austermann (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Koschnick, einer von den vier SPD-Abgeordneten, die bisher als Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gezeigt haben, daß sie es nicht können,
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hat hier darzustellen versucht, was in einem Staat zur geistig-moralischen Führung notwendig ist.
Er hat gleichzeitig eine Rede gehalten, die in schlimmer Weise gezeigt hat, wie man politisch-moraAustermann
lisch miteinander nicht umgehen sollte. Sein Versuch, eine Verbindung vom Bundeskanzler zur Pfeiffer-Affäre herzustellen, ist so abenteuerlich, als ob wir sagten, Herr Koschnick sei an Herrn Pfeiffer schuld, weil er aus Bremen stammt.
Wenn wir uns über politische Moral unterhalten, dann muß auch die Frage erlaubt sein, ob ein Regierungschef politisch-moralisch gehandelt hat, in dessen Bundesland nach Ablauf seiner Regierungszeit - in Bremen - die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer bestand. Ist es politisch-moralisches und ethisches Handeln - wenn man es als ethische Aufgabe ansieht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen - , daß er die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen offensichtlich zugelassen hat, daß er es zugelassen hat, daß in diesem Bundesland das geringste Wirtschaftswachstum herrschte,
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daß die Bürger aus diesem Bundesland abgewandert sind und abwandern? Zeigt dies eine Politik mit geistig-moralischer Führung? Ich glaube es nicht.
Dem, was Sie zu Afrika gesagt haben, will ich das Zitat eines alten Bundeskanzlers, bezogen aus Südafrika, entgegenhalten:
Durch Pathos ist noch keinem Verfolgten und keiner bedrückten Minderheit, geschweige denn einer unterdrückten Mehrheit geholfen worden. Hier geht es um Augenmaß auch bei Protesten, und es geht um die Frage, ob man in erster Linie anderen helfen will oder ob man sich lieber durch Deklamationen selbst helfen will.
Diesen Eindruck erweckte aber Ihre schlimme Rede eben.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, es geht bei dieser Debatte heute um die sogenannte Generalabrechnung. Es geht darum, den grundsätzlichen Unterschied zwischen Regierung und Opposition darzustellen, und darzustellen, wie die Alternative aussieht, wer führt und wer nicht führt.
Sind das die Fragen, die die Bürger heute beschäftigen?
Der Jahreszeit entsprechend bereiten sich unsere Mitbürger auf das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel vor. Wenn es ihnen heute um Politik geht, geht es natürlich auch um die Affäre von Kiel, die schlimmen Aktivitäten aus der Pressestelle der dortigen Staatskanzlei hinaus, aber auch um eine Opposition, die sich heute einen Heiligenschein aufsetzt. Es geht um die Brüskierung aller gesetzestreuen Bürger durch die Duldung der Gewalt, quasi um eine Begünstigung im Amt durch Pachtverträge mit Gesetzesbrechern in Hamburg. Es geht unseren Bürgern heute aber vor allen Dingen um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, um den Blick in die Zukunft. Zur Jahreswende stellt sich die Frage, ob es Sicherheit für die Erhaltung des Wohlstands geben kann. Ich sage ja, denn dieses Land wird ordentlich regiert.
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Die Koalition aus drei Parteien hat bisher in ungezählten wesentlichen Fragen der Nation Einigkeit erzielt. Probleme oder problematisierte Entscheidungen, die oft monatelang die öffentliche Diskussion bestimmt haben, sind entschieden und vergessen.
Die Antwort auf die Frage nach der Führung ist die Hypothese: was wäre, wenn es den Regierungswechsel vor fünf Jahren nicht gegeben hätte.
Es hätte keinen NATO-Doppelbeschluß gegeben. Weil es ihn gegeben hat, sind Frieden und Freiheit sicherer geworden. Ohne die Wende vor fünf Jahren hätt es weniger gute Ergebnisse für die Menschen im geteilten Deutschland gegeben. Der Regierungswechsel hat ihnen mehr Erleichterungen gebracht, mehr rechtliche Verbindung, mehr Zusammenarbeit und mehr Begegnungen. Ohne die Wende vor fünf Jahren hätte es weiterhin Technologiestopp gegeben, einen Ausstieg aus der Industriepolitik. Wir haben den Technologiestopp beendet; Deutschland hat sich auf dem Weg zu einer modernen Industrienation weiterentwickelt.
