die Gesetze und Programme des Bundes sind weitgehend von Ländern und Gemeinden auszuführen. Es handelt sich oft um Gesetze mit milliardenschweren Folgen, durch die für den Bund keine Kosten entstehen, aber für Länder und Gemeinden. Der Bund hat nach den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes hier für die Finanzplanung der gesamten öffentlichen Hand zumindest die Signalführerschaft und damit ein hohes Maß an Verantwortung.
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Die Höhe der Ausgaben von Ländern und Gemeinden wird durch den Bund entscheidend mitbestimmt. Die Bundesregierung hat die gesetzliche Pflicht, im Finanzplanungsrat auf die Ermittlung von einheitlichen yolks- und finanzwirtschaftlichen Annahmen für die Finanzplanungen und von Schwerpunkten für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben hinzuwirken. Wir vermissen seit Jahr und Tag, daß dieser gesetzliche Auftrag erfüllt wird. Für das Jahr 1973 und für die Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung ist das ebenfalls unterlassen worden.

Will die Bundesregierung im Interesse wirklicher Reformen und im Dienste des sozialen Friedens auch in der Finanzpolitik ihre Pflicht zur Wiederherstellung der Preisstabilität dadurch wieder ernst nehmen, daß sie der Finanzpolitik in der Praxis den gleichen Rang einräumt wie der Geld- und Kreditpolitik und daß sie im Rahmen der finanzpolitischen Maßnahmen keine einseitige Verlagerung der Schwerpunkte auf die Einnahmeseite - sprich Steuererhöhungen und Konjunkturzuschlag - vornimmt? Nochmals die Frage: Was hat die Bundesregierung auf diesem Gebiete denn vor?
8. Der Bundeskanzler kann unserer Zustimmung gewiß sein, wenn er Sätze wie diese formuliert: „Wer nur Forderungen stellt, ohne zu neuen Leistungen bereit zu sein ...", oder: „wer den soliden Fortschritt will, der muß im Zuwachs des persönlichen Verbrauchs auch einmal langsamer treten".
Solche Sätze erinnern mehr an seine Vorgänger Konrad Adenauer und Ludwig Erhard als an die Diktion sozialdemokratischer Parteitagsbeschlüsse
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oder an den Jargon jungsozialistischer Postulate. Als ich diese Worte aus seinem Munde vernahm, habe ich auf mein unkorrigiertes Exemplar seiner Ausführungen geschrieben: Antrag auf Aufnahme in die CDU zustellen!
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Ich halte diese Meinung natürlich aufrecht, und ich bitte, mir eine ironische Bemerkung zu erlauben: Sollte aber sein Eintritt in die CDU wegen dieser von manchen schon reaktionär gewerteten Bemerkungen auf Schwierigkeiten stoßen, dann steht ja immer noch die Türe zur CSU offen.
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Aber diese Gemeinsamkeit in Worten täuscht über die Wirklichkeit hinweg; denn in welchem Lager stehen denn gewisse Pädagogen und Systemänderer, die der Jugend von heute systematisch Mißtrauen und Abneigung gegen das Leistungsprinzip einzureden suchen?
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und dieses als Attribut einer inhumanen Gesellschaft verteufeln? Ihre Partei, Herr Bundeskanzler, weiß, daß sie Ihnen persönlich sehr viel verdankt. Aber immer größere Kreise der Partei versagen Ihnen die Gefolgschaft, wenn Sie Leistung und Verzicht als Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt verlangen.
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Dieser Auseinandersetzung müssen Sie sich stellen; denn es sind Feinde unserer Gesellschaft - aus Unwissenheit oder Absicht -, die durch Zerstörung des Leistungsprinzips den alten Menschen von morgen den Lebensunterhalt beschneiden werden
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und die durch Propaganda für Leistungsverzicht die
öffentliche Armut fördern. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sowie der
Grundlagen unseres privaten und öffentlichen Lebens sind hier in Frage gestellt. Sie wissen doch, Herr Bundeskanzler,
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was hier getrieben wird und wie weit die Dinge mancherorts schon gediehen sind.
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9. Was heißt es - auch das ist ein Beitrag zu dieser Diskussion -, daß der Schutz des Eigentums, aber auch die Beachtung seiner Sozialbindung bei dieser Regierung in guten Händen sind? Ist der Bundeskanzler bereit, verbindlich zu erklären, daß er entgegen den Forderungen namhafter Bereiche seiner eigenen Partei eine staatliche Kontrolle und damit öffentliche Lenkung privater Investitionen für jetzt und in der Zukunft eindeutig ablehnt und ausschließt? Was heißt es, daß auf der Grundlage der Eckwertbeschlüsse vom Juni 1971 zur Steuerreform und zur Vermögensbildung die Bundesregierung einen Vorschlag ausarbeiten werde, durch den breitere Schichten der Bevölkerung am Zuwachs des Produktivvermögens der Großunternehmen beteiligt werden sollen? Die Eckwertbeschlüsse vom Juni 1971 sind doch bereits im Oktober 1971 erheblich berichtigt worden, weil sie zu schweren Beanstandungen wegen der Benachteiligung ganzer Schichten Anlaß gegeben haben. Außerdem sind die Eckwerte und der Vermögensbildungsplan doch nicht aufeinander abgestimmt worden. Es wird doch kein Mensch behaupten, daß die Reform der Körperschaftsteuer, wie sie beabsichtigt war - was jetzt beabsichtigt ist, weiß ja kein Mensch , und die geplanten Vermögensbildungspläne in der damals vorgelegten Form miteinander vereinbar sind.
