Joachim Tappe (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Herzen Afrikas spielt sich seit mehr als einem Jahr eine menschliche Tragödie ab, für die es in der neueren internationalen Geschichte keine Parallele gibt. In Ruanda hat im vorigen Jahr ein Genozid stattgefunden mit mehr als 1 Million Opfern und mehr als 2 Millionen Flüchtlingen, die in katastrophalen Verhältnissen in Lagern im Elend leben müssen. Ich denke in dieser Beziehung an die etymologische Bedeutung dieses alten deutschen Wortes.
Die Lage in Burundi ist zur Zeit hochexplosiv. Es gibt dort seit zwei Jahren einen schleichenden Putsch, der zunehmend eskaliert. Begonnen hatte es damals mit der Ermordung des erstmals frei gewählten Präsidenten Ndadaye im Oktober 1993. Infolge dieses Mordes gab es in Burundi mehr als 100 000 Tote.
Die internationale Presse berichtet täglich ganz aktuell von weiteren Opfern; vor allen Dingen sind dies Kinder und alte Menschen. Gestern erst ist der letzte Hutu-Professor an der Universität von Bujumbura ermordet worden. Die Stadtteile Kamenge und Kinama in Bujumbura sind Hutu-frei gemacht worden. Die legitimierte Regierung und der Präsident sind de facto entmachtet; das Tutsi-dominierte Militär hat die Macht übernommen. Dieses duldet jugendliche Todesschwadronen, die mordend und brandschatzend durch das Land ziehen, finanziert von einer kleinen Clique privilegierter Tutsis. Deren führender Kopf ist der ehemalige Diktator Bagaza, der am 25. Mai, also vor gerade vier Wochen, einen Aufruf an diese jugendlichen Banden erlassen hat. Ich möchte das, was in diesem Aufruf steht, gern im Auszug zitieren. Bagaza sagt:
Meine Militärs vom Camp Base werden den Auftrag haben, den Präsidentenpalast und den des Präsidenten der Nationalversammlung sowie die Minister und Anhänger der FRODEBU anzugreifen. Ich verlange, daß dieser Auftrag Mitte der
Woche durchgeführt wird, denn am Wochenende gehen viele gebildete Hutus nach Uvira. Aber vergeßt nicht, die Vertriebenen dort zu töten, wohin sie sich geflüchtet haben. Soldaten, seid euch bewußt, daß die internationale Meinung aufschreien wird, aber haltet eure Ohren zu und tötet, führt den Auftrag durch. Sobald alle Leichen sind, werden wir die internationale Meinung täuschen .. .
Genau das scheint unmittelbar bevorzustehen. Was tut die internationale Gemeinschaft, zu der Deutschland gehört? Sie guckt zu, beklagt, verurteilt und gewährt hinterher humanitäre Hilfe. Ich finde, das ist zynisch.
Unsere Reise im April nach Burundi und Ruanda hat deutlich gemacht: Es gibt Chancen für eine Befriedung, allerdings nur dann, wenn schnell gehandelt wird. Es gibt ein ganzes Pakt kleinerer und größerer Maßnahmen. Ich will gerne einräumen, daß Deutschland nicht in der Lage ist, alles allein zu leisten, aber im Konzert der europäischen Länder scheint es möglich zu sein, wenn dazu der politische Wille vorhanden ist.
Ich möchte drei Punkte mit mittelfristiger Orientierung, bei denen uns auf Grund des hohen deutschen Ansehens in beiden Ländern eine besondere politische Verantwortung in Gestalt von praktischer, ideeller, personeller und materieller Hilfe zufällt, ansprechen.
Erstens. Wir sollten uns dazu durchringen, und wir fordern die Bundesregierung dazu ausdrücklich auf, eine konsequente Demokratisierung der Herrschaftssysteme in beiden Ländern zu unterstützen, d. h. eine Stärkung der demokratischen Institutionen, vor allem eine Reform der Armee, damit sie endlich multiethnisch zusammengesetzt ist. Dazu gehört sicherlich auch, daß die Gendarmerie und die Armee voneinander getrennt werden.
Aufbauhilfe für den Justizapparat und die Verwaltung: Hier kann ich mir durchaus vorstellen, daß deutsche Beamte, Offiziere, Juristen und Polizisten einen wertvollen Dienst leisten können.
Verstärkung der bilateralen Kontakte des Parlaments: Ich hoffe, daß die Präsidentin meinem Wunsch folgt und den Vizepräsidenten des Parlaments von Ruanda, Herrn Laurent Kungoli, nach Deutschland einlädt.
Eine wichtige Angelegenheit in dieser Frage ist die Hilfe bei der Herstellung von Recht und Gerechtigkeit. Vielleicht hat die deutsche Bundesregierung Möglichkeiten, auch über diplomatische Kontakte, das internationale Tribunal funktionsfähig zu machen, damit die Mörder endlich bestraft werden können, was im Zusammenhang mit einer von uns erhofften Versöhnung dringend notwendig ist.
Schließlich meine ich, auch unter außenpolitischen Gesichtspunkten, daß es wichtig und notwendig erscheint, eine Regionalkonferenz zu unterstützen, weil die Probleme in Burundi und Ruanda nur im Zusammenspiel der unmittelbaren Nachbarn bewältigt werden können.
Frau Präsidentin, im Einvernehmen aller Fraktionen darf ich darum bitten, daß über die vorliegenden Anträge heute schon abgestimmt wird. Das wäre auch eine Maßnahme zur Rückenstärkung der sicherlich nicht einfachen Mission des Bundesaußenministers Ende Juli, wenn er in diese beiden Länder fährt.
Herzlichen Dank.
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