Pack (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Abstimmung, an der ich in diesem Bundestag teilgenommen habe, war die zu § 218 im Jahre 1974. Seinerzeit bestand in einem zentralen Punkt, auch zwischen SPD, FDP und Union, Einigkeit, nämlich den Schwangeren zu helfen. Nichts anderes wollen wir: den Schwangeren helfen!
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Ich zitiere aus der Bundestagsdebatte aus dem Jahre 1974 Ihren damaligen Kollegen und Fraktionsvorsitzenden Wehner:
In vielen Fällen, in denen die Fortsetzung der Schwangerschaft wegen einer persönlichen oder sozialen Notlage bedroht ist, wird das Leben des Ungeborenen durch eine einfühlsame und helfende Beratung erhalten werden können.
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Damit rückt die Beratung in den Mittelpunkt der
insgesamt auf Lebensschutz gerichteten Maßnahmen. Die Beratung soll insbesondere über solche zwischenmenschliche, gesellschaftliche und staatliche Hilfsangebote unterrichten, die die Fortsetzung der Schwangerschaft in verantwortlicher Entscheidung der Mutter sowie die Lage der Mutter selbst und des Kindes erleichtern können.
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Meine Damen und Herren, nichts anderes will unser Beratungsgesetz, das heute in einem groben Vorentwurf vorliegt! Ich möchte feststellen: Dem, was damals Herbert Wehner gesagt hat, sind leider in den Jahren der Regierungszeit der SPD keine Taten gefolgt. Erst danach gab es das Erziehungsgeld. Erst danach gab es die Erziehungszeiten im Rentenrecht.
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Erst danach gab es die Stiftung „Mutter und Kind" Erst danach gab es Hilfen für die berufliche Wiedereingliederung von Frauen durch das Arbeitsförderungsgesetz. Und jetzt soll uns das Beratungsgesetz genau in diesem Punkt Hilfe geben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, damals hat auch Frau Dr. Focke, die damalige Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit gesprochen. Ich möchte sie zitieren:
Das Kernstück der Reform und zugleich eine Aufgabe, die über den § 218 hinausreicht ... sind sozialpolitische, gesellschaftspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frauen, wie ich glaube, drei für uns relevante Bereiche: erstens in Beratung und Hilfen, bevor eine Schwangerschaft eintritt, zweitens in Beratung und Hilfen für schwangere Frauen in Konflikt-und Notsituationen und drittens frauen- und familienpolitische Maßnahmen ganz allgemein.
Genau das realisieren wir heute.
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Wir wollen nämlich helfen statt strafen. Das ist unser zentraler Gedanke. Der Abbruch, meine Damen und Herren, ist doch nur die allerletzte Möglichkeit, auf die wir eine Frau verweisen sollten. Wer macht sich denn überhaupt einmal Gedanken über die körperlichen und seelischen Langzeitfolgen einer solchen Tat?
Wir haben heute eine Diskussion, eine Lebensschutzdebatte im Zusammenhang mit den neuen gentechnologischen Möglichkeiten. Da fordern die GRÜNEN ein Verbot der pränatalen Diagnostik. Frau Regula Schmidt-Bott fordert für die Fraktion DIE GRÜNEN im Rahmen der Anhörung - ich war anwesend - :
Mir geht der Hut hoch, wenn man einer Mutter nicht zumuten kann, ein behindertes Kind auszutragen.
Ich stimme ihr zu. Aber ich frage sie allen Ernstes: Wie
kann sie denn einerseits glaubhaft eine solche Ansicht

vertreten und andererseits die ersatzlose Streichung des § 218 verlangen?
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Meine Damen von der SPD, Sie denken ja ähnlich verquer. Wie können Sie denn glaubwürdig einen wirksamen Embryonenschutz außerhalb des Mutterleibes einfordern, aber das werdende Leben im Mutterleib ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Selbstbestimmungsrechts der Frau sehen?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt keine einfachen Lösungen, im Konfliktfall zwischen dem Recht auf Leben und dem sehr wohl zu sehenden Interesse der Frauen in Notsituationen zu entscheiden. Aber wer wie SPD und GRÜNE alle Maßnahmen zur Unterstützung und Beratung von Schwangeren einschließlich der Beratung zur Stärkung der eigenverantwortlichen Annahme ungeborenen Lebens als Diskriminierung oder Verschärfung ablehnt, handelt unverantwortlich.
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Im Ringen um Lösungen tun wir uns sehr schwer. Wir sind wie Sie nicht für eine Verschärfung des § 218, aber wir sind gegen zunehmende Unaufgeklärtheit und Mißbrauch, die in einer Abtreibung eine Form der erweiterten Empfängnisverhütung sehen.
Aber erst recht sind wir gegen denunziatorisches Miesmachen durch SPD und GRÜNE von Hilfen und unterstützenden Maßnahmen für Frauen in Notsituationen. Warum unterstützen Sie denn nicht unser Anliegen, das doch auch Ihr Anliegen sein müßte, finanzielle und soziale Hilfen zu ermöglichen? Genau das will das Beratungsgesetz.
Warum sind Sie nicht mit mir der Ansicht wie Ihre Kollegin Frau Dr. Timm, die schon 1973 in der Debatte gesagt hat:
Es muß gelingen, den Frauen eine Form der Beratung in diesen Fragen anzubieten, die es ihnen ermöglicht, in Abwägung aller denkbaren, bei dieser Entscheidung mitspielenden Faktoren ihre Verantwortung zu tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Politik, die dem Recht auf Leben nicht dient, ist eine unsäglich miserable Politik.
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Sie fordern mit uns Friedensschutz, Schutz der Umwelt, Schutz der Luft, Schutz des Wassers, Schutz des Bodens. Dann kann es doch wohl nur in Ihrem und in unserem Sinne sein, wenn wir ein Beratungsgesetz machen, das auch zum Schutz des ungeborenen Lebens beiträgt.
Danke schön.
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