Weber (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Arndt hat zu Beginn seiner Ausführungen der Mehrheit, insbesondere meiner

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Fraktion, vorgeworfen, daß sie bei der Beratung dieses Gesetzes verwerflich und unverantwortlich gehandelt habe.
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- Sie mögen da „Sehr richtig!" rufen! Dadurch wird es doch nicht richtig. Es wird sich anderswo finden, ob wir verwerflich und unverantwortlich gehandelt haben. Ich werde dazu noch einiges sagen.
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Ich bin der Meinung, daß wir in sehr eingehender und aufgeschlossener Weise beraten haben und daß wir uns dabei auch bemüht haben, der Minderheit einen Weg zu öffnen, der eine einhellige Verabschiedung dieses Gesetzes ermöglichte. Wir haben auch, Herr Kollege Arndt, der Versuchung widerstanden, schon im 1. Bundestag den Weg zu gehen, den die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf gezeigt hatte. Es ist nicht etwa so, daß die Koalition unbesehen jeden Entwurf der Bundesregierung hinnähme und ihm zustimmte.
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Ich habe in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs bereits für meine Fraktion erklärt, daß wir den Vorschlag der Bundesregierung, mit einfacher Mehrheit im zweiten Wahlgang zu entscheiden, nicht billigen könnten und daß wir im Ausschuß versuchen sollten, einen anderen Weg zu gehen.
Die Argumente, die Sie heute vorgebracht haben, scheinen mir auch nicht so bedeutend und etwas weit hergeholt zu sein. Ihre Redner mußten sich nämlich in der Hauptsache mit dem Regierungsentwurf befassen und glaubten, uns etwas vorhalten zu können, was angeblich in der Giftküche einer gewissen Dienststelle produziert worden sei. Sie glaubten uns vorhalten zu müssen, wir seien von diesem Gift infiziert worden. Ich habe bereits in der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß meine Fraktion in den Verhandlungen im Ausschuß einen Weg suchen werde, der unserer Meinung nach die Rechtsstaatlichkeit unter allen Umständen garantiere und der auch der Institution des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan angemessen sein werde.
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Mit diesem Gesetz ist keinerlei Angriff auf das Bundesverfassungsgericht beabsichtigt. Ich meine - das kann in diesem Zusammenhang ruhig einmal gesagt werden an sich kann die Bundesregierung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts recht zufrieden sein. Sie sind doch mit Ihren Anträgen, soweit sie politischen Inhalt haben, vor dem Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden, und in der Saarentscheidung - worauf heute morgen hingewiesen worden ist - hat doch das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit aufgezeigt: daß eben politische Tatbestände als solche nicht justitiabel sind.
Es geht uns nicht darum, ein Verfassungsorgan umzugestalten.
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Diese Möglichkeit ist schließlich im Grundgesetz dem Bundesgesetzgeber übertragen worden. Der Bundesgesetzgeber besteht ja nicht allein aus dem Bundestag, sondern auch aus dem Bundesrat, und
der Bundestag macht nur von einem Recht Gebrauch, das ihm im Grundgesetz ausdrücklich zugewiesen worden ist, wenn er jetzt, nachdem sich Mißstände und Mißhelligkeiten ergeben haben, nachdem Lücken aufgetreten sind, besorgt ist, diese Lücken rechtzeitig, wo ein akuter Anlaß - das möchte ich besonders betonen - nicht besteht, zu schließen. Wir hätten es infolgedessen begrüßt, wenn es wie bei der Verabschiedung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im 1. Bundestag möglich gewesen wäre, das Gesetz auf breitester Grundlage zu beschließen. Aber wir sind nicht der Meinung, daß wir uns nun von der guten Lösung, die wir glauben gefunden zu haben, abbringen lassen sollten. Es ist eine gute Lösung deshalb, weil wir hier einen entscheidenden Schritt vorwärts sehen dahin, daß ein Gericht, das höchste Gericht, weiter entpolitisiert wird. Das ist das Anliegen, um das es uns geht.
