Lenzer (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute, nicht zum ersten Male und sicher auch nicht zum letzten Male, über die Zukunft der Brutreaktortechnologie in unserem Lande. Der entscheidende Eckstein für die weitere Entwicklung ist dabei der Bau des Prototyps SNR 300 in Kalkar. Es handelt sich dabei um ein Kraftwerk, von dem man mit Recht sagen kann: Zwar hat es noch keine einzige Kilowattstunde Strom erzeugt, aber dafür um so mehr Schlagzeilen.
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Bisher haben sich die Diskussionen, zum Teil auch in diesem Hause, in reine Alibi-Diskussionen verwandelt.
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Ich habe von seiten der Bundesregierung selten so viele Ausreden, so viel Ausweichen, so viel Taktieren und Finassieren und so wenig verbindliche Festlegungen wie in diesem Zusammenhang gehört.
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Uns dürfen dabei nicht interessieren: noch so wohlgeformte Reden, noch so schöne unverbindliche Erklärungen, das Gesamtergebnis zählt letztlich.
In diesem Zusammenhang will ich Bezug nehmen auf die Antwort auf unsere Große Anfrage. Dort betont die Bundesregierung - ich zitiere -:
Die Bundesregierung hält eine eigenständige Brüterentwicklung unter den vier genannten Gesichtspunkten für notwendig. Deshalb unternimmt sie insbesondere alle Anstrengungen, das Projekt SNR 300 zum Erfolg zu führen.
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Und weiter führt sie aus, wie wichtig dieses Projekt sei, weil man einmal ein solches genehmigungsfähiges Brüterkonzept vorlegen müsse, weil man die internationale Zusammenarbeit - hier denke ich insbesondere an die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich - in diesem Bereich weiter vorantreiben müsse. Es ist vom Energieversorgungsbeitrag der Schnellbrütertechnologie die Rede. Und letztlich wird damit auch die Hoffnung auf Arbeitsplätze in der deutschen reaktorbauenden Industrie verknüpft. Aber was heißt „zum Erfolg führen"? Diese Frage muß doch erlaubt sein. Und hier trifft dann der alte Spruch zu, daß nicht die Worte zählen, sondern daß man sie bekanntlich an ihren Früchten erkennen soll.
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Für unsere Fraktion ist auch diese Antwort auf die Große Anfrage wieder vieles an Verbindlichkeit schuldig geblieben. Sie ist nach meiner Auffassung ein Dokument der Unverbindlichkeit, weil sie jeder klaren und eindeutigen Festlegung ausweicht. Man muß - ohne jemandem zu nahe treten zu wollen - schon vom Stil her diese ganze Schnellbrüter-Debatte - was im Rahmen der Bundesregierung und auch im Rahmen der Koaliton an Für und Wider, an Widersprüchen, an heftigen Diskussionen kommt - fast als absurdes Theater bezeichnen. In der Sache kann, glaube ich, selbst der objektive Kritiker nicht zu einer anderen Wertung als der kommen, zu sagen: Das ist ein weiteres Dokument für das Versagen dieser Bundesregierung in wichtigen Teilen der Politik.
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Meine Damen und Herren, solange innerhalb der Koalition, innerhalb der Koalitionsfraktionen - und einige scheinen sich hier auch im Saale zu befinden - noch Leute sitzen, die sich bekreuzigen, wenn der Name Schneller Brüter in den Mund genommen wird, oder aber das Ganze als Teufelswerk ansehen, solange ist für diese technische Entwicklung sicherlich keine Zukunftsperspektive zu erwarten. Es gibt eine Fülle von törichten Formulierungen in diesem Bereich, z. B. die Kernenergie, insbesondere der Schnelle Brüter - den nehme ich als besonders herausragendes Beispiel - dürfe nicht übergestülpt werden. Dabei kann man doch sagen, daß es in kaum einem politischen Bereich über Jahre hinweg eine solche wirklich offene Diskussion gegeben hat. Letztlich kommt es doch darauf an, daß dann eine politische Entscheidung zustande kommt, die zum Ausdruck bringt, was in diese Diskussionen hier aufgenommen worden ist.
