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wellhausen (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verwunderung des Herrn Staatssekretärs, daß diese Dinge nicht im Ausschuß beraten worden sind, teile ich vollständig. Seine Vorstellung ist aber nicht ganz richtig. Über den Grundsatz der degressiven Abschreibung, Herr Staatssekretär, ist vielmehr im Ausschuß mehrfach und durchaus zustimmend gesprochen worden. Wir haben uns im Ausschuß auch darüber unterhalten, ob es nötig oder zweckmäßig sei, den Grundsatz der degressiven Abschreibung, der jetzt schon in einem sehr großen Umfange verwirklicht ist, im Gesetz zu verankern. Wir waren, wenn ich mich recht entsinne, einstimmig der Meinung, daß das nicht nötig oder zweckmäßig sei.
Dabei spielte auch eine Rolle - entschuldigen Sie, Herr Präsident, wenn ich ein wenig auf die Berichterstattung zurückkomme -, daß zur Zeit ein Prozeß bei dem Bundesfinanzhof schwebt, in dem diese grundsätzliche Frage geklärt wird. Sollte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs anders als erwartet ausfallen - das ist bei Gerichtsentscheidungen natürlich durchaus möglich, um nicht zu sagen üblich -, dann stehen wir unter Umständen vor der Notwendigkeit, die Dinge gesetzlich zu verankern.
Daß die Sache aber jetzt mit der besonderen Frontstellung der Landwirtschaft hier vorgebracht wird, ist in der Tat eine Überraschung. Eine noch größere Überraschung war es für mich, meinen eigenen Namen unter diesem Änderungsantrag zu finden.
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- Ja, meine verehrten Damen und Herren, bei dem Tempo, das wir seit Mitternacht vorgelegt haben, kann so etwas einmal passieren.

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Ich möchte Ihnen also empfehlen, die Ausnahme nicht zuzugestehen, sondern der Entwicklung zuzuschauen und dann eventuell den Grundsatz der degressiven Abschreibung zu verwirklichen und im Gesetz zu verankern. Ich würde es an sich natürlich für besser halten, wenn das auf dem kalten Wege - um mich sehr deutlich auszudrücken -, über die Richtlinien usw. geschehen könnte.
In gewissem Sinne gebe ich Herrn Staatssekretär Hartmann recht: Ich hätte nicht gedacht, daß ich so schnell einen Anwendungsfall des von Ihnen vorhin gebilligten Grundsatzes, den ich hier vorgetragen habe, vorbringen müßte.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Herr Abgeordneter Neuburger, würden Sie den Antrag dann formulieren?!
neuburger (NA), 1954-11-16:
„Ausgenommen hiervon bleibt das unbewegliche Anlagevermögen".
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
„Hiervon bleibt ausgenommen das unbewegliche Anlagevermögen".
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Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht erleichtert es die Beurteilung der Lage, wenn ich darauf hinweise, daß der Bundesfinanzhof die Zulässigkeit der degressiven Abschreibung auf Grund des § 7 bereits anerkannt hat. Aus diesem Grunde ist also eine Klarstellung nicht erforderlich. Ich würde doch empfehlen, diesen Antrag zurückzustellen und die demnächst ergehenden Richtlinien abzuwarten. In der nächsten Woche, Herr Abgeordneter Struve, soll eine Besprechung mit den Sachverständigen der Landwirtschaft und mit den Länderfinanzministern stattfinden, eine Besprechung, die wir nur wegen der Arbeiten an der Steuerreform verschieben mußten. Ich glaube, Sie werden mit dem, was in den Richtlinien stehen wird, zufrieden sein.
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wellhausen (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um nicht in einem so frühen Zeitpunkt - wir stehen nämlich erst am Anfang und haben noch viel vor uns - bereits die Streitaxt auszugraben, möchte ich Ihnen den Vorschlag machen, Herr Präsident, daß wir - was nach der Geschäftsordnung, glaube ich, zulässig ist - diesen Antrag bis zu dritten Beratung an den Ausschuß zurückverweisen. Dann können wir uns am Donnerstag im Finanz- und Steuerausschuß mit etwas mehr Zeit, als uns heute nur zur Verfügung steht, nochmals über die Dinge unterhalten. Ich stelle diesen formellen Antrag.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Es ist wohl das beste, wir stimmen zunächst über diesen Antrag ab; bevor ich das Wort zur Sache weitergebe. Das Haus ist einverstanden mit dieser Reihenfolge der Abstimmung? - Das ist der Fall. Wer für die Zurückverweisung an den Ausschuß bis zur dritten Lesung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die übergroße Mehrheit; es ist so beschlossen. Ziffer 8 ist zur Weiterberatung an den Ausschuß zurückverwiesen.
