Walther (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Rede des Kollegen Echternach kann ich mich nur wundern. Denn, Herr Kollege Echternach, Sie haben, weil ich damals für meine Fraktion in der ersten Lesung gesprochen habe, behauptet, ich hätte hier mit maßloser Polemik geredet. Lieber Herr Kollege Echternach, Sie waren damals ja nicht hier. Ich habe Sie in diesem Raum nicht gesehen, als ich hier gesprochen habe.
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Aber Ihr Kollege Dr. Weng von der FDP ist hier gewesen, und er hat mich für meine Rede gelobt, die Sie hier heute als maßlose Polemik qualifizieren. Herr Kollege Echternach, da merkt man wirklich: Sie haben von Dingen geredet, mit denen Sie sich bisher überhaupt nicht befaßt haben.
Ich habe damals zu der Einbringungsrede des Herrn Voss zum Nachtragshaushalt für uns darauf hingewiesen, daß er sich eher durch das auszeichnet, was er nicht enthält, als durch das, was er enthält. Ich habe damals bemängelt, daß sich die Regierung weigert, andere notwendige Korrekturen im Nachtragshaushalt zu berücksichtigen und statt dessen mit einer bedenklichen Flut von über- und außerplanmäßigen Ausgaben arbeitet. Letztlich habe ich das rechtlich und politisch fragwürdige Instrumentarium kritisiert, mit dem der Nachtragshaushalt der EG aus nationalen Mitteln finanziert werden soll.
Alle unsere Kritikpunkte müssen leider nach den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß bestehen bleiben, j a sogar verstärkt werden.
Wir sind außerordentlich dankbar dafür - übrigens, Herr Kollege Echternach, Sie haben an unserem Beifall bemerkt: Was Sie zu den Personalausgaben der EG gesagt haben, findet unsere Zustimmung -, daß die Regierungskoalition bereit ist, heute mit uns zusammen eine Entschließung zu verabschieden, die an den früheren Beschlüssen des Deutschen Bundestages festhält und eine strenge Ausgabendisziplin der EG fordert und zugleich auch den Zusammenhang zwischen dem Beitritt Spaniens und Portugals zur EG und der Erhöhung der Mehrwertsteuereigenmittel-Grenze bekräftigt. Aber gerade deshalb, meine Damen und Herren, muß ich wie in der ersten Lesung den Herrn Bundesfinanzminister an seine Pressemitteilung vom 3. Oktober 1984 erinnern. Dort sagt er:
Die Bundesregierung macht den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens davon abhängig, daß, es auch in Fragen der Haushaltsdisziplin in der EG unverzüglich zu einer Einigung auf der Grundlage der Beratungen von Luxemburg kommt.
Diese Einigung, meine Damen und Herren, ist erkennbar nicht zustande gekommen. Trotzdem ist die Mehrheit offenbar bereit, heute einen Nachtragshaushalt zu beschließen, der auf jedwede Einflußnahme auf die Haushaltsdisziplin bei der EG verzichtet. Dies kann von uns nicht mitgetragen werden.
Die Regierungsmehrheit hätte heute die Gelegenheit gehabt, den Nachtragshaushalt durch Anträge in der zweiten Lesung so zu aktualisieren, wie er sich aus wesentlichen Veränderungen durch zwischenzeitliche Entwicklungen ergibt. Eine der wesentlichen Veränderungen wollen wir durch einen eigenen Antrag aufgreifen, nämlich die finanzielle Absicherung der Ergebnisse der letzten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst im Haushalt 1984, wobei wir durch die Höhe des von uns beantragten Ansatzes sicherstellen wollen, daß die Ergebnisse der Tarifrunde auch auf den Beamten- und Versorgungsbereich ohne Wenn und Aber übertragen werden.
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Durch das Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag wird die Regierungskoalition beweisen müssen, ob sie bereit ist, die Null-Runde auch im Beamtenbereich zu durchbrechen. Herausreden damit, daß die notwendigen Ausgaben ja überplanmäßig bewilligt werden können, können wir nicht akzeptieren, weil Sie heute durch Etatisierung im Haushalt die Gelegenheit der Aktualisierung hätten und deshalb eine ansonsten notwendige überplanmäßige Ausgabe entfiele. Wenn Sie heute an dieser Stelle nicht aktualisieren wollen, entfallen die Voraussetzungen für eine überplanmäßige Ausgabe, nämlich vor allem - neben der Unabweisbarkeit - die Unvorhersehbarkeit. Es ist heute vorhersehbar, und wenn das vorhersehbar ist, muß es heute etatisiert werden, meine Damen und Herren.
