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Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-10-17:
Herr Kollege Engholm, dies wird von vielen Stellen behauptet. Es gibt dafür auch eine Reihe von Indizien, wenn auch keine letzten, schlüssigen wissenschaftlichen Beweise. Ich möchte Ihnen hierzu einen Satz zitieren, den der bisherige Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz gesagt hat. Herr Professor Roellecke hat ausgeführt, daß der Mannheimer Kanzler ihm neulich vorgerechnet habe - ich zitiere wörtlich -.
Der Staat hätte mit geringerem finanziellem Aufwand eine größere Lehrkapazität erreicht, wenn er, statt ständig neue Stellen zu schaffen, für jede über das Lehrdeputat hinaus geleistete Semesterwochenstunde 1 000 DM gezahlt hätte.
Dies zeigt, daß auch in den Hochschulen selbst die Theorie vertreten wird, daß wir, wenn es sozusagen größere Leistungsanreize gäbe, auch mehr Lehrkapazität hätten, ohne daß wir so viele Stellen hätten schaffen müssen.
Lassen Sie mich in der Antwort auf Ihre Frage noch ein interessantes Zitat - ebenfalls von Herrn Roellecke - anführen. Er schildert, daß Max Weber, der berühmte deutsche Soziologe, als außerordentlicher Professor in Berlin im Jahre 1892 19 Wochenstunden gelesen hat Er zitiert Hann die Frau Max Webers:
Er liest zugleich 12 Stunden Kolleg und hält zwei Seminare. Als im zweiten Semester der befreundete Fachkollege Urlaub nimmt, fühlt er sich verpflichtet, noch einen Teil von dessen Pensum zu übernehmen.
Ich schließe an dieses Zitat von Herrn Professor Roellecke die Feststellung an, daß die deutsche Soziologie am Anfang dieses Jahrhunderts nicht schlechter war als die deutsche Soziologie zur Zeit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Abgeordneter Dr. Wagner, Sie möchten noch eine Zusatzfrage stellen.
({0})
Wagner (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß zwischen der Entwicklung des Volumens der öffentlichen Mittel für den Hochschulbereich in den letzten 10, 12 Jahren und der Entwicklung der Studienkapazitäten - etwa im Bereich der Medizin - ein Mißverhältnis besteht, das als skandalös bezeichnet werden muß, und daß, weil sich bisher keine durchgreifende Besserung abzeichnet, die Bundesregierung zusammen mit den Landesregierungen darüber nachsinnen sollte, wie sie eine bessere Relation von eingesetzten öffentlichen Mitteln und Studienplätzen herbeiführen könnte?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-10-17:
Herr Kollege, den Begriff „skandalös" möchte ich als Wertung hier nicht übernehmen, vor allem nicht pauschal für alle Bereiche. Daß ein solches Mißverhältnis aber existiert, d. h. daß der Staat in der Tat sowohl für wissenschaftliches Personal als auch für Räumlichkeiten im Verhältnis zu dem, was dann an Kapazität --trotz der Erhöhung der Studentenzahlen - herausgekommen ist, sehr viel mehr ausgegeben hat, muß ich Ihnen voll und ganz bestätigen.
Welche Maßnahmen die Bundesregierung im Rahmen ihrer Kompetenz hier ergreifen kann, möchte ich gleich in der Beantwortung der zweiten Frage des Kollegen Meinecke ausführlich begründen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Was tut oder gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine
volle Kapazitätsauslastung der Hochschulen sicherzustellen?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-10-17:
Herr Kollege Meinecke, die Bundesregierung ist seit Verabschiedung des Hochschulbauförderungsgesetzes sowohl im Planungsausschuß für den Hochschulbau als auch im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung darum bemüht, zu einer möglichst günstigen Ausnutzung der Hochschuleinrichtungen beizutragen. Durch die Vergabe von Forschungsaufträgen hat sie schon seit Jahren versucht, die überaus schwierigen Fragen im Zusammenhang mit der Auslastung von Hochschuleinrichtungen und der Kapazitätsbemessung durchschaubar und damit beeinflußbar oder auch steuerbar zu machen. Sie hat insbesondere nach ausführlichen Verhandlungen mit den für die Nutzung zuständigen Ländern erreicht, daß in den 4. Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz ein ausführlicher Katalog aufgenommen worden ist, der unter anderem konkrete Maßnahmen für die intensivere Nutzung der Hochschulen, für die optimale Nutzung der Lehrkapazität, für die Verkürzung der Verweildauer und für die Verkürzung der Studiendauer enthält. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung in dem Entwurf für ein Hochschulrahmengesetz durch entsprechende Vorschriften vor, daß Hochschulen und Staat zu einer vollständigen Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten verpflichtet werden.
