meinecke (NA), 1978-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große
Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP zur Bildungspolitik vom 24. November 1977 vor. Der Grund für die Einbringung dieser Großen Anfrage durch die Fraktionen der SPD und der FDP war der Wunsch nach einer Standortbestimmung, nach einer bildungspolitischen Zwischenbilanz. Ohne das Zahlenmaterial, ohne den Rückblick und die argumentativen Perspektiven der Antwort der Bundesregierung wird man eine bildungspolitische Diskussion in der näheren Zukunft kaum sachlich bestreiten können.
Ich setze deshalb voraus, daß zumindest den Mitgliedern dieses Hauses - und damit meine ich nicht nur die „prädestinierten Bereichsexperten" - die Kernaussagen und Analysen dieser Drucksache 8/1703 bekannt sind. Ich beabsichtige deshalb keine Detailfragen oder Probleme bis ins einzelne zu erörtern. Es kann nur der Sinn der Behandlung von Großen Anfragen in den letzten Jahren gewesen sein, als wir dieses Verfahren umgestellt haben, die Kenntnis des Textes vorauszusetzen und nicht das, was schon vor Wochen gedruckt wurde, hier erneut wiederzukauen.
Für die Fraktion der Sozialdemokraten darf ich der Bundesregierung, insbesondere natürlich dem Bildungsminister, für diese umfangreiche, nüchterne und sachliche Antwort danken. Ich erlaube mir, ihm gleichzeitig zu seinem Geburtstag zu gratulieren.
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Allein aus den ersten drei Absätzen der Antwort werden Umfang, Dimension und Bedeutung der gegenwärtigen Probleme und Aufgaben, die sich uns in der Bildungspolitik stellen, klar.
Erstens. Die Bildungs- und Berufschancen für die geburtenstarken Jahrgänge müssen gesichert und verbessert werden.
Zweitens. Das Bildungswesen muß kontinuierlich für benachteiligte Gruppen geöffnet werden.
Drittens. Es müssen vermehrte Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, die den sich ändernden Strukturen im ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Prozeß entsprechen.
Die geburtenstarken Jahrgänge stellen das gesellschaftspolitische Schlüsselproblem für das nächste

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Jahrzehnt dar. Wir sind nun bildungspolitisch insofern - aber nur insofern - über den Berg, als dies bekannt ist und die Problematik des gegenwärtigen Stands der Beschäftigung und der künftig zu erwartenden Belastung des Bildungs- und Beschäftigungssystems durch diese Jahrgänge politisch begriffen wird und daß sich politische Entscheidungen aus diesen Beziehungen und Belastungen ergeben haben oder noch ergeben müssen. Auch deshalb erschien uns eine kritische und bei Gott keine selbstgerechte Bestandsaufnahme des zurückliegenden Jahrzehnts notwendig.
Wenn nun das Grundgesetz den Ländern die wesentlichen Zuständigkeiten und damit natürlich auch die entscheidenden Verantwortlichkeiten zuweist, so haben wir, Bundestag und die Bundesregie, rung, im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten zu einer gesamtstaatlich verantwortlichen Bildungspolitik beizutragen. Kommentare aus dem wissenschaftlichen Bereich, die sich mit dem Grundgesetz und dem Verfassungsauftrag beschäftigen, enthalten in der letzten Zeit deutlicher denn je den Hinweis auf die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse. Wir empfinden dies keineswegs als Bürde, sondern als Verpflichtung.
Uns hat bei der Betrachtung und Analyse des Bildungs- und Beschäftigungssystems eine grundlegende Frage zu beschäftigen: Können die bisherigen und künftigen Maßnahmen dem Druck und den Folgen der demographischen Entwicklung hinsichtlich des Beschäftigungssystems standhalten? Wir alle wissen, daß die Entwicklung unserer Bevölkerungsstruktur - aufgeteilt nach Jahrgängen, nach Beschäftigten, nach Rentnern - bis vor wenigen Jahren nicht erkannt und beachtet worden ist. Die statistische Basis haben wir uns zuerst, wenn ich so sagen darf, erkämpfen müssen. Sie werden der Bundesregierung und den Regierungsparteien daraus keine Versäumnisse vorwerfen können.
Lassen Sie mich dazu zwei Jahreszahlen nennen. Der Wissenschaftsrat unterschätzte 1963 in seinem Gutachten über Abiturienten und Studenten - Entwicklung und Vorausschätzung der Zahlen von 1950 bis 1980 - die Zahl der Studenten für 1969 um gut ein Drittel und für 1971 gar um mehr als die Hälfte. In seinen „Empfehlungen zur Struktur und zum Ausbau des Bildungswesens im Hochschulbereich nach 1970" wurde über den knappen Zeitraum von vier Jahren die Zahl der Studenten für 1973 um rund 140 000 unterschätzt. Das sind immerhin 10 Hochschulen mittlerer Größe.
