hans-peter bartels (NA), 2010-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, wir könnten es uns leicht machen, da Sie es schon
schwer genug haben.

({0})

Aber wir haben natürlich ein eigenes Interesse daran, zu
einer guten Lösung zu kommen. Wir erkennen Ihre
Zweifel an der vorliegenden Lösung und verfolgen mit
Interesse die öffentliche Auseinandersetzung über die
Vorschläge aus dem Verteidigungsministerium. Sie haben recht, Frau Ministerin: Das VerteidigungsministeDr. Hans-Peter Bartels
rium ist bei der Wehrpflicht federführend, der Zivildienst
ist davon abgeleitet.

Da wird die Wehrpflicht vor der Sparklausur der
Bundesregierung einfach so infrage gestellt. Daraufhin
muss die Bundeskanzlerin selbst sagen: Eine solche Entscheidung trifft man jetzt nicht hoppla-hopp in drei Tagen. Wenn man darüber reden will, dann muss man sich
Zeit nehmen - und gute Argumente bereithalten; aber
das hat sie so nicht gesagt.

({1})

Der Parteivorsitzende Seehofer muss darauf hinweisen, dass die CSU - das begrüßen wir - eine Partei der
Wehrpflicht ist und dass man die Wehrpflicht nicht mal
eben so abschafft. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Jung hat in diesen Tagen Gelegenheit gefunden,
noch einmal darauf hinzuweisen, was für eine gute, bedeutende, traditionsreiche und erfolgreiche Errungenschaft die Wehrpflicht für unsere Armee in der Demokratie ist. Vielen Dank dafür! Dieser Konsens bestand
auch damals in der Großen Koalition.

Das, was wir jetzt von dieser Koalition erleben, ist
auch nach den Reden der beiden Minister, die wir gerade
gehört haben, der Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Sie argumentieren schon so, dass Sie in einem
halben Jahr oder in neun Monaten daran anschließen
könnten und die Idee des Ausstiegs nicht vollständig dementieren müssten. Diese Reden sind schon der Einstieg
zur Abschaffung der Wehrpflicht. Ich hoffe, den Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen ist
klar, wozu sie in der nächsten Woche - das ist ein Verfahren im Schweinsgalopp - die Hand heben wollen: um
eine Veränderung vorzunehmen, die nur ein Übergangsstadium sein soll.

Die Gründe für den Übergang sind in der Hamburger
Rede des Verteidigungsministers relativ deutlich geworden. Noch deutlicher als die Rede war die Punktation,
also das Thesenpapier, das das Verteidigungsministerium - das war offenbar hochoffiziell - danach verbreitet
hat. Da heißt es - ich zitiere das einmal; das muss man
sich auf der Zunge zergehen lassen -:

Der mittelfristig höchste strategische Parameter,
quasi als Conditio sine qua non,

- wir sprechen Latein! unter dem die Zukunft der Bundeswehr gestaltet
werden muss, … ist das globalökonomisch gebotene und im Verfassungsrang verankerte Staatsziel
der Haushaltskonsolidierung …

- Also die Schuldenbremse! Das heißt, entscheidend für
die Strategie der Bundeswehr ist die Schuldenbremse.
Das ist eine absurde Definition sicherheitspolitischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

({2})

Warum halten wir an der Wehrpflicht fest; warum
glauben wir, dass die Wehrpflicht die bessere Wehrform
für unsere Armee ist?
({3})

- Nein. - Warum verweise ich darauf, dass wir in der
Großen Koalition gemeinsam festgestellt haben: „Wir
wollen daran festhalten“?

({4})

Das haben wir auf unserem Parteitag, der das Wahlprogramm für diese Wahlperiode beschlossen hat, erneut
festgestellt. Für die SPD gehört das zu den guten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland, dass sich
die Wehrpflicht in der Demokratie bewährt hat, weil sie
die intelligentere Armee hervorbringt, weil sie die Armee in der ganzen Gesellschaft verankert und weil es darüber übrigens auch einen Konsens in der Bevölkerung
gibt. Die große Mehrheit der Bevölkerung, etwa Zweidrittel, unterstützt die Wehrpflicht. Das ist - zugegeben allerdings altersabhängig unterschiedlich.

Wer glaubt, dass die Aussetzung oder die Abschaffung der Wehrpflicht zu einer günstigeren Freiwilligenarmee führt, der möge sich anschauen, wie das in anderen Ländern, die die Wehrpflicht abgeschafft haben,
heute tatsächlich aussieht. Haben sie keine Budgetprobleme? Haben sie die bessere Armee? Bekommen sie
das Personal, das sie wirklich brauchen? Sind sie dort in
der Gesellschaft breit verankert? Wenn wir nach Spanien
oder Großbritannien schauen und hören, was uns die
dort Verantwortlichen sagen, dann sehen wir: Es gibt erhebliche Probleme, die wir bisher nicht hatten. Wir wollen aber offenbar experimentieren, also werden wir diese
Probleme sehenden Auges in Kauf nehmen.

Ich sage: Ja, wir brauchen eine Veränderung der gegenwärtigen Wehrpflichtpraxis. Wir brauchen dann auch
eine rechtliche Veränderung. Wir brauchen aber ganz bestimmt nicht diese Veränderung, die der Einstieg in den
Ausstieg sein soll; nicht diese Veränderung, die dazu
führt, dass in der Bundeswehr erst einmal die ganze Organisation umgebaut werden muss.

