Gerd Müller (NA), 2003-06-26:
Der Verfassungsvertragsentwurf, wie er in Thessaloniki behandelt wurde, liegt den Mitgliedern des Deutschen Bundestages einschließlich mir nicht vollständig
vor.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der entscheidende Bereich III, in dem es um die Kompetenzfestlegung geht, soll im Juli noch einmal verhandelt werden. Dazu liegen die 57 Änderungsanträge vor. Die
Staats- und Regierungschefs hingegen haben gesagt, es
gehe nur noch um technische Veränderungen.

Ich wiederhole meine Feststellung: Wenn es ein historischer Vertrag sein soll, muss man anders miteinander
diskutieren. Wir wollen über die Inhalte diskutieren.

Das jetzt vorliegende Ergebnis ist ambivalent. Wir sehen die vielen positiven Vorstöße und Vorschläge von
Herrn Teufel, Herrn Altmaier, unseren Vertretern im
Konvent. Sie finden Anerkennung. Die Weiterentwicklung zur doppelten Mehrheit, die Reform des Ministerrats, das Subsidiaritätsprinzip, das sind wichtige und
richtige Punkte. Aber - Herr Teufel, ich greife gerne auf,
was Sie in Ihrer Rede gesagt haben - die Allzuständigkeit der Europäischen Union war in der Vergangenheit
das Hauptärgernis. Dies war auch der Auslöser, den Auftrag zu einer klaren Kompetenzabgrenzung zu geben:
Was macht zukünftig Brüssel, was macht Stuttgart und
was macht Berlin, wo liegen die Zuständigkeiten?

In dieser Frage der Kompetenzabgrenzung ist der
Entwurf absolut nicht befriedigend. Es wird jetzt eine
neue Aufteilung geben - Sie haben das dargestellt -:
ausschließliche und geteilte Zuständigkeiten, koordinierende Funktion, Unterstützungs- und Ergänzungsfunktionen; kaum noch Durchsicht, kaum noch Transparenz.
Dahinter, so sagen Sie, Herr Teufel, stecke das Bundesstaatsmodell für Europa, ein Aufbau, wie wir ihn in
Deutschland kennen. Da frage ich: Was ist bei diesem
Bundesstaatsmodell der konkurrierenden Zuständigkeiten in Deutschland den Landtagen noch verblieben außer
dem Erziehungs- und Unterrichtsgesetz? Ich meine nicht
die Landesregierungen - Sie verstehen mich -, sondern
die Landtage.

So wird auch der Prozess in Europa angelegt. Wir
werden uns in fünf Jahren fragen: Was bleibt bei diesem
Modell in Zukunft noch der Ebene der nationalen Parlamente? Die Länder, in Deutschland die Bundesländer,
haben relativ gut abgeschnitten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Abgrenzung der Zuständigkeiten war eigentlich der Kernpunkt.
Ursprünglich sollte - auch das wurde hier angesprochen - die Ermächtigungsklausel abgeschafft werden.

Eingeführt wurde aber eine Supergeneralklausel, die
Herr Bundesaußenminister Genscher in einem Änderungsantrag herauszubringen versucht.

({0})

- Bundesaußenminister Fischer, ja. Ich denke bei Europa
natürlich an die großen deutschen Außenminister wie
Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und andere.

({1})

Da fällt mir natürlich weder im Unterbewusstsein noch
im Bewusstsein Joschka Fischer ein.

Wir alle sind angeblich gegen eine europäische
Steuer. Dennoch bekräftigen wir die entsprechende
Rechtsgrundlage.

Europa soll sich auf das Große beschränken und den
Mitgliedstaaten die Regelung der Details überlassen.
Das war immer unsere Vorgehensweise. Der neue Verfassungsvertrag schafft neue Zuständigkeiten für die
Europäische Union - damit mich jeder richtig versteht:
das kann man wollen, aber man muss wissen, über was
man entscheidet; natürlich kann man diesen Weg gehen,
aber man muss auch wissen, wohin er führt - in den Bereichen Gesundheitspolitik, berufliche Bildung, Jugendpolitik, Sport, Kultur, Zivilschutz, Energiepolitik, Forschungspolitik, Innen- und Justizpolitik, Koordinierung
der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie neue Zuständigkeiten in Bezug auf die Zuwanderung in die EU.

