Liesel Hartenstein (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch wortreiche Umschreibungen, Herr Kollege Laufs, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie sich zumindest von seiten der Bundestagsmehrheit gewaltig in der Defensive befinden. Gibt es Ihnen denn nicht zu denken, daß viele Gemeinden in ihrer Notlage tatsächlich
Maßnahmen ergriffen haben, die über die geltende Gesetzeslage hinausgehen? Nach meiner Auffassung gibt es keinen deutlicheren Beweis für die eklatanten Schwächen des geltenden Gesetzes. Das müßten Sie eigentlich zugeben können.
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Ich stelle fest: Dem Gesetzentwurf des Bundesrates für eine Änderung des Abfall- und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist nicht nur in der Tendenz, Herr Laufs, sondern auch dem Inhalt nach voll zuzustimmen.
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Ich hoffe, Herr Staatssekretär, Sie haben das gehört.
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Dieser Gesetzentwurf bündelt wesentliche Forderungen, die endlich verwirklicht werden müssen, wenn wir aus der abfallpolitischen Sackgasse, in der wir uns befinden, endlich herauskommen wollen. Ein Zeichen dafür, wie brisant die Lage ist und wie sehr sie nach Problemlösungen schreit, ist eben die Tatsache, daß hier eine nicht nur länderübergreifende, sondern sogar parteienübergreifende Initiative vorliegt. Das ist ausdrücklich zu begrüßen.
Vor einem Jahr, im September 1990, hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Sondergutachten zur Abfallwirtschaft erklärt, das Abfallproblem sei zu einem Umweltproblem ersten Ranges geworden. Er bescheinigt gleichzeitig der Bundesregierung, daß sie dieses Umweltproblem ersten Ranges nicht gemeistert habe. Das trifft leider zu.
Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates spricht von einer „besorgniserregenden Situation der Abfallentsorgung in der Bundesrepublik". Das ist, denke ich, eine vorsichtig-kühle Untertreibung im Amtsdeutsch, denn in Wirklichkeit ist die Situation höchst dramatisch. Mehr als die Hälfte der Gemeinden steht vor überfüllten Deponien. Die Akzeptanz für den Bau neuer Entsorgungsanlagen in der Bevölkerung schwindet rapide, aber, Herr Kollege Laufs,
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nicht deswegen, weil sich Bürgerinitiativen mit guten Gründen z. B. gegen den Bau von Müllverbrennungsanlagen wehren, sondern weil nichts, aber auch gar nichts in Sachen Abfallvermeidung geschehen ist und weil die Bürger diese Untätigkeit nicht mehr tolerieren. Das ist die Wahrheit!
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Wir haben kein konsequentes System der Abfallvermeidung; wir haben kein flächendeckendes Recycling, keine funktionierende Infrastruktur für die Sondermüllentsorgung, dafür aber leider immer noch blühenden Abfalltourismus nach Frankreich, Belgien, Polen oder gar - unter Ausnutzung der Devisenknappheit der ärmeren Länder - in die dritte Welt. Das ist doch wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Wohlstandsgesellschaft.

Die SPD-Fraktion hat 1986 bei der Verabschiedung des Abfallgesetzes einen Entschließungsantrag und 14 Änderungsanträge vorgelegt. Wir haben erklärt, daß zur Einsparung von Ressourcen und Energie und angesichts der Tatsache, daß in den nächsten Jahren mit einer Überlastung der öffentlichen Deponien zu rechnen sei, künftig die Abfallvermeidung und die Reduzierung des Abfallaufkommens oberstes Ziel sein müsse und daß der Bundesgesetzgeber dafür jetzt die Instrumente zur Verfügung stellen müsse - 1986!
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Das war leider in den Wind gesprochen, Herr Kollege Laufs, und daran waren Sie beteiligt; denn die Koalitionsmehrheit hat unseren Entschließungsantrag mitsamt den 14 Änderungsanträgen in Bausch und Bogen abgelehnt.
Ich stelle fest: Das heutige Müllchaos ist nicht zuletzt ein Resultat der Uneinsichtigkeit. Es ist ein Resultat mangelnden Weitblicks und fehlender Durchsetzungskraft gegenüber mächtigen Lobbygruppen.
Sie fordern immer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, den Konsens in wichtigen Fragen, etwa in der Energie- und in der Verkehrspolitik. Ich sage Ihnen: In der Abfallpolitik hätten Sie ihn schon längst haben können, wenn Sie vernünftige Vorschläge auch nur in Ansätzen aufgegriffen hätten.
Dafür ein paar konkrete Belege: Erstens. Wir haben bereits 1986 vorgeschlagen, eine klare Rangfolge der Ziele in das Gesetz hineinzuschreiben, bei der die Abfallvermeidung oberste Priorität haben muß. Zur Information, Frau Kollegin Homburger, biete ich Ihnen gerne an, die entsprechenden Anträge der SPD nachzureichen. Sie haben das damals abgeschmettert. Der Gesetzentwurf des Bundesrates greift dieses Petitum erfreulicherweise wieder auf. Wir unterstützen dies ohne jede Einschränkung.
