Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-03-16:
Lieber
Herr Kollege Braune, wenn Sie es von mir noch nicht in Interviews, im Ausschuß, in Arbeitsgruppen, in öffentlichen Reden gehört haben, dann bin ich gerne bereit, Ihnen das auch noch einmal schriftlich zu geben. Ich kenne die Debatte inzwischen so auswendig, daß Sie mich nachts um 3 Uhr wecken können, und dann stelle ich mich neben das Bett und bete sie Ihnen herunter.
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Sie wissen ganz genau, wie der Ablauf war. Wenn Sie wollen, sage ich Ihnen das gerne noch einmal. Dann kann ich Ihnen - von mir aus schriftlich - bestätigen, daß es hier im Deutschen Bundestag, und zwar von CDU/CSU-Fraktion und F.D.P.-Fraktion, keine Zustimmung zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses gegeben hat. Und jetzt sage ich Ihnen: Es interessiert mich überhaupt nicht, was gestern oder vorgestern war.
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Diskutieren Sie das von mir aus in Ihren Zirkeln weiter, soviel Sie wollen.
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- Nein, Frau Kollegin Bulmahn. Ich will jetzt etwas verändern. Entschuldigen Sie, das habe ich doch gesagt. Ich weiche gar nicht der Verantwortung aus. Das ist doch nichts Neues. Das habe ich alles laut erklärt. Ich habe im Vermittlungsausschuß versucht, mit meinem Freund Peter Struck einen Kompromiß herbeizuführen. Wir haben Fraktionsberatungen gehabt. Da hat es keine Mehrheit gegeben. Das war schlichtweg die Situation. - Reicht es Ihnen jetzt, oder was soll ich noch machen?
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- Was ich machen muß, Frau Bulmahn, entscheide ich selber. Das entscheiden nicht Sie. Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt. Wenn ich dann gucke, was zu machen ist, kann ich hingehen und sagen: Ich bin für 6 %. Dann - das sage ich Ihnen - habe ich das Geld nicht im Haushalt. Dann mache ich einen Vorschlag, den ich nicht verantworten kann. Dann ist das Ergebnis: Es gibt auch 1995 nichts. So einfach ist die ganze Geschichte.
Oder ich mache Ihnen einen Vorschlag, wofür ich das Geld im Haushalt habe. Dann können wir auch konkret etwas tun. Jetzt sagen Sie mir bitte einmal, was daran unverantwortlich ist, und nennen Sie mir bitte einen anderen Weg, bei dem Sie nicht irgendeine Gelddruckmaschine, die in meinem Ministerium nicht existiert, zur Deckung heranziehen müssen!
Das ist schlichtweg unsere Diskussion. Ich kann wirklich nicht mehr verstehen, wie man angesichts von 450 000 Studentinnen und Studenten, die auf eine Entscheidung dieses Parlaments warten, so disBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
kutieren kann. Sie werden sich entscheiden müssen. Das ist ganz einfach, ganz transparent: Entweder geht das im Rahmen des Haushalts, oder das geht gar nicht. Dann wird sich der Finanzminister freuen.
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- Ach, Frau Bulmahn! „Der Haushalt ist nicht verabschiedet! " Der Haushalt ist durch den Haushaltsausschuß durch und wird hier im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Das dauert noch ein paar Tage. Führen Sie nicht solche Debatten! Es tut mir leid, ich verstehe Sie nicht.
Meine Damen und Herren, ich glaube, der wichtige Punkt ist durch diese Debatte vielleicht deutlich geworden: wie die Lage in diesem Bereich ist. Ich meine, die Verantwortlichkeiten sind klar. Wir können gerne die Aufgabenteilung weitermachen: Sie machen die Vergangenheit, ich mache die Zukunft. Das ist für mich eine sehr angenehme Aufgabenteilung.
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Ich hoffe nur, daß bei dieser Aufgabenteilung die Studentinnen und Studenten nicht unter die Räder kommen. Ich biete Ihnen auf jeden Fall an - ({6})
- Ich weiß gar nicht, Frau Kollegin: Entweder begreifen Sie es nicht oder - - Ich weiß nicht, was das soll.
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- Was ist denn daran ein Schwindel? 4% sind im Haushalt drin, Ihre 6 % sind nicht drin. Was wollen Sie denn für die Studenten? Wollen Sie 4 %, oder wollen Sie 6 %?
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Frau Kollegin Odendahl löst nachher das Rätsel, prima.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir die große Chance haben, nach den Strukturen, die in diesem Bericht vorgezeichnet worden sind, zu einer Gesamtnovellierung unserer Ausbildungsförderung zu kommen, und zwar mit drei Schritten.
Der eine ist die Einführung einer Aufstiegsfortbildung für Meister und mittlere Führungskräfte. Ich meine, wir sollten dieses Gesetz dieses Jahr noch so weit fertigstellen, daß es am 1. Januar 1996 in Kraft treten kann.
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Der zweite ist eine Erhöhung des BAföG um das Geld, das wir dafür haben. Der dritte ist eine Debatte über eine Synchronisierung der BAföG-Zahlungen mit der Hochschulstrukturreform. Ich finde, das sind
zumindest innovative Ansätze und nicht vergangenheitsorientierte Debatten.
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