emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
richter (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 2 des Gesetzentwurfs lautet:
Der Mehrbetrag wird nur gewährt, wenn und solange der Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat, es sei denn, daß zwischenstaatliche Abkommen anderes bestimmen.
In der Ausschußberatung haben wir die Frage aufgeworfen, ob diese Fassung genügend sei. Wir wiesen darauf hin, daß es auch Rentenberechtigte gibt, ,die sich als Verfolgte heute noch im Ausland aufhalten, und daß es auch Vertriebene gibt, denen es ebenso geht und die im Ausland und nicht im Inland sind. Hier nützen zwischenstaatliche Abkommen nichts, und wir sind der Auffassung, daß in diesem Gesetz gleiches Recht für die beiden Per-
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 2397. sonengruppen geschaffen werden muß, die wohl zahlenmäßig relativ weniger ins Gewicht fallen werden. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, bei diesem Paragraphen noch hinzuzufügen:
oder daß der Berechtigte durch Verfolgungsmaßnahmen wegen seiner Rasse, seines Glaubens oder seiner politischen Überzeugung gezwungen war, den Geltungsbereich dieses Gesetzes vor dem 8. Mai 1945 zu verlassen, oder wer nach dem 30. Januar 1933 aus den gleichen Gründen die in § 1 Abs. 1 des BVFG vom 19. Mai 1953 genannten Gebiete verlassen mußte und seinen Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reiches genommen hat.
Wir beziehen uns also hier auf bereits in anderen Gesetzen von uns beschlossenes, geltendes Recht und bitten Sie, diesem Nachsatz zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Herr Abgeordneter Horn!
horn (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern außerordentlich, daß dieser Vorschlag, der jetzt zur zweiten Lesung gemacht wird, nicht schon bei den Ausschußberatungen vorgebracht worden ist,
({0})
damit man sich in Ruhe darüber hätte unterhalten können. Aber da der Antrag jetzt so plötzlich
auf den Tisch des Hauses kommt, kann man seine
Konsequenzen natürlich nicht recht übersehen und
hat auch keine Möglichkeit, mit der Regierung darüber Fühlung zu nehmen. Wir meinen, meine
Damen und Herren, wir sollten durch die Annahme irgendwelcher Änderungsanträge nicht unter Umständen die dritte Lesung gefährden.
({1})
Wir müssen die dritte Lesung heute unter allen Umständen abschließen.
Vielleicht kann man in der Beratung mit der Regierung einen Weg finden, daß man etwa eine Ermächtigung gibt oder in einer Entschließung die Bundesregierung ersucht, dafür zu sorgen, daß der Personenkreis, der hier angesprochen worden ist, noch berücksichtigt werden kann, sofern er nicht schon ohnehin von dem Gesetz erfaßt wird.
In diesem Augenblick dem Antrag zuzustimmen, sind wir leider nicht in der Lage. Wir möchten aber empfehlen, sich eventuell noch über eine solche Entschließung zu unterhalten und sich vielleicht in dem Sinne zu verständigen.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Herr Abgeordneter Richter!
richter (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure diese Erklärung des Herrn Abgeordneten Horn außerordentlich. Wir haben im Ausschuß - das möchte ich nochmals ausdrücklich betonen - auf diese Frage hingewiesen. Wir haben erklärt, daß uns diese Fassung nicht ausreichend ist. Wir hatten im Moment keinen Änderungsantrag gestellt. Aber wir haben hier einen so klaren Änderungsantrag eingebracht, den jeder in seiner Auswirkung übersehen kann, daß es wirklich kein sachliches Argument geben kann, gegen den Antrag zu stimmen.
Das Argument, das Herr Kollege Horn vorgebracht hat, ist nicht gut. Er hat gesagt, wenn ein

({0})
Änderungsantrag angenommen werde, dann könne man der dritten Lesung widersprechen. Derartige Taktiken und Praktiken wendet die SPD-Fraktion nicht an. Wegen der Annahme dieses Antrags werden wir nicht der dritten Lesung widersprechen
Ich bedaure diese Argumentation.
