astrid klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-05-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! In gut zwei Wochen
findet die 59. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission in Alaska statt. Sie wird sich auch in diesem
Jahr wieder mit der Gefährdung, mit der Nutzung und
vor allem auch mit dem Schutz der großen Wale beschäftigen.

Deutschland hat in der Vergangenheit immer auf der
Seite der Walfanggegner, der Walschützer gestanden und
wird diese Position auch in Zukunft mit großem Nachdruck vertreten.

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Bei der letzten Jahrestagung gab es zum ersten Mal
eine knappe Mehrheit für die Walfangbefürworter. Die
hat zwar nicht gereicht, um das Walfangmoratorium
aufzuheben, weil dafür eine Dreiviertelmehrheit notwendig ist. Aber diese knappe Mehrheit hat deutlich gemacht, dass wir uns noch viel stärker engagieren müssen, um weitere Bündnispartner der Walschützer zu
finden.

Deshalb hat sich auch die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungen anderer Staaten in den letzten
Monaten intensiv dafür eingesetzt, weitere Mitgliedsländer für die Internationale Walfangkommission zu finden, Walschützer zu finden, die unsere Position unterstützen und damit auch bei Entscheidungen auf künftigen
Jahrestagungen der Internationalen Walfangkommission
stärken.

Diese Bemühungen waren erfolgreich. In diesem Jahr
werden voraussichtlich 74 stimmberechtigte Mitgliedstaaten an der Tagung teilnehmen. Trotzdem wird es aller Voraussicht nach nur eine knappe Mehrheit für den
Walschutz geben. Aber immerhin: Wir rechnen mit einer
knappen Mehrheit. Das zeigt jedoch ebenso deutlich,
dass wir auch in Zukunft in den Bemühungen nicht
nachlassen dürfen, dass wir uns weiter einsetzen müssen; denn zu dem absoluten Walschutz gibt es aus unserer Sicht keine Alternative.

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Deshalb freuen wir uns sehr über das deutliche Votum
gestern im Umweltausschuss für diese deutsche Position, für den Walschutz. Ich bin sehr dankbar, dass hier
über alle Fraktionen hinweg eine Position gefunden werden konnte, die unsere Verhandlungsposition bei den anstehenden Konferenzen deutlich stärkt. Dafür will ich
ganz ausdrücklich danken.

Wir werden auch dem tödlichen sogenannten wissenschaftlichen Walfang eine klare Absage erteilen; denn
das ist nichts anderes als ein Unterlaufen der Walschutzbemühungen. Wir werden die Inuit und die Eskimos
nicht schwächen und ihnen den Walfang nicht untersagen; denn er gehört zur Erhaltung ihrer Kultur, er gehört


zu ihrer Erhaltung überhaupt. Das wollen wir weiter zulassen; dort werden wir nicht aktiv werden. Aber wir
werden sehr genau darauf achten, dass die Bemühungen
nicht über die Definition, wer Ureinwohner ist, unterlaufen werden, und dass wir keine Ausweitung der Definition bekommen, die sich nach Ansicht von manchen
Walfangbefürwortern auf alle Bewohner von Küstenstaaten erstrecken soll. Das kann aber nicht in unserem
Interesse sein; denn dadurch würden die Walschutzbemühungen deutlich unterlaufen.

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Wir werden die anstehende Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens,
CITES, nutzen, um auch dort unsere Position deutlich zu
machen und um den Antrag von Japan abzulehnen, das
den Schutzstatus der Wale überprüfen will. Auch diese
Konferenz Anfang Juni wird ein wichtiger weiterer Meilenstein in unseren Bemühungen sein. Wir werden unsere
Rolle im Rahmen der Präsidentschaft nutzen, um Europa
dort mit einer starken Position in diesem Sinne zu vertreten.

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Die Bundesregierung wird auch weiterhin jegliche
Initiativen ablehnen, die gerade im Nachgang zu der Erklärung von St. Kitts und der von Japan ausgerichteten
Normalisierungskonferenz auf eine Normalisierung - das
bedeutet in dem Fall eine Wiederzulassung des kommerziellen Walfangs nach IWC-Regeln - zielen. Wir werden
dort jegliche Initiativen in dieser Richtung ablehnen und
all jene Initiativen aktiv unterstützen und an diesen mitwirken, die auf den Walschutz gerichtet sind, und Resolutionen weiter voranbringen.

Wir brauchen diese Allianzen für den Walschutz. Damit verbinden wir die Zielsetzung, das Moratorium aufrechtzuerhalten und den sogenannten wissenschaftlichen
Walfang zu beenden.

In diesem Sinne wollen wir die Zusammenarbeit in
der IWC noch weiter ausbauen. Wir wollen auf die Verringerung von Konfrontationen unter den Mitgliedstaaten hinwirken; das heißt auch, den Schutz der Wale
durch mehr Meeresschutz, also nicht nur durch Beschlüsse für den Walschutz, sondern auch durch aktiven
Meeresschutz, zum Beispiel durch Anstrengungen zur
Vermeidung von Beifängen in der Fischerei, und die
Ausweisung von Walschutzgebieten im Verbund mit anderen Staaten voranzubringen. Dafür brauchen wir eine
politische Mehrheit. Dabei hilft uns das klare Votum des
Deutschen Bundestages. Dafür ein herzliches Dankeschön.

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