Weizsäcker (NA), 1981-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte meinen Beitrag zu unserer heutigen Debatte über die Lage der Nation beginnen mit dem Blickpunkt, den wir von Berlin aus auf diese uns so bewegende Frage haben. In Berlin hat sich j a in der Nachkriegszeit immer wieder und unter wechselnden äußeren Bedingungen die Aufgabe gestellt, fertig zu werden mit den Herausforderungen, die nicht immer die gleichen waren und auch nicht immer die gleichen bleiben.

In den ersten Jahrzehnten der Nachkriegszeit waren es die harten Prüfungen der Blockade, der Ultimaten, des Mauerbaus - im wesentlichen Prüfungen in Verbindung mit von außen erzeugten Krisen. Das war die Zeit, in der sich die Berliner in ihrem Bollwerk der Freiheit bewährt, die Bewunderung, aber auch die Unterstützung der freien Welt errungen haben. Es war im wesentlichen eine Bewährung, die gar keine andere Wahl ließ, als sich in der Gegenwart zu sichern und zu behaupten.
In der Lage, in der wir jetzt sind, meine ich, genügt eine solche Gegenwartssicherung nicht. Entscheidend müssen hinzutreten die Perspektive und die Gestaltung der Zukunft. Gerade deshalb ist eine Debatte über die Lage der Nation, ist ein Ausblick auf die Zusammenhänge der Berlin- und Deutschlandpolitik für uns in Berlin von so entscheidender Bedeutung.
Die Perspektive für die Zukunft unserer Stadt ist etwas, was nach meinem Gefühl in der jüngsten Regierungserklärung des amtierenden Senats insoweit zu kurz gekommen ist, als dort gesagt wurde, im Bereich der Grundfragen und der kommunalpolitischen Fragen habe Berlin es mit Problemen zu tun, wie sie andere Metropolen auch hätten. Das ist, wie mir scheint, eine Betrachtung, die aus einer anderen als einer Berliner Erfahrungswelt stammt und die für Berlin nicht ausreicht.
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Selbstverständlich gibt es Wohnungsnot, Generationenkonflikte, Suchtkrankheiten, Planungsprobleme und vieles andere mehr auch woanders. Aber die exponierte Lage Berlins, in der Mitte geteilt, ohne Umland, durch Hunderte von Kilometern von dem einen, durch Mauer und Stacheldraht vom anderen Teil Deutschlands getrennt, unter der Souveränität von Schutzmächten, ohne eigenen Beitrag zur Verteidigung - das alles ist ohne Beispiel in Deutschland, j a in der Welt.
Es verändert die Lebensgewohnheiten. Es hat Einfluß auf die Bevölkerungsstruktur, auf die Altersentwicklung. Die Motive für Menschen, die Berlin verlassen, und umgekehrt für solche Menschen, die nach Berlin kommen - das alles unterscheidet sich gründlich gegenüber jeder anderen Stadt. Es gibt bei uns dieselben Probleme wie woanders auch. Aber sie bekommen bei uns ein qualitativ völlig anderes Gesicht.
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Wenn die Lösungen solcher Probleme in anderen Metropolen verfehlt werden, gibt es Ausweichmöglichkeiten im Umland und anderwärts. In Berlin ist es anders. Wir können eben nicht ausweichen; wir sind rings vom sowjetischen Einflußgebiet umgeben. Die langfristige Zielsetzung der Sowjetunion und der DDR gegenüber dem freien Teil Berlins hat sich, wie ich meine, nicht geändert.
Herr Dr. Vogel hat mich vorhin zitiert, und ich will das von mir aus noch einmal aufgreifen: Ich bin der Überzeugung, man verfolgt das Ziel der Isolierung von Berlin ({2}) gegenüber der üblichen Bundesrepublik Deutschland zur Zeit nicht durch Berlin-Krisen von außen, sondern man setzt in der Tat auf eine langsame innere Auszehrung unserer Stadt.
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Das heißt: Mit unseren Fehlentwicklungen und Mängeln im Inneren mit Hilfe unserer Stadtpolitik fertig zu werden ist zugleich auch Bedingung für unsere Sicherheit nach außen.
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Nur in Berlin gibt es diesen untrennbaren Zusammenhang von der inneren Kraft und der äußeren Existenzmöglichkeit. Oder positiv gewendet: In der Aufgabe, die Anziehungskraft des Standortes Berlin so gut wie möglich zu lösen, tun wir nicht nur den Menschen, die davon profitieren, etwas zugute, sondern sichern wir zugleich die Bedingungen unserer Existenz in Berlin. Deswegen hat die derzeitige innerstädtische Situation auch unmittelbar etwas mit dem Thema der heutigen Debatte, mit der Berlin-und Deutschlandpolitik, mit der Lage der Nation im ganzen zu tun.
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Es entscheidet sich eben sehr viel für unsere Kraft zum Leben in Berlin, aber damit zugleich auch sehr viel für die Deutschen in bezug auf Berlin, wenn es um die Frage geht, wie es mit dem sozialen Frieden in unserer Stadt steht, wie wir mit Unruhen, die es natürlich auch woanders gibt, fertig werden und wie wir die Aufgabe der Rechtssicherheit bewältigen.
