Irene Mihalic (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir sind uns alle einig, dass wir Gewalt
gegen Einsatzkräfte nicht hinnehmen können . Die aktuellen Zahlen - hier ist die PKS gerade mehrfach zitiert
worden - zeichnen in der Tat ein düsteres Bild . Aus den
Erfahrungen und vielen Einzelberichten ist die Dimension dieses Problems hier allen sehr bewusst . Der Dienst
an unserer Gesellschaft ist in Teilen sehr gefährlich, unabhängig davon, ob dieser Dienst auf der Straße, in der

Schule, in einer Behörde oder auch vor Gericht geleistet
wird . Das können und dürfen wir nicht hinnehmen .

({0})

Das alles ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Situation, die wir sehr ernst nehmen müssen, zweifellos . Hier
sind wir alle gefragt, mit einer klugen Politik für einen
besseren Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen,
gegen Ausgrenzung und Gewalt zu wirken und darauf zu
achten, die gesellschaftliche Stimmung durch politische
Maßnahmen nicht noch zusätzlich anzuheizen .

Doch was tun wir nun? Bei der Expertenanhörung, die
wir zu diesem Gesetzentwurf im Rechtsausschuss hatten,
waren sich die Sachverständigen im Grunde alle einig,
dass eine höhere Strafandrohung, gerade mit Blick auf
die Taten, um die es hier geht, definitiv nichts bringen
wird .

({1})

Warum also tun Sie es? Sie, Herr Staatssekretär Lange,
und Sie, Herr Staatssekretär Krings, sagen, es gehe Ihnen
um Anerkennung und Wertschätzung . Nun, ich sage Ihnen: Wertschätzung für Einsatzkräfte, die einen wertvollen Dienst an unserer Gesellschaft leisten, lässt sich nicht
über das Strafgesetzbuch verteilen .

({2})

Sie sollten sich lieber darauf konzentrieren, für eine
gute personelle und materielle Ausstattung zu sorgen .
Herr Krings, stärken Sie diese Teile Ihres Maßnahmenbündels, das Sie vorhin vorgestellt haben . Damit tun Sie
den Einsatzkräften einen weitaus größeren Gefallen . Das
nützt der Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten
und macht deren Job tatsächlich sicherer . Es geht eben
darum, Risiken zu vermeiden, die man auch vermeiden
kann: mit genügend Leuten vor Ort zu sein beispielsweise; Digitalfunk, der tatsächlich funktioniert,

({3})

also auch in den Gebäuden der Deutschen Bahn; Schutzausstattung, die wirklich schützt . Sie wissen alle, wovon
ich rede . Nehmen Sie die Stellungnahmen der Sachverständigen ernst, und setzen Sie sich nicht dem Vorwurf
symbolischer Gesetzgebung aus .

({4})

Dass die Täter, um die es hier geht, nicht über das
Strafgesetzbuch zu erreichen sind, das wissen Sie ganz
genau . Aber ich rufe es Ihnen auch gerne noch einmal ins
Gedächtnis: Alle Studien zu diesem Thema belegen, dass
die Alkoholisierung der Täter bei der Tatausführung eine
wichtige Rolle spielt . Auch die Gruppe der psychisch
auffälligen Personen ist hier zu beachten. Bei diesen Tätern findet doch vorher keine rationale Abwägung der
strafrechtlichen Folgen statt; das liegt doch auf der Hand .


Noch etwas spricht gegen eine weitere Strafverschärfung: Seit 1998 ist auch die versuchte einfache Körperverletzung allgemein strafbar . Damit ist die gesonderte
Strafbarkeit des tätlichen Angriffs eigentlich obsolet;
denn nahezu jeder tätliche Angriff, der die Erheblichkeitsschwelle überschreitet, ist ohnehin gleichzeitig als
versuchte Körperverletzung strafbar . Ihr Gesetz ist also
auch darauf bezogen einfach überflüssig.

({5})

Das gilt auch für das, was Sie mit Ihrem Änderungsantrag erreichen wollen: Sie wollen, dass die Behinderung
von Personen, die anderen Menschen Hilfe leisten, bestraft wird . Aber auch das ist bereits heute möglich . Denn
wenn Schaulustige, die andere bei der Hilfeleistung stören, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden, dann
liegt das nicht etwa an fehlenden Gesetzen, sondern dann
ist das einzig und allein ein Vollzugsproblem: Derjenige,
der nicht hilft und nicht beiseitetritt, um andere Helfer
durchzulassen, macht sich bereits nach geltendem Recht
wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar .

Besonders schwer bestraft wird außerdem, wer bei
Unglücksfällen Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch
Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert oder
sie tätlich angreift; das ist alles heute schon strafbar . Das
Vollzugsproblem erklärt sich aber auch aus den besonderen Umständen der Tat; denn Polizeikräfte, die vor Ort
sind, haben bei Unglücksfällen in aller Regel Wichtigeres zu tun, als die Personalien der Schaulustigen aufzunehmen . Da nützen aber auch die vielen neuen Gesetze
nichts, wenn die Taten nicht verfolgt werden .

({6})

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich finde es sehr
bedauerlich, dass Sie hier Ihre und unsere Zeit mit der
Beratung solcher symbolischen Gesetze verschwenden,

({7})

anstatt ernsthaft daran zu arbeiten, die Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte im täglichen Dienst spürbar zu
verbessern und so für einen besseren Schutz zu sorgen .

({8})