Carsten Schneider (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Frau Kudla, ich weiß nicht, wen Sie so kennen,
der Konten in der Schweiz hat, um dort Geld zu verstecken. Aber Kleinsparer sind mir diesbezüglich bisher
noch nicht untergekommen.

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Bei der Entscheidung vom Samstagmorgen, an der
der Herr Bundesfinanzminister maßgeblich mitgewirkt
hat - deshalb reden wir heute darüber -, wurde an einer
entscheidenden Stelle ein schwerer Fehler begangen: Es
sollte in Einlagen unter 100 000 Euro, die durch in nationales Recht implementiertes EU-Recht gesetzlich geschützt sind, eingegriffen werden.

Dieser Vorschlag mag zwar nicht von Herrn Schäuble
gekommen sein; aber er hat ihn akzeptiert.

({1})

Der Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem, der - wie einige
andere auch - an dieser Entscheidung ebenfalls beteiligt
war,

({2})

hat sich für diese Entscheidung entschuldigt. Er hat gesagt: Das war ein Fehler.

Ich hätte von Herrn Schäuble und von Ihnen als Vertreter der Koalition erwartet, dass Sie hier deutlich machen: Wir entschuldigen uns dafür. Das war ein Fehler.
Er hat zu großer Verunsicherung in Europa geführt.

({3})

- Herr Volk, Sie haben hier vorhin viel Trara gemacht,
aber wenig zur Sache gesagt.

Zypern hat vor einem Dreivierteljahr einen Antrag
auf Hilfsmaßnahmen gestellt. Das hat die Bundesregierung ein Dreivierteljahr lang nicht interessiert. Sie haben
in keiner Art und Weise Druck auf das Land ausgeübt,
Gläubiger zügig an den Kosten der Rettung zu beteiligen, bevor das Geld abgezogen wird.

({4})

Es gibt überhaupt keinen Dissens darüber, dass das
Geschäftsmodell in Zypern nicht mehr trägt und dass es
sich für ein Land innerhalb der Europäischen Union, in
der Solidarität großgeschrieben wird, nicht gehört, durch
Steuerdumping und eine sehr schwammige Umsetzung
von Geldwäscherichtlinien Steueraufkommen aus anderen Ländern, zum Beispiel aus Deutschland, abzuziehen.
Diesbezüglich wollen wir einen ganz klaren Stopp.

({5})

Sie haben in dieser Richtung keinerlei Initiativen
ergriffen. Es ist vielmehr alles auf die nächtliche Entscheidung vom vergangenen Wochenende zugelaufen.
Als deutlich wurde, dass es innerhalb des Europäischen
Rates eine Entscheidung gibt, haben wir als SPD gefordert, dass sich die Bundeskanzlerin am letzten Donnerstag hier im Bundestag erklärt. Sie hat es nicht getan.

Die Bundeskanzlerin hat genauso wie der Bundesfinanzminister das Verhandlungsergebnis einschließlich
der Beteiligung von Einlagen unter 100 000 Euro mit
6,5 Prozent gutgeheißen.

({6})

Das war ein Fehler, und es gehört sich, dazu zu stehen.




Carsten Schneider ({7})

Das Vertrauen in die Währungsunion ist ohnehin brüchig, wie man schon beim Zeitunglesen sieht. Sogar
meine Regionalzeitung hat mit der Frage aufgemacht, ob
deutsche Einlagen sicher sind oder nicht. Der Regierungssprecher musste erneut entsprechende Versicherungen abgeben. Dies alles zeigt doch, dass das Verhalten
der Bundesregierung insbesondere angesichts des kleinen Betrages, um den es ging, ein Fehler war.

({8})

Sie hätten auch aus einem anderen Grund schon viel
früher handeln müssen: Seit einem Dreivierteljahr hat
die Europäische Zentralbank die zyprischen Banken über
ihre Notfallmaßnahmen, ELA genannt, finanziert.

({9})

Es hat dazu geführt, dass mittlerweile ein zweistelliger
Milliardenbetrag auf den Konten aufgelaufen ist, mehr
oder weniger als Kredit an die nationalen Banken. Gehen das Land Zypern und diese Banken pleite, müssen
wir für diese Forderung aufkommen; es sind dann direkte Schulden, die wir übernehmen müssen. Das hätte
man verhindern können. Denn genau in dieser Zeit sind
nachrangige Gläubiger dieser Banken, zum Beispiel der
hier zitierten Laiki Bank - sie hätten im Falle einer
Pleite haften müssen -, herausgekauft worden; sie sind
verschwunden. Hier geht es um einen Milliardenbetrag,
der weg ist; auch das haben Sie durch Nichtstun zu verantworten.

({10})

Meine Damen und Herren, die Lage in Zypern ist jetzt
sehr schwierig. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Es
muss einen substanziellen Beitrag der Einleger von Beträgen über 100 000 Euro geben - die Einlagen sind im
Durchschnitt viel höher als in Deutschland -; das ist Bedingung. Anders ist eine Schuldentragfähigkeit nicht
herzustellen.

({11})

Das hätte man schneller haben können, und man hätte
es auch ohne Proteste der Zyprer - er kam von den
Kleinsparern - haben können.

({12})

Ein solcher Beitrag wäre, glaube ich, im Parlament
durchgegangen. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Ich hoffe, dass sich die Verunsicherung auflösen
lässt und wir trotzdem zu einer tragfähigen Lösung kommen.

Vielen Dank.

({13})