emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert königshofen (NA), 2007-11-27:
Erstens will ich Ihnen sagen, Herr Beck, dass ich die

Bild-Zeitung nicht lese.

({0})

Zweitens weiß ich deshalb nicht, was heute in der
Bild-Zeitung steht.

Drittens kann ich mir gar nicht vorstellen, dass Herr
Kampeter so etwas sagt; ich denke, dass das aus dem Zusammenhang gegriffen ist.

({1})

Viertens. Gehen Sie davon aus, dass zwischen uns
und dem Herrn Minister kein Blatt passt.

({2})

Herr Präsident, darf ich noch einen Schlusssatz sagen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Bitte, natürlich.
norbert königshofen (NA), 2007-11-27:
Wir erwarten eine Gesetzesinitiative der Regierung,

durch die der rechtswidrige Zustand innerhalb des deutschen Hoheitsgebietes beseitigt wird und die es der
Deutschen Flugsicherung ermöglicht, am Europäisierungsprozess teilzunehmen. Und, Frau Menzner: Wenn
es darüber hinaus gelingt, mit der SPD eine Teilkapitalprivatisierung zu beschließen, dann hätte sogar unser
Haushalt etwas davon. In diesem Sinne wünsche ich uns
weiterhin gute Beratungen.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Heidrun Bluhm von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Wolfgang

Tiefensee.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Bitte schön, Kollege Hermann, stellen Sie die Zwischenfrage.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Als nächste Rednerin spricht Kollegin Christel

Happach-Kasan, FDP-Fraktion, zu uns.

({0})
winfried hermann (NA), 2007-11-27:
Vielen Dank, Herr Minister. Es freut mich, dass Sie

sich freuen. Sie haben jetzt über Infrastruktur gesprochen und darüber, was alles erreicht wurde. Nun ist Ihr
Ministerium auch für andere Fragen zuständig, zum Beispiel für Fragen des Umweltschutzes im Verkehr. Heute
geht ja der Skandal mit den nicht funktionierenden Dieselrußfiltern durch die Medien, und die Vorwürfe sind
groß, dass die Regierung nicht rechtzeitig davor gewarnt
hat.

Mir stellt sich die Frage: Wann war Ihr Haus, wann
waren Sie mit der Sache befasst? Schließlich sind diese
Filter vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt worden.
Jetzt ist für die nicht funktionierenden Filter die Genehmigung entzogen worden. Doch mittlerweile sind etwa
40 000 nicht funktionierende Dieselrußfilter verkauft
worden. Die Leute haben Geld ausgegeben, die Leute
haben Geld bekommen von der Regierung; aber sie haben jetzt einen nicht funktionierenden Katalysator. Sie
haben sogar die grüne Plakette bekommen, die sie dazu
berechtigt, in die Umweltzone hineinzufahren. Das ist
ein Skandal ersten Ranges. Da stellt sich mir schon die
Frage, warum Sie dazu nichts sagen, obwohl das gerade
in aller Munde ist.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Das ist jetzt aber die letzte Zwischenfrage, weil das

kein Dialog sein soll; vielmehr sollen hier Reden vorgetragen werden. - Bitte schön.

({0})
lutz heilmann (NA), 2007-11-27:
Herr Minister, Sie sprachen gerade die FehmarnbeltQuerung an. Als unmittelbar betroffener schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter habe ich dazu eine
Nachfrage.

Sie sagten, dass die Finanzierung der FehmarnbeltQuerung jetzt in trockenen Tüchern ist. Tatsächlich
wurde in der letzten Woche ja verkündet, dass die Europäische Union über die TEN-Mittel 350 Millionen Euro
zur Verfügung stellen will.