Auch die ständig hinausgeschobene Erfassung der Schülerzahlen hat zu falschen oder zu gar keinen Schlüssen geführt. Das Absinken der Geburtenraten nach 1966 ist zunächst in seiner Bedeutung überhaupt nicht erkannt worden. Über diese frühe Nachlässigkeit läßt sich auch nicht dergestalt hinwegargumentieren, wie es der damalige Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und heutige Oppositionsführer, Herr Kohl, exakt vor zwei Jahren vor der Sommerpause hier vom Platz des Bundesrates aus zu verstehen gab, als er der sozialliberalen Koalition die Schuld für den sogenannten Pillenknick zuschob und die „Fruchtbarkeitskrise" beschwor. Sie erinnern sich an diese interessante Diskussion.
Wir wissen also heute auf Grund verbesserter Instrumentarien um den Druck bis 1985/87 und um die Tatsache, daß viele Hunderttausende von zusätzlichen Ausbildungsplätzen und Arbeitsmöglichkeiten in allen Bereichen zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit schätzt die Zahl ungefähr auf 1,5 Millionen. Diese 1,5 Millionen an zusätzlichen Ausbildungsplätzen sind durch 10 zu dividieren und auf die Hochschulen, die Universitäten, auf das duale System und auf die beruflichen Vollzeitschulen aufzuteilen. Eigentlich müßte es in. dieser Gesellschaft doch mit dem Teufel zugehen, wenn dieses Problem nicht in den nächsten 10 Jahren zu bewältigen wäre.
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Eine zweite Frage, die sich bei der Analyse des gesellschaftspolitischen Standorts des Bildungssystems stellt und auf die eine eindeutige Antwort gegeben werden muß, ist die, ob das Beschäftigungssystem die Eckdaten und Inhalte der Bildungsprozesse durch Bedarfsanmeldung in bezug auf Ausbildungsdauer, Qualifikationsstruktur, Abschlüsse, Kompetenztypen und Absolventenzahlen bestimmt, ja definieren soll. Sie haben in Ihrem Entschließungsantrag eine Äußerung in diesem Sinne gemacht. Dies ist ein ganz heikles Thema. Andersherum gefragt: Hat das Bildungssystem mehr als bisher auf die Bedürfnisse der ökonomischen Entwicklung unseres Beschäftigungssystems Rücksicht zu nehmen? Allein diese Fragestellung - gleichgültig aus welchem Blickwinkel - macht deutlich, daß die Inhalte und die Organisationsformen unseres Bildungssystems mindestens seit 1974 quasi unter einen Druck von außen geraten sind.
Mit diesem Druck geht eine Gefahr für zwei wesentliche Komponenten der Bildungsaufgabe an sich einher, nämlich Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Sie könnten zwischen zwei Fronten geraten. Einerseits sieht die Ökonomie in der Bildung den dritten Pfeiler - neben Arbeit und Kapital - eines Wirtschaftswachstums. Eine hohe Qualifikation der Arbeitskräfte - „Humankapital" genannt - ist danach für ein langfristiges Wirtschaftswachstum von eminenter Bedeutung. Andererseits lastet auf dem Bildungssystem ein Druck durch die gesamtökonomische Entwicklung mit einem wesentlich verringerten jährlichen Bruttosozialprodukt.
An diese Zwickmühle knüpft meine dritte Bemerkung an. Die zweifellos schwierigen oder erschwerten Situationen der Staatsfinanzen und -haushalte sowohl im Bund wie in den Ländern spielen eine nicht unerhebliche Rolle für die Stabilisierung des Bildungssystems und den Ausbau der Bildungseinrichtungen. Es kam doch darauf an, in dem Konjunkturablauf sowohl durch Investitionsspritzen wie auch Steuererleichterungen und ein Bündel von anderen Maßnahmen zusätzliche Mittel einzubringen, die in der ursprünglich einmal vorgesehenen mittelfristigen Finanzplanung keinen Platz hatten und


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darum anderweitigen Politikbereichen entnommen oder, besser gesagt, entzogen werden mußten. Diese Bedrängnis unseres Bildungssystems von außen hat zu Entwicklungen geführt, die denjenigen, die die Inhalte des im Jahre 1973 gemeinsam unterschriebenen Bildungsgesamtplans vielleicht nur mit halbem Herzen bejahten, heute die Möglichkeit gibt, am Rande des Geschehens mit erhobenem Zeigefinger zu stehen und besserwisserisch zu behaupten, sie hätten immer schon gewarnt, und von „gescheiterter Reform" zu faseln.
