emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becker (NA), 1954-02-26:
Dem Vorschlag des Ausschusses stimme ich selbstverständlich zu. Ich füge zum Tatbestand hinzu, daß gleichzeitig eine Zivilklage auf Unterlassung erhoben ist; dieser Zivilprozeß berührt natürlich dieses Haus und die Frage der Immunität nicht. Ich stelle aber fest, daß, wenn ein deutscher Abgeordneter in Erfüllung seiner Pflicht eine solche Warnung gibt, dann derartige Verfahren überhaupt die Konsequenz sein können. Wenn ich recht unterrichtet bin, soll dieses Strafverfahren, das jetzt ausgesetzt ist, sogar als Offizialverfahren aufgezogen sein. Wenn das der Fall ist, dann hört doch eigentlich alles auf!
schmid (vizepräsident), 1954-02-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Beratung. Ich rufe auf Art. I, II, III, IV. - Wer für diese Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Gemäß § 88 der Geschäftsordnung findet eine Schlußabstimmung nicht statt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Verkündung des Gesetzes über Straffreiheit ({0});
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit ({1});
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Höcherl, Strauß, Stücklen und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit ({2}).
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll zunächst zu Punkt 2 b der Bundesminister der Justiz sprechen. Ich erteile ihm das Wort.
schneider (vizepräsident), 1954-02-26:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Greve das Wort zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Verkündung des Gesetzes über Straffreiheit, Punkt 2 a der Tagesordnung.
Dr. Greve ({0}), Anfragender: Herr Präsident!
Darf ich zu gleicher Zeit zu den Ausführungen des
. Herrn Bundesministers der Justiz hinsichtlich der

({1})
Begründung der Regierungsvorlage Stellung nehmen? Das vereinfacht das Verfahren.
schneider (vizepräsident), 1954-02-26:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesjustizminister zur Beantwortung der Großen Anfrage.
schneider (vizepräsident), 1954-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Furler.
schneider (vizepräsident), 1954-02-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Beratung zu Punkt 2 a bis c der heutigen Tagesordnung.
Punkt 2 a ist damit erledigt; eine Überweisung einer Großen Anfrage ist nach der Geschäftsordnung nicht möglich. Für die Punkte 2 b und c, Drucksachen 215 und 248, ist die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantragt. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich bitte noch einen Moment um Gehör: Die Sitzung des Ernährungsausschusses fällt aus.
Ich berufe die nächste, die 18. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 11. März 1954, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 18. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Lange ({0}), Schriftführer: Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Erler für sechs Wochen, Frau Dr. Kuchtner für sechs Wochen, Vizepräsident Dr. Schmid für fünf Wochen, Dr. Böhm ({1}) für fünf Wochen, alle wegen dienstlicher Inanspruchnahme; Dr. Baade für fünf Wochen, Dr. Maier ({2}) für zwei Wochen, Frau Beyer ({3}) für zwei Wochen und Voß für zwei Wochen wegen Krankheit.
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Ich unterstelle, meine Damen und Herren, daß der Urlaub genehmigt ist.
Lange ({0}), Schriftführer: Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Ollenhauer, Franke, Diekmann, Hilbert und Wagner ({1}). Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Bausch, Lulay, Gockeln, Dr. Orth, Caspers und Brockmann ({2}).
Rinke (NA), 1954-03-11:
Was ist von der Bundesregierung getan worden, um die deutsche Öffentlichkeit auf die irreführende Bezeichnung „Ostzone" für die sowjetische Besatzungszone Deutschlands hinzuweisen? Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um in Zukunft solchen Hinweisen breiteste Wirkung zu verschaffen?
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen!
Kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1954-03-11:
Meine Damen und Herren! Ich begrüße diese Anfrage des Kollegen Dr. Rinke. Dadurch ist mir die Möglichkeit gegeben, auch vor dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck zu bringen, für wie wichtig ich eine zutreffende Bezeichnung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands halte.
Bereits im April 1950 hat sich das Kabinett auf Grund einer Vorlage des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen mit der Bezeichnung der Sowjetzone Deutschlands beschäftigt. Der deutschen Öffentlichkeit muß bewußt bleiben, daß nicht die Sowjetzone der Osten Deutschlands ist. Spricht man von „deutschen Ostgebieten", so kann man nur an das deutsche Land jenseits der Oder und Neiße denken.
