Löffler (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der Bemerkungen von Herrn Röhner zum Schluß seiner Ausführungen möchte ich meine Ausführungen damit beginnen, daß ich sage: Der Ihnen vorgelegte Einzelplan 10 beweist einmal mehr, mit welchem Ernst die Bundesregierung und die Fraktionen der Koalition die Verantwortung für die deutsche Landwirtschaft und für die ländlichen Räume in der Bundesrepublik Deutschland sehen.
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Daran ändert - nebenbei gesagt, Herr Röhner - auch nichts, daß Sie versucht haben, mit einem feinen Besen einige Krümel zusammenzukehren, auf die ich später noch eingehen werde.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar zur Agrarpolitik gesagt:
Unser Ziel wird es bleiben, die in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilnehmen zu lassen. Die Landwirtschaft muß zu einem gleichrangigen Teil unserer modernen Volkswirtschaft werden.
Das ist die programmatische Grundlage für die Agrarpolitik der sozialliberalen Koalition.
Heute liegen Ihnen in dem Einzelplan 10 einige Teile des konkreten Programmes, ausgedrückt und belegt durch Zahlen, vor. Aus der Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers ist bereits zu ersehen, daß niemand, Herr Röhner, wie Sie es von hier oben unterstellt haben, der Meinung ist, daß wir die Probleme der deutschen Landwirtschaft und der ländlichen Räume insgesamt schon gelöst hätten. Wir sind uns alle selbstverständlich bewußt, daß diese Aufgabe nicht in wenigen Jahren zu lösen sein wird. Sie wird wahrscheinlich eine ständige, eine immer-währende Aufgabe bleiben, und es wäre außerordentlich gut, wenn wir uns bei der Durchführung dieser Aufgabe etwas besser verständigen könnten.
Das agrarpolitische Ziel der sozialliberalen Koalition ist notwendig und wichtig. Jeder weiß aber auch, daß der Weg dahin außerordentlich schwer ist. Er ist schwer aus verschiedenen Gründen. Einmal ist er schwer, weil man vielleicht den heutigen Weg erst verhältnismäßig spät beschritten hat und deshalb - natürlich, Herr Dr. Ritz! - einige Entwicklungen, die jetzt mit ziemlicher Brisanz auf uns zukommen, in einer zeitlichen Verzögerung von mehreren Jahren oder Jahrzehnten bewältigt werden müssen.
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Der zweite Punkt ist, daß die Kompetenzen für den Gesamtbereich der Agrarpolitik, wie die Verhältnisse nun heute einmal sind, auf drei verschiedenen Ebenen liegen, einmal bei der EWG, einmal beim Bund und natürlich auch bei den Ländern. Das bringt eine Reihe objektiver Schwierigkeiten mit sich. Eine Schwierigkeit besteht z. B. darin, daß man einem der Kompetenzträger, nämlich dem Bund, ständig den agrarpolitischen Schwarzen Peter zuspielen möchte. Auch das, Herr Röhner, klang heute in Ihren Ausführungen an. Wir müssen uns, wenn
wir sachliche Agrarpolitik betreiben wollen, dazu bequemen, uns darüber zu verständigen, daß be- stimmte Maßnahmen in der EWG in Brüssel, andere wiederum im Lande beschlossen und durchgeführt werden. Man kann dann nicht für alle Folgeerscheinungen getroffener oder nicht getroffener Maßnahmen einseitig den Bund verantwortlich machen und gleichzeitig immer wieder die Forderung an den Bund stellen, er solle sparen, sparen, sparen. So kann man das, glaube ich, Herr Kollege Röhner und meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, nicht tun; das ist keine solide Agrarpolitik.
Sie haben hier zwei Anträge eingereicht, die dem Hause auf den Drucksachen 7/809 und 7/810 vorliegen. Wahrscheinlich wird dazu noch einiges gesagt werden müssen.
Da ich von den Kompetenzen gesprochen habe, muß man wohl feststellen, daß gerade der Bund in den letzten Jahren die ihm verbliebenen Kompetenzen so kräftig wie noch nie in der Geschichte der deutschen Agrarpolitik genutzt hat.
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Ich darf kurz den Beweis für diese Feststellung antreten!
