günter krings (NA), 2006-06-29:
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen,

meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen!

({0})
- Richtig. - Wir debattieren heute in erster Lesung über
einen Gesetzentwurf, dessen Entstehungsgeschichte
nach Art, Umfang und Länge ihresgleichen sucht. Die
Arbeiten an diesem „Korb 2“ des Urheberrechts begannen unmittelbar nach dem „Korb 1“ im Jahre 2003. Das
Bundesjustizministerium, das zwar nicht mehr auf der
Regierungsbank vertreten ist, aber immerhin noch sozusagen im Publikum weilt, hat dann elf Arbeitsgruppen
eingesetzt und Dutzende von Verbänden mit der Vorarbeit an diesem Gesetzgebungsvorhaben sehr lange beschäftigt. Der eigentliche Gesetzgeber - an der Stelle
sollte die Frau Ministerin einmal zuhören - sitzt aber in
diesem Hause, die eigentliche Gesetzgebung findet hier
statt. Und für dieses Gesetz gilt in ganz besonderer
Weise, dass es nicht so aus dem Rechtsausschuss und
dem Deutschen Bundestag hinausgehen wird, wie es
vom Justizministerium eingebracht worden ist.

({1})

Nur hier ist der Ausgleich der Interessen von Urhebern,
Verbrauchern und Unternehmen letztgültig vorzunehmen.

Es ist gut, dass wir nun endlich die wichtigen Anpassungen des Urheberrechts an die Veränderungen einer
digitalen und vernetzten Welt in Angriff nehmen können. Beim Urheberrechtsgesetz handelt es sich um nichts
weniger als um das Grundgesetz der modernen Wissensgesellschaft. Auch die volkswirtschaftliche Bedeutung
des Urheberrechts ist nicht zu unterschätzen; fast jeder
zehnte Euro unseres Bruttoinlandsproduktes hängt direkt
oder indirekt mit dem Urheberrecht zusammen. Dieser
Bedeutung sind die Länge und vor allem der Zeitpunkt
der heutigen Debatte nicht angemessen.

({2})

Die Bundesregierung geht bei der Pauschalvergütung neue Wege. Zukünftig soll die Vergütungspflicht
von Geräten und Speichermedien anhand ihrer tatsächlichen Nutzung für Vervielfältigungsvorgänge ermittelt
werden. Dadurch wird ein gerechterer Maßstab erreicht
als durch die jetzige Regelung, bei der es um die erkennbare Eignung zur Vornahme von Kopien geht. Gerade
die heutige Vielzahl zeitraubender Prozesse - zum Beispiel, ob der Drucker oder der Computer unter diese Voraussetzungen fällt - zeigt, dass hier eine Änderung geboten ist.

Die heutige Situation ist für beide Seiten unbefriedigend. Die Urheber müssen lange auf ihre Vergütung
warten. Die Hersteller von Geräten oder Speichermedien
müssen zwar zunächst nicht an die Urheber zahlen, aber
sie müssen aufgrund des ungewissen Prozessausgangs
langfristige Rückstellungen bilden.

Dieses Spiel aus Verweigerungshaltung einerseits und
bilanzieller Rückstellungspflicht andererseits wiederholt sich so oft, wie neue Geräte oder Speichermedien
auf den Markt kommen. Das geht heute sehr rasch.

Es ist daher gut und gerecht, wenn die Bundesregierung dieses Kriterium abschaffen will und auf den

tatsächlichen Einsatz von Geräten zum Kopieren abstellt. Die konkrete Ausgestaltung dieser neuen Regelung
werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren aber
noch einer genauen Prüfung unterziehen müssen.

({3})

So sieht der Entwurf vor, an die Vergütungspflicht die
Bedingung zu knüpfen, dass das betroffene Gerät bzw.
Speichermedium in nennenswertem Umfang für Vervielfältigungen eingesetzt wird. Die Gesetzesbegründung
nennt ausdrücklich eine Mindestnutzung von 10 Prozent.
Unter dieser Grenze soll keine Vergütung anfallen. Dadurch scheinen mir neue Gerichtsverfahren vorprogrammiert zu sein.