Nunmehr Ziffer 10. Hierzu ist ein Änderungsantrag auf Umdruck 222*) eingereicht. Herr Dr. Miessner, wollen Sie ihn begründen?
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- Das Wort hat Abgeordneter Dr. Miessner.
miessner (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist jetzt in der Ausschußfassung vorgesehen, daß durch Rechtsverordnung ein Pauschbetrag für die Benutzung eines Kraftwagens, eines Motorrads oder eines Fahrrads mit Motor festzusetzen ist. Es ist zweifellos sehr erfreulich, daß damit hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung des Berufsweges zu der Arbeitsstätte der Gleichklang zwischen den unselbständigen mid den selbständigen Steuerpflichtigen hergestellt worden ist. Das war ja bei den Beratungen über die Steuerreform überhaupt ein wesentliches allgemeines Anliegen.
Leider ist nun der Ausschuß in der Anerkennung der Aufwendungen für den Weg zur Arbeitsstätte gewissermaßen auf halbem Wege stehengeblieben; denn im letzten Halbsatz zu § 9 Ziffer 4 heißt es auf Seite 25 der Drucksache 961:
Absetzungen für Abnutzung können außer Betracht bleiben.
Das ist natürlich bei der Berechnung der Unkosten, die hierfür anzusetzen sind, eine wesentliche Inkonsequenz. Daher haben sich eine Reihe von Abgeordneten entschlossen, diese Inkonsequenz zu beseitigen, und schlagen Ihnen vor, die Absetzung für Abnutzung auch bei den Lohnsteuerzahlern einzubeziehen und dementsprechend folgende Fassung an die Stelle der genannten zu setzen:
Absetzungen für Abnutzung sind dabei zu berücksichtigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie diesen Antrag annehmen, der von Vertretern sämtlicher Parteien hier im Hause unterzeichnet ist, dann hätten wir die Genugtuung, daß in diesem Punkte wirklich Gerechtigkeit zwischen Lohnsteuerpflichtigen und Einkommensteuerzahlern hergestellt ist. Ich bitte daher um Annahme.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag abzulehnen. Die Angelegenheit ist im Finanz- und Steuerausschuß ausführlich besprochen worden. Es handelt sich hier, wie Herr Abgeordneter Dr. Miessner schon erwähnt hat, hauptsächlich um die Unselbständigen. Aber diese Unselbständigen, die sich aus privatem
*) Siehe Anlage 12.
Einkommen ein Kraftfahrzeug kaufen, insbesondere also Motorräder und Motorroller, machen doch praktisch überhaupt keine Absetzungen für Abnutzung und sind gar nicht gewohnt, in diesem kaufmännischen Rahmen zu denken. Im übrigen sollen die Pauschsätze, die im Ausschuß schon erörtert worden sind, durch die Rechtsverordnung so gestaltet werden, daß eine zweimalige Fahrt am Tage, also morgens von der Wohnung zur Arbeitsstätte und nachmittags oder abends von der Arbeitsstätte zur Wohnung, dadurch abgegolten wird.
Der Wagen oder das Motorrad werden natürlich auch sonst benutzt, insbesondere abends, sonnabends und sonntags. Dafür können wir doch nicht noch aus Steuermitteln die Absetzung für Abnutzung geben. Es ist ein kleiner Schönheitsfehler, daß in dem Betrag, der durch den Pauschbetrag gedeckt werden soll, nämlich für die reine Fahrt zur Arbeitsstätte, eine Absetzung für Abnutzung nicht enthalten ist. Aber ich glaube, das ist ein unwesentlicher Betrag angesichts der Tatsache, daß diese Fahrzeuge wohl überwiegend für nichtberufliche Zwecke verwendet werden.
