Christian Schwarz-Schilling (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen wieder Bilder von dem Winter, der bereits eingebrochen ist, gesehen, aber nicht nur das, sondern wir haben auch gesehen, wie jeden Tag und jede Nacht ein bestimmtes Viertel oder bestimmte Gebäude in Sarajevo beschossen werden, insbesondere zivile Gebäude, Gebäude für
Jungen und Mädchen, Schulen, das Hospital. Gerade vor zwei Tagen sind wieder zwei Krankenschwestern tödlich getroffen worden. Wir sehen, mit welcher Systematik gehandelt wird.
Wenn man die Frage stellt, wieso das jetzt geschieht, muß man einfach klar sehen, daß auf die Ankündigung, es werde, wenn ein massiver Angriff auf Sarajevo erfolgt, eine entsprechende Reaktion kommen, die Serben eine neue Antwort gefunden haben: dann also nicht massiv, sondern jeden Tag gezielt. Und wir stehen wieder da und tun so, als wäre dasselbe Ziel, nur mit längerer Zeit, mit Zermürbung dann durch Winter, Hunger und Kälte, nicht auch erreichbar. Das ist die Lage.
Ich freue mich natürlich um so mehr, daß sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages - die beiden Anträge haben das in ihrer Behandlung ja gezeigt - hier sehr einig sind. Es ist eines der erfreulichen Zeichen, daß hier im Grunde genommen ein großer Konsens zwischen allen Parteien herrscht.
Allerdings ist an die Bundesregierung eine Frage zu richten: Dieser Bundestag hat am 21. April 1993 beschlossen, daß die Sicherung des physischen und politischen Überlebens der nationalen Gemeinschaft der Moslems in ihrem Heimatstaat Bosnien-Herzegowina absolute Priorität haben muß. Hat dieser Punkt seit April 1993 in der deutschen Außenpolitik absolute Priorität gehabt? Was haben wir denn in den Monaten getan?
Wir haben eine Verhandlungsführung von Lord Owen und anschließend, nach dem Rücktritt von Cyrus Vance, von Stoltenberg erlebt, die mit dem, was wir in den verschiedenen Konferenzen - siehe z. B. London - beschlossen haben, die mit diesen Prinzipien überhaupt nichts mehr zu tun hat.
Es ist die Frage, ob nicht überhaupt die militärischen Verschärfungen sich dadurch eingestellt haben, daß man dem Prinzip der Bevölkerungsgruppe - in bezug auf Religion oder nach Zugehörigkeit zu entsprechenden Volksstämmen - für neue Grenzziehungen den Vorzug gegeben hat. Das ist ja geradezu eine Anregung, dafür zu sorgen, daß man in bestimmten Bereichen die Mehrheit bekommt oder andere, wenn man sie nicht liquidieren kann, vertreibt.
Man weiß ja auch, daß viele - auch falsche - Grenzziehungen dieser Art zu entsprechenden Dingen geführt haben, indem den einen Gebiete zugeschlagen wurden, wo sie in der Minderheit waren, wo sie aber dann dafür sorgen wollten, daß sie in die Mehrheit kommen.
Meine Damen und Herren, daß es für uns nach dem Zweiten Weltkrieg und der Nazizeit in Europa überhaupt ein Prinzip sein kann, nach Bevölkerungszugehörigkeit, nach ethnischen Gruppen, die ausgewiesen werden, wenn sie nicht erschlagen werden wollen, Länder aufzuteilen und dieses Prinzip durch reale Tätigkeit in der Verhandlung - nicht durch Konferenzen - anzuerkennen, zeigt den großen Zwiespalt, in den wir uns begeben haben. Seit den vierziger
Jahren hat es so etwas jedenfalls in Europa nicht gegeben.
({0}): Das ist allerdings
wahr!)
Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob auf einer solchen Grundlage Friedensverhandlungen überhaupt eine Aussicht auf Erfolg haben. Ich persönlich habe darauf eine ganz klare Antwort: Es wird keine große Aussicht geben. Dieser Friede wird, wenn er käme, ein so ungerechter Friede, daß wir schon an Hand historischer Daten sehen können, wohin er führt. Es gab auch das Diktat von Versailles, das zu bestimmten Konsequenzen geführt hat. Es hat Beispiele gegeben, daß Imperien sich arrondiert und dann Frieden geschlossen haben. Das ist nicht von Dauer.
