Beckmann (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte zunächst einmal für meine Fraktion feststellen, daß wir die aktuelle Verquickung zwischen dem augenblicklichen Hungerstreik terroristischer Gewalttäter und den hier zu beratenen schwierigen Verfassungsfragen für ungut halten. Es könnte bei den Bürgern der Eindruck entstehen, der vorliegende Gesetzentwurf sei aus der aktuellen Situation heraus geboren und diene einzig und allein dem Zweck, das gesetzliche Instrumentarium für eine bessere Handhabung des Hungerstreiks zu schaffen.
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Damit würde das Gesetzesvorhaben in die Nähe des Kontaktsperregesetzes gerückt und wäre mit dem Nimbus des Eilgesetzes belastet.
Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Der vorliegende Entwurf ist zu einer Zeit eingebracht worden, zu der noch niemand ahnen konnte, daß er schon bald diese Aktualität gewinnen würde. Die Diskussion zu diesem Thema - das war damals die Intention - sollte gerade unbeeinflußt von einer laufenden Hungerstreikaktion geführt werden. Das war zumindest die Absicht der Beteiligten.
Der heutigen Debatte sind intensive Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrates und des Bundestages vorangegangen. Zudem - darauf ist verschiedentlich hingewiesen worden - ist eine umfangreiche Anhörung von Sachverständigen durchgeführt worden, die wesentlich zur Entscheidungsfindung beigetragen hat. Von übertriebener Hast oder gar Überreaktion des Gesetzgebers, wie dies von einigen Seiten behauptet wird, kann also gar keine Rede sein. Außerdem wird zumeist verkannt, daß § 101 des Strafvollzugsgesetzes generell alle Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge beinhaltet, also nicht nur die zwangsweise Ernährung von Inhaftierten. Dies ist lediglich ein im Gesetz besonders hervorgehobener Fall.
In der öffentlichen Diskussion befinden sich meist nur die Fälle, an denen Mitglieder der terroristischen Szene beteiligt sind. Jeder sollte sich einmal fragen, ob die Beurteilung in der Öffentlichkeit die gleiche wäre, wenn statt eines Terroristen nun ein anderer Strafgefangener in den Hungerstreik träte, um z. B. die Erlaubnis zur Benutzung eines Fernsehers auf der Zelle zu erhalten oder andere Vergünstigungen zu erstreiten. Aber auch dieser Fall fiele unter den Regelungsbereich des § 101 des Strafvollzugsgesetzes.
Ein Weiteres möchte ich hier vorausschicken. Die Entscheidung, meine Damen und Herren, die wir hier zu treffen haben, ist die Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten. Sie ist die ganz persönliche Wertung des zugrunde liegenden Grundrechtskonflikts und erfolgt - das unterstelle ich jedem Mitglied dieses Hauses - nach gewissenhafter Abwägung der kollidierenden Rechtsgüter.
Bis vor wenigen Jahren waren die ärztlichen Zwangsmaßnahmen noch kein Feld spezifisch strafrechtlicher Interessen. Erst die öffentliche Berichterstattung über die spektakulären Hungerstreiks der letzten Jahre haben die oft emotional geführte Debatte um die Zwangsernährung hervorgerufen. Der Hungerstreik ist als Druckmittel gegen die Vollzugsbehörden, gegen den Staat schlechthin, in Mode gekommen.
Die Gefangenen haben den Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens zur politischen Waffe gemacht, wobei sie von ihren Anhängern mit einer geradezu unsinnigen Argumentationsweise begleitet werden. Wenn sich der Staat den Forderungen der Gefangenen nicht beuge, dann - so ist diesen Verlautbarungen zu entnehmen - mache sich der Staat gar des Mordes schuldig. Wenn aber der Staat eingreift und der Hungernde zwangsernährt wird, dann ist es - so heißt es dort zumeist - ein Akt grausamer Folterung. Kann aber die Zwangsernährung wegen des anhaltenden Widerstands des Gefangenen nicht durchgeführt werden oder aber ist die Zwangsernährung als solche bereits lebensgefährlich, dann werden die Beteiligten erst recht als Schuldige an den Pranger gestellt.
