Stommel (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich so lange darauf gewartet, heute reden zu dürfen - nachdem ich

mich bei meinem Obmann und der Arbeitsgruppe darum bemüht habe -, und jetzt wird daraus ein Mitternachtsbeitrag. Ich bedaure das sehr. Ich bin genauso überrascht wie Sie. Ich nehme diese Gelegenheit aber gleichwohl wahr, weil es, wie ich glaube, notwendig ist, Ihnen, Herr Minister, doch einige Wahrheiten zu sagen.
Ich bin jetzt etwas über zwei Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses. Ich habe mich in dieser Zeit oft gefragt, warum viele Bundesbürger sagen - und wir hören es tagtäglich in unseren Wahlkreisen -, die Entwicklungshilfe sei mehr oder weniger eine sinnlose Ausgabe. Wie sehr eine teilweise fehlerhafte Praxis der Bundesregierung dazu beiträgt, diese Meinung in den Köpfen unserer Bürger zu festigen, weiß ich nach zwei Jahren Tätigkeit im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich konnte dort genügend Erfahrungen sammeln.
Die Bundesregierung konnte die Öffentlichkeit bisher nicht von der Notwendigkeit der Entwicklungshilfe, von der Richtigkeit des Einsatzes der Mittel und den Vorteilen überzeugen, die uns allen und dem Frieden in der Welt daraus erwachsen. Aber wenn wir Politiker dein Bürger auf seine Fragen eingestehen müssen, daß wir bis Ende 1978, und zwar von Anfang an, etwa 56 Milliarden DM an die Entwicklungsländer geleistet haben und in der Bundesrepublik ausgerechnet worden ist, daß der Bundesbürger dafür zehn Jahre lang keine Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen bräuchte, kann sich die Bundesregierung doch nicht wundern, wenn der Steuerzahler einen korrekten Nachweis über die sinnvolle Verwendung dieser Riesensumme verlangt.
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Und hier, Herr Minister, müssen Sie und Ihre Vorgänger sich schlimme Pannen vorrechnen lassen.
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- Herr Roth, ich blicke auf eine fast siebenjährige Praxis in der Privatwirtschaft zurück
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und bin mit Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Gegensatz zu Ihnen, der Sie mehr dem Jungsozialismus gefrönt haben, wohl vertraut.
Um so unfaßbarer erscheint mir daher oftmals die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen von Projektprüfung und Projektabwicklung. Ich bin sicher, daß es kein Bundesressort gibt, das so schlampig geführt wird
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Jüngstes Eingeständnis von Schlampigkeit: Sie sitzen, wenn ich Ihren Ausführungen im Sozialdemokratischen Pressedienst vom 9. Januar 1979 glauben darf, auf etwa 600 Millionen DM und wissen nicht, wohin damit.
Dabei geraten wir international immer mehr ins Abseits. Unsere Glaubwürdigkeit leidet. Westliche Partner greifen uns bei internationalen Konferenzen
wegen unserer mangelnden Leistungen an, die in krassem Gegensatz zu den Äußerungen des Bundeskanzlers stehen, der dem Nord-Süd-Dialog und der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern eine besondere Bedeutung einräumt. Hier zeigt sich wieder einmal der Unterschied zwischen dem, was der Bundeskanzler sagt, und dem, was er einhält.
Unsere Leistungen liegen erheblich unter dem 0,7- Prozent-Ziel. Sie sind weit entfernt davon. Wir haben 1977 nur 0,27 % erreicht. 1978 kommen wir vielleicht auf 0,3 %. Die Bundesregierung sollte im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit darüber nachdenken, ob international an dem 0,7- Prozent-Ziel überhaupt festgehalten werden soll.
Aber nicht einmal den Ihnen zur Verfügung stehenden Anteil am Bruttosozialprodukt können Sie, Herr Minister, einer sinnvollen entwicklungspolitischen Arbeit zuführen.
