vera wollenberger (NA), 1991-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Modrow, ich hätte von einer wirklich erneuerten PDS eine klare Distanzierung von der Handlungsweise Herrn Honeckers erwartet.
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Statt zu schweigen, sollte sich die PDS überlegen, wie sie den ehemaligen Oberherrn über ihr heutiges Vermögen wieder nach Deutschland zurückholt.
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Ich finde, eine Parteierneuerung sollte nicht nur rhetorisch stattfinden, sondern auch entsprechende Taten folgen lassen.
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Die Abgeordneten vom Bündnis 90/GRÜNE unterstützen die Forderung von Herrn Außenminister Genscher nach Rückführung von Herrn Honecker nach Deutschland mit allem Nachdruck. Wir sehen in Honeckers Verbringung in die Sowjetunion einen unzulässigen Eingriff in ein schwebendes Verfahren, der durch keinerlei sophistische Erklärungen, wie der Herr Kollege Erler sie vorhin versucht hat,
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Wir werten diesen Eingriff als eine Bestätigung der um sich greifenden Methode, prominente Persönlichkeiten der Aufklärung ihrer Taten, sowie dem Recht und seinen Konsequenzen zu entziehen. Dies, meine Damen und Herren, dient nicht der Vergangenheitsbewältigung, die wir alle bitter nötig haben.
Auf ein anderes Kapitel von Vergangenheitsbewältigung möchte ich im Zusammenhang mit den heute zu diskutierenden Gesetzentwürfen zu sprechen kommen. Eines der düstersten Kapitel der deutschsowjetischen Beziehungen ist, wie das Nachkriegsdeutschland mit der Entschädigung sowjetischer Opfer des Nationalsozialismus umgegangen ist. Um es vorwegzunehmen: Es hat diese Frage durchgängig tabuisiert.
Wir wissen, daß dies ein Pendant in der Sowjetunion selbst hatte. Diese Geschichte wird in der Sowjetunion, etwa durch die Organisation „Memorial", zur Zeit aufgearbeitet. Wir aber müssen uns fragen, wie Deutschland nach mehr als 40 Jahren mit diesen Verfolgten umzugehen gedenkt.
Jahrzehntelang hat man argumentiert - wenn man das überhaupt ein Argument nennen will -, an kommunistische Staaten wolle man keine Leistungen für NS-Opfer zahlen. Dies galt selbstredend nicht nur für die Sowjetunion, sondern etwa auch für Polen, Ungarn oder die CSSR.
Mit elf westeuropäischen Staaten und mit Israel hat man hingegen Globalabkommen zugunsten von NS-Opfern geschlossen. Frankreich erhielt z. B. 1960 den Betrag von 400 Millionen DM. Wollte man dies auf heutige Verhältnisse umrechnen, wäre das sicherlich ein Milliardenbetrag.
Die Mehrzahl der Opfer des Nationalsozialismus kam aber gerade aus den osteuropäischen Staaten. Und die größte Gruppe dieser Verfolgten stellten die Zwangsarbeiter dar. Darüber hat es seit langem die merkwürdigsten Verwirrspiele durch die Bundesregierung gegeben: Die ehemaligen Zwangsarbeiter seien gar keine NS-Opfer gewesen, hieß es; denn Zwangsarbeit sei allein eine sogenannte kriegsbedingte Maßnahme gewesen. Die Bundesregierung ist hier bei der Anhörung des Bundestages von ihrem eigenen Gutachter, dem Bundesrichter Zorn, belehrt worden, der den Einsatz von polnischen Zwangsarbeitern als NS-Verfolgungsmaßnahme eingestuft hat. Dies muß erst recht für sowjetische ehemalige Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen gelten, denn diese standen in der Hierarchie der Nazis als

quasi „Untermenschen" noch unterhalb der polnischen NS-Opfer.
Dann hat man merkwürdigerweise behauptet, wegen des Londoner Schuldenabkommens könne man an polnische und sowjetische Zwangsarbeiter nichts zahlen, denn es handele sich um Reparationsforderungen. Nun ist bekannt, daß beide Länder bereits 1953 zwar auf Reparationen, nicht aber auf Entschädigung für Zwangsarbeiter und andere NS-Opfer verzichtet haben. Und die Gutachter der Bundesregierung haben in einer gemeinsamen Stellungnahme im März 1990 ausgeführt:
Im Lichte dieses Verzichts wäre es rechtlich denkbar, daß die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den verzichtenden Staaten auf freiwilliger Basis Leistungen erbrächte, die keinen Reparationscharakter hätten.
Dies hatte man aber zu einem Zeitpunkt formuliert, als noch keine Vereinigung Deutschlands und kein Zwei-plus-Vier-Vertrag als Quasi-Friedensvertrag für den Zweiten Weltkrieg zur Debatte standen. An die Erfüllung dieser Bedingungen hatte die Bundesregierung aber immer geknüpft, wann Verhandlungen über die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter stattzufinden hätten. Nicht von ungefähr ist im letzten Dezember die französische Regierung in Bonn vorstellig geworden, um über die früher erhaltenen 400 Millionen DM hinaus jetzt für ihre Zwangsarbeiter Leistungen zu fordern.
Wie man es auch dreht und wendet, nichts führt daran vorbei, daß die Bundesregierung der Sowjetunion ein Angebot für die Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter und der übrigen NS-Opfer, also etwa der KZ-Insassen, unterbreiten muß.
(Beifall des Abg. Dr. Feige [Bündnis 90/
GRÜNE]
Es ist gegenüber den genannten Opfern unwürdig und unlauter, jetzt nur besondere Härtefälle in eine eventuelle Regelung einzubeziehen. Alle Verfolgten haben einen Anspruch darauf, eine mindestens symbolische Entschädigung zu erhalten. Sofern man daran denkt, der Sowjetunion ein den Westabkommen vergleichbares Globalabkommen anzubieten, darf dieses materiell nicht so ausgestaltet sein, daß schon vorher feststeht, daß die meisten Opfer nichts erhalten werden.
Zum Schluß frage ich mich: Wo werden die notwendigen Beträge in den Haushaltsplänen bereitgestellt? Ich habe die Befürchtung: Die Haushaltsdebatte wird abgeschlossen werden, und man wird diese Beiträge vergessen haben.
Die Abgeordneten vom Bündnis 90/GRÜNE fordern deshalb mit allem Nachdruck, die notwendigen Mittel für die Entschädigung von Zwangsarbeitern und NS-Opfern im Haushalt zur Verfügung zu stellen.
Ich danke Ihnen.
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