weisskirchen (NA), 1982-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Pfeifer, Sie haben es sich nicht nehmen lassen, so zu reagieren, wie wir es von Ihnen gewohnt sind:
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Im Ausschuß können wir miteinander sehr sachlich diskutieren, aber hier im Plenum fallen Sie in eine Rolle, die ich eigentlich angesichts Ihrer sonstigen Sachlichkeit nicht verstehen kann.
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Zunächst einmal will ich im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion den Kolleginnen und Kollegen von FDP, CDU und CSU herzlich dafür danken, daß wir auf Grund unserer Anregung heute den Berufsbildungsbericht 1982, der vor kurzem veröffentlicht wurde, hier im Bundestag umgehend miteinander behandeln können.
Herr Pfeifer, wir sollten einen Fehler nicht machen, den uns viele Jugendliche - wie ich finde, zu Recht - vorwerfen, daß wir nämlich nichts anderes tun, als manchmal polemisch damit umzugehen, daß es ihre Lebenschancen sind, die Lebenschancen der jungen Menschen, über die wir hier sprechen, und daß sie nicht irgendeine Verschiebemasse dafür sind, daß wir glauben, daß der eine oder der andere politische Gesichtspunkt dabei siegen könnte. Mit dieser Polemik ist den jungen Menschen überhaupt nicht gedient.
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- Herr Pfeifer, lassen Sie mich deswegen jetzt einmal auf einige Punkte eingehen, die Sie hier genannt haben. Wer leugnet denn, daß die Frage des Ausbildungsmarktes irgend etwas mit dem Konjunkturverlauf zu tun hat? Niemand zweifelt daran, daß das miteinander zu tun hat. Das ist keine Frage. Selbstverständlich danken wir all denen, die in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, daß es mehr Ausbildungsplätze gibt als zuvor. Nicht zuletzt waren es die Bildungsminister der sozialliberalen Koalition, die mitgeholfen haben, daß in den letzten Jahren tatsächlich mehr Ausbildungsplätze geschaffen worden sind. Selbstverständlich war das so!
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Auch das können Sie ja nicht leugnen; Sie wissen das ja im Grunde auch. Was soll dann also diese billige Polemik?
Wir danken dem Handwerk, der kleinen und mittleren Industrie, daß sie ganz bewußt dafür gesorgt haben, daß genügend Ausbildungsplätze angeboten werden. Nur: Was wir fürchten, ist doch, daß sich der Trendeinbruch, den Sie im Berufsbildungsbericht nachlesen können, in diesem Jahr fortsetzt. Würde er sich fortsetzen, dann stünden - das haben Sie doch selber auch gesagt - viele junge Menschen am Ende des Ausbildungsjahres 1982 vor einer persönlichen Katastrophe. Nichts anderes sagen wir, nichts anderes sagen Sie. Bitte schön, wenn das so ist, dann laßt uns doch offen und sachlich über die Probleme sprechen, damit wir sie lösen können, und nicht in der Öffentlichkeit Schlachtengemälde vorführen


Weisskirchen ({4})
und die Probleme auf dem Rücken der jungen Menschen austragen.
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Zur Frage der Finanzierung. Sie leugnen nicht - wir leugnen das auch nicht -, daß es darauf ankommt, daß all das, was mit Ausbildung zu tun hat - sei es in den Betrieben, sei es in den Berufsschulen oder wo auch immer -, etwas mit der Frage zu tun hat: Wer soll das bezahlen? Darum und um nichts anderes dreht es sich. Wir müssen darüber nachdenken,
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ob es nicht sinnvoll ist, daß auch diejenigen, für deren Zukunft vorgesorgt wird, nämlich die Betriebe - ich nenne das Stichwort Facharbeitermangel - überlegen, wie das Ganze finanziert werden soll. Sie haben die Edding-Kommission angesprochen. Sie selber, Herr Pfeifer, - entschuldigen Sie, daß ich noch einmal darauf hinweisen muß, aber Sie wissen es doch auch -, Herr Kohl und andere haben alle bis in die Mitte der 70er Jahre gesagt: Wir brauchen die Ausbildungsabgabe. - Oder etwa nicht? Das waren sehr sinnvolle Überlegungen. Wie können sie praktisch werden? Es gibt j a Beispiele in Konstanz und anderswo, wo ja die Kammern solche Umlagenfinanzierungen von unten her mit der Zustimmung der Handwerksbetriebe praktizieren. Richtet sich denn das, was Sie sagen, auch dagegen, was das Handwerk in den Innungen und in den Kammern selber macht und will? Ich verstehe die Kritik überhaupt nicht. Das hat gar nichts mit der Sache zu tun, das geht völlig am Kern vorbei. Auch daher muß ich noch einmal sagen: Unterlassen Sie doch diese billige Polemik; es nützt niemandem.
