Paul Hoffacker (NA), 1994-04-28:
Herr Kollege Kirschner, bei den Fragenlisten denken Sie bestimmt an die Zeit der sozialliberalen Koalition zurück. Wir haben eigentlich so viel Verstand, daß wir unsere Fragen selber formulieren können. Aber die von Ihnen benannten Wissenschaftler waren nicht in der Lage, diese Fragen zu verstehen. Deshalb haben wir unsere genommen, und die haben eigentlich die Fragen gut beantwortet.
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Meine Damen und Herren, Sie müssen sich natürlich darüber hinaus fragen lassen, wie Ihre vollmundigen Erklärungen im Gesundheitsausschuß und die Verteufelungen des BGA mit Ihrer politischen Handlungsunfähigkeit zusammenhängen. Sie sollten von Ihrem Vorschlag Abstand nehmen, Sie sind da nämlich auf einem völlig falschen Weg. Sie sollten mit uns konkret feststellen, daß die gesundheitspolitischen Aufgaben von Gegenwart und Zukunft mit dieser tradierten, überkommenen zentralistischen Struktur des Bundesgesundheitsamts heute und auch zukünftig nicht mehr mit ausreichender Sicherheit bewältigt werden können.
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Der Handlungsbedarf besteht jetzt, er liegt auf der Hand. Wir können nicht bis 1996 warten. Deshalb war und ist die Entscheidung des Bundesministers Seehofer richtig, diese Spitze zu verändern, die Struktur des Gesundheitsamts in eine effiziente Einrichtung, nicht Bürokratie, umzumünzen, die in der Lage ist, die einzelnen Aufgaben tatsächlich zu erfüllen.
Fazit bleibt deshalb für mich, daß die Präsidialstruktur des Bundesgesundheitsamts aufgegeben wird und die Aufgabenwahrnehmung auf die verselbständigten Institute übertragen wird.
Die Erfahrungen in der bisherigen Praxis mit dem Bundesgesundheitsamt bestätigen ja eigentlich auch die Einschätzungen des Sachverständigen Professor Habermehl. Der hat immerhin für 88 Institute in der Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen Fachgesellschaften gesprochen. Er hat gesagt, die weitgespannte und heterogene Aufgabenvielfalt des bisherigen BGA und die präsidiale Vertretung dieser Aufgaben sei fachlich unmöglich.
Ich finde, daß wir in der Anhörung kein überzeugendes Gegenargument gefunden haben, das dieses Argument ausgehebelt hätte. Wir brauchen deshalb, meine Damen und Herren, rechtlich selbständige Institute, die dem jeweiligen federführenden MinisteDr. Paul Hoffacker
rium nachgeordnet und mit einem konzentrierten Aufgabenzuschnitt ausgestattet sind. Das heißt konkret: Wir brauchen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das Robert-Koch-Institut sowie das Institut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin.
Meine Damen und Herren, dieser Handlungsbedarf wird von uns inhaltlich dahin gehend verantwortet, daß wir für den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung einstehen, daß wir ein Konzept erarbeitet haben, das die Voraussetzungen für effizienten vorsorgenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung schafft, und daß wir dieses Konzept last not least, meine Damen und Herren von der Opposition, auch gegen Sie durchsetzen.
Mit diesem Gesetz ist nämlich die Grundlage für einen Neuanfang gelegt worden, und ich meine, daß dieser Rahmen mit Leben gefüllt werden muß und daß die Beteiligten in der Kooperation und Koordination eindeutig zusammengehen müssen.
Nun, meine Damen und Herren, ist von den Beteiligten und Sachverständigen die Sorge geäußert worden, die neue Struktur lasse möglicherweise die wissenschaftliche Arbeit zu kurz kommen. Daß die Freiheit wissenschaftlicher Arbeit bei der Wahrnehmung der Aufgaben nicht zu kurz kommen darf, möchte ich noch einmal betonen.
Wir haben diese Sorge ernstgenommen und mit den Einzelmaßnahmen im Entschließungsantrag Abhilfe geschaffen. Wir halten fest, daß mit diesem Gesetz die Freiheit der Nachfolgeinstitute in Fragen der Wissenschaft und Forschung nicht beeinträchtigt wird. Gerade der in unserem Entschließungsantrag vorgesehene gemeinsame wissenschaftliche Beirat der Institute wird hier richtungsweisende wissenschaftliche und gesundheitspolitische Signale setzen können.
Wir haben dabei eine Anregung von Herrn Professor Fuchs umgesetzt, nicht in Form einer Vorstandszusammenarbeit institutionalisiert, sondern, wie das in der Wissenschaft üblich ist, von Fall zu Fall zusammenzutreten, sich auszutauschen und dies auf Einladung des Bundesministers dann auch in einem gemeinsamen Zusammenwirken zu tun.
Daß wir die Prüfung der Teilprivatisierung ebenfalls in diesen Entschließungsantrag übernommen haben, hängt damit zusammen, daß wir selbstverständlich auch sparen müssen. Ergebnisse aus verschiedenen Universitäten müssen abgerufen und umgekehrt Aufgaben aus dem Haus des Bundesgesundheitsamtes alter Prägung in die Universitäten hineingegeben werden können.
Mit dem Gesetz und dem Entschließungsantrag ist der Weg für eine erfolgversprechende Arbeit im Gesundheitswesen geebnet.. Ich bin sicher, daß diese Umsetzung gelingt, wenn sich die Wogen einer nicht vorurteilsfreien Emotion bei den Mitarbeitern geglättet haben und eine faire Zusammenarbeit eine gedeihliche Handlungsbasis für die Zukunft bildet.
Die bisweilen geäußerten Befürchtungen, das Ministerium könne die Zügel zu straff ziehen, sind gegenwärtig unbegründet und sollten deshalb die
zukünftige Arbeit nicht belasten. Im übrigen: Wenn es Klagen gibt - der Weg zum Parlament ist nicht verstellt.
Deshalb, meine Damen und Herren, weil es sich hier um eine runde Sache handelt, bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf sowie zu der eingebrachten Entschließung und bitte, die übrigen Dinge der SPD abzulehnen.
Schönen Dank.
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