Schäfer (NA), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man möchte sich wünschen, daß eine Fragestunde öfter so stark besetzt ist. Man möchte sich wünschen, daß sich die Abgeordneten öfter so präzise vorbereiten. Es war sehr deutlich zu sehen, daß die Abgeordneten der Opposition ihre Fragen vorbereitet und sich mit dem gesamten Fragenkomplex intensiv befaßt hatten.
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Das ist erfreulich. Es ist richtig, wenn über diesen Vorgang nicht nur im Haushaltsausschuß, sondern auch hier im Plenum des Bundestages in aller Offentlichkeit gesprochen wird.
Ich stelle als Ergebnis dieser öffentlichen Aussprache
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- vielen Dank: dieser Fragestunde -, die Sie mit Hartnäckigkeit geführt haben - das steht Ihnen zu -, fest, daß Sie nur in einem Punkt ein menschliches Fehlverhalten, aber in keiner Sache politisches Falschverhalten der Bundesregierung feststellen konnten. An nicht einem Punkt konnten Sie feststellen, daß die Bundesregierung gegen das Urteil vom 2. März 1977 verstoßen habe, an nicht einem Punkt konnten Sie das!
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Sie konnten nicht eine Broschüre nennen, meine Damen und Herren,
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die gegen die Gründe, die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts dargelegt sind, verstoßen würde; nicht eine Broschüre konnten Sie hier zur Diskussion stellen!
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Vielmehr haben Sie mit Unterstellungen gearbeitet.
Sie haben mit Fragen gearbeitet, die wie Feststellungen lauteten. Und: Der neutrale Beobachter muß
sich fragen, wie es denn in einer Fraktion aussieht, wenn man korrekten, sauberen Antworten in dieser Art und Weise glaubt begegnen zu müssen.
Es ist richtig und notwendig, daß wir, das Parlament, darüber wachen, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingehalten wird.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - ich werde gleich darauf zu sprechen kommen ({6})
gilt im Bund und in den Ländern, meine Damen und Herren.
Zunächst darf ich feststellen, daß das ganze Haus das Bundespresse- und -informationsamt wiederholt gedrängt hat, seiner Informationspflicht gegenüber dem Bürger umfassender nachzukommen. Sie werden bei vielen Veranstaltungen und Gesprächen mit dem Bürger selbst feststellen, daß das eine sehr schwierige Aufgabe ist. Wir möchten, daß das Presse- und Informationsamt die Arbeit, die hier geleistet wird, dem Bürger so nahebringt, daß er sie nicht nur versteht, sondern sie auch in seinem persönlichen Bereich anzuwenden weiß.
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Das Presse- und Informationsamt hat sich seiner Verpflichtung gemäß bemüht, dem Urteil auch in den Ländern Geltung zu verschaffen. Es gab mehrere Besprechungen mit den offiziellen Sprechern der Länder. Ich will nur einen Punkt nennen, über den man sich geeinigt hat, nämlich daß die Vorwahlzeit, die das Urteil sehr vage umschreibt, allgemein mit fünf Monaten vor der Wahl angesetzt werden möge. Ich frage mich, was es soll, wenn hier Fragen wie diese gestellt werden: „Was beabsichtigt die Regierung in den nächsten 18 Monaten zu tun?" Diese Frage können Sie stellen; aber sie hat mit der Respektierung des Urteils nichts zu tun.
Vergessen Sie bitte nicht, daß das Urteil vom 2. März 1977 ist! Das Urteil stellt ganz generell für alle früheren Bundesregierungen fest, daß sie den Apparat für Wahlkämpfe eingesetzt haben und daß das für die Zukunft im Bund und in den Ländern nicht zulässig sein soll.
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Wir haben seither keinen Bundestagswahlkampf gehabt; wir haben Landtagswahlkämpfe gehabt. Einen Satz aus den Leitsätzen des Urteils möchte ich Ihnen vorlesen: „Weder dürfen die Verfassungsorgane des Bundes anläßlich von Wahlen in den Ländern noch dürfen die Verfassungsorgane der Länder anläßlich von Wahlen zum Bundestag Partei ergreifend in den Wahlkampf hineinwirken." Das Verfassungsgericht hatte Anlaß für diese Formulierung;
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Dr. Schäfer ({10})
denn früher wurden die Landtagswahlkämpfe vom Bundeskanzleramt aus geführt. Ich erinnere an den Reptilienfonds, ich erinnere an die ADK unseligen Angedenkens, die wir liquidiert haben. Ich erinnere an die Mobilwerbung.
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Herr Kohl, Sie freuen sich als ehemaliger Ministerpräsident, welche Unterstützung Sie im Landtagswahlkampf vom Bundeskanzleramt bekommen haben.
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Gern hätten Sie es getan, aber Sie konnten nicht einen Punkt nachweisen.
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