emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe ferner die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Verbesserung dieser Versorgung, zunächst durch eine Änderung der Richtlinien Nummer 2 zu § 125 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes, herbeizuführen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Frage einer gesetzlichen Verbesserung der beamtenrechtlichen Versorgung der nachgeheirateten Witwen gehört zu den Problemen, die im Rahmen der beabsichtigten künftigen Vereinheitlichung des Versorgungsrechts in Bund und Ländern geprüft werden sollen. Insoweit darf ich auch auf meine Schriftliche Antwort vom 8. Juli 1971 auf ,die Fragen des Kollegen Pensky verweisen.
Um eine Verbesserung der Versorgung der nachgeheirateten Witwen durch Änderung der Richtlinie Nr. 2 zu § 125 des Bundesbeamtengesetzes ist die Bundesregierung bemüht. Dabei ist an eine angemessene Erhöhung der in dieser Richtlinie festgesetzten Freibeträge gedacht, die bei der Anrechnung anderer Einkünfte auf die Versorgung unberücksichtigt bleiben.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Herr Abgeordneter Brück zu einer Zusatzfrage.
brück (NA), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie davon gesprochen haben, daß gemeinsam mit den Ländern eine Überprüfung stattfinden soll, darf ich Sie fragen, ob diese Überprüfung in absehbarer Zeit erfolgen wird, wann wir in diesem Hause gegebenenfalls mit einer Vorlage rechnen können und ob Sie auch daran denken, die §§ 123 bis 132 des Bundesbeamtengesetzes, wo es um den Witwen- und Waisengeldanspruch geht, in die Betrachtungen mit einzubeziehen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Brück, dabei handelt es sich um ein sehr altes Problem, das in den letzten 20 Jahren nicht zur Zufriedenheit der betroffenen Beamten geregelt worden ist. Die Bun9588 

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
desregierung bemüht sich jetzt darum, eine zufriedenstellende Regelung zu erreichen. Das kann nicht einseitig, allein auf der Bundesebene, sondern muß in Abstimmung mit den Ländern geschehen. Inwieweit die notwendige Übereinstimmung mit den Ländern zu einer vernünftigen Regelung dieser Frage führen wird, vermag ich heute noch nicht endgültig zu sagen. Deshalb ist es mir auch nicht möglich, einen Zeitpunkt zu nennen. Ich möchte Sie bitten, damit zufrieden zu sein, daß ich Ihnen sage: wir führen diese Verhandlungen und bemühen uns mit den Ländern um eine vernünftige Regelung.
brück (NA), 1972-01-28:
Auch hinsichtlich des Punktes, den ich angesprochen habe?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ob diese Paragraphen konkret in die Verhandlungen mit einbezogen werden, kann ich im Augenblick nicht sagen. Das muß ich erst überprüfen.
brück (NA), 1972-01-28:
Ich möchte Sie darum bitten.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die erste Frage des Abgeordneten Varelmann auf.
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Ich rufe die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Varelmann auf:
Wie hoch war der Anteil der Rentner, deren Rente im Jahr 1957 in der Rentenversicherung der Angestellten und in der Rentenversicherung der Arbeiter nach der Höchstbemessungsgrundlage von 200 berechnet wurde und wie hoch dagegen im Jahre 1970?
Ist es gerechtfertigt, daß Renten von einer Bemessungsgrundlage von 200 und darüber gezahlt werden, und auf der anderen Seite seit 1957 die Spitzenbeiträge nur Bemessungswerte zwischen 154 und 179 hatten?
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, ist wirklich der Inspekteur des Heeres der Vorgesetzte eines Admirals?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, es handelt sich um einen Befehlshaber. In diesem Fall ist der Inspekteur des Heeres Vorgesetzter eines Admirals. Ich kann verstehen, daß das für einen Präsidenten aus Bayern ein schwieriges Problem ist.
({0})
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Herr Abgeordneter, der Anteil der Rentner, deren Rente die Höchstbemessungsgrundlage von 200 v. H. zugrunde gelegt ist, betrug in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten zusammen beim Rentenzugang im Jahre 1957 5 v. H. und im Jahre 1970 2,1 v. H.
