Verheugen (NA), 1988-02-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Tagesordnung begründen.
Die SPD-Fraktion verlangt eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Politik im südlichen Afrika. Wann, so fragen wir, ist eine Regierungserklärung überhaupt nötig, wenn nicht jetzt? Die Reise des bayerischen Ministerpräsidenten in das südliche Afrika hat Unklarheit und Verwirrung über den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung und über ihren inneren Zustand erzeugt.
({0})
Der Eindruck, der sich aufdrängt, ist der eines unordentlichen, chaotischen Regierungshandelns, bei dem keiner mehr durchblickt.
({1})
Wir wollen eine Erklärung, warum der Bundeskanzler es für richtig gehalten hat, mit einer schwierigen und sensiblen außenpolitischen Mission einen anderen als den zuständigen Ressortminister zu beauftragen. Gilt in dieser Regierung eigentlich der Art. 65 des Grundgesetzes noch, wonach jeder Bundesminister im Rahmen der Richtlinien seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung leitet?
({2})
Und wenn er noch gilt: Wie war es dann möglich, daß der Bundesaußenminister sagen lassen kann, er habe den Auftrag an ein Nichtkabinettsmitglied aus der Zeitung erfahren?
({3})
Wir möchten wissen, was eigentlich der Auftrag an Herrn Strauß war und warum das Auswärtige Amt auch an der Vorbereitung der Reise nicht beteiligt gewesen ist.
({4})
Der Vorgang läßt einen Führungsstil erkennen, der vielleicht in einem privaten Verein möglich ist, aber nicht in einem demokratischen Staatswesen.
({5})
Da wird ein Auftrag mal eben so erteilt, da wird nichts vorbereitet und nichts abgestimmt, und vor allen Dingen wird da nicht an die Folgen gedacht. Dem Bundeskanzler mußte klar sein, daß sein Beauftragter im Konflikt im südlichen Afrika nicht nach der Devise verfahren würde: Ich habe hier ein Amt und keine Meinung, sondern daß er in diesem Konflikt Partei zugunsten der Herrschenden in Südafrika ergreifen würde.
({6})
Die Wandlungsfähigkeit von Herrn Strauß in allen Ehren, aber schon wieder ein Bekehrungserlebnis war ja wohl nicht zu erwarten.
Wir wollen eine Regierungserklärung, um weiteren Schaden für die Interessen und das Ansehen unseres Landes abzuwenden.
({7})
Nicht nur wir wollen wissen, welche deutsche Außenpolitik im südlichen Afrika gilt, die des Außenministers oder die des Beauftragten des Bundeskanzlers. Ein paar eilige Bemerkungen vor der Presse reichen nicht aus. Hier muß sich der Bundeskanzler äußern, damit das Parlament antworten kann und damit es zu Entscheidungen kommen kann.
({8})
Die deutsche Außenpolitik braucht Klarheit in folgenden Punkten: Bleibt es bei der Haltung der Bundesregierung, daß die Apartheid eine Menschenrechtsverletzung darstellt, die nicht reformiert werden kann, sondern abgeschafft werden muß?
({9})
Bleibt es bei der Haltung, daß die politische Gleichberechtigung aller Menschen in Südafrika auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts unverzichtbar ist?
({10})
Bleibt es bei der von dieser und der früheren Bundesregierung maßgeblich gestalteten westlichen Namibiapolitik? Ist die sogenannte Übergangsregierung null und nichtig, oder existiert sie plötzlich für uns?
({11})
Sollen die südafrikanischen Truppen Namibia verlassen? Soll es staatliche Entwicklungshilfe geben? Bleibt es dabei, daß die Homelands als Teil des Apartheidsystems betrachtet werden und daß eine Anerkennung dieser Gebilde nicht in Betracht kommt?
({12})
- Herr Kollege Bötsch, weil Sie gerade „Jawohl! " gerufen haben:
({13})
Passen Sie auf, daß das nicht in München gehört wird; denn Ihr Vorsitzender hat dort etwas ganz anderes verkündet. Sie müssen vielleicht doch etwas mehr den „Bayernkurier" als andere Parteizeitungen lesen.
Bleibt es dabei, daß die Frontstaaten im südlichen Afrika politisch und wirtschaftlich gegen die südafrikanische Destabilisierungspolitik unterstützt werden? Was bedeutet es in diesem Zusammenhang, wenn der Beauftragte des Bundeskanzlers den Chef einer Bürgerkriegsarmee besucht, der gegen ein Land Krieg führt,
({14})
mit dem die Bundesrepublik Deutschland freundschaftliche Beziehungen unterhält?
Wenn der Bundeskanzler sagt, Teile der StraußReise seien privater Natur gewesen, so stellt sich die Frage nach der Anwesenheit eines Mitglieds der Bundesregierung, des Staatssekretärs Lengl, bei diesen privaten Anlässen, mit Nationalhymne. Bundesflagge und Luftwaffenmaschine.
({15})
Hält der Bundeskanzler es für möglich, daß ein solcher Staatssekretär im Amt bleibt? War die Luftwaffenmaschine vielleicht auch privat in Windhuk?
({16})
Die Auswirkungen der Strauß-Reise in Afrika und darüber hinaus sind bekannt. In welche Lage wird eigentlich der Bundespräsident gebracht, der in wenigen Wochen in dieselbe Region reist, wenn der Bundeskanzler eine Erklärung verweigert?
({17})
Die Methode der Verweigerung kennen wir ja schon aus der Pershing-Debatte. Sie wird angewandt, weil innerhalb von Regierung und Koalition Uneinigkeit herrscht und weil man die Opposition hindern
möchte, durch einen Entschließungsantrag die Mehrheitsmeinung des Parlaments festzustellen.
Drei Parteien des Bundestags haben öffentlich eine Debatte gefordert, auch die FDP. Sie haben heute die Chance, sich Ihren Wunsch zu erfüllen. Wir rechnen mit Ihrer Zustimmung.
({18})
Die FDP kann nicht immer nur den Mund spitzen, sie muß auch einmal pfeifen. Der lateinkundige Strauß würde sagen: Hic Rhodos, hic salta! - So ist es. Wir bitten um Ihre Zustimmung.
({19})