emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim
Fuchtel zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 22 der Kollegin Brigitte Pothmer
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Arbeit
und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe, auf der Plattform „Abgeordnetenwatch“, die Koalition der CDU/CSU und FDP habe
sich für die getrennte Trägerschaft im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, SGB II, entscheiden müssen, weil die SPD eine Verfassungsänderung in diesem Bereich nicht mittragen würde,
auch vor dem Hintergrund, dass die Fraktion der CDU/CSU
im Deutschen Bundestag am 18. März 2009 selbst erklärt
hatte, eine Verfassungsänderung nicht mittragen zu wollen,
und dadurch einen ausgehandelten Kompromiss in Sachen
Trägerschaft zum Scheitern brachte?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Verehrte Frau Kollegin Pothmer, der Kollege
Dr. Brauksiepe wäre heute ganz gerne persönlich hierhergekommen, aber er nimmt an der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Berchtesgaden teil und ist deswegen unabkömmlich. Deswegen darf ich die Frage
heute gerne beantworten.

Zunächst einmal wurde uns vom Verfassungsgericht
eine sehr kurze Frist vorgegeben, die bis zum Ende des
Jahres 2010 reicht. Bitte haben Sie deswegen Verständnis, dass wir seitens der Bundesregierung die Diskussion
auf die Fragen konzentrieren werden, die den Zielsetzungen der Koalitionsvereinbarung entsprechen und die
Lösung der Aufgabe bis zu diesem Zeitpunkt sicherstellen. Ich befürchte, dass Sie damit leben müssen, dass wir
nicht in eine lange Diskussion über die Frage eintreten
können, ob und unter welchen Bedingungen wer eine bestimmte Lösung mittragen möchte. Ich darf den zarten
Hinweis geben, dass neben den hier im Hause vertretenen Fraktionen auch die Länder einer Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssten. Aus
diesem Grund ist eine gründliche und schnelle Diskussion notwendig. Die Koalition hat deswegen bereits im
Koalitionsvertrag die Weichen gestellt, nämlich die Aufgabenwahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf der Grundlage des geltenden Verfassungsrechts und ohne Finanzverschiebungen durchzuführen
und neu zu ordnen. Durch die Fokussierung auf die Stärken der Leistungsträger, nämlich der Bundesagentur für
Arbeit und der Kommunen, schaffen wir für die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit klare Strukturen
und Verantwortlichkeiten im Rahmen der getrennten
Aufgabenwahrnehmung. Darüber hinaus entfristen wir
die Optionskommunen und schaffen eine Möglichkeit,
auf Gebietsreformen zu reagieren.


Vor diesem Hintergrund bezieht sich die zitierte Aussage auf die aktuelle Situation des Kollegen, in der ein
Zuwarten nicht verantwortbar wäre.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Nachfrage, Frau Kollegin Pothmer.
Brigitte Pothmer (NA), 2009-11-25:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich finde, Sie haben

meine Frage in keiner Weise beantwortet. Meine Frage
lautete, wie Sie zu der Aussage des Herrn Staatssekretär
Brauksiepe stehen, dass die CDU/CSU-Fraktion für eine
Verfassungsänderung wäre, die von der SPD aber leider
torpediert werde. Ich frage dies insbesondere vor dem
Hintergrund, dass sich die Länder in diesem Jahr bereit
erklärt haben, einer Verfassungsänderung zuzustimmen.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Erstens. Ich kann Ihnen Ihre Empfindungen nicht
nehmen, Frau Kollegin.

Zum Zweiten möchte ich darauf hinweisen, dass ich
hier für die Bundesregierung spreche und die vorliegenden Fragen zu beantworten habe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Frau Pothmer, Sie haben das Wort zu einer weiteren

Nachfrage.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Wir kommen zur Frage 23 der Abgeordneten