Niemand leugnet, daß es zu den großen und schweren Aufgaben der heutigen Zeit gehört, sich auch mit Teilen einer jüngeren Generation darüber auseinanderzusetzen, wozu das Recht denn nötig und wozu es da ist. Wir Älteren begegnen j a gelegentlich im Gespräch mit jüngeren Menschen der Auffassung: Wie, das Recht? Das ist doch nur ein Instrument der Herrschenden gegen die freien Bürger. Manche jungen Menschen wissen gar nicht, daß es genau umgekehrt ist, daß es nämlich freie und demokratische Bürger waren, die ihrerseits das Recht gegen die Herrschenden und Diktatoren erkämpft haben.
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Die Menschen in Ost-Berlin wissen das sehr wohl, denn sie spüren, was sie selber nicht an Recht haben. Um so wichtiger ist unsere Verantwortung, dieses Recht auch zu sichern, dieses Recht als den eigentlichen Fortschritt des liberalen Rechtsstaats hochzuhalten.
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Wenn wir heute in Berlin über diese Fragen auch unter den demokratischen Parteien streiten, dann doch nicht über den Punkt, als ob wir nicht alle miteinander wüßten, daß wir die gemeinsame Aufgabe haben, mit der jungen Generation über diese Aufgabe des Rechts zu reden. Aber wir können nicht dieses Gespräch und seine Ergebnisse abwarten und in der Zwischenzeit mit der Handhabung des Rechts uns selber bremsen. Wir können nicht im Hinblick auf Verständigungsmöglichkeiten Konzessionen in bezug auf den Rechtsfrieden machen, die j a gerade darauf hinausliefen, daß eben der Fortschritt dieses
demokratischen Kampfes um das Recht wieder in Frage gestellt würde. Wir können kein Faustrecht gebrauchen, bei dem sich der Stärkere rücksichtslos durchsetzt, sondern wir brauchen ein Recht, bei dem in erster Linie der Schwache den Schutz bekommt.
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Deshalb ist die Mahnung von unserer Seite eine Mahnung, die zugleich auch der frühere Bürgermeister von Hamburg neulich mit den Worten ausgedrückt hat: daß es eine falsche Duldsamkeit wäre, um des Gesprächserfolgs willen mit der Handhabung des Rechts etwas kürzerzutreten. Wehret den Anfängen, hat er gesagt - ehe es zu spät ist in Berlin, muß man hinzufügen.
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Meine. Damen und Herren, wir haben, was diese stadtpolitischen Probleme mit berlin- und deutschlandpolitischer Auswirkung anbetrifft, auch immer daran zu denken: Berlin war nicht nur die deutsche Hauptstadt, sondern Berlin war ein Mittelpunkt des Geisteslebens, und zwar eines Geisteslebens, das von vornherein eine universale europäische Ausrichtung hatte. Hieran mit unserem geistigen Leben in einem universalen europäischen Sinn wieder anzuknüpfen, erweitert durch die heutigen Horizonte in der Welt im ganzen, gehört zu den entscheidenden stadtpolitischen Aufgaben in Berlin, auch im Interesse der Lage der Nation und nicht nur der Menschen in Berlin selber.
Wir haben, wie jedermann weiß, die Nofretete; wir haben, wie auch jedermann weiß, die Philharmoniker und vieles andere Gute mehr. Wir haben, um ein ganz anderes Beispiel zu nennen, ein Bundesamt für Materialprüfung, das auf einem sehr hohen Niveau arbeitet. Dorthin kommen viele Menschen aus den Ländern des Warschauer Paktes und erkundigen sich. Das ist gut so.
Früher waren wir in Berlin auch ein Zentrum für Slawistik, für Osteuropaforschung, für die Geographie im ganzen. Die Technik und die Naturwissenschaft haben in Berlin eine ganz besonders starke Verankerung gefunden und eine Ausstrahlung zustande gebracht, die weit über Berlin und Deutschland hinaus ihre Bedeutung hatte.
Das sind Dinge, die wir auch im Rahmen der heute gegebenen politischen Verhältnisse in Berlin stärken können. Es geht ja nicht in erster Linie um die große Zahl, sondern um die Qualität. Je größer die Qualität auch im Sinne einer auf universale europäische Zielsetzung gerichteten geistigen Lebendigkeit ist, desto größer die Lebenskraft und desto besser für die Lage der Nation.
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Deshalb dürfen wir uns im ganzen in Berlin nicht darin erschöpfen, einfach eine funktionierende moderne Großstadt zu sein. Damit verbundene Gefahren einer Provinzialität sind j a zum Glück dem Wesen des Berliners ohnehin zutiefst fremd.
Meine Damen und Herren, ich habe, was die Lage der Nation anbetrifft, natürlich nicht die Absicht, hier die Dinge auszufechten, die wir, wie es sich unter Demokraten gehört, zur Zeit im Wahlkampf unter den Wettbewerbern austragen. Ich möchte nur auf eine Bemerkung von Herrn Dr. Vogel eingehen, die er hier gemacht hat. Ich wäre von mir aus nicht darauf gekommen. Das betrifft die Frage nach den möglichen Koalitionen und Minderheitsregierungen.
