Peter Conradi (NA), 1995-12-01:
Das ist wohl der Fall. Aber die Öffentlichkeit ist sich bei vielen Abgeordneten nicht darüber im klaren, daß irgend jemand, zum Beispiel ein Mitglied Ihrer Fraktion, vor vielen Jahren einmal Innenminister des Landes NordrheinWestfalen war. Es steht zwar so im Gesetz, aber wir wollten das deutlicher machen.
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Im Kern ist es nicht eine Frage des Neids oder der Peep-Show oder daß man hier genau wissen will, was einer verdient. Es geht darum, festzustellen, ob es mandatsbezogene Einkünfte gibt, das heißt eine Überschneidung zwischen Interessen anderer, die hier vertreten werden, und der Ausübung des Mandats.
Einige von Ihnen haben zu Recht darauf hingewiesen, es gebe das Problem unternehmerischer Tätigkeit, die im Wettbewerb mit anderen möglicherweise beeinträchtigt würde, würden die Einkünfte offengelegt. Ich habe schon das letzte Mal gesagt: Wenn es
schutzwürdige Interessen gibt, wenn Unternehmer unter uns sagen, sie haben schutzwürdige Interessen, dann können wir in den Ausschüssen auch über mögliche Ausnahmeregelungen reden.
Ein weiteres Problem, das bisher vornehm verschwiegen worden ist, sind die beratenden Berufe, vor allem die Rechtsanwälte, die unter Hinweis auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach der Zivilprozeß - ordnung von den Verhaltensregeln weitgehend ausgenommen sind. Ich halte das für lebensfremd. Der amerikanische Kongreß hat gesagt, gerade die Anwälte sind gefährdeter als alle anderen Berufsgruppen, in einen Interessenkonflikt zwischen Mandat und ihrer Anwaltstätigkeit zu geraten. Deswegen hat der amerikanische Kongreß für sie besonders strenge Regelungen festgelegt. Der Deutsche Bundestag sagt umgekehrt, für die, die am stärksten gefährdet sind, werden keine Verhaltensregeln festgelegt. Das kann so wohl nicht bleiben.
Das britische Unterhaus hat kürzlich auf Grund der Empfehlungen der Nolan-Kommission in strittiger Abstimmung beschlossen, daß Zahlungen, die Abgeordnete für die parlamentarische Vertretung von Interessen anderer erhalten, offengelegt werden müssen. Nolan hat diese Forderung folgendermaßen begründet - ich zitiere -:
Ein Mitglied, das als parlamentarischer Berater 1 000 Pfund im Jahr bekommt, wird durch die Aussicht, dieses Geld zu verlieren, weniger beeinflußt als ein Abgeordneter, der 20 000 Pfund im Jahr erhält.
Es kommt also sehr wohl auch auf die Höhe an.
In diesem Zusammenhang, Herr Häfner, habe ich mit Erstaunen gelesen, daß in Ihrer Drucksache bei den Nebeneinkünften von einer „Bagatellgrenze" von 30 000 DM die Rede ist.
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Ich jedenfalls und die meisten Mitglieder meiner Fraktion würden 30 000 DM Nebeneinkünfte im Jahr nicht als „Bagatelle" betrachten. Ich entnehme daraus, daß die Grünen inzwischen zu den von ihnen früher so heftig beschimpften etablierten Parteien gehören.
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Zurück zum Nolan-Report:
Wir sind der Überzeugung, daß die Öffentlichkeit, insbesondere die Wähler im Wahlkreis des Abgeordneten, ein Recht haben zu wissen, welche finanziellen Vorteile ihr Abgeordneter als Konsequenz seiner Wahl bekommt ... Wir halten es für richtig, daß in diesen Fällen die Zahlungen offengelegt werden.
Darum geht es, nicht um mehr, aber auch nicht um weniger. Es geht um die Integrität des Parlaments und das Vertrauen unserer Wähler. Wir haben mit unserem Offenlegungsantrag diese Diskussion angestoßen. Ich versichere Ihnen, die Antragsteller werden an diesem Thema so lange weiterarbeiten, bis es eine gesetzliche Regelung gibt, die dem hohen Anspruch gerecht wird, den dieses Parlament an sich selbst zu stellen hat.
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