Hübner (NA), 1968-06-21:
Erstens würde ich sagen, daß ich weder spielen oder aufspielen will. Aber wenn Sie meine Wertung wissen wollen, muß ich Ihnen sagen, daß ich Ihre Anträge heute hier für Fensteranträge halte.
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Ich darf aber zur Sache zurückkommen und dazu folgendes sagen. Was heute hier verhandelt wird, ist doch einfach die Tatsache, die zweifellos nicht erfreulich ist, daß die ganze finanzielle Manövriermasse, die wir haben, aus 250 Millionen DM besteht, nämlich nicht aus den vollen 500 Millionen DM, die im Haushalt stehen, denn davon ist die Hälfte ja doch - das weiß jeder - durch die tariflichen Abmachungen verzehrt, die bereits ab 1. Januar dieses Jahres gelten. Nun kam es also darauf an, mit diesen 250 Millionen DM einmal etwas Befriedigendes zu tun, zum zweiten aber auch, zu wissen, daß das, was darüber hinausgehen würde, abgesehen von der finanziellen Begrenzung, zugleich ständig in Gefahr wäre, auf Kollisionskurs zum Bundesrat zu geraten und nicht in einer befriedigenden Regelung, sondern im Vermittlungsausschuß zu landen. Damit wäre den Betroffenen oder den Beteiligten, wie man will, überhaupt nicht geholfen.
Sie haben nun gesagt: Schön, nehmen wir doch einzelne Regelungen vorweg. Sie haben ja auch klein angefangen, mit wenigen Beamten des Bundes, die Philologen sind, mit wenigen, die Richter sind, und jetzt erst kommen wir auf viel mehr, auf diejenigen, die Unteroffiziere sind. Sie sagten: Das sollen ja nur Einzelregelungen sein, die nicht viele betreffen. Sie, Herr Ollesch, haben gesagt, wenn man hier strukturelle Verbesserungen durchführe, seien das dennoch keine punktuellen Vergünstigungen für einige. Nun, das ist ein Kunstgriff. Ich würde aber sagen, es kommt ja auch darauf an, wie die anderen das beurteilen, nicht nur darauf, wie Sie das gern sehen möchten.
Wenn ich eines in den letzten Jahren, in denen ich mich mit dieser Materie intensiv befaßt habe, gelernt habe, zusätzlich auch noch vertiefend in der Arbeitsgruppe gelernt habe, in der ich auch in der ersten Stufe mitgearbeitet habe, so muß ich Ihnen sagen, daß es nirgends sonst so unheimlich viele Interessen von derart großer Unterschiedlichkeit wie im Beamtenrecht gebt, daß aber trotz dieser Unterschiedlichkeit eine geradezu magnetische Wechselwirkung besteht, diese unterschiedlichen Regelungen nun wieder aufeinander abzustimmen.
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Das ist die große Schwierigkeit, unter der wir ja ständig bei unseren Verhandlungen stehen. Sie können ja nicht einmal - ich will jetzt überspitzen - an den Leiter eines Gymnasiums in Norddeutschland denken, ohne daß der Leiter eines Instituts in Süddeutschland unruhig wird.
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So sind doch die Zusammenhänge. Sie können keine Regelung bei der einen Gruppe treffen, ohne bei der anderen sofort, sagen wir einmal, wenigstens die Lust zum Vergleich - die ich gar nicht bewerten will - heraufzubeschwören. Darum können wir heute an keiner Stelle von dem abweichen, was wir tun wollen, nämlich eine allgemeine lineare Erhöhung vorzunehmen, um das, was in diesem Haushalt drin ist, für alle Betroffenen voll auszuschöpfen und mit den dann noch zu Rate stehenden materiellen Regelungen vor den Haushalt 1969 zu kommen, um dadurch nämlich von vornherein durch Tatsachen, die aus Beratungen entstehen, diesen Haushalt ebenfalls voll seiner eigentlichen Bestimmung zuführen zu können. Das ist es, was wir heute. unternehmen wollen, und kein bißchen mehr.
Offenbar wollen Sie heute mit Gewalt die Unteroffiziersbesoldung vorwegnehmen, von der niemand sagt, daß er sie nicht will. Sie meinten, wir müßten auch darauf sehen, was die Betroffenen sagen. Sie sprachen sogar von Staatsverdrossenheit. Das ist eine gefährliche Sache. Die kann man nämlich auch dadurch erzeugen, daß man ständig Zweifel da weckt, wo sie nicht hingehören.
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Ich traue dieser Gruppe, den Unteroffizieren, doch zu, daß sie eines erkennt, nämlich daß diese Regelung zusammen mit den anderen Regelungen, in die sie hineingehört, im Herbst getroffen werden muß, daß das aber nun einmal ein langer und beschwerlicher Marsch sein wird, um das Ziel auch wirklich mit allen zusammen, nicht nur mit den Unteroffizieren, erreichen zu können, und daß wir - ich glaube, das werden die Unteroffiziere verstehen - jetzt einmal die Masse, die noch da ist, benutzen, um für den noch kommenden beschwerlichen Marsch zunächst einmal ein Verpflegungsbiwak zu haben, aus dem die Kraft kommt, um dann das Ziel im Herbst erreichen zu können. Ich glaube, das wird man erkennen können.