emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Glombig (NA), 1975-12-11:
Die Gewerkschaften stellen damit wiederum unter Beweis, daß ihnen an der Solidarität aller Arbeitnehmer untereinander gelegen ist, die selbstverständlich die Solidarität zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen einschließt.
Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat durch ihren Präsidenten letztlich bekundet, daß nach ihrer Auffassung eine Beitragssatzerhöhung in der Arbeitslosenversicherung nicht zu umgehen sei.
In der Kriegsopferversorgung richtet sich der Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der Bundesratsmehrheit gegen die neue gesetzliche Präzisierung der Anspruchsvoraussetzungen für die Witwen- und Waisenbeihilfe. Entgegen den jüngsten Oppositionsäußerungen bedeutet das aber keineswegs - ich meine, das muß hier mit aller Deutlichkeit unterstrichen werden - Kürzungen der Witwen- und Waisenrenten.
Erneut ist daher klarzustellen: Es geht lediglich darum, bei Neufällen keine Beihilfen zu zahlen, wenn der Geschädigte nicht an den Schädigungsfolgen gestorben ist, wenn die Schädigung die Hinterbliebenenversorgung nicht gemindert hat und der Lebensbedarf der Witwen und Waisen bereits durch andere Einkünfte hinreichend gesichert ist. Die Behauptung, die anstehende Änderung des Bundesversorgungsgesetzes führe dazu, daß bis 1979 rund 49 000 Witwen weniger eine Beihilfe erhielten, trifft nicht zu. Diese Zahl ist selbst dann als weit überzogen zu bezeichnen, wenn man der Opposition gewissermaßen einen Bonus für ihre politische Propaganda einräumt.
Jedoch beweist die von der Opposition genannte Zahl, wie hoch man bei der Union den Anteil derjenigen Witwen einschätzt, die als Hinterbliebene von nicht erwerbsunfähigen Schwerkriegsbeschädigten keine wirtschaftliche Einbuße durch die Schädigung des an anerkannten Schädigungsfolgen verstorbenen Ernährers erlitten haben; denn die Änderung der maßgebenden Vorschrift wirkt sich nur für solche Witwen aus, deren Einkommen 1 530 DM monatlich überschreitet.
({0})
Zum Kreis dieser Witwen gehören also jene, die durch mehrere Renten- oder Versorgungsansprüche wirtschaftlich abgesichert sind.
({1})
Es ist nicht die Aufgabe des Bundesversorgungsgesetzes, unabhängig von einer schädigungsbedingten Einbuße die Einkommenssituation eines besonderen Personenkreises zu verbessern. Wenn der Anteil der Witwen, die durch die Schädigung ihres Mannes in ihrer Versorgung finanzielle Einbußen erlitten haben, nicht sehr groß ist, so wird dadurch im übrigen untermauert, daß wir mit den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über die gesundheitliche und berufliche Rehabilitation den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Sowohl bei den Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes als auch bei den Änderungen des Bundesversorgungsgesetzes sieht die sozialliberale Koalition aus den dargelegten Gründen keinen Anlaß, ihren bisherigen Standpunkt aufzugeben. Wir bitten daher, den Einspruch des Bundesrates zurückzuweisen und dem ersten Antrag des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsstrukturgesetz auf der Drucksache 7/4359 zuzustimmen.
({2})
Renger (präsident), 1975-12-11:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Renger (präsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, bitte noch einen Moment! - Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Der Redner kann sich kaum durchsetzen.
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1975-12-11:
Herr Becker, natürlich ist mir das bekannt. Aber ich habe Ihnen ja schon
einmal gesagt: Sie fassen Ausgabenbeschlüsse, um sie dann mit großer Geste zurückzuziehen und das dann als Sparsamkeit darzutun. Nunmehr gehen Sie noch einen Schritt weiter: Sie fassen Beschlüsse, keine ausgabewirksamen Maßnahmen mehr vorschlagen zu wollen. Jetzt schlagen Sie Maßnahmen vor, die ausgabewirksam sind, sagen aber über die Kosten nichts. Das ist die neueste Tour, sich sparsam zu verhalten.
