emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung.
Ich wünsche dem kleinen Kreis einen guten Morgen und stelle zunächst fest: Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 15 und den Zusatzpunkt 10 abzusetzen. Es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag und um einen Antrag der Gruppe der PDS, jeweils zum Wiederaufbau im früheren Jugoslawien nach dem Friedensschluß, die in der kommenden Woche zusammen mit der vorgesehenen Regierungserklärung zur Friedensvereinbarung für Bosnien behandelt werden sollen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 und Zusatzpunkt 8 auf:
14. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Dr. Uwe Jens, Anke Fuchs ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten und Sicherung von Arbeitsplätzen durch eine umfassende Außenwirtschaftskonzeption
- Drucksachen 13/1332, 13/2236 ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Ernst Schwanhold, Anke Fuchs ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Neue Außenwirtschaftskonzeption zur Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten
- Drucksache 13/3063 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Es beginnt der Kollege Siegmar Mosdorf.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Erich Fritz.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Herr Fritz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mosdorf?
erich g fritz (NA), 1995-11-24:
Gerne, Frau Präsidentin.
siegmar mosdorf (NA), 1995-11-24:
Herr Kollege Fritz, darf ich Sie fragen, ob Sie den Leitartikel von Graf Hohenthal in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gelesen haben, in dem er folgendes geschrieben hat?
({0})
- Herr Glos, ich hoffe, daß Sie nicht nur den „Bayernkurier" lesen, sondern auch mal eine vernünftige Zeitung wie die „FAZ" .
({1})
Ich zitiere:
Man muß anerkennen,
- sagt Herr Hohenthal, der kein Mitglied der SPD ist, Herr Glos daß die SPD mit ihrem Initiativantrag zur Wirtschaftspolitik, den sie im Vorfeld des Parteitages erstellt hatte, über ihren eigenen Schatten gesprungen ist. Darin finden sich viele vernünftige Ansätze.
Darin finden sich auch Bekenntnisse zu modernen Technologien und Innovation.
Darf ich Sie fragen, ob Sie den Leitartikel weitergelesen haben? Er schreibt nämlich an einer anderen Stelle: „Die Leistungen einer Partei" - Herr Glos, hören Sie genau zu - „erweisen sich in der praktischen Arbeit und nicht in Sprüchen. Die Union hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der F.D.P. eine miserable Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht."
({2})
erich g fritz (NA), 1995-11-24:
Herr Kollege Mosdorf, daß Lafontaine über seinen Schatten gesprungen ist, wird vielfach kommentiert. Wir wissen aber, daß Lafontaine nicht wie ein Hürdenspringer in die gleiche Richtung springt, sondern hin- und herspringt wie einer, der Wedeln trainiert. Wenn er einmal sagt, wir müßten von den Lohnzusatzkosten runter, dann können Sie sicher sein, daß er am nächsten Tag sagt, jetzt müßten aber die Gewinne endlich anders und gerechter verteilt werden. Dabei geht er davon aus, daß es kein Standortproblem gibt.
Wir sind jedoch darauf angewiesen, daß wir die Chancen der Flexibilität und der Strukturerneuerung nutzen, daß wir Planungsgenehmigungsverfahren wirklich verändern, daß wir jetzt alle seit langem auf dem Tisch liegenden Probleme offen angehen und nicht immer wieder Formelkompromisse finden.
({0})
Wenn ich den Widerspruch zwischen dem, was in Ihrem Antrag vom Mannheimer Parteitag steht, und dem sehe, was Lafontaine gesagt hat, dann wird offensichtlich, daß der Antrag wieder aus Formeln besteht, die nicht ernstgenommen worden sind; denn die Zustimmung hat er nicht auf Grund des Antrags
bekommen, sondern auf Grund seiner Rede, die eine linke Rede war.
({1})
- Der Antrag ist beschlossen worden, aber zugehört haben die Leute bei dem, was Lafontaine gesagt hat, und das steht zum Teil in erheblichem Widerspruch zu dem, was im Antrag steht.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, daß die Hauptkraft bei der Außenwirtschaft auf die Hauptaufgaben konzentriert wird. Deshalb müssen wir über die Rahmenbedingungen der Außenwirtschaft und darüber, daß der europäische Binnenmarkt endgültig gebildet wird, diskutieren. Wir müssen darüber reden, daß das Welthandelssystem wirklich offen ist. Wir brauchen gerade für den Exporthandel die gemeinsame Währung der Europäischen Union.
