emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmedt (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon wiederholt heute morgen festgestellt wurde, hat die Beantwortung der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen über die Erhaltung und Sicherung der natürlichen Grundlagen in der Dritten Welt der Bundesregierung sehr großes Vergnügen bereitet; sonst wäre sie wohl kaum so schnell erfolgt. Ich kann das auch sehr gut verstehen. Wer ließe eine solche Gelegenheit ungenutzt, wohltönende Absichtserklärungen abzugeben?
Mein Kollege Dieter Schanz hat schon deutlich gemacht, daß nun auch konkrete Schritte folgen müssen. Meine Fraktion hat solche konkreten Schritte in ihrem Zukunftsprogramm Dritte Welt bereits vorgestellt.
In unserem Antrag fordern wir, daß auch über die Entwicklungspolitik im engeren Sinne hinaus die Interessen der Menschen in der Dritten Welt zum Zuge kommen müssen. Die Gelegenheit dazu haben die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen gerade in der letzten Zeit mehrfach verpaßt. Erst vor kurzem haben wir im Ausschuß die nord-süd-politischen Aspekte des Pflanzenschutzes, des Sortenschutzes und des Exports von Arzneimitteln diskutiert.
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In ihrer Antwort ist die Bundesregierung auf diesen Bereich in einer Kürze eingegangen, die dem entspricht, was sie zu bieten hat, nämlich so gut wie nichts.
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Wir bedauern das sehr; denn dies sind Bereiche, in denen die Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle spielt. Wir dürfen doch nicht außer acht lassen, daß von den gesamten 150 000 t Pflanzenschutzmitteln, die jährlich bei uns hergestellt werden, 140 000 für den Export bestimmt sind. Das bedeutet: Nur ungefähr 7')/0 aller Pflanzenschutzmittel, die unsere Fabriken verlassen, unterliegen hinsichtlich ihrer Verträglichkeit mit Umwelt und


Frau Schmedt ({2})
menschlicher Gesundheit einer nationalen Kontrolle. Die Bundesregierung behauptet, dies sei harmlos. Sie zeigt das jetzt auch wieder mit ihrem Entwurf zum Pflanzenschutzgesetz. Der Export bei uns verbotener Pestizide wird weiterhin erlaubt. Lediglich dem Landwirtschaftsminister soll in sehr eingeschränkten Ausnahmefällen ein Eingriffsrecht übertragen werden. Meine Damen und Herren, wird hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht?
Wir jedenfalls wollen es nicht zu jenem Punkt kommen lassen, wo die Geschichte zum Bummerang wird.
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Wir wollen nicht, daß erst dann etwas unternommen wird, wenn wir nicht mehr bereit sind, die agrarischen Produkte der Entwicklungsländer zu kaufen, die mit unseren eigenen Pestiziden behandelt worden sind.
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Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung, daß beim Export von Pestiziden in die Dritte Welt folgende Grundsätze gelten müssen:
Erstens. Pflanzenschutzmittel, die bei uns verboten sind, dürfen nicht ausgeführt werden. Ausnahmen sind sehr eng zu begrenzen.
Zweitens. Die Importländer sollen eine Liste aller Pflanzenschutzmittel erhalten, die bei uns verboten sind.
Drittens. Die Gebrauchsanweisungen exportierter Pflanzenschutzmittel müssen in den Bestimmungsländern allgemein verständlich sein, auch für Analphabeten.
Unseren entsprechenden Antrag haben die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit abgelehnt.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Frau Kollegin Schmedt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Schmedt (NA), 1985-03-29:
Nein danke.
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Die Zeit ist viel zu kurz. Ich möchte gern weitersprechen.
Westpahl (vizepräsident), 1985-03-29:
Ich muß das nur noch einmal für alle klarmachen: Wir verfolgen hier seit einigen Wochen eine Linie, die da heißt: Zwischenfragen bei Kurzbeiträgen werden nicht angerechnet. - Wenn Sie unter diesem Gesichtspunkt Ihre Entscheidung treffen wollen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen oder nicht? Es bleibt Ihre Entscheidung.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Martiny-Glotz.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pohlmeier.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lammert.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulhoff.
