Ralph Brinkhaus (NA), 2014-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

zum wiederholten Mal ein Déjà-vu-Erlebnis. Die Opposition bemüht sich krampfhaft, irgendetwas zu kritisieren. Aber so richtig gelingt das nicht; denn anscheinend
ist das, was wir hier vollbracht haben, ziemlich gut.

Frau Andreae, ich konnte Ihren Ausführungen an der
einen oder anderen Stelle nicht mehr folgen. Ich glaube,
da ist auch einiges durcheinandergegangen. Sie haben
gesagt, dass Menschen, die über Kapitaleinkünfte verfügen, nicht besser behandelt werden sollen als andere.
Das stimmt, aber man sollte sie auch nicht schlechter behandeln. Sie möchten mit Ihrer Vermögensteuer bzw.
Vermögensabgabe insbesondere den Menschen, die Kapitaleinkünfte erzielen, ganz tief in die Tasche greifen.

({0})

Eigentlich ist heute ein Tag großer Freude. Alle Steuerpolitiker müssten eigentlich vor Begeisterung platzen;
denn das, was in der letzten Woche hier in Berlin erreicht wurde, ist in der Tat ein Meilenstein. Ich möchte
meine Rede dazu nutzen, meine Begeisterung als Steuerpolitiker mit Ihnen allen zu teilen. Der Austausch von
Steuerdaten gehört zu den sensibelsten Bereichen in den
Beziehungen zwischen Staaten. Das hat damit zu tun,
dass jeder eifersüchtig auf seine Steuergesetzgebung
achtet. Bekanntlich sind die Steuergesetzgebung und das
Budgetrecht die Königsrechte eines jeden Parlaments.
Hier lässt man sich ungern in die Karten schauen.

Es ist sicherlich richtig - das wurde bereits von mehreren Rednern angesprochen -, dass es einige Staaten
gab und gibt, die Steuerhinterziehung und Steuervermeidung als Geschäftsmodell entwickelt haben. Insofern ist
es umso erstaunlicher, dass in der letzten Woche über
50 Staaten - weitere werden folgen - ein Abkommen
unterschrieben haben, das vorsieht, dass freiwillig und
automatisch Steuerdaten an andere Staaten weitergegeben werden. Das ist ein riesiger Sprung. Den bisherigen
Informationsaustausch haben wir durch viele Doppelbesteuerungsabkommen organisiert. Hier geschah der Austausch aber nur auf Anfrage. Das war ein fürchterlich anstrengender Prozess, der dazu beigetragen hat, dass
Steuervermeidung und Steuerhinterziehung fröhliche
Urständ gefeiert haben.

Vor diesem Hintergrund ist das, was geschehen ist,
wirklich beeindruckend. Dahinter steckt sehr viel Arbeit.
Frau Andreae und Frau Wagenknecht, ich glaube, dass
Sie das unterschätzen. Mit den Steuern verhält es sich so
wie beim Fußball: Jeder meint, davon Ahnung zu haben.
Wir haben in Deutschland ein paar Millionen Bundestrainer und wahrscheinlich genauso viele Finanzminister, die davon überzeugt sind, zu wissen, wie das Steuersystem gestaltet werden muss. Je nach Blickwinkel sind
die Steuern zu hoch oder zu niedrig. Auf jeden Fall sei
das System viel zu kompliziert. Viele meinen, dass andere zahlen müssten, nur sie selber nicht. Jeder hat also
eine Meinung dazu und ist überzeugt, dass das ganz einfach sei.

Die Vorschläge, die durch das Land geistern, sind Legion. So hieß es einst - durchaus sympathisch -, das
Steuersystem werde so stark vereinfacht, dass man seine
Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen könne.
Dann wurde von Stufentarifen gesprochen und davon,
die Zahl der Steuerparagrafen zu halbieren. Das alles
führt nur nicht weiter. Das möchte ich Ihnen anhand des
automatischen Informationsaustausches, des von Herrn
Schäuble angesprochenen BEPS-Abkommens und der
strafbefreienden Selbstanzeige beispielhaft erläutern.

