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Norbert Kleinwächter (NA), 2020-10-02:


Es gab keinen Termin. Das ist verantwortungslos, im Übrigen genauso verantwortungslos – Frau Präsidentin, ich komme zum Thema zurück – wie der Haushalt.

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Wenn wir uns die Zahlen anschauen – 413,4 Milliarden Euro geplante Ausgaben in 2021, 508,5 Milliarden Euro in 2020 bei einer Nettokreditaufnahme von insgesamt 315 Milliarden Euro –, dann erkennen wir das Übermaß für eine Krankheit, die bei den allermeisten sehr wenige Symptome auslöst, dann erkennen wir, wie bizarr es ist, die Verschuldung unseres Landes auf eine Quote von 75,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Und als ob das nicht genug wäre – das werfe ich Ihnen wirklich vor; man könnte das ja auf nationaler Ebene vielleicht noch diskutieren –, haben Sie in Brüssel auch noch die Spendierhosen an und erfüllen Ursula von der Leyens Wunsch – Sie wollte ja 1 Billion Euro für den Green Deal haben, nicht wahr? 750 Milliarden Euro haben Sie abgemacht – nach einem Programm zur sozialökologischen Transformation, mit dem mal wieder übermäßige Klimaziele umgesetzt werden sollen. Das sind sinnlose Fehlinvestitionen, die der Zukunft gar nichts bringen, die nur ideologische Träume erfüllen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Herr Kleinwächter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Norbert Kleinwächter (NA), 2020-10-02:


Dieses Programm – das ist auch mein Schlusssatz – hat den richtigen Titel: „Next Generation EU“; denn die nächste Generation wird darunter sehr viel zu leiden haben.

Ich bitte Sie herzlich, diesen Entwurf ordentlich zu überarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Vielen Dank, Sebastian Brehm. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Bettina Stark-Watzinger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Vielen Dank, Frau Stark-Watzinger. – Die nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Ekin Deligöz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Vielen Dank, Ekin Deligöz. – Der nächste Redner ist von der SPD-Fraktion Dennis Rohde.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Vielen Dank, Dennis Rohde. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Karsten Klein.

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Karsten Klein (NA), 2020-10-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir das jetzt leider nicht verkneifen – wahrscheinlich liegt es daran, dass wir in der Allianz Arena einfach mehr Erfolge und mehr Meisterschaften feiern –: Herr Bundesfinanzminister, es gibt einen Unterschied zwischen Ihrem Haushalt und dem FC Bayern – der FC Bayern ist nicht deshalb wettbewerbsfähiger als andere Vereine, weil er so viel Geld ausgibt, sondern weil er mehr Tore schießt –; denn der FC Bayern setzt im Gegensatz zu Ihnen nicht zuallererst auf eine überdimensionierte Verschuldung. Das ist ein Tor zulasten der zukünftigen Generation, ein Eigentor, Herr Bundesfinanzminister.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Kollegin Stadler, wenn der Maßstab für einen guten Finanzminister ist, dass er für eine möglichst hohe Verschuldung sorgt, dass er die Schuldenbremse reißt, dann stimmt es: Dann ist Olaf Scholz der richtige Bundesfinanzminister. Für alle, die das anders sehen, wie die Freien Demokraten, für alle, für die die Schuldenbremse, solide Haushaltsfinanzierung und Generationengerechtigkeit maßgeblich sind,

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ist er mit Sicherheit der falsche Bundesfinanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Deshalb will ich an der Stelle noch mal klar sagen: Will die SPD verschulden, werden wir das niemals dulden.

Zum Thema Nachhaltigkeit. Herr Kollege Rohde, wenn wir schon die Generationengerechtigkeit bemühen, lohnt auch ein zweiter Blick in Ihre mittelfristige Finanzplanung. Sehr geehrter Bundesfinanzminister, ich finde, Sie sind es der Öffentlichkeit schuldig, und die ganze Bundesregierung auch, dass Sie erklären, was hinter dem politischen Handlungsbedarf in Höhe von 42 Milliarden Euro steckt. Steckt dahinter die Steuererhöhung für die Mittelschicht ab Herbst 2021 – ja oder nein? Geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern eine ehrliche Antwort. Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der Union.

