Dietrich Austermann (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Es ist geradezu absurd, dass wir jetzt

eineinviertel Stunden lang eine Haushaltsrede des Bundesfinanzministers gehört haben, die das Thema „Situation des Haushalts, Perspektiven des Finanzplans für die
Zeit ab 2005“ überhaupt nicht tangiert hat.

({0})

Man hatte vielmehr den Eindruck - das wurde auch in
dem äußeren Auftreten deutlich -, dass er sich mit seiner
Rede an diese gelangweilten und gescheiterten Frohnaturen, die eben noch hier gesessen haben, gerichtet
hat. Der Finanzminister hat immer nach rechts geschaut.
Ich vermute, der Kanzler hat ihm vorher gesagt: Hans,
wenn du über den Haushalt redest, fliegst du gleich raus.

({1})

Deshalb hat er gesagt: Ich halte mich zurück und warte
noch ein bisschen.
Die Situation ist ziemlich klar. Herr Eichel, Sie werden es nicht erreichen, dass ich alle die Themen, die Sie
haben, aufgreife. Ihre Rede war ein ausgesprochener
Themensalat, aber nichts davon hatte mit dem Haushalt
zu tun. Ich möchte dennoch einige Bemerkungen zu dem
machen, was Sie gesagt haben:

Sie werfen uns vor, wir hätten eine Fülle von Maßnahmen verhindert, und deswegen hätten Sie nicht sparen können. Ich lese Ihnen einmal aus dem Protokoll des
Vermittlungsausschusses vom letzten November vor.
Danach haben Sie Kürzungen in einer Größenordnung
von 24,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Gemeinsam
getragen wurden Kürzungen in Höhe von 22,7 Milliarden Euro. Lediglich Kürzungen in Höhe der verbliebenen Differenz wurden von uns aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mitgetragen. Jetzt zu sagen, wir hätten
Ihre Sparmaßnahmen blockiert, ist geradezu aberwitzig.

Wir haben bei der Kürzung der Eigenheimzulage mitgemacht. Erzählen Sie doch nicht den Quatsch, hier sei
nichts verändert worden. Ich nenne nur die Entfernungspauschale und die im Rahmen des „Korb II“ durchgeführten Änderungen bei der Tabaksteuer und einer ganzen Reihe sonstiger Steuern.

Auch bei der Umsetzung des Koch/Steinbrück-Papiers haben wir mitgemacht. Die Liste dieser Sparvorschläge kam ja nicht aus Ihrem Haus, sondern von den
Ministerpräsidenten. Aber wie sehen die Konsequenzen
des Koch/Steinbrück-Papiers aus? Das, was darin zum
Thema Kohle beschlossen worden ist, haben Sie ignoriert.

({2})

Sie haben weiterhin Hunderte von Millionen Euro in diesen Bereich gesteckt und mittelfristig ein Programm in
Höhe von über 16 Milliarden Euro als zusätzliche Hilfe
für die Kohle aufgelegt. Erzählen Sie uns also nicht, wir
seien zum notwendigen Subventionsabbau nicht bereit
und hätten die Kürzungsmaßnahmen, die Sie vorgesehen
haben, nicht verantwortet.

({3})

Herr Eichel, wenn ich das, was Sie zum Haushalt gesagt haben, richtig werte, dann komme ich zu folgendem
Schluss: Sie haben zu wenig Geld und Sie geben es auch
noch falsch aus. Alles andere, was Sie gesagt haben,
hatte mit dem Haushalt im Wesentlichen nichts zu tun.

Herr Eichel, lassen Sie mich, auch wenn die Vergangenheit für Sie sicherlich nicht hilfreich ist, auf das
Jahr 1998 Bezug nehmen: Im Jahre 1998 betrug das gesamtstaatliche Defizit 2,2 Prozent und es gab steigende
Beschäftigung, sinkende Arbeitslosenzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen. Das hat den Bundeskanzler,
der damals noch Kanzlerkandidat war, veranlasst zu sagen: Dies ist mein Aufschwung.

Herr Eichel, was haben Sie daraus gemacht? 1998
war Deutschland wie ein intaktes Auto mit intaktem Motor, gewissermaßen ein Superfahrzeug.

({4})
Sie haben gleichzeitig Gas gegeben und die Bremse getreten und dadurch den Motor ruiniert. Jetzt wundern Sie
sich, dass das Fahrzeug nicht mehr so gut fährt und stottert. Genau das ist die derzeitige Situation.

({5})

Um das angesprochene Beispiel mit dem Nobelpreisträger aufzunehmen: Wenn hier im Hause jemand einen
Nobelpreis verdient hätte, wären Sie es: wegen Schuldenmachens.

({6})

In dieser Hinsicht sind Sie in der Tat ungeschlagene
Spitze.

({7})

Nun komme ich zu den konkreten Zahlen des Haushaltes und zur tatsächlichen Situation in Deutschland.
Damit reden wir unser Land nicht schlecht. Niemand hat
daran Interesse. Aber man muss die Situation so beschreiben, wie sie ist: Wir befinden uns in der größten
Haushalts-, Finanz- und Arbeitsmarktkrise seit 1949.
Der Haushaltsentwurf, den Sie, Herr Eichel, vorgelegt
haben, verschärft diese Krise. Als Basis für gemeinsame
Gespräche ist er ungeeignet. Deswegen sagen wir: Nehmen Sie diesen Haushaltsentwurf zurück und legen Sie
einen neuen vor. Besser wäre, wenn ein anderer Finanzminister einen neuen Entwurf einbringen würde, damit
ein Papier vorgelegt wird, über das man streiten und entscheiden kann.

Jetzt möchte ich zusammentragen, wie die Situation
bis Ende 2005 tatsächlich aussieht, wenn dieser Haushalt
gegolten haben wird. 2005 befinden wir uns sechs Jahre
nach der Übernahme der Regierung durch Rot-Grün und
zwei Jahre vor dem Ende der rot-grünen Regierungszeit.

({8})

Wir befinden uns Ende 2005 in einer Situation, in der Sie
neue Schulden in Höhe von 150 Milliarden Euro gemacht haben werden. Der Schuldenstand wird auf
890 Milliarden Euro angestiegen sein. Darüber hinaus
haben Sie Bundesvermögen in Höhe von 100 Milliarden
Euro verscherbelt. Wenn ich die neuen Schulden von
150 Milliarden Euro und das verscherbelte Bundesvermögen von 100 Milliarden addiere, entspricht das Vermögen, das Sie verbrannt haben - 250 Milliarden Euro -,
exakt der Dimension des Bundeshaushaltes für ein ganzes Jahr. Dies ist in der Tat kein Beweis für eine nachhaltige Politik, die Sie von Rot-Grün - vor allem die
Grünen - immer wieder anmahnen.

Diese Situation spüren auch die Bürger in unserem
Land an vielen Stellen. Die Reallöhne stagnieren auf
dem Niveau des Jahres 1991. Die Sozialhilfeausgaben
sind seit 1998 um 3 Milliarden Euro gestiegen.
1,2 Millionen Kinder leben von der Sozialhilfe. Unter
Rot-Grün ist Deutschland ärmer geworden. Herr Bundesfinanzminister, Sie sind mit Abstand der größte
Schuldenmacher und Vermögensminderer, der in der
Nachkriegszeit in Deutschland tätig geworden ist.

