Rosel Neuhäuser (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Kollege Geis hat vorhin ausgeführt, Strafverschärfung sei der bessere Weg. Ich hielte
es für den besseren Weg, dafür Sorge zu tragen, dass es
überhaupt keiner Strafen wegen sexueller Ausbeutung
von Kindern bedürfte.

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Wir sind uns sicherlich in diesem Hause einig, dass für
den Schutz von Kindern und gegen ihren sexuellen Missbrauch Regelungen gefunden und Gesetze geschaffen
werden müssen. Nicht allein die zweite Weltkonferenz gegen sexuelle Ausbeutung, an der ich teilnahm, sondern
auch viele bekannt gewordene Fälle in der Bundesrepublik Deutschland unterstreichen das mit Nachdruck.

Der Ansatz, Kindern zu helfen, sie zu schützen und zu
unterstützen, ist richtig. Aber gerade diesem Anspruch
werden die heute vorliegenden Anträge der Fraktion der
CDU/CSU nicht gerecht. Neben den allgemeinen unverbindlichen Bekenntnissen zur Unterstützung von Präventionsarbeit setzen Sie vor allem darauf, verstärkt staatliche Regelungen zu schaffen. Nach dem Willen der Union
soll gegenüber hoch gefährlichen Straftätern die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet werden. Außerdem sollen die Grundfälle des
sexuellen Missbrauchs von Kindern wieder als Verbrechen gekennzeichnet werden. Mit einer solchen Strafverschärfung wird zugleich erreicht, dass im Bereich des
Kindesmissbrauchs bereits die Verabredung und der Anstiftungsversuch unter Strafe zu stellen wären.

Als weiteres Kernstück bezeichnen Sie die Ergänzung
des Strafgesetzbuchs um den Tatbestand der Anbahnung
von Kontakten, die Erweiterung der Telefonüberwachung





und die konsequente Nutzung der DNA-Analyse im Strafverfahren als die Mittel, dem Problem des sexuellen Missbrauchs zu begegnen. Dass das der falsche Weg ist, haben
Ihnen sicherlich viele Experten, aber in der heutigen Debatte auch Kollegen aus den Fraktionen gesagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem ersten Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern 1996 in
Stockholm hat sich das Problem sexualisierter Gewalt gegen Kinder erheblich verschärft. Wir hatten auf der Folgekonferenz in Japan in verschiedenen Workshops die
Möglichkeit, mit Regierungen, NGOs, Vereinen, Initiativen und Verbänden Gespräche zu führen, die die unterschiedlichsten Entwicklungen verdeutlichten. War es zum
ersten Weltkongress noch eine Frage der so genannten
Dritten Welt, so ist derzeit eine weltweite Zunahme von
sexuellem Missbrauch von Kindern und dem Kinderhandel zu verzeichnen. Dazu liegt auch ein Antrag der PDSFraktion mit dem Titel „Kinder vor sexueller Ausbeutung schützen - Kindersextourismus bekämpfen“ vor, den
wir in dieser Debatte mitberaten. Bereits vor der zweiten
Weltkonferenz in Yokohama eingebracht, betrachtet er die
gesellschaftlich notwendigen Bedingungen, die Missbrauchstaten an Kindern und Kinderhandel verhindern
helfen sollen, viel aktueller und vor allem facettenreicher.

Unser Antrag setzt auf umfassende Maßnahmen im Bereich der Prävention im In- und Ausland, bei der Schaffung rechtlicher Grundlagen zur Bekämpfung von sexueller Ausbeutung, der polizeilichen und justiziellen
Zusammenarbeit sowie der Stärkung des Kindes. Außerdem fordern wir effektive Opferschutzprogramme und,
nicht zu vergessen, zielgerichtete Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Ich denke zum Beispiel an die
Entschuldung der Dritten Welt. Auf andere Punkte hat
Herr van Essen in seinem Beitrag hingewiesen.

Stichpunktartig möchte ich einige weitere Forderungen
der PDS, die in unserem Antrag niedergelegt sind, nennen: die Ratifizierung internationaler Konventionen gegen Kinderhandel, die Einstufung von Kinderhandel als
organisierte Kriminalität und den Abschiebeschutz für
Opfer von Kinderhandel.

Die Ergebnisse der zweiten Weltkonferenz zeigen
auch, dass es notwendig ist, den Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zu aktualisieren und zielstrebig
umzusetzen. Im Zusammenhang damit müssen wir die
Frage nach der Entwicklung von jugendlichen Straftätern,
die Probleme der Internetanbieter - es sind schließlich
täglich immerhin mehr als 1 000 neue Angebote verfügbar -, die Situation im familiären Nahbereich und das
Problem des Missbrauchs in Institutionen konsequent in
Betracht ziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade heute beginnt
in Weimar eine Fachtagung, die sich inhaltlich mit dem
Umgang mit sexuellem Missbrauch, mit den Problemen
der Jugendhilfe und des Opferschutzes, der praktischen
Kinderschutzarbeit, den Konsequenzen der UN-Kinderrechtskonvention und den Hilfesystemen im Internet beschäftigt. Diese Fragen sind nicht allein über Strafgesetzänderungen oder -gebung zu regeln, vielmehr handelt
es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze erfordert.

In Auswertung der Konferenz in Yokohama führen wir
am 12. Juni 2002 gemeinsam mit dem Familienausschuss,
dem Tourismusausschuss und der Kinderkommission
eine Anhörung durch. Wir laden Sie herzlich dazu ein, gemeinsam an diesem Problem weiter zu arbeiten.

Vielen Dank.