kerstin andreae (NA), 2012-03-29:
Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist derzeit bewusst vom Anwendungsbereich des EU-Vergaberechtes ausgenommen. Sie sind, im Gegensatz zu der
öffentlichen Beschaffung, auch nicht in den internationalen Verträgen fixiert. Durch das bestehende Primärrecht der Europäischen Union, also Gleichbehandlung,
Nichtdiskriminierung und Transparenz und die ständige
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hierzu,
sind Dienstleistungskonzessionsvergaben hinreichend
rechtssicher geregelt. So sieht es auch der Europäische
Gerichtshof selbst. Die EU-Kommission hatte am
20. Dezember 2011 ihre Vorschläge zur Modernisierung
des öffentlichen Vergaberechts vorgelegt. In diesem Gesamtpaket unterbreitet die Kommission auch einen umfänglichen Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Konzessionen, der in das Selbstverwaltungsrecht der
Kommunen eingreift und unseres Erachtens nicht verhältnismäßig ist. Hier wird auf 98 Seiten bürokratisch
geregelt, was in der Praxis schon jetzt gut funktioniert.
Darüber hinaus beschränkt sich der vorgelegte Vorschlag der Kommission nicht darauf, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen, sondern geht weit darüber hinaus.

Die Kommission begründet ihren Rechtsetzungsvorschlag damit, dass die bisherige Regelungslücke
schwerwiegende Verzerrungen des EU-Binnenmarkts
zur Folge habe. Allerdings sind in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge, auf die der Vorschlag
zielt, schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen oder
eine Marktabschottung, die eine solche Regulierung gegebenenfalls erfordern würden, bislang nicht erkennbar
und von der EU-Kommission auch nicht nachgewiesen
worden. Ähnliche Bewertungen haben aktuell der Bundesrat am 2. März 2012 und das Europäische Parlament
sogar mehrmals, so zum Beispiel im Bericht „Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen“ vom
18. Mai 2010 sowie im Bericht „Über die Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens“ vom
25. Oktober 2011, abgegeben.

Im Bereich der Dienstleistungskonzessionsvergabe
besteht keine Notwendigkeit einer weiteren Verrechtlichung mit den entsprechenden bürokratischen BelastunZu Protokoll gegebene Reden




gen für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen. Darüber hinaus wird die Gestaltungsfreiheit der
Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge, beispielsweise in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung,
beschränkt. Das lehnen wir ab und haben im Wirtschaftsausschuss zusammen mit SPD und Linken die
Bundesregierung aufgefordert, den Richtlinienvorschlag im Europäischen Rat abzulehnen, und diesen Antrag auch bereits im Plenum zur Abstimmung gestellt.
Union und FDP haben unsere Anträge abgelehnt.

Dabei hatte ursprünglich der gesamte Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages
unsere Positionierung mitgetragen und bereits am
1. Dezember 2010 in einem gemeinsamen Schreiben an
den Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, zum Ausdruck gebracht. Der
Ausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Rechtsetzungsinitiative zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein Regelungstatbestand der Europäischen Union
sein sollte. Leider haben nun bei Vorliegen des Richtlinienvorschlags die Koalitionsfraktionen von Union und
FDP einen Rückzieher gemacht und ein einheitliches
und klares Signal des Bundestages an den Europäischen
Rat und an das Europäische Parlament verhindert. Die
von der Koalition formulierten Nachbesserungsforderungen an der Richtlinie sind nicht ausreichend; damit
ist den Kommunen nicht geholfen. Die Koalition verlässt
damit die von allen Fraktionen gemeinsam getragene
Linie des Wirtschaftsauschusses, eine weitere Regulierung der Vergabe von Konzessionen klar abzulehnen.
Wir werden die Beschlussempfehlung des Ausschusses
deshalb ablehnen.