emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidhuber (NA), 1968-01-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie der Feststellung zu, daß eine nachhaltige Belebung der privaten Investitionen erstens von der Auslastung der Kapazität und zweitens von der Einschätzung der Unternehmer bezüglich der künftigen Nachfrage abhängt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich stimme ich dem zu.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Meine Damen und Herren, die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind von allen Fragestellern merkwürdigerweise zurückgezogen worden.
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- Doch, nach meiner Vorlage sind alle angemeldeten Fragen zurückgezogen worden, das ist ja keine Schande.
({1})
- Dann liegt vielleicht ein Mißverständnis vor. Nach meiner Vorlage sind die Fragen von den Fragestellern zurückgezogen worden. Ich bin aber gern bereit, festzustellen - - Wollen Sie jetzt fragen? Der Herr Vertreter des Bundesernährungsministeriums ist nicht da; in diesem Fall ist der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von jedem Vorwurf freigestellt; denn auch in meiner Vorlage heißt es: Von den Fragestellern zurückgezogen. Aber ich werde Ihnen zu Ihrem Fragerecht dennoch verhelfen; ich bin gerne dazu bereit.
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Frage Nr. 34 - des Herrn Abgeordneten Picard -:
Wie steht die Bundesregierung zu der von verschiedenen Seiten, besonders von Verbrauchern, immer wieder erhobenen Forderung, wenigstens an einigen Tagen in der Woche den Abendeinkauf zu ermöglichen?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-01-23:
Der von Ihnen, Herr Kollege Picard, zitierten Forderung, wenigstens an einigen Tagen der Woche einen Abendeinkauf zu ermöglichen, könnte nur durch eine Änderung des Ladenschlußgesetzes entsprochen werden. Dieses Gesetz wurde - das werden Sie wie ich in Erinnerung haben - seinerzeit auf Grund einer Initiative aus dem Deutschen Bundestag beschlossen. Es stellt einen damals in mühsamer Arbeit erreichten Kompromiß dar zwischen den unterschiedlichen Interessen des Einzelhandels, der dort beschäftigten Arbeitnehmer und der Verbraucher. Die Stellungnahmen dieser Gruppen sind nach meinen Informationen in ihrem grundlegenden Gehalt seither unverändert. So haben einerseits die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, die Deutsche Angestelltengewerkschaft und die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels bis jetzt keine Einwendungen erhoben, während andererseits die Verbraucherverbände und bestimmte Kreise der Wirtschaft die Aufhebung oder zumindest eine Auflockerung des Ladenschlußgesetzes erstreben. Dabei wird auch auf die in anderen EWG-Ländern bestehenden Regelungen Bezug genommen.
Im Hinblick darauf, daß offenbar die Einstellung der Hauptbeteiligten zum Problem des Ladenschlusses noch dieselbe ist, die seinerzeit im Deutschen Bundestag zu dem Kompromiß des geltenden Gesetzes geführt hat, schlägt die Bundesregierung zur Zeit von sich aus eine Änderung des Ladenschlußgesetzes nicht vor.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Zusatzfrage!
Picard (NA), 1968-01-23:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß das Ladenschlußgesetz - weil Sie eben von Hauptbeteiligten sprachen - im wesentlichen doch den Verbraucher betrifft und, wenn wir von der Zahl der Betroffenen ausgehen, nur zu einem Bruchteil der Zahl der Verbraucher die durch eine Gewerkschaft vertretenen Angestellten?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-01-23:
Ich glaube, Herr Kollege, man muß davon ausgehen, daß in der Tat die Verbraucher die Hauptinteressierten sind. Aber man kann wohl nicht über die berechtigten Bedenken der Betroffenen einfach hinweggehen.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-27:
Herr Abgeordneter Petersen!
Picard (NA), 1968-01-23:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die Frage eines Abendeinkaufs an ein oder zwei Tagen bis 21 Uhr Gegenstand von Befragungen sowohl unter Verbrauchern wie unter Angestellten, also dem Personal, wie unter Unternehmern war und als Antwort auf solche Befragungen festgestellt werden konnte, daß die Verbraucher mit erheblicher Mehrheit, soweit sie berufstätig waren, einem Abendeinkauf zustimmen, ihn sogar fordern, daß aber auch das Personal zu einer Dienstzeit bis in die Abendstunden hinein bereit ist, wenn auf geeignete Weise, z. B. durch ein verlängertes Wochenende bis einschließlich Montag, ein Äquivalent geschaffen wird.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Ich bin großzügig, aber das war ein ausgewachsener Diskussionsbeitrag. Mir ist er sympathisch. Das ändert aber nichts daran, daß die Geschäftsordnung das nicht zuläßt.
