karl-josef laumann (NA), 2000-09-14:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Arbeitsminister, die heutige Debatte hat eines
gezeigt: Sie und die sozialdemokratische Partei haben bis
heute noch keine Philosophie ihrer Sozialpolitik gefunden. Man kann sie einfach nicht erkennen.

({0})

In der Vergangenheit haben wir immer Grundsätze in
der Sozialpolitik gehabt. Die haben wir auch heute noch.
Ein Grundsatz ist der soziale Ausgleich. In der Sozialversicherung ist es die Beitragsbezogenheit. Ganz wichtig ist
die Verlässlichkeit. Wenn man Arbeitsminister ist und
man zwei Millionen Einsprüche gegen die Rentenanpassungen vom Juli hat, ist das der schlagende Beweis dafür,
dass in diesem Land kaum ein Rentner Riester und
Schröder noch ein Wort glaubt.

({1})

Zu den Grundsätzen gehört auch die Generationengerechtigkeit. Bei Ihnen ist es so, dass Sie sich von Vorgaben des Bündnisses für Arbeit über Vorgaben des Kanzleramtes bis hin zu europäischen Vorgaben Punkt für
Punkt durch die Probleme hangeln. Denken Sie einmal
zurück. Beim 630-Mark-Gesetz hat der Kanzler Ihnen das
Gesetz diktiert. Bei der Scheinselbstständigkeit war es
eine eingesetzte Kommission. Seitdem Sie im Arbeitsministerium sind, kommt aus eigener Kraft gar nichts mehr.
In den zehn Jahren, in denen ich dem Sozialausschuss angehöre, sind in diesem Jahr zum ersten Mal Sitzungen
ausgefallen, weil es keine Initiativen der Bundesregierung
gab. Dies ist ein Vorgang, der seinesgleichen sucht.

({2})

Ich habe Verständnis dafür, dass Sie die leichten Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt hier als Ihren Erfolg
feiern. Aber können Sie, Herr Riester, mir eigentlich erklären, warum in dem Zeitraum, da Sie Minister sind, die
Arbeitslosigkeit in Frankreich um 2 Prozentpunkte, in
Spanien um 4 Punkte, in Finnland um 2 Punkte und in
Deutschland nur um 1 Prozentpunkt abgenommen hat?
Die stellvertretende Vorsitzende des DGB sagte vor
kurzem, dass wir in Deutschland eine Stagnation auf
dem Arbeitsmarkt haben. Auch die EU-Kommission
kritisiert die Beschäftigungspolitik in Deutschland und





stellt fest: Es gibt kein Land in der Europäischen Gemeinschaft, in dem die Belastungen auf Arbeit durch
Steuern und Abgaben so hoch wie bei uns sind.

({3})

- Zu dem, was Sie, die Sozialpolitiker der SPD, in den
letzten zwei Jahren alles verteidigt haben, kann ich Ihnen
nur noch eines sagen: Ich erkenne bei Ihnen nicht mehr
das Rückgrat, das Gewerkschafter eigentlich haben sollten. Sie haben im Rücken mittlerweile eine Fischgräte,
damit Sie all die Windungen überhaupt noch hinbekommen, die Sie in den letzten Jahren zu verantworten hatten.

({4})

Sie wissen doch, dass Sie mittlerweile in jedem Kreisvorstand des DGB für Ihre Lügen im Wahlkampf verprügelt
werden und dass Ihnen beim DGB heute keiner mehr
8 Millionen DM für den Wahlkampf geben würde, wie es
geschehen ist. Denn die Politik, die Sie jetzt machen, haben die Leute nicht gewollt.

({5})

Was ich Ihnen wirklich übel nehme, ist, dass Sie bei einem anspringenden Arbeitsmarkt nicht einmal eine einzige Idee entwickelt haben, wie wir mehr ältere Arbeitnehmer auf dem ersten Arbeitsmarkt halten können. Wir
wissen alle, dass Sie der Entwicklung, die Alten „herauszubomben“, die in den Unternehmen, vor allem in den
Großunternehmen, bei den Großbanken, bei der Verschmelzung von RWE und VEW - in meiner Region erlebe ich mit, wie viel Geld in die Hand genommen wird,
um 50- oder 55-Jährige herauszunehmen - anläuft, nichts
entgegensetzen.

