emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Probst (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Klejdzinski, Ihre Frage Nr. 4 beantworte ich wie folgt:
Ein Programm zur Totalanalyse des menschlichen Genoms ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht geplant. Mittelfristig werden Arbeiten an Genomabschnitten mit bereits identifizierten Genen jedoch auch zur Strukturaufklärung des gesamten Genoms beitragen. Quantitativ stehen diese Arbeiten hinter den Anstrengungen in den USA und Japan zurück. Um qualitativ und apparativ Anschluß an die internationale Entwicklung halten zu können, sollen die nationalen Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet künftig verstärkt in europäische Programme einbezogen werden. Gespräche hierzu finden im Rahmen der zuständigen EG-Gremien und innerhalb der internationalen Forschungskooperation statt.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage, Herr
Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, es erfolgt keine Gesamtanalyse, aber eine Analyse von Teilabschnitten: Kann ich davon ausgehen, daß ich, wenn ich die Teilabschnitte zusammensetze, dann doch zu einer Gesamtanalyse komme?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ja, dazu wird ja auch ein Beitrag geleistet, wie ich eben ausgeführt habe.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, daß es 20 Jahre dauert, bis man alle Informationen entschlüsselt hat. Stimmen Sie mit mir überein, daß Wissenschaftler durchaus die Meinung vertreten, daß man durch die Entschlüsselung sogenannter Leitsubstanzen zu einer wesentlich schnelleren Analyse des Gesamterbgutes kommen kann und daß unter dieser Kenntnis Datenschutzbestimmungen dann sicherlich früher notwendig wären, als sie erst dann in die Gesetzesmaschinerie hineinzuschieben, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Die Entwicklung befindet sich in einem so frühen Stadium, daß diese Gefahren heute mit Sicherheit nicht zu befürchten sind.
({0})
- Sie können natürlich sehr, sehr viele populärwissenschaftliche Abhandlungen zu diesem ja spektakulären Thema lesen.
({1})
Innerhalb der Science Community, unter den Fachleuten, wird das bestritten. Es handelt sich auch nicht um 20 Jahre, sondern nach heutigen wissenschaftlichen Möglichkeiten dauert es, wenn 1 000 Teams daran arbeiten, 100 Jahre, bis ein einziges Genom analysiert ist.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Dr. Lippelt, bitte schön, eine Zusatzfrage.
Lippelt (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß man etwas, was wissenschaftlich, technisch möglich ist, auch mal lassen könnte?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Aber selbstverständlich. Das ist gerade unsere Kultur. Wir lassen vieles, was wir können, nur weil es nicht sinnvoll oder nicht menschlich ist.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Scherrer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Forderungen nach einer Verlängerung des Kündigungsschutzes für Gewerbebetriebe, z. B. von drei auf sechs Monate?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Wir sind damit am Ende dieses Fragenbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Scherrer auf:
Erwägt die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung des gewerblichen Mieterschutzes, um zu verhindern, daß zunehmend alteingesessene Handels- und Handwerksbetriebe aus den Innenstädten verdrängt werden?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1987-12-09:
Herr Kollege Scherrer, daß vor allem kleinere Handels- und Handwerksbetriebe im Bild vieler Innenstädte immer seltener zu finden sind, hält die Bundesregierung für eine bedauerliche Entwicklung. Diese Entwicklung beruht jedoch, soweit ersichtlich, nicht primär auf Ursachen, die in den Bereich des gewerblichen Mieterschutzes fallen. Die Aufgabe oder Verlagerung des Geschäftsbetriebs hat vielmehr zumeist andere Gründe, wie Nachfolgeschwierigkeiten, mangelnde Erweiterungsmöglichkeiten oder allgemeine Rentabilitätsprobleme.
Die Bundesregierung sieht deshalb in einer Verstärkung des Mieterschutzes für Gewerberaummieter kein geeignetes Mittel, um dieses Problem zu lösen. Ihr liegen bislang auch keine Nachweise dafür vor, daß das Mietrecht für die Verdrängung von Handels- und Handwerksbetrieben aus den Innenstädten ursächlich ist.
