with (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie stehe auch ich voller Trauer und Entsetzen vor dem ruchlosen Mord an Alfred Herrhausen. Ich sage dies auch als früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, der die Zeit der ersten Mordserie der RAF-Terroristen erlebt hat. Ich weiß von damals, wie gut es war, daß die Demokraten bei der Strafverfolgung zusammenstanden, damals die CDU/CSU in der Opposition. Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sollen wissen, daß es heute unter umgekehrten Vorzeichen nicht anders sein wird. Das erfordert die Solidarität der Demokraten.
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Seit nunmehr schon, man kann sagen: historischen Zeiten, nämlich seit der Leipziger Demonstration am 9. Oktober und der Öffnung der Grenzen der DDR am 9. November, hat sich nicht nur für Deutschland die Welt verändert. Noch nie hat, das läßt sich weiter sagen, die Deutschlandpolitik eine Haushaltsdebatte so dominiert wie diese. Neben den Forderungen der Oppositionsgruppen der DDR nach Aufgabe des Macht- und Monopolanspruches der SED und nach Einführung der Freizügigkeit ist in unseren Medien deren weiterer Ruf nach Rechtsstaatlichkeit etwas in den Hintergrund getreten. Dabei haben die Rechtsanwälte in der DDR sehr früh, nämlich schon am 25. Oktober, freimütig auf Mißstände hingewiesen.
Am 16. November schließlich hat der zuständige Staatssekretär Wittenbeck vom DDR-Justizministerium reagiert. Dabei erwähnte er die Notwendigkeit der Änderung des Strafrechts und der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit. Wirklich Konkretes hat er bisher nicht bekanntgegeben. Erstaunen muß in diesem Zusammenhang, daß der neue Justizminister der DDR der alte ist, der die Justizgesetzgebung seit 1976 zu verantworten hat.
Um so mehr besteht Anlaß - das sage ich in aller Form - , daß wir Juristen uns intensiver als bisher mit den in der DDR nötigen Rechtsreformen beschäftigen, auch zur Sicherung der Unumkehrbarkeit des bisherigen Reformprozesses.
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Neben der Streichung von Art. 1 der Verfassung der DDR, der das Machtmonopol der SED festgeschrieben hat, sollten umgehend in folgenden sechs Bereichen Reformen in Angriff genommen werden:
Erstens. Das Strafrecht, insbesondere das uferlos ausgeweitete Staatsschutzstrafrecht, sollte rasch entrümpelt und von Gummiparagraphen befreit werden. Beinahe jedes mißliebige Verhalten gegenüber dem Staat kann zur Zeit noch mit einem Strafrechtsparagraphen verfolgt werden.
Zweitens. Ebenso wichtig erscheint die Reform des Strafprozeßrechts. Noch immer befindet sich der Beschuldigte bis zum Abschluß der Untersuchungen voll in der Hand der Polizei. Den Richter kann er nicht anrufen; der Strafgefangene untersteht dem Innenminister. In politischen Prozessen, in denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist - das ist fast immer der Fall - , erhalten weder Angeklagter noch Verteidiger die Anklageschrift. Das Urteil wird ihnen nicht ausgehändigt.
Drittens. Fast alle Richter in der DDR sind Mitglied der SED. Der Direktor des jeweiligen Gerichts kann jedes Verfahren an sich ziehen. Kein Wunder, daß selbst Justizstaatssekretär Wittenbeck eingeräumt hat, daß es Verstöße gegen die richterliche UnabhänDr. de With
gigkeit gegeben habe. Zur Sicherung der Stellung des gesetzlichen Richters ist ein neues Fundament vonnöten.
Viertens. In der DDR können nur 600 Rechtsanwälte agieren. Aber nicht nur die geringe Zahl beeinträchtigt die Rechtssicherheit, auch ihre Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege erfordert grundlegende Änderungen.
Fünftens. Die Amnestie sollte nicht nur für die jüngste Zeit gelten. Das von Flüchtlingen beschlagnahmte Vermögen muß zurückgegeben werden. Persönliche Urkunden sind nachzuschicken, und die noch fortbestehenden Zwangsmaßnahmen in Vermögenswerten müssen aufgehoben werden.
Sechstens. Am 1. Juli 1989 ist in der DDR zwar ein Gesetz in Kraft getreten, nach dem Gerichte Verwaltungsentscheidungen in Einzelfällen nachprüfen können, es fehlt jedoch eine Generalklausel. Der Staat ist nicht Beklagter, und letzte Instanz ist das Erstgericht. Wer die Willkür des Staates letztlich brechen will, muß eine durchgehende Verwaltungskontrolle verlangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur ein Rechtsstaat mit unabhängigen Richtern, einer freien Advokatur und mit für jedermann einklagbaren Rechten gegenüber staatlicher Macht können auf die Dauer Vertrauen schaffen.
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Dazu gehört konstituierend vor allem aber die Festschreibung der Eigenwertigkeit des Rechts, losgelöst von jedem Dogma.
