Jahn (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Busse, ich bin Ihnen eigentlich sehr dankbar für das, was Sie zum Schluß gesagt haben; denn in der Tat, die Verantwortung dafür, welche Entscheidung wir, wir gemeinsam, hier zu treffen haben, kann uns niemand abnehmen, die haben wir selber zu tragen. Nur fürchte ich, mit dieser Bemerkung geraten Sie ein wenig in Widerspruch zu dem, was Sie vorher in Ihren Ausführungen gesagt haben. Wenn es nämlich eines letzten Beweises dafür bedurft hätte, daß wir noch einen ganzen Sack voll nicht ausdiskutierter Fragen vor uns haben, dann war die Rede des Kollegen Busse dafür ein Beweis. Er hat mit Recht und mit guten Gründen - ich bin ihm außerordentlich dankbar dafür, daß er das in allem Freimut und Offenheit gesagt hat - zum Ausdruck gebracht, daß nicht nur er selber, sondern zum Teil offenbar auch seine Freunde in einer Fülle von Punkten andere Meinungen haben und der Überzeugung sind, daß das, was hier zur Beratung ansteht, weiteren Nachdenkens, weiterer Diskussion, weiterer Erörterung im Ausschuß bedürftig ist.
Herr Kollege Busse, damit haben Sie aber auch indirekt zu einem Teil bereits die Antwort auf die andere Frage gegeben, die Sie gestellt haben, weshalb denn nun eigentlich von unserer Seite gegenüber diesen Gesetzentwürfen noch eine ganze Reihe von Vorbehalten angemeldet wird, die uns jetzt die Zustimmung nicht möglich machen. Seit ganzen zehn Tagen - wir haben heute den 24. -, seit dem 14. Juni, liegen diesem Hause und liegen der Öffentlichkeit die Änderungsvorschläge und bisherigen Beratungsergebnisse des Rechtsauschusses vor. Ich bin überzeugt, vielen Mitgliedern dieses Hauses geht es nicht nur so wie Ihnen, sondern wird es gar nicht anders gehen können, als daß sie im Verlauf dieser zehn Tage noch gar nicht am Ende aller kritischen Überlegungen sein können, die man einem so bedeutungsvollen, einem so gewichtigen Gesetzgebungswerk entgegenbringen muß.
Wir haben - ich glaube, es war ein fairer Beitrag aller Beteiligten - in den langen Monaten der Beratungen darauf verzichtet, jedes Teilergebnis aus den Ausschußberatungen zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion zu machen. Aus wohlerwogenen Gründen; denn es ist nun einmal die Natur vertraulicher Ausschußberatungen, daß sie nicht bruchstückweise in der Öffentlichkeit ohne Kenntnis aller Zusammenhänge und aller Gedanken diskutiert werden.
Aber wir haben damit auch dieses Haus und wir haben unsere Kollegen hier im Hause doch außerstande gesetzt, sich selber ein vollständiges und abgerundetes Bild von dem zu machen, was wir am Ende aller Diskussionen und Überlegungen wenigstens in wesentlichen Fragen für richtig gehalten haben.
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- Was heißt: „Das erklärt manches!"? Herr Kollege Moersch, ich weiß nicht, ob Sie in der glücklichen Lage waren, ohne an den Ausschußberatungen teilnehmen zu können, alles das zu wissen, was dort verhandelt wurde und was beschlossen wurde. Fest
steht, daß diejenigen, die nicht in Ihrer beneidenswerten Lage gewesen sind, das, was Ausschußberatungsergebnis ist, seit ganzen zehn Tagen kennen. Und ich muß sagen: selbst dann, wenn es in der Sache überhaupt keine Einwendungen gegen diese Beratungsergebnisse gäbe, müßte man doch wohl bei einer so wichtigen Ergänzung unserer Verfassung, die auch einigen Bestand haben soll, die wir nicht morgen und übermorgen schon wieder abändern wollen, weil uns nachträglich die eine oder andere Lösung besser erscheinen mag als die jetzt gefundene, alle Bedenken haben, so schnell, so kurzfristig und ohne ausreichende Zeit zur kritischen Durchleuchtung dieses Ergebnisses alle diese Vorlagen zu verabschieden. Denn abgesehen davon, daß dieses Haus - mein Kollege Schäfer hat mit Recht darauf hingewiesen, und Herr Erler hat es vor acht Tagen genauso getan - Zeit dafür braucht, in Ruhe und in Sachlichkeit über das miteinander reden und darüber nachdenken zu können, was im Ausschuß erarbeitet worden ist. Auch die Öffentlichkeit unseres Landes hat einen Anspruch darauf, ihre Meinung sagen zu können, und wir haben die Pflicht, diese öffentliche Diskussion zu führen. Wenn der Herr Bundesinnenminister heute morgen meinte, in dieser Frage darauf hinweisen zu können, daß die Entscheidung schließlich und endlich doch hier im Hause liege, dann ist das eben eine unzureichende Antwort. Denn darüber sollten wir uns doch eigentlich verständigen können - der Kollege Schäfer hat es heute morgen, ich muß noch einmal darauf verweisen, mit Recht gesagt -: dieses ganze schwierige Kapitel unserer Gesetzgebungsarbeit ist draußen im Lande mit einer Menge von Vorbehalten, vielfach nur gefühlsmäßiger Art, belastet, und es geht darüber hinaus um eine Reihe sehr schwieriger und sehr differenzierter Regelungen. Wenn wir wollen, daß das, was hier an Gesetzgebungsarbeit geleistet wird, Grundlage für eine bessere Sicherung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, dann gehört doch dazu, daß sie das auch im Bewußtsein und im Verständnis unserer Bürger draußen im Lande sein muß. Weder Sie noch wir werden aber das Kunststück fertigbringen, innerhalb von zehn Tagen oder meinetwegen 20 Tagen diese Arbeit zu leisten.
