Angelika Beer (NA), 1998-04-24:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lage und Zustand der Bundeswehr sind ernst. Wir sehen drei Grunddefizite, die noch einmal zu benennen sind:
Das erste:
({0})
unverantwortliche Finanzpolitik. Haushaltsdefizite machen deutlich, daß es unter Volker Rühe keine Planungssicherheit gibt. Der Rüstungslobbyismus wie bei der Beschaffung des Eurofighters, darüber hinaus aber auch des GTK und der Streit in der Koalition darüber
({1})
zeigen, daß die Priorität darauf liegt, die Kernfunktion der Rüstungsproduktion zu erhalten. Der Preis dafür sind neue Defizite. Das ist nicht nur finanzpolitisch unverantwortlich, es verhindert auch Abrüstung und Umstrukturierungsmaßnahmen.
Zweitens. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine zeitgemäße Sicherheitspolitik zu formulieren. Vielmehr betreibt sie die Fortführung des traditionellen militärischen Denkens in multilateralem Gewand.
Drittens: innerer Zustand der Bundeswehr. Der neue Kämpfertyp droht die innere Führung auszuhöhlen.
({2})
Dynamische Anpassung der inneren Führung, wie es in der Antwort in der Bundesregierung heißt, bedeutet im Ergebnis real die sträfliche Vernachlässigung der inneren Führung, der politischen Bildung
({3})
und darüber hinaus eine Verharmlosung der Verherrlichung der Wehrmacht.
({4})
Ursache dafür ist die Schaffung national-autoritärer Grauzonen, durch die sich Rechtsextreme angezogen fühlen.
({5})
Zwischenbilanz: Die Bundeswehr ist unter Ihrer Führung, Herr Rühe, aus dem Tritt geraten. Die Grünen sehen erheblichen Handlungsbedarf. Er liegt auf der Hand.
Erstens: abrüstungspolitisch orientierte Maßnahmen.
Zweitens: konzeptionelle Konversionsprojekte und Politik, um sozial verträgliche Abrüstung sicherzustellen.
Drittens: Ausbildung spezieller Einheiten für die Vereinten Nationen, für friedenserhaltende Maßnahmen.
Wenn es jetzt um die SFOR-Entscheidung geht, sage ich Ihnen ganz klar: Wir sind gegen den Abzug von SFOR, weil wir wissen, daß ein neuer Krieg mit Friedens- und Menschenrechtspolitik nicht vereinbar ist. Aber wir werden uns dafür einsetzen, daß Deutschland zukünftig die Verhandlungsspielräume nutzt, um die Marginalisierung der UNO zurückzudrängen und friedenserhaltende Einsätze in die Zuständigkeit der Vereinten Nationen zurückzugeben.
({6})
Viertens. Wir brauchen eine Revitalisierung des Konzeptes der inneren Führung. Nur sie kann als Bestandteil einer demokratischen Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft eine Garantie geben - eine Garantie, deren Notwendigkeit auf der Hardthöhe nicht einmal gesehen wurde.
Das heißt, von Volker Rühe wird eine Blockadepolitik betrieben: „Augen zu und durch!" Es werden Gelöbniskampagnen eingeleitet - Sie gehen ja gleich mit Ihrem Kollegen Paul Breuer auch nach Gießen -, um nicht nur von Ihrer politischen Verantwortung abzulenken, sondern auch die Schieflage, die Sie zu verantworten haben, zu verschleiern. Sie instrumentalisieren die Rekruten für einen Wahlkampf, der sich eigentlich ernsthaft mit den Defiziten auseinandersetzen müßte, statt blind bis zum 27. September auszuharren. Herr Rühe, die Lage der Bundeswehr zeigt die Erosion der Bundesregierung.
Ich frage mich, ob nicht selbst Sie über einen Artikel in der gestrigen Ausgabe der „Welt" stolpern sollten, in dem der Hofberichterstatter der Hardthöhe, Moniac, schreibt,
({7})
daß im Grunde genommen die Forderungen der SPD, Defizite zu analysieren, eine Kommission einzurichten, eigentlich doch richtig sind. Er sagt dann: Hoffentlich ist die nächste Regierung im Herbst in der Lage, die Aufgaben zu bewältigen. - Das war der Abgesang an Sie, Herr Rühe. Dazu kann ich ausnahmsweise nur sagen: Herr Moniac hat recht.
Dennoch werden wir uns zu dem Antrag der SPD enthalten, da die Forderung nach 30 Prozent investivem Anteil und die Bestandsgarantie von vier Jahren für alle Standorte, die vor kurzem gegeben wurde, genauso blauäugig sind wie die Politik von Volker Rühe auf der anderen Seite.
({8})