Otto Fricke (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Mangelnder Ehrgeiz bei der Konsolidierung des
Bundeshaushalts“, so lautet der Antrag aus dem April
diesen Jahres, also weit vor Steuerschätzungen und vor
dem nun vom Kabinett beschlossenen Haushalt. Warum

haben wir diesen Antrag eingebracht? Ich weiß, Sie werden sagen: Die Ziele, die ihr dort hineingeschrieben
habt, sind nicht ehrgeizig genug. Wir haben den Antrag
eingebracht, um frühzeitig eine Warnung in Richtung
Koalition zu schicken, nicht - wenn die Gelder, die Einnahmen, also das, was der Bürger, die Unternehmen bezahlen, steigen - mit dem Sparen, mit dem Konsolidieren aufzuhören. Was Sie aber gemacht haben - das zeigt
der Entwurf -, ist genau das Gegenteil: Sie haben das
Sparen vergessen. Sie haben Ihren Ehrgeiz verloren, für
den Haushalt des Bundes etwas zu tun.

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Woran kann man eigentlich messen, ob eine Koalition
bei der Konsolidierung ehrgeizig ist? Sie werden sagen:
Mensch, ihr Miesepeter von der FDP.

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Ihr müsst immer erst die anderen miesmachen. Wir haben doch die Neuverschuldung gesenkt. Ich kann Ihnen
und den Bürgern nur sagen: Glauben Sie keinem Politiker, der Ihnen sagt, wir haben die Neuverschuldung gesenkt. Fragen Sie ihn erst einmal, wie viel mehr Geld er
euch vorher abgenommen hat, um dann zu sagen, wir haben die Schulden gesenkt.

({2})

Sie haben entgegen Ihren Haushaltsplanungen - wir
haben im April noch nicht zu hoffen gewagt, dass die
Wirtschaft so gut anspringt; wir sind froh darüber, dass
sie es tut - circa 20 Milliarden Euro mehr an Steuern
eingenommen. Dann müsste gegenüber der Planung ja
auch die Neuverschuldung um ungefähr diese unerwarteten 20 Milliarden Euro heruntergehen. Das passiert
aber nicht. Sie senken die Neuverschuldung um
8 Milliarden Euro. Aber wo sind die 12 Milliarden
Euro? Diese geben Sie zusätzlich aus. Daran kann man
messen, ob Sie bei der Konsolidierung Ehrgeiz haben.

Dann kann man noch feststellen: Die Ausgaben erhöhen sich genau um diese 12 Milliarden Euro.

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12 Milliarden Euro Mehrausgaben im Jahr 2008, das ist
Ihre Planung. 12 Milliarden Euro mehr, das ist fast eine
Steigerung um 5 Prozent. Sie behaupten zwar, in den
nächsten Jahren sinke das wieder auf 1,5 oder 1,4 Prozent und sagen wie weiland Hans Eichel: In Zukunft
wird alles besser; wir machen es in kleinen Schritten.
Das Merkwürdige ist nur: Sie geben jedes Jahr mehr aus.

Ich werde Ihnen gleich noch nachweisen, dass Sie im
Jahr 2008 eigentlich sogar noch viel mehr ausgeben und
das mit kleinen Tricks ein bisschen umgehen.

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Woran kann man den Ehrgeiz noch messen, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Koalition? Man kann ihn
daran messen, wie der Bund sich in Zukunft bei der Verschuldung im Vergleich zu den Sozialkassen, im Vergleich zu den Ländern und im Vergleich zu den Kommunen verhält. Was stellen wir fest, seitdem wir die Große
Koalition haben? Was stellen wir auch für das Jahr 2008
fest? Die Sozialkassen haben kein Defizit mehr. Die
Länder werden, bereinigt, auch kein Defizit mehr haben.
Die Kommunen hatten schon im letzten Jahr kein Defizit
mehr - es gab Sondereffekte; das will ich nicht bestreiten -, aber sie werden das auch in diesem Jahr erreichen.
Der Einzige, der in diesem Staat noch kräftig Schulden
macht, ist der Bund. Daran kann man genau sehen, worauf sich Ihr Ehrgeiz richtet. Ihr Ehrgeiz richtet sich darauf, nicht ganz so schlecht zu sein. Aber faktisch sind
Sie immer noch das Schlusslicht. Das kann man dem
Steuerzahler nicht zumuten.

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Daran, dass das Ausgabenwachstum über dem Wirtschaftswachstum liegt, kann man auch erkennen, dass
Sie meinen: Ein bisschen mehr Staat ist doch gar nicht
schlecht; wir schenken hier was und schenken da was.
Das Schlimme daran ist: Das ist die alte Überlegung,
mehr Geld ist bessere Politik. Ich kann dazu nur sagen:
Richtiges Geld ist bessere Politik, und das muss eben
nicht immer mehr Geld sein.

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Sie werden sagen: In Ihrem Antrag sind Sie doch
noch von soundso viel ausgegangen; das ist ehrgeizig,
und jenes ist ehrgeizig. Bei dem, was Sie jetzt an Steuermehreinnahmen vom Bürger und von der Wirtschaft bekommen, sollte Ihre erste Überlegung doch sein: Wie
kann ich vermeiden, dass ich dem Bürger so viel wegnehme? Wie kann ich vermeiden, dass der Bürger so viel
mehr bezahlen muss? Ihre Überlegung ist aber eher: Wie
kann ich dem Bürger mehr Geld geben? Denn ich habe
es ihm ja faktisch schon genommen. Ihre Denke in der
Großen Koalition ist weiterhin davon geprägt, dass für
die Haushaltspolitik gilt: Wir brauchen das Geld; denn
ohne Geld können wir keine Geschenke machen, und
ohne Geschenke werden wir nicht gewählt.

