Gudrun Schaich-Walch (NA), 1993-10-01:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit das Gentechnikgesetz besteht, ist es beständiger Kritik unterworfen. Ich denke, wir müssen uns die Frage stellen, ob es wirlich so schlecht ist, wie immer behauptet wird, und ob es tatsächlich das Gesetz ist, das Innovationen, wirtschaftliche Entwicklung oder sogar Entwicklung im therapeutischen Bereich behindert. Es ist auch die Frage zu stellen, ob dieses Gesetz die Technikfeindlichkeit in unserem Land angeblich begünstigt und ob es die Ursache aller Probleme ist, die bei der Umsetzung dieses Gesetzes entstanden sind.
Ich bin der Überzeugung, diese Fragen hätten ehrlich beantwortet werden müssen, bevor das Gesetz über Entbürokratisierung und EG-Anpassung hinausgehend wesentlich geändert wird. Eine sachliche und
ausgewogene Gegenüberstellung der legitimen Interessen von Technik, Forschung und Industrie, aber auch der Bedenken jener, die der Gentechnik kritisch gegenüberstehen oder sie ängstlich begleiten, hätte stattfinden müssen. Diese Aufgabe ist meiner Meinung nach von der Bundesregierung nicht geleistet worden. Zumindest läßt sich eine derartige Ausgewogenheit bei der Novellierung des Gesetzes nicht finden.
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Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben die Chance zur Versachlichung der Diskussion um die Regulierung der Gentechnik nicht wahrgenommen. Sie haben auch nicht den Mut gehabt oder sich nicht die Zeit genommen, die Ergebnisse des Gutachtens des Fraunhofer-Instituts für Systemtechnik, das umfangreiches Material über Gentechnikregelungen in anderen wesentlichen und wichtigen Industrieländern wie USA und Japan vorgestellt hat, in die Debatte um die Novellierung einzubringen.
Sie haben meiner Meinung nach eine einseitige Diskussion in Richtung Deregulierung geführt, und damit werden Sie den notwendigen gesellschaftlichen Konsens für eine positive Entwicklung der Gentechnik in der Zukunft nicht herbeiführen können. Im Gegenteil: Sie verfestigen bestehende Positionen. Es stellt sich die Frage, ob eine solche Politik wirklich berechtigt ist, wenn man alle vorhandenen Fakten berücksichtigt.
Das Gentechnikgesetz ist Mitte 1990 in Kraft getreten. Allen damals Beteiligten war, denke ich, klar, daß es nur ein Einstieg in die Regulierung sein könnte und daß Veränderungen notwendig würden. Ein immer wiederkehrender Kritikpunkt ist die Dauer der Genehmigungsverfahren. Diese Kritik, denke ich, ist aber im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß das Know-how, das notwendig war, um dieses Gesetz reibungslos in Kraft treten zu lassen und umzusetzen, in den Ländern nicht vorhanden war. Man muß aber davon ausgehen, auch wenn man die Anhörung berücksichtigt, die wir durchgeführt haben, daß diese Probleme weitestgehend bereinigt sind und im allgemeinen die Fristen jetzt eingehalten werden. Das heißt für mich, daß diese Schwierigkeiten weitestgehend überwunden sind.
Allerdings - damit kein Mißverständnis aufkommt -: Auch die SPD-Fraktion hält die Beseitigung unnötiger Hemmnisse für dringend erforderlich. Deshalb haben wir entsprechende Anträge eingebracht und tragen Vorschläge im Gesetzentwurf mit, die wir für eine sinnvolle Straffung halten.
Erstens. Wir schlagen wie der Bundesrat eine Verkürzung der Genehmigungsfrist für gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 zu Forschungszwekken bei bereits eingestuften, vergleichbaren gentechnischen Arbeiten vor. Die von der Bundesregierung geplante Verkürzung auf einen Monat halten wir allerdings für unrealistisch, wie sich auch in den Gesprächen mit den Ländern ergeben hat.
Zweitens. Zur Zeit kann die Verzögerung der Verfahren zu einem großen Teil mit der unumgänglichen Beteiligung der ZKBS begründet werden. Daher soll nach unseren Vorstellungen in der Sicherheitsstufe 1 die ZKBS nicht mehr beteiligt werden, und sie soll aus dem Verfahren in der Sicherheitsstufe 2 herausgehalten werden, wenn vergleichbare Arbeiten vorliegen. Im Gegensatz zur Bundesregierung sind wir jedoch der Meinung, daß eine bundeseinheitliche Handhabung gegeben sein sollte und infolge dessen das Bundesgesundheitsamt über die Vergleichbarkeit entscheidet.