Also, Herr Vogel, was Sie da über die Erwartungen in bezug auf einen Wahlausgang gesagt haben, hat j a mehr Heiterkeit als alles andere ausgelöst. Daß die Union um die Mehrheit kämpft, wissen Sie so gut wie ich. Daß Sie derjenige waren, der das Stichwort einer möglichen Minderheitenregierung in die Berliner Öffentlichkeit gebracht hat, auch das wissen Sie so gut wie ich.
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Aber das ist ja Ihr gutes Recht angesichts einer Situation, wo Sie eben auf andere Aussichten sich offenbar nicht einstellen zu können glauben.
Nur, was die Koalitionen betrifft, möchte ich doch einmal ganz klarstellen, wie die Diskussionslage in Berlin wirklich ist. Mit Recht haben Sie darauf hingewiesen, daß Sie schon früher - das haben Sie jetzt hier wiederholt - gesagt haben: Nein, mit der Alternativen Liste wollten Sie nicht koalieren. Ihr Landesvorsitzender, Herr Glotz, hat dasselbe gesagt. Nur, Herr Glotz - Ihr Landesvorsitzender immerhin - hat eines hinzugefügt. Er hat nämlich gesagt: Ja, aber Arrangements mit der Alternativen Liste könnten doch vielleicht in Frage kommen.
({12}) Das ist mehrfach veröffentlicht worden.
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- Herr Dr. Vogel, Sie kennen das Thema doch. Sie können doch in aller Ruhe zuhören. - Und dann ist er gefragt worden: Was für Arrangements denn? Und dann hat er selber gesagt: Arrangements derart, daß ein Minderheitensenat von SPD und FDP durch Stimmen aus der Alternativen Liste getragen werden könnte.
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Ich möchte Sie doch bitten, vor der Wahl vor den Berliner Wählern klarzustellen, was denn nun stimmt.
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Ist die Alternative Liste, wie Sie sagen, Ihr politischer Gegner? Oder ist die Alternative Liste, wie Ihr Landesvorsitzender sagt, für Arrangements zur Stützung eines Minderheitensenats unter Ihrer Führung vorgesehen? Das müssen nämlich die Wähler wissen. Denn wenn es so bleibt, wie Herr Glotz sagt, kann ich nur sagen: Wer die Alternativen nicht will, der darf natürlich auch nicht SPD wählen.
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Ich möchte nach diesem von Ihnen hervorgerufenen Ausflug zu der Ost-West-Beziehung im ganzen

zurückkommen und von Berlin aus dazu noch folgendes sagen.
Berlin hat in diesem Ost-West-Verhältnis hervorragende Bedeutung und ist immer wieder als Gradmesser für das Ost-West-Klima bezeichnet worden. Auch dies bedeutet doch eine ganz einzigartige Wechselwirkung. Einerseits wirken sich weltpolitische Entwicklungen oft genug unmittelbar auf unser Berliner Leben aus, auch hier ohne Vergleich zu irgend einer anderen Metropole. Andererseits wäre es von schwerwiegenden Folgen weit über unsere Stadt hinaus, wenn wir in Berlin unserer inneren Probleme nicht Herr würden. Berlin liegt geographisch, politisch und geistig mitten in Deutschland. Was uns in Berlin widerfährt, ist für das Schicksal aller Deutschen entscheidend.
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Daher kann sich auch niemand, der in Westdeutschland lebt, ohne eigenen Schaden von Berlin distanzieren. Eben deshalb haben wir in Berlin aber auch einen Vorrang an Verantwortung für die Zukunft aller Deutschen. Wir haben von Berlin aus ein Lebensinteresse besonderer Art an Frieden und Sicherheit. Deshalb sind wir in Berlin auch berufene Mahner, wenn jemand den untrennbaren Zusammenhang aus dem Auge verliert, der zwischen einer Entspannungsbemühung einerseits und der Sicherheit andererseits besteht. Der Bundeskanzler hat in seinem Bericht zur Lage der Nation vom Harmel-Bericht gesprochen. Mit Recht. Daran müssen wir immer wieder anknüpfen, vor allem deshalb, weil dieser Zusammenhang seit der Erstattung dieses Berichts allzu oft aus dem Gedächtnis entschwunden ist. Es kann Sicherheit eben nur geben, wenn das Menschenmögliche geschieht, um Spannungen abzubauen. Es kann aber nur Entspannung geben, wenn sie durch ein Gleichgewicht der Kräfte gesichert wird; sonst wird die Entspannung zur Unterwerfung. Für beides sind in Berlin vor allem unsere Beziehungen zu den Schutzmächten von entscheidendem Gewicht.
Herr Dr. Vogel, ich freue mich, daß Sie sich in dieser heutigen Debatte zu den Schutzmächten und vor allem auch zu der Schutzmacht der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt haben. Ich möchte nur hinzufügen, daß ich es bedaure, daß Sie auch heute nicht Gelegenheit genommen haben, eine Thematik klarzustellen, die uns in Berlin nicht nur als Deutsche bedrückt, sondern auf die man auch immer wieder von Amerikanern angesprochen wird; denn es ist nun einmal so, daß auf dem SPD-Landesparteitag in Berlin Ende Februar dieses Jahres unter Ihrer Anwesenheit in einem einstimmig angenommenen Beschluß der Moratoriumsvorschlag von Breschnew in der Nachrüstungsfrage ausdrücklich begrüßt wurde.
