Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Minister für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Herrn Roland Resch, das Wort.
Minister Roland Resch ({0}): Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen zunächst für die Möglichkeit, hier aus der Sicht eines Jugendpolitikers aus den fünf neuen Bundesländern zu Ihnen zu sprechen.
Jugendpolitische Debatten zeichnen sich meistens durch zwei Umstände aus: zum einen durch die geringe parlamentarische und öffentliche Aufmerksamkeit, was ich hier im Gegensatz zum Landtag in Brandenburg nicht feststelle, und zum anderen auch durch die gewisse Unklarheit des Debattengegenstandes.
Jugend ist zum ersten hierzulande die Realität von etwa 6 Millionen jungen Bürgerinnen und Bürgern mit einigen sehr ähnlichen Problemen beim Übergang von der Kindheit zum Erwachsensein, aber mit sehr
unterschiedlichen Lebensbedingungen, Problemen, Perspektiven und vor allen Dingen auch subjektiven Handlungsstrategien.
Jugend ist zum zweiten eine Metapher für die Projektionen der Erwachsenengesellschaft auf die Zukunft der Gesellschaft insgesamt. Die Gefährdungen und Probleme, die als Probleme der Gesamtgesellschaft kaum diskutiert werden, eignen sich hervorragend zur Projektion auf die Jugend.
Zum dritten ist die Jugend für viele etwas, das man formen und auf den richtigen Weg bringen muß. Nicht zuletzt deshalb findet man in jugendpolitischen Debatten immer wieder die Aussage: Jugendliche sind immer problematischer, sprich: jetzt gewalttätiger; sie sind weniger sozial engagiert, sie sind isolierter. Und natürlich - wie ich es hier vorhin verfolgen konnte - kommt die Problematik der Drogenabhängigkeit sofort zum Zug.
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- Über Alkohol, auch in den neuen Ländern, will ich mich hier nicht auslassen. Das schaffe ich in meiner Redezeit nicht. Das ist ein wirklich sehr immanentes Problem, gerade der Alkoholismus unter Jugendlichen.
Ich kann nur ganz kurz sagen: Als ich Journalisten vorstellen wollte, was wir mit den Sechskläßlern gerade in dieser Frage machen, kam nicht ein einziger Journalist. Aber beim Übergang von der sechsten in die siebte Klasse war die Aufmerksamkeit sehr groß, als es um die Bereitstellung von Gymnasialplätzen ging.
Wenn ich die Frage der Koalitionsparteien, die sie im Rahmen der Großen Anfrage zur Situation der Jugend in Deutschland stellen, und die Antworten der Bundesregierung betrachte, so entsteht bei mir der Eindruck, daß in nur sehr begrenztem Umfang der zugegebenermaßen schwierige Versuch gemacht wurde, die Realität der jungen Menschen in den Blick zu nehmen.
Es werden sehr viele wesentliche Ergebnisse von Umfragen und Untersuchungen bei Jugendlichen dokumentiert. Die Jugend erscheint einerseits als ein gefährdetes und andererseits die weitere gesellschaftliche Entwicklung gefährdendes Phänomen. Gefährdet wird sie nach Aussagen der Bundesregierung z. B. durch Sekten und Psychogruppen. Auf die Gesellschaft gefährdend wirken sich das angeblich zurückgehende soziale Engagement und die begrenzten Fähigkeiten, mit dem Medienangebot umzugehen, aus. Ich denke, gegenüber den tatsächlichen Gefährdungen in dieser Gesellschaft und der jungen Menschen, die nicht thematisiert werden, sind dies wohl nicht die Hauptprobleme.
Zugleich beschreibt die Bundesregierung die Jugend als Objekt von pädagogischen Vermittlungsbemühungen. So sollen der Jugend ein verstärktes soziales Engagement und mehr Umweltbewußtsein vermittelt werden. Nicht daß ich hier falsch verstanden werde: Ich unterstütze das sehr nachdrücklich, vor allen Dingen im Umweltbereich, aber genauso im sozialen Engagement. Was ich aber bedenklich finde,


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ist die Perspektive, mit der die Bundesregierung - sicherlich in erster Linie ausgehend von Fragen der Koalitionsparteien - die Jugend zum Gegenstand macht. Diese projektive Sichtweise verhindert die Beschreibung der Jugend in ihrer Auseinandersetzung mit einer spezifischen Realität.
