Monika Knoche (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Die USA starteten heute früh eine Großoffensive im Süden Afghanistans. Der NATO-Einsatz ist
schon lange keine Ziviloperation mehr. OEF, das nicht
von der UN gedeckte Kampfmandat, und ISAF sind
schon lange miteinander verwoben. Es ist richtig: Es
handelt sich nicht um einen Krieg wie im 19. oder
20. Jahrhundert, aber es handelt sich um den sogenannten asymmetrischen Krieg, und in diesem asymmetrischen Krieg ist als Allererstes die Zivilbevölkerung das
Opfer.

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Deshalb sprechen wir von Krieg. Die Betroffenen, sowohl die Soldatinnen und Soldaten als auch die afghanische Bevölkerung, empfinden das als nichts anderes als
einen Krieg.

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Die Linke verweigert die Zustimmung zu diesem
AWACS-Mandat. Mit den drei bis vier AWACS-Maschinen sollen zunehmende Luftverkehrsbewegungen geschützt werden; so sagt die Bundesregierung. Das Wort
„zivil“ ist hierbei völlig fehl am Platz. Schließlich handelt es sich nicht um Charterflüge für Touristen, sondern
um Flüge zum Transport von Militärgütern und Soldaten, deren Zahl zunimmt.

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Es geht in Wirklichkeit um militärische Luftoperationen.
Sie sollen intensiviert werden. Die Militäroperationen
sollen reibungslos stattfinden können. Das ist Sinn und
Zweck des Einsatzes der AWACS-Flugzeuge.

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Das ist eine neue Eskalationsstufe. Es wird zwar von
Luftsicherheit gesprochen, gemeint sind aber gezielte
Luft-Boden-Operationen. Dabei sollen die AWACSFlugzeuge mithelfen. Es ist klar zu sagen: Wollte man
Ziviles, wollte man keine Kriegsführung, würde man bodengestützter Luftraumüberwachung den Vorzug geben.
Das aber tun Sie nicht. So können wir nur einen Schluss
ziehen: Mehr Militärschläge, mehr Krieg - allein darum
geht es. Und dafür braucht man eine verbesserte Organisation.

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Die Bundesregierung muss endlich die Wahrheit aussprechen: Deutschland befindet sich im Krieg. Das heutige Mandat bedeutet noch mehr Krieg. Niemand kann
abstreiten, dass die USA seit einiger Zeit die Kampfzone
auf Pakistan ausgeweitet haben. Zwar steht in dem heutigen Mandat, dass es auf Afghanistan beschränkt bleiben
solle. Wichtig ist aber die Frage nach den Drohnen. Wie
wird diese von Ihnen beantwortet? Im Verteidigungsausschuss kamen keine aufklärenden Antworten. Können
Sie ausschließen, dass grenzüberschreitende Daten der
AWACS-Flüge für Drohnenangriffe genutzt werden? Für
uns ist das eine ernste Frage, weil es für Pakistan kein
völkerrechtliches Mandat gibt.

Eines ist vollkommen klar: Der Einsatz der AWACSFlugzeuge wird zu weiteren Opfern in der Zivilbevölkerung führen. Eine Fortführung dieses Krieges - dem widersprechen wir ganz entschieden - wird nicht zum Frieden führen.

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Frieden und Sicherheit für das kriegsgeschundene afghanische Volk können nur erreicht werden, wenn der Krieg
beendet wird. Auch Demokratie kann nur erreicht und
der Fundamentalismus nur bekämpft werden, wenn dieser Einsatz beendet wird.

Vor vier Jahren habe ich in diesem Haus eine Exitstrategie eingefordert und dargestellt, wie sie mit der Bevölkerung und den Anrainerstaaten erreicht werden kann.
Dieser Tage forderte der CSU-Abgeordnete Ramsauer
nach dem beklagenswerten Tod der drei deutschen Soldaten eine Exitstrategie.

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Ich unterstütze alle Beweggründe, den Krieg zu beenden. Es muss aber endlich die politische Einsicht wachsen, dass die NATO gescheitert ist. Die NATO hat keine
Berechtigung, sich in Afghanistan festzusetzen.

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Die NATO ist bei der afghanischen Bevölkerung zunehmend verhasst, weil sie ihre Angehörigen tötet und ihnen
die Perspektive auf eine selbstbestimmte Politik und Gesellschaftsordnung nimmt. Militärisch ist der Terror ohnehin nicht zu besiegen. Politisch sind Demokratie, Freiheit der Frauen und Antifundamentalismus vom Westen
nicht durchsetzbar. Das ist nicht zuletzt deshalb der Fall,
weil der Westen als Besatzungsmacht wahrgenommen
wird.

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US-Präsident Obama setzt diesen völlig irrigen und
falschen Weg fort und verstärkt den Krieg. 100 000 Soldaten sollen alsbald dort sein. Sie sollen eine Aufstandsbekämpfung durchführen. Der Einsatz von Bodentruppen wird verstärkt. Nicht selten wird es dazu kommen,
dass sich Soldaten aus misslichen Lagen herausbomben
lassen. Dazu braucht man die Luftüberwachung. Ich
habe bereits gesagt: Die wechselseitige Einflussnahme
und das Zusammenkommen von ISAF und OEF haben
schon dazu geführt, dass sich deutsche Soldaten mitten
in Bodenoperationen befinden.

Wir werden dem AWACS-Mandat nicht zustimmen
und fordern auch heute ganz deutlich: Deutsche Soldaten
müssen aus Afghanistan abgezogen werden!

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