Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich muss sagen, dass es mich etwas irritiert, wie
die Diskussion heute hier verläuft. Denn auf der einen
Seite sind wir alle, sowohl die Oppositionsseite als auch
die Koalitionsseite, mit dem Wohngeld- und Mietenbericht relativ zufrieden; das schließt Kritik im Einzelfall
überhaupt nicht aus. Wir können feststellen, dass die
Mietsteigerungsraten insgesamt zurückgegangen sind
und dass wir in weiten Teilen einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt haben.

Allerdings sollte man sehr deutlich sagen - da wird die
Diskussion wirklich wichtig und interessant -, dass es extreme regionale Unterschiede gibt. Wenn wir über den
Wohngeld- und Mietenbericht so diskutieren, dass wir sagen, wir seien relativ zufrieden, dann dürfen wir nicht vergessen, dass wir in München, Frankfurt und in einigen anderen Ballungsräumen enorme Probleme haben.

({0})

Da gibt es auf der einen Seite nicht nur für Haushalte mit
geringen, sondern auch teilweise für Haushalte mit mittleren Einkommen wirklich wieder so etwas wie Wohnungsnot. Ich habe große Angst, dass es dort soziale

Schichten gibt, die nicht wissen, wo sie in der nächsten
Zeit landen werden, und zwar sowohl wegen fehlenden
Wohnraums als auch wegen des Mietenlevels. Auf der
anderen Seite besteht ein Wohnungsüberschuss - diese
Diskussion haben wir hier schon oft genug geführt -, wie
wir ihn uns vor ein paar Jahren überhaupt nicht vorstellen
konnten.

Von daher bitte ich den Kollegen Kansy, endlich das
Bild des Schweinezyklus ad acta zu legen. Ich habe soeben das Gefühl gehabt, dass Sie nur darauf warten, dass
der Schweinezyklus endlich wieder zum Thema wird. Das
ist wirklich kalter Kaffee.

({1})

Es tut mir wirklich Leid, Herr Kollege Kansy: Das sind
nicht die Herausforderungen, vor denen wir stehen und
denen wir uns alle, egal, wer an der Regierung und wer in
der Opposition ist, stellen müssen. Ich werbe dafür, das
endlich einmal zu unterlassen.

({2})

Ein paar Kritikpunkte an dem Entschließungsantrag
der CDU/CSU hat Kollege Spanier schon angesprochen.
Aber über den entscheidenden haben wir alle noch viel zu
wenig diskutiert: Sie fordern in Ihrem Antrag: Mehr
Wohnungen sind der beste Mieterschutz.

({3})

Gehen Sie mit dieser Aussage einmal nach Leipzig oder
nach Görlitz. Da lachen die Hühner! In München würden
Ihnen die Menschen sagen: Was nützen uns mehr Wohnungen, wenn die Reichen die Wohnungen abgreifen und
wir nicht an die Wohnungen herankommen, weil sie für
uns nicht bezahlbar sind?

Von daher sollten Sie sich überlegen, dass Ihre Forderung zwar bis zu einer gewissen Grenze völlig richtig ist,
aber dass wir nicht mehr über die Situation von 1960 diskutieren. Von den Quantitäten her - darüber diskutieren
Sie immer - besteht ein ausgeglichenes Wohnungsangebot. Aber angesichts der Tatsachen, dass wir eine stagnierende und rückläufige Bevölkerung haben und wir
inzwischen bei einer Haushaltsdifferenzierung angekommen sind, ist der quantitative Wohnungsbedarf in
weiten Teilen unseres Landes eben nicht mehr das Problem, Herr Kollege Kansy.

Wir haben ganz andere Herausforderungen. Das sind
zum einen die regionalen Differenzierungen. Ich nenne
noch einmal auf der einen Seite die Beispiele München
und Frankfurt und auf der anderen Seite das Beispiel
Lübeck. Denn genauso wie in Lübeck entsteht in einer
Reihe von westdeutschen Regionen das Problem von
Wohnungsüberangeboten.

({4})

- Ich habe manchmal das Gefühl, Sie möchten, dass künftig pro Person nicht nur eine Wohnung geschaffen wird,





sondern dass sich die Menschen halbieren und wir pro
Person zwei Wohnungen vorsehen. Ich verstehe wirklich
nicht ganz, was Sie an manchen Stellen wollen.

({5})

Ein anderes Problem ist die soziale Differenzierung,
weil inzwischen viele Menschen auf dem Wohnungsmarkt sehr mobil sind; auch in diesem Zusammenhang
sollten wir über das bestehende Wohnungsüberangebot
ernsthaft diskutieren. Die Haushalte, die es sich leisten
können, ziehen in die besseren Wohnquartiere bzw. ins
Umland. Die soziale Segregation, die wir alle beklagen,
ist mit ein Ergebnis einer Phase, in der Wohnungsüberangebote bestehen. Deswegen bitte ich Sie, nicht immer nur
das Klischee in den Raum zu stellen, dass wir sehr viel
mehr Wohnungen brauchen, weil, wenn wir diese nicht
hätten, wir bald wieder eine große Wohnungsnot hätten.
Auch Wohnungsüberangebote und die zahlreichen Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung, was wir im Grundsatz
alle begrüßen, bringen uns stadtentwicklungspolitische
und sozialpolitische Probleme. Deswegen müssen wir uns
diesen Problemen stellen und nicht nach quantitativen Lösungen, also nach immer mehr Wohnungen, rufen.

({6})

Von daher sind gerade die soziale Differenzierung unserer Gesellschaft, die Wahlmöglichkeiten und steigende
Wohnungsansprüche die Probleme, die wir in Zukunft lösen müssen. Denn Tatsache ist, dass im Eigentum neue
Konkurrenzen entstehen. Das können wir uns alle noch
nicht vorstellen. In Ostdeutschland lernen wir es sehr hart
und bitter.

