Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-03-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für
die Bundesregierung zählt die Verbesserung der Förderung von Kleinunternehmern und Existenzgründern
zu den Prioritäten, um Wachstum und Beschäftigung zu
sichern und zu stärken. Mit diesem Gesetz leisten wir
dazu einen Beitrag, der - das sage ich besonders in Richtung der Opposition - nicht unterschätzt werden sollte.
Wir verbessern einerseits die Finanzierungsbedingungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen,
und stärken die Eigenkapitalbasis von Existenzgründern.
Andererseits bauen wir unnötige Bürokratie ab und sorgen für eine spürbare Vereinfachung des Steuerrechts.


Mit diesem Gesetz werden auch die ersten Teile des
von der Bundesregierung am 26. Februar dieses Jahres
beschlossenen Sofortprogramms zum Bürokratieabbau
umgesetzt. Die Bedeutung dieses Sofortprogramms
brauche ich eigentlich nicht zu betonen. Es wurde hier
mehrmals davon gesprochen, es müsse uns ein großer
Wurf gelingen. Ich weiß nicht, was genau man sich darunter vorstellen soll. Bei Hunden spricht man bei sieben
Welpen auf einmal von einem großen Wurf. Allerdings
muss auch bei einem solchen Wurf jeder dieser Welpen
für sich lebensfähig sein. So gibt es auch im Rahmen des
Sofortprogramms einzelne Projekte, die in dieses Programm hineinpassen. Dazu zählt auch das Programm
zum Bürokratieabbau.

Überflüssige Bürokratie beeinträchtigt gravierend die
Möglichkeit zur Entfaltung produktiver oder innovativer
Tätigkeiten. Umfang und Komplexität rechtlicher Regelungen sowie ihre häufigen Änderungen erschweren es
gerade den kleinen Unternehmen, den Überblick über
die vielfältigen Rechte und Pflichten zu behalten sowie
den damit verbundenen Anforderungen gerecht zu werden. Das Gleiche gilt in besonderem Maße für Existenzgründer, die ihre Aufmerksamkeit und Energie in der
Startphase ganz anderen Dingen widmen sollten und
wollen.

Deshalb ist die rasche Umsetzung unseres Sofortprogramms zum Bürokratieabbau so wichtig. Die Bürokratie
ist - darauf hat schon der Kollege Ulrich hingewiesen in der Bundesrepublik Deutschland schließlich nicht erst
in den letzten vier Jahren,

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sondern über Jahrzehnte hinweg aufgebaut worden. Wir
haben über diese lange Zeit gemeinsam zu deren Aufbau
beigetragen, deswegen sollten Sie uns nun auch bei ihrem Abbau helfen. Es sollte sich niemand einen schlanken Fuß machen. Es darf niemand behaupten, auf der
Ebene von Bund und Ländern hätten nur bestimmte
Mehrheiten zum Aufbau beigetragen und andere Mehrheiten nicht.

Durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, in dem die ersten Teile des so genannten Hartz-Konzeptes umgesetzt werden, sollen
Existenzgründer besonders gefördert werden. Es wurden
deshalb durch Änderungen im Dritten, Vierten und
Sechsten Buch Sozialgesetzbuch gezielt Anreize geschaffen, durch die Arbeitslose verstärkt zur Gründung
selbstständiger Existenzen im Rahmen der so genannten
Ich-AG angeregt werden sollen. So wird der Übergang
in die Selbstständigkeit zeitlich befristet sozial flankiert,
indem die Gründerinnen und Gründer einer solchen IchAG in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen
bleiben und Fördermittel bekommen. Zudem wird der
Schritt in die Selbstständigkeit durch den so genannten
Existenzgründungszuschuss gefördert.

