emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Frau Kollegin, ich stimme Ihnen zunächst einmal ausdrücklich darin zu, dass das Sozialrecht nicht für Strafaktionen genutzt werden darf. Davon halten ich und
auch die Bundesregierung überhaupt nichts. Das ist in
der Regel auch nicht zu Ende überlegt. Das Sozialrecht
enthält Regelungen für diejenigen, die sich allein nicht
helfen können. Das ist der entscheidende Punkt. Es ist,
glaube ich, durchaus konsequent, wenn der Staat sagt:
Jeder, der sich in einem gewissen Umfang selbst helfen
kann und nicht auf die Gemeinschaft angewiesen ist, der
soll das, soweit es eben geht, auch tun. Darin liegt die
Anrechnung begründet. Sie soll vermeiden, dass jemand,
der vom Staat volle Unterstützung bekommt, das Elterngeld zusätzlich bekommt. Das ist für mich auch eine Gerechtigkeitsfrage: Es ist gerecht gegenüber denjenigen,
die sich ihr Einkommen mit viel Mühe so eben erwirtschaften und aus dem Bezug von Grundsicherungsleistungen herauskommen, was im unteren Einkommensbereich nicht ganz einfach ist, wenn man zwei oder drei
Kinder hat. Das ist die Frage, die Sie auch beantworten
müssen: Ist es gerecht? Sie müssen auf dieser Ebene miteinander vergleichen.

Ich glaube, dass das Sozialrecht kein Strafrecht sein
sollte, aber auch, dass es völlig in Ordnung ist, wenn der
Staat die Bedingungen nennt; er kann da sicherlich abwägen. Ich habe eben darauf hingewiesen - Sie haben
die Zahlen mit Sicherheit gelegentlich schon gehört -,
wozu die ständige Absenkung des Erziehungsgeldes geführt hat: Sie hat dazu geführt, dass das Erziehungsgeld
im Wesentlichen denjenigen gezahlt worden ist, die aufgrund eines Sozialhilfeanspruchs das, was sie für ihre
Familie brauchten, ohnehin abgegolten bekamen. Das
war vom Ansatz her falsch. Dazu habe ich eben gesagt:
Familienpolitik ist etwas anderes als Sozialpolitik; sie ist
mehr als Sozialpolitik.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Frau Rupprecht, haben Sie eine weitere Frage?
marlene rupprecht (NA), 2011-05-11:
Ja.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Bitte.
marlene rupprecht (NA), 2011-05-11:
Es ist eine politische Entscheidung, zu sagen, dass Familienpolitik über das Sozialrecht hinausgeht. Dann
muss man aber in der Familienpolitik ohne Ansehen des
Einkommens handeln: Auch wenn jemand das minimalste Einkommen hat, nämlich die Existenzsicherung
durch Grundsicherung, darf man den Wegfall des Elterngeldes nicht in Betracht ziehen, sonst verletzt man den
Gleichheitsgrundsatz. Deshalb die Frage: Warum behandeln Sie Eltern, die ein minimales Einkommen aus der
Grundsicherung haben - es muss die Existenz sichern -,
und Eltern, die ein durch Erwerbsarbeit erwirtschaftetes
Einkommen haben, so unterschiedlich? Dahinter steckt
doch der Gedanke: Derjenige, der nicht erwerbstätig ist,
ist selbst schuld.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Nein.
marlene rupprecht (NA), 2011-05-11:
Anders kann ich es nicht werten. Denn beide Kinder,

das Kind der Eltern mit einem Einkommen aus Erwerbsarbeit und das Kind der Eltern mit einem Einkommen
aus der Grundsicherung, haben das Recht, unter ähnlichen oder gleichen Bedingungen aufzuwachsen. Ich
finde, dass da der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Ich habe eben schon versucht, das zu erläutern. Ich
sage ausdrücklich: Wenn jemand in jungen Jahren - mit
18 oder 19 Jahren - ein Kind bekommt, dann hat er in
der Regel ein geringes Einkommen. In diesem Fall sagt
man: Er soll sich zumindest 12 Monate - zusammen mit
dem Partner 14 Monate - um sein Kind kümmern können. Das ist so etwas wie ein Schonraum. Das ist etwas
ganz anderes, als wenn der Staat jemandem sagt: Du
wirst so versorgt, dass du mit deinem Kind leben kannst.
In diesem Fall kann er sich um sein Kind kümmern und
muss nicht erwerbstätig sein. Das ist der Punkt.

