katja dörner (NA), 2012-11-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Karl, wenn ich
heute Abend krawallig drauf wäre, dann könnte ich sagen: Wir alle können doch gar nichts dafür, dass Sie
heute in der Generaldebatte nicht sprechen durften. Aber ich muss anerkennen: Auf den letzten Metern haben Sie ja doch noch die Kurve zum Gesundheitsetat bekommen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in der letzten Sitzungswoche waren wir alle an einem regelrecht historischen Ereignis beteiligt. Alle Abgeordneten aller Fraktionen haben in einer namentlichen Abstimmung
gemeinsam mit Ja gestimmt. Alle fanden die Abschaffung der Praxisgebühr richtig und notwendig. Wir Grünen haben natürlich auch zugestimmt. Es wäre ja absurd
gewesen, wenn wir einer Forderung, die wir selber schon
lange erhoben haben, nicht zugestimmt hätten.

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Es hat sich herausgestellt, dass die Praxisgebühr nicht
den Effekt hat, nicht notwendige Arztbesuche zu vermeiden, sondern dass sie bewirkt, dass Menschen mit
kleinem Geldbeutel einen Arztbesuch tendenziell aufschieben oder eventuell gar nicht zum Arzt gehen. Das
ist natürlich individuell katastrophal und auch mit Blick
auf das Gesundheitssystem nicht ökonomisch.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es lohnt sich allerdings sehr, dieses gemeinsame Ja zur Abschaffung der
Praxisgebühr genauer unter die Lupe zu nehmen. Ich
mache mir nämlich ein bisschen Sorgen, dass es verschleiert, dass doch höchst unterschiedliche Konzepte
der Finanzierung unseres Gesundheitssystems dahinterstehen. Ich denke, wenn sich die FDP, die immer für
mehr Selbstbeteiligung ist

({2})

und in den Geldbeutel der Versicherten greift, die die
privaten Krankenversicherungen pampert und auch sonst
mit Solidarität nicht ganz so viel am Hut hat,

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ein soziales Hütchen aufsetzt, dann ist das in der Regel
kein Grund, zu jubeln, sondern eher ein Grund, die
Alarmsirenen einzuschalten.

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Warum ist das so?

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Die FDP will die Kopfpauschale; das ist Fakt. Schon
jetzt wurde bekanntlich der einheitliche Beitragssatz zur
Krankenversicherung eingefroren. Alle kommenden
Kostensteigerungen gehen zulasten der Versicherten,
und zwar in Form eines Zusatzbeitrages. Dieser ist bekanntlich einkommensunabhängig, also eine Art kleine
Kopfpauschale.

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Noch haben wir diese Kopfpauschale nicht; aber sie
kommt mit großen Schritten auf uns zu.

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Genau das ist der Punkt: Die Abschaffung der Praxisgebühr, eingebettet in das unsolidarische Finanzierungskonzept, wie es Union und FDP vorantreiben, ist faktisch ein weiterer Schritt in Richtung Kopfpauschale.

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Aktuell haben die Krankenkassen Geld. Ja, es ist richtig: Krankenkassen sind keine Sparkassen. Deshalb kann
man die Praxisgebühr jetzt auch abschaffen. Aber es ist
auch jetzt schon klar, dass es nicht bei diesem Überschuss bleiben wird. Sehen wir uns nur an, was SchwarzGelb alleine bei diesem Haushalt macht: Erst werden
dem Gesundheitsfonds 2 Milliarden Euro entzogen,
dann werden ihm in der Bereinigungssitzung flott weitere 0,5 Milliarden Euro entzogen, und für 2014 werden
ihm weitere 2 Milliarden Euro entzogen. Die Abschaffung der Praxisgebühr wird ebenfalls mit rund 2 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Wenn wir das sehen, ist
doch klar: Der unsolidarische Zusatzbeitrag kommt mit
großen Schritten.

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Eine entsolidarisierte Finanzierung unseres Gesundheitssystems klopft schon sehr laut an die Tür.

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Die Abschaffung der Praxisgebühr ist richtig. Aber
sie wird nur dann nicht zum Problem, wenn wir eine
Bürgerversicherung bekommen, die mehr Solidarität bedeutet, die die Einnahmeseite der Krankenversicherung
verbreitert und damit gerecht absichert.

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Die Bürgerversicherung muss kommen.

Auf den Pflege-Bahr sollten wir allerdings schnellstmöglich verzichten.

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Er ist ein weiterer Baustein der Entsolidarisierung in unserem Sozialsystem und ein Bonbon für die Versicherungswirtschaft - wie seit neuestem absurderweise auch
das Betreuungsgeld.

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Es ist völlig unverständlich, dass der Haushalt des Gesundheitsministeriums für 2013 eine teure Kampagne für
den unsinnigen Pflege-Bahr vorsieht, während beispielsweise die Mittel für Maßnahmen zur Prävention sexuell
übertragbarer Krankheiten deutlich gekürzt werden.

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Ich will - das wird die Koalition wahrscheinlich eher
freuen - abschließend noch etwas zu den Haushaltsanträgen der Linken sagen. Die Linke hat uns in den
Haushaltsberatungen mit Anträgen beglückt, die in der
Summe ein Volumen von 4 Milliarden Euro haben.
Diese Summe zeigt, dass die Vorschläge schier unmöglich umzusetzen sind.

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Zum Teil handelt es sich durchaus um richtige Forderungen; aber es wird an der falschen Stelle angedockt. Zum
Beispiel fällt die Förderung der nichtkommerziellen
Pharmaforschung tatsächlich in den Aufgabenbereich
des BMAS und eben nicht in den des Gesundheitsministeriums. Auch die Beseitigung des Investitionsstaus bei
den Krankenhäusern ist eine wichtige und richtige
Forderung. Das ist aber eindeutig nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes anzusiedeln, sondern im Zuständigkeitsbereich der Länder. Deshalb lehnen wir
diese Änderungsanträge ab - wie wir den Haushalt des
Gesundheitsministeriums insgesamt ablehnen.

Vielen Dank.

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