Monika Knoche (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Es geht um das Psychotherapeutengesetz und damit um die Gewährleistung psychotherapeutischer Krankenbehandlung. Sie soll im allgemeinen Gesundheitsversorgungsangebot ausreichend verankert werden. In den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist diese Heilbehandlung aufzunehmen. Das Erstzugangsrecht soll vorgesehen werden, um die Gleichstellung der akademischen Heilberufe sicherzustellen. Es soll eine berufsrechtliche Regelung geben. Die psychotherapeutische Krankenbehandlung soll von Selbstkostenbeteiligung freigehalten sein, um soziale und ökonomische Benachteiligungen der seelisch Kranken gegenüber den somatisch Kranken abzuwehren. Und es soll überhaupt ein Psychotherapeutengesetz geben mit dem Ziel, eine klare Strukturierung in der Angebotsvielfalt im Sinne des Patienten- und Patientinnenschutzes zu schaffen, damit sich Therapiesuchende im Dschungel der Psycho-Angebote auskennen können, weil eben nicht genau gewußt werden kann, welche und wieviel Psychotherapie welcher Qualität die Kassen überhaupt bezahlen und ob sich die Patienten und Patientinnen in ein gesichertes wissenschaftlich anerkanntes Verfahren hineinbegeben, wenn sie auf dem freien Markt wählen.
Und warum bitte gibt es das alles noch nicht - heute, im Jahre 1995? Wozu haben wir diese Debatte - wir hörten, daß eine Regelung seit 25 Jahren ansteht - noch nötig?
Das Fehlen dieses Gesetzes ist vor allem dann nicht mehr zu verstehen, wenn davon ausgegangen wird, daß ein ganzheitliches, ein gleichstellendes und ein emanzipatorisches Gesundheits- und Krankenverständnis in unserer aufgeklärten Zeit vorausgesetzt werden kann. Aber woran hapert es? Ist es wirklich ein Parteienstreit, oder beruht alles schlicht auf der Verweigerung der Bundesregierung, einem Kompromiß beizutreten, den andere, nämlich die Länder und Fachverbände, im Interesse der Sicherstellung qualitätsgesicherter psychotherapeutischer Gesundheitsversorgung gefunden haben? Fällt es ihr deshalb schwer? Wenn die Koalitionsparteien hier weiter allein die Bedingungen des Gesetzes bestimmen wollen und an das GSG fesseln, dann haben sie auch allein das Scheitern zu verantworten.
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Sie, Herr Bundesminister Seehofer, haben in der letzten Zeit häufig Abwehrargumentationen gegen dieses Gesetz benutzt, und die lassen aufhorchen. Denn Sie erwecken den Eindruck, Psychotherapie sei Luxus, sei gar elitär. Sie, Herr Minister, unterbreiteten - gestatten Sie mir, daß ich es so interpretiere - immer wieder ein stark organzentriertes Krankheitsverständnis. Irgendwie, scheint es, soll es doch den Ärzten vorbehalten bleiben, darüber zu befinden, ob eine Psychotherapie überhaupt die richtige Heilbehandlung für ihre Patienten und Patientinnen ist. Von mündigen Patienten und Patientinnen, die um ihre seelische Erkrankung wissen und die auch wissen, was gut und richtig für sie ist, wird nicht viel gesprochen.
Wer zur Kenntnis nimmt, wie viele somatische Fehlbehandlungen seelisch Kranken angetan werden, kann sich schwerlich auf den Arztvorbehalt einlassen. Oder soll eben doch nur jenen psychisch Erkrankten weitgehende Autonomie zugebilligt werden, die ökonomisch in der Lage sind, die Kostenanteile selbst zu schultern? Was bliebe, wäre ein Zweiklassenanrecht auf fachgerechte Behandlung. Will Herr Seehofer über eine Gesundheitsstrukturreform reden, oder will er über Geld reden?
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Im Grunde genommen kann das heute zu lösende Problem nicht gemeint sein, wenn nur über Geld geredet wird.
Es dauerte sehr lange, bis sich das Nachkriegsdeutschland der Diskriminierung seelisch kranker Menschen bewußt wurde. Bis 1975 die PsychiatrieEnquete zusammenfand, war Klinikzentriertheit, war Verwahrpsychiatrie die erniedrigende Normalität. Ambulante Psychotherapie entwickelte sich erst sehr spät und auch nur auf Grund eines allgemeinen Reformklimas im Land.
Aus- und Abgrenzung, Nichtverstehen und Angst vor dem anderen im anderen Menschen, das in einem selber auch sein und das Ich erfassen kann, sind spürbar, wenn noch immer negativ und abwertend oder nachrangig über Psychotherapie geredet wird. Das geht tiefer, als es sich mit den Begriffen Stigmatisierung, Hospitalisierung und Drehtürpsychiatrie vermitteln läßt.
Gemeindenahe Sozialpsychiatrie in Deutschland markierte einen Neubeginn und verdeutlichte gleichfalls den Nachholbedarf. Es besteht u. a. in der Anerkennung psychologischer Psychotherapie als ganz normaler Regelversorgung. Das Fehlen bedeutet mehr als nur eine Lücke. Dieser Mangel birgt folgenreiche Konsequenzen für seelisch Kranke. Diese heißen: Fehldiagnose, Fehltherapie und Therapieversagen.
