Josef Hollerith (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rixe, eigentlich müßte es Sie ja sehr zum Nachdenken bringen, wenn Sie feststellen, daß diese Bundesregierung seit zehn Jahren im Amt ist.
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Denn offensichtlich haben die Wählerinnen und Wähler gemerkt, daß Ihnen seit zehn Jahren nichts Neues einfällt, und deswegen haben sie bei den Wahlen immer wieder diese Koalition bestätigt und gestärkt. Das müßten Sie eigentlich merken!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns einig, daß die vorliegende Novelle zum Hochschulbauförderungsgesetz dringend notwendig ist. Die Erhöhung der Bagatellgrenzen - bei Bauvorhaben auf 3 Millionen DM, für Großgeräte auf 250 000 DM - ist längst überfällig. Eine Verfahrensvereinfachung war dringend geboten. Die Trennung der Bauinvestitionen bei den Kliniken zwischen Ausgaben für Forschung und Lehre und solchen zur Krankenversorgung ist ebenfalls dringend geboten.
Gerade aus der Sicht der Länder ist der Vorstoß, den der Bund hier unternimmt, ganz im Sinne der notwendigen Steigerung der Effizienz. Seriöse Schätzungen besagen, daß aus den Länderhaushalten für Forschung und Wissenschaft jährlich Quersubventionen in Höhe von rund 7 Milliarden DM in den Klinikbetrieb fließen. Länderinteresse muß es im Sinne von Kostenwahrheit und Kostenklarheit also sein, hier eine Trennung herbeizuführen.
Kollege Glotz, Sie sind offensichtlich Pokerspieler - Sie haben dieses Bild gebraucht - und werden daher wissen, daß es beim Pokern auch Joker gibt. Ich denke, es gibt im Bereich Hochschulbau noch viele Handlungsfelder, die angegangen werden müssen, um die Effizienz zu steigern. Kollege Laermann, dem ich ausdrücklich zustimme, hat hierzu einiges aufgezeigt; ich möchte diese Themen vertiefen.
Nimmt man das Vorlesungsverzeichnis einer beliebigen Universität zur Hand und stellt die Verteilung der Lehrveranstaltungen statistisch dar - ich unterstelle, daß die Veranstaltungen, die am Beginn eines Semesters stattfinden, auch noch am Ende eines Semesters existieren -, wird man - so zum Beispiel bei der Universität München - feststellen, daß eine Häufung der Belegung an drei Wochentagen stattfindet, nämlich am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag. An den Tagen Montag und Freitag bestehen also erhebliche Kapazitätsreserven.
Nächster Punkt: Im 25. Rahmenplan, der von 1996 bis 1999 gilt, sind für einen Quadratmeter Hauptnutzfläche/Verwaltungsgebäude Baukosten in Höhe von 5 501 DM angegeben.
Nun verlange ich nicht von allen, daß sie Bauexperten sind; aber ich lade Sie ein: Vergleichen Sie damit die Ihnen bekannten Gebäude hier in Bonn, etwa das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder die neu errichteten Verwaltungsgebäude der Bundesverwaltung an der KonradAdenauer-Allee. Bei einem Kostenvergleich werden Sie feststellen, daß dort der Quadratmeter Hauptnutzfläche etwa nur die Hälfte dessen kostet, was die Kostenrichtwerte für Verwaltungsgebäude im Hochschulbau ausmachen.
Nun könnte man natürlich sagen, es handele sich um einen Richtwert, der nie oder nur höchst selten erreicht wird. Meine Nachforschungen haben aber ergeben, daß dieser Richtwert nahezu immer erreicht wird, ja, in nicht wenigen Fällen überschritten wird und es zu Nachgenehmigungen kommen muß. Hier ist Handlungsbedarf.
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- Wir tun es ja, Frau Kollegin Bulmahn, im Unterschied zu Ihnen. Sie müssen mir zuhören; ich bin gerade dabei. Ich habe aufgezeigt, wie durch Nachweis von Raumbelegung, von Nutzung, Kapazitäten besser ausgenutzt werden können, und ich zeige Ihnen auch jetzt auf, wie wir hier Lösungen erreichen können.
Ein Ansatz sind sicherlich - darauf hat Kollege Laermann zu Recht hingewiesen - Leasing-Finanzierungsmodelle. Wir haben Beispiele, etwa auch die Technische Universität München, dafür, daß durch private Generalübernehmer und -unternehmer gleicher Baustandard und gleiche Bauqualität bei erheblich geringeren Kosten erreicht worden sind, so daß bei gleichem Mitteleinsatz eine wesentlich höhere Bauleistung möglich war.
Es gibt einen zweiten Lösungsansatz. Ich behaupte - Praktiker belegen dies, wenn man mit ihnen spricht, Frau Kollegin -, die Universitätsbauämter sind schlicht überflüssig. Sie kosten Geld, bedeuten Bürokratie, bedeuten Abstimmungsprobleme zwischen Universitätsbetrieb und Bauamt und bewirken nichts.
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Die Universitäten sind selbst glänzend ausgestattet, sie sind selbst in der Lage, mit ihren Verwaltungen, mit ihren Liegenschaftsabteilungen, mit ihren Haustechniken die Ausschreibungen für die Neubauten zu übernehmen und die Reparaturen zu leisten. Damit entfiele Koordinierungsaufwand. Ich habe Beispiele - es sind nicht wenige -, daß plötzlich Handwerker anrücken, während im Nachbarraum Vorlesungen stattfinden, entsprechend behindert werden oder ausfallen müssen. Das alles wäre unnötig. Außerdem würden wir Geld sparen. Nehmen wir als Beispiel das Universitätsbauamt Karlsruhe. Allein das Vorhalten der Planstellen, die überflüssig sind, kostet dort im Jahr 6 Millionen DM.
Ich komme auf ein letztes Thema, bei dem Handlungsbedarf besteht, zugegebenermaßen ein sehr kritisches Thema. Ich habe, angeregt durch diese für mich völlig überzogenen Kostenrichtwerte für den Quadratmeter Hauptnutzfläche, mir überlegt, daß das doch nicht stimmen kann, und mich gefragt, was denn da passiert. Sodann habe ich auf Zufall hin beim Polizeipräsidium München angerufen und gefragt, ob es dort eine Sonderkommission Submissionsbetrug gibt und ob vielleicht sogar im Zusammenhang mit Universitätsbauten ermittelt wird. Ich bin weiterverbunden worden, und siehe da, der dortige Polizeibeamte hat mir zu meiner Überraschung und zu meinem Bedauern erklärt, man habe bisher nur das Gewerk Elektro untersucht - jeder weiß, daß das Gewerk Elektro nur einen geringen Baukostenanteil von 2 oder 3 Prozent ausmacht - und habe beim Uni-Bauamt und TU-Bauamt Submissionsbetrug nachweisen können. Es hätten bereits Prozesse stattgefunden, und es seien jeweils ein Mitarbeiter des Uni-Bauamts und des TU-Bauamts zu 4 bzw. 41/2 Jahren Haft wegen Submissionsbetruges verurteilt worden.