Ernst Hinsken (NA), 2002-06-06:
Werter Herr Präsident!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Riester, ich kann es Ihnen nicht verdenken, dass Sie
hier das Bild von einer heilen Welt zeichnen.

({0})

Es ist doch unbestritten, dass seit Dezember 2000 die Zahl
der Arbeitslosen permanent steigt und diese Zahl sich in
der Zwischenzeit auf über 200 000 beläuft.

Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit daran erinnern,
was alles vor vier Jahren versprochen wurde. Da sagte
Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung,
die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei sein primäres
wirtschaftspolitisches Ziel und das werde die rot-grüne
Bundesregierung mittragen.

({1})

Dieses Versprechen wurde nicht erfüllt, Herr Kollege
Strebl, Sie sagen es. Im Gegenteil, die Zahl der offiziell
Arbeitslosen liegt bei über 4 Millionen und damit auf dem
Niveau zur Zeit der Regierungsübernahme im Herbst
1998. Die tatsächliche offene und verdeckte Arbeitslosigkeit übersteigt aber die 4-Millionen-Grenze weit, sie liegt
bei circa 5,6 Millionen Menschen. Dahinter verbergen
sich über fünf Millionen Einzelschicksale. Aufgabe einer
Regierung sollte, ja müsste sein, das, was man verspricht,
auch zu halten. Dass Herr Schröder gesagt hat, dass er,
wenn er die anvisierte Zahl von 3,5 Millionen nicht erreicht, es nicht verdiene, wiedergewählt zu werden, ist
den Bürgern nochmals ins Gedächtnis zu rufen. Sie sollen
danach handeln.

({2})

Nationale und internationale Experten wie der IWF,
die OECD, der Sachverständigenrat, die Wirtschaftsforschungsinstitute weisen als Hauptursache für diese
Zielverfehlung die kontraproduktiven Eingriffe seitens

des Staates in den Arbeitsmarkt aus. Die Bürger spüren
das. Sie spüren, dass es Zeit wird für einen Wechsel. Sie
sind nicht mehr bereit, diese Politik hinzunehmen, für die
Sie verantwortlich zeichnen.

({3})

Ich bin ehrlich genug, festzustellen, dass die Arbeitsmarktregulierungen der größte Hemmschuh für eine Vollbeschäftigung in der Wirtschaft sind. Es müssen aber dagegen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Wirtschaft
wieder in Schwung kommt.

Zu denken geben müssen uns besonders die Arbeitsmarktzahlen für den Mai. Kollege Meckelburg hat hierüber
bereits einiges gesagt. Wir können es nicht wegdiskutieren, sondern müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass
sich Deutschland durch Versagen der eigenen Regierung
in dieser Beziehung auf dem letzten Platz in Europa befindet. Nach wie vor sind wir Träger der roten Laterne und
werden diese wegen verfehlter Politik der Bundesregierung nicht los.

({4})

Es muss doch jeden aufschrecken und jedem zu denken
geben, dass wir allein in diesem Jahr mehr als 40 000 Insolvenzen zu erwarten haben.

({5})
Das heißt, verehrte Kollegin, dass jeden Tag in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 100 Firmen über die
Klinge springen, in die Insolvenz gehen. Das kann doch
nicht so weitergehen. Die Bürger sind gut beraten, eine
andere Weichenstellung vorzunehmen, damit das aufhört
und es in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine
Zukunft gibt - für Arbeitslose, für Arbeitnehmer, aber
auch für Inhaber mittelständischer Betriebe, die dringend
einen Wechsel erwarten.

Ich muss bei der Gelegenheit auch sagen, dass die Konjunkturumfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks leider ausweist, dass alle entscheidenden Indikatoren
- Aufträge, Investitionen, Umsätze, Beschäftigungszahlen nach unten zeigen. Die Geschäftslage wird so schlecht eingeschätzt wie seit 1992 nicht mehr. Die Folge: Im Handwerk zum Beispiel werden in diesem Jahr noch einmal
60 000 bis 100 000 Arbeitsplätze wegfallen, nachdem bereits im Jahre 2001 rund 200 000 Jobs verloren gingen. Herr
Minister, das muss Ihnen zu denken geben.

