Wolfgramm (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich meine, daß die Halbierung von Schadstoff- und Nährstofffrachten im für die Verwirklichung der Nordseekonferenz-Beschlüsse vorgesehenen Zeitraum schon eine ganz ordentliche Leistung ist. Sie ist auch deswegen eine ordentliche Leistung, weil das in der vorgesehenen Zeit nicht erheblich rascher zu schaffen ist.
Frau Kollegin Garbe, Sie werden ja auf die rotgrüne Regierung in Berlin Einfluß nehmen können. Sie können die Vorstellungen, die Sie hier vorgetragen haben, dort einbringen.
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Ich werde das dann gerne einmal nachlesen, was die Berliner dafür tun, damit die Spree so sauber wird, wie Sie uns das hier soeben vorgestellt haben. Das ist sehr wichtig, denn die Spree verursacht einen Teil der Verschmutzung der Elbe. Und da sollten wir ja alle dafür sorgen, daß das besser wird.
Das gilt übrigens auch besonders für die Sozialdemokraten. Ich lese in einer Mitteilung eines Wasserwirtschaftsverbandes in Nordrhein-Westfalen,
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daß die zukünftige Förderung von Kläranlagen durch das Land Nordrhein-Westfalen zurückgeht. Es heißt dort:
Insgesamt muß festgestellt werden, daß die Förderung nicht entsprechend den Anforderungen steigt, sondern kontinuierlich weiter verringert werden wird.
Herr Kollege Schäfer, würden Sie so liebenswürdig sein und einmal mit Ihren Kollegen von NordrheinWestfalen sprechen? Sie sollten das tun. Das ist ein wichtiger Punkt. Denn die Länder sind dabei sehr in Verzug. Sie sind auch insofern in Verzug, als sie erst 60 % der Gewässerschutzgebiete ausgewiesen haben. Das heißt: 40 % fehlen noch.
Ich meine, wir können uns heute mit dem, was da erreicht worden ist, sehen lassen: Phosphatfällung, Denitrifikation, zusätzliche Schadstoffparameter für Stickstoff und Phosphor und eine erhöhte Abwasserabgabe, die wir immer gefordert haben und die die Regierung jetzt einbringt. Dabei muß ich hier allerdings auch gleich anmerken, daß ich die kontinuierliche Anhebung nach 1991 gern fortgeschrieben sehen möchte.
Also, das läßt sich schon sehen. Und die Opposition hat Gelegenheit, in den von ihr regierten Ländern deutlich zu machen, daß sie die Förderung von Kläranlagen nicht etwa verringert wie in NRW,
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Wolfgramm ({3})
sondern steigert.
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Taten sind gefragt, nicht Anwürfe.
Übrigens, für den Fall, daß das mit NRW so bleibt, fällt mir aus den „Stilblüten", erschienen im dtv, folgender Inserattext ein: „Achtung, bitte meiner Frau nichts borgen, sondern mir, da ich für nichts aufkomme." Also, teilen Sie das bitte dem Finanzminister von NRW mit.
Ich möchte noch eine Anmerkung zur Frage der angrenzenden Länder machen. Die DDR, die Tschechoslowakei und die Schweiz müssen bei der nächsten Nordseekonferenz mit an den Tisch;
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denn ohne die geht das nicht. Wir brauchen auch die Elbschutzkonvention, und wir brauchen natürlich auch die Bereitschaft der Schweiz, sich ebenfalls den Werten anzuschließen, die die Nordseekonferenz vorgegeben hat.
Es ist ungewöhnlich, verehrte Kollegen von der SPD, daß wir hier schon einen Entschließungsantrag vor uns sehen. Ich dachte, wir wollten die Sache im Ausschuß noch beraten.
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- Ja, richtig. Nur, das könnten Sie ja im Ausschuß einbringen; das ist so üblich.
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Deswegen meine ich, wir sollten darüber heute nicht diskutieren. Den Inhalt jedenfalls lehnen wir so ab. Wir werden im Ausschuß Zeit haben, uns über die weitere Verbesserung zu unterhalten.
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