Reinhard Loske (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Homburger, wenn ich Sie hier als radikal-ökologische
Vorkämpferin für den Klimaschutz erlebe, denke ich immer, ich sei im falschen Film.

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Ich bewundere Sie wirklich, wünschte mir aber, dass Sie
Ihren missionarischen Eifer den Herren Westerwelle und
Möllemann angedeihen ließen. Die können es gebrauchen; dessen können Sie sicher sein.

({1})

Hinsichtlich des Emissionshandels, für den Sie Seit‘ an
Seit‘ mit uns so eifrig streiten,

({2})

haben Sie eine falsche Wahrnehmung. Das Hauptproblem
ist der BDI, auf dessen Schoß Sie doch sonst immer sitzen.

({3})

Lassen Sie sich in dieser Frage nicht vom BDI irreleiten!

Auch wenn es mir nach der Rede von Herrn Lippold
schwer fällt, möchte ich doch einen kurzen historischen
Rückblick geben; denn es haben in der Tat viele auch aus
diesem Hause am Zustandekommen des Kioto-Protokolls mitgewirkt. So hat Klaus Töpfer 1992 in Rio eine
uneingeschränkt positive Rolle gespielt; das darf und
muss man sagen. Man kann sogar zugeben - auch wenn
es noch schwerer fällt -, dass der ehemalige Bundeskanzler Kohl 1995 einen bedeutenden Anteil daran gehabt hat,
dass die Konferenz nicht vor die Hunde gegangen ist. Als
sie auf der Kippe stand, hat er durch eine fulminante Rede
einen Stimmungswechsel hinbekommen, der dazu führte,
dass wir wenigstens das Berliner Mandat erhielten. Auch
das ist zu würdigen.

Zu würdigen ist aber auch nicht minder das Engagement von Bundeskanzler Schröder 1999 auf der Konferenz in Bonn. Dort hat er das klare Signal gegeben, dass
wir Europäer eine Vorreiterrolle einnehmen wollen, weil
wir an dem Gelingen des Kioto-Protokolls interessiert
sind.

Vor allen Dingen zu würdigen ist die Rolle, die Bundesumweltminister Trittin in Bonn und auf der Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag gespielt hat. Dort ist es
erstmals gelungen, dass Europa als eigenständiger Akteur
in der internationalen Klimapolitik mit einer Stimme
sprach, um die Sache gemeinsam mit den Entwicklungsländern zum Erfolg zu führen. Dafür gebührt ihm ohne
Zweifel Dank.

({4})

Auch das Parlament hat seinen Anteil an diesem Erfolg. In den Enquete-Kommissionen von 1987 bis 1990
und von 1990 bis 1994 haben wir die Vorarbeiten geleistet. Auch können wir stolz darauf sein, dass wir in
Deutschland eine international so anerkannte Klimaforschung haben. Ich denke hier an das Potsdam-Institut für
Klimawirkungsforschung, an das Wuppertal-Institut oder
an das Max-Planck-Institut in Hamburg. Wir haben auf
diesem Gebiet eine lebendige Forschungslandschaft, die
es uns ermöglicht, in der internationalen Diskussion eine
Vorreiterrolle einzunehmen.

({5})

Anders als in vielen anderen internationalen Gremien
spielen deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine wichtige Rolle im Intergovernmental Panel on
Climate Change.

Nicht zuletzt muss die Rolle der Nichtregierungsorganisationen gewürdigt werden. Auch den Umweltverbänden gebührt der Dank dieses Hauses. Durch ihr lang anhaltendes Engagement haben sie es geschafft, das Thema
ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

({6})

Vor allen Dingen freue ich mich darüber, dass es auch
NGOs wie beispielsweise German Watch gibt, die das
Thema Nord-Süd-Gerechtigkeit in das Zentrum ihrer Argumentation rücken. Das ist ganz wichtig.

Last, but not least: Seit einigen Jahren vertreten die Gewinnerindustrien des Strukturwandels und die Umweltverbände ihre Interessen gemeinsam. Das ist ganz wichtig; denn diejenigen, die mit grünen Zielen schwarze
Zahlen schreiben wollen, und diejenigen, die wie die Versicherungswirtschaft vor den hohen Kosten des Klimawandels warnen, waren ein Motor im internationalen Verhandlungsprozess. Auch ihnen gebührt unser Dank.

