eduard oswald (vizepräsident), 2012-02-10:
Vielen Dank, Kollege Dr. Matthias Miersch. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist der Minister für
Umwelt des Landes Niedersachsen, Dr. Stefan Birkner.
Bitte schön, Herr Minister Dr. Stefan Birkner.

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Dr. Stefan Birkner, Minister ({1}):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie
und Klimaschutz freue ich mich darüber, hier heute zu
diesem Thema sprechen zu können.

Die sichere Stilllegung der Schachtanlage Asse II ist
aus niedersächsischer Sicht eine der größten Herausforderungen in der Umweltpolitik. Dabei geht es darum, die
Folgen von Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit zu beheben und daraus die notwendigen Lehren zu
ziehen. Die sichere Stilllegung - ein technisch einmaliges und komplexes Projekt - kann nur gelingen, wenn
alle Beteiligten an einem Strang ziehen, und zwar in dieselbe Richtung. Die notwendige Akzeptanz bei den
Menschen in der Region wird nur durch Aufrichtigkeit,
echte Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz erreicht werden können.

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Der Auftrag des Atomgesetzes ist eindeutig: Die Asse
ist unverzüglich stillzulegen. Der für die Stilllegung von
Endlagern zuständige Bund war und ist folglich zum unverzüglichen Handeln aufgefordert.

Das Bundesamt für Strahlenschutz - wir haben es
heute schon gehört - hatte vor zwei Jahren als Ergebnis
des sogenannten Optionenvergleichs erklärt, dass die
Rückholung der radioaktiven Abfälle gegenüber einer
Umlagerung oder Vollverfüllung als anderer Variante als
die langfristig sicherste Option für die Stilllegung der
Schachtanlage Asse II gilt. Es hatte aber zugleich betont,
dass die Durchführbarkeit der Rückholung aufgrund von
Unwägbarkeiten zunächst im Rahmen einer sogenannten
Faktenerhebung geprüft werden müsse.

Um die grundlegende Haltung Niedersachsens vor
diesem Hohen Haus zum Ausdruck zu bringen: Die Landesregierung verfolgt das Ziel der Rückholung aller Abfälle aus der Asse.

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Ob und inwieweit dies tatsächlich möglich ist, muss
schnellstmöglich geklärt werden. Dabei wird es neben
den technischen Fragestellungen insbesondere darauf
ankommen, dass die Rückholung für die Bevölkerung
wie auch für die Beschäftigten aus radiologischen und
anderen sicherheitsrelevanten Gründen vertretbar ist.
Die Niedersächsische Landesregierung wird auch weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten
nutzen, um die Rückholung voranzubringen und die Klärung offener Fragen zu beschleunigen. Wir werden weiterhin in fachlich fundierter Abstimmung mit den zuständigen Bundesbehörden konstruktiv und zielorientiert
zusammenarbeiten.

Mit dem Betreiberwechsel der Asse hin zum Bundesamt für Strahlenschutz im Jahre 2009 wurde zugleich der
hier schon erwähnte sogenannte Asse-Paragraf in das
Atomgesetz eingebracht. Seitdem steht die Asse nicht
mehr unter Bergrecht, sondern unter Atomrecht und
wird somit wie eine kerntechnische Anlage behandelt,
also wie ein Kernkraftwerk. Dies war damals die gemeinsam getragene Konsequenz aus den festgestellten
Missständen in der Anlage.

In den letzten beiden Jahren hat mein Haus, also das
niedersächsische Umweltministerium, als zuständige
Behörde verschiedene Genehmigungen nach Atom- und
Strahlenschutzrecht aufgrund dieser neuen Grundlage
für die Asse erteilt. Besonders hinweisen möchte ich dabei auf die Genehmigung für den ersten und wesentlichen Schritt der sogenannten Faktenerhebung. Das hierbei anstehende Anbohren von mit radioaktiven Abfällen
gefüllten Kammern, die auch Kernbrennstoffe enthalten
können, ist zweifelsohne technisch sehr komplex und
daher genehmigungsrechtlich anspruchsvoll. Trotzdem
ist es uns gelungen, die Genehmigung in einer Rekordzeit von weniger als einem halben Jahr - was für ein
atomrechtliches Verfahren sehr schnell ist - zu erteilen.
Dabei haben wir immer im Auge gehabt, dass in der
Asse kein neues Endlager gebaut wird, sondern dass es
sich um eine bestehende Anlage handelt, die unter ganz
anderen Rahmenbedingungen entstanden ist. Aus rechtlicher Sicht sind damit seit der Erteilung der Genehmigung im April 2011 alle Voraussetzungen für das Anbohren der ersten Kammer gegeben.

