laurenz meyer (NA), 2007-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

gute Ausgangslage im Herbst 2007 ist hier vielfach erwähnt worden, auch wenn ein Teil der Oppositionsfraktionen sie immer noch nicht wahrnimmt. Dabei scheint
es sich schlicht um Wirklichkeitsverweigerung zu handeln.

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Anders lässt sich das angesichts der Zahlen am Arbeitsmarkt und der innerhalb von zwei Jahren veränderten
Verschuldungssituation nicht erklären.

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Herr Brüderle, es wäre schön gewesen, wenn Sie in
Rheinland-Pfalz jemals ähnliche Tendenzen nur ansatzweise zu vertreten gehabt hätten. Aber das müssen Sie
schon mit sich selber ausmachen. Vermutlich haben Sie
einfach die Rede, die Sie vor zwei Jahren gehalten haben, noch einmal aus dem Computer abgerufen und per
Zufallsgenerator die Sätze in anderer Reihenfolge ausspucken lassen, sodass Sie die alte Rede jetzt wieder
vortragen konnten.

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Ich möchte zu einigen ganz konkreten Punkten, die
wir vor der Brust haben, Stellung nehmen und weniger
zu dem, was Sie zur Vergangenheit gesagt haben.

Die derzeitige Arbeitsmarktlage - das haben einige
Kollegen in der vollen Schärfe noch nicht erkannt - ist
natürlich zu wesentlichen Teilen darauf zurückzuführen,
dass damals die rot-grüne Koalition gemeinsam mit uns
wichtige Veränderungen vorgenommen hat - auch im


Laurenz Meyer ({3})
Bereich der Zeitarbeit. Ich sage hier klipp und klar, dass
wir die Erfolge, die hier zu verzeichnen sind, nicht gefährden werden. Bei Menschen in Zeitarbeit gibt es eine
ganz klare Entwicklung: Zunächst fand bei ihnen kein
Übergang in feste Beschäftigungsverhältnisse statt, aber
seit Frühsommer dieses Jahres übernehmen Firmen diese
Menschen in starkem Maße. Das ist eine sehr positive
Entwicklung. Wir werden alles tun, um diesen Kamineffekt zu fördern und ihn nicht zu stören.

({4})

Ich habe den Eindruck - ich sage das aus Sicht eines
Wirtschaftspolitikers -, dass wir uns ein klein wenig zu
viel - manche sogar ausschließlich - mit der Lage der
Transferempfänger in Deutschland beschäftigen und
dass wir bei den Themen ein bisschen zu kurz springen,

({5})

die etwas mit den Arbeitnehmern zu tun haben, deren
Einkommen direkt oberhalb des Einkommens eines
Transferempfängers liegt. Ich sage hier klipp und klar,
dass wir als Unionsfraktion diese Gruppe ganz stark in
den Blick nehmen. Angefangen haben wir schon mit der
Veränderung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Wir müssen nun alles tun, damit in dieser guten
Lage Folgendes zum Tragen kommt: Wer arbeitet, soll
mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet. Das
ist unsere klare Philosophie.

({6})

Die muss auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen,
beim Stichwort „haushaltsnahe Dienstleistungen“ usw.
zum Ausdruck gebracht werden.

Lassen Sie mich an der Stelle ein ganz klares Wort
zum Thema „Mindestlöhne bei der Post“ sagen.

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Die Situation ist aufgrund der Gesetzeslage und formal
völlig eindeutig. Die Koalition kann den Tarifvertrag beschließen; nach der Rechtslage müsste sie ihn sogar beschließen.

({8})

Die Frage ist schlicht und ergreifend, welche Schlüsse
wir für die Zukunft daraus ziehen. Dazu sage ich Ihnen
ganz klar: Das Verhalten der Post - ich meine nicht die
Arbeitnehmer, ich meine auch nicht Verdi - ist nur dadurch zu erklären, dass das Unternehmen die ganze Zeit
über versucht hat, mit dem System „Mindestlöhne und
Entsendegesetz“ Wettbewerbspolitik zu betreiben.

({9})

Diesen Punkt müssen wir im Auge behalten; denn für
das, was ein paar Zehntausend Arbeitnehmer jetzt an sozialer Sicherung zusätzlich haben - das begrüßen wir -,
trägt letztlich der Verbraucher die Last.
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Er hat wegen mangelnden Wettbewerbs nämlich mehr zu
zahlen. Was die weiteren Branchen angeht, wo wir ja
nicht auf der Basis des Postgesetzes argumentieren müssen, wo wir nicht zehn Jahre an eine bestimmte Situation
gebunden sind, müssen wir im Auge haben, ob das nicht
von den großen Arbeitgebern, von den großen Unternehmen in ähnlicher Art und Weise versucht werden wird.

Wir haben eine ganze Reihe von Punkten vor der
Brust, an denen wir noch hart arbeiten müssen. Ich
nenne das Stichwort Wagniskapital. Hier müssen wir
zum Beispiel noch nacharbeiten, Herr Finanzminister.
Ich verstehe Rechnungen des Finanzministeriums, ehrlich gesagt, überhaupt nicht, nach denen hier Steuerausfälle zu verzeichnen sein werden.

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Steuerausfälle kommen doch gar nicht zustande. Steuerausfälle kommen doch überhaupt nur in den Fällen zustande, in denen es um ein ertragreiches Unternehmen
geht. Das zahlt aber hinterher Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer. Diese Beträge, die
da hereinkommen, müssen mit den Aufwendungen verrechnet werden. Ich sage Ihnen: Die Rechnung geht immer positiv aus. Das führt nicht zu einer Mehrbelastung
für den Staat, sondern zu Mehreinnahmen.

({12})