Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsor-
geaufwendungen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13429,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den
Drucksachen 16/12254 und 16/12674 in der Ausschuss-
fassung anzunehmen.

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/13477? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von
SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung des Bündnis-
ses 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 16/13478? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Änderungsantrag ist mit demselben Er-
gebnis abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen des Bündnis-
ses 90/Die Grünen und der FDP und Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und
der FDP und Enthaltung der Fraktion Die Linke ange-
nommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/13479? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses
90/Die Grünen bei Gegenstimmen der FDP und Enthal-
tung der Linken abgelehnt.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/13482? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalition und der FDP bei Ent-
haltung des Bündnisses 90/Die Grünen und Gegenstim-
men der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
der FDP zur Korrektur der Unternehmensteuerreform.
Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Finanzausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/12525 abzulehnen. Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die
Stimmen der FDP mit den Stimmen des restlichen Hau-
ses abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsord-
nung die weitere Beratung.

Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Energiesteuergesetzes. Der Finanzaus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/13416, den Gesetzent-
wurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/12851 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Linken, der SPD und der CDU/CSU bei Gegenstimmen
des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP angenom-
men.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit mit den Stimmen der Linken, der SPD
und der CDU/CSU bei Gegenstimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und FDP angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge. Abstimmung über den Entschließungsan-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/13483.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist bei Gegenstimmen der Linken mit den Stim-
men des restlichen Hauses abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/13480.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grü-
nen mit den Stimmen des restlichen Hauses abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Fi-
nanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP
mit dem Titel „Agrardieselbesteuerung senken - Wettbe-
werbsnachteile der deutschen Landwirtschaft abbauen“.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13416 empfiehlt der Ausschuss, den An-
trag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11670 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen und CDU/CSU bei Gegenstimmen der FDP
und Enthaltung der Linken angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 54 a bis 54 e auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des
Naturschutzes und der Landschaftspflege

- Drucksachen 16/12785, 16/13298 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung
des Rechts des Naturschutzes und der
Landschaftspflege

- Drucksache 16/12274 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 16/13430 Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Göppel
Angelika Brunkhorst
Undine Kurth ({1})

b) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts

- Drucksachen 16/12786, 16/13306 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts

- Drucksache 16/12275 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})

- Drucksache 16/13426 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold
Angelika Brunkhorst
Nicole Maisch

c) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor
nichtionisierender Strahlung

- Drucksachen 16/12787, 16/13299 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD einge25452

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender
Strahlung

- Drucksache 16/12276 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})

- Drucksache 16/13431 Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Koeppen
Detlef Müller ({4})
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl

d) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})

- Drucksachen 16/12788, 16/13301 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung
des Bundesrechts im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})

- Drucksache 16/12277 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})

- Drucksache 16/13443 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({8})
Michael Kauch
Sylvia Kotting-Uhl

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Lage der Natur für die 16. Wahlperiode

- Drucksache 16/12032 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Sportausschuss
Ausschuss für Tourismus

Zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung liegen
mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Kollege Matthias Miersch, SPDFraktion.