Schwenk (NA), 1985-11-14:
Herr Kollege Kleinert, es ist eben schwierig, Fragen zu stellen - ich erkenne das gerne an -, selbst für einen ausgefuchsten Parlamentarier. Aber überzeugen können Sie mich gar nicht. Denn mancher, der Haustürgeschäfte abgeschlossen hat, weil er den lästigen Vertreter nicht los werden konnte, wollte das Geschäft gar nicht, ist aber nicht wieder davon losgekommen, weil er in Beweisschwierigkeiten kam, nämlich nicht mehr beweisen konnte, daß er das Geschäft nicht freien Willens, sondern gezwungenermaßen abeschlossen hat. Aus dieser Zwangslage werden die Kunden befreit, wenn sie ein Widerrufsrecht haben. Denken Sie einmal an die 90 % Hausfrauen, die unter den Haustürkunden sind, die nicht immer in der Lage sind, einen Vertreter, jemanden aus der Drückerkolonne, abzuwimmeln, so daß sie also, obwohl sie es nicht wollen, das Geschäft eingehen und dann dafür einstehen müssen, weil sie nicht nachweisen können, daß sie es gezwungenermaßen abgeschlossen haben.
Bei Ihnen sind es andere Zwänge. Darüber brauchen wir jetzt nicht weiter zu sprechen; das haben Sie in schöner Offenheit gesagt.
Daß Sie aber dem Gesetz zustimmen werden und es damit zustande kommt - denn wir wissen ja, mit wechselnden Mehrheiten pflegt man nicht abzustimmen -, ist allerdings erfreulich. Dann darf ich Sie nur bitten: Stehen Sie auch mit Überzeugung und nicht ohne Überzeugung dazu. Denn was soll der Bürger nachher davon halten, daß ein Teil derer, die das Gesetz aus der Koalition heraus mitgemacht haben, es eigentlich gar nicht will? Daran werden wir Sie dann gelegentlich erinnern, wenn es wieder andere Äußerungen gibt.
Aber genau das, was ich hier dargestellt habe, ist der Grund, weswegen wir zustimmen, weil wir dafür sind, daß der richtige Schritt gegangen wird. Aber wir halten unser Programm aufrecht, eine Lösung für die nicht erfüllten Punkte nachzuholen, wenn es möglich ist.
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- Nicht zu früh, Herr Kollege Stark. Wir haben anzumerken, daß jetzt im wesentlichen Haustürgeschäfte aus dem Warenverkaufsbereich mit einem Widerrufsrecht versehen werden, nicht aber solche aus dem wichtigen Dienstleistungsbereich.
Sie haben nämlich nicht zugestimmt - und Sie werden das nachher, wenn die Punkte aufgerufen werden, aller Voraussicht nach auch nicht tun -, Vereinsbeitritte ebenfalls unter Widerrufsvorbehalt zu stellen. Leider war in der letzten Zeit zu verzeichnen, daß nicht nur Waren- oder Dienstleistungsangebote an der Haustür gemacht wurden, wobei es oft unter dubiosen Umständen auch zu Vertragsabschlüssen gekommen ist, sondern daß nunmehr auch Vereinsbeitritte an der Haustür getätigt wurden. Teilweise geht es um Beitritte zu gemeinnützigen Vereinen, teilweise aber auch zu Vereinen, die sich eine bestimmte Welle von Hilfsbereitschaft zunutze gemacht und unter Vortäuschung, daß das eingezogene Geld auch wirklich dem vorgespiegelten Zweck zugute komme, Abschlüsse getätigt haben. Sehr nachteilig haben sich dabei gewisse Afrika-Hilfe-Vereine hervorgetan. Leute, die beigetreten waren, mußten später aus der Presse erfahren, daß ihr Geld im wesentlichen für Spesen draufgegangen war, nicht aber dem guten Zweck gedient hatte.
