karin kortmann (NA), 2003-11-14:
Herr Kollege Fischer, wir teilen Ihr Anliegen, dass es

zur Ratifizierung dieses Zusatzprotokolls kommen muss.
Ich habe darauf hingewiesen, dass das Bundeskabinett
dazu im Juni einen Beschluss gefasst hat, in dem es heißt
- wenn es Ihnen hilft, kann ich das vorlesen -:

Die Bundesregierung möchte das Fakultativprotokoll zum VN-Übereinkommen über die Rechte des
Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an
bewaffneten Konflikten möglichst rasch ratifizieren. Allerdings kann über die Frage des Mindestalters bei Freiwilligen, die in die Bundeswehr eintreten, vor Abschluss der Bundeswehrstrukturreform
nicht abschließend entschieden werden.
Wenn wir die Bundesregierung bitten, eine entsprechende Vorlage in den Bundestag einzubringen, wird
dies hier sicherlich breite Zustimmung finden.

Ich möchte gerne auf einen zweiten Punkt eingehen,
und zwar auf Ihren Antrag zu Kuba. In diesem Antrag
wird in der Spitze formuliert, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba sollte beendet werden;
das betrifft auch die Entwicklungszusammenarbeit, die
bisher über die Europäische Union erfolgt ist. Ich denke,
es reicht nicht aus, wenn wir über die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba reden, Defizite in den Bereichen
Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu
konstatieren. Deshalb bieten wir über die entwicklungspolitische Kooperation neue Wege der Verständigung
und der Zusammenarbeit an. Dies kann und soll zu Veränderungen mit mittel- und auch langfristiger Perspektive führen. So haben wir es formuliert, als wir im
April 2000 einen Antrag zur Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba vorgelegt haben.

Jeder weiß, dass wir das Ziel, das damit verbunden
war, nämlich den Schwerpunkt auf die Umwelt- und
Ressourcenpolitik zu setzen, die Nichtregierungsorganisationen und die Kirchen in ihrem Engagement zu unterstützen und zu begleiten, aber auch den Dialog mit Vertretern oppositioneller gesellschaftlicher Gruppen und
die Bildung einer kubanischen Zivilgesellschaft zu unterstützen, nicht von heute auf morgen erreichen werden.
Die Bedingungen in diesem Jahr haben zu erheblichen
Rückschritten geführt. Die Menschenrechtssituation hat
sich verschärft. Dies haben wir sowohl im AwZ wie auch
im Menschenrechtsausschuss deutlich benannt. Es ist
nicht hinnehmbar, dass Menschen dort willkürlich inhaftiert werden und dass die Todesstrafe nicht nur verhängt,
sondern auch ausgeführt wird. Dies ist aufs Schärfste zu
kritisieren, und zwar sowohl von deutscher als auch von
europäischer Seite. Ich erinnere daran, dass die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sofort darauf reagiert hat.

Auf der anderen Seite haben wir bei unserer Reise
durch dieses Land auch die Entwicklungschancen wahrnehmen können. Das gilt insbesondere für die Kollegen,
die dabei waren, zum Beispiel Herrn Kraus, Herrn
Heinrich und Frau Schmidt. Wir haben uns gewünscht,
dass es zu einer privatwirtschaftlichen Kooperation
kommt, insbesondere was deutsche Handwerkskammern
angeht. Wir haben uns angeschaut, was die Handwerkskammer Dortmund im Bereich der Ausbildung zum Automechaniker ermöglicht hat. Wir haben auch gesehen,
inwiefern die Welthungerhilfe im Bereich der urbanen
Landwirtschaft dazu beiträgt. Den Menschen wurde es
durch diese Kooperative ermöglicht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und damit zur Gewinnmaximierung
beizutragen. Es gibt auch Überlegungen, wie durch eine
Kleinkreditförderung weitere Möglichkeiten der Einkommenserzielung geschaffen werden können. Ich kann
nur sagen: Wenn man will, dass sich eine Entwicklung
vollzieht, und wenn man über diesen bilateralen Kontakt
dazu beitragen kann, die Menschenrechte zu verbessern,
mehr Demokratie zu ermöglichen und zu Rechtsstaatlichkeit zu kommen, dann sollte man all diese Möglichkeiten nutzen.

Eines hat uns in Kuba sehr beschäftigt: Wir haben den
Mangel an Lehrmaterial gesehen. Wir haben gesehen,
wie miserabel die Ausstattung ist. Am 1. September
konnten einige Schulen nicht mit dem Unterricht beginnen, weil keine Lebensmittel zur Verfügung standen, um
die Schulkinder zu ernähren. Um diese Probleme im Gesundheitssektor wissen wir. Wir haben aber auch wunderbare Beispiele dafür gesehen, was alles machbar ist.
Allein von der Cuba-Hilfe in Nordrhein-Westfalen konnten bisher 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Gesundheitsdienste für die grundlegende Versorgung aufzubauen.

Wer sich dafür ausspricht, die Mittel für Kuba einzufrieren, muss wissen, dass wir solche Aktivitäten dann
in Zukunft nicht mehr unternehmen können. Wer aber
will, dass wir so wie bisher weiterarbeiten, der muss zur
bilateralen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit sowie zur Weiterführung der kulturellen Beziehungen bereit sein. Ich wünsche mir, dass die Bemühungen
fortgesetzt werden, das Goethe-Institut in Kuba aufzubauen. Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, die kulturellen Außenbeziehungen so zu gestalten, dass sich
Deutschland auf der Buchmesse in Kuba - sie hat als
Schwerpunktland Deutschland - angemessen präsentieren kann. Es dürfen nicht nur seltsame Verlage dort vertreten sein. Wir müssen unseren kulturellen Beitrag dazu
leisten.

Deswegen lehnen wir Ihre strikten Forderungen ab
und bitten um Zustimmung zur Beschlussempfehlung
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung.

({0})