Herta Däubler-Gmelin (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden in diesem Jahr zum drittenmal über die Aufgaben dieser Bundesregierung auf dem Gebiet der Rechtspolitik. Die Debatte über den Justizhaushalt - auf den möchte ich mich im Augenblick beschränken - gibt Gelegenheit zu einer Bilanz - es kann im Augenblick nur eine Zwischenbilanz sein - und zu einer ersten Bewertung, ob wenigstens das, was angekündigt wurde, auf einem guten Weg ist.
Die Debatten zur Regierungserklärung im Februar und auch die Auseinandersetzung bei der ersten Lesung des Justizhaushalts haben, Herr Bundesjustizminister, die Übereinstimmung zwischen den beiden Seiten des Deutschen Bundestages aufgezeigt. Sie haben aber auch die Unterschiede deutlich gemacht.
Ich will das ganz kurz rekapitulieren. Wir alle waren uns einig, daß es zu den Schwerpunkten der Rechtspolitik in dieser Legislaturperiode gehören muß, alles zu tun, damit die Teilung in Deutschland auf dem Gebiet des Rechts überwunden wird. Wir waren uns einig, daß es wichtig ist und ebenfalls zu den Schwer1902 
punkten gehören muß, das Vertrauen hauptsächlich der Menschen in den neuen Ländern in die rechtsstaatliche Justiz aufzubauen, dafür zu werben, das Unsere dafür zu tun, damit das gelingen kann. Wir waren uns auch darin einig, daß das Unrecht aus den letzten 40 Jahren wiedergutgemacht werden muß, soweit es irgendwie geht.
Nicht einig waren wir, unterschieden haben wir uns und auch auseinandergesetzt haben wir uns über die Frage, welche Wege hin zu diesen Zielen einzuschlagen sind und was dabei Vorrang haben soll. Wir haben vier Bereiche, die Vorrang genießen sollten, aufgezählt. Wir sagen zum ersten, daß wir schnell eine Entschädigung der Opfer, ein Rehabilitierungsgesetz brauchen. Wir brauchen zum zweiten Klarheit bei den Eigentums- und Vermögensfragen, bei denen wir der Meinung waren, daß unser Weg „Entschädigung vor Rückgabe" der richtige Weg sei, Sie aber an dem Ihren festhalten. Wir haben zum dritten gesagt: Es muß Hilfe her, damit sich die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern in diesem Wust von neuen Gesetzen und Rechtsvorschriften überhaupt zurechtfinden können. Viertens muß alles getan werden, damit in den neuen Ländern möglichst bald eine rechtsstaatliche Justiz entstehen kann, d. h. es muß ein beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz geholfen werden.
Heute stellen wir fest, daß - ich darf sagen: trotz Ihres persönlichen Engagements gerade in bezug auf diese Fragen, Herr Bundesjustizminister, und trotz erster Schritte durchaus in die richtige Richtung - bei der Überwindung der Teilung auf dem Gebiet des Rechts hier in Deutschland längst nicht alles getan worden ist, was möglich gewesen wäre. Wir stellen fest, daß wir nicht so weit sind, wie es möglich gewesen wäre. Das Ziel ist noch lange nicht erreicht. Es ist noch nicht einmal eine zufriedenstellende Zwischenetappe erreicht worden. Es geht alles viel zäher und langsamer vonstatten, als es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt und als es notwendig gewesen wäre.
Herr Bundesjustizminister und meine Herren Kollegen von den Regierungsparteien, das liegt nicht nur an den objektiven Schwierigkeiten und den objektiven Widrigkeiten, die wir natürlich auch sehen, sondern auch daran, daß Sie zum Teil falsche Wege gehen und wir zwar viele Ankündigungen vorgesetzt bekommen - an denen mangelt es ja nun wirklich nicht - , konkrete Schritte aber immer noch vermissen. Deswegen, meine Damen und Herren, sind wir nicht in der Lage, dem Justizhaushalt zuzustimmen.
Wir bedauern, gerade was den Schwerpunkt Eigentumsfragen angeht, daß Sie an Ihrem falschen Weg festhalten. Wir haben uns mit Ihnen immer wieder darüber gestritten, warum er falsch ist. Wir haben Ihnen gesagt: Ihr Weg kann nicht vernünftig sein. Er muß Investitionen blockieren, weil diese Flut von Rückgabeanträgen - Sie wissen ja, es sind Hunderttausende, ja, mehr als eine Million - einfach nicht bearbeitet werden kann, ohne die Verwaltungen zu überfordern. Diese Flut von Anträgen muß die Privatisierung und auch Investitionen blockieren. Meine Damen und Herren, das hat sich eben auch nicht geändert, nachdem Sie - gegen unsere Stimmen - das sogenannte Reparaturgesetz verabschiedet haben, allem zum Trotz, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Ländern oder auch in diesem Haus versprochen haben.