Zur weiteren Förderung dieser neuen Form der
Selbstständigkeit sind darüber hinaus Vereinfachungen
des Steuerrechts erforderlich. Dazu haben wir heute Vorschläge vorgelegt. Nach den Empfehlungen der HartzKommission werden für die steuerliche Behandlung der

Ich-AG unkomplizierte, leicht zu handhabende Regelungen benötigt. So fühlen sich gerade Existenzgründer
vielfach dadurch belastet, dass nach den geltenden Bestimmungen des Steuerrechts bereits bei geringen Einnahmen bzw. Umsätzen umfassende Aufzeichnungsund Erklärungspflichten bestehen. Schon zur Erfüllung der elementaren Buchführungspflichten muss vielfach die Hilfe von Steuerberatern hinzugezogen werden.

Beim bisher geltenden Recht bezüglich der Buchführungspflichten haben wir in den letzten Jahren nichts geändert. Wir verändern es erst jetzt, und zwar zum Positiven. Die bisher bestehenden Regelungen sind auf Ihre
Verantwortung zurückzuführen. Durch sie entstehen
Kosten, die die zumeist ohnehin geringen Gewinne der
Existenzgründer zusätzlich schmälern.

Das gilt in gleichem Maße natürlich auch für eine
Vielzahl bereits bestehender Klein- und Kleinstunternehmen, für die deshalb ebenfalls ein Bedarf an Vereinfachungen besteht. Ich spreche hier ausdrücklich von
Klein- und Kleinstunternehmen und wende mich an den
gerade telefonierenden Kollegen Michelbach. Es geht
hier nicht um das, was wir im eigentlichen Sinne unter
Mittelstand verstehen. Der Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland ist groß und vielfältig; die Definitionen sind unterschiedlich. Es geht stattdessen um die
Gründung von Klein- und Kleinstunternehmen, aus denen, wie wir hoffen, mit unserer gemeinsamen Unterstützung größere Unternehmen werden können.

In dem Gesetzentwurf haben wir deshalb eine vereinfachte Gewinnermittlungsmöglichkeit für Existenzgründer und Kleinunternehmer verankert. Nach der Vereinfachungsregelung darf der Kleinunternehmer die
Hälfte seiner Betriebseinnahmen pauschal als Betriebsausgaben abziehen. Selbstverständlich gehen wir
dabei von der Annahme aus, dass dieser Kleinstunternehmer seinen Umsatz letztlich durch seine eigene Arbeitskraft und ohne weitere größere Kosten erzielt. Nur
dann ist das natürlich interessant. Sobald er Kosten in
größerem Umfang hat, ist er natürlich an Abschreibungen und am Vorsteuerabzug interessiert und wird selbstverständlich für die normale Besteuerung optieren.

Es geht um diejenigen - dies sage ich ein wenig
untechnisch -, die für sich allein herumpuzzeln und mit
der Arbeit beginnen, aus der, wie wir alle hoffen, einmal
mehr wird. Für die Zeit, in der sie damit beginnen, sich mit
ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten am Markt zu behaupten, wollen wir ihnen diese Erleichterung geben. Einen
größeren Anspruch verbinden wir damit ja gar nicht. Wir
sagen nicht, dass das eine Mittelstandsförderung ist. Das
hat niemand von uns behauptet. Es geht - ich sage es noch
einmal - darum, diejenigen, die allein aufgrund ihrer
Fähigkeiten und Fertigkeiten anfangen wollen, zu arbeiten, in der Anfangsphase von bürokratischen Hemmnissen zu befreien. Die vereinfachte Gewinnermittlung, bei
der pauschal angenommen wird, dass die Hälfte des Umsatzes Kosten sind, ist selbstverständlich eine große Erleichterung.

Das geht natürlich auch mit der Umsatzsteuerregelung, die im geltenden Recht eine Umsatzsteuerbefreiung bei einem Umsatz von bis zu 16 600 Euro vorsieht,

einher. Kollege Michelbach, daher kommt auch die
Grenze. Wir sprechen von 17 500 Euro und heben damit
die Grenze nach dem geltenden Recht etwas an. Das dürfen wir ohne die Genehmigung der EU. Wir dürfen aber
keine Umsatzsteuerbefreiung in jeder denkbaren Höhe
durchführen. Das müssten wir uns von der EU-Kommission genehmigen lassen.

