emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rutschke (NA), 1966-12-14:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich namens der FDP-Fraktion die Erklärung zum Dritten Neuordnungsgesetz abgebe, erlauben Sie mir, einige Bemerkungen zu machen, insbesondere zu meinem Vorredner, Herrn Glombig. Ich begreife nach den Ausführungen, die er soeben gemacht hat, nicht recht, wie man dann von der CDU/CSU und der SPD unseren Antrag zu § 56 auf Umdruck 122 abgelehnt hat.
({0})
Auf der einen Seite sagt man, die Leistungsunterschiede bei vergleichbaren Schäden seien so groß, und man beschwert sich mit Recht darüber; auch ich habe das bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzes getan. Auf der anderen Seite lehnt man unseren Antrag ab, der wünscht, wenigstens in die Nähe der Leistung zu kommen, die gerechtfertigt ist.
({1})
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Ich darf aber darauf aufmerksam machen, daß der Ältestenrat beschlossen hat, daß nur das Wort zu Erklärungen vor der Abstimmung in der dritten Beratung gegeben werden soll. Ich bitte, sich im Rahmen von Erklärungen zu halten.
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Maucher bitte!
maucher (NA), 1966-12-14:
Darf ich den Kollegen Rutschke fragen, wie er in dieser Frage im Haushaltsausschuß abgestimmt hat.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Katzer.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Erklärungen angekommen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die mündliche Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle in dritter Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts - Drucksache V/1012 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden - Drucksache V/1216 - zur Abstimmung, und zwar als Ganzes mit Einleitung und Überschrift. - Wer dem Gesetz als ganzem mit Einleitung und Überschrift in der genannten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig verabschiedet. Ich danke dem Hohen Hause.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu den Zusatzpunkten zur Tagesordnung.
Ich rufe zunächst' Punkt 2 der Zusatzpunkte zur Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Siebzehnten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache V/1212 Der Berichterstatter, Herr Dr. Toussaint, hat das Wort.
Schoettle (vizepräsident), 1966-12-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich den Abgeordneten Weiland zu begrüßen, der mit Wirkung vom 14. Dezember 1966 als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Verbeek die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hat. Ich begrüße ihn in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
({0})
Wir treten in die Tagesordnung ein. Einziger Punkt der Tagesordnung:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Mischnick.
Mischnick (NA), 1966-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen, Herr Präsident, daß Sie der Opposition Gelegenheit geben, zuerst zu sprechen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-12-15:
Herr Abgeordneter, ich bitte, die Entscheidungen des Präsidenten weder im positiven noch im negativen Sinne zu kommentieren.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Schoettle (vizepräsident), 1966-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Probst (vizepräsident), 1966-12-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1966-12-15:
Bitte sehr!
Mende (NA), 1966-12-15:
Herr Kollege Schmidt, wir waren lange gemeinsam im Verteidigungsausschuß. Nur zu dem Wortspiel: Wenn man eine Festung 17 Jahre lang berennt - so formulierten Sie ({0})
und der, der in der Festung sitzt, nach 17 Jahren gezwungen ist, die Tore zu öffnen: wie würden Sie das als Verteidigungsexperte nennnen?
({1})
Dorn (NA), 1966-12-15:
Herr Kollege Schmidt, verstehen Sie unter „eindeutiger Mehrheit" die Wiederholung des Wahlergebnisses von 1957 und damit die Funktionsunfähigkeit in weiten Bereichen der deutschen Politik?
({0})
Schmidt (NA), 1966-12-15:
Ich will Ihnen eine Antwort geben, die ich nur selbst verantworte, an die ich meine Fraktion nicht binden möchte, die ich nur für mich abgebe. Ich verstehe unter einer eindeutigen Mehrheit - das ist mein Ideal einer parlamentarischen Demokratie -, daß eine Partei ausreicht, um ungebrochen in der Regierung ihre Vorstellung zu verwirklichen
({0})
- das steht in diametralem Gegensatz zu Ihrer jahrzehntelangen Propaganda gegen die „Einparteienherrschaft" -, und daß eine andere Partei ungebrochen in der Opposition ihre Auffassung alternativ dagegensetzen kann, auf daß der Wähler nach vier Jahren die Chance hat, die beiden gegeneinander auszuwechseln.
