Bredehorn (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat uns auftragsgemäß ihren ersten Tierschutzbericht vorgelegt, der umfassend sowohl über alle den Tierschutz betreffenden
nationalen Regelungen als auch über die internationale Rechtsetzung Auskunft gibt. Ich begrüße diese Zusammenfassung in der jetzigen Form. Sie bietet Transparenz und dient gleichermaßen als Nachschlagewerk wie auch als Sachstandsbericht.
Die Lektüre des Tierschutzberichts empfehle ich allen, die mit dem Tierschutz umgehen. Allerdings geht der vorliegende Tierschutzbericht noch zu wenig auf die Auswirkungen und Erfordernisse des 1986 novellierten Tierschutzgesetzes ein. Die Umsetzung dieses Gesetzes braucht ihre Zeit, und umfassendes Zahlenmaterial lag noch nicht vor. Hier muß der nächste Tierschutzbericht sehr viel konkreter werden.
({0})
Eines der Hauptziele bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes war die Reduzierung der Tierversuche. Leider liegen noch keine genauen Zahlen auf Grund der Versuchstiermeldeverordnung vor. Diese Zahlen brauchen wir aber, um offiziell nachprüfbare Daten über Art und Anzahl der in Versuchen verwendeten Tiere zu bekommen und zu beurteilen, ob das Tierschutzgesetz greift oder nicht. Wenn man auch die von der Pharmaindustrie angegebene Zahl der Versuchstiere und die zurückgehende Zahl der Versuchstiere bei Bundeswehrversuchen vorsichtig beurteilen muß, so scheinen wir hier doch eine positive Entwicklung, d. h. weniger Verbrauch an Versuchstieren, zu erleben.
Bisher ist die Bundesregierung dem Wunsch des Parlaments nicht nachgekommen, ein Gesetz für eine Datenbank, das sogenannte Tierversuchsdatengesetz, vorzulegen, das der Verminderung von Tierversuchen dienen soll. Es ist von großen sachlichen und rechtlichen Schwierigkeiten die Rede, deretwegen dieser Gesetzentwurf bisher nicht vorgelegt werden konnte. Ich verstehe den Ärger vieler Kolleginnen und Kollegen, gehe aber trotzdem davon aus, daß sich die Bundesregierung bemüht hat, unserem Wunsch zu entsprechen.
Allerdings sind die genannten Gründe, die einem Gesetzesvorhaben entgegenstehen - der Minister hat es hier erläutert - , durchaus gewichtig. Wenn es stimmt, daß Tierversuche durch eine Datenbank kaum eingespart werden können - man spricht von weit unter 1 % -, wenn auf der anderen Seite die Freiheit der Forschung eingeengt wird, wenn enorme finanzielle Belastungen entstehen, wenn das Patentschutzrecht entwertet wird, ist die Frage der Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen gestellt. Mit „Nutzen" meine ich natürlich, daß die Datenbank wirklich zu einer mengenmäßig faßbaren Verringerung der Anzahl der Versuchstiere beitragen kann, indem man Doppel- und Wiederholversuche vermeidet. Wir müssen jetzt bald entscheiden, ob wir ein solches Gesetz haben wollen, und brauchen dazu den Rat unserer Juristen, unserer Rechtspolitiker. Ich begrüße es, daß der Bundesminister angekündigt hat, daß die Bundesregierung in Gespräche mit den Fraktionen hierüber eintreten will. In diesem Zusammenhang bin ich allerdings auch gespannt darauf, was die Bundesregierung konkret meint, wenn sie im Tierschutzbericht sagt, man könne eine weitere Verminderung der Zahl der Versuchstiere auch auf andere Weise erreichen.

Lassen Sie mich kurz auf die Tierschutzkommissionen eingehen, die seit 1986 den Genehmigungsbehörden beratend zur Seite stehen. In einigen Landesteilen gibt es bereits konstruktive positive Erfahrungen mit den Tierschutzkommissionen, in anderen Landesteilen laufen sie weniger gut, und in Oberbayern sind meines Wissens die Tierschützer sogar aus dieser Kommission ausgetreten.
({1})
Ich bitte alle Mitglieder solcher Kommissionen, am Ball zu bleiben, sich zu engagieren und auch dann nicht mutlos zu werden, wenn die Genehmigungsbehörde einmal nicht ihrer Empfehlung folgt. Die Arbeit der Tierschutzkommissionen, so uneffizient sie einigen Beteiligten auch manchmal vorkommen mag, hat doch schon einiges erreicht. Die Prüfung von Anträgen erfolgt viel detaillierter, auf höherem Niveau und verlangt mehr Genauigkeit und überzeugendere Argumente von allen Seiten als bisher. Das ist ein erster, wenn auch aus Sicht der Tierschützer nur ein bescheidener Fortschritt.
