Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der 90. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18. Oktober 1963 hat der Herr Bundeskanzler hier erklärt:
Ich halte es für eine besonders wichtige Aufgabe, die Verwaltungstechnik und -praxis so zu reformieren, daß sie den Anforderungen eines modernen Staatswesens gerecht werden und aufgeschlossenem Bürgersinn entsprechen.
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Dem neu zu bestellenden Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit eröffnet sich hier ein weites Betätigungsfeld.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier liegt wieder einmal aus der Hauspostille der Formulierungskunst von Regierungserklärungen ein Musterbeispiel vor, dem leider die Praxis der Regierung nicht gerecht geworden ist. Es hat zehn Monate gedauert, bis ein neuer Präsident des Bundesrechnungshofes bestellt worden ist. Die Stelle des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ist seit über einem Jahr nach der Teilung der Ämter unbesetzt.
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Meine Damen und Herren, was sind das für große Worte, und was ist das für eine miserable Praxis, wenn dann nicht die Taten folgen!
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Ich könnte das auf vielen anderen Gebieten an Hand dieser Regierungserklärung weiterführen, meine Damen und Herren. Wir haben immer wieder an die Richtlinienkompetenz des Herrn Bundeskanzlers erinnert. Ich möchte hier bei der Frage des Sportes beginnen. Es hat in den letzten Wochen viele öffentliche Diskussionen um die Bedeutung des Sports gegeben. Sie haben sich immer wieder zu den Plänen der Olympischen Gesellschaft bekannt. Nur in den Haushaltsplänen hat das keinen Niederschlag gefunden. Minister für Sportfragen haben wir allerdings genug, so daß sogar zwei statt eines nach Tokio gereist sind.
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- Nein, Herr Kollege Strauß, Herrn Höcherl gönne ich nach dem Ärger, den er auch gelegentlich mit Ihnen hat, daß er auch einmal eine Erholungspause hat.
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- Den Ausgleich wird er von uns schon wieder bekommen. Er gibt ja selbst immer Anlaß genug dafür.
Meine Damen und Herren, ähnlich ist es mit unserer Jugendförderung. Wo haben sich konkret die Bekenntnisse zu dem Europäischen Jugendwerk niedergeschlagen, die hier die Sprecher aller Fraktionen abgelegt haben? Wo hat das in dem Haushalt für 1965 und in den Plänen der Regierung einen Niederschlag gefunden?
Es genügt auch nicht - um ein anderes Gebiet aufzugreifen -, daß der Herr Bundeskanzler a. D. spektakuläre Erklärungen anläßlich eines Taximordes abgibt, wenn man nicht gleichzeitig für die Sicherheit der Bevölkerung durch Verstärkung der Polizei und durch alle die Maßnahmen, die dem Bund im Rahmen des Bundeshaushalts möglich sind, sorgt.
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- Der Altbundeskanzler, natürlich. Aber der ist ja noch Vorsitzender der CDU, Herr Hollege Kohut.
Meine Damen und Herren, im Haushalt 1965 ist wieder nicht die Durchführung des Verwaltungsabkommens über die Bereitschaftspolizei der Länder gesichert. Die personelle Verbesserung des Bundeskriminalamts, seine Ausstattung und die Verbesserung der räumlichen Möglichkeiten, das alles hinkt hinter den tatsächlichen Notwendigkeiten her. Es ist ein Musterbeispiel für die langsam arbeitende Regierung, daß die Laufbahnverordnung für das Bundeskriminalamt, auf die seit langem gewartet worden ist, um Personal herbeizubringen, sieben Jahre gebraucht hat, bis sie endlich verkündet worden ist.
Herr Kollege Zoglmann hat heute in einer anderen Sache auf die Vergeßlichkeit gehofft, als er
sagte: Wir haben den Beamten das Weihnachtsgeld gebracht.
Meine Damen und Herren, ich habe mir die Protokolle heute mittag noch einmal angesehen. Aus Ihren Reihen hat man gesagt: Das geht gar nicht, das gibt's überhaupt nicht! Und wir haben uns Jahr um Jahr hier mit Anträgen bemüht, bis wir es dann endlich durchgesetzt hatten. Das ist doch richtig, Herr Kollege Barzel. Soll ich's Ihnen vorlesen? Na, das brauchen wir doch nicht.
