emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-11-28:
Erstens, Herr Kollege Kirschner, habe ich gerade nicht von den Erfolgen der Gesundheitsreform gesprochen, obwohl da vieles zu sagen wäre, und auch nicht von dem, was ich an Beitragssatzsenkungen noch vorhabe, sondern ich habe von den Mißerfolgen Ihrer Regierungszeit gesprochen. Das war Punkt 1.
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Daß Sie davon gerne durch Ihre Frage ablenken wollten, kann ich ja verstehen. Aber trotzdem bleibt die Tatsache bestehen.
Zweitens haben Sie mit Ihrer Frage genau das gemacht, was ich vorhin der Opposition vorgeworfen habe, nämlich durch Fehlinterpretation, durch Halbinformation und durch Halbwahrheiten die Bevölkerung wieder verunsichert.
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Ich will Ihre sogenannten gesundheitspolitischen Reformvorschläge, die da gelegentlich auftauchen, nicht ganz unter den Tisch kehren.
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Allerdings dürfen Sie nicht enttäuscht sein, liebe Kollegin, wenn wir sie nicht in die Tat umsetzen. Das ist,
offen gesagt, wirklich sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Warum? - Das hat Ihr sozialpolitischer Sprecher, der Kollege Dreßler, vor einigen Wochen im „Bericht aus Bonn" persönlich erklärt - ich zitiere - :
Wir müssen ein Strukturreformkonzept haben, d. h. Strukturen aufbrechen, und das bedeutet auch wettbewerbsähnliche Elemente, nicht den totalen Wettbewerb, aber wettbewerbsähnliche Elemente . . .
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Ich denke, wir alle können zustimmen, daß selbst bei noch so gutem Willen und noch so genauem Hinhören hier alles andere als irgendeine gesundheitspolitische Grundlage zu erkennen ist. Wenn dies Ihr Konzept ist, muß ich sagen: Das sind nichts anderes als Sprechblasen, wie im übrigen auch das, was in diesen Papieren enthalten ist.
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Auch die Kollegin Titze hat vorhin in ihrem Beitrag ein paar Anregungen gebracht, Anregungen, die ausschließlich, liebe Frau Kollegin, die eine Gruppe im Gesundheitswesen gegen die andere Gruppe ausspielen. Dazu gehört nicht nur nicht viel Phantasie, sondern dazu gehört auch ein Stück Glaube an etwas, was man nicht realisieren kann und was auch unvernünftig ist.
Glauben Sie denn im Ernst, daß Sie dadurch, daß Sie eine Gruppe gegen die andere ausspielen, daß Sie der einen Gruppe etwas vorwerfen, wenn Sie bei der anderen sind, damit die Situation verbessern können, die Probleme lösen können? - Ich sage Ihnen: Damit mit Sicherheit nicht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Frau Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-11-28:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Bitte, Kollege Dreßler.
Rudolf Dreßler (NA), 1991-11-28:
Frau Hasselfeldt, nachdem Sie mich völlig korrekt zitiert haben und der von Ihnen soeben bereits in die Debatte eingeführte Sachverständigenrat meine Position in dem Ihnen ja bekannten Gutachten ausdrücklich bestätigt hat, darf ich daraus entnehmen, daß Sie auch dem Sachverständigenrat Sprechblasen vorwerfen?
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-11-28:
Lieber Herr Kollege Dreßler, das, was ich zitiert habe, mit den Aussagen des Sachverständigenrates zu vergleichen, das ist allerdings sehr, sehr weit hergeholt.
({0})
Ich kann es Ihnen noch einmal vorlesen, wenn Sie das noch einmal erleben wollen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
Rudolf Dreßler (NA), 1991-11-28:
Frau Hasselfeldt, darf ich jetzt aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie bestreiten, daß der Sachverständigenrat die Elemente, von denen auch ich gesprochen habe, gefordert hat?
