Struve (NA), 1952-10-09:
Der Herr Abgeordnete Kriedemann hat vor der dritten Lesung noch einmal zum Ausdruck gebracht, welche Bedenken seine Fraktionskollegen und Kolleginnen davon abhalten, diesem Gesetz zuzustimmen. Seine Ausführungen haben vor allen Dingen den Eindruck erweckt, daß einzelnen Erzeugern gewisse Dinge zugemutet würden. Darüber müssen wir uns klar sein, meine Damen und Herren: wenn wir hier auf dem Milchsektor in den Ablauf des Marktes eingreifen,
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kann es durchaus geschehen, Herr Kollege Kriedemann, daß ein einzelner ab und zu gewisse Nachteile hinnehmen muß. Das Entscheidende ist aber bei einem solchen Gesetz, daß die Milchwirtschaft in ihrer Gesamtheit einer stetigen Aufwärtsentwicklung entgegensehen kann. Darauf kommt es an, wenn wir die Belange von Erzeuger und Verbraucher beleuchten. Wenn man die mit Mehrheit beschlossenen Bestimmungen vom Standpunkt des Verbrauchers ansieht, ist, glaube ich, von einer Konkurrenz der Händler nicht die Rede. Wir haben die Flaschenmilch herausgenommen. Gerade was die Flaschenmilch betrifft, so sind in den einzelnen Ländern besondere Fortschritte in der Entwicklung erkennbar. Wir sind der Auffassung, daß überhaupt nur auf diesem Wege der von allen für notwendig gehaltene stärkere Absatz von Milch möglich ist.
Es ist dann weiter ein kritisches Wort über die Molkereien gesagt worden. Die Dinge liegen in den einzelnen Ländern verschieden. Im norddeutschen Raum sind die Molkereien zu über 80 % in den Händen der Bauern und werden seit über einem halben Jahrhundert in Form von Genossenschaften weiter entwickelt. Ohne Zweifel werden wir den vielfältigen Anforderungen, die vor allem in hygienischer Hinsicht und bezüglich der Bearbeitung der Trinkmilch gestellt werden müssen, nur gerecht werden, wenn auch weiterhin die notwendigen Investierungen vorgenommen werden können. Hier ist auch immer wieder der Grundsatz zur Geltung zu bringen, daß die Interessen des einzelnen gegenüber der Gesamtheit zurückzustehen haben.
Nun hat der Kollege Kriedemann wiederholt bei der Begründung seines Antrages und auch zuletzt noch kritische Worte gegenüber den beauftragten Länderregierungen gefunden, die ja bei der Durchführung dieses Gesetzes entscheidend eingeschaltet sind. In diesen Dingen wird so oft auf die Entwicklungen zur Zeit des Reichsnährstandes verwiesen. Ich glaube, es ist einmal notwendig, herauszustellen, daß wir in unseren Marktordnungsgesetzen gemeinsam völlig neue Wege gegangen sind, und es muß immer wieder unterstrichen werden, daß nur durch eine Wechselwirkung zwischen Landesregierungen, oberster Landesbehörde, in diesem Fall dem Landwirtschaftsministerium, und den Berufsständen durch enge Zusammenarbeit die vielseitigen Fragen auf dem Milchsektor befriedigend
geregelt werden können. Ich glaube, in all den Ländern, in denen man auf Grund dieses Gesetzes die Möglichkeiten, Landesvereinigungen zu gründen, ausgeschöpft hat, haben schon die zwei Jahre, die hinter uns liegen, den klaren Beweis erbracht, daß in einer Demokratie auf diese Art und Weise sinnvolle Marktordnung im Interesse aller durchaus zu betreiben ist. Ich habe den Wunsch, daß sich dies auf alle Bundesländer fortsetzt. Wir werden dann mit den in manchen Punkten vielleicht nur von einer Mehrheit gefaßten Beschlüssen der weiteren Entwicklung unserer deutschen Milchwirtschaft mit Freude, aber auch mit Zuversicht entgegensehen können.
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