Axel Troost (NA), 2009-03-27:
Herr Kollege Oettinger, wir waren uns in der Kommission einig, dass die Staatsverschuldung in diesem
Jahrtausend in erster Linie nicht aus Ausgabenzuwächsen, sondern aus Einnahmeeinbrüchen resultiert.

({0})

Sie hatten damals an die Mitglieder der Kommission appelliert, nicht mit Steuersenkungsversprechen in den
Bundestagswahlkampf zu gehen.

({1})

Nun besteht aber die Gefahr, dass genau dieses passieren
wird, sei es seitens der FDP, sei es seitens der CSU oder
anderer.

Weil Sie von armen und reichen Ländern sprachen
und vorhin das, was mein Kollege Gysi gesagt hat, als
absurd abgetan haben, möchte ich Sie fragen.

({2})

- Können Sie vielleicht einmal zuhören?

({3})

- Können Sie zuhören und dann nachdenken?

({4})

Gehen wir einmal von der Situation aus, dass der
Bundestag eine Steuersenkung beschließt und anschließend im Bundesrat die reichen Länder diese Steuersenkung gegen die Stimmen beispielsweise von Berlin und
Bremen bestätigen.

({5})
Stimmen Sie mit mir überein, dass die Regelungen, die
wir jetzt verabschieden, bedeuten, dass die armen Länder dann keinerlei Chance mehr haben, ihre Haushaltshoheit und -autonomie wahrzunehmen?

Günther H. Oettinger, Ministerpräsident ({6}):

Herr Kollege, da für die Gemeinschaftsteuern und für
die Steuereinnahmen, die allein den Ländern zustehen,
die Bundesgesetzgebung verantwortlich ist und damit
eine Zustimmungspflicht des Bundesrates besteht, und
da die Geberländer in der Minderheit sind und die Nehmerländer die Mehrheit stellen, können Sie davon ausgehen, dass die Länderinteressen, also auch die Interessen
von Bremen und des Saarlandes, mehr als ausreichend
durch die Mehrheit im Bundesrat gewahrt werden.

({7})

Zurück zum Thema „Spannungsbogen und Interessengegensatz“. Es gab in der Kommission Kollegen, die
für ein generelles Schuldenverbot gekämpft haben und
keine Ausnahmen zulassen wollten. Es gab Kollegen,
die für ein grundloses Schuldenrecht gekämpft haben.
Vor dem Hintergrund dieses Spannungsbogens hat die
Kommission, wenn man unter Politik das Machbare und
Mögliche versteht, nicht weniger und nicht mehr erreicht.

({8})

Ich bin dankbar, dass eine klare Mehrheit der Kommission, bestehend aus Mitgliedern dieses Hohen Hauses und des Bundesrats, diese Gesamtkonzeption mit
27 Jastimmen bei nur 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen empfiehlt. Mein Rat geht dahin: Da das Ganze ein
sensibles Gebäude ist, rütteln wir nicht an einzelnen
Säulen. Am besten wäre es, es würde im Bundestag und
im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit so verabschiedet,
wie es jetzt vorgelegt wurde. Dann hätten wir im Rahmen der Möglichkeiten und der Interessengegensätze für
die Sache und für unsere Kinder viel erreicht.

Machen wir uns nichts vor: Damit wird ein Zeitenwechsel verbunden sein. Die letzten 40 Jahre waren von
jährlichen staatlichen Schulden geprägt. Unsere Großeltern haben Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg
- damals waren die Brücken zerstört, die Straßen zerbombt und die Häuser kaputt - ohne Schulden und mit
Hand- und Kopfarbeit aufgebaut. Erst in den letzten
40 Jahren verging kein Jahr, in dem nicht jährlich aus,
einzeln betrachtet, guten Gründen Schulden vom Bund
und von den Ländern und Gemeinden gemacht worden
sind. Es sind derzeit insgesamt 1 500 Milliarden Euro. In
diesem und im nächsten Jahr kommen mit Sicherheit
und begründbar nochmals 200 Milliarden Euro hinzu.
Deswegen ist es richtig, dass man sich gerade in der
Krise, in der Rezession für eine grundsätzliche Schuldenregel ausspricht. In Zukunft ist in normalen Haushaltsjahren auf Bundesebene nur noch eine Schuldenaufnahme von maximal 9 Milliarden Euro Schulden
möglich, und in den Ländern soll im Regelfall keine
Aufnahme von Schulden mehr notwendig sein.