Pothmer:
Ist die Bundesregierung offen dafür, den Fortbestand der

Jobcenter und der Optionskommunen zu sichern, wenn neben
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch die Fraktion der
SPD ihre Bereitschaft erneuert, eine dafür notwendige Verfassungsänderung zu tragen, da die geplante getrennte Trägerschaft im SGB II nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Arbeit und Soziales,
Dr. Ralf Brauksiepe, wegen des zusätzlichen bürokratischen
Aufwands nicht die bevorzugte Lösung sei?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Die Bundesregierung beabsichtigt, die zukünftige
Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
in Form der eigenständigen, getrennten Aufgabenwahrnehmung der Träger, der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit zu regeln. Daneben beabsichtigt sie,
die Optionskommunen dauerhaft rechtlich zu sichern.
Ich kann nur wiederholen: Angesichts dieser Vorgaben
stellt sich Frage 23 nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Nachfrage, Frau Pothmer.
Brigitte Pothmer (NA), 2009-11-25:
Weiß das eigentlich auch das Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär Brauksiepe?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Der Herr Staatssekretär weiß natürlich, wie der Koalitionsvertrag aussieht.

({0})

Er wird sich in all seiner Arbeit darauf konzentrieren,
diesen Vertrag einzuhalten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Wie ich sehe, gibt es dazu keine Nachfrage mehr.

Dann kommen wir zur Frage 24 des Kollegen Markus
Kurth:

Welche neuen Anforderungen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung aus dem Art. 6 - Frauen mit Behinderungen - der UN-Behindertenrechtskonvention für den „Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter
Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe“ nach § 66
SGB IX, und wie erklärt die Bundesregierung die - im Vergleich zum „Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe“ der
15. Wahlperiode - geringe und nicht durchgängige Berücksichtigung der Situation behinderter Frauen im aktuellen „Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen
und die Entwicklung ihrer Teilhabe“ der 16. Wahlperiode?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Herr Kollege Kurth, zunächst möchte ich Ihnen für
den sehr frühzeitigen Beginn der Diskussion über diesen
Bereich der Behindertenpolitik gleich am Anfang der
Legislaturperiode danken. Vor Ihnen steht derjenige
Staatssekretär, der im Ministerium für solche Fragen zuständig ist. Ich werde die Umsetzung der UN-Konvention mit großem Nachdruck vorantreiben. Dies möchte
ich diesem Hause vorab sagen.

Mit Art. 6 Abs. 1 der UN-Behindertenrechtskonvention wird anerkannt, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen mehrfachen Diskriminierungen ausgesetzt
sind. Die Vorschrift verpflichtet dazu, die Aufmerksamkeit auf diese spezifischen Benachteiligungen zu richten
und ihnen durch entsprechende Maßnahmen entgegenzuwirken.

Die besondere Situation behinderter Frauen wird auch
im aktuellen Bericht der Bundesregierung, den ich Ihnen
gerne nachher noch übergeben kann - noch die vorherige Bundesregierung hat ihn vorgelegt -, dargestellt und
analysiert. Darüber hinaus wird die Bundesrepublik in
ihrem Staatenbericht zu den jeweiligen Themen Stellung
nehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Nachfrage, Herr Kollege Kurth.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Die Bundesregierung ist mit Sicherheit bereits in der
Vergangenheit in diesen Bereichen aktiv gewesen. Ich
kann Ihnen für meine Person zusichern, dass ich das mit
Nachhaltigkeit tun werde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Eine Nachfrage des Kollegen Ilja Seifert.
Markus Kurth (NA), 2009-11-25:
Vielen Dank. Jetzt weiß ich, an wen ich mich in der

17. Wahlperiode im Bundesarbeitsministerium wenden
kann, wenn ich weiterhin den Eindruck habe, dass möglicherweise ein wesentlicher Bereich, nämlich das
Thema „Frauen und Mädchen mit Behinderungen“,
nicht ausreichend berücksichtigt wird.

Haben Sie denn, Herr Staatssekretär, eine Erklärung
dafür, warum im jüngst veröffentlichten Bericht über die
Lage von Menschen mit Behinderungen kaum etwas und
vor allen Dingen nicht durchgängig über die Lage von
Frauen und Mädchen mit Behinderungen steht, wo doch
noch im vorherigen Bericht der 15. Wahlperiode bei den
Themen „Besondere Hilfebedarfe“ über „Zugang zu Gesundheitsdiensten“ bis hin zur „Beruflichen Rehabilitation“ vielfältige Aspekte der geschlechtsspezifischen
Seite angesprochen wurde? Warum ist das diesmal nicht
der Fall?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Herr Kollege, dem ist nicht ganz so. Der Bericht ist
sehr umfassend. Deswegen war es Ihnen vielleicht nicht
möglich gewesen, das alles in der ganzen Tiefe zur
Kenntnis zu nehmen.