Der mit Ihrer zweiten Frage angesprochene Sachverhalt betrifft die Beitragsbemessungsgrenze. Die damit zusammenhängenden Fragen wurden in diesem Hohen Hause schon wiederholt, nämlich sowohl bei der Neuregelung des Rentenversicherungsrechts im Jahre 1957 als auch bei der Beratung des Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes im Jahre 1965 und des Finanzänderungsgesetzes im Jahre 1967, eingehend erörtert, ohne daß jedoch eine Änderung
beschlossen wurde. Wenn sich in dieser Hinsicht die Auffassung Ihrer Fraktion geändert haben sollte, wird Gelegenheit sein, diese Frage im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bei den gegenwärtigen Beratungen erneut aufzugreifen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann.
varelmann (NA), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, muß man da nicht davon sprechen, daß in Zukunft, aber auch schon jetzt eine relativ breite Verarmung der Rentner eintreten wird? In der Zukunft wird kein Rentner mehr eine Rente beziehen, die von einer individuellen Bemessungsgrundlage von 200 ausgeht. 1957 war man allgemein der Meinung, daß 200 die Mindestgrundlage sein müßte. Ist man, wenn man nun nachträglich feststellt, daß dies mit der derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht wird, nicht verpflichtet, hier eine Änderung herbeizuführen?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Herr Abgeordneter, das ist eine Frage des allgemein gestiegenen Einkommensniveaus und des allgemein gestiegenen Rentenstandards. Ich kann Ihre Frage nicht mit Ja beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann.
varelmann (NA), 1972-01-28:
Müssen die Bezieher kleiner Renten nicht den Eindruck haben, daß ihre minimalen Renten zum Teil dadurch zustande kommen, daß die Spitzenrenten aus den übrigen Beiträgen relativ hohe Aufwendungen erfordern?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Mit Sicherheit nicht, Herr Abgeordneter; der Sachverhalt ist vielfach anders, zum Teil sogar genau umgekehrt.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
varelmann (NA), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung überhaupt bereit, den Beziehern guter Einkünfte auch in Zukunft eine ausreichende Rente zu sichern, die dem Ziel der Rentenreform von 1957 gerecht wird? In ihrer sogenannten Vorlage zur Rentenreform sind solche Vorstellungen nicht enthalten.
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Solche Vorstellungen sind in der Vorlage des Rentenreformprogramms der Bundesregierung deshalb nicht enthalten, weil dies kein grundlegender struktureller Mangel ist. Die Vorlage der Bundesregierung wendet sich gezielt an die Bezieher von Kleinrenten; dort sollen strukturelle Verbesserungen vorgenommen werden.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann.
varelmann (NA), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, erfordern die Spitzenrenten, die von einer Bemessungsgrundlage von 200 und von 50 Versicherungsjahren ausgehen, nicht derzeitig einen monatlichen Bundeszuschuß von 450 DM, weil der überschießende Teil im Umlageverfahren nicht durch Beiträge abgedeckt ist?
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sperling.
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Herr Abgeordneter, es gibt keinerlei Detailberechnungen für Bundeszuschüsse, die sich auf einzelne Rentenarten oder einzelne Einkommensgruppen beziehen.
Vizepräsident 'Dr. Jaeger: Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zur Frage 44 des Abgeordneten Dr. Hauff. - Er ist offenbar nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 45 der Abgeordneten Frau Stommel:
Welche Ergebnisse haben die von der Bundesregierung im August 1970 ({0}) zugesagten Prüfungen der Möglichkeiten, berufstätigen Müttern im Fall der unumgänglich notwendigen häuslichen Pflege eines kranken Kindes einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitstätigkeit ohne unangemessene Minderung des Arbeitsentgelts zu ermöglichen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Herr Präsident, ich bitte, auch die Fragen 45 und 46 gemeinsam beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Bitte sehr! Dann rufe ich noch die Frage 46 der Abgeordneten Frau Stommel auf:
Innerhalb welchen Zeitraums wird die Bundesregierung konkrete Rechtsregelungen anbieten, um durch einen Einkommensausgleich im Fall der Pflege eines kranken Kindes einen überfälligen Schritt zur familiengerechten Integration der berufstätigen Frau und Mutter in das Arbeitsleben zu vollziehen?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die von Ihnen genannte Kleine Anfrage verschiedene Möglichkeiten einer Lösung der angesprochenen Frage dargelegt und Erörterungen mit den Krankenversicherungsträgern und den Tarifvertragsparteien angekündigt. Diese Erörterungen haben begonnen, sind aber noch nicht beendet. Das Problem ist vielschichtig und mit weiteren Fragen verzahnt, so daß eine Entscheidung weitergehende Auswirkungen berücksichtigen muß. Ein bestimmter Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung einen Lösungsvorschlag vorlegen wird, kann noch nicht genannt werden. Die Bundesregierung wird die Angelegenheit aber mit Nachdruck verfolgen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Stommel.
