Ralph Brinkhaus (NA), 2011-02-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Privileg des letzten Redners in der Debatte ist, dass er auf
alles reagieren kann, was vorher gesagt wurde. Ich muss
ehrlich sagen: Die Debatte war ein bisschen rituell. Die
Regierung sagt: Alles ist gut. Die Opposition sagt: Alles
ist schlecht. Das ist das Übliche.

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Gestört hat mich ein bisschen, Herr Schick und Herr
Sieling, dass Sie das Ganze etwas auf die persönliche
Ebene gezogen haben. Ich glaube, das ist nicht notwendig. Ich glaube, wir alle wollen im Anlegerschutz mehr
tun. Wir haben unterschiedliche Vorstellungen, wie das
geschehen kann. Dementsprechend wünsche ich mir,
dass wir die Diskussion mit weniger Schaum vor dem
Mund ein wenig sachlicher führen.

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Ich nehme die einzelnen Kritikpunkte, die heute wie
auch in Briefen von Gewerkschaften und Personalräten
geäußert worden sind, sehr ernst und möchte auf den einen oder anderen Punkt eingehen. Fangen wir mit dem
Anschleichen an. Kollege Middelberg hat dazu einiges
ausgeführt.

Wir schließen eine Lücke und damit eine Umgehungsmöglichkeit im geltenden Recht. Das ist ehrenwert, gut und richtig. Es trifft aber nicht zu, dass wir daRalph Brinkhaus
mit das ganze Übernahmerecht verbessern. Diesen
Anspruch erheben wir gar nicht. Das ist ein sehr komplexer Prozess, dem übrigens auch der SPD-Antrag nicht
gerecht wird.

Wir müssen vielmehr das Ganze in den Blick nehmen
und feststellen, ob das, was teilweise in Presse und Wissenschaft geäußert wird, zutrifft, nämlich dass deutsche
Unternehmen ein besseres Ziel für feindliche Übernahmen sind als Unternehmen in anderen Ländern.

Das ist insofern gerade jetzt besonders wichtig, als
deutsche Unternehmen besser dastehen als viele andere
Unternehmen in vielen anderen Ländern und deswegen
durchaus ein Übernahmeziel sind. Wir werden das sorgfältig machen. Wir werden ein Fachgespräch führen. Wir
werden gemeinsam mit Ihnen die Anregungen gründlich
aufgreifen und werden dann Lösungen erarbeiten, die
dazu beitragen werden, dass wir ein Level Playing Field,
einen fairen Wettbewerb, in Europa und auch in der ganzen Welt haben.

Zweiter Punkt: Produktinformationsblätter. Dazu muss
man einfach einmal sagen, dass wir es gemacht haben.
Wir haben ein Produktinformationsblatt eingeführt

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gegen sehr viel Widerstand. Wir haben teilweise konkurrierende europäische Regelungen, wir haben Vorstellungen im Bankenbereich, wie das Ganze aussehen soll.
Wir haben angefangen, wir haben es gemacht. Jetzt kann
man natürlich kritisieren, dass das Ganze nicht detailliert
genug ist. Man kann kritisieren, dass darin nichts steht
zu ökologischen und sozialen Aspekten. Man kann viel
kritisieren. Aber man sollte doch einfach mal anerkennen, dass wir einen Anfang gemacht haben. Wenn wir
bessere Erkenntnisse gewinnen, dann werden wir diese
einbeziehen. Das müssen wir sowieso tun, weil wir auf
europäischer Ebene die PRIPs-Intiative haben, wonach
wir dieses Informationsblatt in zwei bis drei Jahren überarbeiten müssen.

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Dritter Punkt: Beraterqualität. Ganz ehrlich, meine
Damen und Herren, wer kann denn wirklich etwas dagegen haben, dass wir verlangen, dass Berater im Wertpapierbereich über Sachkunde verfügen? Wer kann denn
wirklich etwas dagegen haben?

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Dementsprechend sollte man anerkennen, dass wir
das hier an dieser Stelle im ersten Schritt bei den Bankberatern verortet haben. Wir haben sogar noch eines gemacht: Damit durch dieses Gesetz niemand geschädigt
wird, haben wir die Übergangsfrist im Gesetzgebungsprozess noch einmal verlängert. Wir haben eine „AlteHasen-Regelung“ eingebaut. Wir haben ganz viele Regelungen eingebaut, damit auch Leute, die vielleicht
nicht über die formale Qualifikation verfügen, genügend
Zeit haben, sich diese Qualifikation anzueignen.