({0})

Nun wurde im Vorfeld aber immer gesagt, dass für die
Fehmarnbelt-Querung 1,5 Milliarden Euro beantragt werden. Können Sie mir sagen, wo der Rest der Summe herkommen soll? Haben Sie mit der Europäischen Union
für die nächste Periode ab 2013 schon verabredet, dass
dann die restlichen 1,15 Milliarden Euro kommen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Anton Hofreiter

von Bündnis 90/Die Grünen.
anton hofreiter (NA), 2007-11-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Auch die Bundeskanzlerin hat inzwischen
eingesehen, dass der Klimawandel ein reales Problem
ist. Wir haben das bereits vor 20 Jahren erkannt und
freuen uns, dass die beiden großen Fraktionen inzwischen diese Erkenntnis nachvollzogen haben. Wir wären
dankbar, wenn es bei den weiteren Erkenntnissen nicht
wieder 20 Jahre dauern würde, bis Sie sie nachvollziehen.

({0})

Herr Bundesminister, wenn man sich Ihren Haushalt
betrachtet, dann könnte man denken, wir leben in diesem
Land in interessanten Parallelgesellschaften. Auf der einen Seite gibt es eine Debatte über den Klimawandel
und auf der anderen Seite einen Verkehrshaushalt, der
das nicht im Geringsten abbildet. Sie loben sich hier dafür, dass Sie viel Geld, Milliarden, für Investitionen ausgeben; die Rede war von 9,4 Milliarden Euro für Verkehrswege. Man muss sich natürlich fragen, ob das Geld
verkehrlich und volkswirtschaftlich sinnvoll angelegt
wird. Bringen diese Investitionen etwas für den Klimaschutz, oder betoniert man nur den falschen Weg weiter
fort?

({1})

Schauen wir uns einmal den Straßenbau an! Dort
werden für mehrere Milliarden Euro Neubau- und Ausbaumaßnahmen vorgenommen. Jetzt könnte man sagen:
Wunderbar, das ist ja wenigstens verkehrlich sinnvoll.
Aber fragen Sie doch einmal bei den Speditionen nach,
ob es dort verkehrlich sinnvoll ist, wo die teuersten Projekte stattfinden. Nein, die finden dort statt, wo am lautesten geschrien wird, wo man glaubt, politisch etwas
holen zu können, und nicht dort, wo es verkehrlich sinnvoll ist.

({2})

Wenn man sich anschaut, nach welchen Prioritäten diese
Projekte ausgewählt werden, dann stellt man fest, dass
im Straßenbauplan Projekte mit einem Nutzen-KostenFaktor - von Ihrem eigenen Ministerium ausgerechnet von drei in den vordringlichen Bedarf aufgenommen
wurden und Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Faktor
von 27 überhaupt nicht im Straßenbauplan enthalten
sind, sondern in den weiteren Bedarf verschoben sind.
Ist es verkehrlich sinnvoll, dass man die sinnvollen Projekte nach hinten schiebt und die unsinnigen Projekte
vorzieht? Lesen Sie doch in Ihren eigenen Plänen nach!

({3})

Was den demografischen Wandel und den Unterhaltungsrückstand von 25 Milliarden Euro angeht, wird es
noch spannender, was dieses Ministerium macht.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Herr Kollege Hofreiter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
anton hofreiter (NA), 2007-11-27:

Ja, sehr gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Bitte schön, Herr Kalb.
bartholomäus kalb (NA), 2007-11-27:
Herr Kollege, jetzt bin ich richtig neugierig geworden. Ich würde gerne wissen, welche konkreten Projekte
Sie nennen können, die einen Kosten-Nutzen-Faktor von
eins zu 27 haben.

({0})
anton hofreiter (NA), 2007-11-27:

Das sind unterschiedliche Projekte im Ausbaubereich.

({0})

Ein Projekt mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von eins zu
27 ist, glaube ich, ein Ausbauprojekt an der A 6. Dann
haben wir noch Projekte im weiteren Bedarf mit einem
Nutzen-Kosten-Faktor von 20 und 30. Wir haben das alles in einer schönen Liste zusammengestellt, die ich Ihnen gerne überlassen kann. Es sind fünf, sechs Projekte
mit einem solch hohen Faktor zwischen 20 und 27, die
alle im weiteren Bedarf sind. Wenn Sie es nicht glauben,
dann kann ich es Ihnen schriftlich geben. Sie können die
PRINS-Daten nachlesen. Das ist alles nachprüfbar. Es ist
schade, dass Sie das anscheinend nicht wissen.

