Frank Schwabe (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Es ist schon umfassend geschildert worden: In Armenien und in Aserbaidschan werden wahrscheinlich zurzeit Menschen massakriert. Deswegen ist es die übereinstimmende Auffassung, glaube ich, des ganzen Hohen Hauses, dass wir alle dazu aufrufen, zu einem echten Waffenstillstand zu kommen und diesen entsprechend zu respektieren.

Ich finde, der Aufruf ist das eine. Das andere ist – weil immer gefragt wird, wo wir eigentlich handeln können –, dass wir deutlich machen müssen, was wir eigentlich tun, wenn Menschenrechtsverbrechen begangen werden. Wenn willkürlich auf bewohnte Gebiete geschossen wird, dann sind das am Ende Kriegsverbrechen. Ich finde, wir müssen deutlich machen, dass wir diejenigen, die diese Verbrechen gerade begehen, nicht davonkommen lassen, dass wir uns das genau anschauen, dass wir das dokumentieren und die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, entsprechend nutzen.

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Wir haben hier gestern Fragen des internationalen Strafrechts diskutiert. Da, wo es geht, müssen wir den Internationalen Strafgerichtshof nutzen. Aber man muss auch darüber nachdenken, ob es in Fragen von Aserbaidschan und Armenien Sondertribunale braucht, wie wir sie an anderen Stellen auch haben. Ansonsten gibt es noch das Weltrechtsprinzip. Das heißt, Menschen, die völkerrechtswidrige Verbrechen begehen – ob aus Armenien oder aus Aserbaidschan –, können am Ende zur Rechenschaft gezogen werden. Ich finde, unsere Botschaft muss sein: Wir schauen uns das genau an, und wir ziehen euch zur Rechenschaft, wenn ihr das weiterhin betreibt.

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Es ist beschrieben worden: Die OSZE ist in den letzten Jahren Hauptakteur in dem Konflikt gewesen. Wir brauchen die Wiederaufnahme und Intensivierung des Minsker Prozesses. Aber es zeigt sich, wie ich finde, deutlich: Auch das wird nicht reichen. Ich glaube, wir werden so etwas wie eine Monitoringmission brauchen, um zu verhindern, dass der Konflikt, nachdem wir ihn hoffentlich eingehegt bekommen haben, immer wieder entsprechend aufbrechen kann. Da gibt es Beispiele der OSZE in der Ostukraine. Wir haben aber auch Beispiele in Georgien, wo die EU in einer entsprechenden Monitoringmission unterwegs ist.

Die OSZE ist der Hauptadressat in der Frage, wie mit diesem Konflikt umzugehen ist. Ich will aber auch an den Europarat erinnern. Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan als auch die Türkei sind Mitglied des Europarats und haben sich mit ihrer Mitgliedschaft dazu verpflichtet, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Auch das wird man deutlich machen müssen.

Die Konfliktlage ist, historisch gesehen, kompliziert genug; das ist hier vielfach beschrieben worden. Das Problem ist, dass beide Seiten in diesem Konflikt glauben, zu hundert Prozent recht zu haben. Dabei will ich noch einmal unterstreichen: Völkerrechtlich ist die Frage klar: Bergkarabach gehört zu Aserbaidschan. Man muss wirklich sagen, dass Armenien in den letzten Jahren zu wenig bereit war, offen zu verhandeln. Es hätte, glaube ich, Kompromisslösungen gegeben, was die Gebiete angeht. Nicht alle Gebiete in der Region sind zu 100 Prozent von Armeniern bewohnt. Da gibt es sozusagen auch Zwischentöne und Zwischenlösungen, und Armenien war zu wenig bereit, darauf einzugehen. Auf der anderen Seite muss man auch klipp und klar sagen – einfach weil es so ist –: Der Angriff, der jetzt gestartet wird, geht aus von Aserbaidschan,

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und er wird assistiert, orchestriert und eventuell sogar angetrieben von der Türkei.

Der Konflikt ist kompliziert genug; aber es gibt eben auch Länder außerhalb Armeniens und Aserbaidschans, die eine unrühmliche Rolle spielen. Dazu gehört im Übrigen auch Russland, das beide Länder aufrüstet, so wie im Übrigen auch andere Länder Waffen in die beiden Länder liefern und damit den Konflikt antreiben. Russland hat diesen Konflikt in den letzten Wochen auch ein Stück weit laufen lassen, möglicherweise weil es mit dem armenischen Ministerpräsidenten Auseinandersetzungen gab, und jetzt ist Russland nicht in der Lage, das entsprechend so einzudämmen, wie das in den letzten Jahren immer wieder gelungen ist.

Aber der Konflikt wird auch durch innenpolitische Motivation angetrieben – zweifellos in der Türkei, aber auch in Aserbaidschan. Die autoritäre Regierung in Aserbaidschan ist nämlich weiß Gott nicht so fest im Sattel, wie das gelegentlich von außen aussieht. Ich glaube, dass dort auch unter innenpolitischem Druck entsprechend gehandelt wird.

Insofern muss man deutlich machen: Es geht nicht, dass versucht wird, Fakten zu schaffen durch kriegerische Auseinandersetzungen. Wir müssen alles tun, um den Menschen zu helfen, auch humanitäre Hilfe leisten. Da hat Deutschland schon was auf den Tisch gelegt, sich daran beteiligt; aber wahrscheinlich wird es noch mehr sein müssen.

Am Ende wird dieser Konflikt nicht durch Krieg zu lösen sein. Man kann territoriale Gewinne erzielen, ja, zweifellos; aber eine Lösung wird das Ganze nicht sein, auch nicht befriedigend für Aserbaidschan. Am Ende wird es nur am Verhandlungstisch, über die OSZE, gehen.

Vielleicht ganz zum Schluss – ich habe noch ein paar Sekunden –: Die AfD ist, wie bei vielen außenpolitischen Fragen, gespalten. Das haben wir schon bei China erlebt. Die einen dienen sich an bei der autoritären Regierung in Baku oder wollen nichts tun, und andere reisen nach Bergkarabach unter Missachtung des Völkerrechts. Im Übrigen muss man sagen: Hilfreich ist weder das eine noch das andere.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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