carsten hübner (NA), 2000-01-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in
Stichpunkten mit dem beginnen, was aus Sicht der PDSFraktion im Bereich der Menschenrechte und in der
Flüchtlingsfrage getan werden kann und verstärkt getan
werden muss, um den Opfern dieses Krieges zu helfen
und um diejenigen Kräfte in Russland zu stärken, die
diesen Krieg entschieden ablehnen.

Erstens. Russischen und tschetschenischen Deserteuren muss in Deutschland ohne Wenn und Aber Schutz
gewährt werden. Ihre Weigerung zu töten ist ein wesentliches Moment bei der Schwächung der militärischen
Logik in diesem Konflikt.

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Zweitens. Pazifistische Organisationen und Kriegsgegner, etwa das Komitee der russischen Soldatenmütter, müssen massiv politisch und finanziell unterstützt
werden. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen. 

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Drittens. Die Bundesrepublik muss sofort einen Abschiebestopp - ich habe gehört, er sei jetzt ausgesetzt für tschetschenische Flüchtlinge erlassen und einen aktuellen Lagebericht vorlegen. Dieser fehlt nämlich noch
immer. Es ist bedenklich - übrigens in jeder Hinsicht -,
dass das Auswärtige Amt den letzten Bericht 1998 vorgelegt hat und es heute offenbar noch Entscheider und
Richter gibt, die aufgrund dieses Lageberichts ihre Entscheidungen fällen. Es drängt sich schlicht der Eindruck
auf, so manche Amtsstube befindet sich entweder im Tal
der Ahnungslosen oder - wie so häufig - es dominieren
die Asylpraxis auch hier wieder einmal innenpolitische
Vorgaben und nicht etwa die jeweilige Menschenrechtslage. 

Viertens. Die Unterstützung für die Kaukasusrepubliken Inguschetien und Dagestan muss verstärkt werden.
Allein Inguschetien hat derzeit etwa 180 000 Flüchtlinge
aus Tschetschenien aufgenommen, und das bei einer eigenen Bevölkerungsgröße von etwa 300 000 Menschen.
Das muss man sich vorstellen. 

Rund 80 Prozent der Flüchtlinge sind in Privathaushalten untergekommen, die restlichen 20 Prozent leben

unter äußerst problematischen Bedingungen. Laut
UNHCR droht derzeit eine Tuberkuloseepidemie. Gegenüber Jürgen Bartel, Mitarbeiter der Hilfsorganisation
Care Deutschland, formulierte der inguschetische Minister für Gesundheitswesen dementsprechend eindringlich:
Wenn die ausländische Hilfe ausbleibt, sieht es sehr
schlecht aus. 

Inguschetien wendet derzeit - nach eigenen Angaben - täglich 250 000 US-Dollar zur Unterbringung der
Flüchtlinge auf. Diese Zahl muss man ins Verhältnis zur
Größe des Landes setzen. 

Fünftens. Gegenüber Russland müssen umgehend erste Anzeichen dafür gibt es - bessere Arbeitsbedingungen für diejenigen Hilfsorganisationen mit Nachdruck eingefordert werden, die die Flüchtlinge unterstützen. Formelle wie informelle Kontakte müssen dafür intensiver genutzt werden. Dies funktioniere auch schon
jetzt bei entsprechendem Engagement, wie mir ein Sprecher von Care Deutschland erst gestern versicherte. Derzeit sind, jedenfalls nach meinen Informationen, lediglich UNHCR und Care kontinuierlich und Cap Anamur
sporadisch vor Ort. 

Sechstens. Die Bundesrepublik und die EU müssen
ihren Druck auf beide Kriegsparteien dahin gehend verstärken, dass es zu einem Waffenstillstand, zumindest
aber zu einer Feuerpause kommt, die es Hilfsorganisationen ermöglicht, der in Grosny eingeschlossenen Zivilbevölkerung wirksam zu helfen, besser noch: sie aus der
Stadt zu bringen, wenn es die einzige Lösung ist. Allen
Berichten nach leben noch zwischen 10 000 und 30 000
Menschen in der völlig zerstörten Stadt; ihre 
Lebensbedingungen sind grauenhaft. Hier muss eine 
Lösung gefunden werden, die über Appelle hinausgeht.

