Müller (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN auf Einstellung der Bauarbeiten beim Ausbau der Saar zur Großschiffahrtsstraße stützt sich auf vermeintlich wirtschaftliche und ökologische Argumente, die zum Teil halbwahr, zum Teil unwahr, zumindest aber widersprüchlich sind. Ich werde nicht die Zeit haben, alles das, was hier in der Begründung gesagt worden ist, zu widerlegen.
Ich habe der Lokalpresse entnommen, Herr Kollege Senfft, daß Sie vor etwa vier Wochen dagewesen sind. Ich lade Sie aber noch einmal ein, um Ihnen etwas ausführlicher die Problematik dort darzustellen. Ich habe die Ehre, die Region, von der hier die Rede ist, in diesem Hohen Hause zu vertreten, und kann nur von der außerordentlich hohen Akzeptanz der Bevölkerung für diese Maßnahme berichten, und dies trotz der erheblichen Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahme.
Verehrte Kollegen der GRÜNEN, diese Akzeptanz steht damit in einem umgekehrten Verhältnis zu den Wahlergebnissen der GRÜNEN in den betroffenen Gemeinden, die für Sie ziemlich schlecht sind.
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Diese Akzeptanz, meine Damen und Herren, ist deshalb so groß, weil die Menschen spüren: Der Ausbau der Saar ist notwendig, um die erdrückenden Probleme der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zu lindern. Deshalb ein Wort zu den wirtschaftlichen Aussagen Ihres Antrages. Hier wird ein Prognos-Gutachten aus dem Jahre 1970 herangezogen. Dies war noch vor der ersten' großen Ölkrise; seitMüller ({1})
her haben sich die gesamtwirtschaftlichen Parameter erheblich verändert. Dies berücksichtigen Sie überhaupt nicht. Fast alle Werke der Schwerindustrie in Deutschland liegen an Wasserstraßen. Allein schon aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit ist die Schiffbarmachung notwendig. Sie ist auch notwendig, weil es allemal vernünftiger ist, notwendige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen, als irgendwann die finanziellen Lasten einer hohen Dauerarbeitslosigkeit tragen zu müssen. Der Ausbau der Mosel hat die raumfüllende Kraft einer solchen Investition mehr als deutlich bewiesen.
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- Ich komme in einem anderen Zusammenhang dazu.
Wenn sich aber die Dillinger Hütte derzeit erfolgreich bemüht, einen neuen Markt für großformatige Bleche aufzubauen, die aber ausschließlich auf Wasserwegen zu transportieren sind,
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so ist dies nur ein Fall von vielen, der aufgelistet werden könnte.
Von der Problematik der Gewährung von Wettbewerbstarifen seitens der EG, die im Falle des Baustopps neu aufbricht, sei hier nur am Rande gesprochen.
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Es muß in einer solchen Debatte, sehr verehrter Herr Kollege Schreiner, auch auf die bemerkenswerte Haltung der SPD-Landesregierung eingegangen werden.
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Vor der Landtagswahl hat Lafontaine gesagt, der Saar-Ausbau sei nur bis Dillingen nötig. Mit diesen und anderen Aussagen hat er die GRÜNEN erfolgreich unter 5% gedrückt.
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Jetzt rückt er, nicht zuletzt auf Druck der mitfinanzierenden rheinland-pfälzischen Regierung, davon ab und läßt seinen Wirtschaftsminister einen Vorschlag machen, der durchaus Beachtung verdient, einen Vorschlag, der einen Schritt weg von der früheren Ablehnung darstellt, der größeren Gesichtsverlust vermeidet, um doch für die Zukunft richtigerweise alles offenzuhalten. Ich wünsche dem Wirtschaftsminister den Mut, zur Position der Vorgängerregierung zurückzufinden.
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Ein paar Bemerkungen zu den ökologischen Auswirkungen der Baumaßnahmen.