({0})
Die „sowjetische Besatzungszone" ist Mitteldeutschland. Deshalb ist es sachlich und ist es politisch unrichtig, dieses Gebiet als „Ostzone" zu bezeichnen.
({1})
Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen hat in den vergangenen Jahren wiederholt Gelegenheit genommen, auf die Notwendigkeit der richtigen Bezeichnung des sowjetischen Besatzungsgebiets hinzuweisen. Im Dezember 1952 ist das Bundesministerium des Innern gebeten worden, einen Runderlaß an die Länder herauszugeben. Diese haben sich ihrerseits aufklärend an alle nachgeordneten und sonstigen Dienststellen gewandt. Durch diese Bemühungen ist erreicht worden, daß im Amtssprachgebrauch die Bezeichnung „Ostzone" immer mehr zurückgetreten ist.
Auch die Bevölkerung selbst ist fortlaufend angesprochen worden, insbesondere auch über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen selbst verwendet in allen seinen Veröffentlichungen seit Jahren nur die Bezeichnung „Sowjetzone" oder ,,sowjetisch besetzte Zone Deutschlands" und übt dadurch entsprechenden Einfluß auf die Öffentlichkeit aus.
Wir haben auch in zahllosen Einzelfällen, im mündlichen und im schriftlichen Verkehr mit Organisationen, Einzelpersonen, bei Lehrgängen usw. jede Gelegenheit benutzt, um auf die richtige Bezeichnung hinzuwirken. Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen wird fortfahren, auf die Bezeichnung „Sowjetzone Deutschlands" oder „sowjetisch besetzte Zone Deutschlands" an Stelle des Begriffes „Ostzone" zu drängen.
Auch die Jugend muß noch eingehender aufgeklärt werden. Ich kann nur wünschen, daß die Bezeichnungen für die einzelnen Gebiete Deutschlands, die noch getrennt voneinander gehalten werden, mit Sorgfalt und Genauigkeit angewandt werden. Durch zutreffende und durch anschauliche Bezeichnungen müssen der Welt und unserem Volk die Zerrissenheit unseres Landes und der Wille zu seiner Wiedervereinigung zum Ausdruck gebracht werden.
({2})
Rinke (NA), 1954-03-11:
Damit ist die zweite Frage meines Erachtens noch nicht hinreichend beantwortet:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um in Zukunft solchen Hinweisen breiteste Wirkung zu verschaffen?
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Damit ist die Frage 6 erledigt.
Zur Frage 7 Herr Abgeordneter Dr. Brühler.
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Damit ist Frage 1 erledigt.
Die Fragen 2 und 3 sind zurückgezogen worden. Zur Frage 4 Herr Abgeordneter Walter!
Walter (NA), 1954-03-11:
Ich frage:
Ist die Bundesregierung bereit, die Arbeitsbehörden der Länder anzuweisen, daß eine fachärztliche Untersuchung zum Zwecke der Feststellung einer Erwerbsminderung bei Rentenempfängern über 65 Jahre nicht mehr vorgenommen wird?
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Der Herr Bundesminister für Arbeit!
Storch (bundesminister für arbeit), 1954-03-11:
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten folgendes sagen: In den „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Versorgungswesen" ist unter B Nr. 25 gesagt:
Beschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, werden im allgemeinen von Amts wegen nicht mehr nachuntersucht.
Das ist eine ganz klare Anweisung, die nach draußen gegangen ist. Wenn es jetzt Beschädigte gibt, die ihre Beschädigung im zweiten Weltkrieg erlitten haben und deren Akten noch kein ärztliches Formular enthalten - wie das in der überstürzten Form der Erledigung der Anträge in Bayern teilweise vorgekommen ist -, muß zur Vervollständigung der Akten diese ärztliche Untersuchung jetzt allerdings vorgenommen und muß der ärztliche Fragebogen nachträglich in die Akten eingefügt werden.
Walter (NA), 1954-03-11:
Mir ist mitgeteilt worden, daß Beschädigte von vor dem ersten Weltkrieg noch immer nachuntersucht werden. Ist die Bundesregierung bereit, solche Fälle, wenn sie eingetreten sind, zu bereinigen und den Arbeitsbehörden die entsprechenden Anweisungen zu geben?
