emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gansel (NA), 1977-04-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem der Kollege Kleinert zwei falsche Zitate von Herrn Kohl richtiggestellt hat, bin nunmehr auch ich gezwungen, eine weitere Unwahrheit zurückzuweisen. Herr Kohl hat die Büsumer Erklärung der schleswig-holsteinischen Jungsozialisten in den „Dunstkreis des Terrorismus" gerückt, wie Herr Strauß sich hier einmal ausgedrückt hat. Ich kenne den genauen Zusammenhang nicht, Frau Präsidentin, da ich wegen einer Ausschußsitzung nur an der Totenehrung teilnehmen konnte.
Ich möchte aber feststellen: Zu dieser Jungsozialisten-Resolution habe ich am 13. März 1975 hier im
Deutschen Bundestag erklärt - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
2. Die Resolution enthält eine scharfe Verurteilung der Terroristen. Sie nennt Terror Terror und die Taten der Baader-Meinhof-Anarchisten „menschenverachtende Verbrechen".
3. In der Resolution distanzieren sich die Jungsozialisten von der Behauptung, die Baader-Meinhof-Häftlinge seien einer Isolationsfolter ausgesetzt .. .
4. In der Resolution heißt es wörtlich:
Für die Jungsozialisten gibt es keine politische Solidarität mit anarchistischen Terroristen. Anarchistische Gewalttäter sind keine Linken, sind vielmehr objektive Handlanger und willige Werkzeuge der äußersten Reaktion.
Man kann auch durch Weglassen - bewußt oder aus Unkenntnis - die Wahrheit verfälschen.
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Ich gehe davon aus, daß Herr Kohl nur mit dieser
Methode auch meinen Genossen Rentorf und die
Frankfurter Volkshochschule verdächtigen konnte.
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Röhner (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege Müller, ich möchte auf Ihre letzte Passage hinsichtlich der neuen Agrarsteuerpläne der Bundesregierung noch einmal zurückkommen. Trifft es zu, daß in einem SPD-internen Papier erörtert wurde, daß dann, wenn die neuen Steuerpläne hinsichtlich der Landwirtschaft vollzogen würden, die Möglichkeit bestünde, für den Fiskus Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden DM zu erzielen?
Müller (NA), 1977-04-21:
Nun, Herr Kollege Röhner,
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sehen Sie sich doch einmal die Ergebnisse für die Landwirtschaft hinsichtlich Steuern, Subventionen usw. an! Dort finden Sie die Antwort. Aber darum geht es ja gar nicht bei .dem, was ich angesprochen habe.
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Es geht darum, daß die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe, selbst nach 13 a, steuerlich viel stärker als die größeren landwirtschaftlichen Betriebe belastet werden. Darum geht es und um nichts anderes.
Und nun lassen Sie mich fortfahren.
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Carstens (präsident), 1977-04-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Müller (NA), 1977-04-21:
Nein. Ich möchte jetzt fortfahren.
Carstens (präsident), 1977-04-21:
Sie können jetzt keine weitere Zwischenfrage stellen, Herr Abgeordneter. Der Herr Redner hat es nicht zugelassen.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bötsch?
Peters (NA), 1977-04-21:
Bitte schön.
Bötsch (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege, wenn ich Sie richtig verstehe, geht es Ihnen dann also nur um die Frage der Steuergerechtigkeit, oder können Sie bejahen oder dementieren, daß die 2,5 Milliarden DM, die vorhin in einer Zwischenfrage im Gespräch waren, innerhalb der Koalition gehandelt werden?
Peters (NA), 1977-04-21:
Ich habe keine 2,5 Milliarden DM genannt. Auch im Subventionsbericht sind keine 2,5 Milliarden DM enthalten. Daß der Betrag, der dort enthalten ist, realisiert werden kann, bezweifle ich sehr.
Nun möchte ich folgendes sagen, und damit komme ich auf den Kern des Problems. Es geht hauptsächlich um eine gerechte Regelung für 200 000 bis 300 000 landwirtschaftliche Betriebe im Haupterwerb, die heute nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes besteuert werden. Das ist der Tatbestand. Dort müssen wir gerechte Verhältnisse schaffen.
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Ich bin der Meinung, daß Sie sich dem nicht entgegensetzen sollten. Davon wird gewiß ein wesentlicher Teil in einer Durchschnittsbesteuerung bleiben müssen, schon aus Gründen der rationellen Steuerverwaltung, allerdings bei Änderung der Richtsätze in der GDL-Besteuerung. Nach Fertigstellung der Kommissionsgutachten sollte der Bundestag als Gesetzgeber schnell handeln.
