Britta Haßelmann (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der Tat reden wir heute über einen Gesetzentwurf, bei dem es lange gedauert hat, bis er das ParlaUlrike Gottschalck

ment erreichte, und der schon lange Zeit überfällig war;
denn er bringt Entlastungen für die Kommunen und die
Länder bei der Integration und unterstützt sie bei der
Aufgabe der Eingliederung . Gerade die Kommunen leisten sehr wichtige Aufgaben dabei und sind eigentlich die
Stütze des Ganzen . Denn ohne die Kommunen wären wir
bei der Integration und der Aufnahme von Menschen, die
auf der Flucht waren, nicht da, wo wir heute sind . Das
wissen wir alle .

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Es ist gut so, dass durch die Einbringung des Gesetzentwurfs klar wird, dass der Bund sich aus der Verantwortung, endlich die Kosten der Integration wenigstens
ansatzweise zu übernehmen, nicht länger wegdrückt .
Dazu haben die Länder und die kommunalen Spitzenverbände Sie, meine Damen und Herren von der Großen
Koalition, wirklich drängen müssen .

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- Das ist so, meine Damen und Herren .

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Wie viel Druck hat es vonseiten der Länder und der
Kommunen gebraucht und wie oft mussten sie immer
wieder betonen: „Wir nehmen die Menschen auf, die auf
der Flucht vor der Not aus den Kriegs- und Krisenregionen zu uns kommen, und wir brauchen dabei auch die
Unterstützung des Bundes . Der Bund muss anerkennen,
dass es eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, Integration zu
finanzieren, und muss deshalb auch einen finanziellen
Beitrag leisten“? Es ist gut, dass heute endlich klar ist,
dass auch in den Jahren 2016 bis 2018 die Kommunen
um 2,6 Milliarden Euro bei den Kosten der Unterkunft
für Flüchtlinge entlastet werden und dass eine Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich an
die Länder fließt. Das ist notwendig im Hinblick auf die
Aufgaben, die Kommunen und Länder vor Ort zu bewältigen haben, wenn es um die Integrationsleistung geht .

Die folgende Frage wird aber nicht beantwortet und
bleibt offen: Warum gibt es statt der Festlegung auf jährliche Zahlungen für einen bestimmten Zeitraum keine
strukturelle Entlastung im Bereich der Integration? Dass
eine solche strukturelle Entlastung wichtig ist, ist von
uns, den Kommunen und den Ländern immer wieder betont worden . Aus der Integration und aus den Fluchtbewegungen resultieren Aufgaben vor Ort, die nicht planbar sind . Wenn es wieder so lange dauert, bis der Bund
Bereitschaft zeigt, hier etwas zu tun, dann ist das mangelhaft . Man könnte durch eine klar vereinbarte strukturelle
Unterstützung viel besser ein Signal setzen als durch einmaliges Entgegenkommen bzw . durch Vereinbarungen,
wie sie nun getroffen wurden .

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Das ist wichtig für die weiteren Debatten, die wir führen
werden . Das heißt nicht, dass wir nicht anerkennen, dass
es hier einen Einstieg bei der Beteiligung an den Integrationskosten vonseiten des Bundes gibt . Das ist richtig,
notwendig und überfällig .

Frau Kollegin Gottschalck, Sie haben gerade gesagt:
Versprochen und gehalten . - Ich möchte auf einen Punkt
hinweisen, wo das nicht der Fall ist . Sie haben im Koalitionsvertrag zugesagt, dass 5 Milliarden Euro an die
Kommunen gehen . Wenn man sich den Gesetzentwurf
genau anschaut, dann stellt man fest, dass dem nicht
so ist . 4 Milliarden Euro gehen an die Kommunen, und
1 Milliarde Euro geht an die Länder . Das heißt, aus dem
„Versprochen und gehalten“ ist nichts geworden . Die
5 Milliarden Euro gehen schließlich nicht in Gänze an
die Kommunen .

Sie haben darüber hinaus versprochen, dass 5 Milliarden Euro als Entlastung bei der Eingliederungshilfe an
die Kommunen gehen . Davon redet in diesem Haus niemand mehr . Beim Bundesteilhabegesetz wird nun ganz
anders argumentiert . Wir müssen erst einmal sehen, wie
hier die Finanzierung laufen soll . All diejenigen, die sich
in dieser Hinsicht Hoffnungen gemacht haben, werden
enttäuscht, weil nun klar ist, dass es dafür keine Mittel
mehr geben wird . 4 Milliarden Euro sollen nun zum einen über den Umsatzsteueranteil und zum anderen über
die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an
die Kommunen gehen . Dabei haben Sie ein ganz großes
Problem. Selbst Herr Schäuble hat vorhin von den finanzschwachen Kommunen geredet . Aber Sie verfahren hier
wieder nach dem Gießkannenprinzip . Statt 5 Milliarden
Euro gehen über einen Verteilungsschlüssel nur 4 Milliarden Euro an die Kommunen, 2,4 Milliarden Euro
davon über die Umsatzsteuer. Davon profitieren aber in
erster Linie nicht die finanzschwachen Kommunen, wie
wir alle hier im Saal wissen . Wichtig wäre doch, dass
finanzschwache Kommunen Priorität bei der Unterstützung bekommen .

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Es darf nicht das Signal gesendet werden, dass vor allen
Dingen die Kommunen, denen es gut geht, Unterstützung
erhalten .

Schauen Sie sich einmal bei den Kommunen um .
Diese werden Ihnen sofort sagen, was das, was Sie
nun planen, bedeutet . Wenn der Verteilungsschlüssel so
bleibt, wie Sie ihn vorschlagen, dann wird beispielsweise Düsseldorf mehr Geld bekommen als Solingen oder
Mönchengladbach, obwohl es sich bei Letzteren um finanzschwache Kommunen handelt . Ich könnte ähnliche
Vergleiche zu Pirmasens, Duisburg und vielen anderen
Städten ziehen . Was Sie machen, ist nicht richtig .

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Sie dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren .
Der Ansatzpunkt muss vielmehr sein, die finanzschwachen Kommunen durch den Bund zu entlasten .

Ich hoffe, dass wir in den anstehenden Beratungen den
Gesetzentwurf noch entsprechend ändern werden . Sie
sollten zugunsten der finanzschwachen Kommunen umdenken . Das Gleiche gilt auch für die Länder . Ich weiß
nicht, warum diese hier Druck gemacht und dafür gesorgt
haben, dass dieser Schlüssel zustande kommt, und sich

gleichzeitig 1 Milliarde Euro nur für sich genommen haben .

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