Storch (bundesminister für arbeit), 1954-03-11:
Ich wäre dem Herrn Abgeordneten sehr dankbar, wenn er mir einen oder zwei konkrete Fälle mitteilte, damit ich die Akten prüfen und mich auf Grund der Prüfungsergebnisse an die Landesbehörden wenden kann.
Walter (NA), 1954-03-11:
Das wird umgehend geschehen.
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Die Frage ist erledigt. Zu Frage 5 Herr Abgeordneter Freidhof!
Freidhof (NA), 1954-03-11:
Ich frage den Herrn Bundesminister für Arbeit:
Ist die Bundesregierung bereit, mit den Krankenkassen der Sowjetzone ein gegenseitiges Abkommen zu treffen, daß die §§ 219, 220 der Reichsversicherungsordnung wieder in Kraft gesetzt werden können?
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Der Herr Bundesminister für Arbeit, bitte!
Storch (bundesminister für arbeit), 1954-03-11:
Zwischen der Ostzone und der Bundesrepublik - ({0})
Zwischen der Sowjetzone und der Bundesrepublik ist ein Abkommen hinsichtlich der Sozialversicherung leider nicht abgeschlossen worden. Die Bundesregierung sieht auch keine Möglichkeit, mit den dortigen Versicherungsträgern in irgendeine Verhandlung zu kommen. Ich muß Ihnen deshalb leider sagen, daß ich für die nächste Zukunft keine Möglichkeit für derartige Abkommen sehe.
Freidhof (NA), 1954-03-11:
Eine Zusatzfrage: Ist die Bundesregierung bereit, für kranke Personen aus der Sowjetzone, die sich gegenwärtig in der Bundesrepublik aufhalten, eine entsprechende Unterstützung zu gewähren?
Frehsee (NA), 1954-03-11:
Ich danke Ihnen sehr.
Storch (bundesminister für arbeit), 1954-03-11:
Bitte schön!
Storch (bundesminister für arbeit), 1954-03-11:
Soweit die Leute als Flüchtlinge zu uns kommen, haben sie
3) ja den Flüchtlingsschutz. Diejenigen, die - daran denken Sie wahrscheinlich - aus familiären Gründen zu uns herüberkommen, werden im allgemeinen über die Wohlfahrtsbehörden ausreichend versorgt.
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Die Frage ist erledigt. Zu Frage 6 Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel (NA), 1954-03-11:
Ich frage den Herrn Bundespostminister:
Sind der Deutschen Bundespost die für die Kunden der Post sehr angenehmen Streifbänder mit eingedruckten Marken für den Versand von Drucksachen sowie Zehnerblocks mit Postkarten bekannt, wie sie von der schweizerischen Bundespost ohne Zuschlag ausgegeben werden?
Aus welchen Gründen hat die Deutsche Bundespost von dieser vorbildlichen Einrichtung bisher keinen Gebrauch gemacht?
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen!
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1954-03-11:
Die erwähnte Einrichtung in der Schweiz bezieht sich nur auf Streifbänder zu 5 Rappen und auf Postkarten. Die Bundespost hat abgesehen von den mit Wertaufdruck ohne Aufschlag lieferbaren Postkarten über die schweizerische Einrichtung hinaus noch größere Möglichkeiten für die Kundschaft. Diese Einrichtungen sind in der Postordnung Anlage 39 aufgeführt. Sie bezieht sich auf die Bedingungen für das Aufdrucken von Postwertstempeln auf Postkarten, Briefumschläge, Kartenbriefe, Streifbänder und Drucksachenkarten. Allerdings berechnet die Bundesdruckerei für derartige Aufträge die Druckkosten. Für die Kunden der Bundespost dürfte diese Einrichtung keine große Bedeutung mehr haben, weil nach den Wertstempeln die sogenannten Freistempler eingeführt wurden. Mit dieser Einrichtung wird das angeschnittene Problem für den Absender wirtschaftlicher gelöst. Nach Kenntnis der Bundespost besteht ein Interesse für die Wertstempelaufdrucke hauptsächlich bei Philatelisten, insbesondere den Ganzsachensammlern. Die Einrichtung für den Wertstempelaufdruck steht jedenfalls den Postkunden zur Verfügung.
Ritzel (NA), 1954-03-11:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Bitte schön.