Picard (NA), 1968-01-23:
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, aber das liegt in der Thematik.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Das ist sehr gut, daß Sie sich entschuldigen, denn es ist ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung.
Aber jetzt zur Beantwortung!
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-01-23:
Herr Kollege Picard, mir sind solche Untersuchungen bekannt, insbesondere die Erklärung des Vorstandes eines Filialbetriebs, der auch die Beschäftigten des Unternehmens angesprochen hat. Allerdings glaube ich nicht, daß diese Untersuchungen repräsentativ sind.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Keine Zusatzfrage?
Picard (NA), 1968-01-23:
Nein, nicht mehr!
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Das ist ein Akt der „Wiedergutmachung".
Ich rufe auf die Frage Nr. 35 des Herrn Abgeordneten Riegel ({0}). - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf die Frage Nr. 36 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Cash-. und CarryLäden Verkaufsstellen im Sinne des Ladenschlußgesetzes sind?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Kubitza übernommen.
Zur Beantwortung, Herr Minister, bitte sehr!
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-01-23:
Verkaufsstellen im Sinne des Ladenschlußgesetzes sind Ladengeschäfte und sonstige Verkaufseinrichtungen, die von einer festen Stelle aus ständig Waren an jedermann feilhalten. Ob die sogenannten Cash- and Carry- Läden, das heißt Selbstbedienungsläden auf der Großhandelsebene, zu dieser Kategorie gehören, hängt also davon ab, ob sie Waren an jedermann - in der Regel also auch an den Endverbraucher - verkaufen. Tun sie das, dann finden auf sie die Vorschriften des Ladenschlußgesetzes Anwendung. Beschränken solche Läden dagegen ihre Geschäftstätigkeit auf den Verkauf von Waren an Wiederverkäufer, dann fallen sie nicht unter das Ladenschlußgesetz. Ob Cash- and Carry-Läden Verkaufsstellen im Sinne des Ladenschlußgesetzes sind, kann also nur für den Einzelfall je nach Art ihrer Geschäftstätigkeit festgestellt werden.
Kubitza (NA), 1968-01-23:
Herr Minister, können Sie die Information bestätigen, wonach in Cash- and CarryLäden auch nach Ladenschluß noch ein Verkauf an Endverbraucher stattfindet?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-01-23:
Nein, das kann ich von mir aus nicht bestätigen. Ich bin auch nicht dazu da, das zu überprüfen. Das ist Aufgabe der Landesbehörden.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-01-23:
In der von Ihnen, Herr Kollege Schmidt, angeführten Äußerung ,auf einer Pressekonferenz hat der Herr Präsident des Bundesarbeitsgerichts seiner Befürchtung Ausdruck gegeben, daß durch den Wegfall der Versicherungspflichtgrenze in der Angestelltenversicherung mit einer Fülle neuer Klagen und Revisionen zu rechnen sei. Er bezog sich dabei auf solche Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit Vereinbarungen auf dem Gebiete der betrieblichen Altersversorgung entstehen könnten. Ob in diesem Bereich eine große Zahl von Prozessen zu befürchten ist, vermag die Bundesregierung bei der hier besonders unterschiedlichen Vertragsgestaltung nicht vorauszusagen, zumal da sie bislang jedenfalls keine Anzeichen sieht, die eine heraufkommende Prozeßwelle erkennen ließen.
Schmidt (NA), 1968-01-23:
Herr Minister, sind Sie bereit, mir oder dem Hohen Hause die ausführlichen Darlegungen des Herrn Chefpräsidenten mitzuteilen, um. die genauen Gründe für seine Behauptung zu erfahren?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-01-23:
Ja, Herr Kollege Schmidt, dazu bin ich selbstverständlich gerne bereit.
Gerstenmaier (präsident), 1968-01-23:
Keine Zusatzfrage. Die Fragestunde ist geschlossen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung ,der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim .Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis 31. Dezember 1967 eingegangenen Petitionen
- Drucksache V/2468 Ich frage die Vorsitzende 'des Petitionsausschusses, ob sie das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Der Punkt 3 ist im Einvernehmen mit dem Haus abgesetzt.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in der Antwort dankenswerterweise deutlich gemacht haben, daß die Gemeinden ja schon langé warten: Gibt es - wenn sich das verzögern sollte - eine Möglichkeit, zumindest in unbestrittenen Fällen Vorauszahlungen zu leisten? Denn die Gemeinden warten natürlich wirklich dringend auf Zahlungen.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich darf darauf hinweisen, Herr Abgeordneter, daß in der Sache auch noch zwei Prozesse anhängig sind, die zunächst in einem Falle unterbrochen worden sind, was durchaus im Sinne der Absicht meiner Antwort hier liegt, weil eben die Sache zwischenzeitlich geklärt werden kann. Ich möchte keine rechtsverbindliche Antwort geben, ob eine Vorauszahlung in sicheren Fällen möglich ist. Ich werde diese Frage aber prüfen lassen, weil ich Verständnis dafür habe, daß die Gemeinden bald berechtigte Ansprüche erfüllt sehen möchten.
