emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Wie ich Herrn Heye kenne, kann von Müdigkeit keine
Rede sein. Ich denke, die Rechtsprechung ist hinsichtlich
der Gründe bzw. der Frage, was als zulässig anerkannt
wird, eindeutig. Daran ist nichts zu beanstanden; das ist
durchaus in Ordnung und entspricht auch der Praxis.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Fahrenschon.
Dorothee Mantel (NA), 2003-05-07:
Eine ganz kurze Frage: Was macht der Mittelstandsbeauftragte des Wirtschaftsministeriums bei Daimler,
SAP und Motorola?
Georg Fahrenschon (NA), 2003-05-07:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie ausgeführt haben,

dass von der Möglichkeit, freiwillig in Ruhestand zu gehen, nicht Gebrauch gemacht wurde, stellen sich die Fragen, wer die Anweisung zur Versetzung in den Ruhestand zulasten des Steuerzahlers gegeben hat und auf
welche Höhe sich die Zahlungen an den ehemaligen
Staatssekretär Heye belaufen, die er seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erhalten hat.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Was Sie mir hinsichtlich der Freiwilligkeit in den
Mund gelegt haben, entspricht nicht meinen Ausführungen. Ich habe Ihnen die Rechtsgrundlage dargelegt. Ich
denke, sie ist nicht zu beanstanden. Das gilt auch für die
praktische Handhabung dieses Falles. Sie sollten besser
damit aufhören, irgendetwas zu unterstellen. Wie Sie
wissen, gibt es das Amt des politischen Beamten und die
damit verbundenen Möglichkeiten, von denen auch Gebrauch gemacht wird. Die Regierung Kohl hat davon erheblichen Gebrauch gemacht. Insofern denke ich, Sie
tun gut daran, sich mit Wertungen aller Art stark zurückhalten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Ich rufe nun die Frage 20 des Kollegen Bernhard

Kaster auf:
Welche Auswirkungen hat die künftige Tätigkeit von

Uwe-Karsten Heye als Generalkonsul auf die Versorgungsbezüge des ehemaligen Regierungssprechers?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Herr Kollege Kaster, treffen Versorgungsbezüge mit
Erwerbseinkommen zusammen, wird Letzteres gemäß
§ 53 des Beamtenversorgungsgesetzes auf die Versorgung angerechnet. Bei den Einkünften aus einer Tätigkeit als Generalkonsul handelt es sich um anrechenbares
Erwerbseinkommen. Die Versorgungsbezüge werden
dementsprechend gekürzt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Eine Zusatzfrage.
Bernhard Kaster (NA), 2003-05-07:
Vor dem Hintergrund dieser finanziellen Auswirkung,

die Sie eben deutlich gemacht haben, stelle ich die
Frage, warum die neue Position als Generalkonsul im
Hinblick auf diese finanzielle Auswirkung - sprich: Bezüge plus Versorgungsbezug - mit der entsprechenden
Kürzung erst ab dem Monat September zum Tragen
kommt und die Stelle, die wohl zum Monat Juni frei
wird, im Hinblick auf die weiteren Zeiten ausschließlichen Versorgungsbezugs nicht bereits zu diesem Zeitpunkt besetzt wird.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Obwohl mir der Zeitpunkt September nicht geläufig
ist, gehe ich davon aus, dass diese Verfahrenspraxis der
Gesetzesgrundlage entspricht.

({0})

- Ja, das ist doch so.

({1})

- Frau Philipp, ich kann doch nichts für die Qualität der
Fragen.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Zweite Zusatzfrage.
Bernhard Kaster (NA), 2003-05-07:
Im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen habe

ich eine weitere Zusatzfrage. Wenn Herr Staatssekretär
Heye in den einstweiligen Ruhestand eines politischen
Beamten versetzt worden ist, frage ich Sie, ob das nicht
im Widerspruch zu einer erneuten Ernennung als Generalkonsul oder zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit für das
Bundespresseamt, beispielsweise im Rahmen des Beirates zu dem so genannten Deutschland-Portal, steht.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Nein.
Georg Fahrenschon (NA), 2003-05-07:
Herr Staatssekretär, ich frage noch einmal konkret: Ist

die Stelle des Generalkonsuls in New York derzeit frei
und, wenn ja, wie lange braucht die Bundesregierung,
um sie ihrem Vorschlag entsprechend mit dem ehemaligen Staatssekretär Heye zu besetzen? Oder ist die Stelle
des Generalkonsuls in New York nicht so wichtig, sodass man sich damit Zeit lassen kann?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