Im übrigen ist der Ausfall nicht so unbedeutend. Es fragt sich, ob man sich nicht, wenn schon über die Anträge des Finanzausschusses hinaus weitere Anträge in Richtung eines Steuerausfalls angenommen werden sollen, dann auf die wirklich großen streitigen Fragen konzentrieren sollte.
seuffert (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch namens meiner Fraktion bitten, den Antrag anzunehmen. Was mit diesem Antrag endlich erreicht werden soll, ist doch die Gleichstellung
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der unselbständigen Arbeitnehmer mit den Selbständigen in diesem Betracht.
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Es ist gar kein Zweifel, ,daß die selbständigen Gewerbetreibenden usw. ihre Absetzungen auch in diesem Zusammenhang, auch für die Fahrten zwischen ihrer Wohnung und ihrer Arbeitsstätte, geltend machen. Es gibt gar keinen Grund, warum für die Arbeitnehmer etwas anderes gelten sollte. Wieweit sich das in der Höhe der festzusetzenden Pauschbeträge auswirkt, ist hier wirklich nicht die Frage; es geht hier um das einfache und klare Prinzip der Gleichberechtigung, der Gleichbehandlung.
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Schon die bisherige Fassung sagte zwar Gott sei Dank schon, daß die Absetzung berücksichtigt werden könne. Nunmehr soll durch diesen begrüßenswerten Antrag klargestellt werden, daß sie berücksichtigt werden müsse. Es kann im Verhältnis zu der Handhabung bei den selbständigen Gewerbetreibenden gar nicht anders sein! Was das fiskalisch ausmacht, wie sich das in der Höhe der festzusetzenden Pauschbeträge auswirkt, das ist hier, wie gesagt, gar nicht die Frage.
Wir bitten Sie, diesen Antrag anzunehmen.
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schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eckhardt.

r Dr. Eckhardt ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Ausschußfassung des § 9 Ziffer 4, nämlich die Anerkennung der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Fahrten von Arbeitnehmern zur Arbeitsstätte, auch unter Benutzung von Motorfahrzeugen, ist unseres Erachtens ein echter Fortschritt erzielt worden. Das ist eben von den Herren Kollegen Miessner und Seuffert betont worden, und wir schließen uns dem Antrag an. Wir sind der Meinung, daß die Neufassung der Vorschrift in größerem Maße jene Gleichstellung von Arbeitnehmern, d. h. Lohnsteuerpflichtigen, und veranlagten Steuerpflichtigen zu bewirken vermag, die begrüßenswert wäre und leider noch nicht in dem Umfang durchgeführt worden ist, in dem es notwendig wäre. Der § 9, die Bestimmung über die Werbungskosten, im Einkommensteuergesetz hat den Arbeitnehmer insofern ungünstiger gestellt, als bisher für ihn nur „notwendige" Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte abzugsfähig waren. Durch die Streichung des Wortes „notwendig" ist erreicht, daß nun nicht nur die Kosten für die S-Bahn oder Hochbahn oder Straßenbahn oder Eisenbahn abgezogen werden können, sondern auch die für die Benutzung eines eigenen Motorfahrzeugs.
Es liegt hier übrigens noch ein anderes Moment vor, nämlich ein gewisser Anreiz, eine Begünstigung auch der Produktion der betreffenden Industrien. Auch das ist begrüßenswert.
Herr Staatssekretär Hartmann hat bemerkt, daß Absetzungen für Abnutzung hier grundsätzlich nicht in Betracht kämen. Ich glaube ihn aber darauf hinweisen zu müssen: in der Bestimmung des § 9 Ziffer 6, die gerade für den Arbeitnehmer und nur für ihn gilt, ist ausdrücklich gesagt, daß Absetzungen für Abnutzung auch vom Arbeitnehmer geltend gemacht werden können, wenn er nämlich Gegenstände für seinen Beruf benötigt, die der normalen Absetzung für Abnutzung unterliegen. Das ist nicht etwa nur bei einer Schreibmaschine oder ähnlichen Gegenständen der Fall, bei denen er sie jetzt schon bei seinen Anträgen an die Lohnsteuerstelle des Finanzamts geltend macht, sondern das gilt auch für Motorfahrzeuge.
