haehser (NA), 1971-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fraktion der CDU/ CSU ist in der Antwort auf eine Anfrage, die sie hier gestellt hat, mitgeteilt worden, daß der Finanzplanungsrat im Verlaufe dieses Jahres die in ihn gesetzten Erwartungen voll und ganz erfüllt hat. Ich könnte Ihnen aus der Antwort auf Ihre Anfrage noch etwas vorlesen. Aber das ginge von der mir zugeschriebenen Redezeit ab.
Ich möchte jedoch zu bedenken geben, meine Damen und meine Herren: Was soll man von der Rede des verehrten Kollegen Röhner halten
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- nein, zunächst einmal muß ich ja eine Frage stellen -, wenn er sie für eine Fraktion hält, die in der 6. Legislaturperiode dieses Deutschen Bundestages Mehrausgaben, fortgeschrieben bis 1974, in Höhe von 7,94 Milliarden DM gefordert hat und Mindereinnahmen in Hohe von 4,80 Milliarden DM verlangt? Wenn ich davon das abziehe, was die Bundesregierung und die Koalitionsparteien ohnehin zu finanzieren gedenken - was Sie womöglich uns abgeschrieben haben -,
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dann bleibt eine verlangte Mehrbelastung des Bundes in Höhe von 9,5 Milliarden DM. Was soll man
angesichts solch schrecklicher Darstellungen, wie ich
sie hier geben muß, von Ihrer Kritik an der Finanzplanung halten?
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Deswegen will ich mich auch gar nicht mehr lange mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Röhner aufhalten, abgesehen davon, daß ich ihn meiner uneingeschränkten Sympathie versichere. Vielmehr will ich mich mehr dem Kollegen Dr. Althammer zuwenden. Er hat die Befürchtung, die der Kollege Seidel am Schluß seiner Rede ausgesprochen hat, voll und ganz erfüllt, nämlich die Befürchtung, daß die CSU auf dem Wege sei, eine Gruselpartei zu werden.
Wenn man dein Kollegen Dr. Althammer ein bißchen aufmerksam zugehört hat, dann hat man festgestellt, daß er einerseits sagte, dieser Haushalt sei kein Beitrag zur Stabilität, und zugab, es sei schwer, einen konjunkturdämpfenden Haushalt aufzustellen, und andererseits vor diesem Hohen Hause das schreckliche Gespenst der Arbeitslosigkeit zeichnete. Das paßt nicht zueinander, und das möchte ich festgestellt haben.
Oder der Kollege Dr. Althammer verweist mit Stolz auf die angebliche Alternative, uns zum falschen Zeitpunkt einen Eventualhaushalt vorgeschlagen zu haben. Einen Eventualhaushalt macht man dann, wenn er nötig ist, nicht wenn die Opposition ihn fordert.
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Lassen Sie mich Sie fragen, meine Damen und meine Herren: Seit wann kennen Sie denn überhaupt den Begriff „Eventualhaushalt"? Er ist in dieses Hohe Haus doch erst mit den Ministern Möller und Schiller eingekehrt; das muß man doch wohl zugeben.
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Jetzt tun Sie so, als sei das Ihre Erfindung, die Sie uns als Alternative anbieten können. Nein, wenn es richtig ist, machen wir es. Jetzt ist es richtig; deswegen machen wir es auch.
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Der Kollege Dr. Althammer ist nicht nur heute ein Redner gewesen, sondern vor einiger Zeit auch ein Schreiber. Wenn man diesen Artikel liest und den Herrn Kollegen Leicht, den ich auch sehr verehre, heute gehört hat, dann ist man sich selber nicht mehr ganz klar darüber, wer denn wohl der Verfasser des Artikels in jener bayerischen Zeitung am 9. Oktober 1971 gewesen sein mag: Inflation wird weiter angeheizt:
Meine Damen und meine Herren, in öffentliche Veranstaltungen meiner Partei nehme ich immer etwas mit, was, hätte ich den Artikel vorher gekannt, auch heute zu meinen Requisiten gehört hätte, nämlich einen 500-Millionen-Mark-Schein. Diesen zeige ich den Mitbürgern - er stammt aus dem Jahre 1923 -, um deutlich zu machen, was Inflation ist, die Sie immer beschwören, und was das ist, womit wir es jetzt zu tun haben.