Die Bundesregierung hat in Würdigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung des gewerblichen Mittelstandes darauf hingewirkt - darauf möchte ich Sie auch noch hinweisen dürfen -, daß im neuen Baugesetzbuch sowie in der Baunutzungsverordnung die Belange des Mittelstandes im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung mehr als bisher berücksichtigt werden.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Scherrer, bitte schön, eine Zusatzfrage.
Scherrer (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß am 4. Juni 1987 am Timmendorfer Strand eine Konferenz der Justizminister und Senatoren stattgefunden hat, die an Ihr Ministerium den klaren Auftrag erteilt hat, eine Sammlung wegen einer Veränderung des gewerblichen Mieterschutzes zusammenzustellen, und ist diese Sammlung zusammengestellt und entsprechend ausgewertet?
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Scherrer, Sie nehmen bereits die nächste Frage vorweg. Es trifft zu, daß die Justizministerkonferenz am 4. Juni 1987 folgenden Beschluß gefaßt hat - ich zitiere -:
Die Justizminister und Senatoren haben die derzeitige Rechtslage bei der Beendigung von Geschäftsraummietverhältnissen und die damit verbundenen Probleme für mittelständische Gewerbebetriebe erörtert. Sie bitten den Bundesminister der Justiz, durch eine rechtstatsächliche Materialsammlung die Grundlage über die Beurteilung der Frage zu beschaffen, ob in diesem Bereich ein Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht.
Der Bundesminister der Justiz hat daraufhin das Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik in Berlin mit der Untersuchung beauftragt. Die Untersuchung bedarf noch der gründlichen Vorbereitung mit den Mitarbeitern des Instituts. Sie setzt, wenn sie statistisch relevante Erkenntnisse liefern soll, umfangreiche Befragungen von Gewerberaummietern und natürlich auch Expertengespräche voraus. Ich werde darauf hinwirken, daß die Ergebnisse im Laufe des nächsten Jahres vorliegen werden.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Scherrer.
Scherrer (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, nachdem die Bundesregierung es abgelehnt hat, den gewerblichen Mieterschutz auszudehnen, frage ich Sie, was Sie dann den einzelnen Verbänden erklären wollen, die diese Forderungen ja sehr massiv vortragen.
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Zunächst, Herr Kollege Scherrer, müssen Sie auch die Nachteile der Verstärkung des gewerblichen Mieterschutzes sehen. Es wird eine Spaltung des Mietrechts für Geschäftsräume eingeführt, und ein Sonderrecht mit verstärkten Mieterschutzbestimmungen für Klein- und Mittelbetriebe bringt weniger Chancen für die Anmietung attraktiver Geschäftsräume mit sich. Diese Bedenken bestehen nach wie vor. Wir haben auch mit den Verbänden gesprochen, die Sie ansprechen. Soweit mir bekannt ist, haben sich die Verbände bisher nicht für

eine Gesetzesänderung ausgesprochen. So haben z. B. der Zentralverband des Deutschen Handwerks und die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels auch die Nachteile, die mit einer von Ihnen befürworteten Regelung verbunden sind, gesehen. Wir haben von den Verbänden bis heute ein Votum in Ihrem Sinne nicht bekommen.
Scherrer (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie noch fragen: Was soll man in einer Diskussion dann einem aufgebrachten Mittelständler für Antworten geben,
({0})
der durch die ständige Konzentration, die ja vor allen Dingen in den Innenstädten der Fall ist, seine Existenz verloren hat und der das nachweisbar darauf zurückführen kann, daß ihm die Mietschraube dermaßen angezogen worden ist, daß er einfach nicht mehr konkurrieren kann?
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ich selbst fühle mich dem Mittelstand verpflichtet, Herr Kollege Scherrer. Ich kenne die Probleme des Mittelstandes. Ich habe auch die Probleme, die Sie ansprechen, nicht geleugnet. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß diese Problematik nicht in erster Linie über das Mietrecht gelöst werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Nein. Dann aber Frau Weyel, bitte schön.
Weyel (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bei Ihren Spaziergängen mit dem Herrn Kollegen Echternach gelegentlich einmal aufgefallen, daß freiwerdende Räume von Handel und Handwerk, vor allen Dingen in den Innenstädten, jetzt häufig von Spielhallen in Beschlag genommen werden, weil nur sie Mietangebote machen können, die wesentlich höher sind als die anderer Konkurrenten?
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Frau Kollegin, das, was Sie vortragen, ist mir nicht nur bei Spaziergängen mit Herrn Kollegen Echternach aufgefallen. Sie schneiden hier eine Problematik an, der sich die Bundesregierung ebenfalls verpflichtet weiß. Sie gehört aber nicht zur konkreten Frage, die hier zu beantworten war.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Der Abgeordnete Müller möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Müller (NA), 1987-12-09:
Würden Sie mir zustimmen, daß diese ganze Entwicklung ganz in das Konzept Ihrer Deregulierungsabsichten paßt und insofern voll mit den Zielsetzungen der jetzigen Koalition übereinstimmt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Müller, es ist richtig, daß wir im Mietrecht immer mehr die Soziale Marktwirtschaft anstreben. Gleichwohl haben wir die Problematik, die hier ansteht,
({0})
gutachtlich untersuchen lassen. Ich möchte dem Untersuchungsergebnis nicht vorgreifen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Sperling, Sie haben zu dieser Frage noch nicht - Dr. Sperling ({0}): Ich habe eine Frage gehabt. Es sind aber zwei Fragen in einer Antwort zusammenhängend beantwortet worden.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Ja, ich glaube, Sie haben recht. Dann haben Sie eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Sperling (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, darf ich denn davon ausgehen, daß Sie Spielhöllen als Ergebnis der freien Sozialen Marktwirtschaft als städtebaulichen Effekt begrüßen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Sie unterstellen mir eine Feststellung, die ich nicht gemacht habe.
Susset (NA), 1987-12-09:
Ist die Bundesregierung bereit, hier auch Forschungsergebnisse aus dem Ausland zu berücksichtigen?
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Schäfer ({0}) und die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Seidenthal werden auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Sie sind also bei anderen Teilen der Tagesordnung schon mit dabei. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich kommen dann zur Frage 11 des Abgeordneten Susset:
Kann die Bundesregierung die Meldung der „Neuen Züricher Zeitung" vom 18. November 1987 bestätigen, derzufolge das Institut für Polymere der ETH-Zurich ein Verfahren zur Herstellung von biologisch abbaubarem, breit einsetzbarem Plastik auf der Basis von Starke anwendungsreif entwickelt hat?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-12-09:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind verschiedene Verfahren zur Herstellung biologisch abbaubarer Kunststoffe bekannt. Über das Verfahren der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich liegen noch keine Informationen vor, so daß über die Anwendbarkeit dieses speziellen Verfahrens noch keine Aussagen gemacht werden können.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage, Herr Susset.
Susset (NA), 1987-12-09:
Wäre die Bundesregierung dann bereit, sich dort zu erkundigen, ob nicht in der Zwischenzeit doch schon weitere Erfahrungen vorliegen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ja gerne, Herr Kollege, wir behalten dieses Verfahren, auf das Sie uns aufmerksam gemacht haben, im Auge.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Weitere Zusatzfrage, Herr Susset?
Susset (NA), 1987-12-09:
Keine.
