emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rind (NA), 1988-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Herrn Kollegen Wieczorek im Detail einzugehen ist eigentlich nicht notwendig, denn es war nichts Neues. Ich erinnere mich an die Debatte, die wir Anfang September geführt haben. Es war nichts anderes als Wiederholungen.
({0})
Zwei Dinge sollte man aber vorab doch richtigstellen. Kollege WieCzorek. Sie sprachen von der Abgabenlast. Sie wissen natürlich genau, daß wir uns bei der Steuerpolitik eigentlich besser über die Steuerlast unterhalten müßten. Sie wissen auch, daß wir im Bereich der Abgabenlast, einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge, sicherlich keine anderen Beitragssätze hätten, wenn Sozialdemokraten an der Regierung wären. Das Spiel mit der Abgabenlast ist kein ehrliches, korrektes Spiel.
({1})
Eine zweite Anmerkung vorab. Sie haben von der Belastung der Arbeitnehmer, die ihr Fahrzeug für die Fahrt zur Arbeitsstätte benötigen, gesprochen. Auch wir sehen die Mehrbelastungen durch die Mineralölsteuer. Aber zur korrekten Rede eines Oppositionspolitikers gehört auch, daß er die Erhöhung der Kilometerpauschale, die wir aus diesem Grunde einführen, nicht völlig unter den Tisch fallen läßt.
({2})
- Sie haben nur gesagt, daß wir die 50 Pfennig, die ich in dieser Form im übrigen auch nicht bestätigen kann, nicht erreichen.
renger (vizepräsident), 1988-09-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
rind (NA), 1988-09-30:
Ich gestatte, ja.
wieczorek (NA), 1988-09-30:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß ich die Erhöhung der Kilometerpauschale auf 50 Pfennig durchaus erwähnt habe, und zwar genau in dem Zusammenhang, in dem sie in den Debatten immer wieder angeführt wurde, nämlich als einen teilweisen Ausgleich für den Wegfall der beiden arbeitnehmerfreundlichen Freibeträge? Insofern habe ich dieses erwähnt, soweit ich mein Manuskript kenne und soweit ich geredet habe.
Würden Sie mir zustimmen, daß dieser Zusammenhang aus der Debatte, die wir im Sommer geführt haben, korrekt ist?
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Struck?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-09-30:
Bitte sehr, Herr Kollege.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Bitte sehr.
struck (NA), 1988-09-30:
Herr Kollege Stoltenberg, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß solche Gesamtvergleiche der Einnahmesituation von Bund, Ländern und Gemeinden nicht der Tatsache gerecht werden können, daß wir insbesondere im Gemeindebereich doch erhebliche Strukturschwächen haben, und würden Sie mir nicht auch zustimmen, daß Ihre Behauptung, die Einnahmesituation der Länder sei im ganzen gesehen hervorragend, dadurch konterkariert wird, daß wir mit der Zustimmung der Sozialdemokraten im Haushaltsplan 1989 eine Strukturhilfe für die Länder vorsehen, die ja nun gerade die Einnahmesituation zur Verminderung der Strukturschwächen verbessern soll?
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Diese Freundlichkeit hat der Präsident. Damit hat der Abgeordnete Sellin die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
sellin (NA), 1988-09-30:
Herr Stoltenberg, ist es nicht so, daß der hohe Steuersatz bei der Mehrwertsteuer und bei anderen indirekten Steuern bei den Ländern, die Sie eben aufgezählt haben - z. B. bei Italien -, seine Ursache darin hat, daß die Steuereintreibung in Italien bei direkten Steuern ein schwieriges Unterfangen ist?
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vondran.
vondran (NA), 1988-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Poß, das was Sie hier eben abgeliefert haben, war kein Zeugnis für sehr viel Sachverstand. Ich will das begründen.
Wir reden heute über eine Größenordnung von ungefähr 10 Milliarden DM. In diesem Zusammenhang haben wir eben eine Rede gehört, die sich in ihrer ganzen Länge auf einen Tatbestand von vielleicht 20 Millionen DM erstreckte. Darin kam kein Gefühl für Gewichte zum Ausdruck.
({0})
Mir geht es darum, daß wir die Sprache wieder auf das zurückbringen, was heute hier wirklich ansteht.
({1}) Darum geht es jetzt.
({2})
Ich werde mich nicht auf den von Ihnen vorgezeichneten Weg zerren lasen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
vondran (NA), 1988-09-30:
Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage gestatten.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Grundsätzlich nicht?
vondran (NA), 1988-09-30:
Nein, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Herr Abgeordneter, Sie haben das zu respektieren.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Struck.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Das Wort hat der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sauter.
