Annette Sawade (NA), 2015-06-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vorsitzende Steinke! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne! Da es sehr viele jugendliche Besucherinnen und Besucher sind, sage ich Ihnen nur: Sie alle
dürfen eine Petition einreichen. Es gibt da keine Altersgrenze. Also: Fröhlich voran!

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Vor knapp einer Woche, am vergangenen Samstag,
habe ich den Petitionsausschuss am Stand des Deutschen
Bundestages beim Evangelischen Kirchentag in Stuttgart
vertreten. Ich kam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern
ins Gespräch, die mich zu vielen Anliegen befragten, die
eigentlich fast alle petitionsreif waren. Dass es so etwas
gibt, also die Möglichkeit, Petitionen einzureichen,
wussten allerdings leider die wenigsten. Es ging um
Themen wie Asylverfahren, Betreuung von Flüchtlingen, aber auch Fragen zur Maut. Darum habe ich einfach
einen Werbeblock für das Verfahren der Petition beim
Deutschen Bundestag eingelegt.

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Nicht, dass wir nicht genügend zu tun hätten - es
wurde ja schon gesagt; die Zahlen sprechen eine andere
Sprache -, aber für mich ist der Petitionsausschuss der
direkte Weg der Bürgerinnen und Bürger zum Gesetzgeber und zur Regierung. Herzliche Bitte: Nicht alles
schlechtreden. Wir können und müssen noch vieles verbessern; aber wir möchten auch, dass der Petitionsausschuss als Organ noch mehr anerkannt und in die Öffentlichkeit getragen wird. Da hilft keine Pauschalkritik,
sondern nur konstruktive Kritik; und darum bitte ich.

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- Wir bemühen uns darum.

Es gilt außerdem - auch das ist mir wichtig -, die Unterschiede zu anderen öffentlichen Petitionsplattformen
aufzuzeigen. Sie haben zurzeit gewaltigen Zulauf, sie
haben aber im Gegensatz zu einer Petition an unseren
Petitionsausschuss keinen Einfluss auf die Gesetzgebung. Deshalb war ich sehr froh, die Chance auf dem
Deutschen Evangelischen Kirchentag nutzen zu können,
mit einigen Vorurteilen aufzuräumen.


Viele der Menschen waren wirklich überrascht, wie
niedrig die Hürden für das Einreichen einer Petition
beim Deutschen Bundestag tatsächlich sind. Alle können
Petitionen per Brief, per Fax, per E-Mail, per Postkarte
oder elektronisch, wie schon gesagt, über die Website
des Petitionsausschusses einreichen. Damit dürfte sich
auch die hohe Zahl der 2014 eingereichten Petitionen erklären. Es wurde bereits gesagt, 15 325 Petitionen wurden eingereicht: Bitten, Beschwerden, Anregungen, Hinweise an die Bundespolitik und ganz konkrete Probleme
einzelner Menschen. Immerhin wurde auch erwähnt: Es
gibt insgesamt 1,8 Millionen Nutzerinnen und Nutzer
der Internetseite des Petitionsausschusses. Das vom Gesetzgeber gewollte Recht, diese aus meiner Sicht sehr
wichtige Form der politischen Partizipation, wird also
von den Bürgerinnen und Bürgern sichtlich angenommen. Es kann und muss aber auch - das gehört zur
Wahrheit dazu - noch vieles verbessert werden. Zwei
Beispiele möchte ich nennen:

Erstens wünschen sich viele Petentinnen und Petenten
eine schnellere Bearbeitung ihrer Eingaben. Sieht man
sich die Zahl der eingegangenen Petitionen an und bedenkt man, dass wir auch welche aus den vorangegangenen Wahlperioden zu bearbeiten hatten, wird einem klar,
dass es oftmals nicht möglich ist, sie schneller zu bearbeiten. Es gibt aber schon Vorschläge, das beim nächsten
Legislaturperiodenwechsel zu ändern.

Manchmal ist, zum Beispiel, wenn es um Asylverfahren, um Dublin-II-Verfahren geht, Eile geboten. Ich habe
in meinem Wahlkreis den Fall eines solchen Dublin-IIVerfahrens gehabt. Ich konnte helfen; aber da mussten
wir wirklich sehr schnell arbeiten. Den Menschen ist
nämlich nur geholfen, wenn man rasch agiert.

Zweitens stehen wir - das wurde auch schon erwähnt vor der Aufgabe, das Petitionsrecht stetig weiterzuentwickeln und zu verbessern. Dazu gehört es, die Beschlüsse
des Petitionsausschusses in einer verständlichen und
adressatengerechten Sprache anzubieten. Auch gehört
dazu, die Beteiligungsrechte der Menschen mit Behinderungen zu stärken, zum Beispiel über das Angebot einer
barrierefreien Internetseite oder - daran arbeiten wir durch die Übersetzung von öffentlichen Beratungen in
Gebärdensprache. Das würden wir gerne weiterführen.

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Wir als SPD-Fraktion haben im Januar ein Positionspapier verabschiedet, in dem es um diese Probleme geht.

Nächste Woche feiern wir ein Jubiläum; wir haben
nämlich vor zehn Jahren öffentliche und Onlinepetitionen - ein Dank geht hier auch an die Staatssekretärin
Lösekrug-Möller, die damals maßgeblich daran beteiligt
war - eingeführt; das war auch eine sehr große Verbesserung.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
haben unser erstes gemeinsames Jahr, denke ich, sehr
gut hinbekommen. Getreu der Losung des Evangelischen Kirchentages „damit wir klug werden“ würde ich
mich freuen, wenn wir auch weiterhin unsere Offenheit
gegenüber den Themen, die über den Petitionsausschuss
tagtäglich an uns herangetragen werden, bewahren. Und
ich würde mich freuen, wenn wir weiterhin kollegial zusammenarbeiten und auch überfraktionell zu guten Beschlüssen kommen, die dem Wohle der Petentinnen und
Petenten dienen. Uns fehlt dazu - das möchte ich an dieser Stelle einfach noch einmal sagen - wirklich nicht der
Mut.

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Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes und natürlich ebenso unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros,
die ganz viel Vorarbeit leisten. Ansonsten könnten wir
dieses gewaltige Pensum an Petitionen, die wir jedes
Jahr bearbeiten, nicht bewältigen.

Noch einmal vielen Dank.

({5})