Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Am 9. März dieses Jahres, also vor fast exakt sieben Monaten, hat dieser Deutsche Bundestag einstimmig einen Beschluß zum Schutz der Ozonschicht gefaßt.
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Dieser Beschluß ist außerordentlich detailliert. Er ist detailliert bezüglich der prozentualen Verminderungsraten. Er ist detailliert bezüglich der zeitlichen Vorgaben. Und er ist detailliert bezüglich der einzuschlagenden Verfahren. Dieser Beschluß ist in seinem Zeitrahmen und in seiner umfassenden Darstellung so herausfordernd, daß er weltweit eindeutig an der Spitze steht.
Die Bundesregierung hat diesen Fahrplan für den Ausstieg aus den ozonschädigenden Stoffen FCKW voll akzeptiert und zur Grundlage ihres Handelns gemacht. Die Bundesregierung ist darüber hinaus bemüht, diesen Ausstiegsfahrplan nicht nur einzuhalten, sondern ihn, wo immer möglich, national und international zu beschleunigen.
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- Nach sieben Monaten kann Bilanz vorgelegt werden, Frau Abgeordneten Ganseforth. Wir haben das nicht erst hier getan, sondern ich persönlich habe das im Umweltausschuß des Deutschen Bundestages in aller Breite getan und bin Ihnen zur Diskussion zur Verfügung gestanden.
Wenn wir diese Bilanz jetzt ziehen, zeigt sich - ich gehe nach der Gliederung dieses Beschlusses vor - :
Erstens. Verschärfung des Montrealer Protokolls weltweit: Gefordert wurde am 9. März dieses Jahres, von der Bundesregierung aus eine Verminderung zu erreichen, und zwar bis Ende 1992 um 20 %, bis Ende 1995 um 50 % und bis spätestens Ende 1999 um 95 %, also praktisch einen völligen Verzicht; außerdem eine Einbeziehung weiterer Stoffe in dieses Protokoll.
Was wurde erreicht? In besonderer Weise auf Initiative und dank der Arbeit der Bundesregierung haben wir bei der Konferenz in Helsinki erreicht, daß international die Geschwindigkeit der Verwirklichung des Montrealer Protokolls verdoppelt wird, also ein 100%iger Ausstieg bis 1999. Erreicht wurde auch, daß die hier schon genannten Stoffe Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform in dieses Protokoll einbezogen werden. Erreicht wurde auch, daß die Halone nicht mehr nur mit einem Freezing, einem Einfrieren, sondern möglichst im selben Zeitraum wie die anderen FCKW-Stoffe einbezogen werden. Daß wir dies, Herr Abgeordneter Müller, bei der offiziellen Folgekonferenz von Montreal im Frühjahr 1990 in London auch formal fixieren müssen, trifft zu.
Ich nehme hier sehr genau das auf, was der Herr Abgeordnete Schmidbauer gesagt hat. Ich freue mich darüber, Herr Abgeordneter Schäfer, daß es hier tatsächlich noch freundschaftliche Zusammenarbeit innerhalb einer Fraktion und innerhalb der Bundesregierung gibt.
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- Möglicherweise erstaunt Sie das insofern sehr, als Sie noch zu sehr die Diskussion in Ihrem Fraktionsvorstand mit Ihrem Parteifreund Lafontaine über das Programm „Fortschritt '90" im Kopf haben. Da mag es durchaus möglich sein, daß Sie sich darüber wundern, daß es bei uns noch völlig abgestimmte freundschaftliche Zusammenarbeit gibt.
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- Nein, Ihre Vorstandssitzung hat uns da ja Interessantes geliefert.
Zurück zu dem Thema. Wir werden das - ich greife auf, was der Abgeordnete Schmidbauer gesagt hat -international nur dann durchsetzen - auch das habe ich im Ausschuß deutlich gesagt - , wenn wir dazu


Mechanismen des Technologietransfers und der Finanzierung mitliefern. Deswegen ist auf Initiative wiederum dieser Bundesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die bis zu dem Treffen in London diesen Finanzierungsmechanismus vorlegen soll. Hierzu, Herr Abgeordneter Knabe, frage ich zurück: Haben wir abgehakt, oder haben wir gearbeitet?
