Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-12-10:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich war die Verfassungsabteilung des Hauses an der Erstellung des Gesetzentwurfs beteiligt; das ist die Regel.

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Wie es nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung
üblich ist, war nicht nur die Verfassungsabteilung, sondern waren auch andere Ressorts beteiligt. Auch von
dem anderen Verfassungsressort gab es in verfassungsrechtlicher Hinsicht hierzu keine Einwände. Ich gehe
also davon aus, dass Herrn Röttgens Einwand nicht verfassungsrechtlich, sondern eher rechtspolitisch gemeint
war.

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Rechtspolitisch kann man hier unterschiedlicher Auffassung sein. Die Worte, die Sie gewählt haben, finde ich
ein bisschen harsch, abgesehen davon, dass ich sie teilweise nicht ganz verstanden habe. Das mag aber mein
Problem sein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das wird Ihnen der
Kollege Röttgen gern noch einmal erklären!

- Ich denke auch, dass wir dies noch gemeinsam erörtern
werden.

Ich halte diese Regelung nicht für rechtspolitisch verfehlt; das habe ich eben schon gesagt. Ich sehe einen erheblichen Resozialisierungsfortschritt in gemeinnütziger
Arbeit und der damit verbundenen Eingliederung. Dies
wird durch Erkenntnisse aufgrund der durchgeführten
Verfahren in den Bundesländern bestätigt.

Das leitet zu Ihrer zweiten Frage über, Herr Abgeordneter - auch Herr Röttgen hat es schon angesprochen -:
Es ist nicht so, dass es in den einzelnen Bundesländern
noch keine Projekte zur Durchsetzung gemeinnütziger
Arbeit gibt. Im Gegenteil: Sie werden von den Bundesländern befürwortet. Als ein Beispiel nenne ich das Land
Bayern, das über gemeinnützige Arbeit bei der Resozialisierung positiv berichtet. Diese Berichte stammen allerdings noch von dem früheren Justizminister. Von seiner Nachfolgerin habe ich in dieser Sache noch nichts
gehört. Auf der anderen Seite wird dieser Gesetzentwurf
von einigen Ländern aber auch harsch kritisiert.

Ich glaube, dass die Einwände der Länder vor allen
Dingen auf die Sorge zurückzuführen sind, ihnen könnten Geldbußen entgehen, weil sich viele Verurteilte für
die gemeinnützige Arbeit statt der Geldbuße entscheiden
werden. Damit entgehen den Ländern Einnahmen. Dieses Argument - das muss ich ganz ehrlich sagen - halte


ich rechtspolitisch für nicht erlaubt. Rechtspolitisch
muss es uns darum gehen, Straftäter so gut wie möglich
zu resozialisieren und wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Ihnen muss die Chance gegeben werden, sich
künftig straffrei verhalten zu können. Das ist unser Ziel.

({2})

Es kann daher nicht sein, dass sich die Länder gegen
dieses Gesetz stellen mit der Begründung, dass ihnen dadurch Einnahmen für den allgemeinen Haushalt entgehen. Dasselbe Argument gilt übrigens hinsichtlich der
Abführung der Strafgelder an die Opferverbände. Es
geht nicht darum, den Opferverbänden keine Mittel zukommen zu lassen. Vielmehr ist die Frage: Woher soll
das Geld für die Opferverbände kommen? Nach Auffassung der Länder sollen diese Mittel nicht aus den Geldstrafen bzw. Geldbußen stammen, die ihnen jetzt für den
allgemeinen Haushalt zur Verfügung stehen. Diese Mittel sollen auf andere Weise aufgebracht werden. Insofern
halte ich diese Argumente - so Leid es mir tut - für nicht
sehr sachgerecht.

Die Kritik, die in der Justizministerkonferenz geäußert wurde, kann ich mir im Grunde nur so erklären;
denn eine inhaltliche Divergenz kann es nicht geben,
auch angesichts dessen, dasss zwar nicht alle, aber sehr
viele Länder solche Projekte bereits durchführen. Mecklenburg-Vorpommern hat als einziges Bundesland eine
gut evaluierte Studie durchgeführt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bereitstellung von gemeinnütziger Arbeit - ich sprach schon davon, dass dafür Sozialarbeiter und Bewährungshelfer eingestellt werden müssen,
die das organisieren und betreuen - deutlich günstiger ist
als die Bereitstellung von Haftplätzen. Haftplätze sind
nämlich sehr viel teurer als die Personalkosten, die durch
die Bereitstellung der gemeinnützigen Arbeit entstehen.
Aus diesem Grunde kann ich mir die Kritik wirklich nur
so erklären, dass die Länder Einnahmeausfälle beim
Haushalt befürchten.

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