emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heidemarie Lüth (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgangspunkt der Entwürfe des Bundestages und des Bundesrates zur Änderung des Heimgesetzes waren der nicht ausreichende Schutz der in privat-gewerblich betriebene Kurzzeitpflegeeinrichtungen aufgenommenen Menschen und die Festlegung von Mindeststandards für die Betreuung. Der Bundesrat erweiterte seine Begründung dahin gehend, daß in den genannten Einrichtungen qualifiziertes Personal nicht im erforderlichen Umfang eingesetzt werde und häufig Hilfskräfte zum Einsatz kämen.
Das, was jetzt nach langer Diskussion und Anhörung als Entwurf vorliegt, verbessert die Dinge nicht, sondern sieht Verschlechterungen für das gesamte Heimgesetz, das selbst in höchstem Maße reformbedürftig ist, vor.
Wie in § 10 des Pflege-Versicherungsgesetzes soll der Vorrang der Wohlfahrtsverbände gebrochen werden, und dies, obgleich bei der Novellierung des Sozialhilfegesetzes - die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger hat es bedauert - gerade § 10, der diesen Vorrang beinhaltet, nicht nur in einer Stellungnahme des Bundesrates, sondern auch durch die Beschlußfassung des Ausschusses ausdrücklich bestätigt wurde. In der Begründung hieß es damals:
Die Interessen der privat-gewerblichen Träger, Gewinne zu erzielen, sind nicht vergleichbar mit dem Selbstverständnis der Träger der Freien Wohlfahrtspflege, zum Wohle der Allgemeinheit sozial benachteiligten Personen zu helfen und sie zu betreuen.
Mit dem Ersatz des Erlaubnisvorbehalts durch eine Anzeige wird das aber de facto vollzogen.
Die in § 6 des Heimgesetzes veränderten Voraussetzungen für den Betrieb aller Heime und nicht nur für die Einrichtungen der Kurzzeitpflege sind nicht nur sehr weit interpretierbar, sondern auch nicht mehr exakt zu kontrollieren. Was da überhaupt noch die Heimaufsicht kontrollieren kann, ist mir jedenfalls unklar geblieben. Ein Beispiel: „Die Zahl der Beschäftigten und ihre persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen ausgeübte Tätigkeit muß ausreichend sein. " „Ausreichend" ist dehnbar.
Mindestanforderungen, die gerade festgeschrieben werden sollten, sollen durch eine gesonderte Rechtsverordnung geklärt werden, die dann nicht mehr dem Bundestag vorgelegt zu werden braucht: also keine Mindestpersonal- und auch keine Mindestbauverordnung mehr, nicht mehr nur für die Kurzzeitpflege-, sondern auch für die anderen Heime.
Ganz herausgefallen ist die vielfach geforderte größere Berücksichtigung der Interessen der Heimbewohnerinnen und -bewohner durch gewählte oder in besonderem Fall durch ernannte Vertretungen, wie im Änderungsantrag der SPD vorgesehen.
Fazit: Es gibt durch das Pflege-Versicherungsgesetz einen Markt, der in erhöhtem Maße gewinnträchtig wird, wenn erst die Deckelung der Pflegesätze aufgehoben wird. Da will dann natürlich - so unsere Meinung, die Meinung der PDS - die Koalition, ihrer Klientel entsprechend, die Gesetzeslage ändern, um dem freien Markt einen möglichst großen Anteil an dem Kuchen Pflegeversicherung zu ermöglichen, und das auf Kosten der älteren Heimbewohnerinnen und -bewohner.
({0})
- Gehen wir doch einmal zusammen in eine Pflegeeinrichtung! Mal sehen, wer das länger aushält, junger Mann!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Frau Kollegin, Sie haben das Wort nicht mehr.
Ich gebe nun der Parlamentarischen Staatssekretärin Gertrud Dempwolf das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Niehuis?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-11-14:
Das finde ich gut; denn meine Redezeit wäre sonst zu Ende gewesen. Bitte, Frau Kollegin.
Edith Niehuis (NA), 1996-11-14:
Frau Staatssekretärin, wir haben ja Schwierigkeiten, Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil wir mit der Rechtsverordnung nichts anzufangen wissen. Darum meine Frage: Könnten Sie mir kurz skizzieren, was nach dieser Rechtsverordnung für die Kurzzeitpflege anders sein wird, als es gegenwärtig im Heimgesetz geregelt ist? Wann haben wir die Rechtsverordnung zu erwarten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-14:
Bitte schön.
Horst Schmidbauer (NA), 1996-11-14:
Ja, selbstverständlich.