Westpahl (vizepräsident), 1987-12-09:
Sie haben aber eine weitere Frage. Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Susset auf:
\Venn ja, sieht die Bundesregierung in dieser neuen Technologie Möglichkeiten für einen Beitrag zu einer umweltfreundlichen Müllentsorgung sowie für einen verstärkten Einsatz von Agrarrohstoffen, und was gedenkt die Bundesregierung zur Realisierung dieser Möglichkeiten zu tun?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Die Entwicklung biologisch abbaubarer Kunststoffe wird von der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt. Allerdings liegen über die Anwendungseigenschaften dieser Kunststoffe im Verpackungsbereich und ihre Eignung für die unterschiedlichen Füllgüter bisher nur unzureichende Informationen vor. Dies gilt auch für die Umweltverträglichkeit der Abbauprodukte. Wegen ihrer nur bedingten Wasserfestigkeit und fehlender Gasdiffusionsdichtigkeit, also der Barriereeigenschaften, ist eine breite Anwendung voraussichtlich nicht möglich. Insbesondere im Lebensmittelbereich, wo es besonders auf Aromakonservierung und hygienischen Schutz ankommt, ist die Verwendung von biologisch abbaubaren Kunststoffen derzeit noch mit Vorbehalt zu betrachten.
Bei dieser Sachlage beabsichtigt die Bundesregierung derzeit nicht, auf einen Einsatz dieser Technologie direkt hinzuwirken. Allerdings könnten sich die derzeit im Umweltministerium angestellten Überlegungen zur Kennzeichnung von Kunststoff nach § 14 Abs. 1 des Abfallgesetzes fördernd auf den Einsatz von Produkten aus biologisch abbaubaren Kunststoffen auswirken.
Eine weitere unterstützende Maßnahme könnte in der Auszeichnung dieser Kunststoffe mit dem Umweltzeichen, dem blauen Umweltengel, bestehen, so daß der Verbraucher auch den zur Zeit gegenüber anderen Kunststoffen höheren Preis aus Umweltgesichtspunkten akzeptieren könnte. Das Zeichen muß allerdings vom Hersteller beantragt werden und wird nur nach eingehender Prüfung verliehen.
Westpahl (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage, Herr Susset.
Susset (NA), 1987-12-09:
Ist die Bundesregierung bereit, auf das Ministerium für Forschung und Technologie einzuwirken, ob hier nicht doch Möglichkeiten bestehen, daß man durch Forschung vielleicht rascher zum Ziel der umweltfreundlichen Verpackung kommt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege, es wird auf diesem Gebiet seit Jahren in breiter Front geforscht, insbesondere auch von der Industrie selbst. Ich will aber gerne auch im Kontakt mit dem Forschungsministerium feststellen, was auf diesem Sektor bisher getan worden ist und ob weitere Möglichkeiten für öffentliche Mittel in diesem Bereich gesehen werden.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Aber ich habe das Fragezeichen nicht entdeckt, Frau Wollny.
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Selbstverständlich. Solche Forschungsergebnisse würden sich, wenn sie die Erwartungen erfüllen würden, die man an sie richten muß, mit Windeseile am Markt durchsetzen.
Westpahl (vizepräsident), 1987-12-09:
Das war schon Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Susset.
Dann hat Herr Dr. Sperling noch um eine Zusatzfrage gebeten. Bitte schön.
