Bangemann (NA), 1975-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt einen Unterschied zwischen politischer Praxis und politischer Theorie, zwischen politischem Handeln und der politischen Rechtfertigung. Die Union hat den großen Vorteil, diesen Unterschied hier heute personell demonstriert zu haben: von Weizsäcker - das war politische Theorie -, Strauß und Carstens - das war die politische Praxis der Union.
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Meine Damen und Herren, wenn Doppelstrategie das Ganze unglaubwürdig macht, wie Herr von Weizsäcker vielleicht mit Recht gesagt hat, dann fragt sich doch derjenige, der an Demokratie interessiert ist, was es bedeuten kann, wenn nicht einmal Herr Strauß von seinen Äußerungen abrückt, sondern sie in philologischer Manier interpretiert, Stilfragen, Stilunterschiede heranzieht, um zu behaupten, das könne er nicht gesagt haben, anstatt zu sagen: Ich habe es nicht gesagt. Warum sagen Sie das nicht?
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Und wenn dann Herr von Weizsäcker in einer sicher bedenkenswerten Rede dazu keine Stellung nimmt, bleibt diese politische Rechtfertigung eines politischen Handelns, Herr von Weizsäcker, weit hinter Ihren eigenen moralischen Maßstäben zurück.
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Ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört. Ich gehöre zu denjenigen, die Ihnen auch zubilligen, daß das, was Sie sagen, Ihrer eigenen Überzeugung entspricht. Ich halte Ihre Rede auch in Teilen für bedenkenswert, wenngleich sie sicher nicht ausreicht, Sie nun auch noch mit in den Kreis der Kanzlerkandidaten aufnehmen zu lassen.
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- Ja, nun, meine Damen und Herren, das ist die Schwierigkeit, vor der wir im Augenblick stehen. Wenn jemand von Ihnen eine Rede hält, hat man immer die Frage im Hinterkopf: Ist das auch noch einer?
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Es mag sicher auch richtig sein, Herr von Weizsäcker, daß der, der die SPD wählt, die ganze SPD wählt. Das ist richtig. Aber trifft das nicht für Sie auch zu? Ist es nicht auch richtig, daß, wer von Weizsäcker und Leisler Kiep wählt, damit auch Herrn Strauß und Herrn Dregger wählt?
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Meine Damen und Herren, diese Auseinandersetzung um politische Theorie und Rechtfertigung politischen Handelns ist sicher nicht akademisch. Im Vergleich dessen, was man zur Rechtfertigung seines politischen Handelns sagt, mit dem, was man tatsächlich tut, wird natürlich auch deutlich, wie glaubwürdig man ist, und wird auch deutlich, wie weit man das, was man politisch tut, so rechtfertigen kann, daß es in der Öffentlichkeit abgenommen wird. Und auch in der Art und Weise, wie man den politischen Gegner - den politischen Feind, muß man manchmal sagen - charakterisiert und zu analysieren versucht, wird deutlich, wie die eigene Position ist.
Ich habe hier für die liberale Fraktion zu sprechen. In dieser Fraktion gibt es keinen sozialistischen Teil, Herr Carstens; deswegen brauche ich zum Problem des Sozialismus von unserer Fraktion aus nicht Stellung zu nehmen. Aber ich sage Ihnen: Wenn Sie behaupten, daß der Sozialismus nur eine lebensfeindliche, menschenfeindliche Politik betreiben kann, verlassen Sie das Maß an politischer Toleranz, das in diesem Hause gegenüber allen Fraktionen notwendig ist.
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Es ist sicher auch richtig, daß Pragmatismus nicht ausreicht, um Politik zu rechtfertigen. Aber genauso schwierig ist es, als Pragmatiker zu erkennen, daß man auch dann vor einem Werthintergrund agiert, wenn man glaubt, nur pragmatisch zu handeln, und das ist eine viel größere Gefahr. Die eigentliche Gefahr besteht nicht dann, wenn man sich über seinen Werthintergrund klar ist, sondern die eigentliche Gefahr für politisches Handeln besteht dann, wenn man glaubt, pragmatisch zu handeln, und dabei in Wahrheit einer Ideologie erliegt, die man nicht erkennt.
Und, Herr von Weizsäcker, es ist auch notwendig, daß politische Handlungen und politische Haltungen alternativ sein können, alternativ sein müssen; sie brauchen auch einen unterschiedlichen Werthintergrund. Ich bestreite nicht, daß das, was Sie gesagt haben, eine denkbare Weise, Politik zu machen, sein kann. Aber auf der anderen Seite müssen Sie dann vor dem Hintergrund, den Sie selber skizziert haben, vor dem Hintergrund auch des christlichen Engagements, mit dem Sie hier sicher gesprochen haben, Ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden sagen, daß man dann anderen Parteien, anderen Fraktionen einen anderen Werthintergrund als denkbare und mögliche Alternative von Politik zugestehen muß, soweit und solange sich diese Politik im Rahmen der Verfassung hält. Diesen Nachweis, Herr Carstens, müssen Sie führen, wenn Sie Positionen der Regierung als prinzipiell unmöglich, als unmenschlich, angreifen wollen, den Nachweis, daß sich das nicht im Rahmen der Verfassung hält. Und das haben Sie nicht getan.
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Meine Damen und Herren, das ist doch das Problem, vor dem Sie stehen, das Problem, daß Sie selbst in allem, was Sie sagen und tun - auch Sie, Herr Carstens -, diesem Anspruch, den Herr von Weizsäcker hier dargestellt hat, gerecht werden müssen. So leid es mir für Herrn von Weizsäcker tut, der mit großer Ehrlichkeit das hier vorgetragen hat, ich habe den Verdacht, wir alle haben den Verdacht, daß der Sandkuchen von Sonthofen hier mit Zuckerguß überzogen worden ist, damit er genießbar wird.
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Das ist eben das, was Ihnen die Öffentlichkeit nicht abnehmen wird; denn die Distanz, Herr von Weizsäcker, zwischen Sonthofen und Loccum ist zu groß, als daß Sie sie überbrücken könnten.
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Wenn diese gegenseitige Toleranz Wesenselement von Demokratie ist, dann muß man eben den Mut haben, seine eigene Meinung auch einmal zu relativieren; dann darf man nicht mit dem Absolutheitsanspruch auftreten, mit dem Sie hier heute, Herr Professor Carstens, aufgetreten sind, übrigens auch in dem, was Sie an Kritik zur Rede des Kollegen Ehrenberg gesagt haben. Ich fand, über Fragen des Stils sollten sich nicht diejenigen unterhalten, die miteinander streiten. Das sollte man anderen überlassen, wenn man nicht den naheliegenden Vorwurf rechtfertigen will, man wolle sich nicht inhaltlich mit dem auseinandersetzen, sondern allein an der Art der Auseinandersetzung seine eigene Kritik aufbauen.
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- Nein, das tue ich nicht. Ich mache hier nicht eine derartige Kritik, wie sie Herr Professor Carstens gemacht hat, sondern ich versuche, mich inhaltlich mit dem auseinanderzusetzen, was er gesagt hat. Der Verdacht ist eben da, wenn er sagt, Sozialisten seien unfähig, menschliche Reformen zustande zu bringen, daß er diesen Standpunkt gegenseitiger Tolerenz verlassen hat, daß er einen Anspruch verlassen hat, den man in der Demokratie nicht aufgeben sollte: daß man sich auch irren kann. Herr Professor Carstens gibt diesen Anspruch auf, und damit bewertet und beurteilt er selbst seine eigene Position, nicht ich, der ich das jetzt ausführe.
Verteidigung der Toleranz - das ist auch ein Thema in der Auseinandersetzung mit Terroristen ist eine Aufgabe politischer Praxis und nicht nur politischer Theorie. Hier kann sich niemand hinstellen und eine andere Fraktion und eine andere große

Partei in dieser Weise angreifen, wie Sie das getan haben, Herr Professor Carstens, ohne sich den Vorwurf zuzuziehen, von politischer Toleranz wohl zu reden, aber in der politischen Praxis diese Toleranz nicht zu beachten. Das ist das, was man Ihnen entgegenhalten muß.
