Sevim Da delen (NA), 2013-06-27:
Die Fraktion der Grünen fordert in ihrem Antrag gesetzliche Änderungen und weitere Regelungen
zur Erleichterung des Kindernachzugs im Aufenthaltsrecht. Das ist gut; denn es gibt hier erhebliche Probleme in der Praxis und Mängel der Rechtslage. So ist
zum Beispiel der Kindernachzug von über 16-Jährigen
fast zum Erliegen gekommen und subsidiär Schutzberechtigte werden gegenüber anderen Flüchtlingen
beim Familiennachzug benachteiligt. Die Linke teilt
die Kritik und Vorschläge der Grünen weitgehend und
wird dem Antrag trotz Kritik im Detail deshalb zustimmen.

Schade und verwunderlich ist es, dass der Antrag
erst so kurz vor Ende der Wahlperiode eingebracht
wurde. Es macht den Eindruck, als wenn es den Grünen nur um einen Schaufensterantrag wegen des kommenden Bundestagswahlkampfes geht. Eine gründliche Beratung und Sachverständigenanhörung zum
Thema wäre dabei sicherlich sinnvoll gewesen. Dabei
hätten dann auch weitergehende Forderungen meiner
Fraktion eingebracht und berücksichtigt werden können. Die Linke ist zum Beispiel grundsätzlich dagegen,
den Nachzug enger Familienangehöriger von Einkommensnachweisen abhängig zu machen, wie es im Aufenthaltsrecht regelmäßig der Fall ist. Das Menschenrecht auf Familienzusammenleben darf nicht unter
einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden! Sozial
ausgegrenzte Menschen und Beschäftigte mit geringer
Entlohnung oder prekärer Beschäftigung dürfen nicht
noch mit einer Trennung von ihren Familienangehörigen bestraft werden, wenn es diese Gesellschaft nicht
schafft, sie in gute Arbeit zu bringen.

Auch ein bisschen mehr Selbstkritik und Ehrlichkeit
hätte dem Antrag gutgetan. Anstatt es wieder mal so
darzustellen, als habe eine „böse“ Bundesregierung
den „guten“ rot-grünen Gesetzgeber hintergangen,
hätten die Grünen einräumen sollen, dass die von
ihnen mit beschlossene Härtefallregelung nach § 32
Abs. 4 Aufenthaltsgesetz mit der Anforderung einer
„besonderen Härte“ zu restriktiv ausgefallen ist. Ähnliches ließe sich zu fehlenden Nachzugsregelungen bei
subsidiär Schutzberechtigten und humanitären Flüchtlingen sagen - auch hier herrschte unter Rot-Grün eisige Kälte und Untätigkeit!

Auf eine klare inhaltliche Differenz muss ich hinweisen. Die Linke fordert, grundsätzlich auf DNS-Abstammungsnachweise beim Familiennachzug zu verzichten.
Jenseits aller praktischen Probleme bleibt angesichts
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






einer Vielzahl von sozialen Vaterschaften - zum Teil bekannten, zum Teil verschwiegenen, sogenannte
„Kuckuckskinder“, Schätzungen gehen bis zu 12 Prozent aller Kinder - das unauflösliche Problem, dass ein
DNS-Prüfverfahren diese „sozialen“ Vater-Kind-Beziehungen systematisch ausschließt und benachteiligt.
Die DNS-Prüfung kann nicht nur dazu führen, dass zu
Unrecht der Kindernachzug bei sozialen Vaterschaften
verwehrt wird. Es gibt zudem die Gefahr, dass bestehende Eltern-Kind-Beziehungen schwer beschädigt
oder sogar zerstört werden, wenn durch den DNSNachweis eine fehlende biologische Abstammung erstmalig bekannt wird. Entscheidend bei der Prüfung sollten mithin die soziale Elternschaft und real bestehende
Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl sein. Natürlich sehen wir die Problematik, dass der Abstammungsnachweis durch ein DNS-Gutachten für Betroffene im Einzelfall der letzte Hoffnungsschimmer sein
kann, um die Familieneinheit herzustellen. Deshalb
fordern wir, dass im Gegenzug zum Verbot von DNSGutachten im Nachzugsverfahren im Zweifelsfall eine
eidesstattliche Versicherung zum Nachweis der Abstammung ausreichen muss. Diese Problematik wird in
dem Antrag der Grünen leider nicht angesprochen.

Zum Problem des nahezu unmöglichen Kindesnachzugs bei getrennt lebenden Eltern, wenn der Herkunftsstaat kein getrenntes Sorgerecht kennt, hat die
Koalition in der Zwischenzeit mit dem 3. EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz eine Neuregelung des § 32
AufenthG beschlossen. Dementgegen hat die Koalition
keine Verbesserung der Familiennachzugsregelungen
für subsidiär Schutzberechtigte im Gesetz zur Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgenommen,
obwohl dies in einem ersten Referentenentwurf noch
vorgesehen war. Dies wurde auch in einem Schreiben
der beiden Kirchen an den Innenausschuss vom
14. Mai 2013 beklagt.

Zur an sich begrüßenswerten Neugestaltung des
§ 32 AufenthG möchte ich noch anmerken, dass dem
Wortlaut und der Systematik nach es hierdurch zu einer - offenkundig nicht beabsichtigten - Verschärfung
des Kindernachzugs zu anerkannten Flüchtlingen gekommen ist; denn auch von diesen werden künftig Personensorgenachweise verlangt, die Flüchtlinge im Regelfall aber nicht erbringen können. Zwar hat die
Koalition den diesbezüglichen Änderungsanträgen der
Linken bedauerlicherweise nicht zugestimmt. Sowohl
im Ausschuss als auch im Plenum wurde aber von der
Koalition und dem Bundesinnenministerium klargestellt, dass in diesen Fällen die Glaubhaftmachung der
Personensorge ausreichend sein soll. Die Regierung
steht hier im Wort und sollte entsprechende Anwendungshinweise bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes
herausgeben. Die Linke wird sie immer wieder daran
erinnern!