Auch aus diesem Grunde ist die Art der Behandlung, Herr Kollege Busse, in den letzten Wochen einfach völlig unzureichend; unzureichend auch deshalb, weil - Ihre Ausführungen haben es deutlich gemacht, Herr Kollege Benda hat es im Rahmen der interfraktionellen Verhandlungen schon vor Wochen gesagt - im Grunde die Zeit für eine ausreichende Beratung der noch offenen Zweifelsfragen in diesem Hause gar nicht mehr reicht.
An dieser Stelle möchte ich eine Bemerkung zu dem wiederholt vorgetragenen Vorwurf machen, wir brächten in diese Debatte immer wieder neue Fragen, neue Kataloge von Punkten hinein, mit denen wir die Debatte belasteten. Herr Kollege Benda, ich würde doch gern einmal von Ihnen hören: Sollten Sie wirklich das Wesen einer Diskussion, das Wesen einer parlamentarischen Auseinandersetzung so gründlich verkennen - ich kann es mir gar nicht vorstellen -, daß Ihnen nicht bewußt wäre, daß das,
was im Laufe einer Diskussion, was auch in den Gesprächen zwischen den Fraktionen an Gedanken und Überlegungen nach und nach entwickelt wird, dazu führt, daß man neue Aspekte sieht, daß man neuen Gedankengängen nachgeht und daß sich aus diesen neuen Gedanken neue Fragen ergeben, die man fairerweise zur Erörterung stellen muß, die man fairerweise nennen muß, wenn man es mit einer Diskussion ernst meint. Wenn die Sozialdemokratische Partei im Rahmen der jahrelangen Verhandlungen nicht bei jenen sieben Punkten von Köln stehengeblieben ist, sondern im Laufe der weiteren Verhandlungen auf Grund der inzwischen erzielten Beratungsergebnisse und Einigungen auf vielen Gebieten diesen Katalog neu formuliert und an Hand der neu aufgetauchten Fragen ergänzt hat, dann, so meine ich, war das nicht nur unsere Aufgabe, sondern unser fairer Beitrag zu dieser Diskussion, von der ich meine, daß sie auch von Ihrer Seite gar nicht anders hätte geführt werden können.
Ich sage das in dieser Stunde und an dieser Stelle ohne jeden Vorwurf; aber ich glaube sehr im Ernst, daß Sie sich und uns oftmals die Verhandlungen wesentlich erleichtert hätten, wenn Sie in gleicher Weise wie wir klar zum Ausdruck gebracht hätten, in welche Richtung Ihre Überlegungen eigentlich gehen, welches eigentlich Ihre Konzeption ist. Denn darüber sind wir uns doch heute wohl einig: die Konzeption der Bundesregierung war ja offenbar nicht Ihre Konzeption. Die Konzeption der Bundesregierung, wie sie am Anfang der Beratungen stand, die dann im wesentlichen auf Grund unserer Anträge und Vorschläge ja völlig verändert worden ist, konnte nach alledem, was Sie in der Debatte gesagt haben und wie Sie sich verhalten haben, nicht Ihre Konzeption sein. Sicherlich hätten wir uns in manchen Punkten eher einigen können, wenn wir von Anfang an gewußt hätten, in welche Richtung Sie selber steuern wollten.
