sascha raabe (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ein Putsch ist ein Putsch ist ein Putsch,
und eine Partei wie die FDP, deren politische Stiftung
diesen Putsch gerechtfertigt hat, bringt damit Schande
über das demokratische Verständnis, das wir in diesem
Haus haben. Das bleibt eine Tatsache.

({0})

Es ist zu spät, Herr Kollege Stinner, wenn Sie sich
heute, wenige Tage vor der Wahl in Honduras, ein Stück
weit von dem distanzieren, was Ihr Kollege Gerhardt
und die Stiftung Ihrer Partei betrieben haben. Denn in
der heißen Phase, als es darum ging, auf internationaler
Ebene eine Lösung zu finden, als wir ein Zeitfenster hatten, um eine Lösung herbeizuführen, haben Sie die internationalen Bemühungen hintertrieben, indem Ihre Stiftung den Putsch gerechtfertigt hat, Putschisten hofiert
und eingeladen hat und Herr Gerhardt mit eigenen fragwürdigen Vorschlägen die internationalen Friedensbemühungen konterkariert hat. Das darf nie wieder vorkommen. Damit haben Sie dem Frieden und der
Demokratie bei uns, aber auch in Honduras einen Bärendienst erwiesen.

({1})

Mich als Entwicklungspolitiker ärgert daran besonders, dass durch diese Haltung der Friedrich-NaumannStiftung die gute Arbeit der politischen Stiftungen, die
seit Jahrzehnten in Entwicklungsländern gemacht wird,
in ein schlechtes Licht gerückt wird. Denn wir haben in
Lateinamerika - ich will den Beitrag nicht überhöhen,
weil es natürlich zuerst das Verdienst der dort lebenden
Menschen ist - Gott sei Dank auch deshalb mehr Demokratie und Stabilität im Vergleich zu der Zeit von vor
10 bis 20 Jahren, weil es uns im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den politischen Stiftungen gelungen ist, dort Strukturen, Transparenz, Partizipation
der Bevölkerung und auch Parlamente aufzubauen, die
so stark sind, dass wir eigentlich gedacht haben, dass es
zu so einem Putsch wie im Sommer in Honduras nicht
mehr kommen kann. Deswegen möchte ich an dieser
Stelle ausdrücklich allen politischen Stiftungen, die sich
in Lateinamerika und weltweit engagieren - mit Ausnahme der von mir kritisierten -, ganz herzlich für ihre
Arbeit danken.

({2})

Natürlich, Frau Hänsel, haben wir an dieser Stelle
eine unterschiedliche Bewertung. Auch ein Rechtsbruch
ist ein Rechtsbruch und bleibt ein Rechtsbruch. Was Präsident Zelaya gemacht hat, ist vom dortigen Verfassungsgericht verurteilt worden. Sie sollten vielleicht
nicht versuchen, von Deutschland aus das Recht in Honduras zu interpretieren. Deswegen sagen wir mit Blick
auf die Anträge der Grünen und der Linken: Wir könnten
fast jeden Satz darin unterschreiben. Aber da Sie nicht
berücksichtigen, wenn Sie den Titel „Demokratie in
Honduras“ wählen, dass sich dort auch die Gegner und
der rechtmäßig gewählte Präsident in Zukunft anders
verhalten müssten, wollen wir uns enthalten. Aber das
heißt nicht, dass wir Ihre Anträge nicht ansonsten voll
unterstützen würden.
Lassen Sie mich zum Schluss einen ganz wichtigen
Punkt ansprechen. In Honduras und in Lateinamerika
ebenso wie in vielen anderen Staaten der Welt - auch in
Afghanistan, um das es in der folgenden Debatte noch
geht - werden wir Demokratie und Stabilität nicht dauerhaft erreichen, wenn wir nicht die Ursachen der Instabilität bekämpfen, wenn wir es nicht schaffen, Hunger und
Armut zu überwinden. Wir haben vereinbart, für 2008
bis 2010 44 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit in Honduras zur Verfügung zu stellen. Das ist
ganz wichtig. Es gibt mittlerweile 1 Milliarde hungernde
Menschen weltweit. Präsident Zelaya hat den Mindestlohn verdoppelt und viele gute Schritte zur Armutsbekämpfung unternommen. Der Konflikt in Honduras ist
auch ein Konflikt zwischen den Eliten und denen, die zu
Recht Chancen einfordern.

Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung hat die Verantwortung, endlich einmal den Eliten, mit denen man sich
dort sehr gut versteht, die Meinung zu sagen und deutlich zu machen: Es geht nicht, dass ihr weiter jahrzehntelang, wie ihr es gemacht habt, die Ärmsten der Armen
knechtet, Großgrundbesitz habt und nie etwas abgebt.
Jetzt ist die Stunde der kleinen Leute dort gekommen. Dafür müssen wir sorgen.

({3})

Wir müssen an den Zielen unserer Entwicklungszusammenarbeit insgesamt festhalten und auch daran, die
international vereinbarten Steigerungen der Mittel für
die Entwicklungszusammenarbeit durchzusetzen. Die
Bundesregierung hat sich international verpflichtet, im
Jahre 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens
für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu
stellen.

Herr Entwicklungsminister Niebel, dass ausgerechnet
Sie sich in den letzten Tagen von diesem Ziel verabschiedet haben und angesichts 1 Milliarde hungernder
Menschen gesagt haben: „Wir steigen aus“, ist diesen
Menschen gegenüber, denen Sie und die Frau Kanzlerin
die Steigerung der Mittel versprochen haben, unmenschlich. Frau Merkel, Sie erinnern sich: Ich habe, als Sie
zum G8-Gipfel gefahren sind, hier eine Rede gehalten
und Ihnen gesagt, Sie sollten Herrn Berlusconi, der die
Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zurückgeschraubt hat, sagen, dass er, wenn er schon den G8-Gipfel in Italien durchführt, zu seiner Verpflichtung stehen
soll, den ODA-Stufenplan einzuhalten. Ich schäme mich,
dass jetzt Deutschland selbst aus dieser Verpflichtung
aussteigt. Da sind wir keinen Deut besser als die Italiener.

Deswegen sage ich, Frau Merkel: Halten Sie Ihr Versprechen gegenüber 1 Milliarde hungernder Menschen
ein! Erhöhen Sie wie versprochen die Gelder für die Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens, und lassen Sie hier nicht die größte Wahllüge
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entstehen! Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen.

Danke.

({4})