Gerhard Schröder (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifel sind
nicht mehr erlaubt: Es gibt in Deutschland einen kräftigen
Wirtschaftsaufschwung, und zwar einen Aufschwung, der




Präsident Wolfgang Thierse


alle Branchen erfasst hat, den Export gleichermaßen wie
den Binnenmarkt. Das weisen die Wachstumszahlen aus,
die wir zu erwarten haben. Alle Institute rechnen mit einem wirtschaftlichen Wachstum für dieses Jahr in Höhe
von 2,8 Prozent sowie mit einem ebenso hohen im nächsten Jahr. Die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds halten sogar ein darüber hinausreichendes Wachstum für möglich. Fazit: Wir haben in
diesem Land die Chance, die erste Dekade des neuen Jahrhunderts zu einer Dekade der wirtschaftlichen Vernunft
und des sozialen Ausgleichs zu machen. Wir werden diese
Chance nutzen.

({0})

Aber es sind nicht nur kühle Zahlen über wirtschaftliches Wachstum, die beeindrucken - übrigens nicht nur in
Deutschland, sondern auch international. Wir können
vielmehr mit großer Freude feststellen, dass das Wachstum, dass der Aufschwung inzwischen auch den Arbeitsmarkt erreicht hat. Das weisen die Zahlen ebenso klar aus.
Die Arbeitslosenzahlen sind im April dieses Jahres gegenüber dem April des Vorjahres um exakt 156 000
zurückgegangen. Wir sind unter der 4-Millionen-Grenze.
Wir haben alle Chancen - so die wirtschaftswissenschaftlichen Institute, so andere Institutionen, die sich mit diesen Fragen befassen -, am Ende dieser Legislaturperiode
weniger als 3,5 Millionen Arbeitslose zu haben. Ich halte
das für den zentralen Erfolg der deutschen Politik.

({1})

Der Opposition, die gelegentlich daran erinnert, dass
das mit der Politik in diesem Land nichts zu tun habe, sei
übrigens gesagt

({2})

- das ist sehr interessant -, dass während der ganzen 90erJahre, dass während der ganzen Zeit, in der Sie regierten,
die Zahl der Arbeitslosen deutlich über 4 Millionen lag
und während nicht unerheblicher Teile der 90er-Jahre sogar an die 5-Millionen-Grenze herankam.

({3})

Jetzt sind wir bei unter 4 Millionen. Wir werden diesen
Weg konsequent und entschlossen weitergehen.

({4})

Für mich besonders erfreulich ist der Rückgang der
Jugendarbeitslosigkeit. Wir hatten 1999 im Vergleich zu
1998 über das Jahr hinweg einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um mehr als 9 Prozent. Wir haben für
April dieses Jahres, verglichen mit dem Monat März, einen Rückgang der Arbeitslosenquote bei Jugendlichen
um 1,8 Prozent. Wir haben die Jugendarbeitslosigkeit,
verglichen mit dem Rückgang der allgemeinen Arbeitslosigkeit, um mehr als das Doppelte verringern können. Das
ist ein zentraler Erfolg der Politik unserer Regierung, der
Politik der rot-grünen Koalition.

({5})

Ich erinnere mich noch ganz gut an die Debatte über
das Sofortprogramm der Bundesregierung hier in diesem
Hohen Hause, in der uns quasi vorgeworfen worden ist,
dass wir auch mit staatlichen Maßnahmen dafür sorgen
wollen und werden, dass die Jugendarbeitslosigkeit in
Deutschland zurückgeht. Was für ein Vorwurf meine Damen und Herren! Wir haben es geschafft, den Jugendlichen endlich wieder eine Perspektive zu geben. Das ist
nicht nur Arbeitsmarktpolitik, das ist Gesellschaftspolitik
par excellence.

({6})

Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen; denn
wir wissen, dass in vielen wichtigen Bereichen, vor allen
Dingen im Osten unseres Landes, noch zu wenig betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Dies ist
übrigens nicht deshalb so, weil die meisten Unternehmen
dort in puncto Ausbildung Drückeberger wären, sondern
vor allen Dingen deshalb, weil es dort weniger Betriebe
gibt. Im Vergleich zum westdeutschen Durchschnitt gibt
es etwa im Mittelstand deutlich weniger Betriebe als bei
uns. Hierin liegt einer der zentralen Gründe, warum wir
bei der Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungsplätzen im Osten des Landes noch mehr Probleme haben
als im Westen des Landes; denn im Westen haben wir in
gemeinsamer Anstrengung des Bündnisses für Arbeit in
weiten Bereichen bereits eine ausgeglichene Situation
zwischen dem Angebot an Ausbildungsplätzen und der
Nachfrage nach solchen.

