Meinecke (NA), 1971-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal unterstellen, daß die Sorgen und Nöte, die der Kollege Müller-Hermann vorgetragen hat, verständlich sind, daß sie ihm ernst sind und daß er sich wirklich Sorge um die Entwicklung einer Universität macht, die noch gar nicht begonnen hat zu arbeiten. Gleichwohl können Sie den Eindruck nicht verwischen, der auch in der gesamten deutschen Presse kommentiert ist, in der kühl festgestellt wurde, daß der zeitliche Zusammenhang mit dem Bremer Wahlkampf wohl kaum zu übersehen ist.
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Nun haben sich meine Befürchtungen insofern nicht bestätigt, als ich Ihnen ausdrücklich bescheinigen muß, daß Sie, Herr Kollege Müller-Hermann, eine relativ sachlich und vernünftige Rede gehalten haben. Sie haben aber kein neues Argument gebracht, sondern lediglich das, was dem ganzen Hause aus dem Protokoll der Bremer Bürgerschaftssitzung vom 13. Juli schon bekannt gewesen ist, widerlegt wurde und in Kontroversen geklärt wurde. Insofern haben Ihre Darlegungen uns nichts Neues gebracht. Zu den einzelnen Zitaten, die wir natürlich hier nur sehr schwer nachprüfen können,


Dr. Meinecke ({1})
werden, wie ich annehme, nachher Herr Senator Thape und Herr Bürgermeister Koschnick im einzelnen Stellung beziehen, und zu der Personalauswahl und der Zusammensetzung des jetzt berufenen Lehrkörpers ebenfalls.
Sie haben gesagt, Herr Kollege Müller-Hermann, das solle keine parteipolitische Rangelei sein, sondern das sei ein ernstes Anliegen. Ich sage Ihnen: wenn es Ihnen mit der Absteckung der hochschulpolitischen Landschaft in diesem Lande ernst gewesen wäre, dann wäre der richtige Zeitpunkt für eine Diskussion darüber gegeben gewesen, wenn wir hier gemeinsam ringen und uns um eine Ordnung des deutschen Universitätswesens im Hochschulrahmengesetz bemühen. Gerade der jetzige Zeitpunkt ist von Ihnen falsch gewählt worden, weil sich herausgestellt hat, wie wenig Spielraum für demagogische und für polarisierte Meinungen besteht, wenn man daran geht, den Text solcher Universitäts- und Rahmengesetze klar zu formulieren. Beide Seiten dieses Hauses, Ihre Freunde und wir, sind uns in sehr vielen Punkten vom Verständnis her so nahegekommen, daß, wie wir meinen, diskriminierende Maßnahmen, gleichgültig welcher Art, im Stadium der Geburt unter schweren Wehen, die uns allen Sorgen machen, fehl am Platze sind.
Ich werde den Verdacht nicht los, daß es sich eben doch um eine parteipolitische Rangelei handelt. Warum? Ich möchte einmal einen Satz aus einer Bürgerschaftsdebatte zitieren, der, so glaube ich, in einem deutschen Landesparlament in dieser Form noch nie gesprochen worden ist. Ihr Herr Kollege Klein hat gesagt, daß Sie sich bemüht hätten, die Arbeiten der Planungskommission zu torpedieren, und daß sie allmählich unverbindlich werde. Dann sagte er wörtlich:
Wir haben natürlich auch etwas dadurch erreicht, daß wir uns der Hilfe der CDU/CSU-Ministerpräsidenten und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedient haben.
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Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns noch sehr nachhaltig bedienen.
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Dazu muß ich allerdings sagen: das habe ich in der Form aus eiern anderen Landesparlament noch nicht gehört, obwohl natürlich eine Einflußnahme durchaus legitim ist.
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Wahlkampf ist doch das, was Sie machen.
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- Entschuldigen Sie bitte! Wenn Sie sich in dieser Form bedienen lassen, müssen Sie doch auch prüfen, mit welchen Instrumenten Sie hier politisch aktiv werden wollen. Darauf komme ich jetzt zu sprechen.
Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben Zitate und eine Begründung Ihres Antrags gebracht. Dazu
möchte ich sagen: mir scheint das gilt jedenfalls
für die Zeit, seit ich im Deutschen Bundestag bin , daß die Begründung Ihres Antrags, wonach der Bremer Senat nicht in der Lage sei, die Freiheit von Forschung und Lehre und damit die wissenschaftliche Pluralität zu gewährleisten, eine Diskriminierung eines legitim regierenden Senats und einer Landesregierung ist. Den Beweis dafür sind Sie uns schuldig geblieben.
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Sie haben sehr viele Dinge nicht erwähnt. Ich darf Ihnen sagen, daß sowohl der Wissenschaftsrat als auch die Westdeutsche Rektorenkonferenz alle Vorgänge und auch die Planungsfragen in Bremen an Ort und Stelle geprüft haben. Ich könnte Ihnen hier mehrere Zitate von Vertretern dieser Institutionen vorlegen, die deutlich machen, daß das, was Sie an Bedenken und Befürchtungen hinsichtlich der Entwicklung in Bremen geäußert haben, hinfällig ist und daß diese Bedenken nicht berechtigt sind. Im Gegenteil, die Bedenken der Westdeutschen Rektorenkonferenz beziehen sich darauf, daß Berufungen von Wissenschaftlern, deren Qualifikation vom Gründungssenat geprüft worden ist, aus politischen Erwägungen abgelehnt worden sind, obwohl die Verfassungstreue ebenso wie die wissenschaftliche Qualifikation der Bewerber ausdrücklich nicht bezweifelt werden. Der Wissenschaftsrat selbst hat an Ort und Stelle den Gründungssenat, sein Gebaren und seine Beratungen überprüft. Er hat sich anläßlich seines Besuchs dazu wie folgt geäußert:
Wir sind sehr zufrieden über das, was wir gesehen und gehört haben. Der bisherige Aufbau der Universität Bremen und die weitere Planung stimmen voll mit den Vorstellungen des Wissenschaftsrates überein.
Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Kollege, daß auch der Wissenschaftsrat auf dem Wege ist, aus den deutschen Universitäten sozialistische Kaderhochschulen zu machen. Sie werden doch diesen Leuten die Qualifikation, solche Vorgänge zu überprüfen, nicht absprechen wollen, genausowenig wie Sie sie der Rektorenkonferenz absprechen können.
Nun zum Verfahren. Ich will hier die Frage der Verfassungsmäßigkeit und die haushaltsrechtlichen Bedenken, die wir gegen Ihren Antrag zu äußern haben, gar nicht erwähnen und nicht im Detail ausführen. Aber eines muß ich Ihnen ehrlich und offen sagen. Wie stellen Sie sich eigentlich vor, daß wir in diesem Hause die in der letzten Legislaturperiode mit der Einführung des Instituts der Gemeinschaftsaufgaben und der Ausfüllung im Gesetzestext durch das Hochschaulbaurahmengesetz mit Ihnen gemeinsam erarbeiteten neuen Instrumente der Bildungspolitik benutzen wollen, wenn nach einem umständlichen und in den §§ 8 bis 11 geregelten Verfahren mit dem Planungsausschuß unter Beteiligung des Wissenschaftsrates und nach der Bewilligung der Haushaltsmittel durch Bund und Länder hinterher Sperrvermerke eingeführt werden mit dem drohenden Zeigefinger: Wenn die

Dr. Meinecke ({7})
Entwicklung bei euch nicht in dem Sinne verläuft, wie wir es politisch wollen, dann drehen wir euch den Geldhahn ab?! Ich glaube, daß das keine gute Methode ist.
Wir haben uns darüber auch mit Ihren Freunden sehr genau und sehr intensiv unterhalten, wieweit beispielsweise Gesetze, Satzungen, Hochschulordnungen in der Lage sind, das aufrechtzuerhalten,
was wir wollen - das möchte ich einmal unterstellen -, nämlich eine dynamische Entwicklung der
Wissenschaften unter der Betonung ihrer Verantwortung für Staat und Gesellschaft im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Freiheit und Ordnung. Wir waren zu dem Schluß gekommen - und dem ist nicht widersprochen worden -, daß alle Gesetze und Satzungen nichts nützen, wenn diese unsere Ordnung sich nicht selbst als innerlich stabil erweist und das, was vielleicht an extremen Erscheinungen vorhanden ist, mit der Zeit intellektuell zu überwinden vermag. Das wissen Sie genau, daß man hier mit dem Instrument der Gesetzgebung nur sehr begrenzte Möglichkeiten hat.
