Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-06-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine
Frage, Herr Ruck, die internationale Personalpolitik ist
uns allen sehr wichtig. Gerade vor dem Hintergrund der
Globalisierung - da stimme ich Ihnen zu - ist es bedeutsam, auch durch deutsches Personal die Politik der internationalen Organisationen mitzugestalten.

Was aber ist passiert? Seit den 80er-Jahren gibt es
eine Reihe von Beschlüssen zur Verbesserung der internationalen Personalpolitik. Es geschah jedoch wenig.
Die Zahl der deutschen Mitarbeiter im internationalen
Bereich ging in diesem Zeitraum sogar zurück. Heute
bezeichnet die Presse diese fehlenden Jahrgänge als
„deutsche Delle“. Genau das hat sich geändert.

Wir sind das Problem aktiv angegangen. Die Initiative, die Sie jetzt vorschlagen, wurde bereits gestartet
und läuft längst. Deshalb können wir in diesem Bereich
einige Erfolge nachweisen. Was haben wir gemacht?

Erstens. Im Bundeskanzleramt übernahm 1998 der
Chef des Bundeskanzleramtes persönlich die Führung
bei der Koordinierung von Spitzenbesetzungen in der
EU, in Wirtschafts- und Finanzorganisationen und in
wichtigen Bereichen der Vereinten Nationen.

Zweitens. Im Auswärtigen Amt haben wir die Stelle
eines Koordinators - dazu gibt es einen Vorschlag in Ihrem Antrag - für die internationale Personalpolitik geschaffen. Er untersteht direkt dem Staatssekretär. Dort
kommen Vertreter und Vertreterinnen aller Bundesministerien, des Kanzleramtes sowie der Bundesländer regelmäßig zusammen, um sich in internationalen Personalfragen zu koordinieren und Bewerbungen abzusprechen.

Drittens. Im April 2002 wurde in engem Zusammenwirken von Bundesregierung und Bundestag das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, das ZIF, gegründet. Es ist in diesem Bereich weltweit führend. Das
Zentrum rekrutiert ziviles Personal für internationale
Friedenseinsätze, die von den Vereinten Nationen, der
OSZE, der Europäischen Union oder anderen internationalen Einrichtungen beschlossen und durchgeführt werden.

Wir trainieren Mitbürgerinnen und Mitbürger aller
Berufszweige, die bereit sind, sich für Einsätze in friedenserhaltenden Maßnahmen oder als Wahlbeobachter
zu engagieren.

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Damit besitzen wir erstmals eine Personalreserve. Eine
solche gab es zu Ihrer Regierungszeit nicht. Aber wir
sind uns einig, dass eine solche Reserve gut ist, um
schnell und gezielt qualifiziertes Fachpersonal bereitstellen zu können. Das ZIF ist führend und beispielgebend
in Europa.

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Das heißt, die von Ihnen geforderte Koordinierung
findet längst statt; die Bundesländer sind integriert und
das hat zu entsprechenden Erfolgen geführt. So hat sich
der Anteil des deutschen Personals bei internationalen
Organisationen im vergleichbaren höheren Dienst seit


1998 um 1 300 Personen auf circa 4 700 Personen erhöht.

Mit einem weiteren Beispiel gehe ich ganz konkret
auf das, was Sie angesprochen haben, ein: Seit 2001 hat
das Auswärtige Amt über 2 000 Bewerberinnen und Bewerber, die sich für den zentralen Aufnahmewettbewerb der EU interessieren, auf diesen Concours konkret
vorbereitet. Selbst Vorstellungsgespräche werden in kleinen Gruppen geübt. Der Aufwand lohnt sich: Die deutschen Bewerberinnen und Bewerber stellen jetzt die
größte Gruppe in der EU; das heißt, jeder fünfte Platz
auf den Rekrutierungslisten für EU-Beamte ging an uns.

Sie haben den Nachwuchs angesprochen. Auch hier
ist der Erfolg deutlich messbar: Unter den EU-Beamten
stellten wir bislang etwa 12 Prozent, beim Nachwuchs
stellen wir nun aber 20 Prozent. Das ist ein Kompliment
an den deutschen Nachwuchs, der offensichtlich akademisch gut ausgebildet ist und meist eine große Fremdsprachenkompetenz aufweist.

Darüber hinaus haben wir im Auswärtigen Amt Datenbanken über alle freien Stellen bei internationalen
Organisationen geschaffen, die für jeden über das Internet zugänglich sind. Dort sind ständig zwischen 800 und
900 Ausschreibungen aufgelistet und fast 300 000 Bürgerinnen und Bürger haben sich hier schon informiert.
Eine solche Übersicht war eine jahrzehntealte Forderung; wir haben sie umgesetzt. Auch können hier alle,
die sich für qualifiziert halten, ihren Lebenslauf einstellen. Sie erhalten damit einen Abgleich der theoretisch
für sie interessanten Ausschreibungen. Über 7 000 Nutzerinnen und Nutzer haben sich registrieren lassen. Die
Folge: Die Zahl der Bewerbungen steigt und mittelfristig
damit auch die Zahl der Einstellungen.

Sie merken also: Der Schwerpunkt unseres Engagements richtet sich an die Öffentlichkeit; denn ein Großteil der deutschen Beschäftigten bei internationalen Organisationen kommt aus dem privaten Bereich und nicht
aus dem öffentlichen Dienst.

Gleichwohl haben wir auch die beamtenrechtlichen
Regelungen in der Bundeslaufbahnverordnung verbessert; das heißt, jetzt wird eine erfolgreiche Tätigkeit bei
einer internationalen Organisation als zusätzliches Qualifikationsmerkmal bei der Karriereentscheidung berücksichtigt. Damit wird erstmals das „Spiralmodell“, das in
Ihrem Antrag erwähnt wird, also der Wechsel von Beamten zwischen Mutterhaus und internationalen Organisationen auf immer höheren Stufen, lohnend.

Angesichts solcher Erfolge sollten wir aber nicht vermessen werden. So können wir zum Beispiel nicht, wie
Sie, Herr Ruck, fordern, den finanziellen Beitrag, den
wir zur EU und zu den internationalen Organisationen
leisten, als alleinigen Maßstab für eine personelle Repräsentanz nehmen. Die Folge wäre nämlich, dass sich entwickelnde Länder dann keine Chance hätten, in den internationalen Organisation ausreichend vertreten zu sein.
Das können wir politisch nicht wollen.

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Deshalb gibt es in vielen Organisationen so genannte
Margen, an denen sich die angemessene personelle Präsenz messen lässt. Ich finde, nur dieser Vergleich ist ehrlich.

Wenn Sie Ihre eigenen Forderungen gegenüber der alten Bundesregierung aus der alten Bundestagsdrucksache noch einmal nachlesen, werden Sie zugeben, dass
wir diese Vorschläge weitgehend verwirklicht haben.

Unsere Bemühungen werden auch genau beobachtet.
Sie haben Frankreich erwähnt. Als größtes Lob betrachte
ich zum Beispiel eine Bemerkung des französischen „Figaro“ vom Oktober 2002, den ich abschließend zitieren
möchte:

Mittlerweile schneiden die deutschen Teilnehmer
beim EU-Concours besser ab als die französischen
Bewerber. Der Grund: Berlin hat den Stier bei den
Hörnern gepackt und die Vorbereitung und Betreuung organisiert.

Sie sehen: Es hat sich viel verändert. Das meiste haben wir schon umgesetzt und wir arbeiten gemeinsam
weiter an dem Ziel einer größeren Repräsentanz von
deutschem Personal in internationalen Organisationen.

Vielen Dank.

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