Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-20:
Vielen Dank.

Herr Kollege Grund, der Kollege Gehrcke war von
Ihnen so beeindruckt, dass er der irrigen Auffassung war,
dass Sie ihm das Wort erteilen dürfen. Das war mir entgangen. Deshalb wollte ich den Fehler korrigieren und
habe eine Ausnahme von der Geschäftsordnung gemacht.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/853. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Linken abgelehnt worden.



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2013 ({1})

Drucksache 18/300
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie jetzt ganz
schnell die Plätze wechseln, dann könnte ich die Aussprache auch eröffnen. - Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus.

({3})

Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren Abgeordnete! Es ist bemerkenswert, dass sich
das Hohe Haus schon so kurz nach der abschließenden
Beratung des Jahresberichts 2012 mit dem Jahresbericht
2013 befasst. Das ist ein wirklich gutes Signal an die
Soldatinnen und Soldaten und auch an ihre Familien. Es
zeigt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht nur Belastungen beschließen, sondern sich
auch mit den Folgen für die Truppe, für die Soldatinnen
und Soldaten, übrigens auch für die Zivilbeschäftigten,
befassen wollen. Es gibt eine ganze Reihe von Herausforderungen, denen sich die Angehörigen der Bundeswehr stellen müssen. Deshalb ist das besonders wichtig.

({4})

Die Herausforderungen, meine Damen und Herren,
sind immens. Das schlägt sich auch in den Eingaben, die
uns erreichen, immer wieder nieder. Mit knapp
5 100 Zuschriften erreicht die Eingabenquote im Berichtsjahr einen absoluten Höchststand, gemessen an der
Kopfzahl der Soldatinnen und Soldaten. Gegenstand der
Eingaben waren schwerpunktmäßig Probleme in den Bereichen Personalführung, Ausbildung, Einsatz, Betreuung und Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und
ihrer Familien. Übrigens, damit nicht der Eindruck entsteht, das alles seien nur Sonderentwicklungen wegen
der Frage der Beihilfebearbeitung: Auch in den ersten
beiden Monaten dieses Jahres hat sich diese Quote auf
dem gleichen hohen Niveau bewegt wie im vorangegangenen Jahr. Ich glaube, das sollte schon Anlass sein, die
angekündigte Evaluierung der Neuausrichtung umgehend anzugehen, um den eingeschlagenen Kurs der Umstrukturierung der Streitkräfte zum Erfolg zu führen.
Das Berichtsjahr 2013 war für unsere Soldatinnen
und Soldaten ein Jahr des Umbruchs. Die Neuausrichtung der Bundeswehr stellte die neue Struktur neben die
bisherige. In der Praxis bedeutete das: Trotz erheblicher
Reduzierung des Personals mussten beide Strukturen unter der vollen Belastung der Einsätze ausgefüllt werden.
Hinzu kam die Verunsicherung vieler Soldatinnen und
Soldaten und ihrer Familien, aber auch vieler Zivilbeschäftigter über die Frage, ob, wo und in welcher Verwendung sie künftig ihren Platz in der sogenannten
neuen Bundeswehr finden werden.

Ich erwähne übrigens die Zivilbeschäftigten an dieser
Stelle, weil die Verlagerung von Zuständigkeiten der
Bundeswehrverwaltung in die Bereiche der Innen- und
Finanzverwaltung zu massiven Verzögerungen bei der
Bearbeitung der Beihilfe- und Versorgungsanträge führte
und darüber hinaus auch verfassungsrechtliche Fragen
zur zukünftigen parlamentarischen Kontrolle dieser Bereiche aufwirft, die sich aus meiner Sicht bisher noch
nicht abschließend beantworten lassen. Ich will nicht
über die Frage reden, ob die besonderen Rechte des Verteidigungsausschusses durch diese Verlagerung berührt
sind; das wird sicherlich das Parlament selbst beantworten. Rechte des Wehrbeauftragten sind allerdings sehr
wohl betroffen; denn insbesondere Auskunfts- und Besuchsrechte hat er nur unmittelbar gegenüber Dienststellen aus dem Bereich der Bundesministerin der Verteidigung.

Im Bereich der Streitkräfte gibt der Verlauf der Neuausrichtung durchaus noch immer Anlass zur Sorge, zu
der Sorge nämlich, dass eine nachhaltige Verbesserung
der Einsatzfähigkeit, Finanzierung und Attraktivität der
Streitkräfte nicht erreicht werden kann, wenn nicht nachgesteuert wird. Trotz der bisher erfolgten Umstrukturierung steht die Bundeswehr mit den laufenden Einsätzen
personell und materiell nach wie vor an den Grenzen
ihrer Leistungsfähigkeit. Operativer Bedarf und strukturelle Ausplanung klaffen auf absehbare Zeit weiter deutlich auseinander. Der Jahresbericht geht darauf ausführlich ein.

Ich nenne in diesem Zusammenhang hier nur einige
besonders kritische Bereiche wie den Lufttransport und
den Luftumschlag, die Flughafenfeuerwehr, den Flugverkehrskontrolldienst sowie die Flugberatung bei der
Luftwaffe. In der Marine ist es ein offenes Geheimnis,
dass die Besatzungen der Schiffe und Boote im Einsatz
nur unter Rückgriff auf die letzten Reserven auch in Stäben und Dienststellen zusammengestellt werden können.
Auch im Heer reicht das verfügbare Personal nicht aus,
um Einsatzkontingente unter Berücksichtigung des
Grundsatzes „4 Monate Einsatz, 20 Monate Inlandsdienst“ wirklich verlässlich abbilden zu können. Das
Prinzip „Breite vor Tiefe“ ist angesichts dieser Situation
meines Erachtens zu überprüfen. In der jetzigen Form
führt es zur Überlastung insbesondere der einsatzrelevanten Bereiche. Es bedarf daher einer Korrektur. Die
für dieses Jahr vorgesehene Evaluierung der Neuausrichtung wird dies erweisen und bietet auch eine gute Grundlage und Gelegenheit dafür.




Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auch in diesem
Jahr beim Thema „Vereinbarkeit von Familie und
Dienst“. Jenseits aller Entbehrungen, die der Beruf des
Soldaten unvermeidbar mit sich bringt, muss der Dienst
so gestaltet werden, dass er auch ein befriedigendes Familienleben zulässt. Dazu bedarf es natürlich mehr als
bloßer Bekenntnisse, so unter anderem auch der Bereitschaft, zusätzliche finanzielle Mittel für diese Aufgaben
zur Verfügung zu stellen. Ich bin froh, dass Sie, Frau
Bundesministerin, die Verbesserung der Vereinbarkeit
von Familie und Dienst zu einem Schwerpunkt Ihrer Arbeit machen wollen. Dieses Signal ist bei den Soldatinnen und Soldaten und vor allem bei ihren Familien gut
angekommen. Sie erwarten nun allerdings, dass Verbesserungen in diesem Bereich unmittelbar und konkret
spürbar werden. Ich hoffe, Frau Ministerin von der
Leyen, dass Sie auf diesem Gebiet tatsächlich klare Linie halten.

Ein wesentliches Thema war im vergangenen Jahr die
Situation der Frauen in der Bundeswehr. Beunruhigende
Meldungen über sexuelle Übergriffe haben deren Situation stärker in das Blickfeld gerückt. Jenseits der gravierenden Fälle, über die in den Medien berichtet wurde,
klagten zahlreiche Soldatinnen über frauenspezifische
Diskriminierung. Sie bestätigten damit die inzwischen
veröffentlichte Studie „Truppenbild ohne Dame?“. Im
Gespräch mit Betroffenen wurde deutlich, dass oftmals
Hemmungen bestehen, Mobbing, sexuelle Belästigungen oder sogar sexuelle Übergriffe zu melden. - Das hat
übrigens dazu geführt, dass auch bei mir ein falscher
Eindruck entstanden ist. Manche meiner Stellungnahmen würde ich heute so nicht mehr abgeben. - Dies
wurde im Gespräch, aber auch aufgrund der Diskussion
in der Öffentlichkeit deutlich. Als Gründe für die Zurückhaltung, dies zu melden, wurde vorwiegend die
Furcht vor negativen Auswirkungen auf die eigene Beurteilung und mögliche Laufbahnnachteile genannt. Alle
Vorgesetzten bleiben daher aufgefordert, frauenfeindlichen Tendenzen konsequent entgegenzutreten und verlorenes Vertrauen in ein kameradschaftliches Miteinander
zurückzugewinnen.

