Gerhard Scheu (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Bundesministerin in ihrer Absicht, die Lokkerung des Exportverbots abzulehnen.

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Die Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, den
der Rat annehmen soll. In den Vorbemerkungen zu diesem Vorschlag heißt es, daß nunmehr wissenschaftlich
gesichert von der Möglichkeit maternaler Übertragungen
auszugehen ist. Dies verändert die Risikoannahmen, die
bisher zugrunde gelegt worden sind, und es verändert
auch das Unverdächtigkeitsalter von sechs Monaten; denn
die jungen Tiere unter sechs Monate, die maternale Übertragungen erfahren hatten, sind asymptomatisch infiziert,
weil sie die Infektion nicht über Futtermittel erhalten haben. Somit erscheint schon der Parameter „sechs Monate“
fragwürdig; denn eine Garantie kann das Vereinigte Königreich nicht in dem Sinne geben, wie sie in der Erwägung unter Punkt 6 formuliert ist:

Das Vereinigte Königreich muß gewährleisten, daß
die Muttertiere von zur Ausfuhr freigegebenen
Rindern zum Zeitpunkt der Schlachtung dieser Tiere nicht BSE-infiziert waren.

Diese Garantie und diese Gewährleistung kann das Vereinigte Königreich nicht geben. Wie Herr Dr. Wodarg
schon ausgeführt hat, gibt es keine Möglichkeit, den Erreger am lebenden Tier festzustellen.

Die Kommission führt weiter aus:

Mit diesen Maßnahmen wird das Risiko der materiellen Übertragung des BSE-Erregers auf ein freigegebenes Tier angemessen behandelt.

„Angemessen“ heißt hier, daß ein Risiko eingegangen
wird. Wenn man dabei noch berücksichtigt, daß es in der
Wissenschaft nach wie vor definitiv ungeklärt ist, welches Risiko mit Muskelfleisch verbunden ist, dann bedeutet dies, daß die Kommission uns zumutet, ein Risiko
- wie quantifiziert es auch sein mag - einzugehen. Daß
asymptomatisch infizierte Tiere vorkommen können, ist
seit eh und je Stand der Wissenschaft und Forschung.
Die Frage war wohl immer, ab wann sie infektiös sind
und die Krankheit übertragen können.

Der nächste Parameter, der vorgeschlagen wird, ist,
daß die Tiere, die von einer infizierten Mutter abstammen und vor oder nach dem 1. August 1996 geboren
wurden, getötet werden. Nach wie vor bleiben die
Kommission und das Vereinigte Königreich bei dem
Programm der selektiven Keulung. Der klinische Verdacht, der hinsichtlich des Muttertieres bestehen muß,
unterscheidet sich wesentlich vom deutschen tierseuchenrechtlichen Verdacht. Wenn in einem Bestand ein
Tier an BSE erkrankt ist oder klinische Anzeichen von
BSE zeigt, dann besteht wohl die Vermutung, daß auch
andere Tiere dieses Bestandes den Erreger über das
Transportmittel aufgenommen haben könnten. Das führt
bei der überwiegenden Zahl der Mitgliedstaaten dazu,
daß der gesamte Bestand gekeult wird. Das Vereinigte
Königreich wendet diese Methode nach wie vor nicht
an, sondern bleibt nach dem Prinzip der minimalistischen Risikobegrenzung bei selektiver Keulung bei bestätigtem BSE-Verdacht oder bei klinischen Anzeichen
für einen Verdacht. Das ist ein anderer Verdachtsbegriff
als in unserem Seuchenrecht.

Die weitere Zumutung des Vorschlages der Kommission besteht darin, daß diese nach dem 1. August 1996
geborenen Tiere aus Risikoherden stammen dürfen;
denn anders als gegenüber Nordirland wird nicht vorausgesetzt, daß die zur Ausfuhr freigegebenen Tiere aus
risikofreien Herden stammen, in denen nachweislich seit
mindestens acht Jahren kein BSE-Fall aufgetreten ist. Es
werden nach diesem Vorschlag Tiere exportiert, die aus
Risikoherden stammen können.

Der nächste Punkt. Die Vorschläge und Parameter
sind komplex. Sie setzen eine Vielzahl von Vorschriften
voraus, die auch beachtet werden müssen. Hier möchte
ich die Wissenschaftler daran erinnern, daß der Faktor
Mensch in der Einschätzung, die die Fachwissenschaftler der Veterinärwissenschaft haben, wohl anders gesehen wird, als ihn die Wissenschaft von den angewandten


Menschenkenntnissen betrachtet, nämlich die Politik.
Man muß bei solchen komplexen Vorschriften, die voraussetzen, daß es auf der Welt wie in einem wissenschaftlichen Labor zugeht, prüfen, ob sie in der Realität
hinreichend verläßlich eingehalten werden.

