Jörg-Otto Spiller (NA), 2001-12-12:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Waigel,
es war erfrischend, Sie wieder einmal im Plenum zu
hören.

({0})

Ich bestätige Ihnen sehr gerne: Sie sind doch immer noch
der Alte.

({1})

Das gilt allerdings leider auch für Ihren Umgang mit
Zahlen, der immer etwas eigentümlich war.

({2})

Sie haben beispielsweise vorhin gesagt, unter Ihrer Verantwortung seien die Ausgaben des Bundes zeitweilig
rückläufig gewesen.

({3})

Dafür gab es einen einzigen Grund. Das Kindergeld ist
von einer Sozialleistung, die als Ausgabe verbucht wurde,
zu einer Steuermindereinnahme umgestellt worden, zu einer Rückerstattung von Steuern, die als Mindereinnahme
bei den Einnahmen verbucht wurde. In der Sache hatte
sich gar nichts geändert.

({4})

Dann haben Sie auch so hübsch darauf hingewiesen, es
habe doch unter Ihrer Verantwortung am Schluss ein niedrigeres Defizit gegeben.

({5})

Das war allerdings leider wirklich nur das gesamtstaatliche Defizit,

({6})





während das von Ihnen zu verantwortende Defizit des
Bundes deutlich höher war. Ich sage Ihnen Folgendes:
1998 betrug das Haushaltsdefizit des Bundes - Sie hatten
den Haushalt eingebracht - 56,6 Milliarden DM. In diesem Jahr hatten wir ein Defizit von 43,8 Milliarden DM.
Das ist deutlich weniger.

({7})

- Sie allerdings waren für den Bund zuständig.

In einem Punkt, Herr Kollege Waigel, haben wir immer
mit Ihnen voll übereingestimmt: Das war die Grundhaltung zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Das möchte ich Ihnen noch einmal bestätigen. Auch wir
erkennen an, dass Sie hier Ihre Verdienste haben.

Die Einführung des Eurobargeldes steht unmittelbar bevor: der letzte Schritt der Europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion. Die Zustimmung zum Euro in Deutschland ist zweifellos gestiegen. Aber ich weiß: Vielen Deutschen fällt der Abschied von der D-Mark schwer. Es gibt
Währungen mit einer erheblich längeren Geschichte als
die Mark. Die Mark kommt, wenn man großzügig rechnet,
allenfalls auf 130 Jahre. Wenn man etwas genauer hinschaut, muss man anerkennen: Es hat nach der Reichsgründung mehrere Jahre gedauert, bis dann tatsächlich die
Mark zu 100 Pfennigen die alten Währungen der Einzelstaaten ersetzt hatte, zum Beispiel in Preußen den Taler zu
30 Groschen oder in Bayern den Gulden zu 60 Kreuzern.

({8})

Aber für die meisten Deutschen ist die Mark nicht nur
einfach die vertraute Währung. Die D-Mark hatte lange
Zeit geradezu eine identitätsstiftende Kraft. In den Westzonen war die Währungsreform von 1948 die eigentliche
Wegmarke für den Neuanfang und Wiederaufbau nach der
deutschen Katastrophe von 1933 bis 1945. Die D-Mark
war eher da als die Bundesrepublik.

40 Jahre später, als in Ostdeutschland der Ruf nach
Freiheit und gleichen Lebenschancen die SED-Diktatur
hinwegfegte, mündete das Aufbegehren in die Formel:
„Kommt die D-Mark nicht zu uns, dann kommen wir zur
D-Mark.“

({9})

Bei der Wiedervereinigung ging mit der Währungsunion
vom Juli 1990 wiederum die Einführung der D-Mark der
Staatswerdung voraus.

Woher kommt dieser große Ansehen, dieses große Vertrauen, das sich die D-Mark in Deutschland und außerhalb
Deutschlands in den letzten 50 Jahren erwerben konnte?
Ich glaube, es gibt einen wesentlichen Grund dafür: der
breite Konsens darüber, der in Deutschland über Jahrzehnte vorhanden war, dass eine starke Wirtschaft eine
stabile Währung als eine ihrer wesentlichen Grundlagen
braucht und dass man eine starke, dynamische Wirtschaft
nicht auf eine schwache Währung stützen kann. Diese
Stabilitätskultur, die nicht nur dem Geist von ein paar
Technokraten in Frankfurt oder in Bonn entsprang, sondern die von breiten Schichten der Bevölkerung getragen
worden ist - auch im Konflikt immer wieder durchgehalten und bestätigt wurde -, war eine der wesentlichen
Grundlagen für die erfolgreiche Währungsgeschichte der
letzten 50 Jahre in Deutschland.

Es gab darüber hinaus kluge institutionelle Vorkehrungen, nämlich die Konstruktion der Bundesbank, unabhängig von Parlament und Regierung und versehen mit dem
ausdrücklichen Verbot, den Staat durch Kredite zu finanzieren. Genau diese Konstruktion ist geradezu modellhaft
bei der Konstruktion der Europäischen Zentralbank im
Rahmen der Konstruktion der Europäischen Wirtschaftsund Währungsunion übernommen worden.

Unsere Partner in der Union haben - was durchaus
nicht selbstverständlich war - diese Grundlagen übernommen. Die Europäische Zentralbank ist sozusagen
spiegelbildlich zur Deutschen Bundesbank konstruiert,

({10})

unabhängig von Regierung und Parlament - auch dem
Europäischen Parlament - und mit dem ausdrücklichen
Verbot versehen, an Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union Kredite zu geben, sowie ausdrücklich darauf verpflichtet, das Ziel der inneren Geldwertstabilität
als erste Richtschnur der Geldpolitik zu betrachten und zu
würdigen.

So komme ich zu dem erfreulichen Schluss: Wenn
am Ende dieses Jahres die D-Mark aufhört, eine eigene
Währung zu sein, dann ist die Geschichte der Währung
eigentlich nicht zu Ende. Das Erbe der D-Mark, der
Geist und die Konstruktion von Stabilität gehen in die
neue Währungsunion und die neue Währung Euro über.
Darauf können wir alle bauen.

({11})

Lassen Sie mich gleichwohl eine kritische Bemerkung
machen: Sowohl die Europäische Zentralbank als auch
die Kreditinstitute in Europa müssen akzeptieren: Ein
Markt und eine Währung bedeuten auch, dass man binnenmarktähnliche Verhältnisse braucht. Es kann nicht
sein, dass sich der Zahlungsverkehr von einem Land in ein
anderes, das auch der Währungsunion angehört, wieder
über Briefe, in die man Bargeld steckt, vollzieht. Wir
brauchen einen Zahlungsverkehr, der billig und schnell ist
und innerhalb der Europäischen Währungsunion genauso
funktioniert wie innerhalb eines Landes.

({12})