({1})
Aber ich sage noch einmal: diese Antwort habe ich für meine Person gegeben. Ich weiß, daß dahinter das große Problem des Wahlrechts steht; auf das komme ich nachher noch sorgfältig zu sprechen.
Probst (vizepräsident), 1966-12-15:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Probst (vizepräsident), 1966-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
Bauer (NA), 1966-12-15:
Bitte sehr!
Schultz (NA), 1966-12-15:
Herr Kollege Bauer, wären Sie so liebenswürdig zu präzisieren, wo diese Minderheit, von der Sie eben gesprochen haben, zu finden ist - ob hier im Hause oder außerhalb des Hauses - und wer diese Minderheit gewesen ist. Wir würden gern deutlich wissen, wen Sie meinen.
Probst (vizepräsident), 1966-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler.
Probst (vizepräsident), 1966-12-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Schmidt!
Schmidt (NA), 1966-12-15:
Verehrter Thomas Dehler, zugleich mit dem Ausdruck des Dankes dafür, daß Sie ein in allen seinen Einzelheiten interessantes Dokument und Zitat aus früheren Bundestagsdebatten hier in Erinnerung gerufen haben, möchte ich Sie fragen: würden Sie mir darin zustimmen, daß jeder Satz und jeder Gedanke in dem Zitat Fritz Erlers, das Sie soeben vorgelesen haben, übereinstimmt mit dem, was ich für meine Fraktion heute hier erklärt habe? Wenn Sie meinen, es gebe dort Widersprüche, dann legen Sie sie doch ein bißchen auseinander!
Dehler (NA), 1966-12-15:
Ach Gott, das wollen wir doch nicht auf diese Weise - Schmidt ({0}) ({1}) : Sind Sie bereit, zuzustimmen, daß es auch diesmal weder Tricks noch Absprachen hinter der Bühne oder unter einem verdeckten Hut gibt, sondern daß wir hier erklärt haben, wir seien in dieser Frage völlig ungebunden?
Dehler (vizepräsident), 1966-12-15:
Gestatten Sie, Herr Minister, eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Starke? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Starke.
Dehler (NA), 1966-12-15:
Dann desavouieren Sie Ihren Bundeskanzler, der vom ersten Tage der Verhandlungen an der Öffentlichkeit gegenüber und in seiner Regierungserklärung das Gegenteil erklärt hat. Sie desavouieren ihn damit.
({0})
- Ich freue mich darüber; denn Sie gestehen ein, daß er unrecht hat. Wir werden trotz dieser Koalition viel öfter Verbündete sein, als es scheint, und das ist eine gute Aussicht, Herr Schmidt.
({1})
Schmidt (NA), 1966-12-15:
Es ist immer gut, Verbündete zu gewinnen, von denen man nichts geahnt hat, Herr Dehler. Aber würden Sie bitte noch einmal auf die Frage eingehen: Sind Sie wirklich der Meinung, daß wir heute für diese Fraktion etwas anderes erklärt haben, als was Sie von Fritz Erler eben zitiert haben, und sind Sie wirklich der Meinung, daß es ein Trick ist, wenn diese Fraktion, wenn ihr Sprecher hier erklärt, daß sie die Absichten der Bundesregierung prüfen werde, daß sie sich aber nicht gebunden fühle?
Probst (vizepräsident), 1966-12-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
Schäfer (NA), 1966-12-15:
Herr Dr. Dehler, darf ich Ihre Ausführungen so auffassen, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß das liberale Gedankengut heute in allen Parteien vertreten wird? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es am stärksten und wirkungsvollsten heute eher bei der SPD als in Ihrer Partei vertreten wird?
