Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-01-14:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Jetzt steht die Beratung des Antrags zur
Verlängerung des Mandats im Nordirak auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die Ausbildung der Peschmerga.

Da ich die Debatte eben beobachtet habe, ahne ich,
welche Salve gleich von links kommen wird. Deshalb
sage ich gleich: Meine Damen und Herren, ich habe nicht
vergessen, wie der IS die Peschmerga vor anderthalb Jahren überrannt hat, wie er versucht hat, die Jesiden auszurotten, wie er die Jesiden abgeschlachtet und in das Sindschar-Gebirge gejagt hat. Ich habe nicht vergessen, was
es damals für Bilder gegeben hat. Ich habe auch nicht
vergessen, wie schwer wir uns getan haben, zu entscheiden, tatsächlich zu intervenieren, in eine Krisenregion
Waffen zu liefern, die Peschmerga auszurüsten.

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Aber wenn ich heute sehe, was gelungen ist - es ist gelungen, die Flüchtlinge zu schützen, den IS zurückzuschlagen, ihm empfindliche Niederlagen beizubringen
und Territorium zurückzugewinnen -, dann kann ich nur
sagen: Diese Entscheidung war richtig, und ich halte es
für absolut gerechtfertigt, dass wir so gehandelt haben.

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Seit Mai letzten Jahres haben die Terroristen kein neues Territorium mehr dazugewonnen, im Gegenteil. Es ist
nicht nur gelungen, ihnen Einhalt zu gebieten. Ich werde
nie vergessen, wie die Peschmerga uns geschildert haFlorian Hahn

ben, was für einen Unterschied diese Unterstützung für
sie gemacht hat. Anfangs standen sie ohnmächtig da,
wenn Daesh seine Lastwagen und Autos mit Sprengmaterial gefüllt hat und sie quasi als rollende Bomben in die
kurdischen Dörfer oder in die Peschmerga-Linien gefahren hat, um sie dort zur Explosion zu bringen. Sie haben
uns geschildert, was es für sie bedeutet hat, dass sie diese
terroristischen Bomben auf Distanz halten konnten, dass
sie ihre eigenen Leute schützen konnten. Sie haben uns
geschildert, wie viel Mut ihnen das gegeben hat.

Insofern ist dieser Erfolg zwar vorrangig ein Erfolg
der Peschmerga und des jesidischen Bataillons, das wir
ausgerüstet und ausgebildet haben; ohne diese Unterstützung seitens der Bundesrepublik Deutschland und
anderer Partner wäre das aber nicht möglich gewesen.
Die Bundeswehr hat in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 6 000 einheimische Kräfte ausgebildet, im
Nordirak und auch hier in Deutschland. Sie schlagen sich
tapfer. Wir wissen aber: Der Kampf wird noch lange dauern; er ist noch lange nicht ausgestanden. Teile Nord- und
Westiraks leiden immer noch unter dem grausamen Joch
von Daesh.

Jetzt gilt es, den Erfolg zu verstetigen und fortzusetzen, aber auch aus den Erfahrungen zu lernen. Wir
werden Sie darum bitten, die Kontingentgröße dieses
Mandats zu erhöhen, von 100 auf 150 Soldatinnen und
Soldaten. Wir haben gelernt, welchen Bedarf es neben
der Grundausbildung gibt. Wir wollen die Ausbildung
erweitern um ABC-Fähigkeiten, um Fähigkeiten in den
Bereichen Sanitätsdienst und Logistik. Das wollen wir
den Kurden, den Peschmerga beibringen.

In diesem Kampf gegen den Terror wollen wir neben
der robusten militärischen Antwort, die Daesh braucht,
natürlich auch eine zivile Antwort geben, die immer wieder eingefordert wird. Wenn man in Erbil ist, spürt man
vor allem Dankbarkeit für die breite Hilfe, die geleistet
wird, nicht nur für das, worüber wir heute im Zusammenhang mit diesem Mandat sprechen, sondern vor allem auch für die humanitäre Hilfe, die von Anfang an geleistet worden ist. Wenn wir den Kampf gegen den Terror
gewinnen wollen, dann bedarf es vor allen Dingen eines
politischen Prozesses.

Neben dem Mandat, über das wir hier jetzt sprechen,
das wir hier auf den Weg bringen, ist vor allem Folgendes
wichtig - darüber müssen wir uns im Klaren sein -: An
dem Tag, an dem wir durch die Peschmerga Territorium
oder Städte zurückerobert haben, an dem wir Daesh zurückgeschlagen haben, an dem Tag des Erfolges beginnt
eigentlich erst die entscheidende Arbeit, die auf einen
langfristigen und nachhaltigen Erfolg zielt, nämlich die
Stabilisierung, der Wiederaufbau, der Versöhnungsprozess. Wenn die Familien in die Region zurückkommen,
in der sie bitterste Erfahrungen gemacht haben, aus der
sie vertrieben worden sind - mit dieser Erfahrung sind
auch Enttäuschungen durch Nachbarn verbunden -, dürfen sie nicht Rache walten lassen, sondern müssen den
Versöhnungsprozess zusammen mit dem Aufbauprozess
verbinden. Das heißt, wir werden einen langen Atem
brauchen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt Strecke
machen und dieses Momentum der Stärke, das ich anfangs geschildert habe, nutzen, um Daesh den Boden
vielfältig zu entziehen.

Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu dem vorliegenden Mandat, auch, um der Bitte der Kurden in der
Region nachzukommen.

Unser Beitrag zeigt, dass wir unserer Verantwortung
in der Region gerecht werden. Er zeigt, dass wir unseren
Partnern in Europa, aber auch in der Welt im gemeinsamen Kampf gegen Daesh unbeirrt zur Seite stehen, dass
auf uns Verlass ist und dass Gleichgültigkeit für ein Land
wie unseres keine Option ist.

Vielen Dank.

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