Ertl (NA), 1965-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Kasperletheater gibt es nicht nur den Kasper Larifari, sondern auch das Krokodil, das ihn angreift. Ich hoffe, daß in Ihren Reihen auch manches Krokodil sitzt. Hoffentlich liegt es nicht zu lange in der Sonne und träumt. Das meine ich mit Schrittmachertempo, Herr Kollege Schmidt. Ich verfolge gern Sechstagerennen. Ich könnte mir aber vorstellen, daß die SPD für die deutsche Landwirtschaft ein sehr langsamer Schrittmacher wäre und daß wir dann sehr ins Hintertreffen geraten würden, während wir Freien Demokraten ein sehr schnelles Tempo bevorzugen, damit wir vorwärtskommen. Das haben wir in Niedersachsen erst vor kurzem bewiesen, wie Sie gesehen haben.
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- Herr Kollege Roesch, Sie können dann gleich hier Ihre Jungfernrede halten.
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Diese Debatte hier findet so unter uns statt. Das ist bedauerlich, weil wir zweifelsohne - das hat mein Vorredner mit anklingen lassen - vor wichtigen Entscheidungen stehen. Ich bedaure auch, daß die an der EWG-Politik mitbeteiligten Ressorts hier nicht vertreten sind. Denn es wäre vielleicht für manchen Vertreter der anderen Ressorts ganz interessant, die Meinungen der Fraktionen zu hören. Ich schäme mich nicht, hier meine eigene Führung etwas anzuklagen. Das ist nicht erfreulich. Denn dann kommt es hinterher immer zu solchen Bonmots, die man sich in Brüssel erzählt, daß die anderen begannen, ihren Schlüpfer - ({2})
- Entschuldigen Sie, ich komme aus Bayern. - Die anderen begannen, ihren Binder aufzuknüpfen, während die deutsche Delegation - Herr Präsident, ich bitte um Ihre Verzeihung - so nackt dastand. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn manche Vertreter der Ressorts uns wenigstens anhörten, unsere Ratschläge anhörten, damit sie dann in bekleidetem Zustand die deutschen Interessen schlagkräftiger vertreten könnten. Daß das nicht der Fall ,ist, bedaure ich sehr.
Ich darf noch bei einer anderen Sache bleiben. Es wurde hier de Gaulle zitiert. Die „Frankfurter Allgemeine" hat das überschrieben mit „Lieber aus dem eigenen Glase trinken". Das hat de Gaulle vor kurzem gesagt. Ich komme ja auch wie der Kollege Bauer aus Bayern. Ich würde sagen, das Glas, das

de Gaulle wünscht, kann nur ein bayrischer Maßkrug sein. Insoweit sind zwischen de Gaulle und unserem verehrten Herrn Kanzler sehr viel Gleichheiten. Beide werden in Zukunft vielleicht „Maß halten", hoffentlich zum beiderseitigen Nutzen. Das wünschen wir.
Lieber, verehrter Kollege Bauer, damit komme ich zu einer Ihrer Bemerkungen, die auch nicht unwidersprochen bleiben kann. Sie haben uns Freie Demokraten und insbesondere meinen Kollegen Effertz gescholten, wir wollten hier die deutsch-französische Freundschaft nicht oder wollten sie in Mißkredit ziehen. Das muß ich entschieden zurückweisen. Auch wir betrachten es als ein Verdienst der Vergangenheit, daß dieser Graben zugeschüttet ist. Auch wir wollen eine deutschfranzösische Freundschaft. Aber wir glauben, Freundschaft heißt Partnerschaft mit gleichem Recht und zu gleichem Nutz und Frommen.
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Freundschaft heißt nicht: Nur der eine zahlt, und andere kassieren. So verstehen wir Freundschaft. So ist es im Zivilleben, und so muß es unter den Völkern sein. Wenn wir so manche Kritik üben, so tun wir das zur Erhaltung unserer Landwirtschaft, zur Sicherung ihrer Existenz.
Ich will nicht auf die Vergangenheit hinweisen. Aber ich darf, Herr Präsident, mit Ihrer gütigen Genehmigung den Herrn Präsidenten de Gaulle aus seiner Fernsehrede zitieren:
Die gleichen Leute verlangten in der gleichen Absicht, daß unser Land, statt, wie es natürlich ist, an einer organisierten Zusammenarbeit der freien Nationen des Alten Kontinents teilzunehmen, sich in einem sogenannten „integrierten Europa" buchstäblich auflöse,
- ich bedaure so sehr, daß der Herr Baron von Guttenberg nicht da ist und das nicht hört; denn das hat er anscheinend noch nicht zur Kenntnis genommen das ohne die Triebfedern der Souveränität der Völker und der Verantwortung der Staaten automatisch dem Protektor von jenseits des Atlantik unterstehen würde.
