Günter Graf (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schlee, daß dieses Gesetz ein weiteres wirksames Signal ist, um Verbrechen internationaler Art intensiver bekämpfen zu können, da haben wir sicher gemeinsam Zweifel. Ich glaube, es wäre mehr vonnöten.
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Wenn wir das alte und das neue Bundeskriminalamtgesetz vergleichen, dann stellen wir fest: Es hat sich nicht viel getan, mit Ausnahme der datenschutzrechtlichen Regelungen. Das hat allerdings zwischenzeitlich 14 Jahre gedauert, denn es war 1983, als das Bundesverfassungsgericht uns im Volkszählungsurteil aufgetragen hat, entsprechende gesetzliche Bestimmungen zu erlassen. Es hat lange gedauert; die Schwierigkeiten sind benannt. Sie liegen nicht allein beim Bund, sondern - Sie haben darauf hingewiesen - zum Teil auch bei den Ländern. Aber als Konsequenz aus dieser Verpflichtung war es notwendig, das Bundeskriminalamtgesetz zu novellieren.

Günter Graf ({1})
Die Bemühungen hinsichtlich einer Neufassung schleppten sich über die eben erwähnten 14 Jahre hinweg, ohne daß es zu einer Einigung über einen praktikablen Gesetzentwurf gekommen ist. Deshalb war es dringend geboten, ein Gesetz zur Entscheidungsreife zu bringen, in dem die Aufgaben, Zuständigkeiten und Ermächtigungen unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen sowie der internationalen Entwicklung formuliert wurden.
Dies ist mit dem nunmehr zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf teilweise erreicht worden. Allerdings will ich kritisch anmerken, daß es hinsichtlich der Gesetzesformulierung - 38 Paragraphen auf 30 geschriebenen Seiten - schon des Studiums eines Volljuristen bedarf, um die vielen verklausulierten Regelungen zu begreifen.
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Es ist ein Mangel, daß klare, eindeutige Formulierungen auf der Strecke geblieben sind. Die Rechtstaatlichkeit - da sind wir uns sicherlich alle einig - verlangt klare Gesetzeswerke, die unzweideutig formuliert sind und somit auch für die sie handhabenden Polizeibeamten interpretierbar sind.
Was die materielle Ausgestaltung dieses Gesetzes angeht, so darf ich in aller Kürze darauf hinweisen - mein Kollege Schlee hat das zum Teil bereits getan -, daß durch den Gesetzentwurf nunmehr die Informationsverarbeitung beim BKA als Polizeibehörde des Bundes und als Zentralstelle von Bund und Ländern erstmalig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde. Was die originären Strafverfolgungszuständigkeiten des BKA angeht, werden diese in begrenztem Umfang bei bestimmten international organisierten Straftaten und Auslandstaten erweitert. Mit diesen Erweiterungen sollen vor allem in Fällen, in denen noch keine Länderzuständigkeit besteht, Zuständigkeitskonflikte und daraus resultierende Defizite bei der Strafverfolgung vermieden werden.
Eine wesentliche Neuerung im Gesetzentwurf ist allerdings, daß dem Bundeskriminalamt nunmehr die Möglichkeit eingeräumt wird, technische Mittel zur Eigensicherung seiner Beamten einzusetzen, wenn diese aus Gründen der Strafverfolgung im Rahmen der Befugnisse des BKA tätig werden. Durch diese Neuregelung wird den besonderen Gefahren, denen insbesondere verdeckte Ermittler im Rahmen der Ermittlungsverfahren gegen die organisierte Kriminalität ausgesetzt sind, begegnet. Die, die dieser Neuregelung kritisch gegenüberstehen, Kollege Such, wissen ganz genau, daß es solche Regelungen in der überwiegenden Anzahl der Polizeigesetze der einzelnen Bundesländer bereits seit langer Zeit gibt.
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Eine weitere Neuerung des Gesetzes ist der Bereich des Zeugenschutzes. Bislang war dieser durch Richtlinien geregelt. Er ist durch diesen Gesetzentwurf erstmalig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden.
Läßt man den nunmehr auf eine gesetzliche Grundlage gestellten Bereich der Informationsgewinnung und Datenverarbeitung außer Betracht, so ist allerdings die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes durch dieses Gesetz kaum gestärkt worden. Dies wäre - ich denke, auch hier stimmen wir überein - notwendig gewesen.
Betrachtet man die Entwicklung der Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, so ist sicher unbestritten festzustellen, daß die Anzahl bekanntgewordener Straftaten seit Mitte der 80er Jahre besorgniserregend zugenommen hat. Besonders beunruhigend ist dabei die Tatsache, daß bei der Begehung von Straftaten ein qualitativer Sprung stattgefunden hat: In professioneller Arbeitsteilung verletzen international operierende Tätergruppierungen mit brutalen Mitteln und konspirativen Techniken wichtige Rechtsgüter in dieser Gesellschaft. Zielstrebig und rücksichtslos häufen sie Kapital sowie Vermögen an und schleusen es in den legalen Wirtschaftskreislauf. Mit riesigen Geldbeträgen versuchen solche Tätergruppierungen, die Gesetze der Marktwirtschaft auszuhebeln, Einfluß in Verwaltung, Justiz sowie Politik zu gewinnen und somit die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates insgesamt zu unterminieren.
