Christina Schenk (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident, ich hoffe, daß mir dieser Disput nicht auf die Redezeit angerechnet wird, denn sonst ist es mir nicht möglich, im Rahmen meiner Redezeit zum Ende zu kommen.
Weiterhin - das sage ich auch ganz klar halten wir es für ein Unding, von Mieterinnen und Mietern eine höhere Miete zu verlangen, ohne daß dies an die Garantie einer Sanierung der Wohnung gekoppelt ist. Eine Mieterhöhung kann sich nur am individuellen Einkommen der einzelnen Haushalte orientieren - da wären wir wieder bei der Frage von Statistik und Durchschnitt , und die Mieterinnen und Mieter müssen wissen, daß sie für ihre höheren Mieten in absehbarer Zeit auch einen höheren Wohnwert bekommen. Alles andere ist Willkür und wird im Osten auch nicht anders als eine Willkürmaßnahme verstanden.
Meine Damen und Herren, die Wohnungssituation im Osten ist infolge der Mißwirtschaft der DDR-Regierung schon schlimm genug. Ich sage Ihnen: Die Leute sind bedient und nicht bereit, nun noch zusätzlich die Auswirkungen der im Westen geprägten, ausschließlich gewinnorientierten Wohnungspolitik auf sich zu nehmen. Ich sage noch einmal ganz klar: Wenn es nicht gelingt, zu einer grundlegenden Wende in der Wohnungspolitik der Bundesregierung zu kommen, dann wird die Wohnsituation für all diejenigen im Osten, die nicht zu den Gewinnlern oder Gewinnlerinnen der Einheit gehören, noch viel schlimmer werden. Dazu gehören Erwerbslose, Alleinerziehende - von denen es im Osten bekanntlich wesentlich mehr gibt als im Westen -, dazu gehören Kinderreiche, Ausländerinnen und Ausländer, Renterinnen und Rentner.
Meine Damen und Herren, es macht wirklich keinen Spaß, sich hier hinzustellen und derartig schlimme Verhältnisse vorauszusagen, aber es macht noch viel weniger Spaß, dann auch noch recht zu behalten. Deswegen haben wir die Gelegenheit genutzt und uns die Mühe gemacht, einen sehr ausführlichen Antrag auszuarbeiten, der die Begrenzung des Mietanstiegs, die Erweiterung des Kündigungsschutzes und den Erhalt des Mietwohnungsbestandes zum Gegenstand hat. Dieser Antrag bezieht sich auf die Situation in Westdeutschland, aber er hat für Ostdeutschland natürlich auch deswegen Bedeutung, weil sich eine Situation wie im Westen irgendwann auch im Osten ergeben wird, so schlimm sie auch ist.
Unsere Forderungen - das sage ich auch noch einmal - sind nur teilweise neu. Einige wurden bereits von der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN in der letzten Legislaturperiode eingebracht und bemerkenswerterweise anschließend von der SPD, vom Bundesrat und sogar von der CSU übernommen. Ich schließe mich dem Appell meines Kollegen von der SPD an und sage: Wenn es diesmal den Abgeordneten der CSU gelänge - anders als in der letzten Legislaturperiode -, sich vom Diktat der Bundesregierung, insbesondere vom Diktat der F.D.P., zu lösen, wenn sie also bereit wären, unserem Antrag wenigstens teilweise zuzustimmen, was ja nichts anderes hieße, als die Forderungen, die bereits die bayerische Landesregierung gestellt hat, auch hier im Bundestag zu unterstützen, dann hätten wir eine Chance, einen großen Schritt zugunsten der Mieterinnen und Mieter im Westen und dann natürlich auch im Osten zu tun.
Danke.
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