Ritzel (NA), 1954-03-11:
Da die Erfahrungen in der Schweiz zeigen, daß nicht die Briefmarkensammler an Einrichtungen wie solchen Streifbändern interessiert sind, sondern die Masse der Postkunden, frage ich den Herrn Bundesminister, wann die Post bereit ist, in gleicher kostenloser Weise von den Einrichtungen und Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die der Herr Bundespostminister hier selbst als gegeben bezeichnet. Es kommt entscheidend darauf an, daß die Masse der Kunden so bedient wird, daß sie in der Lage ist, eine derartige Einrichtung Tag um Tag, und zwar zehntausendfach. benutzen zu können. Wann darf damit gerechnet werden, daß die Post aus den schweizerischen Erfahrungen lernt?
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1954-03-11:
Die Möglichkeit für die Postkundschaft, diese Einrichtung zu benutzen, ist gegeben. Ich habe hier Zahlen über die Benutzung dieser Einrichtung. Im Höchstfall ist im vorigen Jahr ein Auftrag über 4000 Stück erteilt worden. Das Bedürfnis scheint eben wegen der Freistempler tatsächlich bei der Postkundschaft nicht sehr groß zu sein.
Ritzel (NA), 1954-03-11:
Eine zweite Zusatzfrage!
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Bitte!
Ritzel (NA), 1954-03-11:
Ist dem Herrn Postminister bekannt, daß es hier in den breiten Massen d :s Volkes unbekannt ist, daß eine solche Einrichtung überhaupt besteht, und daß sie erst geliefert werden kann, wenn sie extra bestellt wird?
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1954-03-11:
Ich habe auf Grund Ihrer Anfrage Veranlassung genommen, die Kunden der Post noch einmal in geeigneter Weise auf diese bestehende Einrichtung hinzuweisen.
Ritzel (NA), 1954-03-11:
Ich danke sehr!
Brühler (NA), 1954-03-11:
Ich frage den Herrn Bundesjustizminister:
Wann beabsichtigt der Herr Bundesminister der Justiz den im November 1951 vom Deutschen Autorenverband erbetenen Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts, der nach

({0})
den Angaben des Bundesjustizministeriums im Laufe des Sommers 1952 veröffentlicht werden sollte, beim Bundestag einzubringen?
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Der Herr Bundesminister der Justiz, bitte!
Neumayer (bundesminister der justiz), 1954-03-11:
Der Entwurf wird voraussichtlich im März 1955 dem Bundestag vorgelegt werden.
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Keine Zusatzfrage; offenbar ist die Frage damit erledigt.
Zu Frage Abgeordnete Weber Weber (NA), 1954-03-11:
Ist dem Herrn Bundesminister für Arbeit bekannt, daß zur Geltendmachung ihrer Entschädigungsansprüche nach Deutschland zurückkommende Deutsche, die während des „Dritten Reiches" ins Ausland gegangen waren, beim Arbeitsamt keine Stelle erhalten, sobald sie über 40 Jahre alt sind? Können diese Heimkehrer bevorzugt behandelt werden, um auch noch in fortgeschrittenem Alter Stellungen zu erhalten?
Storch (bundesminister für arbeit), 1954-03-11:
Nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 haben sowohl die Besatzungsmächte als auch die Länder in der Bundesrepublik Anordnungen getroffen, die den Arbeitsämtern die bevorzugte Arbeitsvermittlung der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung zur besonderen Pflicht auferlegt haben. Diese Vorschriften gelten heute noch.
Weber (NA), 1954-03-11:
Eine Zusatzfrage! Kann das Arbeitsministerium irgend etwas dazu beitragen, daß die Arbeitsämter diese Vorschrift wirklich befolgen?
Storch (bundesminister für arbeit), 1954-03-11:
Wenn Sie mir irgendwelche Einzelfälle mitteilen, kann ich mich natürlich mit dem Herrn Präsidenten der Bundesanstalt in Verbindung setzen und ihm an Hand der Unterlagen für einen Fall die Frage vorlegen, warum diese Anordnungen, die heute noch für ihn bindend sind, nicht durchgeführt werden.
Weber (NA), 1954-03-11:
Danke schön!
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Zur Frage 9 Herr Abgeordneter Dr. von Buchka.
Buchka (NA), 1954-03-11:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in verstärktem Ausmaße Zuschüsse oder Darlehen zu geben, um Altwohnungen vor endgültigem Verfall zu bewahren?
