Volker Kauder (NA), 2016-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die Haushaltsdebatte am Mittwoch einer Haushaltswoche ist der Ort, wo über grundsätzliche politische Aufgaben, Herausforderungen, unterschiedliche Auffassungen
diskutiert und im besten Sinne des Wortes auch gestritten
wird . Aber natürlich sollte sich die Debatte in der Haushaltswoche von anderen Debatten dadurch unterscheiden, dass immer wieder auch der Blick auf den Haushalt
geworfen wird und die Frage gestellt wird: Reicht das,
was wir im Haushaltsentwurf vorlegen, um die zentralen großen Aufgaben auch lösen zu können? Wolfgang
Schäuble hat dazu gestern in seiner Einbringungsrede einige wirklich bedeutende Hinweise gegeben .

Ich möchte weiter an dieser Linie nachvollziehen:
Welche Herausforderungen haben wir? Welche Instrumente stellen wir dafür zur Verfügung? Reicht das Ganze
auch? Welchen Beitrag muss der Deutsche Bundestag
und - darüber wurde bisher gar nicht gesprochen - welchen Beitrag muss dazu auch der Bundesrat leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren?

({0})

Denn an der Bundesgesetzgebung wirkt der Bundesrat
als Verfassungsorgan mit . Dass wir die eine oder andere Aufgabe nur deswegen nicht lösen, weil wir es nicht
wollen, stimmt ja nicht; wir können sie deswegen nicht
lösen, weil es im Bundesrat eine andere Mehrheit gibt .

({1})

Da, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, haben wir nachher noch einiges miteinander zu besprechen;
darauf komme ich schon noch zurück .

({2})

Wenn wir die Situation in unserem Land anschauen,
erkennen wir: Sie ist natürlich geprägt durch die Diskussion über Flüchtlinge, über Zuwanderung und über Integration . Dies hat neben anderen Punkten - ich betone

dies ausdrücklich - auch am vergangenen Sonntag bei
der Wahlentscheidung eine Rolle gespielt . Ich bin sehr
froh darüber, dass alle in diesem Hause erklärt haben,
dass alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
nachzudenken haben und sich ihre Gedanken darüber zu
machen haben: Was ist da geschehen?

Aber es reicht nicht aus, sich darüber nur Gedanken zu
machen . Ich habe eine Erfahrung als Generalsekretär der
CDU in Baden-Württemberg gemacht, als es darum ging,
auch nach hohen Zahlen von Asylbewerbern, die Republikaner wieder aus dem aktiven politischen Geschehen
herauszubringen . Es ist eine Erfahrung, die mich, wenn
ich die Wirklichkeit jetzt anschaue, schon etwas beschäftigt: Es wird nur dann gelingen, wenn wir in der Sache
bei unterschiedlichen Auffassungen miteinander um den
besten Weg ringen; aber es wird nicht gelingen, wenn
wir uns gegenseitig Vorhaltungen machen, die nicht der
Wirklichkeit entsprechen .

({3})

Wenn man, nur um einen kleinen Punktgewinn zu erzielen, dem anderen etwas unterstellt, von dem man hundertprozentig weiß, dass es nicht stimmt,

({4})

ist dies nicht in Ordnung, um das mal klar zu sagen .

({5})

Wenn ich mir da den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern anschaue, muss ich sagen: Da muss sich mancher überlegen, ob da nicht schon das Ergebnis sein
muss, so nicht weiterzumachen .

Herr Bartsch, zunächst einmal haben Sie in einem
Punkt recht . Wir beide stammen aus dem letzten Jahrhundert . Sie sind 1958 geboren, ich bin 1949 geboren .

({6})

Das ist aber - das kann ich nach Ihrer Rede feststellen die einzige Gemeinsamkeit, die wir haben .

({7})

Jetzt will ich sagen: Es ist nicht redlich, einfach davon
zu reden, es sei bei der inneren Sicherheit nichts geschehen, es sei bei der inneren Sicherheit gespart worden .

