Bangemann (NA), 1975-03-19:
Aber, Herr Strauß, sind Sie sich denn nicht bewußt, daß Sie jetzt in Perfektion demonstriert haben, was wir Ihnen vorwerfen,
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nämlich die Verwischung von Grenzen? Hier wird nicht von Innovationsverfahren gesprochen, die darin bestehen können, Bomben zu basteln, und hier wird auch nicht von Widerstandstechniken gesprochen, die darin bestehen könnten, Terrorakte auszuüben, sondern hier wird versucht, Herr Strauß, Verfahren und Techniken vorzuschlagen und zu entwickeln, die den Bürger dieser modernen Industriegesellschaft in die Lage versetzen sollen, sich gegen die vielfältigen Zwänge dieser Gesellschaft zur Wehr zu setzen, z. B. auch dagegen, worunter Sie angeblich leiden, nämlich z. B. einer falschen Berichterstattung. Eine Widerstandstechnik, die man lernen muß, Herr Strauß, besteht auch darin, nicht allem aufzusitzen,
was in einer Zeitung geschrieben wird. Das ist z. B. eine Widerstandstechnik.
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Das ist das Problem, und daran entscheidet sich auch die Frage, wie sehr Sie eine moderne Gesellschaft wollen, ob Sie Modernität als einen Grundsatz Ihrer Politik anerkennen. Denn diese Zwänge sind nicht allein ein Merkmal des kapitalistischen Systems. Diese Zwänge entstehen durch eine Entwicklung der Technik, durch Arbeitsteilung, durch eine weite Entfernung des Menschen von seinen natürlichen Ressourcen. Das ist eine Situation, die man überall in der Welt, jedenfalls in einem entwickelten Industrieland, vorfindet, ob es nun sozialistisch, kapitalistisch, kommunistisch oder wie auch immer sich gesellschaftlich organisiert.
Der Widerstand gegen diesen Zwang beseitigt den Krebsschaden, den der einzelne in einer solchen modernen Industriegesellschaft erleiden kann, den nämlich, zur Konformität gezwungen zu werden. Das ist die eigentliche Gefahr, in der wir heute in unserer Gesellschaft leben, daß technische Entwicklungen, gesellschaftliche Strukturierungen, z. B. das Problem der Gruppen, zur Konformität zwingen, daß der einzelne nicht mehr als einzelner gewertet wird, sondern nur noch als Mitglied einer Organisation, als Mitglied einer Gruppe.
Da muß ich zu dem, was der Bundeskanzler zu den Gewerkschaften gesagt hat, eine Anerkennung machen. Denn die Position der Gegenmacht, die hier Gewerkschaften zugeschrieben worden ist, ist eine Position in einer unbefriedigenden Situation und deswegen nur eine Notlösung.
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Jede Organisation, jeder große Verband lebt in einer für ihn charakteristischen Gefahr, der Gefahr nämlich, das Handeln für den einzelnen, für den, für den er eintreten will, so zu prolongieren, daß der einzelne zur Mündigkeit unfähig gemacht wird durch die Betreuung der Organisation.
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- War das ein Aufruf an Ihre Fraktion? Ich kann dem nur zustimmen. Ich kann auch die Mitglieder Ihrer Fraktion, soweit sie hier versammelt sind, nur bitten, mir da genau zuzuhören.
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- Wie Ihr Zwischenruf beweist, tun Sie es aber.
Diese Macht von Organisationen, von gesellschaftlichen Verbänden, ist in der Tat die Herausforderung an jede Partei, an jeden, der heute für Individualität eintreten will. Das kann man nicht dadurch bewerkstelligen, daß man das von der Charakteristik und der Auseinandersetzung mit Machtproblemen abhängig macht. Denn Macht --und das ist vielleicht ein Charakteristikum für Liberale ist einem Liberalen immer unheimlich - auch Macht, die zu einem menschlichen Zweck aus11036 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 158. Sitzung. Bonn. Mittwoch. den 19 März 1975
geübt werden soll, die dazu beitragen soll, den Menschen zu emanzipieren. Denn die wahre menschliche Freiheit, jedenfalls im Verständnis eines Liberalen, besteht darin, daß ein Mensch in seinen eigenen, für ihn eigentümlichen Grundwerten geachtet und nicht nach Mitgliedschaftsrechten berechnet und gewertet wird und nicht nur dann etwas gilt in seinem Selbstverständnis, wenn er Mitglied einer gesellschaftlichen Gruppe ist.
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Deswegen haben wir hier unsere Bedenken, wenn man von Gegenmachtpositionen spricht, ohne einzubeziehen, daß eine solche Position auch geräumt werden muß, wenn es an der Zeit ist, wenn die Mündigkeit des einzelnen das erfordert.
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- Das ist ein Problem, Herr Professor Carstens, das Sie mit einigen Worten angesprochen haben, bei denen man anfangen kann, darüber nachzudenken, ob Sie nicht möglicherweise recht haben.
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Übrigens habe ich das nicht erst vor einigen Wochen gesagt, sondern schon vor einigen Monaten; insofern können Sie jedenfalls keine Prioritätsrechte für sich in Anspruch nehmen. Das ist auch ein Problem, das wir befriedigend lösen werden.
