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Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/597. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -({0})
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen SalzgitterKonzerns
- Drucksache 11/2569 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
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Vizepräsidentin Renger
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes
- Drucksache 11/2570 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
({2})
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm
- Drucksache 11/2571 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
({3})
Im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung mit einem Beitrag von 10 Minuten für jede Fraktion vorgesehen. - Das Haus ist einverstanden; dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Oesterle-Schwerin.
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Kansy (NA), 1989-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unabhängig von der allgemeinen Förderung des Wohnungsbaus und des Wohnens durch den Bund ist der Bund unmittelbarer Eigentümer von gut 60 000 Wohnungen sowie mittelbarer Eigentümer von ungefähr 50 000 weiteren Wohnungen,
({0})
die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften gehören, die wiederum im Besitz des Bundes sind. Diese Wohnungen sind kein Instrument der Wohnungspolitik, sondern diese Wohnungen wurden und werden auch noch heute im Regelfall für die Wohnungsversorgung von Bundesbediensteten gebaut, im Einzelfall, so in dem eben erwähnten Beispiel in Neu-Ulm, für Dritte, für die der Bund eine besondere Verantwortung hat.
Werden Wohnungen dieser Kategorie wegen veränderter Bedarfslage nicht mehr für die Zwecke der Wohnungsfürsorge benötigt, werden sie, nicht immer, aber teilweise, auch veräußert, um im übrigen parallel dort Bundeswohnungen zu bauen, wo wieder Bedarfsschwerpunkte sind. Das ist tatsächlich kein gutes Geschäft. Aber uns nützt eine leerstehende Bundeswehrwohnung meinetwegen in Munster nichts, wenn in München plötzlich für Postbedienstete Wohnungen gebraucht werden.
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- Frau Kollegin, wenn dort kein Bedarf für Wohnungsfürsorge gegeben ist - und darüber reden wir heute - , ist es unter diesen Aspekten sinnvoll, solche Wohnungen auch zu veräußern und dann mit den Erlösen an anderer Stelle Wohnungen für Bundesbedienstete zu bauen.
Bei diesen Verkäufen hat sich, im Gegensatz zu Ihren unrichtigen Darstellungen, über Jahre hinweg ein Verfahren eingespielt - wir kennen auch Einzelfälle; die sind im Finanzausschuß, im Haushaltsausschuß, teilweise auch im Bauausschuß in den letzten Jahren diskutiert worden - , das heute nicht zu beanstanden ist. Richtigerweise wird, wie Sie sagen, zunächst versucht, diese Wohnungen den Mietern als
Kaufinteressenten anzubieten. Nun können Sie nicht gleichzeitig sagen, der Bund verschleudert die Wohnungen an irgendwelche Spekulanten, wenn diese Wohnungen zunächst einmal grundsätzlich den Mietern, die darin wohnen, zum gleichen Preis angeboten werden, und das ist auch richtig.
Renger (vizepräsident), 1989-01-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Kansy (NA), 1989-01-26:
Bitte schön.
Oesterle-Schwerin (NA), 1989-01-26:
Wie können Sie sich denn erklären, Herr Kollege Kansy, daß z. B. in Neu-Ulm die Leute zwar gefragt wurden, ob sie die Wohnungen kaufen wollen, ihnen aber kein Preis genannt und kein Finanzierungsvorschlag gemacht wurde, so daß die Leute das Kaufangebot nicht angenommen haben? Heute geht der Bund hin und verkauft die Wohnungen zum Schleuderpreis von 20 000 DM pro Wohnung an die Sparkasse. Warum hat man diese Wohnungen den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht zu dem Preis angeboten, zu dem die Sparkasse sie heute bekommt?
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1989-01-26:
Gerne, natürlich.
Herr Sauer hat es nötig, hier die Fragen zu stellen. Vor Ort müßte er sich ein bißchen mehr einsetzen.
Sauer (NA), 1989-01-26:
Ohne Polemik können Sie sicher nicht, Herr Kollege.
({0})
Herr Schmidt, würden Sie denn freundlicherweise einmal den Prozentsatz der bisher abgeschlossenen drei Verkaufsaktionen nennen, und zwar um welchen prozentualen oder personellen Umfang es sich bei diesen Härtefällen dreht?
