Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1993-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie der gesamte Haushalt des Jahres 1994 ist natürlich auch der Einzelplan 18 des Ministeriums für Familie und Senioren geprägt von Sparsamkeit.
({0})
Ich denke, es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern dies deutlich zu sagen.
({1})
Ich bedanke mich nachdrücklich bei den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen und der SPD.


Denn, Frau Dr. Wegner, auch Ihre Ausführungen waren moderat. Auch Sie haben die Notwendigkeit des Sparens erkannt, wobei Sie aber auch deutlich gemacht haben, daß wir bei diesem Haushalt noch so gerade davongekommen sind. Wir haben die Mittel für Leistungen - oft schweren Herzens - umgeschichtet und brauchten so diejenigen, die uns anvertraut sind, nicht über Gebühr zu belasten.
Ich meine, daß wir gerade in Zeiten des knappen Geldes und der schwierigen wirtschaftlichen Situation auch den Familien und den älteren Menschen gegenüber ehrlich bleiben müssen. Wir müssen ihnen aber auch deutlich machen, welche Leistungen ihnen zustehen. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Sagen Sie Ihrem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, der gestern von dieser Stelle aus unrichtige Zahlen genannt hat,
({2})
er möge bitte den Männern und Frauen, den Familien, denen er die Wahrheit versprochen hat, auch die richtigen Zahlen nennen.
Ich will den Ministerpräsidenten nicht zitieren, Herr Präsident, sondern lediglich sinngemäß das wiedergeben, was er gestern gesagt hat. Er sagte, man dürfe keine politischen Floskeln gebrauchen;
({3})
jedenfalls könne sich der Familienvater, der mit 1 700 bis 1 800 DM im Monat seine Familie mit zwei Kindern ernähren müsse, in unserer Familienpolitik nicht wiederfinden.
Ich denke, daß Sie, die Sozialpolitiker, die Familienpolitiker der SPD-Fraktion, Ihren Ministerpräsidenten sofort aufgeklärt haben,
({4})
wie die Zahlen tatsächlich sind. Er konnte sie vielleicht nicht kennen aber ich halte es für fahrlässig, wenn man solche Zahlen - daß ein Familienvater in der Bundesrepublik Deutschland mit zwei Kindern nur 1 700 DM im Monat zur Verfügung habe - wiedergibt. Ich meine, wir müssen darüber informieren, welche Möglichkeiten es über die Sozialhilfe hinaus für einen solchen Familienvater gibt.
({5})
Sehr geehrte Frau Dr. Wegner, auch Sie haben heute nur den Eckregelsatz in der Sozialhilfe angesprochen. Auch Sie haben gesagt: Wie kann jemand von 518 DM leben? Auch Sie wissen es besser. Es sind nicht nur die 518 DM, sondern es kommt das Wohngeld dazu, es kommt die einmalige Zulage dazu.
Ich will Ihnen ganz einfach von dieser Stelle aus die Zahlen nennen, damit sie in der Öffentlichkeit sind, damit die Familien über ihre Ansprüche voll informiert sind, damit ein Familienvater mit zwei Kindern weiß, welchen Sozialhilfebedarf die Familie hat, nämlich die durchschnittlichen Eckregelsätze: 514 DM, die Mutter 411 DM, jedes Kind 330 DM - das sind 1 585 DM. Die einmaligen Leistungen betragen 286 DM, dann kommt der durchschnittliche Betrag für
Miete und Heizkosten hinzu. Das sind insgesamt rund 2 694 DM. Das ist der Sozialhilfebedarf für eine Familie mit zwei Kindern.
({6})
- Selbstverständlich brauchen die das. Allerdings stimmt dann die Zahl, die der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gestern hier genannt hat, 1 700 bis 1 800 DM, nicht. Das möchte ich richtigstellen.
({7})
Gerade wenn die Zeiten schwierig sind und die Kassen leer sind, müssen wir denen, denen wir helfen wollen, richtige Informationen geben. Ich will nicht, daß wir auf dem Rücken von Familien Politik machen. Ich bitte Sie, informieren Sie Ihren Ministerpräsidenten, damit er die Zahlen, die er gestern hier verwandt hat, nicht mehr benutzt.
({8})]
- Entschuldigen Sie bitte, Frau Dr. Wegner, ich habe den Zwischenruf nicht mitbekommen.
({9})
- Mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz hat seinerzeit eine von der CDU geführte Regierung begonnen.
({10})
Er hatte gar keine andere Wahl, als diesen Anspruch umzusetzen. Ich würde mir wünschen, daß die anderen sozialdemokratischen Länder, die im Bundesrat im vergangenen Jahr so vollmundig diesen Rechtsanspruch gefordert haben, dem Beispiel von RheinlandPfalz folgen.
({11})
Helfen Sie mit, überzeugen Sie Ihre Ministerpräsidenten, ganz besonders den von Nordrhein-Westfalen, dann sind wir uns einig. Ich denke schon, daß es möglich ist.
Ich bin in den letzten Wochen dafür geprügelt worden, daß ich eine bestimmte Äußerung getan habe.
