Faltlhauser (NA), 1985-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel hat es für richtig gehalten, zu sagen, daß sich das geltende Recht voll bewährt hat. Herr Vogel: die Feuerprobe von 1984 hat dieses Recht eben nicht bestanden.
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Herr Ehrenberg sagte, 16 Jahre sei es wunderbar gegangen. Aber bei einer Überforderung durch eine Minimax-Methode der IG Metall hat dieses Recht eben die Bewährungsprobe nicht mehr bestanden.
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Der Arbeitsminister übernimmt heute abend wiederum eine schwere und dankenswerte Aufgabe als Brückenbauer. Er will den sozialen Konsens in dieser Gesellschaft aufrechterhalten und stärken. Sie aber, Herr Vogel und Herr Ehrenberg, haben durch Ihre Reden hier das Brückenbauen an diesem Abend nicht erleichtert.
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Sie haben keinerlei Aussagen zur fachlichen Problematik gemacht. Ihr Ziel war es, Gräben zu vertiefen, nicht aber, Gräben zuzuschütten. Sie wollen das Gespräch nicht, und Sie wollen nicht das gute Ergebnis dieses Gesprächs heute abend.
Sie haben sich leider auf die Seite der Falken innerhalb der IG Metall gestellt, nicht auf die Seite derjenigen, auch innerhalb des DGB, die gemeinsam mit dem Bundesarbeitsminister und dem Bundeskanzler eine einvernehmliche Lösung suchen.
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Mit derartigen Extrempositionen, Herr Vogel, gehen Sie wieder zurück in die Klassenkampfnische, und aus dieser Nische kommen Sie dann wohl nicht mehr heraus und gewinnen, wie ich meine, auch die Wahlen 1987 nicht.
Die intensiven Bemühungen des Bundesarbeitsministers sind zusätzlich gestört und bedroht durch eine Drohkulisse aus dem DGB.
Der politische Streik ist angedroht und wird geprobt. Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt deshalb heute zu Recht - ich zitiere -:
Die politischen Streiks, welche die IG Metall jetzt zu verantworten hat, sind nichts anderes als Nötigungsversuche gegenüber der gewählten Regierung ... In ihrer Kampagne gegen eine Änderung des Arbeitskampfrechts hat die IG Metall jedenfalls ein Ziel schon weit verfehlt: Das Verständnis der Öffentlichkeit für ihre Argumentation konnte sie bisher nicht wecken.
Dieses Verständnis wird nun gesucht durch ein hoffnungsgrün umrandetes Flugblatt, auf dem es heißt:
Auf ein Wort, liebe Mitbürger. Es könnte sein, daß dieses Weihnachtsgeld für viele Jahre Ihr letztes ist.
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Ich kann nur sagen: So versucht man, die Arbeitnehmer für dumm zu verkaufen. Das ist gezielte Desinformation und Panikmache.
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Diese Bundesregierung hat durch ihre Wirtschaftspolitik erst dafür gesorgt, daß viele Unternehmen wieder Weihnachtsgeld zahlen konnten. Und eine geringe Inflation von 1,8 % sorgt dafür, daß den Bürgern das Geld nicht wieder aus den Taschen gestohlen wird.
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Herr Mayr von der IG Metall sagte, daß irgendwelche Reaktionäre das Gesetz ändern wollten.
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Will Herr Mayr etwa den ehemaligen Präsidenten
des Bundesarbeitsgerichtes, Herrn Müller, als Reaktionär bezeichnen, wenn er sagt - ich zitiere -:
Um die nach den Entscheidungen der beiden Landessozialgerichte gegenwärtig verstärkt vorliegende und mit einem rechtlich nicht haltbaren Ergebnis gleichsam vorläufig besiegelte Rechtsunsicherheit zu beseitigen, ist festzuhalten, daß der Gesetzgeber unverzüglich § 116 berichtigen muß.
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Man muß sich seinen Schlußfolgerungen nicht anschließen, aber man muß gleichzeitig mit ihm sagen: Schnell und deutlich muß eine Klarstellung erfolgen.
Das gilt auch für die Initiative aus den Reihen der Fraktion. Wir wollen keine Änderung des Gesetzes. Wir wollen eine Klarstellung.
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Auch wir sind der Auffassung, daß ein absoluter Vorrang der zuständigen Tarifpartner besteht, hier ihrerseits tätig zu werden.
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Auch wir wünschen dem Arbeitsminister für heute abend ausdrücklich Glück.
Wir können den Gewerkschaften nur zurufen: Zieht eure böse Erinnerungen hervorrufenden Mahnwachen vor den Kinderzimmern unserer Abgeordneten ab und intensiviert das Gespräch mit dem Bundesarbeitsminister! Beiden Tarifpartnern können wir nur raten, heute abend einen konstruktiven Beitrag zum inneren Frieden dieses Landes zu leisten.
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Vizepräsident.Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
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