Schmidt (NA), 1989-01-26:
Es sind nach unserer Kenntnis mehr als 300 von den 2 000 verkauften Wohnungen, die jetzt im Gespräch sind. Damit ist ein erklecklicher Prozentsatz erreicht. Das ist ja das Entscheidende.
Sauer (NA), 1989-01-26:
Es sind unter 8 %, Herr Kollege.
({0})
Herr Kollege, würden Sie mir recht geben, daß es zwischen dieser Firma und der Stadt Gespräche gibt, um hier eine Regelung herbeizuführen,
({1})
auch im Verkauf von Wohnungen - siehe Mammutring - durch die dortige städtische Gesellschaft,
({2})
daß man sich also gerade um diese Härtefälle schon besonders kümmert?
Schmidt (NA), 1989-01-26:
Das sind aber einige wenige Härtefälle, nämlich insbesondere die der älteren Menschen. Das ist der Punkt, aber es sind viel zu wenig. Viele andere sind dabei, die natürlich viel bedrückter sind und von diesen wenigen Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden können, um als Härtefälle geregelt werden zu können, auch betroffen sind.
Hitschler (NA), 1989-01-26:
Bitte sehr.
Weiermann (NA), 1989-01-26:
Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es politischer und moralischer Verantwortung bedarf, wenn es darum geht zu verhindern, daß ehemalige polnische Zwangsarbeiter,

die vor mehr als 40 Jahren ihre Heimat verloren haben, ihre Heimat ein zweites Mal verlieren, nämlich dieses Mal in Deutschland, in Dortmund-Eving? Muß man nicht mit besonderer politischer Sensibilität darangehen, diesen Menschen die Angst zu nehmen?
Renger (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung vermag sich den von der Fraktion DIE GRÜNEN vorgetragenen Argumenten über einen Verkaufsstopp bundeseigener Liegenschaften oder von Wohnungen des Salzgitter-Konzerns nicht anzuschließen.
In der Bundesrepublik sind rund 26 Millionen Wohnungen vorhanden. Der Bund ist Eigentümer von rund 50 000 Wohnungen. Weitere rund 11 000 Wohnungen des sogenannten Westvermögens sind für die Deutsche Bau- und Grundstücks AG im Grundbuch eingetragen und werden von ihr treuhänderisch für den Bund verwaltet. Der Bund übt über diese Wohnungen unmittelbaren Einfluß aus. Das sind insgesamt noch kein 0,3 v. H. des gesamten Wohnungsbestandes.
Dieser Zahlenvergleich macht deutlich, daß der Bund mit den Wohnungen seines Liegenschaftsbestandes keine aktive Rolle bei der Wohnungsversorgung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland übernehmen kann. Der Kollege Kansy hat bereits darauf hingewiesen.
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Mit den seit 1983 intensivierten Verkaufsbemühungen werden mehrere Zielvorstellungen verfolgt. Einmal geht es darum, daß sich der Staat von Aufgaben löst, die ihm nicht notwendig zugeordnet sind. Zum anderen wird den vorhandenen Mietern die Bildung von Eigentum ermöglicht. Frau Kollegin OesterleSchwerin, das Angebot wird nicht nur pro forma gemacht, wie ich Ihnen gleich noch beweisen werde.
Schließlich können durch die Veräußerung von Wohnungen auch Einnahmeverbesserungen erreicht und Ausgaben für die weitere Unterhaltung des Liegenschaftsbestands im Bundeshaushalt vermieden werden.
Seit dem 1. Januar 1983 wurden aus dem allgemeinen Grundvermögen des Bundes rund 3 500 Wohnungen verkauft. Davon wurden etwa ein Viertel der Wohnungen an Mieter und deren nahe Angehörige, ein weiteres Viertel an Länder und Gemeinden sowie von diesen getragene Wohnungsgenossenschaften und schließlich die Hälfte an sonstige Wohnungsgesellschaften sowie Dritte abgegeben.
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Die Verkaufsverhandlungen werden stets so geführt, daß in erster Linie die Mieter oder ihre nahen Angehörigen als Kaufinteressenten angesprochen werden. Wo eine Veräußerung an die Mieter nicht möglich ist, wird versucht, die Belegenheitsgemeinden und die Länder sowie die von ihnen getragenen Wohnungsbaugesellschaften für einen Erwerb zu interessieren. Bleiben auch diese Bemühungen ohne Erfolg, kommt ein Verkauf an nicht von der öffentlichen Hand getragene Wohnungsbaugesellschaften oder Dritte in Frage.
