emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (bundesminister des innern), 1956-03-08:
Herr Präsident! Ich darf dem Herrn Kollegen folgendes antworten. Ich habe mich in dieser Frage bereits mit den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden in Verbindung gesetzt. Die Stellungnahmen dieser Behörden werden mir jedoch nicht vor nächster Woche vorliegen. Wenn die Erfahrungen der Lebensmittelüberwachungsstellen ein allgemeines Bedürfnis zum Erlaß von Rechtsvorschriften zur Eindämmung von hygienischen Mißständen erkennen lassen, werde ich die nach dem Lebensmittelgesetz erforderlichen und möglichen Maßnahmen treffen.
kortmann (NA), 1956-03-08:
Ich danke schön!
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 14 des Abgeordneten Kalbitzer betreffend deutsche politische Häftlinge in spanischen Gefängnissen:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel deutsche politische Häftlinge sich noch in spanischen Gefängnissen oder Zuchthäusern befinden, und ist sie bereit, sich für die Freilassung und Heimführung dieser Gefangenen in ihre Heimat einzusetzen?
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, diesen Personen Rechts- und andere Hilfen angedeihen zu lassen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-03-08:
Herr Präsident! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten folgendermaßen. Es ist bis jetzt nicht festgestellt worden, daß sich deutsche politische Häftlinge in spanischen Strafanstalten befinden. Dem Auswärtigen Amt ist lediglich bekannt, daß ein gewisser Paul Keller im Zentralgefängnis von Burgos eine Gefängnisstrafe von 30 Jahren wegen militärischen Aufruhrs auf Grund eines Urteils des Kriegsgerichts in Saragossa vom 28. März 1945 verbüßt. Ob Keller deutscher Staatsangehöriger ist, ist fraglich und bedarf weiterer Aufklärung. Die spanischen Behörden haben ihn nicht als Deutschen betrachtet. Bei der internationalen Flüchtlingsorganisation ist er als Pole geführt worden. Sollte sich herausstellen, daß Keller Deutscher ist, so wird geprüft werden, ob und wie ihm geholfen werden kann. Bevor die Staatsangehörigkeit von Keller geprüft ist, vermag ich auf andere Umstände des Falles nicht einzugehen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 15 - Abgeordneter Müller-Hermann - betreffend Pressebaracken beim Bundeshaus:
Ist die Bundesregierung bereit, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit dem Land Nordrhein-Westfalen, die leichtgebauten und geräuschempfindlichen Pressebaracken am Bundeshaus durch feste Bauten zu ersetzen, damit die in- und ausländische Presse ungestört ihren Arbeiten nachgehen kann?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-03-08:
Herr Abgeordneter, bei voller Würdigung der besonderen Aufgaben der Presse für die Bundesrepublik und die Bundesregierung kann eine Verpflichtung des Bundes zum Abriß der im Jahre 1949 in Schnellbauweise errichteten Pressehäuser am Bundeshaus und eine Verpflichtung zu ihrer Ersetzung durch Massivbauten aus Haushaltsmitteln des Bundes nicht angenommen

({0})
werden. Durch die Errichtung der Pressehäuser im Jahre 1949 wurde der damaligen dringenden Notlage der Pressevertretungen Rechnung getragen. Es ist aber heute wohl Aufgabe der Presse, für ihre endgültige bessere Unterbringung selbst zu sorgen. Das Bundesfinanzministerium bleibt wie bisher bestrebt, die in- und ausländische Presse bei ihren Bemühungen um Sicherstellung von geeigneten Büroräumen in der Nähe des Bundeshauses weitgehend zu unterstützen, sieht sich aber nicht in der Lage, zu Lasten des Bundes die vorhandenen Pressehäuser durch Massivbauten zu ersetzen.
