Renate Künast (NA), 2008-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben hier eine Rede gehalten, bei der
Sie mit dem Satz „2009 wird ein Jahr schlechter Botschaften“ jetzt schon einmal sicherheitshalber erklärt haben, für was alles Sie selbst nicht verantwortlich sein
werden und was Sie alles nicht tun können. Sie haben
uns hier erzählt, Sie wollten aber in der Zeit der Not eine
Brücke bauen, damit es 2010 besser werde. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Bei Ihrer Rede, Frau Merkel, habe ich
nicht verstanden, wohin die Brücke, von der Sie sprechen, eigentlich führen soll.

({0})

Sie haben hier munter über das Sowohl-als-auch geredet. Schauen wir uns einmal an, wie Ihre Politik in den
Zeiten der Krise aussah. Ich gebe freihand vorneweg zu:
Sie haben an manchen Stellen zeitlich richtig reagiert,
zum Beispiel an dem Sonntag, als Sie und Herr
Steinbrück etwas zu den Sparguthaben gesagt haben.
Das, Frau Merkel, ist aber ehrlich gesagt schon alles. Sie
reden über Brücken, die Sie in die Zukunft bauen wollen. Dann fangen Sie hier an, uns zu erklären, dass Sie
eine Kfz-Steuer-Befreiung für den Porsche Cayenne finanzieren wollen. Diese Brücke führt nicht in die Zukunft, sie geht rückwärts.

({1})

Sie haben hier erzählt, die Bundesregierung werde
das Notwendige tun. Sie wollten hier eine Botschaft von
Maß und Mitte senden. Frau Merkel, „Mitte“ bedeutet
aber noch nicht Bewegung. An dieser Stelle haben Sie
nicht einmal Mut zur Zukunft.

({2})

Herr Kampeter, wenn ich mir anschaue, welche Schritte
Sie in den letzten drei Jahren Ihrer Regentschaft hier
vollbracht haben, dann muss ich sagen: Es gibt für uns
- für die Fraktion der Grünen und für das Land - überhaupt keinen Ansatzpunkt, zu glauben, dass Sie auch nur
eine Ihrer schönen Versprechungen in die Realität umsetzen würden.

({3})

In Ihrer Regierungszeit ist die Schere zwischen Arm
und Reich noch größer geworden; Ihre Vorschläge laufen darauf hinaus, sie noch größer zu machen. In Ihrer
Regierungszeit sind wir bei den Umwelttechnologien
keinen einzigen Millimeter weiter vorangekommen. Im
Gegenteil: Sie sind die Regierung der Ausnahmen.

({4})

Sie loben sich für sinkende Arbeitslosigkeit, für die
Sie und die Regierung aber gar nichts können. Sie hatten
nicht den Mut, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen.
Frau Merkel, Sie sagen hier: „Gerade in Krisen muss man
klare … Leitsätze haben“, es brauche eine „Politik … der
praktischen Vernunft“ und eine ethische Dimension. Sie
können es sich gerne selber schönreden; ich sehe diese
ethische Dimension bei Ihnen nicht. Ich sehe nur: Heute
habe ich wieder eine neue Frau Merkel kennengelernt.
Sie haben sich zum so und so vielten Mal neu erfunden:
auf jedem Parteitag wieder, im letzten Wahlkampf und
jetzt schon wieder. Es gibt gar keinen Grund, Ihnen auch
nur ein Wort zu glauben.

({5})

Frau Merkel, jetzt müsste man den Mut haben, Zukunft zu wagen. Jetzt müsste man den Mut haben, sich
von den alten Lobbyistinnen und Lobbyisten loszusagen.
Wir sehen doch, dass alle Prämissen erodieren, dass die
alte Art des Wirtschaftens so nicht mehr funktioniert
und nicht mehr akzeptiert wird. Mit Konsum und Wachstum geht es so nicht weiter, weil Natur, Menschen, die
Staaten im wahrsten Sinne des Wortes dagegenarbeiten.
Sie haben den Zusammenbruch mit den drei Krisen gesehen. Die Grundlagen des Industriezeitalters sind uns
sozusagen unter den Füßen weggezogen worden. Das
haben Sie quasi selbst organisiert. Frau Merkel, in dieser
Zeit haben wir einen Mangel an Leitplanken, an Regeln,
an Schutz und an internationalen Strukturen. Sie haben
dazu heute nur Allgemeinplätze geboten.

({6})

Frau Merkel, man muss dann auch sagen, dass man
die alten Regeln des Industriezeitalters über Bord wirft,
weil gerade diese Wirtschaftsweise gescheitert ist. Man
darf hier nicht nur über grüne Technologie reden; jedes
Handeln von Ihnen ist im Widerspruch zu dem, was Sie
hier erzählen, Sie tun ständig das Gegenteil.

Wissen Sie, wie der Spitzname von Frau Merkel in
Brüssel lautet? Madame Non. Sie tun nämlich so, als
würden Sie vorangehen wollen; aber am Ende tun Sie
immer wieder das Gegenteil.

({7})

Sie haben hier zu Anfang der Legislaturperiode gesagt:
„Ich will Deutschland dienen.“ Sie haben gesagt, in
Deutschland begännen „neue Gründerjahre“, es gebe
eine „Koalition der neuen Möglichkeiten“ und: „Wir
wollen niemanden zurücklassen.“

Frau Merkel, Sie haben, wenn wir einmal zurückschauen, in diesen drei Jahren Gipfel für Gipfel für Gipfel erklommen und sich inszeniert; aber ich kenne keinen
einzigen Gipfel, bei dem Sie am Ende Ihrer Wanderschaft die andere Seite des Berges erreicht haben. Sie
sind immer mit großem Tamtam und viel Medienaufmerksamkeit den Berg hinaufgestiegen; nachts sind Sie
an der gleichen Seite wieder heruntergegangen. Es hat
sich nichts geändert, trotz der Mehrheiten, trotz der Tatsache, dass Deutschland im konjunkturellen Aufschwung war, trotz der Tatsache, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern tief in die Tasche gegriffen haben, zum
Beispiel bei der Mehrwertsteuer.

Frau Merkel, heute haben wir nicht nur eine Finanzkrise, eine Welternährungskrise und eine Klimakrise,
sondern wir leiden auch darunter, dass Deutschland drei
verlorene Jahre für Reformen hinter sich hat.

({8})

Sie haben keinen Plan. Ich glaube, man kann mit Fug
und Recht sagen: Sie repräsentieren die gesellschaftlichen Beharrungskräfte Deutschlands im Deutschen Bundestag.

Frau Merkel, die Menschen haben Sorgen. Sie sorgen
sich um ihre Jobs, um die Zukunft ihrer Kinder, um die
Auswirkungen des Klimawandels, die einige schon am
eigenen Leib zu spüren bekommen. Und was machen
Sie neben Ihrer hübschen Rede heute? Sie unterhalten
das Land mit den Inszenierungen der koalitionsinternen
Streitigkeiten und der Streitigkeiten zwischen CDU und
CSU. Das zeigt, dass Sie noch nicht wissen, was die Uhr
geschlagen hat.

({9})

Wohin wollen Sie eigentlich? Sie reden über Pläne
und Ziele. Wollen Sie Politik für alle Kinder machen,
oder wollen Sie Steuersenkungen für diejenigen, die viel
brutto haben? Wollen Sie Politik für alle Kinder machen,
indem Sie in Bildung investieren, oder wollen Sie die
Millionärsvillen schützen, wie vor allem die CSU es fordert?

({10})

- Da können Sie gerne zwischenrufen. Das ganze Land
hat es gesehen. Sie haben sich nicht mit der gleichen
Verve um Bildung für alle Kinder in diesem Land bemüht, mit der Sie sich darum bemüht haben, dass die
Villen, die steuerfrei vererbt werden können, einen möglichst hohen Wert haben können.

({11})

Und wir sollen auch noch in Dankbarkeit niederknien,

({12})

dass Sie bei der Erbschaftsteuer überhaupt irgendetwas
entschieden haben, an dessen Wirksamkeit im nächsten
Jahr Sie selber gar nicht glauben. Was sollen eigentlich
die Leute draußen bei dieser Inszenierung innerhalb der
Koalition und der Regierung denken? Sie mögen zwar
zahlenmäßig zurzeit die größte der Fraktionen in diesem
Hause sein; aber die Leute draußen haben nicht das Gefühl, dass Sie sich um ihre Jobs und die Bildung ihrer
Kinder kümmern. Sie kümmern sich nur um sich selbst.