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Wir, die Liberalen, haben den Kampf gegen Terroristen und gegen diejenigen, die die Demokratie bedrohen, immer als Kampf an zwei Fronten aufgefaßt:
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Einmal an der Front gegenüber denjenigen, die glauben, mit Gewalt politische Reformen, politische Vorstellungen durchsetzen zu können; das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Verteidigung des Rechtsstaates gegen seine Feinde heißt eben auch, daß diese Verteidigung mit rechtsstaatlichen Mitteln durchgeführt werden muß, wenn sich der Rechtsstaat in seiner Verteidigung nicht selbst aufheben will; das ist die andere Seite der Medaille. Der Satz: „Der Zweck heiligt die Mittel" kann und darf nicht die Maxime demokratischen Handelns sein, weder für die Regierung noch für die Opposition.
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Deswegen steht hier nicht zur Debatte, was Herr Strauß heute morgen glaubte behaupten zu müssen, daß Kritik nicht mehr zugelassen sei. Sie haben ausführlich Gelegenheit gehabt, auch in einer solchen Debatte und in dem, was Sie im übrigen tun können, zu kritisieren. Darum geht es nicht.
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Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber Herr Strauß scheint diese Selbstverständlichkeit offenbar gar nicht mehr zu bemerken.
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- Sie haben auch die letzten fünf Jahre reden können, wenn Sie da waren.
Es geht also nicht um den Versuch, Kritik abzutöten, sondern es geht um den Versuch, statt kritischer Opposition zerstörerische Opposition zu betreiben. Das ist das, was man abwehren muß; denn das richtet sich nicht allein gegen eine Regierung. Das Schicksal einer Regierung mag eine temporäre politische Frage sein. Das Schicksal einer Regierung ist auch eine Frage, die nicht unmittelbar zu den Wesenselementen unserer Demokratie gehört. Wenn man aber glaubt, in seiner Kritik an einer Regierung auch die Elemente dieser Demokratie mit angreifen zu müssen, wenn man glaubt, um die Macht zu erreichen, Not und Chaos in Kauf nehmen zu müssen, wie Sie gesagt haben,
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dann betreibt man zerstörerische und nicht nur oppositionelle Kritik.
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Toleranz heißt nämlich auch, Herr Strauß, eine Verpflichtung zum gemeinsamen Handeln für gemeinsame Zwecke. Und diese Verpflichtung sind Sie nicht mehr bereit zu übernehmen.
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In solchem gemeinsamen Handeln, meine Damen und Herren, und nur in solchem gemeinsamen Handeln entstehen die Grundlagen für gesellschaftliches und menschliches Zusammenleben, von dem Herr von Weizsäcker gesprochen hat.
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Das allein kann auch die Rechtfertigung staatlichen Handelns sein. Staat ist kein Selbstzweck. Nach dem Staat zu rufen um des Staates willen, das ist die Verfehlung menschlichen Zusammenlebens; das ist nicht die Erkennntnis dessen, was menschliches Zusammenleben konstitutiert.
Der Staat ist auch nicht, Herr Professor Carstens, ein über den einzelnen oder die Gesellschaft sich heraushebendes für sich existierendes Wesen mit eigenen Rechtfertigungskriterien, mit einer eigenen Moral. Das ist in der Tat ein prinzipieller Unterschied zwischen Staatsauffassungen, die wir, die Liberalen, geprägt und mitgestaltet haben, und Ihren eigenen, die Sie hier offenbar demonstriert haben. Hegel begründet in seiner Rechtsphilosophie den konservativen Dualismus zwischen Gesellschaft als eihem System der Bedürfnisse und dem Staat als Wirklichkeit der sittlichen Idee. Ganz offenbar stehen Sie vor dem Hintergrund dieser Staatsidee, wenn Sie Ihre Ausführungen zum Staat machen. Der Liberalismus und auch der Sozialismus haben dies schon früher als Rationalisierung eines Machtanspruches entlarvt.
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Das ist nichts anderes gewesen, meine Damen und Herren, als das, was vor einer konstitutionellen Demokratie jeder Potentat betrieben hat, seine persönliche Autorität und Macht zu rechtfertigen, indem er auf einen ihm allein zugänglichen Kodex von Normen zurückgegriffen hat.
