Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für den Bundesrat spricht nun der Minister für Umwelt und Klimaschutz des Landes Niedersachsen, HansHeinrich Sander.

({0})

Hans-Heinrich Sander, Minister ({1}):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren Abgeordnete! Das Salzbergwerk Asse II ist eine
radioaktive Altlast. Im Rahmen von Forschungsarbeiten
wurden in den Jahren 1967 bis 1978 rund 130 000 Fässer
mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in diesem
Salzbergwerk eingelagert. Sie stammten größtenteils aus
der öffentlichen Hand. Dort wurden also Abfälle aus
Forschungsreaktoren und medizinische Abfälle zwischengelagert. In den 90er-Jahren ist ein Schließungskonzept entwickelt worden, um die Menschen in der Region vor diesen Abfällen zu schützen bzw. diese Abfälle
von der Biosphäre fernzuhalten.

Meine Damen und Herren, auch zur Zeit der rot-grünen Regierung ab 1998 ist dieses Bergwerk weiter betrieben worden. Herr Kollege Trittin, auch während Ihrer
Zeit als Bundesratsminister - 1990 hatten Sie noch die
Aufsicht über Asse II - und später als Bundesumweltminister haben wir im Lande nur wenig Unterstützung
von Ihnen erhalten.

({2})

Sehr geehrte Frau Kollegin Schavan und Herr Kollege Gabriel, seitdem Sie die Verantwortung übernommen haben - ich kann davon sprechen, weil ich auch
Ihre Vorgängerin in dieser Sache angeschrieben habe,

({3})

und zwar insbesondere hinsichtlich der für die Bevölkerung nicht ausreichenden Informationspolitik -, ist Bewegung in die Sache gekommen. Herr Gabriel, bei Ihnen
bedanke ich mich besonders, weil Sie auch als Wahlkreisabgeordneter Ihre Verantwortung wahrgenommen
haben und nicht mit Schuldzuweisungen auf die Landesregierung zugegangen sind,

({4})

sondern gemeinsam mit Ihrer Kollegin konstruktiv an
der Sache gearbeitet haben.

({5})

Um hier der Wahrheit Genüge zu tun, muss ich sagen:
Obwohl auch in den 90er-Jahren erhöhte Strahlenbelastungen festzustellen waren - wobei der Betreiber und
das Landesbergamt allerdings unterschiedlicher Ansicht
darüber waren, wo die Ursachen dafür lagen -, haben
wir als Umweltministerium erst am 12. dieses Monats
erfahren, dass es an zwei Stellen zusätzliche Strahlenbelastungen gab. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Aufsichtsbehörde das erst so spät vom Landesbergamt erfährt,

({6})

weil das natürlich - das wissen alle hier in diesem
Hause, die Verantwortung tragen - zur Verunsicherung
in der Öffentlichkeit führt.

Von daher müssen wir ein Konzept entwickeln, mit
dem die Informationspolitik in Zukunft verbessert wird.
Herr Kollege Gabriel und Frau Kollegin Schavan, wir
müssen aber auch den Statusbericht möglichst bis Mitte
August fertigstellen.

Wir werden alle Beteiligten - sowohl Ihre Experten
aus dem Bundesumweltministerium als auch diejenigen
aus dem Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter,
aber auch den Betreiber und das Landesbergamt - mit
einbinden, um ein Konzept zu entwickeln, wie wir weiter verfahren können. Wenn der Statusbericht vorliegt,
dann können wir - ich hoffe, dass alle Kräfte in diesem
Haus das unterstützen - das weitere Vorgehen festlegen
und klären, ob wir das vorhandene Schließungskonzept
weiterverfolgen oder ob zeitlich die Möglichkeit besteht,
Alternativen ins Auge zu fassen.

Über eines müssen sich alle - auch die Kolleginnen
und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen - klar sein:
Ab 2014 - das wird von keinem Wissenschaftler bestritten - ist die Standsicherheit des Bergwerks Asse nicht
mehr gegeben. Insofern geht es nicht um Schuldzuweisung, sondern darum, ein Konzept zu erarbeiten. Seit
Dienstag bin ich fest davon überzeugt, dass es uns gemeinsam mit dem Betreiber gelingen wird, noch in diesem Jahr ein Schließungskonzept zu erarbeiten. Das ist
notwendig, um mit der verbleibenden Zeit bis 2014 auszukommen.

Von wesentlicher Bedeutung dafür ist - das ist mir
sehr wichtig -, dass die Berichtsgruppe morgen ihre Arbeit aufnimmt. Wir haben alle Verantwortlichen - auch
Ihre Experten - schon morgen ins Ministerium eingeladen, um sofort damit zu beginnen.

({7})

Dabei werden wir auch den Landrat des Landkreises
Wolfenbüttel mit einbeziehen. Denn die Menschen vor
Ort müssen wissen, dass die Politiker handeln und sich
für sie einsetzen, statt zu dramatisieren, um irgendwelche politische Ziele zu verfolgen, wie es leider bei Ihnen
der Fall ist.

({8})

Daher appelliere ich an Sie, die Beteiligung der Öffentlichkeit mit zu unterstützen und Ihren Beitrag dazu
zu leisten. Herr Kollege Trittin, Sie haben seinerzeit den
schönen Arbeitskreis „AK End“ eingerichtet. Er ist zwar
in der Versenkung verschwunden, aber vielleicht besteht
jetzt die Chance, ein anderes Verfahren unter stärkerer
Beteiligung der Öffentlichkeit zu vollziehen.

In dem Sinne gehe ich davon aus, dass Sie unser Vorhaben unterstützen werden. Wir werden das Problem
Asse mit der Mehrheit in diesem Hause und mit der niedersächsischen Landesregierung lösen.

Herzlichen Dank.

({9})