emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albert Schmidt (NA), 1995-03-16:
Über den Wolken, verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf die Freiheit ruhig grenzenlos sein, aber nicht die SteuerfreiAlbert Schmidt ({0})
heit für Kerosin; damit muß Schluß sein. Heute ist der Tag - das sage ich insbesondere an die Adresse der ehemaligen Liberalen -,
({1})
an dem Sie eine Subvention abschaffen können,
({2})
und zwar zum Schutze des Klimas und zum Nutzen
des Bundeshaushaltes. Sie sind doch auf der Suche
nach Einsparmöglichkeiten, oder sehe ich das falsch?
({3})
Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der im Rahmen dieser Klimadebatte mitberaten wird, zielt nicht auf die Erfindung einer neuen Steuer, auch wenn das Wort Kerosinsteuer darin vorkommt. Es geht vielmehr um die unverzügliche Aufhebung der Befreiung des Flugverkehrs von einer Steuer, die es schon gibt,
({4}) nämlich der Mineralölsteuer. Das ist der Punkt.
({5})
Steuerfreiheit für Kerosin ist nicht etwas Naturgegebenes oder Gottgewolltes; sie wurde vielmehr in diesem Land 1953 zur, wie es hieß, Förderung des Flugverkehrs eingeführt. Seitdem ist sie allerdings gültig. Und weiß Gott, sie hat den Flugverkehr gefördert.
Im letzten Jahr waren zum erstenmal 100 Millionen Fluggäste in diesem Land unterwegs, dreizehnmal so viele wie noch 1960. Tendenz steigend; die jährliche Zuwachsrate betrug zuletzt 7 %.
({6})
Noch stärker wächst der Frachtflugverkehr, für den
eigens neue Flughäfen gebaut bzw. Militärflughäfen
umgebaut werden sollen.
Über welche Größenordnungen diskutieren wir eigentlich? Auf der einen Seite über einen Betrag von lächerlichen 30 Pf pro Liter, was das Kerosin zur Zeit kostet, auf der anderen Seite über die staatlichen Einnahmen, die dem Staat durch den Verzicht auf diese Steuer jährlich entgehen. Es wären allein im letzten Jahr - unterstellt man einmal den Steuersatz für normales Autobenzin - 6 Milliarden DM gewesen, die der Staat zusätzlich eingenommen hätte. Dieses Geld haben wir angesichts der notwendigen und aufwendigen Lösung dringender Zukunftsprobleme nicht zu verschenken.
({7})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
({0})
Albert Schmidt (NA), 1995-03-16:
Ja, selbstverständlich.
Ernst Hinsken (NA), 1995-03-16:
Herr Kollege, Sie haben eben gesagt, daß das Flugbenzin besteuert werden soll.
Albert Schmidt (NA), 1995-03-16:
So ist es!
Ernst Hinsken (NA), 1995-03-16:
Ich finde es im Gesamtzusammenhang nicht falsch, wenn eine solche Forderung gestellt wird.
({0})
Ich möchte Sie aber fragen, ob Ihnen bewußt ist, daß dies ein Problem ist, das nur weltweit gelöst werden kann.
({1})
Zweitens. 1st Ihnen bekannt, daß eine weltweite Besteuerung des Flugbenzins, das z. B. die Lufthansa verfliegt, etwa 180 Millionen DM und eine nationale Besteuerung ein Volumen von lediglich 37 Millionen bis 38 Millionen DM erbringen würde?
({2})
Albert Schmidt (NA), 1995-03-16:
Ich bin sehr dankbar, Herr Kollege, daß Sie diese Frage stellen, denn sie gibt mir Gelegenheit, eine ganze Reihe von falschen Implikationen richtigzustellen.
Erstens. Hätten Sie den Text unseres Antrags gelesen, so hätten Sie entdeckt, daß in Nr. II 1 die Stoßrichtung eine weltweite Thematisierung des Problems Flugbenzinsteuer, und zwar in Berlin, ist, daß zweitens in Nr. II 2 die europäische Ebene und drittens in Nr. II 3 die Ebene des nationalen Alleingangs angesprochen wird. So weit dazu.
Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind falsch. Hätten Sie den Subventionsbericht der Bundesregierung von 1994 gelesen, so hätten Sie festgestellt, daß damals allein für den Zeitraum 1991 bis 1994 pro Jahr ein jährlicher Steuerausfall nur im Inlandsbereich von 250 Millionen DM angegeben ist. Uns geht es um das Handeln auf nationaler Ebene, auf europäischer Ebene und auf weltweiter Ebene. Das ist Gegenstand der heutigen Verhandlung.
({0})
Albert Schmidt (NA), 1995-03-16:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Deshalb unser Entschließungsantrag, das Thema Kerosinsteuer in Berlin auf die Tagesordnung zu setzen, auf europäischer Ebene sofort zu handeln, nicht erst 1997, und einen nationalen Alleingang bei der Besteuerung von Inlandsflügen zu unternehmen; denn es kostet ja wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von den Regierungsfraktionen, sich im Wahlkreis oder bei der Internationalen Tourismusbörse hinzustellen und zu sagen, wir sind für die Kerosinsteuer. Jetzt können Sie beweisen, daß Sie es ernst meinen. Hier ist Rhodos, hier müssen Sie springen.
Herr Präsident, Sie haben recht: Der Worte sind genug gewechselt, jetzt ist Handeln angesagt.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Herr Kollege Schmidt, Sie haben selber gesagt, daß es die erste Rede war, die Sie hier im Haus gehalten haben. Deswegen möchte ich Ihnen im Namen des Hauses dazu gratulieren.
({0})
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Frau Kollegin - Dr. Irmgard Schwaetzer ({0}): Herr Präsident, noch zwei Sätze; ich bin sofort fertig.
Wir wollen, meine Damen und Herren, gemeinsam Pilotprojekte durchführen, damit wir die Sorge einzelner Entwicklungsländer vor diesem Instrument beseitigen können, die befürchten, daß die gemeinsame Umsetzung eventuell zu einer Art Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten werden könnte.
Wir wollen die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland auf dieser Klimakonferenz mit diesem Antrag unterstützen. Für diese wirklich schwierige und das Überleben der Menschheit wichtige Konferenz hätte die Regierung auch von seiten der Opposition mehr Unterstützung verdient.
Danke.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Winfried Wolf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Damit ist die Präsentation erfolgt. Ich bedanke mich. - Ich erteile der Abgeordneten Christa Reichard das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Auch das war eine Premiere, die erste Rede, die Frau Kollegin Reichard in diesem Hause gehalten hat. Deswegen möchte ich auch Ihnen im Namen des Hauses herzlich gratulieren.
({0})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Christoph Matschie.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Simon Wittmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Wolf?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war die dritte Erstlingsrede in dieser Debatte. Ich gratuliere der Kollegin.
({0})
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Paziorek.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Frau Kollegin Vollmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klein?
Simon Wittmann (NA), 1995-03-16:
Ich habe es nicht nötig, mit denen zu diskutieren, die die Umwelt in Deutschland katastrophal zerstört haben.
({0})
Nachdem ich die Zahl für Bayern genannt habe, darf ich vielleicht auch auf folgendes hinweisen: Wenn die regenerativen Energien in allen SPD-regierten Ländern und dort, wo die Grünen beteiligt sind, so stark eingesetzt würden wie in Bayern - dreimal soviel wie im Bundesdurchschnitt -, dann wären wir in diesem wichtigen Bereich wesentlich weiter.
({1})
Deshalb sollten auch die Länder ihre Möglichkeiten nutzen. Ich kann sie nur dazu auffordern.
