michaele hustedt (NA), 2004-01-16:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Mit dem Emissionshandelsgesetz wird ein Instrument
für die Effizienzsteigerung beim Einsatz neuer Kraftwerke auf den Weg gebracht und mit dem EEG steht uns
ein Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien
zur Verfügung. Damit stehen zwei zentrale Säulen eines
Klimaschutzprogramms für die nächsten Jahrzehnte.

Ich weiß, wie hart das Umweltministerium daran gearbeitet hat. Deswegen möchte ich Jürgen Trittin, Rainer
Baake und den Mitarbeitern ausdrücklich für das danken, was sie geleistet haben.

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Mit dem Emissionshandelsgesetz und dem EEG stehen
zwei zentrale Eckpunkte eines rot-grünen Energiekonzeptes. Der Umweltminister hat zusammen mit dem Vorlegen des Allokationsplanes seinen Teil für ein rot-grünes Energiekonzept beigetragen.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation hat
der von Menschen gemachte Treibhauseffekt 2002 schon
150 000 Tote gefordert. Daran wird deutlich: Klimaschutz ist kein grüner oder rot-grüner Luxus, sondern
eine dringend notwendige Vorsorge. Dies ist kein weiches, sondern ein hartes Thema. Dieses Thema geht jeden an.

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Wir reden aktuell über Innovationen. Wir müssen die
anstehenden Möglichkeiten zur Innovation als Chance
nutzen, um Deutschland mit Technikvielfalt zum Schaufenster für den Export zu machen. Wir brauchen effizientere fossile Kraftwerke. Wir müssen Sonnen- und
Windenergie, Erdwärme, Biomasse, Meeresenergie,
Brennstoffzellen und BHKWs stärker als bisher nutzen.

Wir brauchen eine Vielfalt der Technologien in Deutschland. Die nun vorliegenden Instrumente werden den Einsatz dieser Technologien vorantreiben.

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Das Fraunhofer-Institut hat die dezentralen Energieerzeugungsanlagen mit den intelligenten Netzen und den
virtuellen Kraftwerken als die zentrale Leitinnovation
bezeichnet. Diese können zu einem Motor für weltweite
Innovation mit Deutschland als Zentrum werden. Ich
würde mich freuen, wenn auch die Opposition diesen
Weg mitgehen würde.

Das EEG ist deswegen auch ein Innovationsinstrument. Wir sind mit der Vorlage aus dem BMU außerordentlich zufrieden. Aber ich möchte einige Punkte nennen, bei denen wir noch genauer hinschauen müssen.
Erster Punkt. Wir wollen den weiteren Ausbau der
Windkraft auch im Binnenland. Dabei müssen wir prüfen, ob dies mit dem vorliegenden Gesetz gewährleistet
wird. Zweiter Punkt. Wir wollen, dass auch die Kleine
Wasserkraft in Deutschland ausgebaut werden kann.
Auch hier müssen wir sehen, ob dies mit dem Gesetz
möglich ist.

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Dritter Punkt. Wir wollen bei der Biomasse - das kann
ich Ihnen schon jetzt zusagen - deutlich nachbessern.

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Wenn wir das machen, dann hoffe ich, dass wir auch die
CDU/CSU mit ins Boot holen können, sodass wir das
EEG gemeinsam auf den Weg bringen.

Abschließend möchte ich sagen: Viele von Ihnen waren neulich auf dem Parlamentarischen Abend von BP,
Aral, Shell, VW und Daimler-Chrysler. Diese Firmen,
die nun wahrlich keine Anhänger der Grünen sind, haben mit großem Engagement erklärt: Deutschland muss
beim Klimaschutz Vorreiter sein, Deutschland muss
schrittweise vom Öl wegkommen und auf Biokraftstoffe
umsteigen. - Ich fand das unheimlich ermutigend und
habe das als eine Herausforderung an die Politik gesehen, gemeinsam mit diesen Firmen diesen Weg zu gehen. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Stromkonzerne eine ähnliche Bereitschaft zeigen, in die Zukunft
zu schauen und die Herausforderungen des Klimaschutzes anzunehmen, wie diese Firmen.

Danke schön.

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