Horst Sielaff (NA), 1994-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen
... eine wettbewerbsfähige, marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft, die hochwertige Nahrungsmittel ... erzeugt und die die natürlichen Lebensgrundlagen erhält und die Kulturlandschaft pflegt und die wirtschaftliche und soziale Stabilität ländlicher Räume sichert.
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- Mein lieber Herr Hornung, ich habe erwartet, daß Sie hier zwischenrufen. Ihre Zwischenrufe sind nicht immer von der besten Qualität.
Dies war ein Zitat aus der Rede, die Herr Borchert am 24. November dieses Jahres hier im Hause gehalten hat.
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Weiter hat er gesagt: Wir wollen
... das Erreichte stabilisieren, verläßliche Rahmenbedingungen sichern und weitere Entwicklungsperspektiven eröffnen.
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- Dem könnte sicherlich, Herr Carstensen, jeder hier im Hause zustimmen. Nur, aus dem Munde des Bundesernährungsministers, der heute diesen Haushalt hier zu verteidigen hat, sind es Sprechblasen ohne Substanz. Ich werde einige Dinge dazu sagen.
Wo sind denn die konkreten Ansätze und Finanzhilfen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im ländlichen Raum? Und vor allem: Wo finden sie konkret im Haushalt ihren Niederschlag? Sie, Herr Borchert, wollen eine umweltverträgliche Agrarpolitik und wehren sich gleichzeitig vehement gegen die Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" und gegen das Gutachten des Sachverständigenrates zu Fragen der Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft.
Sicher stehen dort viele unangenehme Dinge. Aber Sie sollten sie offensiv angehen und sich nicht, wie Sie das derzeit überall tun, auf die kleinen Fortschritte zurückziehen, die hier und da durchaus erkennbar sind.
Ein Blick in die Statistik zeigt uns, daß einige Trends in die richtige Richtung gehen. Wir begrüßen das. So ist z. B. der Verbrauch an Düngemitteln bei uns rückläufig. Die gleiche Entwicklung brauchen wir EU- und weltweit. Bioprodukte sind auf dem Vormarsch. Hier sind besonders junge Landwirte, aber
auch andere am Marktgeschehen orientierte Landwirte gefordert. Seit Jahren aber versuchen Schwarzseher mit der Meldung, daß die Ökonische voll sei, Unsicherheiten zu verbreiten. Meine Damen und Herren, dieser Markt ist noch nicht ausgereizt. Es wird nur endlich Zeit, daß die Vermarktungschancen verbessert werden.
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Wo aber ziehen Sie Konsequenzen? Der Agrarbericht 1994 der Bundesregierung zeigt erneut, daß Wettbewerbsfähigkeit und Marktorientierung der deutschen Landwirtschaft gegenüber denen der wichtigsten Konkurrenten in der EU stark zu wünschen übriglassen. Die deutsche Landwirtschaft, insbesondere in den alten Ländern, ist nicht für den EU-Binnenmarkt gerüstet. Lediglich Mittelmaß konnte die Kohl-Regierung trotz enormer Förderungen erreichen. Nur eine leistungsfähige Landwirtschaft bzw. ausreichende Einkommen für unsere Bäuerinnen und Bauern ermöglichen umweltverträgliche Produktionsweisen und notwendige ökologische Innovationen.
Geben wir uns aber hinsichtlich einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft nicht der Illusion hin, es könne einen echten Wettbewerb gegenüber der gewerblichen Wirtschaft geben. Es gibt, Herr Borchert, auch keinen echten Wettbewerb innerhalb der Landwirtschaft. Es sollte dabei nicht vergessen werden, daß die Landwirtschaft von den Unsicherheiten der Natur abhängig ist und daß die völlig verschiedenen Standortfaktoren himmelweite Unterschiede schaffen und Witterungseinbrüche innerhalb von wenigen Minuten jede Wettbewerbsfähigkeit zerstören können. Auch das muß man sagen, wenn man von Wettbewerbsfähigkeit spricht.
Die Landwirtschaften der Gemeinschaft sind integriert, und dieser Prozeß wird sich fortsetzen. Hier muß unser wichtigstes Ziel sein, die ökologischen und gesundheitlichen Standards in den europäischen Gemeinschaften zu verbessern. Da, wo wir den anderen Staaten voraus sind, dürfen wir diesen Vorsprung nicht aufgeben.
