Gerd Andres (NA), 1998-06-24:
Herr Fink, ich will Ihnen noch einmal sagen - ich sage das ausdrücklich so, weil ich die Beratungen in unserem Fachausschuß miterlebt habe -: Viele Dinge, die Sie behaupten, sind an PeinGerd Andres
lichkeit nicht zu überbieten. Wenn Sie sich anschauen, was die Stadt Köln, was die Stadt Essen und was andere Städte in diesem Bereich machen, gibt es gewaltige Kraftanstrengungen der Kommunen, über Sozialhilfeinstrumente Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen.
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Auf Ihre zynische Art und Weise zu sagen, der NRW-Städtetag hat nur mit SPD-Bürgermeistern zu tun, kann ich nur entgegnen: Der Geschäftsführer ist ein CDU-Mann. Ich kann Ihnen das noch ein wenig näher erläutern.
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Da gibt es Beschlüsse, die quer durch CDU- und SPD-regierte Kommunen gehen.
Keine der Zahlen, die Sie in der ersten Lesung behauptet haben, stimmt. Ich habe das Benchmarking hier. Ich kann Ihnen die Vergleiche bringen. Deswegen empfehle ich Ihnen ganz dringend: Bevor Sie hier solche Behauptungen aufstellen, sollten Sie sich sachkundig machen. Zu den einzelnen Fakten komme ich noch. Schönen Dank.
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Zutreffender als alle Zitate, die ich vorgetragen habe, kann man Ihr Programm in der Tat nicht beschreiben. Anstatt endlich zu erkennen, daß eine erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller gesellschaftlichen Gruppen möglich ist und dabei der Bundesregierung eine Vorreiterrolle zukommt, beschränken Sie sich auf Appelle an die Kommunen, mehr Arbeitsgelegenheiten für arbeitslose Sozialhilfeempfänger zu schaffen. Anstatt den längst überfälligen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik herbeizuführen, beklagen Sie hilflos, daß die Arbeitsämter 1,3 Millionen Empfänger von Arbeitslosenhilfe nur schwer ins Erwerbsleben reintegrieren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit keine Mißverständnisse entstehen: Auch ich halte es für sinnvoll, bei der Vermittlung von Arbeitslosenhilfeempfängern Serviceagenturen wie „Maatwerk" oder andere dazu geeignete Dritte einzuschalten und aus den Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe zu finanzieren. Aber es kann doch nicht wahr sein, daß diese Bundesregierung die Arbeitsämter mit immer mehr Bürokratie wie verschärften Meldekontrollen, Wiederholung der Antragstellung nach drei Monaten und kompliziertesten Vergleichsberechnungen belastet, aber zugleich zuläßt, daß ein Vermittler heute rund 800 Arbeitslose im Arbeitsamt zu betreuen hat.
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Es grenzt schon an ein Wunder - dafür spreche ich großes Lob aus -, wenn die Arbeitsämter trotz solcher Bedingungen jährlich immer noch mehr als 3,3 Millionen Arbeitslose in freie Stellen vermitteln. Aber natürlich muß man die Frage stellen, was bei einem Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, was bei einfacheren Rechtsvorschriften und mehr Stellen für die Arbeitsämter und was bei weniger Ideologie - ich nenne hier ausdrücklich das Stichwort „Eingliederungsvertrag" - tatsächlich von den Arbeitsämtern geleistet werden könnte. Mit Sicherheit Besseres, als ihnen nur zu empfehlen, Dritte zu beauftragen.
Für uns ist klar, meine Damen und Herren von der Koalition, daß die Diskussion um die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit keinesfalls auf die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Sozialhilfeempfänger oder die Vermittlung von Arbeitslosenhilfeempfängern verengt werden darf.
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Ihrem Versuch, von Ihrem eigenen Versagen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit abzulenken und statt dessen eine Debatte über arbeitslose Sozialhilfeempfänger und die Vereinheitlichung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu führen, widersprechen wir ganz entschieden.
Unsere Konzeptionen werden gleich noch meine Kollegen hier vorstellen, aber ich sage auch: Ebensowenig, wie man Arbeitsmarktpolitik nicht auf „Arbeit statt Sozialhilfe" verkürzen darf, kann man Arbeitsmarktpolitik ohne Einbeziehung der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger machen.