({1})

In Ihrem Haushalt finden wir weitere unsinnige Projekte. 925 Millionen Euro sind für den Transrapid veranschlagt, und das vor dem Hintergrund, dass die EU
sagt: Wir haben bereits 20 Zugsicherungssysteme, sechs
verschiedene Stromspannungen, vier Spurbreiten. Sie führen ein weiteres inkompatibles Projekt für 925 Millionen
Euro durch. Das ist letztendlich sinnlos und nichts anderes als Geldverschwendung.

({2})

Wir haben einen Alternativhaushalt vorgelegt. Danach widmen wir im Straßenbaubereich 500 Millionen
Euro für den Neubau zu Mitteln für Unterhaltsmaßnahmen um. Der Straßenbauansatz sinkt auch bei uns nicht
signifikant; das geben wir zu. Aber wir sehen den hohen
Unterhaltsbedarf und geben entsprechend Geld aus. Sie
hingegen verschieben alles immer weiter in die Zukunft,
lassen Brücken verfallen und Autobahnen weitgehend
verkommen. Sie wollen ständig neu bauen, was in klimapolitischer Hinsicht negativ ist.

({3})

Unser Haushalt berücksichtigt auch Vorschläge für
die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans. Dafür
stellen wir 30 Millionen Euro ein, unter anderem für eine
Fahrradakademie. Ich gebe zu, dass das nicht sehr viel
Geld ist. Aber in diesem Bereich könnte man auch mit
wenig Geld sehr viel erreichen. Aber nicht einmal dazu
reicht es bei Ihnen.

({4})

Innovative Ideen wie ein bundeseinheitliches ÖPNV-Ticket - hier wollen wir 5 Millionen Euro in die Hand nehmen, um das durchzusetzen - würden den Fahrgästen
sehr viel nutzen. Aber auch hier: Fehlanzeige bei Ihnen.

Ihr Haushalt ist ein schönes Beispiel dafür, dass Sie
zwar vom Klimaschutz reden, dass es sich aber, wenn es
darauf ankommt, ihn mit harten Zahlen zu unterlegen,
um eine Nullstelle handelt.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Hofbauer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Für die SPD-Fraktion hat nun Kollege Uwe

Beckmeyer das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kollege Arnold

Vaatz das Wort.

({0})
arnold vaatz (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, der Einzelplan 12 ist keiner der
schlechtesten. Wir haben meines Erachtens eine gute Basis für die Arbeit im Jahre 2008 gelegt. Ich halte es auch
für wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir bei den wichtigsten Förderprogrammen tatsächlich Kontinuität erreicht haben. Das ist etwas, worauf wir stolz sein können.

Allerdings hätten wir uns insbesondere für den Verkehrsbereich noch etwas mehr Mittel gewünscht. Wie jeder weiß, sollten die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ ursprünglich etwas schneller durchgeführt werden.
Insbesondere die Strecke Berlin-Prag sowie die
Ost-West-Strecke Leipzig-Dresden-Breslau sind für uns
sehr wichtige Erschließungsadern. Wir haben ein großes
Interesse daran, dass sie schnellstmöglich fertiggestellt
werden. 913 Millionen Euro für diesen Bereich, das ist
eine durchaus beachtliche Summe, für die wir dankbar
sein können.

Frau Bluhm hat auf den leichten Rückgang der Mittel
im Rahmen des Wohnraumförderprogramms hingewiesen. Frau Bluhm, das, was Sie da festgestellt haben, ist
sicher nicht ganz falsch. Dies aber aus Ihrem Munde zu
hören, ist eine Unverschämtheit. Ich will Ihnen erklären,
warum: Sie waren ausweislich des Bundestagshandbuchs seit 1977 Mitglied der SED. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit - das habe ich Ihnen vor 15 Jahren vorgeworfen, das habe ich Ihnen vor zehn Jahren
vorgeworfen, das werfe ich Ihnen heute vor, und das
werde ich Ihnen auch in zehn Jahren noch vorwerfen -:
Hätte Ihre Partei nicht ein katastrophales Fehlplanungsprogramm des gesamten Wohnungsbaus hingelegt, hätten wir das heutige Problem, den Stadtumbau in Ostdeutschland, gar nicht.