Im übrigen wissen Sie, daß das in Wirklichkeit gar kein Bremer Problem ist. Internationale Parlamente haben sich mit der Situation beschäftigt. Die Erscheinungen sind an allen Hochschulen in fast allen zivilisierten Ländern der Welt die gleichen.
Nun gibt es natürlich nach dem Budgetrecht ein zweites Instrument, um unliebsame oder verfassungswidrige Entwicklungen, wenn Sie es denn so haben wollen, zu inhibieren: indem man den Geldhahn abdreht. Dieses Instrument, so würde ich meinen, ist ein außerordentlich gefährliches Instrument. Wo erleben denn die Studenten, die jetzt im Oktober beginnen, zu studieren und zu lernen, die gesellschaftliche Wirklichtkeit und das finanzielle Arrangement unseres Staates näher und persönlicher als in ihrer neuen Hochschule? Gerade wenn Sie hier mit der Drohung kommen: Wenn Ihr euch nicht ordnungsgemäß verhaltet, dann drehen wir euch den Geldhahn ab und werden die weitere finanzielle Entwicklung erst einmal einer genauen Prüfung unterziehen, wird, meine ich, das Gegenteil von dem erreicht - und da warne ich Sie -, was Sie wollen.
Und wie stellen Sie sich denn nun eigentlich die Gebarung hier in diesem Hohen Hause vor, wenn wir dieses Spiel bei der Neugründung noch weiterer Universitäten fortsetzen, wo sich vielleicht ähnliche Entwicklungen vollziehen werden? Die Antwort kann doch nur sein, die Reform nicht nur den Reformern zu überlassen, die für sich selbst in Anspruch nehmen, allein reformieren zu können, sondern gemeinsam in diesen Prozeß einzusteigen.
Wenn Sie und Ihre Freunde gewollt hätten, daß wir dieses Thema ernsthaft diskutieren, warum haben Sie im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft nicht den Vorschlag gemacht, daß sich der Ausschuß einmal ein, zwei Tage an Ort und Stelle begibt und diskutiert und prüft und sich selbst ein Bild machen kann?
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Wann haben Sie oder Ihre Freunde denn überhaupt mit dem Gründungssenat in Bremen selbst diskutiert? Wann haben Sie denn versucht, politisch -nicht über das Parlament - auf diese ganze Entwicklung Einfluß zu nehmen?
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Den Beweis dafür sind Sie uns schuldig geblieben. Ich weiß, daß das schwer ist, und ich weiß, daß man da manches einstecken muß.
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- Das ist nicht laufend geschehen. Das wird nachher noch erwähnt werden. - Oder sollte vielleicht bei einigen Ihrer Freunde die Bildungsreise des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft nach Berlin mit der dortigen Besichtigung einer Gesamtschule so schreckhaft gewirkt haben, daß Sie befürchten, daß das Modell nachher in Wirklichkeit attraktiver aussieht, als man es früher vermutet hat?
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden diesen Antrag nicht ablehnen, sondern wir werden einer Ausschußüberweisung zustimmen. Ich möchte aber ganz ernsthaft noch einmal betonen: Auch die hochschulpolitische Landschaft - Sie haben von einer Ausweitung der Probleme über Bremen hinaus gesprochen - sieht anders aus, als Sie es uns hier geschildert haben. Wir haben hier vor zwei Jahren sehr ernste Debatten zur Lage der Nation und über die studentische Unruhe und die Situation an den Hochschulen gehabt. Es ist vieles anders geworden, es hat sich vieles versachlicht, wenn es auch hier oder da einzelne Entwicklungen gibt, die zu Bedenken Anlaß geben mögen.
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Ich bin der Auffassung, wir sollten auch den dafür zuständigen und legitimierten Senator noch zu den einzelnen Vorwürfen hören. Ich bin der Auffassung, wir sollten Herrn Bürgermeister Koschnick bitten, das, was ihm auch bekannt ist, als eine Garantieerklärung dieses Senats für die Aufrechterhaltung der Ordnung und der Freiheit von Wissenschaft und Forschung noch einmal zu wiederholen. Dann aber sollte es genug sein, und Sie sollten Ihren Antrag zurückziehen.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Grüner. Es sind 20 Minuten Redezeit beantragt.