Dirk Spaniel (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gestehen: Als wir die Aktuelle Stunde hier angemeldet haben, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich so viel Phrasendrescherei und belangloses Geschwätz zum Thema Zukunft hier heute hören würde.

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Hier droht ein Abbau von mehr als 400 000 Arbeitsplätzen, und einige gewerkschaftsnahe Kollegen stellen sich hin und sagen: Ja, das ist halt so. – Es ist unfassbar. Das letzte Mal, als wir das hier diskutiert haben, haben Sie von der Regierungskoalition sich noch hierhingestellt und betont, dass durch Ihre Politik der Umstellung auf E-Mobilität keine Arbeitsplatzverluste entstehen werden. Jetzt haben wir eine Studie von Ihren Experten, und die sagt genau das Gegenteil. Sie sagt genau das, was die AfD-Fraktion von Anfang an gesagt hat: Das Ende des Verbrennungsmotors hat gravierende Konsequenzen für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie. – Das sagt diese Studie, das sagen wir, und Sie begreifen es nicht.

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Was hier auf die deutsche Autobranche zukommt, sind eben nicht die Auswirkungen des technischen Fortschritts, wie das manche hier suggerieren. Einige Politiker hier verbreiten ja sogar das Märchen, die deutsche Automobilindustrie wünsche sich die Umstellung auf Elektromobilität. Das ist entweder eine dreiste Lüge oder Ausdruck erschreckender Unkenntnis.

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Die Umstellung auf Elektromobilität in der Automobilbranche folgt den planwirtschaftlichen Vorgaben der Politik. Es ist zukünftig in Europa praktisch unmöglich, Automobile zu verkaufen ohne signifikante Anteile an Elektromobilität.

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Für die Hersteller bedeutet das eine Zwickmühle. Einerseits sind die Verbrauchsvorgaben der EU, die Sie zu verantworten haben, zu vermeiden. Andererseits sind Elektrofahrzeuge aufgrund der fehlenden Nachfrage überall in Europa praktisch nur schwer verkäuflich; in vielen Fällen sind sie gar nicht verkäuflich. Das ist der Grund, warum die Automobilbranche immer wieder den Wunsch nach staatlicher Förderung und Subvention von Elektromobilität an Sie richtet.

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Sie treiben die Unternehmen in diesem Land in ein marktwirtschaftlich nicht funktionierendes Geschäftsmodell.

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Es ist mir völlig unverständlich, dass angeblich marktwirtschaftlich orientierte Parteien – die Linken da drüben können wir eh vergessen – wie die CDU, die CSU und die FDP diese Politik der Planwirtschaft in diesem Land auch noch vorantreiben.

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Für die Finanzen unseres Landes ist die Automobilbranche überlebensnotwendig. Im produzierenden Gewerbe wird mehr als jeder vierte Euro mit dem Automobil umgesetzt. Die drohenden Umsatzrückgänge werden speziell in Süddeutschland – das werden dann viele in ihren Wahlkreisen auch merken – eine wirtschaftliche Krise nach sich ziehen, eine Krise, die das Leben der Menschen dort auf den Kopf stellen wird.

Die AfD ist die einzige politische Kraft,

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die sich trotz massivem medialen Gegenwind für eine andere Politik als die Umstellung auf Elektromobilität ausspricht.

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Statt Elektroplanwirtschaft fordert die AfD eine ideologiefreie Politik, um die Mobilität der Menschen in diesem Land zu erhalten. Wenn es um den Erhalt der Arbeitsplätze geht, spätestens dann muss die Politik in diesem Land auch dem Verbrennungsmotor eine Zukunft ermöglichen. Ob jemals Verbrennungsmotoren abgelöst werden, sollte der technische Fortschritt entscheiden und nicht eine Partei, die sich im Wesentlichen mit Kobolden gut auskennt!

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Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Regierungsvertreter, haben wir ein Konzept. Ja, wir haben hier einen Antrag formuliert, mit dem die Autohersteller die Vorgaben der EU erfüllen können und gleichzeitig die Arbeitsplätze hier in Deutschland erhalten werden, und das völlig ohne Subventionen.

Übrigens: Die Volksrepublik China wird ja hier immer als Vorreiter bei strategischer Innovation, insbesondere in Bezug auf Elektromobilität, gefeiert. Die Ironie ist: Diese Volksrepublik China hat im Prinzip genau unseren AfD-Antrag, den Sie alle im Ausschuss abgelehnt haben, mittlerweile umgesetzt.

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Die einseitige Subvention von Elektromobilität in China ist beendet, und synthetische Kraftstoffe werden dort anerkannt. Das ist genau das, was wir hier in Deutschland von Anfang an gefordert haben.

Unser Antrag zu synthetischen Kraftstoffen kommt bei nächster Gelegenheit hier wieder ins Plenum, und dann können die Unternehmer und vor allen Dingen die Mitarbeiter, die Ihnen heute noch die Stimme geben – in Zukunft eben nicht mehr –, genau sehen, wer von Ihnen für die katastrophalen Arbeitsplatzverluste hier in Deutschland verantwortlich ist. Die Menschen da draußen sollen wissen, dass es nur eine politische Kraft in diesem Land gibt, –