Spranger (NA), 1976-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für den Rechtsfrieden in unserem Lande, für eine humane, soziale und ethische Wertordnung in unserem Volke war es von großer Bedeutung, als das Bundesverfassungsgericht am 25. 2. 1975 die Fristenlösung für verfassungswidrig erklärte. Sein Urteil enthält klare Richtlinien für die weitere parlamentarische Arbeit an der Änderung des § 218. Das Gericht bestätigte nahezu umfassend die Überzeugung und Argumentation der CDU/CSU gegenüber der Fristenlösung. Unsere damaligen Grundsätze fanden auch Eingang in unseren Fraktionsentwurf, der trotz unterschiedlicher Meinungen der Verantwortung wegen, der Sache wegen zustande kam, den die Mehrheit der Koalition von SPD und FDP zu unserem Bedauern im Ausschuß ablehnte.
Bevor ich ihn darstellen und begründen darf, eine Bemerkung zu Herrn von Schoelers rhetorischem Amoklauf.
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Sie haben, Herr von Schoeler, eine Rede gehalten, die der Problematik des § 218 schlichtweg unwürdig war.
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Platte Schimpfereien und hanebüchene Pseudoargumentation erreichten ein Niveau, auf dessen Tiefebene wir von der CDU/CSU mit Ihnen nicht diskutieren.
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Sie haben der Sache heute einen denkbar schlechten Dienst erwiesen.
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Ich beschränke mich deshalb darauf, unseren Entwurf darzustellen.
Wir von der Union waren stets der Auffassung, daß das jetzige Strafrecht allein nur unzureichend ungeborenes Leben geschützt hatte. Hohe Dunkelziffern und die Ausnutzung großzügiger Abtreibungsgesetze im Ausland verletzten die Gerechtigkeit. Wir forderten deshalb Änderungen, aber nicht um der Änderung, sondern um der Verbesserung willen. Eine Änderung des § 218 ist nur sinnvoll, wenn sie nach menschlichem Ermessen zu einer Verbesserung des Schutzes ungeborenen Lebens, zu einem Rückgang der Abtreibungszahlen, zu mehr Hilfe und Rücksichtnahme für die betroffenen Frauen und Familien im Konfliktfall führt. Das muß vor allem mit vorbeugenden sozialen, fürsorgerischen Maßnahmen, auch solchen familienpolitischer Art, angestrebt werden. Die Realitäten verpflichten uns allerdings hier zu nüchterner Erfolgserwartung.
Bei der Arbeit an unserem Entwurf ließen wir uns von folgenden Voraussetzungen leiten:
Erstens. Das menschliche Leben ist ein zentraler Wert, ja ein Höchstwert in unserer grundgesetzlichen Ordnung. Es ist Voraussetzung aller anderen Grund- und Menschenrechte und einer der höchsten sittlichen Grundwerte. Das ungeborene Leben ist dem geborenen gleichzusetzen. Menschliches Leben ist durch den Staat umfassend zu schützen. Das hat der Gesetzgeber auch im Bewußtsein unseres Volkes wachzuhalten.
Zweitens. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau findet seine Grenze im Lebensrecht des Ungeborenen. Der Staat muß daher alles tun, um zu verhindern, daß Selbstbestimmung zur unrechtmäßigen Tötung Ungeborener mißbraucht wird. Er muß sich heute und in absehbarer Zeit auch des Strafrechts als eines Mittels bedienen.
Drittens. Strafrechtliche Sanktionen können dann entbehrlich sein, wenn die Austragung der Schwangerschaft im Einzelfall für die Schwangere zu schwerwiegenden Konflikten führen würde, so daß es unzumutbar wäre, sie mit dem Strafrecht zu erzwingen. Ein Indikationenkatalog hat die Tötung ungeborenen Lebens auf Not- und Sonderfälle zu begrenzen.
Diesen Grundsätzen gemäß entspricht unser Entwurf den Grenzen und Möglichkeiten unserer Verfassung ebenso wie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und deren Gründe. Er deckt sich mit jenen ethischen und christlichen Grundwerten, die unsere Rechtsordnung ausfüllen und für deren Erhaltung die Gemeinschaft unseres Volkes ebenso verantwortlich ist wie der Gesetzgeber. An diesen Grundwerten vorbei oder wertneutral darf die Entscheidung über Wert und Schutz menschlichen Lebens nicht getroffen werden.