({8})

Es ist Fakt - ich habe die Zahlen vorliegen -, dass es
von 1998 an sowohl beim BKA als auch bei der Bundespolizei an Stellen einen Zuwachs gegeben hat . Es ist
nicht so, dass dort gespart worden ist . Von 1998 bis 2016
sind allein bei der Bundespolizei 2 001 Stellen neugeschaffen und besetzt, also nicht nur ausgebracht worden,
und beim BKA sind 665 neue Stellen nicht nur ausgebracht, sondern besetzt worden .

Wenn man sich dann aber an dieses Pult stellt und
sagt, dort sei eingespart worden, dann wird man dabei
erwischt, dass man etwas Unwahres sagt . Ich kann dazu
nur sagen: Ich habe den Verdacht, dass vieles von dem,
was Sie sagen, nicht wahr ist, lieber Herr Dr . Bartsch .
Darauf muss ich großen Wert legen .

({9})

Die Erkenntnis vom letzten Sonntag ist: in der Sache hart
streiten, aber nicht mit Unterstellungen arbeiten .

Nun komme ich zum zweiten Punkt, der die Menschen natürlich bewegt hat . Wir wissen sehr wohl, dass
auch im Zusammenhang mit der Diskussion um Flüchtlinge in unserer Bevölkerung Fragen zur Türkei gestellt
werden, und wir wissen sehr genau, dass es hier kritische
Nachfragen und auch Sorgen gibt . Dabei haben wir als
Abgeordnete im Deutschen Bundestag bei der Armenien-Resolution völlig selbstbewusst nur auf uns zu schauen . Ich habe, Herr Dr . Bartsch und Frau Göring-Eckardt,
nirgendwo aus dem Deutschen Bundestag gehört, dass
wir unsere Armenien-Resolution infrage stellen, überhaupt nicht . Auch die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass
sie ebenfalls zugestimmt hat und sie ebenfalls nicht infrage stellt .

({10})

Was sollen dann solche Diskussionen, die die Menschen
nur irritieren und nicht auf der Wahrheit beruhen?

({11})

Dazu kann ich nur sagen: Mit dem wahrheitsgemäßen
Umgang können wir auch jene isolieren, die am letzten
Wahlsonntag über 20 Prozent bekommen haben, die aber
mit den Dingen, wie sie wirklich sind, nicht so umgehen
wie notwendig, sondern Behauptungen aufstellen und
Ängste schüren, die nicht der Wirklichkeit entsprechen .
Das sollten wir in der Auseinandersetzung in diesem
Hause nicht fortsetzen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, im letzten Jahr sind viele Menschen gekommen . Aber wir haben darauf reagiert . Im letzten Monat, im August, sind
80 Prozent weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als im August des letzten Jahres .

({12})

Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den
Weg gebracht . Es ist nicht so, als hätten wir nichts getan
und nur gewartet . Auch aus unserer Koalition war der
eine oder andere Satz dazu zu hören . Nein, wir haben
miteinander etwas getan, und das sollten wir auch sagen .
Wir haben ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht,
das fordert und fördert . Wir haben zwei Asylpakete beschlossen und damit dafür gesorgt, dass sich in diesem
Land etwas verändert, und wir haben vor allem mit der
Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer dafür gesorgt, dass sich Menschen vom Balkan - sie
haben im letzten Jahr ein großes Kontingent von ZuwanVolker Kauder

derern gestellt -, nicht mehr auf den Weg machen, weil
sie sich sagen: Wir kommen aus einem sicheren Herkunftsland, deshalb lohnt es sich überhaupt nicht, dass
wir Schleppern Geld in die Hand geben . Wir machen uns
daher gar nicht erst auf den Weg .

Was heißt „sicheres Herkunftsland“? Frau GöringEckardt, dabei geht es nicht in erster Linie darum, die
Menschen dorthin zurückzubringen, vielmehr geht es darum - das ist eine zutiefst menschliche Aktion -, Menschen davor zu bewahren, sich Schleppern in die Hand zu
begeben, die letzten Ersparnisse auszugeben, um in ein
Land zu kommen, in dem ihnen nachher gesagt wird: Es
war alles umsonst, ihr könnt hier nicht bleiben .

