Bauknecht (NA), 1960-03-11:
In der Debatte vorhin wollte man glaubhaft machen, daß diese Direkthilfen praktisch in den kleinen Betrieben nicht ankämen, daß sie den großen Betrieben mehr nützten. Wie liegen die Dinge? Schlagen Sie bitte einmal Seite 65 des Grünen Berichtes auf. Ich möchte Ihnen daraus ein paar Zahlen vortragen. Den Zuckerrübenbaubetrieben in Niedersachsen unter 10 ha wurden je Hektar insgesamt 237 DM gegeben; die Betriebe über 50 ha haben insgesamt 193 DM je Hektar erhalten. Damit haben Sie den schlagenden Beweis, daß entgegen den immer wieder vorgebrachten Behauptungen diese Hilfen nicht allein für die Großen gemünzt sind. Mit solchen Zahlen ist die ganze Seite voll, und jede Zahl ist eindrucksvoll. Am Schluß der Seite werden die Futterbaubetriebe aus meiner Heimat, Baden-Württemberg, angeführt. Die kleinen Betriebe bekamen dort je Hektar 126 DM direkte Hilfe, die großen Betriebe 107 DM.
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- Natürlich, man kann den Boden nicht beliebig vermehren, Herr Kollege Frehsee. Sie wissen doch genauso gut wie ich: unter günstigen Bedingungen kann der kleine Betrieb Sonderkulturen anlegen, unter ungünstigen Verhältnissen kann er sich eine tierische Veredlungswirtschaft in einem solchen Ausmaße zulegen, daß er für seine Familie ein entsprechendes Einkommen erzielt, sofern der Markt und die Preise in Ordnung sind. Das müssen wir bedenken.

Ich habe vorhin von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gesprochen. Wir befinden uns im Augenblick infolge der Zurückstauung auf dem Markte, die uns große Verluste bringt, keineswegs auf dem Wege dahin, in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wettbewerbsfähig zu werden. Ich glaube, wir gehen einen geradezu gefährlichen falschen Weg. Ich habe hier Zahlen der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle vor mir liegen. Der Preis für Butter ist im Augenblick um 45 Pf je Kilogramm niedriger als vor einem Jahr, die Preise für Schweine liegen um 11 Pf niedriger als vor einem Jahr und die Preise für Rinder um 4 Pf niedriger.
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Soll das etwa der Auftakt für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sein?
In diesen Tagen versucht man von seiten der Regierung, der Überhitzung des wirtschaftlichen Klimas dadurch zu steuern, daß man große Steuervergünstigungen, die man bisher gewährt hatte, etwas zurückschneidet. Es ist wahrscheinlich höchste Zeit dazu; denn die Hochkonjunktur der Wirtschaft mit ihrem einseitig geförderten Export hat dazu geführt, daß wir handelspolitisch in Schwierigkeiten gekommen sind, daß die anderen Länder uns das, was wir ausführen, nicht mehr bezahlen können, und man ist deswegen zu großen Staatsgarantien übergegangen. Man hat wahrscheinlich die Pflege des Inlandsmarktes vernachlässigt. Man wäre besser gefahren, wenn man weniger ausgeführt und das Angebot der Güter im Inland vermehrt hätte. Das hätte zu einer sehr starken Preisdämpfung geführt. Aber nun suchte man den Schuldigen, und man hat ihn im vergangenen Herbst einseitig in der Landwirtschaft gefunden. Das hat uns so weit zurückgeworfen. Es ist völlig unmöglich, diese Dinge sich weiter so entwickeln zu lassen, nachdem man vorher die hohen Preise in der Landwirtschaft als Argument dafür angeführt hat, daß man Lohnerhöhungen durchführen müsse.
