Joachim Poß (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Anschluss an die Debatte über das für uns alle sicherlich
sehr bewegende Thema Patientenverfügung wenden wir
uns jetzt einem anderen Thema zu, das man zwar nicht
damit vergleichen kann, das aber in den letzten Jahren
für große Aufregung in unserer Gesellschaft gesorgt hat:
der Angemessenheit von Vorstandsvergütungen und Managergehältern.

Dass die Managergehälter geradezu explodiert sind,
ist nicht erst durch die Finanzkrise zu einem Problem geworden. Allerdings hat die Finanzkrise dieses Problem
ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Nicht umsonst wird
kritisiert, dass die Entlohnungspraxis der Banken in den
jüngsten Vorschlägen von US-Präsident Obama ausgespart
wurde, und das, obwohl die irrwitzige Höhe der Bonuszahlungen, wie die Ergebnisse vieler Untersuchungen
gezeigt haben, einer der entscheiden Gründe dafür war,
dass letztlich unverantwortliche Risiken eingegangen
wurden.

Nichtsdestotrotz wäre es zu kurz gegriffen, würde
man den Blick nur auf die Finanzkrise richten. Seit rund
15 Jahren vollzieht sich auch in Deutschland ein Prozess,
in dessen Verlauf sich die Höhe der Managergehälter,
insbesondere die Höhe der Vorstandsvergütungen, von der
Höhe der Durchschnittseinkommen zunehmend abkoppelt.
Die Kluft nimmt stetig zu. Betrug die Relation früher
rund 20 : 1, so war bei den DAX-Vorstandsvorsitzenden
bei Ausbruch der Krise im Durchschnitt ein Verhältnis
von etwa 45 : 1 erreicht.

Diese Entwicklung beunruhigt die Menschen. Dabei
geht es nicht um Neid oder um eine emotionale Überreaktion auf die aktuelle Finanzkrise. Nein, meine Damen
und Herren, dieses Thema geht viel tiefer. Letztlich geht
es um die Fragen, in was für einer Gesellschaft wir künftig leben wollen

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und wie das Produkt gemeinsamer Arbeit in unseren Unternehmen verteilt werden soll.

Die Menschen spüren, dass etwas nicht stimmt, wenn
viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz Vollzeitbeschäftigung auf ergänzende Unterstützung angewiesen
sind, während gleichzeitig einige wenige, die an der Spitze
stehen, millionenschwere Bonuszahlungen einstreichen.
Um die soziale Akzeptanz unserer Wirtschaftsordnung zu
gewährleisten, ist es erforderlich, dafür zu sorgen, dass
Lohn und Leistung für alle Menschen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

Wenn dieses Verhältnis grundlegend gestört ist und
die üblichen Verfahren der Lohnfindung versagen, wie
wir es zurzeit sowohl am oberen als auch am unteren
Rand der Lohnskala erleben, ist der Gesetzgeber gefragt.
Genau deshalb haben wir Sozialdemokraten uns stark für
Mindestlöhne engagiert. Aus diesem Grund arbeiten wir
seit Ende 2007 intensiv auf strengere gesetzliche Regelungen für Managergehälter hin.

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Die heutige Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein
entscheidender Schritt auf diesem Weg. Die Beharrlichkeit, mit der wir dieses Thema verfolgt haben - zunächst
intern und seit letztem Sommer in der Koalition -, hat
sich gelohnt. Vor gerade einmal einem Jahr, als wir unsere Vorschläge im Parteipräsidium der SPD beschlossen
haben, haben viele noch gespottet. Heute werden wir die
meisten dieser Vorschläge in Gesetzesform gießen. Dazu
kommen einige weitere Maßnahmen, auf die wir uns in
den gemeinsamen Beratungen der Koalition verständigen
konnten.

Insgesamt liegt jetzt ein Paket vor, das in der Anhörung
des Rechtsausschusses Ende Mai bei den Experten von

Wissenschaft, Rechtsprechung und Gewerkschaften breite
Zustimmung gefunden hat. Dabei wurde die vom Bundesjustizministerium geleistete Formulierungsarbeit besonders gelobt. Dieses Lob wollte ich jetzt eigentlich der
Ministerin persönlich aussprechen. Das ist im Moment
leider nicht möglich.

