Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir vor einem Jahr hier in diesem Hause beschlossen haben, dass
sich die Bundeswehr am Einsatz von KFOR im Kosovo
beteiligt,

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haben wir auch beschlossen, dass der Deutsche Bundestag nach einem Jahr damit wieder befasst werden soll. Insofern müssen wir heute, obwohl dieser Einsatz nach wie
vor notwendig ist und vermutlich auch über einen längeren Zeitraum notwendig sein wird, eine erneute konstitutive Beschlussfassung des Deutschen Bundestags herbeiführen. Ich bitte Sie daher um eine möglichst breite




Vizepräsident Rudolf Seiters


Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für die
Bundeswehr im Kosovo.

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Seit einem Jahr leisten deutsche Soldaten dort als Teil
von KFOR einen außerordentlich professionellen und international anerkannten Beitrag zur Wiederherstellung
von Frieden und Sicherheit im Kosovo. Vieles ist in diesem Jahr erreicht worden: Rückkehr der Vertriebenen,
Versorgung über den Winter, internationale Polizeipräsenz, Beginn einer kommunalen Selbstverwaltung, Vorbereitung der Wahlen. Die Mission der Vereinten Nationen UNMIK arbeitet engagiert am Aufbau einer neuen,
rechtsstaatlichen Verwaltung. Der schrittweise Aufbau
demokratischer und pluralistischer Strukturen wird mit
den geplanten Kommunalwahlen im Herbst einen großen
Schritt vorankommen.

Auf der anderen Seite sind gleichzeitig die Defizite
unübersehbar: Die Sicherheitslage hat sich zwar gebessert, bleibt aber unbefriedigend. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb klarstellen, dass alle, die vertrieben wurden, zurückkehren und im Kosovo in Sicherheit und Frieden leben können, wie es die Resolution 1244
fordert. Dies wird angesichts des nach wie vor bestehenden Hasses zwischen Albanern und Serben im Kosovo
Zeit und kontinuierliche Anstrengungen brauchen. Die internationale Staatengemeinschaft, auch die Bundesregierung, ist allerdings entschlossen, dies durchzusetzen.

Entscheidend für eine langfristige Lösung sind die
Prinzipien der Gewaltfreiheit, der Achtung der Grenzen und der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte. Nur auf dem Boden dieser Prinzipien kann
über eine regionale Sicherheitsstruktur eine nachhaltige
Stabilisierung der Region gelingen, die den Dreh- und Angelpunkt Mazedonien ebenso einschließt wie die Lösung
der Statusfrage für den Kosovo.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist der Einsatz von
KFOR auch künftig unverzichtbar. - Man muss sich nur
einmal vorstellen, was geschähe, wenn KFOR abgezogen
würde, um sich die Entscheidungsalternative sehr konkret
vor Augen zu führen. - Er ist die Voraussetzung für die
Umsetzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen, für eine erfolgreiche Arbeit von
UNMIK, für eine erfolgreiche Arbeit der deutschen Polizisten und Wiederaufbauhelfer. Allen Soldaten, den Polizisten und den Wiederaufbauhelfern möchte ich hier namens der Bundesregierung recht herzlich für das Geleistete danken.

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Es ist erstaunlich - ich habe heute mit Tom Koenigs darüber gesprochen -, wie viele Deutsche dort mittlerweile
auf der kommunalen Ebene, etwa beim Aufbau der kommunalen Verwaltung, engagiert tätig sind. Viele haben
sich bei UNMIK gemeldet, haben Aufgaben im zivilen
Bereich übernommen und helfen mit, kommunale
Verwaltungsstrukturen aufzubauen.

Bei allen Schwierigkeiten: Dies ist, finde ich, ein hervorragendes Engagement, das mich freut und das auch
zeigt, dass ein umfassendes Krisenmanagement für den
Zusammenhang zwischen militärischem und zivilem Einsatz, für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat unverzichtbar ist. Dieser Einsatz ist auch Voraussetzung für
den Erfolg des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, der
umfassenden Antwort Europas auf die Krisen und Kriege
in dieser Region.

Die Frage nach der Zukunft von KFOR kann nicht
isoliert beantwortet werden. Die Dauer des deutschen militärischen und zivilen Engagements wird entscheidend
vom erfolgreichen Verlauf des Stabilisierungs- und
Demokratisierungsprozesses bestimmt. Das ist im Fall
Bosnien so, das ist im Fall Kosovo nicht anders.

