klaus haupt (NA), 1999-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Alle sind sich seit langem einig: Es muß eine bundesweit einheitliche Regelung der Altenpflegeausbildung geben. Die F.D.P. drängt seit sehr vielen
Jahren auf ein Altenpflegegesetz.

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- Wahrheit muß Wahrheit bleiben. Deshalb begrüßen
wir, daß die Bundesregierung einen neuen Anlauf unternimmt, diese fast unendliche Geschichte zu einem Abschluß zu bringen.

Seit Mitte der 80er Jahre wird versucht, zu einem
Altenpflegegesetz zu kommen. Zuletzt waren die Bemühungen an der Blockadehaltung Bayerns gescheitert.

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Aber sowohl die betroffenen alten Menschen als auch
die jungen Auszubildenden haben ein Anrecht auf einen
Schutz der Berufsbezeichnung, auf einen bundeseinheitlichen Ausbildungsstandard, auf bundeseinheitliche Zugangsvoraussetzungen sowie auf eine Regelung der
Ausbildungsvergütung.

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Für die älteren Bürgerinnen und Bürger, die auf Pflege angewiesen sind, sichert das Gesetz einen gewissen
einheitlichen Ausbildungsstandard ihres Pflegers oder
ihrer Pflegerin auf hohem Niveau. Für die jungen Menschen wird zugleich die Attraktivität dieses wichtigen
Berufszweiges erhöht.

Sehr vernünftig ist an dem Gesetzentwurf aus unserer
Sicht, daß eine Ausbildung in bestimmten anderen Pflege- und Heilberufen angerechnet werden kann. So entsteht Flexibilität auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt, die für die Zukunft der Arbeit in Deutschland von
entscheidender Bedeutung ist. Deshalb unterstützen wir
auch die Absicht, eine integrierte Ausbildung für
Kranken- und Altenpflege anzustreben und modellhaft
eine gemeinsame Ausbildung zu erproben.

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Die Anerkennung der Haushaltsführung als Kriterium für die Verringerung der Ausbildungsdauer sehen
wir etwas kritisch. Wir sind der Auffassung, daß schwer
nachprüfbar ist, ob wirklich ein Erwerb von Kenntnissen
im Sinne des Altenpflegeberufes vorliegt. Wir sind für
objektiv nachweisbare Kriterien, die zur Verkürzung der
Ausbildungsdauer berechtigen. Das Ziel eines möglichst
hohen fachlichen Qualitätsniveaus der Altenpfleger
muß Vorrang haben vor etwa wünschenswerten familienpolitischen Signalen. Dies liegt eigentlich im Interesse
der auf professionelle Hilfe angewiesenen Pflegebedürftigen.

Wesentlich ist, daß auch im Hinblick auf die Ausbildungsvergütung nun eine bundesweit einheitliche Regelung getroffen wird. Die Ausbildungsvergütung stärkt
die Attraktivität der Ausbildung. Es gibt einen wachsenden Bedarf an qualifizierter Altenpflege. Die Vergütung
hilft, eine ausreichende Zahl qualifizierter Fachkräfte
dafür zu gewinnen.

Meine Damen und Herren, es ist vorhin schon erwähnt worden: Die Finanzierung der Ausbildung und
damit auch die Ausbildungsvergütung ist ein schwieriges Thema, Frau Eymer. Sie sollte möglichst einfach
und ohne besonderen Verwaltungsaufwand geregelt
werden. Die von der Bundesregierung zunächst vorgesehene Regelung - Erstattungsverfahren durch alle an
der praktischen Ausbildung beteiligten Betriebe und
darüber hinaus eine Verordnungsermächtigung für die

Länder mit der Möglichkeit, die nicht an der Ausbildung
beteiligten Betriebe im Wege eines Umlageverfahrens
zu beteiligen - war zu kompliziert und verwaltungstechnisch sehr aufwendig. Darin stimmt die F.D.P. dem
Bundesrat zu.

Ein Ausgleich über ein Umlageverfahren - wenn
denn die Länder eine entsprechende Verordnung erlassen - erscheint uns sinnvoller. Jedoch müssen die hinsichtlich des Umlageverfahrens bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken geklärt werden. Eine Umlage für alle, auch für die nicht an der Ausbildung beteiligten Betriebe, erscheint aus Wettbewerbsgründen gerechter, zumal damit die Kosten für die einzelne Ausbildungsstätte gering gehalten werden können.

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Ansonsten bevorzugen wir die Regelung, den Träger
der praktischen Ausbildung die Kosten der Ausbildungsvergütung tragen zu lassen, die er über die Entgelte für seine Leistungen refinanzieren kann. Allerdings
müssen im Laufe dieses Gesetzgebungsverfahrens die
noch laufenden Rechtsstreitigkeiten in einzelnen Bundesländern in dieser Hinsicht berücksichtigt werden.

Sicherlich läßt der Gesetzentwurf Wünsche offen. In
manchen Details sind wir noch ein gutes Stück von einer
bundeseinheitlichen Regelung entfernt, besonders im
Bereich der Altenpflegehilfeausbildung. Doch ist der
Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt zu einheitlichen
Ausbildungsstandards.

Die F.D.P. hofft, daß die Beratungen noch problematische Punkte klären helfen und daß sich auch der Bundesrat diesmal zu einer positiven Entscheidung durchringen kann. Wir werden konstruktiv an den weiteren
Beratungen mitwirken, um endlich zum längst überfälligen Altenpflegegesetz zu kommen. Packen wir es an!

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