Miriam Gruß (NA), 2009-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Es ist wichtig und richtig, dass wir uns
heute mit diesem Thema befassen.

Gleich einmal ein Lob vorweg - so viel dazu, dass die
Opposition konstruktiv ist -: Die Idee, dieses Gesetz
Kinderschutzgesetz zu nennen, finde ich sehr gut. In unserem politischen Alltag erleben wir allzu oft, dass Gesetze auf den Markt kommen, deren Titel kein Mensch
versteht, bei denen niemand weiß, was eigentlich dahintersteckt. Es ist gut und richtig, dass bei diesem wichtigen
Thema, das alle Bevölkerungsschichten angeht - alle
Kinder und Jugendlichen ebenso wie alle Erwachsenen
in diesem Land -, ein solcher Titel gewählt wurde.
Nichtsdestotrotz habe ich in Ihrer Rede, Herr Kues, das

Herzblut vermisst. Ich glaube, dass wir bei diesem
Thema noch tiefgründiger sein müssen. Wir müssen zum
Ausdruck bringen, dass es uns an die Nieren geht, wenn
wir von diesen Fällen hören oder darüber lesen.

({0})

Es ist ein sehr ernstes Thema, mit dem wir uns intensiv
befassen müssen. Aus diesem Grund hat sich die Opposition mit dem vorliegenden Entwurf eingehend befasst.
Wir haben ebenso wie andere Fraktionen in der Ausschusssitzung angeregt, dass wir uns mit diesem Thema
noch intensiver beschäftigen und eine Expertenanhörung
durchführen. Ich glaube, das ist nötig, weil noch viele
Fragen offen sind.

Ich möchte einige Punkte ansprechen, die aus unserer
Sicht zu hinterfragen sind:

Ich beginne mit der Prävention. Uns gehen die Vorschläge zur Prävention noch nicht weit genug. Es ist
wichtig, dass das Gesetz nicht erst wirkt, wenn es schon
lichterloh brennt, wenn es quasi schon zu spät ist; die
derzeitigen Vorschläge scheinen aber darauf hinauszulaufen. Wir sind der Meinung, dass die Prävention die
Maxime allen Handelns sein muss. Familienhebammen
beispielsweise dürfen nicht nur punktuell eingesetzt werden, sondern müssen die Chance bekommen, flächendeckend zu arbeiten. Betreuung vor der Geburt ist extrem
wichtig, um früh vertrauensvolle Beziehungen zwischen
Mutter, Vater, Familie und den entsprechenden Stellen
aufzubauen.

({1})

Zweitens. Mit dem Gesetz sollen - Sie haben darauf
hingewiesen - Meldesysteme etabliert werden, sei es
durch die Jugendämter oder die Ärzte. Wir sind der Meinung, dass die Weitergabe von Informationen an das Jugendamt nicht das Ende sein darf, sondern der Beginn
des Prozesses sein muss. Die weitere Zusammenarbeit
der Ebenen wird in diesem Gesetzentwurf aber nicht thematisiert.

Drittens. Viele Kernbereiche des Entwurfs des Kinderschutzgesetzes betreffen die Jugendämter. Sie wissen,
Herr Kues: Die finanzielle und personelle Ausstattung
der Jugendämter obliegt den Ländern. Auch da haben
wir noch ein Defizit; ich werde später ausführlich darauf
eingehen. Ich will Ihnen Beispiele nennen: Vor Kevins
Tod wurde ein Drittel des Personalbestandes in der Abteilung „Junge Menschen und Familie“ gekürzt. In
Schwerin, wo die fünfjährige Lea-Sophie qualvoll verhungerte, hatte man innerhalb von zehn Jahren ein Viertel der Sozialarbeiter abgeschafft. In Berlin hat sich seit
Anfang der 90er-Jahre die Zahl der Familien, die vom
Jugendamt betreut werden, versechsfacht. Die Folge:
Zum Beispiel im Berliner Bezirk Wedding betreut jeder
Mitarbeiter des Jugendamtes rund 80 Fälle.

({2})

Damit bleiben für jeden Klienten genau 24 Minuten in
der Woche, abzüglich der Aktenbearbeitung zwölf Minuten.
({3})

Gleiches gilt für den neu geregelten Informationsaustausch beim Zuständigkeitswechsel von Jugendämtern;
auch das haben Sie angesprochen, Herr Kues. Allein die
Informationen auszutauschen, wird keinem Kind helfen.
Entscheidend ist auch hier, dass die Betreuung weiter gewährleistet wird. Dreh- und Angelpunkt ist die bessere
personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendämter.
Sie obliegt den Ländern, aber wir können den Ländern
doch nicht etwas übertragen, ohne zu sagen, wie es finanziert und ausgestattet werden soll.

({4})

Gleichzeitig wäre es wünschenswert, im Rahmen der
Jugendministerkonferenz - auch das ist Ländersache einheitliche Qualitätsstandards für die Kinder- und Jugendhilfe festzulegen. Sie haben davon gesprochen, dass
es keinen Unterschied machen darf, ob ein Kind - ich
kann mich nicht mehr genau an Ihre Beispiele erinnern an der Ostsee oder in Bayern aufwächst. Das ist so, aber
um das zu erreichen, muss man Standards einführen und
muss die Qualität in regelmäßigen Abständen evaluiert
werden. Mithilfe von Fehlermanagement sollte man herausfinden, welche Prozesse nicht optimal ablaufen,
strukturelle Mängel identifizieren und Optimierungsmöglichkeiten finden. Außerdem wäre es wichtig - das
ist ein mittelfristiger Aspekt -, die Forschung zu den Indikatoren, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine
Kindeswohlgefährdung verweisen, zu intensivieren.

Mein vierter und letzter Punkt: Das vertrauensvolle
Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Ärzten ist meines Erachtens elementar wichtig. Es sollte vermieden
werden, dass Betroffene aufgrund der fehlenden ärztlichen Schweigepflicht gar keine Hilfe suchen.

({5})

Diese Punkte zeigen, dass wir noch sehr viel Arbeit
vor uns haben. Deswegen freue ich mich über die geplante Expertenanhörung am 25. Mai dieses Jahres. Nur
so können wir einzelne Fragen sachlich erörtern, wie
zum Beispiel - das ist mein letztes Beispiel - die Hausbesuche, über die kontrovers diskutiert wird. Die einen
sagen, dass deren verstärkter Einsatz ein richtiger Schritt
ist. Die anderen befürchten, dass das Jugendamt dadurch
zur Kontrollinstanz degradiert wird. Ich bin auf das Ergebnis der Anhörung gespannt.

Auch wenn wir unterschiedlichen Parteien angehören,
auch wenn unterschiedliche Ansichten geäußert werden,
ist es wichtig, dass von hier das Signal ausgeht, uns auf
das folgende Ziel zu verständigen: Wir wollen die Kinder in Deutschland besser als bisher vor Missbrauch und
Verwahrlosung schützen. Lassen Sie uns deshalb das
Kinderschutzgesetz nach der Expertenanhörung gemeinsam zu einem guten Gesetz werden lassen, nicht nur zu
einem, das nicht mehr hinterlässt als ein gutes Gefühl.

Vielen Dank.

({6})