werner (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! meine Damen und Herren! Es liegen Ihnen zwei Änderungsanträge meiner Fraktion zum Landpachtverkehrsgesetz vor. Der eine bezieht sich auf den § 4. Der zweite ist grundsätzlicher Art und sieht eine Erweiterung des § 2 vor.
Zu den Beanstandungsgründen, weshalb ein Pachtvertrag nach § 4 abgelehnt werden kann, fehlt eine klare Definition. Die Auslegung der Begriffe „ungesunde Verteilung der Bodennutzung" und „wenn die Verpachtung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht" kann sehr verschieden sein. Dabei entsteht besonders die Gefahr einer willkürlichen Handhabung, bei der die Betriebsvergrößerung schlechthin als Verbesserung der Agrarstruktur betrachtet wird, so daß gerade den sozial schwachen und aufstockungsbedürftigen Landwirten das Land vorenthalten wird.
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Die Einschränkung für rund 300 000 Nebenerwerbslandwirte, daß sie als Anwärter auf Pachtland


Werner ({1})
mit einem Vollerwerbslandwirt nur dann gleichgestellt werden sollen, wenn ihre Existenzgrundlage wesentlich verbessert wird, kann letztlich jede Zupacht für Nebenerwerbslandwirte be- und verhindern. In unserem Antrag werden Vollerwerbsbetriebe und Nebenerwerbsbetriebe gleichgestellt. Bei Beibehaltung der jetzigen Agrarpolitik der Bundesrepublik und der EG werden noch viele Betriebe zur Aufgabe ihrer Höfe gezwungen werden, so daß weiterhin mit steigenden Pachtflächen gerechnet werden muß.
Die Schwierigkeit, einer Behörde die Entscheidung bei einer Pachtgenehmigung zu überlassen, wird gerade durch dieses Landpachtverkehrsgesetz deutlich. Sie soll eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung verhindern. Das klingt sehr schön, ist aber für eine Behörde nur dann durchführbar, wenn es ganz klar definierte Ziele dafür gibt, und die gibt es nicht.
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Die einzelnen Regionen sind auch zu unterschiedlich strukturiert, um etwa absolute Hektargrenzen für eine Zupacht einzusetzen. Wir meinen, daß dörfliche Pachtgenossenschaften ähnlich wie die heute bestehenden Jagdgenossenschaften ihre Probleme, die bei der Vergabe von Pachtland auftreten, selber lösen können. Mitverantwortung wird ja sonst seitens der Regierung immer gefordert. Dabei müssen ökologische und soziale Erfordernisse im ländlichen Raum Berücksichtigung finden.
Die Pachtgenossenschaften sollten folgende Maßstäbe festlegen: Erstens einen Vorrang für Betriebsverpachtungen gegenüber Teilverpachtungen, um Arbeitsstellen und Hofplätze zu erhalten, zweitens ein Vorpachtrecht für Jungbauern und Jungbäuerinnen,
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drittens Höchstpreise, die sich an ortsüblichen Erträgen orientieren, viertens Höchstgrenzen, zu denen ein Betrieb zupachten kann, die sich an den regionalen Betriebsstrukturen orientieren, fünftens ein Verbot des Vertragsanbaus über Jahrespachtverträge.
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Solche Genossenschaften könnten sich auch mit freiwilligem Landaustausch befassen. Die heutigen Zupachtverhältnisse sind mehrheitlich nicht das Ergebnis einer sinnvollen Betriebseingliederung. Flächen werden gepachtet, um Milchquoten zu erhalten, um Gülle loszuwerden, um mit den Vieheinheiten die Bewertungsgrenzen nicht zu überschreiten und damit gewerblich zu werden oder um darauf Mais oder Stärkekartoffeln als Dauerfrucht anzubauen. Dabei wird der Pachtpreis, der auf Grund normaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse gezahlt werden kann, völlig außer Kurs gesetzt. Wir glauben nicht, daß sich durch dieses Gesetz die bisherige ungesunde Verteilung landwirtschaftlicher Nutzfläche ändern wird.
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