Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-07-06:
Ich habe vorhin gesagt, dass ich das in einem Komplex zusammen abhandeln will, weil ich anschließend auf die BAföG-Höhe eingehen möchte.

Ein Blick zurück: Wir haben unter der Regierungsverantwortung der CDU/CSU- und F.D.P.-Koalition eine
Halbierung der Zahl der BAföG-geförderten Studenten





hinnehmen müssen. Das hatte zur Folge, dass immer mehr
Studierende vor dem Problem standen: „Wie finanziere
ich meinen Lebensunterhalt?“ und auf Jobsuche gehen
mussten. Ihre Ausgestaltung des BAföGs hatte auch zur
Folge, dass diejenigen BAföG-Empfänger, die auf die
Höchstförderung angewiesen waren, am Ende des Studiums - nicht zuletzt vor dem Hintergrund unsicherer Berufsaussichten - vor dem höchsten Schuldenberg standen.

All dies hatte letztlich zur Konsequenz, dass sich vor
allen Dingen Jugendliche aus einkommensschwächeren
Familien von einem Studium haben abschrecken lassen.
Das Ergebnis führt uns der neueste OECD-Bericht, der
die Situation bis zum Jahre 1998 beschreibt, deutlich vor
Augen: Wir haben im internationalen Vergleich erheblich
zu wenig Studierende. In anderen Ländern nehmen
40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium auf, während es
in Deutschland nur 28 Prozent sind. Das können wir uns
in einem Land, das in hohem Maße auf das Know-how,
auf das Können und das Wissen gerade der jungen Menschen angewiesen ist, überhaupt nicht leisten.

({0})

Ich sage ganz klar: Wir wollen es uns auch deshalb nicht
leisten, weil es dem Grundsatz der Chancengleichheit widerspricht. Dieser Grundsatz ist für uns ein wichtiger Eckpfeiler der Politik.

Die aktuelle Diskussion um die Green Card und um
den Fachkräftemangel im informationstechnischen Bereich
hat sehr deutlich gezeigt, wohin es führt, wenn Ausbildung
und Qualifizierung jahrelang vernachlässigt werden. Deshalb sind wir so vorgegangen, wie ich es beschrieben habe:
Wir haben zunächst das 20. BAföG-Änderungsgesetz initiiert, mit dem wir die Studierenden vor einer Bruchlandung
bewahrt haben, und legen jetzt die Eckpunkte für die eigentliche Reform vor. Ich habe immer gesagt, wir werden
sie im Frühherbst, am Ende der Sommerpause, in Form eines Referentenentwurfs vorlegen. Bei dieser Zeitplanung
bleiben wir.

Das heißt, wir können im parlamentarischen Beratungsverfahren auch so vorgehen - das ist unser Wille -,
dass diese Reform zum 1. April des kommenden Jahres,
also mit Beginn des Sommersemesters, in Kraft treten
wird. Eine Reform kann nicht mitten im Semester in Kraft
treten. Das wissen Sie genauso wie ich. Sie muss vielmehr
mit Semesterbeginn in Kraft treten. Genau das werden wir
vom 1. April des nächsten Jahres an tun.

({1})

Mit dieser Totalsanierung werden wir erreichen, dass
wir wieder deutlich mehr Studierende fördern, als es in
der Vergangenheit der Fall war. Bei der Berechnung des
BAföG wird das Kindergeld künftig nicht mehr angerechnet. Davon profitieren zum Beispiel Eltern mit mittlerem Einkommen.

({2})

Die Freibeträge, die für die anrechenbaren Einkommen maßgeblich sind, werden deutlich angehoben. Das

habe ich übrigens schon im Herbst letzten Jahres bei einer
Veranstaltung des DSW gesagt. Das kann man alles im
Protokoll nachlesen.

Wir verbessern auch die Leistungen der Ausbildungsförderung. Wir erhöhen das BAföG auf den Höchstsatz
von 1 100 DM. Zusammen mit dem Kindergeld stehen einem Studierenden dann 1 370 DM zur Verfügung. Das ist
eine Summe, von der man leben kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen nicht nur
das, sondern wir führen auch grundsätzliche Neuerungen
ein. Wir reden nicht nur über Internationalisierung, sondern wir fördern sie auch. Wir setzen bei den Studierenden auf eine Ausbildung im Ausland. Während die Vorgängerregierung die BAföG-Empfänger, die im Ausland
studieren wollten, mit der Nichtanrechnung der zusätzlichen Auslandssemester bestraft hat, werden wir die
Ausbildung im Ausland fördern, und zwar ohne enge
Grenzen und ohne Bestrafung.

({3})

Wir werden sie fördern, weil wir davon überzeugt sind,
dass Auslandserfahrung notwendig ist, und weil wir wissen, dass Auslandserfahrung nicht ein Extraluxus für einige wenige, die es sich leisten können, ist, sondern für
den akademischen Werdegang eine große Rolle spielt und
von vielen Unternehmen inzwischen ein wichtiges Einstellungskriterium ist.

Mit dieser Förderung, der parallelen Entwicklung internationaler Studiengänge, der Einführung der bekannten Bachelor- und Master-Abschlüsse sowie dem Ausbau
von Austauschmaßnahmen treiben wir die Internationalisierung der Hochschulen voran. Mit der Reform des
BAföG ermöglichen wir es den BAföG-Empfängern,
diese Chancen zu nutzen, weil wir nicht wollen, dass
BAföG-Empfänger Studierende zweiter Klasse sind. Wir
wollen nicht, dass sie sich nur eine Schmalspurausbildung
im Ausland leisten können.

({4})

Wir werden Gleichberechtigung und Gleichheit auch für
Studierende, die BAföG erhalten, herstellen.