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seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-10-23:
Zunächst darf ich den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß Zugverspätungen der Bundesbahn dem Bundesminister für Verkehr nicht gemeldet werden und daß der Bundesminister für Verkehr durch das Bundesbahngesetz, wie Sie wissen, in gewisser Weise gehalten ist, sich in die Fahrplanangelegenheiten nicht einzumischen.
In dem Falle der Frage darf ich feststellen, daß am 4. Oktober der entsprechende Zug 70 Minuten Verspätung in Köln hatte, dadurch entstanden, daß die Lokomotive in Wiesbaden einen Federstützenbruch erlitt und infolgedessen nicht weiterfahren konnte. Zwischen Wiesbaden und Köln sind nur Güterzug- und Personenzuglokomotiven stationiert, weil auf dieser Strecke Schnellzüge nicht umgespannt werden. Die Anordnung, sofort eine Maschine von Köln als Vorspann entgegenzuschicken, ist befolgt worden. Der Zug ist in Beuel von dieser Maschine erreicht worden.
Ich darf im übrigen darauf aufmerksam machen, daß die Anschlüsse an die Fernzüge F 12 Kopenhagen-Paris und F 253 Köln-Hoek van Holland - die einzigen Anschlüsse, die dieser Zug als Fernschnellzug zu erreichen hatte - erreicht worden sind, da entsprechende Maßnahmen getroffen wurden.
Zu den generellen Fragen darf ich die Herren Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß sich durch den Zustand unseres Oberbaues und unseres Fahrzeugparks einschließlich der Lokomotiven bei dem sehr angespannten Fahrplan der Bundesbahn insbesondere dann Schwierigkeiten ergeben, wenn die internationalen Züge an den Grenzstationen mit erheblichen Verspätungen übergeben werden oder durch die langwierige Zoll- und Paßabfertigung dort zusätzlich Verspätungen entstehen. Zum Beispiel ist der täglich verkehrende D 66 Rom-München im Juli 1952 durchschnittlich täglich um 32 Minuten, im August 1952 durchschnittlich um 58 Minuten, im September 1952 durchschnitt({0})
lieh um 28 Minuten verspätet der Deutschen Bundesbahn übergeben worden. Bei einer Verspätung dieses Zuges von nur 32 Minuten wirkt sich bei der gedrängten Fahrplangestaltung diese Verspätung auf weitere 88 Züge unmittelbar aus, die ihrerseits die Verspätungen zu einem Teil auf andere Züge übertragen. Mit Rücksicht darauf, daß wir die Wartezeiten einhalten müssen, um Übergänge durchführen zu können, auch wenn Verspätungen eintreten, müssen im Intersse der Reisenden, die Anschlüsse erreichen müssen, gewisse Verspätungen in Kauf genommen werden. Unsere Fahrpläne sind in einer Weise gespannt und haben ja, wie allgemein und international anerkannt ist, in den letzten Jahren ein so außerordentliches Ausmaß der Reisebedienung erreicht, daß wir bei solchen Ereignissen wie der verspäteten Übergabe an den Grenzen nicht in der Lage sind, derartige Verlustzeiten aufzuholen.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Zu Frage 17 Herr Abgeordneter Morgenthaler.
Morgenthaler ({0}), Anfragender:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, um mit der Veräußerung und der Entfernung der Eisenbestandteile der zerstörten bundeseigenen Bunker auch die Schuttmassen entfernen zu lassen?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Das Bundesfinanzministerium hat sich mit den Grundstückseigentümern, deren Interessenvertretern und
den Ländern ins Benehmen gesetzt und schlägt zur Zeit folgende Regelung vor.
1. Der Bund verzichtet auf die ihm zustehenden Erlöse aus der Entschrottung. Für die hierdurch verfügbar werdenden Mittel und den Wert der bei weiterer Zerkleinerung der Bunker noch anfallenden Schrottmengen haben die Entschrottungsfirmen weitere, genau festzulegende Leistungen zur Beseitigung der Bunker zu erbringen.
