Peter Conradi (NA), 1995-09-21:
Danke, Herr Präsident.
Wer ehrlich ist, wer seine Steuern ordnungsgemäß zahlt, wer nicht lügt und betrügt, muß sich als der Dumme vorkommen, wenn nicht nur bei Opel, Siemens und Daimler-Benz, sondern auch in Behörden und Ämtern gegen Recht und Gesetz verstoßen wird.
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Durch Affären und Skandale in allen Parteien ist bei vielen Bürgern der Eindruck entstanden, die Politiker bereicherten sich auf Kosten der Allgemeinheit. Viele fragen sich, ob die Krankheit der Käuflichkeit auch die Politik ergriffen hat, ob sich Parteien und Parlament am Wohl des Volkes oder an finanziellen Interessen orientieren. Niemand sollte die Gefahr unterschätzen, die von dieser Entwicklung ausgeht. Ein Blick in unser Nachbarland Italien, in dem das alte Parteiensystem an der Korruption zerbrochen ist, sollte uns warnen.
Unser Antrag will ein deutliches Zeichen gegen diese Entwicklung setzen. Wir meinen, die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, zu erPeter Conradi
fahren, ob wir neben unserer Abgeordnetenentschädigung von anderer Seite Einkünfte bekommen, die unsere Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.
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Das Demokratieprinzip gebietet doch, daß der Wähler vor seiner Wahlentscheidung erfährt, ob und in welcher Weise der Abgeordnete in der Ausübung seines Mandats auch persönliche Interessen verfolgt. Der Wähler kann die Folgen seiner Wahlentscheidung nur ermessen, wenn er die maßgebenden Umstände kennt, und dazu gehören auch die Einkünfte des Abgeordneten bzw. des Kandidaten.
In seinem heute oft zitierten Diätenurteil hat das Bundesverfassungsgericht 1975 im 5. Leitsatz erklärt - ich bitte, das zitieren zu dürfen -:
Art. 48 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 GG verlangt gesetzliche Vorkehrungen dagegen, daß Abgeordnete Bezüge aus einem Angestelltenverhältnis, aus einem sog. Beratervertrag oder ähnlichem, ohne die danach geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb erhalten, weil von ihnen im Hinblick auf ihr Mandat erwartet wird, sie würden im Parlament die Interessen des zahlenden Arbeitgebers, Unternehmers oder der zahlenden Großorganisation vertreten und nach Möglichkeit durchzusetzen versuchen. Einkünfte dieser Art
- so das Verfassungsgericht sind mit dem unabhängigen Status der Abgeordneten und ihrem Anspruch auf gleichmäßige finanzielle Ausstattung in ihrem Mandat unvereinbar.
Die gesetzlichen Vorkehrungen, die das Verfassungsgericht 1975 verlangt hat, hat der Bundestag bis heute nicht erfüllt.
Ein Weiteres: Das Verfassungsgericht hat im Parteienfinanzierungsurteil unter ausdrücklichem Hinweis auf Art. 38 des Grundgesetzes festgelegt, daß die Verhaltensregeln „verfassungskonform so auszulegen sind, daß Geldspenden oder andere geldwerte Zuwendungen an die Mitglieder des Bundestages ... zu veröffentlichen sind, soweit sie ... den Wert von 20 000 DM überschreiten. " Das war peinlich für den Bundestag; denn bis dato hatte sich das Präsidium standhaft geweigert, diese Spenden zu veröffentlichen. Jetzt werden sie veröffentlicht; aber die Verhaltensregeln sind in dem Punkt bis heute nicht geändert.
Ein letztes Zitat aus Karlsruhe:
Die Bundesregierung
- so heißt es im Urteil zum „Flick-Ausschuß" und die obersten Dienstbehörden haben schon um des öffentlichen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland willen ... alles zu tun, um Zweifel an der Lauterkeit von Regierungs- und Verwaltungsmaßnahmen ... zu zerstreuen.
Soll das nur für die Exekutive gelten? Muß das nicht sehr viel mehr noch für das Parlament gelten?
Unser Gesetzentwurf - der Wissenschaftliche Dienst hat uns dankenswerter Weise bei der Ausarbeitung geholfen - respektiert das Steuergeheimnis. Er respektiert auch das Recht der Ehegatten auf informationelle Selbstbestimmung. Nicht der Einkommensteuerbescheid soll offengelegt werden; der oder die Abgeordnete soll lediglich eine Erklärung über Art und Höhe der Einkünfte im Sinne von § 2 des Einkommensteuergesetzes abgeben.
Gegen diese Regelung wird der Einwand erhoben, ein Selbständiger oder ein mittelständischer Unternehmer müßte im Wettbewerb mit Konkurrenten Nachteile befürchten, würden seine steuerpflichtigen Einkünfte bzw. Entnahmen bekannt. Das könnte dazu führen - so wurde gesagt -, daß im Parlament bald keine Unternehmer oder Selbständigen mehr säßen.
