Kirsten Tackmann (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir diskutieren über die
Agrogentechnik schon sehr lange und sehr kontrovers.
Ich finde, dieser demokratische Streit hat sich gelohnt,
weil sich Mehrheiten verändert haben. Inzwischen lehnen 80 Prozent der Bevölkerung diese Risikotechnologie
ab. Viele NGOs haben sich sehr darum bemüht und arbeiten weiterhin sehr intensiv daran, dass die Öffentlichkeit über die Gefahren dieser Risikotechnologie aufgeklärt wird, aber auch über die Strategie der Konzerne,
die dahinterstehen und über die der Kollege Ebner schon
gesprochen hat. Ich finde, es ist heute an der Zeit, den
NGOs dafür zu danken.

({0})

Heute geht es in dieser Debatte um einen Aspekt von
vielen, nämlich um die Frage, ob es EU-Mitgliedstaaten
erlaubt sein soll, zugelassene gentechnisch veränderte
Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet nicht anbauen zu lassen. Bisher ist das - zugegebenermaßen - sehr restriktiv
und rechtsunsicher geregelt. Die Linke will ein gentechnikfreies Europa. Deswegen ist für uns das nationale Anbauverbot nur die zweitbeste Lösung.

In Brüssel wird seit langem über diese Option, das sogenannte Opt-out, diskutiert. Deshalb ist die Debatte zu
den Regeln, nach denen dieses Opt-out gewährt werden
soll, extrem wichtig; denn wo Opt-out draufsteht, ist oft
ein vergiftetes Angebot drin. Ich nenne hier als Beispiel
den aktuellen Entwurf der griechischen Ratspräsidentschaft. Mit diesem Entwurf werden Mitgliedstaaten zu
Bittstellern bei den Konzernen gemacht, so wie das der



Minister gestern im Ausschuss auch schon formuliert
hat. Das ist für uns Linke absolut indiskutabel.

({1})

Uns ist völlig egal, ob die Gespräche direkt abgehalten werden sollen oder ob das Ganze über die EU-Kommission laufen soll. Das wäre ein politischer Kniefall vor
handfesten wirtschaftlichen Interessen. Das kann man in
einer Demokratie nicht zulassen.

({2})

Außerdem sind in diesem Vorschlag die Hürden für
einen Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen so hoch, dass ich dazu nur sagen kann: Das ist
ein Scheinangebot. Es ist also nicht nur vergiftet, sondern gar kein richtiges Angebot. Auch das ist aus unserer
Sicht nicht verhandelbar.

({3})

Die Bundesregierung wollte bisher gar kein nationales Anbauverbot haben; die Gründe dafür standen im
Gegensatz zu denen der Linken. Sie wollte und will den
Anbau dieser Pflanzen, zumindest in der Union ist das
klar. Aber der öffentliche Proteststurm gegen die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung über die
Anbauzulassung der Maislinie 1507 in Brüssel hat Wirkung gezeigt. Das zeigt übrigens, dass es sich lohnt, sich
zusammenzutun, einig zu sein und sich zu Wort zu melden.

({4})

Aber statt nun konsequent zu handeln, versucht die
Kanzlerin einen Trick. Kollege Ebner hat es schon erläutert. Sie erklärt sich diese Woche bereit, in Brüssel für
ein nationales Anbauverbot zu stimmen. Sie meint aber
das vergiftete Scheinangebot der griechischen Ratspräsidentschaft. Sie tut also aus meiner Sicht nur so, als ob sie
auf die kritischen Stimmen hören würde. Und weil einige Fachleute - aus allen Fraktionen übrigens - das
schon geahnt haben, haben wir uns bereits am 25. April
mit einer gemeinsamen Initiative an alle Kolleginnen
und Kollegen gewandt. Ich danke übrigens allen Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Gruppe sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet haben.

({5})

Unsere Forderungen lauten in Kurzfassung: die griechische Opt-out-Variante ablehnen, Zulassungsverfahren
deutlich verbessern und sozial-ökonomische Risiken berücksichtigen. Erreicht haben wir damit immerhin, dass
heute dieser Antrag der Koalition vorliegt und wir uns
darüber verständigen können. Man muss auch zugeben:
Der Antrag nimmt einige Gedanken der überfraktionellen Gruppe auf.

({6})

Das will ich als Linke gerne zugestehen.
Aber wichtiger für die Bewertung des Antrags ist,
was nicht darin enthalten ist. Es fehlt nämlich zum Beispiel der Ausschluss einer Bittstellerfunktion der Mitgliedstaaten gegenüber den Konzernen. Ich frage mich,
warum Sie das nicht in den Antrag aufgenommen haben.
Für uns Linke ist das nämlich ein absolutes No-Go.

({7})

Zweitens fehlt die Forderung nach der kritischen
Überarbeitung des Zulassungsverfahrens. Aber nur damit können wir verhindern, dass in Europa gefährliche
Pflanzen zugelassen werden. Deswegen ist es so wichtig,
dass wir auch das angehen, und deshalb müsste es auch
im Antrag gefordert werden.

({8})

Drittens fehlt der Auftrag an die Bundesregierung, in
Brüssel gegen sämtliche Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen zu stimmen, zumindest solange das
Zulassungsverfahren nicht deutlich verbessert worden
ist.

Dass die SPD trotzdem versucht, diesen Antrag, der
aus meiner Sicht ein Minikompromiss ist, als großen
Wurf und als Durchbruch zu feiern, finde ich sehr bedauerlich. Ich hätte mir eine etwas kritischere Sicht auf die
eigene Rolle gewünscht. Aber ich finde trotzdem: Es ist
ein wichtiger Schritt. Das ist anerkannt. Ich freue mich
und bedanke mich auch noch einmal bei den Grünen,
dass eine gemeinsame Positionierung der Opposition
möglich war.

Allen Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen biete ich heute noch einmal ausdrücklich an,
gemeinsam für unser Ziel weiterzustreiten, nämlich für
ein gentechnikfreies Europa.

({9})