Uta Zapf (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann, Herr Kollege Lummer, in vielen, weiten Teilen Übereinstimmung mit Ihnen erklären. Ich glaube, das ist gut so, weil es bitter notwendig ist, daß die Bundesrepublik eine stringente und auch wirksame Türkeipolitik formuliert. Dies hat sie noch nicht wirklich getan; es gibt Widersprüche in der Praxis. Ich hoffe, daß wir alle gemeinsam daran arbeiten werden. Sie haben die Tiefe und die Bedeutung des Problems auch für die Bundesrepublik Deutschland hier sehr deutlich herausgestellt. Ich weiß, daß auch viele Kolleginnen und Kollegen von den Grünen die Problematik ähnlich sehen.
Wir beraten hier drei Anträge von den Grünen und einen Antrag der PDS zur Situation in der Türkei. Wir haben schon eine ganze Reihe solcher Diskussionen gehabt; ich vermute, diese wird nicht die letzte sein.
Ich will zunächst einmal vortragen, warum wir uns bei zwei der Grünen-Anträge enthalten werden, obwohl sie in weiten Bereichen inhaltlich mit dem Anliegen, das auch wir im Deutschen Bundestag vortragen und in Initiativen dokumentiert haben, übereinstimmen.
Der Antrag mit dem Titel „Beitrag der Bundesregierung zur Einleitung eines Friedensprozesses in der Türkei" beschreibt die Notwendigkeit einer internationalen Initiative, um das Kurdenproblem zu regeln. Wir haben mehrfach hier im Deutschen Bundestag eine solche Initiative gefordert. Diese haben wir vor kurzem interfraktionell mit den Fraktionen der Koalition auf der Grundlage eines Antrags, den die SPD in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, beschlossen. Dort wurde festgelegt, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, im Rahmen bilateraler Kontakte und in internationalen Foren ihre Möglichkeiten zu nutzen, eine politische Lösung des Kurdenproblems in der Türkei zu erreichen. Wir haben auch schon an anderer Stelle gemeinsam eine internationale Kurdenkonferenz gefordert.
Der Antrag der Grünen enthält allerdings eine Reihe von unserer Einschätzung nach unzutreffenden Pauschalurteilen, die die SPD so nicht mittragen kann. Insbesondere die Forderung nach Aufrechterhaltung der Sperrung von Mitteln aus dem Finanzprotokoll durch das Europäische Parlament halten wir nicht für sinnvoll. Die SPD-Fraktion war für die Zollunion, einschließlich damit verbundener Finanzhilfen. Ich denke, man muß nach solchen Zusagen ein verläßlicher Partner sein. Deshalb enthalten wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme.
Zum zweiten Antrag der Grünen mit dem Titel „Aktive Außenpolitik der Bundesregierung zum Schutz der Menschenrechte in der Türkei": Auch bei der Abstimmung über diesen Antrag werden wir uns der Stimme enthalten.
Wir teilen die Auffassung, daß die Menschenrechtssituation in der Türkei dramatisch ist. Sie hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Dies geht auch aus dem Menschenrechtsbericht des US State Department hervor, der in den letzten Monaten erschienen ist. Dieser Bericht weist überdeutlich aus, daß Folter, Verschwindenlassen von Menschen, extralegale Hinrichtungen, ein Übermaß an Gewaltanwendung durch Polizei und Gefängnispersonal, Vertreibungen von Menschen aus ihren Dörfern, mangelnde Meinungsfreiheit und nicht den Menschenrechtsstandards entsprechende Vorschriften für den Zugang zu Rechtsbeistand nach Verhaftungen insbesondere in den Ausnahmegebieten ein erheblicher Mangel der Politik der Türkei sind.
In der Tat ist die Bundesregierung aufgefordert, nachdrücklich immer wieder auf die Türkei einzuwirken, daß es vor allen Dingen im Menschenrechtsbereich endlich zu den lange versprochenen Verbesserungen kommt. Die Türkei hat immer wieder - auch in Koalitionsvereinbarungen - Besserung versprochen. Soweit ich weiß, wird Minister Kinkel demnächst in die Türkei reisen. Ich hoffe, daß er dort in aller Ernsthaftigkeit noch einmal auf diese Probleme hinweisen wird.
Wir können allerdings im Zusammenhang mit diesem Antrag nicht mittragen, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Klage beim Europarat einzubringen. Ein solcher Schritt zerstört unseres Erachtens das gegenseitige Vertrauen, das unerläßlich ist, wenn ein Staat auf einen befreundeten Staat im Dialog einwirken möchte. Deshalb halten wir diese Forderung für kontraproduktiv - auch unter dem Gesichtspunkt, den Herr Lummer hier angesprochen hat, daß wir nämlich ein großes Interesse an Stabilität in der Türkei haben. Wenn wir in irgendeiner Weise zur Verschärfung der Konflikte beitragen, dann werden wir in der Tat nicht mehr in der Lage sein, eine Stabilisierung zu erreichen.