Siebtens. OSZE und EU müssen stärken darauf drängen, so schnell wie möglich ein Büro in Tschetschenien
zu eröffnen, um von dort aus sowohl im Menschenrechtsbereich als auch in der Frage einer zivilen Konfliktbewältigung aktiv werden zu können. Konkrete
Vermittlungsarbeit vor Ort ist nicht selten wirkungsvoller als internationale Diplomatie, zumal als die
bisher betriebene.

So weit die konkreten Forderungen. Erlauben Sie mir
aber noch einige grundsätzliche Bemerkungen.

Was sich derzeit in Tschetschenien, aber auch in
Russland abspielt, ist eine politische Katastrophe - eine
politische Katastrophe, die darauf verweist, wie gefährdet zurzeit der Demokratisierungsprozess in Russland
ist, wie stark sich dort soziale und ökonomische Verwerfungen, der Zusammenbruch selbst rudimentärer sozialer Sicherungssysteme und die seitens des Westens offensiv betriebene Verdrängung Russlands von der Bühne der international respektierten Akteure instrumentalisieren lassen, um nationalistischen und chauvinistischen
Kräften den Boden zu bereiten, um ein politisch völlig
konzept- und hilfsloses, dafür aber umso brutaleres Umsich-Schlagen zu legitimieren.

Aber auch wenn klar ist, dass die unmittelbare Verantwortung für das Morden, der Schlüssel für das Ende
des Krieges, für eine politische Lösung des Konflikts in

Moskau liegt, kann man nicht umhin, auch dem Westen
eine nicht unerhebliche Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben. Dazu gehört nicht zuletzt eine
Menschenrechtspolitik der gespaltenen Zunge.

Heiko Kauffmann, der Sprecher von Pro Asyl - er ist
eben hier zitiert worden -, hat gestern noch auf etwas
anderes hingewiesen. Er hat mit Blick auf den Krieg im
Kosovo gesagt, Deutschland und die NATO-Staaten hätten sich im vergangenen Jahr nicht gescheut, einen
Krieg gegen Serbien zu führen mit der Begründung,
Menschenrechtsverletzungen verhindern zu wollen. Jetzt
reiche die Empörung des Bundesaußenministers nicht
einmal zu einem entschiedenen Protest gegenüber der
russischen Regierung aus. O-Ton Kauffmann: 

Hier muss man den Eindruck gewinnen, dass Menschenrechte instrumentalisiert, nach zweierlei Maß
gemessen werden.

Dem ist zuzustimmen, meine Damen und Herren,
womit ich keineswegs dafür plädieren will, gegenüber
Russland ähnlich verhängnisvoll zu agieren wie gegenüber Serbien, also mit völkerrechtswidriger Gewaltanwendung, der Zerstörung ziviler Infrastruktur und Sanktionen, die allein der Zivilbevölkerung massive Opfer
abverlangen. Das wäre eine untaugliche Logik. 

Woran ich aber erinnern möchte, ist die gerade an
diesem Ort von der Bundesregierung vorgetragene moralische Entrüstung, sind die präsentierten Bilder von
Vertreibung und Mord, ist der Ruf nach entschiedenen
Reaktionen auf die massiven Menschenrechtsverletzungen im Kosovo. Das ist erst wenige Monate her. Und
obwohl sich die humanitäre Situation in Tschetschenien
- ich komme gleich zum Schluss - derzeit wohl kaum
von der im Kosovo unterscheidet - das haben wir alle
konstatiert -, herrscht nun vergleichsweise Funkstille
oder Pragmatismus, wie man will.

Ich möchte, weil ich meine Rede etwas zu lang konzipiert habe, nur noch ein Zitat bringen, weil es mehrfach Appelle an die russische Regierung gegeben hat,
was die Verhältnismäßigkeit der Mittel anbetrifft. Um
deutlich zu machen, dass die russische Regierung dies in
einer ganz bestimmten Art und Weise wertet, möchte ich
zitieren, was Edward N. Luttwak, der strategische Berater der US-Regierung, am 25. Januar in der „FAZ“ geschrieben hat:

Die russische Taktik ist nicht zimperlich und missachtet die Sicherheit der Zivilisten, die sich noch in
Grosny aufhalten, vollkommen. ... Aber westliche
Armeen würden keine andere Taktik verwenden,
weil sie hohe Verlustzahlen mindestens ebenso sehr
scheuen wie die Russen.

Ich danke Ihnen.

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