Klaus Haupt (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Heute ist der Internationale Kindertag. Deshalb erst einmal herzlichen Glückwunsch an alle Kinder
im Namen der Kinderkommission.

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Heute ist der Internationale Kindertag und der Deutsche Bundestag debattiert einen Antrag zur Kompetenzerweiterung der Kinderkommission.

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Das ist ein gutes Zeichen, ein hoffnungsvoller Anfang.
Die richtige und konsequente Fortsetzung ist die zügige
und ergebnisorientierte Beratung dieses Antrages in den
Ausschüssen, damit wir dann im September zum Weltkindertag - wieder sehr symbolisch - im Plenum mit der
Schlussabstimmung eine zukunftsweisende Entscheidung für eine kinderfreundlichere Gesellschaft treffen
können.

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Seit 1988 gibt es die Kinderkommission des Deut-
schen Bundestages mit der Aufgabe, die Belange der
Kinder im Gesetzgebungsprozess des Deutschen Bun-
destages wahrzunehmen und die parlamentarisch-politi-
sche Lobby für Kinder als besonders schwache und
schutzwürdige Glieder unserer Gesellschaft zu sein. Des-
halb wurde bereits bei der Gründung ein Gremium mit
geradezu exotischem Sonderstatus geschaffen - im Übri-
gen ein einmaliger Weg in der deutschen Parlamentsge-
schichte:




Präsident Wolfgang Thierse


1) Anlage 8

Erstens. Die Kiko ist nicht von Proporz oder Mehrheitsverhältnissen geprägt. Jede Fraktion entsendet nur
einen Vertreter.

Zweitens. Beschlüsse werden nur einstimmig, also
nach dem Konsensprinzip gefasst.

Drittens. Das Amt des Vorsitzenden wechselt symbolträchtig alle neun Monate. Jedes Mitglied ist also im
Laufe einer Wahlperiode einmal Vorsitzender. Zurzeit
habe ich diese Ehre.

Trotz aller Besonderheiten: Alle Kinderkommissionen
vor uns, aber auch wir stießen in der praktischen Arbeit an
Grenzen, genauer an Kompetenzgrenzen.

Die Kiko ist nun 13 Jahre alt. Wie alle 13-Jährigen ist sie
reifer, flügger, erfahrener geworden. Folgerichtig wollen
wir jetzt mit starker Unterstützung vieler Kolleginnen und
Kollegen aller Fraktionen ein Antragsrecht für die Kiko
durchsetzen - nicht aus Profilneurose, sondern zugunsten
der Schwächsten in unserer Gesellschaft, der Kinder.

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Wenn die Kiko mehr als ein politisches Feigenblatt sein
soll, wenn die Interessenvertretung der Kinder im Parlament ernst gemeint und ernst genommen wird, muss sie
mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sein.

Dies wäre ganz im Sinne der National Coalition, in der
sich viele ganz unterschiedliche Organisationen für die
Kinderrechte stark machen und die deutlich sagt: Das vorhandene Instrument, die Kinderkommission, sollte gestärkt werden.

Dagegen sind nun aber einige Bedenken laut geworden,
die ich übrigens alle ernst nehme. Einige betonen, dass die
Geschäftsordnung des Bundestages nicht beliebig geändert
werden sollte. Ich selbst bin auch dieser Auffassung. Aber
die Geschäftsordnung ist kein hehres Naturgesetz, das nicht
verändert werden kann. Ich meine, es gibt gute Gründe,
dies jetzt, sehr verantwortungsvoll und zielbewusst zu tun.

Befürchtet wird auch ein Nachahmungseffekt. Da die
Einrichtung der Kinderkommission aber bewusst mit einem ganz besonderen, einzigartigen Status ausgestattet
ist, bin ich sicher, dass es nicht dazu kommen wird. Denn
jedem potenziell dafür infrage kommenden Nachahmer
fehlen diese Grundvoraussetzungen.

Auch die Angst vor einer Inflation von Anträgen aus
der Kinderkommission ist völlig unbegründet. Sie alle
wissen, dass wir nur im Konsens entscheiden können. Wir
sollten uns, wenn es um Kinder geht und dieser Konsens
über Parteigrenzen hinweg gegeben ist, im Parlament die
Chance eröffnen, solche mit Bedacht unterbreiteten Vorschläge gemeinsam zu beraten.

Schließlich gibt es Bedenken, insbesondere der Mutterausschuss der Kinderkommission könnte in seiner Bedeutung relativiert werden. Da kann ich nur sagen: Keiner
verliert etwas, aber alle, vor allem die Kinder, gewinnen,
wenn der Stellenwert von Kindern in den politischen Entscheidungsprozessen steigt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag ist hoch
aktuell. Er steht vor dem Hintergrund, dass Kinderpolitik
zunehmend als bedeutendes Feld der Gesellschaftspolitik
erkannt wird und mittlerweile bei allen Parteien oben auf
der politischen Agenda steht. Gerade in diesem Jahr wird
dies auch international mit dem Weltkindergipfel in New
York überdeutlich werden.

Die Querschnittsaufgabe, Kinderrechte ernst zu nehmen und für eine kinderfreundliche Gesellschaft alles,
aber auch alles zu tun, ist eine Herausforderung zu Beginn
des neuen Jahrtausends, für die sich jede Mühe lohnt - sogar eine Änderung der Geschäftsordnung. Denn das, was
ein japanisches Sprichwort sagt, stimmt: Wer Großes will,
muss das Kleine tun. Deshalb ist unser Gruppenantrag
eine kleine, aber die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen, vor denen der Deutsche Bundestag im
Hinblick auf die immer drängender werdenden kinderpolitischen Fragestellungen steht.

Lassen Sie uns, über alle Parteigrenzen hinweg, ein
Zeichen setzen für die Schwachen, die zugleich aber die
Zukunft unserer Gesellschaft sind: die Kinder.

Danke.

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