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- Na, warten Sie doch erst ab, Herr Dr. Ritz! - In diesem Jahr werden für die Agrarpolitik rund 800 Millionen DM mehr als im Vorjahr aufgewendet. Diese enorme Steigerung kommt in erster Linie dem Ausbau des landwirtschaftlichen Sozialsystems zugute. Nun hat Herr Kollege Röhner gesagt: Na ja, das haben die Landwirte teilweise selber finanziert, und außerdem kommt es ja nicht mehr den aktiven, sondern den inaktiven Landwirten zugute.
Was das Argument der Selbstfinanzierung anlangt, so kann ich mich erinnern, daß es auch in früheren Jahren Ausgleichszahlungen für die deutsche Landwirtschaft gegeben hat, weil sich bestimmte europäische Regelungen für die deutsche Landwirtschaft sehr schädlich auswirkten. Nur haben sich diese Ausgleichszahlungen nicht in positiven Elementen einer anschließenden deutschen Agrarpolitik niedergeschlagen.
Was die inaktiven Angehörigen der deutschen Landwirtschaft angeht, so darf man doch nicht vergessen, daß die Altenlast, die die aktiven Landwirte tragen müssen, über 10 % des landwirtschaftlichen Einkommens beanspruchen. Wenn also für die Altenteiler einiges getan wird, dann haben auch die aktiven Landwirte davon einen Nutzen.
Um das Ausmaß dieser Entwicklung auf agrarsozialem Gebiet zu kennzeichnen, lassen Sie mich einige wenige Zahlen nennen. Von 1965 bis 1969 stiegen die Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik von 610 um 265 auf 875 Millionen DM. Im Haushaltsplan 1970 blieb es zunächst noch bei dieser Zahl. In diesem Jahr, also drei Jahre später, belaufen sich die Ausgaben für agrarsoziale Zwecke auf über 1,8 Milliarden DM, und im nächsten Jahr dürfte bereits die 2-Milliarden-DM-Grenze für diese Aufgaben überschritten werden. Das entspricht einer

jährlichen Zunahme während der Regierung der sozialliberalen Koalition um rund 330 Millionen DM für die ländliche Sozialpolitik. Zum Vergleich nenne ich noch einmal, meine Damen und Herren von der Opposition, die Gesamtsteigerungsrate für den Vierjahreszeitraum von 1965 bis 1969: 265 Millionen DM.
Gestern hat Professor Carstens in seiner Rede die Leistungen vermißt, die den Anspruch der heutigen Bundesregierung rechtfertigen, eine Regierung der sozial Schwachen zu sein. Hier hat er eine solche Leistung.
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Er täte gut daran, wenn er sie sich von den Fachleuten seiner Fraktion noch näher erläutern lassen würde, damit ihm deutlich wird, welch ein großer Schritt nach vorn in der nationalen Agrarpolitik hier getan worden ist. Diese Zahlen drücken viel mehr als schöne Worte die Bereitschaft dieser Regierung aus, der Landwirtschaft zu helfen.
Dabei muß auch noch etwas anderes berücksichtigt werden, was ich hier nur in aller Vorsicht ansprechen möchte. Diese sozialen Mittel kommen den Berechtigten ungekürzt und direkt zugute. Das kann man von vielen agrarpolitischen Maßnahmen, die gefordert werden, und auch von einigen Mitteln aus den Ausgabengruppen des Einzelplans 10 nicht unbedingt sagen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß viele Forderungen, die unter Hinweis auf die Lage in der Landwirtschaft von verschiedenen Seiten erhoben werden, weniger den einzelnen Landwirten dienen als den vielen Branchen und Institutionen, die sich um die Landwirtschaft herum-ranken. Bei der Agrar- und Sozialpolitik ist das zum Glück anders. Deshalb ist es zu begrüßen, daß sich die Bundesregierung vorgenommen hat, in dieser Legislaturperiode die landwirtschaftliche Sozialsicherung weiter auszubauen. Die volle Unterstützung der Fraktionen der Koalition hat sie dabei.
In diesem Jahr ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" angelaufen. Der erste Rahmenplan für diese Aufgabe gilt seit dem 1. Januar 1973. Dieses Programm wird von der Bundesregierung mit 1,2 Milliarden DM bedient.