Ich plädiere auch für eine unvoreingenommene Beurteilung aller Anwendungsbereiche der nachwachsenden Rohstoffe - ob Restholz, ob andere Biomasse, ob Biodiesel. Ich glaube, wir sollten alle Einsatzmöglichkeiten prüfen; denn die CO2-Komponente ist überall ein entscheidender Faktor. Ich glaube, gerade bei den Biotreibstoffen müssen wir in Zukunft die Rahmenbedingungen so gestalten, daß die Anwendung auch für den Erzeuger, also für den Bauern, finanziell interessant ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Simon Georg Wittmann (NA), 1995-03-16:
Ich könnte noch eine ganze Reihe von Maßnahmen in der Landwirtschaft, wie Rückgang des Düngerverbrauchs, z. B. um 50 % bei Kali, um 55 % bei Phosphat usw., nennen, die zeigen, daß wir uns eigentlich zum Teil schon an das gehalten haben - oder zumindest bei der Umsetzung sind -, was wir in der Enquete-Kommission gefordert haben. Ich glaube, daß wir mit diesen und anderen Maßnahmen einen deutlichen Schritt zu einer nachhaltigen und damit auch einer gleichermaßen klima- und umweltverträglichen Landbewirtschaftung getan haben und daß wir damit eine stolze Bilanz auch für diesen Bereich in Berlin vorweisen können.
Danke schön.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Monika Ganseforth.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Ich erteile dem Abgeordneten Hartmut Schauerte das Wort.
Hartmut Schauerte (NA), 1995-03-16:
Frau Kollegin Ganseforth, wer nicht zuhören will, sondern lediglich seine Vorurteile bestätigt haben will, dem ergeht es so wie Ihnen.
Hier ist gesagt worden, Glaubwürdigkeit sei gefragt. Ich will einmal die Opposition auf ihre Glaubwürdigkeit hin abklopfen. Klaus Matthiesen, Minister in Nordrhein-Westfalen, verkündet jedes Jahr bei unterschiedlichsten Anlässen, daß es ihm wieder einmal gelungen sei, „Vertragsnaturschutz" zu organisieren und auf Grund von Freiwilligkeit wichtige Fortschritte zu erreichen. Wenn wir das gleiche tun, sagen Sie: der Büttel der Industrie; wir hätten uns bedient, und wir würden auf Verordnungen verzichten. Ich kann die SPD nur auffordern, mit einer Stimme zu sprechen. Wenn man sich im Land NordrheinWestfalen dafür loben läßt
({0})
- zwei Ihrer Redner in dieser Debatte kommen aus Nordrhein-Westfalen; sie sind in dieser Struktur fest verankert -, daß man mit Freiwilligkeit endlich weiterkommt, kann man uns, wenn wir mit der Industrie auf freiwilliger Basis weiterkommen, nicht angreifen. Das ist ein unredlicher Umgang.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Herr Schauerte, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Ganseforth, Herr Kollege?
Hartmut Schauerte (NA), 1995-03-16:
Nein, ich will im Zusammenhang vortragen.
Was tun Sie denn in der Landwirtschaft und da insbesondere in der Gentechnologie? Ich bin der festen Überzeugung, daß wir einen Teil unserer Probleme, nämlich die wachsende Bevölkerung unter Energiekonditionen zu ernähren, die dem Globus bekommen, nur mit Forschungsergebnissen der Gentechnologie hinbekommen. Sie lehnen das ab. Sie verteufeln all die Kräfte, die das betreiben wollen. Wer sich dem verweigert, verweigert sich einer wichtigen Entwicklung, damit diese Herausforderungen vernünftig beantwortet werden können.
Öffnen Sie sich den Anforderungen an die technologischen Revolutionen, die wir brauchen, um diese Herausforderungen zu bestehen! Sagen Sie ja zur Technik! Richten Sie nicht nur permanent Technikfolgenabschätzungsausschüsse ein, sondern öffnen Sie sich der Geschichte! Gehen Sie ran!
({0})
- Herr Müller, ich glaube, Sie sind sicherlich schon häufiger bei Eröffnungen von Kunstausstellungen gewesen als bei Erfinderkongressen.
({1})
- Dann müssen Sie ein Kulturbanause sein.
Die Wirklichkeit ist jedenfalls so: Wann kümmern wir uns um Erfinder? Wie helfen wir ihnen? Wann kümmern wir uns um neue Technologien? An diesen Stellen müssen wir arbeiten.
({2})
- Der kennt sich da besser aus als Sie; da bin ich ganz sicher.
An dieser Stelle wird die Entwicklung gewonnen oder verloren.