({0})
Dehler (NA), 1966-12-15:
Ich kann jetzt keine Konfession ablegen. Auf jeden Fall sucht man die richtige Idee und die Wahrheit der Überzeugung bei dem, der sie von eh und je vertreten hat. Wenn ein Arzt lange Zeit hindurch immer falsche Diagnosen stellt und immer falsche Therapien empfiehlt, dann traut man ihm doch nicht mehr; dann geht man zu dem Arzt, der immer richtig geurteilt hat.
({0})
- Der Kollege Helmut Schmidt hat sich auf hundert und soundso viel Jahre sozialdemokratischer Geschichte berufen. Aber, Herr Kollege Schmidt, das war eine Zeit zumindest der wirtschafts- und sozialpolitischen Irrtümer des Marxismus.
({1})
- Der Liberalismus hat es immer schwer gehabt, natürlich! Ich sage es Ihnen noch einmal, damit Sie es verstehen: Der große Durchbruch in der europäischen Geschichte - beginnend sagen wir Ende des 18. Jahrhunderts - war nicht der Durchbruch des Sozialismus, sondern war der Durchbruch der Kräfte der Aufklärung,
({2})
der Durchbruch der Vorstellungen von der Gewerbefreiheit mit dem Aufblühen der Wissenschaften und Technik auf allen Gebieten, selbstverständlich! Es war der Erfolg des Geistes, den wir vertreten.
({3})
Probst (vizepräsident), 1966-12-15:
Herr Dr. Dehler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Besold?
Besold (NA), 1966-12-15:
Herr Kollege Dehler, ist es wirklich Ausdruck und Kennzeichen Ihrer Liberalität, wenn Sie das Wahlergebnis in Bayern dadurch quittieren, daß Sie vom „dummen bayerischen Volk" sprechen?
Dehler (NA), 1966-12-15:
Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege Besold! Ich sage: Die CSU hat durch die Art ihres Wahlkampfes den bayerischen Wähler systematisch verdummt, nämlich von den richtigen Erkenntnissen abgelenkt, statt ihre Pflicht zu tun.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-12-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
Probst (vizepräsident), 1966-12-15:
Wir treten nunmehr in die Mittagspause ein. Sie dauert bis 15 Uhr.
Ich unterbreche so lange die Sitzung. Um 15 Uhr wird sie wiederaufgenommen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
Moersch (NA), 1966-12-15:
Herr Dr. Möller, ist Ihnen bekannt, daß erstens Baden-Württemberg ein reines Verhältniswahlrecht nach der Verfassung hat und daß es zweitens dank dem Wahlrecht, das Ihr Freund Ulrich damals als Innenminister vorgelegt hat, ganze Gebiete in Baden-Württemberg gibt, die weder durch einen Abgeordneten der SPD noch durch einen Abgeordneten der FDP vertreten sind, weil sie dank diesem Wahlrecht reinrassige CDU-Gebiete geworden sind?
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pohle.
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Mende.
Mende (NA), 1966-12-15:
Herr Kollege Pohle, ist Ihnen bekannt, daß der damalige Finanzminister Dahlgrün dem damaligen Bundeskanzler Professor Erhard die Anwendung des Art. 113 vorgeschlagen hat, der Kanzler aber, dem Chef des Kanzleramtes Westrick folgend, diesen Rat Dahlgrüns zurückgewiesen hat?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohle?
Matthöfer (NA), 1966-12-15:
Herr Dr. Pohle, muß ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Sie eine solche „schrankenlose Tarifautonomie in der Bundesrepublik als gegeben ansehen?
Pohle (NA), 1966-12-15:
Wir haben in der Bundesrepublik eine schrankenlose Tarifautonomie.
({0})
Matthöfer (NA), 1966-12-15:
Darf ich Sie dann weiter fragen, ob Sie die Ausführungen des Sachverständigenrates über die verantwortungsbewußte Tarifpolitik der Gewerkschaften nicht kennen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Starke.
Starke (NA), 1966-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst vor mir selber die Pflicht, ein Wort zu den Schlußworten des Herrn Kollegen Möller, der leider nicht da ist, zu sagen.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren etwas bestürzt über die Ausführungen des Kollegen Möller, aus denen wir ersehen haben, daß er sowohl das, was Dr. Dehler gesagt hat, wie auch meinen Zwischenruf bedauerlicherweise falsch aufgefaßt hat, anders, als wir ihn aufgefaßt wissen wollten.