Wir alle sind uns, glaube ich, einig, dass das Steuersystem ergiebig sein soll, damit der Staat seine Aufgaben
erfüllen kann. Es soll zudem einfach und gerecht sein.
Aber es muss auch fair sein. Ein Steuersystem ist dann
fair, wenn jeder, dem das Gesetz die Last der Steuerzahlung auferlegt, seine Steuern tatsächlich zahlt. Man muss
ehrlich sagen: Da waren wir in der Vergangenheit nicht
immer ganz so gut.

Blicken wir auf die 80er- und 90er-Jahre zurück. Damals waren die Steuersätze sehr hoch. Gleichzeitig gab
es sehr viele Möglichkeiten, sich von der Steuerlast zu
befreien, legal durch Abschreibungsmodelle und Verlustzuweisungsgesellschaften, translegal durch eine
weite Dehnung der Gesetze und auch illegal. Es stimmt,
dass damals viele Menschen ihr Geld in die Schweiz gebracht haben, weil sie sich dem deutschen Steuersystem
entziehen wollten. Deshalb haben alle Bundesregierungen, egal von welcher Partei sie gestellt wurden, daran
gearbeitet, die entsprechenden Schlupflöcher zu schließen. Das war nicht immer einfach. Zuerst haben wir die
deutsche Steuergesetzgebung sukzessive verschärft. Des
Weiteren haben die Finanzgerichte entsprechende Urteile gefällt. Auf internationaler Ebene wurden Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Hier ist sehr viel
kleinteilige Kärrnerarbeit geleistet worden.

Deswegen finde ich es bedauerlich, dass das alles
quasi mit einem Federstich weggewischt und behauptet
wird, nichts sei passiert. Tatsächlich ist sehr viel passiert.
Aber wir müssen auch sehen: Wir sind immer wieder im
wahrsten Sinne des Wortes an unsere Grenzen gestoßen,


nämlich an die Grenzen unseres Landes; denn uns fehlten die Informationen über das Geld, das auf irgendeine
Weise ins Ausland gebracht wurde. Deswegen konnten
wir es nicht besteuern. Es ist daher sehr wichtig, dass der
nun vereinbarte automatische Informationsaustausch tatsächlich umgesetzt wird. Die Grundlage für eine faire
Besteuerung ist, dass wir wissen, wer wo sein Geld liegen hat.

({1})

- Danke, Lothar.

({2})

Das haben wir jetzt erreicht. Carsten Schneider hat es
gesagt: Das ging nicht innerhalb von anderthalb Jahren,
sondern das ist ein Prozess, der seit mindestens 2002 andauert. Wolfgang Schäuble hat jetzt den Ball ins Tor geschossen. Wir sind nun so weit, dass wir auf einem Stand
sind, den wir uns vor wenigen Jahren wirklich nicht zu
erträumen gewagt haben. Das ist gut und richtig.

({3})

Deswegen können wir uns heute einmal so richtig darüber freuen.

Natürlich sind wir mit der ganzen Aktion noch nicht
fertig. Wir werden andere Staaten integrieren müssen.
Ich bin übrigens sehr optimistisch, dass beispielsweise
die Schweiz sehr schnell nachfolgen wird und dass auch
andere Länder nachfolgen werden. Aber wir müssen
auch an anderen Stellen arbeiten.

Ich habe gerade gesagt, dass wir ein faires Steuersystem haben wollen. Ein faires Steuersystem bedeutet
auch, dass derjenige, der auf Einkommen in Deutschland
keine Steuern zahlt, diese Steuern in anderen Ländern
zahlt. Das Problem, das sich entwickelt hat - die Namen
der Firmen, die das in einer großen Extensität betrieben
haben wie Google und Amazon, sind genannt worden -,
ist die doppelte Nichtbesteuerung. Doppelte Nichtbesteuerung heißt, dass Einkommen weder in Deutschland
noch in einem anderen Staat versteuert werden.

