Ernst Dieter Rossmann (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als allerletzter Redner seitens der SPD-Fraktion muss
ich noch einmal an die letzte Parlamentsdebatte anknüpfen, als wir die Föderalismusreform verabschiedet haben. Der Sprecher des kleinsten Koalitionspartners, der
CSU, Herr Dr. Ramsauer, hat letztens erklärt, die SPD
sei fürchterlich unzuverlässig, weil sie bei der Föderalismusreform nicht Ruhe gegeben hätte, bis sie noch etwas
durchgesetzt hatte.

({0})

Wir freuen uns, dass wir die Kooperation des Bundes mit
den Ländern im Wissenschaftsbereich durchsetzen
konnten. Es ist uns ein Bedürfnis, Ihnen, Frau Aigner, zu
sagen: Sie haben den Kopf damals hochgereckt, Sie dürfen ihn aufbehalten. Es ist gut, dass wir an dieser Stelle
gemeinsam etwas frei geschlagen haben, damit es einen
guten Hochschulpakt geben kann.

({1})

Nach diesem Lob für Frau Aigner will ich umgekehrt
leicht süffisant sagen: Sie haben sich ja viel Mühe mit
dem Start gegeben. Wir können aber ganz selbstbewusst
sagen: Wir laufen schon seit langem, nämlich seit 1998,
erfolgreich - und nun laufen Sie mit. Das mag gut sein.

({2})

Man kann das auch anhand von Zahlen deutlich machen:
Alle in diesem Raum wissen, dass die Zahlen für Bildung und Forschung bis 1998 nach unten gingen, weil
CDU/CSU und FDP regiert haben. Seit 1998 gehen sie
nach oben, weil die SPD regiert, und zwar zuerst mit den
Grünen und danach mit der CDU/CSU. - Insoweit können wir das abwandeln, was uns gestern Ihr Fraktionsvorsitzender ins Stammbuch schreiben wollte, der
meinte, es sei immer dann gut, dass die SPD regiert,
wenn die CDU/CSU dabei sei. Wir sagen es jetzt anders:

Es ist immer gut für Bildung und Forschung, wenn die
SPD in Deutschland regiert.

({3})

Ich komme auf den Ausgangspunkt zurück, nämlich
auf die Föderalismusreform, mit der uns in der Tat eine
gemischte Speise aufgetischt worden ist. Wir haben ausdrückliche Kompetenzen in der Bildungsforschung und
in der Bildungsberichterstattung. Daneben haben wir
große Verantwortung und Kompetenz in der beruflichen
Bildung und wir haben die Förderkompetenz im Hochschulbereich. Zu diesen drei Punkten möchte ich einige
Anmerkungen machen und auch das in meine Ausführungen aufnehmen, was von den verschiedensten Kräften hier gesagt worden ist.

Frau Ministerin, für den Bereich der Bildungsforschung haben Sie meine ausdrückliche Anerkennung
dafür, dass die Mittel dort beträchtlich steigen und es damit zu einer Unterfütterung für die nationale Bildungsberichterstattung kommt. Dieses Instrument sollten wir
nutzen. Wir Sozialdemokraten können uns gut vorstellen
- bei Ihnen ist das sicherlich nicht anders -, dass der nationale Bildungsbericht Gegenstand einer Parlamentsberatung wird. Wir fordern von hier aus auf, dass das auch
in allen Länderparlamenten geschieht.

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Wenn es eine nationale Bildungsverantwortung gibt,
dann müssen sich Bund und Länder gemeinsam bemühen, aus diesem Instrument etwas zu machen und die
Bildungsforschung in den Blick zu nehmen.

Wir haben heute bei der Beratung über den Haushalt
des Arbeits- und Sozialministers gehört, dass es bezüglich der beruflichen Bildung eine breite Zustimmung
für die Nutzung der verschiedensten Instrumente gibt. Es
ist wichtig, dass auch etwas umgesetzt wird. An dieser
Stelle äußere ich meine ausdrückliche Freude darüber,
dass es in der Sommerpause gelungen ist, für Jugendliche mit Migrationshintergrund zusätzliche Plätze in der
überbetrieblichen Ausbildung zu mobilisieren.

({5})

Das schafft Vertrauen darin, dass dem inhaltlichen Anliegen, das damals während der Rütli-Debatte vorgebracht wurde, entsprochen wird. Bisher sind es
5 000 Plätze und es kommen noch 2 500 hinzu. Dabei
muss es nicht bleiben; denn wir haben eine ganz große
Verantwortung dafür, in diesem Bereich Verlässlichkeit
zu erreichen und für Qualifikation zu sorgen.

