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Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte für das Bundesfinanzministerium und zugleich für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Probst nicht zu entsprechen, sondern es bei der Fassung zu belassen, die der Ausschuß hier festgelegt hat und die im Einvernehmen mit den beiden zuständigen Ressorts so formuliert worden ist.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Frey.
Frey (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man braucht an sich den Worten des Herrn Staatssekretärs nicht mehr viel hinzuzufügen. Wir haben uns bei der Regelung dieser Frage, daß also diese Mittel zunächst nur der Deutschen Siedlungsbank als Zweckvermögen zugewiesen werden sollen, ja nur gedacht, daß tatsächlich primär das Geld nun auch der Förderung der Siedlung dienen soll. Was die laufenden Tilgungsbeträge usw. später angeht, sollte man an zweiter Stelle berücksichtigen. Wir sind auch der Meinung, daß wir es bei dieser Formulierung lassen sollten, wie auch soeben von den beiden Ministerien beantragt worden ist. Ich bitte also, diesem Änderungsantrag nicht zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
merkatz (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gengler.
Schmidt (NA), 1953-02-26:
Meine Herren, mir ist ganz unbegreiflich, wie der Herr Staatssekretär diesen Standpunkt einnehmen kann. Denn er müßte an sich ja wissen, daß § 5 nur dann wirksam werden kann, wenn er der Landesrentenbank eine höhere Deckungsunterlage gibt, und zwar über dieses Gesetz, oder er muß Haushaltsmittel aus seinem Etat zuschießen. Ich glaube, der erste Weg ist der einfachere und bessere. Wenn wir überhaupt wollen, daß die Siedlung funktioniert, daß das ganze Gesetz funktioniert, dann müssen Sie einfach dem Änderungsantrag der Frau Probst zustimmen. Das andere kommt mir so vor, als wenn Sie ein Gespann haben und nur dem einen Pferde Hafer geben, das andere aber verhungern lassen. So ungefähr ist es, wenn man so verfährt, wie der Herr Staatssekretär das wollte.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag von Frau Dr. Probst und anderen Mitgliedern des Hauses zu § 4 abstimmen und bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Ergebnis ist zweifelhaft. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, aufzustehen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, die Dinge sind so zweifelhaft, daß wir auszählen müssen. Ich darf bitten, den Saal zu schnell wie möglich zu räumen, und darf die Herren Schriftführer bitten, sich an den Türen aufzustellen.
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Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. --Meine Damen und Herren, zögern Sie nicht mit der Entscheidung!
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Die Abstimmung ist beendet; ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren! Die Abstimmung hat ergeben: Mit Ja haben gestimmt 130, mit Nein 137; Enthaltungen keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu § 4 in der Fassung der Ausschußvorlage mit Ergänzung durch den Ausschuß auf Umdruck Nr. 757 Ziffer. 3. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Meine Damen und Herren, ich bitte doch, dem Abstimmungsgeschäft einige Aufmerksamkeit zuzuwenden und die Plätze einzunehmen. Also ich bitte nochmals diejenigen, die dem § 4 in der angegebenen Fassung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe nun auf §§ 5, 5a und 6, Einleitung und Überschrift. Dazu liegen weder Änderungsanträge noch Wortmeldungen vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. -- Das ist die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung verabschiedet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kather.
Kather (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie der Abgeordnete Revenstorff vorhin schon erwähnt hat, besteht ein Junktim zwischen diesem Gesetz und dem Bundesvertriebenengesetz. Es ist j a erst aus Anlaß des Bundesvertriebenengesetzes im Ernährungsausschuß angeregt worden. Es ist damals vereinbart worden, beide Gesetze nacheinander zu verabschieden. Nachdem es sich nun so ergeben hat, daß das Bundesvertriebenengesetz heute nicht in dritter Lesung verabschiedet wird, halte ich es nicht für möglich, das Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung in dritter Lesung zu verabschieden, und beantrage, die dritte Lesung auszusetzen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dannemann.