Die Beschäftigung mit den Vorgängen in der DDR kann freilich nicht bedeuten, daß wir Sozialdemokraten die Justizpolitik dieser Bundesregierung nicht einer kritischen Würdigung unterziehen. Das Bundesjustizministerium war fleißig und hilfreich wie immer, wofür wir als Opposition an dieser Stelle Ihren Mitarbeitern danken.
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Anerkennung, sage ich auch, verdienen insonderheit die Arbeiten am Betreuungsgesetz, das wir zur Reform des Vormundschafts- und Pflegeschaftsrechts jedenfalls, betone ich erneut, im Kern mittragen werden, nachdem die Vorlage der Bundesregierung mit unserem vorher eingebrachten Antrag im Grunde deckungsgleich ist. Ich sage auch, Herr Justizminister, wir bringen Ihrer Haltung bei Fragen der Änderung des Strafvollzugsgesetzes unseren Respekt entgegen. Ich hoffe, das wird hilfreich sein. Aber da gibt es schlimme Defizite, die wir Ihnen nicht nachsehen können.
Seit der letzten Legislaturperiode haben wir Sozialdemokraten versucht, im Bundestag eine Mehrheit dafür zu finden, daß endlich auch die Vergewaltigung in der Ehe wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe bestraft wird. Was sich hier abgespielt hat, ist in der Tat ein einziges Trauerspiel.
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Im Mai dieses Jahres hat die Koalition unseren Entwurf in zweiter und dritter Lesung rundweg abgelehnt. Hier frage ich mich: Wo ist der Liberale, der mit ganzem Einsatz für die Frauen mutig ein Zeichen setzt und damit erreicht, daß wir den Anschluß an den europäischen Reformgeleitzug wenigstens nicht ganz und gar verpassen?
Einer Ihrer Vorgänger, Herr Minister, Gustav Radbruch, hat 1922 selbst zur Feder gegriffen, als es darum ging, die Zulassung der Frauen zu Justizämtern durchzusetzen. Das gelang ihm schließlich auch. Sie, Herr Minister, hinterlassen hingegen hier einen Scherbenhaufen, der noch dazu mit der Unfähigkeit der Koalitionsregierung letztlich an die Glaubwürdigkeit des ganzen Parlaments rührt.
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- Wenn Sie dazu seltsame Zwischenrufe machen, beweisen Sie, daß Sie noch nicht begriffen haben, worum es geht.
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Noch Hans-Jochen Vogel hat als Bundesminister der Justiz Arbeiten in Auftrag gegeben, um den Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Unser Gesetzentwurf schmort seit Jahren im Rechtsausschuß dahin, nur weil sich die Koalition nicht entschließen kann, einer Vorlage zuzustimmen, die das Staatsziel Umweltschutz ohne Gesetzesvorbehalt im Grundgesetz verankert wissen will. Bewegt sich die Bundesregierung hier nicht, wird es für den Umweltschutz im Grundgesetz auch in dieser Legislaturperiode ein schwarz-gelbes Leichenbegängnis geben.
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Nicht erst seit der Rhein-Verschmutzung 1986 durch das Baseler Sandoz-Werk erheben die Menschen in unserem Land zusammen mit der Fachöffentlichkeit die Forderung nach einer Verbesserung der Umwelthaftung und des Umweltstrafrechts. Am 12. August 1988, Herr Minister, haben Sie einen Entwurf angekündigt. Ich sehe ihn noch immer nicht. Dabei weiß jeder, daß im Grunde nur Beratungszeit bis zur Sommerpause des nächsten Jahres zur Verfügung steht.
In den USA, in Großbritannien, in Italien, in Frankreich und in Luxemburg ist die sogenannte Geldwäsche bereits Straftatbestand. Die Schweiz hat vorgestern - ich sagte: vorgestern - die Geldwäsche unter Strafe gestellt. Liechtenstein wird in Zukunft dasselbe tun. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Vorlage eingebracht. Nur Sie nehmen sich Zeit. Sie und der Bundesminister der Justiz, kann man sagen, haben viel zu spät begonnen, sich dieser Situation überhaupt zu stellen. Hinzu kommt eine nicht mehr verständliche Verzögerung, nachdem nun wirklich alle Welt die Einführung der Strafbarkeit für die Geldwäsche fordert. Ich frage Sie, und ich meine das ganz ernst: Ist Ihnen hier ein Zeichen durch den Strafgesetzgeber doch nicht so wichtig, oder haben Sie bange vor den Banken?
Der Katalog der Versäumnisse und Zögerlichkeiten könnte fortgeführt werden. Die Bundesrepublik - das kann ich am Schluß wirklich betont sagen - hat einst im Rahmen der westlichen Nationen auf fast
allen Gebieten in der Rechtspolitik an der Spitze gestanden. Jetzt haben wir Mühe, der Rechtsentwicklung hinterherzuhinken. Das ist die Frucht schwarzgelber Rechtspolitik, die oft genug den Startschuß verpaßt, die Hürden nur quälend und zu spät angeht und dabei nicht selten auf der Strecke bleibt.
Den Justizhaushalt lehnen wir ab.
Vielen Dank.
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