Sie haben hier die Frage aufgeworfen, wie wir zu der nun im Rechtsausschuß erarbeiteten Konzeption stehen. Ich will Ihnen diese Frage beantworten: zu dieser Konzeption in ihren Grundzügen, die wir im wesentlichen auf Grund des Vortrages unserer Vorstellungen haben durchsetzen können, sagen wir ja. Wir stellen aber heute fest, daß diese grundsätzlich zu akzeptierende Konzeption in einer ganzen Fülle von einzelnen Fragen, abgesehen von den - ich werde darauf noch kurz zu sprechen kommen - häufig zitierten grundsätzlichen Vorbehalten in anderen Punkten, nicht so eindeutig und klar formuliert und ausgearbeitet ist, wie es eine Ergänzung unserer Verfassung erfordert. Das ist der Grund dafür, weshalb wir zwar ja zu dieser Konzeption sagen, ihr aber in der hier vorgelegten Form unsere Zustimmung nicht geben können.
Ich darf hinsichtlich der Vorbehalte noch einmal auf folgendes hinweisen. Herr Dr. Schäfer hat das heute morgen mit Nachdruck getan, aber es scheint notwendig zu sein, das noch einmal zu sagen, gerade auch nach den Fragen, die Herr Kollege Busse hier aufgeworfen hat. Von Anfang an - Herr Kollege Benda, Sie waren ja von Anfang an bei den Beratungen im Rechtsausschuß - waren wir uns darüber
einig, daß diese notwendige Ergänzung unseres Grundgesetzes erfolgen könne und erfolgen solle unter Einschluß aller sich dabei ergebenden Fragen, ohne jede Einschränkung. Sie werden einräumen müssen, daß diese Ausgangsposition nicht etwa ein Vorbehalt der Sozialdemokraten war, sondern daß wir sie gemeinsam bezogen haben und daß diese Voraussetzung nicht erfüllt ist.
Nach dem, was der Herr Bundesinnenminister heute morgen noch einmal für notwendig befand hier zu sagen, muß ich doch noch einmal folgende Feststellungen dazu treffen. In den Rahmen der Klärung aller damit in Zusammenhang stehenden Fragen gehörte unter allen Umständen auch die Regelung des Komplexes des Art. 10 des Grundgesetzes, der Fernmelde- und Postkontrolle. Ich habe dazu ohne jene Polemik lediglich zu sagen: wir gehen jetzt dem Ende der zweiten Lesung dieser Verfassungsergänzung entgegen. Wir haben unmittelbar vor Abschluß der zweiten Lesung eine für dieses gesamte Geestzgebungswerk entscheidende Voraussetzung immer noch nicht erfüllt. Bis zur Stunde ist in diesem Hause der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Art. 10 des Grundgesetzes und des dazu gehörigen Ausführungsgesetzes noch nicht eingebracht. Es kommt hinzu, daß, wie jedermann in diesem Hause aus .den vorhergehenden Debatten weiß, diese Vorlage, die nach der zweiten Lesung eingebracht werden soll, noch immer nicht vollständig ist. Denn es ist doch wohl richtig, daß in dieser Frage zwei verantwortliche Minister mit uns, auch mit der Opposition, verhandelt haben und daß einer dieser Minister erklärt hat, daß der Entwurf, der schon vor längerer Zeit .dem Bundestag zugeleitet, aber noch nicht eingebracht war, nicht dem entspricht, was nach Auffassung der gesamten Bundesregierung auf diesem Gebiete regelungsbedürftig ist. Damit steht fest - und das ist mit noch so eindringlichen Reden des Bundesinnenministers zu anderen Themen nicht hinwegzudiskutieren -, daß diese Voraussetzung nicht erfüllt ist.
Ebensowenig ist erfüllt die Voraussetzung hinsichtlich einer klaren Regelung der presserechtlichen Situation Im Notstand. Nach alledem, was wir auf diesem Gebiete insbesondere von dem Herrn Bundesinnenminister in ,den Verhandlungen erfahren haben, kann es nicht genügen, zu sagen: Wir werden irgendwann einmal einen solchen Entwurf einbringen. Der Entwurf des Gesetzes über die Pressekommissionen, Herr Bundesinnenminister, liegt diesem Hause nicht vor. Die Frage, wie wir uns zu entscheiden haben, betrifft ja nicht nur die Mitglieder des Rechtsausschusses, sondern sie geht alle Mitglieder dieses Hauses an. Selbst wenn Sie darauf verweisen können, ,daß einige Mitglieder des Hauses Ihren Referentenentwurf schon vor längerer Zeit gesehen hätten - abgesehen davon, daß das keine Regierungsvorlage ist -, die weitaus überwiegende Mehrzahl der Mitglieder des Hauses weiß nicht, was in dieser Vorlage steht, die überwiegende Mehrzahl des Hauses ist nicht in der Lage, sich auch nur ein ungefähres Bild zu machen, und das ganze Haus verfügt bis zum heutigen Tage nicht über eine beratungsfähige Vorlage.

