Heiner Geißler (NA), 1997-03-20:
Das gilt für die ganze Rede, allerdings nicht deshalb, weil ich Zwischenfragen nicht wünsche, sondern ich halte mich an das, was heute in der Gesundheitsdebatte offenbar üblich geworden ist. Deswegen mache ich weiter.
Ich komme nun zum zweiten gravierenden Punkt. Auch dazu gibt es Fehlinformationen. Welche Möglichkeiten haben wir? Wir könnten budgetieren. Dazu gibt es Lernprozesse. Ich habe auch gedacht, das wäre eine Möglichkeit. Wahrscheinlich hat das auch der Minister gedacht ebenso wie Sie. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht nur darin, daß Sie heute immer noch denken, das sei eine wirksame Methode, während wir inzwischen festgestellt haben, daß sie nicht funktioniert. Das ist der Unterschied.
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Das könnte man unter Lernfähigkeit abhaken; das will ich gar nicht tun. Die Budgetierung hat nicht funktioniert, sondern dazu geführt, daß im Oktober oder November die üblen Geschichten aufgetreten sind, die wir alle miteinander erlebt haben.
Dann gibt es die andere Möglichkeit: Sie können entweder die Ausgaben deckeln oder die Einnahmen deckeln, also die Beiträge. Das haben noch nicht einmal Sie vorgeschlagen. Das scheidet auch aus, wenn ich auf der anderen Seite sage: Der medizinische Fortschritt kostet etwas. - Infolgedessen muß ich eine Lösung finden, die darin besteht, daß auf der einen Seite der medizinische Fortschritt allen zugänglich gemacht wird - das wird Geld kosten - und daß auf der anderen Seite die Ausgabenzuwächse eingedämmt, gebremst werden. Wir haben dafür eine Möglichkeit vorgeschlagen; diese haben Sie uns genommen.
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Im Vorgängergesetz, dem 1. NOG, hatten wir vorgeschlagen: Nur wenn drei Viertel der betreffenden Gremien zustimmen, gibt es eine Beitragssatzerhöhung. Diese Möglichkeit hat uns der Bundesrat genommen.
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Der Bundesrat hat das abgelehnt. Infolgedessen mußten wir ein anderes, ich will einmal sagen: Bremsmodell finden. Es ist uns kein besseres als das jetzige eingefallen. Sie haben sich darüber noch nicht einmal Gedanken gemacht.
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Wir haben die Sache überlegt und haben gedacht: Wenn wir das mit den 75 Prozent nicht tun können, dann müssen wir etwas anderes machen. Also haben wir gesagt: Wir dürfen den Kassen Beitragserhöhungen nicht unmöglich machen. Es muß auch in der Zukunft möglich sein, daß die Gelder zur Verfügung stehen, um den medizinischen Fortschritt und das medizinisch Notwendige zu finanzieren. Aber wir haben auch gesagt: Wir müssen das Ganze begrenzen, wir müssen es abbremsen. Also machen wir es den Kassen schwer, und zwar dadurch, daß wir jede Beitragssatzerhöhung mit einer zusätzlichen Zuzahlung, verbunden mit dem Kündigungsrecht des Versicherten, verknüpfen.
Wir haben zwischendurch eine Debatte gehabt, in der wir gefragt haben: Kann man das nicht dadurch ersetzen, daß man einseitig den Arbeitnehmerbeitrag erhöht? Darüber gab es eine Debatte hier im Bundestag. Es gab viele gute Gründe dagegen.
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Meine Fraktion hat das letztendlich nicht für richtig gehalten, sondern wir bleiben bei der Kombination von Beitragssatzerhöhung und Zuzahlungserhöhung.
Jetzt muß ich etwas zu der Behauptung sagen, mit diesen erhöhten Zuzahlungen würde der Sozialstaat plattgemacht, und wir würden bei den Kleinen abkassieren, Herr Kirschner.
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- Ich habe hier die allgemeinen Zahlen. 5,5 Millionen Menschen im Westen und 2,7 Millionen Menschen in den neuen Ländern - es sind insgesamt 8 239 000 Menschen in Deutschland - zahlen keine Mark an Zuzahlung. Hinzu kommen die Kinder. Es sind, wenn ich das einmal zusammennehme, insgesamt rund 20 Millionen Menschen, die keine Mark an Zuzahlung zahlen.
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Herr Dreßler, die Beispiele, die Sie hier vortragen, sind eine Katastrophe; das muß ich doch einmal sagen. Herr Dreßler redet von einer Familie mit zwei Kindern und 70 000 DM Einkommen. Die maximale Zuzahlung beträgt 86 DM im Monat für eine Familie mit zwei Kindern. Die Zahl von 1 000 DM pro Jahr kommt nur dadurch zustande, daß Herr Dreßler von dem Fall ausgeht, daß diese vierköpfige Familie in einem Monat so krank ist, und zwar alle miteinander, so daß sie alle Höchstbeträge der Zuzahlung ausschöpfen muß. Ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben, daß Sie mit solch exotischen Beispielen die Leute verunsichern und glauben, hier würde etwas gemacht werden, was sozialpolitisch nicht verträglich wäre.
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Wenn Sie bei dieser Berechnung die Absenkung um 1 Prozent für die chronisch Kranken berücksichtigen, dann sind es bei derselben Familie 43 DM. Wer nur zweimal zur Behandlung fährt, hat das, was für ihn als Überforderungsgrenze vorgesehen ist, voll ausgeschöpft.
Sie können mit den Argumenten, die Sie hier vorgetragen haben, Wahlkampf machen. Aber ich sage Ihnen das eine: Sie sind unwahr. Sie dienen damit möglicherweise Ihrer eigenen Propaganda, aber nicht den Patienten und dem Gesundheitswesen in unserem Land.
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