emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marianne Schieder (NA), 2008-09-25:
Herr Kollege Bleser, wie Sie wissen, komme ich aus

Bayern. Ich bin über Ihre Einlassungen ein bisschen verwundert; denn in Bayern erzählt die CSU seit Monaten,
dass sie die Bevölkerung vor der Grünen Gentechnik
schützen wird, dass man keine Grüne Gentechnik haben
will und dass man die rechtlichen Voraussetzungen dafür
schaffen will. Sie stellen es jetzt ganz anders dar und sagen: Dafür habe ich in Wahlkampfzeiten Verständnis.

({0})

- Das hat er gerade gesagt.

({1})

Darf ich Ihre Einlassungen jetzt so interpretieren, dass
sich die Bevölkerung in Bayern eben nicht darauf verlassen kann, dass die Union dafür sorgen wird, dass es ein
gentechnikfreies Bayern gibt?

({2})
Peter Bleser (NA), 2008-09-25:
Ich habe dazu schon gesprochen. Ich habe gesagt,

dass die Anbaufläche in Bayern verschwindend gering
ist und dass sich das Problem dort insofern gar nicht
stellt.

({0})

Ich habe auch gesagt - dabei bleibe ich -, dass wir die
Rechtsetzung auf europäischer und auf Bundesebene in
allen Regionen zu befolgen haben. Der Antrag aus Bayern richtet sich an die Europäische Union; dort soll eine
andere Rechtsetzung vorgenommen werden. Es wird
sich herausstellen, ob dies möglich ist oder nicht. Das
muss dann auf einer wissenschaftlich basierten Grundlage geschehen. Insofern ist das kein Widerspruch.

({1})

Ich möchte die restliche Redezeit nutzen, um die Vorteile der Grünen Gentechnik auch den Zuhörern draußen
noch einmal zu vermitteln. Ich habe die Rote und die
Weiße Gentechnik beschrieben. Es ist natürlich so, dass
wir auch mit der Grünen Gentechnik, die sich erst im
Anfangsstadium befindet, gewisse Erwartungen verknüpfen. Da ist zunächst einmal die Erwartung, dass der
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln damit wesentlich verringert werden kann. Wir haben Kartoffeln in der Zulassung, für die bei der Pilzbekämpfung bis zu acht Pflanzenschutzspritzungen in einer Vegetationsperiode nicht
mehr gebraucht werden. Bei uns werden Pflanzen entwickelt, die mit wenig Wasser in Stressregionen, was Trockenheit angeht, wachsen. Bei uns werden auch Pflanzen
entwickelt und schon angebaut, die höhere Erträge bringen.

Wenn Sie diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen
nicht offen gegenüberstehen, dann muss ich Sie wirklich
bitten, sich einmal die moralische Dimension vor Augen
halten zu lassen.

({2})

Wer diese Technologie für die Zukunft ausgrenzt, der
muss in Kauf nehmen, dass Hunger und Not in der Welt
in unteren Einkommensschichten weniger bekämpft
werden können als möglich.

({3})

Das muss man hier einfach offen sagen.

({4})

Ich bitte Sie deshalb, wirklich zu überprüfen, wie Sie
sich da positionieren. Wir wollen hier alle Risiken bewerten und bei der Zulassung entsprechend berücksichtigen. Aber wir sind nicht wie Sie immer nur auf die
Risiken ausgerichtet; wir wollen auch die Chancen im
Blickfeld haben. Diese Chancen sind gewaltig. Ich
möchte Sie herzlich bitten, Ihre politischen Festlegungen
nicht auf den Tag auszurichten, sondern weiter in die Zukunft zu schauen. Denn spätestens Ihre Enkel werden
Sie fragen, wie Sie sich bei diesem Thema positioniert
haben.

Herzlichen Dank.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann

für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Kollege Goldmann, das wird nicht mehr funktionieren. Ich kann auch die Zwischenfrage von Frau Künast
nicht mehr zulassen, die sie inzwischen angemeldet hat,
da Sie Ihre Redezeit zu dem Zeitpunkt bereits überschritten hatten. Ich bitte Sie also, zum Schluss zu kommen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-09-25:
Ich hatte fünf Minuten Redezeit, allerdings wurden

hier nur vier Minuten angezeigt.

