Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2944 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind sie damit ein-
verstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 l
und 5 c sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 c auf:

33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung
({0})

- Drucksachen 17/3116, 17/3211 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwi6838
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

schen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland, der Regierung des Königreichs
Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum
Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der
Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet

- Drucksache 17/3117 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz im
Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

- Drucksache 17/3118 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Rechtsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 2011 ({4})

- Drucksache 17/3119 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verein-
barung vom 20. April 2010 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Quebec über Soziale
Sicherheit

- Drucksache 17/3120 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen
vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und dem Königreich Marokko andererseits ({6})

- Drucksache 17/3121 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Dörmann, Garrelt Duin, Hubertus Heil ({7}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Betroffene Kultureinrichtungen nach Frequenzumstellung für drahtlose Mikrofone angemessen entschädigen

- Drucksache 17/3177 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene
Rupprecht ({9}), Dr. Hans-Peter Bartels,
Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen fördern

- Drucksache 17/3178 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger
Ortel, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
zum Erfolg führen

- Drucksache 17/3179 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({11})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth ({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen der EU-Fischereireform 2013 nutzen
und Gemeinsame Fischereipolitik grundlegend reformieren

- Drucksache 17/3209 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({13})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm,
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherschutz auf Finanzmärkten nachholen

- Drucksache 17/3210 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({14})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({15})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Federführung strittig

l) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({16}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({17})

Innovationsreport
Blockaden bei der Etablierung neuer Schlüsseltechnologien

- Drucksache 17/2000 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({18})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

5 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie
Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schaffung von Rechtssicherheit für Carsharing-Stationen und Elektrofahrzeug-Stellplätze

- Drucksache 17/3208 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({19})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

ZP 2 a)Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3
Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung ({20})

- Drucksache 17/3183 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({21})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Fritz Kuhn, Markus Kurth, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Rechte der Arbeitsuchenden stärken - Sank-
tionen aussetzen

- Drucksache 17/3207 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Pakistan nach der Flut langfristig unterstützen und Schulden umwandeln

- Drucksache 17/3206 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({22})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Zunächst kommen wir zu einer Überweisung, bei der
die Federführung strittig ist; es geht dabei um den
Tagesordnungspunkt 33 k. Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Verbraucherschutz auf Finanzmärkten nachholen“ auf Drucksache 17/3210 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wünschen
Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Zunächst stimmen wir über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, das heißt
Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt.

Nun stimmen wir über den Vorschlag der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP ab, das heißt Federführung
beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Überweisungsvorschlag ist damit mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Nun kommen wir zu den unstrittigen Überweisungen.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Zu dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des
Arzneimittelmarktes auf Drucksache 17/3116 - Tagesordnungspunkt 33 a - liegt zwischenzeitlich auf Drucksache 17/3211 die Gegenäußerung der Bundesregierung
vor, die an dieselben Ausschüsse wie der Gesetzentwurf
überwiesen werden soll. Sind Sie mit all dem einverstan6840
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

den? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Nun kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 34 a
bis 34 q. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 34 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

- Drucksache 17/2279 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({23})

- Drucksache 17/3109 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Silberhorn
Dr. Edgar Franke
Jens Petermann
Ingrid Hönlinger

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3109, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/2279 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
SPD-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei
der zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
19. März 2010 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Anguilla über den steuerlichen Informationsaustausch

- Drucksache 17/3026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({24})

- Drucksache 17/3200 Berichterstattung:
Abgeordnete Daniela Kolbe ({25})
Dr. Thomas Gambke

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3200, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3026 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über Finanzbeiträge der Europäischen
Union zum Internationalen Fonds für Irland
({26})

- Drucksache 17/2629 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({27})

- Drucksache 17/3232 Berichterstattung:
Abgeordneter Dieter Jasper

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/3232, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/2629 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der
zweiten Beratung, nämlich mit den Stimmen des ganzen
Hauses, angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({28}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Mauthöheverordnung ({29})

- Drucksachen 17/2891, 17/2971 Nr. 2.3, 17/3161 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3161, der Verordnung auf
Drucksache 17/2891 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den StimVizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

men der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({30}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher
Vorschriften

- Drucksachen 17/2821, 17/2971 Nr. 2.1, 17/3170 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart
Judith Skudelny
Ralph Lenkert
Dorothea Steiner

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3170, der Verordnung auf
Drucksache 17/2821 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktionen der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({31}) zu
der Unterrichtung

Grünbuch zur Corporate Governance in
Finanzinstituten und Vergütungspolitik ({32})
KOM ({33}) 284 endg.; Ratsdok. 10823/10

- Drucksachen 17/2408 Nr. A.8, 17/3112 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Patrick Sensburg
Burkhard Lischka
Raju Sharma
Ingrid Hönlinger

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Ich lasse über
diese Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? ({34})

- Herr Kollege, ich registriere die Mehrheiten auch ohne
Ihre Kommentare. Ich danke Ihnen.

({35})

Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 34 g:

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl
zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009

- Drucksache 17/3100 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer
Michael Grosse-Brömer
Bernhard Kaster
Christian Lange ({36})
Stephan Thomae
Dr. Dagmar Enkelmann

Dazu liegt eine persönliche Erklärung der Kollegin
Dr. Enkelmann nach § 31 unserer Geschäftsordnung
vor.1)

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({37}) zu dem Antrag der Fraktion der
SPD

Die Fußballweltmeisterschaft - Eine Chance
für Südafrika

- Drucksachen 17/1959, 17/2493 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartwig Fischer ({38})
Dagmar Freitag
Jan van Aken
Kerstin Müller ({39})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2493, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/1959 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktionen der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 34 i bis
34 q.

Tagesordnungspunkt 34 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})

Sammelübersicht 138 zu Petitionen

- Drucksache 17/3069 -

1) Anlage 2

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 138 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})

Sammelübersicht 139 zu Petitionen

- Drucksache 17/3070 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Auch die Sammelübersicht 139 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42})

Sammelübersicht 140 zu Petitionen

- Drucksache 17/3071 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 140 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der
Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({43})

Sammelübersicht 141 zu Petitionen

- Drucksache 17/3072 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 141 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen
der SPD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({44})

Sammelübersicht 142 zu Petitionen

- Drucksache 17/3073 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 142 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({45})

Sammelübersicht 143 zu Petitionen

- Drucksache 17/3074 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 143 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({46})

Sammelübersicht 144 zu Petitionen

- Drucksache 17/3075 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 144 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({47})

Sammelübersicht 145 zu Petitionen

- Drucksache 17/3076 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 145 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion
der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({48})

Sammelübersicht 146 zu Petitionen

- Drucksache 17/3077 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 146 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Damit haben wir alle diese Abstimmungen über die
Bühne gebracht.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({49}) zu dem Antrag der Abgeordneten ErnstReinhard Beck ({50}), Peter Altmaier,
Michael Brand, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Elke Hoff, Rainer Erdel, Burkhardt MüllerSönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Verbesserung der Regelungen zur Einsatzversorgung

- Drucksachen 17/2433, 17/3229 Berichterstattung:
Abgeordnete Henning Otte
Elke Hoff
Harald Koch
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Interfraktionell wurde vereinbart, eine halbe Stunde
darüber zu diskutieren. - Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.