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Mario Mieruch (NA), 2018-09-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Zusatzpunkt hätte eigentlich auch super zum Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit gepasst. Denn was passiert um uns herum hier eigentlich und mit unserer Gesellschaft? So stellte die Regierung schon im letzten Jahr fest, dass Globalisierung, demografischer Wandel, regionale Unterschiede die gesellschaftliche Spaltung und die Radikalisierung verschärfen könnten. Die Antwort darauf war in vielen Fällen, die Menschen fühlten sich nur so. Nein, niedrige Einkommen, höhere Arbeitslosenquoten, Hartz‑IV-Teufelskreis, höchste Steuer- und Abgabenlast, höchste Strompreise, Angst der Pendler, ob sie ihren Diesel weiter fahren können usw. usf., eine elend lange Aufzählung, das ist für die Menschen nicht gefühlt, das ist knallharte Realität.

Wer als parlamentarischer Dienstleister der Steuerzahler diesen, dem eigenen Arbeitgeber, die Fähigkeit der eigenen Wahrnehmung abspricht, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die sich einen neuen Dienstleister suchen. Das ist auch schon lange kein reines Ost-West-Problem mehr und das ist auch kein Problem, das wir nur in Chemnitz haben, das ist zu einem veritablen gesamtgesellschaftlichen Problem geworden. So brüllen die einen „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, verbünden sich mit Antifa und Co und machen Party, während ein Vater zu Grabe getragen wird, und die anderen schreien „Merkel muss weg!“, demonstrieren mit Rechtsextremen und Pegida und fragen sich, ob sie den Björn nicht einfach nur falsch verstanden haben.

Dazwischen ist man maximal mit sich selbst beschäftigt, um Posten, Macht und Versorgungsstrukturen zu sichern. Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität scheinen überhaupt keine Rolle mehr zu spielen. Man redet trefflich übereinander statt miteinander. Der Fall Maaßen hat sehr schön gezeigt, wie schnell die eigentliche Ursache keine Rolle mehr spielt. Ich danke an dieser Stelle dem Kollegen Middelberg für seinen wirklich sehr sachlichen Beitrag zu diesem Thema. Er hat gezeigt, wie man die Schärfe aus der Diskussion herausnehmen kann.

Als Blaue Partei haben wir für Chemnitz einen runden Tisch vorgeschlagen, damit dieses Land endlich wieder zu einem demokratischen Diskurs zurückkommt, in dem man miteinander spricht; denn so wie keiner für sich die alleinige Wahrheit gepachtet hat, hat auch keiner mehr die absolute Mehrheit in diesem Land hinter sich, und wenn wir den Andersdenkenden nicht mehr mit dem gebotenen Anstand und dem gebotenen Respekt behandeln, dann steht es schlecht um unsere Demokratie. Ich würde sie sehr gerne behalten.

Vielen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner: Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Alexander Hoffmann. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen herzlichen Dank, Marian Wendt. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Minister Spahn. – Nächster Redner: Jörg Schneider für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Jörg Schneider. – Nächster Redner: Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Karl Lauterbach. – Nächste Rednerin: Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner: Dr. Achim Kessler für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Achim Kessler. – Die nächste Rednerin in der Debatte: Maria Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Maria Klein-Schmeink. – Nächster Redner: Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-09-27:


Vielen Dank, Tino Sorge. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4454, 19/4552, 19/4538, 19/4320, 19/102 und 19/4244 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind offensichtlich damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Als Nächstes hat das Wort der Kollege Ingmar Jung, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ingmar Jung (NA), 2018-09-27:


Ja, bitte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Bitte schön.
Fabian Jacobi (NA), 2018-09-27:


