ingrid nestle (NA), 2011-01-27:
Werter Herr Kollege, ist Ihnen erstens bekannt, dass

das 20-Prozent-Ziel ein Ziel verglichen zu Business as
usual, zum normalen Pfad, und kein absolutes Ziel ist,
dass also jedes Land, verglichen mit seinem Pfad, das
hinterher abrechnen kann?

({0})

Ist Ihnen zweitens bekannt, dass es durchaus Debatten
dahin gehend gibt, unterschiedliche Ziele für unterschiedliche Staaten festzulegen? Auch beim Erneuerbare-Energien-Ziel haben wir ein verbindliches Ziel gehabt. Sie stellen sich aber grundsätzlich gegen ein
verbindliches Ziel und suchen gar nicht nach Lösungen
wie: Jeder Staat kann nach Business as usual abrechnen,
oder es gibt eventuell differenzierende Faktoren. - Sie
lehnen das einfach grundweg ab.

Bei den erneuerbaren Energien haben Sie sich zwar
noch dafür eingesetzt, aber bei Effizienz hört es ganz
schnell auf. Das ist sehr traurig. Bei Energieeffizienz
machen Sie den Mund am weitesten auf. Sie fordern
Energieeffizienz. Aber wenn es darum geht, etwas konkret zu machen und weiterzudenken, dann gibt es nur
dieses Abblocken.

({1})

Genau das haben wir heute in den Beiträgen gesehen.
Wenn wir nach konkreten Maßnahmen zur Energieeffizienz fragen, dann heißt es: Halbierung der Fördermittel
und neue Kohlekraftwerke. - Wir haben von einem klaren Pkw-Label gehört, das nach Ihren Vorstellungen Gewicht belohnt: Je schwerer das Auto ist, desto besser
steht es da. Gewicht wird also belohnt. Das ist eine absichtliche Falschinformation und kein klares Label, wie
Sie es gefordert haben.

({2})

Nicht zuletzt sieht man auch an den faktischen Zahlen, dass Ihre Politik nicht greift; denn Sie werden mit
Ihren Instrumenten gerade einmal 12 Prozent schaffen
und nicht die 20 Prozent, die wir brauchen. Sie sind die
Regierung des Stillstands.

({3})

Zweites Beispiel aus der EU, die Infrastruktur. Es geht
darum, den stockenden Ausbau der Stromnetze voranzubringen. Auch Sie finden das sehr wichtig. Die EU macht
einen Vorschlag, aber Sie lehnen den Vorschlag ab und
sagen: Nein, das sollen die Unternehmen finanzieren. Diese sind aber heute offensichtlich nicht in der Lage
oder nicht willens, dies zu tun. Sie bringen keine eigenen
Vorschläge ein. Sie sind die Regierung des Stillstands.
Wir hingegen haben vor zwei Wochen ein Stromnetzkonzept vorgelegt, das deutlich konkreter ist als alles,
was ich von Ihnen gehört habe, inklusive Ihres Energiekonzepts.

({4})

Drittes Beispiel, der Binnenmarkt. Warum haben Sie
das einzig wirklich wirksame Instrument, um in der EU
Wettbewerb zu schaffen, immer abgeblockt, nämlich die
eigentumsrechtliche Entflechtung von Netz und Erzeugung? Immer haben Sie sich dagegengestellt. So könnte
man aber Wettbewerb schaffen. Sie sind die Partei des
Stillstands und die Regierung des Stillstands. Wir kämpfen mit der eigentumsrechtlichen Entflechtung von Netz
und Erzeugung für wirklichen Wettbewerb.

({5})

Die Ölpreise haben sich verdreifacht. Was machen
Sie? Nichts.

Der Ausbau der Stromnetze stockt. Das ist ein Problem. Ihr Kommentar: Das sollen die Unternehmen irgendwie machen.

Effizienz ist unsere Zukunftschance. Wir können bares Geld sparen und Zukunftsmärkte erobern. Wir können Klimaschutz effektiv und kostengünstig gestalten.
Ihre Position: Bloß kein verbindliches Ziel; denn dann
müsste man womöglich wirklich etwas machen.

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Eines kann ich Ihnen ganz konkret vorschlagen, was Sie
jetzt bei diesem EU-Gipfel machen können: Es gibt Regelungen zur energieeffizienten öffentlichen Beschaffung, die sich nur auf Neubauten beziehen, die sowieso
strikten Regeln unterliegen. Weiten Sie diese Regeln auf
den Bestand, auf die Altbauten und auf den öffentlichen
Bestand aus, dann haben Sie bei diesem EU-Gipfel etwas erreicht! Das möchte ich Ihnen mitgeben. Wenden
Sie sich von der rückwärtsgewandten Politik des Stillstands ab! Bringen Sie uns, Deutschland und Europa voran, aber bitte in die richtige Richtung!

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