emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Steffen Kotré (NA), 2019-05-09:


Darauf gibt es keine Antwort. Wir sagen aber: Das wollen wir erreichen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Nächster Redner ist der Kollege Johann Saathoff, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Lorenz Beutin, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-05-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Nicola Beer von der FDP, als ich eben Ihre Rede gehört habe, habe ich gedacht: Irgendetwas stimmt daran nicht. – Ich habe vorher Ihre Aussagen gelesen, auch die, die Sie Ende letzten Jahres gemacht haben und von denen Sie noch immer nicht Abstand genommen haben. Sie haben erklärt, das zunehmende Auftreten von Extremwettern infolge des Klimawandels sei Fake News.

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Das haben Sie wortwörtlich gesagt, ich habe es extra noch einmal nachgelesen. Sie haben auch gesagt, der Bericht des Weltklimarates betreibe Panikmache. – Ganz ehrlich: Erzählen Sie das den Menschen in Bangladesch, erzählen Sie das den Menschen in Indonesien, erzählen Sie das den Menschen in Mosambik!

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Der Klimawandel, die Extremwetter sind eine Tatsache.

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Das können wir nicht bestreiten, sondern wir müssen handeln.

Worin unterscheidet sich Ihre Aussage von den Aussagen der Rechtsradikalen hier im Hohen Hause? Ich sehe da keinen Unterschied. Sieht so Ihre europäische Klima- und Energiepolitik aus? Ich hoffe nicht.

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Wenn wir uns die Ausführungen der FDP zu Ihrem Antrag anhören, hören wir doch wieder nur die alte Leier davon, dass der Markt schon alles regeln würde. Wir sollen uns auf den europäischen Emissionshandel verlassen, und dann werde schon alles klappen. – Die Politik, die Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, ist in den letzten 30 Jahren krachend gescheitert.

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Sie hat nicht zu mehr Klimaschutz geführt, sondern genau zum Gegenteil.

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Wenn Sie mit Ihren Rezepten von gestern kommen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sehen Sie es doch endlich ein: Dieser Neoliberalismus, den Sie hier wieder vorschlagen, hat abgewirtschaftet.

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Wenn vom Bundesumweltministerium endlich ein Klimaschutzgesetz vorgelegt wird, in dem es um die Einsparziele nach Sektoren geht, dann sagen Sie, das sei alles Planwirtschaft, das sei nur die nationale Ebene, das könne nicht funktionieren.

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Nein. Wir haben beim Klimaschutz kein Problem mit zu viel Staat. Unser Problem momentan ist, dass wir zu wenig verbindliche Regelungen, zu wenig verbindliche Vorgaben beim Klimaschutz auf nationaler Ebene haben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Herr Kollege Beutin, der Kollege Theurer, FDP, würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-05-09:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Herr Kollege Theurer.
Michael Theurer (NA), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade behauptet, dass der Emissionshandel nicht funktioniert. Fakt ist doch, dass in den Sektoren, die in den europäischen Emissionshandel einbezogen sind, nämlich die stromerzeugende Industrie, die Klimaschutzziele erreicht werden und es eine CO 2 -Minderung gibt, während in den Bereichen, in denen der Markt nicht funktioniert und die in den Emissionshandel nicht einbezogen sind, nämlich Verkehr und auch Wärme, also Heizungsenergie, die Klimaschutzziele eben nicht erreicht werden.

Also, Ihre Behauptung, der Markt funktioniere nicht, ist doch absurd und nicht von den Fakten getragen.

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Sind Sie bereit, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen, oder wollen Sie weiterhin faktenfrei diskutieren?

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-05-09:


Lieber Kollege von der FDP, ich werde Ihnen das einmal erklären und das Ganze auseinandernehmen. Es gibt da unterschiedliche Komponenten.

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Die erste Komponente ist die Frage: Was ist beim Klimaschutz in Deutschland die Berechnungsgrundlage? Berechnungsgrundlage ist die Zeitspanne von 1990 bis 2017. Das heißt, die Einsparungen, die wir bei den CO 2 -Emissionen feststellen können, gehen zu einem Teil – das sind etwa ein Drittel; ich habe das extra vorher nachgeguckt, weil ich mir gedacht habe, dass eine solche Frage aus Ihren Reihen kommt – auf den damaligen Zusammenbruch der DDR, auf den Rückbau der Indus­trieanlagen in Ostdeutschland, zurück; ein Drittel der Einsparungen beim CO 2 sind also darauf zurückzuführen. Etwa zwei Drittel der CO 2 -Einsparungen im Stromsektor sind darauf zurückzuführen – das können Sie gerne in den entsprechenden Studien nachlesen; ich schicke sie Ihnen auch gerne zu –, dass wir ein EEG haben, das als Eingriff funktioniert hat, ein EEG, das Sie übrigens abschaffen wollen.