Die Bundesregierung muß darauf hinweisen, daß ihre Bemühungen angesichts der Zuständigkeiten von Hochschulen und Ländern überwiegend nur begrenzten Widerhall gefunden haben.
Bei der Fortschreibung des Rahmenplans für den Hochschulbau wird die Bundesregierung weiterhin auf eine intensive Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazität drängen.
Wagner (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, inwiefern folgt aus der Funktionsgruppenverordnung, daß Beamte, die nicht Inhaber einer der betroffenen Stellen sind, auch nicht auf eine derartige Stelle versetzt werden dürfen, was ihnen dann ja die Möglichkeit gäbe, von den besonderen Vorteilen dieser Gruppe ebenfalls betroffen zu werden?
Meinecke (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie die von Ihnen geschilderten Tatsachen, daß die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung auf Grund der verschiedenen Zuständigkeiten nur begrenzten Widerhall fanden und die Bundesregierung an der Kapazitätsbemessung nur beratend beteiligt ist, nicht als weiteres schwerwiegendes Argument für eine bundeseinheitliche rahmengesetzliche Regelung halten?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-10-17:
Selbstverständlich, Herr Kollege Dr. Meinecke. Ich bin der Auffassung, daß dies ein weiteres wichtiges Argument dafür ist, daß das Hochschulrahmengesetz, wie es sich jetzt auch im Wissenschaftsausschuß abzeichnet, noch in diesem Jahr im Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedet werden muß.
Meinecke (NA), 1974-10-17:
Teilen Sie meine Auffassung, Herr Staatssekretär, daß in Anbetracht des wachsenden Unmuts über die nicht ausgenutzten Kapazitäten der Hochschulen in der Bevölkerung die Einstellung des Bundesrates oder, besser gesagt, einiger Bundesländer gegenüber einer bundeseinheitlichen Rahmenregelung positiver wird, oder bleibt man bei dem Standpunkt, das betreffende Kapitel ganz zu streichen?
({0})
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-10-17:
Herr Kollege Meinecke, der Bundesrat hatte noch keine Gelegenheit, sich neuerdings offiziell zu den Fragen der Zulassung zu äußern. Nach meinem Eindruck sind in den Fachberatungen der letzten Monate alle Parteien, alle Fraktionen des Bundestages zu einer neuen Einschätzung der Frage gekommen, ob auch die Zulassung im Hochschulrahmengesetz geregelt


werden sollte. Dies bezeugen auch öffentliche Äußerungen etwa des bildungspoltischen Sprechers der Opposition. Ich erhoffe mir von diesen sehr sachkundigen, sehr fairen und auf der Basis der Beratungen stehenden Äußerungen einen gewissen Einfluß auf die von der CDU/CSU regierten Länder im Bundesrat. Man kann das nur hoffen; ich kann es noch nicht endgültig wissen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Wieviel Studienplätze hat Baden-Württemberg über seinen eigenen Bedarf für Landeskinder hinaus für Studenten aus anderen Bundesländern geschaffen, und wie hoch sind die Aufwendungen und die laufenden Kosten hierfür?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-10-17:
Herr Kollege Sauter, die rechnerische Ermittlung der Zahl der Studienplätze und der Hochschulkosten, die über den Bedarf für Landeskinder hinausgehen, ist sehr problematisch, da sie je nach der gewrählten Bezugsgröße zu unterschiedlichen Ergebnissen führt. Die
Wahl der Bezugsgröße ist aber ohne eine ich
sage das Wort vorsichtig gewisse Willkür kaum
möglich.
Als Bezugsgrößen bieten sich u. a. an das Verhältnis der Zahl der Studienplätze nun nenne ich drei mögliche Kategorien - zu der Zahl der Studenten auf dem Land, der Landeskinder, zur Bevölkerungszahl des Landes, gegebenenfalls gegliedert nach Altersgruppen, und drittens zum Bedarf an Hochschulabsolventen im Lande.
