Jahn (NA), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre reizvoll, auf die Aussagen des Kollegen Conradi einzugehen. Aber wir haben hier ja alle ein zeitliches Limit.
Herr Kollege Conradi, lassen Sie mich nur soviel sagen: Das Haus, das Sie bauen, ist nicht unser Haus. Peter Conradi baut nach dem Peter-PeterPrinzip und läßt dabei den privaten Grundeigentümer im Regen stehen. Peter Conradi baut ein Haus in roter Verblendung in drei Abschnitten; denn der demokratische Sozialismus kommt in Raten, nicht über Nacht, dafür aber im Frack. Dies sind die drei Stufen: erste Stufe Planungswertausgleich, zweite Stufe - die Sie hier ja auch angekündigt haben - Bodenwertzuwachssteuer, dritte Stufe Aufspaltung des Eigentums in Verfügungseigentum und Nutzungseigentum.
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Diese Welt, Herr Conradi, ist nicht die Welt der CDU/CSU.
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Herr Kollege Conradi, wir wollen beide eine sachgerechte Städtebaupolitik; darüber waren wir uns im Ausschuß einig. Dazu genügen unseres Erachtens verbesserte Planungsinstrumente, um die wir gerungen haben. Für eine sachgerechte Städtebaupolitik ist aber nicht unbedingt die Umschichtung unserer Eigentumsordnung notwendig. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen Ihrer und unserer Position.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir nun, auf das Verhältnis zwischen Vorkaufsrecht und Privatisierung einzugehen. Das gemeindliche Vorkaufsrecht, bisher ausschließlich als Mittel zur Sicherung der Bauleitplanung ausgerichtet, erfährt durch den vorliegenden Gesetzentwurf eine wesentliche Umgestaltung. Es soll aus seinen bisherigen engen räumlichen und sachlichen Grenzen herausgelöst und zu einem Instrument der Steuerung der gemeindlichen Bodenpolitik ausgestaltet werden.
Dies alles, meine Damen und Herren, haben wir gemeinsam beschlossen, jedoch - wie sich jetzt herausstellt - mit unterschiedlichen Zielsetzungen und mit unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Perspektiven. Koalition und Opposition sagen ja zur Privatisierung kommunalen Grund und Bodens, jedoch versteht jeder darunter etwas anderes. An der Frage, was in Zukunft mit dem Grund und Boden der Gemeinden gesehen soll, scheiden sich die Geister.
Nach Auffassung von SPD und FDP soll die Gemeinde in Wahrnehmung ihrer Veräußerungspflichten die Rechtsform wählen, in der die mit der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung verfolgten Ziele und Zwecke erreicht werden können. Da aber die Gemeinde diese Ziele und Zwecke bei der
Aufstellung des Bebauungsplans selbst bestimmt, steht es folglich in ihrem eigenen Ermessen, in welcher Rechtsform - echtes privates Eigentum, Erbbaurechte oder sonstige dingliche Rechte - sie ihrer Veräußerungspflicht nachkommen will. Das heißt, die Kriterien, an die sie gebunden ist, statuiert sie selbst. Damit kann die in § 26 und § 89 festgelegte Veräußerungspflicht gemeindlichen Grund und Bodens unterlaufen werden. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, eine echte Privatisierung des Grund und Bodens zu umgehen. Eine solche gesetzliche Regelung ist für uns, die Union, unannehmbar.
Das ausgedehnte Vorkaufsrecht ermöglicht der Gemeinde eine weitgehende Steuerung ihrer Bodenpolitik. Steht diesem Vorkaufsrecht nicht eine wirksame Privatisierungspflicht gegenüber, ist eine Umschichtung des privaten Grundeigentums der Gemeinden unausweichlich. Dies aber steht im Widerspruch zu dem gesellschaftspolitischen Bestreben der CDU/CSU, das Eigentum an Grund und Boden im Interesse einer breiteren Streuung privaten Eigentums zu sehen. Aufgabe des erweiterten Vorkaufsrechts und der Enteignung ist es, Herr Kollege Conradi, die Verwirklichung der Planung zu erleichtern nicht aber, der Kommunalisierung von Grund und Boden Vorschub zu leisten.