Die hohen deutschen Standards dürfen nicht leiden. Ein Wettbewerb zu Lasten der Umwelt schadet allen, aber vor allem der Landwirtschaft selbst.
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Sie, Herr Borchert, bauen immer wieder einen künstlichen Gegensatz zwischen Ökologie und Landwirtschaft auf und schaden damit unseren Landwirten.
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Sie versuchen offensichtlich, Mißstimmung unter den Bauern zu schüren, mit der Warnung, die Landwirtschaft dürfe nicht bedingungslos, so Ihre Redensarten, der Umweltpolitik untergeordnet werden.
Wann sehen Sie endlich ein, daß Sie den Landwirten besser den Standortvorteil einer ökologisch besonders hochwertigen Produktion nahebringen sollten,
anstatt z. B. in Brüssel gegen die Beibehaltung des Trinkwasservorsorgewertes zu agitieren?
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Ein Blick in diesen Haushaltsentwurf, auf den Einzelplan 10, zeigt: Der Agrarstandort Deutschland soll gegenüber 1994, dem laufenden Haushalt, mit weniger Bundesmitteln - insgesamt 5,5 % weniger - gesichert werden. Wir wissen auch, daß in den Vorjahren bereits Mindereinnahmen zu verzeichnen waren. Es besteht folglich kein Grund zum Jubeln.
Wenn schon weniger Geld für die Landwirtschaft zur Verfügung steht, dann fordern wir eine gezieltere Verteilung und den Mut, die Vergabe von Mitteln an ökologische und soziale Kriterien zu binden.
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In der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", dem Instrument, mit dem die verbalen Ziele dieser Regierung umgesetzt werden müßten, tut sich überhaupt nichts. Insbesondere werden nicht die investiven Maßnahmen verstärkt. Der Agraretat schrumpft besonders durch die Halbierung der Ausgleichsmaßnahmen, durch Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe, durch das Auslaufen der alten Milchrentenaktionen und auch durch Einsparungen nach der Agrarsozialreform.
Da haben Sie sich, Herr Minister Borchert, vom Finanzminister das gesamte eingesparte Geld, das eigentlich der Landwirtschaft erhalten bleiben sollte, leichtfertig aus der Tasche ziehen lassen. Ich will dabei dem Bundesminister Borchert nicht den ernsthaften Willen absprechen, einiges in der Agrarpolitik zu ändern und neue sachliche und räumliche Schwerpunkte zu setzen.
Angesichts der ungünstigen Einkommenssituation in vielen landwirtschaftlichen Betrieben, des Eigenkapitalverzehrs und der Mittelmäßigkeit unserer Wettbewerbsfähigkeit ist das auch dringend geboten. Der Haushaltsentwurf 1995 zeigt allerdings: Die Bundesregierung hat nicht die Kraft, wirklich dringend notwendige Änderungen herbeizuführen. Davon war auch hier heute nichts zu hören.
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Wir haben deshalb in dieser Woche eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die zu erwartende Antwort wird zeigen, wie weit Worte und Taten der Bundesregierung z. B. bei der einzelbetrieblichen Förderung, die ein wichtiges Mittel gezielter Strukturpolitik im geeinten Deutschland ist, auseinanderklaffen.
Wir halten eine Debatte darüber für unerläßlich, da es bei der Regierungskoalition bedrohliche Bestrebungen gibt, sich von den Prinzipien gezielter Förderung noch weiter zu entfernen.
Meine Damen und Herren, mehr als bisher müssen wir Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit bei Erzeugung und Verarbeitung, Sicherung der Entwicklungschancen der landwirtschaftlichen Betriebe und Landschaftsschutz bzw. Landschaftspflege
im Einklang sehen. Landwirtschaft und Agrarpolitik drohen, so meine ich, ins gesellschaftliche Abseits zu geraten,
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wenn es nicht gelingt, die große gesellschaftliche Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges, Herr Susset, im Bewußtsein der Gesamtbevölkerung zu verankern. Nur so läßt sich langfristig die gesellschaftliche und finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft sichern.
Seit Jahren mahnen wir an dieser Stelle die immer gleichen Dinge an. Ich nenne nur einige Beispiele: Die Düngemittelverordnung schmort nun schon mehr als drei Jahre vor sich hin, weil sich CDU-Umwelt- und CDU-Agrarminister nicht einigen können.
