hermann otto solms (vizepräsident), 2011-03-25:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2480 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis d sowie Zu-
satzpunkt 13 auf:

8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Intensive Nutztierproduktion überprüfen

- Drucksache 17/5047 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth
({2}), Cornelia Behm, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haltung von Wildtieren im Zirkus verbieten

- Drucksachen 17/2146, 17/5197 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Heinz Paula
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann
Undine Kurth ({3})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula,
Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Tierschutz bei Katzen verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth
({5}), Cornelia Behm, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierschutz stärken - Tierheime entlasten

- Drucksachen 17/3653, 17/3543, 17/4491 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Heinz Paula
Dr. Christel Happach-Kasan
Alexander Süßmair
Undine Kurth ({6})

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({7}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({8}), Friedrich Ostendorff, Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schenkelbrand bei Pferden verbieten

- Drucksachen 17/4438, 17/5058 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Heinz Paula
Dr. Christel Happach-Kasan
Alexander Süßmair
Undine Kurth ({9})

ZP 13 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({10}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula,
Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Tierheime entlasten - Einheitliche Regelungen
schaffen

- Drucksachen 17/4851, 17/5198 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Heinz Paula
Dr. Christel Happach-Kasan
Alexander Süßmair
Undine Kurth ({11})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, dass die Reden
zu Protokoll genommen werden. - Ich sehe, Sie sind da-
mit einverstanden. Es handelt sich um die Reden der
Kollegen Dieter Stier und Dr. Max Lehmer, CDU/CSU,
Heinz Paula, SPD, Hans-Michael Goldmann, FDP,
Alexander Süßmair, Die Linke, und Undine Kurth, Bünd-
nis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5047 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Dann kommen wir zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Haltung von Wildtieren im
Zirkus verbieten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5197, den An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 17/2146 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

1) Anlage 6
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Drucksache 17/4491. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/3653 mit dem Titel „Tierschutz bei
Katzen verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3543 mit
dem Titel „Tierschutz stärken - Tierheime entlasten“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - In diesem Fall ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Drucksache 17/5058. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/4438 mit dem Titel „Schenkelbrand bei Pferden verbieten“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5058 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Zusatzpunkt 13. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Tierheime entlasten - Einheitliche Regelungen
schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5198, den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4851 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. April 2011, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.