Norbert Lammert (präsident), 2008-03-13:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
alle.

Dem Kollegen Wolfgang Wieland, der am vergangenen Sonntag seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, möchte
ich im Namen des Hauses nachträglich und in Abwesenheit ganz besonders herzlich gratulieren.

({0})

Es findet sich in der Fraktion sicher jemand, der ihm
diese besonders herzlichen Grüße in angemessener
Weise überbringt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
FDP und DIE LINKE:

Haltung der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Mindestlohn für Briefdienste
({1})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({2})

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Chancen der Charta der Vielfalt nutzen

- Drucksache 16/8502 Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat

ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({3})
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 381 zu Petitionen

- Drucksache 16/8505 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 382 zu Petitionen

- Drucksache 16/8506 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 383 zu Petitionen

- Drucksache 16/8507 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 384 zu Petitionen

- Drucksache 16/8508 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 385 zu Petitionen

- Drucksache 16/8509 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 386 zu Petitionen

- Drucksache 16/8510 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 387 zu Petitionen

- Drucksache 16/8511 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 388 zu Petitionen

- Drucksache 16/8512 -
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 389 zu Petitionen

- Drucksache 16/8513 ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der
IKB Deutsche Industriebank AG durch Nutzung der Stimmrechte der KfW Kreditanstalt
für Wiederaufbau verhindern

- Drucksache 16/8493 ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Markus Kurth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lokale Entscheidungsspielräume und passgenaue Hilfen für Arbeitssuchende sichern

- Drucksache 16/8524 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz
Lanfermann, Birgit Homburger, Daniel Bahr
({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben Qualität und Transparenz der stationären
Pflege erhöhen

- Drucksachen 16/672, 16/6836 Berichterstattung:
Abgeordneter Willi Zylajew

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 14
abzusetzen und an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 8
aufzurufen. Darüber hinaus sollen der Tagesordnungspunkt 7 an den Platz des Tagesordnungspunktes 11 rücken, der Tagesordnungspunkt 11 an den Platz des
Tagesordnungspunktes 9 und der Tagesordnungspunkt 9
an den Platz des Tagesordnungspunktes 7. Ich denke,
das alles haben Sie jetzt voll drauf.

({15})

Sollte es Irritationen geben, stehen wir für ergänzende
Auskünfte gerne zur Verfügung.

Schließlich mache ich auf drei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Die in der 145. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesenen nachfolgenden Gesetzentwürfe sollen
zusätzlich dem Finanzausschuss ({16}) zur
Mitberatung überwiesen werden.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

- Drucksache 16/8150 überwiesen:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Finanzausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsgesetz und der
Flächenerwerbsverordnung ({18})

- Drucksache 16/8152 überwiesen:
Haushaltsausschuss ({19})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Finanzausschuss

Der in der 148. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({20}) zur Mitberatung
überwiesen werden.

Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit
Homburger, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines
Nationalen Normenkontrollrates

- Drucksache 16/7855 überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({21})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Das scheint der Fall zu sein. Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007

- Drucksache 16/8300 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({22})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Präsident Dr. Norbert Lammert

Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Ausweitung und Stärkung der Rechte des
Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 16/8489 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({23})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({24})

- Drucksache 16/8488 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({25})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Dr. Hakki
Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Intransparenz beenden - Eine lesbare Fassung
des Reformvertrags schaffen

- Drucksache 16/7446 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({26})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Auch
das ist offensichtlich einvernehmlich. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

({27})