Da ich diese Stelle nicht antreten will, kann ich Ihnen
den derzeitigen Verfahrensstand nicht genau angeben,
aber ich liefere ihn Ihnen gerne nach.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Weitere Fragen zu diesem Geschäftsbereich liegen

nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der
Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Hendricks zur Verfügung.

Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Hofbauer werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 23 der Kollegin Petra Pau auf:
Welche Auswirkungen hat die Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes auf die Besteuerung von Schulspeisungen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-05-07:

Frau Kollegin, ich verstehe Ihre Frage dahin gehend,
dass Sie nach den Auswirkungen der durch das Gesetz
zum Abbau von Steuervergünstigungen geänderten Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes auf die steuerrechtliche Beurteilung von Umsätzen mit Schulspeisungen
fragen. Die durch das eben genannte Gesetz vorgenommenen Änderungen im Umsatzsteuergesetz haben keinerlei Auswirkungen auf die steuerrechtliche Beurteilung von Umsätzen mit Schulspeisungen. Es gibt hier
keine Rechtsänderung.
Petra Pau (NA), 2003-05-07:

Ich möchte nachfragen, ob im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens beispielsweise im Hinblick auf die vermehrte Einrichtung von Ganztagsschulen erörtert wurde,
Schulspeisungen als Aspekt der Kinderbetreuung steuerlich zu begünstigen und damit einen Anreiz zu schaffen,
dass möglichst viele Kinder dieses Angebot wahrnehmen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-05-07:

Nein, Frau Kollegin, das ist weder bei der Vorbereitung noch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens jemals
Gegenstand der Erörterungen gewesen. Die Rechtslage
ist folgende - davon kann leider im nationalen Recht
nicht abgewichen werden, weil sie durch EU-Recht bestimmt ist -: Wenn jemand eine Schulspeisung in der
Weise sicherstellt, dass er die Speisen in die Schulen liefert und im Übrigen keine weiteren Serviceleistungen erbringt, dann kommt eine solche Abgabe von Speisen
dem Außer-Haus-Verkauf gleich und wird deswegen mit
dem halben Mehrwertsteuersatz belegt. Wird aber eine
volle Serviceleistung erbracht, fällt der volle Mehrwertsteuersatz an.

Die Gestaltung der Schulspeisung ist den Schulen
überlassen. Manchmal machen das ja auch Fördervereine. Man kann auch eine Trennung vornehmen: Jemand
liefert an und jemand anders, der nicht der leistende Unternehmer ist, der die Ware bringt, bietet den Service.
Wir sind aber bei der gesetzlichen Ausgestaltung nicht
frei, sondern an EU-Recht gebunden. Es ist auch nicht
beabsichtigt, auf europäischer Ebene eine Änderung vorzunehmen. In der Lebenswirklichkeit wird es ja häufig
so sein, dass ein Dritter fertige Speisen anliefert, die den
Kindern durch andere, die zur Verfügung stehen, wie
zum Beispiel Eltern aus einem Förderverein, dargereicht
werden.
Petra Pau (NA), 2003-05-07:

Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse, wie beispielsweise Belgien und Frankreich, wo wesentlich ermäßigte
Mehrwertsteuersätze bei der Schulspeisung gelten, die
entsprechenden EU-Richtlinien - diese sind mir in der
Tat bekannt - kreativ umgangen haben?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-05-07:

