Schulte (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 4. Mai ereignete sich ein Störfall im Hochtemperaturreaktor bei Hamm, genau zu jener Zeit, als die Strahlenwolke aus Tschernobyl Nordrhein-Westfalen erreicht hatte. Um den Reaktor herum wurden extrem hohe Strahlenwerte gemessen. Die Bevölkerung war besonders erregt und besorgt. Trotzdem waren weder die Betreiber des THTR noch die SPD-Landesregierung bereit, die Öffentlichkeit über den Störfall zu informieren.
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Dies ist weniger auf fehlende Sensibilität der Atomlobby und der SPD-Politiker zurückzuführen, sondern ist vielmehr ein ungeheuerlicher Vertuschungsversuch im Windschatten von Tschernobyl.
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Allzu gerne wollte man eine öffentliche Diskussion über den Reaktortyp vermeiden, der technisch dem Katastrophenreaktor von Tschernobyl am meisten gleicht
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und als Lieblingskind des Kandidaten Rau bezeichnet werden muß.
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Deshalb wurde der Unfall in Hamm-Uentrop von den Betreibern zunächst auch geleugnet. Dieselbe Atomlobby, dieselben verantwortlichen Politiker, die sich über die lückenhafte Informationspolitik der Sowjetunion aufregen, verheimlichten gleichzeitig den betroffenen Menschen diesen Störfall und die Freisetzung von Radioaktivität. Meine Damen und Herren, heuchlerischer geht es nicht mehr!
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Ohne den Mut von Beschäftigten, Informationen weiterzuleiten, und ohne Untersuchungen durch unabhängige Wissenscháftler wäre dieser Störfall nicht bekanntgeworden.
Und es kommt noch schlimmer, denn am 21. Mai ereignete sich ein weiterer Störfall in dem Hammer Pannenreaktor, und wieder einmal haben die Betreiber abgewiegelt und erst gestern den Vorfall zugegeben. Was nützen uns eigentlich Untersuchungskommissionen der Landesregierung, was nützen uns die Sprüche des NRW-Wirtschaftsministers Jochimsen von lückenloser Aufklärung, wenn wieder einmal nur auf öffentlichen Druck hin die Wahrheit ans Licht kommt?
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Solange die Atomlobby und die mit ihr verfilzte Landesregierung unter sich bleiben, bleibt der Eindruck bestehen, daß lebenswichtige Interessen der Bevölkerung unter den Teppich gekehrt werden.
Meine Damen und Herren, die Konsequenz kann nur lauten: Der Hochtemperaturreaktor muß für immer abgeschaltet bleiben.
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Deshalb werden wir hierzu heute nachmittag einen Antrag einbringen, und ich hoffe, zumindest viele Sozialdemokraten - auf der rechten Seite des Hauses sind ja sowieso Hopfen und Malz verloren -werden genauso wie der Stadtrat in Dortmund aus dem falschen Konzept des THTR aussteigen und einsehen, daß dieses Konzept der Kohleverflüssigung gescheitert ist.
Meine Damen und Herren, das Atomkraftwerk bei Hamm wird zeigen, wie ernst die Sozialdemokraten es tatsächlich mit dem Ausstieg aus der Atomenergie meinen.
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Schulte ({8})
Die Frage, ob der Hochtemperaturreaktor seinen Betrieb wieder aufnimmt, wird zum entscheidenden Glaùbwürdigkeitstest für die SPD,
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denn beim THTR ist ganz konkret die Möglichkeit des Ausstiegs vorhanden. Da die Unfälle zunächst abgestritten wurden und mindestens ein Störfall nicht ordnungsgemäß gemeldet wurde, ist die vorgeschriebene Zuverlässigkeit der Reaktorbetreiber nicht gegeben
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- Sie wissen ganz genau, daß diese Zuverlässigkeit in § 7 des Atomgesetzes vorgeschrieben ist -, so daß die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung die Pflicht hat, den Betreibern die Betriebserlaubnis zu entziehen. Die endgültige Stillegung des THTR ist sicherheitspolitisch das Gebot der Stunde und energiewirtschaftlich ohne jede Schwierigkeit machbar.
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Für die Stromversorgung in NRW spielt dieses Atomkraftwerk überhaupt keine Rolle. Das weiß auch die SPD-Landesregierung. Wenn sie angesichts dieser Situation dennoch grünes Licht für den Weiterbetrieb des Hochtemperaturreaktors geben sollte, wäre dies nicht nur kriminell, sondern auch das Ende ihrer Glaubwürdigkeit.
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Alles sozialdemokratische Gerede vom Ausstieg aus der Atomenergie entpuppte sich als taktisches Sonntagsgeschwätz.
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Damit es nicht so weit kommt, möchte ich die Bauern und Atomkraftgegner aus meiner Heimat ermuntern, ihre Blockade vor dem Reaktor fortzusetzen und zu verstärken.
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Hamm-Uentrop muß der Beginn des Ausstiegs aus der Atomenergie sein. Mag diese Bundesregierung die surrealistischen Horrorszenarien der Atomindustrie über die Folgen eines Ausstiegs aus den AKWs noch so drastisch überziehen, immer mehr Menschen wollen aus dieser teuflischen Atomtechnologie raus, immer mehr Menschen wissen, daß dies technisch machbar, umweltpolitisch und energiepolitisch sinnvoll ist.
Deshalb rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger im Namen der GRÜNEN auf, am Samstag in Brokdorf, Wackersdorf und in Hamm gegen die wahnsinnige Atompolitik der Regierung gewaltfrei zu demonstrieren.
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