Ich komme zum zweiten Teilbereich: Für die EG haben Sie uns vor sieben Monaten folgenden Fahrplan vorgegeben, den wir durchsetzen sollten: Verminderung bis Ende 1992 um 50 %; bis Ende 1995 um 75 %, bis Ende 1997 um 95 %. Das haben Sie uns vor sieben Monaten in die Verhandlungen nach Brüssel mitgegeben. Die Bundesregierung hat von sich aus einen Antrag gestellt.
Und was ist erreicht worden? Es wurde erreicht, daß wir bis Ende 1991/92 eine Minderung um 50 % bekommen, daß wir eine Verminderung um 85 %, also um 10 % mehr, als hier vor sieben Monaten gefordert wurde, erreichen und daß wir ein Phasing out, also eine Beendigung, bis spätestens 1999 bekommen, wahrscheinlich früher.
Haben wir nicht gearbeitet, Herr Abgeordneter Knabe? - Wir haben dies in sieben Monaten in Europa so durchgesetzt.
Ich muß hinzufügen, daß ich der Kommission der Europäischen Gemeinschaften dankbar dafür bin, daß sie das nicht nur beschlossen hat, sondern auch alles daransetzt, unserem Vorbild folgend in Verhandlungen mit der Industrie dies auch durchzusetzen. Sie arbeitet sehr intensiv. Fragen Sie bitte bei Herrn Brinkhorst, bei Herrn Ripa di Meana und anderen nach. Dann werden Sie feststellen, daß das nicht nur eine Zahl ist, sondern daß man sich bemüht, entsprechend unserem Verfahren vorzugehen.
Nunmehr komme ich zum nationalen Fahrplan, meine Damen und Herren. Der nationale Fahrplan, der uns vor sieben Monaten gesetzt wurde, ist noch enger, und zwar zu Recht. Sie haben gesagt: Holt dieses in der EG heraus, aber macht es bei euch selbst noch schneller. Sie haben uns ebenfalls gesagt, wie wir es tun sollen.
Sie haben gesagt: zunächst freiwillige Vereinbarungen. Sie haben nicht deshalb von freiwilligen Vereinbarungen gesprochen, weil Sie glauben, wir könnten blauäugig alles erwarten, sondern Sie kannten auch die Tatsache, daß eine freiwillige Vereinbarung keine Problematik im Hinblick auf das Europarecht beinhaltet. Deswegen beschreiten wir auch diesen Weg.
Eine Verbotsregelung, die ich heute vornehme, muß ich in Europa notifizieren. Allein der dafür erforderliche Zeitbedarf ist größer, als wenn wir in den von Ihnen vorgegebenen Zeiträumen eine freiwillige Vereinbarung erreicht hätten. Nicht wegen eines schwachen Rückgrats gegenüber der Industrie, sondern in Kenntnis der europarechtlichen Möglichkeiten haben wir diesen Weg als richtig empfunden. Wir empfinden diesen Weg immer dann als richtig, wenn die Fristen eingehalten werden können. Dies war die Vorgabe.
Genau das haben wir getan. Darüber habe ich Sie im Umweltausschuß in aller Breite unterrichtet. Wir haben gesagt: Im Bereich der Aerosole ist die freiwillige Vereinbarung gegenwärtig nur in der Größenordnung von 1 500 bis 1 700 Tonnen zu bekommen. Sie erwarten von uns 1 000 Tonnen. Diese Grenze haben wir weit überschritten. Deswegen haben wir festgehalten: Dieses ist nicht zu erreichen, also werden wir durch eine entsprechende Verordnung nach § 17 des Chemikaliengesetzes sicherstellen, daß diejenigen, die FCKW hier weiter einsetzen wollen, uns bzw. dem Bundesgesundheitsamt oder dem Umweltbundesamt belegen müssen, ob diese Form der Darreichung lebensnotwendig und lebensrettend ist. Dann kann es genehmigt werden, andernfalls nicht.
Dies ist keine Änderung des Fahrplans, sondern der Vollzug dessen, was Sie hier beschlossen haben. Das deckt sich in vollem Umfang mit dem, was Sie uns jetzt, nur andersherum formuliert, Herr Abgeordneter Knabe, anbieten.