({13})

Wenn ich daran denke, was die selbsternannte Klimakanzlerin in der letzten Zeit alles zum Besten gegeben
und welche Ziele sie für 2050 in die Umlaufbahn geschickt hat, kann ich nur sagen: Da muss man sich schon
einmal entscheiden. Will man wirklich ehrgeizige Klimaziele für 2020 und 2050 setzen? Will man in der Automobilindustrie Jobs durch die Produktion moderner
Autos schaffen, oder will man bei Luxusschlitten mit
390 Gramm CO2-Ausstoß für eine steuerliche Entlastung sorgen? Diese Entscheidung haben Sie bis heute
nicht getroffen.

({14})

Sie sind an dieser Stelle die Partei des Sowohl-als-auch.

Gestern gab es dann eine richtige Lachnummer.
Nachdem Frau Merkel die CSU hinsichtlich der von ihr
gewünschten Steuersenkung vor der Bayern-Wahl hat
am ausgestreckten Arm verhungern lassen - da haben
Sie ja alle gelitten und gedacht, das Ergebnis der Wahl
hätte besser sein können; Ihre gesamte Landesregierung
ist darüber implodiert -, ist nun der Zoff so groß, dass
man sich vor den Neujahrsklausuren noch einmal treffen
muss, um doch wieder über eine Steuerreform zu reden,
damit das Treffen in Wildbad Kreuth nicht wie eine
Atombombe zündet. Was sollen die Leute eigentlich
denken? Ein Plan, eine Strategie für Deutschland, Frau
Merkel, sieht anders aus.

({15})

Im Haushalt haben Sie die Finanzkrise bis zum Ende
geleugnet. Sie rechnen sich die Zahlen heute immer
noch schön. Sie haben die Absicht, einen Haushalt für
morgen vorzulegen; aber in Wahrheit schieben Sie uns
die Zahlen von vorgestern unter. Sie legen einen Haushalt vor, von dem Sie behaupten, es sei ein Haushalt von
morgen; aber dieser Haushalt enthält die Werkzeuge und
Maßnahmen von gestern. Mit den Ideen, die in diesem
Haushalt stecken, werden wir die Zukunft dieses Landes
nicht bauen können.

Sie haben die Vernetzung von Klima, Ernährung und
Finanzkrise bis heute nicht gesehen. Ich muss Ihnen sogar vorwerfen, dass Sie wiederholt nicht nur das Gegenteil von einer Bekämpfung der Krise tun, sondern die
Krise international noch verschärfen.

Schauen wir uns einmal an, was Sie zum Thema
Welternährungskrise in den letzten Monaten gesagt
und getan haben. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes
Doppelbödigkeit. Sie haben bei der ersten Krise, die aufgetreten ist, Krokodilstränen geweint, sich, ganz christlich, Gedanken über die Welternährung gemacht und gesagt, Sie wollten die Menschen retten, die auf dieser
Welt hungern. Was haben Sie dann getan? In diesem
Haushalt ist immer noch nicht genug Geld für die Entwicklungshilfe vorhanden. Sie haben letzten Endes die
alte Agrarlobby bedient und noch Exportsubventionen
für Schweinefleisch hinterhergeworfen. Das Schweinefleisch aus Europa macht aber die Fleischmärkte in
Afrika kaputt, weil die Leute dort ihre Produkte nicht
mehr verkaufen können. Sie haben in Brüssel gegen eine
Reform der Agrarsubventionen und gegen einen Umbau
hin zum Klimaschutz, zur Artenvielfalt und zum Tierschutz gekämpft. Das alles ist das Gegenteil von dem,
was Sie wollten. Das hilft nicht, die Welternährungskrise
zu lösen.

({16})

Sie haben an dieser Stelle gesagt, Sie wollten etwas
für das Soziale und für die Kinder tun. Was tun Sie aber
für Kinder mit Blick auf Kindergärten und Schulen? Ihre
Regierungszeit hat mit der Föderalismusreform begonnen. Sie haben zwar ordentlich auf den Putz gehauen,
aber den Rest an Bundeskompetenzen aufgegeben. Da
haben wir gesehen, wie groß die Macht der Bundeskanzlerin im Vergleich zu den Ministerpräsidenten ist - sehr
klein. Herr Koch hat sich nämlich durchgesetzt. Sie,
Frau Merkel, sind verantwortlich dafür, dass in der Bildungsfrage - das ist die zentrale Frage dieser Gesellschaft, weil wir eine Bildungsgesellschaft sind - nicht
mehr die Möglichkeit besteht, dass Bund und Länder gemeinschaftlich handeln. Sie haben sich an dieser Stelle
schuldig gemacht, weil so die Zukunft unseres Landes
verbaut wird.

