Kerstin Andreae (NA), 2015-06-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Staatssekretärin! Wir kritisieren gar nicht, was im
Gesetz steht. Entlastungen und Erleichterungen bei Meldepflichten, Grenzbeträgen und Schwellenwerten sind
richtig. Eine Entlastung der Wirtschaft um 744 Millionen Euro pro Jahr, von der Sie gesprochen haben, ist
auch richtig. Das alles kritisieren wir nicht. Aber wir kritisieren, was nicht drinsteht. Sie hätten viele Möglichkeiten. Wenn Sie sagen, dass es der erste Schritt ist, dann
hoffe ich auf die Beratungen nach der ersten Lesung.
Wir stellen ja einen eigenen Antrag zur Debatte. Darin
sind Vorschläge. Nehmen Sie sie mit auf. Dann kommen
Sie einen deutlichen Schritt weiter.

({0})

Der Normenkontrollrat spricht von 200 bis 300 Milliarden Euro Belastung pro Jahr. In Relation zu 200 bis
300 Milliarden sind 744 Millionen Euro nicht wirklich
viel. Sie haben ja auch in den ersten anderthalb Jahren
deutlich Bürokratie aufgebaut. Sie haben fast 2 000 neue
Verordnungen auf den Weg gebracht. Jetzt wird Ihnen
selber ein bisschen mulmig.

Jetzt nenne ich Ihnen einmal ein erstes Beispiel und
mache damit auch gleich einen ersten „One out“-Vorschlag. „One in, one out“ kann ja durchaus positiv sein:
Die Pkw-Maut für Ausländer ist das erste Beispiel.

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Lassen Sie sie einfach, machen Sie etwas anderes, dann
haben Sie ein „One out“ und Möglichkeiten zu einem
neuen „One in“. Finanziell ist die Maut ja ein Desaster.
Sie sprechen von Einnahmen in Höhe von 500 Millionen
Euro. Unsere Studie hat errechnet, dass sie maximal
140 Millionen Euro einbringt. Demgegenüber stehen
laut Normenkontrollrat 164 Millionen Euro Verwaltungskosten und 32 Millionen Euro für Kontrollen. Selbst wenn
wir Ihre 500 Millionen Euro nehmen, dann haben wir
200 Millionen Euro Verwaltungs- und Kontrollkosten.
Dazu sagt der Normenkontrollrat in seiner üblichen Bescheidenheit und in seiner diplomatischen Form, er habe
„gegenüber dem Ressort seine Bedenken hinsichtlich der
Relation zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand
und den zu erwartenden Einnahmen geäußert“. Temperamentvoll geht zwar anders, aber sie sagen ganz klar: Das
ist Unfug. Lasst diese CSU-Maut!

({2})

Wir haben noch einen Vorschlag für „One out“, betreffend das Mehrwertsteuersystem. Sie haben in der letzten
Legislatur den Unfug mit den Hotelübernachtungen, der
sogenannten Mövenpick-Steuer, gemacht: 7 Prozent für
Übernachtungen, 19 Prozent für Frühstück - hochkompliziert. Auf gepressten Fruchtsaft wird eine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent fällig, auf pürierten
Fruchtsaft - das musste ich auch lernen - in Höhe von
7 Prozent, für den Arbeitsesel werden 7 Prozent fällig,
für den Hausesel 19 Prozent - eine weitere Unterscheidung gibt es, ob er tot und lebendig ist -, für Currywurst
zum Mitnehmen 7 Prozent, für Vor-Ort-Verzehr 19 Prozent. Wann endlich fangen Sie an, das Mehrwertsteuersystem zu reformieren? Wann endlich fangen Sie damit
an?

({3})

Dass Gesetzestexte verständlich und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein sollen, ist
manchmal ein Fernziel, aber sie sollten doch wenigstens
logisch sein. Das sind sie hier nicht. Überhaupt ist im
Bereich der Steuervereinfachung einiges zu tun.

Herr Fuchs, man muss ehrlicherweise zur Steuergesetzgebung auch sagen: Es ist der Versuch, auf der einen
Seite Gerechtigkeit herzustellen und den Anliegen, die
an uns als Gesetzgeber herangetragen werden, gerecht
zu werden und auf der anderen Seite ein einfaches und
verständliches Steuersystem zu schaffen. Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist zu Recht überhaupt
nicht goutiert worden, weil niemandem eingeleuchtet
hat, was daran gerecht sein soll, drei Steuersätze auf alles zu erheben und dann alles laufen zu lassen. Ein bisschen mehr Anforderungen sollten wir an das Steuersystem stellen, zum Beispiel, dass es auch gerecht besteuert.
Diesen Anspruch sollten wir haben, aber es spricht
nichts gegen Steuervereinfachungen.

