Dregger (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Europa-Debatte unmittelbar nach den Besuchen der Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und des noch andauernden Besuchs des sowjetischen Generalsekretärs gibt uns Anlaß, über die Lage unseres Landes, über seine Stellung in Europa und seine Beziehungen zu den Weltmächten nachzudenken. Politisch-militärisch ist die Bundesrepublik Deutschland eine Mittelmacht. Wirtschaftlich ist sie als dritte Industrie- und erste Exportnation mit einer D-Mark, die zu einer wichtigen Reservewährung geworden ist, eine Großmacht.
Drei politische Grundentscheidungen haben diesen ungewöhnlichen Aufstieg in vier Jahrzehnten möglich gemacht: die Entscheidung für die atlantische Allianz, die Entscheidung für den europäischen Zusammenschluß und die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft.
Die atlantische Allianz gab und gibt uns Sicherheit. Nur mit Hilfe der atlantischen Weltmacht Amerika ist es möglich, die geographische Nähe der Weltmacht Sowjetunion auszutarieren, hier an der Teilungsgrenze zwischen Ost und West. Abrüstung und verbesserte Beziehungen zur Sowjetunion, die wir erhoffen, die wir erstreben und die wir erwarten, ändern an der geopolitischen Situation nichts. Solange Europa geteilt ist, behält daher die militärische Präsenz der USA auf unserem Kontinent ihre Bedeutung.
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Deshalb begrüßen wir, daß durch das Ergebnis des Brüsseler NATO-Gipfels und durch den Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush in Bonn die Allianz neue Kraft gewonnen hat.
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Nicht weniger wichtig war und ist unsere Entscheidung für den europäischen Zusammenschluß. Durch ihn wurden aus verfeindeten Nachbarn zunächst Verbündete und schließlich Freunde. Der europäische Zusammenschluß trägt zudem der Tatsache Rechnung, daß wir nicht mehr in einem europäischen, sondern in einem Weltmächtesystem leben. Nur der Zusammenschluß verleiht den europäischen Nationen eine hörbare Stimme im Konzert der Weltmächte. Ohne den europäischen Zusammenschluß kann auch die Teilung Deutschlands und Europas nicht überwunden werden.
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Nur im europäischen Verbund können wir dieses Ziel mit einiger Aussicht auf Erfolg angehen. Ein deutscher Alleingang, der bei unseren Verbündeten Zweifel an unserer Verläßlichkeit wecken würde, würde nicht nur das nationale Ziel verfehlen; er würde bewirken, daß wir uns bald zwischen den Stühlen wiederfänden - eine sehr unangenehme Position.
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Auch die dritte Grundentscheidung von 1949, die für die Soziale Marktwirtschaft, hat ihre Bedeutung behalten, ja, ihre Bedeutung nimmt zu, als Weltmodell. Soziale Marktwirtschaft ist etwas anderes als kapitalistische Marktwirtschaft.
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Das soziale Klima bei uns ist anders und besser als in manchen unserer westlichen Nachbarländer; meine Kollegen, u. a. Herr Fuchtel, haben begründet, woran das liegt. Bei der Debatte um den Sozialraum Europa lehnt die CDU/CSU, um es noch einmal zu sagen, eine Nivellierung der Sozialstandards ab. Wir bleiben bei unseren Sozialstandards.
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Solange die Produktivität bei uns am höchsten ist, können auch die Sozialstandards die besten sein. Beides hängt zusammen; um beides müssen wir uns bemühen. Es ist bemerkenswert, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund dazu auffordert, in Europa die deutschen Standards zu halten. Der DGB weiß, daß wir in dieser Hinsicht seine besten Verbündeten sind.
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Meine Damen und Herren, Soziale Marktwirtschaft ist auch etwas anderes als sozialistische Wirtschaft. Als politisches und wirtschaftliches System ist der Sozialismus von China bis Polen gescheitert.