({0})

Hätten Sie das Eigentum geachtet, hätten Sie nicht zentralistisch geplant, hätten Sie nicht am Bedarf vorbeigebaut, hätten wir in jedem Jahr mindestens eine halbe
Milliarde Euro sparen können. Das ist die Realität.

({1})

Blicken Sie einmal zurück auf die Zeit bis zum Jahre
1990! Dann stellen Sie fest, wie viele Mittel für soziale
Wohltaten Sie den Ostdeutschen nur durch das, was Sie
zu DDR-Zeiten verbockt haben, entzogen haben.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Herr Kollege Vaatz, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Menzner von der Linksfraktion?
arnold vaatz (NA), 2007-11-27:
Wird mir das auf meine Redezeit angerechnet?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Nein. Sie kennen doch die Regeln. - Frau Menzner,

bitte.
doroth e menzner (NA), 2007-11-27:
Herr Kollege Vaatz, teilen Sie mit mir die Auffassung, dass die wirtschaftliche Entwicklung und die Abwanderungsbewegung in den letzten 17 Jahren auch
Gründe für den Stadtumbau Ost sind? Dieser Stadtumbau hat beileibe nicht nur mit eventuellen Fehlentwicklungen in früheren Jahren zu tun, die es, ganz nebenbei
gesagt, auch in den alten Bundesländern gab.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Heidrun

Bluhm das Wort.
heidrun bluhm (NA), 2007-11-27:
Herr Kollege Vaatz, anhand Ihrer Aussprache stelle

ich fest, dass Sie auch aus den neuen Bundesländern
kommen müssten.

({0})

Deshalb frage ich Sie hier, wo Sie in der Zeit bis 1990
gewohnt haben.

Es ist richtig, wenn Sie feststellen, dass ich seit 1977
Mitglied der SED war. Ich bin heute in der Linken, weil
ich kein Wendehals werden wollte.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die DDR permanent unter Wohnungsnot gelitten hat, und zwar bis zur
Wende - daher auch meine Frage, wo Sie sich in der Zeit
aufgehalten haben -; denn erst der XII. Parteitag 1990
sollte das Wohnungsproblem als soziales Problem in der
DDR lösen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis,

({1})

dass der Überschuss an Wohnraum erst nach der Wende
entstanden ist,

({2})

und zwar im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch
der Wirtschaft in Ostdeutschland, spätestens Ende der
90er-Jahre, 1998, 1999 und 2000. Auch weil zudem der
demografische Wandel zugeschlagen hat, müssen wir
feststellen, dass der Wohnungsüberschuss heute nicht
mehr nur ein Phänomen der ostdeutschen Länder ist, sondern mittlerweile längst auch ein Phänomen der westdeutschen Bundesländer geworden ist. Deshalb habe ich
meine Ausführungen in diesem Zusammenhang so gemacht, wie ich sie tätigte. Ich wollte hier nur die Geschichte geraderücken, damit Sie mit Ihren laxen Bemerkungen nicht so durchkommen.

Danke schön.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Kollege Vaatz, Sie haben die Möglichkeit zur Reaktion.
arnold vaatz (NA), 2007-11-27:
Frau Kollegin Bluhm, Sie haben gefragt, woher ich

komme. In der Tat - Sie haben meine Aussprache richtig
geortet -, ich bin in Thüringen geboren und wohne in
Sachsen.

Meine Wohnsituation, auf die Sie hier abheben, gestaltete sich so, dass ich bis zu meiner Inhaftierung im
Jahr 1982 mit meiner Frau und einem Kind in der Futterküche eines Bauernhofes gewohnt habe. Nach meiner Inhaftierung wurde mir mit meiner Familie - inzwischen
hatte ich zwei Kinder - eine Wohnung außerhalb des Dorfes zugewiesen, die während unserer Anwesenheit - zwölf
Jahre haben wir dort gewohnt - nach und nach zerfallen
ist und am Ende bis zur Decke mit Schimmel und Pilz bedeckt war, weil es unten leider nicht trocken war. Sie ist
jetzt nach langer Zeit endlich ordentlich renoviert worden; allerdings wohnen wir nicht mehr dort. Dieses ganze
Martyrium hat ungefähr 16 Jahre lang gedauert.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 - Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor,
über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7295? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken und
der Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7296? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit Stimmen von CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei
Stimmenthaltung der Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7297? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor abgelehnt.

