cornelie sonntag-wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2001-11-09:
Liebe Kollegen und
Kolleginnen! Auf den letzten Disput will ich jetzt nicht
mehr eingehen,

({0})

wohl aber auf das, was der Kollege Stadler und die Kollegin Jelpke in ihrer Rede gesagt haben.

Herr Stadler, ich hatte das Gefühl, Sie suchten irgendein Haar in der Suppe bei einer Initiative, die Sie eigentlich für gut und richtig halten.

Frau Jelpke, gerade weil wir im Umgang mit den Muslimen die Differenzierung und nicht den Generalverdacht
haben wollen, ist diese Initiative so wichtig. Das möchte
ich ganz kurz erklären.

({1})

Als der Bundesinnenminister am 5. September, also
sechs Tage vor den Terroranschlägen, den unmittelbar bevorstehenden Beschluss des Kabinetts für eine Änderung
des Vereinsgesetzes ankündigte, war das Echo in den
Medien eher mager. Es gab einige Zweispalter in den
überregionalen Zeitungen, mehr nicht. Das hat sich natürlich mittlerweile gründlich geändert. Die beiden so genannten Sicherheitspakete sind inzwischen von der Bundesregierung verabschiedet worden und in ihren Rahmen
gehört eben auch die Abschaffung des so genannten
Religionsprivilegs.

Sie soll das Vorgehen gegen terroristische Organisationen, die sich als Religionsgemeinschaften tarnen, in
Wirklichkeit aber eine erhebliche kriminelle Energie entfalten, zu Straftaten aufrufen oder Terroranschläge vorbereiten, erleichtern. Ich erwähne diese Entstehungsgeschichte der Initiative, um eines klar zu machen: Der




Erwin Marschewski ({2})


Beschluss reifte vor den Terrorangriffen und stand schon
lange auf der Agenda. Übrigens hat sich die jetzige Bundesregierung da sehr viel zielstrebiger und konkreter verhalten als ihre Vorgängerin.

Meine Damen und Herren, Sie werden unschwer erraten, welche Organisation die Bundesregierung bei ihren
Vorüberlegungen in erster Linie im Visier hatte: natürlich
den islamistisch ausgerichteten Kölner Kalifat-Staat,
dessen Anführer Metin Kaplan eine Strafe verbüßt und
dessen Ziel der Sturz der laizistischen Republik in der
Türkei ist, der aber auch massiv die Bundesrepublik bedroht. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hat es
auch Kontakte dieser Organisation zu Osama Bin Laden
gegeben.

Die Bundesregierung will das Vereinsgesetz auf derartige Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften ausdehnen, um Betätigungs- und Vereinsverbote durchsetzen zu können. Organisationen, die
unsere Gesetze und unsere verfassungsmäßige Ordnung
aggressiv bekämpfen und missachten, muss das Handwerk gelegt werden, auch wenn sie im Gewande einer
Glaubensgemeinschaft daherkommen.

({3})

Die Änderung des Vereinsgesetzes ist somit auch ein Baustein im Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Eindämmung des internationalen Terrorismus.

Manche fragen - das haben Sie, Herr Stadler, auch getan -, warum das Religionsprivileg überhaupt so lange
Bestand hatte. Eine Begründung liegt zweifellos darin,
dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des Vereinsgesetzes im Jahre 1964 die Probleme und Risiken so nicht
erkennen konnte. Inzwischen haben wir andere Erfahrungen gesammelt, da religiös motivierter Fundamentalismus sehr viel deutlicher zutage tritt. Richtig ist auch, dass
seitens der Kirchen kritische Stimmen im Hinblick auf
eine Änderung des Vereinsgesetzes zu hören waren.

