Jürgen Meyer (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein erster Blick auf
die heute in erster Lesung zu beratenden acht strafrechtlichen Gesetzentwürfe kann den Eindruck hervorrufen,
es handele sich um ein mehr oder weniger zufällig entstandenes Sammelsurium. Bei näherem Hinsehen erkennt man aber zumindest in der Mehrheit der Entwürfe
eine klare politische Botschaft. Diese lautet: Der Reformstau, der in 16 Jahren Kohl-Regierung auch in der
Kriminalpolitik entstanden ist, beginnt sich aufzulösen.

({0})

Ich will das mit zwei Hinweisen belegen: Mein erster
Hinweis gilt den vier vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwürfen, die sich mit dem strafrechtlichen Sanktionensystem befassen. In den vier Legislaturperioden
der Kohl-Regierung ist ein Reformbedarf stets geleugnet
worden.

({1})

Dies geschah erstmals in der 10. Legislaturperiode Anfang der 80er Jahre. Damals war die Bundesregierung
von der Opposition aufgefordert worden, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen, die gemeinnützige Arbeit
als selbständige Sanktion einzuführen, den Anwendungsbereich der Verwarnung mit Strafvorbehalt zu erweitern, eine Aussetzung zur Bewährung auch für Geldstrafen vorzusehen sowie eine Verfahrenseinstellung
auch dann zu ermöglichen, wenn der Täter den Schaden
wiedergutmacht. Die damalige Bundesregierung verneinte jeglichen aktuellen Änderungsbedarf.

({2})

Sie blieb dabei auch nach dem 59. Deutschen Juristentag
1992,

({3})

den meine Fraktion durch eine Große Anfrage zur Reform des Sanktionensystems vorbereitet hatte.

({4})

Der von mir in der vorletzten und letzten Legislaturperiode jeweils ausführlich begründete Entwurf eines
Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Sanktionensystems wurde von der Mehrheit stets abgelehnt,
aber in der letzten Legislaturperiode erfreulicherweise
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.

({5})

Die Bundesregierung konnte sich gegen Ende der
letzten Legislaturperiode nur zur Einsetzung einer
Kommission durchringen.

({6})

Diese hat nun vor drei Monaten einen Zwischenbericht
mit einer Reihe von Reformvorschlägen vorgelegt. Was
ist die Ursache für dieses Umdenken? Nach meinem


Eindruck hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, daß die Vollstreckung von Freiheitsstrafen in
manchen Fällen mehr Schaden als Nutzen stiftet:

({7})

Sie reißt den Verurteilten aus seinen sozialen Bezügen;
sie führt zum Verlust von Wohnung und Arbeit; angesichts der Überfüllung unserer Gefängnisse ist ein Bemühen um Resozialisierung vielfach kaum noch möglich;

({8})

die Kosten des Strafvollzuges in Höhe von etwa
200 DM pro Tag werden zunehmend kritisch beurteilt.

Dies sind einige Gründe dafür, daß der Ruf nach
alternativen Sanktionen neben Geld- und Freiheitsstrafe immer lauter wird. Ich bin zuversichtlich, daß die
neue Bundesregierung demnächst einen auf den Vorarbeiten der Kommission aufbauenden Gesetzentwurf
vorlegen wird, der ein Gesamtkonzept enthält

({9})

und der sinnvollerweise zusammen mit den teils mehr
und teils weniger überzeugenden Einzelentwürfen des
Bundesrates beraten wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein zweiter Beleg
für die Reformunfähigkeit der früheren Bundesregierung
sowie der früheren Mehrheitskoalition und für die Reformfähigkeit der neuen Bundesregierung ist der heute
in erster Lesung zu beratende Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes, abgekürzt StVÄG.

({10})

- Herr Kollege Geis, Sie bekommen gleich die Meinung
gesagt.

({11})

Der Verfassungsauftrag, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Grunderfordernisse
des Datenschutzes - natürlich in Abwägung mit der
Notwendigkeit effektiver Strafverfolgung - auch im
Strafverfahren zu beachten, stammt aus dem Jahr 1983.
Er ist dem bekannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, ergangen im ersten Jahr der KohlRegierung, zu entnehmen. 16 Jahre haben nicht ausgereicht, um das StVÄG zu verabschieden.