Dazu kommt die verhängnisvolle Übung Ihres Hauses, in den letzten Monaten eines jeden Jahres noch möglichst viele Projekte durchzupeitschen, um den Stau von Barmitteln gering zu halten. Das muß sich natürlich auf die Qualität der Projekte auswirken. So darf man mit Steuergeldern nicht umgehen.
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Wenn wir uns die Rahmenplanung 1977 ansehen - und Ähnliches werden sie uns auch 1978 präsentieren -, stellen wir fest: Nur 50 °/o der geplanten Projekte konnten Sie realisieren. Ich frage mich, ob von Planung noch die Rede sein kann, wenn nur 50 °/o der in Aussicht genommenen Projekte verwirklicht werden. Mir scheint: Die Planungsfähigkeit Ihres Hauses hat den Nullpunkt erreicht.
Betrachtet man das Konzept für die Schwellenländer, stellt man fest, daß in diesem Konzept Allgemeinheiten enthalten sind. Es ist auch nicht ehrlich, wenn Sie in diesem Papier 29 Schwellenländer aufführen, die rund 20 % der Entwicklungshilfe erhalten sollen, tatsächlich aber nur drei oder vier Länder 80 % dieser Mittel bekommen
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Das, Herr Minister, nenne ich nicht Konzept, sondern einen nachlässigen Umgang mit wirtschaftlich wichtigen Partnern der Zukunft.
Statt dessen setzen Sie Schwerpunkte bei Ländern, von denen Sie wissen, daß deren Absorptionsfähigkeit begrenzt ist. Da diese Praxis aber zwangsläufig zu Verzögerungen von Vorhaben führen muß und dazu ein schleppender Abfluß der Mittel und damit verbunden natürlich höhere Kosten kommen, können Sie uns im Grund nur sagen: Na ja, der Bürger finanziert es ja über die Steuern.
An diesem Punkt möchte ich auch auf Ihre Versäumnisse bezüglich des Entwicklungsländersteuergesetzes hinweisen.
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Sie hatten die Chance, zu einer Novellierung beizutragen, die den Ländern der Dritten Welt und unse10254 
rer notleidenden mittelständischen Wirtschaft Nutzen gebraucht hätte. Aber die Verhandlungen im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben mir gezeigt, daß Sie und Ihre Genossen von SPD und FDP gar kein Interesse daran haben, dieses Gesetz wirkungsvoller auszugestalten.
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Ihre Antiunternehmerideologie hätte das Gesetz lieber verschwinden lassen. Nur aus optischen Gründen - der Wirtschaft gegenüber - haben Sie eine Novellierung in Gang gebracht, die den Namen Novellierung gar nicht verdient.
Was die von Ihnen verfolgte Grundbedürfnisstrategie angeht, wissen auch Sie, daß die Befriedigung von Grundbedürfnissen nichts Neues in der Entwicklungspolitik ist. Denn 40 % der TZ-Mittel und 20 % der FZ-Mittel wurden bisher für diese Zwecke ausgegeben. Ich vertrete jedoch die Auffassung, daß eine Steigerung nicht mehr vorgenommen werden darf. Die konsequente Verfolgung einer Grundbedürfnisstrategie stößt bei den Entwicklungsländern immer mehr auf Kritik und Ablehnung. Diese Ländern wollen keine Almosen, sondern sie wollen eine echte Partnerschaft, eine echte wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Förderung ihres wirtschaftlichen Wachstums.
Ich betone abschließend, wir von der CDU wollen eine Steigerung der Entwicklungshilfe, aber auch eine Neuorientierung in der Entwicklungspolitik. Ihren Weg, Herr Minister, einen Weg, der mehr und mehr ein Weg der Ideologie und Bürokratie mit allen Fehlern und Pannen ist, gehen wir nicht mit. Es müssen neue Elemente in die Entwicklungspolitik eingeführt werden, die insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit deutscher Unternehmer mit den Entwicklungsländern fördern, eine stärkere Wirtschaftlichkeitsprüfung der Projekte garantieren, administrative Hemmnisse abbauen und so erfolgen, daß beide Seiten, die Empfänger und die Bundesrepublik Deutschland, einen möglichst großen Nutzen davon haben.
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