kerstin müller (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenregelung für ehemalige Stasimitarbeiter haben zu Recht
- das sehen, glaube ich, fast alle hier so - vor allem bei
den Opfern politischer Verfolgung durch das SED-Regime zu heftigen Kontroversen geführt. Ich betreibe
normalerweise keine Urteilsschelte; aber dieses Urteil
habe ich persönlich bedauert.

Nun mussten wir es umsetzen. Das wissen wir alle. Der
Bundesrat hat zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel war es,
auch für die politisch Verfolgten Verbesserungen im Rentenrecht zu erreichen. Nun haben wir am Mittwoch ein
einstimmiges Ergebnis gefunden. Ich finde, dabei sollten
wir es belassen. Wir sollten jetzt auch einstimmig und gemeinsam gegenüber den Opferverbänden argumentieren.

Hinzu kommt: Wir haben eine weitere Änderung beschlossen, über die ich sehr froh bin: Auch alle verfolgten
Schüler, die aufgrund ihrer Verfolgung längere
Ausbildungszeiten hatten, bekommen diesen Nachteil
rentenrechtlich ausgeglichen.

Rentenrechtlich ist die Lage damit erschöpft. Herr
Nooke, Sie wissen das. Rentenrechtlich ist jetzt nicht
mehr machbar. Deshalb kann die Forderung nach einer
Ehrenpension auch rechtlich nicht weiter aufrechterhalten
werden. Sie wissen das und sollten nicht wider besseres
Wissen weiterhin Erwartungen bei den Opferverbänden
schüren, die wir nicht erfüllen können.

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Wir sollten stattdessen aber gemeinsam überlegen, wie
wir im Entschädigungsrecht weitere Lücken schließen

können, um soziale Härtefälle zu beseitigen. Auch hier ist
schon einiges geschehen; die Bundesregierung hat hier
bereits einiges umgesetzt. Wir haben zum Beispiel zu Beginn unserer Regierungszeit die Zahlungen an politische
Häftlinge von 300 DM - das sah damals Ihr Gesetzentwurf vor - auf 600 DM im Monat verdoppelt. Das war
eine ungeheure Anstrengung und das ist eine Verbesserung für die politischen Häftlinge. Wir haben die Mittel
der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge aufgestockt.

Wir vom Bündnis 90/Die Grünen haben seit 1990 immer auf der Seite der Opfer gestanden; wir haben ihre Interessen vertreten. Viele unserer Anträge in der letzten Legislaturperiode sind leider abgelehnt worden. Wir setzen
uns auch weiterhin für sie ein.

Deshalb sage ich hier und heute: Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, ob wir nicht eine Initiative zur Verbesserung des Entschädigungsrechts ergreifen können.
Wir schlagen zum Beispiel vor, Opfer von Verfolgung,
Haft oder Zersetzung, die aufgrund der Verfolgung heute
auf Sozialhilfe angewiesen sind, materiell besser zu stellen, aber eben nur sie. Das könnte zum Beispiel durch eine
weitere Aufstockung der Mittel für die Stiftung „Häftlingshilfegsetz“ geschehen.

Wir schlagen weiter vor, über den Kreis der politischen
Häftlinge hinaus Opfern so genannter Zersetzungsmaßnahmen analog zu den Regelungen des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes eine Entschädigung zu gewähren.

Das sind Wege, die man prüfen kann und die wir vielleicht gemeinsam gehen können. Aber ich möchte Sie
wirklich bitten, keine falschen Erwartungen zu wecken.
Im Rentenrecht können wir nicht mehr machen, als wir
jetzt im Vermittlungsausschuss vereinbart haben. Das ist
ausgeschöpft. Wir sollten sehr froh über diese Vereinbarung sein und wir sollten jetzt auch gegenüber den
Opferverbänden gemeinsam auftreten.

Danke schön.
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