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1954-03-11:
Die Erhaltung des Wohnungsbestandes durch Förderung von Instandsetzungsmaßnahmen gehört nach wie vor zur wohnungspolitischen Zielsetzung der Bundesregierung. Erst vor etwa zehn Tagen sind noch aus Haushaltsmitteln des Jahres 1953
weitere 32 Millionen D-Mark für diese Zwecke an. die Länder verteilt worden. Damit sind seit 1952 jetzt 72 Millionen D-Mark an Bundesmitteln eingesetzt worden, die zusammen mit den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Landesmitteln und Mitteln des freien Kapitalmarktes nicht unerhebliche Instandsetzungsmaßnahmen haben durchführen lassen. Die Bundesregierung wird auch weiterhin für die Bereitstellung von Bundesmitteln sorgen, solange nicht durch eine zusätzliche Möglichkeit der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Altbestandes eine stärkere Instandsetzungsaktion gefördert werden kann. Aus dem Haushalt 1954, der Ihnen zur Beratung vorliegt, sollen weitere 17 Millionen D-Mark für die Instandsetzung von Wohngebäuden vorgesehen werden.
Dr. von Buchka ({0}) Eine Zusatzfrage. Liegen bereits Erfahrungen über die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen vor?
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Zur Frage 21 Herr Abgeordneter Menzel!
Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1954-03-11:
Die Erfahrungen sind etwas unterschiedlich, da je nach dem gewählten Verfahren, in dem die einzelnen Länder völlig frei waren, ein schnellerer oder langsamerer Abfluß der Mittel vor sich gegangen ist. Die Maßnahmen sind in den Ländern, in denen sich ein langsamerer Abfluß infolge zu hoher Sicherheitsforderungen eingestellt hatte, in der letzten Zeit verbessert worden.
Buchka (NA), 1954-03-11:
Danke sehr.
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Die Frage ist erledigt.
Zur Frage 10 ebenfalls Herr Abgeordneter Dr. von Buchka.
Buchka (NA), 1954-03-11:
Was ist der Bundesregierung über das Schicksal der Insassen des Zuchthauses Waldheim bekannt, und welche Möglichkeiten sieht sie, ihnen zu helfen?
Buchka (NA), 1954-03-11:
Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen? Ist ungefähr zu übersehen, wie groß die Zahl derer ist, die zur Zeit noch im Zuchthaus Waldheim festgehalten werden?
Kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1954-03-11:
Eine genaue Angabe darüber sind wir leider nicht zu geben in der Lage.
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Damit ist die Frage 10 erledigt.
Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Dr. Welskop.
Welskop (NA), 1954-03-11:
Ich frage den Herrn Bundesjustizminister:
Wann gedenkt die Bundesregierung die Bundesrechtsanwaltsordnung einzubringen?
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Der Herr Bundesminister der Justiz!
Neumayer (bundesminister der justiz), 1954-03-11:
Ich hoffe, die Bundesrechtsanwaltsordnung im Entwurf dem Kabinett Anfang April vorlegen zu können.
Welskop (NA), 1954-03-11:
Danke sehr.
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Keine Zusatzfrage.
Zur Frage 12 ebenfalls Herr Abgeordneter Dr. Welskop.
Welskop (NA), 1954-03-11:
Ich frage den Herrn Bundesjustizminister:
Wann gedenkt die Bundesregierung ein Gesetz über die Altersversorgung der Rechtsanwälte einzubringen?
Neumayer (bundesminister der justiz), 1954-03-11:
Hierzu darf ich folgendes bemerken. Bereits dem ersten Bundestag lag ein Initiativantrag Drucksache Nr. 3966 vor. Dieser Entwurf konnte in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht verabschiedet werden, zumal die ersten Beratungen im Ausschuß für Geld und Kredit und auch im Rechtsausschuß erkennen ließen, daß der Entwurf doch einer wesentlichen Umgestaltung bedurfte. Das Bundesjustizministerium hat es nun übernommen, einen neuen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Diese Arbeiten sind sogleich in Angriff genommen worden. Sie können naturgemäß nur in engem Zusammenwirken mit den Vertretungen der Anwaltschaft durchgeführt werden. Das Bundesjustizministerium steht deshalb in ständiger Verbindung mit der Kommission für die Altersversorgung, die die Arbeitsgemeinschaft der Anwaltskammervorstände im Bundesgebiet und der Deutsche Anwaltverein gebildet haben und die bereits sehr wertvolle Vorarbeiten geleistet und wichtiges Material zusammengetragen hat. Diese Kommission hat inzwischen weitere Ermittlungen über die Altersschichtung und die Einkommensverhältnisse der Rechtsanwälte durchgeführt. Es hat sich gezeigt, daß die bisherigen Unterlagen noch keine zuverlässige
2. 