Bei der Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben ergeben sich einige Probleme. Auf ein Problem hat der Herr Kollege Röhner zu Recht hingewiesen. Es besteht darin, daß der von Bund und Ländern gemeinsam aufgestellte Rahmenplan dann, wenn der Bundeshaushalt beraten wird, bereits vorliegt. Änderungen wären wohl rein verfassungsrechtlich noch möglich, sind politisch aber fast undenkbar, denn jede Änderung brächte den ganzen wohlausgewogenen Plan durcheinander. Das Verhältnis zwischen Finanzzuweisung an die einzelnen Länder einerseits und den Aufwendungen für die einzelnen Maßnahmen andererseits würde durch nachträgliche Änderungen ganz empfindlich gestört werden. Man wüßte nicht, ob man den Plan noch einmal mit den nach dem Gesetz notwendigen Stimmen zustande brächte.
Der zuständige Fachausschuß und auch der Haushaltsausschuß haben sich bei den Beratungen mit diesem Problem eingehend beschäftigt und werden in Zusammenarbeit mit der Regierung bemüht sein, sich so früh wie möglich in das Planungsgeschehen einzuschalten. Wie gesagt, die entsprechenden Schritte sind bereits unternommen worden. Eines darf man aber natürlich nicht vergessen. Das Gesetz ist von diesem Bundestag beschlossen worden. Man kann nicht ein Gesetz beschließen und nachträglich sagen: Jetzt werden die Finanzkompetenzen des Bundestages, die Kontrollmöglichkeit des Bundestages eingeschränkt. Der Bundestag selbst hat die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Dies ist ja nicht von irgendwoher über uns gestülpt worden, sondern von uns selbst so beschlossen worden. Wir müssen uns also bemühen, mit diesem Gesetz nun so gut zu arbeiten, wie es geht, und bei einer künftigen Novellierung jene Dinge besser zu berücksichtigen, als das 1969 geschehen ist.
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Bei der aus konjunkturpolitischen Gründen vorgesehenen Streckung der Gemeinschaftsaufgaben um 10 % des Gesamtfinanzvolumens handelt es sich nicht um eine Kürzung, wie es, glaube ich, Herr Dr. Jenninger - ich habe das nicht so ganz richtig mitbekommen - heute vormittag wieder gesagt hat. Die beschlossenen Maßnahmen bleiben so, wie sie im Rahmenplan enthalten sind, stehen. Allerdings wird ein Teil von ihnen in das nächste Haushaltsjahr hinübergezogen. Dies ist, glaube ich, vertretbar. Die Ausbringung einer globalen Minderausgabe, wie sie Herr Dr. Jenninger heute vormittag gefordert hat, stellt eine Kürzung dar, die niemand will. Ich glaube, auch Sie Herr Kollege Dr. Jenninger, wollen diese Kürzung nicht.
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- Das müssen wir abwarten.
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Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch einige Bemerkungen über konjunkturgerechten Haushalt und sachpolitische Erfordernisse. Finanzpolitiker sind bekanntlich keine Wundermänner, auch wenn häufig von ihnen in schlichter Selbstverständlichkeit, und, wie ich leider hinzufügen muß, in finanzpolitischem Unverstand Wunder erwartet werden. Auf den privaten Haushalt eines jeden einzelnen übertragen, sähen diese Wunder etwa folgendermaßen aus: Statt schlichten Doppelkorns wird nur noch guter Weinbrand getrunken. Statt Butterschnitten werden nur noch feine Pasteten gegessen. Statt Hemden aus Baumwolle werden nur noch solche aus Seide getragen. Das alles wird dadurch finanziert, daß der Hausfrau das monatliche Kostgeld um 400 DM gekürzt wird. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies kann tatsächlich keine solide Finanzpolitik zuwege bringen. Ich befand mich aber in einer ganz ähnlichen Situation, als ich den Einzelplan 10 durchgearbeitet habe. Eine sehr große berufsständische Organisation, deren Name mir jetzt leider entfallen ist,
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hat am 9. Mai 1973 zusätzliche Forderungen in Höhe von über 460 Millionen DM an den Einzelplan 10 erhoben. Man ist als Berichterstatter sogar noch geneigt, das alles gründlich durchzuarbeiten, zu überlegen, was man da vielleicht noch aufnehmen könnte, wo man vielleicht noch Deckungsvorschläge mobilisieren könnte. Man nimmt das durchaus ernst. Aber 24 Stunden später, am 10. Mai 1973, kommt eine neue Stellungnahme dieses Verbandes zum zweiten Stabilitätsprogramm der Bundesregierung auf den Tisch. Darin lese ich folgenden bemerkenswerten Satz - ich zitiere -:
Im übrigen muß unbedingt sichergestellt werden, daß Bund, Länder und Gemeinden die notwendigen Ausgabebeschränkungen verwirklichen.
