Wolfgang Spanier (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Meine
Damen! Meine Herren! Der Wohngeld- und Mietenbericht 1999 verkündet sozusagen eine frohe Botschaft,

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zumindest auf den ersten Blick: Mietenanstieg auf einem
Tiefststand - ich glaube, seit 1962 -; ein deutlich geringerer Anstieg der Nebenkosten; insgesamt eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Ich ahne, dass Sie sich
heute kräftig auf die Schulter klopfen wollen.

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Auf den zweiten Blick allerdings erkennt man auch in
diesem Wohngeld- und Mietenbericht Ihre Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit. Das wird besonders im
Wohngeldteil deutlich,

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weil trotz des Wohngeldes eine hohe Mietbelastung von
immerhin 30 Prozent des verfügbaren Einkommens in
den alten Bundesländern und von immer noch 23 Prozent
des verfügbaren Einkommens in den neuen Bundesländern festgestellt werden muss. Daran wird deutlich, dass
über Jahre versäumt worden ist, beim Wohngeld etwas zu
tun, und dass trotz des Wohngeldes die Mietbelastung bei
den einkommensschwachen Haushalten exorbitant ist.

Auf diesen zweiten Blick stellt sich auch der Wohnungsmarkt etwas anders dar. Entspannung ja, aber nicht
in einem ganz wichtigen Bereich, nämlich im so genannten preiswerten Marktsegment.

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Der aktuelle Wohnungsmarktbericht des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt noch einmal wachsende - wohlgemerkt: wachsende - Engpässe beim Angebot preisgünstiger Wohnungen besonders in den Großstädten, obwohl
wir in Nordrhein-Westfalen mittlerweile eine Leerstandsquote von 1 Prozent haben.

Im Zusammenhang mit dem Stichwort Leerstand darf
ich einen kleinen Schlenker zu Ihrem Entschließungsantrag machen. Sie weisen ja auf diese Leerstandsproblematik hin, die im Wohngeld- und Mietenbericht 1999
noch nicht so ganz die Rolle spielt, die sie heute in der Tat
in den neuen Bundesländern einnimmt. Ich kann ja verstehen - das ist ja auch nicht unberechtigt -, wenn Sie hier
auf die Fehler der Vergangenheit, also die der DDR hinweisen. Zur Redlichkeit gehört aber auch zu sagen, dass
in den Jahren nach der Wende in den neuen Bundesländern, gerade was die Wohnungspolitik betrifft - zumindest im Nachhinein ist das offensichtlich -, schwere Fehler gemacht worden sind.

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Ich erinnere an den Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“. Ich erinnere an die Lösung der Altschuldenhilfe. Ich erinnere daran, dass wir in fünf bzw. sechs Jahren über 40 Milliarden DM an Steuersubventionen in zum
Teil unsinnige Projekte - als Ostwestfale sage ich das einmal ganz platt - verballert haben. Allein diese drei Fehler
zusammengenommen haben die Situation in den neuen
Bundesländern verschärft und mit dazu beigetragen, dass
wir heute vor diesem gewaltigen Leerstandsproblem stehen.

({5})

Ich glaube, das muss man nüchtern feststellen.

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Ich gebe gerne zu - das habe ich einmal aus Ihren Reihen gehört -, dass man die Wiedervereinigung vorher
nicht üben konnte. Es gehört aber, wie ich glaube, zur
Redlichkeit, dass man einfach feststellt, hier sind von Anfang an die Weichen falsch gestellt worden. Die Auswirkungen dieser Fehler bekommen wir heute zu spüren und
wir haben sie heute zu lösen.

Der Wohngeld- und Mietenbericht ist leider nur eine
Momentaufnahme. Inzwischen stellen wir fest: Die Mieten steigen leicht an. Die Wohnkosten zum Beispiel im
Land Nordrhein-Westfalen betragen zurzeit im Durchschnitt rund 30 Prozent des verfügbaren Einkommens.
Außerdem haben wir, wenn man den Preisindex heranzieht, im September dieses Jahres im Vergleich zum September vorigen Jahres im Bereich Wohnen und all dem,
was damit zusammenhängt, eine Preissteigerungsrate von
4,3 Prozent gegenüber einem allgemeinen Preisanstieg
von lediglich 2,5 Prozent. Selbstverständlich gehen Sie in
Ihrem Entschließungsantrag darauf ein.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Sie sagen dort: Schuld daran ist selbstverständlich die
Bundesregierung als „Preistreiber Nummer 1“ - man
sollte besser sagen: Preistreiberin - mit ihrer Ökosteuer.
Diese muss wieder einmal herhalten, um diesen Preisanstieg zu begründen.

