Barbara Höll (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

An Ihren Taten sollt Ihr sie messen. Zum 1. Januar 2007
wurde der allgemeine Regelsatz der Mehrwertsteuer
durch SPD und CDU/CSU von 16 Prozent auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der
Geschichte der Bundesrepublik

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und eine der unsozialsten Maßnahmen. Das sind Ihre Taten.

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Skandalöserweise haben Sie Teile der Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung dann auch noch für Steuererleichterungen für Vermögende und Unternehmen
verwendet. Die Linke sagt: Erhöhungen der Mehrwertsteuer sind sozial ungerecht. Die dadurch verursachte
Steuerbelastung ist natürlich umso stärker, je geringer
das Einkommen der Menschen ist.
Um die unsoziale Wirkung Ihrer Steuererhöhung abzumildern, haben wir Ihnen hier bereits Vorschläge unterbreitet, und zwar nicht für die letzten sieben Sitzungswochen, sondern schon vorher. Wir haben Ihnen für
diese Wahlperiode den Vorschlag unterbreitet, den
Mehrwertsteuersatz auch für folgende drei Produktgruppen bzw. Dienstleistungen zu ermäßigen: Waren und
Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Medikamente und - das haben wir immer gefordert - arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen.

Es liegt doch auf der Hand: Eine solch große Senkung
des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 7 Prozent,
die natürlich bei den Menschen auch ankommen muss,
stellt gerade für die Bezieherinnen und Bezieher von
Transferleistungen eine Entlastung dar. Sie wissen, dass
über 2 Millionen Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik von Hartz IV und Sozialhilfe leben müssen. Für
sie wäre das eine Entlastung.

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Es wäre auch gut, die Kosten für arbeitsintensive
Handwerksdienstleistungen zu verringern, um auch von
der Ideologie der Wegwerfgesellschaft wegzukommen,
sodass es sich wieder lohnt, Produkte reparieren zu lassen. Das ist eben arbeitsintensiver als einfach etwas
wegzuschmeißen und neu zu kaufen bzw. durch etwas
Neues zu ersetzen.

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Wir haben das auch für die apothekenpflichtigen Medikamente gefordert. Wie haben Sie sich verhalten? Ich
greife nur einmal unseren Antrag bezüglich der Produkte
für Kinder heraus, über den hier im Februar des vergangenen Jahres namentlich abgestimmt wurde. Alle hier im
Hause - bis auf zwei Abgeordnete von der CDU/CSU,
die sich enthalten haben - waren nicht unserer Meinung
und haben mit Nein gestimmt, und jetzt wird groß getönt.

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Um noch einmal darauf zurückzukommen, dass Sie
sich an Ihren Taten messen lassen sollen: Bereits die
PDS war auf diesem Gebiet aktiv.

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Sie werden es nicht glauben, aber lesen Sie das bitte einmal nach. Bereits im Jahr 1998 haben wir einen Antrag
mit dem Titel „Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen“ in den Bundestag - damals
noch in Bonn - eingereicht und gefordert, dass der damalige Finanzminister auf europäischer Ebene aktiv
werden sollte. Das haben wir nach der Neuwahl wiederholt, nämlich gleich zu Beginn der 14. Wahlperiode.

Auf EU-Ebene ist dann etwas geschehen. Unser
Druck hier im Land hat leider nicht ausgereicht. Auf
EU-Ebene wurde aber zumindest ein Modellversuch gestartet. Im Februar 2000 wurden die Teilnehmerstaaten
festgelegt. Deutschland wollte nie mitmachen. Ich habe
keine Stimmen der FDP im Ohr, dass sie damals dafür
gewesen ist. Nein, wir haben das gefordert, Sie haben
das alles immer abgelehnt.

Schauen wir uns das noch einmal an, um vielleicht ein
wenig zu illustrieren, wie Sie als FDP argumentiert haben. Ich habe mir einige Zitate herausgesucht, zum Beispiel von Frau Frick aus der 13. Legislaturperiode oder
auch von Herrn Wissing, der gesagt hat: Wer sich so verhält und einen solchen Antrag stellt, der verhält sich chaotisch und betreibt Flickschusterei.

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Schau an, was Sie heute tun! Sie sagten, es sei chaotisch und eine Flickschusterei. Nein, Sie als FDP verhalten sich heute zu dem Thema einfach wie ein Trittbrettfahrer. Sie haben in den vergangenen Jahren weder als
Sie in der Regierung waren noch in der Opposition tatsächlich in dieser Richtung gehandelt,

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sondern immer nur nebulös gefordert, man müsse das
Ganze noch einmal neu betrachten.

Warten Sie nicht ewig, bis Sie eine Gesamtbetrachtung vornehmen! Werden Sie jetzt endlich aktiv! Die EU
gestattet uns das. Ich finde, wir sind dann auch in der
Pflicht, tatsächlich zu handeln. Wenn wir uns verständigen, dass wir etwas tun wollen, dann können wir uns
auch verständigen, was wir tun. Wir haben Ihnen unsere
Vorschläge unterbreitet. Darin sind auch die arbeitsintensiven Handwerksdienstleistungen enthalten. Man muss
unter den Gegebenheiten, die sich jetzt neu entwickeln,
auch diskutieren, wie mit dem Hotel- und Gaststättenwesen und der Gastronomie zu verfahren ist. Eine Aufrechnung von 100 Euro hier gegen 100 Euro da ist mir ein
bisschen zu platt. Ich glaube, wir müssen in diesem Zusammenhang Schwerpunkte setzen.

Am besten wäre es, Sie hätten Ihre große Mehrwertsteuererhöhung gar nicht erst vorgenommen. Dann hätten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einige Probleme weniger.

Ich danke Ihnen.
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