Rentrop (NA), 1982-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß doch sehr schwierig sein, in einer so ernsten Situation wie der, in der wir sind, Gemeinsamkeit herzustellen. Wir brauchen diese Gemeinsamkeit dringend. Wir haben sie nötig, um über die Probleme, vor denen wir stehen, hinwegzukommen.
Die Kritik, die heute hier vorgebracht worden ist, erschöpft sich eigentlich darin, die Bemühungen zu zerreden, die wir seit mehr als einem Jahr zur Lösung der Probleme, die auf uns zukommen, unternehmen. Das, was Ihnen jetzt als Gemeinschaftsinitiative vorgelegt worden ist, wird isoliert gesehen. Es erfolgt keine Gesamtbetrachtung der Situation, die sich auch aus der Entwicklung unserer Wirtschaft ergab und die zu geeigneten schrittweisen Eingriffen geführt hat.
Diese Investitionszulage, die isoliert ihre Kritik so sehr herausfordert, ist doch nur ein Schritt. Begonnen hat es im vergangenen Sommer mit den Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau gerade für mittelständische Unternehmen, fortgesetzt worden ist es in der Operation '82 mit der degressiven Abschreibungserhöhung auf 30 % - das ist sicherlich ein nicht zu verachtender Anstoß -, und schließlich ist mit dieser Gemeinschaftsinitiative noch die 10%ige Zulage hinzugefügt worden. Auch die Kritik, die hieran angebracht worden ist, schon die Ifo-Studie aus den Jahren 1974/75 habe bewiesen, daß diese Investitionszulagen nicht gegriffen haben, übersieht doch ganz einfach, daß wir aus der damaligen Investitionszulage gelernt haben. Denn hier wird gerade darauf abgestellt, daß nicht jede Investition mit dieser Zulage versehen wird, sondern daß gerade die Mehrinvestitionen begünstigt werden.
Gerade mit diesen Mehrinvestitionen tragen die kleinen, mittleren wirtschaftlichen Existenzen, die Selbständigen, die sich kurzfristig entscheiden, zur Entwicklung der Wirtschaft bei. Wir wissen alle, daß die Investitionen in den großen Unternehmen im wesentlichen auf Jahre hinaus vorgeplant sind. Hier liegen Finanz- und Investitionspläne auf Jahre vor, die Sie nur geringfügig in der Tendenz beeinflussen können. Gerade die Kreativen, die Kleinen lassen sich, wenn sie das zusammenrechnen, womöglich durch begünstigte Finanzierung plus Abschreibungserhöhung - die Investitionszulage schließt das andere nicht aus - zu Mehrinvestitionen anreizen, ansprechen, anstoßen, von denen wir hoffen, erwarten, daß sie ein Volumen von 40 Milliarden DM mit einem Zulagenbedarf von 4 Milliarden DM erreichen werden.
Dies muß man im Zusammenhang und positiv sehen. Es ist zumindest eine Möglichkeit. Keiner von uns kann behaupten, er kenne heute den Stein der Weisen, mit dem die Probleme der Wirtschaft zu lösen sind. Die Rahmendaten, in denen wir leben, die Stabilitätsfaktoren sind bei uns verletzt. Dies bekennt jeder von uns ganz freimütig. Aber sie sind im Vergleich - der Bundeswirtschaftsminister hat heute morgen schon darauf hingewiesen - bei uns noch am geringsten verletzt.
Auch das von Herrn Leisler Kiep, wenn ich mich richtig entsinne, vorgebrachte Beispiel Japan kann sicherlich nicht alleiniges Vorbild sein. Man muß dabei sehen, daß die Staatsverschuldung der Japaner ein Mehrfaches unserer Verschuldung ausmacht, daß deren jährlicher Haushalt mit 30 bis 40 % NettoRentrop
neuverschuldung finanziert wird. Wollen Sie uns das wirklich als Alternative anbieten? Wollen Sie wirklich sagen, wir sollten diesen Weg sehr zentraler Steuerung gehen? Glauben Sie nicht, daß uns unsere stark strukturierte mittelständische Wirtschaft einen viel besseren Beitrag bietet?
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- Ich greife diesen Einwand gern auf. Daß unsere Arbeitskosten durchaus Weltmarktwettbewerbsbedingungen entsprechen, ist heute auch schon genügend angesprochen worden. Unser Export ist sicherlich eine der erfreulichsten Seiten. In der heutigen „Neuen Rhein-Zeitung" ist zu lesen:
Die Exporte der deutschen Wirtschaft stiegen 1981 um über 13 % auf 397 Milliarden DM. Auch 1982 wird trotz flauer Weltkonjunktur mit einem Exportboom der Bundesrepublik gerechnet.
