Heidi Knake-Werner (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die PDS lehnt die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses zum sogenannten Sozialhilfereformgesetz und zum Asylbewerberleistungsgesetz ab, weil wir auch schon vorher die Gesetze abgelehnt haben und überhaupt keine Ansatzpunkte für neue Verhandlungen oder irgendwie geartete Kompromisse sehen.
Die, wie es die Regierung zu nennen beliebt, Blokkadepolitik der Länder hat einen ganz positiven Effekt gehabt, nämlich den, daß die vielen Betroffenen in ihren Existenzsorgen für einen Moment aufatmen konnten. Ich weiß natürlich, daß Sie in Ihrer Energie die Leistungen für Sozialhilfeberechtigte, Arbeitslose, Flüchtlinge und Schwerbehinderte zu beschneiden nicht nachlassen werden. Ich finde es ein unwürdiges Hin und Her, was mit den Betroffenen gemacht wird und was allein an Finanzerwägungen geschuldet ist.
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Ich hoffe sehr, daß am kommenden Samstag die Hunderttausende hier in Bonn Ihnen in dieser Energie einen kräftigen Dämpfer versetzen werden.
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Unsere Ablehnung ergibt sich aber auch aus der Erfahrung mit dem vom Vermittlungsausschuß angebotenen Kompromißvorschlag in Sachen Sozialhilfereform. Wir haben diesen aus guten Gründen abgelehnt; denn dieser Kompromißvorschlag unterschied sich hinsichtlich der Veränderungen im Sozialhilferecht nur unwesentlich von dem Regierungsentwurf. Das hat sogar Minister Seehofer bestätigt. Mir ist bis heute unklar, warum die Regierung da eigentlich nicht zugestimmt hat. Allein die Anbindung der Regelsatzerhöhung für 1996, 1997 und 1998 an die Rentenerhöhung im Bundesgebiet West macht in Zahlen ganze 0,46 Prozent Erhöhung der Sozialhilferegelsätze aus. Wir alle wissen, daß, wenn das nicht zustande kommt, laut Gesetz zum 1. Juli die Regelsätze um 8 bis 9 Prozent erhöht werden müßten, wenn es denn überhaupt noch nach Bedarfsorientierung geht.
Dieses Prinzip gilt ja wohl bis jetzt noch.
Wir fürchten also, daß sich Bund und Länder in der Verhinderung dieser Erhöhung treffen könnten. Die eigentliche Nagelprobe für die SPD-regierten Länder kommt dann in der Tat am 1. Juli.
Auch beim Asylbewerberleistungsgesetz gab es leider keine prinzipielle Ablehnung dieser menschenunwürdigen Verschlechterungen seitens der SPD-regierten Länder. Die Einigung ist vor allen Dingen daran gescheitert, daß die Länder Zweifel hatten, ob bei der Ausweitung des Sachleistungsprinzips tatsächlich Einsparungen zustande kommen könnten, die höher liegen als die zusätzlichen Sozialhilfeausgaben für den Fall, daß die originäre Arbeitslosenhilfe gestrichen wird - ein reiner Finanzpoker also, nicht aber Überlegungen hinsichtlich der existenzbedrohenden Situation der Betroffenen.
Ich wundere mich im übrigen auch über den Sinneswandel der Regierungskoalition. Ich habe noch gut im Ohr, daß Minister Seehofer versprochen hat, im Falle des Scheiterns im Vermittlungsausschuß eine erneute Initiative zur Sozialhilfeverschlechterung für diese Legislaturperiode zu unterlassen. Auch die Betroffenen haben das mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Und nun dieser erneute
Vorstoß! Ich will gar nicht mehr darüber reden, was das für sie bedeutet.
Ich vermute, die Regierungskoalition ist zu diesem Schritt unter anderem dadurch ermuntert worden, daß die Länderfinanzminister der Öffentlichkeit zwischenzeitlich eine Streichliste präsentiert haben, die wirklich Vergleichbares sucht.