Ulli Nissen (NA), 2016-01-28:
Liebe Frau Lay, ich bin mir ganz sicher, dass die große

Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU ganz genau Bescheid weiß, wie wichtig es ist, Mieterinnen und Mieter zu schützen . Wir arbeiten sehr gut
zusammen . Es ist in jeder Fraktion so - das ist auch bei
Ihnen so -, dass man nicht in allen Themen zu 100 Prozent übereinstimmt . Das ist auch in der CDU/CSU so .
Aber ich sehe hier viele Kolleginnen und Kollegen, bei
denen ich genau weiß, dass ihnen die Mieterinnen und
Mieter wichtig sind . Deshalb bin ich mir ganz sicher,
dass wir das, was in der Koalitionsvereinbarung steht,
umsetzen werden . - Ich danke Ihnen für Ihre Frage .

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Ich habe angesprochen, dass wir zum 1 . Juni 2015
die Mietpreisbremse eingeführt haben, aber sich manche
Länder mit der Umsetzung leider Zeit gelassen haben .
Ich muss hier die Grünen ansprechen . Ihr von den Grünen haltet immer tolle Reden . Aber was machen die Grünen in Hessen? Ich werde hier einige Punkte erwähnen,
die mich wirklich erschrecken .

Im schwarz-grünen Hessen wurde die Mietpreisbremse erst Ende November 2015 eingeführt, also etwa sechs
Monate später . Sie wurde in meiner Stadt Frankfurt auch
nicht flächendeckend für alle Stadtteile eingeführt. Das
ist für die Mieterinnen und Mieter ganz schlecht .

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Sprechen Sie bitte einmal mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag .

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- Frau Künast, zuhören bitte .

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Natürlich brauchen wir Maßnahmen gegen Luxussanierungen, die allein zur Profitmaximierung, zur Entmietung
und damit zur Vertreibung von Mieterinnen und Mietern
dienen sollen . Dagegen werden wir als Bund Initiativen
ergreifen .

Aber auch Kommunen selbst können durch eine Milieuschutzsatzung gegen Luxussanierungen vorgehen .
Dann müssten alle geplanten Modernisierungen der
Stadt zur Genehmigung vorgelegt werden . Dies ist leider in Frankfurt-Ostend, dem Stadtteil der EZB, nicht
passiert . Dort gibt es ein über die Stadtgrenzen hinaus
bekanntes negatives Beispiel für die Entmietungsversuche eines Miethais, die Wingertstraße 21 . Es ist nur der
großen Solidarität der dortigen Bewohner untereinander
gemeinsam mit der Nachbarschaft zu verdanken, dass
der Miethai mit seinen aus meiner Sicht brutalen Entmietungsversuchen keinen Erfolg hat . Liebe Wingertstraße 21, ihr habt mich weiter kämpferisch auf eurer Seite!

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Auch die Länder können viel tun, unter anderem eine
Landesverordnung erlassen, mit der die Umwandlung
von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wird . Dies würde uns in Frankfurt
sehr helfen . Leider gibt es dies unter der schwarz-grünen
Landesregierung Hessen nicht . Außerdem gibt es in Hessen weiterhin das große Problem der Eigenbedarfsklagen
bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen . Länder könnten durch eine Rechtsverordnung die
Kündigungssperrfrist auf zehn Jahre verlängern . Unter
Schwarz-Grün in Hessen ist diese Frist bei fünf Jahren
geblieben, so wie das auch unter der CDU- und FDP-Regierung der Fall gewesen ist. Das finde ich sehr erschreckend .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen: Es gibt
viele Punkte, die wir gemeinsam klären können . Auf
Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene
müssen wir zusammenarbeiten . Ich bin mir ganz sicher um noch einmal auf die CDU/CSU einzugehen -, dass
wir das umsetzen werden, was wir im Koalitionsvertrag
vereinbart haben .

Ich danke Ihnen .

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