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Die in der Regierungserklärung gewählten Formulierungen sind ebenso unklar wie widerspruchsvoll. Gelten noch die Beschlüsse vom 11. Juni 1971 zur Vermögensbildung im Sinne wenigstens von Grundsätzen? Der damals in Auftrag gegebene Gesetzentwurf ist doch bis heute nicht erstellt worden. Oder wird er geheimgehalten wie das dritte Steuerreformgesetz? Sollen die Großunternehmen - nach der Regierungserklärung sind verschiedene Deutungen möglich - allein zur Vermögensbildung beitragen? Sollen breitere Schichten der Bevölkerung auf Grund der vermögenswirksamen Leistungen der Großunternehmen nur am Zuwachs von deren Produktivvermögen beteiligt werden oder über Beteiligungsfonds am Vermögenszuwachs auch anderer Unternehmungen? Was ist die Bemessungsgrundlage für die Aufbringung? Ist es der Umsatz, ist es der Gewinn, sind es die Investitionen? Außer einer Absichtserklärung liegt doch hier nichts vor. Wir verweisen auf die seit geraumer Zeit vorliegenden Pläne der CDU/CSU zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, die vom letzten Bundestag nicht mehr behandelt wurden.
({43})
Sie hätten in Ergänzung zum 624-Mark-Gesetz und
in Weiterentwicklung desselben seit geraumer Zeit
die von früheren CDU/CSU-Regierungen in Gang gesetzten Sparförderungs- und Vermögensbildungspläne auf breiterer Grundlage fortführen können. Voraussetzung ist aber Wiederherstellung einer hohen Geldwertstabilität.
10. CDU und CSU stimmen mit der Bundesregierung darin überein, daß ein wirksamer Wettbewerb eine unerläßliche Voraussetzung funktionierender Marktwirtschaft und damit einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist. Die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit auch unser Wohlstand und die öffentliche Leistungsfähigkeit hängen davon ab, daß unsere Unternehmen sich auf den Weltmärkten behaupten können.
Auch die Kartellgesetzgebung muß sich an diesem Ziel orientieren. Eine nationale Fusionskontrolle bei Fusionen geringeren Umfangs würde auch die Mißbrauchsaufsicht genügen - kann als Übergang zu einer europäischen Regelung geeignet sein, Wettbewerb und Marktwirtschaft auch für die Zukunft zu sichern. Erleichterungen für die Zusammenarbeit der kleinen und mittleren Unternehmen sind zu begrüßen, weil damit nicht nur ihre wichtige, ja, unentbehrliche Funktion in unserer Wirtschaftsordnung als Motoren des Fortschritts erfüllt werden kann, sondern weil auch dadurch ihr Überleben in dem rasch sich vollziehenden Konzentrationsprozeß erleichtert wird.
Da die Regierungserklärung sonst aber an keiner Stelle das Problem des selbständigen Mittelstandes anspricht, muß hier die Frage gestellt werden, ob sich die Bundesregierung der Notwendigkeit bewußt ist, auch außerhalb des Kartellbereiches Lebenswillen und Lebensfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmer zu unterstützen. Es ist das allgemeine politische und soziale Klima, die bereits erwähnten klassenkämpferischen Anzeichen, die Furcht vor immer größeren steuerlichen und sonstigen Belastungen, Zukunftssorgen und Existenzangst, die hier den Konzentrationsprozeß weit über das von der technischen Entwicklung und ihren finanziellen Größenordnungen her gebotene Maß hinaus beeinflußt und beflügelt haben,
({44})
und das ist ungesund. Was hat die Bundesregierung dazu noch konkret zu sagen?
11. Daß für eine gesunde Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaft die Energieversorgung langfristig gesichert sein muß, weiß jedermann. Die Frage aber ist: Welche Vorstellungen und Pläne hat die Bundesregierung dazu? Wir geben dem neuen Bundeswirtschaftsminister sicherlich Zeit, sich das eingehend zu überlegen, nachdem in der Vorzeit auf diesem Gebiet seit der Gründung der Ruhrkohle AG und der Deminex nicht mehr viel geschehen zu sein scheint.
Wir stehen hier doch von schwerstwiegenden Problemen schon auf mittlere Frist - und auf längere Frist sowieso -: dem Steinkohleproblem, dem nicht übersehbaren Ausmaß der Erdgasversorgung, den politischen Schwierigkeiten einer gesicherten Erdölversorgung, der technisch noch nicht weit genug gediehenen Entwicklung des schnellen Brüters oder der Fusionsenergie. Wir haben früher falsche technische Angaben bekommen und deshalb mit falschen Fristen gerechnet. Wir müssen in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts und sicherlich im nächsten Jahrzehnt mit echten Störungen und mit echten Engpässen in der Energieversorgung rechnen. Hier muß jetzt ein Konzept vorgelegt werden, in dem die verschiedenen Energieträger aufeinander abgestimmt sind und langfristig geplant wird.
({45})
12. Es ist bezeichnend, daß die Bundesregierung im Anschluß an die schlagwortartig erwähnte angemessene Finanzausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden auf die Steuerreform zu sprechen kommt. In der Regierungserklärung von 1969, deren politische Ziele jetzt bestätigt werden, wurde folgendes angekündigt:
... die in der vorigen Legislaturperiode angekündigte Steuerreform wird die Bundesregierung verwirklichen. Wir erfüllen damit auch das Verfassungsgebot zur Schaffung des sozialen Rechtsstaates. ...
