Fischer (NA), 1983-11-11:
Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu dem Teil der Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der GRÜNEN reden, die sich mit dem Themenkreis Atomwaffen - Rechtsgrundlage befaßt. Hier bestätigt sich das, was schon bei der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zum Thema Kriegsvölkerrecht festzustellen war. Die Regierung versucht, die rechtliche Dimension der Nachrüstung herunterzuspielen, weil dies die politische Durchsetzbarkeit ihrer Ziele erleichtern könnte. Deshalb bleiben auch dieses Mal ihre Antworten ungenau und ausweichend oder sie fehlen gänzlich. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen bei den Beratungen im Rechtsausschuß eine Klärung der nicht einfachen Rechtsfragen mit ihrer Mehrheit verhindert.
Natürlich bin auch ich der Meinung, daß politische Fragen einer politischen Antwort bedürfen; denn in der Vergangenheit ist manchmal zu Recht der Versuch konservativer Juristen beklagt worden, den politischen Entscheidungsspielraum dadurch einzuengen, daß sie politische Fragen ausschließlich zu Rechtsfragen erklärt haben, um demokratisch zustande gekommene Entscheidungen zu torpedieren. Auf der anderen Seite muß aber auch klar sein, daß Politik nicht im rechtsfreien Raum stattfindet. Hier werden vom Recht, insbesondere von der Verfassung, Grenzen gesetzt, und deshalb ist es notwendig, diese Grenzen exakt zu definieren.
Frau Kollegin Kelly hat heute morgen gemeint, die beabsichtigte Stationierung von Raketen sei verfassungswidrig. Ich würde mich nicht so erheben. Nach unserer staatlichen Ordnung hat allein das Bundesverfassungsgericht die Kompetenz, festzustellen, ob ein hoheitlicher Akt der Verfassung entspricht oder nicht. Aber es ist das Recht eines jeden einzelnen Bürgers, und es ist die Pflicht jedes einzelnen Abgeordneten, sich nicht nur über die politische, sondern auch über die rechtliche Tragweite Klarheit zu verschaffen, deren Entscheidung demnächst bevorsteht. Bundesregierung und Koalitionsparteien müssen sich das traurige Verdienst auf ihre Fahnen schreiben lassen, daß sie zu dieser Klarheit nicht beigetragen haben.
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Wir Sozialdemokraten halten dies für verhängnisvoll. In der parlamentarischen Demokratie ist die Mehrheit legitimiert, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Diesem Recht der parlamentarischen Mehrheit entspricht aber auch die besondere Pflicht, bei der Durchsetzung ihrer Vorstellungen penibel Recht und Gesetz zu beachten und alles zu tun, damit in dieser Hinsicht keine Zweifel aufkommen. Nichts von alledem findet sich bei dieser Regierung.
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Die Auskünfte, Herr Kollege Erhard, der Bundesregierung auf unsere Fragen im Rechtsausschuß waren so dürftig, daß sie selbst bei Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Kopfschütteln hervorgerufen haben.
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Fischer ({3})
- Sie waren aber dürftig.
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Unser Antrag, Sachverständige zu diesen Fragen zu hören, wurde ohne Diskussion abgelehnt. Dies war vor allem auch deshalb eine kaum zu überbietende Brüskierung der Opposition und ein Indiz, wie ich meine, für ein höchst unterentwickeltes Demokratieverständnis, weil diese Anhörung zu keinerlei Terminschwierigkeiten geführt hätte. In diesem Hearing hätten wichtige verfassungsrechtliche Fragen einer Klärung zugeführt oder ihr zumindest nähergebracht werden können.
Ich denke insbesondere an die Frage, ob es zur Stationierung eines förmlichen Gesetzes als Grundlage bedarf. Hier handelt es sich nicht um eine Formfrage. Aus dem Demokratiegebot des Grundgesetzes ergibt sich, daß wesentliche Fragen vom Parlament und nicht von der Regierung zu entscheiden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dies mehrfach erklärt. Ich meine, wenn schon bei der Einführung des Sexualkundeunterrichts in Schulen der Gesetzgeber tätig werden muß, dann wohl erst recht bei Fragen, die von existentieller Bedeutung für unser Volk sind!
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Und wie steht es mit der Grundrechtsrelevanz der beabsichtigten Stationierung? Es ist doch unbestreitbar, daß im Krisenfalle landgestützte Raketen den Gegner zu einem Präventivschlag reizen könnten, um sie vorzeitig auszuschalten. Müßte nicht zumindest die Frage ernsthaft diskutiert werden, ob dies nicht eine das Grundrecht auf Leben tangierende Gefährdung ist, die allenfalls auf einer gesetzlichen Grundlage erfolgen darf?
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Ungeklärt ist auch die Frage, ob das Alleinentscheidungsrecht des amerikanischen Präsidenten hinsichtlich des Einsatzes der im Falle einer Nachrüstung zu stationierenden Waffensysteme mit Nuklearsprengköpfen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland berührt.
Nun sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort, es gebe eine ausreichende gesetzliche Grundlage, denn der Deutsche Bundestag habe durch Gesetz dem Generalvertrag und dem Aufenthaltsvertrag im Jahre 1954 zugestimmt; der Aufenthaltsvertrag sehe aber vor, daß eine Erhöhung der Effektivstärke der ausländischen Truppen mit Zustimmung der Bundesregierung erfolgen könne, und damit sei die Bundesregierung durch Gesetz legitimiert, der Stationierung ohne weitere förmliche Einschaltung des Parlaments zuzustimmen.
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Ich frage: Will die Bundesregierung damit etwa allen Ernstes behaupten, das Parlament habe mit dem Zustimmungsgesetz aus dem Jahre 1954 bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag eine Blankovollmacht für jede Erhöhung der Effektivstärke ohne Rücksicht auf die Qualität der Waffen erteilt?
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Heißt das etwa, daß Neutronenbomben eingeführt werden könnten, ohne daß das Parlament vorher gefragt werden muß? Soll etwa der Bundestag gehindert sein, festzulegen, nach Maßgabe welcher Kriterien die Bundesregierung die Zustimmung nach den Bestimmungen des Aufenthaltsvertrages erteilen oder nicht erteilen darf?