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Vogel (bundesminister der justiz), 1977-02-10:
Herr Kollege Wittmann, ich habe gestern dargelegt, wie sich der


Auslieferungsverkehr mit der Französischen Republik abspielt, nämlich daß die diplomatische Bestätigung für die vorläufige Auslieferungshaft in aller Regel innerhalb der 20-Tage-Frist mit dem Auslieferungsersuchen verbunden wird. Dies ist bisher in keinem Fall beanstandet worden. Wir haben in der umgekehrten Richtung sogar in aller Regel überhaupt keine diplomatische Bestätigung bekommen. Das ganze ist eine Ordnungsvorschrift. Ich muß noch einmal in aller Deutlichkeit, Herr Kollege Wittmann, diesen Vorwurf zurückweisen. Es gibt in dieser Frage auch zwischen der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung völlige Übereinstimmung.
Im übrigen ist eine Konsultation zwischen den beiden beteiligten Regierungen im Vertrag vorgesehen. Diese Konsultation ist eingeleitet und wird zur Klärung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen in diesem Punkt führen.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt?
Vogel (bundesminister der justiz), 1977-02-10:
Gern.
Graf Huyn (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, wäre es nicht angebracht gewesen, dies deutlich zu kennzeichnen, damit es allen Besuchern möglich gewesen wäre, deutlich zu sehen, daß dies ein Gästebuch war, welches von DDR-Stellen ausgelegt wurde?
Sieglerschmidt (NA), 1977-02-10:
Herr Bundesminister, zu dem Vorwurf des Kollegen Wittmann: Mußte die Bundesregierung, selbst wenn man auf das Formerfordernis des § 9 des Art. 9 des Auslieferungsvertrags abhebt, nicht sicher damit rechnen können, daß sie von dem Nachbesserungsrecht des Art. 11 Gebrauch machen kann, wenn etwa ein Fehler vorgelegen hätte?
Vogel (bundesminister der justiz), 1977-02-10:
Herr Kollege Sieglerschmidt, dies ist ein weiterer relevanter Gesichtspunkt. In Art. 11 ist vorgesehen, daß dann, wenn irgendwelche Mängel von der anderen Seite angenommen werden, Gelegenheit zur Ergänzung oder Vervollständigung gegeben wird. Ich bitte aber das Haus um Verständnis, wenn ich mir keinen Nutzen davon versprechen kann
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- insbesondere auch hinsichtlich des europäischen Verhältnisses und hinsichtlich des Verhältnisses zu einer befreundeten Nation -, wenn wir nun die Erörterung von Details dieses Problems in dieser Weise fortsetzen.
Ich möchte feststellen: Das Übereinkommen, von dem heute gesprochen wurde, ist im wesentlichen auf eine Initiative der Bundesregierung zurückzuführen, die in einer außerordentlichen Sitzung der Justizminister der im Europarat vertretenen Staaten im Mai 1974 ergriffen wurde. Wir begrüßen das Ergebnis. Diese Initiative steht im Einklang mit weiteren Initiativen, die wir in der Europäischen Gemeinschaft zusammen mit anderen ergriffen haben, und ist auch im Zusammenhang mit der erfolgreichen Initiative der Bundesregierung in den Vereinten Nationen zu sehen, die weltweit ein positives und zustimmendes Echo gefunden hat.
Die Bundesregierung stellt mit Befriedigung fest, daß diese Initiativen auch in diesem konkreten Fall zu einem Fortschritt geführt haben. Wir werden alles tun, um dem Haus eine rasche Ratifizierung zu ermöglichen.
Ich unterstreiche zum Abschluß, daß auch der moralische Gesichtspunkt der einheitlichen Verurteilung dieser terroristischen Aktivitäten durch die 19 im Europarat zusammengeschlossenen Staaten ein erfreuliches politisches Faktum darstellt, das die Bundesregierung begrüßt.
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Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Ihnen liegt der Überweisungsvorschlag des Ältestenrats vor: federführend Rechtsausschuß, mitberatend Auswärtiger Ausschuß und Innenausschuß. - Kein Widerspruch. So beschlossen.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({0})
- Drucksache 8/57 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Überweisungsvorschlag des Altestenrates liegt Ihnen vor. - Kein Widerspruch. So beschlossen.
Ich rufe den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1975 - Einzelplan 20  - Drucksache 8/34 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht erbeten. Der Überweisungsvorschlag des Altestenrates liegt Ihnen vor. - Kein Widerspruch. So beschlossen.
Meine Damen und Herren, um 14 Uhr beginnt die Fragestunde.
