Eilers (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gehört die Gesamtreform des § 218 mit zu den schwierigsten, aber auch mit zu den am intensivsten vorbereiteten Reformwerken. Es sind beinahe auf den Tag genau vier Jahre her, daß von der sozialliberalen Bundesregierung und von Mitgliedern meiner Fraktion die ersten Entwürfe für eine Strafrechtsänderung im Deutschen Bundestag eingebracht worden sind. Während der gesamten 7. Legislaturperiode haben wir uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner darum bemüht, eine bestmögliche Regelung für diese alte sozialdemokratische Forderung zu finden. Aus meiner Parlamentstätigkeit - ich gehöre diesem Hause inzwischen 19 Jahre an - ist mir kein ähnlicher Fall bekannt, bei dem für die Neufassung einer Rechtsvorschrift in einer Legislaturperiode gleich zwei Gesetze erforderlich gewesen wären. Meine Fraktionskollegin Frau Marie Schlei hat bei der ersten Verabschiedung der Strafrechtsänderung zu § 218 festgestellt, „zum zweiten Male in der deutschen Parlamentsgeschichte setzten sich Sozialdemokraten für eine grundlegende Reform des Strafrechtsparagraphen 218 ein: 1920 und 1974". Ich habe heute festzustellen: Es ist das dritte Mal, daß Sozialdemokraten einen seit Jahrzehnten dauernden Sozialskandal - nunmehr hoffentlich endgültig - aus der Welt schaffen.
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Beim Schwangerschaftsabbruch geht es nicht, wie unsere politischen Gegner oft behaupten, um eine juristische Frage, die durch die eine oder andere Formulierung von Strafrechtstatbeständen gelöst werden kann. Tatsächlich haben wir es hier mit einer unendlich großen sozialen Aufgabe zu tun, mit vielfältigen Konfliktsituationen, denen sich werdende Mütter oft gegenübergestellt sehen und die häufig mit einem illegalen Schwangerschaftsabbruch enden. Hierfür hat unsere Gesellschaft zeitgemäße Lösungen zu finden, die das werdende Leben und die Gesundheit der Mütter besser als bisher schützen, Lösungen, die nicht Tausende von Frauen Jahr für Jahr erst in die Isolation treiben, sie mit Angst erfüllen und dann in ihrer Not noch zu Kriminellen werden lassen - Mütter, die sonst unbescholten sind.
Der Blick über die Grenzen und auch eigene Erfahrungen zeigen, daß hier Strafrechtsnormen selten abschreckende Wirkung erzielen. Daher haben wir Sozialdemokraten von Anfang an dem sozialpolitischen Rahmenwerk, den sozialergänzenden Regelungen im engeren Sinne, aber auch all jene Maßnahmen, die zu einer kinderfreundlichen AtmoFrau Eilers ({1})
sphäre beitragen können, das größere Gewicht beigemessen.
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Sozialdemokraten und Freie Demokraten haben seinerzeit ihre politische Absicht in einer Entschließung festgehalten. Sie besagt:
Die Reform des § 218 StGB muß erreichen, daß der sozialpolitische und strafrechtliche Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens sinnvoll und wirksam aufeinander abgestimmt werden.
Dabei ist die Reihenfolge, zuerst die Sozialpolitik und erst dann das Strafrecht, nicht etwa zufällig gewählt worden. Um so mehr hat es mich bedrückt, Herrn Kollegen Vogel vom „Geschäft mit der Abtreibung" sprechen zu hören. Dieses Geschäft mit der Abtreibung wird heute betrieben: im Abtreibungstourismus im In- und Ausland. Ihn mit dieser Gesetzgebung zu verhindern, ist unser Ziel.
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Unser Lösungsvorschlag sieht vor, die Zahl der kriminellen Schwangerschaftsabbrüche so weit wie möglich zu senken und Frauen und ihre Familien in die Lage zu versetzen, unerwünschte Schwangerschaften, die erfahrungsgemäß das größere Risiko für den Schwangerschaftsabbruch darstellen, möglichst von vornherein zu verhindern. Es war unser Bestreben, die Frauen zu ermutigen, in Konfliktsituationen wirklich Beratung anzunehmen. Dabei mußte der Weg zu einem derartigen Berater so gangbar wie möglich gemacht werden. Denn nur dann, wenn sich Frauen furchtlos und ohne das Damoklesschwert einer Strafdrohung ratsuchend an einen Arzt ihres Vertrauens, an einen in sozialer Hilfe Bewanderten, einen Geistlichen oder einen Verwandten wenden können, besteht die Möglichkeit, ihnen tatsächlich zu helfen. Es ist eine alte Erfahrung, daß die Chance der erfolgreichen Beratung um so größer ist, je größer das Vertrauen ist, das dem Ratenden entgegengebracht wird. Öffengelegte Konfliktsituationen lassen sich lösen und brauchen nicht mit einem Schwangerschaftsabbruch zu enden. Dies ist nach unserer Auffassung die sicherste Gewähr, ungeborenes Leben besser als bisher zu schützen und bedrängten Müttern zu helfen.