Unser Ziel ist es, ein gerechtes, einfaches und überschaubares Steuersystem zu schaffen.
In der neuen Regierungserklärung heißt es:
Die in der vergangenen Legislaturperiode begonnene Arbeit an der Steuerreform,
- das stimmt doch gar nicht -({46})
die früher schon so oft angekündigt worden war, wird nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und der Vereinfachung des Steuersystems zügig fortgesetzt. Die Grundkonzeption ist in den Eckwertbeschlüssen vom Juni und Oktober 1971 festgelegt worden. Unter Beachtung der Ausgewogenheit soll das Ziel verfolgt werden, die Belastungs- und Entlastungswirkungen insgesamt zeitlich nicht auseinanderfallen zu lassen.
Bei Verkündigung der Eckwerte der Bundesregierung vom 11. Januar 1971 wurde die Steuerreform als das größte Reformvorhaben der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnet. Ende Oktober 1971 mußten die Eckwerte geändert werden, da ihre Fragwürdigkeit offenbar geworden war. Auch diese geänderten Eckwerte wurden vom damaligen Regierungssprecher in der Pressekonferenz am 1. April 1972 dahin gehend charakterisiert, daß sie noch voller Absurditäten und Ungereimtheiten steckten. Genau auf diese - ich meine nicht die Absurditäten, sondern die Eckwerte - beruft sich aber jetzt der Bundeskanzler.
Wenn diese Eckwertbeschlüsse nunmehr als eine verbindliche Grundkonzeption bezeichnet werden, so müssen wir heute schon unsere Bedenken anmelden. Ich möchte darauf im einzelnen nicht zu sprechen kommen, aber darauf hinweisen, daß die Tarifgestaltung als unbefriedigend angesehen werden muß, weil sie gerade für die unteren Einkommen

eine starke direkte und indirekte Steuerprogression enthält.
({47})
Die Lohn- und Einkommensteuer in den untersten Einkommensbereichen packt jetzt bei jeder Lohnerhöhung angesichts der starken Erhöhung der Nominaleinkommen mit besonderer Ungerechtigkeit und sozial einseitiger Belastung zu.
({48})
Das muß hier korrigiert werden.
Es heißt in der neuen Regierungserklärung:
Im Zusammenhang mit der Steuerreform wird der Familienlastenausgleich neu geregelt werden.
Es folgen weitere Sätze. Die Eckwertbeschlüsse enthalten gerade zum Familienlastenausgleich stärkste Ungereimtheiten und Absurditäten. Familien mit Kindern, die sich in der Ausbildung befinden, werden äußerst ungerecht behandelt, je nachdem ob sie unter Ausbildungsförderungsprogramme fallen oder nicht. Steuerreform und Prämiengesetze müssen hier als eine Einheit gesehen werden.
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Gerade in den unteren und mittleren Einkommensbereichen haben die Eckwerte eine starke familienfeindliche Tendenz.
Auf dem Bundesparteitag der FDP in Freiburg und auch später in Ausführungen führender FDP-Politiker ist erklärt worden: „Die FDP setzt sich dafür ein, daß die Steuerreform aufkommensneutral durchgeführt wird." So auch Generalsekretär Flach. In der Regierungserklärung ist von Aufkommensneutralität der Steuerreform - wie auch früher vom Bundestag anerkannt - überhaupt nicht mehr die Rede. Es heißt lediglich, daß Belastungen und Entlastungen „zeitlich nicht auseinanderfallen" sollen. Wie sich aber Belastungen und Entlastungen zueinander verhalten werden, wäre viel interessanter als das Moment der zeitlichen Koinzidenz.
({50})
Im Zusammenhang damit ist der Bundeskanzler leider jede Auskunft schuldig geblieben, wie sich diese seine Regierung die von seiner eigenen Partei verlangte Erhöhung der Steuerlastquote und damit die Erhöhung der Staatsquote am Sozialprodukt von 38 auf 48 °/o innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren denn vorstellt. Das zu wissen ist für die langfristigen Absichten der Bürger und der Wirtschaft von unentbehrlicher Bedeutung. Dabei ist auch noch diese Erhöhung der Steuerlastquote von gewissen Kreisen seiner Partei als völlig unzureichend dargestellt worden: Das müsse noch erheblich gesteigert werden.
13. Wir stimmen der Auffassung des Bundeskanzlers zu, daß Lebensqualität mit Lebensstandard schlechterdings nicht gleichgesetzt werden kann. Wenn aber der Bundeskanzler betont, daß Umweltschutz, Raumordnung, Stadtentwicklung und Verkehrsausbau in einem engen sachlichen Zusammenhang gesehen werden müssen, warum ist dann nach der Neuorganisation der Bundesregierung die Raumordnung aus dem Innenministerium herausgelöst und vom Umweltschutz getrennt worden, der in weiten Teilen doch nur mit den Mitteln der Raumordnung verwirklicht werden kann? Außerdem ist der Umweltschutz auch weiterhin auf mehrere Ressorts verteilt. Wenn man die abwechselnden Lageberichte über Ressort- und Zuständigkeitsverteilung gelesen hatte, glaubte man, Akten des Wiener Kongresses in Neuauflage zu studieren, wo sich damals die regierenden Fürsten um die Zahl der ihnen anvertrauten Seelen und damit verbundenen Größenordnungen ihrer Flächen lange unterhalten haben.
