Daniela Wagner (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist
parlamentarisch betrachtet nicht unbedingt ein Aufregerthema. Für viele Menschen ist es das privat allerdings
jeden Tag.

Die Bundesregierung geht in ihrem Bericht davon
aus, dass es insgesamt - jedenfalls rein quantitativ betrachtet - genug Wohnraum gibt, man mithin also von
einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt sprechen kann.
Das ist als Feststellung bezogen auf die Bundesrepublik
insgesamt auch durchaus richtig. Das Kernproblem liegt
darin, dass der Wohnraum zu einem Gutteil nicht dort
ist, wo er nachgefragt wird.

({0})

Diese Markteigenheit wird im Bericht der Bundesregierung leider weitgehend ausgeblendet.

({1})

Im Bericht der Bundesregierung wird von einem entspannten und stabilen Wohnungsmarkt gesprochen. Ich
muss sagen: Ganz so euphorisch und positiv sehe ich das
nicht. Ich sehe sogar eher das Gegenteil. So befindet sich
der Mietwohnungsneubau mit gerade einmal 24 000
Mietwohnungen im Jahre 2008 auf einem vorläufigen
historischen Tiefstand, und man kann mittlerweile sogar
mit Fug und Recht von regionalem Wohnungsnotstand
reden.

({2})

Im krassen Gegensatz dazu steht der Neubau von Eigenheimen, der nahezu 80 Prozent der in 2008 gebauten
Neubauten umfasst. Uns liegen beide am Herzen: die
Mietwohnungsbewohner und -bewohnerinnen, aber
auch die Eigenheimerinnen und Eigenheimer. Aber das
nur am Rande. Wir als Grüne konzentrieren uns wohnungspolitisch ohnehin eher auf den Bestand und dessen
Sanierung und Modernisierung.

({3})


Bei der aktuellen Sanierungsgeschwindigkeit - wobei
mit dem Begriff „Geschwindigkeit“ in die Irre geführt
wird - wird der Gesamtbestand an Wohnungen erst in
180 Jahren energetisch und altersgerecht saniert sein. Ich
meine, Herr Minister: Das ist eindeutig zu lang. Das
werden wir alle und viele unserer Nachfahren nicht mehr
erleben.

({4})

Sie sagten vorhin ja selber, dass 40 Prozent des Primärenergiebedarfs allein auf das Wohnen entfallen. Ich
glaube, hieran müssen wir dringend etwas ändern.

({5})

Definitiv fest steht auch, dass der Wohnraum über
weite Teile nicht den heutigen Anforderungen und Bedürfnissen entspricht. Das betrifft übrigens besonders die
Baualtersklassen der Jahre 1949 bis 1979. Diese machen
etwa 10 Prozent des gesamten heutigen Wohnungsbestandes aus. Davon sind wiederum 40 Prozent definitiv
abgängig. Dieser Teil hat erhebliche Mängel und entspricht nicht mehr den heutigen Standards bei Grundriss,
Energieeffizienz und Schalldämmung.

In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht leider
Gottes auch das sogenannte Investor-Nutzer-Dilemma
im Bereich energetische Sanierung nicht berücksichtigt
und kein Lösungsansatz aufgezeigt. Dabei wären deutlich höhere KfW-Fördermittel ein Weg, der warmmietenneutralen Sanierung näherzukommen. Eine andere
Möglichkeit wäre zum Beispiel ein ökologischer Mietspiegel, der die wärmetechnische Beschaffenheit des Gebäudes zum Mietpreiskriterium macht.

({6})

Zur energetischen Sanierung im Altbestand selbstnutzender Eigenheimbesitzer bekommen diese übrigens,
wie die Frau Kollegin zu Recht festgestellt hat, einen
Zuschuss von 2 000 Euro. Das sind 500 Euro weniger
als die Abwrackprämie, die Sie bekommen haben, wenn
Sie Ihr intaktes Fahrzeug in die Schrottpresse gefahren
haben. Ich kann das kaum fassen.

({7})

Angesichts der Energieeinsparpotenziale und der Langlebigkeit von Gebäuden ist das ein krasses Missverhältnis und wirtschaftlich absoluter Nonsens.

