Christoph Zöpel (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innerhalb kurzer Zeit ist dies die zweite Debatte des Deutschen Bundestages über die Beziehungen Europas, speziell Deutschlands, zur islamischen Welt. Das letzte Mal habe ich mich bei dieser Thematik gefragt: Was ist bedeutend, was ist nicht bedeutend an dem, was wir hier beraten? Bedeutend ist sicherlich, daß die intensivere Beschäftigung mit den europäisch-arabischen Beziehungen eine notwendige, durch die geschichtliche Entwicklung bedingte Änderung der Schwerpunkte deutscher und europäischer Außenpolitik aufzeigt.
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Darauf werde ich noch zurückkommen.
Deutsche und europäische Beziehungen zu unseren Partnerstaaten südlich und östlich des Mittelmeers - diese Begriffswahl halte ich für glücklich -: Mit diesen Formulierungen machen Sie schon im ersten Teil Ihres Antrags deutlich, daß sich Europa nicht als Festung verstehen darf. Das ist nicht verkehrt, auch in der innenpolitischen Diskussion nicht. Am Ende Ihres Antrags nehmen Sie diesen Gedanken wieder auf, indem Sie darauf hinweisen, ganz Europa müsse sich gemeinsam sowohl um die Partnerstaaten im Süden wie im Osten kümmern. Ich halte diesen Gedanken für weit über das, was wir heute diskutieren, hinausgehend. Und ich halte es für denkbar, daß wir in den nächsten Wochen auf diesen Gedanken zurückkommen, wenn nämlich die Frage zu beantworten ist, ob nicht so gut wie alle Probleme mit östlichen oder südlichen Partnerstaaten, die Deutschland innerhalb der EG und die die EG als Ganzes haben, doch wohl nur multilateral und nicht bilateral zu lösen sind. Ich meine damit auch die Asylfrage.
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Die Verhandlungen laufen in dieser Richtung. Wir werden darüber hoffentlich genauso aufgeklärt wie bei diesem Antrag sprechen können. Multilaterale Lösungen aller EG-Staaten und aller ihrer Partnerstaaten sind ein Gebot der Stunde.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, Europa wolle helfen, Spannungsfelder in Nordafrika und im Nahen Osten aufzulösen. Dem kann man natürlich nur zustimmen. Dennoch kann ich - ich nehme an, auch Sie - einen solchen Satz heute nicht mehr mit einer solchen Unbefangenheit oder einem solchen Optimismus schreiben bzw. - wie in meinem Fall - lesen, wie das noch vor anderthalb Jahren möglich gewesen ist.
Inzwischen ist offenkundig, daß wir Europäer unsere Konflikte nach dem historischen Umbruch von 1989 eben nicht unter uns zu lösen vermögen. Die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien sind virulenter und kräftiger und grausamer als die meisten der Konflikte, über die wir sprechen und an die wir denken, wenn von Nordafrika und dem Nahen Osten die Rede ist.
Das Fatale daran ist: Dieser Konflikt, territorial in Europa angesiedelt, ist auch ein Konflikt zwischen Europäern - in diesem Fall europäischer Christen überwiegend orthodoxer und katholischer Glaubensrichtung - und Moslems. Damit sind der Nahe Osten und Europa schon viel enger miteinander verwoben, als wir es gern wahrgehabt hätten, und deshalb müssen wir bei dem sicherlich richtig bleibenden Satz „Wir Europäer möchten helfen, Spannungsfelder in der arabischen Welt zu lösen" daran denken, daß das erste große konkrete Spannungsereignis mit grausamen Wirkungen für betroffene Menschen zwischen Europäern, zwischen Christen und Moslems, in Bosnien bisher nicht gelöst werden konnte.
