Ulla Jelpke (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Minister, seit über einem Jahr wird insbesondere vonseiten der CDU/CSU immer wieder über den angeblichen
Sozialhilfemissbrauch der Zuwanderer aus Osteuropa
geredet. Auch Sie haben es heute wieder so dargestellt.
Wir erleben seit einem Jahr eine regelrecht hysterische
Kampagne, die durch gar nichts gerechtfertigt ist.

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Mit diesem Gesetzentwurf wird nur weiter Öl ins Feuer
gegossen. Sie schüren Vorurteile gegen Menschen aus
Osteuropa, insbesondere gegen Roma. Indem Sie die
Freizügigkeit eingrenzen, entziehen Sie diesen Menschen das Grundrecht auf europäische Freizügigkeit. Ich
sage ganz klar: Nicht mit der Linken!

({1})

Die Linke hat, wenn das Bundesministerium von der
Union geführt wurde und von dem angeblichen Sozialmissbrauch die Rede war, immer wieder Kleine Anfragen gestellt. Die Bundesregierung musste zugeben, dass
Zahlen dazu überhaupt nicht vorliegen; auch die Bundesagentur für Arbeit hat dies zugegeben. Auch der Bericht der Staatsminister, die sich lange damit befasst haben, hat keinerlei Beweise dafür gebracht. Trotzdem
wird hier die Schlussfolgerung gezogen, dass man ein
solches Gesetz braucht. Die Faktenlage beweist genau
das Gegenteil; das hat der Minister eben immerhin gesagt. Unter den Zuwanderern aus Rumänien hat jeder
Vierte einen akademischen Abschluss. Die Arbeitslosenquote in Deutschland unter Bulgaren und Rumänen ist
niedriger als unter den übrigen EU-Ausländern.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
- Herr Minister, jetzt sollten Sie genau zuhören - hat gesagt: Nicht der Missbrauch von Sozialleistungen ist unser Problem. Unsere Hauptsorge ist, dass wir zu wenig
Geld haben, um diese Menschen unterzubringen und zu
integrieren. - Von 267 000 Rumänen, die in Deutschland


leben, sind laut Polizeilicher Kriminalstatistik ganze 91
verdächtig - verdächtig, nicht verurteilt -, Sozialleistungsbetrug begangen zu haben. Man muss sich wirklich
an den Kopf fassen, wenn die CDU/CSU hier durch die
Sprecherin der Landesgruppe der CSU verkünden lässt,
man habe jetzt entscheidende Forderungen gegen den
Sozialbetrug bei der Armutszuwanderung durchgesetzt.
Nein, das haben Sie nicht. Was Sie getan haben, ist, die
Themen Zuwanderung und Freizügigkeit willkürlich mit
den Themen Missbrauch und Armut zu verrühren.

({2})

Genau das hat fatale Folgen. Sie fördern damit Ressentiments in der Gesellschaft, die sich vor allem gegen Sinti
und Roma richten, auch wenn diese nur einen geringen
Teil der Zuwanderer ausmachen. Eine Leipziger Studie
hat uns Mitte des Jahres bestätigt, dass die Feindseligkeit
gegenüber Roma immer weiter ansteigt. Dieses Anwachsen des Antiziganismus ist eine direkte Folge der
von der Union befeuerten Kampagne gegen vermeintliche Betrüger.

({3})

Zuwanderer aus Osteuropa kommen nicht hierher, um
Sozialleistungen zu beziehen. Sie kommen hierher, um
zu arbeiten. Das müssen Sie endlich einsehen. Hören Sie
auf mit Ihrer unfairen Kampagne!

({4})

Arbeitslose EU-Bürger sollen jetzt nach sechs Monaten Aufenthalt ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie
keine Arbeit haben. Ich möchte einmal die Menschen sehen, die das schaffen. In Einzelfällen soll sogar von der
Wiedereinreisesperre Gebrauch gemacht werden. Der
Kindergeldbezug soll schärfer geprüft werden usw. Das
widerspricht absolut dem Gedanken der europäischen
Freizügigkeit. Das lehnen wir auch ganz klar ab.

({5})

Meine Damen und Herren, die Kommunen brauchen
keine neuen Gesetze, sondern vor allen Dingen Unterstützung. Da wird jetzt auch einiges getan. Der Bund
gibt Geld an die Kommunen, insbesondere an die, die
bedürftig sind. Das ist gut und richtig. Wir schließen uns
aber dem Deutschen Städtetag an, der gefordert hat: Wir
brauchen einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse
auch für EU-Bürger.

Mein Appell an die Bundesregierung ist: Belassen Sie
es bei der Hilfe für die Kommunen! Versachlichen Sie
die Debatte! Verzichten Sie auf Verschärfungen des Freizügigkeitsrechts! Treten Sie rassistischen Stimmungen
entgegen! Nehmen Sie Antiziganismus endlich als Bedrohung in unserer Gesellschaft wahr, und gehen Sie
entschlossen dagegen vor!

Ich danke Ihnen.

({6})