bernd scheelen (NA), 2012-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin erkennbar nicht Gabi Hiller-Ohm; das nur
zur Aufklärung. Wir haben getauscht. Ich hoffe, Sie haben nichts dagegen.

({0})




Ich bin froh, dass ich jetzt direkt auf die Ausführungen des Kollegen Brauksiepe antworten kann; denn das,
was Sie hier vorgetragen haben, Herr Kollege Brauksiepe,
ist absolute Geschichtsklitterung. Das wissen Sie auch.

({1})

Ich kann Ihnen erzählen, was damals unter Rot-Grün
passiert ist. Wir haben ein Problem gelöst, das Sie in
16 Jahren unter Helmut Kohl nicht gelöst haben. Sie haben für die Kriegerwitwen - das war damals die Problemgruppe - nichts getan. Diese Frauen waren durch
die Erziehung von Kindern und andere Umstände überhaupt nicht in der Lage, Rentenansprüche zu erwerben.
Sie haben sich meist nicht getraut, zum Sozialamt zu gehen - damals musste man noch zum Sozialamt gehen,
um eine Art Grundsicherung zu bekommen -, weil bei
der Sozialhilfe der Rückgriff auf die Kinder vorgesehen
ist. Daher sind viele aus Scham nicht zum Sozialamt gegangen und mussten mit weniger als dem damaligen Sozialhilfesatz auskommen.

Dieses Problem sind wir gemeinsam mit den Grünen
angegangen, und wir haben es gelöst. Wir haben für eine
identifizierte Gruppe von etwa 300 000 Personen, hauptsächlich Frauen, diese Regelung getroffen und haben genau für diese Gruppe das Geld geliefert. Das waren damals 800 Millionen D-Mark; das war noch zu D-MarkZeiten. Genauso war das, Herr Kollege Brauksiepe. Ich
war dabei; ich bin einer von denen, die schon ein bisschen länger in diesem Hause sind. Ich kann mich noch
sehr gut daran erinnern.

({2})

Das war damals eine Beteiligung an den Gesamtkosten von erst 13 Prozent und später von 16 Prozent. Sie
stellen sich jetzt hier hin und sagen: Seht mal, die Sozis
haben damals nur 10 bis 13 Prozent gegeben, wir übernehmen jetzt 100 Prozent. - Dazu sollte man wissen,
dass Sie das, was Sie hier vorlegen, gar nicht freiwillig
machen. Das war doch gar nicht Ihre Idee.

({3})

Das ist auf Druck der sozialdemokratisch geführten Landesregierungen und auf Druck der linken Hälfte dieses
Hauses auf den Weg gebracht worden. Ohne uns könnten
wir heute nicht hier stehen. Sie sind von sich aus nicht
mit einer Initiative gekommen, die Grundsicherung zu
übernehmen, ganz im Gegenteil. Das wurde aufgrund
der Verhandlungen zum Bildungs- und Teilhabepaket
notwendig. Auch das Bildungs- und Teilhabepaket war
nicht Ihre Idee. Vielmehr hat Sie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezwungen, etwas für Kinder von
Hartz-IV-Empfängern zu tun, damit sie bessere Bildungschancen bekommen.

({4})

Freiwillig haben Sie überhaupt nichts gemacht.

({5})

Dann brauchten Sie dafür die Zustimmung der Länder.
Diesen Hebel haben die Länder genutzt, um Ihnen die
Beteiligung an den Kosten der Grundsicherung aufs
Auge zu drücken und die Entlastung der Kommunen voranzutreiben. Sie haben dem zugestimmt; das ist auch
gut so. Aber das war das Ergebnis der Arbeit eines Vermittlungsausschusses. Das war keine Initiative Ihrerseits.

({6})

Parallel dazu haben Sie damals eine Kommission eingerichtet - das hatten Sie in Ihrem Koalitionsvertrag
festgelegt -, die sogenannte Gemeindefinanzkommission. Ihr Auftrag war - das steht so in Ihrem Koalitionsvertrag -, Vorschläge zu erarbeiten, um die Gewerbesteuer zu ersetzen; das war ihr einziger Auftrag. Diese
Kommission hat getagt und festgestellt, dass man die
Gewerbesteuer nicht ersetzen kann. Damit war sie eigentlich gescheitert. Sie war tot, sogar toter als tot. Nur:
Sie hatten nicht den Mut, sie zu beerdigen. Es kam Ihnen
zupass, dass zeitgleich im Vermittlungsausschuss auf
Druck der SPD-geführten Landesregierungen die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im
Alter vereinbart wurde. Da hatten Sie die Idee: Wir können die Entscheidung darüber ja noch ganz schnell an
die Kommission weiterleiten. Dann kann sie dem zustimmen, und das verkaufen wir als Riesenerfolg dieser
Kommission. - Genau das war der Versuch, den Sie unternommen haben. Er ist aber total gescheitert, Herr Kollege Brauksiepe. Das, was ich gerade gesagt habe, ist die
Wahrheit. Das, was Sie gesagt haben, ist gelogen.

