Horst Schild (NA), 1999-12-02:
Herr Kollege Burgbacher, so,
wie das Thema hier vorgetragen wird, wird es nach meiner Einschätzung dem Ernst des Anliegens nicht gerecht.

({0})

Steuerrecht ist nicht etwas, was man so einfach so mit
allgemeinen Bemerkungen wegwischt, sondern das ist
eine ernste Angelegenheit.

({1})

Bei jeder Änderung des Steuerrechts müssen wir uns
ganz ernsthaft überlegen, welche Folgen und Konsequenzen sie hat. Es ist doch nicht einfach so, als hätte
man, wenn man eine Regelung aus dem Steuerrecht
streicht, alle Probleme gelöst.

({2})

Ich will einmal eines sagen: Sie haben ein Herzensanliegen entdeckt, offensichtlich ein ganz dringliches.
Wenn ich mir den Gesetzentwurf anschaue, sehe ich,
daß es ja so dringlich sein soll, daß die Neuregelung
möglichst noch rückwirkend zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft tritt. Da darf dann in der Tat mal die Frage
erlaubt sein - es ist vielleicht unangemessen, sie an Sie
zu richten, Herr Kollege Burgbacher -: Wieso sind eigentlich die letzten 16 Jahre, die Sie Gelegenheit hatten,

({3})

diesem Anliegen Rechnung zu tragen, nicht genutzt
worden? Diese Frage darf doch erlaubt sein. Offensichtlich hat doch erst die Muße der Oppositionszeit zu dieser
Erkenntnis und zu der Gewißheit verholfen, daß man in
der Opposition durchaus Populäres fordern kann, ohne
unbedingt für die Konsequenzen eintreten zu müssen.

({4})


Sie begründen Ihren Antrag damit, daß die Versteuerung dieser freiwillig gezahlten Trinkgelder nicht mehr
zeitgemäß sei. Was ist denn daran so unzeitgemäß? Wer
bereit ist, für die in der Gastronomie üblichen Stundenlöhne zu arbeiten, tut das in der Regel deshalb, weil er
weiß, daß Trinkgelder hinzukommen.

({5})

Das ist also kein zufälliges und unerwartet erlangtes Geschenk, sondern fester Bestandteil der Erwartungen, mit
denen die Ausübung einer in der Regel geringbezahlten
Tätigkeit verbunden ist.

({6})

Trinkgelder sind auch durchaus realistisch als Arbeitslohn zu bezeichnen, da sie als Entgelt für die
Dienstleistung eines Arbeitnehmers gewährt werden. In
der Regel werden Trinkgelder ja auch beim Barlohn
einkalkuliert. Auch das spricht dafür, zumindest ernsthaft darüber nachzudenken, ob nicht Trinkgelder auch
weiterhin zum Arbeitslohn zählen.

({7})

- Darauf komme ich auch noch zu sprechen.

({8})

Eines muß man auch bedenken: Das Ausklammern
von Trinkgeldern - nur das wollte ich vorhin mit meiner
Eingangsbemerkung andeuten - aus dem Arbeitslohn
birgt eindeutig die Gefahr von Mißbräuchen. Darüber
haben wir uns in der Vergangenheit häufig genug beklagt. Im übrigen hat darauf auch die BareisKommission, die von der früheren Bundesregierung eingesetzte Einkommensteuerreformkommission, hingewiesen. Sie hat zwar angesichts des Prüfungsaufwands
dafür plädiert, freiwillig gezahlte Trinkgelder steuerfrei
zu lassen, aber ausdrücklich auch darauf hingewiesen,
daß man dann den Mißbrauch durch Umwandlung von
Trinkgeldern in Lohnbestandteile unterbinden müsse.
Ich finde in Ihrem Gesetzentwurf keinen Hinweis darauf, wie denn Vorkehrungen getroffen werden sollen,
um den Mißbrauch durch Umwandlung von Trinkgeldern in Lohnbestandteile zu verhindern.

({9})

Die gegenwärtige Regelung in § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes mit der Freigrenze von 2 400
DM ist im übrigen eine Barriere. Das muß man deutlich
sehen. Unabhängig von den Auswirkungen, die Sie vorhin im Hinblick auf Verwaltungsaufwand und auch Ertrag dieser Steuer genannt haben, ist das eine Barriere
dagegen, daß freiwillige Zuweisungen oder Geschenke
für erwiesene Dienste zu einer unkontrollierten steuerfreien Oase werden. Das müssen wir bedenken. Mit der
völligen Freigabe einer solchen Barriere wird eindeutig
ein neues Tor für Mißbrauch geöffnet.

Wie hoch darf denn in Zukunft dieses Geschenk sein?

({10})

- Das ist nicht unrealistisch.

({11})

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder feststellen müssen: Wenn wir im Einkommensteuergesetz ein
Tor öffnen, wird auch Mißbrauch eine der möglichen
Folgen sein. Das gilt es zumindest zu bedenken.

({12})

Eines ergibt sich daraus auch: Wenn Sie meinen, ein
bestimmtes Problem auf diese Art und Weise lösen zu
können, dann bekommen wir neue ungeklärte Fragen.
Auch darauf muß man eine Antwort geben. Was ist denn
mit den Prinzipien der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wenn wir das einfach streichen?

({13})

Diese Prinzipien galten aber im Steuerrecht bis jetzt als
tragend und ich hatte immer gedacht, wir alle würden sie
ernst nehmen.