Im Interesse der Mieter wird in den Kaufverträgen sichergestellt, daß die Mieter die Wohnungen auf jeden Fall für einen längeren Zeitraum, der im Regelfall sechs Jahre beträgt, zu angemessenen Bedingungen weiter nutzen können. Diese Regelung - auch das ist hier bereits betont worden - geht weit über das soziale Mietrecht hinaus.
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Je finanzschwächer der Mieterkreis und je angespannter die Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ist, desto langfristiger ist der Schutz der Mieter vereinbart worden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatssekretär?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Bitte schön.
Oesterle-Schwerin (NA), 1989-01-26:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung unternehmen, wenn sich einer der Käufer an diese Vereinbarung des sechsjährigen Kündigungsschutzes nicht hält? Welche Möglichkeiten haben die Mieter, dann auf die Bundesregierung einzuwirken, daß sie die Einhaltung des Vertrages einklagt?
Voss (parl. staatssekretär), 1989-01-26:
Das werde ich gleich noch sagen. Ich kann es Ihnen aber schon vorweg sagen, Frau Kollegin. Es ist vertraglich vereinbart, daß ein klagbares Recht besteht. Die Bundesregierung wird die Mieter nicht im Stich lassen, wenn es zu einer Vertragsverletzung kommen sollte. Das heißt also, die Mieter erhalten durch die im Kaufvertrag vereinbarten Regelungen Rechtsansprüche, Frau Kollegin Oesterle-Schwerin, die über das soziale Mietrecht hinausgehen und deren Erfüllung einklagbar ist. Das ist vereinbart worden. Nach dem Auslaufen dieser vertraglichen Regelungen stehen die Mieter dann unter dem vollen Schutz des für alle geltenden sozialen Mietrechts.
Die Erfahrungen mit den Veräußerungen sind positiv zu bewerten. In einigen Regionen hält die Nachfrage aus dem Mieterkreis am Eigentumserwerb unverändert an.
Nach dem Stand der geführten Verhandlungen sollten Sie, meine Damen und Herren, auch dem von der Fraktion DIE GRÜNEN geforderten Verkaufsstopp für die bundeseigene Siedlung in Neu-Ulm nicht zustimmen. Die Kreis- und Stadtsparkasse Neu-Ulm plant den Erwerb der 372 Wohnungen. Träger des Kreditinstituts sind die Stadt und der Landkreis Neu-Ulm zu je 50 v. H. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Bund geht davon aus, daß die Mieter bei dem beabsichtigten Eigentumswechsel in der ihnen vertrauten Umgebung bleiben können. Der in Aussicht genommene Käufer sowie dessen kommunale Träger bieten Gewähr dafür, daß die Wohnungen als geschlossene Siedlung auf Dauer erhalten bleiben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Gestatten Sie noch einmal eine Zwischefrage?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-01-26:
Bitte schön, Frau Präsidentin.
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Oesterle-Schwerin (NA), 1989-01-26:
Wie erklären Sie sich denn, daß den Mietern, als sie gefragt wurden, ob sie die Wohnungen kaufen wollen, kein Preis genannt worden ist? Die 20 000 DM, die die Sparkasse jetzt bezahlen muß, wurden den Mietern gegenüber nicht genannt. Wie erklären Sie sich das? Wie erklären Sie sich, daß sich die Stadtsparkasse einer Erhaltungssatzung widersetzt?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-01-26:
Frau Kollegin, im Gang des Verfahrens wird zuerst das Interesse der in Betracht kommenden Mieter festgestellt. Es wird allgemein nach ihrem Interesse gefragt. Erst nachdem das festgestellt ist, werden die Konditionen für einen Erwerb mitgeteilt. Das ist ganz normal.
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- Aber keinesfalls! Es soll ja zuerst nur das Interesse
am Erwerb festgestellt werden. Der Preis spielt dabei
nur eine untergeordnete Rolle, Frau Kollegin. Hier


wird alles getan, um dem Interesse der Mieter gerecht zu werden.
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Was den Verkaufspreis angeht, verhält man sich hier sehr flexibel, Frau Kollegin. Nur: Das alles wollen Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, sondern Sie bleiben offensichtlich bei Ihren bekannten Schablonen.
