Christina Schenk (NA), 1993-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu kürzen. Mietervereine haben das beklagt, die SPD hat es beklagt, und es ist auch schlimm.
Viel schlimmer, meine ich, ist es jedoch, daß die Wohnungsbaumittel insgesamt, seien es nun ein paar Milliarden mehr oder weniger, in einer Weise ausgegeben werden, die ausgesprochen kontraproduktiv, ökologiefeindlich und für alle diejenigen, die nicht zu den Bessersituierten in dieser Gesellschaft gehören, absolut schädlich ist.
Diejenigen, die meinen, viel Geld bewirke automatisch eine gute Wohnungspolitik, irren sich. Es kommt auch nicht allein darauf an, möglichst viele Wohnungen zu bauen - daher sind die von der Ministerin ausgestreuten Zahlen der geförderten oder bewilligten Wohnungen für uns wenig eindrucksvoll -; es kommt, meine ich, vielmehr darauf an, daß staatliche Wohnungsbaumittel für die Wohnungsversorgung derjenigen verwendet werden, die finanziell nicht in der Lage sind, sich aus eigenen Kräften auf dem sogenannten freien Markt selbst zu versorgen. Es kommt außerdem darauf an, daß der Staat diesen sogenannten freien Markt durch eine entsprechende Gesetzgebung dahin gehend beeinflußt, daß er für Umwandler und Knappheitsprofiteure weniger frei wird, für Mieterinnen und Mieter jedoch Freiheit von Angst, d. h. mehr Sicherheit, gewährleistet.
Die Art und Weise, wie staatliche Wohnungsbaumittel in der Bundesrepublik bisher angewendet wurden, hat genau das Gegenteil bewirkt. Gefördert werden erstens die Erhöhung des Flächenverbrauchs finanzkräftiger Haushalte über Steuererleichterungen, d. h. über indirekte Subventionen, die in keinem Haushaltsplan auftauchen; zweitens der sogenannte frei finanzierte Wohnungsbau, der gar nicht frei finanziert ist, da auch er von enorm hohen indirekten Steuersubventionen lebt, die ebenfalls nirgendwo auftauchen; drittens der soziale Mietwohnungsbau, der deswegen nicht sozial ist, weil er nicht dauerhaft, sondern nur befristet sozial gebunden ist und weil die Mieten nicht einkommensabhängig sind, was heißt, daß sie für die einen unbezahlbar sind und für die anderen unnötig hoch subventioniert werden.
Die Konstruktion aus Wohngeld und Fehlbelegungsabgabe ist Flickschusterei. Ich habe den Eindruck, daß sich diese Erkenntnis mittlerweile durchgesetzt hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang klar sagen: Wir, die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben ein besseres Konzept. Die GRÜNEN haben schon in der letzten Legislaturperiode in ihrem Antrag mit dem Titel „Für einen neuen Sozialen Mietwohnungsbau" dargelegt, wie der kommunale Wohnungsbau organisiert und finanziert werden kann. Von der Bundestagsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich der Probleme im Osten in besonderer Weise annimmt, ist dieses Konzept für den Bestand der ehemals volkseigenen Wohnungen, hauptsächlich also für die Plattenbauten, weiterentwickelt worden.
Wir wollen, daß die ehemals volkseigenen Wohnungen - ausgenommen natürlich diejenigen, für die Restitutionsansprüche geltend gemacht worden sind - in der Hand der Kommunen bleiben.
Die Privatisierungskonzepte der Bundesregierung sind ohnehin gescheitert. Folglich hat der Sozialstaat jetzt die Aufgabe, die Kommunen bei der Instandsetzung und der Modernisierung dieser Wohnungen finanziell zu unterstützen. Wenn er das nicht tut, wird den Kommunen nichts anderes übrig bleiben, als die Wohnungen doch noch zu verkaufen, allerdings zu einem Preis, der weit unter dem liegt, was sie objektiv wert sind, und zu Bedingungen, die für die jetzigen Mieterinnen und Mieter verheerend sein werden.
Die Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau konnten von den Kommunen im Osten für die Instandsetzung und Modernisierung bisher kaum in Anspruch genommen werden, weil die Zinsen dafür noch zu hoch sind und weil eine 100-%-Finanzierung nicht möglich war.
Ich meine, das muß anders werden. Der Zins für diese Kredite muß weiter fallen - was durch Bund

und Länder subventioniert werden muß -, und der Bund muß die Bürgschaften für 100-%-Finanzierungen übernehmen.
Unserem Konzept entsprechend, dem genaue Berechnungen zugrunde liegen, könnten alle ehemals volkseigenen Wohnungen sowie die Wohnungen der Genossenschaften im Osten bis zum Jahre 2001 instandgesetzt und modernisiert werden, wenn die Regierung dazu bereit wäre, innerhalb der nächsten 29 Jahre - also bis zum Jahre 2022 - insgesamt 7,3 Milliarden DM mehr auszugeben. Das, meine Damen und Herren, ist allein eine Frage des politischen Willens.
Wir wollen, daß die Kommunen das alleinige Belegungsrecht für die ehemals volkseigenen Wohnungen bekommen, und wir wollen, daß diese Wohnungen, so eine Neubelegung ansteht, allein nach Dringlichkeitskriterien vergeben werden.
Außerdem wollen wir einkommensabhängige Mieten einführen, um auf die Flickschusterei mit Wohngeld und Fehlbelegungsabgabe verzichten zu können. Niemand soll ausziehen müssen, niemand soll wegen eines zu niedrigen Einkommens daran gehindert werden, einzuziehen. Aber alle sollen entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten an der Finanzierung der Wohnungen beteiligt werden. Voraussetzung dafür sind allerdings Ausgleichszahlungen an die Kommunen, die von Bund und Ländern dann aus den Mitteln bezahlt werden können, die diese beim Wohngeld einsparen.
Meine Damen und Herren, unser wohnungspolitischer Appell richtet sich im Grunde genommen an alle Fraktionen in diesem Hause: Auf Versuche, die jeweiligen wohnungspolitischen Lieblingskonzepte - Marktwirtschaft pur oder sozialer Wohnungsbau herkömmlicher Art, was beides schon im Westen gescheitert ist auf den Osten zu übertragen, sollte verzichtet werden. Es gibt bessere Konzepte, und gerade die Situation im Osten bietet die Chance dazu, sie zu realisieren.