karl lamers (NA), 1991-03-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mitteilung des Bundesaußenministers macht in der Tat deutlich: Es ist heute ein denkwürdiger Tag, an dem wir diese beiden Verträge beraten.
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Ich meine, wir sollten uns auch durch die aktuellen Ereignisse nicht davon abhalten lassen, die geschichtliche Dimension zu sehen, in der diese Verträge gesehen werden müssen. Sie zeigen, daß der Bundeskanzler mit seiner oftmals benutzten Formulierung von der zentralen Bedeutung der deutschsowjetischen Beziehungen recht hat. Wenn wir uns nun fragen, was zentrale Bedeutung konkret heißt, so ist es im Blick auf unsere unmittelbaren Nachbarn in West wie Ost sinnvoll und notwendig, zunächst noch einmal zu sagen, was zentrale Bedeutung nicht meint.
Erstens. Die deutsch-sowjetischen Beziehungen zu Ausgang dieses Jahrhunderts sind keine Neuauflage früherer Verhältnisse.
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Sie richten sich nicht nur gegen niemanden, sie sind im Gegenteil auf das Wohl ganz Europas und aller Völker gerichtet.
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Sie sind selbstverständlich auch nicht exklusiv, wie schon die große Anzahl ähnlicher Verträge zeigt, welche die Sowjetunion nunmehr mit anderen westeuropäischen Ländern abgeschlossen hat.
Zweitens. Das Wort sagt auch nicht, daß Deutschland seine Zukunft im Osten, d. h. in privilegierten Beziehungen zur Sowjetunion, sieht.
Wir wissen: Unsere Zukunft liegt nicht im Osten, sondern die Zukunft des Ostens liegt im Westen.
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Denn nur wenn alle Länder unseres Kontinents ihr gesellschaftliches und politisches Leben von dem kulturellen und politischen Wertekanon des Westens bestimmen lassen, werden sie Zukunft haben; die Zukunft haben, die ihre Völker wollen. Nur dann wird Europa dauerhafter Friede und Wohlergehen beschieden sein.
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Das gilt vor allem auch für die Sowjetunion - und genau das hat eben der Bundesaußenminister zum Ausdruck gebracht -, ist die Sowjetunion doch durch ihre Größe das europäische Land, das auf die Geschicke des ganzen Kontinents den größten Einfluß ausübt. Das haben wir nach 1945 vierzig Jahre lang leidvoll erfahren, die Deutschen und die anderen Völker östlich der Elbe in erster Linie.
Seit 1985 hat der Wandel in der Sowjetunion die großen und so erfreulichen Veränderungen auf dem Kontinent, nicht zuletzt die deutsche Einheit, ermögKarl Lamers
licht. Heute sehen wir, wie die gewaltigen Probleme dieses Landes alle Völker Europas und darüber hinaus besorgt machen.
Es geht also um den Platz Rußlands in Europa. Er hängt natürlich zunächst und entscheidend von der Entwicklung dieses Landes selber ab. Wollen wir diese richtig bewerten, um unser Tun richtig einzurichten, so müssen wir sehen, daß dieser Prozeß nicht nur die Überwindung von 70 Jahren kommunistischer Geschichte zum Inhalt hat, sondern auch eine partielle Korrektur von 1 000 Jahren russischer Geschichte. Nur in dieser Perspektive wird seine ganze historische Dimension deutlich. Es kann niemand von der Ungeheuerlichkeit der Schwierigkeiten und der Unvermeidbarkeit von Rückschlägen überrascht sein.
In dieser einzig angemessenen, weil realistischen Sicht ist das Werk Michail Gorbatschows trotz allem erstaunlich, und seine außenpolitische Zuverlässigkeit verdient unsere volle Anerkennung. Das gilt nicht zuletzt für die soeben erfolgte Ratifizierung des Zweiplus-Vier-Vertrags und der heute uns vorliegenden Verträge.
Die Verträge, die wir heute beraten, sind wesentlich die Frucht des vertrauensvollen Verhältnisses zwischen dem Bundeskanzler und Michail Gorbatschow. Sie sind aber auch nicht ohne die lange und oft mühselige Arbeit des deutschen Außenministers und seines ehemaligen sowjetischen Kollegen Eduard Schewardnadse möglich, den ich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich und dankbar erwähnen möchte.
