wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-29:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Europäischen
Haftbefehlgesetzes, Drucksache 16/1024. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2015, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/
CSU und der SPD gegen die Stimmen der drei anderen
Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheiten wie soeben angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/2044. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist damit mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD
bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der FDP und der Linken abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zu dem von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurf eines Europäischen Haftbefehlgesetzes, Drucksache 16/544. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2015, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen
ausschließen

- Drucksache 16/1770 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Beiträge der Kollegen Kammer, Veit, Wolff
({1}), Dagdelen und Winkler zu diesem Tages-
ordnungspunkt sind zu Protokoll gegeben.1)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1770 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-

1) Anlage 18

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und
der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

- Drucksache 16/700 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 16/2021 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({3})
Jörg van Essen
Jerzy Montag

Die Reden der Kollegen Siegfried Kauder, Peter
Danckert, Jörg van Essen, Sevim Dagdelen und Jerzy
Montag zu diesem Tagesordnungspunkt sind zu Pro-
tokoll gegeben1), genauso wie die Rede des Parlamenta-
rischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach2).

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung
der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöp-
fung bei Straftaten, Drucksache 16/700. Der Rechtsaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/2021, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltungen
der Fraktionen der FDP und Die Linke mit den Stimmen
der anderen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit der gleichen Mehrheit wie soeben angenom-
men.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der FDP
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Demokratiebewegung in Belarus unterstützen

- Drucksache 16/1977 -
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

1) Anlage 19
2) Rede lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
Die Reden der Kollegen Manfred Grund, Uta Zapf,
Harald Leibrecht und Wolfgang Gehrcke3) zu diesem
Tagesordnungspunkt sind zu Protokoll gegeben.4)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1977 an den Auswärtigen Ausschuss
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b so-
wie die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

20 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

UN-Überprüfungskonferenz als Chance zur
wirksamen Kontrolle des Handels mit Klein-
waffen und leichten Waffen nutzen

- Drucksache 16/1894 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger
Haibach, Erika Steinbach, Carl-Eduard von Bismarck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Herta
Däubler-Gmelin, Christoph Strässer, Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen zum Erfolg führen

- Drucksache 16/1891 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Waffen unter Kontrolle - Für eine umfassende
Begrenzung und Kontrolle des Handels mit
Kleinwaffen und Munition

- Drucksache 16/1967 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({5}), Marieluise Beck ({6}), Alexan-
der Bonde, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen intensiv unterstützen

- Drucksache 16/1968 -

Die Reden der Kollegen Holger Haibach, Carl-Edu-
ard von Bismarck, Herta Däubler-Gmelin, Christoph

3) Rede lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
4) Anlage 20


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Strässer, Florian Toncar, Michael Leutert und Volker
Beck sind zu Protokoll gegeben.1)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/1894 mit dem Titel „UN-Überprüfungskonferenz als Chance zur wirksamen Kontrolle des Handels
mit Kleinwaffen und leichten Waffen nutzen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf der
Drucksache 16/1891 mit dem Titel „Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Erfolg führen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion Die Linke
gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 7. Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 16/1967 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Zusatzpunkt 8. Abstimmung über den Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/1968 mit dem Titel „Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen intensiv unterstützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der anderen
Fraktionen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten CarlLudwig Thiele, Frank Schäffler, Dr. Hermann
Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

REITs - Real Estate Investment Trusts in
Deutschland einführen

- Drucksache 16/1896 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Carl-Ludwig Thiele, FDP-Fraktion, das Wort.

({8})

1) Anlage 21