({17})

Weil es immer heißt, man müsse im Bildungswesen
auch Spätzündern eine Chance geben, könnte ich jetzt
sagen: Vielleicht ist Frau Merkel ja eine Spätzünderin
und hat erst spät - aber immerhin - verstanden.

({18})

Sie haben einen Bildungsgipfel gemacht, von dem ich
dachte, dass da etwas Neues kommt. Dieser Gipfel ist
aber ebenfalls Sinnbild der Merkel’schen erfolglosen
und sinnlosen Gipfelstürmerei. Es wird zwar über große
Pakete gesprochen - wie auch hier -, aber kein einziger
Euro wird in die Zukunft unserer Kinder investiert. Das
ist nicht zukunftstragend, Frau Merkel.

({19})

Sie haben es nicht einmal geschafft, dafür zu sorgen,
dass die Ministerpräsidenten zusagen, die Einsparung
aufgrund weniger Kinder, also die demografische Rendite, in Zukunft für die Bildung der Kinder einzusetzen.
Stattdessen bieten Sie uns hier und heute eine Kindergelderhöhung an. Diese bieten Sie auch in Brüssel an
nach dem Motto: „Das große Konjunkturpaket Deutschlands enthält unter anderem 10 Euro Kindergelderhöhung.“ So viel Mut muss man einmal haben, 10 Euro
Kindergelderhöhung in ein Konjunkturpaket zu packen
und als große Armutsbekämpfung zu betiteln. Dabei
kann man über diese Erhöhung nur eines sagen: Das
Bundesverfassungsgericht hat Sie mit seiner Rechtsprechung dazu gezwungen - nicht mehr und nicht weniger.

({20})

Sie haben nicht einmal die Frage beantwortet, wie die
Kinder der Ärmsten der Armen von der Erhöhung profitieren. Die 10 Euro Kindergelderhöhung werden nämlich mit den Transferleistungen verrechnet. Das heißt,
diese Kinder haben nichts von einer Erhöhung. Wir wollen, dass uns in diesem Land jedes Kind gleich viel wert
ist. Aber die mit den Transferleistungen verrechneten
10 Euro Kindergelderhöhung bringen uns da keinen
Schritt weiter.

({21})

In einer Zeit des Wandels, wo wir wissen, dass Welternährungskrise, Weltklimakrise und die Finanzkrise zusammenhängen und nur über nationale Grenzen hinweg
gelöst werden können, wo wir sehen, dass die alte Technologie nicht mehr zieht - die Autos stehen bei den
Autokonzernen auf Halde; das gilt besonders für die
USA -, wo wir wissen, dass alle - die Privathaushalte,
der Mittelstand und sogar die großen Konzerne - Sorgen
wegen der Energiekosten haben, muss man Zukunft wagen. Man muss jetzt den Mut haben, nicht mehr in das
Alte zu investieren, sondern auf das Neue zu setzen und
die Jobs von morgen und die Grundlagen der Zukunft zu
schaffen. Sie tun das an keiner Stelle.

Ich will noch auf einige Punkte eingehen und zunächst zum Thema Klima etwas sagen. Frau Merkel, die
Ziele, die Sie nennen, sind gut. Ich war beeindruckt, als
Sie vor der UN gesagt haben, bis 2050 solle der CO2Ausstoß halbiert werden. Bitte schön, fangen Sie an! Wir
brauchen gerade wegen der Finanzkrise eine harte und
scharfe Klimapolitik und eine neue Energiepolitik, weil
wir nur so volkswirtschaftliche Schäden vermeiden und
nur so die Jobs von morgen schaffen können.

Gerade heute lesen wir wieder - die Jahresabrechnungen kommen ja bald auf die Privathaushalte zu -: Die
Strompreise werden sich im nächsten Jahr um mindestens 8,5 Prozent erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger
brauchen keinen Eiertanz, sondern eine wirkliche Veränderung. Dann haben Sie doch den Mut, das Soziale, die
Ökologie und die Ökonomie neu miteinander zu verbinden, diese Prämissen neu zueinanderzubringen und zu
sagen: In Zukunft wirtschaften wir nicht mehr auf Kosten anderer, nicht mehr auf Kosten der Natur. Lassen Sie
uns einen New Green Deal machen, einen neuen Deal,

({22})

der die Gesellschaft anders zusammenfasst und sagt:
Jetzt gehen wir wirklich über die Brücke und verändern
unsere Art zu wirtschaften.

