Rolf Kutzmutz (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Manche Zeitungen haben in den vergangenen
Wochen den Eindruck vermittelt, als würde ab Juli in den
Geschäften des Abendlandes ein Feilschen und Schachern
wie auf den morgenländischen Basaren beginnen. Ich bin
der Meinung, es wird auf beiden Seiten gelernt werden
müssen. So schnell geht das sicherlich nicht. Auch das
Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht so weit, dass wir
schon ab Juli damit beginnen könnten.

({0})

- Nein, den Anzug habe ich so bezahlt, Herr Schauerte.

Uns geht auch in diesem Fall Präzision vor Schnelligkeit, weil sonst zu viele kleine und mittlere Händler auf
der Strecke bleiben könnten, und das sind nicht immer nur
die unbeweglichen, unflexiblen Händler.

Es ist gut, dass es jetzt eine parlamentarische Gesetzesinitiative gibt. Ich hoffe jedoch, dass am Ende der Beratungen, über die jetzt so viel gesprochen worden ist, ein
etwas anderer Gesetzentwurf vorliegen wird. Wir sollten
uns nicht unnötig unter Druck setzen. Nach so viel vergeudeter Zeit sollten wir uns wenigstens die Zeit für eine
ordentliche Beratung nehmen.

({1})

Der Druck entsteht formal nicht durch die E-Commerce-Richtlinie, da erstens ihre Umsetzungspflicht erst
Ende 2001 ausläuft und zweitens die Abschaffung von

Rabattgesetz und Zugabeverordnung nicht zwingend
dazugehört. Auch real kommt der Druck nicht von der ECommerce-Richtlinie. Denn seit Dezember dürfte wohl
allen klar geworden sein, dass der deutsche Internethandel
momentan nicht an solchen Rechtsgrenzen, sondern am
Neuen Markt scheitert, und dass der zusammenbricht, hat
weniger mit Spekulation, sondern mehr mit der Einsicht
zu tun, dass fundamentale Entwicklungen von Wirtschaftsprozessen etwas anderes sind als bunte Anlegerprospekte.

Es bleibt also nur noch der Druck von Lufthansa,
McDonalds und Bertelsmann, die in der Initiative Mehr
Bonus für Kunden vehement für den kleinen Kaufmann
an der Ecke kämpfen. Natürlich ist das Pay-back-System
ein Beispiel dafür, wie sich im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung mit dem Rabattgesetz ein einstiger Schutzwall in ein Verließ für kleine und mittlere
Händler verwandeln kann. Natürlich könnten auch sie gegen Metro und Co. erfolgreich konkurrieren, beispielsweise mit lokalen Werbegemeinschaften. Allerdings brauchen sie dazu viel mehr als die großen Handelskonzerne
mit ihrer Freiheit bei Preisabschlägen und bei Zugabemöglichkeiten zum Kauf der Hauptware. Sie brauchen
Schutzmechanismen davor, dass allein die schiere Größe
sie trotz aller eigenen Kreativität und Flexibilität platt
macht. Es ist aus meiner Sicht völlig unzureichend, in den
Folgeabschätzungen lapidar auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu verweisen, die beim Justizministerium angesiedelt ist. Das riecht allzu sehr nach Reparaturbetrieb
nach dem Motto: Schauen wir einmal in ein paar Jahren
nach, woran der Patient gestorben ist! - Nein, ich finde,
es ist wichtig, schon jetzt in den Ausschussberatungen
gründlich zu prüfen, ob die anderen vorhandenen Instrumente auch nach Wegfall der beiden Gesetze Preiswahrheit, Preisklarheit und damit Kostenwahrheit sichern
helfen, denn darauf kommt es sowohl bei Händlern als
auch bei Verbrauchern an.

({2})

Wir plädieren nachdrücklich dafür, den einstigen § 6 d
UWG modifiziert wieder einzuführen, wonach es bei beworbenen Angeboten keine Abgabemengenbeschränkung geben darf. Damit hätte jeder Wettbewerber die
Chance, zu Kampfpreisen beworbene Produkte oder
Dienstleistungen selber aufzukaufen und günstig anzubieten. Wettbewerb würde nicht länger allein über den
Preis, bei dem die Kleinen einfach nicht mithalten können, sondern viel stärker über das gesamte Spektrum der
Dienstleistungen eines Händlers stattfinden. Hier sind
- Frau Kopp, ich gebe Ihnen Recht - wiederum die Kleinen im Vorteil.

Ferner sollte geprüft werden, ob nicht zulässige Zugaben und Mindestkriterien für Verbraucherinformationen
bei Werbung mit Zugaben und Rabatten künftig - wie in
den meisten anderen EU-Ländern - im UWG positiv definiert werden sollten.

Kurzum: Schnellschüsse taugen nichts. Eine fundierte
Beratung mit einer nicht nur formalen Anhörung, die den
eben umrissenen Problemkreis ausleuchtet, die die Vorschläge aufnimmt und prüft, ist Voraussetzung für die Zustimmung unserer Fraktion zu diesem Gesetz.





Danke schön.

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