({0})

Ich habe deswegen als Service der Bundesregierung die
Stellen, an denen dazu Stellung genommen wird, schon
einmal markiert, damit Ihnen eine entsprechende Lesehilfe zuteil wird.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Weitere Nachfrage?
Markus Kurth (NA), 2009-11-25:
Offensichtlich haben wir da teilweise unterschiedliche Auffassungen. Ich bin jedenfalls der Auffassung,
dass im vorangegangenen Bericht, dem der 15. Wahlperiode, das Thema „Frauen und Mädchen mit Behinderungen“ systematischer und umfangreicher behandelt
worden ist.

Hat die Bundesregierung denn vor, im Bericht der
17. Wahlperiode, der in den nächsten Jahren anstehen
wird, dieses Thema im Sinne des Gender-Mainstreamings als Querschnittsthema zu berücksichtigen?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Es wird natürlich berücksichtigt werden. - Ich darf
noch darauf hinweisen, dass auch das Bundesfamilienministerium hierzu weitere Beiträge geleistet hat, die in
Kürze bekannt gegeben und mit in die weitere Arbeit
einfließen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Es gibt eine weitere Frage des Kollegen Ilja Seifert.

Bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 2009-11-25:
Herr Kollege Fuchtel, die ursprüngliche Frage war,

welche neuen Anforderungen sich für die Bundesregierung aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben.
Die Antwort darauf kann ja nicht darin bestehen, dass
Sie jetzt im Bericht markieren, wo was im Bericht steht.
Vielmehr müssen Sie uns sagen, was Sie daraus schlussfolgern. Was also muss im richtigen Leben, nicht nur in
den Berichten, passieren, dass Frauen und Mädchen mit
Behinderungen wenigstens gleiche Chancen haben?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Genau das muss passieren, dass man darauf achtet,
dass in allen Lebensbereichen die Chancengleichheit
verbessert bzw. wirklich umgesetzt wird.
Ilja Seifert (NA), 2009-11-25:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihre Antwort richtig

verstanden habe, dann betonen Sie ganz besonders, dass
es eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung sei, Bürokratie abzubauen. Meinen Sie nicht, gerade als Staatssekretär, der sich besonders für Menschen mit Behinderungen zuständig fühlt, dass es viel wichtiger wäre, die
Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Frauen und
Mädchen abzubauen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Wir kommen zur Frage 25 des Kollegen Markus

Kurth:
Beabsichtigt die Bundesregierung, darauf hinzuwirken,

die Zahl der schwerbehinderten Erwerbstätigen als eine wesentliche Kennzahl durch die Bundesagentur für Arbeit statistisch erfassen zu lassen, um somit eine monatliche geschlechtsspezifische Berichterstattung zu ermöglichen - die
auch die Datenbasis zur beruflichen Lage behinderter Frauen
im „Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter
Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe“ verbessern
könnte -, und wie erklärt die Bundesregierung den Umstand,
dass gewisse Themen wie die Elternassistenz oder das Projekt
„SELBST“ zum § 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX in dem „Bericht
der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen
und die Entwicklung ihrer Teilhabe“ der 16. Wahlperiode
nicht vorkommen?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Es geht hier ja vor allem um die Frage der Datenbasis,
und es wird begehrt, dass noch mehr Berichterstattung
darüber erfolgt, und zwar im Rahmen einer monatlichen
Berichterstattung.

Die Bundesagentur hat weitreichende Daten vorliegen, die sehr spezifisch die Situation schwerbehinderter
Menschen in Arbeitslosigkeit und in Beschäftigung erfassen; diese sind geschlechtsspezifisch aufbereitet und
heben auch besonders auf die berufliche Lage ab. Diese
Daten bieten damit eine gute Informationsgrundlage für
Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen.