Ich möchte ganz ganz deutlich sagen, daß es natürlich auch für uns wichtig ist zu klären: Wie sind die Produktionszahlen? Ergänzend kann ich Ihnen nur sagen, daß wir während unserer Präsidentschaft die Umsetzung des Montrealer Protokolls in europäisches Recht durchgesetzt haben. Art. 11 der entsprechenden EG-Verordnung regelt die Datenübermittlung. Wir haben für das erste Halbjahr 1989 die offiziellen Produktionsdaten der beiden deutschen Firmen bekommen. Sie liegen mir vor, und zwar seit dem 30. August dieses Jahres. Sie liegen mir detailliert nach einzelnen Stoffen und einzelnen Absatzbereichen in der Welt vor.
In Art. 11 Abs. 4 der EG-Verordnung steht: Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten. Daran sind wir gebunden. Ich habe Ihnen ebenfalls im Umweltausschuß bereits zugesagt, daß wir rechtlich prüfen, wie wir auch Ihnen diese Zahlen zugänglich machen können.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß wir nichts zurückhalten wollen. Die Zahlen liegen jetzt vor, aber ich kann nicht an einer europäischen Verordnung vorbei sagen: um den Schutz der Vertraulichkeit kümmere ich mich nicht. Ich glaube, wir haben gemeinsam das Anliegen, das Recht hier zu wahren.
Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren: In anderen Bereichen wurden die freiwilligen Vereinbarungen ebenfalls nicht in vollem Umfang erreicht. Ich füge hinzu: Das, was wir von der Industrie auf diesem Gebiet angeboten bekommen haben, geht allerdings deutlich über das hinaus, was von der Industrie europaweit angeboten wird. Hier wird also nicht gemauert. Die beiden in Frage kommenden Firmen haben gesagt: Wir beenden die Produktion bis 1995. Ich wäre dankbar, wenn wir ein solches Angebot von allen Produzenten in der Europäischen Gemeinschaft hätten.
Daß wir damit nicht zufrieden sind, daß wir weitergehen wollen, nehme ich gerne auf. Nur, wir sollten nicht eine Frontstellung einnehmen, die Sie ganz sicherlich auch bei Ihrem Fraktionsmitglied Rappe nicht durchsetzen könnten; als würde dort unverant12408 

wortlich in der chemischen Industrie gehandelt, gegen jede Überlegung, die sinnvoll ist.
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Lassen Sie uns diese Argumentation doch bitte wirklich wegnehmen! Ich bin der festen Überzeugung, daß auch und gerade sehr verantwortliche Persönlichkeiten bei Arbeitnehmern und bei Arbeitgebern sehr genau sehen, was auf diesem Gebiet notwendig ist.
Die freiwilligen Vereinbarungen werden bei uns deswegen wohl nicht in dem erforderlichen Umfang funktionieren können, weil wir die Importe damit nicht in den Griff bekommen. Das ist der Knackpunkt - nicht die deutsche Industrie. Der Knackpunkt ist vielmehr der, daß ich über eine freiwillige Vereinbarung die Importe nicht hinreichend in den Griff bekomme.
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- Die Exporte sind weg, wenn nichts mehr produziert wird, Frau Abgeordnete Garbe; das ist doch wohl sehr eindeutig. Und wenn wir die Importe nicht in den Griff bekommen, dann haben wir nicht der Umwelt gedient, sondern der Produktionsverlagerung.
Deswegen, meine Damen und Herren, muß eine verantwortlich handelnde Regierung das mit auf greifen. Ich darf Ihnen sehr herzlich danken für die Unterstützung, die wir bekommen haben, und ich wäre auch in der Tat sehr, sehr daran interessiert, daß wir wieder auf die Gemeinsamkeit, voll und ganz bis in die Argumentationskette, zurückkommen, in der wir am 9. März dieses Jahres, vor sieben Monaten, hier gewesen sind, in der wir, ich glaube in allen Fraktionen, nach guten Überlegungen und sehr bewußt diesem damaligen Entschließungsantrag zugestimmt haben.
Recht herzlichen Dank!
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