({51})
Warum wurden in der Gesetzgebung die im Umweltprogramm als dringlich angekündigten Initiativen bisher nur unzureichend erfüllt? Hier habe ich, gerade weil wir auf diesem Gebiet unseren guten Willen zur Zusammenarbeit nochmals anbieten, den dringenden Wunsch, nicht unnötig Zeit mit sinnlosen Kompetenzstreitigkeiten durch Forderung nach voller Übertragung der Gesetzgebungskompetenz verstreichen zu lassen. Gerade bei Landschaftsschutz, Naturschutz, Gewässerschutz soll sich der Bund darauf beschränken, ein Rahmengesetz zu erlassen, mit deren Hilfe dann die Länder auf Grund ihrer regionalen Sonderbedingungen das tun können, was für sie in ihren Bereichen zweckmäßig und notwendig ist.
({52})
Es ist doch so, daß sich der Bund bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorhaben immer noch die Experten von den Ländern zur Leihe nehmen muß, weil er mit seinem Expertenbestand gar nicht in der Lage ist, die hier gegebenen, für das Bundesgebiet ja sehr vielseitigen Probleme auch nur annähernd überblicken zu können.
Bezeichnend für die mangelnde Ernsthaftigkeit in der Finanzierung ist das vorher schon erwähnte Moment: Kosten für den Bund keine, aber für die Länder und Gemeinden entstehen sie in Milliardenhöhe. Es liegt auf der gleichen Linie, wenn in der Regierungserklärung Umweltschutz, Raumordnung, Stadtentwicklung, Verkehrsausbau und damit die Verbesserung der Lebens-, Arbeits-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten in einen engen Zusammenhang gestellt werden. Aber hier werden doch Milliardenprojekte so mit leichter Hand im Vorbeigehen erwähnt ohne Angabe einer Rangfolge. Gerade auf diesem Gebiet erfordert doch eine solide Regierungserklärung auch eine Erklärung darüber, in welcher Reihenfolge man diese Vorhaben anzupacken beabsichtigt.
Es hat keinen Sinn, die alten Gesetze ohne Abstimmung mit den Ländern einfach wieder vorzulegen. Gerade auf diesem Gebiet bitten wir dringend darum, daß Sachplanung und Finanzplanung zur Deckung gebracht werden. Hier dürfen nicht unerfüllbare Forderungen oder Erwartungen erweckt werden. Hier dürfen auch nicht unterschiedliche Prioritäten, einmal so, einmal so, sei es zeitlich, sei es sachlich, genannt werden. Die Kürze der Zeit verbietet es mir, hier die konkreten Angaben aus
Interviews und Stellungnahmen der Bundesregierung zu bieten, die man hier anführen müßte.
Ich möchte keinen Zweifel lassen, daß wir unter Verbesserung der Lebensqualität aber nicht gesellschaftliche Strukturveränderungen verstehen. Professor Roegele schreibt in diesem Zusammenhang in seiner „Anatomie politischer Schlagworte" :
Hier eröffnet sich einem Regime, das über ... Planziele und die Mittel verfügt, durchaus die Möglichkeit, die gesellschaftlichen Strukturen zu verändern, wenn es nur gelingt, die Leute glauben zu machen, daß diese Verbesserung der Lebensqualität dienlich sei. Nicht der einzelne hat dann zu wählen, worin er die „Qualität" seines Lebens erblickt, ({53}) die Gesellschaft bestimmt darüber ...
Der Staat hat zwar mit Hilfe der Bürger freundliche Umweltbedingungen zu schaffen. Aber er kann, wie der letzte Vizepräsident der Europäischen Kommission, Raymond Barre, es ausführte, die Probleme nicht durch die Einführung eines „Bruttonationalglückes" lösen. Vor allen Dingen wird dieses Vorhaben nur die Forderung nach immer neuen Steuererhöhungen auslösen.
Der Bundeskanzler spricht davon, daß er schon im Oktober 1969 die Bildungsreform an die Spitze der notwendigen Reformen gestellt habe. Hoffentlich wird das nicht eine zur jeweiligen Wiederholung bestimmte Dauerformel. Denn diese Bildungsreform hätte mit weniger Ideologie und mit mehr wirklichkeitsbezogener und lebensnaher Ausrichtung längst verwirklicht werden können.
({54})
Statt dessen ist noch nicht einmal das schon damals angekündigte nationale Bildungsbudget für einen Zeitraum von fünf bis fünfzehn Jahren aufgestellt worden.
Wir stimmen mit manchem überein, was hier an grundsätzlichen Bemerkungen geäußert worden ist, mit der Feststellung, daß die Chancengleichheit für die berufliche Bildung den gleichen Rang verlangt, wie ihn andere Bildungsbereiche haben. Wenn man aber mit Recht in allen staatlichen Bereichen eine langfristige Planung für einen rational-ökonomischen Einsatz der knappen Mittel verlangt, dann kann man in diesem Bereiche nicht völlig auf eine Bedarfsplanung verzichten und sozusagen einen bildungspolitischen Null-Tarif als einklagbaren Anspruch gewähren.