Ich werde dieser Frage nachgehen. Aber der Regelfall ist folgender: Vor In-Kraft-Treten der 6. EG-Richtlinie - ich sage das ganz allgemein - durften die Regelungen und die Ausnahmetatbestände, die im nationalen
Recht enthalten waren, bestehen bleiben. Wenn es in
dem von Ihnen angesprochenen Fall so war, dass in Belgien und Frankreich ein entsprechender Ausnahmetatbestand schon vor dem In-Kraft-Treten bestand, dann
durfte er im nationalen Recht bestehen bleiben. Wir, die
Deutschen, können aber im Nachhinein nicht sagen, dass
wir die gleiche Regelung wie die Franzosen haben wollen; denn damals, als die 6. EG-Richtlinie als bindendes
Recht in den Mitgliedstaaten in Kraft trat, gab es keinen
entsprechenden Ausnahmetatbestand in Deutschland.
Gerade wenn es um die Frage der Umsatzbesteuerung
geht - das gilt nicht nur für den von Ihnen angesprochenen Fall; ich habe es ja allgemein formuliert; ich werde
der Sache im Speziellen noch nachgehen -, stößt so etwas sehr häufig auf Unverständnis bei uns. Da es noch
immer Länder in der Europäischen Union gibt, in denen
alte Regelungen weitergelten, die aber in Deutschland
niemals in gleicher Weise geltendes Recht waren, konnten in Deutschland keine solchen Ausnahmetatbestände
in das neue Recht übernommen werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Vielen Dank, Frau Hendricks.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd
Andres zur Verfügung.

Die Fragen 24 und 25 der Abgeordneten Blank werden schrifltich beantwortet.

Ich rufe die Frage 26 der Kollegin Frau Dr. Lötzsch
auf:

Wie hoch waren bzw. sind die Ansätze sowie die Istausgaben für das Arbeitslosengeld durch die Bundesanstalt für Arbeit, BA, von 1999 bis 2003 und wie bewertet die Bundesregierung die Realisierbarkeit der geplanten Einsparungen für
2003?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-07:

Frau Dr. Lötzsch, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Die Sollansätze für das Arbeitslosengeld im Haushalt
der Bundesanstalt für Arbeit waren 1999 mit
26,8 Milliarden Euro, 2000 mit 25,3 Milliarden Euro,
2001 mit 23,2 Milliarden Euro, 2002 mit
25,1 Milliarden Euro und 2003 mit 24,4 Milliarden Euro
dotiert. Die Istausgaben haben sich in den Jahren 1999


bis 2002 wie folgt entwickelt - ich verzichte jetzt darauf, die Jahreszahlen zu nennen, ich gebe sie in der entsprechenden Reihenfolge an -: 24,8 Milliarden Euro,
23,6 Milliarden Euro, 24,6 Milliarden Euro und
27 Milliarden Euro.

Infolge der Gesetze für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt wurde im Haushalt 2003 für das Arbeitslosengeld eine Entlastungswirkung in Höhe von rund
2,8 Milliarden Euro berücksichtigt. Es wäre verfrüht und
rein spekulativ, bereits zum heutigen Zeitpunkt eine Prognose über die Realisierung der berücksichtigten Einsparung abzugeben. Wie bei jeder gesetzlichen Änderung
bedürfen die neuen Maßnahmen einer Vorlaufzeit, bevor
sie beginnen, voll zu greifen. Eine seriöse Aussage zum
Erfolg der Konsolidierungsmaßnahmen kann daher erst
nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres getroffen
werden, wenn die Bundesanstalt für Arbeit Bilanz gezogen hat.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-05-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, es

gab im Zuge der Haushaltsberatungen - Sie werden sich
daran erinnern - sehr unterschiedliche Auffassungen
darüber, ob die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr
ohne einen Zuschuss des Bundes auskommen wird.
Zahlreiche Abgeordnete, auch der SPD-Fraktion, waren
der Auffassung, dass das nicht möglich sein wird. Für
diese Auffassung gab es keine Mehrheit. Inzwischen
sind aber auch Vertreter der Regierungskoalition der
Auffassung - ich nenne die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel -, dass ein Zuschuss an die
Bundesanstalt für Arbeit aus dem Bundeshaushalt erforderlich sein wird. Wie ist Ihre Position dazu? Ist die Position, dass der Bundesanstalt für Arbeit kein Zuschuss
aus dem Bundeshaushalt gegeben werden muss, haltbar?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-07:

Frau Abgeordnete Dr. Lötzsch, ich kann mich gut an
die Diskussion während der Haushaltsberatungen erinnern. Ich bedanke mich für Ihren Hinweis.

