Jagoda (NA), 1983-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Redebeiträge der Sozialdemokraten in der ersten und zweiten Lesung verfolgt, dann stellt man fest, daß sie die Mitglieder der Koalition absichtlich verletzen wollen. Ihre Kritik ist weit überzogen und an Unsachlichkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren.
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In Form und Ton ähneln Ihre Redebeiträge nicht einem Debattenbeitrag, sondern mehr der Anklagerede eines Staatsanwalts. Ich frage Sie nach Ihrem Rollenverständnis: Haben Sie noch nicht begriffen, daß Sie nicht auf dem Stuhl des Chefanklägers sitzen, sondern eigentlich auf der Bank des Angeklagten? Denn wir bereinigen, was Sie mit Ihrer Politik in 13 Jahren hier hinterlassen haben.
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Wir klagen Sie an, die Belastbarkeit der Wirtschaft übererprobt zu haben. Wir klagen Sie an, die Chancen des technischen Fortschritts und der technologischen Entwicklung verschlafen und verbaut zu haben. Die Zukunftsarbeitsplätze sind leider nicht in dem notwendigen Maße bei uns, sondern in Amerika, in Japan und anderen Ländern entstanden.
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Drittens klagen wir Sie an, die Finanzen des Staates durch eine Hochverschuldung ruiniert und die Sozialkassen zerrüttelt zu haben.
Meine Damen und Herren, bei den Diskussionen in der zweiten Runde zum Haushalt 1984 muß man die Frage stellen, wie das Gesicht der Bundesrepublik Deutschland innen- und außenpolitisch aussähe, wenn nicht die Mehrheit des Deutschen Bundestages am 1. Oktober 1982 Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt hätte
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und wenn nicht die Bürger am 6. März dieses Jahres in freier und geheimer Wahl diese Entscheidung des Bundestages bestätigt hätten?
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- Von Ihrer Lautstärke kann sich draußen keiner ein Stück Brot kaufen. Bessere Politik brauchen die Bürger draußen im Lande.
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Ich werfe Ihnen weiter vor, meine Damen und Herren, daß Sie es leider mit der Wahrheit nicht so sehr ernst meinen. Da gibt es eine Vielzahl von Beweisen. Ich will nur einige nennen. Da gibt es das Flugblatt von dem Herrn Kollegen Jahn, der prophezeit hat, daß die Leute ihre Wohnungen verlieren werden. Meine Damen und Herren, wo sind die Schlangen der Wohnungssuchenden? Unser Sonderprogramm hat dazu geführt, daß im Jahre 1983 25 % mehr Baugenehmigungen erteilt wurden und damit mehr als 200 000 Arbeitsplätze erhalten worden sind.
Zweites Beispiel: Die „Frankfurter Rundschau" brachte am 3. September 1983 Fragen an die CDU: „Was ist denn mit dem Rentenalter, Herr Kohl? - Die Frauen sollen noch länger arbeiten, bis sie 63 Jahre alt sind." Die Regierung Schmidt hat gegenüber dem Verfassungsgericht bestätigt, wenn das Verfassungsgericht entscheidet, daß § 25 Abs. 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes verfassungsrechtlich nicht haltbar sei, werde diese Regierung vorschlagen, diese Vorschrift zu streichen. Das hätte bedeutet, daß die Frauen bis zum 63. Lebensjahr hätten arbeiten müssen. Die jetzige Regierung hat aber deutlich gemacht, daß es bei ihr eine derartige Benachteiligung der Frauen nicht geben werde.
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Nächster Punkt: Im Hessen-Wahlkampf haben Sie verkündet: „Weihnachten haben wir 3 Millionen Arbeitslose." Das sei CDU-Politik.
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- Keine Zwischenfragen.
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- Wissen Sie, Ihre Arroganz sollten Sie nicht so ins Feld führen. Kommen Sie hier vorne hin und machen Sie gute Vorschläge
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für eine bessere Politik in Deutschland.
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