Ollesch (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will für die Fraktion der FDP nur zu einem kleinen Kapitel in dem umfangreichen Haushalt des Herrn Ministers für Arbeit und Sozialordnung Stellung nehmen.
Herr Bundesminister, in der Regierungsvorlage zum Haushalt war vorgesehen, daß im Jahre 1969 rund 2000 Ersatzdienstpflichtige Dienst tun sollten. Sie wissen, daß das Problem der Kriegsdienstverweigerer noch vor ganz kurzer Zeit in mehreren Debatten dieses Hauses eine erhebliche Rolle gespielt hat.
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- Herr Kollege Ruf, wir werden unsere Wähler dort bekommen, wo wir durch unsere gute Politik eine Resonanz bei den Wählern finden.
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Haben Sie keine Sorge, daß wir auf Gruppensuche gehen müßten.
Es war der eindeutige Wille dieses Hauses, daß die Bemühungen verstärkt werden sollten, die
Kriegsdienstverweigerer zu einem gleichwertigen Dienst heranzuziehen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wurde gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß die Kriegsdienstverweigerer unverzüglich zu einem Ersatzdienst herangezogen werden können.
Der Haushaltsausschuß hat die Zahl der vorgesehenen Dienstplätze von 2000 auf 3500 aufgestockt. Aber immerhin wird in der Vorlage des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 11 festgestellt, daß allein für die sogenannten Soldatenfälle, d. h. für die Kriegsdienstverweigerer, die während der Ableistung ihres Grundwehrdienstes von ihrer Gewissensentscheidung Gebrauch machen, diese 3500 Plätze wahrscheinlich voll ausgeschöpft werden; denn im Jahre 1968 haben über 4000 Wehrdienstleistende einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt. Aus der Erfahrung wissen wir, daß die Anerkennungsquote bei rund 80% liegt. Man wird also nur in der Lage sein, die Kriegsdienstverweigerer des Jahres 1968 - im Jahr 1969 werden es nach den Erfahrungen sicherlich mehr werden - in die 3500 ausgewiesenen Plätze aufzunehmen.
Nun wissen wir, daß es nicht ganz einfach ist, Plätze in ausreichender Zahl zu schaffen, nicht nur nicht einfach aus finanziellen Gründen, sondern weil von der Materie her Kriegsdienstverweigerer in den in Frage kommenden Diensten nur sehr schwer untergebracht werden können. Trotzdem, meinen wir, sollten die Anstrengungen zur Schaffung neuer Plätze verstärkt werden. Denn es kann ja nicht das Ziel sein, nur die sogenannten „Soldatenfälle" zum Ersatzdienst heranzuziehen. Vielmehr müssen wir auch diejenigen jungen Menschen heranziehen. die vor der Ableistung ihres Grundwehrdienstes, zur Zeit der Zustellung des Musterungsbescheides und des Einziehungstermins, von der Gewissensentscheidung Gebrauch machen. Das waren im vergangenen Jahr immerhin rund 11 000 junge Männer. Nach den Erfahrungssätzen würden also rund 9000 Plätze allein für diese Kriegsdienstverweigerer bereitgestellt werden müssen.
Herr Bundesminister, wir würden Ihnen zu Dank verpflichtet sein, wenn wir hier und heute von Ihnen hörten, wie Sie sich die Lösung des Problems vorstellen. Denn mit Deklamationen der Verteidigungspolitiker hier im Hause und mit der Annahme von Entschließungen allein wird die Frage nicht gelöst.
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Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten möchten nicht, daß neben das kaum lösbar erscheinende Problem der bestehenden Wehrungerechtigkeit noch das Problem der Ersatzdienstungerechtigkeit tritt. Was die Zahl der Plätze angeht, so müßte es möglich sein, zu guten Ansätzen zur Erreichung zwar nicht der vollen, aber immerhin einer annehmbaren Gerechtigkeit, Herr Kollege Dr. Götz, zu kommen.
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- Herr Kollege, die vollendete Gerechtigkeit, die Sie gerade im Bereich der Sozialpolitik immer anstreben
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und auch mit unserer Hilfe nicht erreichen, ist einfach nicht zu erzielen, solange Menschen am Werk sind. Die Meinungen über Gerechtigkeit gehen ja auch auseinander.
Herr Bundesminister, wir glauben also, daß 3500 Plätze einfach nicht ausreichen und daß von Ihrem Hause noch in diesem Jahr alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Zahl der Plätze drastisch zu erhöhen. Erst dann, wenn die Sicherheit besteht, daß der Kriegsdienstverweigerer einen gleichwertigen Ersatzdienst ableisten muß, wird die Zahl der Kriegsdienstverweigerer, die in der letzten Zeit ständig gestiegen ist, sicherlich wieder auf ein erträgliches Maß zurückgehen.
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