Zusammenfassend stelle ich fest: Die Reineinkommen je Arbeitskraft sind von 1968/69 bis 1975/ I 76 durchschnittlich um 11 % gestiegen, etwas mehr als die vergleichbaren Einkommen. Bezieht man in diese Vergleichsrechnung das Dürrejahr 1976/77 mit dem Minus von 6 % mit ein, verbleibt eine jahresdurchschnittliche Einkommensteigerung von 9 %, leicht unter derjenigen vergleichbarer Berufsgruppen. Mittelfristig hat die Agrarpolitik der Bundesregierung die landwirtschaftlichen Einkommen an die vergleichbare Einkommensentwicklung herangeführt.
In dieser Berechnung ist nicht enthalten, was zusätzlich an Sozialleistungen und Kindergeld in dem Zeitabschnitt in die Landwirtschaft floß. Die Bundeszuschüsse der Agrarsozialpolitik, an die landwirtschaftliche Altershilfe, für die Landabgaberente, an die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und an die Rentner-Krankenversicherung der Landwirte, sind von 900 Millionen DM im Jahre 1969 auf jetzt 2 960 Millionen DM gestiegen, also um über zwei Milliarden DM.
Durch die Neuregelung des Kindergeldes ergibt sich eine Erhöhung um 500 Millionen DM für die landwirtschaftlichen Familien.
Zusammen haben die Agrarpreispolitik, die Hilfen im agrarstrukturellen Bereich und die starke Ausweitung der Agrarsozialpolitik von 1969 bis heute eine sichere Basis für die deutsche Landwirtschaft geschaffen.
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Am Schluß meiner Ausführungen möchte ich betonen, daß wir erwarten, daß es in der EG zu Agrar1490 

Peters ({2})
preisbeschlüssen kommt, wie sie von acht Partnerländern schon Unterstützt werden. Unser besonderer Dank gilt Bundesminister Ertl für seine Verhandlungsführung im Ministerrat.
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Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiechle.
Oostergetelo (NA), 1977-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kiechle, ich verstehe ja ihre Pflichtübung, die Sie hier vorne zu vollbringen haben. Aber ich will nur einen Punkt aus Ihrer Rede herausgreifen, weil ich ihn sonst vergessen könnte; das ist die Erzeugerabgabe bei Milch.
Mich wundert es - das habe ich auch beim Bauernverband gemerkt -, daß gerade Betriebe aus dem süddeutschen Raum sich widersetzen, da es doch so sein wird, daß die 8 000-Liter-Kuh doppelt so
hoch belastet ist wie die 4 000-Liter-Kuh. Diese 4 000 Liter werden nicht von der Landwirtschaft als solcher erzeugt, sondern mit Soja- und Abfallprodukten der Margarineindustrie.
Es ist doch auch so, daß Großbetriebe ein Vielfaches von dem zu leisten hätten, was kleine Betriebe zu leisten haben.
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Ich bin also der Meinung, daß wir uns dieser Überlegung nicht verschließen können, gerade um zu erreichen, daß in Gebieten, wo es keine Alternativen gibt, die Milcherzeugung aufrechterhalten bleibt. Alle wollen doch, daß der Milchmarkt nicht zusammenbricht.
Meine Damen und Herren, die Agrardebatte hat gezeigt, daß alle politischen Parteien hier in diesem Hause eine leistungsfähige Landwirtschaft wollen. Das bleibt zunächst einmal festzuhalten. Aber nach dem, was ich hier heute von der Opposition über die Agrarpolitik hören mußte, drängt es mich als einer der wenigen noch praktizierenden Landwirte im Parlament, hier heute in diesem Hohen Hause das Wort zu nehmen.
Um es vorweg ganz klar zu sagen: Auch ich bedaure zutiefst die immer noch herrschende Benachteiligung des ländlichen Raums, was das Fehlen einer modernen Infrastruktur und die ungünstigen Lebensverhältnisse trotz guter Luft und weniger Lärm angeht.
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Hier gilt es, die Versäumnisse einer über zwanzigjährigen Agrarpolitik aufzuholen,
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die unter der Politik für den ländlichen Raum nur berufsspezifische Interessen verstanden hat, die letztlich weder uns Bauern, noch den Nichtlandwirten in den ländlichen Räumen geholfen hat. Wer hat denn über Alternativen nachgedacht? Agrarpolitik ist Politik für den ländlichen Raum und für alle in ihm lebenden Menschen. Hier gilt es, noch vieles zu leisten.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
Oostergetelo (NA), 1977-04-21:
Bitte schön.
Niegel (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege, wenn Sie von der Agrarpolitik für den ländlichen Raum sprechen: Ist Ihnen bekannt, daß Ihre Partei auf dem Parteitag in Hannover im Jahre 1973 Raumordnungsthesen verabschiedet hat, in denen von Einzugsgebieten in der Größenordnung von 40 000 Einwohnern gesprochen wird, die praktisch nur gefördert werden können? Hat das noch etwas mit dem ländlichen Raum zu tun?
Oostergetelo (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege, ich komme gleich noch auf den ländlichen Raum.
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Sie wollen doch nicht bestreiten, daß es in der Vergangenheit, in der Sie Verantwortung trugen, im ländlichen Raum immer hieß: Wer Landwirt ist, kann Landwirt bleiben.
Aber ich komme darauf zurück; ich möchte mich jetzt nicht von meinen Gedanken abbringen lassen.
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Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Oostergetelo (NA), 1977-04-21:
Völlig unberechtigt, meine Damen und Herren, sind die Jammerlieder der Opposition über die Situation der bäuerlichen Betriebe und der Landwirtschaft im allgemeinen, die die Opposition auch in diesem Jahr hier vorbringt.
Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder?
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Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Susset.
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-04-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob durch eine stärkere Verrechtlichung von technischen Regeln und Richtlinien auf gesetzlicher oder Verordnungsebene ein Mehr an Rechtssicherheit erreicht werden kann. Sie ist sich dabei des Problems bewußt, daß technische Regeln und Richtlinien vor allem im technischen Sicherheitsrecht häufig einer dynamischen Entwicklung unterliegen. Starre gesetzliche Regelungen können daher eine flexible Anpassung an neuere Erkenntnisse und einen gestiegenen Sicherheitsstandard erschweren.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
Susset (NA), 1977-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem verschiedene Kollegen sowohl der SPD wie der FDP dem Bundesfinanzminister Apel Schützenhilfe leisten - ich glaube, es gab überhaupt niemanden, der es unterlassen hat -, um die unsinnigen Steuerpläne zu verteidigen, muß man doch fragen: Gibt es in dieser Koalition noch genügend Kollegen, die zu dem stehen, was unsere Aufgabe ist, auch mit Maßnahmen der Steuerpolitik die Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, ein vergleichbaren Berufsgruppen entsprechendes Einkommen zu erzielen?
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Nun, daß Herr Apel etwas gegen die Landwirtschaft hat, dafür habe ich Verständnis.
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Er ist doch vom Pferd getreten worden,
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und das ist ein in der Landwirtschaft sehr häufig vorkommendes Tier.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter Susset, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Susset (NA), 1977-04-21:
Aus Zeitgründen würde ich fast nein sagen, aber der Herr Oostergetelo - ({0})
- Ah, danke schön, Herr Wehner.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage? - Gut.
Oostergetelo (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege Susset, ich frage Sie: Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen, wenn der eine Landwirt beim selben Einkommen das Zwanzigfache von dem zu bezahlen hat, was der andere zahlen muß? Und wenn ich das noch hinzufügen darf: Wie wollen Sie denn nüchtern prüfen, was der Finanzminister vorhat, wenn Sie von vornherein das Ergebnis schon festgeschrieben haben?
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Grunenberg.
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- Meine Damen und Herren, es war ursprünglich vorgesehen, bis 12 Uhr die Agrardebatte abzuschließen. Doch infolge der Wortmeldungen, die hier aus
den Fraktionen vorliegen, und auf Grund des Wunsches des Ministers, zum Abschluß der Agrardebatte das Wort zu ergreifen, läßt sich dieser Termin 12 Uhr nicht einhalten. Ich bitte daher die parlamentarischen Geschäftsführer, sich zu orientieren, ob wir die Finanzpunkte der Tagesordnung noch vor der Mittagspause aufrufen sollen.
Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Grunenberg, das Wort zu nehmen, es sei denn, Sie verzichten.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Geldern.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Milz (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß beispielsweise die Jugendorganisation „Die Falken" in Westfalen förmlich beschlossen hat, mit diesem Komitee zusammenzuarbeiten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Sie hatten in Ihrer Frage auf die Jugendorganisationen, insbesondere die Jungsozialisten, abgestellt. - Entschuldigen Sie, das ist, glaube ich, in Ihrer nächsten Frage.