Da stellt sich natürlich die Frage: Was bleibt überhaupt noch in nationaler oder in Länderkompetenz? Ich
sehe überhaupt keinen Bereich mehr, in dem es Kompetenzen ausschließlich der Mitgliedstaaten und der Länder gibt. Das heißt, in Zukunft wird es keinen Politikbereich mehr geben, in dem die Europäische Union nicht
mitentscheidet und Kompetenz hat. Das kann man zwar
wollen - aus der Sicht von Brüssel ist das vielleicht der
richtige Weg -, aber es ist der Weg in Richtung Zentralisierung der Entscheidungsebenen. Wir sind für einen
Weg der klaren Abgrenzung und für einen Weg des Föderalismus, der der Zentralisierung entgegensteht.

({2})

Für mich ist wichtig, noch auf einen weiteren Punkt
hinzuweisen: Die christlichen Grundwerte und der
Gottesbezug fehlen. Die Präambel ist praktisch inhaltsund wertlos. Jean Monnet hat einmal gesagt, dass er die
Kultur in den Vordergrund stellen würde, wenn er heute
noch einmal mit der europäischen Einigung beginnen
würde. Nur durch die Bezugnahme auf die Wurzeln der
christlich-abendländischen Kultur, die Kultur der Antike, der Römer, der Griechen, des Judentums, sowie
durch den Bezug auf den Humanismus und auf Gott bekommen wir ein inhaltliches Fundament für die europäische Einigung und schaffen die Voraussetzungen für die
Gestaltung der Zukunft. Herr Fischer, solange Sie diese
Bezüge auf Gott und auf die christliche Tradition Europas leugnen, wird Ihnen auch kein großer Schöpfungsakt
gelingen.
({3})

Die Bundesregierung hat kein Gesamtkonzept, aber
200 Änderungsanträge vorgelegt. Das Gesamtkonzept
wurde von der Union vorgelegt. Das Schäuble-BockletPapier wäre der richtige Weg gewesen. Sie verstecken
sich mit Ihren Vorschlägen hinter Frankreich. Sie machen sich mehr für türkische als für deutsche Interessen
stark.

({4})

- Natürlich muss die Frage gestellt werden, mit welcher
Berechtigung die Türkei an der Regierungskonferenz zur
Verabschiedung dieses Verfassungsvertrages teilnimmt.

Wenn wir dieses Projekt auf diese Weise zu Ende
bringen, dann habe ich hinsichtlich der Zuwanderung in
die EU die Befürchtung, dass der zukünftige Chefaußenminister Fischer in Brüssel einen türkischen Zuwanderungskommissar aus Ankara benennen wird. Ich will
nicht, dass diese Vorstellung in der Europäischen Union
in Zukunft wahr wird.

({5})

Nach meinen Ausführungen zur Kompetenzabgrenzung, zum Wertebezug und Gottesbezug möchte ich
noch eine Schlussbemerkung machen: Schaffen wir
wirklich mehr Demokratie? Es würde sich lohnen, dazu
eine eigene Debatte zu führen. Ich bin der Meinung, wir
schaffen weniger Demokratie. Mehr Brüssel heißt weniger Volksnähe. Wir schaffen die Entparlamentarisierung der Gesetzgebung. Es ist nämlich so, dass das,
was uns an Kontrollmöglichkeiten genommen wird, dem
Europäischen Parlament nicht zufällt. Deshalb sind die
Regierungen alle so glücklich mit diesem Vertragsentwurf. Die Parlamentarier müssen endlich aufwachen und
erkennen: Dieser Verfassungsentwurf bedeutet eine Entmachtung der Parlamente.

({6})

Alle Macht der Exekutive! Dies ist eine Exekutivdemokratie. Nein, wir brauchen die Mitsprache und die Kontrolle der Parlamente im europäischen Bereich. Wir
brauchen sie weiterhin auf nationaler Ebene und auf
Landesebene. Wir wollen ein Europa, das das Volk mitnimmt und das sich von unten nach oben föderal und
nicht zentralistisch organisiert.

Deshalb setzen wir darauf, im Laufe der nächsten
Monate und im Laufe der Regierungskonferenz wesentliche Änderungen durchzusetzen. Die Schlussbewertung dieses Entwurfes bleibt deshalb offen.

Herzlichen Dank.

({7})