emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seuffert (NA), 1965-07-23:
Ich meine, was hier materiell zu besprechen wäre, nämlich die Leistungsseite des Lastenausgleichs und eventuelle Überlegungen der Kapitalmarkt-, der Währungs-, der Konjunkturpolitik, dafür wären ja der Wirtschaftsminister, der Vertriebenenminister und andere zuständig. Aber das wollte ich noch einmal hervorheben, Herr Bundesfinanzminister: Ich weiß nicht und wir wissen nicht, Herr Bundesfinanzminister, - ({0})
Ich weiß nicht und wir wissen nicht, Herr Bundesfinanzminister, welche Besprechungen Sie im Laufe dieser Beratungen gehabt haben und welche Resonanz Sie dabei gehabt haben. Was wir festgestellt haben, ist, daß Zeit und Ort für die Stellungnahme der Bundesregierung, nicht nur des Bundesfinanzministers, sondern der Bundesregierung, wenn sie etwas vorzubringen hatte, hier das Plenum dieses Hauses in der zweiten und dritten Lesung gewesen ist.
({1})
Es kann doch wohl niemand ernsthaft bestreiten, daß das der gegebene Ort und die gegebene Zeit gewesen wären und daß niemand von der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt und an diesem Ort irgendeine Andeutung von dem vorgebracht hat, was nachträglich in Erklärungen von Bundeskanzler und Re10 094 
gierungsmitgliedern und was auch im Vermittlungsausschuß gestern von Ihnen vorgebracht worden ist. Ich glaube, damit sind unsere Feststellungen vollständig unangreifbar.
Herr Bundesfinanzminister, die sozialdemokratische Fraktion hat durch ihre Erklärung selbst zu erkennen gegeben, daß sie jeden ernsthaften Einwand, jeden ernsthaften Gegenvorschlag gegenüber den Beschlüssen des Bundestages zu prüfen bereit war, wann und von wem verantwortlich ein solcher Vorschlag gemacht worden wäre, auch wenn er erst zur Unzeit gemacht worden wäre. Das kritisieren wir. Das soll uns nicht entheben, die Dinge zu prüfen. Wir haben diese Prüfung vorgenommen. Wir haben Ihnen das Ergebnis bekanntgegeben. Es ist, Herr Bundesfinanzminister, nicht üblich, über Beratungen des Vermittlungsausschusses im einzelnen zu sprechen. Aber ich darf doch feststellen, daß die sozialdemokratischen Vertreter im Vermittlungsausschuß bereit waren, gestern auf einen Kompromißvorschlag, der von der Bundesregierung selbst dort ausgearbeitet war und vorgelegt wurde, einzugehen, um noch einiges zu retten. Wenn die politischen Faktoren dieses Hauses im Vermittlungsausschuß eine geschlossene Haltung eingenommen hätten, wäre das möglich gewesen. Es ist nicht möglich gewesen. Das habe ich auf Ihre Gegenbemerkungen zu unseren Ausführungen zu sagen, die in keiner Weise entkräftet worden sind.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Damit sind wir am Ende dieser Sitzung. Die Sitzung ist geschlossen.
götz (schriftführer), 1965-10-19:
Wegen Krankheit sind beurlaubt Frau Eilers, Koenen ({0}), Mengelkamp, Frau Schimschok, Schlager, Seuffert, Frau Strobel, Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell.
adenauer (alterspräsident), 1965-10-19:
Die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter ist in § 2 der Geschäftsordnung geregelt. Er bestimmt, daß die Wahl des Präsidenten mit verdeckten Stimmzetteln durchzuführen ist und daß gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Die Berliner Abgeordneten sind bei dieser Wahl stimmberechtigt; daher ist nur eine Wahlurne aufgestellt.
Ich darf bitten, mir Vorschläge zu machen. - Herr Barzel!
barzel (NA), 1965-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundestagsfraktion der CDU/CSU schlage ich für die Wahl zum Präsidenten des 5. Deutschen Bundestages Herrn Kollegen Dr. Eugen Gerstenmaier vor.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesminister für Wirtschaft.