Zweitens. Wir haben ferner beantragt, daß die stoffliche Verwertung von Abfällen grundsätzlich Vorrang vor der sogenannten thermischen Verwertung haben müsse. Wörtlich heißt es in unserem Antrag, die „Verbrennung von Abfällen ist Teil der Abfallbeseitigung" und eben nicht der Verwertung. Sie haben auch das abgelehnt. Es ist zu begrüßen, daß der Bundesrat hier eine sachgerechte Korrektur schafft. Das ist ein großer Fortschritt.
Drittens. Auch in Sachen Recycling sind wir bereits 1986 von dem Prinzip ausgegangen, daß die Phase des „Vergrabens und Vergessens " endgültig abgeschlossen sein müsse und daß wir den Schritt zu einer echten Recycling-Wirtschaft, also zur Rückführung der Altstoffe in den Wirtschaftskreislauf, tun müßten. Deshalb haben wir in einem Antrag gefordert, die Länder sollten in § 6 verpflichtet werden, in Zusammenarbeit mit den Kommunen Abfallwirtschaftspläne zu erstellen, mit denen regionenübergreifende Regelungen für Abfallverwertung und -entsorgung getroffen werden könnten.
Auch diese Forderung ist auf taube Ohren gestoßen. Es blieb alles beim alten, nur mit dem Unterschied, daß die früheren Abfallbeseitigungspläne in Abfallentsorgungspläne umgetauft worden sind. Das war,
gelinde gesagt, Etikettenschwindel. Erfreulich ist es, daß die Länderkammer jetzt mit ihrem Entwurf den notwendigen Schritt zu einer echten Abfallwirtschaft tut. Dies findet unsere Zustimmung.
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Viertes und letztes Beispiel. Es tobte ein heftiger Kampf um die sogenannte Lex Aldi, eine Bestimmung, mit der der Lebensmitteleinzelhandel und der Getränkehandel verpflichtet werden sollten, Bier und Erfrischungsgetränke nicht nur in Einwegbehältnissen, sondern gleichzeitig auch in Mehrwegflaschen anzubieten. Sie haben diese Bestimmung gestrichen. Das war ein verhängnisvoller Fehler. Der Gesetzentwurf des Bundesrates repariert diesen Fehler. - Zustimmung! Wer dem Mehrwegsystem nämlich wirklich nützen und es ausbauen will, darf der Einwegdose nicht die Vorfahrt geben!
Zusammen mit der Erfindung der schwammigen Zielfestlegungen in § 14 Abs. 2 sind wir in eine Situation hineingeschlittert, in der die Milliardenexplosion der Einwegverpackungen nicht mehr eingefangen werden konnte, und das hat dazu geführt, daß wir heute sage und schreibe allein im Getränkebereich über 9 Milliarden Einwegbehälter auf dem Markt haben. Das ist im Grunde ein Skandal.
Nein, das Abfallgesetz der Bundesregierung ist wahrlich kein Meisterstück, sondern ein ziemlich löcheriges Flickwerk. Nun werden Sie mir sagen - Frau Homburger hat das schon angedeutet - : Was Sie fordern, liebe Frau Hartenstein, steht doch alles in den Koalitionsvereinbarungen vom Februar 1991. Gewiß, fast alles steht da drin. Nur müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß Ihre Lernprozesse etwas sehr lange dauern und daß sie nicht nur zu Lasten der Umwelt, sondern auch zu Lasten der Kommunen gehen; denn die fühlen sich im Stich gelassen, die stehen bis zum Hals im Müll.
Wir haben es schon angesprochen: Gerade in ihrer Not haben sich viele Gemeinden eine Menge einfallen lassen. Ich möchte das positiv bewerten. Sie haben funktionierende Sammelsysteme eingerichtet und Recyclinghöfe gebaut. Sie haben die Kompostierung gefördert. Sie haben ein mengenabhängiges Gebührensystem eingeführt. Das alles verdient wirklich unseren Respekt. Das sind echte Fortschritte. Aber an die Wurzel des Übels kommen sie nicht heran. Sie können sich nicht gegen das Überborden des Verpackungsluxus wehren. Verpackungen machen heute über 50 % des Hausmülls aus. Sie können selbst keine Verbote für Einweggeschirr und Wegwerfprodukte aussprechen, es sei denn im öffentlichen Bereich. Die Jahresmenge an Verpackungen in der Bundesrepublik - und zwar bezogen auf die alten Länder - würde einen Güterzug füllen, der über 2 000 km lang wäre. Das Beispiel stammt von Herrn Umweltminister Dr. Vetter aus Baden-Württemberg. Er hat es sicher richtig ausrechnen lassen. Hier ist wirklich der Bundesgesetzgeber gefordert.
({7}) Er hat sich aber auf weite Strecken verweigert.
