Blens (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben das Strahlenschutzvorsorgegesetz in den letzten zweieinhalb Monaten sehr intensiv und gründlich im Umweltausschuß beraten. Das Ergebnis der Beratungen läßt sich so zusammenfassen: Die Notwendigkeit des Gesetzes, die grundsätzliche Richtigkeit der Zielsetzung des Gesetzes und die grundsätzliche Richtigkeit der Konstruktion des Gesetzes sind von der Mehrheit des Bundesrates und von der weit überwiegenden Mehrheit der Sachverständigen eindeutig bestätigt worden. Es hat auf Grund der Anregungen des Bundesrates und der Sachverständigen Änderungen des ursprünglichen Entwurfs gegeben, die zu Verbesserungen geführt haben. Dafür einige Beispiele:
Wir haben eine Straffung und größere Klarheit des Gesetzestextes und des Inhalts durch die Neuformulierung des Gesetzeszwecks in § 1 erreicht. Danach ist es das Ziel des Gesetzes - neben der Überwachung der Radioaktivität -, die Strahlenexposition der Menschen und die radioaktive Kontamination der Umwelt im Falle von Ereignissen mit möglichen nicht unerheblichen radiologischen Auswirkungen unter Beachtung des Standes der Wissenschaft und unter Berücksichtigung aller Umstände durch angemessene Maßnahmen so gering wie möglich zu halten. Damit, meine Damen und Herren, ist das sogenannte Minimierungsgebot, wie wir es auch aus anderen Vorschriften, z. B. aus der Strahlenschutzverordnung kennen, unzweideutig zum entscheidenden Ziel des Gesetzes gemacht, an dem sich alle Maßnahmen, die auf Grund dieses Gesetzes ergriffen werden, zu orientieren haben.
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Wir haben nicht nur Klarstellungen, sondern wir haben auch eine stärkere Beteiligung der Länder erreicht. Bei den Verordnungen nach § 6 beispielsweise bleibt es dabei, daß grundsätzlich Verordnungen zur Festlegung von Dosis- und Kontaminationswerten der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Solche Verordnungen können nur in Ausnahmefällen ohne Mitwirkung des Bundesrates erlassen werden, nämlich dann, wenn noch keine Regelungen bestehen oder bestehende Regelungen
zum Erreichen des Gesetzeszwecks nicht angemessen sind und im Falle eines Ereignisses mit nicht unerheblichen radiologischen Auswirkungen besondere Eile geboten ist. Um aber die Ausschaltung des Bundesrates in diesen Ausnahmefällen in möglichst engen Grenzen zu halten, treten diese Eilverordnungen ausnahmslos bereits nach zwei Monaten und nicht nach sechs Monaten - wie ursprünglich vorgesehen - außer Kraft.
Eine zweite Änderung kommt hinzu. Werden in einer derartigen Eilverordnung Regelungen geändert, die vorher in einer mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Verordnung getroffen worden waren, dann ist die Eilverordnung unverzüglich aufzuheben, wenn es der Bundesrat mit seiner Mehrheit verlangt.
Wir haben mit dieser Regelung drei Dinge erreicht. Erstens. Der Bund ist in der Lage, in einer Situation, die schnelles Handeln erfordert, schnell das zum Schutz der Bevölkerung Notwendige zu tun.
Zweitens. Die Beteiligung der Länder wird nicht weiter eingeschränkt, als es zum Schutz der Bevölkerung unbedingt erforderlich ist.
Drittens. Es ist nun für jeden, der nicht böswillig ist, klar, daß der Normalfall, den das Gesetz vorsieht, die Verordnung nach § 6 Abs. 1 ist, die nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden kann, und daß die Eilverordnungen nur für besondere, nicht vorhersehbare Sondersituationen in Frage kommen.
Die Sachverständigen - wir haben sehr viele dazu gehört - haben weit überwiegend bestätigt, daß eine solche Regelung zum Schutz der Bevölkerung unbedingt erforderlich ist.
Lassen Sie mich ein letztes Beispiel nennen für die Verbesserung der Länderbeteiligung, nämlich § 9. In § 9 Abs. 1 ist festgelegt, daß der Bundesumweltminister Empfehlungen an die Bevölkerung grundsätzlich im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden aussprechen soll. Damit ist auch bei den Empfehlungen des Bundesumweltministers die Zusammenarbeit zwischen Bund und Landesbehörden sichergestellt. Will ein Land selbst im sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes Empfehlungen aussprechen, so ist es dazu nach § 9 Abs. 2 nur berechtigt, wenn es sich um ein Ereignis im Gebiet dieses Landes mit ausschließlich örtlichen Auswirkungen handelt.
Das ist eine gewisse Einschränkung der Länderzuständigkeit, aber diese Einschränkung hat sich nach Tschernobyl als notwendig erwiesen. Es geht darum, zu verhindern, daß sich die Bürger unterschiedlichen Empfehlungen von Bund und Ländern gegenübersehen, infolgedessen nicht wissen, woran sie sich orientieren sollen, und deshalb mit Recht zu der Überzeugung kommen, daß sie in einer schwierigen Situation von den staatlichen Behörden im Stich gelassen werden.