Eine wesentliche Forderung im Tierschutzgesetz ist der Wegfall von Tierversuchen durch Erforschung und Einführung von Ersatzmethoden. Während sich die Ausgaben des Bundesforschungsministeriums für Ersatzmethoden im Jahr 1980 nur auf 200 000 DM bezifferten, standen im Jahre 1988 hierfür 10,3 Millionen DM zur Verfügung. Durch diese breite Finanzierungsebene wurden oder werden 65 Forschungsvorhaben gefördert. In den Jahren 1988 bis 1992 stehen für solche Forschungsarbeiten weitere 43,3 Millionen DM bereit.
Jetzt ist die Phase erreicht, in der wir beginnen müssen, erste Ergebnisse der Grundlagenforschung in die Praxis einfließen zu lassen. So wird der sogenannte LD50-Test zunehmend durch ein Verfahren der approximativen Letalitätsbestimmung ersetzt. Dadurch ist eine erhebliche Anzahl von Versuchstieren einzusparen. Zum Ersatz des Draize-Tests - dabei wird die Schleimhautverträglichkeit neuer Stoffe am Kaninchenauge getestet - hat das BMFT 3,15 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Die entwickelten Ersatzmethoden wie Hühnerembryotests und Zellkulturverfahren ermöglichen es, auf den Draize-Test letztlich einmal zu verzichten.
Lassen Sie mich nun auch auf die im Zusammenhang mit dem Tierschutz diskutierte landwirtschaftliche Nutztierhaltung eingehen. In der Tat handelt es sich dabei um eine wirtschaftlich begründete Nutztier- und nicht um eine Schutztierhaltung. Darüber läßt sich nicht streiten. Streiten läßt sich allerdings darüber, wieviel Tierschutz in der landwirtschaftlichen Tierproduktion notwendig ist. Unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen können sich weltweit sehen lassen. In Ausführung des Tierschutzgesetzes sind inzwischen eine Legehennenverordnung, eine Schweinehaltungsverordnung, eine Verordnung zur Beförderung von Tieren in Behältnissen in Kraft. Auch die jetzt neu herausgekommene Kälberhaltungsverordnung muß angewandt werden. In diesen Verordnungen sind genau Mindestanforderungen und Mindesterfordernisse an die Haltung von Nutztieren vorgeschrieben.
Das führt aber auch dazu, daß die Landwirte bei uns höhere Auflagen im Stall haben als ihre Kollegen in der übrigen EG.
({2})
Wir müssen einfach feststellen, daß der Tierschutz in den romanischen Mitgliedstaaten anders bewertet wird und wir Deutschen es schwer haben werden, unser hohes und notwendiges Tierschutzniveau europaweit durchzusetzen.
({3})
Der Streit um Abmessungen der Käfiggröße bei Legehennen ist ein Beispiel, die Empörung bei uns über
südländische Tier- und Hahnenkämpfe ein weiteres.
In ihrem Antrag zur artgerechten Nutztierhaltung kritisiert die SPD, daß auf Grund ökonomischer Zwänge bei der Konzentration von Tierbeständen in zunehmendem Maße gegen das Gebot artgerechter Haltung von Nutztieren verstoßen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, geht denn die produktionstechnische Entwicklung in der Landwirtschaft an Ihnen vorbei? Verfolgen Sie nicht die Verbesserung, die die Bundesregierung durch das Tierschutzgesetz und die Haltungsverordnung für landwirtschaftliche Nutztiere auf den Weg gebracht hat? Man kann doch nicht von heute auf morgen die Landwirtschaft umkrempeln. Dies würde die Tierhalter in den wirtschaftlichen Ruin treiben.
({4})
Ich meine, sachgerechter müßte es in Ihrem Antrag heißen: In der Landwirtschaft wird in abnehmendem Maß gegen das Gebot artgerechter Haltung von Nutztieren verstoßen.
({5})
Wir müssen hier auf diesem Weg noch weitergehen. Das habe ich ja ganz klar und deutlich gemacht.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Der Verbraucher honoriert inzwischen Eier aus Freilandhaltung oder Fleisch von Scharrelschweinen. Landwirte nutzen diese Marktlücke und setzen Maßstäbe für gleichzeitig wirtschaftliche und in hohem Maß tierschutzgerechte Haltungsformen.
Leider wird rosa Kalbfleisch bei uns nach wie vor nicht mehr gegessen als vorher, trotz des Aufschreis der Öffentlichkeit über die Mißstände in der Kälberhaltung im letzten Sommer. Unsere Fleischer sind zunehmend auf Kalbfleischimporte angewiesen. Die Bundesregierung hat auf die Fehlentwicklung reagiert und in ihrer Kälberhaltungsverordnung vorgeschrieben, daß den Tieren genügend Bewegungsraum zur Verfügung stehen muß, daß sie in Gruppen gehalten werden, daß Eisen und Rauhfutter zugefüttert wird.