Dem Wunsch nach einer neuen Informationspflicht
mit monatlicher Berichterstattung werden wir nicht
nachkommen können. Alle Welt spricht davon, dass Bürokratie abgebaut werden muss. Auch diese Regierung
ist angetreten, um Bürokratie abzubauen. Daher werden
wir nicht zulassen, dass durch weitere spezifische Befragungen von Unternehmen und Arbeitgebern noch mehr
Bürokratie aufgebaut wird.

Der aktuelle Bericht der Bundesregierung, der vorhin
schon einmal genannt wurde, zeigt ja auch, dass seit
2005 Fortschritte bei der Weiterentwicklung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gemacht wurden. Ebenso macht er deutlich, welche Herausforderungen hier noch bestehen. Ich darf beispielsweise
nochmals auf das Projekt „SELBST - Selbstbewusstsein
für behinderte Mädchen und Frauen“ hinweisen. Der
Abschlussbericht hierzu ist seit Mai 2009 auf der Homepage des Bundesfamilienministeriums veröffentlicht.
Dort wird dieser Fragenkomplex ausführlich behandelt.
Ich ermuntere Sie, das auf dieser Homepage nachzulesen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Nachfrage, Kollege Kurth?
Markus Kurth (NA), 2009-11-25:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, dass die Bundesagentur für Arbeit sehr spezifische Daten erhebt. Sie erhebt
aber nicht - das war der Kern meiner Frage - gleichzeitig Daten zu den Merkmalen Geschlecht und Behinderung. Wir wissen also nicht, wie sich die Eingliederungserfolge oder möglicherweise auch -misserfolge der
Bundesagentur für Arbeit nach Geschlecht differenziert
darstellen. Ich weiß nicht, ob Sie noch andere Zahlen haben, die mir nicht zur Verfügung stehen. In meinen Gesprächen mit Verantwortlichen der Bundesagentur für
Arbeit ist mir bislang nicht zugesichert worden, die geschlechtsspezifische Erhebung in Bezug auf behinderte
Frauen und Mädchen vorzunehmen. Halten Sie es nicht
für notwendig, den möglichen Bürokratieaufwand - es
ginge nur um die Erfassung eines zusätzlichen Merkmals und die Effizienz der arbeitsmarktpolitischen Steuerung
gegeneinander abzuwägen?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Ich darf wiederholen, dass es schon sehr viele Daten
auf dem Markt gibt, dass es sowohl in diesem Hause als
auch in der Gesellschaft durchaus das Bewusstsein gibt,
dass diesem Fragenkomplex entsprechende Aufmerksamkeit zukommen muss, und dass es deswegen nicht
sinnvoll ist, noch tiefer ins Datenmaterial einzudringen.
Das beschäftigt Soziologen und sonstige Kommunikationskünstler, hilft aber im wahren Leben nicht. Denn
diese Erkenntnisse müssen, wie bereits gesagt, umgesetzt werden. Das kann man bereits jetzt tun; dazu bedarf
es keiner weiteren statistischen Erhebungen.

Ich mache aber darauf aufmerksam, dass die Bundesagentur für Arbeit eine sehr ausführliche Statistik herausgibt. Es ist quasi ein kleines Buch mit reichem Datenmaterial. Wer sich darin vertieft, wird sehr viele
Fragen beantwortet finden.

Mehr Statistiken werden uns in Deutschland in diesem Bereich nicht weiterhelfen. Weiterhelfen wird nur
ein gesellschaftliches Bewusstsein, das wir gemeinsam
schaffen müssen.
Markus Kurth (NA), 2009-11-25:
Ja. - Beabsichtigt die Bundesregierung, zukünftig

Gespräche mit Trägern der beruflichen Rehabilitation,
mit Integrationsfirmen, Integrationsämtern und Integrationsfachdiensten zu führen, um herauszufinden, dass
dieses Datenmaterial nicht nur Soziologen interessiert?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Das ist richtig. Genau das meinte ich: dass wir Beschäftigungsprogramme nicht in der Theorie machen,
sondern in der Praxis. Das werden wir tun. Wir werden
darauf hinwirken, dass, wenn planmäßig nach zwei Jahren der Staatenbericht erscheint, damit auch ein nationaler Bericht vorgelegt wird. Diese sollen im Laufe der
Zeit ein effektives Handbuch ergeben, dem man entnehmen kann, welche Ziele insgesamt bestehen. Dadurch
soll für alle Beteiligten eine gute Grundlage geschaffen
werden, die es in dieser Art bisher nicht gibt.