Im Ergebnis gilt das, was ich eben sagte, auch für Dortmund-Eving. Auch bei der Veräußerung der von der Salzgitter Erzbergbau Vermögensverwaltungsgesellschaft gehaltenen Wohnungen sind durchaus positive Erfahrungen gemacht worden. Seit Mitte letzten Jahres erfolgt der Verkauf in einzelnen Abschnitten, wobei die Wohnungen zunächst den Mietern und ihren nahen Angehörigen zum Kauf angeboten worden sind, wie das immer der Fall ist.
Beim ersten Verkaufsabschnitt konnten mit 546 Wohnungen rund 60 % der angebotenen Wohnungen an die jeweiligen Mieter veräußert werden. Bis zum 31. Dezember 1988 sind in den bisher gebildeten drei Verkaufsabschnitten von rund 2 000 Wohungen über 1 000 Wohnungen verkauft worden. Der Anteil der an Mieter verkauften Wohnungen betrug bislang insgesamt 41 %. Darüber hinaus bestehen Reservierungen für weitere 121 Wohnungen.
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- Ich habe zwei Fälle genannt, Herr Kollege. Es gab bisher drei Verkaufsabschnitte. Im ersten Verkaufsabschnitt wurden 60 % der angebotenen Wohnungen an die jeweiligen Mieter veräußert.
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- Dann ist Ihre Frage nicht verständlich, Herr Kollege. Darüber hinaus bestehen, wie gesagt, Reservierungen für weitere 121 Wohnungen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sauer?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-01-26:
Bitte schön.
Sauer (NA), 1989-01-26:
Kollege Voss, trifft es zu, daß als Stichtag der 31. Dezember gewählt wurde, daß es eine laufende Verkaufsaktion ist und derzeit ein Fremdverkauf von lediglich 9 % zu verzeichnen ist? Trifft es zu, daß bei der ersten Aktion rund 60 der angebotenen Wohnungen gekauft wurden und daß Leute aus Organisationen, die sonst in Veranstaltungen als große Gegner auftraten, sogar mehrere Wohnungen gekauft haben?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-01-26:
Ja, das kann ich nur absolut bestätigen, Herr Kollege.
Nicht an die Mieter verkaufbare Wohnungen sind danach Konzernangehörigen und in weiteren Schritten Einwohnern sowie in Salzgitter Beschäftigten zum Kauf angeboten worden.
Das mit der Veräußerung beauftragte Unternehmen ist bemüht, alle auftretenden Härtefälle individuell zu lösen. Werden Wohnungen von als Härtefall eingestuften Mietern an Dritte verkauft, müssen sich die Käufer z. B. im Kaufvertrag verpflichten, auf die Geltendmachung von Eigenbedarf zu verzichten, solange dies der Mieter will. Da allgemein unbefristete Mietverträge bestehen, ergibt sich daraus ein individuelles Dauerwohnrecht des derzeitigen Mieters. Nicht kaufbereiten, jedoch auszugswilligen Mietern werden Ersatzwohnungen aus dem Bestand der Salzgitter Wohnungsbau AG angeboten.
Nach dem Eigentümerwechsel beträgt die Kündigungsfrist in der Regel bei langjährigen Mietverhältnissen mindestens vier Jahre, in Einzelfällen bis zu neun Jahre, als Folge der Bindungswirkung des sozialen Wohnungsbaus. Allgemein gilt, daß bestehende Sozialbindungen vom Käufer in vollem Umfang übernommen werden müssen.
Die vorgesehene Verkaufskonzeption wird genau eingehalten. Das Bundesministerium der Finanzen hat sich mehrfach sorgfältig und ins einzelne gehend über Ablauf und Stand der Wohnungsverkäufe informiert. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß das Verhalten der beteiligten Unternehmen zu beanstanden wäre.
Nach alledem kann den zur Beratung anstehenden Anträgen der Fraktion DIE GRÜNEN nicht zugestimmt werden.
Ich danke Ihnen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-26:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/2569, 11/2570 und 11/257.
Zunächst haben wir darüber abzustimmen, in welchem Ausschuß die federführende Beratung stattfinden soll. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie die Fraktion DIE GRÜNEN wünschen, daß die Anträge auf den genannten Drucksachen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden, die Fraktion der SPD beantragt dagegen eine Überweisung der Anträge zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß.