Meine Damen und Herren, ich denke, es ist auf der einen Seite richtig, an dem Parlamentsvorbehalt festzuhalten. Auf der anderen Seite müssen wir aber alle gemeinsam klarmachen, dass dies nicht sozusagen eine zeitliche Befristung dieses Einsatzes bedeutet; denn damit
würden wir ein Signal setzen, das zu völlig falschen Interpretationen Anlass geben würde. Es sollte klar sein,
dass wir uns der Durchsetzung der Resolution 1244, also
der Wiederherstellung von Frieden, von Demokratie und
dem Aufbau in der Region, so lange verpflichtet fühlen,
wie dies im Interesse Europas, aber auch der betroffenen
Menschen notwendig ist.

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Deshalb hat die Bundesregierung den Antrag auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR eng an die
SFOR-Regelung für Bosnien angelehnt. Wir wollen hier
keine unterschiedlichen Mandate für die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten haben. Wir sehen hier den Gesamtzusammenhang in der Region, um eine solide und
auch länger tragende Grundlage für die Entsendung deutscher Streitkräfte zu haben.

Die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages ist demnach ebenso Voraussetzung für den Einsatz
wie ein Mandat des VN-Sicherheitsrates und ein entsprechender Beschluss des NATO-Rates. Die zuständigen
Ausschüsse werden - wie bisher - auch künftig regelmäßig unterrichtet, der Bundestag - dies sagt die Bundesregierung hier zu - wird alle zwölf Monate befasst. Wir
haben uns in Gesprächen mit den Fraktionen darauf geeinigt, dass dies als konstitutive Befassung erfolgen wird,
wenn eine Fraktion dies wünscht.

Entscheidend ist: Das Ziel eines friedlichen und demokratischen Kosovo braucht eine engagierte deutsche Unterstützung und einen langen Atem. Die Soldaten der Bundeswehr leisten ebenso wie ihre Verbündeten und Partner
eine hervorragende Arbeit. Wir haben in der Vergangenheit kontinuierlich darüber diskutiert und werden dies hoffentlich - auch in Zukunft tun.

Lassen Sie mich, Herr Kollege Lamers, zum Schluss
meiner Rede noch kurz auf den Vorwurf der „unziemlichen Eile“ eingehen: Ich kann mich angesichts der Bedeutung dieser Mission für die eingesetzten Soldatinnen
und Soldaten - Gott sei Dank - an kein Thema erinnern,






das wir in einer solchen Dichte im vergangenen Jahr diskutiert haben. Das war gut so. Ich kann mich an kein
Thema erinnern, bei dem es so zahlreiche Unterrichtungsreisen auch der Opposition dieses Hauses sowie eine
derart kontinuierliche Präsenz sowohl des Bundesverteidigungsministers als auch meinerseits gegeben hat. Wenn
Sie ehrlich sind: Es gibt in der aktuellen Debatte keinen
substanziellen Unterrichtungsbedarf, der etwas anderes
mit sich brächte als die Notwendigkeit der erneuten konstitutionellen Befassung.

Die Substanzdiskussion wird in Kontinuität geführt,
und es findet eine entsprechende Überwachung durch das
Parlament und dessen Ausschüsse statt. Wir sind hier in
einer kontinuierlichen Debatte und insofern glaube ich,
dass keine Frage so kontinuierlich und so gut - bis auf wenige Ausnahmen im Konsens - diskutiert worden ist wie
die Frage des Kosovo-Einsatzes. Deshalb sehe ich hier
keine unziemliche Eile, zumal es, Herr Kollege Lamers,
zu verhindern galt, dass uns der Vorwurf gemacht wird, einen Vorratsbeschluss gefasst zu haben.

Wir sind alles in allem zu der SFOR-Formel zurückgekehrt und sowohl Herr Kollege Scharping als auch ich haben gegenüber der Opposition in den Ausschüssen und
jetzt auch hier im Plenum eine klare Zusage gegeben. Ich
denke, dies ist eine gute Grundlage für einen breiten Konsens zur Unterstützung der Bundeswehr und zur Verlängerung ihres Einsatzes im Kosovo.

Ich darf mich bedanken.

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