ludwig stiegler (NA), 2003-01-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
sieben Redner der Opposition gehört. Alle suhlen sich im
Pessimismus wie Schwarzkittel im Sumpf und im Moor.

({0})

Es ist unglaublich, wie man ein neues Jahr so beginnen
kann. In der Sprache der Börsianer handelt es sich dabei
um eine richtige faule Bärenversammlung. Da lobe ich
mir unsere beiden Bullen, die Kraft und Stärke für die Zukunft mitbringen, während Sie nur warten, dass Ihnen ein
Honigfass vor die Füße fällt.

({1})

- Nein, meine Damen und Herren, bei Ihnen ist die Depression weit verbreitet.

({2})

Aber die Zukunft gehört nicht den Pessimisten, sondern
denen, die mit Tatkraft und Optimismus handeln. Deshalb
werden Sie in diesem Jahr in Ihrem Pessimismus versumpfen.

({3})

Sie spekulieren auf eine Baisse, ganz nach dem Modell
des Sonthofener Programms - es müsse alles noch tiefer
sinken, hat Ihr Idol Franz Josef gesagt -, damit Sie mit
Ihren Schweinereien in den politischen Vorstellungen
durchkommen. Herr Merz spricht es als Einziger ehrlich
an. Die anderen reden drum herum. Herr Merz verdient zumindest Punkte für seine Ehrlichkeit, weil er ausspricht,
dass er auf die Arbeitnehmer losgehen und Sozialabbau

betreiben will. Die anderen - heute insbesondere Frau Kollegin Wöhrl mit ihrer neuen Frisur ({4})

verdienen den ersten Preis für die größte Scheinheiligkeit.
({5})

Mit dieser Spekulation auf die Baissen ohne Ideen kommen wir nicht weiter.

Ein Weiteres trägt dazu bei, nämlich Ihr Hängen an den
Zahlen, Ihre Fixierung auf die Zahlen der Professoren und
Institute. Wer die Prognosen der vergangenen Jahre evaluiert, wird feststellen, dass der Wetterbericht treffsicherer ist als die Herren Professoren in ihrem Bereich.

({6})
Der Unterschied zwischen der Wissenschaft und der Politik ist folgender: Wenn die Professoren falsche Prognosen
abgeben, stellen sie einen Antrag auf Förderung weiterer
Forschungen. Wenn wir aufbauend auf deren falschen
Prognosen zu falschen Ergebnissen kommen, kriegen wir
einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich
versichere Ihnen: Wer auf die Professoren baut, hat auf
Sand gebaut. Auch unter ihnen gibt es übrigens Zweckpessimisten, was auch mit der Nähe zu manchen Verbänden zu tun hat.

Deshalb kommt es darauf an, dass wir handeln, statt
uns in die Depression reden zu lassen. Sie versündigen
sich an der wirtschaftlichen Stimmung, wenn Sie sich im
Pessimismus suhlen und meinen, Sie müssten als Retter
gerufen werden, weil das Land in Not ist. Das hat schon
Herr Stoiber vergeblich versucht. Die Deutschen haben
gesagt: Nein danke, Edmund, saniere lieber Kirch und Co.
und die Maxhütte, als dich uns anzudienen!

({7})

Dann hat Herr Merz versucht, Hans Eichel eine Staatsverschuldung in Höhe von 800 Milliarden Euro anzuhängen. Das ist ein starkes Stück. Schließlich sind 750 Milliarden Euro davon die Erbschaft der schwarz-blau-gelben
Koalition. Wir zahlen pro Jahr allein mindestens 30 Milliarden Euro für Schulden, die Sie, Herr Brüderle, und
Ihre Brüder und Schwestern von der schwarzen Seite uns
hinterlassen haben.

({8})

Jede Minute muss für Ihre Schulden eine Summe im Wert
eines Einfamilienhauses aufgebracht werden, Herr
Brüderle.

({9})
Wir könnten eine Konjunkturausgleichsrücklage von einer riesigen Größenordnung haben, wenn Sie das Land
nicht an die Wand gefahren hätten.

({10})

Der Einzige, der Schulden getilgt hat, war Hans mit seinem Glück, nämlich mit den UMTS-Erlösen - das ist die





Realität -, während Sie Jahr für Jahr alles verwirtschaftet
haben. Deshalb sind Sie die Letzten, die daran Kritik üben
sollten. Wer so wie Sie im Glashaus sitzt, sollte aufpassen,
dass ihm nicht das ganze „Greenhouse“ auf den Kopf fällt,
sobald er nur einen Stein anfasst.

({11})

Lassen Sie uns auch das Positive sehen: In diesem
Land gibt es Preisstabilität. Dieses Land hat wettbewerbsfähige Lohnstückkosten. Dieses Land hat einen Handelsbilanzüberschuss. Dieses Land hat einen Leistungsbilanzüberschuss. Dieses Land verfügt über beträchtliche
Innovationen. Meine Damen und Herren, dieses Land hat
eine Bundesregierung, die handelt.

({12})

Ich erinnere etwa an das Programm „Kapital für Arbeit“.
Helfen Sie doch mit, dass die Banken die Mittelständler
nicht verjagen, wenn sie Anträge im Rahmen dieses Programmes stellen. Heute sagen die Banken, sie tauschten
Bundeskredite gegen eigene Kredite, weil sie sich selber
sanieren wollen. Dasselbe gilt für die Bankzinsen:

({13})

Helft doch mit, dass die deutsche Bankenlandschaft endlich die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank für
Investitionen und für die Mittelständler freigibt. Das ist
unser Auftrag.

({14})

Meine Damen und Herren, dieses Land ist in der Lage,
seine Probleme zu lösen. Wenn Sie sich weiterhin in Pessimismus suhlen wollen, dann lösen wir die Probleme
eben allein. Dann bleiben Sie im Sumpf sitzen und werden irgendwann zur Moorleiche.

({15})