Grietje Bettin (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach den langen und hitzigen Debatten über die
Ausbildungsplatzumlage bin ich ganz froh darüber, dass
wir mit der Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes
und dem vorliegenden Berufsbildungsbericht heute zumindest zwei politisch weniger umstrittene Punkte zum
Thema Ausbildung auf der Tagesordnung haben.

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Das geschieht allerdings in einer Zeit, in der sich das
Kompetenzgerangel um Bildungszuständigkeiten auf einem Höhepunkt befindet. Ich hoffe, dass die Machtkämpfe um Kompetenzen in diesem Bereich nicht zulasten der Jugendlichen in unserem Land gehen.

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Genauso wenig dürfen Partikularinteressen der Arbeitnehmer- oder der Arbeitgeberseite für unsere Reform
ausschlaggebend sein. Deswegen begrüße ich, dass die
rot-grüne Bundesregierung an dem politischen Ziel festgehalten hat, das Berufsbildungsgesetz zu modernisieren. Ich appelliere an die Länder, Jugendliche und Betriebe nicht als Faustpfand zu benutzen, wie sie es
derzeit mit den Hochschulen machen.

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Sie von der Opposition wollen den Hochschulen lieber
Investitionen vorenthalten, als die Eigenheimzulage abzuschaffen. Diese Blockadepolitik kann ich beim besten
Willen nicht verstehen.

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Wie dringend Reformen sind, zeigt die Lage auf dem
Ausbildungsmarkt. Der Ausbildungsbericht weist eindeutig darauf hin, dass immer weniger Jugendliche einen
Platz in der dualen Berufsausbildung, einen Platz in einem Betrieb mit begleitendem Berufsschulunterricht,
finden. Ein modernisiertes Berufsbildungsgesetz soll
hier Entlastung und mehr Flexibilität bringen.

Auch benachteiligte Jugendliche - sie sind mir in
dieser Diskussion ganz besonders wichtig - sollen durch
die Reform eine Chance erhalten. Sie sollen mit Teilqualifikationen Schritt für Schritt in ihrem individuellen
Tempo einen vollen Beruf erlernen können.

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Eine weitere Leitfrage ist dabei für uns: Wie kann die
schleichende Auswanderung aus dem dualen System
beendet werden? Der freiwillige Pakt könnte ein Baustein dazu sein. Er muss aber erst noch Erfolg zeigen.
Daher bleibt für uns Grüne weiterhin die „Stiftung Betriebliche Bildungschance“, kurz „StiBB“ genannt, ein
wichtiges Angebot, das kreative und unbürokratische
Lösungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
ermöglichen soll. Wir wollen eine solche Stiftung im
Rahmen des Pakts gründen. Sie soll nach unserer Auffassung besonders regionale und branchenspezifische Initiativen unterstützen und in einem modernisierten Berufsbildungsgesetz integrieren.

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Unsere Ziele dabei sind für die Auszubildenden nicht
nur mehr, sondern auch bessere Ausbildung. Für die
Ausbilder und Ausbilderinnen an beiden Lernorten wollen wir Unterstützung bieten. Wir wollen sie praktisch
unterstützen, ihnen Fortbildungsmöglichkeiten eröffnen
und damit ihren Beruf grundsätzlich attraktiver machen.
Unser Ziel für die Arbeitgeber ist ganz klar: Sie sollen
geschulte und motivierte Auszubildende bekommen.
Auch dem Standort hilft es: Wir wollen alle motivierten
und fähigen Menschen in Bildung und Beruf bringen.

Ein weiteres wichtiges Element für uns Grüne ist
- das war ein Problem beim Umlagegesetz - die Kooperation zwischen den Lernorten Betrieb und Schule.
Diese Zusammenarbeit muss gerade auf regionaler
Ebene erleichtert und verbessert werden. Auch Berufsschulen müssen die notwendige Autonomie erhalten, um
mit den Betrieben und den Jugendlichen vor Ort möglichst optimale Lernbedingungen schaffen zu können.

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Wie auch in allen anderen Bildungsbereichen wollen wir
für die Berufsschulen Erfolgsorientierung statt Inputsteuerung. Bildungsstandards müssen in diesem Bildungsbereich eingeführt, genauso muss eine Qualitätssicherung etabliert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen außerdem eine stärkere Einbindung der Lehrerinnen und Lehrer als Ausbildungsbegleiter. Der Übergang von der
Schule in Betrieb und Berufsschule oder schulische Ausbildung muss, auch im Interesse der jungen Menschen,
fließender gestaltet werden. Eine positive Grundeinstellung zum Lernen, eine Bereitschaft, sich mit verändernden Arbeitsbedingungen permanent weiterzuentwickeln das ist das, was unser Bildungs- und Ausbildungssystem
der jüngeren Generation unbedingt vermitteln muss.