Solche aus Tierschutzgründen notwendigen Verordnungen mit erheblichen Auflagen stoßen nicht nur auf Zustimmung bei den Landwirten, weil sie erhebliche Investitionen bei jedem Tierhalter erfordern. Aber, Frau Adler, die Bundesregierung und die sie
tragenden Koalitionsparteien haben den Mut, hier auch das Notwendige durchzusetzen.
({6})
Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung steht im übrigen zu Unrecht in Mißkredit. Massentierhaltung ist heute zu einem Schlagwort geworden. Kein Mensch weiß aber genau, was darunter zu verstehen ist. Jeder sieht das anders. Ich selber kenne mich z. B. ganz gut im Milchviehbereich aus. Dort kann ich nur feststellen, daß Milchkühe in größeren Beständen im Laufstall artgerechter untergebracht sind als zu viert oder fünft in kleinen, dunklen, feuchen Anbindeställen. Was soll also diese unsachliche Groß-Klein-Diskussion über das Schlagwort Agrarindustrie an dieser Stelle? Durch Fortschritte in der Haltungstechnik konnten im Milchviehbereich erhebliche Tierarztkosten eingespart und Tierausfälle und Tierkrankheiten verringert werden. Wichtig ist aber - und das müssen wir in das Bewußtsein der Landwirte, der Bauern bringen - , daß die Haltungsbedingungen den Tieren angepaßt werden müssen und nicht umgekehrt.
({7})
Ein Letztes: Die SPD hat recht mir ihrem Hormonantrag. Wir müssen den Mißbrauch von Hormonen in der Tiermast eindämmen. Wir müssen die illegale Praxis einiger krimineller Elemente hart bestrafen. Lese ich aber Ihren Maßnahmenkatalog durch, bekomme ich Zweifel, ob der von Ihnen, von der SPD vorgeschlagene Weg der richtige ist.
({8})
Zwar sollten die Strafandrohungen verschärft umgesetzt werden, um dem Mißbrauch zu begegnen. Ein Abschlachten Tausender von Kälbern, ein Massaker, wie es der Herr Minister Matthiesen angerichtet hat, war nicht notwendig, war nicht sachgerecht, diente niemandem und war eine schlimme Tierquälerei.
({9})
Solche Totschlagmethoden der Politik schüren nur die Unsicherheit der Bürger. Unter dem Blickwinkel, Lorbeeren einzufangen, dürfen keine übereilten und sachlich nicht begründeten Beschlüsse gefaßt werden.
Lassen Sie mich diesen Aspekt vertiefen. Ich bin besorgt über die Leichtfertigkeit, mit der einige Politiker bei den Bürgern Ängste schüren, ihre Lebensmittel seien nicht einwandfrei, sondern hormonverseucht. Ich glaube, daß es unsere Pflicht ist, in engem Kontakt mit der Wissenschaft die Bürger auf mögliche Gefahren im Ernährungsbereich sachgerecht hinzuweisen. Ich halte es allerdings für verantwortungslos, wenn ein Politiker publikumswirksame Effekthascherei betreibt.
Abschließend möchte ich feststellen: Die verschärften Genehmigungsverfahren für Tierversuche, die Beteiligung der beratenden Tierschutzbeauftragten bei Genehmigungsverfahren, die Versuchstiermeldeverordnung, die stärkere Nutzung bestehender Datenbanken, die Anwendung der verschiedenen Tierhaltungsverordnungen und die strikte Anwendung
des Tierschutzgesetzes könnten uns eine Rückführung der Zahl der Tierversuche bringen und werden dazu führen, daß Tieren weniger Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden.
Kritisch möchte ich hier allerdings auch anmerken: In den Bundesländern fehlen immer noch ausreichende personelle und materielle Voraussetzungen für den Vollzug dieses Gesetzes. Es fehlen immer noch Schlachtverordnungen, die aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse mehr Tierschutz ohne fleischhygienische Nachteile bringen. Wir brauchen eine Verordnung zum Transport der landwirtschaftlichen Nutztiere. Eine Pelztierhaltungsverordnung muß nun endlich vorgelegt werden. Man sollte einmal ernsthaft feststellen, ob es eine Verlagerung von Tierversuchen ins benachbarte Ausland gibt.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich beim Bundesministerium für die Vorlage des ersten Tierschutzberichtes. Er ist sicherlich - ich habe das gesagt - noch verbesserungsbedürftig. Dieser Bericht soll uns alle zwei Jahre über Stand und Entwicklung des Tierschutzes in der Bundesrepublik informieren und uns Politiker für Fragen und Probleme sensibilisieren. Es geht darum, den Zweck des Tierschutzgesetzes, der in § 1 beschrieben ist, umzusetzen, nämlich „aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen."
Schönen Dank.
({10})