Staatssekretär Sauter ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist im Zuge der heutigen Debatte gelegentlich auch das Thema der Steuerbefreiung für Flugbenzin angesprochen worden. Lassen Sie mich darauf mit einigen Sätzen eingehen.
Ihre Rede, verehrter Herr Abgeordneter Poß, ist leider ein Beweis dafür, daß an die Stelle sachlicher Argumentation in diesem Bereich Verwirrung und emotionale Entgleisung getreten sind.
({1})
Auch um dem ein Ende zu setzen, wurde der bayerische Antrag eingebracht, wonach bei der anstehenden Änderung des Mineralölsteuergesetzes lediglich die gewerbliche Luftfahrt, die im Wettbewerbsverhältnis mit den ohnehin steuerbefreiten Linien und dem grenzüberschreitenden Flugverkehr steht, von der Mineralölsteuer freizustellen ist, während der restliche Teil, auf den damit wohl nur noch ein halbes Prozent des gesamten Flugbetriebstoffes entfällt, der Steuer unterworfen wird.
({2})
Ich halte die jetzige Lösung fiskalisch für unwirtschaftlich. Entscheidend für die Bayerische Staatsregierung war aber, daß die Verabschiedung des Steuerreformkonzepts 1990 wegen des mikroskopisch kleinen Teils der Mineralölsteuer auf Flugbetriebstoffe nicht noch in letzter Minute gefährdet werden sollte und daß damit auch der Unruhe, die teilweise gestiftet worden ist, ein Ende bereitet worden ist.
Lassen Sie mich feststellen, daß für Äußerungen Dritter, die unter anderem von dem Herrn Abgeordneten Poß hier ins Feld geführt worden sind, die Bayerische Staatsregierung und der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß nicht verantwortlich sind. Es ist aus meiner Sicht deshalb unfair und unredlich, hier von diesen Äußerungen Gebrauch zu machen und sie gewissermaßen dem bayerischen Ministerpräsidenten zuzuschreiben. Aus meiner Sicht ist dies leider ein neuer Beweis dafür, daß es in der Auseinandersetzung nicht um die Sache geht, sondern daß man vielmehr ein Interesse daran hat, Stimmung und Klamauk zu machen.
({3})
Ich möchte die Äußerung des Herrn Abgeordneten Poß, wonach Klüngel die Gesetzgebung ersetzt, hier entschieden zurückweisen.
({4})
- Herr Poß, das spricht weder für Sie noch für Ihre Einschätzung dieses Parlaments. Sie haben das völlig unreflektiert übernommen, weil es gerade heute in den Ton Ihrer Rede gepaßt hat. Ich frage Sie, wie Sie wohl reagieren würden, wenn Sie bei einer Veranstaltung, welcher Art auch immer, hinsichtlich der parlamentarischen Verwirklichung irgend etwas in Aussicht stellen - sei es bei Gewerkschaften oder wo auch immer - und Sie sich dann die Frage stellen lassen müßten, ob Sie dies im Klüngel ausgehandelt und zugesagt hätten.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
Staatssekretär Sauter ({0}): Nein, Herr Präsident.
({1})
- Nur, wenn ich es bei der Redezeit nicht angerechnet bekomme.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Der Präsident pflegt in diesem Punkt immer sehr großzügig zu sein.
Staatssekretär Sauter ({0}): Gut, dann mache ich von Ihrer Großzügigkeit Gebrauch.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Poß.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich kann die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 25 a, 25 b und 25 e an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Werden aus dem Hause weitere Vorschläge unterbreitet? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2126. Das ist der Tagesordnungspunkt 25 c. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der anderen Fraktionen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 25 d. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 11/2969 mit Drucksache 11/3009 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß zu überweisen und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Verkehr und den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Gibt es hier weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Somit ist die Überweisung beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf das Haus nun von einer erfreulichen Entwicklung unterrichten. Sinnvollerweise haben sich die Geschäftsführer darauf geeinigt, daß Tagesordnungspunkt 26 und der Zusatzpunkt 5 als Einheit behandelt werden. Das ist von der Sache her ganz sicher gerechtfertigt.

Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe daher beide Punkte zur gemeinsamen Beratung auf:
26. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung
- Drucksache 11/2065 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wittmann, Marschewski, Dr. Hüsch, Eylmann, Dr. Langner, Seesing, Geis, Hörster und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert ({1}), Funke, Irmer und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren
- Drucksache 11/2991 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ebenso erfreulich ist die Selbstbeschränkung, was die Redezeit anbelangt. Alles in allem kann ich davon ausgehen, daß wir heute eher fertig werden, als Sie sich das gedacht haben.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Pick.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Helmrich.
helmrich (NA), 1988-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pick, es ist schon ein Kunststück hier vorzutragen, die Koalitionsvorschläge seien nichts anderes als die Veränderung von einer „8" zu einer „9", das sei doch ein Bubenstück, und Sie als SPD schlügen einen Gesetzentwurf vor, der dem Schutz der Arbeitnehmer diene. Sie verschweigen völlig, daß das, was Sie im Grunde genommen erreichen wollen, derzeit Gesetz ist, und zwar ein Gesetz, das wir im Jahre 1985 verabschiedet haben,
({0})
weil die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden ist. Weil wir die Arbeitnehmernachteile ausgleichen wollten, haben wir dann die aufgehobene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Prinzip wieder hergestellt.
({1})
Wir haben dies mit einem vorläufigen Gesetz getan, das wir befristet haben, weil wir dabei sind, wie Sie genau wissen, die Konkursordnung und die Vergleichsordnung insgesamt neu zu fassen. Beide Gesetze stammen aus dem vorigen Jahrhundert, und es soll ein modernes Insolvenzrecht entstehen. Konkurs- und Vergleichsordnung sollen aufgehoben werden.
Deswegen hat es gar keinen Sinn, wie Sie sagen, daß Sie eine dauerhafte Regelung in der Konkursordnung treffen möchten. Das wird nicht geschehen. Wir wollen es bei dem Extragesetz belassen, wollen dieses Gesetz verlängern. Wir haben uns eine relativ kurze Frist gesetzt, um dann innerhalb dieser Frist möglichst mit der Insolvenzrechtsreform überzukommen. Wenn nicht, werden wir es noch mal um ein oder zwei weitere Jahre verlängern. Nichts anderes tun wir. Wenn Sie sagen, Sie wollen es in die Konkursordnung hineinhaben, dann sagen wir Ihnen: Es hat wenig Sinn, in ein Gesetz, das wir ohnehin demnächst aufheben, nun diese Änderung zu schreiben. Wir belassen es zunächst bei dem Übergangsgesetz.
Vielen Dank.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Briefs.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
funke (NA), 1988-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich versuchen, nach den Ausführungen des Kollegen Dr. Briefs wieder zur Sache, nämlich zu dem Antrag der SPD und dem Antrag der Koalitionsfraktionen, zu kommen.
Herr Kollege Pick, der Gesetzentwurf der SPD wird - um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen - von uns nicht getragen werden, sondern wir werden das Gesetz, das die Koalitionsfraktionen zwar in aller Kürze, aber nicht in schnodderiger Kürze eingebracht haben, unterstützen.
Wir haben uns bei der Regelung mit der einjährigen Verlängerung natürlich etwas gedacht, weil wir wissen, daß dieses Gesetz eine Vorstufe für die Neufassung der Konkursordnung sein soll. Sie wissen, daß diese Konkursordnung neu überdacht wird, daß es
inzwischen ein Diskussionspapier des Bundesjustizministeriums gibt. Dieses Diskussionspapier mit ausformulierten Gesetzesvorschlägen ist an die Ministerien gegangen. Es soll interministeriell abgestimmt werden und dann so schnell wie möglich als Referentenentwurf ins Kabinett gehen, um dann hier beraten zu werden.
Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Kollege Professor Pick, daß es auf dem Wege vom Diskussionsentwurf zum Referentenentwurf natürlich gelegentlich Hemmnisse gibt und daß es bis zur Kabinettsvorlage dann manchmal noch etwas dauern kann.
Um diesem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums etwas Beine zu machen, und zwar nicht wegen des Bundesjustizministers, sondern - ich will das gleich einmal deutlich machen - wegen des Bundesarbeitsministers, sind wir bereit gewesen, um ein Jahr zu verlängern. Auf diese Weise werden auch unsere Ministerialbeamten etwas unter Druck gesetzt
({0})
- das ist auch nötig; vielen Dank, Herr Kollege Seesing -, dieses Gesetz schleunigst zu beraten und dann ins Kabinett zu bringen.
Wir wollen eine neue Konkursordnung, denn die alte kann mit ihrem Zerschlagungscharakter uns allen nicht dienen. Da werden Arbeitsplätze vernichtet, da wird volkswirtschaftliches Vermögen vernichtet.
