ehlers (präsident), 1952-12-10:
Zur Begründung des Gesetzentwurfs unter Punkt 2 c der Tagesordnung hat das Wort Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({0}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist kaum ein Jahr vergangen, in dem in diesem Hause nicht über die Frage der steuerlichen Behandlung der Weihnachtsgratifikation gesprochen werden mußte. Meine Fraktion hat außerordentlich bedauert, daß in der 239. Sitzung unser Antrag als Punkt 24 trotz unserer Wünsche nicht mehr behandelt worden ist. Wir hätten dann schon in der Zwischenzeit im Ausschuß die Frage erledigt und den Gesetzentwurf heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden können. Wir glauben aber, daß es trotz der fortgeschrittenen Zeit im Jahre auch in diesem Monat noch wichtig ist, sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung der Weihnachtsgratifikation - nicht ihrer Gewährung - hier zu beschäftigen.
Die Weihnachtsgratifikation als solche, ob sie als 13. Monatsgehalt tariflich als Rechtsanspruch verbrieft ist oder als Geschenk gegeben wird, hat ihre echte Bedeutung nämlich erst dann, wenn sie wirklich in Nettobeträgen ausgezahlt werden kann und wenn nicht immer wieder ein Teil dieser Weihnachtsgratifikation dem Säckel des Finanzministers zugeführt werden muß. Deshalb ist es das Anliegen unseres Antrags, daß wenigstens die Weihnachtsgratifikationen, die bis zu einer Höhe von 200 DM ausgezahlt werden - also die kleineren Gratifikationen -, denjenigen, denen sie gegeben werden sollen, auch ungekürzt in die Hand gegeben werden, damit sie aus diesen Beträgen für sich und ihre Familien den Gabentisch decken können. Wir wissen, wie viele Angestellte und Facharbeiter schon in den Wochen vor Weihnachten damit rechnen, mit diesem Betrag die notwendigen Gegenstände für den Bedarf der Familie - seien es Kleider, Schuhe oder andere Dinge, die des Leibes Notdurft und Nahrung ausmachen- zu beschaffen. Deshalb haben wir sehr bedauert, daß der Antrag, der in diesem Hause bereits in der 103. Plenarsitzung angenommen wurde, nicht dazu geführt hat, daß dem Hause eine Gesetzesvorlage vorgelegt wurde. Zwar trifft es sachlich zu, daß der Herr Minister nicht dazu verpflichtet war. Wir hätten es aber außerordentlich begrüßt, wenn § 3 Nr. 15 des Einkommensteuergesetzes inzwischen auch wirklich geändert worden wäre.
Das Finanzministerium hat nicht so verfahren. Deshalb haben wir den Wunsch, es möge uns gelingen, diesen Antrag heute in erster, zweiter und dritter Lesung möglichst einstimmig zu verabschieden, damit diejenigen, die im Monat Dezember ihre Weihnachtsgratifikation ausgezahlt erhalten oder schon ausgezahlt erhielten, bei der Lohnsteuerabrechnung zum Jahresende noch die Möglichkeit haben, 100 DM mehr lohnsteuerfrei zu bekommen. Es ist das Argument vorgebracht worden wie schon so oft in der Vergangenheit, hier handle es sich in der Hauptsache um eine steuerliche Ermäßigung für die Angestellten und nur für einen Teil der Facharbeiter, während die große Zahl der Arbeiter Weihnachtsgratifikationen in solcher Höhe nicht zu erhalten pflege. Gestatten Sie mir, meine Herren und Damen, daß ich besonders denjenigen, die dieses Argument bewegt, in Erinnerung rufe, in welch ungerechter, ja nivellierender Weise in der Lohn- und Gehaltsentwicklung gerade die Angestellten gegenüber der großen Zahl der Arbeiter durch die Tarifpolitik der letzten Jahre benachteiligt worden sind. Ich glaube, Sie könnten heute in diesem Hause ein echtes Bekenntnis zu ehrlicher Mittelstandspolitik ablegen, wenn Sie dem Kreis der Angestellten mit der Annahme unseres Antrags eine echte Weihnachtsfreude machten.
Zu den Besorgnissen des Finanzministers möchte ich noch darauf aufmerksam machen, daß diese in einer Höhe bis zu 200 DM ohne steuerliche Belastung ausgezahlten Weihnachtsgratifikationen zweifelsohne restlos und schleunigst dem Konsum zugeführt werden, wobei dann auch der Weihnachtssäckel des Herrn Finanzministers über die Umsatz- und die Einkommensteuer der Geschäftsleute wieder das Seinige erhalten dürfte.
({1})
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
({2})