Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-15:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, Drucksache 13/4947. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/6094, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltung? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden.
Ich rufe die Zusatzpunkte 10a und b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzrechts
- Drucksache 13/2763 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
- Drucksache 13/6110 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Marliese Dobberthien Maria Eichhorn
Rita Grießhaber
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Heidemarie Lüth
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Christel Hanewinckel, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gleichstellung von Hausangestellten im Mutterschutzgesetz
- Drucksachen 13/3533, 13/6110 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Marliese Dobberthien Maria Eichhorn
Rita Grießhaber
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Heidemarie Lüth
Es ist vorgeschlagen worden, die Reden zu Protokoll zu nehmen.*)
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Mutterschutzrechts, Drucksachen 13/2763 und 13/6110, Nr. 1. Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Das ist das ganze Haus. Es gibt keine Gegenstimmen und keine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Gleichstellung von Hausangestellten im Mutterschutzgesetz, Drucksache 13/6110, Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3533 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltung? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Der Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/6110 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltung? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertragswerk vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta
- Drucksache 13/5742 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({4})
- Drucksache 13/6029 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ursula Schönberger
Auch hier ist gebeten worden, die Reden zu Protokoll geben zu können.**)
*) Anlage 3 * *) Anlage 4


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen also wiederum gleich zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertragswerk über die Energiecharta. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/6029, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltung? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und b auf:
a) Erste Beratung von der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des PflegeVersicherungsgesetzes ({5})
- Drucksache 13/5002 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Barbara Höll, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Stand der Umsetzung der Pflegeversicherung - Drucksachen 13/3361, 13/5258 -
Die Redner der CDU/CSU, F.D.P., SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen bitten darum, ihre Reden zu Protokoll geben zu können.*)
({7})
- Auch der Vertreter der Regierung möchte seine Rede zu Protokoll geben.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und gebe der Abgeordneten Petra Bläss, die für die PDS sprechen möchte, das Wort. Wir hören Ihnen noch zu.