Schmidt Geldwertstabilität zurückzugewinnen Das bedeutet (NA), 1974-05-17:
Unsere Währungspolitik wird, auf der Grundlage flexibler Wechselkurse, in Gemeinschaft mit unseren Partnerländern in der sogenannten Schlange auf ein Höchstmaß an außenwirtschaftlicher Absicherung ausgerichtet bleiben. Wir können dabei Umstellungen in einzelnen Branchen unserer Wirtschaft nicht ausschließen. Man kann unsere harte D-Mark nicht mit weichen Maßnahmen verteidigen.
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Auf der Basis dieser währungspolitischen Absicherung wird die Geld- und Kreditpolitik ihre Rolle spielen können. Sie wird eine angemessene, aber knappe Geldversorgung sichern. Die enge Kooperation mit der Deutschen Bundesbank wird fortgesetzt werden.
Die Haushaltspolitik der Bundesregierung wird im Rahmen des diesem Hause vorliegenden Haushaltsentwurfs 1974 etwaigen übermäßigen Beschäftigungsrisiken in bestimmten Regionen und in bestimmten Branchen entgegenwirken.
Nun müssen wir die unausweichlichen Belastungen durch die Stabilitätspolitik so gering wie möglich halten. Deshalb haben wir z. B. unser Förderungsprogramm für die gewerblichen Mittelschichten wieder aufgenommen und ausgebaut. Deshalb haben wir, zusammen mit Ländern und Gemeinden, ein Sonderprogramm mit zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen und öffentlichen Beschaffungen im Umfang von rund 900 Millionen DM in Gebieten mit speziellen Strukturproblemen in Gang gesetzt.
Die Bundesregierung wird bei ihren zukünftigen Bemühungen um mehr Stabilität die gesellschaftlichen Gruppen nicht aus deren Verantwortung entlassen. Das gilt für die Unternehmer und die Gewerkschaften in gleicher Weise. Verantwortung für das Ganze ist eine entscheidende Voraussetzung für die Tarifautonomie, die wir verteidigen.
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Dabei stehen wir einer Opposition im Bundestag und im Bundesrat gegenüber, die gleichzeitig Forderungen nach Steuersenkungen und nach Haushaltsmehrausgaben erhebt.
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Mit solchen Forderungen wird den Interessengruppen suggeriert, sie könnten Ansprüche stellen, von denen doch die Opposition weiß, daß sie nicht erfüllt werden können.
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Dadurch wird die Leistungsfähigkeit des Staates überhaupt in Frage gestellt, und dies ist nicht zu verantworten.
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Es wird die finanzpolitische Hauptaufgabe für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode sein, die dringenden öffentlichen Aufgaben zu erfüllen und zugleich die Stabilitätspolitik konsequent zu unterstützen. Ich will es klar sagen: Der Bundeskanzler wird bei der Erfüllung dieser Aufgabe an der Seite des Bundesministers der Finanzen stehen.
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Damit komme ich zur Betrachtung der finanzwirtschaftlichen Grenzen, die wir zu beachten haben. So gut unsere Wirtschaftslage im internationalen Vergleich ist, so wenig dürfen wir daran vorbeisehen, daß die Vorgänge draußen in der Weltwirtschaft von uns eine Besinnung auf das Mögliche verlangen. Die öffentlichen Aufgaben haben sich erweitert. Damit stellt sich schärfer als zuvor die Notwendigkeit, der an den Staat gerichteten Leistungserwartung auch das notwendige Verantwortungsbewußtsein für die Leistungsfähigkeit des Staates wieder an die Seite zu stellen.
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Die Verwirklichung der Steuer- und Kindergeldreform wird die öffentlichen Haushalte allesamt in einem Ausmaß belasten, das 1975 den Leistungsmöglichkeiten des Staats in den übrigen Bereichen sehr enge Grenzen setzt; und zwar gilt das für Länder, Gemeinden und den Bund gleicherweise. Man kann nicht ab Januar 1975 für den Verlauf des Jahres 1975 den Steuerzahlern um 10 bis 12 Milliarden DM die Steuerlast erleichtern und glauben, denselben Betrag gleichzeitig noch einmal ausgeben zu können.
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Deswegen müssen wir bei der Ausgestaltung der öffentlichen Haushalte - ich rede nicht nur vom Bund! - für 1975 alle übertriebenen Forderungen abwehren. Das gilt für alle Bereiche, das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Das nämlich sind wir den Steuerzahlern schuldig, die doch einen Vorteil haben sollen aus der Steuer- und Kindergeldreform.
