Georg Brunnhuber (NA), 2004-03-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir erleben in diesen Tagen die Versenkung eines Verkehrsministers und seiner gesamten Verkehrspolitik
durch die eigene Regierung.

({0})

Völlig verrückt ist zudem, dass Sie sozusagen am Ufer
dabeistehen und fröhliche Lieder singen.

({1})

Das ist nicht zu begreifen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Phase der Verkehrspolitik einmal die Überschrift „Verkehrspolitik mit
Lug und Trug“ tragen wird.

({2})

Denn es ist nichts von dem eingetreten und es wird auch
nicht mehr eintreten, was Sie noch vor einer Woche, vor
14 Tagen und in den letzten Monaten immer wieder angekündigt haben.

Sie müssen sich nicht nur bei der Opposition beschweren; ich lese Ihnen vielmehr die heutigen Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz vor, an der alle
Verkehrsminister - auch die Ihren - beteiligt sind. Bei
der Lektüre muss man sich fragen, was Sie eigentlich
tun, meine Damen und Herren. Jetzt ist nur noch Herr
Großmann anwesend; die anderen Regierungsvertreter
sind schon verduftet.

({3})

Was tun Sie in diesem Ministerium eigentlich noch? Es
ist verheerend.

Ich möchte mit der Legendenbildung aufräumen, dass
das Koch/Steinbrück-Papier quasi die Kürzungen verursacht habe. Erstens haben Koch und Steinbrück an keiner Stelle Kürzungen bei den Investitionen vorgeschlagen.

({4})

Im Gegenteil: Sie haben Subventionskürzungen vorgeschlagen, damit für die Investitionen Mittel frei werden.

Wenn Sie uns das nicht glauben, dann darf ich aus
dem heutigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz
zitieren, der übrigens von einem Verkehrsminister der
SPD,

({5})

nämlich aus Schleswig-Holstein, vorgetragen wurde:

Die Verkehrsminister betonen, dass sich die Mittelkürzungen für den Straßenbau nicht mit dem so genannten Koch/Steinbrück-Papier begründen lassen.

({6})

Weder die Kürzungen der Investitionsmittel noch die
Auswirkungen auf einzelne Projekte sind mit den Ländern abgestimmt worden. Sie aber reisen durch die Länder und erklären überall, die Landesverkehrsminister
sollten Prioritäten setzen,

({7})

während die Bundesregierung den Verkehrsministern
vorher nicht einmal ein Jota an Informationen gegeben
hat. Wie sich das in Baden-Württemberg auswirkt, kann
ich Ihnen schildern: Im letzten Sommer gab es in BadenWürttemberg eine SPD-Landesvorsitzende, die jetzt
Mitglied der Bundesregierung ist und die sich zusammen
mit einigen SPD-Abgeordneten wochenlang - den ganzen Sommer über - in den Stuttgarter Zeitungen feiern
ließ. Man hat die Zeitung schon fast nicht mehr zuschlagen können, weil dauernd ihre Rübe zu sehen und ihr
Name zu lesen war.

({8})

Sie haben sich für die großen WM-Projekte feiern lassen. Dabei haben wir es in Berlin durchgesetzt, dass endlich Straßenbauprojekte im Land durchgeführt werden.

({9})

Sie haben doch nichts fertig gebracht. Jetzt aber verdünnisieren Sie sich. Sie nehmen schon gar nicht mehr Stellung zu den Themen. Sie verkrümeln sich und verweisen
auf andere.

Heute habe ich gelesen, das letzte Wort sei noch nicht
gesprochen, schließlich komme am 1. Januar 2005 die
Maut; dann könne man doch noch

({10})

das eine oder andere Projekt finanzieren. Damit sind Sie
im Begriff, mindestens zum zweiten Mal eine betrügerische Handlung zu begehen.

Ihr Verkehrsminister hat mit Ihrer Zustimmung im
Vermittlungsausschuss zugestimmt, dass die Mittel aus
den Mauteinnahmen zusätzlich dem Haushalt zufließen
werden.

({11})

Was machen Sie? Obwohl noch nicht der erste Cent geflossen ist, haben Sie bereits Kürzungen vornehmen lassen und im Austausch gegen die wegfallenden Haushaltsmittel die Mauteinnahmen eingestellt. Die Folge ist,
dass im Jahr 2004 weniger Mittel zur Verfügung stehen,
als wenn die Mauteinnahmen geflossen wären. Sie begehen Betrug am Wähler und am Vermittlungsausschuss;
denn Sie haben etwas anderes zugesichert. Aber Sie haben nichts für die Erfüllung der von Ihnen unterschriebenen Vereinbarung getan.

Ich möchte Ihnen noch den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zu zum Thema Maut vorlesen.