danke jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-11-26:
Frau Kollegin, nun ist noch immer nicht klargeworden, wo Sie sparen wollen. Wenn ich Ihren ersten Vorschlag richtig verstanden habe, wollen Sie zugunsten einer anderen Förderung umschichten, aber nicht sparen.
Der zweite Vorschlag bezog sich auf Kürzungen auf der europäischen Ebene, aber nicht auf die Entlastung des nationalen Haushaltes. Wir diskutieren hier aber den nationalen Haushalt, und wir brauchen schon, wenn wir den Haushalt insgesamt konsolidieren wollen, Einsparvorschläge für jeden Haushalt. Ich kann nicht auf Veränderungen, die Sie zur Marktordnung auf der europäischen Ebene vorgeschlagen haben, verweisen.
Bei der Gasölbetriebsbeihilfe haben Sie ebenfalls gesagt, daß es Ihnen nicht darum geht, diese zu streichen, sondern umzugestalten.
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Auch dies ist kein Beitrag, um in diesem Einzelplan Streichungen vornehmen zu können.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch sagen: Ich verstehe die Argumentation nicht, daß mit einem Streichen der Gasölbetriebsbeihilfe etwas für die Ökologie getan wird.
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Dahinter muß offensichtlich die Vorstellung stehen, daß Landwirte zu ihrem Vergnügen mit dem Schlepper über den Acker fahren, nur weil es eine teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer gibt.
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Frau Höfken, wenn Sie dafür eintreten, den ökologischen Anbau weiter auszubauen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, dann müssen Sie doch wissen, daß die mechanische Unkrautbekämpfung dazu führt, daß die Landwirte mehr über den Acker fahren müssen und daher mehr Diesel benötigen.
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Das heißt, Sie treffen mit der Kürzung der Gasölbetriebsbeihilfe gerade die Betriebe, die versuchen, in Ihrem Sinne ökologischer zu wirtschaften, indem sie von einer chemischen zu einer mechanischen Unkrautbekämpfung übergehen.
Wie man die Streichung als einen Beitrag zur Ökologisierung verkaufen kann, ist mir auch nicht klargeworden. Insgesamt vermisse ich bei Ihren Vorschlägen, daß Sie sagen, wo gespart werden soll. Im großen und ganzen handelte es sich um Umschichtungsvorschläge.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Investitionsförderung zurückkommen. Es besteht natürlich die Gefahr, daß die Investitionsförderung dauerhaft in den Sand gesetzt wird, wenn den Betrieben ständig neue Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Für die Bundesregierung ist es daher beispielsweise selbstverständlich, daß besondere ökologische Auflagen und Bewirtschaftungseinschränkungen besonders honoriert werden. Denn die Landwirtschaft kann ihre vielfältigen gesellschaftlichen, sozialen, soziologischen und ökologischen Aufgaben flächendeckend nur erfüllen, wenn es für Auflagen auch einen Ausgleich gibt. Dies soll nach unserer Auffassung im Bundesnaturschutzgesetz verankert werden.
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Demgegenüber wollen die Sozialdemokraten und die Grünen den Landwirten für ökologische Auflagen, die über die gute fachliche Praxis hinausgehen, keinen finanziellen Ausgleich gewähren. Die niedersächsische SPD-Umweltministerin, Frau Griefahn,
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bezeichnete die Novelle zum Naturschutzgesetz sogar als ,,Ladendieb-Entschädigungsgesetz" und die Ausgleichszulagen als „untragbar". Hier wird doch deutlich, daß Sie nicht bereit sind, Auflagen, die über die gute fachliche Praxis hinausgehen, zu entschädigen und damit den Landwirten zu helfen.
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Das erschwert die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern. Ich kann verstehen, daß Bauern bei solchen Kapriolen der SPD mißtrauisch werden. Dies erschwert natürlich auch die in vielen Bereichen bereits gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Deswegen ist diese Ablehnung um so bedauerlicher.
Meine Damen und Herren, wir, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, wollen den Ausgleich für Bewirtschaftungsauflagen. Wir treten auch hier für gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa ein. Dies ist einer der entscheidenden Gründe, warum wir etwa bei der Gasölbetriebsbeihilfe mit Rücksicht auf die Kostenstruktur in anderen europäischen Ländern Kürzungen eben nicht vornehmen können.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen - das ist auch das zentrale Argument für die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung. Wir wollen den starken Euro, weil es sonst an den europäischen Devisenmärkten immer wieder zu Veränderungen kommen kann, die gerade die Landwirtschaft in der Vergangenheit schmerzhaft gespürt hat.