({0})

- Ich verhandle nie mit der Präsidentin, aber wenn man
fünf Minuten Redezeit hat, dann sollten hier auch fünf
Minuten und nicht vier Minuten stehen.

({1})

- Das ist ja das Problem: Wir haben in dieser kurzen Zeit
relativ viel Vernünftiges zu sagen. - Wird die Zwischenfrage jetzt noch gestellt?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz. Sie haben

Ihre Redezeit mittlerweile deutlich überschritten.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-09-25:
Ich komme zum Schluss. - Ich hätte die Frage von

Frau Künast, die sie stellen wollte, gerne noch beantwortet.

Ich glaube, dass wir im Bereich der Milch auf dem
einzig richtigen Weg sind: rein in den Markt mit so vielen Bauern wie irgend möglich. Von mir aus wird auch
ein Begleitprogramm erstellt. Dieses dürfen wir aber
nicht mit Modulationsmitteln finanzieren, sondern dafür
müssen wir die eingesparten Mittel verwenden, die auf
europäischer Ebene im Moment nicht für die Agrarwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Das ist der richtige
Weg.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Wolff das

Wort.
Waltraud Wolff (NA), 2008-09-25:
Sehr geehrter Herr Kollege Goldmann, Sie haben vorhin die ostdeutsche Landwirtschaft und insbesondere
auch mich angesprochen. Ich möchte hier ganz deutlich
machen, dass der Maiswurzelbohrer, den Sie hier angesprochen haben, nicht vorrangig in Ostdeutschland, sondern im Süden der Republik, nämlich in Bayern und in
Baden-Württemberg, zu finden ist.

({0})

Ich finde, wenn Sie hier die ostdeutsche Landwirtschaft diffamieren, dann ist das wirklich eine Kurzintervention wert.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Damit haben Sie die Gelegenheit, der Kollegin Wolff

zu antworten.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-09-25:
Liebe Kollegin Wolff, ich bin sehr überrascht darüber,

dass du mich so bewusst missverstehen willst.

({0})

Ich habe einen Zusammenhang zur guten fachlichen
Praxis hergestellt. Es wurde hier zum Ausdruck gebracht, dass großflächige Strukturen besonders angreifbar sind, wenn sie nicht im Rahmen guter fachlicher Praxis realisiert werden. Deswegen habe ich gesagt, dass ich
der Auffassung bin, dass gerade für intensiv arbeitende
Betriebe mit großen Strukturen Gentechnik eine Problemlösung sein kann.

Dass der Maiswurzelbohrer, wie du ja weißt, nicht im
Osten vertreten ist, der Maiszünsler, bei dem es im
Grunde genommen genau die gleiche Problematik gibt,
aber sehr wohl, wird dir sicherlich bekannt sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Elvira

Drobinski-Weiß das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Eva

Bulling-Schröter das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Kollegin Bulling-Schröter, achten Sie bitte auf die

Zeit.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-09-25:
Letzter Satz. - Wir unterstützen Ihre Anträge, meine

Damen und Herren von den Grünen. Wir halten sie für
eine gute Diskussionsgrundlage. Ich wünsche, dass über
diese Themen breit diskutiert wird.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber für die SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Herr Kollege Kelber, gestatten Sie Zwischenfragen

der Kollegin Happach-Kasan und der Kollegin
Klöckner?
Ulrich Kelber (NA), 2008-09-25:
Gerne, selbstverständlich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Bitte schön, Frau Happach-Kasan.

({0})
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-09-25:
Herr Kollege Kelber, ich habe drei Fragen an Sie.

Geht das, Frau Präsidentin? - Nur eine, dann verbinde
ich sie.
Ulrich Kelber (NA), 2008-09-25:
Machen Sie eine längere Frage daraus.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Rohde?
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-09-25:
Ja, ich mache eine längere daraus. - Mich würde interessieren, ob Sie eigentlich wissen, in welchem Umfang
die Schweinehaltung, die Rinderhaltung und die Hühnerhaltung in der deutschen Landwirtschaft von der Verfütterung von gentechnisch veränderten Pflanzen, beispielsweise aus Importen, abhängen. Können Sie dem
zustimmen, was ein Leserbriefschreiber in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat, nämlich dass ursprünglich in Bayern der Anbau von gentechnisch verändertem
Mais auf 116 Hektar angekündigt war, hinterher aber nur
9,9 Hektar tatsächlich angebaut worden sind? Wissen
Sie, dass dieser Leserbriefschreiber, der Ihnen übrigens
nahesteht,

