Teubner (NA), 1989-02-23:
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Raumordnungspolitik in der Bundesrepublik ist gescheitert. Was die Bundesregierung mit Durchschnittszahlen zuzukleistern versucht - zuletzt in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD zu den Lebensbedingungen im ländlichen Raum, die wir nachher noch besprechen -, hatte spätestens der Raumordnungsbericht 1986 offengelegt: Es gibt in diesem Land extreme regionale Unterschiede.
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Der Auftrag des alten Raumordnungsgesetzes, in allen Teilräumen des Landes gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen, ist nicht erledigt. Im Gegenteil, es gibt das große Gefälle zwischen den Wohlstandsländern im Süden der Republik und den immer mehr verarmenden wirtschaftsschwachen Regionen des Nordens, und es gibt solche Gefälle innerhalb der Bundesländer. Der europäische Binnenmarkt wird dieses Ungleichgewicht noch verstärken, wie eine kürzlich vorgestellte Studie des Bonner Forschungsinstituts EMPIRICA vermittelte.
Es ist also richtig und notwendig, die Grundlagen, Ziele und Instrumente der Raumordnung neu zu definieren. Warum nicht vielleicht sogar, Herr Kansy, das Ministerium für Raumordnung weiterentwickeln zu einem Raumordnungs- und Strukturministerium
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- diesen Gedanken haben ja Sie letztes Jahr in die Debatte geworfen - , zu einem Ministerium, das die Aufgaben der regionalen Wirtschaftsförderung, der Verkehrspolitik, der Arbeitsmarktpolitik, des Städtebaus, der Dorferneuerung, der Agrarpolitik und des Umweltschutzes ernsthaft koordinieren könnte und, mit politischer Kompetenz ausgestattet, umsetzen könnte? Keine schlechte Idee, wie gesagt, Herr Kansy, aber wahrscheinlich waren Sie selbst realistisch genug zu wissen, daß eine solche Idee scheitern muß; denn Sie wissen selbst ganz genau, daß die Rahmenbedingungen für die Entwicklung dieses Landes von anderen, mächtigeren Instanzen gesetzt werden als von einem Minister, der bis heute nicht verstanden hat, was Raumordnung ist, und der von niemandem ernstgenommen wird.
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Ein Beispiel: Er hat es bis heute nicht geschafft - und wohl auch nicht für nötig befunden - , sich im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsentwicklung" neben den Finanzministern und den Wirtschaftsministern Sitz und Stimme zu beschaffen.
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Insofern, Herr Schneider, ist Ihre Presseäußerung, die Sie anläßlich der Vorstellung dieser Gesetzesnovelle von sich gaben - ich zitiere -, die „im Raumordnungsgesetz entwickelten Leitvorstellungen seien für alle Politikbereiche verpflichtend", nicht mehr als ein schlechter Witz.
Wir GRÜNEN stellen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung einen eigenen Entwurf gegenüber. Wir gehen dabei von dem Grundsatz aus, daß Raumordnung nicht länger Anpassungspolitik wie bisher sein darf, sondern selbst aktiv steuernd in Entwicklungen eingreifen muß; deswegen, Herr Kansy, unser Begriff „Raumplanung".
Einer der zentralen Grundsätze dabei ist der vorsorgende Umweltschutz.
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Hemmungsloser Landschaftsverbrauch und die unbegrenzte Vergiftung von Wasser, Luft und Boden können auf Dauer nur verhindert werden, wenn der Umweltschutz eine Maxime vorausschauender Planung wird und nicht nur ein sogenannter - wie es in den Gesetzen immer heißt - „Belang", der in der Konkurrenz mit anderen Belangen, mit den sogenannten Sachzwängen unserer Wirtschaftsgesellschaft, in der Regel immer zu kurz kommt.
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Der „sparsame und schonende Umgang mit Grund und Boden" - so z. B. im Baugesetzbuch formuliert - muß, wie in unserem Entwurf vorgesehen, zwingend vorgeschrieben werden; alle anderen Regelungen bleiben unverbindlich und folgenlos.
Eines der besten - besser gesagt: schlimmsten - Beispiele dafür ist die Ansiedlung eines DaimlerBenz-Werks in den Rastatter Rheinauen, nebenbei gesagt, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung.
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Wir haben vorhin in der Debatte über das Ruhrgebiet gehört, daß ohne Rücksicht auf die Belange des Umweltschutzes und ohne die Verpflichtung zu schonendem Umgang mit Grund und Boden im Ruhrgebiet genau dasselbe vorgesehen ist, nämlich ohne jede Rücksicht auf andere Belange durchzuzocken.
Daß zu einer vorausschauenden Planung ein hohes Maß an Öffentlichkeitsbeteiligung gehört, versteht sich von selbst. Dazu zählt natürlich auch die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg.
Schließlich muß der Bundestag die Möglichkeit zu einer wirksamen Kontrolle der Raumordnungspolitik haben. Dafür reicht unseres Erachtens eine alle vier Jahre geführte Raumordnungsdebatte, zumal wenn sie folgenlos bleibt, nicht aus. Wir sehen deshalb in unserem Gesetzentwurf vor: Zukünftig wird zusammen mit dem Bundeshaushalt ein Bericht über die Raumordnungspolitik des vergangenen Jahres vorgelegt, damit es endlich möglich wird, die räumliche Entwicklung der Bundesrepublik im Zusammenhang mit der mittel- und langfristigen Investitionsplanung und deren Auswirkungen auf die Struktur dieses Landes zu diskutieren. Wenn das nicht passiert, könnten wir das Ressort Raumplanung ehrlicherweise gleich den Herren Stoltenberg und Haussmann überlassen.
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