Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Grill, wenn ich Ihnen so zuhöre, wenn
ich das, was Sie sagen, mit den Dingen vergleiche, die im
Lande zu sehen sind, so ist das Einzige, was ich unterstreichen kann, das Wort „wahrhaftig“. Sie haben wahrhaftig eine energiepolitisch insgesamt desolate Lage hinterlassen.

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Ich hoffe, dass es mir gelingt, Ihnen das deutlich zu machen, denn Energiepolitik ist etwas, was sich auf die lange
Frist richtet. Insofern würden wir insgesamt als Nation
besser fahren, wenn wir sie in den Grundzügen überparteilich formulieren könnten. Wenn Sie sich dieser überparteilichen Formulierung entziehen, dann müssen wir
das eben allein machen. Aber Sie sind unverändert
eingeladen, sich in die Energiepolitik dieser Bundesregierung mit einzuklinken, denn sie ist nicht unvernünftig.

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Wenn ich allerdings von Herrn Paziorek höre, dass das
Überdenken von energiepolitischen Positionen, das Aufeinanderzugehen dazu führe, dass man völlig unglaubwürdig werde, wenn also beispielsweise jemand, der eigentlich sofort aus der Kernenergie aussteigen will, aber,
um einen Konsens zu erzielen, um energiepolitisch vorwärts zu kommen, sagt: „Gut, dann steigen wir einen Moment später aus“,

({2})

von Ihnen mit der Behauptung angeprangert wird, er
werde völlig unglaubwürdig, dann ist mir völlig klar,
warum Sie bewegungslos auf einer Position verharren
und jedwede Konsensüberlegung von vornherein ablehnen,

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in der völlig falschen Hoffnung, Sie würden dadurch
glaubwürdig.

Wer in diesem Lande eine Energiepolitik betrieben hat,
die, wenn ich das einmal in aller Nüchternheit sagen darf,
20 Jahre lang den Ausstieg aus der Kernenergie systematisch vorbereitet hat, kann sich doch nicht hier hinstellen
und sagen: Erstens sind wir 2002 wieder dran - diese Hypothese lassen wir einmal weg -, und zweitens machen
wir im Jahre 2002 die große Kernenergiezukunft. - Ich
will Sie einmal daran erinnern, dass in der Amtszeit der
Regierung Kohl kein einziges Kernkraftwerk bestellt
wurde,

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mit dem Ergebnis - Sie reden immer über die Exportfähigkeit -, dass zum Ende der Amtszeit Kohl die Firma
Siemens ihre Nukleartechnik nach Frankreich eingebracht hat.

({5})

- Warum? Weil in der Amtszeit der Regierung Kohl eine
Energiepolitik betrieben wurde, die in jeder Beziehung
nicht sachgerecht war.

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Wenn Sie wirklich an der Zukunft der Kernenergie Interesse gehabt hätten - wider die große Mehrheit des Volkes -, dann hätten Sie nicht den Brüter stillgelegt, dann
hätten Sie nicht den Hochtemperaturreaktor stillgelegt,
sondern dann hätten Sie für Neubauten von Kernkraftwerken gesorgt, dann hätten Sie für ein anständiges Entsorgungskonzept gesorgt, und schlussendlich hätten Sie
auch Wackersdorf nicht stillgelegt.

({7})

Wackersdorf, lieber Herr Wiesheu, ist nicht von der Wirtschaft stillgelegt worden.

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Ich war bei den Verhandlungen dabei. Wackersdorf ist
stillgelegt worden, weil der bayerische Ministerpräsident
die Erteilung von Baugenehmigungen verweigert hat.

({9})

- Es ist vieles Geschichtsklitterung, was Sie hier betreiben. Ich will Ihnen sagen: Das Thema Kernenergie ist in
den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit für das vorbereitet
worden, was jetzt zu Papier gebracht worden ist, nämlich
für einen geordneten Ausstieg. Ich halte es für sehr bemerkenswert, dass Sie die Stromwirtschaft vorher dahin
gehend beeinflussen wollten, dass sie sich nicht in autonomer Entscheidung mit der Bundesregierung auf einen
geordneten Ausstieg verständigt. Der Stromwirtschaft





vorzuwerfen, sie wäre erpresst worden, ist also geradezu
aberwitzig.

({10})

- Die Stromwirtschaft hat nie gesagt, sie sei erpresst worden. Die Stromwirtschaft hat Sie, die CDU/CSU, aufgefordert, diesen Vereinbarungen zuzustimmen.

({11})

Ich kann mich dieser Aufforderung nur anschließen, will
allerdings hinzufügen: Sie müssen sich nicht erpresst
fühlen, dieser Aufforderung nachzukommen; es geht in
diesem Punkt tatsächlich auch ohne Sie.

({12})

Ich habe gesagt, Sie haben eine energiepolitische Baustelle hinterlassen, weshalb wir zunächst einmal einiges
begradigen müssen.

({13})

- Warten Sie doch ab; ich will Ihnen gerade die Trümmer
auf der Baustelle vorführen.

Sie beschweren sich darüber, dass man nicht genau
weiß, was man mit Stromimporten nach Deutschland,
namentlich mit Kernenergiestrom aus Frankreich und aus
Osteuropa, macht. Die damalige Opposition hat das
Energiewirtschaftsgesetz nicht gemacht; das haben Sie
gemacht! Sie haben zugelassen, dass es möglich ist, dass
kein deutsches Unternehmen Strom nach Frankreich, aber
Frankreich beliebig Strom nach Deutschland exportieren
kann.

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- Das ist nicht die Unwahrheit, sondern das ist der heutige
Zustand und der ist in Ihrem Gesetz verankert. Das ist einer der Trümmer in diesem Gesetz.

({15})

Ich will Ihnen einen zweiten Trümmer nennen. Wie
kann man eigentlich ernsthaft ein Gesetz machen, mit
dem der deutsche Strommarkt in den Wettbewerb entlassen wird, aber um Ostdeutschland ein Schutzzaun gelegt
wird, damit Ostdeutschland jahrelang um etliche Pfennige
höhere Strompreise zu zahlen hat und den Stromwettbewerb nur im Fernsehen verfolgen kann?

({16})

Was ist denn das für ein Gesetz?
({17})