Weng (NA), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, befürchtet die Bundesregierung nicht bei derart konsequentem Festhalten am seitherigen Konzept durch eine Nichtfreigabe der Mittel einen weiteren Verzug des Ausbaus des Petersbergs zu riskieren?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Schulhoff (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD, die 13 Jahre lang Zeit gehabt hätte
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- ich rede jetzt nicht von der Erblast, sondern nur vom Timing; hören Sie doch erst einmal zu -, die Wohnungsbaubesteuerung zu reformieren, hat es jetzt plötzlich außerordentlich eilig.
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Obwohl die Bundesregierung vor drei Tagen selber einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigenheims beschlossen hat und obwohl die SPD weiß, daß wir uns deshalb ohnehin noch im Frühjahr mit der Materie zu beschäftigen haben, hat sie die Möglichkeiten unserer Geschäftsordnung ausgenutzt, um eine vorgezogene Plenardebatte hier durchzuführen.
({2})
Sie zeigen damit, meine Damen und Herren von der
Opposition, daß es Ihnen wahrscheinlich nicht in
erster Linie um die Sache, sondern um den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht.
({3}) Das Land Nordrhein-Westfalen
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- hören Sie doch einmal zu, vielleicht wissen Sie das noch gar nicht - war vernünftiger, was die Arbeitsökonomie anbetrifft. Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Vertreter des Landes hat bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Finanzausschuß am 7. März 1985 die Erklärung abgegeben, daß der Antrag auf Behandlung des Gesetzesantrages überholt sei, nachdem die Bundesregierung inzwischen einen eigenen Referentenentwurf vorgelegt habe.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, sind beide Anträge identisch. Ich will ja nicht sagen, daß Sie das abgeschrieben haben.
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In der Sache selbst ist natürlich zu begrüßen - hören Sie doch zu; ich sage etwas Freundliches -, daß auch die SPD jetzt auf die Privatgutlösung umgeschwenkt ist. Sie haben, meine Damen und Herren von der Opposition, j a zunächst jahrelang an den Symptomen kuriert, als Sie versucht haben, die Ungereimtheiten zwischen der Besteuerung der eigengenutzten Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen und der teilweise eigengenutzten Zwei- und Mehrfamilienhäuser zu beseitigen. Sie haben versucht, die „bösen Eigentümer" von sogenannten unechten Zweifamilienhäusern in die Pauschalierung zu treiben.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauermilch.
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Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Auch eine letzte Rede geht zu Ende. Nun dürfen Sie nicht einmal mehr mit Beton bauen, Herr Sauermilch, wenn Sie wieder Architekt sind.
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Der nächste Redner ist Herr Dr. Solms.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat Herr Dr. Häfele, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Reschke.
Reschke (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich mich nicht mehr zu Wort melden wollen, um die Kollegen nicht noch länger daran zu hindern, ins Wochenende zu fahren und ihren privaten Angelegenheiten nachzugehen. Aber ich möchte doch noch eben anregen, sich einmal die letzte Seite unseres Gesetzentwurfs anzusehen. Dort steht: Inkrafttreten: 1. Januar 1986.
In diesem Zusammenhang sollte man, so meine ich, auf den kritischen Punkt hinweisen, daß die Zahl der Baugenehmigungen im Bereich der EigenReschke
heimförderung, des Eigenheimbaus doch dramatisch zurückgehen. Laut der Mitteilung des Finanzministeriums vom 27. März 1985 fiel „das Niveau der Wohnungsbaunachfrage auf den Tiefpunkt von Ende 1981 zurück". Weiter heißt es in dieser Mitteilung: „Die Hochbauaufträge im vierten Quartal 1984 lagen um 15% unter ihrem Stand vor Jahresfrist ..."
