Verheugen (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geduldiges Haus der Kultur! - so könnte man sagen. Schon in der Antike kannte man im Theater nicht nur Tragödie und Komödie, sondern auch das Rüpelspiel. In der Kategorie des Rüpelspiels möchte ich das einordnen, was der Kollege Weirich zur Qualifikation der Kulturpolitik der sozialliberalen Koalition gesagt hat.
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Ich erwähne es, weil die Art und Weise, wie man eine solche Kulturdebatte führt, sicherlich auch einen Anhaltspunkt in bezug auf den eigenen Kulturbegriff vermittelt.
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Ich möchte etwas zur auswärtigen Kulturpolitik sagen. Es gab Veranlassung, zur auswärtigen Kulturpolitik Fragen zu stellen - obwohl uns diese Debatte innerhalb der Debatte nicht davor bewahrt, das Thema bald einmal grundsätzlich anzufassen -, und zwar erstens wegen der Verunsicherung der in der Auslandskulturarbeit Tätigen durch zen7212 
surartige Äußerungen von Politikern bis hinauf zum Bundeskanzler, zweitens wegen eines erkennbaren Defizits an politischen Impulsen aus der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes und drittens wegen des Versagens der Regierung vor ihrem eigenen Anspruch, das Auslandsschulwesen und die Pflege der deutschen Sprache im Ausland stärker zu fördern. Das waren die Gründe, weshalb wir Fragen gestellt haben.
Vor diesem Hintergrund muß man mit einer gewissen Befriedigung feststellen, daß es in der Antwort auf unsere Große Anfrage heißt:
Die Grundsätze und wesentlichen Ziele der auswärtigen Kulturpolitik ... gelten unverändert fort.
Papier ist geduldig. Das weiß ich. Wir wollen aber immerhin festhalten, daß mit diesen Grundsätzen und wesentlichen Zielen die Grundsätze der sozialliberalen Koalition der vergangenen, hier schon mehrfach erwähnten 13 Jahre gemeint sind.
Wenn hier etwas kritisch anzumerken ist, so bezieht sich das auf die drei bereits zur Begründung der Fragen herangezogenen Punkte. Als ersten Punkt habe ich vorhin die Verunsicherung genannt. Es hat eine Diskussion - es sind Kollegen anwesend, die sich aktiv daran beteiligt haben - über Rolle und Arbeit der Goethe-Institute gegeben. Herr Staatsminister Möllemann hat sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 10. April 1984 über die Empfindlichkeit der Kulturszene ein bißchen lustiggemacht. Herr Möllemann weiß vielleicht nicht, daß Künstler empfindlich sein müssen. Das macht sie erst zu Künstlern. Das befähigt sie, vieles zu sehen, was wir vielleicht nicht sehen.
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- Das behaupte ich auch nicht. Wir machen hier nicht Kunst. Wir machen hier Politik.
Wer mit Künstlern zu tun hat, muß diese Empfindlichkeit und Sensibilität in Rechnung stellen und muß auch wissen, daß solche Angriffe und solche Kritik dort ganz anders ankommen als etwa bei Bezirksvorsitzenden einer Partei. Das heißt, Toleranz ist im Umgang mit Kunst und Kultur zwingend geboten. Das ist nicht etwas, was man vielleicht auch noch machen kann, wenn man gut gelaunt ist. Toleranz ist vielmehr zwingend geboten.
Kritik an der Arbeit der Goethe-Institute im Ausland hat sich an ihren Wortprogrammen emporgerankt. Dazu muß man wissen, daß die gesamte kulturelle Wirklichkeit und Vielfalt unseres Landes in der kulturellen Auslandsarbeit dargestellt werden muß. Man darf irgend etwas Unbequemes nicht einfach weglassen. Zur kulturellen Wirklichkeit hier gehört nun einmal, daß wir eine Alternativbewegung, eine Ökologiebewegung, eine Friedensbewegung haben. Das will man übrigens im Ausland wissen. Von unseren ausländischen Partnern werden zu kaum einem Thema mehr Referenten angefordert als gerade zu diesem Thema. Es steht nicht in der Disposition einer Regierung, in diesem Bereich etwas auszuwählen.
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Herrn Staatsminister Möllemann ist mit aller Entschiedenheit zu widersprechen, wenn er in dem bereits erwähnten Artikel schreibt:
Die Regierung hat prinzipiell durchaus das Recht, im Ausland nur das zu zeigen, das ihr genehm ist.
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Meine Damen und Herren, dieses Recht hat sie prinzipiell eben nicht.
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Das ist eine absolut falsche Grundauffassung.
Die auswärtige Kulturpolitik jeder Regierung ist durch die grundgesetzlich verbürgte Freiheit der Kunst und Kultur gebunden. Da sagt Herr Möllemann zwar: Es wird alles beachtet werden. Aber ich muß sagen, daß die Beachtung der Verfassung doch kein Gnadenakt der Regierung, sondern ihre Pflicht und Schuldigkeit ist.