({12})
- Nein, so schlimm war es nicht, es kamen ein paar Briefe von Bürgermeistern. - Ich habe gesagt, daß man bei der Stadtgestaltung und auch beim Straßenbau ein wenig zurückhaltender sein sollte.
({13})
Das wiederhole ich von dieser Stelle. Das gilt für alle Bürgermeister, egal, von welcher Fraktion sie gestellt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Familien haben Zukunft. Männer und Frauen wollen Familien gründen; die Familie hat einen zentralen Rang in ihrer Lebensplanung. Es ist ganz erstaunlich: 56 % der

jungen Männer und Frauen wollen zwei Kinder, aber nur 26 % haben dann auch zwei Kinder. Das zeigt uns, daß wir mit der Familienunterstützung, dem Familienlastenausgleich auch in der Zukunft fortfahren müssen.
Kinder sind die wichtigste Zukunftsvoraussetzung unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir alles tun, um den Eltern die Entscheidung für Kinder zu erleichtern. Gerade heute aber nehmen die Familien mit Kindern im Vergleich zu kinderlosen erhebliche materielle Einschränkungen in Kauf. Daher muß die Herstellung der sozialen Gerechtigkeit auch in der Zukunft, auch in einer Zeit knappen Geldes für uns eine herausragende politische Herausforderung sein.
Ich empfinde es als ganz besonders schmerzlich, daß auch im Bundeshaushalt 1994 im Bereich des Kindergeldes und des Erziehungsgeldes Einsparungen vorgenommen werden mußten. Dies war in der Höhe von 1 Milliarde DM unvermeidlich. Die Kürzungen greifen bei denjenigen, bei denen das Einkommen eine bestimmte Höhe übersteigt: bei Familien 100 000 DM und bei Alleinerziehenden 75 000 DM. Wir haben den Kindergeldanspruch damit stärker als bisher an der tatsächlichen Belastungssituation der Eltern ausgerichtet. Ich muß allerdings sagen, daß ich eine gewisse Erleichterung darüber verspüre, daß ungerechte generelle Kürzungen verhindert werden konnten; denn pauschale Kürzungen bei Kindergeld oder bei Erziehungsgeld wären für uns alle sicher sehr bitter.
Wir müssen den Familienlastenausgleich auch in der Zukunft fortentwickeln; wir sollten uns im nächsten Jahr intensiv damit beschäftigen. Dann, Kollege Eimer, wird es die unterschiedlichsten Vorstellungen geben, wie man den Familienlastenausgleich weiter fortführen kann. Insbesondere müssen wir uns der noch zu lösenden Aufgabe stellen, daß das Existenzminimum von Kindern im Steuerrecht in voller Höhe freigestellt wird. Ich glaube, das ist die zentrale Aufgabe, der wir uns im nächsten Jahr zuwenden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nächste Jahr wird das Internationale Jahr der Familie sein. Ich bin sehr froh, daß der „Familienreport 1994" der Nationalkommission jetzt vorgelegt wurde. Wir haben in diesem Familienreport sehr viele Herausforderungen für die Zukunft. Familienpolitik wird nach diesem Katalog neu gestaltet. Ich freue mich darüber, daß wir mit allen Gruppierungen in der Gesellschaft zusammenarbeiten und darüber diskutieren konnten.
Männer und Frauen wollen Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Auch das wird eine zentrale Aufgabe in der Zukunft sein. Wir werden für Frauen und Männer die Arbeitswelt anders gestalten müssen. Im vergangenen Monat haben wir im Ministerium für Familie und Senioren einen Bundeswettbewerb ausgelobt. Es war ganz erstaunlich, zu sehen, wie Handel, Banken, Handwerk und Industrie schon sehr umfangreich kreativ Modelle entwickelt haben und wie in die Unternehmensphilosophie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schon eingeflossen ist. Ich kann auch von dieser Stelle aus nur dazu ermuntern, daß
noch viel mehr Unternehmen Arbeitszeiten flexibilisieren.
Ich will an dieser Stelle ganz bewußt sagen, daß wir die Kommunen bei der Bereitstellung von Kindergartenplätzen nicht alleinlassen wollen. Auch die Unternehmen sind aufgefordert, Kinderbetreuungseinrichtungen anzubieten und damit möglich zu machen, daß junge Männer und junge Frauen berufstätig sein, aber gleichzeitig auch den Wunsch nach Familie verwirklichen können.
({14})
Ich habe hier dauernd die Frage gehört, wo die 5 Milliarden DM eingespart worden sind. Ich komme noch dazu, Herr Kollege, Ihnen zu sagen, wo auch ich in meinem Haushalt - leider - Opfer bringen muß.
({15})
Bei den Sozialhilfeempfängern haben wir, Frau Kollegin, seinerzeit auf Wunsch der Bundesländer und auch auf Anregung der kommunalen Spitzenverbände z. B. über die gemeinnützige Arbeit in der Sozialhilfe neu nachgedacht.