Herr Kriedemann, ein paar kurze Bemerkungen zu Ihren Ausführungen. Sie haben gesagt, man verschweige im Augenblick bei den Diskussionen um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, wie die Dinge lägen. Dem ist nicht so. In der Öffentlichkeit reden wir von diesen Dingen. Wenn Sie es so gemeint haben, daß man vielleicht hier in diesem Hause zu wenig redet, will ich Ihnen recht geben. Aber wir versperren uns ja nicht vor den Dingen. Es ist auch nicht so, daß die bäuerlichen Abgeordneten etwa der Meinung sind, man müsse alles konservieren und den letzten landwirtschaftlichen Betrieb erhalten. Was wir wollen, ist, daß man dem, der etwas kann, der etwas gelernt hat und der fleißig ist, die gleiche Chance gibt wie in der gewerblichen Wirtschaft.
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Das ist das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes. Man sollte es aber nicht so hinstellen, als ob die bäuerlichen Abgeordneten draußen in den Bauernversammlungen mit großer Klappe redeten und hier schwiegen. Dem ist keineswegs so.
Sie haben noch eines angeführt, das nicht unwidersprochen bleiben darf. Sie haben gesagt, der landwirtschaftliche Berater sei gehandikapt, er könne gar nicht einen bestimmten, sagen wir einmal,
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- einen vernünftigen Vorschlag für eine Mechanisierung machen, denn wenn er sage, diese oder jene Maschine tauge nichts, werde er vor den Kadi gezogen. Das kann er ohne weiteres; er braucht nur die Firma nicht zu nennen; dann kann ihn niemand vor den Kadi ziehen. Denn es gibt meistens eine Reihe von gleichartigen Fabrikaten, die von mehreren Fabriken hergestellt werden.
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Dann ist noch etwas richtigzustellen. So zutreffend es im allgemeinen ist, daß die Kaufkraft der Massen dazu führt, daß man die landwirtschaftlichen Produkte entsprechend verkaufen kann, so haben Sie doch eines vergessen. Wenn wir ohne Schutz die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte zulassen aus den Ländern mit niedrigen Ausfuhrpreisen, die mit Exportsubventionen arbeiten, und aus den Ländern mit niedrigen Preisen, die mit Löhnen billiger farbiger Arbeitskräfte produzieren, dann trifft die These nicht zu, daß die Massenkaufkraft der deutschen Landwirtschaft Nutzen bringe. Das ist das, was so oft verschwiegen wird, wenn man die an und für sich richtige These in den Vordergrund stellt, daß die Kaufkraft für die Preise der entsprechenden Güter ausschlaggebend sei.
Sie haben dann gesagt, die Diingersubvention und die Milchsubvention führe dazu, daß man immer noch mehr produziere. Bisher ist es stets so gewesen - und das wird wahrscheinlich auch in Zukunft so sein -, daß der kleine landwirtschaftliche Betrieb, der nicht extensiv wirtschaften kann, sich an die Menge binden mußte. Wenn dieser kleine Betrieb den Preis pro Einheit nicht erzielt, produziert er eben noch mehr, um schließlich doch noch zu seiner Rente zu kommen.
Dann ein Letztes zu Ihnen, Herr Kriedemann! Sie haben ausnahmsweise einmal den Deutschen Bauernverband gelobt,
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er hätte einen ausgezeichneten Brief an die Abgeordneten gerichtet und gesagt, die Sozialdemokratische Partei könne sich hier anschließen.
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Leider nur in einem Punkt! Sie müssen den Brief ganz lesen. Darin steht als erster Punkt: Erhaltung der Düngemittelsubvention, als zweiter: Erhaltung der Milchprämie, und dann steht sicher auch als wesentlicher Punkt darin, daß man mit gezielten Hilfen denen stärker helfen muß, die bisher unter erschwerenden Umständen wirtschaften. Aber diese Dinge muß man dann alle anführen.
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- Das tun wir!
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- Doch!
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- Ja, natürlich! Ich habe Ihnen den schlagenden Beweis daür erbracht.
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