müller-hermann (NA), 1956-03-08:
Sehr verehrter Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Pressebaracken dem Bund bisher Mieteinnahmen in einer Höhe von etwa 700 000 DM eingebracht haben, daß die Baracken sich damit also längst amortisiert haben und für den Bund letzten Endes ein gutes Geschäft waren? Trifft es weiter zu, daß der amtierende Staatssekretär im Wohnungsbauministerium, Herr Dr. Wandersieb, als seinerzeit die Wahl der Bundeshauptstadt zur Debatte stand, der Presse die Zusicherung gegeben hat, daß für eine großzügige und gute Unterbringung durch den Bund Sorge getragen werden würde? Trifft es weiter zu, daß der letzte Bundespressechef, Herr von Eckardt, vor seinem Weggang offiziell der Presse zugesichert hat, daß bereits Vorsorge für den Bau einer festen Unterkunft für die Presse getroffen worden sei, da - nach seinen eigenen Worten - die jetzigen Unterkünfte unzumutbar und unwürdig seien, daß also der Bund damit bereits eine Verpflichtung gegenüber der Presse eingegangen ist?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der. finanzen), 1956-03-08:
Herr Abgeordneter, die Zusatzfragen, die Sie jetzt gestellt haben, waren mir vorher nicht bekannt, sonst hätte ich mich selbstverständlich nach den Vorgängen, die Sie jetzt dargelegt haben, erkundigt, um Ihnen heute diese Fragen beantworten zu können. Ich werde mich gern nach den von Ihnen dargelegten Tatsachen erkundigen und darf Ihnen wohl eine schriftliche Antwort darauf geben.
Allgemein darf ich zusätzlich bemerken, daß Verpflichtungserklärungen zu Lasten des Haushalts nur vom Bundesfinanzminister eingegangen werden können.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Zusatzfrage? - Nicht gestellt.
Frage 18 des Abgeordneten Bals betreffend Mangfall- und Loithal-Autobahnbrücken:
Ist die Bundesregierung bereit, im Haushaltsjahr 1956 ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Mangfall- und Loithal-Autobahnbrücken an der Autobahn München-Bad Reichenhall zweibahnig ausbauen zu können?
Der Herr Bundesminister für Verkehr zur Beantwortung.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 16 - Abgeordneter Kroll - betreffend Autobahnstrecke zwischen Mannheim und Heidelberg:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß die 7 km lange Autobahnstrecke zwischen Mannheim und Heidelberg ({0}) wohl eine der gefährlichsten Autobahnstrecken des Bundesgebietes ist? Bestehen irgendwelche Pläne, um diese jetzt bereits 21 Jahre alte Doppelautobahn zu entlasten und dem heutigen Verkehr anzupassen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Autobahnteilstrecke Mannheim-Heidelberg ist dadurch die verkehrsreichste Autobahnteilstrecke des Bundesgebietes, daß sie - gelegen im Zuge der Autobahn Frankfurt-Karlsruhe, die bereits
durch den Fernverkehr stark belastet ist - in erheblichem Umfang den Nahverkehr des dicht besiedelten Rheintals und den sehr lebhaften Ortsverkehr zwischen Mannheim und Heidelberg zu bewältigen hat. An den beiden letzten Verkehren sind die amerikanischen Streitkräfte stark beteiligt.
Die seit längerer Zeit angestellten Überlegungen zur Behebung der Schwierigkeiten haben zu dem Ergebnis geführt, daß die Kosten einer Erweiterung der Autobahnen um je eine zusätzliche Fahrbahn auf jeder Seite nach Lage der örtlichen Verhältnisse nicht geringer sind als die Kosten einer neuen, parallel gelagerten, kompletten Autobahnstrecke, die natürlich aber noch mehr Gelände in Anspruch nehmen würde. Daher sind Planungsmaßnahmen ergriffen worden, um das Straßennetz im Raum Mannheim-Heidelberg so zu ergänzen, daß im Ortsverkehr zwischen Mannheim und Heidelberg der Anreiz geboten wird, nicht über die Autobahn, sondern über andere Straßen zu fahren. Die zuständigen Stellen in Baden-Württemberg sind damit beschäftigt, diese Planungen baureif zu machen; bis jetzt liegen baureife Planungen noch nicht vor.