Das ist der Grund, weswegen wir wollen, daß auch Vereinsbeitritte, wenn sie an der Haustür oder am Arbeitsplatz getätigt worden sind, einem Widerrufsvorbehalt unterfallen. Dabei geht es doch nicht, wie Sie im Ausschuß vorgetragen haben, um die Interessen berufsständischer Vertretungen oder Parteien. Keine berufsständische Vertretung, keine Partei kann ihre Leute halten, wenn sie nicht mehr dabei sein wollen. Es geht vielmehr um solche Vereinsbeitritte, die langfristig mit erheblichen Mitgliedsbeiträgen zu Buche schlagen.


Dr. Schwenk ({1})
Das zweite ist, daß Sie aus unerfindlichen Gründen den Abschluß von Versicherungsverträgen wieder herausgenommen haben.
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- Ich hatte schon vorhin, in der ersten Runde, gesagt, wir wüßten, welches die Hintergründe seien.
Wir sind eine Dienstleistungsgesellschaft. Dienstleistungen werden weiterhin stärker nachgefragt werden als Waren. Es ist überhaupt nicht einzusehen, daß Sie ein Widerrufsrecht zwar bei Warenabsatz zugestehen, bei Dienstleistungen aber zurückziehen wollen. Das haben uns auch die entsprechenden Verbände mitgeteilt und ihr Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht.
Ferner haben sich uns gegenüber Vereine geäußert, die auf seriösen Wettbewerb ausgerichtet sind. Sie haben uns darauf aufmerksam gemacht, daß zahlreiche Anbieter bereits auf freiwilliger Basis Rücktrittsregeln in ihre Vertragsbedingungen aufgenommen haben. Aber selbst wenn das in einem gewissen Umfang bereits der Fall ist, kann uns das nicht davon abhalten, noch einmal mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß derartige Regeln allgemeinverbindlich sein müssen. Wir wissen doch alle: Die sogenannten Druckerkolonnen sind unterwegs, oftmals junge Leute, die in diesen Kolonnen ihre letzte Chance sehen, wirtschaftlich Boden unter die Füße zu bekommen, und erheblichem Druck unterliegen, dem sie sich nicht entziehen können. Entweder sie weisen Abschlüsse vor, oder sie werden drangsaliert. - Derartig windige Geschäftsabschlüsse müssen wieder rückgängig gemacht werden können. Erst kürzlich ist mir aus meinem Bekanntenkreis gesagt worden, man habe beobachtet, wie ein junges Mädchen aus einer solchen Drückerkolonne an Haustüren geklingelt habe, Geschäftsabschlüsse aber nicht habe tätigen können. Kurze Zeit später sei ein alerter junger Mann erschienen, habe bei denselben Adressen geklingelt und gefragt, ob das Mädchen vielleicht mit Trinkgeldern abgefunden worden sei; Geschäftsabschlüsse seien nicht getätigt worden. - So wird Druck gemacht.
Sie haben auf das Abzahlungsgesetz Bezug genommen. Seit seinem Inkrafttreten ist die Bedeutung der Abzahlungsgeschäfte an Haustüren zurückgegangen. Das gleiche wird sich bei unseriösen Haustürgeschäften, bei unseriösen Kaffeefahrtgeschäften zeigen. Wir werden erleben, daß die Kaufkraft, die dort nicht verbraucht wird, wieder dem seriösen Kaufmann zur Verfügung steht.
Zu Recht ist gesagt worden: Der Direktvertrieb soll nicht abgewürgt werden. Es gibt noch genug abgelegene Haushalte, bei denen der Vertreter, der kommt und Waren anbietet, durchaus gern gesehen ist, der Vertreter, der auf die Pflege der Kundschaft Wert legt und dem das Geschäft auch nicht verdorben werden soll. Wo seriös angeboten wird, wo seriös an der Haustür abgeschlossen wird, dort wird das auch so bleiben. Aber wir wollen den windigen Geschäften entgegentreten, wollen den wehrlosen Hausfrauen helfen, dem unbeholfenen Rentner, die die Leute nicht wieder loswerden, ihnen aufsitzen, aufsitzen müssen.
Was uns auffällt, ist, daß Sie sich so lange dagegen gewehrt haben.