Eine Sorge möchte ich aber gleich ausräumen: Die von
manchen beschworene Gefahr, dass religiöse oder weltanschauliche Gruppen willkürlich zerschlagen werden
könnten, stellt sich nicht. Die katholische und die evangelische Kirche sind von der Gesetzesänderung ohnehin
nicht betroffen. Die Verfassung schützt sie vor einem Verbot, weil sie altkorporierte Religionsgemeinschaften sind,
denen der Körperschaftsstatus zugesprochen ist.

Abgesehen davon ist die Schwelle für ein Tätigwerden
des Staates hoch. Bei jeder Entscheidung im Einzelfall ist
die grundrechtlich verbürgte Religionsfreiheit zu beachten. Alle Entscheidungen unterliegen selbstverständlich
der gerichtlichen Überprüfung. Die Maßstäbe für ein Vereinsverbot sind die gleichen wie für ein Parteiverbot; nur
liegt die Entscheidungsbefugnis bei so genannten normalen Vereinen nicht beim Bundesverfassungsgericht, sondern zunächst bei den Innenministerien von Bund und
Ländern.

Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss für uns
eindeutig sein: Religiöse oder weltanschauliche Motivation darf kein Freibrief für Gewalt, Verfassungsbruch und
Mord sein. Diese Botschaft will unsere Gesetzesänderung
vermitteln. Deswegen begrüße ich sehr, dass wichtige

Vertreter der Muslime und ihrer Organisationen diese Initiative eindeutig befürworteten. Gerade weil wir die Menschen islamischen Glaubens nicht unter einen Pauschalverdacht stellen wollen, ist dieser Vorstoß so wichtig.
Gerade jetzt verstärken wir den Dialog mit den friedlich
in Deutschland lebenden Muslimen. Wir wollen möglichst viele Menschen dazu ermuntern, sich differenziert
mit dem Islam zu befassen. Deshalb ist die Abgrenzung zu
denjenigen Kräften so nötig, die die Religion für Terror
und menschenverachtende Taten missbrauchen.

Insoweit beruhige ich diejenigen Vertreter islamischer
Organisationen, die in den vergangenen Wochen die Befürchtung geäußert haben, die Aufhebung des Religionsprivileges richte sich generell gegen sie und beeinträchtige sie in der freien Ausübung ihres Glaubens. Diese
Sorge ist nachvollziehbar, aber unbegründet. Die ungestörte Religionsausübung bleibt wie bisher für alle Religionsgemeinschaften verfassungsrechtlich gewährleistet.
Das gilt selbstverständlich auch für islamische Religionsgemeinschaften.

Ein letzter Gesichtspunkt. Leichtfertig oder leicht lässt
sich ein Verbot ohnehin nicht aussprechen. Bereits nach
geltendem Recht muss einem Verein das Verhalten seines
Vorstandes oder seiner Mitglieder erst einmal zugerechnet
werden. Man sollte auch sorgfältig abwägen, Herr Kollege Marschewski, ob ein Verbot unabdingbar ist. Der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss strikt gewahrt
werden.

({4})

Ebenso spielt die Überlegung eine Rolle, wann das Vorgehen gegen eine Gemeinschaft eher kontraproduktiv
wirkte oder zur Desintegration der Muslime in Deutschland beitrüge. In einen Verbotswettlauf wollen wir also
nicht eintreten.

({5})

Aber der Staat hat eben auch eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern; er muss möglichen Schaden abwenden und Gefahren bannen. Das gilt, wenn es sich um religiöse Eiferer handelt, wenn ihr Fundamentalismus in
Terrorismus umschlägt und gegen den Geist der Völkerverständigung verstößt.

Wir können in solchen Fällen nicht mit Langmut abwarten, ob militant formulierende Aktivisten und ihre Anhänger tatsächlich ihre möglicherweise blumigen Worte
in Taten einmünden lassen. Dann ist es nämlich zu spät.

Lassen sie uns deshalb im Konsens der Demokraten
das Notwendige tun und das Religionsprivileg abschaffen.

({6})

Brutstätten des Terrorismus können und dürfen wir nicht
dulden.

({7})