kliesing (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß ein großer Teil der internationalen Militärwissenschaft den Aufbau von Antiraketen-Raketen-Systemen durch die beiden Supermächte so beurteilt, daß dadurch eine gefährliche Herabsetzung des Risikos des ersten Schlages eintreten würde, und teilt die Bundesregierung diese Auffassung?
voll Hase, Staatssekretär des Bundesininisteriums der Verteidigung: Bisher ist nach dem Erkenntnisstand eine derartige Situation noch nicht in Sicht, weil ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß diese Raketenabwehrsysteme nur zur Abwehr gegenüber dem chinesischen Raketenpotential geeignet sind. Es gibt nach unseren Erkenntnissen offenbar noch kein voll und sicher wirksames Raketenabwehrsystem gegen die augenblickliche Raketenrüstung der beiden Superraketenmächte Sowjetunion und Vereinigte Staaten von Amerika.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine zweite Frage, Herr Dr. Kliesing.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Fragen 40, 41 und 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung offiziöse Meldungen, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten von Amerika entschlossen sind, umfangreiche Raketenabwehrsysteme aufzubauen?
Welche Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung für die Sicherheit Westeuropas aus dem Aufbau der Raketenabwehrsysteme durch die beiden Weltmächte?
Ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung eine eindeutige wissenschaftlich-militärische Unterscheidung zwischen atomaren Angriffs- und reinen Verteidigungswaffen heute schon möglich?
Ich glaube, auch diese Fragen können zusammen beantwortet werden, Herr Abgeordneter. - Bitte, Herr Staatssekretär!
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Der amerikanische Verteidigungsminister MacNamara hat am 18. September vorigen Jahres den Beschluß seiner Regierung bekanntgegeben, ein begrenztes Raketenabwehrsystem in den Vereinigten Staaten zu errichten, das in erster Linie zum Schutz gegen Angriffe der Volksrepublik China erforderlich sei. Als weiterer Zweck dieses mit dem Namen „Sentinel" bezeichneten Systems, das 1974 voll einsatzfähig sein soll, wird die Notwendigkeit angegeben, die Überlebensfähigkeit der Minuteman-Raketen, also der interkontinentalen Raketen, auch gegenüber sowjetischen Angriffen zu erhalten. Die sowjetische Raketenverteidigung dürfte, soweit bisher bekannt, vornehmlich für den Schutz großer Städte und Industriezentren bestimmt sein. Es wird angenommen, daß ein solches System bei Moskau im Bau ist und in diesem Jahr einsatzfähig sein könnte.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik als Mitglied der NATO an der laufenden Beobachtung, die die NATO dem Raketenabwehrproblem zuteil werden läßt, teilnimmt.
Die NATO beschäftigt sich, wie ich eben schon sagte, laufend eingehend mit diesem Problem. Ich darf darauf hinweisen, daß mein Vorgänger, Staatssekretär Carstens, nach der Tagung der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe, die im vorigen Jahr in Ankara stattfand, auch dem Verteidigungsausschuß zu dem Thema Raketenabwehrsystem berichtet hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der militärische Wert eines möglichen europäischen Raketenabwehrsystems bisher relativ gering eingeschätzt wird. Die Kosten würden etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.
Schließlich möchte ich in Zusammenfassung der Beantwortung Ihrer drei Fragen noch sagen, Herr Abgeordneter, daß - um auf Ihre letzte Frage einzugehen - nach den Erkenntnissen der Bundesregierung eine eindeutige wissenschaftlich-militärische Unterscheidung zwischen atomaren Angriffsund reinen Verteidigungswaffen heute noch nicht möglich ist.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1968-01-24:
Hält die Bundesregierung es für wichtig, für den Fall, daß eine klare Unterscheidung möglich wäre, für Europa eine Option zu bewahren, daß solche reinen Verteidigungsanlagen in Europa und für Europa geschaffen werden können?
