Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2824 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Regelungen über Altschulden
landwirtschaftlicher Unternehmen ({0})

- Drucksache 15/1662 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Jürgen Türk,
Dr. Christel Happach-Kasan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur endgültigen Regelung über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen ({2})

- Drucksache 15/2468 ({3})

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({4})

- Drucksache 15/3002 Berichterstattung:
Abgeordnete Ilse Aigner
Ernst Bahr ({5})
Jürgen Koppelin

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
gibt es offenkundig Einvernehmen. Dann ist es so beschlossen.

Dann bitte ich diejenigen Kolleginnen und Kollegen,
die an dieser Debatte nicht mehr teilnehmen können oder
wollen, den Saal möglichst geräuschlos zu verlassen, damit diejenigen Platz nehmen können, die an dieser Debatte dringend teilnehmen wollen oder müssen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst für
die Bundesregierung das Wort dem Parlamentarischen
Staatssekretär Gerald Thalheim.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Heute ist für mich in meiner Abgeordnetenlaufbahn, wenn man das so bezeichnen will, ein
besonderer Tag. Am 21. Dezember 1990 habe ich als neu
gewählter Abgeordneter hier im Reichstagsgebäude einen Antrag zu einem Altschuldenmoratorium für die
ostdeutsche Landwirtschaft unterschrieben. Damals
hätte ich mir nicht vorstellen können, 14 Jahre später bei
der endgültigen Regelung des Gesetzes hier im Bundestag für die Bundesregierung zu sprechen. Ich hätte mir
auch nicht vorstellen können, dass es so lange dauern
und so schwierig werden würde, eine Regelung herbeizuführen, und dass das ungelöste Altschuldenproblem
nicht nur in der Landwirtschaft eine so schwierige Hypothek darstellen würde.

Wir haben in den letzten Wochen kontrovers über die
Situation in Ostdeutschland diskutiert. Entindustrialisierung und viele andere Worte sind gefallen. Einer der
Gründe für diese Situation liegt in den Folgen der fehlerhaften Währungsunion und ganz besonders darin, wie
die Altschulden behandelt wurden. Nach der Währungsunion waren die Betriebe einfach nicht in der Lage,
die damals in Mark der DDR aufgenommenen Kredite in
D-Mark zurückzuzahlen. Das galt nicht nur für die
LPGs, das galt genauso für die Industrieunternehmen,
die aus den volkseigenen Betrieben hervorgegangen waren, und für die Wohnungsgesellschaften. Deshalb
musste der Bund im Falle der Industrie und der Wohnungsunternehmen weitgehend auf die Rückzahlung
verzichten.

Angesichts der heutigen Debatte, in der wechselseitig
viele Vorwürfe gemacht wurden, wer für was verantwortlich ist, muss man sagen: Dieser Forderungsverzicht, der in Milliarden zu Buche geschlagen ist, ist eine
der Ursachen für die Probleme, die wir heute in Deutschland haben.

Für die Nachfolgebetriebe der Landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften wurde mit der so genannten Rangrücktrittsvereinbarung eine bilanzielle Entlastung vereinbart. Damit konnten zwar kurzfristig Insolvenzen vermieden werden. Aber das Problem wurde
nicht wirklich gelöst. Im Gegenteil: Die Altschuldenbelastung der LPG-Nachfolgebetriebe ist von 1,6 Milliarden Euro 1991 auf heute 2,5 Milliarden Euro angewachsen.

Das hat folgende Ursachen: Zum Ersten waren die
Betriebe nach der Wiedervereinigung einfach nicht in
der Lage, Gewinne zu erwirtschaften. Aus diesen Gewinnen hätte eine Rückzahlung erfolgen müssen. Einer
der Gründe für diese Situation war die Tatsache, dass die
Kredite, die für Investitionen aufgenommen worden
sind, einfach nicht mehr werthaltig waren. Zum Zweiten
setzten die Rangrücktrittsvereinbarungen nur wenige
Anreize, die Altschulden zügig zurückzuzahlen. Zum
Dritten gab es für hoch verschuldete Unternehmen überhaupt keine realistische Chance, die Altschulden zurückzuzahlen. Gerade für diese Betriebe fehlte angesichts
dessen, dass man, bildlich gesprochen, vor einer Wand
stand, von der jeder wusste, dass sie nicht zu überspringen ist, jede Motivation, sich anzustrengen.

Das alles ist längst bekannt. Aber CDU/CSU und
FDP, damals in der Regierungsverantwortung, haben
nichts unternommen, um dieses Problem zu lösen.

Erst nach dem Regierungswechsel 1998 wurde eine
Lösung des Problems ernsthaft in Angriff genommen.

({6})

- Lieber Peter Jahr, wenn man hier neu dabei ist, soll
man nicht dazwischenrufen.