klaus ernst (NA), 2006-04-06:
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Man soll ja positiv denken. Ich möchte das
heute einmal versuchen, auch wenn es mir angesichts
des Rentenberichts der Bundesregierung äußerst schwer
fällt. Aber das Positive zuerst: Man nimmt richtigerweise künftig die 1-Euro-Jobs aus der Berechnung des
Rentenwertes heraus.

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Das ist wichtig und gut. Es freut mich, dass Sie unsere
Anregung aufgenommen haben.

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Zum Zweiten. Es geht um ein Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte, das die Bundesregierung eingebracht hat. Jetzt hören wir, dass dieses Gesetz
eigentlich überhaupt nicht notwendig sei,

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weil die Renten gar nicht sinken würden, da nämlich die
Lohnerhöhung offensichtlich doch noch so hoch sei,
dass es für eine Nullrunde reiche und keine Rentensenkung vorgenommen werde. Jetzt frage ich mich natürlich: Warum macht die Bundesregierung ein Gesetz, das
eigentlich überflüssig ist?

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Wenn man sich diesem Gedanken nähern will, dann
ist es hilfreich, ab und zu im „Handelsblatt“ zu blättern.
Dort heißt es:

Da liegt nicht nur der Verdacht nahe, dass sich die
Politik mit einer Shownummer brüsten will. Ganz
nebenbei spart sie sich per Gesetz auch die Information der Ruheständler über die Entwicklung ihrer
Bezüge, auf die diese eigentlich ein Anrecht haben.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es geht sogar
noch um ein bisschen mehr. Jeder weiß, dass diese Bundesregierung den Rentnern in unerträglicher Weise an
die Wäsche geht.

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Jeder weiß, dass die gesetzlichen Maßnahmen, die geplant sind, zu massiven Einschnitten bei den Rentnern
führen würden. Wenn man jetzt ein Gesetz veröffentlicht, über das die Presse schreiben kann, dass die Bundesregierung diejenige ist, die die Rente eigentlich
sichert, dann deutet das darauf hin, dass sich die Bundesregierung damit möglicherweise einen Imagevorteil verschaffen will. Das ist ein Etikettenschwindel genau wie
vor der Bundestagswahl, Herr Müntefering. So betreiben
Sie hier in diesem Hause Politik.

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Nun kommen wir zum eigentlichen Punkt, nämlich
zum Rentenversicherungsbericht. Alte und neue Bundesregierung haben seit Jahren ihre Finger in den Geldbörsen der Rentner. Da wird das Sicherungsniveau auf
46,3 Prozent reduziert. Es gibt von 2005 bis 2009 faktisch Nullrunden. Herr Müntefering, eigentlich sind es
keine Nullrunden. Denn Sie wissen ganz genau, dass wir
gleichzeitig Inflation und dass wir gleichzeitig eine
Mehrwertsteuererhöhung haben. Wenn man dies über
vier Jahre summiert, dann ergibt sich in den nächsten
vier Jahren real eine Rentenkürzung von mindestens
8 Prozent.

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Wenn Sie glauben, dass das sozialdemokratische Politik
ist, dann glauben Sie auch, dass Zitronenfalter Zitronen
falten, Herr Müntefering.

({7})
Wenn Sie gleichzeitig auch noch den Bundeszuschuss
senken, wenn Sie gleichzeitig die Heraufsetzung des
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre einführen wollen, dann
kann ich nur sagen, dass das mit einer vernünftigen
Sozialpolitik überhaupt nichts mehr zu tun hat. Die
Schwankungsreserve ist inzwischen aufgebraucht; sie ist
eigentlich gleich null. Reden Sie also nicht mehr von
Schwankungsreserve! Was nicht mehr vorhanden ist,
kann doch auch nicht mehr schwanken. Das ist doch
weg, meine Herren und Damen.

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Auch dieser Etikettenschwindel wird von der Bundesregierung betrieben.

Sie denken darüber nach, wie Sie in dem Ausmaß, in
dem die Renten in diesem Lande aufgrund Ihrer Berechnungsmethoden sinken, die Diäten für die Abgeordneten
nach einer anderen Berechnungsmethode erhöhen könnten.

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Das würde dazu führen, dass ein Abgeordneter 1,3 Prozent mehr Diäten bekommen soll. Das kann zwar uns als
Abgeordnete freuen. Aber draußen versteht das kein
Mensch mehr.

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Hier wird eine Politik betrieben, die immer andere betrifft, aber die eigenen Taschen füllt. Das ist verwerflich
und nicht zu akzeptieren, Kolleginnen und Kollegen.

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Herr Müntefering, bei Ihren Berechnungen bauen Sie
auf Sand. Die Zahl der Arbeitslosen, so lese ich in Ihrem
Bericht, soll von 2005 bis 2009 um 650 000 sinken. Wie
wollen Sie dies, bitte schön, erreichen? Die Vorschläge,
wie Sie die Arbeitslosigkeit reduzieren wollen, bleiben
Sie schuldig. Jeder weiß, dass Ihre Politik eher dazu führen wird, dass die Arbeitslosigkeit weiter zunimmt.
Diese Milchmädchenrechnung, die Sie hier aufmachen,
glaubt Ihnen doch keiner mehr. Woher nehmen Sie beispielsweise Ihre Annahme, dass die Entgelte ab 2010
statt um 3 Prozent immer noch um 2,5 Prozent steigen
sollen? Ich habe den Eindruck, Sie haben sich zum Kaffeesatzlesen getroffen und dann Ihren Bericht veröffentlicht.