Ich will als Beispiel dafür nur eine Meldung der vergangenen Tage zitieren. „Vor Gericht gerät die Privatisierung ins Stocken - Prozesse hemmen die Arbeit der Treuhandanstalt" ; das war am 3. Juni in der „Süddeutschen Zeitung" zu lesen. Das ist völlig richtig. 200 Prozesse hat die Treuhand schon jetzt am Hals, obwohl das neue Recht erst seit dem 1. April gilt.
Meine Damen und Herren, Behörden stöhnen über die Kompliziertheit der Rechtsvorschriften; sie wissen mit ihnen nichts anzufangen.
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- Lieber Herr Weng, wenn Sie nur einmal ein bißchen zuhören würden, dann wären wir alle im Interesse der Bürger wirklich weiter, denn Ihre Einwände, die wir nun schon seit einem Dreivierteljahr hören, führen ja nicht weiter. Wenn Sie sich wenigstens darum kümmern würden, lieber Herr Weng, daß wenigstens die Bundesbehörden mit der Flut der Anträge, die sie zu bearbeiten haben, z. B. nach dem Zuordnungsgesetz, fertig würden, auch dann wären alle schon einen Schritt weiter. Allein bei den Oberfinanzdirektionen und bei den Bundesvermögensämtern sind jetzt über 60 000 Anträge anhängig. Es ist keine Rede davon, daß auch nur Ihre Zusage, die Zuordnung könne in einem vernünftigen Zeitraum bewältigt werden, eingehalten werden kann.
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Wir kritisieren das, meine Damen und Herren, und fordern Sie deshalb auf - obwohl ich schon an Ihrer Reaktion sehe, daß Sie es nicht mehr hören können -, den Grundsatz schnell zu ändern. Ich sage Ihnen: Im Herbst wird das sowieso wieder auf dem Tisch des Hauses liegen, und bis dahin wird wieder ein halbes Jahr verloren sein, bis dahin wird die Investitionsblokkade verlängert, bis dahin werden dann noch mehr Menschen in den neuen Ländern arbeitslos sein.
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Das alles tut der Einheit in Deutschland nicht gut.
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Ich komme zum zweiten Punkt. Wir bedauern, daß es mit der Rehabilitierung so langsam vorangeht. Ich glaube, was den Grundsatz anbelangt, sind wir uns einig. Darüber haben wir in diesem Haus ja schon häufig genug geredet.
Ich brauche Sie auch nicht daran zu erinnern, daß wir Sozialdemokraten wirklich alles getan haben, um hier die schwierigen Probleme mit aufzuarbeiten, den Weg aufzuzeigen und auch zu sagen, wohin die Reise gehen muß.
Am 24. Oktober des letzten Jahres haben wir einen Anfang gemacht, weil wir die Verpflichtung des Einigungsvertrags ernstgenommen haben, der ja festlegt: Es muß die Aufgabe des ersten gesamtdeutschen Bundestages sein, sich um die Opfer von stalinistiDr. Herta Däubler-Gmelin
scher Diktatur und kommunistischem Unrecht, die 40 Jahre dauerten, zu kümmern.
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- Wir haben die Große Anfrage eingebracht, Herr Kollege Kleinert, und es wäre gut, wenn auch Sie sich gelegentlich damit beschäftigen könnten.
Drittens. Dem Rechtsausschuß liegt ein Antrag vor, der Ihre Bewertung „wegweisend" in seiner vollen Bedeutung verdient. Wir sagen dort: Laßt uns doch folgendermaßen vorgehen: Das, was wir jetzt regeln können, laßt uns auch jetzt machen, und zwar durch ein Vorabgesetz, das die Zuständigkeiten begradigt, die Unklarheiten der geltenden Regelungen beseitigt und vor allen Dingen mit der Verhöhnung der Opfer aufhört, die dadurch geschieht, daß wir ihnen - wenn sie zu Unrecht im Gefängnis gesessen haben oder zu Unrecht in psychiatrischen Anstalten eingesperrt waren - gerade 1 DM pro Tag an Entschädigung zuerkennen.
