Zywietz (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es auch um einen Entschließungsantrag der GRÜNEN zur Baunutzungsverordnung. Nach unserer grundgesetzlichen Ordnung hat der Deutsche Bundestag nicht die Kompetenz, an Verordnungen der Bundesregierung, die auf Grund einer Ermächtigung im Gesetz erlassen werden, unmittelbar mitzuwirken oder eigene Formulierungen einzubringen. Diese Vorbemerkung macht neben der Sachargumentation klar, warum wir den Antrag der GRÜNEN zur BaunutZywietz
zungsverordnung, der weit über die Ermächtigung im Baugesetzbuch hinausgeht, ablehnen müssen.
Der Bundesrat wird voraussichtlich in Kürze über die von der Bundesregierung eingebrachte Novelle zur Baunutzungsverordnung entscheiden. Ich begrüße dies außerordentlich. Mit der Novelle zur Baunutzungsverordnung werden mehrere Probleme, die sich im Baurecht in den vergangenen Jahren aufgestaut haben, nachhaltig, so hoffe ich, gelöst. Es sind die folgenden Punkte:
Erstens. Wir schaffen mehr Flexibilität im Wohnungsbau. Die Baunutzungsverordnung erleichtert den Ausbau von Dach- und Untergeschossen bzw. Souterrainwohnungen.
Zweitens. Die Baunutzungsverordnung schafft Erleichterungen in den bebauten Ortslagen, indem sie das Nebeneinander von landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben mit der Wohnbebauung stärker als bisher fördert.
Drittens. Die Baunutzungsverordnung schafft wesentliche Erleichterungen für die mittelständischen Betriebe in Ortslagen.
Viertens. Die Baunutzungsverordnung löst das Problem, das durch das Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs entstanden ist: Künftig werden auch Altenwohn- und Pflegeheime in reinen Wohngebieten zugelassen werden können. Ein offensichtlicher Mißstand, der durch das Urteil entstanden war, wird damit zu unserer Zufriedenheit beseitigt.
Fünftens. Die Baunutzungsverordnung trägt dazu bei, negative städtebauliche Auswirkungen von Vergnügungsstätten zu verhindern. Die Koalition hatte sich im Frühjahr dieses Jahres auf einen ganzen Katalog von Maßnahmen zur Behandlung von Vergnügungsstätten geeinigt. Die Baunutzungsverordnung setzt den Beschluß des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise um.
({0})
Ich meine, für die Behandlung braucht der Bundesrat keine weitergehende Aufforderung durch die Bundesregierung und keinen Vormund. Wir sind praktizierende Föderalisten. Der Bundesrat hat in diesem Sachbereich seine eigene Kompetenz. Ich bin sicher, er wird sie wahrnehmen.
Wir begrüßen es auch, daß die Bundesregierung, über die konkrete Novelle zur Baunutzungsverordnung hinaus, schon morgen eine weitere baurechtliche Entrümpelungsrunde veranstalten wird. Die Frau Ministerin hat dies in der Debatte über den vorigen Tagesordnungspunkt angemerkt. Wir können das aus voller Überzeugung nur unterstützen. Dieses Gespräch hat das Ziel, zu prüfen, ob mit weiteren Erleichterungsmaßnahmen auch im Baurecht der Wohnungsbau beschleunigt werden kann.
Wer das Szenario betrachtet, kommt nach meiner Meinung zu dem Schluß, daß es genug Interessenten für den Neubau von Wohnungen und Eigenheimen gibt. Sie sollten nur nicht verschreckt oder abgeschreckt werden. Leider ist es im Baubereich üblich, daß mit Erschließung, Baugenehmigung und der langen Bauphase ein bis zwei Jahre bis zur Fertigstellung eines Baus ins Land gehen. Es ist unser Ziel, diese Frist entscheidend zu verkürzen. Das ist der Lage genau angemessen.
Ich appelliere daher an Länder und Gemeinden, ihre Verantwortung im Wohnungsbereich und bei der Ausweisung von Grundstücken stärker wahrzunehmen.
Der Bund und wir hier im Bundestag können in der eigenen Verantwortung nur begrenzt tätig werden. Die eigentliche praktische wohnungspolitische Weichenstellung in diesem Bereich erfolgt bei Ländern und Gemeinden. Sie sind angesprochen, aktiver und schneller als bisher tätig zu werden. Wir von der FDP betrachten es als eine Gemeinschaftsaufgabe, die Regelungsdichte im Baugenehmigungsbereich noch weiter abzubauen. Denn nur durch einen stärkeren Abbau der Regelungsdichte wird es möglich sein, das Wohnungsangebot zu vermehren. Das ist das, was wir wollen. Wir halten dies für den geeigneten Weg in der gegebenen Situation.
Vielen Dank.
({1})