Graf Lambsdorff (NA), 1991-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wer der Rede des Abgeordneten Briefs zugehört hat,
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der muß sich wohl daran erinnern, daß er es war, der am 17. Juni vorigen Jahres, als der jetzige Ministerpräsident Stolpe die Festrede hielt, mit einer Fahne mit Ähre und Zirkel fortgesetzt umherschwenkte. Sie haben die deutsche Einheit nie gewollt. Sie wollen die DDR auch heute noch, und Sie trauern darüber, daß die deutsche Einheit die DDR abgeschafft hat. Das ist die Wahrheit.
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Ich bekenne ganz offen, daß mir diese Rede heute schwerfällt. Wer korrigiert sich schon gerne selber? Aber darum geht es nicht, und darum darf es auch nicht gehen. Es widerspricht meiner ganzen ökonomischen Grundüberzeugung, auf Strukturbrüche im Osten Deutschlands mit Steuererhöhungen reagieren zu müssen. Aber ebenso hielte ich es für grundfalsch, die staatlichen Defizite noch weiter auszudehnen.
Es ist - verzeihen Sie dieses Bild - die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und es ist die traurige Erkenntnis, daß wir zwar viel von „teilen" gesprochen haben, daß aber offenbar gerade die Politik - ganz generell: die Politik - dazu nur begrenzt oder gar nicht willens ist. Es ginge doch nur darum, das Mehr im Westen jetzt den Menschen im Osten unseres Landes zu überlassen. Aber die Gebietskörperschaften im Westen schaffen nicht einmal die notwendige Ausgabendisziplin.
Es wird der Koalition, der FDP, mir persönlich vorgeworfen, wir hätten uns geirrt, wir hätten die Wähler getäuscht.
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Ich bestreite Irrtum in Teilbereichen nicht, ich wehre mich aber entschieden gegen den Vorwurf der Täuschung. Dafür nur drei Beispiele: Ich habe am 4. Oktober 1990 bei unserer Debatte im Reichstag gesagt:
Der wirtschaftliche Tiefpunkt ist noch gar nicht
erreicht. Die Talsohle ist noch längst nicht durchschritten. Niemand sollte den Neubürgern der
größeren Bundesrepublik etwas vormachen. Der Wiederaufbau wird Jahre erfordern, Geduld und harte Arbeit dazu.
In fast allen meinen Wahlreden - ich habe gestern noch einmal in meinen Redenotizen nachgesehen - habe ich gesagt, daß wir im Sommer 1991 mit 3 Millionen Arbeitslosen rechnen mußten. Und das wird kommen. Die Null-Kurzarbeit ist gleich Arbeitslosigkeit. Das habe ich überall gesagt. Wenn uns Herr Briefs erzählen will, die DDR sei noch vor wenigen Jahren das zehntgrößte Industrieland der Welt gewesen: Das ist sie deswegen gewesen, weil die Statistiken lügenhaft waren. Das war der einzige Grund dafür.
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Wie oft habe ich im Wahlkampf gesagt - nicht immer zur Freude auch unseres Koalitionspartners, vielleicht manchmal auch nicht eigener Parteifreunde -, daß eine noch so wahlerfolgreiche Regierung das Ende einer Legislaturperiode nicht erleben kann, wenn es uns nicht gelingt, Dynamik und Wachstum der Marktwirtschaft im Osten zu entfalten.
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Aber ich habe auch gesagt: Wir müssen es schaffen, wir werden es schaffen. Dieser festen Überzeugung bin ich auch heute noch.
Es ist richtig: Die finanz- und haushaltspolitische Lage in der Bundesrepublik hat sich am Beginn dieses Jahrzehnts fundamental verändert. Die Hilfen, die der Bund den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt hat, haben tiefe Löcher gerissen. Haushaltspolitische Belastungen sind entstanden, die mit außenpolitischen Aspekten des Einigungsprozesses, mit dem Verhältnis zur Sowjetunion etwas zu tun haben. Eine neue große Aufgabe, die noch nicht zu beziffern ist, ergibt sich aus der Entwicklung in den Reformländern Mittel- und Osteuropas. Was muß in Jugoslawien nach den heutigen Nachrichten geschehen? Schließlich die Golfkrise. Bisher haben wir rund 17 Milliarden DM aufgebracht oder werden sie aufbringen. Wir wissen nicht, was noch folgt.
Es gibt haushaltspolitische Risiken, die wir selbst produziert haben. Hier denke ich vor allem an Länder und Gemeinden, die schon seit einiger Zeit vom Kurs der soliden Ausgabenpolitik abgewichen sind.
