Oskar Lafontaine (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Übereinstimmend wurde in diesem Hause festgestellt, dass die Energiepreise in den letzten Jahren davongelaufen sind. Die Zahlen zu Beginn dieses Jahres
kennen die meisten: Der Strompreis hat sich um rund
25 Prozent erhöht, die Benzinpreise um ein Drittel, und
der Ölpreis hat sich verdoppelt.

Konkret sieht das so aus, dass sich viele nicht mehr
das Leben leisten können, das sie sich in den Jahren davor geleistet haben. Im letzten Winter haben mir Händler
erzählt, dass sie Leute haben frieren sehen, weil sie sich
kein Öl leisten konnten. Auch im letzten Jahr haben mir
Händler berichtet, dass immer mehr Kunden ihre Rechnungen für Öl über Kredite begleichen. Das ist eine beängstigende Entwicklung.

Wenn man gleichzeitig hört, dass beispielsweise immer mehr Haushalten der Strom abgestellt wird, weil die
Rechnungen nicht mehr bezahlt werden, dann kann man
das nicht mehr nur auf das Thema Angebot und Nachfrage reduzieren. Hier geht es um Menschen, Haushalte,
Eltern mit Kindern. Deswegen müssen wir irgendetwas
unternehmen.

({0})

Das Bedauerliche an dieser Debatte ist wieder einmal,
dass alle in der Analyse, dass die Preise zu hoch sind,
übereinstimmen, dass aber, wenn man die Regierungsmehrheit fragt, was denn geschehen soll, keine Bereitschaft erkennbar ist, sich auf irgendeine Maßnahme zu
einigen, es sei denn, man reduziert das auf die Tatsache,
dass nun die Entscheidung getroffen wurde - das begrüßen wir -, die Heizkosten beim Wohngeld zu berücksichtigen. Aber das ist nur eine minimale Lösung. Wir
brauchen eine wirklich durchgreifende Lösung.

Sie mögen mit unseren Anträgen nicht einverstanden
sein. Aber unsere Position ist - das möchte ich deutlich
sagen -: Wenn Sie Anträge einbringen, die zu einer Verbesserung der Situation der Haushalte führen, werden
wir ihnen zustimmen; denn wir sind nicht der Meinung,
dass das, was wir vortragen, der Weisheit letzter Schluss
sein muss.

({1})

Das gilt auch für die Anträge der FDP. Dabei möchte ich
nur auf einen Sachverhalt hinweisen. Aus Erfahrung
wissen wir, dass steuerliche Ermäßigungen nicht unbedingt über die Preise weitergegeben werden. Es wäre zu
klären, wie wir sicherstellen können, dass beispielsweise
eine Reduktion der Mehrwertsteuer beim Endverbraucher tatsächlich ankommt. Es gibt hinreichende Erfahrungen, dass das oft nicht der Fall ist. Ich sage das nur,
um ein Sachargument in die Debatte einzuführen, und
nicht, um Ihren Antrag abzuqualifizieren.

Für uns geht es hier auch um eine grundsätzliche
Frage. Was verstehen wir unter sozialer Marktwirtschaft? Ich habe heute wieder interessante Aufsätze und
Interviews zu diesem Thema gelesen. Ich ermutige jeden, der das Wort „soziale Marktwirtschaft“ in den
Mund nimmt, zu sagen, was er darunter versteht. Heute
habe ich gelesen, dass das etwas mit Einstieg und Aufstieg zu tun habe. Ob damit etwas Brauchbares oder Verwertbares gesagt ist, weiß ich nicht.

({2})

Ich möchte für meine Fraktion festhalten: Für uns ist
eine Marktwirtschaft dann sozial, wenn sie fallende
Löhne sowie Monopol- bzw. Oligopolpreise verhindert.
So einfach ist die Definition.