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Die Auseinandersetzung über die Arbeit des Goethe-Instituts geht weiter; das haben wir schon gespürt. Wir werden den Fortgang sehr sorgfältig beobachten, damit Zensur jetzt nicht im Gewand angeblicher Haushaltszwänge daherkommt.
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Für diese Arbeit kann nicht der subjektive Geschmack derjenigen maßgebend sein, die über das Geld bestimmen.
Ich schließe mich ausdrücklich dem an, was die Kollegin Frau Hamm-Brücher gesagt hat: Es besteht Anlaß zum Dank an das Goethe-Institut, an die anderen Mittlerorganisationen und die Mitarbeiter in den Auslandsvertretungen, die eine gute Arbeit geleistet haben, obwohl sie von der Regierung weitgehend alleingelassen oder sogar desavouiert werden.
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Meine Damen und Herren, was fehlen, sind die politischen Impulse. Ich sagte schon: Papier ist geduldig, auch das Papier, auf dem Antworten auf Große Anfragen gedruckt werden. Da steht dann: „Die auswärtige Kulturpolitik ist die dritte Dimension der Außenpolitik; sie ist die gleichberechtigte dritte Säule neben politischen und wirtschaftlichen Beziehungen." Ich glaube das nicht mehr. Die Ansprüche halten, an der Realität gemessen, überhaupt nicht stand. Es verstärkt sich vielmehr der Eindruck, daß die auswärtige Kulturpolitik wieder in die Bedeutungslosigkeit absinkt, die sie vor vielen Jahren schon einmal gehabt hat, daß sie so hingenommen wird, daß man sie lustlos betreibt und daß man gerade dann etwas macht, wenn sich ein paar Parlamentarier darüber aufregen.

Es ist nicht zu erkennen, daß in der politischen Leitung - ich rede hier nicht über die Beamten, die ihre Arbeit tun, sondern ich spreche von der politischen Leitung - des Auswärtigen Amtes noch ein wirkliches Interesse an der auswärtigen Kulturpolitik besteht. Jedenfalls kann man nicht finden, daß sich irgendwer aus der politischen Spitze kontinuierlich und sachkundig mit diesem Thema beschäftigt. Man denkt wirklich melancholisch an das Wirken der geschätzten Frau Kollegin Hamm-Brücher zurück.
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- Wir können gern über Generalsekretäre und ihren Kulturbegriff reden, wenn Sie das wollen. Wenn das hier hingehört, könnte ich über meinen früheren Kollegen Geißler eine Menge sagen, wenn Sie das wünschen. Das würde ich gern tun.
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Ich will nicht fragen, wie stark dieser Einfluß damals in der Spitze des Amtes gewesen ist, aber es war jemand da, mit dem sich die in der auswärtigen Kulturpolitik Tätigen identifizieren und an den sie sich wenden konnten, und genau das fehlt heute.
Der bereits erwähnte Beitrag von Herrn Möllemann in der „FAZ" reicht als Beleg für das Gegenteil nicht aus. Er kontrastiert übrigens ganz beträchtlich mit einer Auffassung, die dasselbe Blatt - ich zitiere jetzt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", weil das auch in Ihren Augen unverdächtig sein dürfte - in eigenem Namen verbreitet hat. Ich zitiere:
Auswärtige Kulturpolitik ist die modernste Form der Außenpolitik, die den Dialog der Völker und nicht nur den der Regierungen anstrebt. Sie ist im demokratischen Zeitalter der eigentliche Faktor, der die Völker zusammenbringt.
Dem ist aus unserer Sicht wirklich nichts hinzuzufügen. So ist es, und genau in diesem Sinne wünschen wir uns Aktivitäten der Regierung. Ich möchte hier sehr klar sagen: Die Bundesregierung kann doch wohl auf eine große Kooperationsbereitschaft in allen Fraktionen rechnen, nicht nur in den Regierungsfraktionen, auch bei uns, wenn sie in diesem Sinne endlich tätig würde.
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Aber was macht sie? Da veranstaltet sie kurz vor der Debatte hier ein Kolloquium mit Kulturschaffenden, vielleicht damit gesagt werden kann, es ist auch etwas geschehen. An diesem Kolloquium wird dann zwar die Presse beteiligt, aber nicht die Fraktionen des Deutschen Bundestages. Wir haben erst gestern in der Fragestunde von Herrn Möllemann gehört, daß er sich das nicht erklären könne. Ich glaube, ich kann es erklären. Es war nicht eine Veranstaltung im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik, sondern es war eine Veranstaltung der Öffentlichkeitsarbeit des Auswärtigen Amtes, was auch legitim, aber etwas ganz anderes ist.