({13})

Deshalb ist es notwendig, die Botschaft vom sicheren
Herkunftsland auszugeben . Es ist notwendig, damit sich
die Menschen nicht in eine Falle von anderen begeben,
die, wie mir inzwischen gesagt wurde, durch den Handel
mit Menschen mehr Ertrag machen als durch den Handel
mit Drogen .

Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir auf
keinen Fall zulassen . Deswegen muss Schlepperbanden
aus Ländern, die wir zu sicheren Herkunftsländern erklären können, das Handwerk gelegt werden .

({14})

Wie Sie wissen, bin ich ja mit einer ganzen Reihe von
Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der Grünen
in Punkten, wo es um Menschenrechte, Religionsfreiheit
und verfolgte Christen geht, durchaus einig . Frau Roth
und ich kreuzen immer wieder einmal unsere Wege in
solchen Regionen, wo wir gemeinsame Ziele verfolgen .

({15})

- Ja, es ist doch nichts Schlechtes, wenn viele aus dem
Deutschen Bundestag in den Regionen unterwegs sind,
wo es wirklich um Menschenrechte geht bzw . darum,
sich tatsächlich für Religionsfreiheit einzusetzen .

({16})

Aber dann muss auch die Konsequenz gezogen werden,
dass wir alles tun, um denen das Handwerk zu legen,
die diesen Menschen, die uns besonders wichtig sind,
übel mitspielen . Deswegen meine ich schon, dass Ihre
Partei jetzt im Bundesrat dem Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg folgen sollte und ihre Zustimmung
geben sollte, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden .

({17})

Das würde sehr helfen, um noch einen weiteren Schritt
zu machen auf dem Weg hin zu den Zielen, die wir erreichen wollen .

Die Sozialdemokraten, unser Koalitionspartner,
mit dem wir, wie ich finde, bei allen unterschiedlichen

Auffassungen und manchem Wahlkampfgeplänkel, das
schon stattfindet, dem Land eine gute Regierung stellen unter unserer Führung - ({18})

- Herr Kahrs, Sie müssen zugeben, dass ich Ihnen da
in nichts nachstehe . Von daher gesehen ist das auch in
Ordnung . - Ich meine also schon, dass man sich als
SPD-Führungsspitze da nicht hinstellen und herumphilosophieren kann, was noch alles gemacht werden muss .
Die SPD trägt ja Verantwortung in Bundesländern, die
im Bundesrat dem nicht zustimmen . Da würde ich mir
einmal wünschen, dass der SPD-Parteivorsitzende mal in
seiner Partei darüber redet,

({19})

was notwendig ist, um die Ziele zu erreichen, die auch er
formuliert hat . Das heißt in diesem Fall, im Bundesrat die
Zustimmung dazu zu geben, weitere Länder zu sicheren
Herkunftsländern zu erklären .

({20})

Herr Kollege Oppermann lächelt mir zu, weil er weiß,
dass ich recht habe .

({21})

Insofern wird das natürlich auch vorangebracht werden .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt
also: Wir haben doch etwas erreicht . Darauf, was Menschen beunruhigt, was Menschen verunsichert, geben
wir die Antwort: Ja, das wissen wir, und das nehmen
wir ernst . - Da sind wir auf dem Weg und haben bereits
einige Erfolge erzielt . Die Zahl der Abschiebungen ist
deutlich erhöht worden, die freiwilligen Rückführungen
funktionieren .

({22})

Da ist noch manches zu tun, aber wir sind auf dem Weg .

Wir haben natürlich auch, wenn wir an den Haushalt
denken, dafür die Voraussetzungen geschaffen, sowohl
für Integration als auch für all das, was mit dem Thema
Sicherheit zusammenhängt . Wir haben aber im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt auch eine Aufgabe vor
uns, die für die Bevölkerung jetzt keinen großen Charme
hat und die auch keine große Begeisterung oder Anteilnahme auslöst, die aber für die Zukunft von entscheidender Bedeutung ist . Das ist die Frage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die wir ja in dieser Legislaturperiode,
wenn es irgend geht, auch noch lösen wollen .