({3})

Fallende Löhne führen zu fallenden Renten und sinkenden sozialen Leistungen. Steigende Preise führen, wie
wir es jetzt erleben, zu einer Verarmung der Bevölkerung. Weil Sie diesen Zusammenhang nicht herstellen,
gab es im letzten Jahr die Entwicklung, dass die Löhne
und Renten gefallen sind, während die Energiepreise gestiegen sind. Das führt zu einer systematischen Verarmung der Bevölkerung. Die Schuld daran trägt die
Mehrheit dieses Hauses. So simpel ist der Zusammenhang.

({4})

Als hätte unsere verehrte Bundeskanzlerin mir heute
ein Argument liefern wollen, hat sie in einem Interview
zur sozialen Marktwirtschaft auf die Frage, was sie denn
eigentlich bewirkt und erreicht habe, geantwortet: Weniger Staat ist ein Zugewinn an Freiheit für viele Bürger. Jetzt müssen Sie klatschen. Mit diesem Satz steht die
verehrte Bundeskanzlerin in krassem Gegensatz zum
Aufklärer Rousseau, der gesagt hat:

Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es
die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das
befreit.

Nun stehen wir vor der schwierigen Frage, wer recht hat:
Frau Merkel oder der Aufklärer Rousseau? Wenn man
die Geschichte der Menschheit betrachtet, sieht man:
Überall dort, wo die Schwachen durch Gesetze nicht geschützt werden, werden sie in größere Schwierigkeiten
kommen und ihr Leben immer weniger bewältigen können.

({5})

Frau Merkel hat überhaupt keine Kenntnis von den philosophischen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft.
Das ist der Punkt, über den wir hier reden. Solange man
diesen Zusammenhang nicht sieht, sind viele Menschen
in der Armutsfalle. Ich könnte sie auch Merkel-Falle
nennen: auf der einen Seite Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns, auf der anderen Seite steigende
Energiepreise. Dann wundern Sie sich auch noch, dass
immer mehr Haushalte in Schwierigkeiten kommen. Warum erkennen Sie diese Zusammenhänge nicht?

Aufgrund verfehlter Politik haben wir in Deutschland
mit 25 Prozent einen riesigen Niedriglohnsektor, den
größten aller Industriestaaten. Trotz wachsender Wirtschaft sind im letzten Jahr die Löhne und Renten in
Deutschland gefallen. Mittlerweile gibt es laut eigenem
Bericht 5,2 Millionen Haushalte mit 500 bis 900 Euro
Nettoeinkommen. Was ist das denn für eine Lage? Die
Kanzlerin hat vor ein paar Monaten gesagt: Deutschland
hat Grund zur Zuversicht. Sie reden immer von Haushaltskonsolidierung. Es gibt viele Menschen, die darüber
nachdenken, was damit gemeint sein könnte. Es gibt
viele Haushalte, die froh wären, wenn sie von Haushaltskonsolidierungen reden könnten. Aber im Moment geraten viele Privathaushalte in immer größere Schwierigkeiten, weil sie aufgrund der Entwicklung der Löhne und
Renten sowie der Preise nicht mehr in der Lage sind, ihr
Leben zu gestalten. Haushaltskonsolidierung aus Sicht
der Ärmeren unserer Bevölkerung wäre vielleicht ein
Thema, auch für die Mehrheit dieses Hauses.

({6})

Nun sind einige kurzfristige Maßnahmen zu treffen.
Das Bedauerliche ist ja, dass hier herumgeredet, herumgeredet und noch einmal herumgeredet wird.

({7})

Wir könnten durch eine einzige Entscheidung die Probleme lösen. Nehmen wir doch nur einmal die Pendlerpauschale, mit der Sie von der CDU/CSU einen lächerlichen Zirkus aufführen. Man hat fast den Eindruck, als
hätte sich die CDU mit der CSU abgesprochen, das
Theater bis zur bayrischen Landtagswahl aufzuführen,
wobei das Thema Pendlerpauschale immer wieder durch
die CSU auf die Tagesordnung gesetzt wird und die
CDU diese Forderung mit dem Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung blockiert. Das ist unredlich. Kommen Sie endlich zu irgendeiner Entscheidung! Sagen Sie
Ja, oder sagen Sie Nein! Das steht schon so in der Bibel.