2. Die Grundstückseigentümer leisten ihrerseits Hand- und Spanndienste bei den notwendigen Arbeiten.
3. Das Land, die Kreise und die Gemeinden übernehmen den Abtransport der anfallenden Betontrümmer zur Verwendung bei Straßenbauten usw.
Es soll unverzüglich in einer gemeinsamen Besprechung aller Beteiligten geprüft werden, ob dieser Vorschlag durchführbar ist oder welche anderen Lösungsmöglichkeiten gefunden werden könnten.
schmid (vizepräsident), 1952-10-23:
Das sind keine Zwischenrufe mehr, meine Herren!
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Zur Frage 18 Herr Abgeordneter Parzinger.
Parzinger ({0}), Anfragender:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das Predigtstuhlhotel in Bad Reichenhall endgültig dem deutschen Fremdenverkehr zuzuführen, nachdem der Herr Bundesminister der Finanzen bei der am 23. Januar 1952 stattgefundenen Fragestunde erklärt hat, daß mit der alsbaldigen Freigabe des Hotels zu rechnen sei?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Der Herr Bundesminister der Finanzen zur Beantwortung.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Zunächst habe ich in der 187. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. Januar 1952 nicht erklärt, daß mit einer baldigen Freigabe des Predigtstuhlhotels zu rechnen ist. Ich habe vielmehr nur mitgeteilt, daß sich das Bundesministerium der Finanzen in den Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission laufend um die Freigabe von Hotels, Fremdenheimen, Kuranstalten und Bädern bemüht. In der Zwischenzeit haben die Alliierten in der Bundesrepublik auch eine größere Anzahl von Hotels usw. freigegeben. Eine Freigabe des Hotels Predigtstuhl ist jedoch zu meinem Bedauern in der Zwischenzeit noch nicht erfolgt. Das Bundesministerium der Finanzen ist aber sehr gern bereit, in Fortsetzung der allgemeinen Verhandlungen mit den alliierten Dienststellen über die planmäßige Freigabe solcher Objekte auch die möglichst baldige Freigabe des Hotels Predigtstuhl zu erreichen zu versuchen.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Eine Zusatzfrage!
Parzinger ({0}), Anfragender: Herr Bundesfinanzminister, ich bitte Sie, alsbald etwas zu tun. Die Reichenhaller werden Ihnen das nicht vergessen.
({1})
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Das war zwar keine Frage, aber eine Zusage.
Zu Frage 19 Herr Abgeordneter Dr. Mende! Dr. Mende ({0}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundesminister der Finanzen - wie ich eben höre, wird der Herr Staatssekretär des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Frage beantworten - bekannt, daß die Subventionen für das Konsumbrot in ihrer Auswirkung dem seinerzeitigen Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen?
Was gedenkt der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu tun, um das Abrechnungsverfahren so zu reformieren, daß die gegenwärtigen Mißbräuche abgestellt werden?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Der Herr Staatssekretär des Bundesernährungsministeriums!
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1952-10-23:
Die Auszahlung und die Abrechnung der Konsumbrotsubventionierung, die zur Zeit monatlich 23 Millionen DM beträgt, erfolgt durch die obersten Landesbehörden. Die Abrechnung gegenüber dem Bund geschieht durch die obersten Landesbehörden, ebenso die Auszahlung nach unten. Dabei bedienen sich 'die obersten Landesbehörden der Bäckerinnungen. Es ist nicht zu leugnen, daß sich dabei Mißstände ergeben haben. Wir sind dabei, ein Verfahren zu suchen, durch das diese Mißstände ausgeräumt werden, ohne daß es dabei zu einer Erhöhung des Konsumbrotpreises kommt.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Zu Frage 20 Herr Abgeordneter Schellenberg!
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender:
Welche Gründe standen der rechtzeitigen Vorlage des Gesetzentwurfs entgegen, der bis zum 30. September dieses Jahres den Ausgleich der von der Rentenversicherung zu deckenden Mehr({1})
aufwendungen regeln sollte? Wann gedenkt die
Bundesregierung den Gesetzentwurf vorzulegen?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Der Herr Bundesminister für Arbeit.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Eine Zusatzfrage!
