zywietz (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen der Haushaltsdebatte zu diesem Einzelplan ein wenig auf den Hintergrund der Politik eingehen, die sich darin ausdrückt, und ein wenig diesen Haushalt charakterisieren und dann bewerten.
Ich darf zunächst einmal ganz einfach feststellen, daß der Einzelplan 11 mit 70 Milliarden DM der größte Einzelplan im Rahmen des Gesamthaushaltes von gut 300 Milliarden DM ist. Es ist ein hoher Einzelplan, der nicht investiv verwendet wird. Es ist vielmehr, wenn man so will, ein Einzelplan der Umverteilung, der einkommenswirksam ist. Insofern wundert es mich ein bißchen, daß von der linken Seite des Hauses diesem Einzelplan nicht zugestimmt werden kann. Denn ansonsten vernehme ich immer sehr viel Bereitschaft, bei Umverteilung mit dabeizusein. Bei diesem Einzelplan gäbe es gute Gründe dafür; denn er ist in den meisten Fällen einkommenswirksam, indem er die Renten durch Zuschüsse ausstattet, indem Zahlungen für Kriegsopfer in der Größenordnung von

12 Milliarden DM getätigt werden und indem direkte Zahlungen für Arbeitslose erfolgen.
Wenn man sich diesen Etat von 70 Milliarden DM insgesamt anschaut, dann stellt man fest, daß er nur einen äußerst minimalen investiven Anteil, aber einen fast eindeutigen umverteilenden, einkommensschaffenden Anteil hat.
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- Ich wollte das Ihnen auf dieser Seite des Hauses nur einmal gesagt haben. Denn ich habe eigentlich mit Bedauern vernommen, daß die Sozialdemokraten diesem Etat nicht zustimmen können.
Aber ich möchte diesen Etat noch ein bißchen weiter skizzieren. Es ist ein Haushalt, der bei den Empfängern einkommenswirksam ist. Es ist ein Haushalt, dessen Ausgabenpositionen wir nicht so sehr als Haushälter im einzelnen bestimmen, fast gar nicht, sondern dessen Ausgabenblöcke durch Gesetze, d. h. durch Mehrheitsentscheidungen dieses Hauses, vorgegeben sind. Das gilt für den ganzen Bereich der Renten, der erwähnten Kriegsopferleistungen und der Arbeitslosengelder nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Wenn man hinschaut, stellt man fest: Alles, fast alles ist gesetzlich fixiert. Das macht deutlich: Dieser Haushalt kann nur in minimalen Bereichen im Rahmen der Haushaltsberatungen gestaltet werden. Er wird im wesentlichen über die Fraktions-, über die Mehrheits-, über die Koalitionsarbeit gestaltet.
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- Ich stelle das ja auch nur erst einmal fest, damit wir uns im Wald nicht verlaufen, bevor man zu Schlußfolgerungen kommt. Denn einige dieser Schlußfolgerungen, die ich hier vernommen habe, waren nicht sehr sachlich begründet und nicht aus den Gegebenheiten abgeleitet.
Ein Weiteres: Es handelt sich hier um einen Haushalt für Arbeit und Soziales. Je mehr Arbeit da ist, je mehr Arbeitsplätze vorhanden sind, desto weniger brauchen Sie nachher für Soziales aufzuwenden. Auch dieser einfache Hintergrund muß hier einfach einmal gesagt werden.
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Ein gut Teil vernünftiger Sozialpolitik besteht darin, eine ordentliche Wirtschaftspolitik zu betreiben - nicht nur, aber im wesentlichen.
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Dann haben Sie nämlich die Chance, daß ich viele über den Arbeitsplatz - das war hier vom Kollegen Strube gesagt - selbst verwirklichen können, ihr eigenes Einkommen schaffen und es nicht von anderen über Umverteilung erhalten müssen. Das ist allemal der beste Weg. Deswegen ist dieser Zusammenhang zu erwähnen, und er ist auch besonders wichtig.
Nur wenn wir viele Arbeitsplätze haben, rechnen sich auch, möchte ich einmal bildhaft sagen, die sozialen Systeme; denn es sind Versicherungssysteme.
({4}) Dann können auch möglichst viele
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die Sozialleistungen der Rentenversicherung, der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung aus dem System heraus in Anspruch nehmen. Der Bedarf an Bundeszuschuß würde sich dann kleinhalten, und damit sind wir dann beim Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen.
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Es kann gar nicht angehen, sich da irgendein paar Tupferchen herauszugreifen und hier so ein bißchen darüber wegzugehen. Denn die FDP, diese Koalition hat für eine vernünftige Wirtschaftspolitik gesorgt, und das ist das A und O einer soliden Sozialpolitik,
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über die wir hier diskutieren und um deren Haushalt es hier geht.
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Die florierende Wirtschaft ist der Dreh- und Angelpunkt, und Sie haben sich der Unterstützung einer florierenden Wirtschaft in vielen Teilen entzogen. Sie haben beispielsweise gestern den Forschungsetat abgelehnt, obwohl Qualifizierung, Forschung und Entwicklung für Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen sehr wichtig sind.