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Zu diesem Thema werden wir heute noch sehr viel hören. Ich glaube, man kann gute Gründe für eine

Zumutbarkeit dieses Projekts ins Feld führen, wie das in vielen Dokumenten der Bundesregierung übrigens durchaus geschieht, ohne daß daraus die politischen Konsequenzen gezogen würden, und darauf kommt es an. Das möchte ich heute hier deutlich machen. Nicht die Worte, die Dokumente allein zählen, sondern was diese Bundesregierung, was diese Koalition ganz konkret tut, um dieses Projekt zum Erfolg zu führen, wie sie verspricht. Ich meine, dazu muß es doch zunächst einmal gebaut werden, in Betrieb gehen und seine Chance erhalten, bevor wir weitersehen.
Ein weiteres Argument in diesem Zusammenhang ist dieser als so schrecklich aufgezeigte „Einstieg in die Plutoniumwirtschaft". Jeder, auch wenn er kein Experte ist, weiß, daß auch beim Leichtwasserreaktor Plutonium erzeugt wird und daß Plutonium, nebenbei bemerkt, ein ganz wertvoller Kernbrennstoff ist, den es zu nutzen und nicht zu verteufeln gilt. Hier kommt teilweise eine wirklich irrationale Besessenheit in der Ablehnung einer modernen Großtechnologie zum Ausdruck, und ich stelle heute die Frage: Können wir uns eine solche Diskussion leisten angesichts von 2 Millionen Arbeitslosen in unserem Land? Können wir diese „fetten" Sorgen hier diskutieren, während andere die Geschäfte machen? Ich denke dabei an unseren westlichen Nachbarn Frankreich.
Auch hier bleibt also festzustellen, die Politik hat versagt. Und auch diese Antwort, ich sagte es bereits, die einer Festlegung aus dem Wege geht, steht exemplarisch für dieses Versagen in der Politik. Ich weiß, daß die Schnellbrüterproblematik weit über die allgemeine Nutzung der Kernenergie zur Belastungsprobe, zu einer der Belastungsproben für die Koalition geworden ist.
Ich möchte auch an die Adresse der Bundesforschungsminister gerichtet - hier sitzt j a nur der augenblickliche Amtsinhaber in dieser ganzen Ahnengalerie - sagen: Was hat denn der „Bürgerdialog Kernenergie" in dem Zusammenhang an mehr Akzeptanz gebracht? Diese Frage stellen Sie sich doch bitte einmal.
Und lassen Sie uns weiter fragen: Wie konnte es denn überhaupt zu dieser Entwicklung kommen? Hat die Technik versagt, so daß man ihr Vorwürfe machen könnte? Haben sich denn die Wissenschaftler bei diesem sicherlich komplizierten Projekt verschätzt? Und eine Frage, die sicherlich auch berechtigt ist: Wie sieht es mit den Finanzen aus? Wächst uns dieses Projekt - und wenn ja, warum - nicht doch langsam über den Kopf? Im Haushalt stehen jetzt 5 Milliarden DM. Ich glaube, hierauf werden auch andere Kollegen, die Kollegen Kraus und Gerstein, noch eingehen.
Der SNR 300 ist nun wirklich ein international anspruchsvolles Projekt. Etwa 10 000 Menschen sind hier in der internationalen Deutschland-BeneluxZusammenarbeit beschäftigt. Bisher sind allein etwa 4 Milliarden DM aufgewandt worden. Er ist ein Musterbeispiel für eine wirklich ausgezeichnete und als exemplarisch anzusehende internationale Zusammenarbeit in einer schwierigen Technologie. Ich meine, diese Entwicklung sollten wir unterstützen.
Wenn wir ins Nachbarland, nach Frankreich, schauen und weit darüber hinaus, in die USA, nach Japan, sogar in die Sowjetunion und selbst nach Großbritannien, dann müssen wir doch sagen, wir können nicht so tun, als ob wir hier allein auf der Welt wären, sondern andere sehen die Chancen dieser Technik auch und versuchen sie zu nutzen. Meine Damen und Herren, wollen wir uns aus dieser Technologie verabschieden? Bis heute gibt es doch keinen wirklich wissenschaftlich belegbaren und belastbaren Grund, der uns dies nahelegen könnte.
