Viola Cramon-Taubadel (NA), 2010-11-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt wieder
den Bogen zurück zur Europapolitik schlagen. Wir haben gestern vom Kollegen Altmaier unter anderem den
Vorwurf gehört, die vereinigte Opposition habe in der
Haushaltsdebatte zur Irland-Frage geschwiegen, obwohl
die Medien derzeit über nichts anderes schreiben. Das ist
allerdings nur eine Seite der Medaille. Offensichtlich
nimmt der Kollege Altmaier die aktuelle Europadebatte
nur sehr selektiv wahr; denn in der europäischen Öffentlichkeit wird nicht nur über Irland diskutiert, sondern
seit Wochen wird in Europa auch darüber geredet und
vor allen Dingen auch geschrieben, wie viel Schaden
und auch Kollateralschaden Frau Merkel bei ihren letzten Auftritten in Brüssel angerichtet hat.

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Die private Beteiligung ist, wie wir gehört haben, ein
hehrer Anspruch. Dem stimmen wir zu. Die Durchführung dieses Vorhabens war allerdings mangelhaft. Es ist
schon ein diplomatisches Kunststück, alle anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Zentralbank gegen sich aufzubringen.

Vielleicht haben Sie in der Regierung lange über
diese Aufgabenverteilung nachgedacht und dem Außenminister bei dieser Frage bewusst die Kompetenzen für
Europa abgenommen. Das Ergebnis der Kanzlerinnendiplomatie ist aber in jedem Fall verheerend.

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Ich habe mich gefreut, dass Herr Westerwelle eben
geraten hat, „Europa zu keiner Stunde in der Substanz
infrage zu stellen“. Kollege Link hat davon gesprochen,
dass Renationalisierungstendenzen eine Gefahr für das
gesamte Projekt darstellen. Ich möchte aber kurz auf den
Vorwurf des Kollegen Altmaier zurückkommen, wir hätten seinerzeit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit fadenscheinigen Argumenten nicht für
den Rettungsschirm gestimmt. Das mag beim ersten
Hinhören so klingen, als wären die wirklichen Europäer
bei den Christdemokraten oder vielleicht noch bei den
Liberalen zu finden.

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Allerdings hat uns das monatelange Zögern zu Jahresbeginn, ob man Griechenland nun helfen wolle oder nicht,
in Europa viel politisches Kapital gekostet, und es hat
die Kosten für die Rettung nach Aussagen aller Experten
unnötig erhöht.
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Tatsache ist leider auch, dass sich die Bundesregierung bei dem neuen Rettungsmechanismus immer noch
gegen eine europäische Lösung stemmt, und zwar vehement. Jetzt muss ich Sie fragen: Welches Modell von
Europa schwebt Ihnen vor, wenn Sie weiterhin auf intergouvernementale Lösungen setzen, damit wir am Ende
hier in Deutschland in die Wirtschafts- und Finanzpolitik
der anderen Mitgliedstaaten hineinregieren? Das ist für
uns auf Dauer definitiv keine Lösung. Wir wollen, dass
nicht das deutsche Finanzministerium die Steuersätze in
Irland oder in Griechenland bestimmt. Vielmehr sind das
Fragen, die in Brüssel unter der Federführung der Kommission konzipiert und anschließend vom Rat verhandelt
werden müssen.

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- Nein, dazu kommt es nicht.

Wir brauchen eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer sowie Mindeststeuersätze für die Europäische Union; das wurde fraktionsübergreifend in das EP eingebracht und heute so beschlossen.

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Das Europäische Parlament ist der richtige Ort für die
demokratische Kontrolle der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das wäre ernst gemeinte Europapolitik.

Eine Anekdote dazu: In Brüssel wurde jetzt von einem Institut, dem Bruegel-Institut, ein Vorschlag zu einem europäischen Krisenmechanismus vorgelegt. Zur
Erläuterung: Das Bruegel-Institut wird im Rahmen eines
Staatsvertrags zu gleichen Teilen vom französischen und
vom deutschen Finanzministerium unterstützt. Genau
diesem Institut wurde in der letzten Bereinigungssitzung
mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen der Zuschuss
gestrichen. Insofern ist nicht nachzuvollziehen, dass Sie
sich noch immer ein proeuropäisches Fähnchen anstecken; denn bei keinem anderen Institut wird die europäische Perspektive besser widergespiegelt als beim Brüsseler Bruegel-Institut. Jetzt fragt man sich natürlich in
Europa: Welche Symbolpolitik mag dahinterstehen? Wir
wissen es nicht: War es nur Dummheit oder Unwissenheit oder haben die Mitgliedstaaten recht, die darin einen
weiteren Beleg für eine antieuropäische Verschwörung
der Deutschen vermuten? Alle drei Varianten ehren uns
nicht. In jedem Fall ist es ein Politikum, das einmal mehr
zeigt, wie wenig Verständnis insbesondere bei der FDP
für die Verlässlichkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit vorhanden ist. Eine Kürzung der Mittel für
solch ein Institut ist das eine; aber das Streichen der Mittel und eine komplette Demontage ist nicht zu akzeptieren.

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Deutschland wird bereits ausreichend der europäischen Demontage bezichtigt. Es kommen schon die ersten Stimmen auf, dass Deutschland auch beim EU-Haushalt ab 2014 mit einer Schaufensterpolitik tricksen will.

Anstatt den Haushalt sukzessive zu erhöhen, sucht man
hier in Berlin nach Möglichkeiten, um das 1-ProzentZiel offiziell zu erreichen, aber aufgrund der zusätzlichen Verwaltungskosten für den Rettungsschirm die tatsächliche Summe im Haushalt, die für EU-Politik zur
Verfügung steht, jährlich abzuschmelzen. Das geht aus
unserer Sicht nicht.

Wer sich in Europa umschaut und umhört, der wird
allerdings nicht weniger, sondern immer mehr Projekte
sehen, die für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen
Union unersetzlich sind. Konkret geht es um grenzüberschreitende Kommunikationsnetze, den Ausbau der
europäischen Energieinfrastruktur und vor allem um
Projekte für den Klimaschutz. Dafür ist aber mehr und
nicht weniger Geld notwendig. Weil diese Infrastruktur
Geld kostet, sollten wir uns an dieser Stelle endlich einmal eine ehrliche Debatte erlauben. Hier geht es um eine
historische Aufgabe. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich nicht weiter für dumm verkaufen lassen. Denn
es geht nicht um eine unbegrenzte Transferunion - Herr
Silberhorn, damit komme ich auf Ihre Äußerungen zurück -, sondern um ein Bekenntnis zu einer klar definierten europäischen Solidarität.

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Die Probleme sind vorhanden. Wir wollen eine ehrliche Debatte. Es geht um fiskalischen Föderalismus. Es
geht um ernst gemeinte europäische Wirtschafts- und
Finanzpolitik. Das möchte ich kurz erläutern.