Georg Schirmbeck (NA), 2008-11-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Unterhaltungswert mancher Rede
mag hoch sein, aber es geht eigentlich darum, dass wir
uns mit den Fragen von Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz auseinandersetzen. Deshalb möchte
ich zu diesen Einzelpunkten etwas sagen.

Der besonderen Initiative des Vorsitzenden der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist es zu verdanken, dass wir einen unabhängigen Verbraucherschutz bekommen,

({0})
der auch von den Zyklen des Haushalts unabhängig ist.
Auf hohem Qualitätsniveau werden die Verbraucher von
unabhängigen Personen informiert.

Deshalb ist es unser Anliegen, dass die Stiftung Warentest dauerhaft selbstständig ist und das Kapital so aufgestockt wird, dass dort unabhängig von den Zyklen des
Bundeshaushalts gearbeitet werden kann. Es ist uns in
intensiven Gesprächen mit dem Koalitionspartner auch
gelungen, entsprechende Verpflichtungsermächtigungen
im Haushalt auszubringen. Herr Kollege Kelber, in diesem Zusammenhang verwundert uns, dass Sie in einer
Presseerklärung den Eindruck erweckt haben, das sei
Ihre Idee gewesen. Wir sollten gerade unter Koalitionsfreunden so viel Charakterfestigkeit beweisen, dass wir
uns nur die Blumen ans Revers heften, die wir auch selber gepflückt haben.

({1})

Ich gehe davon aus, dass wir die Probleme mit dem
Verbraucherschutz im nächsten Jahr geregelt bekommen. Der Kollege Ernst Bahr und ich haben wiederholt
mit den Verbraucherschützern gesprochen und großes
Einvernehmen erzielt. Deshalb darf man sagen: Das, worüber früher immer Streit zwischen den verschiedenen
politischen Gruppierungen war, ist heute in der Sache
auf gutem Weg. Wir haben wirklich eine ganze Menge
auf den Weg gebracht. Herr Kollege Koppelin, vielleicht
haben Sie das gar nicht bemerkt.

({2})
Das ist uns ebenfalls im Ökolandbau gelungen, und

das ist uns auch bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung gelungen.

Natürlich kann man in jedem Politikbereich immer
Reformen fordern. Aber erst einmal ist festzustellen,
dass uns Folgendes gelungen ist: Die Kinder der Landwirte werden, was die Krankenversicherung angeht,
genauso behandelt wie die, die in der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung sind.

({3})
- Das ist überhaupt nicht selbstverständlich,

({4})

und deshalb darf man das auch herausstellen. Für die
Krankenversicherung der Landwirte müssen immerhin
45 Millionen Euro zusätzlich oder 3,8 Prozent mehr zur
Verfügung gestellt werden. Das darf man in diesem Zusammenhang erwähnen.

Dass es uns gelungen ist, die Berufsgenossenschaft
mittelfristig, vielleicht sogar langfristig, beitragsstabil zu
organisieren, ist auch erwähnenswert. Wir werden im
Haushalt 2009 dafür 200 Millionen Euro zusätzlich zur
Verfügung stellen. Ich sage einmal ganz ehrlich: Ich
habe mich im vorigen Jahr ein bisschen geärgert, wenn
der eine oder andere Vertreter der Berufsgenossenschaften den Eindruck vermittelt hat, als wäre das alles nichts
oder als wäre das alles selbstverständlich. 200 Millionen
Euro sind viel Geld.

({5})

Man darf dabei auch erwähnen, dass in dieser Wahlperiode in jedem Jahr, also laufend, 100 Millionen Euro
zusätzlich zur Verfügung gestellt worden sind. Das ist
eine enorme Leistung. Dafür darf man auch dankbar
sein.

