Sabine Zimmermann (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Riegert, wie
soll es mir denn gehen: Ich spreche jetzt um 22.01 Uhr
zum Thema Arbeitslosigkeit.

({0})

Da sehen Sie, welchen Stellenwert dieses Thema in diesem Hause hat.

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- Nein, wir verzichten eben nicht, weil uns das Thema
Arbeitslosigkeit am Herzen liegt; Ihnen offenbar nicht.

({2})
In ihrer Koalitionsvereinbarung haben die Regierungsparteien die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit eigentlich zu ihrer zentralen Aufgabe erklärt.
Zu Recht, sagen wir; denn 5 Millionen Menschen sind
ohne Arbeit, von der stillen Reserve will ich überhaupt
nicht reden. Das ist ein gesellschaftlicher und sozialer
Skandal in diesem Land.

({3})
Vergessen wir nicht: 3 Millionen Arbeitslose leben mit
Hartz IV und damit unterhalb der offiziellen Armutsgrenze.

An dieser Realität wird sich so lange nichts ändern,
wie bei den Regierungsparteien der Irrglaube vorherrscht, mit Arbeitsmarktpolitik allein ließe sich die tatsächliche Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen.

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Solange in der Wirtschaftspolitik nicht umgesteuert und
Beschäftigung nicht gezielt durch mehr öffentliche Investitionen und Stärkung der Binnenkaufkraft gefördert
wird, wird sich an dem Ausmaß der Arbeitslosigkeit in
diesem Lande wenig ändern.

({5})

So ist es arbeitsmarktpolitisch auch ein Irrweg, die Wochen- und Lebensarbeitszeit in dieser Lage verlängern zu
wollen.

Wir unterstützen das Prinzip „Fördern und Fordern“ in der Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich. In der
Wirklichkeit wird dieses Prinzip von der Bundesregierung jedoch auf den Kopf gestellt. Mit verschärften Kontrollen, Zumutbarkeitsregelungen und Leistungskürzungen werden Arbeitslose zunehmend unter Druck gesetzt,
obwohl es in diesem Land keine zu vermittelnden Arbeitsplätze gibt. Darauf haben Sie keine Antwort.

({6})
Das Prinzip „Fördern“ bleibt wie schon bei der vorhergehenden Regierung voll auf der Strecke.

Seit Jahren haben wir mit dem Problem zu kämpfen,
dass die Ausgaben für die aktive Arbeitsförderung

gekürzt werden. Wie ist es mit dem Ziel, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, in Übereinstimmung zu bringen, dass
die Ausgaben für die aktive Arbeitsförderung in den
letzten vier Jahren von über 22 Milliarden Euro auf 14
Milliarden Euro im letzten Jahr gekürzt wurden, die Zahl
der Langzeitarbeitslosen aber im gleichen Zeitraum auf
1,5 Millionen gestiegen ist? Wir haben den Eindruck,
dass die aktive Arbeitsmarktpolitik inzwischen vom
Rotstift ersetzt wird. Was wir mit unserem vorliegenden
Antrag fordern, ist nicht weniger, als dass die Mittel, die
für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen, auch ihrem eigentlichen Zwecke zugute kommen.

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- Ja, das machen wir mal.

Wir haben es mit dem Skandal zu tun, dass im letzten
Jahr nur 57 Prozent des Eingliederungstitels im Rechtskreis SGB II abgerufen worden sind. In einzelnen Ländern, wie zum Beispiel bei Ihnen in Baden-Württemberg,

({8})

ist jeder zweite Euro nicht ausgegeben worden, obwohl
es auch in Ihrem Land nicht wenige Arbeitslose gibt.

Es sind also 2,8 Milliarden Euro im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit verloren gegangen. Wir wollen, dass der
gesetzlich mögliche Teil von etwa 1 Milliarde Euro ins
neue Jahr übernommen wird.

({9})

Bis jetzt unternimmt die Bundesregierung keine Anstalten, diese Mittel zu übertragen. Es mag sein, dass
dieser vierstellige Millionenbetrag die Begehrlichkeiten
der Regierung zum Stopfen des Haushaltsloches geweckt hat. Aber wir sind der Meinung, dass man die
Haushaltssanierung nicht auf dem Rücken der Arbeitslosen austragen darf.

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Ich meine, dass Sie, meine Damen und Herren von
der Union und von der SPD, heute Farbe bekennen können. Halten Sie an Ihrem alten Kurs fest, wäre es von Ihnen ehrlicher, zu sagen, dass Sie den Haushalt auf Kosten der Arbeitslosen sanieren wollen. Oder Sie meinen
es ernst mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und
lassen Ihren Worten endlich Taten folgen.

({11})

Dann können Sie dem vorliegenden Antrag eigentlich
nur zustimmen und 1 Milliarde Euro der Förderung der
Arbeitslosen zugute kommen lassen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})