Weiter ist festzustellen, dass wir leider nicht mehr die
vielen Existenzgründer haben, die wir dringend brauchen. In den letzten zehn Monaten waren es gerade sieben
von 1 000 Menschen, die ein Unternehmen gegründet haben. Dabei muss uns klar sein, dass jedes neu gegründete
Unternehmen drei bis vier Arbeitsplätze schafft. Unternehmen werden aber nur gegründet, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. In Dänemark zum Beispiel waren
von 1 000 Menschen acht Gründer, in Italien zehn, in Indien elf, in den USA zwölf und in Mexiko sage und
schreibe 19. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland
gibt es immer weniger Selbstständige. Von einem Gründerland Deutschland kann man unter Rot-Grün längst
nicht mehr reden.




Bundesminister Walter Riester


Ein Land, das seine Gründer vernachlässigt, verliert an
Wirtschaftswachstum. Die Länder mit der höchsten
Gründerquote haben auch das höchste Wirtschaftswachstum. So liegt in der EU Irland zum Beispiel seit
drei Jahren ganz weit vorn.

({6})
- Passen Sie mal auf! Sie haben es dringend nötig, Nachhilfeunterricht zu bekommen, weil Sie nicht auf der Höhe
der Zeit sind. Sie sollten einmal aufpassen, um einiges
mitzunehmen, damit Sie in Zukunft nicht mehr so dumme
Zwischenrufe machen, wie das jetzt ständig der Fall ist.

({7})

- Herr Schmidt, ich habe nicht von Ihnen, sondern von
Ihrer Kollegin gesprochen.

({8})

9,4 Prozent Wirtschaftswachstum hat Irland. Das ist
fünfmal mehr als bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Wir liegen nur bei einem Wert von 1,8 Prozent.

Wir müssen alles tun, um vor allem den Weg in die
Selbstständigkeit zu ebnen, und wieder viele Leute animieren, dazu bereit zu sein, das auf sich zu nehmen und
Betriebe, gleich, in welcher Branche, zu schaffen. Dazu
ist es erforderlich, dass wir die Bürokratie abbauen. Dazu
ist es erforderlich, dass das 630-DM-Gesetz wieder geändert wird,

({9})

dass das Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit geändert
wird, dass der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit geändert
wird, dass das Betriebsverfassungsgesetz wieder geändert
wird usw. Ich darf Ihnen sagen: In den ersten 100 Tagen
nach dem 22. September werden wir das alles auf den
Weg bringen, damit die Wirtschaft in Deutschland wieder
laufen kann.

({10})

Deutschland, das frühere Musterkind der EU, ist zum
Sorgenkind geworden. In keinem anderen EU-Land - das
sollte Ihnen auch zu denken geben - ist die Arbeitslosigkeit höher als in den neuen Bundesländern. Sie liegt
dort bei 18,1 Prozent. Spanien liegt mit mehr als
6 Prozentpunkten weniger an zweiter Stelle. In Ostdeutschland gab es 1998 5,95 Millionen Erwerbstätige.
Heute sind es nur noch 5,7 Milllionen. Herr Schwanitz,
die Chefsache Ost war ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm und hat uns nicht weitergebracht.

Ich sage dazu abschließend: Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland eine vernünftige Arbeitsmarktordnung. Die Arbeitsmarktordnung muss zum Generalüberholen in die Werkstatt gebracht werden.

Was wir brauchen, ist: erstens mehr Deregulierung statt
Bürokratisierung; zweitens, flexiblere Arbeitszeiten statt

eines umfassenden Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit;
drittens, mehr akzeptable befristete Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer;

({11})

viertens, Abbau von Einstellungshemmnissen statt des
neuen Betriebsverfassungsgesetzes; fünftens, Anreize zur
Arbeitsaufnahme im Niedriglohnsektor; sechstens, endlich Entlastung statt immer neuer Belastung; siebtens,
eine positive Einstellung zu Leistung und Eigenverantwortung

({12})

und achtens, eine Regierung, die Deutschland wieder
nach vorn bringt,

({13})

und nicht das, was Sie in den letzten Jahren an den Tag gelegt haben. Deutschland hat es verdient, wieder eine
Regierung zu bekommen, die uns in Europa an die Spitze
bringt und die die SPD und die Grünen, die in den letzten
vier Jahren versagt haben, ins Abseits stellt.

({14})