Was diese Tatsachen angeht, so greift das Gesetz nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion zu kurz. Insoweit ist der Widerstand der Länder - und zwar parteiübergreifend, ganz gleich, ob CDU-, CSU- oder SPD-geführt - gegen eine vernünftige Bekämpfungskonzeption gegenüber einer grenzüberschreitenden und international organisierten Kriminalität nicht nachvollziehbar. Wir stimmen sicherlich überein in der Feststellung, daß das Land Thüringen, um nur ein Land zu nennen, bei einer mehrere Bundesländer oder sogar ganz Europa berührenden Kriminalität kaum in der Lage sein dürfte, auch die Interessen der anderen Bundesländer zu vertreten. Insoweit ist eine Steuerung bzw. Vernetzung der Informationen für alle - ich betone: für alle - Bundesländer rationell und effizient vernünftigerweise nur von einer Zentralbehörde für alle Bundesländer zu leisten.
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Diesen Anspruch erfüllt das Gesetz in Gänze nicht. Insofern bleibt der Bundesinnenminister aufgefordert, ein Klima zu schaffen, das es ermöglicht, mit den Ländern zu weitergehenden Regelungen zu kommen. Dieses könnte zum Beispiel bedeuten, daß bei internationaler - das heißt: grenzüberschreitender - Kriminalität nur ganzheitlich, das heißt durch eine Zentralbehörde für alle Länder, gehandelt wird. Daß die Länder, die betroffen sind, darin einbezogen werden müssen, erklärt sich von selbst. Das Handlungsprimat aber muß eindeutig bei der Zentralbehörde, sprich: beim Bundeskriminalamt liegen.
Es kann doch nicht richtig sein, daß wir einerseits als Parlament fordern, Europol weiter auszubauen und langfristig auch mit operativen Befugnissen ausGünter Graf ({5})
zustatten, andererseits aber nicht bereit sind, das Bundeskriminalamt als Zentralstelle mit gleichen Befugnissen auszustatten, und darauf beharren, mit zersplitterten Länderkonzeptionen zu arbeiten. Dies macht nach meinem Geschmack keinen Sinn.
Auch macht es keinen Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die einzelnen Bundesländer Verträge über die polizeiliche Zusammenarbeit mit allen Staaten dieser Welt abschließen. Ich denke, es wäre sinnvoller, eine Einigung darüber zu erreichen, daß vertragliche Abmachungen mit anderen Staaten zentral durch das BKA, durch die Bundesregierung erfolgen. Das heißt nicht, daß die Zusammenarbeit der Polizeien mit denen der Anrainerstaaten seitens des Bundes geregelt werden muß. Dies sollten die Bundesländer sehr wohl selber tun. Sie sollten entsprechende Vereinbarungen mit den Anrainerstaaten treffen, um die praktische Arbeit, die notwendig ist, insbesondere im Grenzbereich zu unterstützen.
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Dem offensichtlichen Mißtrauen der Länder nach dem Motto „Der Bund eignet sich zuviel Kompetenz an und hebelt die Länder aus" könnte auch dadurch begegnet werden, daß man den Ländern anbietet, ihnen Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes zur Verfügung zu stellen. Diese BKA-Beamtinnen oder -Beamten könnten zur Informationsgewinnung, Informationssteuerung und Unterstützung bei Ermittlungen sehr hilfreich sein und darüber hinaus zur schnellstmöglichen Zurverfügungstellung aller Serviceeinrichtungen des Bundeskriminalamts für das betreffende Bundesland beitragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Trotz der von mir geäußerten Kritik stimmt die SPD-Bundestagsfraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf zu, dies insbesondere deshalb, weil, wie bereits eingangs ausgeführt, gegenwärtig datenschutzrechtliche Regelungen nicht vorhanden, allerdings auf Grund des Volkszählungsurteils zwingend notwendig sind. Herr Kollege Such, Sie wissen genau, daß es in Wiesbaden eine amtsrichterliche Anordnung gegeben hat, wonach das Bundeskriminalamt Daten löschen mußte, weil die entsprechende Rechtsgrundlage fehlte. Diese wird mit diesem Gesetz geschaffen.
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Wir halten es auch für zwingend - das will ich deutlich sagen -, daß der Bundesinnenminister von seiner Kompetenz, die er auf Grund von Art. 73 Nr. 10 GG hat, verstärkt Gebrauch macht und erneut das Gespräch mit den Ländern sucht, um zu effektiveren Lösungen zu gelangen.
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Ich persönlich will jeden hier im Hause auffordern, gleich welcher politischen Couleur, seine persönlichen Beziehungen zu den Ministerien der verschiedenen Länder zu nutzen, um eine Ebene mit vorzubereiten, damit das, was ich gerade angedeutet habe, gelingt. Ich glaube, dies ist notwendig.
Im Ergebnis kommt es einzig und allein darauf an, den Herausforderungen der international organisierten und länderübergreifenden Kriminalität gerecht zu werden, um den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande und darüber hinaus einen hinreichenden Schutz vor Kriminalität zu gewähren.
Danke schön.
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