George (NA), 1981-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir haben uns von seiten der Union vorgenommen, zu jedem Punkt eine einzige Rede zu halten. Ich habe mir das „Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz" vorgenommen.
„Übereilte und hastige Maßnahmen sind fehl am Platz. Verantwortungsvolle Politik heißt, sich rechtzeitig Gedanken darüber zu machen ... ," meine Damen und Herren, so stolz warf sich Bundesarbeitsminister Dr. Ehrenberg in die Brust, als er am 6. November 1981 im Bundesrat zum Rentenanpassungsgesetz 1982 seine Stimme abgab. Hätte er diese Devise bereits beim AFG praktiziert, dann hätte beispielsweise der berühmte Zumutbarkeitsparagraph schon bei einer der bisherigen Novellen zum AFG geändert werden können, und Herr Baden hätte nicht gehen müssen.
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Seit 1975 pendelt nämlich die Arbeitslosigkeit um die Millionengrenze bzw. zwischen 3,8 und 4,7 %. Sie ist im Oktober bei 5,9 % angelangt.
Was dem Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung jedoch mit den Beratungen zum AFKG, zum KVEG - man höre die schönen Kürzel -, zum KHKG zum BillBG und zum 2. Haushaltsstrukturgesetz - das spreche ich jetzt aus, weil man es gar nicht mehr abkürzen kann - zugemutet worden ist und was wir uns heute im Plenum selbst zumuten, das hat mit „Rechtzeitigkeit", das hat mit „verantwortungsvoller Politik" nichts mehr zu tun.
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Wir sind auch heute in einen unter Zeitdruck stehenden Gesetzgebungsmechanismus gepreßt worden, der mit unseren Pflichten gegenüber den Bürgern kaum noch zu vereinbaren ist.
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Dennoch, meine Damen, meine Herren: Die Union - hören Sie gut zu, Herr Wehner - dankt allen an dieser Gesetzgebung beteiligten Bediensteten in den Ministerien, in den Bundestagsausschußsekretariaten und in den Bundestagsfraktionen dafür, daß sie trotz oft inhumaner fachlicher und zeitlicher Konditionen ihre Pflicht weit über Gebühr erfüllt haben.
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Die Union rügt jedoch mit allem Nachdruck die Art und Weise, wie im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gearbeitet werden mußte, trotz anerkannt fairer Verhandlungsführung durch den Herrn Vorsitzenden.
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Lassen Sie mich bitte als Abgeordneter, der jetzt in der zweiten Legislaturperiode hier ist und von

Herrn Wehner jedesmal Aufforderungen bekommt wie „wegzugehen", etwas sagen, was uns alle angeht. Die Achtung vor dem Bürger, der Respekt vor elementaren demokratischen Spielregeln und letzlich unsere persönliche Selbstachtung als Parlamentarier sind von der Bundesregierung - auch zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen der SPD und der FDP - bis an die Grenze des Zulässigen strapaziert worden.
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So etwas darf in unserem parlamentarischen System eigentlich nicht mehr geschehen, schon gar nicht darf es eine Dauererscheinung in dieser Demokratie werden.
Lassen Sie mich zur Sache kommen.
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Obgleich der Herr Bundeskanzler am 3. Juni 1981 im Plenum - jetzt mache ich eine Anspielung auf heute morgen - ein altes „Herbert-der-WehnerWort" aufgriff und sarkastisch formulierte: „Wir wären in einer miserablen Situation, wenn wir Euch brauchten, um aus der Patsche herauszukommen!", hat die Union Toleranz, Flexibilität und konstruktive Mitarbeit an der „Sparoperation '82" unter Beweis gestellt.
Uns ging es letztlich vor allem darum, den Bürgern aus einer Patsche zu helfen, die geschaffen wurde, als der seinerzeitige Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen am 14. Juli 1969 meinte: „Seit Sozialdemokraten regieren, geht es aufwärts."