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
adenauer (alterspräsident), 1965-10-19:
Weitere Vorschlage werden nicht gemacht; ich stelle das fest.
ich bitte drei der Schriftführer, sich an der Urne aufzustellen, und darf die Mitglieder des Hauses darauf aufmerksam machen, daß sie sich der weißen Karte ohne Namen zu bedienen und den Namen des Abgeordneten darauf zu schreiben haben, den sie wählen wollen. Stimmenthaltung wird durch Abgabe von unbeschriebenen Karten vollzogen.
Ich darf bitten, nun mit dem alphabetischen Namensaufruf zu beginnen.
({0})
Darf ich fragen, ob jemand von den Herren und Damen, die wahlberechtigt sind, seine Stimme noch nicht abgegeben hat. - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann erkläre ich die Abstimmung für geschlossen.
Ich bitte nun die Herren Schriftführer, ihres Amtes bei der Zählung zu walten.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir eine Pause von 15 Minuten machen.
({1})
adenauer (alterspräsident), 1965-10-19:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich teile Ihnen das vorläufige Ergebnis *) der Abstimmung mit.
Die Zahl der abgegebenen Stimmen: 507; die Zahl der ungültigen Stimmen: 4, die Zahl der gültigen Stimmen: 503, davon mit Nein: 21, weiße Stimmkarten: 98, mithin für den Abgeordneten Dr. Gerstenmaier 384 Stimmen.
({0})
Herr Abgeordneter Gerstenmaier, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
gerstenmaier (NA), 1965-10-19:
Ich nehme die Wahl an.
adenauer (alterspräsident), 1965-10-19:
Dann bitte ich, hier Platz zu nehmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-10-19:
Herr Kollege Schoettle.
Abg. Schoettle: Ich nehme die Wahl an.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-19:
Herr Dr. Jaeger?
Abg. Dr. Jaeger: Ich nehme sie an.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-19:
Herr Dr. Dehler?
Abg. Dr. Dehler: Ich nehme an.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-19:
Die vier Herren haben die Wahl angenommen.
Damit kommen wir zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlußfassung über die Zusammensetzung des Ältestenrates
Auf Drucksache V/1 liegt Ihnen ein interfraktioneller Antrag über die Stärke des Ältestenrates vor. Ich frage, ob das Wort zu diesem Antrag gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wer dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache V/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung der 1. Sitzung des Bundestages der 5. Wahlperiode erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf Mittwoch, den 20. Oktober 1965, 15 Uhr. Einziger Punkt der Tagesordnung: Wahl des Bundeskanzlers.
ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. Die Sitzung ist geschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-10-20:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Namen aufgerufen sind. Ist jeder Abgeordnete hier im Saal aufgerufen? Sind noch Mitglieder im Hause, die ihre Stimmkarte nicht abgegeben haben?
Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für etwa 15 Minuten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gradl (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Gerstenmaier (präsident), 1965-10-20:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Gesamtzahl der abgegebenen Stimmkarten: 487 und 22 Berliner Stimmkarten; keine ungültigen Stimmen. Zahl der auf Ja lautenden Stimmkarten: 272 und 6 von Berliner Abgeordneten. Zahl der auf Nein lautenden Stimmkarten: 200 und 15 von Berliner Abgeordneten. Zahl der weißen Stimmkarten, also Stimmenthaltungen: 15 und eine Berliner Stimmenthaltung. Mithin sind für den Herrn Abgeordneten Professor Dr. Ludwig Erhard 272 Stimmen abgegeben.
Nach Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist als Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Abgeordneten beträgt 249 Stimmen. Ich stelle fest, daß der vom Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagene Abgeordnete Professor Dr. Ludwig Erhard die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt hat.
({0})
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Dr. Erhard: Nehmen Sie diese Wahl an?
C Erhard (NA), 1965-10-20:
Ich nehme die Wahl an.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-10-20:
Ich stelle fest, daß damit Herr Abgeordneter Professor Dr. Erhard zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist. Den Herrn Bundespräsidenten werde ich sogleich von diesem Ergebnis der Wahl unterrichten.
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung unterbreche ich die Sitzung wiederum, und zwar bis 18 Uhr.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-10-20:
Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, daß er nach Art. 63 des Grundgesetzes den heute vom Bundestag gewählten Abgeordneten Professor Dr. Dr. h. c. Ludwig Erhard zum Bundeskanzler ernannt habe.