Ich glaube, es ist nicht unangemessen, wenn ich in diesem Zusammenhang die Frage stelle: Wie ernst ist es eigentlich von Ihnen selber gemeint, wenn Sie sagen, dieser Gesetzentwurf sei doch schon längst auf dem Wege? Sie wissen ganz genau, daß Ihre Auskunft von heute morgen, dieser Gesetzentwurf sei auf dem Wege zum Bundesrat, doch die eindeutige Feststellung beinhaltet: Solange dieser 4. Deutsche Bundestag ordnungsgemäß tagt, wird ihn dieses notwendige Ausführungsgesetz zu Art. 5 des Grundgesetzes nicht mehr erreichen. Dieser Bundestag wind also - das wissen Sie ganz genau - nicht in der Lage sein, zu irgendeinem Zeitpunkt dieses Thema auch nur in der ersten Lesung zu erörtern, geschweige denn, ordnungsgemäß zu beraten oder gar zu verabschieden. Eine Ihnen vom Beginn der Beratungen an immer wieder genannte Voraussetzung für die Verabschiedung der Notstandsgesetze ist damit also nicht erfüllt.
Drittens muß in diesem Zusammenhang etwas zur Frage der Behandlung des Art. 12 gesagt werden. Gewiß, Herr Kollege Benda, Sie haben völlig recht, es hat tim Rechtsausschuß einmal eine Einigung darüber gegeben. Wir waren uns im Rechtsausschuß über eine Formulierung des Art. 12 bereits einmal einig. Aber Sie wissen auch - das zu sagen gehört zur Vollständigkeit der Darstellung -, daß im weiteren Verlauf der Beratungen, als wir uns über den Sinn und den Inhalt dieser Vereinbarung auseinandersetzen mußten, sehr bald deutlich wurde, daß Sie etwas anderes meinten als wir. Wir haben in einer Reihe von Fragen mit diesen Formulierungen andere Vorstellungen verbunden als Sie. Es war gut, daß das auch in den Ausschußberatungen sichtbar geworden ist; denn wir hätten andernfalls unter wesentlich ungünstigeren Umständen die notwendige Klärung versuchen müssen.
Wie der Kollege Schäfer heute morgen formuliert hat, muß es zwar eine Arbeitslenkung im Notstandsfall geben, nicht aber ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis für die Betroffenen. Das ist nach dem, was in den interfraktionellen Gesprächen gesagt worden ist, im Prinzip auch von Ihrer Seite anerkannt worden. Deshalb hatten wir eigentlich die Hoffnung, daß diese Einigung ihren Niederschlag auch in den endgültigen Beratungen und in dem gefunden hätte, was nachher im Rechtsausschuß von Ihnen beschlossen worden ist. Aber in dieser Frage sind wir offenbar noch nicht einig. Es ist einer der Punkte, von denen der Kollege Erler mit Recht gesagt hat: Hier haben Sie das, worüber wir uns in den interfraktionellen Vereinbarungen geeinigt hatten, nicht übernommen. Hier bedarf es noch sehr gründlicher weiterer Diskussion.
Ich möchte mich an dieser Stelle gegen einen bei der Erörterung dieses Problems immer wieder gebrachten Vergleich wenden, von dein ich meine, daß er den Kern der Dinge nicht trifft. Selbstverständlich haben alle Bürger im Falle eines Notstands ihren Beitrag dazu zu leisten, daß wir in die Lage versetzt werden, ihn zu bewältigen, jeder nach seinen Kräften, jeder an seinem Platz. Aber - und darüber hatten wir uns, so meine ich, in den interfraktionellen Gesprächen doch bereits einmal verständigt - das heißt doch nicht, daß nun jeder Bürger gleichermaßen, einer wie der andere, in ein soldatenähnliches, militärähnliches öffentlich-rechtliches Verhältnis gesteckt werden muß.
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- Herr Kollege Benda, wenn Sie das nicht wollen, dann hätten Sie doch ohne weiteres in Art. 12 hineinschreiben können, daß insofern die arbeitsrechtliche Position unabhängig von der Arbeitslenkung
- um bei dieser Diktion zu bleiben -, daß die arbeitsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers im Notstandsfall unberührt bleiben muß. Wer hat Sie daran gehindert, diesen Teil der Übereinstimmung nun auch in die Vorlage zu übernehmen? - Bitte schön, Herr Kollege Busse.