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Herr Borchert, es ist schon eine Dreistigkeit, wenn Sie - Herr Heinrich, hören Sie gut zu - Anfang der Woche zum zigtausendsten Male in einem Interview zum besten geben, daß die Düngeverordnung kurz davor ist, nun vorgelegt zu werden. Ganz nebenher haben Sie natürlich der Landwirtschaft gleich versprochen, daß keine Belastungen für die Betriebe daraus erwachsen werden. Wir sind gespannt, wie und wann Sie dieses Versprechen einlösen.
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Wir sind gespannt, Herr Borchert.
Die erforderliche Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes - das wissen Sie, Herr Zwischenrufer, sehr genau - blieb aus. Ein geplantes Bodenschutzgesetz blieb stecken und wurde nicht auf den Weg gebracht.
Die flankierenden Maßnahmen - das zweite wichtige Standbein der EU-Agrarreform - einer umweltgerechten landwirtschaftlichen Produktion sind verspätet eingeführt worden und mit unzureichenden Mitteln ausgestattet. Die EU-Agrarpolitik ist in Deutschland, wie ich meine, eine flügellahme Ente, nicht zuletzt wegen der mangelnden Bereitschaft der Bundesregierung im Bereich der begleitenden Maßnahmen.
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- Wenn Sie sagen, das ist eine Übertreibung, geben Sie immerhin zu, daß ich nicht ganz unrecht habe. Das ist schon einiges aus den Reihen der CDU/CSU.
Meine Damen und Herren, das Konzept für den ländlichen Raum, zu Beginn der letzten Legislaturperiode in den Koalitionsvereinbarungen seinerzeit angekündigt, ist bisher immer noch nicht vorgelegt worden. Nichts dazu ist im Haushalt des Landwirtschaftsministers, geschweige denn in den Haushalten anderer Ministerien zu entdecken.
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- Herr Heinrich, Sie haben eine ganze Legislaturperiode Zeit gehabt. Das ist ja schon eine LegislaturpeHorst Sielaff
riode überfällig. Jetzt fangen Sie wieder von vorne an und sagen: Wir wollen es jetzt lösen. Das sind diese bekannten Vertröstungen. Ich fürchte, die Lösung dauert so lange, bis Sie eines Tages nicht mehr im Parlament sind.
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Dabei haben Landwirtschaft und Ernährungsgewerbe in vielen ländlichen Regionen eine große Bedeutung. Sie sind in manchen dieser Räume der Hauptarbeitgeber.
Es müssen aber andere Arbeitsplätze hinzukommen, wenn wir dem ländlichen Raum lebenserhaltende Maßnahmen zukommen lassen wollen.
Deshalb gehören Landwirtschaft und die Entwicklung ländlicher Räume für mich zusammen. Agrarpolitik muß Politik für den gesamten ländlichen Raum sein. Ohne Landwirtschaft haben auch die vor- und nachgelagerten Bereiche in der Ernährungswirtschaft - Molkereien, Schlachthöfe und anderes - keine Überlebenschance.
Der viel strapazierte Begriff der Regionalisierung muß, meine ich, wieder einen höheren Stellenwert für die Landwirtschaft bekommen.
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Diese Nähe und die damit erhöhte Transparenz müssen als Hauptplus der regionalisierten Erzeugung gesehen werden. Die Akzeptanz der Gesellschaft für Fördermittel für die Landwirtschaft wird letztendlich auch davon abhängen.
Meine Damen und Herren, die Regionalisierung darf aber nicht dazu führen, daß sich die Bundesregierung immer mehr aus der Verantwortung herausstiehlt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch einen Satz zur Schweinepest sagen: Das ist ein gesamtnationales Problem geworden und ist nicht mehr regional anzugehen und zu bewältigen.
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Deshalb darf sich der Bund nicht so passiv verhalten, wie er es bisher weitgehend getan hat. Auch er hat eine Verantwortung. Die bisherigen Hilfen und Programme müssen ausgeweitet werden; denn ganze Regionen gehen wirtschaftlich kaputt. Und da kann man nicht die Verantwortung vorwiegend den Ländern zuschieben. Ich sehe den Herrn Kollegen Graf. Er hat ja sehr früh darauf hingewiesen, und er hat in seiner Region die Probleme in starkem Maße. Er weist uns immer wieder drängend darauf hin. Ich meine, wir sollten gemeinsam versuchen, hier mehr zu tun für die Betriebe, die bankrott, die kaputtgegangen sind, ohne eigene Schuld.
