jürgen gehb (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich lebe

gern in diesem Land und ich bin stolz auf dieses Land,
und dies nicht nur vor dem Hintergrund der Lebensfreude der Menschen und der Gastfreundschaft, die wir
alle während dieser Tage der Fußballweltmeisterschaft
erleben. Ich bin stolz wegen unserer Rechtsordnung und
auf unsere Rechtsordnung, die einen ausdifferenzierten
Schutz auch und gerade für die Schwachen und Benachteiligten unserer Gesellschaft schon heute de lege lata
vorhält.

({0})

Bei aller Freude weiß ich aber auch, dass wir in unserem Land nicht in einem Paradies auf Erden leben und
dass es Ressentiments und Vorurteile gibt. Vielleicht war
es deshalb ein Anliegen Europas - ungeachtet bereits bestehender nationaler Schutzgesetze -, mit dem Erlass
von vier Richtlinien ein Zeichen gegen nahezu jede
Form von Ungleichbehandlung zu setzen.

Selbstverständlich sind wir als Gesetzgeber gehalten,
entsprechende völkerrechtliche Übereinkommen, die
von unserem Land ratifiziert wurden, oder entsprechende Richtlinien der EU in nationales Recht umzusetzen, ob einem das gefällt oder nicht. Ich glaube, es
gibt kaum einen in diesem Haus, der so dagegen, insbesondere gegen die Richtlinien, gewettert hat wie ich.
Dennoch müssen wir sie umsetzen.

({1})

Nun gibt es Regeln zum Schutz der Menschen, die
überhaupt nicht streitig sind. Dazu gehören die geradezu
klassischen Schutz- und Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Aber auch viele einschlägige Regeln
im Arbeitsrecht sind uns wohl vertraut. Frau Ministerin
Zypries hat soeben eine Reihe von Beispielen genannt:
Kündigungsschutzgesetz, Betriebsverfassungsgesetz und
Mutterschutzgesetz. Eigentlich ist Deutschland der völlig falsche Adressat für eine solche Richtlinie.

({2})

Manches ist bei der Umsetzung der vier EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung völlig unstreitig und deckt
sich auch mit dem, was wir schon jetzt haben. Manch
anderes allerdings ist weitaus weniger unstreitig, sondern - im Gegenteil - höchst umstritten. Allerdings
muss man das Parlament nicht zum Panoptikum machen
und mit sicherem Auftreten bei zum Teil völliger Ahnungslosigkeit, Herr Westerwelle, sozusagen den Zampano spielen.

({3})

Nicht zufällig entzündete sich die öffentliche Debatte
gerade an den Stellen und auf den Rechtsgebieten, die in
unserem Land bisher aus guten Gründen weitgehend regelungsfrei waren. Unsere Rechtsordnung geht von der
grundsätzlichen Trennung und Unterscheidung von Staat
und Gesellschaft aus. Lassen Sie es mich anders sagen:
Nicht alles, was dem Staat in seiner Beziehung zu den
Bürgern untersagt ist, ist auch den Bürgern untereinander untersagt und verboten. Um es ganz deutlich zu sagen: Privatautonomie und Vertragsfreiheit beinhalten
nachgerade das Recht auf Subjektivität und Rechtfertigungsfreiheit und auch auf Willkür, nämlich dann, wenn
ich einem anderen etwas nicht verkaufen will.

({4})

Das war bisher Bestandteil unserer kontinentaleuropäischen Rechtsordnung. Wir alle, die wir Jura studiert
hatten, haben das so gelernt. Diese Rechtsordnung droht
jetzt durch die europäischen Richtlinien zu kippen. Aber
nicht nur durch sie: Denn auch durch das Implantieren
von immer mehr angloamerikanischen Rechtsformen bei
uns steigt das Risiko, dass unser historisch gewachsenes,
aus dem römischen Recht - ich liebe es so - kommendes
Recht auf den Kopf gestellt wird. Dem müssen wir
schon in statu nascendi entgegenwirken.

({5})

An dieser Stelle, an der ich die Privatautonomie beleuchtet habe, geht es nicht um irgendwelche juristischen Petitessen, sondern um sehr grundsätzliche Fragen
und Auffassungen - ja, es geht klar um weltanschauliche
Fragen. Mit den Richtlinien soll unserer Gesellschaft
Mores gelehrt werden. Genau darum geht es. Viele Menschen waren beispielsweise empört - ich verstehe diese
Empörung -, weil sie sich schon durch die Antidiskriminierungsrichtlinien und erst recht durch deren bisher geplante Umsetzung in ihren ureigenen Freiheitsrechten
beschnitten fühlten.

Lassen Sie mich das an einem heute schon wiederholt
angesprochenen Beispiel klar machen. Jemand, der vier
oder fünf Wohnungen besitzt, versteht es einfach nicht
- er empfindet es geradezu als diskriminierend -, dass
ihm die Freiheit bei der Auswahl seiner Mieter genommen wird.

({6})

Nur in dem Haus, in dem er selbst wohnt, sollte er völlig
autonom in der Auswahl seiner Mieter sein. Wenn es
nach dem Antrag der Linken heute geht, soll ihm selbst
das noch genommen werden. Das ist quasi der Eingriff
total in die Privatsphäre.

Als Christdemokraten sagen wir zu einem solchen
Weltbild des Übervaters Staat schlicht und einfach Nein,
Nein und nochmals Nein. Wir wollen nicht den totalen
Staat, der bis in die letzten Ecken alles regelt.

