Norbert Geis (NA), 1992-06-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen nicht, ob der Weg zur Gesundung in den neuen Bundesländern schnell genug geht. Eine hochzivilisierte Gesellschaft wie die unsere kann es sich aber nicht leisten, daß allzu lange ein solches soziales Gefälle besteht wie derzeit noch zwischen den westlichen und den östlichen Bundesländern. Radikale Parteien hätten dann ein sehr leichtes Spiel.
Sicher ist die Geduld die wichtigste Tugend beim Aufbau der neuen Bundesländer. Die Mahnung zu Geduld hat aber keine Chance, wenn nicht der Beginn des wirtschaftlichen Aufschwungs für jeden deutlich spürbar wird. 140 Milliarden DM strömen jährlich aus den öffentlichen Haushalten vom Westen in den Osten. Dies ist eine ungeheure Summe, und sie müßte eigentlich ausreichen, um die Wirtschaft drüben in Gang zu bringen.
Dennoch gab vor kurzem ein japanischer Wirtschaftsexperte nach einem Besuch der neuen Bundesländer eine düstere Prognose ab. Er mahnte nicht so sehr die angeblich verworrenen Vermögensverhältnisse „drüben" an als vielmehr die Tatsache, daß in Ostdeutschland fast so hohe Löhne wie im Westen gezahlt werden, obwohl das Bruttosozialprodukt dort derzeit dem portugiesischen entspricht. Dies schrecke, so der japanische Experte, jeden Investor zunächst einmal ab.
Es gibt allerdings auch sehr hoffnungsvolle Zeichen. Alle Experten rechnen für dieses Jahr mit einem realen Wachstum von 10 % für die neuen Bundeslän8528 
der. Der Aufschwung Ost hat begonnen. Er darf nur nicht schlechtgeredet werden.
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Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Treuhand. Sie teilt die unbeweglichen Kolossalbetriebe der vormaligen DDR auf und dezentralisiert sie. 25 Betriebe werden täglich verkauft. Das ist eine Spitzenleistung. Diese Spitzenleistung wird zweifellos ihre Wirkung auf die Wirtschaft der neuen Bundesländer haben.
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Eine wichtige Voraussetzung für das Florieren der Wirtschaft in den neuen Bundesländern ist auch die Ordnung der Vermögensverhältnisse. Wir verabschieden heute das zweite Gesetz zur Verbesserung des Vermögensgesetzes. Das Ziel des Gesetzes ist es, auf der einen Seite die Rückübertragung des Eigentums auf die Alteigentümer zu beschleunigen und auf der anderen Seite alles zu unternehmen, daß Grundstücke für Investitionen bereitgestellt werden. Dies genau ist der Konflikt, den dieses Gesetz zu bewältigen hat.
Auf der einen Seite müssen wir berücksichtigen, daß es eines der wichtigsten Ziele der Revolution gewesen ist, auch das Unrecht an den Alteigentümern, die völlig zu Unrecht von Haus und Hof gejagt worden sind, zu bereinigen. Auf der anderen Seite müssen wir alles tun, um die neuen Bundesländer aufzubauen. Das geht nur über Investitionen, über Investitionen von privater Hand. Deswegen müssen wir alles tun, um diese Investitionen in Gang zu bringen.
Hier kommen wir in Konflikt mit den Interessen des Alteigentümers. Der Alteigentümer will sich naturgemäß nicht sagen lassen, was er mit seinem Grundstück, das er nun endlich wieder zurückerhalten kann, anfangen darf, sondern er will frei darüber verfügen können wie jeder andere Eigentümer nach dem gesetzlichen Rahmen im Westen. Meistens ist der Alteigentümer gar nicht in der Lage, den Forderungen nach Investitionen gerecht zu werden, weil er oft das Kapital dazu nicht hat. Diesen Konflikt müssen wir nun regeln. Es ist ein Konflikt, der nicht einfach zu regeln ist.
Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gelehrt, daß die Verbesserungen am Vermögensgesetz, die wir vor einem Jahr vorgenommen haben, noch nicht ausreichen, um die Vermögensverhältnisse schnell zu ordnen und die bestehenden Investitionshemmnisse zu beseitigen. Schon bei der Verabschiedung des ersten Gesetzes hatten wir Skepsis. Wir hatten uns vor mehr als einem Jahr vorgenommen, sofort eine Verbesserung einzuleiten, neue Instrumente zu schaffen, wenn wir feststellen sollten, daß die Instrumente, die wir geschaffen haben, um Investitionen zu ermöglichen, nicht greifen.
Mit dem jetzt vorgelegten Gesetz hat die Regierung die Erfahrungen aus der Vergangenheit ausgewertet. Dieses Gesetz gibt den Investitionen den eindeutigen Vorrang vor den Interessen des Alteigentümers. Der Alteigentümer muß sich dem überragenden Ziel des Wiederaufbaus unterordnen. Wir meinen, daß dieser Vorrang zu rechtfertigen ist. Wir meinen, daß das
überragende Ziel der Wiederaufbau sein muß. Nur so wird das Gemeinwohl insgesamt gefördert. Alle haben dann den gleichen Nutzen, Alteigentümer gleichermaßen wie alle anderen Bürgerinnen und Burger.
