Pensky (NA), 1981-10-22:
Ich bedanke mich für diese Hilfe, Herr Präsident.
Ich möchte hinzufügen: Ich bin mit dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Schnoor, der Meinung, daß unser geltendes Demonstrationsrecht in Bonn seine Bewährungsprobe eindeutig bestanden hat.
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Ich teile auch seine Auffassung, daß der friedliche Verlauf dieser Kundgebung in erster Linie auf die gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Veranstaltern sowie auf die Organisation der Veranstaltung zurückzuführen ist. Die Strategie, meine Damen und Herren, die hier erfolgreich zum Tragen gekommen ist, sollte für uns alle eine Ermunterung sein, auf diesem Wege fortzufahren.
Ich nehme deshalb gern Gelegenheit, in diesem Zusammenhang namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion allen eingesetzten Polizeikräften unseren herzlichsten Dank zu sagen.
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Denn diese Polizisten, meine Damen und Herren, haben trotz erheblicher Strapazen durch ihr besonnenes Verhalten in Bonn in der Tat ein Meisterstück geleistet.
Es gibt auch sonst noch positive Beispiele für die Eindämmung von Gewalteskalationen durch politisches Handeln. Ich meine Berlin. Erinnern wir uns: Am 22. September kam dort während einer Demonstration, die zu schwersten Ausschreitungen führte, ein junger Mensch zu Tode, und das Risiko einer weiteren Gewalteskalation wurde unvermittelt deutlich.
Inzwischen aber scheinen die Töne in der Diskussion etwas gemäßigter zu sein als zuvor. Das hat auch seinen Grund. Denn auf Initiative meines Freundes und unseres früheren Kollegen Dr. Hans-Jochen Vogel
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fanden und finden zwischen den politischen Kräften und gesellschaftlichen Gruppen Gespräche darüber statt, wie man den Ursachen der Gewalttätigkeiten zu Leibe rücken kann
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und ihnen besser beikommen kann.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir uns trotz dieser teilweise bösartigen Zwischenrufe zumindest in dem Ziel einig sind, daß für den inneren Frieden unseres Landes das Bestmögliche getan werden muß. Aber dann müssen wir uns zunächst einmal selber an die Brust schlagen und uns fragen, was wir denn möglicherweise versäumt haben, den Ursachen der Gewalttätigkeiten nachzugehen. Das gilt ebenso für die Politiker in den Ländern und in den Gemeinden. In Berlin - das sage ich ausdrücklich - gibt es hierfür einen erfolgversprechenden Anfang.
Keinesfalls darf es dazu kommen, daß der Polizei von den Politikern Lasten aufgebürdet werden, die sie nicht tragen kann und auch nicht tragen soll. Allzuoft - ich sage auch: sogar sicher nicht immer zu Unrecht - ist bei der Polizei der Eindruck entstanden, daß sie für versäumte Politik ihren Buckel als Prügelknabe der Nation hinzuhalten hat.
Um es noch einmal zu sagen: Die begonnenen Gesprächsrunden beim Regierenden Bürgermeister in Berlin - ich beziehe Ihre politischen Freunde ausdrücklich mit ein - sind Schritte in die richtige Richtung. Nur, meine Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir viel Geduld, damit die Klüfte, die quer durch unsere Gesellschaft gehen, dauerhaft überbrückt werden können, und das ist eine Aufgabe, für die wir alle einzustehen haben.
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Ich meine aber, daß es auch wichtig ist, auf bloße Symbolhandlungen zu verzichten, und ich komme selbst bei wohlwollendster Beurteilung nicht umhin, eine Einengung des Versammlungsrechts oder die Verschärfung des Strafrechts, wie sie von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, hier vorgeschlagen wird, als eine solche Symbolhandlung zu bezeichnen.
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Sie bringt uns nämlich nicht nur nichts, sondern sie begünstigt den Weg zur Eskalation, und hierzu möchte ich einige Bemerkungen im einzelnen machen.