Herr Kollege Jung, Sie haben eingangs gesagt, dass alle nötigen Maßnahmen gegen einen Missbrauch der Religionsfreiheit auch nach der geltenden Rechtslage schon getroffen werden können; das sei alles völlig überflüssig, was wir hier beantragen. Stimmen Sie mir immerhin dahin gehend zu, dass das Grundrecht der Religionsausübungsfreiheit in Artikel 4 Grundgesetz nach dem Wortlaut derzeit vorbehaltlos gewährleistet ist und dass deswegen im Einzelfall eine relativ komplizierte Abwägung anzustellen ist zwischen diesem Grundrecht und möglicherweise konfligierenden Grundrechten,

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dass diese Abwägung im Einzelfall auch einem effektiven Vorgehen gegen den Missbrauch durchaus entgegenstehen kann und dass durch eine Verwirkung des Grundrechts bezogen auf Einzelpersonen dieses Vorgehen gegen den Missbrauch deutlich erleichtert werden würde?

Danke.
Ingmar Jung (NA), 2018-09-27:


Ich habe am Anfang nicht ausgeführt, dass für alle Probleme alles einfach ist. Das mag für Sie gerne so sein. Ich habe ausgeführt, dass genau diese Abwägung, wie Sie sie eben beschrieben haben, vorgenommen wird, dass wir keine schrankenlosen Grundrechte haben, auch wenn sie nach Wortlaut zunächst vorbehaltlos gewährt sein mögen. Wir haben immer die Abwägung, und in der Tat: Manchmal ist sie einfacher. Aber ich glaube, bei Grundrechten ist es die Mühe eben wert.

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Deswegen ist es so und bleibt auch so.

Ich will zu der Änderung zu Artikel 100, die Sie vorschlagen, abschließend noch ausführen: Wenn das ernst gemeint ist, dann müsste es ja im Einzelfall möglich sein, die Verwirkung zu beantragen, weil jemand einmal ein Grundrecht nach Meinung eines Gerichts unzulässig ausgeübt hat. Sie haben eben sogar gesagt, der Verdacht würde genügen. Also da, meine Damen und Herren, sind wir von einer verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit und einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung einer solchen Regelung weit entfernt.

Jetzt habe ich gedacht, darüber könnte ich mal was nachlesen in der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes, die die AfD in Auftrag gegeben hat. Aber ich habe festgestellt: Da steht nur was zu Artikel 18 Grundgesetz drin. Artikel 100 haben Sie offenbar vergessen – vielleicht weil Sie die Antwort nicht haben wollten.

Abschließend kann ich sagen: Bei so wenigen Anwendungsfällen und so geringen Auswirkungen, die der Artikel 18 hat, hätten wir darüber reden können, ob wir ihn überhaupt brauchen.

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Von mir aus hätten wir die Abschaffung beantragen können. Meine Damen und Herren, eine Ausweitung brauchen wir an der Stelle wirklich nicht. Und Sie sollten sich über Ihren Antrag auch noch mal Gedanken machen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Ruppert.

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Stefan Ruppert (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal will ich – anders, als man es von einem Redner der FDP vielleicht erwartet – sagen: Ich finde es richtig und wichtig, dass ein solches Thema, so verfassungsmäßig-technisch es auch erscheinen mag, bei uns diskutiert wird. Ich finde es auch richtig, dass die AfD hierzu – anders als in vielen anderen Fragen – einen Antrag stellt, der sich sozusagen im System bewegt und sich nicht gegen das System richtet. Insofern, finde ich, ist die sachgemäße Behandlung eine Aufgabe aller Redner dieser Debatte.

Wenn man sich aber Ihren Antrag anschaut, stellt man fest: Immer dann, wenn Sie etwas Inhaltliches beitragen wollen, scheitern Sie schon an einfachsten handwerklichen Gegebenheiten.