Ich komme zurück zu meiner Bemerkung, die Ihnen so weh getan hat, nämlich daß wir den Wohlstand auch bei uns in dieser Umbauphase, die wir vor uns haben, sichern wollen. Wir sind der festen Überzeugung, daß die Nationen die Märkte der Zukunft gewinnen, die auf diese technologischen Fragen die ersten Antworten haben. Da gehen wir nicht nur mit Bürokratie ran, und da gehen wir nicht nur mit Verordnungen ran, sondern da gehen wir auch mit marktwirtschaftlichen Überlegungen ran, indem wir sagen: Gebt dem Mittelstand und der Industrie die Chance, daß sie diesen Umbau aus eigener Kraft finanzieren und organisieren können! Das sind Anforderungen an die Steuerpolitik und an die Kapitalbildung. Reduzieren wir die Bürokratie, die solche Entwicklungen behindert! Wir haben ja in vielen Fällen mittlerweile eine Selbstverhinderung von ökologischen Ansätzen durch zuviel Bürokratie in diesen Feldern. Wir behindern uns da selber.
Ich denke, wenn wir das ändern, werden wir diese Herausforderung bestehen. Es ist hohe Zeit, daß wir handeln. Aber Hektik hilft niemandem, so konnte man in der „Zeit" der letzten Woche richtigerweise nachlesen.
Herzlichen Dank.
({3})
Peter Paziorek (NA), 1995-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, hier im Bundestag ist heute morgen zu Recht angemahnt worden, im Vorfeld der Klimakonferenz in Berlin die Position unserer Bundesregierung und die Position unserer Bundesumweltministerin, Frau Merkel, geschlossen zu unterstützen.
({0})
Daß dies keine rein theoretische Floskel ist und daß wir dies nicht als eine Einbahnstraße verstehen, möchte ich mit einem Hinweis auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachen Flugbenzin unterstreichen. Leider ist der maßgebliche Mitantragsteller, Herr Schmidt, im Augenblick nicht im Plenum. ({1})
Ich sehe gerade, Herr Schmidt sitzt auf der richtigen Seite, nämlich auf der Seite der Union. - Herr Schmidt, ich möchte in Sachen Flugbenzin folgendes erklären: Wir als Regierungsfraktion sind bereit, Ihren Antrag im Umwelt- und im Verkehrsausschuß des Bundestages vorurteilsfrei zu diskutieren; denn die Zielrichtung ist richtig.
({2})
Ob die Verwirklichung der einzelnen Schritte und Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, vor dem Hintergrund des Europarechts möglich ist, sei dahingestellt; das müssen wir prüfen.
Damit Sie das nicht als ein bloßes Ausweichen verstehen, möchte ich - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - aus der Drucksache 12/8557, dem Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung ihres CO2-Minderungsprogramms, zitieren. Dort heißt es:
Hinsichtlich der ... vertritt die Bundesregierung folgende Auffassung:
Wegen des erreichten Entwicklungsstandes ist die Begünstigung des gewerblichen Flugverkehrs gegenüber dem mit Mineralölsteuer belasteten Straßenverkehr und Schienenverkehr mit Diesellokomotiven nicht mehr gerechtfertigt. Zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Luftfahrt wird in Zusammenarbeit mit anderen Staaten der EU eine einheitliche Lösung für die Europäische Union angestrebt. Die Bundesregierung wird sich in diesem Zusammenhang im Zuge der bis zum 31. Dezember 1997 vorgesehenen Überprüfung der Steuerbefreiungen des Artikels 8 der Richtlinie 92/81/EWG erneut für die Abschaffung dieser Steuerbefreiung einsetzen.
({3})
Lassen Sie uns also gemeinsam versuchen, eine Position in der Europäischen Union zu finden, damit wir dies gemeinsam durchsetzen können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
({0})
Peter Paziorek (NA), 1995-03-16:
Ja, gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Bitte.
Albert Schmidt (NA), 1995-03-16:
Geschätzter Herr Kollege, ich freue mich natürlich über das Zitat, das Sie hier vorgetragen haben. Es ist mir natürlich bekannt.
