Gisela Schröter (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brähmig, gestatten Sie
mir zu Beginn den Hinweis, dass Sie von 1990 bis 1998
acht Jahre lang Zeit hatten, dafür zu sorgen, dass das
geschieht, was Sie jetzt einfordern.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus nächster Nähe,
dem eigenen Verwandtenkreis, bin ich mit dem schweren
Schicksal der Menschen vertraut, die in der Nachkriegszeit, oft belastet mit ganz schlimmen Erlebnissen, in die
DDR zurückgekehrt sind. Es handelt sich dabei um Menschen im hohen Lebensalter, die nach der Wende zum ersten Mal überhaupt frei über diese schlimmen Erlebnisse

sprechen konnten. Bis dahin war dieses Thema ziemlich
tabu, mitunter sogar in den eigenen Familien. Für die Betroffenen war das eine zusätzliche Belastung. Ich empfinde tiefen Respekt vor dem Schicksal dieser Menschen
und ihrer Lebensleistung.

Für die Spätheimkehrer, die damals in den Westen, also
in die alte Bundesrepublik, kamen, wurde 1953 das
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz beschlossen.
Ich möchte betonen: Sinn und Zweck dieses Leistungsgesetzes - damit komme ich einmal zum Thema, Herr Kollege Brähmig - war es, den oft für viele Jahre aus ihrer
Heimat und ihren Familien gerissenen Menschen zu helfen, ihnen eine Chance in der Gesellschaft zu geben und
sie möglichst schnell wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Bis zu drei Jahre nach ihrer Rückkehr aus der Gefangenschaft konnten sie entsprechende Anträge stellen.
Die wichtige Aufgabe der Eingliederung dieser Menschen
ist seit Ende 1967 erfüllt.

Die Heimkehrer, die heute in den neuen Ländern leben, müssen nicht mehr integriert werden. Rund fünf
Jahrzehnte sind seit ihrer Rückkehr vergangen. Sicherlich
gibt es unter ihnen und ihren Angehören sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern Menschen, die auf eine
besondere Unterstützung angewiesen sind. Für diese
Menschen gibt es seit 1970 - für die neuen Länder seit
1993 - die Heimkehrerstiftung. Das hat zuletzt das
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz von 1993 - der Name ist
ein Wortungetüm - geregelt. Die SPD hat diesem Gesetz
damals ausdrücklich zugestimmt. Damit wurde das erste
Mal etwas für diese Menschen getan. In diesem Jahr gibt
der Bund 22 Millionen DM an diese Stiftung.

Ich wiederhole: Die Leistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz sollten keinesfalls einen
Ausgleich oder eine Wiedergutmachung für das erfahrene
Leid darstellen. Das kann man überhaupt nicht erreichen.

({1})

Im Häftlingshilfegesetz ist ausgeführt, dass es sich - ich
betone dies nachdrücklich - um Eingliederungshilfen
handelt. Mit Geld ist also kein Ausgleich möglich.

Was die Menschen heute vor allem erwarten - das weiß
ich aus meinen persönlichen Gesprächen -, ist der Respekt der Gesellschaft für ihr erlittenes Schicksal und die
Anerkennung ihrer Lebensleistung.

Mit Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf, sehr verehrte
Kolleginnen und Kollegen von der Union, lassen Sie diesen Respekt vermissen. Ich will Ihnen sagen, weshalb. Sie
wecken damit bei den Betroffenen Hoffnungen. Lassen
Sie uns doch bitte aufrichtig diskutieren! Sie wollen ein
Gesetz schaffen, das einen Systembruch mit den bisherigen Regelungen bedeutet.

({2})

Das heißt, wenn wir hier über Entschädigungen für
Spätheimkehrer in die DDR diskutieren

({3})
- hören Sie mir bitte zu! -, dann müssen wir zugleich zum
Beispiel über die Menschen sprechen, die Opfer des
DDR-Regimes geworden sind. Wir müssen über die AnKlaus Brähmig


sprüche der Menschen reden, die jenseits von Oder und
Neiße verschleppt wurden.

({4})

Im Einigungsvertrag ist die von Ihnen vorgeschlagene Lösung nicht vorgesehen.

Das bereits angesprochene Kriegsfolgenbereinigungsgesetz von 1993 hat Klarheit darüber gebracht, wie es mit
dem Kriegsfolgenrecht im vereinigten Deutschland gehalten werden sollte. Die damalige Bundesregierung - sie
wurde von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
der Union, gestellt - hat in der Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfes festgehalten - ich zitiere -:

Einer uneingeschränkten Übertragung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes steht entgegen,
dass auch dort inzwischen mehr als 45 Jahre vergangen sind. Die Betroffenen sind eingegliedert.

Wenn wir jetzt erneut über dieses Thema sprechen, müssen wir es mit großer Sensibilität und Aufrichtigkeit tun.
Wir dürfen auch keine falschen Erwartungen wecken.

Ich danke Ihnen.

({5})