Florian Toncar (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn unserer heutigen großen Menschenrechtsdebatte möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den
Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, beim Auswärtigen Amt und beim Menschenrechtsbeauftragten der
Bundesregierung für die Zusammenarbeit zu bedanken.
Sie ist in der Regel sachorientiert und wenig von den typischen Reflexen gekennzeichnet, die man in anderen
Ausschüssen erlebt. Das empfinde ich als sehr angenehm.

Wir diskutieren heute den Menschenrechtsbericht der
Bundesregierung. Die erste Frage, die sich stellt, lautet:
Was muss ein solcher Bericht leisten? Ich erkenne zwei
Hauptaufgaben. Es geht zum einen um die Information
der Öffentlichkeit, um Menschenrechtsbildung und um
Sammlung von Informationen über Menschenrechte.
Das leistet der Bericht zweifelsohne. Ich glaube aber,
dass das die weniger wichtige der beiden Aufgaben ist,
die der Bericht erfüllen muss, denn es gibt viele Quellen,
in denen man etwas über die Menschenrechtssituation
nachlesen kann. Wir können die Berichte der Nichtregierungsorganisationen zu Rate ziehen oder den Jahresbericht von Amnesty International. Das Auswärtige Amt
stellt Informationen über verschiedene Länder bereit und
wir haben das Deutsche Institut für Menschenrechte. Es
gibt eine Vielzahl von Quellen, die ähnliche Inhalte und
Aufgaben vorweisen.

Aber es gibt eine zweite Aufgabe. Das ist die Aufgabe, die diesen Bericht legitimiert und ihn besonders
wichtig macht. Es geht um die Frage: Was tut die Bundesregierung im Bereich Menschenrechtspolitik? Ich
glaube, ein solcher Bericht muss noch sehr viel klarer,
als das bisher der Fall war, benennen, wo unsere Ziele
und unsere Schwerpunkte sind, was wir gemacht haben,
welcher Instrumente wir uns bedient haben und wie am
Ende der Erfolg aussah. Mit dem nationalen Aktionsplan, den es jetzt erstmals gibt, ist ein Anfang gemacht.
Dieser Aktionsplan stellt das Herz und die eigentliche
Begründung für die Existenz eines solchen Menschenrechtsberichts dar. Aus diesem Grund muss er im Zentrum stehen und darf aus meiner Sicht nicht durch ein
Übermaß an Fakten und sonstigen Zusatzinformationen
verwässert werden. Der Leser muss klar erkennen können, was die Bundesregierung am Ende getan und erreicht hat.

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Natürlich sind in dem Bericht eine Vielzahl von Themen angesprochen. Aber ein Gedanke zieht sich durch,
der mir persönlich besonders wichtig ist, nämlich der
Gedanke des Zusammenhangs von Menschenrechtspolitik im Inneren und im Äußeren. Es ist ein Zusammenhang, den man eindeutig sehen kann. Bei manchen
Fehlentwicklungen kann man erkennen, dass er nicht
beachtet wird, etwa in den USA. Da sind Fehlentwicklungen im äußeren Bereich mit Fehlentwicklungen im
inneren Bereich einhergegangen. Das sollte uns in
Deutschland eine Lehre sein.

Natürlich sind wir in Deutschland immer noch auf einem sehr hohen Stand, was die Verwirklichung der Menschenrechte angeht. Aber wir hatten beispielsweise im
Berichtszeitraum auch eine Diskussion über das Folterverbot. Es gab auch in Intellektuellenzirkeln und in dem
einen oder anderen Feuilleton durchaus Menschen, die
vorgeschlagen haben, Folter unter eine Art Abwägung
zu stellen, das heißt, dass man zum Beispiel foltern darf,
wenn besonders schlimme Schäden oder Ähnliches drohen. Ich glaube, dass es Aufgabe unseres Ausschusses
und dieses Hauses ist, darauf zu achten, dass jede Form
von Relativierung des Folterverbots bei uns im Inland
keine Chance bekommt.

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Die Glaubwürdigkeit, die dadurch entsteht, dass wir
uns im Inneren an unsere Werte halten, hilft uns natürlich auch im Äußeren. Das ist unbestreitbar. Wenn wir
uns im Inneren Dinge zuschulden kommen lassen, wird
das bei Gesprächen im Ausland sofort aufgegriffen. Das
zerstört die Basis, auf der wir argumentieren.

Deswegen hat es mich schon geärgert, als vor einiger
Zeit bekannt wurde, dass deutsche Beamte in Guantanamo und auch in Damaskus in Gefängnissen Verhöre
vorgenommen oder sich an solchen Verhören beteiligt
haben; denn das führt dazu, dass uns, wenn wir in den
entsprechenden Ländern unterwegs sind, diese Geschichte vorgehalten wird und wir dem Vorwurf der
Doppelmoral entgegentreten müssen.

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Aus diesem Grunde halte ich es auch für ausgesprochen bedenklich, dass der Kontakt von deutschen Soldaten bei der Bewachung eines Gefängnisses in Kandahar dem Verteidigungsausschuss fünf Jahre lang nicht
bekannt geworden ist.

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Jetzt stehen Vorwürfe im Raum, die aufgeklärt werden
müssen. Es stellt sich natürlich die Frage, warum das
bisher nicht geschehen ist. Die „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ schreibt heute völlig zu Recht:

Was wäre daran verwerflich gewesen - wenn sonst
nichts war?