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- Richtig. Insofern habe ich darauf Bezug genommen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Agrarbericht 1977 der Bundesregierung auf Drucksachen 8/80 und 8/81 dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - sowie dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Es liegen noch zwei Entschließungsanträge auf den Drucksachen 8/189 und 8/306 vor. Sie sollen ebenfalls dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und auch dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung treten wir jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/285 Zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Lattmann auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß bei der Verleihung der Bundesfilmpreise 1977, wie in Zukunft, die Auszeichnung für die künstlerische Gesamtgestaltung eines prämiierten Films in erster Linie dem Autor und Regisseur gebührt, und gedenkt sie, dies bei der Übergabe der Preise öffentlich deutlich zu machen auch in Fällen, in denen wie bei dem diesjährigen ersten Preis - dem Film „Heinrich" von Helma Sanders - in der offiziellen Mitteilung des Juryergebnisses für die Presse nur die Produktion genannt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, den Preis und die Prämie im Rahmen des Deutschen Filmpreises für den besten programmfüllenden Spielfilm - das heißt die Goldene Schale, verbunden mit einer Prämie von 500 000 DM, oder das Filmband in Gold, verbunden mit einer Prämie von 400 000 DM - erhält nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Filmförderungsrichtlinien des Bundesministers des Innern der Hersteller des Preisfilms. Hersteller des in diesem Jahr mit der Goldenen Schale ausgezeichneten Spielfilms „Heinrich" ist die Berliner Filmproduzentin Regina Ziegler. Sie hat


Parl. Staatssekretär von Schoeler
I mithin einen Rechtsanspruch auf die Übergabe des Preises. Ungeachtet dessen steht es dem Hersteller eines Preisfilms selbstverständlich frei, sich bei der Entgegennahme des Preises durch den Regisseur vertreten zu lassen oder den Preis gemeinsam mit dem Regisseur entgegenzunehmen.
Die Regisseurin und Drehbuchautorin des Films, Frau Helma Sanders-Brahms, wurde mit einem Filmband in Gold für das Drehbuch ausgezeichnet. Dies ist in der von meinem Hause veröffentlichten Pressemitteilung ausgeführt worden.
Bei der Neufassung der geltenden Filmförderungsrichtlinien zum 1. Januar 1977 ist die Regelung getroffen worden, daß in begründeten Fällen gemäß § 8 Abs. 2 Preis und Prämie dem Regisseur des Preisfilms zuerkannt werden können.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lattmann.
Lattmann (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, können Sie schon konkret sagen, wie Ende Juni in Berlin, unmittelbar vor Beginn der Filmfestspiele, die Situation sein wird, wenn voraussichtlich der Bundesinnenminister oder ein Stellvertreter die Laudatio hält? Wird die Laudatio stark auf die künstlerische Leistung abheben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, daß ich hier nicht eine Laudatio vorwegnehmen kann, die später gehalten wird. Aber Sie können versichert sein, daß die Überlegungen, die den Auswahlausschuß zu der Auszeichnung des Films und zu der Auszeichnung der Regisseurin veranlaßt haben, auch in dieser Rede berücksichtigt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lattmann.
Lattmann (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, im Sinne einer Verdeutlichung frage ich Sie zusätzlich, ob sich die kulturelle Filmförderung, die beim Bundesinnenministerium ressortiert, von der Wirtschaftsfilmförderung jedenfalls dadurch unterscheidet, daß ihre Hauptaufgabe die Förderung der künstlerischen Leistung ist und dies auch Priorität besitzt.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Würdigung der künstlerischen Leistung kommt im Rahmen der geltenden Filmförderungsrichtlinien wesentliche Bedeutung zu.
Wittmann (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung, das Bundesvertriebenengesetz dahin gehend zu ergänzen, daß neben den Begriff des Vertriebenen auch der des Aussiedlers gesetzt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Begriff „Aussiedler" ist bereits in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes enthalten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Lattmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Richtlinien für die kulturelle Filmförderung dahin gehend zu verbessern, daß bei der Verleihung von Goldenen Schalen und Filmbändern jeweils der Filmautor über die Verwendung des mit der Auszeichnung verbundenen Geldpreises mitbestimmen kann, weil anders die Preisverleihung so ausfiele, als hätte vergleichsweise nicht Günter Grass einen Literaturpreis für „Die Blechtrommel" erhalten sondern der Verlag des Romans?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung ist sich der Problematik bewußt, daß bei der Zuerkennung des Deutschen Filmpreises an den Hersteller die künstlerische Leistung des Regisseurs nicht sichtbar gewürdigt wird, wenn Regisseur und Hersteller, was häufig der Fall ist, nicht identisch sind. Der Vergleich mit der künstlerischen Leistung eines Schriftstellers gegenüber der des Verlegers bei der Verleihung eines Literaturpreises erscheint indessen nicht gänzlich nachvollziehbar. Ein literarisches Werk ist fast immer die Leistung eines einzelnen, ein prämiierter Film hingegen eine künstlerische Gemeinschaftsleistung, an der neben dem Regisseur auch Darsteller, Kameraführung, Ausstattung, Schnitt oder Filmmusik beteiligt sind. Hervorragende Einzelleistungen können nach den Richtlinien über die Vergabe von Preisen, Prämien und Stipendien zur Förderung des deutschen Films auch zusätzlich zur Auszeichnung des gesamten Films mit Filmbändern in Gold ausgezeichnet werden. Von dieser Möglichkeit hat der Auswahlausschuß in diesem Jahr in neun Fällen, so auch bei Frau Sanders-Brahms als Drehbuchautorin, Gebrauch gemacht.
