Dieter Grasedieck (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Riegert, Sie sprachen vorhin von Wahlkampfgetöse. Das überrascht mich
wirklich. Über Ihrer Großen Anfrage steht: „Sicherung





der Zukunft der Vereine“. Sie sprachen aber eigentlich nur
über Ökosteuern und das 630-Mark-Gesetz. Das macht
die von Ihnen in den letzten drei Jahren eingeschlagene
Richtung deutlich: Sie suchten Angriffspunkte; aber es
war natürlich schwer, Angriffspunkte in unserer Koalition
zu finden.

({0})

Jetzt erfinden Sie etwas ganz Neues: 630-Mark-Gesetz
und Ökosteuer sind wirklich ganz aktuelle Themen; von
alleine wären wir darauf gar nicht gekommen.

({1})

Erst als wir die Anfrage sahen, konnte man die Punkte
nachvollziehen.

Herr Riegert, Sie müssen aber auch die Kehrtwende
berücksichtigen, die sich seit Sonntag vollzogen hat.
Stoiber und Merkel haben sich darauf festgelegt, dass
diese Ökosteuer nicht gekippt wird.

({2})

Nein, meine Damen und Herren, Sie haben eigentlich
drei Jahre verloren, weil Sie nur Schwachstellen suchten
und diese Schwachstellen nicht gefunden haben. Wir haben während dieser Zeit gearbeitet und viel für die Vereine und für das Ehrenamt erreicht.

({3})

Es war ja nicht einfach, da angesichts der Schuldenlast,
die Sie uns hinterlassen haben, etwas zu erreichen. Das
waren 1,5 Billionen DM Schulden sowie die Zinsbelastung. Trotzdem haben wir gute Ansätze gefunden.

Erstens. Sie sprachen davon, Herr Riegert: Die
Übungsleiterpauschale ist erhöht worden. Wir haben sie
erhöht, und zwar in diesen drei Jahren - das müssen Sie
sich einmal überlegen.

({4})

Sie haben das in 16 Jahren nicht geschafft. Wir haben die
Übungsleiterpauschale von 2 400 DM auf 3 600 DM erhöht
und sogar noch den Personenkreis erweitert. Ich meine, das
ist ein Erfolg. Sie fordern jetzt einfach 4 800 DM.

({5})

Diese Erhöhung hätten Sie ja selber vornehmen können.
Sie haben nicht einmal eine Mark dazugetan.

Zweitens. Sie sprachen das Stiftungsrecht an. Da haben wir wirklich einen guten Ansatz gefunden und auch
eingebracht. Wir fördern darüber die kleinen Organisationen: Wir fördern die Hospizgruppen, wir fördern die
einzelnen kirchlichen Organisationen, wir fördern die
Sozialverbände. Durch Sammelstiftungen ist in unseren
Wahlkreisen viel geschehen. Sie müssen sich einmal in
den Kirchen und in den karitativen Organisationen umhören. Sammelstiftungen sind dort ein wichtiges Thema.
Das haben wir eingebracht. Wir haben auch eingebracht,
dass Stiftungen mit 600 000 DM starten können. Kleine
Stiftungen können 40 000 DM als Zuwendung geltend

machen. All das waren Vorschläge, die unsere Koalition
aus SPD und Grünen eingebracht hat.

({6})

Dann sprechen Sie von Rücklagen. Schauen Sie sich unsere Gesetze einmal an, dann werden Sie feststellen: Wir
haben die Rücklagen längst gebildet. Wir haben zum Beispiel bei den Stiftungen die Rücklage von 25 Prozent auf
33 Prozent erhöht. Auch das war ein Erfolg. Auch das ist
für die jeweilige Stiftung günstig.

Drittens. Rot-Grün hat die Lage der Freiwilligendienste verbessert. Auch das haben Sie in Ihrer Großen Anfrage
angesprochen. 13 000 junge Menschen arbeiten durch unsere Politik in den unterschiedlichen Organisationen, zum
Beispiel in den Hospizgruppen und den Selbsthilfegruppen. Das war nur dadurch möglich, dass wir die Bundesmittel im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent erhöht
haben, und zwar von insgesamt 11,5 Millionen Euro auf
16,5 Millionen Euro.

Viertens. Die Selbsthilfegruppen sind ein weiteres
wichtiges Thema. Diese Gruppierungen sind für uns so
wichtig, dass wir gerade sie weiter dabei unterstützen,
kranken Menschen zu helfen und sie zu beraten. In den
kommenden Jahren wird noch mehr Unterstützung nötig
sein. Das werden wir in der nächsten Legislaturperiode
auch umsetzen; das ist für uns keine Frage.

({7})

Wir haben bereits einen guten Ansatz gefunden: 1 DM pro
Bürger wird den Selbsthilfegruppen zur Verfügung gestellt.