({1})
- Nein, das betrifft ja auch nicht den Kollegen Möller. Ich nahm natürlich an, daß es bei der SPD so aufgefaßt worden ist. Ich habe nur den Kollegen Möller erwähnt, weil er gesprochen hat.
({2})
Das Wort „koalitionswürdig" ist sicherlich ein Wort, das an dieser Stelle nicht paßt. Ich habe mir aber bis jetzt und auch noch einmal zusammen mit Dr. Dehler überlegt, daß es in der Tat kein anderes Eigenschaftswort gibt, das ausgedrückt hätte, was Dr. Dehler ausdrücken wollte. Er wollte nicht verletzen. Was Dr. Dehler gesagt hat, war doch eine ganz sachliche Feststellung.
({3})
Er hat gesagt: Damals, 1949, bestanden Gemeinsamkeiten staatspolitischer Art; aber es bestanden sachliche Gegensätze, insbesondere hat er gesagt - auf wirtschaftspolitischem Gebiet. Das hat er dann in dem Wort „nicht koalitionswürdig" zusammengefaßt, ohne das in dem Sinne zu meinen, wie es hier aufgefaßt worden ist. Als ich meinen Zwischenruf machte, es sei vornehm gemeint gewesen, hat auch das leider eine falsche Wirkung gehabt, die wir nicht beabsichtigt haben. Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, daß Dr. Dehler das in einem vornehmen Sinne gemeint hatte und nicht in einem abwertenden Sinne. Deshalb tut es uns leid, daß das so aufgefaßt worden ist. Ich kann nur die Erklärung abgeben: Das war nicht beabsichtigt, und das ist, von uns aus gesehen, ein Mißverständnis gewesen, das wir bedauern. - Es tut mir leid, daß der Kollege Möller nicht da ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es ihm übermittelten.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir haben bedauerlicherweise denjenigen, dessen Auffassung heute ganz besonders zur Debatte stehen muß, den Herrn Bundeswirtschaftsminister, nicht unter uns. Das ist natürlich bei einer so wichtigen Debatte, in der gerade der Teil erörtert werden muß und schon von zwei Rednern erörtert worden ist, der von ihm stammt, sehr zu bedauern.
Für uns stellt sich die Frage, ob, wie es Kollege Schmidt gesagt hat, als er von dem neuen Anfang sprach, auch in der Wirtschaftspolitik ein neuer Anfang sein soll.
Gerstenmaier (präsident), 1966-12-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Schmidt!
Dehler (vizepräsident), 1966-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menne.
Schmidt (NA), 1966-12-15:
Herr Kollege Starke, würden Sie bitte so liebenswürdig sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich, jedenfalls nach meinen Informationen, der Wirtschaftsminister zu Verhandlungen im Zentralbankrat in Frankfurt befindet?
Starke (NA), 1966-12-15:
Ja, Herr Kollege Schmidt, in der Zeitung hatte ich zwar gelesen, er fahre nicht. Aber ich nehme jetzt auch an, daß er dort ist. Trotzdem müssen Sie doch zugeben, daß das rein sachlich schlecht ist. Man hätte doch dann die Debatte verlegen können oder irgend so etwas.
Schmidt (NA), 1966-12-15:
Voller Verständnis für Ihre Bemerkung, Herr Starke, die Frage: Würden Sie zugeben, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt des gegenwärtigen Prozesses der deutschen Volkswirtschaft eine Sitzung des Zentralbankrates von außerordentlicher Bedeutung ist?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-12-15:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Moersch?
Schmücker, Bundesschatzminister: Ja, gern!
Dehler (vizepräsident), 1966-12-15:
Bitte sehr!
Moersch (NA), 1966-12-15:
Herr Minister, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß ausgerechnet bei der Beratung des Stabilisierungsgesetzes Bundesminister Westrick seinen Rücktritt eingereicht hat also ein Minister, der nicht der FDP angehörte -, weil er damals aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion Schwierigkeiten über Schwierigkeiten bekommen hatte?