Unser Entwurf geht von einer übergreifenden medizinischen Indikation und einer Rechtsgüterabwägung im Einzelfall aus. In einer den Geboten der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit entsprechenden Weise können in diese medizinische Indikation auch eugenische und ethische Gesichtspunkte eingebunden werden. Die Träger des Fraktionsentwurfs sind der Ansicht, daß die Voraussetzungen einer medizinischen Indikation in der Regel auch dann gegeben sind, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit ein zu erwartendes Kind an schwerwiegenden Gesundheitsschädigungen leiden würde, deretwegen der Schwangeren die Fortsetzung der

Schwangerschaft nicht abverlangt werden kann. Damit erteilen wir einer eigenständigen eugenischen Indikation eine Absage. Wir sind der Meinung, daß der Staat grundsätzlich kein Recht hat, menschliches Leben in lebenswertes und lebensunwertes einzuteilen. Wo es allerdings für die Schwangere unzumutbar erscheinen kann, ein schwergeschädigtes Kind unter erheblicher eigener Gesundheitsgefährdung zur Welt zu bringen, soll nach dem Fraktionsentwurf in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem Deutschen Ärztetag ein Schwangerschaftsabbruch straflos sein. Desgleichen sind nach unserer Ansicht in der Regel die Voraussetzungen einer medizinischen Indikation gegeben, wenn die Schwangerschaft auf einer Straftat beruht; doch muß in jedem Fall geprüft werden, ob eugenische oder ethische Gründe zu einer so schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung der Schwangeren führen, daß eine medizinische Indikation gegeben ist. Dies steht im Gegensatz zum Entwurf der SPD/FDP, der zwar den Eindruck einer übergesetzlichen medizinischen Indikation erweckt, in Wahrheit aber eine eigenständige eugenische und ethische Indikation ohne medizinischen Bezug enthält.
In Übereinstimmung mit der Bundesärztekammer lehnt die CDU/CSU-Fraktion mehrheitlich eine selbständige soziale Indikation ohne Nachweis gesundheitlicher Beeinträchtigung ab, wie sie der SPD/FDPEntwurf dagegen vorsieht. Herr Kollege Köster wird diese Auffassung später im einzelnen begründen. So einfach, Herr Dr. Müller-Emmert, ist der Vorwurf der Nichtausschöpfung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht zu begründen; denn auch bei uns soll, wenn gegenwärtige und zukünftige Lebensverhältnisse der Schwangeren, also auch soziale Umstände, zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung ihres körperlichen und psychischen Gesundheitszustandes führen, eine Indikation aus medizinischen Gründen zulässig sein. Dies entspricht ebenfalls der Ansicht der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages. Selbst dann aber, wenn die Schwangere diese Möglichkeiten überschreitet, droht ihr noch nicht automatische Bestrafung. Nach unserem Entwurf kann der Richter bei außergewöhnlicher Bedrängnis von Strafe absehen. Dies gilt auch für Dritte, sofern ein Arzt die Schwangerschaft abbrach. Diese Bestimmung hilft in allen Fällen, wo Notsituationen durch Schwangerschaftsabbruch behoben werden sollten, ohne das er gerechtfertigt war. Wir sind sicher, daß von dieser Bestimmung in gerechter und humaner Weise Gebrauch gemacht werden könnte und würde.
Strafrecht allein, meine Damen und Herren, sichert nicht den Schutz ungeborenen Lebens. Vorbeugende Hilfen sind erforderlich, insbesondere eine Beratung, die über vorhandene Hilfen unterrichtet, auf die Erhaltung ungeborenen Lebens und auf die Fortsetzung der Schwangerschaft hinwirkt. So sieht der CDU/CSU-Entwurf behördlich ermächtigte Beratungsstellen vor. Neben ihnen soll ein Arzt über die medizinischen Gesichtspunkte eines Schwangerschaftsabbruchs beraten, während die Voraussetzungen der Indikation zwei ermächtigte Ärzte schriftlich festzustellen haben. Dieses Verfahren entspricht den Geboten der Rechtsstaatlichkeit und gewährleistet eine verantwortungsbewußte Feststellung der Indikation, eine wirkungsvolle Beratung zum Schutze des ungeborenen Lebens, ohne den Frauen das Gefühl zu vermitteln, vor ein „Tribunal" gestellt zu werden, wie der häufig erhobene, aber deswegen nicht besser begründete Vorwurf immer wieder lautet.
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Wer eine wirksame Beratung und Begutachtung will, der sollte, meine Damen und Herren, endlich Schluß machen mit dieser Tribunalisierungshysterie Auf Dauer kann man nämlich auch etwas herbeireden, was man, als Buhmann aufgebaut, bekämpft.
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Man sollte schließlich auch sehen, daß nur eine gründliche Beratung den Frauen hilfreich ist bei der Bewältigung des immerhin ja nicht einfachen Problems der Tötung ungeborenen Lebens.