({23})

Dieser New Green Deal wird ja nicht nur von uns vertreten. Obama nennt ihn; der UN-Generalsekretär nennt
ihn. Wir wissen, wie man an dieser Stelle neue Arbeitsplätze organisiert, und zwar nicht mit Spritschluckern,
Herr Kampeter.

({24})

Sie behaupten immer, Ihr Wischiwaschi - Sie machen
eine Reform, sehen aber keine Sanktionen und keine
Grenzwerte vor; also ist es irgendwie wieder keine Reform - sei im Interesse der Wirtschaft. Das ist falsch. Es
ist nicht im Interesse der Wirtschaft und nicht im Interesse der Arbeitsplätze.
Lassen Sie mich einmal die EU Corporate Leaders
Group on Climate Change zitieren. Mitglieder sind so
kleine Unternehmen wie die Allianz, Shell und viele andere. Sie haben diese Gruppe gegründet, um gegen
Merkels Strategie in Europa zu kämpfen. Sie sagen:

Der künftige Wettbewerbsvorteil …
- der EU besteht darin, die europäischen Unternehmen zu ermutigen und in die Lage zu versetzen, an dem für
die nächsten Jahrzehnte in der Weltwirtschaft erwarteten Transformationsprozess mitzuwirken und
sich ihm nicht zu verschließen.

Das sagen selbst die großen Konzerne. Sie sind weiter
als Sie mit Ihren Sprechblasen.

({25})
Ich fordere Sie an dieser Stelle auf: Nehmen Sie endlich in Brüssel den Fuß von der Bremse! Sie kämpfen in
Brüssel immer noch gegen die Einführung von CO2Grenzwerten für Neufahrzeuge. Sie haben sich gerade
noch einmal gegen Sanktionen ausgesprochen. Wenn herauskommt, was die Bundesregierung in Brüssel vertritt,
dann brauchen wir vielleicht gar keine Regelung, weil
die Verbraucher sagen: „Wir kaufen den Scheiß nicht“

({26})

und schneller für Klimaschutz sorgen als Sie mit Ihrem
angeblichen Programm.

({27})

Sie machen sich an dieser Stelle mit Ihrer verbissenen
Salamitaktik auch beim Emissionshandel schuldig.
Dann tun Sie noch so mütterlich, als würden Sie die Interessen anderer Mitgliedstaaten mitvertreten wollen. Ich
sage Ihnen: Wir sehen, was Sie machen. Sie haben keine
Sorge um Polen, sondern sind im Hinblick auf den Großinvestor RWE nicht am Klimaschutz, nicht an der Situation in Polen interessiert, sondern schon wieder nur am
Profit von RWE. So macht man aber keinen Klimaschutz, und so schafft man auch nicht die Jobs der Zukunft.

({28})
Sie haben beim Thema Gerechtigkeit in den letzten

drei Jahren nichts anderes bewirkt als die Tatsache, dass
die Einkommensschere zwischen Arm und Reich in diesem Land noch größer wird. Warum können wir in wenigen Tagen ein Finanzmarktpaket aus dem Boden stampfen, aber bis heute nicht die Regelsätze für Hartz-IVEmpfänger auf 420 Euro erhöhen?

({29})

Wir alle wissen doch: Das Leben ist mit dem heutigen
Regelsatz nicht mehr bezahlbar. Warum reden Sie auf
der einen Seite über ein stärkeres Anschieben der
Konjunktur und des Konsums, sagen auf der anderen
Seite aber nicht, dass Sie mit Progressivmodellen, in

denen die Lohnnebenkosten übernommen werden, oder
durch vereinbarte Mindestlöhne dafür sorgen, dass die
Ärmeren ihr Leben finanzieren können? Dieses Geld
würden sie im Übrigen sofort investieren, und dies
würde zum Konsum beitragen.

({30})

Wieso behaupten Sie hier, Sie würden in die Zukunft
gehen und Brücken bauen wollen, und haben an dieser
Stelle nicht den Mut, zu sagen: „Ab dem nächsten Jahr
investieren wir über den Haushalt Geld in Bildung“? In
diesem Land gehen 20 Prozent der Schülerinnen und
Schüler mit 15 aus der Schule, ohne lesen und rechnen
zu können, also auf Grundschulniveau. Das ist nicht in
Ordnung. Das ist ungerecht. Da antwortet man mit einem Bildungssoli, indem die ganze Gesellschaft die Finanzierung von Kindergärten und Schulen für jedes
Kind und nicht nur für die der Reichen übernimmt.

