Paul Lehrieder (NA), 2009-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und

Herren Kollegen! Es passiert selten, dass die Linkspartei
die Arbeit der Regierungskoalition in einem ihrer Anträge lobt. Wenn das, wie heute, einmal der Fall ist, freut
uns das natürlich, Herr Claus, auch wenn Ihr Lob leider
etwas versteckt daherkommt.

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Darüber kann man sich wirklich freuen: dass die Bundesagentur für Arbeit bürgernahe telefonische Beratung
anbietet, seit sich die Arbeitsverwaltung dank der umfassenden Reformen der Großen Koalition von einer
schwerfälligen Behörde zu einer modernen Dienstleistungsbehörde am Arbeitsmarkt gewandelt hat. Unser
Ziel war es, sie so weit wie möglich an den Bedürfnissen
der von ihr betreuten Kunden auszurichten. Auch deshalb wurde das Modell des Kundenzentrums zum Herzstück der Reform der Organisation der Arbeitsverwaltung. Um die Arbeitsabläufe möglichst reibungslos zu
gestalten, den Kunden als Menschen in den Mittelpunkt
zu stellen und ihm so kompetent und so schnell wie
möglich zu helfen, hat die Bundesagentur für Arbeit
52 Servicecenter eingerichtet. Hier nehmen etwa
3 000 Mitarbeiter für 480 Arbeitsagenturen telefonische
Anfragen entgegen.

In einem „Selbstversuch“ konnte sich mein Büro davon überzeugen, dass - jenseits der sonst für Hotlines oft
typischen minutenlangen Wareschleifen - Anrufe bereits
nach wenigen Sekunden entgegengenommen wurden.

({1})

- Ja, natürlich, Frau Reinke.

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1) Anlage 2
Sie brauchen keine Angst zu haben. Ich weiß, wovon ich
rede. - Die Menüstruktur der Hotline ist zudem übersichtlich und leicht verständlich. Es werden Fragen zu
Hartz IV und Kindergeld, zur Berufsberatung und zur
Ausbildungsvermittlung beantwortet. Auch bei Fragen
zum persönlichen Fall eines Betroffenen wird kompetent
weitergeholfen.

Sicherlich könnte auch hier noch das eine oder andere
verbessert werden. So könnte zum Beispiel die Möglichkeit, sich über die Servicenummer arbeitsuchend zu melden, für den Anrufer noch besser herausgestellt werden.
Bisher ist sie unter dem Menüpunkt „Andere Anliegen“
versteckt.

Am Service macht die Linkspartei ihre Kritik aber gar
nicht fest. - Herr Claus, Sie müssen schon zuhören. - Sie
hat sicher lange gesucht, bis sie endlich glaubte, mit der
Gebühr von 3,9 Cent pro Minute ein Haar in der Suppe
gefunden zu haben. Die Arbeitsagenturen würden durch
die Hotline entlastet, gäben die Einsparungen aber nicht
an die Kunden weiter, heißt es im Antrag der Linkspartei.

Sie behaupten, die Bundesagentur für Arbeit stelle damit die Qualität ihrer Beratungsdienste infrage und
bürde den Arbeitslosen erhebliche Kosten auf. Sie tun
so, als hätte die Bundesagentur für Arbeit ihre Servicenummer nur im eigenen Interesse, zur eigenen Entlastung und Rationalisierung eingerichtet

({3})

und ihre Kunden einer teuren kommerziellen Hotline
ausgeliefert, die nur die Taschen des Anbieters füllt. So
diskreditieren Sie letztlich die Absichten der Bundesagentur für Arbeit.

({4})

Sie verknüpfen Dinge, die nichts miteinander zu tun
haben.

({5})

Die Entlastung der Arbeitsagenturen durch die Servicetelefonnummer und die Kosten dafür laufen auf verschiedene Ebenen. Vielleicht ist Ihnen nicht bewusst,
dass Entlastungen nicht nur in Form von Geld, sondern
auch in Gestalt kürzerer Bearbeitungszeiten, qualitativ
besserer Beratung und letztlich von Lebensqualität weitergeben werden können. Die Servicecenter setzen sich
mit den Problemen der Bürgerinnen und Bürger direkt
auseinander und können vieles schon im Vorfeld durch
eine einfache Auskunft klären. So werden die Arbeitsvermittler vor Ort entlastet. Sie haben nun freie Kapazitäten und können sich stärker auf ihre Hauptaufgabe
konzentrieren: Arbeitslose wieder in Arbeit zu vermitteln. Ich glaube, da ziehen wir am selben Strang.

Am meisten profitieren aber die Menschen, die auf
ihre örtliche Arbeitsagentur angewiesen sind. Zu den
früheren Zuständen wird sicher niemand mehr zurück
wollen. Wenn Sie, liebe Kollegen von der Linkspartei,
einmal mit Betroffenen gesprochen hätten, hätten sie Ihnen sicherlich berichtet, wie das war: Wer nämlich noch

vor wenigen Jahren mit seinem zuständigen Arbeitsamt
verbunden werden wollte, hatte oft mit langen Warteschleifen und besetzten Leitungen zu kämpfen. Er
musste es in vielen Fällen mehrmals probieren, bis er mit
seinem Sachbearbeiter sprechen konnte. Dafür mussten
auch damals schon Telefongebühren aus eigener Tasche
gezahlt werden. Unter dem Strich kostete das sicher um
einiges mehr als die 3,9 Cent, die jetzt pro Minute zu
zahlen sind, ganz zu schweigen von den Gebühren, die
vor der Telekom-Privatisierung fällig waren.

Es kann also keine Rede davon sein, dass Arbeitslose
über die Servicenummer zusätzlich zur Kasse gebeten
werden. Die Zahlen, um die es hier geht, müssen wir ins
rechte Licht rücken: 3,9 Cent pro Minute kostet ein Anruf bei der Servicehotline der Arbeitsagentur. Ein Anruf
beim Servicecenter wird in durchschnittlich zwei bis
fünf Minuten bearbeitet, wie mir eines der Servicecenter
auf Anfrage mitteilen konnte. Damit reden wir von Kosten zwischen 7,8 und 19,5 Cent pro Anruf. Jeder wird
sich sicherlich ausrechnen können, was es kosten würde,
wenn die örtlichen Arbeitsagenturen stattdessen mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufgesucht werden müssten.
Die Kosten für Fahrscheine liegen nicht im Centbereich,
sondern in vielen Fällen bei 2 Euro. Betroffene, die nicht
in der Stadt, sondern in ländlichen Gebieten leben, werden noch um einiges tiefer in die Tasche greifen müssen,
wenn sie ihre Arbeitsagentur direkt mit dem ÖPNV oder
auch mit dem eigenen Kfz erreichen wollen. Bis zur
Höhe von 6 Euro muss die Fahrt zur Arbeitsagentur im
Übrigen von den Arbeitslosen selbst getragen werden;
das ist Ihnen sicherlich bekannt.

Ich könnte noch einiges zu diesem Thema sagen. Ich
möchte aber das gute Beispiel der Kollegin Mast aufgreifen und Ihnen die verbleibenden drei, vier Minuten
Redezeit als verbleibende Lebensarbeitszeit schenken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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