Ferner ist vorgesehen, um den regionalen Verkehr abzuziehen, die Bundesstraße 3, die zwischen Frankfurt und Karlsruhe parallel zur Autobahn verläuft, zur Entlastung der Autobahn im Rahmen des Zehnjahresplans großzügig auszubauen.
Können diese Maßnahmen durchgeführt werden, so wird die Autobahnstrecke Mannheim-Heidelberg sowohl vom regionalen wie vom Ortsverkehr entlastet werden können.
Ferner ist anzunehmen, daß im Zuge des Ausbaus unseres Autobahnnetzes zu einer Entlastung dieser Strecke auch im Fernverkehr beigetragen werden kann, und zwar sowohl durch die Fertigstellung der Autobahn von Frankfurt über Würzburg in Richtung Nürnberg wie durch die geplante Autobahn von Fulda über Würzburg und Heilbronn nach Stuttgart.
Es kann allerdings nicht gesagt werden, wann es möglich ist, diese Planungen durchzuführen, da sehr erhebliche Kosten dafür aufgewendet werden müssen. Eine umgehende Entlastung der jetzt mit rund 18 000 bis 20 000 Fahrzeugen in 24 Stunden belasteten Strecke ist also nicht zu erwarten.
kroll (NA), 1956-03-08:
Halten Sie, Herr Bundesminister, nicht die Möglichkeit für gegeben, daß man wenigstens die Frage der Randstreifen prüft, damit man nicht so lange, und zwar Monate hindurch, dort Beschilderungen findet: „Randstreifen auf 1200 m schadhaft"? Und glauben Sie, Herr Bundesminister, daß es nicht möglich ist, durch Parkausweichen oder durch eine gewisse Standspur eine Verbesserung zu erreichen, bis die Arbeiten, die eine grundsätzliche Verbesserung bezwecken sollen, in Angriff genommen werden können?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-03-08:
Eine gewisse Verbesserung kann durch solche Sachen für den ruhenden Verkehr getroffen werden. Aber damit wird nicht eine Entlastung der Fahrbahnen erreicht.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 17 des Abgeordneten Bals betreffend Sicherstellung der Kapitalabfindung in der Kriegsopferversorgung für den Rest des Haushaltsjahres 1955:

({0})
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die Kapitalabfindung in der Kriegsopferversorgung für den Rest des Haushaltsjahrs 1955 sicherzustellen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch das Fehlen ausreichender Haushaltsmittel Kriegsgeschädigte, welche mit Sehnsucht auf den kapitalisierten Betrag gewartet haben, gezwungen waren, teure Zwischenkredite aufzunehmen, um ihre Bauvorhaben fortsetzen zu können? Wird die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1956 ausreichende Mittel zur Verfügung stellen?
Der Herr Bundesminister für Arbeit zur Beantwortung!
storch (bundesminister für arbeit), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat den Ländern für den Rest des Haushaltsjahrs 1955/56 weitere 6 Millionen DM zur Verfügung gestellt, um die dringenden Zahlungsanforderungen solcher Kapitalisierungsbewerber erfüllen zu können.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Soweit die im Dezember gezahlten Vorschüsse die Ansprüche der Rentner aus dem Sonderzulagengesetz nicht voll erfüllt haben, sollen die Restzahlungen, soweit sie nicht schon mit den Märzrenten zur Auszahlung gebracht wurden, in der Zeit vom 10. bis 20. März erfolgen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mangfallbrücke ist nach ihrer Zerstörung bei Kriegsende von der bayerischen Staatsregierung als Dauerbehelfsbrücke wiederaufgebaut worden. Sie wurde jedoch leider nur als einbahniges Bauwerk erstellt. Die rund 9,20 m breite Fahrbahn muß daher im Gegenverkehr befahren werden.
Die Brücke an sich befindet sich in gutem Zustand und entspricht auch in der Tragfähigkeit den heutigen Anforderungen.
