wieczorek (NA), 1984-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mischnick, ich möchte Ihren Appell an Gemeinsamkeit gleich aufnehmen, allerdings etwas anders, als Sie es von uns erwartet haben. Ich war nämlich etwas betroffen darüber, daß während Ihrer appellartigen Ausführungen und beim Zitieren des Deutschlandvertrages der Beifall nur von den beiden äußeren Seiten des Hauses kam, während sich die Mitte betont zurückgehalten hat.
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Von daher glaube ich, daß Ihr Appell, Herr Mischnick, schlicht und einfach in die falsche Richtung geht.
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- Herr Kollege Friedmann, ich habe einen augezeichneten Platz und konnte sehr gut sehen.
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Vor allen Dingen konnte ich Ihren Fraktionsvorsitzenden sehen. Er soll ja Ihre Fraktion führen, aber bei ihm regte sich keine Hand. Daß Sie Beifall gezollt haben, will ich nicht abstreiten. Das kann durchaus sein. Das würde ich Ihnen auch zutrauen; denn Sie sind ja ein sehr selbstbewußter Mann. Bei Herrn Dr. Dregger weiß ich das nicht so.
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Nach seinen letzten Äußerungen, die j a auch, was den Honecker-Besuch anlangt, wesentlichen Einfluß gehabt haben, bin ich da gar nicht so sicher.
Meine Damen und Herren, wenn man die drei Tage Debatte, die wir hinter uns haben, Revue passieren läßt, muß ich sagen: Es hat Höhen gegeben, es hat Tiefen gegeben, es hat Sternstunden des Parlaments gegeben. Für mich, der ich diesem Hause noch nicht so lange angehöre, ist das beispielsweise der Fall gewesen, als der Bundestagspräsident hier
als unser Kollege gesprochen hat. Es war der Fall, als mein Kollege und Vorsitzender Willy Brandt gesprochen hat.
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Ich habe auch sehr genau zugehört, als Egon Bahr im Blick auf die Vergangenheit zur Deutschlandpolitik gesprochen hat.
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Das waren für mich Sternstunden.
Ich will allerdings nicht darauf eingehen, wie ich die Ausführungen zur Bilanz der Regierung werte. Da war von Sternstunde nichts zu sehen. Da wurde die Wahrheit gequält. In diesem Hause darf man ja nichts Stärkeres sagen als Quälen der Wahrheit, und darum betone ich das noch einmal: Die Wahrheit wurde sehr gequält.
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Herr Kollege Voss, wo ich Sie hier gerade vor mir sehe: Ich habe mich eben, als der Herr Weng zur Privatisierung gesprochen hat, gefragt: Wen meint er eigentlich? Mich konnte er doch wohl nicht meinen. Meine Haltung ist klar. Aber vielleicht meint er Sie, oder vielleicht meint er Herrn Dr. Riedl, vielleicht meint er aber auch Herrn Dr. Strauß, wenn er über Privatisierung insgesamt spricht. Ich glaube, Sie haben mit sich so viel zu tun, daß Sie eine klare Haltung zu Ihren Problemen hier nicht haben können.
Herr Dr. Dregger, mir steht es nicht zu, Wertungen zu geben, trotzdem will ich mir nicht verkneifen, zu sagen: Ich habe schon wesentlich stärkere Reden von Fraktionsvorsitzenden gehört als die, die Sie hier gestern gehalten haben.
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Ich möchte auf Herrn Geißler nicht eingehen, auch nicht, wenn er wirklich etwas gesagt hätte. Bei Herrn Geißler hat man wieder festgestellt, daß er „Terror" mit den Zahlen hat und nicht rechnen kann. Darum will ich ihm anbieten, ihm etwas Nachhilfeunterricht im Rechnen zu geben, nämlich dann, wenn es darum geht, die Verdreifachung der Kindergeldvorteile bei der steuerlichen Lösung darzustellen.
Ich möchte bei meiner Kritik hier gerne auch Herrn Blüm aussparen, ihm aber doch die Frage stellen, wann bei ihm eigentlich Armut beginnt. Ich würde ihn gerne einmal fragen, ob er glaubt, daß es ein ausreichendes Einkommen ist, wenn ein alleinstehender Arbeitslosenhilfeempfänger 722 DM im Monat bekommt, ob da nicht mittlerweile die Grenze der Armut erreicht ist. Ich würde ihn gerne fragen, wenn er hier wäre und antworten könnte, aber das ist eigentlich nicht mein Thema.
Mein Thema ist das, was den Bundesfinanzminister betrifft. Die Zahlen, die wir hier dem BundesWieczorek ({8})
haushalt zugrunde legen, haben wir in den letzten drei Tagen zur Genüge gehört.