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Wenige Tage später hat der deutsche Außenminister zusammen mit dem amerikanischen Außenminister ein Kommuniqué unterzeichnet, in dem das genaue Gegenteil steht - wie sich überhaupt die Bundesregierung in bezug auf dieses Moratorium in der genau umgekehrten Weise ständig und mit Recht geäußert hat. Ich kenne kein anderes Beispiel, bei dem sich die Haltung der Bundesregierung und die Haltung der zur Zeit noch führenden Berliner Koalitionspartei in einem wichtigen Punkt so diametral widersprochen haben.
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Ich füge etwas anderes hinzu, was für das Bewußtsein der Berliner und unserer Schutzmächte auch von Gewicht ist. Es hat eine Unterschriftenaktion gegeben, die führende Mitglieder der Berliner SPD und auch ein Mitglied des derzeit amtierenden Berliner Senats unterzeichnet haben und worin es heißt, es sei zu befürchten, daß in den Vereinigten Staaten die Kräfte die Oberhand gewinnen könnten, welche eine Strategie des begrenzten Atomkrieges möglich machen und durchsetzen wollten.
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Selbstverständlich ist es unser Recht und unsere Aufgabe, mit unseren Bündnispartnern über die beste Form der Sicherheit und infolgedessen auch über die beste Form der Bereitstellung von Waffenarsenalen zu sprechen und zu diskutieren. Wenn man aber - und das von Berlin aus und als ein Mitglied der Berliner Regierung! ({21})
erklärt, die Kräfte in Amerika könnten die Oberhand gewinnen, die einen begrenzten Atomkrieg nicht nur möglich machen, ja, die ihn durchsetzen wollten - welche Reaktion soll dies eigentlich bei unserer wichtigsten Schutzmacht in Berlin auslösen?
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Ich will die Motive von niemandem, der unterzeichnet hat, näher analysieren; was ich aber möchte, ist, daß die doch unter Parlamentariern und in der Demokratie gegebene Gelegenheit zur Ausräumung solcher Dinge genutzt wird, daß man sich hinstellt und sagt, was damit gemeint ist und was nicht, und daß man diese Sache - obwohl wir sie immer wieder vorbringen - nicht einfach mit Schweigen übergeht.
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Ich möchte nun auf die innerdeutschen Beziehungen eingehen, wie sie sich uns, von Berlin her gesehen, darstellen. Wir haben einen besonders nahen, engagierten und betroffenen Blick dafür und sollten dazu unsere Beiträge, wie ich meine, auch geben.
Über den erhöhten Zwangsumtausch ist schon gesprochen worden. Er betrifft natürlich uns Berliner in besonderem Maße, aber allgemein alle Westdeutschen und insbesondere auch den sogenannten kleinen Grenzverkehr. Er ist ein Verstoß nicht nur gegen Wort und Sinn von Vereinbarungen - von der Besuchsvereinbarung bis zum Dokument von Helsinki -, sondern er ist vor allem ein Verstoß gegen die Substanz der Beziehungen schlechthin. Ein System, das sich selber sozialistisch nennt, hat zu verantworten, daß wegen dieses erhöhten Zwangsumtausches Leute mit niedrigen Einkommen von dem
Besuch von Ost-Berlin oder der DDR einfach ausgeschlossen sind, während Vermögende den erhöhten Zoll bezahlen können und manche Firmenvertreter überhaupt ganz umsonst hereingelassen werden.
Wir wissen, daß die SED wegen der extrem unsozialen Tendenz dieser Maßnahme auch bei ihren eigenen unteren Parteiorganen schwere Vorwürfe aus ihrer eigenen Bevölkerung darüber zu hören bekommt. Der Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR hat sich laut und vernehmlich geäußert und darauf hingewiesen, daß die Menschenrechte, daß einmal eingeräumte Verbesserungen auf dem Gebiet der menschlichen Beziehungen insbesondere dann nicht einfach zurückgenommen werden dürfen, wenn sie im Zeichen einer Friedensförderung doch gemeint oder zumindest angekündigt gewesen sind. Aber die bisherige Hartnäckigkeit der SED, sich diesen Mahnungen nicht zu öffnen, nicht einfach nach dem altbekannten Prinzip zu verfahren, erst einmal eine Krise auszulösen und sich dann die Beilegung einer selbst ausgelösten Krise irgendwie bezahlen zu lassen, zeigt, daß es andere Gründe gibt, die für diesen erhöhten Zwangsumtausch maßgeblich sind.
Da gibt es manche Leute bei uns, die meinen, es wäre besonders klug, jetzt ständig und vor allem auch öffentlich darüber nachzudenken, was wir vielleicht bieten könnten, um damit die Rücknahme dieser Erhöhung des Zwangsumtausches zu bewirken. Manche sprechen darüber, ob vielleicht mit einer möglichen Reise des Bundeskanzlers oder mit einer Erhöhung des Swings oder mit anderen Dingen hier etwas zu erreichen wäre. In Wahrheit gehen solche Spekulationen an der Wurzel, an der Ursache dieser Maßnahme völlig vorbei und sind nur geeignet, im Zwischenfeld drüben gespitzte Ohren anzutreffen, damit man solche Vorschläge vielleicht irgendwann einmal taktisch ausnützen kann.