Das sind sehr klare Worte. So stellt sich der maßgebliche, veranwortliche Repräsentant des französischen Volkes die europäische Zusammenarbeit vor. Ich glaube, wir sollten das zur Kenntnis nehmen und im Sinne unserer Souveränität partnerschaftlich zusammenarbeiten, und dabei gilt: Gleiches Recht für alle!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß noch einmal zitieren - gestatten Sie, Herr Präsident! -; denn verschiedene Kollegen haben diesen sehr schönen Artikel „Lieber aus dem eigenen Glase trinken" nicht gelesen. Es wird dort ein agrarpolitischer Kollege aus Frankreich zitiert, und es ist wirklich sehr interessant für die deutsche Agrarpolitik, das einmal zu hören:
Wir erwarten für unsere Bauern alles vom Gemeinsamen Markt.
- So heißt es hier. - Wir waren bereit, mit der Liberalisierung unserer Einfuhr für Industrieerzeugnisse ganze Branchen zu opfern,
- das meinte wohl der Kollege Süsterhenn zuvor wir sehen umgekehrt in der Öffnung der europäischen Märkte für unsere Agrarprodukte die große Chance zur Lösung unserer agrarsozialen Probleme. Große Hoffnungen setzen wir dabei auf die Aufnahmefähigkeit des deutschen Marktes, auf die rasch wachsende Kaufkraft der deutschen Industriegesellschaft. Es geht darum, die steigende Agrarproduktion Frankreichs nicht zu niedrigen Weltmarktpreisen verschleudern zu müssen, sondern zu höheren, sozial kalkulierten europäischen Inlandspreisen auf einem Markt verkaufen zu können, der zu organisieren sein wird wie bisher die einzelnen nationalen Agrarmärkte. Soweit zur Ergänzung der Eigenproduktion noch Einfuhren nötig sind, werden diese zu niedrigen Weltmarktpreisen eingekauft . . .
Ich könnte noch weiter zitieren und auf die Abschöpfungen, die aus der deutschen Kasse kommen, hinweisen.
Ich nehme das dem Kollegen aus Frankreich nicht übel. Ich sage: A la bonheur - es ehrt ihn. Aber wir deutschen Agrarpolitiker haben dafür zu sorgen, daß unsere Interessen, unsere Produktion auch gesichert bleiben und daß unsere Produktion im selben Zuge in diesem Markt mit abgesetzt wird. Das ist die Aufgabe unserer Legislative und natürlich auch dieser Exekutive.
Nun, Herr Kollege Schmidt, ich darf auf Ihre Ausführungen noch mit einigen Sätzen eingehen. Sie haben gesagt, es sei ja nichts konstruktiv gelöst worden. Ach, wissen Sie, Herr Schmidt, ich habe Ihnen ja schon das letztemal, wo Sie so schön Ersatzpastor gespielt haben, geantwortet - wahrscheinlich schon in Voraussicht, daß das Konkordat kommt, aber da müssen Sie dann doch zum katholischen Glauben konvertieren, damit Sie Pfarrer werden können.
Ich möchte hier nur einmal feststellen: Wir Freien Demokraten haben uns in diesen vier Jahren redlich bemüht, unseren Teil zur Agrarpolitik beizutragen. Es begann mit unserem Antrag zur Verbesserung des Trinkmilchpreises - ich möchte feststellen, es war erfreulich, daß alle Fraktionen zugestimmt haben - und reicht bis zum Zuckerrübenpreis. Wir wären viel früher über die Bühne gekommen, Herr Kollege Schmidt, wenn man nicht auf gewisse Interessen Ihrer Fraktion hätte Rücksicht nehmen müssen. Wir haben den Mut, offen zu sagen: Der Verbraucher tut besser daran, dem Bauern einen gerechten Preis zu geben, als die Geschichte über Subventionen des Steuerzahlers mitzufinanzieren. Sie wagten es nicht. Wegen der 70 Pf hatten Sie ja Bedenken, mitzumachen.
