Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses an Haushalte mit geringen Einkünften orientiert sich an dem Gesetz aus dem Jahr 1973, als die Bevölkerung ebenso unerwartet wie diesmal mit einer drastischen Verteuerung des leichten Heizöls konfrontiert wurde. Wie damals können wir auch diesmal nicht tatenlos zusehen. Es ist eine Verpflichtung des Sozialstaats, jenen Bürgern Hilfe zu geben, deren finanzieller Spielraum so eng ist, daß ihnen angesichts der Tatsache, daß die Preise für leichtes Heizöl sich im Zeitraum eines Jahres annähernd verdoppelten, eine kurzfristige Umstellung in ihren Verbrauchsgewohnheiten kaum möglich sein dürfte. Hierfür die notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen, ist das Ziel dieses Gesetzes.
Es sieht einmalig für die Heizperiode 1979/80 Zuschüsse an von den Preiserhöhungen besonders hart betroffene Haushalte vor. Die Einmaligkeit des Zuschusses und der vergleichsweise niedrige Betrag berücksichtigen zum einen, daß künftig alle Bevölkerungskreise unabhängig von der Art des verwendeten Heizstoffs gezwungen sein werden, höhere Heizkosten im Familienbudget vorzusehen. Andererseits soll jedoch nach den auf dem Wirtschaftsgipfel von Tokio vereinbarten Zielen vermieden werden, daß der von der Preiserhöhung ausgehende Anreiz zum Energiesparen verlorengeht. Die Beschränkung auf die vom leichten heizöl abhängigen Haushalte rechtfertigt. sich deshalb, weil es eine auch nur annähernde vergleichbare Preisentwicklung bei anderen Heizstoffen nicht gibt und aller Voraussicht nach in der vor uns liegenden Heizperiode nicht geben wird.
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Bei voller Inanspruchnahme wird dieses Gesetz etwa 480 Millionen DM kosten. Vorgesehen ist wie 1973 eine Zweidrittelbeteiligung des Bundes.
Im ersten Durchgang hat der Bundesrat mit seiner Mehrheit vom Bund die volle Kostenübernahme gefordert. Die Begründung des Bundesrats für seine finanzielle Forderung ist kaum allzu überzeugend. Denn jedermann kennt die Ursachen für die Ölpreissteigerungen und weiß, daß hierfür nicht die Bundesregierung verantwortlich zu machen ist. Schließlich haben wir in der OPEC weder Sitz noch Stimme.
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Auch Ihr Argument, Herr Kollege Braun, von dem steigenden Mehrwertsteueraufkommen ist abwägig. Denn gerade die Bevölkerungsgruppe, um die es hier geht, wird ihre Verbrauchsgewohnheiten ändern, so daß per Saldo ein steigendes Mehrwertsteueraufkommen überhaupt nicht zu erwarten ist.
Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung dargelegt, was sie von dem Vorschlag des Bundesrats hält. Ich will das hier auch wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht im einzelnen wiederholen, sondern nur klarstellen: Es handelt sich beim Heizölkostenzuschuß nicht um eine energiepolitische Maßnahme, sondern um eine notwendige SozialleiDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979 14013
stung auf einem Gebiet, auf dem von jeher die Verantwortung und auch die Kostenträgerschaft bei den Bundesländern liegen. Die Bereitschaft des Bundes, zwei Drittel der Kosten zu übernehmen und damit den Ländern ihre Last tragen zu helfen, läßt sich nur als Ausnahme von dieser Regel rechtfertigen. Ich hoffe, daß der Bundesrat im zweiten Durchgang des Gesetzgebungsverfahrens zustimmen wird.
Dem Deutschen Bundestag und seinen Fraktionen danke ich am Ende der Beratung für die Bereitschaft zu einer so ungewöhnlich zügigen Behandlung dieses Gesetzes.
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