Paul (NA), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren! Bei der Behandlung und Verabschiedung des Investitionshilfegesetzes haben wir aus grundsätzlicher Stellungnahme wie aus den Erwägungen, daß damit die Bedarfsgüterindustrie stark belastet wird, den Gesetzesvorschlag abgelehnt. Die Reden der Herren aus den Koalitionsparteien am heutigen Tage sind eine offene Bankrotterklärung des damals angenommenen Gesetzes.
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Darüber kann selbst eine solche Tatsache nicht hinwegtäuschen - wenn sie stimmen sollte -, daß 140 Millionen DM bereits eingegangen sein sollen. Tatsache ist, daß man das Gesetz damals von einer falschen Situation aus beschlossen hat. Tatsache ist, daß sich die Bedarfsgüterindustrie und die Exportindustrie sehr stark gegen diese Zwangssteuer wehren. In der Tat haben Bedarfsgüterindustrie und Exportindustrie dazu auch alle Ursache. Sehen wir uns nämlich die Lage in der Schuhindustrie, in der Textilindustrie und in einer Reihe von Fertigwarenbetrieben der Metallindustrie einmal an. Wir werden feststellen, daß in dem Maße, wie zunehmend Material für die Rüstung herangezogen wird und der Zwangsexport an Kohle nicht gemindert, sondern gesteigert wurde, auf Grund all dieser Tatsachen und des verschärften Wettbewerbs auf
den kapitalistischen Märkten ein gewaltiger Produktionsrückgang und damit Kurzarbeit und auch Massenentlassungen in diesen Industrien eingetreten sind. Wir haben z. B. Rückgänge - wie Sie vielleicht selber wissen - in der Kunstfaserindustrie um über 50 %. Die bayerische Textilindustrie mußte 50 000 Arbeiter auf Kurzarbeit setzen. Ich las erst dieser Tage, daß die Howaldt-Werft in Kürze 500 Arbeiter zusätzlich entlassen muß, weil sie nicht genügend Bleche für die Schiffsreparaturen und für den Schiffbau erhält.
Nun schlägt man heute vor, die Zahlungstermine zu verschieben. Man schlägt weiter vor, die Zinsleistung zu erhöhen, und zwar von 4 auf 5 N. Man schlägt weiter vor, die Kleingewerbetreibenden bis zu 10 000 DM Einkommen von der Investitionsabgabe auszunehmen. Meine Herren von den Koalitionsparteien, w i r haben damals einen Abänderungsantrag gestellt, nach dem man von der Abgabe alle Betriebe bis zu 200 Beschäftigten ausnehmen sollte. Sie haben das damals abgelehnt. Heute müssen Sie selbst zugeben, daß es so nicht gehen kann, wie Sie damals gegen unseren Antrag hier beschlossen haben. Es gibt nur eine Lösung, die auch führende Wirtschaftler selbst vorschlagen. Man findet z. B. in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Artikel von Herrn Gross, in denen gesagt wird, man müsse dieses Gesetz rücksichtslos aufheben. Glauben Sie doch nicht, daß Sie den Notstand der Bedarfsgüterindustrie und der Kleingewerbetreibenden durch die Aufschiebung der Zahlungstermine beheben können! Die Lage wird dadurch für diese Industriezweige nicht besser. Im Zeichen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wird die Lage für die Export- und Bedarfsgüterindustrie noch katastrophaler werden. Für die gesamte Wirtschaft gibt es nach unserer Meinung nur eine Lösung, nämlich dafür einzutreten, daß alle Beschränkungen, die unserer Wirtschaft auferlegt sind, aufgehoben werden. Der Zwangsexport an Kohle und Stahl muß aufhören, so daß wir die Möglichkeit erhalten, die Kohle und den Stahl in unserem eigenen Lande und in erster Linie zugunsten unserer Bevölkerung, zur Förderung der Exportindustrie, zur Erzeugung von Schwermaschinen und zur Erzeugung von lohnintensiven Fertigwaren der Metallindustrie zu verwenden.
Dazu ist weiter notwendig, daß man mit der bisherigen einseitigen Orientierung nach dem Westen bricht. Man muß entschieden kämpfen gegen die Warenembargos, gegen die Beschränkung des Handels mit dem Osten. Man muß eintreten für den freien Handel, im Rahmen des Kampfes um die Erreichung eines Friedensvertrags. Das ist die einzige Lösung für die westdeutsche Industrie. Die Lösung besteht nicht darin, daß man im Zuge der Praktizierung des Generalvertrags nun eine Rüstungswirtschaft aufzieht. Es wird ja bereits vor einer Rüstungskonjunktur durch 'den Wirtschaftsminister selbst gewarnt. Wir sind der Meinung - und das Haus sollte sich dazu durchringen, es hier ganz offen zu sagen, die Herren der Koalitionsparteien haben das selbst erklärt -: Dieses Gesetz hat Bankerott erlitten. Daraus sollte man die Schlußfolgerung ziehen, das Gesetz aufzuheben. Man sollte den Leuten, die die Gelder bereits gezahlt haben, diese Gelder zurückerstatten.
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