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Der erste Teil meiner Rede gilt einem Gedanken, der mir wichtig ist: Wenn wir Europäer sagen, wir möchten Spannungen in der arabischen Welt abbauen, müssen wir uns klar sein, daß sich zumindest in der öffentlichen Diskussion - ich sage bewußt nicht: bei den Parteien, die hier im Bundestag vertreten sind - Spannungen gegenüber diesem Teil der Erde, gegenüber diesen Nachbarn südlich des Mittelmeers aufbauen. Diese Spannungen bauen sich auf bei der Wahrnehmung, bei der Bewertung, bei der Diskussion über gesellschaftliche, innenpolitische Entwicklungen in den arabischen Ländern, die mit den Worten „Fundamentalismus", „Islamismus" oder „Integrismus" bezeichnet werden. Es sind spektakuläre Ereignisse, auf die wir reagieren, über die unsere Massenmedien schreiben. Ich will einige wenige nennen, die unsere Öffentlichkeit erregen:
Dauerhaft ist es sicherlich der Versuch, das Todesurteil gegen den Schriftstellter Salman Rushdie durch die iranische Regierung in Europa vollstrecken zu lassen.
In neuerer Zeit sind es die Terroranschläge ägyptischer Fundamentalisten auf europäische Touristen in Ägypten. Dazu sei mir die Bemerkung erlaubt, auch wenn ich Zahlen vermeiden will: Auch hier sollten wir Europäer bescheiden bleiben; denn es ist ja nicht so,
daß Ausländer in Deutschland in jedem Fall ungefährdet leben, vor allem nicht islamische Ausländer, wie auch gestern wieder der tragische Todesfall eines Türken in Mühlheim gezeigt hat. Ich fände es nicht falsch, wenn die Presse, die über Übergriffe in Ägypten spektakulär berichtet, diese Zusammenhänge manchmal sähe, um nicht eine neue europäische Überheblichkeit mit der Gefahr eines Feindbildes entstehen zu lassen.
Sicherlich spielen auch Terroranschläge wie auf dem Flughafen in Algier eine Rolle in der öffentlichen Diskussion.
Das alles sollte uns bewegen, sich zu vergewissern, was denn islamischer Fundamentalismus ist, worauf er zurückzuführen ist. Ich glaube, es ist richtig, was uns Wissenschaftler sagen, daß kontinuierliches Bevölkerungswachstum, zunehmende Arbeitslosigkeit, vor allem Jüngerer, zu einer wachsenden sozialen Unzufriedenheit geführt haben. Die Leitbilder jüngerer Vergangenheit sind obsolet geworden: weltweit der Kommunismus, aber auch arabischer Nationalismus.
Andererseits sind wir gefordert. Das westliche Gesellschaftskonzept, das wir ja, Herr Kollege Köhler, auch in unserem Verhältnis zu diesen Partnerstaaten verteidigen wollen, eignet sich - nicht völlig ohne unsere Mitverantwortung - in den arabischen Ländern auch als Feindbild. Das sollten wir immer mit beachten.
Wir sollten daran arbeiten, daß dies abgebaut wird. Wenn dies nicht gelingt - Wissenschaftler bestätigen es -, werden Bewegungen unter dem Motto „Der Islam ist die Lösung" weiter an Einfluß gewinnen und mit den Mitteln, mit denen religiös-politische Bewegungen im christlich-mohammedanischen Kulturkreis immer gearbeitet haben, Erfolg haben, und zwar mit einer aus unserer aufgeklärten Sicht fragwürdigen Verbindung von methaphysischem Fanatismus auf der einen und karitativem sozialem Engagement auf der anderen Seite.
Man kann es ja leider nicht leugnen, daß in den Slums von Kairo die Fundamentalisten auch so etwas ähnliches wie Nichtregierungsorganisationen sind, die dort soziale Nöte für die benachteiligten Schichten zu lindern suchen. Daß schließlich und endlich eine solche von den Fundamentalisten bereitete Basis durch politische Führungsgruppen genutzt werden kann, denen es schon immer um die Macht ging, ist offenkundig. Die Ergebnisse kennen wir. Sie haben bisher in allen Fällen zu mehr oder weniger ausgeprägten theokratisch-absolutistischen Herrschaftsformen geführt, mit denen wir nicht zurechtkommen und bei denen Demokratie und Pluralismus keine Rolle spielen.