Ziel des Gesetzes muss es aber sein, eine Regelung zu
finden, die die Voraussetzung für eine Vergütungspflicht
klar festlegt. Wir brauchen keine zusätzliche Vergütung
für Rechtsanwälte, sondern eine kalkulierbare Vergütung
für die Urheber.

({4})

Noch schwieriger wird es bei der Vergütungshöhe.
Nach dem Regierungsentwurf soll die Vergütung bei
5 Prozent des Gerätepreises gedeckelt werden. Die Verwertungsgesellschaften rechnen mit Einbußen von bis zu
40 Prozent durch diese Kappungsgrenze. Allerdings unterschlagen sie bei ihren Berechnungen wiederum, dass
auch neue Geräte in die Vergütungspflicht einbezogen
werden. Umgekehrt weist BITKOM darauf hin, dass
sich ohne die Kappung bei 5 Prozent und die Einführung
der Voraussetzung des nennenswerten Umfangs das Vergütungsaufkommen von ZPÜ und GEMA mehr als vervierfachen würde. Hier steht Aussage gegen Aussage.
Auch das wird Gegenstand der Anhörung sein.

Der sehr heftige Streit zwischen den beiden Beteiligten lässt aber Zweifel aufkommen, ob es wirklich sinnvoll ist, die Verhandlungen über die Höhe einer dem
Grunde nach staatlich angeordneten Pauschalvergütung
in die Hände der Betroffenen zu legen. Für mich wäre
zum Beispiel eine Verordnungsermächtigung für das
Justizministerium zur Festsetzung der Vergütungssätze
nach wie vor eine denkbare und praktikable Alternative,
die ebenfalls zumindest erörtert werden muss.

Aber auch dann - das richte ich an alle Urheber werden wir sicherlich Vergütungshöhen bekommen, die
nicht viel mehr als 5 Prozent des Gerätepreises ausmachen. Denn auch bei der bisherigen Regelung sind die
Gerätepreise - zumindest indirekt - bei den staatlich
festgesetzten Vergütungshöhen berücksichtigt worden.

Als Rechtsverlust empfinden einige Urheber - dem
ist meines Erachtens nicht unbedingt zu folgen - die
Neuregelung zu den unbekannten Nutzungsarten.
Erstmals sollen die Urheber auch über unbekannte Nutzungsarten disponieren dürfen. Der Urheber geht für die
Rechteübertragung allerdings keineswegs leer aus; er
kann vielmehr eine gesonderte Vergütung verlangen.
Außerdem erhält er ein Widerrufsrecht, was die meisten
Fälle zu einer vernünftigen Lösung führen müsste. Praktische Probleme mögen sich dann ergeben, wenn ein Widerruf schwierig wird, weil die Rechte auf einen neuen
Rechteinhaber übertragen worden sind, von dem der Urheber nicht weiß, wie er zu erreichen ist. Bei einer Neuregelung scheint es mir alles in allem wichtig zu sein,
darauf zu achten, dass die Weiterverbreitung älterer Inhalte auf neuen Speichermedien - darum geht es uns
nämlich - nicht behindert, sondern befördert wird.

Die Privatkopie wird auch künftig möglich bleiben.
Das dürfte in diesem Haus quer durch alle Fraktionen
unbestritten sein. Trotzdem möchte ich den Stimmen
deutlich widersprechen, die inzwischen die Privatkopie
als ein subjektives Recht des Verbrauchers ansehen.

({5})

Die Zulassung - eben nicht das Recht - der Privatkopie
fand erst 1965 Eingang ins Gesetz, als die ersten Vervielfältigungsgeräte auf den Markt kamen.

