repnik (NA), 1985-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt all unseres politischen Handelns steht der Mensch. Bezogen auf die Situation in Südafrika bedeutet dies, daß im Mittelpunkt auch unseres Handelns der schwarze wie der weiße Mensch stehen, Lebensrecht und Mitwirkungsrechte für den schwarzen, aber auch Überlebensrechte für den weißen.
Diese These verpflichtet uns, auf eine friedliche Lösung hinzuwirken. Friedliche Lösung bedeutet: Dialog statt Waffen, Dialog statt Gewalt, Dialog statt Boykott und, Herr Kollege Hauchler,
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Dialog statt Polemik und Verunglimpfung deutscher Politiker.
Ich glaube, gerade Ihr Beitrag, Herr Kollege Hauchler, hat sehr deutlich gezeigt, daß Sie keine Vorschläge machen, die einen Weg hin zu einem friedlichen Miteinander im südlichen Afrika aufzeigen.
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Ich werde versuchen, dies auch zu begründen.
Alle Beteiligten, ob sie im südlichen Afrika sind oder ob sie sich hier in den Industrienationen befinden, sind in dieser schwierigen spannungsgeladenen Situation gehalten, klug und vernünftig zu handeln.
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Klug und vernünftig bedeutet für uns - übrigens für alle Seiten des Hauses genauso wie für die deutsche Wirtschaft oder für die deutschen Gewerkschaften -, nicht anzuheizen, sondern die vorhandenen Gesprächsfäden zu nutzen.
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Wir müssen die Gesprächsfäden zur Regierung, zu den Kirchen und - dies sage ich ganz bewußt auch im Hinblick auf die Kollegen von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion - auch zu den Gewerkschaften nutzen. Ich finde, es ist der Sache nicht dienlich, wenn schwarze Gewerkschafter, die die Bundesrepublik Deutschland besuchen, von Ihrer Seite nicht empfangen werden.
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Man sollte auch zu schwarzen Gewerkschaften, deren Vertreter zu uns kommen, den Faden spinnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die geforderten Boykottmaßnahmen sind ein zweischneidiges Schwert. Dafür gibt es viele Beweise. Wir wissen, daß durch Boykotte nicht in erster Linie und zuvörderst die Reichen, sondern die Armen getroffen würden. Wir wissen, daß durch Boykotte zuvörderst nicht z. B. der südafrikanische Farmer, sondern der schwarze Landarbeiter betroffen würde. Wir wissen, daß nicht in erster Linie die Minenunternehmen, sondern der Kumpel in der Mine betroffen würde. Boykott in der jetzigen Situation würde heißen: verstärkte Arbeitslosigkeit, soziale Unruhen hin zu Toten, zu noch mehr Toten.
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Wer will das in diesem Hause? Niemand. Niemand könnte es verantworten.
Ich sage es deutlich: Politik, die sich an Rassen orientiert, ist menschenverachtend. Apartheid ist menschenunwürdig. Gleichgültig aber, ob diese Politik von Schwarzen oder ob sie von Weißen betrieben wird: Sie ist menschenverachtend.
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Es ist gleichgültig, ob sie sich gegen Schwarze, gegen Weiße oder - wie in Nicaragua - gegen Indianer richtet.
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Klug und vernünftig handeln heißt für die südafrikanische Regierung in dieser Situation: Reformen nicht nur verkünden, wie so oft in der Vergangenheit, sondern diese Reformen auch umsetzen, Apartheid so schnell wie möglich abschaffen, den Schwarzen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte geben.
Wir appellieren an die südafrikanische Regierung, Gesten des guten Willens zu zeigen, die der Gewalt Einhalt gebieten. Wir appellieren an die Regierung, mit der schwarzen Opposition zu sprechen, den Dialog mit den schwarzen Oppositionsführern zu führen. Wir appellieren aber auch an die schwarze Opposition, nicht auf Gewalt, sondern auf friedliche Mittel zu setzen, nicht auf Revolution, sondern auf Reformen. Alle Beteiligten haben in dieser schwierigen Situation nicht nur Dialogbereitschaft, sondern auch Dialogfähigkeit unter Beweis zu stellen.
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