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Illustrativ in dem Zusammenhang ein Wort zum Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn. Es ist notwendig, sich Vorstellungen zu machen über Bonns Zukunft, schon um städtebauliche Fehlentwicklungen zu vermeiden. An einer solchen Vorstellung für die Zukunft hat es lange Jahre gefehlt. Aber alle Beteiligten müssen auch wissen, daß die finanzwirtschaftliche Lage uns keine ungewöhnlich hohen Aufwendungen erlaubt, schon gar nicht in kurzer Zeit.
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Ein scharfer Maßstab muß auch für zusätzliche Ansprüche gelten, die die Parlamente - ich rede in der Mehrzahl! - an die Finanzminister - ich rede wieder in der Mehrzahl! - richten. Das gilt nämlich wiederum auch für elf Landesparlamente und für das Bundesparlament. Die Bundesregierung wird alle verfassungsmäßigen und alle politischen Möglichkeiten voll nutzen, um Bund, Länder und Gemeinden auf eine sparsame Ausgabenpolitik ab 1975 zu verpflichten. Wenn 1975 die Steuer- und Kindergeldreform mit ihren Milliardenbeträgen an Entlastungen in Kraft getreten ist, können wir uns auf allen drei Ebene - jedenfalls aus heutiger Sicht 6602 

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die bisherigen hohen Zuwachsraten bei den öffentlichen Ausgaben nicht mehr leisten.
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Deshalb erfordert die Entlastung der Steuerzahler durch die Steuer- und Kindergeldreform zugleich ein solidarisches Verhalten aller Gebietskörperschaften unseres Bundesstaats, um die Belastungen für die öffentlichen Haushalte entsprechend der von den Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarten Revisionsklausel zum Finanzausgleich gemeinsam aufzufangen. Bundestag und Bundesrat haben es in der Hand, durch Verzicht auf ausgabenwirksame Gesetze
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und Verzicht auf Initiativen zu vermeiden, daß der Mehrwertsteuersatz erhöht werden müßte; denn das wäre möglicherweise zum Schluß die einzige Dekkungsmöglichkeit für Einnahmelücken dieses Umfangs. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
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Ich will hier nicht verschweigen, daß der Bund, indem er die Bundesratsvorstellungen zum Kinderlastenausgleich übernehmen mußte, sich in dieser Hinsicht vollständig den Ländern in die Hand gegeben hat. Ich will das ganz offen aussprechen. Wir sind damit abhängig von der Einsicht des Bundesrates. Käme es bei der notwendigen Steuerumverteilung ab 1975, Finanzausgleich genannt, nicht zu einem vernünftigen Ergebnis, so müßten wir - das ist ganz klar - im Bundeshaushalt zu Einschränkungen kommen, die wir weder politisch noch tatsächlich, weder wirtschaftlich noch sozial für gerechtfertigt halten könnten.
Ich sage ganz offen: wir setzen deshalb und wir müssen deshalb auf die Vernunft der Ländermehrheit im Bundesrat setzen, bei der Umsatzsteuerneuverteilung zu einem Ergebnis zu kommen, das der damals zwischen den Regierungschefs und dem Bundeskanzler verabredeten Revisionsklausel entspricht und in der Grundrichtung auch zu keiner anderen Verteilung aus der Steuerreform folgender Mindereinnahmen auf die Gebietskörperschaften führt, als sie sich ergeben würde, wenn etwa das von der Ländermehrheit gestützte, von der Opposition fälschlicherweise so genannte „Inflationsentlastungsgesetz" in Kraft treten würde. Das würde ja dasselbe Problem aufwerfen.
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Wir schließen bei dieser Sparsamkeit, die notwendig wird, die Beschränkung von Leistungsansprüchen aus, die den Bürgern gesetzlich zugesichert sind. Die Bundesregierung wird aber überall konsequent sein, wo Ausgabenbegrenzungen notwendig und vertretbar sind.
Im Bundesausbildungsförderungsgesetz z. B. werden allein die Bundesausgaben von 1972 bis 1975 um fast eine Milliarde auf das Doppelte ansteigen. Wir halten es deshalb für angemessen, die Förderung der Studenten teilweise auf Darlehen umzustellen.
