Michaele Hustedt (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine mitternächtliche Debatte über einen SPD-Antrag zur Montanunion. Was sagt uns das? Warum hat sich eigentlich die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag nicht dafür stark gemacht, daß ihr eigener Antrag zu einer bedeutsameren Zeit debattiert wird? Ich kann das nur so interpretieren - die Anwesenheit zeigt dies ja auch -, daß dies ein reiner Pflichtantrag ist, der gestellt wurde, damit man bei den Kumpeln vor Ort behaupten kann, man habe sich für sie eingesetzt.
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In Wirklichkeit weiß auch die SPD, daß die Zeiten der Montanunion vorbei sind. Ich finde - gelinde gesagt -, daß dies eine doppelzüngige Politik ist. Die SPD macht es sich damit leicht - zu leicht. Für die Kumpel und die Regionen ist es schlecht, wenn man ihnen Hoffnungen macht, die dann doch wieder enttäuscht werden.
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Heute sind nicht mehr Stahl und Kohle die Schlüsseltechnologien einer führenden Industrienation, wie das noch vor 44 Jahren bei der Gründung der Montanunion der Fall war. Heute sind es Informationstechnologien, Internet, Telekommunikation, moderne Verkehrssysteme, Solartechnologie, Effizienztechniken, bei denen sich die europäischen Länder bewähren müssen.
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So wie die Montanunion ein Vorreiter der EU und die Steinkohle das Rückgrat des deutschen Nachkriegswirtschaftswunders war, so wird in den nächsten Jahrzehnten entscheidend sein, ob und wie wir unsere Energieversorgung auf einen optimalen Mix von Energieeinsparung, Einsatz regenerativer Energien und Restenergieerzeugung mit hohen Effizienzgraden umstellen können.
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Das ist die Schlüsselfrage und nicht Stahl und Kohle.
Natürlich hängt die Verlängerung der Montanunion entscheidend mit der Frage zusammen, wie lange in Deutschland noch Subventionen für die Steinkohle möglich sind. Das ist die Frage. Es entspricht den Grundprinzipien der Europäischen Gemeinschaft, staatliche Beihilfen einzuschränken. Mit dem zukünftigen gemeinsamen Markt sind solche Ausnahmeregelungen für staatlich gewährte Beihilfen - gleich welcher Art - nicht vereinbar.
Großbritannien war schon vor einigen Jahren Vorreiter einer Privatisierung der Kohleunternehmen; Beihilfen werden dort inzwischen nicht mehr gewährt. Frankreich sieht eine vollständige Einstellung der Subventionierung der Kohle bis zum Jahr 2005 vor. Nur Spanien und Deutschland gewähren noch eine Kohlesubventionierung.
Aus unserer Sicht ist es auch nicht sinnvoll, mit Milliardenaufwand Arbeitsplätze in einer Branche dauerhaft, ohne daß man einen Endzeitpunkt benennt - das ist die Frage bei der Montanunion -, zu subventionieren, die auch zukünftig hinsichtlich der weitaus billigeren Importkohle nicht wettbewerbsfähig sein wird.
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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt zudem völlig richtig fest, daß eine kontinuierliche Degression der Steinkohlesubvention ab dem Jahre 1999 die Versorgungssicherheit nicht gefährdet, da die Steinkohle am Weltmarkt auf Dauer in ausreichender Menge angeboten wird.
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Ja, auch ich finde, daß die Politik gegenüber den Steinkohleregionen eine Verantwortung hat. Dazu bekennen wir uns auch. Diese Regionen haben in der letzten Zeit bereits enorme Anstrengungen unternommen und enorme Anpassungsleistungen erbracht. Aber unübersehbar ist auch, daß die Fähigkeit und Bereitschaft der Gesellschaft, auf Dauer Milliardensubventionen zu tragen, abnimmt, und zwar in allen Parteien und allen Bevölkerungsschichten. Das darf man den Betroffenen nicht verheimlichen.
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Die alte Kohlevorrangpolitik, die faktisch zu einer ungeplanten, chaotischen Schrumpfung geführt hat, macht alles nur noch schlimmer. Sie enttäuscht die Hoffnungen der Gutgläubigen und lähmt die zukunftsorientierten Kräfte. Deswegen ist die Salamitaktik, wie sie in Kohlerunden von der Bundesregierung praktiziert wird, falsch. Die betroffenen Regionen, die betroffenen Menschen brauchen Berechenbarkeit. Sie brauchen aber auch die Wahrheit über ihre Situation. Deshalb werden wir dem SPD-Antrag
nicht zustimmen. Heute darf kein junger Mensch mehr aufgefordert werden, seine berufliche Zukunft auf die Kohleindustrie in Deutschland zu setzen. Die Regionen müssen wissen, daß die Sanduhr läuft.
Statt dessen muß man ihnen helfen, nach vorne zu schauen und den Strukturwandel zu bewältigen. Wir brauchen gerade in den Kohleregionen ein Bündnis für Arbeit und Umwelt mit Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen.
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Zudem sollte überlegt werden, ob nicht - genau wie in der Stahlindustrie - Beschäftigungsgesellschaften gegründet werden können. Bei den Bergbaubeschäftigten sollte die Eigeninitiative für Existenzgründungen gefördert werden, und die Kohleunternehmen wie die Ruhrkohle AG müssen sich noch stärker als bisher auf neue Beschäftigungsfelder, zum Beispiel Sanierungstechnologie, orientieren.
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Anstatt das Hickhack über Kohlesubvention zum jährlichen Ritual zu machen, sollten sich alle Parteien stärker darauf konzentrieren, für die Montanregionen eine Zukunft zu suchen und zu finden, die ihnen hilft, auf eigenen Füßen zu stehen.
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Das verstehen wir unter verantwortungsvoller und vorwärts gewandter, aber auch sozialverträglicher Wirtschafts- und Strukturpolitik.
Ich danke Ihnen.
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