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- Ich glaube sicher, gnädige Frau, daß die Zahlen nicht von allen verstanden worden sind. Da gebe ich Ihnen recht. Wenn ich die Bewertung der Zahlen, wie Sie sie vorgenommen haben, sehe, dann habe ich große Zweifel, ob bei der zweiten Lesung Ihre Mißdeutungen schon ausgeräumt sein werden.
Nehmen Sie nur die Steuereinnahmenseite. Auf der Steuereinnahmenseite des mittelfristigen Finanzplans steht für uns ein großes Fragezeichen, weil man dort natürlich unterstellt, daß es keine neuen Steuerrechtsänderungen gibt. Wer aber glaubt das, wenn er weiß, wie schnell der Bundesfinanzminister mit steuerlichen Umverteilungen dabei ist? Ich denke nur daran, wie er die steuerlichen Subventionen aus dem Hut gezaubert hat. Da präsentiert der Herr Bundesfinanzminister, der ja als unser Sparminister gilt, nach einem Wahlkreisaufenthalt in Schleswig-Holstein eine neue Steuersubvention von insgesamt 20 Milliarden DM, die zu fordern der Herr Bundeslandwirtschaftsminister nicht gewagt hätte. Er ist heute noch beschämt über seine Zurückhaltung angesichts der Freizügigkeit seines Finanzministerkollegen. Nur muß er jetzt verteidigen, daß Herr Stoltenberg bei seiner Großzügigkeit zu sehr an die Großbauern gedacht hat.
Dieser Bundesfinanzminister hält sich eben für entscheidend in allen Fragen dieses Kabinetts, und ich bin der letzte, der bestreiten würde, daß Dr. Stoltenberg mit seinem Haushaltsentwurf über weit mehr als Konsolidierungsziele entschieden hat. Er hat sich mit seinem Haushaltsentwurf und dem mehrjährigen Finanzplan zum Verantwortlichen für die Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung gemacht. Diese Verantwortung nimmt er aber nicht wahr. Sein Haushalt ist weder vom Volumen noch von seiner Struktur her geeignet, beschäftigungspolitische Impulse zu geben. Die Ausgaben wachsen nur um 1,2 %. Das bedeutet bei Berücksichtigung der Preissteigerungsrate eine reale Abnahme. Die Investitionen bleiben im nächsten Jahr real konstant und sinken mittelfristig auf einen historischen Tiefstand ab. Die Investitionsquote wird 1988 nur noch 12,6 % betragen. Selbst diese Höhe wird nur durch die Einrechnung der BAföG-Darlehen und der Gewährleistungen als Investition in die Quote erreicht, wodurch die Quote künstlich aufgebläht wird. Darin enthalten sind jetzt auch die Steigerungen im Verkehrshaushalt, die ja nur dazu benutzt werden, Grundstücksankäufe zu betreiben. Was das mit Investitionen gleich Arbeitsbeschaffung zu tun hat, kann ich nicht übersehen.
Beides - sowohl das Ausgabenvolumen insgesamt als auch die mangelnde Investitionstätigkeit - ist beschäftigungsfeindlich und belastet den Arbeitsmarkt.
Herr Dr. Stoltenberg, Wissenschaftler haben ausgerechnet, daß man mit 1 Milliarde DM unmittelbar für 20 000 Menschen Arbeitsplätze schaffen kann. Wenn man nun noch die in der Regel erforderlichen
Komplementärmittel von Ländern und Gemeinden dazurechnet, werden diese Investitionen noch erheblich größere Beschäftigungswirkungen haben. Man kann sich leicht vorstellen, welche Größenordnungen hier dann zu bewältigen wären.
Der Hintergrund all dieser Überlegungen ist, daß wir die ansteigende Arbeitslosigkeit - das ist das erste Ziel unserer Politik - bekämpfen wollen. Ich will nicht die Horrorzahlen weiterverbreiten, die für das nächste Jahr erwartet werden. Ob es 2 Millionen, 2,4 Millionen oder 2,6 Millionen Arbeitslose sind, Herr Dr. Stoltenberg, es sind zuviel. Wir müssen, wie hoch die Zahl auch immer sei, auf jeden Fall etwas tun und können uns nicht darauf verlassen, daß der Markt von selbst heilen wird.
Meine Damen und Herren, zu der beschäftigungspolitischen Untätigkeit gehört auch, daß gerade bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit die Mittel für den Einzelplan des Wirtschaftsministers um 10 % gesenkt werden. Daß dabei Kohle und Stahl die Hauptlasten zu tragen haben, erwähne ich nur der Vollständigkeit halber. Allein für diese beiden Bereiche wird 1 Milliarde DM weniger ausgegeben, obwohl die Strukturprobleme andauern. Wenn ich mir ansehe, wo und bei wem Sie sparen, und wenn ich mir ansehe, wo und bei wem Sie neue Steuersubventionen in Milliardenhöhe vergeben, muß sich der Eindruck einer reinen Klientelpolitik aufdrängen.