({4})

Sie sagen, Sie würden jetzt etwas für die Existenzgründer machen. Da wollen wir mal genauer hinschauen.
Wir haben in Deutschland eine Gründungsmisere. Es


gibt nach wie vor große Hemmnisse, sich selbst als
kleiner Gründer, als kleine Gründerin auf den Weg zu
machen. Die von Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission hat Ihnen ja mitgegeben, dass der Abbau
bürokratischer Hemmnisse für Gründer eine der wesentlichen Innovationsbedingungen für Deutschland ist. Ich
bin mal gespannt, was Sie dann tatsächlich machen.

Wir haben Ihnen vorgeschlagen, Lotsen einzuführen
und die Idee von One-Stop-Shops weiterzuentwickeln,
dass also ein Gründer von einem Lotsen durch unser
System geführt wird und er sich nicht selbst bei sämtlichen Stellen melden muss. Überlegen Sie, wie Sie die
Arbeitsstättenverordnung etwas smoother gestalten können. Überlegen Sie, ob Gründer unbedingt von Anfang
an eine monatliche Umsatzsteuervoranmeldung vornehmen müssen. Da gäbe es einiges zu tun, um einem Gründer Luft und Raum zu geben, seine Ideen zu entwickeln,
anstatt gleich mit der deutschen Bürokratiekeule zu
kommen und ihn damit zu erschlagen.

Sie alle haben gesagt, dass entsprechende Regelungen
im Gesetzestext stehen. Ehrlich gesagt: Wir haben sie
nicht gefunden. Das steht da nicht drin. Wenn wir uns
hier darauf einigen können, dass dies die erste Lesung ist
und sich bis zur zweiten Lesung noch etwas verändert,
dann ist das wunderbar. Wir machen in unserem Antrag
Vorschläge, wie man dem Gründungsgeschehen in
Deutschland Raum geben kann. Ich hoffe sehr, dass Sie
da den einen oder anderen Vorschlag übernehmen.

({5})

Jetzt zum Zankapfel Mindestlohn. Für uns ist der
Mindestlohn nicht zu diskutieren. Ich bin froh - wir hatten ja auch zugestimmt -, dass wir jetzt in Deutschland
den Mindestlohn haben. Wir haben aber an einer Stelle
immer Kritik geübt, und zwar haben wir gefragt, warum
die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn, die nun
mal auch Bürokratie nach sich zieht, weil die Unternehmen aufschreiben müssen, wann ein Arbeitnehmer angefangen und aufgehört hat zu arbeiten, bis zu einem Einkommen des Beschäftigten von 2 958 Euro pro Monat
besteht. Das entspricht im Falle des Mindestlohns einer
Arbeitszeit von 348 Stunden im Monat, ungefähr 15 pro
Werktag. Der Vorschlag war: Setzen Sie doch die Einkommensgrenze herunter. Dann erfassen Sie immer
noch jeden Einzelnen, der Anspruch auf Mindestlohn
hat; aber Sie entlasten an einer Stelle, an der Bürokratie
wirklich unnötig ist. Diese Bürokratie ist im wahrsten
Sinne des Wortes nicht nötig.

Ihre Bundeskanzlerin

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hat am 21. Januar 2015 gesagt: „Wir schauen uns das
jetzt drei Monate an …“ - Dazu steht aber nichts in Ihrem Gesetzentwurf. Ich bin gespannt, ob Sie es sich
wirklich mal anschauen, ob Sie wirklich sagen: Ja, an
der Stelle können wir entlasten, ohne auch nur einen
Deut am Mindestlohn zu rütteln. - Wir werden nicht zulassen, dass Sie am Mindestlohn rütteln. Aber wenn Sie
unnötige Bürokratie abbauen, haben Sie uns an Ihrer
Seite.
({7})

Schließlich will ich, weil meine Redezeit abgelaufen
ist, ganz kurz unsere Forderungen benennen: eine Steuergutschrift für Forschungs- und Entwicklungsausgaben
kleiner Unternehmen einführen, Möglichkeiten für junge
Asylsuchende schaffen, ihre Ausbildung hier mit einem
sicheren Status durchzuführen, E-Government konsequent einführen, die Grenze für die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1 000 Euro anheben,
Sozialausgaben so auszahlen, dass das Ganze an einem
Tag terminiert ist, im Sinne eines One-Stop-Shops eine
einzige Anlaufstelle für Gründerinnen einführen.

Ja, es gäbe viel zu tun. Ich hoffe, dass wir in der Debatte hier ein Stück weiterkommen. Wir haben viele Vorschläge für „One out“, aber wir haben auch viele Vorschläge für „One in“.

Vielen Dank.

({8})