Sperling (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, könnte die Haltung Ihres Hauses dadurch geändert werden, daß Sie sich über die umweltschädliche Wirkung biologisch nicht abbaubarer Kunststoffe mehr Gedanken machten und Erkenntnisse darüber sammelten, was die an tatsächlichen Kosten bewirken, indem Sie vielleicht in dem Buch von Herrn Wicke nachschlagen: durch Ausgaben für die Ökologie mindestens 100 Milliarden DM Vermögensverluste der deutschen Wirtschaft, zum Teil auch durch Deponien mit solchen nicht abbaubaren Kunststoffen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege, das ist ein Teil unserer intensivsten Arbeit, die etwa mit dem Abfallgesetz einhergeht und mit der Kennzeichnung gefährlicher Stoffe. Auf dieser Front wird in breitem Umfange gearbeitet. Gerade vor diesem Hintergrund haben andere, biologisch abbaubare Kunststoffe eine reelle Chance. Wir wünschten uns das, aber wir können sie nicht befürworten, solange wir nicht sicher sind, daß sie nicht andere negative Eigenschaften haben, wobei zu den negativen Eigenschaften natürlich auch die mangelnde Einsatzfähigkeit als Verpakkungsmaterial im Sinne der Verbraucher zählen würde.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Dann kommen wir zu Frage 13 der Abgeordneten Frau Wollny:
Ist die Bundesregierung mit uns der Ansicht, daß die im Störfallbericht der Gesellschaft für Reaktorsicherheit von 1986 vorgenommene veränderte Interpretation der Kategorie N von bisher „Dies sind in der Regel Vorkommnisse die über routinemäßige Ereignisse hinausgehen und im Sinne der BMI-Kriterien von Bedeutung sind" zu „Vorkommnissen von untergeordneter Bedeutung, die nur wenig über routinemäßige betriebstechnische Bedeutung hinausgehen", eine deutliche Abschwächung der Bedeutung dieser Kategorie bedeuten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, daß die Gesellschaft für Reaktorsicherheit eine geänderte Interpretation der Kategorie N der meldepflichtigen Vorkommnisse in Kernkraftwerken vorgenommen hat. Im Bericht der Gesellschaft für Reaktorsicherheit ist lediglich derselbe Sachverhalt wie 1985 mit den Worten des Jahres 1987 beschrieben worden. Da lautete die Definition der Kategorie N - 1985 - : „Dies sind in der Regel Vorkommnisse, die über routinemäßige betriebstechnische Ereignisse hinausgehen und im Sinne der BMI-Sicherheitskriterien von Bedeutung sind.
Diese Definition ist für den Leser schwer verständlich, wenn er nicht die Sicherheitskriterien des Bundesinnenministeriums - heute ist es das Bundesumweltministerium - zur Hand hat, auf die sich diese Definition stützt. Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit hat daher im Bericht für das Jahr 1986 mit verständlichen Worten knapp die Bedeutung der besonderen Vorkommnisse erläutert, die typischerweise unter der Kategorie N zu melden sind. Die oben zitierte amtliche Definition der Kategorie N bleibt davon unberührt, ebenso die 21 technischen Einzelkriterien, die unter dieser Kategorie zusammengefaßt sind.
Der Eindruck einer geänderten Interpretation kann schließlich nur entstehen, wenn man, wie Sie es getan haben, unvollständig zitiert. Das vollständige Zitat lautet: „Diese besonderen Vorkommnisse gehen im allgemeinen" - die Worte „im allgemeinen" haben Sie weggelassen - „nur wenig über routinemäßige betriebstechnische Ereignisse hinaus. Sie werden erfaßt und ausgewertet, um eventuelle Schwachstellen bereits im Vorfeld zu erkennen." Auch diesen letzten Satz haben Sie bei Ihrem Zitat weggelassen.
In der Tat haben wir in der Bundesrepublik Deutschland eine sehr niedrige Schwelle für die Meldepflicht. Das bedeutet, daß auch vergleichsweise unbedeutende Betriebsvorkommnisse gemeldet werden müssen. Wir haben dies gerade deswegen durchgesetzt, weil wir eventuelle Schwachstellen im Vorfeld erkennen wollen und nicht erst dann, wenn ein ernster Störfall schon eingetreten ist. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, über die Jahre hin die besonderen Vorkommnisse der Kategorie N durchzugehen, werden Sie bestätigt finden, daß diese Vorkommnisse im allgemeinen tatsächlich nur wenig über routinemäßige betriebstechnische Ereignisse hinausgehen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage, Frau
Wollny.
Wollny (NA), 1987-12-09:
Das ist etwas unverständlich. Ich meine, es ist eine Abschwächung, wenn man nun sagt, daß die Vorkommnisse wenig über normale Ereignisse hinausgehen, während man vorher gesagt hatte, daß die Vorkommnisse über normale Ereignisse hinausgehen. Das Wort „wenig" führt ja wohl zu einem Unterschied.
Übrigens: Das wir bestimmte Zitatstellen weggelassen haben, ist nicht unsere Schuld. Die Fragen waren vollständig. Aber sie wurden uns zurückgeschickt, weil sie zu lang waren. Folglich mußten wir sie kürzen.