Ähnlich., meine Damen und Herren, ist es mit der Frage des öffentlichen Dienstes. Große Lobworte werden hier für eine Arbeit gespendet. Und wie sieht die Praxis aus? Wir haben hier eine Enquete-Kommission für den öffentlichen Dienst vorgeschlagen. Wir haben daran erinnert, daß Sie 1952 die Sozial-Enquete verweigert haben. Heute müssen Sie das unter Zeitdruck nachholen, und die ganzen Diskussionen leiden darunter, daß Sie die Tatbestände nicht festgelegt haben, wie das möglich gewesen wäre, wenn man es damals gemacht hätte. Sie haben diesen Vorschlag einer Enquete-Kommission abgelehnt. Sie haben gesagt: Wir werden den Gutachterrat beauftragen. Tatsächlich ist aber nichts geschehen.
Lassen Sie mich sagen: an Ihnen liegt es, wenn wir bei dem Problem der Objektivierung der Fragen der Besoldung des öffentlichen Dienstes nicht vorankommen. Wir haben Ihnen dazu Vorschläge unterbreitet. Wir werden uns auch um diese Fragen weiter bemühen. Ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen, daß es mit dieser Ihrer Ablehnung nicht getan ist. Inzwischen mußte ja der Bundesinnenminister selbst eine Kommission berufen und auf das zurückkommen, was wir hier erklärt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Barzel hat hier zur zivilen Notstandsplanung nichts gesagt. Herr Kollege Barzel, es geht ja auch nicht nur um die Gesetze. Es geht doch vor allem um die Frage, was wir für den einzelnen Bürger tun können, was hier geschehen kann; denn Notstand ist Notstand des Bürgers. Der Beitrag des Finanzministers in dieser Beziehung ist Jahr für Jahr der gleiche. Er hat am 7. Januar 1964 erklärt: Die zivile Verteidigung befindet sich in einer entscheidenden Entwicklungsphase; wir müssen neue Überlegungen über die Deckung des Finanzbedarfs anstellen. In seiner Haushaltsrede vom 13. 10. 64 hat er erneut dasselbe erklärt. Herr Minister, wann werden Sie diese Überlegungen anstellen? Wann werden Sie einmal für die Regierung den Finanzierungsplan vorlegen, damit wir wissen, was die Geschichte kostet? Es genügt nicht, daß ich lese, daß Herr Stoltenberg andere Zahlen als das Innenministerium errechnet hat. Das deutsche Volk hat einen Anspruch darauf, Klarheit über das zu bekommen, was das alles kostet.
Viele Maßnahmen kann man ohnehin durchführen, ohne daß dazu Gesetze erforderlich sind.
Sie haben selbst einige dieser Maßnahmen erwähnt, Herr Minister: die Arzneimittelbevorratung, die Lebensmittelbevorratung. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen eine Fülle weiterer MaßSchmitt-Vockenhausen
nahmen nennen. Hilfskrankenhäuser hätten Sie errichten können! Nichts ist geschehen. Wir haben in der Bundesrepublik zwischen 1200 und 1500 Bunker. Bis heute haben Sie noch kein einziges Programm auf die Beine gestellt, um diese Bunker wieder instand zu setzen. Und dann reden Sie ständig von dem Schutzbaugesetz, das Ihnen fehlt. Dabei haben Sie noch nicht einmal das, was sich in Bundesbesitz befindet, bisher instand gesetzt.
Meine Damen und Herren, die Ausrüstung des LSHD, die Durchführung von Übungen, das sind alles Probleme, die hier seit Jahren zur Debatte stehen! Es ist wenig geschehen, und die entscheidende Frage der Finanzierung ist nicht geklärt. Darüber hinaus haben Sie, was das große Problem der freiwilligen Mitarbeit der Verbände angeht, durch Ihr Verhalten bewirkt, daß Feuerwehr und Rotes Kreuz teilweise verärgert sind, statt daß wir ihre Mitarbeit honorieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Innenausschuß eine Reihe dieser Gesetze weitgehend beraten. Ich brauche hier daher nicht näher darauf einzugehen.