Wird von der erstgenannten Bezugsgröße, dem Verhältnis der Zahl der Studienplätze zu der Zahl der Studenten aus dem Land, ausgegangen, ergibt sich für das Land Baden-Württemberg folgendes Bild: im Wintersemester 1971/72lag die Zahl der Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen in Baden-Württemberg, die aus anderen Bundesländern kamen, um 9600 höher als die Zahl der Studenten aus Baden-Württemberg, die in anderen Ländern studierten. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Es wird jedoch geschätzt, daß sich der „Importsaldo", wie dieses ökonomische Wort dafür lautet, von 9600 Studenten bis heute kaum verändert hat. Angesichts der seit 1971/72 stark steigenden Studentenzahlen bedeutet dieser gleichbleibende Saldo einen relativen Rückgang der Hochschulkapazität, die Baden-Württemberg für Studenten aus anderen Ländern zur Verfügung stellt. Diese Entwicklung haben Bund Länder seit 1970 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zielstrebig verfolgt, um dem Auftrag des Hochschulbauförderungsgesetzes gerecht zu werden, ein ausgeglichenes Angebot an Studienplätzen zu schaffen.
Nun, Herr Kollege, verweise ich nochmals darauf, daß keineswegs nur das Land Baden-Württemberg einen solchen hohen „Importsaldo" aufweist. Dies gilt genauso für andere Länder, beispielsweise für Hamburg. Unter dem Vorbehalt, daß mir derart isolierte Rechnungen unter Außerachtlassung der Steuerkraft des jeweiligen Landes, die ja sehr verschieden ist, nur bedingt sinnvoll erscheinen, gebe ich deshalb jetzt die gewünschte finanzielle Darstellung.
Nach einer Berechnung des Kultusministeriums Baden-Württemberg betrugen die laufenden Kosten - ohne Ausbildungsförderung - für einen Studenten im Jahre 1973 10 700 DM. Bei Zugrundelegung eines „Importsaldos" von 9 600 Studenten wurden also rund 103 Millionen DM Kosten für Studenten aus anderen Ländern aufgewandt. Der Betrag von rund 103 Millionen DM erhöht sich auf rund 135 Millionen DM bei Hinzurechnung der Kosten für Investitionen und Ausbildungsförderung. Diese Investitionen finanziert jedoch der Bund zu 50%; die Kosten der Ausbildungsförderung trägt er zu 65 °/o mit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Sauter (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es sich hier um eine sehr eindrucksvolle Zahl, um eine sehr eindrucksvolle Leistung handelt, die das Land Baden-Württemberg für andere erbringt, und darf ich Sie fragen, welche Konsequenzen sich für die Politik der Bundesregierung gegenüber dem Bundesland Baden-Württemberg insgesamt daraus ergeben könnten?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-17:
Herr Kollege, die Funktionsgruppenverordnung knüpft eben eng an die besondere Funktion an, die in der entsprechenden Verordnung auch im einzelnen umschrieben ist. Ich habe schon ausgeführt, daß es deshalb durchaus passieren kann, daß jemand, der unter diese Funktionen fällt, einen Vorteil gegenüber einem anderen erhält, der nicht diese Funktion hat.
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-10-17:
Herr Kollege Sauter, ich glaube, daß die Leistungen aller Gebietskörperschaften, aller Bundesländer im Hochschulausbau in den letzten Jahren gewürdigt werden müssen. In der Tat hat der Staat sehr viel mehr für Hochschulkapazitäten getan, als dies in früheren Jahren der Fall war. Ich muß Ihnen nur sagen - ich habe das auch schon in meiner Antwort zu sagen versucht -, daß der Importsaldo verschiedener Länder eben sehr hoch ist. Ich nenne noch einmal die Länder Berlin und Hamburg, die einen noch höheren Importsaldo haben als etwa das Land Baden-Württemberg. Dies ist nicht nur auf die Tatsache zurückzuführen, daß die jeweiligen Länder darauf achten, Hochschulkapazitäten auszubauen, sondern es ist auch beispielsweise auf die unterschiedliche Steuerkraft der jeweiligen Länder zurückzuführen. Baden-Württemberg ist ein steuerstärkeres Land. Ich glaube nicht, daß die Bundesregierung daraus die Konsequenz ziehen kann, ein Land vor einem anderen in irgendeiner Weise zu bevorzugen. Aber das haben Sie auch sicherlich nicht verlangen wollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Sie haben noch eine Frage.
