emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-03-04:
Herr Gallus, ich weiß, daß Sie das schon in Ihrem Beitrag sehr lustig aufbereitet haben. Aber ich weiß, wie teuer das Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland ist und wie teuer es ist, das alles, was wir über Nahrungsketten oder sonst etwas tatsächlich zu uns nehmen, zu kompensieren. Ich denke, daß wir auf diesem Gebiet in erheblichem Maße einsparen könnten. Die Menschen werden übrigens auch in anderen Ländern älter.
Dennoch, glaube ich, kann keiner hier bestreiten, daß die Produkte, die aus einem ökologischen Anbau kommen, für die Gesundheit der Menschen tatsächlich wesentlich günstiger sind als das, was wir an Reststoffen und Präparaten teilweise zu uns nehmen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Sind Sie bereit, eine weitere Frage des Abgeordneten Gallus zu beantworten?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-03-04:
Gerne.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Gallus.
Georg Gallus (NA), 1993-03-04:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß fast jahrzehntelange Untersuchungen erbracht haben, daß die alternativ produzierten Nahrungsmittel keineswegs weniger Rückstände als die mit herkömmlichen Pflanzenschutzmitteln behandelten haben?
In welcher Relation stufen Sie hier eigentlich das Rauchen ein, wenn Sie schon bei den Pflanzenschutzmitteln so große Vorbehalte haben? Sind Sie dafür, daß Rauchen bundesweit verboten wird?
({0})
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-03-04:
Ich glaube, wir dürfen das Problen nicht ins Lächerliche ziehen. Es geht tatsächlich um eine sehr ernsthafte und gewissenhafte Sache, die uns in den kommenden Jahren noch sehr intensiv beschäftigen muß.
Aber eben gerade, in der vorhergehenden Debatte - Sie waren dabei -, haben wir uns mit dem ständig wachsenden Standard der wissenschaftlich-technischen Forschung beschäftigen müssen. Auch in dieser Hinsicht sind wir in unserem Erkenntnisstand nicht stehengeblieben.
Ich sage Ihnen: Nicht nur die Meßmethoden haben sich verfeinert, sondern auch das Wissen über die Zusammenhänge, insbesondere auch über die Querbeziehungen und die Wirkungsweise von Verbindungen auf den menschlichen Organismus.
Das, was in den letzten Jahren in der wissenschaftlichen Literatur - das ist leicht nachzuvollziehen - an neuen Erkenntnissen auch hinsichtlich der Wirkungsweise bisher scheinbar schadloser Verbindungen auf den menschlichen Organismus dazugekommen ist, sollte uns hier vorsichtiger machen und nicht dazu bringen, zu sagen: Es wird schon alles nicht so schlimm sein.
Herr Gallus, Sie selbst haben in Ihrem Beitrag eigentlich genau in unserem Sinne davor gewarnt, das dann nach 1994 nicht noch einmal zu verlängern. Das machen Sie doch auch nicht von ungefähr, denn auch Sie wissen, wie verunreinigt die eigentlichen Verbindungen sein müssen.
({0})
Ich glaube, daß das Gefahrenpotential tatsächlich insbesondere im Grundwasserbereich liegt, wenn auch in Thüringen viele Gewässer sehr gut sind. Aber es gibt Bundesländer, insbesondere auch Mecklenburg-Vorpommern, wo es in großen Regionen zu erheblichen Belastungen mit Pflanzenschutzmitteln in den Gewässern gekommen ist.
({1})
Kennen Sie denn ein Verfahren, mit dem man Grundwasser reinigen kann? Selbst wenn wir das Grundwasser später sauber bekommen, schaffen wir uns eine Zeitbombe auf viel längere Jahre. Das ist das, was in der gesamtwirtschaftlichen Konsequenz nicht gerechtfertigt ist.
Damit nicht genug! Hatten wir bei der abschließenden Beratung des Investitionserleichterungsgesetzes vor Tagen schon das zweifelhafte Vergnügen, daß ein Ministerium ermächtigt wurde, den Wortlaut eines Bundestagsbeschlusses zu korrigieren, so erleben wir heute, daß ein Gesetz sogar rückwirkend in Kraft treten soll. Das hat mit Rechtssicherheit nichts zu tun.