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Ich begrüße es, daß am 10. Mai 1974 alle Länder im Bundesrat der Darlehenskonzeption zugestimmt haben und sich damit wohltuend unterschieden haben von zwar sehr populären, vordergründig populären, aber wenig verantwortungsvollen Anträgen der Opposition im Bundestag,
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die über die von der Bundesregierung vorgesehenen Erhöhungen hinaus Leistungen fordert, die jährlich abermals eine halbe Milliarde Mark kosten würden, wenn wir solchen Anträgen folgen wollten.
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Mit der von der Bundesregierung eingebrachten 28. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz, die zur Zeit beraten wird, und eventuellen geringfügigen Korrekturen, die mit der Geschichte der Deutschen notwendigerweise zusammenhängen, betrachtet die Bundesregierung den Komplex dieser Kriegsfolgelast, d. h. also insbesondere Kriegsgefangenenentschädigung, Lastenausgleich, Wiedergutmachung und Gesetz zu Artikel 131, als abgeschlossen.
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Die Bundesrepublik Deutschland, d. h. die Steuerzahler der Bundesrepublik haben in den vergangenen Jahren 220 Milliarden DM aufgebracht, und sie werden nach dem geltenden Recht in der Zukunft noch einmal 174 Milliarden DM für diese Kriegsfolgelast aufbringen müssen. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit mehr, noch weitere Belastungen auf die Steuerzahler zu wälzen.
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Die Bundesregierung weiß dabei, daß eine voll befriedigende Regelung all der vielen Entschädigungen, die man sich wünschen möchte, nicht zu erreichen ist. Dazu reicht eben die steuerliche Leistungsfähigkeit dieses Volkes nicht aus. Jetzt müssen die in der Zukunft liegenden Aufgaben Iden Vorrang bekommen. Auch deren Erfüllung dient 'den Geschädigten.
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Ich muß jetzt ein heikles Kapitel ansprechen. Die Bundesregierung unternimmt ernste Bemühungen, ein Gesetz zur Vermögensbildung vorzubereiten. An diesem Vorhaben hält die Regierung fest. Die Grundlinien dafür sind vom Kabinett verabschiedet worden. Bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs hat sich gezeigt, daß es auf diesem Neuland große rechtliche und auch technische Schwierigkeiten gibt. So ist z. B. die Bewertung von Anteilsrechten von Gesellschaften, die nicht an der Börse notiert sind, bislang nicht befriedigend gelöst. Dieses Problem und andere schwierige Fragen müssen gründlich geklärt werden.
Die Bundesregierung wird deshalb im Rahmen der Fortsetzung der Arbeit an diesem Gesetzentwurf beim Bundesminister der Finanzen eine interministeriell zusammengesetzte Organisationseinheit schaffen,
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die nur an diesem Komplex arbeiten soll, und zwar mit dem Ziel, den Gesetzentwurf in der Bundesregierung und im Bundestag so rechtzeitig verabschieden zu können, daß er zu Beginn des Jahres 1978 wirksam werden kann. Das bedeutet, daß er in dieser Legislaturperiode wenigstens noch eingebracht werden muß.
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Ebenso wird an der Einführung des Anrechnungsverfahrens im Rahmen der Körperschaftsteuer festgehalten; die Ergänzungsabgabe für Körperschaften geht dann in dem erhöhten Satz auf. Dieser Gesetzentwurf soll am 1. Januar 1977 in Kraft treten. Auch hier haben wir aus Erfahrung gelernt: Weder die Ministerien noch der Finanzausschuß waren trotz all der vielen Überstunden in der Lage - weil eben die Gesetzgebungskapazität insgesamt nicht ausreicht -, das im Jahr 1969 in Angriff genommene Gesamtprogramm der Steuerreform zu den damals in Aussicht genommenen Terminen zu bewältigen.
Die Gesetzgebungskapazität bleibt begrenzt. Deswegen hat man die einzelnen Teile zeitlich auseinanderziehen müssen. Die Grundsteuerreform trat am 1. Januar 1974 in Kraft. Die Außensteuer habe ich schon erwähnt. Die weiteren Termine stellen sich wie folgt dar: Erbschaft- und Vermögensteuer: 1. Januar 1974, Einkommensteuer: 1. Januar 1975, Körperschaftsteuer: 1. Januar 1977, Vermögensbildung: 1. Januar 1978. Das sind die zeitlichen Vorstellungen, die wir uns bei realistischer und nüchterner Betrachtung ,dessen, was geleistet werden kann, heute machen.
