Haenschke (NA), 1976-06-10:
Ohne die technologische Revolution durch den Computer wären Spitzenleistungen des menschlichen Erfindungsgeistes wie der Flug zum Mond, sind die Beherrschung der Natur und die Weiterexistenz in einer immer komplizierter verwobenen Welt kaum denkbar. Jedoch ist mit dem Computer auch das Instrument geschaffen, aus dem unberechenbaren Subjekt Mensch ein berechenbares und damit manipulierbares Objekt zu machen. Eiserne Marktstrategen und totalitär gesinnte Ordnungsfanatiker mögen das begrüßen. Den aber, dem Freiheit des Menschen mehr bedeutet als ein begriffliches Werbevehikel oder die Vernebelung von Ungerechtigkeit, zwingt es zum ordnenden Eingriff.
Derjenige, über den im Laufe seines Lebens alles Geäußerte gesammelt und jedem beliebigen Interessenten zur Verfügung gestellt wird, derjenige, über den die moderne Sozialwissenschaft schon aus wenigen Angaben ein mit hoher Wahrscheinlichkeit zutreffendes Bild über sein Konsumverhalten oder Wahlverhalten machen kann - man denke etwa an die hohe Zuverlässigkeit der Wahlhochrechnungen schon wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale , kann nicht mehr frei über Art und Umfang seines jeweiligen gesellschaftlichen Engagements entscheiden. Ein Stück Freiheit bliebe allenfalls noch für den, der sich vollkommene Privatheit leisten kann, der nur spärlich Informationen über sich verbreiten muß, weil er keinen Kredit, kein Sozialamt, kein Arbeitsverhältnis und keine Krankenkasse braucht.
Datenschutz ist deshalb die Aufgabe, um der Freiheit willen die negativen Folgen der automatischen Datenverarbeitung zu verhüten, ohne indessen auf deren Segnungen verzichten zu wollen. Die Bundesregierung hat sich dieser schwierigen Aufgabe seit Beginn der 70er Jahre gestellt und, ohne auf eigene oder fremde Erfahrungen auf diesem völlig neuartigen Rechtsgebiet zurückgreifen zu können, unmittelbar nach Beginn dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Bundes-Datenschutzgesetz vorgelegt.
Daß das Bundes-Datenschutzgesetz auch für private Datenverarbeitung gelten sollte, war seit dem ersten Referentenentwurf Zielscheibe öffentlicher Kritik und Entrüstung. Auch die Opposition konnte während der Beratung im Innenausschuß der Versuchung nicht widerstehen, das Ansinnen zu stellen, eine datenschutzgerechte Regulierung der privaten Informationsverarbeitung auf spätere Zeiten zu verschieben.
({0})
Obwohl öffentliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat an Gesetz und Verfassung gebunden und relativ gut kontrollierbar ist, scheint Mißtrauen gegen den Staat und die für die Öffentlichkeit Tätigen heute keiner besonderen Begründung zu bedürfen.
({1})
Verlangt wird diese Begründung erst, wenn es um die Kontrolle privater Unternehmen geht. Hier wird die legislative Regulierung der Informationsflüsse und ihre gesellschaftliche Kontrolle plötzlich zum abwehrenswerten Störfaktor unternehmerischer Tätigkeit. Der Innenausschuß kann von dem massiven Druck der vereinigten Wirtschaftslobby ein bitteres Lied singen, nachdem vor allem zu Beginn dieses Jahres in einer gut abgestimmten öffentlichen Kampagne mit vielfach falschen Argumenten, Übertreibungen und Fehlinterpretationen der Versuch gemacht wurde, möglichst vielen mit der Sache nicht direkt befaßten Kollegen ein Vorurteil gegen dieses Gesetzgebungswerk einzuimpfen. Damals hat es weitgehend an jenen Stimmen gefehlt, die sich zum Anwalt der betroffenen Bürger gemacht hätten, die heute aber, nachdem der Markt verlaufen ist, der staunenden Öffentlichkeit kundtun, was sie alles hätten besser machen können.
Der Innenausschuß hat sich dem Interessentendruck nicht gebeugt und legt nach sorgfältiger Beratung heute einen Gesetzentwurf vor, in dem die Erkenntnisse der Datenschutzdiskussion der letzten drei Jahre in vielen Punkten ihren Niederschlag gefunden haben.
({2})
Fünf Barrieren sollen gegen den Mißbrauch bei der Verarbeitung personenbezogener Daten errichtet werden. Die erste: Jede Verarbeitung dieser Daten ist nur dann gestattet, wenn sie sich in jeder ihrer Phasen nach den vom Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen vollzieht. Die zweite: Benachrichtigungspflichten und Auskunftsrechte geben dem Betroffenen die Möglichkeit, seine Ansprüche geltend zu machen. Die dritte: In allen Bereichen sollen Kontrollinstanzen von vornherein für die Einhaltung des Gesetzes sorgen und den Betroffenen Hilfestellung geben. Die vierte: Im Gesetz direkt vorgeschriebene technische und organisatorische Maßnahmen sollen den Zugriff Unbefugter ausschließen. Die fünfte: Zuwiderhandelnde werden mit Strafe bedroht.
Der Berichterstatter räumt ein, daß die von ihm vertretenen politischen Ziele im vorliegenden Gesetzentwurf nicht voll erreicht worden sind. Dem künftigen Gesetzgeber wird deshalb dringend empfohlen, mit aller Sorgfalt zu beobachten, ob insbesondere die großzügige Ausnahme der Datenverarbeitung für ausschließlich eigene Zwecke von den Vorschriften des Gesetzes, ob die erleichterte Übermittlung einiger Daten nach § 8 Abs. 2, § 18 und § 24 Abs. 3 und ob die weitgehende Erlaubnis des § 18, Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht beim Bestehen bloßer schuldrechtlicher Verhältnisse zu gestatten, wegen aufgetretener Mißstände nicht schon bald eine schärfere Fassung des Gesetzes verlangen.
Die Aufgabe, datenschutzgerechte spezialgesetzliche Regelungen etwa im Sozial- und Gesundheitsbereich oder bei der Verbrechensbekämpfung zu schaffen, muß unverzüglich angegangen werden.
Der Berichterstatter ist Dank schuldig jenen Kollegen, die um die Sache bemüht waren, vor allem aber auch den Mitarbeitern im Bundesinnenministerium und im Ausschußsekretariat, die sich geduldig und unermüdlich an diesem zeit-, nerven- und kraftraubenden Geschäft beteiligt haben.
({3})