Witek (NA), 1986-09-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt in verbundener Debatte zwei Gesetzentwürfe, die vordergründig das gleiche Thema betreffen, abschließend zu beraten. Beide Entwürfe beschäftigen sich mit dem Bundessozialhilfegesetz. Sie sind dennoch völlig unterschiedlicher Natur. Das zeigt die Spannbreite und die Vielfalt der Sozialgesetzgebung.
In Übereinstimmung mit der Tagesordnung und auch deshalb, weil wir alle in diesem Hause nach langem, wie ich meine, viel zu langem Ringen zu einer einvernehmlichen Regelung gefunden haben, möchte ich zunächst einige Bemerkungen zur Fünften Novelle des Bundessozialhilfegesetzes machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man könnte hier frei sprechen; aber diese ziemlich komplizierte Materie läßt sich wohl nicht frei abhandeln, weil man das eine oder andere berücksichtigen muß. Im übrigen sehe ich, daß alle Kollegen hier mit Konzepten hingehen. Ich bedauere das. Daß will ich einmal deutlich sagen.
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- Ich sage immer das Richtige. Ich möchte mich hier nicht auf eine Diskussion einlassen, ich kann auch polemisieren. Ich will das nur einmal so sagen.
Wenn wir heute dieses Gesetz verabschieden, werden damit mehr als 40 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft deren Opfer mit den Kriegsopfern und deren Hinterbliebenen gleichgestellt. Damit wird auch einer Sozialhilfepraxis der Boden entzogen, die wohl dem Buchstaben der bisherigen Gesetzesfassung, aber nicht unbedingt immer seinem Ziel entsprach. Die skandalösen Einzelfälle, die letztlich verschiedene Bundesländer dazu führten, die Initiative zu diesem Änderungsgesetz zu ergreifen, sind beredtes Zeugnis dafür, wie schwer wir uns mit der Aufarbeitung der Folgen nationalsozialistischen Unrechts getan haben und oft noch tun. In diesem Zusammenhang will und muß ich daran erinnern, daß die Mehrheit dieses Hauses am 23. Mai 1985 anläßlich der Verabschiedung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes einen Entschließungsantrag meiner Fraktion abgelehnt hat, dessen Inhalt genau die Regelungen waren, die wir heute einstimmig verabschieden wollen.
Wie ich eingangs bemerkte, hat es viel zu lange gedauert, bis wir die Kraft gefunden haben, gemeinsam in diesem für die Erfüllung des Sozialstaatsgebots exemplarisch wichtigen Bereich der Sozialhilfe die Opfer nationalsozialistischer Gewalt mit den Kriegsopfern gleichzustellen. Es ist allerdings zu berücksichtigen, daß sich das Problem in dieser Schärfe, wie wir es heute vorfinden, oft erst in den letzten Jahren stellte.
Besonders Sinti und Roma, die in der NS-Zeit in Konzentrationslagern deportiert waren, wurden erst nach langwierigen Ermittlungen und umständlichen Verfahren Entschädigungsrenten wegen erlittener Schäden an Körper und Gesundheit zuerkannt.
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Anders als beispielsweise in der Arbeitslosenhilfe oder beim Bundesausbildungsförderungsgesetz wurden diese Entschädigungsleistungen den betroffenen Sozialhilfebedürftigen als Einkommen angerechnet, während für ihre Nachbarn die Kriegsopfergrundrente anrechnungsfrei blieb. Der Umstand, daß die Bundesländer in bezug auf die Anrechnungspraxis unterschiedlich verfuhren, hat sicherlich nicht zur Rechtssicherheit und zu Vertrauen der Betroffenen in die soziale Gerechtigkeit geführt.
Die leider sehr selten gewordene Übereinstimmung aller Seiten des Hauses darf allerdings nicht dazu führen, die Frage der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts endgültig als erledigt zu betrachten. Die Erfahrungen der letzten Jahre in diesem relativ kleinen Umfeld sozialhilfebedürftiger NS-Opfer sollten uns allen eine Mahnung sein, daß wir die Schatten der Vergangenheit nicht einfach bürokratisch abschütteln können, wie das in der Praxis offenbar vielfach versucht worden ist.
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Unsere Sensibilität gegenüber den Opfern des nationalsozialistischen Gewaltregimes kann nicht groß genug sein. Wir stimmen daher diesem Gesetz zu.
Trotz der formalverbundenen Debatte, behandelt der Gesetzentwurf der GRÜNEN einen ganz anderen Bereich. Ein fließender Übergang wäre dazu ohnehin nicht möglich, deshalb auch dieser abrupte Themenwechsel. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN sieht die drastische Erhöhung der Regelsätze in der Sozialhilfe um fast ein Drittel vor.
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Ein Vorhaben, das bei flüchtiger Betrachtung sehr sympathisch wirkt und sicher auch sehr publikumswirksam sein dürfte.
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Sicher gibt es einen hohen Nachholbedarf bei den Sozialhilferegelsätzen. Deckelung und Restriktionen der vergangenen Jahre haben schlimme Löcher in dieses letzte Netz gerissen. Von soziokulturellem Existenzminimum oder gar der Möglichkeit der Hilfe zur Selbsthilfe kann bei den heutigen Regelungen kaum die Rede sein.
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- Hören Sie mal, Herr Kollege: Manch einem in diesem Hause - und ich will Sie nun nicht dazu zählen - fehlt die nötige Länge, um irgendwie eine menschliche Größe zu erreichen. Ich sage Ihnen das mal in Härte, und ich will das nicht weiter ausführen. Sonst könnte ich Ihnen mal sagen, was Sie als Christdemokrat zu beten haben, um mal wieder auf Vernunft zu kommen. - Ich kann das auch, wenn das sein muß. Ich versuche hier doch, ordentlich vorzutragen. Nun lassen Sie die dämlichen Zwischenrufe.
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Daran ändern auch die sicher gut gemeinten, aber nicht überzeugenden Rechenkunststückchen aus dem Hause Süssmuth nichts. Damit wird versucht, nachzuweisen, der sogenannte Realwert der Regelsätze sei höher als 1970. Das ist alles -