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Herr Bundesjustizminister, wir hören sehr wohl, was Sie uns ankündigen. Aber ich darf Ihnen noch einmal vortragen, was mir Betroffene in Bautzen gesagt haben; Herr Staatssekretär Göhner, auch Sie waren dort. Sie werden mir zustimmen: Die Menschen, die Betroffenen, die Opfer werden älter. Sie können nicht mehr lange warten.
Sie werden ebenfalls zustimmen, daß diese Menschen zunehmend bitterer werden, je länger sie warten müssen. Sie sagen: Es darf doch wohl nicht wahr sein, daß in diesem Rechtsstaat, zu dem wir jetzt gehören, für alles mögliche Geld oder auch Arbeitskapazität und Ressourcen vorhanden sind - z. B. für den unglücklichen Versuch einer Amnestierung von StasiSpionen, auch für die Erarbeitung eines Entschädigungs- und Ausgleichsgesetzes bei Eigentumsentziehung -, während wir warten sollen.
Sie wissen doch, daß die Menschen genau so argumentieren.
Dieser Bundestag steht in der Pflicht; auch diese Bundesregierung steht in der Pflicht. Deswegen werden wir Sie beim Wort nehmen.
Unsere Forderung heißt: Wir wollen nicht nur unsere Große Anfrage vor der Sommerpause beantwortet haben, sondern - Herr Bundesjustizminister, wir nehmen Sie persönlich beim Wort - vor der Sommerpause soll dieser erste Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden, damit wir den Opfern, diesen alten Menschen, sagen können: Wir haben euch nicht vergessen, wir meinen es nicht nur so, was wir sagen, sondern den Worten werden auch Taten folgen.
Wir fordern Sie auch auf mitzuhelfen, damit die Menschen - ich habe das gerade schon angesprochen - in den neuen Ländern mit dem Recht, das jetzt für sie gilt, besser zurechtkommen.
Auch Sie bekommen doch Briefe, auch Sie lesen doch die Berichte, auch Sie reden doch mit sehr vielen dieser Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie in den neuen Ländern sind, und wissen, wie dringend nötig Hilfe ist.
Man hat manchmal den Eindruck, daß alle Geschäftemacher, die es in den westlichen Ländern zu nichts bringen, die neuen Länder mit dem Wilden Westen verwechseln, dort wie die Heuschrecken einfallen und versuchen, möglichst viele Leute möglichst hemmungslos übers Ohr zu hauen.
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Meine Damen und Herren, da muß doch Abhilfe geschaffen werden. Heute ist Rat, ist Hilfe dort kaum einzuholen. Die Menschen kommen auch mit ihren Rechten nicht zu Rande; sie kennen sie meistens gar nicht. Herr Kleinert, sie kennen auch die Zuständigkeiten nicht, und sie wissen auch nicht, wohin sie sich wenden sollen. Und wenn sie das dann herausgefunden haben, sind die Betrüger über alle Berge, oder die Betroffenen kommen mit den Voraussetzungen für Anträge oder schlicht mit unseren Formularen schon gar nicht zurande. Deswegen wiederhole ich hier die Forderung, die wir schon häufig, zuletzt auch in den Arbeitsgruppen, aufgestellt haben: Was wäre denn eigentlich leichter, als in jeder Stadt ein Informations-, Beratungs- und auch Hilfsservicezentrum einzurichten, in jeder Stadt? Warum gibt es die noch nicht?
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Natürlich weiß ich, daß die Zuständigkeit dafür nicht beim Bund liegt. Aber ich sage Ihnen, die Möglichkeit, das zu organisieren, die Möglichkeit, Verbände dafür zu interessieren, vom Mieterbund über Sozialverbände bis hin zum Anwaltsverein, die hat der Bund, die hat der Justizminister besser als jeder andere. Das Geld und die Organisationskapazität dafür könnte er und sollte er auch zur Verfügung stellen.
Daß beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz eine Menge geschehen ist, das wissen wir. Da ist von seiten der Länder eine Menge passiert; das erkennen wir dankbar an. Wir sehen auch, daß der Bund, daß Sie, Herr Bundesjustizminister, sich hier sehr engagieren; es gibt Geld, und es gibt Personalhilfe.
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Aber klar ist auch, daß noch eine Menge getan werden muß; es klemmt ja noch überall. Es klemmt im nichtrichterlichen Personalbereich; es klemmt bei der Aus- und Fortbildung, und es klemmt auch bei der Sach- und bei der Materialhilfe. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, die Hilfe festzusetzen und auszubauen. Aber das ist nicht alles.
