margareta wolf (NA), 1999-11-25:
Die Staatssekretäre aus dem BMF und dem
Bundeswirtschaftsministerium sind seit Monaten zusammen mit der EU-Kommission damit beschäftigt, eine
europaweite Regelung für Übernahmen zu formulieren.
Die EU-Kommission hat ihre Arbeit fertiggestellt. Der
Gesetzentwurf wird am 7. Dezember auf EU-Ebene verabschiedet.

Ich bedanke mich für die Zwischenfrage, Herr Kollege.

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Margareta Wolf ({1})


Herr Kollege Buwitt, Sie haben davon gesprochen,
daß es diese Bundesregierung nicht geschafft habe, die
globalen Minderausgaben vollständig zu etatisieren. Das
ist richtig; wir haben es in einer Größenordnung von 550
Millionen DM nicht geschafft. Aber ich erinnere Sie
daran, Herr Buwitt, daß im Haushalt 1997 die globalen
Minderausgaben eine Größenordnung von 10 Milliarden
DM hatten. Angesichts dessen sind wir in einem Jahr
schon einen erheblichen Schritt vorangekommen.

Wenn man den Debatten vorgestern, gestern und
heute zugehört hat, dann muß man zu dem Ergebnis
kommen, daß sich die Opposition in einem dreifachen
Widerspruch befindet. Erstens beklagen Sie ständig, daß
falsch gespart werde, zweitens beklagen Sie, daß nicht
in dem Umfang gespart werde, wie es notwendig sei,
machen aber keine konkreten Vorschläge, und drittens
verlangen Sie auch noch, daß wir die Steuermehreinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.
Dies ist ein intellektuelles Desaster, was jedem normalen Menschen Kopfschmerzen verursachen würde, Ihnen
allerdings nicht.

({2})

Lesen Sie heute einmal die Kommentare in den Zeitungen; dann verstehen Sie vielleicht, was ich meine.

Ich möchte Sie noch auf etwas anderes aufmerksam
machen. Ich glaube, daß eine Reformkoalition wie die
unsere, die schwierige Reformprojekte schultert, eine
Opposition braucht, die diesen Namen auch verdient. Sie
aber zeichnen sich - das war gestern besonders deutlich
- vor allen Dingen durch Konzeptlosigkeit und Führungsschwäche aus. Ich wünsche mir im Interesse unserer Demokratie, daß dies bald ein Ende findet.

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- Herrn Glos habe ich gehört; das war auch nicht gerade
der Beitrag am gestrigen Tage, der am meisten Führungsstärke deutlich machte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung ist mit der Haushaltskonsolidierung auf einem
guten Wege. Sie ist auch auf einem guten Wege, was die
Erarbeitung der Unternehmensteuerreform betrifft. Die
Sachverständigen und der Finanzplatz Frankfurt geben
uns hier recht. Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie
die von uns angestrebten Ziele einer Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen und einer langfristigen
Konsolidierung des Haushalts immer schlechtreden.
Geht es Ihnen dabei besser? Ich weiß nicht, was der
Zweck dieser Schlechtrederei sein soll.

Wir setzen die Finanzierung der Steinkohle fort. Verehrter Herr Kollege Brüderle, Sie sagen ständig, wir
würden, sozusagen aus Lust und Laune, Subventionen
an eine Altindustrie vergeben, weil wir ein bißchen blöd
seien. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß der Steinkohlekompromiß unter dem Vorsitz Ihres damaligen
Wirtschaftsministers geschlossen worden ist. Lassen Sie
doch einmal die Geschichtsklitterei in diesem Hause!

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Im übrigen muß sich die deutsche Steinkohle wegen
der Planungssicherheit auf abgeschlossene Verträge
verlassen können. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich auf einen Zeitplan für die Umstrukturierung im Ruhrgebiet und alle damit einhergehenden Maßnahmen verlassen können. Dafür stehen wir.
Es hilft überhaupt nicht weiter, wenn Sie immer sagen,
wir sollten aus diesem Kompromiß wieder aussteigen.
Das würde dem Ruhrgebiet und dem Land NordrheinWestfalen insgesamt nicht helfen.

({5})

- Der F.D.P. wird das im übrigen bei den Wahlen im
Mai nächsten Jahres auch nicht helfen.

Nun zum Haushalt 2000: Mit diesem Haushalt setzen
wir tatsächlich Rahmenbedingungen für den Strukturwandel in diesem Lande. Im Bereich der Energieforschung wurden die Ausgaben bei den Baransätzen um
insgesamt 40 Millionen DM erhöht sowie eine erhebliche Steigerung der Mittel für Verpflichtungsermächtigungen beschlossen. Dadurch sowie durch eine Verstetigung der Mittel für die erneuerbaren Energien haben
wir verläßliche Rahmenbedingungen für ein kontinuierliches Wachstum dieser Zukunftstechnologien geschaffen. Mit diesem Programm können wir im Bereich der
Umwelttechnologien wieder den Anschluß finden. Sie
wissen, daß wir in den letzten Jahren gerade in diesen
Zukunftsbranchen von den USA überholt wurden. Hier
liegen Chancen für mehr Arbeitsplätze, die tatsächlich
sicher sind.