Währungsschwankungen haben unmittelbare Folgen, für die keine Anpassungszeit zur Verfügung steht. 10 Pfennig Dollarschwankungen machen zum Beispiel für Mercedes 430 Millionen DM aus. Eine 1prozentige Lohnerhöhung macht 220 Millionen DM aus. Bei diesen Größenordnungen wissen wir, daß das, was wir staatlicherseits als Außenwirtschaftsförderung bezeichnen, natürlich nur ein marginaler Anteil dessen ist, worum es geht.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Herr Fritz, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
erich g fritz (NA), 1995-11-24:
Wenn sie nötig ist und es guttut, Herr Kollege.
jörg-otto spiller (NA), 1995-11-24:
Herr Kollege, da Sie das Standortproblem erwähnt haben, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bewußt geworden, daß wir eine Standortdebatte und öffentliche Sorgen über die Verschlechterung des Wirtschaftsstandorts Deutschland erst haben, seit die Koalition von CDU/CSU und F.D.P. die Bundesregierung stellt?
({0})
erich g fritz (NA), 1995-11-24:
Herr Kollege, es ist mir jetzt fast unangenehm, Ihnen zu antworten. Ich würde lieber sagen: Ich wünsche Ihnen gute Gesundheit und ein fröhliches Leben.
Haben Sie vielleicht bemerkt, daß sich in den letzten fünf, sechs Jahren, seitdem wir die Standortdebatte intensiv führen, auf der Welt irgend etwas geändert hat? In dieser Zeit ist irgend etwas passiert. Haben Sie das gemerkt? Die Ost-West-Konfrontation hat sich in dieser Zeit aufgelöst, wir haben auf einmal Billiglohnkonkurrenz vor der eigenen Haustür und nicht mehr 20 Flugstunden, sondern nur noch fünf Autostunden entfernt.
Wir haben ein Gefälle in allen Bereichen der Umwelt- und Sozialstandards. Wir haben hungrige Länder, die bereit sind, fast alles möglich zu machen,
wenn sie nur die Chance erhalten, überhaupt etwas zu verkaufen. Wir haben Schwellenländer, die den Durchbruch geschafft haben und heute die dynamischsten Wachstumsregionen mit jährlichen Zuwachsraten sind, wie wir sie uns gar nicht vorstellen können.
Wenn Sie sagen, diese Debatte gibt es nur auf Grund der Regierungspolitik, dann sind Sie in einem Dorf zu Hause, um das eine hohe Mauer steht, so daß es nicht mitbekommt, was sich im Rest der Welt tut.
Meine Damen und Herren, wer die Außenwirtschaftschancen erhöhen will, der muß hier im Land die Hausaufgaben machen. Für eine Verbesserung des Standorts Deutschland steht die Bundesregierung und steht diese Koalition. Wir werden die staatlichen Rahmenbedingungen verbessern, den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse betreiben, entscheidende Faktoren unserer Wettbewerbsfähigkeit hier im Lande verbessern. Daran wollen wir arbeiten. Die Opposition ist dazu herzlich eingeladen.
Ihr Antrag ist Grundlage dieses Gesprächs. Ich weise allerdings darauf hin, daß von 16 Punkten, die Sie aufgeführt haben, alleine 12 enorm kostenwirksam sind. Vielleicht muß auch die Frage, ob alles nur über Geldausgeben zu regeln ist, beantwortet werden.
Herzlichen Dank.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Als nächster spricht Kollege Wolfgang Schmitt.
wolfgang schmitt (NA), 1995-11-24:
Nur noch zwei Hinweise.
Es geht um die Erhöhung des Ausbildungsniveaus, eine ökologische Steuerreform, die Verbesserung technologischer Standards, neue ökologische Produktionsverfahren und eine Abkehr von einer einseitigen technikfixierten Ingenieursmentalität, hin zu mehr Kunden- und Dienstleistungsorientierung; denn der Weltmarkt ist nicht mit dem deutschen Markt identisch. Wenn sich deutsche Produkte am Weltmarkt verkaufen sollen, dann gilt es, die jeweiligen kulturellen Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern zu berücksichtigen.
