Kurt-Dieter Grill (NA), 1997-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fischer, es gibt einen schönen Spruch: Bevor Sie den Mund aufmachen, schalten Sie das Gehirn ein. Dann könnte es bei Ihnen besser werden.
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Erstens. Herr Schily, bei dem, was Sie hier in das Mikrophon gebrüllt haben, könnte man sagen: Sie haben mehr Angst um Ihre Wiederwahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gehabt als um das Schicksal der Kumpel draußen in Sachen Kohle.
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Das, was Sie hier geboten haben, kann doch im Zweifelsfall nicht als Rechtfertigung für das dienen, was da draußen und an anderer Stelle teilweise stattfindet und was in Gorleben stattgefunden hat.
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Ihr Vorwurf der Gleichgültigkeit, der in der Sache vollkommen danebengeht, kann nicht rechtfertigen,
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daß jemand die Grenzen des Demonstrationsverbotes und des Rechtsstaates überschreitet. Es gibt in diesem Land keinen Anlaß und keine Begründung dafür,
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es sei denn, man ginge so weit, wie das Frau Müller heute versucht hat. Wenn man sich einmal durch den Kopf gehen läßt, daß Sie hier gesagt haben, diese Regierung habe die Grenze des Rechtsstaates überschritten, dann fragt man sich, ob das sozusagen implizieren soll, daß wir uns auf einem Wege außerhalb der Demokratie befinden. Damit rechtfertigen Sie dann das Widerstandsrecht und den Begriff des Regierungssturzes. Frau Müller, damit sind wir weit über das hinaus, was unsere Grundordnung, unser Grundgesetz, in dieser Auseinandersetzung zuläßt.
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Zweitens. Ich will dem Kollegen Kemper eine ganz kurze Antwort geben. Sie haben hier wieder bewiesen - Frau Merkel hat Ihnen in der letzten Sitzungswoche eine eindeutige Antwort zum Zwischenlager Ahaus gegeben -, daß Sie jedesmal etwas Falsches wiederholen: Sorgt dafür, daß die Menschen draußen in Aufregung versetzt werden! Diese Aufregung beklagen Sie dann als mangelnden Konsens in der Bevölkerung.
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Sie stellen diese Aufregung als politisches Instrument der Debatte in diesem Hause her.
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Drittens. Herr Kollege Fuhrmann, Sie haben in der letzten Debatte gesagt, Sie hätten an keiner Blockade teilgenommen. Abgesehen davon, ich wohne 250 Meter von der Umladestation entfernt. Ich habe Anlaß, zu sagen: Ich weiß, was da los ist.
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Ich weiß auch, was viele Menschen in unserem Landkreis erleiden müssen, die das, was sie meinen, auch vertreten, so wie ich das tue.
Herr Fuhrmann, Sie haben in der letzten Debatte gesagt, Sie hätten an keiner Blockade teilgenommen. Ich will Ihnen vorlesen, daß Sie einer von denjenigen sind, die an einer Blockade teilgenommen haben.
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Am 29. April 1996 schreibt die „Lüneburger Landeszeitung" über einen Parteitag der SPD:
Schärfe kam in die Diskussion, als Arne Fuhrmann ankündigte, sich beim erwarteten Atommüll-Transport nach Gorleben wie schon 1995 an Sitzblockaden zu beteiligen.
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Das zeigt, daß Sie zu denjenigen gehören, die als Abgeordneter das Recht brechen und den Menschen den Eindruck vermitteln, der Rechtsbruch sei in der politischen Auseinandersetzung ein legitimes Mittel.
({11}) Wenn der Salondemonstrant Joschka Fischer ({12})
in Lederjacke für eine halbe Stunde zur Demonstration nach Gorleben und anschließend im Nadelstreifenanzug nach London fährt, dann kann ich Ihnen, Herr Fischer, nur sagen: Sie sind ein Pharisäer.
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Sie sind jemand, der der Demagogie mächtiger ist als ich. Das gebe ich zu.
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Eines will ich Ihnen aber sagen: Es ist schon eine Unverschämtheit, daß Sie hier beredt die Castor-Transporte beklagen und daß gleichzeitig der SPD-Innenminister der rot-grünen Regierung in Hessen vorletzte Woche verkündet, es müsse aus La Hague 110 Transporte nach Gorleben geben, dies sei eine nationale Aufgabe.
Das läßt sich aus dem sicheren Port von Wiesbaden trefflich behaupten! Kommen Sie doch hierher und erklären,
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daß Herr von Plottnitz und viele andere in der hessischen Landesregierung das alles vermeiden.
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Sie sorgen selber für Transporte, die Sie beredt beklagen.
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Sie sind heuchlerisch. Sie hetzen die Leute auf und beklagen dann das Ergebnis dieser Politik. Das ist die Realität.
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Ich sage ein Letztes, meine Damen und Herren: Es hat in der Auseinandersetzung um den Castor-Transport eine Vermischung von friedlichem und gewalttätigem Widerstand gegeben. Das läßt sich nachweisen. Sie können doch nicht behaupten, daß das, was hier vorgetragen worden ist, wahr ist: daß 14-, 15jährige Kinder angeblich die Chaoten sind, die wir hier in die falsche Ecke stellen.
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Meine Damen und Herren, 14- und 15jährige Kinder spannen im Wald keine Drähte. In Kniehöhe mag das vielleicht noch angehen, aber nicht in der Höhe von Kehlköpfen, in die Polizisten, die sie verfolgen, reinlaufen sollen. Es kann doch nicht wahr sein, Herr Fuhrmann, daß Sie dieses heute noch rechtfertigen wollen, indem sie erklären, die Chaoten seien Kinder gewesen. Das ist die Realität.
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- Ich finde es schön, daß Sie sich darüber aufregen. Genau das habe ich erwartet.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen.