Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2019-10-24:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen ein Kommunikationsdesaster innerhalb der Bundesregierung. Dieses unwürdige Schauspiel ist bemerkenswert.

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Erster Akt. Der türkische Präsident lässt Truppen völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschieren, die syrische Armee macht sich auf den Weg, die USA auf den Rückweg – alles auf dem Rücken der Kurden, wichtiger Verbündeter für den Westen im Kampf gegen den IS.

Zweiter Akt. Die Bundeskanzlerin telefoniert daraufhin mit Herrn Erdogan eine Stunde lang – beeindruckend. Herr Außenminister, Sie schweigen dazu tagelang, heute haben Sie Ihre Sprache wiedergefunden – noch beeindruckender.

Dritter Akt: der Auftritt der Verteidigungsministerin. Sie macht einen Vorschlag, den der Regierungssprecher kurz vorher noch dementiert, den die Kanzlerin hinnimmt. Das Auswärtige Amt erfährt es per SMS, SPD und CSU aus den Medien, und, besonders bemerkenswert, die Abteilung Strategie und Einsatz im Ministerium, quasi das Herz des Verteidigungsministeriums, weiß offensichtlich nichts davon – ganz zu schweigen davon, was eigentlich unsere Partner denken müssen, die auf Attaché-Ebene informiert werden.

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Meine Damen und Herren, dabei ist der Gedanke, die Initiative nicht uninteressant; denn die Frage ist natürlich: Wo steht Europa, wo steht Deutschland in Fragen von Syrien? Wir haben bereits vor 14 Tagen darauf hingewiesen, dass eine mögliche Sicherheitszone unter UN-Mandat Sinn machen würde und wir dann hier im Bundestag, basierend auf einer UN-Resolution, entscheiden können, wie und mit welchen Fähigkeiten Deutschland sich daran beteiligen könnte.

Jetzt folgt Akt vier. Putin und Erdogan einigen sich. Die Türkei wird für ihren Einmarsch belohnt; denn die USA beenden prompt die Sanktionen. Und Assad reibt sich die Hände.

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Meine Damen und Herren, es ist besorgniserregend – das sage ich hier deutlich –, wie die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt offensichtlich schwerelos agiert.

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Und heute bittet die Regierung den Bundestag um Zustimmung dazu, den einzig wirklich substanziellen militärischen deutschen Beitrag in dieser Region, nämlich den Einsatz deutscher Tornados, in fünf Monaten einzustellen. Genauso planlos wie das außen- und verteidigungspolitische Gebaren der Bundesregierung ist nämlich dieses Mandat. Es werden zwei Einsätze miteinander vermischt: der erfolgreiche Einsatz zu Luftaufklärung und Luftbetankung – stationiert in Jordanien – und die bilaterale Ausbildungsmission, die im Irak stattfindet, bedauerlicherweise – ich betone es immer wieder – nicht mit der NATO, sondern parallel zur NATO. Das ist kein Multilateralismus, Herr Außenminister.

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Und heute ist die Einbringung dieses Mandats. Kein Wort darüber, dass die von uns unterstützten irakischen Sicherheitskräfte auf ihre demonstrierenden Bürger scharf geschossen haben. Wir reden hier von über 150 Todesopfern. Herr Außenminister, wenn wir schon bilateral auf Bitten Bagdads eine Ausbildungsmission betreiben, dann erwarte ich von der Bundesregierung diesbezüglich eine klare Haltung und eine Ansage gegenüber der irakischen Regierung.

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Meine Damen und Herren, vor Ihnen liegt unser Entschließungsantrag, in diesem haben wir die Irrungen der Regierung mal geordnet.

Erstens. Der Tornadoeinsatz wird in fünf Monaten nicht beendet. Er gehört gerade jetzt verlängert.

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Zweitens. Die Ausbildungsmission in Irak wird in die NATO-Mission integriert.

Wenn Sie das machen, sind wir dabei. Ich gehe davon aus: Das tun Sie nicht. Sie wollen es anders. Deswegen lehnen wir, die Freien Demokraten, dieses Mandat ab.

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