Die Bundesregierung ist aber bereit, auch die erst vor kurzem neugefaßten und in zahlreichen Punkten liberalisierten Filmförderungsrichtlinien weiterzuentwickeln mit dem Ziel, künstlerischen Leistungen noch stärker als bisher Geltung zu verschaffen. Dies sollte in Abstimmung mit den sachkundigen Mitgliedern des Auswahlausschusses geschehen, dem auch Sie, Herr Kollege Lattmann, angehören.
Lattmann (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Filmautor, sehr häufig also derjenige, der das Drehbuch verfaßt hat und auch Regie führt, jedenfalls die Möglichkeit hat, seinen privaten Vertrag mit der Produktion so zu gestalten, daß er auch an einem etwaigen späteren Preis beteiligt ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir sind keine rechtlichen Gesichtspunkte bekannt, die es verbieten würden, eine solche Vertragsausgestaltung vorzunehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lattmann.
Lattmann (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie schließlich fragen, ob das Bundesinnenministerium es für wünschenswert hält, daß die kulturelle Filmförderung sich so auswirkt, daß die Autoren flexibel bleiben und nicht etwa infolge der Geldpreise an eine bestimmte Produktion gebunden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Neufassung der Filmförderungsrichtlinien zum 1. Januar 1977 versucht der Auszeichnung der künstlerischen Leistungen z. B. des Regisseurs noch mehr i echnung zu tragen als bisher. Ich habe in meiner Antwort auf Ihre Frage bereits dargestellt, daß wir

Parl. Staatssekretär von Schoeler
bereit sind, mit den Mitgliedern des Auswahlausschusses in eine Diskussion darüber einzutreten,
inwieweit dies in weiteren Schritten möglich ist.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 61 des Abgeordneten Dr. Geßner auf. - Der Abgeordnete scheint nicht im Saal zu sein. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Für Frage 62 des Abgeordneten Dr. Geßner gilt das gleiche.
Zu Frage 63 - des Abgeordneten Dr. Marx - bittet der Fragesteller um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 64 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, durch klare gesetzliche Regelungen eine vermutlich langjährige Rechtsunsicherheit zu beseitigen, damit es nicht zu unterschiedlichen Gerichtsurteilen kommen kann, wonach der gleiche Kraftwerkstyp in einem Fall nicht begonnen und im anderen Fall weiter gebaut werden darf, und um zu gewährleisten, daß ein realistisches Energiekonzept erstellt werden kann?
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Ich rufe die Frage 139 des Abgeordneten Straßmeir auf:
Hat Staatsminister Wischnewski seine öffentliche Äußerung, er werde sich der Übernahme des Amts des Regierenden Bürgermeisters von Berlin niemals entziehen, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler abgegeben, und ist bejahendenfalls daraus zu entnehmen, daß auch der Bundeskanzler einen Wechsel im Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin für notwendig hält?
Engeisberger (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, sind die zuständigen Gerichte im Hinblick auf die Standortwahl und die Reaktorsicherheit von Kernkraftwerken wegen der schwierigen technologischen Materie nicht überfordert, und ist, es nicht erforderlich, daß der Gesetzgeber klare Rechtsvorschriften zum Bau von Kernkraftwerken erläßt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie müssen berücksichtigen, daß die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe im Atomgesetz kein Einzelfall ist, sondern daß dies in unserer Rechtsordnung auf einer Vielzahl von Gebieten geschieht. Das Problem, das sich den Gerichten stellt, ist also ein generelles, nicht nur auf diesem Bereich auftretendes Problem. Aus der Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen läßt sich jedenfalls unter keinen Umständen die Schlußfolgerung ziehen, die gesetzlichen Grundlagen seien unklar.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.