({16})
Ich bin sehr neugierig, wie sich die SPD-geführten Länder im Bundesrat verhalten werden, wenn das Ganze zur Abstimmung steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch kurz auf einige Punkte der Seniorenpolitik eingehen. Es ist heute hier schon über die demographische Entwicklung gesprochen worden. Da mittlerweile der Vorsitzende des Haushaltsausschusses wieder hier ist,
({17})
möchte ich ihm ein kleines Geschenk machen, indem ich Ihnen die Zahlen nenne, wie sich in bezug auf die Männer die demographische Entwicklung darstellen wird.
({18})
Die heute 60jährigen haben noch gut 20 Jahre vor sich. Lieber Herr Kollege Walther, ich habe es neulich schon einem anderen Kollegen gesagt: Auch Sie werden irgendwann zu der Klientel gehören, die ich betreue, und darauf freue ich mich.
({19})
- Da wäre ich mir nicht so sicher. Da Sie Ihr Alter noch ein Stückchen hinausschieben wollen, werden wir das schon gemeinsam hinbekommen.
({20})
- Das ist eine Sache, die mich nicht schreckt.
Sie haben vorhin gefragt: Was haben wir denn den älteren und alten Menschen anzubieten? Ich bin sehr


glücklich darüber, daß wir im Bundesaltenplan 1994 noch einmal 3,5 Millionen DM draufsatteln konnten. Wir konnten die Summe von 10 Millionen DM auf jetzt 13,5 Millionen DM erhöhen. Irgendwann kommt auch Ihnen der Bundesaltenplan zugute.
Mit unserem Modellprojekt Seniorenbüro sind wir quer durch alle Fraktionen offensichtlich auf einem guten Weg; denn sehr viele Kolleginnen und Kollegen haben sich an mich gewandt und für ihr Umfeld, ihren Wahlkreis ein Seniorenbüro gewünscht. Es sind bereits 32 Seniorenbüros eingerichtet. 1994 werden es 54 sein. Dort besteht die Möglichkeit, daß ältere und alte Menschen persönliche Einsatzfelder finden, daß sie sich selbst einbringen, aber auch Leistungen selbst nachfragen können.
In diesen Tagen wird noch einmal die Kommission zusammentreten, die die Lösungen im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung diskutiert. Ich hoffe und wünsche für die uns anvertrauten alten und pflegebedürftigen Menschen und für diejenigen, die sie pflegen, daß diese Kommission endlich zu einem Ergebnis kommt.
({21})
Ich meine, daß wir es uns nicht länger leisten dürfen, die Pflegebedürftigen und diejenigen Frauen und Männer, die die Pflegearbeit leisten - es sind zum größten Teil die Frauen -, noch weiter zu vertrösten und auf deren Rücken unsere politischen Diskussionen zu führen.
({22})
Bewegen Sie sich, finden Sie eine Möglichkeit für die Kompensation!
Mir wird gerade gesagt, daß ich nur noch eine Minute Redezeit habe. Herr Präsident, hier am Rednerpult leuchtet aber nicht das rote Licht. Ich habe nicht mitbekommen, daß die Lampe überhaupt nicht funktioniert.
({23})
Ich möchte gern auch auf die Frage zurückkommen, wo denn die 5 Milliarden DM eingespart werden. In unserem Haushalt wird das möglicherweise bei den Wohlfahrtsverbänden der Fall sein. Das tut mir bitter weh, weil wir quer durch die Fraktionen die Arbeit der Wohlfahrtsverbände kennen und ausgesprochen schätzen und immer wieder unterstützt haben. Die Wohlfahrtsverbände haben in unserem gegliederten System so viele wichtige Aufgaben. Es ist mein Wunsch gewesen, daß diese Mittel von der Sperre ausgenommen werden.
Trotz der Schwierigkeiten werden wir weiterarbeiten müssen. Wir werden die Lebensbedingungen von Familien, Kindern und älteren Menschen in unserem Lande zum Besseren gestalten. Ich wünsche mir, die
Wohlfahrtsverbände von der Sperre ausnehmen zu können.
({24})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der mir verbleibenden Redezeit möchte ich mit allem Nachdruck den Berichterstatterinnen und dem Berichterstatter - Frau Dr. Wegner, Frau Karwatzki und Herrn Dr. Weng -, aber auch dem Ausschuß insgesamt sehr herzlich danken für die sehr verständnisvolle Zusammenarbeit. Das ist nicht immer eine Selbstverständlichkeit.
Der Haushaltsausschuß hat die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Familie und Senioren in den vergangenen Wochen und Monaten anerkannt. Dafür möchte ich meinen ganz besonders herzlichen Dank aussprechen. Wir waren nämlich in der vergangenen Zeit zu sehr vielen gesetzlichen Änderungen und auch zu neuen Gesetzen gezwungen. Dafür, daß diese Leistungen anerkannt wurden, bedanke ich mich.
Ich darf mich auch dafür bedanken, daß die Beratungen im Haushaltsausschuß, aber auch die Gespräche mit den Berichterstattern in einem guten Klima stattgefunden haben. Ich würde mir auch gerade in dem vor uns liegenden Jahr wünschen, daß solche Gespräche in der Zukunft öfter möglich sind.
({25})