({7})

Wir müssen deshalb insbesondere im Osten unseres
Landes, in den neuen Bundesländern, mit den bisher realisierten Programmen weitermachen, um den Jugendlichen auch dort so weit wie möglich eine Perspektive im
eigenen Land, in der eigenen Region zu geben. Das ist
Kern unserer Anstrengungen, und wir werden nicht nachlassen, auf diesem Weg fortzufahren.

Meine Damen und Herren, das, was ich eben über wirtschaftliches Wachstum und den Arbeitsmarkt gesagt habe,
vollzieht sich in einer fast inflationsfreien Situation.

({8})

Übrigens: All diejenigen, die seinerzeit befürchtet haben,
die dramatisch gestiegenen Rohölpreise und die
Schwäche des Außenwerts - ich betone: des Außenwerts - des Euro würden zu massiven Inflationsschüben
im Inneren der Bundesrepublik führen, haben sich
getäuscht.

({9})

Im April dieses Jahres war eine Inflationsrate von 1,5
Prozent - ich unterstreiche: 1,5 Prozent - zu verzeichnen,
während sie im März noch bei exakt 1,9 Prozent lag. Sie
sehen also: Die Befürchtungen, die übrigens gelegentlich
insbesondere von denen ausgesprochen worden sind, die






die Frage des Euro noch als eine Frage von Leben und Tod
in Europa bezeichnet haben, sind irreal.

({10})

Ich will dazu gleich ein paar Bemerkungen machen.
Die positiven Wachstumsraten und die Tatsache, dass wir
über Inflation im Euroland Gott sei Dank nicht zu reden
brauchen, macht die Kraft der europäischen Volkswirtschaften, jener Volkswirtschaften, die den Euro-Raum bilden, deutlich. Diese Kraft der Volkswirtschaften und die
Wachstumserwartungen, die wir nicht nur in Deutschland,
sondern die wir im Euroland insgesamt haben, machen die
Stärke der europäischen Währung aus. Deshalb ist es
keine Gesundbeterei, wenn man darauf hinweist, sondern
ökonomische Einsicht, und sie ist richtig. Es ist auch vernünftig, darauf hinzuweisen und keine Angstmacherei mit
diesem Tatbestand zu betreiben.

({11})

Im Übrigen - auch das gehört zu den ja doch verfügbaren Einsichtsmöglichkeiten - habe ich mir einmal die
Exportquote von Bayern geben lassen.

({12})

Das ist eine ganz interessante Zahl, weil man von einem
dort amtierenden Ministerpräsidenten ja gelegentlich
Sprüche hört, die so klingen, als hätten seine Partei und
sein früherer Parteivorsitzender mit der Einführung des
Euro nichts, aber auch nicht das Geringste zu tun.

({13})

Das hat er ja auch nicht, oder? - Ich habe es immer anders
verstanden.

Die Exportquote in Bayern beträgt ungefähr 37 Prozent.

({14})

Es fehlt euch noch ein bisschen, um auf 38 Prozent zu
kommen. Sie ist übrigens fast exakt so hoch wie die in den
meisten anderen Bundesländern und fast genauso hoch
wie die von Niedersachsen.

({15})

Das hat natürlich mit dem Auto zu tun; das ist ja keine
Frage.

({16})

- Nein, nicht BMW meine ich jetzt, sondern Volkswagen,
Herr Glos.

({17})

Rund 30 Prozent aller deutschen Industriearbeitsplätze
hängen vom Export ab. Aber es ist die Auffassung all derjenigen, die wirklich Wirtschaft praktizieren, dass wir uns
trotz der Schwäche des Euro, und zwar ausschließlich in
der Parität zum Dollar, deswegen keine großen Sorgen

machen müssen, weil die Stärke der Währung unbezweifelbar da ist. Ferner brauchen wir angesichts der Sicherung der Arbeitsplätze im Export nicht unbedingt zu weinen, wenn es der deutschen Exportwirtschaft zulasten anderer besser geht. Denn wir hatten schon einmal andere
Zeiten: Als die DM-Dollar-Parität bei 1,35 DM und darunter lag, hatten wir Grund, über den Außenwert zu weinen, weil wir enorme Schwierigkeiten beim Export hatten. Mir kommt es darauf an, allen Menschen in diesem
Land zu sagen: Die Stärke einer Währung bemisst sich
nach der Kraft der dahinter stehenden Volkswirtschaften.
Der Außenwert dieser Währung wird sich dieser Kraft angleichen. Davon bin ich fest überzeugt. Bis dahin lasst uns
ein bisschen Freude daran haben, dass es unserer Exportwirtschaft so gut geht, meine Damen und Herren!

