Marina Schuster (NA), 2012-04-26:
In dem uns vorliegenden Antrag fordert die LinksFraktion eine Freilassung der Miami Five - von denen
sich mittlerweile noch vier Personen in amerikanischer
Gefangenenschaft befinden. René González war im Oktober 2011 mit drei Jahren auf Bewährung, während derer er die USA nicht verlassen darf, aus der Haft entlassen worden.

Die Anklage in den USA lautete auf Spionage. Die
fünf Angeklagten sind im Jahr 2001 für schuldig erklärt
und verurteilt worden.

Unmittelbar nach der Freilassung von René González
im vergangenen Jahr hatten die USA Kuba den Vorschlag unterbreitet, González gegen Alan Gross auszutauschen. Alan Gross war im April 2011 von einem kubanischen Gericht zu 15 Jahren Haft wegen „Vergehen
gegen die Unabhängigkeit und Integrität des Staates“
verurteilt worden und ist nun in Havanna inhaftiert.
Diesen Vorschlag hatte Kuba jedoch ausgeschlagen.

Die USA und Kuba befinden sich also in Fragen der
Freilassung bzw. Überstellung von Gefangenen in Kontakt. Der Antrag der Links-Fraktion ist dahin gehend
obsolet.

In der Frage des Besucherrechts stimme ich jedoch
mit den Antragstellern überein. Dies genügt jedoch
nicht, dem Antrag zuzustimmen.

Uns muss es darum gehen, Kuba auf dem Weg in eine
freie und demokratische Zukunft zu unterstützen. Es gilt
deshalb, die vorsichtigen positiven Zeichen zu sehen,
aber gleichzeitig die negativen Signale nicht auszublenden.

So liegt zwischen der ersten Beratung dieses Antrags
und heute der bemerkenswerte Besuch des Papstes in
Kuba. Selbst die große Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit hat das Regime nicht davon abhalten können, im
Monat des Besuchs mehr als 1 100 Personen festzunehmen. Das ist die höchste Zahl in einem einzigen Monat
seit 50 Jahren. Mehr als die Hälfte der Festnahmen ist
vor und während des Besuchs von Papst Benedikt XVI.
erfolgt. Die kubanische Regierung behandelt Oppositionelle und Regimekritiker nach wie vor mit harter Hand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie dürfen diese Ereignisse nicht ausblenden, was Sie jedoch
leider immer wieder tun. Auch deshalb war es richtig,
dass die Koalitionsfraktionen Ihren Antrag im vergangenen Dezember abgelehnt haben.

Der Missstand im politischen sowie menschenrechtspolitischen Bereich ist weiterhin besorgniserregend. Bereits im September 2011 wurden mehr als 560 Dissidenten vorübergehend festgenommen. Das war - bis zum
vergangenen Monat - die größte Festnahmewelle seit
30 Jahren.

Der seit 1996 geltende „Gemeinsame Standpunkt“
der EU setzt dennoch auch auf Dialog mit der kubanischen Regierung, um diese an ihre Verantwortung für
die Menschenrechte zu erinnern und auf Reformen der
kubanischen Gesetze und die Einhaltung internationaler
Übereinkünfte hinzuwirken. Ich zitiere: „In dem Maße,
wie die kubanische Regierung Fortschritte auf dem Weg
zur Demokratie macht, wird die Europäische Union diesen Prozess unterstützen, insbesondere durch Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Vertiefung des Dialogs.“

Leider haben uns die Ereignisse der vergangenen
Monate weitestgehend enttäuscht, weshalb - abgesehen
von dem in großen Teilen nicht zustimmungsfähigen Inhalt - der Zeitpunkt des vorliegenden Antrags nicht mit
der Wirklichkeit der aktuellen Lage übereinstimmt.

Zu Protokoll gegebene Reden