Harald Wolf (senator (berlin)), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kuhn, ich finde es schon erstaunlich, mit welcher Verve
Sie und Ihre Fraktion in der Lage sind, über den Aufbau
Ost zu reden und sich über die Bundesregierung zu empören, ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass ein
Großteil, eine Vielzahl der Probleme in Ostdeutschland,
über die wir heute diskutieren, mit Fehlentscheidungen
zusammenhängen, die unter der Bundesregierung Kohl
getroffen worden sind,

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mit einer verfehlten Politik, die geglaubt hat, der Aufbau
Ost lasse sich aus der Portokasse finanzieren, mit einer
Förderung über Abschreibungen, die ganz wesentlich
dazu beigetragen hat, dass Fehlinvestitionen in Beton
stattgefunden haben und eben nicht in die Wachstumskerne,

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über die wir heute diskutieren.

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Wenn wir heute über den Aufbau Ost diskutieren und
über die Realität in Ostdeutschland, dann ist es in der Tat
so, Herr Matschie, dass es zwei Gesichter gibt: einerseits
die Erfolge bei der Modernisierung und beim Aufbau der
Infrastruktur, die Erfolge auch bei der Herausbildung international konkurrenzfähiger Wachstumskerne und international konkurrenzfähiger Regionen. Aber es gehört

Senator Harald Wolf ({3})
andererseits genauso zur Wahrheit und zur Realität, dass
wir nach wie vor eine gravierende Strukturschwäche
haben - eine Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent - und
dass wir eine anhaltend hohe Abwanderung vor allen
Dingen von jungen, gut ausgebildeten Menschen aus
Ostdeutschland haben. Wenn diese Entwicklung nicht
gestoppt wird, wenn dieser Trend nicht aufgehalten
wird, wird er die positive Entwicklung überlagern und
dann wird das Gefälle zwischen Ost und West wieder
vertieft werden. Das ist das, worüber ich mir Sorgen mache, worüber wir reden müssen und wogegen wir Strategien entwickeln müssen. Ich glaube, es kann nicht in unserem Interesse sein, eine Entwicklung zu haben, bei der
der Osten vom Westen weiter abgekoppelt wird. Ich
glaube, es ist im Interesse der gesamten Republik und
nicht nur im Interesse des Ostens, dass in Ostdeutschland eine selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung
eingeleitet wird, durch die Ostdeutschland nicht auf
Transfers und Subventionen in dem Maße, wie es zurzeit
der Fall ist, angewiesen ist. Deshalb, glaube ich, ist es
auch im Interesse des Westens und der westdeutschen
Bundesländer, sich intensiv mit den Fragen des Aufbaus
und der wirtschaftlichen Entwicklung im Osten auseinander zu setzen. Eine positive Entwicklung im Osten ist
eine Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit
und Konkurrenzfähigkeit des Standortes Deutschland
insgesamt.

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Deshalb, glaube ich, brauchen wir in der Tat einen
neuen Entwicklungsschub in Ostdeutschland, brauchen
wir eine Neubestimmung der Politik in und für Ostdeutschland. Das heißt auch, dass wir für Ostdeutschland
weiterhin Sonderregelungen brauchen - wir haben ja
schon jetzt Sonderregelungen - und dass wir weiterhin
einen Standortvorteil für Ostdeutschland brauchen, weil
Ostdeutschland nur so entsprechend aufholen kann.

Was wir allerdings nicht gebrauchen können, sind
Diskussionen, wie sie in den letzten Wochen geführt
wurden, die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Zusagen
über Förderungen wie zum Beispiel der GA-Mittel haben aufkommen lassen. Ich bin sehr froh darüber, dass
Minister Stolpe heute von dieser Stelle aus eine Klarstellung hierzu getroffen hat und dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag eine klare Position beziehen. Ich
hoffe, dass auch das Bundeskabinett in seiner Sitzung
am 23. Juni endgültig eine klare Stellung beziehen wird.
Denn wir brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das sind die Grundvoraussetzungen, wenn wir über
eine Neuausrichtung und eine Kurskorrektur beim Aufbau Ost diskutieren.

Die Antwort auf die Forderung, wir müssten von der
so genannten Gießkannenpolitik abkommen - das war in
Ostdeutschland in den letzten Jahren schon immer mehr
der Fall -, kann nicht sein, dass wir auf das Wasser verzichten. Vielmehr muss der Fördermittelstrom gezielter
eingesetzt werden. Darüber müssen wir eine Diskussion
führen.