Ein anderes, ebenso törichtes Argument ist das Argument, daß man hier aussteigen könne, weil Frankreich ohnehin einen gewaltigen Vorsprung von zehn Jahren und mehr habe. Ich möchte hier die Frage stellen: Glaubt denn allen Ernstes jemand von diesen Kritikern, man könne international als Partner angesehen und akzeptiert werden, wenn man sich hier einfach selbst verabschiedet und sagt, irgendwann steigen wir ein und kaufen uns das Know-how? In der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geht es doch nun wirklich nicht, auch hierbei nicht, um die Verteilung irgendwelcher sozialer Wohltaten, sondern um eine ganz harte Auseinandersetzung unter Konkurrenzgesichtspunkten. Nur wenn wir selbst den Zugriff auf diese Technik darstellen können, werden uns die anderen als Partner auch akzeptieren, und das mit Recht. Ich warne und weise darauf hin, daß der Vertreter des CEA, also der französischen Kernenergiebehörde, beim Statusseminar in Kalkar ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, daß für ihn die Realisierung des SNR300-Projekts der Grundstein für die deutsch-französische Zusammenarbeit und für die Gleichgewichtigkeit der Anstrengungen überhaupt sei, zu der wir uns ja vertraglich verpflichtet haben.
Ich will zu der Kostenexplosion nichts sagen. Das soll hier zu späterer Zeit behandelt werden. Aber von den 1,535 Milliarden DM beim Baubeschluß im Jahre 1972 bis zu den jetzigen 5 Milliarden im Haushalt 1982 ist es ein weiter Weg. Die zuletzt genannte Zahl darf wirklich auch angezweifelt werden. Die Steigerung mag auf Preisgleiteffekte, längere Bauzeit und was es sonst noch sein mag, wie die Bundesregierung j a selbst einräumt, zurückzuführen sein.
Die Bundesregierung räumt weiter ein, daß dies überwiegend das Ergebnis - so wörtlich - der fortlaufenden Erörterungen zwischen der Genehmigungsbehörde, ihren Gutachtern, den Betreibern und Herstellern sei. Was steht denn dahinter? Dahinter steht, daß wir ein - ich sage das in dieser Deutlichkeit - wirklich absolut unzureichendes - um nicht zu sagen, unsinniges - Genehmigungsverfahren haben, welches die allgemeinen Kernkraftprojekte behindert, ganz zu schweigen davon, daß es für den Bau eine Prototyps - Herr Kollege Schäfer, ich sehe, Sie machen sich eifrig Notizen; ich hoffe, daß Sie auf meine Ausführungen eingehen. Deswegen brauchen Sie natürlich nicht gleich vor lauter Schreck vom Sitz zu fallen.
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Aber ich freue mich, daß meine Worte offensichtlich eine so durchschlagende Wirkung auf Sie ausüben. Ich erwarte etwas von Ihnen.
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- Ja, heute morgen ist schon einmal das Licht ausgegangen. Kein Wunder, wenn man die friedliche
Nutzung der Kernenergie nicht weiter vorantreibt.
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- Den Humor können Sie mir überhaupt nicht abgewöhnen; da bin ich völlig immun.
Meine Damen und Herren, ohne ein Jota an zusätzlicher Sicherheit - das muß man doch ganz deutlich sehen - wird hier ein Genehmigungsverfahren angewandt, wie es selbst bei einem konventionellen Leichtwasserreaktor, der den Stand der Technik verkörpert, j a nun weiß Gott auch in seiner Wirksamkeit angezweifelt werden kann. Jeder, der gestern im Forschungsausschuß dabei war, als wir über das zweite große Projekt, nämlich den THTR 300, diesen Prototyp eines Thorium-Hochtemperaturreaktors in Schmehausen, diskutierten, der weiß, was ein Genehmigungsverfahren hier anrichten kann. Ich glaube, wir müssen hier zu Lösungen kommen. Ich sah eben noch den Vertreter des Innenministeriums zu Ihrer Linken, Herr Bundesminister. An ihn müßte ich diese Philippika eigentlich in erster Linie richten,
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weil sein Haus und die politische Führung dieses Hauses das Investitionshemmnis - sehr richtig, Kollege Stavenhagen - Nummer eins ist. Ich meine, man müßte sich doch einmal Gedanken darüber machen, was dieses Haus tut, um seinen Beitrag zu leisten. Sieht es hier seine Verantwortung? Oder wird es uns dazu zwingen - ich weiß, Sie sehen es genau wie auch ich, Herr Minister von Bülow -, uns aus einer solchen Technik sang- und klanglos früher oder später - auch noch unter enormen finanziellen Verlusten - zu verabschieden? Was soll man denn von einem solchen Genehmigungsverfahren halten, wenn man hier allein für die Vorprüfung schon 40 Tonnen Papier beibringen muß? Der Bürger draußen im Land glaubt uns das doch überhaupt nicht mehr. Er meint, wir wollten ihn auf die Schippe nehmen und versteht es nicht. Mit Recht versteht er es nicht. Ich bitte Sie dringend, Herr Bundesminister von Bülow, sich auf diesem Hintergrund zu überlegen, ob Sie es durch die Verweigerung der letzten Bewilligung von 297,5 Millionen DM, die ja noch durch die jetzt bestehende Finanzplanung abgedeckt ist, riskieren wollen, daß dieses Projekt stillgelegt wird und aus der Baustelle eine Investitionsruine wird. Denn wenn es einmal stillgelegt ist, kommen Sie wiederum in ganz andere Kostendimensionen, und dann können Sie wirklich die Ampeln auf Rot schalten und brauchen sich weiter keine Sorgen mehr zu machen.
Nun zum Thema Sicherheit, zum Thema Genehmigungsverfahren. Ich brauche mich hier nicht in
besondere geistige Unkosten zu stürzen, um nachzuweisen, daß zwischen unserem Genehmigungsverfahren einerseits und dem Sicherheitsstandard andererseits schon längst kein sinnvoller Zusammenhang mehr besteht
({11}) - keiner mehr, sagte ich -,
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um nachzuweisen, daß man mit weniger unter Umständen sogar mehr erreichen könnte.
Wenn Sie gestatten, bringe ich hier nur ein einziges Zitat, nämlich das Ihnen j a auch bekannte Zitat des Professors Ziegler, mit dem er sich aus der Reaktorsicherheitskommission verabschiedet hat. Er schreibt dort - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
Weiterentwicklung der Sicherheit bedeutet im wesentlichen, die Sicherheitseinrichtungen auf Grund der Erfahrungen wirksamer, zuverlässiger, einfacher und billiger zu machen. Ständig neue Forderungen tragen wenig zur Erhöhung der Sicherheit bei. Der jeweils neueste Stand von Wissenschaft und Technik macht unter Umständen auch neue Konzepte mit verbesserten Sicherheitseinrichtungen möglich, was aber nicht besagt, daß die alten Konzepte deshalb den Sicherheitsforderungen nicht mehr genügen. Die ständige Weiterentwicklung der Sicherheit im Sinne einer weiteren Verminderung des Risikos hat ihre Grenzen, wenn das Restrisiko praktisch Null ist.
Meine verehrten Kollegen von der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion, das sollten Sie doch bedenken.
Aber das größte Hemmnis, das größte Risiko hierbei - auch das will ich deutlich sagen - ist ein politisches Hemmnis, nämlich der in diesem Hause mit Ihrer Mehrheit am 14. Dezember 1978 verhängte - man muß es schon fast in der juristischen Sprache sagen - Vorbehalt für die Betriebsgenehmigung. Sie wollen das Ganze nach wie vor von dem Votum der Enquete-Kommission abhängig machen. Hierzu werden sich noch die Kollegen Kraus und Gerstein äußern. Sie wollen erst dann entscheiden. Ich will hier nicht in Einzelheiten gehen. Dabei war dies nur ein Versuch, sich im eigenen Hause Luft zu verschaffen. Sie werden - das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, ohne hellseherische Fähigkeiten zu strapazieren, über die ich ohnehin nicht verfüge - am Ende der Ermittlungen dieser Enquete-Kommission zu der Meinung kommen: Es ist sehr wenig an neuer Erkenntnis über das hinaus beigebracht worden, was ohnehin schon international bei allen Experten auf dem Tisch des Hauses lag.