Was der Bundeskanzler zur Freiheit wissenschaftlicher Arbeit gesagt hat, daß die Stätten von Lehre und Forschung nicht in politische Kampfstätten umfunktioniert werden dürfen, findet unsere volle Billigung. Aber diese des Beifalls aller Vernünftigen sichere Feststellung geht doch an der Tatsache vorbei, daß diese Umfunktionierung größtenteils schon erfolgt ist und daß sich ihre Urheber und geistigen Väter heute der Folgen des Tuns nicht mehr bewußt sein wollen. Was sich auf diesem Gebiet in unseren Landen tut, entzieht sich der Kenntnis der meisten Staatsbürger. Hier sollte der Bundeskanzler ein ernsthaftes Wort mit seinen Kultusministern reden und im eigenen Hause für Ordnung sorgen.
({55})
Des Bundeskanzlers Worte verlieren sich in nebelhafter Ferne, wenn er Demokratisierung der Hochschulen schlechthin mit ihrer Reform identifiziert. Hier liegt doch die Wurzel des Übels, daß man das Gestaltungsprinzip des Staates, nämlich die Demokratie mit gleichem Stimmrecht für alle, automatisch auf alle Bereiche der Gesellschaft zu übertragen versucht. Während aber im Staate das Prinzip der Demokratie die Freiheit gewährleistet, ist unter dem Stichwort Demokratisierung die Freiheit in gewissen gesellschaftlichen Bereichen und Institutionen immer mehr gefährdet worden.
({56})
Gerade der Staat muß verhindern, daß sich in der Gesellschaft durch Demokratisierung wieder neue Klassen bilden und dann rechtlich von neuem privilegiert werden. Es ist die Aufgabe des Staates, in der Gesellschaft die Freiheit zu gewährleisten und nicht durch seine Selbstabschaffung die Unfreiheit dieser Gesellschaft unter dem Stichwort „Demokratisierung" abermals aufkommen zu lassen.
({57})
So ist es durchaus in sich logisch, daß die gleichen, die eine staatsfreie, i. e. demokratische Universität verlangen, dort bereits seit Jahren die Abschaffung der Freiheit mit wachsendem Erfolg praktizieren.
Ernst Forsthoff schreibt in seiner Einleitung zu „Lorenz vom Stein":
So erklärt es sich, daß man den gegenwärtigen unübersehbaren Verfall der Staatlichkeit gelassen hinnimmt und in gebetsmühlenhafter Monotonie das hohe Lied rechtsstaatlicher Freiheit erklingen läßt, ohne zu merken, daß mit dem Staat auch die Freiheit entwurzelt wird, wofür das tägliche Leben ständig anschauliche Beweise liefert.
Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß mit der Vergesellschaftung des demokratischen Staates ebenso wie mit der Verstaatlichung der Gesellschaft die Freiheit bedroht und abgeschafft wird. Deshalb verlangt Forsthoff mit Recht, daß jeder, der den Dualismus von Staat und Gesellschaft ablehnt, sich genötigt sehen sollte, offen anzugeben, unter welchen Bedingungen statt dessen die Freiheit als gesichert bezeichnet und gesichert werden kann.
({58})
Dieser Widerspruch kann nur beseitigt werden, wenn die Hochschulreform eindeutig von dem Ziel, die heutigen beruflichen Erfordernisse in den Vordergrund der Ausbildung zu stellen, bestimmt ist. Das setzt aber aktive Bejahung der demokratischen Grundordnung voraus und nicht aktive Bejahung der Prinzipien der DDR und laue Gelassenheit gegenüber dem Grundgesetz und seinen Erfordernissen.
({59})
Die Mahnung des Bundeskanzlers muß als Forderung an alle verstanden werden, die für die geStrauß
genwärtige Hochschulsituation verantwortlich sind, aber Aussagen wie diese: „Der Staat wagt es nicht mehr, seine Gesetze durchzuführen und seine Bürger zu schützen; er hat vor seinen Feinden, die ihn zerstören wollen, anscheinend bereits kapituliert" - so Professor Dr. Koenigs, Berliner Morgenpost -sind leider nicht unbegründet. Zeugnisse dieser Art haben wir doch im Laufe der letzten Jahre zum Überdruß in allen Veröffentlichungen wöchentlich und manchmal täglich zu lesen bekommen. Dort liegt doch die Problematik, und dort liegt die Wirklichkeit, nicht in Parolen, sondern in der aktiven Tat, diese Zustände zum Guten zu wenden und diesem Treiben nicht ohne es zu hindern zuzusehen und durch Duldung noch Vorschub zu leisten.
({60})
Als absurd muß ich leider die Meinung des Bundeskanzlers bezeichnen, daß auf Grund des Wahlergebnisses der eigentliche politische Extremismus bei uns keine Chancen mehr hat. Was ist der Unterschied zwischen eigentlichem und nicht eigentlichem politischem Extremismus?
({61})
Gerade bestimmte Wahlkampfformulierungen wie „Das große Geld", „die Bosse", „Der Klassenfeind", haben, wenn ich den stellvertretenden Vorsitzenden Ihrer Langzeitkommission, Jochen Steffen, zitieren darf - das stammt also nicht von mir, was ich jetzt sage; Sie haben beim Falschen Protest angemeldet, das müssen Sie innerparteilich erledigen -, mehr zur Weckung des Klassenbewußtseins getan als die SPD seit 1945. Das steht in „Konkret" vom 21. Dezember 1972. Für Steffen ist der Marsch zum Sozialismus nicht mehr zu stoppen, auch nicht durch diese Regierungserklärung, denn „wer auf dem Tiger reitet, wird aufgefressen, wenn er absteigt".
({62})
Herr Bundeskanzler, haben Sie sich mit ihrem Freund Steffen schon über den Tigerritt unterhalten?
({63})
- Nein, das war ein liebenswürdiges Bild vom sonnengebräunten Bundeskanzler, auf einer atlantischen Insel auf einem Esel reitend.
({64})
Das ist eine viel liebenswürdigere Vorstellung als die vom Tigerritt entsprechend den martialischen Ankündigungen des Herrn Jochen Steffen.
({65})
Aber, Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht den Tigerritt begonnen, als Sie die Warnungen über die Entwicklung in Ihrer Partei auch durch prominente Mitglieder der SPD in den Wind schlugen, sich der Radikalen bedienten und nicht in der Lage waren und sind, sich heute von ihnen ganz klar und nachhaltig zu trennen? Sie haben es hier vor
diesem Forum getan, aber andere Foren wären geeigneter dafür, die gleichen Bekenntnisse zu praktizieren.
({66})
Was ist von den Worten eines Bundeskanzlers zu halten, der nicht in der Lage ist, als Parteivorsitzender die Beschlüsse seiner eigenen Partei durchzusetzen? Was halten Sie von der Tatsache, daß einer Ihrer neuen Bundesminister - ich meine damit meinen bayerischen Wahllandsmann Hans-Jochen Vogel - vor zwei Jahren zu einem großen Kampf gegen die Systemveränderer und Linksradikalen in München - heute sitzen sie zum Teil hier ({67})
ausgeholt hat? Herbert Wehner meinte schon damals in seiner Funktion als innerparteilicher Zuchtmeister: „Der wollt' ja nur was werden, das legt sich schon wieder" ; so hat er im „Stern" gesagt.
({68})
Nun, es hat sich in der Zwischenzeit auch gelegt. Mit einem Ministeramt legt sich manches.
Aber wenn nun derselbe mitsamt dem bayrischen SPD-Präsidium völlig auf die amerikafeindliche Linie des Münchener Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Schöfberger eingeschwenkt ist, wenn Schöfberger und seine Gesinnungsgenossen - nunmehr Präsident Nixon des Völkermords bezichtigen, ihn als Kriegsverbrecher abstempeln, wenn das Landespräsidium der SPD, unter der Führung von Hans-Jochen Vogel stehend, mit der Verurteilung der amerikanischen Bombenangriffe den amerikanischen Präsidenten aufs schärfste attackiert, dann haben sich beide damit doch der kommunistischen Sprachregelung vom „Kriegsverbrecher Nixon", wenn auch in differenzierten Tönen, angeschlossen. Wir wollen doch die Dinge nennen, wie sie sind.
({69})
Wir teilen Ihre Freude und Ihre Genugtuung, daß der Krieg zu Ende ist. Damit ja kein Mißverständnis, ja keine neue Legende entsteht - ich bin schon viele gewohnt, Sie auch, Herr Kollege Wehner, wenn auch die Legenden unterschiedlichen Wahrheitsgehalt haben -, füge ich hinzu: es ist nicht unsere Aufgabe, die Kriegsführung des amerikanischen Präsidenten zu billigen oder zu verdammen,
({70})
am allerwenigsten von unserer Seite aus. Wir verdammen gemeinsam den Krieg als Mittel der Politik.
({71})
Wer den Bombenkrieg im zweiten Weltkrieg in seiner gesteigerten Brutalität persönlich kennengelernt hat ({72})
und ich darf das wie Millionen leider auch für mich in Anspruch nehmen -, der wird sich hüten, hier dem Zeitgeist so oder so zu huldigen. Bomben auf Hamburg, Köln, Dresden, München und Berlin sind moralisch nicht anders zu beurteilen als Bomben auf Hanoi und Haiphong. Ich weiß, daß manche das nicht
gerne hören. Aber Bomben sind Bomben, wenn sie auf Frauen und Kinder geworfen werden.
({73})
Aber man muß auch wissen - und hören Sie auch den folgenden Satz an -, welche kriegerischen Akte und blutigen Greueltaten auf der anderen Seite diesen Bombenkrieg sowohl damals wie jetzt hier in diesem Fall ausgelöst haben. Dann hat man erst die ganze Wahrheit.
({74})
Darum frage ich Sie, Herr Bundeskanzler, was von den Beschlüssen einer Partei zu halten ist, die einen Trennungsstrich zu den Kommunisten zieht, aber gleichzeitig gemeinsame Aktionen - siehe München, siehe Bonn, siehe Dortmund, siehe Frankfurt usw. - in steigender Zahl duldet und mit der Duldung billigt. Da hörte man bei den Vietnam-Demonstrationen in München, es gehe gar nicht allein um den Frieden in Vietnam - den wolle schließlich Präsident Nixon auch, wurde zugegeben -, es gehe um ein rotes Vietnam, denn nur ein rotes Vietnam sei ein freies Vietnam.
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Der Münchener SPD-Staatsrat Geiselberger als Festredner stimmte die Internationale an. Die Jungsozialisten haben den Liedertext verteilt. Der anwesende DKP-Bezirksvorsitzende hat sich den Spott erlaubt, den Jungsozialisten zu sagen, seine Mitglieder bräuchten keine Textexemplare, sie würden den Text schon auswendig kennen.
