Köster (NA), 1976-02-12:
Das war keine Frage, ich brauch also keine zu beantworten.
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Wir sind verpflichtet, dem Gesetzgeber ganz entschieden Widerstand zu leisten, wenn das Recht des Menschen auf Leben angetastet wird. Nur wer für das Lebensrecht des Schwachen und Gefährdeten, für sein Freiheitsrecht auf Leben eintritt, dient unserer freiheitlichen sozialen Ordnung. In unserem sozialen Rechtsstaat darf es keine glaubwürdige Notlagenindikation geben.
Lassen Sie mich zum dritten Punkt kommen, der Beratung. Hier muß ich Herrn Engelhard von der FDP recht geben. Wenn die Beratung versagt, versagt sehr, sehr vieles, wenn nicht alles. Die Beratung soll die verfassungsrechtlich gebotene Schutzfunktion des Staates gegenüber dem ungeborenen Leben im wesentlichen gewährleisten und damit einen der Strafnorm vergleichbaren Schutz für das ungeborene Leben geben. Bei der sozialen Beratung wird es hauptsächlich darauf ankommen - so sagt das Bundesverfassungsgericht -, die Bereitschaft der werdenden Mutter zu stärken, die Schwangerschaft eigenverantwortlich anzunehmen und die Leibesfrucht zu vollem Leben zu bringen.
Die in diesem Entwurf mit der Beratung zusammenhängenden Bestimmungen sind in keiner Weise geeignet, den notwendigen Schutz durch die soziale Beratung wirksam werden zu lassen.
Nach dem Gesetzentwurf kann soziale Beratung auch nach der Feststellung einer Indikation erfolgen. Das ist ungeheuerlich. Damit würde die soziale Beratung zu einer Farce. Wenn soziale Beratung sinnvoll geleistet werden soll, muß sie vor der Feststellung einer Indikation erfolgen.
Soziale Beratungen, insbesondere über Hilfen, die die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtern, können z. B. eine sogenannte Notlagenindikation erübrigen.
Beratung muß weiterhin zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzen. Beratung erfordert Zeit. Zeitdruck gefährdet den Erfolg jeder Beratung.
Wirksamer Schutz für das ungeborene Leben ist weiter nur dann gesichert, wenn der Frau durch den Berater die angebotene Hilfe auch praktisch vermittelt werden kann. Auch das Bundesverfassungsgericht weist in seinem Urteil darauf hin und stimmt damit mit den Erfahrungen vieler Berater überein.
Ungünstige Wohnverhältnisse, die Unmöglichkeit, neben einer Ausbildung oder Erwerbstätigkeit ein Kind zu versorgen, sowie wirtschaftliche Not und sonstige materielle Gründe, bei ledigen Schwangeren noch häufig die Angst vor gesellschaftlichen Sanktionen gehören zu den häufigsten Ursachen und Motiven für einen Schwangerschaftsabbruch.
Der Berater - und da stimme ich wieder Herrn Engelhard zu - muß also die Möglichkeit haben, finanzielle, soziale und familiäre Hilfe zu leisten und praktisch zu vermitteln, wenn die Beratung wirksam zur Konfliktlösung beitragen soll.
Ärzte sind im allgemeinen nicht in der Lage, diesen Anforderungen zu genügen, schon gar nicht, wenn die Qualifizierung der Ärzte, soziale Beratung durchzuführen, durch eine bloße Unterrichtung, etwa durch Informationsschriften, erfolgte. Es war bemerkenswert, daß Staatssekretär Zander in den Ausschußberatungen auf die Informationsreihe hinwies, die das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit schon herausgegeben habe, daß diese also nach seiner Meinung als eine geeignete Information für Ärzte und Schwangere angesehen werden kann.
Der Berater muß also für eine soziale Beratung über eine entsprechende fachliche Vorbildung und berufliche Erfahrung verfügen. Soziale Beratung so verstanden ist für Ärzte, die laut Gesetzentwurf ebenfalls über soziale Hilfen beraten können, kaum zu verwirklichen.