Erstens. Die von Ihnen vorgeschlagenen neuen Tatbestände des Landfriedensbruchs halte ich in Übereinstimmung mit vielen Polizeipraktikern nicht für praktikabel.
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Der Tatbestand setzt voraus, daß sich Feststellungen über die Willensrichtung einer Menschenmenge treffen lassen. Ist das denn realistisch? Wenn einzelne Gewalttäter in der Menschenmenge, wie Jürgen Schmude es auch im Bundesrat ausgeführt hat, wie Fische im Wasser schwimmen und dort Deckung finden, kann man dann von einer Unterstützung durch die Menge sprechen? Ich kann mir nicht vorstellen, daß unsere Gerichte mit einem solchen Tatbestandsmerkmal zu Rande kommen würden.
Die Tatbestände des Landfriedensbruchs in den §§ 125 und 125 a des Strafgesetzbuchs ermöglichen ein differenziertes Vorgehen, und darauf kommt es an. Sie bedrohen denjenigen mit Strafe, der sich an Gewalttätigkeiten oder Bedrohung von Menschen mit Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus entweder als Täter oder als Teilnehmer oder als sogenannter Anheizer selbst beteiligt.
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Dies ist aus polizeilicher Sicht notwendig, aber auch ausreichend, um Demonstranten, die guten Willens sind, von strafbedrohten Handlungen abzuhalten und Straftäter - es geht uns um die Gewalttäter - zu verfolgen und zu bestrafen.
Dem gutwilligen, auch kritischen Bürger wird es als eine glatte Verhöhnung des Rechts auf friedliche Versammlung erscheinen, wenn er ohne sein eigenes Zutun durch andere, nämlich durch die Randalierer, durch die Straftäter, durch die Gewalttäter, strafbar gemacht werden kann. Wer im übrigen einmal in einer brodelnden Versammlung war - ich war darin -, der weiß, wie groß auch die realen Schwierigkeiten sein können, staatlichen Anordnungen zu folgen, wie groß auch der Gruppendruck sein kann. Er weiß aber auch, daß einem dann entgegengehalten wird, man habe die Anordnung nicht gehört, oder man habe ihr nicht folgen können. SolPensky
che Behauptungen wird man nur selten widerlegen können.
Zweitens möchte ich zu der Frage der Vermummung und sogenannten passiven Bewaffnung einige Bemerkungen machen. Die Vermummung kann, wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren, im Wege der Auflage verboten werden. Von dieser Möglichkeit wird auch bei uns im Lande Gebrauch gemacht. So hatte doch der Polizeipräsident von Bonn z. B. für die Großdemonstration vom 10. Oktober dem Anmelder u. a. folgende Auflage gemacht - ich zitiere -: „Das Mitführen von Tarnmitteln ({9}) sowie Schutzhelmen und Schutzschildern ist nicht gestattet."
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Die Polizei hat, wenn sich Teilnehmer nicht an diese Auflage halten, die Möglichkeit, hiergegen einzuschreiten, wenn es die Situation zweckmäßig erscheinen läßt. Das ist doch das andere, das Opportunitätsprinzip, im Gegensatz zu dem Zwang zum Handeln im Legalitätsprinzip.
Nichts anderes würden Sie erreichen, wenn Sie das Vermummungsverbot so gesetzlich verankern würden, wie Sie das vorsehen. Dann würden Sie der Polizei ein für allemal ihr Handeln vorschreiben. Sie schränken damit die Möglichkeiten polizeilichen Handelns ein, vor allem die Möglichkeit, je nach der Situation angemessen zu entscheiden. Dadurch machen Sie der Polizei, so gut es von Ihnen gemeint sein mag, das Leben nur schwerer.
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Ich sage auch: Die Einführung von Verbots- und Straftatbeständen hinsichtlich der sogenannten passiven Bewaffnung halte ich für äußerst problematisch. Die Grenzziehung, wo eine passive Bewaffnung beginnt und wo sie noch nicht gegeben ist, ist in einleuchtender Weise kaum möglich.