Wer stimmt nun für den Einzelplan 12 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.7 auf:

Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

- Drucksachen 16/6410, 16/6423 Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Schirmbeck
Ernst Bahr ({0})
Roland Claus

Zum Einzelplan 10 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der FDP vor. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor,
über den wir am Freitag nach der Schlussabstimmung
abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Kollegen Hans-Michael Goldmann, FDP-Fraktion.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Ich erteile das Wort Kollegen Georg Schirmbeck,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Ich erteile nun das Wort Kollegin Kirsten Tackmann,

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat nun Kollege Ernst Bahr, SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat nun Kollegin Ulrike Höfken, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat nun Kollege Peter Bleser, CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie zwei Zwischenfragen,

zunächst Kollege Kelber und dann Kollegin Höfken?
christel happach-kasan (NA), 2007-11-27:
Ich gestatte.
ulrich kelber (NA), 2007-11-27:
Frau Kollegin, Sie haben angeführt, dass aus Ihrer

Sicht die Maßnahmen, die die Große Koalition im Bereich der Biokraftstoffe getätigt hat, nicht ausreichen.
Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie die Debatte in der
letzten Sitzungswoche verfolgt haben, als Ihr umweltpolitischer Sprecher, Herr Kauch, vorgetragen hat, dass die
Förderung der Biokraftstoffe durch die Große Koalition
maßlos übertrieben sei und die FDP als Fraktion beschlossen hätte, diese zurückzuführen, insbesondere die
steuerliche Förderung. Würden Sie mir, da Sie gerade
über Zerstrittenheit geredet haben, bitte erläutern, welchen Teil der FDP Sie heute vertreten und wie die Beschlusslage Ihrer Fraktion exakt ist?
christel happach-kasan (NA), 2007-11-27:
Michael Kauch und ich haben eine gemeinsame Stellungnahme zur Regierungserklärung sowohl von Herrn
Seehofer als auch Herrn Gabriel herausgegeben. Hier
haben wir deutlich gemacht, dass wir die Steuerbefreiung so, wie sie im Deutschen Bundestag beschlossen
wurde, bis 2009 wollen und danach eine proportionale
Besteuerung, wie sie auch die Verkehrsministerkonferenz möchte.

({0})

Das ist Beschlusslage der FDP-Bundestagsfraktion.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Kollegin Höfken.
ulrike höfken (NA), 2007-11-27:
Frau Happach-Kasan, ich möchte Sie fragen, ob Sie

auch den Artikel „Von der Zukunftsfabrik zur Millionenruine“ gelesen haben. Wie beurteilen Sie das? Sind Sie
nicht auch der Auffassung, dass die Beschlüsse der Bundesregierung dazu führen, dass statt einer Entwicklung
im mittelständischen Bereich eine Entwicklung zugunsten der Mineralölkonzerne stattfindet, sodass es vielleicht besser wäre, die Erhöhung der Besteuerung auszusetzen und von dem Beimischungszwang, der
stattdessen eingesetzt wurde, Abstand zu nehmen, weil
dieser zu höchstproblematischen Importen führt, die wir
eigentlich nicht wollen können?
christel happach-kasan (NA), 2007-11-27:
Frau Kollegin Höfken, ich freue mich, dass wir in einem Punkt absolut einer Meinung sind. Durch die Beschlüsse der Großen Koalition ist genau das eingetreten,
was Sie beschrieben haben: Die mittelständische Biokraftstoffbranche gerät letztlich in die Abhängigkeit der
großen Mineralölkonzerne und hat damit keine Möglichkeiten, sich am Markt zu behaupten. Wir haben schon
jetzt eine Importrate von 66 Prozent bei den Biokraftstoffen, insbesondere bei subventionierten Biokraftstoffen des B-99-Bereiches aus den USA. Es ist zu
befürchten, dass aufgrund des bei uns geltenden Beimischungszwangs Regenwälder abgeholzt werden, um die
Soja- und Palmölproduktion voranzubringen. Damit ist
meines Erachtens dem Klimaschutz in Deutschland in
keiner Weise gedient. Das ist ein Armutszeugnis für
diese Bundesregierung.