Im Finanzplanungsrat wurde die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Politik der Ausgabendisziplin auf allen Ebenen immer wieder bekräftigt. Die Ausgaben sollten danach um nicht mehr als 3 % steigen. Und wie sieht es aus? Die Ausgaben der Länder erhöhten sich von Januar bis November vergangenen Jahres gegenüber dem Vorjahr um fast 7 %, und bei den Gemeinden waren es 8,5 %. Diese Entwicklungen sind bedenklich. Sie sind um so bedenklicher, als sich Länder und Kommunen bisher an der Finanzierung der deutschen Einheit wenig beteiligt haben. Sie haben vielmehr auf der Einnahmenseite noch Nutzen daraus gezogen.
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Die in all diesen Entwicklungen angelegten haushalts- und finanzpolitischen Risiken bergen erhebliche ökonomische Gefahren, wenn ihnen nicht durch einen Kurs der strikten finanzpolitischen Solidität begegnet wird.
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Es ist nirgendwo in der Welt bisher gutgegangen, wenn Geld- und Finanzpolitik gegeneinander gearbeitet haben. Entweder nahm die Stabilität Schaden oder Investitionen, Wachstum und Beschäftigung wurden abgewürgt oder sogar beides, wie wir es Anfang der 70er Jahre erlebt haben.
Die Koalitionsparteien haben im November 1990 mit dem Eckwertebeschluß die richtigen Konsequenzen gezogen. Zu Recht mahnt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom Februar zur Ausgabendisziplin, vor allem auf den Ebenen von Ländern und Gemeinden. Nach dem Eckwertebeschluß ist das Defizit der Gebietskörperschaften 1991 auf 140 Milliarden DM zu begrenzen. Aber wenn Sie die Planungen von Ländern und Gemeinden zugrunde legen, dann beziffert die Bundesbank diesen Betrag heute schon auf 155 Milliarden DM. Von Solidität der Finanzpolitik kann unter solchen Umständen kaum noch gesprochen werden.
Konsolidierung heißt in erster Linie strikte Sparsamkeit und Ausgabendisziplin. Der Beschluß der Bundesregierung, 2 % Ausgabenzuwachs in den nächsten Jahren nicht zu überschreiten, ist richtig, ist notwendig. Unterstützung sollten alle Initiativen zur Sparsamkeit finden. Das gilt insbesondere für den Ansatz des Bundeswirtschaftsministers, die Subventionen zu kürzen. Sie sind ja nicht nur unter haushaltspolitischen, sondern auch unter ordnungspolitischen Gründen so problematisch.
Es gibt genügend Erfahrungsgründe für die Skepsis, die gegenüber diesem Vorschlag geäußert wird - jawohl - , und Herr Möllemann kennt sie selbst sehr gut. Aber wann, wenn denn nicht jetzt, soll das politisch schwierige Vorhaben der Subventionskürzung in Angriff genommen werden? Wie groß muß der Druck denn noch werden?
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Ich vermisse fast jede Anstrengung von Ländern und Gemeinden. Ja, manche warten - so hat es mir ein SPD-Landesminister kühl gesagt - , geradezu darauf, daß die Bundesregierung endlich die Steuern erhöhe, damit die Ausgaben in den alten Bundesländern - er hat seines gemeint - weiter gesteigert werden könnten.
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Das ist eine fatale Entwicklung.
Ich bin mit Ihnen, Herr Thierse, der Auffassung, daß Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf, und habe auch das im Wahlkampf gerade zur Steuerpolitik häufig genug gesagt. Sie haben damit recht.
Meine Damen und Herren, natürlich sind Sparsamkeit und Ausgabendisziplin allenthalben der bessere Weg. Aber machen wir uns doch nichts vor. Selbst wenn wir alle Anstrengungen schnell unternehmen,
die Ausgaben unter Kontrolle zu bringen, dann ist es kaum realistisch, anzunehmen, daß in kurzer Zeit die notwendigen Einsparungen zur Kompensation der Ausgabensteigerungen erzielt werden können. Damit stehen wir vor der Wahl zwischen Steuererhöhungen und noch mehr Schulden. Beides belastet die Wirtschaft.
Angesichts der großen Gefahren weiter steigender Defizite muß nach unserer Überzeugung und auch nach meiner Überzeugung - aber ich sage noch einmal: zu der habe ich mich schweren Herzens durchgerungen;
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ich lasse mich dafür auch kritisieren, daß ich nicht vom ersten Tage an auf diese Planke gesprungen bin; es fällt mir verdammt schwer, weil ich es für ökonomisch falsch halte -, das Urteil zugunsten von Steuererhöhungen ausfallen.
Sie haben in Ihrem Antrag, Herr Kollege Vogel, eine verräterische Formulierung: Sie wollen auf weitere Kreditaufnahmen „soweit wie irgend möglich" verzichten.