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Sie machen nicht nur Politik auf Kosten zukünftiger Generationen. Sie machen auch noch Politik auf Kosten der nächsten Bundesregierung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich weiß nicht, wie es Ihnen diese Woche ergangen ist. Ich habe die ganze Woche sehr interessiert den Kolleginnen und Kollegen der CSU zugehört

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und darauf gewartet, dass endlich die Erklärung kommt, wie sie die Steuerversprechen ihres Parteivorsitzenden vom letzten Wochenende – also ganz frisch – im Haushaltsplan umsetzen wollen. Da ist wieder die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert worden. Ich finde es ja super, wenn Sie sich hinter unsere Forderungen stellen; aber wenn Markus Söder ins Kanzleramt fährt, sollte er nicht in einer Aura der Vergessenheit einfach Ihre Forderungen vergessen. Sie sollten endlich mal hier auf der Regierungsbank Ihre Versprechen umsetzen, die Sie jeden Tag neu formulieren.

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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Wir werden in den Haushaltsverhandlungen genau hinschauen, was aus diesen Versprechen wird. Daran werden wir Sie auch im Wahlkampf messen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Vielen Dank, Karsten Klein. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Eckhardt Rehberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Herr Rehberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Christian Dürr?
Eckhardt Rehberg (NA), 2020-10-02:


Aber gerne.
Christian Dürr (NA), 2020-10-02:


Vielen Dank, Frau Präsidentin.

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– Ich habe die Bund-Länder-Vereinbarung einfach dabei, die Herr Kollege Rehberg gerade angesprochen hat. – Ich will Ihnen nur ganz kurz sagen, was dort steht. Dort steht, dass die „Ausgaben für Betrieb, Wartung und IT-Support der geförderten Infrastruktur nicht förderfähig“ sind. Das, was die Schulen eigentlich brauchen, ist also nicht förderfähig. Das haben Bund und Länder gemeinsam verabschiedet. Und wissen Sie, was da noch steht? Da steht, dass gleichzeitig ein Konzept für den IT-Support und die Durchführung der Maßnahmen notwendig ist.

Mit anderen Worten: Sie verlangen von den Schulen etwas, was überhaupt gar nicht förderfähig ist.

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– Ja, die Länder haben das mit unterschrieben.

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Wir als Freie Demokraten haben Ihnen, Frau Hendricks, gemeinsamen mit den Kollegen der Grünen bereits bei der Grundgesetzänderung gesagt, dass genau das das Problem sein wird, weswegen die Mittel nicht abfließen werden. Diese Voraussage haben Grüne und FDP damals getroffen. Jetzt ist es eingetreten, und jetzt kommt von Ihnen wieder eine Rede nach dem Motto: Ist nicht meine Abteilung.

Das erzählen Sie den Familien in Deutschland. Um das in aller Klarheit zu sagen: Dafür, was Sie hier abziehen, hat keiner mehr Verständnis, Herr Kollege Rehberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Herr Rehberg, bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Vielen Dank, Eckhardt Rehberg. – Nächster Redner: Marco Bülow.
Marco Bülow (NA), 2020-10-02:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hauptdiskussion über den Haushalt dreht sich, kein Wunder, um die schwarze Null, um die Schuldenbremse und darum, wie das Geld wieder eingespart werden kann. Dabei fangen die ganzen Schwierigkeiten der Menschen und der Wirtschaft sowie die sozialen Schwierigkeiten aufgrund der Coronamaßnahmen erst an. Ich frage mich, wie den Menschen geholfen wird. Die Klimakrise – das haben wir schon ein paarmal gehört – macht natürlich auch keinen Halt. Entsprechende Maßnahmen wurden zu Recht angemahnt, ja, aber man muss doch auch sagen, wo das Geld herkommt. Der erste Posten wurde verbrannt. Es rächt sich schon jetzt, die 9 Milliarden Euro bei der Lufthansa verbrannt zu haben. Dieses Geld hätte man sonst jetzt zur Verfügung.

