Michael Groß (NA), 2013-06-06:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau

Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin
regelrecht dankbar für die Nachfragen, weil dadurch
noch einmal deutlich wurde, dass es den Strang, an dem
wir alle gemeinsam ziehen sollten, gar nicht gibt. Wir
wüssten auch gar nicht, in welche Richtung wir gemeinsam ziehen sollten.

Festzustellen ist, dass wir, seitdem Sie Minister sind,
Herr Ramsauer, weniger Neubauaktivitäten als in den
vier Jahren zuvor haben. Wenn man sich Ihre Leistungsbilanz ansieht, dann ist außer Runden Tischen und angekündigten Eigenheimzulagen nichts zu erkennen. Es ist
weiterhin so, dass viele Menschen in den Städten dieser
Republik Angst haben, dass sie ihre Mieten nicht mehr
bezahlen können.

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Sie haben von Rechtssicherheit und Investitionssicherheit gesprochen. Was haben wir denn darunter zu
verstehen, wenn Sie ein Mietrecht erlassen - es ist im
Mai in Kraft getreten - und Ihre Bundeskanzlerin ein


paar Wochen später auf einmal das Thema Mietpreissenkung entdeckt? Selbst diejenigen, die sich bisher auf Sie
haben verlassen können oder meinten, sich auf Sie
verlassen zu können, sind in den letzten Tagen ein wenig
verunsichert. Das kann man auch sehr gut nachvollziehen.

Angesichts Ihrer jetzigen Aussagen und auch der
Aussagen aus der Regierungskoalition in den letzten
Wochen könnten die Leute in Deutschland den Eindruck
haben: Es gibt keine Probleme. All diejenigen, die
Wohngeld beantragen müssen, weil sie ein zu geringes
Einkommen haben, können sich beruhigt zurücklehnen
und müssen sich keine Sorgen machen, was ihre Daseinsvorsorge betrifft.

Sie befinden sich zurzeit in der Situation, erklären zu
müssen, warum es da ein Hin und Her gibt. Ich habe gerade gelesen, dass einige Mitglieder der CDU von der
Kanzlerin einen Sonderparteitag erwarten bzw. verlangen, weil sie sich übergangen fühlen. Natürlich kann ich
mir sehr gut vorstellen, warum Sie Probleme mit der
„Sozialen Stadt“ haben; denn dabei geht es darum, die
Menschen zu beteiligen und die Dinge letztendlich von
unten nach oben zu entwickeln.

Die Faktenlage ist eindeutig. Schon heute fehlen in
den Ballungsgebieten bzw. in den Universitätsstädten
250 000 Wohnungen. Der Mieterbund spricht von Wohnungsnot. Schon jetzt liegen in einigen Großstädten die
Leerstandsquoten bei unter 1 Prozent. Das heißt, dass
sich angesichts der steigenden Nachfrage in diesen Städten die Situation für Mieterinnen und Mieter weiter verschärfen wird.

Zusätzlich steigt die Anzahl der Haushalte. Sie selber
gehen davon aus, dass die Anzahl der Haushalte auf über
41 Millionen steigen wird. Das wäre innerhalb weniger
Jahre eine Zunahme um 3 Millionen. Sie haben und geben darauf - wir haben es gerade erlebt - keine konkrete
Antwort.

Die Mieter haben Sie nicht im Blick. Sie haben zugelassen, dass in einigen Regionen bei Wiedervermietungen zurzeit Mieterhöhungen von über 30 Prozent
möglich sind. Das ist für normale Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer nicht tragbar. Sie wissen auch, dass
zurzeit eine Situation besteht, in der sich Familien und
Alleinerziehende, die eine Wohnung suchen, so vorkommen, als würden sie ausgegrenzt. Sie kommen für die
Vermieter als Mieter gar nicht infrage. Neben dem Geld
spielen dabei auch noch der soziale Status oder der Familienstand eine Rolle.

Wir brauchen ein Bündnis für bezahlbares Wohnen,
und wir müssen alle beteiligen. An dieser Stelle will ich
ausdrücklich allen Investoren und Eigentümern danken,
aber auch den Genossenschaften und den kommunalen
Wohnungsunternehmen, die sich am Wohnungsmarkt im
Interesse der Mieterinnen und Mieter engagieren; denn
sie müssen letztlich die sinnvolle Wohnungsbaupolitik,
die wir fordern, umsetzen.

({1})
Unser Ziel ist ein breit angelegtes Maßnahmenbündel
für den Wohnungsbau: energetische Sanierung und familien- und altersgerechter Umbau von Häusern. Das alles
muss eingebettet sein in eine Politik der „Sozialen
Stadt“. Ich bekenne mich hier zu diesem Programm.
Herr Döring hat gerade gesagt, die SPD habe ein quasi
religiöses Verhältnis zum Programm „Soziale Stadt“. Ja,
es war eines der wichtigsten Programme, und es ist es
immer noch, auch mit Blick auf die Zukunft. Das hat damit zu tun, dass wir die Menschen unterstützen müssen,
damit sie in ihren Wohnquartieren vernünftig leben können. Es geht um Zusammenhalt, gute Nachbarschaft und
darum, dass die Kinder eine Zukunft haben. Es ist notwendig, für dieses Programm wesentlich mehr Geld in
die Hand zu nehmen. Wir dürfen die Mittel nicht dauernd kürzen, weil die Städte sonst letztendlich nicht
mehr handlungsfähig sind.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition und lieber Herr Ramsauer, hören Sie auf mit
nebulösen Versprechen! Sorgen Sie für Planbarkeit und
Investitionssicherheit! Familien brauchen das, um entscheiden zu können, wo sie leben, mieten oder bauen
wollen.

Herzlichen Dank.

({3})