({23})

In diesem Zusammenhang will ich einmal sagen: Ja, dazu
sind wir bereit. Aber zwei Dinge, finde ich, müssen schon
einmal klargestellt werden:

Erst einmal muss klar sein, welche Aufgaben jeder
hat . Lieber Kollege Oppermann, ich habe ja sehr viel
Verständnis für die Analyse, was in den Schulen alles
nicht stimmt, aber - das muss ich einmal sagen - das
ist nach der Verfassung in erster Linie Aufgabe unserer
Bundesländer und nicht des Deutschen Bundestages und
damit auch nicht des Bundeshaushaltes .

({24})

Jetzt zu sagen, Schäuble, dieser Wahnsinnstyp, kassiert
Steuern ein und nur er hat Überschüsse und die Länder
und Kommunen nicht, entspricht doch nicht der Wahrheit . Mehr als die Hälfte dieser Steuereinnahmen geht an
die Länder und an die Kommunen . Sie sollen ihre Hausaufgaben machen und nicht immer nur beim Bund antreten und sagen: Wir wollen Geld .

({25})

Aber jetzt kommen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen . Wir werden darüber reden . Eines will ich vorweg
sagen: Ich will nicht, dass jeder Wettbewerbsgedanke bei
diesen Bund-Länder-Finanzverhandlungen untergeht .
Der Wettbewerbsföderalismus hat auch seine Bedeutung .
Nur zu glauben, die Lösung liege darin, dass der Bund
alles bezahlt und die Bundesländer dann zufrieden sind,
hat mit Wettbewerbsföderalismus nichts zu tun . Diesen
will ich erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({26})

Zweitens - hier komme ich auf den richtigen Hinweis, lieber Kollege Oppermann -: Ja, wir sind bereit,
mit den Ländern darüber zu reden, wo noch etwas getan
werden muss . Diese Bundesregierung hat so viel Geld an
die Kommunen gegeben wie noch keine andere Bundesregierung: Milliardenbeträge . Wir haben zum Teil etwas
korrigiert, was ihr unter Rot-Grün den Kommunen aufs
Auge gedrückt habt: die Grundsicherung . Das haben wir
korrigiert . Wir haben die vollständige Finanzierung des
BAföG übernommen .

({27})

- Augenblick . Die Grundsicherung haben Sie eingeführt .
Die Hälfte haben die Kommunen zahlen müssen, und
diese Hälfte haben wir jetzt übernommen . Das ist die
Wahrheit und nichts anderes .

({28})

Wir haben auch beim BAföG den Anteil übernommen, den die Länder bisher gezahlt haben: Milliardenbeträge . Dann haben wir uns darauf verständigt, dass dieses
Geld wieder in die Hochschulen, aber mindestens in die
Bildungspolitik zurückfließt. Einige Bundesländer haben
gesagt, dass es sie gar nicht interessiere, was vereinbart
wurde, und haben das Geld für Kitas und anderes zur
Verfügung gestellt . Deswegen sage ich: Es muss ein Ziel
bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen sein, dass
wir auch kontrollieren können, ob das Geld, das wir vom

Bund geben, so eingesetzt wird, wie es vereinbart war . Es
darf nicht jeder einfach machen, was er will . So können
wir nicht arbeiten .

({29})

Von der SPD wird verlangt: Schafft das Kooperationsverbot in der Bildung ab . Daraufhin sagen alle: Jawohl,
wunderbar. Dann kommt der Ruf an den Bundesfinanzminister: Dafür wollen wir Mehrwertsteuerpunkte . - Ich
bin mir ganz sicher, bei der nächsten Haushaltsdebatte
kommen Sie und sagen: Jetzt brauchen wir dringend noch
Geld für die Ausstattung der Grundschulen, der Universitäten . - Da das nicht geht, können wir diesen Weg nicht
gehen . Wir sind bereit, zu reden . Aber dann muss klar
sein, dass die Vereinbarung, wofür Geld eingesetzt wird,
auch gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({30})

Das ist eine Strukturveränderung, die wir umsetzen müssen .

