Rohde (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß es hier zu Streitgesprächen von langer Dauer kommen muß. Mein Kollege Schellenberg hat aber schon zu Beginn dieser Debatte darauf hingewiesen, daß es Konsequenzen hat, wenn die Mehrheit dieses Hauses das ganze Plenum zu Ausschußberatungen benutzt. Wir können hier nicht völlig achtlos an den Änderungsanträgen vorbeigehen, weil hinter diesen scheinbaren Details erhebliche Auswirkungen, vor allem finanzieller Art, stehen.
Der Kollege Ruf sagt: Wenn wir aus der versicherungstechnischen Bilanz ersehen, daß die Dinge sich finanziell verschlechtern, müssen wir uns überlegen, ob wir mit einem erhöhten Bundeszuschuß eintreten können oder nicht. Nun kenne ich ja die Auffassung des Kollegen Ruf aus den Beratungen über die Rentenanpassung. Er sieht es gar nicht so ungern, wenn in der versicherungstechnischen Bilanz schwierige Zahlen auftauchen, weil das für ihn dann ein Anlaß ist, die Dynamik der Rentenanpassung als auf die Dauer undurchführbar hinzustellen.
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Hier schließt sich der Kreis. Die Finanzgrundlage der Rentenversicherung wird von Ihnen negativ beeinflußt, und wenn sich daraus dann bilanztechnische Auswirkungen ergeben, wird gesagt, es liegt an der Dynamik. Dabei spekuliert man darauf, daß die negativen Beeinflussungen inzwischen in Vergessenheit geraten sind.
Der Kollege Schmücker bemerkte noch, ich hätte 'ihn überhaupt nicht verstanden, als er gemeint habe, daß bei dem Zusammenhang zwischen den Beitragszahlern und den Rentenbeziehern in der
Handwerkerversorgung auch der Wechsel von Selbständigen zu. Unselbständigen beachtet werden müsse. Ich werde darum aus dem Bundesarbeitsblatt eine Betrachtung über die finanziellen Konsequenzen der Eingliederung der Handwerkerversorgung in die Rentenversicherung der Arbeiter zitieren. Es heißt dort:
Der wirtschaftspolitisch bedingte Rückgang der Zahl der Handwerker führt also nicht, wie es eigentlich beim Umlageverfahren der Fall sein müßte, zu einer Minderung der Leistungen an alte Handwerker oder zu einer erhöhten Beitragsbelastung der heutigen Inhaber von Handwerksbetrieben, sondern wird von allen Beitragszahlern der Rentenversicherung der Arbeiter, praktisch also von der Masse der Arbeiter, getragen.
Eine ähnliche Tendenz wird in den wissenschaftlichen Gutachten vertreten, die sich das Ministerium zu der Frage der Altersversorgung des Handwerks hat erstatten lassen. Unsere finanzpolitischen Bedenken beruhen also sämtlich auf den Ausarbeitungen des Bundesarbeitsministeriums. - Nun können Sie
sagen Herr Schmücker „Diese Zahlen taugen nichts
Schmücker weiß es besser." Das ist aber kein Argument. Dann kann man nur sagen: Na und?, und dann ist die Debatte über einen solchen Einwand beendet.
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Alles in allem haben wir volles Verständnis für den Wunsch der Handwerker nach einer gesicherten Altersversorgung; mehr als das, wir haben sie in den letzten Jahrzehnten immer wieder gefordert. Jetzt soll diese Alterssicherung in eine Einrichtung der sozialen Sicherung eingebaut werden, die ursprünglich und ihrem ganzen Wesen nach für Unselbständige geschaffen wurde. Weil nun die Lage des selbständigen Handwerkers anders ist. als die der Unselbständigen, sollen für die Aufbringung der Mittel, die Beitragszahlung, besondere Vorschriften gelten, die 'der Lage der Handwerker entsprechen. Wenn 'so verfahren wird, muß auch den finanziellen Konsequenzen einer solchen. Sonderstellung voll ins Auge gesehen werden. Dann muß vor allem der Bund bereit sein, seinen Teil zu übernehmen, und darf die Finanzprobleme nicht nur der Rentenversicherung der Arbeiter überlassen und darf nicht so gleichsam eine nach außen allgemein attraktive Politik auf fremde Kosten betreiben.
Herr Kollege Ruf, Sie haben erklärt, hinter unserer Forderung nach dem Bundeszuschuß stehe wohl die prinzipielle Auffassung der SPD, daß hei der Sicherung der Selbständigen generell öffentliche Mittel mobilisiert werden sollten. Sie hätten das gar nicht mit so geheimnisvollem Unterton zu sagen brauchen. Sie finden unsere Überlegungen auch in dem Entschließungsantrag, den wir Ihnen vorgelegt haben. In der Tat steht doch der Gesetzgeber vor der Frage, wie er sich bei der sozialen Sicherung der Selbständigen finanziell verhalten will gegenüber ,der sogenannten „alten Last", die aus den laufenden Einnahmen nicht gedeckt werden kann,
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jener Last, die im wesentlichen ein Überbleibsel aus den Kriegs- und Nachkriegswirren ist. Das betrifft jene Handwerker und. Angehörigen freier Berufe, die sich nach 1948 wegen ihres Alters nicht mehr durch eigene Arbeitskraft ihren Anteil am sagenannten Wirtschaftswunder schaffen konnten und die jetzt auf soziale Hilfe angewiesen sind. Daran können Sie doch nicht vorbeigehen. Sonst wird das ganze Problem der sozialen Sicherung der Selbständigen nur zu einem Akt der Propaganda.
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Es ist grundsätzlich zu bedauern, daß hier ,ein Bundesarbeitsministerium auf der Regierungsbank sitzt, das in all den Jahren auf diesem wichtigen Gebiet nicht über das Stadium von Denkschriften hinausgekommen ist.
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