Wolfgang Bosbach (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt im Deutschen Bundestag eine Fülle von strittigen
Themen. Das ist nicht weiter schlimm; das gehört zum
Wesen einer lebendigen Demokratie. Es muss aber auch
politische Themen geben, bei denen fraktions- und parteiübergreifend Einigkeit besteht. Für die CDU/CSUBundestagsfraktion sage ich - als Vertreter ohne Vertretungsmacht sage ich das auch für alle anderen Fraktionen -: Wir wollen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie entschlossen bekämpfen, wo immer wir das
können - nicht nur, aber auch im Internet.

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Kinderpornografie ist ein abscheuliches Geschäft, mit
dem man Millionen verdienen kann, und zwar mit dem
Leid von Jugendlichen und Kindern, ja sogar von
Kleinstkindern; ein Drittel aller Opfer ist unter drei Jahre
alt.

Wir freuen uns, dass wir eine Ministerin haben, die
dieses Problem nicht nur wortreich beschreibt und beklagt, die nicht nach der Methode „Ich habe für jede Lösung ein Problem“ arbeitet, sondern für jedes Problem
eine Lösung sucht. Frau Ministerin von der Leyen, wir
sind Ihnen für Ihre Initiative von Herzen dankbar.

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Die Entwicklung ist besorgniserregend; Besitz und
Verbreitung von Kinderpornografie spiegeln sich in der
Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt wider: 1995 gab
es 414 Fälle mit 1 350 Tatverdächtigen; 2006 gab es
7 300 Fälle mit 5 700 Verdächtigen; 2007 gab es
11 350 Fälle mit knapp 10 000 Tatverdächtigen.

Das Internet ist nicht nur eine fantastische technische
Errungenschaft und Einrichtung. Es wird leider immer
häufiger auch als Werkzeug zur Begehung von Straftaten
benutzt. Bei der Kinderpornografie im Internet gab es
von 2006 auf 2007 einen Aufwuchs von 111 Prozent.
Wir schätzen, dass es von 2006 auf 2007 im Internet
50 000 bis 60 000 Seiten mit kinder- und jugendpornografischem Inhalt gab. Manche Videos werden bis zu
50 000-mal pro Monat angeklickt. Das zeigt die gewaltige Dimension des Problems.

Es soll keiner sagen, er habe diese Bilder ja nur angeklickt und der Kindesmissbrauch sei ja schon vorher geschehen; denn sonst gäbe es diese Präsentation im Internet nicht. Diese Argumentation ist pervers; denn jeder,
der ein solches Bild anklickt bzw. eine solche Präsentation herunterlädt, stiftet andere an, erneut Kinder für diesen Zweck zu missbrauchen.

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Es gibt Länder, die mit dem Sperren solcher Seiten im
Internet bereits Erfahrungen gesammelt haben. Teilweise
geschah dies auf vertraglicher Basis, teilweise auf gesetzlicher Basis. Betrachten wir die Erfahrungen des
Landes Norwegen und rechnen wir die Zahlen Norwegens auf die Verhältnisse in Deutschland um: Durch die
Sperrung dieser Seiten könnten wir zwischen 300 000
und 400 000 Aufrufe pro Tag verhindern.

Wir wollen ein zweistufiges Verfahren, und zwar zunächst und sofort eine vertragliche Vereinbarung mit den
Providern. Es ist bedauerlich, dass sich die Bundesministerin der Justiz nicht in der Lage sieht, ein solches
vertragliches Verfahren mitzutragen.

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Das ist aber nicht weiter dramatisch; denn wir wollen ja
auch ein Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen. Die
Gesetzgebungszuständigkeit liegt hier beim Bundesminister für Wirtschaft. Dort ist sie in guten Händen.

({4})

Wer jetzt sagt, dass die Sperrung kinderpornografischer Seiten an die Bemühungen der chinesischen Regierung erinnert, Zensur auszuüben, der hat nichts begriffen.

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In China geht es darum, regierungskritische Äußerungen
zu verbieten, sodass sich das Ausland nicht über die Verhältnisse in diesem Land informieren kann. Das ist etwas
völlig anderes als die Sperrung kinderpornografischer
Seiten, die ohnehin verboten sind. Hier geht es nur darum, dass wir mittels Technik verhindern, dass Straftaten
begangen werden können - nicht mehr und nicht weniger. Es ist ja nicht so, als sei das alles straflos. Das war
schon immer strafbar.

Wir können diesen Markt wahrscheinlich auch nicht
austrocknen. Mit ihrer Aussage in der heutigen Ausgabe,
die Maßnahmen seien nur begrenzt wirksam, hat die
Süddeutsche Zeitung recht. Aber das ist doch ein völlig
schräges Argument gegen die Initiative. Mir ist eine
Maßnahme, mit der eine begrenzte Wirkung erzielt wird,
lieber als ein Unterlassen, das eine unbegrenzte Wirkungslosigkeit zur Folge hat.

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Es geht nicht nur, aber zunächst darum, dass wir mit
den Providern Verträge abschließen. Das soll in den
nächsten Tagen geschehen. Deswegen sollte man noch
einmal die benennen, die bereit sind, eine solche Unterzeichnung zu leisten: Bis zur Stunde sind das Telekom,
Vodafone/Arcor, Telefónica und O2. Daneben gibt es
noch zwei Provider, die auf dem Wege sind und sich ein
bisschen beeilen sollten: Das sind Kabel Deutschland
und Hansenet/Alice.

({7})

Die FDP hat gestern beklagt, dass Ministerin von der
Leyen Provider benannt hat, die nicht bereit sind, auf
freiwilliger Basis mit dem Bundeskriminalamt zu kooperieren.

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Die FDP hat gesagt: Die Nennung ist problematisch;
denn das könnte die Provider ja in Verlegenheit bringen.

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