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Zum Bund. Sie haben recht, Herr Pfeifer - ich sage das ganz deutlich -, daß auch in manchen Ausbildungsbereichen des Bundes große Probleme existieren. Deswegen diskutieren wir ja auch heute darüber. Herr Daweke, wir haben j a versucht, heute einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden. Ich finde, daß manche der Punkte, die Sie hier vorschlagen, genau auf der Linie dessen liegen, was wir diskutiert haben und was dem Parlament heute in unserem Entschließungsantrag auch vorliegt, bis auf zwei Punkte. Nur wollen Sie j a nicht zugeben, daß wir in sehr vielen Punkten sehr viel enger zusammenstehen könnten. Deswegen sage ich zum Schluß: Herr Pfeifer, die Polemik könnten wir unterlassen. Ich wäre nicht gern polemisch geworden, sondern ich hätte lieber über die Sache gesprochen, um die es geht. Dazu möchte ich jetzt zurückkommen,
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nachdem ich das zurückgewiesen habe, worüber Sie hier nur polemisiert haben.
Die Jugendlichen - um die geht es nämlich - verschwinden sehr oft hinter dieser Polemik und
hinter diesem riesigen Zahlenwerk, das wir mit dem Berufsbildungsbericht vorgelegt bekommen haben. Es ist unsere Pflicht, über deren Probleme und über deren Sorgen zu reden. Deswegen möchte ich noch einmal sagen: Laßt uns nicht polemisch spielen mit den Lebenschancen junger Menschen! Die Auseinandersetzung um die Lösung des Problems, wie es uns gelingt, eine genügende Zahl guter Ausbildungsplätze anzubieten, um die es uns allen doch geht, darf nicht der billigen Taktik derer ausgeliefert werden, die auf dem Rücken der Zukunftsängste der jungen Menschen vermeintliche Vorteile herausschlagen wollen.
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Solche Vorteile, die man für sich aus einer billigen Polemik ziehen könnte, haben kurze Beine, Frau Benedix-Engler.
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Nichts widert nämlich die jungen Menschen mehr an, als wenn sie sehen, daß wir auf ihre Kosten Schaugefechte austragen, daß wir auf ihre Kosten Schlachtengemälde liefern.
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- Hören Sie mir doch mal bitte schön einen Moment zu!
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- Wissen Sie, ich könnte mir von dieser Debatte versprechen - vielleicht gelingt es Ihnen auch noch, diesem Versprechen ein klein wenig Substanz hinzuzufügen -, daß wir unserer Verantwortung gerecht werden, in der Sache zu streiten - und da gibt es genügend zu streiten -, aber auch ein Stück dazu beizutragen, daß nicht das eintritt, was wir auf Grund der Analysen befürchten müssen, nämlich daß am Ende des Ausbildungsjahres 1982 viele Mädchen und Jungen eine Hoffnung weniger haben werden.
Herr Pfeifer, lassen Sie mich vielleicht noch schnell auf einen Punkt zurückkommen, den Sie in Ihrem Antrag haben. Sie behaupten, die Bundesregierung betreibe eine einseitige Informationspolitik. Nun kann man gegenüber dem, was im Berufsbildungsbericht steht, und auch gegenüber manchen Presseerklärungen von uns oder von anderen, vielleicht auch von Ihnen, viele Vorwürfe erheben - dagegen ist nichts einzuwenden -, aber es gibt doch erst, seitdem die sozialliberale Koalition und diese Regierung besteht, überhaupt eine solche klare statistische Grundlage, über die wir sachlich diskutieren können. Was hat das mit einseitiger Informationspolitik zu tun? Überhaupt nichts!