({12})

Die Fehlversuche der früheren Regierung sind bekannt - liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hören Sie aufmerksam zu -: Der Entwurf von
1989 ist niemals Gesetz geworden. Im August des vergangenen Jahres schien endlich die Verabschiedung des
überfälligen Gesetzes gesichert zu sein.

({13})

Auf der Grundlage eines Bundesratsentwurfes und
eines Entwurfes der Bundesregierung kam es im vergangenen Sommer zum sogenannten Flughafenkompromiß; Herr Kollege Geis, Sie waren dabei. Der
Name erinnert daran, daß die Abschlußverhandlungen
in einem Sitzungsraum eines Hotels im Frankfurter
Flughafen stattfanden.

({14})

Alle Beteiligten, auch die Vertreter der A- und B-Länder
sowie der CDU/CSU-Fraktion, hatten dem fertig ausformulierten Gesetzestext zugestimmt. Die Hoffnung
auf eine Verabschiedung noch vor der letzten Bundestagswahl zerschlug sich dann aber durch einen überraschenden Brief des damaligen bayerischen Justizministers Leeb, der sich mit fadenscheiniger Begründung
von dem Kompromiß, dem er zuvor persönlich zugestimmt hatte, distanzierte.

({15})

16 Jahre haben der früheren Regierung also nicht genügt, um dem klaren Auftrag des Volkszählungsurteils
gerecht zu werden. Ich zitiere aus diesem Urteil:

Unter den Bedingungen der automatisierten Datenverarbeitung gibt es kein belangloses Datum mehr.
Wie weit Informationen sensibel sind, kann hiernach nicht mehr allein davon abhängen, ob sie intime Vorgänge betreffen. Vielmehr bedarf es zur
Feststellung der persönlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhanges. Erst wenn Klarheit darüber
besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verknüpfungsmöglichkeiten bestehen, läßt sich die Frage einer zulässigen Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten.

Bekanntlich ist das tief in die Persönlichkeitsrechte
eingreifende Strafverfahren ganz wesentlich Datenverarbeitung. Es kommt darauf an, die für das Strafverfahren entscheidungserheblichen Informationen zu erheben,
zu erfassen, auszuwerten und zu speichern. Die Verwendung von Daten im Strafverfahren ist hoheitliche
Informationsverarbeitung. Man denke nur an die öffentliche Fahndung nach einem Beschuldigten, eventuell
unter Verwendung seines Lichtbildes, oder auch nach
einem Zeugen zur Ermittlung seines Aufenthaltsortes.
Auch Akteneinsicht ist Einsicht in Daten. Wenn die
Zweckbestimmung der Daten erfüllt ist, muß man prüfen, ob sie gelöscht werden können. All dies ist Sache
des Gesetzgebers. Er muß die wesentlichen Konkretisierungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vornehmen. Er darf sich dieser Aufgabe nicht
durch die Schaffung von Generalklauseln entziehen.

Dr. Jürgen Meyer ({16})

Diesen Anforderungen wird der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf der Bundesregierung
gerecht, die sich klugerweise eng an den bereits erwähnten Flughafenkompromiß angeschlossen, auf
Grund der Stellungnahme des Bundesrates aber bereits
verschiedene Konkretisierungen vorgeschlagen hat. In
Berichterstattergesprächen im Rahmen der Koalition haben wir unter Beteiligung des Bundesjustizministeriums
eine Reihe weiterer Konkretisierungen vereinbart, die
wir zum Gegenstand der Ausschußberatungen machen
wollen.

Die neue Bundesregierung und die Koalition weichen
der vom Gesetzgeber zu lösenden Aufgabe nicht länger
aus, die notwendige praktische Konkordanz von allgemeinem Persönlichkeitsrecht einerseits und Strafverfolgungsinteressen andererseits herzustellen. Damit beenden wir den 16 Jahre andauernden und verfassungsrechtlich völlig inakzeptablen Reformstau in diesem
wichtigen Bereich der Gesetzgebung.

Ich danke Ihnen.

({17})