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Nun, durch den Beschluß im Haushaltsausschuß stellen Sie - der Kollege Echternach hat das dargestellt - den höheren Bundesbankgewinn auf der Einnahmenseite ein. Dies wird von uns als ein Akt klarer Haushaltsführung nicht beanstandet. Wir können es jedoch, Herr Bundesfinanzminister, Ihnen und der Union nicht ersparen, erneut und immer wieder darauf hinzuweisen, daß Sie in Ihrer Oppositionszeit die Einstellung des BundesbankgeWalther
winns in den Haushalt als noch gefährlicher eingestuft haben als eine Nettokreditaufnahme.
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Das werden wir Ihnen so lange vorhalten, Herr Dr. Stoltenberg, wie Sie sich so verhalten, wie Sie sich bei diesem Haushalt verhalten. Wir werden Ihnen immer wieder das vorhalten, was Sie früher gesagt haben.
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- Das mag j a sein, Herr Kollege. Wenn er die Unglaubwürdigkeit, die sich aus unterschiedlichen Äußerungen und Handlungen ergibt, ertragen kann, dann ist das Ihre Sache, nicht meine. - Durch die Einstellung des Bundesbankgewinns in voller Höhe, Herr Kollege Echternach, täuschen Sie doch einen Konsolidierungserfolg beim Haushalt 1984 vor, den es so überhaupt nicht gibt. Die Nettokreditaufnahme und der Bundesbankgewinn zusammen als reales Finanzierungsdefizit belaufen sich auf immer noch insgesamt 42,6 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, das sind Beträge, die in der alten sozialliberalen Regierung zu einer schweren Regierungskrise geführt hätten; das muß ich den Kollegen von der FDP sagen. Zu dem, was der Kollege Echternach über den Haushalt 1983 gesagt hat - er hat von einem drohenden Defizit von über 50 Milliarden DM gesprochen -, kann ich nur feststellen: Herr Kollege Echternach, Sie sind noch nicht so sehr lange im Haushaltsausschuß, trotzdem können Sie die Geschichte einmal nachlesen. Dann werden Sie feststellen: Das sind die Märchen des Herrn Geißler, die aber mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hatten.
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Meine Damen und Herren, die Mehrheit hätte heute auch Gelegenheit gehabt, durch Änderungsanträge die Verschiebungen zu etatisieren, die sich aus dem unterschiedlichen Verlauf der Arbeitslosigkeit im Einzelplan des Bundesarbeitsministers ergeben. Sie hätten z. B. durch die Erhöhung des Ansatzes für die Arbeitslosenhilfe dokumentieren können, daß die Langzeitarbeitslosigkeit immer mehr zunimmt, ohne daß die Bundesregierung erkennbar gegensteuert. Sie hätten z. B. auch einräumen können, daß die Bundesknappschaft mit den veranschlagten Mitteln nicht auskommt.
Durch einen Änderungsantrag, meine Damen und Herren, hätten Sie auch das Ergebnis der Steuerschätzung dieser Woche im Nachtragshaushalt berücksichtigen können, ja müssen. Immerhin fehlen ja im Jahre 1984 gegenüber den veranschlagten Ansätzen rund 3 Milliarden DM bei den Steuereinnahmen.
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Dieses Ergebnis ist ein Schlag ins Kontor des Herrn Bundesfinanzministers, der sich angesichts der aktuellen Zahlen vor allem auch aus der Automobilindustrie nicht mehr damit herausreden kann, daß dieses Ergebnis streikbedingt sei.
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Dafür sind eine Reihe anderer Faktoren maßgebend, meine Damen und Herren, unter anderem auch die stagnierende Inlandsnachfrage, die sich als Folge der Sparbeschlüsse dieser Regierung ergibt.
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- „Unter anderem" habe ich gesagt, Herr Kollege Echternach. Ich will Ihren Zwischenruf gerne bestätigen.
Die Steuermindereinnahmen übersteigen erheblich den zusätzlich in den Einnahmen veranschlagten Bundesbankgewinn. Wenn Sie gleichwohl glauben, mit der nach dem Nachtragshaushaltsgesetz verringerten Kreditaufnahme auskommen zu können, spekulieren Sie darauf - Sie haben das auch dargestellt, Herr Echternach -, daß an anderen Stellen des Bundeshaushalts Minderausgaben zu verzeichnen sein werden. Wer aber die haushaltsmäßige Abwicklung des Bundeshaushalts im Jahre 1984 kritisch begleitet, muß feststellen, daß solche Minderausgaben insbesondere bei den investiven Ausgaben vorkommen.