({7})

Herr Lippold, diejenigen, die Technologien anzubieten
haben, die Versicherungswirtschaft und andere Branchen,
wissen ganz genau, dass sie bei uns sehr gut, aber bei Ihnen sehr schlecht aufgehoben sind, weil Sie sich nur zum
Sprecher der sklerotischen Beharrungskräfte machen.
Diese haben bei uns in der Tat kein gutes Standing.

({8})

Ich möchte das Ganze wie folgt zusammenfassen: All
diesen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gebührt
Dank dafür, dass das Thema Klimapolitik bei uns eine
so große öffentliche Aufmerksamkeit genießt und dass
unsere Zivilgesellschaft in dieser Frage so vital ist. Das
alles ist sehr positiv. Ich neige normalerweise nicht zum
Pathos. Aber ich sage heute: Die Ratifizierung des KiotoProtokolls verdient das Attribut historisch. Ich glaube,
über diese Ratifizierung können wir alle froh sein.

({9})

Als wäre das alles nicht genug - eine kleine Anekdote
am Rande, Herr Minister; ich nehme an, das ist Zufall -,
trägt die Drucksache des Entwurfs eines Gesetzes zum
Kioto-Protokoll das Datum 15. Februar. Das ist das Datum meines Geburtstages. Danke schön!

({10})

- Sie hätten es für mich auch gemacht? Darüber freue ich
mich. Wunderbar!

({11})

- Das heutige Niveau der FDP-Fraktion ist große Klasse.
Ich erinnere Sie nur sicherheitshalber daran: Wir sind
hier nicht im Karnevalsverein, sondern im Deutschen
Bundestag.

({12})

Zur Sache, zum Kioto-Protokoll! Im Umfeld der Bonner Konferenz und in der deutschen Öffentlichkeit hat es
viele Diskussionen über die Frage gegeben: Ist das KiotoProtokoll ein Durchbruch oder ist es nichts anderes, wie
manche gesagt haben, als ein Placebo? Ist es nicht eine Art
Abrüstungsvertrag, der aber in Wahrheit zur Aufrüstung
führt? Diesen Fragen sollte man sich ernsthaft stellen. Ihrer Beantwortung sollte man sich aus drei Richtungen
nähern, nämlich aus der Richtung des Völkerrechtes, aus
der Richtung der Ökologie und aus der Richtung der Gerechtigkeit. Das führt also zu den Fragen: Ist das KiotoProtokoll ein guter Vertrag? Ist es ein ökologisch zielführender Vertrag? Ist es ein gerechter Vertrag?

Aus der Sicht des Völkerrechts kann man, denke ich,
uneingeschränkt sagen: Das Kioto-Protokoll ist ein guter
Vertrag. Er schließt alle Staaten ein. Es gibt eine gemeinsame, wenn auch unterschiedliche Verantwortung. Klar
ist aber, dass das globale Problem des Klimawandels
letztendlich nur von allen Staaten gemeinsam gelöst werden kann. Trittbrettfahren soll ausgeschlossen werden.

({13})

Das ist das erste Ziel des Vertrages.

Das zweite Ziel ist: Die Reduktion aller klimaverändernden Spurengase wird geregelt - mit Ausnahme der
auch die Ozonschicht zerstörenden FCKW-Gase, deren
Reduzierung im Montrealer Protokoll geregelt ist. Insofern erfasst der Vertrag die Problembereiche vollständig.
Die Regelungen des Vertrages bezüglich der Reduktion
des Kohlendioxidausstoßes - Kohlendioxid ist ja bekanntlich ein unmittelbares Resultat der Verbrennung fossiler Energieträger - werden unsere Art des Wirtschaftens
- darauf hat Minister Trittin schon hingewiesen - sehr
stark verändern; denn im Vertrag wird im Prinzip die
Menge an fossilen Energieträgern festgelegt, die in Zukunft noch verbrannt werden darf. Insofern handelt es sich
um einen sehr weit gehenden Vertrag. Ich glaube, das ist
der eigentliche Quantensprung im internationalen Recht.

({14})

Neu an diesem Vertrag ist auch, dass ihm ein dynami-
sches, evolutives Konzept zugrunde liegt. Es ist vorgese-

hen, die wissenschaftlichen Fakten regelmäßig zu über-
prüfen, jährlich Vertragsstaatenkonferenzen einzuberufen
sowie - das ist besonders wichtig - die Klimaschutzziele
regelmäßig fortzuschreiben und weiterzuentwickeln. Das
Kioto-Protokoll ist also kein Vertrag, der nur einfach ge-
schlossen und dann umgesetzt wird. Dieser Vertrag setzt
vielmehr einen permanenten Prozess in Gang. Hier hat
man also vom Montrealer Protokoll gelernt, das ja heute
- wie ich finde: zu Recht - als eine der Erfolgsgeschich-
ten der internationalen Umweltpolitik gilt.

