Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-09-18:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten hier oft über die Lage in Syrien, im Irak und in der ganzen Region gesprochen. Leider muss man vorweg sagen: Die Lage bleibt außerordentlich ernst. Das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass aufgrund der Coronapandemie beide Länder vor weitere Schwierigkeiten gestellt worden sind. Der „Islamische Staat“ hat die Pandemie genutzt, um seine Aktivitäten vor Ort wieder auszuweiten.

Im Irak steigerte der IS die Zahl seiner brutalen Anschläge alleine im Frühjahr zeitweise auf das Niveau vom März 2018. In Syrien kommt es weiterhin zu durchschnittlich 100 Anschlägen im Monat. Darunter sind durchaus wieder vermehrt komplexe Angriffe mit vielen Opfern. Zudem erstarkt der „Islamische Staat“ zunehmend auch in regimekontrollierten Gebieten in Syrien erneut.

Ein Grund für das Wiedererstarken des IS liegt darin, dass der regionale Verfolgungsdruck auf die Terroristen in den letzten Monaten wegen der Pandemie deutlich zurückgegangen ist. Das zeigt uns: Der IS mag in Syrien und im Irak keine zusammenhängenden Gebiete mehr kontrollieren, aber er ist nicht verschwunden und reagiert schnell auf neue Entwicklungen. Der IS bleibt eine Bedrohung für die Sicherheit der Region und damit auch eine Bedrohung der Sicherheit für uns in Europa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Sorge um die Sicherheitslage: Die politische Bilanz der letzten Monate im Irak ist durchaus positiv. Dort regiert seit Mai mit Mustafa Al-Kadhimi ein neuer Premierminister, der in den ersten Monaten seiner Amtszeit die Probleme des Landes sehr engagiert angepackt hat. Innenpolitisch greift er die Forderungen der Protestbewegung auf, will Gewaltverbrechen gegen Aktivisten aufklären und hat auch vorgezogene Neuwahlen für das nächste Jahr angekündigt. Wirtschaftspolitisch verfolgt er eine ambitionierte Reformagenda. Regionalpolitisch – und das ist außerordentlich wichtig – fährt seine Regierung eine sehr, sehr konstruktive Linie. Sie zielt auf nationale Souveränität ab, sie betreibt regionalen Ausgleich und hält sogar ein Gleichgewicht zwischen den USA und dem Iran.

Sicherheitspolitisch drängt der Premierminister auf die Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols sowie ein noch entschiedeneres Vorgehen gegen den wiedererstarkten IS. Seine Regierung – auch das sollte nicht verschwiegen bleiben – handelt auch gegen Gruppierungen, die hinter Angriffen auf internationales Personal im Irak stehen. Das konnten wir selber feststellen, weil die irakischen Sicherheitsbehörden ganz intensiv dafür gesorgt haben, dass eine Deutsche, die dort gefangen genommen wurde, wieder befreit werden konnte. Damit einher gehen Fortschritte der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte. Sie führen vermehrt eigenständige Operationen gegen den IS erfolgreich durch. Ihre Strukturen zur Aus- und Weiterbildung sind bereits in den letzten Monaten deutlich verbessert worden.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Mandatsantrag führt die Bundesregierung die deutschen Beiträge im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und der NATO-Mission im Irak fort. Damit sichern wir das Erreichte und schaffen Grundlagen für die Zukunft. Das Mandat gibt gleichzeitig genug Flexibilität, um auf mögliche Auswirkungen der Coronapandemie erneut zu reagieren.