Daß dies reiner Opportunismus ist, müßte spätestens der begreifen, der wenigstens einmal einen Blick in den Bericht der Expertengruppe des Ausschusses für Bildungsfragen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der OECD, geworfen hat.
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Dieser Bericht heißt: „Perspektiven der Bildungspolitik bei sich wandelnden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen". Eben hier auch mit dem Blick auf die Bundesrepublik darzustellen, daß es sich nicht um gescheiterte Reformen handelt, sondern daß veränderte gesellschaftliche und ökonomische Bedingungen Auswirkungen auf das Bildungssystem gehabt haben, ist auch der Sinn unserer Anfrage und der Beantwortung gewesen.
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Wie ich bereits eingangs herausgestellt habe, geht die Antwort der Bundesregierung weit über das normale Maß einer Antwort im Rahmen einer großen Anfrage hinaus. Man muß schon sehr auf Konfliktkurs programmiert sein, wollte man nicht anerkennen, daß sie eine großartige Bestandsaufnahme ist, eine Zwischenbilanz dessen, was in den letzten sieben bis acht Jahren an Positivem geschehen ist, und welche Aufgaben in den nächsten zehn Jahren vor uns liegen.
Lassen Sie mich noch einige Punkte thesenartig nennen. Da ist der Bereich der Entwicklung der Klassengrößen in diesen Jahren oder die Entwicklung der Ausgaben pro Schüler im Schulwesen, die Entwicklung der Bildungsbeteiligung überhaupt und auch, wenn Sie so wollen, die Entwicklung der Lehrerbesoldung in unserem Land. Innerhalb des Bereichs der Bildungschancen ist auf die Verbesserung der Situation der Grundschule, auf das Kapitel über die Hauptschule und die berufsbezogenen Inhalte und beispielsweise auf die Förderung der Chancengleichheit über den zweiten Bildungsweg und die Möglichkeiten der Weiterbildung hinzuweisen. Ganz besonders eindrucksvoll ist in der Ziffer 92 auf Seite 39 des Berichts der internationale Vergleich, wo es heißt, daß „heute die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich des Angebots von Bildung und dualer Ausbildung weit vor der Leistung anderer Industriestaaten stehe". Dies sollte nun erst einmal widerlegt werden.
Die Reaktion auf die der Öffentlichkeit bekanntgemachte Antwort der Bundesregierung war von seiten einiger Kollegen der CDU/CSU-Fraktion ziemlich schnell oder eher vorschnell und ausschließlich negativ. Kritik ist natürlich Ihr gutes Recht. Sie werden das nachher noch formulieren, nehme ich an. Ich frage mich manchmal nur, wie Sie es nun eigentlich machen, eine ein- bis zweiseitige negative Bewertung bereits am Tage der Veröffentlichung eines 63seitigen Berichts einer Bestandsaufnahme zu veröffentlichen. Ich habe manchmal den Eindruck, Herr Kollege Pfeifer, Sie tauschten bei den Presseerklärungen lediglich das Datum aus.
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Inhaltlich auffallend ist, daß Ihre Kritik immer auf die im Jahr 1970 dargestellten Ziele im Bildungsbericht der Bundesregierung und auf das heute Erreichte Bezug nimmt. Sie verweisen dann immer mit einer gewissen Selbstherrlichkeit und einem ziemlichen Maß an Zynismus darauf, in welcher Weise die Regierungskoalition versagt habe und ihre gesteckten Ziele nicht habe erreichen können. Es ist der merkwürdige und zugleich unlogische Versuch, vom Bildungsbericht des Jahres 1970 auf den heutigen Stand kurzzuschließen. Merkwürdig deshalb, weil Sie in der politischen Diskussion gerne vergessen machen möchten, daß die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung sich auf Grund des Bildungsberichtes drei Jahre später auf einen Bildungsgesamtplan im Prinzip geeinigt haben. Zwar enthielt natürlich dieser Einigungsbericht einige Minderheitsvoten bezüglich spezieller und besonderer Strukturen unseres Systems, die aus der Sicht der Länder - das sei hier auch durchaus akzeptiert - hinsichtlich einiger Lösungen anders gesehen wurden. Dies tut aber doch der Tatsache einer gemeinsamen Einigung auf einen Gesamtplan keinen Abbruch.
Es wäre schon recht genußvoll, Ihnen einige Ihrer Aussagen während der Debatte über den Bildungsgesamtplan vom 15. März 1974 vorzuhalten. Ich muß mir dies aus Zeitgründen hier und heute verkneifen. Aber vielleicht lesen Sie es einmal in der Sommerpause nach.