Fünftens. Die Bürokratie wird abgebaut. Auch das ist
in Ihrer Großen Anfrage angesprochen worden. Da kann
ich Ihnen nur sagen: Durch die jüngste SPD-Initiative ist
ein Übungsleiter, der bis zu 930 DM verdient, nicht mehr
sozialversicherungspflichtig. Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen.

({8})

Die Vereine profitieren davon. Sie sparen nicht nur Kosten, sondern auch der Verwaltungsaufwand ist dadurch reduziert worden. Spendenquittungen sind ein weiteres
Thema. Sie werden jetzt von den kleinen Vereinen ausgestellt; das läuft nicht mehr über die Stadt. Das ist wirklich
kein Problem. Auch das werden wir in den kommenden
Jahren weiter forcieren.

Sechstens. Auf unseren Antrag hin haben wir die Enquete-Kommission eingerichtet. Das ist wirklich ein
großer Wurf gewesen. Wir werden die neuen Vorschläge
gemeinsam erarbeiten und in aller Ruhe abarbeiten. All
die Punkte, die in der Enquete-Kommission erwähnt worden sind, versuchen wir umzusetzen. Soweit dies möglich
ist, geschieht das in dieser Legislaturperiode, keine Frage,
aber viele Punkte werden wir in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit unserer Fraktion umsetzen.

Rot-Grün hat das Ehrenamt attraktiver gemacht. Das
muss man festhalten. Immer mehr Menschen kommen
auch zu den kleinen Organisationen. Lesen Sie einmal die
Shell-Studie, dann werden Sie das feststellen. Die Menschen arbeiten in kleinen Hospizgruppen. Ich habe das





bei meinem Vater erlebt. Er ist vor zwei Jahren gestorben.
Er ist von einer Hospizgruppe über ein Jahr begleitet worden. Das war nicht nur die Pflegearbeit, das war gleichzeitig auch die Begleitung bis in den Tod und die Trauerarbeit mit meiner Mutter. Davor kann man eigentlich nur
den Hut ziehen. Das alles werden wir weiter unterstützen.

({9})

Rot-Grün hat das Ehrenamt trotz der schlechten Startbedingungen attraktiver gemacht; ich habe darauf hingewiesen. 41 Milliarden Euro Zinsen zahlen wir pro Jahr;
das ist Ihre Hinterlassenschaft. Wir tilgen noch nicht einmal. Das ist, als wenn eine Berlinerin 4 000 Euro verdient
und pro Monat erst einmal 1 000 Euro in die Spree wirft.
Davon hat sie gar nichts mehr. Sie kann noch nicht einmal
die Schulden für ihr Haus tilgen. So sind die Verhältnisse.

Wir haben zum ersten Mal die Zinslast reduziert. Wir
machen endlich weniger Schulden. 1998 betrug der Anstieg noch 28 Milliarden Euro, im Jahr 2001 waren es
22 Milliarden Euro. Wir versuchen, 2006 die Nullmarke
zu erreichen.

Sie aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von
der CDU/CSU, fordern heute einfach mehr Geld für das
Ehrenamt. Gestern sollte mehr Geld für die Bundeswehr
investiert werden. Vorgestern wollten Sie Geld für die
Forschung. Jeden Tag gibt es neue CDU/CSU-Wünsche.
Träume und Wünsche haben wir alle. Nur lässt es sich
nicht realisieren, auf der einen Seite Steuern zu sparen und
auf der anderen Seite diese Träume zu erfüllen. Gestern
noch wollte die CDU/CSU die Ökosteuer komplett abschaffen - es geht um 17 Milliarden Euro -, heute spricht
sie schon nicht mehr davon. Die alte 630-DM-Regelung
sollte wieder eingeführt werden - das wären 2,7 Milliarden Euro -, heute sprechen Sie nur noch gedämpft davon.
Die CDU/CSU nimmt die Neuverschuldung einfach in
Kauf, ob Stoiber oder Merkel. Sie lebten immer über Ihre
Verhältnisse, meine Damen und Herren, frei nach dem
Motto: Nach uns die Sintflut.

An dieser Stelle machen wir einfach nicht mit und
sagen Nein. In Ihrer Anfrage singen Sie in Ihrem gemischten Chor: Ökosteuer - nein, 630-DM-Gesetz - nein.
Heute überrascht der Bayer mit dem Solo: Die Ökosteuer
bleibt.

Sie müssen sich auf die neue Politik einstellen. Insofern war Ihre Anfrage auch nicht ganz stimmig. Vor allem
müssen Sie das bei der Rede berücksichtigen, Herr
Riegert. Der Wind hat sich gedreht, hier ist mehr Südwind
gegeben.

({10})

Rot-Grün hingegen weiß genau: Das Ehrenamt ist das
Herz der Gesellschaft. Deshalb fördert und unterstützt die
Koalition auch weiterhin unsere Vereine, unsere Selbsthilfegruppen und unsere ehrenamtlich Tätigen.

({11})