Behindertenverbände - Reinhard Weis (NA), 2002-06-27:
Herr Seifert, entschuldigen Sie, dass ich schon jetzt mit der Antwort beginne. Die Verantwortlichen für Verkehrsleistungen haben mit dem neuen Gesetz ein Datum gesetzt bekommen,
nämlich den 1. Mai, sich dieser Aufgabe zu stellen. Das
Ziel der Barrierefreiheit ist nicht auf Knopfdruck zu erreichen. Wir werden die Entwicklungen und die Reaktionen auf dieses Gesetz beobachten.

({0})

Im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr und mit
neuen Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr haben wir mit der AEG-Novelle erstmals eine funktionstüchtige Wettbewerbsaufsicht für die Schiene geschaffen und zugleich Chancen für Streckenübernahmen durch

nicht bundeseigene Bahnen verbessert. Hier geht zum einen natürlich der Dank in Richtung Bundesregierung. Wir
als Parlamentarier der Koalitionsfraktionen wissen aber
auch, dass wir an dieser einvernehmlichen Lösung ebenfalls einen erheblichen Anteil haben. Natürlich haben
auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
in Ihrer Regierungszeit davon gesprochen, wie notwendig
die Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist. Getan
haben Sie dafür allerdings nichts. Deshalb begrüßen wir
ausdrücklich die Ergebnisse der Taskforce, eine stärkere
Unabhängigkeit des Netzes durch transparente Leistungsverrechnungen, Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen, die zu veröffentlichen sind, innerhalb des
Konzerns DB AG herzustellen und eine unabhängige
Trassenagentur einzurichten, die die Diskriminierungsfreiheit von Trassenpreisen und Trassenvergabe kontinuierlich sicherstellen soll. Wir werden diese Ergebnisse so
rasch wie möglich umsetzen. Sie haben immer nur von
Wettbewerb geredet. Wir machen ihn möglich.

({1})

Es ist richtig, dass Sie an dieser Stelle ganz ruhig bleiben. Die Beiträge der Oppositionsparteien zum Thema
Bahn waren nämlich Dokumente der Zerstrittenheit in
Ihren Reihen. Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Merz und
sein Fraktionskollege Fischer haben noch Anfang April
lauthals die konsequente Trennung von Netz und Betrieb
der DB AG gefordert. Das hat Ihren Kanzlerkandidaten
Herrn Stoiber allerdings wenig beeindruckt. Mit Schreiben
vom 22. April dieses Jahres versichert er Herrn Mehdorn,
eine Abtrennung des Schienennetzes aus der DB AG
werde es mit ihm nicht geben.

({2})

Die Beschlüsse der Taskforce weisen in die richtige Richtung. Sie im so genannten Kompetenzteam sollten erst
einmal untereinander klären, welche Verkehrspolitik Sie
wollen und wer zu welcher Aussage berechtigt ist.

({3})

Ein weiterer Meilenstein der letzten Legislaturperiode
war die Einführung der entfernungsabhängigen LKWMaut. Auch zu diesem Thema hat die Opposition ihre
Rolle leider noch nicht gefunden. Eigentlich haben Sie
das Vorhaben mit auf den Weg gebracht. Aber als es dann
ernst wurde, schalteten Sie leider auf Populismus. Die
entfernungsabhängige LKW-Maut nimmt eine Schlüsselrolle in unserer Verkehrspolitik ein. Sie beteiligt ausländische Fahrzeuge endlich angemessen an der Finanzierung
unserer Verkehrsinfrastruktur. Die Wegekosten werden
verursachergerecht angelastet. Das ist ein erster Schritt,
Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Transportmarkt abzubauen. Zu dem Problem der Wettbewerbsverzerrungen werde ich später noch zurückkommen.

Mit der LKW-Maut werden wir neue Investitionsspielräume erschließen. Mehr als die Hälfte der Mittel ist für
zusätzliche Verkehrsinvestitionen zweckgebunden. Das
Anti-Stau-Programm wird ab dem nächsten Jahr mit
756 Millionen Euro jährlich finanziert werden, übrigens
unabhängig davon, dass die Maut voraussichtlich erst ab




Reinhard Weis ({4})


Mitte 2003 erhoben wird. Entsprechende Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushalt eingestellt, damit die
Finanzierung des Anti-Stau-Programms schon zu Jahresbeginn gesichert ist.

