Georg Nüßlein (NA), 2020-11-06:


Also, das verstehe ich jetzt nun beim allerbesten Willen nicht: Als ob es darauf ankäme, ob man nur wegen oder auch wegen Corona auf der Intensivstation liegt!

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Entscheidend ist doch, dass am Schluss tatsächlich diese Plätze genau für diese Menschen gebraucht werden. Sie können doch nachvollziehen, wie diese Zahl steigt: Wir hatten im April dieses Jahres 2 850 Coronapatienten intensivmedizinisch behandelt. Wir hatten am 1. Oktober 362 Coronapatienten, die intensivmedizinisch behandelt wurden; jetzt, am 5. November, waren es 2 653 Coronapatienten. Das ist die Zahl, nach der Sie suchen. Die können Sie nachlesen, die finden Sie raus.

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Das hat der Minister richtig gesagt: Wenn das mit der Dynamik so weitergeht, dann sind das in zwei Wochen doppelt und dreifach so viele. Dann sind wir irgendwann an dem Punkt, wo Sie entscheiden müssen, wen Sie weiterbehandeln und wen Sie nicht weiterbehandeln, und das müssten Sie dann vertreten. Dafür sind Sie offenkundig, weil Sie sagen: Lassen Sie es laufen, schauen wir mal, was passiert; das wird schon irgendwie gut gehen. – Nur geht das offenkundig nicht gut.

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Die Zahlen sind doch da, meine Damen und Herren. Es ist doch nicht so, dass das eine Erfindung von der Mehrheit des Parlaments und übrigens auch von der Mehrheit der Menschen, die das Ganze mittragen, ist. Das ist doch nicht wahr. Sie sehen doch, wie ansteckend das Virus ist. Ich habe vorhin versucht, Ihnen klarzumachen, dass es auch eine persönliche Betroffenheit gibt. Sie müssen es doch auch erleben. Stirbt in Ihrem Umfeld niemand? Ist da niemand schwer krank? Liegt niemand aus Ihrem Umfeld auf der Intensivstation?

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– Vielleicht kennen Sie zu wenige Leute und sind zu weit weg von den Bürgern; das kann sein.

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Die Krux ist aber, dass Sie es nicht sehen wollen. Ihre Idee ist offenkundig: Sie wollen diejenigen, die sich für unverwundbar halten und sagen: „Wir sind nur ökonomisch beschwert“, einsammeln, weil es für eine kleine Partei wie Ihre nur darum geht, ein paar Prozentpunkte hinzuzugewinnen; darum geht es Ihnen. Wir müssen jedoch Politik in der Breite für die Menschen machen.

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Die Volksparteien müssen genau das vertreten und dafür sorgen, dass es den Menschen in der Breite gut geht, und dürfen nicht nur versuchen, Abtrünnige einzusammeln; das ist der Punkt. Sie brauchen auch nicht so zu tun, als ob Sie für bestimmte Leute da wären. Wir kümmern uns genauso gut um diejenigen, die sich hier beschweren.

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Wir haben uns hier darauf verständigt, nicht zu tief in die Wirtschaft einzugreifen.

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Wir haben uns des Weiteren darauf verständigt, die Schulen und die Kinderbetreuung offenzuhalten. Also müssen wir am Schluss in den Freizeitbereich eingreifen. Auch dort gibt es natürlich relevante Wirtschaftsunternehmen. Diese werden gestützt und finanziert; das werden Sie sehen. Aber dazu kommt von Ihnen kein Wort.

Im Übrigen werden die Entscheidungen nicht nur hier getroffen. Vielmehr entscheiden die Menschen auch selber. Schauen Sie es sich an: Schon bevor wir Maßnahmen ergriffen haben, waren die Gaststätten leer. Die Debatte, die Sie über die Parlamentsbeteiligung führen, ist eine Scheindebatte, in der Sie eigentlich nur zugeben, dass die Opposition in der jetzigen Situation nicht so gefragt ist, wie Sie es gern hätten; das ist doch der Punkt.

Um noch zu Herrn Lindner zu kommen. Wir bessern mit § 28a des Infektionsschutzgesetzes nicht etwa nach. Wir rechtfertigen nichts im Nachhinein, überhaupt nicht. Das tun wir an dieser Stelle nicht. Vielmehr sehen wir ganz klar, dass mit dem Fortschreiten der Pandemie, der langen Dauer und der Verschärfung der Situation die Anforderungen an den Parlamentsvorbehalt wachsen. Das ist übrigens der Leitsatz des Gerichtsurteils, das Sie zitiert haben. Und deshalb bessern wir nicht nach, sondern sorgen dafür, dass wir auch in Zukunft, selbst wenn die Pandemie leider länger dauern sollte, als wir uns alle das wünschen, eine Grundlage haben.