Zum Schluß noch ein Wort an die Kollegen der SPD. Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie eine Partei, die sich in Wahlkampfreden dem ökologischen Umbau verpflichtet, eine solche Umweltsauerei mitmachen kann. Oder hat Oskar Lafontaine in seinem
Interview mit der „Tageszeitung" mit den Worten - ich zitiere ihn Aber ich will auch nicht bestreiten, daß quer durch alle Parteien viele die Ökologie zwar verbal hochhalten, daß sie diese Versprechen bei praktischen Entscheidungen aber nicht immer einlösen
vielleicht ein bißchen auch die SPD-Fraktion gemeint?
Ich bitte Sie daher eindringlich, Ihr Votum noch einmal zu überdenken und gemeinsam mit uns den Antrag und die Beschlußempfehlung abzulehnen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Meine Damen und Herren, ich möchte das Haus darüber informieren, daß die Abgeordnete Frau Ulrike Mehl ihre Rede zu Protokoll gegeben hat.*)
Darm erteile ich dem Abgeordneten Jungharms das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Klaus Beckmann das Wort.
Klaus Beckmann (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Angesichts der Tatsache, daß die Gruppe PDS/Linke Liste der Verfolgung ihres Antrages in der parlamentarischen Behandlung desselben bisher kaum Aufmerksamkeit schenkt, erlaube ich mir, mich kurzzufassen, Frau Dr. Enkelmann.
Ganz offensichtig handelt es sich hierbei nämlich um eine Schaufensterveranstaltung, die ausschließlich dazu geeignet ist, dem Deutschen Bundestag und seinen Mitgliedern hier die Zeit zu stehlen. Die Kumpels von Sophia Jacoba, ihre Angehörigen und die Menschen in der Region Hückelhoven/Heinsberg müssen wissen, daß es die PDS/Linke Liste weder bei den Beratungen dieses Antrages im Haushaltsausschuß im Dezember 1991 noch im Wirtschaftsausschuß im Juni 1992 für nötig gehalten hat, sich für ihr angebliches Anliegen in diesen Ausschüssen einzusetzen. Ihre Abgeordneten glänzten in diesen Sitzungen durch Abwesenheit.
Mit Ihren sehr allgemein gehaltenen Ausführungen soeben zur Energiepolitik versuchen Sie, hierüber hinwegzutäuschen. Sie versuchen, die Kumpels mit Potemkinschen Dörfern zu täuschen. Damit stehen Sie wirklich tadellos in der Nachfolge der Partei, die 40 Jahre lang die Menschen in der DDR über die Realitäten getäuscht hat.
Ich will hier gleichwohl hervorheben, daß der Deutsche Bundestag und insbesondere die Bundesregierung die Beschäftigten von Sophia Jacoba, ihre Angehörigen und die Region in der Zukunft mit ihren Problemen nicht alleinlassen werden. Ich darf daran erinnern, daß die öffentliche Hand dem Unternehmen nach dem Beschluß des Aufsichtsrats über die Stillegung der Kohleförderung bis 1997 zum Ausgleich der damit verbundenen Belastungen für die Bilanz 1991 eine Zuwendung von 314 Millionen DM rechtlich bindend zugesagt hat.
Nach Erarbeitung eines Umstrukturierungskonzepts im Verlauf des Jahres 1992 und mit Unterstützung der Abgeordneten des Ausschusses für WirtKlaus Beckmann
schaft des Deutschen Bundestages - ich erinnere nur an das Zusammenwirken von Herrn Dr. Fell von der CDU/CSU-Fraktion mit Herrn Kollegen Jung und der Bundesregierung, die zu vertreten ich seinerzeit die Ehre hatte - wurde seitens des Bundeswirtschaftsministeriums ein Änderungsbescheid erteilt, der inzwischen vom Unternehmen akzeptiert worden ist. Dieses Konzept trägt den Zielen von Sophia Jacoba Rechnung und fördert den Umstrukturierungsprozeß in dieser Region.
