Liesel Hartenstein (NA), 1992-05-20:
Es ist völlig richtig, daß man hier Zweifel hegen muß, ob diese von der EG ins Auge gefaßte Maßnahme überhaupt einen Erfolg bringen wird. Man muß wissen: Das ist bereits eine Rückzugsposition. Der erste Vorschlag der EG-Kommission lautete: Aufschlag von drei Dollar pro Barrel und Steigerung um je einen Dollar pro Jahr. Das heißt, im Jahre 2000 hätte man einen Aufschlag von 10 Dollar pro Barrel gehabt. Das wäre ein 50%iger Aufschlag gewesen. Allenfalls das hätte noch eine umweltpolitische Wirkung haben können, d. h. die Entwicklung in die richtige Richtung puschen können. Was jetzt geplant ist, ist nach meiner Einschätzung viel zuwenig und daher unwirksam.
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Ich habe beklagt, daß in Rio keine internationale Waldkonvention zustande kommt. Wenn an Stelle dieser Konvention lediglich Grundsätze zum Waldschutz beschlossen werden sollen oder, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, eine Deklaration verabschiedet werden soll, dann ist das faktisch ein Nullergebnis, meine Damen und Herren. Das ist ungenügend und kann nicht akzeptiert werden.
Der Herr Bundeskanzler sagte, sofort nach Rio sollten Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um eine Waldkonvention zu beschließen. Ich frage, Herr Bundeskanzler: Wann denn? Ist Ihnen bekannt, daß wir eigentlich keine Zeit mehr haben und daß die Naturwälder, die Tropenwälder auf den Philippinen und auf Malaysia in sieben bis acht Jahren verschwunden sein werden, wenn nicht sofort gehandelt wird? Das heißt, wir dürfen uns keine Verzögerungen mehr leisten.
Ich frage deshalb die Bundesregierung: Was hat sie bei den Vorbereitungskonferenzen für Rio unternommen, um zu einer konkreten und wirksamen Waldkonvention zu kommen? Was hat sie unternommen, um den Beschluß des Deutschen Bundestages vom Oktober 1990 umzusetzen? Bis heute ist keine einzige der Forderungen erfüllt, die das Parlament beschlossen hat. Es gibt kein nationales Aktionsprogramm. Es gibt keine Initiativen zur Einrichtung eines Treuhandfonds. Es ist nichts unternommen, um die TropenwaldForstwirtschaftspläne in Tropenwald-Schutzpläne umzuwandeln. Das alles ist Beschluß des Parlaments. Ich appelliere an Sie, diesen Beschluß endlich umzusetzen. Der Deutsche Bundestag verlangt eine gründliche Reform der verheerenden Tropenwaldpläne, die große Teile der Primärwälder für die industrielle Ausbeutung freigeben.
Die Bundesregierung ist stolz auf ihre Vorreiterrolle. Das betont sie immer wieder. Sie hätte die Chance gehabt, mit einem konkreten Maßnahmenbündel nach Rio zu gehen. Das hätte andere Länder in Zugzwang gebracht. Diese Chance wurde vertan. Das ist zu beklagen.
Ich frage Sie noch einmal, Herr Bundeskanzler: Wie ernst ist das Bekenntnis zum Schutz der tropischen Wälder gemeint, wenn die Bundesregierung nicht einmal bereit ist, bei öffentlichen Bauten in der
Planungshoheit des Bundes auf die Verwendung von Tropenhölzern zu verzichten? Sie haben den Antrag der SPD in Bausch und Bogen abgelehnt. Hier beginnt Glaubwürdigkeit. Hier muß man dieses viel strapazierte Wort einmal verwenden.
Inzwischen haben 140 deutsche und europäische Städte, die im Klimabündnis zusammengeschlossen sind, einen generellen Verzicht auf Tropenhölzer beschlossen. Sie haben sich außerdem verpflichtet, bis zum Jahre 2010 den Ausstoß von CO2 zu halbieren. Das verdient Anerkennung, das verdient Unterstützung.
Im übrigen danke ich der Baukommission des Deutschen Bundestages für den Beschluß, beim Umbau des Reichstages keine Tropenhölzer zu verwenden. Das war ein Vorschlag der SPD, den die Baukommission aufgegriffen hat. Ich finde, das ist außerordentlich anerkennenswert.
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Nötig ist nicht nur eine Konvention zum Schutz der Tropenwälder, sondern eine internationale Waldkonvention, die alle Wälder umfaßt, auch die in den gemäßigten Breiten, auch die borealen Wälder. Solange in Kanada riesige Kahlschläge erfolgen, so lange werden die armen Länder im Tropengürtel der Erde nicht zu überzeugen sein, daß sie ihre Wälder unberührt und ungenutzt lassen sollen. Solange - das soll meine letzte Anmerkung sein - unsere eigenen Wälder in den Mittelgebirgen - im Schwarzwald, im Harz, im Erzgebirge und im Bayerischen Wald - wegen der hohen Schadstoffbelastung zu über 50 krank sind, so lange - ich muß das Wort noch einmal benutzen - steht unsere Glaubwürdigkeit auf tönernen Beinen.
Mit leeren Händen nach Rio zu gehen ist eine schlechte Verhandlungsplattform. Auch hier gilt: Auf internationaler Ebene wird sich nichts bewegen, wenn wir nicht auf nationaler Ebene den Anfang machen. Dazu fordern wir die Bundesregierung auf.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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