Zweiter Punkt hierzu: Was kann man dagegen haben,
dass die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, tatsächlich überwacht, ob die Beratung
gut und richtig ist? Was kann man wirklich dagegen haben? Genau das werden wir in diesem Gesetz regeln.
Man muss eines dazu sagen - das ist jetzt an die Kollegen der SPD gerichtet -: Ja, wir fangen eben nicht nur
bei den Beratern an, sondern elementarer Teil dieses Gesetzes ist, dass wir erstmals die Vertriebsbeauftragten
und die Compliance-Beauftragten in Unternehmen in
den Fokus nehmen und versuchen, auch diese zu überwachen.

Was wird passieren? Es wird Folgendes passieren:
Wir werden alle Bankberater registrieren. Ja, wir werden
alle Bankberater registrieren. Da kann man jetzt einwenden, das sei eine riesige Bürokratie. Wir haben das bei
den Versicherungsvermittlern gemacht, die übrigens fast
genauso viele sind wie die Bankberater. - Anstandslos.
Es gibt keine Beschwerde.

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In einem zweiten Schritt werden wir dann die Beschwerden, die von Kunden gegenüber einem Bankberater geäußert werden, sammeln. Es wird aber nicht so
kommen wie bei der Flensburger Verkehrssünderkartei:
sechs Beschwerden, und du bist raus, du kriegst ein Berufsverbot. Das ist ja die Befürchtung, die von den Gewerkschaften immer wieder suggeriert wird. Nein, es
wird so sein: Wenn wir eine gewisse Häufung von Beschwerden haben, dann wird die BaFin anrücken, und
dann wird sie beim Berater fragen, was schiefgelaufen
ist. Sie wird aber genau das tun, was Sie angemahnt haben. Sie wird nämlich auch bei den Vertriebsstrukturen
prüfen, was dort schiefgelaufen ist, ob da ein Vorgesetzter ist, der unzulässigerweise Druck ausgeübt hat.

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Sie wird auch den Compliance-Beauftragten befragen:
Gibt es in diesem Unternehmen eine Unternehmenskultur, die gezielt auf eine Falschberatung hinwirkt?

Das ist neu, das ist gut, und das ist richtig. Das ist ein
Quantensprung gegenüber all den Dingen, die wir vorher
gemacht haben. Das muss man auch mal anerkennen.

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Jetzt will ich Ihnen eines sagen. Es wird ja immer so
getan, als könne der arme Berater nichts dafür. Wir wissen, dass Vertriebsdruck in den Betrieben ausgeübt wird.
Aber wer kann denn ernsthaft etwas dagegen haben, dass
dann, wenn ein Berater systematisch über Jahre hinweg
eine Falschberatung betreibt, systematisch über Jahre
hinweg das Vermögen, das ihm anvertraut wird, vernichtet, ganze Lebensentwürfe vernichtet, wie das im Lehman-Fall passiert ist, diesem Berater als Ultima Ratio
gesagt wird, dass er für zwei Jahre aus dem Verkehr gezogen wird? Ich kann das nicht verstehen.

({8})

Denn auch der Berater hat eine Verantwortung.


Im Übrigen tun wir mit diesem Gesetz eines: Wir stärken den Berater gegenüber seinem Chef, weil er sich immer wieder darauf berufen kann: Ich werde beobachtet,
ich muss für mein Handeln einstehen.

({9})

Deswegen ist es so richtig, wie wir diesen Gesetzentwurf
gemacht haben, und deswegen ist es völlig unverständlich, dass von der SPD versucht wird, dieses Gesetz mit
der Begründung zu torpedieren, dass das zu viel Bürokratie sei. Das, Herr Sieling, ist armselig!

({10})

Kommen wir zum nächsten Bereich, zum Bereich der
offenen Immobilienfonds. Wir haben festgestellt, meine
Damen und Herren, dass wir bei den offenen Immobilienfonds einen Konstruktionsfehler haben. Der Konstruktionsfehler bestand darin, dass wir auf der einen
Seite den Anlegern versprochen haben, dass sie täglich
ihre Anteile zurückgeben dürfen und ihr Geld dafür kriegen,

({11})

das aber mit Immobilien unterlegt war, die man nicht
täglich wie Aktien in einem Aktienfonds verkaufen
kann.

Wir haben dieses Problem angepackt. Wir haben dieses Produkt durch Mindesthaltefristen, Kündigungsfristen und vieles andere mehr sicherer gemacht, und zwar
in einem Prozess, der wahnsinnig schwierig war; denn
die Branche hatte keine Lösung angeboten. Wir mussten
das alleine machen. Wir haben das auch auf den Weg gebracht. Das Einzige, was Ihnen, Herr Sieling, dazu einfällt, ist der Satz: Ich habe dagegen Bedenken. - Der Gegenvorschlag, den Sie im Entschließungsantrag machen,
läuft letztendlich nur auf eine genauere Beobachtung hinaus. Das entspricht nicht dem Niveau, auf dem wir hier
diskutieren sollten. Aber das passt zu Ihnen, Herr
Sieling, und Ihrer Rede. Das ist nicht gut.

