Flämig (NA), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte an diesem Nachmittag hat wohl gezeigt, vor welch eine schwierige Aufgabe ein Parlament gestellt ist, das nicht nur eine Fülle hochpolitischer Probleme, sondern auch eine Fülle von technischen Fragen zu beraten hat, die mit den politischen eng verknüpft sind. Wir wären gewiß überfordert, würden wir uns nunmehr in dieser späten Stunde der Debatte in technische Details einlassen. Aber ich glaube, daß wir diese Debatte nicht abschließen sollten, ohne noch einmal deutlich zum Ausdruck ,gebracht zu haben, welcher Art die Sorgen sind, von denen hier mehrere Kollegen mehr oder minder deutlich sprachen. Wir haben in der Beratung des Atomsperrvertrages jetzt einen Punkt erreicht, der - wie ein Januskopf - zum Teil auf das zurückschaut, was gewesen ist und was sich in der Vergangenheit verändert hat, der andererseits aber auch den Blick in die Zukunft richtet.
Was gilt es bei den weiteren Verhandlungen für unsere deutschen, aber auch für die Euratom-Interessen und darüber hinaus für die Interessen der zivilen Atommächte zu erreichen? Zunächst eine Feststellung, die heute immer wieder zum Ausdruck kam: Die Notwendigkeit der Kontrolle ist unbestritten. Nicht das Ob wird hoch diskutiert, sondern das Wie. Die zweite Feststellung: Die Gefahren, die mit diesem so oft zitierten Art. III des Atomsperrvertrages gebannt werden sollen, erwachsen nicht aus der Tätigkeit in den kerntechnischen Anlagen der Bundesrepublik, in den Fabriken zur Verarbeitung von Kernbrennstoffen und zur Herstellung von Brennelementen, in Reaktoren oder Wiederaufarbeitungsanlagen; die Gefahren, die die Kontrolle bannen will, drohen aus einer mißbräuchlichen Verwendung spaltbaren Materials außerhalb dieser Anlagen.
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- In aller Deutlichkeit, Herr Memmel: zur Zeit außerhalb Deutschlands! Es ist natürlich möglich, daß die Technik fortschreitet. Wir wollen nicht bestreiten, daß die Möglichkeit besteht - ich erinnere an den schnellen Brüter -, auch bei uns Plutonium für militärische Zwecke herzustellen. Aber Sie haben völlig recht, im Augenblick brauchten wir uns gar nicht angesprochen zu fühlen.
Wenn deshalb die Betreiber kerntechnischer Anlagen bereit sind, sich freiwillig einer strengen Sicherheitsüberwachung zu unterwerfen, so ist es verständlich, daß sie daran interessiert sind, daß diese Kontrollen auf den vorhandenen betriebsinternen Sicherheitsüberwachungsmaßnahmen aufbauen und so weit wie möglich auf zusätzliche, den Betrieb störende Maßnahmen verzichtet wird. Die Fachleute stimmen darin überein, daß Kontrollen, die in jeder kerntechnischen Anlage zum Zwecke der betrieblichen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit regelmäßig auch heute schon ohne Atomsperrvertrag vorgenommen werden, sehr gut geeignet sind, verläßliche Daten für die Sicherheitsüberwachung im Sinne des Art. III zu liefern. Die Betriebe sind aus finanziellen Gründen gar nicht daran interessiert, mit ,spaltbarem Material leichtfertig umzugehen. Der Wert des spaltbaren Materials übersteigt z. B. den Wert von Edelmetallen. Industrie und Institute haben zuverlässige Methoden zur Mengen- und Qualitätsbestimmung entwickelt; im. eigenen Interesse, denn .das radioaktive und giftige Material, um das es sich hier handelt, darf ja auf keinen Fall mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen. Wir haben in der Bundesrepublik ein strenges Atomgesetz und eine Strahlenschutzverordnung. Weil unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht, muß durch strikte Beachtung strenger Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet sein, daß auch nicht versehentlich eine gewisse kritische Ansammlung spaltbaren Materials entstehen kann.
Die Betroffenen und die Fachleute sind sich einig, daß sie ihre Kontrollmethoden offenlegen und die erhaltenen Ergebnisse für die Sicherheitsüberwachung zur Verfügung stellen wollen. Sie halten das für selbstverständlich, sie sind dazu bereit. Was aber - und nun komme ich zu den Sorgen, die hier angesprochen worden sind - den Betroffenen erhebliche Sorge bereitet, ist die Frage, welche Form der Sicherheitsüberwachung gewählt wird. Sie darf ihrem Wesen nach nicht auf das betriebliche Geschehen zielen, sondern auf Qualität und Quantität des verwendeten Materials und seinen Verbleib. Sie sollte nur der Feststellung und der Berichterstattung dienen, aber nicht befugt sein, in das betriebliche Geschehen einzugreifen.
Herr Dr. Zimmermann hat gesagt: „Was wir nicht wollen dürfen, ist, daß die IAEO die Kontrolle ausübt."
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- Ja; wir müssen hier aber auch deutlich sagen, warum wir das nicht wollen dürfen.
