schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Die esten Fragen sind von dem Herrn Abgeordneten Scheu eingebracht. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen im Stenographischen Bericht abgedruckt *).
Auch der Herr Abgeordnete Dr. Arndt ({0}) ist nicht anwesend, so daß seine Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen im Stenographischen Bericht abgedruckt **).
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Dasch auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt ***).
Der Herr Abgeordnete Dr. Ritz hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen des Herrn Abgeordneten Röhner auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß seine beiden Fragen schriftlich beantwortet und die Antworten als Anlagen im Stenographischen Bericht abgedruckt werden.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Krankenwagen bezüglich ihrer Rechtsstellung bei Ausübung des Wegerechts den Fahrzeugen von Polizei, Bundeswehr und Feuerwehr gleichgestellt werden, d. h. bei Inanspruchnahme des Wegerechts so behandelt werden, als ob sie zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben tätig werden und sich dabei nicht nur auf den § 12 des Ordnungswidrigkeitengesetzes abstützen müssen, was erfahrungsgemäß dazu führt, daß die Lebensrettung Schwerverletzter nicht mit gleicher Vordringlichkeit sichergestellt werden kann wie die Durchführung der Aufgaben von Polizei, Bundeswehr und Feuerwehr?
Herr Staatssekretär!
*) Vgl. mündliche Antwort auf Seite 10728 ({1})
**) Vgl. mündliche Antwort auf Seite 10728 ({2})
***) Vgl. mündliche Antwort auf Seite 10729 ({3})

Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, Herr Kollege, die gleiche Frage wurde bereits wiederholt in Fragestunden des Bundestages gestellt. Da sich zwischenzeitlich keine neuen Gesichtspunkte ergeben haben, kann ich nur in gleichem Sinne antworten. Die Führer von Krankenwagen dürfen sich im Straßenverkehr durch blaues Blinklicht und durch Einsatzhorn bemerkbar machen, wenn zur Rettung von Menschenleben höchste Eile geboten ist. Auf diese Zeichen hin müssen die anderen Fahrzeugführer sofort freie Bahn schaffen. Dadurch soll gewährleistet werden, daß die Krankenwagen nicht durch andere Verkehrsteilnehmer aufgehalten werden. Die Bundesregierung hält es aber im Interesse der Verletzten und Schwerkranken nicht für geboten und im Hinblick auf die Verkehrssicherheit auch nicht für vertretbar, die Führer von Krankenwagen von allen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu befreien. Den Kranken und Verletzten ist nicht gedient, wenn sich auf dem Wege zum Krankenhaus neue Unfälle ereignen, die ihre Beförderung verzögern oder sogar neue Lebensgefahr heraufbeschwören. Auch die Sonderrechte der Polizei und der Feuerwehr auf diesem Gebiet bestehen nur noch beschränkt. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird darauf hingewiesen, daß es nicht Sinn eines hoheitlichen Einsatzes ist, gefährdete Menschen unter Bedrohung der Gesundheit oder des Lebens anderer zu retten und daß die Verantwortlichkeit im Sinne des allgemeinen Strafrechts bestehen bleibt. Bei der ständig zunehmenden Verkehrsdichte kann das Problem der ärztlichen Versorgung von Menschen, die in Lebensgefahr stehen, nur in begrenztem Maße durch besondere Verkehrsvorrechte gelöst werden. Wichtiger ist vielmehr, daß alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die den Rettungsdienst verbessern können. Dazu ist vor allen Dingen eine zweckmäßige Ausstattung der Krankenwagen wichtig, z. B. durch Einrichtungen, die eine ärztliche Versorgung am Unfallort und während der Fahrt ermöglichen. Der gleichen Ansicht sind die für den Verkehr zuständigen obersten Landesbehörden. Das hat sich anläßlich der Beratung der neuen Straßenverkehrsordnung erneut bestätigt.