Carl Eduard Bismarck (NA), 2005-06-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über eine
Reihe von anhaltenden Problemen mit der Türkei, die
große Zweifel an der Bereitschaft der Bundesregierung
aufwerfen, strittige Punkte in unserem bilateralen Verhältnis gegenüber unseren türkischen Freunden offen
und ehrlich anzusprechen und sie auch zu klären. Dies
scheint mir aber vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei
von herausragender Bedeutung zu sein. Denn in unserer
Bevölkerung und in ganz Europa herrschen große

Sorgen und Ängste vor einer Überdehnung und damit
einer Überforderung der EU durch eine Erweiterungspolitik nach dem Prinzip „Augen zu und durch“.

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Wir lösen keine Probleme, indem wir sie ignorieren.

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Übrigens verbessern wir durch eine solche VogelStrauß-Politik auch nicht die Chancen einer wirklichen
Annäherung zwischen der Türkei und der EU. Die in
Frankreich und in den Niederlanden gescheiterten Referenden über den europäischen Verfassungsvertrag haben die Gefahren einer derartigen Europapolitik offen
gelegt. In beiden Ländern wurde doch in Wahrheit nicht
der Verfassungsvertrag abgelehnt, den wir in diesem
Haus aus gutem Grund mit überwältigender Mehrheit ratifiziert haben. Vielmehr haben die Franzosen und die
Niederländer gegen eine Europapolitik gestimmt, die
ihre Befürchtungen ignoriert.

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Wir werden die Bürgerinnen und Bürger nicht für Europa begeistern können, wenn wir, gerade auch mit Blick
auf die Türkei, Probleme und berechtigte Zweifel ignorieren.

Erlauben Sie mir hierzu aus europapolitischer Sicht
einige Anmerkungen. Morgen tritt in Brüssel der Europäische Rat zusammen. Man darf gespannt sein, was uns
der Bundeskanzler zu diesem Thema vortragen wird.
Wie jedenfalls in den letzten Tagen zu hören ist, werden
die Schlussfolgerungen des Gipfels das Thema Türkei
mit dem Mantel des Schweigens bedecken, obwohl die
Verhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober dieses Jahres eröffnet werden sollen.

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Ich werte dies als eines von vielen Zeichen, dass in Europa ein Umdenkungsprozess stattfindet. Die Beitrittseuphorie ist einer sachlicheren Debatte gewichen, und das
ist auch so gut.

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Niemand in diesem Haus bestreitet, dass die Türkei
eine europäische Perspektive hat. Diskutiert wird nur,
wie wir diese Perspektive konkretisieren. CDU und CSU
haben sich stets dafür ausgesprochen, einen realistischen
Weg zu wählen, einen Weg, der den Interessen der Türkei, aber vor allem auch den Interessen der EU gerecht
wird. Wir wollen der Türkei nicht die Tür vor der Nase
zuschlagen; aber wir wollen eben auch die vielfältigen
Probleme einer Vollmitgliedschaft der Türkei nicht leugnen.

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Für uns ist klar: Wir halten eine privilegierte Partnerschaft für den besten Weg zur Anbindung der Türkei an
die EU. Wie diese Debatte zeigt, ist die Türkei auf zahlreichen Politikfeldern beileibe noch nicht europareif.
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Lassen Sie uns deshalb auf die Stimme des Realismus
hören und Abstand nehmen von Beitrittsszenarien, die
weder der aktuellen Lage in der Türkei noch den Interessen der EU entsprechen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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