In der Gegenäußerung zum Gesetzentwurf des Bundesrates listet die Bundesregierung auf, welche abfallrechtlichen Maßnahmen sie inzwischen ergriffen hat. Die Bilanz ist mager. Herr Minister Töpfer, ich muß das sagen. Außer der Pet-Flaschenverordnung - okay - , der Altölverordnung - okay - und der Lösemittelverordnung
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werden lediglich zwei Zielfestlegungen mit der Wirtschaft vereinbart. Hinzu kommt noch die TA-Sonderabfall und neuerdings auch die Verpackungsverordnung. Aber alles andere - Herr Minister, es sind insgesamt elf Positionen - erscheint unter der Rubrik „in Vorbereitung". Das ist schlicht zuwenig für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Diese Bilanz steht auch in sehr scharfem Gegensatz zu den vielversprechenden Ankündigungen Ihres Hauses. Wo bleibt die Verordnung über Vermeidung und Verwertung von Abfällen aus Druckerzeugnissen, von Elektronikabfällen, von Bauschutt und Schrottautos? Sie werden uns hoffentlich die Antwort geben können.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, daß das untaugliche Instrument der Zielfestlegungen mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates wieder abgeschafft wird. Dann hindert Sie nichts mehr daran, Nägel mit Köpfen zu machen. Ich hoffe, Sie tun das auch.
Daß übrigens das hochgelobte duale System eine höchst fragwürdige Sache ist, erweist sich auf Schritt und Tritt. Es täuscht den Verbraucher, und es nützt der Verpackungsindustrie. „Wir produzieren mehr bei reduziertem Materialverbrauch" erklärt ein namhafter Verpackungshersteller wörtlich, der zugleich stolz auf zweistellige Zuwachsraten verweist.
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So ist nämlich die Lage. Die Befürchtung ist leider nicht unbegründet, daß das duale System keine einzige überflüssige Verpackung einsparen wird.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf greift dankenswerterweise einen weiteren Vorschlag auf, von dem noch nicht die Rede war, nämlich die Erhebung einer Sonderabgabe auf Getränkeeinwegverpackungen. Sie soll bewirken, daß dieselbe Menge Bier in der Einwegdose teurer wird als in der Mehrwegflasche mit Pfand. Das wäre sinnvoll. Die Bundesregierung sträubt sich in ihrer Gegenäußerung erneut gegen diesen Vorschlag. Warum eigentlich? Was soll man davon denken, wenn Sie ständig Ihre Bekenntnisse zu marktwirtschaftlichen Instrumenten im Umweltschutz wiederholen und im gleichem Atemzug alle entsprechenden Vorschläge ablehnen? Ich warte auf den Zeitpunkt, wo die ökonomische und zugleich ökologische Vernunft bei Ihnen endlich eine echte Chance bekommt.
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Wir begrüßen es, daß der Gedanke der Abgabenlösung - wenngleich nicht im Gesetzentwurf selbst, sondern in der Entschließung des Bundesrates - hier aufgenommen ist.
Vorbehaltlos zuzustimmen ist auch dem Art. 2 des Gesetzentwurfes, der durch eine scheinbar geringfügige, in Wirklichkeit aber enorm bedeutungsvolle Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erreichen will, daß das Gebot, Reststoffe zu vermeiden, auch auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen ausgedehnt wird. Diese Erweiterung ist um so gewichtiger, als eine sehr große Zahl nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen Sonderabfälle produziert. Gerade hier haben wir die großen Zuwachsraten.
Meine Damen und Herren, über die Dringlichkeit der Novellierung des Abfallgesetzes dürfte in diesem Hause Übereinstimmung bestehen; denn der Müllnotstand ist bereits eingetreten. Deshalb haben die Länder - auch in der Verantwortung für ihre Kommunen - recht, wenn sie auf einer zügigen Behandlung des Gesetzentwurfes bestehen. Wir sind dazu bereit.
Wenn die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung sagt, sie werde 1992 einen Entwurf vorlegen und wolle eine Novellierung „aus einem Guß", so kann ich nur sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Im übrigen bestätigt alle Erfahrung, daß ein Gesetzentwurf dieser Größenordnung zwei Jahre braucht, bis er alle Hürden genommen hat. Damit hätten wir 1994. So lange können die Kommunen nicht warten. Über 60 % aller vorhandenen Deponieflächen werden Mitte der 90er Jahre erschöpft sein.
Dennoch bleibt die Forderung nach einer grundlegenden Neubestimmung der Abfallpolitik richtig. Es muß der Schritt von der Abfallentsorgung zur Produktverantwortung vollzogen werden. Das bedeutet, daß schon bei der Entscheidung über die Produktgestaltung und bei der Entscheidung der Konsumenten für oder gegen ein Produkt die Entsorgungsgesichtspunkte berücksichtigt werden müssen. Nur dann kann der fatale Teufelskreis vom Rohstoffverbrauch über das Produkt zur Abfallhalde endlich durchbrochen werden.
Eine so definierte Abfallwirtschaft würde völlig neue Signale setzen. Sie könnte der Testfall für die ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft sein. Das ist unsere Konzeption. Erst wenn die Unschädlichkeit und die Verwertung potentieller Abfälle auch ökonomisch interessante Größen werden, kommen wir dem Ziel einer ökologiegerechten Kreislaufwirtschaft näher. Darüber sollte eingehend diskutiert werden. Aber wir sollten nicht nur diskutieren, sondern dann auch konsequent handeln. Wir sind bereit dazu.
Danke schön.
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