wolfgang ilte (NA), 1997-06-06:
Das ist mir bekannt, Herr Krüger. Wir würden uns freuen, wenn dieser höhere Subventionswert eines Tages erreicht würde. Wenn Sie - das, was ich gerade sagen wollte, gehört eigentlich mit zur Beantwortung Ihrer Frage - dann noch den speziellen Anreiz der Sonder-MA - zur Sonder-MA komme ich gleich noch einmal - berücksichtigen, kommen Sie auf einen Subventionswert von 7,5 bis 8 Milliarden DM. Wenn wir auf Grund des Rechtsanspruchs diese Größenordnung erreichen,
Herr Krüger, dann macht die ganze Sache im Endeffekt auch Sinn.
Ich komme zur Sonder-AfA. Es ist hier vorhin vehement - ich glaube, von Herrn Minister Rexrodt - kritisiert worden, daß einige Elemente der AfA nach dem Entwurf der Länder beibehalten werden sollen. Ich möchte an dieser Stelle deutlich darauf hinweisen, daß die Sozialdemokraten von Anfang an gefordert haben, die Höhe der Sonder-MA endlich zu verringern, nicht mehr in dem Maße zu fördern, sondern auf Investitionszulagen umzustellen. Das haben wir von Anfang an gefordert, weil wir in der Sonder-MA so, wie sie war, einfach eine reine Vermögensbildung West und eine nur geringe Förderung Ost gesehen haben.
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- Das machen Sie jetzt, im Jahre 1997. Das hätten Sie schon im Jahre 1995 oder 1993 machen können.
Die Kritik beruht auf folgendem: Es kommt einem immer ein bißchen so vor, als wenn Klein Fritzchen auf dem Fahrrad sitzt, durch den dunklen Wald fährt und dann, wenn er am Ende kein Licht sieht, um 180 Grad herumschwenkt und den Weg wieder zurückfährt, weil da das Licht sein könnte. - Man muß natürlich auch ein bißchen darüber nachdenken, was man macht. Man kann doch nicht einfach radikal streichen. Was wird im Endeffekt erreicht? Wir erreichen mit Investitionszulagen den Effekt, daß die Ostbetriebe endlich vernünftig an dieser Förderung partizipieren. Aber ich frage Sie: Können wir den ostdeutschen Aufbau schaffen, indem wir die erforderlichen Investitionen allein die ostdeutschen Unternehmen durchführen lassen? Brauchen wir nicht auch das Geld - ich sage es einmal so - des Münchner Zahnarztes? Wenn wir dem Zahnarzt in München sagen: Lieber Zahnarzt, das ist doch Jacke wie Hose, du mußt im Osten investieren, ob du eine Mark Steuererleichterung oder eine Mark Zulage bekommst, ist doch rechnerisch genau das gleiche, für dich ändert sich doch nichts, dann verspreche ich Ihnen: Er wird es nicht tun. Wir werden zur Antwort bekommen - das ist eine psychologische Frage -: Mein lieber Herr, ich verdiene genug Geld. Ich brauche im Osten nicht zu investieren. Ich will gar nicht noch mehr verdienen. Ich will einfach das, was ich verdiene, behalten. Die Hälfte davon muß ich Herrn Waigel geben, und das will ich nicht; das will ich sparen.
Diesen psychologischen Effekt streichen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf gegenwärtig völlig heraus. Das bedeutet, daß wir uns darauf verlassen, daß - auf deutsch gesagt - der Osten allein durch Investitionszulagen und eigene Investitionen in den Unternehmen, in den Betrieben und sicherlich auch mit Fremdkapitalisierung vorwärtskommt. Ich glaube nicht, daß das ausreichen würde.
Aus diesem Grunde halten wir es für richtiger, einen Teil der Sonder-MA dort zu belassen, wo es Sinn macht und wo sie in den letzten Jahren nicht genügend gegriffen hat. Schauen Sie sich die Innenstädte
an! Wir brauchen diese Möglichkeit für die Modernisierung der Innenstädte, zum Schließen der Lücken und für die Sanierung der Plattenbauten. Es würde sehr wohl Sinn machen, dieses Instrument dort einzusetzen. An dieser Stelle bitte ich Sie, einfach noch einmal nachzudenken.
Das Problem der Transferleistungen ist hier von Herrn Ministerpräsident Stolpe ebenfalls angesprochen worden. Ich kann es, offen gestanden, nicht mehr hören. Herr Rexrodt, es ist auch Ihre Regierung, die mit unverantwortlichen Zahlen von einer Billion und mehr in die Öffentlichkeit geht und diese als Transferleistungen bezeichnet, die in den Osten geflossen seien. Herr Stolpe hat das vorhin hier deutlich gemacht. Es ist auch schon von anderer Seite deutlich gemacht worden. Wir alle haben den „Spiegel" von voriger Woche gelesen, in dem die Zahlen standen.
Es ist einfach unerträglich. Dafür, daß - wie Sie nachlesen konnten - beispielsweise Bayern bei der Landwirtschaft und im Naturschutz ungefähr im Verhältnis 3 : 1 oder beim ÖPNV mit 2:1 in Relation zu Sachsen gefördert wird, fehlt mir das Verständnis. Es fehlt mir das Verständnis, daß man sich hier hinstellt und sagt: Transferleistungen in den Osten werden nur aus dem Westen bezahlt.
