Pfeffermann (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Ihrem Anliegen entsprechend die Höflichkeit der Schnelligkeit unterordnen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt mit der Bundestagsdrucksache 7/3003 die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Energieforschung". Zur Begründung dieses Antrags lassen Sie mich einPfeffermann
dringlich auf die Bedeutung der Energieversorgung für die wirtschaftliche und soziale Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in der Zukunft hinweisen. Spätestens die Überlegungen des Club of Rome haben auch die Öffentlichkeit auf die Probleme der Sicherstellung der Energieversorgung für die Zukunft aufmerksam gemacht. Die Energiekrise des letzten Jahres hat die damit angesprochene Problematik verschärft.
Sehen wir uns die Reaktion der Bundesregierung an, die darauf erfolgten. Von den Primärenergieträgern im Jahre 1973 deckten Mineralöl 55 %, Steinkohle 22 % und Erdgas 10 % des Verbrauchs. Nach der letzten Prognose der Bundesregierung im Rahmen der Fortschreibung ihres Energieprogramms sollen 1985 Mineralöl 44 %, Steinkohle 14 % und Erdgas 18 % zum Energieverbrauch beitragen.
Dabei betrug der Primärenergieverbrauch in der Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung 555 Millionen t SKE für 1985 im Gegensatz zu 610 Millionen t SKE bei der ursprünglichen Vorlage des Energieprogramms. Auf dem Papier hat also die Bundesregierung schon 10 % Primärenergie bis 1985 eingespart und damit mit einem Federstrich manches Problem beseitigt. Sie hat offengelassen, ob diese neuen Zahlen möglich wurden, weil die ursprüngliche Schätzung zu hoch angelegt war, oder ob die Reduzierung durch entsprechende Maßnahmen im Energieverbrauch erreicht wird.
Im Jahre 1973 wurden 56,6 % des Primärenergieverbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Daran wird sich - nach der Prognose der Bundesregierung - auch bis zum Jahre 1985 nichts Wesentliches ändern, da die Importabhängigkeit trotz relativ geringeren Ölverbrauchs durch den höheren Erdgasabsatz wiederhergestellt wird. Auf der Basis der Preisgleitklauseln in den Erdgaslieferverträgen gilt dies dann auch für die Preisentwicklung auf diesem Sektor.
Um diese Situation zu verändern, ist der Bundestag gehalten, für entsprechende Programme Gelder zu bewilligen. Wenn dieses sinnvoll geschehen soll, ist die Enquete-Kommission ein geeignetes Instrument, zu überprüfen, inwieweit vorgelegte Programme eine Kontinuität der Energieforschung gewährleisten oder in welchen Bereichen solche Programme zu erstellen sind.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte mit ihrer Kleinen Anfrage aus dem Jahre 1974 betreffend Energieforschung versucht, die langfristigen Zielsetzungen der Bundesregierung unabhängig von den geltenden Modetrends zu erfahren. Wir können nicht behaupten, daß die dort gegebenen Antworten uns zufriedengestellt hätten. Auch die von uns beantragte Anhörung von Experten im Ausschuß für Forschung und Technologie des Deutschen Bundestages hat mehr ungeklärte Probleme aufgezeigt, als daß der Eindruck hätte entstehen können, daß in der Energieforschung das jetzt Notwendige getan werde. Es wurde deutlich, daß die Probleme der Energieforschung einer Zielorientierung und einer daran orientierten Koordination bedürfen.
Den eben gegebenen Hinweis auf die Modetrends in der Energieforschung lassen Sie mich am nachfolgenden Beispiel erläutern. Verspätet legte der damalige Forschungsminister Ehmke das 1973 startende 4. Atomprogramm vor. Noch im Sommer brüstete er sich mit der geringen Förderung von Kernforschung und Kerntechnik durch die Bundesregierung. Auf Grund der Ölkrise revidierte er dann seine Haltung. Außerdem wurde schnell ein nichtnukleares Energieforschungsprogramm zusammengeschrieben, das seinen Schwerpunkt in der Kohleforschung hatte. Der damalige Bundesminister der Finanzen, Helmut Schmidt, erklärte in einem Vortrag vor der Roosevelt-University in Chicago am 13. März 1974, langfristig könnte selbst im Verkehr das Öl durch Elektroantrieb abgelöst werden, wenn etwa die Kernenergie in größerem Umfang zur Verfügung stünde; schon lange vorher werde die Kohle dann eine größere Rolle als Chemiegrundstoff übernommen haben; auch wenn es sicherlich noch mehr als ein Jahrzehnt dauern werde, bis etwa die gesteuerte Kernfusion zu verwirklichen und in großtechnischem Maßstab einzusetzen sei, so werde in der Bundesrepublik doch angestrebt, daß im Jahre 1990 mehr als die Hälfte des Strombedarfs aus Kernkraftwerken gedeckt werde.