Ich danke Ihnen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Das Wort hat jetzt Graf Lambsdorff.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Kutzmutz.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Herr Kutzmutz, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Sie wird Ihnen auf Ihre Redezeit nicht angerechnet.
rolf kutzmutz (NA), 1995-11-24:
Kollege Mosdorf, wir werden das aushandeln können. Ich möchte aber nur noch einen Satz sagen. Deshalb würde ich meine Rede gerne zu Ende führen. Einverstanden?
({0})
Mehr als die Hälfte der in Ostdeutschland verbliebenen 7 000 zumeist mittelständischen Industrieunternehmen ist inzwischen gänzlich aus dem Export ausgestiegen. Dem Rest würde bei der Umsetzung des SPD-Vorschlags wohl auch noch der Rest gegeben werden. Deshalb sage ich zu diesem Antrag wie auch zu dem Antrag der Regierungskoalition: ein falsches Signal zur falschen Zeit.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Mosdorf.
siegmar mosdorf (NA), 1995-11-24:
Ich möchte deshalb eine Richtigstellung vornehmen, weil die Frage, wie wir mit der Hermes-Absicherung von Rußland-Geschäften umgehen, ein wichtiger Aspekt ist. Die Bundesregierung hat - das ist im Wirtschaftsausschuß nie intensiv beraten worden - beschlossen, daß es eine sogenannte 80 : 20-Regelung gibt. Das heißt, alle Rußland-Geschäfte, die getätigt werden, bekommen nur dann eine Hermes-Absicherung, wenn mindestens 80 Prozent der Wertschöpfung in Ostdeutschland stattfinden.
Jeder, der nur den Hauch einer Ahnung davon hat, wie heute in Deutschland produziert wird, daß die Fertigungstiefen abgesenkt werden und ähnliche Dinge, der weiß, daß in Ostdeutschland eine 80prozentige Wertschöpfung gar nicht möglich ist, zum Beispiel beim Pressenbau oder in ähnlichen Bereichen des Maschinenbaus, weil die Unternehmen beispielsweise eine Siemens-Steuerung aus München anfordern müssen. Das heißt, diese 80:20-Regelung der Bundesregierung führt dazu, daß westdeutsche Unternehmen keine Exporte mehr abgesichert bekommen, daß aber auch ostdeutsche Unternehmen sie nicht tätigen können, weil sie die geforderten 80 Prozent nicht erreichen.
Als Folge davon gibt es eine Vollblockade im Rußlandgeschäft. Das war der Grund, warum wir gesagt haben: Laßt uns keine 80 : 20-Regelung machen, sondern laßt uns den Hermes-Kuchen, der für die Rußlandgeschäfte vorgesehen ist, so aufteilen, daß ein großer Teil für ostdeutsche Produktionen vorgesehen ist, damit der Absatz dort in Gang kommt, und ein entsprechend kleinerer Teil für Westdeutschland. Es sollte aber nicht eine dumme bürokratische 80:20-Regelung geben, die zu einer Vollblockade der Rußlandgeschäfte insgesamt führt.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Eine weitere Kurzintervention von Graf Lambsdorff.
otto graf lambsdorff (NA), 1995-11-24:
Frau Präsidentin, was Herr Kutzmutz gesagt hat, endet bei der alten Vorstellung: Export von Blaupausen. Davon kann ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland genausowenig leben, wie man vom Lesen einer Speisekarte satt werden kann.
({0})
albert schmidt (NA), 1995-11-24:
Herr Kollege Schulhoff, nachdem Sie gerade die Frage der Kollegin Homburger ganz offensichtlich und demonstrativ nicht beantwortet haben, sondern in Ihrem Redemanuskript fortgefahren sind: Darf ich daraus schließen, daß in der Frage der Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer die Koalition so heillos zerstritten ist, daß Sie nicht mehr in der Lage sind, einen gemeinschaftlichen Standpunkt überhaupt noch darzustellen?
({0})
rolf kutzmutz (NA), 1995-11-24:
Herr Kollege Mosdorf, wenn es um die Überprüfung dieser Frage geht, sind wir nicht weit auseinander. Das Problem ist für mich: In Ostdeutschland ist der größte Teil der Industrie regelrecht platt gemacht worden. Der Anteil Ostdeutschlands beträgt im Moment 2 Prozent vom gesamten deutschen Export.