Im Übrigen wissen Sie, dass ich Ihr Engagement
schätze. Deswegen sage ich ausdrücklich: Ich glaube,
bei einer 18- oder 19-jährigen jungen Frau, die ein Kind
bekommt, ist es viel wichtiger, dass wir uns darum kümmern, dass sie ihre Ausbildung abschließen und ihren
Lebensunterhalt irgendwann selbst erwirtschaften kann.
Da ist es nicht entscheidend, wie viel Geld man draufpackt.

Für mich geht es darum, Chancen zu eröffnen; das
muss Familienpolitik leisten. Familienpolitik darf sich
nicht darauf beschränken, möglichst viel Geld an unterschiedliche Leute auszugeben und darüber unter Gleichheitsgesichtspunkten zu diskutieren. Wenn man darüber
unter Gleichheits- und Gerechtigkeitsgesichtspunkten
diskutiert, dann muss man denjenigen, der darauf angewiesen ist, alles vom Staat zu bekommen, mit demjenigen vergleichen, der den Lebensunterhalt für seine Familie so eben erwirtschaftet. Das ist Gerechtigkeit.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Hier steht die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz zur Verfügung.

Zunächst rufe ich die Frage 11 des Abgeordneten
Edgar Franke auf:

Wie steht die Bundesregierung zu den in der Presse geäußerten Befürchtungen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und
Krankenkassen, Gesundheitsminister Rösler könne sein Versprechen nicht halten, den Sozialausgleich unbürokratisch zu
gestalten?

Frau Staatssekretärin.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-11:
Eine weitere Zusatzfrage stellt der Kollege Winkler.
edgar franke (NA), 2011-05-11:
Ich habe eine Nachfrage, Frau Präsidentin. - Frau

Staatssekretärin, bei den Fällen, in denen Arbeitnehmer
mehrere Einnahmequellen haben - wenn sie nicht nur
Lohn beziehen, sondern auch eine Rente erhalten oder
vielleicht Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit
erzielen; das ist bei 10, 15 oder sogar 20 Prozent der
Fall -, sagen alle Experten, dass es äußerst problematisch ist, eine Berechnung im Hinblick auf den Sozialausgleich durchzuführen, vor allem dann, wenn ein Arbeitnehmer mehr Zusatzbeiträge zahlen muss, als sein
Einkommen es vorgibt. Das ist dann der Fall, wenn der
Zusatzbeitrag mehr als 2 Prozent des Einkommens beträgt. Das ist sehr kompliziert. Es scheint auch erhebliche Kosten zu verursachen, jedenfalls aus unserer Sicht.
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-05-11:

Herr Kollege, auch bei denjenigen, die nicht nur eine
Einkommensquelle haben, ist das Verfahren einfach und
transparent. Bezieht zum Beispiel ein Mitglied Einkünfte aus mehreren beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, so prüft die Krankenkasse die Anspruchsberechtigung auf einen Sozialausgleich und informiert
den jeweiligen Träger über das anzuwendende Verfahren
zur Beitragsbemessung. Der Sozialausgleich wird dann
von dem Träger ausgeführt, bei dem das Mitglied sein
Haupteinkommen bezieht. Die weitere beitragsabführende Stelle hat die dortigen beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe von 10,2 Prozent des Einkommens zu verbeitragen. Durch dieses Verfahren wird sichergestellt,
dass auch bei schwankenden Einkommensquellen der
Sozialausgleich in korrekter Höhe gewährt wird.

Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass die Zahl der
Menschen, die von dem Beitragseinzugsverfahren betroffen ist, nicht so hoch ist, wie in der Presse veröffentlicht. Wir gehen von etwa 5 Millionen Mitgliedern aus
und schätzen deshalb die Zahl der durchgeführten Verfahren deutlich geringer ein. Zudem führt der Bezug
mehrerer beitragspflichtiger Einnahmen in der überwiegenden Anzahl der Fälle nicht zu einem hohen administrativen Aufwand für die Beteiligten, weil es sich häufig
um kontinuierliche und relativ konstante zweite Einkommen handelt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Herr Franke, Sie haben eine zweite Nachfrage? - Das

ist nicht der Fall.