Wir sagen auch: Wer beim Aufbau der Justiz in den neuen Ländern helfen will, der muß auch überlegen, wie hier im Westen Kapazitäten freigemacht werden können. Und damit bin ich jetzt bei einem sehr heiklen Punkt angekommen.
Die Landesjustizminister haben ja mit ihrem Vorschlag eines - wie sie es nannten - Justizvereinfachungsgesetzes einen Stein ins Wasser geworfen, der geradezu Schockwellen ausgelöst hat. Ich habe mit leichtem Vergnügen registriert, daß Sie, Herr Justizminister, von einer vorsichtigen Befürwortung - ich
habe das der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" entnommen - mehr ins Lager der Kritiker dieses Gesetzes abgewandert sind. Ich verstehe das gut, weil es eine Menge an diesen Entwürfen zu kritisieren gibt. Ich habe auch ein großes Maß an Verständnis dafür, daß die Berufsverbände, sei es nun der Anwaltsverein, seien es die Anwaltskammern, sei es der Strafverteidigertag oder auch der Richterbund, sagen: So geht es nicht.
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Aber, meine Damen und Herren und vor allen Dingen werter Herr Kollege Kleinert, das allein nützt nur sehr begrenzt; Kritik kann nämlich nur das eine sein, was von uns erwartet wird - auch von Ihnen.
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Erwartet wird jedoch erheblich mehr: die Prüfung der Frage nämlich, ob wir in den westlichen Ländern, ob wir im gesamten westlichen Teil die Ressource Recht nicht nur rechtsstaatlich genug und bürgerfreundlich genug einsetzen, sondern ob wir dies auch effizient genug tun.
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Unserer Meinung nach braucht im Westen weder alles so zu bleiben, wie es jetzt ist, noch kann es so bleiben. Denn Realisten, die wir sind, wissen wir ganz genau: Noch mehr Richterstellen werden wir nicht bekommen; noch mehr nichtrichterliches Personal werden wir nicht bekommen. Und die Kompliziertheit unserer eigenen Gesetze - auch der Verfahren - ist ebenfalls nicht immer das Gelbe vom Ei. Deswegen wiederhole ich: Gefragt ist von den Berufsverbänden nicht nur Kritik, sondern gefragt sind auch Vorschläge, wie die Ressource Recht vernünftiger, gerechter, rechtsstaatlicher und bürgerfreundlicher eingesetzt werden kann.
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Wir sind ebenfalls bereit, bis zum Anhörungsverfahren, das wir für den September, wenn ich es richtig sehe, Herr Kollege Dr. de With, im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages beantragen werden, unsere Vorstellungen vorzulegen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Vorschläge werden wir auch von Ihnen erwarten, vor allen Dingen auch von Ihnen, Herr Bundesjustizminister. Ich wundere mich überhaupt, daß dazu aus dem Bundesjustizministerium noch nicht mehr gekommen ist.
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- Sie sprechen von 30 Jahren. Ich bin ein bißchen bescheidener und gehe auf das Jahr 1984 zurück
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- damals waren Sie auch schon beteiligt; sehen Sie sich vor, Herr Kleinert -,
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weil wir lange vor der staatlichen Einheit in Deutschland gesagt haben: Wir brauchen eine Reform der Justiz. Wir haben damals das Justizministerium aufgefordert, uns Vorschläge für eine Strukturreform vorzulegen. Diese liegen doch jetzt vor. Nun müssen sie umgesetzt werden.
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- Jetzt muß gehandelt werden; ganz herzlichen Dank. Sonst wird nämlich alles, was wir sagen, Lippenbekenntnis bleiben.
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Meine Damen und Herren, Herr Justizminister, über diese Schwerpunkte sind wir uns einig. Aber ich glaube, wir sollten uns auch darüber einig sein, daß das nicht alles sein kann, was eine gute Rechtspolitik ausmacht. Wir haben Sorge, daß auf anderen Gebieten der Rechtspolitik derzeit zu wenig passiert. Wir werden Sie deshalb auch in Zukunft bedrängen, andere Bereiche der Rechtspolitik nicht zu vergessen.
Ich nenne eine Reihe von Beispielen, fünf an der Zahl, die ich durchaus fortsetzen könnte.
Die Bekämpfung der Drogenkriminalität. Es ist doch wahr, was wir im Februar festgestellt haben:
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daß wir auf diesem Gebiet das Schlußlicht in Europa bilden.
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Wir haben immer noch keine wirksamen und vernünftigen Strafvorschriften gegen die Geldwäsche, obwohl sie x-mal angekündigt wurden.
