Ute Koczy (NA), 2012-09-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Diese Koalition unter Kanzlerin Merkel versäumt es, die vorhandene gute konjunkturelle Lage zu
nutzen, um die Zukunft positiv zu gestalten. Das betrifft




besonders den Einzelplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter FDP-Minister Dirk
Niebel. Dieser Haushaltsentwurf legt ein extrem armseliges Zeugnis davon ab, dass diese konservativ-FDPgeführte Regierung nicht willens und nicht fähig ist, ihre
international gegebenen Versprechen zu erfüllen. Sie hat
das 0,7-Prozent-Ziel an die Wand gefahren. Da helfen
keine Ausreden mehr. Da hilft kein Verweis auf die Vergangenheit mehr. Sie haben es in dieser Legislaturperiode verbockt.

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Ihr Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Koalition, hat die Orientierung verloren. So steigt zum
Beispiel das Budget für die finanzielle Zusammenarbeit
oder auch für die Nichtregierungsorganisationen in dem
einen Jahr, und in diesem Jahre sinkt es wieder.

Ihr Haushalt ist ohne Ziel: Minister Niebel will als
großer Reformer dastehen, aber die inhaltliche Vorgabe,
was die deutsche EZ global erreichen will, fehlt. Und:
Dieser Haushalt ist verantwortungslos. Unsere Welt ist
doch extrem ungerecht organisiert. Das Ziel der globalen
Gerechtigkeit wird angesichts drängender Probleme wie
Klimakrise, Finanzkrise, Hunger und Armut nicht nach
vorne gestellt. Niebel pampert die Wirtschaft, stellt aber
keine Spielregeln für deren Geschäft auf. So hintertreibt
die Bundesregierung die EU-Pläne, dass in der EU
ansässige große Firmen der rohstofffördernden Industrie
zur Offenlegung ihrer Zahlungen verpflichtet werden.
Dabei wäre das ein echter Beitrag zu Transparenz und
Ownership in Entwicklungsländern. Aber hier, in
Deutschland, ist der sonst so großspurige Minister sehr
kleinlaut - ach was, er zeigt sich wiederholt konfliktscheu.

Niebel kämpft woanders: Das deutsche Fähnchen am
deutschen Projekt ist wichtiger als der sinnvolle, eventuell auch multilaterale Mitteleinsatz. So lässt Niebel die
Vereinten Nationen ausbluten. Klar, es muss Reformen
in der UN geben, aber der Ansatz muss doch sein, mit
mehr Mitteln daran zu arbeiten, diese Reform global
voranzutreiben.

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Niemand löst die multiplen Krisen mehr alleine, aber die
FDP setzt auf die Renationalisierung der Entwicklungspolitik.

Wir Grünen haben immer gezeigt, wie das 0,7-Prozent-Ziel erreicht werden kann. Wir setzen auf mehr globale Verantwortung und auf eine Stärkung des globalen
Regierens. Wir setzen auch auf eine globale und dauerhafte Förderung von Zivilgesellschaft und Partizipation.
Für uns hält die Entwicklungspolitik geeignete und sinnvolle Instrumente in den Händen, in diesen Bereichen
Chancen zu ermöglichen. Darum gilt für uns Folgendes:

Erstens. Wir wollen mehr Beiträge für eine nachhaltige Friedensentwicklung.

Zweitens. Wir wollen mehr finanziell unterfütterte
Beiträge für eine Agrarwende, die mehr sein soll als die
schönen, aber leeren Worte des Ministeriums. Es gibt
zwar Bewilligungen - aber ausgezahlt wurde lange Zeit
nur die Hälfte des bewilligten Betrages.

Drittens. Wir setzen auf eine klare Orientierung hin
zu mehr sozialer Gerechtigkeit und guter Arbeit, dem
Aufbau von gerechten Steuersystemen und sozialer
Sicherung. Es ist einfach erschreckend, dass das Ministerium unter Herrn Niebel tatsächlich nur geringe Mittel
an arme Länder fließen lässt.

Viertens. Wir setzen natürlich auch auf Beiträge zur
Energiewende. Hier muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen zeigen, dass so etwas
möglich ist. Aber da sind wir mit Minister Niebel gänzlich falsch gewickelt. Sein Engagement geht leider nicht
dahin, die Bedeutung von erneuerbaren Energien für die
Welt darzustellen. Er freut sich, wenn er in der Sommerpause Schlagzeilen für populistische Sprüche gegen
E 10 erhält, einem Agrartreibstoff übrigens, den die FDP
auch deshalb mit eingeführt hat, weil sie keine sparsamen Autos in der Europäische Union haben möchte.

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Ich sage: Nein danke. Dieser entwicklungspolitische
Haushalt ist ein Riesenflop.

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