Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie mir erlauben, dann möchte ich schon jetzt, in diesem Augenblick, einige Bemerkungen zu den aufgeworfenen Sachfragen machen. Ich tue das, indem ich Sie um Verständnis dafür bitte, daß ich anschließend die Bank verlassen muß, weil heute der Tag ist, an dem der Herr Bundespräsident das diplomatische Korps empfängt, und normalerweise ist es üblich, daß der Außenminister ihm zur Seite steht. Ich habe ihn schon eine ganze Weile warten lassen müssen.
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Aber wir werden hier, wie Sie wissen, durch meinen Kollegen vertreten sein.

Nun, wenn ich von den Diskussionen zur Sachfrage spreche, so kann ich damit nicht beginnen, ohne zu bedauern, Herr Professor Carstens, daß Sie es sich heute morgen neben vielen sachlichen Bemerkungen doch nicht haben verkneifen können, einige, ich möchte einmal sagen: ältere Kopfbedeckungen hier anzubieten, um den polemischen Ausdruck „alte Hüte" zu vermeiden, nämlich Ihre Bemerkungen über das Ungleichgewicht von Leistungen und Gegenleistungen. Dazu hat Herr Dr. Arndt, so meine ich, sehr Treffendes gesagt. Es ist immer interessant, wer sagt, welche Leistungen überwiegend und welche geringer gewesen sind. Wenn Sie das einmal in der internationalen Presse sehen, dann werden Sie feststellen: Da gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen worden. Ich glaube, das kann man auch nicht tun.
Auch Ihre Kritik an der Methode von Verhandlungsführungen ist ja nicht ganz neu. Ich habe es immer noch im Ohr, das „nicht sorgfältig" und „zu hektisch" und „zu schnell". Aber wollen wir denn nicht heute ehrlich genug sein, gerade jetzt in der Rückschau auf die Entwicklungen der letzten Jahre zuzugeben, daß die Periode, in der die Bundesregierung Verhandlungen mit osteuropäischen Staaten geführt hat, der Zeitraum gewesen ist, in dem solche Verhandlungen mit der höchsten Aussicht auf die Wahrung unserer Interessen und auf Erfolg geführt werden konnten? Wer die letzten Monate sorgfältig beobachtet hat, der wird das wohl richtig erkennen und daran auch gar nicht zweifeln. Wir müssen doch einmal das Herz haben, untereinander über diese sehr simplen Tatbestände Einigkeit zu erzielen, zumal ich festgestellt habe, daß die Opposition das Erreichte nicht etwa kritiklos verdammt und auch nicht etwa unterschiedslos kritisiert, sondern zur Grundlage auch ihrer zukünftigen Politik zu machen gedenkt. Da muß man einmal über die Hürde springen und auch die Vergangenheit mit etwas mehr nüchterner Distanz für sich selbst beurteilen können.
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- Natürlich. Sie wissen, die Ausgewogenheit ist das wichtigste Element der Außenpolitik. Ich gehe von der Notwendigkeit der Ausgewogenheit aus.
Z. B. würde es ja auch der Oppositionsfraktion ganz gut anstehen, wenn Sie schon über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und die Interpretation dieses Urteils spricht, anzuerkennen, daß das, was das Bundesverfassungsgericht dort über das Problem der Wiedervereinigung als Wert in unserer Verfassung gesagt hat, nahezu wörtlich von dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki gesagt worden ist. Wir sollten uns das gegenseitig eher einmal bestätigen als der Offentlichkeit gegenüber den Eindruck vermitteln, als ob wir in diesen Fragen gegensätzlicher Meinungen seien. Es gibt ja noch genug Fragen, in denen wir gegensätzlicher Meinung sind, möglicherweise sogar bleiben. Aber die, die wir gemeinsam vertreten können, sollten wir auch so und in dieser Art darstellen.
Nun möchte ich ein paar Einzelfragen in diesem Zusammenhang beleuchten. Zunächst einmal die Einbeziehung Berlins in Verträge. Erstens. Die deutsche Öffentlichkeit hat in den vergangenen Jahrzehnten viel zuwenig gewußt, wie denn die Verfassungswirklichkeit in Berlin tatsächlich ist. Wir haben uns selbst angewöhnt, Berlin unter Art. 23 des Grundgesetzes zu zählen und ganz ohne besondere Differenzierung zu sagen: Dies ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Aber jeder von uns hat gewußt, daß für Berlin dieser Artikel suspendiert gewesen ist. Das müssen wir ja der Öffentlichkeit gegenüber immer wieder erklären, wenn man darlegen will, warum denn Berlin überhaupt ein so großes Problem für uns bildet.
