staak (NA), 1973-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren ! Ich habe in Duisburg Verantwor3460 

Staak ({0})
tung durch Funktion übernommen und möchte über die Auslegung dieser Konferenz durch Herrn Katzer hier doch einige Bemerkungen machen. Ich stelle interessiert fest, daß es hier von der CDU großen Beifall gab auf die Bemerkung des Abgeordneten Häfele, daß Sie die Forderungen der Arbeitnehmerkonferenz hier übernehmen.
({1})
Aber ich bin auch etwas amüsiert, daß Sie sich auf diese Weise selbst ein imperatives Mandat unterschieben wollen. Wir Sozialdemokraten sind da etwas freier.
({2})
Meine Damen und Herren, diese Konferenz hat mit Selbstbewußtsein die Forderungen aus den Betrieben diskutiert.
({3})
Wir haben deutlich gemacht: diese Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist kein Flügel in der SPD, sondern sie ist Ausdruck dieser Arbeitnehmerpartei. Das ist etwas anderes als das, was bei Ihnen mit Flügeln und Flügelehen so am Rande dahinlebt.
({4})
Wir sind uns einig darüber, daß die Steuerreform
1 kommen muß. Das ist auf der Konferenz eindeutig festgestellt worden. Hier gab es eine einhellige Meinung. Natürlich haben die Arbeitnehmer, die sich dort artikulierten, in Sachen Weihnachtsfreibetrag ein sofortiges Vorziehen verlangt.
({5})
Aber wenn Sie den Arbeitnehmern unterstellen wollen, daß sie nur auf Einzelteile aus sind, die Sie ihnen anbieten, dann haben Sie diese Menschen nicht begriffen. Denen geht es um die Gesamtkonzeption.
({6})
Die Strategie der CDU, die Sie hier durch pauschale Erhöhung der Freibeträge entwickeln und die zu Mindereinnahmen von fast 10 Milliarden DM führt, schafft keine Gerechtigkeit insgesamt.
Wenn der Weihnachtsfreibetrag das einzige ist, was Sie anzubieten haben, muß ich sagen: wir, die Arbeitnehmer, wollen dieses CDU-Gesamtkonzept nicht, weil es keins ist und den Menschen draußen nicht hilft.
({7})
Das ist die Situation. Wir brauchen hier auch keine Belehrungen.
({8})
Wir wollen, daß die Steuerreform nicht zerschlagen
wird. Diese Steuerreform schafft erstmals nach dem
Kriege endlich die Gerechtigkeit für untere und mittlere Einkommen, die die Menschen erwartet haben, und sie belastet die hohen Einkommen.
({9})
Das ist die Situation.
Herr Katzer, ich möchte Ihnen noch eines sagen. Man muß auch über etwas reden, was kein Antrag geworden ist. Es hat viele besorgte Stimmen gegeben, und die Betreffenden sind heraufgegangen und haben gefragt: Was wird mit dem CDU-Vorschlag nach der Einführung eines Konjunkturzuschlages? Die Arbeitnehmer waren aber selbstbewußt genug, um dazu gar nichts zu fordern, weil sie sich auf diese Regierung verlassen können, weil sie sich darauf verlassen können, daß er nicht kommt.
({10})
Herr Katzer, Sie haben gesagt, Sie seien in Übereinstimmung mit dieser Arbeitnehmerkonferenz.
({11})
Ich stelle hier fest: Sie sind damit nicht in Übereinstimmung, weil Sie gar nicht in die Sachdebatte eingestiegen sind. Ihnen stehen unsere Federn nun einmal nicht. Das ist der Unterschied zwischen uns.
({12})
Wir haben in Duisburg auch festgestellt - Bundesminister Schmidt hat das gesagt, und dies ist mit Beifall aufgenommen worden -, daß die Nettoeinkommen von 1969 bis heute real um 20'0/o gestiegen sind und somit den Arbeitnehmern unter dem Strich etwas gebracht haben. Entscheidend ist doch, was in der Tüte bleibt.
Sie haben dann gesagt, die Tinte sei noch nicht trocken, und nun sollten wir hier mal zum Schwur kommen und mit Ihnen stimmen. Auf solche Abenteuer lassen wir uns nicht ein. Wir erinnern Sie an Ihre Haltung beim Betriebsverfassungsgesetz, und wir haben noch einige Proben bei der Frage der Mitbestimmung und anderen gesellschaftspolitischen Forderungen wie auch der Humanisierung der Arbeitswelt vor uns. Da werden Sie zum Schwur kommen. Sie brauchen hier eine Plattform, um sich Gewichte für den Parteitag der CDU in Hamburg anhängen zu können.
({13})
Nur: dies können Sie mit uns nicht machen; die müssen Sie sich schon selbst erarbeiten.
Wo wir schon einmal beim Gewichteheben sind, Herr Katzer - da wollen wir beide mal lieber nicht anfangen -: das ist vor Ihrem Parteitag nur mit leeren Kugeln zu machen, aber nicht mit echten Eisengewichten, mit denen wir Arbeitnehmer ständig umzugehen haben.
({14})
Die SPD-Bundesarbeitnehmerkonferenz hat - das ist noch ein wesentlicher Unterschied auch hinsichtStaak ({15})
lieh der Position in Ihrer Partei und auch in Ihrer Fraktion - ihre Forderungen an die Regierung und an die Fraktion gerichtet, nicht an die CDU.
({16})
Wir lassen hier nicht mit den Arbeitnehmerinteressen spielen. Unsere Wünsche und Forderungen werden wir in die Diskussion um das Steuerreformpaket einbringen, und das ist in der SPD-Fraktion. Das ist unser Weg, meine Damen und Herren von der Opposition. Stabilitätspolitik ist für uns immer auch Arbeitnehmerpolitik. Dies hat die Bundesarbeitnehmerkonferenz sehr deutlich gemacht.
({17})