Natürlich bleibt die Integration das große Thema . Hier
machen Menschen Erfahrungen in ihrem engsten Umfeld . Da mag das eine übertrieben sein, und da mag das,
was erzählt wird - auch bei uns in den Bürgersprechstunden -, nicht immer repräsentativ sein, aber die Menschen
machen die Erfahrungen, dass bei der Integration nicht
alles so richtig funktioniert. Ich finde, dass wir nicht zuerst darauf schauen müssen, was die anderen zu erfüllen
haben, vielmehr müssen wir selbstbewusst formulieren,
was wir wollen, was in unserem Land gelten soll, wie
unser Land aussehen soll . Dann sagen wir: Das müssen
auch diejenigen erfüllen, die zu uns kommen .

({31})

Hier höre ich Gott sei Dank Töne, die früher, wenn ich
sie geäußert hätte, wahrscheinlich Anlass zu ernsten Diskussionen gegeben hätten . Mit Genehmigung des Präsidenten - - Oh, der Präsident, der mich gestern gerügt hat,
ist nicht da .

({32})

Mit Genehmigung der Präsidentin bringe ich jetzt ein
Zitat:

Wir sprechen von einer Wertegemeinschaft, nicht
von einer Gesinnungsgemeinschaft . Doch wenn
man dieses Land verachtet oder für moralisch minderwertig hält: Warum sollte man dann hier leben
wollen? Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Religion und Kultur verlangt
allen Anpassungsleistungen ab … Wenn wir erreichen wollen, dass problematische Haltungen und
Verhaltensweisen hinterfragt werden, dann müssen
wir unseren Standpunkt begründen und dies auch
den Kindern in Schule und Alltag pädagogisch vermitteln . Dazu gehört auch, die Grenzen der Religionsfreiheit anzuerkennen, etwa wenn es um den
Vorrang des staatlichen Bildungsauftrags und die
Teilnahme aller Kinder am Schwimmunterricht
geht .

Cem Özdemir im August in der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung.

Genau dies verlangen wir immer wieder . Nach diesem
Beitrag erwarte ich Unterstützung für unsere Auffassung,
dass es in unseren Schulen nur ein einziges Recht gibt,
und zwar für alle . Und das muss nicht vom Deutschen
Bundestag, sondern von den Schulbehörden der Länder
umgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({33})

Es muss also klar sein, dass Anpassungsleistungen notwendig sind . Ich stimme da Cem Özdemir voll zu .

Es ist offenbar schon ein bisschen hilfreich, in Regierungsverantwortung zu stehen und zu merken, was man
tun muss . Ich erwarte, dass dies in Baden-Württemberg
jetzt auch zügig vorangeht . Ich erwarte auch ganz klar,
dass Religionsfreiheit in unserem Land gilt, dass sie aber
natürlich auch unter dem Grundgesetz steht . Das gilt für
alle . Wir sind kein Gottesstaat und wollen es auch nicht
werden .

({34})

Deutschland - so hat es das Bundesverfassungsgericht
formuliert - ist ein weltanschaulich neutraler Staat . Er
ist nicht wertneutral - die Werte kommen aus der christlich-jüdischen Tradition und dem Grundgesetz -, aber er
ist weltanschaulich neutral . Weil er weltanschaulich neutral ist, werden Urteile im Namen des Volkes verkündet .
Deswegen sind diejenigen, die diesen weltanschaulich
neutralen Staat vertreten - als Persönlichkeiten im Gerichtssaal, an Schulen -, gehalten, diese Neutralität zu
zeigen, deswegen haben in solchen Funktionen Kopftuch
und andere Religionsbezeugungen keinen Platz, meine
sehr verehrten Damen und Herren .

({35})

Punkt, aus, Ende . Das hat mit dem weltanschaulich - Ja, ja, Frau Roth, ich sehe schon, wie Sie sich ob dieser
Aussage schon wieder leicht erregen . Da kann ich nur
sagen: Reden Sie mit Ihrem Kollegen Cem Özdemir, der
recht hat, wenn er sagt, Religionsfreiheit muss sich dann,
wenn es einen staatlichen Grund gibt, unterordnen . Das
ist ein wichtiger Punkt, und deswegen sage ich, das muss
durchgesetzt werden .