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Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-11-14:
Ich denke, daß wir die Rechtsverordnung jetzt schnellstens auf den Weg bringen. Alles, was ich eben zum Unterschied zwischen Kurzzeitpflege und Langzeitunterbringung gesagt habe, wird in dieser Rechtsverordnung seinen Niederschlag finden.
Ich bin sicher, daß der Verzicht auf eine Erlaubnis für die privat-gewerblichen Heime zur Deregulierung führt. Wer sein Heim dem Heimrecht entsprechend ausgestaltet hat, teilt dies spätestens drei Monate vor der vorgesehenen Betriebseröffnung der Heimaufsicht mit. Ohne weitere Bescheide, Erklärungen oder sonstige behördliche Mitteilungen kann er das Heim eröffnen. Meine Damen und Herren, das ist Deregulierung, wie wir sie uns alle miteinander wünschen.
({0})
Wir wollen diese Deregulierung. Mindeststandards, Gleichbehandlung und Deregulierung garantieren erhebliche Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und ihre Einrichtungen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen markiert einen erheblichen Fortschritt bei der Gestaltung von Strukturen, die den älteren Mitbürgern ein möglichst erfülltes, selbstbestimmtes und selbständiges Leben sichern.
Liebe Frau Seuster, die Koalition hat - davon bin ich aus eigener Erfahrung überzeugt - noch ganz viel Kraft und hat ganz viel Stehvermögen. Ich weiß, daß Sie das nicht besonders freut, aber es ist so.
Danke schön.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich gebe dem Abgeordneten Rudolf Dreßler das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Herr Kollege Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fischer?
Rudolf Dreßler (NA), 1996-11-14:
Ja, natürlich. Bitte schön.
Andrea Fischer (NA), 1996-11-14:
Herr Kollege Dreßler, Sie haben sich gerade im Zusammenhang mit der Besteuerung von Lohnersatzleistungen gegen die Besteuerung auch von Renten ausgesprochen. Soweit ich die Außerungen des Parteivorsitzenden der SPD, Lafontaine, kenne, möchte sich die SPD bei der Steuerreform am BareisGutachten orientieren. Meiner Kenntnis nach ist vorgesehen, daß die Vorsorgeaufwendungen freigestellt werden und die Renten entsprechend später besteuert werden. Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer.
Maria Böhmer (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es überrascht mich schon, daß Kollege Dreßler von Verunsicherungskampagne spricht; denn ich sehe noch ganz klar die
Schlagzeilen vom Januar vor mir. Er hat eine Diskussion vom Zaun gebrochen und sich im Vorfeld von Landtagswahlen die Angst und die Sorge gerade der älteren Menschen zunutze gemacht und mißbraucht.
({0})
Es war bitter, was ich gerade auch in dieser Zeit erfahren habe. Herr Dreßler, wenn Sie heute davon sprechen, es sei eine ideologisch motivierte Kürzungspolitik, und wir würden den Vertrauensschutz verletzen, dann kann ich nur erklären: Dies gilt es klar zurückzuweisen. Wir haben in jeder Hinsicht den Vertrauensschutz gewahrt, und wir sind motiviert, für Arbeit in unserem Land zu sorgen.
({1}) Man muß einmal in die SPD hineinhorchen,
({2})
um deutlich zu machen, auf welch alten Schienen Sie sich bewegen. Die Jusos in Baden-Württemberg sind total frustriert, und sie sagen, daß die Altvorderen in der SPD noch immer den sozialdemokratischen Gedankenmodellen der 70er Jahre verhaftet sind und noch immer nicht begriffen haben, daß das bisherige sozialdemokratische Wohlfahrtsstaatsmodell nicht mehr zeitgemäß ist.
Herr Dreßler, die jungen Leute, von denen Sie eben sprachen, haben in Ihrer eigenen Partei andere Ideen. Stellen Sie sich dieser Diskussion mit den jungen Menschen dort.
({3})
Die Vorschläge, die Sie bieten, sind dürftig. Denn wer heute von 15 Milliarden DM mehr an Bundesmitteln spricht und die Frage, wo man diese Mttel hernehmen solle, mit der Einführung einer Vermögensabgabe, Ökosteuern und Benzinsteuern beantwortet,
({4})
legt eine altbekannte, bunte Mischung vor. Sie haben dies so schnell zurückgewiesen, wie es in der „Bild-Zeitung" stand. Aber im Grunde genommen bedeutet Ökosteuer bei Ihnen ja - das ist schriftlich niedergelegt - nichts anderes als Erhöhung der Mineralölsteuer.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Frau Kollegin Böhmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Maria Böhmer (NA), 1996-11-14:
Ja, bitte.