({8})

Obwohl Sie das Energieeffizienzprogramm mit
KfW-Fördermitteln für den Wohnungsbau als unglaublich wichtig bezeichnen und es über den grünen Klee loben, haben Sie tatsächlich in diesem Jahr nur
1,1 Milliarden Euro für dieses Programm etatisiert. Im
letzten Jahr haben Sie dafür noch 2,2 Milliarden Euro
ausgegeben. Das ist ein Hinweis darauf, dass sich das
Sanierungstempo sogar noch verringern wird.

({9})

Wir als Grüne fordern, die Mittel mindestens wieder auf
den Stand des letzten Jahres zu bringen und die Förderung des ökologischen Bauens und Sanierens sowie die
Nutzung nachwachsender Baustoffe in die KfW-Förderprogramme zu integrieren.

({10})

Hinzu kommen im Wohnungsbestand unabänderliche
Schwächen zum Beispiel hinsichtlich der Lage, Architektur oder Erschließung eines Wohngebiets. Sie alle
kennen sicherlich aus Ihrer eigenen Stadt die großen
Quartiere in monotoner Bauweise, häufig in den 60eroder 70er-Jahren im ersten Förderweg errichtet. Sie werden selbst dann nicht mehr zu vermieten sein, wenn
Wohnungsämter vermitteln. Heute sind das übrigens oft
Standorte des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“.
Gerade hier weist der Bericht der Bundesregierung Mängel und Lücken auf. Denn er enthält keinerlei umfassende Betrachtungen zum sozialen Wohnungsbau auch
und gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von Haushalten, die an der Armutsgrenze leben.
Das ist nicht hinnehmbar.

An dieser Stelle sei gesagt: Es nützt nichts, wenn man
sich mit diesen Menschen nur dahin gehend befasst, dass
man sie zum Schneeschippen vor den Haustüren derjenigen reichen Berliner Hausbesitzer schicken sollte, die
selber keine Lust dazu haben, das morgens zu tun.

({11})

Allein in Darmstadt zum Beispiel stehen beim kommunalen Wohnungsamt 2 000 Wohnungssuchende auf
der Warteliste, die sozialen Wohnraum nachfragen.
Dieses Problem wird verschärft - auch das ist bekannt -,
weil gegenwärtig wesentlich mehr Wohnungen aus der
Mietpreis- und Belegungsbindung fallen als durch Neubau und Sanierung in die Belegungsbindung hineinkommen.

Man muss von Glück reden, dass jetzt mit dem
EFRE-Programm gegengesteuert wird und sich die Europäische Union an Sanierung und Neubau städtischer
Quartiere beteiligen will, um so gegen Ausgrenzung anzugehen. Ich hoffe, dass die Länder und Kommunen in
der Bundesrepublik kräftig Gebrauch von diesem neuen
Angebot aus Brüssel machen.

({12})

Wenn die Regierungskoalition 20 Millionen Euro für
die Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf streichen will, dann verstärkt sie auch
hier die Politik der sozialen Kälte weiter und fördert
massiv die sozialräumliche Segregation und Spaltung in
der Gesellschaft. Diese Bewohnerinnen und Bewohner
müssen mitgenommen werden. Einfach nur Prachtbauten hinzusetzen, reicht nicht. Deswegen ist auch die
Überlegung, das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“
als reines Investitionsprogramm zu gestalten, falsch. Wir
brauchen dort auch weiterhin Stadtteilmanagement.

({13})

Ein bisschen zu kurz kommt in dem Bericht die Rolle
der Wohnungswirtschaft und ihre Möglichkeiten beim
Einwirken auf Gentrification, soziale Segregation und
andere Prozesse in den Wohnquartieren. Ich finde, hier
ist die Demokratisierung von Wohnen und Wohnungswirtschaft ein guter Ansatz. Es gibt immer mehr Menschen, die selber mitgestalten und mitbestimmen wollen,
was und wie gebaut wird. Es gibt immer mehr Genossenschaftsmodelle, Baumodelle für Alt und Jung und
Ähnliches mehr. Es gibt landauf, landab innovative
Wohnprojekte. Diese müssen wir stützen; denn die Menschen in diesen Projekten übernehmen nachher im
Wohnquartier Verantwortung und sind deswegen in ihrer
stabilisierenden Wirkung nicht zu unterschätzen.

({14})

Mit diesen Menschen müssen wir zusammenarbeiten.
Sie bedeuten ein Mehr an demokratischer Teilhabe und
Verantwortung im Quartier.

Nur durch massive städtebauliche Veränderungen werden wir Leerstandsproblematiken und anderes mehr in
den Griff bekommen.