Dannemann (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft zu, daß zwischen den beiden Gesetzen ein Junktim besteht. Das hindert aber nicht, dieses Gesetz in dritter Lesung zu verabschieden. Denn sollte tatsächlich das Vertriebenengesetz für den Zweck der Siedlung kein Geld zur Verfügung stellen, wäre automatisch auch hierfür kein Geld zur Verfügung. Das zweite Gesetz kann daher ohne weiteres verabschiedet werden.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es sich hierbei um ein Initiativgesetz handelt, das nicht im ersten Durchgang durch den Bundesrat gegangen ist, hält sich das Bundesfinanzministerium für verpflichtet, das Hohe Haus über die Aufnahme zu unterrichten, die nach den Besprechungen der Finanzminister der Länder dieses Gesetzes im Bundesrat wahrscheinlich finden wird.
Die Finanzminister der Länder haben zum Ausdruck gebracht, daß sie dem § 7 a wahrscheinlich zustimmen könnten, wenn seine Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 1954 begrenzt wird. Diese Begrenzung auf Ende 1954 entspricht den Begrenzungen für die §§ 7 c, 7 d usw., die in dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums, der das Hohe Haus in der nächsten Woche zum ersten Mal beschäftigen wird, für das Auslaufen der jetzigen Vergünstigungen allgemein vorgesehen sind. Sie entspricht auch der Grenze, die kürzlich in dem Gesetz zu Art. 107 des Grundgesetzes für die Neugestaltung der gesamten Finanzbeziehungen des Bundes zu den Ländern vorgesehen worden ist.
Ganz starke Bedenken sind von den Finanzministern aber gegen die §§ 7 e und 10 a erhoben worden, weil es sich dabei um eine Wiedereinführung von speziellen Steuervergünstigungen, also um eine Maßnahme handelt, die im Gegensatz zu der Gesamttendenz des Gesetzentwurfs der Regierung zur Vergünstigungen nach und nach abbauen und aufgeben will und statt dessen eine allgemeine Tarifsenkung vorschlägt.
Die Finanzminister sind der Ansicht, daß man nicht ungefähr in demselben Augenblick sozusagen zwei gegenläufige Maßnahmen beschließen kann. Sie haben insbesondere starke Bedenken gegen die Rückwirkung, die bei diesen Vorschriften für das Kalenderjahr 1952 vorgesehen ist.

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Ich wollte mir erlauben, das Hohe Haus hierüber zu unterrichten. Es ist ja bekannt, daß es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt. Es würde also nicht nur bei Anrufung des Vermittlungsausschusses eine Verzögerung eintreten, sondern es könnte auch der Fall eintreten, daß der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unterrichtung, die ich mir eben zu geben erlaubt habe, diente dem Zweck, daß dieses Gesetz in dem Rahmen, der den Finanzministern der Länder möglich erscheint, so schnell und so reibungslos wie möglich durch den Bundesrat geht. Daher hat sich das Bundesfinanzministerium verpflichtet gefühlt, hierauf hinzuweisen, damit ihm später nicht der Vorwurf gemacht wird, es hätte in Kenntnis der Bedenken der Länderfinanzminister diese Bedenken hier verschwiegen.
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Ich glaube nicht, daß damit eine unzulässige Beeinflussung des Hohen Hauses beabsichtigt war, sondern es war nur eine Verkürzung, eine Erleichterung des Geschäftsgangs beabsichtigt.
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Es steht völlig in der souveränen Beschlußfassung des Hohen Hauses, ob es auf das, was ich zur Unterrichtung gesagt habe, irgendwie Rücksicht nehmen will oder nicht. Ich habe auch ausdrücklich betont, daß gar kein Beschluß des Bundesrates vorliegen kann, sondern daß nur ein Beschluß der Länderfinanzminister vorliegt. Es steht ja dahin, inwieweit die Länderfinanzminister im Rahmen des Bundesrates ihre Ansicht durchdrücken werden. Ich
habe hier nur von den Finanzministern der Länder gesprochen.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Kather (NA), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den hier vorgebrachten Bedenken keine Folge zu geben. Der Bundesfinanzminister hat sich auf Befragen ausdrücklich einverstanden erklärt. Ich habe es sogar schriftlich von ihm, daß diese Steuervergünstigungen durch die anderslaufende Tendenz seiner Steuerreform nicht berührt werden. Es besteht also auch von dieser Seite her gar kein Grund. Ob im Bundesrat Schwierigkeiten kommen, müssen wir abwarten. Wenn wir unsere Entscheidungen auf solche Befürchtungen abstellten, hätten wir vieles unterlassen, was nachher Gesetz geworden ist.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Nöll von der Nahmer.
Nöll der Nahmer (NA), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren! Ich kann als Mitglied einer Regierungspartei doch nicht mein etwas sehr peinliches Erstaunen verbergen, daß wir hier von dem Vertreter des Kabinetts eine solche Erklärung entgegennehmen müssen, ohne daß den Fraktionen vorher von dieser Tatsache Kenntnis gegeben worden ist.
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Ich bedaure, daß ich mich als Mitglied einer Regierungspartei verpflichtet fühle, hier diese Kritik auszusprechen. Ich bedaure, daß ich dem, was Herr Kollege Mellies hier in grundsätzlicher Beziehung gesagt hat, nicht widersprechen kann. So kann eine verantwortungsvolle Politik auch von uns, den Abgeordneten der Koalition, auf die Dauer nicht geführt werden. Ich wäre dankbar, wenn hier eine Änderung in dem Verfahren erfolgte.
Die Erklärung selbst ist sehr interessant. Sie berührt nämlich die Frage, nach welchen Prinzipien denn nun eigentlich die Länderkabinette, die nachher im Bundesrat ihre Stimme abgeben, arbeiten. Es ist nach meinem Empfinden einfach das Ende jeder Demokratie, wenn sich auf der einen Seite alle Fraktionen, auch die Opposition, zu einem aus hochpolitischen Gründen für dringend notwendig gehaltenen Gesetz zusammenfinden und nachher unsere Parteifreunde, die Länderminister sind, anscheinend einen ganz anderen Kurs steuern wollen, ohne daß vorher innerhalb der Parteien und innerhalb der Fraktionen eine Klärung solcher Differenzen erfolgt. So können wir nicht zu einer wirklich produktiven Arbeit kommen.
Ich sehe keine Veranlassung, daß wir uns hier durch die Erklärung der Regierung irgendwie davon abhalten lassen, diese dringend notwendige, leider erst sehr verspätet kommende Vorlage möglichst heute noch in zweiter und dritter Lesung anzunehmen.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, die Aussprache hat den Charakter einer Generaldebatte angenommen. Ich darf darauf auf({0})
merksam machen, daß wir eine zweite Beratung haben, daß wir uns also bei der Besprechung des § 1 befinden. Ich möchte doch bitten, dazu zurückzukehren.
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- Ich habe das ja nicht beanstandet, sondern ich sage nur, daß wir uns mit § 1 beschäftigen müssen.
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Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.
Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene; Meine Damen und Herren! Wenn Herr Staatssekretär Hartmann diese Unterrichtung abgegeben hat, so hat er sie nicht für mich als Vertriebenenminister abgegeben.
Dr. Dr. Nöll von der Nahmer : Bravo!)
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat zur Begründung seines Änderungsantrags der Abgeordnete Dr. Reismann.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Neuburger (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, die gestellten Anträge abzulehnen. Es ist sicher einmalig, daß ein Antrag, der von beinahe alle Fraktionen des Hauses eingebracht wird, der den betreffenden Ausschuß passiert hat, der kaum Änderungen erfahren hat, zu solchen Debatten Anlaß gibt. Der Grund ist einzig und allein der, daß hier eine Materie hineingetragen werden soll, die in den Rahmen dieses Gesetzes nicht hineinpaßt. Das bedeutet nicht, daß man sich mit der Materie nicht wieder befassen kann oder befassen soll. Ich muß aber doch nochmals in aller Deutlichkeit hervorheben, daß das, was hier in diesen Anträgen vereinigt ist, Bestandteil des Entwurfes des Vertriebenengesetzes war.