Ich möchte es anders als Sie formulieren: Der Aufstellung des Haushaltes 2003 für die Bundesanstalt für
Arbeit lagen Eckdaten zugrunde, nach denen die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt bei 4,14 Millionen
liegen wird. Nach neueren Schätzungen und den Entwicklungen im ersten Quartal und des Monats April,
also praktisch nach einem Drittel des Jahres, muss man
davon ausgehen, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt bei 4,46 Millionen liegen wird. Es ist daher
folgerichtig, dass die Zahlungen für Arbeitslosengeld bei
einer größeren Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt
höher sein werden.

Es ist gegenwärtig schlecht einzuschätzen, wie hoch
der Zuschussbedarf sein wird. Es gibt diesbezüglich unterschiedliche Zahlen. Ich bitte einfach um Verständnis
dafür, dass man nach Ablauf eines Drittels des Jahres
noch keine verlässlichen Aussagen darüber treffen kann,
wie hoch die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt sein
wird.

Ihre Frage stellte einen Zusammenhang zwischen der
Etatisierung der Leistungen für Arbeitslosengeld und
den Einsparungen her, die sich aus der Umsetzung des
Hartz-Konzepts ergeben. Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Die Auswirkungen der Hartz-Operationen sind in einer bestimmten Art und Weise eingeschätzt worden; es ist ebenfalls erst am Jahresende
feststellbar, wie wirksam sie sind. Wenn man bedenkt,
dass die neue Meldepflicht erst ab 1. Juli dieses Jahres
gilt, ist klar, dass man überhaupt keine Prognosen darüber abgeben kann.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-05-07:
Können Sie also, insbesondere aufgrund der Prognose, dass sich die Anzahl der Arbeitslosen auf einem
höheren Niveau als erwartet bewegen wird, meine Vermutung bestätigen, dass die Bundesanstalt für Arbeit einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt benötigen wird?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Vielen Dank, Herr Andres.

Bei den zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung eingereichten
Fragen - das sind die Fragen 31 bis 36 - ist jeweils um
schriftliche Beantwortung gebeten worden.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Die Fragen 37, 38 und 39 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 40 der Kollegin Gitta Connemann
auf:

Trifft es zu, dass die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin des Meeresbodens innerhalb des so genannten
Küstenmeeres, 12-Seemeilen-Zone, eine Nutzung in Gestalt
der Errichtung von Offshore-Windenergieanlagen von dem
Abschluss eines zivilrechtlichen Nutzungsvertrages mit etwaigen Betreiberunternehmen abhängig machen kann, und, wenn
ja, in welchen Fällen sind bereits solche Verträge geschlossen
worden?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-07:

Ich wiederhole: Wir reden über unterschiedliche
Dinge. Das eine ist ein eingeplanter Zuschuss des Bundes bei der Haushaltsaufstellung und das andere ist sozusagen die Defizithaftung, die der Bundesfinanzminister
nach dem SGB III am Jahresende gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit im Hinblick auf die Pflichtleistungen leisten muss. Nach gegenwärtigem Stand ist absehbar - darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen;
beispielsweise hat sich das Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit Weise heute darüber geäußert -,
dass es zu einer Defizithaftung kommen wird. Wie hoch
diese sein wird, lässt sich gegenwärtig nicht verlässlich
vorhersagen. Ich habe keine Lust, im Namen der Bundesregierung irgendwelche Spekulationen anzustellen.
Das verstehen Sie sicherlich.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Ich rufe die Frage 27 der Kollegin Lötzsch auf:

Trifft es zu, dass durch die BA, wie in der Wirtschaftswoche vom 24. April 2003 berichtet, Vorgaben zur Verhängung von Sperrzeiten für Empfänger von Arbeitslosengeld erlassen wurden und, falls ja, wie beurteilt die Bundesregierung
dieses Vorgehen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-07:

Frau Dr. Lötzsch, wie Sie wissen, ist die Bundesanstalt für Arbeit eine Selbstverwaltungskörperschaft des
öffentlichen Rechts. Die Arbeitslosenversicherung unterliegt nicht der Fachaufsicht der Bundesregierung,
zwar der Rechtsaufsicht, aber nicht der Fachaufsicht.
Über die Art und Weise der Ausführung der gesetzlichen

Vorgaben im Bereich der Arbeitslosenversicherung entscheidet die Bundesanstalt daher in eigener Zuständigkeit.