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Wenn Sie so Staat verstehen, dann verstehen Sie ihn eben nicht in einem demokratischen Sinne, dann verstehen Sie ihn jedenfalls nicht, so will ich mich jetzt einschränken, wie Liberale und wie auch Sozialisten Staat verstehen.
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Zum liberalen Kampf, meine Damen und Herren, muß man auch einen Blick in die Geschichte werfen, und da verstehe ich manchen Ton von Überheblichkeit und Selbstbewußtsein nicht, den Ihre Sprecher immer in diese Debatte hineintragen. Wo haben sich denn in der Vergangenheit Konservative daran beteiligt, diesen demokratischen Staat zu erreichen, in dem wir heute leben?
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Das waren doch in erster Linie Liberale, die dafür gesorgt haben, daß wir in diesem Staate mit einem Grundgesetz leben können, das, wie Sie selbst sicher auch zugeben werden, diesen Ansprüchen der Demokratie Genüge leistet.
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Im Kampf, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU-Fraktion, wenn es darum geht, Menschlichkeit und Demokratie durchzusetzen, waren, jedenfalls in der Vergangenheit, Ihre Vorväter nie auf dem Schlachtfeld zu erblicken. Nur bei den Siegesfeiern haben sie sich eingestellt.
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So ist es auch heute. Man kann sich doch wirklich nur mit einer gewissen Ironie anhören, was Herr von Weizsäcker zur Reformpolitik gesagt hat, auch zur Reformpolitik dieser Regierung. Meine Damen und Herren, wenn man sich einmal anschaut, mit wieviel Anstrengungen und Mühen, damals unter Demontage eines jetzt wieder aufgepäppelten Kanzlerkandidaten, des Herrn Kohl, Sie zur paritätischen Mitbestimmung in Ihrem Programm gekommen sind, - -({26})
- Was heißt denn da „Lümmelei"?
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Ich bitte Sie! Wenn ich Sie an Ihre Leiden erinnere,
Herr Kollege, dann tue ich das in christlicher Demut.
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Was berechtigt Sie denn eigentlich dazu, dieser Regierung vorzuwerfen, sie sei nicht entschieden genug dabei, Reformen durchzusetzen? Was von Ihren eigenen Vorstellungen über Reformen berechtigt Sie dazu? Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf zur Mitbestimmung, wo Sie das alles im Wahlverfahren so schön regeln, was eben so ungeheuer kompliziert ist? Wo ist er denn?
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Wo ist er denn, meine Damen und Herren?
({30}) - Geben Sie sich da keinen Illusionen hin:
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Diese Mitbestimmung, meine Damen und Herren von der Opposition, wird Sie in diesem Bundestag noch beschäftigen, und dann kommt die Stunde der Wahrheit. Dann können Sie Ihre ganze soziale Emphase in die Abstimmung legen, und dann wollen wir einmal sehen, wer für die Schwachen eintritt, Herr von Weizsäcker.
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Das möchte ich doch einmal erleben - Sie sagen ja selbst, daß diese mächtigen Gruppen eine Position in unserem Staat errungen haben, die zu Bedenken Anlaß gibt -: Wo liegen Sie denn in dem erbitterten Kampf mit Arbeitgeberverbänden? Wo ist denn das festzustellen? Bezahlen nicht diese Leute Ihre Anzeigen? Wo ist denn Ihr Kampf mit diesen Verbänden?
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Das ist die Heuchelei, von der Sie sich lossagen müssen, wenn Sie in diesem Hause ernst genommen werden wollen.
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Sie können nicht mit dem Pfund der Stimmen der Schwachen, die Sie hofieren, immer wieder das Geld der Mächtigen bekommen wollen. Das ist eine Heuchelei.
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- Herr Strauß, ich zähle Sie in dem Zusammenhang nicht zu den Schwachen.
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Natürlich gehört zu einem demokratischen Staat auch die Verpflichtung zur Achtung vor den demokratischen Institutionen.
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Das betrifft auch das Bundesverfassungsgericht.