Von wesentlichen Teilen der damaligen Regierung wurde wirtschaftliches Wachstum schon vor 1982 als nicht wünschenswert bezeichnet; das muß man immer wieder deutlich sagen. Wirtschaftliches Wachstum wird auch jetzt - das ergibt sich aus Ihrem Programm vom vorigen Jahr - als nicht wünschenswert bezeichnet. Heute haben wir seit fünf Jahren wirtschaftliches Wachstum, und auch für nächstes Jahr wird zwar bescheidenes, aber eben wirtschaftliches Wachstum prognostiziert. Das ist dann Wachstum im sechsten Jahr.
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Unsere Regierungsvorgänger hinterließen das Land in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise.
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Wir haben die öffentlichen Finanzen neu geordnet, sinkende Zinsen ermöglicht, haben stabiles Geld, niedrige Energiepreise und eine sinkende Steuerlast. Neue Schulden waren unter Finanzminister Stoltenberg in den letzten fünf Jahren nur erforderlich, um Zinsen für die alten Schulden unserer Regierungsvorgänger zu zahlen.
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- Neue Schulden, etwa 120 Milliarden DM in den letzten fünf Jahren, waren nur erforderlich, um die Zinsen für die Schmidt-Altlasten zu zahlen. Ich erwähne auch, daß der Haushalt jeweils vor dem Beginn des Jahres verabschiedet wird und daß es Nachträge in den letzten fünf Jahren nicht zu geben brauchte.
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Die grundsätzliche Problematik der 70er Jahre, nämlich das Leben über die eigentlichen Verhältnisse, das ja weltweit stattgefunden hat, zeigt sich heute mit ihrer ganzen Brutalität. Jetzt, wo Impulse gebraucht werden, wo sich neue Aufgaben stellen,
sind in den meisten Ländern die Kassen leer. In der Bundesrepublik sind wir dank der Konsolidierungspolitik in einer anderen Situation, auch wenn die Zinsen der Schulden aus der Vergangenheit uns drücken.
Wir haben für das Jahr 1988 eine Steuersenkung in der Größenordnung von 14 Milliarden DM, eine Steuersenkung am 1. Januar 1988, die allen Bürgern hilft, vorgesehen. Dies ist der einzige Grund, aus dem die Neuverschuldung angehoben wird, obwohl wir gewollte Mehrausgaben beim Erziehungsgeld, beim Erziehungsjahr, bei der Rentensteigerung, beim Wohngeld und bei mehr Hilfen für Landwirtschaft, Kohle, Werften sowie Luft- und Raumfahrt haben. Es wurden in den letzten Wochen eine Fülle von Entscheidungen getroffen, die zeigen, daß diese Regierung handlungsfähig ist, daß sie gehandelt hat und auch in Zukunft handelt.
Zu Beginn der 80er Jahre gab es Probleme mit dem Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen, mit ungelösten Aufgaben in der Rechts- und Innenpolitik. Jetzt sind Freiheit und Recht im Innern gesichert, wenn dann auch die nächsten Aufgaben beim Versammlungsrecht gelöst werden, wie Herr Bangemann es auch für die FDP angekündigt hat.
Über viele Jahre hinweg wurden in den 70er Jahren die Probleme strukturschwacher Regionen - dafür hätte Herr Koschnick beredte Beispiele bringen können - vernachlässigt. Die absehbare Krise der Stahl-und Kohleregionen wurde nicht angepackt, Lösungen wurden verschlafen. Wir haben jetzt, auch mit diesem Haushalt, eine Wettbewerbshilfe für die Werften eingeführt, die sicherstellt, daß die Aufträge bei den Werften eine vernünftige Strukturanpassung ermöglichen. Derzeit gibt es Anträge für ein Volumen von 3 Milliarden DM. Das Programm ist erfolgreicher, als wir zu hoffen gewagt haben.
Über Umweltschutz wurde bis 1982 nur geredet. Heute ist die Bundesrepublik in der EG Vorreiter in Sachen Umweltschutz.
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Mehr Steuergeld wird für die Eingliederung der Aussiedler und für Besuche unserer Landsleute aus der DDR ausgegeben.