({7})

Um noch einmal das Beispiel von der Wohnungsvermietung aufzugreifen: Ich bin zwar nicht gerade froh,
aber fast zufrieden, dass wir heute den Tausenden von
Privatvermietern insoweit Entwarnung geben können
- jetzt bitte gut zuhören -, als mit Ausnahme der zwingenden Umsetzung von europäischen Vorgaben - das
gilt unabhängig von den Mehrheiten in diesem Hause,
auch wenn die CDU/CSU, was manche befürchten, was
aber im Moment nicht zu befürchten ist, mit einer dicken
Mehrheit regieren würde ({8})

die Vertragsfreiheit in der jetzigen Fassung des Gesetzes
weitgehendst gewahrt bleibt. Wir haben nämlich durch
eine gesetzliche Auslegungshilfe, die Sie eben sehr flapsig persifliert haben, Herr Westerwelle, und durch die
Definition des Massengeschäftes im Bereich des Mietrechts, nach der der Anwendungsbereich dieses Gesetzes
- wie gesagt: mit einer einzigen Ausnahme, nämlich für
das Merkmal Rasse/Ethnie; das ist durchgehend im Arbeits- und Zivilrecht umzusetzen; da kann man sich noch
so stark echauffieren, das wäre auch mit Ihnen nicht anders gegangen - erst bei Vermietung von mehr als
50 Wohnungen eröffnet wird, die Erstreckung des Gesetzes auf private Vermieter in aller Regel ausgeschlossen.
Was ist daran eigentlich so schlimm? Wir haben auch bei
der Entfernungspauschale eine Grenze von 20 Kilometern.

({9})

- Moment einmal! Einige werden am Samstag vor einer
Wahl 18 Jahre alt und andere wiederum werden erst am
Montag nach der Wahl 18 Jahre alt.

Jegliche Zahlen, alle Begrenzungen haben immer immanent etwas Willkürliches, wie beispielsweise auch das
Spielfeld auf dem Fußballfeld. Warum gibt es einen
16-Meter-Raum und keinen 18-Meter-Raum? Irgendeine
Zahl muss der Gesetzgeber nehmen.

({10})

Aus guten Gründen haben wir auch für die großen
Wohnungsbaugesellschaften vereinbart, dass diese zur
Einhaltung und Schaffung sozial stabiler Bewohnerstrukturen einen Freiraum behalten sollen. Um es deutlich zu sagen: Ihr Bemühen, Gettos zu verhindern oder
aufzubrechen, soll nicht durch ein Gesetz konterkariert
werden.

Diese Entschärfungen und Korrekturen sind gut und
sinnvoll. Es wäre mir ein Leichtes, Ihnen detailliert weitere Änderungen aufzuzählen, mit denen nun in der vorliegenden Fassung des Gesetzes überflüssige - wenn
auch nicht alle - Belastungen für die Wirtschaft und das
Rechtsleben verhindert werden. Dies ist mir mit Blick
auf meine Redezeit von dieser Stelle aus versagt. Ich
verweise insofern auf die ausführliche Berichterstattung
der letzten Tage und Wochen, die allerdings nicht selten
von besonderem Mangel an Sachkunde geprägt war. Wir
merken immer wieder: Je höher der Mangel an Sachkunde ist, desto leichter lässt es sich polemisch-politisch
diskutieren.

({11})

Insofern sollten Sie das Gesetz auch einmal lesen.

Jedenfalls bin ich dankbar dafür, dass wir in einem
langen Prozess des gegenseitigen Annäherns und Verstehens in der Koalition nun zu einem nicht geliebten, aber
tragfähigen Kompromiss gefunden haben. Es liegt nun
einmal in der Natur der Sache, dass jeder Kompromiss
nach der eigenen Auffassung immer nur die zweitbeste
Lösung ist. Da es im Regelfall aber keine Alleinregierung gibt, lebt jede Koalition - und dies in jeder Zusammensetzung - davon, Kompromisse zu schließen. Dies
ist eigentlich ein einfacher Zusammenhang. Trotzdem
meine ich, dass man ihn ab und zu in Erinnerung rufen
muss.

In der Haushaltsdebatte der vergangenen Woche habe
ich den Wunsch ausgesprochen, dass ein vernünftiger

Umgang zwischen Bundesrat und Bundestag dazu führen sollte, dass sich dieses Haus die konkreten Bedenken
der Länderkammer ansehen, sie ernst nehmen und sich
mit ihnen beschäftigen sollte. Das hat es auch getan. Nun
muss man sagen, dass aus diesem Gesetz wahrlich kein
gutes,

({12})

aber ein immerhin tragfähiges Gesetz geworden ist.
Wenn wir bei der Verabschiedung von Gesetzen nur
nach der Güte gehen würden, müsste man auch so manches andere Gesetz unterlassen. Deswegen werden wir
zustimmen, einige natürlich mit geballter Faust in der
Tasche.

Jetzt will ich, wohl wissend, dass ich nicht wie Cato
mit dem Ausspruch „Ceterum censeo cartaginem esse
delendam“ im Senat in die Geschichtsbücher eingehen
werde, enden und sagen, wie ich das immer tue: Wir
sollten in Ansehung des Beispiels AGG in Zukunft bereits bei der Entstehung von Richtlinien, die uns hinterher häufig dazu zwingen, solche Debatten zu führen,
aufpassen und uns davor hüten, am Ende in der Ratifizierungsfalle zu sitzen und bloß noch die Vollstreckungsgehilfen der europäischen Beamten zu sein.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({13})