Das ist in der Tat nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern das ist auch - das ist mehrfach angesprochen worden - ein Wettbewerbsproblem, weil ein Mittelständler in Erfurt, dem Wahlkreis von Carsten Schneider,
nicht die Chance hat, die doppelte Nichtbesteuerung zu
organisieren. Das ist vielmehr ein zweifelhaftes Privileg
von großen Konzernen. Deshalb müssen wir dagegen
vorgehen.

Auch da hat sich unser Bundesfinanzminister sehr
verdient gemacht, indem er vor zwei Jahren mit seinem
britischen Kollegen George Osborne die sogenannte
BEPS-Initiative angestoßen hat. Die BEPS-Initiative bedeutet, dass sich alle OECD-Staaten darauf einigen, dass
man nach gleichen Standards arbeitet und eines nicht
mehr passiert, nämlich die doppelte Nichtbesteuerung.
Auch da sind wir schon sehr weit. Man hat dieses Mammutprojekt in 15 Teilprojekte aufgeteilt. Sieben davon
sind schon abgeschlossen, acht werden im nächsten Jahr
folgen. Wir werden das gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr zügig in nationales Recht umsetzen.
Auch das ist ein Meilenstein, der von diesem Bundesfinanzminister und dieser Bundesregierung gesetzt worden ist. Auch darüber können wir uns freuen. Darauf
können wir sehr stolz sein.

({4})

Wenn ich von Fairness im Steuersystem rede, dann
gehört dazu auch, dass derjenige, der in diesem Steuersystem Fehler macht, die Möglichkeit hat, diese Fehler
zu korrigieren, und zwar zu korrigieren, ohne dass er
gleich kriminalisiert wird.

({5})

Wir sprechen heute über die strafbefreiende Selbstanzeige. Die Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige, die es seit Jahrzehnten gibt, sind in der letzten Legislaturperiode von der christlich-liberalen Koalition
maßgeblich verschärft und stark eingeengt worden. Es
ist nach diesem Gesetz der christlich-liberalen Koalition
nicht mehr möglich, mit der strafbefreienden Selbstanzeige zu zocken.

Dabei sind wir allerdings ein wenig über das Ziel hinausgeschossen; denn es gibt einen Bereich, in dem
Fehler gemacht werden, die aus dem ganz normalen
wöchentlichen oder monatlichen Geschäftsbetrieb herrühren. Das geschieht dann, wenn ich monatlich eine
Umsatzsteuervoranmeldung abgeben oder wenn ich
Lohnsteueranmeldungen vornehmen muss. Die Menschen, die dabei vielleicht einen Fehler gemacht haben
und diesen korrigieren müssen, sind durch die Verschärfung, die wir in der letzten Legislaturperiode gemacht
haben, in einen Bereich gerutscht, in dem es nicht mehr
klar ist, ob es sich um eine Korrektur von Fehlern oder
einen Hinterziehungsakt handelt.

Das werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
zur strafbefreienden Selbstanzeige ändern. Das heißt,
wir werden das erreichen, was wir immer erreichen
wollten: Die gewerbliche Wirtschaft, die Steuern zahlt,
kann Fehler korrigieren - das muss auch möglich sein -,
aber diejenigen, die bewusst Steuern hinterziehen, können das nicht mehr, weil man mit dem Instrument der
strafbefreienden Selbstanzeige nicht mehr zocken kann.
Auch das ist gut und richtig, und das ist der zweite
Punkt, den wir heute auf den Weg bringen werden.

({6})

Zur Fairness im Steuersystem gehört aber auch, dass
ich nicht 99,9 Prozent der Steuerpflichtigen unnötig belaste, um 0,1 Prozent der Steuerhinterzieher zu erwischen. Deswegen müssen wir sehr vorsichtig sein und
dürfen den normalen und ehrlichen Steuerpflichtigen
nicht mit Bürokratie belasten und ihm Dokumentationspflichten auferlegen, die ihm das Leben und die tägliche
Arbeit unglaublich schwer machen und die nur dazu dienen, dass man einen minimalen Prozentsatz von Steuerhinterziehern tatsächlich aufdeckt.



