Emde (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege, dieser Posten ist damals gegen mein Votum geschaffen worden; ich habe im Haushaltsausschuß, auch als wir in der Koalition waren, dagegen geredet. Ich habe deshalb auch das Recht, hier mit besonderer Freiheit über diese Frage zu sprechen; ich habe meine Meinung nicht wandeln müssen, weil ich in die Opposition gekommen bin.
Wie aber sieht es im innersten Einflußbereich des Bundeskanzlers aus? Hier einige wirklich ganz ernste Worte zu einer sehr kritischen Situation. Ich freue mich, daß der Kollege Baier hier vorne sitzt; er wird mir sicherlich auch in der einen oder anderen Weise zustimmen. Ich meine: wie sieht es im Bereich der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste und der Einwirkung des Bundeskanzlers in diesem Sektor aus?
Sie wissen, daß im vorigen Jahr einige Dinge geschehen sind, die erheblich in den Komplex der inneren Sicherheit dieses Staates eingewirkt haben: die Tatsache, daß sich der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes im Dienst erschießt; daß ein Admiral, der erhebliche Funktionen im Bereich der deutschen Sicherheit hat, bei einem Jagdunfall entweder erschossen wird oder Selbstmord begeht, obwohl er unter Spionageverdacht steht. Das sind Dinge, welche die Öffentlichkeit aufgewühlt haben; jede Zeitung hat darüber geschrieben.
Ich habe den Eindruck, daß sich der Bundeskanzler, der praktisch allein für diese Dinge zuständig ist, nicht mit dem notwendigen Ernst dieser Frage angenommen hat. Wir haben einen Fünfer-Ausschuß gebildet, der daran ist, die Dinge zu untersuchen und Vorschläge für die Zukunft zu machen. Der Fünfer-Ausschuß hat, soweit wir informiert sind, seine Arbeiten praktisch beendet. Wenn aber, meine Damen und Herren und meine Herren von der Regierung, heute, fünf Monate nach dem Selbstmord des Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes, noch kein Nachfolger bestellt ist, dann ist das ein fehlerhaftes Verhalten des Bundeskanzleramtes, das nicht überboten werden kann. Vielleicht verbirgt sich hinter dieser Haltung eine gewisse Mißachtung des Kanzlers gegenüber solchen Diensten; denn solche Dienste haben für manche Leute leicht Anrüchiges.
Ich möchte hier über den Bundesnachrichtendienst sagen: diese Männer erfüllen eine Aufgabe für die Sicherheit unseres Landes.
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Der Bundeskanzler wäre gut beraten, wenn er rasch personelle Entscheidungen in diesem Bereich fällen würde; das Nichtfällen dieser personellen Entscheidungen schadet dem Land und verursacht ein Gefühl der Unsicherheit in diesem Dienst, das niemand bei uns gebrauchen kann.
Wenn ich schon bei den Fragen der Sicherheit bin, ist es ein Leichtes, auf die äußere Sicherheit zu sprechen zu kommen. Ich möchte dem Herrn Kollegen Althammer für die Erklärung bezüglich des Devisenausgleichs mit den Amerikanern, die er für die CDU/CSU abgegeben hat, danken. Herr Kollege Althammer hat für die Unionsparteien den Standpunkt vertreten, daß wir in Zukunft nur dann Haushaltsmittel für den Devisenausgleich einsetzen sollten, wenn wir für den Gegenwert amerikanische Waffen für die Bundeswehr kauften. Diesen Standpunkt habe ich hier im Haus seit Jahren vertreten, zum Teil unter Protest von allen möglichen Seiten des Hauses, die mir vorgehalten haben: die Sicherheitsprobleme überwiegen die Finanzprobleme. Ich bin dankbar dafür, daß sich auch die CDU heute zu dem Standpunkt durchgerungen hat: Haushaltsmittel nur dann, wenn Gegenleistungen erbracht werden. Herr Kollege Althammer, ich glaube, man sollte diese Erklärung - das ist unsere Bitte - insofern ausweiten, als man sagt: aber nur solches Material, das wir auch tatsächlich brauchen.
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- So klar ist das nicht; denn als die Entscheidung über den Flugzeugtyp Phantom, dieses Flugzeug, welches die Aufklärungslücke ausfüllen soll, fiel, ist im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuß auch ganz entscheidend das Devisenausgleichsproblem als Begründung für diesen Kauf vorgetragen worden. Es hat also beim Kauf der Phantom-Jäger zumindest der Devisenausgleich eine Rolle gespielt. Lesen Sie einmal genau nach, was im Verteidigungsausschuß gesagt worden ist; es ist unbestritten, daß das dort vorgetragen wurde.