Wirklich bürokratieentlastend und helfend ist das nur,
wenn die vereinfachte Gewinnermittlung mit der Umsatzsteuerfreiheit einhergeht. Deshalb orientieren wir
uns auch an den Freigrenzen im Umsatzsteuerrecht. Das
ist also nicht willkürlich. Eine richtige Bürokratieentlastung gibt es natürlich nur, wenn die Umsatzsteuer gar
nicht anfällt und die Einkommensbesteuerung sehr vereinfacht wird. Wir behaupten nicht, dass dies eine Mittelstandsförderung im engeren Sinne ist. Es geht darum,
diejenigen, die mit der Arbeit beginnen und mit ihren
eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten neu am Markt
sind, zu stärken. Das ist der entscheidende Punkt.

Es wird immer wieder gesagt, dass es in vielen Ländern der Welt eine sehr viel höhere Selbstständigenquote als in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Das
liegt natürlich daran, dass der Maronenverkäufer oder
der Schuhputzer in Portugal als selbstständig gelten. Solche Tätigkeiten gibt es in der Bundesrepublik Deutschland gar nicht. Ich will jetzt nicht sagen, dass zukünftig
Maronenverkäufer oder Schuhputzer gefördert werden
sollen. Darum geht es mir wirklich nicht.

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Wir werden aber mit diesen Ländern verglichen und uns
wird immer wieder vorgehalten, es gäbe dort eine höhere Selbstständigenquote als in der Bundesrepublik
Deutschland. Dabei vergisst man, zu erwähnen, dass es
sich dabei um Menschen handelt, die für sich alleine
eine nicht viel Geld bringende Tätigkeit ausüben und
gleichwohl als Selbstständige in der Statistik stehen auch in Südeuropa.

Ich will noch die Anhebung der Buchführungspflichtgrenzen erwähnen. Herr Kollege Michelbach, Sie
haben das eben kritisiert. Immerhin gehen wir von den
Grenzen aus, die Sie in Ihrer Gesetzgebungsverantwortung gesetzt haben. Wir heben sie an. Auch hier gibt es
eine Erleichterung.

Die Standardisierung der Einnahmenüberschussrechnung - das will ich noch sagen - ist von großer Bedeutung. Auch dies wird nicht nur den an der Wirtschaft
Beteiligten, sondern auch der Finanzverwaltung sehr
helfen.

Ein Wort noch zur Stärkung der Unternehmensfinanzierung: Wir schaffen eine Gewerbesteuererleichterung
im Bereich der so genannten Zweckgesellschaften, die
zum Beispiel eine Verbriefung von Krediten vornehmen. Das ist natürlich ein etwas anderes Feld, das nichts
mit der Kleinstunternehmensförderung im engeren Sinne
zu tun hat. Dies ist ein wirklich innovatives Instrument.
Das erwähne ich deshalb, weil Sie uns immer vorwerfen,
wir hätten keine Ideen, sondern würden immer nur auf
alten Pfaden wandeln. Bisher findet Verbriefung in der

Bundesrepublik Deutschland nicht statt, sondern kam
ausschließlich im Ausland zur Anwendung. Wir sorgen
dafür, dass die Zweckgesellschaften bei der Gewerbesteuer mit Banken gleichgestellt werden. Damit wird
Verbriefung zum ersten Mal in der Bundesrepublik
Deutschland stattfinden. Lediglich die Kreditanstalt für
Wiederaufbau hat mit diesem Instrument schon seit einigen Jahren Erfahrungen sammeln können.

Die Verbriefung führt zu einer Eigenkapitalstärkung
der in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Banken
und infolgedessen zur Möglichkeit der Ausreichung weiterer Kredite. Dies wird dem Mittelstand in seiner Gesamtheit und nicht nur den Kleinstunternehmen zugute
kommen. Ich glaube nicht, dass die Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition diesen Gesetzentwurf ablehnen werden. Ich bin sicher, dass sie ihm zustimmen
werden.

Herzlichen Dank.

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