Drittens. Weiterhin schlagen wir zur Straffung vor, daß inhaltlich zusammenhängende gentechnische Arbeiten zu einem Projekt zusammengefaßt und im Anmelde- und Genehmigungsverfahren gemeinsam behandelt werden. Für die Einstufung soll die Arbeit mit der jeweils höchsten Sicherheitsstufe ausschlaggebend sein. Wir glauben, daß das etwas ist, was gerade der Praxis der Wissenschaft ganz besonders entgegenkommt.
Aber nun zu der anderen Seite, zu der Seite der Bürger und Bürgerinnen. Wir sind der festen Überzeugung, die Straffung des Verfahrens muß mit einem Mehr an Transparenz kombiniert sein.
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Denn die vorhandenen Sorgen und Ängste oder auch Wissensdefizite der Menschen bezüglich der Gentechnik und ihrer Folgen lassen sich nicht beseitigen, indem man die Öffentlichkeit ausschließt.
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- Sie, Herr Dr. Voigt.
Der Zweck des Gesetzes, nämlich der Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und sonstiger Umwelt, darf von dem Ziel der Förderung von Forschung und Wirtschaft nicht überlagert werden. Der Gedanke der vorsorgenden Gefahrenabwehr darf unserer Meinung nach nicht konterkariert werden.
Es ist ein Beitrag zur Vertrauensbildung, daß die Verfahren transparent gemacht werden. Wir schlagen dazu ein bundesweites, jedermann zugängliches Register vor, das alle Angaben über angemeldete und genehmigte Arbeiten von der Sicherheitsstufe 2 aufwärts beinhaltet.
Wenn man Vertrauen in neue Technik schaffen will, ist es völlig kontraproduktiv, daß in den Ausschußberatungen von seiten der CDU/CSU ein weiterer Abbau der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgenommen worden ist. Die Regelung, bei Freisetzungsverfahren nur noch schriftliche Einwendungen zu ermöglichen, die dann schriftlich beantwortet werden, kommt meiner Meinung nach einer nahezu gänzlichen Aussperrung der Öffentlichkeit gleich.
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Hier möchte ich Sie mit den Worten des Kommissariats der deutschen Bischöfe noch einmal eindringlich davor warnen, „der notwendigen Akzeptanz der Gentechnik in der breiten Bevölkerung durch eine Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung entgegenzuwirken".
Wir von der SPD sehen durchaus die Probleme, die auftreten, und wir sehen auch die hohen Kosten, die verursacht werden, besonders im Bereich der Freisetzung. Sie hätten mit uns auch darüber reden können, wie man derartige Verfahren modifziert. Wir wären sicher mit Ihnen einer Meinung gewesen, daß es nicht sein kann, daß wenn zehnmal die gleiche Kartoffelsorte an verschiedenen Plätzen erprobt werden soll, dazu immer eine entsprechende öffentliche Anhörung gehört. Diesen Weg wollten Sie aber nicht gehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Novellierung geht es der SPD nicht darum, der Wirtschaft oder der Forschung Steine in den Weg zu legen,
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sondern Sicherheit und Transparenz mit zu gewährleisten. Es gilt, die Gentechnologie zum Wohle der Bevölkerung zu ermöglichen. Das heißt für uns neben Erleichterungen für Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft, Entscheidungswege transparent zu machen und die Öffentlichkeitsbeteiligung beizubehalten.
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Denn Mißtrauen in der Bevölkerung wird sich langfristig negativ auf die Gentechnik selbst und auf ihre Produkte auswirken. Entsprechende leidvolle Erfahrungen sind in den USA und in England gemacht worden. Es ist schade, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, daß Sie diese internationalen Erfahrungen nicht angemessen bewertet haben, sondern einen einseitig ausgerichteten Novellierungsvorschlag unterbreiten.
Weil dieses so ist, können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen, obwohl er, was Forschung und Wirtschaft betrifft, unserer Meinung nach in die richtige Richtung geht.
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Aber der nahezu totale Ausschluß der Öffentlichkeit stößt bei uns auf absolute Ablehnung, und daher enthalten wir uns der Stimme.
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