nicole maisch (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zentrale Agrardebatte in diesem Jahr führen wir jetzt zum
Auftakt der Grünen Woche . Und was macht die Koalition
mit all ihrer Redezeit? Sie redet an allem, was beim Thema Landwirtschaft strittig ist, vorbei,

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etwa an der Grünen Gentechnik . Warum habe ich hier
nichts zu Ihrem „Gentechnik-Ermöglichungsgesetz“ gehört, das Sie so kompliziert gestrickt haben, dass nationale Verbote zum Anbau von Gentechpflanzen so gut wie
unmöglich sind . Das mag vielleicht im Sinne von Kees
de Vries sein - er gibt ja auch immer offen zu: er ist für
die Grüne Gentechnik -; aber es ist gegen den Willen von
80 Prozent der Menschen in diesem Land .

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Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie dem
so zustimmen, dann haben Sie die Menschen in diesem
Land belogen; denn Sie haben versprochen: Wir bekommen nationale Anbauverbote, die auch durchsetzbar sind .

({2})

Wir zählen hier auf Sie: Dem können Sie so nicht zustimmen .

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Ich finde, man merkt diesem parlamentarischen Verfahren an, dass es in diesem Land nur eine politische Kraft
gibt, die ganz klar gegen die Agrogentechnik steht,

({4})

und diese Kraft, meine Damen und Herren, ist Bündnis 90/Die Grünen .

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Ich möchte den Minister - er ist jetzt leider nicht mehr
da - an ein Versprechen erinnern . Herr Schmidt hat an
diesem Pult versprochen, am Ende seiner Amtszeit soll
es den Tieren besser gehen . Man kann nur sagen: Dieses
Versprechen wurde gebrochen .

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„Freiwillige Verbindlichkeit“ - das war sein Konzept,
und das ist krachend gescheitert . Es hat sich für die Tiere
in unseren Ställen doch nichts verändert . Amputationen,
Qualzuchten, Kükenschreddern: Bei allem hat er versprochen: Das soll ein Ende haben . - Aber es geht in den
Ställen genauso weiter wie zuvor . 2017, hat er versprochen, soll das Kükenschreddern beendet werden, aber

es geht weiter wie bisher . Er präsentiert auf der Grünen
Woche einen Wunderapparat zur Geschlechtserkennung
im Ei, aber er muss uns hier mal erklären: Wenn es kein
Verbot des Kükenschredderns gibt, wer schafft sich denn
dann so einen teuren Apparat überhaupt an? Der Minister
regt sich über vegane Würstchen auf . Aber ich bin der
Meinung: Die größte Mogelpackung in diesem Land ist,
dass er sich Tierschutzminister nennen darf .

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Daran wird auch das Tierschutz-Label nichts ändern,
das auf der Grünen Woche präsentiert werden soll . Freiwilligkeit hilft der Masse der Tiere nichts . Wir brauchen,
wie Minister Backhaus gesagt hat, eine klare, gesetzlich
verpflichtende Kennzeichnung - 0, 1, 2, 3 - wie bei den
Eiern . Das ist gelernt bei den Konsumenten, und das
zeigt wirklich über die Preise der Produkte, wie das Tier
gehalten wurde .

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Ich finde es ganz erstaunlich, dass der Minister zwar
kein Konzept für sein Label hat, aber jetzt schon weiß,
dass er 70 Millionen Euro in Berliner Werbeagenturen
investieren will, um es zu promoten. Ich finde auch, Sie
müssen beantworten, wo die 3 bis 5 Milliarden Euro
herkommen sollen, die der Umbau der Tierhaltung in
diesem Land laut Aussage Ihrer eigenen Agrarexperten
kosten soll .

Meine Damen und Herren, im Ernährungsbereich
sieht es doch nicht besser aus . Der Minister sagt immer:
Ich möchte den Leuten nicht auf den Teller regieren . Gut . Aber das heißt ja nicht, dass man das Regieren überhaupt ganz einstellen soll .

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Wir erwarten, dass dieser Minister seine Verantwortung wahrnimmt, dass er die Verbraucher schützt vor
Mineralöl und anderem Krempel im Essen, der da nicht
reingehört, dass er endlich, wie er es versprochen hat,
dafür sorgt, dass die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen öffentlich gemacht werden, und dass er einsieht, dass
sich die Lebensmittelverschwendung nicht mit Pressemitteilungen beenden lässt. Wir finden: Es ist jetzt, 2017,
nicht mehr an der Zeit, Grünbücher zu veröffentlichen.
Sie als CSU sind seit 2005 im Agrarministerium in der
Verantwortung . Sie müssen jetzt damit anfangen, zu arbeiten, und nicht damit, sich über irgendwelche Themen
zu unterhalten .

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Das wird die letzte Grüne Woche - hoffentlich - dieses Ministers sein . Ich frage: Was bleibt von diesem Minister?

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Wir haben ja ganz viele schöne Sachen darüber gehört,
was angeblich so toll ist auf dem Land . Aber was ist denn
mit dem Höfesterben? Von den Milchbauern, die es am

Anfang Ihrer Regierungszeit gab, ist doch nur noch ein
Drittel übrig geblieben . Es haben doch 90 Prozent der
Sauenhalter ihre Höfe aufgegeben. Ich finde, das ist ein
Punkt . Sie regen sich über Herrn Hofreiter auf, Frau
Connemann,

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so nach dem Motto „Pippi Langstrumpf“ . Der eigentliche
Skandal ist doch, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre
eigene Klientel zu schützen, dass Sie nicht in der Lage
sind, die Bauern vor dem Konkurs zu retten. Das, finde
ich, ist der Skandal .

({13})