Dies, meine Damen und Herren, muß auf das schärfste zurückgewiesen werden. Damit soll die Diskussion um die Zwangsernährung in ein Fahrwasser geleitet werden, das mit der zugrunde liegenden Abwägungsproblematik überhaupt nichts mehr zu tun hat. Ich jedenfalls bin nicht bereit, dem zu folgen.
Meine Damen und Herren, die vorliegende Abwägungsproblematik hat drei Teilaspekte: Erstens die Pflicht der Vollzugsanstalt, für die körperliche und geistige Gesundheit des Gefangenen Sorge zu tragen; sie ergibt sich konkret aus § 56 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes. Zweitens die Pflicht der Vollzugsbehörde zur zwangsweisen Behandlung und Ernährung; sie ergibt sich aus ihrer allgemeinen Gesundheitsfürsorgepflicht, unter Umständen auch aus § 323 c des Strafgesetzbuchs. Drittens ist der beteiligte Arzt auf Grund allgemeiner strafrechtlicher Verpflichtung zur Hilfeleistung sowie aufgrund seines geleisteten Standeseides rechtlich wie auch ethisch verpflichtet, lebenserhaltende Maßnahmen, wenn nötig, einzuleiten.
Kommen die am Vollzug Beteiligten dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, setzen sie sich Strafverfolgungsmaßnahmen aus und müssen sich gegebenenfalls wegen Tötung durch Unterlassung oder unterlassener Hilfeleistung oder der Beteiligung an diesen Delikten verantworten.
Aber auch wenn die Vollzugsbehörden und Ärzte eingreifen und lebenserhaltende Zwangsmaßnahmen anordnen und durchführen, sehen sie sich einer Strafverfolgung gegenüber. Denn bei der Zwangsernährung werden Rechte des Häftlings
verletzt, ja müssen sie verletzt werden, wenn er eine Überlebenschance haben soll. Dies bedingt der rein technische Vorgang der Zwangsernährung. Der Häftling wird zunächst festgehalten und festgeschnallt. Daraufhin wird ihm unter Anwendung von körperlicher Gewalt ein Schlauch in den Magen geführt, durch den dann die Nährlösung eingeflößt werden kann. Das ist eine fast verharmlosende Schilderung der tatsächlichen Vorgänge. Der Herr Kollege Seesing hat uns dies eindringlich vor Augen geführt.
Es wird aber bereits deutlich, daß der Gefangene hierdurch in seinem Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit verletzt ist und ihm damit sein Recht auf Selbstbestimmung genommen wird. Zudem wird seine körperliche Integrität in einer für mich ekelerregenden und abstoßenden Weise verletzt.
Letztlich ist aber mit diesem Eingriff als solchem eine akute Lebensgefahr verbunden. Diese Tatsache wurde nicht zuletzt durch die Anhörung der Sachverständigen, die unlängst im Rechtsausschuß stattgefunden hat, nochmals drastisch bestätigt. Der allgemeine Tenor unter den befragten Ärzten war, es sei unzumutbar, eine Maßnahme durchzuführen, die wahrscheinlich mehr Schaden anrichte, als sie nütze. Vereinzelt wurde sogar die Ansicht vertreten, die Zwangsernährung sei schlechterdings verfassungswidrig und daher zu verbieten.
So weit kann ich nicht und will ich nicht gehen. Dieser rigiden Absage an die staatliche Handlungsverpflichtung und an die Gesundheitsfürsorgepflicht der Vollzugsbehörden können wir nicht zustimmen.
Insbesondere die Forderung der Fraktion DIE GRÜNEN nach der ersatzlosen Streichung des § 101 Strafgesetzbuchs ist nach unserer Meinung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren.
