jörg essen (NA), 2001-10-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Staatssekretär Pick hat gerade etwas Richtiges gesagt: Wir sind in der Verpflichtung, alles
das, was wir in der Vergangenheit möglicherweise schon
einmal geprüft haben, was wir vielleicht aus diesen oder
jenen guten Gründen abgelehnt haben, ständig zu überParl. Staatssekretär Dr. Eckhart Pick


prüfen, und zwar insbesondere dann, wenn es um Kinder
geht. Ich glaube, jeder stellt sich, wenn Berichte auftauchen, dass ein Kinder verschwunden ist, als Gesetzgeber
die Frage, ob wir alles richtig gemacht haben oder ob man
dieses oder jenes nicht verbessern könnte. Genauso verstehe ich den Gesetzentwurf, der von der CDU/CSUFraktion hier heute eingebracht worden ist, nämlich als einen Anstoß zum Nachdenken. Wir als FDP greifen ihn auf
und prüfen ihn ganz selbstverständlich - wie das die Kinder von uns erwarten können.

Einige der Gedanken, die die CDU/CSU in den Gesetzgebungsgang eingebracht hat, sind hier ja schon vorgetragen worden. Wir haben uns damit beschäftigt und
sagen als FDP ein klares Ja zur nachträglichen Sicherungsverwahrung.

({0})

Staatssekretär Pick hat es schon angesprochen: Ich bin
sehr froh, dass mein Parteifreund, der baden-württembergische Justizminister Goll, Vorreiter gewesen ist und
dafür gesorgt hat, dass dies auf polizeirechtlicher Grundlage wenigstens in Baden-Württemberg möglich ist. Das
war ein guter, ein richtiger Schritt.

Es war deshalb ein guter und richtiger Schritt, weil wir
alle wissen, dass die Sicherungsverwahrung sehr vorsichtig angeordnet wird. Diejenigen, die keine Spezialisten
sind, wissen nicht - das können sie auch gar nicht -, dass
das wahre lebenslänglich in aller Regel nur dann ausgesprochen wird, wenn jemand in Sicherungsverwahrung
kommt. Es gibt Fälle, dass jemand 50 Jahre in Sicherungsverwahrung sitzt, auch weiterhin gefährlich ist und
deshalb in Sicherungsverwahrung bleiben muss. Deswegen sind Gerichte zurückhaltend.

Ich meine, es ist wirklich überlegenswert, dass es dann,
wenn sich in der Haft und damit auch in Bezug auf die Tat,
die begangen worden ist, neue Gesichtspunkte zeigen, die
deutlich machen, dass ein Täter brandgefährlich ist, und
wenn jeder, der mit ihm befasst ist, die Garantie ausspricht, dass er nach der Haftentlassung sofort wieder
schwerste Straftaten begehen wird, beispielsweise ein
Kind umbringen wird, möglich sein muss, in einem
rechtsstaatlichen Verfahren eine Sicherungsverwahrung
nachträglich anzuordnen.

({1})

- Die Entwicklung kann keiner mit Sicherheit voraussagen. Aber es gibt Anzeichen dafür, die das nahe legen. Sie
alle wissen, dass Praktiker das in den Anhörungen vorgetragen haben.

({2})

Ich persönlich glaube, dass man das im Polizeirecht regeln kann, bin aber der Meinung, dass es in das Strafrecht
und in das Strafprozessrecht hineingehört. Deshalb unterstützen wir diese Anregung der CDU/CSU-Fraktion.

({3})

Bei einer anderen Überlegung bin ich sehr zurückhaltend. Wir haben uns damals, als wir es beraten haben, sehr
viele Gedanken darüber gemacht - Herr Geis hat das
schon angesprochen -, ob wir den sexuellen Missbrauch
von Kindern immer zum Verbrechen hoch stufen. Wir
haben uns nach guten Beratungen dagegen entschieden
und haben das so gestaltet, wie es jetzt im Gesetzbuch
steht.

Ich habe lange überlegt und bin zu der Auffassung gekommen, dass es auch weiterhin richtig ist; denn die Gerichte haben - ich glaube, dass das wichtig ist, um Straftaten zu verhindern - die Strafbarkeit des sexuellen
Missbrauchs von Kindern sehr früh beginnen lassen. Es
gibt ein Beispiel, das in der Kommentarliteratur immer
wieder zu lesen ist: der Zungenkuss. Schon der Zungenkuss gilt als sexueller Missbrauch eines Kindes. Das ist
gut und richtig so. Wenn wir das zum Verbrechen hochstufen, fürchte ich, wird die Erheblichkeitsgrenze verlagert. Das wäre nicht das Richtige zum Schutz der Kinder.
Deshalb ist es meine Einschätzung zu Beginn der Beratungen, dass wir es bei der jetzigen Regelung belassen
sollten.

({4})

Trotzdem: Wir sind auch dabei in der Verpflichtung,
immer wieder zu prüfen. Deshalb werden wir uns das in
den Beratungen sicherlich genau anschauen müssen.

Wie auch immer wir es rechtlich gestalten, eines ist
klar: Jeder sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen an diesen Kindern. Daran sollte kein Zweifel bestehen.

Was die Ausweitung der Möglichkeiten des genetischen Fingerabdrucks anbelangt, stimme ich der Bundesregierung zu. Es ärgert mich unglaublich, dass es einige Länder gibt - Baden-Württemberg ist hier wieder
vorbildlich -, denen es ganz offensichtlich gelungen ist,
die bestehenden Möglichkeiten umzusetzen, während
beispielsweise hier in Berlin, wo ein rot-grüner Senat regiert,

({5})

mehr als 2 000 Fälle nicht bearbeitet worden sind. Das
darf nicht so sein. Das ist wirklich ein schlimmer Skandal.
In anderen Ländern gelingt dies besser, und zwar unabhängig von der jeweiligen Regierung.

({6})

Das Problem des sexuellen Missbrauchs von Kindern
hat es nicht verdient, so behandelt zu werden, wie Sie es
gerade tun.

({7})

Deshalb sollten wir abwarten, bis wir in allen Ländern
zu einer solchen Registrierung kommen. Wir sollten sorgfältig und vorurteilsfrei prüfen, welcher neue Schritt gegebenenfalls zu gehen ist. Es kann nicht sein, dass wir erhebJörg van Essen


liche Vollzugsdefizite haben und gleichzeitig neue Gesetze
beschließen, bevor die bestehenden umgesetzt sind.

Sie sehen also: Die FDP-Bundestagsfraktion geht offen
in diese Beratungen. Ich sage es noch einmal: Die Kinder,
die Opfer von Sexualstraftaten werden, haben dies verdient. Über einen Punkt, den die CDU/CSU nicht angesprochen hat, werden wir ebenfalls diskutieren müssen:
über die Frage des nachträglichen Schutzes von Opfern.

({8})

Es gibt eine Rehabilitierung von Strafgefangenen. Kinder,
die Opfer von Sexualstraftaten geworden sind, haben diesen Anspruch nicht. Das kann so nicht bleiben.

Vielen Dank.

({9})