Erinnern 'muß ich aber doch - sozusagen als historische Lektion - an das, was eigentlich in den 60er Jahren und besonders am Ende der 60er Jahre dazu geführt hat, überhaupt auf dem Gebiet der Bildungspolitik zu veränderten verfassungsmäßigen Zuständigkeiten und zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu kommen. Sie wissen doch genau, daß der Stichtag eigentlich der 20. März 1964 mit der Einsetzung der sogenannten Troeger-Kommission gewesen ist, die ihr Gutachten über die Finanzreform in der Bundesrepublik Deutschland dann im Jahre 1966 vorgelegt hat, und daß ein weiterer Schwerpunkt im Umdenkungs- und Planungsprozeß der „Bericht über den Stand der Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildungsplanung" der Regierung Kiesinger/Brandt vom 13. Oktober 1967 gewesen ist.
Lassen Sie mich aus dem Troeger-Gutachten einmal zitieren, weil das ja nun alles längst verdrängt ist und die Debatte über den Strukturbericht wieder große Wellen schlägt. Was hat denn da dringestanden? Es war doch eine unabhängige Kommission, nicht parteipolitisch geprägt. Es hieß dort 1966, also vor über zehn Jahren:

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In den letzten Jahren hat sich wiederholt gezeigt, daß entscheidend wichtige Probleme mit der überkommenen Form des Föderalismus nicht mehr befriedigend gelöst werden können. Die bundesstaatliche Ordnung unterliegt dem Wandel der politischen, ökonomischen und sozialen Verhältnisse. Sie kann deshalb nicht auf unabsehbare Zeit verfassungsrechtlich fixiert werden. Andernfalls würde sie eine zeitgemäße und zweckmäßige Erfüllung der staatlichen Aufgaben behindern und als störendes Element der politisch-wirtschaftlichen Ordnung empfunden werden.
Und weiter:
Es muß deshalb eine Form des Föderalismus entwickelt werden, die ein ausgewogenes und bewegliches System der Zusammenordnung und der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern ermöglicht. Der Föderalismus unserer Zeit kann deshalb nur ein kooperativer Föderalismus sein.
Die Regierung Brandt hat dann mit dem Bildungsbericht 1970 die eigentliche Konsequenz aus diesen sich in der Gesellschaft und im Staatswesen entwickelnden Tendenzen und Erkenntnissen gezogen und in praktische Politik umgesetzt. Dies war das Schwierigste, und es war ein mutiger Akt. Das sollte man einmal zugeben. Es hat überhaupt keinen Sinn, irgendwelche Zahlen herauszufischen und sie unter Leugnung veränderter ökonomischer und soziostruktureller Faktoren zu verifizieren versuchen oder anzuklagen. Das Entscheidende war und bleibt zu würdigen: die politische Umsetzung und daß der Weg für einen Bildungsgesamtplan frei war. Auf dieser Basis arbeiten wir heute. Und er wird auch weiterentwickelt. Er ist existent und nicht zu leugnen.
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Nun versucht die Opposition - ({9})
- Herr Probst, ich freue mich, Sie wiederzusehen, da Sie doch mein Ausschußvbrsitzender waren und viel dazu beigetragen haben, daß ich imstande bin, ein bißchen die Dinge zu reflektieren. Schönen Dank, Herr Kollege.
Die Opposition versucht nun - da wir Fußballweltmeisterschaft erleben und ich mich dem natürlich nicht auch entziehen kann - einen politischen Doppelpaß zu spielen. Sie möchte den Bildungsgesamtplan, der quasi ein Vertrag zwischen Bund und Ländern war und ist und der das Ergebnis vorangegangener unabhängiger Empfehlungen war, schlicht und elegant zu umgehen, weil man heute gern sagen möchte, diese Entwicklung sei eine verfehlte gewesen, da es in Ihrer Sicht offenbar nur noch den Bildungsbericht 1970 der ersten sozialliberalen Regierung und einen Bildungsgesamtplan nicht gibt.
Wo wären wir heute - möchte ich Sie fragen -, wenn es das Institut der Gemeinschaftsaufgaben nicht gegeben hätte?
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Damit meine ich nicht nur den Küstenschutz. Ich werde mich an der verspäteten Herumzweifelei nicht beteiligen, auch dann nicht, wenn sie von einigen Finanzressortchefs von uns regierter Bundesländer kommt - um das hier ganz ehrlich zu sagen.
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Ich bin für die Beibehaltung dieses Instituts für die nächsten zehn Jahre, um das noch einmal in aller Offenheit zu sagen. Kleinliche Mäkelei nützt da nichts.