Nach der mir zu Ihrer Frage vorliegenden Stellungnahme der Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit gibt
es keine zentralen Vorgaben in Form von Quoten oder
Ähnlichem zur Verhängung von Sperrzeiten. Allerdings
gibt es verschiedene Aktivitäten der Arbeitsämter, etwa
im Rahmen der Vermittlungsoffensive, die eine stärkere
Aktivierung von Arbeitslosen zum Ziel haben. Diese
bewerberorientierten Aktivitäten beinhalten auch eine
Erhöhung der Kontaktdichte zu den Arbeitslosen, eine
Intensivierung des Vermittlungsprozesses, einen konsequenten Nachweis von Eigenbemühungen und die Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen entsprechend den
individuellen Erfordernissen des Arbeitslosen. Soweit
dabei gesetzliche Verpflichtungen verletzt werden und
diese mit Sanktionsmechanismen bewehrt sind, müssen
die Arbeitsämter auch die entsprechenden leistungsrechtlichen Konsequenzen ziehen.

Die Bundesregierung begrüßt die Anstrengungen der
Bundesanstalt für Arbeit, eine möglichst umgehende
Vermittlung der Arbeitsuchenden in neue Beschäftigung
zu erreichen, Arbeitslose im Sinne des Förderns und
Forderns stärker zu aktivieren und die Versichertengemeinschaft vor der unrechtmäßigen Inanspruchnahme
von Leistungen zu schützen. Diese Anstrengungen zeigen, dass die Bundesanstalt dem Auftrag des Gesetzgebers aus dem Job-AQTIV-Gesetz nachgekommen ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:

Zusatzfrage? - Bitte schön.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-05-07:

Herr Staatssekretär, gibt es Ihrer Kenntnis nach Vorgaben der Bundesanstalt für Arbeit, zum Beispiel Arbeitslose zu drängen, sich als nicht arbeitsbereit zu erklären, um die Statistik zu verbessern - man könnte auch
sagen: zu schönen -, wie es in der Wirtschaftswoche
vom 24. April dieses Jahres nachzulesen ist?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-07:

Nein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:

Weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich die Frage 28 des Kollegen Fritz auf:
In welcher Weise hat die Bundesregierung den gegenüber

der EU-Kommission durch den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. März 2003 gemäß Bundestagsdrucksache
15/576 eingelegten Parlamentsvorbehalt im Rahmen der laufenden WTO-Dienstleistungsverhandlungen GATS-WTO:
Welthandelsorganisation - berücksichtigt und welche praktischen Konsequenzen hat dieser Parlamentsvorbehalt bei dem
Zustandekommen und der inhaltlichen Festlegung der jetzt
vorgelegten EU-Angebote gehabt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-07:

Herr Präsident, Herr Kollege Fritz, ich bitte, die Fragen 28 und 29 zusammen beantworten zu dürfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-07:
Als letztem Redner erteile ich nun dem Kollegen

Peter Dreßen von der SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Dann rufe ich auch die Frage 29 des Kollegen Fritz

auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass im nun vorgelegten EU-Verhandlungsangebot für die GATS-Verhandlungen der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. März
2003 ausreichend berücksichtigt wurde, und hält die Bundesregierung insbesondere das Ersetzen von wirtschaftlicher
Bedarfsprüfung durch eine Quotenregelung beim Import
von Dienstleistungen durch einreisende Personen - Mode 4 für eine ausreichende Beachtung des oben angesprochenen
Beschlusses des Deutschen Bundestages?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Nun hat der Kollege Fritz bis zu vier Zusatzfragen.
Erich G Fritz (NA), 2003-05-07:
Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung werde ich

diese Zahl nicht ausschöpfen. Ich hoffe, dagegen spricht
nichts.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Das würde wahrscheinlich auf großes Wohlwollen der

anwesenden Kollegen stoßen.
Erich G Fritz (NA), 2003-05-07:
Herr Staatssekretär, der Bundesregierung war doch

schon vor ihrem Vorstoß in Brüssel bekannt, welche
Schwierigkeiten wirtschaftliche Bedarfsprüfungen mit
sich bringen und dass diese kein wirksames Instrument
sein können. Sie hat dennoch mit diesem Vorschlag auf
den Parlamentsvorbehalt reagiert und ist damit in Brüssel logischerweise gescheitert. Haben Sie sich damit
nicht eigentlich über den Parlamentsvorbehalt hinweggesetzt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-07:

