emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sielaff (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, ist denn garantiert, daß ab diesem Zeitpunkt sofort an das EG-Recht angepaßt werden kann, oder entstehen weitere Lükken, wenn neue Verordnungen kommen? Ist also für die Zukunft gewährleistet, daß wirklich zügig - fast möchte ich sagen: sofort - an das EG-Recht angepaßt werden kann?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Wenn ich davon ausgehe, daß unseren Vorschlägen entsprechend die EG-Kommission die Verordnungen künftig mit einer Frist von drei Monaten in Kraft setzt, dann hätten wir drei Monate Zeit, um unser Recht an das EG-Recht anzupassen. Da es sich dann ja immer um die Anpassung an eine jeweils neu erlassene EG-Verordnung handelt, denke ich, daß das in diesen drei Monaten gewährleistet werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Jetzt kommen wir zu Ihrer Frage 13, Herr Sielaff:
Hat die Bundesregierung Vorsorge getroffen, daß die Anpassung an Änderungen des Gemeinschaftsrechts gemäß § 71a des Weingesetzes jeweils unverzüglich durch Rechtsverordnungen vorgenommen wird, da nach Artikel 189 des EWG-Vertrages Verordnungen der Weinmarktorganisation unmittelbar gelten und nationales Recht mit ihrem Inkrafttreten unanwendbar wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege Sielaff, wie ich eben bereits ausgeführt habe, wirkt die Bundesregierung bei Beratungen über Verordnungsvorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften darauf hin, daß diese eine Frist für das Inkrafttreten nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften beinhalten. In dieser Frist werden dann auf der Grundlage des § 71 a des Weingesetzes - das ist die Vorschrift, die wir im Rahmen der 6. Novelle eingeführt haben; darauf hat Frau Weyel eben hingewiesen - entsprechende Rechtsverordnungen erlassen.
Weyel (NA), 1990-03-07:
Ich habe eine Frage, die sich nicht unmittelbar auf die EG-Richtlinien, sondern auf die Besetzung des Referats bezieht. Wir haben zur Zeit heftige Diskussionen auch um das Kontrollzeichen. Wann wird denn das Referat wieder arbeitsfähig sein?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Wie Sie wissen, befindet sich der Referatsleiter im Augenblick in Urlaub. Er tritt dann in den Ruhestand. Wir sind darum bemüht, daß anschließend sofort die Neubesetzung der Referatsleitung erfolgt.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Wüppesahl auf:
Welchen pädagogischen und sozialen Status räumt die Bundesregierung der Errichtung, Förderung und dem Betrieb integrativer Kindergärten - Leben und Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern - zu, und welche Überlegungen stellt sie darüber an, sich an dem Finanzierungsproblem über Artikel 106 GG zu beteiligen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege Wüppesahl, die Bundesregierung begrüßt, daß in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend mehr Kindergärten entstehen, die sich der gemeinsamen Erziehung von behinderten und nichtbehinderten Kindern widmen. Die Praxiserfahrungen, die in verschiedenen vom Bund mitfinanzierten Modellversuchen gesammelt wurden, zeigen deutlich, daß das gemeinsame Leben und Lernen in Gruppen sowohl den behinderParl. Staatssekretär Pfeifer
ten als auch den nichtbehinderten Kindern zugute kommt.
Der Bau und der Betrieb von Kindergärten gehören laut Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder. Eine Finanzierungskompetenz des Bundes für diesen Bereich ist nicht gegeben.
Im übrigen hat die Konferenz der Jugendminister und -senatoren in einem Beschluß vom 19. Mai 1989 festgestellt, daß eine ausreichende Finanzierung integrativer Kindergärten über die Inanspruchnahme von Mitteln der Jugendhilfe und der Sozialhilfe gesichert werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Wüppesahl, bitte schön, eine Zusatzfrage.
Wüppesahl (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, muß ich angesichts des Kindergartenplatznotstandes, den wir in der Bundesrepublik - und zwar nicht bloß im Vergleich zur DDR - haben, davon ausgehen, daß Ihre Ausführungen über die sehr wohl mögliche und denkbare Finanzierungsbeteiligung des Bundes über Art. 106 Grundgesetz - Gemeinschaftsaufgaben - nicht bloß für integrierte Kindergärten gelten, sondern auch für nichtintegrierte Kindergärten, für Krippenplätze, Tagesmütter und andere vergleichbare Versorgungseinrichtungen für Kinder?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Ich möchte zunächst einmal bestreiten, daß es in der Bundesrepublik generell einen Kindergartennotstand gibt. Das ist regional sehr unterschiedlich.