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Unter diesem Blickwinkel haben wir uns die Frage gestellt, ob wir wirklich genug getan haben oder ob wir nicht noch viel radikaler dem Erfordernis von Investitionen den Vorrang hätten einräumen müssen. Wir haben uns in vielen Gesprächen und Diskussionen gefragt, ob wir also das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" nicht noch stärker durchbrechen müßten oder ob wir es nicht gar umdrehen sollten. Im Vorlauf zu diesem Gesetz wurde dieser Gedanke bis in die Beratungen des Ausschusses hinein immer wieder erwogen.
Es ist nicht so, daß sich nur die SPD allein darüber Gedanken gemacht hätte, ob man das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" nicht längst hätte abschaffen müssen. Auch wir haben natürlich den Appell der sechs Oberbürgermeister aus den ostdeutschen Städten in ihrer sogenannten Magdeburger Erklärung registriert, und auch wir wissen, was die katholische Bischofskonferenz dazu gesagt hat, die offensichtlich nicht ganz so menschenfern lebt und arbeitet, wie das gestern manchmal - ich meine, zu Unrecht - festgestellt worden ist.
Wir haben uns allerdings auch die Frage gestellt, ob hinter solchen Forderungen nicht eine falsche Beurteilung der Gesamtsituation stehen kann. Natürlich ist es zunächst einmal populär, dem einen etwas wegzunehmen, um es dem anderen mit der Beteuerung zu geben, das alles geschehe im Interesse des Gemeinwohls. Immerhin aber wurde der Grundsatz der Rückgabe in der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Staaten vom 15. Juni 1990 festgelegt. Als Art. 41 ist dieser Grundsatz in den Einigungsvertrag eingegangen. Damit darf die Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsvorschriften erlassen, die im Widerspruch zu dem Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung " stehen. Dieser Art. 41 des Einigungsvertrages erhielt die Zustimmung der meisten Mitglieder des Parlaments, wurde also auch mit den Stimmen der SPD verabschiedet, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat und in der Volkskammer. Damals haben auch Sie von der SPD diesem Grundsatz zugestimmt.
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Die Achtung vor dem Willen der Menschen, welche die Revolution im November 1 989 durchgeführt haben, hat dies auch geboten. Dies hat Otto Schlecht, der frühere Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, der selbst an den Einigungsverhandlungen beteiligt war, in seinem Buch „Grundlage und Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft" in eindrucksvoller Weise ausgeführt.
Wilhelm Röpke, der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft, hat bereits vor mehr als einem halben Jahrhundert Rezepte entwickelt, wie das sozialistische Proletariat überwunden werden kann. Er hat gefordert, daß Riesenbetriebe und Eigentumslosigkeit

beseitigt werden müßten, weil dies die Menschen wurzellos macht und entpersönlicht.
Genau dies hatten die Vordenker der Revolution 1989 gewollt. Sie sahen es als einen der wichtigsten strategischen Punkte der Revolution an, die Betriebe zu dezentralisieren und das Eigentum der breiten Volksschichten wiederherzustellen. Damit wollten sie den wesentlichen Grund für die Proletarisierung beseitigen. Deshalb haben sich der Bundestag, die Volkskammer und der Bundesrat - ich wiederhole es -, auch mit den Stimmen der SPD, mit überwältigender Mehrheit auf den Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" festgelegt.
Wir können uns jetzt nicht lautlos aus diesen Verpflichtungen davonstehlen. Wir haben diese Revolution abzuwickeln und müssen deshalb einen vernünftigen Ausgleich - ich wiederhole es - zwischen den Interessen des Alteigentümers und dem Erfordernis der Investitionen finden.
Wir haben keine einfachen Gesetze, Gesetze, die wir bei der Einigung auf die vormalige DDR übertragen haben. Dies war auch Wille und Wunsch der Bürgerinnen und Bürger der vormaligen DDR.
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Da wir aber keine einfachen Lösungen haben können, und zwar deshalb nicht, weil wir eine komplexe Gesellschaft sind, müssen wir dieses Gesetz so seitenstark vorlegen, deshalb enthält es oft komplizierte Regelungen, mit denen wir uns viele Stunden miteinander herumschlagen mußten.
Ich meine - auch das darf ich einmal feststellen, und ich hoffe, daß das auch ein paar Häuser weiter registriert wird -, hier gab es eine gute Zusammenarbeit unter den Parteien. Auch wenn wir im Ergebnis in vielem nicht übereinstimmen, haben wir doch gut zusammengearbeitet und versucht, eine vernünftige Lösung zu finden.
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Nun könnte jemand entgegenhalten, daß auch dann, wenn die jeweils Verfügungsberechtigten frei verfügen können, zwar nicht beim Alteigentümer, wohl aber beim jeweiligen Käufer Eigentum entstünde. Hier muß man jedoch, wie ich meine, folgenden Gedanken berücksichtigen: Die Politik der Wiederherstellung des Eigentums hat als wichtigste Voraussetzung, daß die Menschen wirklich Eigentum haben wollen. Im Unterschied zum Einkommen, das jeder wünscht, bedarf das Eigentum einer bestimmten Willensanstrengung und einer ganz bestimmten Lebenseinstellung, die alles andere als selbstverständlich ist. Zur richtigen Verwaltung des eigenen Besitzes gehören Sparsamkeit, eine Abwägung von Gegenwart und Zukunft, der Sinn für Kontinuität und Bewahrung, der Wille zur Unabhängigkeit und ein ausgeprägtes Familiengefühl. Das sind alles Tugenden, die für die Soziale Marktwirtschaft unentbehrlich sind.
Jetzt stellt sich für uns die Frage: Zerschlagen wir nicht gerade diese Tugenden, wenn wir die Verfügungsberechtigung allein in die Hand der Verfügungsberechtigten geben, sie also frei verfügen lassen, ohne dabei die Interessen der Alteigentümer mit zu berücksichtigen? Wer würde uns dann garantieren, daß der Verfügungsberechtigte bei freier Verfügungsgewalt nicht willkürlich handelt?
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Würde das nicht noch zu viel mehr Streitigkeiten führen? Wird dann nicht der, der den dicksten Geldbeutel hat, das Rennen machen? Wäre das - so die Frage an die SPD - wirklich sozial und gerecht? Wer garantiert uns, daß der Verfügungsberechtigte dann auch wirklich verfügt? Wird er nicht versuchen, Grundstücke zu horten, um sie dann zu einem viel späteren Zeitpunkt an den meistbietenden Käufer zu verkaufen, zu einem Zeitpunkt, in dem eigentlich Investitionen gefordert wären?
Deshalb meine ich, daß der Weg, den wir mit diesem Gesetz einschlagen, bei allen Beschwernissen der überzeugende Weg ist. Der Verfügungsberechtigte hat nicht freie Verfügungsbefugnis. Er darf aber die Interessen des Alteigentümers dann hintanstellen, wenn die Möglichkeit zur Investition besteht und der Alteigentümer nicht mithalten kann.
Durch die Neuschaffung der vormaligen §§ 27a, 27b und 27c des Entwurfes, jetzt §§ 18 ff. des Investitionsvorranggesetzes, haben die Kommunen die Möglichkeit, ganze Stadtteile dem Investitionsvorrang unterzuordnen und die Interessen der Alteigentümer auszuschließen. Diese vom Land Brandenburg kommende Regelung eröffnet in solchen Fällen den totalen Vorrang für Investitionen.
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Diese Vorrangregelungen sind leicht zu handhaben. - Herr Kollege, ich habe Ihnen vorhin schon gesagt: Wir haben gut zusammengearbeitet. Wir haben Anregungen von Ihrer Seite und vom Bundesrat aufgenommen und dort umgesetzt, wo wir meinten, es sei richtig. Wir haben aber auch den Versuch unternommen - vielleicht im Gegensatz zu Ihnen -, dennoch die Interessen der Alteigentümer, denen großes Unrecht geschehen ist, mit zu berücksichtigen und gleichzeitig alle Voraussetzungen zu schaffen, um Investitionen in den neuen Bundesländern zu ermöglichen.
Dies geht z. B. aus der Regelung des Stichtags 18. Oktober 1989 hervor. Das ist im Grunde eine Regelung zugunsten des Alteigentümers.
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Auch hier haben wir, wo wir es für notwendig erachtet haben, auch auf Anregung des Bundesrates und der neuen Länder, des Landes Brandenburg und des Landes Sachsen-Anhalt, den Neueigentümern - wenn man sie so bezeichnen kann -, denen, die ein Nutzungsrecht hatten, denen, die mit ihrem Grundstück in stärkerer Weise verbunden waren, weil sie beispielsweise dort Investitionen getätigt haben, die Möglichkeit gegeben, Eigentum zu erwerben.
Wir brauchen die Entschädigungsregelung, und wir werden sie bekommen. Aber niemand soll glauben, sie würde uns in dieser Frage sehr viel weiterhelfen; denn die Entschädigung wird nicht allzu groß sein.
Was wir vor allem brauchen, ist der Mut der neuen Bundesländer, dieses Gesetz anzuwenden. So werden wir, wenn auch mit Beschwernissen, hoffentlich bald zu einer vernünftigen und am Gemeinwohl orientierten Ordnung der Vermögensverhältnisse im Osten Deutschlands kommen.
Danke schön.
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