Todenhöfer (NA), 1978-11-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte gern Graf Lambsdorff hier einige Komplimente für einige seiner Ausführungen zur Nord-Süd-Politik gemacht. Aber leider bestimmt nicht Graf Lambsdorff die Richtlinien der Nord-Süd-Politik, sondern Herr Genscher. Ich glaube, daß sich Graf Lambsdorff zunehmend die Frage wird stellen müssen, ob er nicht in verstärktem Maße zum liberalen Feigenblatt einer nicht mehr liberalen Partei wird.
({0})
- Dann müßte Herr Genscher etwas jünger sein.
Meine Damen und Herren, Außenminister Genscher hat am 24. Oktober in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen sehr ausführlich zu Nord-Süd-Fragen und zur Rohstoffproblematik Stellung genommen. Die dort gemachten Äußerungen verlangen hier eine Klarstellung, weil sich der Verdacht aufdrängt, daß Genscher mit dieser Rede das Ziel verfolgt, den weiteren Rückzug der Bundesregierung in der ordnungspolitischen Diskussion um die Rohstoffproblematik und die Neue Weltwirtschaftsordnung vorzubereiten. In der Rede Genschers heißt es, es sei eine zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen, die Kluft zwischen Nord und Süd „stetig" zu verringern. Die jetzige Weltwirtschaftsordnung habe jedoch eine asymmetrische Austauschstruktur, die .für die Entwicklungsländer schwere Nachteile mit sich bringe. Es sei -daher „verständlich, warum die Entwicklungsländer die bestehende Ordnung der Wirtschaftsbeziehungen zu den Industrieländern als ungerecht ablehnen und eine neue Weltwirtschaftsordnung fordern". Dies sagt nicht etwa der Vorsitzende der Sozialistischen Internationale, Herr Brandt, sondern der Vorsitzende der Freien Demokraten Deutschlands, Herr Genscher. Zwar legt Genscher wie immer rein formal an anderer Stelle in dieser Rede ein Bekenntnis zu einer marktkonformen Reform der Weltwirtschaftsordnung ab. Die Substanz dessen, was er in der genannten Rede fordert, ist jedoch egalitär und antiliberal.
Die Aussagen des deutschen Außenministers können daher in dieser Form nicht stehenbleiben.
Das gilt auch für die auf den ersten Blick manchem vielleicht harmlos erscheinende Behauptung Genschers, eine der großen Aufgaben der Vereinten Nationen sei es, die Kluft zwischen Nord und Süd stetig zu verringern.
Meine Damen und Herren, damit hier keine Unklarheit entsteht: Auch die CDU/CSU will durch eine Verbesserung der gegenwärtigen internationalen Wirtschaftsstruktur und durch eine Verbesserung unserer Entwicklungspolitik die Entwicklungschancen der Länder der Dritten und Vierten Welt fördern. Nach unserer Auffassung hängen jedoch Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum in erster Linie von den nationalen Voraussetzungen und Anstrengungen der einzelnen Entwicklungsländer ab. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen können die Chancen für Entwicklung und Wachstum zwar verbessern, aber sie können weder ihr Tempo noch ihre Richtung noch ihr Ziel entscheidend bestimmen.
Die unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Voraussetzungen sowie auch die unterschiedlichen Wert- und Zielvorstellungen der einzelnen Entwicklungsländer werden immer - ich betone: immer - zu unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Ergebnissen führen. Ein auch nur annähernd gleiches wirtschaftliches und soziales Niveau aller Länder dieser Erde ist deshalb weder ein realistisches noch ein wünschenswertes Ziel.
Den Aussagen des Außenministers fehlt darüber hinaus, selbst wenn man sie einmal relativieren

würde, jeder realistische Zeithorizont. Der Entwicklungsunterschied zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern hat sich zum Teil über Jahrhunderte, ja sogar über Jahrtausende herausgebildet. Es ist einfach politisch unsinnig und auch gefährlich, Zielsetzungen zu akzeptieren oder zu formulieren, die im Rahmen außenpolitisch überschaubarer Zeitvorstellungen auch nicht annäherungsweise realisiert werden können.
Meine Damen und Herren, auch die Aussage von Außenminister Genscher, daß die jetzige Weltwirtschaftsordnung eine asymmetrische Austauschsstruktur habe und den Entwicklungsländern schwere Nachteile bringe, ist "in dieser undifferenzierten Form und in dem Zusammenhang, in dem sie gemacht wurde, nicht nur unhaltbar, sondern auch gefährlich, weil sie jenen Entwicklungsländern Schützenhilfe leistet, die in der marktwirtschaftlichen Ordnung unserer Welt den Grund allen Übels sehen.
({1})
Die Probleme der Entwicklungsländer sind nur in einer freien marktwirtschaftlichen Weltwirtschaftsordnung lösbar.
({2})
Es wäre außerordentlich begrüßenswert, wenn der deutsche Außenminister dies endlich einmal unmißverständlich klarstellen würde, anstatt mit zweideutigen Formulierungen - wie in der zitierten Rede - die ordnungspolitischen Interessen unseres Landes immer wieder zu unterlaufen.
({3})
Dies gilt auch für den Rohstoffbereich, dessen Probleme sich nicht durch ein dirigistisches Integriertes Rohstoffprogramm und auch nicht durch den geplanten dirigistischen Gemeinsamen Fonds lösen lassen. .
Das ist, meine Damen und Herren, im übrigen intern die Meinung der meisten Ministerien dieser Regierung und intern auch die ,Meinung des Auswärtigen Amts. Dort wurde Anfang dieses Jahres eine Studie über die Verhandlungsposition der Bundesregierung zur internationalen Rohstoffproblematik und zum Gemeinsamen Fonds erstellt. Die Aussagen dieser Studie sind aufschlußreich für das merkwürdige und auch im Endergebnis erfolglose Taktieren der Bundesregierung in der Vergangenheit.
