Heinz Schemken (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, dem Kernsatz am Anfang Ihrer Rede, daß die
CDU/CSU die Armut konstant geleugnet hat, muß ich
widersprechen: Das ist nicht der Fall.

({0})

Wir haben die Sozialpolitik unter schwierigsten Bedingungen gestaltet: So wurde sie für die Menschen der
jungen Bundesländer fortgeschrieben. Zum gleichen
Zeitpunkt sind - überproportional - 30 Prozent, 600 000
ausländische Mitbürger Sozialhilfeempfänger geworden.
So war das. Ich kann mir erlauben, so zu reden, weil ich
aus meinen Erfahrungen im Stadtrat heraus spreche und
mir diese Menschen genausoviel wert sind. Wir haben
zur gleichen Zeit einen erheblichen Anteil alleinerziehender Mütter mit ihren Kindern in die Sozialhilfe aufgenommen. Sie können sich im übrigen an dem heute
morgen behandelten Kinder- und Jugendbericht orientieren. Ich habe das noch einmal getan.

Nun zum Antrag selbst. Die Armut wird hier wieder
sehr vordergründig behandelt und an der materiellen
Teilhabe sowie an den Betroffenen orientiert, die am
Rande der Gesellschaft stehen. Diesem Problem sollten
wir uns auch stellen. Dies ist sicher nur ein Teil der Armut, die wir mit unserer Arbeit gemeinsam bekämpfen
sollten.

Ich bin stolz darauf, daß ich seit den 50er Jahren in
einem Sozialstaat - Herr Gilges, auch in den 60er und

70er Jahren - mitwirken durfte. Auch in den 70er Jahren
hätte man einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen
können. Ich bin stolz darauf, daß ich mit Sozialdemokraten und Freien Demokraten in vielen Bereichen gemeinsam wirken durfte. Ich bin stolz auf diesen Sozialstaat.

({1})

Wir können dies nicht nur durch Gesetze und Verordnungen bekämpfen. Daß die Verteilung zwischen
Reichtum und Armut am Ende zu Nur-Armut führt,
haben Sie Frau Luft, mit Ihrer Regierung in der DDR
- Sie waren in der letzten Regierung der DDR - ja bewiesen.

({2})

Warum sage ich das? Die Wahrnehmung von Bedürftigkeit und die Situation der Betroffenen, der Bedürftigen, ist immer von der ganz konkreten Lebenssituation abhängig. Sie offenbart sich dort immer und ist
auch dort sichtbar und spürbar. Deshalb brauchen wir
eine Kultur des Helfens - ich will hier einmal auf eine
andere Linie, die uns hoffentlich verbindet, eingehen und des Mitempfindens. Das ist ganz wichtig. Dazu
brauchen wir die kleinen Einheiten im sozialen, kulturellen und nachbarschaftlichen Bereich.

Heute morgen ist von diesem Pult aus von Rednern
Ihrer Partei, der SPD, die soziale Stadt propagiert worden.

({3})

- Ja, jetzt wollen wir uns einmal um die Armen in der
Gesellschaft kümmern. - Ich bin der Meinung, daß wir
auch die Starken brauchen. Wir brauchen sehr viele
Starke, die die Schwachen tragen. Das ist entscheidend.
Anders kann unsere Gesellschaft in unserem System
überhaupt nicht funktionieren.

({4})

Dies ist aktuell und wird auch zukünftig für uns alle
aktuell bleiben. Ich will Sie auch schützen - das sage ich
ganz offen -, damit Sie keine Hoffnungen wecken, die
Sie nicht erfüllen können, und dann in zwei Jahren mit
dem Rücken an der Wand dastehen. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß es darum geht, daß der Sozialstaat
nach wie vor eine Verpflichtung gegenüber den Schwachen in der Gesellschaft hat, die an der Gesellschaft auf
Grund ihrer Eignung und Neigung sowie ihrer Leistungsfähigkeit nicht so teilnehmen können, wie es die
Starken können. Ich bin der Meinung, daß wir uns auf
diese konzentrieren sollten.

({5})

Wenn ich von kleinen Einheiten und Einrichtungen
spreche, meine ich einmal die Familien. Der heute morgen behandelte Kinder- und Jugendbericht, den ich vorhin schon erwähnt habe, sagt sehr deutlich: Bildung und



Qualifizierung sind entscheidend für die Teilhabe an
einer fortschreitenden Wirtschafts- und Dienstleistungsgesellschaft.

({6})

Da mache ich mir Sorgen um die Schulabgänger.

({7})

Die Sprecherin der Grünen hat sich vorhin Sorgen gemacht, daß das Bildungsdefizit zunimmt. Ich habe festgestellt, daß in den letzten Jahren - ich komme aus der
beruflichen Bildung - die Qualität der Schulabschlüsse
nachgelassen hat und daß Jugendliche unmittelbar nach
der Schule zu Sozialhilfeempfängern werden. Das ist für
mich eine Katastrophe.