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- Selbstverständlich gilt das heute noch. Sie werden das bei der Diskussion über den Enwurf, den wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten vorlegen werden, sehen. Und alles das, was Sie hier veranstalten, ist ja nicht eigentlich die Bemühung um eine vernünftige Mitbestimmungsregelung, sondern die Bemühung darum, a) einen Zwiespalt, einen Kampf in die Koalition hineinzutragen und b) auf diese Weise die Mitbestimmung überhaupt zu verhindern.
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- Wenn Sie das nicht wollen, dann legen Sie doch endlich einmal Ihren Gesetzentwurf hierhin, damit wir gemeinsam darüber abstimmen können!
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- Das ist nicht eine Frage der Regierung, sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit, eine Frage der Überbrückung von Theorie und Praxis politischen Handelns. Was Herr von Weizsäcker hier gesagt hat, berechtigt Sie nicht nur, sondern verpflichtet Sie geradezu, einen Mitbestimmungsentwurf vorzulegen.
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Meine Damen und Herren, dieser Grundwert Individualität, der den Werthintergrund liberaler
Politik ausmacht, steht in einem polaren Verhältnis zu dem Wert gesellschaftlicher Normen, zu dem, was in einer Gesellschaft vom einzelnen verlangt wird. Aber bei der Entscheidung in diesem polaren Gegensatz werden sich jedenfalls Liberale für den Vorrang des einzelnen, für den Vorrang von Individualität entscheiden. Ich will damit nicht behaupten, daß der einzelne als ein autonomes Wesen ohne Sozialbindung existieren könne, daß er auch losgelöst von sozialen Zwängen und Vorurteilen sein eigenes Leben leben könne. Aber täuschen Sie sich nicht: In einer solchen polaren Situation zwischen zwei Werten gibt es keinen faulen Kompromiß. Hier gibt es nur die Entscheidung für den Vorrang der Gruppe, der Gesellschaft oder für den Vorrang des einzelnen, des Individuums. Wir entscheiden uns für den Vorrang des einzelnen, für den Vorrang des Individuums. Das macht unsere Liberalität aus.
Die radikale Hinwendung zu diesem Grundwert heißt auch, meine Damen und Herren, Anerkennung von offener Gesellschaft, heißt Anerkennung von Pluralismus, heißt auch Anerkennung von Innovation; denn Reformen - Erneuerung - sind notwendig, um eine solche Gesellschaft offenzuhalten. Und das heißt auch, daß das, was hier von Herrn von Weizsäcker zu unseren Reformen gesagt worden ist, nur dann richtig gewertet werden kann, wenn Sie diese Offenheit auch im Sinne haben. Dazu gehört eine nüchterne Bestandsaufnahme dessen, was ist, Herr von Weizsäcker.
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Ich will Ihnen jetzt sagen, an welchem Punkt - es ist nur ein Beispiel - ich das Gefühl nicht losgeworden bin, daß Herr von Weizsäcker in der moralischen Postulierung an Wirklichkeiten vorbeigegangen ist, nämlich bei der Beurteilung dessen, was wir unternommen haben, um Kindern, kleinen Kindern, unmündigen Kindern, die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln. Es gibt in diesem Saal sicher niemanden, der nicht den Wert einer personalen Beziehung zwischen Eltern, einer Mutter, einem Vater, und deren Kind anerkennt. Ich würde das nicht bestreiten, Herr von Weizsäcker. Ich würde das nicht in Zweifel ziehen. Aber es gibt eben sehr viele in diesem Raum, die sehen, daß Eltern, daß Mütter nicht bereit, nicht in der Lage sind, diese personale Beziehung herzustellen. Und um deren Kinder geht es uns bei dem, was wir gemacht haben. Es geht darum, die Wirklichkeit, die anders ist als ein moralisches Postulat, zu erkennen und politisch zu gestalten, und nicht darum, nur ein moralisches Postulat aufzustellen und an der Wirklichkeit vorbeizugehen.
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Offene Gesellschaft heißt auch Freiheit, Freiheit auch in einem durchaus formalen Sinn. Es ist jetzt vielleicht ein wenig aus der Mode, davon zu sprechen, daß Freiheit nicht nur inhaltlich verstanden werden muß und kann, sondern schlicht und einfach auch die Entscheidungsmöglichkeit ist. Das heißt, daß der einzelne die Möglichkeit haben muß, tradierte

Moral- und Verfahrensvorstellungen durch seine individuelle Entscheidung zu durchbrechen.
Bei diesem Kampf, tradierte Moralvorstellungen zu durchbrechen, findet man sehr selten Unterstützung, Freundschaft und Hilfe durch das, was man eben Konservativismus nennen muß. Das ist gar nichts Abwertendes. Es muß eine konservative Partei geben; denn es gibt konservative Menschen in unserem Staat, in unserer Gesellschaft. Sie müssen die Möglichkeit haben, eine konservative Partei zu wählen, und die bieten die CDU und die CSU diesen Menschen. Es muß auch eine sozialistische Partei geben. Zwischen demokratischem Sozialismus und Sozialismus besteht sicher ein Unterschied. Dazu wird sicher noch einer der Kollegen aus der sozialistischen Fraktion etwas sagen.