stratmann (NA), 1988-02-05:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Drei Punkte der Kritik und drei konkrete Vorschläge: Erstens. Herr Blüm, wir GRÜNEN lehnen den taktischen Umgang der Bundesregierung mit der Vorruhestandsregelung ab, weil wir es für unzumutbar halten, daß alte Menschen zur Manövriermasse der Arbeitsmarktpolitik, der Konjunkturpolitik und der Rentenfinanzierung werden.
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Zweitens. Wenn es darum geht - und darum muß es gehen - , die Arbeit zu humanisieren und die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, dann ist unter Fachleuten unbestritten, daß dazu die wirksamste Maßnahme die Verkürzung der Wochenarbeitszeit als auch, um ein Stichwort von eben aufzunehmen, der Abbau des Schichtsystems sind. Ich verweise auf die Stahlarbeiter und die Bergbauarbeiter.
Drittens. Es darf keine Konkurrenz in Tarifauseinandersetzungen zwischen Vorruhestandsregelung und Tarifrente auf der einen Seite und Wochenarbeitszeitverkürzung auf der anderen Seite geben. Aus dem Grunde müssen Arbeitszeitregelungen für Altere auf gesetzlichem Wege erfolgen. Nur auf diese Art und Weise kann man dieser Konkurrenz aus dem Wege gehen.
Unsere konkreten Vorschläge sind: Erstens. Hauptziel muß sein - Herr Blüm, da haben wir viele Gemeinsamkeiten - , für die alten Menschen die Zeitspanne zu verlängern und überhaupt erst einmal zu eröffnen, in der sie selbstbestimmt - darauf kommt es an - ihren Übergang von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand sozusagen gleitend gestalten können. Das ist das Prinzip. Und ich sage Ihnen als Sozialist: Da gibt es keinen Gegensatz zwischen liberaler Gestaltung und sozialistischen Vorstellungen.
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Zweitens, Wie macht man das? Konkreter Vorschlag: gesetzliche Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze auf 60 Jahre. Das haben wir schon in unserem Grundrentenmodell gefordert. Damit diese flexible Altersgrenze auch von möglichst vielen Menschen in Anspruch genommen werden kann, kommt es darauf an, gleichzeitig die finanzielle Ausgestaltung der Rente so vorzunehmen, daß Menschen die Regelung auch in Anspruch nehmen können und nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind - nämlich wegen der Rentenhöhe - , länger zu arbeiten.
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Dritter konkreter Vorschlag: Gleichzeitig müssen politisch auch die Möglichkeiten gefördert werden, die es den Menschen erlauben, länger als bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten. Aber damit das auch wieder möglich ist, müssen für die Menschen, die länger als bis zum 65. Lebensjahr arbeiten wollen, die Voraussetzungen geschaffen werden, für sich die Wochenarbeitszeit zu verkürzen, d. h. wir brauchen eine stärkere Ankoppelung der Wochenarbeitszeitverkürzung an das zunehmende Alter der Erwerbstätigen. Je älter also die Menschen werden, desto drastischer muß die Wochenarbeitszeit verkürzt werden.
Noch ein letztes Wort, Herr Blüm, weil Sie damit immer wieder auflaufen.
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- Lassen Sie mich noch einen Satz sprechen. - Herr Blüm, Sie haben eben wieder als angeblichen Erfolg der Wende-Regierung die Zunahme der Beschäftigtenzahl um 600 000 bis 700 000 ins Feld geführt. Herr Heinrich Franke, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, hat vor kurzem noch vor dem Wirtschaftsausschuß dargestellt, daß von 1982 bis 1987 das Gesamtvolumen der geleisteten Arbeitsstunden konstant geblieben ist.
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Das heißt, bei konstantem Arbeitsvolumen, bei Wirtschaftswachstum haben Sie die Zunahme der Beschäftigtenzahl nur erreicht durch den Zwang zur Teilzeitarbeit und zu unbefristeten Arbeitsverträgen. Das ist ein abzulehnendes Mittel der Arbeitsumverteilung. Sie haben durch Ihre Wachstumspolitik nicht zu einer Zunahme des Arbeitsvolumens beigetragen.
Ich danke Ihnen.
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