({1})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag, den die Fraktion der SPD gestellt hat. Herr Abgeordneter Richter hat ihn verlesen, ich brauche ihn nicht zu wiederholen. Ich bitte. die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 3, Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 174 Ziffer 2.
Herr Abgeordneter Richter, bitte!
arndgen (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich darauf verweisen, daß wir gar nicht die
Absicht haben, mit diesem Gesetz die ga
der
Sozialversicherung vorwegzunehmen.
({0})
Es scheint einem großen Teil der Abgeordneten
dieses Hauses nicht bekannt zu sein, daß die Steigerungsbeträge in der Invaliden-, in der Angestell({1})
ten- und in der Knappschaftsversicherung sich nach verschiedenen Vomhundertsätzen errechnen. In der Rentenversicherung der Invaliden beträgt dieser Hundertsatz 1,2, in der Rentenversicherung der Angestellten 0,7 und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 2,4.
Was will nun dieses Gesetz? Es will nichts weiter als die Möglichkeit geben, bei gleichem Entgelt für den gleichen Zeitraum die gleichen Mehrbeträge zu errechnen. Das ist der Sinn und Zweck dieses Gesetzes. Würden wir dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen, dann würden wir die Ungleichheit nicht nur weiter behalten, sondern noch verschärfen.
({2})
Wir wollen aber mit diesem Gesetz Mehrbeträge zu den bisher schon gewährten Renten erreichen. Wenn wir bei gleichem Entgelt und für die gleiche Zeit den gleichen Steigerungsbetrag erreichen wollen, dann müssen wir es bei der Vorlage des Ausschusses belassen. Ich bitte daher, die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndgen hat seine Ausführungen mit der Erklärung begonnen, es seien wohl nicht allen Damen und Herren des Hauses die unterschiedlichen Grundbeträge und Steigerungsbeträge in den verschiedenen Versicherungszweigen bekannt. Herr Kollege Arndgen, Sie werden wohl nicht der Meinung sein, daß den Mitgliedern des Sozialpolitischen Ausschusses und den Herren der sozialdemokratischen Fraktion, die gestern das Bundesarbeitsministerium aufgesucht haben, diese Tatbestände nicht genau bekannt sind. So soll man nicht argumentieren.
({0})
Wir kennen die Berechnung der Renten genau so gut wie Sie. Das wird uns niemand bestreiten.
({1})
Aber worum geht es? Es geht darum, daß durch diesen Gesetzentwurf der gegenwärtige Stand, die gegenwärtige Relation zwischen den Renten der Arbeiter mid den Renten der Angestellten verändert wird. Dagegen wehren wir uns.
Ich darf Ihnen das an einem Beispiel erläutern. Die Hauptgruppe sind die zwischen 65 und 69 Jahre alten Rentner. Bei diesen ergibt sich, wie aus der finanztechnischen Begründung des Entwurfs zu entnehmen ist, für die Gruppe der Arbeiter eine Steigerung um 14 "/o und für die Angestellten in gleicher Altersgruppe - wir haben gleiche Beiträge in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten ({2})
eine Steigerung um 20%. Diese unterschiedliche Steigerung für Arbeiter und Angestellte verändert den gegenwärtigen Stand in der Rentenversicherung, und deshalb ist die Regelung des Gesetzentwurfs ungerecht. Wenn man aus diesem oder jenem Grunde den Steigerungsbetrag in der Angestelltenversicherung rückwirkend stärker erhöht, muß man eine solche Maßnahme auch für den Grundbetrag der Rente durchführen. Denn die Rente besteht aus zwei Teilen: aus Grundbetrag und Steigerungsbetrag. Wenn man beim . Steigerungsbetrag eine Veränderung zugunsten der Angestellten vornimmt, muß man, um sozial gerecht zu sein, diesen Schritt auch bei dem Grundbetrag in der Rentenversicherung der Arbeiter tun. Das unterläßt aber die Vorlage. Deshalb ist sie gegenüber den Arbeitern sozial ungerecht.
({3})
atzenroth (NA), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Diese Fragen haben wir im Sozialpolitischen Ausschuß durchexerziert. Sie gehören nicht in das Plenum, denn es ist keine Mißachtung der Mitglieder dieses Hauses, wenn man unterstellt, daß sie diese Einzelheiten, die den Beratungen zugrunde liegen, nicht kennen können. Ich möchte aus dem Ergebnis der Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses nur mitteilen, daß wir uns die Argumente von beiden Seiten angehört haben und daß das anscheinend so schlagende Argument des Herrn Professor Schellenberg einen Fehler aufweist. Er unterstellt nämlich, daß die beiden Gruppen, die er einander gegenübergestellt hat, im Laufe ihrer versicherungspflichtigen Zeit die gleichen Leistungen aufgebracht hätten. Auf Grund dieser Unterstellung ist er zu den unterschiedlichen Prozentsätzen von 14 und 20 % gekommen. Das trifft aber nicht zu, sondern die beiden Gruppen haben verschiedenartige Leistungen aufgebracht. Wenn man die wirklichen Leistungen zugrunde legt, kommt man zu gleichen Prozentsätzen. Das ist der Grund, weshalb wir im Ausschuß zu dieser Formulierung gekommen sind. Deswegen müssen auch wir den Antrag der Sozialdemokratischen Partei ablehnen.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannebom.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier behauptet wird, daß durch die Einführung des Mehrbetrags mit unterschiedlichen Sätzen - an den Steigerungsbeträgen gemessen - das ungünstige Verhältnis der Invalidenrente gegenüber der Angestelltenrente noch mehr vergrößert werde, so ist das einfach nicht richtig. Die Durchschnittsrente 'der Angestellten, die wir mit 121 DM angegeben finden, und die Durchschnittsrente der Arbeiter, die wir mit 76 DM angegeben finden, beruhen eben darauf, daß diesen Versicherungsdurchschnittsrenten verschiedene Entgelte zugrunde liegen. Es ist der Wille jedenfalls meiner politischen Freunde, daß die Ungerechtigkeit der unterschiedlichen Bewertung des Entgelts von Arbeitern und Angestellten im Mehrbetrag nicht fortgesetzt wird. Gerade das aber würden Sie erreichen. Wenn die Arbeiter nach Ihrer Meinung durch die bisherige Regelung gegenüber den Angestellten benachteiligt sind, so ist das eine Angelegenheit, die in der Sozialversicherungsreform geregelt werden muß. Wenn wir Ihren Anträgen folgen, benachteiligen wir jetzt bei. den Mehrbeträgen die Angestellten. Ich habe schon im Ausschuß angeführt, die Relation wird durch den Mehrbetrag nicht zugunsten der Angestellten, sondern zugunsten der Arbeiter verschoben, bei gleichem Entgelt allerdings; und das ist der Grundsatz dieses Gesetzes. Denn wenn Sie zu einer Rente, die aus Grundbetrag und Steigerungsbetrag besteht, einen für beide gleichen Betrag hinzufügen, hat jedenfalls derjenige prozentual den Vorteil, der bisher die niedrigere Rente bezogen hat. Unser Mehrbetrags-Gesetz hat den Sinn, daß endlich die Ungerechtigkeit, daß die Entgelte verschieden bewertet werden - das liegt am Grundbetrag und am Steigerungsbetrag -, beseitigt wird und daß der Mehrbetrag sich nicht mehr nach Grundbetrag und Steigerungsbetrag, sondern nach dem Entgelt richtet und daß er als Mehrbetrag für Angestellte, Arbeiter und Arbeitnehmer der Knappschaftsversicherung gleich ist.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann den Herrn Kollegen Frehsee sehr gut beruhigen, indem ich ihm sage: Ich denke bestimmt nicht daran, die gesamte soziale Entwicklung in Deutschland nur von den Arbeitnehmern solidarisch bezahlen zu lassen. Denken Sie doch einmal daran: Als wir das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz gemacht und den Beitrag von 5,6 auf 10% erhöht haben, haben wir in den Ländern noch nicht einmal 300 Millionen DM aus Staatsmitteln für die Rentenversicherung bekommen. Wir haben dann durch diese Erhöhung der Beiträge eine Erhöhung des Beitragsaufkommens von ungefähr 2,1 Milliarden DM erhalten und haben in der Zwischenzeit die Staatszuschüsse für die Rentenversicherung auf 2,6 Milliarden DM im Bundeshaushalt erhöht. Sehen wir die Dinge doch nebeneinander! Ich glaube, dann kommen wir zu einer viel ruhigeren Beurteilung.
