Renate Jäger (NA), 1992-02-20:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Merkel, wenn Sie die Opposition mit dem ersten Satz, den Sie begrüßt haben, der Polemik bezichtigen: Ich glaube, Ihrer war nicht minder polemisch gemeint.
({0})
Wenn Sie eine Frauenbeauftragte, die in der Treuhandanstalt eingesetzt wird, schon mit Erfolg bekrönen, bevor irgendeine Verhinderung von Frauenarbeitslosigkeit eingetreten ist, kann ich das genau-sowenig akzeptieren.
({1})
Meine Damen und Herren, die Zahl der ABMBeschäftigten im Januar dieses Jahres beträgt zirka 394 000. Das ist in etwa die Zahl, die die Bundesregierung im vergangenen Jahr als erreichbares Ziel angegeben hatte. Im Herbst 1991 lag jedoch die geschönte Arbeitslosenquote bei zirka 11 %, während sie im Januar auf 16,5 % stieg und in den nächsten Monaten nach ganz eindeutigen Berechnungen 25 % zu erwarten sind. Ungeschönt heißt das aber, daß durchschnittlich 35 % der Menschen in den neuen Bundesländern ohne festen Arbeitsplatz sind. Die IG Metall-Bezirksleitung Küste schätzt die reale Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern mit fast 50 % ein. Nahezu jeder zweite Bürger ist arbeitslos. Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, meine Damen und Herren, was das in solchen Regionen bedeutet?
Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist „die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ... in eine äußerst kritische Phase geraten.... Ein durchgreifender, von Marktkräften getragener Aufschwung ist ... nicht in Sicht".
Diese wirtschaftliche Situation macht eine grundlegende Änderung der praktizierten Arbeitsmarktpolitik notwendig. Nach den §§ 1 und 2 Arbeitsförderungsgesetz hat die Bundesanstalt für Arbeit neben der Beseitigung von Arbeitslosigkeit auch die Verpflichtung, für deren Vermeidung, d. h. für einen hohen Beschäftigungsgrad, zu sorgen. Damit hat sie auch Verantwortung für wirtschaftliche Strukturverbesserungen.
Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Arbeitsmarkt tut sich innerhalb des AFG ein nahezu unlösbarer Widerspruch für die Arbeit der Bundesanstalt auf. Entweder erfüllt sie die eben genannten Aufgaben oder sie kann mit den herkömmlichen Instrumenten nur noch Arbeitslosigkeit verwalten. Letzteres geschieht momentan.
Es bedarf unkonventioneller Regelungen zur Lösung des Problems. Vorschläge liegen genügend auf dem Tisch. Ich denke dabei an arbeitsmarktpolitische Strukturanpassungsleistungen oder Strukturförderprogramme. Ich denke an Beschäftigungsgesellschaften, die mit der Zielsetzung Schaffung von Dauerarbeitsplätzen ins Leben gerufen werden müssen. Ich denke an eine grundlegend geänderte Regierungspolitik in Sachen Treuhandanstalt, an eine Umkehr in der Eigentums- und Altlastpolitik. Anderes wäre noch zu nennen.
Der Widerspruch im AFG setzt sich fort in dem Erlaß des Bundesarbeitsministers vom 20. Dezember vergangenen Jahres. Auch er geht an der Realität vorbei. Was bedeutet denn die Limitierung der ABM-Stellen auf monatliche Kopfzahlkontingente angesichts dieser Steigerung der Arbeitslosenzahlen? Die Höchstzeitbegrenzung von einem Jahr sollte umgekehrt werden auf mindestens ein Jahr. Gegenwärtige Praxis ist die Genehmigung von Halbjahres-ABM. Übergangschancen von ABM-Projekten in Dauerarbeitsplätze sind so kaum realisierbar. Es kommt zu Brüchen und Diskontinuität. Auch Forschùngs-ABM für ältere Wissenschaftler sind damit kaum noch möglich. Hemmend wirkt sich hier das Kriterium der Zusätzlichkeit aus, obwohl das Bundesforschungsministerium mit dem Arbeitsministerium eine eindeutige Orientierung festgelegt hat.
Sachkostenzuschüsse als verzinste Darlehen können sich finanzschwache Kommunen kaum noch leisten. Bodensanierungen, die zur Verbesserung von Privatisierungschancen von Betrieben dienen, sind als ABM nicht mehr erlaubt. Dienen sie denn nicht der Schaffung von Arbeitsplätzen?
Meine Damen und Herren, lösen wir doch endlich diese Widersprüche, die trotz zweijähriger Regierungsarbeit größer anstatt kleiner geworden sind.
({2})