Deres (NA), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe die große Freude, zum späten Abend in diesem Hause meine ersten Ausführungen zu machen, Gott sei Dank zur Kommunalpolitik und zu den Fragen, die in diesen Tagen hier angeschnitten worden sind.
Zunächst möchte ich aber Herrn Lennartz - ich weiß nicht, ob er noch da ist;
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- ja, Herr Lennartz, wir haben ja gleiche Sprachtöne; deswegen verstehen Sie mich vielleicht besser
- einmal darauf hinweisen, daß man mit dem Begriff „Ellenbogengesellschaft" doch etwas vorsichtiger umgehen sollte. Wissen Sie, wenn „in diesem
unserem Lande" inzwischen zwei Millionen Menschen die Hände in die Seite stemmen, dann wird daraus eine Ellenbogengesellschaft. Das ist im Grunde genommen eine Arbeitslosengesellschaft,
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und die haben in erster Linie Sie zu verantworten.
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Herr Dr. Struck, noch eine Vorbemerkung zu Ihnen. Sie haben eben gesagt: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?
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Ich habe den Eindruck, Sie leben nach dem Grundsatz: Was scheren mich meine Fehler aus den letzten 13 Jahren?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit ihrer Regierungserklärung Signale für einen neuen Anfang in der Politik für die Länder und die Gemeinden gesetzt.
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- Ich habe schon in manchen Chören gesungen und hoffe, auch hier jubeln zu können. - Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt der Satz - ich zitiere aus dem Grundsatzprogramm der CDU -:
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind wesentliche Gestaltungsprinzipien unseres Staates.
Wir sehen unsere Mitverantwortung, die Mitverantwortung des Bundes, für die Finanzen der Länder und Gemeinden anders als die frühere Bundesregierung.
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Diese Grundeinstellung, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird durch die Praxis der vorliegenden Gesetze schon bewiesen.
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Die Änderungen bei der Gewerbesteuer betreffen zwar im Augenblick die Gemeinden, aber hier wird im gleichen Zuge im Gesetzgebungsvorgang ein voller Ausgleich - und mehr als das - in den ersten Jahren für die Gemeinden sichergestellt.
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Meine Damen und Herren, vornehmstes Ziel der Änderung der Gewerbesteuer ist es, durch die Beschränkung der Zurechnungen den Unternehmen ein Stück Steuerlast zu nehmen und Ertragskraft zu geben. Das ist das erste Ziel all dieser Dinge.
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Wenn Sie sich an die Rede des Bundesfinanzministers über die Eigenkapitalausstattung unserer Un7850 
ternehmen erinnern - in einigen Jahren Rückgang von über 30% auf gut 20 % -, dann wissen Sie alle, wie notwendig das ist.
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Dieses erste Ziel, das wir damit erreichen wollen, soll uns wieder gesunde Betriebe in unseren Gemeinden bringen.
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Das ist die erste Voraussetzung für Arbeitsplätze und für solide Finanzpolitik in unseren Gemeinden und Städten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die durch die Beschränkung der Hinzurechnung entstehenden Ausfälle werden durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage ausgeglichen, in den kommenden Jahren sogar überkompensiert. In den einzelnen Gemeinden gibt es da sicher Probleme. Die können sehr unterschiedlich sein. Die mögen auch sehr unterschiedliche Ursachen haben. Hier sind, glaube ich, in erster Linie die Länder gefordert, diesen Spitzenausgleich herbeizuführen, wenn er von Ihnen für notwendig erachtet wird.
Ein Wort zu den Grundsätzen und der Haltung unserer Fraktion zur langfristigen Veränderung der Gewerbesteuer. Nicht von heute auf morgen kann es sein, daß wir die Gewerbesteuer abschaffen wollen. Meine Damen und Herren, wir suchen nach Lösungen, um die ertragsunabhängigen Elemente dieser Steuer herunterzusetzen. Denn nichts ist wichtiger, als daß der Gemeinde Einnahmen zufließen, und zwar kontinuierlich. Es darf nicht sein, daß sie in den Zeiten, in denen das Geld knapp wird, überhaupt nicht mehr investieren kann. Das ist eine der größten Gefahren. Dort wird dann am wenigsten für die Bürger geleistet.
Meine Damen und Herren, es gibt weitere sehr positive Elemente. Die Beamtenbesoldung ist von meinen Kollegen schon angesprochen worden. Ich will nur noch darauf hinweisen, daß wir es als sehr erfreulich betrachten, daß die Erhöhung der Investitionsmittel im Bereich der Krankenhausfinanzierung um 60 Millionen DM und im Bereich der Stadterneuerung um ebenfalls 60 Millionen DM in diesen Gesetzen enthalten ist.
Insgesamt möchten wir feststellen, daß die Bundesregierung erste wesentliche Schritte in die richtige Richtung eingeleitet hat, um die Finanzen der Gemeinden und Länder zu verbessern. Sie wird damit ihrer Mitverantwortung für alle öffentlichen Haushalte - einer Mitverantwortung, die wir alle fordern - gerecht,
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ist eine Umverteilung im positiven Sinne,
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nämlich eine Umverteilung für den Bürger von oben nach unten, vom Bund auf die Gemeinde; in erster Linie dort wollen wir die Bedürfnisse der Bürger befriedigen können.
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Meine Damen und Herren, ich darf abschließend sagen: In Anbetracht der Kindergeldmilliarde und auch des einen Prozentpunktes aus der Umsatzsteuer bitten wir die Länder, diese zusätzlichen Mittel im Finanzausgleich zu berücksichtigen, und wir bitten die Gemeinden, die auf sie zukommenden Mittel zusammen mit denen auf Grund von Sparmaßnahmen, die man vor Ort am besten einschätzen kann, in den investiven Bereich zu stecken, so daß wir auch von dieser Ebene Unterstützung bekommen, um zu Beginn nächsten Jahres die Wirtschaft richtig anzukurbeln. Ich hoffe, daß wir so auf dem richtigen Wege sind. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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