({0})

die Beobachtung gemacht hat, dass es Diffamierungen
der Landwirte gegeben hat, die gentechnisch veränderten Mais anbauen wollten? Sie haben intensiv für gentechnikfreie Zonen geworben und wollen, dass die Regionen über deren Einrichtung entscheiden. Was in der
EU zugelassen wird, möchte man in der Kommune verbieten können. Wie sieht es denn eigentlich aus: Wollen
Sie den Kommunen auch das Recht geben, über Kraftfahrzeuge zu entscheiden, darüber, ob in einer Kommune in Schleswig-Holstein zum Beispiel BMW gefahren werden darf?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Frau Kollegin Happach-Kasan!
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-09-25:
Ich bin damit am Schluss meiner Zwischenfrage.
Ulrich Kelber (NA), 2008-09-25:
Zum zweiten Teil - ich lasse den Teil, der natürlich

eine Meinungsäußerung von Ihnen war, beiseite -: Wie
Sie wissen, können Kommunen darüber entscheiden, ob
eine Umweltzone eingerichtet wird oder ob ein Kraftwerk gebaut wird. Nur da, wo Ihnen die Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung nicht passt - Umfragen
besagen: 80 Prozent wollen keine Gentechnik in Lebensmitteln und auf dem Acker -,

({0})

wollen Sie die Verantwortung nach Brüssel schieben, damit nicht vor Ort entschieden werden kann. Das sehen
wir anders.

({1})

Sie haben unsere Forderung nach verbindlich gentechnikfreien Regionen angesprochen. Wir wollen zudem kennzeichnen und keinen anderen Weg gehen.

({2})

Die SPD-Fraktion hat noch in der letzten Woche eine
Fachanhörung durchgeführt, in der auch Vertreter des
Raiffeisenverbands - auf den haben Sie sich indirekt bezogen - waren. Da wurde noch einmal gesagt: Wer in
Deutschland gentechnikfreies Futter beziehen will, bekommt es im Rahmen von langfristigen Verträgen auf
dem Weltmarkt zu den gleichen Preisen wie gentechnikhaltiges Futter.

({3})

Es ist nicht schön, dass auf bestimmten Webseiten
nicht darauf verwiesen wird, dass zum Beispiel Indien
sich entschieden hat, seine boomende Sojaindustrie vollständig gentechnikfrei aufzubauen, und nur auf die
Märkte in Europa wartet, um beliefern zu können.

({4})

Ich meine den Raiffeisenverband Kehl. Lesen Sie das
auf der Webseite nach! Wenn Sie dort anrufen, wird Ihnen das bestätigt werden, Frau Happach-Kasan.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Frau Happach-Kasan, auch die Frau Kollegin

Klöckner würde gern eine Zwischenfrage stellen, und
dann würde ich den Kollegen Kelber gern zum Schluss
kommen lassen.
Julia Klöckner (NA), 2008-09-25:
Sehr geehrter Herr Kelber, mich irritiert die Saubermanngeschichte, die Sie gerade betreiben, ein bisschen.
Ich erinnere mich an unsere Debatte um die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“. Uns als Union war es wichtig,
für Wahrheit und Klarheit zu sorgen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf den Etiketten von Produkten mitzuteilen, ob sie gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten.

({0})

Deshalb ist uns wichtig, dass bei einer Kennzeichnung
„Ohne Gentechnik“ auch keine Gentechnik im Prozess
verwendet worden ist.

Aufgrund der SPD-Intervention ist ein Eintrag von
0,9 Prozent während des Prozesses oder sind auch gentechnisch veränderte Futtermittel, Enzyme etc. zulässig.

({1})

Deshalb irritiert mich das etwas.

Meine Frage lautet: Ist Ihnen das klar? Wie machen
Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern klar, dass
man es bei einer Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“
durchaus mit einer gentechnischen Veränderung zu tun
haben kann.

({2})
Ulrich Kelber (NA), 2008-09-25:
Ich hatte nicht mehr zu hoffen gewagt, dass diese

Zwischenfrage kommt.