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Ein Blick auf die Fakten belehrt uns eines anderen. Wir
hatten 1998 eine Mineralölsteuer von 10 Pfennigen je Liter Heizöl vorgefunden. Im April 1999 haben wir einmalig 4 Pfennige Ökosteuer draufgeschlagen. Von September 1999 bis September 2000 haben wir allerdings eine
Steigerung des Heizölpreises von über 80 Prozent zu verzeichnen, allein in den Monaten August und September
dieses Jahres von 30 Prozent. Beim Erdgas verhält es sich
ähnlich. Es ist also eine Legende, dass die Ökosteuer die
Heizölkosten und damit den Preisanstieg im Bereich
Wohnen mit verursacht hat.

({8})

- Das ist schlicht und einfach eine Legende.

Im Übrigen wundere ich mich darüber, dass Sie den
von uns geplanten Heizkostenzuschuss für Einkommensschwache, mit dem wir etwas zur Abmilderung dieses Preisanstieges tun wollen und den wir morgen im
Deutschen Bundestag beraten und beschließen werden damit ist er natürlich endgültig noch nicht unter Dach und
Fach -, infrage stellen und möglicherweise mithelfen
werden, ihn im Bundesrat zu blockieren. Das kann ich
wirklich nicht verstehen. Wenn an irgendeiner Stelle der
Vorwurf der sozialen Kälte angebracht ist, dann glaube
ich, dass er an dieser Stelle erhoben werden muss.

({9})

Der Heizkostenzuschuss ist eine Maßnahme, den
einkommensschwachen Haushalten zu helfen. Das
Wohngeld ist eine weitere. Wir werden zum 1. Januar
2001 rund 1,4 Milliarden DM mehr für das Wohngeld ausgeben; das ist eine gezielte Hilfe gerade für die einkommensschwachen Haushalte. Im Durchschnitt sind das immerhin 80 DM mehr. Das bedeutet eine Steigerung um
rund 50 Prozent gegenüber dem jetzigen Wohngeld.

({10})

Eine zusätzliche Erleichterung, die damit zusammenhängt, ist, dass von den knapp 1 300 Kommunen in meinem Lande - ich komme ja aus Ostwestfalen - immerhin
rund 350 in der Mietenstufe heraufgesetzt werden; denn
dort hatten wir in den letzten Jahren eine sehr starke Zuwanderung. Allein in meiner Heimatstadt, einer Stadt mit
68 000 Einwohnern, gab es einen Zuwachs um rund 8 000
Einwohner, im Wesentlichen Aussiedlerinnen und Aussiedler. Sie können sich denken, dass die Mietenstufen in
fast jeder Kommune heraufgesetzt werden. Auch dadurch
werden Verzerrungen auf dem Wohnungsmarkt ein Stück
weit beseitigt.

({11})

Es ist schon nahezu dreist, wenn Sie in Ihrem Entschließungsantrag behaupten, wir hätten die Wohngeldnovelle hinausgezögert und die Erhöhung sei zu gering.

({12})

Herr Dr. Kansy, ich weiß noch, wie oft Herr Töpfer im
Bundestag eine Verbesserung des Wohngeldes angekündigt hat. Sie haben es - trotz des letzten Rettungsversuches von Herrn Oswald - schlicht und einfach nicht geschafft.

Wenn Sie davon sprechen, die Erhöhung sei zu gering,
dann muss ich sagen, dass Sie redlich bleiben sollten. Ich
habe in diesem Parlament, aber auch im Bundesrat keinen
einzigen Antrag von Ihnen gesehen, in dem steht: Wir
wollen eine Mietsteigerung nicht nur von 20 Prozent, sondern von 36 Prozent auffangen. Diesen Eindruck erwecken Sie aber und machen uns im Entschließungsantrag einen entsprechenden Vorwurf. Ich glaube, das ist
unredlich. Wenn Ihnen diese Erhöhung so sehr am Herzen
gelegen hat: Warum haben Sie diese nicht im Bundestag
oder im Bundesrat - vielleicht durch Ihren hessischen Ministerpräsidenten; der weiß ja, wie man mit Geld umgeht
- durchgesetzt?

({13})

Zur Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt
gehört natürlich auch die Reform des sozialen Wohnungsbaus. Sie mahnen sie an, was ja in Ordnung ist. Wir
sind uns in den Zielen weitgehend einig. Manchmal habe
ich das Gefühl, wir singen irgendwann gemeinsam das
Lied „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ “.

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- Ich will jetzt nicht, wenigstens in meinem Fall, über Jugendsünden reden. - Es ist ja vielleicht auch gut, dass wir
uns in diesen wichtigen wohnungspolitischen Angelegenheiten einmal einig sind.