Dr. Schellenberg ({0}), Anfragender: Wird dafür Sorge getragen werden, daß die Rentenversicherung für die Zeit vom 1. April 1952 an vollen Ersatz für die Mehraufwendungen erhält?
storch (bundesminister für arbeit), 1952-10-23:
Das ist ganz selbstverständlich. Das Gesetz, das damals in diesem Hohen Hause verabschiedet worden ist, sieht diese Regelung vor. Der Gesetzentwurf kann nichts anderes enthalten.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Zu Frage 21 Herr Abgeordneter Willenberg!
Willenberg ({0}), Anfragender:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach dem Beschluß des Bundestages vom 11. Januar 1952 zum Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, DP betr. Schumanplan - Nr. 2974 der Drucksachen - getroffen, um die Durchführung der Investitionsvorhaben des Bergbaues und der Eisen- und Stahlindustrie zu fördern und dadurch die in der Vergangenheit unterbliebenen, jedoch unbedingt notwendigen Investitionen nachzuholen?
Warum hat der Bundesminister der Finanzen die dringend notwendigen langfristigen Investitionsvorhaben und die Heranziehung von Fremdkapital der Grundstoffindustrien durch steuerliche Maßnahmen bisher nicht gefördert?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Herr Bundesminister für Wirtschaft!
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-10-23:
Aus der Investitionshilfe werden dem Kohlenbergbau und der Eisen- und Stahlindustrie rund 500 Millionen DM zufließen. 1952 stehen an weiteren zentralgesteuerten Mitteln rund 210 Millionen DM zur Verfügung. Außerdem ist beabsichtigt, aus MSAGegenwertmitteln und ERP-Rückflüssen noch zusätzlich Kreditmittel bereitzustellen. Des weiteren werden dem Bergarbeiterwohnungsbau rund 300 Millionen DM zufließen. Ergänzend hat die Bundesregierung durch die Freigabe des Eisenpreises und die Erhöhung der Kohlenpreise mindestens für eine Übergangszeit eine bessere Eigenfinanzierung ermöglicht.
Die Bundesregierung war auch bemüht, durch steuerliche Maßnahmen die Investitionstätigkeit bei Kohle und Eisen zu fördern. Zu nennen sind die erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten gemäß § 36 des Investitionshilfegesetzes und der dem Bundestag vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarktes. Weitere steuerliche Maßnahmen werden zur Zeit noch geprüft.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Willenberg ({0}), Anfragender: Herr Minister, wie sieht es für diejenigen Betriebe, vor allem im Bergbau, aus, bei denen Abschreibungen nicht möglich und überhaupt keine Gewinne vorhanden sind und die doch investieren müssen, wenn der Betrieb erhalten bleiben soll und wenn vor allen Dingen die Kohlenförderung im nächsten Jahr auf 135, bzw. bis 1955 auf 150 Millionen Tonnen gesteigert werden soll? Woher nehmen diese die Mittel zum Investieren?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-10-23:
Wenn solche Betriebe eine rationelle Investition zulassen, sind es solche Betriebe, die aus den öffentlichen zentralgesteuerten Mitteln finanziert werden können.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Frage 22 ebenfalls Herr Abgeordneter Willenberg.
Willenberg ({0}), Anfragender:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um infolge der erhöhten Lebenshaltungskosten die Renten in der Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung zu erhöhen?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Herr Bundesminister für Arbeit!
