Jaeger (NA), 1957-04-11:
Meine Damen und Herren! Der Umdruck ist bereits abgegeben; er wird Ihnen sofort vorgelegt werden. Ich darf ihn vorlesen; er ist nämlich sehr kurz.
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zu § 15 Abs. 4 sieht vor, daß der Absatz 4 wie folgt neu gefaßt wird:
Der Bundestag kann auf Antrag des Bundestagsausschusses für Verteidigung seinen Präsidenten beauftragen, den Wehrbeauftragten abzuberufen.
- Bis hierher ist es genau derselbe Wortlaut wie bisher. Jetzt kommt der neue Satz:
Dieser Beschluß bedarf der Zustimmung von
zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages.
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- Ich weiß nicht, Herr Kollege Ollenhauer, ob der Zuruf „Provokation" von Ihnen kam. Aber ich muß ihn mit Entschiedenheit zurückweisen; denn
*) Siehe Anlage 17

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das entspricht weder dem subjektiven noch dem objektiven Tatbestand.
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- Meine Damen und Herren, wenn ich den Antrag begründet habe, werden Sie mir vielleicht sogar zustimmen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen heute vormittag schon ausgeführt, daß ich es für im höchsten Grade bedenklich halte, wenn der Wehrbeauftragte mit der einfachen Mehrheit abberufen werden kann. Er wird damit zu einer rein politischen Figur.
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- Ach, Herr Kollege Mellies, ich glaube, im Augenblick haben Sie mehr Angst vor den Wahlen als wir.
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Aber ich möchte doch die Wahlen hier nicht in die Diskussion hineinbringen, sondern wir wollen uns trotz der vorgeschrittenen Zeit bemühen, sachlich zu sein. Ich begründe den Antrag. Sie haben so viele vorzügliche Redner, daß sicherlich einer auftreten wird, der mir dann mit schlüssigen, wenn auch vielleicht nicht begründeten Argumenten hier widersprechen kann.
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Wir wollen doch hier in Ruhe diskutieren.
Meine Damen und Herren! Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Abberufbarkeit mit einfacher Mehrheit den Wehrbeauftragten zu einer rein politischen Institution macht. Wenn wir dies gewollt hätten, hätten wir besser daran getan, dafür zu sorgen, daß er alle vier Jahre nach der Wahl des Bundestagspräsidenten vom jeweiligen Bundestag auf die Dauer seiner Wahlperiode aufgestellt wird. Das haben wir alle in allen Parteien nicht gewünscht. Wir waren der Meinung: Er ist in erster Linie keine politische Institution, sondern eine Institution zum Schutz von Rechten, und er soll insofern in einer gewissen Freiheit vom Parlament stehen.
In dem Antrag, auf den ich mich heute früh schon bezogen habe, den ich mit meinen politischen Freunden vor bald einem Jahr eingebracht habe, hatte ich bereits die einfache Mehrheit für die Wahl und die Zweidrittelmehrheit für die Abberufung vorgeschlagen. Meine Damen und Herren, wir sind Ihnen inzwischen entgegengekommen, weil wir statt der einfachen Mehrheit für die Wahl, die ja auch eine Zufallsmehrheit, also in Wirklichkeit eine Minderheit sein könnte, die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl vorgeschlagen haben.
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Der Hauptgrund, warum wir den Mann nur mit Zweidrittelmehrheit abberufen wollen, ist der, daß wir ihn prinzipiell überhaupt für nicht abberufbar halten. Er ist wie ein Landrat oder Bürgermeister auf fünf Jahre gewählt. Nur haben wir gegenüber einem Landrat oder Bürgermeister wie gegenüber einem Beamten Mittel der Disziplinarordnung, wenn er silberne Löffel stiehlt. Diese Mittel haben wir hier nicht. Deshalb soll, falls der Mann persönlich etwas verbricht, was man ihm zur Last legen muß, oder wenn er sich politisch in einer Weise benimmt, die nicht mehr parteipolitisch, sondern staatspolitisch für das ganze Volk untragbar ist, die Möglichkeit bestehen, ihn abzuberufen. Das ist dann gegeben, wenn wir zwei Dritteln der Mitglieder des Hauses diese Möglichkeit verschaffen.
Meine Damen und Herren, ich betone: Die Wahl und die Abberufung stehen in keinem logischen Zusammenhang, was die Frage der Mehrheit, die hierfür erforderlich ist, betrifft.
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- Ich darf Sie daran erinnern, verehrter Herr Kollege Mellies, daß jede Verfassung mit einfacher Mehrheit von einem Parlament beschlossen wird und vom nächsten nur mit Zweidrittelmehrheit abgeändert werden kann.
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- Gut, Sie sagen, die Verfassung spielt eine noch größere Rolle. Sie sind sicherlich mit mir der Meinung: Die Verfassung spielt eine größere Rolle als der Wehrbeauftragte. Bürgermeister und Landräte spielen eine geringere Rolle als der Wehrbeauftragte. Ich erinnere daran, daß die Hessische Gemeindeordnung durch eine Änderung dahin ergänzt wurde, daß nach dieser Gemeindeordnung die Kommunalbeamten mit einfacher Mehrheit gewählt werden und mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden können. Das hat der Hessische Landtag beschlossen, in dem nicht die Union die Mehrheit hat, sondern die Partei regiert, der Sie angehören.
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Es ist also gar nichts Ungewöhnliches, was wir machen, und ich wiederhole noch einmal den Sinn. Der Mann soll gewählt werden von der sicheren, von der absoluten Mehrheit des Hauses; er soll auf fünf Jahre gewählt werden und nur abberufen werden, wenn ganz außerordentliche Umstände vorliegen, die praktisch dem ganzen Hause die Abberufung nahelegen. Das ist der Sinn der Sache.
Deshalb bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen. Er ist vielleicht noch nicht verteilt, aber ich glaube, er ist so einfach, daß Sie ihn verstanden haben, selbst wenn Sie ihn nicht billigen sollten.
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