Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2005-01-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Götz, ich kann schon sagen, warum wir
nicht zu einem gemeinsamen fraktionsübergreifenden
Antrag gekommen sind.

({0})

Mit Ihrer Rede jetzt haben Sie nämlich ein Stück weit
das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

({1})

Der Herr Staatssekretär hat vorhin sehr deutlich gemacht, dass es um zwei Aspekte geht.

Der erste Aspekt betrifft das Konzept, das die EU im
Rahmen ihrer Strategie für die städtische Umwelt vorgelegt hat. Dieses Konzept halten wir alle für sehr gut
und sehr qualifiziert. Wir empfehlen unseren Ländern
und vor allen Dingen unseren großen Städten, es umzusetzen. Ich glaube, dass die Umweltmanagementplanung
Stockholms vorbildhaft für unsere großen Städte ist.
Jede Stadt sollte bis 2006 folgende Ziele erreichen: einen
ökologisch effizienten Verkehr, sichere Produkte, einen
nachhaltigen Energieverbrauch, Umweltmanagementplanung, eine ökologisch effiziente Abfallwirtschaft und
eine gesunde Innenraumwelt. Das alles sind Ziele, die
wir für unterstützenswert halten.

({2})

- Moment! Im Bereich der gesunden Innenraumwelt gibt
es durchaus noch viel Handlungsbedarf.

Wir wollen keinen bürokratischen Apparat - das hat
der Herr Staatssekretär eben sehr deutlich gesagt; in diesem Punkt sind wir uns einig - und auch keine zentralistischen Vorgaben. Aber ich glaube schon, dass wir die
Empfehlungen, die sich aus diesem Konzept ergeben,
hier sehr ernsthaft diskutieren sollten. Aber dazu haben
Sie nicht einen Satz gesagt.

({3})

Für unsere Länder und unsere Städte und zum Teil auch
für den Bund besteht an dieser Stelle durchaus noch
Handlungsbedarf.

Wir sind uns einig - auch darüber haben wir im Ausschuss diskutiert -, dass wir kein zentrales Konzept haben wollen, das eine bürokratische Kontrolle beinhaltet.
({4})

- Die Konsequenz ist, dass wir uns mit den Inhalten befassen müssen und dass wir in den Diskussionen mit
unseren Ländern und unseren Städten für diese Inhalte
werben. Wir sollten entsprechende Empfehlungen aussprechen.

({5})

Diesen Aspekt habe ich in Ihrem Beitrag hier und auch
im Ausschuss vermisst. Ich halte es für sehr wichtig,
dass wir so vorgehen.

Der zweite Aspekt betrifft den neuen EU-Strukturfonds, den es ab 2007 geben soll. Dabei geht es sowohl
um die Geldproblematik als auch um die Problematik
der Ausgestaltung. Ich trete dafür ein, dass hierbei die
sehr positiven Erfahrungen mit dem Urban-Programm
und auch die Erfahrungen mit der Stadterneuerung in
umfassender Form berücksichtigt werden. Die Ziele, die
von der EU vorgegeben werden, sollten dabei eine zentrale Rolle spielen.

Ich halte es für richtig, dass wir jetzt den Verfahrensvorschlag der EU nicht weiter verfolgen; darüber sind
wir uns einig. Es reicht aber nicht, nur die Inhalte zu kritisieren. Wir müssen vielmehr sehr genau auf das
schauen, was schon erreicht wurde. Darauf hat der Herr
Staatssekretär vorhin hingewiesen. Wir müssen sehen,
an welchen Stellen wir noch eigenen Handlungsbedarf
haben. In diesem Punkt können wir von der EU lernen.
Ich fände es gut, wenn unsere Städte ein Umweltmanagement wie Stockholm betreiben würden. Ich glaube,
es gibt eine Reihe von Städten, die hinsichtlich des städtischen Nahverkehrs Nachholbedarf haben.

({6})

Dieses Thema muss engagiert weiter verfolgt werden.

Auch beim Thema Zersiedelung gibt es einen entsprechenden Handlungsbedarf. Ich hätte es als gut empfunden, wenn es gelungen wäre, im Baugesetzbuch die
Erschließung von neuen Gebieten von ihrer Anbindung
an den öffentlichen Nahverkehr abhängig zu machen. Es
gibt also noch eine Reihe von Punkten, bei denen wir
von der EU lernen können.

In dem Sinne danke ich Ihnen ganz herzlich für die
Mitarbeit und hoffe, dass wir unsere Vorhaben umsetzen.

({7})