schmid (vizepräsident), 1952-10-23:
Die Anfrage ist beantwortet. Eine Beratung der Antwort findet statt, wenn mindestens 30 Mitglieder des Hauses sie verlangen. - Ich stelle fest, daß mehr als 30 Mitglieder des Hauses die Besprechung der Antwort wünschen.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
storch (bundesminister für arbeit), 1952-10-23:
Diese Frage, Herr Abgeordneter, deckt sich vollinhaltlich mit der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU vom 8. Oktober 1952. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages mitgeteilt, daß er es für zweckmäßig erachtet, die Anfrage Drucksache Nr. 3738 mit der Großen Anfrage Drucksache Nr. 3737 bezüglich Notstandsmaßnahmen für Beamte und Behördenangestellte zu verbinden und sie bei der ersten Lesung des Entwurfs eines dritten Änderungsgesetzes zum Besoldungsrecht zu erledigen. Hier handelt es sich ja um eine Gesamtfrage der Ausgaben, die auf Grund der Verteuerung auf den Bund zukommen, und wir halten es in der Bundesregierung für zweckmäßig, daß diese Dinge gleichzeitig be- und verhandelt werden.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Frage 23 Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender:
Was hat die Bundesregierung hinsichtlich der Besserung der Verkehrssicherheit des Straßenzustandes seit meiner Anregung in der Haushaltsdebatte der 225. Sitzung vom 17. Juli 1952 getan?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Herr Bundesminister für Verkehr!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-10-23:
Auf Grund der Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Reismann ist am 21. Juli 1952, also 4 Tage nach der Debatte hier im Hause, an die obersten Straßenbaubehörden der Länder ein Erlaß herausgegangen, in dem der Einbau von neuem Basaltpflaster auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen nochmals ausdrücklich untersagt worden ist. Bezüglich der Landstraßen erster und zweiter Ordnung besteht bekanntlich von selten des Bundes

({0})
keine Einflußmöglichkeit. In dem gleichen Runderlaß habe ich auf den notwendigen Umbau bzw. die Aufrauhung bestehender Basaltpflasterdecken im Zuge der Bundesfernverkehrsstraßen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel hingewiesen. 1952 ist bisher in den beiden Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die die meisten glatten Basaltpflasterdecken besitzen, auf den Bundesstraßen die rutschgefährliche Glätte auf rund 100 km Basaltpflasterdecken, d. h. auf 26% der Länge der ausgesprochen verkehrsgefährlichen Strecken durch verschiedene Maßnahmen beseitigt worden. Dabei sind in erster Linie Krümmungen, Steigungen und Strecken mit hängendem Querprofil oder rund gewölbter Fahrbahn entglättet worden. Die Kosten für die Entglättung von 1 km Basaltkleinpflasterdecke durch einfache Maßnahmen, die natürlich nur vorübergehend wirken, belaufen sich auf 7000 bis 8000 DM. Um die noch vorhandenen ausgesprochen verkehrsgefährlichen Strecken auf den Bundesstraßen mit 570 km Länge in den vorgenannten Ländern zu entglätten, sind daher 4 his 41/2 Millionen DM erforderlich, wobei zu bemerken ist, daß damit 'der Umbau der stark gewölbten Pflasterdecken und der Einbau von bituminösen Deckschichten, also von Teppichen, die längere Zeit halten, nicht durchzuführen ist, da diese Maßnahmen natürlich wesentlich höhere Mittel erfordern würden.
Dr. Reismann ({1}), Anfragender: Ich danke Ihnen.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Zu Frage 24 Herr Abgeordneter Hoffmann ({0}).