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Das EEG bedeutet genau das: Mit staatlichen Mitteln wird versucht, erneuerbare Energien anzuschieben, in den Markt zu bringen. Genau das brauchen wir. Es ist verheerend, dass Sie das abschaffen wollen.

Ein weiterer Punkt. Die CO 2 -Preise ziehen jetzt an. Sie sollten ein paar Börsenmagazine lesen.

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– Stimmt, eigentlich liest die FDP solche Magazine ganz gerne. – Dort wird zum Kauf von CO 2 -Zertifikaten geraten, weil man nun Gewinn damit machen kann. Das heißt, die Gewinne im Emissionshandel und der steigende Preis bei den Zertifikaten sind gerade auf eine Spekulation zurückzuführen.

Ich will Ihnen mal erklären, wie ein Markt funktioniert.

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Wir haben im Emissionshandel rund 2 Milliarden überschüssige Emissionszertifikate. Auch Sie können nicht erklären, wie ein Markt funktionieren soll, auf dem keine Knappheit herrscht; denn nach der Logik der FDP und der Logik der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung funktioniert ein Markt nur, wenn Knappheit besteht. Wenn keine Knappheit besteht, funktioniert ein Markt eben nicht. Das sind ein paar Basics.

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Ich will kurz fortfahren. Ich habe gesagt: Wenn dann ein Klimaschutzgesetz vorgelegt wird – – Ach, da war ich gar nicht. Entschuldigung, aber ich bin in meinem Manuskript etwas verrutscht.

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Die FDP lehnt – das sehen wir auch in Ihrem Antrag – eine kluge und lenkende Gestaltung der Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Menschen ab. Sie lehnt sie auch im Interesse unserer Umwelt ab. – Herr Präsident, haben Sie die Zeit, die ich für die Beantwortung der Zwischenfrage benötigt habe, nicht berücksichtigt?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Sie hatten drei Minuten Redezeit. Sie sind nun fast zehn Minuten am Rednerpult.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-05-09:


Okay, aber ich musste leider der FDP das noch mal erklären.

Ich schließe. Sie diffamieren Jugendliche, die auf die Straße gehen und protestieren, und sagen, sie sollten sich das von den Profis erklären lassen. Die Profis sind aber nicht Sie. Die Profis sind diejenigen, die den Schülerinnen und Schülern recht geben. Die Profis sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sagen, dass jetzt Zeit ist, zu handeln. Also: Halten Sie sich an die Profis, und tischen Sie uns hier keinen Klimawandelskeptizismus auf!

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Vielen Dank, Ingrid Nestle. – Bevor ich Andreas Lenz das Wort gebe, will ich Ihnen erst mal einen schönen guten Morgen wünschen, auch Ihnen, Herr Lenz.

Der nächste Redner: Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Herr Dr. Lenz, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Nestle?
Andreas Lenz (NA), 2019-05-09:


Ja, bitte.
Ingrid Nestle (NA), 2019-05-09:


Danke, dass ich fragen darf. – Ich wollte mich einmal erkundigen, was für Sie „übereilt“ bedeutet. Ich habe 1998 angefangen, Klima- und Energiepolitik zu studieren. Seitdem und auch schon vorher wurde in Deutschland über die richtige Energie- und Klimapolitik nachgedacht. Wir haben alle Technologien und wissen, wie es bezahlbar geht. Wir haben alle politischen Instrumente. Wir haben sie in zig Studien aufeinander abgestimmt, verbessert, optimiert und bewertet. Seit 14 Jahren ist die Union mit in der Regierung. Was ist also für Sie „übereilt“, wenn wir von Ihnen einfordern, dass Sie heute mal eine Maßnahme nennen, zu der Sie sich wirklich bekennen?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Frau Verlinden.

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Julia Verlinden (NA), 2019-05-09:


Klimaschutz und ein atomkraftfreies Europa, das geht Hand in Hand. Es wird Zeit, dass Sie Verantwortung übernehmen!

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Andreas Lenz (NA), 2019-05-09:


Frau Nestle, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie haben gerade in Ihren Ausführungen, wenn ich mich richtig erinnere, die FDP kritisiert, weil sie den ETS-Bereich auf andere Sektoren übertragen will, und haben argumentiert, dass der Preis für CO 2 nicht für jeden Sektor unbedingt der gleiche sein sollte. Das ist ja das Argument dafür, dass man sich die Sektoren genau anschauen muss, bevor man eine entsprechende Bepreisung einführt, und nicht alles über einen Kamm scheren darf.