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-11-28:
So wie Sie das gefordert haben „Strukturen aufbrechen, ... das bedeutet auch wettbewerbsähnliche Elemente, nicht den totalen Wettbewerb, aber wettbewerbsähnliche Elemente ... ", läßt mich das fragen:
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Was wollen Sie denn? Wollen Sie Wettbewerb? Wollen Sie totalen Wettbewerb oder wettbewerbsähnliche Elemente? Sie eierten hier auf einer Ebene herum, auf der nichts Konkretes, aber auch gar nichts Konkretes gesagt wurde.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Frau Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Titze? - Bitte sehr, Frau Kollegin Titze.
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-11-28:
Herr Kleinert, erlauben Sie mir, obwohl Sie nur die SPD angesprochen haben, daß ich öffentlich zugebe, daß ich darüber laut gesprochen habe und es jederzeit wieder tun werde?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Gerhard Friedrich.
Uta Titze (NA), 1991-11-28:
Danke.
Frau Hasselfeldt, Sie haben vorhin gesagt, Bernerkungen wie die in meiner Rede geäußerten
({0})
- das kommt noch; warten Sie es ab; Sie von der schwarzen Seite sind extrem ungeduldig - würden Unruhe schaffen. Letzte Woche war ich einen Tag lang beim Bundesgesundheitsamt, beim Deutschen Aids-Zentrum und beim RKI-Institut. Auf meine Frage, welche Rechtfertigung es für die Verabreichung des HIV-infizierten Blutes an die Bluter gegegen habe, wurde mir geantwortet: Na ja, wissen Sie, Frau Titze, sonst wären die eben eher gestorben. Hätte man die ohne Blut einfach sterben lassen können? Ich frage Sie: Halten Sie das für sinnvoller?
Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-11-28:
Liebe Frau Titze, wenn ich Ihnen vorhin gesagt habe, daß Sie mit Ihren Äußerungen und Interpretationen - beispielsweise auch diese Halbzitate aus der Gesundheitsabgabe - für Unsicherheit in der Bevölkerung sorgen, weil Sie nämlich Halbwahrheiten verbreiten, dann bitte ich Sie doch, dieses nicht mit der Aids-Problematik zu verbinden
({0})
und schon gar nicht mit Äußerungen von Mitarbeitern des Bundesgesundheitsamtes, die hier nicht anwesend sind und deshalb das, was Sie gesagt haben, Ihnen weder bestätigen noch dementieren können. So können wir miteinander nicht umgehen.
({1})
- Wir lernen das Zuhören auch noch, Frau Titze. ({2})
Keines der vorhandenen aktuellen Probleme darf uns daran hindern, unserem Gesundheitswesen mit Stolz zu begegnen. Wir stellen uns den neuen Entwicklungen, den daraus resultierenden Problemen und den notwendigen Veränderungen. Dabei gilt in jedem Fall eines: Alle Maßnahmen, die zur Eindämmung der Ausgabenflut im Gesundheitswesen beitragen werden, werden drei grundsätzliche Bedingungen erfüllen:
Erstens. Sie werden für alle Leistungserbringer wirtschaftlich angemessen sein.
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Zweitens. Sie werden für die Arbeitgeber wirtschaftlich tragbar sein.
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Drittens. Sie werden für alle Versicherten sozial verträglich sein.
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- Und schon wieder dieser Einwurf, Herr Vogel. Daß bewertet wird, daß interpretiert wird, daß falsch zitiert wird,
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trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung und zu einem schlimmen Klima in unserer politischen Landschaft bei.
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Ich möchte den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die konstruktive Beratung ganz herzlich danken.
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Ich darf Sie bitten, die Gesundheitspolitik der Bundesregierung auch weiterhin zu unterstützen und dem Einzelplan 15 zuzustimmen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 15 in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 15 ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der .Gruppe Bündnis 90/GRÜNE sowie der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.

Vizepräsident Helmuth Becker
Meine sehr verehrten Damen und Herren, interfraktionell ist besprochen worden, daß wir jetzt Tagesordnungspunkt VI behandeln.
Ich rufe Tagesordnungspunkt VI auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ältestenrates
a) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Weiterentwicklung des Grundgesetzes zur Verfassung für das geeinte Deutschland
- Einsetzung eines Verfassungsrates -
b) zu dem Antrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Vom Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung
- Einrichtung und Aufgaben eines Verfassungsrates -
c) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
- Einsetzung eines Gemeinsamen Verfassungsausschusses -- Drucksachen 12/415, 12/563, 12/567, 12/787, 12/1590 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 12/1670 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile ich unserem Kollegen Dr. Paul Laufs das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. HansJochen Vogel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Rupert Scholz das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute abend nur eines vor, nämlich zu begründen, warum die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE an ihrem Antrag festgehalten hat.
