Andreas Steppuhn (NA), 2008-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bevor ich auf einige Teilbereiche des Berichts
eingehe, ist es natürlich auch mir ein Anliegen, den Mitgliedern des Ausschusses, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich zu danken. Dass das
alle getan haben, ist, wie ich denke, der Beweis dafür,
dass hier eine gute Arbeit geleistet wird.

Lassen Sie mich darüber hinaus feststellen - zumindest ist das meine Meinung nach fast drei Jahren
Mitgliedschaft im Petitionsausschuss -, dass der Petitionsausschuss einer der wichtigsten Ausschüsse des
Deutschen Bundestages ist - natürlich, Herr Staatssekretär Brandner, neben dem Ausschuss für Arbeit und
Soziales.

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Ich habe auch deshalb sehr bewusst die gewissenhafte
Arbeit des Ausschusses gelobt, weil sich hinter den allermeisten Petitionen oft Einzelschicksale von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Familien verbergen, die
entweder selber ein wirklich ernstes Problem haben oder
für andere streiten. Oft ist der Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages der letzte Funke Hoffnung, den
die Petenten haben. Das zeigen auch die Zahlen des Jahresberichts sehr deutlich auf: Von über 16 000 eingegangenen Petitionen sind gerade einmal 271 von nicht natürlichen Personen, das heißt von Organisationen und
Verbänden eingereicht worden.

Angesichts der Gesamtmenge der Petitionen ist eine
gewissenhafte Arbeit aller beteiligten Personen von entscheidender Bedeutung. Ich bin der Auffassung, dass der
Petitionsausschuss dazu geeignet ist, auf die Sorgen,
Nöte und Bitten der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Dies macht ihn zu einem wichtigen Element, nicht
zuletzt auch um der weitverbreiteten Politikverdrossenheit in unserem Land entgegenzuwirken. Denn das wichtigste Merkmal einer Demokratie ist die Teilhabe der
Bürgerinnen und Bürger an der Politik. Daher glaube
ich, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses als
Ganzes, als Bindeglied zwischen Politik und Gesellschaft einen ganz besonderen Auftrag haben.

Die Politik braucht auch die Menschen, um auf Ungerechtigkeiten und Missstände aufmerksam gemacht zu
werden. Oft stellt sich doch die Frage, ob unsere Gesetze
und Verordnungen gut gemacht worden sind. Werden sie
von den Menschen verstanden und akzeptiert? Ich
denke, wir alle hier im Hohen Haus brauchen genau
diese Rückkopplung für unsere tägliche Arbeit.

Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales
erreichen mich im Petitionsausschuss häufig Themen,
die im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik angesiedelt sind. Das ist in meinen Augen ein Zeichen dafür,
dass insbesondere die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
etwas ist, was die Menschen im Einzelfall berührt, und
es ist zugleich ein Zeichen dafür, dass die Politik bei der
Weiterentwicklung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
noch viel Arbeit vor sich hat.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen ganz konkreten Fall schildern, den wir mit dem Petitionsausschuss
im Rahmen eines Vor-Ort-Termins in einem Jobcenter
begleitet haben. Ein Unternehmer hatte offensichtlich
den größten Teil seiner Belegschaft beim örtlichen Jobcenter im Rahmen von mehrwöchigen Trainingsmaßnahmen akquiriert und darauf seinen wirtschaftlichen
Erfolg aufgebaut. Damit hat er ein gut gemeintes arbeitsmarktpolitisches Instrument genutzt, ohne je im Blick zu
haben, den Menschen, die im Rahmen dessen eingesetzt
worden sind, eine Perspektive bieten zu wollen.

Aufgrund der Eingabe einer bei ihm eingestellten
Mitarbeiterin hat sich der Petitionsausschuss mit diesem
Fall beschäftigt. In einem gemeinsamen Gespräch ist es
mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters gelungen, den Fall aufzuarbeiten. Wir konnten im
Einzelfall zwar nicht mehr helfen, aber wir haben festgestellt, dass das Jobcenter daraus gelernt hat; dort erfolgen nur noch sehr kurzfristige und auf mehrere Tage
begrenzte Trainingsmaßnahmen. Auch das ist eine Weiterentwicklung unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Dort hat ein lernender Prozess stattgefunden, und von
daher war ich froh, dass wir diese Petition aufgegriffen
haben.

Meine Damen und Herren, dieser Fall zeigt mir allerdings auch, dass das Nachfragen auf der Grundlage eines
Einzelfalls dazu führt, dass darüber nachgedacht wird,
was richtig ist und was falsch war. Der Petitionsausschuss kann dafür sorgen, dass Probleme nicht nur erkannt, sondern auch thematisiert werden. Zugleich ist es
für uns eine Möglichkeit, zu erkunden, wie das von der
Politik in Gesetzestext Gegossene vor Ort in der Praxis
umgesetzt wird. Dies ist ein Beispiel, bei dem die Mitglieder des Petitionsausschusses ganz direkt tätig geworden sind.

Darüber hinaus gibt es andere Beispiele, in denen der
Ausschuss beispielsweise alleine mit der Anforderung
einer Stellungnahme von den einzelnen Behörden oder
Institutionen den Anstoß dafür gibt, dass Dinge, Vorgänge oder Entscheidungen überdacht oder auf ihre Korrektheit hin überprüft werden. Deshalb lassen Sie mich
ein weiteres Beispiel nennen.

Ein Petent, der lange Jahre in einem Gartenbaubetrieb
arbeitete und stets mit verschiedenen Pestiziden Kontakt
hatte, ist an Krebs erkrankt. Die Vermutung lag nahe,
dass seine Erkrankung durch den Umgang mit den Pestiziden hervorgerufen wurde. Seine Ärzte bestätigten seinen Verdacht. Die zuständige Berufsgenossenschaft
lehnte seine Ansprüche jedoch ab. Daher begehrte er die
Neuaufnahme des Verfahrens zur Anerkennung als Berufskrankheit. Nur ein Schreiben des Petitionsausschusses und des Bundesversicherungsamtes haben letztendlich dazu geführt, dass das Verfahren neu aufgerollt
wurde, da offensichtliche Ungereimtheiten entdeckt
wurden. Dem Wunsch des Petenten konnte entsprochen
werden. Ich finde, das ist eine tolle Leistung des Ausschusses und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Lassen Sie mich noch kurz auf das zahlenmäßige Verhältnis der Petitionen zwischen Ost und West eingehen.
Hier ist festzustellen, dass gut ein Viertel - um genau zu
sein: 25,37 Prozent - der eingegangenen Petitionen des
letzten Jahres aus Ostdeutschland stammen. Vergleicht
man dies mit der Anzahl der Einwohner in den alten und
neuen Ländern, kann man feststellen, dass nach wie vor
mengenmäßig deutlich mehr Petitionen aus Ostdeutschland als aus Westdeutschland kommen. Ich glaube,
hieran wird deutlich, dass gerade die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger nicht nur schreibfreudiger sind,
sondern auch ein größeres Maß an Problemen haben.

Seit einem Jahr kann man Petitionen auch über das
Internet einreichen. Ich denke, wir sollten die Menschen
daher nicht nur auf das Recht, eine Petition einzureichen,
sondern auch verstärkt auf diese Möglichkeit hinweisen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie daher alle
auffordern, Ihre Möglichkeiten zu nutzen, in Ihren Wahlkreisen die Arbeit des Petitionsausschusses bekannter zu
machen.

In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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