wolfgang lohmann (NA), 1999-09-17:
Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Gefahr angesichts Ihrer Versprechungen groß ist.

({0})

Zunächst einmal muß man Ihre Vorschläge so, wie sie
sind, zur Kenntnis nehmen.

({1})

- Was nun stimmt, konnten wir ja inzwischen erfahren.
- Unsere Fraktion hält die Grundkonzeption dieses Gesundheitsreformgesetzes ab dem Jahr 2000 für verfehlt.

Ich möchte noch das zitieren, was Professor Arnold
auf der letzten Anhörung vor wenigen Tagen gesagt hat:

Zusammenfassend: Die Höhe der mit dem Globalbudget verfügbaren Mittel ergibt sich nicht aus
Versorgungsnotwendigkeiten. Die für die eigentliche Versorgung verfügbaren Anteile des Budgets
werden durch die Kosten einer überbordenden Bürokratie und zusätzliche Aufgaben gemindert. ...
Die Knappheit macht es unmöglich, alle - wie unscharf auch immer zu definierenden - notwendigen
Leistungen zu erbringen.

Die so unvermeidliche Rationierung wird, da auf
eine offene Diskussion über verträgliche Rationierungsansätze im Glauben an die Mobilisierbarkeit
von Wirtschaftlichkeitsreserven verzichtet wird,
verdeckt erfolgen und zur Zweiklassenmedizin führen.

Soweit Professor Arnold.

({2})

Sie haben bisher kein Wort über die fehlenden Einnahmen gesagt. Sie haben immer nur über die überbordenden Ausgaben gesprochen, obwohl wir alle wissen,
daß das Problem auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit
in einem erheblichen Maße in den geringen Einnahmen
steckt. Dazu wird in dem Gesetzentwurf nichts gesagt.
Sie geben keine Antworten auf die Folgen der demographischen Entwicklung. Es findet sich kein Wort zum
medizinisch-technischen Fortschritt. Sie stellen auch
nicht die Frage, ob der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung angesichts geänderter Rahmenbedingungen überprüft werden muß.

Ich möchte in diesem Zusammenhang zitieren, was
Professor Wille auf der eben schon erwähnten Anhörung
gesagt hat. Professor Wille ist auf allen Seiten des Hauses als einer der wenigen neutralen Sachverständigen
anerkannt. Er sagte folgendes:

Es erfolgt per saldo keine Weiterentwicklung der
Wettbewerbsorientierung; der Gesetzentwurf setzt
vielmehr in weiten Teilen auf Regulierung, Zentralisierung und Kontrolle. Besonders deutlich zeigt
sich dies beim Globalbudget, dessen Einhaltung eine fünfstufige vertikale Kontrollkaskade ({3}) sicherstellen soll. Dabei mündet
diese „Kontrollorgie“ dann in eine rechtlich schwache Sollvorschrift ...

Wenn Sie uns schon nicht glauben, nehmen Sie sich
doch wenigstens die Äußerungen dieser Sachverständigen zu Herzen und denken über den Gesetzentwurf noch
einmal nach. Mit ihm wird das Gesundheitswesen zu einem Brennpunkt dauernder Diskussionen, die wir alle
gemeinsam nicht mehr wollen. Das Ergebnis wäre aus
meiner Sicht - ich habe am Anfang Ihre Ziele zitiert -:

Beitragssatzsteigerungen ab Mitte 2000, schleichende
Beeinträchtigung der freien Arztwahl, Abbau der Therapiefreiheit durch Listenmedizin - Stichwort Positivliste -,
wozu sich schon der Kollege Zöller geäußert hat.

Die Investitionen in den Krankenhausbereich werden auf den Stand vor 1972 zurückgeworfen. Wie sah es
denn aus, Herr Dreßler - dies müßten Sie eigentlich
doch noch wissen -, als die Krankenkassen über die Investitionen in die Krankenhäuser bestimmt haben? - Die
Substanz ging vor die Hunde. 1972 wurde deshalb bewußt die Monistik abgeschafft und die Finanzierung und
Planung in die Hand der Länder gelegt.

Tausende von Arbeitsplätzen werden verlorengehen.
Deswegen die Bitte: Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf
endlich zurück! Lassen Sie den Beteiligten ein Jahr
mehr Zeit, um eine vernünftige Reform zu erarbeiten.
Nachbessern - das Wort des Jahres 1998 - ist keine Lösung. Wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen
ist, wenn es lange Wartelisten gibt und wenn die Arbeitsplätze bereits vernichtet sind, dann sind Nachbesserungen nur ein schwacher Trost. Wenn Sie Ihre Planungen so, wie von Herrn Schröder beabsichtigt, durchziehen, dann legen Sie die Axt an das System einer gesundheitlichen Versorgung, die nach wie vor und anerkanntermaßen in Deutschland an der Spitze liegt. Das
haben weder die Beitragszahler noch die Patienten verdient. Auch unser Land hat dies nicht verdient.

Danke.

({4})