Zum zweiten: Ich habe hier auf einen Beschluß hingewiesen, den die Jugendminister und Jugendsenatoren genau zu dem gefaßt haben, was in Ihrer Frage enthalten ist, nämlich zu Problemen der Finanzierung der integrativen Kindergärten.
Zum dritten: Was die Frage der Finanzierungskompetenz für diesen Bereich angeht, habe ich auf die Regelung des Grundgesetzes verwiesen. Im übrigen ist das ein Thema, das wir im Augenblick durchaus auch hier im Parlament besprechen, beispielsweise bei der Beratung über den Gesetzentwurf für das neue Jugendhilferecht.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Wüppesahl.
Müller (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, angenommen, eine solche Zahlung würde geleistet, wie hoch wäre dann - da ja fünf Bremer Senatoren das unterstützen - der Anteil des Landes Bremen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs bei 727 Milliarden DM?
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-08:
Das Wort hat Frau Eid.
Wüppesahl (NA), 1990-03-07:
Ich möchte dennoch nachhaken, weil es nach dem Grundgesetz die Möglichkeit einer Finanzierung durch den Bund gibt: Wie sieht die Bundesregierung dieses jetzt von Ihnen hier offensiv vorgetragene Nichtengagement vor dem Hintergrund familien- und auch kinderfreundlicher Thesen und Zielsetzungen, die nicht nur in der Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode, sondern auch immer wieder in Berichten seitens der Bundesregierung nach außen vermittelt worden sind, im Zusammenhang mit der Tatsache, daß ein solches Engagement eben möglich wäre?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege Wüppesahl, ich kann den Vorwurf des Nichtengagements nicht akzeptieren. Ich verweise nur auf die Vorlage des Gesetzentwurfes für das neue Jugendhilferecht,
der sehr wohl deutlich macht, daß sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Kompetenzen in diesem Bereich engagiert.
Im übrigen kann ich nur davor warnen, die Novellierung des Jugendhilferechts jetzt mit solchen Finanzierungsfragen zu verknüpfen. Hier besteht sonst die Gefahr, daß dieses neue Jugendhilferecht genau wegen dieser Frage nicht zustande kommt. Dies würde ich unter keinen Umständen für akzeptabel halten.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Wir sind damit am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft braucht nicht aufgerufen zu werden, weil die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Rixe, 18 und 19 des Abgeordneten Dr. Böhme ({0}) und 20 des Abgeordneten Kastning auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Der Parlamentarische Staatssekretär Herr Carstens steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Müller auf:
Hält die Bundesregierung die von einer Bremer Initiative geforderte Zahlung von 727 Milliarden DM als Ausgleich für DDRReparationszahlungen für berechtigt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-03-07:
Die Bundesregierung hält die geforderte Ausgleichszahlung nicht für berechtigt. Für einen Rechtsanspruch der DDR gegen die Bundesrepublik auf Ausgleichszahlungen für Reparationsleistungen an die Sowjetunion gibt es keine Rechtsgrundlage.
Aus dem Gesichtspunkt der Entlastung von einer gemeinsamen Verbindlichkeit kann eine Ausgleichsverpflichtung nicht hergeleitet werden. Mit den Reparationsentnahmen der Sowjetunion sind keine gemeinsamen Verbindlichkeiten der DDR und der Bundesrepublik getilgt worden. Es handelte sich vielmehr um seitens der Siegermächte gegen das Deutsche Reich geltend gemachte Forderungen.
Im sogenannten Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 wurde das besetzte deutsche Gebiet für Reparationszwecke in zwei Bereiche eingeteilt, die der damaligen sowjetischen Zone, heute DDR, und den westlichen Zonen, heute Bundesrepublik Deutschland, entsprachen. Die Reparationsforderungen der Sowjetunion und Polens sollten im wesentlichen durch Entnahmen aus der Sowjetzone, die Reparationsforderungen der Westmächte und anderer Länder sollten durch Entnahmen aus den westlichen Zonen erfüllt werden.
Es gibt auch keine politischen, moralischen oder sonstigen Gründe für einen Ausgleichsanspruch der DDR. Die Reparationsentnahmen beruhen ausschließlich auf Vereinbarungen der Siegermächte. Die Repa15310 

Parl. . Staatssekretär Carstens
rationen wurden dem Vermögen des Reiches und dem Privatvermögen deutscher Unternehmen und Bürger entnommen.
