windelen (NA), 1967-02-23:
Die Fraktionen der Koalition haben in einem Akt geradezu heroischer Selbstverleugnung vor weniger als einer Woche das Kreditfinanzierungsgesetz initiativ hier eingebracht, und sie stehen jetzt davor, nach weniger als einer Woche dieses Gesetz mit sehr weitreichenden Folgen in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden. Das Parlament hat darauf verzichtet, dieses Gesetz in seinen Ausschüssen gründlich zu beraten. Das ist ihm sicher nicht leicht gefallen. Es hat sachliche und auch formale Bedenken zurückgestellt, einfach in der Erkenntnis, daß hier rasch gehandelt werden muß. Die Regierung möge das bitte recht würdigen, sie möge aber nicht in die Versuchung geraten, dieses Verfahren ohne Not zu wiederholen.
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Ein solches Verfahren muß die Ausnahme bleiben. Meinen Freunden ist die Zustimmung auch deswegen schwergefallen, weil in dem von der letzten Regierung bereits vorgelegten Stabilitätsgesetz ohnehin Kreditermächtigungen - und zwar sogar in einem Umfang von 5 Milliarden DM - für konjunkturpolitische Zwecke vorgesehen waren. Das Parlament ist damals 14 Tage früher
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- 3 Wochen - ich berichtige mich - aus den Ferien hierhier zurückgekehrt, um das Stabilitätsgesetz recht bald zu verabschieden. Es ist immer noch nicht verabschiedet, während wir jetzt in panischer Hast dieses Gesetz durchpeitschen müssen.
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Dürfen wir nun hoffen - das ist gleichermaßen ein Appell an das Haus, an die Koalition und an die Regierung -, daß das Stabilitätsgesetz, das inzwischen auch noch für Wachstum zuständig geworden ist,
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nun wenigstens bald fertig wird? Allerdings wird
uns die Verabschiedung des Kreditfinanzierungs4430 
gesetzes dadurch erleichtert, daß jetzt klargestellt ist, daß es Bestandteil des außerordentlichen Haushaltes ist. Zwar ergibt sich das ohnehin zwingend aus Art. 110 des Grundgesetzes, in dem steht, daß alle Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsplan eingesetzt werden müssen. Aber offensichtlich war das nicht überall und nicht zu jeder Zeit klar.
Bei der Beratung und bei der Verabschiedung dieser Maßnahmen müssen wir eines ganz deutlich sehen - Herr Kollege Hermsdorf hat schon darauf hingewiesen, und ich möchte es sehr nachdrücklich unterstreichen -: Der Zweck des vorliegenden Gesetzes ist die nachhaltige Belebung unserer Wirtschaft, sonst gar nichts. Dieses Gesetz ist nicht etwa ein Ersatzhaushalt für unerfüllt gebliebene Wünsche oder gar ein Resevefonds für die Rotstiftgeschädigten. Die Maßnahmen dürfen nur soweit eingeleitet werden, als der Arbeitsmarkt belebt wird, als die produktiven Investitionen angeregt werden, vor allem durch Verbesserung der Infrastruktur, und sie dürfen nur dort eingeleitet werden, wo ein hoher werbender und ,ein hoher Sekundäreffekt erzielt wird, der die Wirkung möglichst verstärkt und multipliziert. Dieses ganze Programm - das sollten wir uns sehr deutlich vor Augen halten - ist ja nur kurzfristig finanziert. Die Mittel, die wir hier einsetzen, müssen in zwei bis vier Jahren, also in Zeiten voraussichtlich gleich großer Haushaltsenge, zusätzlich zurückgezahlt oder aber konsolidiert werden. Der Einsatz solcher Mittel ist daher nur dort und nur in einem solchen Umfang vertretbar, wo rasch sehr kräftige Impulse und starke Rationalisierungseffekte erzielt werden, die uns eine baldige Tilgung ermöglichen. Gelingt das nicht, dann sind die Ausgaben heute nur eine zusätzliche Belastung für morgen und sollten besser unterbleiben.