Diese Bewertung teile ich nicht. Das habe ich in meiner Antwort auch ausdrücklich gesagt. Das Angebot der
EU enthält nämlich entsprechende Formulierungen, die
ich Ihnen gerne noch einmal zukommen lasse. Ich wollte
die Antwort nicht noch länger ausfallen lassen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Herr Kollege Fritz.
Erich G Fritz (NA), 2003-05-07:
Eine hätte ich noch, Herr Präsident. - Aus Kreisen der

Koalition ist der Presse mitgeteilt worden, das Angebot
der EU - die Liste wird es hier genannt - sei von deutscher Seite jederzeit revidierbar. Wie beurteilen Sie das
unter dem Aspekt, dass es jetzt eine Vorschlagsliste gibt,
die im 133er-Ausschuss der Europäischen Union beschlossen wurde, und Sie ohnehin wissen, dass die Zuständigkeiten für die Verhandlungen bei der Europäischen Union liegen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-07:

Ich will noch einmal auf meine Antwort zu Ihrer ersten Frage verweisen: Die Bundesregierung hat sehr massiv deutlich gemacht, dass es im Laufe der weiteren Beratungen hier noch Möglichkeiten für entsprechende
Änderungen geben muss. Ich denke, dass wir die auch
entsprechend nutzen können.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-05-07:

Ob eine Grenzwirtschaftlichkeit besteht, unterliegt einer Prüfung. Der Investor wird sagen: Ich tätige bestimmte Investitionen und habe einen bestimmten Nutzen. Wenn ich ein Entgelt zahle, das eine bestimmte
Höhe überschreitet, dann komme ich ins Defizit, ins Minus.

Das heißt, Grenzwirtschaftlichkeit kann man nicht
allgemeingültig definieren. Einem Antrag müssen belastbare Zahlen zugrunde gelegt werden und vor diesem
Hintergrund muss geprüft werden, ob eine Grenzwirtschaftlichkeit vorliegt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Fahrenschon auf:

Wann hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,
Wolfgang Clement, erstmals davon erfahren, dass sein Parlamentarischer Staatssekretär Rezzo Schlauch beabsichtigt, die
in der Bild vom 28. April 2003 beschriebene Amerikareise
durchzuführen, und was hat er im Lichte seiner Erkenntnisse
über den damaligen Missbrauch der als Abgeordneter des
Deutschen Bundestages aus Dienst- und Mandatsreisen entstandenen Bonusmeilen für private Zwecke durch den heutigen Parlamentarischen Staatssekretär Rezzo Schlauch vor
dessen Ernennung veranlasst?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-07:

Herr Kollege Fahrenschon, Ihre Frage - darauf
möchte ich gleich hinweisen - würde ich eigentlich ganz
anders beantworten. Da Sie Ihre Frage aber in der Form
gestellt haben, wie sie jetzt vorliegt, bekommen Sie auch
nur die Antwort, die man auf Ihre Fragestellung geben
kann.

Ich beantworte also Ihre Frage wie folgt: Die Dienstreisen der Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit - Minister und Staatssekretäre - werden kontinuierlich geplant und bei verschiedenen
Gelegenheiten besprochen. Vor diesem Hintergrund besteht keine Notwendigkeit, die jeweiligen Planungsschritte datenmäßig zu erfassen. Entsprechend den internen Regelungen des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Arbeit wurde auch die Dienstreise vom Parlamentarischen Staatssekretär Schlauch rechtzeitig und ordnungsgemäß angezeigt. Es bestand für Bundesminister
Clement keine Veranlassung, vor Ernennung des ParlaParl. Staatssekretär Gerd Andres
mentarischen Staatssekretärs Schlauch Maßnahmen im
Hinblick auf künftige Dienstreisen zu treffen.