Warrikoff (NA), 1988-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Novelle zum Betriebsverfassungsrecht bringt eine Reihe wichtiger Änderungen. Zwei dieser Änderungen haben ein gemeinsa8174 
mes Ziel: die Berücksichtigung von Mitarbeitergruppen, die bisher in betrieblichen Gremien gar nicht oder nicht hinreichend mitwirken konnten.
Wir werden demnächst Sprecherausschüsse für leitende Angestellte auf gesetzlicher Grundlage haben. Diese Sprecherausschüsse sind notwendig, weil sonst niemand die gemeinsamen Interessen der leitenden Angestellten vertritt. Sprecherausschüsse auf freiwilliger Basis sind nicht gleichwertig. Sie sind vom Wohlwollen des Arbeitgebers abhängig und wertlos, wenn sie der Arbeitgeber nicht anerkennt.
Die SPD ist offenbar ganz anderer Ansicht und lehnt Sprecherausschüsse auf gesetzlicher Grundlage ab. Warum die SPD sie ablehnt, hat Kollege Dreßler in der letzten mitternächtlichen Plenardebatte zu diesem Thema begründet. Er hat unseren Gesetzentwurf abgelehnt, weil es danach - ich zitiere wörtlich keine einheitlichen Interessenvertretungen mehr geben soll, sondern zwei konkurrierende Gremien, den Betriebsrat und den Sprecherausschuß.
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- Ich danke für die Bestätigung. - Es ist gar nicht so einfach, meine Damen und Herren, mit so wenigen Worten so viel Falsches zu sagen. Ich gratuliere, Herr Dreßler.
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Die SPD glaubt offenbar, daß nach geltendem Recht der Betriebsrat die leitenden Angestellten vertritt und daß sich dies in Zukunft ändern soll. Ist der Opposition entgangen, Herr Dreßler, daß das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung auf leitende Angestellte findet? Ist der Opposition unbekannt, daß leitende Angestellte weder das aktive noch das passive Wahlrecht zum Betriebsrat haben, daß der Betriebsrat sie nicht vertritt und daß Betriebsvereinbarungen nicht für sie gelten?
Wenn diese Wissenslücken wirklich vorliegen - Sie haben das ja in Ihren freundlichen Zwischenrufen bestätigt - , dann sollte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD einen Fortbildungskurs zum Thema Betriebsverfassung organisieren,
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und ich würde vorschlagen, daß ihrem Vorsitzenden ein Dauerabonnement für diese Fortbildung zur Verfügung gestellt wird.
Auch in Zukunft werden die Gremien Betriebsrat und Sprecherausschuß nicht konkurrieren, wie Kollege Dreßler daß in ungebundener und freier Rechtsfindung vermutet. Der Betriebsrat vertritt die Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, der Sprecherausschuß die leitenden Angestellten. Es wird nicht konkurriert.
Wenn dies alles so ist, dann bleibt die Opposition eine Antwort auf die Frage schuldig, warum sie will, daß die leitenden Angestellten keine betriebliche Interessenvertretung haben und daß sie ihre Probleme nur als Einzelperson und allein vertreten sollen.
Soll bei den leitenden Angestellten niemand darüber wachen, daß - ich zitiere § 27 des Sprecherausschußgesetzes wörtlich jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechtes unterbleibt?
Nicht nur in der Politik, auch in den Betrieben werden - um nur ein Beispiel herauszugreifen - Frauen in Zukunft eine größere Rolle spielen. Sollen also z. B. Frauen, meine Damen und Herren von der SPD, wenn sie leitende Angestellte sind und bei einer Beförderung zu Unrecht übergangen werden, niemanden an ihrer Seite haben? Das wollen Sie! Soll es weiter so bleiben, daß Festlegungen, die alle leitenden Angestellten gleichermaßen betreffen, vom Arbeitgeber ganz allein getroffen werden sollen? - Diesen Fortbildungskursus müssen Sie unbedingt einrichten. Das Ausmaß an Unkenntnis ist so exemplarisch, daß er unbedingt eingerichtet werden muß.
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