Ich möchte aber fragen: Ist Ihnen klar, daß der Sinn unseres Antrages gerade darin besteht, den Handlungshorizont vom besagten 31. Dezember 1997 entscheidend nach vorne zu verlagern, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, daß der Patient, um den es geht, nämlich das Klima dieser Welt, ernsthafter und schwerer erkrankt ist, als man das vielleicht vor zwei oder drei Jahren hat meinen können? Das heißt, es muß schneller gehandelt und operiert werden. Der Sinn unseres Antrages ist gerade, unverzüglich - nicht erst 1997 - aktiv zu werden, und zwar auf allen drei Ebenen, nämlich auf der weltweiten Ebene - in Berlin -, auf der europäischen Ebene und auf der nationalen Ebene. Ist Ihnen diese Stoßrichtung klargeworden?
Peter Paziorek (NA), 1995-03-16:
Ich habe Ihren Antrag gestern abend mit einer gewissen Sympathie gelesen, Herr Schmidt. Mir ist diese Ziel- und Stoßrichtung durchaus klar. Wir müssen aber gemeinsam sehen, ob die Instrumente richtig angesetzt sind, ob Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen richtig gewürdigt haben und ob damit Ihre Zielrichtung in der richtigen Art und Weise unterstützt wird. Ich sage noch einmal: Es geht um das rechtliche Detail, nicht um die prinzipielle Zielrichtung. Bei letzterer sind wir völlig einer Meinung.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ganseforth? Ich halte die Zeit an. Das können Sie mir glauben.
Peter Paziorek (NA), 1995-03-16:
Ja.
Monika Ganseforth (NA), 1995-03-16:
Herr Paziorek, wenn Ihre Seite bereit ist, über diesen Antrag zu sprechen, dann frage ich Sie, warum es trotz aller Bemühungen nicht zu einer gemeinsamen Annahme unseres Antrags zum Luftverkehr gekommen ist, den wir im April 1992, also vor Rio, in einer ähnlichen Situation eingebracht haben und der Anfang 1994 von Ihnen endgültig abgelehnt worden ist?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Matschie?
Antje Vollmer (NA), 1995-03-17:
Ja; bitte.
Christoph Matschie (NA), 1995-03-16:
Herr Kollege, wie interpretieren Sie denn dann die Ausführungen des Prognos-Institutes - die auch im Dritten Bericht der Interministeriellen Arbeitsgsruppe zitiert werden -, wonach bei der gegenwärtigen Politik eine Verringerung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um allenfalls 14 % möglich sei, nicht aber um 25 bis 30 %?
Peter Paziorek (NA), 1995-03-16:
Diese Zahlen sind mir bekannt. Sie sind auch in den Beratungen der Enquete-Kommission kritisch gesehen worden; sie haben sicherlich einen berechtigten Kern. Es stimmt: Wir müssen noch gewaltige Anstrengungen unternehmen, um das Ziel der 25 %igen Reduktion zu erreichen. In dieser Studie der Prognos AG ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß wir im Verkehrsbereich eine negative Bilanz haben. Dies zu ändern wird in den nächsten zehn Jahren für uns noch gewaltige Anstrengungen mit sich bringen.
Ich kann aber nur noch einmal eins deutlich sagen: Wenn wir gemeinsam bemüht sind, z. B. den schienengebundenen Personennahverkehr zu stärken und in den Ballungsgebieten den Autoverkehr, den Individualverkehr zurückzufahren, dann verstehe ich überhaupt nicht, daß Ihre Parteigliederungen vor Ort mit Bürgerinitiativen zusammen eine Politik machen, die eine ganz andere ist als die, die Sie hier im Bundestag vertreten. Das muß einheitlich laufen! Ich fordere Sie auf, uns hier geschlossen zu unterstützen.
({0})
Zum Schluß, meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Strukturwandel in den neuen Bundesländern. Die neuen Kraftwerke mit den modernsten Standards werden zur Zeit noch gebaut. Wenn sie in den nächsten Jahren ans Netz gehen, werden sie mit ihrem höheren CO2-Wirkungsgrad weitere Verbesserungen erreichen. Bei einem solchen Sachverhalt geht doch die Kritik der Opposition völlig ins Leere. Dieser Strukturwandel kann doch letztlich aus umweltpolitischen Gründen nur begrüßt werden, denn Dreckschleudern werden durch moderne Anlagen ersetzt. Bei einem Wirtschaftswachstum von jetzt rund 10 % pro Jahr in den neuen Bundesländern wird damit deutlich, daß Wirtschaftswachstum und Schadstoffausstoß entkoppelt werden können - ein Erfolg der Umweltpolitik im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft.