Die in der Regierungserklärung vom Januar 1973 als in Vorbereitung angekündigte Bodenwertzuwachssteuer läßt nach dem Stand ihrer Vorarbeiten erkennen, daß auch sie in der laufenden Legislaturperiode nicht zum Abschluß gebracht werden kann.
Meine Damen und Herren, ich kommen zu einigen Bemerkungen über !die Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die sich aus ,der veränderten Lage der letzten zwölf Monate ergibt. Durch Energiekrise, Rohstoffverknappung und durch die veränderten Preisrelationen sind wir vor neue Aufgaben gestellt worden, die wir anpacken müssen. Hier müssen Industrie, Wissenschaft und Staat, Parlament und Regierung gemeinsam die Probleme meistern.
D'as gilt insbesondere für die Energiepolitik. Die Bundesregierung sieht hier einen ganz wichtigen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Aktivitäten. Sie hat mit dem Energieprogramm vom Sommer 1973 erstmalig ein Konzept zur langfristigen Sicherung unserer Energieversorgung geschaffen. Diese Vorsorge hat sich dann schon bei der Energiekrise an der Jahreswende als äußerst nützlich erwiesen.
Ein Kernstück dieses Programms ist die Zusammenfassung deutscher Mineralölgesellschaften zu einer im internationalen Maßstab handlungsfähigen Unternehmenseinheit. Auf diesem Wege sind wir ein gutes Stück weitergekommen: der Bund hat 1973 die Aktienmehrheit an Gelsenberg übernommen und wird den Zusammenschluß von VEBA und Gelsenberg im Rahmen des VEBA-Konzerns noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen. Die Widerstände dagegen - übrigens nicht von der Mineralölwirtschaft, sondern aus der Ruhrindustrie - werden wir überwinden.
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Die Bundesregierung wird weitere Maßnahmen ergreifen, um langfristig den Ölanteil an unserer Gesamt-Energieversorgung zu reduzieren und andere Energieträger, nämlich Erdgas, Kernenergie, Steinkohle, Braunkohle, stärker zu entwickeln. Der heimische Steinkohlenbergbau erlangt in der jüngsten Perspektive eine neue Bedeutung. Seine Stellung hat sich gefestigt. Dies wird auch bei der Fortschreibung des Energieprogramms, die in diesem Jahr erfolgen soll, zum Ausdruck kommen. Es ist ganz klar, daß der Bund die Finanzierung einer auszuweitenden Energiepolitik nicht allein leisten kann.
Beim Bau neuer Kraftwerke müssen die berechtigten Forderungen des Umweltschutzes berücksichtigt werden, ohne 'daß es zu Verzögerungen kommt, die sachlich nicht geboten und nicht erlaubt sind.
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Längerfristig ist die Energieforschung einer der unentbehrlichen Schlüssel zur Verbesserung und Stärkung der Versorgung unseres Landes mit Energie. Die Bundesregierung hat im Januar 1974 zusätzlich ein Programm für die nichtnukleare Energieforschung beschlossen. Sie hat natürlich auch die Kernenergie intensiv gefördert. Das 4. Atomprogramm wurde im Dezember 1973 vom Kabinett verabschiedet.
Diese für die weitere Entwicklung im Energiebereich wichtigen Entscheidungen dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Energieversorgung auch in der unmittelbar vor uns liegenden Zeit von Störungen bedroht werden kann. Wir möchten ,diesen Risiken durch gezielte staatliche und private Vorsorge begegnen. Wir können diese Risiken nicht ganz ausschließen.
Ich Bereich der Agrar- und Ernährungspolitik kommt es darauf an, die erfolgreiche Politik der sozialliberalen Koalition kontinuierlich fortzusetzen.
Es bleibt auch im Interesse der Verbraucher unser Ziel, eine leistungsstarke Landwirtschaft zu erhalten, die gleichrangiger Bestandteil einer modernen Volkswirtschaft ist. Die in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen müssen deshalb wie bisher an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilnehmen können.
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In diesem Sinne wird die Bundesregierung der Preis-Kosten-Entwicklung in der Landwirtschaft ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden.
Die Neuorientierung der Agrarstrukturpolitik durch das einzelbetriebliche Förderungsprogramm hat sich bewährt. Wie wollen auch eine noch engere

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Verzahnung mit der allgemeinen Regionalpolitik anstreben.