Müller (NA), 1975-12-11:
Danke sehr, Frau Präsidentin! - Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion ist es nicht vertretbar, eine derartige Einschränkung bei den Witwen vorzunehmen, deren Männer ein Leben lang das harte Los der Schwerkriegsbeschädigten tragen mußten, von dem die Ehefrauen und Kinder in vielen Fällen erheblich betroffen und benachteiligt wurden. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung - und die langjährige Erfahrung hat das gezeigt -, daß die Schwerkriegsbeschädigten vor allem durch das Fehlen einer modernen Rehabilitation in den früheren Jahren, in denen die Technik nicht so weit fortgeschritten war wie heute, in der Regel für das Alter nicht so vorsorgen konnten wie ein Gesunder. Sie sieht daher einen Widerspruch in der jetzt vorgenommenen gesetzlichen Regelung gegenüber der langjährigen rechtlichen Handhabung.
Im Namen meiner Fraktion darf ich darauf hinweisen, daß bei dieser Regelung in der Tat deshalb keine Mehrkosten entstehen, weil diese Witwenbeihilfe in Höhe von zwei Drittel der Witwenversorgung nur dann gezahlt wird, wenn ein Schwerbeschädigter stirbt. Die Rente des Schwerbeschädigten entfällt mit dem Tode, so daß sich Ausgaben und Einsparungen im vorliegenden Fall auch für die Zukunft ausgleichen. Dennoch haben wir einen Dekkungsvorschlag bei den Beratungen gemacht.
Nach 25 Jahren des Bestehens des Bundesversorgungsgesetzes haben diese Regierung und die sie tragende Koalition zum erstenmal einen traurigen Akt einer unvertretbaren Rechtsverschlechterung bei den Kriegsopfern vollzogen.
({0})
Die CDU/CSU-Fraktion steht zu ihrem Wort. Sie räumt den Kriegsopfern nach wie vor Priorität ein. Sie wird nicht ruhen, bis das alte Recht in vollem Umfang wiederhergestellt wird. Wir werden daher in Bälde einen entsprechenden Initiativentwurf einbringen.
({1})
Renger (präsident), 1975-12-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Nach § 92 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Abstimmung über den Einspruch des Bundesrates durch Zählung der Stimmen. Namentliche Abstimmung wird nicht gewünscht. Um den Einspruch des Bundesrates, der mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen worden ist, zurückzuweisen, bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Hauses. Das heißt, es müssen sich mindestens 249 Stimmen für die ZuPräsident Frau Renger
rückweisung des Einspruchs ergeben. Wer also den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen. Das ist jetzt, glaube ich, klar.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung durch Auszählen. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich bitte, die Türen zu schließen.
Bevor wir die Türen öffnen, darf ich die Schriftführer bitten, die Berliner Abgeordneten getrennt zu zählen. - Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
({1})
- Indem Sie die Türen aufmachen, verehrter Herr Kollege!
({2})
- Verzeihung, Herr Kollege, wir haben es immer so gemacht, daß wir die Berliner beim Hereinkommen gesondert zählen.
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- Ich darf darauf aufmerksam machen, daß interfraktionell abgesprochen ist, daß es so gemacht werden soll, wie ich es soeben anordnete. Ich kann mich nur auf die interfraktionelle Absprache beziehen.
({4})
Können Sie die Lautsprecheranlage nach draußen in die Wandelhalle schalten? - Die Berliner Abgeordneten werden gebeten, beim Hereinkommen anzugeben, daß sie Berliner sind; sie werden gesondert gezählt.
Ich darf bitten, die Türen zu öffnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Auszählungsergebnis bekannt. Insgesamt wurden 417 Stimmen abgegeben, außerdem 16 Berliner Stimmen. Mit Ja haben 261, mit Nein 156 Mitglieder des Hauses gestimmt. Von den Berlinern haben 10 mit Ja und 6 mit Nein gestimmt. Mit den 261 Ja-Stimmen ist die vorgeschriebene absolute Mehrheit von 249 Stimmen erreicht. Der Einspruch des Bundesrates ist damit zurückgewiesen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
- Drucksache 7/4167 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({5})
- Drucksache 7/4384 Berichterstatter:
Abgeordneter Gerster ({6})
Abgeordneter Dr. Schäfer ({7})
({8})
Ich danke den Berichterstattern für ihren Bericht. Wünschen die Berichterstatter zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Beratung. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schäfer ({9}).
Schäfer (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Verwaltungsbezirk Oldenburg und im Landkreis Schaumburg-Lippe sind am 19. Januar dieses Jahres Volksentscheide durchgeführt worden, die auf Volksbegehren aus dem Jahre 1955 zurückgehen. In beiden Fällen haben mehr als 25 % der zum Landtag Wahlberechtigten dem Begehren zugestimmt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, dem Redner mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Gerster (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege Wendig, wenn Sie sachliche Bedenken gegen einzelne Vorschläge haben, können Sie mir dann sagen, warum Sie nicht im Innenausschuß die Gelegenheit wahrgenommen haben, mit uns gemeinsam eine in Ihrem Sinne bessere Entschließung zu beraten und zu verabschieden?