Rudolf Dreßler (NA), 1996-11-14:
Frau Kollegin, nachdem Sie gerade dem Parlament eine Geschichte erzählt haben, die bar jeder Realität ist, darf ich Sie daran erinnern, daß ich vor wenigen Minuten von diesem Pult aus meine Bereitschaft bekundet und gefordert habe, mich an diesem Aufkommen von 15 Milliarden DM, wenn Sie mir die Chance geben, beteiligen zu dürfen. Darf ich Sie fragen, ob Sie auch mitmachen und endlich bereit sind, zu zahlen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen?
Maria Böhmer (NA), 1996-11-14:
Ja.
Beatrix Philipp (NA), 1996-11-14:
Herr Kollege, ich beziehe mich jetzt nicht auf das, was im Ausland gang und gäbe ist. Wir werden eigentlich fast belächelt bei dem, was wir mit den Mitteln der besonderen Therapierichtungen machen. Sie wissen genau, daß Mitteln, die im Ausland frei verkäuflich sind, nicht einmal eine Verpackungsbeilage, wie sie bei uns eher erschreckt als hilft, beigefügt ist und zum Teil nur mit Bildern darauf hingewiesen wird, wofür sie sind. Die Begründung, daß sie auf dem freien Markt zu kaufen sind, reicht nicht aus, um sie einem solchen Verfahren zu unterziehen. Im BfArM ist zum Teil dokumentiert worden, daß die Nachzulassung der Mittel 10, 12 oder 15 Jahre dauert.
Das ist für mich kein hinreichender Grund dafür, um das, was ansteht, nämlich die Verlängerung der Frist, für zwei Dinge zu nutzen, nämlich erstens dem BfArM mehr Zeit zu geben und zweitens zu Bewertungsmaßstäben und Kriterien zu kommen, die den Mitteln der besonderen Therapierichtungen entsprechen.
({0})
Ich fahre fort: Zweitens. Das BfArM, aber auch die Hersteller der Mittel der besonderen Therapierichtungen brauchen Zeit, um die Kriterien festzuschreiben und verbindlich zu machen. Die Abstimmung darüber läuft bereits.
Drittens. Die Umstrukturierung des BfArM in eine Dienstleistungsbehörde erfordert ebenfalls Zeit. Auch da ist man auf einem guten Weg.
Schließlich ist die Verschiebung des Termins erforderlich, um, wie Sie der Begründung entnehmen können, den größeren Teil der Nachzulassungsanträge nach § 105, der, wie bereits zugegeben wurde, vernachlässigt worden ist, nunmehr verstärkt bearbeiten zu können.
An die Adresse der Hersteller sage ich, weil ich das gestern am Rande gehört habe: Ich sehe dies als eine letzte Möglichkeit, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Mißbrauch werden wir nicht zulassen, falls Hersteller überhaupt mit diesem Gedanken spielen.
Meine Damen und Herren, jetzt wende ich mich insbesondere an die Kollegin der Opposition. Frau Herta Däubler-Gmelin hat die Brisanz der Situation erkannt, nur unseren vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht. Würde er nicht beschlossen, hat sie recht, wenn sie sagt, das führe zum Aus für 90 Prozent der Naturheilmittel.
Darum bitte ich die Oppositionsfraktionen, über ihren Schatten zu springen.
Sind Sie gegen eine Arzneimittelmarktbereinigung im Interesse der Patienten, sagen sie ja zum Erhalt möglichst vieler Mittel der besonderen Therapierichtungen. Eröffnen Sie den Menschen in unserem Land die Chance, auch weiterhin mit Mitteln der besonderen Therapierichtungen behandelt werden zu können! Geben Sie den Ärzten die Chance, über diese Mittel weiterhin verfügen zu können! Bleiben Sie dem ursprünglich von allen gewollten Prinzip treu, daß in Deutschland auch in Zukunft Therapie- und Behandlungsvielfalt existieren kann.
Wenn Sie diese Arzneimittel erhalten wollen, Herr Schmidbauer, dann leisten Sie auch einen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Die Mittel der besonderen Therapierichtungen sind nämlich fast immer preiswerter.
Vielen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Jetzt hat der Herr Kollege Schmidbauer das Wort.
