Diller (NA), 1989-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung hat die Förderung in der Agrarpolitik das Ende der Fahnenstange erreicht, was die Finanzen angeht. Der Finanzplan für die Jahre 1989 bis 1993 zeigt, daß er mittelfristig die Obergrenze der Förderung der Landwirtschaft aus dem Bundeshaushalt bei 10 Milliarden DM jährlich sieht.
Weil der größte Kostenblock die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit jährlichen Wachstumsraten von 6 % überproportional von 5,1 auf 6,4 Milliarden DM steigt, will die Bundesregierung, um die Marke von 10 Milliarden DM Bundesmittel einzuhalten, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe bei 1,8 Milliarden DM einfrieren und alle übrigen Maßnahmen für die Landwirtschaft in den nächsten Jahren stetig zurückfahren. Dies ist mit ein Grund, warum die Bundesregierung mit dem vorliegenden Haushalt gegenüber den Landwirten wortbrüchig wird. Für die zu Beginn der Wahlperiode angekündigte große Agrarsozialreform ist jedenfalls auch im nächsten Jahr und damit im letzten Jahr Ihrer Wahlperiode keine müde Mark vorgesehen.
Nicht nur ökologische, sondern auch gewichtige finanzielle Gründe zwingen also dazu, die Ausgaben im Haushalt daraufhin zu überprüfen, ob sie den Erfordernissen einer Neuorientierung der Agrarpolitik entsprechen. Wir Sozialdemokraten lassen uns dabei von dem Gedanken leiten, daß wir wegkommen müssen von den produktionssteigernden Subventionen. Die so freiwerdenden Mittel brauchen wir einmal für eine gerechte Agrarsozialpolitik, zum anderen für produktionsneutrale Beihilfen an die bäuerlichen Familienbetriebe.
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In diesem Sinne wäre das Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft zu begrüßen, wenn es nicht den Begriff „bäuerliche Landwirtschaft" poliDiller
tisch mißbrauchen und jedem Gefühl für soziale Gerechtigkeit widersprechen würde; denn die bereitgestellten 700 Millionen DM gehen in Beträgen zwischen 1 000 DM und 8 000 DM an Empfänger, die z. B. bis zu 120 Milchkühe halten können, was einer Produktion von bis zu 600 0001 Milch, abgenommen zum Garantiepreis, entspricht, an Empfänger, die z. B. bis zu 700 000 Hähnchen jährlich produzieren dürfen, an Empfänger, die außerlandwirtschaftlich in unbegrenzter Höhe hinzuverdienen dürfen. In aller Regel werden dabei die notleidenden kleinen Familienbetriebe eher mit 1 000 DM bis 2 000 DM abgespeist,
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während die Großagrarier mit weiteren 8 000 DM begünstigt werden und damit die Mittel genau auf die Falschen konzentriert werden.
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Die zweite groß angekündigte Neuerung, das FELEG, also die Produktionsaufgaberente, von der SPD mit Gründen abgelehnt, hat sich mittlerweile als agrarpolitische Pleite der Koalition entpuppt.
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Die Bauern haben die von der SPD kritisierten Schwachpunkte und Fallstricke des Gesetzes erkannt und nehmen es nur in sehr kleinem Umfang an.
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Der Ansatz wurde deshalb einvernehmlich um 80 Millionen DM auf 100 Millionen DM gekürzt.
Die geringe Akzeptanz des FELEG verschärft im übrigen die Bauchladenprobleme des Herrn Kiechle; auch das gibt es. Bis Oktober lagen die deutschen Milchbauern um 2 % über der Garantiemenge. Es zeichnete sich ab, daß 116 Millionen DM als Superabgabe nach Brüssel gezahlt werden müssen. Da ist die nun beschlossene einprozentige Milchquotenerhöhung durch die EG nur ein schwacher Trost. Während in anderen Mitgliedstaaten, die ihren Milchmarkt bereits in Ordnung haben, diese Mengen zur Förderung junger Landwirte eingesetzt werden können, Herr Kiechle, bewirkt der Beschluß bei uns nur eine geringe Verminderung der finanziellen Belastung, die sich aus den beiden Anlastungsrisiken und Ihrem Bauchladen ergibt und die immerhin bei rund 500 Millionen DM liegt - eine Erblast, die sich Kiechle selbst vermacht hat und die er so sehr verdrängt, daß er keine Mark im Haushalt veranschlagt hat, mit der er sie endgültig aus der Welt schaffen könnte.
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Ein neues Subventionsfaß hat die Koalition auf Geheiß des Kanzlers aufmachen müssen. Trotz des Moserns der FDP, insbesondere des Kollegen Weng, über des Kanzlers teure Reisen in die Provinz werden in den nächsten Jahren 75 Millionen vom Bund und 75 Millionen DM von Niedersachsen den Steuerzahlern abgeknüpft, damit großtechnisch Biosprit erzeugt wird.