Im übrigen handelt es sich, wie Herr Kollege Seuffert mit Recht bemerkt hat, lediglich um eine kleine Erhöhung des Pauschsatzes. Es geht jedoch nicht um eine unbedeutende, sondern um eine wirklich wesentliche und grundsätzliche Frage, weil wir hier in unserem Steuerrecht mit der Förderung des Prinzips der Gerechtigkeit und der Gleichmäßigkeit, d. h. der gleichmäßigen Heranziehung aller Steuerpflichtigen zur Steuer, einen Schritt weiterkommen.
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schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Keine weiteren Wortmeldungen.
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- Herr Dr. Miessner, wollen Sie noch sprechen?
- Dann erteile ich Ihnen das Wort.
miessner (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Hartmann hat meine Ausführungen gewissermaßen dadurch unterstrichen, daß er selbst auch von einem „Schönheitsfehler" sprach. Es ist in der Tat nicht einzusehen, wieso die auf die Fahrt zur Arbeitsstätte entfallende Abschreibung auf die Fahrzeuge bei den Lohnsteuerpflichtigen nicht genau so eingerechnet wird wie bei den entsprechenden Abschreibungskosten für die Kraftwagen der übrigen Steuerpflichtigen. Zur Klarstellung und um nicht in den Verdacht zu kommen, daß ich hier etwa einer Begünstigung das Wort rede, möchte ich aber ausdrücklich betonen, daß es sich hier nur um die Gleichziehung handelt. Es ist nicht beabsichtigt und auch nicht etwa aus dem Text herauszulesen, daß damit die private Benutzung des Kraftwagens mit eingerechnet werden soll, sondern natürlich nur die Abschreibung, die auf den Teil der Benutzung entfällt, der eben für die Fahrt zur Arbeitsstätte anzusetzen ist. Das soll und muß dann allerdings in dem Pauschbetrag bei der Rechtsverordnung mit berücksichtigt werden.
Ich glaube, meine Damen und Herren, damit ist die Frage nun wirklich klargestellt, und wir können diesem Erfordernis der Gerechtigkeit sicherlich mit breiter Mehrheit zustimmen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Änderungsantrag Umdruck 222 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die große Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nunmehr Ziffer 11. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 210*) Ziffer 1 vor. Es heißt: „In Nr. 11 wird im § 9 a der Abs. 2 gestrichen."
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
neuburger (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Umdruck 210 enthält, wie Sie sehen, insgesamt sieben Ziffern mit entsprechenden Unterabteilungen. Wir beginnen hier zwar mit „In Nr. 11 wird im § 9 a der Abs. 2 gestrichen". Ich muß dazu aber folgendes sagen. Wir können das Problem der Haushaltsbesteuerung oder Getrenntbesteuerung oder Ehegattenbesteuerung, oder wie Sie es nennen wollen, das hier zur Debatte steht, nur einheitlich entscheiden. Wenn Sie den Antrag der SPD Umdruck 202 zur Hand nehmen, finden Sie auf der zweiten Seite ebenfalls mehrere Anträge, die sich mit dieser Materie befassen. Ich hatte vorhin eine kurze Besprechung mit Herrn Kollegen Seuffert. Materiellrechtlich gesehen unterscheiden sich die im Umdruck 202 aufgenommenen Bestimmungen nicht wesentlich von denen in dem Umdruck 210. Es wäre sehr zweckmäßig, zu einer einheitlichen Fassung zu kommen. Herr Kollege Seuffert hatte vorgeschlagen, daß wir uns für eine viertel oder halbe Stunde zusammensetzen, um uns über die Fassung zu einigen und die beiden Änderungsanträge auch materiellrechtlich zur Übereinstimmung zu bringen. Wenn das Hohe Haus damit einverstanden ist, würde ich vorschlagen, daß wir alle diese mit der Ehegattenbesteuerung zusammenhängenden Bestimmungen etwa eine halbe Stunde zurückstellen.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Frau Abgeordnete, wir brauchen ja nicht unbedingt auf jede Einzelheit des amerikanischen Verfahrens zu kommen. Ich glaube, es ließe sich auch wohl eine Lösung in der Weise finden - und daran habe ich gedacht -, daß ein Splitting nur dann stattfindet, wenn beide Eheteile verdienen, und nicht dann, wenn einer verdient und der andere Teil im Haushalt arbeitet.
