Hartfrid Wolff (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Abschiebehaft ist ein Instrument des Ausländerrechts, mit dem man sich seriös beschäftigen sollte, Frau
Dağdelen, und nicht in der Form, wie Sie das hier gemacht haben.

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Meiner Ansicht nach ist es kein vernünftiger Umgang
damit, wenn in dieser Art und Weise Behauptungen aufgestellt werden.

Der Umgang mit illegal sich in Deutschland aufhaltenden Menschen betrifft durchaus auch das Selbstverständnis einer freiheitlichen Gesellschaft und die grundsätzlichen Fragen der Durchsetzung der rechtsstaatlichen
Ordnung. Die vorliegenden Anträge kommen entsprechend mit humanitärer Absicht daher, erfassen aber die
Thematik nur rudimentär und verschweigen - das gilt für
beide Anträge - konsequent ihre Folgen für die deutsche
Zuwanderungspolitik.

({1})

In entlarvender Weise fordern Die Linken die Aufgabe der staatlichen Durchsetzungsmöglichkeit und damit quasi die Einstellung jeglicher Abschiebung aus
Deutschland. So einfach kann man sich das nicht machen; tut mir leid, wenn ich das so sagen muss.

Auch die Forderungen nach weiteren kostenlosen
Leistungen, die Herr Brandt eben zu Recht ansprach, sind
unverhältnismäßig. Die Privilegierung illegal oder zumindest ohne Rechtsgrundlage eingewanderter Menschen gegenüber legal eingewanderten Menschen und gegenüber allen deutschen Staatsbürgern ist fragwürdig. Zu
Ende gedacht, ruft die Linkspartei unter dem Vorwand der
Menschenrechte zur weitgehenden Abschaffung vieler
Migrationssteuerungsinstrumente auf. Gleichzeitig aber
schimpft sie über Integrationsmängel, Schwarzarbeit, die
Spannungen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen
Sicherungssystemen. Das ist - tut mir leid, wenn ich auch
das so sagen muss - unlogisch und unrealistisch.

Hartfrid Wolff ({2})
({3})

Ein weitgehender Verzicht auf Abschiebungen, wie
der Antrag der Linkspartei ihn impliziert, stellt letztlich
einen massiven Anreiz zur illegalen Zuwanderung dar.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass bei den Vertretern der Linken eine naive Freude an unkontrollierter,
nicht steuerbarer Zuwanderung besteht. Dies ist gerade
auch für die Betroffenen unverantwortlich.

({4})

Es ist eben auch notwendig, illegale Migration zu unterbinden und keine falschen Hoffnungen zu schüren. Hier
müssen auch hemmende Maßnahmen, wie sie von der
EU vorgelegt worden sind, greifen.

Generell aus dem deutschen Zuwanderungsrecht einen Verstoß gegen die Menschenrechte abzuleiten, ist,
gelinde gesagt, erheblich überzogen.

({5})

Wer die in Abschiebehaft Genommenen nur als arme Opfer darstellt, die sich in ihrem gesamten Leben niemals etwas zuschulden kommen lassen - wörtliches Zitat -, muss
sich nach seinem Rechtsverständnis fragen lassen. Jeder
Abschiebung liegt ein Verstoß gegen geltendes Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht zugrunde.

({6})

Bei aller Kritik, die in manchem Einzelfall ja angebracht sein mag: Die pauschale Herabsetzung rechtsstaatlichen Handelns, die Die Linke vornimmt, ist unangemessen.

({7})

Grundsätzlich halten wir Abschiebehaft jedoch für
durchaus gerechtfertigt und in einigen Fällen auch für
notwendig. Insofern können wir dem sehr viel detaillierteren und deutlich ausgewogeneren Antrag der Grünen
eher positive Seiten abgewinnen, weil die Grünen konkrete Probleme benennen und auch Lösungsvorschläge
aufzeigen. Aber, lieber Josef Winkler, ihr hattet 1998 unterschrieben, dass ihr euch mit der Abschiebehaft beschäftigen wollt. Dazwischen ist nichts passiert. Deswegen fand ich es etwas überraschend, jetzt die einzelnen
Punkte wieder zu lesen.

({8})

Wir stimmen den Grünen aber zu, wenn sie in ihrer
Antragsbegründung auf die drei essenziellen Aspekte
hinweisen, die die EU-Kommission beschlossen hat.
Demnach müssen das Primat der freiwilligen Rückkehr
gestärkt, verfahrensrechtliche Mindestgarantien gesichert und die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

({9})

Eine individuelle Betreuung bzw. Bewertung jeder
einzelnen Lage ist notwendig. Aber institutionalisierte
und automatisierte Nachsicht mit denen, die sich nicht
an unsere Rechtsordnung halten, kann das Ansehen aller
Zuwanderer beeinträchtigen und die Rechtstreue im Alltag aushöhlen.