Marco Buschmann (NA), 2013-02-21:
Als Referendar war ich bei der Staatsanwaltschaft

in einem Dezernat für Sexualdelikte eingesetzt. Dort
gab es Akten, vor denen mich meine Ausbilderin geschützt hat. Sie war der Überzeugung, dass diese Akten Fotos enthalten, die so furchtbar sind, dass man sie
einem jungen Juristen in der Ausbildung nicht zumuten
konnte. Sie spiegelten entsetzliche Taten wider, die
Leib und Psyche der Opfer auf so furchtbare Weise
verletzten, dass sie sich nie wieder davon erholen werden. Und die Taten, über die wir heute sprechen, gehören ohne Zweifel auch in diese Kategorie.

Die weibliche Genitalverstümmelung ist daher zu
Recht bereits nach geltendem Recht gemäß §§ 223,
224 Abs. 1 bzw. § 226 StGB mit einer Freiheitsstrafe
von bis zu zehn Jahren bedroht. Das materielle Strafrecht stellt bereits heute unmissverständlich klar, dass
es sich um schweres Unrecht handelt, das mit hohen
Strafen geahndet werden kann. Vor dem Hintergrund
dieser Rechtslage wollen die vorliegenden Anträge einige Veränderungen vornehmen, die insbesondere mit
der Auslandsstrafbarkeit in Verbindung stehen.

Abgestellt wird auf die Fälle sogenannter Ferienbeschneidungen im Ausland. Grundsätzlich sind auch
solche Taten bereits nach geltendem Recht mit Strafe
bedroht. Das gilt etwa immer dann, wenn auch in
Deutschland eine Mitwirkungshandlung erfolgte, wie

Zu Protokoll gegebene Reden



zum Beispiel das Verbringen eines Mädchens ins Ausland. Überdies steht eine solche Auslandstat auch bereits nach bestehendem Recht in Deutschland unter
Strafe, wenn die Tat auch im Ausland, wo sie begangen
wurde, unter Strafe steht. Das folgt aus § 7 StGB.
Diese Voraussetzungen dürften auch in vielen Fällen
erfüllt sein.

Jedoch bleiben die Ausnahmefälle, in denen es an
einer Mitwirkungshandlung in Deutschland mangelt
oder die Tat in einem Land erfolgte, in der die weibliche Genitalverstümmelung nicht mit Strafe bedroht ist.
Hier müssen wir sehr genau überlegen, wie die deutschen Strafermittlungsbehörden diese Fälle aufklären
sollen. Die Strafverfolgungsbehörden im Ausland werden vermutlich keine effektive Ermittlungshilfe leisten
mangels Strafbarkeit vor Ort. Deutsche Ermittlungsbeamte wiederum können nicht hoheitlich im Ausland
tätig werden und selbst vor Ort ermitteln. Die Frage ist
also, ob die Anträge nicht Hoffnungen bei den Opfern
wecken, dass das, was man ihnen angetan hat, gesühnt
wird, aber in Wahrheit jeder dieser Fälle mit der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
enden wird.

Wir sollten uns sehr genau überlegen, ob das den
Opfern hilft. Ob es ihnen hilft, dass wir ihnen ein materielles Strafrecht anbieten, das die Hoffnung auf
Sühne weckt, aber bei der Anzeige wahrscheinlich
dazu führt, dass die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft diese Hoffnung sofort damit dämpfen müssen, da sie sich aller Voraussicht nach nie erfüllen
wird. Man wird fragen dürfen, was damit gegenüber
der geltenden Rechtslage gewonnen wäre.

Daher bleiben nach Lektüre der Entwürfe bei mir
Zweifel. Ich zweifele nicht an den guten und richtigen
Motiven der Antragsteller. Ich zweifele aber, ob die
Anträge wirklich etwas für die Opfer erreichen, wenn
wir sie beschließen würden.