Herr Bundeskanzler, ich darf Sie bitten, zur Eidesleistung zu mir heranzutreten.
({0})
Herr Bundeskanzler, nach Art. 64 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes festgelegten Eid. Ich überreiche Ihnen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und bitte, den Eid zu sprechen.
Erhard (NA), 1965-10-20:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Gerstenmaier (präsident), 1965-10-20:
Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Herr Bundeskanzler den nach der Verfassung vorgeschriebenen Eid hiermit vor dem Bundestag geleistet hat. Herr Bundeskanzler, ich spreche Ihnen die Glückwünsche des Hauses aus.
({0})
Meine Damen und Herren, die nächste Sitzung des Bundestages findet am Dienstag, dem 26. Oktober, 17 Uhr, statt. Tagesordnung der Sitzung am 26. Oktober: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung und Eidesleistung der Bundesminister.
Die Sitzung ist geschlossen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesminister des Innern.
lücke (bundesminister des innern), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesminister der Justiz.
jaeger (bundesminister der justiz), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesschatzminister.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister : Ich
schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesdesminister für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates.
krone (bundesminister für die angelegenheiten des bundesverteidigungsrates), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Herr Bundesminister für besondere Aufgaben.
westrick (bundesminister für besondere aufgaben), 1965-10-26:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1965-10-26:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß die Mitglieder der Bundesregierung damit den im Grundgesetz für die Übernahme ihres Amts vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag geleistet haben. Ich spreche Ihnen, meine Damen und Herren, die Wünsche des Hauses für Ihre Arbeit aus.
({0})
Diesen Wünschen an die neue Bundesregierung füge ich den Dank des Hauses an die Mitglieder der vorigen Bundesregierung an, die nicht Mitglieder des neuen Kabinetts sind.
({1})
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Mindeststärke der Fraktionen und Anwendung des Systems d'Hondt ({2}).
Ich frage, meine Damen und Herren, ob zu diesem Antrag das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung für heute erledigt.
Den Zeitpunkt der nächsten Sitzung des Bundestages werde ich rechtzeitig bekanntgeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses dem Herrn Abgeordneten Dr. Conring zum 71. Geburtstag am 4. November,
({0})
dem Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling zum 65. Geburtstag am 8. November aus.
({1})
Ich komme zum einzigen Punkt der Tagesordnung:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-10:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Erklärung der Bundesregierung gehört. Die Aussprache findet am Mittwoch, dem 24. November, 9.00 Uhr, statt. Ich berufe dazu die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
wehner (NA), 1965-11-24:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sprachen Sie von einem besonderen Einfluß und einer besonderen Einwirkung. Soll daß heißen, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund und die freiheitlichen Arbeitnehmerorganisationen von Ihnen nicht zu unserer Gesellschaft, zu unserer gesellschaftlichen Ordnung gerechnet werden und daß Sie sie auch nicht für befugt I halten, diese den Leuten darzulegen?
({0})
von Hase Staatssekretär, Bundespressechef: Mir ist nicht bekannt, Herr Abgeordneter, daß man das Epitheton „besonders" so interpretieren muß, daß es hier besagt: außerhalb unserer Gesellschaftsordnung stehend.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich dem Hause bekannt, daß ein interfraktioneller Wunsch besteht, die geschäftsordnungsmäßig für morgen auf 14.30 Uhr angesetzte Fragestunde auf morgen vormittag 9 Uhr zu verlegen. Meine Damen und Herren, das kann der Bundestagspräsident nicht von sich aus tun. Nach § 127 der Geschäftsordnung bedarf es dazu einer Zweidrittel-Mehrheit des Hauses, weil hier eine Abweichung von der Geschäftsordnung vorliegt. Ich empfehle dem Hause, dieser Änderung für morgen zuzustimmen. Ich frage, ob sich dagegen Widerspruch erhebt. - Das ist nicht der Fall. Die Fragestunde findet also morgen um 9 Uhr statt.
Damit kommen wir zur Tagesordnung. Die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung, die Ihnen vorliegt, werden nicht heute, sondern morgen nach der Fragestunde aufgerufen.
Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({0})
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich rufe die Frage I/1 - des Herrn Abgeordneten Matthöfer - auf:
Wird die in Bad Godesberg erscheinende Zeitung „La voz de los españoles en centro europa von der Bundesregierung aus Steuermitteln unterstützt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Es gehört zur Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik, daß sie in ausreichendem Maße durch ein Publikationsorgan in ihrer eigenen Sprache über die Verhältnisse und die Lebensweise in der Bundesrepublik unterrichtet werden. Nach den problematischen Erfahrungen, die die Bundesregierung mit der Unterstützung einer spanischen Publikation gemacht hat, habe ich es daher sehr begrüßt, daß ein deutscher Verlag sich entschlossen hat, auf eigene Rechnung eine Wochenzeitschrift für spanische Gastarbeiter herauszugeben. Diese Wochenzeitschrift erscheint seit dem 11. Oktober dieses Jahres unter dem Namen „La voz de los españoles en centro europa" in Bad Godesberg. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat zur Unterstützung der Zeitschrift bisher von jeder Nummer - zunächst bis Ende 1965 befristet - einen Teil der Auflage zur Verteilung in den spanischen Zentren angekauft.
Ich kann noch hinzufügen, Herr Abgeordneter, die Gesamtauflage beträgt 20 000 Exemplare; von jeder Auflage werden 7500 Exemplare angekauft. Der Stückpreis beträgt 20 Pf, so daß jeweils 1500 DM aufgewandt werden.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine Zusatzfrage.
matthöfer (NA), 1965-11-24:
Herr Staatssekretär, wird diese Zeitung die in den ersten Nummern erkennbare arbeitgeberfreundliche und mitbestimmungsfeindliche Tendenz auch in Zukunft beibehalten?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich möchte die Prämisse, die in Ihrer Frage liegt, nicht anerkennen, sondern ich möchte betonen, daß diese Zeitung von einem unabhängigen Verlag, dem Grafes-Verlag, unter einem deutschen Chefredakteur herausgegeben wird. An der Mitarbeit sind außerdem in Deutschland lebende spanisch sprechende Redakteure beteiligt.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Zweite Zusatzfrage.
matthöfer (NA), 1965-11-24:
Kann die Bundesregierung darauf hinwirken, Herr Staatssekretär, daß den deutschen Gewerkschaften ein gewisser Einfluß auf die redaktionelle Gestaltung der Zeitung eingeräumt wird?
({0})
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, auf Grund aller Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit bei der Unterstützung von Gastarbeiterzeitungen gemacht haben, halte ich es für am wichtigsten, dafür zu sorgen, daß keinerlei besonderer Einfluß auf eine solche Zeitung genommen wird.
({1})
erler (NA), 1965-11-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß sich die Bundesregierung dort, wo es sich um die Erziehung von Arbeitnehmern in Ländern, die durch kommunistische Infiltration gefährdet sind, handelt, sehr gern der geistigen Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes bedient?
({0})
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Wir werden uns überall da, Herr Abgeordneter, wo durch eine Hinzuziehung des Deutschen Gewerkschaftsbundes eine Stärkung der allgemeinen Position erzielt wird, gerne dieser Unterstützung bedienen. Ich kann das nur unterstreichen, daß das auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe erfolgt.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
wehner (NA), 1965-11-24:
Dann darf ich wohl aus Ihrer Antwort schlußfolgern, daß Sie ihnen aber eine besondere Rolle innerhalb unserer Gesellschaftsordnung sozusagen zuschreiben wollen.
({0})
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich darf hier vielleicht ein Wort des Herrn Bundeskanzlers zitieren, der gesagt hat: Wenn es die Gewerkschaften nicht gäbe, müßte man sie erfinden.