Wir haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur
Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer eingebracht, in dem wir klare Vorschläge machen. Von Ihnen ist
bis heute kein Vorschlag gekommen. Wir diskutieren mit
Ihnen in diesen Fragen wie mit einer alten Wand. Ich will
Ihnen auch sagen, warum Sie wie eine alte Wand sind:
weil sich noch vor einem Jahr zwei alte Männer in
Deutschland getroffen haben, um zum letzten Mal einen
Streit für alte Männer auszutragen, indem sie nämlich die
„Rente mit 60“ vereinbaren wollten. Diese Personen
hießen Riester und Zwickel. Sie haben das natürlich
unterstützt. Wer eine solche Politik macht, der muss sich
nicht wundern, dass niemand mehr in die Weiterbildung
von 55-Jährigen investiert.

Eines sage ich uns allen voraus: Wir werden die Probleme bei der Alterssicherung - egal mit welchem Konzept - nicht in den Griff bekommen, wenn wir glauben,
dass wir es uns bei einer steigenden Lebenserwartung erlauben können, mit unter 65 Jahren in Rente zu gehen.
Das ist einfach die Wahrheit, auch wenn sie bei vielen
Leuten nicht sehr beliebt ist.

Frau Schmidt, Sie haben gesagt, dass Sie für die heutige Rentnergeneration im Grunde wenig oder gar nichts
verändern möchten, weil dies die Kriegsgeneration bzw.

die Nachkriegsgeneration ist, die, wie ich immer sage,
sicherlich eine sehr schlechte Jugend gehabt hat. Auch ich
gönne dieser Generation eine etwas bessere Situation im
Alter von ganzem Herzen. Aber wenn man es so pathetisch darstellt, wie Sie es getan haben, dann muss man
auch sagen, dass es zur Wahrheit gehört, dass Sie bei der
Rentenreform planen, auch diese Renten um 4 Prozent
abzusenken, indem Sie die Leistungen für die private Vorsorge bei der Formel für die Berechnung von Rentenerhöhungen berücksichtigen wollen.

({6})

Ich sage Ihnen eines: Wenn wir über die Gerechtigkeit
innerhalb einer Generation reden - bei der Rentenform
werden wir sicherlich noch manches Gespräch führen -,
dann sollten wir einmal vorurteilsfrei prüfen, ob diejenigen, die aus einer Generation kommen, in der viele mit 14
oder 15 Jahren Beitragszahler in der Rentenversicherung
geworden sind, nach 45 Jahren Arbeit und mit einem Alter von 63 Jahren nicht etwas anders behandelt werden
müssen als diejenigen, die bis zu ihrem 30. Lebensjahr
studiert haben und erst dann ihren ersten Beitrag zur Rentenversicherung überwiesen haben.

({7})

Die Frage, ab wann jemandem eine abschlagsfreie Rente
zusteht, muss noch einmal unter dem Aspekt der Gerechtigkeit einer bestimmten Generation gegenüber diskutiert
werden. Ich glaube schon, dass die Leute, die mit 14, 15
oder 16 Jahren auf dem Bau zu arbeiten angefangen oder
in diesem Alter schon Schichtarbeit auf sich genommen
haben und dann auf eine lange Erwerbsbiografie zurückschauen können, aus Gerechtigkeitsgründen im Alter etwas anders bezüglich der Frage, wann sie in Ruhestand
gehen können, behandelt werden müssten, als es heute gehandhabt wird.

Wir hatten ja damals ins Rentenrecht eine Regelung für
die vor 1941 Geborenen eingeführt - das sind die Jahrgänge, die in den nächsten Jahren in Rente gehen oder
schon gegangen sind -, gemäß deren sie nach 45 Jahren
Erwerbstätigkeit oder mit 63 Jahren ohne Abschläge in
die Rente gehen können. Das war unsere Politik.

Ich möchte Sie ermuntern, noch einmal über die Frage
nachzudenken, ob man hier nicht eine andere Lösung finden kann.

Wir Sozialpolitiker müssen auch noch etwas anderes
erreichen, worüber gar nicht mehr geredet wird. Es ist
keine Kunst, die Lebensarbeitszeit bei den Älteren zu verlängern. Vielmehr ist in Deutschland eine nationale Anstrengung nötig, um die Ausbildungszeiten zu verkürzen, damit die Menschen wieder eher ins Berufsleben
eintreten.

