Schäfer (NA), 1960-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner der anfragenden Fraktion darf ich zugleich den Antrag Umdruck 729 begründen. Ich darf anknüpfen an das, was mein Vorredner soeben sagte, und darf dazu ergänzend noch folgendes ausführen. Im ganzen Hause kam heute ein einheitlicher Wille zum Ausdruck, daß eine Finanzreform durchgeführt werden soll, weil sie notwendig ist. Es wurde davon gesprochen, daß die Regelung von 1956 nur provisorischen Charakter hat. Trotzdem habe ich ein sehr unwohles Gefühl; denn in der Regierungserklärung von 1957 war ausdrücklich gesagt, daß in dieser Legislaturperiode eine echte - so sagte ,der Herr Bundeskanzler damals: eine echte - Gesamtfinanzreform durchgeführt werden soll. Am 29. Oktober 1957 hat der Herr Bundesfinanzminister Etzel in einer Pressekonferenz die Richtlinien für die Behandlung dieser Dinge dargelegt. Im März 1958 hat er sich von diesem Platz aus wiederum dazu bekannt und hat angefügt: „Die Frage der Finanzreform ist die Gretchenfrage des deutschen Föderalismus Was ist in diesen Jahren geschehen? Nichts ist geschehen; von der Regierung wurde keine Vorlage vorgelegt. Gewiß, es haben interne Besprechungen und Prüfungen stattgefunden. Was ist aber dem Parlament vorgelegt worden? Nichts! Diese Legislaturperiode ist vorbeigegangen, ohne daß die Regierung ihr Versprechen von 1957 auch nur annähernd realisiert hat. Gar nichts ist in dieser Hinsicht geschehen. Das muß man heute einmal ganz deutlich aussprechen und festhalten.
Besonders bedauerlich ist, daß der Herr Staatssekretär in seiner Erklärung nach richtigen Feststellungen immer damit endete, daß er sagte: Die Länder sind zuständig, oder daß er ausführte: Die derzeitige Verfassung läßt es nicht zu. Wenn man aber einheitlich der Auffassung ist - das war doch heute festzustellen -, daß hier einiges zu ändern ist, dann hat die Regierung die Initiative zu ergreifen und mindestens eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen. Wie wollen Sie denn immer sagen: Die Länder wollen nicht, wenn sie den Ländern nicht einmal eine Verhandlungsgrundlage hinlegen, auf Grund deren mit ihnen Punkt um Punkt gehandelt und verhandelt werden kann! Das ist doch das mindeste, was man erwarten muß.
Deshalb beantragen wir in Ziffer 2 unseres Antrags, daß bis zum 31. März 1961 die Vorarbeiten - mehr ist es nicht - vorgelegt werden. Das ist ein ganz realer Termin. Dann kann man in diesem Hause noch zu internen Besprechungen kommen, und dann kann die Zeit des nächsten Sommers zu

Verhandlungen mit den Ländern genutzt werden. So kann man in der nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall zu einer Entscheidung kommen. Ein solches Hinausschieben von Legislaturperiode zu Legislaturperiode ist doch unbefriedigend. Der Wille, eine Entscheidung zu treffen, ist doch in allen Fraktionen vorhanden.
Ich will jetzt nicht auf die Probleme im einzelnen eingehen. Ich darf aber doch an den Art. 28 erinnern und daran, daß auf steuergesetzlichem Gebiet die Zuständigkeit beim Bunde liegt. Bei der Gewerbesteuer, bei der Einheitsbewertung und bei einer ganzen Anzahl von Fragen liegt die Zuständigkeit beim Bund. Man kann es sich nicht so einfach machen, die Fragen wieder an die Länder zurückzuschieben.
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- Der Finanzausgleich ist in erster Linie eine Sache des Bundes. Man muß die Gesamtfinanzmasse und die Gesamtaufgaben sehen und eine Regelung finden, nach der sich die Ausgaben für die Aufgaben und das eigene Steueraufkommen einigermaßen decken. Die Deckung wird nie vollständig sein. Aber das Dotationensystem sollte die Ausnahme sein.
Am Schluß dieser Debatte sollten wir festhalten, was wir von der Regierung wünschen und in welcher Hinsicht ein Entwurf vorgelegt werden soll. Die Aufgaben sollen noch einmal überprüft werden. Es soll eine Bewertung der gesamten Aufgaben der ganzen öffentlichen Hand erfolgen. Zur Deckung der entstehenden Ausgaben sollen Steuerquellen gesucht werden. Die Träger der Aufgaben sollen in eigener Verantwortung diese Quellen in Anspruch nehmen. In dieser Weise soll eine Finanzreform durchgeführt werden. Dabei geht es nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität der finanziellen Mittel sowie um die Eigenständigkeit und die Eigenverantwortung. Denn darüber ist man sich in diesem Hause einig: was man selber bewilligen muß, gibt man nicht so leicht aus.
Ich meine, daß Sie der Ziffer 2 unseres Antrages auf jeden Fall zustimmen sollten. Was darin gefordert wird, kam ja heute einmütig zum Ausdruck: die Regierung möge in dieser Hinsicht die Arbeit intensivieren, um Verhandlungsgrundlagen zu schaffen.
Ich bitte Sie aber auch, der Ziffer 1 unseres Antrags zuzustimmen. Ich will jetzt nicht mehr auf die Ausführungen des Kollegen Dollinger zur Gewerbesteuer eingehen. Ich darf für meine Fraktion erklären, ,daß wir der beabsichtigten Änderung der Gewerbesteuer wohlwollend gegenüberstehen.
Aber auch das kam hier einheitlich zum Ausdruck: es ist keine ausreichende Hilfe - Herr Dr. Dollinger, das wissen Sie auch - für den Mittelstand. Es ist eine kleine Hilfe; aber es wird noch einiges andere geschehen müssen, bevor man von einer echten Mittelstandspolitik überhaupt sprechen kann.
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- Nicht wahr, darüber dürfte hier wohl Einigkeit bestehen.
Und auch das kam hier einheitlich zum Ausdruck: die Leidtragenden sollen nicht die Gemeinden sein.
Wenn wir darüber einig sind - und auch der Herr Staatssekretär hat vorgetragen, daß eine Vereinbarung vorliegen muß; so heißt es in Ihrem Wortlaut -, dann decken sich ja die Ansichten bezüglich der Ziffer 1 unseres Antrages. Wir meinen, daß bis zur Behandlung des Gesetzes zur Änderung der Gewerbesteuer dem Bundestag berichtet sein muß, wie die Verhandlungen mit den Ländern gelaufen sind; daß ein verbindliches Abkommen vorliegen muß, wonach die Gemeinden den Ersatz für den Gewerbesteuerausfall bekommen. Denn das darf sich nicht wiederholen, was beim Erlaß der Grundsteuer eintrat: daß der Bund Geschenke gibt und die Gemeinden bezahlen. Das ist keine normale Methode. Daß man dann andererseits wieder mit Dotationen im einzelnen nachhilft, ist ein politisch schlechtes System. Auch in diesem Punkt besteht Einigkeit.
Wenn ich mir den letzten Absatz Ihrer Erklärung, Herr Staatssekretär, ansehe, dann reizt es mich geradezu, den letzten Satz vielleicht ein bißchen anders aufzufassen, als Sie ihn gemeint haben. Wenn Sie hier sagen: „Außerdem fehlen zur Zeit die politischen Voraussetzungen zu ihrer Verwirklichung", dann habe ich den Eindruck, daß eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause der Verwirklichung wirklich dienlich wäre.
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