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In Wahrheit möchte die SED gar nicht so gern so unsozial genannt werden, wie sie mit dieser Zwangserhöhungsmaßnahme unsozial ist. Aber sie hat wichtigere Gründe, um den damit verbundenen schlechten Ruf erst einmal in Kauf zu nehmen. Das sind Gründe, die durch Maßnahmen von unserer Seite nur schwer zu beeinflussen sind. Es ist in erster Linie die wachsende Sorge, wie die SED ihre eigene Herrschaft besser stabilisieren könne, wie sie sich gegenüber einem langsamen, stetigen Rückgang ihrer Autorität bei ihrer eigenen Bevölkerung, insbesondere bei der dortigen jungen Generation, schützen könne. Es hat ja durch einige Jahre hindurch so etwas wie eine relative Kompromißpolitik gegeben. Da hat die SED dann der eigenen Bevölkerung in Ermangelung wirksamer ideologischer oder gar nationaler Zielsetzungen, die die Bevölkerung der SED nicht abnimmt oder nicht dankt, dafür einen relativen wirtschaftlichen Vorsprung vor den anderen Warschauer-Pakt-Staaten angeboten. Daher rührt auch ein Grund für manche Vereinbarungen von Ost-Berlin mit uns, zu einem Austausch zwischen kräftigen, finanziellen Strömen in der einen Richtung und ein bißchen mehr Bewegung in der anderen zu kommen.
Wenn wir uns heute die Lage in Ost-Berlin ansehen, so meine ich, muß festgestellt werden, daß in der SED offenbar mancher kalte Füße bekommen hat. Es ist so etwas wie eine rückläufige Wartestellung, eine relative Funkstille festzustellen. Von den Großprojekten, von denen schon viel die Rede war, die Elektrifizierung der Eisenbahn, ein Braunkohlenkraftwerk und anderes mehr, ist aus Ost-Berlin zur Zeit wenig zu hören. Gehen wir auf die Messen, so ist das, was uns dort von Ost-Berliner Gesprächspartnern begegnet, ein Interesse mehr an Lieferungen der DDR an uns als umgekehrt an Bezügen von uns nach drüben. Es gibt eine Art der abwartenden, der reservierten, auf Eigensicherung bedachten Haltung. Einerseits wird das mit dem bevorstehenden Parteitag der SED zusammenhängen, der ja am Sonnabend eröffnet wird. Auf der anderen Seite ist es, wie wir alle wissen, auch die Entwicklung in Polen. Es ist die Sorge bei der SED nicht nur im Hinblick auf mögliche Folgen einer etwaigen Intervention von außen in Polen, sondern es ist vielleicht erst recht eine Sorge vor dem Übergreifen eines Bazillus, wenn in Polen ohne Intervention Reformpläne durchgesetzt werden, an denen sich j a die polnische Arbeiterpartei selber, wie öffentlich zu lesen ist, beteiligt.
Dies alles ist nicht durch unsere Angebote als ein Hemmschuh zu beseitigen; aber selbstverständlich haben wir über alle diese Dinge nun auch nicht unsererseits irgendwie mit Häme zu reden. Das wäre nicht die geringste Hilfe.
Wir haben natürlich unsere Wünsche und Ziele, auch für die kürzere Frist. Ich möchte einige nennen, auch solche, von denen Herr Dr. Vogel schon gesprochen hat, also den Verbund von S- und U-Bahn in Berlin; jawohl. Die Berliner CDU hat das schon im Jahre 1971 vorgeschlagen, dann im Jahre 1979 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Wenn die Koalition das jetzt übernommen hat, dann ist das gut. Wir können auf diese Weise zu einer sachgemäßen Behandlung dieser Probleme vorstoßen und werden, wie ich zuversichtlich hoffe, nicht etwa einen Wahlwettbewerb von gegenseitig sich überbietenden Angeboten an die Adresse der SED machen.
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Wir müssen hier zu einer Lösung kommen, die unterhalb der Statusprobleme mit dem verkehrspolitischen und volkswirtschaftlichen Unsinn aufhört, S-Bahn und U-Bahn parallel zueinander auszubauen. Die Kosten werden dabei weit niedriger sein. Und wenn es Auswirkungen auf den Personen- und Güterfernverkehr von und nach Berlin gibt, so möchte ich dazu nur sagen: solche Auswirkungen wären mir willkommen.
Weiter, Herr Vogel, haben Sie von den Fragen des Energieverbundes und der Erdgasversorgung und vom Grenzübergang Staaken gesprochen, den wir offenhalten müssen, nicht zuletzt aus Gründen unserer eigenen innerstädtischen Situation in Tegel. Ich denke, das sind alles Punkte, in denen wir gemeinsam weiter kommen werden als nur im Gegeneinander.
Ich möchte noch hinzufügen: Die Bürokratisierung für die Berliner bei dem Antragsverfahren,

wenn sie nach Ost-Berlin oder in die DDR wollen, ist immer wieder schrecklich und zermürbend; auch hier muß eine Verbesserung eintreten.
