arndt (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Herrn Justizminister des Landes Baden-Württemberg darf ich erwidern: auch wir wissen, daß die Justiz hier eine sehr schwere Aufgabe hat und weiterhin übernimmt. Wir würden dieses Gesetz, über das wir uns einig sind, gar nicht beschließen, wenn wir nicht das Vertrauen zur Justiz hätten, daß sie diesem Gesetz Genüge tun und es richtig anwenden wird. Herr Kollege Dehler, es war kein Dienst an der Richterschaft, ihr vorweg zu sagen, das sei ein Gesetz, daß sie gar nicht so anwenden könne und dürfe. Ich habe gestern nicht an den Arbeiten im Rechtsausschuß teilnehmen können; aber ich habe mich unterrichten

Dr. Arndt ({0})
lassen, daß dort kein Vorwurf gegen die Justiz gefallen ist, sondern gegen die Justizverwaltungen, was immerhin etwas anderes ist. Darüber wollen wir jetzt nicht streiten. Man könnte sich darüber unterhalten, ob die Justizverwaltungen rechtzeitig für die nötige Zahl der Richter und Staatsanwälte gesorgt haben und ähnliches mehr; aber wir sollten diese Sitzung doch nicht in so kleinen Punkten untergehen lassen.
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Meine Damen und Herren, in den fast 16 Jahren, die die ältesten Mitglieder dieses Hauses dem Bundestag angehören, ist es selten, daß der eine oder andere Abgeordnete im Laufe des parlamentarischen Ringens in sehr wesentlichen Fragen zu einer anderen Auffassung gekommen ist. Ich bin deshalb dankbar, daß sich ein so genauer Denker, als den ich Herrn Kollegen von Merkatz nun seit 16 Jahren kenne, überwunden hat, seine Auffassung zu ändern. Auch ich bin in meinen Auffassungen keineswegs immer auf dem gleichen Punkt geblieben. Glücklich sind die, die meinen, daß sie ohne weiteres recht hätten. Ich bekenne mich zu denen, die von dieser Entscheidung gemartert worden sind.
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Ich darf an ein Wort anknüpfen, das Herr Minister Haußmann gesagt hat und das ja auch so im Protokoll stehen wird: „Die Justiz war daher gehemmt, diesen Dingen rechtzeitig und früher nachzugehen." Das sind Ihre Worte, und das ist unser ganzes Problem;
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denn es gibt hier nicht nur die Last für die Richter, es gibt auch die Last für den Gesetzgeber, der in unklaren und schwierigen Fragen entscheiden muß und der den Mut haben muß, diese Entscheidung auf sein Gewissen zu nehmen.
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Herr Kollege Dehler, wenn die Debatte 12 oder 14 Jahre früher stattgefunden hätte, dann - entschuldigen Sie - würde ich versucht sein, wieder harte und böse Worte gegen Sie zu gebrauchen. Seitdem wir Sie kennengelernt haben - der Herr Altbundeskanzler freut sich ({5})
und, das muß ich sagen, Sie in Ihrer Art lieben gelernt haben, ist das anders. Es ist gut, daß Sie unser Gewissen schärfen, wie Sie hier mit Radikalität Ihre Rechtsstaatsidee, die ich so nicht teile, vertreten und verfechten. Daß Sie uns hier das Gewissen schärfen, ist durchaus gut. Aber, Herr Kollege Dehler, Sie haben schon Herrn Jaeger mißverstanden; eine einzige Zwischenfrage hätte geklärt, daß er nicht sagen wollte, die Freien Demokraten seien keine staatstragende Partei. Herr Kollege Barzel hat die Sache schon zurechtgerückt. Aber ich glaube, daß auch ein Sozialdemokrat, daß auch meine Fraktion zu Ihnen stünde, wenn Ihnen jemand absprechen wollte, daß auch Sie staatstragend sind. Diese Erregung war nicht nötig.
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- Ja, eine kleine staatstragende Partei; gut!
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Aber, Herr Kollege Dehler, Sie haben auch Herrn Benda - in einem anderen Punkte - mißverstanden. Herr Benda hat von der Überwindung gesprochen, die ihn das kostet. Aber doch nicht in dem Sinne - wie Sie sagen -, als ob er sich überwinden müßte, etwas zu tun, was ihm Unrecht oder auf irgendeine Weise unrichtig erscheine. Wenn ich Herrn Kollegen Benda richtig interpretiere,
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überwindet er sich, weil hier weniger geschieht, als nach seiner Meinung geschehen müßte.
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Das kann man nicht so auf den Kopf stellen. Sie haben sich erregt und haben damit auch eine falsche Darstellung des Gesetzes aus dem Jahre 1956 gegeben. Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen.
Wie leicht man sich irren kann, erkennen Sie daraus, daß Sie Herrn Kollegen Erler belehren wollten, daß der Entwurf der Bundesregierung für die Große Strafrechtsreform beileibe keine Rückwirkung der künftigen 30jährigen Verjährung vorsehe. Sie irren sich! Es steht sogar in der Begründung zu § 127 ausdrücklich, daß diese Rückwirkung bereits eingetretene Verjährungen nicht wiedereröffnen soll. Es hätte gar keinen Sinn, daß dieser Satz in der Begründung steht, wenn nicht die 30jährige Verjährungsfrist rückwirkend für alle bei Inkrafttreten der Strafrechtsreform noch nicht verjährten Mordtaten gedacht wäre.
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Sie irren sich. Der Autor, der Verantwortliche, sitzt jetzt in meiner Fraktion und nicht mehr in Ihrer. Er hat es inzwischen auch noch nachgesehen. Sie sehen: So kann man sich in einer Sache, die präsent ist, irren. Aber 1956 war das weiß Gott ganz anders. Nach meiner Erinnerung haben wir den Abs. 2, der die strafrechtlichen Fristen regelte, ersatzlos gestrichen und nur den Abs. 1 stehengelassen, der die zivilrechtlichen Fristen regeln sollte. Jetzt ist mir im Ausschuß gesagt worden, ich sei im Irrtum; dies habe sich auch auf die strafrechtlichen Verjährungsfristen mitbeziehen sollen.
Nun, wenn das so sein sollte oder wenn darin diese Fiktion - wie Herr Kollege Güde richtig sagte - enthalten ist, so hat die gesamte Behandlung der Vorlage jedenfalls nicht der Arbeitsweise des Rechtsausschusses entsprochen, denn Sie können sich doch selbst nicht vorstellen, daß der Rechtsausschuß und dieses Haus eine so fundamentale Frage wie die Verjährung des Völkermordes und des geplanten Massenmordes ohne ein einziges Wort der Debatte durch das Plenum hätten gehen lassen.
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- Ja, bitte schön!