Eckart Klaeden (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, auch im Namen meiner
Fraktion möchte ich Ihnen herzlich für Ihre einfühlsamen Worte danken, die Sie zum Tode von Dieter
Rübling gefunden haben. Sein Tod sollte uns allen eine
Mahnung sein, dass die Lage in Afghanistan gefährlich
ist, unser Engagement dort wichtig ist und wir Afghanistan eben nicht verloren geben dürfen.

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Wenn wir uns die gesamte Lage in Afghanistan vor
Augen führen, dann ergibt sich, wie der Kollege Hoyer
zu Recht geschildert hat, ein differenziertes Bild. Es
gibt gute und es gibt schlechte Nachrichten.

Eine gute ist, dass Afghanistan heute kein sicherer
Hafen für global agierende Terroristen mehr ist, dass die
Taliban von der Macht vertrieben sind und dass die Terrorcamps von al-Qaida in Afghanistan zerschlagen sind.

Eine schlechte Nachricht ist, dass insbesondere das
letzte Jahr, in dem die Zahl der Selbstmordattentate um
das Fünffache zugenommen hat und der Drogenanbau
enorm angestiegen ist, für Afghanistan und die internationale Gemeinschaft ein schwieriges Jahr gewesen ist.

Es bleiben uns realistischerweise nur noch 18 bis
24 Monate, um den Trend zur Destabilisierung zu stoppen und die Trendumkehr zu bewerkstelligen. Wenn
uns das nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass Afghanistan erneut zu einem Rückzugsraum für islamische Fundamentalisten wird, die in ihrem Hass auf alles Westliche und Liberale die Welt erneut mit transnationalem
Terrorismus überziehen wollen. Es handelt sich deshalb

bei Afghanistan eben nicht um irgendein Entwicklungsland am Hindukusch, sondern unser Erfolg dort ist von
geopolitischer Bedeutung. Deswegen hat Peter Struck
auch völlig recht, wenn er davon spricht, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird.

Wir setzen mit unserer Afghanistanpolitik, sowohl
was die Ziele als auch was die Prinzipien angeht, das
fort, was unter der rot-grünen Bundesregierung begonnen wurde. Wir müssen heute darüber nachdenken, wie
wir unsere Maßnahmen der veränderten Lage anpassen;
aber es gibt ausdrücklich weder bei den Zielen noch bei
den Prinzipien eine Veränderung. Deswegen finde ich es
wenig glaubwürdig, wenn ehemalige Mitglieder der rotgrünen Bundesregierung heute gegen den Einsatz stimmen oder wenn die Menschenrechtsbeauftragte der früheren Bundesregierung sich gegen diesen Einsatz ausspricht.

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Außerdem ist der militärische Einsatz unter Rot-Grün
deutlich gefährlicher gewesen als heute; denn unter RotGrün haben wir Bodentruppen im Süden gehabt, haben
deutsche Spezialkräfte gegen al-Qaida gekämpft.

({2})

Wir brauchen eine nüchterne Analyse der kritischen
Lage. Wir müssen erkennen, dass die Entwicklung der
Lage nicht allein eine Folge der Ausweitung des ISAFEinsatzes in den Süden und den Osten des Landes ist.
Zur Herstellung der Stabilität im Süden und im Osten
des Landes muss ISAF - nicht im völkerrechtlichen,
aber im militärischen Sinne - Krieg führen. Es geht um
asymmetrische Kriegsführung. Dazu werden die Tornados einen erforderlichen Beitrag leisten. Es ist eine Illusion, zu glauben, man könne die Operationen ISAF
und OEF strikt voneinander trennen. Beide Operationen
werden immer weiter miteinander verschränkt. Es gelten
dieselben Einsatzregeln. Deutschland hat - auch bereits
unter Rot-Grün - beide Operationen mandatiert. Die Erfolge von OEF und ISAF sind eng miteinander verknüpft.

({3})

Deswegen wäre es falsch, den Begriff „restriktiv“ im
Antrag der Regierung so zu verstehen, dass ISAF prinzipiell OEF Informationen vorenthalten würde. „Restriktiv“ bedeutet, dass die militärische Führung über die
Weitergabe der Informationen entscheidet. Aber, wie gesagt, die Erfolge beider Operationen hängen eng miteinander zusammen.

Auch eine Illusion ist, dass es im Rahmen der NATO
unterschiedliche Strategien geben kann. Es gibt unterschiedliche Verantwortungsbereiche; aber wir haben nur
gemeinsam Erfolg oder würden gemeinsam scheitern.
Von der Entwicklung in der nächsten Zeit wird abhängen, ob die bisherigen und die mittlerweile zusätzlich
bereitgestellten militärischen und zivilen Mittel ausreichen.
Deswegen ist es heute aus meiner Sicht nicht viel
mehr als eine vage Hoffnung, dass wir, wie einige glauben, mit der Zustimmung zum Tornadoeinsatz von weiteren Anforderungen in Bezug auf den Süden und Osten des Landes verschont bleiben. Als Bündnispartner
müssen wir bereit sein, nicht nur dieselben Lasten, sondern auch dasselbe Risiko wie unsere Verbündeten zu
tragen. Das ist das Wesen eines Bündnisses. Nur so wird
es uns auch gelingen, den erforderlichen Einfluss auf die
Gesamtstrategie der NATO auszuüben.

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Wenn ich davon gesprochen habe, dass wir uns viel
mehr anstrengen müssen als bisher, dann gilt das nicht
nur in militärischer, sondern auch und vor allem in ziviler Hinsicht. Weite Teile der afghanischen Bevölkerung
empfinden keine Verbesserung ihrer Lebensgrundlagen.
In der Wahrnehmung der afghanischen Bevölkerung
- nur die ist entscheidend - ist die bisherige Entwicklungsbilanz nicht überzeugend. Dabei gibt es sicherlich
überzogene subjektive Wahrnehmungen; aber wir müssen dafür sorgen, dass wir die Herzen und Köpfe der
Menschen gewinnen und Verbesserungen erreichen, die
die Menschen in Bezug auf ihre Lebenswirklichkeit auch
als solche empfinden.

Ohne Entwicklung gibt es keine Sicherheit, aber
ohne Sicherheit eben auch keine Entwicklung. Dazu
muss die internationale Gemeinschaft in allen Bereichen
- beim Aufbau der Polizei, beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit, beim Aufbau der Verwaltung, bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und der Förderung von
Anbaualternativen -, die wir gemeinsam übernommen
und in internationalen Konferenzen festgelegt haben,
ihre Anstrengungen wesentlich erhöhen.

Wir brauchen bereits in den nächsten Monaten einen
„Big Push“ beim Aufbau des Landes. Es geht um eine
Konzentration der Kräfte und einen rascheren Mittelabfluss in die prioritären Bereiche. Wir brauchen Leuchtturmprojekte, die der Bevölkerung in Afghanistan deutlich machen, dass wir auf ihrer Seite sind und dass sich
unser Engagement für sie lohnt.

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