ralph brinkhaus (NA), 2012-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Kollege Zöllmer hat schon erklärt: Ein Ergebnis der
Bankenkrise 2008 ist die Erkenntnis, dass die Banken
mehr Eigenkapital und mehr Liquidität brauchen. Der
sogenannte Baseler Ausschuss hat sich daraufhin zusammengesetzt und neue Regeln gemacht. Diese Regeln
werden gerade in europäisches Recht umgesetzt. Das
nennt man CRD IV. Wenn diese Regeln in europäisches
Recht umgesetzt werden, kommen wir zu einem Grundproblem jeglicher europäischer Rechtsetzung: Sie passen
nicht für alle gleichermaßen. Das heißt, wenn wir einheitliche Regeln für ganz Europa aufstellen, dann passen
sie nicht zu 100 Prozent zu Deutschland. Teilweise sind
diese Regeln dann schlechter als diejenigen, die wir allein beschließen würden. Wir müssen uns daher die
Frage stellen: Was wollen wir? Was ist uns wichtiger:
gemeinsame europäische Regeln oder ein Rechtssystem,
das zu 100 Prozent zu uns passt?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nichtsdestotrotz ist es mehr als berechtigt, dass wir uns mit
diesem Punkt befassen; denn wir kennen die vielfachen
Sorgen insbesondere von kleinen, regionalen und mittelständischen Banken genauso wie die Sorgen des Mittelstandes, der sogenannten Realwirtschaft, und der Kommunen. Man kann auf die eben gestellte Frage zwei
Antworten geben. Die eine Antwort lautet - diese haben
wir auch in unserem Antrag gegeben, den wir gestern
hier im Plenum beschlossen haben -: Wir akzeptieren,
dass es gemeinsame europäische Regeln gibt, aber wir
wollen diese Regeln verbessern. Wir wollen, dass diese
Regeln alle Institute berücksichtigen, nicht nur die klassische britische börsennotierte Bankaktiengesellschaft,
sondern zum Beispiel auch die Volksbank Kaunitz mit
einer Bilanzsumme von 90 Millionen Euro in meinem
Wahlkreis. Ich denke, diese Antwort ist richtig.



Wenn ich allerdings Ihren Antrag lese, habe ich das
Gefühl, dass Sie eigentlich ein deutsches Sonderrecht
generieren wollen. Ich glaube, dass das nicht gut ist. Ich
will Ihnen das anhand einiger Beispiele erläutern. Sie
haben als erste Forderung aufgestellt, dass unterschiedliche Banken unterschiedlich behandelt werden sollen,
dass also differenziert wird. Herr Kollege Zöllmer hat in
seiner Rede begründet, was damit gemeint ist. Im
Grunde ist damit ein spezielles Aufsichtsrecht für Sparkassen und Volksbanken gemeint. Ich glaube, es ist nicht
gut und nicht richtig, für unser deutsches System und unsere deutschen Besonderheiten ein spezielles Aufsichtsrecht zu schaffen. Das kann sich irgendwann einmal
auch gegen uns richten. Griechen, Spanier und Portugiesen können dann ebenfalls ein spezielles Aufsichtsrecht
für ihre kleinen und mittleren Banken fordern. Das kann
man nicht wirklich wollen.

Damit sind wir wieder bei der Ausgangsfrage. Was ist
uns wichtiger: ein System, das zu 100 Prozent zu uns
passt, oder gemeinsame europäische Regeln? Ich bin der
Meinung, dass es gut ist, dass wir an dieser Stelle gemeinsame europäische Regeln haben. Aber wir müssen
die Regeln so konstruieren, dass die deutschen Interessen berücksichtigt werden. Das hat die Bundesregierung
mit ihren Vertretern im Verhandlungsprozess im Baseler
Ausschuss und im CRD-IV-Verfahren in Brüssel erreicht. Die Bundesregierung hat es geschafft, dass als
Eigenkapital nicht nur - wie von mancher Seite gewünscht - das Kapital gilt, das an der Börse oder auf
dem Kapitalmarkt beschafft wird, sondern auch das gute
Genossenschaftskapital und stille Beteiligungen. Das ist
ein riesiger Erfolg. Herr Zöllmer, es ist nicht richtig und
nicht wahr, dass die Bundesregierung, wie Sie behauptet
haben, nichts erreicht und nicht versucht hat, den tatsächlichen Besonderheiten und Anforderungen des deutschen Bankensystems gerecht zu werden. Wir haben hier
einiges geschafft, und das ist auch gut so. Ich denke, es
ist ein besserer Weg, gemeinsame europäische Regeln zu
schaffen, die zu allen passen, als spezielle deutsche Regeln.