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Sie stellen die wichtige Frage, wie sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde wehrt. Wir Liberale haben ein Konzept – wir haben damals auch das NPD-Verbotsverfahren abgelehnt –, was vielleicht den meisten anderen hier widerspricht. Wir glauben daran, dass eine Gesellschaft so stark sein muss, solche Immunkräfte durch ihre Pluralität, durch ihre demokratische Gesinnung, durch ihre innere Stärke haben muss, dass es eines Verbots – eines Parteiverbots, einer Grundrechtsverwirkung, die einer Minderheit, einer Einzelperson gilt – nicht bedarf. Vielmehr glauben wir, dass eine Gesellschaft Immunkräfte entwickeln muss, damit solche Vorkommnisse mit dem Strafrecht und mit dem Polizeirecht behandelt und verfolgt werden können, nicht aber mit einer Grundrechtsverwirkung.

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Jetzt sagen Sie: Ein Gericht kann das vorlegen. – Sie erweitern den Kreis derer, die die Grundrechtsverwirkung aussprechen können. Sie haben aber schon einfachste handwerkliche Fähigkeiten nicht und schreiben bei der Änderung des Artikels 100 nicht mehr „kann“, sondern „hat“ vorzulegen. Sie sind also nicht mal in der Lage gewesen, handwerklich aufzulösen, ob es für die Frage der Antragstellung einen Ermessensspielraum gibt oder ob es eine Verpflichtung gibt, einen solchen Antrag zu stellen.

Sie haben in Ihrer Pressekonferenz behauptet, die Religionsfreiheit sei das einzige schrankenlos gewährte Grundrecht. Damit wären Sie nicht mal durch den Kleinen Schein „Öffentliches Recht“ gekommen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Herr Kollege Ruppert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
Stefan Ruppert (NA), 2018-09-27:


Ja, gerne.
Stephan Brandner (NA), 2018-09-27:


Es geht um eine konkrete Behauptung, die Sie aufgestellt haben. Wo finden Sie in unserem Gesetzentwurf Ausführungen dazu, dass einfache Gerichte die Verwirkung aussprechen können? Ich verstehe unseren Gesetzentwurf so, dass einfache Gerichte die Frage der Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorlegen können. Also entweder habe ich tatsächlich einen Fehler im Gesetzentwurf – den kann ich aber nach wie vor nicht finden –, oder Sie haben schlicht und ergreifend Unsinn erzählt, Herr Kollege.

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Stefan Ruppert (NA), 2018-09-27:


Das kann ich Ihnen sagen, Herr Brandner. Die Entscheidung über die Frage, ob das Grundrecht verwirkt wird, fällt auch in Ihrem Antrag das Bundesverfassungsgericht.

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Aber Sie schreiben in § 36 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, dass es dafür eine Möglichkeit geben soll, während Sie in Artikel 100 schreiben: Das Gericht „hat“ diesen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Sie können also diesen Wertungswiderspruch zwischen der einen Seite mit einer reinen Ermessensentscheidung und der anderen Seite mit einer bestehenden Verpflichtung nicht auflösen. Das ist eine handwerkliche Schwäche, die eklatant ist. Wenn nämlich ein Richter bei Gericht sagen kann: „Ich kann mich jetzt entscheiden, ob ich gegen die Äußerungen von Herrn Brandner einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung stelle,

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kann mich aber auch entscheiden, das nicht zu tun“, dann ist das eine Ermessensentscheidung. Wenn Sie dem Gericht aufgeben, gegen jeden Ihrer Fraktionskollegen vorzugehen, wenn er sich entsprechend äußert, dann ist es eine Verpflichtung, das zu tun. Diesen Wertungswiderspruch haben Sie handwerklich geschaffen, ohne ihn auflösen zu können. Das tut mir leid.

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Der zweite handwerkliche Punkt: Sie haben in Ihrer Pressekonferenz behauptet, die Religionsfreiheit sei das einzige schrankenlos gewährte Grundrecht. Das ist schlicht falsch. Die Versammlungsfreiheit in geschlossenen Räumen ist genauso schrankenlos gewährt, und auch andere Freiheiten sind ebenso schrankenlos gewährt.

