Friedhelm Ost (NA), 1993-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den in den letzten Wochen und Monaten aus der SPD gehörten Vorschlägen zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik war es für mich eigentlich gar nicht so überraschend, als der Bundesgeschäftsführer der SPD, Herr Blessing, in einem Interview in der „Wochenpost" vor einer Woche auf die Frage „Wo ist die Opposition?" antwortete - ich zitiere wörtlich -: „Die klare gesellschaftliche oder politische Alternative zur Bundesregierung ist angesichts der Probleme in Deutschland eine Illusion."
Ich denke, das kann man - auch nach einigen Debattenbeiträgen heute - nur unterstreichen. Wer sich die öffentlichen Reden von Engholm über Dreßler bis Lafontaine anhört, hat manchmal den Eindruck, daß es sich hier um ökonomische Geisterfahrerei handelt. Stets in die falsche Richtung unterwegs, den Problemen mehr oder weniger geschickt ausweichend, werden die Warn- und Hinweisschilder bestenfalls noch durch den Rückspiegel wahrgenommen, während man sich mit immer größer werdendem Tempo von den wichtigen Zielen entfernt. Wir haben gerade gehört, daß - natürlich bei aller Wertschätzung von Autodidakten - die Praxis in den Betrieben eben anders aussieht, als man sich das theoretisch vorstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir sollten gerade auch bei der heutigen Debatte versuchen, zu einem Konsens und zu einer engeren Kooperation auf wichtigen Feldern der Wirtschaftspolitik zu kommen. Mit auch noch so lautem Krisengerede sind die Probleme nicht zu lösen.
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Ich verstehe auch nicht, warum man etwa mit Blick auf die neuen Bundesländer, wo wir doch gute Ansätze haben, wo wir einen Zuwachs haben, wenn auch sicher noch nicht den erwünschten sich selbst tragenden Aufschwung, sagt, daß man dort untätig ist. Wenn die Treuhandanstalt 30 Milliarden DM im Jahr für die Sanierung von Unternehmen ausgibt, kann man doch nicht wie der saarländische Ministerpräsident - der vielleicht in anderen Größenordnungen denkt; das mag ja sein - sagen: Es wird nichts getan! Das halte ich einfach für falsch. Das Rezept, das er dann anbietet, enthält ganz kühne Entwürfe für Luftschlösser, obwohl das Geld kaum reicht, urn ein Grundstück im Saarland noch solide zu finanzieren.
Bei der SPD geht es ein bißchen durcheinander: Engholm warnt vor einem fiskalpolitischen Kaputtsparen, Frau Matthäus-Maier beschwört jeden Tag
erneut die Schuldenkrise, Lafontaine fordert gleich den ökologischen Umbau über die Steuerpolitik, und gemeinsam stellen sie immer neue Kataloge mit neuen Steuer- und Abgabenlasten auf.
Wenn Sie sich jetzt so stark für den Mittelstand ins Zeug legen, schauen Sie sich einmal die Vorschläge an, die Sie vorgelegt haben, in denen Sie massiv den Mittelstand zur Kasse bitten wollen,
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und das sehr stark mit Verschlechterungen der Rahmenbedingungen vor allen Dingen für die mittelständische Wirtschaft. Deshalb verstehe ich Ihre Aufregung über das Standortsicherungsgesetz überhaupt nicht.
Nehmen Sie die Mahnung der letzten großen Ökonomen der Sozialdemokraten, Karl Schiller und Helmut Schmidt, sehr ernst; lesen Sie das ernsthaft nach. Auch die Überschrift in der „Zeit", nämlich „Hände weg von der Steuerschraube", ist sicherlich zu unterstreichen.
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- Nein, Sie können trotz emsigen Lernens - von der Juristin zur Ökonomie ist es vielleicht doch noch ein weiter Weg - immer noch nicht begreifen, daß es direkte und indirekte Steuern gibt, Steuern, die in der Tat den Konsum treffen. Sie haben ja eben das Kolleg von Professor Biedenkopf genossen: Wir brauchen mehr Investitionen und in der Tat etwas weniger Konsum; das ist richtig, wenn Sie sich die Aggregate anschauen.
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Natürlich sind die Kosten für den Stand- und Arbeitsort Deutschland in vielen Bereichen zu hoch, und natürlich sind auch neue, kostengünstigere Standorte im europäischen Binnenmarkt, in Mittel-und Osteuropa, aber auch in Asien und anderswo hinzugekommen.
Wir müssen uns darauf einrichten, daß wir hier - das ist zu Recht gesagt worden - neben der konjunkturellen Abschwächung auch Strukturbrüche haben, die wir nicht mit großen nationalen Konferenzen beseitigen. Lieber Herr Kollege Jens, da unterscheiden wir uns sicherlich: Wenn schon die nordrhein-westfälische Landesregierung - oder auch die saarländische Landesregierung - nicht einmal ein vernünftiges Konzept für die regionale Strukturpolitik hat, was wollen Sie dann mit großen nationalen Konferenzen machen? Sie wollen nur an die Bundeskasse und dort Geld herausholen. Was wollen Sie denn sonst?
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