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Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen 8/86, 8/109 Auf Drucksache 8/109 liegen zwei Dringlichkeitsfragen des Abgeordneten Graf Huyn aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes vor. Ich rufe die erste Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:

Vizepräsident Frau Funcke
Entspricht es den Tatsachen, daß das Gästebuch oder eine Kopie oder eine Abschrift des Gästebuchs der offiziellen Ausstellung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin über Photographie in Wissenschaft und Technik" an Ost-Berliner Behörden oder Organisationen zur Einsichtnahme überlassen oder auf andere Weise eine Kenntnisnahme dieser Stellen ermöglicht wird?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Wischnewski, bitte schön.
Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1977-02-10:
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Es entspricht nicht den Tatsachen, daß das Gästebuch oder Kopien oder Abschriften davon Behörden oder Organisationen der DDR zur Einsichtnahme überlassen worden wäre.
Tatsache ist vielmehr, daß es sich um ein Gästebuch des Kulturbundes der DDR handelt, der von seiten der DDR als Aussteller aufgetreten ist. Das Gästebuch war während und blieb nach der Ausstellung im Besitz seines Eigentümers. Der Kulturbund hat das Gästebuch lediglich vorübergehend unserer Ständigen Vertretung zur Auswertung überlassen. Die Eintragungen im Gästebuch sind nicht von einer Art, durch die Besucher der Ausstellung sich selber gefährdet hätten.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Es ist auf den Plakaten zum Ausdruck gekommen, daß der Kulturbund Veranstalter für diese - wie es auf den Plakaten hieß - Ausstellung aus der Bundesrepublik war, es ist am Eingang der Ausstellung zum Ausdruck gekommen, und auch in dem Gästebuch selbst hat sich ein Stempel gefunden, der eindeutig aufgezeigt hat, wer der Besitzer dieses Gästebuchs ist.
Graf Huyn (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, es ist aber nach den vorliegenden Informationen offenbar so gewesen - und ich möchte gern wissen und Sie fragen, ob dies richtig ist -, daß dieser Stempel lediglich an einer sehr wenig einsehbaren Stelle im Inneren des Gästebuches angebracht war. Ist die Bundesregierung deswegen in der Lage, zuzusagen, daß in künftigen Fällen Anstalten getroffen werden, um ähnliche Pannen zu verhindern?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich glaube, daß überhaupt gar keine Mißverständnisse entstanden sind. Die Bürger in der DDR wissen, daß bei solchen Ausstellungen jeweils ein Gästebuch ausliegt, und sie wissen auch, daß es sich immer um ein Gästebuch des Kulturbundes handelt. Wer die Möglichkeit hat, das Gästebuch durchzublättern, wird feststellen, daß die Menschen, die das Gästebuch in Anspruch genommen haben, das auch sehr wohl verstanden haben.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, Sie haben gerade gesagt, es sei in dem Gästebuch keine Eintragung gewesen, aus der geschlossen werden könnte, die Sich-Eintragenden hätten sich gefährdet. Wie hätte sich nun die Bundesrepublik verhalten, wenn sie hätte finden müssen, daß die Sich-Eintragenden sich durch diese Eintragung gefährdet hätten?
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Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich muß ganz ehrlich sagen, wir sollten die Menschen in der DDR für klüger halten. Sie kennen die Verhältnisse, sind mit den Verhältnissen hervorragend vertraut und verhalten sich dementsprechend.
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Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß in diesem Gästebuch Eintragungen von Besuchern unter Angabe des vollen Namens und der Adresse und unter Hinzufügung von kritischen Äußerungen über die Zustände in der DDR vorgenommen worden sind?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich habe in dem Buch Eintragungen mit voller Adresse gefunden, die sich ausschließlich mit der Ausstellung beschäftigten; in den weitaus meisten Fällen sind es sehr positive Aussagen über die Ausstellung. Die Menschen haben sich sehr über die Ausstellung gefreut; sie bringen zum Ausdruck, daß sie öfter solche Ausstellungen sehen möchten.
Ich habe auch Eintragungen anderer Art gesehen. Ich kann mich nicht daran erinnern, eine solche andere Eintragung gesehen zu haben, die mit einer Adresse versehen war.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
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- Dann eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mende.
Mende (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege Wischnewski, hätte der Herr Staatssekretär Gaus bei der intellektuellen Fortbildung, die er jahrelang als Chefredakteur des „Spiegel" in Hamburg erfahren hat, nicht wissen müssen, daß solche sogenannten Gästebücher keine wirklichen Gästebücher sind, sondern Kontrollbücher der jeweiligen Staatssicherheitsdienste in kommunistischen Staaten?
