Hoffie (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses uns heute zur Ratifikation vorgelegte Protokoll zur Änderung des EUROCONTROL-Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 verlangt von uns, zunächst einmal einzugestehen, daß nach mehr als 20 Jahren jetzt alle Bemühungen um die Schaffung einer europäischen Institution mit eigenen, grenzüberschreitenden Aufgaben der Flugsicherung gescheitert sind. Aber gleichzeitig wird von uns verlangt und erwartet, daß wir dem Fortbestand der Organisation EUROCONTROL mit geänderten - auch verringerten - Aufgabenkatalogen zustimmen.
Wie Sie wissen, haben wir Freien Demokraten uns immer sehr nachdrücklich für den Integrationsprozeß in Europa eingesetzt, gerade auch im Bereich der Exekutive. Die Flugsicherung bot sich im
Jahr 1960 bei der Unterzeichnung des heute noch geltenden Übereinkommens zu Recht als ein naheliegendes und geeignetes Gebiet an, den Willen zu gemeinsamem Handeln auf europäischer Ebene zu verwirklichen.
Flugsicherung ist j a schon von der Natur her eine Aufgabe, die nicht an den nationalen Grenzen endet, sondern im Internationalen Raum gestaltet werden muß, um einen funktionsfähigen und weltumspannenden Luftverkehr zu ermöglichen. Gerade die europäischen Verhältnisse mit ihrer starken staatlichen Zergliederung, der hohen Bevölkerungsdichte, der Wirtschaftsstruktur und der besonderen geographischen Lage verlangen in besonderem Maße eine enge Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ländern. Deshalb bedauern wir es außerordentlich, wenn wir heute sehr ernüchtert feststellen müssen, daß die Mehrheit unserer Partner innerhalb der Organisation EUROCONTROL der Wille zur Integration in der Flugsicherung verlassen hat.
Noch mehr: Bei genauer Untersuchung der vergangenen Entwicklung drängt sich der Verdacht auf, daß es einige Mitgliedstaaten von vornherein mit ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht sehr ernst meinten und zu keinem Zeitpunkt wirklich daran dachten, ihren aktiven Beitrag durch Übertragung der im Übereinkommen vorgesehenen Flugsicherungsaufgaben auf EUROCONTROL zu leisten. Wie stark bei diesen Mitgliedstaaten die Ablehnung einer gemeinsamen europäischen Flugsicherungsexekutive unter Einschluß ihrer eigenen Lufträume wirklich war, ergibt sich j a aus der Tatsache, daß sie sehr zielbewußt hör- und nachlesbar über eine Kündigung des Übereinkommens nachdachten, was eine Liquidation der Organisation EUROCONTROL zur Folge gehabt hätte.
Die Freien Demokraten stimmen mit der Bundesregierung darin überein, daß es angesichts dieser Verhältnisse trotz der aus unserer Sicht grundsätzlich nach wie vor politisch wie auch fachlich richtigen Zielsetzung bisher leider keinen anderen erfolgversprechenden Weg zu geben scheint, als eine Änderung des EUROCONTROL-Übereinkommens hinnehmen zu müssen und durch die Ratifikation wenigstens den Fortbestand der Organisation für die verbleibenden wichtigen Aufgaben der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Flugsicherung zu sichern. Wir hielten es auch deshalb für sinnlos, an einem derart unerfüllten und aussichtslosen Vertrag beharrlich festzuhalten, weil, wie wir wissen, das eine Fortsetzung von überaus komplizierten und aufwendigen Finanzierungs- und Haushaltspraktiken im Bereich EUROCONTROL bedeuten würde.
Wir begrüßen es, daß EUROCONTROL nach Streichung der eigenen Exekutivbefugnisse zumindest für die Weiterentwicklung des Flugsicherungssystems in Europa als das zentrale „Ingenieur- und Planungsbüro" für die Mitgliedstaaten erhalten bleibt und daß es der Bundesregierung darüber hinaus gelungen ist, durchzusetzen, daß EUROCONTROL auch in der praktischen Verkehrsabwicklung durch die Wahrnehmung zentraler Aufgaben als
Bindeglied in der Verkehrsflußregelung zwischen den Flugsicherungsorganisationen der Mitgliedstaaten weiterhin Bestand haben wird. Wie wichtig diese Funktion wirklich ist, zeigt uns der Beitritt Portugals als des künftigen achten Mitgliedstaates.
