Christine Scheel (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann diesem Gesetz an einer Stelle wirklich etwas
Gutes abgewinnen. Das betrifft die Bergbahnen. Ich
komme nämlich aus Bayern, und daher freue ich mich
darüber. Wir haben diesen Punkt auch mehrere Jahre
lang eingefordert;

({0})

denn er stärkt unseren Tourismus im Wettbewerb mit
Österreich.

({1})

Wenn man sich allerdings die anderen Regelungen
anschaut - ich rede jetzt nicht von irgendwelchen redaktionellen Anpassungen, sondern von den Schwerpunkten
dieses Gesetzes -, dann sieht man, dass Sie mit diesem
Gesetz versuchen, Ihre sehr stümperhafte Steuer- und
Finanzpolitik des letzten Jahres ein Stück zu heilen. Man
sieht jedoch auch, dass es Ihnen nicht wirklich gelingt.

({2})

An dieser Stelle frage ich mich, was die Finanzbeamten und Finanzbeamtinnen von den Finanzausschussmitgliedern denken, wenn es, wie es hier zu lesen ist, bei der
Abgeltungssteuer wieder zu Verschlimmbesserungen
kommt. Niemand versteht es. Das Ganze ist sehr komplex.

Das Ministerium hat aufgrund dieser hohen Komplexität schon jetzt vorsorglich angekündigt, dass es ein
Anwendungsschreiben geben werde. Die Politik, wir in
diesem Hause, kennt dieses Anwendungsschreiben zwar
nicht, aber es soll den Finanzbeamten diese hochkomplexe Regelung erklären. Ich halte diesen Weg weder für
gangbar noch für akzeptabel. Denn es muss im Gesetz
vernünftig geregelt werden und nicht in irgendwelchen
Anwendungsschreiben.

({3})

Wir haben im Zusammenhang mit der Frage, wie es
mit der Pendlerpauschale weitergeht, gesehen, dass hier
von Einzelnen aus der Regierung bzw. aus dem Haus
Regelungen vorgetragen worden sind, die beinhalten,
dass sich die Menschen die Pendlerpauschale nach der
alten Regelung eintragen lassen können. Frau Kollegin
Höll hat gerade darauf hingewiesen, dass Herr Minister
Huber - in Klammern: Bayern - heute klar gesagt hat,
Herr Steinbrück solle die Beamten in den Finanzbehörden anweisen, dass es diese Möglichkeit nicht mehr geben solle. Denn man habe Sorge, dass man im Wahlkampf schlechte Karten hätte, wenn man von den Leuten
Geld zurückfordern würde. Das halte ich gegenüber den
Leuten für eine Unverschämtheit. Sie verunsichern, anstatt zu handeln.

({4})

Sie hätten sich bei der Pendlerpauschale um eine Lösung bemühen müssen, von der wir sicher sein können,
dass sie verfassungskonform ist, und sie im Rahmen des
Jahressteuergesetzes auf den Weg bringen können. Das
wäre sauber gewesen, aber Sie schieben es wieder auf

eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Letzten Endes wird die Politik dann vom Bundesverfassungsgericht und nicht mehr in diesem Hause gemacht.
Das halte ich nicht für tragbar, und es schädigt unsere
Demokratie und unseren Parlamentarismus insgesamt in
Deutschland.

({5})

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchsparagrafen,
den Sie zu regeln versucht haben, habe ich festgestellt,
dass es ein Stück blanke Kosmetik ist. Wir sehen, dass
dieses Hase-und-Igel-Spiel, welches es bei Steuersparmodellen immer gibt, mit diesem Paragrafen mitnichten
beendet wird. Vielmehr werden Sie weiterhin hinterherhecheln. Sie lassen die Steuerpflichtigen in dieser Situation allein, weil die Rechtssicherheit nicht hergestellt
wird. Sie versuchen dann irgendwie - wie Sie es machen
wollen, wissen wir nicht -, die Situation zu lösen. Es
wird es aber verkomplizieren, und es löst auch nicht das
Problem.

Ich darf daran erinnern, dass wir von grüner Seite
Vorschläge dazu unterbreitet haben, die aufzeigen, wie
es in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten - in
diesem Fall positiv - gelöst wurde. Auch bei uns hätte
man eine Meldepflicht einführen können. Dann hätten
wir eine saubere Lösung, die Rechtssicherheit sowohl
für die Finanzbehörden als auch für die Steuerpflichtigen
und insbesondere die Unternehmen bedeuten würde.

({6})

Zur modernen Besteuerung von Verheirateten. Die
Steuerklassen für Ehepaare sind antiquiert; das wissen
wir. Deswegen haben Sie versucht, mit dem Anteilsverfahren ein Stück weit zu heilen. Sie haben es zurückgezogen. Das kann ich nur begrüßen, weil es überhaupt
keinen Sinn gemacht hat, was Sie sich da überlegt haben.
Nicht nur aus datenschutzrechtlichen Gründen, sondern
auch wegen anderer Punkte war es ein ganz unbefriedigender Zustand. Diesen Vorschlag einfach zurückzunehmen und stattdessen nichts zu tun, das ist allerdings nicht
tragbar.

({7})

Ich kann Sie nur auffordern: Schaffen Sie die diskriminierende Steuerklasse V ab, und gehen Sie den Weg
einer Individualbesteuerung mit einem übertragbaren
Betrag beim Existenzminimum! Das ist machbar und
richtig. Das wäre eine gute Regelung für die Zukunft
und ein großer Schritt zur Modernisierung unseres Steuerrechts nach Gesichtspunkten, nach denen die Welt
heute funktioniert.

({8})

Wir würden uns wünschen, dass Sie mehr Mut hätten.
Was Sie tun, ist leider immer nur Pflasterkleberei auf
völlig problematische Dinge, aber keine zukunftsgerichtete Steuerpolitik; das finden wir sehr schade. Aus diesem Grunde müssen wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Danke schön.

({9})