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Das „Dürfen" bezieht sich meiner Meinung nach vor
allen Dingen darauf, daß wir einen Vertrag unterFlämig
zeichnet haben, den Euratom-Vertrag, und uns dadurch eines Teiles unserer Souveränität begeben haben. Es ist hier wiederholt zitiert worden: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Was spricht denn sonst dagegen? Man könnte ja sagen: Dann laßt sie doch alle kontrollieren, laßt die IAEO und die Euratom kontrollieren; doppelt hält besser. Aber gerade das ist auch eine solche Sorge, meine Damen und Herren, die unsere Industrie hat. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen, das nicht von mir stammt, sondern das einer der Industriellen mir kürzlich einmal darlegte: Wenn Sie mit einem Lkw von Köln nach Frankfurt fahren und unterwegs von der Polizei angehalten und kontrolliert werden, sagen Sie sich: „Na schön, was sein muß, muß sein"; wenn Sie aber zum zweiten oder zum dritten Male oder gar viermal auf der Strecke Köln-Frankfurt angehalten werden, dann sagen Sie: „Was zu viel ist, ist zu viel, das behindert ja man ganzes Geschäftsleben; ich komme ja nicht mehr voran." So ähnlich sind auch die Besorgnisse unserer Techniker und Atomwissenschaftler.
Ich möchte deshalb nur noch folgendes sagen - denn ich will die Debatte nicht wesentlich verlängern -: Es gibt keine wirksamere Kontrolle als die der Euratom. Sie ist wesentlich weitergehend als die Kontrolle der IAEO. An Hand der detaillierten Angaben, die unsere Industrie - überhaupt die Euratom-Industrie - auf Grund der Verträge erbringen muß, ist es einer mit der Sicherheitsüberwachung betrauten Behörde wie der Euratom möglich, den Mengenfluß an spaltbarem Material vollständig zu erfassen. Unbegründete Verluste und Differenzen können kurzfristig erkannt und die Stelle, an der Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, ausfindig gemacht werden, weil bei der Euratom sämtliche Bewegungen in einem geschlossenen Gebiet erfaßt werden. Gerade die mit dem Anwachsen der Kerntechnik immer stärker werdende Interdependenzen der Materialbilanzen verschiedener Anlagen gibt der Sicherheitsüberwachung auf Grund von Buchführung und Buchprüfung größte Zuverlässigkeit.
Nun ist hier ganz kurz die Sache mit den „black boxes", mit den schwarzen Kästen, mit der technischen Überwachung angeklungen. Das wäre zweifellos eine ideale Sache. Allerdings müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die beste Gasuhr, auch die beste Wasseruhr von Zeit zu Zeit abgelesen werden muß. Man wird sich also mit gelegentlichen Kontrolleuren abfinden müssen.
Ich komme zu einigen Schlußfolgerungen.
Erstens. Die Frage ist, ob in der Zukunft die Möglichkeit geschaffen werden kann, die Euratom-Kontrolle mit der IAEO-Kontrolle zu koordinieren. Das ist selbstverständlich keine spezifisch deutsche Frage, kann aber für einen wichtigen und zukunftsträchtigen Teil der deutschen Industrie eine lebenswichtige Frage werden. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir, wenn wir von einer Koordinierung dieser beiden Kontrollen sprechen - und das ist in dieser Debatte noch nicht so deutlich gesagt worden -, dann auch mit derartigen Kontrollinstanzen außerhalb des Euratom-Bereichs einverstanden sein müssen. Es genügt aber, dafür zu sorgen, daß die regionale Kontrolle, sei sie hier bei uns im Westen, sei sie im Warschauer Pakt oder anderswo, voll den Zweck im Sinne des Nichtweiterverbreitungsvertrages erfüllt.
Die zweite Schlußfolgerung: Für uns stellt sich nicht die Frage, wie der Primat ist, ob die wirtschaftlichen Fragen vor der Friedenssicherung stehen oder umgekehrt. Der Frieden ist die Voraussetzung jeglicher wirtschaftlicher Entwicklung in der Zukunft.
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Herr Bundesaußenminister Brandt, ich möchte Ihnen dafür danken, daß Sie heute namens der Bundesregierung durch Ihre Darlegungen dazu beigetragen haben, einen gewissen Teil von Besorgnissen im Ausland abzubauen. Ich war gestern im Europarat in Straßburg. Wir hatten dort eine ähnliche Debatte, und man spürte, daß diese Besorgnisse nicht nur auf die Sowjetunion beschränkt sind. Auch in anderen Staaten wird die Frage gestellt: Wie werden sich die Deutschen verhalten? Ihre Erklärung, Herr Bundesaußenminister, die Sie hier namens der Bundesregierung abgegeben haben, war eindeutig und klar. Sie haben damit gleichzeitig, weil Sie speziell auf die Fragen 3 bis 5 eingingen, dazu beigetragen, auch im Innern Besorgnisse abzubauen, die verständlich sind. Denn unsere Industrie hat - ich sagte es schon - hier einen wichtigen, zukunftsträchtigen Zweig, und hier handelt es sich nicht nur um Betriebe, nicht nur um Unternehmer, hier handelt es sich auch um Tausende, heute vielleicht sogar schon Zehntausende von Arbeitnehmern, deren Zukunft mit dem Atomsperrvertrag auf dem Spiel steht.
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