({6})

Im letzten Jahr ist hier mit Recht kritisiert worden,
dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ nicht so ausgestattet worden ist, wie das in der Vergangenheit der
Fall gewesen ist. Man kann in einem Haushalt, der ja
nach Möglichkeit irgendwann ausgeglichen sein soll,
nicht jeden Wunsch erfüllen. Umso bemerkenswerter ist,
dass jetzt 700 Millionen Euro zur Verfügung stehen und
dass vor allen Dingen der Wunsch der norddeutschen
Länder oder der Küstenländer nach einem Sonderprogramm zum Küstenschutz erfüllt werden konnte. Langfristig stehen dafür 25 Millionen Euro zur Verfügung.

({7})

Ich habe in der ersten Beratung des Einzelplans 10
hier deutlich gemacht, dass in der Vergangenheit die eine
oder andere Küstenschutzmaßnahme unterblieben ist,
weil die Länder ihre Pflichten nicht erfüllt haben. Ich
gehe davon aus, dass die Länder die Mittel, die jetzt insgesamt durch die GAK und das genannte Sonderprogramm zur Verfügung stehen, auch wirklich ausschöpfen
und dass nicht immer auf den Bund mit dem Finger gezeigt wird, obwohl der Bund seine Pflichten eigentlich
schon lange erfüllt hat.

Bei der Diskussion im Fachausschuss hat mich enttäuscht, dass wir uns nicht darauf einigen konnten, die
GAK um weitere 150 Millionen Euro aufzustocken. Der
Kollege Carsten Schneider ist mir noch eine Antwort auf
die Frage schuldig, warum er dagegen war. Wir wollen
ja mit diesem Haushalt kurzfristig Arbeit schaffen.
Überlegt man sich einmal, wo man kurzfristig Arbeit

schaffen und wo man kurzfristig privates Kapital mobilisieren kann, dann käme man darauf, dass eine Möglichkeit wäre, die GAK um weitere 150 Millionen Euro aufzustocken. Das hätte dazu geführt, dass beispielsweise
schon im Januar Aufträge für die einzelbetriebliche Förderung hätten vergeben werden können. Das wäre wirklich etwas gewesen, was jedem Tischler und jedem
Zimmermann im ländlichen Raum Arbeit gebracht hätte.

({8})

Es ist schade, dass das nicht geklappt hat. Aber ich sage
schon jetzt: Es wird eine Wiedervorlage geben. Wenn es
dann an der einen oder anderen Stelle Handlungsbedarf
gibt, neue Arbeitsplätze zu schaffen, dann werden wir
darauf zurückkommen. Jedenfalls ist das bei uns auf
Wiedervorlage.

Hier ist eben schon von den Verkehrspolitikern die
Breitbandverkabelung, also der Anschluss an die sogenannte Datenautobahn, angesprochen worden. Man
könnte ja sagen, dass das die moderne Form des Verkehrs ist.

({9})

Dadurch, dass wir im Einzelplan 10 hierfür im laufenden
Haushalt mindestens 10 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt haben, ist es uns gelungen, diese Frage zu einem
Thema zu machen, das in ganz Deutschland diskutiert
wird. Wir können mit den Mitteln, die wir im Einzelplan 10 zur Verfügung stellen, nicht die Probleme lösen,
aber wir haben Problembewusstsein geschaffen.

Ich fand es beachtlich, dass die Bundeskanzlerin bei
den Gesprächen, die jetzt in Brüssel über ein europäisches Konjunkturprogramm geführt werden, vorschlagen wird, mit den großen Versorgern wie Vodafone und
Telekom darüber zu diskutieren, ein großes Breitbandprogramm aufzulegen, damit in drei oder vier Jahren jeder Haushalt in Deutschland entsprechend versorgt werden kann. Wenn das gelingt, dann ist das wirklich ein
Konjunkturprogramm, das auch sehr gute Auswirkungen
im ländlichen Raum haben wird. Deshalb können wir
das nur unterstützen.

({10})

Ich glaube, es ist ein großes Verdienst von uns, dass wir
diese Initiative ergriffen haben.