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Sie können nicht auf die Dummheit unserer Mitbürger spekulieren; sie ist nicht vorhanden. Die Mit8300 
Bürger wissen den Unterschied zwischen 1923 und dem Preisauftrieb mit steigenden Einnahmen, die jedermann für sich zu verbuchen hat. Machen Sie sich keine Sorgen, Sie reden dem Mitbürger diese Klarheit nicht aus dem Kopf.
Oder ich lese in diesem Artikel, den auch der Kollege Leicht geschrieben haben könnte, von der Kritik an der Steigerungsrate und davon, daß sie sich nach dem Volumen 1971 nicht an einer inzwischen vollzogenen Korrektur, wenn man so will, orientiert. Mir ist diese Kritik absolut unverständlich. Erstens haben wir es beim Haushalt 1971 noch mit 21/2 Monaten zu tun, ehe er zu Ende ist. Zweitens haben wir es bei dem Haushalt, den wir heute in erster Lesung beraten, mit einem Haushalt zu tun, der erst in 141/2 Monaten zu Ende geht. Lassen Sie uns doch dann über alles reden, nicht so voreilig in die Schwarzmalerei eintreten!
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- Nun, manche Rede hätte heute als entbehrlich bezeichnet werden können.
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Aber das kann vielleicht auch für meine Rede gelten.
Des öfteren ist heute an dem Bundesschatzbrief Kritik geübt worden, den wir an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte geben. Das wird so grausig gemalt, als hätten wir es mit einer Regierung zu tun, die aus lauter Räubern besteht. Dabei haben wir es doch mit einer Regierung zu tun, der man vertrauen kann.
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Wir haben heute wieder einen Beweis dafür erlebt, wie man in der ganzen Welt dem Chef dieser Regierung vertraut.
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Ich darf Ihnen nur dies sagen: Wenn die Bundesregierung einen Bundesschatzbrief an die Bundesversicherungsanstalt gibt, dann ist dieser Schatzbrief hineingegeben worden von einer Regierung der Solidität, die mit Finanzen womöglich besser umzugehen versteht als Sie als größere Schwesterpartei, wenn es zutrifft, daß Sie mit Ihren 12 Millionen DM Schulden nicht fertigwerden.
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Lassen Sie mich auch zur Kritik an der Mineralölsteuererhöhung etwas sagen. Die durch die beabsichtigte Erhöhung vorgesehenen Mehreinnahmen verschwinden doch nicht etwa im Keller des Bundesfinanzministeriums oder im Keller der Bayern-Vertretung. Nein, die werden in den Bundeshaushalt eingestellt. Eine Einstellung ist es auch dann, wenn das per Leertitel erfolgt. Abgerechnet, vereinnahmt und verausgabt werden sie über die Haushaltsansätze, die dafür vorgesehen sind.
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Was wir prüfen müssen - ich nehme an, da sind wir uns einig -, ist, ob wir nach Beratungen im Haushaltsausschuß die unterschiedliche Behandlung der drei Pfennig alt und der drei Pfennig neu als ausreichend begründet betrachten. Ich denke, das können wir ganz sachlich prüfen.
Daß ich mich mit Herrn Kollegen Dr. Althammers Betrachtungen in jenem Artikel über die Steuererhöhungen, die wir angeblich vorhaben, nicht beschäftigen kann, liegt daran, weil er mir nicht deutlich genug den Unterschied zwischen Steuererhöhungen und anderen Einrichtungen zu erklären vermag. Denn er weist unter der Rubrik Steuererhöhungen auch den rückzahlbaren Konjunkturzuschlag aus, obwohl das eben keine Steuererhöhung ist, sondern ein rückzahlbarer Konjunkturzuschlag.
