Katja Keul (NA), 2013-11-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor zehn Jahren brach in der sudanischen
Region Darfur ein grauenhafter Bürgerkrieg um knapper
werdende Lebensgrundlagen wie Weideland und Wasser
aus. Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und
massive Vertreibungen waren die Folge. Schätzungsweise 300 000 Menschen verloren ihr Leben. 2 Millionen
Menschen befinden sich bis heute allein innerhalb des
Landes auf der Flucht.

Eine nicht unerhebliche Ursache dieses Elends ist der
von uns mit verursachte Klimawandel. Schon deswegen
sind wir als Teil der internationalen Gemeinschaft mit in
der Verantwortung. Wir können nur hoffen, dass die von
Dürre, Krieg und Hunger geplagten Menschen von dem
Desaster in Warschau nicht zu viel mitbekommen haben.

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Eine weitere Ursache ist die Brutalität des Regimes in
Khartoum. Umar al-Baschir, gegen den ein Haftbefehl
des Internationalen Gerichtshofs vorliegt, unterstützt
nach wie vor Milizen, die mit äußerster Brutalität gegen
die Zivilbevölkerung vorgehen, und behindert gleichzeitig die Arbeit von Hilfsorganisationen.

Vor sechs Jahren hat UNAMID die afrikanische Vorgängermission AMISOM II abgelöst. Mit 19 700 Soldaten, Militärbeobachtern und Polizisten ist sie eine der
größten Friedensmissionen weltweit. Daran beteiligt
sich Deutschland laut Mandat mit aktuell neun Soldaten
und vier Polizisten. Mal ganz im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken: An der übermäßigen
Beteiligung Deutschlands liegt es mit Sicherheit nicht,
dass sich das Waffenstillstandsabkommen bislang nicht
umsetzen ließ.

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An alle anderen auf der anderen Seite des Hauses:
Wir sollten endlich die Kapazitäten für PeacekeepingMissionen der UN verstärken, statt mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten im Mittelmeer Terroristen zu jagen.
Beenden Sie endlich diesen Quatsch! Die NATO wird es
verkraften, und die UNO dagegen kann durchaus mehr
deutsche Unterstützung gebrauchen.

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Seit Anfang dieses Jahres konstatiert der UN-Generalsekretär wieder eine Zunahme bewaffneter Auseinandersetzungen in Darfur. Allein 2013 wurden 300 000
Menschen vertrieben und mindestens 800 getötet. Angesichts der aktuellen Herausforderung fordert der UNSicherheitsrat eine Stärkung der logistischen und operativen Fähigkeiten von UNAMID.

Was kann Deutschland im Rahmen der EU dazu beitragen? Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist der große Schwerpunkt des EU-Rates im
Dezember. Konkrete Vorschläge für die bessere Unterstützung der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der
Friedenssicherung finden sich allerdings nicht auf der
Tagesordnung. Statt dessen beschäftigen sich die EUStaatschefs lieber damit, wie der europäische Rüstungsmarkt so gestaltet werden kann, dass die Rüstungsbetriebe in Zukunft trotz der Überkapazitäten überleben
können, und wie Europa endlich zu einer eigenen
Drohne kommt.


Für die deutsche Rüstungsindustrie hat Merkel den
Weg zu neuen zahlungskräftigen Kunden in aller Welt
ohnehin schon freigemacht. Dabei sind Waffenexporte in
Krisenregionen immer eine Gefahr für den Frieden. Im
Sudan sind es vor allen Dingen China und Russland, die
mit Waffenlieferungen Öl ins Feuer gießen. Nehmen Sie
also den im Sommer von uns ratifizierten UN-Waffenhandelsvertrag ernst, und gehen Sie mit gutem Beispiel
voran!

Den Rüstungsexportbericht jetzt zweimal im Jahr
vorzulegen, Herr Mißfelder, reicht dabei sicher nicht.
Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, hierzu
hatten wir im letzten Jahr schon ganz andere konkrete
Vorschläge auf dem Tisch liegen.

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Wenn wir unseren Blick auf Darfur, auf die Region
und die Nachbarstaaten erweitern, fällt mir noch ein weiteres Thema ein, das auf dem Gipfel im Dezember
Thema sein sollte. Der Nachbarstaat, die Zentralafrikanische Republik, versinkt derzeit in einer Welle der Gewalt
und destabilisiert die gesamte Region. Manche Beobachter sprechen von einem drohenden Genozid. Es würden
bereits Macheten in der Bevölkerung verteilt.

Was macht unsere zivile Krisenprävention? Was machen denn unsere Frühwarnsysteme? Die Franzosen hatten es nach dem Putsch Anfang dieses Jahres dieses Mal
abgelehnt, die für Afrika zuständige Weltpolizei zu spielen. Jetzt entsenden sie in diesen Tagen doch wieder
1 000 Soldaten, um das Schlimmste zu verhindern. Wo
ist denn da bitte die europäische Strategie? In einer solchen Situation kann man doch auf einem Gipfel zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht
allen Ernstes über die wirtschaftlichen Interessen der eigenen Rüstungsindustrie sprechen.

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Für die Menschen in Darfur hat UNAMID noch keinen Frieden sichern können, aber ohne UNAMID hätten
die Hilfsorganisationen noch größere Schwierigkeiten,
den Menschen die humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, die sie so dringend benötigen.

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Den Mitarbeitern, die sich trotz der anhaltenden Gewalt
vor Ort für UNAMID und die zivilen Hilfsorganisationen einsetzen, gebührt unser aller Dank und Respekt.

Meine Fraktion ist von der Sinnhaftigkeit von UNAMID
überzeugt und wird dem Mandat wie auch in den vergangenen Jahren die Zustimmung erteilen.

({6})

Vielen Dank.

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