anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Wir freuen uns, dass
der Kollege Buschbom heute den Beratungen folgt. Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag!

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie
der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwürfe zur
Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des
Deutschen Bundestages.

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt die Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe in der Ausschussfassung.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/5819? - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der
PDS und Stimmenthaltung der F.D.P. im Übrigen abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Das ist einstimmig.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Eine
Gegenprobe brauche ich gar nicht. Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Ich beglückwünsche alle, die daran mitgearbeitet haben. Das ist ein wichtiger Tag für den Deutschen Bundestag.

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Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 13 auf:

17. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({3}), Gunnar
Uldall, Hansjürgen Doss, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen
für die deutsche und europäische Werftenindustrie
- Drucksachen 14/5137, 14/5797 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel

ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Margrit Wetzel, Dr. Ditmar Staffelt, Gerd
Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller

({4}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sicherung eines fairen Wettbewerbs für deutsche und europäische Werften
- Drucksache 14/5769 Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um den folgenden Zusatzpunkt 16 zu erweitern und
ihn mit den beiden genannten Punkten zu verbinden:

ZP 16 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Dietmar Bartsch,
Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS
Zukunftschancen des deutschen und europäischen Schiffbaus nachhaltig verbessern
- Drucksachen 14/5457, 14/5815 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({6})

Die Reden sind zu Protokoll gegeben worden1), sodass
ich die Aussprache eröffne und sogleich wieder schließe.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Herstel-
lung fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche und
europäische Werftenindustrie, Drucksache 14/5797.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung, den Antrag auf Drucksache 14/5137 für er-
ledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Alle sind damit einverstanden. Damit ist die
Beschlussempfehlung angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 2 sei-
ner Beschlussempfehlung die Annahme einer Entschlie-
ßung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Diese Entschließung ist bei
Enthaltung der PDS einstimmig angenommen.2)

Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen beantragen, ihren Antrag zur Sicherung eines fai-
ren Wettbewerbs für deutsche und europäische Werften
auf Drucksache 14/5769 für erledigt zu erklären. - Das ist
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der
Fraktion der PDS mit dem Titel Zukunftschancen des
deutschen und europäischen Schiffbaus nachhaltig ver-
bessern, Drucksache 14/5815. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/5457 abzulehnen. Wer ist
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschluss-
empfehlung angenommen.

1) Anlage 4
2) Anlage 3

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 18 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 14/5066 ({7})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})
- Drucksache 14/5792 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard

Schwaetzer, Hans-Joachim Otto ({10}),
Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.
Reform der Künstlersozialversicherung gerecht gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich
Fink, Dr. Heidi Knake-Werner, Pia Maier,
Maritta Böttcher und der Fraktion der PDS
Für eine grundlegende Reform der Künstlersozialversicherung

- Drucksachen 14/4929 ({11}), 14/5086, 14/5792 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je ein
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der
Fraktion der F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Nach meiner Redefolge hat
als Erste die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike
Mascher das Wort.