Schmücker, Bundesschatzminister: Ach, Herr Kollege, ich glaube nicht, daß der Rücktritt eines Ministers zu einer Regierungskrise führen muß.
({0})
Das ist eine erhebliche Überbewertung dieses Vorgangs. Ich muß leider feststellen, daß die Regierung auseinandergebrochen ist, nachdem der einmütige Beschluß der Regierung von der FDP-Fraktion nicht honoriert worden war.
({1})
Meine Damen und Herren, ich sah und sehe die heutigen Schwierigkeiten durchaus; aber ich freue mich, erneut feststellen zu können, daß es auch im wirtschaftspolitischen Bereich bei allen sonstigen Unterschieden eine weite Strecke Weges gibt, die CDU/CSU und SPD gemeinsam gehen können und wahrscheinlich sogar besser gemeinsam gehen können.
({2})
Natürlich wird sich jeder schon aus Gewohnheit mindestens im Ton von dem anderen unterscheiden. Wir alle wissen aber genau, daß der wirtschaftliche Erfolg davon abhängt, ob es gelingt, das Gleichgewicht von Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und Stabilität innen- und außenwirtschaftlich langfristig zu sichern.
Dehler (vizepräsident), 1966-12-15:
Herr Abgeordneter Dorn möchte eine Zwischenfrage stellen.
Dorn (NA), 1966-12-15:
Herr Minister, darf ich aus Ihren Worten von vorhin, als Sie die Gefahr andeuteten, die dadurch entstanden sei, daß viel Zeit nutzlos vertan worden sei, schließen, daß das MinderheitenKabinett nach dem Ausscheiden der FDP-Minister in diesen Fragen nicht mehr regiert hat oder aktiv gewesen ist?
({0})
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege Dorn, ich habe im Minderheitenkabinett die Aufgabe des Finanzministers übernommen und habe hier im Hause dargelegt, daß ich die Vorlagen nur machen würde, um das Haus in die Lage zu versetzen, die Beratungen aufzunehmen. Ich habe aber ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine Beschlußfassung erst wieder möglich sein würde, wenn eine von der Mehrheit getragene Regierung handlungsfähig in Erscheinung trete. Das ist doch selbstverständlich.
({1})

Bundesminister Schmücker
Glauben Sie denn allen Ernstes, daß es möglich ist, über eine längere Zeit mit einer Minderheitenregierung oder mit einer Mini-Koalition, wie es von Ihnen erhofft worden ist, hier in Deutschland zu arbeiten? Nein, meine Damen und Herren -
Dehler (vizepräsident), 1966-12-15:
Herr Abgeordneter Busse möchte eine Frage stellen.
Dehler (vizepräsident), 1966-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Stein.
Dehler (vizepräsident), 1966-12-15:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister!
Starke (NA), 1966-12-15:
Herr Kollege Strauß, es ging mir ja nur um zwei Dinge. Wir verbrauchen hier vielleicht zu viel Zeit. Erstens einmal habe ich vorhin schon in meinen Ausführungen gesagt, daß man das Wachstum
({0})
- ja, es ist eine Frage! - nicht bemessen kann nach den Staatseinnahmen, die man braucht, und so natürlich auch nicht nach den sozialen Leistungen. Stimmen wir da überein?
Zweitens ging es mir nur um den ersten Teil des zweiten Satzes, wo Sie sagen: ohne wirtschaftliches Wachstum gibt es keine Währungsstabilität. Den Satz halte ich einfach für falsch.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1966-12-15:
Ich sehe mich leider nicht in der Lage, diesen Satz für falsch zu halten, weil es Ausgabeverpflichtungen des Staates gibt, die bei Erhaltung unserer gesellschaftlichen und sozialen und wirtschaftlichen Struktur notwendig sind, die deshalb finanziert werden müssen und nur mit einer bestimmten Wachstumsrate finanziert werden können.