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Lassen Sie mich, nachdem gerade die Kollegen aus der Landwirtschaft so eifrig und erfolgreich um Teilhabe an diesem Programm gekämpft haben, ein Beispiel aus dem ländlichen Bereich wählen: Die Mittel des Kreditfinanzierungsgesetzes dürfen nicht Unterhaltungsfutter sein für unsere Volkswirtschaft. Dafür sind sie zu teuer,
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und dafür ist die Belastung für die Zukunft zu groß. Sie müssen vielmehr Kraftfutter sein für größeren Leistungszuwachs in der nächsten Zukunft,
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damit die zusätzlichen Tilgungslasten überhaupt getragen werden können. Nur dann und nur so weit sind diese Ausgaben vertretbar. Deswegen wäre bei diesem Gesetz auch jede vordergründige sozialpolitische Argumentation bedenklich, weil jede Verzettelung der Maßnahmen eine dauerhafte Konsolidierung als Voraussetzung für notwendige sozialpolitische Maßnahmen nur verzögern, wenn nicht gar verhindern würde. Wir sind ja nicht deswegen in diese scheußliche Klemme gekommen, die uns gezwungen hat, auch wichtige Sozialleistungen rigoros zu kürzen, weil wir etwa in der Vergangenheit
zuviel Geld für Investitionen ausgegeben haben, sondern ganz im Gegenteil.
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Während die konsumwirksamen Bundesausgaben kräftig gestiegen waren, gingen die Investitionsausgaben des Bundes in letzter Zeit sogar zurück. Wir werden künftig nur in dem Maße wieder Geld für sozialpolitische Maßnahmen bekommen, wie wir unsere knappen und zudem gepumpten Mittel jetzt so wirtschaftlich und effektiv wie nur möglich einsetzen. Das ist nicht Ausdruck einer unsozialen Einstellung, ganz im Gegenteil.
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Ich glaube, unser Volk hat durchaus begriffen, daß wichtiger als hohe Nominaleinkünfte im Augenblick Sicherheit, Leistungsfähigkeit und Stabilität auf Dauer sind, daß ein sicherer Arbeitsplatz wichtiger ist als noch so hohe Arbeitslosenunterstützung.
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Der Herr Wirtschaftsminister hat sich sehr energisch und auch wirksam zuletzt im Haushaltsausschuß noch einmal für die rasche Verabschiedung dieses Gesetzes eingesetzt. Ich weiß nicht, was ich bei ihm mehr bewundern soll, seinen Einfallsreichtum oder seine sprachschöpferische Produktivität. Als neuen Begriff hat er in der ersten Lesung den der „sozialen Symmetrie" geliefert. Ich bin leider nicht so abstrakt begabt. Ich möchte es deswegen ein wenig gegenständlicher ausdrücken und bei einem Bild aus der Landwirtschaft bleiben.
Wenn ich den Begriff der sozialen Symmetrie richtig verstanden habe, dann geht es offenbar darum, Herr Minister, die Kuh, die man melken will, erst einmal zu kräftigen. Man muß die Kuh erst einmal wieder auf Leistung bringen und die Kuh füttern und nicht erst den Melker,
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damit aus den steigenden Milcherträgen die kreditierten Kraftfutterkosten nebst Zinsen auch wieder bezahlt werden können
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und dann noch etwas übrigbleibt für den Bauern, für seine Familie, für den Melker, für den Anstrich des Kuhstalls vielleicht und, wenn es ganz gut geht, auch für den Milch- und Butterkunden in Form von sinkenden Preisen.
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Unsere Bauern werden zugeben, daß das ein sehr anspruchsvolles Vorhaben ist.
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Aber deswegen sollten wir wenigstens für diese Zeit darauf verzichten, auf der Kuh zu reiten,
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sie vor eine Kutsche zu spannen oder sie anderweitig zu erschrecken oder zu beunruhigen
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- ja, natürlich, lassen Sie uns also auf Pferden reiten -, weil nämlich das alles die Kuh an ihrer wichtigsten Aufgabe hindern würde, mehr Milch zu geben.
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- Nun, das ist eng miteinander verknüpft, wenn ich da richtig informiert bin. - Wir sollten die Kuh aber auch nicht überfüttern; denn sie soll kein Fett ansetzen, sondern sie soll Milch geben.
