Volker Kröning (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dieser Aktuellen Stunde, die die F.D.P.-Fraktion beantragt hat, hätte mein übrigens auch selbständig tätig gewesener Großvater gesagt: „Nachtigall, ick hör' dir trapsen!"
Der Bund der Steuerzahler, meine Damen und Herren, fühlt sich in der Dezemberausgabe seiner Zeitschrift bemüßigt, dem Bundesverfassungsgericht nach seiner Entscheidung zur Erbschaftsbesteuerung vorzuwerfen, es habe eine „beispiellose Rechtsunsicherheit" hervorgerufen.
Ich finde, Sie als Vertreter einer Rechtsstaatspartei, verehrter Herr Kollege Thiele, und als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages haben sich entlarvt; denn Sie haben sich, nachdem der Bund der Steuerzahler offenkundig Veranlassung für Ihren Vorstoß gegeben hat, von dessen Kritik am Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht abgegrenzt. Ich finde, diese Kritik ist langsam einem demokratisch-rechtsstaatlichen Verständnis von der
höchsten Instanz unseres Rechtsstaates nicht mehr angemessen.
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Obwohl das Urteil vom 22. Juni 1995 stammt, ist das Bundesfinanzministerium erst am 2. November 1995 an die Länderfinanzminister und -senatoren herangetreten, um eine sogenannte Übergangsregelung bis zur Reform des Erbschaftsteuerrechts herbeizuführen, die zum 31. Dezember 1996 erfolgen muß.
Der Bundesfinanzminister hat einen „gemeinsamen Beschluß" vorgeschlagen, nach dem Erbschaften und Schenkungen 1996 nicht höher belastet werden sollten, als dies nach dem bisherigen Recht der Fall sein würde. Von einigen Ländern - das haben Sie zu Recht erwähnt - sind dagegen rechtliche Bedenken geltend gemacht worden, und diese lassen sich hören.
Denn der Kernsatz des Urteils, der nicht auf Seite 20 des Umdrucks, die Sie zitiert haben, steht, sondern weiter vorne - im Tenor -, lautet: „Das bisherige Recht ist längstens bis zum 31. Dezember 1995 anwendbar."
Im Klartext heißt dies: Die vom Bundesverfassungsgericht auch im Erbschaftsteuerrecht verbindlich durchgesetzte Gleichbehandlung von einheitswertgebundenem und nicht einheitswertgebundenem Vermögen hat Vorrang. Dieser Maßstab muß bei jeder Neuregelung - sei es, daß sie gesetzlich erfolgt, sei es, daß sie übergangsweise untergesetzlich erfolgt - beachtet werden. Den Gleichheitsgrundsatz muß jedermann - der Erbe von Grundbesitz und der Erbe von sonstigem Vermögen - für und gegen sich gelten lassen. Eine Meistbegünstigung von höherwertigem Grundbesitz wäre auch übergangsweise verfassungswidrig.
Eine Vertrauenserklärung könnte also aus Rechtsgründen keine präjudizierende Wirkung haben. Dann aber, Herr Kollege Thiele, wäre sie gegenüber den Steuerpflichtigen wertlos. Deshalb übrigens haben die Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern den Vorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, daß der Bund seinen Vorschlag nicht weiter verfolgt hat. Der neue Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
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hat fallengelassen, was sein Vorgänger versucht hat. Allerdings hat er in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses von volkswirtschaftlichen Schäden gesprochen, die im Übergangszeitraum entstehen könnten. Doch er hat diese Behauptung in keiner Weise substantiiert oder gar belegt.
Zur Dramatisierung der Lage besteht kein Anlaß, da das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an die Neuregelung in aller wünschenswerten Deutlichkeit formuliert hat: Die Erbrechtsgarantie des Grundgesetzes als Privaterbfolge und die Testierfreiheit des Erblassers sind zu respektieren, das Verwandtenerbrecht nach dem BGB kann nicht in Frage gestellt werden, und auf die steuerliche Leistungsfähigkeit mittelständischer Unternehmen ist Rücksicht zu nehmen.
Meine Damen und Herren, im Namen der SPD- Fraktion weise ich jede Verdächtigung an die Adresse der Länder zurück, sie würden bei der Umsetzung dieser Vorgaben tricksen.
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Denn das ist ja der Vorwurf, der zwischen den Zeilen erhoben wird.
Wir - Bundestagsfraktion und SPD-geführte Länder - sind uns einig: Die Existenz mittelständischer Unternehmen darf durch die Erbschaftsteuer nicht gefährdet werden. Der Mittelstand ist ein Garant von Produktivität und Arbeitsplätzen
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- hören Sie gut zu -; er ist steuerrechtlich nicht zu schwächen, sondern zu stärken!
Vielen Dank.
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