Ralf Brauksiepe (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur

ein Wort zum Antragsteller: Herr Kollege Lafontaine,
Sie haben uns vorgeworfen, gegen die Mehrheit des Volkes anzuregieren. Ich meine nicht Sie persönlich, aber

ich finde, es ist schon ein starkes Stück, wenn Sie das als
Vertreter einer Partei sagen, die die Nachfolgerin einer
Partei ist, die 40 Jahre lang in brutaler Weise gegen die
Mehrheit des Volkes anregiert und ein Land ruiniert hat.

({0})

Nun zu dem Problem, mit dem wir es zu tun haben.
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD festgelegt, dass das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre steigen
soll, und zwar bis spätestens 2035. Der zuständige Minister hat eine Konkretisierung der Formulierung „bis
spätestens 2035“ vorgenommen und den Vorschlag in
die Diskussion eingebracht, bis 2029 das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Wenn eine solche Diskussion aufkommt, macht es sicherlich Sinn, sich schnell zu
verständigen und für Klarheit zu sorgen. Das hat das
Bundeskabinett klugerweise getan, indem es sich auf die
von Minister Müntefering vorgeschlagene Konkretisierung verständigt hat. Darum geht es nun.

Gerade ist der Bericht der Rürup-Kommission angesprochen worden. Dieser Bericht hat uns schon im Jahr
2003 deutlich gemacht, dass die Lebenserwartung von
65-jährigen Frauen und Männer bis zum Jahr 2030 um
fast drei Jahre steigen wird. Das heißt, wenn wir das
Renteneintrittsalter bis dahin um zwei Jahre erhöhen,
dann haben wir den erwarteten Anstieg der Lebenserwartung noch nicht einmal ganz kompensiert. Wir werden auch dann eine im Durchschnitt etwas längere Rentenlaufzeit zu verkraften haben. Das macht deutlich, dass
wir angesichts der demografischen Entwicklung, des
günstigen Umstandes, dass die Menschen immer älter
werden, keine Alternative dazu haben, dass diejenigen,
die dazu in der Lage sind, länger arbeiten müssen. Der
Vorschlag von Herrn Müntefering ist alternativlos und
deswegen unterstützen wir ihn.

({1})

Selbstverständlich darf eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nur mit verbesserten Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer einhergehen; das
ist völlig klar. Wenn wir es uns aber nicht zutrauten, in
einem Zeitraum von 23 Jahren die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer massiv zu verbessern, dann
hätten wir als Politiker versagt.

({2})

Ich bin sicher, dass diese Regierung die notwendigen
Rahmenbedingungen für eine bessere Erwerbsbeteiligung älterer Menschen in diesem Land schaffen wird.
Wir haben die ersten Weichen in diese Richtung gestellt.
Die Tendenz geht bereits nach oben. Diesen Weg werden
wir weitergehen, weil wir keine Rentenkürzungen vornehmen wollen. Jetzt, wo eigentlich welche anstünden,
schließen wir Rentenkürzungen gesetzlich aus. Wie gesagt, wir werden die Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Das ist
notwendig und deswegen packen wir es an.

({3})

Wir haben darüber hinaus schon im Koalitionsvertrag
festgelegt, dass Versicherte, die mindestens 45 Pflichtbeitragsjahre durch Beschäftigung, Kindererziehung und
Pflege erreicht haben, weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Der Union war es
wichtig, dass sich die Koalition darauf verständigt und
dass das im Koalitionsvertrag festlegt wird. Es bedarf
dazu keiner Forderungen von Wahlkämpfern mehr.

({4})

Was bereits im Koalitionsvertrag klar geregelt ist, ist nun
bekräftigt worden.

Angesichts der Diskussion über Sonderregelungen
lohnt ein Blick in den Bericht der Rürup-Kommission.
Dort ist festgestellt worden, dass eine gerechte und zugleich missbrauchsichere Abgrenzung bestimmter Personenkreise nicht möglich ist. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Minister, dass er das noch einmal
klargestellt hat. Wir brauchen andere Regelungen. So haben wir festgelegt - das ist ganz wichtig -, dass man mit
45 Pflichtbeitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen
kann. Das heißt, für die Personengruppen, die klassischerweise nicht erst mit 20 beginnen, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, sondern bereits nach zehn
Jahren Schule in die Systeme einzahlen, ändert sich
praktisch nichts. Wer den normalen Weg eines Dachdeckers oder anderer gesundheitsbelastender Berufe geht,
der hat, wenn er mit 16 Jahren zu arbeiten beginnt, etwa
49 Jahre Zeit, um 45 Pflichtbeitragsjahre zu erreichen.

Für alle, die dies gesundheitlich nicht schaffen, gibt es
das Instrument der Erwerbsminderungsrente. Schon
heute kann jemand, der aufgrund von Erwerbsminderung
mit 63 aus dem Arbeitsprozess ausscheidet, abschlagsfrei
in Rente gehen. Jeder, der mit 60 oder früher ausscheidet,
hat keine höheren Abschläge als 10,8 Prozent, also für
drei Jahre, hinzunehmen. Das heißt, wir haben solidarisch finanzierte Systeme und Möglichkeiten, um denjenigen zu helfen, die es gesundheitlich nicht schaffen.

Es gehört aber auch zur Wahrheit: Wenn die Menschen immer älter werden und wenn alle Sozialsysteme
solidarisch beitragsfinanziert sind, dann bedeutet das,
dass die Renten derjenigen, die Erwerbsminderungsrenten erhalten und die mit 65 Jahren ausscheiden, von denen finanziert werden müssen, die zu diesem Zeitpunkt
die Arbeitsleistung erbringen und die Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Deswegen müssen diejenigen,
die es können, im Interesse der Solidarität in diesem
System bis 67 arbeiten.

Wir sind gefordert, die entsprechenden politischen
Rahmenbedingungen zu setzen. Daran arbeiten wir. Es
ist eine langfristige Zielsetzung, die richtig und sozial
ausgewogen ist. Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen.

Vielen Dank.

({5})