({0})
Grundlage für die Beurteilung der grundsätzlichen Frage bilden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beiträge zur Altersversorgung in einer für den einzelnen Rechtsanwalt erträglichen Höhe gehalten werden können. Die Kommission hat vor kurzem einen Vorentwurf fertiggestellt und der Arbeitsgemeinschaft der Kammervorstände zugeleitet. Die Arbeitsgemeinschaft wird über diesen Vorentwurf auf ihrer nächsten Sitzung vom 11. bis 13. März voraussichtlich Beschluß fassen. Der Entwurf wird dann dem Bundesjustizministerium zugeleitet werden. Die Prüfung der allerdings sehr schwierigen verfassungsrechtlichen und wirtschaftspolitischen Fragen, welche die geplante Regelung aufwirft, wird beschleunigt zu Ende geführt werden. Dann soll den gesetzgebenden Körperschaften ein Entwurf möglichst bald zugeleitet werden. Einen Zeitpunkt hierfür kann ich allerdings bei der Schwierigkeit der Materie im Augenblick noch nicht mit Sicherheit in Aussicht stellen.
Welskop (NA), 1954-03-11:
Ich danke sehr. Keine Zusatzfrage.
Ehlers (präsident), 1954-03-11:
Meine Damen und Herren, die Fragen 13, 19 und 34 können heute und morgen leider nicht beantwortet werden, da der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erkrankt ist und der Herr Staatssekretär auch nicht zur Verfügung stehen kann.
Zur Frage 14 Herr Abgeordneter Dr. Preller!
Preller (NA), 1954-03-11:
Ich frage den Herrn Bundesarbeitsminister:
Ist es zutreffend, daß an Arbeitskräften, die im Kasseler Gebiet beheimatet sind, für das Bundesarbeitsgericht lediglich ein Kassenangestellter und eine Stenotypistin, also zwei von insgesamt vierundzwanzig vorgesehenen Kräften, und für das Bundessozialgericht lediglich ein Schwerbeschädigter und eine Stenotypistin, also ebenfalls zwei von hier einundfünfzig vorgesehenen Arbeitskräften, sowie gegebenenfalls noch ein Blinder als Telefonist für beide Gerichte eingestellt werden sollen?
Was gedenkt der Herr Bundesminister für Arbeit zu tun, um den begreiflichen Wunsch der Kasseler Bevölkerung zu erfüllen, aus diesem von Arbeitslosigkeit bekanntlich stark betroffenen Gebiet anteilig mehr Arbeitskräfte bei den beiden Gerichten angestellt zu sehen?
Storch (bundesminister für arbeit), 1954-03-11:
Herr Professor, zur Zeit werden in Kassel als Vortrupp für die beiden obersten Gerichte insgesamt 14 Personen beschäftigt. Davon sind gut die Hälfte Beamte, die nach Kassel versetzt worden sind oder wenigstens vorübergehend dort Dienst tun. Von den Angestellten sind zwei von auswärts zugezogen, und die anderen sind aus dem Kasseler Raum. Wir haben die ausdrückliche Anweisung gegeben, für die Beschaffung der Arbeitskräfte für das oberste Arbeits- und für das oberste Sozialgericht sich mit dem Kasseler Arbeitsamt in Verbindung zu setzen. Wir haben alle Bewerbungen von Angestellten und Arbeitern, die von auswärts bei uns eingegangen sind, zurückgewiesen und haben erklärt, daß wir diese Menschen, soweit das möglich ist, aus dem Kasseler Raum zu nehmen gedenken.
Preller (NA), 1954-03-11:
Ich danke sehr. Darf ich zusätzlich nur noch fragen: Können Sie bereits eine Angabe machen, bis wann etwa der Aufbau der beiden Gerichte so vollendet ist, daß mit der Einstellung der übrigen Arbeitnehmer gerechnet werden kann?