({0})

Zu den Mittelstandskrediten. Sie haben gesagt, die
Mittelstandskredite dürften sich durch Basel III nicht unnötig verteuern. Wir sind hier genau der gleichen Meinung. Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt,
dass noch einmal geprüft wird, ob die Risikogewichtung
der Mittelstandskredite richtig ist und gegebenenfalls
eine Anpassung notwendig ist. Herr Staatssekretär, wir
sind auf einem guten Weg. Wir werden hier einiges erreichen. Aber die Dramatik, die Sie hier sehen, Herr
Zöllmer, ist tatsächlich nicht gegeben. Erst heute hat die
Bundesbank veröffentlicht, dass sie nicht damit rechnet,
dass die Kreditkosten des Mittelstands durch Basel III
signifikant steigen werden. Ich habe bei den Sparkassen
nachgefragt und erfahren, dass man mit einem Anstieg
von 30 bis 40 Basispunkten rechnet. Das führt zu 0,3 bis
0,4 Prozent höheren Kreditkosten. Wenn das tatsächlich
in dem Rahmen bleibt, dann sollte es uns, wie ich
glaube, das wert sein, dass wir einen stabilen Finanzrahmen in Europa haben. Insofern ist zu den Mittelstandskrediten zu sagen: Die Bundesregierung arbeitet daran.
Wir sollten das nicht dramatisieren. Wir werden zu einer
guten Lösung kommen.

Ein weiterer Punkt ist die Eigenkapitalunterlegung
bei Verbundbeteiligungen. Das ist in der Tat sehr interessant. Hier geht es zum Beispiel um eine Sparkasse, die
über ihren Verband wiederum an einer anderen wirtschaftlichen Einheit, wie zum Beispiel einer Bausparkasse oder Ähnlichem, beteiligt ist. Hier gab es in der
Tat bisher eine Sonderregelung. Diese hat ganz gut gepasst, wenn auch nicht immer; denn durch solche Beteiligungen sind durchaus auch einige Risiken in das Sparkassenlager hineingekommen, wie wir in der jüngsten
Vergangenheit schmerzvoll erfahren mussten. Bei dieser
Sonderregelung stellt sich aber nun auch wieder die
Frage: Wollen wir, dass sie europaweit gilt? Wollen wir,
dass solche Sonderregelungen, die das Finanzsystem
weniger stabil machen, auch in Griechenland und Spanien gelten? Ich frage mich angesichts dessen, ob es
nicht besser wäre, den deutschen Genossenschaftsbanken und Sparkassen eine angemessene Übergangsfrist zu
gewähren - diese haben wir ja auch ausgehandelt -, sodass wir auch hier am Ende des Tages zu einheitlichen
europäischen Regelungen kommen.

Nun kommen wir zu einem weiteren interessanten
Punkt: Sie sagen, dass eigentlich bei Hypotheken- und
kommunalen Krediten überhaupt kein Risiko vorhanden
sei, und fordern, dass man dieses Risiko auch entsprechend geringer gewichten sollte. Das ist vielleicht sogar
richtig angesichts der heutigen Situation in Deutschland.
Aber, wie gesagt, wir machen Regelungen für ganz Europa. Finden Sie, Herr Zöllmer, dass bei griechischen
Gemeinden gewährten Kommunalkrediten kein Risiko
besteht?

({1})

Schauen wir einmal weiter in die Zukunft: Glauben Sie,
dass Kommunalkredite, die Ihrer Heimatstadt Wuppertal, für die Sie ja jahrelang als Kommunalpolitiker Verantwortung getragen haben und die eine der am höchsten
verschuldeten Städte Deutschlands ist, gewährt wurden,
auf ewige Zeiten sicher sind? Ich bin mir da nicht ganz
sicher.

Wir haben, meine Damen und Herren, eines in der
Krise gelernt: Dinge, die wir heute als sicher ansehen,
können auf einmal zu einem erheblichen Risikofaktor
werden. So hätte vor zwei oder drei Jahren jeder gesagt,
bei griechischen Staatsanleihen könne nichts passieren.
Dementsprechend mahne ich zur Vorsicht, ehe man aus
der Augenblicksbetrachtung heraus sagt: Das ist doch sicher. Da kann im Grunde genommen nichts passieren.
Dementsprechend müssen Banken dafür weniger Eigenkapital hinterlegen und können mit diesem Risiko anders
umgehen. - Ich trete dafür ein, dass wir hier ein wenig
mehr in die Zukunft schauen.