Die Erwerbsalternativen für landwirtschaftliche Betriebe sind, meine Damen und Herren, wo immer möglich und sinnvoll, zu unterstützen. Einkommensquellen im außerlandwirtschaftlichen Bereich, der Ausbau von Dienstleistungen usw. stehen dabei ganz oben.
Auch die unvoreingenommene Prüfung und Unterstützung des umweltverträglichen Anbaus und des Einsatzes nachwachsender Rohstoffe gehören dazu. Eine Vielfalt von Möglichkeiten wartet.
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Was allerdings die Treibstofferzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen angeht, so überwiegt bei mir noch einige Skepsis. Nur wenn sichergestellt ist, daß die Produktion extensiv und genauso umweltverträglich erfolgt wie in der Nahrungsmittelerzeugung, wenn sichergestellt ist, daß keine neuen Subventionslöcher entstehen, nur dann werden wir auch hierzu unser Ja geben können.
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Auch die Hanfproblematik gehört auf den Tisch. Es geht nicht an, daß die Papierindustrie diese Rohstoffe aus benachbarten EU-Ländern importiert, und unsere Bäuerinnen und Bauern draußen bleiben. Wenn man sich der Züchtung des Hanfes - einer aus ökologischer Sicht bestimmt interessanten Nutzpflanze - annehmen will und den Gehalt an Betäubungsmittel eliminieren kann, sind wir mit der Förderung des Anbaus einverstanden. Ob gewisse hohe Erwartungen allerdings erfüllt werden - ich denke da an die Erwartung von tausenden zusätzlicher Arbeitsplätze -, wage ich zu bezweifeln.
Qualitativ hochwertige nachwachsende Rohstoffe schaffen Einkommen für unsere Bäuerinnen und Bauern. Besondere Chancen liegen bei vielfältiger Produktion für die Industrie, womit auch ein ökologisch sinnvoller Beitrag für den Industriestandort Deutschland geleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang vielleicht einen kurzen Satz zur Gentechnologie. Ich meine, wir sollten hier sehr zurückhaltend sein. Wir wissen, daß es manche Probleme für die Landwirtschaft bringt, wenn ich an die Patentierung und ähnliche Probleme denke, und wir sollten auch deutlich machen, daß wir in vielen Bereichen für die Landwirtschaft diese Technologie nicht brauchen.
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Wir bedauern sehr, daß es dem Landwirtschaftsminister nicht gelungen ist, den einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages für eine dauerhafte Verlängerung des BST-Moratoriums in Brüssel durchzusetzen. Wir hoffen, daß er bei seinem Wort bleibt und wir hier in der Bundesrepublik keine Freilandversuche haben werden.
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Wir werden ihn in dieser Frage auch in Brüssel unterstützen.
Meine Damen und Herren, man müßte auch einiges zum Waldzustandsbericht sagen und zur Bewertung des Bundesministers, wo er sehr oberflächlich davon spricht, daß es kein Waldsterben gebe, weil er genau weiß, daß die Waldflächen, die bereits nicht mehr existieren, in der Statistik überhaupt nicht mehr auftauchen und die Situation viel dramatischer und problematischer ist.
Hier wäre einiges zur vernünftigen forstwirtschaftlichen Verwertung von Durchforstungs-, Schwach- und Abfallholz zu sagen. Ich merke das hier nur an.
Dieser Haushaltsplan enthält, meine Damen und Herren, leider wenig Hoffnungsvolles und keine Zukunftsperspektiven für unsere Landwirtschaft. Das bedauern wir. Ich frage mich abschließend: Wo bleibt da eigentlich der Einfluß oder der Protest der vielen Funktionäre und Mitglieder aus den Bauernverbänden in den Reihen der Regierungskoalition, die ich hier vor mir sehe?
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Meine Damen und Herren, ich glaube, ein bißchen mehr Protest im Interesse der Bäuerinnen und Bauern täte ihnen gut.
Danke schön.
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