({0})

- Herr Kollege Kelber, Sie sollten bedenken, dass B-99Kraftstoffe aufgrund ihres Beimischungszwangs zunehmend importiert werden. Das ist die Ursache für die fatale Situation.

({1})

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen
kommen, der bereits erwähnt wurde: die Ressortforschung. Ich kann mich dem Dank an Herrn Johannes
nicht anschließen. Herr Kollege Schirmbeck, in der
Haushaltspolitik darf man nicht nur auf die Haushaltszahlen schauen, sondern man muss auch die Entscheidungen der Bundesregierung berücksichtigen.

({2})

- Können Sie nicht einmal den Mund halten?

({3})

- Kollege Schirmbeck, das kann man durchaus einmal
sagen.

Ich möchte deutlich machen, dass es haushaltspolitisch falsch ist, gut funktionierende Strukturen, wie sie
beispielsweise an der Universität Kiel und in der dortigen Ressortforschung bestanden haben, zu zerschlagen
und die Institute, die dort bestens verankert sind, zu verlagern. Die Politik hat enorme Fehler gemacht und hat
sich überhaupt nicht an dem orientiert

({4})

- habe ich das Wort? -, was in den letzten zehn Jahren in
Kiel, aber auch an anderen Standorten gewachsen ist.
Man kann nicht nach einem Modell von 1995 die Ressortforschung im Jahr 2007 reformieren. Man muss vielmehr das Wissenschaftsgutachten aus dem Jahr 2006 berücksichtigen, das klare Leitlinien vorgibt.

Das alles haben Sie nicht getan. Daher meine ich,
dass Ihre Reform der Ressortforschung für die Forschung in Deutschland schlecht ist, Strukturen zerschlagen und die landwirtschaftliche Forschung kaputtgemacht hat.

({5})

So kann Forschung nicht gefördert werden, Herr Kollege
Schirmbeck.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-27:
Ich erteile das Wort Kollegen Gustav Herzog, SPDFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat nun Kollegin Karin Binder, Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Nun hat Kollege Alexander Bonde, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat nun Kollegin Mechthild Rawert, SPDFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort hat nun Bundesminister Horst Seehofer.
herr minister - horst seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-11-27:

Ich lasse da auch keine Zwischenfrage zu, weil das
immer wieder missbraucht wird.

Auch das haben wir schon im Bundesrat gesagt: Die
dort begonnenen Projekte - es geht um die Milch - können auch zu Ende geführt werden.

({0})

Selbst so großzügig sind wir noch. - Ich sage dies nur,
damit wir in den Problemen, die wir hier diskutieren,
nicht zu klein werden.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Herr Minister, Sie müssen zum Ende kommen.
horst seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-11-27:

Ich komme zum Ende.

Mit Ausnahme des Standortes in Kiel wüsste ich eigentlich nicht, wo es eine substanzielle Kritik gegeben
hat. Der Standort Kiel bleibt erhalten.

Herr Goldmann, Sie haben die Landwirtschaftspolitik
dankenswerterweise völlig ausgeblendet. Ich war in Niedersachsen und in Hamburg im Wahlkampf. Die Stimmung ist prächtig.

({0})

- Ja, selbst bei den Schweineleuten.
horst seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-11-27:

Auch beim Verbraucherschutz können wir Leistungen
vorweisen.

Ich bedanke mich zum Schluss bei den beiden Berichterstattern, bei Georg Schirmbeck und Ernst Bahr. Es
ist immer schwierig mit dem Aufsichtsrat. Aber wir haben uns nach sorgfältiger Diskussion wieder auf einen
sehr guten Haushalt verständigt, der gewährleistet, dass
wir auch in einem Jahr sehr positive Bilanzen und Zahlen werden vorlegen können.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-11-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Christel Happach-Kasan.