volker kauder (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Was bewegt die Menschen im Augenblick am
meisten? - Das sind die Fragen: „Sind wir schon durch
die Krise durch?“ und „Bleibt mein Arbeitsplatz erhalten?“ Für diejenigen, die in Arbeit sind, ist die Arbeitsplatzsicherheit und für die jungen Menschen ist die
Frage, ob sie einen Ausbildungsplatz bekommen und ob
sie nach ihrer erfolgreichen Ausbildung weiterbeschäftigt werden, das zentrale Thema. Deswegen sagen wir
von der Union: „Arbeit für alle“ ist unser Thema. Dafür
müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten und
wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren ganz energisch arbeiten.

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Dass wir nicht nur davon sprechen - Arbeit für alle -,
sondern dass wir von diesem Thema auch etwas verstehen, haben wir in den vergangenen vier Jahren gezeigt.
Denn die rot-grüne Bundesregierung hat uns über
5 Millionen Arbeitslose hinterlassen. Diese Zahl haben
wir auf unter 3 Millionen zurückgeführt.

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Wenn es also einer bewiesen hat, dass er es kann,

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dass er es schafft, die Arbeitslosigkeit zurückzuführen,
dann war es die Union.

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Wir haben dies mit den richtigen Konzepten gemacht.
Es ist völlig klar: Wir brauchen Wachstumsantriebe, die
unser Land nach vorne bringen und die unsere Wirtschaft motivieren. Die Stärke der Wirtschaft in unserem
Land beruht auf dem Mittelstand und den Familienbetrieben, in die Menschen ihr ganzes Vermögen gesteckt
haben. Diese Menschen stehen mit Haut und Haaren dafür ein, dass die Firma fortgeführt wird. Ihr Risiko und
Ertrag ist nicht nur Ertrag und Risiko der Firma, sondern
auch der ganzen Familie. Wenn Sie in diesem Bereich
die Steuern erhöhen, dann nehmen Sie gerade denen die
Kraft, auf die es in dieser Zeit besonders ankommt.

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Einen größeren Unsinn, als die zu bestrafen, von denen
wir erwarten, dass sie etwas machen, habe ich in der
letzten Zeit nicht gehört.

Um dieses Land voranzubringen, brauchen wir auch
die Motivation der Menschen. Unsere Unternehmen sind
keine Ansammlungen von Betriebsgebäuden und von
Maschinen. In unseren Unternehmen arbeiten Menschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Von diesen erwarten wir, dass sie ihre ganze Kraft einsetzen.
Aber wenn diese die Botschaft erhalten, jede Überstunde
ist mit besonders hohen Abgaben verbunden, dann ist
dies keine Motivation. Ich nenne beispielsweise die Erzieherin, die jetzt zwar 120 Euro mehr bekommt, die
aber von diesem Bisschen einen großen Teil an das Finanzamt und in die Sozialversicherung zahlen muss.
Deswegen ist es richtig, wenn wir sagen: Wir werden die
unteren und mittleren Einkommen entlasten, damit der
Satz stimmt: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

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Dass da Sozialdemokraten nicht mitmachen können,
kann ich überhaupt nicht verstehen. Ich kann zwar noch
nachvollziehen, dass ein Finanzminister seinen Haushalt
zusammenhalten will und sagt: Es gibt vielleicht keinen
Spielraum. - Aber eines kann ich überhaupt nicht akzeptieren: dass es immer dann einen Spielraum für die Senkung von Steuern gibt, wenn das Bundesverfassungsgericht es verlangt, und nie dann, wenn wir der Meinung
sind, wir sollten dies machen.

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Ich sage Ihnen: Wir werden die Bezieher unterer und
mittlerer Einkommen entlasten.

Jetzt will ich ein klares Wort sagen: Natürlich gehört
zu unserer Wirtschaft auch, dass sie über ausreichend
Energie zu einem akzeptablen Preis verfügen kann.
Wenn ich auf die offizielle Homepage des Bundesumweltministers schaue, sehe ich dort, dass die erneuerbaren Energien aktuell einen Anteil von 15,1 Prozent am
Gesamtstrom haben. Die Prognose lautet: 2020 wird der
Anteil der erneuerbaren Energien 30 Prozent betragen.

Ich habe noch ganz normal rechnen gelernt - keine
anderen Mittel verwendet, auch keine Mengenlehre -,
nämlich dass eins plus eins zwei ist. Deswegen weiß ich,
dass in zehn Jahren 70 Prozent Energie fehlen werden.
Frau Künast, Sie haben ein paar schnoddrige Bemerkungen gemacht.