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- Na gut, ich nehme das Wort „verräterisch" gerne zurück.
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Es ist eine irreführende, eine zur Frage veranlassende Formulierung.
Was heißt das: „soweit wie irgend möglich"? Ist das eine klare Absage an höhere Defizite oder ist das eine unklare Formulierung, die Ihnen das Fuchsloch offen läßt, doch noch weitere Schulden aufzunehmen?
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Es ist wichtig, daß beim Thema Steuererhöhungen einige Kriterien unbedingt beachtet werden. Es kommt darauf an, daß solche Steuererhöhungen nicht die Investitionen und damit Wachstum und Beschäftigung beeinträchtigen. Die soziale Politik, die wir heute betreiben müssen, ist auf die Herstellung von Arbeitsplätzen gerichtet. Das ist das einzige Kriterium, an dem sich der Inhalt der Steuerpolitik auszurichten hat, an nichts anderem.
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Herr Thierse, das ist eben die Schwäche des Vorschlages, den Sie vorgetragen haben: auf der einen Seite massive Förderung privater Investitionen und auf der anderen Seite der Vorschlag, diejenigen zu besteuern, die diese Investitionen leisten sollen und leisten können.
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- Wenn Herr Briefs hier sagt, die Inhaber eines Nettovermögens von 500 000 DM sollten herangezogen
werden, dann hat der Mann keine Ahnung von den
Vermögensverhältnissen deutscher Arbeitnehmer; dann ist das letzte Einfamilienhaus dabei.
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- Ich habe ja nicht gesagt, daß Sie etwas mit Herrn Briefs zu tun haben.
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- Herr Vogel, so weit gehe ich nun doch noch nicht.
Wir müssen aufpassen, daß die Leistungsbereitschaft der Leistungsträger der Wirtschaft, die wir gerade jetzt brauchen, nicht gemindert wird. Wir müssen bei den Steuererhöhungen auch aufpassen, daß die Anstöße zur Preis- und Kostensteigerung, die vollständig ja wohl kaum vermieden werden können, möglichst gering gehalten werden.
Die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist die innenpolitische Hauptaufgabe dieser Legislaturperiode. Darin werden alle Fraktionen übereinstimmen. Diese Aufgabe fordert von uns allen ein großes Maß an Verantwortung. Ich bin trotz all der Hiobsbotschaften, die derzeit über uns hereinbrechen, nach wie vor optimistisch, daß wir dies gemeinsam schaffen werden. Es gibt auch gar keine Alternative zu dem eingeschlagenen Weg. Aber ich halte es für falsch, wenn wir - was manche tun - jetzt anfangen, Katastrophengemälde zu malen, die potentielle Investoren nur abschrecken würden.
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Es geht nicht um Schönrednerei, sondern es geht um ein abgewogenes Urteil. Die Diskussion, die derzeit bei uns geführt wird, erschreckt mich schon etwas. Sie kontrastiert interessanterweise zu dem Optimismus und der Zuversicht, die man bei ausländischen Investoren, die in den neuen Bundesländern aktiv werden wollen, antreffen kann und die ich gerade in der vorigen Woche in den USA verspürt habe.
Die Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern haben wir weitgehend vorausgesehen. Ich empfehle nur, nochmals in die Gutachten der Institute oder des Sachverständigenrats hineinzusehen. In diesen Gutachten wird über die Entwicklung von Produktion und Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit genau das gesagt, was bisher eingetreten ist. Niemand hat prognostiziert, daß die Wende in diesem Winter eintritt. Es wurde vielmehr vorausgesagt, daß sie erst im Sommer 1991 oder später erreicht werden könnte.
Es kommt nicht unerwartet, Herr Thierse, daß Betriebe im Zuge der schweren Strukturkrise durch die Treuhand geschlossen werden müssen. Auch dies wurde - jedenfalls von mir - immer wieder hervorgehoben. Ich habe ja meine leidvollen Erfahrungen mit der Schließung von Werften. Für all die Schiffe, die in Rostock derzeit auf Kiel liegen, gilt: Nach meinen Informationen bringt der Verkaufspreis zweier Schiffe nicht einmal den Materialwert ein; der Verkaufspreis aller anderen Schiffe deckt nicht einmal die Produktionskosten. Die westdeutsche Werftindustrie hatte ja eine ähnliche Situation zu bewältigen.
Da hilft doch nur eine Strukturpolitik und eine Ansiedlungspolitik zugunsten neuer Industrien; denn diese Industrie ist zu einem großen Teil nicht mehr wettbewerbsfähig, und sie wird auch nicht mehr wettbewerbsfähig werden. Wir müssen den Menschen das erklären, so schwer das auch fallen mag. Ich habe das in Bremen ja einmal tun müssen.