Jerzy Montag (NA), 2002-12-20:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das Einzige, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, noch daran hindern könnte, sich
selbst und damit uns allen diesen Untersuchungsausschuss wie einen unnötigen Kropf an den Hals zu hängen,
wäre Ihre bessere Einsicht.

({0})

Meine Hoffnung ist gering, aber ich gebe die Hoffnung
nie auf, dass man in einem Diskurs mit Argumenten überzeugen könnte.

({1})

Deswegen werde ich Ihnen drei Gründe vortragen, weswegen es eigentlich besser und sinnvoller wäre, auf diesen Untersuchungsausschuss zu verzichten.

Sie werden auf uns sicherlich nicht hören, aber hören
Sie doch auf die kritischen Stimmen aus Ihren eigenen
Reihen, hören Sie auf die Bürgerinnen und Bürger,

({2})

die - im Gegensatz zu dem, was Kollege Altmaier gesagt
hat - immer mehr Unverständnis äußern und sich zu
Recht darüber aufregen, dass der Bundestag Ressourcenund Energieverschwendung betreibt für Spiegelfechtereien, für Bloßstellungsveranstaltungen, die Sie planen,
und für ein Wahlkampfgetöse für die Herren Wulff und
Koch im Januar des nächsten Jahres.

({3})

Bevor ich auf diese drei Gründe zu sprechen komme,
will ich noch einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Natürlich haben Sie als die Minderheit in diesem
Hause ein verfassungsmäßig abgesichertes Recht auf die
Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses.

({4})

Wir Grüne, eine Partei, die die Opposition kennt, die die
Oppositionsbank aber nicht nur als hart, sondern auch als
edel verstanden hat,

({5})

haben überhaupt nichts dagegen, dass Sie die Ersten sind,
die einen solchen Untersuchungsausschuss nach dem
neuen Untersuchungsausschussgesetz fordern. Wir betreten damit Neuland. Es ist wirklich schade, dass dieses
gute Instrument durch ein völlig unbrauchbares Thema so
in Misskredit gezogen wird, wie Sie es tun.

({6})

Wir haben Ihren Antrag nicht bepackt, ihn somit nicht
verfassungswidrig gemacht.

({7})

Wir haben ihn auf verfassungsgemäße Art und Weise ergänzt. Wir haben überhaupt keine Angst davor, dass Sie
tatsächlich den Weg nach Karlsruhe gehen. Davon kann
ich Ihnen nur abraten.

({8})

Jetzt komme ich auf die Gründe zu sprechen.

Der erste Grund lautet: Dieser Untersuchungsausschuss
ist absolut unnötig; denn es gibt nach Ihren eigenen Darstellungen überhaupt nichts aufzuklären. Es gibt nichts aufzudecken, es gibt nichts auszuleuchten. Nehmen Sie sich
doch Ihren eigenen Text im Sinne einer Textanalyse einmal
genau vor. Was wollen Sie denn eigentlich? Sie behaupten,
dass Mitglieder der Bundesregierung die Öffentlichkeit
und das Hohe Haus unvollständig oder falsch informiert
haben. Sie beziehen sich auf amtliche Verlautbarungen und
auf Reden in diesem Hohen Hause. Das alles ist bekannt
und muss nicht überprüft und untersucht werden.

({9})

Sie wollen das, was bekannt ist, gegenüberstellen - ich
zitiere aus Ihrem Antrag - „... der Situation des Bundeshaushaltes, der Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und
Rentenversicherung sowie der Einhaltung der Stabilitätskriterien des EG-Vertrages ...“ Hinter diesen Punkten stehen Zahlen und diese Zahlen waren uns allen von Monat
zu Monat bekannt. Sie wollen also Bekanntes in Verhältnis zu Bekanntem setzen, um daraus Ihre Schlüsse zu ziehen. Aber diese Schlüsse haben Sie schon im Wahlkampf
gezogen! Das ist Ihr gutes Recht. Aber nehmen Sie zur
Kenntnis: Der Wahlkampf ist zu Ende! Sie haben die
Wahlen verloren und die Mehrheit der Bürgerinnen und
Bürger hat Ihnen nicht geglaubt, dass es eine Falschaussage der Regierung gegeben hat.





({10})

Der zweite Grund lautet, meine Damen und Herren von
der Opposition: Der von Ihnen gewünschte Untersuchungsausschuss ist ein reines Wahlkampfinstrument.
Das belegt zunächst einmal das Verhalten des Mentors
dieser Idee, des Ministerpräsidenten Koch,

({11})
der die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses angeregt hat. Außerdem belegt das der von Ihnen gewollte
Zeitplan ganz eindeutig.