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Bedingung dafür ist für uns, dass gleiche Qualität und
bundesweite Einheitlichkeit der Qualifikationen gesichert bleiben. Es spricht hier einiges dafür, eine nationale Qualitätsagentur einzurichten, aber bitte nicht an
den Parlamenten vorbei. Diese Aufgabe per Staatsvertrag der KMK, die sich doch gerade verschlanken will,
aufs Auge zu drücken, halten wir für keine gute Idee.

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Auch dürfen wir auf keinen Fall einen Rückfall in die
Kleinstaaterei zulassen.

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Das würde der Qualität der Ausbildungen massiv schaden und die Mobilität einschränken. Auf mittlere Sicht
wäre dies das sichere Aus für die duale Ausbildung.

Um es zu klar zu sagen: Ich finde es gut, wenn sich
die Spielräume der Länderparlamente vergrößern. Schulische Modellversuche zum Beispiel sollten nicht mehr
von der KMK abgesegnet werden müssen. Auch die
Ausgestaltung der Ausbildung zwischen Betrieb und
Schule kann in den Ländern geregelt werden. Unabdingbar sind für mich nur bundeseinheitlich gestaltete Berufsbilder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne wollen in
Sachen Ausbildungsplatzlücke endlich eine dauerhafte
Lösung finden. Der Vorschlag, nur vorübergehend schulische Ausbildungsgänge zu stärken, indem man die
Kammerprüfung befristet zulässt, ist meiner Meinung
nach nicht zielführend. Es ist nicht etwa so, dass es nur
vorübergehend einen Berg von Ausbildungswilligen
gibt, den wir in den nächsten Jahren mit besonderen
Maßnahmen untertunneln könnten, um danach wieder in
den alten Trott zu verfallen. Die Geburtenrate allein ist
nämlich kein Maßstab für den Bedarf an Ausbildung in
Deutschland. Wir müssen umgekehrt schauen, wie viele
gut ausgebildete Menschen uns fehlen. Da müssen wir
nacharbeiten und sowohl die Weiterbildung im Beruf
stärken, als auch junge Menschen aus den unsäglichen
Warteschleifen holen.

In den letzten Jahren - wenn nicht Jahrzehnten - haben Zehntausende von Jugendlichen keine qualifizierte
Berufsausbildung bekommen. Das müssen wir jetzt so
schnell wie möglich nachholen - ohne Abstriche bei der
Qualität. Deswegen halten wir die im Gesetzentwurf
vorgesehene dauerhafte Zulassung vollzeitschulischer
Bildungsgänge zur Kammerprüfung für einen wichtigen
und richtigen Schritt, der vor allem auch der Durchlässigkeit unseres Bildungssystems dient.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen von
Anfang an unsere Reform einer strengen Überprüfung
unterziehen. Das Bundesinstitut für Berufsbildung soll
nach unserer Vorstellung die Folgen für Jugendliche, Betriebe und das gesamte System kritisch bewerten, am
besten noch unterstützt durch eine internationale Institution. Wir als Grüne wollen die Akzeptanz des dualen
Systems in Deutschland dadurch bewahren und europatauglich machen, dass wir - wie ich schon gesagt habe Berufsbilder auch zukünftig bundesweit einheitlich regeln. Neue Berufsbilder müssen schneller als bisher entwickelt werden. Daher muss das bisherige Anerkennungsverfahren verschlankt werden. Gleichzeitig darf es
nach unserer Vorstellung nicht zu einer schleichenden
Entschulung der Ausbildung kommen. Die Forderung
nach mehr Flexibilität und Eingehen auf betriebliche Erfordernisse darf nicht zu Schmalspurausbildungen führen. Auch die Unternehmen profitieren doch von einer
soliden betrieblichen und schulischen Berufsausbildung.

Das kann man, wie ich finde, gar nicht oft genug wiederholen.

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Wir hoffen, dass die guten Ansätze des Entwurfs nun
nicht durch Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und
Ländern ausgebremst werden,

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sondern dass sich alle miteinander in einen konstruktiven Wettbewerb zur Verbesserung der betrieblichen Bildung stürzen, sodass mehr Jugendliche eine bessere
Ausbildung bekommen.

Danke schön.

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