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Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich habe vorhin bereits ganz eindeutig gesagt: bei allen Ausstellungen gibt es solche Gästebücher, und der überwältigende Teil des Inhalts beschäftigt sich in der Tat mit der Ausstellung, mit Urteilen über die Ausstellung und nicht mit anderen Fragen. Ich glaube, es bestand für den ständigen Vertreter der Bundesrepublik kein Anlaß, anders zu handeln, als er in diesem Falle gehandelt hat.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmude.
Schmude (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, können Sie uns nach Ihren Feststellungen vom Inhalt des Gästebuches einmal schildern, in welcher Weise Verfasser kritischer Eintragungen zu erkennen gegeben haben, daß sie sich des Gewahrsams und der jederzeitigen Einsichtmöglichkeit von DDR-Einrichtungen durchaus bewußt gewesen sind?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich hier nicht auf Einzelheiten von kritischen Bemerkungen eingehe. Aber ich kann in aller Deutlichkeit sagen, daß ich natürlich Eintragungen in dem Buch gesehen habe, unter denen einfach stand: Ein Berliner.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, treffen Pressemeldungen zu, denen zufolge die Ständige Vertretung das Gästebuch abgelichtet hat, bevor sie es übergeben hat, so daß bei dem Vorgang der Ablichtung die Ständige Vertretung sich hinreichend im klaren sein mußte, was für die Menschen entstehen könnte, die kritische Bemerkungen in das Gästebuch eingetragen haben?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, daß von einem Übergeben überhaupt nicht die Rede sein kann. Das Gästebuch des Kulturbundes ist für eine kurze Zeit zur Auswertung der Ständigen Vertretung zur Verfügung gestellt worden. Es handelt sich nicht um ein Gästebuch der Ständigen Vertretung, das den Behörden der DDR ausgeliefert worden ist.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, ist nicht dennoch seitens der Bundesregierung festgestellt worden, daß dieses Gästebuch von der Vertretung wieder zurückübergeben wurde?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich habe akustisch Ihre Frage nicht verstanden.
Lagershausen (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, können Sie verneinen, daß das Gästebuch nicht dennoch, trotz Ihrer Antwort, die Sie soeben gegeben haben, von der Vertretung nach Ablichtung des Inhalts wieder an den Kulturbund zurückübergeben wurde?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Sie müssen bitte von der Voraussetzung ausgehen: Eine Ausstellung können Sie dort nur durchführen - und nach dem Erfolg dieser Ausstellung, der unbestritten ist, werden wir über diese Frage weiter nachzudenken haben -, wenn Sie das mit dem Kulturbund zusammen machen. Es gibt gar keine andere Möglichkeit, das zu erreichen. Ich glaube, wir sollten sehr daran interessiert sein, auf diesem Felde noch mehr Möglichkeiten zu nutzen. Wir werden überlegen, ob sich etwas Derartiges machen läßt. Ich möchte von mir aus nicht so ohne weiteres eine Zusage geben. Aber ich bin gerne bereit, über diese Frage nachzudenken.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marx.
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich darf wiederholen, was ich zu Beginn bereits gesagt habe: Es handelt sich um das Gästebuch des Kulturbundes, über das er die ganze Zeit während der Ausstellung Tag und Nacht verfügt hat, weil das sein Gästebuch war und nicht ein Gästebuch von uns. Dieses Gästebuch hat er für eine gewisse Zeit zur Auswertung der Ständigen Vertretung zur Verfügung gestellt - aus dem einfachen Grunde, weil sehr viele Leute erfreulicherweise zur Ausstellung Stellung genommen haben, in positiver Weise Stellung genommen haben, den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, sie möchten des öfteren derartige Ausstellungen sehen -, damit die Ständige Vertretung die Möglichkeit hat, das in der Berichterstattung an die Bundesregierung zu verwenden. Als diese Auswertung nach kurzer Zeit abgeschlossen war, ist das Gästebuch dem, dem es gehört, wieder zur Verfügung gestellt worden.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage der Frau Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, im Anschluß an die Frage meines Kollegen Mende hätte ich gern von Ihnen gehört: Auf welche Erkenntnisse stützen Sie Ihre Feststellung, daß in allen Ausstellungen Gästebücher ausgelegt werden?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Aus den Erfahrungen, die in dieser Hinsicht bei der Ständigen Vertretung vorliegen, und die Erfahrungen sind umfangreich.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, sind Sie der Meinung, daß aus den Eintragungen keinerlei Gefährdung irgendeines Besuchers herzuleiten wäre?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich habe das hier klar in der ersten Beantwortung der Frage zum Ausdruck gebracht, und ich habe an dieser Antwort nichts zu ändern.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Keine weitere Frage. - Dann rufe ich die zweite Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
Falls diese Gefahr besteht, ist die Bundesregierung bereit, dies durch unverzüglich zu treffende geeignete Maßnahmen zu verhindern?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich bitte um Entschuldigung, Frau Präsidentin. Ich habe die beiden Fragen, die in meinem Exemplar nicht gesondert numeriert sind, zusammen beantwortet.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Dann hat Herr Abgeordneter Graf Huyn eine weitere Zusatzfrage.