Die Regierungen, die gegen die Fundamentalisten kämpfen, verdienen unsere Unterstützung im kritischen Dialog. Am Beispiel Algerien wird das deutlich. Man sollte sie unterstützen - wir wollen das -, wenn sie sich um Demokratie und Pluralismus bemühen. Man wird meines Erachtens mit ihnen sinnvoll darüber reden müssen, wo wir uns fragen, ob nicht ihre zentralistischen, teilweise autoritären Tendenzen bei innerer Schwäche mit dazu beitragen, daß man den Fundamentalisten nicht genug Einhalt gebietet.
Aber wichtiger als diese Auseinandersetzung mit unseren arabischen Partnerstaaten ist etwas Selbstreflexion bei uns, der die klare politische Grundentscheidung vorausgehen muß, daß wir in Europa alles tun, um erste Ansätze zu stoppen, daß sich mit dem Islam so etwas wie ein neues Feindbild Europas verbinden könnte.
Das wird aber nur gelingen, wenn wir auch über unsere geistigen Fundamente nachdenken und uns klar sagen: Das Menschenbild, daß wir haben, das Menschenbild der Aufklärung, entspricht einer Gesellschaft, die eines Feindbildes nicht bedarf. Das ist ja in diesem Übergang von der kommunistischen Bedrohung der Welt zu der Ära, von der wir gehofft haben, es gebe in ihr keine generelle Bedrohung mehr, schon etwas, worüber nicht genug nachgedacht wurde: Welch stabilisierender Faktor für westeuropäische und nordamerikanische Gesellschaften war der Kommunismus als Feindbild, und suchen nicht manche ein neues?
Ich will dem wiederholend entgegensetzen: Eine Gesellschaft, die der Aufklärung verpflichtet ist, braucht kein Feindbild. Mit dieser Grundhaltung lohnt es sich dann, mit unseren Partnerstaaten in der arabischen Welt im Rahmen eines christlich-islamischen Dialogs, im Rahmen interkultureller Beziehungen, über ökonomische Verflechtungen, über vertrauensbildende Maßnahmen als Vorstufen einer Politik gemeinsamer Sicherheit zu sprechen.
Ohne diese europäische Selbstreflexion, glaube ich, haben all die kleineren Schritte keine Chancen. Diese Überlegungen über das grundsätzliche Verhältnis zum Islam sind für mich die Voraussetzung, daß praktische europäische und deutsche Außenpolitik gegenüber den arabischen, islamischen und speziell den fünf Maghreb-Staaten Chancen hat.
Ich will jetzt im zweiten Teil dessen, was ich hier sage, einige Überlegungen dazu formulieren.
Diese praktische Politik ist nach einer Außenpolitik zu entwickeln, die durch den Ost-West-Gegensatz bestimmt war, in der es ein eigenartiges Verhältnis des Handelns zwischen Achten und Bedrohung und aktiver Entspannung gab. Dieses Handlungsmuster ist zu Ende. Vielen fällt es schwer, den Befürwortern und den Kritikern dieser Politik, zu begreifen, daß das Muster Achten auf Bedrohung und Reagieren durch Entspannungspolitik zu Ende ist. Neue außenpolitische Beziehungen müssen aufgebaut werden, wesentlich vielfältigere als zuvor.
Natürlich gab es in der früheren Außenpolitik einerseits auch Elemente, an die eine neue Politik gegenüber dem arabischen Raum anschließt - das ist sicherlich die Dritte-Welt-Politik mit den Komponenten der Entwicklungshilfe -; andererseits haben wir Europäer und Deutsche daran mitgewirkt - das ist aufzuarbeiten -, Araber im Rahmen des Ost-West-Konflikts zu instrumentalisieren; das können wir nicht mehr.