Dann rufe ich die Frage 12 des Kollegen Franke auf:
Welche Bürokratiekosten für den Sozialausgleich sind der

Bundesregierung bekannt, und bei welchen zusätzlichen Verwaltungsaufgaben sind die Kosten derzeit nicht bekannt und
warum?
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-05-11:

Herr Kollege Franke, den Arbeitgebern entstehen aufgrund der Durchführung des Sozialausgleichs für den
Zusatzbeitrag der Versicherten zur gesetzlichen Krankenversicherung und den hieraus resultierenden neuen
Meldepflichten gewisse Mehrbelastungen. Das wird von



uns nicht bestritten. Die Mehrkosten, die sich aufgrund
regelmäßiger Datenmeldungen an die Krankenkassen ergeben, belaufen sich nach den Berechnungen der Bundesregierung auf circa 3 Millionen Euro jährlich. Die
einmaligen Umstellungskosten im Rahmen der Softwareanpassung können nicht gesondert beziffert werden.
Für die eigentliche Durchführung des Sozialausgleichs
seitens der Arbeitgeber werden in den nächsten Jahren
aufgrund der Umsetzung des Sozialausgleichs im Rahmen EDV-gestützter Abrechnungen allenfalls geringe
Kosten anfallen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Haben Sie noch eine Nachfrage? - Das ist nicht der

Fall.

Dann rufe ich die Frage 13 des Kollegen Dr. Lauterbach
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Befürchtungen von
Arbeitgebern, Gewerkschaften und Krankenkassen, zweistellige Millionenbeträge in ein Verfahren zu investieren, das
vielleicht nie gebraucht werde, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Einführung dieses Verfahrens,
und hält sie diese trotzdem für vertretbar?
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-05-11:

Herr Kollege Dr. Lauterbach, die Bundesregierung
hält einen Sozialausgleich für die gesetzlich Krankenversicherten, die durch die Zahlung des Zusatzbeitrages
überfordert wären, aus Gerechtigkeitsgründen für unverzichtbar. Sie hält deshalb die durch die Einführung des
für die Versicherten verlässlichen und grundsätzlich antragslosen Verfahrens entstehenden und nicht näher bezifferbaren Kosten für vertretbar.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Herr Lauterbach? - Sie haben keine Nachfrage.

Dann rufe ich die Frage 14 des Kollegen Lauterbach
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung der
BDA nach Vereinfachungen an dem als zu bürokratisch kritisierten Sozialausgleich, plant die Bundesregierung, Änderungen an diesem als bürokratisch kritisierten Verfahren des Sozialausgleichs vorzunehmen, und, wenn ja, welche, und in
welchem Gesetz sollen diese umgesetzt werden, damit sie
noch rechtzeitig vor dem Start des Sozialausgleichs wirksam
werden können?

Bitte.
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-05-11:

Herr Kollege Dr. Lauterbach, für die Bundesregierung ist kein Verfahren erkennbar, dass das Ziel eines
GKV-weiten Sozialausgleichs ohne Antragsverfahren
für die Versicherten mit geringerem Aufwand erreichen
könnte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Haben Sie eine Nachfrage? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich die Frage 15 der Abgeordneten Bas auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, der in einem Interview für die Januarausgabe 2011 des Magazins Lohn + Gehalt ausgeführt hat,
dass in den Expertenanhörungen die einfache Umsetzung des
Sozialausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung bestätigt worden sei, und wie steht die Bundesregierung zu den
Äußerungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA, die in der Märzausgabe desselben Magazins ausgeführt hat: „Dies ist nicht zutreffend. Sowohl die
BDA als auch die Deutsche Rentenversicherung hatten sich
sehr kritisch zum vorgesehenen Sozialausgleichsverfahren geäußert“?
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-05-11:

Frau Kollegin Bas, die Bundesregierung sieht sich
durch die fortschreitenden Vorarbeiten zur Einführung
des Sozialausgleichs durch die Spitzenorganisationen
der Sozialversicherung darin bestätigt, dass die Umsetzung handhabbar ist. Sie sieht keine Alternative, mit geringerem Aufwand das gleiche Ziel zu erreichen, nämlich einen GKV-weiten, für die Versicherten automatisch
funktionierenden Sozialausgleich zu schaffen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Eine Nachfrage, Frau Bas? - Bitte schön.
bärbel bas (NA), 2011-05-11:
Vielen Dank. - Ihre Antwort überrascht mich etwas.

Die Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss, an der
ich teilgenommen habe, fand am 25. Oktober 2010 statt.
Da haben Organisationen wie Bundesagentur für Arbeit,
Deutsche Rentenversicherung, Zentralverband des Deutschen Handwerks und der BDA sehr deutlich mitgeteilt,
welcher bürokratische Aufwand und welche Zusatzkosten durch den Sozialausgleich auf uns zukommen.

Deshalb frage ich einfach einmal: Ignoriert Staatssekretär Bahr diese Organisationen, oder erkennt er sie als
Experten nicht an?
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-05-11:

Frau Kollegin Bas, wir haben im Rahmen der Anhörungen im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfes
sehr ausführlich mit allen Beteiligten gesprochen. Wie
ich Ihnen aber gerade mitgeteilt habe und wie das auch
der Normenkontrollrat festgestellt hat, ist unter Maßgabe
der Erreichung der gleichen Ziele von niemandem ein
anderes, unbürokratischeres Verfahren vorgeschlagen
worden.