Interessant für mich war, daß im Geschäftsordnungsausschuß kein Unternehmer aus diesem Hause diesen Einwand erhob, sondern ein Oberstaatsanwalt, eine Professorin, ein Verwaltungsjurist und ein Bezirksbürgermeister a. D. Würde uns ein Unternehmer aus diesem Hause hier konkret darlegen, welche Nachteile er aus der Veröffentlichung seiner steuerpflichtigen Einkünfte oder Entnahmen gegenüber Konkurrenten befürchten müßte, dann könnte man ja über eine Ausnahmeregelung für nachweislich schutzwürdige Interessen reden. Doch einstweilen klingt mir dieser Einwand eher nach einer Schutzbehauptung von Abgeordneten, denen die ganze Richtung nicht paßt.
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Andere Abgeordnete, so die geschätzte finanzpolitische Sprecherin meiner Fraktion, wollen einer Offenlegung nur zustimmen, wenn auch die Einkünfte anderer „Besserverdiener", also etwa von Chefredakteuren, Unternehmensvorständen und Hochschullehrern, öffentlich gemacht werden,
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so wie das in Schweden für alle Bürger gesetzlich geregelt ist. Ich finde das sehr sympathisch. Wer von uns wüßte nicht gerne, was der mit seiner Lehrtätigkeit offenbar nicht ausreichend ausgelastete Professor von Arnim neben seinem schmalen Professorengehalt vom Bund der Steuerzahler für seine Nebentätigkeiten als Gutachter bekommt?
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Übrigens, ich habe das Gerücht gehört Peter Graf sei dem „Bund der Nichtsteuerzahler" als Ehrenmitglied beigetreten.
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Doch Professoren sind nicht vom Volk gewählt, und Professoren und Chefredakteure sind nicht wie wir dem Volk, sondern nur ihrem Arbeitgeber verantwortlich. Wir sollten uns mit solchen Leuten nicht
gleichsetzen. Herr von Arnim wird seine Einkünfte ebensowenig veröffentlichen wie unsere ehemalige Kollegin Frau Dr. Hamm-Brücher, die uns ja häufig moralische Belehrungen zuteil werden läßt
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und dabei geflissentlich verschweigt, daß sie selbst aus ihren öffentlichen Mandaten und Ämtern eine kumulierte Altersversorgung von 17 000 DM im Monat bekommt.
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Mir fällt zum Steuerzahlerbund, zu Herrn von Arnim und zu Frau Hamm-Brücher immer Heinrich Heine ein:
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenne auch ihre Verfasser, ich weiß, sie trinken heimlich Wein und predigen öffentlich Wasser.
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Einige Abgeordnete, darunter der ehrenwerte Vorsitzende des Rechtsausschusses, behaupten, der hier vorgelegte Änderungsantrag verstoße „recht eindeutig gegen die Verfassung". Da bin ich natürlich ser erschrocken, weil ich aus vielen Parlamentsjahren weiß, was die Juristen, vor allem die Verfassungsrichter Erstaunliches aus unserer Verfassung herauslesen oder besser: hineinlesen.
Wir haben den Änderungsantrag vom Wissenschaftlichen Dienst auch unter verfassungsrechtlichen Kriterien prüfen lassen. Gegen den weitergehenden Vorschlag der Offenlegung der Einkommensteuerbescheide gibt es überzeugende verfassungsrechtliche Argumente. Deshalb verfolgen wir diesen Vorschlag nicht weiter. Aber gegen die nun vorliegende Lösung haben wir keine verfassungsrechtlichen Argumente gehört. Deswegen bin ich nun gespannt, ob der Vorwurf des „recht eindeutigen Verstoßes gegen die Verfassung" hier begründet wird.
Die vorgeschlagene Regelung entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ich frage mich: Wer könnte einer solchen Regelung ernsthaft widersprechen? Wer neben der Abgeordnetenentschädigung Einkünfte aus anderen Tätigkeiten hat, braucht doch das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen, wenn diese seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen.
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Und selbst wenn Anlaß zu der Vermutung besteht, andere Einkünfte könnten die Unabhängigkeit beeinträchtigen, kann der betroffene Abgeordnete das doch öffentlich machen und, wenn eine Interessenkollision zu besorgen ist, auf die Beteiligung an Beratungen und Abstimmungen verzichten, so wie das auf der Gemeindeebene allgemein üblich ist. Wer nichts zu verbergen hat - das ist nach meiner festen Überzeugung die weit überwiegende Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses -, sollte diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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Wir beschließen heute eine deutliche Erhöhung unserer Abgeordnetenentschädigung. Ich stimme dem zu; ich stimme auch der Grundgesetzänderung zu. Bisher entspricht unser Einkommen dem Gehalt eines verheirateten Oberstudiendirektors mit zwei Kindern. Im Jahr 2000 wird es dem Gehalt eines Bundesrichters entsprechen. Das halte ich für in Ordnung. Die derzeitige Bezahlung der Abgeordneten ist unserem Amt und unserer Arbeit nicht angemessen. Ich werde diese Erhöhung auch gegen alle Kritiker temperamentvoll verteidigen.
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Ich meine allerdings, wir sollten mit dieser Erhöhung unserer Entschädigung durch Offenlegung unserer Einkünfte unsere Unabhängigkeit und damit das Ansehen des Parlaments und der parlamentarischen Demokratie stärken. Dazu bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
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