Andrea Fischer (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Schnieber-Jastram hat eben ganz rührend von Toleranz gegenüber anderen Meinungen und ähnlichem geredet. Offensichtlich wird in der Koalition heftig gekuschelt. Nach außen bleibt trotzdem der Befund, daß die Bundesregierung auf der Flucht ist. Bei der Pflege gilt für sie die Parole: Die Verhältnisse sind so unübersichtlich und die Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern so groß, daß man nur noch weglaufen kann.
Für diese Flucht aus der Verantwortung war die Diskussion der letzten Wochen um die Heimpersonalverordnung symptomatisch. Die Bundesregierung kündigte aus heiterem Himmel an, die Quote für Fachkräfte in den Pflegeheimen aufzuheben. Bundesministerin Nolte hat versucht, diese Aufhebung mit dem Argument anzupreisen, daß eine staatlich verordnete Quote viel zu starr sei - man kennt das Argument -, um den verschiedenen Einrichtungen gerecht zu werden. Deswegen sollte die Quote für die Fachkräfte doch besser durch die Heimträger und Pflegekassen vor Ort ausgehandelt werden.
Mit diesem Vorschlag ignoriert Frau Nolte aber geflissentlich, daß sich mit der Ausweitung des Pflegemarkts die Kräfteverhältnisse zwischen Einrichtungsträgern auf der einen Seite und Kostenträgern auf der anderen Seite verschoben haben. Die Pflegekassen und die Sozialhilfeträger haben zunehmend die Möglichkeit, sich zwischen verschiedenen Anbietern zu entscheiden und damit einen Kostensenkungswettbewerb in Gang zu bringen, der natürlich zu Lasten der Qualität geht.
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Angesichts der Pluralisierung der Trägerlandschaft gilt der Satz „Wer zahlt, hat das Sagen" zunehmend natürlich auch hier.
Wie die Ministerin vor dem Hintergrund einer solchen Entwicklung ausgerechnet auf die Idee kommen konnte, jede Art von Regelung aufzuheben, ist mir schleierhaft. Die Ministerin wird heute in der Zeitung zitiert, sie wolle, nachdem die Aufhebung verschoben ist, noch einmal nachdenken. Ich setze meine Hoffnung darauf, daß das Ergebnis besser ist als der letzte Vorstoß.
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- Nach dem 27. September kann sie nachdenken bis zum Gehtnichtmehr.

Andrea Fischer ({2})
Diese Aufgabe jedweden sozialpolitischen Gestaltungsanspruchs findet sich auch im Umgang mit der Pflegeversicherung, und zwar mit inzwischen verheerenden Folgen. Schon vor ihrer Einführung wurde von Fachleuten und Verbänden auf Defizite hingewiesen. Der Kollege Haack hat es eben angesprochen. Der Anspruch „Prävention und Rehabilitation vor Pflege" ist nicht umgesetzt. Es gibt eine unzureichende Bedarfsorientierung, so daß es noch immer zu viele Pflegebedürftige gibt, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Vor allen Dingen die eklatanten Abgrenzungsprobleme gegenüber der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialhilferecht sind lange bekannt und noch immer nicht gelöst.
Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Verweis darauf, daß das alles nur Mäkelei an der Erfolgsstory Pflege ist, allen Einwänden verschlossen. Das ist aber keine Art und Weise, hier weiterzukommen.
Heute werden Sie wieder sagen - Sie haben es eben schon getan; auch der Minister wird es gleich tun -, wie wunderbar und klasse das alles ist. Aber was erwidern Sie den Heimleitern, die heute in der „Frankfurter Rundschau" mit der Ausssage zitiert werden: „Die Pflegeversicherung muß weg"?
Das sind doch inzwischen keine Einzelstimmen mehr. Wir haben mittlerweile Hunderte von Zuschriften von professionellen Pflegekräften, von Angehörigen und auch von Pflegebedürftigen selber, aus denen klar wird, daß der Pflegeversicherung die Legitimationsbasis wegbröckelt, insbesondere was die zweite Stufe anbelangt.
Angesichts einer solchen Entwicklung ist der durchaus bekannte „Totstellreflex" der Koalition wirklich die absolut unangemessenste Reaktion.
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Das ist wirklich verantwortungslos. Wir haben hier schon einmal darüber diskutiert, daß auch die kleinen Veränderungen, von denen wir dachten, wir würden sie mit Ihnen verwirklichen können, nun nicht möglich sind. Eine große Lösung des Abgrenzungsproblems hatten wir uns gar nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode erhofft, sowohl aus Zeitgründen als auch deshalb, weil wir um den Zustand der Koalition wissen.
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- Wir reden doch hier wirklich nicht über große Summen, Frau Babel, und das wissen Sie genausogut wie wir. Wir reden hier über 200 Millionen DM. Das heißt, es geht um eine leichte Anhebung der Leistungsbeträge für die Tages- und die Nachtpflege, um Verbesserungen bei der Anrechnung auf Unterhaltsleistungen. Daß so eine kleine Lösung, die aber für diejenigen, die davon betroffen sind, eine Menge bedeutet, mit Ihnen jetzt jenseits aller fachpolitischen Debatten nicht mehr drin ist, schockiert mich wirklich.