Kastner (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zerstörung der Umwelt und die Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch den Kfz-Verkehr hat die Grenzen des Verantwortbaren seit langem überschritten. Unsere Städte und Autobahnen sind vollkommen überlastet; uns droht ein Verkehrskollaps. Die Umweltzerstörung durch den Autoverkehr nimmt ständig zu.
Am 20. September 1989 zog Bundesumweltminister Töpfer wieder einmal Bilanz seiner „erfolgreichen Kfz-Umweltpolitik".
({0})
Heute reden wir über einen Baustein zu dieser angeblich so erfolgreichen Politik. Man staunt und reibt sich die Augen: Wo ist er denn eigentlich, dieser Erfolg? Die Stickoxid-Emissionen durch den Verkehr haben immer noch nicht abgenommen. 1,5 Millionen t betrugen sie bereits im Jahr 1986, und bis in die 90er Jahre ist kein Rückgang zu erwarten.
({1})
Die Abgasminderungstechnik in der Bundesrepublik Deutschland hat sich bisher nur ungenügend durchgesetzt. Wenn heute einer von 9 Pkw die US-Grenzwerte einhält, dann sind das rund 90 % zuwenig.
({2})
Der Energieverbrauch auf dem Verkehrssektor steigt munter weiter, während in anderen Bereichen der Energieverbrauch abnimmt. Dementsprechend steigt auch der CO2-Ausstoß und damit die Gefährdung für unser Klima immer weiter.
Die Prognosen über die Zunahme von Fahrleistungen und den damit verbundenen Energieverbrauch durch Kraftfahrzeuge bis zum Jahr 2000 sind erschreckend. Dies hat verschiedene Ursachen; aber die Bundesregierung setzt mit ihrer Politik völlig falsche Signale für die langfristigen Planungen der Automobilindustrie. Aus wahltaktischen Überlegungen ist sie nicht bereit, über eine Erhöhung der Benzinpreise und damit über eine energiesparende Maßnahme auch nur nachzudenken.
({3})
Sie vernachlässigen weiter die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraßen.
({4})
Statt dessen verspricht Herr Zimmermann den Ausbau des Straßennetzes. Freie Fahrt für freie Bürger, dies ist weiterhin Ihre Devise, unabhängig davon, was das für unsere Umwelt bedeutet.
Das Scheitern Ihrer angeblich so umweltgerechten Kfz-Politik kann doch kaum sinnfälliger und drastischer aufgezeigt werden als heute. Nahezu jeder Bundesbürger hat das Gefühl, er sei zur Befriedigung seiner Mobilitäts- und Transportbedürfnisse auf das Auto angewiesen. Gleichzeitig fühlt sich fast jeder Bürger durch das Auto inzwischen belästigt - durch Lärm, durch Abgase, durch die Gefährdungen im Straßenverkehr.
Alternativen zum Pkw sind vor allen Dingen im ländlichen Bereich nicht zu sehen. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind teuer, in der Regel umständlich zu erreichen und brauchen lange Fahrzeiten. In weiten Teilen der Fläche sind sie gar nicht mehr oder nur unzureichend vorhanden. Der Trend zum Individualverkehr wird durch Ihre Untätigkeit in Sachen öffentlicher Personennahverkehr nur noch verstärkt.
({5})
Es muß deshalb Schluß damit sein, daß sich das schadstoffarme Auto nur im Schneckentempo ausbreitet. Meine Fraktion fordert, daß ab 1. Oktober 1991 nur noch Pkw zugelassen werden, die die strengen US-Abgasgrenzwerte einhalten. Die Osterreicher, die vor zwei Jahren den Weg der obligatorischen Einführung des schadstoffarmen Pkw gegangen sind, haben uns heute beim Anteil sauberer Fahrzeuge bereits überholt.
({6})
Aber zu solch einem mutigen Schritt hat es bei der Bundesregierung leider nicht gereicht.
({7})
Im Lkw-Bereich droht uns nun eine Wiederholung dieses Trauerspiels. Auch hier wird eine Minderung der Schadstoffemissionen nach dem Willen der Bundesregierung allenfalls im Schneckentempo vorankommen. Es ist längst bekannt, daß sich der Lkw-Verkehr innerhalb des EG-Binnenmarktes voraussichtlich verdoppeln wird. Bekannt ist auch: Damit steigt der Stickoxid-Ausstoß des Lkw-Verkehrs auf absehbare Zeit weiter, und so werden alle kleinen Fortschritte im Pkw-Bereich kompensiert. Dennoch haben Sie erst 1988 Abgasgrenzwerte beschlossen, aber die so lasch, daß sie von allen Lkw in der Bundesrepublik eingehalten werden. Außerdem gelten sie verbindlich erst zum 1. Oktober 1990.