({8})

Dasselbe gilt für die Sozialtarife. Dazu ist einiges
von meinem Vorredner gesagt worden. Es gibt verschiedene Modelle. Auch hier würden wir sagen, Herr Kollege Hempel - ({9})

- Hempelmann, Entschuldigung. Jetzt können Sie überlegen, warum ich hier gestockt habe. Nun gut.

({10})

Das war nicht böse gemeint. Ich habe hier schlicht gestockt. - Sie haben eine Reihe von Fällen genannt. Wir
würden jedes Modell mittragen, aber es nützt doch
nichts, dass wir hier endlose Debatten führen und nichts,
aber auch gar nichts geschieht.

({11})

Deshalb sagen wir: Sozialtarife sind eine Möglichkeit.
Wir wären bereit, jeden Vorschlag zu akzeptieren, aber
es geschieht nichts. An dieser Stelle wird immer wieder
gesagt, wir hätten das Geld dazu nicht. Es ist aber für jeden, der das gutwillig überprüft, nachvollziehbar, dass
das Geld selbstverständlich da ist. Eben ist von den Gewinnen aus dem Emissionshandel die Rede gewesen. Einer hat von 1 Milliarde Euro in diesem Jahr gesprochen.
Das Öko-Institut hat ausgerechnet, dass in den nächsten
vier Jahren Gewinne in Höhe von 35 Milliarden Euro
anfallen.

({12})

Es mag richtig sein, dass nur die Hälfte dieser Summe
anfällt. Das heißt aber, dass Geld da ist, um den MenOskar Lafontaine
schen entgegenzukommen und ihre Lebenssituation zu
verbessern. Warum tun Sie denn nichts?

({13})

Dasselbe gilt für die Mehrwertsteuer. In diesem Zusammenhang gibt es verschiedene Rechnungen. Viele
haben ausgerechnet, dass allein die Mehreinnahmen aus
der Mehrwertsteuer, die aus der Strompreisentwicklung
resultieren, ausreichen würden, einen Einstieg in die Sozialtarife zu finanzieren. Warum tun Sie denn nichts?
Warum kassieren Sie nur die Mehrwertsteuer und sind
nicht bereit, Sozialtarife einzuführen und die Mehreinnahmen an die Menschen weiterzugeben?

({14})

Längerfristig - auch das möchte ich noch sagen - sind
Strukturmaßnahmen zu ergreifen, um den Energiepreisanstieg durch nationalstaatliche Entscheidungen zumindest zu dämpfen. Wir schlagen dazu nach wie vor die
Rekommunalisierung der Energieversorgung vor;
denn wir wissen doch aus eigener Erfahrung, dass wir zu
der Zeit, als wir in den Städten eine eigene Erzeugung
hatten, solche Entscheidungen noch selbstständig treffen
konnten. Das ist ein Zugewinn an Demokratie. Deshalb
sind wir für die Rekommunalisierung der Energieversorgung.

({15})

Dass man bei den Netzen eine wie auch immer geartete stärkere staatliche Kontrolle braucht, versteht sich
von selbst. Ich freue mich, dass innerhalb der SPD-Fraktion der Diskussionsprozess fortgeschritten ist und dass
die Abqualifizierung durch den Bundesumweltminister,
was die Verstaatlichung der Netze angeht, mittlerweile
anderen Einsichten gewichen ist.

Ich fasse zusammen: Die Entwicklung der Energiepreise ist für viele Haushalte - nicht für uns alle hier ein großes Problem. Ein Problem für diese Haushalte ist
aber auch, dass wir uns zwar einig sind, dass das
schlimm ist, dass die Koalition aber nicht in der Lage ist,
irgendeine Entscheidung zu treffen.

({16})