({18})

Ich stelle mir gelegentlich vor, welche Reden in diesem
Haus gehalten würden, wenn die Machtverhältnisse umgekehrt wären. Mit Zahlen, die nur ein Zehntel der jetzigen betragen würden, würden Sie einen Tanz um das goldene Kalb aufführen; davon bin ich fest überzeugt.

({19})

Als die Wachstumserwartungen für 1998 und 1999
nicht so glanzvoll waren, wie wir sie gerne gehabt hätten,
hat die Opposition gesagt, dass das natürlich an der Regierung liegt. Jetzt habe ich eine Stellungnahme - ich
glaube, von Frau Merkel - gelesen, in der steht, jetzt, wo
die Wachstumsraten nach oben gehen, liegt es natürlich
nicht an der Regierung. Das überrascht mich.

({20})

Frau Merkel, das ist Politik nach dem Motto: Wenn in
Deutschland die Sonne lacht, hat es die CDU gemacht.
Gibt es winters Eis und Schnee, war es die böse SPD.

({21})

So kann man es doch nicht machen.

Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass wir eine
Situation in Deutschland haben, die im Vergleich zu dem,
was wir im letzten Jahrzehnt der früheren Regierung erlebt haben, glanzvoll ist, hat etwas mit den Ansätzen zu
tun, die wir gemacht haben und die zum Teil bereits in das
Gesetzblatt Eingang gefunden haben. Das hat zum Beispiel mit der Steuerreform zu tun, die der Bundesfinanzminister auf den Weg gebracht hat und die zu großen Teilen bereits durchgesetzt ist und weiter durchgesetzt werden wird. Das hat mit der Tatsache zu tun, dass wir uns
nicht auf einen fruchtlosen Streit eingelassen haben, welches der richtige Weg in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei: Angebots- oder Nachfrageorientierung. Diese Situation gäbe es, wenn wir nicht beides gemacht hätten, in
Deutschland nicht.






Wir haben mit den ersten Maßnahmen, mit dem Steuerentlastungsgesetz, angesichts damaliger konjunktureller
Schwäche auf dem Binnenmarkt massiv für zugeführte
Kaufkraft bei den durchschnittlich Verdienenden in diesem Land gesorgt. Es hat nicht nur soziale Gründe, dass
wir Entlastungen in großem Umfang gemacht haben.
Nein, es entsprang auch der ökonomischen Einsicht, dass
es sinnvoll ist, die Nachfrage zu mobilisieren, da konjunkturelle Erwartungen auf dem Binnenmarkt noch nicht
so realisiert werden konnten, wie wir es uns wünschten.
Deshalb ging es uns immer um wirtschaftliche Vernunft
und sozialen Ausgleich, wenn wir dafür gesorgt haben,
dass die breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung in
diesem Land von dem, was sie brutto verdienen, netto
mehr übrig haben. Das ist der Kern unserer Politik.

({22})

Das war auch der Grund, warum wir das Kindergeld
kräftig erhöht haben, während Sie nur herumgeredet haben. Wir haben das Kindergeld in mehreren Schritten um
50 DM pro Kind erhöht. Es sind die größten Sprünge, die
beim Kindergeld in der Geschichte der Bundesrepublik
gemacht worden sind. Das war wirtschaftlich vernünftig
und sozial gerecht.

({23})

Das wird jetzt weitergehen. Wir befassen uns nun mit
der Angebotsseite. Die Beschlüsse des Finanzausschusses
sind gefasst. In der nächsten Woche wird, soweit ich es
mitbekommen habe, die Mehrheit im Deutschen Bundestag dafür sorgen, dass das eichelsche Unternehmenssteuerkonzept Gesetz werden wird.

({24})

Es ist auch nötig, dass es Gesetz wird; denn damit
nehmen wir die von uns beabsichtigte Stärkung der Angebotsseite vor. Das soll den Unternehmen in Deutschland bessere Möglichkeiten geben. Sie sehen ja, dass das
greift. Wenn ich „bessere Möglichkeiten für Unternehmen“ sage, meine ich schlicht, dass wir jene Gewinne, die
in Deutschland gemacht werden und die bei uns in
Arbeitsplätze investiert werden, steuerlich besser stellen
wollen als jene Gewinne, die nach Luxemburg oder
Liechtenstein transferiert werden. Ich weiß gar nicht, was
daran falsch sein soll.