Das sind positive Faktoren, die wir 1980 nicht mit Sicherheit erwarten konnten,
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positiv deshalb, weil wir mit 30 % des Bruttosozialprodukts davon abhängig sind, daß unsere Güterund Dienstleistungen vom Ausland abgenommen werden. Das ist bei uns mehr als bei fast jedem anderen Industrieland der Welt. Wir sind froh darüber, daß wir dies geschafft haben, und wir sollten die Rahmenbedingungen weiter so setzen, daß wir dies schaffen.
Wir meinen also, daß diese Investitionszulage ein Angebot, ein Anstoß ist. Die Politik kann dies nicht allein regeln, aber die Wirtschaft sollte das aufnehmen.
Mein herzlicher Appell an Sie: Benutzen Sie nicht immer das Instrumentarium, das in einem Werk über Finanzpolitik so umschrieben wird:
Man kann einem Volk, auch wenn es ihm gut geht, die Gegenwart als schwer erträglich und durch düstere Prophezeiungen die Zukunft als gefährlich vorgaukeln, bis sogar Anwandlungen von Hysterie auftreten und durch Angstreaktionen die Gefahren erst beschworen werden, vor denen angeblich nur gewarnt werden soll. Dazu gehört auch der leichtfertige, das Gesetz der Dimensionen verletzende Gebrauch der Begriffe Krise, Depression, Inflation und ähnliches.
1969 vom Autor Franz Josef Strauß in seinem Werk „Finanzpolitik - Theorie und Wirklichkeit" so ausgeführt. Sie sollten diesen Weg verlassen.
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Sie sollten sich bemühen, mit uns gemeinsam einen Weg zu finden.
Ich will nur noch kurz auf die Umsatzsteuer eingehen. Wir sind der Meinung, daß die Mehrwertsteuererhöhung bzw. ihre Vorziehung - der Bundesaußenminister hat vorhin hierauf erneut hingewiesen - der richtige Weg ist und sicher eine tragbare Belastung ergibt. Es ist auch nicht richtig, wenn Herr Geißler sagt, daß die Umsatzsteuer nur die unteren Einkommensgruppen trifft. Dies entspricht klassischer finanzwissenschaftlicher Theorie. Aber Sie sollten lieber mal das Werk Ihres eigenen Parteifreundes Professor Hamer: „Wie finanziert sich der Staat?" lesen, der sehr richtig ausgeführt hat, daß inzwischen diese Belastungen durch das höhere Konsumeinkommen höher reichen und daß insofern die Umsatzsteuer auch viel breiter wirkt, also nicht nur die kleinen Leute trifft, sondern durchaus auch in die Verfügungseinkommen bis zu erheblicher Höhe hineinwirkt.
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Sie sollten wissen, daß hier durchaus das vernünftige Mittel der Wahl gefunden worden ist. Wir werden sicherlich - darüber wäre ich glücklich - auch einen Weg finden, 1984 einen Ausgleich in der Einkommensteuerbelastung zu schaffen, so daß die Gesamtbelastung nicht mehr so drückt.
Lassen Sie mich, nachdem vieles heute schon vorgetragen worden ist, abschließend noch einmal an die Gemeinsamkeit appellieren, um zu vernünftigen Lösungen für dieses deutsche Volk, für dieses unser aller Land zu kommen. Ich scheue mich beinahe, aus einem Flugblatt der Opposition mit der Überschrift „Zur Sache", das mir vor wenigen Minuten vorgelegt worden ist, zu zitieren: Rechnung der SPD/FDP für die Arbeitnehmer und Rentner, größte Wirtschafts- 
und Sozialkrise seit Bestehen der Bundesrepublik, fehlende Arbeitsplätze zwei Millionen, dazu noch Kurzarbeiter, Arbeitnehmer, die zwar arbeiten wollen, aber vom Arbeitsamt nicht mehr als Arbeitslose registriert werden, 1,2 Millionen, Preissteigerungsrate allein im Jahr 1982 6 %, Kaufkraft Ihres Einkommens weniger als vor einem Jahr, außerdem hätten SPD und FDP den sozial Schwachen Sozialleistungen beseitigt, beschränkt oder gekürzt bei über 80 sozialen Vorschriften usw. usw.
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Glauben Sie wirklich, daß dies der Weg ist, mit dem wir aus einer Krisensituation, in der alle Industrienationen der Welt stecken, herauskommen, daß dies der Weg zu einer Gemeinsamkeit ist? Ist das Ihr Ansatz? Ich meine, er sollte es nicht sein.
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Vergessen Sie solche Dinge, vergessen Sie solche Blätter, und versuchen Sie, uns zu helfen, dies gemeinsam zu bewältigen.
Ich danke Ihnen.
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