Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren hat sich in zunehmendem Maße die Erkenntnis durchgesetzt, daß der Lärm neben seiner belästigenden Wirkung auch zu gesundheitlichen Schäden führen kann. Aus diesem Grunde haben bereits frühere Bundesregierungen in ihrem gesundheitspolitischen Programm diesem Problem einen bevorzugten Platz eingeräumt. So ist z. B. bereits im Jahre 1965 ein Gesetz zum Schutz gegen Baulärm erlassen worden, in dem erstmalig neben Emissionswerten rechtsverbindliche Immissionswerte festgesetzt wurden. Es kann mit Genugtuung festgestellt werden, daß diese Bundesregierung diese Politik fortgesetzt hat.
Die vielen Anfragen von Bundestagskollegen zu dem Thema Fluglärm lassen nicht vermuten, daß dieser Gesetzentwurf, der heute zur Beratung ansteht, in den Ausschüssen wie auch außerhalb der Ausschüsse ganz erheblichen Schwierigkeiten und Hemmnissen unterworfen war. Dank der Hilfe einiger Ressorts, insbesondere des Bundesgesundheitsministeriums, vor allem aber auch der intensiven Bemühungen des Kollegen Dr. Schmidt ({0}) und des Kollegen Dr. Dichgans kann heute der Gesetzentwurf verabschiedet werden. Ohne die Initiative der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft wäre aber, glaube ich, diese Diskussion heute nicht erfolgt. Man sollte auch in diesem Hohen Hause einmal die Arbeit der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft anerkennend werten; denn gePrinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
rade sie ist es, die sich um Probleme kümmert und sie angeht, denen das Parlament, die Bundesregierung und leider auch die Parteien nicht immer die Beachtung zuwenden, die sie eigentlich verdienen.
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Allerdings konnte der Entwurf der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft in den Ausschußberatungen nicht übernommen werden, weil er zu hohe Kosten verursacht hätte.
Die Sorge um unsere Umwelt - sei es Wasser, Boden oder Luft - muß in der Zukunft in noch weit höherem Maße in politische und gesetzgeberische Aktionen umgemünzt werden. Je eher wir Schritte gegen Fehlentwicklungen in diesen Bereichen einleiten, um so weniger Finanzmittel müssen dereinst aufgebracht werden, um die Gesundheit unserer Mitbürger vor Schäden zu bewahren. Diese Erkenntnis sollte aber nicht nur dann in Schlagzeilen ihren Ausdruck finden, wenn einmal so alarmierende Ereignisse wie die Verseuchung des Rheins vor wenigen Tagen die Öffentlichkeit erschrecken, sondern sie müßte vielmehr ständiger Bestandteil unserer politischen Bemühungen sein. Daß der Schutz vor Lärm und hier besonders vor Fluglärm, vor dem man sich ja weit weniger schützen kann als vor anderen Lärmquellen, zu diesen gesundheitspolitischen Aufgaben gehört, brauche ich hier nicht weiter zu vertiefen. Die Wissenschaft, aber auch die Gesetzgebung werden dann optimale Ergebnisse erzielen, wenn in den von mir genannten Bereichen neben nationalen Anstrengungen engste internationale Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen angestrebt wird.
Von manchen Fortschrittsfanatikern wird eingewendet, daß die technische Entwicklung Zugeständnisse und Opfer erfordert. Einer solch leichtfertigen Einschätzung des Wertes der Volksgesundheit und der Erhaltung gesunder Umweltbedingungen muß auf das entschiedenste widersprochen oder noch besser durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen begegnet werden. Jeder Fortschritt in Technik und Wissenschaft muß - und das sollte zu einer Selbstverständlichkeit werden - in seiner Wirkung auf die menschliche Gesundheit untersucht werden. Das Ihnen vorliegende Gesetz, meine Damen und Herren, trägt solchen gesundheitspolitischen Überlegungen Rechnung.
Niemand kommt auf den Gedanken, daß wir das Zeitalter von Düsen und Raketen nun wieder in eine Postkutschenzeit umfunktionieren wollen. Die Fortschritte der Luftfahrtindustrie, der Luftverkehrsunternehmen wie auch der Flughafenunternehmungen kommen uns allen zugute. Wenn man aber einmal den finanziellen Aufwand berücksichtigt, der in diesen genannten Bereichen in den letzten Jahren investiert worden ist, so muß eben auch ein anteiliger Betrag für den Schutz derjenigen bereitgestellt werden, die im Interesse der Allgemeinheit die Lasten - insbesondere die gesundheitsschädigenden Lasten - auf sich nehmen. Wenn solche Investitionen durchgeführt werden, muß auch gefordert werden, daß ein angemessener Fortschritt in der Erforschung und Entwicklung weiterer Mittel zur Lärmminderung bei den Triebwerken, also bei den Quellen des Lärms, erreicht wird.