Ich denke, wir haben heute vormittag gezeigt, daß das nicht an mangelnder Konsensbereitschaft liegt; wir sind auch nicht unbelehrbar. Ich denke, das ist auch unter Beweis gestellt worden. Wir sind gewiß kooperationsbereit, auch wenn der neue Herr Bundesinnenminister seine Kooperation nur den Fraktionen dieses Hauses angeboten hat.
({0})
Warum halten wir also an unserem Antrag fest? Wir legen Wert darauf, daß in den Protokollen des Deutschen Bundestages dokumentiert ist, daß in diesem Hause nicht in Vergessenheit geraten ist - Herr Vogel hat das soeben in wünschenswerter Klarheit dokumentiert - , daß sich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf eine konkrete historische Epoche bezieht, in der Deutschland geteilt und ein Teil der deutschen Länder verhindert war, an der Gestaltung eines demokratischen Gemeinwesens teilzunehmen.
({1})
Das ist jene Übergangszeit, an deren Ende dieses Grundgesetz einen gemeinsamen verfassungsgebenden Akt aller Länder verlangt, der das Grundgesetz in eine deutsche Bundesverfassung transformiert. Das haben sich nicht einige Leute ausgedacht, Herr Laufs, das verlangt das Grundgesetz. Sowenig wie die Hauptstadtfrage kann eine vierzigjährige Selbstverständlichkeit aus aktuellem Situationsinteresse plötzlich für obsolet gehalten werden. Das Grundgesetz hindert uns nicht, es beauftragt uns. Wir wollen, daß das Ausmaß dieses Auftrags in den Protokollen des Deutschen Bundestages dokumentiert werde.
Wieso ist ein Verfassungsrat nicht mehr arbeitsfähig, wenn er 164 Mitglieder hat? Dann bewegt sich dieses Hohe Haus offenbar weit jenseits aller Grenzen der Arbeitsfähigkeit.
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Ich denke, Bündnis 90/GRÜNE steht nicht allein mit dieser Auffassung. Der Antrag der SPD hat das ebenfalls gezeigt. Herr Vogel hat schon auf die Stellungnahme von Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Ich bin mit Ihnen ganz einer Meinung, Herr Laufs: Eine Verfassung, vor allen Dingen die Verfassung der neuen Bundesrepublik, des Bundes aller deutschen
Länder, kann nur im Konsens entstehen. Wir sollten uns ständig daran erinnern.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch, auf eine Schwierigkeit einzugehen, die ich persönlich bei der Abstimmung haben werde. Ich kann natürlich nicht dem Punkt III der Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/1590 zustimmen, den Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE abzulehnen. Im übrigen gehe ich mit der Beschlußempfehlung einig.
Ich bin ausgesprochen dankbar, daß die neue zeitliche Vorgabe der 31. März 1993 ist. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Damit wird die Zweijahresfrist eingehalten.
Danke.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Detlef Kleinert.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Kollege Dr. Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hämmerle?
Gerhard Friedrich (NA), 1991-11-28:
Bitte sehr.
Gerlinde Hämmerle (NA), 1991-11-28:
Herr Dr. Friedrich, ich nehme die Gelegenheit wahr, Sie hier an dieser Stelle zu fragen, ob Sie auch die Genfer Flüchtlingskonvention ändern wollen, die zwar nichts mit unserer Verfassung zu tun hat, aber in diesen Kontext gehört.