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Für die Union möchte ich betonen, daß auf sie und auch auf die Deutschen Verlaß ist. Ich möchte ausdrücklich hinzufügen: Wir wissen, daß wir einen langen Atem brauchen,
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daß wir uns von Schwierigkeiten und Rückschlägen nicht entmutigen lassen dürfen. Doch sind wir auch davon überzeugt, daß zu einem vertrauensvollen Verhältnis Aufrichtigkeit und Offenheit gehören. Deswegen will ich anmerken:
Erstens. Es wäre dem deutsch-sowjetischen Verhältnis abträglich, wenn die noch nicht erfolgte Ratifizierung des Stationierungs- und Überleitungsvertrages die Tür für weitere finanzielle Erwartungen offenhalten sollte. So richtig es moralisch wie politisch war, daß der Bundeskanzler die deutsche Bereitschaft für eine Entschädigung bestimmter sowjetischer Opfer des Nationalsozialismus erklärt hat, so wenig Verständnis hätten wir für solche Nachforderungen.
Zweitens muß ich unsere wachsende Sorge über die sowjetische Auslegung des KSE-Vertrages ausdrükken. Diese Auslegung ist schlicht unzulässig. Wenn damit Druck auf die Einbeziehung der Seestreitkräfte vor allem der Vereinigten Staaten in den weiteren Verhandlungen ausgeübt werden soll, dann ist dies das verkehrte Mittel zur verkehrten Zeit.
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Ich muß in diesem Zusammenhang uns alle daran erinnern, daß die Bundesrepublik Deutschland im festen Vertrauen auf das Inkrafttreten dieses Vertrages und, darauf fußend, auf den Fortgang des Abrüstungsprozesses eine gewaltige Vorleistung erbracht hat, indem sie sich einseitig verpflichtet hat, ihre Streitkräfte um 40 Prozent zu verringern. Diesem Vertrag haben wir alle, in Ost und West, eine außerordentliche Bedeutung beigemessen, nicht zuletzt weil er das Verhältnis zwischen den ehemaligen Gegnern im Kalten Krieg nicht nur vom guten Willen abhängig macht, sondern den Beziehungen die solide Grundlage wechselseitiger und vor allem dauernd kontrollierter Abrüstung unterlegt.
Drittens muß ich die Warnung des sowjetischen Botschafters in Bonn vor einer deutschen Unterstützung der baltischen Unabhängigkeitsbestrebungen als im Ton und im Inhalt verfehlt und den deutschsowjetischen Beziehungen nicht förderlich bezeichnen.
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Schließlich, meine Damen und Herren, kann ich
- viertens - an dem heutigen Tage nicht umhin, auf den Fall Honecker einzugehen. Ich will meine Berner-kung aber auf die nachdrückliche Unterstützung dessen beschränken, was der Bundesaußenminister und bereits heute vormittag der Bundesjustizminister hierzu gesagt haben. Das ist ohne Zweifel eine ernste Angelegenheit.
Solche Feststellungen und solche Vorkommnisse
- wie auch die in Litauen - erschweren die deutsche Aufgabe außerordentlich, den Westen insgesamt für das Ziel zu gewinnen, das ich im Anklang an Heidegger einmal die „Verortung Rußlands in Europa" genannt habe. Das eben aber macht die Zentralität in der Bedeutung der deutsch-sowjetischen Beziehungen aus; denn es ist ganz klar, daß wir, die Deutschen, alleine dieser Herausforderung - neben all den anderen, die sich uns in Europa und außerhalb unseres Kontinents mit derselben Dringlichkeit stellen - nicht gewachsen wären.
Auch deswegen ist die politische und wirtschaftliche Stärkung des Westens die nach wie vor vorrangige, ja noch dringlicher gewordene Aufgabe der deutschen Politik. Sie steht nicht nur nicht im Gegensatz zu unserer festen Absicht, der Sowjetunion - soweit wir dazu überhaupt in der Lage sind - bei ihrem schweren Weg in eine bessere Zukunft zu helfen, sie ist im Gegenteil ihre Voraussetzung. Wer dem Osten helfen will, muß den Westen stärken. Helfen wollen wir; das ist unser Ziel.
Danke schön.
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