Ich nenne weiter den Umweltschutz. Wir wollen halt das Schwefeldioxid aus Ost-Berliner Kraftwerken in Neukölln, wo wir ja beide kandidieren, nicht immer hinnehmen. Da können nämlich Filter draufgebaut werden. Sie sind bloß nicht darauf. Dies alles kann, wie ich meine, mit Phantasie, mit klaren Standpunkten und mit dem Willen zur Verständigung über Fragen dieser Art gefördert werden.
Dennoch: ob sich etwas bewegt, was sich bewegt und in welcher Richtung sich etwas bewegen kann, das hängt weitgehend nicht davon ab, was wir anbieten können, was für Forderungen wir aufstellen oder wie wir uns verhalten, sondern das ist weitgehend bestimmt durch innere Vorgänge, innere Spannungen, innere Sorgen und Krisen, die das Verhältnis in der SED zu ihrer eigenen Bevölkerung kennzeichnen.
Ich meine, es ist in diesem Zusammenhang wichtig, gerade bei einer Debatte über die Lage der Nation zu sehen, was unsere öffentliche Diskussion über die Fragen der deutschen Nation denn bewirkt und bedeutet. Das Selbstbewußtsein, das Selbstvertrauen, die Möglichkeit für die Deutschen in der DDR, sich mit dem eigenen Staat zu identifizieren, das alles hat immer zu den Hauptproblemen der SED gehört. Zwar gibt es einige Parallelen zwischen der SED und den anderen kommunistischen Herrschaftsparteien im Warschauer-Pakt-Bereich. Sie sind nämlich alle miteinander nicht durch Revolution und auch nicht durch Legitimation des Bürgerwillens an die Macht gekommen, schon gar nicht durch Legitimation derer, nach denen sie sich nennen, der Arbeiter und der Bauern. Aber anders als die Schwesterparteien im Warschauer-Pakt-Bereich hat die SED eine zusätzliche Schwierigkeit. Die kann sich nicht auf eine nationale Identität berufen. Sie kann also nicht - wenigstens an einem Punkt - die Distanz zwischen Bevölkerung und Führung etwas verringern, wie das anderen kommunistischen Führungen im Warschauer-Pakt-Bereich möglich ist. Die Ideologie schafft es für die SED gegenüber der eigenen Bevölkerung je länger, desto weniger. Aber der Gedanke an die eigene Nation kann es eben auch nicht schaffen, denn nicht nur wir sind, sondern auch die DDR ist Bestandteil einer geteilten Nation, und sie hat die Alternative täglich, jeden Abend, vor Augen.
In dieser Lage gibt es nun immer wieder einige westdeutsche Politiker, die nach Wegen suchen, wie man innerdeutsche Fortschritte dadurch erzielen kann, daß man auch für diesen wunden Punkt der SED mehr Verständnis zeigt. Der Kollege Bahr, den ich hier heute nicht unter uns sehe, hat in den letzten Jahren häufiger davon gesprochen, selbstverständlich solle man die SED nicht lieben, aber man müsse sie gegebenenfalls stärken; denn nur durch die SED und folglich nur durch eine hinreichend selbstsichere SED ließen sich Fortschritte im innerdeutschen Verhältnis erzielen.
In diesem Zusammenhang ist auch das zu nennen, was nach sechseinhalb Jahren der jetzige Hochschulsenator von Berlin, Herr Gaus, gemeint hat, als er sagte: Wir müssen unsere inneren Vorbehalte gegen diesen Staat aufgeben, wir dürfen ihm unsere Zuneigung nicht verweigern, auch wenn er uns mißfällt;
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ja, überhaupt müßten wir darauf verzichten, den Begriff der Nation weiter zu verwenden.
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Meine Damen und Herren, ich möchte auch in diesem Zusammenhang nicht in eine Motivforschung eintreten. Was ich aber sagen möchte, ist dies: Was nutzen uns interessante, mit Teilwahrheiten ausgestattete Fragen, wenn die Antworten darauf falsch sind? Und diese beiden Antworten sind falsch, sie sind grundfalsch!
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Sie sind vor allem aus einem - dem, wie ich meine, nächstliegenden - Grunde falsch: Die Deutschen in der DDR selbst machen so nicht mit.
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Gewiß, diese Deutschen drüben müssen sich arrangieren. Diese Deutschen drüben wollen auch, daß wir uns ihrer ungeliebten Führung bedienen, um für sie, für diese deutschen Bürger drüben, etwas Nützliches zu erreichen. Aber eines wollen sie in ihrem eigenen Interesse nicht: nämlich daß wir mit einem solchen Entgegenkommen, wie es aus den Gedankengängen der Kollegen Bahr und Gaus spricht, den Grundwiderspruch aufheben, unter dem die SED dort leben muß.
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Natürlich gibt es Fälle, wo die SED der eigenen Bevölkerung ein bißchen entgegenkommt. Sie muß es ja tun, z. B. durch etwas weniger ideologischen Druck da und dort, durch eine gewisse Erleichterung in den wirtschaftlichen Bedingungen, wenn auch mit großen Schwankungen, durch eine geringfügige Zunahme in der Bewegungsfreiheit, durch eine stärkere Ermöglichung, auch private Existenzen - in einer Nische - zu führen. Aber das alles ist doch nicht einfach die Folge einer selbstsicher gewordenen, von uns in ihrem Selbstbewußtsein gestärkten SED, sondern das ist doch in erster Linie Folge eines Drucks, unter dem die SED steht.
