Dieter Janecek (NA), 2015-05-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren von der Koalition! Mir ist ein bisschen
schleierhaft, was Sie hier machen. Sie feiern ziemlich
leidenschaftslos die gute wirtschaftliche Lage; über die
freue ich mich auch ausdrücklich. Herr Liebing, ich
finde es super, dass es uns steuerlich gut geht und dass es
der Wirtschaft gut geht. Aber was haben Sie damit zu
tun? Das haben Sie uns in Ihrer Rede nicht erklären können.

({0})

Ich sage es Ihnen einmal ganz konkret: Was Sie bisher
getan haben, ist, in Ihrer Reformpolitik - so nennen Sie
sie - den künftigen Generationen neue Lasten aufzubürden: Rente mit 63, Mütterrente, Einknicken gegenüber



der Kohlelobby jetzt jüngst und Ausbremsen der Energiewende.

({1})

Das ist Ihre Politik, die Sie hier als zukunftsgewandt verkaufen wollen.

({2})

Jetzt komme ich speziell zur Union. Bei manchem,
was Minister Gabriel - er ist heute nicht da - macht, gehen wir mit, zum Beispiel, wenn er sagt: Bei der Kohleabgabe müssen wir vorangehen; da müssen wir etwas
tun. - Da geht er voran. Und was machen Sie? Sie bremsen ihn aus. Sie schaffen es nicht, hier ein zukunftsfähiges Signal zu setzen. - Punkt Nummer eins.

({3})

Punkt Nummer zwei. Energiewende, Trassenausbau
in Bayern.

({4})

Herr Straubinger, schauen Sie da einmal hin! Ganz
Deutschland lacht über Sie, lacht über diesen Ministerpräsidenten. Sie kriegen es nicht hin, in Bayern eine
Energiewende zu organisieren. Sie schaffen die Windkraft ab. Sie schaffen keine Stromleitungen. Sie wollen
die Leitungen am besten noch nach Baden-Württemberg
verlegen. Sie kriegen überhaupt keine zukunftsfähige
Politik hin.

({5})

Sie ducken sich weg. Die Kanzlerin duckt sich weg. Sie
hatten die CSU nicht im Griff. Sie mäandert durch die
Gegend und boykottiert alles, was an Sinnvollem von
der anderen Seite kommt.

Wir reden heute über den IWF-Bericht. Es gibt noch
einen zweiten Bericht; er ist aus dieser Woche. Den fand
ich in Teilen weitaus spannender als den ersten. Der
erste hat ein paar Signale gesetzt - auf die will ich auch
noch eingehen -, aber der zweite hat eine Grundaussage
getroffen. Es wurde ermittelt, wie viele Subventionen
weltweit für Energieträger gegeben werden, und man ist
auf die Zahl von 5 Billionen Dollar jährlich gekommen.
Das ist mehr als die gesamten Gesundheitsausgaben der
Welt. Der Anteil am globalen Bruttosozialprodukt ist
dramatisch hoch, nämlich 6,5 Prozent.

({6})

In Deutschland sind es 50 Milliarden Euro. Wo sind Ihre
Ansätze, an die umweltschädlichen Subventionen heranzugehen und für Zukunftsfähigkeit zu sorgen? Es ist
schön, dass wir gute Steuereinnahmen haben. Das wäre
aber auch die Gelegenheit, mal eine zukunftsfähige Politik zu machen. Aber das kriegen Sie nicht hin.

({7})
Die energetische Gebäudesanierung ist der nächste
Punkt. Ich weiß nicht, was die CSU will. Woher wollen
Sie denn Strom bekommen, Herr Straubinger?

({8})

Aus der Steckdose kommt der Strom weiterhin. Aber
ohne Trassenausbau gibt es bald keine Kabel mehr,
durch die Strom fließen kann. Wenn Sie es nicht schaffen, gegen zwölf Bundesländer im Bundesrat eine gemeinsame Lösung zugunsten der energetischen Gebäudesanierung zu finden,

({9})

dann ist das nichts anderes als Versagen auf der ganzen
Linie. Auch hier ducken Sie sich weg. Sie handeln gegen
jedwede Vernunft.

({10})

Zukunftsthema Elektromobilität. 1 Million Elektrofahrzeuge wollten wir bis 2020 auf die Straße bringen.
Aktuell sind es 20 000. Wenn es gut läuft, dann fahren
2020 rund 100 000 Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen.

({11})

Aber Sie haben hier keinen Zukunftsplan. Wir haben etwas vorgelegt, und Sie haben es abgeschmettert. Sie
kommen auch hier nicht voran. Ich kann Ihnen bis heute
um Mitternacht einen Strauß aus Zukunftsthemen aufzählen, bei denen nichts geschieht. Da ich nur noch zwei
Minuten Redezeit habe, möchte ich folgende Punkte beispielhaft nennen.

Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wo sind die Zahlen, die das Ausbauziel von 50 MBit unterlegen? Ich
kann davon nichts sehen. Sie haben es nicht geschafft,
1 Milliarde Euro im Koalitionsvertrag zu verankern.
Ähnliches gilt für die steuerliche Forschungsförderung.
Im IWF-Bericht wird ausdrücklich erwähnt, dass wir
hier nachlegen müssen. Sie schaffen es außerdem nicht,
Hemmnisse für Frauen auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. Das ist ein ganz zentraler Punkt im IWF-Bericht.
Ich glaube, die SPD würde hier ein Stück weit mit uns
mitgehen. Aber Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, tun das nicht. Sie blockieren. Sie sind auch
bei Familienfreundlichkeit und Kinderbetreuung noch
immer nicht dort, wo wir sein könnten.

Noch ein Punkt. Ich bin Münchner. Vielleicht haben
Sie den IWF-Bericht tatsächlich gelesen. Sie beantragen
eine Aktuelle Stunde, um sich abzufeiern. Aber wir lesen
auch die Berichte, über die wir reden. Das ist vielleicht
ein Unterschied. Bei den Preisen für Wohnimmobilien
blinken jedenfalls die Warnleuchten auf. In meiner Heimatstadt München sind die Preise in den letzten zwei
Jahren um 12 Prozent angestiegen. Die Mietpreisbremse
mag ein erster Ansatz sein. Aber wie wollen Sie das weiter gestalten?


Was Sie schon zweieinhalb Jahre vor der nächsten
Bundestagswahl machen - NSA, Stromtrassen und viele
andere Themen -, erinnert mich stark an die Vorbereitungen auf diese Wahl. Sachpolitik findet nicht mehr
statt. Sie haben einen enormen Spielraum. Darüber sollten Sie genauso wie wir glücklich sein. Aber Sie nutzen
diesen Spielraum nicht, insbesondere bei einem zentralen Thema nicht, mit dem ich abschließen möchte. Es
gibt eine digitale Revolution; das ist gut. Die Mitglieder
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
haben gestern den Bundespräsidenten besucht. Er hat
sich gegenüber diesem Thema sehr aufgeschlossen gezeigt. Ich weiß auch, dass im BMWi an entsprechenden
Lösungen gearbeitet wird. Aber wo schaffen Sie den Zusammenhang zwischen digitaler Technologie und ökologischer Wirtschaftsweise? Auch dieses Thema verschlafen Sie. All die Zukunftschancen, die wir brauchen,
werden nicht genutzt. Sie feiern sich nur ab und verwalten, anstatt zu gestalten.

Ich danke Ihnen.

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