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Bedenken des Bundeswirtschaftsministers, ob dieser Haushalt wirklich konjunkturgerecht sei und ob nicht die Wirtschaftsentwicklung durch eine vorgezogene Tarifsenkung gestützt werden müßte, wiegelt der Bundesfinanzminister einfach ab. Zunächst sollte im Sommer darüber gesprochen werden, dann bei den Beratungen über der Bundeshaushalt, dann im Winter. Vor 14 Tagen hieß es dann, die Aussprache solle weiter bis zu den Beratungen über den Jahreswirtschaftsbericht verschoben werden. Nun wird also erst im Januar darüber gesprochen werden.
Wenn der Bundeswirtschaftsminister über die Wirtschaftsentwicklung und die notwendigen Maßnahmen laut nachdenkt und dabei auf den Schuldzinsenabzug kommt, antwortet ihm der Bundesfinanzminister mit Hilfe der Bundespressekonferenz. Er erklärt dort, irgendwann werde er sich auch mit dem Bundeswirtschaftsminister zusammensetzen und mit ihm reden.
Das ist vielleicht ein Kabinettsstil!
Der Bundeswirtschaftsminister kann aber sicher sein, daß seine Eigenwilligkeit von Herrn Dr. Stoltenberg niemals vergessen wird. Hier entscheidet der Bundesfinanzminister eben immer noch in der Art des Regierungschefs, nämlich so, wie er es aus Schleswig-Holstein gewohnt ist. Oder etwa deshalb, weil er im Bundeskabinett die nötige Führung vermißt? Oder übt der Bundesfinanzminister schon wieder die Rolle des Regierungschefs?
Ich stelle diese Fragen nicht nur ironisch, meine Damen und Herren. Ist es eigentlich für das politi6096 

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sche Geschehen in dieser Republik wirklich gleichgültig, wie das Verhältnis von Finanzpolitik und Gesamtpolitik gehandhabt wird? Bestimmt nur der Haushaltsminister uneingeschränkt, aber mit verengtem Blickwinkel die Gesamtpolitik, so daß Sozial-, Beschäftigungs- und Umweltpolitik überhaupt keinen eigenständigen Wert mehr haben? Oder sollen nicht in der Regierung gesellschaftspolitische Konzeptionen - und dies natürlich zusammen mit dem Bundesfinanzminister - erarbeitet werden, die der Haushaltsminister dann auszuführen hat?
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß bei dieser Bundesregierung und bei diesen Bundestagsfraktionen der Bundesfinanzminister tatsächlich -- aber konzeptionslos -- mit reiner Sturheit und Blockade die Richtlinien und alle Einzelheiten dieser Politik bestimmt.
Meine Damen und Herren, nun zum Gebiet der Renten- und Sozialpolitik. Die Lastenverschiebung auf die Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger, die auf die Entscheidung des Haushaltsministers zurückgeht, ist in der Debatte schon wiederholt erörtert worden. Das will ich deshalb jetzt nicht weiter ausführen.
Welche Rolle der Arbeitsminister bei der Kürzungspolitik im Sozialbereich und der Beitragserhöhungspolitik des Bundesfinanzministers zu spielen hat, weiß auch jeder Fernsehzuschauer. Herr Blüm hat der Öffentlichkeit zu erklären, was Herr Stoltenberg vorhat. Herr Blüm übernimmt, wie jeder feststellen kann, die Aufgabe, Hiobsbotschaften zu verkünden, ganz offensichtlich mit großer Freude. Außerdem sorgt er mit seinem Haushalt ja dafür, daß der Bundesfinanzminister am Jahresende mit Stolz verkünden kann, er habe noch ein paar Milliarden im Gesamthaushalt gespart und er sei deshalb der Größte. Wenn es aber Probleme mit den selbstproduzierten Finanzlöchern in der Rentenkasse gibt, dann ist auf einmal nur der Bundesarbeitsminister zuständig.
Ich halte diese Arbeitsteilung zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundesarbeitsminister schlicht für makaber. Immer wenn es darum geht, zu seinen Entscheidungen zu stehen, meine Damen und Herren, und Verantwortung zu bekennen, weiß der Bundesfinanzminister auf jeden Fall schon eines: Schuld waren immer die anderen.
Das begann bereits vor der Erblasttheorie mit phantastischen Zahlen gegenüber der sozialliberalen Regierung. Schon als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU und als Führer der CDU-Ländermehrheit im Bundesrat hat sich Herr Dr. Stoltenberg auf sozialpolitischem Gebiet mit deutlich einseitigem Akzent versucht. Kürzungen im Bereich der Sozialhilfe und insbesondere die Kürzung des Taschengeldes der Altenheimbewohner im Haushaltsbegleitgesetz 1982
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sind nur auf Grund der Gesetzesinitiative und der
Aktivität des damaligen schleswig-holsteinischen
Ministerpräsidenten zustande gekommen. Meine
Damen und Herren, das ist ein Punkt gewesen, den Sie uns abgetrotzt haben,
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den Sie zur Grundlage für die Zustimmung im Vermittlungsverfahren dabei gemacht haben.