({7})

- Ich nehme das Wort „gelogen“ zurück und sage: Es
war die Unwahrheit. Das ist, glaube ich, parlamentarisch
besser ausgedrückt.

Ich nehme an, dass der vorliegende Gesetzentwurf
eine Mehrheit bekommt; das ist auch gut so. „Heute ist
für die Kommunen ein guter Tag“ - mit diesem Satz
wollte ich meine Rede eigentlich beginnen;

({8})

aber Sie haben mich gereizt, erst einmal klarzustellen,
was in der Vergangenheit war.

({9})

Heute ist für die Kommunen, wie gesagt, ein guter Tag.

({10})

Aber damit haben Sie eigentlich gar nichts zu tun. All
das geschah nämlich auf Betreiben der linken Seite dieses Hauses und des Bundesrates;

({11})

ohne die wäre das nicht gegangen.



({12})

In den Gesetzentwurf, den wir voriges Jahr auf den
Weg gebracht haben und in dem es um die erste Stufe
der Entlastung der Kommunen, nämlich die Entlastung
für dieses Jahr, ging, haben Sie einen Trick eingebaut,
um dafür zu sorgen, dass die Belastung der Kommunen
etwas höher ausfällt. Sie haben nämlich gesagt: Wir erstatten nur auf der Basis des Vorvorjahres. - Wenn man
weiß, dass diese Leistung dynamisch steigt, und zwar
um 5 Prozent pro Jahr, dann kann man sich leicht ausrechnen, dass bei den Kommunen, wenn man auf Basis
des Vorvorjahres erstattet, immer 10 Prozent der Belastung verbleiben. Diese Regelung widersprach der Vereinbarung, die im Vermittlungsausschuss getroffen
wurde. In ihr war nämlich von einer 100-prozentigen Erstattung die Rede. Ihr Abrechnungsverfahren hingegen
führte nur zu einer 90-prozentigen Erstattung. Das haben
wir damals kritisiert; das können Sie in den Protokollen
nachlesen. Wir haben dem Gesetzentwurf, der im vorigen Jahr auf den Weg gebracht wurde und in dem nur
Regelungen im Hinblick auf dieses Jahr getroffen wurden, zugestimmt, allerdings verbunden mit der Aufforderung: Regelt die Lücke, die da übrig bleibt! - Das haben Sie von sich aus nicht gemacht.

Im Sommer dieses Jahres haben Sie dem Kabinett einen Referentenentwurf zugeleitet, in dem immer noch
das alte Abrechnungsverfahren angewandt wurde ({13})

bis die Verhandlungen zum Fiskalpakt anstanden.

({14})

Da haben Ihnen die SPD-geführten Landesregierungen
und die linke Seite dieses Hauses wieder etwas aufs
Auge gedrückt. Weil Sie unsere Zustimmung zum Fiskalpakt brauchten, haben Sie unserer Forderung, das Abrechnungsverfahren auf sofortige Erstattung umzustellen, zugestimmt. Allerdings haben Sie sich ein letztes
Hintertürchen offen gelassen, um ein bisschen Geld zu
sparen: Die sofortige Erstattung soll so erfolgen, dass die
Länder in einem Dreimonatsrhythmus Geld abbuchen
können. Ich würde uns empfehlen, im Zuge der Beratungen dieses Gesetzentwurfes noch einmal auf diesen Aspekt zu sprechen zu kommen. Wir sollten überlegen, ob
wir vielleicht zu einer monatlichen Abrechnung übergehen. Das ist ein Verfahren, das sich beispielsweise beim
Wohngeld sehr bewährt hat. Es funktioniert und führt
dazu, dass die Kommunen zu 100 Prozent entlastet werden.

Durch die Maßnahmen, die wir heute beschließen,
entlasten wir die Kommunen zukünftig in einer Größenordnung von über 5 Milliarden Euro pro Jahr; das ist gut
so. Aber damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht
erreicht. Wir müssen auch über die weiteren Verabredungen, die im Rahmen des Fiskalpaktes getroffen worden
sind, sprechen. Für die nächste Legislaturperiode sind
weitere Entlastungen in genau diesem Bereich geplant,

insbesondere bei der Eingliederungshilfe für Behinderte.
Ich bin sehr gespannt, ob wir auch dann zu einer Einigung kommen. Im Interesse der Kommunen hoffe ich es
sehr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})