Im Netz der Bundesautobahnen bestehen an anderen Stellen Behelfsbrücken, deren Ersatz wegen des Erhaltungszustandes oder wegen ihrer Verkehrsgefährlichkeit vordringlicher ist. Daher konnte bisher mit dem Bau der endgültigen Mangfallbrücke noch nicht begonnen werden. Ich werde mich bemühen, die notwendigen Mittel im Haushalt 1957 einzuplanen.
Für die ebenfalls kriegszerstörte Loithalbrücke steht kein Behelfsbauwerk zur Verfügung. Der Verkehr ist daher gezwungen, eine umständliche und im Winter nicht ungefährliche Umleitung zu benutzen. Daher wurde im Bundeshaushalt 1955 für den Wiederaufbau der endgültigen Brücke mit zwei Fahrbahnen eine erste Rate von 600 000 DM zur Verfügung gestellt und eine Bindungsermächtigung von ebenfalls 600 000 DM aufgenommen. Der Haushalt 1956 enthält eine weitere Rate in Höhe von 1,6 Millionen DM. Die Gesamtkosten dürften sich auf 41/2 Millionen DM belaufen.
Die Lieferung des Stahlüberbaues wurde im Sommer 1955 in Auftrag gegeben. Ich rechne damit, daß die Montagearbeiten im Frühsommer 1956 anlaufen können, so daß die zweibahnige Brücke hoffentlich schon im Herbst dieses Jahres, spätestens im Frühjahr 1957 dem Verkehr übergeben werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 19 ,- Abgeordneter Müller-Hermann - betreffend Vernichtung von 8000 cbm Holz auf der Insel Helgoland:
Beruht eine dpa-Meldung vom 2. Februar 1956 auf Tatsacken, daß auf der Insel Helgoland 8000 cbm aus Trümmergrundstücken geborgenen Holzes planmäßig durch Feuer vernichtet worden sind? Auf wessen Anweisung ist das geschehen? Wäre diese Menge Holz nicht für wirtschaftliche Zwecke, insbesondere für die Hausbrandversorgung der Bevölkerung Helgolands, zu verwenden gewesen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-03-08:
Herr Abgeordneter, die dpa-Meldung vom 2. Februar 1956 über die Verbrennung von Holz auf der Insel Helgoland, das aus Trümmergrundstücken geborgen war, beruht auf Tatsachen. Die Anweisung zur Verbrennung hat die Gemeindeverwaltung Helgoland gegeben, weil die Holzstapel die Wiederaufbauarbeiten behinderten und Ungezieferbrutstätten bildeten. Das Holz ist bei der Durchgrabung der Insel nach Bombenblindgängern geborgen worden und war infolge seiner jahrelangen Lagerung in der Erde nur noch zur Hälfte als Brennholz brauchbar. Seine Verwendung durch die Bevölkerung Helgolands war nicht möglich, weil die Insel vollständig elektrifiziert ist. Die Häuser werden von dem mit Rohöl betriebenen Kraftwerk geheizt. Die Einwohner kochen elektrisch. Der Transport des Holzes von der Insel auf das Festland hätte an Transportkosten das Zweieinhalbfache des zu erwartenden Erlöses aus dem Verkauf der Holzmenge erfordert.
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gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 20 - Abgeordneter Matthes - betreffend Beteiligung des Bundesverbandes der freien Berufe bei den Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministeriums mit Vertretern des Handels über Fragen einer besseren Kreditversorgung des Mittelstandes:
Ist es richtig, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister die Beteiligung des Bundesverbandes der freien Berufe bei den Verhandlungen mit Vertretern des Handels und des Handwerks über Fragen einer besseren Kreditversorgung des Mittelstandes abgelehnt hat?
Wie will der Herr Bundesminister im Bejahungsfall eine derartige Entscheidung begründen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Spitzenverbände des Handels, des Handwerks und des Hotel- und Gaststättengewerbes sind an mich herangetreten mit der Bitte, die sie angehenden Kreditprobleme mit ihnen gemeinsam zu erörtern. Ich habe dieser Anregung entsprochen und hierfür in meinem Ministerium einen besonderen Arbeitskreis gebildet, dem zunächst Vertreter der obengenannten Spitzenverbände sowie der Spitzenverbände der Sparkassen, Kreditgenossenschaften und Privatbanken angehören.