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Sie sagten in Ihrer Regierungserklärung, Präsenz und Kampfkraft der Bundeswehr müßten erhalten bleiben. In einem von Jungsozialisten herausgegebenen und in der von der SPD finanzierten Bundeszeitschrift „Juso" empfohlenen Taschenbuch liest man als Kontrastprogramm dazu: „Wer die Schlagkraft der Bundeswehr gefährdet, der gefährdet auch deren Aggressionskraft". Hier die Worte der Regierungserklärung, dort die Realitäten in nicht unwesentlichen Bereichen der größten Regierungspartei. Die Glaubwürdigkeit ist erst dann hergestellt, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, Ihre Partei dazu bringen, sich von diesen Radikalen, die sich über Linie und Beschlüsse der Partei unaufhörlich hinwegsetzen, nun einmal endgültig zu trennen.
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Man hat aber leider das Gefühl, daß die Kraft dazu nicht mehr vorhanden ist.
Ich darf Ihnen versichern, daß wir, die Unionsparteien, den aufrechten Demokraten in der SPD nicht schadenfroh und hämisch in den Rücken fallen werden, wenn sie den Kampf gegen die Radikalen aufnehmen.
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- Hier ist zu Gelächter kein Anlaß; in solchen Fällen lachen manchmal nur die Dummen.
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Sie können hier auf unsere Solidarität rechnen. Sie können aber nicht von uns verlangen, daß wir Ihre Bemerkungen über das Nichtvorhandensein des eigentlichen politischen Extremismus ernst nehmen, wenn wir lesen, was z. B. der Chefredakteur der kommunistischen Jugendzeitschrift „Elan" in einem Gespräch mit dem Bonner Korrespondenten des DDR-Rundfunks laut „Nachrichtenspiegel" des Bundespresseamts erklärt hat - wörtlich :
Man muß natürlich sehen, daß die wesentlichen Wahlziele für die SDAJIer erreicht worden sind und daß es jetzt darauf ankommt, mit dem vorhandenen Dampf weiterzumachen nach den Wahlen.
Das Bild Herrn Jochen Steffens vom „Tigerritt"; nur in anderer Form!
Der Wahltag ist ja kein Abschluß einer bestimmten Aktivität, sondern er muß jetzt weiterführen in der Richtung, daß diese Regierung, die auch mit den Stimmen der Jungwähler gewählt worden ist, unter Druck gesetzt wird, die Forderungen der Jugend
- natürlich so, wie er sie versteht - zu realisieren!
Daran, um welche Forderungen es sich hier handelt, braucht man wohl nicht zu erinnern.
Ich möchte - ich sage es in vollem Ernst - es nicht erleben oder daran schuldig werden, daß sich eines Tages nach dem Muster von Vietnam-Demonstrationen Aktionsgemeinschaften bilden, die den formell noch freien Teil unserer Nation mit dem Rufe überziehen: „Freies Deutschland, rotes Deutschland!" und damit schrittweise einer Bewegung Vorschub leisten, bei der dann die im Westen praktisch aufgegebene Wiedervereinigung aus der kommunistischen Garnisonsstadt Potsdam in die Bundesrepublik hereingetragen wird.
({80}) Entwicklungen in ersten Ansätzen dazu gibt es.
Ich will damit nicht die Grundsatzdebatte über die Ostpolitik von neuem aufgreifen. Aber vielleicht interessiert es allgemein, unseren Standpunkt dazu zu hören, weil wir nicht den Streit, sondern die Zusammenarbeit dort wollen, wo es im Dienst der Menschen erfreulich ist und wo es Möglichkeiten zu Fortschritten gibt.
Die Verträge mit Moskau und Warschau sind völkerrechtlich einwandfrei gültig. Zu ihnen gibt es jetzt keine Alternative mehr: Pacta sunt servanda. Wir müssen uns jetzt im Sinn der gemeinsamen Entschließung vom 17. Mai 1972 an sie halten und versuchen, das Beste aus ihnen zu machen.
({81})
Die Konsequenzen dieser Verträge - Verkehrsvertrag und Grundvertrag, der eindeutig gegen das Wiedervereinigungsgebot verstößt - sind, wenn Begriffe noch einen Sinn haben und nicht das Gegenteil dessen ausdrücken, was ihr Sinn sein soll, nun einmal die unvermeidlichen Folgerungen auf dieser Bahn.

Es ist auch unser ehrlicher Wunsch und unser ernstes Bestreben, Spannungen abzubauen und zu einem geregelten Nebeneinander zu kommen, aber wir können uns nichts unter dem von Ihnen, Herr Bundeskanzler, empfohlenen Miteinander mit einem kommunistischen Zwangsstaat vorstellen. Wir schätzen menschliche Erleichterungen und menschliche Begegnungen, auch wenn sie ein kanalisiertes und kontrolliertes Rinnsal darstellen, sehr hoch ein, sind aber nicht bereit, den Preis zu unterschätzen, den wir dafür bezahlen, den Ernst der Lage zu verkennen, in die wir hineinsteuern, und - ich nehme an, auch Sie nicht - das kommunistische System für etwas anderes zu halten, als was es ist.
Wir dürfen nicht die Begriffe verlieren und dem Austausch der Bezeichnungen für Tatbestände zustimmen, die durch selbsttäuschende Deutung sich nicht ändern. Wir dürfen auch nicht in der Darstellung der Ursachen, Zusammenhänge und Tatbestände eine Wertneutralität praktizieren, die nicht der Freiheit dienen kann. Daß Hitler das Reich aufs Spiel gesetzt und seine Kriegspolitik die Zertrümmerung verschuldet hat, wissen wir. Damit ist aber weder das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen verspielt noch ist das eine Rechtfertigung für die widernatürliche Teilung Deutschlands und Europas.