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Meine Damen und Herren, die größten aktuellen Sorgen in der Arbeit auch des Unterausschusses für auswärtige Kulturpolitik machen uns im Augenblick die Problemfelder Sprachpflege und Schulen. Ein paar kurze Bemerkungen dazu. Die Bemühungen der Bundesregierung, die wir bisher erkennen können, reichen wohl nicht aus, um das Zurückdrängen des Deutschen in der Welt aufzuhalten. Es ist ja sehr schwierig, darüber zu reden und genaue Zahlen zu bekommen, wie stark die Rolle des Deutschen heute eigentlich noch ist. Ich warne nur vor dem Fehlschluß, aus der Zahl derjenigen, die in Schulen oder Universitäten Deutsch lernen, zu schließen, daß Deutsch sozusagen auf dem Vormarsch sei oder seine Position halte. Die traurige Wirklichkeit ist natürlich, daß wesentlich mehr Menschen, die früher Deutsch gelernt haben und Deutsch gesprochen haben, in der Zwischenzeit gestorben sind, als junge Menschen in diesen Ländern, speziell auch in Osteuropa, Deutsch lernen. Es gibt einen Rückzug der deutschen Sprache, den wir sehen müssen und gegen den etwas geschehen muß. Insofern unterstützen wir ganz nachdrücklich den Satz aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom Mai 1983:
Wir müssen die deutschen Schulen im Ausland stärker als bisher fördern. Wir werden neue Anstrengungen unternehmen, um die deutsche Sprache im Ausland wieder mehr zu verbreiten.
Geschehen ist seither nichts. Das ist nun immerhin anderthalb Jahre her.
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Es liegt jetzt der dritte Haushalt vor, den diese Koalition zu verantworten hat. Sehr viele werden es nun nicht mehr sein, bis Sie sich dem Wähler auch mit dieser Aussage stellen müssen.
Die Defizite sind bekannt. Die Antwort auf die Frage der CDU/CSU-Fraktion in diesem Zusammenhang lautet, die Überlegungen innerhalb der Bundesregierung seien noch nicht abgeschlossen. Das werden Sie selbst bewerten, was Sie dazu zu sagen haben. Sie können sagen: Hausaufgaben nicht gemacht, hinsetzen! Wenn in dieser Legislaturperiode noch etwas geschehen soll, dann muß es ja nun sehr schnell geschehen, dann ist allerhöchste Eile geboten.
Dabei kommen wir nicht mit schönen Worten davon, sondern da geht es um Geld. Es werden schlicht und einfach Mittel benötigt, und da muß eine Regierung in der Lage sein, mit ihrem Haushaltsentwurf Prioritäten zu setzen. Es hilft uns nichts, wenn man sagt: wir wollen das fördern, und in Wahrheit gehen die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, zurück. Da müssen die entsprechenden politischen Vorgaben gemacht werden. Wir werden hier ganz bestimmt mitwirken, wie sich ja in der Zusammenkunft mit den Regionalbeauftragten des Goethe-Instituts gezeigt hat, die für die
Spracharbeit zuständig sind, wo Kollegen aus allen Fraktionen
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- doch, aus allen Fraktionen - ihre Bereitschaft erklärt haben, daran mitzuwirken, daß die Sprachpflege im Ausland künftig besser betrieben werden kann.
Was die Schulen angeht, so hat Frau Hamm-Brücher bereits auf das Problem hingewiesen, daß Begegnungsschulen nicht unbedingt Stätten der Begegnung sind. Ich möchte auf ein anderes Problem hinweisen. Der Haushaltsausschuß hat im vergangenen Jahr verlangt, daß bei der Besoldung der Auslandslehrer 20 Millionen DM eingespart werden. Das ist geschehen, führt aber zunächst einmal - das wird jeder einsehen - nicht zu einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der Schulen im Ausland.
Die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen, ist die: Wie können wir sicherstellen, daß trotz reduzierter Mittel und nur geringer Hoffnung, daß sie wieder aufgestockt werden, die Effektivität der Kollegien erhalten bleibt, so daß vielleicht mit weniger Geld doch gleichviel, unter Umständen sogar mehr pädagogische Arbeit geleistet werden kann? Das ist eine Frage, die hineingeht in die Struktur unseres gesamten Auslandsschulwesens einschließlich der Besoldungsstruktur, einschließlich des Verhältnisses von entsandten Lehrern zu Ortskräften und auch einschließlich der Frage, was wir eigentlich tun können, um die bei uns bereits vorhandene Lehrerarbeitslosigkeit wenigstens in einem Punkt sinnvoll zu nutzen, nämlich zusätzliche Stellen draußen zu schaffen entweder für Lehrer, die hier keinen Arbeitsplatz gefunden haben, oder solche
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die durch ihre Bereitschaft herauszugehen für bisher arbeitslose Lehrer einen Arbeitsplatz freimachen.
Meine Damen und Herren, wie gut eine Schule ist, hängt übrigens nicht davon ab, wie teuer ihr Bau war - ich sage das sehr betont -, weil sonst der Neubau unserer Schule in Rom zweifellos nur Universalgenies hervorbringen würde.
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Das wird aber vermutlich nicht der Fall sein. Hier also die Bitte um etwas mehr Sparsamkeit und Kontrolle auch bei solchen Maßnahmen.
In der auswärtigen Kulturpolitik hat der Bund seinen größten kulturpolitischen Spielraum. Hier kann er zeigen, was er kann und was er will. Wir meinen, er sollte diesen Handlungsspielraum deshalb exemplarisch nutzen.
Vielen Dank.
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