kerstin griese (NA), 2015-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schön, dass wir heute über das gute Thema Mindestlohn
diskutieren können. Auch diese Debatte zeigt: Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte; er wirkt. Etwa
3,7 Millionen Menschen haben jetzt schon etwas davon.
2017 werden es etwa 5 Millionen Menschen sein, die
von dieser größten Sozial- und Arbeitsrechtsreform in
Deutschland profitieren. Sie ist gut gestartet, und sie
wirkt positiv.

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Allen Unkenrufen zum Trotz: Der Mindestlohn kostet
keine Arbeitsplätze. Im Gegenteil: Er kurbelt die Wirtschaft und den privaten Konsum an. Wer hat da nicht alles vorher geunkt und vor Millionen Jobverlusten gewarnt!

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Wir erinnern uns an die Worte von Herrn Sinn vom ifoInstitut. Und wie sieht es heute aus? Die Bundesagentur
für Arbeit meldet, dass 600 000 mehr Menschen in Beschäftigung sind als im Vorjahr. Es kommt zu Einsparungen von etwa 1 Milliarde Euro, weil durch den Mindestlohn weniger Menschen aufstocken müssen. Der Focus
meldet: „Mindestlohn verhilft Einzelhändlern zu großem
Umsatzplus.“

Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte

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für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere in den nichttarifgebundenen Bereichen, die jetzt
endlich eine untere Haltelinie beim Lohn haben, aber
auch für die fairen und ehrlichen Arbeitgeber, die anständig zahlen, und zwar für jede Stunde mindestens
8,50 Euro und nicht für anderthalb oder zwei Stunden.

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Die große Mehrheit der Arbeitgeber weiß das zu schätzen. Sie sind auf qualifiziertes und zuverlässiges Personal angewiesen. Deshalb sage ich es noch einmal: Der
Mindestlohn nützt den Arbeitnehmern und den fairen
Arbeitgebern; denn die Dumpinglohnkonkurrenz wird
bestraft. Auch das ist die Erfolgsgeschichte Mindestlohn.

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Ich kann Ihnen allen, auch den Antragstellern, versichern: Wir werden alles tun, damit der Mindestlohn
seine volle Wirkung entfalten kann. Wir werden keine
Umgehung und keine Schlupflöcher zulassen. Wir sind
allerdings der Ansicht, dass es nicht nötig ist, dafür das
Gesetz zu ändern, so wie Sie es fordern. Sowohl die Kritik, die in dem vorliegenden Antrag geäußert wird, als
auch einige Vorwürfe - wir haben über das „Bürokratiemonster Stundenzettel“ gesprochen -, die im Raum stehen, sind haltlos. Der Mindestlohn ist gerade erst in
Kraft getreten und - nahezu alle Rednerinnen und Redner haben das gesagt - die Kontrollen können erst ab
März ernsthaft durchgeführt werden. Deshalb verwundern mich Interventionen, man müsse das Gesetz jetzt
ändern. Das ist nicht sinnvoll.

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Was jedoch sinnvoll und nötig ist, ist, auf alle aufkommenden Fragen einzugehen. Darum kümmern wir
uns auch. Ich halte das für ein ganz normales Verfahren.
Das Ministerium hat einen intensiven Dialog mit allen
Branchen, die Probleme mit dem Mindestlohn hatten,
gestartet, und dieser Branchendialog wird fortgesetzt.
Wir, sowohl die Regierung als auch die Abgeordneten,
befinden uns in einem ständigen Dialog mit den Vertretern der jeweiligen Branchen.

Das Mindestlohngesetz wurde im Übrigen - das habe
ich selten so erlebt - sehr intensiv von allen Beteiligten
begleitet. Es ist ein richtig guter Prozess der gemeinsamen Entwicklung gewesen. Durch diesen Prozess wurde
gewährleistet, dass wir den Mindestlohn gut, praktikabel
und erfolgreich umsetzen können.

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Ich bin Ministerin Andrea Nahles dankbar, dass sie
insbesondere die Fragen rund um Ehrenamt und Sport
geklärt hat. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten
kurz aus dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und
Soziales, Bundestagsdrucksache 18/2010 ({7}), Seite 15,
zitieren:

Die Koalitionsfraktionen seien mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales darin einig,
dass ehrenamtliche Übungsleiter und andere ehrenamtlich tätige Mitarbeiter in Sportvereinen nicht
unter dieses Gesetz fielen. Von einer „ehrenamtlichen Tätigkeit“ im Sinne des § 22 Absatz 3 MiLoG
sei immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der
Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt sei, sich für
das Gemeinwohl einzusetzen.

Sie sehen: Das steht schon klar im Gesetz. Es muss in
Bezug auf diese Bereiche also nicht geändert werden.
Wir haben schon eine gute Regelung.

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Der Mindestlohn schafft ein Stück Ordnung auf einem Arbeitsmarkt, der in den letzten Jahren zunehmend
durch prekäre Arbeitsverhältnisse und an manchen Stellen auch durch die Ausnutzung von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern geprägt war. Es ist nötig, über all diese
Aspekte zu diskutieren. Aber nicht alle sich jetzt ergebenden Probleme haben ihre Ursache im Mindestlohngesetz. Im Gegenteil: Unverhältnismäßige Arbeitszeiten,
bei denen mehr Arbeit in weniger Zeit erfüllt werden
musste, gab es schon vorher. Nun treten sie zutage, und
es ist gut, dass wir dagegen vorgehen können.

Es ist auch dem Mindestlohngesetz zu verdanken,
dass wir jetzt eine gesellschaftliche Debatte über den
Wert der Arbeit führen können. Jetzt wird genau hinge8628 

guckt. Jetzt wird deutlich, wer sich bisher schon nicht an
die Regeln gehalten hat, die wir für einen funktionierenden, gerechten und guten Arbeitsmarkt in der sozialen
Marktwirtschaft vereinbart haben. Es wird auch deutlich,
dass zu guter Arbeit ein anständiger Lohn gehört. Das
muss dokumentiert werden, damit deutlich wird: Der
Mindestlohn wirkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mindestlohn hat
viele Mütter und Väter; das wurde in der Debatte deutlich. Ich darf anmerken, dass die SPD den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn schon vor vielen Jahren beschlossen hat. Ich darf noch einmal betonen, dass
wir den Gewerkschaften sehr dankbar sind, dass sie sich
so früh für den Mindestlohn eingesetzt haben

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und dass wir ihn gemeinsam hier erkämpfen konnten.
Hier im Deutschen Bundestag haben CDU/CSU, SPD
und Grüne dem Mindestlohngesetz zugestimmt, Sie,
Herr Ernst, leider nicht. Sie haben sich als Opposition
kraftvoll enthalten.

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Aber jetzt, da der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte
ist, machen sie alle mit.

Vielen Dank.

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