Burkhard Hirsch Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 1996-10-10:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmitt ({1}), Gila Altmann ({2}), Helmut Wilhelm ({3}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzierung der Schienennahverkehrsinfrastrukturen sicherstellen
- Drucksache 13/5198 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4}) Haushaltsausschuß
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Kostenlose Überlassung oder Übertragung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Weberstedt an den Freistaat Thüringen zu Zwecken des Naturschutzes
- Drucksache 13/5590 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Wolfgang Bierstedt, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Modifizierung des 100 Millionen DM- Hilfsprogramms für die Binnenschiffahrt
- Drucksache 13/5593 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
ZP7 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({7})
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung ({8})
- Drucksachen 13/5676, 13/5730 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({9}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dann kommen wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 20. Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20a bis 20d, Drucksachen 13/4792 bis 13/4795, auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Januar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Peru über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/4792 - ({10})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({11})
- Drucksache 13/5618 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Januar 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/4793 - ({12})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({13})
- Drucksache 13/5619 -
Berichterstattung: Abgeordneter Siegmar Mosdorf
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Februar 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/4794 - ({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({15})
- Drucksache 13/5620 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/4795 - ({16})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({17})
- Drucksache 13/5621 Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf den Drucksachen 13/5618 bis 13/5621, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die vier Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ich bitte diejenigen, die den vier Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Gesetzentwürfe bei Enthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden sind.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20e auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Waffengesetzes
- Drucksache 13/5493 - ({18})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19})
- Drucksache 13/5677 Berichterstattung: Abgeordneter Ernst Bahr
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 13/5677, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung gegen die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bei Zustimmung im übrigen angenommen worden ist.
Damit treten wir in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Lesung angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20f auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Jahressteuergesetzes ({20}) 1997
({21})
- Drucksachen 13/4839, 13/5359 - ({22})
aa) Erste Beschlußempfehlung und erster Bericht des Finanzausschusses ({23})
- Drucksache 13/5758 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Detlev von Larcher Gisela Frick
Friedrich Merz
Uwe-Jens Rössel
Christine Scheel
bb) Erster Bericht des Haushaltsausschusses ({24}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/5759 Berichterstattung:
Abgeordnete Dankwart Buwitt Dr. Wolfgang Weng ({25}) Karl Diller
Oswald Metzger
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwurf. Der Finanzausschuß empfiehlt, den von ihm verabschiedeten Teil in der Ausschußfassung anzunehmen, dem Gesetzentwurf den Titel „Umsatzsteueränderungsgesetz 1997" zu geben und den übrigen Teil des Jahressteuergesetzes 1997 einer späteren Beschlußfassung vorzubehalten.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der dargestellten Maßgabe zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung einstimmig angenommen worden ist.
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit gleicher Mehrheit wie in der zweiten Lesung angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20g auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({26})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Kastner, Ulrike Mehl, Michael Müller ({27}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Notwendige Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen in der Düngeverordnung

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erforderliche Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie im Rahmen der Düngeverordnung
- Drucksachen 13/2524, 13/3064, 13/3957 Berichterstattung:
Abgeordneter Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Wir kommen zur Abstimmung des Antrags der Fraktion der SPD. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 13/2524 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Ablehnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der SPD und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3064 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20h auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({28}) gemäß j 93a Abs. 4 der Geschäftsordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({29}) des Rates betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zur Feststellung von Betrug und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft
- Drucksachen 13/4137 Nr. 2.55, 13/5209 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Altmaier
Dr. Jürgen Meyer ({30})
Dr. Helmut Lippelt
Ich gehe davon aus, daß Sie den Bericht zur Kenntnis genommen haben.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20i auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß
- Drucksachen 13/4137 Nr. 2.63, 13/5195 - Berichterstattung:
Abgeordnete Ortrun Schätzle Ingrid Holzhüter
Rita Grießhaber
Heidemarie Lüth
Diejenigen, die der Beschlußempfehlung zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS bei Zustimmung im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20j auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({32}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie
- Drucksache 13/5275, 13/5550 Nr. 2.3, 13/5710 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek Dietmar Schütz ({33}) Vera Lengsfeld
Dr. Rainer Ortleb
Der Ausschuß empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 13/5275 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS und bei Zustimmung im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20k auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({34})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 13/5664 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Bertold Reinartz
Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der Gruppe der PDS und bei Zustimmung im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 201 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({35})
zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/96
- Drucksache 13/5580 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Der Ausschuß empfiehlt, in dem Verfahren eine Stellungnahme abzugeben und einen Prozeßvertreter zu bestellen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Zustimmung im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20m auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 143 zu Petitionen
({37}) - Drucksache 13/5614 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5735 vor, über den wir dementsprechend zuerst abzustimmen haben. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der verschiedenen Fraktionen und Gruppen der Opposition abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses. Wer für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, Sammelübersicht 143, stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit der gleichen Stimmenmehrheit angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20n auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({38})
Sammelübersicht 145 zu Petitionen
({39})
- Drucksache 13/5616 Auch dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5736 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, Sammelübersicht 145. Wer für diese Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung, Sammelübersicht 145, mit derselben Stimmenmehrheit angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 o auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({40})
Sammelübersicht 140 zu Petitionen - Drucksache 13/5611 Dazu gibt es keinen Änderungsantrag. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20p auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 141 zu Petitionen - Drucksache 13/5612 Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltungen im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20q auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({42})
Sammelübersicht 144 zu Petitionen - Drucksache 13/5615 Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Frau Kollegin Probst, Sie möchten das Wort zur Geschäftsordnung haben, bitte schön.