({6})

Nur weil es damals keinen wirksamen Mechanismus
gab, um das Kopieren zu unterbinden, hat man den Urhebern - ganz nach dem Grundsatz „Dulde und liquidiere!“ - eine Pauschalvergütung als Ausgleich zugebilligt, Herr Kollege Montag. Privatkopie und
Pauschalvergütung waren also von Anfang an kein
Selbstzweck, sondern ein Notbehelf.

Daher ist es auch richtig, dass der Regierungsentwurf
an dem Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen festhält. Jedes Unternehmen kann selbst über
deren Einsatz entscheiden und viele Unternehmen
- etwa aus der Musikbranche - verzichten aus nachvollziehbaren Gründen auf die Einführung solcher Schutzmechanismen.

({7})

Aber demjenigen, der sein Eigentum wirksam schützen möchte, können und wollen wir das in einem
Rechtsstaat nicht verwehren. Dabei macht es im Grunde
keinen Unterschied, ob er sein Haus mit einem Zaun
oder sein geistiges Eigentum durch einen Kopierschutz
schützen will.

({8})

- Herr Kollege Montag, dieser Vergleich mag wie viele
Vergleiche hinken, aber auch ein Vergleich, der hinkt,
geht.

({9})

Der Bundestag sollte sich aber nicht Überlegungen
verschließen, die Zulässigkeit der Privatkopie zu präzisieren. Präzision schafft Rechtssicherheit. Auf die ist gerade der juristisch nicht geschulte Verbraucher angewiesen. Zu prüfen ist aus meiner Sicht daher, ob die
Herstellung einer Privatkopie nur noch dann gesetzlich
erlaubt werden sollte, wenn die Kopie vom eigenen Original erstellt wird.

Rechtssicherheit geschaffen haben wir bereits im Vorfeld, nämlich vor der Einbringung des Gesetzentwurfes
bei der Bagatellklausel. Ich bin froh, dass ich diesen
meines Erachtens rechtsstaatswidrigen Vorschlag gemeinsam mit dem Kulturstaatsminister Bernd Neumann
schon im Vorfeld des Regierungsentwurfs verhindern
konnte.

({10})

Dem Staatsminister möchte ich nochmals für seinen Einsatz danken. Ich freue mich auch, dass jedenfalls das
Justizministerium zu einer guten Einsicht gekommen ist.

({11})

Wir haben es geschafft, dass ein klarer Strafrahmen
für Urheberrechtsverletzungen beibehalten wurde und
derartige Verletzungen auch künftig keine Kavaliersdelikte darstellen. Das ist ein starkes und klares Signal an
die Öffentlichkeit.

Als Rechtspolitiker der großen Koalition freuen wir
uns über das Bekenntnis im Koalitionsvertrag für ein
starkes und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.

({12})

Wissenschaftsfreundlich - passen Sie genau auf - heißt
dabei ganz unmissverständlich auch

({13})

wissenschaftsverlagsfreundlich; denn die privaten Verlage sind integraler Bestandteil unseres Wissenschaftsbetriebes. Die Verlage erfüllen bei der Verbreitung von
neuen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung
eine unverzichtbare Filterfunktion. Sie sind das einzige
echte privatwirtschaftliche Element in unserem Wissenschaftsbetrieb. Der Urheberrechtsgesetzgeber sollte daher dieses Geschäftsmodell nicht zerstören.

({14})

Mit Besorgnis sehe ich daher die Ausgestaltung des
§ 52 b im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Es kann
meines Erachtens nicht angehen, dass die Bibliotheken
ein Buch anschaffen und es dann dutzend- oder hundertfach an Leseplätzen bereithalten. Hier ist über eine Änderung zu sprechen. Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir Investitionen in Wissenschaft nicht
ausschließlich als Investitionen in Beton und Technik
verstehen und nicht mehr als solche in Bücher und geistige Inhalte.

Ich will zu einem letzten Aspekt kommen.