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Nur aus rein technischen Gründen entschlossen wir uns, diese Fragen, die wir im Zusammenhang mit dem Vertriebenengesetz zu beraten hatten, in ein eigenes Gesetz hineinzunehmen. Es konnte niemand den Standpunkt vertreten, daß wir im Rahmen des Vertriebenengesetzes plötzlich eine andere Materie mitbehandeln sollten oder wollten.
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Deshalb müssen wir auch hier darauf bestehen bzw. den Antrag stellen, diese Änderungsanträge zurückzuweisen.
Es wird hier dargelegt, es seien auch diejenigen mit aufgenommen, die aus Gründen der Rasse, der Religion usw. während des „Dritten Reiches" verfolgt worden seien. Ich verweise hier auf § 1 des Vertriebenengesetzes, in dem ausdrücklich steht: Vertriebener ist nach Abs. 1 der und der. Nach Abs. 2 gilt als Vertriebener, wer aus Gründen der Rasse, der Religion usw. die in Abs. 1 genannten Gebiete verlassen hat. Es ist also beiderseits im wesentlichen ein und dieselbe Personengruppe.
Weil es sich also um eine Materie handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vertriebenen Gesetz steht, bitte ich, andere Anträge, die nichts damit zu tun haben, abzulehnen.
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Reismann (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Föderalistische Union legt Ihnen den Änderungsantrag Umdruck Nr. 725 zu § 1 vor. Wir beantragen darin, die Kriegsgeschädigten - Kriegssachgeschädigte, Evakuierte und Heimkehrer - den in der Vorlage begünstigten Kreisen gleichzustellen, da sich jener Kreise ein Gefühl großer Verlassenheit bemächtigt hat. Man muß sich darüber klar sein, daß die einheimischen Totalgeschädigten - es handelt sich ja nur um solche, die ihre frühere Existenzgrundlage verloren haben - bisher schon den Nichtgeschädigten in der Konkurrenz unterlegen waren, da sie gezwungen waren, sich bei teuren Preisen wieder einzurichten, während die anderen dort fortfahren konnten, wo sie vor dem oder im Kriege aufgehört hatten. Jetzt sollen sie auch noch gegenüber den Vertriebenen und den politisch Geschädigten zurückgesetzt werden, die den Vorzug genießen sollen, welchen dieses Gesetz vorsieht. Unter diesen Umständen kann man es gerechter- und billigerweise den einheimischen Kriegsgeschädigten, den Kriegssachgeschädigten, Evakuierten und Heimkehrern, nicht versagen, die Selbsthilfe ebenfalls in Anspruch zu nehmen, die man anderen Kreisen gewährt. Es dreht sich nur darum, daß sie auch die Selbsthilfemöglichkeit haben sollen, die man den anderen gibt; eine weitere staatliche Hilfe verlangen sie nicht. Das ist besonders wichtig, da sie sich mit einigem Grund bisher in etwa als die Stiefkinder unserer Sorge betrachten müssen, insbesondere als die Stiefkinder der Sorge der Regierung. Es ist in weiten Kreisen bekanntgeworden, daß, ais im Innenministerium ein Referat zur Betreuung der Kriegssachgeschädigten eingerichtet wurde, namentlich von dem Kollegen Kather, aber auch von Herrn von Brentano ein Protestschreiben gegen die Gleichberechtigung dieser Kreise einging. Die Angelegenheit hat deswegen eine große politische Bedeutung, weil in diesem Schreiben mit keinem Wort von Recht und Gerechtigkeit, sondern nur von dem Politikum der großen Masse und dem Gewicht der großen Zahl die Rede gewesen ist. Das hat sich herumgesprochen. Wir haben hier also nicht bloß Recht und Gerechtigkeit im Interesse der Geschädigten, für die ich hier spreche, zu beachten, sondern wir haben auch darauf zu achten, daß wir selber nicht in den Ruf geraten, nur nach der großen Zahl und nicht nach der Idee von Recht und Gerechtigkeit zu verfahren. Ich bitte Sie deswegen, dem Ergänzungsantrag meiner Fraktion, der Föderalistischen Union, zuzustimmen und in § 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 folgendes einzufügen:
c) oder Kriegsgeschädigte ({0}).
