wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal: Die Frage, die bei einer Haushaltsdebatte über den Verteidigungsetat wirklich interessiert, ist nicht die, was der Verteidigungsminister gern hätte oder nicht, ist auch nicht die, was ein General, ein Soldat oder ein ziviler Bediensteter der Bundeswehr gerne hätte oder nicht; die Frage, über die wir uns hier zu unterhalten haben, ist alleine die, was im Interesse der Sicherheit der Bundesrepulik Deutschland und ihrer Bürger vonnöten ist.
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Lassen Sie mich dazu ein paar Feststellungen treffen:
Erstens: Die internationale Lage wie auch die nationale Sicherheit erfordern zwingend die Aufrechterhaltung der Kampfkraft und der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch in den 90er Jahren - das ist das Zentrale, darauf kommt es an - , und zwar auch nicht um der Bundeswehr willen, sondern aus der Erkenntnis der letzten Monate und Jahre heraus. Die Entwicklung des Ost-West-Verhältnisses, für die wir hier alle dankbar sind, die Lage unserer Strategie und die Lage im Bündnis gestatten kein Nachlassen unserer Verteidigungsanstrengungen.
Wenn es Fortschritte bei der Abrüstung gegeben hat - wir alle sind ja übereinstimmend der Meinung, es gibt sie - , wenn es Fortschritte im Ost-West-Verhältnis gegeben hat, dann doch vor allem auf Grund zweier Tatsachen: einmal wegen des Zusammenhalts im Bündnis und zum zweiten wegen der Stärke und der Wirksamkeit unserer Verteidigung. Deswegen sage ich Ihnen: Beides, der Zusammenhalt im Bündnis und die Stärke unserer Verteidigung, bleibt entscheidende Voraussetzung für weitere Fortschritte zu einer sichereren und friedlicheren Zukunft unseres Landes und ganz Europas.
Damit komme ich zu einem Problem, das die Kollegen der SPD hier angesprochen haben - zum großen Teil sind die, die es angesprochen haben, nicht mehr hier; ich wäre dankbar, wenn man ihnen das sagen könnte - : Die politische Architektur der europäischen Sicherheit wird sich natürlich mit dem Abschluß des Mittelstreckenraketenabkommens ändern. Dieses Abkommen - ich stelle das erneut fest - ist ein Erfolg dieser Bundesregierung und weder ein Erfolg der SPD noch gar ein Erfolg der Friedensbewegung.
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Wir haben Mut, wir haben Stehvermögen in der Umsetzung des Doppelbeschlusses bewiesen.
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Wären wir den Ratschlägen der Opposition - damit meine ich in erster Linie die SPD-Fraktion - gefolgt, wären wir den Ratschlägen des Kollegen Voigt, der vorher hier dagegen gesprochen hat, gefolgt, gäbe es heute kein INF-Abkommen.
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- „Ein falscher Eindruck", sagt der Kollege Voigt. Ich lese ihm vor, was der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt in der „Zeit" vom 8. Mai 1987 in einem Namensartikel geschrieben hat: „Die Sowjetunion wäre ohne westliche Nachrüstung nicht dazu bereit gewesen."
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Da kann ich nur sagen: Herr Voigt, woher nehmen Sie den Mut, sich hierher zu stellen und diesen Erfolg auf Ihr Konto zu buchen? Das ist unser Erfolg, und den lassen wir uns von Ihnen nicht madig machen.
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Dann, lieber Herr Voigt, greifen Sie wirklich zu einem ganz - ich sage das jetzt absichtlich - miesen Trick,
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den ich Ihnen an sich nicht zugetraut hätte. Sie zitieren mich absichtlich - ich sage: absichtlich - falsch.
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In der Rede, die Sie angeführt haben, habe ich folgendes zum INF-Abkommen gesagt: „Die Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenwaffen erhöht die Gefahr" - hier haben Sie Schluß gemacht -, „die vom konventionellen Übergewicht des Warschauer Pakts auf unsere Sicherheit ausgeht". Ich habe daraus eine einzige Schlußfolgerung gezogen: Nach dem INFAbkommen stellt sich die Frage nach dem konventionellen Gleichgewicht um so dringlicher, und dabei bleibe ich. Das INF-Abkommen ist nur dann ein historischer Durchbruch, wenn ihm andere Abrüstungsabkommen, insonderheit im konventionellen Bereich, folgen, wo das Übergewicht des Warschauer Pakts drückend ist.
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Geben Sie doch den Versuch auf, mich dauernd wieder falsch zu zitieren und in eine falsche Ecke zu setzen. Hierzu stelle ich fest: Im Kommuniqué der nuklearen Planungsgruppe in Monterey finden Sie eine Formulierung, die ich mit geschrieben und mit unterstützt und abgesegnet habe. Da heißt es klar und eindeutig: Wir begrüßen und unterstützen in vollem Umfang die grundsätzliche Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die weltweite Vernichtung landgestützter INF-Flugkörper.
Allerdings - jetzt komme ich zu dem Punkt, über den wir hier bei einer Verteidigungsdebatte zu reden haben - müssen wir die Wirksamkeit unserer Strategie im Interesse der Kriegsverhinderung erhalten.
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Wir wollen Kriege in Europa ja nicht nur heute verhindern, wir wollen auch zukünftig dafür sorgen, daß keiner auf die Idee kommen kann, daß Kriege in Europa wieder führbar werden, und zwar weder konventionelle noch nukleare Kriege. Darum geht es, und deswegen brauchen wir eine wirksame Strategie. Es gibt zu dieser Strategie - ({10})
- Lieber Herr Mechtersheimer, erstens wissen Sie es besser, und zweitens kann ich nur sagen: Wenn es eine Vernichtungsstrategie wäre, dann hätte sie Ihnen doch nicht ermöglicht, in aller Freiheit, Ruhe und im Frieden dauernd Ihre Unsinnsthesen hinzustellen, um das einmal klar zu sagen.
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Zu dieser Strategie der flexiblen Antwort gibt es keine Alternative, und zu ihrer Glaubwürdigkeit gehört eine wirksame konventionelle Verteidigung genauso wie die nukleare Abschreckung auf allen Ebenen. Dafür gibt es keinen Ersatz. Es gibt diesen Ersatz auch nicht in Gestalt der Idee der gemeinsamen Sicherheit, wie sie jetzt im Augenblick von der SPD propagiert wird, und Sie wissen das allesamt recht gut. Es ist doch eine Wunschvorstellung, oder - sagen wir es so - es könnte eine Zielvorstellung sein.
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Aber es ist nicht die Realität und kein Ersatz, wie Sie unser Volk glauben machen wollen, für die Strategie der flexiblen Antwort,
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d. h. für eine Abschreckung der Anwendung von Gewalt uns gegenüber. Solange der Warschauer Pakt seine Panzer, seine Kanonen, seine Geschütze, seine Flugzeuge gegen uns gerichtet hat, können wir nicht sagen: Wir sind in einer Landschaft gemeinsamer Sicherheit. Im Augenblick ist unser Problem, daß wir unsere Sicherheit gegen diese Bedrohung aufrechterhalten müssen; auch das muß klar gesagt werden.
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Auch das ist etwas, was angesprochen werden muß - keiner spricht es mehr aus - : Der Aufbau der militärischen Macht des Warschauer Pakts vollzieht sich konsequent, und zwar bis zum heutigen Tag. Auch unter Gorbatschow modernisiert die Sowjetunion ihr Potential ununterbrochen, und zwar nuklear wie konventionell.
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