Zumpfort (NA), 1981-06-03:
Wir können sicherlich - jeder wird da seine eigene Auslegung haben - verschiedene Zeitpunkte feststellen. Ich bestreite nicht die Aussagen, wie immer sie gemacht worden sind. Ich sage nur: In Zukunft muß es anders werden. Darauf bezogen sich meine Vorschläge.
Ich bin aber mit diesen Vorschlägen noch nicht am Ende. Lassen Sie mich bitte das vierte sagen - auch das kann man von den Amerikanern lernen -: Einführung einer unabhängigen Kostenkontrollstelle im Hause mit Verbindung zu allen Stellen, aber unabhängig, und zwar mit der Pflicht, vierteljährlich oder halbjährlich dem Verteidigungsminister zu berichten, sowie mit Berichtspflicht gegenüber dem Parlament.
Schließlich: verstärkter Einsatz des Bundesrechnungshofes, was man nie zu niedrig ansetzen sollte. Darüber werden wir im Verteidigungsausschuß und im Haushaltsausschuß noch reden müssen.
Nun vielleicht ein etwas spaßiger Vorschlag: Um die Reibungsverluste innerhalb des Ministeriums zu vermindern, wäre es vielleicht auch angebracht, von den 5 000 Stellen dort einmal auf 4 000 herunterzugehen; dann wären die Schaltstellen wieder besser organisiert.
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Skepsis ist jedoch in der Frage angebracht, ob sich alles ändert, wenn man diesen One-Dollar-Man heranholt und der sich noch zwei Gehilfen nimmt. Das Wichtigste ist, daß oben auf der Hardthöhe erst einmal wieder Kostenbewußtsein eintritt.
Das war genug der Kritik. Ich glaube, es war ziemlich hart, aber es mußte gesagt werden.
Ich komme zu einem siebenten Punkt. Meine Damen und Herren, Sicherheitspolitik bedeutet für Liberale und Sozialdemokraten stets nicht nur Verteidigungslasten. Vielmehr muß man auch die Entwicklungshilfe mit einbeziehen.
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Beide Etats sind in diesem Jahr - das sollten Sie bitte nicht unterschätzen -, gemessen am Wachstum des Gesamthaushalts, überproportional gewachsen. Mit der Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe um 0,37 Milliarden DM sind wir dem Ziel, 0,7 % des Bruttosozialprodukts aufzuwenden, einen kleinen Schritt näher gekommen. Immerhin wenden wir jetzt 2,51 % des Gesamthaushalts für die Hilfe an Entwicklungsländer auf.
Was den realen Zuwachs bei der Bundeswehr anlangt, so ist, wenn man eine Inflationsrate von 5%

ansetzt, zu erwarten, daß wir einen realen Zuwachs von 3% haben. Es soll hier auch nicht verschwiegen werden - der Opposition kann man das nicht deutlich genug sagen -, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Verteidigungsausgaben von 1970 bis 1980 real um 30% erhöht, mithin in jedem Jahr um 3 % gesteigert hat. Der Anteil an den Gesamtausgaben ist in diesem Haushaltsjahr auch nicht - wie Sie, Herr Wörner, es dargestellt haben - 16 %, sondern 19,15 %.
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- Ich sage Ihnen den richtigen Prozentsatz: 19,15%.
Wir dürfen es uns auch nicht so leicht machen - da können Sie sich beim Kollegen Haase erkundigen -, hier einfach Vergleiche mit den USA anzustellen. Zum ersten haben die USA innerhalb ihres Gesamtbudgets einen viel kleineren Sozialkorb, so daß der Anteil aller anderen Ressorts relativ größer ist. Zum zweiten dürfen wir nicht mit größeren Wachstumsraten der Verteidigungslasten bei den Amerikanern - verglichen mit den unseren - argumentieren. Vielleicht wissen Sie es nicht, aber ich sage es Ihnen: Die Amerikaner setzen die Gesamtkosten eines Waffensystems immer im Entstehungsjahr ein, während wir pro Haushaltsjahr jeweils nur die Kosten einsetzen, die in diesem Jahr auch wirklich anfallen. Dadurch ist zu erklären, warum die Amerikaner in diesem Jahr eine hohe Steigerungsrate haben: weil sie ganze Waffensysteme planen. - Dies mußte auch an dieser Stelle gesagt werden.
Ich komme zum nächsten Punkt; es ist der achte und letzte. Wir haben eine Ausnahme vom Überrollungshaushalt gemacht, um durch Anhebung von Stellen einer dringenden Personalnot abzuhelfen. Die SPD/FDP-Arbeitsgruppe hat den Antrag gestellt, die zweite Rate zur Anhebung des Stellenanteils nach A 9 bei Hauptfeldwebeln zu beschließen. Damit können weitere 1170 Hauptfeldwebel nach A 9 eingestuft werden. Wie Sie wissen, sind auch bei der Bundeswehr wie in allen anderen Bereichen die Stellen A 9 mit Zulage bereitgestellt worden. Hiermit wird deutlich gemacht, daß die Koalition trotz der angespannten Haushaltslage die Probleme der Soldaten, der Menschen in der Bundeswehr, nicht aus dem Auge verloren hat. Man sollte allerdings, wenn im Stellenbereich mehr nicht machbar ist, überlegen, ob man nicht in anderen Bereichen etwas mehr für die Soldaten tun kann, zum Beispiel bei Mitfluggenehmigungen für Ehefrauen, wenn Maschinen leer oder halb leer über den Atlantik fliegen.
Ich komme zu meinen letzten Sätzen. Der Verteidigungshaushalt ist ein Etat mit schwierigen Problemen. Manche von Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, sind aufgeregt herumgelaufen nach dem Motto: Keine Meldung, nur Drehzahl. Wir haben die Ruhe bewahrt, wir haben den Etat beraten, wir haben die Schwierigkeiten ausgeräumt, und
wir werden diesem Etat zustimmen. - Vielen Dank.
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