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Dem Antrag der Grünen auf Rücknahme der Hermes-Bürgschaften stimmen wir allerdings zu. Die SPD lehnt seit Jahren Waffenlieferungen in die Türkei ab. An dieser Haltung hat sich nichts geändert,
zumal die Türkei wegen der sich zuspitzenden Spannungen in der Ägäis sowie in Zypern und wegen des fortdauernden Kurdenkonfliktes unseres Erachtens als Spannungsgebiet eingestuft werden muß.
Die Türkei hat im übrigen mehrfach in völkerrechtlich fragwürdiger Weise die Souveränität des Nachbarlandes Irak verletzt, indem sie ihre militärischen Aktionen über ihre Grenzen hinweg ausgedehnt hat. Es ist nicht auszuschließen, daß die Unimog-Fahrzeuge genau bei diesen militärischen Aktionen und auch bei der Bekämpfung der PKK in den türkischen Kurdengebieten eingesetzt werden.
Bei aller Legitimität, die auch wir der Bekämpfung des Terrorismus zuweisen, ist dies in der Türkei in der Regel leider mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen wie Repressionen gegen die Zivilbevölkerung, wie Mord und Vertreibung verbunden gewesen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Den Antrag der PDS - darauf möchte ich hinweisen - werden wir ablehnen. Den Hinweis auf das sogenannte kurdische Exilparlament halten wir nicht für angebracht. Das kurdische Exilparlament ist in unseren Augen keine legitime Vertretung der Kurden. Es wird von PKK-nahen Gruppen beherrscht und kann deshalb für uns nicht als ein politischer Ansprechpartner gelten.
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- Das mag sein. Aber diese sind sicher von einigen Individuen und nicht von irgendwelchen offiziellen, fraktionsmäßig beschlossenen Stellen gesandt worden. Ich jedenfalls habe nichts dergleichen getan.
Man muß ernsthaft darüber diskutieren, weil es immer wieder gesagt wird: Die PKK muß ein Diskussionspartner sein. Wir können aber im Moment nicht sehen, daß die Signale, die gelegentlich von der PKK ausgesendet werden, ausreichend sind, um die PKK tatsächlich als eine friedliche und demokratische Organisation anerkennen zu können. Ich weise darauf hin, daß gerade heute ein Bericht über ein Buch aus dem Inneren der PKK zu lesen ist, das uns in dieser Auffassung durchaus bestärkt.
Ich möchte aber noch ein paar Worte sagen, da wir Partner der Türkei sind und unter der Situation in der Türkei leiden, weil sie die Menschenrechte so tief verletzt und weil sie unserer Meinung nach keinen Pluralismus und keine Meinungsfreiheit zuläßt. Ich stimme dem zu, was der Kollege Lummer zu der Rolle Deutschlands als Vermittler in diesem Konflikt gesagt hat. Wir sind ein Stück weit Partei in diesem Konflikt, weil Kurden und Türken in großer Zahl hier in Deutschland leben. Aber das entbindet uns natürlich nicht von der Notwendigkeit, immer wieder auf zwei ganz wichtige Punkte hinzuweisen: Zum einen muß die Bundesrepublik im Rahmen der EU, deren assoziierter Partner die Türkei ist, im Sinne einer gemeinsamen Außenpolitik immer wieder darauf hinwirken, daß dort etwas geschieht und daß ein Stück weit politischer Druck ausgeübt wird.
Aber zum anderen ist es auch wichtig, daß die NATO, die sich als Wertegemeinschaft definiert, endlich einmal einen Partner, der diese Werte mit Füßen tritt, ernsthaft in die Pflicht nimmt, an dieser Ecke etwas zu tun. Wir alle wissen, welche Rolle das Militär in der Türkei spielt und daß dann, wenn sich überhaupt etwas ändern soll, auch in der Gesetzgebung, zum Beispiel hinsichtlich der Meinungsfreiheit, der Aufhebung der Antiterrorgesetze und des Ausnahmezustands, das Militär die politische Schlüsselrolle spielt. Deshalb ist die NATO in der Pflicht, hier ernsthafter zu agieren.
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Darüber hinaus ist es wichtig, all die Ansätze, die in der türkischen Öffentlichkeit in der Vergangenheit schon diskutiert worden sind und die in der Koalitionsvereinbarung gestanden haben, nun endlich in Politik umzusetzen. Ansonsten sollten wir uns freuen, daß in der Türkei jetzt von der zivilen Gesellschaft her ein Diskussionsprozeß angefangen hat und daß die Wirtschaft erkannt hat, daß dieser Konflikt die Türkei in ein tiefes Unglück stürzt und in keiner Weise der Entwicklung der Türkei weiterhilft. Dazu gibt es zum Beispiel die berühmte TOBB-Studie, aber es wurde auch von Journalisten, Wissenschaftlern und nicht zuletzt von den Leuten erkannt, die auf den Straßen Ankaras stehen und Lichter an- und ausmachen, um endlich wieder Licht in dieses Land zu bringen.
Wir sollten sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bei der Erfüllung ihres Bedürfnisses nach Demokratie und Meinungsfreiheit unterstützen. Es ist eine breite Palette, was wir tun können, und ich denke, wir müssen es tun.
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