Darüber hinaus haben wir die administrativen Voraussetzungen zu einer verantwortlichen Familienplanung geschaffen. Frauen und Männer, die der gesetzlichen Krankenversicherung angehören, können sich von einem Arzt über Empfängnisregelung beraten und empfängnisregelnde Mittel verordnen lassen, die an Empfänger der Sozialhilfe sogar kostenfrei abgegeben werden. Ungewollte Schwangerschaften lassen sich also von vornherein vermeiden.
Dies war unsere Vorstellung von einer zeitgemäßen Problemlösung, als wir den für eine ausgedehnte Schwangerschaftsberatung erforderlichen strafrechtlichen Ansatz, die Fristenregelung, entwickelten. Und der, der da behauptet - wie dies erst vor wenigen Tagen von katholischer Seite geschah -, dem Töten würde ein pseudorechtlicher Freiraum gewährt, stellt nur seine unzulässig vereinfachte Betrachtung unter Beweis. Ein begrenzter straffreier Raum läßt sich nur dann für die Beratung werdender Mütter voll ausschöpfen, wenn jede Ähnlichkeit mit einem ärztlichen Tribunal vermieden wird.
Nach jahrzehntelangen Erfahrungen war unser Strafrecht nicht in der Lage, werdendes Leben umfassend zu schützen. Dies wird auch künftig nicht viel anders sein. Die von Sozialdemokraten und Freien Demokraten ursprünglich konzipierte Strafrechtsänderung in Form einer Fristenregelung hat die CDU/CSU im Bundestag und in den Bundesländern durch ihren Gang nach Karlsruhe unmöglich gemacht.
Es fällt den Frauen, die für eine durch Sozialmaßnahmen abgesicherte Fristenregelung eingetreten sind, nicht leicht, die vom sozialdemokratischen Denkansatz völlig abweichende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verstehen.
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Denn die Mehrheit der Karlsruher Richter vertrat die den Frauen ziemlich unverständliche Auffassung, sie seien nicht in der Lage, werdendes Leben ohne Strafandrohung zu schützen. Sozialdemokraten meinen jedoch: Eine sinnvolle Beratung und soziale Hilfen dienen dem Schutz des ungeborenen Lebens besser, als jede Strafandrohung es tun kann.
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Der Spruch des Karlsruher Verfassungsgerichts zur Fristenregelung ist für meine Fraktion verbindlich. Nach unserer Rechtsordnung kommt dieser Entscheidung Gesetzeskraft zu. Das ändert nichts an der Tatsache, daß meinen Fraktionskollegen und mir noch heute Zuschriften aus der Bevölkerung zugehen - aus dem In- wie aus dem Ausland -, in denen wir aufgefordert werden, uns über diesen Spruch hinwegzusetzen. In verfassungsrechtlichen Fragen unbewanderten Frauen und Männern ist es nicht einsichtig, daß in der Bundesrepublik nicht die gleichen strafrechtlichen Vorschriften durchzusetzen sind, die seit kurzem in den Nachbarländern Osterreich und Frankreich Realität geworden sind. Vielleicht sieht sich die Opposition imstande, dies den betroffenen Frauen klarer zu machen.
Und noch einer anderen Tendenz gilt es künftig verstärkt entgegenzutreten. Die breite Argumentation um das Für und Wider der verschiedenen rechtlichen Ansätze, den Strafrechtsparagraphen 218 zu ändern, hat die dem Schwangerschaftsabbruch zugrunde liegenden sozialen Probleme und den Stellenwert, den daher sozialpolitische Lösungen haben müssen, weithin überdeckt. Für mich wäre die ständige Beteuerung der Opposition in diesem Hause und anderer gesellschaftlicher Gruppen, ihnen ginge es um den besseren Schutz des werdenden Lebens, sehr viel glaubhafter gewesen, wenn diese sich nicht nur um die strafrechtliche, sondern mehr um die Lebenssituation der werdenden Mütter gekümmert hätten.
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Dieser überwiegend strafrechtlich orientierten Einstellung der CDU/CSU - genauer gesagt, der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat - ist es zuzuschreiben, daß das Inkrafttreten der sozial ergänzenden Maßnahmen zur Reform des

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§ 218 eineinhalb Jahre lang verzögert worden ist; Familienplanung als Leistung der Krankenversicherung ist erst seit Dezember 1975 möglich.