josef göppel (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf! Das zeigt sich
daran, dass alle materiell-rechtlichen Festlegungen im
Umweltgesetzbuch - trotz manchen Schlingerns zwischendurch - noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Die Umweltpolitiker aller Fraktionen
hätten mit dem Rahmenrecht im Naturschutz gut leben
können. Aber die Strategen der Föderalismusreform
meinten im Jahr 2006, dass der Bund auch im Bereich
des Naturschutzes und der Wasserwirtschaft die konkurrierende Gesetzgebung haben müsse. Daraus folgt
nun eben ein Vollgesetz. Es ist kein Wunder, dass zahlreiche Verschleppungsversuche eingesetzt haben und
dass bis zum heutigen Tag aus der Sicht der Landnutzung immer wieder Verbesserungen gewünscht wurden.
Diese Verbesserungen hat - fast bis zur Selbstaufgabe das Umweltministerium zugestanden. Es geht um bauliche Nutzungen unseres Landes. Es geht um die landwirtschaftliche, die forstwirtschaftliche und die fischereiliche Nutzung. Vieles von dem ist sinnvoll, weil wir eine
gute Nutzung unseres Landes brauchen.

Auf der anderen Seite muss ich sagen: Aus Naturschutzsicht ist der Entwurf gerade noch vertretbar. WeiJosef Göppel
tere Aufweichungen kann es jetzt nicht geben, weil sonst
die Balance verloren gehen würde und der Grundsatz,
den wir damals aufgestellt haben, nämlich gegenüber
dem geltenden Recht keine Veränderungen an den Standards vorzunehmen, in eine Schieflage käme.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Vorsitzenden
der zuständigen CDU/CSU-Arbeitsgruppe, Frau MarieLuise Dött, dafür danken, dass sie in diesem langen Prozess des Abwägens mit den Interessen der Landnutzer
sehr klug auf die einzelnen Detailvorschläge eingegangen ist, sodass wir mit dem Entwurf eine Vorlage haben,
die, wie ich schon sagte, noch vertretbar ist.

({0})

Meine Damen und Herren, Landnutzung in einem
dicht besiedelten und hochindustrialisierten Land erfordert immer auch, dass Rücksicht auf die natürlichen Lebensgrundlagen genommen wird. Eine Wirtschaftsentwicklung, die auf den gesunden Naturhaushalt keine
Rücksicht nehmen würde, hätte auf Dauer keinen Erfolg.
Wenn man die Entwicklung einzelner Regionen in Europa unter dem Blickwinkel des Standortwettbewerbs
anschaut, dann sieht man, dass die Räume am meisten
prosperieren, deren Entwicklungsphilosophie die Rücksicht auf eine intakte Natur und gesunde abiotische Lebensgrundlagen enthält. Aus diesem Grunde ist dieses
Gesetzesvorhaben im Bereich Naturschutz und Wasserwirtschaft jetzt so wichtig.

({1})

Ich persönlich möchte Sie bitten, dass wir einen Punkt
noch besonders bedenken. Das ist die kooperative Einbeziehung der ortsansässigen Landwirte in Naturschutz und Landschaftspflege. Ich bin der Meinung, je
mehr wir die ortsansässigen Landwirte in die praktische
Landschaftspflege einbeziehen, desto mehr Bereitschaft
finden wir bei der ganz normalen Bewirtschaftung,
Rücksicht auf die Natur zu nehmen.

({2})

In Landschaftspflegeverbänden, in biologischen Stationen in Nordrhein-Westfalen, in den regionalen Bündnissen für Landnutzung in Schleswig-Holstein oder in
Landschaftserhaltungsverbänden in Baden-Württemberg
arbeiten jährlich 20 000 Landwirte aktiv für den Naturschutz. Diese Arbeit hat eine ganz wichtige Brückenfunktion in die Landwirtschaft hinein. Deswegen meine
ich, dass wir das Kooperationsprinzip, das freiwillige
Miteinander, verstärken sollten.

({3})

Insgesamt können wir uns, Herr Minister Gabriel, mit
diesem Gesetz in Europa sehen lassen. Wenn wir von
Indonesien und Brasilien die Erhaltung von Regenwäldern verlangen, dann werden wir immer wieder gefragt,
was wir in unserem eigenen Land tun. Ich erinnere an
das Wort eines Abgeordneten aus dem Kongo, der uns
sagte: Da, wo jetzt Ihr Reichstag steht, war einmal Erlenbruchwald. - Das Wort hat er extra gelernt. Wenn man
das erlebt, dann muss man schon sagen, dass wir international eine Verpflichtung haben, einen Weg aufzuzeigen,
wie Wirtschaftsentwicklung im Einklang mit der Natur
ereicht werden kann. Herr Minister Gabriel, bei der Eingriffsregelung ist es wirklich unverzichtbar, dass vom
abweichungsfesten Grundsatz nicht abgewichen wird
und dass Eingriffe vom Verursacher ausgeglichen werden müssen, insbesondere da der FDP-Umweltminister
des Landes Niedersachsen ganz unverhohlen ankündigt,
genau diesen Rückzug von der Eingriffsregelung zu ermöglichen.

({4})

Der Träger des alternativen Nobelpreises Michael
Succow hat vor kurzem in einer Rede in der MichaelOtto-Stiftung gesagt: Lassen wir die Natur unverändert,
dann können wir nicht existieren, zerstören wir sie, dann
gehen wir zugrunde. - Sinngemäß sagte er weiter: Die
Gratwanderung, um die es jetzt geht, besteht darin, ein
Wirtschaften im Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen zu finden. - Um nichts weniger geht es bei
den heutigen Gesetzesberatungen.

({5})