Uwe-Jens Rössel (NA), 2001-05-10:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahre 1992 ausdrücklich beanstandet - so ist es nachzulesen -, dass die
Gemeindefinanzkraft nur zu 50 Prozent berücksichtigt
wird. Ist daraus nicht abzuleiten, dass der Anteil größer
sein muss? Er muss vielleicht nicht zwingend 100 Prozent
sein; aber er muss schon größer als 50 Prozent sein. Wie
gesagt, der Anteil von 50 Prozent wurde 1992 ausdrücklich beanstandet. Daraus kann man doch nur die Schlussfolgerung ziehen, dass man sich in Richtung 100 Prozent
bewegen muss.

Gerhard Stratthaus, Minister ({0}):
Für mich ist das jüngste Urteil entscheidend. Darin wurde
der geradezu verfassungsrechtliche Rang der gestiegenen
und gesteigerten Finanzautonomie der Gemeinden betont.
Dieses Urteil ist für uns ausschlaggebend.

({1})

Wir halten es auch nicht für richtig, den schon mehrfach
angestellten Vergleich mit der Verbreiterung der Einkommensteuerbasis zu ziehen.

Als zweiten Punkt möchte ich die Stadtstaatenwertung ansprechen, die im horizontalen Finanzausgleich
eine ganz große Rolle spielt. Sie macht ungefähr 40 Prozent der Gesamtzahlungen aus. Ich möchte ausdrücklich
darauf hinweisen, dass Baden-Württemberg - wie das
auch der Kollege aus Bayern schon betont hat - keineswegs einen Angriff auf die Selbstständigkeit von einzelnen Bundesländern machen will. Das hat jedes Land
selbst zu entscheiden, wenngleich ich sagen muss, dass
wir ja das einzige Bundesland sind, das sich neu formiert
hat. Wir sind gerne bereit, unsere Erfahrungen, die wir dabei gemacht haben, den anderen Ländern zur Verfügung
zu stellen.

({2})

- Ja, meine Damen und Herren, heute haben Sie die Unterschiedlichkeit von Baden-Württemberg gesehen. Wir
haben eine Werbung, die heißt Wir können alles außer
Hochdeutsch. Nicht einmal das stimmt, wenn ich die
Frau Frick gehört habe, und dass ein Schwabe so schnell
reden kann wie Herr Metzger, das war mir auch neu.

Nun, meine Damen und Herren, wir haben Unterschiede, aber diese Unterschiede sind bei uns kein
Sprengsatz, sondern eher ein Treibsatz. Das sollten wir
auch für den Finanzausgleich gelten lassen.

Aber zurück zum Mehrbedarf der Stadtstaaten: Es ist
ein Mehrbedarf, keine Frage. Aber dieser Mehrbedarf
muss objektiv ermittelt und begründet werden. Und das ist
er eben nicht; denn die Tatsache, dass die drei Stadtstaaten - das sind Länder, die so unterschiedlich sind, wie sie
unterschiedlicher nicht sein könnten - den gleichen Prozentsatz haben, ist doch ein Beweis, dass der nicht errechnet wurde, sondern gegriffen ist. Bedenken Sie: Unsere Bundeshauptstadt, die vor elf Jahren noch geteilt war,
wird genauso behandelt wie Bremen, das noch mit gewissen Strukturproblemen kämpft, und wie das reiche Hamburg. Denn, Herr Kollege Runde, Hamburg muss schon
das Schauspielhaus in Anspruch nehmen, um sich als arm
darzustellen.

({3})

Hamburg ist ohne Frage das reichste Land, das wir überhaupt haben.

Dann spielt für mich auch noch eine Rolle, wie der
Mehrbedarf berechnet wird. Im Augenblick ist es so, dass
der Mehrbedarf durch die Veränderung der Finanzkraft
aller Länder beeinflusst wird. Das ist nicht einzusehen.
Der Mehrbedarf sollte mit einem absoluten Betrag festgestellt werden.

Meine Damen und Herren, wir sind auch an einer Einigung, an einer gemeinsamen Lösung interessiert. Lassen Sie mich deshalb zwei Grundsätze einer Einigung
nennen. Ich bin der Ansicht, dass sich der Länderfinanzausgleich einmal demokratisch legitimieren muss, zum
anderen aber auch ökonomisch. Das scheint mir besonders wichtig. Es ist heute, glaube ich, nur ein einziges Mal
angesprochen worden, dass die Nivellierung im Länderfinanzausgleich natürlich auch ganz bestimmte volkswirtschaftliche Wirkungen hat. Es gilt doch auf allen
Gebieten der Wirtschaft, dass eine große Nivellierung zu




Minister Gerhard Stratthaus ({4})


Lethargie und die Akzeptanz von Unterschieden zu
Wachstum führt. Das gilt meines Erachtens auch für den
Länderfinanzausgleich.

({5})

Dies haben unabhängig voneinander zwei verschiedene wissenschaftliche Institute festgestellt. Zum Beispiel hat ein Institut in Würzburg festgestellt, der Finanzausgleich in Deutschland sei das Wachstumshemmnis
Nummer eins. Ob er das wirklich ist, weiß ich nicht, aber
ein großes Wachstumshemmnis ist er ganz bestimmt.

({6})

Deswegen sollten wir bereit sein, auch unter den Ländern
Unterschiede zu akzeptieren. Ich bin der Überzeugung,
dass durch den Ausgleich dieser Unterschiede, durch die
Anstrengungen für den Ausgleich dieser Unterschiede ein
ganz neuer wirtschaftlicher Treibsatz entstehen würde.
Das scheint mir ganz wichtig.

({7})

Es muss sich ein neuer Länderfinanzausgleich natürlich auch demokratisch legitimieren. Es kann nicht sein,
dass die Nehmerländer, die nun einmal im Bundesrat die
Mehrheit haben, durch eine Mehrheitsentscheidung ihre
Vorstellungen durchsetzen, ohne die Geber daran zu beteiligen. Ich darf darauf hinweisen, dass die Nehmerländer im Bundesrat zwar eine deutliche Mehrheit haben,
aber in der Bundesrepublik Deutschland stellen die Geberländer 57 Prozent der Bevölkerung, und dies spiegelt
sich auch hier im Bundestag wider.

Meine Damen und Herren, wir sind an einem Konsens
interessiert und glauben, dass wir durch unsere Beiträge
insbesondere im Bundesrat auch einen Weg gezeigt haben. Wir werden mitarbeiten, wir sind an einem Konsens
interessiert, er muss aber unseren Maßstäben entsprechen.

({8})