Ich denke, es ist richtiger, bezüglich des sozialen Engagements ebenso wie beim Umweltbewußtsein nicht als erstes zu fordern, daß den Jugendlichen Entsprechendes vermittelt wird. Vielmehr ist die Betrachtung der realen sozialen Situation und der realen ökologischen Verhältnisse in den Vordergrund zu stellen.
Aus dieser Perspektive ist auch der Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formuliert, bei dem die Frage „Was ist mit dieser Gesellschaft los?" im Vordergrund steht und nicht die Frage „Was ist mit der Jugend los?". Der Entschließungsantrag stellt die Frage in den Vordergrund, warum sich die Zielsetzung unserer Vorfahren, daß es ihren Kindern bessergehen solle, in unserer Zeit in die beängstigende Aussage verändert hat, daß es unseren Kindern nicht schlechtergehen soll. Nicht, daß es uns schlechtgeht. Die Perspektivenverschiebung verdeutlicht aber den Verlust an Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft, wenn die gegenwärtigen Entwicklungstrends unverändert fortgeschrieben werden.
Ich will Ihnen jetzt nicht die einzelnen und vielen richtigen Aspekte und Forderungen des Entschließungsantrags der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN referieren. Ich möchte vielmehr aus der Sicht eines Jugendpolitikers, für den die Auseinandersetzung der jungen Menschen mit ihrer spezifischen Lebenswirklichkeit im Vordergrund steht, zwei zentrale Ziele erläutern.
Zum ersten: Die Realität muß so gestaltet werden, daß positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien erhalten und geschaffen werden, wie es auch das Kinder- und Jugendhilferecht fordert. Zum zweiten: Die Voraussetzungen für Jugendliche müssen verbessert werden, sich mit dieser Realität auseinanderzusetzen.
Ich will darauf nur kurz eingehen. Wenn es um die Gestaltung positiver Lebensbedingungen für junge Menschen geht, ist die ökologische Zukunftssicherung ein zentrales Thema; das beweisen auch Umfragen. Abgesehen von Proklamationen - ich erinnere nur an die Zusage, den CO2-Gehalt zu reduzieren, um die Weltklimakatastrophe abzuwehren - kann die Bundesregierung hier meines Erachtens zuwenig Erfolge vorweisen.
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Als zweiten Aspekt der Lebenswirklichkeit junger Menschen möchte ich auf die Berufsausbildung und die Arbeitssituation hinweisen. Offensichtlich haben wir es mit Problemen des Systems der dualen Berufsausbildung zu tun, die in den neuen Bundesländern besonders deutlich werden. Es ist aber auch für die Altbundesländer zu prüfen, ob die gegenwärtigen Finanzierungsstrukturen langfristig für die Sicherung der Berufsausbildung im dualen System tragfähig sind. Der dortige Rückzug vieler industrieller Großbetriebe aus der Berufsausbildung führt dazu, daß die
berufliche Qualifizierung der jungen Menschen in Zukunft immer schwerer gewährleistet werden kann. Da helfen dann auch die jährlich neu aufgelegten Sonderprogramme nicht mehr, die wir gegenwärtig in den Ostländern erleben. Notwendig ist meines Erachtens eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzierung der beruflichen Bildung.
Für die neuen Länder müssen in diesem Zusammenhang die besonderen Schwierigkeiten erwähnt werden. Wohl ist es in den letzten Jahren durch verstärkte Anstrengungen des Bundes, der Länder, der Bundesanstalt für Arbeit und, nicht zu vergessen, der vielen kleinen und mittleren Betriebe gelungen, fast jedem Jugendlichen in den neuen Ländern, der dies wünschte, eine Berufsausbildung anzubieten. Ich möchte dies an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen, aber gleichzeitig auch darauf hinweisen, daß wir in diesem Jahr erneut die Unterstützung der Bundesregierung benötigen.
Dennoch - meine Vorrednerinnen, vor allen Dingen Frau Niehuis und Frau Bläss, haben hierauf ebenfalls hingewiesen - halte ich die Antwort auf die Frage 54 für sehr problematisch. Die Mobilität von 45 000 bis 50 000 Auszubildenden wird grundsätzlich positiv bewertet, wie der Antwort auf Frage 27 zu entnehmen ist. Meines Erachtens müssen die Bindungen von jungen Menschen an eine Region und die Mobilität in einem vernünftig ausbalancierten Verhältnis stehen. Es ist für die neuen Länder schwer hinnehmbar, daß gerade die Flexibelsten wegen der fehlenden Perspektive und der großen Schwierigkeiten beim Aufbau der Wirtschaft diese Länder verlassen.