Wesentlicher aber ist etwas anderes, was uns in diesen Monaten immer deutlicher wird oder zuminDr. Christoph Zöpel
dest werden muß: Die Außenpolitik des Ost-West-Gegensatzes hatte es in einer Beziehung einfach. Es gab relativ wenige gesellschaftlich wirklich relevant werdende gesellschaftspolitische Auswirkungen. In der gegenseitigen Bedrohung schotteten sich die Systeme voneinander ab, begegneten sich diplomatisch, wenn sie sich nicht militärisch bedrohten. Die Abschottung ist zu Ende. Dieses Ende der Abschottung spüren wir vor allem durch Wanderungsbewegungen aus Nordafrika, die Sie, Herr Kollege Köhler, angesprochen haben und die die Spanier, Franzosen und Italiener natürlich stärker berühren als uns, und durch Wanderungsbewegungen aus Osteuropa über die deutsch-polnische und deutsch-tschechische Grenze nach Deutschland. Das ist, glaube ich, der für die Außenpolitik gesellschaftlich wahrscheinlich entscheidende Unterschied. Die Abschottung ist vorbei und damit die gegenseitige Sicherung durch Grenzen. Heute kommen Menschen und zwingen damit auch zu außenpolitischem Handeln, weil so etwas wie Weltgesellschaftspolitik spürbar ist, indem Menschen dahin gehen, wo es ihnen gutgeht, was sie lange nicht durften.
In diese Zusammenhänge eingebettet, kann man konkrete Ziele formulieren. Aus sozialdemokratischer Sicht sind Ziele von Nahost- und Mittelostpolitik: Beiträge zur Sicherung des Friedens - das sagen Sie auch - und zur Verminderung der Rüstung. Herr Kollege Köhler, wenn wir uns auf eine gemeinsame Schlußabstimmung einigen, würde es aus meiner Sicht Sinn machen, noch darüber nachzudenken, etwas über Rüstungskontrollpolitik gegenüber diesem Raum, über den wir sprechen, mit in den Antrag zu nehmen. Wir sollten darüber im Ausschuß diskutieren.
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Es macht auch Sinn - da waren Sie zurückhaltend; das ehrt auch wieder, sage ich ausdrücklich -, durchaus die deutschen Interessen an einer solchen Politik zu formulieren. Gerade weil es gesellschaftliche Verbindungen und Implikationen gegenseitig gibt, wird es nicht zu vermeiden sein, denn es wird den Menschen, die Politik beobachten, nur so zu vermitteln sein, die eigenen Interessen zu artikulieren. Alles andere macht Außenpolitik in der Demokratie unmöglich.
Einigkeit besteht darüber, daß wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern, das Einstehen für die Menschenrechte und die Förderung von Pluralismus und Demokratie zu den Zielen einer solchen Außenpolitik gehören.
Die beiden letzten Punkte allerdings, Menschenrechte und Förderung von Pluralismus und Demokratie, machen Außenpolitik schwieriger, als es die Entspannungspolitik war. Sie, Herr Kollege Köhler, haben aufrichtig, wie wir alle das ja auch darstellen sollen, schon darauf hingewiesen, daß wir da früher zu erheblichen Kompromissen in Menschenrechtsfragen gegenüber der Sowjetunion und gegenüber ihren Satellitenstaaten bereit gewesen sind, weil eben die Sowjetunion über Atomwaffen verfügte.
Die außenpolitische Praxis ist ja auch schwierig. Es muß abgewogen werden zwischen der notwendigen
Vertretung unserer aus der Aufklärung stammenden Positionen und der notwendigen - ja, ich darf es einmal so formulieren - internationalen Bescheidenheit, die Europa gut ansteht.
