wolfgang behrendt (NA), 1996-02-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat selbst die Fülle der Fragen, die heute an den zuständigen Staatssekretär gestellt wurden, keine ausreichende Aufklärung der Sachverhalte und der brisanten Probleme im Zusammenhang mit der Lagerung hochradioaktiver Stoffe in Morsleben erbracht. Statt dessen haben wir feststellen müssen, daß die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion eher dazu neigten, die Probleme zu verharmlosen. Herr Grill, die polemischen Äußerungen zu Beginn Ihrer Rede waren, wie mir scheint, dem Thema in keiner Weise angemessen.
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- Wir wollen unsere Verantwortung gegenüber diesen Menschen wahrnehmen, und wir haben Zweifel, daß Sie dieses Problem ernst genug nehmen.
In den vergangenen Debatten ging es vorwiegend um den Aspekt der Langzeitsicherheit, der nach wie vor von großer Bedeutung ist. Doch jetzt ist durch zu DDR-Zeiten nach Morsleben verbrachte hochradioaktive Abfälle eine zusätzliche Dramatik entstanden. Die vorhergehende Fragestunde hat es noch einmal ganz deutlich gemacht: Morsleben ist - das können
Sie auch nicht durch polemische Zwischenrufe wegwischen - kein geeignetes Endlager, egal für welche Abfallkategorie auch immer; Morsleben ist vielmehr eine Altlast, die dringend sanierungsbedürftig ist.
Der von der Bundesumweltministerin im Umweltausschuß vorgelegte Bericht hat leider nur ein sehr diffiziles juristisches Dickicht aufgebaut, aber nicht zu wirklicher Aufklärung geführt. Heute ist auch durch den Staatssekretär das Dickicht nur geringfügig gelichtet worden. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine klare und deutliche Antwort darauf zu geben, wie die Abfälle gelagert sind, welches Gefahrenpotential die hochradioaktiven Abfälle darstellen, in welchem Zustand insbesondere die Kobaltstrahler sind und wie diese Altlasten sachgemäß beseitigt werden können.
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Ich hoffe nur, daß die Angaben, die Frau Merkel in ihrem Bericht über den Lagerort und über das Einlagerungsinventar gemacht hat, entgegen früheren Angaben ihres Amtsvorgängers Töpfer jetzt zumindest zutreffend sind.
Ich denke, es ist ein Skandal, daß diejenigen, die seit Jahren die Sicherheit von Morsleben beteuern und sich über alle wissenschaftlichen Bedenken hinweggesetzt haben, offensichtlich nicht in vollem Umfang über die Fakten Bescheid wissen. Angesichts des enormen Risikopotentials der Abfälle ist ein derartiges in der Vergangenheit verbreitetes Datenchaos nicht hinnehmbar. Die Zuverlässigkeit des Betreibers muß ernsthaft bezweifelt werden. Man fragt sich, ob die Bundesregierung und die zuständige Ministerin eigentlich wissen, was ihr Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiberin und gleichzeitig als Aufsichtsbehörde von Morsleben macht.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle nicht beurteilen, ob die Abfälle zu DDR-Zeiten legal zu Forschungszwecken oder illegal eingelagert worden sind. Fest steht, daß in Morsleben potentiell hochgefährliche und hochaktive feste Abfälle gelagert werden, Abfälle, für die Morsleben nicht genehmigt und erst recht nicht geeignet ist und die ein unabschätzbares Gefahrenpotential darstellen.
Dieser gesetzwidrige Zustand ist dem BfS seit fünf Jahren bekannt, und diese Abfälle werden seit nunmehr fünf Jahren auf Grund einer - das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - aufsichtlichen Anordnung der Eigenüberwachung des BfS gelagert, wohl wissend, daß eine Zwischenlagerung nach dem Atomgesetz in einem Endlager unzulässig ist.
Eine solche eigenmächtige Anordnung kann nach meinem Verständnis immer nur eine Übergangsanordnung sein. Eine derart lange Zwischenlagerung wie im vorliegenden Fall bedarf der Genehmigung, aus der der weitere Verbleib der Abfälle klar hervorgeht. Doch an all diesem fehlt es. Es drängt sich der Verdacht auf, daß, bedingt durch den zunehmenden Entsorgungsdruck, Morsleben allmählich für immer weitere Abfallkategorien geöffnet werden soll.
Dies können wir nicht hinnehmen. Wir können auch nicht hinnehmen, daß Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und von der Bundesregierung, hier versuchen, die Verantwortung nun der sachsen-anhaltinischen Landesregierung in die Schuhe zu schieben, wohl wissend um das Fehlen von Landessammelstellen und auch darum, daß gewisse Abfallkategorien wie der Abfalltyp A 1 F 6, der schon angesprochen wurde - die Europiumstäbe -, nicht in Landessammelstellen aufgenommen werden dürfen. Das heißt, hier wird uns zusätzlich Sand in die Augen gestreut. Mit keinem Wort sind Sie auf die Gefahren beim Transport der Container und bei einer Lagerung in Landessammelstellen eingegangen.
Es wird immer deutlicher, daß Morsleben bei der dringend notwendigen Novellierung und Aktualisierung des deutschen Entsorgungskonzeptes keine Rolle spielen darf. Deswegen möchte ich hier noch einmal meine Forderungen präzisieren: ein Einlagerungsmoratorium bis zum Abschluß des Planfeststellungsverfahrens, das den Betrieb nach dem 30. Juni 2000 bewertet, eine zügige Bearbeitung hinsichtlich des Planfeststellungsverfahrens, damit es nicht in weite Ferne rückt, aber vor allem vollständige, umfassende Aufklärung über Herkunft, Menge, Art der Lagerung und Verbleib der hochradioaktiven Abfälle und eine überzeugende Lösung des Problems.
Der Bund hat per Einigungsvertrag die Haftung für das Endlager Morsleben übernommen. Ich denke, der Bund kann sich vor dieser Verantwortung nicht drücken. Er muß zur Lösung des Problems konkrete Vorschläge unterbreiten.
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