Im übrigen läßt sich die Höhe der deutschen Nachkriegsbelastungen nicht zuverlässig beziffern. Die Berechnungen von Professor Peters sind nicht fundiert und lassen völlig willkürlich die hohen Leistungen der Bundesrepublik zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und im Lastenausgleich außer Betracht.
Die Bundesrepublik wird gleichwohl ihre vielfältigen Hilfen auf dem Wege zur deutschen Einheit erbringen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Zusatzfrage, Herr Dr. Müller.
Müller (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß Herr Professor Peters die hohen Zahlungen, die die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren Jahr für Jahr an die DDR geleistet hat - Freikauf von Häftlingen, Transitpauschale usw. - , in seine Berechnungen überhaupt nicht einbezieht?
Carstens (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Die Bundesregierung hat sich darüber gewundert, daß ein Professor, der als seriös gelten will, diese Zahlen nicht aufgenommen hat.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Müller.
Carstens (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Das ist in der Tal eine sehr interessante Fragestellung mit Blick auf Bremen. Trotz vorhandener einigermaßen guter Fähigkeiten im Kopfrechnen bin ich im Moment nicht imstande, Ihnen diese Zahl zu liefern. Aber es wäre ganz interessant, das zu recherchieren. Falls es mir gelingt, auf Ihre Frage eine passable Antwort zustande zu bringen, werde ich Ihnen diese schriftlich geben.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Carstens, ein Staatssekretär im Finanzministerium ohne Taschenrechner sollte nicht hierher kommen.
({0})
Wir kommen zur Frage 31 des Abgeordneten Dr. Müller:
Hat die Unterstützung der Forderung der Bremer Initiative durch fünf Senatoren des Landes Bremen Einfluß auf die Meinungsbildung der Bundesregierung?
Carstens (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Die Bundesregierung hat die von Professor Peters vertretene Ansicht geprüft. Sie hält seine Ansicht aus den in der Antwort auf die erste Frage dargelegten Gründen für unzutreffend.
Die Meinungsbildung der Bundesregierung ist unabhängig davon erfolgt, daß sich mehrere Bremer Senatoren der Ansicht von Professor Peters angeschlossen haben.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Dr. Müller, Zusatzfrage.
Müller (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die von den fünf Senatoren unterstützte Meinungsäußerung der Initiaitve, daß an jeden DDR-Bürger 41 800 DM ausgezahlt und von jedem Bürger der Bundesrepublik 11 800 DM als Ausgleichszahlung geleistet werden sollten?
Carstens (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Die Bundesregierung bewertet diese Aussagen als wenig sachdienlich.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Müller.
Müller (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich bei dem Historiker Arno Peters um den Herausgeber der einzigen marxistischen Zeitung in den Jahren vor der Studentenrevolution in der Bundesrepublik, nämlich des „Periodikums für wissenschaftlichen Sozialismus", und um einen bekannten Kommunisten handelt?
Carstens (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege Müller, mir ist das, was Sie sagen, nicht bekannt. Aber wenn es stimmt, dann ist es gut, daß Sie es hier gesagt haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schulte ({0}).
Schulte (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Freikaufmittel nie den Bürgern der DDR zugute gekommen sind und daß alle Überlegungen meiner Kollegen aus dem Lande Bremen ja wohl der Absicht dienen, die schwierige Situation in der DDR zu verbessern?
Carstens, Pari. Staatssekretär: Die Gründe, die hinter den Überlegungen stecken mögen, kann ich nicht verifizieren. Die von Ihnen zunächst gemachte Aussage muß ich zumindest zum Teil bezweifeln.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Dr. Lippelt, Sie haben sich zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege, das machen wir, glaube ich, im Wege der kontrollierten Abrüstung und nicht auf diesem pauschalen Weg in der Fragestunde.
Lippelt (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, ich könnte Sie jetzt fragen, ob Sie auch wissen, daß Arno Peters der Verfasser der „Synchronoptischen Weltgeschichte " ist, die ich aus methodologischen Gründen für genauso schlecht halte, wie der Kollege Müller es - -
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Solche Fragen im Dreieck sind nicht unsere Art.
({0})
Carstens (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Es ist zumindest interessant zu wissen, wer wen kennt, Herr Präsident!