Wenn gerade erst die WHO feststellt, daß weltweit 25 % der Behandlungsuchenden in Allgemeinpraxen psychische Erkrankungen und 31 % isolierte psychische Symptome haben, dann nimmt Deutschland in dieser Mängelstatistik keine Sonderstellung ein.
Das BMG-Gutachten aus 1991 kommt - in Prozentzahlen - zu dem Ergebnis, 30 % aller Patienten und Patientinnen haben psychische oder psychosomatische Erkrankungen, nur 3 % werden als solche erkannt. Es dauert durchschnittlich sieben Jahre, bis der Irrweg durch die allgemeinmedizinische Somatik ein Ende findet, bis die richtige Heilbehandlung kommt. Oft sind schwere Krisen Anlaß für eine stationäre psychiatrische Intervention. Das ist dann eine sehr schwerwiegende Zäsur im Leben und Erleben der Kranken.
Wenn wir weiter zur Kenntnis nehmen, daß nur 5 % der frei praktizierenden Ärzte und Ärztinnen Fachpsychotherapeuten und Fachpsychotherapeutinnen sind, und weiter wissen, daß 1,5 Millionen
Menschen psychopharmakaabhängig mit Rezept sind, dann genügen die Zahlen, um dieses Problem statistisch darzustellen. Geholfen ist den Kranken damit noch nicht.
Herr Minister Seehofer wird nicht müde, die Sparzange Kostenbeteiligung an das System der solidargemeinschaftlichen Gesundheitsleistung anzulegen. Er lockt die Psycho-Fachverbände mit der berufsrechtlichen Regelung, wenn diese bereit sind, nicht mehr bedingungslos Lobbyisten und Lobbyistinnen ihrer Patienten und Patientinnen zu sein. Die Berufsverbände aber sagen geschlossen: Lieber kein Psychotherapeutengesetz für uns als Kostenbeteiligung für unsere Patienten und Patientinnen.
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- Die, mit denen ich gesprochen habe, haben diese Meinung. Das ist eine beachtliche Zahl und daher äußerst repräsentativ. Ich finde es außerordentlich hervorhebenswert, daß sich die Behandler in diesem Punkt auf die Seite der zu Behandelnden stellen und Solidarität zeigen. ({3})
An dieser festen Haltung, die diese Psychotherapielobbyisten und -lobbyistinnen haben, kommen Sie in der Regierung nicht vorbei. Deshalb hat die Regierungskoalition weder in den Ländern noch bei den Verbänden Aussicht auf ein anderes Verhandlungsergebnis. Sie müssen diesem Kompromiß schon beitreten. Sonst gibt es eben keinen.
Ist es ein Macht-, ist es ein Parteienstreit, oder ist es ganz einfach nur Stiefväterlichkeit gegenüber den ungeliebten, gerne vergessenen anders Kranken? Mit Seehofer - gestatten Sie mir, daß ich immer wieder auf Sie zurückkomme, aber ich fand es sehr interessant, wie Sie sich gerade in der letzten Zeit öffentlich dazu geäußert haben - würde einmal mehr gerade jener Personenkreis zuerst aus der adäquaten Heilbehandlung gedrängt, der sie am meisten braucht. Der Eigenanteil selektiert, grenzt aus, z. B. kinderreiche Familien aus der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie. Wirtschaftlich abhängige Frauen, Arme und Flüchtlinge verlieren daher zuerst die Gleichbehandlungsrechte.
Wir Grüne haben in den vorliegenden Entwürfen der SPD und der Länder eine ganze Reihe von Punkten gefunden, die wir genauso sehen.
Wir haben eine Weile darüber nachgedacht: Was machen wir an diesem Punkt? Stellen wir einen eigenen Gesetzesantrag, erarbeiten wir einen eigenen Gesetzentwurf? Wir sind uns in der Frage, daß junge Menschen mit 21 Jahren immer noch durchaus in der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie richtig am Platz sind, mit den Antragstellern einig. Wir sind der Meinung, daß die Quote von 2 % eine Mindestquote ist, die regionale Sonderbedarfe berücksichtigen
muß und nicht den ärztlichen Leistungen gegengerechnet werden kann und soll. Wir meinen natürlich, daß der Arztvorbehalt dieses Gesetz auf gar keinen Fall diktieren darf.
Wir haben all die Punkte, die uns wichtig sind, in Änderungsanträgen vorgestellt. Aber einen Punkt möchte ich noch herausgreifen, der mir sehr am Herzen liegt. Es ist die frauengerechte Psychotherapie, die in der Frage der wissenschaftlich anzuerkennenden Therapieverfahren in allen Diskussionsbeiträgen und -vorlagen bisher eine viel zu geringe - wenn nicht überhaupt keine - Rolle spielt. Wenn wir wissen, wie sehr die Lebenszusammenhänge, die Diskriminierung, die kulturelle Randständigkeit für Frauen zur Psychiatrisierung, Medikamentierung ihrer Befindlichkeitsstörungen führt, dann können wir aus unserer Erfahrung, aus unserer frauenpolitischen Kenntnis der Gesundheitspolitik sagen: Es ist dringend erforderlich, daß die Wissenschaftlichkeit der anzuerkennenden Verfahren auf ihre Gültigkeit für Frauen überprüft wird.
Wir wollen, daß es endlich ein Psychotherapeutengesetz gibt. Aus diesem Grund schließen wir uns den Anträgen der Länder und der SPD voll an.
Danke.
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