Limbach (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alle Petitionen, die den Bundestag erreichen, betreffen persönliche Probleme des Petenten, vielmehr gibt es, wie in diesem Fall eben auch Petitionen, in denen sich ein Petent oder eine Petentin Gedanken über übergreifende Probleme macht. So einen Fall haben wir hier, weil der Petent die Einführung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse fordert.
Dann muß man einen Augenblick darüber nachdenken, was geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind, die ja sozialversicherungsfrei sind. Ich lasse bewußt die geringfügigen Nebentätigkeiten weg, weil die, die sie ausüben, in der Regel in einem sozialversicherungspflichtigen Hauptarbeitsverhältnis oder als Beamte in einem entsprechenden Arbeitsverhältnis stehen. Es handelt sich um die berühmten 15 Stunden wöchentlich und - jedenfalls zur Zeit - 450 DM monatlich.
Gegen den von dem Petenten beklagten Mißbrauch, den auch wir beklagen, sind schon einige Schritte unternommen worden. Erstens. Die Arbeitgeber müssen z. B. bereits seit Januar 1989 Lohnunterlagen für alle Beschäftigten, also auch für die geringfügig Beschäftigten, führen. Das verbessert die Kontrolle.
Zweitens. Die Einzugsstellen können über die Lohnbuchhaltung hinaus künftig auch die Finanzbuchhaltung prüfen. Das hilft, festzustellen, ob Arbeitsverhältnisse verschleiert werden sollen. Wenn ein solcher Verdacht besteht, kann dies also leichter aufgedeckt werden.
Drittens - das ist auch sehr wichtig - muß bekanntgemacht werden, ob vielleicht mehr als ein solches geringfügiges Beschäftigungsverhältnis besteht, was dann zusammengenommen zum höheren Entgelt führt. Dies führt ja dann zur Sozialversicherungspflicht. Es ist ja auch durchaus mit Bußgeldern bewehrt, wenn man auf diese Weise das eigentlich gedachte Instrument unterläuft.
Auch der Sozialversicherungsausweis, für den meine Fraktion die Initiative ergriffen hatte, und die Meldepflicht auch für geringfügig Beschäftigte werden nach unserer Auffassung dazu beitragen, illegale und mißbräuchliche Praktiken stärker zu entdecken und vor allen Dingen stärker abzustellen. Das wünschen wir auch.
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- Sowohl dem Arbeitgeber wie den Arbeitnehmern, Frau Seuster.
Das ist ja das Problem. Sie haben alle die Untersuchung dieses Forschungsprojektes sozialversicherungsfreie Beschäftigung bekommen. Wenn man sich einmal die Motive ansieht, dann stellt man nämlich fest, daß man nicht pauschal bei allen geringfügig Beschäftigten - jetzt von den Arbeitnehmern her gesehen - die gleichen Motive oder die gleichen Interessen unterstellen kann. Man kann auch nicht pauschal unterstellen, daß jeder Arbeitgeber, der das Instrument der geringfügig Beschäftigten nutzt, daß mißbräuchlich tut. Ich weiß genau wie Sie, welche Mißbräuche es gibt. Dieses Instrument war ja dafür gedacht, bei kurzzeitig verstärkt anfallenden Arbeiten solche Arbeitsverhältnisse eingehen zu können. Jedermann kann sich das vorstellen. Ein Beispiel ist die Gastronomie. Ein Wirt, der einen kleinen Saal hat und fünfmal im Jahr eine Hochzeit ausrichtet, braucht zu diesen Zeiten mehr Personal. An solche Dinge war ja gedacht. Man könnte das noch weiter ausführen.
Dem Begehren des Petenten, jetzt für alle geringfügig Beschäftigten die Rentenversicherungspflicht einzuführen, um, wie er es begründet, nicht mehr selbst Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen zu züchten, kann man nicht folgen; denn man muß auch sehen, daß bei einem 450-DM-Arbeitsverhältnis im Falle der Sozialversicherungspflicht bestimmt keine Rente herauskommen würde, die den Betreffenden, wenn er keinen anderen Lebensunterhalt hat, aus der Sozialhilfe herausfallen ließe.
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- Ob die mehr arbeiten wollen oder nicht, kann man nicht so pauschal sagen. Ich bin davon überzeugt, manche wollen gerne mehr arbeiten. Ich bin aber auch davon überzeugt, daß manche nicht mehr arbeiten wollen. Man kann ja einmal in der eben angeführten Untersuchung nachlesen, welche Gründe für sozialversicherungsfreie Beschäftigungen angegeben werden. „Ich finde sonst zur Zeit keine andere Arbeit" sagen 18 %. „Ich bin noch in Ausbildung" sagen 23 %. „Ich kann mir mit dem Geld Extraausgaben leisten" sagen 36 %. Da weiß man aber nicht genau, ob das die Extraausgaben sind, die sich der Schüler oder der Student bzw. die Schülerin oder die Studentin leistet, oder ob es sich um Hausfrauen handelt - in diesen Arbeitsverhältnissen sind ja fast 60 % Hausfrauen beschäftigt; sie sind also die größte Gruppe -, bei denen ja das Motiv „Extraausgaben" auch bedeuten könnte, daß sie auch einmal zum Friseur gehen können, was sie sich sonst, vom Haushaltsgeld nicht leisten könnten. Das ist also diffus. Es gibt aber auch die Fälle, daß man solche Tätigkeiten eher aus Gefälligkeit übernimmt, wenn Not am Mann ist, und daß sozialversicherungsfreie Tätigkeit eine Möglichkeit ist, den Kontakt mit dem Beruf nicht zu verlieren usw.
Das sind also sehr unterschiedliche Motive. Deshalb glaube ich nicht, daß das nur der Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers im Personalbereich dient, sondern daß es durchaus jedenfalls einem Teil derer dient, die solche Beschäftigungsverhältnisse eingehen.
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Ich meine, wir sollten die Maßnahmen, die wir jetzt gegen den Mißbrauch eingeleitet haben, und deren Wirkungen abwarten, um zu sehen, inwieweit das greift, und nicht sozusagen sofort das Kind mit dem Bade ausschütten. Denn es zeigt sich - das ist einfach erkennbar -, daß jetzt mit den Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, grobem Mißbrauch jedenfalls besser nachgegangen werden kann als bisher.