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Vor einiger Zeit wurde der Finanzminister bei der Bundespressekonferenz von Tilo Jung gefragt, wie und wo er gedenkt, die klimaschädlichen Subventionen zu streichen. Da fiel ihm keine einzige Subvention ein. Es geht um 50 bis 60 Milliarden Euro; es gibt einige Kollegen, die das hier immer wieder vorrechnen. Ich frage mich: Wo sind die Vorschläge, an dieser Stelle zu streichen, um dann das eingesparte Geld anderweitig sinnvoll zu verwenden?

In zahlreichen Haushalten werden die Mittel gestrichen. Ich nenne nur zwei Beispiele – und das sind für mich die Zukunftshaushalte –: Im Familienbereich wird von 13,6 Milliarden auf 12,2 Milliarden Euro gekürzt. Der ohnehin nicht üppige Umwelthaushalt wird von 3 Milliarden auf 2,6 Milliarden Euro gekürzt. Hier brauchen wir das Geld. Auf der anderen Seite wird der Verteidigungsetat trotz Corona wieder erhöht, und zwar um 1,2 Milliarden Euro. Rechnen wir das mal zusammen: 1,2 Milliarden Euro aus dem Haushalt für das nächste Jahr, ein Nachtragshaushalt von 0,5 Milliarden Euro und zwei weitere Erhöhungen der letzten Jahre um 6,2 Milliarden Euro. Wir haben also in drei bzw. vier Jahren den Militärhaushalt um fast 8 Milliarden Euro erhöht. Das sind 8 Milliarden Euro, die uns fehlen; denn mit Panzern und Kriegsflugzeugen werden wir Corona und die Klimakrise sicherlich nicht besiegen. Das sind Streichungsvorschläge, die man auf jeden Fall umsetzen kann.

Vor allen Dingen wird auch der Koalitionsvertrag gebrochen. Im Koalitionsvertrag steht nämlich – es ist das Junktim geschaffen worden –, dass der Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenso erhöht wird wie der Etat des Verteidigungsministeriums. Das ist in diesem Haushalt wieder nicht der Fall. Vielmehr wird ausschließlich im Bereich Verteidigung erhöht. Ich glaube, genau das sind die Sollbruchstellen, über die wir in diesem Haushalt diskutieren sollten. Genau dort sollten wir ansetzen. Wir brauchen einen Zukunftshaushalt und keinen Haushalt der Vergangenheit.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Vielen Dank, Marco Bülow. – Wir nähern uns dem Höhepunkt. Letzte Rednerin in der Haushaltswoche: Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-02:


Vielen Dank, Antje Tillmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Jetzt beginnen wir mit der Regierungsbefragung. Die erste Frage stellt der Kollege Petr Bystron, AfD.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Marc Henrichmann das Wort.

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Petr Bystron (NA), 2020-10-07:


Herr Präsident! Herr Minister, vor wenigen Tagen wurden auf Lesbos in Griechenland 26 deutsche Staatsbürger, alle Mitarbeiter deutscher NGOs, von den griechischen Behörden verhaftet. Das ist eigentlich eine Blamage ohnegleichen für uns. Die Anklage lautet: Schlepperei und Bildung einer kriminellen Vereinigung – und das nur wenige Tage, nachdem in Griechenland wiederum Deutsche bzw. Mitarbeiter deutscher NGOs verdächtigt wurden, Feuer in dem Lager Moria gelegt zu haben.

Sie rühmen sich immer, dass Sie diese Migrationsfragen in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern international lösen wollen, und fordern, dass man die Griechen dabei unterstützen sollte. Also, wann fangen Sie als Bundesregierung endlich an, mit unseren europäischen Partnern tatsächlich zusammenzuarbeiten, also mit den griechischen Behörden, mit den Italienern, mit den Maltesen? Wann unterbinden Sie endlich diese Schlepperei, die dort von Deutschen bzw. von deutschen NGOs betrieben wird?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Herr Minister.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Vielen Dank für die Frage. – Ich kann zu dem Sachverhalt, da mir dazu nicht ausreichend Informationen zur Verfügung stehen, aktuell nichts sagen. Ich kann Ihnen nur sagen: Licht ins Dunkel Ihrer Frage könnten bringen Griechenland, Italien oder die Malteser – auch die dortigen Behörden –, die Sie angesprochen haben. Diese würden Ihnen nämlich mitteilen – Sie können das dort auch gerne selber nachfragen –, dass wir uns in einem sehr intensiven Dialog befinden. Wir haben nach dem Brand in Moria auf unterschiedliche Art und Weise mit der griechischen Regierung zusammengearbeitet: im Rahmen von Sofortmaßnahmen, mit dem THW, mit dem Roten Kreuz. Das ist dort auf große Dankbarkeit gestoßen.

