raju sharma (NA), 2010-04-22:
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat vor einigen Tagen in einem „FAZ“-Interview Oskar Lafontaine
als „Ideologen“ bezeichnet, und wir können davon ausgehen, dass diese Charakterisierung nicht freundlich gemeint war. Ich bin weit davon entfernt, den Begriff „Ideologie“ als Schimpfwort zu gebrauchen; allerdings
halte ich ideologische Verbohrtheit im politischen Entscheidungsprozess für wenig erstrebenswert.

Während mir Oskar Lafontaine bei dieser Einschätzung sicher zustimmen würde, teilt die CDU diese Auffassung offenbar nicht. Anders kann ich mir jedenfalls
nicht erklären, warum die Union im Fall der Stellungnahme zum EU-Richtlinienentwurf über die Europäische Schutzanordnung die Chance auf interfraktionelle
Einigkeit hat verstreichen lassen, obwohl diese leicht zu
erzielen gewesen wäre. Denn die Linke war trotz einiger
Bedenken in Detailfragen bereit, sich der Entschließung
der Koalitionsfraktionen insgesamt anzuschließen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Das Ziel der Richtlinie - grenzüberschreitender, europaweiter Opferschutz - stellen wir nicht infrage, wohl
aber dessen Umsetzung. Erreicht werden soll der Schutz
durch eine sogenannte Europäische Schutzanordnung.
Das soll folgendermaßen funktionieren: Eine Person ist
zum Beispiel in Deutschland Opfer von Stalking geworden und hat eine Verfügung erwirkt, nach der sich der
Stalker auf 300 Meter nicht nähern darf. Will das Opfer
nach Frankreich umziehen, kann es in Deutschland eine
Europäische Schutzanordnung beantragen. Diese soll
nun in Frankreich dafür sorgen, dass dort vergleichbare
Schutzmaßnahmen ergriffen werden, ohne dass Sachverhalt oder Rechtsfolgen erneut geprüft werden müssen.

Die Regierungsfraktionen haben hierzu Bedenken
formuliert, die wir in mehreren Hinsichten teilen: Wie
die Koalition bezweifeln auch wir die Anwendbarkeit
der Rechtsgrundlage der Richtlinie, und wie die Koalition stellen auch wir die Verhältnismäßigkeit der Richtlinie infrage, da das Verfahren kompliziert ist und
Rechtsschutz auf direktem Wege im jeweiligen Land
möglicherweise schneller zu erreichen wäre.

Unsere Kritik geht aber noch weiter: Die Richtlinie
geht davon aus, dass in allen Ländern ausreichende
Schutzmaßnahmen bestehen. Das halte ich für fraglich.
Bevor über eine Anerkennung von Entscheidungen
nachgedacht werden kann, sollten zunächst einheitliche Mindeststandards eingeführt werden. Genauso
müsste sichergestellt sein, dass bei einem solchen Verfahren rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden, insbesondere deshalb, weil dieser Bereich in vielen Mitgliedstaaten als Strafverfahren konzipiert ist.
Bei der Zusammenarbeit in Strafsachen sind laut Bundesverfassungsgericht aber besonders strenge Maßstäbe für die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen anzulegen.

In ihrer Entschließung gehen CDU/CSU und FDP
über diesen Punkt hinweg. Sie lehnen zwar die Schutzanordnung selbst ab, wollen jedoch die ihr zugrunde liegenden Fakten anerkennen. Gerade die Sachverhaltsbestimmung ist aber keine verfahrensrechtliche Kleinigkeit, sondern wesentlicher Kern dessen, was Grundlage
der Anordnung sein soll. Eine ungeprüfte Anerkennung
wäre deshalb ebenfalls problematisch.

Trotz der Bedenken in diesem Punkt war die Linke
zugunsten einer interfraktionellen, gemeinsamen Stellungnahme des Bundestages bereit, die Entschließung
zu unterstützen, zumal ich die Diskussionen im Rechtsausschuss als erfreulich produktiv und auf die Sache
konzentriert erlebt habe und auch Positionen der Opposition in die Stellungnahme eingeflossen sind und zumal
den Regierungsfraktionen nach eigenem Bekunden an
einem geschlossenen Meinungsbild der Parlamentarier
sehr gelegen war. Was wäre also näherliegend gewesen
als ein gemeinsamer Antrag? Nichts, sollte man meinen wäre da nicht die Sache mit der ideologischen Verbohrtheit: Gemeinsame Initiativen mit der Linken schließen
die Christdemokraten ausdrücklich aus.