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Nachdem ich einiges zum Gesetzentwurf gesagt habe,
lassen Sie mich noch ein paar allgemeine Ausführungen
machen.

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Lassen Sie mich auf den Vorwurf der Branche eingehen,
wir regulierten zu viel und verursachten einen zu hohen
bürokratischen Aufwand. Ich habe grundsätzlich eine
sehr marktwirtschaftliche und wirtschaftsliberale Einstellung und frage mich manchmal auch, ob das, was wir
regulieren, richtig ist oder ob wir dadurch nicht nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen. Aber
die gesamte Finanzbranche hatte seit 2008 zweieinhalb
Jahre Zeit, auf all die Fragen, die die Finanzkrise aufgeworfen hat, eigene Antworten zu geben. Diese Antworten sind nie gekommen, weder beim Eigenkapital noch
bei der Liquidität noch bei den Ratingagenturen und
auch nicht beim Verbraucherschutz. Wenn die Branche
nun sagt: „Ihr macht da etwas falsch; das ist eine Überregulierung“, dann muss sie sich fragen lassen, warum sie
keine eigenen Vorschläge gemacht hat.

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Ich will das am Beispiel der offenen Immobilienfonds
erläutern. Wir wissen seit zwei Jahren, dass dieses Produkt in der Krise ist.

({15})

Wir warten seit zwei Jahren auf Vorschläge der Branche.
Aber es kommt nichts. Schlimmer noch: Jeder Vorschlag, den wir gemacht haben, wurde bekämpft, einmal
vom Verband, dann von größeren Anbietern und dann
wieder von kleineren Anbietern. So kann man nicht arbeiten. Ganz ehrlich: Wenn man Marktwirtschaft ernst
nimmt, dann muss man dem Markt auch zugestehen,
dass er in der Lage ist, Probleme selbst zu lösen.

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Ich habe das Gefühl, dass der Finanzmarkt momentan
dazu nicht in der Lage ist. Er ist nicht in der Lage, seine
Probleme selbst zu lösen. Deswegen darf er sich nicht
wundern, dass wir Politiker mit unserem vielleicht begrenzten Wissen - so demütig sollten wir sein - hin und
wieder Regelungen erlassen, die nicht optimal sind.
Aber der Finanzmarkt hätte immer die Alternative gehabt, sich selbst zu regulieren und selber etwas auf den
Weg zu bringen. Warum müssen wir denn ein Produktinformationsblatt machen? Warum hat es der Zentrale Kreditausschuss nicht geschafft, ein bundesweit einheitliches Produktinformationsblatt für Deutschland auf den
Weg zu bringen? Das geht so nicht. Da darf er sich nicht
wundern, dass wir das machen.

Ein letzter Satz, den ich Ihnen noch mitgeben möchte.
Ich habe neulich an einer Podiumsdiskussion über die
Finanzmärkte teilgenommen; es waren nette Gespräche
mit netten Bankern. Herr Schick, ich habe dann eingeworfen: Ohne Ethik und Moral funktioniert Marktwirtschaft nicht. - Daraufhin wurde mir empört entgegengeschleudert: Der Markt hat keine Moral, Herr Brinkhaus. Das ist zwar richtig. Aber die einzelnen Marktteilnehmer
sollten Ethik und Moral haben.

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Ich habe das Gefühl, dass die Finanzbranche, die überwiegend gut und korrekt arbeitet - das gilt insbesondere
für die vielen Hunderttausenden Mitarbeiter -, nicht
über die Selbstreinigungskraft verfügt, diejenigen, die
nicht diese Moral haben, zu bekämpfen. Ich wiederhole:
Ich habe das Gefühl, dass die Finanzbranche nicht über
die Selbstreinigungskraft verfügt, diejenigen zu bekämpfen, die nicht diese Moral haben. Dann muss sich diese
Branche auch gefallen lassen, reguliert zu werden.

Eines steht fest - das gilt zumindest für uns -: Wir
sind noch immer begeisterte Anhänger der Marktwirtschaft. Aber wir werden es nie wieder zulassen, dass



eine Branche durch Fehlverhalten die Marktwirtschaft
gefährdet. Deswegen beschließen wir heute über den
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes. Die freien Vermittler werden genau den
gleichen harten Regelungen unterworfen wie die Bankvermittler und Bankberater. Wir werden auch Basel III
weiter umsetzen und die OTC-Derivate regulieren. Die
christlich-liberale Koalition wird den eingeschlagenen
Weg weitergehen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Danke.

({18})