jochen borchert (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Haushalt, den wir seit gestern beraten, ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dieser Haushalt hat natürlich Auswirkungen auf alle Einzelpläne.

({0})

Gerade der Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird dabei zum Steinbruch einer
desolaten Finanzpolitik.

({1})

Dies zeigte schon der Entwurf der Bundesregierung.
Durch die Beratungen im Haushaltsausschuss ist das
noch verschlimmert worden. Während ich in der ersten
Lesung noch festgestellt habe, der Haushaltsentwurf für
das Jahr 2004 für die Entwicklungspolitik sei ein Etat
der Stagnation, muss ich heute leider feststellen: Das Ergebnis ist ein Etat der Resignation. Mit diesem Etat kann
die Bundesregierung den Herausforderungen der Entwicklungspolitik nicht gerecht werden.

Die Aufgaben in der Entwicklungspolitik sind nicht
kleiner, sondern größer geworden. Die Instrumente der
Entwicklungspolitik brauchen wir heute dringender denn
je, und zwar als Instrumente der Krisenbewältigung und
vor allem der Krisenprävention.

({2})

Entwicklungspolitik muss dazu beitragen, dass Krisen
erst gar nicht entstehen. Mit unserer Hilfe können wir den
Menschen in den Entwicklungsländern eine Perspektive
verschaffen und damit auch dem Terrorismus den Nährboden entziehen. Dies, Frau Ministerin, erfordert aber
mehr und nicht weniger Geld. Sie aber kürzen die Mittel
für die Entwicklungspolitik. Sie sparen damit zulasten
der Armen, aber auch zulasten unserer Sicherheit.

({3})

Frau Ministerin, bei der ersten Lesung des Haushaltes
des Jahres 1999, also des ersten Etats, für den Sie verantwortlich waren, haben Sie erklärt: Mit dem jetzt vorgelegten Bundeshaushalt haben wir den Abwärtstrend des
Entwicklungshaushalts gestoppt und die Grundlage für
eine Aufwärtsentwicklung geschaffen.

({4})

Was aber ist aus dieser vollmundigen Ankündigung geworden? Auf die Aufwärtsentwicklung warten die Entwicklungsländer noch immer. Statt aufwärts geht es Jahr
für Jahr abwärts.

({5})

Der Regierungsentwurf 2004 wies für den Einzelplan 23
ein Volumen von 3,8 Milliarden Euro aus. Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss hat die Koalition innerhalb des Etats 16,3 Millionen Euro umgeschichtet, ohne
das Volumen zu verändern. Durch Wechselkursänderungen und Veränderungen beim Urlaubsgeld sinkt der Etat
auf 3,783 Milliarden Euro.

({6})

Dies ist an sich schon keine überzeugende Summe für
die Anforderungen, die an die Entwicklungspolitik gestellt werden. Aber diese Summe ist auch noch geschönt,
denn diese 3,783 Milliarden Euro stehen für entwicklungspolitische Maßnahmen nicht zur Verfügung.

Aus Ihrem Etat müssen Sie noch 10 Millionen Euro
für den Einsatz der Bundeswehr in Kunduz aufbringen.
Als der Einsatz beschlossen wurde, gingen Sie, Frau Ministerin, noch davon aus, dass dafür zusätzliche Mittel
zur Verfügung gestellt würden. Jetzt müssen Sie den
Einsatz aus Ihrem Haushalt finanzieren.

({7})

Noch weitere Mittel werden Ihrer Gestaltungsmöglichkeit entzogen. 80 Millionen Euro aus Ihrem Etat stehen
dem Außenminister zur Verfügung. Ein Teil davon wird
ebenfalls für den Einsatz in Kunduz eingesetzt. Weiter
müssen Sie 39 Millionen Euro globale Minderausgabe
erwirtschaften.

({8})

Dies bedeutet eine weitere erhebliche Kürzung Ihres
Einzelplans. Damit stehen Ihnen für Aufgaben der Entwicklungspolitik im nächsten Jahr 3,655 Milliarden
Euro zur Verfügung. Das ist deutlich weniger als in diesem Jahr. Frau Ministerin, es geht abwärts statt aufwärts.

