dittrich (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich zu diesem Thema nicht zu Wort gemeldet, wenn mich nicht Frau Strobel zitiert hätte. Ich bestreite nicht, damals in einer Rundfunkdiskussion berichtet zu haben, daß wir in Abänderung der Regierungsvorlage im Ausschuß für Gesundheitswesen zu dem Ergebnis des Deklarationszwanges gekommen sind. Frau Kollegin Strobel hätte aber der Wahrheit wegen auch das Weitere zitieren müssen, was ich zum Ausdruck gebracht habe, nämlich, daß meine Fraktion der CDU/CSU in dieser Frage nicht einheitlich ist, und ich meine, das ist doch nicht zum Schaden. Denn seien wir uns über eines klar: eine weltpolitische Frage ist diese Frage des Deklarationszwanges nicht, doch weiß Gott nicht! Diejenigen, die den Deklarationszwang nicht wünschen, wollen dieses Gesetz nicht mit dem Hintergedanken verabschiedet wissen, daß nun überhaupt keine Deklaration mehr erfolgen sollte. Das Petitum ist doch lediglich das, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, in den Fällen, in denen sie es für notwendig hält, eine Deklarationspflicht auszusprechen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen doch die Dinge ins rechte Licht rücken und dürfen nicht so tun, als ob diejenigen, die einen Änderungsantrag gestellt haben, meinten, es gäbe nun in unsere, Lebensmittelgesetzgebung überhaupt keinen Deklarationszwang mehr. Frau Kollegin Strobel hätte aber meines Erachtens auch die Pflicht gehabt, wenn sie schon sachlich berichten und sachliche Ausführungen machen will, zu sagen, daß es nicht nur die Ansicht des Herrn Professor Druckrey gibt, der einen absoluten Deklarationszwang gefordert hat. Es gibt vielmehr Wissenschaftler, Professoren zur genüge, die mein Kollege Elbrächter dann sicher zitieren wird, die sich gegen diesen absoluten Deklarationszwang aussprechen.
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Es ist doch nicht so, daß die Wissenschaft in dieser Frage einheitlich wäre. Wann gibt es denn überhaupt einmal so einen Fall, daß die Wissenschaft einhelliger Meinung ist.
Ich hätte mich zu diesem Thema nicht zu Wort gemeldet, wenn mich nicht Frau Kollegin Strobel unvollständig zitiert hätte.
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Ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir diese Fragen in aller Ruhe ausdiskutieren sollten. Ich sage Ihnen ganz offen, Frau Kollegin Strobel, in meiner Fraktion gibt es keinen Fraktionszwang, wie es anderswo vorkommen soll.
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Frau Kollegin Strobel, bei der namentlichen Abstimmung kann in meiner Fraktion der CDU/CSU jeder so entscheiden, wie er es vor seinem Gewissen verantworten kann.
({4}) Gott sei Dank ist es noch so
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in einer parlamentarischen Gemeinschaft, wie sie die Fraktion der CDU/CSU darstellt. Verzeihen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, ich habe doch nicht behauptet, daß es bei Ihnen diesen Zwang zur Abstimmung in einer gewissen Richtung gibt.
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Warum regen Sie sich denn hier überhaupt auf?
Was wir anstreben, meine Damen und Herren - -({7})
- Oh, Herr Schröter, Sie können doch nur Zwischenrufe machen. Hier oben haben Sie doch noch nie gesprochen.
Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Wir sind alle bestrebt, ein Lebensmittelgesetz zu machen, das den Verhältnissen gerecht wird, das aber auch vor allem - und hiermit komme ich zum Schluß - in der Öffentlichkeit praktikabel ist.
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