In der Tat sieht das Energieprogramm der Bundesregierung in seiner Fortschreibung vor, daß die Kernenergiekapazität bis 1985 möglichst auf 50 000 MW auszubauen sei, was 45 % der Stromerzeugung entspräche. Im Hearing zur Energieforschung war diese Zielsetzung umstritten, was ihre Realisierbarkeit anlangt. Im Hearing des Innenausschusses wurden alle Meinung vertreten, von der Bejahung dieser Zielsetzung bis zur Meinung von Professor Dr. Hinz, dem Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, Politische Soziologie und Rechtssoziologie an der Universität Bremen, der zu dem Schluß kam, daß Analysen über die Gefahren und Risiken von Kernkraftwerken bis heute nur in Ansätzen vorhanden sind und für die in der Bundesrepublik Deutschland installierten Reaktoren völlig fehlen; ohne solche Analysen könne es angesichts der atomrechtlich gebotenen Orientierung am vorrangigen Lebensschutz nur eine Konsequenz geben, nämlich den Stopp für Kernkraftwerke.
Der Hinweis auf die verschiedenen Bürgerinitiativen in unserem Lande mag daran erinnern, wie gern solche Aussagen in der allgemeinen Diskussion aufgenommen werden. Unter Punkt 8 unserer heutigen Tagesordnung haben wir die hier angesprochene Problematik noch einmal deutlich miteinander diskutiert. Unabhängig aber von der Bewertung solcher Aussagen ist festzustellen, daß das Forschungsministerium sich bis heute noch nicht veranlaßt gesehen hat, eine Neuauflage des Energieforschungsprogramms vorzulegen.
Das Forschungsministerium vergibt auf dem Gebiet der Kernenergie - aufgeschreckt durch die drohenden Gefahren im Bereich des Brennstoffkreislaufs - eine Vielzahl von Gutachten über die Beseitigung radioaktiven Abfalls, obwohl bereits seit Jahren feststeht, daß mit dem Ausbau der Kernkraftkapazität dieses Problem von Jahr zu Jahr drin10224 
gender wird. Was den Bereich der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente angeht, so wird die große Wiederaufbereitungsanlage für die Bundesrepublik Deutschland nicht fristgemäß fertig. Abgebrannte Brennelemente müssen gelagert werden. Vielfältige Transport- und Sicherheitsprobleme treten im Brennstoffkreislauf auf. Betrachten wir die Zeit nach 1985, so benötigen wir noch eine Vielzahl von Standorten für Kernkraftwerke. Daraus resultieren wieder erhebliche Probleme im Bereich der Sicherheit, aber auch insbesondee Probleme des Umweltschutzes. So müßten wir heute schon für das Jahr 1990 und das Jahr 2000 planen, damit wir überhaupt einigermaßen mit dem Problem fertig werden.
Sicherlich nicht zuletzt, um den Eindruck zu erwecken, daß die Probleme der Wasserabwärme dieser Kernkraftwerke in Zukunft standortunabhängig gelöst werden könnten, wurde dieser Tage vom Bundesministerium für Forschung und Technologie das Forschungsprojekt „Fernwärmeverbundnetz" in der Bundesrepublik Deutschland der Offentlichkeit vorgestellt. Die darin angesprochenen notwendigen 200 Milliarden DM an Investitionen für ein solches Netz lassen das Visionäre dieses Projekts erkennen. So werden denn auch in den VDI-Nachrichten die Rückbesinnung und eine Neubelebung des Interesses an der Fernheizung begrüßt, die Vorstellung aber, durch Fernwärmeversorgung könnten ganze Staaten wie die Bundesrepublik versorgt werden, als ein Extrem solcher Überlegungen gekennzeichnet. Allein die Versorgung eines Drittels der Haushalte in der Bundesrepublik machte 25 000 km Fernheizleitungen mit einem Investitionsbedarf von 20 Milliarden DM erforderlich.
Während aber Planungen obiger Art in die öffentliche Diskussion eingebracht werden, fragen sich die Kommunalpolitiker, warum nicht erheblich mehr getan wird, den Ausbau von Fernheiznetzen in kommunalen Einheiten zu wirtschaftlicheren Bedingungen zu ermöglichen. Festzustellen ist, daß unter dem Gesichtspunkt der Substitutierung von Kohle durch Öl und Gas in der Bundesrepublik in den letzten Jahren die Entwicklung auf diesem Sektor rückläufig war. Die hohen Wärmeverluste in den Verteilernetzen spielten dabei für die Preisgestaltung eine erhebliche Rolle.
