Solms (NA), 1985-09-12:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir doch eine Bemerkung zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Ich finde es doch interessant, daß die Abgeordneten der GRÜNEN, die diesen Antrag gestellt haben, ganze 18 Stimmen zuwege bringen. Ein Drittel der Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN war nicht anwesend.
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So nehmen Sie Ihre Pflichten als frei gewählte Abgeordnete dieses Parlaments wahr. Statt hier zu sein und Ihren Dienst zu tun - das hat man ja am Abstimmungsverhalten gesehen -, machen Sie Publikums- und fernsehwirksame Gags im Ausland. Und uns werfen Sie dann immer diese Dinge vor.
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Ich muß mich kurzfassen,
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Dr. So1ms
weil die Redezeit gekürzt worden ist. Ich bin der Meinung, daß wir uns in der Frage der Steuerbegünstigung von Sportvereinen und anderen gemeinnützigen Vereinen hier gegenseitig gar nicht überbieten können. Denn alle wollen das Beste für die Vereine.
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Es wird hier keiner Seite gelingen, durch noch so schöne Erklärungen einen Vorsprung zu erzielen. Ich glaube, wir sollten gerade in der Steuerpolitik damit aufhören, punktuelle begünstigende Vorschläge einzubringen, die heute diesen, morgen jenen begünstigen. Zum Schluß haben wir dann ein Steuerrecht, das keiner mehr überblickt und das in der Gesamtheit unverständlich für den Bürger und damit ungerecht geworden ist.
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Ich komme gerade von einer Diskussion der Deutschen Steuergewerkschaft über diese Frage. Ich kann Ihnen sagen, daß der Unwillen derer, die das zu bearbeiten haben, ein Maß erreicht hat, daß die Bereitschaft zur Mitarbeit kaum noch vorhanden ist.
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- Aber, Herr Kollege, Sie wissen doch: Da waren wir alle Sünder in den letzten 20, 30 Jahren. Uns allen ist es nicht gelungen, das Steuerrecht zu vereinfachen. Wir hatten die besten Absichten, haben es aber wieder und wieder verschlechtert.
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- Ihre Vorschläge dazu, meine Herren von den GRÜNEN, haben keinen Fortschritt gezeigt.
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Ich weise darauf hin, daß der Gesetzgeber zur Zeit mit einer Serie mit Vorlagen befaßt ist, die die Gemeinnützigkeit berühren. In folgenden Gesetzentwürfen und Anträgen sind Gemeinnützigkeitsfragen angesprochen: im Steuerbereinigungsgesetz, im Gesetz zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts, im Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Bewertungssteuergesetzes, im Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung in den beiden hier vorliegenden Anträgen. Darüber hinaus sind Gutachten erarbeitet worden, beispielsweise das bemerkenswerte Gutachten zur Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen. Ich glaube, es geht nicht mehr an, daß wir alle diese Dinge einzeln beraten, ohne den Gesamtzusammenhang herzustellen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion, daß eine unabhängige Sachverständigenkommission einberufen wird, die sich des Gemeinnützigkeitsrechts allumfassend annimmt. Wir können nicht mehr so weiterfahren, für jeden Verein, für jeden Tatbestand neue steuerliche Voraussetzungen zu schaffen.
Wir brauchen Klarheit über den Begriff der Gemeinnützigkeit.
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Wir brauchen Klarheit darüber, wo die Grenzen zwischen privaten Freizeitbetätigungen und selbstloser Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit liegen. Denn nur letztere verdient steuerliche Förderung. Wir benötigen eine neutrale Antwort auf die immer lauter werdenden Klagen, schon das geltende Vereinssteuerrecht sei unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten fragwürdig. Trifft es denn zu, wie das Hotel- und Gaststättengewerbe behauptet, daß die gegenwärtige steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Vereine mittelständische Existenzen, insbesondere im Gaststättenbereich, aber auch im Handel, beispielsweise im Handel mit Sportartikeln, gefährdet?
All diese Fragen müssen im Zusammenhang geprüft werden.
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Man kann hier nicht einzelne Dinge hervorheben. Das heißt, es muß sich eine unabhängige Sachverständigenkommission dieser Fragen annehmen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Denn das ist im politischen Alltagsgeschäft nicht in der notwendigen Abgewogenheit möglich.
Ich darf zum Schluß noch darauf hinweisen, daß die FDP deutlich erklärt, daß ihre Sympathie insbesondere den Vorlagen gilt, die sich darauf richten, das Stiftungsrecht insbesondere im kulturellen Bereich, bei Wissenschaft und Forschung zu verbessern.
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Dies ist ein neues Anliegen, das wir gerade erst in einer Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Kulturförderungspolitik gemeinsam formuliert haben. Wir hoffen, daß es in diesem Bereich Verbesserungen geben wird. Genauso bin ich persönlich der Meinung, daß eine Erhöhung der Lehrgangsleiterpauschale von 2 400 DM auf 3 600 DM durchaus diskutabel ist. Aber ich glaube, singuläre Maßnahmen helfen uns nicht weiter. Vielmehr müssen wir diese Fragen im Gesamtzusammenhang diskutieren und dann gemeinsame Lösungen erarbeiten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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