({8})

Dies ist eine Bugwelle, die zwangsläufig zur Langzeitarbeitslosigkeit führt. Das ist verheerend.

({9})

- Ich sage Ihnen, Frau Schmidt, auch warum. - Die Jugendlichen sind im Moment mit dem, was die Sozialhilfe leistet, sogar zufrieden. Sie sehen nicht, in welche
schicksalhafte und unendlich schwierige Lage sie am
Ende geraten. Das sind unsere Kinder, und um die müssen wir uns kümmern.

({10})

Dem kann nicht allein mit Geld abgeholfen werden.
Es geht um andere Werte. Es fehlt den Jugendlichen an
Liebe und Zuneigung.

({11})

Es liegt oft daran, daß die Mutter, der Vater, die Geschwister, Großeltern und auch die Nachbarn das
Schicksal des anderen einfach nicht wahrnehmen, weil
wir in einer Gesellschaft leben, die dies mit den Ellenbogen verdrängt. So steht der Jugendliche dann allein
da.

({12})

- Wissen Sie, damit müssen Sie mir nicht kommen.
Mich können Sie nicht auf die Linie des Schröder/BlairPapiers einschwören. Dies können Sie mit Herrn Schröder machen. Dies sage ich Ihnen ganz offen. Mir ist dieses Papier egal.

({13})

Ich gehe Ihnen doch nicht auf den Leim. Ordnen Sie erst
einmal Ihr Parteiprogramm. Wenn Sie dies tun, dann
werden Sie auch wieder von den Wählern verstanden.
Die Ereignisse der letzten Woche sind doch ein Beleg
dafür, daß Sie nicht mehr verstanden werden.

Ich sage Ihnen: Die soziale Bindung zwischen Familienangehörigen ist teilweise nicht mehr vorhanden. Das
gilt auch für die älteren Menschen. Ich stelle dies fest
und beklage es. Aber ich nehme es als Fakt hin; denn ich
weiß, daß wir hier ansetzen und helfen müssen. Wir
können die Menschen nicht alleine lassen. Wer möchte
das schon?

Die Einsamkeit der Menschen nimmt besonders stark
dort zu, wo die Wertbindung verlorengeht. Eine solche
Einsamkeit bedeutet in einer Gesellschaft ohne persönliche Verantwortung für den Nächsten - dies habe ich
eben schon deutlich gemacht - eine neue Dimension. An
diesem menschlichen Problem sollten wir uns orientieren. Wenn wir uns nur an Statistiken orientieren, werden
wir nichts verändern können.

Heiner Geißler hat in den 70er Jahren ein Ergebnis
der arbeitsteiligen Gesellschaft, die von Bindungslosigkeit und fortschreitender Materialisierung geprägt ist diese Entwicklung möchte ich Ihrer damaligen Regierung gar nicht anlasten -, als „Neue Armut“ beschrieben. Dazu gehört auch die verschämte Armut, die hier
angesprochen wurde und die unstrittig ist. Diese Armut
kann nicht mit einer Statistik erfaßt werden. Wir können
auch nicht die Höhe der Einkommen als Meßlatte für
dieses Phänomen nehmen. Dieses Problem läßt sich damit nicht sichtbar machen. Wenn wir die Statistik als
Meßlatte nehmen, dann werden wir viel Zeit vertun,
einen großen Aufwand betreiben und anschließend in
schlauen Büchern nachlesen, wie wir es anders machen
können. Sie sind doch mit mir der Meinung, daß das,
was ich sage, richtig ist. Wenn dem so ist, dann benötigen wir auch keinen Armutsbericht, sondern können sofort an die Lösung dieses Problems herangehen.

Ihr Antrag geht ins Leere; denn Sie - dies haben Sie,
Herr Gilges, eben ausgeführt - erfassen mit dem geforderten Bericht im Kern nur einen qualifizierten Satz von
Daten über die Verteilung von Armut und Reichtum.
Dies ist die Kernaussage Ihres Antrags. Zu der Gruppe,
die in den Berichten ausgeblendet ist - das hat der Kollege Peter Weiß eben deutlich gemacht -, gehören zum
Beispiel jene Menschen, die trotz Rechtsanspruchs auf
Sozialhilfe nicht ihre berechtigten Ansprüche einfordern.

({14})

Sie werden von der Armutsforschung bisher nicht erfaßt.
Dies ist die verdeckte Armut. Um diese sollten wir uns
kümmern. Hier sollte das Bundesministerium für Arbeit
und Sozialordnung konkret ansetzen. Es sollte nicht nur
Mittel für Forschungsaufträge zur Analyse und Bekämpfung der verdeckten Armut bereitstellen.

({15})

Es geht hier um Prävention. Ich bleibe dabei: Wir können unsere Kinder nur dort abholen und fördern, wo sie
stehen. Es geht um die Prävention vor Ort, ganz konkret
in den Kommunen.

({16})

- Ich weiß, Frau Rennebach, Sie betrachten die Probleme mehr aus dem Blickwinkel einer Funktionärin, ich
aus der eines Kommunalpolitikers.

({17})