Die Verantwortung dafür hat er dann schlicht und einfach immer von sich gewiesen; es waren wie immer die anderen: natürlich die Sozialdemokraten.
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Vorläufiger Schlußpunkt ist die Schuldzuweisung an die Gewerkschaften dafür, daß der vollmundig verkündete dauerhafte und selbsttragende Wirtschaftsaufschwung nicht eingetreten ist, wobei der Bundesfinanzminister die allen bekannten Scharfmacheraktivitäten dieser Regierung einfach vergißt. Ich bin sehr gespannt, wem der Bundesfinanzminister die Schuld zuweisen wird, wenn der Urteilsspruch in Karlsruhe über die Zwangsanleihe des Bundesfinanzministers so ausgeht, wie wir erwarten. Wahrscheinlich war es dann die Schuld von Herrn Graf Lambsdorff. Oder war es dann wieder Herr Blüm?
Meine Damen und Herren, in wenigen Wochen oder Monaten wird in einem weiteren wichtigen Politikbereich erkennbar, welche Rolle die Mitwirkung und Verantwortung des Bundesfinanzministers gespielt hat. Ich meine die finanziellen Auswirkungen der in Brüssel getroffenen Beschlüsse auf den Bundeshaushalt.
Herr Bundesfinanzminister, wir haben sehr sorgfältig hingehört, als Sie in Ihrer Rede von eventuellen Konsequenzen für unseren Haushalt gesprochen haben. Sie müssen Konsequenzen ziehen. Das wird wahrscheinlich auch in der Form geschehen, daß Sie eine Nachforderung an den Bundestag stellen müssen. Sie haben unser Verständnis, wenn es zu einer solchen Notwendigkeit kommen würde, was den Formalakt angeht. Ich teile absolut nicht die Auffassung von Herrn Waigel, daß alle Risiken eines Haushalts erkennbar sein müssen, daß man nicht über einen Nachtragshaushalt eine Änderung herbeiführen könne.
Sie haben auch jede Unterstützung, wenn es gegen Versuche der Europäischen Kommission oder einiger Mitgliedsländer geht, über taktische Manöver durch eine Hintertür den Plafond von 1 % irgendwie in Frage zu stellen.
Ich fände es allerdings verhängisvoll, wenn sich der Bundesfinanzminister die Zustimmung zu seinem nationalen Alleingang bei der landwirtschaftlichen Vorsteuerpauschale mit Zugeständnissen erkaufen mußte, die der Gesamtpolitik, dem gesamten Land und seiner Wirtschaft wehtun. Ich denke daran, daß die Einführung einer Obergrenze für die deutsche Nettozahlung ebenso in Frage gestellt ist wie die Verhinderung des weiteren europäischen Subventionswettlaufes in anderen Politikbereichen. Das wird sich, wie ich fürchte, Herr Dr. Stoltenberg, als ein historischer Fehler mit schweren Folgen für


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die deutsche und die europäische Entwicklung herausstellen.
In der Bundesrepublik kann man das leider jetzt schon an Zahlen ablesen. Die Steuersubventionen sind massiv ausgeweitet worden - trotz aller gegenteiliger Versprechungen. 1982, zu unserer Regierungszeit, betrugen sie noch 29 Milliarden DM; jetzt haben sie eine Größenordnung von 39 Milliarden DM erreicht. Damit hat der Finanzminister Stoltenberg alle Bemühungen seiner sozialdemokratischen Vorgänger zunichte gemacht. Aus einem, der auszog, die Subventionen weiter abzubauen, ist ein Subventionsminister geworden.
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Auf europäischer Ebene fürchtet der Wirtschaftsminister bereits eine neue Runde bei den Stahlsubventionen. Wie geschwächt die Position des Wirtschaftsministers nach dem Stoltenbergschen Sündenfall für die deutschen Großbauern ist, deutet sich damit schon an.
Ich komme zum Schluß.
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Wir werden in der zweiten Lesung des Bundeshaushalts sehr deutlich auf die unterschiedlichen Akzente achten, die sich hier in den drei Tagen dieser ersten Lesung ergeben haben. Wir werden darauf achten, daß unsere Ziele nach wie vor eingehalten werden, daß wir durch eine gezielte Hinführung in das Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" über eine gezielte Kapitalaufstockung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Voraussetzungen schaffen, daß wir Arbeit schaffen und gleichzeitig unsere Umwelt schützen und unsere Umwelt wieder in den Stand setzen, wie es die Menschen von uns erwarten.
Herzlichen Dank.
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