Neben all den Menschen, die auf unsere Entwicklungshilfe hoffen, sind Sie, Frau Ministerin, die Verliererin einer unsoliden Haushaltspolitik.

({9})

Sie haben 1999 die Trendwende in der Entwicklungspolitik angekündigt. Ich will das hier gerne aufgreifen und
den Haushalt 2004 mit dem Haushalt 1998, dem letzten
Haushalt der Regierung Helmut Kohl, vergleichen.

Im Haushaltsjahr 1998 wurden 4,05 Milliarden Euro
für die Entwicklungspolitik ausgegeben.

({10})

Das sind fast 400 Millionen Euro mehr, als der Etat für
das Jahr 2004 vorsieht. Das sind im nächsten Jahr
10 Prozent weniger, als im Jahr 1998 zur Verfügung
standen, und von da ab sollte es doch aufwärts gehen.
Frau Ministerin, welche Loblieder würden Sie wohl singen, wenn Ihnen der Etat von 1998, wenn Ihnen also
rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen
würden?

({11})

Zumindest die Entwicklungsländer würden sich darüber
freuen.

({12})

Übrigens würden sich nicht nur die Entwicklungsländer,
sondern auch die Deutschen darüber freuen.

Der Bedeutungsverlust der Entwicklungspolitik in der
Politik der Bundesregierung ist aber noch dramatischer,
als diese Zahlen deutlich machen. Diese Koalition gibt
Jahr für Jahr einen immer geringeren Anteil des Bundeshaushaltes für die Entwicklungspolitik aus. 1998 betrug der Anteil des Einzelplans 23 am Bundeshaushalt
rund 1,7 Prozent. In diesem Jahr sind es noch 1,42 Prozent.

Was bedeutet dies für die Entwicklungspolitik? Frau
Ministerin, wenn Sie den Anteil, den der Einzelplan 23
1998 am Bundeshaushalt hatte, stabil gehalten hätten
und er heute noch bei 1,7 Prozent liegen würde, dann
stünden Ihnen im nächsten Jahr rund 720 Millionen Euro
mehr zur Verfügung. Diese 720 Millionen Euro fehlen
Ihnen, sie fehlen der Entwicklungspolitik und sie fehlen
den Ländern, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.

({13})

Das zeigt: Trotz vieler Sprüche und großer Ankündigungen hat die Entwicklungshilfe in dieser Koalition
keinen hohen Stellenwert. Der Einzelplan 23 wird mehr
und mehr zur Manövriermasse der Finanzpolitik.

Meine Damen und Herren, wenn Sie den Anteil der
entwicklungspolitischen Ausgaben stabil auf einem Niveau von 1,7 Prozent des Bundeshaushalts gehalten hätten, dann könnten Sie heute Entwicklungspolitik wirksam gestalten. Der Jahr für Jahr sinkende Anteil des
Haushalts für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Gesamthaushalt zeigt: Sie, Frau Ministerin, haben sich als
Anwältin der Entwicklungspolitik im Kabinett und in
der Koalition nicht durchsetzen können.

({14})

Ernüchternd ist nicht nur der Rückgang der Mittel
für die Entwicklungshilfe, sondern auch deren Aufteilung im Einzelplan 23. Im Haushalt 2004 steigen die
Mittel für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit um rund 65 Millionen Euro, während die Mittel für
die bilaterale Zusammenarbeit weiter abgesenkt werden.
Unsere Befürchtung ist, dass sich diese Entwicklung im
Haushaltsvollzug noch weiter verschärfen wird. Denn
Sie müssen noch eine globale Minderausgabe in Höhe
von 39 Millionen Euro erwirtschaften.

({15})

Ich befürchte, diese Kürzung wird überwiegend zulasten der bilateralen Zusammenarbeit erfolgen. Damit wird diese weiter ausgetrocknet und die Einsparungen gehen zulasten jener Bereiche, die das klare Profil
der deutschen Entwicklungshilfe geprägt haben.