Wenn man nun vom Bildungsgesamtplan des Jahres 1973 ausgeht - ich setze voraus, daß Ihnen die ersten Kapitel mit den dargelegten Zielvorstellungen noch bekannt sind -, möchte ich pauschal sagen, daß viele der einmal bis zum Jahr 1985 ins Auge gefaßten Absichten bereits in den letzten Jahren Zug um Zug verwirklicht worden sind. Es wäre töricht, je nach politischem Standort den kernigen Überschriften mancher außerparlamentarischer Kommentare nachzuhängen, die ,da lauten: „Der welke Charme der Reform" oder „Die zweite Reform" oder „Die Bildungsreform steht noch aus" oder „Neue Generation ohne jegliche Chancen". Nach meiner Überzeugung kommt es allerdings darauf an, einzelne Zielsetzungen des Bildungsgesamtplans noch anspruchsvoller zu gestalten.
Wichtig erscheint mir der Hinweis darauf, daß anspruchsvolle Einschätzungen und Prognosen nicht allein dadurch im Hinblick auf ihre vollständige Verwirklichung abgeklopft werden dürfen, daß man nach einiger Zeit Punkt und Komma zu verifizieren beginnt. Ich bin sicher, daß die Kollegen der CDU/CSU sehr gut wissen, es aber aus einem falsch verstandenen Oppositionsdenken heraus nicht zugeben wollen, daß ökonomische und veränderte technologische und strukturelle Faktoren auch Einfluß auf den Bildungsprozeß haben können. Er darf aber nicht in völlige Abhängigkeit von der gesamten Ökonomie gebracht werden.
Ich bringe hierzu ein Beispiel: Aus dem ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Teil des Bildungsgesamtplans, der weitgehend nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, der auch sehr schwer zu lesen ist - gebe ich zu -, geht eindeutig hervor, daß von allen Seiten gegen die optimistische Zielsetzung damals insoweit Bedenken geltend gemacht wurden - und es wurden Befürchtungen geäußert -, daß ein allgemein angehobenes Bildungsniveau eine möglicherweise unheilvolle Entzugswirkung auf den Arbeitsmarkt haben könnte und volkswirtschaftlich nicht zu verantworten sei. Es heißt im Bildungsgesamtplan:
Die Verwirklichung der bildungspolitischen Ziele bis zum Jahre 1985 hat direkte und indirekte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die gegenwärtig nicht voll übersehbar sind. Die angestrebte Entwicklung des allgemeinen Bildungsniveaus führt zu einer längeren Verweildauer der Jugendlichen in der Schule und zu einem höheren Anteil von Studierenden in den einzelnen Jahrgängen. Dementsprechend werden weniger einheimische Erwerbspersonen für die Produktion verfügbar sein.


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Gleichzeitig wird davor gewarnt, noch mehr ausländische Arbeiter in den deutschen Arbeitsprozeß einzugliedern. Das war 1973, ist also noch keine fünf Jahre her.
Heute werden wir angesichts veränderter gesamtwirtschaftlicher Faktoren genau mit den umgekehrten Problemen und den entgegengesetzten Wirkungen konfrontiert. Angesichts der geburtenstarken Jahrgänge müssen sich heute alle Maßnahmen, die im Bereich der Bildungsorganisation geplant werden, auch der Notwendigkeit beugen - ich sage: auch -, daß eine gewisse vorübergehende Entzugswirkung auf dem Arbeitsmarkt herbeigeführt werden muß, die jetzt gewollt ist.
Wir stehen in dem Sachzwang - und Sie, meine Kollegen von der CDU/CSU, stehen vor der Schwierigkeit, Ihren Umdenkungsprozeß hinsichtlich Ihrer jahrelangen Kritik an der Bildungsexpansion zu erläutern -, für eine vorübergehende Zeit von etwa acht bis zehn Jahren Veränderungen herbeizuführen, die den Zweck haben, die Lebensarbeitszeit im Prinzip an der unteren Basis zu verkürzen, um eine gewisse Aufschubwirkung herbeizuführen, um das Herandrängen von jährlich etwa 60 000 bis 70 000 Ausbildungsplatzsuchenden zu verzögern, um etwas Luft zu bekommen. Ich weiß, daß es nur eine Verschiebung ist. Aber auch in der Politik braucht man manchmal Luft zu leben.
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- Ja, die Probleme werden zeitlich etwas verzögert,. aber dadurch manchmal leichter lösbar. Wer Arzt ist und am Krankenbett gestanden hat, weiß, daß das durchaus richtig ist.
Ab 1987 etwa wird die demographische Entwicklung durch eine genau umgekehrte Kurve wiedergegeben werden können, und es wird ein genau umgekehrter Zustand erreicht sein. Es wird gut sein, wenn wir uns heute schon bei unseren Beschlüssen, die wir fassen, das vor Augen halten.
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Möglicherweise wird dann von der Politik her bezüglich der Strukturen des Bildungswesens die Forderung erhoben, die Ausbildungs-, die Lernzeit, die Schulzeit und die Studienzeit wieder zu verkürzen. - Ich habe das hier nicht als einen schwachen Trost demonstrieren wollen, sondern nur darstellen wollen, wie rasch wir unsere Strukturen im Bildungssystem auf Grund solcher Verhältnisse ändern sollen.