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seuffert (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir schon jetzt auf das Gebiet der Haushaltsbesteuerung zu sprechen kommen, so möchte ich folgendes bemerken. Wir müssen nachher in der Debatte erst feststellen, welche Anträge die breite Mehrheit finden. Zwar stimmen die Fraktionsanträge der Koalition, Herr Kollege Neuburger, und unsere Anträge sachlich überein; wir
*) Siehe Anlage 5.

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müssen nur eine gemeinsame Form für sie finden. Es liegen aber auch gewisse Anträge vor - von Frau Dr. Ilk und anderen Kollegen -, die erst noch debattiert werden müssen, bevor wir sehen, wo die Entscheidung fällt.
Was den jetzt vorliegenden Antrag zu Ziffer 11 auf Umdruck 210 anlangt, so haben wir, Herr Kollege Neuburger, einen solchen Antrag nicht gestellt; denn es würde sowohl nach Ihren wie nach unseren Anträgen auch den Fall geben, daß auf Antrag eine Zusammenveranlagung stattfindet. Daher wird eine Bestimmung, wie sie in § 9 a Abs. 2 getroffen ist, auch künftighin notwendig sein, wenn unsere sachlich übereinstimmenden Anträge Annahme finden sollten. Nur würden einige Worte zu ändern sein; es würde nämlich die Voraussetzung, daß beide Ehegatten nichtselbständige Arbeit haben, fallen müssen. Auch das werden wir bei der Besprechung nachher berücksichtigen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Meine Damen und Herren, ich mache den Vorschlag, daß wir die weitere Behandlung von Ziffer 11 zurückstellen, daß die beiden Fraktionen miteinander verhandeln und man sich womöglich auf einen Text einigt. Ist das Haus damit einverstanden?
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- Dann gehen wir weiter.
Ziffer 12 ist erledigt. Ziffer 13 entfällt. Statt dessen ist Ziffer 13 a eingefügt. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 202 Ziffer 4 vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Erler.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
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Dann stimmen wir ab.
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- Zur Abstimmung der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung über diesen Antrag.
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schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Dresbach.
dresbach (NA), 1954-11-16:
Meine Herren von der Opposition, Sie wollen doch nicht „religiöser und wissenschaftlicher" hier herauslassen,
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sondern nur „staatspolitischer"? - Dann ist aber die Formulierung Ihres Antrages nicht korrekt, Herr Erler!
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seuffert (NA), 1954-11-16:
Der Antrag bedeutet, daß die Ziffer 13 a des Ausschußantrages, in welcher eine
Änderung des bisherigen Gesetzestextes vorgeschlagen wird, gestrichen wird, daß es also bei dem bisherigen Gesetzestext bleibt. Ich glaube, das ist klar.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Der Text würde, falls der Antrag angenommen werden sollte, also lauten: „religiöser und wissenschaftlicher Zwecke".
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- Und mildtätiger und gemeinnütziger Zwecke.
Das Wort wird nicht weiter gewünscht; wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag wird von der ganzen Fraktion der SPD unterstützt, also ist die nötige Anzahl der Unterschriften gegeben. Ich bitte die Damen und Herren der Schriftführung, die Karten einzusammeln.
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Meine Damen und Herren, hat ein Mitglied dieses Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Karte noch nicht abgegeben? - Dann bitte ich, das zu tun.
Meine Damen und Herren, die Stimmabgabe ist beendet. Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich schlage vor, daß wir fortfahren, solange ausgezählt wird.
Ich rufe auf Ziffer 14. - Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Der Stehkonvent eignet sich schlecht für eine parlamentarische Debatte. Ich bitte, private und sachkundige Unterhaltungen doch in den Vorraum zu verlegen!