Wir müssen nicht ständig darüber reden, was alles gemacht werden muss . Vielmehr müssen die Dinge, über
die man sich nach dem Beitrag von Cem Özdemir einig
ist, jetzt mal kommen - damit die Menschen in ihrem
Alltag erleben: Da tut sich etwas, da lässt man nicht einfach nur alles laufen .

({36})

Dafür, dass sich etwas tut, haben wir in dieser Koalition
gute Beispiele gegeben; es wird weitergehen . Ich erwarte
nun, dass sich da auch im Bundesrat etwas tut .

({37})

- Herr Kretschmann wird sicherlich mit seinen Grünen
reden . Das ist ja auch seine Aufgabe als Ministerpräsident dieses großen Landes Baden-Württemberg . Ich bin
mir in der Frage, was im Bundesrat passieren muss, mit
Herrn Kretschmann völlig einig, muss ich sagen .

({38})

- Ja gut, Frau Kollegin, Sie waren sich mit ihm ja auch
so lange einig, bis Sie in die Opposition gehen mussten .
Deswegen sollten Sie jetzt hier nicht so eine Diskussion
führen . Das ist ein klarer Fall .

Ich komme noch ganz kurz zur Erbschaftsteuer, weil
sie für die Wirtschaftskraft unseres Landes ein ganz
wichtiger Punkt ist . Herr Bartsch,

({39})

Sie haben hier erklärt, wir sollten uns mal die Erbschaftsteuer aus Amerika anschauen .

({40})

- Ja, ja . Ich sage Ihnen jetzt, was man hier lernen kann . Die Erbschaftsteuerregelung in den Vereinigten Staaten
hat dazu geführt, dass es dort keine familiengeführten
mittelständischen Unternehmen mehr gibt . Das ist das
Ergebnis der dortigen Erbschaftsteuerregelung; denn
dort wird alles wegbesteuert, was in einem Familienbetrieb gebraucht wird .

({41})

Deswegen ist Ihr Hinweis völlig daneben . Nein, wir
brauchen eine Erbschaftsteuer - ich hoffe, dass das die
Grünen mittragen -,

({42})

die einen Teil des Geldes in den Betrieben lässt, damit sie
Arbeitsplätze schaffen und sich dem Wettbewerb stellen
können . Dieses Geld soll anders behandelt werden als
das, was herausgenommen wird, um sich beispielsweise
eine Segelyacht zu kaufen .

({43})

Das ist der Punkt . Darum muss es gehen, und da sind
wir uns doch auch einig . Deshalb sollten wir jetzt schnell
eine Lösung finden.

Ich kann nur den Hinweis geben: Ich mache mir große
Sorgen, dass, wenn wir jetzt im Bundesrat nichts hinkriegen, sich dann das Bundesverfassungsgericht aufgerufen
fühlt, eine Lösung zu finden.

({44})

Das wäre allemal schlechter als das, was wir hier machen
können . Es liegt doch nicht an uns!

({45})

Wir haben im Deutschen Bundestag eine Lösung gefunden . Wir haben ein Gesetz beschlossen . Stimmen Sie

dem im Bundesrat doch einfach zu, dann ist alles in Ordnung . So einfach ist die Sache . Sie im Bundesrat sind das
Problem, nicht der Deutsche Bundestag .

({46})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorgänge vom
vergangenen Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern
haben uns alle bewegt . Wenn wir daraus die richtigen
Schlüsse ziehen, werden wir auch wieder andere Ergebnisse erzielen, was gut für die Menschen in unserem
Land wäre .

Uns, der Großen Koalition, rate ich, dass wir im letzten Jahr dieser Großen Koalition den Beweis dafür erbringen,

({47})

dass wir in der Lage sind, unserem Land eine gute Regierung zu stellen, dass wir die Arbeit machen, die von uns
verlangt wird und die wir uns vorgenommen haben,

({48})

dass wir nicht Anlass geben, dass draußen in unserem
Land die Menschen sagen: Die leisten sich nur noch Diskussionen . - Denn dadurch geht unter, was wir machen:
eine gute Arbeit, um unser Land voranzubringen .

({49})

Dieser Bundeshaushalt ist dafür ein beredtes Beispiel .

({50})