Hermsdorf (NA), 1964-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, den Wahlkampf, der hier vom Kollegen Althammer bestritten wurde,
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fortzusetzen.
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- Sie werden das von mir nicht erleben. Auch wenn Sie mich reizen, werden Sie mich nicht davon abbringen, hier in aller Ruhe eine Sache zu vertreten, von der ich meine, daß sie ein gemeinsames Anliegen dieses Hauses ist.
Der Herr Finanzminister hat beim Einbringen des Haushalts einige Bemerkungen über die Zonenrandgebiete gemacht und dabei gesagt, daß das Haus bzw. der Haushaltsausschuß aufgefordert sei, die Vorschläge des Bundesrats zu überprüfen und eventuell den alten Titel ohne Kürzungen wiederherzuHermsdorf
stellen. Der Kollege Althammer hat heute - und ich habe mich darüber gefreut, von dieser Seite Unterstützung zu bekommen - einmal dargelegt, was die CSU sich alles hinsichtlich des Zonenrandgebietes vorgestellt (hat. Herr Kollege Althammer, wir werden Sie bei der Beratung im Haushaltsausschuß über diesen Titel beim Wort nehmen, um zu sehen, wieweit Sie 'das, was Sie hier vorgetragen haben, dann durchsetzen können.
Ich möchte aber eine grundsätzliche Bemerkung zur Frage der Gebiete längst der Demarkationslinie machen. Nachdem wir auf der anderen Seite den Todesstreifen, den Minengürtel und den Sperrgürtel haben, dürfen wir es uns auf dieser Seite nicht leisten, daß längs der Demarkationslinie dieses Gebiet sozusagen legitim verödet oder versteppt. Wir haben die Aufgabe, aus der Verpflichtung dem ganzen Deutschland gegenüber, auch dieses Gebiet wirtschaftlich blühend zu machen wie die anderen Landesteile der Bundesrepublik.
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Um das zu erreichen, hat dieses Haus mehrere Male einstimmige Beschlüsse gefaßt, es hat finanzielle Vorschläge gemacht. Aber alle Maßnahmen, die bisher getroffen worden sind, sind hinter diesen Vorstellungen, die das ganze Haus beschlossen hat, zurückgeblieben. Wir haben gerade jetzt in dieser Auseinandersetzung die Aufgabe, den Versuch zu machen, das durchzusetzen, was bisher zwar die Meinung des Hauses war, aber an dem finanziellen Bereich scheiterte.
Ich möchte gleich hinzufügen, daß natürlich auch hier eine Aufgabe der Länder vorliegt. Es ist klar, daß die Länder ausnahmslos, von Schleswig-Holstein bis Bayern, hier Anstrengungen gemacht haben, die sich sehen lassen können. Aber sie scheitern, weil vom Bund aus teilweise Maßnahmen getroffen werden, die diese Bemühungen der Länder wieder illusorisch machen.
Ich will hier einen Punkt nennen, nämlich die Frage der Verkehrswege, insbesondere im Hinblick auf die Bundesbahn. Es ist völlig unmöglich, daß wir dieses Gebiet vom Verkehr abschneiden. Wenn wir das tun, brauchen wir kein Geld mehr hineinzustecken, denn dann wird niemand mehr dort investieren.
Ein weiterer Punkt ist die Frage der Schulen. In sehr vielen Orten sind neue Industrien entstanden. Die Menschen wandern aber wieder in die Stadt ab, weil sie keine Möglichkeit haben, ihre Kinder dort entsprechend ausbilden zu lassen.
Das alles muß gesehen werden, und ich bin der Auffassung, daß der Herr Finanzminister dieser Sache insofern ausgewichen ist, als er uns gesagt hat: Darüber soll einmal das Haus nachdenken. Es wäre uns lieber gewesen, wenn schon die Regierung sagt, daß sie hier Anstrengungen machen will, wenn sie es auch mit Zahlen in den Haushalt hineingeschrieben hätte und nicht versuchte, die Verantwortung dem Parlament zuzuschieben und zu sagen: Sieh mal zu, wo du das Geld hernimmst. Der Vorschlag, 50 Millionen aus ERP-Mitteln in das Zonenrandgebiet zu schieben - und ich hoffe, daß ich nicht falsch informiert bin -, ist gewiß ein Schritt, kann aber noch nicht alles sein. Es gibt noch eine Fülle von Aufgaben, die nicht nur mit ERP-Krediten zu bewältigen sind.
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Eine weitere Frage, die auch vom Kollegen Althammer hervorgehoben worden ist, betrifft den Zinssatz und die Tilgung. Es ist für unseren Begriff völlig ausgeschlossen, daß man das mit 5 % machen kann. Dann wird man von vornherein schon Schwierigkeiten haben, überhaupt Leute zu finden, die sich in das Gebiet begeben.
Ich halte es für wichtig, diesen Punkt anzuschneiden, weil hier eine Aufgabe vorliegt, die für uns als Aufgabe Nr. 1 zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands gehört. Wir können unseren Landsleuten in der Zone gegenüber nicht bestehen, wenn wir nicht zeigen, daß wir längs der Demarkationslinie genauso wie im Herzen der Bundesrepublik ein blühendes wirtschaftliches Leben haben. Wenn wir das nicht beweisen, glaubt uns niemand mehr, daß wir ernsthafte Anstrengungen hinsichtlich der Wiedervereinigung machen wollen.
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Ich bitte Sie daher, die Vorschläge, die der Gesamtdeutsche Ausschuß einstimmig zu dieser Frage gemacht und dem Haushaltsausschuß überwiesen hat, ernsthaft zu beachten und so zu verfahren, daß wir alle beruhigt unseren Landsleuten in der Zone in die Augen sehen können.
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