Carsten Schneider (NA), 2001-06-29:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das vergangene Wochenende
mit seinen Entscheidungen zum Finanzausgleich und zum
Solidarpakt war ein Erfolg des Föderalismus. Es war ein
Erfolg für die neuen Länder und ihre Bürgerinnen und
Bürger, für Investoren und für die junge Generation. Ich
möchte es mir daher nicht nehmen lassen, dem Bundeskanzler für seine Bemühungen und sein Engagement zu
danken.

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Uns Menschen in den neuen Ländern wurde durch die
gefundene Lösung gezeigt, dass ihr Vertrauen in die Bundesregierung mehr als gerechtfertigt ist.

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Die Entscheidung für den Solidarpakt gibt Sicherheit,
einerseits den Ländern und andererseits den Investoren,
und vermittelt, dass die neuen Länder eine gute Zukunft




Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({2})


haben, dass es sich mehr denn je lohnt, in den neuen Ländern zu wohnen und zu arbeiten, Kinder zu zeugen und
diese dort zu erziehen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, hat die Bundesregierung mit dieser Entscheidung gezeigt, wie wichtig ihr der Aufbau Ost ist und wie
wichtig ihr die Menschen in den neuen Ländern sind.

({3})

An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen: Die
Menschen in den neuen Ländern trifft keine Schuld für die
40 Jahre dauernde Teilung unseres Vaterlandes.

Bei allem Lob, das heute gerechtfertigt ist, dürfen wir
jedoch nicht übersehen, dass erst ein Teil des Weges
zurückgelegt wurde. Ein weitaus größerer Teil des Weges
liegt noch vor uns. 300 Milliarden DM sind eine Menge
Geld. Es ist notwendig und richtig, dieses Geld im Osten
zu investieren. Doch Geld allein reicht nicht aus. Es liegt
jetzt an den Ländern, die Mittel auch sinnvoll, effektiv
und mit dem größtmöglichen Nutzen für die Menschen
einzusetzen. Wir haben allen Grund zum Optimismus,
wenn wir diese Entscheidung als Chance begreifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer behauptet, die
neuen Bundesländer seien ein Fass ohne Boden, der spielt
verantwortungslos mit Ressentiments und dumpfen Vorurteilen.

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Das kann jeder sehen, der mit offenen Augen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen oder auch den Ostteil Berlins besucht. Mit
dem Solidarpakt II hat der Bundeskanzler die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Aufbau weitergeht. Die
Verantwortung für den sinnvollen Einsatz der Mittel liegt
jetzt bei den Ländern.

So richtig und wichtig ich die Stärkung des Föderalismus auch finde, sei mir an diesem Tag doch auch eine kritische Anmerkung erlaubt: Es gab in den letzten Jahren
auch Fehlentscheidungen. Es wurden Investitionen gefördert, die dem normalen Menschenverstand widersprechen.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat: Obwohl in
Thüringen viele Schulgebäude eine dringende Modernisierung nötig hätten, wurden riesige und unzählige
Spaßbäder mit bis zu 80 Prozent subventioniert, wurden
Steuergelder in Unternehmen investiert, deren Niedergang
abzusehen war. Diese Liste ließe sich leider verlängern.

In der Zukunft - das ist mein Rat an die Länder, die nun
mehr Verantwortung tragen - sollten nicht mehr Unternehmen gefördert werden, deren Sterben damit nur verlängert wird, sondern sollte gezielt in zukunftsträchtige
Industrie- und Unternehmenszweige investiert werden, in
Unternehmen, die nachhaltig Arbeitsplätze schaffen und
den Aufschwung sichern. Ich halte daher die getroffene
Regelung, dass die Länder jährlich über die Verwendung
der Mittel und die erzielten Fortschritte Rechenschaft ablegen müssen, für eine gute Lösung. Ich begrüße den Vorschlag meiner Kollegin Sabine Kaspereit, diese Berichte
auch im Bundestag zu debattieren.

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Durch diese Lösung wird Verantwortung nachvollziehbar,
können Erfolge dargestellt und kann möglichen Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegengewirkt werden.

Wir müssen nur aufpassen, dass dieses Geld in den
Länderhaushalten nicht verkonsumiert wird, es also
nicht dazu führt, dass der Reformdruck von den Ländern
genommen wird. Jetzt sind die Länder selbst gefragt,
Konzepte zu erarbeiten und diese umzusetzen. Patentrezepte gibt es weder in der Wissenschaft noch, glaube
ich, in unseren Reihen. Eines aber muss meines Erachtens
klar sein: Die Länder müssen diese Mittel zum größten
Teil investiv einsetzen, obwohl es - wie gesagt - keine
explizite Zweckbindung mehr geben wird.

Die langfristige Planbarkeit der Mittel ermöglicht vorausschauende Strategien. Entwicklungschancen sehe ich
in der EU-Osterweiterung und dem Ausbau der vorhandenen Potenziale in den Regionen. Hierbei sind neben
dem Ausbau der Infrastruktur, den ich für absolut vorrangig halte, vor allem die Hochschullandschaft und der industrienahe Forschungsbereich zu stärken. Lassen Sie
mich dabei ein aus meiner Sicht sehr großes Problem ansprechen: Der gezielte Aufbau und der Erhalt der ostdeutschen Forschungslandschaft werden nur gelingen, wenn
wir es schaffen, die besten Köpfe im Osten zu halten.

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Dies erfordert dann allerdings auch eine vergleichbare
Bezahlung. Die subjektive Wahrnehmung von vielen Ostdeutschen ist, dass die jungen Leute den Osten verlassen.
Auch in meinem Bekanntenkreis gibt es einige, die vor
der Entscheidung stehen, entweder in Erfurt für, wenn es
gut geht, 86 Prozent und vier, fünf Stunden mehr zu arbeiten oder in Frankfurt eine Chance zu ergreifen, wo es
ein höheres Salär gibt und die Perspektiven besser sind.
Deswegen glaube ich, dass wir in diesem Punkt - ich
weiß, dass das besonders die Berufsschullehrer im Osten
trifft - eine stärkere Differenzierung brauchen.

Ich springe aber nicht auf den Zug auf, zu behaupten,
es sei schlecht, dass junge Leute Ostdeutschland verlassen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man seinen eigenen
Kirchturm verlässt und einen Teil der Welt sieht.

({7})

Unser Ziel muss es sein, junge Leute aus anderen Regionen - dabei denke ich gerade an die EU-Osterweiterung nach Ostdeutschland zu holen,

({8})

um sie bei uns auszubilden, auch an den Universitäten, damit sie dann vielleicht dableiben. Das wäre eine gesunde
Entwicklung. Ich hoffe, dass uns diese Internationalisierung, die nicht einmal viel Geld kosten muss, die
aber eine Offenheit in der Region gegenüber Fremden und
anderen Kulturen voraussetzt, gelingt.

({9})

Lassen Sie uns aber nicht vergessen, dass die deutsche
Einheit Teil einer größeren, einer europäischen Einheit ist.
Mit der Osterweiterung rückt Deutschland ein Stück
näher ins Zentrum der Europäischen Union.





Mit dem Solidarpakt II stellt die Bundesregierung daher nicht nur die Zukunftsfähigkeit der neuen Bundesländer sicher, sondern schafft gleichzeitig die Voraussetzung
für eine erfolgreiche EU-Osterweiterung. Dies kann eine
Riesenchance sein: für die neuen Bundesländer, für
Deutschland und für Europa. Lassen Sie uns diese Chance
gemeinsam nutzen!

({10})