({0})
Die Baugenehmigungen für Eigenheime gingen im Jahre 1984 gegenüber dem Vorjahr um 17,7 zurück. Die Baugenehmigungen für Eigentumswohnungen verminderten sich um 18,4 %.
Dramatisch ist der Rückgang der Baugenehmigungen im Monat Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat. Hieran war doch nicht nur das Wetter schuld. Bei Eigenheimen haben wir ein Minus von 20,8%, bei Eigentumswohnungen in Zwei- und Mehrfamilienhäusern haben wir ein Minus von sage und schreibe 61,4 %. Herr Staatssekretär, Sie können uns doch wirklich nicht sagen, progressionsmindernd zu fördern sei der beste Anreiz zum Bauen. Hier haben wir die größte spekulative Zurückhaltung. Deswegen: Stimmen Sie zu und lassen Sie dieses Gesetz am 1. Januar 1986 in Kraft treten.
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Das, was Sie hier machen, ist Desökonomie im Wohnungsbau.
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Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels.
Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-04-17:
Herr Kollege Dr. Weng, der geplante Rundbau mit dem Empfangsraum ist integraler Bestandteil der planerischen Gesamtkonzeption und als funktionales Bindeglied zwischen dem Hauptgebäude, dem eigentlichen Gästehaus und dem Rheinterrassengebäude mit dem Speisesaal erforderlich. Der Empfangsraum wird für große Empfänge sowie zum Versammeln der geladenen Gäste benötigt. Darüber hinaus soll dieser Raum für größere multilaterale Konferenzen, z. B. EG-Bereich, NATO-Bereich, und für besondere Veranstaltungen, z. B. Neujahrsempfang des Herrn Bundespräsidenten, genutzt werden.
Von den bisher veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von rund 103 Millionen DM entfallen auf den Rundbau 8 Millionen DM. Dieser Betrag könnte bei einem Verzicht auf den Rundbau nicht in voller Höhe eingespart werden, weil dann eine anderweitige Verbindung zwischen dem Hauptgebäude und dem Rheinterrassengebäude auf dem Petersberg geschaffen werden müßte. Dies würde zudem eine zeit- und kostenaufwendige grundlegende Umplanung voraussetzen und eine Änderung der Gesamtkonzeption bedingen.
Daniels (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reschke, es ist schon, so meine ich, ein gewisser Widerspruch, wenn Sie auf der einen Seite behaupten, daß die jetzt von der Bundesregierung vorgesehene neue Förderung schlechter sei als das, was bisher besteht, auf der anderen Seite aber beklagen, daß Sie nicht früh genug in Kraft trete und die Baukonjunktur dadurch nicht entsprechend gefördert werde.
({0})
- Ich will nicht wiederholen, was die Redner der Regierung und der Koalition schon gesagt haben. Ihr Entwurf ist eben einfach nicht finanzierbar. Aber die Opposition hat es ja immer leicht, einfach noch ein paar Milliarden draufzulegen, weil sie die Verantwortung für das Gesamte nicht zu tragen hat.
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Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Neuregelung der steuerlichen
Förderung selbstgenutzten Wohneigentums enthält viel Gutes und auch viel Neues. Aber das Gute ist nicht neu, und das Neue ist nicht gut.
Wir freuen uns natürlich, daß sich nun auch die SPD zu einigen wohnungspolitischen Grundentscheidungen der CDU/CSU bekennt, so etwa zur Förderung des Haus- und Wohnungseigentums sowie zur Förderung gerade auch kinderreicher Familien.
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Also, ich erinnere mich noch, daß Sie uns wegen unserer „Kinder- und Hauseigentumsromantik" aufs heftigste angegriffen haben.
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Ich kann hier nur einen vollständigen Sinneswandel von Ihnen konstatieren.