Der Vertrag orientiert sich an einem erweiterten
Gerechtigkeitsbegriff. Er enthält zwei Dimensionen der
Gerechtigkeit, nämlich die intergenerative Gerechtigkeit
- Herr Minister Fischer, die Kinderpolitik findet sich also
auch im Kioto-Protokoll wieder; im Prinzip steckt die
Idee dahinter, dass wir die Erde nur von unseren Kindern
geborgt haben; der Gedanke der intergenerativen Gerech-
tigkeit ist also ein zentrales, konstitutives Element dieses
Vertrages - und die internationale Gerechtigkeit. Wenn
die Industrieländer nicht wollen, dass die Entwicklungs-
länder im Zuge ihrer Entwicklung die gleichen energie-
intensiven Umwege gehen, wie wir das getan haben, dann
müssen sie a) eine Vorreiterrolle einnehmen und b) Finanz- und Technologietransfers leisten. Auch das ist ein
ganz wichtiges Element dieses Vertrages.

Mit dem nächsten Punkt wende ich mich noch einmal an
Ihre Adresse, Frau Homburger. Der Vertrag orientiert sich
auch am Prinzip der kosteneffizienten Erreichung von
Klimaschutzzielen; Stichwort: flexible Mechanismen.

({15})

Deswegen ist es umso unverständlicher, dass die Vereinigten Staaten, die genau diese flexiblen Mechanismen
wie JI, CDM und Emissionshandel hineingeboxt haben,
just zu dem Zeitpunkt aussteigen, zu dem diese Mechanismen Elemente des Vertrags werden.

({16})

Insofern ist die Position der USA wirklich sehr kurzsichtig.

({17})

Aus der Sicht des Völkerrechts kann man zusammenfassend sagen: Dieser Vertrag hat eine sehr gute Architektur. Sie ist ausbaufähig und entwicklungsfähig. Insofern
ist es aus der Sicht des Völkerrechts ein guter, ein bahnbrechender Vertrag, nachgerade ein Quantensprung.

Aus der Perspektive des Klimaschutzes und der Ökologie kann man sagen: Der Vertrag ist nicht hinreichend.
Er ist - das ist ganz klar - bestenfalls ein erster Schritt. Die
Klimaforschung sagt uns: Im Weltmaßstab müssen wir bis
2050 den Ausstoß an klimaverändernden Gasen um
60 Prozent reduzieren, wir Industrieländer sogar um
80 Prozent, weil wir an der Verringerung unseres Übergewichts arbeiten müssen. Wir müssen sozusagen Raum
dafür schaffen, dass sich die Entwicklungsländer entwickeln können. Wenn nach dem Kioto-Protokoll bis





2012 in den Industriestaaten eine Emissionsminderung
um 2 bis 3 Prozent stattfindet, dann - Frau Mehl hat das
zu Recht gesagt - reicht das nicht aus. Dieser Vertrag
muss weiterentwickelt werden.

({18})

Auf ein Problem müssen wir sehr achten: All die
Schlupflöcher, die in diesen Vertrag hineingeraten sind
- sei es die Senkenproblematik, sei es die Problematik der
heißen Luft; Stichwort Russland -, gefährden die ökologische Integrität des Protokolls. In der Umsetzung des
Vertrages müssen wir sehr darauf achten, dass das ganze
Regelwerk nicht unterhöhlt wird.