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Wir wollen und können dies aber nicht tun, weil es nicht sachgerecht ist.
An diesem Beispiel mögen Sie erkennen, daß das Bildungssystem, vorgezeichnet durch den Bildungsgesamtplan, um dessen Fortschreibung wir auch ringen, nicht jeweils in Abhängigkeit von den sich schnell ändernden Bedürfnissen unserer Volkswirtschaft, unserer Wirtschaftspolitik und unseres Beschäftigungssystems gebracht werden darf.
Ich wage zu behaupten, daß ein gegenseitiges Aufdrängen der Strukturen nicht möglich ist und daß alle diejenigen, die seit einem Jahrzehnt um unsere Volkswirtschaft bemüht sind, die jetzt um eine Wiederbelebung der Konjunktur und um den Abbau der Arbeitslosigkeit bemüht sind, diese Verantwortung und die Lösung nicht der Bildungspolitik zuschieben können. Ein effektives Bildungssystem kann sich auf Grund seiner zeitlichen Dimension nicht kurzfristigen Schwankungen anpassen,
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wobei nicht geleugnet werden soll, daß eine gewisse Harmonisierung bezüglich qualitativer Erfordernisse des Beschäftigungssystems möglich und notwendig ist. Dies hat auch der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung durchaus angedeutet.
Ich glaube, feststellen zu können, daß die Wirtschaft allgemein, der Staat, die öffentliche Hand und die Unternehmen expressis verbis die Vorleistungen des Staates auf dem Bildungsgebiet nicht nur angenommen haben, sondern sie auch mittlerweile für richtig erachten. Wir sind, was die sogenannten natürlichen Ressourcen betrifft, ein unbedeutender Handelspartner im Wirtschaftsgefüge. Wir leben deshalb, einmal einfach ausgedrückt, von der Intelligenz der Arbeiter, Angestellten und freien Berufe. Was bedeutet es sonst, wenn wir von Knowhow und Technologietransfer reden?
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Bezüglich der quantitativen Anstrengungen möchte ich noch einmal auf den tertiären Bereich zu sprechen kommen. Hier werfen Sie uns die größten Sünden hinsichtlich einer Überbetonung, Expansion und deren Folgen vor. Herr Kollege Pfeifer hat in seiner Presseerklärung den Vorwurf wiederholt, obwohl er unsere Auffassung im Grundsatzprogramm, in den Wahlprogrammen und im Orientierungsrahmen '85 von der Gleichwertigkeit der Bildungsgänge nachlesen kann. Der Orientierungsrahmen '85 ist für Abgeordnete noch nicht verboten.
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Das Max-Planck-Institut hat sich beim Anhörverfahren zum tertiären Bereich klar für eine Öffnung der Hochschulen ausgesprochen:
Ohne eine Reduzierung der Zulassungsbeschränkungen zu den Bildungsbereichen, die wegen der erwarteten sozialen Belohnung am attraktivsten sind, müssen wir mit diner pädagogisch unverantwortlichen Deformation der Bildung im Wettbewerb um den Bildungserfolg rechnen. Es sind weder gesellschaftliche Bedingungen absehbar, die Bemühungen um den individuellen Bildungserfolg wesentlich weniger attraktiv zu machen, noch ist eine Bewußtseinsmanipulation erfolgversprechend, die die Lernenden auf die Dauer massenweise davon abhalten würde, sich um einen möglichst hohen Bildungserfolg zu bemühen.
In die Diskussion wird immer der sogenannte gesellschaftliche Bedarf eingeführt. Zum erstenmal haben wir 1966 bei unserer ersten Numerus-clausus7588 

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Debatte darüber gesprochen, obwohl wir alle wissen, daß das Innenministerium unter der Federführung von Herrn Scheidemann schon 1958 eine Studie zum Numerus clausus gemacht hat, wobei auch von falsch geschätzten Studentenzahlen ausgegangen wurde. Damals wurde die Lösung des „Herausprüfens" vorgeschlagen.
Angesprochen ist hier die Beziehung zwischen dem sogenannten Bedarf der Gesellschaft, als einer angeblichen konstanten Größe, auf der einen Seite und den Bedürfnissen und Ansprüchen der einzelnen Glieder der Gesellschaft auf der anderen Seite. Es hieße, die Entwicklung der Soziologie einer modernen Industriewirtschaft zu negieren, wollte man behaupten, eine überspitzte, überzogene Bildungsplanung habe den jungen Menschen seit zehn Jahren. eingeredet, sie müßten ihre Bedürfnisse ständig höher schrauben, um bessere und höhere Qualifikationen zu ereichen. Nein, dies ist ein ursprüngliches Bedürfnis junger Menschen.