Meine Damen und Herren, bei allen Erfolgen unserer Klimapolitik werden wir notwendigerweise immer wieder neue und weitergehende Ziele anstreben. Aber es gibt für die Regierungskoalition im Vorfeld von Berlin keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen. Die Weichenstellung der Klimaschutzpolitik in Deutschland ist richtig erfolgt. Der Einsatz der Bundesumweltministerin, Frau Dr. Merkel, im Vorfeld der Klimaschutzkonferenz war hervorragend und kann nur gelobt werden. Wenn die Opposition dies einmal öffentlich wirksam unterstreichen könnte, wäre dies ein überaus sinnvoller Beitrag zur Klimapolitik in Deutschland.
Schönen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der in der Tagesordnung aufgeführten Vorlagen an die dort genannten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Investitionsprogramm für Arbeitsplätze durch Klimaschutzmaßnahmen auf Drucksache 13/739 soll zusätzlich an den Finanzausschuß überwiesen werden.
Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/788 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Umweltbericht 1994.
Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Interfraktionell ist vereinbart, daß über die Entschließungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 13/789 und 13/790 zur Großen Anfrage zum Internationalen Klimaschutz sowie über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 13/821 und über den Antrag der PDS auf Drucksache 13/102 erst morgen abgestimmt wird.
Die Fraktion der SPD hat soeben einen Entschließungsantrag auf Drucksache 13/831 zur Großen Anfrage der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 13/143 und 13/758 - eingebracht. Wegen der kurzfristigen Einbringung konnte der Entschließungsantrag noch nicht gedruckt und verteilt werden. Über den Antrag soll ebenfalls morgen abgestimmt werden. Dann liegt er auch gedruckt vor.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4a und 4 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({0}), Winfried Nachtwei, Christa Nickels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für die Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und „Wehrkraftzersetzer" unter dem NS-Regime
- Drucksache 13/353 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Kröning, Dieter Wiefelspütz,
Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unrechtsurteile wegen „Fahnenflucht/Desertion", „Wehrkraftzersetzung" oder „Wehrdienstverweigerung" während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
- Drucksache 13/354 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Volker Kröning.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Ich gratuliere auch dem Kollegen Kröning zu seiner ersten Rede im Bundestag und rufe jetzt den Abgeordneten Professor Rupert Scholz auf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiefelspütz?
Rupert Scholz (NA), 1995-03-16:
Gestatten Sie mir, den Gedanken zu Ende zu bringen, Herr Wiefelspütz.
Ich denke, wir dürfen bei der Feststellung und Bewertung der historischen Wahrheit niemals vergessen, daß die meisten Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg auch auf deutscher Seite kämpften und litten, ehrlich und aufrichtig davon überzeugt waren, ihrem Land, ihrem Vaterland zu dienen. Auch und gerade diese Soldaten dürfen bei der heutigen Debatte nicht vergessen werden.
Bitte, Herr Wiefelspütz.
Volker Beck (NA), 1995-03-16:
Nach den Angaben der Bundesvereinigung „Opfer der Militärjustiz" leben nur noch wenige Hunderte Betroffene, die Entschädigungsanträge stellen können. Ich appelliere an Sie: Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und lassen Sie uns 50 Jahre nach Kriegsende hier zu einer Einigung kommen, die die Würde der Opfer wiederherstellt.
({0})
Dieter Wiefelspütz (NA), 1995-03-16:
Herr Kollege Scholz, es geht nicht darum, in irgendeiner Weise diejenigen Menschen zu ächten oder besserwisserisch aus der Sicht von heute zu kritisieren, die damals Soldaten, auch deutsche Soldaten, gewesen sind. Für mich stellt sich die Frage: Welchen Sinn soll eine Einzelfallprüfung machen, wenn sich ein Soldat einem rassistischen Vernichtungskrieg entzogen hat? Das war ja der Zweite Weltkrieg in der Täterschaft der Deutschen über weite Strecken.