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Die Alternative in den sozialistischen Ländern lautet heute: Unterdrückung des Volkes mit militärischen Mitteln, Beispiel China, oder Reformen, Beispiel Sowjetunion, Ungarn, Polen.
Es ist bemerkenswert, daß die Reformtheoretiker in den genannten Ländern vor allem Ludwig Erhard und unsere Soziale Marktwirtschaft als Beispiel hinstellen. Von Karl Marx ist nicht mehr die Rede.
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72 Jahre nach der Oktoberrevolution erleben wir den weltweiten Sieg der Ideen von Ludwig Erhard über die Ideen von Karl Marx.
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Wir Christlichen Demokraten und Christlich Sozialen sind stolz darauf, daß wir mit Ludwig Erhard und mit der FDP dieses Modell einer neuen Wirtschaftsordnung, das heute zum Weltmodell geworden ist, entwickelt haben.
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Die ökonomische, die soziale und die politische Stellung unseres Landes hängt davon ab, meine Damen und Herren, daß die drei genannten Grundentscheidungen nicht in Frage gestellt werden. Sie mußten sämtlich gegen die SPD durchgesetzt werden. Spätere Annäherungen der SPD an diese Positionen sind innerparteilich immer umstritten geblieben. In dem von der SPD ganz offenbar angestrebten Regierungsbündnis mit den GRÜNEN würden diese Grundentscheidungen - also für die atlantische Allianz, für den europäischen Zusammenschluß und für die Soziale Marktwirtschaft - ihre tragende Rolle verlieren.
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Dieser Grundwiderspruch zwischen Rot-Grün und der Politik von CDU/CSU und FDP bestimmt die politische Auseinandersetzung, um die es in Deutschland und Europa geht. Das ist die eigentliche Frage.
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Was wird aus Deutschland und Europa? Die Teilung Berlins, Deutschlands und Europas, das Gegenüber hochgerüsteter Paktsysteme in Deutschland bestimmen die Gegenwart. Wir empfinden das nahezu 50 Jahre nach dem Kriege als anormal und unbefriedigend. Wenn wir diesen Zustand ändern wollen, müssen wir die Trümmer des Kalten Krieges wegräumen und schrittweise ein neues Europa bauen. Eine stetig wachsende Menschheit kann sich die Reibungsverluste politischer und militärischer Konfrontationen nicht mehr leisten.
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Das Zusammenleben und die Zusammenarbeit aller mit allen wird zur Bedingung menschlicher Existenz.
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Dazu gehört, meine Damen und Herren, daß wir die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse des jeweils anderen beachten. Wir müssen erkennen, was er als militärische Bedrohung empfindet, und wir müssen das bei der eigenen Sicherheitsplanung berücksichtigen. Es ist wichtig, daß wir die Angst voreinander verlieren.
Wir müssen darüber hinaus Vertrauen schaffen, durch technische, ökonomische und ökologische Zusammenarbeit auch mit den Ländern der sozialistischen Welt und durch einen lebhaften kulturellen Austausch, an dem möglichst viele Menschen, vor allem möglichst viele junge Menschen beteiligt sein sollten.
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Nur so kann Wirklichkeit werden, was der sowjetische Außenminister Schewardnadse am 19. Januar 1989 auf der KSZE-Folgekonferenz in Wien, der Entwicklung etwas vorauseilend, wie folgt beschrieben hat. Es ist eine bemerkenswerte Aussage. Schewardnadse hat gesagt: „Die Wiener Konferenz hat den Eisernen Vorhang ins Wanken gebracht, seine rostigen Pfeiler geschwächt, neue Breschen hineingeschlagen und seinen Zerfall beschleunigt."
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Das faßt alle unsere Hoffnungen und die Politik, die wir seit langem betreiben, zusammen.