({1})
erler (NA), 1965-11-24:
Meinen Sie nicht, daß gerade nach diesem kurzen Wortwechsel klar ist, daß es legitim wäre, wenn auch zur Auseinandersetzung mit gewissen kommunistischen Einflüssen innerhalb der Gastarbeiterschaft in Deutschland auch die auf diesem Gebiet erfahrenen deutschen Gewerkschaften in die Arbeit eingeschaltet würden, um die es sich hier handelt?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen zunächst sagen, daß ich über die Situation, die sich aus der, wie ich gesagt habe, problematischen Unterstützung einer spanischen Zeitung entwickelt hat, ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herrn Rosenberg, gehabt habe. Es ist also nicht so, daß die Bundesregierung nicht bemüht wäre, in dieser Sache auch den Gewerkschaftsbund zu hören.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Ich rufe auf die Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Welche Fortschritte sind bei den jüngsten Besprechungen mit dem französischen Informationsminister Peyrefitte in Richtung auf ein einheitliches europäisches Farbfernsehsystem erreicht worden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundeskanzleramts.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das Thema Farbfernsehen, Herr Abgeordneter, hat nicht auf der Tagesordnung der deutsch-französischen Gespräche vom 5. November 1965 gestanden. Ich habe aber anläßlich dieser Tagung in einem Gespräch unter vier Augen mit dem französischen Informationsminister Peyrefitte noch einmal erneut vorgeschlagen, in einem deutsch-französischen Round-Table-Gespräch, an dem sich die Vertreter der Industrie, der Ministerien und der Rundfunkanstalten beteiligen sollen, über das Farbfernsehthema und die Möglichkeit einer Kombination bzw., wenn es zu keiner technischen Kombination kommt, über die Möglichkeiten einer technischen Erleichterung der dann eingetretenen Situation zu sprechen.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine Zusatzfrage!
mommer (NA), 1965-11-24:
Herr Staatssekretär, zu welchem Ergebnis sind Sie bei dieser privaten Besprechung gekommen, und hat Ihnen Ihr französischer Gesprächspartner etwas darüber gesagt, was vielleicht anläßlich des Besuchs von Herrn Couve de Murville in Moskau hinsichtlich der Zusammenarbeit der französischen Regierung mit der sowjetischen Regierung auf dem Gebiet des Farbfernsehens geschehen ist?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Mein französischer Gesprächspartner hat zunächst noch keine definitive Antwort auf die Wiederholung meines Vorschlages gegeben. Mein französischer Gesprächspartner hat mich in Grundzügen unterrichtet über den Stand der Verbreitung des SECAMStaatssekretär von Hase
 Systems in Europa und über das bisherige Ergebnis der politischen Demarchen und auch der technischen Präsentationen, die die französische Regierung nicht nur in Moskau, sondern auch in anderen Ostblockstaaten unternommen hat. Ich darf vielleicht hinzufügen, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung aus wohlerwogenen Gründen davon absieht, dieses technische Problem zu politisieren. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die internationale Diskussion der Fachleute zunächst bis zu einer Entscheidung, welches das technisch beste System ist, politisch nicht belastet werden sollte.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sänger.
sänger (NA), 1965-11-24:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer letzten Anwort entnehmen, daß Sie die Einführung des PAL- oder SECAM-Systems ausschließlich als ein technisches und nicht auch als ein eminent politisches Problem betrachten?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Ergebnisse, Herr Abgeordneter, sind selbstverständlich auch politisch, obwohl wir, was im allgemeinen verkannt wird, auch auf Grund der verschiedenen Schwarzweiß-Fernsehnormen bereits ein dreigeteiltes Europa haben. Erstens der Ostblock, zweitens die Masse der Staaten Mitteleuropas, darin eingeschlossen die SBZ, und eine dritte Gruppe, Frankreich und einige westeuropäische Staaten, haben verschiedene Schwarzweiß-Normen, die bereits jetzt einen direkten Austausch von SchwarzweißProgrammen unmöglich machen. Auch wenn es zur Einführung eines einheitlichen Farbfernsehsystems käme, könnte dieses Farbfernsehsystem technisch nur an die Grundlagen der verschiedenen Schwarzweiß-Systeme anknüpfen, und diese Grundlagen sind, wie ich soeben darzulegen versucht habe, in Europa dreigespalten. Falls es zu einer Einführung von verschiedenen Farbfernsehsystemen kommt, besteht technisch die Möglichkeit, daß unser Farbfernsehen in der Zone in schwarzweiß empfangen wird. Durch zusätzliche Aufstellung von Sendern auf unserer Seite, die dem Farbfernsehsystem der Zone entsprechen müßten, könnten wir aber auch einen farbigen Empfang ermöglichen.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sänger.