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Klein.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schmude.
Vogel (bundesminister der justiz), 1975-12-11:
Gern!
Carstens (NA), 1975-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
({0})
Bevor ich auf Einzelheiten eingehe, Herr Professor Schäfer, bin ich gerne bereit, Ihnen zu antworten.
({1})
Es war zwar abgesprochen, daß von unserer Seite kein weiterer Redner sprechen sollte.
({2})
Ich bin aber, wie Sie mir zugestehen werden, in sehr persönlicher Art und Weise von meinem Kollegen Lemp angegangen worden.
({3})
Auf Grund dieses Umstandes müssen Sie mir wohl zugestehen, einige Worte der Erwiderung zu sagen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, gerade für Sie, Herr Professor Schäfer.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für den Redner.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
({0})
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung über die §§ 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Nach Art. 29 Abs. 4 GG ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erforderlich. Wir müssen daher auszählen.
Ich bitte die Kollegen, den Saal zu verlassen, die Schriftführer, an die Türen zu gehen und bei der Auszählung die Berliner Stimmen gesondert zu zählen. Ich bitte die Berliner Kollegen, es den Zählern einfach zu machen, indem sie sich entsprechend melden. Ich bitte die Schriftführer, die Türen noch offenzuhalten. Ich habe die Abstimmung noch nicht geschlossen. Ich bitte nunmehr, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt vor. Ihre Stimme abgegeben haben insgesamt 369 voll stimmberechtigte Abgeordnete und 11 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben 254 voll abstimmungsberechtigte und acht Berliner Abgeordnete gestimmt, mit Nein 113 voll stimmberechtigte und drei Berliner


Vizepräsident Frau Funcke
Abgeordnete. Zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist das Gesetz mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Punkt 2 des Ausschußantrags, die Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 7/4431 auf. Darf ich annehmen, daß Begründung und Aussprache stattgefunden haben? Das ist der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthallungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
- Drucksache 7/4017
Bericht und Antrag des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache 7/4354 Berichterstatter:
Abgeordneter Freiherr Ostman von der Leye Abgeordneter Dr. Eyrich
({1})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. In der Aussprache hat das Wort Herr Abgeordneter Ostman von der Leye.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Spranger.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich in zweiter Beratung die §§ 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform beantragt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wir stimmen über diesen Antrag des Ausschusses ab. Wer dem Ausschußantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen; damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung abgelehnt. Nach § 84 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung entfällt jede weitere Beratung und Beschlußfassung.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen
- Drucksache 7/4021 Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 7/4408 Berichterstatter: Abgeordneter Büchler ({1}) ({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Büchler!
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 32, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tierzuchtgesetzes
- Drucksache 7/4008 Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 7/4402 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({1})
({2})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Schröder ({3}), wünscht das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe die §§ 1 bis 28 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 7/4059 -

Vizepräsident Frau Funcke
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4399 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 7/4398 Berichterstatter: Abgeordneter Röhling
({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 28. Februar 1975 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
- Drucksache 7/4139 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4405 Berichterstatter.
Abgeordneter Carstens ({4})
b) Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({5})
- Drucksache 7/4404 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Corterier
({6})
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter Corterier!
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und rufe die Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort hat der Abgeordnete Hofmann.
Hofmann (NA), 1975-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Abkommen von Lomé hat die EG, die in den letzten Jahren von mancherlei Stagnationserscheinungen befallen war, eine beachtliche Leistung erbracht. Dieses Abkommen ist der glückliche und hoffnungsvolle Kompromiß zwischen den Wünschen der 46 Staaten aus Afrika, dem karibischen und pazifischen Raum und den Möglichkeiten der neun Staaten in der Europäischen Gemeinschaft. Trotz mancher Unkenrufe hat sich die Europäische Gemeinschaft als handlungsfähig erwiesen. Sie wurde ihrer weltweiten Verantwortung gerecht, und sie hat mit diesem Abkommen einen wesentlichen Beitrag zum Abbau des Entwicklungsgefälles zwischen Nord und Süd geleistet.
Ebenso ist von den AKP-Staaten zu sagen, daß sie trotz unterschiedlicher Interessen in erfreulicher Einigkeit die langwierigen Verhandlungen zu diezem Ergebnis brachten. Läßt man die Kräfteverhältnisse in der UNO nicht unbeachtet, so kann dieses Abkommen weltpolitische Bedeutung erlangen.