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Auch wir setzen uns dafür ein, jedem arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger eine Arbeit, eine Umschulung oder eine Weiterbildung anzubieten. Auch wir gehen davon aus, daß auf absehbare Zeit die ohnehin schon großen Anstrengungen der Kommunen in der Hilfe zur Arbeit und bei der Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht nachlassen dürfen, sondern im Gegenteil noch gesteigert werden müssen. Aber einen durchschlagenden Erfolg auf dem Arbeitsmarkt werden wir nur erzielen, wenn wir endlich die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ändern, die Arbeitszeit umverteilen und einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik einleiten.
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Im Rahmen eines solchen Gesamtkonzepts sind auch Verbesserungen der Instrumente der Hilfe zur Arbeit sinnvoll und notwendig. Ich finde es gut, daß es letzte Woche - gut zuhören, Herr Fink! - bei der Verabschiedung des Medizinproduktegesetzes gelungen ist, die Möglichkeit der Sozialhilfeträger zu erweitern, an arbeitslose Sozialhilfeempfänger befristet ergänzende Einkommenszuschüsse zu zahlen. Dieses neue Instrument entspricht in der jetzt verabschiedeten Fassung unserem Wahlprogramm und fast wörtlich unserem dazu vorgelegten Formulierungsvorschlag und ist als eng begrenztes Kombieinkommen wesentlich sinnvoller und effektiver als die von Bundesgesundheitsminister Seehofer propagierte Schaffung zusätzlicher Arbeitsanreize für Sozialhilfeempfänger über eine geringere Anrechnung von Erwerbseinkommen.
Der Bundestag war bei der Ablehnung der Verordnung des BMG nach § 76 BSHG durch den Bundesrat
nicht beteiligt. Aber ich sage hier in aller Offenheit: Wir unterstützen die Ablehnung Ihres Verordnungsentwurfs, Herr Seehofer, durch die A-Länder ganz ausdrücklich. Wir haben dabei nicht nur die kommunalen Spitzenverbände, die klare Mehrheit der Länder, das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, sondern auch die überwiegende Mehrheit aller Fachleute auf unserer Seite.
Der jetzt vorgesehene individuelle Einkommenszuschuß bei Arbeitsaufnahme eines arbeitslosen Sozialhilfeempfängers hat nämlich gegenüber dem generellen Kombilohn, wie ihn Herr Seehofer nach dem Vorbild der BDA verankern wollte, entscheidende Vorteile: Wir wollen weder eine dauerhafte Subventionierung von Erwerbstätigen durch die Sozialhilfe, noch wollen wir die Zahl der Sozialhilfeempfänger erhöhen. Wir wollen Sozialhilfebezug überwinden und nicht auf weitere Bevölkerungskreise ausdehnen. Deshalb sind die individuellen Einkommenszuschüsse das richtige Instrument. Sie können auf die persönlichen Umstände eines jeden Sozialhilfeempfängers abgestellt werden. Sie können mit anderen Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit, zum Beispiel der Arbeitsgewöhnung, kombiniert werden, was in vielen praktischen Fällen auch erforderlich ist.
Nicht zuletzt können Arbeitgeber bei Einkommenszuschüssen mit Unterstützung des Sozialamtes Tariflöhne zahlen und Sozialversicherungsbeiträge darauf entrichten, während bei dem Kombilohn à la Seehofer in Höhe der ergänzenden Sozialhilfe keinerlei Ansprüche auf Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder im Alter gezahlt würden.
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Ein so konstruiertes Kombieinkommen ist für uns kein Königsweg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wie uns das von den Verfechtern des Kombilohns oftmals suggeriert wird. Es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein kleiner Baustein zur Integration einer Problemgruppe in den Arbeitsmarkt.
Zusammengefaßt kann man sagen, daß der jetzt beabsichtigte ergänzende Einkommenszuschuß im Vergleich mit einer generell veränderten Einkommensanrechnung zielgerichteter und kostengünstiger ist. Deshalb unterstützen wir ihn. Es ist gut und richtig, daß die von Herrn Seehofer vorgesehene Verordnung nach § 76 BSHG abgelehnt wurde.
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Allerdings kann es nicht bei dieser kurzfristig umsetzbaren Maßnahme bleiben.