Ich lasse zunächst über den zuerst genannten Antrag abstimmen. Diejenigen, die dafür sind, daß die Anträge im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau federführend beraten werden, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dem Vorschlag ist mehrheitlich zugestimmt worden. Die Anträge werden also zur federführenden Beratung nicht an den Haushaltsausschuß, sondern an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat beantragt, die Anträge dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung zu überweisen. Wer stimmt dem zu? 9028 

Vizepräsidentin Renger
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Wunsch der GRÜNEN ist abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der SPD, die Anträge zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist bei Enthaltung der GRÜNEN mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. Januar 1989, 9. Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe eine Mitteilung zu machen: Unser Kollege Abgeordneter Harries feiert heute seinen 60. Geburtstag. Ich möchte ihm gern die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({0})
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf;
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1}) zum Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Pinger, Feilcke, Frau Fischer, Hedrich, Höffkes, Dr. Kronenberg, Dr. Kunz ({2}), Frau Männle, Dr. Pohlmeier, Frau Rönsch ({3}), Schreiber, Scharrenbroich, Schemken, Sauer ({4}), Seesing, Weiß ({5}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau Folz-Steinacker, Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, Irmer, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Haussmann, Dr. Hoyer, Nolting, Beckmann, Frau Seiler-Albring, Bredehorn, Lüder, Dr. Hitschler, Dr. Solms, Timm, Zywietz, Frau Würfel und der Fraktion der FDP
Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen
- Drucksachen 11/1954, 11/3455 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Luuk
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat, meine Damen und Herren, ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Luuk.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Folz-Steinacker.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Olms.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Dr. Köhler.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen zu Geschäftsordnungsparagraphen. Zuerst möchte Professor Holtz nach § 29 - zur Geschäftsordnung - einen Antrag begründen.
Holtz (NA), 1989-01-27:
Danke schön, Herr Präsident.
Die Zahl der Flüchtlinge steigt und steigt. Auch wir in der Bundesrepublik sind davon betroffen.
Ich möchte deshalb einen Änderungsantrag stellen, was die Zahl der Flüchtlinge angeht, die in der Beschlußempfehlung genannt ist. Dort ist von 12 Millionen Flüchtlingen die Rede. Bitte, lassen Sie uns dies - wir haben das ja auch von der Bundesregierung eben gehört - auf 15 Millionen Flüchtlinge korrigieren.
Ich bitte deshalb, Herr Präsident, daß Sie dies in Abschnitt I gleich bei der Abstimmung mit berücksichtigen, und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um Zustimmung. - Danke schön.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Danke schön.

Vizepräsident Westphal
Dann habe ich noch den Wunsch zu einer Wortmeldung von Frau Olms zu § 31, Erklärung zur Abstimmung.
Olms (NA), 1989-01-27:
Der hier vorliegende Antrag ist in unserer Fraktion sehr unterschiedlich beurteilt worden. Das wirkte sich auch im Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen aus. Außer im Innenausschuß haben unsere Fraktionsmitglieder diesem Antrag zugestimmt. Ich selbst als Mitglied des Innenausschusses - ich glaube, ich habe es in meiner Rede auch dargelegt - kann diesem Antrag nicht zustimmen. Aber das soll nicht als Meinung der Fraktion gewertet werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/3455. Ich frage zunächst, ob der Änderungsantrag den der Abgeordnete Holtz begründet hat, die Zahl 12 in der dritten Zeile von Abschnitt I in die Zahl 15 zu ändern, gebilligt wird. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig vereinbart.
Dann stelle ich die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/3455 selbst zur Abstimmung. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit gegen eine Stimme und bei zwei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1987
- Drucksache 11/2215 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Beginnen soll Herr Kollege Nolting.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Scheer.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Todenhöfer?
Scheer (NA), 1989-01-27:
Ja, bitte ; wenn sie mir nicht angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-27:
Na ja!
Todenhöfer (NA), 1989-01-27:
Herr Kollege Scheer, wird denn Ihre Forderung nach Abschaffung der nuklearen Abschreckung von der gesamten Fraktion der SPD geteilt?
Hamm-Brücher (NA), 1989-01-27:
Frau Kollegin, wären Sie auch bereit, hier einmal die Zahlen zu nennen, die, falls diese Abrüstung zustande kommt, danach im Ostblock an Vorrüstung und Überrüstung noch übrigbleiben?
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