Im Jugendstrafrecht liegt vieles im argen. Da gibt es jetzt wieder einen hervorragenden Bericht, der leider bestätigt, was wir schon seit langem sagen: daß man als junger Mensch schneller eingesperrt wird, länger eingesperrt bleibt und häufiger ins Gefängnis kommt denn als Erwachsener. Da müssen doch Änderungen her.
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Als dritten Bereich nenne ich den „modernen Schuldturm". Es geht um die Hilfe bei Überschuldung von Privatpersonen. Wie viele Jahre haben wir schon versucht, Ihnen dabei zu helfen - um es freundlich auszudrücken - , endlich für diese Menschen in Not etwas zu tun! Natürlich, Herr Göhner, haben wir uns gefreut, daß Sie sagen: Da kommt etwas. Aber wir möchten es gern konkret auf dem Tisch liegen haben.
Der vierte Punkt, den ich nennen will, ist das Nichtehelichenrecht. Auch da: Ankündigungen. Auch da: keine konkreten Schritte, obwohl niemand bestreiten kann, daß sie längst überfällig sind.

Im Medizinrecht, beim Transplantationsrecht, in der Justizausbildung, bei den Verfassungsaufgaben: überall da sind große leere Flecken in Ihrer Politik, Herr Justizminister.
Mir macht auch Sorge, daß ich überhaupt nicht sehen kann, wo denn eigentlich Ihre rechtsstaatlichen Konzepte zur Bekämpfung dieser gefährlichen, schrecklichen modernen Kriminalitätsformen wie der organisierten Kriminalität zu finden sein könnten. Ich betone: Ich spreche von den rechtsstaatlichen Bekämpfungsmöglichkeiten.
Statt dessen wird da vieles laufengelassen. Man sieht, daß das Polizeirecht langsam in das Strafprozeßrecht einwandert. Wir sehen, daß die Staatsanwaltschaft langsam, aber sicher die Herrschaft über das Verfahren verliert.
Da streitet sich der Justizminister - in diesem Detailpunkt haben Sie meine volle Sympathie - mit dem Innenminister darüber, ob verdeckte Ermittler Strafgesetze verletzen dürfen, milieubedingte Kriminalität begehen dürfen. Was ist denn das für ein Vorschlag! Das ist doch unmöglich: eine staatliche Lizenz für Polizeibeamte, Straftaten zu begehen. Das darf doch wohl nicht wahr sein.
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Wir wünschen uns einen Justizminister, der hier endlich in die Offensive geht, auch im Grundsatz. Wir wünschen uns einen Justizminister, der mutig unter rechtsstaatlichen und unter Effizienzgesichtspunkten das gesamte Instrument des verdeckten Ermittlers problematisiert. Wir wünschen uns auch einen Justizminister, der endlich einmal Laut gibt, wenn die Bundesregierung rechtsstaatlich außerordentlich problematische Gesetze auf den Weg bringt.
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Da meine ich die Vorschläge zum Außenwirtschaftsgesetz ebenso wie die zum Rentenüberleitungsgesetz.
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Wir lassen uns auch nicht damit abspeisen, daß man nicht alles auf einmal haben kann. Richtig: Man muß gewichten; man muß seine Ressourcen und die Arbeitskapazität richtig einsetzen. Wir wissen, daß die Beamten des Justizministeriums viel arbeiten. Wir anerkennen das auch.
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Aber ein Blick in den Justizhaushalt, Herr Bundesjustizminister, zeigt auch, daß Sie eine Außenstelle mit, wenn ich richtig gezählt habe, 87 Köpfen in Berlin haben, deren Aufgaben, Sachkompetenzen, Zuständigkeit und Sacharbeit bisher nicht so recht erkennbar sind. Ist es nicht so, daß auch Sie die „manpower" in Ihrem Haus besser einteilen müssen? Ich glaube, da muß, da kann noch eine Menge geschehen und verbessert werden.
Ich fasse zusammen: Wir stimmen dem Justizhaushalt nicht zu, weil Ihre Schritte zur Überwindung der Teilung großteils nicht konsequent genug angelegt sind und die übrigen Gebiete der Rechtspolitik nicht so bearbeitet werden, wie wir es uns wünschen. Wir hoffen, das wird in Zukunft anders.
Einen letzten Satz, und zwar zum Einzelplan 19. Ich glaube, Sie werden nichts anderes erwarten: Selbstverständlich stimmen wir dem Haushalt des Bundesverfassungsgerichts zu.
Herzlichen Dank.
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