In der Tat: Mit der Verschuldung, mit den Arbeitslosenzahlen, mit den Konkursen und mit viel anderem Unerträglichen ging es aufwärts! So aufwärts, daß Herr Vetter dem Herrn Bundeskanzler am 6. November 1981 einen „Notrufbrief" schicken mußte. So aufwärts, daß Herr Steinkühler am 7. November 1981 über 70 000 Gewerkschaftler in Stuttgart gegen die „Mähdrescher-Sozialpolitik" der Bundesregierung demonstrieren ließ. So aufwärts, daß Herr Loderer am 9. November 1981 in einem „Südwestfunk"-Interview klagte: „Wir erkennen das sozialdemokratische Gesicht nicht wieder." So aufwärts, daß man sich seit der Bundestagswahl 1980 bereits im Paradies wähnt, wenn die allwöchentliche Hiobsbotschaft über ein neues Schuldenloch einmal ausbleibt.
Selbst wenn man - ich sage das mit allem Bedacht - das heute morgen von meinem Kollegen Friedmann prognostizierte Defizit von mehreren Milliarden D- Mark im Jahr 1982 bei der Bundesanstalt für Arbeit leugnet oder anders darstellt, wird Herr Ehrenberg heute abend, direkt nach der Verabschiedung des AFKG, seinen Mitarbeitern dennoch einen „Eilauftrag zum AFKG Nr. 2" erteilen. Wo bleiben eigentlich - darf ich einmal fragen - unsere doch sonst so kritischen Politkabarettisten, für die es eine reizvolle Persiflage sein dürfte, den Komparativ zu „Schuldenberg" im Namen eines bestimmten Bundesministers zu finden.
„Eine Regierung muß klar auf den Tisch legen, was sie will." Eine Erkenntnis, zu der Herr Wischnewski ausgerechnet in „Welt der Arbeit" am 4. Februar 1972 fand, und die wir in vollem Umfange unterschreiben. Doch bei diesem AFKG haben die Regierung und die SPD/FDP-Koalition das nicht getan. Viel deutlicher ist da schon das „Argumentationspapier", das Herr Westphal am 4. November 1981 an seine „lieben Genossinnen und Genossen" geschickt hat. Dort heißt es wörtlich:
Die Koalitionsverhandlungen waren schwierig. Ein Scheitern wurde knapp vermieden.
An anderer Stelle heißt es:
Der weitgehendste Eingriff erfolgt beim Arbeitsförderungsgesetz.
Wir haben heute morgen von Herrn Glombig etwas anderes gehört.
Wie unklar die Haltung von SPD und FDP sowie der Bundesregierung gerade beim AFKG ist, zeigt sich schon an den Zahlen, die wir im Ausschuß immer wieder hinterfragt haben. Kaum eine konkrete Zahl, fast alles geschätzt. Wenn geschätzt wurde, dann ging das nach der Methode: Den Daumen möglichst nah vor das Auge, damit die Durchsicht nicht so gut ist!
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Dennoch hat die Union im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eine Fülle von Einzelvorschriften mitgetragen - auch das ist eine Alternative -, vor allem jene die Einsparungen bei den arbeitsfördernden Leistungen bringen. Wir haben unser Ja nicht durchweg ohne Bedenken gegeben. Wir haben aber die Zielsetzung der dringendst notwendigen Haushaltskonsolidierung vor das für jeden einzelnen von uns wünschenswerte Anliegen gestellt, vernünftige Maßnahmen der Arbeitsförderung vor Einschränkungen zu schützen.
Abgelehnt haben wir hingegen die Bestimmungen, bei denen wir grundsätzliche sozial-, wirtschafts-, rechts- oder ordnungspolitische Bedenken haben. Dazu gehören vor allem die Beitragsumschichtung von der Rentenversicherung auf die Bundesanstalt für Arbeit, die Regelung über die Sozialversicherungspflicht der Entgelte bei geringfügigen Beschäftigungen und das Verbot der Überlassung von Arbeitern in Betriebe des Baugewerbes. Das sind unsere Hauptablehnungsgründe.
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Bei einer großen Zahl von Einzelbestimmungen haben wir mit Enthaltung votiert. Es handelt sich um die Punkte, in denen wir aus sachlichen Gründen stärkste Bedenken gegen Leistungseinschränkungen haben. Aber wegen der finanziellen Folgewirkungen wollten wir - bei dem Gebot der Entlastung des Bundeshaushalts - nicht mit Nein stimmen. Wir bauen der Regierungskoalition damit für die weiteren Verhandlungen eine Brücke. Wir hätten es uns auch leichter machen können: Da Sie das Arbeitsförderungsgesetz bewußt nicht der Zustimmung des Bundesrates unterworfen haben, hätten wir die Verantwortung voll bei Ihnen belassen können.