Dann werden wir auch besser mit den spezifischen
Problemen der Behinderten auf dem Arbeitsmarkt umgehen können und mit Sicherheit noch mehr erreichen. An
diesem Prozess werden sehr viele beteiligt werden müssen. Diese Aufgabe müssen wir angehen, denn die Behinderten haben ihren Platz mitten in der Gesellschaft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Wir kommen damit zu Frage 26 der Kollegin

Dr. Dagmar Enkelmann:

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Hält die Bundesregierung mittelfristige jährliche Rentenerhöhungen von im Schnitt 1,6 Prozent, wie sie in dem bei der
Klausur in Meseberg gebilligten Entwurf des Rentenversicherungsberichtes vorausberechnet werden, für ausreichend, um
die realen Einkommensverluste der Rentnerinnen und Rentner
mit den beiden erwarteten Nullrunden in den Jahren 2010 und
2011 auszugleichen, und ist die Bundesregierung bereit, im
Interesse der Rentnerinnen und Rentner auf alle Berechnungsfaktoren, die den Anstieg der gesetzlichen Rente dämpfen sollen, künftig zu verzichten?
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Diese Frage beantworte ich Ihnen sehr gerne. Denn
das eröffnet mir die Möglichkeit, eine Klarstellung vorzunehmen. Im Augenblick wird von einem Teil des Hauses versucht, die Diskussion in eine andere Richtung zu
lenken. Deswegen ist es wichtig, das Ganze hier einmal
grundsätzlich festzuhalten.

Die Renten folgen den Löhnen und nicht der Preisentwicklung. Das ist ein Fundamentalsatz. In der jetzigen
Diskussion wird versucht, daran etwas zu ändern. Das
kann aber nicht unsere Zustimmung finden. Ob und inwieweit Preissteigerungen rechnerisch zu realen Einkommensverlusten oder -gewinnen führen, ist eine
Frage, die sich für Rentner und für Beschäftige gleichermaßen stellt. Das muss auch künftig so sein, wenn wir
an dem bisherigen Rentenrecht weiter festhalten wollen,
was der Fall ist.

Wie sich die Inflationsrate in der Zukunft konkret entwickeln wird, kann nicht verlässlich vorausgesagt
werden, weder von der Bundesregierung noch von irgendeiner Fraktion dieses Hauses. Fakt ist: In den vergangenen zwölf Monaten hat sich der Verbraucherindex
kaum verändert. Langfristig gesehen sind die Renten seit
Einführung der dynamischen Rente im Jahre 1957 - das
wird keiner bestreiten können - stärker gestiegen als die
Preise. Daher ist es im Umkehrschluss richtig, in der aktuellen Situation nicht von diesem Grundsatz abzuweichen.

Die sogenannten Dämpfungsfaktoren stellen die
Lohnorientierung der Rente nicht infrage. Mit dem Faktor für die Veränderung des Altersvorsorgeanteils wird
sichergestellt, dass die steigenden Aufwendungen der
Jüngeren für ihre privaten zusätzlichen Vorsorgen bei
der Rentenanpassung berücksichtigt werden. Der Nachhaltigkeitsfaktor erfasst Veränderungen des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnern zu Beitragszahlern. Dies
ist wichtig, um eine generationengerechte Verteilung der
mit einer älter werdenden Gesellschaft verbundenen
Ausgaben zu gewährleisten. Klar ist: Eine Abschaffung
der Dämpfungsfaktoren würde die Beitragszahler zusätzlich belasten und die Lohnersatzkosten erhöhen. Das
kann nicht gewünscht sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Nachfrage, Frau Enkelmann?
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-11-25:
Ja, eine Nachfrage. - Sie haben sehr richtig beschrieben, dass mit den Kürzungen mittels der Dämpfungsfaktoren der Grundsatz von der Angleichung an die Lohnentwicklung letztendlich fallen gelassen worden ist, und
zwar aus rein politischen Gründen. Wir wissen sehr
wohl, dass es immer mehr Rentnerinnen und Rentner geben wird, die künftig auf die Grundsicherung angewiesen sind, weil ihnen das, was sie aus der gesetzlichen
Rentenversicherung bekommen, nicht für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts reicht.