stommel (NA), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, verfügt die Bundesregierung über quantitative Anhaltspunkte, gegebenenfalls aus welchen Materialien, in welchem Umfang in unserer gegenwärtigen volkswirtschaftlichen Situation für eine anderweitig nicht zu gewährleistende Pflege kranker Kinder eine Inanspruchnahme bezahlter Arbeitszeit durch die Mutter möglich wäre, und im Rahmen welcher konkreten Zielvorstellungen?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Frau Abgeordnete, exakte Unterlagen darüber gibt es nicht. Die Bundesregierung hat sich in dieser Frage mit Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung in Verbindung gesetzt. Aus Mitteln der Krankenversicherung wird sich aber das ist heute schon zu sehen - eine Lösung dieses Problems nicht finden lassen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte!
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Es ist für mich sehr schwer, gnädige Frau, festzustellen, was Sie eigentlich wollen.
({0})
Wollen Sie die Beantwortung Ihrer schriftlichen Frage, oder wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?
stommel (NA), 1972-01-28:
Sind der Bundesregierung die Vereinbarungen des Manteltarifvertrags der Berliner Metallindustrie vom 1. April 1971 bekannt, der einen Rechtsanspruch auf Weiterzahlung des Arbeitsentgelts bis zu 16 Stunden Arbeitszeitversäumnis für die Versorgung eines kranken Kindes enthält, wenn eine anderweitige Versorgung des Kindes nicht sichergestellt ist - diese Regelung gilt für Männer und Frauen , und wie beurteilt sie diese Regelung z. B. am Maßstab ihrer eigenen Zielvorstellungen?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Dieser Manteltarif und andere sind der Bundesregierung bekannt. Wir sehen hierin einen bedeutsamen Ausfluß der tarifpolitischen Erfolge und fühlen uns in unseren Zielvorstellungen dadurch bestätigt.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine letzte Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Stommel.
stommel (NA), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, welche Pflegemöglichkeiten sehen Sie als anderweitige Möglichkeiten im Sinne eines Ausschlußgrundes für eine Freistellung der Mutter an, und sind Sie angesichts der nachgewiesenen Heilungsverzögerung, der vor allem kleine Kinder im Krankenhaus durch die Trennung von der Mutter ausgesetzt sind, mit mir der Auffassung, daß die Möglichkeit einer Krankenhauspflege im Sinne Ihrer und auch unserer Bemühungen nicht als anderweitige Versorgung gelten soll?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Ich kann Ihnen in der Beurteilung des Tatbestandes nur zustimmen. Ich darf Sie nochmals um Verständnis dafür bitten, daß diese bis 1969 nicht gelösten Probleme von uns auch nicht in zwei Jahren gelöst werden können.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Killat.
killat-von coreth (NA), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Lösung der Fragen, die Frau Kollegin Stommel aufgeworfen hat, differenziert gesehen werden muß, je nachdem, ob es sich beispielsweise um eine berufstätige Mutter mit Kindern handelt, die allein erwerbstätig ist, oder ob es sich um Mütter in Familien handelt, in denen beide Ehegatten erwerbstätig sind, wenn die Frage aufgeworfen wird, ob die Krankenkassen Lasten zu übernehmen haben, weil einer der beiden Ehegatten nicht erwerbstätig sein kann?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Ich stimme Ihnen zu. Der von Ihnen aufgezeigte Tatbestand zählt zu den von mir in der Antwort genannten „vielschichtigen Problemen", die eine zufriedenstellende Lösung so schwierig machen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Hansen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der „Deutsche Studentenanzeiger", über den es im Verfassungsschutzbericht 1969i1970 unter der Überschrift „Rechtsradikale Presse" u. a. heißt, daß er von einem NPD-Kreisvorsitzenden herausgegeben wird und „mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen" habe ({0}), in seiner letzten Ausgabe eine ganzseitige Anzeige der Bundesanstalt für Arbeit enthält?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
lenz (NA), 1972-02-02:
Herr Kollege de With, trauen Sie unseren Richtern eigentlich nicht zu, auch mit einem erweiterten Haftrecht fertigzuwerden, ohne daß es dazu kommt, daß zuviel verhaftet wird?
