Wüppesahl (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Waffenschmidt, nach den Ausführungen, die wir vorher gehört haben, ist Ihr Beitrag völlig an der Sache vorbeigegangen. Sie haben auch stereotyp das vorgelesen, was wir zu vielen anderen Sachgegenständen, die hier debattiert wurden, bereits aus Ihrem Hause kennen. Ich habe den Eindruck, Ihnen ist etwas aufgeschrieben worden, und Sie haben das jetzt wieder einfach vorgelesen. Es sind gute Argumente von Herrn Such mit Beispielen gekommen.
Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, daß die Bundesregierung in einer Fülle von Beispielen belegt hat, daß sie die Kontrollaufgabe des Parlaments und damit auch die Berichtspflicht der Regierung ernst nimmt. Aber es gibt auch eine Fülle von Beispielen - die sind in dem Redebeitrag von Herrn Such deutlich geworden -, wo genau das Gegenteil dokumentiert ist. Daran können Sie doch nicht einfach vorbeireden! Das ist mein Appell an Sie, verbunden mit der Überlegung, wie Sie sich im Innenausschuß für die Bundesregierung vielleicht anders verhalten können.
Wir haben heute morgen im Innenausschuß gerade wieder ein eklatantes Beispiel erlebt,
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wo wir es der dankenswerten Initiative der FDP verdanken, daß wir von einem Papier Kenntnis erhalten haben, wonach die Informationsweitergabe, die Datenweitergabe zwischen der DDR und der Bundesrepublik durch das Innenministerium geregelt worden ist. Das haben wir der Tatsache zu verdanken, daß einzelne Kollegen aus einer Fraktion dieses Hauses besonders gute Quellen im Innenministerium haben,
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so nachfassen können, so daß wir das Papier heute endlich auf den Tisch bekommen. Dabei erfuhren wir zufällig auch noch, daß es unterschiedliche Fassungen gibt: Es gibt ein Papier vom 31. Januar 1990 und eines vom 12. Februar 1990, das wir bekommen haben. Wo bleibt denn da die Möglichkeit für uns als Parlamentarier, solch einen Vorgang zu kontrollieren? Abgesehen davon - bei aller Einsicht in eine gewisse Notwendigkeit, in bestimmten Einzelfällen Daten auszutauschen - bewegen Sie sich in diesem Beispiel auf Grund der Art und Weise, wie in der DDR zur Zeit Datenschutz betrieben wird - er wird faktisch überhaupt nicht betrieben - , in absolut rechtsfreiem Raum.
Das betrifft die bundeskriminalamtliche Tätigkeit, also nicht einen Bereich, bei dem Sie sagen könnten,

es seien Staatsschutzinteressen tangiert, da gebe es irgendwelche im Parlament, die vielleicht etwas hinaustrügen. Ich denke, das ist ein sehr aktuelles Beispiel, das Ihnen Anlaß sein sollte, auf Debattenbeiträge, die zumindest von drei Fraktionen konstruktiv gehalten werden und den vorhandenen Zustand nicht stereotyp verteidigen möchten, anders zu reagieren, als wir das hier erlebt haben.
Ich möchte noch einen Gedanken des Kollegen Hirsch aufgreifen: Warum geht es vor allen Dingen und nur darum - so hört es sich an - , die Ansatzpunkte zu beseitigen, diesen Staat zu diskreditieren? Geht es nicht vornehmlich darum, die Bürger- und Grundrechte zu schützen? Sind nicht die Beispiele, die hier in der kurzen Debatte angeführt wurden - in der viel zu kurzen Debatte für das, was sich alles hinter dem Tagesordnungspunkt versteckt und tut -, mehr zu berücksichtigen? Geht es nicht darum, daß man die Bürger vor solchen Übergriffen schützt, wobei der Staat natürlich auch ein legitimes Interesse hat, sich der Bevölkerung so zu verkaufen, wie es der Verfassungssystematik entspricht?