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Detlef Kleinert (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Es ist doch etwas eigentümlich, daß das Grundgesetz allseits und von jedermann, in den meisten Fällen geradezu mit Emphase als eine besonders gelungene Verfassung gelobt wird und anschließend die gerade deshalb etwas gequälte Diskussion beginnt, warum man es bei dieser Gelegenheit insgesamt ändern müßte. Das paßt erkennbar schwer zueinander. Daraus erschließt sich auch die Problematik des Art. 146 in diesem Zusammenhang. Es ist eben nicht die Lage, die sich die Verfassungsmütter und -väter seinerzeit vorgestelit haben, daß nämlich alles so ganz neu ist und daß man etwas ganz umfassend Neues gestalten müßte. Wir sollten uns sehr davor hüten. Es redet in Wirklichkeit auch niemand in diese Richtung. Ich habe das nicht mißverstanden. Aber deshalb ist die Anwendbarkeit dieses Artikels in diesem Zusammenhang zweifelhaft. - Das ist die Eingangssituation.
Das, was Herr Vogel hier vorgetragen hat, betrifft zum erheblichen Teil Fragen, die mit den 35 Komplexen sehr vergleichbar erscheinen, die hier früher einzeln abgehandelt worden sind, weil die Zeit gerade reif dafür war. Wenn man bei dieser Gelegenheit einige der aufgelaufenen Probleme zusammenfassen kann, ist das gut. Aber wenn man die Gelegenheit gebraucht, um so zu tun, als ob jetzt der ganz große Tag gekommen sei, an dem wir alle noch einmal eine ähnliche Anstrengung vollbringen und ähnliches leisten müßten wie bei der Schaffung des Grundgesetzes - ({0})
- Ich meine einige Vertreter der Sozialdemokratie. Ich kann Ihnen das gleich noch etwas genauer sagen. - Hier ist nur von Einzelfragen geredet worden, über die aus diesem Anlaß sehr wohl gesprochen werden kann und sehr wohl gesprochen werden sollte.
({1})

Detlef Kleinert ({2})
- Es ist in Ordnung, sehr in Ordnung, aus dem Anlaß der deutschen Einigung diese Dinge zusammenfassend zu betrachten. Wenn aber der Versuch gemacht wird, hier mit der Einführung von Staatszielen, Recht auf Wohnung, Recht auf Arbeit
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und dergleichen, verlorene Parlamentsschlachten zurückliegender Jahre hinterher zu gewinnen, dann ist das etwas, was unsere Verfassung und was dieser Anlaß nicht verdient haben.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmude?
Detlef Kleinert (NA), 1991-11-28:
Die politischen Schlachten müssen hier nach den dafür vorgesehenen Wahlen und auf Grund der sich dadurch bildenden Mehrheiten, auch auf Grund von Mehrheiten, um die in der Zwischenzeit hier immer wieder gerungen werden muß, geschlagen werden. Wir können nicht auf dem Weg über Staatsziele, vielleicht auch Grundrechte, in den Bürgern die Idee hervorrufen, sie könnten jetzt besondere Vergünstigungen erwarten, aus denen dann nichts wird. Auf diese Weise geschähe etwas, was für die Verfassung dann sehr gefährlich wäre.
Detlef Kleinert (NA), 1991-11-28:
Ich bitte darum, Herr Schmude.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Bitte sehr, Kollege Schmude.
Jürgen Schmude (NA), 1991-11-28:
Lieber Herr Kleinert, könnten Sie es noch klarer machen und uns sagen: Wer hier in diesem Hause will Rechte oder Grundrechte auf Arbeit oder Rechte oder Grundrechte auf Wohnung, wer will das?
Detlef Kleinert (NA), 1991-11-28:
Sie mit Sicherheit nicht. Wir haben uns darüber unterhalten. Da ich mich mit verschiedenen anderen noch nicht darüber unterhalten habe, möchte ich vorbeugen.
({0})
- Das mit dem Ballon habe ich hier schon einmal viel besser von Herrn Schiller gehört.
Aber es ist ein Schuft, der mehr verspricht, als er geben kann. Ich bleibe, sei es vorbeugend oder in Ansehung des einen oder anderen, der diesen Gedanken in sich trägt - ({1})
- Es ist nicht in Ordnung, solche Vorstellungen zu erwecken und dann hinterher das nicht leisten zu können. Das schadet der Verfassung. Solche Gedanken sind in Ihren Kreisen des öfteren besprochen und auch öffentlich vorgetragen worden, allerdings nicht von denjenigen, die heute hier gesprochen haben. Das habe ich zu Beginn schon gesagt.