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Deswegen muss man sich solche Instrumente auch im Hinblick auf mögliche Kollateralschäden, die nicht erwünscht sind, beispielsweise im Bereich der energieintensiven Industrie, im Bereich der Mobilität, aber auch in anderen Sektoren, anschauen. Das werden wir machen, und wir werden hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

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Abschließend möchte ich sagen: Das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ muss sorgfältig in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei gilt – das betont auch die Kommission und die EU insgesamt – natürlich auch das Zieldreieck von Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Klimaschutz. Deswegen müssen wir Ihre Anträge leider ablehnen. Warum wir auch die Euratom-Anträge ablehnen werden, wird Ihnen der Kollege Müller erklären.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und einen schönen Vormittag.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Vielen Dank, Dr. Lenz. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Sandra Weeser.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Frau Weeser.
Sandra Weeser (NA), 2019-05-09:


Ich weiß. – Die Infrastruktur der Schweiz ist bereits voll integriert. Das Netz besteht aus 41 Leitungen. 30 Prozent der Stromflüsse gehen durch die Schweiz. – Ich werde die Aufzählung nicht mehr bis zum Ende meiner Redezeit schaffen.

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Wir brauchen einen EU-Binnenmarkt, der möglichst kostengünstig und vor allen Dingen auch emissionsarm ist.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Frau Weeser, ich muss Sie jetzt unterbrechen; sonst kriege ich Ärger mit Herrn Kubicki.

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Sandra Weeser (NA), 2019-05-09:


Ja. – Schluss mit dem Flickenteppich in der Energiepolitik! Sorgen wir für eine verbundene Energielandschaft!

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Vielen Dank, Frau Weeser. – Nächster Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Herr Gremmels, erlauben Sie eine Bemerkung, Kommentierung oder Frage von Frau Beer?
Timon Gremmels (NA), 2019-05-09:


Es wäre unhöflich, wenn ich das jetzt nicht tun würde.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Ja, das wäre unhöflich.

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Nicola Beer (NA), 2019-05-09:


Ganz herzlichen Dank. – Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der damaligen Debatte darum ging, dass Forschungseinrichtungen Gelder aus der öffentlichen Hand gestrichen wurden, weil sie Membranen erfunden haben, die es möglich machen, Fracking mit Wasser zu betreiben und gleichzeitig auf dem Rückweg wieder Wasser mit Grundwasserqualität zurückzubekommen? Das durfte damals nicht sein, weil es nicht in Ihr Weltbild passte und weil sich die Bewertung von Fracking auch in Deutschland hätte ändern müssen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Vielen Dank, Timon Gremmels. – Nächster Redner: Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Vielen Dank, Julia Verlinden. – Nächster Redner in der Debatte: Mario Mieruch.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Vielen Dank, Kollege Mieruch. – Der letzte Redner in dieser lebendigen Debatte: Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

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Carsten Müller (NA), 2019-05-09:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, am Schluss der Debatte etwas zur Versachlichung beizutragen. Zunächst: Wir beraten heute insgesamt vier Anträge. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP haben – das hat unser Eingangsredner, glaube ich, richtig dargestellt – einige nicht unwesentliche Punkte aufgegriffen, nach unserem Geschmack allerdings zum Teil mit einer etwas fragwürdigen Tonalität und in Teilen mit etwas wenig Tiefgang.

Wir dürfen die Augen einfach nicht davor verschließen: Die Frage der Energieunion ist seit Jahren ein Hauptanliegen der Europäischen Union und ist es heute noch immer. Wir haben in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte erreicht. Ich will diese nur kurz aufzählen: Das Paket zur Sicherung der Energieversorgung, das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ – das ist im Übrigen das größte jemals im Energie- und Klimaschutzbereich vereinbarte Legislativpaket der EU –, wir haben eine Vielzahl von EU-Klimavorschriften auf den Weg gebracht, es gibt die drei Mobilitätspakete 2017 bis 2018.

Meine Damen und Herren, es gab aber auch einen Wechsel der Spielregeln. Die Verankerung des Grundsatzes „Efficiency First“ – das ist Gott sei Dank heute schon angesprochen worden – war eine wesentliche Neuerung. Das ist ganz wesentlich für ein Thema, auf das ich mit Blick auf den einen Antrag der Grünen kommen will. Dies nimmt nämlich das Bild der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit auf. Das ist für uns wichtig und wird abgerundet durch die Versorgungssicherheit, ein Punkt, der oftmals zu kurz kommt. Aus Sicht der Union bildet das das unverzichtbare Zieldreieck im energiewirtschaftlichen Bereich.

