Renger (präsident), 1976-04-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, am 25. März 1976 hat der Herr Abgeordnete Dr. Gradl seinen 72. Geburtstag gefeiert. Er ist zwar nicht im Raum, aber wir alle gratulieren ihm nachträglich dennoch sehr herzlich.
({0})
Der Bericht der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung vom 26. bis 30. Januar 1976 in Straßburg - Drucksache 7/4835 - soll gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 30. März 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rawe, Dr. Jobst, Reddemann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Lemmrich, Dr. Schulte ({1}), Dreyer, Straßmeir, Vehar, Milz, Dr. Stark ({2}) und Genossen betr. Folgerungen aus dem Schriftlichen Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des 6. Deutschen Bundestages ({3}) - Drucksache 7/4852 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4946 verteilt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend ({5})
- Drucksache 7/4906 - Berichterstatter: Senator Willms
Der Herr Berichterstatter, Senator Willms, hat das Wort.
Senator Willms ({6}) : Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für den Vermittlungsausschuß erstatte ich Ihnen zum Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend folgenden Bericht.
In seiner Sitzung vom 18. März 1976 hat sich der Vermittlungsausschuß mit den drei Anrufungsbegehren befaßt, die der Bundesrat in seiner 431. Sitzung am 20. Februar 1976 formuliert und zur Einleitung des Vermittlungsverfahrens genutzt hat.
Mit dem ersten Anrufungsbegehren zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes sollte erreicht werden, daß Jugendliche an Berufsschultagen mit mindestens sechs Stunden Unterricht anschließend vom Arbeitgeber nicht mehr beschäftigt werden dürfen, nicht aber, wie im Gesetzesbeschluß des Bundestages vorgesehen, bereits nach fünfstündigem Berufsschulunterricht. Der Vermittlungsausschuß konnte sich dieses Anliegen nicht zu eigen machen.
Anders dagegen war es bei dem zweiten Anrufungsbegehren zu § 14 Abs. 3 Nr. 4 des Gesetzes. Mit diesem wurde vom Bundesrat angestrebt, daß Jugendliche, soweit sie in der Landwirtschaft beschäftigt werden und vom Arbeitgeber in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen worden sind, außer zum Melken ab 5 Uhr nicht erst ab 7 Uhr, sondern bereits ab 6 Uhr zu allen übrigen Tätigkeiten herangezogen werden dürfen. Diesem Vorschlag hat der Vermittlungsausschuß zugestimmt, weil er den tatsächlichen Gegebenheiten in der Landwirtschaft Rechnung trägt.
Mit dem dritten Anrufungsbegehren zu § 17 Abs. 2 Nr. 4 und § 18 Abs. 2 sollte erreicht werden, daß die Beschäftigung Jugendlicher im Gaststättengewerbe an zwei Sonntagen im Monat zulässig bleibt. Der Vermittlungsausschuß hat sich dem Anrufungsbegehren in dieser Form nicht angeschlossen. Er legt vielmehr einen Kompromißvorschlag vor, der den Interessen der Beteiligten eher gerecht wird, und zwar sowohl den betroffenen Gewerbeunternehmen als auch den dort beschäftigten Jugendlichen. Nach diesem Kompromiß ist die Beschäftigung von Jugendlichen an zwei Sonntagen im Monat nur in den Betrieben des Gaststättengewerbes zulässig, in denen a) die Schichtzeit der Jugendlichen anstatt 11 Stunden nur maximal 10 Stunden in derselben Woche beträgt und b) der Betrieb der zuständigen Aufsichtsbehörde vorher angezeigt hat, in welchen Wochen er Jugendliche auf diese Weise beschäftigen will. Mit dieser Kombination von verkürzter Schichtzeitlänge und Sonntagsarbeit im Wege des Wahlrechts können die Gaststätten mit stärkerem Werktagsgeschäft ebenso wie die haupt16226 

Senator Willms ({7})
sächlich an Wochenenden besuchten Ausflugslokale auch in Zukunft ihren Geschäftsbetrieb ohne völligen Verzicht auf die Mitarbeit ihrer jugendlichen Arbeitnehmer an Sonntagen sicherstellen. Andererseits ist damit dem Schutz jugendlicher Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes angemessen Rechnung getragen.
Der Vermittlungsausschuß schlägt schließlich zur Vermeidung einer offensichtlichen Unstimmigkeit im Gesetzestext vor, an § 15 folgenden Satz 2 anzufügen: „§ 5 Abs. 3 gilt entsprechend." Mit dieser notwendigen Anfügung sind die Bestimmungen über die Beschäftigungsverbote in der vom Gesetz gewollten Weise schlüssig geregelt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten verweise ich auf die Drucksache 7/4906.
Ich bitte Sie, den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses zu folgen.
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