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Die Zuckerindustrie in Niedersachsen und ein paar Landwirte werden die Begünstigten sein. Ein Forscherteam wird mit weiteren 7 Millionen DM begleitend erforschen dürfen, was alle Experten für komplett überflüssig erachten.
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Das alles nur, damit der Regierung Albrecht bis zum Frühjahr noch ein paar Wähler erhalten bleiben!
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Wie auch immer, der Biosprit, der dort erzeugt wird, muß, weil er so komplett unverkäuflich ist, ganz hoch subventioniert werden, damit er überhaupt Abnehmer findet.
Wir werfen Ihnen, Herr Kiechle, deshalb vor, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zu mißachten, den fachlichen Rat aus Ihrem eigenen Ministerium und dem Forschungsministerium zu ignorieren, einen einseitigen Anbau in einer Region massiv zu fördern und damit ökologische Schäden zu konzentrieren, kurz: aus Angst vor einem Wahltermin Unsinniges mit Steuermitteln in Millionenhöhe zu fördern.
Ihrer bösen Tat werden weitere folgen. Wie zu hören ist, hat Rheinland-Pfalz und damit eine weitere auf der Kippe stehende CDU-Regierung bereits ähnliche Wünsche unter dem Stichwort „Biodiesel aus Rapsöl" für das dortige Wahljahr - das ist 1991 - an den Bund herangetragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, positiv werten wir dagegen, daß jetzt aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe auch Umschulungsbeihilfen an Vollerwerbslandwirte gezahlt werden können, die sich beruflich verändern und in den Nebenerwerb gehen wollen.
Positiv vermerken wir auch, daß meine Kritik vom Vorjahr an Ihnen, Herr Kiechle, nämlich daß Sie für die Schaffung teurer Staatssekretärsposten - er hat, daran sei erinnert, genauso viele wie das Verteidigungsministerium, zwei Parlamentarische und zwei beamtete ({9})
und für Spitzenbeamtenstellen mehr tun als für die Übernahme von Auszubildenden, auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Wurde 1988 von Ihnen nur jedem fünften der Ausgebildeten eine Stelle angeboten, war es dieses Jahr immerhin jeder zweite, und zwar trotz erheblich gestiegener Zahl der Absolventen. Ich hoffe, sehr geehrter Herr Kiechle, daß die befristeten Arbeitsverhältnisse noch in unbefristete umgewandelt und Sie im nächsten Jahr jedem einen Dauerarbeitsplatz anbieten werden.
Positiv ist drittens die Bereitschaft der Koalition, dem SPD-Antrag auf Bereitstellung von 5 Millionen DM Bundesmitteln zur Rettung der Insel Sylt im Grundsatz zu entsprechen. Ich sage „im Grundsatz", weil wir diese 5 Millionen DM zusätzlich zu den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe haben wollten, während die Koalition leider nur bereit war, von den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe 5 Millionen DM eigens für Sylt zu reservieren. Damit hängt nun alles Wohl und Wehe vom PLANAK ab, dem gemeinsamen Ausschuß von Bund und Bundesländern, weil dieser die Mittel festlegt und verteilt und entscheidet, ob für
Sylt etwas getan werden kann. Die SPD-Fraktion jedenfalls appelliert an den PLANAK, die besondere Notlage der Insel und die Eilbedürftigkeit von Rettungsmaßnahmen anzuerkennen und das Geld zu bewilligen.
Dies war im übrigen der einzige SPD-Antrag, dem zumindest ein Teilerfolg beschieden war. Alle anderen haben Sie abgelehnt. Unser Fazit lautet deshalb: Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ist die Koalition nach wie vor auf dem falschen agrarpolitischen Kurs. Deshalb müssen wir den Einzelplan 10 ablehnen.
Die Anträge der GRÜNEN müssen wir ebenfalls ablehnen, weil beispielsweise der Antrag auf Drucksache 11/5772 völlig unberücksichtigt läßt, daß die Leute eine Übergangszeit zur Umstellung brauchen. Ihr Antrag auf Drucksache 11/5773 läßt völlig unberücksichtigt, daß man nicht zum 1. Januar 1990 knallfall aussteigen und die Leute ihrem Schicksal überlassen kann. Der Antrag auf Drucksache 11/5774 übersieht völlig, daß keine Gesetzesgrundlagen, noch nicht einmal Gesetzesentwürfe vorliegen und deshalb die Mittel überhaupt nicht etatfähig sind. Ich hoffe, daß irgendwann die ansonsten von mir sehr geschätzte Kollegin Christa Vennegerts dies einsieht und solche Anträge künftig überläßt.
Vielen Dank.
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