Das Bundesverfassungsgericht stellt dazu wörtlich fest:
Von einem Arzt kann eine zuverlässige Unterrichtung über die gerade im Einzelfall bestehenden Ansprüche und Möglichkeiten nicht erwartet werden, zumal dafür häufig individuelle Bedürftigkeitsermittlungen erforderlich sind ({1}). Die Ärzte sind für eine solche Beratungstätigkeit weder nach ihrer Berufsausbildung qualifiziert noch steht ihnen im allgemeinen die für die individuelle Beratung erforderliche Zeit zur Verfügung.
Hier wird die Fassade, die Herr Dr. Bardens mit der Approbation aufgebaut hat, vom Bundesverfassungsgericht selber eingerissen. Es wird die Attrappe damit lange, bevor sie aufgebaut wurde, als solche erkennbar.
Ärzte, die durch eine Approbation als Ärzte und gleichzeitig für soziale Beratung, also für eine völlig anderes beufliches Tun, qualifiziert werden, gibt es nicht. Soll also soziale Beratung in den Fällen sozialer Notlagen wirksam geleistet werden, muß sie durch dafür beruflich vorgebildete, erfahrene Fachleute, d. h. Sozialarbeiter, in den entsprechenden sozialen Beratungsstellen erfolgen.
Nach dem Koalitionsentwurf kann derselbe Arzt sowohl die soziale Beratung durchführen wie auch die Indikation feststellen. Damit ist jedoch, besonders in den Fällen sozialer Notlage, die der Beratung innewohnende Chance, zum Schutz des Lebens wirksam zu werden, nicht mehr gewährleistet. Soziale Beratung und Indikationsfeststellung müssen voneinander getrennt wahrgenommen werden, weil ihre Zielsetzungen unter Umständen einander widerstreiten.
In diesem Zusammenhang hat die unterschiedliche Erwartungshaltung der Schwangeren gegenüber der sozialen Beratung und der Indikationsfeststellung ihre besondere Bedeutung. Die Schwangere wird ihrerseits versucht sein, zur Erreichung einer Indikation besonders belastende Argumente und Gesichtspunkte vorzubringen, und es dem Berater damit erschweren, die eigentlichen Zusammenhänge und Hintergründe als Voraussetzung für eine individuelle Beratung und ein wirksames Angebot der Hilfe zu erkennen. Zu erwarten ist die Sorge der Schwangeren, nicht offen über alle Probleme reden zu können, weil sie gegebenenfalls negative Folgen befürchten muß.
Beratung und Hilfe können nur in einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis zwischen dem Berater und der Schwangeren wirksam geleistet werden. Offenlegung von Konflikten und damit Erkennen der Gesamtsituation durch den Berater ist nur in einem geschützten Freiraum der Beratung möglich. Dies ist nur dann der Fall, wenn zwischen dem Berater für die soziale Situation und dem Arzt, der eine Indikation feststellen kann, keine Identität besteht. Sinn und Chance der Beratung, Beitrag zur Entscheidungsfindung zu sein, Schutzwirkung zugunsten des ungeborenen Lebens zu entfalten, kommen bei einer Verbindung zwischen sozialer Beratung und Indikationsfeststellung nicht zum Tragen.
Darüber hinaus kann die Bereitschaft, abzutreiben, auch bei einem Arzt primär vorhanden sein. Wenn dieser Arzt, der zur Feststellung einer Indikation berechtigt ist, gleichzeitig im Auftrage des Staates durch die Beratung der Schwangeren die Schutzfunktion für das ungeborene Leben haben soll, ist das ein Widersinn. In einem solchen Falle bedient sich der Staat des abtreibungswilligen Arztes, um seiner Schutzpflicht gegenüber dem ungeborenen Leben zu genügen. Es ist makaber, solche Verhältnisse durch dieses Gesetz zu ermöglichen.
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Lassen Sie mich zum vierten Punkt kommen. Die Feststellung, ob eine medizinische Indikation vorliegt, soll nach dem Willen der Ausschußmehrheit durch einen Arzt erfolgen können, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt.
