schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Großen Anfragen zur Lage des Energiemarktes, weil ihr mit der Beantwortung die Gelegenheit gegeben wird, vor dem Deutschen Bundestage ein klärendes Wort zur Energiepolitik zu sagen. Parlament und Regierung müssen sich heute zu einem Problem äußern, das eine Vielzahl von Menschen, ja ganze Städte und industrielle Kerngebiete unseres Landes erregt.
Die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik erlebt heute, daß es auch in einer Zeit, die sich im übrigen mit Wohlstandssorgen plagt, auch eine Angst um die Erhaltung der Existenz gibt.
Die modernen Informationsmittel sorgen dafür, daß sich auch der Bundesbürger, der ansonsten mit den Verhältnissen in den Kohlegebieten nicht so vertraut ist, ein Bild machen kann. Ob das Bild, das ihm gegeben wird, immer das richtige ist, ist freilich eine andere Frage. Die letzten Wochen haben wieder einmal erwiesen, wie schwer es ist, einen Standpunkt lediglich mit Verlautbarungen und Pressekonferenzen hinlänglich darzustellen. Ich hoffe darum, daß unsere heutige Debatte dazu beiträgt, die Position von Parlament und Regierung für alle

deutlich zu machen, und daß es gelingt, auch diejenigen von der Notwendigkeit einer aktiven Hilfe zu überzeugen, die selbst von dem Strukturwandel nicht betroffen werden, die aber möglicherweise zu einem Solidaritätsbeitrag herangezogen werden müssen.
Es ist bisher offenbar nicht gelungen, der Bevölkerung klarzumachen, worum es bei diesem Strukturwandel eigentlich geht. Ich möchte diesem Thema, so heikel es ist, nicht ausweichen. Ich glaube, Sie geben mir zu, daß ich mehrfach in diesem Hohen Hause zu dieser Frage gesprochen habe. Der technische Fortschritt mit der zu ihm gehörenden Rationalisierung bedingt eine laufende Anpassung und fortgesetzte Umstrukturierung. Es handelt sich hier um einen natürlichen, in der modernen Wirtschaft unvermeidbaren Vorgang, der sich ständig in allen Wirtschaftsbereichen abspielt. Das Besondere an diesem Vorgang in der Energiewirtschaft sehe ich darin, daß wir hier einen Anpassungsprozeß in außerordentlichen Dimensionen vor uns haben, für die es in der modernen Industriewirtschaft kaum ein Beispiel gibt. Die zweite Besonderheit liegt in der Tatsache, daß hinsichtlich der Langfristigkeit der Investitionen und der Unüberschaubarkeit der zukünftigen Entwicklung für den Steinkohlenbergbau in der Tat andere Bedingungen gegeben sind als in der übrigen Wirtschaft. Der Staat muß dafür sorgen, daß sich dieser Anpassungsprozeß ohne vermeidbare Härten vollzieht und daß die mit der Durchführung der Anpassung zwangsläufig verbundene menschliche und wirtschaftliche Unruhe, die letztlich Rückwirkungen auf den gesamten Wirtschaftsablauf haben kann, beseitigt wird. Allen Beteiligten muß klarwerden, daß es sich hierbei um ein allgemeines wirtschaftliches Anliegen und nicht um die Berücksichtigung der Sonderinteressen eines bestimmten Wirtschaftszweiges handelt.
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Alle Beteiligten - und auch die von dem Strukturwandel begünstigten Wirtschaftszweige - müssen hierauf Rücksicht nehmen und dürfen eine derartige Situation nicht mißbräuchlich ausnutzen. Und über ein Weiteres müssen wir uns von vornherein klar sein: ein solcher Prozeß vollzieht sich nicht von heute auf morgen; er zieht sich über Jahre hin. „Endgültige" Lösungen dafür gibt es auch hier nicht.
Aktuell stellt uns der Strukturwandel eine ganz besondere Aufgabe: die Lösung der durch die Zechenstillegungen ausgelösten menschlichen Probleme. Ich betone, kurzfristig haben vor allen anderen Überlegungen in dieser Strukturfrage die sozialen und soziologischen Notwendigkeiten den Vorrang. Sicherlich kann man auf lange Sicht die sozialen und soziologischen Aufgaben grundlegend nur bei langfristig wirtschaftlich sinnvoller Gestaltung lösen, aber die Not des Tages muß so oder so auf jeden Fall erst einmal beseitigt werden. Darum bemüht sich die Bundesregierung, und sie hofft dabei auf die Unterstützung der Landesregierungen, der Kommunen, der Gewerkschaften und vor allem der Wirtschaft selbst.
Es ist keine Redensart, sondern die Wahrheit, daß der Beruf des Bergmanns ein Beruf besonderer
Art ist, daß man eine Zeche und die darin arbeitenden Menschen nicht mit jedem anderen wirtschaftlichen Unternehmen gleichsetzen kann. Es gibt in allen Bereichen der Wirtschaft immer wieder Wandlungen, es kommt in allen Gegenden und in allen Branchen vor, daß Menschen ihren Beruf aufgeben und eine neue Arbeit suchen müssen, aber es ist ein Unterschied, ob solche Vorgänge vereinzelt geschehen oder ob sie eine ganze Gemeinde oder eine Stadt, ja ein ganzes Wirtschaftsgebiet in Mitleidenschaft ziehen.
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Deshalb haben wir und deshalb hat die deutsche Öffentlichkeit soviel Verständnis für die Probleme in unseren Kohlengebieten an Rhein und Ruhr, im Aachener Becken und an der Saar.
Ich weiß, wie stark die Gefühle mitsprechen, wenn es um die Sorge für die eigene Existenz geht; aber gerade deshalb ist es zwingend erforderlich, daß wir uns hier in Ruhe und Sachlichkeit aussprechen. Die Bundesregierung weiß, daß die Stillegungsankündigungen zu Besorgnis und Unsicherheit bei der Bergarbeiterschaft im Revier geführt haben. Die Bergarbeiter können aber sicher sein, daß wir alles tun werden, um drohende Schwierigkeiten und Härten für sie im Rahmen dieser Stillegungen zu verhindern. Sie sollten sich aber gleichzeitig darüber im klaren sein, daß der Prozeß der Gesundung des Steinkohlenbergbaues - auch in ihrem Interesse - unausweichlich notwendig ist, da nur ein gesunder Bergbau langfristig die Stabilität des Arbeitsplatzes in diesem Wirtschaftszweig sichern kann.
Doch nun zu den einzelnen Fragen, und zwar zunächst denen der Koalitionsfraktionen:
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