schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird im Sitzungsbericht als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Bayerl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Welche Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen hält die Bundesregierung für angebracht, um dem sich ausbreitenden Verbrecherunwesen und der steigenden Zahl von räuberischen Erpressungen entgegenzuwirken?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Zur Bekämpfung der Schwerkriminalität stehen ausreichende Strafvorschriften zur Verfügung. Das gilt gerade für die von Ihnen besonders angesprochenen Straftaten der räuberischen Erpressung. Nach § 255 des Strafgesetzbuches wird die räuberische Erpressung, d. h. die durch Gewalt oder die unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangene Erpressung, wie der Raub bestraft. Die für den Raub vorgesehene Regelstrafdrohung ist Freiheitsstrafe zwischen einem und fünfzehn Jahren. Beim schweren Raub, beispielsweise beim Raub mit Waffen oder beim Bandenraub, erhöht sich die für den Regelfall angedrohte Mindeststrafe auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Beim besonders schweren Raub ({1}) ist Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslange Freiheitsstrafe angedroht. Dieser Strafrahmen reicht aus. Dies gilt um so mehr, als nach der am 19. Dezember 1971 in Kraft getretenen Neufassung des § 239 a des Strafgesetzbuches auch für den von Ihnen angesprochenen speziellen Bereich der Kriminalität lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen ist. Verursacht der Täter durch einen erpresserischen Menschenraub, dessen Voraussetzungen in § 239 a Abs. 1 StBG neu und umfassend geregelt sind, leichtfertig den Tod des Opfers, so ist nach § 239 a Abs. 2 StBG auf lebenslange Freiheitsstrafe oder auf Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren zu erkennen. Gleiches gilt für den neu geschaffenen, ebenfalls am 19. Dezember 1971 in Kraft getretenen Tatbestand der Geiselnahme - § 239 b StGB. Die abschreckende Wirkung der Strafgesetze darf jedoch nicht überschätzt werden. Deshalb beschränkt sich die Bundesregierung bei der Verbrechensbekämpfung auch nicht auf Maßnahmen der Reform des materiellen Rechts. Ein wesentliches Ziel der Bemühungen der Bundesregierung um eine wirkungsvolle Verbrechensbekämpfung liegt vielmehr in der Beschleunigung des Strafverfahrens. Voraussichtlich noch Ende März dieses Jahres wird die Bundesregierung den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vorlegen, der eine Straffung und Beschleunigung der Strafverfahren vorsieht.
Darüber hinaus sind Bund und Länder gleichermaßen bemüht, daß die Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Polizei in ihrer Leistungsfähigkeit gefördert werden. Der Bundesminister des Innern hat mir hierzu mitgeteilt, daß im Bereich der Polizei, namentlich der Kriminalpolizei, im engen Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit durchgeführt und eingeleitet werden.