Ich möchte betonen - und ich sage es wiederholt -, wir sind glücklich und stolz darauf, daß wir dazu beigetragen haben, die Getreidepreissenkung noch weiter hinauszuschieben, und ich möchte beinahe sagen - da muß ich noch einmal auf die Be9198 
schlüsse vom 15. Dezember zurückkommen -, wir haben doch recht gehabt. Es wurde doch nicht politisch honoriert. Der europäische Frühling ist - wir haben jetzt die Eisheiligen - weiß Gott nach wie vor bis zu den Eisheiligen eingefroren, und sowenig dieses Frühjahr in der Natur gekommen ist - wir müssen es beklagen -, ist der politische Frühling in Europa gekommen. Sehr verehrter Kollege Schmidt, Sie haben gesagt: Wir begrüßen das! Da können Sie sich nicht herausreden; in der Frage sind Sie mit im Boot. Wir haben die Beschlüsse nicht gewollt. Wir hatten nicht die absolute Mehrheit. Hätten wir sie gehabt, hätten wir politisch anders entschieden; das muß ich offen sagen. Hätten Sie uns unterstützt, so hätten wir wie in der Frage der Kriegsopfer sogar mit Ihnen gegen den Koalitionspartner gestimmt. Sie haben uns diese Chance nicht gegeben. Hier hätten Sie konstruktive Agrarpolitik treiben können, aber die Chancen haben Sie versäumt.
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Sie haben uns ja auch vorgeworfen, wir hätten alles beschlossen. Nein, nein! Wir nicht!
Mein Kollege Effertz hat bereits betont, daß die Anfrage nicht in allen Dingen befriedigt. Wir hätten uns manch Konkreteres gewünscht, und ich möchte hier noch wenige Punkte aufführen, die mir sehr wichtig erscheinen.
1. Juli 1967. Es muß alles getan werden, um unsere Position, die wir innehaben, bis dahin zu festigen und auszubauen. Ich erinnere nur an die Nutzung der Revisionsklausel. Mit großem Interesse habe ich zur Kenntnis genommen - und ich unterstreiche das -, was Staatssekretär Hüttebräuker hier gesagt hat, daß nämlich ein Heraufsetzen der Getreidepreise in den Partnerländern uns vor der gefährlichsten Folge der EWG bewahren kann, nämlich vor dem Überlaufen des Veredelungstopfes. Daher kämpfen wir um unseren Getreidepreis! Nutzen wir die Revisionsklausel; denn dann bewahren wir die europäische Landwirtschaft vor einer Katastrophe auf dem Veredelungssektor. Sonst wäre das nicht nur das Ende der deutschen bäuerlichen Familienbetriebe, das wäre das Ende der europäischen Familienwirtschaft. Das ist eine Situation, die wir ausnutzen müssen. Hier ist doch was drin! Das gilt auch für die ganzen Verhandlungen auf dem Sektor der Finanzierung. De Gaulle sagt: Ich lasse mich nicht meiner Souveränität berauben, ich liefere die Zölle nicht ab! Wir sind auch der Meinung, daß dies ein rechtliches Problem ist, das vom Haushaltsrechtlichen her gelöst werden muß. Es wurde heute davon gesprochen, Leitbild sei der bäuerliche Familienbetrieb, die Kleinbauern würden wieder umworben. Wir haben dazu unsere Erklärung im vorigen Jahr abgegeben, als wir die Gestaltung der Agrarstruktur festlegten. Wir freuen uns, daß mancher Kollege inzwischen mit uns einer Auffassung ist. Wir brauchen ein langfristiges Strukturprogramm. Wir bejahen das bäuerliche Eigentum aus gesellschaftspolitischer Sicht und wir wiederholen es immer wieder, und zwar in jeder Form. Das muß allerdings nicht heißen - da müssen wir einmal offen und ehrlich miteinander sprechen - daß jeder, der
bäuerliches Eigentum besitzt, im Hauptberuf von der Landwirtschaft lebt. Wer das den Kleinbauern dauernd erzählt und sie damit aufputscht, belügt sie.
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Er sagt nicht die Wahrheit; das muß einmal deutlich gesagt werden.
In diesem Zusammenhang gleich zurück zur EWG: Dann muß allerdings auch die Schrumpfungstheorie des Herrn Mansholt aus der Welt geschafft werden; dann muß auch die Theorie des Nahrungsmitteldefizits beseitigt werden. Denn wir brauchen, um unsere Volkswirtschaft gesund zu erhalten, um unsere Wirtschaft leistungsfähig zu erhalten, ein Loch, um die Handelsbeziehungen aufrechterhalten zu können. Das darf aber nicht auf die Schultern eines einzelnen Partners und nicht allein auf die Schulter der deutschen Landwirtschaft geladen werden.