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gülich.
Gülich (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag, den Herrn Kollege Reismann eben vorgetragen hat, im Ausschuß für Finanzen und Steuern bereits eingehend beraten. Es handelt sich aber hier und heute um das Problem, den Vertriebenen zu helfen. Wir haben im Ausschuß erörtert, daß wir in das vorliegende Gesetz die Wunsche, die der Kollege Bertram dort vorgebracht hat, nicht einbauen können. Damit sagen wir kein Wort gegen die Ansprüche der Bombengeschädigten und Evakuierten. Wir sagen nur das, was wir nach gründlicher Beratung festgestellt haben, daß wir uns in diesem Gesetz mit dieser Frage nicht beschäftigen können. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Föderalistischen Union abzulehnen.
Dasselbe gilt für das, was Herr Staatssekretär Hartmann hier vorgetragen hat. Auch hiermit haben wir uns im Finanzausschuß befaßt, so daß ich über das Vorbringen der Regierungsbank erstaunt bin.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es sich bei dem Gesetz um einen Teil des Vertriebenengesetzes handelte, könnte man die Ausführungen von Herrn Kollegen Gülich vielleicht verstehen. Aber im Finanzausschuß ist eingehend darüber beraten worden, ob diese steuerlichen Bestimmungen als Teil des Vertriebenengesetzes oder als selbständiges Gesetz vorgelegt werden müssen. Wir sind uns eigentlich ganz einstimmig darüber klar geworden, daß es sich hier um eine Änderung des Einkommensteuergesetzes handelt, die in Form einer solchen Novelle vorgelegt werden muß. Wenn wir jetzt also eine besondere Regelung für die Vertriebenen und - wohlgemerkt - für die politisch Verfolgten schaffen, müssen wir alle diejenigen Fälle, die innerlich den gleichen Sachverhalt betreffen, einheitlich regeln. Wann sollen wir dies tun? Wir können diese innerliche Verwandtschaft doch nicht leugnen. Wenn ein Hausbesitzer in Breslau seine Existenz verloren anderer Hausbesitzer seine
Existenz in Aachen dadurch verloren hat, daß alles ausgebombt worden ist und nur noch das Trümmergrundstück dort liegt, ist der wirtschaftliche Sachverhalt ganz ähnlich. Ich vermag nicht einzusehen, warum wir in dem einen Fall eine Erleichterung zur Selbsthilfe vornehmen und in dem andern Fall von einer solchen Begünstigung absehen sollen. Die allgemeine Richtung unserer gesamten Steuerpolitik zielt allerdings auf Beseitigung von allgemeinen Vergünstigungen. Wir sind namens der Föderalisti(Dr. Bertram [Soest]
schen Union immer dafür gewesen, diese allgemeinen Vergünstigungen zugunsten einer Tarifsenkung abzubauen. Das hindert aber nicht, die besonderen Fälle, wie sie bei den Vertriebenen, den politisch Verfolgten, den Spätheimkehrern und den total Bombengeschädigten vorliegen, zu berücksichtigen im Unterschied zur breiten Masse der Steuerpflichtigen, bei denen diese besonderen Verhältnisse nicht vorliegen. Es liegt, angesichts des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz, des Grundsatzes der gleichen Behandlung gleicher Fälle durch das Gesetz, in Ihrem Interesse und im Interesse des gesamten Volkes, daß wir diese Fälle hier einheitlich entscheiden. Ich bitte daher, unserem Antrag zuzustimmen.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur noch kurz das Folgende ergänzen. Wenn soeben Herr Professor Gülich darauf verwiesen hat, daß das hier im Zusammenhang mit dem Vertriebenengesetz besprochen werde, so widerspricht dem der Wortlaut des § 7 a Abs. 1 Buchstabe b, wo ausdrücklich auch auf die politisch Verfolgten Bezug genommen worden ist.