Um so nachdrücklicher weist die Union in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, daß die vielfältigen Zwänge zu Leistungseinschränkungen im arbeitsfördernden Bereich im Kern das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Beschäftigungspolitik der Bundesregierung sind.
Zu den Punkten, bei denen wir uns der Stimme enthalten, gehört die gravierende Leistungsverschlechterung beim „kleinen Unterhaltsgeld" von 58 % nach § 44 Abs. 2 a AFG. Diese Form des Unterhaltsgeldes soll künftig nur als Darlehen gewährt werden. Es wird für Teilnehmer an Berufsförderungsmaßnahmen gezahlt, die vor der Maßnahme nicht arbeitslos oder unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht waren. Es handelt sich weitgehend um Teilnehmer an Maßnahmen zur Förderung des beruflichen Aufstiegs- und auch in nicht geringem Umfang an Meisterkursen. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen unterstellen, daß diesem Personenkreis grundsätzlich eine Darlehensförderung zuzumuten ist. In der Tat, wenn man ehrlich ist, konnte man hier einiges besser miteinander ausgleichen. Aber in Wirklichkeit rechnet sich die Bundesregierung in ihrem Finanztableau allein für 1981 eine Einsparung von 455 Millionen DM aus. Das ist ein massiver finanzieller Eingriff, der einmal viele Interessenten von Maßnahmen der beruflichen Fortbildung abhalten wird und der zum anderen in vielen Bereichen die Existenz der Bildungseinrichtungen gefährden wird.
Lassen Sie mich an diesem Punkt noch hinzufügen: Keinesfalls handelt es sich nur um Personengruppen, wie die SPD so gern glauben machen möchte - nicht die FDP -, die durch die Fortbildung die Voraussetzungen für die Gründung einer selbständigen Existenz schaffen wollen, wie dies in der Tat bei Meisterkursen oft der Fall ist. In sehr vielen Fällen qualifizieren sich in diesen Kursen auch solche, die im Arbeitnehmerverhältnis stehen, und bleiben, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch, und das ist sehr wichtig, in Sozial- und Gesundheitsberufen. Auf jedem Schreibtisch von Ihnen liegen zahlreiche Briefe der Schwesternverbände zu diesem Punkt. Sie werden selten nach der Ausbildungs, Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahme so hohe Einkommen erzielen, daß sie beim Unterhaltsgeld - oft für mehrere Jahre - auf eine Darlehensförderung umsteigen können.
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Einer derartigen Erschwerung für qualifizierungswillige Arbeitnehmer können wir nicht zustimmen.
Grundsätzlich gilt für die Union, und dies vor allem bei wachsendem Facharbeitermangel und bei Unterqualifikation von fast 50 % der Arbeitslosen: Wer bei der beruflichen Weiterbildung spart, der spart am falschen Ende
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und produziert damit Dauerarbeitslose und letztlich gesellschaftspolitische Dauerschäden. Wenn die Teilnehmerzahlen nicht eingeschränkt werden sollen, wie es in der Gesetzesbegründung heißt, dann
bleibt doch eigentlich nur die Alternative, an der Qualität zu sparen. Das wäre dann allerdings hinausgeworfenes Geld. Sollen denn die Arbeitsämter demnächst nach der Methode des billigen Jakob ihre Auftragsmaßnahmen vergeben? Meine Damen und Herren, wie sind uns in dieser Beurteilung mit vielen Menschen draußen einig, mit vielen Menschen bei den Fortbildungseinrichtungen. Wir möchten aber darauf hinweisen, daß am Ende die Arbeitslosen diejenigen sein werden, die bei einer solchen Einschränkung auf der Strecke bleiben.
Ein weiterer Punkt, der für uns von großer Bedeutung war - ich befleißige mich nicht wie Herr Glombig heute morgen einer Reihe von Vorwürfen, aber dennoch möchte ich hier an dieser Stelle den folgenden Ausdruck verwenden -: Es ist schon „fast makaber", daß SPD und FDP und die Bundesregierung ausgerechnet im Jahr der Behinderten es für richtig halten, im Bereich der Rehabilitation - sowohl bei den Maßnahmen als auch beim Lohnersatz und beim Arbeitstrainingsbereich - tief in das „soziale Fleisch" zu schneiden.
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