Mit diesem § 219 ist es möglich, daß zwei beliebige Ärzte, die von niemandem ermächtigt zu sein brauchen, in kaum kontrollierbarer Zusammenarbeit legale Schwangerschaftsabbrüche praktizieren können. Das weckt den Verdacht, daß ein getarntes Fristenmodel von der Mehrheit des Ausschusses gewollt ist. Keiner dieser an einem solchen Schwangerschaftsabbruch beteiligten Ärzte braucht eine Anerkennung durch den Staat, ob er als Sozialberater auftreten möchte oder ob er eine medizinische, kriminologische oder Notlagenindikation stellen will. Zwei Ärzte können also nach diesem Gesetz ein selbständiges Abtreibungsteam bilden. Von einem Arzt wird die Indikation gestellt und beraten, und dann kann der Kollege nach mindestens drei Tagen den Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Die Rollen kann man sogar nach Belieben vertauschen.
Die Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz vom 9. April 1975 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts verurteilt die in diesem Gesetz vorgesehene Regelung schärfstens. Das Justizministerium schreibt u. a.:
Das Gericht hält es für erforderlich, daß „der Staat" das Vorliegen der Indikationsvoraussetzungen prüft und „gegebenenfalls" ({3}) bescheinigt; ... Weil die Prüfung dem „Staat" aufgetragen ist, reicht eine Begutachtung durch irgendeinen Arzt nicht aus; ...
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Allerdings wird nicht zu verlangen sein, daß die Prüfung in der Hand einer staatlichen Behörde liegt; es wird ausreichen, daß der Prüfer zu seiner Aufgabe von einer Behörde ({5}) legitimiert ist. Voraussetzung ist, daß der Prüfer neutral und für die in Betracht kommende Indikation sachverständig ist. Die vom Gericht geforderte „Prüfung" setzt ein Verfahren voraus, in dem die für die Begutachtung notwendigen Daten erhoben werden können. Soweit nicht sichere objektivierte Befunde, insbesondere Röntgenaufnahmen, vorhanden sind, wird es notwendig sein, daß der Prüfer die Schwangere persönlich sieht.
Soweit das Bundesministerium der Justiz. ({6})
Mit Prof. Schreiber, Göttingen, sind wir der Meinung, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Pflicht des Staates betont, die Feststellung der Indikationsvoraussetzungen nicht dem Belieben einzelner zu überlassen, sondern als staatliche Aufgabe zu behandeln. Der Koalitionsentwurf gibt die Feststellung der Indikationsvoraussetzungen ohne Kontrolle in die Hand eines beliebigen Arztes. Wenn

man sich die fast heimtückische Abstimmung der Beratungs- und Feststellungsregelung genau besieht, ist klar erkennbar, daß dieser Gesetzentwurf den vom Verfassungsgericht gelassenen Spielraum sprengt. Der Gesetzentwurf verstößt insoweit gegen tragende Gründe des Bundesverfassungsgerichtsurteils.
Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie beklagt im gleichen Zusammenhang, daß der § 219 den Rahmen, der vom Bundesverfassungsgericht zum Schutz des ungeborenen Lebens gezogen wurde, auch aus ärztlicher Sicht übersteigt. Dieses Gesetz müßte nach Meinung der Gynäkologen die Garantie einschließen, daß das Vorliegen einer entsprechenden Indikation im Einzelfall tatsächlich mit allen Mitteln zweifelsfrei bewiesen wird. Das müßte sich hier auch Herr Dr. Bardens sagen lassen, daß sein eigener Berufsverband - ich spreche jetzt von den Ärzten -, der Berufsverband der Gynäkologen, seiner Aussage widerspricht, die Approbation genüge für alles.
Während die Gesetzentwürfe hinsichtlich der Qualität der Beratung wenigstens noch Fassaden aufbauen, ist im ärztlichen Entscheidungsbereich die Sicherung der Indikationsstellung nicht einmal als Fassade entworfen. § 219 Abs. 2 erlaubt es bei offensichtlichen Mißständen im ärztlichen Bereich erst dann, die Erlaubnis, Indikationen festzustellen, zurückzuziehen, wenn das Hauptverfahren eröffnet ist ein völlig unzureichender Schutz gegen Mißbrauch. Das gleiche trifft für den § 219 a zu, der jedenfalls auch kaum ein Schutz hinsichtlich der ärztlichen Fehldiagnose sein kann.
Aus diesen Gründen werden wir diesem Gesetzentwurf auch in Zukunft mit aller Entschiedenheit widersprechen.
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