Meine Damen und Herren, unser nationales Schicksal ist in das Schicksal Europas eingebettet. Die deutsche Frage muß im gesamteuropäischen Zusammenhang gesehen und gelöst werden. Die Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl und Generalsekretär Michail Gorbatschow mit ihren bemerkenswerten Bekenntnissen zur Würde des Menschen als dem obersten Wert der Politik, zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und zum Vorrang des Völkerrechts spricht auch von der Architektur einer gesamteuropäischen Friedensordnung. Dafür Vorschläge zu erarbeiten ist auch und vor allem unsere Aufgabe. Kein Volk kann an einer gesamteuropäischen Friedensordnung mehr interessiert sein als das unsere.
Zur gesamteuropäischen Friedensordnung werden zwei große Staatenunionen gehören müssen: die USA
im Westen und die Sowjetunion im Osten. Zwischen ihnen liegt das alte Europa von Polen bis Portugal, das geteilt ist. Dieses alte Europa von Polen bis Portugal könnte - das ist meine Vision - zur friedenserhaltenden Mitte zwischen den Weltmächten werden. Es wäre nicht offensivfähig, weil es die Eigenständigkeit seiner Nationen nicht aufhöbe, sondern ihnen nur ein schützendes Dach böte, das ihre Vielfalt erhält.
Wenn die Sowjetunion weiterhin auf Reformkurs, den Vorrang der inneren Entwicklung und die Zusammenarbeit mit Europa und den USA setzt, wie das zur Zeit der Fall ist, wird der Zeitpunkt kommen, zu dem sie es auch für ihre eigenen Interessen als nützlicher empfinden wird, mit einem eigenständigen Europa zusammenzuarbeiten, statt auf einem System von Zwangsverbündeten zu bestehen, das Stalin nach dem Krieg gegen den Willen der Völker geschaffen hat.
Noch ist diese gesamteuropäische Friedensordnung eine Vision. Aber ihre Verwirklichung würde den Bedingungen und Notwendigkeiten an der Wende zum 21. Jahrhundert gerecht werden.
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Was würde sie bedeuten? Sie würde bedeuten, daß die militärische Konfrontation der Weltmächte auf europäischem Boden ein Ende fände. Sie würde es der Sowjetunion ermöglichen, ihre Ressourcen in die innere Entwicklung ihres großen Landes zu stecken statt in eine im Grunde unsinnige Überrüstung. Sie würde die USA von Lasten befreien, die diese im Hinblick auf ihre globale Verantwortung immer schwerer drücken. Die USA tragen diese Lasten ja auch im Interesse der Allianz.
Die gesamteuropäische Friedensordnung mit diesen drei Staatenunionen - USA, Europa zwischen Polen und Portugal, Sowjetunion - würde schließlich, da sie die Teilung überwinden würde, die verletzte Würde Europas und seiner Nationen wiederherstellen.
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Meine Damen und Herren, der Zusammenschluß Europas von Polen bis Portugal kann sich nur schrittweise vollziehen. Die Vereinigung Westeuropas, die ihm vorausgehen wird, muß immer die gesamteuropäische Entwicklung im Auge behalten. Wir im Westen dürfen uns nicht nach Osten hin abschotten. Wir müssen Optionen für eine Zusammenarbeit über die jetzigen Systemgrenzen hinweg offenhalten.
Das wird auch bei den europäischen Gemeinschaften möglich sein, deren Aufgabe nicht die Sicherheitspolitik ist. Eine Arbeitsteilung zwischen WEU und EG bietet sich nach meiner persönlichen Auffassung ohnehin an.
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Die WEU könnte zum europäischen Pfeiler der atlantischen Allianz ausgebaut werden und dieser dadurch
eine zweipolige, nämlich eine europäisch-amerikanische Struktur geben.
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- Vielen Dank. - Westeuropa erhielte auf diese Weise auch sicherheitspolitisch eine eigene Identität, die es ihm ermöglichte, an allen Verhandlungen der Weltmächte teilzunehmen, die seine Sicherheit betreffen. In Reykjavik war das noch nicht möglich.
