Norbert Lammert (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vom Vermittlungsausschuß in unterschiedlichen Einzelgesetzen zur Abstimmung gestellten Verfassungsänderungen zwingen mich und viele Kollegen zu einem Abstimmungsverhalten, das ich erläutern will und grundsätzlich kritisieren muß. Die Kollegin Irmgard Karwatzki und die Kollegen Wilhelm Rawe und Dr. Fell haben mich gebeten, diese Erklärung auch in ihrem Namen abzugeben. Mir wäre es im übrigen lieber gewesen, ich hätte sie nicht abgeben müssen.
Welches Interesse ich am „Zeitschinden" haben soll, ist mir völlig unerfindlich. Ich bitte, einen Augenblick darüber nachzudenken: Wir reden jetzt über die Verfassung, die wir zu ändern im Begriffe sind und die im Unterschied zu dem Haushalt, über den wir die Beratungen momentan unterbrochen haben und demnächst wieder von vorne beginnen, für eine nicht überschaubare Zukunft Bestand haben soll. Ich bitte, das schon bei der Berücksichtigung des Zeitaufwandes, den wir uns dafür wechselseitig genehmigen, gelegentlich mit zu bedenken.
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Mir ist sehr bewußt, daß es meistens leichter ist, Beratungsergebnisse zu kritisieren, als sie zustande zu bringen. Deswegen will ich ausdrücklich meinen Respekt vor der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission wie auch den anschließenden Bemühungen des Vermittlungsausschusses um eine zustimmungsfähige Lösung zum Ausdruck bringen. Allerdings ist hier auch deutlich geworden, daß die mehrfach geäußerten Zweifel allzu berechtigt sind, ob ein Vermittlungsverfahren für streitige Verfassungsfragen wirklich geeignet ist.
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Erstens. Es ist bedauerlich und schwer erträglich, daß - formal übrigens korrekt nach der geltenden Regelung der Geschäftsordnung zum Vermittlungsverfahren - auch veränderte Beschlußempfehlungen zur Verfassung in der Version des Vermittlungsausschusses ohne Aussprache gebilligt oder verworfen werden müssen. Ich empfinde es als eine eher peinliche Krönung dieser Situation, daß vor der Abstimmung fünf im Ergebnis übereinstimmende Fraktionserklärungen vorgetragen werden konnten, dagegen keine einzige sich kritisch mit diesem Ergebnis auseinandersetzende Stellungnahme vor der Abstimmung möglich war.
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Zweitens. Fast alle der im Gesetzespaket Nr. 1 zusammengefaßten Änderungen und Ergänzungen zum Grundgesetz sind zustimmungsfähig, wenn auch nach meinem Eindruck nicht immer notwendig. Ihre sachwidrige und willkürliche Verknüpfung mit den streitigen Vorschlägen zur Veränderung der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes hindert mich daran, diesen Vorschlägen zuzustimmen. Ich hätte ihnen gerne zugestimmt, aber dazu bin ich im Rahmen des Abstimmungspaketes nicht in der Lage.
Drittens. Die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, - dies betrifft Art. 72 in Verbindung mit den Art. 93 und 125 - sind nach meiner Überzeugung weder notwendig noch vernünftig. Sie sind ganz gewiß weder einigungsbedingt noch durch den Einigungsvertrag geboten.
Für die von den Ländern angestrebte Neuregelung der Gesetzgebungskompetenzen mit dem Ziel der Beschränkung bundesgesetzlicher Regelungen gibt es sicher beachtliche Gründe. Das bestreite ich überhaupt nicht. Darüber ist allerdings nicht abstrakt, sondern immer im konkreten Fall zu entscheiden. Dies ist durch eine formalisierende Generalklausel mit unbestimmten, interpretationsbedürftigen Rechtsbegriffen nicht zu leisten und schon gar nicht durch das in Art. 93 ausdrücklich eröffnete Verfassungsgerichtsverfahren auf Antrag des Bundesrates, jeder einzelnen Landesregierung oder eines einzelnen Länderparlamentes, mit dem politische Streitfragen zwischen Bund und Ländern, Bundestag und Bundesrat einmal mehr aus den zuständigen Parlamenten abwandern und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung zugemutet werden. Ich halte dies für eine groteske Umkehrung der Debatten, die wir in diesem Haus in einschlägigen Zusammenhängen immer wieder geführt haben.
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Die vorgeschlagenen inhaltlichen und formalen Hürden der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Bundes bei künftigen Aufgaben und Handlungserfordernissen, die heute noch gar nicht absehbar sind. Dies berührt die Verläßlichkeit der gesetzlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland, und es beschädigt die Handlungsfähigkeit des größten Mitgliedstaates in der Europäischen Union. Kein anderes Mitgliedsland in der EU käme auf die Idee, mitten im Integrationsprozeß die eigenen gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten auf diese Weise leichtfertig zu beschneiden, wie das dieses Verfassungsorgan heute tut. Ich persönlich halte diese Regelung für unvertretbar und kann daher diesen Verfassungsänderungen nicht zustimmen.
Viertens. Die offensichtlich sachwidrige Verbindung dieser Verfassungsänderung mit einer Reihe weiterer unstreitiger Ergänzungen, vor allem im Grundrechtsteil, ist nach meiner Überzeugung verfassungsrechtlich höchst problematisch und verfassungspolitisch unzumutbar. Sie soll den Verfassungsgesetzgeber Bundestag zu einer Verfassungsänderung nötigen, für die es - nachweislich der Abstimmungen im Reichstag am 30. Juni 1994 - in diesem Bundestag nicht einmal eine einfache Mehrheit gibt, geschweige denn eine Zweidrittelmehrheit.
Abschließende Bemerkung, Herr Präsident: Unabhängig von der unterschiedlichen Beurteilung der heute zur Abstimmung stehenden einzelnen Änderungsanträge zum Grundgesetz hoffe ich persönlich

auf eine breite Übereinstimmung, daß der Deutsche Bundestag in der nächsten Legislaturperiode offensichtlich eine Veränderung seines Verfahrens bzw. der Geschäftsordnung benötigt, soweit Verfassungsfragen im Vermittlungsausschuß behandelt und danach im Bundestag zur endgültigen Abstimmung gestellt werden.
Herzlichen Dank.
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