Johannes Singhammer (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Minister Riester, fünf Minuten seichte Ankündigungsrhetorik ersetzen keine einzige Tat.

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Davon haben die Menschen hier im Plenum und auch diejenigen, die uns sonst zusehen, zunehmend die Nase voll.
Durch Ihre Regierungszeit zieht sich ein roter Faden:

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Es begann mit dem Spruch, an den sich viele noch erinnern: Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser.

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Heute, nach dreieinhalb Jahren, stellen wir - und nicht nur
wir - fest: Es ist vieles, ja sogar nahezu alles schlechter
geworden.

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Die Menschen können dies auch sehr genau überprüfen.
Das Einzige, was Konjunktur hat,

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ist die Schwarzarbeit. Der Kollege hat schon darauf hingewiesen, dass sie mit 16,5 Prozent der regulären Wirtschaftsleistungen einen neuen traurigen Höchststand erreicht hat. Die Menschen suchen Auswege aus einem
überbordenden Abgabenstaat.

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Die Bilanz, die Sie jetzt vorweisen - das ist ein sehr
ernstes Thema und diese muss man auch im Zusammenhang sehen -, ist deprimierend.

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Die deutschen Sozialversicherungen sind in der Krise.
Obwohl der Arbeitsmarkt allein aus demographischen
Gründen jedes Jahr um 200 000 Menschen schrumpft, ist
die Zahl der offiziell gemeldeten Arbeitslosen jetzt auf
4,3 Millionen angestiegen.

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Die Krankenversicherung gerät aus den Fugen. Die
Beiträge steigen und betragen im Durchschnitt nunmehr
14 Prozent. Die Pflegeversicherung wird von Ihnen Monat für Monat angezapft und Gelder der Versicherten werden in andere Systeme überführt. In der Rentenpolitik
sind Sie trotz der Ökosteuer gescheitert.

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Trotz Ökosteuer wird der Rentenbeitrag im nächsten Jahr
auf 19,3 Prozent steigen.

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Die Menschen zahlen doppelt: Ökosteuer und höhere
Beiträge.

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Über allem schwebt wie ein Wetterleuchten die heraufziehende demographische Katastrophe, die uns alle
besorgt macht. Ihre Rezepte darauf sind Ankündigungen
und Versprechungen, die Sie immer wieder kassieren.

Die Lage ist so ernst, dass wir eine Neujustierung der
Sozialversicherungssysteme und eine Generalrevision
der Arbeitsmarktordnung brauchen. Das OFFENSIVGesetz, das von Hessen initiiert worden ist und das der
hessische Ministerpräsident hier in einer überzeugenden
Weise begründet und dargelegt hat,

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haben wir gerne als Initiative übernommen, weil es genau
diese Neujustierung beinhaltet.

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- Herr Kollege, Sie brauchen sich nicht zu erregen, ich
sage Ihnen schon, worum es geht.

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Es geht nicht darum, Politik mit einer neuen Mitleidlosigkeit zu betreiben, sondern wir wollen vielmehr einen
im guten Sinne verstandenen mitfühlenden Sozialstaat errichten.

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Das bedeutet, dass diejenigen, die leistungsfähig sind,
ihre Leistung für das Ganze einbringen müssen, und dass
die Menschen, die nicht in der Lage sind, entsprechende
Leistungen zu bringen, auch weiterhin mit unserer Hilfe
und unserem Engagement rechnen können.




Bundesminister Walter Riester


Ich sage Ihnen ganz konkret, welche beiden Gruppen
wir meinen. Zum einen meinen wir Familien mit Kindern, die es ganz besonders schwer haben. Frau Staatssekretärin, in einem stimme ich Ihnen zu: Es ist ein Skandal, dass noch immer eine so große Zahl von Kindern
Sozialhilfe beziehen muss. Wir wollen dem mit dem Familiengeld ein Ende setzen.

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