Hans Georg Wagner (NA), 1999-03-24:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir vorhin
die Mühe gemacht, mir die Fragestunde anzuhören. Ich
stelle mir die Frage: Warum lassen Sie eigentlich Herrn
Stihl, Herrn Hundt, Herrn Philipp oder Herrn Henkel
hier nicht selbst sprechen? Sie führen diese immer als

Vertreter der Großindustrie an, wiederholen das, was sie
in der Weltgeschichte herumerzählen, bringen aber keine eigenen Gedanken in die Diskussion ein und schimpfen auf die Bundesregierung.

({0})

Ich verstehe das nicht. Lassen wir doch einmal hier die
Originale auftreten. Das könnte man ja vielleicht über
das Gastrecht regeln.

({1})

Sie, Frau Kollegin Frick, sagen, Sparen sei angesagt.
Sie sollten das einmal Ihren Kolleginnen und Kollegen
im Haushaltsausschuß sagen. Denn die stellen zur Zeit
bei jedem Einzelplan Anträge, die zu Erhöhungen der
Haushaltsansätze in Milliardenhöhe führen.

({2})

Wenn also tatsächlich gespart werden soll, dann möchte
ich Sie bitten, Herrn Koppelin und anderen zu sagen,
daß Sparen anders aussieht als Ausgeben.

({3})

Wir versuchen zur Zeit mühsam Einsparungen vorzunehmen. Das ist ein wirklich mühsames Geschäft. Die
Haushälter kämpfen gegen die eigenen Kolleginnen und
Kollegen in den Fachausschüssen und gegen die Bundesregierung.

({4})

- Es ist so. Herr Thiele, Sie haben übrigens nie etwas erreicht.

({5})

- Nein, Sie haben nie etwas eingespart. - Wir als Koalition werden die vorgesehenen 2 Milliarden DM einsparen. Die Bundesregierung hat 2 Milliarden DM eingespart, auch wir werden das tun.

Das strukturelle Defizit bis zum Jahre 2002 beträgt,
wie bereits erwähnt, 30 Milliarden DM. Da sind die
Entlastungen in Höhe von 4 Milliarden DM nur ein
Tropfen auf den heißen Stein. Nach der mittelfristigen
Finanzplanung wird der Bundeshaushalt im Jahre 2002
etwa 500 Milliarden DM umfassen. Jetzt sind es 488
Milliarden DM. Aber es gibt da ja immer leichte Steigerungen. 30 Milliarden DM sind 6 Prozent von 500 Milliarden DM. Jetzt lade ich Sie ein, mit uns gemeinsam
6 Prozent der Mittel des Bundeshaushaltes einzusparen.
Zu welchem Geschrei würde das führen!

Natürlich steht dann alles auf dem Prüfstand. Da hat
Kollege Metzger recht. Das haben auch wir immer gesagt. Auch die im Bundeshaushalt vorgesehenen freiwilligen Leistungen stehen auf dem Prüfstand.

({6})


- In der Tat, alles muß auf den Prüfstand; da gebe ich
Ihnen recht. Aber bei den Leistungsgesetzen fangen wir
nicht an, sondern dort, wo es sich wirklich rentiert.

Denken Sie einmal an die Diskussion über die Unternehmensteuerreform. Auch da geht es um Entlastungen
in Höhe von 30 Milliarden DM. Zusammen mit dem
strukturellen Defizit müßten also 12 Prozent des Bundeshaushaltes eingespart werden, um die Ziele erreichbar zu machen, über die Sie in der Öffentlichkeit diskutieren. So einfach ist das.

Wenn Sie sich anschauen, was das Statistische Bundesamt dieser Tage veröffentlicht hat, dann stellen Sie
fest: Es ist der Erfolg der Regierungstätigkeit der
CDU/CSU, Herr Kollege Rauen, daß die Zahl der Millionäre in Deutschland in den letzten zehn Jahren - so
stand es in der Zeitung - um 75 Prozent gestiegen ist.
Das ist zweifellos ein Erfolg Ihrer Politik.

({7})

Heute ist in einer Tageszeitung zu lesen, daß es am Ende
Ihrer Regierungszeit die höchste Zahl an hochverschuldeten, aus ihren Schulden nicht mehr herauskommenden
Familien in Deutschland gab. Es war Ihre Vorgehensweise gegenüber den Familien, die zu dieser Situation
geführt hat. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Familien waren also
überfällig.

({8})

Herr Kollege Rauen, Sie sagen, Ihr Steuerreformentwurf hätte zu einer Entlastung von 30 Milliarden DM
geführt. Zahlenmäßig war das zwar so; aber keiner von
Ihnen hat gesagt, wie diese Summe gegenfinanziert
werden soll. Wir haben eine Gegenfinanzierung vorgesehen. Sie wissen ganz genau, daß wir - zugegebenermaßen gemeinsam - von den 30 Milliarden DM zum
1. April 1999 15 Milliarden DM weggenommen haben,
indem wir die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt haben.

({9})

Dies war ein gemeinsamer Beschluß der SPD und von
Ihnen. Von den 30 Milliarden DM sind also 15 Milliarden DM gleich wieder verfrühstückt worden, so daß die

eigentliche Entlastung, sofern sie gekommen wäre, bei
etwa 15 Milliarden DM hätte liegen können.

Bekümmert müssen wir über das Ergebnis Ihrer Politik sein.

({10})

So kommen zum Beispiel nur noch 8 Prozent der Hochschulabsolventen und Studenten aus Arbeiterfamilien.
Zu unserer Regierungszeit waren es 24 Prozent. Sie haben diese Zahl gedrittelt. Es ist doch nicht hinzunehmen,
daß ein Arbeiterkind immer nur Arbeiter und ein Professorenkind immer Professor wird.

({11})

Eine Umkehrung dieser Situation ist notwendig. Das
werden wir über Reformen auch erreichen.

({12})

Wir haben die Frage zu beantworten - die Kollegin
Staatssekretärin hat das schon gesagt -, wie das Prozedere im Zusammenhang mit dem Haushalt aussieht. Am
30. Juni diesen Jahres wird das Bundeskabinett den
Bundeshaushalt für das Jahr 2000 vorlegen. Das ist für
mich die Stunde der Wahrheit und Klarheit. Denn dann
wird auch die mittelfristige Finanzplanung vorgelegt
werden. Dann wird man sehen, wie wir die Finanzierung
hinbekommen. Ich kann Ihnen heute schon sagen: Das
wird Blut, Schweiß und Tränen kosten und bei vielen
- auch bei Ihnen - Angst auslösen, die heute nicht darüber
reden wollen, daß ein strikter Sparkurs gefahren werden
muß. Aber Totsparen wollen wir uns auch dann nicht.

Schönen Dank.

({13})