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Angesichts der katastrophalen Lage auf dem Baumarkt ist dies eine bedrohliche Entwicklung, die wir so nicht hinnehmen und mittragen können, meine Damen und Herren.
Wir fragen Sie deshalb, Herr Bundesfinanzminister: Was haben Sie eigentlich getan, um den im Interesse vor allem der Baukonjunktur dringend notwendigen Abfluß der investiven Mittel zu beschleunigen?
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Darüber hinaus, meine Damen und Herren, ändert sich offenbar auch nichts an der Haushaltskosmetik, durch die die vorschußweisen Zahlungen an die EG in täuschender Weise als investive Ausgaben ausgewiesen werden. Dies ist wirklich ein Ding aus dem Tollhaus. Daß diese Ausgaben an die EG als Investitionen ausgewiesen werden, meine Damen und Herren, darüber kann man schon gar nicht mehr lachen.
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Meine Damen und Herren, vor wenigen Minuten ist der neue Bundesminister im Bundeskanzleramt vereidigt worden. Dazu sprechen wir Herrn Schäuble - ich hoffe, er ist noch da und kann das hören - unsere herzlichen Glückwünsche aus. Glück wird er in diesem schreckenbergerlichen Amt wirklich brauchen. Auch die haushaltsmäßig saubere Abwicklung dieses Verfahrens hätten Sie durch einen Änderungsantrag sicherstellen können. Der dahinterstehende Vorgang, nämlich, daß an die Stelle eines Staatsministers jetzt ein Bundesminister treten muß und auf diese Art und Weise der bisherige Chef des Kanzleramtes dramatisch entmachtet wird,
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zeigt zwar die liebenswerte Art und Weise auf, wie der Herr Bundeskanzler mit Schulfreunden umzugehen pflegt, deutet aber im Hinblick auf die deutlich zurückgeschnittenen Befugnisse des bisherigen Chefs des Bundeskanzleramtes nicht nur eine Entmachtung von Herrn Staatssekretär Schreckenberger an, sondern beweist eigentlich auch die völlige Überflüssigkeit dieser Staatssekretärsstelle.
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Meine Damen und Herren, darauf, daß es im Bundeskanzleramt noch zwei weitere völlig überflüssige Parlamentarische Staatssekretäre gibt, die den Steuerzahler viel Geld kosten, aber herzlich wenig Sinnvolles bewirken, kann ich nur am Rande hinweisen.
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Wenn der Bundeskanzler in seinem Kanzleramt für Klarheit auch in den Zuständigkeiten hätte sorgen wollen, hätte er auch bei diesen hochdotierten Stellen heute Streichungen vorschlagen müssen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, ist das eigentliche Problem im Kanzleramt der Herr Bundeskanzler selbst.
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Nächster Punkt. In der Finanzierungsübersicht des Nachtragshaushalts wird ziemlich lautlos die Tatsache dokumentiert, daß der Bundesfinanzminister erst vor wenigen Tagen im Hinblick auf die bürokratische Zwangsanleihe eine schallende Ohrfeige erhalten hat.
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Dieser Zwangsanleihe war von Anfang an der Stempel der Verfassungswidrigkeit so aufgedrückt, daß man den Versuch, trotzdem dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit diese Zwangsanleihe als eine Tat der sozialen Ausgewogenheit im Verhältnis zu den dramatischen Einschnitten im sozialen Netz hinstellen zu wollen, als einen Akt der bewußten und vorsätzlichen Täuschung sowohl des Parlaments als auch der deutschen Offentlichkeit anprangern muß, meine Damen und Herren.
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Ich weiß, daß für viele - ich denke auch an Herrn Dr. Dregger, der sich damals so geäußert hat - vor allem in der Union diese Zwangsanleihe als eine soziale Rechtfertigung für die übrigen unbarmherzigen Einschnitte in das soziale Netz gegolten hat. Ich verstehe, daß gerade diese Kollegen aus der Union sich jetzt übertölpelt fühlen müssen. Deshalb wollen wir durch einen Entschließungsantrag heute nachmittag diesen Kolleginnen und Kollegen - Herr Dr. Riedl, Sie sind herzlich eingeladen - Gelegenheit geben, Ihren Teil dazu beizutragen, daß soziale Ausgewogenheit ein ganz klein wenig wiederhergestellt wird.
Meine Damen und Herren, die Kollegen Hajo Hoffmann und Helmut Esters werden einzelne meiner Kritikpunkte noch vertiefen. Aber als Fazit meiner Bemerkungen sage ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schon jetzt: Diesem dürftigen, unzulänglichen, Wesentliches verschweigenden Nachtragshaushalt stellen wir ein klares Nein entgegen.
Vielen Dank.
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