({7})

Die Wohnungsverbände fordern ihrerseits - genau wie
Sie - immer noch mehr Neubau und wissen gar nicht, dass
sie morgen selbst die Opfer des Neubaus sind, den sie
heute fordern, weil vielfach die Bestände mit bestimmten
Neubauqualitäten nicht konkurrieren können. Das gilt für
die Spannungsfelder Innen versus Außen und Mietwohnung versus Eigentumswohnung, aber auch für bestimmte
Standards. Ich denke hier etwa an qualifizierte Freiflächen, die in bestimmten Wohngegenden angeboten werden, über die aber Bestände in den Innenstädten, etwa
Gründerzeitwohnungen, überhaupt nicht verfügen. Die
Leute verlangen jetzt eine Freifläche und ziehen dorthin,
wo es sie gibt. Das wertet die Stadtquartiere ab, aus denen
sie wegziehen. Mit dieser Differenzierung müssen wir uns
genauso wie mit der neuen Form der Eigentümerkonkurrenz auseinander setzen.

({8})

In diesem Zusammenhang ist die Forderung des Kollegen Spanier richtig. Es geht nicht mehr so sehr um ein
quantitatives Problem, sieht man von einigen Regionen
ab - das will ich überhaupt nicht abstreiten -, sondern es
geht um die Verknüpfung von stadtentwicklungspolitischen Zielen und den von mir eben geschilderten Wohnversorgungszielen. Dieser Herausforderung hat sich
diese Koalition bereits gestellt.

({9})

Zum Zweiten geht es um das Problem einer Qualifizierung der Wohnungsbestände, damit sie gegenüber
dem Neubau konkurrenzfähig sind.

({10})

- Ja, natürlich. Dafür werben wir auch.

Momentan geht es um drei Ebenen: erstens um die soziale Abfederung der Haushalte, die es nötig haben. Diesem Thema haben wir uns gestellt, indem wir zum 1. Januar mit der Wohngeldnovelle den Haushalten geholfen
haben, die mit Mietzahlungen Schwierigkeiten hatten.
Dies hatten Sie sich lange vorgenommen, ohne es auf den
Weg gebracht zu haben.

({11})

Zweitens greife ich das Thema soziale Segregation
auf: Weil wir dieses Thema erkannt haben, haben wir das
Programm Soziale Stadt auf den Weg gebracht. Hier
geht es darum, Stadtteile zu stärken, die zunehmend von
dieser Benachteiligung betroffen sind.

({12})

Drittens komme ich zur Reform des sozialen Wohnungsbaus. Wir haben sehr intensiv darüber diskutiert,
wie weit wir noch quantitative Probleme und wie weit wir
qualitative Probleme mit dem sozialen Wohnungsbau lösen müssen. Wir sind übereingekommen, dass es angesichts der Tatsache, dass weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, im Wesentlichen um eine Konzentration
der Mittel auf die Gruppen der Bedürftigen, die es wirklich brauchen, und um eine Gewichtsverlagerung vom
Neubau auf die Bestandserneuerung und Qualifizierung
des Bestandes geht, damit wir auch in Zukunft eine gewisse soziale Durchmischung gewährleisten können.

Viertens haben wir uns auch im energetischen Bereich um eine Qualifizierung des Bestandes gekümmert.
Das Altbausanierungsprogramm ist heutzutage wichtiger
als die Forderung nach mehr Wohnungsneubau, weil der
Bestand nur dann mit dem Neubau konkurrieren kann,
wenn er in Energieverbrauchsfragen zukunftssicher wird
und die Wohnnebenkosten durch gute Wärmedämmung
und durch einen guten energetischen Standard in der
Heizgeräteausstattung gesenkt werden können. Deswegen haben wir das mit 2 Milliarden DM dotierte Altbausanierungsprogramm auf den Weg gebracht. Das ist sicherlich besser, als immer nur zu jammern und mehr
Neubau zu fordern.

({13})

Bei allen anderen Fragestellungen beschränke ich mich
auf kurze Stichworte. Das 100 000-Dächer-Programm





stellt ebenfalls eine Qualifizierung dar, die man nicht nur
unter energetischen, sondern auch unter Zukunftsgesichtspunkten sehen muss, weil ein solches Haus irgendwann einen Wert bekommt, der es zukunftsfest macht.

Das Markteinführungsprogramm für Solarthermie
zeigt, dass wir auch in Fragen der aktiven Energienutzung
viel für Investitionen im Immobilienbereich getan haben.

Ein Letztes, das gerade aktuell ist: Wir wissen, dass es
über das so genannte Entnahmemodell viele Auseinandersetzungen gab, hoffen jetzt aber, dass es an diesem
Freitag definitiv in die Altersvorsorge hineinkommt. Damit sollten Sie sehr zufrieden sein; denn dies ist besser, als
hätten wir Ihre Forderung nach stärkerer Förderung der
Bausparkassen erfüllt. Da wäre viel Geld weniger effizient ausgegeben worden. Insoweit haben wir hier wieder
ein Beispiel dafür, dass wir mit knappen Mitteln sparsam
und treffsicher an die wohnungspolitische Herausforderung herangehen, die auch in der Altersvorsorge steckt.
Wir haben uns dieser Herausforderung gestellt, wenn
auch teilweise mit Schwierigkeiten und mit Ihrer Unterstützung.

In dem Sinne tut diese Koalition sehr viel, um in der
Wohnungs- und Städtebaupolitik Schritt für Schritt die
Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Ich finde es
toll, Herr Kollege Kansy, wenn Sie dies akzeptierten, anstatt nach dem nächsten Schweinezyklus zu rufen.

({14})