Wir wollen eine solche Lage für die Zukunft ausschließen. Wir sind überzeugt, daß eine solche Situation mit Hilfe dieses Gesetzes in der Zukunft auch tatsächlich ausgeschlossen wird.
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Um so bedauerlicher ist es, meine Damen und Herren, daß die SPD das Gesetz nach wie vor ablehnt, obgleich von ihren Einwänden, die sie ursprünglich vorgebracht hat, nichts mehr übriggeblieben ist. Die SPD hat in der ersten Lesung erklärt, sie lehne das Gesetz ab, weil die Abstimmung mit den Bundesländern nicht erfolgt sei. Inzwischen hat der Bundesrat das Gesetz beraten. Wir haben viele Anregungen des Bundesrates aufgenommen. Der Einwand der SPD ist insofern erledigt.
Die SPD hat zweitens erklärt, die Grenzwerte, die Kontaminations- und Dosiswerte, dürften nicht erst in einer Verordnung, sondern müßten im Gesetz selbst festgelegt werden. Sie hat in diesem Zusammenhang von einem „Ermächtigungsgesetz" gesprochen. Wir haben die Sachverständigen ausdrücklich gefragt, was sie von diesen Vorschlägen hielten. Es war kein einziger Sachverständiger da, der diese Vorstellung der SPD getragen hätte.
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- Mit Ausnahme des Herrn Geulen, Herr Schäfer. - Damit ist auch dieser Einwand, der von vornherein nicht begründet war, erledigt.
Sie haben als Drittes gesagt, das Minimierungsgebot, wie es in der Strahlenschutzverordnung festgelegt sei, sehe dieses Gesetz nicht vor. Tatsache ist, daß das Minimierungsgebot in § 1 als Ziel des Gesetzes klar formuliert und Richtlinie für alle Maßnahmen ist, die auf Grund des Gesetzes zu erfolgen haben.
Schließlich haben Sie uns - das kam gebetsmühlenartig immer wieder, Herr Schäfer - vorgeworfen, wir hätten mit zu großer Eile beraten. Dazu will ich Ihnen zweierlei sagen: Für das, was Sie zur Beratung des Gesetzes beigetragen haben, hatten Sie wahrhaftig Zeit genug, denn Sie haben in all diesen Beratungen keinen einzigen Antrag zur Sache gestellt; Sie haben nur Anträge zum Verfahren gestellt, die das Ziel hatten, das Verfahren zu verzögern.
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Im übrigen, Herr Schäfer: Wenn wir Ihnen zu schnell arbeiten, sollten Sie uns das nicht vorwerfen.
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Sie sollten das zum Anlaß nehmen, einmal Ihr eigenes Arbeitstempo zu überprüfen.
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Nun habe ich hier noch etwas: „Sozialnachrichten", herausgegeben vom Hessischen Sozialminister, vom 13. November 1986, Überschrift: Bonner Gesetz verhindert Gesundheitsschutz; Bundesregierung will Hessen zwingen, wöchentliche Strahlenberichte einzustellen. Ich zitiere aus dem Inhalt:

Ich befürchte, daß wir möglicherweise in einigen Tagen oder Wochen gezwungen werden, unsere Meßberichte einstellen zu müssen.
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Dies schrieb Hessens Sozialminister Armin Clauss, SPD, am Donnerstag.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dazu feststellen: Wenn der Hessische Sozialminister das Gesetz gelesen und verstanden hat - und beides muß man bei einem Minister an sich unterstellen -, dann weiß er, daß er da etwas Falsches schreibt. Nach dem Gesetz kann er auch in Zukunft seine Meßergebnisse bekanntgeben. Was er nicht mehr kann, ist die Abgabe von Empfehlungen an die Bevölkerung bei Ereignissen, deren Auswirkungen örtlich nicht auf Hessen begrenzt sind. Das ist allein Sache des Umweltministers, und das muß allein Sache des Umweltministers sein,
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um Situationen wie nach Tschernobyl in Zukunft zu vermeiden.
Wenn gesagt wird, das Bonner Gesetz verhindere Gesundheitsschutz, ist das schlicht Unsinn; denn wenn der Begriff „Gesundheitsschutz" im Gesetz, z. B. in § 1 nicht vorkommt, dann deshalb, weil das Gesetz schon viel früher einsetzt, nämlich im Vorsorgebereich, wenn von einer Gesundheitsgefährdung überhaupt noch keine Rede sein kann. Deshalb das Minimierungsgebot in § 1 des Gesetzes, das weit über den Gesundheitsschutz hinausgeht. Wenn trotzdem behauptet wird, das Gesetz verhindere den Gesundheitsschutz, dann ist das billige Polemik und eine bewußte Verdrehung der Tatsachen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wir haben das Gesetz gründlich beraten. Wir werden das Gesetz heute verabschieden, um unserer Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung gerecht zu werden. Ich würde es begrüßen, wenn die SPD ebenfalls bereit wäre, in einer so wichtigen Frage Verantwortung zu übernehmen.
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