Unser Änderungsantrag gibt der Gemeinde einen zwingenden Maßstab an die Hand, auf welche Art und Weise sie ihrer Veräußerungspflicht zu genügen hat. Soweit die früheren Eigentümer es wünschen - und darauf stellen wir ab -, ist für sie Grundeigentum zu übertragen oder zu verschaffen. Den Wünschen der übrigen Bürger ist in der Weise Rechnung zu tragen, daß im Rahmen des Baulandvorrats Rechten auf privates Grundeigentum zwingend der Vorzug vor der Einräumung eines Erbbaurechts oder sonstiger dinglicher Rechte zu geben ist. Unseren Bürgern soll also ein echtes Wahlrecht eingeräumt werden. Grund und Boden für den Bürger, meine Damen und Herren, und keine Eigentumskonzentration bei den Gemeinden!
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Wer unseren Änderungsantrag mit der Begründung abtut, unsere Vorschläge seien zu starr und unpraktikabel - so steht es im Ausschußbericht -, weil sie den städtebaulichen Erfordernissen nicht gerecht würden, macht es sich einfach zu einfach. Auch wir sind für eine sachgerechte Städtebaupolitik. Um sie verwirklichen zu können, müssen die Planungsmöglichkeiten verbessert, nicht aber die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden monopolartig verändert werden. Wer unserem Antrag nicht zustimmt,
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muß sich fragen lassen, was er eigentlich will, welches gesellschaftspolitische Ziel er hat.
Herr Kollege Wehner, Sie haben zugerufen: „Der kommt in die Hölle!" Ich persönlich möchte Ihnen einmal vorhalten, was Sie in den Wahlprogrammen Ihrer Partei immer sagen. Dann werden wir feststellen, daß dies nicht identisch ist mit dem, was die Bundesregierung von diesem Podium aus immer verkündet.

Dr. Jahn ({5})
Welches politische Ziel, Herr Kollege Gallus, in den Freiburger Thesen der FDP zum Bodeneigentum - ({6})
- Herr Kollege Gallus, die sind auch sehr auslegungsfähig und auslegungsbedürftig. Ich kann mir deshalb auch jeden Kommentar darüber ersparen.
Herr Kollege Wehner, im Wahlprogramm der SPD für 1972 hieß es: „Grundsätzlich darf die öffentliche Hand nicht mehr gezwungen werden, Grund und Boden zu privatisieren." Ein Beschluß des SPD-Bundesparteitages 1973 in Hannover lautete: „Für die Kommunen muß gelten, daß Boden nur in unabweisbaren Fällen verkauft werden darf. Auch hier ist die Abgabe von Nutzungseigentum grundsätzlich vorzuziehen."
Herr Kollege Wehner, zur Vorbereitung des Mannheimer Parteitags 1975 gab es Vorschläge von Herrn Koschnick für eine eigentumsrechtliche Lösung. Das Votum lautete: „Die Kommission ,Bodenrechtsreform entschied sich mehrheitlich für das Modell Verfügungs- und Nutzungseigentum nach Art. 14 Abs. 3 Grundgesetz." In dem Anschreiben des Vorsitzenden der Kommission, Herrn Koschnick, an den Parteivorstand der SPD Deutschlands vom 29. Dezember 1974 heißt es hierzu - ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit -:
Liebe Genossinnen, liebe Genossen! Die Kommission Bodenrechtsreform hat ihren Auftrag erfüllt, eine eigentumsrechtliche Lösung auf der Grundlage des Verfügungs- und Nutzungseigentums zu entwickeln. Das Ergebnis legen wir vor. Die Kommission Bodenrechtsreform ist sich bewußt, daß zur Zeit und wahrscheinlich auch in der näheren Zukunft das Thema Neuordnung der Eigentumsstruktur an Grund und Boden für städtebauliche Problembereiche politische Brisanz in sich birgt, die sich im Wahlkampf auch gegen die SPD auswirken könnte. Die Kommission war jedoch gehalten,
- so heißt es weiter den Auftrag zu erfüllen. Die Mitglieder der Kommission wissen nicht nur, daß prinzipiell größte Schwierigkeiten in zeitlicher und sachlicher Hinsicht bei einer angestrebten Realisierung schon heute erkennbar sind. Sie halten auch die politische Bewußtseinslage der Öffentlichkeit in diesem Fragenkomplex nicht für so vorbereitet, daß der politische Gegner
- das sind offensichtlich wir daraus nicht im Augenblick die alte Verteufelungsmasche reiten würde.