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An dieser Stelle muß man daran erinnern: Autobahn, BAföG, Wohngeld, Zivildienstgeld und jeder neue Wasserhahn in einer Bundeswehrkaserne - alles sollen Transferleistungen in den Osten sein. Es ist nicht mehr auszuhalten. Damit sind wir beim Thema Bundeswehr. Es ist vorhin - zumindest bei einem Zwischenruf - aus Ihren Reihen gesagt worden, die Bundeswehr sei einer der größten Auftraggeber in den neuen Bundesländern. Das will gar keiner bestreiten. Das ist gut so. Das ist sicherlich auch bei jedem Standort im Westen zu begrüßen.
Aber wir müssen, wenn wir über die Förderpolitik Ost reden, auch einmal Tatsachen zur Kenntnis nehmen, die wir hier im Hause zu ändern in der Lage sind. Wir haben uns in der Querschnittsgruppe am Donnerstag den Anteil an Inlandsaufträgen der Bundeswehr ermitteln lassen, der für den Osten übrig bleibt. Es ist klar, daß Waffen, die ich nur in den USA kaufen kann, nicht in Dresden produziert werden können. Der Anteil der Inlandsaufträge der Bundeswehr, der auf Ostdeutschland entfällt, betrug 1994 noch 8,8 Prozent, 1995 waren es noch 5,4 Prozent und 1996 sage und schreibe 3,4 Prozent. Das ist ein Skandal. Das ist etwas, was wir hier ändern können.
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Es geht nicht an, daß wir weiter von Transferleistungen faseln. Wir müssen dafür sorgen, daß der Osten von sich aus aufbauen kann. Zur Zeit der Wende hat man es vielleicht nicht ganz so deutlich gesehen, aber hinterher hätte es jeder sehen können und heute weiß es jeder: Wir brauchen ökonomisch im Osten überhaupt keine Produktion. Das, was der Osten verbraucht, kann prima im Westen mitproduziert werden. - Das ist überhaupt nicht das Problem.
Unsere Verantwortung ist es, dafür zu sorgen, daß ein gleichmäßiges Produktionsspektrum in ganz Deutschland entsteht. Es ist niemandem geholfen, Transferleistungen in den Osten zu erbringen, damit im Osten die Arbeitslosen dreimal die Woche mit dem Taxi zum Frisör fahren, um so wenigstens Wertschöpfung durch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen vor Ort zu betreiben. Das kann nicht unser Ziel sein.
Wir müssen dafür sorgen, daß im Osten die Produktion zumindest auf Westniveau gebracht wird. Wenn wir nicht einmal bereit sind, das, für das wir Verantwortung zeichnen, im Osten produzieren zu lassen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn Produktion an dieser Stelle nicht stattfindet.
Gefordert ist Langfristigkeit. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen: In Ihrem Konzept steht eine degressive Absenkung. Was nach 2004 sein wird, weiß keiner. Wir machen es jetzt drei Jahre einmal so und danach drei Jahre anders. Am Ende mag es sein, daß die Förderung nicht zurückgeht, aber noch kann es keiner genau wissen.
Was her muß, ist ein langfristiges Konzept. Das hat der Kollege Schulz am Anfang der Debatte eindeutig gefordert.
Was wir brauchen, sind neue Konzepte. Wir haben einmal das Konzept der Sonder-MA und der Investitionszulage eingeführt. Seit sieben Jahren doktern wir daran herum - hier ein paar Prozent mehr, dort ein paar Prozent weniger - und denken, irgendwie wird es schon klappen.
Wir müssen uns neue Konzepte ausdenken. Dazu gehört eine ganze Menge; einiges ist hier schon gesagt worden. Für ganz wichtig halte ich beispielsweise ein Konzept zur Insolvenzvermeidung. Sie kennen die Insolvenzen im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen. Die Zahl der Insolvenzen muß ich nicht deutlich machen; wir alle kennen die Probleme. Wir müssen uns das Handelsrecht anschauen, ob man an dieser Stelle etwas machen kann. Wenn es uns gelingt, alle diejenigen, die heutzutage nicht zahlen, aus welchen Gründen auch immer, zum Zahlen zu zwingen, können wir eine ganze Menge von Insolvenzen vermeiden.
Was unsere mitteldeutschen kleinen und mittleren Betriebe insbesondere brauchen, ist administrative Hilfe, so profan es klingt. Wenn wir zum Beispiel für ein Unternehmen mit zehn Arbeitsplätzen einen guten Berater - nicht so, wie wir es bisher gemacht haben - finanzieren würden, der tatsächlich vor Ort im Betrieb arbeitet, der beispielsweise Steuerfragen klärt, sich im Bilanzrecht auskennt, juristisches Know-how oder Kenntnisse im Vertragsrecht hat oder einem solchen Unternehmen kaufmännische Unterstützung gibt, dann wäre das Geld sehr viel besser angelegt als in vielen Förderprogrammen, die wir im Augenblick haben.
Wenn uns im Außenhandel bessere Konzepte einfallen, insbesondere im Osten, werden wir es gegebenenfalls schaffen, daß die Produktivität im Osten wieder steigt. Das Mittel der Hermes-Bürgschaften,
um an dieser Stelle ein Beispiel zu nennen, müssen wir auf jeden Fall wesentlich stärker einsetzen.