({25})

Das ist der Kern des eichelschen Konzepts. Das wird
durchgesetzt.

Wir werden mit dem Pfusch jährlicher Steuergesetze
aufhören, weil diese zu völliger Unkalkulierbarkeit bei
den Investoren, aber auch bei den Verbrauchern geführt
haben. Das ist der Grund, warum Hans Eichel eine Konzeption vorgelegt hat, die bis zum Jahr 2005 tragen wird.
Wir brauchen die Kalkulierbarkeit für Investoren.

({26})

Kern dessen, worum es uns geht, ist, eine im internationalen und auch im europäischen Wettbewerb vergleichbare Unternehmensbesteuerung zu schaffen. Diese
wird durchgesetzt. Wir, das heißt, die staatliche Ebene,
werden uns mit einem Körperschaftsteuersatz von
25 Prozent begnügen. Wir räumen den Personengesellschaften - soweit sie es wollen - eine Optionsmöglichkeit
ein, ohne Körperschaften werden zu müssen.

All denjenigen, die fragen: Was macht Ihr denn bei der
Einkommensteuer?, möchte ich ein paar nüchterne Zahlen entgegenhalten, mit denen sich zum Beispiel beweisen lässt, dass durch eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes, die immer wieder gefordert wird, alle möglichen Gruppen entlastet werden, aber jedenfalls nicht die
hart arbeitenden Mittelständler in diesem Land.

({27})

Nach den Zahlen, die mir vorliegen, haben 78 Prozent derer, die über gewerbliche Einkommen verfügen, also die
klassischen Mittelständler, ein zu versteuerndes Einkommen - ich betone: ein zu versteuerndes Einkommen; Sie
müssen natürlich die Freibeträge einrechnen; ansonsten
ist es arg wenig - von unter 100 000 DM. Diesen Menschen, also 78 Prozent derer, auf die Sie sich immer berufen, helfen Sie doch nicht mit der Reduzierung des Spitzensteuersatzes. Die Einkommen dieser Menschen sind
doch gar nicht so hoch, dass sie auch nur in die Nähe des
Spitzensteuersatzes kommen.

({28})

Auf den Weg, den Hans Eichel beschritten hat - Eingangssteuersatz senken, bei der Progression etwas tun und
bei der Gewerbesteueranrechnung in doppelter Weise
hilfreich sein -, sind die meisten Mittelständler angewiesen. Sie machen dagegen Politik für vielleicht 5 Prozent
des Mittelstandes, aber nicht für mehr. Darüber müssen
Sie sich im Klaren sein.

({29})

Die Politik, die wir machen, für die der Bundesfinanzminister steht und für die er sich übrigens große Zustimmung
bei den Deutschen erworben hat, und zwar völlig zu
Recht, wird unbeirrt Schritt für Schritt fortgesetzt werden.

Ich kann an die Adresse der Mehrheit im Bundesrat, an
die unionsgeführten Länder, nur warnend sagen: Derjenige, der alle nasenlang ankündigt: „Wenn Ihr nicht deutlich mit dem Spitzensteuersatz runtergeht, dann werden
wir die eichelsche Steuerreform blockieren“, der blockiert
den Aufschwung, der blockiert den Abbau der Arbeitslosigkeit und der blockiert die Chancen für die jungen Leute
in unserem Land. Das werden wir Ihnen jeden Tag deutlich machen. Dann werden wir sehen, was passiert.

({30})






Das dritte Element, mit dem wir die Rahmenbedingungen verbessert haben, ist das Bündnis für Arbeit. Ich
habe die Häme, besonders Ihre, Herr Brüderle, noch im
Ohr, mit der Sie sich über dieses Bündnis geäußert haben.
Sie hatten wohl die Hoffnung, dass das Bündnis platzen
würde. Aber solche Hoffnungen sind Hoffnungen gegen
die Menschen in unserem Land. Das müssen Sie sich klarmachen. Sie mögen parteipolitisch motiviert sein. Aber
sie haben mit den Interessen der Menschen in diesem
Land nicht das Geringste zu tun.

({31})

Als wir dann, weil wir vernünftige Gesprächspartner
gefunden hatten, eine Tarifrunde in den wichtigsten Branchen dieses Landes, die den Aufschwung und den Abbau
der Arbeitslosigkeit unterstützt, zustande gebracht haben,
hätten Sie wenigstens einmal sagen können: Das haben
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände unter der Stabführung der Bundesregierung gut gemacht. Aber diese
Größe hatten Sie nicht.

({32})

Sie sollten sie sich erwerben, wenn Sie wieder etwas zu
sagen haben wollen.

