Lydia Westrich (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass ich heute zum Jahresbericht 2005
des Petitionsausschusses reden darf. Meistens rede ich
über Finanzpolitik. Es ist schon etwas anderes, über den
Petitionsausschuss zu reden. Es eröffnet mir die Gelegenheit, öffentlich den Kolleginnen und Kollegen
Danke zu sagen. Es ist einzigartig, wie wir im Petitionsausschuss miteinander arbeiten. Wir haben den Vergleich zu den anderen Ausschüssen, in denen wir mitarbeiten. Herzlichen Dank! Der Dank geht auch an die
Mitarbeiter des Ausschusses und der Fraktionen. Liebe
Andrea Staschok, auch dir herzlichen Dank. Die Mitarbeiter setzen sich unermüdlich für die Anliegen der Petenten ein. Ohne sie wüssten wir manchmal weder ein
noch aus.

Besonders danken möchte ich den Bürgerinnen und
Bürgern. Viele Tausende haben uns als direkten Ansprechpartner gewählt, haben unser Angebot vertrauensvoll genutzt. Sie, meine Damen und Herren im ganzen
Land, haben uns nicht nur Ihre Nöte geschildert, die Sie
mit der Verwaltung, mit der starren Bürokratie oder mit
uns gehabt haben, sondern auch Ihre Finger direkt auf
die Gesetzgebung gelegt. Mit Ihren persönlichen Fällen
haben Sie gezeigt, wie Gesetze, die wir verabschiedet
haben, im Endeffekt wirken. Das nachzuvollziehen, ist
in keinem anderen Ausschuss möglich. In keinem anderen Ausschuss habe ich so viel wie im Petitionsausschuss gelernt.

Wenn ich Eingaben aus dem grauen Stapel der Petitionsakten lese, werde ich ständig zur Reflektion der
auch von mir verabschiedeten Gesetze gezwungen. Es
gibt viele Petitionen etwa zur Agenda 2010 oder zu den
Gesundheitsreformen. Sie sind nicht immer freundlich
formuliert und einfach zu lesen. Ich muss mich dann immer fragen, ob wir als Gesetzgeber die beabsichtigte
Wirkung erreicht haben, ob wir Lücken gelassen haben,
ob wir nachbessern müssen. Ich muss mich auch oft fragen, wie ich am besten erkläre, warum ich nicht der Meinung des Petenten bin und warum ich ihm nicht Recht
geben kann; denn die Bürgerinnen und Bürger haben
eine Begründung verdient.

Wir haben als Mitglieder des Petitionsausschusses
ebenfalls gelernt, uns zu bescheiden; denn wir haben oft
nach sehr intensivem Bemühen einsehen müssen, dass
wir nicht helfen können, obwohl uns der Fall - Herr
Storjohann, erinnern Sie sich noch an den Fall mit der
Solaranlage? - zu Herzen geht. Wir können Gerichtsbescheide nicht abändern - meistens sind Fristüberschreitungen ein Hindernis - oder Gesetze, die sich im Einzelfall negativ auswirken, nicht rückwirkend ändern. Aber
gerade in den letzten Fällen waren die Petenten oft bahnbrechend für zukünftige Leidensgenossen. Durch die
Schilderung ihrer persönlichen Probleme haben wir häufig Vorschriften geändert oder Missstände ausgeräumt,
sodass nachfolgende, ähnliche Fälle durch den Mut des
ersten Petenten profitieren konnten. Es ist wichtig, dass
wir als Mitglieder des Petitionsausschusses das, was
falsch läuft, richtig stellen.

