Engelhard (bundesminister der justiz), 1987-04-02:
Herr Schily, es ist nicht meine Aufgabe, Betrachtungen darüber anzustellen, wer aus welchem Grunde anwesend oder nicht anwesend ist.
({0})
Ich glaube, wir können unsere Zeit zu besseren Zwecken verwenden, jeder für seine ihm notwendig erscheinenden Zwecke.
Es wird aber die Aufgabe der in der Koalitionsabsprache festgelegten Regierungskommission sein,

auch für den Bereich der Gewalt uns nicht nur eine Verbreiterung des rechtstatsächlichen Wissens zu geben, uns gewisse Erfahrungen aus dem Polizeibereich und anderes zu vermitteln, sondern uns, so meinen wir, einiges über die Ursachen der Gewalt und über Motivationen der Gewaltausübung zu sagen, Zusammenhänge aufzuzeigen, denn in anderen Bereichen wissen wir dies wohl. Es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, daß verfehlte Maßnahmen des Städtebaus gerade in den 60er Jahren zu einer erhöhten Kriminalität in bestimmten neuen Siedlungsformen geführt haben. Der Mensch, bedrückt von der Gewaltigkeit der Baumasse, wird seelisch krank, oder er kann auch kriminell werden, und häufig beides.
({1})
Die totale Anonymität, das Fehlen jeglicher sozialer Kontrolle, dies alles, Zusammenhänge, die wir bei der Allgemeinkriminalität mittlerweile kennen, sollten Anlaß sein, bei der politisch motivierten Kriminalität, bei der Anwendung von Gewalt im politischen Streit gleichfalls dringenden Wert darauf zu legen, uns hier mit den Ursachen von Gewalt näher zu beschäftigen.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland einen Staat, der alle Voraussetzungen für das friedliche Zusammenleben seiner Bürger erfüllt. Ich will den Politologen Peter Graf Kielmansegg zitieren, der schrieb:
Der freiheitliche Verfassungsstaat ist die vernünftigste und erfolgreichste Form der Bändigung von Gewalt.
({2})
Die Bändigung der Gewalt, insbesondere die Pazifizierung des politischen Konfliktes im freiheitlichen Verfassungsstaat, ist freilich keine selbstverständliche, sondern eine durchaus labile Errungenschaft.
Gewalt zu bändigen und trotzdem Raum für die Austragung politischer Konflikte zu lassen, ist ein schwieriger Balanceakt. Ich glaube, daß es uns in diesem Staat gelungen ist, diesen Balanceakt in der Vergangenheit erfolgreich zu bestehen.
Wir haben heute von Frau Vollmer anderes gehört. Ich meine, man stockt, wenn man sich mit den Ausführungen auseinandersetzt, weil man nahezu körperlich empfinden konnte, wie hier jemand nicht nur mit den Problemen ringt, nein, wie er sich bei der Auseinandersetzung mit der Frage politisch motivierter Gewalt schwertut, sich durchzuringen, zunächst sich selbst, und dann andere Menschen, die nicht mit ihrer Intellektualität und ihrem Verständnis der Zusammenhänge gesegnet sind, mitzureißen und klar und unmißverständlich davon abzuhalten, auf einem falschen Wege zu gehen.
({3})
Sie hat sich schwergetan, und weil Sie sich so schwergetan hat - das war die logische Folge ihrer Befindlichkeit - war Frau Vollmer nicht in der Lage, auch an die draußen, an die politischen Anhänger, ein klares Signal zu geben, daß DIE GRÜNEN gegen Gewalt stehen.
({4})
Sie haben von der schmutzigen Gewalt gesprochen. Jedermann möge dies noch einmal nachlesen; ich werde es tun. Es ist hochinteressant, zu verfolgen, wie Sie schmückende Beiworte, deren Berechtigung zunächst, wenn es woanders auch geschehen wäre, plausibel erscheinen mag, gewählt haben, als Sie von der schmutzigen Gewalt in den Kinderzimmern, in den Familien und von vielem, was da zugedeckt wird, sprachen. Ich gebe Ihnen recht. Ich habe gesagt: Allen Formen der Gewalt nachzugehen ist eine Aufgabe der politisch Verantwortlichen. Nur, wenn Sie damit bei einer Debatte über die politisch motivierte Gewalt etwas zuzudecken suchen, etwas in seiner Gewichtigkeit nicht so bedeutungsvoll darzustellen suchen, wenn Sie nicht expressis verbis, aber in der Schilderung der Zusammenhänge aus den Berliner Tagen - die Erlebnisse der 68er, die Freunde, die man verloren hat - quasi um Verständnis werben, daß wir uns anstrengen sollen, um Sie zu verstehen und vielleicht sogar noch für richtig zu halten, was Sie empfinden, denken und sagen, statt daß Sie sich mit Ihren politischen Freunden
({5})
auf den Weg machen umzudenken, wird deutlich, daß Sie es bisher nicht geschafft haben, an Ihrem Weltbild, an Ihrem Staatsverständnis deutliche Korrekturen vorzunehmen.
({6})
Es ist das Problem, daß wir nicht damit zufrieden sein können, wenn Sie der direkten Gewalt - wie Sie es also andeutungsweise getan haben - abschwören und eine Absage erteilen, aber weite andere Bereiche nahezu mit der Rechtfertigung „gewaltlos" versehen. Ja, für Sie ist die Verletzung eines Gesetzes korrekt. Das vertreten Sie. Das haben Sie heute auch hier vertreten.
({7})
Uns macht - damit beschäftigt sich diese Bundesregierung - eine seit Jahren deutlich werdende Erosion des Rechts Sorgen, die mit dem Wort vom zivilen Ungehorsam gekennzeichnet ist, wo man herangeht, wegen der Dringlichkeit seines Wollens und seines Vorhabens eine höhere Legitimität gegenüber der nur formalen Legalität unserer Gesetze in Anspruch zu nehmen.