Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-09-25:
Herr Präsident, das waren vier Fragen. Ich will sie Ihnen gern beantworten. Lassen Sie mich aber zunächst zu den Verfahrensregeln noch etwas sagen. Ich meine, man sollte dies einmal hintereinander bringen.
Wir haben durch gleichzeitige Information und gemeinsame Erarbeitung von Verfahrensregelungen mit den Gruppen der Kreditwirtschaft unter Beteiligung autorisierter Ländervertreter gleiche Startbedingungen für alle Kreditinstitute geschaffen. Uns vorliegende Informationen aus den Ländern haben ergeben, daß diese gleichen Startbedingungen - wir haben dies noch einmal nachgeprüft - von den Kreditinstituten auch so gesehen werden. Von diesem Zeitpunkt an setzt dann allerdings der Wettbewerb der Institute untereinander ein. Wer dies nicht will, muß sagen, daß er den Wettbewerb nicht will. Wir haben bisher gemeint, daß Wettbewerb auch eine der Antriebskräfte im wirtschaftlichen Bereich ist. Hier haben wir uns dieses Wettbewerbs bewußt bedient.
Nach uns vorliegenden Informationen aus den Ländern ist die Modernisierungsförderung auf ein unerwartet hohes Interesse gestoßen. Nach ersten Tendenzmeldungen scheinen die bereitgestellten Mittel in einigen Bundesländern bereits mit Anträgen voll belegt zu sein. Da die Leitinstitute laufend den Eingang zusätzlicher Anträge melden, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, daß die Mittel für das Sonderprogramm Wohnungsmodernisierung innerhalb kurzer Zeit ausgeschöpft sein werden.
Hier komme ich zu Ihren Fragen, Herr Kollege Orgaß. Ich möchte aber zuvor eine andere Frage beantworten, weil diese mir auch in der Öffentlichkeit gestellt wird. Könnte es sein - so wird draußen gefragt - daß durch das Windhundverfahren
unter Umständen eine kleine Zahl großer Wohnungsbauträger nunmehr für sich einen großen Batzen vorab reserviert hat? Meine Antwort heißt: Nein, dies kann nicht sein, und es ist auch nicht so. Wenn Sie in den Verwaltungsvereinbarungen, die mit den Ländern abgeschlossen sind, die Eckwerte des Konjunkturprogramms nachlesen, werden Sie sehen, daß wir die zu begünstigenden Investitionen auf 300 000 DM pro Antragsteller begrenzi haben. Ein Antragsteller kann nur einen Antrag stellen und diesen im Höchstfall auf 300 000 DM, d. h.
für 15 Wohnungen. Man sieht, daß wir hier sorgfältig darauf geachtet haben, durch diese Begrenzung eine breite Streuung dieses Programms zu erhalten. Die erste Frage ist also klar mit Nein zu beantworten.
Wir haben um der konjunkturellen Wirkung, also der Sicherung von Arbeitsplätzen willen auf Bindungen verzichtet. Dieses Programm hat eine andere Zielrichtung als unsere Modernisierungsprogramme mit den Ländern gemeinsam. Die Bund-Länder-Pro- gramme haben städtebauliche und sozialpolitische Zielsetzungen im Bereich unserer Wohnungs- und Städtebaupolitik. Hier kam es darauf an, möglichst schnell umzusetzen und möglichst hohe Anreize zu schaffen. Darüber waren sich eigentlich die Beteiligten, als sie dieses Programm konzipierten, klar. Es galt, die Investitionsbereitschaft zu wecken.
Damit verbindet sich natürlich die Frage, wie das nun mit Mietüberwälzungsmöglichkeiten in diesem Bereich ist. Ich sehe das. Lassen Sie mich dazu zweierlei sagen.
Erstens. Wir sehen - und dies war auch gewollt -. daß sehr viele dieser Mittel in den Einfamilienhausbau fließen und einer großen Zahl von Menschen helfen, ihr Einfamilienhaus, dessen Modernisierung eigentlich seit Jahren notwendig gewesen wäre, jetzt zu modernisieren. Hier spielt also die Mietfrage keine Rolle.
Zweitens. Wir stellen fest, daß ein Großteil dieser Mittel in die grundlegende Instandsetzung von Wohngebäuden fließt. Auch hier ist eine Überwälzung auf den Mieter nicht möglich. Bleibt der Teil, in dem wir es Modernisierung im Mietwohnungsbau zu tun haben. Hier haben wir geglaubt, daß wir eine solche Maßnahme so gestalten können wie hier - Nichtanrechnung -, weil wir erstens sehen, daß die Marktsituation eine volle Überwälzung von Modernisierungskosten in der Regel nicht zulassen wird, und weil zweitens nach wie vor der § 541 BGB in Kraft ist. Das heißt: Der Mieter hat eine Modernisierung zu dulden, wenn sie ihm zumutbar ist. Mein Appell geht ebenso wie der vor wenigen Tagen geäußerte Appell des Präsidenten des Haus- und Grundeigentümerverbandes in die Richtung, der Hauseigentümer möge sich vor der Modernisierung über Umfang, Kosten und zukünftige Miete mit seinem Mieter unterhalten. Denn sonst könnte es sein, daß im Widerspuchsverfahren alle Fristen verlorengehen. Hier ist ein vom gesamten Bundestag gewollter Schutzparagraph, der in dieser Richtung wirksam wird.
