matthias miersch (NA), 2010-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

ist der letzte Tagesordnungspunkt dieser Sitzungswoche.
Ich glaube, es ist ein Tagesordnungspunkt, der Gelegenheit bietet, ein bisschen in sich zu gehen. In diesen Tagen
haben wir viele Beschlüsse gefasst. Herr Nüßlein, manche Diskussion, die wir in diesem Haus führen, ist davon
geprägt, dass wir glauben, vieles regeln zu können. DieDr. Matthias Miersch

ser Unfall, diese Ölkatastrophe, zeigt uns aber sehr deutlich, dass unser Handeln Grenzen hat, dass wir bestimmte Dinge nur ohnmächtig verfolgen können, wenn
das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist.

({0})

In diesem Haus führen wir häufig Debatten darüber,
welche Chancen der Technik wir wahrnehmen wollen,
können und sollen. Ich finde, diese Ölkatastrophe macht
einmal mehr deutlich, dass wir unbedingt bedenken
müssen, dass wir nicht alles Machbare tun sollten,

({1})

dass wir überlegen sollten, inwieweit wir mit dem, was
wir vorhaben, vielleicht jahrhundertealte, gewachsene
Strukturen plötzlich, von einer Minute auf die andere,
vernichten. Das gilt für den Bereich der Gentechnik, für
den Bereich der Biotechnologie, vor allen Dingen aber
auch für den Bereich Umwelttechnologie.

„Kernkraft und fossile Energieträger“ ist ein solches
Thema. Wenn wir dieses Thema am Ende dieser Sitzungswoche behandeln, dann, so finde ich, Herr Bareiß,
sollten wir auch schauen, worüber wir in dieser Woche
alles diskutiert haben. Angesichts der Kosten, die mit
dieser Ölkatastrophe verbunden sind, sollten wir uns
überlegen - die Kollegin Wilms hat diese Frage vollkommen zu Recht angesprochen -: Wollen wir wirklich,
dass erst 2050 die erneuerbaren Energien annähernd - so
haben Sie sich ausgedrückt - unseren Energiebedarf decken?

({2})

In dieser Woche wurde uns eine sehr interessante Studie des Sachverständigenrates für Umweltfragen zur
Kenntnis gegeben. Herr Bareiß, Sie waren nicht dabei,
aber Sie können es nachlesen.

({3})

Nach dieser Studie würde spätestens 2050, eigentlich
schon 2030 eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien in Deutschland möglich sein. Auch
das müssen wir vor Augen haben, wenn wir hier über
eine solche Katastrophe diskutieren.

({4})

In diesem Kontext müssen wir auch betrachten, welche Entscheidungen wir in dieser Woche getroffen haben. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern: Am
Mittwoch habe ich die Staatssekretärin gefragt, wie denn
die Bundesregierung gedenkt, jetzt beispielsweise mit
dem sogenannten Marktanreizprogramm zu verfahren.
Sie haben das Thema Effizienz angesprochen. Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen, machen in diesen Tagen aber
genau das Gegenteil, indem Sie diese Programme sperren und den Kommunen das Geld für Klimaschutzmaßnahmen vorenthalten.

({5})
Wenn wir über die aktuellen Katastrophen reden,
dann sollten wir sehr genau bedenken, ob nicht die heute
gezahlten Euros besser in den Ausbau der Erneuerbaren
als in irgendeine andere Form der Energieversorgung investiert sind.

Diese Woche ist sehr strittig diskutiert worden, wie
wir mit der Solarförderung weiter verfahren. In eine solche Diskussion sollte man auch mit einbringen, dass
durch die von Ihnen in dieser Woche gefassten Kürzungsbeschlüsse viele Stimmen in der Bundesrepublik
Deutschland, auch Ihre Parteikolleginnen und -kollegen
im Bundesrat und vor allen Dingen auch Organisationen,
die eigentlich Ihnen näherstehen als uns - Stichwort
Handwerkskammern -, davor warnen, dass viele Jobs in
den grünen Technologien gefährdet sind. Auch das sollte
man mit in eine solche Diskussion einbringen, weil der
Weg, in die Erneuerbaren zu investieren, dreimal besser
ist, als irgendeine andere Technologie, seien es die Fossilen oder sogar die Kernenergie, zu fördern.

({6})

Katastrophen im Rahmen der Energieerzeugung sind
übrigens gar nicht so weit weg von uns. Das gilt für die
Ölkatastrophe, weil sie mittelbar durchaus auch auf unsere Lebensräume Auswirkungen haben kann. Wir haben aber auch ein anderes Problemfeld, und zwar Asse.
Es wäre schön gewesen, wenn die Kollegin Brunkhorst
von der FDP beispielsweise, die in dieser Frage eine sehr
differenzierte Haltung vertritt, diese Diskussion zumindest wahrgenommen hätte. Auch wenn es immer wieder
Terminschwierigkeiten gibt, hätte ich mir das gewünscht, weil wir gerade mit Ihnen, liebe Kollegen von
der FDP, sehr über das Thema Kernkraft streiten.

Machen wir uns einmal klar, dass wir alleine nach
vorsichtigen Schätzungen für die Sanierung der Asse
4 Milliarden Euro, die dem Steuerzahler aufgebürdet
werden, ausgeben müssen! Angesichts dessen frage ich
Sie, ob es nicht auch an der Zeit ist, sofort die Diskussion über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu beenden.

({7})

Ich finde, dass wir in diesem Haus eine Frage noch intensiver diskutieren müssten: Ist es nicht sinnvoller, jetzt
viel Geld in die Hand zu nehmen, um in bestimmte Bereiche zu investieren, statt, indem wir auf das falsche
Pferd setzen, Unfälle, Störfälle etc. zu riskieren, die
künftige Generationen viel mehr Geld kosten als das,
was für die heutigen Investitionen nötig wäre?

Insofern bin ich dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dass Sie dieses Thema zu dieser
Stunde ganz bewusst zur Diskussion gestellt haben. Das
sollte uns vor Augen führen, dass wir auch eine Verantwortung für die nachfolgenden Generationen tragen.

Wir werden die Bundesregierung auffordern, uns in
der kommenden Umweltausschusssitzung darzulegen,
wie die Sicherheitsstandards für die Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aussehen und welche weiteren


Sicherheitsstandards es gibt. Denn eines ist klar - das
macht auch das Beispiel der Ölplattform deutlich -: Offenbar wurden Sicherheitstechnologien, die vorhanden
waren, aus Kostengründen nicht eingebaut. Auch hier
galt wieder der Primat der Kurzfristigkeit oder, besser
gesagt, der Kurzsichtigkeit. So darf man keine Politik
machen. Insofern ist dieser letzte Tagesordnungspunkt
eine Mahnung an uns alle, darüber nachzudenken, wie
wir vor allem künftigen Generationen solche Katastrophen ersparen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})