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- Herr Kollege Huonker, ich habe in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs nicht ohne Rührung gelesen:
Der Wunsch nach Wohneigentum ist ungebrochen; die Wohneigentumsquote in der Bundesrepublik Deutschland liegt mit rund 40 v. H. unter derjenigen vergleichbarer Länder.
Das könnte einem Programm der CDU oder der CSU entnommen sein. Bei Ihnen las man es bisher anders. Haben Sie nicht einmal auf einem Bundesparteitag beschlossen, daß Sie gegen jeden Verkauf irgendwelchen Grund und Bodens aus dem Bereich der öffentlichen Hand an Privatleute sind, auch nicht zu Zwecken des Einfamilienhausbaus?
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Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Genossen, Herr Huonker, im Rat der Stadt Bonn stimmen heute noch gegen jeden Verkauf städtischen Grundbesitzes an Private, auch zum Zwecke des Einfamilienhausbaus.
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Und jetzt wollen Sie die Grunderwerbskosten ausdrücklich in die Förderung einbeziehen.
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Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sauermilch?
Daniels (NA), 1985-03-29:
Ich glaube, das ist von der Zeit her nicht möglich, Herr Kollege Sauermilch.
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- Na gut, zum Abschied.
Sauermilch (NA), 1985-03-29:
Herr Abgeordneter Daniels, Sie haben eben zum Flächenverbrauch beim Einfamilienhaus bedauerlicherweise nichts gesagt. Vielleicht nehmen Sie bitte dazu Stellung, daß bekannt ist, daß durch die weitere Förderung des Einfamilienhausbaus eine enorme ökologische Belastung gegeben ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2404 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, an den
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie an den Haushaltsausschuß. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. April 1985, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen eine hoffentlich angenehme Osterpause.
Die Sitzung ist geschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Ich eröffne die 131. Sitzung des Deutschen Bundestages.
In den letzten Wochen sind eine Reihe von Kollegen durch Verzicht aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden. Es handelt sich im einzelnen um folgende Kollegen: Dr. Ehmke ({0}), Fischer ({1}), Frau Nickels, Verheyen ({2}), Schneider ({3}), Frau Dr. Bard, Drabiniok, Frau Gottwald, Stratmann, Frau Schoppe, Frau Dr. Vollmer, Hoss, Frau Potthast, Sauermilch, Frau Reetz, Schwenninger, Frau Beck- Oberdorf, Hoffmann ({4}) und Dr. Althammer.
Die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag haben folgende Damen und Herren erworben: Herr Stommel, Herr Pöppl, Herr Ranker, Herr Tischer, Herr Suhr, Frau Borgmann, Herr Mann, Herr Ströbele, Herr Bueb, Herr Volmer, Herr Senfft, Frau Zeitler, Herr Werner ({5}), Frau Wagner, Frau Hönes, Herr Schulte ({6}), Herr Werner ({7}) und Frau Eid.
Ich begrüße die neuen Kolleginnen und Kollegen, soweit sie anwesend sind,
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und wünsche auch denjenigen, die nicht anwesend sind - wenn ich das richtig beurteilen kann, ist das die größere Anzahl -, gute Zusammenarbeit.
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/3175 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Weng ({9}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den vorgesehenen Umbau des Gästehauses „Petersberg" ohne den vorgesehenen Rundbau ({10}) durchzuführen, und welche Kosteneinsparung wäre damit verbunden?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Herr Abgeordneter, Sie wünschen eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Die Bundesregierung geht auf der Basis der heutigen Sachlage nicht davon aus, daß ihr die Mittel nicht bewilligt werden. Ich darf darauf hinweisen, daß 1979 von der Bundesregierung eine Gutachterkommission eingesetzt worden ist, fünf Architektengruppen beauftragt worden sind und 1979 die Arbeit der Architekten-und Professorengruppe Linde, Kramer, Lutz, Frau Witzemann ausgewählt worden ist. Es ist damals einstimmig empfohlen worden, diese Architektengruppe mit der weiteren Planung zu beauftragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Sie wünschen eine weitere Zusatzfrage? - Nein. Dann ist diese Frage erledigt.