Neben all diesen Erfolgen, die ohne klare Führung nicht möglich gewesen wären, gibt es allerdings zwei Problembereiche, die nicht geleugnet werden sollen. Da ist einerseits die seit vielen Jahren bestehende Problematik in der Landwirtschaft, die man wohl eher als eine Problematik des ländlichen Raumes bezeichnen muß, und da ist andererseits die Tatsache, daß unser Volk zahlenmäßig abnimmt, wenn es nicht gelingt, unser Land kinderfreundlicher zu machen. Es kann nicht hingenommen werden, daß eines der reichsten Länder der Welt die meisten Abtreibungen zu beklagen hat - mit der Begründung: soziale Notlage. Hingenommen werden kann auch nicht, daß es im Fernsehen selbst in der Vorweihnachtszeit mehr Reklame für Hunde- und Katzenfutter als für Kinderspielzeug gibt.
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Aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes werden Gutachten und Analysen initiiert, die in die Zukunft gerichtet sind. Die Themen lauten: Wie verbessern wir die Lebensbedingungen im ländlichen Raum? Wie stellen wir im Lande wieder ein einheitlich bejahtes Mindestmaß an Staatsräson und Gesetzestreue, einen sozialen Grundkonsens, her? Wie reagieren wir auf die zunehmende Freizeit im dritten Lebensabschnitt, wie gestalten wir das Leben im Alter? Wer gewinnt den Wettbewerb um den beruflichen Nachwuchs? Was tun wir, um unser Land kinderfreundlicher zu machen?
Im Bundeskanzleramt wird in der Gegenwart geführt und für die Zukunft gearbeitet. Dabei muß allerdings zugegeben werden, daß es bei der Darstellung dieser Arbeit, die durch Momentaufnahmen von Meinungsbefragungen bestätigt wird, Schwierigkeiten gibt, die vielfältige Gründe haben. Ich will hier ein Beispiel erwähnen, das vielleicht Ihren Hochmut angesichts der Situation in Kiel etwas dämpft. Da fällt mir ein Zitat von Wolfgang Clement, der ja bis vor kurzem, als er sein Amt aus Ihnen allen bekannten Gründen niedergelegt hat, Sprecher Ihrer Partei war, aus der „Zeit" in die Hand. Er wird dort mit der Aussage erwähnt:
Zu unserer Regierungszeit
- also der Regierungszeit von Willy Brandt und Helmut Schmidt wurden die Wahlkämpfe vom Bundespresseamt bestritten.
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Was an Schwächen da war, wurde durch Schmidt und Regierungstätigkeit überlagert.
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Nun, ich erwähne das auch deshalb, weil ja auch andere Aktivitäten bekannt sind. Da gibt es z. B. einen Mitarbeiter des Bundespresseamtes, vom Bundespresseamt besoldet, der seit einem halben Jahr beurlaubt ist, um Helmut Schmidt bei den Aufräumungsarbeiten zu helfen, und Wahlkampf in Schleswig-Holstein macht - bezahlt von diesem, unserem Bundespresseamt.
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Ich glaube, wenn man dies sieht, wenn man diese Beispiele hört, dann steht es Ihnen gut an, über Mißbrauch der Öffentlichkeitsarbeit, über die Selbstdarstellung dieser Regierung etwas weniger hochmütig zu reden.
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Und da ist schließlich die Diskussion zwischen den Koalitionspartnern, die von mir natürlich nicht geleugnet werden soll. Aber sie ist demokratisch notwendig, auch wenn sie das Harmoniebedürfnis der

Bürger offensichtlich stört. Geht man nach den letzten Wahlen, dann wollen unsere Bürger merkwürdigerweise keine absolute Mehrheit. Sie wollen aber gleichwohl klare Konturen der Politik, Richtlinienentscheidung, straffe Organisation und die Faust auf dem Tisch des Kanzleramtes.
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Ich sage, daß dies in einer Koalition mit drei Partnern kaum möglich ist. Unter unseren Vorgängern in der Regierung war dies ja noch nicht einmal bei zwei Koalitionsparteien möglich.
Der Haushalt 1988 - lassen Sie mich zum Schluß kommen -,
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die Finanzpolitik, alle Bereiche der Politik haben heute klare Konturen. Innere und äußere Sicherheit werden im kommenden Jahr verbessert, der wirtschaftliche Wohlstand wird wachsen, die Arbeitslosigkeit wird entschlossen bekämpft,
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die Zahl der Beschäftigten wird, wie der Sachverständigenrat gesagt hat, weiter steigen - das Ganze bei stabilem Geld und steigenden Einkommen.
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Dieses Land - das zeigt die Debatte um den Kanzleretat - wird ordentlich geführt.
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