Ich gebe gerne zu: Die Mittel sind reduziert worden,
was Sie uns ebenfalls vorwerfen. Aber auch hier muss
man ganz nüchtern fragen, wie eigentlich die Nachfrage
in den Bundesländern bezüglich des Neubaus im Bereich
des sozialen Wohnungsbaus ist. Man muss feststellen: in
vielen Bereichen Fehlanzeige. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir diese Reform auf den Weg bringen. Dann haben wir eine solide Grundlage, mehr Geld bereitzustellen.

Hilfreich ist auch die Reform des Mietrechts; denn
sie hilft, die Schwächen auf dem Wohnungsmarkt, die es
nach wie vor im Falle einkommensschwacher Haushalte
gibt, ein Stück weit zu beseitigen. Ich denke in diesem Zusammenhang nur an die Kappungsgrenze.

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An dieser Stelle eine kurze Bemerkung zum Gesetzentwurf der F.D.P. Die alte Koalition hat es nicht geschafft, das Mietrecht zu reformieren.

({16})

Die Gründe sind klar: Die Koalition war zerstritten. Ich
habe ein bisschen das Gefühl, dass die F.D.P. das, was sie
ursprünglich einmal wollte, aus der Schublade geholt hat.

({17})

So sieht es jedenfalls aus. Ich kann im Nachhinein die
CDU/CSU voll verstehen, dass sie das nicht mitmachen
wollte. Aber über die Reform des Mietrechts werden wir
an anderer Stelle noch ausgiebig diskutieren. Ich habe
mich ein bisschen gewundert, dass Sie dieses Thema an
die Debatte über den Wohngeld- und Mietenbericht
gehängt haben. Es wäre ein bisschen schade, wenn das
Thema untergehen würde. Wir werden zu gegebener Zeit
auf die Einzelheiten Ihres Gesetzentwurfes sicherlich
noch eingehen.

Ein weiterer Punkt ist die Altbaumodernisierung.
Auch dies ist ein Stück weit Hilfe für einkommensschwache Haushalte, die nach wie vor in dem unteren Preissegment auf dem Wohnungsmarkt Schwierigkeiten haben.
Immerhin wird das Altbaumodernisierungsprogramm,
das wir mit dem Haushalt 2001 auf den Weg bringen, zur
Senkung von Verbrauch und Kosten bei der Raumwärme
führen. Das ist eine Hilfe bezüglich des exorbitanten
Preisanstiegs, den wir in den letzten Monaten zu verzeichnen hatten.

({18})

Ein weiterer Punkt ist - ich will ihn nur stichwortartig
ansprechen - das Programm „Soziale Stadt“. Es ist ja kein
Zufall und für uns durchaus ermutigend, dass BadenWürttemberg Spitzenreiter bei der Nachfrage nach diesem Programm ist. Auch Bayern steht dem nicht nach.
Das Programm ist also ein voller Erfolg, den wir gemeinsam begrüßen sollten.

({19})

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen, der mir persönlich - ich betone bewusst: persönlich; er hat sich hoffentlich wie ein roter Faden durch meinen Beitrag gezogen - am Herzen liegt, weil diejenigen,
die Schwierigkeiten haben, sich auf dem Wohnungsmarkt
selbst zu versorgen, im Mittelpunkt unseres Augenmerks
stehen sollten. Wir sollten uns als Wohnungspolitiker an
der Diskussion um die Rentenreform beteiligen. Herr
Dr. Kansy, auch Sie haben letztens im Ausschuss eine solche Anmerkung gemacht; ich habe das für zutreffend gehalten. Die zusätzliche Säule der privaten Altersvorsorge wird einen Teil des Einkommens abschöpfen. Das
geht möglicherweise zulasten der Sparrate, vielleicht
auch zulasten des Bausparens. Das wäre sicherlich fatal.
Deswegen meine ich: Wir müssen Lösungen finden, um
so etwas wie eine Quadratmeterrente - so nennt man das
bei uns in Ostwestfalen - zu schaffen, also auch das selbst

genutzte Wohneigentum in die Altersvorsorge einzubeziehen.

({20})

Ich denke da allerdings in erster Linie an die Mieterprivatisierung, um den Schwellenhaushalten zu Eigentum
und damit gleichzeitig zu einem Stück privater Altersvorsorge zu verhelfen. Das halte ich für einen ganz wichtigen
Weg. Wenn wir auch da Seit’ an Seit’ schreiten und gemeinsam überlegen - das ist ja eine knifflige Sache -, wie
wir das erreichen können, dann wäre ich ganz zufrieden
und dann sähe ich auch über den Ton Ihres Entschließungsantrags ein Stück weit hinweg. Das ist so eine
Art populistischer Rundumschlag. Vielleicht hat Ihnen
das ja Herr Merz aufgeschrieben.

Schönen Dank.

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