Hoffmann ({1}) ({2}), Anfragender:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf der Bundesstraße 55 bei Ehreshofen ({3}) mehrere tödliche Unfälle dadurch verursacht worden sind, daß die Bahnschranken der Bundesbahn beseitigt und durch Blinklicht ersetzt wurden?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um auf der sehr verkehrsreichen Strecke die Sicherheit wiederherzustellen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-10-23:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich an der höhengleichen Kreuzung der Bundesstraße 55 mit der eingleisigen Nebenbahnstrecke Köln-Overath-Dieringhausen bei Ehreshofen seit Mai 1941 vier Unfälle durch Zusammenprall von Kraftfahrzeugen mit Zügen ereignet haben. Dabei sind leider zwei Menschen getötet und zwei verletzt worden. Ursache der Unfälle ist in jedem Fall das verkehrswidrige Verhalten der Kraftfahrer gewesen, die in allen Fällen das rote Blinklicht, das auf eine Entfernung von 110 m gut zu sehen ist, und die vorschriftsmäßig durch Warnzeichen und Warnbaken gekennzeichnete Kreuzung nicht beachtet haben. In zwei Fällen sind die Kraftfahrer bereits rechtsgültig zu Strafen wegen Transportgefährdung, Verstoßes gegen die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung und der Eisenbahnbetriebsordnung verurteilt worden. In den beiden anderen Fällen ist das Gerichtsverfahren noch in der Schwebe. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß im vorliegenden Falle kein Grund vorhanden ist, wieder ein Schranke an Stelle der Warnlichtanlage einzubauen. Sie hält es dagegen für sehr wesentlich, daß die Exekutive ihre Überwachungsmaßnahmen verschärft und auf diese Weise dafür sorgt, daß derartige gut gekennzeichnete bodengleiche Kreuzungen von den Kraftfahrzeugen in der richtigen Weise beachtet werden.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Hoffmann ({0}) ({1}), Anfragender: Gedenkt die Bundesregierung nicht, diese bahngleichen Übergänge einmal zu beseitigen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-10-23:
Wenn wir das Geld dafür hätten, würden wir es furchtbar gern tun.
Hoffmann ({0}) ({1}), Anfragender: Hoffentlich bekommen Sie es.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Zu Frage 25 Herr Abgeordneter Dr. Keller.
Dr. -Keller ({0}), Anfragender: Im Hinblick darauf, daß vor wenigen Tagen die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den Lastenausgleich ergangen sind, möchte ich meine Fragen zu 25 und 26 dem veränderten Stand der Dinge anpassen:
Ich frage daher den Bundesminister der Finanzen:
Sind mit den vor kurzem erlassenen Durchführungsbestimmungen nunmehr alle notwendigen Vorbereitungen für den Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes getroffen? Falls nicht, welche Fragen bedürfen noch der Regelung, und wann ist eine solche zu erwarten? Wie weit steht die geplante Vorfinanzierung?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Es sind sämtliche notwendigen Maßnahmen zu Überleitung 1 getroffen, zunächst in der Verantwortung des Präsidenten des Hauptamtes für Soforthilfe. Dieser hat auf Grund der ihm durch das Lastenausgleichsgesetz gegebenen Ermächtigungen bereits die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um zu vermeiden, daß durch das Außerkrafttreten des Soforthilfegesetzes irgendeine Unterbrechung der Leistungen eintritt. Die notwendigen Weisungen für die Fortführung der Existenzaufbauhilfe, der Ausbildungshilfe, der Wohnraumhilfe usw. haben bereits die Billigung des Ständigen Beirats gefunden. Der neu gebildete Kontrollausschuß hat sich bereits am 21. und 22. dieses Monats mit diesen Vorlagen befaßt. Die erforderlichen Mittel sind bereitgestellt. Es ist also nicht zu erwarten, daß auf irgendeinem Gebiet eine Unterbrechung der Leistungen eintritt.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Beide Fragen sind damit erledigt.
Zur Frage 27 Herr Abgeordneter Renner.
Renner ({0}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesminister für Arbeit:
Ist ihm bekannt, daß das Soforthilfeamt Hamburg - entgegen der Zusicherung, die der Herr Bundesminister bei der Beantwortung meiner Frage Nr. 11 in der Fragestunde der 206. Sitzung vom 24. April 1952 gegeben hat - nach wie vor den Bezugsberechtigten von Unterhaltshilfe die 3,- DM in Abzug bringt, auf welchen Betrag sie auf Grund des Gesetzes über die Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln einen Anspruch haben?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Der Herr Bundesminister für Arbeit!