Insofern ist natürlich die heutige Debatte überholt. Gleichwohl wollte ich gerne noch einmal hervorheben, daß es die verantwortungsbewußten Teile dieses Parlaments gewesen sind, die in den vergangenen Monaten für einen sicheren Handlungsrahmen zugunsten der Mitarbeiter von Sophia Jacoba und der Region gesorgt haben.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-05:
Ich erteile dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, das Wort.
({0})
Ulrich Junghanns (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das nicht ganz so stehenlassen, was jetzt durch Herrn Feige in den Raum gestellt worden ist.
Gemeinsam liegt uns hier daran, Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft landauf, landab zu schaffen, die Raum für fleißige und lohnende Arbeit geben. Ich bin der Auffassung wie Sie, Herr Dr. Feige, daß wir mit diesem Thema natürlich in dieser Frage einen sehr sensiblen Bereich diskutieren.
Es geht schlechthin um Vertrauen, um das wichtige Bindeglied Vertrauen der Gesellschaft gegenüber dem, was die Bauern tagtäglich auf den Tisch bringen und wofür die Bauern tagtäglich die Verantwortung tragen. Das ist für mich etwas, was man wie seinen Augapfel hüten muß. Da ist es ganz einfach aberwitzig und so einfach nicht hinnehmbar, daß Sie uns, die wir natürlich auch für den Ruf der Bauern Verantwortung tragen, an dieser Stelle ausgesprochen oder unausgesprochen unterstellen wollen, wir ließen diese wichtige Frage außer acht.
Uns unterscheidet im Grunde genommen nur eines. Sie sagen, das, was an Umweltbelastungen festgestellt würde, sei ein Grund dafür, von vornherein alles abzulehnen. Wir sagen: Natürlich sehen auch wir diese Probleme, die mit der Umweltbelastung verbunden sind; aber bei uns beginnt im Grunde genommen die Verantwortung für das, was die Bauern in der Gesellschaft leisten, damit, daß wir für das Vertrauen auf die Bauern eintreten.
Aus dieser Sicht bitte ich ganz einfach darum, das nicht so in Bausch und Bogen abzutun und in den Raum zu stellen, als würden wir eine riesengroße Sauerei begehen. Wir haben es uns in dieser Beziehung nicht leichtgemacht. Auch aus den Unterlagen ist das zu erkennen.
*) Anlage 2
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten, Herr Junghanns?
Ulrich Junghanns (NA), 1993-03-04:
Selbstverständlich, für Herrn Feige bin ich das.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-03-04:
Herr Junghanns, nehmen Sie mir ab, daß ich nicht mißtrauisch gegenüber den Bauern in den neuen Bundesländern bin,
({0})
sondern gegen diese Verbindungen, die damals in der DDR unter teilweise sehr mysteriösen und merkwürdigen Bedingungen in ihrer Zusammensetzung hergestellt wurden, und daß es auch dort erhebliche Qualitätsunterschiede in den Chargen einer und derselben Verbindung hinsichtlich der Nebenstoffe geben kann?
Ulrich Junghanns (NA), 1993-03-04:
Ihre Frage verstehe ich. Ich kann Ihnen sagen, daß hinsichtlich der Mittel, die heute hier zur Disposition stehen, Überprüfungen durchgeführt werden - natürlich mit dem Hinweis darauf, daß sie entsprechend verpackt sind, daß auch ordnungsrechtliche Regelungen damit verbunden werden und so jene Rahmenbedingungen gegeben sind, die die normalen Umstände dafür darstellen, mit Pflanzenschutzmitteln sachgerecht umzugehen. Das möchte ich hier ganz einfach - vielleicht auch aus unterschiedlicher Position heraus - betonen.
Ich bin der Meinung - damit möchte ich meinen Wortbeitrag schließen -, daß diese Unterlagen, diese Entscheidungen unsere Zustimmung aus dreierlei Gründen verdienen.
Zum ersten sind es wirklich nur unbedenkliche Mittel, die heute eine Anwendungsverlängerung erfahren. Verbotene, verfallene oder auslaufende Präparate sind ausgeschlossen.
