Karsten Hilse (NA), 2021-04-15:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es gibt keine Stunde null in der Geschichte, noch dazu in einer Geschichte, die besonders unsere vergangenen 150 Jahre europäischer Geschichte betreffen. Aus Ihrem Antrag allerdings ist ersichtlich, dass Ihnen der „Qualitätsleitfaden Offshore-Kampfmittel: Studien zu Infrastruktur und Ressourcenmanagement“ völlig unbekannt ist und ähnliche fundierte Hinweise zur Beseitigung von Kampfmittelaltlasten von Ihnen nicht gelesen und/oder fachlich nicht erfasst worden sind.

Russland, wie die USA ein Spezialist für die Produktion und Beseitigung von einfachen und speziellen Kampfmitteln und Partner sowie Akteur in Europa, wird durch eine politisch gewollt hochgezüchtete Russlandphobie ins Abseits gestellt. Anstatt eigene nationale Kompetenzzentren aufzubauen, sollten Sie die Zusammenarbeit mit amerikanischen und vor allem russischen Fachleuten suchen, wenigstens bei der Munition mit chemischen Kampfstoffen, von denen zumindest für die Umwelt wahrscheinlich die größten Gefahren ausgehen.

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Im Rahmen des 1997 in Kraft getretenen internationalen Chemiewaffenübereinkommens hat Russland im Gegensatz zu den Amerikanern die Vernichtung seiner eigenen Kampfgase im Jahr 2017 abgeschlossen und hat somit einen großen Erfahrungsschatz. Sie betonen selbst, dass die Zeit drängt. Deshalb sollte keine Zeit vergeudet werden, um, wie man so schön sagt, das Fahrrad nicht zweimal zu erfinden.

Hier geht es vor allem um die von den Russen in den Gebieten Gotland und Bornholm versenkten deutschen Beutekampfstoffe wie Adamsit, arsenhaltige Kampfstoffe und Chlora- – Chloracetophenon in einem Umfang von circa 9 000 Tonnen.

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– Ja, ist ja gut. – Im Zeitraum von 2004 bis 2012 wurden 19 Unfälle – keine Toten – mit chemischen Kampfstoffen, die Bezug auf alle Versenkungsgebiete der heute verbotenen Kampfmittel haben, gemeldet. Das ist nicht viel, aber es ist nicht nichts.

Dazu kommen die Einflüsse auf Flora und Fauna, die noch nicht vollständig aufgeklärt sind. Im Übrigen hätten die Antragsteller, wenn ihnen das Thema wirklich am Herzen läge, dem Haushaltsantrag der Linken zur Finanzierung der Beseitigung von Kampfmitteln aus den Anrainermeeren zustimmen können. Aber im Gegensatz zur AfD, die grundsätzlich nach fachlicher Analyse entscheidet

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und diesem Antrag im Ausschuss zustimmte, geht es bei den Magenta-Sozialisten und den grünen Kommunisten nur um Ideologie.

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Bevor ich zur abschließenden Bewertung dieses Antrags komme, noch eine kurze Zwischenbemerkung für Sie. Liebe Landsleute und alle, für die Freiheit und Demokratie nicht nur hohle Phrasen sind: Mit dem Infektionsschutzgesetz vom 18. November wurde die andauernde Freiheitsberaubung und der permanente Ausnahmezustand in Gesetzesform gegossen und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung in großen Teilen ausgehebelt.

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Am nächsten Mittwoch soll hier an diesem geschichtsträchtigen Ort der nächste Schlag gegen die wichtigsten Säulen unserer Demokratie erfolgen: die Gewaltenteilung und das Föderalismusprinzip.

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Wenn die neuerliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes durchgeht, geht alle Macht nicht mehr vom Volke und seinen Vertretern aus, sondern von der Kanzlerin und ihren Helfershelfern.

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Machen Sie, liebe Landsleute, Ihren Abgeordneten unmissverständlich klar, was Sie von der Quasiabschaffung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten.

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Sie, werte Kollegen, gehen Sie in sich! Verhindern wir diesen Staatsstreich!

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Nehmen wir dieses Gesetz gemäß § 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung wieder von der Tagesordnung und werfen es dorthin, wo es hingehört, sonst werden Sie bald so wie die, über deren Altlasten wir heute sprechen, auf Selbigem landen: auf dem Müllhaufen der Geschichte.

Wir freuen uns natürlich auf die Beratung zum hier eingebrachten Antrag im Ausschuss und vor allem auf das vereinbarte öffentliche Fachgespräch.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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