Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2008-05-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Thema Klimaschutz ist es wie beim Thema
Nachhaltigkeit: Alle sind dafür; aber wenn es konkret
werden soll, wird es schwierig.

Mit dem Koalitionsvertrag wurde am 11. November
2005 bei diesem Thema der Aufschlag gemacht. Ich darf
zitieren:

Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen
im gesamten Straßenverkehr werden wir wirksame
Anreize für die Einführung … durch eine am
Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer schaffen.

Weiter ging es mit allen möglichen Gipfelgesprächen
und Gesprächen in kleinen Runden. Am 23./24. August
2007 war die Klausurtagung in Meseberg; dort wurde
die Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoff-, auf CO2Basis beschlossen. Am 5. Dezember 2007 erfolgte eine
Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums: „Kraftfahrzeugsteuer soll Anreiz für mehr Umweltfreundlichkeit setzen“.

Am 26. Mai 2008 plötzlich die Meldung: „CO2-Debakel: Reform der Kfz-Steuer vorerst gescheitert“. Was
war passiert? Wie schon gesagt, es wird schwierig, wenn
es ins Detail geht. Wir haben im Moment eine Hubraumbesteuerung, die ein paar umweltpolitische Elemente
enthält, die Euro-0- bis Euro-4-Norm. Wir haben versucht, mit der Kfz-Steuer ein wenig das Kaufverhalten
zu steuern. Das wollten wir besonders mit der Umstellung auf CO2-Basis erreichen.

Ich denke, wir sind uns einig, dass das notwenig ist.
Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen betragen 175 Gramm pro Kilometer bei Dieselfahrzeugen und 160 Gramm pro Kilometer bei Benzinfahrzeugen. Das Ziel sind 120 bzw. 130 Gramm pro
Kilometer. Das ist nicht einfach zu erreichen, weil der
CO2-Ausstoß vom Benzinverbrauch abhängig ist und es
in Deutschland hauptsächlich Autos mit einem hohen
Benzinverbrauch gibt. Der Durchschnitt liegt bei
6,9 Litern auf 100 Kilometer bei Benzinern und
6,1 Litern auf 100 Kilometer bei Dieselfahrzeugen.

An dieser Stelle fängt das Problem an. Wir brauchen
andere Autos. Ich selbst bin in dieser Beziehung geschädigt. Ich konnte meinen Lupo, der sehr schadstoffarm
und sehr spritsparend war, dieses Jahr leider nicht ersetzen, weil VW keine Lupos mehr baut. Ich habe nachgehakt, und dann hieß es ganz klar: Die Autos werden
nicht nachgefragt. - Wir müssen noch einiges tun, damit
die Bevölkerung das Ziel, das sie eigentlich hat, erreicht
und schadstoffarme, auch kleinere Autos nachfragt. Leider suchen sich die Menschen das Auto immer noch
nach allen möglichen Kriterien aus, aber nicht nach dem
der Schadstoffarmut und des Benzinverbrauchs.

Jetzt sind die Dieselfahrer, zu denen ich leider auch
gehöre, im Moment ein wenig gestraft. Das Wohlgefühl,
das man wenigstens beim Tanken hatte, nachdem man
die hohe Kfz-Steuer bezahlt hatte, stellt sich nicht mehr
ein. Man zahlt genauso viel wie der Nutzer eines Benzinfahrzeugs und wird deswegen im Moment doppelt bestraft. Nun fahren Dieselfahrzeuge doppelt so viel wie
Benziner, sie leben länger.

({0})
- Ja, vielleicht müssen sie mehr fahren. - Ich denke, es
ist dringend nötig, dass wir eine Lösung finden, mit der
wir mehrere Ziele auf einmal erreichen. Die Autos müssen einmal weniger Schadstoff ausstoßen, zum anderen
sollte die Umwelt weniger belastet werden, und wir
müssen den Leuten ermöglichen, das alles zu finanzieren. Hier kommen jetzt die Länder ins Spiel. Das ist ein
Grund, warum wir bisher noch keine Lösung haben. Die
Länder fordern, dass das Ganze aufkommensneutral sein
soll. Man soll also neue Autos bezuschussen, aber alte
nicht belasten. Das ist - das muss ich hier ganz klar sagen - nicht möglich. Wenn Klimaschutz gewünscht
wird, dann muss Klimaschutz auch gefördert werden,
und dann kostet Klimaschutz Geld. Ich möchte hier an
die Länder appellieren, die Aufkommensneutralität, die
sie hier einfordern, vielleicht an anderer Stelle einzufordern, zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer. An diese
könnten wir massiver herangehen.

({1})
Aus einigen Bereichen könnten wir ganz einfach Geld
bekommen, das wir im Klimaschutz einsetzen könnten.

Wir jedenfalls sind der Meinung, dass der Weg, den
die Koalition eingeschlagen hat und den die Kanzlerin
nach innen und außen vertritt, weitergegangen werden
muss. Wir brauchen den Druck auf die Industrie, schadstoffarme Autos zu bauen. Wir müssen aber auch die Bevölkerung aufklären, damit sie diese Autos nachfragt.
Vielleicht brauchen wir eine Imagekampagne für kleinere Autos. Das ist alles diskutierbar und sollte gemacht
werden. Wir brauchen auch den Druck auf den Bundesrat, sich ein Stück weit zu bewegen. Auch der Wirtschaftsminister - das sage ich ganz klar hier in diesem

Hause - muss mitziehen. Ich denke, dann haben wir die
Möglichkeit, die Kfz-Steuer als Lenkungsmöglichkeit
beizubehalten. Ich setze leider nicht dieselbe Hoffnung
wie Sie in die Föderalismuskommission II. Wir müssen
das schon hier im Bundestag regeln. Einen Steuertausch
in unserem Sinne wird es nicht geben.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe,
dass wir unser Ziel erreichen.

({2})