Dreßler (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Eile, mit der die Regierungskoalition heute morgen einen völlig unnötigen Gesetzentwurf durch das Parlament gedrückt hat, wäre heute abend geboten gewesen. In der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. Juni dieses Jahres finden nämlich die Wahlen für die Jugendvertretungen statt. Es sieht so aus, daß diese Wahlen nach dem alten Recht stattfinden werden, obwohl die SPD-Bundestagsfraktion diesen Gesetzentwurf schon im letzten Jahr im Bundestag eingebracht und bereits im Januar darauf gedrängt hat, daß er auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt würde.
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CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, daß erst heute die erste Lesung stattfinden kann.
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Warum ist dieser Gesetzentwurf notwendig? Nach geltendem Recht sind allein die Jugendlichen unter 18 Jahren wahlberechtigt. Heute sind jedoch viele Jugendliche älter als früher, wenn sie ihre Berufsausbildung beginnen. Die wichtigsten Ursachen sind die längere Schulausbildung und der Ausbau der Vollzeitberufsschulen und des Berufsgrundbildungsjahres. Folge dieser Änderung der Altersstruktur der Jugendlichen in den Betrieben ist, daß es 1978 noch rund 12 000 Jugendvertreter gab, heute nur etwa 7 000.
Die Probleme der Auszubildenden sind jedoch, unabhängig vom Alter, im wesentlichen gleich. Die Jugendvertretungen in den Betrieben und Dienststellen können dennoch nur für einen Teil der Auszubildenden sprechen.
Die SPD-Fraktion will diesen Zustand ändern. Der Gesetzentwurf baut die Jugendvertretungen zu Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus. Damit soll eine wirksame Interessenvertretung von Jugendlichen in Betrieben und Dienststellen erreicht werden.
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Im einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor:
Erstens. Die bisherige Jugendvertretung wird in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung umgewandelt. Die Voraussetzungen zur Bildung einer solchen Vertretung werden dahin gehend erweitert, daß in allen Betrieben und Dienststellen mit mindestens fünf jugendlichen Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die sich als Auszubildende in einer beruflichen Ausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt wird. Der Status der Jugend- und Auszubildendenvertretung als solcher, insbesondere ihre Unterordnung unter den Betriebsbzw. Personalrat bei der Vertretung der Belange junger Arbeitnehmer und Auszubildender gegenüber dem Arbeitgeber, bleibt unberührt. Der Betriebs- oder Personalrat bleibt die zentrale Interessenvertretung aller Arbeitnehmer im Betrieb oder in der Dienststelle.
Zweitens. Die Rechte der Jugendvertretungen werden ausgebaut und konkretisiert. Damit sollen sie auch in die Lage versetzt werden, bestimmte Rechte selbständig wahrzunehmen, so z. B. die Begehung der Ausbildungs- und Arbeitsplätze Jugendlicher und die damit zusammenhängende Überwachung der Bestimmungen, die zugunsten der Jugendlichen gelten.
Drittens. Die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten volljährigen Arbeitnehmer behalten ihr Wahlrecht zum Betriebsrat oder zum Personalrat. Dadurch wird sichergestellt, daß sie ebenso wie die übrigen volljährigen Arbeitnehmer auf die personelle Zusammensetzung des Betriebsrates oder des Personalrates, der allein über Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte auch in Ausbildungsfragen verfügt, Einfluß nehmen können.
Zusammengefaßt: Nicht der Abbau der Rechte der Arbeitnehmer ist das Gebot der Stunde, sondern ihr Ausbau.
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Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, sind mit den Gewerkschaften der Auffassung, daß die Rechte der Jugendvertretungen im Betriebsverfassungsgesetz und im Bundespersonalvertretungsgesetz erweitert und daß die Jugendvertretungen zu Jugend- und Auszubildendenvertretungen weiterentwickelt werden müssen. Ziel ist es, eine wirksame Interessenvertretung für Jugendliche und Auszubildende in Betrieben und Dienststellen zu sichern und auszuweiten.
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt aus den von mir genannten Termingründen, die Ihnen allen bekannt sind, auf eine zügige Beratung im Deutschen Bundestag. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn die Jugendvertretung in einem Betrieb jeweils nur für einen Teil der Auszubildenden sprechen kann.
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Die Gewerkschaften haben den Gesetzgeber aufgefordert, der Austrocknung der Jugendvertretungen entgegenzuwirken. Bei den Beratungen wird deutlich werden, wie ernst die Ankündigung von Vertretern der Regierungskoalition in einzelnen Interviews zu nehmen sind, sich um das Problem der Jugendvertretungen zu kümmern. Wir werden Sie in den nächsten Wochen, also in Bälde, an Ihren externen Aussagen messen und hoffen, daß sie wenigstens in diesem Falle, Herr Kollege Müller ({5}), einmal mit ihren internen Handlungen übereinstimmen werden.
({6}) Schönen Dank.
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