Peter Dreßen (NA), 1996-11-14:
Frau Kollegin Böhmer, Sie haben gerade gesagt, die Rentenversicherung sei eine solidarische Gemeinschaft. Darin will ich Ihnen ja zustimmen und möchte Sie fragen: Sind Sie denn nicht mit uns der Meinung, daß man den Kreis der zu dieser Solidargemeinschaft gehörenden Personen um diejenigen erweitern muß, die sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben? Ich meine Scheinselbständige; ich beziehe mich auf die vielen 590-DM-Jobs, die es gibt, und ich meine ebenfalls, daß manche, die heute in einem Beamtenverhältnis sind, auch wieder zurückkehren könnten. Meinen Sie nicht, wir sollten auch in bezug auf die Einnahmeseite ganz aktiv darauf achten, daß es wirklich eine Solidargemeinschaft wird und daß auch wir Abgeordnete mit eingebunden werden?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich gebe der Abgeordneten Andrea Fischer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Gisela Babel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich gebe der Abgeordneten Petra Bläss das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Jetzt hat der Herr Abgeordnete Andreas Storm das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Mascher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Frau Kollegin Mascher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Storm?
Ulrike Mascher (NA), 1996-11-14:
Ja, gerne.
Andreas Storm (NA), 1996-11-14:
Frau Kollegin Mascher, ist Ihnen bekannt, daß eine Gruppe von jungen SPD-Abgeordneten aus dem Bundestag und aus den Landtagen den Generationenvertrag gekündigt und eine massive Verstärkung kapitalgedeckter Elemente in der Alterssicherung gefordert hat?
Ulrike Mascher (NA), 1996-11-14:
Herr Storm, selbstverständlich ist mir das bekannt. Ich habe schon mit diesen Kolleginnen und Kollegen diskutiert. Es ist ihr gutes Recht, daß sie Vorschläge, die sie sich ausgedacht haben, in die öffentliche Diskussion bringen. Das ist verglichen mit den wöchentlichen Meldungen aus Ihrer Partei wirklich eine geringe Irritation, die da vielleicht entstanden ist.
({0})
Die richtige Antwort lautet: keine weiteren Leistungskürzungen. Ich halte es für ganz problematisch, was hierzu auch von Frau Fischer gesagt worden ist. Die richtige Antwort lautet auch: keine Manipulationen an der Rentenformel. Wir benötigen vielmehr eine Strategie, die dafür sorgt, daß diejenigen, die arbeitslos sind, einen Arbeitsplatz finden, daß auch Frauen, die in steigender Zahl erwerbstätig sein wollen, eine Chance erhalten, Erwerb stätigkeit und Familie miteinander zu verbinden. Wir brauchen eine integrationsorientierte Politik für alle Zuwanderer, die hierher gekommen sind, um mit Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt auch im Alter zu bestreiten.
Die kurzatmige Rentenpolitik der letzten Monate hat das Vertrauen zerstört. Die Bewältigung der Aufgaben, vor der die Rentenversicherung steht, ist nicht angepackt worden.
Ich erinnere - Frau Dr. Böhmer, Sie haben neue Ideen gefordert - nur daran: Was ist denn mit der additiven Anrechnung der Kindererziehungszeiten bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit? Wo bleibt das Konzept für die eigenständige Alterssicherung der Frauen?
({1})
Wo sind die Konzepte gegen die Altersarmut, die bei immer brüchiger werdenden Erwerbsbiographien dringend notwendig sind?
Die SPD hat hierzu Konzepte entwickelt.
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Wir werden sie auch hier im Parlament diskutieren. Wir entwickeln aber unsere Konzepte auf der Basis des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung, auf der Basis der Rentenreform von 1992. Wir befinden uns da in guter Gesellschaft. Der Sozialbeirat - ich möchte ihn hier noch einmal zitieren - fordert eine sorgfältige Diskussion und eine sorgfältige Einpassung neuer Maßnahmen in ein in sich schlüssiges und verständliches Gesamtkonzept. Das würde ich mir sehr wünschen.
({3})
Der Sozialbeirat erinnert auch an den Grundgedanken des Rentenkonsenses von 1989, nämlich Beitragszahler, Rentner, die in der Vergangenheit schon stark zur Kasse gebeten worden sind, und die Allgemeinheit der Steuerzahler an der Finanzierung der Alterssicherung zu beteiligen. Dem kann man eigentlich nur zustimmen.
Danke.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Singhammer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Rentenversicherungsbericht 1995. Das sind die Drucksachen 13/2017 und 13/5030. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur aktuellen Finanzlage der Rentenversicherung, Drucksache 13/5030. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3606 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Regierungserklärung zur aktuellen Lage der Rentenversicherung, Drucksache 13/5030. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/3630 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, PDS und einigen Stimmen aus der SPD, während sich der größte Teil der SPD-Abgeordneten enthalten hat, angenommen.
