Jürgen Schmieder (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren von der SPD, ich muß sagen, ich habe mich schon leicht gewundert
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- diesmal paßt es aber absolut: Sie stellen am 4. Juli 1991 eine zweigeteilte Anfrage. Punkt eins lautet: Lage der inneren Sicherheit und der Polizei in den alten Ländern; Punkt zwei: Die Zukunft des BGS. Die neuen Länder waren im Juli 1991 für die SPD nicht interessant.
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Deshalb habe ich mich insbesondere gefreut, daß Rolf Schwanitz auf dieses Problem eingegangen ist. Ich muß aber sagen: Ich stimme mit ihm nicht völlig überein.
Richtig ist unbestritten, daß die Umgestaltung der Polizei in den neuen Bundesländern von einem Unterdrückungsinstrument im Sinne der SED-Diktatur zu einer rechtsstaatlichen Einrichtung, die das Vertrauen der Bürger genießt, mit erheblichen Auswirkungen verbunden ist. Insbesondere betrifft das den Aufbau neuer Polizeiorganisationsstrukturen, die Neubesetzung von Führungsfunktionen, Überprüfung des vorhandenen Personals. Nicht zuletzt mündet das in der Verunsicherung der Polizeiangehörigen im persönlichen, politischen und rechtlichen Umfeld.
Von den verbliebenen Polizeiangehörigen ist Großes geleistet worden. Das darf ich im Namen der F.D.P.-Fraktion sagen. Aber streckenweise sind diese eben doch überfordert, nicht zuletzt durch den andauernden Personalmangel.
Als Beispiel darf ich den Freistaat Sachsen anführen. Dort fehlen 2 500 Polizeikräfte, nicht zuletzt dadurch, daß insbesondere durch den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Lutz Bestrebungen unternommen werden, daß Seiteneinsteigern keine Chance geboten wird. Ich denke aber, gerade für die Übergangsphase wäre das eine recht praktikable Lösung. Hier sind vor allem die Länder gefordert.
Die Ausrüstung und der Ausstattungsgrad der Polizei ist auf alle Fälle schlechter als im Altbundesgebiet, insbesondere im Bereich der mobilen Technik. Dort dominieren im Bild noch der Wartburg und der Lada, auch wenn sie jetzt neu gespritzt worden sind. Die Bewaffnung ist schlecht, und die Möglichkeiten im verwaltungstechnischen Bereich lassen hier zu wünschen übrig.
Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für den Bereich der Kriminalität? Wenn man den Mediendarstellungen folgt, bietet sich ein katastrophales Bild. Die Bürger der neuen Länder sind erschrocken, insbesondere deshalb, weil vorher alles geheimgehalten wurde und jetzt praktisch neue Zahlen geboten werden.
Fakt ist laut Einschätzung der Oberstaatsanwaltschaft Chemnitz, daß die Kriminalität im Raum Chemnitz im Steigen begriffen ist, aber insgesamt nicht beängstigend. Die Kriminalitätsdichte entspricht der im Gebiet Oberfranken, obwohl in die Region Chemnitz immerhin die Großstadt Chemnitz integriert ist. Ein Vergleich der Kriminalität der Großstädte im Altbundesgebiet mit denen im Osten sieht so aus, daß die Kriminalität im Osten etwa die Hälfte beträgt.
Auffallend ist allerdings folgendes Problem: daß der Anteil der Jugendlichen im Alter von 14 bis 21 Jahren im Altbundesgebiet an der Kriminalität etwa 20 bis 25 % ausmacht; im Raum Chemnitz sind es 35 %. Daraus sollte man aber nicht voreilige Schlüsse ziehen. Der Anteil der Kleinkriminalität ist unbestritten sehr hoch.
Die Anzahl der Banküberfälle hat sehr zugenommen, wobei die Täter vorwiegend aus dem Altbundesgebiet kommen.
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Nach Aussage der Staatsanwaltschaft gibt es im Raum Chemnitz keinerlei Rauschgiftdelikte mit harten Drogen. Im Raum Zwickau sind zwei solche Delikte im Moment anhängig. Daraus schließe ich, daß die subjektive Furcht der Bevölkerung vor der Kriminalität nicht mit der objektiven Gefahr, die von dieser ausgeht, übereinstimmt.
Zum Abschluß lassen Sie mich noch sagen, daß zur Unterstützung der polizeilichen Arbeit durch die Dezernenten für Recht, Ordnung und Sicherheit im Mai 1992 in den Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz der Aufbau einer kommunalen Schutztruppe beschlossen worden ist. Das geht, zumindest was Chemnitz betrifft, auf einen Vorschlag von mir aus dem Januar dieses Jahres zurück. Diese kommunale Schutztruppe soll vorrangig eingesetzt werden für den Schutz von Veranstaltungen und insbesondere von Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs. Freilich ist hier zu konstatieren, daß die kommunalen Schutztruppen nicht losgelöst von der Polizeistrukturen wirDr. Jürgen Schmieder
ken können, sondern nur im koordinierten Einsatz. Diese Schutztruppen dürfen sich auf alle Fälle nicht verselbständigen.
Damit trotzdem die polizeilich-hoheitlichen Rechte wahrgenommen werden können, ist es angemessen, in den Abend- und Nachtstunden gemischte Einsätze vorzusehen. Insgesamt müssen diese Aktivitäten dahin münden, daß Ordnung und Sicherheit und der Schutz der Bürger gewährleistet werden und sich das Vertrauen in die Polizeikräfte wieder einstellt.
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