Wenn wir in diesem Zusammenhang davon ausgehen können, daß mit den verschiedenen heute eingesetzten Umwandlungsprozessen nur ein Drittel der aufgebrachten Primärenergie in Nutzenergie umgesetzt wird und es auch richtig ist, daß es bei 44,1 % des Endenergieverbrauchs in den Haushalten - mit steigender Tendenz - gerade hier lohnend erscheint, über den Energieverbrauch der Zukunft nicht nur nachzudenken, sondern auch die vorhandene Technik zu vervollkommnen, so müssen zwei Fragen beantwortet werden: Erstens. Was muß getan werden, um den Energieverbrauch nicht so schnell wachsen zu lassen? Zweitens. Wie können Umwandlungsverluste verringert werden?
So wurden auf einer Fachtagung von HEA und VDI in Hannover die Forderungen für den Hochbau erneut bekräftigt, klimagerecht zu bauen und baugerecht zu klimatisieren. Als Wege dazu wurden
die Wahl wärmetechnisch günstiger Gebäudeformen, die Erhöhung der Wärmedämmung der Gebäudehülle - wie der Wände, der Fenster, des Dachs, der Keller - und die Reduzierung der Lüftungswärmeverluste vorgeschlagen. Angemahnt wurde z. B., daß das erst kürzlich erschienene Beiblatt DIN 4108 die gleichrangige und gleichwertige Behandlung des winterlichen Schutzes vor Kälte und des sommerlichen Schutzes vor Strahlungshitze nicht im notwendigen Maße berücksichtige: ein Beispiel dafür, daß durchaus noch nicht alle jene Maßnahmen ausgeschöpft sind, die zur Energieersparnis beitragen können. Im Hearing wurde uns eine Art von „ADAC des Energieverbrauchs" für energiebewußtes Verhalten empfohlen. Ich halte es für eine ausgezeichnete Aufgabe für die Enquete-Kommission, zu prüfen, ob durch Änderung der entsprechenden Vorschriften oder durch materielle Anreize die vorgegebenen Ziele konkretisiert werden können. Dazu gehörte dann auch eine Überprüfung der gesamten Tarifstruktur bei der Elektrizitäts- und Wärmeversorgung, aber auch die Überprüfung sämtlicher Gesetze und Steuervergünstigungen unter dem Aspekt der Energieersparnis.
Auf das Problem der Verringerung der Umwandlungsverluste bin ich bereits im Zusammenhang mit dem Ausbau der Fernheiznetze eingegangen. Durch die Forschungsprogramme zur Kohlevergasung wird eine weitere Möglichkeit untersucht. Hier vermissen wir allerdings eine Koordinierung der Energieforschung mit der Energiepolitik, wie sie im Wirtschaftsministerium betrieben wird; die Beschlüsse des Haushaltsausschusses bestärken uns in diesem Mißtrauen.
So erwarten wir von der Enquete-Kommission Energieforschung, daß sie die in Wissenschaft und Wirtschaft vorhandenen Forschungsprogramme erfaßt, Lücken verdeutlicht, Koordinationsmängel darlegt und damit einen Beitrag leistet, durch entsprechende Vorschläge eine langfristige Politik auf dem Gebiet der Energieversorgung durch vernünftige Koordination der Energieforschung zu ermöglichen. Das dauerhafte Zusammenwirken von Sachverständigen aus Wissenschaft und Wirtschaft mit der Politik sollte solche Erwartungen rechtfertigen. Wir dürfen hoffen, daß die Problematik von den beiden Koalitionsparteien in gleicher Weise gesehen wird und unser Antrag in den zuständigen Ausschüssen keine ungebührliche Zeitverzögerung erfährt, wie uns dies manchmal aus den Berichten aus dem Ältestenrat durchklang oder wie uns jetzt durch den Geschäftsordnungsbeitrag des Kollegen Kern wieder verdeutlicht wurde.
Bei den Milliardenbeträgen, die im Rahmen der Energieforschung und der Sicherstellung der Energieversorgung für die Zukunft anstehen, sollten wir uns nicht darauf zurückziehen, daß etwa für eine solche Enquete-Kommission keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Für die Bevölkerung zumindest, die die Entwicklung auf dem Energiesektor am eigenen Leibe zu deutlich erfährt, wäre ein solches Verhalten sicherlich unverständlich. Sie darf von diesem Bundestag erwarten, daß das Parlament insgePfeffermann
samt die hier anstehende Problematik aufgreift und mit den dem Parlament möglichen Mitteln verfolgt. Darum täte es der Sache gut, wenn wir der Enquete-Kommission sehr schnell ihren Arbeitsbeginn ermöglichten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Verständnis für die Art des Vortrags angesichts der Geschäftslage des Hauses.
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