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Ich habe mir den Grünenantrag durchgelesen. An einer Stelle war ich schwer entsetzt. Die Grünen greifen das Thema der sogenannten Bürgerenergiegenossenschaften auf und wenden sich explizit gegen marktwirtschaftliche Ausschreibungen im Bereich der erneuerbaren Energien.

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Meine Damen und Herren, wenn wir das machen, erreichen wir weniger Markt, erreichen wir weniger Nachhaltigkeit, erreichen wir weniger Preiswürdigkeit, und das alles führt dazu, dass wir Akzeptanz für das nicht leichte Unterfangen der Energiewende verlieren. Daher müssen Sie noch mal in Klausur gehen und sich über Ihre unausgegorenen Vorschläge dringend weitere Gedanken machen.

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Ich nehme noch einmal das Thema der Bürgerenergiegenossenschaften auf.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Nestle?
Carsten Müller (NA), 2019-05-09:


Ja, gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Danke schön.
Ingrid Nestle (NA), 2019-05-09:


Ich danke auch. – Sie sagen, wir würden uns hier explizit gegen marktwirtschaftliche Regeln wenden. Zum einen haben Sie gemerkt, dass wir versuchen, ganz viel mehr Markt hinzubekommen, indem wir diesen ganzen aktiven Kunden Marktzugang verschaffen wollen. Das ist ja der wesentliche Bestandteil des Antrages. Ich vermute, dass Sie mit Ihrem Fokus auf den kleinen Punkt abzielen, dass wir sagen: Ja, wir wollen Bürgerenergie-, Windenergieprojekte wieder vereinfachen und halten es für möglich, dass Bürger selbst teilhaben können an den Märkten, ohne die volle Komplexität zu verstehen.

Ständig sagen Sie, wie schwierig es ist, dass wir keine Windparks mehr hinbekommen. Das war das Erfolgsrezept in Schleswig-Holstein, wo alle Dörfer gerufen haben: Wir wollen einen Windpark. – Das ist kaputt. Das ist das Einzige, was wir wieder machen wollen. Ansonsten würde ich das scharf zurückweisen und sagen: Wir wollen mit diesem Antrag mehr Markt schaffen und nicht weniger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Herr Müller, entschuldigen Sie. Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau ­Kotting-Uhl?
Carsten Müller (NA), 2019-05-09:


Von Frau Kotting-Uhl? Sie war heute noch nicht dran, und ich bekomme drei weitere Minuten Redezeit.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Nein, das entscheide ich.

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Carsten Müller (NA), 2019-05-09:


Na gut, dann entscheide ich, dass Frau Kotting-Uhl nicht drankommt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Ja oder nein?
Carsten Müller (NA), 2019-05-09:


Chance vertan.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Ich habe Sie nicht verstanden.

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Carsten Müller (NA), 2019-05-09:


Ich habe Ihnen gerade meine Entscheidung mitgeteilt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Entschuldigen Sie, ich hatte Sie nicht verstanden. Also nein.
Carsten Müller (NA), 2019-05-09:


Nein.

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Das war eigentlich recht unmissverständlich. Sie hatten mir ein Angebot gemacht, dem ich gut widerstehen konnte.

Meine Damen und Herren, zum Euratom-Vertrag abschließend. Der Erfolg beim Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien in der Bundesrepublik Deutschland straft alle diejenigen Lügen, die behaupten, der Euratom-Vertrag stünde diesem entgegen. Er ergänzt ihn wesentlich. Deswegen können wir diese beiden Anträge nur ablehnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Vielen Dank, Dr. Ursula von der Leyen. – Nächster Redner: Jens Kestner für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Denken Sie an Ihre Redezeit.
Jens Kestner (NA), 2019-05-09:


Damit würden wir den richtigen Weg für unsere Bundeswehr gehen – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – und wieder Luft zum Atmen schaffen, sodass unsere Armee wieder die Flexibilität im Dienst und in der Ausbildung erreicht, die sie braucht.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Danke schön, Herr Kestner. – Nächster Redner: Dr. Fritz Felgentreu für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Vielen Dank, Dr. Felgentreu. – Nächster Redner: Alexander Müller für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Vielen Dank, Alexander Müller. – Nächster Redner: Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Vielen Dank, Tobias Pflüger. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Vielen Dank, Tobias Lindner. – Nächste Rednerin: Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin Vieregge. – Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2019-05-09:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir über das Material der Bundeswehr gewissermaßen nur noch in der Geheimschutzstelle debattieren dürfen, freut es mich, dass wir wenigstens über die personelle Einsatzbereitschaft öffentlich sprechen können.

