schemken (NA), 1990-05-11:
Das war nicht der Fall.
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Das war nicht der Fall. Wir hatten wieder eine neue Aufgabe zu übernehmen. - 1985 hatten wir leerstehende Wohnungen.
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In der Tat hatte der Druck auf den Wohnungsmarkt nichts damit zu tun, daß hier ein Wechsel in der Regierung erfolgte.
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Das hat vielmehr damit zu tun gehabt, daß die Länder einklagten - keine Mischfinanzierung! - , den Wohnungsbau gefälligst dort zu belassen, wohin er gehört.
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Wenn Sie Nordrhein-Westfalen nehmen, hat der Herr Zöpel versagt. Das steht eindeutig fest. Was die Zahl der Wohnungen angeht - das kann ich für die eigene Gemeinde sagen - , ist weit unter dem Niveau gebaut worden, als die Verpflichtung bestand, den Gemeinden über die Ausgleichsabgabe Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese Wohnungen bauen konnten.
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Dies ist ein originäres Beispiel aus dem Land Nordrhein-Westfalen. Das kann man der Regierung Rau hier nicht ersparen.
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Ich kann Ihnen weitere Zahlen nicht ersparen. Ich muß das noch einmal ganz ruhig und deutlich sagen.
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Es macht schon einen Sinn - doch! - , wenn man Reformen einführt, um den Arbeitnehmer bei seinen Abgaben aus der Lohntüte zu entlasten. Das war bei Ihnen anders. Sie haben nicht nur die Lebenshaltungskosten von 1975 bis 1982 um 35,5 % gesteigert
- die Lebenshaltungskosten! -, sondern sogar den Nettorealverdienst um 5,9 % geschmälert. Das hing mit den Abgaben zusammen.
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- Ja, Herr Reimann, hören Sie einmal zu!
Ich nenne Ihnen die Zahlen für den Zeitraum 1982 bis 1989: Steigerung bei den Lebenshaltungskosten 12,1 %. Aber durch eine sinnvolle Reformpolitik und durch eine sinnvolle Steuerpolitik haben wir es dann erreicht, daß in der Tat der Nettorealverdienst um 5,4 % zugenommen hat. Also: Bei Ihnen 5,9 % weniger beim Nettorealverdienst und 35,5 % mehr bei den Lebenshaltungskosten und bei uns 12,1 % und noch ein Zuschlag beim Nettorealverdienst, weil eben Abgaben und Steuern beim Lohn reduziert werden konnten. Es lohnt sich, Reformen zu machen.
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Allerdings braucht man dazu Mut und Kraft, und diese Kraft fehlte Ihnen, vom Mut ganz zu schweigen.
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Deswegen wundere ich mich immer wieder, daß von hier aus die Reformen insgesamt so niedergemacht werden. Man kann ja darüber streiten, ob in dem großen Wust von Aufgaben, den Sie uns überlassen haben, das eine oder andere nicht so glücklich ausgefallen ist, wie wir es auch gewünscht hätten.
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Aber Sie können doch wohl nicht bestreiten, daß diese Politik der Reformen auch dazu geführt hat, daß die Wirtschaft gesichert und die Solidität in den öffentlichen Finanzen herbeigeführt werden konnte und daß sich darüber hinaus auch der Arbeitsmarkt sehr solide entwickelt hat.
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Hier ist von seriösen Instituten und auch von Ihnen im Jahre 1983 erklärt worden, daß wir, wenn diese Wirtschaftspolitik weiter betrieben würde, am Ende drei Millionen Arbeitslose - teilweise wurde sogar von über vier Millionen gesprochen - hätten. Und wo sind wir jetzt? Jetzt sind wir schon bei gut unter zwei Millionen angelangt,
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und zwar bei einer Höchstbeschäftigung von 28 Millionen.
Jetzt will ich Ihnen einmal etwas erklären. Ich komme aus einem Arbeitsamtsbezirk, in dem die Arbeitslosigkeit augenblicklich bei 6 % oder vielleicht sogar schon etwas darunter liegt. Jetzt kommt ein erstaunlicher Vorgang. Wir stellen fest, daß mit Abschmelzen der Arbeitslosigkeit der Anteil der Frauen, die auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind, zunimmt, obwohl die absolute Zahl der Frauen am Arbeitsmarkt zugenommen hat. Sie haben an der Mehrbeschäftigung stärker als Männer teilgenommen. Das steht außer Frage; das können Sie nachvollziehen.
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Wissen Sie, woran das bei uns trotz einer Quote von 6,1 % liegt? Wir haben keine Teilzeitarbeitsplätze, die gesucht werden. Wir könnten noch mehr Frauen vermitteln, wenn wir Teilzeitarbeitsplätze hätten. Das ist die Realität draußen. Die Frauen wünschen solche Arbeitsplätze. Oder wollen Sie den Frauen einreden, daß sie diese nicht annehmen dürften? Sie können sich beim Arbeitsamt Wuppertal erkundigen - tun Sie das bitte! - und werden diese Antwort bekommen. Ich hatte dazu am Donnerstag noch ein Gespräch, weil mir dies wirklich eine große Sorge ist. Das sage ich hier ganz offen.
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