Klaus Brandner (NA), 2006-06-01:
Nein, ich möchte keine Zwischenfragen beantworten.

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Die Überschrift „Generalrevision“, unter die viele die
Änderungen im SGB II stellen, dient aus meiner Sicht
der Diffamierung eines Gesetzgebungsverfahrens, das
notwendigerweise Korrekturen und Anpassungen im
Umsetzungsprozess erfordert. Wir, insbesondere wir
Sozialdemokraten, wollen mehr als nur sparen. Ein Fortentwicklungsgesetz ist für uns mehr als ein Spargesetz.
Wir wollen eine verbesserte Eingliederung und Optimierung des Leistungsrechts. Wir wollen eine Verbesserung
der Verwaltungspraxis und wir wollen die Vermeidung
von Leistungsansprüchen, die so nicht gewollt sind.

Schnellere Aktivierung der Arbeitsuchenden, Sofortangebote - das ist ein Schritt, der zur Optimierung
des Leistungsrechts beiträgt. Die Unterstützung junger
Menschen, die Vollfinanzierung der Aktivierungshilfen
für erwerbsfähige hilfebedürftige Jugendliche, ist eine
Ergänzung der Leistungen. Weiter ist die bedarfsgerechte Ausgestaltung von Leistungen, zum Beispiel für
BAföG-Empfänger, zu nennen; auch sie erhalten jetzt
Leistungen, wenn über das BAföG die Wohnkosten nicht
völlig abgedeckt sind. Das sind nur drei Beispiele, an denen deutlich wird: Es geht nicht nur ums Sparen; es geht
auch darum, sachgerechte Leistungen zur Verfügung zu
stellen. Darüber haben wir bisher viel zu wenig geredet.

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Es wird nur darauf geschaut, wie eigentlich bestraft werden kann, wofür überhaupt keine Notwendigkeit besteht.

Deshalb sage ich: Es geht nicht nur ums Sparen. Wir
müssen mehr und bessere Leistungen gewähren. Wir
müssen weniger Bürokratie erreichen. Wir müssen durch
eine effizientere Leistungserbringung mehr Beratungszeit für die Einzelnen zur Verfügung stellen. Das ist der
Sinn des Gesetzes.

Kürzen ohne Sinn und Verstand haben wir immer abgelehnt. Durch Leistungskürzungen werden wir der Arbeitslosigkeit nicht Herr werden, werden wir die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen können. Weniger Arbeitslose
- das sage ich ganz deutlich - gibt es nur durch eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik und erfolgreiche Förderpolitik. Das ist der Ansatz, für den wir antreten und
für den wir einstehen.

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Was in all diesen Debatten um Sanktionen und Verschlechterungen völlig aus dem Blick geraten ist, ist,
dass wir den Menschen helfen, auf eigenen Füßen zu stehen, indem wir Existenzgründungen systematisch voranbringen.

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Das ist eine Antwort, die wir in der arbeitsmarktpolitischen Debatte geben. Mit dem Gründungszuschuss wird
eines der erfolgreichsten Instrumente der Hartz-Reformen fortgesetzt. Wir helfen den Menschen dabei, sich
selbstständig zu machen. Wir aktivieren die Menschen.
Wir fördern die Eigeninitiative für Gründungsaktivitäten
durch systematische Zuschüsse und Unterstützungsleistungen sowie durch Beratung und tragen so dazu bei,
dass der Arbeitsmarkt auch durch Selbstständigkeit Entlastung erfährt.

Zum Bild des modernen Sozialstaats passt, dass wir
unterstützen, indem wir Hilfe zur Selbsthilfe organisieren. Das ist in der Vergangenheit positiv gewesen.

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2005 haben sich 250 000 Gründer - ich hoffe auch
ebenso viele 2006 - aus der Arbeitslosigkeit heraus in
die Selbstständigkeit hineingewagt und ein neues Geschäft aufgemacht.

Wir haben bei der Neuregelung auch auf die Erfahrungen mit der Ich-AG und dem Überbrückungsgeld zurückgegriffen. Gerade heute hat in einem fraktionsinternen
Workshop der Vertreter des IAB, der dort zuständig ist,
noch einmal ganz deutlich gesagt: Hier ist aus zwei guten
Instrumenten ein noch besseres gemacht worden. - Von
der Wissenschaft wird dieser Reformansatz ausdrücklich
gelobt, weil wir uns durchgesetzt haben. Wir haben die
Entscheidung getroffen, dass der Gründungszuschuss
Anspruchsleistung für diejenigen bleibt, die in eine Existenzgründung hineingehen wollen.

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Wir sind dafür, diesen Prozess insgesamt weiterzuentwickeln und damit mehr Menschen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben.