jochen borchert (NA), 1992-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst bei dem Bundesfinanzminister für die nüchterne, sachliche und klare Darstellung der Finanzsituation und der Risiken bedanken.
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Die Sachlichkeit in dieser Rede ist besonders deutlich geworden durch das Kontrastprogramm der finanzpolitischen Sprecherin der SPD.
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Die Rede des Finanzministers hat sich wohltuend von der Polemik und den Verdrehungen der Frau Kollegin Matthäus-Maier abgehoben.
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Lassen Sie mich an zwei Beispielen gleich zu Beginn deutlich machen, daß die Frau Kollegin trickst, verdreht und, wie ich glaube, auch bewußt die UnwahrJochen Borchert
heit sagt. Frau Matthäus-Maier, Sie haben den Finanzminister aufgefordert, die Mittel für den Golfkrieg, die wir an die Vereinigten Staaten gezahlt haben, zurückzuzahlen.
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- Die zuviel gezahlten. Sie wissen, daß die Abrechnungen der Vereinigten Staaten deutlich über den Zusagen liegen. Sie polemisieren hier wider besseres Wissen
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ohne jede Rücksicht auf internationale Beziehungen.
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Zweiter Punkt. Sie haben kritisiert, daß der Bundeskanzler die Zusagen, die er in Rio zur Entwicklungshilfe gemacht hat, nicht einhält. Sie kennen die Aussagen des Bundeskanzlers. Ich will Sie hier noch einmal zitieren:
Wir bekennen uns deshalb zur Verstärkung der öffentlichen Entwicklungshilfe und bestätigen ausdrücklich das 0,7-Prozent-Ziel.
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Wir wollen so bald wie möglich erreichen, daß hierfür 0,7 % des Bruttosozialprodukts eingesetzt werden.
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Dabei weise ich darauf hin, daß die Hilfen Deutschlands für seine östlichen Nachbarn angemessen zu berücksichtigen sind.
Frau Kollegin, wenn diese Hilfen mit berücksichtigt werden,
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wird das 0,7-Prozent-Ziel schon heute erreicht. ({10})
Sie kennen dieses Zitat. Trotzdem sagen Sie, der Bundeskanzler würde seine Zusagen nicht einhalten. Hier haben Sie wider besseres Wissen etwas behauptet, was nicht stimmt.
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Mir ist bei dieser Rede der Frau Kollegin natürlich auch klargeworden, warum die SPD forderte, die Haushaltsdebatte abzusetzen.
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Wer sowenig Alternativen zur Finanzpolitik hat, der kann eigentlich nur fordern, diese Debatte abzusetzen.
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Meine Damen und Herren, zwei Jahre nach der Wiedervereinigung stehen wir vor einer wichtigen Phase der Gestaltung der weiteren wirtschaftlichen
Entwicklung Deutschlands. Vor zwei Jahren haben wir alle die wirtschaftlichen Schäden unterschätzt, die 40 Jahre Sozialismus in der DDR hinterlassen haben.
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- Sie sagen: nicht alle. Ich bitte Sie, die Aussagen etwa von Lafontaine und anderen nachzulesen, die von der DDR als einer blühenden Industrienation gesprochen haben. Hier gibt es, glaube ich, aus Ihren Reihen mehr Belege als auf unserer Seite.
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Verrottete Produktionsanlagen, Schäden in allen Bereichen der Infrastruktur und unvorstellbare Umweltlasten sind die Altlasten von 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft. 40 Jahre sind die Bürger um die Früchte ihrer fleißigen Arbeit betrogen worden. Diese Lasten und das Wegbrechen der Märkte in Osteuropa verzögern den Aufbau der neuen Bundesländer und erschweren die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
Wir wissen heute, daß der Aufbau der neuen Bundesländer länger dauert und mehr finanzielle Mittel erfordert. Die Finanzierung des Aufbaus der neuen Bundesländer und die Finanzierung der sozialistischen Erblast ist eine solidarische Aufgabe, bei der alle mithelfen müssen. Weder die alten Bundesländer noch die Tarifpartner dürfen so tun, als brauchten sie die Wiedervereinigung nicht zu berücksichtigen. Die Vollendung der Einheit läßt sich nur durch Sparen und Umschichten und eine vorübergehend höhere Kreditaufnahme der öffentlichen Hand finanzieren.
Zwischen Ende 1989 und Ende 1991 ist im Zeichen der Vereinigung Deutschlands die Verschuldung der Gebietskörperschaften um mehr als ein Viertel gewachsen. Dieser Trend muß gestoppt werden. Mittelfristig muß dies über eine deutliche Senkung der Neuverschuldung aller öffentlichen Ebenen sichergestellt werden. Denn die Bürger brauchen eine sichere finanzpolitische Perspektive. Nationale und internationale Finanzmärkte erwarten unseren Beitrag zur Zinssenkung. Das Sparkapital wird dringend für private Investitionen benötigt. Die einmalige Aufgabe der Wiedervereinigung rechtfertigt es, die notwendigen Finanztransfers in der ersten Anschubphase verstärkt durch Kredite zu finanzieren.
Im Mai 1992 wurde gemeinsam durch die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung der strenge Konsolidierungskurs erneut bestätigt. Im Lichte dieses Beschlusses können sich der Haushaltsentwurf 1993 und der Finanzplan bis 1996 durchaus sehen lassen.
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Die wirtschaftlichen Daten für den Haushalt sind so vorsichtig geschätzt, daß konjunkturelle Risiken im Haushalt aufgefangen werden.
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Sie fragen, Frau Kollegin, was wir angesichts der schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Konjunktur machen. Ich kann nur sagen, daß dies bei unserer vorsichtigen Schätzung berücksichtigt worden ist. Dies unterscheidet unsere solide Haushaltspolitik von der Haushaltspolitik der 70er Jahre.
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Der Haushaltsentwurf 1993 erreicht mit einer Steigerung von 2,5 % exakt den vorgegebenen Eckwert. Die durchschnittliche Steigerungsrate von 1992 bis 1996 unterschreitet mit 2,3 % die Zielvorgabe. Die Nettokreditaufnahme kann deutlich abgesenkt werden. Sie wird bis 1996 auf unter 25 Milliarden DM abgesenkt. Das Moratorium für alle finanzwirksamen Ausgaben wird voll erfüllt. Meine Damen und Herren, der Bund kann eine positive Konsolidierungsbilanz vorlegen. Darauf sind wir zu Recht stolz.
Wir überlegen jetzt, wie durch einen Solidarpakt der öffentlichen Hand und der Tarifpartner die Bedingungen für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern weiter verbessert werden können. Es geht dabei um Aufgaben, die nicht durch den Bundeshaushalt allein geleistet werden können. Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum werden durch das Ausgabeverhalten der öffentlichen Hand auf allen Ebenen und durch die Tarifpolitik entscheidend mitgeprägt. Die Kritik der SPD, daß durch diese Überlegungen der Haushaltsentwurf 1993 und die mittelfristige Finanzplanung Makulatur seien, zeigen, daß die SPD die Herausforderung der Einheit bis heute nicht begriffen hat.
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Es geht uns nicht um neue Geldquellen für den Bundeshaushalt, sondern um eine Begrenzung des Ausgabenzuwachses bei Bund und Ländern. Es geht doch darum, daß sich alle Ebenen der öffentlichen Hand und die Tarifparteien gemeinsam der Aufgabe Vollendung der deutschen Einheit stellen. Dabei muß es die Aufgabe sein, die Belastungen auf alle gerecht zu verteilen.
Der Bund kann im Gegensatz zu den Ländern eine erfolgreiche Konsolidierungsbilanz vorlegen. Die SPD verkürzt die Diskussion auf die Frage nach neuen Einnahmequellen, um damit von dem Versagen der SPD-regierten Bundesländer abzulenken. Die SPD fordert eine Ergänzungsabgabe und will die Länder sofort an den Mehreinnahmen beteiligen, obwohl Länder und Gemeinden Westdeutschlands bisher so gut wie keine Anstrengungen unternommen haben, um den Ausgabenanstieg zu begrenzen.
Wir brauchen keine Debatte über neue Einnahmen für die alten Bundesländer. Die alten Bundesländer und ihre Gemeinden müssen vielmehr ihren Beitrag zur Entlastung der Kapitalmärkte leisten, indem sie den Ausgabenzuwachs auf 3 % begrenzen. Dabei wissen wir, es wird nicht alles finanzierbar sein, was wünschenswert ist. Aber wir lösen dieses Problem auch nicht mit immer neuen Forderungen an die Adresse des Bundes.
Das notwendigerweise abstrakte Zahlenwerk des Haushaltsentwurfs 1993 vermittelt nicht die Einsparanstrengungen, die erforderlich waren, um den Ausgabenzuwachs 1993 auf 2,5 % zu begrenzen. Gegenüber dem alten Finanzplan ergab sich ein wesentlicher Mehrbedarf beim Fonds Deutsche Einheit, bei der Arbeitslosenhilfe, bei den Gewährleistungen und bei der Gemeinschaftsaufgabe der regionalen Wirtschaftsförderung. Ein Minderbedarf gegenüber den alten Daten ergab sich bei der Verzinsung, bei der Strukturhilfe - hier hat sich die SPD hinhaltend gewehrt - und beim Zuschuß zur Rentenversicherung.
Auch der Verteidigungshaushalt 1993 wird gegenüber der bereits degressiven Finanzplanung noch einmal deutlich abgesenkt.
Bei einer Ausgabensteigerung von 2,3 % ist entgegen der Kritik der Frau Kollegin Matthäus-Maier im Finanzplanungszeitraum für erkennbare Risiken Vorsorge getroffen. Risiken, die heute noch nicht absehbar sind, werden durch globale Mehrausgaben aufgefangen.
Ab 1994 sind 5 Miliarden DM, also die Hälfte der Gesamtbelastungen, auf der Ausgabenseite als Zinszuschuß an den Kreditabwicklungsfonds berücksichtigt. Für die Altschulden und den Betrieb der Treuhandanstalt sind 13 Milliarden DM im Bundeshaushalt ab 1995 veranschlagt. Dabei ist eine hälftige Beteiligung des Bundes an den Gesamtaufwendungen unterstellt. Der Kreditrahmen für die Treuhandanstalt - auch dies wurde von der Frau Kollegin hier kritisiert - wurde von uns gemeinsam mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, offensichtlich von den Kollegen der SPD gegen das Votum der Frau Kollegin.
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Ich habe heute gewartet, wann das Stichwort „Jäger 90" kommt. Von 1989 bis 1991 mußte der Jäger 90 für immer neue Finanzierungsforderungen der SPD herhalten. 1992 hat nun der Jäger 90 schuld an der Arbeit der Treuhandanstalt.
Hohe Risiken stecken in der Position der Gewährleistungen, insbesondere für die GUS-Staaten. In 1993 wird der Ansatz für Entschädigungen aus Gewährleistungen um 1,4 Milliarden DM gegenüber 1992 auf 6 Milliarden DM erhöht. Davon stehen 55 % für die GUS-Staaten bereit.
Für den Länderfinanzausgleich ist ab 1995 mit jährlich 15 Milliarden DM Vorsorge getroffen worden. Diese Beispiele zeigen: Die Bundesregierung hat die Finanzen im Griff.
Lassen sie mich zu einem weiteren Punkt der Kritik durch die SPD kommen, zur Verschuldensproblematik. Die Frau Kollegin Matthäus-Maier hat heute wieder ein Schreckensbild der Verschuldung gemalt. Wir werden gerade an diesem Punkt nichts beschönigen und nichts vertuschen. Der voraussichtliche Schuldenanstieg seit 1989, dem letzten Jahr vor der Wiedervereinigung, bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums wird voraussichtlich 1 200 Milliarden DM betragen. Das sind Fakten, die wir nicht verheimlichen.
Falsch ist allerdings die Behauptung der SPD, der Bund, diese Bundesregierung, der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister seien die für diese SchulJochen Borchert
denexplosion Verantwortlichen. Der Obmann der SPD, Helmut Wieczorek, hat am 4. Juni in diesem Hause gesagt: „Der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts ... steigt bis 1995 ... auf 1 900 Milliarden DM.... 600 Milliarden haben wir Ihnen" - der jetzigen Regierung, 1982 - „überlassen. Die Differenz sind Ihre Schulden."
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Meine Damen und Herren, es gibt eindeutig drei Verursacher: erstens die alte DDR, zweitens die Länder und ihre Gemeinden und dabei insbesondere die westlichen Bundesländer und drittens der Bund. Die Reihenfolge ist nicht beliebig gewählt. Der Bund ist, relativ gesehen, der geringste Verursacher, die alte DDR mit ihren Erblasten der größte. Ich will dies an Hand von einigen Fakten vortragen.
Bei dem Anstieg der Verschuldung um 1 200 Milliarden DM wird der öffentliche Sektor sehr weit definiert. Er umfaßt den Bund, die Länder, die Gemeinden, das ERP und die Haushalte, die durch die Wiedervereinigung entstanden sind, also den Kreditabwicklungsfonds, den Fonds Deutsche Einheit, die Treuhandanstalt einschließlich des Wohnungsbaus in der ehemaligen DDR.
Schaut man sich die Zahlen an, dann stellt man fest, daß fast die Hälfte des Schuldenzuwachses durch den Prozeß der Wiedervereinigung verursacht wurde. 250 Milliarden DM an zusätzlichen Schulden bringt die Treuhandanstalt, weil wir mit dieser Summe die verrotteten Produktionsanlagen der ehemaligen DDR sanieren müssen.
100 Milliarden DM entstehen durch den Kreditabwicklungsfonds. Nach dem Einigungsvertrag übernimmt der Kreditabwicklungsfonds die Bedienung der Altschulden der DDR und die Forderungen aus der Währungsumstellung. Diese Schulden waren zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung bereits entstanden und werden jetzt in dem Kreditabwicklungsfonds zusammengefaßt.
95 Milliarden DM Schulden entstehen im Fonds Deutsche Einheit. Der Fonds Deutsche Einheit, der bis Ende 1994 den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander ersetzt, ist mit 95 Milliarden DM über Kredite finanziert.
50 Milliarden DM Altschulden lasten auf dem Wohnungsbau in den neuen Ländern.
45 Milliarden DM entstehen beim ERP.
540 Millliarden DM oder 45 % des Schuldenzuwachses im Zeitraum von 1989 bis 1996 können durch diese Faktoren erklärt werden.
Wer ständig die hohe Schuldenzunahme bemängelt, wie es heute die SPD wieder getan hat, der muß sich klarmachen, was er damit zum Ausdruck bringt. 45 % des Schuldenzuwachses sind im weitesten Sinne vereinigungsbedingt. Wer zur Wiedervereinigung ja sagt, muß auch zu dieser Finanzierungsaufgabe ja sagen. Wer zur Schuldenübernahme aus dem Prozeß
der Wiedervereinigung nein sagt, der sagt auch nein zur Wiedervereinigung.
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- Hören Sie noch einen Augenblick zu!
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Mit dem Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion und der Sozialunion zum 1. Juli 1990 war klar, daß die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Gesamtheit die Erbschaft angenommen hat. Das war ein politisch notwendiger Schritt, um die Wiedervereinigung zu erreichen. Lassen Sie mich deutlich sagen: Das, was uns die alte DDR-Riege hinterlassen hat, ist schlimm. Das ganze Ausmaß wird erst allmählich sichtbar. Allein beim Kreditabwicklungsfonds und bei der Treuhand - es geht dort um die sozialistische Erblast im engeren Sinne - müssen wir 350 Milliarden DM Schulden übernehmen.
Ich gebe zu, diese Erblast hätte geringer ausfallen können, aber nur bei einem geringeren Umtauschkurs. Wo hätte er denn liegen sollen, meine Damen und Herren von der Opposition, bei 1 :5 oder 1 : 10? Wollten Sie das den Bürgern in der ehemaligen DDR bei der Währungsunion zumuten? Dies wäre nun wirklich soziale Kälte.
Im Gegensatz dazu entfallen auf den Bund nur gut 20 % des Schuldenzuwachses seit 1989, in absoluten Zahlen ausgedrückt: rund 260 Milliarden DM. Der Bund wird in diesen sieben Jahren sicherlich das Dreifache der Schulden als Bruttotransfer an die neuen Länder überweisen. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, in welchem Ausmaß der Bund seine Konsolidierungsaufgabe ernst nimmt.
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Die Frage, die sich heute stellt, lautet somit nicht, wer für den Schuldenzuwachs verantwortlich ist; da bestehen, glaube ich, keine Unklarheiten. Die Frage ist vielmehr: Wie werden diese Schulden dauerhaft und solide, ohne das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu gefährden, finanziert?
Die SPD hat an dieser Stelle keine Vorschläge. Auf der Landesebene sagt die SPD: Wir haben kein Geld, wir haben damit nichts zu tun. - Sie betreiben ihr finanzpolitisches Geschäft weiter so, als hätte sich in Deutschland nichts ereignet. Mit anderen Worten: Die SPD-regierten Bundesländer sind nicht bereit, gesamtdeutsche Verantwortung zu übernehmen.
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Um von dieser Verantwortung der Länder abzulenken, versucht die SPD, den Bund für alle Schulden verantwortlich zu machen.
Meine Damen und Herren, die gemeinsame Verantwortung aller Ebenen würde mit der Bildung eines Fonds sichtbar, in dem die Schulden der Treuhandanstalt und des Kreditabwicklungsfonds gebündelt werden. Die jährliche Annuität von 35 Milliarden DM könnte durch einen Vorwegabzug bei den Gemein8684 
schaftssteuern finanziert werden. In ca. 25 bis 30 Jahren, also innerhalb einer Generation, wäre damit die Erblast getilgt. Das ist ein Lösungsvorschlag, der die gesamtstaatliche Verantwortung für diese Erblast deutlich unterstreicht. Mit diesem Vorschlag würden die erheblichen finanziellen Lasten gerecht auf alle Ebenen verteilt. Alle Ebenen würden auf diese Weise entsprechend ihrer Leistungskraft zum Kapitaldienst herangezogen.
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Ich fasse zusammen: Die haushaltspolitischen Herausforderungen der gesamtdeutschen Wiedervereinigung sind eine gesamtstaatliche Aufgabe. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich angemessen an der Beseitigung der sozialistischen Hinterlassenschaft beteiligen. Bund, Länder und ihre Gemeinden, insbesondere die Länder und Gemeinden im Westen, stehen gleichermaßen in der Pflicht.
Soll der geforderte Solidarpakt Erfolg haben, dann ist erforderlich, daß alle Beteiligten ihre sich selbst auferlegten Aufgaben erfüllen. Der Bund hält an den im Mai festgelegten Eckwerten fest. Gravierende Veränderungen bei den gesamtwirtschaftlichen Daten sind nicht eingetreten, neue Risiken nicht erkennbar. Der Haushalt 1993 ist solide finanziert. Der Ausgabenzuwachs bleibt mittelfristig unter 2,5 %.
Im Gegensatz dazu halten sich insbesondere die westlichen Länder und Gemeinden nicht an den im Finanzplanungsrat gemeinsam vereinbarten Konsolidierungskurs. Dies wäre jedoch notwendig, um sich solidarisch am Aufbau im Osten Deutschlands zu beteiligen. Die alten Länder weigern sich damit gleichzeitig, Vorsorge für eine angemessene Beteiligung beim Abtragen der sozialistischen Erblasten zu treffen. Daraus könnten Finanzierungslücken entstehen, die aber nicht der Bund, sondern die Länder und die Gemeinden zu verantworten haben.
Es gibt zur Fortsetzung der Konsolidierungsstrategie keine Alternative, es sei denn, wir wollten die Rahmenbedingungen für angemessenes wirtschaftliches Wachstum gefährden. Ein Prozentpunkt weniger Wachstum bedeutet rund 10 Milliarden DM weniger an Steuereinnahmen. Der Aufbau im Osten ist nur auf der Basis eines soliden wirtschaftlichen Wachstums möglich. Durch das vom Finanzminister erwähnte Standortsicherungsgesetz werden die Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland weiter verbessert. Die deutsche Einheit ist völkerrechtlich vollzogen. Wir müssen uns gemeinsam bemühen, die Einheit auch im Innern zu erreichen, indem jeder seinen Beitrag zum Solidarpakt für Deutschland leistet.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit großer Veränderungen und des schnellen Wandels brauchen Bürger Orientierung und Sicherheit. Wir brauchen Sicherheit nach außen und Sicherheit im Innern, und wir brauchen Sicherheit und Solidität in den öffentlichen Finanzen. Dieser Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung schaffen finanzielle Sicherheit für Deutschland in einer Zeit des Wandels.
Vielen Dank.
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