Martin Mayer (NA), 1992-03-20:
Das ist eine Frage, die Sie dem Minister und dem Ministerium stellen müssen und nicht mir.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Elektroauto ist ein Auto, das wir im Interesse des Umweltschutzes hier forcieren wollen. In der Tat: Elektroautos fahren lärmarm, und Elektroautos haben am Ort des Fahrens keinen Schadstoffausstoß. Das sind wichtige Gesichtspunkte, die hier in der Umweltdiskussion zu berücksichtigen sind. Natürlich stehen Elektroautos auch in Konkurrenz zu anderen Entwicklungen, Verbesserungen im Umweltbereich bei Verbrennungsmotoren und bei Wasserstoffautos. Weil sie am Ort keine Emissionen bringen, sind Elektroautos auch besonders geeignet für bestimmte Nischen - es ist schon gesagt worden -, für die Innenstädte und für umweltempfindliche Gebiete. Deshalb besteht auch ein Anreiz für kleine Serien, aber nicht nur deshalb. Wir müssen die Weiterentwicklung der Elektroautos auch deshalb betreiben - da ist in erster Linie die Industrie gefordert, aber auch der Staat leistet seinen Beitrag -, damit wir diese Technologie beherrschen und damit Deutschland auch dabei ist, wenn es um den Export dieser Autos geht. Denn weltweit können diese Autos durchaus zusätzliche Bedeutung gewinnen.
Strittig in der politischen Diskussion ist da eher die Frage: Welchen Beitrag können Elektroautos zur Gesamtumweltentlastung leisten? Ist es ein umweltpolitisches Ziel, mit Elektroautos in die Massenproduktion zu gehen? Dazu müßte meiner Meinung nach erstens eindeutig sichergestellt werden, daß von den Batterien bei Unfällen kein zusätzliches SicherheitsriDr. Martin Mayer ({0})
siko ausgeht. Dazu muß zweitens die Frage der Wiederverwertung der Batterien eindeutig geklärt werden, damit hier nicht zusätzliche und neue Schadstoffquellen entstehen. Es ist auf diesem Gebiet Erhebliches geleistet worden. Aber es ist nicht zu verhehlen, daß auch bei verschiedenen Automobilherstellern Skepsis herrscht. Ich zitiere hier eine Studie von Daimler, die feststellt, daß im Jahre 2003 in Kalifornien bei dem dann geschätzten Fahrzeugpark und den anfallenden Batterien 24 Tonnen Cadmium pro Jahr in die Umwelt abgegeben werden. Auch diesen Gesichtspunkt muß man hier natürlich mit in Betracht ziehen.
In der globalen Betrachtung ist die Frage des CO2 und der Luftschadstoffe von der Art der Stromerzeugung abhängig; das ist heute schon mehrmals angesprochen worden. Die meisten Berechnungen gehen dabei von einem Strommix aus. Aber wenn wir das Elektroauto als Massenprodukt betrachten, müssen wir zumindest gedanklich die Arten der Stromerzeugung trennen. Man kann vereinfacht sagen: Einen wirklichen Durchbruch bringt das Elektroauto nur dann, wenn der Strom aus Sonnenenergie oder aus Kernenergie erzeugt wird. Wenn wir den Strom nur in fossilen Kraftwerken erzeugen, bringt das für die Reduzierung des CO2 null, für die Reduzierung der übrigen Schadstoffe verhältnismäßig wenig.
Darum sage ich hier in aller Deutlichkeit: Wer ja sagen würde zu einer Masseneinführung von Elektroautos, müßte gegenwärtig auch ja zur Kernenergie sagen. Deshalb haben im übrigen auch die Umweltverbände eine durchaus gespaltene Haltung zum Elektroauto.
Weil das Elektroauto nach meiner Ansicht in der nächsten Zeit nur für Nischen in Frage kommt, muß unsere Strategie ein schrittweises Vorgehen sein. Das heißt, wir müssen die Anwendungen in den Nischen erweitern. Ich hätte Bedenken gegen ein Vorgehen wie in Kalifornien zum jetzigen Zeitpunkt. In Kalifornien soll das Elektroauto flächendeckend eingeführt werden, während es bei uns um Nischen geht.
Deshalb müssen wir schrittweise vorgehen. Der erste Schritt heißt, die Nischenanwendung erweitern und die Anreize ausdehnen. Das heißt für mich, Steuerbefreiung nicht nur für fünf Jahre, sondern für die ganze Lebensdauer. Das heißt für mich, die Nutzervorteile zu erweitern. München plant beispielsweise, die Innenstadt für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ganz oder teilweise oder zeitweise zu sperren.
In einem weiteren Schritt müssen dann die EG-Regelungen angegangen werden; denn die EG-Regelung läßt zum Teil schon die kleinen Schritte nicht zu. Es mutet mich etwas seltsam an - lassen Sie mich das als europapolitischen Gesichtspunkt hier einbringen -, daß die Einzelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika in dieser Gesetzesmaterie einen größeren Spielraum haben als die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Wir sollten einmal darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, daß die EG alles einheitlich regeln kann. Deshalb müßte es der zweite Schritt sein, den Spielraum der Mitgliedstaaten der EG in diesem Regelungsbereich zu erweitern.
Ein dritter Schritt wäre meiner Ansicht nach, daß wir national die Rahmendaten so setzen, daß für die Hersteller und Kunden ein vermehrter Anreiz besteht, auf diese Autos umzusteigen.
Ich möchte abschließend feststellen, daß wir gleichzeitig Anstrengungen unternehmen müssen, um auch bei den Verbrennungsmotoren die Umwelteigenschaften zu verbessern. Die Industrie tut das auch, und sie hat in diesem Bereich bereits gewaltige Fortschritte erzielt.
Wir müssen das Elektroauto fördern, auch wenn es nur in einem Teilbereich dazu dienen kann, die Umwelt zu verbessern. Ich meine, das Elektroauto liefert einen wichtigen Beitrag, um in den Innenstädten und Naturschutzgebieten, in Kurorten und anderen Bereichen die Umwelt zu verbessern.
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