Wir haben innerhalb der Bundesregierung die Entscheidung getroffen, anders als andere europäische Mitgliedstaaten, Menschen, die in diesem Lager gewesen sind, in Deutschland aufzunehmen. Wir werden auch im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft innerhalb der Europäischen Union nicht müde werden, darauf hinzuwirken, dass die Migrationsfragen und die grundsätzlichen Fragen auf der Basis dessen zu beantworten sind, was die Kommission vor wenigen Tagen vorgelegt hat, nämlich ein Papier mit Vorschlägen, wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem verändert werden muss. Dies ist mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den kommenden Wochen und Tagen zu beraten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Nachfrage, Herr Kollege Bystron.
Petr Bystron (NA), 2020-10-07:


Wenn die Zusammenarbeit mit den ausländischen Kollegen so gut ist, warum fallen sie Ihnen dann in den Rücken? Schauen Sie: Niederlande und alle anderen Länder haben in den letzten drei, vier Jahren alle diese Schlepperboote entflaggt. Sie haben die Beflaggung verweigert, weil sie alle sehen, dass dort kriminell gearbeitet wird, dass hier Ausländer nach Europa eingeschleust werden.

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Wenn die deutsche Bundesregierung – das Ganze untersteht dem Verkehrsministerium – mit den anderen Ländern so gut zusammenarbeitet: Warum fahren dann diese Boote jetzt plötzlich unter deutscher Flagge? Wir sind der letzte Staat, der diese Schlepperei unterstützt.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Ich will mich gegen etwas verwahren, nämlich gegen den Eindruck, den Sie hier vermitteln, dass die private Seenotrettung aus einer Ansammlung von kriminellen Subjekten bestehen würde. Das ist ja letztlich das, was Sie damit zum Ausdruck bringen wollen. Das weise ich in aller Deutlichkeit zurück.

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– Nein, wir sind mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort im Dialog, im Übrigen auch dann, wenn ein Schiff der privaten Seenotrettung einen Hafen anläuft.

Ich will ganz grundsätzlich sagen, dass ich diesen Vorgang nicht für zufriedenstellend halte, dass es aber in der Vergangenheit, auch in den letzten Tagen, immer wieder gelungen ist, mit anderen europäischen Staaten dann, wenn Schiffe mit Flüchtlingen vor der Küste Maltas oder Italiens liegen, eine Vereinbarung darüber zu erzielen, wer wie viele dieser Flüchtlinge aufnimmt.

Bedauerlicherweise werden wir, da es keinen Ad-hoc-Mechanismus gibt, wie in Europa Flüchtlinge, die etwa auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, verteilt werden, darauf angewiesen sein, auch in Zukunft so zu agieren. Aber ich kann Ihnen sagen: Die Bundesregierung wird zusammen mit anderen Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, immer daran festhalten, in solchen Fällen Menschen in Deutschland aufzunehmen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Manfred Grund, CDU/CSU.
Manfred Grund (NA), 2020-10-07:


Vielen Dank. – Herr Minister, im Südkaukasus ist Krieg. Bergkarabach wird bombardiert aus Haubitzen, von Flugzeugen und von Drohnen. Wenn nicht auf die Hauptkonfliktpartei Aserbaidschan eingewirkt wird, werden zum Jahresende 140 000 Armenier aus Bergkarabach vertrieben oder getötet sein – wir können dazu vielleicht in 50 Jahren eine Gedenkstunde veranstalten –, wenn die Bundesrepublik nicht viel stärker als bisher auf die Konfliktparteien – hier im Wesentlichen auch auf Aserbaidschan und die Türkei – einwirkt.