In Ihrer Rede fiel mir das Missverständnis auf, dass ein schrankenlos gewährtes Grundrecht in der Praxis nicht einzuschränken ist. Dazu hat der Kollege Jung ja das Richtige gesagt: Selbst der Turban muss dem Helm weichen; so verlangt es die Straßenverkehrs-Ordnung. Es stimmt eben nicht, dass Sie eine solche Religionsausübung nicht durch einfaches Gesetz, wenn es kollektive Rechte und Grundrechte anderer zum Gegenstand hat, untersagen können.

Wir werden diesen Antrag ja in den Ausschüssen noch mal beraten. Insofern gibt es für Sie auch noch die Möglichkeit, die gravierendsten Mängel zu beheben.

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Am Ende haben wir ein unterschiedliches Konzept bei der Frage, wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen ist. Wir wollen keine Toleranz gegenüber den Feinden der Freiheit und wollen das Gesetz dafür auch anwenden; aber wir glauben nicht, dass eine Grundrechtsverwirkung, ein Parteienverbot etwas ist, was die freiheitlich-demokratische Grundordnung am Ende stärkt, sondern wir sind gegenüber dieser Konzeption eher skeptisch.

Eins muss man Ihnen lassen: Wenn ein einfacher Amtsrichter Sie – als die Gruppe, die wahrscheinlich den häufigsten Anwendungsfall des Artikel 18 darstellen würde – dafür vor dem Bundesverfassungsgericht in ein Verfahren verwickeln könnte, als diese Gruppe hätten Sie Mut im Umgang mit sich selbst bewiesen;

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denn Ihr Umgang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eben nicht über jeden Zweifel erhaben.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Für Die Linke hat das Wort der Kollege Niema Movassat.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Kollege Dr. Konstantin von Notz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Nächster Redner ist der Kollege Professor Heribert Hirte, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

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– Herr Brandner, ich bestimme, was ich muss und was ich nicht muss.

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Das Wort hat jetzt der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass wir nach aktuellem Stand bei einem Plenumsende von 1.40 Uhr sind. Ich bitte also, bei den nächsten Tagesordnungspunkten zügig zu beraten.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4484 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Der nächste Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Albrecht Glaser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Fritz Güntzler das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Die Kollegin Katja Hessel hat das Wort für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Für Die Linke hat das Wort der Kollege Jörg Cezanne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Stefan Schmidt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Der nächste Redner: der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion.

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Lothar Binding (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon oft gehört, dass das Jahressteuergesetz diesmal Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren im Internet vermeiden will. Das deutet schon in eine ganz spezielle Richtung und macht deutlich, dass sich die Welt verändert.

Ingrid Arndt-Brauer hat heute Mittag zu mir gesagt: Wie ist das eigentlich mit Wish Shopping? Diese Wish-Shopping-App kann man nicht mit einem Zollstock messen, die ist viel dramatischer. Dieses virtuelle Unternehmen ist ein Onlineunternehmen, das zur Hälfte einem Chinesen gehört, mit Sitz in San Francisco. Sie bezahlen per Sofortüberweisung über Klarna, einen schwedischen Online-Payment-Anbieter. Jetzt würde ich gerne von Ihnen, Frau Hessel, wissen: Wie würden Sie denn Ihrem Anspruch, dort die Umsatzsteuerumgehung zu vermeiden, genügen? Dazu interessiert uns Ihre Idee; das ist nämlich etwas richtig Kompliziertes. Dieser Gesetzentwurf ist deshalb so gut, weil er sich erstmals um so etwas kümmert. Das BMF hat versucht, der virtuellen Welt Herr zu werden. Wir haben neue Wettbewerber. Es gibt neue Steuerumgehungen. Die virtuelle Welt konkurriert mit der realen Welt, und das hat etwas mit uns zu tun – wir haben es schon gehört –, mit dem Einzelhandel, mit den Innenstädten, ja mit unserem Leben im Land.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Ich darf die Aussprache hierzu schließen.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4455 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank. – Der nächste Redner für die Fraktion der AfD ist der Kollege Lars Herrmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Der nächste Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Linda Teuteberg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist Gökay Akbulut, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Filiz Polat.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Filiz Polat (NA), 2018-09-27:


