Uwe Jens (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin! Ich möchte
zunächst den Zusammenbruch des Holzmann-Konzerns
sehr bedauern. Wenn Elefanten fallen, geschieht dies mit
großer Lautstärke. Kleine Unternehmen sterben bekanntlich lautlos. Die Bauwirtschaft hat heute Abend ein großes
Opfer zu beklagen. Diese Besorgnis erregende Entwicklung können wir nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.
Es ist deutlich geworden: In unserer offenen Gesellschaft
sterben auch große und nicht nur kleine und mittlere Unternehmen.

Der Antrag der FDP, in dem mehr Personal für das
Kartellamt gefordert wird, beachtet aus meiner Sicht die
Tatsache nicht, dass es nicht auf die Zahl der Beschäftigten im Kartellamt ankommt, sondern auf die Qualität
ihrer Arbeit, die in diesem Amt bekanntlich recht gut ist.

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Die Masse alleine macht es nicht.

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Wir werden also die Beschlussempfehlung des Ausschusses annehmen und den Antrag damit ablehnen.

({2})

Das Amt braucht in der Tat über eine längere Frist gesehen etwas mehr Personal, insbesondere wenn es endgültig die Kompetenzen hat, sich verstärkt um den Stromund Gasmarkt zu kümmern, und insbesondere auch dann,
wenn möglicherweise langfristig die Regulierung für Post
und Telekommunikation beim Kartellamt und nicht mehr
bei der Regulierungsbehörde angesiedelt sein wird. Das
wäre aus meiner Sicht langfristig eine gute Perspektive.

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Vor allem für den Strom- und Gasmarkt ist es notwendig,
die sofortige Vollziehbarkeit von Beschlüssen des Kartellamtes einzuführen und möglicherweise auch die Beweislast umzukehren. All dies wird zu mehr Personal führen,
wenn die Kompetenzen dort sind. Zurzeit ist die Personalaufstockung nach meiner Meinung wirklich keine so
gute Idee.

Wir haben auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass
sich nicht nur das Kartellamt um Wettbewerb kümmert,
sondern vor allem auch die Generaldirektion IV in Brüssel.
Herr Monti hat aus meiner Sicht bisher sehr gute Arbeit
geleistet.

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Die Öffnung des Telekommunikationsmarktes und
auch die anfängliche Öffnung des Strommarktes haben zu
Preissenkungen geführt. Man muss darauf achten, dass
der entstandene Wettbewerb nun nicht etwa durch neue
Monopolbildung auf diesem Markt kaputtgemacht wird.

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Ich hoffe sehr, dass es auch in Zukunft bei „Call-by-Call“Ortsgesprächen zu einem Wettbewerb kommen wird, wie
wir ihn für Ferngespräche bereits kennen. Der Widerstand
gegen die weitere Öffnung ist nun wirklich zuerst - das
muss man zugeben, wenn man fair ist - in Frankreich zu
suchen, nicht etwa in der Bundesrepublik Deutschland.
Das kann man nicht behaupten.

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Meine Damen und Herren, die Unternehmen wollen
alle immer gerne weniger Wettbewerb, aber das muss
man als Politiker immer wieder deutlich brandmarken.
Das kann nicht sein. Wer ein Monopol hat, möchte es
natürlich am liebsten behalten. Das ist menschlich allzu
verständlich, aber wir müssen dafür sorgen, dass der Wettbewerb nicht einschläft, sondern immer wieder neu belebt
wird.

Erlauben Sie mir, noch einmal drei relativ banale Erkenntnisse vorzutragen:

Erstens. Der Wettbewerb, den wir hier in Deutschland
kennen und der, wie man gesehen hat, in der Bauwirtschaft ruinös ist, wird nicht etwa nur durch Wettbewerbspolitik gesichert, auch nicht allein durch das Kartellamt
oder allein durch Herrn Monti. Wenn wir den Wettbewerb
erhalten wollen, was für die Entwicklung unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaftsordnung elementar wichtig
ist,

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müssen wir uns mehr und verstärkt um kleine und mittlere
Unternehmen kümmern.

({8})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Das werden wir in Zukunft tun. Wir müssen die Wirtschafts- und Steuerpolitik so gestalten, dass sie Kleine
und Mittlere begünstigt und Große gegenüber Kleinen
und Mittleren eher benachteiligt.

Zweitens. Der Zeitgeist schwankt bekanntlich stets
sehr stark, aber die Lösungen, die in Japan zur Sicherung
der wirtschaftlichen Entwicklung zurzeit getätigt werden
oder früher getätigt wurden, sind keine rationalen, vernünftigen Lösungen. Wir brauchen in Deutschland mehr
Dynamik und wir brauchen mehr Investitionen und Innovationen durch Wettbewerb.

Die Tatsache, dass der Wettbewerb leider immer weniger Interessenvertreter hat, auch hier im Deutschen Bundestag, erfüllt mich besonders mit Sorge. Der Wettbewerb
hat in keiner Partei mehr eine echte Lobby - das ist bedauerlich-,

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die sich intensiv für Wettbewerb einsetzt, mit allen Konsequenzen, ohne Wenn und Aber.

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Es gibt nämlich einige unumstößliche ökonomische Tatsachen. Zum Beispiel haben offene Märkte bisher dazu
beigetragen, dass der Wohlstand in unserer Gesellschaft
enorm gestiegen ist.

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Wir haben für das letzte Jahrhundert, von 1920 bis 1939,
eine Phase des Protektionismus festzustellen. Am Ende
dieser protektionistischen Phase standen der Krieg und
die Ausdehnung der Armut in der gesamten Welt. Seit
1950 gab es eine Phase der Marktöffnung, des Wettbewerbs und des internationalen Handels. Am Ende dieser
Phase stand ein Wohlstand, wie wir ihn in diesem Lande
bisher noch nie erlebt haben.

Meine Damen und Herren, wenn wir den Wettbewerb
fördern, dann fördern wir gewissermaßen auch die Senkung der Preise. Dann tun wir etwas für kleine und mittlere Unternehmen. Dann sorgen wir für mehr Investitionen und Neuerungen in der Wirtschaft. Dann begrenzen
wir sozusagen die Macht der großen Konzerne und tun
auch etwas gegen Korruption in der Wirtschaft. Dort, wo
der Wettbewerb funktioniert, hat Korruption aus unserer
Sicht keine Chance.

Meine Damen und Herren, es kommt nun aber nicht
darauf an, die Bürokratie groß aufzublähen. Es kommt darauf an, eine offene Gesellschaft mit möglichst viel Wettbewerb zu erhalten. Lassen Sie uns in Ruhe darüber nachdenken, was getan werden muss und was nicht getan
werden darf.

Herzlichen Dank.
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