Wir sehen, was in Palästina geschehen ist. Und just zu dieser Zeit, wo man mit soviel Blut und Leid, mit soviel Terror gegenüber den Menschen diese falschen Grenzziehungen wieder auflöst, beginnen wir in Europa, ähnliches zu tun. Die Konsequenzen werden die gleichen sein.
Wir können uns auch nicht freisprechen und sagen: Ja, was sollen wir denn tun? Wir hätten ja militärisch gar nicht eingreifen können! - Ich möchte über die Problematik hier in Deutschland nicht weiter reden. Ich habe dazu eine ganz andere Auffassung.
Aber eines möchte ich sagen. Wir haben das Waffenembargo mit befördert. Schon damals, als es beraten wurde, habe ich den Sinn sofort hinterfragt und gemeint, das könne doch nur die entsprechende Benachteiligung des Überfallenen bringen. Denn der Aggressor hat alle Waffenarsenale der fünfstärksten Armee Europas, nämlich der jugoslawischen Armee, in seiner Hand.
Was soll das dann? Wenn man schon selber nicht eingreifen will, dann dem Überfallenen die Möglichkeit, sich selbst zu verteidigen, zu nehmen, das ist der massivste Eingriff zugunsten der Serben, den die Weltorganisation mit den europäischen Unionsländern begangen hat.
({1})
Von diesem Punkt wird uns niemand freisprechen, auch die Geschichte nicht. Es wird geschichtliche Dimensionen annehmen, bei denen man fragen wird: Du hast doch in dieser Zeit Verantwortung getragen, was hast du eigentlich getan? Jeder wird gefragt werden. Deshalb sage ich: Wir können uns damit nicht länger herausreden.
Wir haben mit diesem Akt, weil wir nicht gleichzeitig seitens der Vereinten Nationen die Sicherheit mit angemahnt und durchgesetzt haben, die Integrität des Landes und der Bevölkerung mißachtet. Denn wenn wir dem Land die Verteidigungsmöglichkeit nehmen, dann müssen wir auch für seine Sicherheit garantieren. Wenn das gemäß Art. 51 nicht gewährleistet ist, darf eine solche Beschränkung für ein Mitglied der Vereinten Nationen überhaupt nicht durchgeführt werden. Darüber sind sich die Völkerrechtler heute

völlig klar. Aber auch das wird lieber beiseite getan.
Ich komme gerade von einer Konferenz internationaler Parlamentarier aus Amerika, aus Asien und aus Europa, die eine Petersberger Entschließung gefaßt haben. Ich will Ihnen sagen: Es ist jetzt schon nicht mehr ein europäisches Problem. Denn jetzt spüren die Menschen, daß Grundlagen und Prinzipien des Völkerrechts so in Frage gestellt werden, daß für jedes kleinere Land auf dieser Welt künftig Gefahren lauern, die nur von Willkür - ob z. B. die Vereinigten Staaten sagen: Das ist unser Interesse, ja oder nein -abhängen. Es hängt von der Willkür ab, ob die Sicherheit eines Landes garantiert wird.
So ist das heute. Das sind die Tatsachen. Deswegen ging es im Golfkrieg mit militärischer Einwirkung, während in Bosnien erklärt wird: Das ist nicht unser Interesse. Deswegen sind auch die Israelis, die weiß Gott nicht die allerbesten Beziehungen zu den Moslems haben, in dieser Frage völlig anderer Meinung, weil sie die große universelle Gefahr sehen, daß wir in den Dschungel hineinkommen, wenn wir gewisse Prinzipien dieser Welt aufgeben. In diesem Dschungel geht nichts mehr. Das Beispiel dieses Dschungels ist heute Bosnien.
Auch die Kroaten haben inzwischen natürlich gesehen, daß sie sich mit aller Macht durchsetzen müssen, da ihnen keiner hilft. Ihr Handeln ist die Folge dieser Einsicht. Hier frage ich die Bundesregierung danach, was sie jetzt getan hat, um diesem Land, dem gegenüber wir früher viel Positives geleistet haben, klarzumachen, daß wir mit aller Härte verlangen, daß es sich den entsprechenden internationalen Verpflichtungen unterstellt. Sonst wäre es erforderlich, auch dort ein Embargo in Gang zu setzen.