Renger (präsident), 1973-05-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Spies von Büllesheim.
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Herr Abgeordneter, zunächst darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesanstalt für Arbeit als Selbstverwaltungskörperschaft in ihren Entscheidungen weitgehend autonom ist.
Zum Sachverhalt darf ich folgendes bemerken. Die Bundesanstalt für Arbeit bedient sich zur Aufklärung der Öffentlichkeit über ihre Dienste und Leistungen mehrerer Werbeagenturen. Diese Agenturen arbeiten auch die Pläne für die Werbekampagnen der Bundesanstalt in Zeitungen und Zeitschriften aus.
Die von Ihnen beanstandete Anzeige ist in der Ausgabe des „Deutschen Studentenanzeigers" vom November 1971 erschienen. Der Verfassungsschutzbericht ist am 11. Januar 1972 veröffentlicht worden. Bei dem Bemühen, möglichst viele Personen anzusprechen, hat die von der Bundesanstalt beauftragte Werbeagentur die rechtsradikale Tendenz der genannten Zeitung zunächst übersehen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß rechtsextreme Zeitschriften nicht dazu dienen sollen, die Bevölkerung durch Anzeigen öffentlich-rechtlicher Stellen zu informieren. Die Bundesanstalt für Arbeit teilt diese Auffassung. Sie hat deshalb dafür gesorgt, daß Anzeigen aus ihrem Bereich in Zukunft nicht mehr im „Deutschen Studentenanzeiger" oder in anderen politisch extremen Publikationsorganen erscheinen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1972-01-28:
Ich darf also davon ausgehen, daß es in Zukunft weitgehend ausgeschlossen sein wird, daß ein in finanzielle Schwierigkeiten geratenes rechtsradikales Blatt mit Steuermitteln saniert wird?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Jedenfalls werden die Bundesregierung und im Falle Ihrer Frage die angesprochene Bundesanstalt für Arbeit dafür sorgen, daß das nicht geschieht.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Herr Abgeordneter Rawe zu einer Zusatzfrage.
rawe (NA), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, da Sie Ihre Stellungnahme nur auf rechtsradikale Blätter bezogen haben, darf ich Sie bitten, mir zu folgen, wenn ich das auch für linksradikale Blätter fordere?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1972-01-28:
Wenn der Tatbestand so eindeutig ist wie in diesem Falle, ja.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Engelsberger auf. - Er ist nicht im Saal, Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Anbuhl auf:
Teilt die Bundesregierung die in schleswig-holsteinischen Zeitungen verbreitete Meinung des Konteradmirals Jung, daß etwa drei Viertel aller Wehrdienstverweigerer „Drückeberger und Opportunisten" seien?
Herr Staatssekretär Berkhan, bitte!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Bundesregierung teilt die von Konteradmiral Jung im Interview des Nordschau-Magazins vom 14. Januar 1972 vertretene Auffassung, daß etwa drei Viertel aller Wehrdienstverweigerer Drückeberger und OpportuParlamentarischer Staatssekretär Berkhan
nisten seien, nicht. Der Offizier hat seine persönliche Meinung geäußert. Ob Antragsteller das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung mißbrauchen, kann - das liegt in der Natur der Sache - nicht festgestellt werden.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage.
anbuhl (NA), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, wird es nach der politischen Entgleisung des Konteradmirals irgendwelche personellen Konsequenzen für ihn geben?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Anbuhl.
anbuhl (NA), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß Ihr Haus für die Zukunft höheren Offizieren mehr Zurückhaltung bei öffentlichen Auftritten anempfehlen wird?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Anbuhl, ich weiß, daß der Vorgesetzte des Admirals, der Inspekteur des Heeres, mit ihm über seine Äußerung gesprochen und ihm gewisse Empfehlungen nahegebracht hat. Ich gehe davon aus, daß die öffentliche Diskussion, auch diese Fragestunde, dazu beiträgt, Soldaten daran zu erinnern, daß sie unter der Pflicht des Soldatengesetzes stehen und sich bei politischen Äußerungen in der Öffentlichkeit Zurückhaltung aufzuerlegen haben.