Jetzt zu den Punkten 5 und 6 Ihres Forderungskatalogs: Diese Forderungen bezüglich der Aufsicht sind
richtig gut, wir teilen sie auch. Wir kommen hier zu dem
eigentlichen Punkt, der bei der Umsetzung der CRD IV
im Zuge von Basel III tatsächlich auch unsere SparkasRalph Brinkhaus

sen, Volksbanken und kleinen Privatbanken belastet. Ihnen wird das Gefühl vermittelt, dass sie aufsichtsmäßig
genauso behandelt werden sollen wie Großbanken und
dass eine große Bürokratie aufgebaut wird. Sie haben
nun Angst, dass sie auf einmal Briefe von der EBA in
London bekommen, mit denen sie nicht umgehen können. Diese Punkte sind in der Tat ernst zu nehmen. Genau
aus diesem Grund haben wir gestern einen entsprechenden Antrag gestellt, den die SPD dankenswerterweise
auch unterstützt hat. Ich glaube, wir sind uns einig, dass
wir aufpassen müssen, dass hier das passiert, was Sie im
ersten Punkt Ihres Antrages fordern, nämlich dass unterschiedliche Dinge unterschiedlich behandelt werden. Wir
werden über diesen Antrag auch noch im Ausschuss beraten. Da sollten wir uns wirklich die Zeit nehmen, noch
einmal auf diesen Punkt einzugehen, und uns fragen, ob
die Aufsicht so tatsächlich funktionieren kann.

Ich habe lange nach einem passenden Vergleich gesucht, um das verständlich zu machen. Vielleicht nehmen wir einmal eine Situation aus dem Straßenverkehr:
In einer geschlossenen Ortschaft dürfen Sie überall nur
50 km/h fahren. Diese Regelung gilt für ungefährliche
Straßen und auch für Unfallschwerpunkte. Ungefährlichen Straßen entsprächen in diesem Bild Sparkassen und
Volksbanken, Unfallschwerpunkten große international
tätige Banken und Institute. Wie kontrolliert die Polizei
jetzt die einzuhaltende Geschwindigkeit? Sie stellt sich
ganz oft an die Unfallschwerpunkte. Das ist auch gut so;
denn es ist ganz besonders wichtig, dass hier die Geschwindigkeitsgrenze eingehalten wird. Manchmal stellt
sich die Polizei auch an Stellen, die keine Unfallschwerpunkte darstellen, aber eben nicht mit der gleichen Intensität.

Wir sollten uns einmal überlegen, meine Damen und
Herren, ob wir Finanzaufsicht nicht auch so organisieren: Da, wo große Risiken bestehen, also bei den großen
Banken, muss es eine intensive Aufsicht geben. Hier
muss ganz genau hingeschaut werden. Hier ist es angebracht, lieber eine Zahl mehr als eine Zahl weniger zu
erheben. Aber bei den kleineren Banken, bei der von mir
schon erwähnten Volksbank Kaunitz zum Beispiel, muss
nicht jedes Jahr genau das abgefragt werden, was bei
größeren Instituten abgefragt wird. Diese Banken sollen
sich vor Ort mit der Kreditvergabe beschäftigen, mit den
Häuslebauern, den Firmenkunden und den Handwerkern, mit denen sie Geldgeschäfte tätigen.

Wenn man das Positive aus diesem Antrag herauszieht, der sicherlich gut gemeint war, aber in vielen Bereichen einen falschen Ansatz verfolgt, weil gefordert
wird, eine spezielle Regulierungswelt für Deutschland
zu schaffen, so ist festzustellen: Gut an diesem Antrag
ist, dass wir uns mit der Bürokratie, mit der Intensität der
Aufsicht beschäftigen müssen. Da haben Sie auch mit
uns einen Partner. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Ich glaube, dann werden wir mehr für den Finanzplatz Deutschland tun, als wenn wir eine Diskussion darüber führen, ob wir eine Verordnung oder eine
Richtlinie, ob wir ein Sonderaufsichtsrecht für Sparkassen und Volksbanken brauchen. Ich denke, eine Einigung darüber bringen wir nach einer guten Diskussion
im Finanzausschuss zustande.

Danke schön.

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