({82})
Wer Europa zusammenführen will, muß auf Herrschaft und Hegemonie verzichten, darf sich nicht abgrenzen, sondern muß Menschen, Informationen und Meinungen Freiheit geben. Angesichts der großen Veränderungen, die in der Konstellation der bestehenden und sich bildenden Weltmächte eingetreten sind, ist das Selbstbestimmungsrecht der Europäer und ihre Hoffnung auf echte Entspannung nur begründet, wenn sie den Prozeß der politischen Einigung der Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft über die Wirtschafts- und Währungsunion hinaus konsequent fortsetzen.
Für jeden, der Entwicklungen sehen, Absichten spüren, strategische Linien deuten kann, muß es offen zutage liegen, daß die Sowjetunion in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit auch eine Möglichkeit sieht, diesen politischen Einigungsprozeß der Westeuropäer zu unterlaufen und an die Stelle ihres Staatenbundes, der sich zum Bundesstaat entwickeln soll, die für manchen verführerische Idee eines amerikafreien, nationalstaatlich zersplitterten und auf das Kraftzentrum Moskau orientierten europäischen Teilkontinents zu setzen.
Wir sollten alles tun, was auf dieser Konferenz illusionslos für Entspannung, kontrollierte Abrüstung und Zusammenarbeit auf geeigneten Gebieten erreicht werden kann. Wir sollten uns aber durch nichts, weder durch Drohung noch durch Hoffnung und Lockerung, davon abhalten lassen, den Prozeß der westeuropäischen Einigung zu vollziehen.
({83})
Gerade jetzt, wo sich die Bundesregierung darauf beruft, sich mit ihrer Ostpolitik Rückenfreiheit und Bewegungsspielraum verschafft zu haben, sollte sie die außenpolitische Priorität der jetzt beginnenden
Epoche in Wort und Tat unmißverständlich, klar und konsequent auf Fortsetzung und Vollendung des europäischen Einigungswerks legen.
({84})
Darum sollte man jetzt auch aufhören, die politische Zukunft Westeuropas in vagen Formulierungen verschwimmen zu lassen und sich in der Hauptsache mit Steuertarifen, Abschöpfungssätzen, Maßen und Gewichten zu beschäftigen. Wir sollten an der Staatswerdung Europas aktiv mitarbeiten. Wir sollten unseren Beitrag zur Entwicklung einer europäischen Gesellschaft leisten, die im Zeichen der Freiheit steht, in der sich das Leitbild vom europäischen Bürger entwickelt, dem Freiheit durch Bildung und Eigentum, dem Aufstieg und Mitbestimmung durch Leistung und Selbstverantwortung gesichert sind.
Wenn diese europäische Gemeinschaft den Prozeß der Entspannung aus eigener Kraft und durch glaubwürdige Friedfertigkeit weiterhin fördern kann, dann mag daraus eine gesamteuropäische Friedensordnung erwachsen, in der sich die Kräfte der Freiheit in gesellschaftlichem Ringen mit den Kräften der kommunistischen Ordnung messen können. Wenn die Kommunisten an einen vorbestimmten Ablauf der Geschichte mit weltrevolutionärem Ende glauben, dann glauben wir an den Sieg der Freiheit als das natürliche Ziel des geschichtlichen Prozesses. Davon ist mehr zu halten als von dem vagen gesamteuropäischen Wollen, europäischer Friedensordnung, europäischem Friedenspakt oder europäischem Friedensbund und wie all diese schönen Dinge heißen mögen.
Das freie Europa muß von Humanität und Maß geprägt sein. Deshalb, Herr Bundeskanzler, möchte ich Ihnen abschließend eines als unsere Meinung sagen, damit hier weder Mißdeutung noch Mißbrauch erfolgen kann: Wir können Ihnen nicht erlauben, die politischen Begriffe und Koordinatensysteme beliebig zu verschieben. Wir verstehen völlig, daß Sie sich um die Aufnahme in die Mitte bemühen. Aber wir erlauben Ihnen nicht, die jeweilige Mitte durch ein ambulantes Koordinatensystem zu bestimmen.
({85})
Wir verstehen es, daß Image-Berater und PublicRelations-Experten Ihnen den Begriff der neuen Mitte an die Hand gegeben haben, und wir glauben, daß Sie auf dem Wege zur Mitte sind und sich in Ihrem Leben auf dem Weg zur Mitte entwickelt haben. Aber Klassenkampfparolen und Mitte schließen sich gegenseitig aus;
({86})
denn Mitte setzt doch eine bestimmte geistige Einstellung und eine bestimmte Verhaltensweise voraus. Die dabei gestellten Anforderungen erlauben es nicht, das Treiben der Radikalen zu dulden, und erfordern es, sich von ihren Aktionen tatkräftig zu distanzieren. Ich weiß, daß Sie nicht verlegen wären, schlagwortartige Formulierungen für den Unterschied von alter und neuer Mitte zu finden. Aber die alte Mitte, die Sie attackieren, sind nicht wir, sondern das ist der Popanz ,gewisser Propagandamacher.
Die neue Mitte, die Sie darstellen wollen, gibt es gar nicht. Entweder ist es die alte Mitte - dann ist es auch die neue Mitte -, oder es ist keine Mitte.
({87})
Es mag eine neue Rechte oder eine neue Linke geben, aber ist gibt keine neue Mitte, die nicht auch die alte Mitte wäre. Darum möchte ich Ihnen die Definition für die Mitte geben, an die wir glauben.