Das Leidige an solchen Vorkommnissen ist immer, dass
das Verteidigungsministerium sich einem Verdacht aussetzt. Noch leidiger ist es, wenn an den Vorwürfen am
Ende überhaupt nichts dran ist. Deswegen kann ich nur
ausgesprochen bedauern und mein Missfallen ausdrücken, dass es wieder einmal so gelaufen und das Parlament nicht angemessen informiert worden ist.

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Es ist nämlich so, dass man mit wenigen Handstrichen und durch wenige Einzelpersonen manches einreiFlorian Toncar
ßen kann, was viele andere an unterschiedlichsten Stellen im Bereich der Menschenrechtspolitik jahrelang
aufgebaut haben. Wir haben in Deutschland durchaus einen Ruf zu verlieren. Ich möchte nicht, dass sich solche
Vorgänge und auch solche Informationsverläufe wiederholen. Es kann auch nicht dabei bleiben, dass man diese
Vorgänge allein aufgrund von dienstlichen Erklärungen
von Soldaten aufklärt. Da wird schon etwas mehr Aufwand erforderlich sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen zweiten Antrag, über den wir heute beschließen. Das ist ein
Antrag zum Menschenrechtsrat, der auf den ersten Erfahrungen mit diesem neuen Gremium beruht. Es gibt
gute Erfahrungen; das weiß ich. Ich möchte trotz allem
sagen, dass ich persönlich von den Entwicklungen, die
sich in Genf ergeben haben, insgesamt enttäuscht bin.
Ich glaube, dass es einige ernüchternde Entwicklungen
gegeben hat. Es droht die Entwicklung, dass wir Sitzungsperiode für Sitzungsperiode immer mehr dazu
übergehen, in diesem Rat Schadensbegrenzung zu betreiben und Schlimmeres zu verhindern. Das kann nicht
Sinn eines solchen Gremiums sein.

Der Antrag bringt in sehr klarer Sprache zum Ausdruck, dass es Defizite gibt. Schon in der Überschrift
heißt es: „Wirksamkeit sichern und Glaubwürdigkeit
schaffen“. Wirksamkeit scheint noch nicht gegeben zu
sein; Glaubwürdigkeit muss erst noch geschaffen werden. Da haben die Antragsteller Recht. Es ist durchaus
bemerkenswert, dass das auch in der Klarheit der Formulierung zum Ausdruck kommt.

In dem Antrag der Koalition wird zu Recht von der
großen Gefahr der Blockbildung gesprochen. Die Formulierung, dass die Mehrheit der Staaten des Südens die
Handlungsfähigkeit der Minderheit in unerträglicher
Weise einschränken würde, spiegelt durchaus wider, was
im Menschenrechtsrat abgelaufen ist. Da haben wir einige bedauerliche Fehlentwicklungen zu verzeichnen.

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Für mich persönlich ist ganz wichtig, dass wir beim
Universal Periodic Review, also der regelmäßigen
Überprüfung aller Mitgliedstaaten durch den Menschenrechtsrat, weiterkommen. Eine Voraussetzung für die
Zustimmung zu diesem Kompromiss war, dass sich die
Mitgliedstaaten dieses Rates diesem Review als Erste
und zuvorderst stellen. Damit ist sichergestellt, dass ein
Land, das mitentscheiden kann, selbst überprüft worden
ist. Mit dieser Regelung habe ich die Hoffnung verbunden, dass die menschenrechtspolitisch problematischen
Staaten, die zwar Mitglied dieses Rates sind, die aber
nicht immer die konstruktivste Arbeit leisten, vielleicht
zu der einen oder anderen Verbesserung veranlasst werden können. Wenn dieses Instrument nachher nicht
greift, dann wäre ein Kernelement des neuen Menschenrechtsrats gescheitert. Das darf nicht passieren.

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Ich möchte mit einem wichtigen Gedanken schließen,
der auch in diesem Antrag angesprochen wird. Es geht
um den Einfluss Europas auf die Menschenrechtspolitik. Durch neue starke Spieler, die auf die Bühne treten
- ich nenne beispielsweise China, das in Afrika sehr präsent ist -, wird es für uns Europäer zunehmend schwieriger, in Gesprächen mit Vertretern anderer Länder menschenrechtspolitische Positionen zu vertreten; denn es
gibt für diese Länder alternative Gesprächspartner, die
keine lästigen Fragen nach den Menschenrechten stellen.

Wir müssen die Diskussion über unsere Möglichkeiten in der internationalen Menschenrechtspolitik etwas
offener führen. Wir müssen aber auch klar sagen, dass es
nicht angehen kann, dass sich ein Land wie China, das
immerhin ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist - die Vereinten Nationen haben ja die
Sicherung des Weltfriedens als Aufgabe -, auf Dauer bei
allen menschenrechtspolitisch bedeutsamen Entscheidungen eine Zustimmung für selbstverständliche Maßnahmen - beispielsweise für das Vorgehen gegen den
Massenmord in Darfur - politisch vergolden lässt, indem
ihm an anderer Stelle Zugeständnisse gemacht werden.
Wenn alle so handeln würden, wäre keine internationale
Organisation mehr handlungsfähig. Aus diesem Grund
müssen wir dieser Tendenz entgegentreten.

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Ich hoffe, dass die Bundesregierung dieses Thema
zum Schwerpunkt ihrer Ratspräsidentschaft macht. Da
diese Forderung auch im Antrag enthalten ist, gehe ich
davon aus, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung zur Ratspräsidentschaft auf das Menschenrechtsthema ausführlich eingehen wird.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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