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Solange es in Europa nationale Währungen gibt, solange die Gefahr besteht, daß die D-Mark aufgewertet wird, und solange einige unserer europäischen Agrarhandelspartner schwächere Währungen haben,
so lange hat die deutsche Landwirtschaft mit diesem Währungsdruck zu kämpfen. Das bedeutet für die deutsche Landwirtschaft wiederum Absatzverluste, Marktverschiebungen zugunsten von Ländern mit weicheren Währungen sowie Preis- und Einkommensverluste.
Deshalb ist gerade die Landwirtschaft an einer starken, einheitlichen europäischen Währung sehr interessiert.
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Die für die Währungsunion nötigen Einsparungen im Agrarhaushalt und an anderer Stelle sollten daher auch unter diesem Aspekt bewertet werden.
Frau Kollegin Janz, mir ist bei Ihrer Kritik an den Sparvorschlägen nicht ganz klargeworden, was Sie an einigen Stellen gemeint haben. Sie haben auf der einen Seite die Kürzung um 240 Millionen DM kritisiert und haben auf der anderen Seite gesagt, die Vorsteuerpauschale müsse im Haushaltsvollzug noch erwirtschaftet werden. In der globalen Minderausgabe in Höhe von 240 Millionen DM ist die Streichung der Vorsteuerpauschale mit enthalten.
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Dies muß man bei dieser Kürzung mit berücksichtigen. Ich glaube, dann zeigt sich, daß wir hier mit Augenmaß gespart haben.
Sie sollten sich mit Ihrem Kollegen Sielaff zusammensetzen. Herr Sielaff hat darauf hingewiesen, daß wir die PLANAK-Sitzung auf das nächste Jahr verschoben haben. Sie haben behauptet, dies wäre für 1997 bereits entschieden. Diese Sitzung hat aber überhaupt noch nicht stattgefunden. Wir werden erst entscheiden, wenn dieser Haushalt verabschiedet ist und wenn die Mittel entsperrt sind. Das heißt, die Voraussetzungen dafür müssen durch den Haushalt erst noch geschaffen werden. Diese Kritik an Ihren Ausführungen zeigt: Wir haben hier mit Augenmaß gespart. Ich denke, es ist notwendig, daß wir mit diesen Maßnahmen dazu beitragen, den europäischen Stabilitätskurs im Interesse der Landwirtschaft abzusichern.
Meine Damen und Herren, wir haben über den Währungsausgleich hinaus in vielen Bereichen für die Landwirtschaft wichtige Forderungen durchgesetzt. Hierzu zählen die Verschiebung der Vorsteuerpauschale, die Änderung bei der Alterssicherung der Landwirte, aber auch die Markt- und Einkommensbeihilfen für Rinderhalter, um nur einige Punkte zu nennen.
Was im Bundeshaushalt gar nicht auftaucht, aber bei den Landwirten mit einem dicken Plus zu Buche schlägt, sind die Verschiebung des Abbaus der 150 000-Hektar-Grundflächen in den neuen Ländern, die Verlängerung von Sonderregelungen, die Aufstockung der ersten Prämie für Mastbullen und, Frau Kollegin Höfken, die Ablehnung der Sonderförderung einer extensiven Rindermast; denn dies hätte das Ende der intensiven Rindermast in Deutschland bedeutet.

Man kann nicht wie Sie auf der einen Seite den Verlust von Arbeitsplätzen beklagen, auf der anderen Seite aber sagen, wir hätten uns für die Förderung einer extensiven Mast stark machen und damit die Aufgabe dieses Betriebszweiges für die deutsche Landwirtschaft in Kauf nehmen sollen.
Dazu gehören auch umfangreiche europäische Mittel für flankierende Maßnahmen und Sonderregelungen in Deutschland, etwa im Bereich der Kartoffelstärke und der Produktion von Trockengrünfutter.
Ich denke, dies alles sind einkommenswirksame Verhandlungserfolge der Bundesregierung für die Landwirtschaft. Sie sollten in der politischen Debatte mit auf der Haben-Seite verbucht werden.
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, daß es immer leichter ist, Zuwachs zu verteilen, als notwendige Sparmaßnahmen gezielt umzusetzen. Gerade deshalb möchte ich allen Berichterstattern für das Fingerspitzengefühl bei dieser schwierigen Arbeit und auch für die konstruktive Zusammenarbeit sehr herzlich danken. Wir brauchen diese Zusammenarbeit zum Wohle von Landwirten, Verbrauchern und dem gesamten ländlichen Raum. Ich denke, mit einer intensiven Zusammenarbeit werden wir diese Aufgaben auch für die Zukunft lösen können.
Vielen Dank.
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