Jetzt stocken wir endlich das Personal auf. Aber nun führen Sie die Situation ad absurdum, weil sich die Asyl­entscheiderinnen und Asylentscheider mit den Widerrufsverfahren beschäftigen müssen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Frau Kollegin, die Zeit ist zu Ende.
Filiz Polat (NA), 2018-09-27:


Das ist die verfehlte Flüchtlingspolitik, die Sie seit Jahren auf Kosten der Geflüchteten und im Übrigen auch auf Kosten ihrer Helferinnen und Helfer führen. Letztere sind nicht überfordert wegen der Geflüchteten, sondern wegen Ihrer Bürokratie und Ihrer Integrationspolitik.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Der nächste Redner ist der Kollege Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-27:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Lars Castellucci.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Henrichmann von der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Damit sind wir am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 19/4456 und 19/4548 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es abweichende Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Die Überweisung ist beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Sie müssen jetzt trotzdem zum Ende kommen.
Katja Keul (NA), 2018-09-27:


Ich höre immer, Sie wollen mehr Verantwortung übernehmen. Dann tun Sie das endlich. Sich an dieser Stelle wegzuducken, ist schlicht verantwortungslos.

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Klaus-Peter Willsch (NA), 2018-09-27:


Ich komme zum Schluss. Es ist ja auch schlimm, dass ich die Erkenntnisse aus den zwei Stunden wiederholen muss, weil die Kollegen nicht zugehört haben.

Wie gesagt: Schauen Sie sich die Anhörung noch einmal an! Ich kann Ihnen nur sagen: Ziehen Sie Ihren gemeinsamen Antrag zurück! Sie müssen sich sowieso mal Gedanken darüber machen, in welche Gesellschaft Sie sich da begeben und ob das richtig ist.

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Wir als Union stehen sowohl zu unserer Armee als auch zu unserer eigenen Rüstungsindustrie. Wir glauben, dass wir sie weiterhin brauchen und sie nicht mit überzogenen Forderungen oktroyieren dürfen.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Kollegin Hänsel erhält Gelegenheit für eine Kurzintervention.

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Heike Hänsel (NA), 2018-09-27:


Herr Willsch, Sie haben jetzt viel erzählt,

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aber eigentlich nichts Substanzielles zu dem Problem, um das es eigentlich geht. Natürlich gibt es eine Gesetzeslücke. Sie zitieren ja Ihre Experten; es waren aber mehrere Experten dort. Es ist ein grundsätzliches Problem bei Anhörungen, dass jede Fraktion Experten und Expertinnen einlädt, und dann gibt es natürlich auch unterschiedliche Meinungen. Sie müssen hier aber schon das gesamte Spektrum nennen und dürfen sich nicht nur auf Ihre Experten berufen.

Ich frage mich, ob es für Sie als verantwortlicher Parlamentarier eigentlich ein akzeptabler Zustand ist, dass deutsche Rüstungskonzerne – ohne dass wir überhaupt irgendwie damit befasst sind, geschweige denn die Bundesregierung – in der Türkei und in Algerien Panzerfabriken bauen und Tochterkonzerne, zum Beispiel von Rheinmetall, Bomben in Sizilien und Südafrika bauen, die sie nach Saudi-Arabien schicken. Das läuft alles an der Bundesregierung und am Parlament vorbei. Halten Sie es für einen akzeptablen Zustand, wenn diese Bomben zum Beispiel im Krieg im Jemen verwendet werden? Halten Sie es für einen akzeptablen Zustand, dass wir hier Meldungen bekommen, dass deutsche Panzer in der Türkei aufgerüstet und in einem blutigen Krieg eingesetzt werden, und Sie davon nichts wissen? Entspricht das Ihrem Verständnis eines Parlamentariers, eines Abgeordneten?

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Darauf hätte ich gerne eine Antwort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Kollege Willsch.