Die personelle und organisatorische Verflechtung von Beratung, Feststellung und Schwangerschaftsabbruch im SPD/FDP-Entwurf erweckt schwerste Bedenken. Meine Nachredner werden dies beweisen. Unser Beratungs- und Feststellungsverfahren geht jedenfalls von folgenden Voraussetzungen aus: Die soziale Beratung darf entsprechend der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht von einem Arzt vorgenommen werden, weil er wegen seiner Berufsausbildung und wegen seiner zeitlichen Belastung dazu nicht zuverlässig in der Lage sein kann. Sie muß durch behördlich ermächtigte Beratungsstellen erfolgen, weil nur diese die erforderliche Sachkunde sowie die nötige Zeit auch zur sorgsamen, schützenden Beratung haben und weil sich sonst Ärzte finden - und „schwarze Schafe" gibt es auch in diesem Berufsstand -, die nur des Verdienstes wegen jeden Wunsch der Frau auf Schwangerschaftsabbruch erfüllen.
Die soziale Beratung muß personell und organisatorisch getrennt werden von der ärztlichen Beratung und von der Feststellung der Indikation, weil es sich um Aufgaben unterschiedlicher Zielsetzungen handelt und weil sonst dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet wird. Schließlich darf nicht jeder beliebige Arzt ohne jede Kontrolle und ohne Zulassung oder Anerkennung durch eine staatliche Stelle beraten und bzw. oder die Indikation feststellen. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist nur eine sachkundige, vom Staat verantwortete Prüfung und Feststellung durch Sachverständige zulässig. Andernfalls nimmt man der Beratung jegliche Chance und Bedeutung, wenn sie von einem Arzt vorgenommen wird, der von der Schwangeren gerade zu dem Zweck aufgesucht wird, daß er die Voraussetzungen für eine Indikation feststellen möge.
Unser Beratungs- und Feststellungsverfahren beachtet diese Richtlinien. Es garantiert ein Höchstmaß an Sachlichkeit, Schutz des ungeborenen Lebens und Berücksichtigung der Konfliktsituation der Schwangeren. Diese Voraussetzungen sind bei dem SPD/FDP-Entwurf nicht gegeben; er gefährdet ungeborenes Leben wie bei der Fristenlösung. Wie in
England werden spezialisierte Ärzte in Teamwork
die Indikationen unterlaufen und praktisch jeden
gewünschten Schwangerschaftsabbruch vornehmen.
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Die Praxis hat erwiesen, wie unangebracht die Versuche waren, die medizinisch-biologische Bedeutung des Schwangerschaftsabbruchs und die möglichen psychischen und physischen Schäden herunterzuspielen, die besonders bei unsachgemäßer Ausführung entstehen. Deshalb verbietet unser Entwurf im Interesse der Gesundheit der Frauen Schwangerschaftsabbrüche außerhalb von Krankenhäusern oder besonders zugelassenen Einrichtungen, die die notwendige medizinische Nachbehandlung gewährleisten.
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- Er sieht anders aus, weil Sie, gerade was die besonderen Einrichtungen anbelangt, keine Ermächtigung und keine medizinische Nachbehandlung voraussetzen bzw. verlangen, Herr Dürr.
Viele Menschen im Lande - Ärzte, Schwestern, Krankenhausträger - lehnen aus beachtenswerten Gewissensgründen jede Tötung ungeborenen Lebens ab. Deren sittliche Überzeugung und deren Gewissensfreiheit trägt unser Entwurf Rechnung.
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- Sie wissen doch genau, was damit gemeint ist, Herr Arndt. Aber so können nur Sie fragen.
Niemand ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken oder ihn zuzulassen, es sei denn, es besteht für die Frau Lebensgefahr. Hier war zugunsten des höherwertigen Rechtsguts, nämlich das Leben der Frau, zu entscheiden.
Angesichts der ungeheuer vielschichtigen Problematik der Änderung des § 218 wäre es ein vergebliches Unterfangen gewesen, allen Ansichten und Überzeugungen im Lande gerecht werden zu wollen. Die CDU/CSU hat jedoch jahrelang erbittert um eine insgesamt humane, soziale und gerechte Gesetzgebung gekämpft, die mit den sittlichen Grundwerten unseres Volkes im Einklang steht. Wir haben bis zuletzt - auch im Ausschuß und in Gesprächen am Rande der Ausschußberatungen - immer wieder um einen breiten Kompromiß gerungen. Wir bedauern sehr, daß es dazu nicht gekommen ist. Wir haben unterschiedliche Meinungen in unseren Reihen zurückgestellt, um diesen Kompromiß zu ermöglichen. Auch aus diesem Grunde bedauern wir, daß es nicht zu einer einheitlichen Auffassung dieses Hohen Hauses kommen wird.
Wir sind davon überzeugt, daß unser Entwurf den Anforderungen der Grundwerte unseres Volkes entspricht, daß er dem wohlverstandenen Interesse und der Not vieler Frauen ebenso wie dem Wert und dem Schutz ungeborenen Lebens gerecht wird. Als Gesetz brächte er mehr Gerechtigkeit und mehr Menschlichkeit in unser Land.
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