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Heute besteht zwischen allen Fraktionen und allen
Parteien Übereinstimmung darüber, die Vergabe von
Fördermitteln auf die Wachstumskerne zu konzentrieren. Meiner Meinung nach kann das aber nur ein Teil der
Antwort sein. Wenn man sich von einer flächendeckenden Förderpolitik zurückzieht, die alle Regionen gleichmäßig bedenkt, muss eine Perspektive für die Regionen
in Ostdeutschland formuliert werden, die nicht zu den
Wachstumsregionen gehören. Wir müssen deutlich machen, dass es sich nicht um einen ungeregelten Anpassungsprozess handelt, sondern dass es gleichzeitig eine
Regionalplanung und -förderung geben wird, durch die
der Schrumpfungsprozess sozialverträglich gestaltet
wird, und dass diesem gegebenenfalls sogar positive
Elemente abgewonnen werden können. Das muss die andere Seite der Medaille sein, wenn wir die Investitionsförderung richtigerweise auf die Wachstumskerne konzentrieren wollen.

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Meine Damen und Herren, wir brauchen für Ostdeutschland auch weiterhin Sonderregelungen, zum Beispiel im Steuerrecht. Wir könnten zum Beispiel der notorischen Eigenkapitalschwäche von kleinen und
mittleren Unternehmen in Ostdeutschland begegnen, indem wir die Verbreiterung der Eigenkapitalbasis durch
Nichtentnahme von Gewinnen steuerlich begünstigen.
Das wäre, wie ich glaube, ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Basis von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Ostdeutschland und damit von Ostdeutschland insgesamt.

Wir müssen auch über regional begrenzte Sonderregelungen in den Grenzgebieten zu den neuen Beitrittsländern der Europäischen Union nachdenken. Diese
müssten sowohl Regelungen zur Freizügigkeit als auch
steuerliche Vergünstigungen enthalten, damit die regionalen Kooperationsmöglichkeiten besser genutzt werden.

Die Forderung nach einer Förderung von Wachstumskernen basiert auf der Erkenntnis, dass Ostdeutschlands
Zukunft von der Entwicklung der modernen hoch produktiven Sektoren in diesen Regionen abhängt. Dabei
geht es um Innovation und nicht um Niedriglohn. Sie,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wissen
doch, dass die Realität in den ostdeutschen Ländern
heute bereits so aussieht, dass in einer Vielzahl von Betrieben Billiglöhne gezahlt werden und dass es, wenn die
Unternehmen es wollen, häufig möglich ist, Arbeitskräfte für unter 5 Euro pro Stunde zu beschäftigen und
sie schnell zu feuern. Leider sind die Kräfte des Marktes
oft stärker als Flächentarifverträge und leider oft auch
stärker als die Gesetze. Trotz dieser Realität mit einem
bestehenden Niedriglohnsektor - ich finde, sie ist beklagenswert - ist der Aufbau Ost nicht weiter vorangekommen.

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Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP,
Sie wollen die schwierige Lage in Ostdeutschland dazu
nutzen, um Dumping, Niedriglöhne und Sozialabbau in


Senator Harald Wolf ({8})
der gesamten Republik durchzusetzen. Dagegen muss
man sich wehren. Das nutzt nämlich auch dem Osten
nichts. Denn je niedrigere Einkommen in den Wachstumssektoren gezahlt werden, desto schwächer fällt die
Nachfrage nach einfacher Arbeit aus und umso geringer
sind die Aussichten, Arbeitsplätze für gering Qualifizierte zu schaffen.

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Ein Ausbau des Billiglohnbereichs nützt dem Osten
nichts, sondern schadet ihm. Niedrige Löhne im Osten
verleiten die Menschen geradezu, in die Wachstumsregionen nach Westdeutschland zu gehen. Sie leiten damit
einen Teufelskreis ein. Das ist das Gegenteil von dem,
was Ostdeutschland braucht.

Meine Damen und Herren, es muss in Ostdeutschland
einen Neuanfang geben. Angesichts der Schwierigkeiten
des Strukturwandels brauchen wir dazu Realismus und
vor allen Dingen einen langen Atem. Ich glaube, es wäre
ein großer Erfolg, wenn es uns gelingen würde, die wirtschaftliche und soziale Lage in den nächsten zwei bis
drei Jahren zu stabilisieren und den Abwanderungsprozess aus Ostdeutschland zu stoppen. Das wäre das Signal
dafür, dass die Menschen in Ostdeutschland wieder Vertrauen in ihre Zukunft, in ihr Land und in ihre Region
gefasst haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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