Ronneburger (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege Dr. Mertes, wovon reden wir denn, von der allgemeinen völkerrechtlichen Grundlage oder von der speziellen, abgesicherten vertraglichen Grundlage im Viermächteabkommen und im Verkehrsvertrag, wo diese Dinge nun speziell fixiert sind? Ist das nicht mehr als die allgemeine Grundlage der Charta der Vereinten Nationen?
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Herr Professor Carstens hat gesagt, es sei Aufgabe der Bundesregierung, auf die Einhaltung der Menschenrechte in der DDR hinzuwirken. Natürlich ist das die Aufgabe der Bundesregierung. Aber wie ist denn diese Aufgabe bis 1969 wahrgenommen worden? Haben wir bis 1969 die Innehaltung der Menschenrechte in der DDR durchgesetzt?

Oder nehmen wir die andere Äußerung von Herrn Professor Carstens: die Einheit der Nation sei im Grundvertrag ungenügend gesichert. Wie war denn die Einheit der Nation bis zum September des Jahres 1969 gesichert?
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- Ich komme auf die Frage der Relevanz solcher Vorbehalte, wie Sie sie hier eben genannt haben, Herr Kollege Jäger, noch an anderer Stelle zurück.
Es ließe sich hier noch eine Fülle von Beispielen nennen, aber ich will darauf verzichten. Ich will mich darauf beschränken, an diesem Punkt folgendes zu sagen. Der Hinweis der Opposition, daß die Ergebnisse der bisherigen Deutschland- und Ostpolitik unseren Erwartungen, unseren Hoffnungen und auch unseren Ansprüchen noch nicht genügen, ist berechtigt. Dieser Hinweis ist aber nicht neu.
Herr Kollege Amrehn, wir brauchen keine Abstriche von dem zu machen, was wir gesagt haben, denn wir haben diese übertriebenen Ankündigungen, die Sie hier zitiert haben. nicht gemacht
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Es kommt darauf an, daß wir den Hinweis, den wir immer gegeben haben, aufrechterhalten, nämlich den Hinweis auf den Anfang eines gewiß mühsamen Weges.
Ich sehe, daß in dieser Situation gewiß wenig Hoffnung auf eine Gemeinsamkeit in diesem Parlament und in dessen Entscheidung besteht. Auf eine Gemeinsamkeit möchte ich die Opposition hier allerdings mit aller Deutlichkeit hinweisen. Meine Damen und Herren, die parlamentarische Verantwortung ist unteilbar. Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich will hier keine Verwischung von Gegensätzen. Ich will auch nicht die Koalition von der Verantwortung für das Ja befreien. Aber ich will der Opposition sagen, daß sie auch mit einem Nein oder einer Stimmenthaltung dieser Verantwortung nicht ausweichen kann.
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Die Verantwortung des Parlaments in dieser Frage bezieht sich nämlich nicht nur auf diesen Tag, sondern vermutlich auf einen langen Zeitraum. Deswegen sollten wir einmal überlegen, was Grundvertrag und Deutschland- und Ostpolitik für diesen Zeitraum bedeuten können.
Niemand in diesem Hause und auch niemand außerhalb dieses Hauses vermag eine kurzfristige Lösung der deutschen Frage anzubieten. Die Entscheidung fällt also nicht heute oder morgen im Gegensatz zwischen Opposition und Koalition, sondern die Entscheidung bezieht sich auf die Aufrechterhaltung der Möglichkeit, die deutsche Frage zu lösen.
In diesem Zusammenhang ist sehr oft darauf hingewiesen worden, man könne hier Parallelen zur polnischen Geschichte finden. Gewiß bietet gerade ein Blick auf die Geschichte dieses so oft geteilten und so gequälten Volkes Anlaß, auch einmal zu überprüfen, ob dieser Vergleich nicht seine Berechtigung
hat. Es gäbe eine Fülle von Beispielen aus der Geschichte dieses Volkes. Ich will Ihnen heute hier nur den Hinweis auf einen ganz bestimmten Zeitraum geben, und zwar auf den Zeitraum von 1864 - Niederschlagung des letzten großen Aufstandes in Kongreßpolen - bis 1914. Wir haben hier 50 Jahre polnischer Geschichte vor uns, in denen keinerlei spektakuläre Ereignisse die Hoffnung des polnischen Volkes auf Wiederherstellung der nationalen Einheit genährt haben.
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Wir haben einen Zeitraum von 50 Jahren vor uns, in dem nur das Festhalten an gemeinsamer Sprache, Kultur, Geschichte, am gemeinsamen Bestand der polnischen Nation die Voraussetzung dafür gewesen ist, daß dann am Ende des ersten Weltkrieges die nationale Einheit wiederhergestellt wurde.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?