Lippelt (NA), 1990-03-07:
Das ist richtig, Herr Präsident, nur muß man ja, um Fragen richtig voranzubringen, zunächst Allianzen schmieden. - Das wollte ich Sie, wie gesagt, nicht fragen. Aber ich wollte Sie fragen, ob Sie nicht doch der Meinung sind, daß aus dem Umstand, daß die Bevölkerung der DDR 45 Jahre lang gewissermaßen für eine gemeinsame Geschichte hat haften müssen, Ansprüche gegenüber der Bevölkerung der Bundesrepublik, die weit besser weggekommen ist, hergeleitet werden könnten, ohne daß ich das jetzt in Zahlen ausdrücken möchte. Würden Sie diese Differenz und die daraus resultierende moralische Verpflichtung anerkennen?
Carstens (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Obwohl das vom Kollegen Müller nicht präzise erfragt worden war, habe ich in der ersten Antwort schon zum Ausdruck gebracht, daß es sich nicht um Verbindlichkeiten handelt, sondern um Forderungen, die damals seitens der Siegermächte aufgestellt wurden, daß es also nicht darum geht, hier einem Rechtsanspruch nachzukommen, daß wir aber gleichwohl bereit sind, unsere Hilfe für die Entwicklung innerhalb der DDR, von der wir ständig sprechen - auch morgen bei der Beratung des Nachtragshaushalts werden wir das wieder tun - , zu leisten.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Lowack, Sie möchten eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön!
Lowack (NA), 1990-03-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Einkommen in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland bis etwa 1957 gleich waren und daß sich erst danach und bis heute durch das miserable politische System in der DDR diese Schere ergeben hat, und halten Sie es nicht für -
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Kollege Lowack, wir müssen bei dem Thema bleiben.
Lowack (NA), 1990-03-07:
Entschuldigen Sie; das kommt jetzt im zweiten Halbsatz.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Dann muß er den ersten Teil nicht beantworten; denn dazu ist morgen die Debatte da.
Lowack (NA), 1990-03-07:
Halten Sie es nicht für eine Ungeheuerlichkeit, daß hier mit unbegründeten sogenannten Forderungen Hoffnungen geweckt werden, die drüben zu Enttäuschungen führen müssen, weil sie gar nicht erfüllt werden können?
Carstens (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege, ob das Wort „Ungeheuerlichkeit" zutrifft, vermag ich nicht zu sagen, aber als Zumutung unseren Bürgern gegenüber möchte ich das schon bezeichnen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Ich rufe die Frage 37 des Grafen Huyn auf:
Schließt die Bundesregierung aus, daß derartige Leistungen in welcher Form auch immer im Falle einer Währungsunion in konvertibler harter DM erbracht werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs, weil die Frage 32 des Abgeordneten Austermann schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft braucht nicht aufgerufen zu werden, weil Frage 33 des Abgeordneten Stiegler nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet wird und auch die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Dr. Daniels schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Graf Huyn auf:
Welche Leistungen erbringt die Regierung der DDR mittelbar oder unmittelbar an den Warschauer Pakt sowie für die Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR?
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1990-03-07:
Herr Kollege Graf Huyn, Grundlage der Leistungen der DDR für die Stationierung sowjetischer Streitkräfte in der DDR ist das im März 1957 geschlossene Abkommen der Regierungen der DDR und der UdSSR über Fragen, die mit der zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR zusammenhängen.
In Artikel 15 dieses Abkommens ist geregelt, welche Rechte und Sachleistungen die Sowjetunion in Anspruch nehmen kann. Die DDR stellt danach den auf ihrem Territorium stationierten Streitkräften erforderliche Einrichtungen und Dienstleistungen zur Verfügung.
Der Bundesregierung liegen derzeit noch keine zuverlässigen Erkenntnisse darüber vor, welche finanziellen Mittel die DDR aufbringt.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Zusatzfrage, Herr Graf Huyn!
Graf Huyn (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung informieren, um diese zuverlässigen Erkenntnisse zu erhalten, bevor unsererseits Entscheidungen getroffen werden, die möglicherweise, direkt oder indirekt, zu Leistungen führen, die mit harter D-Mark erbracht werden?
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege Graf Huyn, die Bundesregierung bemüht sich in den derzeit laufenden Verhandlungen mit der DDR darum, unter dem Stichwort „Kassensturz" umfassend Klarheit über bestehende Verpflichtungen all dieser Art zu bekommen. Dazu gehört ganz gewiß auch diese Frage, die wir uns in den Gesprächen mit der DDR abzuklären bemühen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Graf Huyn. Bitte schön!