von Hase, Staatssekretär .des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich glaube, daß das ein sehr wichtiger Punkt ist. Auch die Bundesregierung hat dieser Frage schon ihre Aufmerksamkeit gewidmet. Zum mindesten muß sichergestellt werden, daß in dem Maße, in dem es möglicherweise nicht zu einer Ausrüstung auch mit rein defensiven atomaren Waffen kommen kann, die Schutzverpflichtung durch die Atommächte wächst.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, daß der militärische Wert solcher reinen Sicherungsanlagen für Westeuropa gering veranschlagt wird. Hält es die Bundesregierung daher nicht für zwingend, ihre gesammelte Aufmerksamkeit auf diese Entwicklung zu richten, da sowohl die Vereinigten Staaten wie die Sowjetunion darangehen, für ihre Territorien und ihre Bevölkerung solche unerhört aufwendigen Anlagen zu erstellen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich darf zunächst noch einmal unterstreichen, Herr Abgeordneter, daß nach dem derzeitigen Erkenntnisstand die Abwehrkraft relativ gering ist. Das kann sich selbstverständlich ändern und ist von der entsprechenden technischen Entwicklung abhängig. Zweitens wiederhole ich, daß diesem Thema selbstverständlich von seiten der Bundesregierung größte Aufmerksamkeit entgegengebracht wird. Das beweist auch schon die aktive Teilnahme der Bundesrepublik in der Nuklearen Planungsgruppe, in der sie ständiges Mitglied ist.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Dritte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß es ein amerikanisches System gibt, an dem wir nicht beteiligt sind, und daß es auch ein sowjetisches System gibt, an dem wir ebenfalls nicht beteiligt sind, nicht der Meinung, daß unter den unmittelbar betroffenen Staaten in Westeuropa und sogar darüber hinausgreifend die Frage diskutiert werden könnte und sollte, ob und wie die dazwischenliegenden Gebiete zu schützen sind?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich glaube, daß zunächst einmal Verteidigungsüberlegungen von diesem Ausmaß und dieser Größenordnung in dem Bereich der NATO diskutiert werden sollten. Sollte sich dabei ergeben, daß Spezialüberlegungen für europäische Bereiche angestellt werden müssen, werden die entStaatssekretär von Hase
sprechenden Schritte hierzu unternommen werden können. Ich möchte aber sagen, daß nach dem jetzigen Stand für diese Dinge primär die Nato zuständig ist.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kliesing.
kliesing (NA), 1968-01-24:
Würde die Bundesregierung bereit sein, unter den von mir genannten besonderen Aspekten die Entwicklung sorgfältig zu beobachten und gegebenenfalls im NATO-Rat daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Bundesregierung hält es für ihre Pflicht, das zu tun.
schulze-vorberg (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, gerade im Anschluß an die Erwägung, daß solche Abwehrsysteme den „Vorteil" - wenn man das in Anführungszeichen sagen darf - des ersten atomaren Schlages wieder erhöhen, möchte ich fragen: Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten darauf hinzuwirken, daß wir nicht gezwungen sind, in Europa atomare Verteidigungsanlagen aufzubauen, sondern daß im Gegenteil die beiden Supermächte darangehen, ihre atomaren Angriffswaffen einzuschränken? Gibt es dafür Ihrer Meinung nach Anzeichen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich darf zunächst wiederholen: die Raketenabwehrsysteme werden von amerikanischer Seite auch damit begründet, daß das Offensivpotential, also in diesem Fall die Minuteman-Rakete, für den atomaren Gegenschlag erhalten bleibt. Zum anderen ist es selbstverständlich schon wegen der geographischen Lage der Bundesrepublik und Europas notwendig, daß über den von Ihnen angeschnittenen. Fragenkomplex in der Bündnisgemeinschaft und insbesondere mit den Vereinigten Staaten gesprochen wird.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Eine letzte Frage, Herr Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1968-01-24:
Darf ich schließlich noch fragen, Herr Staatssekretär, ob diese Themen, die durch meine Fragen hier angeschnitten sind, schon Gegenstand deutsch-französischer Erörterungen geworden sind. Beide Regierungen haben ja in Aussicht genommen, Fragen von gemeinsamem militärischem Interesse gemeinsam zu erörtern.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich glaube, daß ein weiter Bereich der Entwicklung auf dem atomaren und auf dem Raketengebiet, was die Beurteilung sowohl des Feindpotentials als auch des eigenen Potentials anlangt, mit zu dem Themenkreis gehört, der in der gemeinsamen deutsch-französischen Studie für die Entwicklung in den 70er Jahren behandelt wird.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Porsch auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um zu verhindern, daß in Zukunft weiterhin Munition außerhalb des Bombenabwurfplatzes in Siegenburg im Staatsforst niedergeht und dort die Bevölkerung gefährdet?
Ist der Fragesteller im Saal? - Ja. Bitte, Herr Staatssekretär!
