hartwig fischer (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten zehn Jahren konnte man feststellen, dass
Afrika positive Schlagzeilen macht. Aber es gibt Ausreißer. Denken wir an Somalia, an Simbabwe und vor allen Dingen an Darfur. Herrscher wie Mugabe oder Herr
Baschir helfen dem afrikanischen Kontinent nicht. Wir
haben im Menschenrechtsrat im letzten Jahr erlebt, dass
ein Teil der afrikanischen Staaten die Ereignisse in Darfur immer noch nicht verurteilen. Das ist falsch verstandene Solidarität.

({0})

Die Antwort auf die Große Anfrage der Grünen beurteile ich außerordentlich positiv, weil sie in sich geschlossen die Leistungen und die Bemühungen der Bundesregierung in diplomatischer und materieller Hinsicht
darstellt. Dies kann für die Präsidentschaft weitergenutzt
werden.

Wenn wir eine Kanzlerin haben, die in Russland, in
China und den USA Menschenrechtsverletzungen anspricht, dann wird damit die Bedeutung untermauert, die
Menschenrechte für uns haben und die wir auch in diesem Fall gemeinsam einfordern. Ich danke auch dem
Außenminister und Frau Wieczorek-Zeul, dass sie diese
Themen im Rahmen der G-8-Präsidentschaft und der
EU-Ratspräsidentschaft auf verschiedenen Ebenen deutlich ansprechen.

({1})

Ich habe die letzten 15 UN-Resolutionen bei mir, die
in dieser Sache verabschiedet worden sind. Da sieht
man, dass es diplomatische Bemühungen gegeben hat.
Aber wir sind mit den diplomatischen Bemühungen fast
am Ende. Wenn China, Russland und die arabischen
Länder nicht erkennen, was in Darfur passiert, ist die UN
am Ende.

Ein komplettes Flugverbot muss eingefordert werden. Sanktionen von Im- und Exporten müssen durchgesetzt werden. Das Waffenembargo darf nicht mehr
unterlaufen werden.


Hartwig Fischer ({2})
({3})

China hat dies getan und in den vergangenen drei Jahren
für 65 Millionen Dollar Waffen geliefert.

Darfur sollte - das ist eine Bitte von mir ans Auswärtige Amt - eine Sonderseite im Internet bekommen, wo
die Entwicklungen der Flüchtlingslager und der Dörfer
ständig aktualisiert gezeigt werden, damit die Bevölkerung in Deutschland aktuell über das informiert werden
kann, was sich in diesem Land abspielt. Denn wir müssen die Menschen darauf vorbereiten, dass dort unter
Umständen ein Blauhelmeinsatz stattfinden wird.

Mehrere von uns sind in Darfur gewesen. Wir haben
das menschliche Leid erleben können. Wir sind das Risiko eingegangen, auch in Krisenregionen zu gehen. Wir
haben die menschliche Situation von Kindern erlebt. Wir
wissen, dass Kindersoldaten jetzt wieder verstärkt eingezogen werden. Ich zitiere aus der Resolution 1714 der
UN:

... mit dem Ausdruck seiner ernsten Besorgnis über
die Einziehung und den Einsatz von Kindern im
Konflikt in Sudan, insbesondere durch andere bewaffnete Gruppen in Südsudan ...

 Ich zitiere noch einen Satz, der sich in einer ganzen
Reihe von Resolutionen aus den letzten zwei Jahren wiederfindet:

... feststellend, dass die Situation in Sudan nach wie
vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt ...

Das ist die Situation.

Über 2 Millionen Vertriebene, Einbeziehung des
Tschad und der Zentralafrikanischen Republik in diesen
Bürgerkrieg, über 200 000 Tote, Massenvergewaltigungen, von denen Zehntausende von Frauen und Mädchen
betroffen sind, all dies bedeutet die Destabilisierung einer gesamten Region. Wir wissen aus der letzten Debatte, dass allein in der Region Kutum 400 000 bis
500 000 Menschen seit Juni vergangenen Jahres für
keine Organisation mehr zugänglich sind.

Ich weiß nicht, ob das nach der Geschäftsordnung erlaubt oder nicht erlaubt ist.

({4})