Ich leugne doch nicht - und habe nie geleugnet -, daß das Schlußdokument von Helsinki wichtige und positive Auswirkungen mit sich gebracht hat, aber doch nicht in der Weise, daß es zu einer Stärkung der SED gekommen ist oder kommen würde, wenn wir auf die Nation verzichten.
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Das Entscheidende ist, daß es mit den Menschenrechten weitergeht.
Der Kontakt, den der Generalsekretär Honecker mit dem Bund der Evangelischen Kirchen im März 1978 aufgenommen hat, ist sehr bedeutungsvoll.
Aber er ist doch nicht die Folge eines gestiegenen Selbstbewußtseins der SED.
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Nein, umgekehrt, er ist die Folge einer wachsenden Problematik, in der sich die SED befindet.
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Es ist der Versuch einer besseren Abstützung bei eigenen Problemen gegenüber der Bevölkerung durch einen wirklich unabhängigen Gesprächspartner, nämlich durch den Bund der Evangelischen Kirchen. Das ist schwer genug für alle Beteiligten, aber ein Vorgang, den wir doch richtig verstehen müssen.
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Ich meine, wir sollten die Debatte über die Nation und über die Frage, wie es zu einer Einheit kommen kann, natürlich in aller Offenheit führen, aber wir müssen uns dabei doch auch deutlich unsere Meinungen sagen. Da gibt es eben in demselben Interview von Herrn Gaus noch einen anderen Satz, den ich überhaupt nur mit größtem Befremden gelesen habe. Er sagt:
Wenn es nicht zu einer Katastrophe kommt, dann wird sich an der Tatsache, daß es zwei deutsche Staaten gibt, zu unseren Lebzeiten nichts ändern.
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Meine Damen und Herren, niemand von uns weiß, mit welchen Zeiträumen wir rechnen müssen, und niemand kann für sich in Anspruch nehmen, auch wenn er weit jünger ist als ich, daß sich eine grundlegende Veränderung zu seinen Lebzeiten vollziehen würde; nicht das ist es, was ich zu kritisieren habe. Aber wenn man davon ausgeht, daß, wenn es nicht zu einer Katastrophe kommt, sich an der Tatsache, daß es zwei deutsche Staaten gibt, in dem und dem Zeitraum nichts ändern wird - ja, bitte, das ist ja nicht so gemeint, aber das klingt doch so und wird in den falschen Mündern, falschen Köpfen und falschen Händen dann so benutzt, daß es in Wirklichkeit nur entweder den Frieden oder einen Weg zur Einheit gibt.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein anderes Zitat in diesem Zusammenhang von jemand vortragen, von dessen Parteizugehörigkeit ich gar nichts weiß, aber dessen Stimme ich häufiger, etwa in dem Organ der Berliner SPD, lese; ich meine Peter Bender, der sich im „Spiegel" vor einigen Wochen zu derselben Frage wie folgt geäußert hat - ich darf zitieren -:
Als ob nicht jeder wissen müßte: Die deutsche Einheit gerät, sobald sie politisch oder auch nur rhetorisch verfolgt wird, mit den vorrangigen Zielen in Konflikt, mit dem Frieden und mit der Annäherung beider Teile Europas. Frieden wie Europa verlangen Entspannung, Entspannung verlangt Gleichgewicht, doch das Gleichgewicht verlangt die weitere Teilung Deutschlands.
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Scharfe Betonung der deutschen Einheit, dauernde Beschwörungen der deutschen Nation und das ewige Reden vom „Offenhalten" der deutschen Frage bewirken das gerade Gegenteil ihres Zwecks. Sie stören die Entspannung und hemmen beides: Besserung in Europa und Besserung in Deutschland.
Meine Damen und Herren, wir hatten hier im Deutschen Bundestag schon einmal eine kurze Aussprache über diesen Punkt, weil sich nicht mit denselben Worten, aber mit demselben Gedanken, daß es nämlich das Gleichgewicht sei, welches uns an der Verfolgung unserer deutschlandpolitischen Zielsetzung hindere, auch der frühere, im derzeitigen SPD-Geschichtsbewußtsein der Berliner SPD allerdings wegdividierte Regierende Bürgermeister Stobbe geäußert hatte.
Ich möchte noch einmal sagen, weil mir das so wichtig erscheint: Unsere Politik zielt - dazu bekennen wir uns ohne Einschränkung - auf Überwindung der Trennung.
