Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Kulturwirtschaft bereichert in vielfältiger
Hinsicht unser Leben, und ich freue mich daher, dass wir
heute einmal in der Kernzeit über sie debattieren können.

Die Bundesregierung trägt der Bedeutung dieser
Branche mit großem Einsatz Rechnung. Ganz bewusst
wirkt die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft unter
gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie und des Beauftragten für
Kultur und Medien. Diese Initiative ist eine wahre Erfolgsgeschichte.

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Durch sie wird die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft deutlich hervorgehoben und wirksam unterstützt. Durch diese Initiative
werden die wirtschaftlichen Chancen insbesondere kleiner Kulturunternehmen sowie freischaffender Künstler
signifikant gestärkt. Ich danke den Haushaltspolitikern
der Koalition dafür, dass es gemeinsam gelungen ist, den

Haushaltsansatz für diese Initiative erheblich, und zwar
fast um ein Drittel, anzuheben.

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Ich kenne kaum einen anderen Bereich, in dem öffentliche Mittel so unmittelbar und effektiv positive Wirkungen entfalten. Die enorme - auch volkswirtschaftliche - Bedeutung der Branche wird durch Kennzahlen
eindrucksvoll belegt: knapp 244 000 Unternehmen,
143 Milliarden Euro Umsatz, gut 1 Million Erwerbstätige. Aber es sind nicht nur diese Zahlen, sondern vor allem die große Innovationskraft und die kreative Energie,
die auf alle übrigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche ausstrahlen, welche die besondere Bedeutung dieser Branche ausmachen.

Ganz wesentlich haben hierzu auch innovative Startups beigetragen, zum Beispiel die Preisträger unseres
sehr erfolgreichen Wettbewerbs der Kultur- und Kreativpiloten. Infolgedessen ist die Gründungsdynamik erfreulich angestiegen. Das Kompetenzzentrum Kultur- und
Kreativwirtschaft wird deshalb auch in den nächsten
Jahren zahlreiche erfolgreiche Vernetzungstreffen anbieten. Auch das stark genutzte Beratungsangebot der acht
Regionalbüros des Kompetenzzentrums wird fortgeführt.

Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den
beiden heute vorliegenden Anträgen machen. Der Koalitionsantrag dokumentiert all die erfolgreichen Aktivitäten, welche die Bundesregierung in diesem Bereich bereits entfaltet und weiter vorantreiben wird. Es wird Sie
deshalb nicht übermäßig überraschen: Dieser Antrag
überzeugt mich.

Nun zum Antrag der SPD. Ich finde, es ist durchaus
positiv, dass die Kulturpolitiker der SPD - mit dem erfahrenen Siegmund Ehrmann an der Spitze - diese Debatte beantragt haben. Warum darf eigentlich der, der
sich auskennt, hier in der Debatte nicht reden? Es gibt
beim Thema Kultur häufig eine der Sache dienende,
fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Vor diesem
Hintergrund erschließt sich mir nicht, weshalb wir nun,
wie Sie es fordern, ein völlig neues - wie Sie es nennen Gesamtkonzept für die Förderung der Kreativwirtschaft,
also einen „Pakt für die Kreativwirtschaft“, brauchen.

Ich darf Sie, lieber Herr Steinmeier, daran erinnern:
Die Initiative „Kultur- und Kreativwirtschaft“ wurde
während Ihrer Regierungszeit gegründet und ist seitdem
zu recht immer wieder von Ihnen gelobt worden. Wir haben die Mittel kontinuierlich erhöht. Was gibt es denn da
zu mäkeln?

Unklar sind mir vor diesem Hintergrund auch Ihre
Vorschläge zur sozialen Absicherung der Kreativen. Wir
haben zu diesem Zweck ganz bewusst die Künstlersozialkasse gestärkt. Was dürfen wir uns aber unter Ihrer
Forderung nach „neuen Versicherungssystemen für
Kreative wie die Bürgerversicherung und die Erwerbstätigenversicherung“ vorstellen? Wie soll denn das praktisch aussehen? Soll dem Schriftsteller, dem die Ideen
ausgehen, ein „Erwerbstätigengeld“ gezahlt werden?
Frau Sitte fordert einen Mindestlohn für Schriftsteller.




Meine Damen und Herren, ist das dann überhaupt noch
ein freier Künstler oder schon ein Staatskünstler?

Genauso erklärungsbedürftig, weil widersprüchlich,
sind Ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung des Urheberrechts. Es soll „die neuen digitalen Nutzungspraktiken“ beachten, „wissenschafts- und bildungsfreundlich“
sein und „neue Formen der Wissensvermittlung wie …
Open Access“ fördern. So weit das Zitat. Das lässt sich
dann aber kaum mehr mit der „zentralen Idee vom
Schutz des geistigen Eigentums in Einklang bringen, mit
der das Ziel verfolgt wird, dass der Urheber bestimmt,
wie sein Werk genutzt und verwertet werden darf.“ Dieses vollmundige Bekenntnis zum Schutz des geistigen
Eigentums, lieber Herr Steinmeier, steht ebenfalls in Ihrem Antrag. Was gilt denn nun? Wollen Sie den Schutz
des geistigen Eigentums stärken oder, einem Zeitgeist
folgend, die Zulassung der neuen digitalen Nutzungspraktiken - also kostenlose Nutzungen - erzwingen?

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Schließlich frage ich: Was verbirgt sich, lieber Herr
Steinmeier, hinter Ihrer Forderung nach einer „fairen
und angemessenen Vergütung“ für Künstler? Kommen
Sie auf Ihre eingemottete Forderung nach einer Kulturflatrate zurück?

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Hier besteht erheblicher Aufklärungsbedarf. Viele Fragen dazu sind offen. Es gibt da viele schöne Worte und
wenig konkrete Forderungen.

Ich möchte trotzdem abschließend mit großer Überzeugung feststellen: Der Deutsche Bundestag bekennt
sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg zu den Kreativen
unseres Landes.

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Deshalb freue ich mich auf interessante Diskussionen in
den zuständigen Ausschüssen. Ich würde mich - wenn
Sie hier schon dazu sprechen - freuen, Herr Kollege
Steinmeier, wenn Sie in die Ausschüsse kämen. Gerne
würde ich mit Ihnen diskutieren.

Herzlichen Dank.

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