Sobald auf Grund dieser Gespräche gewisse Erfahrungen gesammelt und Teilergebnisse erzielt worden sind, die auch für die nicht an dem Gespräch beteiligten Gruppen des mittelständischen Gewerbes und der freien Berufe von Interesse sein können, werde ich den Bundesverband der freien Berufe hierüber unterrichten. Sollte es sich dann als zweckmäßig erweisen, so bin ich selbstverständlich bereit, Gespräche in größerem Rahmen, d. h. auch unter Hinzuziehung des Bundesverbandes, fortzuführen. Dies ist der Geschäftsführung des Bundesverbandes auch bereits zugesagt worden.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Frage 21 - Dr. Blank ({0}) - betreffend Auszahlung des für Dezember 1955 zahlbaren Restbetrages an die Empfänger von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen:
Bis wann ist mit der Auszahlung des für Dezember 1955 zahlbaren Restbetrages zu rechnen, nachdem die Empfänger von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen im Dezember 1955 nach dem Sonderzulagengesetz vom 2. Dezember 1955 nur Vorschüsse erhalten haben?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Arbeit.
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Zusatzfrage?
({0})
- Wird verzichtet!
Frage 22 - Abgeordneter Reitzner - betreffend personelle Besetzung der Ostabteilung des Bundesaußenministeriums:
Gedenkt der Herr Bundesminister des Auswärtigen bei der personellen Besetzung der Ostabteilung seines Hauses den besonderen Problemen des böhmisch-mährisch-schlesischen Raumes Rechnung zu tragen?
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten lautet:
Die Fragen des böhmisch-mährisch-schlesischen Raums und die besonderen Probleme der sudetendeutschen Vertriebenen werden in zwei Referaten der Ost-Unterabteilung bearbeitet. Referent für die beiden genannten Fragengruppen ist Legationsrat von Meydell, der seit Jahrzehnten mit den Problemen des böhmisch-mährisch-schlesischen Raumes gut vertraut ist. Im April dieses Jahres werden die Referate durch zwei Herren verstärkt werden, die aus dem osteuropäischen Raum stammen und gleichfalls gute Kenner der Ostfragen sind. Ich glaube also, daß ich die Frage des Herrn Abgeordneten bejahen kann.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Auf Zusatzfrage wird verzichtet. - Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß der Fragestunde. Die nächste Fragestunde ist am Mittwoch, dem 21. März. Die Sperrfrist für eingehende Fragen läuft morgen, Freitag, 12 Uhr, ab.
Wir kommen nunmehr zu dem neu aufgenommenen Punkt der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs einer weiteren Ergänzung des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 ({0}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache in der ersten Lesung. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Aussprache in der ersten Lesung.
Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, daß hier Überweisung an den Haushaltsausschuß selbstverständlich ist. Wird auch Überweisung an den Verteidigungsausschuß gewünscht und beantragt? - Ja, Herr Kollege Berendsen? - Also: Überweisung an den Haushaltsausschuß und den Verteidigungsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich komme nun zu dem Punkt 2 der Tagesordnung, wie vorgesehen. Ich rufe auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Kredithilfe für das Land Berlin ({1}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Beratung. Beantragt ist Überweisung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
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- Sie möchten den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen mitbeteiligt sehen. Nun, wenn es nur e i n weiterer Ausschuß ist, nehme ich an, daß das Haus auch damit einverstanden ist. - Der Gesamtdeutsche Ausschuß ist also mit-beteiligt.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes ({3}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Der Herr Staatssekretär der Finanzen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Sie haben die Ausführungen zur Einbringung dieses Gesetzentwurfs gehört. Ich eröffne die allgemeine Aussprache in der ersten Lesung.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
müller (NA), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Debatte, die sich über die Zuckersteuer entsponnen hat und die ja nicht die erste ist, nicht verlängern und hinziehen. Aber ich muß doch feststellen, daß ich die Bedenken, die von der Kollegin Keilhack erhoben worden sind, in großem Umfange teile. Wenn man sich die Art. 2, 3 und 4 dieses Entwurfs ansieht und die Dinge mit dem Bleistift nachrechnet, müssen einem allerlei Bedenken kommen, auch bezüglich der angesetzten Höhe von 80 Millionen DM, die diese Industrien einstecken sollen.
