Stingl (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen gleich versichern, daß diese Stunde auch nicht annähernd von mir in Anspruch genommen werden wird.
Zu Beginn meiner Bemerkungen möchte ich Frau Kalinke doch daran erinnern, daß es uns bei diesem Gesetz darum geht, den Krankenschutz der Rentner in Ordnung zu bringen. Wir sehen durchaus die Problematik, die sich sonst noch in der Krankenversicherung ergibt. Zu gegebener Zeit werden wir über diese Dinge durchaus offen diskutieren. Wir haben in Abs. 1 nur deshalb eine Neuregelung bringen müssen, weil darauf der Krankenschutz der Rentner aufgebaut ist. Wir mußten da ein einheitliches Recht haben.
Aber nun zu den Anträgen, die sowohl Frau Kalinke als auch Herr Kollege Freidhof begründet haben: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, diese Anträge abzulehnen. Der Antrag von Frau Kalinke, statt des Wortes „versichert" „pflichtversichert" zu setzen, hat zur Folge, daß jemand, der aus Verbundenheit freiwillig oder als Weiterversicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung war, gerade in dem Augenblick, in dem er Rentner wird - also sein Lebensstandard im allgemeinen, jedenfalls nach dem jetzigen Recht, absinkt -, weiterhin nur freiwillig versichert bleiben kann, während er nach der Bestimmung, die wir getroffen haben, den Krankenschutz nach § 165 genießt und damit an der solidarischen Leistung derjenigen teilhat, für die er selber aus freiem Entschluß vorher auch solidarisch immer mit tätig gewesen ist. Wir meinen also, daß es berechtigt ist, jemandem, der in seinem Einkommen absinkt, wenn er Rentner wird, den Krankenschutz nach § 165 zu geben. Wir meinen weiter, daß wir das vergleichen können mit jemandem, der, bevor er Rentner wird, in seinem Arbeitseinkommen absinkt und dadurch wieder unter die Pflichtgrenze kommt und wieder nach § 165 versichert ist. Es ist nicht einzusehen, daß jemand, der infolge seiner Rentnereigenschaft im Lebensstandard sinkt, nicht so geschützt werden soll, wie jemand, der absinkt, weil sich sein Arbeitsplatz oder sein Arbeitseinkommen ändert,

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Frau Kalinke meinte, daß dadurch ein Kreis besonders begünstigt sein könnte, nämlich der derjenigen, die auch als Rentner weit über 500 DM Einkommen haben, denn diese werden, wenn sie sich vorher freiwillig versichert haben, weiter ebenfalls an der Solidarhaftung teilnehmen. Ich glaube nicht, daß das eine sehr große Zahl sein wird, denn es ist ja gemeinhin bekannt, daß die Renten nicht im allgemeinen weit über 500 DM liegen. Ihr Vorschlag, Frau Kalinke, gibt jemand, der Rentner wird und nach Ihrer Meinung nicht über § 165 versichert wäre, einen Anreiz, ein Jahr lang neben seiner Rente ein Scheinarbeitsverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis mit geringer Entlohnung einzugehen, also über § 165 Nr. 1 versichert zu sein und so, wenn er dann zu arbeiten aufhört, auch die Vorteile des § 165 Nr. 3 - seine Hinterbliebenen die Vorteile der Nr. 4 - in Anspruch zu nehmen.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, um der Gleichbehandlung derer willen, die im Arbeitsprozeß stehen, und derer, die Rentner werden, den Antrag, den Frau Kalinke begründet hat,. abzulehnen.
Ich bitte Sie aber auch, den Antrag der SPD abzulehnen. Dieser Antrag hätte zur Folge, daß jemand, der, als er über seine Versicherungspflichtgrenze hinaus Einkommen hatte und es nicht für nötig fand, in der solidarischen Haftung gemäß § 313 in der Krankenversicherung zu bleiben oder, im anderen Fall, sich über § 176 zu versichern, dann nach § 165 automatisch Versicherter wäre, auch wenn er als Rentner noch über 500 DM Einkommen hat. Er hat es nicht für nötig befunden, sich vorher in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern, also braucht er, da er ja immerhin über 500 DM Einkommen hat, auch später nicht die solidarische Verpflichtung der über § 165 Nrn. 1 und 2 Versicherten in Anspruch zu nehmen. Für den Fall, daß er unter 500 DM absinkt, ist ja in der Ausschußfassung schon Sorge dafür getroffen, daß er sich freiwillig über § 176 der Reichsversicherungsordnung versichern kann.
Es ist nach meiner Überzeugung die gerechteste Lösung - wie sie jetzt in der Ausschußfassung vorgesehen ist -, daß jemand, der versichert war oder der sich freiwillig versicherte, diese Versicherungszeit in Anspruch nehmen kann für eine solidarische Haftung derer, die jetzt in der Krankenversicherung sind, daß aber derjenige, der trotz eines hohen Einkommens als Rentner sich vorher nicht versichert hat, diesen Versicherungsschutz eben auch nicht genießen kann.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Anträge abzulehnen.
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