miessner (NA), 1960-04-07:
Ja, rein kollegial gewissermaßen. Meine Damen und Herren, ich habe Fälle erlebt, daß Steuerpflichtige seit mehreren Jahren ein Einkommen von 80 000 bis 100 000 DM haben und es infolge des Gebrauchs verschiedener Steuervergünstigungen dahin gebracht haben, daß sie seit Jahr und Tag nicht eine Mark Einkommensteuer zahlen. Ich stehe Ihnen gern zur Verfügung, Ihnen die einzelnen Möglichkeiten zur Nachahmung mitzuteilen.
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- Ja, es melden sich schon eine ganze Menge.
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Ich bitte auch hier den Herrn Bundesfinanzminister, mich zu korrigieren, wenn er meint, das sei nicht möglich oder sei besonders ungewöhnlich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch mit ein paar Worten weiter auf die Frage von Herrn Neuburger eingehen. Herr Neuburger, als ich die Steuervergünstigungswirtschaft geißelte, sagte ich loyalerweise, daß die Steuervergünstigungen meistens bei ihrer Einführung einmal durchaus volkswirtschaftlich notwendig und vertretbar waren. Es handelt sich im Grunde nur darum, sie rechtzeitig wieder loszuwerden. Denn man kann Steuervergünstigungen, die doch immer irgendwie die Steuergleichheit beeinträchtigen, vom Standpunkt der Gerechtigkeit nur unter dem Gesichtspunkt einer vorübergehenden Notmaßnahme vertreten.
Ich will aber Ihre Frage, Herr Kollege Neuburger, was ich mit Steuervergünstigungen, die abgebaut werden sollten, meinte, ganz präzise beantworten. Ich meine alle die Steuervergünstigungen, die nur bestimmten Kreisen oder Gruppen zugute kommen und für die die Notsituation, die einmal bei EinFührung dieser Vergünstigung gegeben war, heute nicht mehr besteht. Diese Vergünstigungen müssen schnellstens abgebaut werden. Dagegen kann, glaube ich, keiner etwas sagen.
Demgegenüber gibt es andere, die sogenannten klassischen Steuervergünstigungen, die Sie ja alle kennen, z. B. die Sonderausgaben für Lebensversicherungen oder für Bausparkassen. Das sind Steuervergünstigungen für jedermann, an denen der Staat, d. h. die Gesamtheit aller ein Interesse hat.
Die Gesamtheit aller hat ein Interesse daran, daß möglichst viele selbst durch Sparsamkeit für ihren
Lebensabend vorsorgen, indem sie Lebensversicherungsprämien zahlen und damit die Allgemeinheit für den Fall, daß sie im Alter bedürftig werden, entlasten. Dasselbe gilt für Krankenkassenbeiträge. Der Staat unterstützt es mit Recht, daß sich jeder selbst und möglichst hoch versichert, sofern er nicht pflichtversichert ist, damit er sich im Krankheitsfalle selber durch die Versicherungsleistung unterhalten kann und nicht der Öffentlichkeit zur Last fält.
Der Staat unterstützt seit jeher den Wohnungsbau in Form der steuerlichen Begünstigung der Bausparprämien, die jemand zahlt. Das ist eine generelle Steuervergünstigung, die allen zugute kommt. Diese Dinge haben sich bewährt, sie sollte man bestehen lassen. Oder um eine Steuervergünstigung zu nennen, die Sie ansprachen: auch gewisse Altersfreibeträge, die wir eingeführt haben, bestehen durchaus zu Recht; es sind Steuermaßnahmen, die für jedermann in Frage kommen und damit keine steuerliche Ungerechtigkeit oder Ungleichheit hervorrufen.
Ich glaube, Herr Kollege Neuburger, wir sind beide sachverständig genug, daß wir sehr wohl zu unterscheiden wissen zwischen diesen klassischen Steuervergünstigungen, die bestehenbleiben können und die auch keineswegs die Milliardenbeträge ausmachen, von denen ich sprach, und den anderen Steuervergünstigungen, die eben nur für einen Teil eingeführt worden sind und die allein schon aus Gründen der Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit unbedingt abgebaut werden sollten.
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