Reaktorsicherheit Jürgen Trittin Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-03:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute im Bundeskabinett diesen Gesetzentwurf beschlossen. Hierbei geht es darum, die Konsequenzen
aus der Jahrhundertflut im Jahre 2002 zu ziehen. Damals sind 21 Menschen ums Leben gekommen. Es gab
Schäden in einer Größenordnung von 9 Milliarden
Euro.

Wir alle wissen, dass sich solche extremen Wetterlagen in den letzten Jahren aufgrund der globalen Erwärmung gehäuft haben. Auch wenn wir ambitioniert Klimaschutz betreiben und dafür Sorge tragen, dass die
globale Temperatur bis zum Ende dieses Jahrhunderts
um nicht mehr als zwei Grad steigt, werden wir mit mehr
solchen extremen Wetterlagen zu rechnen haben. Wir
haben uns also darauf einzustellen, dass die Gefahr,
Hochwasser zu erleben, wächst. Deswegen müssen wir
vorbeugen und Schadensvorsorge betreiben.

Dem dient der vorliegende Gesetzentwurf zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes. Durch
ihn werden erstmalig bundeseinheitliche, stringente Vorgaben gemacht. Damit wird das Fünfpunkteprogramm
zur Verbesserung des Hochwasserschutzes umgesetzt,
das damals auf einer großen Konferenz verabredet worden ist. Mit diesem Entwurf knüpfen wir an die offensichtlich bestehenden Vollzugs- und Regelungsdefizite
an. Dies tun wir in Form eines Artikelgesetzes. Das
heißt, dass wir verschiedene Gesetze ändern, die etwas
mit dem Thema Hochwasser zu tun haben. Dabei handelt es sich um Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes, des Baugesetzbuches, des Raumordnungsgesetzes,
des Bundeswasserstraßengesetzes und des Gesetzes über
den Deutschen Wetterdienst, das jetzt allerdings nicht in
„Lex Kachelmann“ umbenannt wird.

Der Grundsatz, der an dieser Stelle gilt, ist: Alle sind
verpflichtet, Hochwasserschäden im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu verhindern. Dazu sollen die Länder erstmalig nach bundeseinheitlichen Vorgaben und ausgehend
vom so genannten hundertjährlichen Hochwasser Überschwemmungsgebiete festsetzen. Dies soll innerhalb
von fünf Jahren geschehen.
Redetext


Darüber hinaus wird erstmalig die Kategorie der
überschwemmungsgefährdeten Gebiete eingeführt. Wir
müssen uns klar machen, dass Deiche und andere Hochwasserschutzeinrichtungen in vielen Fällen keinen
absoluten Schutz gewährleisten können. Allein beim
Jahrhunderthochwasser entlang der Elbe sind über
100 Deiche gebrochen. In diesen Bereichen müssen daher besondere Maßnahmen ergriffen werden.

Schließlich sollen diese Flächen, die Überschwemmungsgebiete und die überschwemmungsgefährdeten
Gebiete, von den Ländern in den Raumordnungs-, den
Flächennutzungs- und, soweit es die Kommunen betrifft,
den Bebauungplänen gekennzeichnet werden, sodass jeder weiß, worum es geht.

Dies muss auch Konsequenzen haben: In festgesetzten Überschwemmungsgebieten dürfen künftig keine
neuen Bau- und Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden. Auf Flächen in Flussauen mit Wohnsiedlungen und
Gewerbeparks hätten wir nämlich die Hochwasserschäden von morgen.

Ähnliches gilt für den Bereich der Landwirtschaft:
Auch sie muss sich stärker an den Gefahren des Hochwassers orientieren. Es ist heute schon so, dass Grünlandumbruch in Überschwemmungsgebieten nicht der
im Bundesnaturschutzgesetz festgelegten guten fachlichen Praxis entspricht. Wir wollen, dass bis 2012 in den
Überschwemmungsgebieten der Ackerbau grundsätzlich
eingestellt und zu anderen Formen landwirtschaftlicher
Nutzung übergegangen wird. Das soll die Bodenerosion
vermindern. Wir haben diese Forderung allerdings auf
jene Teile der Überschwemmungsgebiete beschränkt, in
denen Hochwasser besonders schnell abfließt. Vor Augen hatten wir dabei die Erfahrung, die wir auch beim
Jahrhunderthochwasser gemacht haben, dass in Überschwemmungspoldern, in denen Mais angebaut wurde,
Zehntausende von Fischen gestorben sind - das stank
buchstäblich zum Himmel.

Schließlich widmen wir uns mit dem Gesetzentwurf
auch dem aktiven Hochwasserschutz: Flussgebietsbezogene Hochwasserschutzpläne sind innerhalb von vier
Jahren aufzustellen. Dazu gehören auch Maßnahmen
wie die Deichrückverlegung, die Rückhaltung von Niederschlagswasser sowie die Wiederherstellung von
Auen. Das Bundesumweltministerium hat hier mit zwei
Projekten - im Biosphärenreservat „Mittlere Elbe“ und
am so genannten Bösen Ort, also gegenüber vom
Wendland - Initiativen ergriffen, wie man durch Rückbau von Deichen und Wiederherstellung von Auen Flüssen mehr Raum geben kann und damit gleichzeitig mehr
Hochwasserschutz erreicht. Der Kern dieser Maßnahmen ist eine andere Flusspolitik: den Flüssen wieder
mehr Raum zu geben. Die Bundesregierung hat in Konsequenz des Jahrhunderthochwassers die Staupläne für
die Donau ebenso gestoppt wie die Ausbaupläne für die
Elbe. Wir begrüßen es sehr, dass der tschechische Senat
den Plan von Staustufen auf dem tschechischen Teil der
Elbe nicht weiter verfolgt.

Schließlich haben wir festgelegt, dass Aus- und Neubau von Wasserstraßen künftig hochwasserneutral vorzunehmen sind. Das heißt für uns auch, dass der Sachverstand etwa des Bundesamtes für Naturschutz bei
solchen Planfeststellungsverfahren künftig hinzuziehen
ist.

Alles in allem ist uns ein, wie wir finden, ausgewogener Kompromiss gelungen. Das war nicht immer ganz
einfach. Ich bedanke mich bei den Kollegen im Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und im Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Ich glaube, wir haben mit diesem
Gesetzentwurf die Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe gezogen: Künftig setzen wir beim Hochwasserschutz auf Vorsorge und auf Schadensvermeidung.

Danke.