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Ich sage Ihnen eines: In der Energiepolitik stellen Sie gar
keine Fragen mehr, sondern sagen einfach: „Wir steigen
aus der Atomenergie aus“, ohne mir zu erklären, wo die
70 Prozent Strom herkommen sollen, die im Jahre 2020
fehlen werden.
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Deswegen sage ich Ihnen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben!

Wir haben ausdrücklich erklärt: Wir brauchen für eine
Übergangszeit, bis wir durch Einsparen und erneuerbare
Energien das Problem der Energieversorgung gelöst haben, Kohlekraftwerke, die modern gestaltet sein sollen,
und Kernkraftwerke, die sicher laufen. Wir haben nicht
davon gesprochen, dass das unsere Wunschform ist.
Aber eines muss ich sagen: Es ist in höchstem Maße unredlich, wenn sich Grüne und andere der Lösung einer
Endlagerung verweigern; denn gerade diejenigen, die
den Ausstieg wollen, wissen, dass beim Ausstieg Atommüll anfällt. Dieser muss irgendwohin. Deswegen ist es
nicht in Ordnung, nach dem Motto zu verfahren: Wer
aussteigt, hat kein Problem mit der Endlagerung. Sie haben es erst recht.

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Dies muss eine neue Koalition lösen.

Es geht derzeit vor allem darum, dass wir Antworten
darauf geben, was die Menschen jetzt von uns erwarten.
Es kommt dabei darauf an - dies sage ich mit allem
Nachdruck -, den Menschen keine Angst, sondern ihnen
Mut zu machen. Wir brauchen Menschen, die zuversichtlich nach vorne schauen und zuversichtlich durch
diese Krise gehen, und keine Menschen, die ängstlich
sind. Ich kann Ihnen sagen - auch an die Adresse von
manchem Sozialdemokraten gerichtet -: Wer Ängste
schürt, wird die Stimmen der Wählerinnen und Wähler
dafür zu Recht nicht bekommen.

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Reden wir vielmehr davon, was notwendig ist. Dazu
sage ich Ihnen: Wir sind auf einem guten Weg:

Erstens. Diese Koalition hat einen wichtigen Einstieg
dahin gehend gemacht, dass auch in Zukunft moderne
Autos in Deutschland gebaut werden. Die Automobiltechnologie wird auch in Zukunft eine Schlüsseltechnologie sein. Deswegen ist es richtig, dass wir in die
Elektromobilität einsteigen.

Zweitens. Die Pharmazie wird ein wichtiges Thema
bleiben. Wir haben zusammen mit den deutschen Pharmazieunternehmen in wichtigen Bereichen eine moderne
Medizin zu entwickeln. Deswegen werden natürlich die
Biologie, die Pharmazie, aber auch die Gentechnologie

({11})

Schlüsseltechnologien für den Aufbruch in eine Zukunft
mit Arbeitsplätzen für qualifiziert ausgebildete junge
Menschen sein. Auf diesem Weg gehen wir voran.

Natürlich ist auch klar, dass Bildung das Thema ist.
Als Bundespolitiker sind wir für Bildung in einem begrenzten Maße zuständig.

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Ich sage Ihnen aber eines: Auch als Bundespolitiker können wir uns mit bildungspolitischen Fragen auseinandersetzen sowie dafür sorgen und werben, dass dort, wo wir
an Landesregierungen beteiligt sind, der richtige Weg
eingeschlagen wird.

Ich sage Ihnen nur eines: In den Ländern, in denen es
ein differenziertes Schulsystem gibt und in denen man
sich sehr intensiv um die jungen Leute kümmert, um
ihnen je nach Fähigkeiten und Stand der Entwicklung zu
helfen, haben wir bessere Ergebnisse erzielt als in den
Ländern, in denen Sie nur über Gesamtschulen diskutiert
und in der Bildungspolitik nicht den richtigen Weg eingeschlagen haben.

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Es ist doch nicht von ungefähr gekommen, dass zu
Zeiten von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen die Eltern
auf die Barrikaden gegangen sind und sich ein Schulsystem nahe an den Kindern gewünscht haben, nicht
nahe an der Ideologie von Rot-Grün. Das war der entscheidende Punkt.

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Wir sollten auch in den natürlich vom Wahlkampf geprägten Diskussionen der nächsten Wochen klarmachen,
worum es geht. Wir von der Union werden das machen.
Uns geht es darum, dass Menschen, die sich jetzt in
Kurzarbeit befinden und sich die Frage stellen, wie es
weitergeht, von uns eine Perspektive bekommen und
dass sich diese Menschen Hoffnung machen können,
weil sie sehen: Da gibt es welche, die genau den richtigen Weg vorgeben. Mit Mut, Zuversicht und dem richtigen politischen Konzept führen wir dieses Land durch
die Krise und aus der Krise heraus. Dafür bin ich Angela
Merkel außerordentlich dankbar.

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