Wir haben hervorragende Soldatinnen und Soldaten und zivile Beschäftigte, aber schlichtweg noch zu wenige, um die steigenden Anforderungen mit dem vorhandenen Personal bewältigen zu können. Dabei dürfen wir keine Arbeitsbedingungen entstehen lassen, die junge Menschen davor zurückschrecken lassen, zur Bundeswehr zu kommen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält viele punktuelle Verbesserungen, die den Betroffenen das Leben und Arbeiten leichter machen sollten. Diesen Schritt unterstützen wir ausdrücklich. Aber der ganz große Wurf gelingt nicht.

Das liegt auch daran, dass eine der weitestreichenden Änderungen deutlich über das Ziel hinausschießt. Ich spreche von der Soldatenarbeitszeitverordnung. Die hat ja in der jetzigen Form mit der Realität überhaupt nichts zu tun.

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Soldatinnen und Soldaten arbeiten nicht von 9 bis 17 Uhr nach dem Motto: Freitag ab eins macht jeder seins. Das wollen die meisten auch nicht und ist auch aus Sicherheitsgründen komplett absurd – nach dem Motto: Liebe Gegner auf dieser Welt, am Wochenende Angriffsverbot. Das erinnert mich übrigens – das kann ich nur empfehlen – an Asterix und Obelix bei den Briten. Wenn die sich mit den Römern geschlagen haben, gab es immer eine Heißwasserpause.

Meine Damen und Herren, unsere Soldatinnen und Soldaten sind weiß Gott mit Leidenschaft dabei, doch sie erwarten zu Recht für ihre Leistungen Anerkennung und für ihre Arbeit einen fairen und unbürokratischen Austausch. Mit der jetzt vorliegenden Formulierung wird das Verteidigungsministerium ermächtigt, diese Verordnung im Prinzip aufzuheben. Ich zitiere: Soweit

Soldaten … andere genau bezeichnete Tätigkeiten in den Streitkräften ausüben, die besondere militärische Kenntnisse oder besondere militärische Fähigkeiten erfordern,

kann die Rechtsverordnung ausgesetzt werden. Meine Damen und Herren, über besondere militärische Fähigkeiten verfügt bei uns jeder in dieser modernen Armee.

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Aber anstatt gleichzeitig direkt festzuhalten, wie die Überstunden künftig ausgeglichen werden sollten, verweisen Sie nur auf eine noch zu erlassende Rechtsverordnung.

Meine Damen und Herren, wir, das Parlament, sollten darauf vertrauen, dass Ihr Haus das schon regelt. Liebe Frau Ministerin, bei allem Respekt, unser Vertrauen in Ihre Arbeit und die der Staatssekretäre ist in den letzten Monaten nicht größer geworden. Der Fanklub hat sich deutlich verringert.

Und zum Schluss. Lieber Kollege Felgentreu, wir wollen eine Anhörung mit Sachverständigen. Das ist wichtig, das ist richtig. Grundsätzlich stehen wir dem Gesetzentwurf positiv gegenüber, aber wir werden in den parlamentarischen Beratungen Änderungen und Ergänzungen einbringen.

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Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Vielen Dank, Dr. Strack-Zimmermann. – Nächste Rednerin: Gabi Weber für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Vielen Dank, Gabi Weber. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Reinhard Brandl.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Vielen Dank, Dr. Brandl. – Der letzte Redner ist, wie schon angekündigt, für die CDU/CSU-Fraktion Oswin Veith.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Herr Veith, ich fürchte, es führt jetzt zu weit, wenn Sie alle Erfolge aufzählen.

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Oswin Veith (NA), 2019-05-09:


Nein, nein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Doch, doch.
Oswin Veith (NA), 2019-05-09:


Das will ich auch gar nicht, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Die Redezeit ist deutlich überschritten.
Oswin Veith (NA), 2019-05-09:


Dann noch ein Satz.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Die Redezeit ist deutlich überschritten, mit Verlaub.
Oswin Veith (NA), 2019-05-09:


Dann ist das so.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Veith. Aber Sie verstehen, dass es meine Aufgabe ist, auf die Redezeiten zu achten. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/9491 und 19/9962 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu tauschen – das tun Sie ja schon – oder den Saal zu verlassen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Der nächste Redner ist der Kollege Andreas Lämmel, CDU/CSU-Fraktion.

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