bernd scheelen (NA), 2010-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir beschäftigen uns heute, wie wir es eigentlich in jeder Sitzungswoche tun, mit der Situation der
Gemeinden. Ich finde es gut, dass das so ist. Im Finanzausschuss haben einige das bemängelt. Sie meinen, man
müsse ja nicht jede Woche darüber reden. Ich glaube, die
Lage der Kommunen ist so dramatisch, dass es sich
lohnt, jede Woche hier im Hohen Hause darüber zu sprechen.

({0})

Wir haben das auch in der letzten Sitzungswoche, also
vor zwei Wochen, getan. Das war der Freitag vor der
NRW-Wahl. Ich habe an diesem Pult gestanden und Ihnen am Ende meiner Rede ein Zitat über die Steuersenkungspartei FDP vorgelesen. Leider reichte meine
Redezeit nicht ganz aus, um das Zitat bis zum Ende vorzutragen. Deswegen nutze ich jetzt die Gelegenheit, das
nachzuholen.

({1})

Ich erspare Ihnen den Anfang. Aber es ist schon ganz
wichtig, zu wissen, was der Kommentator der Süddeutschen Zeitung vor zwei Wochen zu der Steuersenkungspartei FDP geschrieben hat. Er hat geschrieben:

Die Partei des Guido Westerwelle verspricht Steuersenkungen, wenn es dem Staat gut geht, weil
dann genug Geld dafür da sei. „Bürger am Aufschwung beteiligen“, heißt das dann. Und sie verspricht Steuersenkungen, wenn es dem Staat
schlecht geht, weil das angeblich die Wirtschaft
massiv ankurbele.

Bis dahin war ich gekommen. Jetzt kommt der Teil,
der noch gefehlt hat. Den finde ich auch wichtig:

Einen Grund, gegen Steuersenkungen zu sein, gibt
es für die FDP nicht. Wenn es darauf ankäme,
würde sie mit Steuersenkungen auch den internationalen Terrorismus oder isländische Vulkane bekämpfen.

Ich finde, der Kommentator hat völlig recht.

({2})

Das habe ich hier zwei Tage vor der NRW-Wahl vorgetragen. Jetzt wurde Ihnen bei der NRW-Wahl die rote
Karte gezeigt, und die schwarz-gelben Steuersenker sind
vom Platz geschickt worden. Das ist gut und richtig so.

({3})

Die Menschen haben gemerkt, was Ihre Steuersenkungsfantasien vor Ort anrichten. Dass wir über die Schließung von Theatern, von Schwimmbädern, von Büchereien und Ähnlichem reden müssen, dass, wie ich gerade
hörte, eine kleine Gemeinde im Münsterland - bisher
ging man davon aus, dass es denen noch gut geht - darüber nachdenkt, in der nächsten Ratssitzung eine Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent beschließen zu
müssen, zeigt die Dramatik der Situation vor Ort. Daher
ist eine Diskussion über die Haupteinnahmequelle der
Kommunen eine Gelegenheit, die man nutzen sollte.

({4})

Ich will Ihnen bei dieser Gelegenheit einen Hinweis
auf eine kleine Broschüre geben. Diese hat uns allen vor
zwei Tagen der Städtetag zukommen lassen. Sie heißt:
„Sozialleistungen der Städte in Not“. Das ist doppeldeutig, weil sich das „in Not“ sowohl auf Sozialleistungen wie auch auf Städte beziehen kann. Ich glaube, das
ist auch so gedacht. Es soll sich auf beides beziehen. Es
soll deutlich machen, dass die Städte in Not sind und
dass mit Städten in Not die Sozialleistungen nicht mehr
gewährt werden können.

In der Broschüre wird sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Soziallasten der Kommunen in den letzten
Jahren dramatisch angestiegen sind. Sie betragen mittlerweile über 40 Milliarden Euro, und zwar bei sinkenden Einnahmen. Das ist das Problem. Bis vor zwei Jahren liefen die Steigerungen der Ausgaben mit denen der
Einnahmen in etwa parallel.

({5})

In den Jahren 2007 und 2008 hatten die Kommunen in
Deutschland unterm Strich, alle zusammengenommen,
Überschüsse von knapp 8 Milliarden Euro. Im letzten
Jahr hatten die Städte ein Defizit zu verzeichnen.

({6})

- Wie ich sehe, möchte der Kollege Middelberg eine
Zwischenfrage stellen.