Hermann Gröhe (NA), 2005-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten
Nationen steckt in einer tiefen Krise. Das hat die VNHermann Gröhe
Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour,
zu Beginn der diesjährigen Tagung der VN-Menschenrechtskommission am Montag dieser Woche unumwunden eingeräumt. Als Beispiel für ihre deutliche Kritik hat
sie das Versagen der Vereinten Nationen wie der Staatengemeinschaft genannt, das anhaltende Blutvergießen im
sudanesischen Darfur zu beenden. Sie sprach davon, die
VN-Menschenrechtskommission sei ihrer „kollektiven
Verantwortung“ nicht gerecht geworden. Am gestrigen
Tag hat der VN-Sondergesandte für den Sudan, Pronk,
erklärt:

Die Dschandschawid-Milizen haben gedroht, dass
sie künftig Ausländer und UN-Konvois angreifen
werden. Deshalb haben wir alle Mitarbeiter in die
Hauptstadt abgezogen.

Gleichzeitig gehen die Vereinten Nationen nach neuesten Schätzungen davon aus, dass in den vergangenen
18 Monaten 180 000 Menschen durch Krankheit und
Hunger als Folge der gewaltsamen Auseinandersetzungen ums Leben gekommen sind. Der VN-Koordinator
für humanitäre Hilfe, Egeland, hält 10 000 Tote pro Monat für eine „vernünftige Schätzung“. In diesen Zahlen
sei aber die Zahl der bei den Kämpfen zwischen Milizen
und Rebellen umgekommenen Menschen noch gar nicht
enthalten.

Während sich aber die UNO-Mitarbeiter aus Darfur
zurückziehen und das Morden, Vergewaltigen und
Brandschatzen anhält, wird man wohl auf eine eindeutige Verurteilung der mit den arabischen Milizen kooperierenden Regierung in Khartoum durch die VN-Menschenrechtskommission erneut vergeblich warten
müssen. Vielmehr ging die Solidarität der afrikanischen
Staaten mit dem Regime in Khartoum so weit, dass sie
just in dem Moment, als die Gewalt in Darfur eskalierte,
den Sudan erneut als Vertreter des afrikanischen Kontinents in die VN-Menschenrechtskommission entsandten.

Weil aber viele Mitglieder dieses wichtigsten Menschenrechtsgremiums der Völkergemeinschaft selbst
schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig sind,
finden sich stets Koalitionen zusammen, die die Menschenschinder vor einer eindeutigen Verurteilung bewahren.

({0})

Wenn wir die VN-Menschenrechtskommission vor einem völligen Abgleiten in die Unglaubwürdigkeit und
damit in die Bedeutungslosigkeit bewahren wollen,
muss die Völkergemeinschaft die Kraft zu tief greifenden Reformschritten haben. Wir sollten als deutsches
Parlament ehrgeizige Ziele für einen derartigen Reformprozess formulieren, beschließen und damit der Bundesregierung mit auf den Weg geben.

({1})

Heute diskutieren wir zwei Anträge zur Reformbedürftigkeit der VN-Menschenrechtskommission. Gerade weil wir im Menschenrechtsausschuss des Bundestages häufig an einem Strang ziehen, gestatten Sie mir,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die Offenheit: Angesichts der dramatischen Situation innerhalb der VN-Menschenrechtskommission
bleibt Ihr Antrag bedauerlich unscharf und allgemein.
Dort werden keine Ziele benannt, deren Erreichung zu
einer durchgreifenden Stärkung des VN-Menschenrechtsschutzsystems führen würde.

So passt es eben überhaupt nicht zu Ihrer Aussage,
den parlamentarischen Einfluss in den VN-Menschenrechtsmechanismen stärken zu wollen, wenn der Deutsche Bundestag nach Ihrem Willen wahrlich nur sehr allgemeine, man könnte auch sagen: nichts sagende
Forderungen an die Bundesregierung richten soll. Die
Annahme Ihres Antrages wäre ein Zeichen der Resignation angesichts der dramatischen Situation in der Menschenrechtskommission.