Weiter ist eben gesagt worden, es sei nicht richtig, den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung zugunsten der Rentenversicherungsträger um 1% zu kürzen. Herr Kollege Richter ist derjenige gewesen, der schon im Wirtschaftsrat den Antrag gestellt hat, den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung, der damals 61/2% betrug, auf 3% zu kürzen und die restlichen Beträge den Rentenversicherungsträgern zuzuleiten. Im Sozialpolitischen Ausschuß, in dem dieses Gesetz behandelt worden ist, haben meine Sachbearbeiter den Damen und Herren des Ausschusses ganz klar beweisen können, daß man, wenn damals diesem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion entsprochen worden wäre, bei der vollen Erfüllung der damaligen Aufgaben noch mit einem Überschuß von 100 Millionen DM in diesen sechs Jahren hätte rechnen können.
({0})
schellenberg (NA), 1954-10-14:
Das Entgelt, der Lohn, der Beitrag wirkt sich in der Rente in zweifacher Weise aus, im Grundbetrag und im Steigerungsbetrag. Jetzt wird durch dieses Gesetz folgendes getan: der Steigerungsbetrag für Angestellte wird für den rückwärtigen Zeitraum stärker erhöht als der für Arbeiter. Dadurch wird die Relation der Renten verändert, wenn nicht gleichzeitig in entsprechender Weise der Grundbetrag in der Rentenversicherung der Arbeiter angehoben wird.
({0})
- Aber, Herr Kollege, das ist unbestreitbar. Bei den vielen versicherungstechnischen Auseinandersetzungen, die wir auch mit den Herren des Ministeriums gehabt haben, wurden unterschiedliche Meinungen vertreten. Aber der Tatbestand, daß der Beitrag sich im Grundbetrag und im Steigerungsbetrag auswirkt, konnte nicht bestritten werden. Wenn Sie den Steigerungsbetrag für die Angestellten stärker erhöhen und den Grundbetrag für die Arbeiter nicht erhöhen, benachteiligen Sie die Arbeiter.
({1})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Herr Abgeordneter Richter! - Wenn alle Politiker sich am jüngsten Tage einig werden, dann werden die Sozialpolitiker sich erst am Abend des jüngsten Tages einig.
({0})
richter (NA), 1954-10-14:
Der Herr Kollege Arndgen hat soeben den Zwischenruf gemacht: „Sie vergessen ein Element!" Ein Beispiel ist wohl ein Element. Ich habe hier ein Beispiel ausgerechnet. Der betref({0})
fende Invalidenversicherte ist im gleichen Jahr wie der Angestelltenversicherte geboren, sie haben im gleichen Jahr zu arbeiten begonnen und haben beide gleich lange gearbeitet; der Rentenbeginn ist in beiden Fällen 1954/55. Der Steigerungsbetrag in der Invalidenversicherung beträgt nach diesem Beispiel 92,36 DM, der Steigerungsbetrag in der Angestelltenversicherung 104,22 DM.
({1})
- Hier sprechen Tatsachen und keine Theorien und kein Hexeneinmaleins, und wie Sie es sonst beweisen wollen!
({2})
Der Mehrbetrag für den Arbeiter, der 92,36 DM Steigerungsbetrag hat, beträgt 80 %, und der Mehrbetrag für den Angestellten, der 104,22 DM Steigerungsbetrag hat, beträgt 120%. Das steht im Gesetz. Daß dadurch der Unterschied zwischen dem Arbeiterrentner und dem Angestelltenrentner größer wird, ,das werden Sie nicht bestreiten.
