rawe (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich nicht die Absicht, hier zur Erläuterung der Berichterstattung das Wort zu ergreifen, zumal wir heute morgen noch eine Debatte über die Parlamentsreform erleben werden. Ich muß aber noch einige redaktionelle Anmerkungen machen. Dann möchte ich mir auch erlauben, einige Erläuterungen zu geben, die uns die abschließende Beratung hoffentlich etwas erleichtern werden.
Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß Sie auf Seite 8 des Einzelplans die Stelle des Direktors des Deutschen Bundestages schon nach B 10 ausgewiesen vorfinden. Das ist eine Regelung, die sich aus dem Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz ergibt. Bei der Beratung im Haushaltsausschuß ist übersehen worden, daß wir die Folgerungen aus dem Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz noch nicht in die Einzelpläne aufgenommen hatten. Ich glaube, wir müssen der Gleichbehandlung wegen bei unserem eigenen Einzelplan ebenso verfahren. Ich bitte deswegen, diese Stelle wieder nach B 9 auszuweisen; die Hebung dieser Stelle ergibt sich dann aus dem Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz.
Sie finden dann auf der gleichen Seite die Ausweisung der Stellen für die Ausschußassistenten. Der Bundestagsvorstand hatte zunächst vorgeschlagen, die Assistentenstellen der zehn wichtigsten Ausschüsse nach A 16 zu heben. Der Haushaltsausschuß ist dieser Anregung nicht gefolgt. Ich weiß, daß es darüber in allen Fraktionen erhebliche Verärgerung unter den Kollegen gegeben hat. Mir ist auch bekannt, daß eine Reihe von Kollegen heute morgen hier noch einen Änderungsantrag einbringen will, um die Vorlage des Bundestagsvorstandes wiederherzustellen.
Deswegen sei mir gestattet, zu verdeutlichen, warum der Haushaltsausschuß zu der erwähnten Entscheidung gelangt ist. Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses hatte uns der Herr Präsident vorgetragen, daß er im Rahmen der Parlamentsreform auch eine Reorganisation der Ausschußarbeit vorsehen wolle. Der Haushaltsausschuß war deshalb der Auffassung, daß man die Hebung der Assistentenstellen nach A 16 so lange zurückstellen sollte, bis diese Reorganisation erfolgt ist. Wir wollen dann selbstverständlich gerne die Forderung akzeptieren, daß die Assistentenstellen für die neuen Ausschüsse nach A 16 gehoben werden. Ich bitte deshalb die Kollegen, die hier einen Änderungsantrag einbringen wollen, sehr herzlich, von diesem Antrag Abstand zu nehmen.
Wenn Sie die weiteren Personalanforderungen sehen, werden Sie feststellen, .daß sie nicht unerheblich sind. Sie sind in erster Linie dadurch begründet, daß wir für das neue Hochhaus auch entsprechendes Personal zur Verfügung haben müssen. Wir haben die Stellen unter der Zusage des Präsidenten bewilligt, daß er bei der Beisetzung außerordentlich sorgfältig verfahren will und in jedem Einzelfall prüfen will, ob die Stelle schon jetzt so in Anspruch genommen werden muß.
Darüber hinaus haben wir dem Herrn Präsidenten einen Planungsstab für die Parlamentsreform bewilligt, weil wir der Auffassung sind, daß über die Parlamentsreform nicht mehr allzu lange geredet werden darf. Sie muß endlich verwirklicht werden. Dazu braucht er einfach diese Mitarbeiter.
Lassen Sie mich zu dem vorletzten Punkt kommen. Sie werden im Haushalt in Tit. 411 03 die Ausweisung eines Betrages von 4 Millionen DM für die Erstattung der Kosten für Hilfskräfte der Abgeordneten finden. Es ist Ihnen sicherlich nicht unbekannt geblieben, daß es dazu in der Vergangenheit eine Vielzahl von Presseberichten gegeben hat, die die Dinge häufig völlig falsch wiedergegeben haben. Ich darf mir deshalb erlauben, einmal ganz kurz deutlich zu machen, welche Regelung hier wirklich vorgesehen ist: Aus diesem Titel sollen den Abgeordneten künftig die Kosten ersetzt werden, die sie für eine Hilfskraft zur Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit aufwenden. Ich darf wiederholen: zur Erledigung ihrer parlamentarischen Aufgaben. Das bedeutet, daß es sich hier nicht um die verkappte Finanzierung von Wahlkreisgeschäftsführern oder dergleichen Dingen handelt. Die Richtlinien, die dazu vom Bundestagsvorstand gegeben werden, machen auch deutlich, daß es nicht, wie es kürzlich in einer Illustrierten geheißen hat, um eine pauschale Vergütung oder einen pauschalen Vorteil für die Abgeordneten geht, sondern daß wirklich nur daran gedacht ist, im Einzelfall die nachgewiesenen Kosten für einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin zu ersetzen. Wenn wir so viel von Parlamentsreform reden, sollten wir endlich auch deutlich machen, daß zu einer vernünftigen Parlamentsreform auch gehört, daß den Abgeordneten ordentliche Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden.
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Ein Letztes! Sie finden auch noch einen Leertitel in diesem Haushalt, der für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für Zwecke des Deutschen Bundestages vorgesehen ist. Ich bin mir darüber im klaren, daß dieser Leertitel bei einigen Kollegen in diesem Hohen Hause auf Widerstand stoßen wird. Sie werden die alte Diskussion darüber aufleben lassen, ob man einen neuen Parlamentssaal bauen muß oder nicht. Ich glaube aber, daß gerade das umständliche Abstimmungsverfahren in der vergangenen Woche uns deutlich gemacht hat, daß wir die technischen Möglichkeiten auch für das Plenum noch ganz

erheblich verbessern müssen. Ich meine, wenn wir einmal zu einem Umbau oder zu einem Neubau des Plenarsaals kommen, müssen diese Dinge mit berücksichtigt werden. Ich bin auch fest davon überzeugt, daß der weite Weg von dem neuen Hochhaus bis hierhin sehr schnell die Stimmung in diesem Haus dahin gehend ändern wird, daß wir Neubauplänen geneigter sind als früher. Ich meine, wir sollten diesen Leertitel nicht zum Anlaß einer Kritik nehmen, sondern wir sollten den Herrn Präsidenten vielmehr aus diesem Hohen Hause heraus ermuntern, uns sehr bald seine Konzeption für einen Neubau vorzulegen.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 02 und zu sämtlichen aufgerufenen Vorlagen und erteile Herrn Genscher, dann Herrn Dr. Wörner und danach Herrn Dr. Mommer das Wort. Bitte schön, Herr Genscher!