Wir erkennen ausdrücklich an, dass die Ministerin
den Anteil derer, die von der Hochbegabtenförderung
profitieren und ein entsprechendes Stipendium erhalten
- das bezieht sich auf den beruflichen und akademischen
Bereich -, von 0,7 Prozent auf 1 Prozent anheben will.
Dies wird von uns mitgetragen. Das ist eine richtige Entwicklung. Das andere große Förderwerk, das wir in
Deutschland haben, das BAföG, darf darunter aber nicht
leiden.
({6})

Um das hier gegenüber den Grünen einmal ausdrücklich
klarstellen: Es leidet nicht, denn es ist ein Leistungsgesetz und wenn dort nachfinanziert werden muss, dann
wird dort nachfinanziert. Die SPD hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass es ein Leistungsgesetz bleibt.
Dazu steht sie auch.

({7})

Wir werben allerdings dafür, das BAföG weiterzuentwickeln.

Wir haben jetzt die Chance, einen guten Hochschulpakt zu entwickeln, in den wir das aufnehmen, was
schon im Pakt für Forschung und Innovation und mit der
Exzellenzinitiative unter der Regierung von Schröder
und Bulmahn auf den Weg gebracht wurde. Dies findet
in der Hightechinitiative und im Hochschulpakt eine
Fortsetzung.

Es wird vielfach gefragt, welches die wesentlichen
Elemente des Hochschulpakts seien. Man kann das nicht
sagen, bevor man nicht in die abschließenden Verhandlungen mit dem Partner eingetreten ist. Es hat hier Zweifel gegeben, ob die diese Koalition tragenden Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD die Ministerin nachdrücklich darin unterstützen, Entsprechendes einzufordern:
von der Wirtschaft, wenn es um Forschung geht, und
von den Ländern, wenn es um Hochschulbildung geht.
Wir wollen hier noch einmal ausdrücklich sagen: Sie haben jede Rückendeckung dafür, dass in diesen Bereichen
ein Gemeinschaftswerk zwischen Bund und Ländern
entsteht.

({8})

Es mag bei den jeweiligen Akzenten unterschiedliche
Meinungen geben. Folgende Elemente des Hochschulpaktes zeichnen sich aber ab:

Erstens. Die Vollkostenfinanzierung wird Teil eines
solchen Hochschulpakts sein.

Zweitens soll eine Förderung über Lecturer möglich
sein. Vielleicht kann man die Juniorprofessur als weiteres Element einbeziehen.

({9})

Es geht also um die unmittelbare Förderung von Lehre.

Dritte Komponente wird die Förderung von Frauen
sein müssen, weil die Frauen einen wesentlichen Anteil
der wachsenden Studierendenzahl darstellen werden. Es
geht hierbei um wesentliche Ressourcen, die sich endlich auch in einem erfolgreichen Studium entfalten können müssen.

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Viertes Element ist die Stärkung der Fachhochschulen. Die Fachhochschulen sind ganz wichtige Ausbildungsträger im Hochschulbereich; sie haben eine lange
Tradition. Momentan kann man ein Zusammenwachsen
beobachten, sodass man alte Debatten über GesamthochDr. Ernst Dieter Rossmann
schulen fast vergessen kann. Wir sagen von uns aus:
Man sollte natürlich auch Aspekte wie die Erforschung
besserer Lehre berücksichtigen.

Eines ist wichtig: Es darf nicht nur ein Pakt der Quantität entstehen; es muss auch ein Pakt der Qualität werden.

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Man sollte deutlich machen, dass hier zwei Elemente
miteinander verbunden werden: Auf der einen Seite werden die Ingenieur- und Naturwissenschaften ausgebaut;
auf der anderen Seite werden die Mittel für die Geistesund Sozialwissenschaften verdoppelt. Da diese Komponente hinzukommt, handelt es sich um eine ganzheitliche Strategie. Wir sind darauf angewiesen, dass an den
Hochschulen der Zukunft berufsbezogen, wissenschaftsorientiert, gleichzeitig aber auch gesellschaftlich und sozial verpflichtet studiert wird. Diese Koalition geht daran, die Umsetzung dieses Vorhabens materiell zu
unterfüttern.

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Die Aussage in Bezug auf Kapazitäten und Qualitäten
ist uns wichtig, weil wir - ohne das mit Häme zu begleiten - wissen, in welch unterschiedlichem Maße die
Länder bisher daran beteiligt sind, Studienplätze zur
Verfügung zu stellen und Wissenschaftsressourcen zu
mobilisieren: Bayern hat ein Prä bei der Mobilisierung
von Wissenschaftsressourcen, aber nicht bei der Ausbildung von Studierenden. Wir haben Stadtstaaten, die sich
in beiden Bereichen, vor allen Dingen im Ausbildungsbereich, stark engagieren. Wir haben ein großes Flächenland wie NRW, das sich vor allen Dingen bei den Studienplatzkapazitäten engagiert.

Es wird ein Kunststück sein - aber wir werden Sie dabei unterstützen -, die verschiedenen Interessen so unter
einen Hut zu bringen, dass der Hochschulpakt tatsächlich als Botschaft für die Zukunft in Deutschland wirken
kann. Sie sollen von uns jede Unterstützung bekommen.

({13})