Nicole Maisch (NA), 2008-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Das Telemediengesetz ist noch nicht
sehr alt, aber leider schon jetzt veraltet. Darüber besteht
hier im Haus Einigkeit. Uns wurde die Neuordnung der
Medienlandschaft verkauft. Das Versprechen wurde leider nicht gehalten.

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Wir sind der Ansicht, dass die Bundesregierung wichtige Meinungen von Experten ignoriert hat, die gesagt
haben, dass das Gesetz weder den Anforderungen an einen bürgerfreundlichen und einheitlichen Datenschutz
noch den Anforderungen an einen modernen Verbraucherschutz im digitalen Raum gerecht wird.

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Ich habe auch gewisse Zweifel, ob der Boom der Internetwirtschaft nur auf dieses Gesetz zurückzuführen ist.
Ich glaube, er hält schon etwas länger an, als dieses Gesetz in Kraft ist; er wurde nicht ausschließlich dadurch
gefördert.

Wir Grüne bemängeln, dass in diesem Gesetz eine
Definition dessen fehlt, was ein Telemedium eigentlich
ist. Was ist zum Beispiel mit Spiegel Online, die Texte
und Videoclips im Internet anbieten? Ist ein Text Presse
oder Telemedium? Sind Videoclips Rundfunk? Es fehlt
auch eine Definition dessen, wer für die Aufsicht dieser
Medien zuständig ist. Wer ist für den Jugendschutz zuständig? Muss ein Anbieter den Inhalt seiner Videos von
den Landesmedienanstalten oder von der Kommission
für Jugendmedienschutz kontrollieren lassen? Das inteNicole Maisch
ressiert nicht nur große kommerzielle Anbieter, sondern
auch viele private Blogger und Forenanbieter. Die müssen wissen, welches Recht für sie gilt und welche Verantwortung sie für ihr Angebot übernehmen müssen.

Wir Grüne kritisieren insbesondere, dass die Bundesregierung die Welt des Internets ohne den Blick auf die
Nutzerinnen und Nutzer gestaltet hat. Sie verkennt, dass
Bürgerrechte, zum Beispiel beim Datenschutz, selbstverständlich auch im digitalen Raum gelten müssen.

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Wir Grüne kritisieren, dass die Bundesregierung es verpasst hat, einen einheitlichen Datenschutz für Rundfunk,
Telekommunikation und Telemedien zu schaffen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Koppelungsverbot, das verhindert, dass die Nutzung von Internetdiensten an die Herausgabe persönlicher Daten gebunden ist. Das StudiVZ, das in diesem Kontext genannt
wurde, ist, glaube ich, ein gutes Beispiel. Die Kollegin
Krogmann hat kritisiert, dass Menschen im Internet ihre
persönlichen Daten freigeben. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass man das nicht regulieren kann. Gegen
Naivität und Dummheit helfen nun einmal keine Gesetze. Man kann aber regulieren, dass die Anbieter dieser
Foren die Menschen, die sie nutzen wollen, dazu zwingen, ihnen eine große Anzahl persönlicher Daten als Voraussetzung dafür zu überlassen, dass man an solchen
Angeboten teilnehmen kann. Das meinen wir mit Koppelungsverbot, und wir glauben, dass dringend Handlungsbedarf besteht.

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Was den Datenschutz betrifft, gibt es also keinen
Fortschritt. Stattdessen hat das Gesetz den Zugriff auf
persönliche Daten sogar noch erweitert. Bestandsdaten
dürfen unbegrenzt für die Gefahrenabwehr im Bereich
der polizeilichen Vorbeugung und zur Durchsetzung der
Rechte am geistigen Eigentum herausgegeben werden.
Darin sehen wir Grünen eine Zweckentfremdung personenbezogener Daten. Wir glauben, dass Sie damit zu
weit gegangen sind.

Auch was den digitalen Verbraucherschutz angeht,
glauben wir, dass dieses Gesetz dringend überarbeitungswürdig ist. Wir möchten, dass Verbraucherinnen
und Verbraucher effektiver vor Spams geschützt werden.
Wir glauben nicht, dass die Vorschläge der FDP, eine
freiwillige Selbstkontrolle der Wirtschaft einzuführen,
weiterführen.

Wir wollen eine klare und einheitliche Kennzeichnung von Werbemails, damit Verbraucherinnen und Verbraucher nicht so leicht in die Irre geführt werden können. Wir wollen außerdem klare Bußgeld- und
Verbotsregelungen für Spams und Werbemails.

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Die Verfolgung von Spammern und Werbemailabsendern möchten wir bei der Bundesnetzagentur ansiedeln;
denn Spam nervt nicht nur, sondern verursacht auch einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden.
Herr Barthel hat gesagt, er müsse sich die Zustimmung zu den Anträgen - also auch zu dem Antrag der
Grünen - verkneifen, weil die Zeit dafür noch nicht gekommen ist. Tun Sie sich keinen Zwang an: Man kann
auch jetzt schon zustimmen.

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