Abgesehen davon haben Sie versucht - auch das werden die Kollegen Kraus und Gerstein vertiefend behandeln -, durch die Hereinnahme sogenannter Skeptiker - oder wie immer Sie das bezeichnen wollen - die Akzeptanz zu vergrößern und dadurch mehr Verständnis in der Öffentlichkeit zu wecken. Da gibt es 1,2 Millionen DM für eine Gruppe von Kernenergiegegnern mit teilweise wirklich zweifelLenzer
hafter wissenschaftlicher Qualifikation. Nun gut, wenn das Ganze nicht ein so teures Vergnügen wäre! Wieviel Arbeitnehmer müssen denn mit ihren Steuergroschen dafür bezahlen, daß dieser teure Luxus finanziert wird?
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Glauben Sie denn wirklich, daß Sie damit die Akzeptanz der Kernenergie, insbesondere die Akzeptanz der Schnellbrüterreaktorentwicklung in der Öffentlichkeit vergrößern können?
Ich möchte am Schluß meiner Ausführungen kurz überlegen, was wir gemeinsam tun können. Ich möchte Ihnen dabei auch unsere Unterstützung, die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause anbieten. Das muß auch einmal gesagt werden: Es ist nicht selbstverständlich, daß eine Opposition in einer sicherlich schwierigen politischen Frage ihre Unterstützung anbietet. Wir wollen gemeinsam versuchen, daß das Projekt fertiggestellt wird, daß es auch seine Chance im Betrieb erhält. Lassen Sie uns auch gemeinsam versuchen, den Kostenrahmen einzuhalten. Das geht nicht, indem immer wieder neue politische Forderungen nachgeschoben werden. Oder wir müssen uns zu dem Prinzip bekennen, daß derjenige, der die Musik bestellt, sie auch bezahlen muß. Wenn die öffentliche Hand durch immer neue Auflagen die Dinge erschwert, muß sie gefälligst auch eintreten und die Unterdekkungen übernehmen, die dann in der Finanzierung entstehen. Das müßte sie gegenüber der Öffentlichkeit begründen.
Weitere Verzögerungen sind nicht mehr tolerabel. Wir sollten uns deswegen auch überlegen, ob wir weitere Verzögerungen auch im Bereich der Enquete-Kommission hinzunehmen bereit sind. Ich verweise in dem Zusammenhang auf unseren Entschließungsantrag und möchte es damit sein Bewenden haben lassen.
Letztlich - auch dies ist ein Novum und sollte zugleich ein Unikum sein - kann es nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages sein, über die Betriebsgenehmigung eines einzelnen Kraftwerks zu befinden. Wo kommen wir denn dann hin, meine Damen und Herren? Dies muß ein Unikum bleiben.
Besser aber als alle Studien und Gutachten - dabei möchte ich mich niemals gegen eine sinnvolle Studie wenden, die die Erkenntnis erweitert und wirklich neue Aussagen bringt und neue Tatbestände untersucht -, besser als die vielen, vielen Tonnen bedruckten Papiers wäre es, wenn vielleicht heute schon in dieser Diskussion im Deutschen Bundestag gegenüber der Öffentlichkeit deutlich würde, daß wir gemeinsam bereit sind, jetzt aus der Entwicklung der letzten Jahre die Konsequenzen zu ziehen und dieses Projekt ebenso wie das andere Projekt - ich weiß, daß das nicht einfach sein wird - zum Erfolg zu führen, d. h. es zügig fertigzustellen und beiden Reaktoren nach Inbetriebnahme auch die Chance zu geben, die technische Durchführbarkeit dieses Konzeptes nachzuweisen.
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Wenn Sie sich dazu entschließen könnten, darf ich Ihnen hierzu unsere Unterstützung nochmals ausdrücklich anbieten.
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