Wenn ich mich an die Vorschriften der Kommission
erinnere, die vorsahen, jeweils das Datum zu verändern,
dann frage ich, welche Garantie für eine größere Sicherheit heute gegeben ist. Erinnern Sie sich: Ursprünglich
ging man davon aus, daß ab Juli 1989 keine futtermittelbedingten Übertragungen mehr stattfinden können
und alle Tiere, die nach diesem Datum geboren wurden,
exportiert werden könnten. Das war der Stand Juli 1989:
Die Gefahr betrifft nur die Rinder, die vor dem
18. Juli 1989 geboren wurden.

Im Juli 1994 haben wir zur Kenntnis genommen, daß
die Krankheit bei einem Tier auftrat, das nach 1989 geboren wurde. Dann wurde die Frist bis zum
1. Januar 1991 verlängert.

Am 3. November 1994 mußte man zur Kenntnis
nehmen, daß bei einem 1991 geborenen Tier - ,,wider
jedes Erwarten“ wurde formuliert - BSE aufgetreten
war. Dann wurde die Frist durch Kommissionsentscheidung auf den 1. Januar 1992 verlegt. In der amtlichen
Begründung dazu hieß es damals:

Nach dieser Empfehlung hat das britische Verbot
der Verfütterung von Wiederkäuertiermehl an Wiederkäuer wirksam gegriffen. Die Gefahr einer
Übertragbarkeit wird als vernachlässigbar eingestuft. Damit ist das Risiko, daß der BSE-Erreger
über das Fleisch britischer Tiere, die nach dem
1. Januar 1992 geboren wurden, übertragen wird,
praktisch ausgeschlossen.

Im Juni 1995 mußte die Kommission zur Kenntnis
nehmen, daß es bei Tieren, die nach dem 1. Januar 1992
geboren worden waren, zu BSE-Erkrankungen gekommen ist. Konsequent hat man - minimalistisch - die
Frist auf 1992 geborene Tiere ausgedehnt.

Im Oktober 1995 schließlich wurden wir unterrichtet,
daß es auch bei Tieren mit Geburtsjahrgang 1993 zu
BSE-Fällen gekommen war.

Immer haben die Aussagen der Wissenschaftler auf
der Annahme gefußt, die Vorschriften aus den Gesetzund Verordnungsblättern würden wie in einem wissenschaftlichen Labor erfüllt.

({1})

Die Beurteilung, ob eine Vorschrift von den Adressaten
auch eingehalten wird, und zwar kraft freiwilliger Übereinkunft, ist eine politische Beurteilung. Hierfür sind
Veterinärwissenschaftler keine Experten. Deshalb ist der
Vorschlag, Frau Ministerin, völlig richtig, daß über die
endgültige Freigabe ein parlamentarisch verantwortliches Organ, nämlich der Rat, entscheiden muß und nicht
die Kommission.

({2})

Ein weiterer Punkt. Bei der Frage, ob man den Export
zulassen kann, möchte ich die Bundesregierung daran
erinnern, welche Anforderungen im Hinblick auf Arzneimittel gelten. Stellen Sie sich bitte einmal vor, ein
„british beef“ sei ein Arzneimittel und werde vom Arzt
verordnet. Wenn die Sicherheitskriterien des BfArM und
des Bundesgesundheitsamtes, die Exponentensumme 20,
von der an Unbedenklichkeit angenommen wird, auch
für das ,,british beef“ gelten, muß ich bei Annahme des
günstigen Falles hinsichtlich der Anwendung der Kriterien für die Arzneimittel sagen, daß höchstens eine Exponentensumme von 19 erreicht wird. Das heißt, wäre
britisches Fleisch ein Arzneimittel, wäre es

({3})

bedenklich, und es bestünde ein gesetzliches Verkehrsverbot.

Ich komme zum letzten Punkt. Wir hatten bei der
Kommission und beim Vereinigten Königreich eine Risikoabwehr nach dem Prinzip: Es muß wahrscheinlich
sein, daß eine Gefahr eintritt. Der Grad der Wahrscheinlichkeit eröffnet weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten.
Im WTO-Hormonstreit hingegen ging die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften noch davon aus, es
gelte das Vorsichtsprinzip. Im Falle wissenschaftlicher
Ungewißheit muß aber das Prinzip gelten: In dubio pro
securitate.

({4})

Daran sollte man die Kommission erinnern, die mit ihren Entscheidungen über Leib und Leben von Bürgern
der Europäischen Gemeinschaft bestimmt. Daß BSE als
„human spongiform encephalopathy“ auf den Menschen
übertragbar ist, steht fest.

Deutschland ist bislang frei von originärem BSE und
frei von HSE. Das Ziel der CDU/CSU-Fraktion und ihres Antrages ist: Dabei soll es und muß es bleiben. Deshalb lehnen wir den Vorschlag der Kommission ab.

Danke.

({5})