jürgen koppelin (NA), 2003-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

Beginn meiner Ausführungen möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und
ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Abgeordnetenbüros, die sehr viele Überstunden haben machen müssen, meinen herzlichen Dank
sagen.

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Es war ja - das sage ich jetzt natürlich aus Sicht der
FDP - für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht
einfach, an diesem Haushalt mitzuarbeiten, da sie doch
genau gesehen haben, dass er verfassungswidrig ist.

({1})

Kollege Poß, nur eine Bemerkung zu Ihnen: Ich finde
es immer toll, wenn Sie sich hier hinstellen und erzählen,
wie es im Haushaltsausschuss gewesen ist und wer was
gemacht hat. Wären Sie doch nur da gewesen und hätten
sich an der Diskussion beteiligt.

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- Sie haben zugerufen, er sei da gewesen. Das stimmt.
Er war am letzten Tag da, weil er wusste, dass es zum
Abschluss noch etwas zu trinken gibt. Ansonsten war er
aber nicht da.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende der Debatte um den Bundeshaushalt 2004 in dieser Woche
muss festgestellt werden: Die Koalition hat die Chancen
zur Verbesserung des Haushalts 2004 in dieser Woche
nicht genutzt. Damit werden wir heute wahrscheinlich
erleben, dass die rot-grüne Mehrheit einen Bundeshaushalt beschließt, der - das weiß sie übrigens selbst - verfassungswidrig sein wird. Das Ziel der Konsolidierung
wird verfehlt, die geplante Neuverschuldung überschreitet die Investitionsausgaben bei weitem. Damit wird die
Bestimmung des Art. 115 Grundgesetz nach 2002 und
2003 nun zum dritten Mal bewusst verletzt. Damit ist der
Bundeshaushalt verfassungswidrig.

Gestützt auf unrealistische Haushalts- und Finanzierungsansätze enthält der Bundeshaushalt 2004 Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe. Dies betrifft die Ausgaben für den Arbeitsmarkt, die erhofften Einnahmen
durch die Bekämpfung der Schwarzarbeit, das Gesetz
zur Förderung der Steuerehrlichkeit und die Einnahmeausfälle durch den verspäteten Beginn der LKWMaut. Hinzu kommen dann noch die nicht umgesetzten
Kürzungen des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung in Höhe von 2 Milliarden Euro und das Ausweichen auf das Haushaltsinstrument der globalen Minderausgabe, was 3 Milliarden Euro ausmacht.

In den Haushaltsberatungen - das ist hier erwähnt und
auch von der Koalition anerkannt worden - hat die FDPFraktion deutlich gemacht, dass sich im Bundeshaushalt 2004 durchaus noch Möglichkeiten für Einsparungen bieten. Die FDP hat in den Haushaltsberatungen Anträge gestellt, bei deren Annahme ein Einsparvolumen
von über 2,5 Milliarden Euro realisiert werden kann.

Bis auf den Bereich Bildung haben wir keine Anträge
auf Erhöhung von Mitteln gestellt. Wir haben - das will
ich ebenfalls erwähnen - auch Anträgen der Koalition
zugestimmt, wenn es um Kürzungen ging. Wir als FDP
kommen insgesamt auf Einsparungen von über
3 Milliarden Euro. Wir haben in den Haushaltsberatungen versucht, deutlich zu machen, dass dieser Bundeshaushalt erheblich verbessert werden kann, wenn alle
zusammenarbeiten. Leider hat die Koalition unseren Anträgen auf Kürzung nicht zugestimmt. Der Einsparwille
ist bei der Koalition nicht vorhanden gewesen.

Wir sind der Auffassung, dass nur eine glaubwürdige
Konsolidierung der Staatsfinanzen das Vertrauen schafft,
das den notwendigen Aufschwung bringen muss, auf
den wir so lange warten. Wir Freien Demokraten wollen
für unsere Bürgerinnen und Bürger eine Steuerentlastung erreichen. Aber eine Steuerentlastung kann man
nach unserer Auffassung nicht mit Schulden finanzieren, wie dies die rot-grüne Koalition vorhat. Statt neue
Schulden aufzunehmen, setzen wir auf Kürzungen bei
Subventionen und Zuwendungen. Meine Kollegen
Dr. Rexrodt und Professor Pinkwart haben hierzu Vorschläge unterbreitet. Die FDP hat auf dieser Basis ein
Subventionsbegrenzungsgesetz eingebracht.

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Der Finanzminister will die vorgeschlagenen Steuersenkungen mit neuen Schulden finanzieren. Dabei wäre
es dringend geboten, Herr Eichel, die Schulden, die Sie
jetzt aufgetürmt haben, zumindest teilweise abzubauen.
Das wäre erst einmal wichtiger gewesen. Nein, Sie haben sich dazu entschlossen, neue Schulden zu machen.
Die Vorstellung, dass mit dem Vorziehen der dritten
Stufe der Steuerreform durch Aufnahme neuer Schulden
die notwendigen wirtschaftlichen Impulse gesetzt werden können, ist nach unserer Auffassung eine Selbsttäuschung. Ein positiver gesamtwirtschaftlicher Impuls
könnte allenfalls entfaltet werden, wenn weitreichende
Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet werden. Doch diese sind überhaupt nicht in Sicht.

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So muss ich hinsichtlich der vorgezogenen Steuerreformstufe feststellen, Herr Bundesfinanzminister: Sie
sind in dieser Situation nichts anderes als ein Bankrotteur. - Ich sehe, wie Minister Clement zusammenzuckt.
Herr Clement, ich befinde mich in bester Gesellschaft,
wenn ich diesen Bundesfinanzminister als Bankrotteur
bezeichne. Ich darf einmal den früheren Obmann der
SPD im Haushaltsausschuss, Karl Diller - heute ist er
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium -, aus der Haushaltsdebatte am 25. November
1979 zitieren:

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Ein Finanzminister will eine Steuersenkung mit
Schulden finanzieren … Das ist eine Finanzinnovation, wie sie nur Bankrotteuren einfällt …

Das waren die Worte von Karl Diller.

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Wir als Freie Demokraten setzen weiterhin auf Kürzungen der Subventionen. Rot-Grün dagegen setzt auf
Subventionen, wie die Zusage des Bundeskanzlers bei
der Steinkohleförderung zeigt. Bis zum Jahr 2012 sollen
die Subventionen bei der Steinkohle um 15,8 Milliarden
Euro noch einmal kräftig erhöht werden.

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Diese Zusage ist unverantwortlich.

({9})