storch (bundesminister für arbeit), 1952-10-23:
Der Herr Präsident des Hauptamtes für Soforthilfe hat meiner an den Herrn Bundesfinanzminister gerichteten Bitte, von einer Kürzung der Unterhaltshilfe um 3 DM abzusehen, wenn die Verpflichtung zur Zahlung einer Teuerungszulage einem Träger der Rentenversicherung obliegt, in dem von mir für notwendig erachteten Umfang entsprochen. Eine generelle Regelung dieser Frage erwies sich nicht mehr als nötig, da inzwischen die erforderlichen Vorschriften für die Auszahlung der 3-Mark-Zulage durch die Träger der Rentenversicherung ergangen sind. Die Beschwerde des Unterhaltshilfeempfängers aus Hamburg dürfte, falls sie sich nicht bereits erledigt hat, schon in den nächsten Tagen gegenstandslos werden, da nunmehr die Träger der Rentenversicherung die Teuerungszulage über die Rentenzahlstellen, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend vom 1. Juli 1951 laufend zur Auszahlung bringen.
Renner ({0}), Anfragender: Herr Minister, darf ich mir noch eine Frage erlauben. Mir ist von Hamburg mitgeteilt worden, daß die Bezieher von Invalidenrente, die ja nach Ihrer heutigen Erklärung nun über die Versicherungsämter diese 3 DM rückwirkend vom Tag des Inkrafttretens des Gesetzes endlich erhalten sollen, außer den Fragebogen bis heute noch nichts in die Hand bekommen haben und nach wie vor auf die Auszahlung eines Betrages warten, der vom Bundestag vor mehr als Jahresfrist durch Gesetz festgelegt worden ist.
storch (bundesminister für arbeit), 1952-10-23:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen vorhin gesagt, ich habe die Hoffnung, daß dieser Fall in Hamburg in der Zwischenzeit bereits erledigt ist. Andernfalls dürfte er sich bestimmt innerhalb der nächsten vierzehn Tage erledigen.
Renner ({0}), Anfragender: Hoffentlich reali- siert sich die Hoffnung des Herrn Ministers.
schmid (vizepräsident), 1952-10-23:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Herr Abgeordneter Niebergall zur Frage 28.
Niebergall ({0}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung:
Trifft es zu, daß in der Dienststelle Blank oder in Zusammenarbeit mit ihr Pläne für die Errichtung eines sogenannten „Rhein-Walls" ausgearbeitet wurden, für dessen Bau vorerst 20 Milliarden DM vorgesehen sind?
Trifft es zu, daß in der gleichen Dienststelle oder in Zusammenarbeit mit ihr Pläne ausgearbeitet oder vorbereitet worden sind, nach denen im Kriegsfall die gesamte Bevölkerung von Rheinland-Pfalz nach Südfrankreich evakuiert werden soll, soweit nicht eine „anderweitige Verwendung" von Teilen der Bevölkerung vorgesehen ist?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Es trifft weder das eine noch das andere zu. Jede Aufregung ist überflüssig.
({0})
Niebergall ({1}), Anfragender: Eine Zusatzfrage!
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Eine Zusatzfrage!
Niebergall ({0}), Anfragender: Herr Finanzminister, wie enträtseln Sie sich dann, daß Baufirmen bereits derartige Maßnahmen treffen?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-23:
Vielleicht haben Sie Moskauer Zeitungen gelesen.
({0})
Niebergall ({1}), Anfragender: Nein, deutsche Zeitungen!
({2})
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist abgelaufen. Ich darf unterstellen, daß die beiden restlichen Fragen vom Herrn Bundesminister der Finanzen schriftlich beantwortet werden. Für den Fall, daß eine mündliche Beantwortung gewünscht wird, bitte ich, die Fragen freundlichst zu wiederholen. Der Ältestenrat hat sich dahin verständigt, daß die nächste Fragestunde am Dienstag, dem 18. November, stattfindet mit einer Einreichungsfrist bis zum 14. November 12 Uhr.
({0})
- Herr Abgeordneter Renner, haben Sie mich gemeint mit „da oben"?
({1})
- Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie wegen des Zwischenrufs „Kriegstreiber" zur Ordnung.
({2})
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik vom 11. Juni 1952 ({3}).
Die Bundesregierung verweist auf ihre schriftliche Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wer wünscht das Wort? - Frau Abgeordnete Strohbach!
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Blachstein.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.