({0})

Es ist eine relativ langwierige Debatte. Man kann sie abkürzen, indem man schaut, wer hinter welchem Vorschlag steht.

({1})

Hinter Ihrem Vorschlag stehen der Bundesverband des
Deutschen Lebensmittelhandels, die großen Monopolisten, die großen Chemieriesen, die die Gentechnik loswerden wollen.

({2})

Hinter dem Vorschlag der Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ stehen der Verbraucherzentrale Bundesverband,

({3})

Greenpeace, BUND, NABU, die kleinen Betriebe der
ökologischen Lebensmittelwirtschaft

({4})

und alle die, denen die Verbraucherinteressen

({5})

und nicht die eigenen wirtschaftlichen Interessen am
Herzen liegen. An den Freunden könnt ihr sie erkennen!

({6})

Das ist der beste Hinweis darauf, dass das, was Sie
gefordert haben, nicht Klarheit und Wahrheit war, sondern der Wunsch, es der Gentechniklobby zu ermöglichen, weiterhin in allen Lebensmitteln sozusagen unterzukommen und dabei nicht erkannt zu werden.

({7})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Herr Kollege Kelber, ich muss Sie fragen, ob Sie noch

eine Zwischenfrage, nämlich des Kollegen Straubinger,
zulassen.
Ulrich Kelber (NA), 2008-09-25:
Ja, natürlich.
Max Straubinger (NA), 2008-09-25:
Herr Kollege Kelber, da Sie sich gerade als der Oberkämpfer gegen die Gentechnik geriert haben und den
Eindruck erwecken wollten, die SPD sei schon immer
gegen die Gentechnik gewesen, frage ich: Würden Sie
mir bestätigen, dass gerade unter der rot-grünen Bundesregierung die Gentechnik in Europa hoffähig gemacht
worden ist,

({0})

nämlich aufgrund der Beschlüsse der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit der damaligen Ministerin
Renate Künast,

({1})

dass zudem in Bayern nur auf 8 Hektar Genmais ausgesät worden ist, während in dem von Ministerpräsident
Platzeck, SPD, regierten Brandenburg auf mehreren
Tausend Hektar Genmais zur Aussaat gebracht worden
ist? Wie lässt sich das mit den Grundsätzen vereinbaren,
die Sie hier darlegen?
Ulrich Kelber (NA), 2008-09-25:
Zunächst zur zweiten Frage: Das Bundesrecht, das

wir im Deutschen Bundestag dahin gehend ändern wollen, dass Regionen sich verbindlich als gentechnisch frei
erklären können, wird in Bayern wie in Brandenburg
gelten. Ich sage Ihnen voraus, dass dann auch in Brandenburg zahlreiche Kommunen verhindern werden, dass
auf ihrem Gebiet Gentechnik auf die Äcker kommt.

({0})

Zu Ihrer ersten Frage, Herr Straubinger: Ich glaube,
Sie waren zu Beginn der Debatte noch nicht im Saal.
Ansonsten hätten Sie nämlich gehört, was die Kollegin
Künast erklärt hat. Ich kann Ihnen den Zeitplan bestätigen: Die Zulassung von MON 810, dem einzigen in
Deutschland in größerem Maßstab verwendeten Genmais, hat noch vor der Bundestagswahl 1998 in der EU
stattgefunden. Zuständig war damals der Gesundheitsminister der Regierung Kohl/Westerwelle, der Horst
Seehofer hieß. Über die Zulassung in Deutschland
wurde kurz nach dem November 2005 entschieden.
Diesmal war der Landwirtschaftsminister zuständig, der
wiederum Horst Seehofer, CSU, hieß. Sie sollten den eigenen Anzeigen nicht glauben. Sie müssen ins europäische Gesetzblatt schauen. Dort finden Sie die Wahrheit.

({1})

Das ist ein ganz wichtiges Signal. Man muss der CSU
nicht glauben, wenn sie seit drei Monaten plötzlich gegen Gentechnik ist. Dies wird nach dem nächsten Sonntag alles vergeben und vergessen sein; dann werden sich
wieder andere in der Partei durchsetzen, die diesen Kurs
nie mitgetragen haben. Das Schöne aber ist, dass die
Menschen das merken. Wenn sich die Menschen in Bayern und in Deutschland, die uns heute zugehört haben,
fragen, ob die Redner von den Grünen, von der Linkspartei, von der FDP, von der CDU/CSU oder von der
SPD recht hatten, dann sollten sie auf die Webseiten
vom BUND, von Greenpeace, vom Imkerbund, von der
Aktion Zivilcourage, von Campact und all denen, die für
die Verbraucherseite gegen Gentechnik kämpfen, gehen.
Sie alle beginnen mit der gleichen Schlagzeile: Glaubt
dem Täuschungsmanöver der CSU nicht, sie meint es an
dieser Stelle nicht ehrlich.

Vielen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Müller.

({0})
Gerd Müller (NA), 2008-09-25:
Lieber Kollege Kelber, die Debatte könnte man in

weiten Zügen fast als oktoberfestreif bezeichnen, wenn
es nicht so traurig wäre. Deshalb nenne ich als CSU-Politiker zur Klarstellung einige Fakten.

Die Grüne Gentechnik wird auf 120 Millionen Hektar
in 25 Staaten der Welt angebaut. In Deutschland haben
wir ungefähr 1 000 Hektar. In Bayern sind es 10 Hektar
- das sind fünf Fußballfelder -,

({0})

davon der wesentliche Teil für den Forschungsanbau.
Deshalb kam Minister Seehofer zu der Aussage, dass in
Bayern die Grüne Gentechnik keine Rolle spiele.

({1})

Das zweite Faktum: Die Freisetzungsrichtlinie zum
Anbau von MON 810 hat Frau Renate Künast mit den
Grünen umgesetzt. Dass diese Tür aufgestoßen wurde,
ist die Basis für die Zulassung gewesen.

({2})

Gefehlt hat die Festlegung klarer Grundsätze der
fachlichen Praxis. Hier haben wir vonseiten der CDU/
CSU und dieser Koalitionsregierung gehandelt und
klare, strenge Regeln für die Freisetzung, unter anderem
Abstandsregelungen,

({3})

festgelegt. Auch dies war vorher nicht der Fall. Darüber
hinaus haben wir die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ eingeführt, was ebenfalls ein ganz entscheidender
Punkt war.

Warum haben wir das gemacht? Die Grüne Gentechnik wird sich durchsetzen oder auch nicht. Aber das entscheiden die Verbraucher und die Bauern. Dem Verbraucher, der zur Grünen Gentechnik Nein sagt, weil er sie
nicht will, geben wir durch die Kennzeichnung die Möglichkeit, sich so zu entscheiden. Wenn der Bauer erklärt,
er baue das nicht an, dann ist es in Ordnung. Wir machen
keine Politik gegen Bauern, gegen Verbraucher, gegen
die Bürgerinnen und Bürger. Das ist unsere Linie.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Herr Kollege Kelber, bitte.
Ulrich Kelber (NA), 2008-09-25:
Die Kurzintervention bestand ja aus drei Teilen. Ich

gehe auf den dritten Teil zuerst ein; denn das, was Sie,
Herr Müller - aha, Sie sind wieder auf die Regierungsbank gewechselt -, im dritten Teil gesagt haben, war
richtig. Sie haben sich da auf die Dinge bezogen, die wir
gemeinsam gemacht haben: gute fachliche Praxis und
Kennzeichnungspflicht. Ich freue mich, dass diese Forderungen, die damals von der SPD in die Koalitionsverhandlungen eingebracht wurden - das ist nachlesbar -,
heute gemeinsames Gedankengut der beiden Koalitionspartner sind.

({0})

Zweiter Punkt. Bezüglich des Themas Freisetzungsrichtlinie haben Sie heute den Versuch unternommen,
dieses in neuer Art und Weise darzustellen. Da muss
man ja aufpassen. Sie sagten - komisch, dass ich jetzt
für die Opposition sprechen muss -,

({1})

Künast habe die Freisetzungsrichtlinie umgesetzt. Genauso war es zwar, aber die Freisetzungsrichtlinie wurde
unter der Regierung Kohl/Westerwelle beschlossen, mit
Seehofer als zuständigem Minister

({2})

Sie war danach bindend. Das europäische Recht musste
danach verpflichtend in nationales Recht umgesetzt werden. Dass dieser Punkt zu bindendem europäischem
Recht wurde, dafür hat Ihr Minister Seehofer, der in einer Dreiviertelstunde auf der Ministerkonferenz sein
muss, gesorgt.