Trotzdem glaube ich - dazu will ich einen historischen
Vergleich heranziehen -, dass dieser Vertrag auch ökologisch ein großer Schritt nach vorn ist. Wir haben das auch
beim Montrealer Protokoll gehabt. Als es 1987 in Kraft
trat, schrieb eine wichtige Hamburger Wochenzeitung,
dieser Vertrag sei eine Sterbehilfe für die Ozonschicht.
Heute, 15 Jahre später, sagen wir: Es ist der größte Erfolg
in der internationalen Umweltpolitik. Dass das so ist, liegt
natürlich genau an dem Grundkonzept des Montrealer
Protokolls; man konnte es schrittweise verschärfen. Es
gibt den Mechanismus, dass man wissenschaftliche Erkenntnisse einfließen lässt. Es ist eine Tatsache, dass die
Sorgen der Menschen zugenommen haben. Es ist eine Tatsache, dass es Alternativen gegeben hat. Es ist eine Tatsache, dass es einzelne Staaten und Unternehmen gegeben
hat, die gewillt waren, eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Man kann die Verhältnisse des Montrealer Vertrags
nicht 1:1 auf den Kioto-Vertrag übertragen - da bin ich
mir sicher -; aber die Lehren, die wir dabei gewonnen haben, können wir nutzen. Der wissenschaftliche Sachstand
entwickelt sich weiter. Die Sensibilität der Menschen
steigt. Wir haben ganz klare Alternativen. Stichworte: erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Energieeinsparung. Das ist die Richtung, in die wir gehen; wir setzen
nicht auf die Atomkraft. Außerdem gibt es Vorreiterstaaten und Vorreiterunternehmen. Solche Staaten brauchen
wir; sonst kommen wir international nicht voran. Dabei
wollen wir ganz vorneweg sein.

({19})

Ich will jetzt nicht großartig über die nationale Klimapolitik sprechen, aber ich will Herrn Lippold, auch wenn
er gerade telefoniert, doch noch zweierlei sagen.

Erster Punkt. Was die ökologische Steuerreform angeht, Herr Lippold, so können Sie sich nicht auf die gesamte Wissenschaft beziehen. Die Wissenschaft attestiert
uns, dass die ökologische Steuerreform in ihrer jetzigen
Form einen Beitrag zum Klimaschutz bis 2010 im Umfang von 20 bis 25 Millionen Tonnen CO2 leistet - das ist
sehr viel - und gleichzeitig 250 000 Arbeitsplätze
schafft. - Herr Lippold telefoniert und hört nicht zu,

({20})

aber das ist sein Problem. Die Ökosteuer ist eine gute
Sache.

({21})

Zweiter Punkt. Herr Lippold, die Kollegin Hustedt hat
mir gerade verraten, dass Sie in der letzten Legislaturperiode - da war ich noch nicht hier - für die Altbausanierung zuständig waren. Der Ansatz der Bundesregierung
für die Altbausanierung im Rahmen des KfW-Programms
betrug 20 Millionen DM.

({22})

Heute beträgt er 400 Millionen DM. Das ist ein Faktor 20.
Das ist genau der Unterschied zwischen der Qualität Ihrer
Umweltpolitik und der unserer Umweltpolitik.

({23})

Zu der Frage, ob das ein gerechter Vertrag ist, habe ich
schon einiges gesagt. Ich glaube, dass es ein gerechter
Vertrag ist. Wir haben die Verantwortung. Wir müssen
eine Vorreiterrolle übernehmen. Wenn wir nicht wollen,
dass auch in der Südhemisphäre die energieintensiven
Umwege gegangen werden, dann müssen wir voranschreiten.

Abschließend ganz kurz noch zwei Punkte zu Europa.
Ich neige normalerweise nicht zum Pathos, aber ich muss
schon sagen: In dem Moment, als in Bonn Herr Pronk sozusagen den Tagungshammer hat niederfahren lassen, hat
mich für den Bruchteil einer Sekunde der Hauch der Geschichte angeweht.

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Das gebe ich ganz offen zu. Das lag daran, dass Europa
wirklich erstmalig mit nur einer Stimme sprach. Die Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen, haben
nämlich mit der EU an einem Strang gezogen. Wir haben
zusammen mit den Entwicklungsländern einen Erfolg erzielt, den viele nicht für möglich gehalten hatten.

({25})

Darauf kann man als Europäer ein wenig stolz sein.

({26})

Ein letzter Gedanke zu den Vereinigten Staaten von
Amerika: Man muss ja feststellen, dass ironischerweise
die radikale Verweigerung der Teilnahme am Kioto-Prozess von Präsident Bush dazu geführt hat, dass sich viele,
die in Wahrheit gar nicht wollten, nicht mehr hinter dem
breiten Kreuz der Amerikaner verstecken konnten. Das
hat im Ergebnis einen Einigungszwang auf den Rest der
Welt ausgeübt. Insofern ist Präsident Bush im Grunde genommen einer der Geburtshelfer für den Kioto-Vertrag.

({27})

Ich wünsche mir aber, dass die Amerikaner ihre Blockadehaltung aufgeben. Klimaschutz ohne die Vereinigten





Staaten ist auf Dauer nicht möglich. Ich hoffe, dass sich
dort über kurz oder lang die Vernunft wieder durchsetzt.

Danke schön.

({28})