Weitere Fragen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Herr Staatssekretär, wir bedanken uns.
Die Frage 3 des Abgeordneten Catenhusen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung. Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dolata auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verbleiben einer Vielzahl in der Bundesrepublik Deutschland aus- oder weitergebildeter Ärzte aus Afrika und anderen Ländern, die im Rahmen der Entwicklungshilfe hier ihr Studium absolvierten, jedoch an eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht mehr denken, womit der Steuerzahler damit nicht nur Konkurrenz für die Mediziner deutscher Herkunft finanziert, sondern - was schlimmer ist - auch den Export der Intelligenz der entsprechenden Entwicklungsländer?
Herr Staatssekretär Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-04-17:
Herr Kollege Dolata, die Bundesregierung teilt die Ihrer Frage zugrundeliegende Annahme nicht. Gegenwärtig ist nur eine geringe Anzahl von Ärzten aus Entwicklungsländern in der Bundesrepublik Deutschland tätig, deren Aus- und Weiterbildung aus Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert worden ist. In der Regel kehren die Teilnehmer staatlicher Förderungsprogramme nach Abschluß ihrer Aus- und Weiterbildung wieder in ihre Heimatländer zurück.
Soweit Ärzte aus Entwicklungsländern ihre Aus-oder Weiterbildung in der Bundesrepublik Deutschland selbst finanziert haben und im Anschluß daran nicht unmittelbar zurückgekehrt sind, besteht für die Bundesregierung auf Grund der tatsächlichen Entwicklung kein größerer Anlaß zur Besorgnis. Dieser Personenkreis umfaßt zur Zeit insgesamt rund 5 000 Ärzte, die ihre Tätigkeit überwiegend auf Grund einer vorläufigen Berufserlaubnis ausüben. Das sind 2,7 % aller in der Bundesrepublik Deutschland erfaßten Ärzte, und diese Zahl ist rückläufig. Die Rückkehr dieser Ärztegruppe wird durch ein spezielles Reintegrationsprogramm der Bundesregierung gefördert. Seit 1975 sind insgesamt mehr als 1 000 Ärzte in ihre Heimatländer zurückgekehrt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Dolata (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen von gegenwärtigen Zahlen und von der Einschätzung, daß die Entwicklung nicht beängstigend sei. Können Sie bestätigen, daß die Zahlen im vergangenen und im vorvergangenen Jahr dramatischer waren? Mir sind - Sie haben sicher aktuellere, neuere Zahlen - z. B. Zahlen aus Ghana bekannt. Danach sollen 138 Ärzte im Rahmen der Entwicklungshilfe hier aus- oder weitergebildet worden und nur sechs wieder in ihr Heimatland zurückgegangen sein.
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Verehrter Herr Kollege Dolata, wir haben in der Vergangenheit in der Tat wesentlich dramatischere Zahlen gehabt. Wir können uns ja beide noch an die Zeit erinnern, in der in vielen Krankenhäusern bei uns, vor allem auf dem flachen Lande, nach solchen Ärzten geradezu gerufen wurde. Aber diese Entwicklung hat sich in der Zwischenzeit tatsächlich sehr stark umgekehrt.
Auch die entsprechenden Förderungsmaßnahmen sind dementsprechend angepaßt worden. So hat z. B. der Deutsche Akademische AustauschDienst seit fünf Jahren schon keine Förderung des Medizinergrundstudiums mehr vorgenommen. Mediziner sind nur noch nach Abschluß des Grundstudiums im Rahmen der Weiterbildung gefördert worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage? - Nein.
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 5 des Abgeordneten Dolata:
Wäre Abhilfe dann möglich, wenn zukünftig deutsche Wissenschaftlerteams in den in Frage stehenden Ländern der Dritten Welt selbst Studienhilfen durchführten, zu deren Wohle und unserer Entlastung?