Lassen Sie mich noch einen anderen großen Bereich ansprechen: die Sicherung der Freiheit der Presse. Zeugnisverweigerungsrecht, Presserechtsrahmengesetz, - alles Sorgen und Probleme, die offensichtlich nicht mehr auf Ihrer Dringlichkeitsliste stehen, um noch im letzten Jahr der Legislaturperiode einer Regelung zugeführt zu werden.
Ein Weiteres. Herr Kollege Rollmann hat in diesen Tagen gesagt, das Tierschutzgesetz müsse verabschiedet werden. Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sind bereit, ein modernes Tierschutzrecht zu verabschieden. Wir bedauern, daß wir nicht die Unterstützung finden, die wir gerade auch von Ihnen dabei erhofften.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir auch noch auf die Fragen der Schulpolitik, der Wissenschaft und Bildung zu sprechen kommen.
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- Nein, Herr Kollege Althammer. Wir müssen früher darüber reden, wir müssen hier darüber reden. Wir müssen schon deswegen darüber reden, weil der Herr Kollege Zoglmann heute auch bei dieser Frage ein so schwaches Gedächtnis gehabt hat. Die Durchsetzung des Grundsatzes: gleiche Chancen für alle ist nach 1945 doch von der SPD in den Länderverfassungen begonnen worden. Wir haben als erste in Hessen die Schulgeldfreiheit durchgesetzt, und dann ist sie erst nach und nach gegen Sie, gegen die CDU, in den anderen deutschen Ländern erkämpft worden.
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Lassen Sie mich noch folgendes sagen. Jahrelang haben wir hier über die Probleme der Bildung und Wissenschaftsförderung gesprochen. Sie haben nicht auf uns gehört. Sie haben unsere Anträge verzögert, an die Ausschüsse verwiesen, und es ist zu keinen Ergebnissen gekommen, bis endlich ein Dr. Picht
seine Aufsätze veröffentlicht hat. Diese Aufsätze haben dann die deutsche Öffentlichkeit aufgerüttelt; dann sind Sie endlich auch an die Probleme herangegangen, und jetzt überstürzen sich ja bei Ihnen die Anträge. Hoffen wir, daß auch die Taten folgen, Herr Barzel. Wir werden sehen; videant consules! Bisher haben Sie allerdings nicht viel getan, auch wenn Sie sich heute so großzügig zu der Förderung der Ausbildung bekannt haben. Sie haben das Honnefer Modell nicht ausgeweitet; Sie haben hier immer wieder gebremst; Herr Stoltenberg - er ist nicht im Saal - ist doch der „Oberbremser" bei Ihnen in allen Fragen der Ausbildungsförderung und der Finanzierung der Studentenförderung.
So ist eine Fülle von Problemen nicht erledigt worden. Wenn ich mir noch einmal die Regierungserklärung in der 90. Sitzung des Deutschen Bundestages ansehe, stelle ich fest, daß sie nichts anderes war als ein Katalog von Versprechungen, die am heutigen Tag feierlich wiederholt worden sind, von denen man aber noch lange nicht weiß, was einmal Wirklichkeit wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch folgendes sagen. Das einzige Gebiet, auf dem der Herr Innenminister eifrig tätig war, ist - das muß man sagen - zweifellos sein Pensionsgesetz für Minister. Ein derartiges Selbstversorgergesetz ist zweifellos eine Fleißarbeit; aber darüber werden wir zu gegebener Zeit in den Ausschüssen noch zu sprechen haben.
Wir haben gerade im Bereich des Innenministeriums und auf dem großen Gebiet der inneren Politik zahlreiche Fehlanzeigen festgestellt. Wir bedauern nur, daß ein weiteres Jahr zwischen jenem 18. Oktober 1963 und heute vergangen ist, ohne daß Initiativen der Regierung sichtbar geworden sind, ohne daß die zahlreichen Versprechungen und Ankündigungen im Haushaltsplan für 1965 ihren Niederschlag gefunden haben.
Wir werden uns bemühen, in den Ausschußberatungen das Versäumte nachzutragen.
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