({6})

Ich bin auch sehr froh darüber, daß sich der Ausschuß
darauf verständigen konnte, beim Ausgabenansatz für
innovative Dienstleistungen durch Multimedia die
Mittel für Verpflichtungsermächtigungen auf 88 Millionen DM zu erhöhen und den Baransatz um 10 Millionen
DM anzuheben. Wir wissen, daß in diesen Zukunftsbranchen infolge mangelnder Qualifikation neue
Arbeitsplätze nicht besetzt werden können. Es gibt dort
einen erheblichen Fachkräftemangel, der auf etwa
88 000 geschätzt wird. Deshalb ist es, finde ich, auch
erwähnenswert, daß man sich im „Bündnis für Arbeit“
darauf verständigt hat, 44 000 neue Ausbildungsplätze
für diese Branche zu schaffen.

Darüber hinaus ist es in diesem Kontext auch einer
Erwähnung wert, daß der Start der vom Bund in Kooperation mit dem Land Hessen eingerichteten Internetbörse
für Telearbeit sehr erfolgreich verlaufen ist. Durch diese
Internetbörse kann die dringend notwendige Belebung
gerade dieses Zukuftsbereiches erreicht werden, so daß
wir auch hier neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen können.

Meine Damen und Herren, eine der größten Herausforderungen, denen wir uns stellen können und deretwegen wir auch gewählt worden sind, ist es, den Übergang
von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft zu flankieren. Dieser Herausforderung stellt sich
der Einzelplan 09. Wir wissen alle, daß es stabile Arbeitsverhältnisse perspektivisch vornehmlich im Bereich

Margareta Wolf ({7})

der Dienstleistungen geben wird. Zu den Dienstleistungen, vornehmlich im Bereich des Mittelstandes, gehören
maßgeblich Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Dienstleistungsbetriebe müssen zukunftsfähig, sie müssen aktiv sein, damit sie treibende Kräfte für
die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in diesem Land
sind.

({8})

Mit der Mittelerhöhung und einer starken Schwerpunktsetzung im gesamten Bereich Multimedia und neue
Technologien haben wir in diesem Einzelplan ein deutliches Zeichen für mehr Innovation und für mehr Arbeitsplätze gesetzt.

({9})

Darüber hinaus begrüße ich die schon angesprochene
Fortsetzung der FUTOUR-Gründungsfinanzierung.
Damit haben wir einen deutlichen Beitrag zur Schließung der Unternehmenslücke gerade bei innovativen
Neugründungen in den fünf neuen Bundesländern geleistet, und wir werden dies auch in Zukunft tun. Wir erwarten von diesem Programm in den nächsten Jahren
Arbeitsplätze in der Größenordnung von 7 500. Das
heißt, wir können mit diesem Programm Brüche im
Gründungsgeschehen überwinden. Ich gehe davon aus,
daß es eine Strahlkraft auf andere Wirtschaftsbereiche in
den fünf neuen Bundesländern haben wird.

Ich freue mich auch, daß wir den Mittelansatz für das
Meister-BAföG aufstocken konnten. Es ist verabredet,
das entsprechende Gesetz Anfang des nächsten Jahres
auf den Beratungsweg zu bringen. Mit den im Einzelplan 09 zusätzlich veranschlagten Mitteln für das Jahr
2000 sind die Voraussetzungen für einen neuen Schub in
Richtung auf mehr Gründungen im Handwerk geschaffen.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Dieser betrifft die Wettbewerbshilfe für die deutsche
Werftindustrie. Im Einzelplan 09 wurden Verpflichtungsermächtigungen in der Größenordnung von
240 Millionen DM für die Werftindustrie ausgebracht.
Eine Studie der EU-Kommission hat festgestellt, daß die
koreanischen Werften in acht von neun Fällen Aufträge
zu Preisen akquirieren, die zwischen 15 und 40 Prozent
unter den Selbstkosten liegen. Dies stellt eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Weltschiffsmarkt dar, die dazu
führen kann, daß die deutschen Werften schweren Schaden nehmen, so daß auch mit dem Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund hält
meine Fraktion diese Verpflichtungsermächtigung für
gerechtfertigt.

Die Bundesregierung setzt sich mit allen möglichen
Druckmitteln auf der Ebene der EU dafür ein, daß diese
Praktiken der Koreaner aufhören, was wir unterstützen.
Aber vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der
deutschen Werften und hinsichtlich der Planungssicherheit halten wir es auch für angemessen, Verpflichtungsermächtigungen in dieser Größenordnung einzusetzen.

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