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz?
Herr Staatssekretär Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Herr Dolata, es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Ausbildung von Fachkräften vorrangig durch den Auf-und Ausbau von Bildungseinrichtungen in den Entwicklungsländern selbst zu fördern. Deshalb ist die Ausbildung von einheimischen Ärzten und von paramedizinischem Personal integraler Bestandteil aller deutschen Gesundheitsprojekte. Dafür hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren rund 350 Millionen DM aufgewendet. Die Bundesregierung unterstützt die Ausbildung von Ärzten in Entwicklungsländern außerdem durch die Vermittlung von integrierten Fachkräften, die dort in den entsprechenden Einrichtungen als Dozenten tätig sind.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 6 des Abgeordneten Brück auf:
Sind für die im Zusammenhang mit den Sonderhilfen für Afrika durchgeführten Maßnahmen, wie sie in der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 118 in der Drucksache 10/2988 erwähnt worden sind, hinaus weitere Sonderaktionen zur Ausschöpfung der im Einzelplan 23 für das Jahr 1984 eingestellten Barmittel durchgeführt worden, die im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter dem Stichwort „Barmittelaktion" liefen?
Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Wenn Sie gestatten und der Kollege Brück einverstanden ist, würde ich die beiden Fragen gern im Zusammenhang beantworten, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Wir können so verfahren. Ich rufe dann auch die Frage 7 des Abgeordneten Brück auf:
Wenn ja, in welcher Höhe?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Wie ich in meiner Antwort vom 11. April 1985 auf Ihre schriftliche Frage 28 ausgeführt habe, wurden 1984 beim Einzelplan 2302 Titel 896 03 - Bilaterale Technische Zusammenarbeit - aus Barmitteln 83 Millionen DM für Anfinanzierungen und Neuvorhaben sowie 56,8 Millionen DM für Finanzierungen in laufenden Projekten finanziert, insgesamt also 139,8 Millionen DM.
Von diesem Betrag entfallen 42,5 Millionen DM auf schon ursprünglich geplante Anfinanzierungen, auf Kleinstmaßnahmen des Auswärtigen Amtes und Mehrkosten inzwischen abgeschlossener Projekte. 97,3 Millionen DM entfallen auf zusätzliche Leistungen sowohl für laufende als auch für eigenständige Baransatzprojekte, wobei 61,2 Millionen DM, also rund zwei Drittel, auf Maßnahmen in Afrika entfallen.
Über die einzelnen Maßnahmen werden der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages im Rahmen des jährlich zu erstellenden Soll-Ist-Vergleichs unterrichtet. In den anderen Bereichen des Einzelplans 23 wurden neben den Sonderhilfen für Afrika keine Sonderaktionen aus den im Einzelplan 23 für das Jahr 1984 veranschlagten Barmitteln durchgeführt.
Die Information des Deutschen Bundestages über die im Zuge der Haushaltsführung erforderlich gewordenen unabweisbaren überplanmäßigen Ausgaben erfolgte durch die übliche vierteljährliche Unterrichtung durch die Bundesregierung.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Brück (NA), 1985-04-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte sagen, warum im Jahre 1984 mehr Barmittel ausgegeben worden sind, ohne Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch zu nehmen, als in den vergleichbaren Vorjahren?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-04-17:
Wie ich in der Antwort am 11. April auf Ihre Frage dargelegt habe, entfällt ein Betrag von 56,8 Millionen DM auf Leistungen aus laufenden Projekten, die für 1984 zum erstenmal so erfaßt wurden und für die daher ein Vergleich zu den Vorjahren fehlt. Der Betrag von 83 Millionen DM für sonstige Barausgaben liegt bezogen auf die Gesamtausgaben aus dem Titel 896 03 niedriger als z. B. im Jahre 1980. Im übrigen sind Finanzierungen aus dem Baransatz ein völlig normaler Vorgang.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage.