becker (NA), 1988-11-25:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute treten wir hier in die Schlußberatungen des Gesundheits-Reformgesetzes ein, der ersten Stufe der Reform im Gesundheitswesen. Dieses Gesetz zählt sicher zu den umfangreichsten, aber auch zu den schwierigsten Gesetzen in dieser Legislaturperiode. Es betrifft nahezu jeden Bürger in unserem Land.
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Es hat so viele Details, daß nur noch die Experten der Sozialpolitik einen Durchblick haben.
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Daher war es für die Kritiker auch leicht, die Menschen, vor allem die Kranken und Rentner, zu verunsichern.
Unser Gesundheitsversorgungssystem ist im allgemeinen gut. Aber es hat Schwachstellen und droht unfinanzierbar zu werden. Kostenentwicklung und Lohnentwicklung klaffen auseinander. Vier Kostendämpfungsgesetze von 1977 bis 1983 hatten nur Kurzzeitwirkung. Die Defizite stellten sich umgehend bei den Krankenkassen wieder ein. Die geringen Steuerungsmechanismen versagen. Die Folge sind seit Jahren steigende Beitragssätze. Hinzu kommen in der Sozialpolitik noch die Finanzprobleme in der Rentenversicherung. Sie machen die Beitragssatzstabilität in den nächsten Jahrzehnten in der Krankenversicherung dringend notwendig.
Heute wird von allen Parteien und allen großen Gruppen und Verbänden in der Gesellschaft - bis auf wenige Kurzdenker bei Ärztegruppen und Egoisten ({2})
die Reform des Gesundheitswesens als vordringliche Aufgabe angesehen.
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Über das „Ob" sind sich alle einig, nur bei dem „Wie" gehen die Auffassungen auseinander. Die einen Extremgruppen neigen zu mehr Selbstbeteiligung bei der Inanspruchnahme von Leistungen. Das schröpft und belastet jedoch besonders die Schwachen, die Alten und chronisch Kranken. Dann müssen aber verstärkt soziale Abfederungen eingebaut werden, und unter dem Strich kommt nicht mehr viel heraus.
Das andere Extrem will das Geld vornehmlich bei den Leistungserbringern, Ärzten, Zahnärzten, Pharmaindustrie, Apothekern und den vielen Gesundheitsberufen holen. Auch das führt zu nichts, denn dann sinkt gewiß die Qualität der Versorgung, beispielsweise bei Fall- oder Kopfpauschalen. Die Dummen sind die Patienten, und der Schritt in die Zweiklassenmedizin ist vorgezeichnet.
Die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP haben sich bei der Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung für einen Weg der Mitte entschieden. Sie soll sich an folgenden Zielvorstellungen orientieren.
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Erstens. Die Solidarität der sozialen Krankenversicherung wird neu bestimmt.
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Die Leistungen werden auf das medizinisch Notwendige beschränkt. Versorgungsdefizite werden ausgeglichen. Zur häuslichen Pflege leistet die Krankenversicherung einen Beitrag.
Zweitens. Die Eigenverantwortung der Versicherten für ihre Gesundheit wird gestärkt. Gesundheitsvorsorge und Krankheitsfrüherkennung werden aufgewertet.
Drittens. Die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung wird erhöht.
Viertens. Die Strukturen der Krankenversicherung werden modernisiert.
Fünftens. Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung wird neu kodifiziert, um es dem Bürger verständlicher zu machen.
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Meine Damen und Herren, die Reform war ein hartes Stück Arbeit, das Norbert Blüm und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Arbeits- und Sozialministerium geleistet haben. Das Handeln geschah in dem Bewußtsein, daß die Krankenversicherung nur gerettet werden kann, wenn sie reformiert wird. Wenn sie nur fortgeschrieben würde, wäre sie schnell un-finanzierbar. Deshalb fordert diese Reform zwangsläufig Opfer von allen.
Es herrscht allgemeine Übereinstimmung, daß in dem System der gesetzlichen Krankenversicherung hohe Wirtschaftlichkeitsreserven stecken. Alle stimmen zu, daß hier gespart und noch einmal gespart werden muß, sollen die Krankenkassenbeiträge nicht ins Unermeßliche steigen. Es weiß aber auch jeder, wo gespart werden kann, nämlich beim anderen. Das eigene Sparopfer soll nur ein kleiner, am bester aber gar kein Beitrag sein. Gemeinwohl scheint in unserer Wohlstandsgesellschaft eine fremde Vokabel geworden zu sein,
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und Anspruchsdenken fördert Verschwendung.
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Weil aber sehr viele vom Sparen betroffen werden, haben wir den politischen Lärm und die maßlose Kritik um diese Reform. Meine Damen und Herren, diese

Dr. Becker ({9})
Reform in der Krankenversicherung ist seit hundert Jahren die erste Reform mit Aussicht auf Erfolg.
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Es gab schon zweimal unter Arbeitsminister Theo Blank und Bundeskanzler Konrad Adenauer Anfang der 60er Jahre Versuche, das Gesundheitswesen zu reformieren. Beide Versuche scheiterten.
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Schon damals trafen sich die seltsamsten Verbündeten:
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Ärzte und Gewerkschaften saßen mit der Opposition in einem Boot und lehnten das damalige Reformkonzept in Bausch und Bogen ab. Die Reform ging zu Bruch, weil es den vielen Interessengruppen gelang, die Regierungsfraktionen auseinanderzudividieren. Blank stand allein.
Jetzt, nach 25 Jahren, wollen wir die dringend notwendige Reform abermals auf den Weg bringen. Wieder ist der Widerstand gewaltig, wieder sitzen die gleichen Partner von damals in einem Boot: SPD und Ärzte, Gewerkschaften und Pharmaindustrie und die GRÜNEN dazu, wahrlich seltsame Koalitionen.
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Da wird mit allen Mitteln gefochten, Kranke und Rentner werden vor den eigenen Karren gespannt, verängstigt, verunsichert, verdummt.
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Die Eigennutzbrigaden rollen zuhauf durch die bundesdeutsche Landschaft.
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Die alten Parolen wurden wieder aus dem Keller geholt und entstaubt. Neue Parolen kamen hinzu: „Weil Du arm bist, mußt Du früher sterben", „Betrug am Patient" , „Preisdiktat" , „Todesstoß für viele Gesundheits-Betriebe", „Ermächtigungsgesetz", „Festbetrag - ein genial-teuflisches Monstrum", „Überbürokratismus", „Gläserner Patient", „ Mammutbehörde " und viele andere mehr.
Bei polemischen Parolen waren die Reformverhinderer groß. Aber bei der Frage nach tragbaren und machbaren Alternativen herrschte Funkstille.
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Die Opposition redet vom „Abkassiermodell", die Leistungserbringer im gleichen Boot fürchten vor allem das Abkassieren bei sich selbst.
Alles geschieht, wie vor 25 Jahren gehabt. Nur eines ist heute anders: Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP sind sich heute einig. Sie stehen zur Reform, sie stehen zu Norbert Blüm.
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Sie wissen, daß der ausgewogene Weg der Mitte der richtige ist. Sie wissen, daß es höchste Zeit für die Reform ist, weil sonst - nun hören Sie gut zu! - das „Hineinschneiden in das soziale Fleisch", von dessen Notwendigkeit 1982 der SPD-Kanzler Schmidt schon
sprach, noch viel stärker sein wird und von allen dann noch viel mehr Opfer verlangt werden müssen.
Das Gesundheitsreformgesetz ist der erste Schritt der Reform. Die Kritiker monieren, weil nicht alles auf einmal gemacht werde, wie etwa die Reform der Organisationsstruktur der Krankenkassen, die Überprüfung der Krankenhausstruktur und die Begrenzung der Überkapazitäten im Gesundheitswesen, insbesondere bei den Arztzahlen.
Die Zweistufigkeit hat Gründe. Sie liegen zum einen einmal in den unterschiedlichen Zuständigkeiten und damit im höheren Beratungsbedarf. Zum anderen hingen sie mit dem riesigen Berg von Problemen zusammen, die nicht von heute auf morgen lösbar sind. Aber die Kritiker sollen zur Kenntnis nehmen, daß auch diese Probleme von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen gelöst werden, wie sie schon erklärt haben. Die Koalition wird daran zügig weiterarbeiten.
Im Ausschuß hatten wir viel Arbeit und eine hohe Belastung. Sie traf aber alle in gleicher Weise, die Mitglieder der Koalition wie die der Opposition. Die Oppositionsredner werden hier gewiß das Lied von der unzumutbaren Belastung singen. Alles sei bis an den Rand der psychophysischen Erschöpfung gegangen.
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Nun, Politiker sind im allgemeinen keine Neurotiker,
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sollten es wenigstens nicht sein. Sie sind auch schon an einiges gewöhnt, auch in alter Zeit, als die SPD an der Regierung war.
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Nur eines will ich hervorheben. Zu später Stunde, um 22 Uhr, waren im Ausschuß immer noch 30 oder 32 der Mitglieder bei der Arbeit und nicht am Trinken.
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Ich sage dies auch vor den Bürgern in unserem Land, weil eine Fernsehsendung in dieser Woche glauben machen konnte, im Parlament wimmele es von alkoholisierten Abgeordneten.
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Als Arzt, dem dies noch am ehesten auffiele, fühle ich mich verpflichtet, das hier klarzustellen.
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Die Überstunden und die Sondersitzungen stehen uns durchaus gut an. Wir wollen doch kein „faules" Parlament sein. Die Opposition wird davon reden, sie habe zuwenig Beratungszeit gehabt, die Koalition hätte schon früher beraten können und anderes mehr. Das Klagelied ist nicht neu - die Platte läuft wie immer - und wird durch Wiederholungen nicht wahrer. Vor vier Wochen habe ich Ihnen hier erklärt, daß wir 1977 acht Wochen hatten, um das Krankenversicherungskosten-Dämpfungsgesetz, 1977 unter


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Ihrer Führung, unter Ihrer Regierung damals über die Runden zu bringen.
Die Fakten des Gesundheitsreformgesetzes kamen bereits im Herbst 1987 auf den Tisch.
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