bechert (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Sozialdemokratische Partei und ihre Fraktion haben ein Wissenschaftsministerium oft gefordert. Wir haben es begrüßt, daß es endlich geschaffen wurde. Es hat aber ein halbes Jahr gedauert, bis seine Kompetenzen einigermaßen abgegrenzt wurden. Volle Klarheit soll angeblich heute geschaffen worden sein, heute, an dem Tag, wo der Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt dieses Ministeriums debattiert. Wir sind sehr neugierig auf die Regelung.
Man hat vorgehabt und offenbar auch noch vor, dem Ministerium Aufgaben der Koordinierung zwischen den verschiedenen Bundesministerien zu geben, die sich mit Forschung beschäftigen. Bisher ist aber bei Koordinierungen innerhalb der Bundesregierung nur herausgekommen, daß die Ressorts eifersüchtig über ihre Zuständigkeiten wachen und sich gegenseitig in der Arbeit behindern und daß, wie es neulich einer formuliert hat, der es wissen muß, die Referenten der Ministerien 'zu Funktionären der interministeriellen Ausschüsse geworden sind.
Die neue Abteilung dieses Ministeriums - Förderung der wissenschaftlichen Forschung - muß schnellstens aufgebaut und mit den nötigen Stellen ausgestattet werden.
Wir begrüßen, daß der Haushalt des Ministeriums für Atomkernenergie, wie er 'in diesem. Haushaltsentwurf noch heißt, gegenüber 1962 aufgestockt worden ist. Wir bedauern, daß es nicht in größerem Umfang geschehen List. Die Sozialdemokratie hat das Atomzeitalter begrüßt, soweit es friedliche Entwicklung bedeutet, und als Zukunftsentwicklung richtig gesehen. Die Atomkernenergie wird eine wichtige Energiequelle der Zukunft werden. Man rechnet damit, daß sie 1980 etwa 16 % des Gesamtenergieverbrauchs der Euratom-Länder liefern wird. In der Bundesrepublik wird 1980 nach einer Schätzung des Bundeswirtschaftsministeriums der Anteil der Atomkernenergie am Gesamtenergieverbrauch etwa 9 % ausmachen.
Dies zeigt: es ist dringend nötig, daß sich die Bundesrepublik .an Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf diesem Gebiet noch mehr als bisher beteiligt.
Die SPD war und ist der Meinung, daß die technische Verwertung der Atomkernenergie in staatlicher Hand oder gemeinwirtschaftlich betrieben werden sollte. Dafür, daß da die Industrie nicht immer der ideale Betreiber im Sinne der Allgemeinheit ist, zitiere ich ein Wort des Leiters des Atomkraftwerks Kahl, des Herrn Dr. Weckesser, der vor dem Deutschen Atomforum in Essen im April dieses Jahres gesagt hat - ich zitiere den Pressebericht darüber -,
daß ein Atomkraftwerk mit der normalen Belegschaft eines Kraftwerks betrieben werden könnte. Hochqualifizierte Atomfachleute seien dafür nicht notwendig. Vielmehr könne sich jeder intelligente Werkmeister das notwendige zusätzliche Wissen leicht aneignen.
Zu der Äußerung des Herrn Weckesser muß man sich klarmachen, daß jedes Atomkraftwerk für seine Umgebung eine erhebliche Gefährdung bedeuten kann, worüber die Euratom-Richtlinien und -Grundnormen genügend Auskunft geben, die übrigens auch Richtlinien für die Ausbildungsvoraussetzungen des Personals von solchen Betrieben enthalten.
Es ist nötig, daß bei uns in der Bundesrepublik ein Programm aufgestellt wird, das etwa für die nächsten zwei Jahrzehnte bestimmt, welche Reaktortypen bis zur technischen Reife gefördert werden sollen. Die Deutsche Atomkommission hat am 4. Mai dieses Jahres, also vor wenigen Tagen, ein Fünfjahresprogramm zur schnelleren Entwicklung der Kernforschung, Kerntechnik und Atomwirtschaft in der Bundesrepublik vorgelegt. Es sieht für die fünf Jahre 1963 bis 1967 rund 2,5 Milliarden DM vor, jährlich also im Durchschnitt 500 Millionen DM. Es Es ist nach Ansicht der Atomkommission ein Mindestprogramm, um die deutsche Atomforschung und Atomtechnik an den Entwicklungsstand der führenden Staaten heranzubringen. Es geht finanziell weit über das hinaus, was der vorgelegte Haushaltsplan des Ministeriums enthält.
Allgemein ist zu sagen: Bei den großen Kosten, welche Atomforschung und Atomtechnik und Weltraumforschung verursachen, ist unabweisbar notwendig geworden, zu untersuchen und zu planen, welche volkswirtschaftlich für die Zukunft bedeutenden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gefördert werden sollen und auf welche Weise.
Der Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft hat zur Frage der Weltraumforschung Sachverständige gehört. Als Ergebnis können wir feststellen: Es ist gemeinsame Meinung des Ausschusses, des Ministeriums und der angehörten Sachverständigen, daß die Bundesrepublik keine bemannte Weltraumfahrt betreiben soll, wohl aber Förderung der Weltraumtechnik und der Weltraumforschung, abgesehen vom wissenschaftlichen Interesse, auch deswegen, weil von diesen Gebieten wesentliche Förderung und Entwicklung der Nachrichtenübermittlung zu erwarten ist, der Wetterforschung und -vorhersage und der Ortung, um nur einige zu nennen.
Spitzenkräfte der Forschung und Entwicklung sollten wir halten können, um zu verhindern, daß sie ins Ausland oder aus staatlichen Stellen in die Industrie abwandern, wie das heute leider in erheblichem Maße geschieht. Ich muß sagen, die Meinung, die der Haushaltssachverständige der CDU-Fraktion, Herr Stoltenberg, hier geäußert hat, daß Wissenschaftler und Entwicklungskräfte deswegen ihre Stellungen verlassen und ins Ausland gehen oder von staatlichen Stellen in die Industrie abwandern, weil in der deutschen Öffentlichkeit die Meinung herrsche, wie er sagte, in der Bundesrepublik werde vom Bund zu wenig für Forschung und Entwicklung getan, ist rundheraus gesagt, naiv. Es ist wirklich so, daß Wissenschaftler und Nachwuchskräfte deswegen ihre Stellungen bei uns in der Bundesrepublik oder bei staatlichen Stellen aufgeben, um ins Ausland oder in die Industrie abzuwandern, weil dort bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung geboten werden, weil also in der Bundesrepublik zu wenig für den Nachwuchs für Forschung und Entwicklung getan wird.
Da wir den Haushalt des Ministeriums nicht für ausreichend halten, werden wir ihm nicht zustimmen. Wir sind der Ansicht, daß für Forschung und Entwicklung viel mehr getan werden müßte, als es heute in der Bundesrepublik geschieht und nach diesem Haushalt auf dem Gebiet der Forschungs- und Entwicklungsförderurng geschehen kann.
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