Es muß auch nicht alles durch Gesetzgebung reguliert werden. Auch der gute Wille der Flughafenunternehmungen oder anderer - wie etwa der Bundespost - könnte hier einen erheblichen Anteil haben. Es muß nicht sein, daß in der Nacht die Charterflugzeuge auf unseren Flughäfen landen, wenn sie durchaus auch auf andere Zeiten umgelegt werden könnten. Hier müßte man mehr Rücksicht auf die berechtigte Nachtruhe der arbeitenden Menschen in der Nähe der Flughäfen nehmen. Daß das in anderen Ländern möglich ist, zeigen die Beispiele etwa der großen Weltflughäfen Orly oder auch Zürich, wo man entsprechende Maßnahmen - nämlich Nachtflugverbot - durchgeführt hat.
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Meine Damen und Herren! Einschneidendere Maßnahmen waren in der Diskussion und sind im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen zurückgestellt worden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird aber erreicht werden, daß in der Zukunft auch im Luftverkehr noch mehr auf die berechtigten Belange der Bevölkerung Rücksicht genommen wird. Das entspricht den gesundheitspolitischen Zielsetzungen meiner politischen Freunde. Ich darf daher namens der CDU/CSU-Fraktion bitten, dem vorliegenden Gesetzentwurf wie auch den Entschließungsanträgen zuzustimmen.
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Ich darf namens des Ausschusses gleich die beiden Entschließungen, die in der Bundestagsdrucksache V/4427 ausgedruckt worden sind, mit wenigen zusätzlichen Bemerkungen begründen.
Die erste Entschließung ersucht die Bundesregierung, in internationalen Verhandlungen auf die Herstellung lärmarmer Triebwerke hinzuwirken, nationale Ausführungsvorschriften zur Begrenzung höchstzulässiger Schallpegel zu erlassen, die Entwicklung lärmarmer Triebwerke finanziell zu fördern und über das Ergebnis dieser Bemühungen in Abständen von zwei Jahren dem Deutschen Bundestag zu berichten. Auch wenn durch die Verabschiedung des Ihnen vorliegenden Gesetzes Regelungen vorgesehen worden sind, die dazu geeignet sind, lärmmindernde Maßnahmen durchzuführen und Lärm zu vermindern, so ist nach Auffassung des Gesundheitsausschusses die Notwendigkeit gegeben, noch wesentlich mehr an dem Problem, den Lärm an der Quelle zu vermindern, zu arbeiten und hier die Forschungen zu intensivieren. Das Ergebnis der internationalen Konferenz über die Verringerung von Lärm und sonstigen Störungen durch Luftfahrzeuge zeigt, daß diese Aufgabenstellung international erkannt worden ist, und einige Länder, wie Amerika, haben hier bereits gesetzliche Maßnahmen ergriffen. Mit dem Entschließungsantrag soll bewirkt werden, daß die Bundesregierung diese internationalen Bestrebungen nachhaltig unterstützt und auch im nationalen Bereich Forschungsmaßnahmen verstärkt fördert.
Mit der zweiten Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, eine Regelung vorzubereiten,
durch die das Überfliegen besiedelter Gebiete mit Überschallgeschwindigkeit verboten wird. Wiederholt sind in diesem Hohen Hause von den Kollegen Anfragen vorgebracht worden, die die Besorgnis zum Ausdruck brachten, daß der Überschallverkehr zu weiteren Belästigungen und unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen der Bevölkerung führen wird. Die Bundesregierung hat in ihren Antworten zwar mitgeteilt, daß sie nicht bereit ist, zivile Überschallflüge über dem Bundesgebiet zuzulassen, solange die Auswirkungen der Knallschleppe nicht durch konstruktive Maßnahmen und Wahl von Flughöhe und Flugverfahren unter das derzeit bekannte Maß gesenkt werden kann. Die Entschließung ist aber geeignet, die Bundesregierung in ihren Bemühungen um internationale Vereinbarungen zu unterstützen und gleichzeitig eben die schädlichen Auswirkungen und Entwicklungen für die Gesundheit der Bevölkerung zu verhindern. Ich möchte feststellen, daß die Entschließung sich nicht auf den militärischen Flugbereich bezieht, der auch im Flugverkehrsgesetz durch § 30 eine Ausnahmeregelung erfährt.
Namens des Gesundheitsausschusses darf ich um die Annahme der beiden Entschließungen bitten.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({5}).