Starke (NA), 1966-02-16:
Ich bin keineswegs dieser Meinung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann - und darauf möchte ich einmal ausdrücklich hinweisen - keineswegs Aufgabe einer Regierung und des Parlaments sein, einen Kurs zu steuern, der uns dann im weiteren Verlauf dazu zwingen würde, trotz 12 % Sparquote bei den privaten Einkommen Massenkaufkraft direkt oder indirekt durch Steuererhöhungen zu eliminieren, sie auf diese Weise dann dem Staat verfügbar zu machen, die Auswirkungen der Kostensteigerung auf die Preise aber dem Verbraucher und damit der ganzen Bevölkerung zu überbürden zu Lasten der Möglichkeit, Einkommen in breiten Schichten zu bilden. Das ist leider ein Komplex und ein Zusammenhang.
Was nun die Steuerung der Investitionen betrifft, so möchten wir ganz besonders vorsichtig sein. Zunächst einmal gilt für den Augenblick und für das, was wir jetzt hier zu diskutieren haben: eine Steuerung von Investitionen der privaten Wirtschaft ist bei der gegenwärtigen Konjunkturlage nicht notwendig. Hier bedarf es zur Zeit keines Eingriffs des Staates; und - das ist wesentlich - eines solchen Eingriffs bedarf es auch nicht etwa um einer Vorleistung willen, wie man das so aus dem Gutachten entnehmen könnte. Eine Steuerung der Investitionen mit Hilfe von Abgaben und Zuschüssen und der Installierung eines Investitionsfonds erscheint uns auch für die Zukunft völlig problematisch, weil es sich hier um Wettbewerbsfragen handelt.
Was das konjunkturpolitische Instrumentarium anbelangt, so erwarten die Freien Demokraten die Vorschläge der Bundesregierung für dessen Ausgestaltung. Das Parlament selbst wird im Zusammenhang mit den Erwägungen zu Art. 113 des Grund872 

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gesetzes seine Geschäftsordnung prüfen. In jedem Falle - das möchte ich für die Freien Demokraten betonen - wird es darauf ankommen, das Parlament dabei nicht etwa aus seiner vorrangigen Verantwortung für die Stabilitätsbemühungen zu ent' lassen. Das darf nicht der Sinn solcher Dinge sein.
Nun möchte ich zum Schluß noch ein paar Worte sagen. Herr Kollege Schiller nannte es die außenwirtschaftliche Absicherung eines Stabilisierungsprozesses. Ich möchte Ihnen dazu folgendes sagen. Wir sollten im Augenblick keine allzu große Angst vor einem Wiederansteigen des Außenhandels haben. Wir haben dabei ja unterdessen einiges erlebt. Wenn Sie bedenken, welche hohen Milliardenbeträge wir jährlich aus einem Überschuß der Handelsbilanz zahlungsbilanzmäßig zu finanzieren haben, dann wissen Sie, was ich meine. Ich sage das für den Fall, daß die Entwicklung in unseren Nachbarländern in der EWG zu einer solchen Verbesserung unserer Handelsbilanz beitragen sollte.
Was die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft anbelangt - hier möchte ich auf etwas eingehen, was der Herr Bundeswirtschaftsminister erwähnt hat -, so sind wir der Auffassung, daß die konjunkturpolitischen Bemühungen, die Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, mit so großem Elan vorangetrieben haben, weiter vorangetrieben werden müssen. Und zwar vorrangig, weil es sein kann, daß die Lage sehr bald in etwa umgekehrt wieder neue Probleme in der EWG aufwirft.
Eines möchte ich aufgreifen, weil es uns ganz besonders am Herzen liegt - es war auch eine Bemerkung des Herrn Bundeswirtschaftsministers - wir dürfen nicht immer davon sprechen, daß es in der EWG etwa darum gehen könnte, für Frankreich und zu dessen Nutzen den Agrarmarkt, die Agrarunion, und für uns in der Bundesrepublik den Industriemarkt oder die Industrieunion herzustellen. Es geht in der Tat für beide - und für alle Partner in der EWG - ganz schlicht darum, daß wir alle den Weltmarkt brauchen. Wer sich die neuesten Zahlen - die sich von Jahr zu Jahr in dieser Richtung verschlechtert haben - ansieht, mit einer Passivität der EWG gegenüber den dritten Ländern und jetzt auch mit einer Passivität der Bundesrepublik innerhalb der EWG, der sieht das deutlich.
Hier möchte ich einen Satz anschließen, Herr Bundeswirtschaftsminister: wir sollten sehr darauf achten, inwieweit etwa eine vor die Erledigung der Handelspolitik in der EWG vorgezogene Agrarpolitik uns handelspolitisch blockiert.
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Wer in dritten Ländern auf unserem Erdball die Sorge vor der Entwicklung in der EWG einmal studiert hat - ich hatte die Gelegenheit -, der weiß, wie berechtigt diese unsere Ausführungen sind.