({3})
Leider können wir Ihnen erst in einem Jahr nachweisen, daß der Unterschied zwischen den Durchschnittsbeträgen der Renten in der Invalidenversicherung der Arbeiter, der Facharbeiter, und der Renten in der Angestelltenversicherung noch größer wird. Wenn Sie das gerecht nennen, dann überlasse ich es Ihnen und der Zukunft, darüber zu urteilen!
({4})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Besprechung zu § 3. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 174 Ziffer 2 betreffend Neufassung des § 3 Abs. 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung, meine Damen und Herren. Ich hatte es inzwischen vergessen. Es war namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln. ({1})
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen den Vorschlag, daß wir, nachdem die Einsammlung im wesentlichen beendet ist, die Begründung der Änderungsanträge zu § 4 hören. Darf ich bitten, Platz zu nehmen.
({2})
Ich wiederhole meine Bitte, Platz zu nehmen, damit
wir zur Begründung der Änderungsanträge zu § 4
- Umdruck 174 Ziffern 3 und 4 - kommen können.
Herr Abgeordneter Schellenberg zur Begründung dieser Anträge!
schellenberg (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Worte zur Begründung. Meine Fraktion verkennt nicht, daß eine Pauschalierung für die laufenden Renten unentbehrlich ist. Wir sind aber der Ansicht, daß die Pauschalierung, die hier durch § 4 vorgenommen wird, ungerecht ist. Es wird bei dieser Pauschaltabelle für Arbeiter ein Abzug von 10 % und für Angestellte sogar ein Abzug von 20% vorgenommen. Jede Pauschalregelung ist eine Durchschnittsregelung, und deshalb müßte man die errechneten Durchschnittssätze und nicht reduzierte Durchschnittssätze nehmen.
Zu dem zweiten Antrag, den wir stellen: Jede Pauschalregelung ist - ich hoffe, darüber sind sich alle Damen und Herren dieses Hauses einig - ein Übel, vielleicht ein notwendiges Übel. Deshalb wollen wir durch unseren Antrag dem Versicherten, der die Unterlagen noch zur Verfügung hat, das Recht geben, eine Berechnung des Mehrbetrages auf Grund der tatsächlich geleisteten Beiträge zu beantragen. Das ist der Sinn unseres Änderungsantrages.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren, ich frage zunächst, sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme in der namentlichen Abstimmung zu § 3 abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die namentliche Abstimmung.
Wird weiter das Wort zu § 4 gewünscht? - Herr Abgeordneter Atzenroth, bitte!
atzenroth (NA), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Auch über diese Frage haben wir uns im Ausschuß eingehend unterhalten. Der Antrag der SPD hat eine gewisse Grundlage und Berechtigung. Denn der Abzug von 10%, der in der Tabelle vorgenommen worden ist, ist sehr global durchgeführt worden. Auf meine Anfrage bei den Ausschußberatungen ist mir gesagt worden, man könne technisch eine bessere Differenzierung einfach nicht vornehmen. Ich möchte daher die Bundesregierung hier noch einmal fragen:
1. Ist es technisch möglich, eine solche Differenzierung - die wohl auch eine Verzögerung dieses Gesetzes bedeuten würde - vorzunehmen?
2. Welche Mehrkosten würden sich ergeben, wenn wir einem solchen Antrag zustimmten?
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Der Herr Bundesarbeitsminister!
storch (bundesminister für arbeit), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Rentenversicherung der Arbeiter bei den Tabellenwerten der Anlage A den Abschlag von 10 v. H. zu streichen, bedeutet zunächst eine finanzielle Mehrbelastung von 45 Millionen DM. Die Tabellensätze mußten als Durchschnittswerte auch den Umstand berücksichtigen, daß beim Bestand der laufenden Renten Beträge für Zeiten nach dem 31. Dezember 1938 dem Prinzip des Gesetzes nach zu Unrecht gewährt werden müssen. Der dadurch verursachte Mehraufwand muß durch Abschlag vom Gesamtaufwand für den Bestand ausgeglichen werden.
