norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-10-22:
Nein, ich stelle das Ganze jetzt erst einmal im Zusammenhang dar.
Rehabilitation vor Pflege: Pflege ist nicht nur ein Zustand, in dem materiell geholfen wird. Wir wollen vielmehr mit Rehabilitation Pflege vermeiden und Pflegebedürftige reaktivieren. Wir wollen teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege anbieten, damit die Pflegekräfte, die ihren Dienst zu Hause versehen, in der Rentenversicherung dafür endlich nicht mehr bestraft werden. Wollen Sie dazu Ja oder wollen Sie dazu Nein sagen?
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Heute wird nur mit Ja oder Nein abgestimmt. Heute wird nicht darüber abgestimmt, wer recht hatte. Heute wird darüber abgestimmt, ob Sie das wollen,
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ob diese Leistungen auf dem Papier eines Gesetzentwurfes bleiben oder bei den Bedürftigen ankommen, ob sie auf dem Papier bleiben oder in die Praxis umgesetzt werden. Anders gesagt: Heute wird sich zeigen, ob Menschlichkeit oder Parteilichkeit die Abstimmung leitet. Das ist die Frage.
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Ich lese Ihnen noch einmal die Leistungen vor. Die sachliche Arbeit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat weitere Verbesserungen des Entwurfes gebracht. Es hilft nicht, drum herumzureden, sich für betroffen zu erklären und große Worte zu machen.
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Über die Leistungen, die ich vorgelesen habe, entscheiden Sie heute. Sie entscheiden, ob sie den Pflegebedürftigen zugute kommen oder nicht. Wenn sie mich reizen, dann lese ich sie noch einmal vor.
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Ich möchte mich ausdrücklich beim Ausschuß für Arbeit dafür bedanken, daß er weitere sachliche Verbesserungen gebracht hat: Rehabilitationsleistungen der Krankenversicherung auch nach eingetretener Pflegebedürftigkeit, Klärung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit, Präzisierung bei Absicherung der häuslichen Pflegekräfte, Klarstellung - das wurde auch heute wieder versucht -, daß der Betrag von 2 100 DM dem Stand 1991 entsprach, daß er natürlich mit den Einnahmen wächst und deshalb im

Jahre 1996 bei wahrscheinlich 2 600 DM liegen wird.
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Daher stimmt die Oberhausener Rechnung nicht. Sie hat nämlich 2 000 DM angesetzt. Sie können sich doch nicht auf Falschmeldungen berufen!
Auch die Übergangsregelung für die heute Schwerpflegebedürftigen haben Sie im Ausschuß hinzugefügt. Alle erhalten ab 1. April 1994 800 DM ohne besondere Prüfung. Wer auf 1 200 DM Anspruch hat und sie haben will, muß einen Antrag stellen. Das sind wichtige, auch ganz praktische Verbesserungen, für die ich mich bedanke.
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Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß es, wenn die Pflegeversicherung aus welchen Gründen auch immer nicht zustande kommt, keine Gewinner gibt. Es wird überhaupt keine Gewinner geben, sondern nur Verlierer. Verlierer sind die Pflegebedürftigen. Sie warten weiter, werden weiter mit Worten abgespeist und lassen sich von jedem erzählen, was man alles anders machen könnte. Sie erhalten nichts als Worte.
Verlierer werden die Angehörigen der Pflegebedürftigen sein. Verlierer werden auch diejenigen sein, die durch eine Pflegeversicherung neue Beschäftigungschancen erhalten; denn die Pflegeversicherung wird auch ein Angebot an neuen Beschäftigungsmöglichkeiten haben. Die Bundesanstalt schätzt diesen Kreis auf 150 000, die nicht mehr arbeitslos sind, sondern eine sinnvolle Beschäftigung erhalten.
Es wird häufig übersehen - ich sage das, damit sich niemand Illusionen macht -: Wenn die Pflegeversicherung nicht kommt, wird keine Partei - dessen bin ich sicher - der Gewinner sein. Alle werden Verlierer sein, weil die Bürger zu Recht sagen werden: Dieses Parlament war nicht fähig, eine praktische Lösung zustande zu bringen.
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Wer diese Pflegeversicherung verhindert, wird mit zu den Verlierern gehören.
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