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- Nein, der ist dann nicht weggelaufen, weil die Antragsverfahren, Herr Kollege Orgaß, zunächst ohne die Zustimmung eingeleitet sein müssen. Aber bevor der Hauseigentümer mit der Modernisierung beginnt, sollte er sich mit seinem Mieter darüber unterhalten. Ich meine, dies gehört auch zum partnerschaftlichen Verhältnis, das auf diesem Feld so oft beschworen wird.

Neben dem Modernisierungsprogramm haben wir mit dem Zwischenfinanzierungsprogramm eine zusätzliche Hilfe. Herr Kollege Schneider, hier werden wir für den Bau von etwa 60 000 bis 80 000 Eigentumswohnungen, Ein- und Zweifamilienhäusern Mittel bereitstellen können in Form einer Zinsverbilligung von 2,5°/o auf einen Bausparvertrag, längstens für die Dauer von drei Jahren.
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- Ich gehe davon aus, daß hier ein Teil mobilisiert wird, der ohne öffentliche Mittel baut - wie schon bisher im Bereich des Bausparkassenwesens, auch wenn er innerhalb der Einkommensgrenzen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus lag. Das, was wir im Augenblick von den Kreditinstituten hören, zeigt, daß auch hier ein großes Interesse vorhanden ist.
Nun ist es sicherlich richtig, daß die Anlaufzeiten hier ein wenig länger sind. Denn nicht jeder Bauherr, der hier angesprochen wird, hat einen fertigen Bauantrag in der Schublade liegen.
Meine Damen und Herren, erste Reaktionen bei Kreditinstituten und Bauwirtschaft haben meinen Eindruck verstärkt, daß dieses Investitionsprogramm die erhoffte nachhaltige Stabilisierung bringen wird. Schon jetzt zeichnet sich ab, daß die Bereitschaft, sich für einen Neubau oder für eine Modernisierungsmaßnahme zu verschulden, gestiegen ist. Immerhin setzt ja die Inanspruchnahme der öffentlichen Förderung voraus, daß der Bauherr bereit ist, zwischen 70 % und 85 % der Investitionskosten aus eigenen oder fremden Mitteln zuzuschießen. Diese Risikobereitschaft und das Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes sind also gestiegen. Ich meine, wir sollten nicht gering achten, was hier auf diesem Feld geschieht.
Das Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen wird ein zusätzliches Investitionsvolumen von bis zu 12 Milliarden DM erzeugen können. Es ist damit mehr als ein Winterhilfswerk. Es wird dazu beitragen, Produktion und Beschäftigung in der Gesamtwirtschaft zu sichern, weil gerade eine erhöhte Nachfrage nach Bauleistungen nicht nur in der Bauwirtschaft zu einer Produktionssteigerung führt, sondern in vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen zusätzliche Impulse wirksam werden läßt. Dies gilt im gleichen Maße für die Beschäftigungswirkungen. Denn Berechnungen haben ergeben, daß zwei Beschäftigte im Baugewerbe in vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen wiederum Beschäftigung für eine weitere Arbeitskraft garantieren.
Entscheidend ist jetzt - auch ich möchte darauf noch einmal hinweisen -, daß die Baubehörden bei Ländern und Gemeinden die von ihnen abzuwickelnden Programmteile zügig umsetzen. Ich weiß, daß dies nicht mit der gleichen Geschwindigkeit wie bei den Kreditinstituten möglich ist. Wenn sich aber jeder Verantwortliche darüber im klaren ist, daß er nicht nur über einen Bauantrag entscheidet, sondern „vor Ort" auch Konjunkturpolitik macht und damit über die Beschäftigung seiner Mitbürger entscheidet, dann können wir es schaffen, die vor uns liegenden schwierigen Wintermonate ohne weitere Beschäftigungseinbrüche zu überstehen. Wenn bereits in den Herbstmonaten dieses Jahres deutliche Nachfragewirkungen am Markt spürbar werden, dann können wir nicht nur die schwierigen saisonalen Probleme lösen, sondern auch den strukturellen Anpassungsprozeß der Bauwirtschaft meistern.