Daher möchte ich zum Schluß noch einmal zusammenfassen: wir sollten wirklich den Vorschlag des Kollegen Dr. Effertz aufgreifen und uns interfraktionell einigen, was wir noch in dieser Legislaturperiode beschließen können. Wir sollten die Sache wirklich ernsthaft anpacken. Ich denke dabei ganz besonders an das Problem der Veredelungswirtschaft. Wir werden hierzu noch einen Entschließungsantrag vorlegen.
Mein Kollege Logemann hat die Frage der Milchwirtschaft nicht behandelt. Sie ist für die deutsche Landwirtschaft der Honig und der Lebensnerv, und wir müssen unsere Milchwirtschaft auch im Bereich der EWG erhalten. Sie ist eines der Kernprobleme unserer ganzen agrarpolitischen Situation, das wir zu lösen haben. Dabei geht es nicht nur darum, den Trinkmilch- und Werkmilchausgleich beizubehalten. Mit Freude haben wir heute aus dem Munde des Herrn Staatssekretärs gehört, daß er glaubt, daß dieser Ausgleich beibehalten wird. Ich habe gehört, es gebe bereits Pläne, die Prämien umzuwandeln. Dabei muß hier einmal festgestellt werden, die Prämie ist eine Verbrauchersubvention, keine Erzeugersubvention. Wir haben kein Interesse daran, daß der deutsche Verbraucher diese Zeche allein bezahlt. Wir haben das wiederholt betont. Mindestens ebenso wichtig ist im Zuge der EWG die Lösung des Eiweißproblems und die Lösung des Fettproblems im Zusammenhang mit der Milchwirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir Freien Demokraten bedauern auch die späte Einbringung des Gesetzes, aber, Herr Kollege Dr. Schmidt, wir haben es uns mit dem EWG-Anpassungsgesetz nicht leicht gemacht. Wir haben ein halbes Jahr diskutiert, gerungen und Fachleute herangezogen. Wir glauben aber, damit einen Diskussionsbeitrag und eine Grundlage für eine zukünftige agrarpolitische Gestaltung gelegt zu haben, die wir bereit sind mit unseren Partnern auch im nationalen Bereich durchzusetzen. Sie haben gesagt, manches wird die Kommission nicht einsegnen. Es ehrt Herrn Hallstein nicht, daß er den Segen für FORMA und Productschappen gibt und daß er sich hier bei uns ablehnend verhält. Dabei muß nicht unbedingt dieser Gedanke geboren werden. Wir haben auch die Einfuhr- und

Vorratsstellen. Wir werden auf diese Problematik noch zurückkommen. Wir haben uns deshalb, möchte ich sagen, im EWG-Anpassungsgesetz sehr flexibel verhalten, aber wir glauben, daß wir verpflichtet sind, noch in dieser Legislaturperiode der Landwirtschaft zu sagen, wie wir uns die Reise in die Zukunft vorstellen.
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- Lesen Sie unseren Antrag und lesen Sie die Protokolle, dann wissen Sie, was wir getan haben und was für die Zukunft zu tun sein wird. Jeder Bauer weiß es besser als Sie, Herr Kollege Schmidt.
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Das ist der Grund, warum wir uns zu diesem EWG-Anpassungsgesetz durchgerungen haben. Wir glauben, daß der Weg gangbar ist. Wir sind gern bereit, mit Ihnen um eine Verbesserung zu ringen. Wir wissen, wie schwer es heute ist, Agrarpolitik zu betreiben, im Inland wie im Ausland. Ich erinnere an die Integration in der industrialisierten Gesellschaft. Das wirft Probleme auf, die nicht nur sozialpolitischer Natur sind. Da geht es um Probleme der Umwandlung unserer Gesellschaft.
Es wird immer unsere Aufgabe sein, eine lebensfähige, leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft in dieser Industriegesellschaft zu erhalten. Dazu muß die Landwirtschaft untereinander Partner werden; dazu braucht sie aber auch die Partnerschaft der Industrie, der gewerblichen Wirtschaft, und sie braucht das Verständnis und die Hilfe des ganzen Volkes.
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