({31})

Man kann an dieser Stelle nur dankbar sein, dass sich der
Osten dem westdeutschen System schon verweigert hat.
Das Schulsystem im Osten ist eher Vorbild für den Westen. Was machen Sie? Sie finanzieren weder Bildung
noch schaffen Sie mehr Studienplätze.

Mein letzter Punkt: Frau Merkel, Sie haben beim
Thema Gerechtigkeit das Soziale und die Marktwirtschaft angesprochen; so sage ich es einmal. Wir haben
hier in wenigen Tagen ein Finanzmarktpaket aus dem
Boden gestampft. Was aber immer noch fehlt, ist, dass
Sorge dafür getragen wird, dass die Regeln für den
Finanzmarkt endlich so aufgestellt werden, dass die
Kundinnen und Kunden der Banken und Finanzdienstleister, dass das Individuum, dass Otto Normalverbraucher nicht mehr über den Tisch gezogen werden können.
Diesbezüglich haben Sie bisher noch gar nichts geleistet.

({32})

Mehreren Tausenden von Beratungsstellen und Filialen der Finanzdienstleister und Banken stehen nur ungefähr 180 Verbraucherzentralen gegenüber, wo man
eine unabhängige Beratung bekommen kann. Ich frage
Sie: Wie finanzieren Sie die unabhängige Beratung der
Kunden in Zukunft? Wie finanzieren Sie jetzt die Beratung und den Schutz der vielen Opfer, zum Beispiel von
Lehman Brothers? Wann schaffen Sie endlich eine
Finanzaufsicht, die die einzelnen Produkte untersucht
und kontrolliert und die Produkte nur dann zulässt, wenn
sie okay sind? Schaffen Sie Regeln für das Zustandekommen von Verträgen - das brauchen wir - und eine
Beweislastumkehr bei falscher Beratung! Wir brauchen
Haftungsregeln, damit diejenigen, die die Leute ins Unglück „organisieren“, dafür auch privat haften.

Sie tun so, als hätten Sie bei der Finanzmarktkrise
Ihre Hausaufgaben gemacht. Nein, Millionen von Bürgern stehen heute, morgen und übermorgen vor der Citibank oder bei Lehman Brothers und fragen: Wo ist mein
Geld? An der Stelle haben Sie nichts getan. Nur die Banker und die Banken haben Sie geschützt.
({33})

- Ich gebe ja zu, dass die Rede von Frau Merkel hinten
raus ein bisschen besser wurde.

Was macht Frau Mustermann? Sie fragt: Wo ist mein
Geld geblieben? Wer hilft ihr, sich durchzusetzen? Wer
sorgt dafür, dass die Menschen, die mehr Eigenverantwortung für die Zukunft übernehmen sollen, in Zukunft
nicht wieder auf die falschen Finanzdienstleistungen hereinfallen? An dieser Stelle haben Sie nichts getan. An
dieser Stelle zeigt sich aber, ob Sie es mit einer sozialen
und - ich sage - ökologischen Marktwirtschaft ernst
meinen. Eine soziale Marktwirtschaft ist unter den Bedingungen des globalen Handels und der globalen Finanzen nur dann möglich, wenn Sie die Konsumenten, die
Verbraucher wirklich rechtlich schützen.

({34})
Frau Merkel, Sie haben uns am Anfang Ihrer heutigen

Rede erzählt, wie schwer die nächsten Jahre werden. Ich
glaube, dass Ihre Rede über das Jahr 2009 dazu diente,
sich vorab schon einmal zu exkulpieren, dass Sie nichts
tun können. Wir warten darauf, dass es endlich einen
Aufbruch gibt. Wir warten auf neue Bedingungen des
Wirtschaftens. Wir warten darauf, dass man endlich aus
dem Stillstand der letzten drei Jahre ausbricht und die
behaupteten Ziele und Visionen endlich zu den Taten
passen.

({35})

Hören Sie endlich auf, den alten Lobbyismus zu pampern und zu unterstützen! Dieses Land muss losgehen.
Ich sage Ihnen ehrlich: Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient, eine, die nicht über Brücken schwadroniert, sondern selber eine Brücke baut, die zukunftsorientierte Politik und keine rückwärtsgewandte macht.

({36})