Graf Huyn (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, da aus Ihren Ausführungen ja hervorgeht, daß es sich um ein Gästebuch des Ost-Berliner Kulturbundes handelt, de facto also um ein Buch, auf Grund dessen der Staatssicherheitsdienst jederzeit nachprüfen kann, was für Eintragungen dort vorgenommen worden sind, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß bei künftigen Ausstellungen im Machtbereich der SED ein zweites Gästebuch ausgelegt wird, welches dann deutlich als das Gästebuch des freien Deutschland gekennzeichnet wird?
Marx (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege Wischnewski, ich habe eine Lernfrage: Wenn die DDR in der Bundesrepublik Deutschland Ausstellungen vornimmt und dort ein Gästebuch ausgelegt wird, von wem wird dieses Gästebuch dann beansprucht?
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Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich sage: Die Bundesregierung wird im Interesse aller Betroffenen jede Anstrengung unternehmen, um diese Politik fortzusetzen.
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich kann nicht sagen, ob es auch in der Bundesrepublik solche Gästebücher gibt. Ich bin gerne bereit, mich darüber zu informieren und Ihnen meine Kenntnisse zukommen zu lassen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, können Sie uns deutlich machen, in welchen konkreten Einzelmaßnahmen die Ausstellungsleitung von seiten der Bundesrepublik die Besucher darauf hingewiesen hat, daß sich das dort ausliegende Gästebuch nicht in der Verfügungsgewalt von Stellen der Bundesrepublik Deutschland befindet, sondern daß dieses Gästebuch ausschließlich von seiten der DDR bereitgestellt und unter Kontrolle gehalten wird?
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Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich muß Sie schon von vornherein darauf aufmerksam machen, daß von einer Ausstellungsleitung, an der wir beteiligt sind, nicht die Rede ist. Der Träger dieser Ausstellung war der Kulturbund. Er hat die Ausstellung in Zusammenarbeit mit dem Phototechnischen Institut in Hofgeismar durchgeführt. Auf diesem Wege hat sich also die Zusammenarbeit ergeben. Die Ständige Vertretung war an der Vorbereitung der Ausstellung durch Verhandlungen mit den zuständigen Behörden beteiligt, d. h., um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine solche Ausstellung, die durchaus in unserem Interesse liegt, aber auch dem Informationsbedürfnis der Menschen in der DDR dient, durchzuführen.
Schmude (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, sehen Sie nicht auch die große Gefahr, in die Besucher einer solchen Ausstellung gebracht würden, wollte man dem Vorschlag des Kollegen Graf Huyn folgen und ein als Eigentum der Ständigen Vertretung oder der Bundesregierung gekennzeichnetes Gästebuch auslegen, in das sich dann die Besucher eintragen, obwohl doch jeder dort Zugang hat, also auch Organe der DDR?
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Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Das, verehrter Herr Kollege, ist der Grund, warum ich der Auffassung bin, daß man über diese Frage erst sehr genau nachdenken muß. Das wird geschehen. Dann werden wir den Grafen Huyn entsprechend informieren. Ihre Befürchtung, die ich für sehr nachdenkenswert halte, werden wir in unsere Überlegungen einbeziehen.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bahr.
Bahr (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, ich habe ebenfalls eine Lernfrage: Ist es richtig, daß die Ausstellung dort, wo sie stattgefunden hat, überhaupt zum erstenmal als eine solche stattgefunden hat oder ist es so, daß bereits viele Ausstellungen anderer Staaten an diesem Ort stattgefunden haben, immer unter gleichen Bedingungen, immer mit gleichen Büchern, so daß die Besucher davon ausgehen konnten, ein solches Gästebuch auch in einer Ausstellung der Bundesrepublik Deutschland, der ersten in ihrer Art, an der üblichen Stelle zu finden?
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Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Herr Kollege Bahr, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Für uns war es das erstemal, daß wir eine solche Möglichkeit gehabt haben. Viele andere Länder haben schon vorher unter den gleichen Bedingungen und am gleichen Ort Ausstellungen durchgeführt.