Ich will folgenden Bezug herstellen: Stellen Sie sich
einmal vor, der Sozialausgleich würde - wie von vielen
gefordert - durch die Krankenkassen durchgeführt. Das
würde bedeuten, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Mitglieder ein verwaltungsintensives
Antragsverfahren bei den Krankenkassen eingerichtet
werden müsste. Die Antragsteller würden zu Bittstellern
degradiert. Die Krankenkassen mit einkommensschwachen Mitgliedern würden wieder Wettbewerbsnachteile
erleiden.




Ein gangbarer Vorschlag zur Einführung eines GKVweiten Sozialausgleichs liegt von niemandem vor. Deshalb ist es für uns richtig, dass wir diesen Weg weiter gehen. Die beteiligten Verantwortlichen in der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen begleiten diesen Weg
sehr konstruktiv.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Haben Sie noch eine Nachfrage? - Das ist nicht der

Fall.

Dann würde ich gerne die Fragen 20 und 21 vorziehen, weil die sich auch um diesen Themenbereich drehen.

Ich rufe zunächst die Frage 20 der Kollegin Volkmer
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die anhaltende Kritik
an den Regelungen des Sozialausgleichs durch den Nationalen Normenkontrollrat, die sich besonders auf die „erheblichen bürokratischen Belastungen der Arbeitgeber, der Rentenversicherungsträger und der Krankenkassen“ beziehen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-05-11:

Frau Kollegin Dr. Volkmer, Ziel des Sozialausgleichs
in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, dass kein
Mitglied durch die Zahlung des Zusatzbeitrags überfordert wird. Darüber hinaus soll der Sozialausgleich für
das Mitglied automatisch und damit ohne Antrag erfolgen. Diese Ziele werden mit dem vorliegenden Verfahren erreicht. Der Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme zur Finanzierungsreform deutlich gemacht,
dass er kein Verfahren erkennen könne, das das gefasste
Ziel, nämlich den GKV-weiten Sozialausgleich ohne
Antragsverfahren, mit geringerem Aufwand umsetzen
könnte. Eine andere Stellungnahme des Normenkontrollrats liegt hierzu nicht vor.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Eine Nachfrage? - Frau Volkmer, bitte.
marlies volkmer (NA), 2011-05-11:
Wenn der Normenkontrollrat zu der Auffassung

kommt, es gebe beim automatischen Sozialausgleich
- der aber notwendig ist bei Erhebung des Zusatzbeitrags - kein unbürokratisches Verfahren, liegt dann nicht
der Schluss nahe, auf den Zusatzbeitrag zu verzichten
und wieder zu einer anderen, gangbaren Regelung zu
kommen?
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-05-11:

Frau Kollegin Dr. Volkmer, diese Alternative scheidet
für die Bundesregierung aus, weil wir mit der neuen
Finanzierungsform der gesetzlichen Krankenversicherung verschiedene Ziele verfolgen: vor allen Dingen die
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Krankenkassen sowie mehr Transparenz - insbesondere für die Versicherten - hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und der
Leistungen ihrer Krankenversicherungen und der Krankenversicherungsangebote. Wir wollen dies in einer solidarischen und sozial ausgewogenen Art und Weise
durchführen. Ich habe die Ziele, die wir mit dem Gesetz
erreichen wollen, bereits mehrfach genannt. Sie sind uns
diesen geringfügigen Aufwand wert.

Im Übrigen kann ich nur darauf verweisen, dass
gerade die etwas mehr belasteten Arbeitgeber durch die
Finanzierungsreform perspektivisch auf der anderen
Seite eine Entlastung erfahren, sodass sich hier Aufwand
und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis befinden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Volkmer auf:

Wie wird die Kritik des Nationalen Normenkontrollrates
durch die Bundesregierung gewürdigt, und mit welchen Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die Kritik?
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-05-11:

Frau Kollegin Volkmer, der Normenkontrollrat hat in
seiner Stellungnahme zur Finanzierungsreform deutlich
gemacht, dass er kein Verfahren erkennen könne, das das
gefasste Ziel, den GKV-weiten Sozialausgleich ohne
Antragsverfahren, mit geringerem Aufwand umsetzen
könnte. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die
Fragen des Normenkontrollrats zum mit dem Sozialausgleich verbundenen Bürokratieaufwand umfassend beantwortet. Die Bundesregierung wird die Umsetzung
weiterhin konstruktiv begleiten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-11:
Danke schön, Herr Winkler.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Wolfgang

Wieland auf:
Wie bewertet die Bundesregierung insbesondere unter

dem Aspekt des Datenschutzes die Pläne der Europäischen
Kommission zur Einführung eines europäischen Ein- und
Ausreisesystems und eines Registrierungsprogramms für reisende Drittstaatsangehörige?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Haben Sie noch eine Nachfrage, Frau Volkmer? - Das

ist nicht der Fall. Dann gehe ich jetzt in der Reihenfolge
wieder zurück.