Das Abkommen von Lomé ist schon ein erster Teilschritt zu den ökonomischen Umgangsformen in der Welt. Mit ihm hat eine neue Etappe der Zusammenarbeit zwischen der EG und den 46 Ländern der Dritten Welt begonnen. Mehr als eine halbe Milliarde Menschen sind von diesem Abkommen betroffen, das als das bisher bedeutendste entwicklungspolitische Vertragswerk der Europäischen Gemeinschaft gelten darf. Es setzt die Tradition der Zusammenarbeit von Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft und afrikanischen Staaten aus den Assoziierungsabkommen von Jaunde mit vorwie14368 
gend französischsprechenden Ländern Afrikas fort und bringt einige völlig neue Elemente, nachdem durch den Beitritt Großbritanniens auch eine große Zahl von Commonwealthstaaten hinzugekommen sind.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Todenhöfer? - Bitte!
Todenhöfer (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege, wie verstehen Sie Ihre Aussage, daß dieses Abkommen weltpolitische Bedeutung erlangen werde?
Hofmann (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege Todenhöfer, ich komme noch darauf; ich will es aber gleich vorwegnehmen. Wenn man bedenkt, daß etwa mit der Hälfte der UNO-Staaten ein Vertrag geschlossen wurde, kann man von weltweiter Bedeutung schon sprechen.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Todenhöfer? - Bitte!
Todenhöfer (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege, bedeutet das, daß Sie der Auffassung sind, daß gerade dieses spezielle Modell später weltweit angewendet werden sollte?
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Roser.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Das Wort hat Herr Staatsminister Wischnewski.
Erhard (NA), 1975-12-11:
Herr Bundesminister der Justiz, darf ich Sie fragen, was sich denn die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministers der Justiz gedacht hat, als sie einen Entwurf vorlegte, bei dem diese Automatik nicht vorhanden war?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und Schlußabstimmung, die damit verbunden wird, zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
I Meine Damen und Herren, wird haben noch über Ziff. 2 des Ausschußantrages auf Drucksache 7/4404 abzustimmen, wonach die Bundesregierung ersucht wird, „zu gegebener Zeit über die Auswirkungen des Abkommens, insbesondere im Bereich der Exporterlösstabilisierung, zu berichten". Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf :
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
- Drucksache 7/2379 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 7/4407 Berichterstatter:
Abgeordneter Pensky Abgeordneter Entrup
Abgeordneter Dr. Wendig
({1})
Ich frage zunächst, ob die Herren Berichterstatter eine Ergänzung der Berichterstattung wünschen. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1 Nrn. 1 bis 39 auf.
({2})
- Einen Augenblick! Bei Nr. 40 werde ich Ihnen zur Begründung des Änderungsantrages das Wort geben. Sie können die Begründung dann mit der Begründung des Änderungsantrages zu Ziffer 41 und zu Art. 2 verbinden.
Wer den aufgerufenen Nrn. 1 bis 39 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Nr. 40 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/4435 vor. Ich gehe davon aus, daß Sie, Herr Kollege Pensky, gleichzeitig den Änderungsantrag zu Art. 1 Nr. 41 und den Änderungsantrag zu Art. 2 - beide auf derselben Drucksache - begründen werden. Bitte, Sie haben das Wort.
Pensky (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zugleich namens meiner mitunterzeichnenden Kollegen Entrup und Dr. Wendig den Änderungsantrag auf Drucksache 7/4435 begründen. Bei diesem Änderungsantrag handelt es sich um eine Änderung der Zeitpunkte für die Anzeigefrist und das Verbot der Führung verbotener Gegenstände sowie für die Anmeldepflicht für Schußwaffen. Ein Hinausschieben der Termine für den Beginn und das Ende dieser Fristen um zwei Monate, und zwar vom 1. Januar 1976 bzw. 30. April 1976 auf den 1. März 1976 bzw. auf den 30. Juni 1976, hat sich als notwendig erwiesen.
Der Innenausschuß war bei seiner Beschlußfassung über die erstgenannten Termine davon ausgegangen, daß der Bundesrat den Gesetzentwurf im zweiten Durchgang am 18. Dezember 1975 behandelt. Der Bundesrat wird jedoch, wie nunmehr verbindlich mitgeteilt worden ist, das Änderungsgesetz erst in der darauffolgenden Sitzung, nämlich am 20. Februar 1976 beraten. Dadurch werden die Änderungen wie vorgeschlagen erforderlich. Die Antragsteller bitten um Zustimmung.