In der Begründung des Entwurfs findet sich ein Argument der Interessenvertreter des Gastronomiegewerbes, zu dem ich einige kritische Anmerkungen machen
möchte. Es heißt, die Gleichheit der Besteuerung könne nicht sichergestellt werden, da die Trinkgeldbesteuerung von den Angaben des Trinkgeldempfängers abhänge und auch die Schätzungen des Finanzamts, die im
Zweifelsfalle durchgeführt würden, nicht genau seien.
Der Bundesfinanzhof - das wissen Sie so gut wie ich hat sich dieser Auffassung im übrigen nicht angeschlossen. Er sieht in der einkommensteuerlichen Erfassung
von Trinkgeldern keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Im übrigen verliert
eine Vorschrift des Einkommensteuergesetzes oder sonstiger Gesetze ihre Bedeutung nicht einfach dadurch,
daß es im praktischen Vollzug Probleme gibt.

Meine Damen und Herren, ich will gerne einräumen,
daß die genaue Feststellung der Trinkgeldhöhe
schwierig ist. Das ist aber nicht nur in diesem Fall so; in
vielen Teilen des Einkommensteuerrechts bereitet die
exakte Feststellung der Höhe des Einkommens Schwierigkeiten. Das kann also kein überzeugendes Argument
sein. Wer also - wie das in der Begründung des Gesetzentwurfes anklingt - die Gleichheit der Besteuerung
verletzt sieht, der muß bedenken, daß der Gesetzentwurf, so wie er jetzt vorgelegt wird, auch den Anspruch
auf Gleichbehandlung derjenigen Beschäftigten berührt,
die ihren Arbeitslohn bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit voll versteuern müssen. Das gilt auch für
Beschäftigte im Gastronomiegewerbe. Im Bereich der
Gaststätten gibt es Küchenpersonal.

({14})

- Ja, das gibt es auch. - Diesen Beschäftigten ist ohnehin nicht so ohne weiteres verständlich, daß sie keine
steuerfreien Einkommensbestandteile haben.

Lassen Sie mich eines sagen, meine Damen und Herren. Wir treten grundsätzlich dafür ein, daß jedes Einkommen gegebenenfalls unter Berücksichtigung angemessener Pauschalen - das haben wir bei § 3 Nr. 51 des
Einkommensteuergesetzes - der Einkommenbesteuerung unterzogen wird und daß zum Ausgleich dafür die
Steuersätze für alle gesenkt werden.

({15})

Dem Grundsatz „Senkung der Steuersätze bei Verbreiterung der Bemessungsgrundlage“ ist bislang jedes halbwegs ernstzunehmende Steuerkonzept gefolgt. Ich denke, das hat letztlich auch bei dem von Ihnen vorgestellten Drei-Stufen-Konzept eine Rolle gespielt. Wie hätten
Sie denn sonst die 100 Millionen DM, die da unter dem
Strich fehlten, ausgleichen können, wenn Sie nicht die
Bemessungsgrundlage verbreitert hätten?

({16})

- Na gut. - Es erstaunt zumindest, daß die F.D.P. einzelnen Interessengruppen weitergehende Begünstigungen - ({17})

- Nein, das ist kein Unsinn.

({18})

- Natürlich sind das Begünstigungen für bestimmte
Branchen, obwohl Ihr Steuerkonzept nun wirklich verlangt hätte, daß man die Bemessungsgrundlage verbreitert.

Natürlich ergibt sich - das ist eben durch einen Zwischenruf angedeutet worden - auch bei den Sozialversicherungen ein Problem. Mit zusätzlicher Steuerfreistellung würden auch der Sozialversicherung Beiträge
entzogen, zumindest dann, wenn man dem Mißbrauch,
daß aus Einkommensbestandteilen zukünftig Geschenke
oder Trinkgelder werden, nicht vorbeugt. Das steht natürlich dem Grundsatz der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf verläßlicher Basis entgegen.

({19})

Meine Damen und Herren, das Ziel der Bundesregierung und auch der Koalition ist die steuerliche Entlastung für alle Steuerpflichtigen.

({20})

- Sie dürfen gerne eine Zwischenfrage stellen. - Diesem
Ziel sind wir beim Steuerentlastungsgesetz gefolgt, diesem Ziel sind wir bei der Familienentlastung gefolgt,
und diesem Ziel werden wir auch bei der Unternehmensteuer Rechnung tragen. Diese Entlastung kommt

allen zugute - den Trinkgeldempfägern direkt oder indirekt über die Lohnsteuerabsenkung und über die Kindergeldbeträge.

({21})

Aber auch die Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes - das ist ja Ihr Anliegen ({22})

werden durch die Unternehmensteuerreform und auch
im Rahmen der Förderung der Existenzgründer sowie im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ profitieren. Im übrigen
hat der Bundeswirtschaftsminister im Juni im Tourismusausschuß vorgestellt, welche Leistungen insofern
erbracht werden.

({23})

- Es ist doch unstrittig: Es waren 46 Millionen DM an
Krediten für Existenzgründer im Hotel- und Gaststättengewerbe. Ein Drittel aller geförderten Objekte bei den
Gemeinschaftsaufgaben sind dem Tourismusbereich zuzuordnen.

Es ist doch nicht so, als sei hier nichts getan worden
und als müsse man über eine solche Regelung im Einkommensteuergesetz diese Branche besonders berücksichtigen und hunderttausend neue Arbeitsplätze schaffen.

Meine Damen und Herren, dieser Antrag trägt zwar
einem populären Anliegen der Tourismusbranche und
des Hotel- und Gaststättengewerbes Rechnung. Aber ich
denke, er ist nicht bis zum Ende durchdacht. Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben würden, sollten wir
ausreichend im Rahmen der Ausschußberatung diskutieren.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

({24})