Über die Haushaltsrisiken, die es in diesem Bundeshaushalt sicherlich gibt und in jedem Entwurf immer gegeben hat, was Ausgaben und Einnahmen anging, ist mehrfach gesprochen worden, und zwar so lamentierend, als stünden wir heute am Schluß der dritten Lesung und nicht am Anfang der Beratungen des Entwurfs.
Da ist z. B. des öfteren das Risiko Deutsche Bundesbahn beschworen worden. Lassen Sie mich Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen. Die Leistungen der Deutschen Bundesbahn stiegen in Güterverkehr von 1960 bis 1967 um 3,2 %, von 1967 bis 1971 um 24,7 %. Im Personenverkehr lauten die Vergleichszahlen minus 8,6 % unter einer früheren Verkehrsadministration zu plus 11,7 % unter der jetzigen Leitung des Hauses.
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Und die Erträge, verehrter Herr Kollege Leicht, sind im Güterverkehr von 4,5 % mehr auf 42,7% mehr angestiegen. Die Vergleichszahlen im Personenverkehr - diese Zahlen werden Sie auch noch interessieren - lauten 34,5 % zu 38,5 %.
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Die Produktivität des Unternehmens stieg - Sie sind so ungeduldig; außerdem habe ich noch vier Minuten Zeit, die muß ich ja ausnutzen -, was das Personal angeht, von 1960 bis 1967 um 13,7 % und von 1967 bis 1971 um 27,2 %. Die Bahn geht also - das will ich ausnützen hier zu sagen -, was die Erträge, die Leistungen, die Produktivität des Personals angeht, nach oben.
Aber wir müssen natürlich auch die Aufwendungen sehen. Hier ist festzuhalten, daß allein 1970 die Personalkosten um 1649 Millionen DM gestiegen sind.
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Nun tun Sie alle so, als hätten wir nicht gemeinsam die Verbesserung der Besoldung im öffentlichen Dienst bei Arbeitern, Angestellten und Beamten beschlossen. Das ist doch unser gemeinsames Werk gewesen, und vor dem, was dann unter dem Strich herauskommt,
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darf man sich nicht drücken, darf das auch nicht als kritikwürdige Haushaltsrisiken abtun.
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Im Personennahverkehr, den wir alle nicht kostenecht gestaltet sehen wollen, beträgt die Kostenunterdeckung 1 400 Millionen DM trotz des Abzugs eines hohen Bundesbeitrages von 860 Millionen DM. Aber lassen Sie mich zu den beiden großen Bundesunternehmen, die uns wachsende Sorge machen - wir kennen die Gründe, darüber gibt es gar keinen Zweifel - folgendes sagen. Diese Sorgen hätten uns weitgehend erspart werden können, meine Damen und meine Herren, wenn die CDU/CSU als lange Zeit hauptverantwortliche Regierungspartei die endgültige Sanierung der beiden Bundesunternehmen früh genug und fest entschlossen veranlaßt hätte. Das Dilemma, in dem wir uns heute befinden, ist die Folge von Versäumnissen vergangener Jahre und Jahrzehnte.
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- Das ist mir bekannt. Hätte man aber, wie ich das gesagt habe, frühzeitig langfristig wirkende Sanierungsmaßnahmen ergriffen, wäre das nicht so abgerutscht.
Ich will abschließend sagen, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sieht die Haushaltsrisiken wie jedermann. Das ist von ihrem Sprecher, Herrn Seidel, vorhin gesagt worden. Aber wir gehen - das wiederhole ich - jetzt in die Beratungen hinein. Die Risiken, sofern sie die Bundesunternehmen angehen, werden sicher gut beleuchtet werden. Wir finden, daß diese großen Bundesunternehmen in guter Hand sind, und wir werden schon sehen, daß das so bleibt. Wir gehen an die Beratung der Entwürfe und sind sicher, mit einem guten Entwurf, wie wir ihn heute vorgelegt bekommen haben, werden wir im Frühjahr nächsten Jahres einen guten Haushalt verabschieden können.
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