Lassen Sie mich hier nach meinem Appell an die Verantwortlichen in den Gemeinden und in den Ländern folgendes hinzufügen. Ich weiß, was von den Mitarbeitern dort jetzt an Arbeitsleistungen verlangt wird. Ich sehe auch mit großer Genugtuung, daß in sehr vielen unserer Städte und Gemeinden große Anstrengungen gemacht werden, um diese Beschleunigung nunmehr zu erzielen. Ich bitte allerdings auch um Verständnis dafür, daß in einigen Fällen - dieses sage ich an die Adresse vieler Mitarbeiter in den kommunalen und Kreisbehörden -, in denen sich Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Baugenehmigungen ergeben, weil Dispense und andere Dinge eingeholt werden, längere Zeiträume in Anspruch genommen werden. Diese Fälle sollten bei der Kritik nicht als Maßstab genommen werden; sie können nicht Maßstab sein.
Ich fasse zusammen. Das Programm läuft mit hoher Geschwindigkeit ab. Die Nachfrage ist über Erwarten groß. Es gab noch vor vier Wochen skeptische Stimmen, die bezweifelten, ob es denn möglich sei, die Mittel so schnell umzusetzen. Einige Länder haben inzwischen darauf hingewiesen, daß die ihnen für die Modernisierung zur Verfügung stehenden Mittel wahrscheinlich schon belegt sind.
Auch die Zwischenfinanzierung findet starkes Interesse. Auch bei den Gemeinden ist die Bereitschaft, mitzumachen, die Bereitschaft zur Übernahme des Programms sehr gut. Die Aufnahmebereitschaft, die dieses Programm gefunden hat, sichert den Erfolg, zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind, und signalisiert gleichzeitig wachsendes Vertrauen der Investoren in die wirtschaftliche Zukunft. Man muß wohl darauf verweisen, daß jeder ja noch einmal seinen eigenen Beitrag dazu leisten muß. Meine Damen und Herren, ich denke, daß die Bundesregierung mit diesem Programm einen zusätzlichen Schritt getan hat, um ihrer Verantwortung gegenüber der Bauwirtschaft und gegenüber der Wirtschaft überhaupt gerecht zu werden.
Ich bin dem Deutschen Bundestag, diesem Hohen Hause, dankbar, daß dieses Programm in so zügiger Weise in den Ausschüssen hat beraten werden können, damit es schnell umgesetzt werden kann. Die Bundesregierung hat ihrerseits - daran erinnere ich noch einmal - im Laufe der letzten anderthalb Jahre gerade im Hinblick auf den Bereich der Bauwirtschaft ihre Aufgabe - Abstützung eines strukturellen Anpassungsprozesses in schwieriger konjunktureller Lage ernstgenommen und durch die Zahl der Maßnahmen gezeigt, daß sie im richtigen Moment jeweils die richtigen Schritte getan hat.
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- Es wäre ja wohl eine falsche Politik gewesen,
Herr Kollege Nordlohne, noch einmal die Sünden


der Landwirtschaftspolitik von 1962 zu begehen, d. h. hier Strukturen aufrechtzuerhalten, die wir für den mittelfristigen Bedarf nicht benötigen.
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Marktwirtschaft heißt auch darauf zu achten, daß Strukturwandlungs- und Strukturanpassungsprozesse im richtigen Moment laufen. Soziale Marktwirtschaft heißt, daß der Staat Mitverantwortung dafür trägt, daß dies nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmern, kleinen und mittleren Unternehmern geschieht, sondern daß dies sozial erträglich und volkswirtschaftlich vernünftig abgefedert laufen kann. Der bisherige Anpassungsprozeß in einer so schwierigen konjunkturellen Situation zeigt, daß wir diese Aufgabe weitgehend gemeinsam mit den Unternehmern in der Bauwirtschaft, gemeinsam mit den Arbeitnehmern, gemeinsam mit den Gewerkschaften in der Bauwirtschaft vernünftig haben meistern können.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Her ren, bevor wir in der Aussprache fortfahren, möchte ich einiges zur Arbeitslage des Vormittags sagen. Interfraktionell hat man sich dahin verständigt, daß alle Punkte der heutigen Tagesordnung - außer der Fragestunde - noch vor der Mittagspause behandelt werden. Das heißt, daß ich notfalls - unter Verkürzung der Mittagspause - über 13 Uhr hinaus weitertagen lassen muß. Um 14 Uhr beginnt dann die Fragestunde. Ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen. Ich gehe davon aus, daß wir dann zur Abstimmung kommen. Nachher ist lediglich noch eine Runde von Sprechern in einer ersten Beratung vorgesehen. Ich wäre dankbar, wenn man sich auf diesen Zeitplan, den wir uns gesetzt haben, in der Rededauer in etwa einstellen könnte.
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.