Auch für die nächste Legislaturperiode haben wir uns
viel vorgenommen. Die Mobilitätsansprüche werden weiter wachsen. Deshalb bleibt der Ausbau des integrierten
Verkehrsnetzes eine dauerhafte Aufgabe. Wir werden den
Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2003 verabschieden.
Wir wollen das Volumen des Güterschienenverkehrs bis
zum Jahr 2015 verdoppeln. Das ist ehrgeizig. Aber als das
am stärksten belastete Transitland in Europa gibt es dazu
keine Alternative.

({5})

Die Bahn muss in die Lage versetzt werden, ihre verkehrspolitische Rolle wahrnehmen zu können.

Wir begrüßen ausdrücklich das 90-Milliarden-EuroInvestitionsprogramm, das der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, vorgestellt hat. Bereits die Vorlage des Verkehrshaushaltes 2003
in diesen Tagen zeigt uns ein wachsendes Investitionsvolumen mit der neuen Rekordhöhe von rund 12 Milliarden
Euro für 2003. Davon entfallen 4,6 Milliarden Euro allein
auf die Schiene und 4,9 Milliarden Euro auf die Bundesfernstraßen.

Kritik aus den Reihen der Opposition ist vor dem Hintergrund dieser Zahlen geradezu lächerlich. Angesichts
des Ziels der Opposition, die Staatsquote auf 40 Prozent
zu senken, möchte ich wissen, aus welchem Topf die Investitionen, die Sie fordern, bezahlt werden sollen.

({6})

Wir müssen uns überlegen, wie wir die Übergänge zwischen Straße, Schiene und Wasserstraße noch effizienter
gestalten können. Der Kombiverkehr hat immer noch nicht
die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Wir haben deswegen das bestehende Instrumentarium überprüft. Wir werden
die Förderrichtlinien effizienter gestalten, damit wir die
Verdoppelung des Mittelansatzes, die wir uns vorgenommen haben, auch erreichen können. Das kann zum Beispiel
dadurch geschehen, dass auch mobile Verladeeinrichtungen in den Kombiterminals finanziert werden können.

Wir müssen auch darüber nachdenken, wie die Verantwortung für die kommunale Verkehrsinfrastruktur gestärkt wird. Das ist zwar keine originäre Bundesangelegenheit, aber zum Verkehrssystem gehören nicht nur
Bundesautobahnen und Bundesstraßen.

Mein Kollege Wolfgang Spanier hat in der vergangenen
Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag das Problem
der Stadtflucht angesprochen und vor einem Ausbluten der
Städte gewarnt. Aus verkehrspolitischer Sicht möchte ich
diese Warnung ausdrücklich unterstreichen.

({7})

Die städtische Infrastruktur ist Teil des öffentlichen Raumes, den wir für die Bürgerinnen und Bürger erhalten und

pflegen und den wir dort, wo er vernachlässigt worden ist,
zurückgewinnen müssen. Auch das gehört zu unserem integrativen verkehrspolitischen Ansatz. Obwohl der Bund
hierfür keine originäre Verantwortung und Zuständigkeit
hat, werden wir uns dieser Aufgabe in der Zukunft stellen
müssen.

({8})

Wir haben uns vorgenommen, die Lebensqualität in
den Städten und Gemeinden weiter zu verbessern.
300 Ortsumfahrungen stehen deshalb in unserem Investitionsprogramm. Es geht uns aber auch um die Bedingungen für den öffentlichen Personennahverkehr sowie für
Fahrradfahrer und Fußgänger.

({9})

Schließlich werden wir uns weiter um die in den Städten
bestehenden Umweltbelastungen durch den Verkehr kümmern müssen. Verkehrslärm ist immer noch ein Hauptproblem bei der Beeinträchtigung der Wohnqualität.

({10})
Noch ein Wort zur aktuellen Diskussion über die

Bahnwerke: Wir haben großes Verständnis für die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Werken,
für die noch keine Bestandslösung gefunden wurde. Auch
wissen wir, wie eine Schließung vor allem der drei sächsischen Werke auf die betroffenen Regionen wirken
würde. Wir begrüßen es daher außerordentlich, dass im
vergangenen Jahr auf Anregung des Bundeskanzlers Verhandlungen zwischen der Bahn und den Gewerkschaften
in Gang gekommen sind. Diese Gespräche sind wegen des
grundlegenden Strukturwandels in diesem Bereich
schwierig. Aber ich bin sicher, dass die Bundesregierung
weiterhin jedes realistische Konzept für den Erhalt dieser
Werke konstruktiv begleiten wird.