Sauter (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Bevölkerung Baden-Württembergs eine wachsende Verärgerung über die Politik der Bundesregierung herrscht

Sauter ({0})
was bei deren Qualität niemanden wundert -, insbesondere über die Politik, die diese Bundesregierung gegenüber dem Lande Baden-Württemberg betreibt?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-10-17:
Die Unruhe, von der Sie sprechen, ist mir nicht bekannt. Sie wäre mir im übrigen auch nicht verständlich; denn der Bund benachteiligt keines der einzelnen Länder und kann dies auch gar nicht tun. Sie wissen, daß die Beratungen gerade zu dem Problem, das Sie hier ansprechen, in einer Weise stattfinden, die weitgehend gesetzlich festgelegt ist. Zu einer solchen Unruhe ist sicherlich kein Anlaß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Baum zur Verfügung. Die Frage 37 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) eingereicht:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Höherbewertung zahlreicher Dienstposten im mittleren technischen Dienst des Bundes nach der Funktionsgruppenverordnung deswegen in vielen Fällen zu Ungerechtigkeiten führt, weil nach den bestehenden Richtlinien die Inhaber der höher bewerteten Dienstposten auch dann zu befördern sind, wenn bei derselben Dienststelle andere Beamte vorhanden sind, die nach Dienstalter und Leistung einen vorrangigen Anspruch auf Beförderung haben?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-17:
Darf ich beide Fragen zusammen beantworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Ich nehme an, daß der Herr Fragesteller damit einverstanden ist. - Ich rufe also noch die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse der Gerechtigkeit ein elastischeres Verfahren, bei dem die üblichen Kriterien für Beförderungen besser zur Geltung kommen müßten, zuzulassen?
Bitte Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-17:
Nach dem Bundesbesoldungsgesetz darf der Anteil der Beförderungsstellen in den einzelnen Laufbahngruppen bestimmte Vomhundertsätze nicht überschreiten. Es handelt sich insoweit um eine provisorische Regelung, durch die ein Mindestmaß an Einheitlichkeit in den Stellenverhältnissen erreicht werden soll.
Durch die Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ist für Beamte in Bereichen mit einem erhöhten Anteil an hochwertigen Funktionen ausnahmsweise eine Überschreitung der genannten gesetzlichen Stellenobergrenzen zugelassen worden. Hierdurch sind zusätzliche Beförderungsstellen zur Verfügung gestellt worden, die nur für Beamte in derartigen Funktionsgruppen in Anspruch genommen werden dürfen. Dies kann zur Folge haben, daß die Beförderungschancen von Beamten in Funktionsgruppen besonders günstig sind.
Ungerechtfertigte Vorteile sind hiermit nicht verbunden, da auch Beförderungsstellen für Beamte in Funktionsgruppen nur nach Maßgabe sachgerechter Bewertung ausgebracht werden dürfen. Es ist Sache der einzelnen Ressorts, durch eine entsprechende Steuerung, insbesondere bei der Dienstpostenvergabe, auch nach Erlaß der Funktionsgruppenverordnung auf möglichst gleichmäßige Beförderungsverhältnisse bei Inhabern gleichwertiger Funktionen hinzuwirken.
Es ist selbstverständlich, daß alle Beförderungen nur nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorgenommen werden dürfen. Das Allgemeine Dienstalter kann dabei stets nur als zusätzliches Auswahlkriterium im Verhältnis zwischen gleich beurteilten Beamten von Bedeutung sein.
Im übrigen ist beabsichtigt, auf der Grundlage des dem Deutschen Bundestag vorliegenden Entwurfs eines Zweiten Besoldungsvereinheitlichungsund -neuregelungsgesetzes durch besondere Rechtsverordnungen Funktionen den Ämtern zuzuordnen und damit die bisherige Funktionsgruppenverordnung zu § 5 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes abzulösen. Hierdurch wird das angesprochene Problem, wie ich meine, Herr Kollege, seine Bedeutung verlieren.
Wagner (NA), 1974-10-17:
Herr Staatssekretär, ich habe mich vielleicht noch nicht deutlich genug ausgedrückt. Ist Ihnen bekannt, daß es Dienststellen mit Beamten gibt, die durchaus bereit wären, eine Funktion, wie sie in der Funktionsgruppenverordnung erwähnt ist, zu übernehmen, sich also auf eine derartige Stelle versetzen zu lassen, daß diesen Beamten die Möglichkeit aber mit der Begründung verweigert wird, aus der Funktionsgruppenverordnung folge, daß von diesen Beförderungsmöglichkeiten nur diejenigen Beamten profitieren dürften, die schon zuvor eine derartige Funktion bekleidet, also auf einer solchen Stelle gesessen hätten?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-17:
Es ist durchaus möglich, Herr Kollege, daß eine solche Regelung praktiziert wird, die in der Tat zu den Ungerechtigkeiten führt, die Sie hier meinen. Aber ich glaube, durch die beabsichtigten gesetzlichen Änderungen, die wir anstreben, wird dieser Mißstand beseitigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Immer auf:
Inwieweit wird bei der Einrichtung von Notrufanlagen bzw. der Zuteilung von Notrufleitungen ({0}) im Fernmeldebereich der Umstand berücksichtigt, daß durch die planmäßig vorgenommene Konzentration von Polizeistationen und von Schwerpunktfeuerwehren im ländlichen Raum die Meldung von Unfällen, Katastrophen und akuten Bedrohungen erheblich verzögert und erschwert wird?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-17:
Herr Kollege, nach längeren Auseinandersetzungen über die Finanzierung sind Bund und Länder im letzten Jahr übereingekommen, die Notrufnummer 110 für die Polizei und die Notrufnummer 112 für die Rettungsdienste im ganzen Bundesgebiet einzuführen, Notrufabfragezentralen für größere Bereiche zu bilden, auch über die Grenzen von Fernsprechortsnetzen hinweg, und den münzfreien Notruf aus Fernsprechzellen einzuführen. Die Arbeiten an der Verwirklichung dieser Konzeption laufen weiter. Der gegenwärtige Stand ergibt sich aus dem Bericht der Bundesregierung vom 3. Oktober 1974.
