Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/11206 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung
beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den

Vizepräsidentin Petra Pau
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion
Die Linke abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung
beim Finanzausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit
den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkte 6 b und 6 c sowie Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/10617, 16/10820 und 16/11387
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 6 d. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/11246 mit dem Titel „Bei Klimaverhandlung in Poznań den Weg für Kyoto II frei machen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 6 e. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Neuer Schwung für die Klimaverhandlungen - Poznań zum Erfolg machen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11415, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11024 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 f. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 16/10394.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9454 mit dem Titel
„Barrieren für die Einführung der CCS-Technologie
überwinden - Voraussetzungen für einen praktikablen
und zukunftsweisenden Rechtsrahmen schaffen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDPFraktion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/5131 mit dem Titel „Potenziale der Abtrennung und Ablagerung von CO2 für den
Klimaschutz nutzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 g. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Den Klimawandel wirksam
durch Urwaldschutz bekämpfen - Agrarüberschüsse in
den Erhalt der Urwälder investieren“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8877, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7710 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 h. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Tropenwaldschutz braucht
solide Finanzierung - Entwaldung vermeiden, Klimaund Biodiversität schützen“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11346, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9065 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDPFraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 sowie die Zusatzpunkte 5 und 6 auf:

7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Initiative zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik

- Drucksache 16/9234 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Sportausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Götz, Dirk Fischer ({1}), Dr. Klaus W.
Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Petra Weis, Klaas
Hübner, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD


Vizepräsidentin Petra Pau
Die integrierte Stadtentwicklung weiter ausbauen

- Drucksache 16/11414 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Gisela Piltz, Horst Friedrich ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innenstädte stärken - Kooperationen fördern Städtebauförderung weiter entwickeln

- Drucksache 16/8076 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann.