Dietmar Schlee (NA), 1997-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem
Land muß Schluß sein mit politisch motivierter Gewalt.
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Fast 100 Prozent der Bevölkerung - das können Sie Umfragen entnehmen - sind dieser Auffassung. Trotzdem: Bilder militanter, brutaler Chaoten - Gorleben macht das deutlich - gehen um die Welt und verdüstern das Bild unseres Landes.
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Manche Medien spielen der Einschaltquoten wegen Bürgerkrieg.
Man fragt sich unwillkürlich: Was denkt ein Unternehmer in Amerika, in Südostasien, in anderen Teilen der Welt, der überlegt, in Europa zu investieren, wenn er Abend für Abend diese Bilder sieht?
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Er wendet sich mit Grausen ab
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und investiert in England und in Frankreich. Das sollte Sie beunruhigen, meine Damen und Herren.
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Gerade wenn es um Arbeitsplätze geht - Sie haben das in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt -, muß Gewalt in diesem Lande ein Ende haben.
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Ich will ein Wort zu den Bergarbeitern sagen, die hier ihre Sorgen und Nöte zum Ausdruck bringen. Dagegen hat niemand etwas. Nur diejenigen, die gewalttätig werden,
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schaden der Sache. Das Land Nordrhein-Westfalen - lassen Sie mich das doch in großer Ruhe sagen - hat hier eine ganz große Verpflichtung. Es geht um essentielle Anliegen dieses Landes. Wenn dies aber so ist, muß auch der böse Schein vermieden werden, daß man dabei mit unterschiedlichen Maßstäben mißt.
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In Düsseldorf gab es eine Kinder- und Elterndemonstration. Dabei ging es um Kindergartenbeiträge.
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Da hat die nordrhein-westfälische Landesregierung auf der Bannmeile bestanden. Nur damit Sie das einmal wissen.
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Ich sage Ihnen - ich wende mich an diejenigen, die als Aufwiegler unterwegs sind -: Glauben Sie nicht, daß die Bevölkerung dies alles nicht erkennt! Die Bevölkerung weiß natürlich, wer mit den Sorgen und mit den Nöten aus parteipolitischen Gründen spielt.
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Sie werden für das, was Sie tun, Steine statt Brot bekommen. Das ist meine feste Überzeugung.
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Ich sage ein Wort zu denen, die sich draußen so radikal gebärden. Die Geschichte lehrt, daß diejenigen, die sich jetzt radikal gebärden, in einer zweiten Phase von noch Radikaleren überrollt werden. Auch dies sollten Sie sich überlegen, wenn Sie hier solche Sprüche loslassen, wie Sie dies tun.
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Ich sage Ihnen mit großem Ernst: Demokraten mit Augenmaß sind jetzt gefordert.
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Es muß mit der Pseudokultur der Betroffenheit Schluß sein. Da trägt jemand seine Betroffenheit vor sich her und meint, er könne einen Ausnahmezustand frei von Recht und Gesetz installieren. Das haben wir viel zu lange in dem Land zugelassen.
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Immer wieder wird beschönigend von „Regelverletzungen" gesprochen. Es sind Rechtsbrüche und nichts anderes. Das muß deutlich gemacht werden.
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Es ist davon die Rede, daß wir eine unerwünschte Energiepolitik betreiben. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für diese Energiepolitik.
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Ich wende mich an die SPD und an die zwei Kollegen, die hier gesprochen haben: Es muß in diesem Lande doch einen Konsens geben, daß wir, wenn Gewalttäter Demonstrationen und Bürgerproteste ausnützen, zu einem Gesetz kommen, bei dem wir beide Gruppen trennen können. Es muß doch möglich sein, so etwas zu erreichen, bevor es bei solchen Veranstaltungen Tote gibt.
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