Gestatten Sie mir bitte, Herr Präsident, daß ich hier einen Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 239. Sitzung vom 27. November 1952 verlese. Der Antrag, der damals vom Ausschuß für Sozialpolitik empfohlen wurde, lautete:
Der Bundestag wolle beschließen:
Um der Aufsplitterung des Volkes in verschiedenartig bevorrechtigte Gruppen zu steuern, wird die Bundesregierung ersucht, bei Gesetzentwürfen und Regierungsmaßnahmen betreffend die Fragen der Heimatvertriebenen, der Kriegssachgeschädigten, der Evakuierten und der Heimkehrer grundsätzlich von der Gleichberechtigung dieser Gruppen auszugehen.
Dieser Antrag des Ausschusses ist seinerzeit mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Wir können nun nicht ohne irgendeinen Grund gegen diesen Beschluß verstoßen, ohne daß wir der ohnehin schon weit verbreiteten Verbitterung der Geschädigtenkreise noch mehr Nahrung geben. Es ist eine Forderung der Gerechtigkeit, für die wir eintreten, und ich bitte Sie, ihr zuzustimmen.
Wellhausen (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses möchte ich nicht nur meine Kollegen, sondern das ganze Haus daran erinnern, daß wir uns außerordentliche Mühe gegeben haben. diesen Teil des Gesetzes, der j a nicht ganz unwichtig ist, in eine ordentliche Form zu bringen. Die Diskussion darüber, ob hierzu ein eigenes Gesetz erlassen oder ob diese Vorschrift in das Vertriebenengesetz hineingearbeitet werden sollen, möchte ich nicht wieder aufgreifen.
Es hat nun eine Diskussion stattgefunden, zu der sich der Herr Staatssekretär Hartmann geäußert hat. Ich habe nicht den Auftrag und wohl auch nicht das Recht, mich für ihn einzusetzen. Ich bitte Sie aber, zu bedenken, daß es sich um einen Initiativantrag der Parteien handelt und man der Bundesregierung nicht das Recht nehmen kann, auf Bedenken hinsichtlich des Bundesrates usw. hinzuweisen.
Zur Sache selbst möchte ich Ihnen sagen, daß natürlich durch das inzwischen von der Regierung eingebrachte Gesetz über die Einkommensteuerreform hinsichtlich der Fristen - 1956 - eine prekäre Situation entstanden ist. Wenn ich aber einen Vorschlag machen darf - mit dem ich dem weiteren Verlauf der zweiten Lesung nicht vorgreifen will -, möchte ich Ihnen sagen: Bringen wir heute die zweite Lesung in Ordnung, beschließen wir aber, einerlei, ob Änderungsanträge angenommen werden oder nicht, durch interfraktionelle Vereinbarung die dritte Lesung abzusetzen, und bemühen wir uns, auf dem Wege, auf dem wir bis jetzt ganz gute Erfolge gehabt haben, Herr Kather, darüber noch einmal interfraktionell zu sprechen, was wir auf Grund einer etwa eingetretenen neuen Situation ändern müssen oder können. Ich für meine Person sehe eine Notwendigkeit zur Änderung im Augenblick nicht.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren, um die Debatte über die Frage einer dritten Beratung zu vermeiden, darf ich darauf aufmerksam machen, daß in diesem Entwurf auf das Flüchtlingsgesetz Bezug genommen ist, dessen dritte Beratung wir vorhin ausgesetzt haben. Wir können ja dann nicht gut in die dritte Beratung über ein Gesetz eintreten, dessen Bezugsgesetz noch nicht verabschiedet ist.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, damit ist diese Frage erledigt. - Jetzt hat zunächst das Wort Herr Abgeordneter Dr. Kather.