Meine Frage: Sehen Sie außer Telefongesprächen, die schon geführt worden sind, andere Möglichkeiten, dass Dritte nicht zu Konfliktparteien werden, sondern sich aus diesem Konflikt heraushalten und wir zu einer baldigen Waffenruhe kommen?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Das ist ja nicht nur das Ziel der Bundesregierung, sondern das ist auch das Ziel der Europäischen Union, das ist das Ziel der Nachbarstaaten. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass im Moment vor allen Dingen viel miteinander gesprochen wird. Ich werde heute Nachmittag um 17 Uhr mit dem aserbaidschanischen Kollegen auch noch einmal ein Gespräch haben.

Die Gespräche, die geführt worden sind, haben es zumindest möglich gemacht, dass man auf der armenischen Seite grundsätzlich Bereitschaft signalisiert hat, einer Waffenruhe beizutreten. Dass allerdings die Zusage für eine etwaige Waffenruhe von Aserbaidschan nicht zu bekommen ist, wird heute auch das Thema eines Gespräches mit dem Kollegen dort sein.

Sollten wir eine Situation haben, dass eine Seite sich zur Waffenruhe bereit erklärt, die andere sich aber nicht, dann wird man auch innerhalb der Europäischen Union sicherlich darüber reden müssen, wie sich das auswirkt, um den Druck insbesondere auf die aserbaidschanische Seite weiter zu erhöhen. Gleichzeitig sprechen wir aber auch mit den Ländern aus der Nachbarschaft oder mit denen, die an diesen Fragen beteiligt sind – von Russland bis hin zur Türkei – und die sicherlich noch größeren Einfluss auf die Konfliktparteien haben. Wir werden da auch nicht nachlassen.

Aber im Moment erwarten wir vor allen Dingen von der aserbaidschanischen Seite, dass sie sich genauso wie Armenien grundsätzlich bereit erklärt, einer Waffenruhe zuzustimmen. Wenn eine Seite dazu nicht bereit ist, bin ich der Auffassung, dass der Druck aus der Europäischen Union auf sie erhöht werden muss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Nachfrage, Herr Kollege Grund?
Manfred Grund (NA), 2020-10-07:


Vielen Dank schon mal. – Waffenruhe ist noch nicht die Lösung des Problems, eines Problems, das seit 30 Jahren oder seit 100 Jahren nicht gelöst ist. Eine Lösung wäre, wenn überhaupt, Land gegen Frieden oder Land gegen Souveränität oder Selbstbestimmung.

Wenn es dazu kommen sollte oder könnte, würde das wahrscheinlich bedeuten, dass internationale Friedenstruppen in Bergkarabach diesen Prozess überwachen müssten. Ist für die Bundesregierung vorstellbar, dass so ein Prozess in Gang gesetzt werden könnte?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Frau Kollegin Gminder, wir haben eine Maskenpflicht. Gegen die verstoßen Sie gerade. Wenn Sie so liebenswürdig sind, eine Maske aufzusetzen, bis Sie auf Ihrem Platz sitzen. Sonst muss ich Sie zur Ordnung rufen – was ich hiermit noch nicht getan habe; ich belasse es bei der Ermahnung. Aber ersparen Sie uns das.

Jetzt hat der Bundesminister des Auswärtigen das Wort.

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– Frau Kollegin von Storch, hiermit rufe ich Sie zur Ordnung, weil man bekanntermaßen den Präsidenten nicht kritisieren soll.

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Sie haben das Wort, Herr Bundesminister; ich bitte um Entschuldigung.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Normalerweise gehe ich auch davon aus, dass in der Befragung der Bundesregierung die Regierung in die Mangel genommen wird und nicht der Bundestagspräsident.

Zu der Frage von Herrn Grund. Ob internationale Schutztruppen – unter Mandat der Vereinten Nationen oder welchem Mandat auch immer – dort eine Rolle spielen können, das bedarf der Zustimmung beider Seiten. Das ist bisher nie möglich gewesen. Im Moment haben wir eine Situation, dass jeden Tag Menschen sterben. Deshalb ist unser erster Ansatz im Moment, dafür zu sorgen, dass eine Waffenruhe und natürlich daraus folgend auch ein Waffenstillstand geschlossen wird.