({2})

Ich bitte die Vertreter ihres Hauses, das weiterzugeben.
Jedenfalls im Namen meiner Fraktion - ich nehme an,
dass die CDU/CSU es nicht anders sieht - bedanke ich
mich ausdrücklich für die gute Formulierungsarbeit, die
vom Haus geleistet wurde.

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Die offenkundige Schwachstelle bei der Festsetzung
der Vorstandsgehälter hat zuletzt Hilmar Kopper - der es
wohl wissen muss - in der Zeit vom 10. Juni 2009 klar
und deutlich benannt. Nach seiner Aussage sind die Aufsichtsräte die eigentliche Schwachstelle. Ihnen obliegt es
nach dem Aktiengesetz, für eine angemessene Vorstandsvergütung zu sorgen. Wir wollen auch, dass das so
bleibt. Allerdings möchten wir in Zukunft von den Aufsichtsräten mehr Transparenz, mehr Verantwortung und
mehr Sensibilität bei der Vorstandsvergütung sehen.

Dem Erreichen dieses Ziels dienen sämtliche Maßnahmen dieses Gesetzes. Wir setzen gerade nicht den
Gesetzgeber an die Stelle der Aufsichtsräte, wie in den
Medien oft zu lesen war, sondern nehmen die Aufsichtsräte - das gilt für die Vertreter der Arbeitnehmerseite
ebenso wie für die Vertreter der Kapitalseite - in die
Pflicht. Mitbestimmung heißt auch Mitverantwortung,
gerade auch bei der Frage der Vorstandsvergütung.

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Wir wollen, dass mit geheimen Kungelrunden
Schluss ist. Künftig muss der Aufsichtsrat als ganzes
Gremium über die Vorstandsverträge entscheiden - und
nicht mehr nur ein kleiner Präsidial- oder Personalausschuss. Das bedeutet mehr Verantwortung für jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied, zumal wir zugleich deren
individuelle Haftung für den Fall einer nicht angemessenen
Vergütungsfestsetzung schärfer gefasst haben.

Was unter einer angemessenen Vergütung zu verstehen ist, wird stärker konkretisiert. Insbesondere wird
klargestellt, dass sich die Vergütung am nachhaltigen
Unternehmenserfolg ausrichten soll. Für variable Vergütungen soll eine mehrjährige Bezugsperiode gelten. Aktienoptionen sollen erst nach vier statt bisher zwei Jahren
eingelöst werden können. Der Aufsichtsrat soll zudem
eine Obergrenze für die variable Vergütung für außergewöhnliche Entwicklungen festlegen.

Durch die Vorschrift für den Aufsichtsrat, eine nachträgliche Herabsetzung von Vorstandsvergütungen in
dem Fall vorzunehmen, dass ein Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, wird der Aufsichtsrat
verschärft in die Pflicht genommen. Auch ist künftig in
einem Zeitraum von drei Jahren nach Ausscheiden eines
Vorstandsmitglieds gegebenenfalls eine Herabsetzung
der Versorgungsbezüge möglich.

Ein Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens soll erst nach einer Frist von zwei
Jahren erlaubt sein; es sei denn, dass der Wechsel von
Großaktionären - insbesondere bei Familiengesellschaften - ausdrücklich gewünscht wird.

Außerdem wollen wir, dass hohen Vorstandsgehältern
in Zukunft auch ein höheres Haftungsrisiko bei Fehlverhalten gegenübersteht.

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Deshalb muss der Aufsichtsrat beim Abschluss sogenannter D&O-Versicherungen, die bei Schäden, die durch
Fehlverhalten von Managern entstanden sind, eintreten,
einen Selbstbehalt von mindestens anderthalb Jahresfixgehältern vorsehen, der von den Vorständen selbst zu
tragen ist.

Schließlich fordern wir mehr Transparenz bei der individuellen Gehaltsoffenlegung gegenüber den Anteilseignern
sowie der Öffentlichkeit, insbesondere was die Versorgungsbezüge angeht.

Zudem sollen die Anteilseigener die Möglichkeit bekommen, in der Hauptversammlung einen den Aufsichtsrat
nicht bindenden Beschluss zu Vergütungsfragen zu fassen.

Meine Damen und Herren, dieses in beharrlicher Arbeit
entstandene Gesetz mit seinen vermeintlich kleinteiligen
Änderungen des Aktien- und Handelsrechts mag auf den
ersten Blick weniger ambitioniert wirken als manche
schneidig vorgetragene Forderung nach einer gesetzlichen
Deckelung der Gehälter.

Ich verschweige auch nicht, dass wir Sozialdemokraten
in diesem Gesetz gerne zwei weitere Maßnahmen untergebracht hätten: erstens eine Begrenzung des steuerlichen
Betriebsausgabenabzugs für Vorstandsgehälter und Abfindungen oberhalb 1 Million Euro und zweitens die explizite
und gleichrangige Verpflichtung der Unternehmen auf die
Interessen von Anteilseignern, Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern und auf das Wohl der Allgemeinheit. Es
darf nicht, wie sich das in den letzten Jahren immer mehr
breitgemacht hat, nur um den Shareholder-Value gehen!

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Diese Ziele konnten wir in der Koalition jetzt nicht
durchsetzen. Die SPD wird aber weiter dafür kämpfen.

Ich bin überzeugt, dass das Gesetz, das heute vorliegt,
dafür sorgen wird, dass in den Mitbestimmungsgremien
über Managergehälter künftig viel offener und intensiver
diskutiert werden muss. Wir alle, die Initiatoren wie die
Kritiker dieses Gesetzes, haben es in der Hand, diese
Diskussion in Zukunft immer wieder in die Öffentlichkeit
und damit ins Bewusstsein der Menschen zu tragen. Nur
durch Öffentlichkeit und Transparenz werden wir den
- auch und gerade in den oberen Etagen - erforderlichen
Mentalitätswechsel herbeiführen können.

Ich betone: Der dringend erforderliche Mentalitätswechsel steht noch aus. Der Brief, mit dem die Aufsichtsratsvorsitzenden zahlreicher DAX-Unternehmen


das Gesetz in letzter Minute stoppen wollten, atmet noch
genau den Geist der Arroganz und Ignoranz, der auch
am Beginn der Finanzkrise stand und sich jetzt langsam
wieder aus der Deckung wagt. Da dürfen wir als Politik
nicht mitmachen.

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Dieser Geist, diese Mentalität spricht aus dem bereits
erwähnten Interview in der Zeit, in dem Herr Kopper
versucht, die Zahlung der Bonusmillionen an seine Börsenhändler dadurch zu beschönigen, dass diese Menschen
mit 50 Jahren zwar reich, aber leer seien. Wie kann eine
Krankenschwester, ein Bauarbeiter, eine Erzieherin, die
sich nach 30 Jahren harter Arbeit ohne jeden Bonus auch
bisweilen leer fühlen mögen, einen solchen Satz anders
empfinden als als blanken Hohn?

({8})

Ich würde mir wünschen, dass Herr Kopper dies noch
einmal bedenkt, wenn er jetzt den Vorsitz im Aufsichtsrat der HSH Nordbank antritt. Dieses Gesetz wird auch
ihn zwingen, Gehaltsfragen mit seinen Kolleginnen und
Kollegen im Aufsichtsrat künftig offener und in dem Bewusstsein größerer Verantwortung zu diskutieren.

Ministerin Zypries ist jetzt da; so kann ich mich auch
noch einmal persönlich für die hervorragende Arbeit ihres
Hauses bedanken und die Erwartung äußern, dass die
Bundesregierung, wie sie es uns versprochen hat, den
Corporate-Governance-Kodex für Unternehmen in Bundesbesitz bzw. mit Bundesbeteiligung - dieser Punkt ist
im Kabinett zweimal abgesetzt worden - zügig vorlegt.
Wir wollen ja nicht mit unterschiedlichen Maßstäben
messen. Wir erwarten, dass da jetzt etwas kommt.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die
Aufmerksamkeit.

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