Egert (NA), 1989-06-15:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen; denn ich habe nur zehn Minuten Zeit, und hier ist
so viel Unfug geredet worden, daß die zehn Minuten gar nicht reichen, um das auszuräumen.
Sie können sich mit der SPD und deren Vorstellungen auseinandersetzen, wie es Ihnen beliebt. Es entspricht aber dem Respekt vor der Arbeit des Parlaments, daß Sie dieses dicke Werk nicht aus vordergründigen, parteitaktischen Motiven niedermachen.
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Nun kommen wir zu dem, was Sie hier damit versuchen. Es geht um die Absicht, aus einem mißglückten Gesundheits-Reformgesetz - das ist meine vornehmste Formulierung dafür ({1}) nachträglich ein bißchen Honig zu saugen.
Nun kommen wir zu den Argumenten, warum dieses Unternehmen angeblich erfolgreich sein soll.
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Erfolgreich ist es, weil Sie 14 Milliarden DM den kranken Menschen aus dem Geldbeutel geholt haben. Nun kommen Sie mit einer buchhalterischen Bilanz und sagen: Das war erfolgreich.
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Das hat mit Strukturpolitik nichts zu tun; dies ist ein Schlag gegen die sozial Schwachen in dieser Gesellschaft. Das wird Sie weiter verfolgen, da können sie noch so viel von Beitragsstabilität reden. Natürlich hat das damit etwas zu tun - da kann Herr Dr. Thomae entzückt sein - , weil die Arbeitgeber von Einsparungen profitieren, die die Krankenversicherten erbracht haben; dies wird umverteilt.
Nun komme ich zu dem Argument der Selbstbeteiligung. Herr Dr. Thomae, es gibt nicht einmal mehr Ökonomen, die so beschränkt sind, zu bestreiten, daß Selbstbeteiligung keine steuernde Funktion hat. Das hat sich hier in diesem Band niedergeschlagen; das wollen Sie aber nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist ein Stück Umverteilungsprogramm; das stimmt.
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Wer Selbstbeteiligung in der Art und Weise, wie Sie es machen, einführt, der will, daß der Gesundheitsbetrieb wie bisher funktionieren kann, und zwar zu Lasten der Krankenversicherten.
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Das hat mit Umfinanzierung zu tun, aber nicht mit Steuerungspolitik.
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Das ist doch selbst unter liberalen Ökonomen inzwischen bekannt, und auch Dr. Thomae wird das bis zum Ende seiner politischen Arbeit hier noch lernen müssen.
Nun machen die anderen eine Bilanz auf und sagen: Die bösartige SPD
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hat diese Enquete-Kommission erfunden, um die Strukturprobleme im Gesundheitswesen gar nicht erst lösen zu müssen. Was für ein bodenloser Quatsch!
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Wir haben eine ganze Menge von Ideen, die Sie nicht teilen mögen; das ist Ihr gutes Recht. Weil wir wirklich eine Strukturreform im Gesundheitswesen wollen, haben wir gesagt: Hier in der Enquete-Kommission ist eine Ebene, sich mit den anderen Parteien dieses Parlaments zu treffen, um diese große Zielsetzung wirklich umzusetzen.
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- Bei dem, Herr Dr. Hoffacker, was Sie hier machen, hat der Berg gekreißt und hat ein Mäuslein geboren. Das sollte eine Strukturreform werden, ist aber ein mieses Kostendämpfungsgesetz geworden. Das funktioniert; das stimmt, das bestätige ich gerne.
Es gibt so viele gebrochene Versprechen auf diesem Weg. Das erste Versprechen war eine Strukturreform. Herr Seehofer, jetzt Staatssekretär, hat gesagt: Etwas Strukturreformähnliches wollen wir machen. Es ist ein Kostendämpfungsgesetz geworden. Der Herr Bundesarbeitsminister - der sich bedankt, daß er jede Woche die Gelegenheit hat, mit uns zu diskutieren, nur heute nicht da ist; nun gut, wir werden auch ohne ihn mit seinen Sünden fertig werden - hat uns ein Solidaropfer der Pharmaindustrie von 1,7 Milliarden DM versprochen. Ohne dieses Opfer sollte das Gesetz nicht Gesetz werden. Dann ist er knieweich geworden - gut, ich weiß nicht, wie es ist, wenn er knieweich ist, aber er ist es geworden - , und es ist zu diesem Solidaropfer nicht gekommen. Sie sind eingeknickt vor handfesten Interessen im Gesundheitswesen.