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Wenn sich die EG auf die Erarbeitung einer Wirtschafts- und Währungsunion konzentrierte, dann könnte sie sich öffnen: zunächst den demokratischen Staaten Mitteleuropas, die den Status der Neutralität gewählt haben, z. B. Österreich, das daran interessiert ist.
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Die EG könnte sich auch gegenüber Ländern wie Ungarn und Polen öffnen,
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wenn diese demokratische Strukturen und die Einhaltung der Menschenrechte verwirklichen. Und diese Aussicht besteht ja, das ist ja durchaus denkbar.
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- Wenn das so sein sollte, aber ich sehe es da noch nicht so. - Die angesehene trilaterale Kommission hat diese von mir gegebenen Anregungen aufgegriffen und besondere Assoziierungsabkommen zu diesem Zweck vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren, wie steht die Sowjetunion dazu? Die Sowjetunion hat in jüngster Zeit mehrfach, zuletzt in der Gemeinsamen Erklärung von Generalsekretär Gorbatschow und Bundeskanzler Helmut Kohl, ihre Bereitschaft bekundet, den Völkern Europas, auch den Völkern Ost- und Ostmitteleuropas, einen eigenständigen Weg zu ermöglichen.
Ich hatte gestern ein interessantes Gespräch mit Vertretern der Volksfront aus dem Baltikum.
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Es war sehr interessant. Herr Jakowlew, der mein Gesprächspartner in Moskau und hier war, ist Vorsitzender der Kommission des Obersten Sowjets, die ja den Auftrag hat, mit der baltischen Volksfront zu verhandeln.
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Die Vertreter der Volksfront haben es begrüßt, daß Jakowlew diese Aufgabe erhalten hat.
Meine Damen und Herren, das Zusammenwachsen Europas von Polen bis Portugal, also die gesamteuropäische Friedensordnung, und das damit verbundene Zusammenwachsen Deutschlands werden nicht am Anfang der jetzt eingeleiteten Entwicklung stehen.

) Vorausgehen wird die Bildung der Politischen Union Westeuropas.
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Nahziel ist der europäische Binnenmarkt, der größte Markt der Erde. Dieses für das Jahr 1992 anvisierte Ziel hat dem europäischen Einigungsprozeß neuen Schwung gegeben. Es ist in Europa unbestritten, daß diese neue Aktivität in der europäischen Entwicklung vor allem zwei Männern zu verdanken ist: dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl, vor allem in der Zeit seiner Ratspräsidentschaft, und Jacques Delors, dem Präsidenten der Kommission.
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Dem sollten alle zustimmen, auch hier in diesem Hause, verehrter Herr Ehmke. Es ist nämlich wahr.
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Nächste Stufe nach dem europäischen Binnenmarkt wird eine Wirtschafts- und Währungsunion sein, die diesem Markt den politischen Rahmen gibt. Vorläufer der Währungsunion ist das Europäische Währungssystem, das noch nicht vollständig ist. Ein wichtiger Partner, Großbritannien, fehlt noch.
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Aber dieses EWS hat bisher schon auch in den Ländern zu einer Politik der Geldwertstabilität beigetragen, die dieses Ziel vorher nicht als vorrangig betrachtet haben. Dieses EWS war erfolgreich.
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- Ja, einverstanden. Helmut Schmidt hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt. ({32})
Dieser Prozeß der Harmonisierung der Wirtschafts- und Währungspolitik in der EG muß einen bestimmten Reifegrad erreicht haben - und jetzt spreche ich eine umstrittene Frage an -, ehe durch starre Wechselkurse auf das Instrument von Auf- und Abwertung verzichtet und ehe eine Gemeinschaftswährung geschaffen werden kann, die dann für alle in gleicher Weise gilt.