Zum zweiten. Weil wir - da bin ich für den Hinweis von Frau Weyel sehr dankbar - eine sehr spezielle Situation des Übergangs haben, haben wir diese Regelungen mit Auflagen verbunden, die die Entsorgung verbotener Mittel regeln, ganz einfach um sicherzustellen, daß wir über das normale Maß hinaus immer aus einer Gesamtsicht diesen Risiken begegnen.
Zum dritten wollen wir eben auch nicht den Unsinn begehen, daß entsprechend vergleichbare Pflanzenschutzmittel einerseits vernichtet werden und andererseits von demselben Bauern wieder gekauft werden müssen.
Ich möchte, auch an Ihre Adresse gerichtet, noch einmal mit aller Deutlichkeit feststellen: Wenn ansteht, über die Vernichtung eines vergleichsweise unbedenklichen Präparates zu befinden, dann ist es auch legitim, ja, notwendig, in einer Gegenüberstellung die damit verbundenen Kosten und Belastungen - besonders die Umweltbelastungen der Entsorgung des dann Sondermüll Gewordenen - als ein Entscheidungskriterium mit zu Rate zu ziehen. Nichts anderes haben wir getan.
Ich meine, Gründlichkeit und Vernunft haben die Entscheidungsvorbereitung insbesondere im Bundestag bestimmt; Gründlichkeit und Vernunft sind auch das, was wir als nachdrückliche Erwartung an die Landesämter und Bauern bei der Handhabung dieser helfenden Regelung richten.
Danke schön.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Meine Damen und Herren, nun können wir zur Abstimmung kommen, nämlich zu den Einzelberatungen über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf über das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in den neuen Bundesländern. Das alles liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/4124 und 12/4367 vor.
Zunächst lasse ich über einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P., der Ihnen auf der Drucksache 12/4456 vorliegt, abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag der drei Fraktionen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimme von Herrn Dr. Feige und bei Enthaltung der PDS/Linke Liste ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dies in der zweiten Lesung mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie der Änderungsantrag angenommen.
Meine Damen und Herren, es wurde fristgerecht beantragt, unmittelbar in die dritte Beratung zu gehen. Ich frage noch einmal, ob das Haus damit einverstanden ist. - Auch das ist offensichtlich der Fall. Dann kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist mit derselben Mehrheit wie in der zweiten Lesung der Gesetzentwurf angenommen worden.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von Dr. Feige und PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P., der Ihnen auf Drucksache 12/4466 vorliegt. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist dieser Entschließungsantrag angenommen.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Meine Damen und Herren, damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Fritz Schumann ({1}), Dr. Ilja Seifert, Jutta Braband und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Sicherung des Weiterbetriebs der Zeche SOPHIA-JACOBA durch finanzielle Sonderhilfen des Bundes - perspektivisch eine volkswirtschaftlich und energiepolitisch sinnvolle Maßnahme für die Zukunft
- Drucksachen 12/1623, 12/4147 Berichterstattung:
Abgeordneter Volker Jung ({2})
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Fünfminutenrunde. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann erteile ich zunächst der Abgeordneten Dagmar Enkelmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Karl Fell das Wort.
Karl H Fell (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, Frau Kollegin Enkelmann, war und ist ein Schauantrag.
({0})
Er hat in der Sache überhaupt nichts bewirkt. Das hat sich am deutlichsten darin ausgedrückt, daß im federführenden Wirtschaftsausschuß über den Antrag bei Abwesenheit der Vertreter Ihrer Gruppe beraten wurde. Sie haben sich überhaupt nicht für die Sachauseinandersetzung interessiert. Wenn ich die in der ersten Lesung mit viel Engagement vorgetragene Rede Ihres Kollegen Briefs noch im Ohr habe, dann bin ich geneigt, zu sagen: Das war „Briefs tönende Wochenschau". Aber das hatte nichts mit den Sachproblemen zu tun.
In der Sache haben wir in der Zwischenzeit dreierlei festzustellen:
Erstens. Es ist intellektuell unredlich, den Menschen in der Region Heinsberg bei Sophia Jacoba eine Chance auf Fortbestand vorzugaukeln, wenn feststeht, daß die Fördermengen bei der Steinkohle wegen der Einbindung in die EG abgebaut werden müssen, und wenn man weiß - und das wissen auch Sie -, daß gerade bei Sophia Jacoba nun einmal die höchsten Förderkosten für Steinkohle ausgelöst werden können.