Im Bündnis für Arbeit haben wir nicht nur einen Ausbildungskonsens hergestellt;

({33})

vielmehr haben wir durch Diskussionen dafür gesorgt,
dass von den gesellschaftlichen Kräften - es geht um Bereiche, in denen die Bundesregierung eben nicht autonom
handeln kann - jener Kurs, für den diese Bundesregierung
und diese Koalitionsmehrheit stehen, offensiv unterstützt
worden ist. Das ist eine Leistung, die man nicht klein
schreiben sollte; denn sie ist in diesem Land leider nicht
selbstverständlich; sie musste erarbeitet werden.

Wir werden im Bündnis für Arbeit in den nächsten Monaten an den Punkten Ausbildung und - vor allen Dingen - Weiterbildung weiterarbeiten. Hinzu kommt eine Gott sei Dank - wachsende Volkswirtschaft. Die Arbeit
daran wird diesmal hoffentlich mit Unterstützung des
ganzen Hauses getan. Aber die Frage, die wir noch nicht
beantwortet haben, lautet: Welche gesellschaftlichen
Gruppen profitieren von dieser wachsenden Volkswirtschaft? Wir müssen im Bündnis für Arbeit und später dann
auch hier nicht nur darüber reden, sondern auch Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass breite Schichten der arbeitenden Bevölkerung am Wachsen des Kapitalstocks
unserer Volkswirtschaft gerecht beteiligt werden. Das ist
unsere große Aufgabe.

({34})

Ich denke, damit ist der wirtschafts- und finanzpolitische Dreiklang unserer Politik deutlich geworden. Das
erste Element besteht in einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Steuerpolitik und in einer ebensolchen
Abgabenpolitik. Ich möchte einmal daran erinnern, dass
beispielsweise die Beiträge zur Rentenversicherung nach
jahrelangem Anstieg gesunken sind, seit wir regieren. Das
ist für die Betriebe, zumal für die lohnintensiven, außerordentlich viel wert. Das sollte man einmal zur Kenntnis
nehmen.

({35})

Man sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass der Versuch der Konsensbildung über das Bündnis für Arbeit das zweite Element dieser Politik - richtig und wichtig ist.
Dasselbe gilt für das dritte Element dieser Politik - ich
nehme an, der Bundesfinanzminister wird sich in der Debatte noch dazu äußern -, nämlich die Konsolidierung
des Haushalts. Dies gilt angesichts der Tatsache, dass Sie
uns 1,5 Billionen DM Schulden hinterlassen haben, für
die wir jedes Jahr 82 Milliarden DM Zinsen zahlen müssen.

({36})

Diese Politik ist übrigens nicht nur im nationalen Maßstab außerordentlich wichtig; vielmehr trägt die eichelsche Konsolidierungspolitik dazu bei, dass die Europäische Zentralbank, die ja in eigener Verantwortung handelt, ein für uns so wichtiges, weil wachstumsfreundliches Zinsniveau aufrechterhalten kann. Ich gehe davon
aus, dass das auch in Zukunft gelingt. Aber die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass das gelingt, ist die Konsolidierungspolitik des Bundesfinanzministers. Deswegen
unterstreiche ich auch hier: All denjenigen, die bereits
jetzt darüber reden, dass man vielleicht zu erzielende Einnahmen - woraus auch immer - zur weiteren Absenkung
des Spitzensteuersatzes nutzen könnte, sage ich: Größeren Unsinn kann man wirtschaftspolitisch nun wirklich
nicht anrichten.

({37})

Diese Einnahmen gehören - ich erinnere an die Größenordnung unserer Schulden - in die Schuldentilgung.
Wenn das geschehen ist, kann man darüber reden - das
wäre eine vernünftige Diskussion -, ob diejenigen
Zinsaufwendungen, die dann nicht mehr nötig sind, für
zukunftsgerichtete Investitionen verfügbar gemacht werden können. Nur so herum geht es. Wir können nicht bereits verteilen, was wir noch gar nicht in der Tasche haben.

({38})

Ich mache deutlich: Der Weg, den wir gegangen sind,
ein Weg wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit, führt zu sichtbaren Erfolgen, was das wirtschaftliche Wachstum angeht, er führt zu sichtbaren Erfolgen,
was den Arbeitsmarkt angeht. Deswegen werden wir diesen Weg weitergehen, meine Damen und Herren, fest und
entschlossen. Sie können und Sie sollten ihn kritisch begleiten, aber auf keinen Fall sollten Sie ihn blockieren,
wenn Sie wirklich an Deutschlands Interessen und nicht
nur an Parteipolitik denken.

({39})