Bruno Menzel (NA), 1993-10-21:
Lieber Herr Kollege Kirschner, Sie wissen genauso gut wie ich, daß es mit Modellversuchen immer so eine Sache ist. Ich meine, es kommt darauf an, in welcher Ausdehnung, in welcher Größe und unter welchen Intentionen man Modellversuche anlegt. Ein einziger Modellversuch, den Sie hier anführen, kann mich noch nicht überzeugen, daß dieses Konzept nicht zum Erfolg führt.
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Meine Damen und Herren, ein anderes Problem rankt sich um die Übergangsbestimmungen für die Psychologen, die bereits heute als Psychotherapeuten tätig sind. Der Gesetzgeber stand vor der Aufgabe, einen vernünftigen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Psychotherapeuten und der Sicherung der psychotherapeutischen Versorgungsqualität zu schaffen.
Dies betrifft die gegenwärtig schon im Delegationsverfahren tätigen Psychotherapeuten, die angestellten bzw. die beamteten sowie die Psychotherapeuten, die im Rahmen der Regelung der Techniker-Krankenkasse tätig sind. Es wird beispielsweise befürchtet, daß es durch die Zulassung bisher bereits tätiger und nicht ausschließlich die Richtlinien-Psychotherapie praktizierender Psychotherapeuten zu Qualitätseinbußen kommen werde. Meines Erachtens ist diese Sorge unbegründet. Die Übergangsregelungen setzen für diese Berufsgruppe eine analog der Ausbildungsdauer künftiger Psychologischer Psychotherapeuten ebenfalls achtjährige Ausbildung voraus. Zudem müssen sie fünf Jahre an der Versorgung Versicherter mitgewirkt haben. Damit, meine ich, sind ausreichend hohe Qualifikationsmerkmale gewährleistet.
Andererseits hat der Bundesrat einen in meinen Augen durchaus überlegenswerten Vorschlag hinsichtlich der Zulassungskriterien für die erwähnten Psychotherapeuten gemacht. Nicht nur die Dauer der Tätigkeit, sondern auch die Zahl und Art der behandelten Fälle sollen für die Beurteilung herangezogen werden. Ich möchte noch einen Schritt weitergehen und die Frage in den Raum stellen, ob es nicht sinnvoller wäre, ausschließlich Qualifikationsmerkmale an Stelle einer statischen Tätigkeitsdauer als Zulassungsanforderung zuzulassen.
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- Das finde ich schön.
Der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Fassung sieht darüber hinaus einen Katalog von Indikationen vor, die psychotherapeutisch behandelbar sind. Völlig zu Recht wird von einigen Verbänden angemerkt, daß einige Erkrankungen in dieser Liste fehlen; Herr Schmidbauer, Sie sehen, wir haben auch einmal Gemeinsamkeiten. Dies gilt insbesondere für die Psychosen, aber auch für die psychosomatischen Erkrankungen. Vor dem Hintergrund einer qualitativ hochwertigen Versorgung stellt sich daher die Frage, ob der Indikationskatalog nicht ausgeweitet bzw. ob auf eine solche Festlegung in einem Gesetz nicht ganz verzichtet werden sollte. Eine gesetzliche Definition von Krankheitsformen birgt - so meine ich jedenfalls - zudem das Problem, daß auf neue Erkenntnisse nur recht unflexibel reagiert werden kann, weil dies zwangsläufig immer eine Änderung des Gesetzes bedeuten würde.
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Aus diesem Grunde begrüße ich die Gegenäußerung der Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesrates. Soweit ich davon Kenntnis habe, wird wahrscheinlich dem stattgegeben werden, was der Bundesrat erwartet.
Ich möchte noch etwas anderes erwähnen, weil auch Sie, Herr Schmidbauer, das angesprochen haben. Wir haben in diesem Gesetzentwurf festgelegt, daß wir vom Delegationsverfahren zum Kooperationsverfahren kommen. Sie erwarten mit Recht, daß Gesetze so gemacht werden, daß dabei ein Höchstmaß an Sicherheit für die Beteiligten gegeben ist. Herr Schmidbauer, es dürfte doch klar sein, daß jemand, der sich der Psychotherapie zu unterziehen gedenkt, die Sicherheit haben muß, daß keine somatischen Grunderkrankungen vorhanden sind. Dann, denke ich, ist doch dieser Schritt von der Delegation zur Kooperation, den wir jetzt getan haben, mit der ersten Sitzung beim Psychotherapeuten und dann die zusätzliche Absicherung, daß keine somatischen Grunderkrankungen vorhanden sind - ({3})
- Mein lieber Herr Knaape, wir können uns über die
Frage unterhalten, ob eine Stunde ausreicht. Wir
können uns aber nicht über die Frage unterhalten, daß
eine somatische Abklärung in jedem Falle erfolgen muß.
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Das ist der Grundgedanke, der dahintersteckt. Versuchen Sie nicht, es zu verwässern! Geben Sie doch zu, daß diese Regelung, die wir jetzt getroffen haben, ein Riesenschritt vorwärts ist gegenüber dem, was wir bisher gehabt haben. Das ist die entscheidende Frage.
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Ich denke jedenfalls, daß der vorliegende Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der sicherlich noch zu erwartenden Änderungen auf Grund der Stellungnahme des Bundesrates eine gute Grundlage für die psychotherapeutische Arbeit sein wird und einen gewaltigen Fortschritt gegenüber dem bedeutet, was wir heute haben.
Herr Schmidbauer, auch das muß ich Ihnen noch sagen: Wenn der erste Referentenentwurf anders aussieht als der zweite und wenn vielleicht sogar durch die Anhörung, die wir durchführen, weitere Gesichtspunkte in dieses Gesetz kommen sollten, dann halte ich das für eine außerordentlich gute Tatsache. Denn sonst wären diese Veranstaltungen völlig sinnlos; dann könnten wir sie uns sparen und sagen: So, wie wir es beschließen, so wird es gemacht. Genau das wollen wir nicht. An dieser guten Sitte wollen wir auch in Zukunft festhalten.
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