({0})

({1})
Die Herabsetzung des Abschlags in der Angestelltenversicherung von 20 v. H. auf 10 v. H. bringt eine Mehrbelastung von 23 Millionen DM, d. h. es würden, wenn dem Antrag stattgegeben würde, Mehrkosten in Höhe von 68 Millionen DM entstehen.
schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren, wird zu § 4 noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Professor Schellenberg!
schellenberg (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der Herr Bundesarbeitsminister sagt, ist richtig, aber es ist zu bedenken, daß in die Berechnungen der Regierung erstens ein pauschaler Sicherheitszuschlag von 15 0/o einbezogen worden ist, der aus der Berechnung ersichtlich ist, und daß darüber hinaus die Regierung mit zusätzlichen Sicherheitswerten gerechnet hat, die zwischen 10 und 20 % schwanken. In dem Gesetzentwurf steckt also noch ein finanzielles Fettpolster, so daß die von uns beantragte Umrechnung dieser Tabellen entsprechend den Grundsätzen versicherungstechnischer Gerechtigkeit finanziell auch im Rahmen des Ansatzes durchaus zu verkraften wäre.
schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Wird das Wort zu
4 weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Einzelberatung zu § 4 des Gesetzes.
Ich schlage dem Hause vor, daß wir einen Augenblick auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung warten, ehe wir fortfahren.
({0})
-Ist das Haus damit einverstanden, daß ich gewissermaßen vorgreife und zu § 4 schon die Abstimmung durchführe?
({1})
-- Das scheint der Fall zu sein.
Es liegt zunächst der Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 174 Ziffer 3 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Ziffer 4 des gleichen Umdrucks. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt. Die beiden Änderungsanträge sind damit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 4 in der Ausschußfassung. Wer § 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 5. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem § 5 des Gesetzentwurfs zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wie ich sehe, einstimmig angenommen.
Zu § 6 liegen zwei Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf Umdruck 174 Ziffer 5 und Ziffer 6 vor. Wer will sie begründen? - Bitte, Herr Abgeordneter!
reitz (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 6 Abs. 3 sieht vor, daß ein Höchstbetrag von monatlich 30 DM gewährt werden soll. Das bedeutet aber eine Durchbrechung des gesamten Versicherungsprinzips, und wir können dieser Regelung deshalb nicht zustimmen, weil sie diesem selbstverständlichen Prinzip hohnspricht. Außerdem würde dies eine Benachteiligung insbesondere der Angestellten- und Knappschaftsrentner bedeuten. Nach der Gesetzesvorlage sollen die Mehrbeträge auf Grund von Versicherungsleistungen gezahlt werden. Dann müssen diese aber auch der Höhe der Leistungen entsprechen. Dies ist um so berechtigter, als man Mindestleistungen auch nicht vorsieht, auch wenn die Beträge noch so gering sein sollten. Deshalb kann man in § 6 Abs. 3 nicht etwas einführen, das zu Lasten der Berechtigten geht, indem man durch Festsetzung eines Höchstbetrages die Versicherten benachteiligt, und das der ganzen Anlage der Sozialgesetzgebung widerspricht. Deshalb bitte ich, in § 6 Abs. 3 den Höchstbetrag zu streichen.
schneider (vizepräsident), 1954-10-14:
Herr Abgeordneter Meyer hat das Wort.
meyer (NA), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Jedes Gesetz hat gewissermaßen seinen Schönheitsfehler. Aber jetzt stoßen wir auf einen Schönheitsfehler, der sich nicht nur für einige hunderttausend Rentner sehr übel bemerkbar machen, sondern der auch starke Widerstände gegen dieses Gesetz in breiten Kreisen hervorrufen wird. Ich will mich nicht auf eine genaue Zahl festlegen, aber es sind mindestens 400 000 Rentner, die Beträge bekommen, die um eine Mark herum liegen. Aus diesen Erwägungen schlagen wir Ihnen vor, hier eine Mindesterhöhung in dieses Gesetz hineinzubringen, die für den Versicherten 6 DM, für die Witwe 4 DM betragen soll; die Waisenrente ist ja fortgefallen. Also diese beiden Mindestsätze bitten wir doch unter allen Umständen in das Gesetz hineinzubringen.
({0})