Skarpelis-Sperk (NA), 1988-03-03:
Lieber Herr Kollege Stratmann - ich habe ihn im Wirtschaftsausschuß lange genug genossen.
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Er ist nicht so fürchterlich, wie er aussieht. Die Frage ist relativ leicht zu beantworten, Herr Kollege. Es ist einfach folgendermaßen. Wenn Sie die Finanzsituation unserer Bundesländer ansehen,
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dann werden Sie mit mir in der Einschätzung einig gehen, daß die gegenwärtige Finanzverteilung zwischen den Bundesländern - darin werden mir Ihre Kollegen von der CDU aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen zustimmen - allmählich unerträglich
ist und einen zentralen Verfassungsartikel berührt, in dem gefordert ist, die Gleichheit der Lebensverhältnisse in unserem Land zu sichern.
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Ich kann zwar - ich diskutiere natürlich auch auf Bundesparteitagen und am Rand von Finanztreffen mit dem Kollegen Posser - darüber klagen, daß bestimmte Ausweitungen der Länderhaushalte nicht in dem Umfang erfolgen, wie sie wünschenswert sind.
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Aber Sie wissen auch, daß gerade Länder und Kommunen nicht mehr die Spielräume zur Verschuldung in der Konjunkturpolitik haben, wie sie die Bundesregierung hat und nutzen könnte.
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Zu dem Thema der Sozialhilfe und ihrer ungleichen Verteilung über diese Republik möchte ich schweigen.
Zurück zu der Frage, was die Bundesregierung zur Änderung der Lebensverhältnisse in diesem Land tut. Dazu möchte ich ein von Ihnen selbst bestelltes Gutachten des RWI, Herr Dr. Bangemann, kurz zitieren.
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- Doch, das Gutachten war bestellt und bezahlt. ({6})
- Dort heißt es - ich zitiere wörtlich - :
Die Hartnäckigkeit der Schwierigkeiten beim Ausgleich zwischen Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage liegt darin begründet, daß es bisher nicht gelungen ist, die Bedingungen für ein Wirtschaftswachstum zu schaffen, daß im nötigen Maße rentable und international wettbewerbsfähige Arbeitsplätze mit sich bringen würde . . . Dies ist vor allem ein Problem der globalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.
Offen gesagt: Ich möchte nicht so weit wie das RWI gehen und allein der regionalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik die Schuld für die regionalen und die Branchenprobleme anlasten. Aber unbestreitbar richtig ist, daß die dramatische Verschärfung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung anzulasten ist.
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Sie bieten an keiner Stelle ein Rezept an, wie dem wirtschaftlichen und sozialen Kollaps der altindustriellen, aber auch der strukturschwachen ländlichen Regionen wirksam entgegenzutreten sei.
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Statt Hilfe haben Sie in der Summe für die Regionen nur Verschlechterungen anzubieten; das zu Ihnen, Herr Lammert: Erstens. Die intensiven Verhandlungen mit der EG haben zu einem Kompromiß der Bundesregierung zu Lasten der Problemregionen geführt.
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Die Förderintensität wurde gesenkt und damit die Attraktivität der Regionalförderung erheblich vermindert.
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Zweitens. Sie beschönigen in kaum zu überbietender Weise die regionalen Auswirkungen Ihrer Steuerreform. Damit hätten Sie doch etwas kompensieren können. Wir verlangen doch nicht von der Bundesregierung, daß sie in Brüssel auftritt wie der Zampano und mit einem Fingerschnipp bessere Kompromisse reinholt. Wenn sie aber sieht, daß sich die Situation für die Problemregionen dadurch verschlechtert, hätte sie sich überlegen müssen, ob sie den Regionen auch noch regionale Lasten aus der Steuerreform auflädt. Das ist doch die entscheidende Frage.
Im Jahreswirtschaftsbericht erwähnen Sie mit keinem einzigen Wort den Ausfall der Mittel, zu dem es durch die Abschaffung der regionalen Investitionszulage in den Problemgebieten kommt. Das dürften gut und gern 1 Milliarde DM pro Jahr sein. Die Zuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, die Sie dafür um 500 Millionen DM aufgestockt haben, müssen von den Unternehmern versteuert werden. Das bedeutet, der Ausfall wird nur zu einem Viertel kompensiert, d. h. netto verlieren die Problemregionen 750 Millionen DM.
Was die Montankonferenz angeht, so habe ich bereits ausgeführt, daß das Ruhrgebiet im Vergleich der letzten 15 Jahre netto etwa 100 Millionen DM pro Jahr weniger bekommt.
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- Ich habe bereits alles addiert, und wir haben es bereits im Schnitt zugerechnet.
Mit Ihren Maßnahmen senken Sie die kurz- und mittelfristige Kapitalrentabilität fast aller Neu- und Erweiterungsinvestitionen in den Problemregionen deutlich ab. Dann soll der Faktor Arbeit das alles wieder kompensieren! Anders kann man Ihren Vorschlag, eine stärkere Differenzierung der Löhne vorzunehmen, gar nicht deuten.
Wir Sozialdemokraten lehnen diesen Vorschlag nicht nur deswegen ab, weil wir ihn für unsozial und ungerecht halten.
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- Lafontaine hat nichts davon gesagt, daß man die Löhne auch noch regional absenken soll. Es wäre auch unvernünftig, einen Ingenieur deswegen schlechter zu bezahlen, weil er in Hamburg und nicht in München beschäftigt ist. Oder soll Mercedes demnächst seine Haustarifverträge ändern, weil Beschäftigte in Bremen und nicht in Stuttgart arbeiten?
Im übrigen darf ich Ihnen eines sagen: Was Sie da sagen, ist auch noch ökonomisch schlecht. Sie sollten

Ihre eigenen Strukturberichte, die Sie bestellt haben, einmal gründlich lesen. Dort heißt es wörtlich: „Eine relative Senkung des Lohnniveaus in wachstums- und produktivitätsschwachen Branchen ist aber im Grunde eine strukturkonservierende, die langfristige Wachstumsperspektive einengende Maßnahme. " - Das kommt nicht nur vom RWI, sondern ähnlich auch vom DIW und früher vom Ifo. Das heißt, mit der Politik, die Sie verlangen, untergraben Sie langfristig den Strukturwandel. Es fällt Ihnen doch in der Tat nichts anderes ein, als den Strukturwandel auf dem Rücken der Arbeitnehmer auszutragen.
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