Wenn wir darin übereinstimmen, daß wir sagen, wir überprüfen das, um einen gerechteren Anteil zu erreichen, dann stehen wir sicher in einer Reihe. Ich habe das aber so verstanden, daß diese Überprüfung zum Wegfall genau dieser Kondition führt. Das kann nicht der richtige Weg sein, weil zum Beispiel 1994 der Export als Konjunkturantrieb in Ostdeutschland völlig weggefallen ist.
Danke schön.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Als nächster spricht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Norbert Lammert.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Hempelmann.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte die Kollegin Elke Wülfing.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/3055 sowie des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3063 an den Ausschuß für Wirtschaft vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 9 a und b:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes ({0}) 1996
- Drucksachen 13/1173, 13/1686 -({1})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 13/3084 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl H. Fell Gisela Frick
Lydia Westrich
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/3085 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({4})
Dr. Wolfgang Weng ({5}) Karl Diller
Oswald Metzger
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Joachim Poß, Jörg-Otto Spiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern für ein Jahr
- Drucksachen 13/1856, 13/3084 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl H. Fell Gisela Frick
Lydia Westrich
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich zum Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/ CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. das Wort zunächst der Berichterstatterin Gisela Frick geben.
gisela frick (NA), 1995-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch Jahressteuer-Ergänzungsgesetze bedürfen offensichtlich der Ergänzung. Ob das ein sehr gutes Verfahren ist, möchte ich hier nicht weiter erörtern. Ich habe aber die Bitte an den neuen Staatssekretär im Finanzministerium, daß solche Dinge in nächster Zeit nicht mehr vorkommen mögen. Wir haben in diesem Bereich mittlerweile eine doppelstufige Ergänzungsbedürftigkeit.
Kurz gesagt geht es um Art. 14 a, der im Jahressteuer-Ergänzungsgesetz bisher noch nicht beachtet worden ist. Dabei geht es um eine Änderung des Einführungsgesetzes zur AO. Ich verweise auf die Drucksache 13/3090.
Entscheidend ist, glaube ich, der letzte Absatz, der die Begründung weitgehend ersetzt:
Die Aufnahme in das vorliegende Gesetz ist erforderlich, damit die Verlängerung der Frist über die Festsetzungsverjährung rechtzeitig vor der ansonsten bereits in einigen Fällen zum 31. Dezember 1995 eintretenden Verjährung erfolgt.
Da alle Beteiligten damit einverstanden sind, gibt es da, glaube ich, kein Problem.
Danke schön.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung hat jetzt der Kollege Karl Fell.
rainder steenblock (NA), 1995-11-24:
Doch, das kann richtig sein, und wir halten das auch für notwendig. Der Tatbestand, den Sie schildern, ist völlig richtig. Nur die Ursache dafür liegt in einer völlig verfehlten ÖPNV-Politik dieser Bundesregierung.
({0})
Wenn Sie bei der Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs die Fläche ständig benachteiligen, dann kommen wir natürlich in die Situation, daß der Autoverkehr ständig subventioniert werden muß. Das genau wollen wir ändern. Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr in die Fläche bringen.
Ich möchte dazu zwei Bemerkungen machen.
({1})
- Ich begründe das, vielleicht erübrigt sich dann Ihre weitere Frage. - Das Problem, das wir zur Zeit haben, besteht darin, daß Arbeiten und Wohnen immer weiter voneinander entfernt stattfinden. Diese Entwicklung, die mit einer massiven Zersiedelung des Umlandes der Metropolen und der größeren Städte verbunden ist, muß gestoppt werden. Deshalb ist eine Subventionierung der Autofahrer, die immer größer werdende Entfernungen zurücklegen, falsch. Die Subventionierung erfolgt zum Beispiel durch die Kilometerpauschale und die zu geringen Kraftfahrzeugpreise.
Wenn Sie über eine Bevorzugung oder Benachteiligung der Autofahrer reden, dann müssen Sie auch die Gesamtsumme der Belastungen sehen, die die Menschen, die die weiten Entfernungen zurücklegen, zu tragen haben. In den Metropolen und großen Städten liegen die Kosten für Wohnen um ungefähr 40 Prozent über den Kosten an den Peripherien oder auf dem Lande. Diese Kosten müssen Sie, wenn Sie von der Anlastung der Kosten bei den Betroffenen reden, einbeziehen. Wenn die Wohnkosten in den Ballungsräumen so hoch sind, dann ist das ein Faktor, der die Menschen, die auf dem flachen Lande wohnen, nicht betrifft. Deshalb ist die Anlastung höherer Verkehrskosten bei diesen natürlich gerecht. Das ist ein Steuerungsinstrument, um aus dieser unvernünftigen, unökologischen und unökonomischen Entwicklung herauszukommen.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Bedeutet Ihr Stehen, Herr Hinsken, daß Sie noch eine Frage haben?