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- Herr Kolege Wehner, wer die Papiere der SPD zitiert, wird also der Verteufelungsmasche geziehen. Herr Kollege Wehner, das erinnert in fataler Weise an die Ausführungen von Herrn Bahr, den ich ja auch heute hier sehe, als er am 24. Januar 1973 von diesem Podium aus feststellte, nach den Wahlen sei eine politische Entscheidung gefallen, die es ermöglichte, dem allgemeinen Grundsatz Rechnung zu tragen, daß, wenn möglich, in der Demokratie und in der Politik die Wahrheit gesagt werden soll. „Denn die Mehrheiten waren nicht so, daß sie zugelassen hätten, die Wahrheit zu sagen."
Aus Wahlkampfgründen durfte das Kommissionspapier also nicht beschlossen werden. Herr Kollege Wehner, der Mannheimer Bundesparteitag fand also rechts der wahren politischen Absichten statt. Das Programm des demokratischen Sozialismus blieb im Koffer. Das Transparent auf der Bühne lautete eigenartigerweise nicht „demokratischer Sozialismus", sondern „soziale Demokratie". Herr Kollege Wehner, zugegeben, Doppelstrategie in Perfektion.
Aber dann haben Sie in Mannheim das kommunalpolitische Grundsatzprogramm beschlossen und haben auch dort gesagt, daß jede Gemeinde die Entscheidung über die Nutzung ihres gesamten Bodens erhalten muß. Ob das nun durch die Aufspaltung von Verfügungs- und Nutzungseigentum oder durch ein flexibleres Erbbaurecht eingeführt werden solle, dies sei eine Frage der Praktikabilität und - so heißt es weiter - nicht zuletzt der politischen Durchsetzbarkeit.
Was bedeutet flexibleres Erbbaurecht, meine Damen und Herren? Die Antwort haben SPD und FDP uns indirekt im Ausschuß schon gegeben. Wir beantragten: Laufzeit von Erbbaurechten grundsätzlich für 99 Jahre. Die Koalition lehnte dies ab. Durch die Zulassung von kurzfristigen Erbbaurechten sollen offensichtlich die Vorstellungen der SPD über die Nutzung kommunalen Bodens schrittweise verwirklicht werden.
Wir haben den Eindruck, meine Damen und Herren, daß Sie in der Tat das Eigentum neu definieren wollen. Die Terminologie Verfügungseigentum und Nutzungseigentum täuscht einen unrichtigen Gehalt der vorgeschlagenen Rechte vor.
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- Herr Kollege Immer, der Bürger draußen im Lande hat auch Anspruch, zu erfahren, was die Sozialdemokratie tun würde, wenn sie im Deutschen Bundestag die absolute Mehrheit hätte.
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Verfügungseigentum ist Eigentum, nicht etwa ein bloßes Mittel zur Planung. Sie wissen selbst, Nutzungseigentum ist Nutzung fremden, nicht Nutzung eigenen Eigentums. Und wenn Sie dieses Wort gebrauchen, betreiben Sie in der Tat Etikettenschwindei, indem Sie herkömmlichen Begriffen neue Inhalte unterschieben. Wer wie Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in städtebaulichen Problembereichen die Verfügungsgewalt vom Eigentumsbegriff abtrennen will
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- ja, es tut weh, deshalb verstehe ich Ihre Zwischenrufe, aber wir dürfen uns ja mit dem lieschäftigen, was Sie im Grunde zu tun beabsichtigen - und das Eigentum in ein Verfügungseigentum der
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Dr. Jahn ({11})
Gemeinde und in ein sogenanntes Nutzungseigentum des Bürgers zu überführen beabsichtigt, schafft insoweit das private Eigentum ab. Wer dies will, vollzieht lediglich das, was am 14. Dezember 1970 in der DDR durch das Gesetz über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken bereits geltendes Recht geworden ist.
