Wolfgang Stetten (NA), 1992-09-24:
Wenn es tatsächlich so ist, daß keine Genehmigungen erteilt werden oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, dann liegt es zum einen an der Stadt Berlin und an den Bezirksämtern, hier etwas zu machen, zum anderen müssen wir die erwähnten Möglichkeiten schaffen und notfalls auch Zuschuß gewähren. Das ist eine Sache, die ich hier eben angeregt habe.
Ich bitte die Bundesregierung dringend - das wollte ich eben sagen -, diese Möglichkeiten zu prüfen und, wenn möglich, noch in das Vierte Mietrechtsänderungsgesetz einzubauen.
Wenn durch Umbesetzung fehlbelegten Wohnraums und durch Wiedervermietung freien oder fehlgenutzten Wohnraums mit einem Schlag mehrere Hunderttausende Wohnungen zur Verfügung stünden, wäre das eine spürbare Entlastung, die einer Wohnungsbaukapazität von ein oder zwei Jahren entspricht. Allein diese Dimension rechtfertigt es, sich sehr intensiv mit diesem Gedanken auseinanderzusetzen und zu versuchen, dies trotz aller rechtlichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verwirklichen.
Unabhängig davon, weil meist befristet, sind die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßregeln im wesentlichen zu begrüßen, wobei die zum Teil erheblich weitergehenden Vorschläge des Bundesrates zu große Einengungen darstellen.
Gerade wegen in Ballungsgebieten drastisch gestiegener Mieten ist es vertretbar, die Kappungsgrenze von 30 % auf 20 % für Mieten über 8 DM zu senken und die Erhöhungsmöglichkeit von 30 % auf einen Höchstbetrag der zu verlangenden Miete von 9,60 DM festzulegen.
Die Wünsche des Bundesrates und der SPD, die Kappungsgrenze auf 15 % zu senken, ist für Wohnungseigentümer nicht zumutbar, da dadurch nicht einmal die üblichen Kostensteigerungen in drei Jahren gedeckt werden.
Die Ausdehnung dieser zeitlich befristeten verminderten Mieterhöhungsmöglichkeit auf Neubauwohnungen würde das Interesse am Wohnungsneubau schlagartig vermindern und so das Gegenteil von dem erreichen, was gewünscht wird.
Die in diesem Zusammenhang zu nennende Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes ist schon in sich problematisch, weil bei starren Grenzen das Überschreiten ortsüblicher Mieten von 20 % schon als unangemessen hoch gilt und eine Ordnungswidrigkeit bis immerhin 100 000 DM nach sich zieht. Wenn bisher die Gerichte bei „nicht unwesentlich" ihre Entscheidungsprobleme hatten, werden sie nunmehr Probleme bei der Vergleichbarkeit von Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage haben.
Die Beschränkung der Wohnungsvermittler auf das Doppelte der Wohnungsmiete für die Vermittlung oder den Nachweis einer Wohnung ist ausgewogen und sowohl den potentiellen Mietern als auch den Maklern wirtschaftlich zumutbar. Sie wird die Tätigkeit von Wohnungshaien einschränken. Die Beschränkung auf eine Monatsmiete dürfte zu gering sein.
Um den Wohnungsbau anzukurbeln, ist die Änderung des § 541 b Abs. 1 BGB, nach der der Mieter zur Duldung von Umbauten verpflichtet ist, wenn dadurch neuer Wohnraum geschaffen wird, richtig. Folgerichtig wird auch § 564 b BGB geändert, in dem als berechtigtes Interesse des Vermieters zur Kündigung auch gilt, wenn der Vermieter nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks zur Wohnraumbeschaffung kündigen will.
Auch die Änderung des § 564 c BGB ist gerechtfertigt, um den Werkswohnungsbau anzukurbeln. Die Hinzunahme der Kündigungsmöglichkeiten bei Bedarf für Dienstverpflichtete ist sachgerecht. Folgerichtig ist auch die Änderung des § 565 c. Für die Zukunft kann nicht nur bei „dringendem Bedarf", sondern auch bei „einfachem Betriebsbedarf" gekündigt werden, wenn die Wohnung an einen Mitarbeiter weitergegeben wird.
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- Nein, das ist keine Verschlechterung. Es führt dazu, daß derjenige, der Werkswohnungen baut, über diese für seine aktiven Arbeiter, nicht für diejenigen, die entlassen oder pensioniert sind, verfügen kann.
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- Doch!
Auf berechtigte Interessen im Sinne des § 564 b kann sich der Vermieter in den neuen Ländern richtigerweise erst nach dem 31. Dezember 1995 berufen. Eine dreijährige Verlängerung in bezug auf die neuen Länder ist sachgerecht - mit Ausnahme der SED-Bonzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Vorlage dieses Gesetzes haben wir natürlich noch nicht alle Probleme im Osten wie im Westen gelöst. Den Besonderheiten der Mietwohnungen in den neuen Ländern muß Rechnung getragen werden. Zu berücksichtigen sind dabei der berechtigte Anspruch der Mieter auf sozial verträgliche Miete, aber auch die zwingende Notwendigkeit für den Eigentümer, eine annähernd kostendeckende Miete zu erhalten, um die dringend notwendigen Reparaturen und Investitionen vornehmen zu können. Wer öfters drüben ist und wer dort wohnt, sieht, woran es fehlt.
In den neuen Ländern, aber auch in ganz Berlin, ist der Mittelstand von explosionsartig gestiegenen Mieten im Bereich des Gewerbes bedroht. Bei aller Gegnerschaft zum Dirigismus muß etwas unternommen werden, damit nicht die wenigen kleinen Gewerbetreibenden, die 40 Jahre lang den Kommunismus überlebt haben, die Marktwirtschaft nicht überleben.
Auch hier werden wir uns etwas einfallen lassen müssen. Ich gehe davon aus, daß eine Initiative der neuen Länder in den nächsten Wochen kommen wird. Ich bin gerne bereit, dort aktiv mitzuarbeiten. In Berlin habe ich mit Gewerbetreibenden gesprochen; ich
glaube, daß man das eine oder andere durchaus machen kann.
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Wir müssen uns nach dem Urteil des gemeinsamen Senats in bezug auf die Umwandlung von Altbauwohnungen in Wohnungseigentum überlegen, wie wir die Umwandlungsmöglichkeit nicht verbauen, aber auch langjährige Mieter schützen.
Hier schwebt mir ein Modell vor, das Mieter über einen längeren Zeitraum, vielleicht zehn Jahre, als Käufer der zu Wohnungseigentum umgewandelten Wohnungen bevorrechtigt, wobei es sich um ein Vorkaufsrecht, Ankaufsrecht oder etwas ähnliches handeln kann. Erst dann können die Wohnungen auf dem freien Markt verkauft werden. Wir verhindern dadurch nicht nur Renovierungen, sondern fördern auch den dringend notwendigen Eigentumserwerb und schützen den Mieter nachhaltig.
Ich bitte Sie deswegen, dem vorliegenden Gesetzentwurf in den zuständigen Gremien zuzustimmen und bei den noch notwendigen Ergänzungen mitzuarbeiten.
Danke schön.
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