({5})

Meine Damen und Herren, die Auswirkungen der
Veränderungen durch die Neuausrichtung brachten es
mit sich, dass die Personalführung noch stärker ins
Blickfeld geriet; das versteht sich von selbst. Aber auch
die rechtlichen Rahmenbedingungen brachten erhebliche
Veränderungen. Bei den Auswahlverfahren zur Übernahme von Soldatinnen und Soldaten in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin bzw. eines Berufssoldaten
wurden Geburtsjahrgänge bisher immer getrennt betrachtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einer
Grundsatzentscheidung zu Recht als unzulässig verworfen, weil Eigenleistung und Befähigung nicht unbedingt
im Zusammenhang mit Jahrgängen zu sehen sind. Es
gibt auch Menschen älterer Jahrgänge, die durchaus eine
Leistungsfähigkeit erbringen, die bei Jüngeren vergeblich gesucht wird.

({6})
Für Offiziere wurde diese Gerichtsentscheidung im
Auswahlverfahren 2013 bereits berücksichtigt. Das Auswahlverfahren für Feldwebel dagegen wurde im Berichtsjahr zunächst ausgesetzt und auf das laufende Jahr
verschoben. Das ist bei den betroffenen Bewerbern
nachvollziehbar auf Unverständnis gestoßen. Je mehr
sich das Auswahlverfahren verzögert, desto größer ist
die Gefahr, dass sich die besten Bewerberinnen und Bewerber beruflich bereits anderweitig orientiert haben
oder dass sie persönliche Nachteile erfahren, auch wenn
sie in der Bundeswehr bleiben.

Schwer tut sich die Bundeswehr auch mit der Umsetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Schon bei
den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konnte
der Ausgleich für mehr geleisteten Dienst personell nicht
oder nur schwer kompensiert werden, sodass einzelne
Arbeitsbereiche vorübergehend stillgelegt werden mussten, etwa die Flughafenfeuerwehr. Dem Grunde nach gilt
die Arbeitszeitrichtlinie nach meiner Auffassung auch
für Soldatinnen und Soldaten, sodass eine Umsetzung in
diesem Bereich unausweichlich ist. Es macht keinen
Sinn, davor die Augen zu verschließen. Je eher sich die
Bundeswehr, aber auch das Parlament mit den personellen und finanziellen Folgen einer entsprechenden Umsetzung beschäftigt, desto besser wird darauf reagiert
werden können. Ich sage auch - ich weiß nicht, ob Herr
Kampeter heute anwesend ist -: Kostenneutralität steht
dabei nicht in Aussicht.

Ein letztes Stichwort: Sanitätsdienst. Erhebliche Sorgen bereitet nach wie vor die sanitätsdienstliche Versorgung. Ohne einen massiven Rückgriff auf zivile Kapazitäten ist die Versorgung heute nicht mehr sicherzustellen.
Deshalb gibt es eine immer engere Kooperation zwischen zivilen und militärischen Bereichen. Allerdings
darf dabei der militärische Versorgungsauftrag nach meiner Auffassung nicht aus dem Blick verloren werden.
Ich habe den Eindruck, dass vielfach die Fragen der
Wirtschaftlichkeit den eigentlichen Daseinszweck des
Sanitätsdienstes mehr und mehr überlagern. Das darf
nicht sein.

Ich sehe, dass ich meine Zeit schon überschritten
habe, und möchte Ihnen an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit danken. Aber wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, möchte ich noch einen besonderen Dank an
meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten, die
wirklich Großartiges geleistet haben. Wir hatten nicht
nur eine hohe Zahl von Eingaben, sondern eben auch
sehr komplizierte und konkrete Fragen zu klären. Diese
Arbeit ist auf großartige Art und Weise geleistet worden.
Das Gleiche gilt natürlich für unsere Ansprechpartner in
den Ministerien, in den militärischen Organisationen
und auch im Parlament. Wenn Sie erlauben, richte ich an
dieser Stelle meine Grüße auch an alle Soldatinnen und
Soldaten im Einsatz. Nochmals ganz herzlichen Dank!

Vielen Dank.

({7})