Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2012-01-19:
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist in seinem

Anliegen begrüßenswert. Die Digitalisierung des Filmerbes wird aus filmpolitischer Sicht eines der wesentlichen Zukunftsthemen sein, sowohl hinsichtlich der technischen Herausforderungen als auch in Bezug auf die
gesellschaftliche Respektierung unseres filmhistorischen Erbes. Dass die Grünen hier mit ihrem Antrag auf
eine sensible Stelle staatspolitischer Versäumnisse hinweisen, da die Bundesregierung seit Jahren das deutsche Filmerbe in seiner Gesamtheit stiefmütterlich bis
ignorant behandelt, sollte positiv vermerkt werden.
Die Fraktion Die Linke ist sehr dafür, dass eine umfassende Initiative zur Digitalisierung des Filmerbes gestartet wird. Ich muss hinzufügen: endlich. Denn es ist
höchste Zeit, damit zu beginnen, um wenigstens die
Hausaufgaben zu erledigen. Was hat die Bundesregierung bis jetzt, trotz gegenteiliger Schönwetterbeteuerungen, alles nicht gemacht? Erstens. Es gibt immer noch
keine Koordination aller mit dem Filmerbe befassten
Institutionen, um wenigstens einen Rahmen abzustecken, mit welchem Ziel und in welchem Umfang die Digitalisierung des Filmerbes vorgenommen werden soll.
Zweitens. Es gibt nach wie vor keinen verlässlichen
Überblick über die vorhandenen Bestandsdaten der
Filme. Drittens. Es gibt darüber hinaus auch keine gesetzliche Regelung zur Pflichtregistrierung aller deutschen Kinofilme, was ein besonderer Skandal ist, da eine
solche Registratur ja überhaupt erst die Voraussetzung
für die Bewahrung des Filmerbes darstellt. Von einer
Pflichtabgabe ausnahmslos aller Kinofilmproduktionen
an die Archive ist die Bundesrepublik Deutschland unverständlicherweise noch meilenweit entfernt.

Der Grünen-Antrag plädiert meines Erachtens völlig
zu Recht dafür, die Prüfung vorzunehmen, ob sich die Sicherung, Aufbewahrung und Zugänglichmachung des
Filmerbes in die Filmförderung eingliedern ließe. In der
Tat würde diese Überlegung dazu führen, dass ein Teil
der staatlichen Filmsubventionen dauerhaft in die
Pflege des nationalen Filmerbes fließen könnte. Außerdem wären die Filmarchive nicht länger zur Passivität
verdammt. Sie dürften vielmehr von selbst Initiativen für
eine praktische Vorbereitung der Digitalisierung ergreifen. Die staatlichen Einrichtungen selbst müssten ein
gesteigertes Interesse daran haben, die Sicherung des
Filmerbes zu berücksichtigen, weil dafür ja öffentliche
Finanzmittel verausgabt werden.

Das Schöne daran ist: Es war die Idee der Fraktion
Die Linke, Regelungen zur Bewahrung des Filmerbes in
das Filmförderungsgesetz, FFG, aufzunehmen. Ich darf
in diesem Zusammenhang an unseren Antrag aus der
letzten Wahlperiode „Finanzierung zur Bewahrung des
deutschen Filmerbes sicherstellen“ ({0}) erinnern. Wir schlugen schon 2008 vor,
paritätisch jeweils 6 Millionen Euro jährlich aus dem
Bundeshaushalt und als Abgabe der Film- und filmtreibenden Werbewirtschaft bereitzustellen. Außerdem wollten wir eine zweckgebundene Abgabe in Höhe von
5 Cent auf jede Kinokarte erheben. Beide Maßnahmen
halten wir weiterhin für unverzichtbar, um dem Finanzbedarf zur Sicherung und Aufbereitung zu konservierender Filmbestände und zur Digitalisierung einigermaßen
gerecht zu werden. Namhafte Experten aus Filmarchiven und von Verwertungsfirmen für historische Filme
sind der gleichen Auffassung.

Wenn es nun, wie es bei Bündnis 90/Die Grünen an
prominenter Stelle heißt, auch um die zügige Umsetzung
der aufgestellten Forderungen aus dem alten Antrag von
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
„Das deutsche Filmerbe sichern“ ({1}) gehen soll, dann kann ich nur sagen, dass
damit höchstens offene Türen eingerannt werden. Wir
hatten ja unseren Antrag gerade deshalb eingebracht,
Zu Protokoll gegebene Reden



weil alle anderen Fraktionen eine seriöse Finanzierung
des Filmerbes scheuten. Immerhin muss die Frage erlaubt sein, warum diese ganz große Koalition seit mehr
als drei Jahren nicht in der Lage ist, unsere vernünftigen
Vorschläge überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Die im
Bundeshaushalt 2012 zusätzlich eingestellten 350 000
Euro für „Maßnahmen zum Erhalt des Filmerbes“ können hingegen wohl kaum als auch nur annähernd befriedigende Grundlage dafür dienen, die Bewahrung des
deutschen Filmerbes wirkungsvoll zu beginnen, geschweige denn voranzutreiben. Wo da noch Spielraum
für Digitalisierungsprojekte welcher Art auch immer
sein soll, ist mir ein Rätsel. Und offenkundig scheint es
so zu sein, dass den filmpolitisch Verantwortlichen auf
den Regierungsbänken die Pflege des kulturellen Gedächtnisses in Gestalt einer mehr als einhundertjährigen Filmgeschichte dann doch nicht so wichtig ist. Ansonsten wäre nämlich die Sicherung und Digitalisierung
des Filmerbes schon längst eine gesamtstaatliche Aufgabe mit allen Konsequenzen.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zielt durchaus in die richtige Richtung. Diese Richtung ist aber nur
mit realistischen Finanzierungskonzepten und nachhaltiger institutioneller Zusammenarbeit zu verfolgen.
Ohne zielstrebiges staatliches Engagement verpuffen
solche Anträge im Vakuum der Folgenlosigkeit.