Wir können Berlin eben nicht regieren; das ist wegen der Vorbehalte der Alliierten nicht möglich. Deswegen liegt es auch nicht in unserer Macht, Berlin einzubeziehen, wo immer wir wollen, sondern das konnte nur erreicht werden durch ein Viermächteabkommen über Berlin, das wir allerdings bei unseren jetzigen Vertragsverhandlungen „strikt und vollkommen" - um einmal diesen berühmten Ausdruck zu wählen - angewandt wissen wollen. Da, wo es nicht möglich ist, das ausreichend klar zu vereinbaren, müssen wir dafür sorgen, daß es geschieht, auch wenn das mühselige Verhandlungen erfordert, Verhandlungen, die für beide Seiten nicht einfach sind, wie ich zugeben muß. Das gilt auch für die, die im Augenblick noch von uns geführt werden.
Ich darf noch einmal wiederholen, was ich an anderer Stelle gesagt habe: Ich kenne die Schwierigkeiten auch unserer Partner, und ich verstehe sie. Aber unsere sollten genauso verstanden werden. Wenn das die Grundlage der zukünftigen Gespräche ist, wird man eine Lösung finden, die den Ansprüchen beider Partner gerecht wird.
Das also ist die Frage Berlin. Daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, die Interessen Berlins früher, als wir die ersten Verträge mit osteuropäischen Staaten eingeleitet haben, außer acht gelassen hätten, Herr Professor Carstens, können Sie nicht im Ernst sagen. Denn jeder in Deutschland weiß, was am Anfang der Verhandlungen mit der Sowjetunion über unseren deutsch-sowjetischen Vertrag gestanden hat, nämlich das Problem des sogenannten Junktims zwischen diesem Vertrag und Berlin. Es ist doch unter Ihnen nicht unbekannt - Herr Professor Carstens weiß es am allerbesten -, daß das erste, was ich meinem Verhandlungspartner in Moskau präsentiert habe, die Berlin-Frage gewesen ist. Wir haben doch erreicht, daß dieser sachliche Zusammenhang zwischen einer Regelung für Berlin und unserer Vertragspolitik berücksichtigt worden ist. Nichts anderes hat uns vor Augen gestanden, als Entspannungspolitik nicht um Berlin herum zu betreiben, weil wir wissen, daß Berlin für die Entspannung in Europa nach wie vor das Symbol ist. Es war einmal das Symbol für den kalten Krieg, heute ist es das Symbol dafür, wieweit wir bereit sind, Entspannungspolitik in Europa zu praktizieren.
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Nun haben Sie, Herr Professor Carstens, ein zweites Sachproblem hier ausführlich dargestellt, zu dem Sie sich in den vergangenen Wochen zum wiederholten Male geäußert haben, nämlich die MBFRVerhandlungen in Wien, also Verhandlungen um den beiderseitigen ausgewogenen Abbau von Truppen und Waffensystemen in Europa. Die erste Feststellung - mein Kollege Achenbach hat es schon gesagt -: daß Frankreich an diesen Verhandlungen nicht direkt beteiligt ist, bedauert jeder von uns, die Bundesregierung möglicherweise noch viel mehr als die Abgeordneten auch der Oppositionsfraktion. Aber es hat seinen Grund, warum das so ist. Sie werden mir sicherlich zugestehen, daß die Bundesregierung nicht einmal, sondern ununterbrochen und immer wieder den Versuch gemacht hat, den französischen Partner davon zu überzeugen, daß eine intensivere Beteiligung Frankreichs an diesen Verhandlungen nicht für Frankreich allein nützlich sein würde, sondern für uns alle. Aber Frankreich verfolgt in diesem Punkt einfach eine noch aus der Zeit de Gaulles stammende sehr festgefugte Linie. Frankreich ist eben nicht Teil der militärischen Struktur der NATO. Das ist so. Auch das beklagen wir und begrüßen es nicht. Ich komme nachher auf diesen Punkt noch einmal zurück; aber das ist der Grund, warum Frankreich glaubt, an den Verhandlungen in Wien nicht teilnehmen zu können: weil es dabei darum geht, Vereinbarungen zwischen den beiden militärischen Systemen zu treffen, nämlich zwischen NATO und Warschauer Pakt.
Aber, meine verehrten Damen und Herren, das, was dort in Wien verhandelt wird, hat mit Neutralismus oder einer Gefahr des Neutralismus überhaupt nichts zu tun. Wie könnte eine Entwicklung zum Neutralismus führen, die auf der einen Seite vom Warschauer Pakt und seinen Mitgliedstaaten und auf der anderen Seite von der NATO und ihren Mitgliedstaaten verhandelt wird, von denen nicht ein einziger daran denkt, etwa aus der NATO auszuscheiden. Die NATO denkt nicht im Traum daran, uns zu empfehlen, etwa aus der NATO auszuscheiden, sondern hier geht es um gar nichts anderes, als die militärische Konfrontation inmitten Europas durch Verhandlungen um einiges abzubauen, und zwar ausgewogen, d. h. die gegeneinanderstehenden Truppenstärken und Waffensysteme zu kürzen, aber auf ausgewogener Basis, um damit die Sicherheit Europas auf einem niedrigeren Niveau der Rüstung zu gewährleisten. Das ist doch der Hintergrund; das hat mit Neutralität überhaupt nichts zu tun.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blumenfeld?