olav gutting (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege
Ernst, ich will zunächst klarstellen: Ich persönlich teile
das, was eben in Zwischenrufen geäußert wurde, nicht.
Ich finde es gut und schön, dass Sie einen Porsche 911
fahren; das gönne ich Ihnen von Herzen. Ich finde, das
macht Sie sympathisch.

({0})

Die Linken wollen mit ihren Anträgen auf der Welle
der Empörung über die hohen Spritpreise surfen. Was
haben sie gemacht? Sie haben flugs ihren alten Antrag
zum Pendlergeld wieder ausgegraben.

Wir alle ärgern uns über die hohen Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen. Ich muss mich korrigieren:
Einige ärgern sich nicht. Die Grünen fordern sogar noch
höhere Preise.

({1})

Für die Grünen können die Preise gar nicht hoch genug
steigen. Wir aber glauben, dass bezahlbare Energie und
bezahlbarer Treibstoff eine wichtige Basis für unsere
Volkswirtschaft sind; denn von dieser Volkswirtschaft
leben wir alle. Es kann uns deshalb nicht egal sein, dass
die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen immer
weiter in die Höhe schießen.

Man muss der Öffentlichkeit klarmachen, dass die
Energiesteuer auf die Treibstoffe seit der letzten Steuererhöhung 2003 unter Rot-Grün nicht mehr erhöht wurde.
Seit 2003 ist die Energiesteuer auf Benzin und Diesel
unverändert geblieben.

({2})

Es ist auch nicht so, dass der Fiskus, von dem kleinen
Anteil der Mehrwertsteuer einmal abgesehen, bei steigenden Preisen immer mehr einnimmt. Der Steueranteil
am Kraftstoff ist mit 65,6 Cent pro Liter immer gleich,
völlig egal, ob der Liter 1 Euro, 1,50 Euro oder 2 Euro
kostet. Das wissen leider die wenigsten, wenn sie an der
Tankstelle wegen der hohen Benzinpreise auf den Staat
schimpfen. Der jeweilige Steueranteil am Liter Benzin
ist in den letzten Jahren aufgrund der steigenden Preise
sogar zurückgegangen. Die Mineralölwirtschaft will die
Schuld an den teuren Preisen der Politik und dem Staat
zuschieben. Ich kann da nur sagen: Das sind schlicht Nebelkerzen.

Die aktuellen Steigerungen sind nur zum Teil den gestiegenen Rohölpreisen geschuldet. Es ist die Preispolitik der fünf großen Mineralölkonzerne, die den Markt in
Deutschland in einem Oligopol beherrschen.

({3})

Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass Absprachen
zwischen den Konzernen nicht nachgewiesen werden
können. Vielleicht bedarf es dieser Absprachen auch
nicht; denn sie verstehen sich anscheinend blind.

Ich halte es für wichtig, dass wir intensiv nach Möglichkeiten suchen, wie man den Wettbewerb unter den
Konzernen und unter den Tankstellen stärker befördern
kann. Das Patentrezept der Linken lautet wie immer:
zerschlagen und verstaatlichen. Das wird in diesem Fall
aber nicht funktionieren; denn mit der Entflechtung ist es
nicht so einfach; schließlich handelt es sich um multinationale Konzerne, und multinationale Konzerne kann
man durch ein deutsches Entflechtungsgesetz eben nicht
entflechten. Der Ansatz muss ein anderer sein.

Die Forderung nach Erhöhung der Pendlerpauschale
oder nach Einführung eines Pendlergeldes, wie es jetzt
die Linke wieder verlangt, ist der übliche Reflex auf den
Anstieg der Treibstoffpreise an den Tankstellen. Ich
kann jeden verstehen, der sagt: Da muss sich doch jetzt
endlich etwas ändern. Aber eine Anhebung der 30-CentGrenze ist aus meiner Sicht unter haushalterischen Gesichtspunkten schlicht nicht darstellbar.

In der vorangegangenen Debatte hat die linke Seite
dieses Hauses immer wieder betont, dass es keine Mehrausgaben geben darf, dass wir keine Steuererleichterungen vornehmen dürfen. Eine Anhebung der Pendlerpauschale auf die von Ihnen vorgesehenen 45 Cent würde
bei einer überschlägigen Berechnung statt bisher 3 bis
4 Milliarden Euro 7 Milliarden Euro kosten, also über
3 Milliarden Euro mehr als bisher. Wie immer machen
die Linken keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung.
Damit dokumentieren sie erneut, dass ihre Fraktion weder die Notwendigkeit eines Konsolidierungskurses anerkennt noch die Systematik des Steuerrechts verstanden
hat.

({4})

Mit populistischen Anträgen nach dem Motto: „Soll
doch die nachfolgende Generation dafür bezahlen“, können wir hier nicht arbeiten. Für die Unionsfraktion jedenfalls hat die Haushaltskonsolidierung weiterhin Priorität.
Wir haben verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten.
Wir müssen die Schuldenbremse einhalten. Wir werden
uns daran halten.

Sie schlagen vor - das haben Sie vorhin dargestellt -,
das Pendlergeld selbst bei einer nicht vorhandenen Steuerschuld direkt auszubezahlen. Ich muss sagen: Ich halte
das für steuersystematischen Unsinn. Das ist wie Freibier für alle. Eigentlich ist es nicht einmal das; denn betroffen sind letztendlich nur die Pendler. Was machen
Sie denn mit der Rentnerin oder dem Studenten,

({5})



die ja ebenfalls unter den hohen Benzin- und Dieselpreisen leiden, da sie auf ihr Auto angewiesen sind? Eine
Änderung der Pendlerpauschale nützt dieser Gruppe
überhaupt nichts.

({6})

Die Entfernungspauschale ist im Übrigen eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale. Das heißt, derjenige,
der mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, erhält sie genauso
wie derjenige, der mit dem Auto fährt, und wie derjenige, der mit der Bahn fährt. Selbst derjenige, der zu Fuß
zur Arbeit geht, hat Anspruch auf die Entfernungspauschale.