Ich lasse auch gern mit mir über einen Punkt diskutieren, der in Ihrem Antrag steht: ob man nicht bestimmte statistische Teile des Berufsbildungsberichts verbessern könnte. Selbstverständlich wäre da ein Ansatzpunkt. Das haben auch die Gewerkschaften - Sie kennen die Stellungnahme - vorgeschlagen.

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Wichtig ist nur - das hat der Berufsbildungsbericht 1982 erneut unterstrichen -: Jedes zehnte junge Mädchen und jeder zehnte junge Mann bleiben ohne Ausbildung. Auch ist jetzt wieder bestätigt worden, daß die Zahl derer wächst, die einen Ausbildungsplatz suchen, aber keinen finden. Ich erinnere nur daran, daß das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg eindeutig ein Vorurteil widerlegt hat, das in manchen Köpfen herumspukt. Nur 4 % der Jungarbeiter - das hat die Analyse ergeben - verzichten von vornherein auf eine weitere Ausbildung. Und die Shell-Studie, dieses dreibändige dicke Werk, bestätigt: Nur 2 % der Jugendlichen geben auf die gestellte Anfrage an, daß sie einen Berufsbildungsabschluß nicht erwerben können oder nicht erwerben wollen. Die Leistungsbereitschaft - nach ihr werden ja die jungen Menschen so oft kritisch gefragt - ist vorhanden. Die jungen Menschen sind bereit, etwas zu leisten. Ich finde, es ist notwendig, daß wir dieser Leistungsbereitschaft entgegenkommen. Die erdrückende Mehrheit der Jugend will eine Ausbidlung beginnen und will sie auch abschließen.
Herr Pfeifer, Sie haben mit Recht davon gesprochen: Was einer größer werdenden Gruppe von Jugendlichen fehlt, ist eine wirkliche Chance für eine solche Ausbildung. Wie groß diese Gruppe ist, darüber gibt es Streit unter den Gelehrten. Im Berufsbildungsbericht 1981 heißt es, es seien 11 %, 115 000, im Jahre 1980 gewesen. Im vorliegenden Bericht wird vermutet, daß sich diese Zahl nicht verringert habe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund rechnet für 1981 mit 270 000 und für 1982 mit über 300 000 jungen Menschen, die „unversorgt" seien. - Das ist sowieso eine schreckliche Sprache, die wir uns da angewöhnen: „unversorgt". Es geht doch um die Einzelschicksale dieser jungen Menschen.
Das Nürnberger Institut schrieb an die Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat", man vermute, die Zahl der „Unversorgten" müsse knapp so hoch geschätzt werden wie die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahre.
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Das wären heute etwa 165 000. Man muß also damit rechnen, wenn man alles zusammenzählt, daß die Zahl, die der Deutsche Gewerkschaftsbund vorgelegt hat, ziemlich realistisch ist.
Mich elektrisiert insbesondere - das ist eine andere Zahl, die in den letzten Wochen bekanntgeworden ist -, daß die Jugendarbeitslosigkeit in den letzten Wochen und Monaten dramatisch angestiegen ist. Das Schlimme ist, die Zahl der Ausbildungsplätze hat im gleichen Zeitraum leider abgenommen und nicht zugenommen. Ich frage mich: Muß man sich eigentlich darüber wundern, wenn die Lage so ist, daß junge Menschen kritische Fragen an uns stellen, auch an Sie, auch an das Parlament, an die, die über die Ausbildungsplätze verfügen, und daß aus ihren Fragen an die eigene Zukunft die Sorge um ihre eigenen Lebenschancen hervorscheint? Was geht denn in einem Jugendlichen vor - man muß sich das selbst einmal vor Augen führen -, der nach dem 10. oder nach dem 20. vergeblichen Versuch, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, vom Arbeitsamt oder vom Berater gesagt bekommt: „Du lebst halt in einem falschen Arbeitsamtbezirk; fahr mal 60 Kilometer weiter, da kriegst du einen Ausbildungsplatz"? Was geht in einem Jugendlichen vor, der eine solche Antwort bekommt? Wieviel Bitterkeit wächst bei einem jungen Menschen heran, der als Sonderschüler, der als Hauptschüler ohne Abschluß, der als ausländischer Jugendlicher im Kampf um den Ausbildungsplatz erleben muß, daß der Realschüler vorgezogen wird, daß ihm der Abiturient vorgezogen wird? Welche Resignation wächst da bei denen heran, die dabei auf der Strecke bleiben?