schüttler (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD hat zum Ziele, daß die Aufwendungen für den Personenkreis der beschädigten Unfallversicherten den einzelnen Berufsgenossenschaften, die sie bisher getragen haben, abgenommen und auf den Bund bzw. auf die Bundesausführungsbehörde übertragen werden. Wir verkennen nicht, daß die Dinge bei der Unfallversicherung rechtlich vielleicht etwas anders liegen als bei der Rentenversicherung, wo die gleiche Problematik zur Debatte steht.
Die Beiträge zur Unfallversicherung sind insbesondere von zwei Faktoren abhängig, erstens von der Gefahrenklasse, in der sich der Betrieb befindet, und zweitens von ,den Löhnen und Gehältern, die in dieser Gefahrenklasse, in dieser Gemeinschaft bezahlt werden. Wer im Betrieb primär nur das Firmenschild, die Firma, den Unternehmer sieht, der kann so argumentieren, wie es die SPD tut, und der kann sich auch den Gedankengängen anschließen, die von den beiden antragstellenden Fraktionen vorgetragen wurden. Wer aber davon überzeugt ist, daß ein entscheidendes Merkmal des Betriebes die Arbeiter und Angestellten sind, der kann der Stellungnahme, die von der Opposition heute vorgetragen wurde, nicht beitreten.
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Auch in diesem Hause hier haben wir - es gab wohl kaum Unterschiede in dieser Auffassung - Kapital und Arbeit immer als die Bestandteile des Unternehmens anerkannt. Die Arbeit ist, glaube ich, mit das Wertvollste, was in dem Betrieb vorhanden ist. Auf Grund der beiden Komponenten Kapital und Arbeit - wird dann die Umlage berechnet, die erforderlich ist, um die Unfallrenten bezahlen zu können.
Gewiß haben die Vertriebenen in dem Raum der Bundesrepublik nicht so viele Betriebe wieder errichtet, wie in ihrer Heimat bestanden haben, so daß man nicht sagen kann, es habe sich wieder ausgeglichen. Aber um so mehr menschliche Arbeitskraft ist in diese Betriebe geflossen.
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Wir haben es gerade dieser Arbeitskraft zu verdanken, daß die Wirtschaftsblüte heute so groß ist. Es
wäre ein Unrecht, die Arbeitskraft, die uns wertvoll ist, hinzunehmen, aber die Renten, die mit dieser Arbeitskratt verbunden sind, die dahinter stehen, abzulehnen und auf eine Gemeinschaft der Umsatzsteuerzahler abzuwälzen. Ich verstehe nicht, wie die Herren der Opposition zu ihrer Einstellung auf diesem Sektor kommen können.
Es wird eingewendet, man habe die Landwirtschaft und den Bergbau anders behandelt. Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, welche Eigenheiten in unserem Volke, in unserem Wirtschaftsraum bei diesen beiden Gruppen bestehen. Daß man dabei aus den Gründen, die Ihnen auch bekannt sind, einmal eine Ausnahme gemacht hat, ist kein Beweis dafür, daß man hier ebenfalls so verfahren müßte.
Es stimmt auch nicht - wie von der Opposition behauptet wird -, daß wir den Kleinen, den Mittelständler zu stark belasten; denn die Kleinen und die Großen sind zusammen in dieser Gefahrengemeinschaft.
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Beide Gruppen ergänzen sich. Somit sind die Kleinen in keiner Weise besonders belastet, sondern sie stehen in dieser Gemeinschaft. Die Gemeinschaft hat dann auch die Pflicht, das Gesamte zu tragen.
Ich fasse zusammen: Wenn man Kapital und Arbeit in diesem Zusammenhang sieht und wenn man weiß, daß Kapital nicht allein, sondern nur zusammen mit der Arbeitskraft wirksam werden kann, dann ist es durchaus berechtigt, daß in diesem Raum auch bei der Unfallversicherung die Gemeinschaft nicht nur das Positive, sondern auch das Negative, die Renten, in Kauf nimmt.