Deshalb meine Nachfrage: Welche Schlussfolgerung
zieht die Bundesregierung daraus für eine künftige Rentenreform, mit der zum Beispiel gesichert wird, dass
sämtliche Einkommen für die Rentenversicherung herangezogen werden? Es sollen also nicht mehr nur für
die Arbeitseinkommen, sondern auch für die Einnahmen
aus Pacht und Vermietung Rentenbeiträge fällig werden.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Ich will noch einmal sagen, dass die Belange der
Rentnerinnen und Rentner in der aktuellen Rentenformel
mehrfach berücksichtigt sind. Die im Jahr 2004 eingeführte Schutzklausel stellt sicher, dass es durch die
Anwendung der Dämpfungsfaktoren nicht zu einer Kürzung der Bruttorente kommt. 2009 wurde diese Schutzklausel bekanntlich erweitert mit der Folge, dass auch
sinkende Löhne nicht zu einer Kürzung der Bruttorente
führen. Daher ist ganz klar, dass die Regierung gut beraten ist, wenn sie an dieser Rentenformel festhält.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Es gibt keine Nachfrage mehr.

Ich rufe dann die Frage 27 der Abgeordneten Sabine
Zimmermann auf:

Welche rechtlichen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass das Unternehmen Schlecker versucht,
mit der Zeitarbeitsfirma Meniar einen mit der Gewerkschaft
Verdi geschlossenen Tarifvertrag über Lohn- und Arbeitsbedingungen im Unternehmen zu unterlaufen, und wie steht sie
zu dem Vorwurf, dass es sich dabei de facto um eine „rechtsmissbräuchliche Strohmann-Konstruktion“ handelt, vor dem
Hintergrund, dass laut Wirtschaftswoche vom 16. November
2009 der Geschäftsführer dieser Zeitarbeitsfirma jahrelang
Toppersonalmanager bei Schlecker war und ein Büro am
Konzernsitz unterhält?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Fuchtel (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-11-25:

Frau Kollegin, meine Antwort auf Ihre Frage wird
sehr kurz sein. - Die Bundesregierung hat keine eigenen
unmittelbaren Erkenntnisse in dieser Sache. Ohne genaue Kenntnis dieses Einzelfalls kann dieser nicht bewertet werden. Deshalb können daraus auch keine
rechtspolitischen Schlüsse gezogen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-11-25:
Frau Kollegin Zimmermann, Nachfrage?
Sabine Zimmermann (NA), 2009-11-25:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

ich bin ein bisschen überrascht, dass Sie keine Kenntnisse darüber haben. Der Stammsitz der Zeitarbeitsfirma

der Schlecker GmbH - Meniar mit Namen - befindet
sich in Zwickau. Diese Firma ist bereits seit einem Jahr
tätig und hat die Zulassung zur Arbeitnehmerüberlassung. Wenn Sie bei der Bundesagentur für Arbeit nachgefragt hätten, dann hätten Sie diese Informationen dort
bekommen können.

Da Sie sagen, dass Sie keine Kenntnisse haben, muss
ich Ihnen die Praxis in diesem Bereich schildern:
Schlecker entlässt die eigenen Beschäftigten und stellt sie
über diese Leiharbeitsfirma wieder ein, aber nicht zu denselben Bedingungen, sondern zu einem wesentlich geringeren Einkommen. Es ist bis zu 50 Prozent geringer. Wie
beurteilen Sie die Praxis dieser Leiharbeitsfirma? Wie bewertet die Bundesregierung solche Praktiken? Das ist
kein Einzelfall; es gibt andere Unternehmen, die dies
schon praktizieren.