Nichtsdestotrotz bin ich der Überzeugung, dass eine
Beschleunigung der Abläufe im Stilllegungsverfahren
bezüglich der Asse dringend geboten und auch möglich
ist. Die Rückholung wird nicht gelingen, wenn das bisherige Tempo beibehalten wird,

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zumal die Standfestigkeit des Grubengebäudes und
insbesondere die hier bereits genannte Gefahr eines unkontrollierten Laugenzuflusses zeitlich begrenzende
Faktoren sind. Aus diesem Grund müssen wir alle Beschleunigungsmöglichkeiten konsequent nutzen.

Bezüglich der Faktenerhebung ist die Arbeit bei uns
zunächst einmal getan. Wir haben, wie bereits gesagt,
die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Alles Weitere liegt nun beim Betreiber der Asse,
wobei wir aus niedersächsischer Sicht deutlich machen
- wir verstehen uns selbstverständlich als Anwalt der
Menschen in der Region -, dass wir nun endlich Taten




Minister Dr. Stefan Birkner ({5})
sehen wollen, dass es mit der Faktenerhebung vorangehen muss.

Es gibt neben den Genehmigungsverfahren, die möglichst zu beschleunigen sind, weitere Aspekte, bei denen
eine Beschleunigung möglich ist. Wir haben als Niedersächsische Landesregierung ein spezielles „Asse-Gesetz“ vorgeschlagen, um auch in materiell-rechtlicher
Hinsicht Beschleunigungen zu bewirken. Im Atomgesetz sollte zum Beispiel klargestellt werden, dass die
Rückholung der Fässer von der atomrechtlichen Planfeststellungspflicht ausgenommen wird. Damit würde
sichergestellt, dass das notwendige Abteufen eines
Schachtes und die Einrichtung von Infrastrukturbereichen bergrechtlich genehmigt werden können und nicht
ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren durchlaufen müssen. Außerdem müssen wir Voraussetzungen
schaffen, dass bereits vor Genehmigungserteilung mit
der Ausführung der genehmigungsbedürftigen Maßnahmen begonnen werden kann, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers zu rechnen ist. Damit
würden wir eine Parallelisierung von Genehmigungsverfahren und Ausführung erreichen.

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Auch die Ausschreibungsbedürftigkeit und die Ausschreibungsfristen müssen unter dem Gesichtspunkt der
Beschleunigung hinterfragt werden. Schließlich ist zu
klären, ob und inwieweit es unter Wahrung des Schutzes
der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über und unter Tage - das ist selbstverständlich - vertretbar ist, auf Anforderungen des Atomrechts, die für
Kernkraftwerke gelten, aber in der Asse möglicherweise
nicht notwendig sind, zu verzichten.

Es ist erforderlich, dass die Politik hier Verantwortung übernimmt und diese nicht auf die Verwaltung verlagert. Deshalb wollen wir erreichen, dass eine entsprechende gesetzliche Änderung vorgenommen wird.

Ich danke Herrn Bundesminister Dr. Röttgen ausdrücklich dafür, dass er unsere Anregung aufgenommen
hat, eine Lenkungsgruppe auf Leitungsebene einzurichten, was konkret zu einer Beschleunigung führen kann,
indem Abstimmungsprobleme gelöst werden und im
Hause deutlich gemacht wird, dass dieses Thema hohe
Priorität hat und man hier vorankommen muss.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zu der Forderung
sagen, in der Asse nach Gefahrenabwehrrecht vorzugehen. Wir glauben nicht, dass so eine entscheidende Beschleunigung erreicht werden kann; denn auch im Gefahrenabwehrrecht müssen die materiell-rechtlichen
Voraussetzungen eingehalten werden. Auch hier sind die
entsprechenden Unterlagen vorzulegen und die entsprechenden Gutachten und Prüfungen vorzunehmen. Deshalb denken wir, dass dies nicht der richtige Weg ist, um
Beschleunigung zu erreichen.

Die Landesregierung vertritt die Interessen der Menschen in der Region. Wir wollen, dass die Abfälle aus
der Asse herauskommen. Wir werden alles daransetzen,
schnellstmöglich Klarheit darüber zu erlangen, ob und
inwieweit dies tatsächlich möglich ist. Wir erwarten aber
auch, dass auch alle anderen Beteiligten alles daransetzen, diese Klärung herbeizuführen und alle Beschleunigungspotenziale konsequent zu nutzen.

Bei allen Schritten, die wir gehen, ist es unabdingbar,
ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung sicherzustellen. Nur so kann vor Ort das notwendige Vertrauen
in Politik und Verwaltung wiederhergestellt werden.
Hierbei kommt der Asse-II-Begleitgruppe unter der Leitung des Landrates Herrn Röhmann große Bedeutung zu,
gerade wenn es um die Abwägung zwischen Beschleunigung und öffentlicher Beteiligung geht. Von diesem Prozess können wir, wie ich meine, auch für das Endlagersuchgesetz lernen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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