karl h fell (NA), 1995-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zugleich im Namen des Kollegen Gerhard Schulz, der mich ermächtigt hat, diese Erklärung auch für ihn abzugeben, begründe ich mein Abstimmungsverhalten zum JahressteuerErgänzungsgesetz.
Die SPD-Mehrheit im Bundesrat hat im Vermittlungsverfahren über das Jahressteuergesetz 1996 unter anderem eine massive Verschärfung für die Besteuerung der privaten Nutzungsanteile für dienstlich angeschaffte oder vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Kraftfahrzeuge erzwungen. Diese Schlechterstellungen steigen bei Kraftfahrzeugen mit einem Listenpreis von 50 000 DM und mehr und bei einer Entfernung zur Arbeitsstätte von 25 Kilometer und mehr gegenüber der heutigen Regelung im Durchschnitt um mehr als 135 Prozent. Die Folgen dieser Entscheidung sind mehr als nur bedenklich.
Erstens. Die deutsche Automobilindustrie wird im Bereich der oberen Mittelklassewagen einen dramatischen Absatzverlust im Inland erleiden.
Zweitens. Für Selbständige und Angestellte, die ein Dienstfahrzeug auch für private Zwecke nutzen, wird die steuerliche Bemessungsgrundlage gegenüber der bisherigen Regelung um 135 Prozent und mehr erhöht. Je größer die Entfernung zwischen Wohnung und Betriebsstätte ist, desto größer ist die steuerliche Mehrbelastung.
Drittens. Diese steuerliche Mehrbelastung steht im Gegensatz zu der auf dem Arbeitsmarkt immer wieder geforderten Mobilitätsbereitschaft der Arbeitnehmer.
Viertens. Sie steht auch im Widerspruch zu der erstrebten Neuregelung bei Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfezahlungen, deren Leistungshöhe gekürzt werden soll, wenn ein konkret angebotener zumutbarer Arbeitsplatz nicht akzeptiert wird. Durch die Erhöhung der Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird die Zumutbarkeit erheblich eingeschränkt.
Fünftens. Die errechnete Mehreinnahme wird im übrigen allenfalls teilweise erreicht, da schon jetzt über „einsparende" Gestaltungslösungen offen gesprochen wird.
Sechstens. Darüber hinaus hat der Bundesrat im Vermittlungsverfahren die Absenkung der degressiven Abschreibung im Mietwohnungsbau von 7 auf 5 Prozent durchgesetzt, was die Gefahr der konjunkturellen Abschwächung im Wohnungsbau noch zusätzlich verschärft.
Die Mehrheit im Bundesrat hat dem Parlament daher ein Gesetz aufgezwungen, dessen aus den vorgenannten Gründen notwendige Reparatur im Jahressteuer-Ergänzungsgesetz durch das kategorische Nein gerade der SPD-Fraktion verhindert worden ist.
Einem solchen Gesetz können der Kollege Schulz und ich nicht zustimmen. Wir werden deshalb gegen das Gesetz stimmen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996. Das sind die Drucksachen 13/1173 und 13/ 1686.
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 3084 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf unter der Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze - Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 -" in der Ausschußfassung anzunehmen.
Wie gesagt, es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, des Bündnisses 90/ Die Grünen und der F.D.P. vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/3090? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei 1 Enthaltung aus der PDS angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Kann ich davon ausgehen, daß wir trotz Annahme der Änderung unmittelbar in die dritte Beratung eintreten können? - Das ist der Fall.
Dann kommen wir zur
dritten Beratung
und zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. bei Gegenstimmen von PDS und 2 aus der CDU und Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/3084 empfiehlt der Finanzausschuß, den Antrag der Fraktion der SPD zur „Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern für ein Jahr", Drucksache 13/1856, für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese BeschlußPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
empfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. bei Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Elisabeth Altmann ({0}), Gila Altmann ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer
- Drucksache 13/2420 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zehn Minuten erhalten soll. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Kollege Rainder Steenblock.