Es ist zu überlegen: Wann handeln wir denn tatsächlich, um für Menschenrechte etwas zu tun? - Unsere Praxis ist da ja nicht immer überzeugend. Eigentlich gibt es nur ein Instrument, das wir in der Außenpolitik mit etwas Erfolg anwenden, wenn wir Menschenrechte durchsetzen wollen, und das ist die Entwicklungshilfe. Das ist aber natürlich der fatale Zugang, bei dem man nur bei Armen etwas für die Menschenrechte tun kann. Demgegenüber gehört die Praxis unserer Iran-Politik wirklich nicht zu den Ruhmestaten, die Deutsche vollbracht haben. - Ich sage bewußt wieder nicht „die Bundesregierung", Herr Staatsminister. Vier Milliarden Handelsbilanzüberschuß gegenüber einem Land, von dem Herr Rushdie verfolgt wird - das ist schon eine Verführung dazu, um es einmal ganz einfach zu formulieren, nicht jeden Morgen über die Menschenrechte zu reden. - Das macht Sorge, und darüber sollte intensiver nachgedacht werden.
Weil dies so ist, weil wir zu allen Ländern dieser Region die diplomatischen Beziehungen aufrechterhalten, selbst im Extremfall Iran - wenn man vor allem unter dem Gesichtspunkt der Rechte der Frau über Menschenrechte nachdenkt, kommt man zu dem Schluß, daß auch Saudi-Arabien nicht unbedingt ein Land ist, in dem die Vorstellungen der zu Recht auf Emanzipation eingeschworenen Frauen in Deutschland besonders beachtet werden; wir tun auch da nichts Praktisches -, dann macht es auf der anderen Seite schon Sinn, auch zu allen Oppositionsbewegungen in diesen Ländern Kontakt zu haben.
Das kann Regierungpraxis schwierig machen; für Parteien und Fraktionen ist es einfacher. Was eine Regierung nicht immer kann, sollten gesellschaftliche Gruppen einschließlich der Parteien tun. Solange wir als Maßstab haben „Mit dem Iran halten wir die diplomatischen Beziehungen aufrecht", sollten wir auch mit jeder Oppositionsbewegung, die sich in Menschenrechtsfragen nicht schlechter verhält als die Regierung des Iran - wenn ich das einmal so formulieren darf -, sprechen, um zu wissen, was in diesen Ländern passiert,
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obwohl es auch da dann manchmal Probleme gibt.
Für mich gibt es eigentlich nur zwei Kriterien, eines gegenüber der Opposition, eines gegenüber der Regierung, nach denen bei Kontakten ein Trennstrich zu ziehen ist. Das erste ist internationaler Terrorismus und das zweite - ich hoffe, es wird nicht virulent -ist, wenn ein anderes Land seine Staatsbürger auch bei uns verfolgt mit dem Ziel, sie vom Leben zum Tod zu befördern.
Notwendig sind diese Kontakte allemal, und zwar deshalb - da wiederhole ich das, was ich in der Debatte über die Anträge vor drei Wochen sagen konnte -, weil es zu vernünftigen Beziehungen mit unseren Partnerstaaten nur kommen kann, wenn es auch gesellschaftliche Vernetzungen gibt zwischen Muslims und Christen, zwischen Arabern und Euro12590 
päern, die Substanz legen unter die Notwendigkeiten und Beschränktheiten der Diplomatie, die die Außenpolitik bestimmen. Getragen werden muß dies - ich wiederhole das - immer wieder von einem täglich schwierigen Abwägungsprozeß europäischer Politik: einerseits für unsere Prinzipien, für Menschenrechte und Demokratie einzutreten, aber dies andererseits nicht so zu tun, daß wir den Eindruck erwecken, wir Europäer wären der Maßstab der Welt, und vor allem vorsichtig zu sein, daß wir mit diesen unseren eigenen Prinzipien im Innern und gegenüber jeweils unterschiedlichen Partnern auch konsequent umgehen.
Herzlichen Dank.
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