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- Nein, das ist genau die Wahrheit. - Die Wahrheit ist: Stark waren Sie gegenüber den Krankenversicherten.
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Schwach sind Sie da, wo es um die Interessen der Anbieter im Gesundheitswesen geht.
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Wenn wir Strukturreform miteinander, Herr Dr. Becker, hätten machen wollen, so wären die Ausgangspunkte tatsächlich sehr unterschiedlich gewesen; das bestreite ich doch gar nicht. Aber wer wirksam etwas in diesem Interessenfilz erreichen will, der hätte die dargebotene Hand nicht einfach ausschlagen sollen, sondern ernsthaft testen sollen, ob die SPD so bösartig ist, wie Sie es vermuten, oder ob sie bereit ist, auch unter Hintanstellung eigener Vorstellungen tatsächlich zu einer Strukturreform beizutragen.
Nun haben wir das Ergebnis in der Sache, das wir in der Kommission mit Mehrheit zustande gebracht haben. Da waren eine Menge hochkarätiger Leute; nicht nur die, die in der Kommission waren, sondern auch die, die in die Kommission gekommen sind. Ich habe vor Tische, Herr Dr. Thomae, Ihre Wertung der Arbeit
der Kommission auch schon anders gehört. Heute hat mich schwer enttäuscht, was Sie hier in einer niedermachenden Art und Weise zu dem Ergebnis des Zwischenberichts gesagt haben.
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- Herr Scharrenbroich, auch Sie hätten das Dokument lesen sollen. Dann hätten Sie manches an Fehlern vermeiden können, die Sie mit Ihrem Gesundheits-Reformgesetz gemacht haben.
Was passiert nun? Jetzt geht das ganze Theater in der Enquete-Kommission mit der Absicht weiter, die obstruktive Haltung, die Sie durchgängig hatten, nun auch bis zum Ende durchzuhalten und das, was an Ergebnis erzielt ist, in dieser Debatte niederzumachen. Ich finde das unanständig, unanständig nicht gegenüber der SPD. Wir sind politisch durch das, was Sie politisch tun, eher im Aufwind. Wir könnten es uns leicht machen, aber wir wollen es uns gar nicht so leicht machen. Ich schäme mich für Sie dafür, daß Sie den Sachverständigen, die Sie benannt haben, hier in dieser Art und Weise begegnen.
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Ich habe sehr viel Respekt vor einem Bundespräsidenten, den ich sehr verehrte. Das war einer der Vorgänger von Herrn von Weizsäcker; es war der verehrungswürdige Bundespräsident Heinemann. Er hat gesagt, man solle das Unvollkommene nicht schönen. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie an Hand dieses Zwischenberichts gesagt hätten, was Ihnen fehlt. Das hätte ich spannend gefunden.
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- Weil Sie mir zurufen, Herr Dr. Hoffacker: Seit Oktober haben Sie mir versprochen, daß Sie das vorlegen wollen? In welcher Schublade ist dies denn steckengeblieben? Das Minderheitenvotum haben Sie im Oktober 1988 und nicht für Oktober 1989 versprochen. Dies geschah offensichtlich, weil Sie die Konkurrenz mit den sinnvollen Ideen dieses Papiers fürchten. Das tut mir leid für Sie. Sie werden aus parteitaktischen Gründen hier weiter sabotieren. Dies haben wir mit Geschäftsordnungstricks und ähnlichem in der Enquete-Kommission alles erlebt. Dies wird nichts helfen.
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- So war das doch, Herr Kollege Günther. Dies ist die Wahrheit, die Sie versuchen zu verdrehen. - Wir werden diese Ergebnisse dennoch nutzen. Wir werden auch die Chance bekommen, dies in unserem Land politisch umzusetzen, darauf vertraue ich.
Ich wünsche mir, daß die Sachverständigen Ihre Einlassungen aufmerksam mitbekommen, denn ich denke, sie werden ihren guten Namen nicht herge11152 
ben, um die Ergebnisse des Zwischenberichts in einer anderen Art und Weise als bisher abzuzeichnen.
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Dies, denke ich, wird politisch auf Sie zurückschlagen.
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Für das Parlament wird das auch in Zukunft eine gute Grundlage unserer Arbeit sein.
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