bucher (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich dem Antrag der SPD zu Abschnitt 4 des Gesetzes an. Der gegebenen Begründung möchte ich nur noch weniges hinzufügen.
Auch ich war ursprünglich ein Gegner dieser Institution, weil ich darin etwas Zwitterhaftes oder, wie Herr Kollege Bauer sagte, Zwielichtiges gesehen habe. Ich ließ mich dann aber davon überzeugen, daß es in vielen verwaltungsgerichtlichen Verfahren zweckmäßig ist, wenn die Bundes- oder Landesregierung ihren Standpunkt zur Geltung bringen kann, insbesondere in Verfahren, in denen als Partei Gemeinden oder Gemeindeverbände beteiligt sind und nicht die Regierung selber. Weniger dürfte es in Frage kommen, daß etwa der Standpunkt der Bundesregierung gegenüber einem Ressortstandpunkt zum Ausdruck kommt; das wird wohl vorher abgeglichen werden. Aber für die anderen Fälle, glaube ich, hat sich eine solche Institution bewährt. Auch das, was uns dazu aus Bayern berichtet wurde, war sicherlich eindrucksvoll.
Wenn man den „Vertreter des öffentlichen Interesses", wie er hier nun einmal steht, schafft, dann soll man auch dafür sorgen, daß es wirklich kein Zwielicht gibt.
Entschuldigen Sie, wenn ich hier einige Sätze eines collegium logicum einschalte. Bei solchen Dingen muß man sich immer den logischen Grundsatz vom ausgeschlossenen Dritten vergegenwärtigen. Er bedeutet, daß man einer Sache oder Person von zwei einander widersprechenden Eigenschaften immer nur eine beilegen kann. Es kann etwas schwarz oder weiß, hart oder weich, aber nicht beides zugleich sein. Sehen wir unter Beachtung dieses Grundsatzes in einen Saal hinein, in dem ein Prozeß verhandelt wird! Es gibt da zwei Kategorien von Beteiligten. Zu der einen Gruppe gehören diejenigen, die Interessen vertreten, sei es als Kläger, sei es als Beklagter, als Staatsanwalt oder als Angeklagter. Die anderen sind die, die das Recht suchen und finden müssen. Etwas Drittes gibt es nicht, tertium non datur. Zu welcher Gruppe soll nun die Institution gehören, die wir hier schaffen? Wenn wir nur vom „Vertreter des öffentlichen Interesses" reden, wissen wir es nicht. Das oberste öffentliche Interesse ist zweifellos, daß bei Gerichten Recht gesprochen wird, daß nicht das eine oder das andere Interesse obsiege, weil es stark ist, sondern daß das Recht, soweit menschenmöglich, verwirklicht wird. Es ist doch klar, daß der Mann, der hier auftreten soll, der Oberbundesanwalt - diese
Bezeichnung ist sehr gut: er ist der Anwalt des Bundes - oder der Staatsanwalt - er ist der Anwalt des Staates -, Interessen wahrnehmen soll, und zwar berechtigte, sehr wichtige Interessen. Man kann sie auch öffentliche Interessen nennen; aber man stellt doch in diesem Zusammenhang mit der Formulierung „Vertreter des öffentlichen Interesses" dieses öffentliche Interesse, das das Regierungsinteresse ist, dem höheren öffentlichen Interesse an der Rechtsfindung gleich. Eben das führt zu den Zwielichtigkeiten, von denen Herr Kollege Bauer gesprochen hat und die wir vermeiden sollten.
Deshalb halte ich es für richtiger, dem Änderungsantrag entsprechend vom „Vertreter des Interesses der Bundesregierung" oder „der Landesregierung" zu sprechen. Es handelt sich dabei nicht nur darum - Herr Kollege Benda wind mir gestatten, daß ich von ihm zu erwartenden Einwand vorwegnehme -, daß ein anderer Name 'eingesetzt wind. Es sind, wie Sie sehen, nur drei Paragraphen in diesem Abschnitt. Mit dem anderen Namen, der überall in diesen Paragraphen eingesetzt wird, wird die Sache zwar nicht geändert, aber klargestellt.
Ich bitte Sie deshalb, dem Änderungsantrag zuzustimmen.