({11})

Meine Damen und Herren, wer ein bisschen weiß,
wofür ich mich besonders engagiere, der wird Verständnis dafür haben, dass ich auch darauf hinweise, dass in
diesem Jahr 2 Millionen Euro für die Waldkalkung zur
Verfügung stehen. Ich möchte nur darauf hinweisen,
dass es entsprechende Anträge gibt, die einen Umfang
von 5,6 Millionen Euro haben. Es reicht also eigentlich
überhaupt nicht aus, nur 2 Millionen Euro zur Verfügung
zu stellen. Deshalb liegt dieses Anliegen bei mir auch
auf Wiedervorlage. Bei passender Gelegenheit werde ich
versuchen, eine entsprechende Aufstockung dieser Mittel zu erreichen.
Ich sage das auch deshalb, weil im Einzelplan des
Umweltministeriums Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro aus dem CO2-Zertifikatehandel eingestellt
sind. Eigentlich sind das ja Gelder, die Umwelt- bzw.
Luftverschmutzer zahlen. Wenn nun durch diese Luftverschmutzung auch unsere Wälder in großem Umfang
geschädigt worden sind, dann ist es, wie ich glaube, naheliegend, von den Einnahmen aus diesem CO2-Zertifikatehandel auch einen größeren Teil für die Wälder in
Deutschland zur Verfügung zu stellen.

({12})

Immerhin ist jeder dritte Quadratmeter in Deutschland
durch Wald bedeckt.

Der Kollege Koppelin hat eben gesagt, in diesem
Haushalt seien überhaupt keine Schwerpunkte gesetzt
worden. Wo liegt denn nun unser Schwerpunkt in einem
Hochtechnologieland? Unser Schwerpunkt liegt auf der
Förderung der Forschungsinstitute, die wir haben. Wir
können feststellen, dass wir gerade für diese Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren Mittel in erheblicher Höhe zur Verfügung gestellt haben. Im nächsten Jahr werden wir 50 Millionen Euro bzw. 16 Prozent
mehr Mittel zur Verfügung stellen. Das führt dazu, dass
wir auf hohem wissenschaftlichen Niveau Verbraucherund Gesundheitsschutz für die Menschen betreiben, auf
hohem Niveau Tierzucht betreiben und auf hohem Niveau für Tiergesundheit sorgen können und Technologien für die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen voranbringen können. Das führt dazu, dass wir in
unserem Land eine höhere Wertschöpfung haben. Das
führt dazu, dass wir diese Technologien auch auf den internationalen Märkten anbieten können.

({13})

Ich sage Ihnen, das führt dazu, dass Wohlstand in
Deutschland, gerade auch im ländlichen Bereich, dauerhaft gesichert wird.

Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass über
unseren Einzelplan heute nicht namentlich abgestimmt
wird, zeigt ja, dass es unter den wirklichen Fachleuten
gar nicht so viel Streit gibt, wie es hier bei den Diskussionen manchmal scheint. Wenn es um richtige Sachfragen geht, habe ich sogar ein gutes Einvernehmen mit
Frau Behm. Mit Michael Goldmann liege ich eh auf einer Linie, auch wenn es manchmal so aussieht, als wären
gerade wir diejenigen, die sich heftig bekämpfen. In den
dreieinhalb Jahren, in denen wir beide, Ernst Bahr, diese
Fragen erörtert haben - das gilt auch für Frau Wolff und
für Frau Drobinski-Weiß -, haben wir dies sehr einvernehmlich hinbekommen.

({14})

Spannend wird es immer erst, wenn Leute, die von der
Sache relativ wenig verstehen, von außen hineinschießen. Ich bedanke mich jedenfalls bei dir, Ernst, ganz
herzlich für die gute Zusammenarbeit. Wir werden hier
ja noch einige Monate gemeinsam das eine und andere
bestreiten können.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich habe,
Frau Präsidentin, meine Redezeit bis auf eine Sekunde
ausgeschöpft.

({15})