Sie beschäftigen sich mit Konkursrecht genauso gut wie ich und wissen, daß bei der derzeitigen Konkursordnung die Arbeitnehmer im Grunde genommen die Geschädigten sind. Tatsache ist doch, daß wegen des Sozialplans die Konkursverwalter im Konkurs die Firma in der schwierigen, kritischen Phase sozusagen erst einmal ausbluten lassen und erst nach vier, fünf Monaten die letzten Teile des Unternehmens veräußern. Das schadet den Arbeitnehmern, weil sie dann nämlich entlassen worden sind, nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.
Viel besser wäre es doch, wenn unabhängig von dem Sozialplan im Konkurs die Möglichkeit bestehen würde, das Unternehmen in seiner Gesamtheit zu veräußern, ohne daß der Übernehmer große Belastungen aus dem Sozialplan mittragen muß. Die Sozialpläne im Konkurs führen doch dazu, daß heute die Unternehmen nicht mehr fortgeführt werden. Das ist ja auch gerade die Aufgabe dieser neuen Konkursordnung.
Bundesminister Engelhard hat deutlich gemacht, wie die Grundsätze dieser neuen Konkursordnung sein werden. Diese neuen Grundsätze werden auch den Arbeitnehmern helfen.
Vielen Dank.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Hans Engelhard.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-30:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieser Debatte.
Wir haben nun über zwei Überweisungsvorschläge abzustimmen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung der Konkursordnung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist dies beschlossen.


Vizepräsident Cronenberg
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der CDU/CSU und FDP an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Auch dies findet die Zustimmung des Hauses. Dann ist das auch beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Oktober 1988, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, diese Befragung steht zum erstenmal auf unserer Tagesordnung. Wir verwirklichen damit probeweise eine Vereinbarung des Ältestenrates zur Verbesserung der parlamentarischen Arbeit und der Kontrollrechte des Deutschen Bundestages. Es ist eine Mischung, wenn ich es so formulieren darf, zwischen einer politischen Fragestunde und einer Berichterstattung aus dem Kabinett.
Über die Einzelheiten sind Sie durch eine amtliche Mitteilung informiert worden. Diese amtliche Mitteilung ist erneut auf den Plätzen ausgelegt worden; ich hoffe, daß sie dort liegt. Ein Erfolg des neuen Verfahrens hängt davon ab, daß wir alle ein hohes Maß an Flexibilität, Kooperationsbereitschaft und am Anfang auch ein bißchen Geduld aufbringen, bis sich das Verfahren eingespielt hat.
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt darauf hinweisen, daß der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Dr. Schäuble, mit Schreiben vom heutigen Tag die zentralen Punkte mitgeteilt hat, die heute in der Kabinettssitzung behandelt worden sind. Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesminister der Finanzen einen einleitenden Bericht geben wird. Das Schreiben ist verteilt worden, und ich hoffe, daß es Ihnen zugänglich gemacht worden ist.
Ich danke der Bundesregierung für diese Informationen und darf nun dem Bundesminister der Finanzen zu einem einleitenden Bericht das Wort erteilen.
Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr die Fragen zum Bericht des Herrn Bundesministers auf. Zuerst erteile ich zu einer Frage dem Herrn Abgeordneten Dr. Penner das Wort.
Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Gefragt ist der Bundesminister der Finanzen. Sie haben das Wort.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Wir werden diese Zahl selbstverständlich überprüfen lassen. Ich kann sie aber zur Zeit nicht bestätigen, weil, wie gesagt, die Abfrage bei den Ländern erst in Bewegung gekommen ist.
Penner (NA), 1988-10-12:
Herr Präsident, eigentlich böte es sich angesichts der Aufforderung des Bundesinnenministers Dr. Zimmermann an, die anwesenden Kabinettsmitglieder zu fragen, ob sie denn bewaffnet sind. Ich will mir diese Frage versagen, um die Mitglieder der Bundesregierung nicht in eine unangenehme Situation zu bringen.
({0})
Es kommt mir bei meiner Intervention auf einen bestimmten Punkt an. Wir alle haben es gewollt, und wir alle haben es gefordert; der Bundeskanzler hat es bekräftigt: Wir haben immer wieder dafür geworben, daß Menschen aus Osteuropa, die deutschstämmig sind, zu uns kommen. Das geschieht nun. Ernstzunehmende Schätzungen sprechen davon, daß es 600 000 sein werden, die in den nächsten Jahren in die Bundesrepublik kommen werden. Insgesamt handelt es sich um einen Personenkreis von 3,5 Millionen Menschen.
Darauf müssen wir reagieren. Das verlangt, daß wir viel Integrationsarbeit leisten müssen, nicht nur in sprachlicher, sondern auch in beruflicher Hinsicht. Besonders aber geht es um Wohnraum.
Ich frage die Bundesregierung, ob sie allen Ernstes angesichts zunehmender kritischer Stimmen davon ausgehen kann, daß das von ihr aufgelegte Wohnungsbauprogramm den Anforderungen genügt, und ob es zu rechtfertigen ist, die Mittel für den Sozialwohnungsbau um ca. 180 Millionen DM zu kürzen und dadurch das Konkurrenzdenken zwischen denen, die als Aussiedler nach Wohnungen suchen, und denen, die als Sozialwohnungsberechtigte in Betracht kommen, noch zu befördern?
Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Wenn ich recht sehe, ist das eine Frage an den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister zur Antwort.
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-10-12:
Herr Präsident! Herr Kollege Penner, die Bundesregierung hat heute beschlossen, für das Wohnungsbauprogramm zugunsten der Aussiedler und Zuwanderer eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 1989 in Höhe von 750 Millionen DM einzustellen. Eine Inanspruchnahme der im Haushaltsentwurf bereits festgesetzten Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues kommt nicht in Frage. Insoweit hat die Bundesregierung ihren Beschluß vom 31. August 1988 korrigiert.
Die Bundesregierung hat weiter beschlossen, daß sie für den Fall, daß der Zustrom von Aussiedlern und Zuwanderern anhalten wird, diesen Punkt noch im Frühjahr 1989 erneut beraten und dann darüber entscheiden wird, in welchem Umfang den Ländern zusätzliche Finanzhilfen angeboten werden. Wir werden also entsprechend der jeweiligen Entwicklung reagieren.
Ich darf Ihnen sagen, daß ich inzwischen eine Besprechung mit den zuständigen Länderkollegen gehabt habe. Wir sind uns in der Zielsetzung und auch über die wesentlichen Punkte der Ausgestaltung einig. Ich werde den Bundesländern morgen den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zuleiten und Anträge, die in diesem Zusammenhang gestellt werden, können bereits ab dem 12. Oktober 1988, also ab heute - heute ist der Stichtag - , berücksichtigt werden. Da der Haushaltsausschuß in seiner Bereinigungssitzung am 27. Oktober die dafür erforderlichen haushaltsrechtlichen Entscheidungen treffen wird, gehe ich davon aus, daß diese Verwaltungsvereinbarung zum 1. November 1988 in Kraft gesetzt werden kann. Es können also bereits 1988 die Bau- und Planungsvorbereitungen und die Finanzierungsentscheidungen getroffen werden, so daß der größte Teil der vorgesehenen Wohnungen im Jahre 1989 wird fertiggestellt werden können.


Noch ein Weiteres wird wichtig sein: Die Bundesregierung finanziert auch Mietwohnungen, die als Übergangsheime verwendet werden können. Das heißt: Es sind ordentliche Mietwohnungen, die vorübergehend überbelegt sein werden, die aber dann weiterhin in vollem Umfang als normale Familienwohnungen zur endgültigen Unterbringung zur Verfügung stehen werden.
Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Das Wort zu einer weiteren Frage hat der Abgeordnete Austermann.
Austermann (NA), 1988-10-12:
Herr Präsident! Ich möchte mich auf das beziehen, was der Bundesfinanzminister gesagt hat, es ist zu begrüßen, daß die Strukturhilfe jetzt endlich im Konzept fertig ist und daß die Mittel auch an die norddeutschen Länder für ganz bestimmte Zwecke verteilt werden. Es geht ja in der allgemeinen Diskussion immer etwas unter, daß hier wirklich eine beispielhafte Leistung des Bundes bevorsteht.
Meine Frage geht in die Richtung: Inwieweit macht dieser Gesetzentwurf Aussagen hinsichtlich des Investitionsbegriffs? Es geht ja darum, was als Investition angesehen wird. Es soll ein Gesetz sein, das vor allen Dingen Investitionen befördert. In diesem Zusammenhang ist auch die weitere Frage zu stellen, inwieweit jetzt Erstinvestitionen oder Ergänzungs- bzw. Ersatzinvestitionen davon betroffen sein können, insbesondere wenn man daran denkt, Forschungsvorhaben in den norddeutschen Ländern, in den strukturschwachen Ländern stärker zu unterstützen.
Jenninger (präsident), 1988-10-12:
Zur Antwort hat der Bundesminister der Finanzen das Wort.