Vielleicht ist die Eskalation dieses Konfliktes auch geeignet, dafür zu sorgen, dass über neue Wege gesprochen wird, die bisher nicht möglich gewesen sind. Ich würde das grundsätzlich nicht ausschließen wollen. Ich halte es in der gegenwärtigen Situation aber auch nicht für wahrscheinlich, dass so etwas unmittelbar absehbar ist, weil es jetzt zunächst leider erst einmal darum geht, diesen Konflikt zu deeskalieren und das Töten vor Ort zu beenden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich hat jetzt die nächste Frage Graf Lambsdorff, aber zu einem anderen Thema. Ich habe zu diesem Thema insgesamt vier Fragen und würde diese gerne – ich bitte Sie um Ihr Einvernehmen – der Reihe nach aufrufen.

Zunächst hat die Kollegin Sevim Dağdelen zu diesem Thema eine Frage.
Sevim Dağdelen (NA), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Maas, laut USA und Frankreich hat Aserbaidschan mit der Unterstützung der Türkei, aber auch mit Unterstützung islamistischer Söldner die Angriffe in Bergkarabach jetzt verstärkt.

Aserbaidschans Verteidigungsministerium berichtet heute von Gefechten entlang der gesamten Front und dem Beschuss von Dörfern und Städten. Behördenvertreter in Bergkarabach berichten, rund die Hälfte der Bevölkerung sei mittlerweile auf der Flucht vor den Kämpfen, darunter etwa 90 Prozent aller Frauen und Kinder. Insgesamt rund 70 000 bis 75 000 Menschen sind demnach betroffen. Amnesty International bestätigt jetzt Berichte, dass Aserbaidschan Streumunition gegen die Zivilbevölkerung in Bergkarabach eingesetzt hat.

Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass ein Land wie die Türkei, das sich für den Fortgang des Krieges in Bergkarabach einsetzt – der Präsident selbst ruft zum weiteren Krieg auf –, nicht gleichzeitig glaubwürdiger Vermittler in der Minsk-Gruppe zur Lösung dieses Konfliktes mehr sein kann?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Toni Hofreiter.

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Frau Dağdelen, die Türkei selbst empfindet die Minsk-Gruppe als kein geeignetes Format, um diesen Konflikt aufzulösen; das hat mir der Kollege in einem Telefonat gesagt. Deshalb wird möglicherweise auch unter dem Dach der OSZE, aber auch möglicherweise in anderen Formaten im Moment fieberhaft überlegt, mit welchen Parteien, die für die Auflösung dieses Konfliktes nötig wären, sich zusammenzusetzen sinnvoll wäre. Vor allen Dingen gilt es, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Insofern ist im Moment das Minsk-Format gar nicht das Format, über das ernsthaft gesprochen wird. Im Moment wird zunächst einmal auf die Länder eingeredet, die großen Einfluss in den beiden Ländern haben. Das ist ein Diskussionsprozess, der nicht abgeschlossen ist. Insofern erübrigt sich, glaube ich, Ihre Frage, weil die Türkei selber das Minsk-Format nicht als das geeignete Gremium empfindet, hier eine vermittelnde Rolle einzunehmen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Nachfrage? Wobei ich bei der Fülle der Fragen bitte, die 30 Sekunden etwa einzuhalten. – Frau Dağdelen.
Sevim Dağdelen (NA), 2020-10-07:


Danke sehr. – Herr Minister Maas, der Deutsche Bundestag hat im Juni 2016 in einem Antrag zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern beschlossen – ich zitiere –:

Eine Entspannung und Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Türkei und der Republik Armenien ist auch für die Stabilisierung der Region des Kaukasus wichtig.

Insofern würde ich schon gerne wissen: Wie bewerten Sie die Rolle Deutschlands, auch im Hinblick auf die historische Verantwortung für den Völkermord an den Armeniern, angesichts dessen, dass jetzt Armenier, Kurden, Aleviten aus der Region vertrieben werden? Denken Sie, dass die von der Bundesregierung zugesagten Vergünstigungen bei der Erweiterung der Zollunion und Erleichterungen im Handel mit der Türkei tatsächlich zur Entspannung und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien beitragen könnten?