Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 10/3337, 10/3338 und 10/3340 zu Tagesordnungspunkt 2 a.


Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3337 auf. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3338 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
({0})
- Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand ist sich über die Mehrheitsverhältnisse im Hause nicht einig. Ich muß daher von dem Verfahren nach § 51 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung - genannt Hammelsprung - Gebrauch machen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Abstimmung. Wer für den Entschließungsantrag der SPD ist, den bitte ich, durch die „Ja"-Tür zu gehen. Wer dagegen ist oder sich der Stimme enthalten möchte, den bitte ich, durch die entsprechenden Türen zu gehen.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist geschlossen. Bevor ich das Ergebnis bekanntgebe, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß noch einige kontroverse Abstimmungen kommen. Zur Vermeidung eines weiteren Hammelsprungs bitte ich Sie daher, den Saal nicht zu verlassen.
Ich gebe nunmehr das Abstimmungsergebnis bekannt. Von den stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 370 ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 152, mit Nein 218. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
({2})
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/3340. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer lehnt diesen Entschließungsantrag ab? - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2 b. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/2916 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.
Die Beschlußempfehlung und der Bericht des Innenausschusses zum Tagesordnungspunkt 3 konnten erst gestern verteilt werden. Es ist mir mitgeteilt worden, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung von der Frist für den Beginn der Beratung gemäß § 81 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung abgewichen werden soll. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Dann ist dies mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt ({3})
- Drucksachen 10/2600, 10/2972 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 10/3328 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wernitz Ströbele
Broll
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3330 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({6}) Kühbacher
Frau Seiler-Albring
Kleinert ({7})
({8})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/3341 vor.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Sie sehr eindringlich bitten, entweder Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen. Ich werde die Aussprache erst eröffnen, wenn die notwendige Ruhe im Hause hergestellt ist.
Meine Damen und Herren, das Wort zur Berichterstattung ist vom Abgeordneten Ströbele gewünscht worden. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Mit Rücksicht auf die zeitliche Situation bitte ich Sie allerdings, sich kurz zu fassen.