christoph zöpel (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer ganz allgemeinen Einsicht beginnen. Zu dem, was mich an Hinweisen während
meiner jetzt langen administrativen wie parlamentarischen Tätigkeit besonders beeindruckt hat, gehörte der
Hinweis eines nordrhein-westfälischen Beamten kurz vor
seiner Pensionierung. Er war liberal-konservativ eingestellt und stark von Willi Weyer geprägt. Er hat mir einmal, als wir über ein Gesetz sprachen, gesagt: Herr Minister, wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen,
dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

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Diesen ersten Gedanken würde ich über diese Diskussion
stellen. Ist es notwendig, ein Gesetz zu machen?

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Ich bin mir nicht sicher. Herr Kollege, ich bin bereit, mit
Ihnen darüber nachzudenken, aber ich bin noch nicht
überzeugt.

Der konstitutive Beschluss des Bundestages zu Einsätzen deutscher Soldaten im Ausland hat sich bewährt. Es
ist vielleicht das Schönste in dieser Debatte, dass die Redner aller Fraktionen dies gesagt haben. Er hat sich weit darüber hinaus insofern bewährt, als er im Verfahren des
Bundestages funktional ist. Er hat sich als ein Beitrag zur
Stabilisierung von Demokratie in Deutschland und zur
demokratischen Integration bewährt.

Der schwierige Prozess öffentlich wirksamer Debatten
hier im Hause darüber, was deutsche Soldaten - vor allem

Christian Schmidt ({2})




nach 1989, als wir wieder eine andere Handlungsfähigkeit
im globalen und internationalen Zusammenhang bekommen haben - im Ausland dürfen oder nicht, war wichtig
und unverzichtbar. So berechtigt es sein mag, sich heute
vorzuhalten, was der eine vor einigen Jahren gesagt oder
nicht gesagt hat, es gäbe ohne diesen intensiven Diskussionsprozess, der nur in Verbindung mit diesem konstitutiven Recht möglich war, heute nicht diese kritische und
erforderlichenfalls auch zustimmende Haltung der großen
Mehrheit der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland bei schwierigen Weltlagen.

({3})

Dass diese in Westdeutschland zurzeit etwas stärker ist als
in Ostdeutschland, ist völlig begreifbar. An solchen Stellen wird historisches Schicksal offenkundig, nämlich dass
der, der sich erst später in diesen demokratischen Diskurs
einschalten konnte, mehr Zeit braucht, um aufzuholen.

Der erwähnte Prozess war und bleibt notwendig als ein
Beitrag Deutschlands zur Diskussion innerhalb von und
zwischen Demokratien über die Funktion von Militäreinsätzen. Dass Deutschland besonders kritisch damit umgeht, bleibt historisch notwendig. Es gibt gar keinen Grund, nicht Stolz darauf zu sein, dass wir Deutschen
die Lehre aus den verbrecherischen Möglichkeiten, Soldaten in andere Länder zu schicken, gezogen haben und
jetzt auf der internationalen Bühne besonders kritisch damit umgehen. Insoweit ist es kein Zufall, sondern ein
Grund, berechtigt und dennoch wieder nachdenklich hinsichtlich der eigenen Geschichte den deutschen Parlamentsvorbehalt betreffend Soldateneinsätze international
zu verteidigen und auch zu erklären.

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Wenn Deutschland hinsichtlich Krieg das nachdenklichste Land unter den Demokratien ist, dann ist das notwendig und gut. Für den Alltag finde ich es schön, wenn
der deutsche Vertreter im NATO-Rat bei den ersten Überlegungen über die NATO-Response-Force darauf hinweist, es gebe in Deutschland den Parlamentsvorbehalt
und an dem solle festgehalten werden. Ich halte das für einen Beitrag zur demokratischen Kultur innerhalb der internationalen Gemeinschaft.

({5})

Verschiedene Hinweise sind gegeben worden, worüber
im Einzelnen nachgedacht werden kann. Ich komme noch
darauf zurück.

An einer Stelle möchte ich Ihnen zwar nicht direkt widersprechen, Herr Kollege Kossendey, aber ich muss sagen, dass ich da nachdenklich geworden bin. Es geht um
Ihren Hinweis, die Art der internationalen Zusammenarbeit
in Fragen der Sicherheitspolitik müsse uns dazu veranlassen, zu überprüfen, wie ein solcher Parlamentsvorbehalt
zur Geltung gebracht werden kann. Die Frage ist berechtigt.

Ich will dazu sehr offen sagen: Die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, in der Umweltpolitik, in der Wirtschaftspolitik und in

vielen anderen Bereichen ist unumstritten. Diese Zusammenarbeit ist notwendigerweise zunächst einmal eine Zusammenarbeit der Regierungen. Diese internationale
Zusammenarbeit beschränkt sich aber nicht auf die Zusammenarbeit von Regierungen, sondern sie wird in vielen Bereichen - das ist besonders kritisch im Bereich der
Sicherheitspolitik zu sehen - zunehmend zu einer Aufgabe sich verselbstständigender internationaler Bürokratien.

Ich will nicht von vornherein etwas gegen diejenigen
Institutionen sagen, die sich um die Sicherheit kümmern.
Aber wenn es richtig ist, dass die Frage von Krieg und
Frieden eine Schicksalsfrage ist, dann muss man sich fragen, ob hinsichtlich der Sicherheit der öffentliche Diskurs
und die parlamentarische Kontrolle reichen.

