Norbert Lammert (präsident), 2006-12-14:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich, wünsche Ihnen einen guten Morgen und uns intensive, gute Beratungen.

Vizepräsidentin Dr. Susanne Kastner und der Kollege
Erich Fritz haben vor einigen Tagen jeweils ihren
60. Geburtstag gefeiert. Im Namen des ganzen Hauses
gratuliere ich dazu nachträglich herzlich und wünsche
alles Gute.

({0})

Die Kollegin Miriam Gruß hat ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt. Das ist kein Anlass zum Jubeln. Als
Nachfolger schlägt die Fraktion der FDP den Kollegen
Florian Toncar vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Die Fraktion Die Linke teilt mit, dass der Kollege Hüseyin-Kenan Aydin aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausscheidet. An seiner Stelle
soll der Kollege Dr. Hakki Keskin neues ordentliches
Mitglied werden. Sind Sie auch damit einverstanden? Das sieht sehr danach aus. Dann ist der Kollege
Dr. Keskin als ordentliches Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP:
Rechtsstaatliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße
Gesetzgebungsarbeit

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
zu den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen Nr. 1 und 2 auf Drucksache 16/3790

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning,
Christian Ahrendt, Michael Link ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Ehrgeiz für die deutsche Ratspräsidentschaft - eine
EU der Erfolge für die Bürger

- Drucksache 16/3832 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
- Drucksache 16/3711 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({4})
Auswärtiger Ausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin GöringEckardt, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Vermittlung in Selbstständigkeit durch Bundesagentur für Arbeit ermöglichen - Künstlerdienste sichern
- Drucksache 16/3779 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({6})
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 153 zu Petitionen
- Drucksache 16/3817 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 154 zu Petitionen
- Drucksache 16/3818 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 155 zu Petitionen
- Drucksache 16/3819 -
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 156 zu Petitionen
- Drucksache 16/3820 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 157 zu Petitionen
- Drucksache 16/3821 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 158 zu Petitionen
- Drucksache 16/3822 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 159 zu Petitionen
- Drucksache 16/3823 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 160 zu Petitionen
- Drucksache 16/3824 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 161 zu Petitionen
- Drucksache 16/3825 ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien ({16})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto

({17}), Christoph Waitz, Dr. Karl Addicks, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Keine Rundfunkgebühr für Computer mit Internetanschluss - die Gebührenfinanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks grundlegend reformieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky,
Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Moratorium für PC-Gebühren - sofortige Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Berninger,
Grietje Bettin und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
PC-Gebühren-Moratorium verlängern

- Drucksachen 16/2970, 16/3002, 16/2793, 16/3792 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hans-Joachim Otto ({18})
Dr. Lukrezia Jochimsen

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister,
Otto Bernhardt, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Reinhard Schultz ({19}),
Bernd Scheelen, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD
Bezeichnungsschutz für Sparkassen gesichert
- Drucksache 16/3805 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein,
Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Gabriele Groneberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Chancen und Herausforderungen der Osterweiterung der
Europäischen Union ({20}) für die Entwicklungszusammenarbeit der EU
- Drucksache 16/3807 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock,
Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Statt fester Fehmarnbelt-Querung - Für ein ökologisch
und finanziell nachhaltiges Verkehrskonzept
- Drucksache 16/3798 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({21})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max Stadler,
Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Notwendigkeit einer Defizitanalyse des bestehenden Sicherheitssystems
- Drucksache 16/3809 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer,
Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit
im Nahen Osten ({22})
- Drucksache 16/3816 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

Die zunächst vorgesehenen Aktuellen Stunden auf
Verlangen der Fraktion Die Linke zur Armutsstatistik
und auf Verlangen der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen zum Nichtraucherschutz finden entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht statt.

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll soweit erforderlich abgewichen werden.

Schließlich mache ich auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Tourismus ({23}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler,
Monika Grütters, Eckart von Klaeden, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Petra
Hinz ({24}), Lothar Mark, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stärkung des Goethe-Instituts durch neues
Konzept

- Drucksache 16/3502 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({25})
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Der in der 71. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({26}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausbildungsplatzlücke schließen - Vorschlag
des DGB aufgreifen

- Drucksache 16/3540 überwiesen:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({27})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich stelle Einvernehmen fest. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen nun zur Abgabe einer Erklärung durch
die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Düsseldorf - Entschuldigung, in Brüssel.

({28})

- Stellen Sie sich vor, ich hätte dazu Einvernehmen fest-
gestellt. Dann wäre es richtig kompliziert geworden.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c so-
wie den Zusatzpunkt 3 auf:

4 a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzle-
rin

zum Europäischen Rat in Brüssel am
14./15. Dezember 2006 und den bevorstehen-
den deutschen Präsidentschaften im Rat der
Europäischen Union und in der G 8

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Stübgen, Gunther Krichbaum, Thomas Bareiß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Axel Schäfer,
Dr. Lale Akgün, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union zum Erfolg führen

- Drucksache 16/3808 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({29})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Präsidentschaftsprogramm 1. Januar bis
30. Juni 2007 - Europa gelingt gemeinsam

- Drucksache 16/3680 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({30})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Löning, Christian Ahrendt, Michael Link ({31}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Mehr Ehrgeiz für die deutsche Ratspräsidentschaft - eine EU der Erfolge für die Bürger

- Drucksache 16/3832 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({32})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Bevor ich dazu der Bundeskanzlerin das Wort erteile,
möchte ich dem Minister Michael Glos zu seinem heutigen Geburtstag herzlich gratulieren.

({33})

Zu der Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung anderthalb Stunden vorgesehen. - Auch dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({34})