Interfraktionell wird Überweisung des Rentenberichts 1996 auf Drucksache 13/5370 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/6109 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes ({0})
- Drucksache 13/4980 ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 13/6101 Berichterstattung:
Abgeordnete Erwin Marschewski Hans-Peter Kemper
Dr. Max Stadler
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Erwin Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 1996-11-14:
Ich bin gleich fertig, Günter Graf. Ich bitte darum, daß wir das im Anschluß durchsprechen. Ich habe nur noch eine halbe Minute Zeit.
Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz; es trägt dazu bei, daß wir konsequent sparen. Vor allem gewährleistet es die Sicherheit unserer Bürger bei der Gefahrenabwehr.
Zum Schluß ein Wort zur Öffentlichkeit, zur Presse. Die Neuordnung des Zivilschutzes ist ein innenpolitisches Vorhaben, daß es, so meine ich, verdient hätte, mehr in der Öffentlichkeit gewürdigt zu werden. Meine Empfehlung, meine Damen und Herren Journalistinnen und Journalisten: Schreiben Sie in Ihren Ausgaben etwas darüber!
Herzlichen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Keine Zwischenfrage mehr? - Dann hat jetzt der Kollege Hans-Peter Kemper das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Herr Kollege Such, jetzt haben Sie das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Max Stadler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maritta Böttcher.
Maritta Böttcher (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Begründung für die gesetzliche Neuordnung des Zivilschutzes wird die veränderte Sicherheitslage in Europa seit 1990 an erster Stelle genannt. Nur, die Maßnahmen halten damit nicht Schritt, weil zum Beispiel als Hauptaufgaben nach wie vor die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie die Unterstützung der Versorgung der Streitkräfte unverhältnismäßig in bezug auf den Zivilschutz bestehen bleiben.
Das soeben erschienene Gutachten des IDNDRKomitees für Katastrophenvorbeugung hat als Hauptergebnis festgestellt, daß Deutschland gegen Katastrophenrisiken nicht ausreichend gewappnet ist. Die Schlußfolgerungen finden sich jedoch nicht genügend im Gesetzentwurf wieder.
Katastrophen sind Ausflüsse des menschlichen Stoffwechsels zwischen Natur und Menschheitskultur und nicht Schicksal. Ein Hauptteil des benannten Gutachtens befaßt sich mit Katastrophenszenarien. Am Beispiel von Erdbeben, Waldbrand, Flußhochwasser, Sturmflut und sogenannten technischen Katastrophen wird mitwirkend dargelegt, welche Risiken drohen und wie ein modernes Katastrophenmanagement funktionieren könnte. Das berührt den Gesetzentwurf aber nicht.
Die Bevölkerung wird viel zu wenig einbezogen. Es fehlt ein einheitliches Rahmenrecht für alle Schutzkomponenten, das Arbeitsschutz, Unfallschutz, Gesundheitsschutz, Gewässer-, Natur- und Umweltschutz, Katastrophen- und Zivilschutz umfaßt. Es fehlt also eine Gesamtkonzeption. Die Mängelliste ist lang, deshalb unterstreiche ich die Wertung von Herrn Kemper ausdrücklich.
So gehen nur bedingt präventionsrelevante Erkenntnisse in die Planung ein, und zu selten erfolgen sie unter Einbeziehung katastrophenrelevanter Gesichtspunkte. Prävention, menschliches Verhalten in Extremsituationen und Führungskompetenz stellen noch immer Mangelangebote dar.
Das Image vom Katastrophenschutz ist veraltet. Schutzleistungen erscheinen defensiv und betulich. Katastrophenschutz spielt eben im Vergleich zum Zivilschutz und dessen Kalte-Kriegs-Deformationen eine viel zu geringe Rolle. Im Gegenteil, der Bund zieht sich auf minimale Aufgabenreste zurück und entledigt sich sogar der Selbstschutzausbildung.
Eines sorgt mich ganz besonders: Gefahren werden heruntergespielt und verharmlost. Eine gefahrenspezifische, in Schutzhandeln umsetzbare Informationspolitik existiert nicht. Eine den Gefahren angemessene Aufklärung in Kindergarten, Schule, Beruf und Freizeit existiert nur in Ansätzen.
Ob und wie die Glieder der Rettungskette in Großschadensfällen und Katastrophen funktionieren würden, ist ungewiß. Katastrophenschutz als soziale Haltung muß Realität werden. Dafür ist die Diskrepanz zwischen der Gesetzgebung, der Realität und der aufopferungsvollen Arbeit der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer noch entschieden zu groß.
Wir können aus den genannten Gründen dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen und fordern statt dessen ein Gesamtkonzept.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Jetzt hat der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner das Wort.