Daniela Raab (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst möchte ich Ihnen allen ein gesundes
und vor allem erfolgreiches neues Jahr wünschen, in
dem wir gemeinsam nützliche und gute Entscheidungen
treffen. Wir können gleich heute damit beginnen, denn
es geht um eine Entscheidung zum Graffiti-Bekämpfungsgesetz. Das Thema hatte eine lange Vorlaufzeit,
eine so lange, dass wir uns von der Union nun genötigt
sahen, nach § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages einen Bericht des Rechtsausschusses anzufordern.

Was das bedeutet, möchte ich vor allem den Zuhörern
auf den Tribünen und auch Ihnen gern erklären. Das bedeutet, dass ganze zehn Sitzungswochen vergangen sind - das
ist umgerechnet fast ein halbes Jahr -, ohne dass von Ihrer Seite eine Reaktion auf unsere Initiative zur Graffitibekämpfung kam. Es hat sich nichts getan. Sie haben uns
hingehalten, Sie haben sich nicht bewegt und Sie haben
verzögert.

({0})

Berichterstattergespräche wurden angesetzt, verschoben
und dann mit vagen Begründungen überhaupt nicht mehr
abgehalten. Da muss ich Sie natürlich fragen: Wie soll
ich unter solchen Bedingungen hier eigentlich ordentlich
arbeiten?

Bereits Ende letzten Jahres hat unsere Fraktion einen
Gesetzentwurf eingebracht, der die Strafbarkeit sämtlicher Graffitischmierereien durch eine Ergänzung des
Strafgesetzbuches normieren wollte.

({1})

Die Behebung dieser Schmierereien verursacht bei
Bund, Ländern und Gemeinden, bei Privatleuten und in
der Wirtschaft jedes Jahr Schäden in Höhe von circa
200 bis 250 Millionen Euro.

({2})

Bislang können derartige Schmierereien nur dann als
Straftat geahndet werden, wenn die Substanz der

besprühten Sache verletzt wird. Das Besprühen von
Glasflächen zum Beispiel, die man unter größerem Aufwand reinigen kann, ist demnach nicht strafbar. Diesen
Missstand wollen wir beheben und wir wissen da auch
die FDP an unserer Seite.

({3})

Eine vergleichbare Bundesratsinitiative läuft ebenfalls
seit 2000.

Heute haben wir in der Kernzeit dieser Plenardebatte
zum wiederholten Male - das muss man zugeben - die
Möglichkeit, unsere Argumente dazu auszutauschen.
Bisher haben unsere Bemühungen, gerade Sie, Herr
Ströbele, zu überzeugen, nicht gefruchtet. Dabei hat sogar Ihre eigene Ministerin die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung eingesehen.

({4})

Ihre Argumentation, Herr Ströbele, eine Gesetzesänderung bringe nichts, weil man ja vorher nicht wisse, wie
sie auf die potenziellen Sprayer wirke,

({5})

überzeugt mich überhaupt nicht.

({6})

Wenn es niemanden interessiert, werden wir das ja sehen. Aber wenn es niemanden interessiert, was im Strafgesetzbuch steht, frage ich Sie ganz ehrlich: Wozu brauchen wir dann eines? Das ist doch Unsinn.

({7})

Dass Strafrecht nicht nur präventiv, sondern auch repressiv wirken kann, brauche ich Ihnen nicht zu erzählen.

In der öffentlichen Expertenanhörung im Mai 2003
haben wir unter anderem von Vertretern der Polizei und
der Staatsanwaltschaft erfahren, dass auch Sprayer sehr
wohl wissen, was sie bei einer Festnahme erwarten
könnte. Sie wissen, dass sie, wie schon angedeutet, nach
dem Besprühen von Glasflächen, Telefonzellen oder
Wartehäuschen mangels Substanzverletzung nicht strafrechtlich verfolgt werden können.

({8})

- Waren Sie nicht da? Schade.

Wir haben in dieser Anhörung auch erfahren, dass wir
hier beileibe nicht nur über Bagatelldelikte reden, die
von irgendwelchen unreifen Jugendlichen begangen
werden.

({9})
Vielmehr entwickelt sich gerade in Großstädten wie in
Berlin - der Kollege Gewalt wird nachher dazu Stellung
nehmen - eine regelrechte Bandenkriminalität.

({10})

Immer häufiger bleibt es nicht beim Sprühen. Das wissen
Sie auch. Zwischen den Banden entwickeln sich Revierkämpfe darum, wer wo sprühen darf, und diese Revierkämpfe gipfeln nicht selten in massiver Gewaltanwendung.

In den vergangenen Monaten sind wir fast alle aufeinander zugegangen. Auch in der SPD hat sich nach anfänglichem Widerstand die Einsicht durchgesetzt, dass
Handlungsbedarf besteht,

({11})

vor allem vor dem Hintergrund, dass aus diesem vermeintlich rechtspolitisch kleinen Thema nun schon ein
mittelgroßer Aufreger geworden ist, nicht nur in der
Presse. In dem einzigen Berichterstattergespräch, das
nach längerem Hängen und Würgen stattgefunden hat,
hätten wir uns sogar - mit „uns“ meine ich FDP, CDU/
CSU und SPD - auf eine konsensfähige Formulierung
einigen können, nämlich auf die des Bundesratsentwurfs. Wir waren bereit, nicht auf unserer Formulierung
des Verunstaltens zu beharren. Wir haben uns aufeinander zubewegt. Entscheidend sollte nach unserer Auffassung sein, dass die Schmierereien gegen den Willen des
Berechtigten stattfinden. Dieses objektive Kriterium erspart uns juristisch gesehen die Auslegung und in der
Praxis den Gutachterstreit, wann eine Substanzverletzung vorliegt.

({12})

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben
jetzt genau zwei Möglichkeiten: Sie überzeugen Ihren
kleinen Koalitionspartner

({13})

von der Richtigkeit des Vorhabens, die Sie längst erkannt haben. Oder Sie trauen sich endlich und stimmen
ohne die Grünen im Dienste der guten Sache unserem
Gesetzentwurf zu. Alles andere verursacht nur noch
Kopfschütteln, nicht nur bei uns, sondern auch bei den
Bürgern.

In diesem Sinne wünsche ich mir eine baldige Einigung bei diesem Thema. An uns scheitert es nicht.

Vielen Dank.

({14})