Solange wir in Europa - natürlich auch weltweit - noch
nicht darüber nachgedacht haben, wie eine parlamentarische Begleitung der von internationalen Institutionen verantworteten Politik möglich ist, sollten wir besonders an
unserem konstitutiven Recht festhalten und es geradezu
als Vehikel benutzen, zunächst in Europa und dann weltweit darüber zu diskutieren, wie mehr parlamentarische
Kontrolle gegenüber sich sonst verselbstständigenden internationalen Bürokratien organisiert werden kann. Diese
Frage stellt sich mir im Zusammenhang mit dem Punkt,
den Sie angesprochen haben.

({6})

Deswegen bin ich an dieser Stelle ganz besonders vorsichtig.

Die NATO-Response-Force ist aufgrund des Parlamentsvorbehalts ein Problem. In diesem Punkt gab es eine
gute Analyse und es wurden die richtigen Fragen gestellt.
Meine Antwort lautet: Gerade bei der NATO-ResponseForce sollten wir an dem Parlamentsvorbehalt festhalten
und mit allen Alliierten darüber sprechen, wie er auch woanders eingeführt werden kann.

Eine weitere Bemerkung. Der Umgang mit diesem
Recht des Parlaments ist nicht immer einfach. Das mag
von Regierung zu Regierung unterschiedlich sein, abhängig davon, von welchen Parteien sie gestützt werden. Ich
glaube aber, dass alle Regierungen große Mühe aufwenden mussten, entsprechende Beschlüsse zu erreichen. Ich
nehme da keine Regierung aus.

({7})

- Wenn man lange in diesem Bereich tätig ist, weiß man,
dass handwerkliche Fehler nie auszuschließen sind.

({8})

Wenn man zu viele handwerkliche Fehler macht, kann
man daran scheitern. Man kann aber auch scheitern, wenn
man sich nicht um eine ausreichende demokratische Legitimation bemüht.

({9})

Lassen Sie mich deshalb mehr an die Adresse meiner
Partei und an die des Koalitionspartners sagen: Es war





anstrengend in der letzten Legislaturperiode, für bestimmte Bundeswehreinsätze eine Zustimmung zu bekommen. Ich denke, Bundeskanzler Gerhard Schröder und
die Parlamentarischen Geschäftsführer waren manchmal
nachdenklich. Aber mein Eindruck ist: Diese Debatten haben sich gelohnt, weil sie die Demokratie stabilisiert haben

({10})

und die Legitimation außerhalb des Parlaments eingeholt
haben. Auf diese Leistung, die auch in Zukunft notwendig
ist, möchte ich nicht verzichten. Auch diesen Punkt sollte
man sehen.

Die Vorredner meiner Fraktion haben die Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ich schließe mich dem an. Lassen
Sie mich deshalb aus meiner Sicht nur noch die Richtung
nennen. Ich bin der festen Überzeugung, dass man über
die Geschäftsordnung reden sollte: Wie kann man die
Rechte des Parlaments respektieren, ohne die Abläufe zu
verzögern? Es entspricht nämlich nicht der Lebenswirklichkeit, davon auszugehen, dass ein Parlament an 365 Tagen jeweils 24 Stunden zur Verfügung stehen kann. Auch
das sollte man berücksichtigen.

Ich als Nichtjurist bin sehr skeptisch, ob ein kasuistisches Gesetz, das regelt, was in welchem Fall eines internationalen Vorfalls passieren sollte, überhaupt möglich
ist. Stellen wir uns einmal vor, wir hätten dieses Gesetz
vor fünf Jahren verabschiedet. Ich vermute; ein Großteil
der dann vorgenommenen Legaldefinitionen würde der
Situation nach dem 11. September nicht entsprochen haben. Dann hätten wir jetzt eine neue Debatte. Reichen unsere Definitionen? Das ist meine Hauptskepsis.

Deshalb neige ich dazu, primär die Geschäftsordnung
heranzuziehen und sich dann doch eines zu sagen: Wir
sind auf der Grundlage unseres Grundgesetzes, interpretiert durch das Bundesverfassungsgericht, ganz ordentlich

mit diesen Einsätzen umgegangen, mit vielen positiven
Wirkungen: Alle Einsätze, die wir für nötig hielten, haben
stattgefunden. Den Soldaten ist dabei meines Erachtens
im Ergebnis nichts geschehen, was sie in Unsicherheit gebracht hätte. Die Legitimation in der Bevölkerung, die
dadurch erzielt wurde, war erheblich.

In der derzeitigen Lage haben wir den Eindruck, die Sicherheitssituation könnte in zwölf Monaten wieder völlig
anders sein als heute. Wer kann das so genau voraussagen? Die Abgrenzung zwischen dem Militär und der internationalen Polizei mag Gegenstand eines neuen völkerrechtlichen und dann auch in den einzelnen Staaten zu
beachtenden Gesetzesvorhabens sein. Lassen Sie uns vor
diesem Hintergrund diese Angelegenheit eher in Ruhe betrachten, als vorschnell etwas zu tun. Dennoch, Herr Kollege van Essen, Ihre Anregung ist richtig.

Herzlichen Dank.

({11})