Mit Ihrer Politik zerstören Sie die Grundlagen dieses
Sozialstaats. Sozialstaat ist nämlich nicht nur Armenküche, Sozialstaat ist nicht nur die Verteilung von Suppen an Bedürftige. Sozialstaat hat auch etwas mit Organisation zu tun. Wenn man eine Versicherung hat, dann
entsteht ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistung
dadurch, indem man einzahlt. Sie haben aber letztendlich vor, dieses Niveau so weit nach unten zu drücken,
dass jeder, der irgendwann in seinem Leben ein
Hartz-IV-Empfänger wurde und nicht privat vorsorgen
konnte, an die Armutsgrenze gedrückt wird. Das ist
keine Sozialpolitik, sondern eine gezielte Verarmung
künftiger Generationen.

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Um es noch einmal deutlich zu machen, will ich jemanden zitieren, der zumindest in der CDU noch bekannt sein müsste, auch wenn es einigen von Ihnen
schwer fällt, sich an ihn zu erinnern. Er hat nämlich gesagt:

Wenn Armutsvermeidung zur Hauptaufgabe des
Sozialstaates wird, verwandelt sich dieser in eine
Bedürfnisprüfungsanstalt, weil er - bevor er Hilfe
leistet - ständig fragen muss: „Bist du reich, bist du
arm?“

Das war Ihr Herr Blüm, der das gesagt hat.

({13})

Wo er Recht hat, hat er Recht, auch wenn Sie ihn heute,
wie Herrn Kirchhof, am liebsten wegsperren würden. So
ist doch die Realität.

({14})

Die Rente hat schon jetzt ein Niveau erreicht, von
dem viele nicht mehr vernünftig leben können. Sie machen Politik nicht für die Menschen, sondern offensichtlich für Zahlen. Ihr oberstes Ziel ist die Beitragssatzstabilität. Aber Sie vergessen dabei, wie es den Leuten
geht, die von ihrer Rente letztendlich leben müssen.

({15})

Ihr Ziel ist übrigens - das ist der nächste Etikettenschwindel - nicht Beitragssatzstabilität. Sie können es
noch so oft behaupten: Das glaubt Ihnen kein Mensch
mehr. Denn die einzige Gruppe, für die der Beitragssatz
tatsächlich stabil bleibt, sind die Unternehmen. Aber für
die Arbeitnehmer bleibt der Beitragssatz nicht stabil,
wenn sie privat vorsorgen müssen.

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Private Vorsorge bedeutet, dass zwar die Arbeitgeberbeiträge auf unterem Niveau eingefroren werden, dass aber
gleichzeitig die Arbeitnehmer durch ihre private Zusatzversicherung, die sie abschließen müssen, weniger in der
Tasche haben als vorher. Beitragssatzstabilität findet nur
für die Arbeitgeber statt, aber nicht für die Bevölkerung
und nicht für die Versicherten. Deshalb sage ich: Wenn
Sie das so machen, ist das, was Sie der Bevölkerung suggerieren, Etikettenschwindel. Sie entlasten die Arbeitgeber, ohne dass es einen Effekt hat.

Ich sage Ihnen: Die eigentliche Ursache für die Probleme in der Rentenversicherung liegt darin, dass die
Löhne in diesem Lande nicht mehr steigen. Sie steigen
unter anderem deshalb nicht, weil Sie durch Ihre Politik
dazu beigetragen haben, dass die Gewerkschaften in einer Art und Weise geschwächt werden, dass Lohnerhöhungen kaum noch durchsetzbar sind. Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger weiß, was er bekommt. Diejenigen,
die noch keine Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind, die
noch in Arbeit sind, wissen, was ihnen blühen würde,
wenn sie Arbeitslosengeld II bekommen würden. Deshalb ist es natürlich so, dass die Widerstandskraft in den
Betrieben bzw. bei den Beschäftigten gesunken ist. Deshalb haben wir Nullrunden und letztendlich auch ein
Problem in der Rentenversicherung. Weil es inzwischen

6 Millionen Menschen gibt, die mit prekären Arbeitsverhältnissen, mit Billigjobs abgespeist werden, wird unzureichend in die Sozialkassen eingezahlt. Wenn Sie das
ändern, würden Sie das Übel tatsächlich an der Wurzel
packen und nicht permanent die kleinen Leute schröpfen, Herr Müntefering.

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Ich komme damit zum Schluss. Sie haben gesagt: Die
Menschen sollen Vertrauen haben. Herr Müntefering,
worin denn? Ihrer Politik zu vertrauen ist so, als würde
man den Würger von Boston um eine Halsmassage bitten. Das wäre genau dasselbe.

({18})

Wer Ihnen traut, hat künftig dafür zu sorgen, dass er irgendwie über die Runden kommt. Mit der Rente wird es
jedenfalls bei dieser Politik der Bundesregierung nicht
mehr klappen. Die Rente wird von dieser Regierung kaputtgemacht.

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