({1})
- Ja, gut, das ist niederflüchtige Kohle, sie ist sehr wertvoll, Sie können sie nur nicht nach Belieben irgendwo einsetzen.
Wir haben zweitens in der Zwischenzeit erreicht, daß Sophia Jacoba bis 1997 fortbestehen wird. Das war nach den EG-Rahmenbedingungen nicht sichergestellt. Wir haben es erreicht, und damit haben wir die Zeit gewonnen, die wir für die Umstrukturierung brauchen. Die Umstrukturierung, Frau Kollegin Enkelmann, eine Perspektive für die Menschen, aber nicht ein leeres Versprechen, das keiner von uns zu vernünftigen Bedingungen einzuhalten in der Lage ist.
({2})
Das dritte. Wir haben in den zurückliegenden Monaten an der Umstrukturierung entscheidend gearbeitet. Wir haben nämlich einmal - ich sage: dankenswerterweise - gemeinsam mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen erreicht, daß die A 46, die Autobahn, die die Verkehrsinfrastruktur für die Region Heinsberg wesentlich verbessern wird und damit Marktchancen und Standortchancen für Investitionen eröffnet, schneller und wirksamer, weil vierspurig, weitergebaut wird.
({3})
Wir haben zweitens in den Diskussionen des Wirtschaftsausschusses mit dem Ministerium erreicht, daß der Bescheid des Ministeriums für die Stillegung 1997, für die Strukturhilfen, die dazu gegeben wurden, in einem entscheidenden Punkt verbessert worden ist. Sophia Jacoba war nämlich ursprünglich verboten worden, sich mit ihren Möglichkeiten aktiv an der
Umstrukturierung zu beteiligen. Wir haben das jetzt dahin verändert, daß Sophia Jacoba mit ihren Möglichkeiten am Umbau in der Region mitwirken kann.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion bleiben bei der Ablehnung dieses Antrages, weil wir für eine ökonomisch, volkswirtschaftlich und energiepolitisch vernünftige Lösung sind und gerade diese Perspektive aus Gründen der Wahrhaftigkeit für richtig halten.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Meine Damen und Herren, da der Parlamentarische Staatssekretär Göhner dankenswerterweise seine Rede zu Protokoll gegeben hat,*) kann ich nunmehr über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses abstimmen lassen.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/1623 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung des Ausschusses folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Empfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU bei unterschiedlichem Stimmverhalten der SPD-Fraktion und Ablehnung der PDS/Linke Liste angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Hanna Wolf, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
EG-Fernsehrichtlinie - Schutz von Minderjährigen
- Drucksache 12/4325 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
EG-Ausschuß
Zunächst einmal kann ich dem Haus mitteilen, daß die Abgeordneten Frau Dr. Edith Niehuis, Claudia Nolte, Petra Bläss, Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink und Konrad Weiß ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.**) Die Frau Staatssekretärin möchte ebenfalls nicht reden, so daß uns keine Wortmeldung mehr zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegt. Damit kann ich die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/4325 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse beschließen lassen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
*) Anlage 3 **) Anlage 4
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 9 und den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
9. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
- Drucksache 12/4272 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Kastner, Dr. Uwe Küster, Dr. Helga Otto, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bericht an die EG-Kommission fiber Sanierungspläne für Oberflächenwasser, Grundwasser und Trinkwasser in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/4404 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuß für Gesundheit
Interfraktionelle Vereinbarung ist, für die Aussprache eine halbe Stunde vorzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau Susanne Kastner. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Als nächstes hat der Kollege Professor Norbert Rieder das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Nun hat der Kollege Josef Grünbeck das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Nun hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wieczorek das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/4272 und 12/4404 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4404 soll zusätzlich dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Gibt es dazu eventuell irgendwelche anderweitigen Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 5. März 1993, 9.00 Uhr ein.
Eine schöne gute Nacht.
Die Sitzung ist geschlossen.