Schäfer (NA), 1982-02-11:
Ich frage Sie nach der zeitlichen Vorstellung. Wie ist die Generation der politisch Nächstverantwortlichen zu messen? 5 Jahre, 10 Jahre, 20 Jahre?
Minister Frau Breuel ({0}): Herr Schäfer, was die Situation in Bonn betrifft, so können wir bestenfalls nach Tagen und Monaten gehen. Aber das ist natürlich eine völlig andere Frage.
Ich will deutlich darauf hinweisen, daß Niedersachsen nach der Entscheidung, die im Mai 1979 verkündet worden ist, und nach der daraufhin zwischen den Regierungschefs getroffenen Vereinbarung immer betont hat: Wir sind uns jeder Zeit bewußt, daß auf Niedersachsen eine Wiederaufarbeitungsanlage zukommen kann. Dies ist völlig deutlich und klar, und ich wäre dankbar, wenn Sie das entsprechend zur Kenntnis nähmen.
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Meine Damen und Herren, wir haben mit unserer Erklärung vom Mai 1979 der Bundesregierung empfohlen, das Projekt eines integrierten Entsorgungszentrums mit einer großen Wiederaufarbeitungsanlage in der von der Bundesregierung bis dahin kompromißlos geforderten unbedingten Form zunächst nicht weiter zu verfolgen und statt dessen das neue Entsorgungskonzept zu entwickeln, das die Zwischenlagerung, das Vorantreiben der F- und E-Arbeiten für die Endlagerung, die Erkundung des Salzstocks bei Gorleben und die zweckmäßige Form der Behandlung und Endlagerung radioaktiver Abfälle umfaßt.
Die Bundesregierung hat in einer auch im Mai 1979 bekanntgegebenen Stellungnahme dem Standpunkt der Landesregierung Rechnung getragen. In der Folge haben sich die Regierungschefs des Bundes und der Länder im September 1979 über Grundsätze zur Entsorgung von Kernkraftwerken geeinigt. Sie kennen diesen sogenannten Doppelauftrag.
Ich will allerdings noch eines hinzufügen. Wir haben uns damals bei dieser sehr schwierigen Entscheidung verpflichtet gefühlt - vielleicht würde manch einer nicht so polemisch darüber reden und hier ironisch vorlesen, wir hätten Angst gehabt, auf unsere Bevölkerung schießen zu müssen, und ähnliches mehr, wenn er auch einmal vor einer solchen

Minister Frau Breuel ({2}) verantwortungsvollen Entscheidung gestanden hätte, meine Damen und Herren -,
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die Bundesregierung darauf aufmerksam zu machen, daß die politischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage in Gorleben - zur Zeit wenigstens - nicht gegeben sind. Sie alle wissen, daß die niedersächsischen Sozialdemokraten damals nicht bereit waren, das Konzept der Bundesregierung mitzutragen.
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Sie alle wissen, meine Damen und Herren, daß auch der Bundeskanzler, die Bundesregierung, uns damals in unserer Auseinandersetzung mit den niedersächsischen Sozialdemokraten vor Ort völlig allein gelassen hat, weil sie nicht den Mut hatte, in dieser Frage anzutreten.
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Ich gebe ja zu, meine Damen und Herren: Das hat vor drei Jahren noch großes Erstaunen hervorgerufen. Inzwischen haben wir uns auf fast allen Feldern der Politik daran gewöhnt, daß zwischen der Bundesregierung und Landes-, Bezirks- und Kreisverbänden bei der SPD solche Meinungsverschiedenheiten bestehen.
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Damals, meine Damen und Herren, war das noch etwas Aufregendes. Nur, auch das hätte uns nicht davon abgehalten, das Konzept der Bundesregierung zu verwirklichen.
Entscheidend für uns war noch ein anderer Punkt - dazu hat Herr Albrecht folgendes ausgeführt -:
Obwohl es gesetzlich möglich wäre - und dies aus gutem Grund; ich betone das: aus gutem Grund -, hält die Landesregierung es nicht für richtig, eine Wiederaufarbeitungsanlage zu bauen, solange es nicht gelungen ist, breite Schichten der Bevölkerung von der Notwendigkeit und sicherheitstechnischen Vertretbarkeit der Anlage zu überzeugen.
Uns ging es also darum, ein Projekt nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung durchzusetzen, das, meine Damen und Herren, zur Lösung der Entsorgungsfrage nicht unerläßlich war, sondern, wie sich inzwischen bestätigt hat, sehr wohl Alternativen hat. Für uns war also nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung in diese Sicherheit ein wichtiges Argument.
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- Herr Ehmke, wir haben der Regierungserklärung
Ihres Bundeskanzlers im Oktober 1980 sehr interessiert gelauscht. Er hat gesagt - ich habe jetzt kein wörtliches Zitat -: Es ist ein großer Fehler, den wir nicht begehen werden, der Bevölkerung neue Technologien unvorbereitet überzustülpen. - Von uns aber wollten Sie das damals haben, während Sie selber sich natürlich nicht trauen, das zu tun. Dagegen haben wir uns gewehrt.
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