Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die PDS hat für heute die Debatte um den von ihr vor gut einem Jahr eingebrachten Entwurf für ein Nutzerschutzgesetz beantragt. Der Hintergrund dieses Antrags weist wirklich auf ein eigenartiges Verhalten der Bundesregierung - konkret: des Justizministeriums - und, so glaube ich, auch der Koalition hin. Zumindest konnte man das den Ausführungen von Herrn Eylmann entnehmen.
Tatsache ist - Herr Hacker hat das jetzt sehr ausführlich erläutert -: Der Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Nutzerschutzgesetz, ebenso der Gesetzentwurf der PDS, der Antrag der SPD und auch unser Änderungsantrag, der sich schon auf das noch gar nicht existente Wohnraummodernisierungsgesetz bezieht - all das kann nicht weiter verhandelt werden, weil Regierung und Koalitionsfraktionen seit Dezember auf Tauchstation gegangen sind.
Hintergrund des Konflikts ist die Heilung zivilrechtlicher Mängel einer Rechtskonstruktion, nach der rechtlich fehlerhafte Enteignungen aus der DDR-Zeit auf eine klare Rechtsgrundlage gestellt werden sollen, damit - darauf aufbauend - das nach der Wende geschaffene Vermögensrecht sowie die verschiedenen schuldrechtlichen und sachenrechtlichen Vereinbarungen überhaupt greifen können. Hintergrund ist gleichzeitig die Frage der Anerkennung der Grunderwerbe nach dem sogenannten Modrow-Gesetz.
Nachdem nun zwei namhafte Zeitungen diese neue Form der „Bildung von Volkseigentum durch die Bundesrepublik" angeprangert haben, besteht wieder die Gefahr, daß alles noch einmal wieder aufgerollt wird, daß die unglückseligen Auseinandersetzungen um divergierende und in der DDR-Zeit veränderte Eigentumsansprüche wieder beginnen und daß ein erneutes Aufrechnen Ost gegen West und West gegen Ost erfolgt. Das darf auf keinen Fall passieren. Daher fordere ich Sie eindringlich auf, bei Ihren offenbar sehr schwierigen Beratungen darauf zu achten, daß wir nicht wieder in diese Situation kommen.
Unsere Fraktion hat sich immer stark gegen das Vermögensrecht gewandt und auch viel Kritik am Sachenrechtsbereinigungsgesetz, an der Schuldrechtsbereinigung usw. geübt. Uns ist aber klar, daß es nicht darum gehen kann, die Rechtstatsachen, die jetzt geschaffen sind, und die Klarheit, auf der aufbauend jetzt gehandelt wird und auf die sich die Alteigentümer und die späteren Neueigentümer einstellen, wieder in Frage zu stellen. Von daher fordern wir Sie auf, hier nicht neue Kriegsschauplätze zu schaffen.
Für das weitere Verfahren sind unsere Forderungen relativ überschaubar und einfach:
Erstens bitten wir Sie, endlich die im Dezember weggesteckten Karten wieder auf den Tisch zu legen. Wir hoffen, daß sie im Prinzip wieder ähnlich
auf dem Tisch liegen werden, wie wir es im Dezember diskutiert haben.
Zweitens fordern wir Sie auf, keine Rechtskonstruktionen in die Debatte zu bringen, die neuen Streit zwischen Alt- und Neueigentümern, zwischen Ost und West auslösen.
Drittens erwarten wir - ich hoffe, daß auch das konstruktiv beendet ist -, daß der leidige Streit um die Bodenreformgrundstücke nicht mit den Entwürfen zum Nutzerschutzgesetz oder zum Wohnraummodernisierungsgesetz verknüpft wird.
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Last not least gehen wir davon aus, daß wir dann, wenn die Karten erneut auf dem Tisch sind, eine angemessene Beratungszeit haben werden und die Oppositionsparteien nicht wieder alles husch-husch von einem Tag auf den anderen absegnen sollen, nur weil Sie eine so lange Beratungszeit gebraucht haben.
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