({7})

Zum Stichwort Ehrgeiz ist noch eine Sache wichtig:
die Investitionen, ein immer sehr beliebtes Thema. Wir
müssen mehr investieren. Heute Morgen haben wir vom
Kollegen Stiegler von der SPD gehört, was zu den Investitionen gesagt werde, sei alles ganz falsch; Investitionen
in Köpfe, Investitionen in Personal, Investitionen in
BAföG, das alles seien Investitionen. Das ist genau
falsch. Investitionen sind etwas, was man dann auch hat

({8})

und im Notfall für andere Zwecke einsetzen kann.

Der Minister sagte im Haushaltsausschuss: Die Investitionen steigen. Das hört sich gut an. Jeder denkt;
Mensch, das ist ja toll. Dann fragt man, wie viel wird
denn prozentual mehr ausgegeben, wo doch so viel Geld
zusätzlich vom Bürger eingenommen wird, und stellt
fest: Merkwürdig, genau das Gegenteil ist der Fall. Ihr
Ehrgeiz geht nicht dahin, die Investitionsquote hochzufahren; selbst in guten Zeiten geht die Investitionsquote
bei Ihnen runter. Das lässt für die Zukunft Deutschlands
Schlimmes ahnen.

Im Einzelnen müsste man jetzt eigentlich auf den
GKV-Zuschuss eingehen. Da ist etwas verräterisch. Ich
empfehle jedem, sich die Kabinettsvorlage einmal genau
anzuschauen. In der Kabinettsvorlage gibt diese Regierung bekannt,

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dass sie schlicht nicht weiß, wie sie diesen Zuschuss in
Zukunft finanzieren will. Ich weiß, dass auch die Haushälter der beiden großen Fraktionen hier im Bundestag
das genauso wenig wissen und sich deswegen über die
Vorlage geärgert haben. Faktisch bekommen Sie den
GKV-Zuschuss nicht finanziert. Ich bin schon sehr gespannt, was Sie sonst noch an Tricksereien machen.

Die U-3-Betreuung, die Betreuung der unter Dreijährigen: ehrgeizig. Sie machen das, weil Ihr blonder Engel
gesagt hat: Das ist doch eine gute Sache. Das ist auch
eine gute Sache.

({10})

- Zu einer Dame „blonder Engel“ zu sagen, lieber Kollege Kampeter, halte ich für etwas Positives. Wenn Sie
das nicht so sehen, würde ich darüber noch einmal nachdenken.

Diese Frau sagt: 4 Milliarden Euro mehr. Was macht
der Bundesfinanzminister? Er sagt: Das geben wir so
nicht, diese 4 Milliarden Euro geben wir noch in 2007
aus. Faktisch sind das Ausgaben, die Sie eigentlich in
2008 tätigen würden. Wenn diese 4 Milliarden Euro in
2008 noch dazukämen - dahin gehören sie -, dann
würde aber jeder erkennen, dass Sie in 2007 faktisch weniger Schulden machen als in 2008. Da gilt auf jeden
Fall: überhaupt kein Ehrgeiz.

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Ich will dann auch noch kurz auf das Thema Bundesagentur für Arbeit hinweisen.

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Ich habe heute von Herrn Göhner - Kollege Kampeter
wird mir zustimmen - eine sehr gute Rede zu diesem
Thema gehört. Ich kann nicht Gelder der Beitragszahler,
also von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, nehmen, um
eine gesamtstaatliche Aufgabe, nämlich die Betreuung
von Langzeitarbeitslosen, zu finanzieren. Es kann doch
nicht sein, dass Selbstständige, Beamte und Abgeordnete
sich nicht vollständig an dieser Finanzierung beteiligen,
sondern all das beispielsweise der Bahnmitarbeiter, die
Friseurin und andere aufbringen müssen, aber nicht die
genannten Gruppen.

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- Ja, der Mehrwertsteuerpunkt. Danke für den Hinweis,
Kollege Schneider.
({14})

Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie jetzt zugeben,
dass als Erträge aus dem Mehrwertsteuerpunkt 6 Milliarden in die BA hineingeschoben werden und diese
dann von der BA für Hartz IV ausgegeben werden.

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Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition: Der aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer kommende Punkt dient nicht der Absenkung der
Sozialbeiträge, sondern Ihr Mehrwertsteuerpunkt dient
inzwischen der Finanzierung von Hartz IV; zu nichts anderem dient er.

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Ich komme zum Schluss.

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- Das wird Zeit, weil der Kollege Kampeter es kaum erwarten kann, dranzukommen. - Der Minister hat leider
gesagt, Komasparen sei völlig falsch. Ich sage dem
Minister von hier aus - ich weiß, er hätte heute gerne geredet -: Es geht nicht um Komasparen, es geht um
Rehasparen. Das sollten Sie machen, wenn Sie einen
ehrgeizigen Weg bei der Konsolidierung der Haushalte
einschlagen wollen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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