Eimer (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich mit der Gruppe der Dioxine beschäftigt, muß man differenzieren, wie dies Frau Augustin getan hat. Man muß zwischen solchen unterscheiden, die hochgiftig sind, und solchen, die weniger oder fast gar nicht giftig sind. Der Antrag der GRÜNEN macht das nicht. Entsprechend der Gefährlichkeit sind unterschiedliche Regelungen, Grenzwerte, Schutzvorschriften vorzusehen. Der Antrag der GRÜNEN macht dies ebenfalls nicht.
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Wer von uns ist Chemiker, wer von uns ist Experte, daß er das alles tun könnte?
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Ich mische mich nicht gerne mit solchen Anträgen in die Aufgaben der Exekutive ein. Warum haben wir denn das Instrument der Rechtsverordnung?
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Damit kein Irrtum entsteht: Natürlich haben wir die Regierung zu kontrollieren, ob sie das, was nötig ist, auch tut, ob die Gesetze, die wir erlassen haben
- und hier geht es um das Chemikaliengesetz -, ausgefüllt und im Sinne des Gesetzgebers erfüllt werden. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Regierung auch in dieser Sache verantwortlich handelt.
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- Ja, Sie haben auch ausgeführt, warum. Jeder hat das Recht, hier seine Meinung zu äußern. Gestatten Sie bitte auch mir, meine Meinung zu äußern.
Die Diskussion um Gefahren durch bestimmte Dioxine macht deutlich, daß die von der FDP mit dem Chemikaliengesetz eingeleitete Umorientierung der Umweltpolitik auf zielbewußte Vorsorge konsequent fortgesetzt werden muß,
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damit Umweltbelastungen gar nicht erst entstehen. Ziel einer umfassenden Vorsorgepolitik muß es sein, schon bei der Planung von Produkten wie auch später bei der Produktion das Entstehen von gefährlichen Abfällen zu vermeiden. Notwendig sind ökotoxologische Prüfungen, damit schon bei der Produktion und dann bei der späteren Vernichtung das Entstehen von hochtoxischen Verunreinigungen vermieden wird. Angesichts der jährlich zunehmenden Menge der auf dem Markt befindlichen chemischen Wirkstoffe, des damit zunehmenden Gefahrenpotentials für die Gesundheit und Umwelt, der weltweiten Verflechtung der chemischen Industrie ist ein aktive, durchsetzungsorientierte Umweltchemikalienpolitik notwendiger denn je. Der beschrittene Weg zur Einschränkung bzw. zum Verbot umwelt- und gesundheitsgefährdender Chemikalien ist konsequent fortzusetzen.
Soweit in dem Antrag der GRÜNEN das Verbot bestimmter Substanzen gefordert wird, würde dies im Ergebnis darauf hinauslaufen, daß in weiten Bereichen die Herstellung von chemischen Substanzen nicht mehr möglich ist. Notwendig ist aber eine differenzierende Einteilung, ein System, das nach der Giftigkeit - z. B. beim Seveso-Dioxin - differenziert. Gefahren durch Dioxine hängen von der jeweiligen Giftigkeit ab. Zu fragen ist also, welches Dioxin in welcher Konzentration gesundheitsgefährdend, umweltbelastend oder giftig ist.
Die Berichte über Dioxin zeigen, daß diese Probleme ernst genommen werden müssen, aber nicht dramatisiert werden dürfen. Meine Damen und Herren, die Art der Politik, bei der man sich jeweils um einzelne Chemikalien kümmert, verkennt, daß man damit nicht Probleme löst, sondern sich als Politiker nur allzu leicht verzettelt. Wir täuschen Aktivitäten und Sachkompetenzen vor, die wir eigentlich - wenn wir ehrlich sind - nicht haben.
Wir werden unsere Kontrollaufgabe auch hier, im Falle des Dioxin, sehr ernst nehmen. Wir werden Ihren Antrag im Ausschuß sehr sorgfältig beraten. Aber wir werden keine Aktivitäten um der Schau willen entfalten.
Vielen Dank.
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