max stadler (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der PDS geben mir
Gelegenheit, die Praxis des Flughafenverfahrens als das
zu bezeichnen, was sie ist, nämlich als einen Skandal der
deutschen Asylpolitik. Man kann es nicht anders sagen,
obwohl die F.D.P. im Zuge des Asylkompromisses dem
Flughafenverfahren mehrheitlich zugestimmt hat und daran auch heute noch festhält. Diese Tatsache hat uns aber
nie daran gehindert, die Praxis dieses Verfahrens zu kritisieren. An dieser Kritik hat sich auch nichts geändert, seit
Rot-Grün an der Regierung ist.

Wir wissen alle, dass Cem Özdemir nicht zu Übertreibungen neigt. Seit die Grünen an der Bundesregierung beteiligt sind, äußert er sich bevorzugt staatsmännisch

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und deswegen erscheint er mir als ein geeigneter Kronzeuge. Ich erwähne seine Bewertungen in der „FAZ“ vom
6. Juni dieses Jahres, in denen er das Flughafenverfahren
als unmenschlich bezeichnet, die Zustände als unhaltbar
kritisiert, feststellt, dass in der Praxis rund die Hälfte der
Asylbewerber länger in den Einrichtungen verweilen
muss, als das Gesetz dies zulässt, und dazu mahnt, dringend die bauliche Situation durch Erweiterungen und Erneuerungen zu verändern.

Ich frage mich nur: Wenn dies alles so unmenschlich
ist, warum ändert sich dann nichts daran? Der Verweis auf
das Land Hessen nützt nichts; denn nach Art. 84 Abs. 3
des Grundgesetzes trägt die Bundesregierung die Verantwortung für den verfassungsgemäßen Vollzug der Flughafenregelung. Seinerzeit hat Cem Özdemir die Hoffnung
geäußert, dass auch der Koalitionspartner nach einem Besuch in Frankfurt zu dem Entschluss kommen wird, das
Verfahren zu verkürzen. Offenbar bestand für die SPD
noch keine Gelegenheit, Frankfurt zu besuchen, weil sich
seither noch nichts getan hat.

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Da sehr oft auf die europäischen Standards verwiesen
wird - das macht auch Erwin Marschewski gerne, manchmal nicht zu Unrecht -, muss ich Sie daran erinnern, dass
Frankreich eine ähnliche Flughafenregelung hat wie wir,
aber mit einem ganz rigorosen Vollzug: Wenn dort binnen
18 Tagen - die Regelung ist damit ähnlich der unseren mit
19 Tagen - keine Entscheidung getroffen ist, werden die
Asylbewerber ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens in das Land gelassen. Die Asylberechtigung wird
dann im Land geprüft und nicht in einem fortgesetzten
Flughafenverfahren.

Wenn Sie nicht wollen, dass auch bei uns solche drastischen Regelungen eingeführt werden, muss die Regierung endlich handeln. Versprechungen, wie sie der Kollege Veit - erfreulicherweise - heute wieder abgegeben
hat, haben wir lange genug gehört.

Etwas günstiger sieht die Bilanz hinsichtlich der Altfallregelung aus. Sie ist immerhin zustande gekommen.
Wir wussten allerdings von Haus aus, dass der unterschiedliche Vollzug in den einzelnen Bundesländern zu
einem Problem wird. Wir sind uns mit Frau Jelpke darin
einig, dass diese Altfallregelung auch ihre Lücken aufweist. Ich hoffe, dass hierdurch der Zuwanderungskommission Impulse für eine Neuregelung gegeben werden.
Unsere Vertreterin in der Kommission, Cornelia SchmalzJacobsen, hat sich am 22. Oktober 2000 in der „Welt am
Sonntag“ dahin gehend geäußert, dass traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge, etwa aus Bosnien, ein Bleiberecht
erhalten und Asylbewerber, die schon seit Jahren in
Deutschland leben, als Einwanderer behandelt werden
sollten und ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt werden sollte. Darüber muss in dieser Kommission diskutiert werden. Aber das reicht nicht.

Ich sage denen, die noch skeptisch sind - denn es gibt
ja auch Gegenargumente für die Altfallregelung -: Die öffentliche Diskussion hat sich gewandelt. Heute haben diejenigen, die eine Altfallregelung aus humanitären Gründen wünschen, Verbündete in der Wirtschaft, wie sich in
Baden-Württemberg zeigt, wo es eine entsprechende Initiative der F.D.P. gibt. Dort werden zum Beispiel die
Bürgerkriegsflüchtlinge, die bestens integriert sind, als
Arbeitskräfte eingesetzt. Es ist nicht einzusehen, warum
sie nach Hause geschickt werden sollen, wenn sie zum
Beispiel im Handwerk, in der Gastronomie und im Gartenbau dringend benötigt werden.

Wir haben auch im Bundestag eine Initiative auf den
Weg gebracht, die zum Ziel hat, dass Asylbewerber vom




Marieluise Beck ({2})


ersten Tag an arbeitsberechtigt sind; denn Sozialneid - das
ist der kritische Punkt - entsteht, wenn die öffentliche
Hand für Asylsuchende aufkommen muss. Dem treten wir
entgegen, indem wir diese Menschen in die Lage versetzen - das ist auch human -, selbst für ihren Unterhalt zu
sorgen. Rot-Grün hat hier eine Menge nachzuholen.

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