Graf Huyn (NA), 1990-03-07:
Ist die Bundesregierung bereit, das Hohe Haus über das Ergebnis dieser Bemühungen zu informieren, sobald genau zu diesem Punkt konkrete Erkenntnisse vorliegen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege Graf Huyn, das muß dann parlamentarisch in der richtigen Form geschehen. Ich bin aber gern bereit, Sie zu15312 

nächst zu unterrichten, sobald uns entsprechende Erkenntnisse vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Dr. Lippelt, Sie möchten eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön!
Lippelt (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, werden Sie - entsprechend der in diesen Fragen liegenden Tendenz - dann auch die NATO-Verteidigungskosten um gleiche Beträge kürzen wollen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege Graf Huyn, die Bildung einer Wirtschaftsgemeinschaft und Währungsunion mit der DDR ist ein Angebot an die Regierung der DDR, mit dem allerdings auch einige Bedingungen verknüpft sind. Die Bundesregierung vermag derzeit noch nicht abschließend einzuschätzen, ob und in welchem Umfang dieses Angebot angenommen wird. Deshalb sind auch die Auswirkungen in sicherheits- und finanzpolitischer Hinsicht in keiner Weise absehbar.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Sie haben eine Zusatzfrage, bitte schön.
Graf Huyn (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß derartige weittragende Grundsatzentscheidungen erst getroffen werden können, wenn auch alle Folgen, die damit impliziert sind, absehbar sind, die möglicherweise jahrelangen, Leistungen einschließen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Selbstverständlich, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 38 und 39 der Abgeordneten Frau Odendahl, 40 und 41 des Abgeordneten Kuhlwein und 42 des Abgeordneten Kastning werden nicht aufgerufen, weil sie nach Ziffer 2 Abs. 2 unserer Richtlinien schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Jäger auf:
Trifft es zu, daß in dem berüchtigten DDR-Zuchthaus Bautzen immer noch Häftlinge einsitzen, die auf Grund des politischen Strafrechts des DDR-Strafgesetzbuches verurteilt oder inhaftiert worden sind, und was wird die Bundesregierung bejahendenfalls unternehmen, um zu erreichen, daß diese Häftlinge unverzüglich auf freien Fuß gesetzt werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Dr. Hennig, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, am 22. Dezember 1989 hat Herr Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Vogel Herrn Staatssekretär
Dr. Priesnitz fernschriftlich mitgeteilt, daß es ab dem 24. Dezember 1989 in den Gefängnissen der DDR keinen einzigen politischen Häftling mehr geben werde. Dieses Zeugnis der Zeit sei eines der Ergebnisse der Begegnung von Bundeskanzler Helmut Kohl mit Ministerpräsident Modrow in Dresden.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß in Bautzen oder anderen Strafvollzugseinrichtungen der DDR jetzt noch Häftlinge einsitzen, die zu dem Kreis von Inhaftierten gehören, um den sie sich früher im Rahmen ihrer besonderen Bemühungen um politische Häftlinge in der DDR gekümmert hätte. Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie uns Ihre Erkenntnisse unter Angabe von Namen der Betroffenen mitteilen würden, damit wir uns gegebenenfalls um Aufklärung dieser Schicksale bemühen können.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Jäger, eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1990-03-07:
Herr Staatssekretär, darf ich angesichts dieser Ihrer Antwort davon ausgehen, daß die Bundesregierung auf Grund meiner Frage noch einmal nachgeprüft hat, wie es sich speziell mit Bautzen verhält?
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung hat zunächst einmal keinen Anlaß, an der Richtigkeit der Aussage von Professor Vogel zu zweifeln. Es ist aber von mir auch im Zusammenhang mit Ihrer heutigen Fragestellung nachgeprüft worden - ich habe mich bemüht, entsprechende Aufklärung zu erlangen - , weil es denkbar ist - es gibt eine entsprechende Anzeige der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte aus diesen Tagen - , daß es Häftlinge gibt, die aus politischen Gründen einsitzen, aber wegen konstruierter krimineller Taten abgeurteilt sind. Meine entsprechenden Aufklärungsbemühungen z. B. gestern beim Leiter der Stelle in Salzgitter haben zu der Erkenntnis geführt, daß dies nicht ausgeschlossen werden kann, daß es aber auch keine konkreten Hinweise auf solche Einzelschicksale gibt.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiber.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Andres.