Im übrigen bin ich allerdings der Auffassung, daß die Zwangsernährung nach altem Recht teilweise erniedrigend und menschunwürdig und den daran beteiligten Ärzten und Vollzugsbeamten nicht zumutbar ist.
Andererseits gilt aber auch: Der Staat kann sich aus seiner Verantwortung, die ihm aus dem besonderen Gewaltverhältnis gegenüber dem Häftling erwächst, nicht entlassen. Dies wäre mit seiner Verpflichtung zum Schutz menschlichen Lebens und mit seiner allgemeinen Gesundheitsfürsorgepflicht nicht vereinbar. Wer dies fordert, muß sich auch den Vorwurf gefallen lassen, daß er letztlich dem Tod eines Menschen tatenlos zusieht. Diese Konsequenz läßt sich zumindest mit meinem Staatsverständnis nicht in Einklang bringen.
Um so erstaunlicher ist es daher, wenn die Fraktion DIE GRÜNEN andererseits in einer Presseerklärung Anfang des Jahres behauptet, die Haftbedingungen gefangener RAF-Mitglieder seien ein Hohn auf die Menschenwürde und eine Absage an rechtsstaatliche Minimalgarantien.
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Mit der Forderung nach ersatzloser Streichung des § 101 des Strafvollzugsgesetzes wird doch gerade eine solche rechtsstaatliche Garantie, nämlich der unbedingte Schutz des menschlichen Lebens, fallengelassen. Dies, Herr Kollege Fischer, erscheint mir allerdings inkonsequent.
Überhaupt müssen die Vorstellungen der GRÜNEN von den Zuständen in den deutschen Vollzugsanstalten als geradezu abenteuerlich bezeichnet werden.
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Vielleicht sollten sie sich einmal mit den Tatsachen vertraut machen und zur Kenntnis nehmen, daß die RAF-Gefangenen über Vergünstigungen verfügen, die keinem „normalen" Gefangenen zustehen.
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Von einer immer wieder heraufbeschworenen Isolationshaft kann überhaupt keine Rede sein..
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Diesen Gefangenen steht jederzeit die Möglichkeit offen, in ihren Zellen ein eigenes Radiogerät anzuschließen, vier Tageszeitungen und zwei Zeitschriften, deren Auswahl sie selbst bestimmen, zu halten
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und am allgemeinen Normalvollzug teilzunehmen.
Im übrigen sind die Gefangenen in manchen Vollzugsanstalten bereits in kleinen sogenannten interaktionsfähigen Gruppen zusammengefaßt - das wird j a wohl nicht bestritten werden -, und dies ist bereits mehr, als anderen Gefangenen zugebilligt wird. Würde man der darüber hinausgehenden Forderung auf Zusammenlegung aller RAF-Häftlinge an einem Ort nachkommen, würde man auch die Zusammenlegung von Mitgliedern anderer krimineller Vereinigungen, etwa von Rauschgift- oder Hehlerbanden, zulassen müssen.
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Eine etwaige Zusammenlegung von RAF-Häftlingen würde daher bereits am Grundsatz der Gleichbehandlung scheitern müssen. Dies aber nur zu dem Vorwurf, die Häftlinge würden bereits durch ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik getrieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einer abschließenden Wertung der widerstreitenden Interessen bin ich der Ansicht, daß dem Recht des Gefangenen auf Selbstbestimmung so lange der Vorrang gebührt, wie er in der Lage ist, dieses Recht auch aktiv auszuüben. Ist er dazu allerdings nicht mehr fähig, muß der Staat nach dem Grundsatz der mutmaßlichen Einwilligung davon ausgehen, daß sich der Häftling, könnte er noch entscheiden, letztlich für das Leben entscheiden würde und einer Zwangsernährung zustimmen würde.

Nach unserer Auffassung ist der gefundene Kompromiß eine tragfähige Lösung. Wir werden deshalb dem Gesetzentwurf zustimmen.
Vielen Dank.
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