Wir teilen auch in vollem Umfange die Auffassungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers zu den internationalen Währungsfragen. Auch wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung hier mit gutem Erfolg und mit gutem Material mit aller Vorsicht an die Fragen einer Ausdehnung der Liquidität herangeht. Das entspricht in vollem Umfange unseren Vorstellungen.
Wir sind nun von Herrn Kollegen Schiller gefragt worden, wohin wir mit unserer Geidwertpolitik wollen.Nun, wir wissen - das müssen wir eingestehen -, daß wir vor großen Schwierigkeiten, ja seit geraumer Zeit schon in den Schwierigkeiten stehen. Aber mit politischem Mut werden wir diese Schwierigkeiten meistern.
Unser wirtschaftspolitisches Wollen in Gestalt der sozialen Marktwirtschaft hat unserem Volke nach dem Zusammenbruch ein Höchstmaß an materiellem Lebensstandard gebracht. Und darauf haben wir unsere Gesamtpolitik gründen können. Das ist ein nicht unwesentlicher Teil dessen, was ich Ihnen zu sagen habe. Nicht die Marktwirtschaft hat versagt - darauf kommt es uns an, das zu sagen -, sondern wir haben den Rahmen, den sie benötigt, nicht fest genug gebaut. Wir haben sie überfordert, mit all den Folgen, die wir jetzt erleben.
Hier möchte ich, dem Beispiel von Herrn Kollegen Burgbacher folgend, meiner tiefen Erschütterung Ausdruck geben, daß vor einigen Tagen der Mann von uns gegangen ist, Professor Röpke in Genf, der diese Warnung immer wieder ausgesprochen hat, auch an uns in den letzten Jahren. Ich habe die Genugtuung, daß ich in schwierigen Zeiten und schwierigen Fragen immer wieder mit ihm wenigstens telefonisch in Verbindung stehen konnte. Es war ein tapferer Mann, der sich nie gescheut hat, auch gegen andere und moderne Meinungen seine Ansicht zu vertreten, ein tapferer Mann von Charakter und Haltung. Wir sollten ihm dankbar sein für sein Handeln, Tun und Leben in den beiden letzten Jahrzehnten.
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Herr Wehner, Ihre Frage ist natürlich berechtigt; deshalb will ich mich berichtigen, damit Sie nichts Falsches glauben. Ich habe Sie verstanden.
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- Nein, Herr Kollege Wehner, wir wollen jetzt ganz ernst bleiben. Ich habe mich hier in diesem Hause darauf beschränkt, die Zeit zu zitieren, in der seine Arbeit für uns hier praktisch politisch von Wirksamkeit war. Zu der früheren Zeit, die Sie meinen, möchte ich sagen - nicht weil Sie mich herausfordern, sondern aus tiefinnerster Überzeugung, weil ich mich dem Manne befreundet gefühlt habe -: ich habe vor kaum jemandem - das soll niemand anderen ausschließen - mehr Hochachtung als vor ihm, der aus innerster Überzeugung damals hinausging und sich in seiner Haltung draußen bewährte.


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Diese soziale Marktwirtschaft, die wir mit ihrem freien Spiel der Kräfte bejahen, weil sie den höchsten Nutzeffekt garantiert, braucht aber - und das haben wir immer wieder betont - einen festen Rahmen in Gestalt einer Wettbewerbsordnung und einer straffen Finanz- und Kreditpolitik; darüber sprechen wir hier, darum geht es immer wieder. Hier liegen die Aufgaben von Staat und Notenbank und von uns hier im Parlament. Es geht dabei nicht nur um die Schaffung eines Instrumentariums. So wichtig das ist - es ist nicht Selbstzweck. Es dient der Durchsetzung der ethischen Ziele, die der Staat und seine Bürger sich setzen. Ohne solche ethischen Ziele, für die sich der Staatsmann und der Politiker mit persönlicher Verantwortungsbereitschaft und eben mit der Hilfe dieses Instrumentariums einsetzen muß, kann es keine Marktwirtschaft geben und damit keine wahre Freiheit, die im geistigen und materiellen Bereich für uns unteilbar ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen zum Schluß sagen, daß für uns Freie Demokraten mehr als in jedem anderen Zeitalter - ich zitiere hier bewußt einmal, daß man bestenfalls als warnendes Beispiel die Spätzeit des römischen Reiches mit ihrer hohen Zivilisation erwähnen könnte - unsere hochindustrialisierte Gesellschaft nur als eine Schicksalsgemeinschaft lebensfähig ist. Jenseits aller politischen Auseinandersetzungen, die notwendig sind, müssen wir diese Schicksalsgemeinschaft als bewußte Solidarität menschlich und staatsbürgerlich bejahen. Nur um
I) diesen Preis werden wir diese Marktwirtschaft als Instrument und mit ihr die persönliche Freiheit, die uns von dem östlichen System in Wahrheit vor allem unterscheidet und die für uns unteilbar ist, auch in Zukunft gewährleisten können. Das allein ist nach unserer Auffassung der richtige Weg für unser Volk.
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