Die Fragen 16 und 17 der Abgeordneten Kramme
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Uwe Kekeritz auf:
Welche über den taz.de-Artikel ({0}) hinausgehenden Informationen liegen der Bundesregierung über
das am 4. Mai 2011 durchgeführte Gespräch zwischen der
Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation, WHO,
Dr. Margaret Chan, und der Initiative für eine unabhängige
WHO vor, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung
aus den ihr bekannten Gesprächsinhalten - insbesondere der
Revidierung der Todesfallzahlen infolge der Tschernobyl-Katastrophe durch die Generaldirektorin - für ihre Arbeit im
Exekutivrat der WHO bzw. bei der anstehenden Weltgesundheitsversammlung?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-05-11:

Herr Kollege Kekeritz, die Bundesregierung hat an
dem Gespräch der WHO-Generaldirektorin Dr. Chan mit
der Initiative für eine unabhängige WHO am 4. Mai dieses Jahres nicht teilgenommen und verfügt neben der
öffentlich zugänglichen Pressemitteilung der WHO zu
dem Gespräch über keinerlei weiter gehende Informationen.



Die Angaben zur Anzahl der Opfer der Katastrophe
von Tschernobyl sind durchaus sehr unterschiedlich. Sie
hängen unter anderem davon ab, ob die Liquidatoren,
evakuierte Personen, die am meisten betroffenen Länder,
Ukraine und Weißrussland, oder die ehemalige Sowjetunion oder Europa betrachtet werden. Viele Angaben beruhen auf Schätzungen, die auf Annahmen und Einschätzungen von Experten und oft nicht belegbaren Daten
über verstrahlte Bevölkerungsgruppen beruhen. Aktuelle
Zahlen wurden kürzlich vom Wissenschaftlichen Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der
Auswirkungen der atomaren Strahlung, UNSCEAR,
United Nations Scientific Committee on the Effects of
Atomic Radiation, veröffentlicht.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Herr Kekeritz, eine Nachfrage? - Bitte schön.
uwe kekeritz (NA), 2011-05-11:
Herzlichen Dank. - Auch ich war bei diesem Gespräch nicht dabei, aber ich lese natürlich Zeitung. Ich
fand diese Nachricht hochinteressant, zumal ich vorher
an die Bundesregierung die Frage gestellt habe, inwieweit sie in dem Vertrag zwischen WHO und IAEO eine
Einschränkung der Unabhängigkeit der WHO sieht. Ihre
Antwort war etwas verblüffend. Sie sagten: Es ist sichergestellt, dass die WHO nicht eingeschränkt ist. Ich frage
mich natürlich schon, wie Sie zu einem solchen Ergebnis
kommen.

Wenn wir uns die Verträge zwischen IAEO und WHO
anschauen, stellen wir fest, dass dort definitiv steht, dass
sämtliche Veröffentlichungen der WHO nach Absprache
zwischen IAEO und WHO erfolgen sollen. Ich bin zu
wenig juristisch bewandert, um den Begriff „sollen“
nach internationalem Recht zu interpretieren. Wenn die
deutsche Interpretation aber nur halbwegs zulässig ist,
dann ist der Begriff „sollen“ klar, dann heißt das, es
muss eine Absprache zwischen WHO und IAEO stattfinden. Damit ist natürlich die Unabhängigkeit der WHO
nicht mehr gegeben.

Dass die Unabhängigkeit nicht mehr gegeben ist, hat
auch Herr Nakajima - seinerzeit Generalsekretär der
WHO - im Jahr 2001 definitiv bestätigt. Zur Tschernobyl-Katastrophe wurden über 700 Studien erstellt. Davon hat die WHO zwölf veröffentlicht. Auf Nachfrage,
warum denn nur zwölf veröffentlicht worden sind, hat
Herr Nakajima im Jahr 2001 definitiv bestätigt: Das ist
auf Druck der IAEO geschehen.

Wie kommt die Bundesregierung dazu, zu behaupten,
dass die WHO von der IAEO unabhängig ist?