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- Nein, sie soll kein Fett ansetzen, sie soll Milch geben.
Deswegen sollten wir dieses Programm nur so lange und nur so weit fortführen, wie es notwendig ist, um die erforderliche Belebung der Wirtschaft zu erzielen. Die Bundesbank hat das in ihrem letzten Bericht so ausgedrückt:
Die Bundesbank hat sich im Hinblick auf die konjunkturelle Lage bereit erklärt, die Unterbringung der Kreditmarktpapiere, die zur Finanzierung des Eventualhaushalts nötig sein werden, nach Maßgabe der konjunkturellen Bedürfnisse und der währungspolitischen Möglichkeiten zu unterstützen.
An anderer Stelle des gleichen Berichts heißt es:
Dies kann teilweise dadurch geschehen, daß die Art und der zeitliche Ablauf der Finanzierung von Haushaltsdefiziten und insbesondere des Eventualhaushalts ständig der sich entwikkelnden Lage angepaßt werden, etwa indem nach Beginn der Wiederbelebung der Konjunktur zunehmend von kürzerfristigen Finanzierungsmethoden auf eine mittel- und schließlich längerfristige Kapitalmarktfinanzierung übergegangen wird. Vor allem sollte der Eventual-haushalt nur dann in der vollen vorgesehenen Höhe von 2,5 Milliarden DM durchgeführt werden, wenn sich zeigt, daß das Sofortprogramm in Höhe von 850 Millionen DM zusammen mit den sonstigen . . . expansiven Faktoren nicht ausreicht.
Nun, das ist nicht nur die Meinung der Bundesbank, das ist auch unsere Meinung.
Lassen Sie mich noch wenige Worte zu den Änderungen sagen, die der Haushaltsausschuß an der ursprünglichen Vorlage vorgenommen hat und die er Ihnen nun zur Annahme empfiehlt.
Der Herr Berichterstatter hat in seinem hier mündlich gegebenen Bericht bereits die Schwerpunkte bezeichnet. Der neue Abs. 2 in § 2 will noch einmal das Ziel der Arbeitsmarktbelebung ausdrücklich unterstreichen. Die Kollegen aus den strukturschwachen Gebieten mit teilweise erschreckender Arbeitslosigkeit, an der Spitze der Kollege Niederalt, haben sich für diese Formulierung besonders nachdrücklich eingesetzt. Wir sind sehr froh, daß diese Bestimmung Eingang gefunden hat.
Der neue § 2 a betont ausdrücklich, daß alle Maßnahmen dieses Gesetzes in den außerordentlichen Haushalt zu übernehmen sind und damit den Bestimmungen des Haushaltsrechts unterliegen.
Die materiellen Änderungen, die der Haushaltsausschuß zur Annahme vorschlägt, bewegen sich in einem sehr, sehr bescheidenen Rahmen. Weniger als 3 '°/o wurden bewegt gegenüber den Vorstellungen der Regierung. Sie enthalten im wesentlichen eine Verstärkung der Mittel für investive Maßnahmen bei der Landwirtschaft, und zwar um 62 Millionen auf 200 Millionen DM. Der Haushaltsausschuß hat sehr deutlich gesagt, daß diese Mittel nicht der Zweckbestimmung dieses Gesetzes zuwider verwendet werden dürfen, sondern natürlich im Rahmen dieser Zweckbestimmung eingesetzt werden müssen und daß dafür nötigenfalls die Richtlinien geändert werden müssen. Wir glauben, daß das nicht sehr schwierig ist. Der aufgestaute Bedarf bei Baumaßnahmen, bei der Beschaffung von Landmaschinen ist so groß, daß meines Erachtens ein sehr rascher und sehr wirksamer Einsatz auch dieser Mittel möglich ist.
Insoweit möchte ich auch die etwas harte Kritik, die hier gegen den Landwirtschaftsminister erhoben worden ist, auf das vertretbare Maß zurückführen.
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Die Kürzungen im Einzelplan 10 bedeuten eine schwere Einbuße gerade in konjunkturell besonders benachteiligten Regionen und im Bereich der sehr hart bedrängten Landmaschinenindustrie.