({0})
In dem Katalog ist von Kunsthonig und Marmelade die Rede. Man muß doch daran erinnern, daß es sich hier um Nahrungsmittel handelt, die von den minderbemittelten Kreisen in größtem Umfange gekauft werden. Darauf muß man Rücksicht nehmen.
Ich bin der Auffassung, daß wir die Debatte hier nicht weiter vertiefen sollten, weil eine ganze Menge von Problemen auftauchen, die eingehend erörtert werden müssen. Ich bin der Überzeugung, daß wir uns in den Ausschüssen sehr eingehend und detailliert damit beschäftigen und versuchen müssen, für die Verbraucher so viel wie möglich herauszuholen. Deshalb schlage ich vor, daß wir dem grausamen Spiel hier ein Ende machen, den Entwurf dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und dem Haushaltsausschuß überweisen und sofort an die Arbeit gehen, um möglichst bald das Gesetz in einem anständigen, guten Sinne verabschieden zu können.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
Jaeger (vizepräsident), 1956-05-09:
Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Maier ({0})!
krammig (NA), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei kurze Bemerkungen Die Frau Kollegin von der SPD hat gesagt, das Aufkommen aus den direkten Steuern stehe zu

({0})
dem aus den indirekten Steuern in einem Verhältnis von 35 : 65. Wenn Sie diese Zahlen aus den Angaben über das Steueraufkommen im Bundeshaushaltsplan entnommen haben, dann stimmt das. Aber wenn Sie die direkte Besteuerung insgesamt zur indirekten Besteuerung ins Verhältnis setzen, dann ist das Verhältnis seit fünf Jahren unverändert 50 : 50. In einem ausgewogenen System indirekter und direkter Besteuerung ist nach finanzwissenschaftlicher Auffassung ein solches Verhältnis durchaus angebracht.
({1})
- Es ist Ihre grundsätzliche Meinung, daß das nicht so sei. Aber es gibt sehr ernst zu nehmende finanzwissenschaftliche Untersuchungen, die darauf hinweisen, daß man sich sehr wohl überlegen müsse, ob man die direkte Besteuerung in der derzeitigen Höhe zu ungunsten der indirekten Besteuerung noch aufrechterhalten solle, weil sich immer mehr zeigt, daß die direkten Steuern zu einem Unkostenfaktor geworden sind und auf den Verbraucher ebenso abgewälzt werden wie die indirekten Steuern.
({2})
- Ja, selbst das Wirtschaftswissenschaftliche Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat auf diese Umstände hingewiesen!
({3})
- Herr Professor Gülich, ich habe nicht gesagt, daß alle direkten Steuern abgewälzt werden können. Ich habe nur davon gesprochen, daß direkte Steuern als Unkostenfaktor abgewälzt werden, und da ein Lohnsteuerpflichtiger im allgemeinen keine Betriebsunkosten nachweisen kann, kann er auch keine Lohnsteuern abwälzen. Darüber sind wir uns ja wohl einig.
({4})
Meine Damen und Herren, der vorgeschlagenen Zusatzumsatzsteuer in der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Form stehen wir sehr kritisch gegenüber. Wir sind aber durchaus dafür, vielleicht als Damoklesschwert eine Ermächtigung in das Gesetz einzubauen, die garantiert, daß die Senkung der Zuckersteuer dem Verbraucher auch tatsächlich zugute kommt.
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gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht. Ich eröffne die Beratung in zweiter Lesung und rufe auf die Artikel I und II.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Willeke.