({8})

Wenn wir dort ein Jahr gewinnen, macht das genauso gut
1,5 Prozent der Beiträge aus wie eine Verlängerung des
letzten Abschnitts des Erwerbslebens.

({9})





Es gibt viele Länder in Europa, die uns vormachen, dass
man sehr wohl mit kürzeren Ausbildungszeiten leben
kann.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Länder mit einer sehr
niedrigen Arbeitslosenquote, wie etwa die Schweiz, Norwegen, Schweden, Japan oder Amerika, haben zugleich
eine sehr hohe Beschäftigungsquote von Menschen über
55 Jahren. In den Ländern, in denen die Beschäftigungsquote von Menschen über 55 Jahren sehr niedrig liegt,
etwa bei uns, in Italien oder in anderen Ländern, gibt es
mit die höchsten Arbeitslosenquoten. Angesichts dieser
Tatsache sollten wir einfach einmal darüber reden, ob die
Formel, die ja manche von uns vertreten - die Alten in den
Vorruhestand, damit die Jungen Arbeit haben -, überhaupt funktioniert. Wenn ich mir die Tabellen anschaue,
kommen bei mir Zweifel daran hoch. Das kann ohnehin
keine Antwort auf die Frage bieten, wie die Finanzierung
des Sozialstaates in Zukunft sicherzustellen ist.

Ich möchte Ihnen einen weiteren Punkt vorstellen.
Auch die Rednerin der Grünen hat davon gesprochen. Sie
tragen ähnlich wie wir Katholiken bei der Fronleichnamsprozession das JUMP-Programm wie eine Monstranz
vor sich her. Ich weiß, dass es bei großen Programmen immer auch eine Zielungenauigkeit und immer wieder einmal ein Projekt gibt, wo man sich fragt, ob es richtig war,
was dort gemacht wurde. Darüber will ich heute gar nicht
reden. Es ist aber eine Frechheit, ab dem Haushalt 2001
dieses Programm, das ja auch dazu dient, dass die Leute
einen Hauptschulabschluss bekommen, nur noch aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit, also aus den Beiträgen
der Angestellten, Arbeiter und deren Arbeitgeber zu finanzieren, während kein Beamter, kein Bundestagsabgeordneter und kein Minister mehr für dieses Programm bezahlt. Damit ist jetzt eine versicherungsfremde Leistung
der Arbeitslosenversicherung aufgebürdet.

({10})

Ich hätte mir zumindest von den sozialdemokratischen
AfA-Leuten gewünscht, einmal eine Pressemitteilung zu
diesem Thema zu lesen. Fehlanzeige, denn die AfA ist
mittlerweile zum roten Teppich für das Bundeskanzleramt
geworden. Auch die Wahlen zum SPD-Fraktionsvorstand
am Montag legen diesen Schluss nahe.

Ich denke, dass es ein weiterer großer Fehler war, dass
Sie, ohne Widerstand zu leisten, dem Finanzminister
nachgegeben und zugelassen haben, dass die Rentenversicherungsbeiträge so weit abgesenkt werden, wie es
nun geschehen ist. Wer vorher fünf Jahre durchschnittlich
verdient hat und dann fünf Jahre Arbeitslosengeld bezogen hat, bekommt im Alter 100 DM weniger Rente. Wissen Sie, wen Sie damit treffen? - Damit treffen Sie ganz
besonders diejenigen, die vor zehn Jahren, als es durch die
Wende zu einem riesigen Strukturwandel auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt kam, 45, 50 oder 55 Jahre alt waren. Diese hatten es sehr schwer, weil die Strukturen, in
denen sie groß geworden waren, unter den Füßen weggebrochen sind, im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wenn
ich durch die neuen Länder fahre, treffe ich unzählige dieser Schicksale an. Deren Rente kürzen Sie jetzt. Die werden unter Altersarmut leiden. Das Verursacherprinzip

zeigt deutlich, dass dafür Rot-Grün die Verantwortung
trägt.

({11})

Dass ein Sozialminister dazu schweigt und nicht versucht, den Finanzminister in die Schranken zu weisen, ist
schlimm. Dieses Land hätte einen Arbeitsminister mit einer stärkeren Statur verdient, als wir ihn zur Zeit haben.

Schönen Dank.

({12})