Karl-Heinz Schröter (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Wonneberger, möchte ich auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie sprachen von der passiven Haltung unserer Landesregierung in Brandenburg. Ich muß Ihnen sagen, ich war auf dieser Stahlkonferenz. Wenn dort von leitenden Treuhandangestellten die berechtigten Hinweise zur Flächenherausgabe, um endlich Strukturpolitik betreiben zu können - diese Ausführungen wurden von der Frau Ministerin Hildebrandt gemacht -, mit der Bemerkung „Zwergenaufstand" abqualifiziert werden, kann man auch als Landesregierung keine aktive Politik betreiben, denn diese bedarf der Zusammenarbeit mit der Treuhand.
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- Ich habe Ihnen gesagt, warum nicht. - Fünf Minuten sind eine sehr kurze Redezeit; deshalb gestatten Sie mir bitte, daß ich fortfahre.
Wenn auch in Hennigsdorf wieder gearbeitet wird und wenn auch in Brandenburg eine Einigung erzielt wurde, so ist das noch lange kein Anlaß, hier in Euphorie zu verfallen, denn Hennigsdorf ist überall in Ostdeutschland, und zwar nicht nur im Stahl, sondern auch überall dort, wo es gilt, Großbetriebe in ihrem gesunden Kern zu privatisieren und dann den großen Teil freiwerdender Arbeitskräfte sozialverträglich aufzufangen bzw. die Arbeitsplätze in eine vernünftige Struktur förderfähiger Einheiten zu bringen.
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Ich möchte an dieser Stelle keinen Zweifel aufkommen lassen: Ich bin sehr dafür, daß auch ausländische Bieter in die Ausschreibungsverfahren mit einbezogen werden, und ich möchte die Treuhand an dieser Stelle beglückwünschen, daß es ihr endlich gelungen ist, einen vernünftigen, solventen ausländischen Bieter zu interessieren. Das ist ja die eigentliche Leistung der Treuhand. Aber wenn dennoch in Hennigsdorf und in Brandenburg im Laufe der Verkaufsverhandlungen eine solche Eskalation entstanden ist, dann liegt das daran - leider nicht zum erstenmal - , daß die Verkaufspraktiken der Treuhand noch sehr zu wünschen übriglassen.
Was wollten denn die Stahlwerkskumpel eigentlich? Sie hatten doch nur sehr geringe Forderungen. Sie wollten nur in all die Verkaufsverhandlungen mit einbezogen werden.
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Sie wollten, daß die nicht betriebsnotwendigen Flächen in förderfähiges Eigentum der Kommune überführt werden, und sie wollten natürlich, daß das außerhalb des Kerngeschäftes freiwerdende Personal vernünftig aufgenommen und abgefedert wird.
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Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, daß die Ereignisse von Hennigsdorf und Brandenburg die Bundesregierung wachgerüttelt haben.
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Es reicht eben nicht, mit salbungsvollen Wahlversprechen zu operieren, sondern hier müssen endlich Konzepte für die Privatisierung von Großbetrieben greifen.
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- Diese Konzepte für Großbetriebe gibt es überhaupt
noch nicht, lieber Kollege. Ich kann Ihnen nur sagen,
daß wir hier mit immer neuen Drahtseilakten operieKarl-Heinz Schröter
ren müssen, weil ganz einfach Konzeptlosigkeit in der Treuhand vorherrscht. Es reicht tatsächlich nicht, bestimmte Filetstücke zu verkaufen. Man muß sich insbesondere um den Bereich kümmern, der hintansteht und wo die Masse der Beschäftigten arbeitet.
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Ich meine, es müssen endlich neue Prämissen in der Treuhandarbeit gesetzt werden. Es geht nicht darum, daß die maximalen Bodenpreise erzielt werden oder daß die Treuhand weiter Bodenspekulation betreibt. Der Boden, vor allen Dingen der nicht betriebsnotwendige, muß endlich in förderfähige Eigentumsformen umgewandelt werden. Ich denke insbesondere an kommunales Eigentum, weil nämlich dieses Eigentum förderfähig ist und weil viele Städte und Gemeinden innerhalb von 40 DDR-Jahren durch sogenannte unentgeltliche Rechtsträgerwechsel ihr Eigentum an Betriebe abgeben mußten.
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Es gilt ferner, daß endlich Transparenz in die Arbeit der Treuhand einzieht und daß Betriebsräte und natürlich auch kommunale Vertreter in Verkaufsverhandlungen einbezogen werden, und zwar in alle, und nicht zum Schluß lakonisch informiert werden. Hier hilft keine Geheimhaltung, sondern nur Transparenz.
Meine Damen und Herren, Sie sind mit mir sicherlich einer Meinung, wenn ich sage: Die Kontrolle der Treuhand muß weit stärker als bisher auch durch dieses Parlament erfolgen.
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Nicht maximaler Preis, sondern maximale Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen muß - auch das will ich hier sagen - in Zukunft die höchste Priorität bei der Privatisierung haben.
Hennigsdorf ist erst der Anfang der Abarbeitung von Problemfällen. Ich glaube, daß nur durch ein wirkliches Vertrauen der Werktätigen zur Treuhand, also auch zur Bundesregierung, diese Privatisierung ohne großen politischen Schaden, vor allen Dingen ohne soziale Härten möglich wird. Deshalb, glaube ich, muß die Treuhand - genau wie die Bundesregierung - endlich eine Einheit zwischen Wort und Tat bilden. Das heißt, man muß sich an das halten, was man gesagt hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang zum Abschluß noch kurz zwei Zitate bringen, und zwar zunächst eines von Frau Breuel. Sie hat mir am 30. Oktober dieses Jahres geschrieben:
Die rechtzeitige Information der Kommunen über Verkaufsabsichten der Treuhandanstalt, soweit kommunale Belange anstehen, ist dem Vorstand ein besonderes Anliegen. Wie mir berichtet wurde, kann die Zusammenarbeit insbesondere in Brandenburg als gut bezeichnet werden.