Wollny (NA), 1987-12-09:
Doch; ich hatte gefragt, ob es nicht ein Unterschied in der Qualität der Beurteilung ist, ob man sagt, sie gehen über normale Vorfälle hinaus, oder ob man sagt, sie gehen wenig über normale Vorfälle hinaus.
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Also, Frau Kollegin, ich betone noch einmal: Es ist nichts geändert worden. Es ist in all den Jahren nach den gleichen Kriterien beurteilt worden. Wir haben ja viele Kriterien, die zu unterschiedlichen Meldepflichten führen. Diese Kategorie N ist eines unter vielen Kriterien für diese Vorfälle. Es hat bisher keinerlei Anlaß gegeben, an der Definition und der Handhabung dieser Kategorie Zweifel zu äußern. Entscheidend ist - und das war ja Inhalt Ihrer Frage - , daß es keine Änderung in der Bewertung gegeben hat und daß wir in der Verdeutlichung dessen, was gemeint ist, unserer Zielsetzung Rechnung tragen, möglichst umfassend und auch öffentlich über alle Vorkommnisse zu unterrichten, die im Bereich der kerntechnischen Sicherheit eine Rolle spielen können.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Wollny (NA), 1987-12-09:
Soll das bedeuten, daß ein Störfall, der zu einer Reaktorschnellabschaltung wegen Störung in der Turbine führt, z. B. - 1985 - eine Störung in der Turbinenregelung oder - 1986 - eine abgerissene Turbinenstellventilspindel - beides hat zu Schnellabschaltungen geführt - 1986 eine andere Qualität als 1985 hatte; und worin liegt dieser Qualitätsunterschied?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Frau Kollegin, ich möchte hier auf den ausführlichen schriftlichen BeParl. Staatssekretär Grüner
richt verweisen, den der Bundesumweltminister dem Umweltausschuß zugleitet hat,
({0})
und beschränke mich darauf, noch einmal daran zu erinnern, daß wir hinsichtlich der Meldepflichten insgesamt fünf Kategorien haben, nämlich die Kategorie S, Sofortmeldung, die Kategorie E, Eilmeldung, die Kategorie N, nach der Sie hier gefragt haben, Normalmeldung, und zwar schriftlich, spätestens nach fünf Arbeitstagen, und die Kategorie V, Meldung in angemessener Frist, spätestens nach zehn Arbeitstagen. Diese Einteilung und Handhabung haben sich bewährt, und ich sehe keinen Ansatzpunkt für eine berechtigte Kritik an dieser Handhabung.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, Sie werden ja wahrscheinlich auch einmal in die Störmeldungen hineingeguckt haben. Sehen Sie dann nicht vielleicht einen Zusammenhang mit dem Umstand, daß 1985 63 Fälle in der Kategorie N gemeldet waren, 1986 aber 317 Fälle, und meinen Sie nicht, daß das dazu geführt haben könnte, jetzt zu sagen „Das geht wenig über routinemäßige Sachen hinaus" und nicht mehr zu sagen „Das geht über routinemäßige Sachen hinaus"? In dem Wort „wenig" liegt doch eine Verharmlosung, und hat das nicht mit diesem eklatanten Anstieg der Störfälle zu tun?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Nein, Herr Kollege, sondern es handelt sich darum, daß sich insbesondere durch die Inbetriebnahme von neuen Kernkraftwerken die Zahl der Vorfälle, die nicht erheblich waren, die aber trotzdem meldepflichtig sind, erhöht hat. Insbesondere verweise ich darauf, daß es keine Meldungen in einem Bereich gegeben hat, der schon in einer höheren Kategorie angesiedelt wäre, die also als nicht mehr im Vorfeld von möglichen Störungen liegend bezeichnet werden können.
Aber ich wäre sehr dankbar, wenn ich noch einmal auf den ausführlichen Bericht, auf die breite Veröffentlichung dieser Störfallmeldungen hinweisen dürfte, die wir ja auch dem Umweltausschuß zugeleitet haben.