Peter Altmaier (NA), 2005-02-24:
Lieber Herr Kollege Roth, stimmen Sie mit mir darin

überein, dass diese Bestimmung unter der Verantwortung einer CDU-geführten Bundesregierung ins Grundgesetz aufgenommen wurde und dass der Umstand, dass
in den letzten Jahren davon so wenig Gebrauch gemacht
worden ist, möglicherweise auch mit dem Desinteresse
zu tun hat, das man diesen Fragen in den Reihen der jetzigen rot-grünen Mehrheit entgegenbringt?

({0})
Meine Damen und Herren, diese Verfassung, über die
wir diskutieren, ist die Verfassung des freiheitlichen, des
bürgerlichen und des demokratischen Europas. Die Europäische Union mit dieser Verfassung ist kein zahnloser
Tiger, sondern ein Akteur, der in der Weltpolitik Gewicht haben wird. Nun haben wir die Europäische Union
mit dieser Verfassung nicht neu erfunden. Nach dem
Dank an die Verfassungsväter, an Erwin Teufel und viele
andere, die für diese Verfassung gearbeitet haben,

({1})

ist es auch wichtig, zu sagen: Wir vollenden mit dieser
Verfassung das, was die Gründungsväter der Europäischen Union und der europäischen Integration seit
Konrad Adenauer quer über alle Parteien und Fraktionen
hinweg für Europa erreicht haben.

Wir haben in der Verfassung den freiheitlichen
Aspekt der europäischen Integration betont. Wir haben uns zur sozialen Marktwirtschaft bekannt, aber
klargestellt, dass dazu eben auch der Markt gehört und
dass die Europäische Union nur mit Freiheit und Wettbewerb ihren Platz in einer globalisierten Welt verteidigen
und ausbauen kann.

Wir haben den Stabilitätspakt in der europäischen
Verfassung nicht geändert, weil wir glauben, dass dies
der falsche Weg ist. Es ist schon erstaunlich: Die Bundesregierung und Rot-Grün haben in den letzten beiden
Jahren die amerikanischen Freunde bei jeder Gelegenheit kritisiert. Man kann darüber diskutieren, wie man
das im Einzelnen bewertet. Aber ich stelle in einem
Punkt ein herzliches Einvernehmen zwischen der BushRegierung auf der einen Seite und der Fischer/SchröderRegierung auf der anderen Seite fest, nämlich im Glauben daran, mit ausufernden Staatsdefiziten die Wachstumsprobleme in den jeweiligen Ländern lösen zu können. Das ist ein Irrweg.

({2})

Nachdem Sie bei jeder Gelegenheit an Bill Clinton und
Madeleine Albright erinnern, sollten Sie einmal auch bedenken, dass die höchsten Wachstumszahlen in den Vereinigten Staaten erreicht worden sind, als das öffentliche
Defizit am niedrigsten war. Deshalb ist die Frage, wie
wir mit dem europäischen Stabilitätspakt umgehen, eine
ganz entscheidende Frage des Vertrauens in die Europäische Union.

Die Europäische Union ist auch bürgerlich in dem
Sinne, dass wir die Sicherheitsbedürfnisse der
Menschen ernst nehmen. Es ist oft gesagt worden: Die
Öffnung der Grenzen führt zu Kriminalität, Visamissbrauch und vielem anderen. Deshalb finde ich es schon
beachtlich, dass sich jetzt in der Europäischen Union
herausstellt, dass der sozialistische Einwanderungs- und
Justizkommissar Vitorino möglicherweise strengere und
seriösere Einreisevorschriften verantwortet hat, als sie
von dem deutschen Bundesinnenminister Schily und
dem deutschen Bundesaußenminister Fischer national
praktiziert worden sind.

({3})

Erlauben Sie mir, noch zwei Punkte anzusprechen.
Die Europäische Union wird mit dieser Verfassung demokratischer werden. Das wollen wir über alle Parteigrenzen hinweg und dafür haben wir im Konvent gemeinsam gekämpft. Das muss man dann aber auch in der
Praxis akzeptieren und praktizieren. Ich habe nie verstanden, wie jemand nach dem Ausgang der Europawahl
mit der Europäischen Volkspartei als der mit Abstand
stärksten Fraktion im Europäischen Parlament auf die
Idee kommen konnte, den - von uns allen als Person geschätzten - Herrn Verhofstadt aus Belgien als neuen
Kommissionspräsidenten zu installieren. Auch meine
Fraktion schätzt Herrn Verheugen als guten Europäer
und versierten Kommissar. Dass aber die Partei, die in
der Europawahl das niedrigste Stimmergebnis erzielt
hat, das sie in ihrer ganzen Geschichte in nationalen
Wahlen erreichen konnte, den Anspruch erhebt, in die
Europäische Kommission einen Vertreter ihrer Partei zu
entsenden, ist eben kein Beispiel dafür, wie man die
Demokratisierung Europas voranbringt.

({4})

Die europäische Verfassung bringt nicht nur die europäische Integration voran, sondern greift auch berechtigte Interessen der Mitgliedstaaten auf und schützt
sie. Ich will zum Thema Kompetenzabgrenzung sagen:
Lieber Herr Teufel, Sie haben sehr viel dazu beigetragen,
dass es zu einer besseren Kompetenzabgrenzung kommt.

({5})

Wenn wir im Jahre 1949 vergleichbare Regelungen im
deutschen Grundgesetz gehabt hätten, dann stünden
heute die Länder bei der Verteilung der Kompetenzen in
vielen Bereichen besser da, und wir hätten die Föderalismuskommission vielleicht gar nicht gebraucht. Insofern
haben wir hier Voraussetzungen dafür geschaffen, dass
sich auch das Verhältnis zu den Mitgliedstaaten in der
nächsten Zeit entspannen kann.

Es ist heute noch nicht gesagt worden, aber ich halte
es für wichtig: Die Europäische Union ist auch eine
Werteunion. Wir haben es nicht geschafft, einen Gottesbezug zu verankern. Das war von Anfang an schwierig, weil nur ein Drittel aller Staaten in Europa einen derartigen Gottesbezug in ihren Verfassungen hat. Ich hätte
mir allerdings schon gewünscht, Herr Bundesaußenminister, dass, nachdem Hunderttausende und Millionen
von Menschen sich hierfür mit ihren Unterschriften ausgesprochen haben, die deutsche Bundesregierung wenigstens den Versuch gemacht hätte, dieses Anliegen in
den entscheidenden Beratungen der Regierungskonferenz durchzusetzen.

({6})

Wir haben aber, auch ohne dass Sie dies getan haben,
vieles erreicht. Wir haben das religiöse Erbe in die Verfassung aufgenommen und wir haben die Würde des
Menschen im ersten Artikel der Grundrechte-Charta
ganz prominent geschützt. Ich glaube, dass diese Verfassung mit ihrem Wertebezug ein wichtiges Signal auch
über die Grenzen der Europäischen Union hinaus sein
wird. Wir können nicht alle Probleme der Welt dadurch
lösen, dass wir die Europäische Union ständig erweitern,
wir können aber ein klares Signal an alle demokratischen
und alle demokratiebereiten Länder geben. Die Verabschiedung dieser Verfassung wird dieses Signal nicht nur
in Europa, sondern weit darüber hinaus sein können.

Vielen Dank.

({7})