Daß die zweite Schwelle, nämlich der Übergang von der Berufsausbildung in eine Facharbeitertätigkeit, weder als Frage noch dann natürlich in der Antwort irgendwo auftaucht, stimmt mich sehr bedenklich. Ich denke, auch das ist nur eine einseitige Sichtweise. Hier ist besondere Unterstützung erforderlich, um die Ausbildung nicht nachträglich durch Arbeitslosigkeit in einer Sackgasse enden zu lassen.
Als dritten Aspekt, der für die Lebensbedingungen junger Menschen eine wichtige Rolle spielt, möchte ich die Jugendhilfe und dabei insbesondere den Aufbau der Jugendhilfestrukturen in den neuen Bundesländern erwähnen. Denjenigen, die sich mit den spezifischen Problemen der Jugendhilfe in Brandenburg genauer auseinandersetzen möchten, empfehle ich unseren Kinder- und Jugendbericht, den wir vor kurzem verabschiedet haben, zur Lektüre.
Ich will nur auf einen Aspekt eingehen. Es wurde immer wieder festgestellt, daß die Jugendhilfeeinrichtungen von den Kindertagesstätten über die Heime bis hin zu den Jugendfreizeiteinrichtungen baulich zum größten Teil in einem desolaten Zustand sind und dringend der Instandsetzung bedürfen. Die Jugendministerkonferenz hat 1992 in Potsdam einvernehmlich beschlossen, einen Sonderplan für die neuen Länder mit deutlich investivem Schwerpunkt und zur Verstetigung der Hilfen des Bundes als Bestandteil des Bundesjugendplans aufzulegen. Dem hat sich die Bundesregierung nicht anschließen können. Vom zuständigen Ministerium wird auf die verfassungsmäßige Ordnung und damit die Zustän20050 

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digkeit der Länder und Kommunen verwiesen. Die verfassungsmäßige Ordnung gilt aber auch im Krankenhausbereich, wo der Bund mit beträchtlichen Mitteln den Aufbau der Infrastruktur unterstützt.
Ich verweise nur auf Art. 7 Abs. 6 des Einigungsvertrags, in dem auch etwas über die weiteren Hilfen zum angemessenen Ausgleich der Finanzkraft der Länder ausgeführt ist.
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Ohne eine deutliche und verstetigte Bundeshilfe sind wir auf die sehr begrenzten Mittel vor allen Dingen der Kommunen und der Lander angewiesen, womit sich der Erhalt und der Ausbau der Jugendhilfeinfrastruktur kaum bewerkstelligen läßt.
Ich sagte, Jugendpolitik muß die Realität und die Lebensbedingungen der jungen Menschen sowie ihre Möglichkeiten, sich damit auseinanderzusetzen, in den Mittelpunkt stellen. Mit letzterem möchte ich mich abschließend befassen und dabei auf meine Erfahrungen als Mitglied der Verfassungskommission von Bundesrat und Bundestag zurückkommen.
Über die direkten Auswirkungen, die eine Veränderung des Verhältnisses von Eltern- und Kinderrechten in Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes haben würde, kann man sicher unterschiedlicher Auffassung sein. Dennoch halte ich es für einen politischen Fehler, daß die Mehrheit der Verfassungskommission jegliche Änderung und damit Verbesserung der Rechtsstellung der Minderjährigen verhinderte.
Auch der Beschluß der Konferenz der Jugendminister der Länder von 1992, der darauf zielte, daß ein eigenes Recht der Kinder auf Entwicklung und Entfaltung sowie die Schaffung kindgerechter Lebensbedingungen in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte, hatte auf die Mehrheit der Verfassungskommission keine Auswirkungen. Damit wurde meines Erachtens eine wichtige Chance, auf Bundesebene die Subjektstellung von Kindern und Jugendlichen zu betonen und sie aus dem Kontext unmittelbarer Abhängigkeit von Elternrechten zu lösen, vertan.
Wir haben dies in unserer Brandenburger Landesverfassung in Art. 27 anders geregelt und haben die eigenen Rechte der Kinder und Jugendlichen verfassungsrechtlich normiert. Dies ist aber im Vergleich zur vertanen Chance auf Bundesebene nur ein sehr schwacher Trost.
Ich appelliere an Sie, daß Sie in diesem Hohen Haus abschließend zu einer anderen Haltung kommen.
Vielen Dank.
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