Unser Antrag, der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist wesentlich konkreter und benennt ehrgeizige, aber lohnende Ziele. Wesentlich intensiver, als dies
in Ihrem Antrag geschieht, haben wir uns dabei mit den
Vorschlägen der von Kofi Annan eingesetzten Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und
Wandel auseinander gesetzt. Wichtige Vorschläge der
Hochrangigen Gruppe finden unsere und auch Ihre Unterstützung. Dies gilt beispielsweise für den Vorschlag,
dass der Sicherheitsrat die Hohe Kommissarin für Menschenrechte an seinen Beratungen aktiver beteiligt, sie
vor Entscheidungen über Friedenseinsätze anhört und
sich von ihr regelmäßig über die Umsetzung der menschenrechtsbezogenen Bestimmungen der Sicherheitsratsresolutionen unterrichten lässt.

Bei anderen Vorschlägen der Hochrangigen Gruppe
haben wir dagegen Bedenken. Dies gilt auch - Sie, Frau
Kollegin Dr. Kofler, sprachen gerade diesen Punkt an für den Vorschlag, die Mitgliedschaft der VN-Menschenrechtskommission künftig auf alle VN-Mitgliedstaaten auszuweiten. Die Verwirklichung dieses Vorschlags, der in Ihrem Antrag eine gewisse Unterstützung
erfährt, würde die Kommission nach unserer Auffassung
nicht stärken, sondern ihre Arbeit weiter erschweren und
beispielsweise nahezu zwangsläufig zu einer Zurückdrängung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Nichtregierungsorganisationen führen.

Wir halten einen anderen Weg für angemessener. Wir
sprechen uns daher dafür aus, die Mitgliedschaft in der
Menschenrechtskommission an bestimmte grundlegende
Bedingungen zu knüpfen. Dies ist übrigens auch die Position von Human Rights Watch und von weiteren internationalen Menschenrechtsorganisationen. So sollen potenzielle Mitglieder mindestens einen der beiden
internationalen Menschenrechtspakte ratifiziert haben;
zudem sollen sie uneingeschränkt zur Zusammenarbeit
mit dem Hochkommissariat bereit sein und beispielsweise eine so genannte Standing Invitation für alle Sonderberichterstatter vornehmen.

Es darf nicht länger sein, dass in Genf die schlimmsten Regime Koalitionen schmieden, um sich gegenseitig
eine „weiße Weste“ zu bescheinigen. Deswegen brauchen wir das Instrument der Länderresolution. Dazu
bekennen auch Sie sich in Ihrem Antrag, ohne aber ein

einziges Land zu benennen, für das Sie dieses Instrument für angemessen halten. Sie verzichten darauf. Damit passen Sie sich aus meiner Sicht einer Leisetreterei
an, die auch die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung auszeichnet.

({2})

Wenn dies so weitergeht, bleibt jede Glaubwürdigkeit
auf der Strecke. Wer soll eine Menschenrechtskommission ernst nehmen, die sich zwar mutig zur Verurteilung
von Birma und Nordkorea aufrafft, die ihren größtmöglichen Konsens in der Verurteilung israelischer Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten findet, die aber zur
Lage im völlig zerbombten Grosny, zur anhaltenden Vernichtung der tibetischen Kultur und zu weiteren
schwersten Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen der Welt kein Wort verliert? Das passt, wie ich sagte,
zur Leisetreterei einer Bundesregierung, die das
Waffenembargo gegen China in einer Zeit aufheben
will, in der Kriegsdrohungen gegen Taiwan laut werden
- Kollege Rose wird etwas dazu sagen -, und die zu den
schockierenden Bildern aus Istanbul, wo unschuldige
Demonstrantinnen, Frauen und Mädchen, niedergeknüppelt wurden, kein Wort verloren hat. Solche Leisetreterei
ist unakzeptabel.

({3})

Es ist eben so, meine Damen und Herren, dass nirgends bei Rot-Grün ein so großer Graben zwischen eigenem Anspruch und konkretem Tun klafft wie gerade in
der Menschenrechtspolitik. Mit einem positiven Beschluss über unseren Antrag können wir ein Zeichen dafür setzen, dass wir es ernst meinen mit einem entschiedenen Dampfmachen für Menschenrechte und mit
entschiedenen Schritten hin zu einer ehrgeizigen Reform
der VN-Menschenrechtsschutzsysteme.

Vielen Dank.

({4})