({3})

Letzter Punkt. Die Gentechniklobbyisten sprechen
immer gerne davon, auf soundso vielen Millionen Hektar in soundso vielen Staaten würden ihre Produkte angebaut. Das hört sich groß und bedeutend an. Wenn man
genauer hinschaut, stellt man fest, dass sich 95 Prozent
der Anbaufläche in drei Staaten befinden, nämlich in den
USA, wo die Konzerne ihren Sitz haben, sowie in Argentinien und Brasilien, wo dies mit Macht durchgedrückt wurde. Der ganze restliche Anbau ist unbedeutend. Immer mehr Staaten versuchen sogar, aus dieser
Technologie auszusteigen.

Sie sind auf dem falschen Dampfer. Steigen Sie rechtzeitig aus!

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Zu einer weiteren Kurzintervention gebe ich das Wort

der Kollegin Renate Künast.
Renate Künast (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})

- Auch Sie bekommen noch einen Chauvi-Preis. - Ich
halte es, ehrlich gesagt, in dieser Debatte für eine Art
Missachtung des Parlaments, wenn diejenigen, um deren
Politik es heute geht, nicht auf der Rednerliste auftauchen - phasenweise saß ja sogar niemand auf der Regierungsbank - und es nicht wagen, in der Debatte Ross
und Reiter zu nennen und ihre inhaltliche Position darzulegen, aber am Ende im Rahmen einer Kurzintervention
versuchen, noch einmal ein bisschen Klarstellung zu betreiben.

({1})

Die Leute werden wissen, was das heißt.

Ich meine, dass diese Debatte gezeigt hat, dass die
CSU und die CDU die Bürger, die Verbraucher und die
Bauern alleine lassen.

({2})

Lassen Sie mich auch sagen: Der Beschluss der CSU,
den sie in Bayern gefasst hat, ist das Papier nicht wert,
auf dem er gedruckt worden ist. Warum ist das so? Hier
wird zwar so getan, als wolle man auf europäischer
Ebene aktiv werden und für gentechnikfreie Zonen eintreten, tatsächlich bietet er aber nicht einmal eine rechtliche Grundlage dafür, um demnächst im Agrarrat in
Brüssel in dieser Richtung tätig zu werden und auf diese
Weise die Europäische Kommission, die ja das Initiativrecht hat, zur Abfassung einer entsprechenden Vorlage
zu zwingen. Sie wollen das irgendwo im Europa der Regionen zur Sprache bringen. Wenn Sie das aber wirklich
wollen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass das da zur
Sprache kommt, wo wirklich Entscheidungskompetenz
ist. Das wären der Agrarrat und die Europäische Kommission.

Ein Weiteres sage ich Ihnen: Sie haben jederzeit die
Möglichkeit, MON 810 die Zulassung zu entziehen. Das
haben Sie, Herr Kelber, hier klar gesagt. Verstecken Sie
sich also nicht hinter irgendwelchen Dingen! Bringen
Sie notfalls alleine einen Antrag dazu ein! Wir würden
dem zustimmen.

({3})
Peter Weiß (NA), 2008-09-25:
Ja, selbstverständlich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt HüseyinKenan Aydin.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Eckart von Klaeden,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Herr Kollege Kelber möchte nicht antworten.

Herr Kollege Kelber, ich habe jetzt den Auszug des
Protokolls vor mir liegen. Sie haben gesagt:

Ich hätte nicht gedacht, dass ich in diesem Deutschen Bundestag eine solche Menge an Lügen und
Verdrehungen kennenlernen müsste. Ich war das
bisher von Sekten und extremistischen Parteien gewöhnt, von sonst niemandem.

({0})

Sie haben das eindeutig in Richtung CDU/CSU gesagt.
Das ist wenig parlamentarisch. Es tut mir leid; das muss
ich rügen. Ich bitte doch, zu überdenken, ob Sie sich
nicht entschuldigen wollen.

({1})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/10202.

Ich erteile zunächst dem Kollegen Volker Beck für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Geschäftsordnung.