adam-schwaetzer (NA), 1986-02-05:
Herr Heyenn, ich stehe hier überhaupt nicht an, zu sagen, daß es schön gewesen wäre, wenn das im Jahre 1972 durchgesetzt worden wäre. Nur, das bringt für die Diskussion, die Sie hier immer wieder anzetteln, überhaupt nichts. Sie drücken sich davor, einzugestehen, daß Sie vor 13 Jahren aus finanziellen Erwägungen exakt das gleiche machen wollten, was Sie uns heute vorwerfen, und das nenne ich unredlich.
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Was die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung anlangt, meine Damen und Herren, so haben wir in den letzten Monaten in der Opposition eine Menge Schwarzmalerei erlebt. Sie ist leiser geworden. Sie hat in der Öffentlichkeit auch nicht den Widerhall gefunden, wie sich die Opposition das vielleicht ausgerechnet hatte.
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Sie ist vor allen Dingen auf den Kern dessen reduziert worden, was sie darstellt, nämlich eine Verunsicherungskampagne der Rentner zu Wahlkampfzwecken. Wenn es auch zeitweilig so aussah, als würde sich mancher Rentner von den Parolen der SPD beeindrucken lassen, so ist inzwischen doch klar - die Umfragen weisen das aus -: Das Vertrauen der Rentner in die Solidität der Rentenversicherung ist ungebrochen, und es ist gerechtfertigt. Die Rentenversicherungsträger bestätigen einhellig, daß die Renten auf der bestehenden Grundlage bis in die 90er Jahre gesichert sind. Dazu trägt bei, daß die Entwicklung am Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr - trotz der nach wie vor deprimierenden Arbeitslosenzahlen - doch einen Nettogewinn an Arbeitsplätzen um ca. 200 000 zu verzeichnen hatte, und neue Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, bedeuten mehr Menschen mit Einkommen, von denen auch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden.
Die Entwicklung, die wir 1986 erwarten, deutet auf einen weiteren Zuwachs an Arbeitsplätzen hin; auch davon profitiert die Rentenversicherung: Die Liquidität verbessert sich, die Rentenversicherung kann wieder Rücklagen ansammeln, und letztlich gewinnt sie damit zusätzliche Stabilität.
Notwendig für die 90er Jahre wird eine Strukturreform, die die demographische Entwicklung berücksichtigt. Die notwendigen Entscheidungen, die ihre Bedeutung aber erst für die Zeit nach 1995 erlangen, müssen frühzeitig getroffen werden, damit sich die Menschen darauf einstellen können. Denn wer sich heute auf ein bestimmtes Alterseinkommen einstellt, muß auch die Gewißheit haben, daß er in 10, 15 Jahren in etwa damit rechnen kann. Das heißt: Wenn sich durch die demographische Entwicklung Veränderungen ergeben, muß man sich heute schon auf die Situation in 10 bzw. 15 Jahren einstellen können.
Hinsichtlich dieser Strukturreformen halten wir Liberalen an der beitrags- und leistungsbezogenen Rente für die Bevölkerung fest. Die aus der demographischen Entwicklung entstehenden Belastungen müssen auf alle Schultern verteilt werden: Beitragszahler, Steuerzahler und Rentner müssen ihren Beitrag leisten. Und hier, meine Damen und Herren von der SPD, mache ich Ihnen wirklich den Vorwurf, daß Sie nach wie vor versuchen, den Rentnern Sand in die Augen zu streuen, vor allen Dingen aber der jetzt aktiven Generation nicht sagen, was nach dem Jahr 2000 wirklich auf sie zukommt. Sie trauen sich nicht, den Menschen reinen Wein einzuschenken,
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sondern Sie beklagen nach wie vor die Veränderungen, die sich heute im Rentenniveau ergeben.
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- Ach, hätten Sie doch zugehört, Frau Kollegin. Ich habe hier ausdrücklich gesagt: Natürlich hält die FDP an der beitrags- und leistungsbezogenen Rente fest.
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- Auch der Vorsitzende der FDP hält an der beitrags- und leistungsbezogenen Rente fest. Das wird er Ihnen in der nächsten Debatte, in der er hier zu diesen Fragen Stellung nimmt, selbstverständlich bestätigen.
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Nur Sie, meine Damen und Herren, trauen sich nicht zu sagen, daß die Voraussage, die heute noch im Rentengesetz drinsteht, nämlich daß durch die gesetzliche Rentenversicherung allein eine Lebensstandardsicherung möglich sei, für die Generation der heute 40jährigen nicht machbar wird. Sie trauen sich nicht! Sie sind in diesem Punkt nicht aufrichtig.
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Für uns kommt - ich sage das immer - auch nach dem Jahr 1995 neben einer Neugestaltung des Bundeszuschusses auch eine Diskussion über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Frage. Alles das darf nicht tabu sein. Klar ist aber auch: wenn einer länger arbeitet, muß sich das in seiner Rente bemerkbar machen und umgekehrt.
Wir wollen im übrigen mit der Strukturreform auch heute noch sozialpolitisch unbefriedigende Tatbestände angehen. Die Angst vor der Armut im Alter halten wir für unerträglich, und sie ist weit verbreitet; das müssen wir zugeben. Wir wollen sie durch systemkonforme Lösungen überwinden.
Wenn Sie, Herr Heyenn, den Wertschöpfungsbeitrag immer wieder in dieser Debatte bringen, dann sind Sie uns auch heute wieder die Antwort schuldig geblieben, wer bei Ihnen denn nun eigentlich recht hat, Herr Dreßler oder Herr Apel. Herr Dreßler sagt, wir brauchen den Wertschöpfungsbeitrag neben dem jetzt bestehenden Beitragssystem, weil er erkannt hat, daß der Wertschöpfungsbeitrag an sich weniger Geld in die Kassen bringt als das heute bestehende Beitragssystem. Herr Apel dagegen sagt, das ginge auf gar keinen Fall; denn eine doppelte Belastung der Beitragszahler käme nicht in Frage.
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Hier gibt es nach wie vor innerhalb der SPD ungelöste Probleme, und kein Mensch weiß, wer sich da eigentlich durchsetzen wird.
Eine solide Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, ist die wichtigste Voraussetzung dafür, daß die Perspektiven für eine angemessene und finanzierbare Alterssicherung darstellbar und solide bleiben. Wir wollen sie auf solidarischer Grundlage machen, ergänzt durch individuelle Vorsorge, und wir sind sicher, daß wir mit diesem Konzept viel Zustimmung finden werden.
Vielen Dank.
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