({2})
- Ich werde eine Dokumentation zusammenstellen, die dann hoffentlich einigermaßen den Ansprüchen gerecht wird, die man in führenden SPD-Kreisen an Schriftwerk zu stellen pflegt.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Ullmann?
Detlef Kleinert (NA), 1991-11-28:
Herr Ullmann, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Bitte sehr, Herr Dr. Ullmann.
Gerhard Friedrich (NA), 1991-11-28:
Frau Kollegin, die Änderung
({0})
- Ich soll doch antworten, Frau Kollegin Schmidt, dann können Sie doch keine Zwischenrufe machen.
({1})
Ich kann doch nur Ihnen zuhören oder Ihrer Kollegin antworten.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Genfer Flüchtlingskonvention ist in sehr vielen Staaten gültig. In keinem anderen Staat gibt es aber ein Grundrecht auf Asyl. Daraus schließe ich, daß wir, wenn wir das Grundrecht auf Asyl streichen,
({3})
wenn wir es durch eine institutionelle Garantie ersetzen, überhaupt keine Notwendigkeit sehen, diese Flüchtlingskonvention in Frage zu stellen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Kollege Friedrich, eine Sekunde bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt natürlich eine Menge Zwischenrufe. Das darf man auch alles machen, aber überwiegend müssen wir den Redner noch verstehen können. Ich bitte also deswegen um etwas Ruhe. - Bitte!
Gerhard Friedrich (NA), 1991-11-28:
Ich darf meinen letzten Satz, den ich von mir aus vorgetragen habe, noch einmal wiederholen.
Wie wissen natürlich, daß es für unsere Vorstellungen keine verfassungsändernden Mehrheiten gibt. Deshalb erkläre ich auch, daß wir an weniger weitgehenden Korrekturen oder Ergänzungen unserer Verfassung in Sachsen Asyl mitwirken werden. Der Anlaß, bei dem dies geschieht, ist für uns absolut zweitrangig, ob wir uns in diesem Verfassungsausschuß auf eine vernünftige Regelung einigen oder ob das anläßlich der Ratifizierung irgendeines europäischen Vertrages geschieht, ist für uns absolut zweitrangig.
({0})
- Ich spreche hier für die CSU-Landesgruppe in diesem Punkt und für die CSU in München.
({1})
Meine Damen und Herren, für mich und meine Kollegen im Innenausschuß des Deutschen Bundestages ist es eine Selbstverständlichkeit, daß wir unsere InDr. Gerhard Friedrich
nenpolitik z. B. mit unserem bayerischen Innenminister abstimmen. Wir stellen immer wieder erfreut fest, daß wir uns in kürzester Zeit völlig einig sind.
({2})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch zu zwei, drei Anmerkungen des Kollegen Vogel etwas sagen. Sie haben, Herr Kollege Vogel, gesagt
({3})
es sollte doch die Gelegenheit genutzt werden, z. B. das Ausländerwahlrecht in unserer Verfassung zu verankern.
({4})
- Das kommunale Ausländerwahlrecht.
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- Herr Kollege Vogel, ich sage, was die CSU will. Das will ich lieber selber formulieren.
Sie haben in diesem Zusammenhang auf europäische Entwicklungen hingewiesen. Diesen Aspekt unterstütze ich.
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Aus einer europäischen Staatsbürgerschaft wird sich natürlich so etwas wie ein kommunales Wahlrecht der europäischen Staatsbürger entwickeln, egal wo sie sich aufhalten. Bloß, wenn ich die Forderungen Ihrer Partei nachlese, dann stelle ich fest, daß Sie das Ausländerwahlrecht in den Kommunen nicht - sozusagen - verankern wollen an dem Punkt EG-Staatsbürgerschaft oder EG-Mitgliedschaft, sondern Sie wollen das Ankoppeln an eine Mindestaufenthaltsdauer in einer Kommune, unabhängig von der Frage, ob es sich um einen - Mitbürger kann man nicht ganz sagen - Gast handelt, unabhängig von der Frage, ob derjenige aus der EG kommt oder aus anderen Ländern.
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- Ich möchte meinen letzten Satz vielleicht doch noch in Ruhe sagen.