Dennoch hält es der Bundesumweltminister für angebracht, auch die Regelungen im Lkw-Bereich mit in seine sogenannte Erfolgsbilanz aufzunehmen. Damit beweist er uns dann eindeutig, wie niedrig das Anspruchsniveau dieser Bundesregierung in Sachen Umwelt - aber nicht nur dort - wirklich ist.
({8})
Drastische weitere Absenkungen des Schadstoffausstoßes der Lkw sind nicht nur möglich, sondern dringend erforderlich. Wir fordern deshalb eine bessere Überwachung der Lkw-Geschwindigkeiten, den Einbau von Geschwindigkeitsreglern in alle Lkw und ein Aus für die unzähligen Ausnahmegenehmigungen für Lkw.
({9})
Die vorgeschlagenen Änderungen der Straßenverkehrsordnung sowie eine wirksamere Lkw-Geschwindigkeitskontrolle würden der Umwelt insgesamt Entlastungen von 1 Million 1 Kraftstoff und rund 3 Millionen t CO2 pro Jahr bringen, und dies alles ohne große Kosten für die Betreiber der Nutzfahrzeuge.
Mein Fazit im Hinblick auf den Lkw-Verkehr: Es gibt keine Kfz-Umweltpolitik dieser Bundesregierung. Herr Töpfer hat dieses Feld dem Verkehrsminister überlassen.
({10})
Und für den können gar nicht genug Lkw auf unseren Straßen rollen und können gar nicht genug Straßen dafür gebaut werden, und dies, obwohl heute bereits eine Fläche fünfmal so groß wie das Saarland als Verkehrsfläche in unserem Land ausgewiesen ist.
({11})
Der Umweltminister gibt nach, wenn Herr Zimmermann im Verbund mit dem ADAC gegen das ökologisch so dringend notwendige Tempolimit zu Felde zieht, und er zieht auch den Kopf ein, wenn der Verkehrsminister gegen Österreich das Recht der Lkw-Fahrer durchpauken will, die Alpen weiter zu ruinieren. Wie verträgt sich denn dieses Verhalten, Herr Töpfer, mit Ihrer groß angekündigten Alpenschutzkonvention?
({12})
Ersatz für eine wirkliche Kfz-Umweltpolitik soll nunmehr das neuerliche Herumwursteln an den Regelungen zur steuerlichen Begünstigung von schadstoffarmen Pkw sein.
({13})
Aber als gäbe es nicht schon genug Chaos bei den
Abgasgrenzwerten, bei den Fristen und bei den Terminen, wird schon wieder überlegt, die ganze KfzFrau Kastner
Steuer-Regelung völlig neu zu gestalten und dabei nach Schadstoffen und Verbrauchswerten zu differenzieren. Das mag die Verwirrung erhöhen, nicht aber den umweltpolitischen Erfolg.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Kfz-Steuer abschaffen und auf die Mineralölsteuer umlegen. Das ist nicht nur der einfachere, sondern der vernünftigere Weg, um zu einer Kfz-Umweltpolitik zu kommen.
Wir müssen alles dafür tun, damit der Straßenverkehr nicht weiter zunimmt, sondern abnimmt. Andernfalls werden wir den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr nicht bremsen können. Es reicht heute nicht mehr aus, nur sauberer zu fahren; wir müssen auch langsamer und weniger fahren.
Das Bedürfnis des Menschen nach Mobilität und Transport muß künftig mit geringerem Energieaufwand befriedigt werden. Deshalb vertreten wir die Auffassung, daß die Mineralölsteuer erheblich angehoben werden muß,
({14})
und treten für die Erhebung einer Öko-Steuer ein. Glauben Sie mir: Die Bürgerinnen und Bürger werden dies dann verstehen, wenn sie auf andere Verkehrsmittel umsteigen können und wenn sie merken, daß sie als Normalverdiener finanziell nicht schlechter wegkommen als wir Spitzenverdiener. Sie werden bereit sein, unser Konzept mitzutragen, weil es für die Umwelt dringend nötig ist und die Bevölkerung dafür eine weit höhere Sensibilität entwickelt hat als diese Bundesregierung.
Danke schön.
({15})