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Der Summe der individuellen Bedürfnisse hat der Staat ein entsprechendes Angebot entgegenzusetzen. Diese Notwendigkeit besteht nicht nur in unserem Lande, sondern in allen Industriegesellschaften. Deshalb gibt es auch in allen Industriegesellschaften den sogenannten Numerus clausus. Wir öffnen die Hochschulen trotzdem, und auch die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat sich zu diesem Ziel bekannt und ist bereit, für diese zehn Jahre eine Überlastquote auf sich zu nehmen, was auch für die Lehrenden, nicht nur für die Lernenden, nicht wenig bedeutet. Auch das sollte man einmal anerkennen.
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Ich möchte zum Schluß einen anderen Gedanken anknüpfen. Mit der Chance zu einer höheren Qualifikation innerhalb einer Industriegesellschaft verbinden sich auf der einen Seite Begriffe wie Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Befriedigung wachsender Bedürfnisse; andererseits bekommen wir es' mehr und mehr mit Vokabeln wie Leistungsdruck, Anpassungsdruck, Konkurrenzdenken und Entsolidarisierung zu tun. Dazu einige Sätze:
In den letzten Jahren hat bei der Elternschaft die Diskussion um Klassengrößen, die sogenannten Klassenfrequenzen, eine große Rolle gespielt. Da hat es viel Aufregung und Erregung gegeben, aber dieses Problem ist weitgehend überwunden, einmal durch die drastische Herabsetzung der durchschnittlichen Klassengrößen - Sie sehen das in dem Bericht an den Durchschnittswerten' -, zum' anderen aber auch auf Grund zahlenmäßig kleinerer Jahrgänge, die jetzt in den Grundschulen heranwachsen.
Es entstehen in der letzten Zeit neue Konflikte oder Probleme, die sich ganz allgemein auf die Schule beziehen. „Die Schule macht unsere Kinder krank" ist nicht nur in der „Hamburger Morgenpost" eine Schlagzeile.
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-Das behaupte ich nicht, Herr Dregger; aber Sie haben nach mir noch das Wort. Ich bediene mich einer
gewissen Mäßigung, die ich Ihrem Antrag entnommen habe; denn das schafft mehr Freiheit, wie Sie uns gesagt haben. Darum bin ich relativ zurückhaltend. Sie haben nachher die Möglichkeit, zu beweisen, daß das alles Gerüchte sind.
Es geht also um den Schulstreß. Wenn auch Schule allgemein mit all den sie berührenden Fragen und Problemen in die Kompetenz der Länder gehört - das wird ja nicht bestritten -, sollte man hier im Bundestag doch schon ein paar Sätze sagen; denn immerhin sollen ja 50 % der Kinder krank, übernervös, gereizt, ja gewalttätig sein, weil die Schule als System versagt hat. Die Meldungen über Schulstreß häufen sich, und was auf Ärztekongressen oder beim Ersten Deutschen Kongreß für Kinder- 
und Jugendspychiatrie in Hamburg gesagt wurde, ist natürlich alarmierend.
Nur frage ich mich: Sind die Analyse der Ursachen und die Schlußfolgerungen richtig und wirklich hilfreich, wird nicht die Schule als hauptsächlicher Sündenbock deshalb herausgestellt, weil sie der erste Berührungspunkt des jungen Menschen mit dem Staatswesen ist?
Was heißt denn das nun: zurück zur Familie? Wollen die Eltern denn nicht selber, daß die Kinder Ganztagsschulen besuchen sollen? Machen wir doch einmal eine Umfrage! Was bedeutet das, daß sich Nägelkauen, Zähneknirschen, Schlaflosigkeit, Stottern zu Aggressionen, zu Leistungsschwäche und schließlich zu krimineller Energie auswachsen? Daran wird die Frage geknüpft, wie diese künftige Elterngeneration später einmal lebenstüchtige Kinder erziehen soll.
Oder ich zitiere den - sehr hilfreichen - Satz: Statt die Schüler unter Leistungsdruck zu setzen, sollten sie zur Leistung motiviert werden.
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Da stand in einem Mitteilungsblatt des CDU-Kreisverbandes Lippe:
Der kleine Dorfschulleherer in der einklassigen Grundschule, der nicht nur seine Kinder und deren Eltern, sondern auch die Hunde und Katzen seiner anvertrauten Zöglinge genau kannte, war nicht die schlechteste Erziehungssituation.
Das hatte auch niemand behauptet.