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Dies geschieht ausschließlich mit friedlichen Mitteln; denn wir wissen doch, daß wir des Friedens bedürfen, auch des Friedens in einem größeren, über unsere beiden deutschen Teilstaaten hinausweisenden Rahmen. Nicht zuletzt deshalb suchen wir als Deutsche Einfluß auf die internationale Lage, und zwar einen Einfluß durchaus im Sinne der Stärkung des Friedens. Mit anderen Worten: Eine Deutschlandpolitik, die der Überwindung der Gräben dient, eine Deutschlandpolitik, die Ausdruck des Gefühls der Zusammengehörigkeit der Deutschen ist, ist für uns wesentlicher Motor, um eine friedensfestigende Wirkung auf die internationalen Beziehungen anzustreben. Man kann das noch anders ausdrücken. Hätten wir nicht das elementare - ({39})
- Hören Sie mir doch bitte in Ruhe zu! Das wäre bei dieser Debatte viel vernünftiger. - Hätten wir nicht das elementare Bedürfnis, die Teilung Schritt für Schritt zu überwinden, und wären wir ohne besondere Zusammengehörigkeit über die Blockgrenzen hinweg, dann wäre unser Wille und wohl auch unsere Kraft, in Richtung auf den Frieden zu wirken, in Wahrheit schwächer und nicht stärker, und das heißt: Gleichgewicht ist Voraussetzung für den Frieden - das stimmt - , aber Gleichgewicht und damit Frieden ist nicht Ursache dafür, daß die Teilung fortbesteht. Vielmehr brauchen wir Frieden, um die Teilung von Stadt, von Land und von Kontinent schrittweise zu überwinden und damit dem Frieden Stück für Stück das zu geben, was ihn ausmacht, nämlich seine substantielle menschliche Gerechtigkeit.
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Sybille Wirsing hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gestern in einer Analyse der in erster Linie geistig-kulturellen Auseinandersetzung zwischen den beiden deutschen Teilstaaten - bezeichnenderweise ist dieser Artikel im Feuilleton erschienen, obwohl er hochpolitischen Charakters war - u. a. gesagt - der Artikel war überschrieben „Die deutsche Mein-und -dein-Frage"; Herr Ronneburger,

da ist wieder von den beiden Hälften Luthers die Rede; Luther ist kein Schwabe; ich fand das Bild nicht so glücklich, aber immerhin auch ganz anregend -,
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wir sollten uns doch nicht der Prestigepsychose der SED anschließen und sie uns zu eigen machen mit solchen Formulierungen wie denen, die Herr Gaus gebraucht hat. Wir dürfen die SED eben nicht so weit entlasten, sie nicht so weit aus der Vergangenheit und Zukunft der deutschen Nation freigeben, daß sie schließlich nicht mehr unter einem auch für die Bürger, auch für Deutsche in der DDR sich immer wieder als heilsam erweisenden Druck steht, sondern schließlich machen kann, was sie will. Der Druck der Teilung, die Alternative auf der anderen Seite zu haben, das ist auf der einen Seite eine große Sorge, aber es ist auch ein Zwang für die SED, ein Ansporn, der sich immer mal wieder im Interesse unserer Landsleute auswirkt.
Meine Damen und Herren, unsere deutschen Landsleute drüben wissen, wie ihre SED mit dem Thema Nation als politischem Thema umgeht. Der Bundeskanzler hatte ein Zitat aus früherer Zeit von Walter Ulbricht genannt. Ich möchte ihm eines hinzufügen. Ulbricht hat auch gesagt: „Die Arbeiterklasse wird einst vereinen, was die Imperialisten gespalten haben." Sie alle kennen ja die Äußerungen von Honecker, die quasi mindestens zeitlich als Antwort auf Gaus kamen, als er gesagt hat: „Seid vorsichtig, der Sozialismus klopft eines Tages auch an eure Tür, und wenn der Tag kommt, an dem die Werktätigen der Bundesrepublik an die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland gehen, dann steht die Frage der Vereinigung beider deutscher Staaten vollkommen neu. Wie wir uns dann entscheiden, daran dürfte es wohl keinen Zweifel geben".
Meine Damen und Herren, ich zitiere das doch nicht deshalb, weil ich der Meinung wäre, irgendeiner von uns oder gar ich wüßte, was daraus für die Frage der Nation in welcher Zeit die Folge ist. Aber was wir wissen, das ist, daß, wenn wir mit unserer Lebendigkeit und Zielsetzung auf diesem Gebiet nachlassen, andere dieses Thema übernehmen und dann in einem Sinn übernehmen, von dem wir dann nicht mehr sagen können, das würde sich mit unserem Ziel einer Einheit der Deutschen in Einklang bringen lassen können.
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Unsere deutschen Landsleute drüben leben von einer Perspektive in die Zukunft, zu der das Wort der deutschen Nation gehört. Auch wir in Berlin leben von der Perspektive, zu der der Begriff der Nation gehört. Berlin ist die Stadt der Hoffnung aller freiheits- und friedensliebenden Deutschen in Ost und in West. Berlin will Brücke und Klammer sein. Berlin will Symbol sein der nationalen Einheit.
Niemand kennt den Inhalt und den Zeitpunkt einer Antwort auf die offene deutsche Frage. Wir werden eine europäische Architektur anstreben, bei der kein Nachbar vor den Deutschen Angst zu haben braucht. Aber niemandem sollten wir erlauben, sich über unsere Unbeirrbarkeit zu täuschen, daß in der geschichtlichen Perspektive die Teilung von Stadt, von Land und von Kontinent überwunden werden muß. Wir in Berlin haben und wir vertrauen auf diese Kraft. - Ihnen hier bei der Debatte über die Lage der Nation dies von Berlin aus zuzurufen, das ist unser Beitrag zu dieser Debatte, mit dem wir uns bekennen zu einer deutschen Nation des Friedens.
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