Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-22:

Herr Präsident! Liebe Kollegin Kaupa, Sie fragen
nach den Auswirkungen bestimmter Ankündigungen in
der Presse zum Thema Cannabispolitik und danach, wie
sich die Bundesregierung mit diesem Themenfeld auseinander setzt. Der Artikel in der Zeitung „Die Welt“
vom 26. September 2003 hat immer wieder zu Nachfragen in unserem Hause Anlass gegeben. Deswegen
möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um hier einige
grundsätzliche Dinge anzusprechen.

Nach Auskunft der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz ist kein Modellprojekt - wie in dem genannten Artikel behauptet zur legalen Abgabe von Cannabis geplant. Es wäre auch
rechtlich unzulässig. Der Verkehr mit Cannabis zu anderen als zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken ist entsprechend den Vorgaben der internationalen
Suchtstoffübereinkommen nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten und strafbar. Die Strafbarkeit gilt sowohl
für die Abgabe als auch für den bloßen Besitz von Betäubungsmitteln. Ein Absehen von der Strafverfolgung ist
jedoch nach § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes beim
Besitz einer geringen Menge von Betäubungsmitteln und
ähnlichen konsumbezogenen Verhaltensweisen zum bloßen Eigenverbrauch möglich, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Nur in diesem
Zusammenhang kann, untechnisch gesprochen, überhaupt von einer „straffreien“ Besitzmenge die Rede sein,
das heißt einer Menge, die im Ergebnis regelmäßig zu einer Einstellung des Strafverfahrens führt. An der materiellen Strafbarkeit dieser Verhaltensweisen ändert dies
hingegen nichts. Das heißt, die Strafverfolgungsbehörden können beim Besitz einer geringen Menge von Betäubungsmitteln von einer Strafverfolgung absehen. Bei
Cannabis haben die Länder bei der Festlegung dieser
Menge einen rechtlichen Spielraum.

Die Bundesregierung hat auch in ihrer Antwort vom
15. Oktober 2003 auf die Frage des Abgeordneten Spahn
darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich in der Kompetenz der für die Strafverfolgung zuständigen Länder
liegt, in Einzelerlassen bzw. Richtlinien die Grenzwerte
für die Anwendung des § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes zu konkretisieren. Derzeit bewegen sich diese
Grenzwerte in den entsprechenden Richtlinien der allermeisten Bundesländer zwischen 6 und 15 Gramm. Insofern lägen die 15 Gramm, über die jetzt in Berlin diskutiert wird, noch im beschriebenen Rahmen.

Die Bundesregierung hat demzufolge auch keinen
Anlass, ihre Maßnahmen zur Cannabisprävention zu
verändern. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung ein breites Spektrum an
Informationsmaterial entwickelt, in dem auch auf die Risiken des Cannabiskonsums eingegangen wird. Darunter
gibt es gezielte Informationsbroschüren für Eltern, Lehrer und Multiplikatoren.

Einige Angebote, wie zum Beispiel das Internetangebot www.drugcom.de, richten sich direkt an Jugendliche.


In den Jahren 2000 bis 2002 hat das Bundesministerium
für Gesundheit und Soziale Sicherung zusammen mit
acht Ländern ein Modellprojekt zur Frühintervention bei
erstauffälligen Drogenkonsumenten, abgekürzt: Fred,
aufgelegt. An 15 Modellstandorten wurde insbesondere
für Jugendliche der Altersgruppe 14 bis 21 Jahre, die
erstmalig wegen Konsums illegaler Drogen straffällig
geworden waren, ein gezieltes Hilfsangebot in Form eines Kurses gemacht. Das Angebot wurde von fast
100 Prozent der auffällig gewordenen Cannabiskonsumenten in Anspruch genommen und als sehr positiv beurteilt. Es hat darüber hinaus zu einer deutlichen Haltungsveränderung beigetragen. Wir sind sehr froh, dass
einige Länder, insbesondere Berlin und Bayern, dieses
Programm weiterführen werden, weil es sich bewährt
hat.