Corinna Rüffer (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir haben
schon viel Lob gehört . Keine Angst, ich will mich zunächst einmal dem Lob anschließen - da ist was dran und zwei Petitionen herausgreifen, die ich besonders gut
und wichtig fand und die mir ein Stück weit ans Herz
gewachsen sind .

Das ist einmal die Petition ehemaliger Heimkinder,
die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und in der

Kinder- und Jugendpsychiatrie massiv Opfer von richtig
schlimmer Gewalt geworden sind und denen bis heute von Entschädigung kann sowieso keine Rede sein - keine
Anerkennung gezollt worden ist . Wir haben es als Ausschuss fraktionsübergreifend geschafft, ein hohes Votum
zu finden, um damit in Richtung der Länder und auch 
der Kirchen von Bundesseite aus zu signalisieren, dass
da endlich etwas geschehen muss .

({0})

Das war ein ganz wichtiges Signal . Trotzdem ist es unheimlich peinlich, dass, obwohl über ein Jahr vergangen
ist, bis heute keine Lösung gefunden wurde . Das bedeutet, wir müssen hier alle gemeinsam den politischen
Druck aufrechterhalten; denn langsam ist es mehr als
peinlich, was da passiert . Es ist jedes Mal wieder ein
Schlag ins Gesicht der Leute, die so viele Jahre lang, zum
Teil jahrzehntelang, gelitten haben .

Bei der zweiten Petition - von denen gibt es nicht so
wenige - ging es um eine junge, kranke Jesidin aus dem
Irak, die bei einem Bruder in Süddeutschland untergekommen ist . Sie ist über Schweden eingereist und sollte
dorthin zurückgeführt werden, um dort ihr Asylverfahren
zu durchlaufen . Das Innenministerium hat erst einmal
festgestellt, dass es keine außergewöhnlichen humanitären Gründe sieht, der Frau ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen . Das ist korrigiert worden, nachdem
in einem Berichterstattergespräch Überzeugungsarbeit
geleistet worden war . Die Frau lebt immer noch bei ihrem
Bruder und durchläuft das Asylverfahren in Deutschland .
Das ist für diese Frau und für ihre Familie unheimlich
wichtig . Herzlichen Dank, dass wir alle da gut zusammengearbeitet haben .

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Von diesen Fällen gibt es durchaus einige . Aber jetzt
gieße ich Wasser in den Wein; das haben Sie wahrscheinlich auch schon erwartet .

({2})

Denn meine Bilanz für 2015 fällt ziemlich nüchtern aus .
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Meiner Ansicht
nach war das Motto des letzten Jahres: Verschleppen,
Verschieben, Verstecken, Verdruss .

({3})

Sie verschleppen die Entscheidungen über Petitionen,
die Ihnen nicht angenehm sind . Über Monate, ja sogar
Jahre, schieben Sie die Petitionen in irgendwelchen Koalitionsrunden hin und her, und die Leute warten vergeblich auf Entscheidungen .

({4})

Sie verschleppen, Sie verschieben die Auseinandersetzung mit unangenehmen Petitionen Woche für Woche
im Ausschuss . Sie verstecken Petitionen vor der ÖffentSarah Ryglewski

lichkeit, wenn Ihnen der Petent oder das Anliegen nicht
passt; dazu wird Frau Müller-Gemmeke gleich noch ein
bisschen mehr sagen . Das fördert den Verdruss im Ausschuss . Viel schlimmer ist: Das fördert den Verdruss in
der Bevölkerung, unter den Bürgerinnen und Bürgern .
Manche von ihnen warten, wie gesagt, schon seit Jahren
auf Entscheidungen in ihrem Fall . So geht das einfach
nicht . Überdies erschweren Sie die Arbeit des Ausschussdienstes, der wirklich eine hervorragende Arbeit macht da will ich mich zu hundert Prozent Ihrem Lob anschließen - und sich ohnehin durch Berge von Akten wühlen
muss . Jetzt muss er auch noch die Kohlen aus dem Feuer
holen, damit Sie sich nicht die Füße verbrennen .

Was ist mit dem Verdruss? Rita Süssmuth, ehemalige
CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundestagspräsidentin - eine kluge Frau -, hat einmal, im Jahr 1993, gesagt:

Mehr Beteiligung und Übernahme von Verantwortung reduzieren den Verdruß .

Ich sage Ihnen: Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Verunsicherung - in solchen Zeiten leben wir ja -,
in Zeiten großer Herausforderungen ist das demokratiefördernde Potenzial von Petitionen wirklich nicht zu
unterschätzen . Insofern sollten wir daran arbeiten, dieses
Instrument zu stärken und es nicht weiter zu schwächen .

({5})

Das Parlament erfährt durch dieses Instrument ausnahmsweise einmal direkt und ungefiltert, wo den Bürgern der 
Schuh drückt . Dann können wir uns damit beschäftigen
und unter Umständen da, wo es nötig ist, auch Gesetze
ändern .

Ich kann es nur wiederholen: Wir brauchen eine Stärkung des Petitionsrechtes . Wir brauchen mehr Öffentlichkeit . Grundsätzlich sollten alle Ausschusssitzungen
öffentlich sein - warum denn nicht? -, wenn der Petent
nicht das Gegenteil möchte oder datenschutzrechtliche
Gründe entgegenstehen .

({6})

Aber das Gegenteil ist doch der Fall: Die Ausschusssitzungen finden, selbst wenn Petitionen öffentlich eingereicht wurden, nichtöffentlich statt . Das ist ein Problem .

Es ist auch ein Problem, wenn die SPD über Barrierefreiheit im Petitionswesen redet und es ablehnt, einen
Antrag zum Behindertengleichstellungsgesetz zu diskutieren, der beinhaltet, dass das Petitionswesen barrierefrei ausgestaltet sein soll .

({7})

Da können Sie sich Ihre Positionspapiere und Reden in
Zukunft auch sparen - meine Meinung!

Wir wollen weiterhin etwas gegen den Verdruss in unserem Land unternehmen . Wir wollen nicht, dass der Petitionsausschuss wieder zum Kummerkasten wird; denn
das deutsche Petitionswesen ist eines der besten Instrumente, echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in
unserem Land zu ermöglichen .

({8})

Damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, Demokratie in unserem Land aktiv mitzugestalten,
müssen wir das Petitionswesen stärken . Machen Sie bitte
endlich mit .

({9})