Sie müssen den Ausbildungsbetrieb verändern. Sie
brauchen mehr Ausbilder. Das wird dann sicherlich billiger, wenn Sie für einige Monate mehr Ausbildung
durchführen müssen. Die Wehrpflichtigen werden weniger einsetzbar sein. Wer für sechs Monate kommt, ist
nicht nur etwa zu einem Drittel weniger für die Bundeswehr einsetzbar als derjenige, der neun Monate da ist,
sondern er wird ja auch drei Monate ausgebildet. Danach
ist er aber nicht mehr sechs Monate, sondern nur noch
drei Monate in der Truppe. Das ist also kein Vorteil für
die Bundeswehr.

Wir sagen aber: Es braucht eine Veränderung, weil es
nicht sein kann - Kollegin Hoff hat darauf auch schon
hingewiesen -, dass mit der gegenwärtigen Praxis fast
die Hälfte der jungen Männer als untauglich ausgemustert wird. Ich glaube, das entspricht nicht dem Gemütsund Gesundheitszustand unserer Bevölkerung. Es ist
nicht die Hälfte für den Dienst in den Streitkräften untauglich. Das ist eher an den Bedarf der Streitkräfte an4826 

gepasst, der geringer geworden ist. Wir brauchen also
Veränderungen.

Zum Zivildienst, Frau Ministerin. - Die ist jetzt gerade nicht mit dabei.

({5})

- Okay, sie ist anwesend und dabei.

Wir können uns beim Zivildienst auch nicht darauf
berufen, dass es bei den jungen Leuten populär sei, dass
sie etwa forderten, sie wollten nur noch sechs Monate
Zivildienst leisten. Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Kreuter, der die Einrichtungen in der Bundesrepublik kennt, hat selbst darauf hingewiesen, dass es die
Forderung: „Macht das kürzer!“, gerade nicht gibt. Das
ist keine populäre Forderung aus den Reihen derer, die
betroffen sind, sondern das ist ein rein koalitionstaktischer Kompromiss.

Daneben steht unser Modell, das wir zur Diskussion
anbieten und von dem wir hoffen, dass wir darüber wirklich noch einmal reden können. Herr Minister, finden Sie
ein Format dafür. Debatten im Parlament kann man jederzeit führen. Im Ausschuss kann man darüber reden.
Das ist kein Zugeständnis von Ihnen, sondern so ist die
parlamentarische Demokratie konstruiert. Wir können
natürlich sagen, was wir meinen. Wenn Sie wirklich
wollen, dass es einen Austausch gibt und dass die Diskussion zu einem veränderten Ergebnis führt, müssen
Sie ein Format finden, in dem wir uns darüber austauschen können, in dem wir unsere und Ihre Vorschläge
nebeneinanderlegen und schauen können, was praktikabel ist.

In der heutigen Zeit, in der die Bundeswehr tatsächlich weniger junge Leute braucht - nicht mehr einen
ganzen Jahrgang von 400 000 jungen Leuten, nicht mehr
250 000 W-15er wie zur Zeit des Kalten Krieges, sondern sehr viel weniger -, haben wir die Möglichkeit, den
Ersatzbedarf der Bundeswehr über Freiwilligkeit zu decken, können aber die Grundlage der Wehrpflicht beibehalten. Von den tauglich Gemusterten werden dann diejenigen eingezogen, die sich bereit erklären, freiwillig
diesen Dienst zu leisten. So ist es schon bei den Reservisten: Obwohl Reservisten verpflichtet werden können,
Reserveübungen zu machen, wird heute keiner mehr gegen seinen Willen verpflichtet; sie kommen freiwillig.

Ähnlich ist es bei den freiwillig länger dienenden
Wehrdienstleistenden. Dieses Element der Freiwilligkeit
haben wir schon heute bei der Wehrpflicht eingeführt. So
wollen wir es auch für die Grundwehrdienstleistenden
haben: freiwilligen Grundwehrdienst. Das ist rechtlich
möglich; das wäre die Lösung des Problems, für das wir
- ich glaube, da sind wir einer Meinung - eine Lösung
brauchen. Dabei geht es um Wehrgerechtigkeit, aber
auch um den Nutzen für die Truppe. Der freiwillige
Grundwehrdienst muss für die jungen Männer und für
die Bundeswehr von Nutzen sein. Auch den jungen
Frauen soll der Grundwehrdienst nicht als Pflicht, sondern als Möglichkeit offenstehen.
Wir bieten Ihnen an, miteinander über dieses Modell
zu reden und zu einer vernünftigen gemeinsamen Lösung zu kommen. Es wird immer viel vom Sparen geredet: Sparen Sie sich diesen Gesetzentwurf jetzt!

({6})

Hinter dem Titel des Gesetzes, über das wir heute beraten, steht in Klammern „Wehrrechtsänderungsgesetz
2010“. Das weist auf eine gewisse Jährlichkeit hin, so als
ob wir auch ein Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 zu erwarten hätten. Ich glaube, wenn wir ein Wehrrechtsänderungsgesetz beschließen, sollte seine Geltung von Dauer
sein. Wir sollten einen Konsens in diesem Haus finden.
Finden Sie ein Format dafür! Wir sind bereit.

Vielen Dank.

({7})