Die Funktionsfähigkeit des gemeinsamen Agrarmarktes ist durch verschiedene Maßnahmen besonders der jüngsten Zeit gestört. Wegen der Bedeutung, die die gemeinsame Agrarpolitik für die europäische Entwicklung hat, aber auch wegen ihrer Bedeutung für die deutsche Landwirtschaft, werden wir uns bemühen, die Funktionstüchtigkeit des gemeinsamen Agrarmarktes wiederherzustellen. Dabei sind für die deutsche Landwirtschaft faire Wettbewerbsverhältnisse zu schaffen. Die Bundesregierung erwartet deshalb von Kommission und Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft schnelle Beschlüsse im Interesse sowohl der bäuerlichen Erzeuger und ihrer Absatzmärkte als auch der Verbraucher.
Agrarpolitik ist in unserer Zeit eine Politik für alle Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten oder dort Erholung und Ruhe suchen oder die Landwirtschaft brauchen, wie wir alle sie brauchen, um uns zu ernähren. Die Landwirtschaftspolitik ist deshalb ein integrierter Bestandteil der Gesellschaftspolitik.
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Auch die Selbständigen in Handel und Handwerk, in Gewerbe und freien Berufen, auch die kleinen und mittleren Betriebe bleiben ein unverzichtbarer Bestandteil einer am Leistungswettbewerb orientierten Wirtschaft.
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Auf die Dauer ist Wettbewerb ohne leistungsfähige kleine und mittlere Betriebe nicht möglich. Deshalb unterstützen wir diese kleinen und mittleren Unternehmen in ihrem Selbstbehauptungswillen.
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Und noch eine Bemerkung zum Wettbewerb als dem steuernden Prinzip unserer Marktwirtschaft: Wettbewerb fordert den Leistungswillen heraus. Wettbewerb hat in unserem Lande Grundlagen für den wirtschaftlichen Fortschritt geschaffen. Eingebunden in die vom Staat gesetzten Rahmenbedingungen löst die Marktwirtschaft die ökonomischen Aufgaben besser als andere vergleichbare Wirtschaftssysteme.
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Allerdings ist Marktwirtschaft zweifellos zu keinem Zeitpunkt vollkommen. Sie muß vielmehr ständig fortentwickelt werden. In dem Zusammenhang wird die Bundesregierung auch in Zukunft die Kräfte des Wettbewerbs stärken und fördern. Deshalb lehnen wir Preis- und Lohnstopps ab. Wir halten auch Indexierung nicht für ein geeignetes stabilitätspolitisches Instrument; denn in allen Staaten, in denen das versucht worden ist, sind die Preissteigerungen höher gewesen als in unserem Wettbewerbssystem.
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Meine Damen und Herren, Sie und wir stehen für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein, das in diesen Tagen 25 Jahre alt sein wird. Wir sind uns in diesem frei gewählten deutschen Parlament alle einig, daß sich diese Verfassung hervorragend bewährt hat. Die Bundesregierung tritt deshalb dafür ein, an diesem bewährten verfassungsrechtlichen Rahmen unverbrüchlich festzuhalten,
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den in ihm liegenden Auftrag zu erfüllen und unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu einem ebenso freiheitlichen Sozialstaat auszubauen.
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Unser demokratischer Staat lebt vom Engagement des Bürgers, der verantwortlich mitdenkt, der mitbestimmt und mitentscheidet. Den Bürger gibt es nicht nur am Wahltag. Nur dann, wenn er sich für den Staat, den Wahrer und Hüter der Freiheiten und Rechte aller, selber mit einsetzt, hat der Staat die Kraft, die Freiheiten und die Rechte des Bürgers zum Wohle aller gegen einseitige Gruppeninteressen abzuschirmen oder durchzusetzen.
Die Bundesregierung erwartet auch, daß der zur Erhaltung unserer freiheitlichen Rechtsordnung gezogene gesetzlichen Rahmen von allen gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen eingehalten wird. Wir sind entschlossen, die Freiheit und die sie schützende gesetzliche Ordnung zu wahren und zu verteidigen.
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Justiz, Polizei und die anderen Organe der inneren Sicherheit können bei der rechtsstaatlichen Erfüllung ihrer Aufgaben der festen Unterstützung der Bundesregierung gewiß sein.
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Der Bundeskanzler und die Bundesminister haben mit ihrem Amtseid gestern und heute morgen bekräftigt, daß sie das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen werden. Der Grundgedanke dieses Eides gilt für alle Demokraten.