In der technischen Zusammenarbeit müssen von
dem Etatansatz 80 Millionen Euro für das Auswärtige
Amt abgezogen werden. Weitere Kürzungen im Haushaltsvollzug zeichnen sich ab. Die GTZ, über die die
technische Zusammenarbeit abgewickelt wird, genießt
international ein hohes Ansehen. Aufgrund ihrer erfolgreichen Arbeit gelingt es der GTZ, in steigendem Umfang Aufträge von internationalen Organisationen zu erhalten. In Deutschland selbst aber wird die GTZ durch
Mittelkürzungen geschwächt und damit die national wie
international erfolgreiche Arbeit infrage gestellt.

In der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit
wird der Ansatz um 17,5 Millionen Euro abgesenkt. Der
Baransatz reicht dann gerade noch aus, um bestehende
Rechtsverpflichtungen erfüllen zu können.

Neue Zusagen sind nicht möglich. Die Kürzung
schränkt den Handlungsspielraum der KfW erheblich
ein. In entwicklungspolitischer Hinsicht bedeutet diese
Kürzung, dass Sie die Ziele der Armutsbekämpfung des
Aktionsprogramms 2015 nicht erreichen werden und
dass Sie die Steigerung der ODA-Quote auf 0,33 Prozent
bis zum Jahr 2006 mit diesem Haushalt aufgegeben haben. Entwicklungspolitisch ist es aber dringend erforderlich, durch einen verstärkten Mitteleinsatz die bisherige
Verbundfinanzierung weiter auszubauen und über eine
integrierte Verbundfinanzierung maßgeschneiderte Finanzlösungen anzubieten.

Die Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe
- einer der zentralen Ansätze zur Hilfe in Krisensituationen und zur Stärkung der Selbsthilfekräfte - ist schon in
den vergangenen Jahren erheblich gekürzt worden. Im
Haushalt 2004 beträgt der Ansatz 71,5 Millionen Euro.
Das sind zwei Drittel des Ansatzes aus dem Jahre 2002.

Im Jahr 2004 müssen aus diesem Titel
10 Millionen Euro für den Einsatz der Bundeswehr in
Kunduz bereitgestellt werden. Für alle anderen dringend notwendigen Maßnahmen der Nothilfe steht mit
61,5 Millionen Euro nur noch die Hälfte des Ansatzes
zur Verfügung, über den Sie noch 2002 verfügen konnten.

Während die Koalition heute diese Kürzungen beschließen wird, weist die FAO darauf hin, dass die Zahl
der Hungernden weltweit dramatisch zunimmt und
dass nicht weniger Hilfe, sondern mehr Hilfe notwendig
ist. Sie aber kürzen in einem Bereich, zu dessen Aufgaben es gehört, den Hunger in der Welt zu bekämpfen.
Betroffen von der zu geringen Mittelausstattung und der
Verlagerung der Mittel in multilaterale Bereiche ist auch
die entwicklungspolitische Arbeit der Wirtschaft, Kirchen und Stiftungen.

Mit diesem Haushalt hat die Bundesregierung ihre eigenen entwicklungspolitischen Ziele verfehlt oder
- wenn man den Haushalt ernst nimmt - aufgegeben.
Anders lässt sich der Kahlschlag in der deutschen Entwicklungspolitik nicht mehr erklären.

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So kann auch die selbst gesteckte Richtmarke einer
ODA-Quote von 0,33 Prozent bis zum Jahre 2006 selbst
über einen weiteren Schuldenerlass nicht mehr erreicht
werden. Die Mittel der Armutsbekämpfung werden nicht
aufgestockt, sondern eingeschränkt. Der Entwicklungspolitik als Instrument der Krisenbewältigung und -prävention werden die dafür erforderlichen Mittel entzogen.

Dieser Haushalt ist das Dokument des Scheiterns der
rot-grünen Entwicklungspolitik. Wir lehnen diesen Haushalt ab.

Vielen Dank.

({17})