Borm (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, daß in dieser Wehrdebatte, die nach langer Zeit wieder einmal stattfindet, der Herr Verteidigungsminister und der Herr Außenminister hier vor dem Hohen Hause ihre Meinungen dargelegt haben. Daraus wird die 'enge Verbundenheit, ja die Unlösbarkeit der beiden Probleme ersichtlich: Es kann keine richtige Konzeption für den Aufbau und die Aufgabenstellung einer Wehrmacht gefunden werden, die nicht mit der Außenpolitik in Einklang ist, und eine Außenpolitik ist unter den heutigen Umständen maßgebend davon mitbestimmt, ob sie sich auf die Schlagkraft und Einsatzfähigkeit der Truppe in ihrem Lande stützen kann.
Es ist ebenfalls zu begrüßen, daß wir von der Freien Demokratischen Partei jetzt Gelegenheit haben, zu den Ausführungen des Herrn Bundesaußenministers sogleich einige Anmerkungen zu machen, so wie wir sie auch zu den Ausführungen des Herrn Verteidigungsministers zu machen haben.
Wir begrüßen es rückhaltlos, daß der Herr Verteidigungsminister sich auf die damalige Regierungserklärung bezieht, in welcher steht - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Darum ist der Wille zum Frieden und zur Verständigung der Völker das erste Wort und das Grundanliegen der Außenpolitik dieser Regierung.
Herr Minister Schröder präzisierte dann:
Das Ziel der deutschen Außenpolitik ist eine Friedensregelung Europas, die allen europäischen Staaten ausreichende Stabilität sichert und eine gerechte und dauerhafte Lösung der deutschen Frage vorsieht.
In der Tat ist hier überzeugend dargetan, daß es auch die Meinung der Regierung ist, daß eine befriedigende Lösung unseres deutschen Anliegens nur dann gefunden werden kann, wenn der Friede in Europa und damit die Einigkeit unter den Völkern in den grundlegenden Fragen gesichert sind. Wem also an der Einheit unserer Nation gelegen ist, der
sollte +ständig seine Aufgabe darin sehen, den Frieden in diesem geplagten Kontinent weiterhin zu sichern.
Ein Drittes sagte der Herr Bundesverteidigungsminister :
Bis eine gerechte europäische Friedensordnung da ist, kann die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nur - ich wiederhole: nur! - durch ein politisch geschlossenes und militärisch starkes nordatlantisches Bündnis gewährleistet werden.
Hier setzen wir einige Fragezeichen, meine Damen und Herren. Zunächst: „nur". Ich zitiere unseren Kollegen, den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion, der gestern sagte: Nicht auf die ganze Dauer kann die NATO unser alleiniges Heil sein. Ich betone: Wir wollen durchaus nicht die Zugehörigkeit zur NATO und ihren Bestand in Frage stellen. Aber wir halten es für unsere Pflicht als Opposition, auf einige Probleme hinzuweisen, auf die die Regierung ihr Augenmerk richten sollte.
Heute sagte z. B. der Herr Bundesminister, die Meinung, die er hier vortrage, sei die seine und sie sei 'die Politik der Bundesregierung. Dazu darf ich darauf aufmerksam machen, daß wahrscheinlich oder möglicherweise ein Prozeß einer gewissen Klärung innerhalb der Regierung stattzufinden hat. Denn der Herr Bundesfinanzminister hat in Madrid - ausgerechnet in Madrid! - eine dem völlig entgegenstehende Meinung zum Ausdruck gebracht. Er sagte: Überall ist die Entspannung nur Atmosphäre und noch nirgends hat sie Machtpolitik ersetzt; gerade das bekommt das deutsche Volk mit aller Deutlichkeit zu spüren. Er sagte weiter: Die Bundesrepublik schwimmt mit gefesselten Händen im Strom der Entspannung mit. Zum dritten spricht er von einer Erschütterung der NATO dergestalt, daß er sagte, diese NATO befinde sich in einer Krise, hervorgerufen durch die Vormacht in der NATO, der der Bilateralismus im Verhältnis zwischen den USA und der UdSSR sicherlich mehr wert sei als die Allianz im Nordatlantik. Meine Damen und Herren, hier klaffen Differenzen und die gilt es zu klären.