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- Ja, ja. - Diese nostalgische Bildungsauffassung ist naiv, und dagegen ist zu sagen, daß die Mehrzahl der Eltern unserer heutigen Schulkinder nach 1945 zur Schule gegangen ist; ihre Erinnerung an die Schulzeit der 50er und frühen 60er Jahre war Gegenstand einer Umfrage, die unlängst von einem großen Meinungsforschungsinstitut durchgeführt wurde. Das Ergebnis dieser Umfrage ist nicht nur bedrückend, sondern versetzt uns in Erstaunen. Nämlich die meisten verbinden mit der Schulzeit vorwiegend unangenehme Erinnerungen an Dinge wie Zwänge, Überforderungen, dauernde Kontrolle, Ohnmacht in einem autoritären Klima und massive Ängste.


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Es ist also eine völlig falsche Vorstellung, daß die Probleme, die wir heute so breit diskutieren, alle neueren Datums sind. Es spricht sogar einiges dafür, daß die Schule ihre Schüler in der Vergangenheit vielfach schwerer belastet hat, als es heute der Fall ist.
Es hat also gar keinen Sinn, jeweils bei gewissen Symptomen unserer Industriegesellschaft allenfalls und ausschließlich der Schule in ihrer Struktur und in ihrer Organisationsform innerhalb des Bildungswesens alleine die Schuld zuzuweisen. Ich meine, daß monokausale Denkweisen hier den vielfältigen, vielschichtigen Problemen einer modernen Industriegesellschaft nicht gerecht werden, weil nämlich unsere Lebensweise überhaupt, die Art und Weise, wie man Freizeit und Erholung verbringt, die Art und Weise, wie Familien verreisen und wie sie ihre Ferien nutzen - schauen Sie einmal in die achtbändige Forschungsreihe über Freizeitverhalten, die der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit vor zwei Jahren herausgegeben hat -, aber auch die Art und Weise, wie man heute audiovisuelle und andere Kommunikationstechniken benutzt, genau die gleiche Schuldzuweisung erhalten könnte. - Der Herr Bundeskanzler ist noch nicht da, und ich will über den „fernsehfreien Tag" nicht diskutieren; aber irgend etwas hat ja doch zu bestimmten Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt. Der zwölfjährige Pennäler, der eine halbe Stunde nach Mitternacht miterlebt hat, wie Argentinien Frankreich besiegte und am nächsten Tag nach dem Schulbesuch seinen Eltern etwas von Schulstreß erzählt, hat beste Aussichten, drei Jahre später in die midlife crisis zu geraten.
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Ich meine, in vielen Fällen könnten und müßten sich die Eltern selbst an die Brust klopfen und sollten nicht verkennen, daß in den letzten Jahren große Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen Schule, Lernenden, Lehrenden und Elternschaft gemacht worden sind. Die Eltern haben heute in viel erheblicherem Umfang Einfluß auf die Gestaltung des Lebens in der Schule als noch vor zehn Jahren;
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sie müssen die Gelegenheit nur nutzen.
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- Erregung bei der Opposition!
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Deshalb wäre es falsch zu behaupten, die Eltern hätten sich gegen eine Politik der Expansion oder der Chanceneröffnung zu höherer Qualifikation gewandt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch wenige Bemerkungen zu einem der wichtigsten Probleme der nächsten zehn Jahre, zu einem Aspekt, der in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ebenfalls berührt wurde. Von jeglicher Bildungsexpansion unberührt ist eine
Gruppe geblieben: die Million Gastarbeiterkinder. Wir vergessen allzu leicht, daß ihre Eltern, d. h die ausländischen Arbeitnehmer, zur Mehrung unseres Bruttosozialproduktes beigetragen haben und daß sie mit ihrer Arbeitsleistung es auch erst ermöglicht haben, daß die Bildungsausgaben auf 60 Milliarden pro Jahr gesteigert werden konnten. Für die Kinder der ausländischen Arbeitnehmer ist dabei bis jetzt nicht viel herausgekommen.
Wir begrüßen ausdrücklich, daß die Bundesregierung in aller Offenheit ihre Absicht erklärt, dem Risiko vorzubeugen, daß sich die Ausländerklassen zu einer neuen Form der Sonderpädagogik entwikkeln könnten. Wir haben in der Welt 800 Millionen Analphabeten, und das ist nicht das Problem der Industrienationen und unseres Landes; aber wir haben hier als Phänomen ein - so würde ich sagen - „Analphabetentum neuerer Art", das in der Zweisprachigkeit liegt. Dieses Problem müssen wir bewältigen. Der Ausschuß selbst hat sich in Berlin davon überzeugen können, daß es gute Lösungen und gute Regelungen gibt, und das wird in anderen Städten sicher auch so sein.
Die Antwort der Bundesregierung also zeigt in ihren statistischen wie in ihren verbalen Teilen, daß es für eine sogenannte Kurskorrektur in der Bildungspolitik keinen Anlaß gibt, sondern daß wir uns auf einem kontinuierlichen und richtigen Weg befinden.
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