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Da beißt keine Maus den Faden ab. Es beißt auch keine Maus den Faden ab, wenn man sagt: Je geringer die Belastung durch Steuern ist, und je geringer die Belastung durch Sozialbeiträge verschiedener Kassen ist, desto mehr Motivation schaffen Sie für eine wirtschaftliche Dynamik, desto besser entwickeln sich die Sozialsysteme, desto weniger brauchen Sie aus dem Haushalt unter dem Stichwort „Soziales", desto besser funktioniert das Ganze.
Wir als Koalition und als FDP haben eine Politik der Steuersenkung eingeleitet, die ihre Früchte trägt. Wir von der FDP haben auch - im Bereich der Renten haben Sie mitgemacht - eine Politik zumindest der Stabilisierung der Abgaben für die verschiedenen Sozialsysteme eingeleitet und erfolgreich durchgestanden. Darum geht es hier: um die Stabilisierung der Beiträge zur Rentenversicherung, um dennoch sichere Renten, wachsende Renten zu haben. Es geht darum, die Arbeitslosenversicherung zu stabilisieren, indem möglichst nicht so viele Arbeitslose vorhanden sind, viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Es geht auch darum, daß auch die Krankenversicherungssy13776 
sterne, die nicht am „Tropf" des Bundeshaushalts hängen, die sich aus sich selbst finanzieren, durch die Zahl und das Ausmaß der Beiträge ihren Verpflichtungen nachkommen können. Auch dort haben wir für eine Konsolidierung gesorgt.
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- Immer gemach, immer gemach!
Dieses Bild - ich hoffe, damit bin ich in einer Haushaltsdebatte nicht parlamentarischer Exot - möchte ich einmal mit den ganz nüchternen Zahlen dieses Haushaltes zusammenzufügen versuchen. Wir haben ja eine Haushaltsberatung. Da braucht man ja nicht nur Worte zu benutzen, sondern es können vielleicht auch einmal fünf oder sechs Zahlen mitbenutzt werden, so z. B. die schon zitierten 70 Milliarden DM als Gesamtvolumen. Jetzt möchte ich mich einmal der SPD zuwenden.
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- Weil vorhin kritisiert wurde, es werde nicht genügend für das Soziale getan. - Von diesen 70 Milliarden DM werden rund 44 Milliarden DM für die MitDotation verschiedener Rentensysteme verwendet. Dann bleiben - nach Adam Riese, ohne Kleincomputer - 26 Milliarden DM übrig.
Die soeben genannten 44 Milliarden DM teilen sich wie folgt auf: 24 Milliarden DM - Milliarden! - werden für den Bundeszuschuß zur Arbeiterrentenversicherung, der im Einzelplan drinsteht, verwendet. 5 Milliarden DM werden für die Angestelltenversicherung aufgewendet, aber 10 Milliarden DM, Herr Dreßler - ich glaube, Sie kommen aus NordrheinWestfalen -, für die Knappschaft.
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10 Milliarden DM für die Knappschaft!
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Was wir gern getan haben: Wir haben Kindererziehungszeiten eingeführt, die in der Tat auch einen Zuschuß von rund 4 Milliarden DM zur Folge haben.
Ich sage das in aller Nüchternheit; denn nur mit dem Aufkommen aus dem Versicherungssystem plus der Finanzierung aus Steuergeldern macht das Ganze Sinn, und die Renten sind sicher
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und auch steigerungsfähig. Aber diese Zuschüsse muß man auch einmal gewichten. Man muß sich anschauen, was in diesem Etat in vorzeigbarer Weise für das soziale Sicherungssystem in die Mitte getan wird.
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Worüber zumindest zu diskutieren ist, sind die 10 Milliarden DM für die Knappschaft. Ich weiß auch ein bißchen, wie dieser Zuschuß einmal entstanden ist, nämlich aus einer Situation, in der im Bergbau in
der Tat schwierige Umstrukturierungen anstanden. Aber aus dieser Bestsituation hat man sich Konditionen geschaffen,
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die über 20 Jahre hinweg bis heute und auch weiter fortgeführt werden. Herr Dreßler, können Sie mir einmal sagen, was es mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, wenn ein Kraftfahrer aus einem Bergbauunternehmen 80 % seiner Rente aus dem Bundeshaushalt finanziert bekommt, während der Kraftfahrer des Mittelständlers nebenan - vielleicht in der gleichen Stadt - nur das bekommt, was er an eigenen Beiträgen eingezahlt hat? Können sie mir einmal sagen, wo da soziale Gerechtigkeit herrscht?
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Ich habe sie jedenfals nicht erkannt, aber das kann an mir liegen. Diese Diskussion können wir noch einmal fortgesetzen. Ich will damit jedenfalls sagen, daß dieses System in der Knappschaft in der Form, wie es sich entwickelt hat nach meinen Kriterien nicht sozial gerechtfertigt ist.
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