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Herr Kollege Immer, wer dies will, ist ein konsequenter Sozialist, der privates Eigentum - ({13})
- Herr Kollege Wehner, ich behaupte: Wer dies will, ist ein konsequenter Sozialist; denn privates Eigentum zeugt nun einmal keine Sozialisten, auch keine demokratischen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Enteignung und Vorkaufsrecht dürfen nicht ein auf Vermögenserwerb durch die Gemeinde ausgerichtetes Instrument werden; sie müssen ein Mittel zur Verwirklichung öffentlicher Planungsaufgaben bleiben und gleichzeitig zu einer breiteren Streuung privaten Eigentums an Grund und Boden führen. Herr Kollege Conradi, gerade in diesem Punkt liegt der fundamentale Unterschied in unserem Verständnis von einer sachgerechten Städtebaupolitik. Wir sind der Meinung - ich wiederhole das -, daß mit einem vernünftigen Instrumentarium auf dem Gebiete des Planungsrechts alles das, was Sie wollen, im Grunde auch erfüllt werden kann. Wir sind aber nicht der Meinung, daß man zur Realisierung einer sachgerechten Städtebaupolitik eine Umstrukturierung der Eigentumsordnung nötig hat.
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- Herr Kollege Conradi, wenn Sie hier sagen und wenn im Ausschuß durch Herrn Kollegen Henke bekundet wird, daß dieses Gesetz die erste Stufe eines Dreistufenplanes ist, dürfen Sie mich nicht daran hindern, auch einmal Ihre Gesamtkonzeption, die Sie der Bevölkerung vorenthalten, weil sie nicht in die politische Landschaft paßt, von diesem Podium aus kundzutun.
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- Das hören sie nicht gern, aber es ist in der Tat so. In der Politik der breiten Streuung des privaten Eigentums gehen unsere Wege auseinander. Soweit ersichtlich - ich habe mir wirklich die beste Mühe gegeben - enthält kein SPD-Programm mehr ein Bekenntnis zum privaten Eigentum. Die Aussagen der von Ihnen, von der Sozialdemokratie, doch maßgeblich getragenen Bundesregierung zur Politik des Eigentums an Grund und Boden und die Parteiprogramme der SPD stimmen in dieser zentralen Frage
unserer Gesellschaftspolitik nicht überein. Was Herr Kollege Ravens häufig - das gebe ich offen zu - von diesem Pult aus sagt, ist nicht mehr identisch mit den Parteiprogrammen der SPD, soweit es um die breite Streuung des privaten Eigentums an Grund und Boden geht.
Für die CDU/CSU ist Recht auf Eigentum an Grund und Boden ein unverzichtbares Prinzip unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung.
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Das private Eigentum erweitert den Freiheitsraum für die persönliche Entfaltung, für die eigenverantwortliche Gestaltung und Zukunftssorge unserer Bürger. Andererseits führt die Konzentration der Verfügungsgewalt über Eigentum bei den Gemeinden zu einer Abhängigkeit des Bürgers und damit zu einer Einschränkung des individuellen Freiheitsspielraums. Privateigentum, Herr Kollege Wehner, sorgt für Machtpluralismus und vermindert eben die
Gefahr des Machtmißbrauchs.
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Interessenkonflikte zwischen dem einzelnen privaten Eigentümer und der Allgemeinheit löst unsere Verfassung im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und nur unter ganz engen gesetzlichen Voraussetzungen durch Enteignung. Diese Regelungen haben sich bewährt. Sie vereiteln sowohl die Durchsetzung extrem individualistischer als auch die Durchsetzung ideologisch-kollektivistischer Ziele.
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- Herr Kollege Immer, ich wundere mich, daß Sie das Kirchenpapier immer so für sich in Anspruch nehmen. Sie haben im Grunde soeben durch Ihren Kollegen Conradi nur die eine Seite kundgetan. Herr Kollege Conradi, wenn Sie das Kirchenpapier an Ihrem Parteiprogramm messen, auch im Hinblick auf die Aufspaltung des Eigentums in Verfügungs- und Nutzungseigentum, müssen Sie auch hinzufügen, daß sich die Kirche und das Kirchenpapier in eklatanter Weise von diesem Programm distanzieren.
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