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Wir vermerken auch mit erheblicher Kritik, daß gerade von seiten der FDP, die einem überzogenen wirtschaftsliberalen Denken nachhängt, immer wieder der Findung und Erarbeitung der notwendigen Richtlinien in Brüssel Steine in den Weg gelegt werden.
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Wir haben das nicht nur bei dieser Gelegenheit feststellen müssen, wir haben das auch bei anderer Gelegenheit gehört. Ich erinnere an die gestrige Debatte zum Bilanzrichtlinie-Gesetz im Rechtsausschuß. Warum eigentlich wenden Sie sich dagegen, wenn es gilt, Mißbräuchen entgegenzutreten? Die Kaufkraft ist sowieso nur einmal vorhanden. Gerade Ihnen müßte es angelegen sein, die Kaufkraft auf die seriösen Anbieter umzulenken,
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damit dort ein guter Wettbewerb stattfindet und gute Waren zum guten Preis, nämlich aus seriösem Wettbewerb gewonnenen Preis den Käufern zur Verfügung stehen.
Das ist unser Anliegen. Wir sind für die Marktwirtschaft. Wir sind für die soziale Marktwirtschaft.
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Wir sind deshalb dafür, daß auch Regeln gefunden werden, die dem Mißbrauch entgegentreten. Niemand von Ihnen, sehr verehrter Herr Zwischenrufer, wird einem unseriösen Wettbewerb das Wort reden wollen. Wir haben bei anderen Gesetzesvorhaben noch Gelegenheit, darauf zurückzukommen.
Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß durch das Direktangebot erhebliche Umsätze getätigt werden. Deshalb wollen wir auch,
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daß hier die notwendigen Regeln gefunden und heute verabschiedet werden. Aber ich sage: von uns aus mit dem Programm, sie weiterhin noch zu verbessern, damit in dem von mir geschilderten Sinne fortgefahren wird. Dazu gehört auch, was wir nicht mehr gesondert zur Abstimmung stellen, daß die Beweislast umgekehrt werden soll, und zwar in stärkerem Umfang, als das von Ihnen voraussichtlich getan wird. Denn derjenige, der einem gewieften Vertreter gegenübersteht, wird immer in der unangenehmen Lage sein, wenn er sich aus Rechtsgründen gegen einen Vertragsabschluß wendet, nichts beweisen zu können. Wir kennen den alten Satz: Es genügt nicht, Recht zu haben; man muß

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auch Recht bekommen können. Dazu gehört, daß man den Nachweis führen kann. Den Nachweis kann besser führen der Anbieter mit seinen geschulten Werbern oder geschulten Werbekolonnen mit den Unterlagen, die er hat. Besser als derjenige, der an der Haustür überrascht wird, in Rechtsdingen weniger erfahren ist, nicht so schnell Zeugen beibringen kann und deswegen im Prozeß stets in der Gefahr ist zu unterliegen, obwohl er, objektiv betrachtet - wenn objektive Beobachter dabei wären -, obsiegen müßte.
Ich komme zum Schluß.
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- Rufen Sie nur ruhig zwischen, wenn es Sie erleichtert. Ich habe nichts dagegen.
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Ich freue mich, wenn Sie sich wohlfühlen. Aber dadurch können Sie mich hier in meinen Betrachtungen überhaupt nicht stören.
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Wir denken daran, daß wir den sozialen Rechtsstaat weiterhin stärken werden. Es gibt noch genügend Armut in unserem Lande. Es wird bei dem Fehlen von Arbeitsplätzen immer wieder viele Leute, vor allem junge Leute geben, die glauben, über Vertretung und über Werbung zu Geld kommen zu können. Wir sind dafür, daß die Marktwirtschaft mit der genügenden sozialen Komponente versehen bleibt, daß die Sozialstaatsklausel in unserem Grundgesetz gelten und nicht durch wirtschaftsliberales Denken beiseite geschoben werden soll. Ich wiederhole: Wir werden auch diese Art der geschäftlichen Betätigung weiter unter Kontrolle halten und die entsprechenden Mindestvoraussetzungen des Schutzes für den Kunden schaffen.
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