Die Bundesregierung ging anfangs, auch in diesem Hause, davon aus, daß das Integrierte Rohstoffprogramm wegen gravierender Nachteile überhaupt nicht verhandlungsfähig sei. Dennoch hat sie sich auf Detailverhandlungen eingelassen, angeblich mit dem Ziel, durch diese Detailverhandlungen die Entwicklungsländer von der Unhaltbarkeit ihrer Forderungen überzeugen zu können. Das Ergebnis dieser Strategie kennen wir.
Auch den Gemeinsamen Fonds hat die Bundesregierung zunächst kategorisch abgelehnt. Aber dann wurden Verhandlungen über einen Gemeinsamen Fonds unter der Voraussetzung akzeptiert, daß zuerst die Möglichkeit von Einzelrohstoffabkommen
geklärt werden müsse, da nur so über das Ob und Wie eines Gemeinsamen Fonds beraten und entschieden werden könne. Dann wurde diese Voraussetzung auch aufgegeben und ein Gemeinsamer Fonds grundsätzlich bejaht. Allerdings sollte dann dieser Fonds wiederum ohne Eigenmittel sein, nur als Clearingstelle und ohne Managementfunktion arbeiten. In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung, wie nicht anders zu erwarten war, im Grundsatz auch die Eigenmittel akzeptiert und sich mit dem sogenannten zweiten Fenster, das auf jeden Fall Managementfunktionen mit einschließt, ange. freundet.
Auch hinter der Bereitschaft, weitere Einzelrohstoffabkommen in geeigneten Fällen abzuschließen, stand nach Angaben dieser Studie des Auswärtigen Amts die Erwartung, daß es solche Fälle gar nicht geben würde.
Mit dieser Verhandlungstaktik hat die Bundesregierung nicht nur ihre Verhandlungspartner, sondern auch die Öffentlichkeit und am Ende sich selber getäuscht. Die Bundesregierung befindet sich seit der 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen in der Rohstoffproblematik auf einer ordnungspolitischen Springprozession in den Dirigismus. Die CDU/CSU ist nicht bereit, diesen schrittweisen Rückzug der Bundesregierung aus der freien Weltwirtschaftsordnung mit zu vollziehen und hinzunehmen.
({4})
Wir verlangen vielmehr von dieser Regierung, daß sie den planwirtschaftlichen Forderungen der Entwicklungsländer endlich eine überzeugende marktwirtschaftliche Alternative gegenüberstellt und' diese endlich einmal international auch offensiv vertritt. Die Elemente einer solchen Alternative sind von der CDU/CSU bereits mehrfach dargelegt worden. Ich erinnere an unsere Forderung nach einer verstärkten Förderung der Weiterverarbeitung von Rohstoffen in den Entwicklungsländern, an unsere Forderung nach einem weltweiten marktkonformen Exporterlösstabilisierungs-Modell sowie an unsere Forderung nach einer stärkeren Öffnung der Märkte der Entwicklungsländer für die Produkte der Entwicklungsländer. Vielen dieser Forderungen hat die Bundesregierung zwar verbal zugestimmt, die politische Praxis sieht jedoch zum Teil völlig anders aus. Ich erinnere nur an die Äußerungen von Entwicklungsminister Offergeld, der vor kurzem in einer Rede darauf hinwies, daß der Vorschlag für ein Exporterlösstabilisierungs-Modell nicht die Genfer Verhandlungen über den Gemeinsamen Fonds stören dürfe.
Völlig unannehmbar ist für uns jedoch die Verhandlungsphilosophie, die der Nord-Süd-Politik des deutschen Außenministers zugrunde liegt und die recht treffend in der genannten Studie des Auswärtigen Amts dargestellt wird. In dieser Studie heißt es, die Industrieländer könnten ohnehin kaum eigene Prioritäten durchsetzen, sondern nur das politische Klima verbessern. Deshalb sei es notwendig und sinnvoll, die ohnehin unausweichlichen Zugeständnisse rechtzeitig, d. h. nicht unter Zwang und nicht erst bei drohender Isolation, zu machen.
Der „Erfolg" von Nord-Süd-Konferenzen wird also in erster Linie danach beurteilt, ob diese dem politischen Klima dienen. Wohlklingender kann man die Philosophie des ständigen Umfallens des deutschen Außenministers wohl kaum umschreiben. Außenminister Genscher ist sicher nicht der einzige Politiker, dem die Gabe der Standfestigkeit in Grundsatzfragen nicht gegeben ist, aber er ist wahrscheinlich der erste, der sichergestellt hat, daß eine Strategie des „Umfallens zum falschen Zeitpunkt in die falsche Richtung" auch den erforderlichen theoretischen Unterbau erhalten hat.
Diese Konferenzphilosophie Genschers ist nach Auffassung der Opposition kurzsichtig und gefährlich. Lösungen, von denen die Industrieländer heute schon wissen, daß sie den Entwicklungsländern nicht nützen, sondern schaden werden, müssen über kurz oder lang zu neuen, in der Regel verschärften Konflikten mit den Entwicklungsländern führen. Sie führen nicht das Vertrauen herbei, das die SPD heute zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern mehrfach gefordert hat.
Die Nord-Süd-Politik Außenminister Genschers ist daher unsolides Krisenmanagement ohne Perspektive. Wer eine solche Politik betreibt, ist nicht geeignet, die Interessen unseres Landes wirksam wahrzunehmen, und auch nicht geeignet, zu tragfähigen Lösungen im Nord-Süd-Konflikt beizutragen.
({5})