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Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören nicht in den öffentlichen Dienst.
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Dabei muß die Freiheit auch gegenüber ihren Feinden rechtsstaatlich verteidigt werden.
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Deshalb wird die Bundesregierung um der Rechtseinheit in der Bundesrepublik willen im Zusammenwirken mit den Ländern eine baldige Verabschiedung der von ihr vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen' betreiben.
Ein wesentliches Element unserer staatlichen Ordnung ist und bleibt der im Grundgesetz verankerte föderative Aufbau. Föderalismus lebt aber nur durch enge Kooperation.
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Dazu ist diese Bundesregierung bereit. Auch der Bundesrat darf sich seiner Mitverantwortung nicht entziehen. Der Bundesrat ist Verfassungsorgan des Bundes.
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Er trägt zusammen mit Bundestag und Bundesregierung für den Bund unmittelbar Verantwortung.
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Dabei wissen wir, daß die oppositionsgeführten Länder im Bundesrat über eine Mehrheit von 21 gegenüber einer Minderheit von 20 Stimmen verfügen, weil die 4 Stimmen des Landes Berlin nicht mitzählen. Wir übersehen das nicht. Wir wissen das und gehen von dieser Tatsache und von diesen Zahlen aus. Aber ich möchte hinzufügen: Wer auch immer wann auch immer über die Mehrheit im Bundesrat verfügt, der darf nicht der Versuchung erliegen, dieses Verfassungsorgan des Bundes zu einer Gegenregierung zu machen.
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Ich begrüße das Kooperationsangebot, das der Präsident des Bundesrates, Herr Ministerpräsident Filbinger, gestern abgegeben hat, und wiederhole für diese Bundesregierung: Auch wir sind zur Kooperation bereit.
Wir stehen ein für eine offene Gesellschaftsordnung, in der Platz ist für die Vielfalt der Meinungen und auch für die Vielfalt der Gruppen. Der Staat kann nicht alles allein leisten. Der Staat braucht auch die freien Kräfte in der Gesellschaft. Der Staat kann nicht auf die tätige Selbsthilfe seiner Bürger verzichten. Der Staat kennt und anerkennt die großen Dienste, die in den karitativen Organisationen und die in der freien Wohlfahrtspflege geleistet werden.
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Für unser Verhältnis zu den Kirchen gilt nach wie vor, was die Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 so ausgedrückt hat:
Wir betrachten sie - die Kirchen nicht als eine Gruppe unter den vielen der pluralistischen Gesellschaft und wollen ihren Repräsentanten darum auch nicht als Vertreter bloßer Gruppeninteressen begegnen. Wir meinen im Gegenteil, daß die Kirchen in ihrer notwendigen geistigen Wirkung um so stärker sind, je unabhängiger sie sich von überkommenen sozialen oder parteilichen Bindungen machen. Im Zeichen deutlicher Freiheit wünschen wir die Partnerschaft.
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Meine Damen und Herren, ich habe in dieser Regierungserklärung eine Zwischenbilanz gezogen, auf der wir in unserer weiteren Arbeit aufbauen. Sie ist zugleich eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann. Denn unsere wirtschaftliche Lage ist gut.
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Unser Volk lebt in sozialer Sicherheit, und unser Volk lebt in Freiheit.
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Der innere Friede ist gefestigt, und der äußere Friede ist gefestigt. Dieses Land hat Ansehen und hat Freunde in der Welt. Deshalb steht auch diese Regierung auf festem Boden. Diese Regierungskoalition ist angelegt auf Kontinuität der sozialliberalen Politik.
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Die Bildung eines Kabinetts ist immer ein neuer Anfang, jedoch keineswegs notwendigerweise ein Einschnitt im Leben des Volkes. Die sozialliberale Koalition begann 1969; sie wird fortgesetzt.
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Keine Regierung beginnt bei Null. Jede Regierung baut auf der Arbeit der vorhergehenden Regierungen auf,
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und keine Regierung kann Wunder vollbringen. Das Mögliche aber muß sie mit aller Kraft verwirklichen. Dazu machen wir heute einen neuen Ansatz, indem wir unsere Kräfte auf das heute Wesentliche, auf das heute Mögliche konzentrieren.
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Theodor Heuss hat gesagt: Demokratie ist Herrschaft auf Frist. Binnen zweieinhalb Jahren wird sich das sozialliberale Bündnis der Entscheidung der Bürger stellen. Bis dahin ist vieles zu tun.
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