Andrea Wicklein (NA), 2008-05-08:
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem in

ländlichen, strukturschwachen Räumen ist ein sehr wichtiges Anliegen der Regierungskoalition. Deshalb haben
wir in unserem Antrag „Unsere Verantwortung für die
ländlichen Räume“ vom Juli letzten Jahres deutlich die
Probleme ländlicher Gebiete beschrieben. Wir haben die
Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Bundesländern einen sektor- und ressortübergreifenden AnZu Protokoll gegebene Reden
satz zu wählen, der der breitgefächerten Problematik der
ländlichen Räume gerecht wird. Ziel muss es sein, die
Wirtschaftskraft und die Attraktivität ländlicher Regionen als gleichberechtigte und gleichwertige Lebensräume zu entwickeln.

Auch über die Gemeinschaftsaufgaben werden Bund
und Länder in Zukunft gemeinsam Verantwortung für die
Entwicklung der Regionen übernehmen. Wir haben sie
daher bei der Reform der bundesstaatlichen Ordnung erhalten. Wir haben bis 2011 die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ auf
jährlich rund 600 Millionen Euro festgeschrieben und sichern damit die Förderung von Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft und in wirtschaftsnahe Infrastruktur.

Wir haben die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ weiterentwickelt. So ist inzwischen die Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen möglich. Auch Investitionen von Erzeugergemeinschaften können unterstützt
werden.

Wir haben die Bedeutung der Biomasse für die Entwicklung ländlicher Räume erkannt. Durch unsere Klimapolitik und die darin enthaltene Schwerpunktsetzung
auf regenerative Energien bieten wir den ländlichen Regionen neue Perspektiven und Beschäftigungschancen.
Zum Beispiel sind in der Branche der erneuerbaren
Energien allein in Ostdeutschland bis 2006 235 000 Arbeitsplätze entstanden. Zahlreiche Initiativen stärken
ländliche Räume als Produktionsstätte der Biomasse und
ihre Verwertung für Energie und Kunststoffe.

Wir schenken dem Tourismus in ländlichen Räumen
große Beachtung. Wir haben daher bei der Investitionszulage Ost das Beherbergungsgewerbe förderfähig gemacht. Die Investitionszulage muss auch weiterhin als
wichtiges Förderinstrument für die ländlichen Räume erhalten bleiben.

Natürlich können solche Entwicklungsstrategien nicht
allein „von oben“ verordnet werden. Sie bedürfen der
Umsetzung und Koordination in den ländlichen Regionen
selbst. Regionale Entwicklungskonzepte sind notwendig,
um die Akteure vor Ort zusammenzubringen und Entwicklungschancen zu identifizieren. Auch Arbeitgeberzusammenschlüsse, wie sie im Antrag der Linksfraktion beschrieben werden, können Teil regionaler Strategien für
mehr Beschäftigung sein. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, wenn regional verankerte landwirtschaftliche
Betriebe sich zusammentun und den Menschen in der
Region eine Beschäftigungsperspektive geben, auch
wenn der einzelne Betrieb dazu nicht in der Lage wäre. So
können tatsächlich ganzjährige, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen. Die Erfahrungen in
Brandenburg zeigen jedoch, dass Arbeitgeberzusammenschlüsse zwar den landwirtschaftlichen Betrieben helfen,
indem sie die Zusammenarbeit fördern, dass die Wirkung
auf die Arbeitslosenzahlen aber eher gering ist.

Arbeitgeberzusammenschlüsse sind dann am erfolgreichsten, wenn sie von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst ausgehen und auch von ihnen getragen werden. Auch müssen sie sich als Teil einer Gesamtstrategie
für die Region verstehen. Eine Lösung allein durch unabhängige und vom Staat geförderte Träger bietet weniger
Erfolgsaussichten.

Die Regierungskoalition hat bereits Vereinfachungen
beschlossen, die auch die Gründung von Arbeitgeberzusammenschlüssen erleichtern. Seit August 2006 ermöglicht das neue Genossenschaftsrecht auch Zusammenschlüsse, die sich sozialen Belangen widmen. Die Anzahl
der notwendigen Gründungsmitglieder ist von sieben auf
drei gesunken. Das Mindestkapital darf nun in der Satzung von den Gründern selbst festgelegt werden. Auch die
Landesregierung Brandenburg hat diese Veränderungen
im Hinblick auf Arbeitgeberzusammenschlüsse bereits
positiv hervorgehoben.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion hat der Bund
damit bereits die Vorkehrungen getroffen, die zur erleichterten Gründung von Arbeitgeberzusammenschlüssen
nötig waren. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ihrer Bildung sind ohnehin vorhanden. Ich möchte daran
erinnern, dass wir auch für die GmbH-Gründung Erleichterungen beschlossen haben. Des Weiteren besteht
eine Fördermöglichkeit über den Europäischen Sozialfonds, dessen Umsetzung Aufgabe der Länder ist.

Dass die derzeitigen Regelungen ausreichen, zeigen
die vielen Arbeitgeberzusammenschlüsse, die es bereits
gibt - nicht nur in Brandenburg, sondern auch in anderen
Bundesländern, zum Beispiel das Modellprojekt COOP+
in Jena oder die Kooperationsinitiative Maschinenbau in
Braunschweig.

Für uns besteht deshalb keine Notwendigkeit, Arbeitgeberzusammenschlüsse direkt und zusätzlich durch den
Bund zu fördern. Die notwendigen Rahmenbedingungen
sind bereits gegeben.