Wir haben natürlich viele kleine Sternstunden, in denen wir direkte Hilfe leisten können und uns die Lösung
von schwierigen Problemen gelingt, zum Beispiel in den
Fällen, in denen sich herausgestellt hat, dass die Rente
zu niedrig angesetzt war, und die Petenten eine kleine
oder manchmal sogar eine saftige Nachzahlung erhielten. Eine Petentin bekam beispielsweise Kinderpflegekrankengeld nachgezahlt. Wir haben zudem die Weiterzahlung der Waisenrente beim Ableisten eines
freiwilligen sozialen Dienstes veranlasst, weil es uns ungerecht erschien, dass das nur im Rahmen des Zivildienstes möglich sein soll. Wir haben des Weiteren bei
der Gewährung von Kindergeld in Ausbildungszeiten
helfen können. Die von Schließung betroffenen Postfilialen wurden - das haben Sie schon erwähnt, Herr
Baumann - nach unserem Protest erhalten. Es gibt noch
viele ähnliche Beispiele. Das Schönste an unserer Petitionsarbeit ist, wenn wir direkt helfen können oder feststellen, dass Behörden Probleme von selbst lösen, wenn
sie einen Brief vom Petitionsausschuss erhalten. Das
zeigt, dass die Menschen Recht haben, wenn sie sich an
uns, den Petitionsausschuss, wenden.

Das Petitionsrecht ist mehr als 200 Jahre alt und ist
- in der jeweiligen Zeit natürlich in Abstufungen - für
die Menschen nutzbar gewesen. Es hat sich kontinuierlich weiterentwickelt, bis zum heutigen Verfassungsrang.
Die Petenten, die früher oft als Querulanten bezeichnet
wurden, sind heute Mitwirker und Mitgestalter bei der
Gesetzgebung. Etwas Besseres als den aktiven Dialog,
den wir, die Mitglieder des Petitionsausschusses, täglich
führen, kann sich eine lebendige Demokratie gar nicht
wünschen.

Die SPD-Fraktion hat schon vor Jahren eine zeitgemäße Vervollkommnung der Petitionsarbeit angemahnt;
das wurde schon mehrfach angesprochen. Auch wenn
du, lieber Josef Winkler, nun ein bisschen sauer sein
wirst, möchte ich deutlich sagen: Es war die rastlose Tätigkeit unserer Sprecherin Gabriele Lösekrug-Möller - sie
kann sehr hartnäckig sein - und anderer, die es ermöglicht hat, dass das neue Petitionsrecht am 1. Mai dieses
Jahres in Kraft getreten ist. Die Möglichkeit, Petitionen
per E-Mail zu verschicken, oder der Modellversuch zur
Mitzeichnung von Petitionen im Internet - hoffentlich
können wir diesen Modellversuch bald stoppen, um ihn
in „normales“ Recht zu überführen - haben so gut eingeschlagen, wie wir es nicht erwartet haben.

Beinahe hätten die vielen Praktikantinnen und Praktikanten das notwendige Quorum von 50 000 für eine Anhörung in öffentlicher Sitzung erfüllt. Was sie aber auf
jeden Fall erreicht haben, war eine öffentliche, von den
Medien aufgenommene Diskussion über ihre missliche
Lage, sodass nun viele Menschen darüber nachdenken,
wie der „Generation Praktikum“ geholfen werden kann.
Das zeigt, dass ernsthaft gemeinte Massenpetitionen
Einfluss nicht nur auf uns, den Gesetzgeber, sondern
auch auf die Gesellschaft haben und verändernd wirken
können. Lebendiger kann man eine Demokratie gar nicht
halten. Ich kann daher allen Kolleginnen und Kollegen
und den Ministerien nur raten, gelegentlich in den Foren
für Petitionen von öffentlicher Bedeutung nachzusehen;
denn hier wird in der Regel sehr sachkundig und diszipliniert über Themen wie das Ehegattensplitting, die Arbeitsvermittlung oder die BAföG-Gesetzgebung diskutiert. Das kann uns nur helfen.

Wir arbeiten weiter daran, den Einfluss des Petitionsausschusses, der für berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kämpft, in allen Winkeln unseres Staates
zu stärken. Es macht Spaß, wieder an diese Arbeit zu gehen.

Vielen Dank.

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