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Zunächst hat der Bundesminister der Verteidigung, nachdem ihm Geschoßeinschläge außerhalb des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg bekanntgeworden waren, zum Schutz der Bevölkerung nur noch begrenzte Übungseinsätze zugelassen. Schießübungen, bei denen weite Streuungen auftreten können, wie z. B. Schießen mit Bordwaffen und Bombenwurf aus dem Sturzflug, wurden untersagt. Außerdem wird zur Zeit erprobt, ob für Sichtbombenflug die Anflugsektoren geändert werden können.
Da die Verwaltung des Platzes aber in amerikanischen Händen liegt, ist der Bundesminister der Verteidigung bei seinen Bemühungen auf Zusammenarbeit mit der US-Luftwaffe angewiesen. Diese ist jedoch ebenfalls bemüht, eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen.
Ferner ist das Ministerium bestrebt, die Flugdisziplin zu steigern. Die Geschwader sind angewiesen, alle Flugzeugführer vor Beginn des Schießbetriebes besonders zu belehren, und zwar 1. über die Einhaltung der Ausführungsbestimmungen für

Staatssekretär von Hase
die einzelnen Waffendisziplinen, 2. über die Einhaltung der sogenannten Schießplatzrunde und der Anflugrichtung.
Schließlich hat sich der Bundesminister der Verteidigung an den Ministerpräsidenten Dr. Goppel gewandt und um Unterstützung bei der Beschaffung von Ersatzgelände bzw. bei der Erweiterung des Sicherheitsbereiches Siegenburg gebeten.
Bis Ersatzgelände zur Verfügung steht - erfahrungsgemäß ist das, wenn es überhaupt dazu kommt, ein sehr mühsamer und langwieriger Prozeß -, ist die Nutzung von Siegenburg in dem beschriebenen Umfang sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die deutsche Luftwaffe unbedingt erforderlich, um die Einsatzbereitschaft der fliegenden Verbände zu erhalten.
Ich darf hier darauf hinweisen, daß Siegenburg der einzige Luft-Boden-Schießplatz im süddeutschen Raum für die deutsche Luftwaffe ist und der einzige Luft-Boden-Schießplatz der US-Luftwaffe in Europa überhaupt nach dem Rückzug der US-Luftwaffe von den französischen Plätzen. Wer Wert auf den Verbleib amerikanischer fliegender Verbände in unserem Lande legt, muß selbstverständlich auch bestrebt sein, die Einsatzfähigkeit dieser Verbände zu erhalten.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß das NATO-Truppenstatut uns verbindlich verpflichtet, das erforderliche Übungsgelände zur Verfügung zu stellen.
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Porsch.
porsch (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung und vor allem das Verteidigungsministerium auch mit den örtlichen Behörden - Landratsamt Kelheim - und einer Interessenvertretung, die sich in der Zwischenzeit dort gebildet hat, in enger Verbindung bleiben, um zu verhindern, daß es weiterhin möglich ist, durch Abwürfe außerhalb des Übungsplatzes die Bevölkerung zu gefährden?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Das Ministerium steht schon in Verbindung mit diesen Interessengemeinschaften, die sich an die Bundesregierung gewandt haben. Die von mir zitierten Maßnahmen sollen bereits dazu dienen ,daß außerhalb des Übungsplatzes keine Einschläge mehr erfolgen.
Ich darf aber darauf hinweisen, daß die amerikanische Luftwaffe ausdrücklich um ein zusätzliches Sicherheitsgelände gebeten hat, um ganz sicherzugehen, daß keine Einschläge außerhalb des Geländes vorkommen. Hierzu steht die Bundesregierung in einem schriftlichen Meinungsaustausch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten.
Es ist jedenfalls alles getan, damit - solange die Erweiterung aus Geländegründen, welche die bayerische Landesregierung zu vertreten hat, nicht erfolgen kann - die Möglichkeit von Einschlägen außerhalb des Geländes ausgeschlossen wird.
jung (NA), 1968-01-24:
Herr Staatssekretär, ist zu erwarten, daß nach Eingang des Rechtsgutachtens, das Sie soeben erwähnten, die Angelegenheit vom Ministerium noch einmal überprüft wird?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Wenn das Rechtsgutachten zu dem Schluß kommt, daß die Konsequenzen, die nach den alten Rechtsgrundlagen daraus gezogen worden sind, nämlich daß nach dem von mir soeben angezogenen Paragraphen keine Eröffnung stattzufinden hat, nicht richtig sind, dann wird diese Angelegenheit vom Ministerium selbstverständlich noch einmal einer Überprüfung unterzogen.