Ziffer 14! Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1954-11-16:
Für den Antrag, den Herr Kollege Neuburger zu Ziffer 14 gestellt hat, gilt dasselbe wie für den Antrag zu Ziffer 11. Er sollte mit ihm zusammen zurückgestellt werden.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Haus ist einverstanden, daß Ziffer 14 zur Gesamtbehandlung mit Ziffer 11 zurückgestellt wird? ({0})
Ziffer 15! Dazu liegt ein Änderungsantrag Umdruck 202 Ziffer 5 vor. Wer begründet ihn? - Das Wort hat der Abgeordnete Königswarter. Es wird nachher ein Antrag Umdruck 217 gestellt werden; ich kann nicht beide zusammen begründen lassen.
königswarter (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag auf Umdruck 202 Ziffer 5 zu Ziffer 15 der Drucksache 481 will es bei der bisherigen Regelung belassen, die es den buchführenden Betrieben gestattet, über drei Jahre hinweg ihre Verluste mit den Gewinnen zu kompensieren, während die Ausschußvorlage diese Frist auf fünf Jahre ausdehnen will. Der Gedanke, diese Verlustabzugsmöglichkeit auf einen größeren Zeitraum auszudehnen, ist wohl geboren aus Erwägungen, wie man Gebieten helfen könnte, die infolge politischer Umstände in der Konjunktur zurückblieben und zurückbleiben mußten. Ich denke da an Berlin oder an Teile der Zonenrandgebiete. Wir wären gerne bereit, einer Erstreckung für solche Zwecke zuzustimmen. Wir möchten Sie aber bitten, es als allgemeine Regelung bei dem bisherigen Zustand zu belassen. Denn die Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik rechtfertigt

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diese Erstreckung nicht, besonders nicht bei Steueränderungen, die unter dem Motto der Beseitigung von Sondervergünstigungen zugunsten einer Tarifermäßigung vorgeschlagen worden sind. Schon die bisherige Erstreckung auf drei Jahre ist ja eine Art Sondervergünstigung, die nur ganz beschränkten Teilen der Bevölkerung zugute kommt, nämlich den buchführenden Gewerbebetrieben. Den Lohn-und Gehaltsempfängern steht ein Äquivalent auf diesem Gebiet nicht zur Verfügung. Sie mag aber, das wollen wir nicht verkennen, im Risiko der Unternehmen begründet sein und soll deshalb nicht beanstandet werden. Aber ein Gewerbebetrieb, der über fünf Jahre hinaus - und das dehnt sich ja in seiner Wirkung dann noch weiter aus in der Kompensation - nicht wirtschaftlich geführt werden kann, ist in einer Volkswirtschaft, besonders wenn sie sich die freie Marktwirtschaft aufs Panier geschrieben hat, nicht als gesund zu betrachten und daher auch nicht mehr förderungswürdig. Wir glauben, sozial dringendere Anträge zu haben, die dann ihre Deckung aus dem finden mögen, was hier gespart wird.
Ich bitte Sie daher, unserem Antrag stattzugeben.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Wird das Wort gewünscht? - Abgeordneter Eckhardt hat das Wort.
eckhardt (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, es bei dem Vorschlag der Regierungsvorlage zu belassen, die einen Verlustabzug über fünf Jahre anerkennen will. Wenn hier ausgeführt wird, daß ein Betrieb, der fünf Jahre Verlust gehabt habe, Betriebs- oder volkswirtschaftlich nicht tauglich sei, so gilt das doch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Es ist sehr häufig der Fall, daß ein Betrieb - das gilt gerade für die Jahre nach 1945 - zu seinem Aufbau eine sehr lange Spanne Zeit braucht. Außerdem haben die Betriebe gewisse Abschreibungsvergünstigungen bekommen, die buchmäßig zu Verlusten geführt haben, während tatsächlich keine Verluste eingetreten sind. Diese Abschreibungsvergünstigungen müssen sich aber auswirken können, denn sie sind ja aus volkswirtschaftlichen Gründen und nicht etwa des einzelnen Steuerpflichtigen wegen festgesetzt worden.
Ich bin im übrigen der Meinung, daß die finanzielle Auswirkung der Erstreckung von drei auf fünf Jahre nicht so bedeutend ist, daß wir nun hier wiederum eine Änderung der Vorlage vornehmen sollten.
Ich bitte Sie deshalb, der Vorlage und damit auch dem Beschluß des Ausschusses zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag? - Dann stimmen wir ab. Damit kein Mißverständnis entsteht: es handelt sich um Umdruck 202 Ziffer 5. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Es liegt ein weiterer Änderungsantrag auf Umdruck 217*) vor. Das Wort hat der Abgeordnete Gibbert.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Weitere Wortmeldundungen? - Herr Staatssekretär Hartmann hat das Wort.