({8})
- Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir haben die Zeit schon weit überschritten. Deswegen meine ich, Sie sollten jetzt bitte zum Schluß kommen, Herr Dr. Friedrich.
Freimut Duve (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege, Sie haben eben für einige Millionen Steuerzahler bei uns das Wort Mitbürger abgelehnt. Ist es nicht richtig, daß Menschen, die hier bei uns über Jahrzehnte Steuern zahlen, also zum Gemeinwesen beitragen, auch eine
Chance haben müssen - daß das wichtig ist - , ihre Rechte wahrzunehmen, aber auch Pflichten auszuüben, um das Gemeinwesen mitzugestalten, damit wir in diesem Gebiet keine Entwicklungen bekommen, daß Menschen sagen, dann wollen wir uns auf eine andere Weise Gehör verschaffen?
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Gerhard Friedrich (NA), 1991-11-28:
Herr Kollege, ich gebe zu, daß es schwierig ist, hier einen richtigen Begriff zu finden. Gast wäre zu wenig, und bei dem Wort Mitbürger habe ich nur deshalb ein bißchen Vorbehalte, weil man das sozusagen als Mitstaatsbürger verstehen kann.
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Aber darüber können wir uns sicherlich unterhalten.
Ich möchte abschließend nur noch sagen: Wenn sich diejenigen, die unsere Nachbarn sind, in ihren eigenen Ländern genauso für das Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene wie bei uns einsetzen würden, dann wäre ich bereit, auch bei uns sehr viel offener über die Dinge zu diskutieren, weil dann die Gegenseitigkeit gewährleistet wäre.
Vielen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-28:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Abgeordneten Dr. Gerhard Riege das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-29:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Rolf Olderog das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD und der FDP auf der Drucksache 12/1670. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit einer übergroßen Mehrheit angenommen.
Jetzt stimmen wir über die Beschlußempfehlung des Ältestenrats auf Drucksache 12/1590 mit der soeben beschlossenen Änderung ab, und zwar zunächst nur über Nr. I, II und IV. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist diese Beschlußempfehlung dann so angenommen.
Jetzt stimmen wir noch über Nr. III der Beschlußempfehlung ab. Dabei handelt es sich um den Antrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt für Nr. III der Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Nr. III der Beschlußempfehlung ist damit angenommen, und damit ist der Antrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir setzen nun die Haushaltsberatungen fort. Ich rufe auf:
Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend
- Drucksachen 12/1417, 12/1600 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke Ina Albowitz
Hierzu ist gebeten worden, daß - abweichend von unserer Geschäftsordnung - einige Reden zu Protokoll gegeben werden sollen. Ich darf fragen, ob Einverständnis besteht, daß die Reden der Kollegin Jaffke und von Frau Bundesministerin Merkel zu Protokoll gegeben werden? - Es besteht Einverständnis.*)
Das Wort hat nun zu dem Einzelplan 17 die Kollegin Konstanze Wegner.
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Konstanze Wegner (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Politikbereich, der sich mit Frauen, Jugend und Senioren befaßt - gemeinhin mit „Familienpolitik" bezeichnet - hat bei Politikern aller Parteien einen sehr hohen Stellenwert.
({0})
In Sonntagsreden, in Wahlkämpfen rangiert das immer an erster Stelle. Wenn es aber dann um die Bera-
*) Anlage 4

tung des Haushalts im Deutschen Bundestag geht, dann stehen diese Einzelpläne an letzter Stelle.
Es passiert dann folgendes: Auch wenn alle Berichterstatterinnen geduldig gewartet haben, wird noch zu später Stunde eine - zugegebenermaßen wichtige - Verfassungsdebatte eingeschoben,
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und dann ertönt der vielfache Wunsch, man möge seinen Text doch zu Protokoll geben.
Die beiden Ministerinnen haben dies getan - ich vermute, ganz gerne, weil ihnen das auch erspart, unter Umständen etwas Unangenehmes zu hören. Die Kolleginnen Berichterstatterinnen von der Koalition sind gefolgt. Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ziehe meinen Beitrag nicht zurück,
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und zwar tue ich das nicht etwa,