Das Europäische Parlament, das am kommenden Sonntag gewählt wird, wird größere Aufgaben haben als seine Vorgänger. Der Binnenmarkt und insbesondere die Wirtschafts- und Währungsunion bedürfen eines Verfassungsrahmens. Diese Verfassung sollte föderal sein. Sie sollte den Nationalstaaten, aber auch den Regionen und insbesondere den Gemeinden und Gemeindeverbänden ein Höchstmaß an Eigenständigkeit und Selbstbestimmung garantieren.
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Es ist ein Grundsatz der christlichen Soziallehre: Alles, was die kleinere Gemeinschaft erfüllen kann, soll die größere nicht an sich reißen.
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Dafür einzutreten, meine Damen und Herren, ist unsere deutsche Aufgabe,
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weil diese Prinzipien in unserer Geschichte wie auch in unserer heutigen Staatspraxis eine größere Bedeutung haben als in allen anderen Ländern, die Föderalismus noch etwas lernen müssen.
Die Tatsache, daß wir das einzige Mitgliedsland der EG sind, das geteilt ist, gibt uns Veranlassung, auf einer Bestimmung in der künftigen europäischen Verfassung zu bestehen, die unser nationales Ziel berücksichtigt. Wir wollen das nicht negativ durch einen Austrittsvorbehalt, sondern positiv durch eine entsprechende Aufforderung an den europäischen Verfassungsgeber zum Ausdruck bringen. Diese Aufforderung ist in dem Entschließungsantrag von CDU/ CSU und FDP wie folgt formuliert:
Deshalb fordert der Deutsche Bundestag die Regierungen der Staaten der EG, die Institutionen der EG und das Europäische Parlament auf, bei der Ausarbeitung des Entwurfs für eine Europäische Union als gemeinsames Ziel zu verankern, die Teilung Deutschlands und Europas zu überwinden.
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Das ist konstruktive Politik. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch die Sozialdemokraten diesem Vorschlag zustimmen würden.
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Meine Damen und Herren, Präsident Bush hat nach dem NATO-Gipfel in Brüssel, auf dem es galt, deutsche Sicherheitsinteressen in die Allianz einzubringen, was wir, wenn auch in einem Kompromiß, mit Erfolg getan haben, der Bundesrepublik Deutschland gegenüber von der Partnerschaft in einer Führungsrolle gesprochen. Er hat damit anerkannt, daß die Allianz ihren Weg in die Zukunft nur finden kann, wenn er von der Bundesrepublik Deutschland voll und führend mitgestaltet wird. Ich hoffe, daß es das neue Verhältnis zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland sein wird, daß alle wesentlichen Entscheidungen in engster Abstimmung getroffen werden, wie es einmal bei Bundeskanzler Adenauer und dem Außenminister Dulles der Fall gewesen ist.
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- Ich bin ja nicht dagegen.
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- Ich bin aber nicht der Anwalt aller Staaten, sondern ich bin als gewählter Abgeordneter des deutschen
Volkes der Anwalt der Bundesrepublik Deutschland.
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Ich gehe auf ein Wort des amerikanischen Präsidenten ein, das aber - dieser Meinung bin ich auch - niemand anderen ausschließen soll und darf.
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Meine Damen und Herren, Generalsekretär Gorbatschow unterschrieb mit dem Bundeskanzler die Feststellung, Bonn und Moskau hätten angesichts ihres Gewichts in den jeweiligen Bündnissen eine zentrale Bedeutung für die Lage in Europa und das Verhältnis zwischen Ost und West. Ich glaube, auch das ist zutreffend. Beide Aussagen, die des amerikanischen Präsidenten und die des sowjetischen Generalsekretärs, zeigen das Ausmaß der Verantwortung, aber auch des Vertrauens, das unserem Land und seiner Regierung entgegengebracht wird. Es ist gewiß keine Überheblichkeit, wenn ich feststelle: Nicht nur unsere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, sondern auch die Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik der von Helmut Kohl geführten Bundesregierung sind erfolgreich, ja, ich möchte sagen: sehr erfolgreich.
Danke schön.
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