Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-06-13:
Frau Wolf, ich glaube, wir müssen uns da nicht streiten. Ich habe mit einem Nebensatz erwähnt, daß ich psychologisch die Frauen verstehen kann, die jetzt denken: Ich muß mich um meine Zukunft nicht weiter sorgen; früher gab es einen Kindergartenplatz, es wird in drei Jahren einen geben, jetzt lasse ich das Kind zu Hause. - Weiter habe ich nichts gesagt. Ich habe gesagt: Wir müssen diese Frauen ermuntern, daß sie auch weiterhin ihre Kinder stundenweise in die Kindereinrichtungen bringen und nachmittags mit ihnen vielleicht etwas unternehmen. - Ansonsten können wir dasselbe auch für die Männer tun. Wir können auch die Männer ermuntern, ihre Kinder wegzubringen. Das hat mit Frau und Mann jetzt überhaupt nichts zu tun. Es sind meistens die Mütter, und deshalb habe ich es so gesagt.
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Wenn wir Frauen zu etwas ermuntern wollen, dann müssen wir erst einmal verstehen, warum sie jetzt so handeln. Sie handeln nicht deshalb so, weil sie das nicht bezahlen können; denn die Preise in den Kindereinrichtungen sind zur Zeit sozial gestaffelt und werden es auch bleiben. Vielmehr handeln sie aus anderen Gründen so; das wollte ich sagen.
Hier wurde über Preise gesprochen und gesagt, daß der mittlere Platz in einem Kindergarten in den neuen Bundesländern jetzt 70 oder 75 DM kostet. Ich bitte

dabei zu berücksichtigen, daß sich die 35 DM in den alten Bundesländern auf Halbtagsplätze beziehen und die 70 DM auf Ganztagsplätze. Ganztagsplätze in den alten Bundesländern sind erheblich teurer. Auch das gehört zu einer redlichen Argumentation.
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Betriebliche Betreuungsplätze sind in hohem Maße weggefallen; das ist richtig. Es sind hierdurch aber keine Bedarfslücken entstanden. Entweder wurden die Betriebskindergärten übernommen, oder aber sie konnten durch nichtbelegte Kindergartenplätze oder Krippenplätze in den Kommunen ersetzt werden. Der Anteil der Betriebskindergärten betrug im übrigen - ich sage es noch einmal - nur 12 %. Das wurde immer überschätzt.
Wir alle wissen - auch das haben wir schon besprochen -, daß die Kindergärten in Zukunft nicht mehr zu 90 % oder zu mehr als 90 % in kommunaler Trägerschaft sein können, sondern daß wir uns darum bemühen müssen, freie Träger für diese Kindereinrichtungen zu finden. Auch hier versucht die Bundesregierung, diese Bemühungen so gut wie möglich zu unterstützen; deshalb auch die Zusammenarbeit mit den freien Wohlfahrtsverbänden, die Ermunterung zum Trägerwechsel und die Unterstützung der neuen Träger bei den Personalkosten durch ABM.
Der ökonomische und gesellschaftliche Strukturwandel darf nicht zu Lasten der Mütter und Kinder gehen; darin sind wir uns einig. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle noch einmal an die Länder und Kommunen, ihre Prioritäten richtig zu setzen. Natürlich ist es für die Arbeits- und Sozialminister, die für die Jugend verantwortlich sind, oft schwierig, sich gegenüber ihren Wirtschaftsministern und Finanzministern durchzusetzen. Wir sollten an dieser Stelle auch nicht müde werden zu sagen, daß ein Kindergartenplatz in vielen Fällen genauso wichtig ist wie eine gute Straßenverbindung.
Es geht nicht nur um den Erhalt der Kindereinrichtungen, sondern natürlich auch um die Verbesserung der Qualität der Kindergartenplätze. Die Kinder in der ehemaligen DDR waren in ihrer gesundheitlichen und emotionalen Entwicklung oft erheblichen Belastungen ausgesetzt.
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Das war vor allem deshalb so, weil es - zu dieser Beurteilung stehe ich - Politik der DDR-Regierung war, die Kinder von der Familie möglichst fernzuhalten und sie möglichst vielen staatlichen Erziehungseinflüssen auszusetzen.
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Das kann man wahrscheinlich noch in internen Papieren der SED nachlesen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel, Frau Schenk.
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- Ich sage das auch nicht zu Ihnen!
Es kann aber, wie schon gesagt, nicht unser Ziel sein, Kinder mehr als zehn Stunden in Kindereinrichtungen zu lassen. Vor allem müssen wir natürlich - darüber wurde heute noch nicht gesprochen - die Situation der Erzieherinnen verbessern. Im Jahre 1989 waren im Krippenbereich 52 000 und im Kindergartenbereich 70 000 Fach- und Hilfskräfte beschäftigt. Wir müssen diese Fach- und Hilfskräfte in Zukunft natürlich besser qualifizieren, an die neuen Erziehungsmethoden anpassen und auch schulen.
Ich denke, im Interesse der Kinder und im Interesse ihrer Eltern ist es großer Anstrengungen wert, sich für den Erhalt und eine qualitative Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen einzusetzen. Ich bitte zum Abschluß alle im Bund, in den Ländern und in den Kommunen, tatkräftig mitzuhelfen, damit möglichst bald ein gutes und bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesstätten in den alten Bundesländern existiert und damit dieses Angebot in den neuen Bundesländern erhalten bleibt. Ich bitte auch die freien Träger gerade in den neuen Bundesländern, die bisher schon sehr viel geleistet haben, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen.
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Es geht jetzt nicht darum, schwarzzumalen. Ich denke, zur Zeit ist es so, daß für alle Eltern, die eine Betreuung wünschen, Kindergartenplätze zur Verfügung stehen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, daß diese Angebote erhalten bleiben und auch qualitativ verbessert werden.
Ihrem Antrag kann ich natürlich deshalb nicht zustimmen, weil Sie davon ausgehen, daß der Bund für die Unterstützung der Kindereinrichtungen finanziell verantwortlich ist.
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Sie wissen aus den Unterhaltungen mit Ihren Landespolitikern sehr wohl, daß natürlich die alten Bundesländer noch ein ganz anderes Recht darin sehen, vom Bund etwas zu bekommen. Sie wissen auch von den Kultusministern in den Ländern sehr wohl, daß sie sehr stolz sind und daß sie alle Aufgaben, die mit Erziehung und Jugendarbeit zu tun haben, sehr gerne selbst ausfüllen und die Verantwortlichkeit dafür keineswegs an den Bund geben wollen.
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Wenn wir über die Aufteilung der Finanzmittel sprechen, dann ist das ein völlig anderes Kapitel.
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Sie haben einen Antrag formuliert, in dem es um eine zweckgebundene Zuweisung des Bundes im Rahmen der Jugend- und Erziehungspolitik geht. Das wird von den Ländern so überhaupt nicht akzeptiert.