Beim BEPS-Projekt und bei vielen anderen Projekten
stellt sich die Frage, ob wir nicht an der einen oder anderen Stelle über das Ziel hinausschießen. Wenn wir das
Ganze wirklich ernst nehmen und wenn wir sagen:
„Keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft,
keine zusätzliche Bürokratie, keine zusätzlichen Dokumentationspflichten“, dann müssen wir das, was wir hier
im steuerlichen Bereich beschließen, sehr genau dahin
gehend überprüfen, ob es am Ende des Tages stimmt. Ich
sage Ihnen auch: Mir ist es lieber, in Kauf zu nehmen,
dass der eine oder andere einmal „durchrutscht“, als dass
man die gesamte Wirtschaft mit unzumutbaren Bürokratie- und Informationspflichten belastet.

({7})

Insofern werden wir diesen Punkt sehr genau im Auge
behalten.

Wenn man einmal einen Strich unter die drei Aspekte,
die ich gerade genannt habe - unter den automatischen
Informationsaustausch, unter dieses BEPS-Projekt, das
eine internationale Nichtbesteuerung vermeidet, und unter die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige -,
zieht, dann muss man eins sagen: Steuerpolitik ist Kärrnerarbeit, ist kleinteilig, dauert lange und geht nicht
schnell. Deswegen kann ich allen nur sagen: Glauben
Sie niemandem, der behauptet: Ich habe im steuerpolitischen Bereich den großen Wurf in der Tasche. Ich kenne
den grünen Knopf, auf den man nur drücken muss, und
dann haben wir ein supereinfaches Steuersystem, das
völlig gerecht ist, das es vermeidet, dass international an
irgendeiner Stelle Steuern hinterzogen werden. - Das
Ganze ist harte Arbeit.

Wir in dieser Koalition und insbesondere unser Finanzminister haben uns auf den Weg gemacht, diese
harte Arbeit zu leisten. Wir haben heute ein wichtiges
Etappenziel erreicht. Wir werden in der nächsten Zeit
weitere Etappenziele erreichen. Ich denke, dass wir dann
ein viel besseres Steuersystem haben, als wir es vorher
gehabt haben.

Jetzt vielleicht noch einige Sätze zu dem Thema Steuervereinfachung. Das, was ich gerade im Hinblick auf
das internationale Steuerrecht ausgeführt habe - dass es
in diesem Zusammenhang viele kleine Projekte und
viele kleinteilige Maßnahmen gibt, die das Ganze besser
machen -, gilt auch für die Steuervereinfachung. Auch
daran werden wir uns im nächsten Jahr machen. Wir
werden ein Verfahrensvereinfachungsgesetz auf den
Weg bringen, und wir werden mit Hunderten kleinerer
Maßnahmen versuchen, das Steuerrecht unbürokratischer zu machen, Dokumentationspflichten abzuschaffen, das Ganze gerechter und fairer zu machen. Ich
denke, das wird uns auch gelingen. Wir haben mit unserem Koalitionspartner verabredet, dass wir das zustande
bringen. Da ziehen wir an einem Strang; da sind wir uns
total einig.

Ein Steuersystem muss nicht nur dafür sorgen, dass
genügend Steuern da sind, dass der Staat finanziert werden kann, sondern es muss auch handhabbar sein, muss
verlässlich sein, muss fair sein und muss partnerschaftlich sein. Dafür zu sorgen, das ist das, was wir uns in
dieser Legislaturperiode vorgenommen haben. Das ist
viel ambitionierter als Versprechungen, das Steuersystem mit einem großen Wurf komplett zu reformieren
oder zu revolutionieren. Insofern freue ich mich auf die
Arbeit in dieser Legislaturperiode.

Danke.

({8})