Russe (NA), 1966-03-16:
Ich darf bitten, zunächst einmal den Mut zu haben, mich weiter anzuhören. Ich glaube, ich habe diese Frage hinreichend beantwortet.
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- Verzeihen Sie, Herr Kollege Büttner, ich würde das an Ihrer Stelle nicht so apodiktisch sagen. Ich habe Ihnen gesagt, daß diese Gefahr ernsthaft besteht und daß sie geprüft werden muß. Ich möchte meinen, daß Sie sich in diesem Moment mit dieser Aussage durchaus zufrieden geben können.
Ich weiß schließlich nicht, ich wiederhole es, meine Damen und Herren, ob es psychologisch klug ist, daß dieser Personenkreis schon als Altersrentner abgestempelt wird oder sich als solcher fühlen muß.
Ich frage weiterhin: müssen wir nicht trotz aller besonderen Solidarhaftung, von der ich für die Bergleute vorweg gesprochen habe, und zu der ich mich erneut bekenne, Bedenken haben, was für die übrigen Arbeitnehmer in der deutschen Sozialversicherung als Folge eintreten könnte, bei denen die traditionellen Altersgrenzen jetzt noch bei 65 bzw. 60 Jahren liegen? Zumindest müssen wir die präjudizierende Wirkung in der Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte - jedenfalls in bestimmten Gruppen - klar erkennen und auch darüber in eine ernste Prüfung eintreten.
Sodann fordert die Opposition, die Knappschaftsausgleichsleistungen bereits mit Vollendung des 50. Lebensjahres - statt bisher des 55. Lebensjahres
- zu gewähren und die bisher im Gesetz festgelegten Wartezeiten für diese wesentlich herabzusetzen.
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- Ich weiß, warten Sie ab, ich werde auch das noch sagen. Das würde alle in Betracht kommenden Untertagearbeiter und zirka 30% der in Betracht kommenden Übertagebelegschaft in den Genuß einer solchen Leistung bringen können.
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Russe ({3})
- Ich habe - auf den Kreis bezogen - gesagt: bringen können. Ich habe' Ihren Antrag sehr genau ' studiert.
Aber auch hier gilt es zu bedenken, daß bei aller Anerkennung, daß die Erwerbsfähigkeit dieses Personenkreises schon beeinträchtigt sein mag, es psychologisch klüger und verantwortungsbewußter zu sein scheint, zunächst darum besorgt zu bleiben, den betroffenen Personenkreis auf dem übrigen Arbeitsmarkt unterzubringen. Ich frage hier ergänzend: Ist es ernsthaft zu vertreten, daß an noch auf dem Arbeitsmarkt einsatzfähige Versicherte eine Leistung in Höhe von 400 bzw. 450 DM gewährt wird? Müssen wir nicht damit rechnen, daß die Höhe einer solchen Leistung die über 50jährigen Bergleute gerade dazu veranlassen würde, sich vom Bergbau abzukehren, weil eine solche Leistung - auch nach der Vorstellung der Opposition - nur gewährt werden soll, wenn der Bergmann nicht mehr in einem Knappschaftsbetrieb tätig ist? Ich meine, wir sollten die Freiheit, die Freizügigkeit auch bei diesen Menschen nicht irgendwie zu beeinflussen versuchen. Wir müssen darüber reden. Wir haben doch das Recht und auch die Pflicht, als Regierungskoalition in dieser Form Stellung zu nehmen.
Ich muß schließlich auch auf die höheren Aufwendungen des Bundes hinweisen, die zwischen 250 und 350 Millionen DM liegen würden, wenn wir den Vorstellungen der Opposition folgen würden. Das ist schließlich eine hohe Summe, und unbestreitbar müßte sie aufgebracht werden, wenn die Not in diesem Personenkreis der 50- bis 55jährigen so groß wäre, wie sie schon des öfteren, aber nicht ganz überzeugend dargestellt worden ist.
Zu den Ziffern 5 bis 7 des Antrages der SPD-Fraktion auf Drucksache V/391 ist folgendes zu sagen. Der Forderung des Antrages Ziffer 5 auf Intensivierung der sozialen Ausgleichsmaßnahmen wird durch die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorgetragene Verbesserung der Beihilfen nach dem EGKS-Vertrag voll Rechnung getragen. Diese Beihilfen können außerdem - zum Teil mindestens - aus dem 100-Millionen-Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen verbessert werden. Wir haben die große Hoffnung, daß die Landesregierung hier eine entsprechende Unterstützung zuteil werden läßt. Im einzelnen führen Sie in Ihrem Antrag auch gar keine Beihilfen auf, die nicht schon in Art. 56 Abs. 2 des Montanunionvertrages vorgesehen wären.
Was die von Ihnen gewünschte Einführung von Umschulungslehrgängen betrifft, so plant meines Wissens das Landesarbeitsamt von Nordrhein-Westfalen bereits solche Lehrgänge. Ich kenne außerdem die diesbezüglichen darüber hinausgehenden Intentionen des Bundesarbeitsministers sehr gut, einen Ausbau dieser Umschulungsmaßnahmen vorzunehmen. Es ist zu begrüßen und bleibt ersthaft zu prüfen, ob nicht auch hier der 100-Millionen-DMFonds von Nordrhein-Westfalen in sehr starkem Maße für die Umschulung verwendet werden kann.
Sodann die Forderung in Ziffer 6 des Antrags der SPD, solchen Arbeitnehmern, die aus dem Bergbau
ausscheiden und nicht für eine Rente aus der Knappschaftsversicherung in Frage kommen, eine Abfindung zu geben. Nun, das wird durch die Verbesserung der Montanunionbeihilfen doch auch erledigt. Es ist doch vorgesehen - Sie haben das aus dem Munde des Bundesarbeitsministers gehört -, daß die Abfindung künftig auf 4000 DM heraufgesetzt werden soll und daß diesen Betrag nicht nur Arbeitnehmer erhalten, die bereits „angeschlagen" sind
- wenn ich mir diesen Ausdruck erlauben darf -, sondern auch solche, die eine Rente beziehen und solche ehemaligen Bergleute, die das 50. Lebensjahr vollendet, eine Versicherungszeit von 20 Jahren im Bergbau und davon 15 Jahre als Hauer unter Tage zurückgelegt haben.
Ein letztes Wort zu diesem Komplex. Die in Ziffer 7 des Oppositionsantrags geforderte Rechtsverordnung betreffend Bergarbeiterwohnungen, die klarstellen soll, unter welchen Voraussetzungen die von Zechenstillegungen betroffenen Bergarbeiter ihre Wohnberechtigung behalten sollen, wird - ich habe mich darüber im Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau erkundigt - vorbereitet. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist daran beteiligt. Auch wir hegen den Wunsch - da stimmen wir Ihnen zu-, daß diese Rechtsverordnung möglichst bald die noch vorhandenen Unklarheiten beseitigt.