schmid (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Diemer-Nicolaus?
sperling (NA), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht gut, wenn sich die Offiziere nicht nun Zurückhaltung auferlegen, sondern auch etwas besser informiert würden? Und wäre es unter diesem Gesichtspunkt nicht sinnvoll, in den „Informationen für die Truppe" einmal einen Bericht aus dem Arbeitsalltag eines Kriegsdienstverweigerers abzudrucken, der in einem Krankenhaus dient und als erstes wahrscheinlich mit Leichen zu tun hat?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich teile Ihre Auffassung nicht, Herr Kollege Sperling.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Herr Abgeordneter Dr. Mende!
mende (NA), 1972-01-28:
Ist nicht auch die Bundesregierung wie die gesamte deutsche und internationale Öffentlichkeit von der großen Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundesrepublik Deutschland überrascht? Und glaubt die Bundesregierung, daß tatsächlich bei allen Betroffenen jene Gewissengründe vorhanden sind, die bei der Einfügung des betreffenden Artikels in das Grundgesetz damals im Parlamentarischen Rat Gegenstand der Beratung und der Feststellung waren?
({0})
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Mende, ich würde in den gleichen Fehler verfallen wie der Admiral, wenn ich hier äußerte, was ich glaube und vermute. Ich habe hier über Tatsachen zu berichten. Das Verfahren, nach dem ein junger Mann vom Wehrdienst freigestellt wird, ist gesetzlich geregelt. In den Ausschüssen arbeiten Beisitzer mit, die aus der Öffentlichkeit bestimmt werden. Es ist ein gerichtsähnliches - ich wiederhole: ein gerichtsähnliches - Verfahren. Es steht mir nicht an, Herr Kollege Dr. Mende, hier eine Schelte gegenüber diesen Ausschüssen auszusprechen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine zweite Zusatzfrage steht Ihnen nicht zu, Herr Dr. Mende.
Die Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zuerst rufe ich die Frage 61 des Abgeordneten Killat-von Coreth auf:
Ist die Bundesregierung bejahendenfalls bereit, den Gemeinden, die sich zur Aufrechterhaltung oder Erweiterung bestehender bzw. Einrichtung neuer Obus-Betriebe entschließen, eine Förderung zuteil werden zu lassen, die sich im besonderen auf die Kosten der stationären Anlagen für solche Betriebe erstreckt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß im Interesse eines wirksamen Umweltschutzes alle Anstrengungen zur Förderung des Oberleitungsomnibusses im Nahverkehr der Gemeinden unternommen werden müssen. Dieser Unterstützung bedarf es mindestens so lange, bis durch die technische Entwicklung elektrische, ohne Fahrleitung betriebene Fahrzeuge bei ausreichender Wirtschaftlichkeit für diese Aufgaben zur Verfügung stehen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!
killat-von coreth (NA), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit für die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß über den Förderungskatalog nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Mittel zur Verfügung gestellt werden? Und ist das Ministerium bereit, werbend für die Erhaltung und vielleicht sogar für die Neuerrichtung solcher Obus-Linien einzutreten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, da diese Zusatzfrage auch den Inhalt der Frage 62 berührt, würde ich jetzt gern diese Frage beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Einverstanden. Ich rufe demnach auch die Frage 62 des Abgeordneten Killat-von Coreth auf:
Hält die Bundesregierung den Einsatz von Obus-Linien im Nahverkehr der Gemeinden wegen ihrer Abgasefreiheit und Geräuscharmut nicht für zweckmäßiger als etwa den Einsatz von diesel- oder benzingetriebenen Omnibussen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach Verabschiedung des Gesetzes über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus - Verkehrsfinanzgesetz 1972 - wird es möglich sein, durch Finanzhilfen des Bundes auch den Bau und den Ausbau von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vom 18. März 1971 zu fördern. Zu diesen Einrichtungen werden angesichts der Eigenheiten des Obus-Betriebes auch dessen besondere stationäre Anlagen gezählt werden können.
jaeger (NA), 1972-02-02:
Bitte sehr, gnädige Frau!