christel humme (NA), 2007-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Etwas Erfreuliches aus Bayern: 98,5 Prozent der 3- bis
6-Jährigen gehen dort in einen Kindergarten. Das konnte
man gestern lesen.

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- Das ist richtig, sagen Sie, Herr Singhammer. Das ist
eine sehr beeindruckende Zahl, keine Frage. Warum soll
ich Sie nicht auch einmal loben, wenn es wirklich angebracht ist?

({1})

Ich sage aber gleichzeitig: Das ist so, weil es seit elf
Jahren für die 3- bis 6-Jährigen einen Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz gibt. Der Rechtsanspruch
wirkt an dieser Stelle.

Wenn wir uns aber die Situation bei den Krippenplätzen anschauen, dann müssen wir feststellen - das haben
wir heute schon vielfach gehört -, dass die Zahlen wirklich mager sind. In Westdeutschland werden insgesamt
nur 7,8 Prozent der Kinder unter drei Jahren entsprechend betreut. Ich meine, an dieser Stelle ist klar: Auch
im Krippenbereich brauchen wir unbedingt einen
Rechtsanspruch.

({2})

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, vor neun Monaten
haben wir zum ersten Mal über den Siebten Familienbericht debattiert. Im Familienbericht legen uns die Wissenschaftler ein Umdenken in der Familienpolitik nahe:
weg von der bisherigen Politik der reinen Transferleistungen und hin zu einem nachhaltigen familienpolitischen Konzept, einem Mix aus Geld, Betreuungsangeboten und Zeit. Gleichzeitig - das ist ein Aspekt, der heute
noch gar nicht richtig zum Tragen kam - legen uns die
Wissenschaftler nahe, dass gute Familienpolitik immer
auch Gleichstellungspolitik sein muss. Beides gehört zusammen.

({3})

Wer vor anderthalb Jahren gedacht hat, dass die
Große Koalition gar nicht in der Lage sein wird, aus diesem Anspruch heraus etwas zu entwickeln, der wird
- das muss man ehrlicherweise sagen - eines Besseren
belehrt. Ich sage Ihnen: Sie bewegt sich doch, auch wenn
das in den letzten Tagen vielleicht nicht ganz so deutlich
war. Die Große Koalition hat in den letzten neun Monaten eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Frau Sager,
so langsam, wie Sie es beschrieben haben, war das mit
Sicherheit nicht.

Denn wer hätte gedacht, dass schon am 1. Januar
2007 - nach einem Jahr - das Elterngeld und die Elternzeit in Kraft treten würden? Und wer hätte gedacht, dass
wir uns schon am 14. Mai 2007 - vor sechs Wochen auf einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz verständigen würden?

({4})

Wir haben uns darauf verständigt - und darauf bestehen
wir -, dass dieser Rechtsanspruch auch in dieser Legislaturperiode formuliert wird.

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- Warten wir einmal ab. - Damit erfüllen wir berechtigterweise Schritt für Schritt die Forderungen des Siebten
Familienberichts.

Man stellt ja fest, dass das Elterngeld schon jetzt
dazu geführt hat, dass sich die Anzahl der Anträge der
Männer auf Elternzeit im Vergleich zu früher verdoppelt
hat. Diese Verhaltensänderung der Männer ist der Beweis dafür, dass die Annahme im Siebten Familienbericht richtig ist: Die Familie hat sich verändert, aber auch
die Rollen haben sich verändert.

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Das Elterngeld und die Elternzeit geben den Müttern
und Vätern die Chance, die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie letztlich auch in die Tat umzusetzen. Das ist eine
wichtige Voraussetzung auch für das Thema Gleichstellung.

Aber ich gebe Ihnen, Frau Sager, und allen, die vorher
gesprochen haben, natürlich recht: Nach einem Jahr
Elternzeit, das heißt im nächsten Jahr, wird der Druck
zunehmen, einen qualitativ guten Krippenplatz zu finden.

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- Aber der Druck erhöht sich auch, weil die Nachfrage
stärker wird, Frau Lenke. Darin werden Sie mir ja recht
geben. Sie haben das in Ihrer Rede ja deutlich gemacht.

Deshalb ist es richtig, Druck zu machen. Und Frau
von der Leyen macht ja auch Druck, um den Ausbau
der Krippenplätze zu bescheunigen.

({8})

Darum ist richtig, dass wir bei den Krippenplätzen bis
2013 auf 750 000 Plätze kommen wollen. Auch ist es
richtig, die Formulierung eines Rechtsanspruchs zu beschleunigen.

({9})

Wir dürfen keine Zeit verlieren.

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