Von herausragender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang jedoch die am 12. September dieses Jahres von den Verkehrsministern der Beneluxstaaten und der Bundesrepublik Deutschland, also vier Ländern in Den Haag verabredete gemeinsame Absicht, die Existenz der Kontrollzentrale Maastricht langfristig zu sichern, indem sie gemeinsam von der Möglichkeit der Beauftragung EUROCONTROLs mit der Durchführung der Streckenkontrolle für die Beneluxstaaten und Norddeutschland Gebrauch machen. Durch den Fortbestand der Zentrale Maastricht behält EUROCONTROL ein eigenes Betätigungsfeld in der aktuellen Betriebsdurchführung und kann damit, wie ich meine, gestützt auf eigene aktuelle praktische Erfahrungen, einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung eines leistungsfähigen Flugsicherungssystems in Europa leisten. So kann der Luftverkehr im norddeutschen Raum zügiger, sicherer und billiger abgewickelt werden.
Das Ergebnis des Spitzengespräches der vier Staaten über die Zukunft der Zentrale in Maastricht bedarf aber natürlich vor der endgültigen Ratifizierung des Protokolls, um das es hier geht, einer Konkretisierung insbesondere hinsichtlich der noch ungeklärten Festlegung der Übergabe des niederländischen Luftraums an die Zentrale und einer größeren Sicherheit der Ernsthaftigkeit der Vereinbarung hinsichtlich der Zustimmung der Mitgliedstaaten. Es verlangt aber auch, daß die beschlossenen Maßnahmen für den Luftraum der Bundesrepublik dann nicht bis 1995 hinausgeschoben werden. Ein Vorschlag für eine entsprechende Klarstellung aller vier Staaten soll j a noch rechtzeitig zu der nächsten Sitzung am 15. November erfolgen. Wir richten an den Bundesverkehrsminister den Appell, hier zu einer verbindlicheren Festlegung zu kommen, die uns dann auch die Ausschußentscheidungen erleichtern wird.
Meine Damen und Herren, viele von uns sind in den letzten Monaten und Jahren von den EUROCONTROL-Bediensteten aus Karlsruhe ja immer wieder aufgefordert worden, für die Beibehaltung des EUROCONTROL-Status der Kontrollzentrale in Karlsruhe einzutreten. Das haben wir getan. Dieses Anliegen ist natürlich nicht nur aus dem persönlichen Interesse dieser Bediensteten heraus zu verstehen; was von ihnen gewünscht wird, läge vielmehr durchaus auch im Interesse einer Fortsetzung der vorhandenen europäischen Exekutivbefugnisse. Heute kann bei einer nüchternen Einschätzung der Verhältnisse niemand die Augen davor verschließen, daß diese Zentrale weder jetzt eine grenzüberschreitende Aufgabe erfüllt noch offenbar zukünftig mehr als rein nationale Aufgaben erhalten kann, denn die ablehnende französische Haltung läßt ein Mehr einfach nicht zu. Die Zuordnung anderer Aufgaben unter EUROCONTROL-Bedingungen, die jetzt von der Bundesanstalt für Flugsicherung naHoffie
tional wahrgenommen werden, ist natürlich eine Frage der Finanzierbarkeit, der Wirtschaftlichkeit des Luftverkehrs und der gesamten Organisation. Auch wir halten es unter diesen Zwängen deshalb - leider - für den einzigen erkennbaren realistischen Weg, diese Zentrale der Bundesanstalt für Flugsicherung zu übergeben, für einen reibungslosen Übergang zu sorgen und alles daranzusetzen, um zu erreichen, daß dadurch keine Abstriche an Umfang und Qualität der Dienste eintreten. Aber eine solche Konzeption kann sich nur dann als sinnvoll erweisen, wenn unter der Mitwirkung der Zentrale in Karlsruhe das Flugsicherungssystem, die Luftraumstruktur und die Anzahl der erforderlichen Zentralen auch unter wirtschaftlichen Sachzwängen überprüft werden.
Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, abschließend für die Fraktion der FDP zu erklären, daß wir mit großem Bedauern das Scheitern der Integrationsbemühungen in der europäischen Flugsicherung zur Kenntnis nehmen, daß wir jedoch das Fortbestehen der Organisation EUROCONTROL für eine leistungsfähige Flugsicherung in Europa als unverzichtbar ansehen. Es wird bei den Beratungen in den Ausschüssen zu klären sein, inwieweit die angesprochenen, auch von den Kollegen hier angesprochenen Auflagen und Klarstellungen vor einer abschließenden Ratifizierung erfüllbar sind und wieweit hinsichtlich der Zentrale in Karlsruhe Aufgaben zugeordnet werden können, die den Betrieb dort wirklich sinnvoll gestalten. - Herzlichen Dank.
({0})