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Ich glaube, die Haltung der Bundesregierung ist hier klar und eindeutig zum Ausdruck gekommen. Der Ständige Vertreter kennt diese Haltung der Bundesregierung und weiß, daß auch für ihn diese Politik gilt.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Keine Zusatzfrage mehr. Dann bedanke ich mich vorläufig bei Ihnen, Herr Staatsminister; Sie kommen ja gleich noch bei den regulären Fragen dran.
Jetzt kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wird der Bundesjustizminister bei dem angekündigten Gespräch mit dem Justizminister der Volksrepublik Polen außer der Verfolgung der Verbrechen an Polen auch im Sinne des Legalitätsprinzips die Frage ansprechen, ob die Volksrepublik Polen nunmehr bereit ist, auch die notwendigen innerstaatlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Strafverfolgung von Mordtaten an deutschen Heimatvertriebenen in die Wege zu leiten, deren besondere Grausamkeit z. B. im Lager Lamsdorf wiederholt Gegenstand der Fragestunden im Bundestag und rechtsgültiger Urteile war, deren Täter sich im polnischen Machtbereich befinden?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1977-02-10:
Wie ich bereits mehrfach und unter Darlegung der Rechtslage ausgeführt habe, dürfte es angesichts der nach den polnischen Gesetzen bestehenden Rechtslage nicht sinnvoll sein, die von Ihnen genannten Geschehnisse zum Gegenstand von Besprechungen zu machen.
Czaja (NA), 1977-02-10:
Hat sich das Bundesjustizministerium also nicht im Rahmen der Normalisierung der Beziehungen und bei den jetzigen Gesprächen bemüht, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen - auch unter Beachtung des Grundsatzes der Reziprozität und unter Beachtung der UNO-Konvention von 1938 -, daß die gerichtliche Verurteilung namentlich bekannter Mörder bei besonders grausamen Mordtaten an deutschen Vertriebenen auch vor polnischen Gerichten geschieht?
With (parl. staatssekretär), 1977-02-10:
Herr Czaja, ich habe bei der Beantwortung der vorangegangenen Fragen - ich glaube, es waren vier an der Zahl - deutlich gemacht, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, sinnlose Sachen anzugehen. Dies gilt auch, wenn der polnische Justizminister in der Bundesrepublik zu Besuch ist. Der Sache wäre damit nicht gedient.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Zweite Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1977-02-10:
Meinen Sie also, Herr Staatssekretär, daß die Zusammenarbeit zur Aufklärung und Bestrafung von Verbrechen nur stattfinden soll, wenn polnische Opfer betroffen sind, und nicht auch dann, wenn deutsche Opfer betroffen sind wie im Fall Lamsdorf, wo das Landgericht Hannover Namen und Tatumstände für die Ermordung von 15 deutschen Säuglingen, das Zutodeprügeln von 100 Frauen und das Erschlagen von 90 Männern durch Schläge an die Halsschlagader als - von den 6 480 Toten im Lager Lamsdorf in einem Jahr - bewiesen ansah?
With (parl. staatssekretär), 1977-02-10:
Zum einen ist das Erforderliche bereits geschehen. Sie wissen - ich habe insoweit eine Antwort erteilt-, daß in einer Schwurgerichtssache ein Teil schon abgehandelt ist. Zum zweiten ist vom Bundesgerichtshof bereits ein zuständiges Landgericht, nämlich das Landgericht Hagen, nach § 13 a StPO bestellt worden. Im übrigen dürfen Sie versichert sein, daß die Bundesregierung, soweit es in ihren Kräften steht, alles tut, um dafür zu sorgen, daß nach den bestehenden Bestimmungen Strafverfolgungen stattfinden. Aber ich sage noch einmal: Es ist außenpolitisch nicht sinnvoll, hier so zu verfahren, wie Sie es angeregt haben.
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hupka.
Spranger (NA), 1977-02-10:
Herr Staatsminister, hält die Bundesregierung es für tragbar, daß offensichtlich zwischen ihrem Ständigen Vertreter und ihr erhebliche Differenzen bestehen?
Hupka (NA), 1977-02-10:
Herr Staatssekretär, da, wie ich glaube, zum erstenmal ein polnischer Außenminister im freien Teil Deutschland war, frage ich, ob es da nicht angebracht gewesen wäre, diese Problematik mit dem polnischen Gast einmal zu besprechen. Für uns ist es sinnvoll, Verbrechen zu verfolgen, die Deutsche anderen Völkern zugefügt haben. Warum sollte es nicht sinnvoll sein, Verbrechen zu verfolgen, die andere an Deutschen begangen haben?