Die Bundesregierung mißt der Einführung des einheitlichen Notrufs wegen der zunehmenden Zahl von Unfällen aller Art sowie anderer Ereignisse, die ein polizeiliches Eingreifen erforderlich machen, große Bedeutung zu.
Durch die Einrichtung von Notrufabfragestellen für größere Bereiche wird sichergestellt, daß der Anrufer stets die zuständige, einsatzbereite Polizeidienststelle oder Rettungsleitstelle erreicht. Dabei tritt durch die automatische Weiterleitung des Anrufs von einer vorübergehend unbesetzten auf eine einsatzbereite Dienststelle nur eine Verzögerung von Sekundenbruchteilen ein; der Meldeweg wird demnach nicht verlängert.
Eine andere Frage ist, inwieweit sich organisatorische Veränderungen auf die Einsatzmöglichkeiten von Polizei und Rettungsdiensten auswirken. In manchen Fällen werden sich durch die Zusammenlegung von Dienststellen die Wege zu den Einsatzorten verlängern. Dies ist aber kein mit der Einführung einheitlicher Notrufnummern zusammenhängendes Problem, sondern eine Frage der Organisation der Polizei, für die die Länder zuständig sind.
Ich gehe davon aus, Herr Kollege, daß die Länder hierbei die Forderungen der inneren Sicherheit jederzeit voll berücksichtigen.
Immer (NA), 1974-10-17:
Gibt es einen Bewertungsmaßstab, der für einen Dringlichkeitsplan herangezogen wird, und gibt es einen Stufenplan, der in einer ganz bestimmten Frist verwirklicht werden soll, und zwar gerade im etwas schlecht versorgten ländlichen Raum?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-17:
Herr Kollege, ich habe eben den Bericht zitiert, den die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag über den Stand der Einrichtung von Notrufanlagen abgegeben hat. Er ist jüngsten Datums, nämlich vom 3. Oktober 1974. Sie werden daraus schon entnehmen, welchen Stand die Angelegenheit hat und welchen Fortgang sie nehmen soll. Die Bundespost geht dabei davon aus, daß gewisse Dringlichkeiten vorrangig zu befriedigen sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis. Sie wissen, ich habe die Zeit für die Fragestunde schon überzogen. Ich habe Ihre zweite Frage aufgerufen.
Die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Windelen ist vom Fragesteller zurückgezogen worden. Die Fragen 44 und 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich zunächst Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 7/2630 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lenz ({1})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er noch zur Berichterstattung oder zu einer Ergänzung des Berichts das Wort wünscht. - Das Wort hat der Herr Berichterstatter Dr. Lenz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-17:
Ich rufe die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Reddemann auf:
Auf welche gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse oder Umfrageergebnisse gründete sich die in den Fragestunden vom 25. September und 10. Oktober 1974 vertretene Meinung der Bundesregierung, über Verbrechen von und an Deutschen im Zusammenhang mit dem II. Weltkrieg sei „unsere junge Generation ... hinreichend informiert", und ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, eine entsprechende Umfrage in Auftrag zu geben?
Ist die Bundesregierung bereit, eine wissenschaftliche Kommission einzusetzen oder der privaten Forschung die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen, um die vorhandenen Quellen zum Komplex der von Deutschen und an Deutschen im Zusammenhang mit dem II. Weltkrieg begangenen Verbrechen in der Verantwortung der Autoren - soweit möglich - auszuwerten und das Ergebnis zu publizieren?