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Herr Kollege Arndt hat die Gelegenheit der Verabschiedung dieses Gesetzes zum Anlaß genommen, allgemein auf das Verhältnis der Bundesregierung zum Bundesverfassungsgericht einzugehen, und in dem Zusammenhang behauptet, es seien unablässige Versuche festzustellen, das Bundesverfassungsgericht in seinem Rang zu mindern und seiner Herr zu werden. Nun, Herr Kollege Arndt, es ist doch nicht etwa so, daß die Bundesregierung als Prozeßpartei dem Bundesverfassungsgericht unterworfen wäre. Sie hat seinen Rechtsspruch hinzunehmen. Aber immerhin tritt auch die Bundesregierung, wenn sie das Bundesverfassungsgericht anruft, dem Bundesverfassungsgericht als Partei gegenüber und ist infolgedessen als Partei keineswegs verpflichtet, jeder Auflage des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Vielmehr ist es jeder Partei unbenommen, die Gründe darzulegen, die sie veranlassen, einer Auflage nicht nachzukommen, und es ist dann, wenn man einer Auflage nicht nachkommt, Sache des Gerichts, daraus die entscheidenden Folgerungen zu ziehen. Sie haben in diesem Zusammenhang sogar das Wort vom Kalten Krieg zwischen Bonn und Karlsruhe erwähnt und sind so weit gegangen, zu behaupten, einmal habe man gezittert. Ich kann Ihnen nur sagen, daß gerade die Prozeßvertreter meiner Fraktion, die in Karlsruhe gewesen sind, den Entschluß des Herrn Bundespräsidenten, nunmehr sein Ersuchen um ein Gutachten zurückzuziehen, außerordentlich bedauert haben.
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Wir haben die Situation nicht so eingeschätzt, daß wir darum hätten zu zittern brauchen. Ich brauche das hier nur zurückzuweisen.
Schließlich ist man so weit gegangen, aus dem mir bis dahin nicht bekannten Aufsatz von Dr. Marcic zu zitieren, die Gegner jeder Verfassungsgerichtsbarkeit witterten Morgenluft und dieses Gesetz gehe darauf hinaus, einen massiven Angriff gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit zu führen. Auch wenn Sie es nur zitiert haben, ich sehe mich veranlaßt, diesen Vorwurf entscheidend zurückzuweisen.
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Das ist durch das Gesetz nicht veranlaßt.
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Sie haben schließlich gemeint, die Lösung, die der Ausschuß und nicht die Regierung vorschlägt, sei eklatant verfassungswidrig. Herr Kollege Wahl

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hat Ihnen darauf schon kurz geantwortet. Uns wäre es auch ebenso recht gewesen, wenn die Lösung, die das Grundgesetz selber vorschreibt, genommen worden wäre, daß nämlich, wenn der erste Wahlgang ohne Erfolg bleibt, das Wahlrecht an den Bundestag zurückfällt, wo dann ohne weiteres mit einfacher Mehrheit zu entscheiden wäre. Das haben wir im Ausschuß erklärt. Auch auf diesen Vorschlag, der dem Grundgesetz entspricht, ist man nicht eingegangen; da hat man sich ebenso ablehnend verhalten.
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Unser Bestreben ging nun dahin, den Wahlvorgang als solchen und damit das Gericht selbst möglichst aus dem Parteienstreit herauszuhalten. Deshalb der Vorschlag des Beirats; deshalb diese Leute in den Beirat hinein.
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Es sind immerhin - Herr Wahl hat es eben schon betont - drei Präsidenten der Verfassungsgerichtshöfe der Länder, also doch Persönlichkeiten, die mit solchen Fragen, wie sie beim Bundesverfassungsgericht zu behandeln sind, vertraut sind.
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- Herr Kollege Greve, Sie mögen alles abstreiten, deswegen lasse ich mich von meiner Meinung nicht abbringen, auch nicht durch Ihre Zwischenrufe.
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Es sind weiter zwei Präsidenten der Oberen Bundesgerichte, die, das hat auch Herr Kollege Wahl schon betont, schließlich durch ein Wahlmännergremium unter Mitwirkung von Mitgliedern dieses Hauses in diese Ämter hineingewählt worden sind. Und schließlich sind es zwei Professoren, Lehrer des öffentlichen Rechts, die von den Dekanen, also einem durchaus unpolitischen Gremium, aber einem Gremium, das auch in diese Dinge Einsicht hat, gewählt werden. Deshalb ist nach meiner Meinung gerade durch diesen Beirat sichergestellt, daß eine Wahl erfolgt, die uns dem Ziel, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, näherbringt. Deshalb werden wir mit gutem Gewissen auch dieser Bestimmung des Gesetzes und dem Gesetz im ganzen zustimmen.
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