({0})
Ich werde ohnehin Gelegenheit haben, so ziemlich mit allen Sektoren der Ausgabemöglichkeiten des Staates und ihren Vertretern in engsten Kontakt oder in engsten Clinch zu kommen. Aber ich weiß auch, daß man nicht den Rotstift einfach nach idealistischen Maßstäben ansetzen kann und über alles hinweggehen kann, was bisher aufgebaut worden ist, daß man nicht eine reine Politik der finanzpolitischen Ratio befolgen kann, weil das einfach den politischen Möglichkeiten, den psychologischen Notwendigkeiten und auch einem Teil unserer gesellschaftspolitischen Zielsetzungen widersprechen würde.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1966-12-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Frage? - Bitte, Herr Dr. Starke.
Starke (NA), 1966-12-15:
Herr Kollege Strauß, können wir uns nicht darauf einigen, daß das reale Wachstum der Wirtschaft von den real gegebenen Möglichkeiten abhängt und nicht davon, was Sie für den Staat an Geld brauchen? Wenn Sie das Wachstum danach ausrichten, was der Staat braucht, und nicht nach den realen Gegebenheiten, ist es kein reales Wachstum, sondern ein nominelles, und das nennt man eben Geldentwertung.
Dr. h. c. Strauß, Bundesminster der Finanzen: Herr Kollege Starke, wir sind uns beide darin einig, daß wir die Spanne zwischen Zuwachs des nominalen Wachstums und Zuwachs des realen Wachstums optimal klein halten müssen. Aber ich käme mir sehr überheblich oder beinahe hochstaplerisch vor, wenn ich behaupten würde, daß in Zukunft die Spanne zwischen Zuwachs des nominalen und Zuwachs des realen Wachstums arithmetisch null sein könnte, aus Gründen, die Sie mindestens genausogut kennen wie ich, wenn nicht besser.
({0})
- Herr Kollege Starke, wenn Sie eine zweite Rede halten wollen - ich betrachte Ihre bisherigen Fragen als Ergänzungen zu Ihrer vorigen Rede -, stehe ich Ihnen nicht im Wege.
Dehler (vizepräsident), 1966-12-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Starke?
Starke (NA), 1966-12-15:
Sind Sie nicht auch der Meinung, Herr Kollege Strauß, daß das optimale Niedrighalten des Unterschieds zwischen dem realen und dem nominellen Wachstum sehr, sehr schwierig wird, wenn man aus anderen als den real gegebenen Möglichkeiten heraus das Wachstum zu fördern versucht?
Dehler (vizepräsident), 1966-12-15:
Herr Kollege Dr. Starke will anscheinend Ihre Frage mit einer Frage beantworten.
C Strauß (bundesminister der finanzen), 1966-12-15:
Ich habe ja schon von vornherein meine Bereitschaft dazu erklärt.
Dehler (vizepräsident), 1966-12-15:
Herr Matthöfer möchte eine Frage an Sie stellen.
Starke (NA), 1966-12-15:
Darf ich nur die Frage stellen, Herr Kollege Strauß: Haben Sie nicht vorhin gehört, daß ich das gerade richtiggestellt habe, daß wir nämlich diesen Gesetzen bei der Einzelabstimmung zugestimmt haben bis auf zwei oder drei Punkte, zu denen wir Deckungsvorschläge bei der Lesung des Haushalts gemacht haben, und daß wir dann von dem Recht der Opposition Gebrauch gemacht haben, bei der dritten Lesung, der Schlußabstimmung, die gesamten Gesetze abzulehnen, weil darin die Punkte enthalten waren, bezüglich deren wir uns nicht durchgesetzt haben?
Dehler (vizepräsident), 1966-12-15:
Es werden eine Fülle von Zwischenfragen gewünscht. Zunächst Herr Abgeordneter Ertl!
Ertl (NA), 1966-12-15:
Herr Minister Strauß, darf ich Ihre letzten Ausführungen so verstehen, daß Sie in Kürze dem Parlament Vorschläge unterbreiten wollen, in welcher Form Sie gesetzliche Verpflichtungen weitgehend einschränken können?