Wolfgang Meckelburg (NA), 2003-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Man glaubt nicht, dass das, was heute diskutiert
wird, wahr ist. Ich hatte das Gefühl, dass allen nach fünf
Jahren Rot-Grün zumindest ansatzweise klar ist, dass
Hemmnisse im Bereich Wirtschaft bestehen und dass
wir Reformen brauchen, Bürokratie abbauen müssen
und zu mehr Flexibilität und Freiheit im Bereich der
Wirtschaft kommen müssen, um so neue Arbeitsplätze
zu schaffen.

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Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, wollen in
dieser Situation aber nun eine Ausbildungsplatzabgabe
einführen. Damit setzen Sie wieder einen neuen Gespensterzug aufs Gleis und bremsen.

Ich darf Sie an die ersten fünf Jahre Ihrer Regierungszeit erinnern. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme haben Sie Versuche gestartet, mit ausgeklügelten
pfiffigen Ideen die Wirtschaft zu regeln. 1999 zum Beispiel war die Scheinselbstständigkeit an der Reihe. In
diesem Jahr haben wir erlebt, dass Sie alles wieder aufgehoben haben und zum alten Stand zurückgekehrt sind;
denn mit Ihrer Regelung haben Sie genau das Gegenteil
von dem erreicht, was Sie angestrebt haben: Sie hatten
Bremsen in den Arbeitsmarkt eingezogen.

Ich darf Sie darüber hinaus daran erinnern, was Sie
bei den Minijobs gemacht haben. Auch bei den Minijobs
haben Sie versucht, alles zu regulieren. Das Ergebnis
war, dass in dem Bereich nichts mehr ging. Wir haben
geholfen, die Blockade durch Hartz I und Hartz II zu beseitigen. Seitdem boomt es bei den Minijobs.

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Frau Ministerin Bulmahn besitzt auch noch die Dreistigkeit, hier zu behaupten, es sei ihr zu verdanken, dass
endlich etwas passiert. Ich fordere Sie auf: Weg mit den
Blockaden! Diese Regelung darf nicht in das Gesetzblatt
kommen.

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Die Frage, warum Sie die Ausbildungsplatzabgabe
wollen, ist relativ einfach zu beantworten. Auf den ersten Blick mag man das Gefühl haben, dass sie gerecht
ist. Deswegen gibt es von Menschen, die sich nicht näher
damit beschäftigen, auch Zustimmung. Der eine Grund
für die Ausbildungsplatzabgabe ist aber: Sie suchen einen Schuldigen - das ist in dem Fall die Wirtschaft -, um
von Ihrer falschen Wirtschaftspolitik abzulenken.

({3})

Der zweite Grund ist ein sehr vordergründiger: Sie haben einen Parteitagsbeschluss der SPD zu erfüllen und
damit die Linken zu befrieden, die noch immer nicht erkannt haben, wohin es in Zukunft in der Wirtschaft geht.

({4})
Ich sage es ganz deutlich: Es ist eine Streicheleinheit,
die Sie an die Linken verteilen. Sie gehen dabei so vor,
dass Sie jetzt, in einer Zeit, in der Sie ein wenig Ruhe an
der Front brauchen, Eckpunkte aufstellen; das Gesetz
wird erst im Februar kommen. Wenn Sie es mit der Ausbildungsplatzabgabe ernst meinen würden und glauben
würden, dass sie etwas bringt, dann hätten Sie sie längst
auf den Weg gebracht. Sie gehen in diesem Fall aber völlig anders vor als sonst: Sonst haben Sie keine Skrupel,
auch große Gesetze innerhalb von zwei Wochen im
Schweinsgalopp durch den Bundestag zu bringen und
ins Gesetzblatt zu schreiben mit dem Ergebnis, dass es
nicht funktioniert - jeder weiß das -, weil es nicht durchdacht ist. Jetzt gehen Sie den umgekehrten Weg und
schieben das Vorhaben auf die lange Bank. Eigentlich
wollen Sie nur eine Befriedung.

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- Ich rege mich darüber nicht auf. Es ist doch offensichtlich: Sie wollen den linken Flügel Ihrer Partei befriedigen. Das sieht man zum Beispiel daran, dass alle, auch
die Ministerin, die Auffassung vertreten, eine Ausbildungsplatzabgabe müsse nur im Notfall erhoben werden.

Die Ausbildungsplatzabgabe wird das Gegenteil von
dem bewirken, was Sie wollen - das sage ich ganz deutlich -: Sie werden, wenn Sie diese Abgabe wirklich
durchsetzen, schleichend das duale System bei der Ausbildung abschaffen.

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Außerdem schaffen Sie unglaublich viel Bürokratie.
Denn wer will entscheiden, ob ein Betrieb zu wenig ausbildet? Wie wollen Sie bei den Betrieben entscheiden,
die keine Lehrlinge finden? Diese soll es nämlich auch
geben. Wie wollen Sie diese behandeln? Sie sollen einen
Zuschuss bekommen, werden aber trotzdem keine Lehrlinge finden. Auch das sind Probleme, die auftreten werden. Sie belasten die Wirtschaft auf jeden Fall mit Kosten und Bürokratie.

Wenn Sie es mit dem Stichtag 30. September ernst
meinen, dann werden Sie erleben, dass allein die InKraft-Setzung dieses Gesetzes dazu führen wird, dass im
nächsten Jahr nicht so viele Ausbildungsplätze bereit gestellt werden wie in diesem Jahr, weil jedermann auf diesen Stichtag wartet und erst dann bereit ist, Zusätzliches
zu erbringen.

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Dabei wird es jedoch viel Bürokratie und eine hohe Belastung für die Wirtschaft geben. Das wird so nicht gehen.

Klar ist: Das Ifo-Institut, das BIBB, das IAB, das
Handwerk, das Bauhauptgewerbe,

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der zuständige Minister in NRW, Schartau, und Herr
Rohwer, Minister in Schleswig-Holstein, sind dagegen.
Selbst Clement sagt diesem Gesetz den Kampf an; denn
er will alles tun, damit sich ein solches Gesetz nicht entfalten muss.

Meine Damen und Herren, gehen Sie den richtigen
Weg! Hören Sie auf, mit Regelungen und Belastungen
der Wirtschaft etwas verändern zu wollen! Ändern Sie
die entsprechenden Stellen Ihrer Politik, sodass die Wirtschaft wieder Luft hat, es nicht andauernd zu Pleiten
kommt und wir Arbeits- und Ausbildungsplätze auf der
normalerweise üblichen Basis bereitstellen können!

Herzlichen Dank.

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