Da kann man als gutwilligster Finanzpolitiker mit großem agrarpolitischen Herzen eigentlich nur noch passen. Herr Carstens hat es sich gestern relativ einfach gemacht. Er hat gesagt: Das, was die Bundesregierung treibt, ist keine solide Finanzpolitik. Ich möchte Ihnen sagen: leider hat auch die Opposition - ähnlich wie der von mir erwähnte Verband - in früheren Jahren etwa den gleichen Weg verfolgt, insgesamt weniger, aber im einzelnen mehr zu fordern. Mein Kollege Hoppe hat heute vormittag schon darauf hingewiesen. Es sieht so aus, als ob es auch bei der diesjährigen Haushaltsberatung auf dieses Ihr wunderfinanzpolitisches Konzept hinauslaufen wird. Dazu kann ich nur sagen: das wäre dann keine solide Finanzpolitik.
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Die Regierungskoalition hat sich in Abwägung all der Risiken, all der Probleme, all der Aufgaben darum bemüht, Ihnen einen Haushalt vorzulegen, der auch vor den Angehörigen der deutschen Landwirtschaft Bestand haben kann. Ein Beweis dafür: wir haben eine Reihe von Änderungen im Einzelplan 10 eingebaut. Diese Änderungen beweisen, daß weder Regierung noch Parlament vor Problemen oder unabweisbaren neuen Erfordernissen die Augen verschließen. So wurden Mittel in Höhe von 37,5 Millionen DM für die Beseitigung der Sturmschäden in den norddeutschen Forsten bereitgestellt, um 32 Millionen DM wurde die Gasölverbilligung als zwangsläufige Folge der Erhöhung der Mineralölsteuer aufgestockt, der Fischereischutz in den isländischen Gewässern wird durch 1,2 Millionen DM verstärkt. Diese zusätzlichen Beträge werden teils durch Kürzungen bei anderen Titeln im Einzelplan 10, teils durch Umschichtungen aus dem Einzelplan 60 gedeckt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch eine ganz kleine Verbesserung erwähnen, von der ich meine, daß sie etwas zu klein ausgefallen ist. Es wurden nämlich auch die Mittel für die Verbraucheraufklärung erhöht, und zwar um schlichte eine Million DM. Hierbei handelt es sich um eine außerordentlich wichtige Aufgabe, wenn man bedenkt, daß rund 30 % der Nettoeinkommen der deutschen Familien immer noch für Nahrungsmittel ausgegeben werden. Informationen über Preiszusammenhänge, über Qualität des reichhaltigen Angebots und saisonbedingte Preisentwicklungen haben bei dieser Sachlage eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung, die wir nicht verkennen dürfen. Solche Informationen sind auch nötig, um den freien Entscheidungsprozeß in unserer Wirtschaftsordnung zu fördern, ohne den sich unsere Wirtschaftsordnung von der Freiheit nicht zur Unfreiheit, sondern zu einer Schwester der Unfreiheit, nämlich zur Manipulation hin bewegen würde. Das wollen auch wir alle nicht, wie das heute vormittag in der Debatte zum Ausdruck gekommen ist. Insofern begrüßen wir, daß die Regierung die Verbraucheraufklärung künftig noch stärker fördern möchte.
Eine kurze Schlußbemerkung. Kein Haushalt wird alle Wünsche erfüllen können, da man von den einzelnen Gruppen nicht erwarten kann, daß sie sich so verhalten, wie es einmal ein französischer Denker geraten hat, der gesagt hat: Wer seine Wünsche zähmt, ist immer reich genug! Eine soziale Gesellschaft kann auch nicht der öffentlichen Bedürfnislosigkeit das Wort reden. Dennoch werden die Wünsche und das, was durch einen Haushalt machbar ist, selten deckungsgleich sein. Im Einzelplan 10 sind Wünsche und Machbares auf einen vernünftigen Nenner gebracht worden, der den gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen und Aufgaben im ländlichen Raum gerecht wird. Wir bitten um Annahme dieses Einzelplanes.
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