volker ullrich (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beschließen heute aus guten Gründen eine
Änderung unseres Grundgesetzes. Zukünftig werden
verfassungsfeindliche, aber nicht oder noch nicht verbotene Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung
und der steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen sein.
Dies folgt einem einfachen Motto: Der Staat muss nicht
diejenigen finanzieren, die ihn beseitigen wollen.

({0})

Das Ganze wird in Artikel 21 des Grundgesetzes verankert. Artikel 21 ist mehr, Frau Kollegin Künast, als nur
ein Sammelsurium von Buchstaben. Es ist die zentrale
Norm der politischen Teilhabe in unserem Land.

Unsere Demokratie hält auch extreme und radikale
Parteien aus, mit denen wir uns im politischen Wettbewerb messen müssen. Aber unser Grundgesetz hat aus
historischen Erfahrungen heraus und aufgrund bitterer
Stunden ein Schutzschild um sich selbst gezogen: Das
Machbare wird nicht allein durch die Mehrheit bestimmt,
sondern auch durch den Kern unserer Verfassung: durch
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

({1})

Wer Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit angeht und sie nicht zur Grundlage seines Handelns
macht, der hat in unserer wehrhaften Demokratie keinen
Platz und darf auch nicht finanziert werden.

({2})

In diesem Zusammenhang möchte ich die wichtigste
Erkenntnis des Urteils vom 17. Januar 2017 in Erinnerung rufen: Nach ihrer Programmatik und Zielsetzung ist
die NPD eine verfassungsfeindliche Partei, welche unsere Ordnung beseitigen möchte. Ein Parteiverbot wurde
nicht ausgesprochen, weil sie nicht das Programm dazu
habe, sondern weil sie - ich möchte sagen: glücklicherweise - derzeit nicht in der Lage ist, Einfluss zu nehmen.
Damit hat das Bundesverfassungsgericht eine weitere
Kategorie definiert, nämlich die Kategorie der verfassungsfeindlichen, aber derzeit nicht relevanten Partei.
Es ist uns, dem Gesetzgeber, unbenommen, auf diese
neue Kategorie zu reagieren und zu handeln. Ich meine,
wir müssen auch darauf reagieren, weil es niemandem
erklärbar ist, dass zukünftig Wahlwerbung in Form von
rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen Sprüchen und Plakaten, die den Wesenskern unseres Grundgesetzes verletzen, durch den Staat finanziert wird. Das
ist niemandem zu vermitteln.

({3})

Ja, es geht auch um die Chancengleichheit der Parteien; das ist ein wichtiger Verfassungsgrundsatz. Aber
die Chancengleichheit findet dort ihre Grenzen, wo es
Ansatzpunkte für eine verfassungsrechtlich zulässige
Ungleichbehandlung gibt. Diese verfassungsrechtliche
Ungleichbehandlung hat ihren Kern in der Feststellung,
dass eine Partei verfassungsfeindlich ist. Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss niemand mehr ihre Finanzierung dulden. Das gilt für die NPD; das wird nach
dieser Grundgesetzänderung und weiteren Gesetzesänderungen aber auch für zukünftige extremistische Parteien gelten, egal ob im linken oder im rechten Spektrum.

({4})

Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten
Sitzungswoche in diesem Hohen Hause viele notwendige und gute Grundgesetzänderungen beschlossen, von
denen einige im Detail vielleicht etwas technisch sind,

durch die aber viele Milliarden Euro bewegt werden und
durch die sicherlich das Zusammenwirken von Bund und
Ländern besser gestaltet wird. Heute geht es um eine
weitere, eine andere Grundgesetzänderung, bei der es
auf den ersten Blick nicht um viel Geld geht, die aber
wichtige Signale gibt, nämlich dass wir den Feinden unserer Verfassung keinen Meter Platz lassen, dass wir ein
wichtiges Symbol für unsere wehrhafte Demokratie setzen und dass verfassungsfeindliche Parteien, auch wenn
sie wenig Relevanz haben, nicht durch diesen Staat gefördert werden.

Deswegen bitte ich Sie, und zwar die Abgeordneten
von allen Parteien in diesem Hause um Zustimmung zu
dieser notwendigen und guten Grundgesetzänderung.

({5})