Es bleibt allerdings festzuhalten: Die wirtschaftliche
Verantwortung für diese Werke liegt beim Vorstand der
DB AG. Es führt deshalb überhaupt nicht weiter, zum Beispiel umfangreiche und nicht finanzierbare Programme
zur Umrüstung des Wagenparks der Bahn zu fordern, wie
das in einem Antrag der PDS getan wurde. Sie alle wissen,
dass der Bund erhebliche finanzielle Anstrengungen unternimmt, um das System Schiene zu stärken. Darin wird
die Lösung für die Probleme im Werkebereich bestehen.

({11})

Wir halten an unserem Ziel, die Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger fairer zu gestalten, fest.
Die Bahn ist nicht nur gegenüber dem Straßenverkehr,
sondern auch gegenüber dem Flugverkehr benachteiligt.
Das dürfen wir auf Dauer nicht so lassen.

Im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr bestehen schlimme Wettbewerbsnachteile gegenüber dem
Straßenverkehr. In diesem Bereich brauchen wir größere
Fortschritte, weil hier das größte Zuwachspotenzial für
den Schienengüterverkehr besteht. Manche Grotesken in
Europa, zum Beispiel drei Spurweiten, zwölf Schienensicherungssysteme und fünf Stromsysteme, müssen wir
überwinden. Hier mahlen die Mühlen auf EU-Ebene sehr




Reinhard Weis ({12})


langsam. Zudem ist dies ein schwieriges technisches Problem.

Auch hinsichtlich des Wettbewerbs auf dem europäischen Straßengüterverkehrsmarkt bleibt viel zu tun. Unsere
EU-Partner sind in einen Subventions- und Dumpingwettlauf eingetreten, der beim deutschen Transportgewerbe eine schwierige Situation erzeugt hat. Auch wenn die
Subventionen der Nachbarn zum Ende dieses Jahres definitiv auslaufen werden, müssen wir auf europäischer
Ebene weiter die Initiative ergreifen,

({13})

um endlich das Problem der Wettbewerbsverzerrungen
vom Tisch zu bekommen. In diesem Bereich wird eine
Lösung gefunden werden müssen.

In diesem Zusammenhang - auch wegen des Zurufes ein Wort an die Adresse von CDU/CSU und FDP: Sie mögen sich mit Ihrer Forderung, das deutsche Transportgewerbe um 1 Milliarde Euro zu entlasten, bei dieser Gruppe
lieb Kind machen wollen. Das mag kurzfristig denkenden
Gemütern genügen.

({14})

- 1 Milliarde haben wir nie versprochen. Das kommt von
der CDU/CSU-Fraktion. - Mit dem Entlastungsvolumen,
das aus den Einnahmen aus der Erhebung der LKW-Maut
zur Verfügung steht, würden Sie das Mautprojekt zu einer
sinnlosen Umverteilungsmaschine entarten lassen.

({15})

Neue Investitionsspielräume, wie Sie sie fordern, würden
Sie auf diese Weise nicht gewinnen.

({16})

Zur Bilanz - das ist dann der Abschluss meines Beitrages, Herr Präsident - gehört ein Blick auf die Zusammenlegung der beiden bisher getrennten Ministerien für Verkehr einerseits und für Bau- und Wohnungswesen
andererseits. Dieses Projekt halte ich für geglückt. Die
Zusammenlegung der Ausschüsse allerdings müsste
noch einmal überdacht werden; das ist bereits in der
letzten Sitzungswoche im Rahmen der Wohnungsdebatte
angesprochen worden.

({17})

Es ist nicht unüblich, dass ein einziges Ministerium von
mehr als einem Ausschuss parlamentarisch begleitet wird.

Aufgrund der Themenfülle aus beiden Politikbereichen haben uns die Ausschusssitzungen bisweilen über
die Maßen strapaziert - in ihrer zeitlichen Dauer, in den
nicht enden wollenden Tagesordnungen und auch in manchen nicht enden wollenden Diskussionsbeiträgen. Ich
möchte mich deshalb bei Ihnen, Herr Vorsitzender, lieber
Edi Oswald, für die Arbeit bedanken, die Sie für diesen
schwierigen Ausschuss zu leisten hatten.

({18})

Sie haben die Sitzungen immer mit Humor und mit großer
Fairness geleitet. Herzlichen Dank dafür.

({19})