eckhardt rehberg (NA), 2015-07-01:
Herr Kollege Sarrazin, ich möchte Ihnen gerne erwidern. Wenn ich die Entwicklung in Griechenland in den
letzten zehn Jahren sehe, dann stelle ich fest, dass Griechenland seit Anfang 2000, bedingt durch den Beitritt
zur Euro-Zone, weit über seine Verhältnisse gelebt und
die Schulden in die Höhe gefahren hat, um die Sozialsysteme zu finanzieren. 2010 war Griechenland, regiert
von Sozialdemokraten und Konservativen, nicht mehr in
der Lage, sich auf dem Kapitalmarkt zu refinanzieren.
Dann haben wir das erste und das zweite Hilfsprogramm
aufgelegt. Wenn ich mich recht erinnere - darauf sind
schon einige Redner in der Debatte eingegangen -, war
Griechenland im Dezember letzten Jahres fast wieder
kapitalmarktfähig. Griechenland kam aus der Rezession
heraus und hatte Aussicht, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Ich behaupte nicht, dass die Regierungen in
Griechenland zwischen 2010 und 2015 alles richtig gemacht haben, aber Griechenland war, wie es Kollegin
Hasselfeldt formuliert hat, auf einem guten Weg, genauso wie Spanien, Irland, Portugal und Zypern; wir haben gerade heute im Haushaltsausschuss eine Tranche
für Zypern freigegeben.

Deswegen, Herr Kollege Sarrazin, muss man schon
die Frage stellen: War das verantwortungsvoll, was die
griechische Regierung seit Ende Januar bis heute gemacht hat? Sie hat gezockt bis zum Letzten - das hat gerade die letzte Woche gezeigt -, immer in dem Wissen,
dass Solidarität heißt: Hilfe zur Selbsthilfe. Trotzdem
kannten sie nur zwei Themen in den letzten fünf Monaten: einen Schuldenschnitt, und: Gebt uns neues Geld
ohne Konditionen! - So kann Europa - auch im Hinblick
auf die Länder, die Sie gerade genannt haben - nicht
funktionieren, Herr Kollege Sarrazin.

({0})

Ständig werden zusätzliche Finanzpakete für Wachstum und Beschäftigung gefordert. Griechenland hat von
2007 bis heute aus europäischen Strukturfonds 35 Milliarden Euro erhalten. Griechenland hat bis heute von
der Europäischen Investitionsbank noch einmal 11 Milliarden Euro zu günstigsten Konditionen erhalten. Griechenland steht in den nächsten fünf Zeitjahren, in der
nächsten Förderperiode bis 2020, der gleiche Betrag wie
in der vorangegangenen Förderperiode zur Verfügung.
In 13 Jahren sind das über 70 Milliarden Euro aus europäischen Strukturfonds wie dem Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds
und ELER einschließlich Direktbeihilfen für die Landwirtschaft.

Was hat man daraus gemacht? Wie wurde das in Anspruch genommen? Ist das alles versickert, oder ist das
dort angekommen, wohin es sollte, nämlich beim Mittelstand, bei Forschung und Bildung, bei den jungen Leuten? Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe große Zweifel - auch nach einem Besuch in Griechenland vor zwei
Monaten -, dass die Gelder für das verwendet wurden,
wozu sie gedacht waren. Die Syriza-Regierung wollte ja
alles besser machen. Aber ich konnte nicht erkennen,
dass sie auch nur an einer Stelle etwas besser gemacht
hat und dass das Geld, das Europa zur Verfügung stellt,
für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt wird.

({1})

Herr Kollege Gysi, Sie haben beklagt, dass in den
„Prior Actions“ der Troika nicht die Sonderabgabe auf
Unternehmensgewinne steht. Was Sie aber nicht gesagt
haben, ist, dass die Links-rechts-Regierung in Athen
eine Steueramnestie für die Reichen gemacht hat.

({2})

Das ist für mich völlig unerklärlich. Wie kann man
grundsätzlich auf die Idee kommen, einmal Steuerausfälle von 70 Milliarden Euro in den Wind zu schlagen
und als Zweites einen Cut bei 1 Million Euro anzusetzen? Ich kann mich an einen Artikel im Spiegel erinnern,
in dem aufgezeigt wird, wie die Vetternwirtschaft unter
Syriza und Anel läuft. Das ist keine andere als die unter
der ND oder der Pasok, überhaupt keine andere. Syriza
ist aber mit dem Anspruch angetreten, alles besser zu


machen. Ich habe am 27. Februar hier gesagt: Ich gebe
dieser Regierung eine Chance. - Jetzt kann ich Ihnen
ganz ehrlich sagen: Allein die Steueramnestie für Reiche
ist reinste Klientelpolitik. Das, was Syriza und Anel gemacht haben, ist nicht akzeptabel. Das muss erst einmal
in Griechenland abgestellt werden, bevor wir über weitere Dinge reden.

({3})

Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Wo ein Wille ist, da
ist auch ein Weg. - Zum Willen gehören immer zwei. Ich
kann nur noch einmal das sagen, was ich eingangs gesagt habe: Griechen, seid klug, wählt die gemeinsame
Währung, wählt damit Europa! Zwingt eure Regierung,
endlich eine solide, vertrauensvolle und seriöse Politik
mit den Partnern in Europa zu machen!

Herzlichen Dank.

({4})