Man kann ganz grob sagen: Überall dort, wo RotGrün regiert, ist die Situation gleich. Wo Rot-Grün regiert, ist die Pleite programmiert. Das könnte ich auch
auf Schleswig-Holstein beziehen; denn hier gibt es Parallelen. Man muss bloß ein Fernglas nehmen, es umdrehen und die entsprechenden Zahlen vergleichen. Dann
stellt man etwa die gleiche Situation fest. Rot-Grün
bleibt Rot-Grün, ob in Kiel oder Berlin. Nur ein Unterschied ist: Die Zahlen für Kiel sind ein Dreißigstel der
Zahlen für den Bund. Bei den geplanten Schulden wurde
zu Beginn des Jahres ein Betrag x angegeben; am Ende
des Jahres kam der doppelte Betrag heraus. Die Investitionen sinken ständig. Der Haushalt ist drei Jahre hintereinander verfassungswidrig. Die Investitionen schrumpfen. In 16 Jahren wurden in Schleswig-Holstein unter
Frau Simonis und ihrem Vorgänger mehr Schulden gemacht als in den 39 Aufbaujahren der von der CDU geführten Regierungen in Kiel.

Herr Eichel, die neuen Schulden, die Sie in diesem
Jahr machen, reichen aus, um jeden Schleswig-Holsteiner mit einem neuen Golf-Fahrzeug zu versehen:
45 Milliarden Euro neue Schulden in diesem Jahr! Alleine die Zinsen auf die Schulden, die Sie seit 1998 gemacht haben, decken das gesamte Ausgabenvolumen
des Kieler Landesetats ab. Dass es auch besser geht,
zeigt übrigens das Saarland. Sie können daran sehen: Wo
die Union regiert, läuft es besser. Das Saarland hatte früher die rote Laterne, unter Lafontaine - die Älteren werden sich noch an ihn erinnern -, inzwischen ist diese rote
Laterne abgegeben worden und Schleswig-Holstein hat
sie. Wir werden das in Schleswig-Holstein ab 2005 ändern.

({9})

Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf 2005 ist der Inbegriff des Scheiterns rot-grüner
Haushalts- und Finanzpolitik: Er ist offensichtlich verfassungswidrig, verstößt gegen die Maastricht-Kriterien,
ist ohne Perspektive, enthält keine Konsolidierung, bedeutet eine Überforderung künftiger Generationen, ist
wachstumspolitisch kontraproduktiv und finanzpolitisch
unsolide. Er enthält eine Fülle von Risiken, die nicht
verarbeitet worden sind. Wie kann man hier einen Haushaltsentwurf vorstellen und gleichzeitig sagen: „Ich
weiß, dass verschiedene Ausgaben nicht eingeplant und
dass verschiedene Einnahmen zu hoch angesetzt worden
sind“?

Ich rechne Ihnen das bei Hartz IV einmal vor: Da
fehlen 5 Milliarden Euro. Sie haben zunächst entgegen
dem beschlossenen Gesetz den Arbeitslosenhilfe-Empfängern die Januarzahlung verweigern wollen - 1,9 Milliarden Euro -; Sie haben den Gemeinden etwas versprochen, was Sie im Haushalt nicht vorgesehen haben
- 1,4 Milliarden Euro -; Sie haben nicht berücksichtigt,
dass für mehr Leute Eingliederungsgeld erforderlich ist
- das macht 700 Millionen Euro -, und Sie haben nicht
bedacht, dass unter Ihrer Regierung die Zahl der Langzeitarbeitslosen leider nicht statisch ist oder zurückgeht,
sondern dass sie ständig steigt. Insgesamt fehlen alleine
bei Hartz IV 5 Milliarden Euro. Es fehlen darüber hinaus etwa 5 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt. Es
fehlen Mauteinnahmen: Mit Sicherheit kommen die
3 Milliarden Euro im nächsten Jahr wie in diesem Jahr

nicht zusammen. Der mit 3,5 Milliarden Euro angesetzte
Bundesbankgewinn dürfte utopisch sein. 2 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen - darüber
müssen wir noch einmal reden. Eine Reihe von Detailentscheidungen sind offensichtlich von vornherein
kontraproduktiv für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Schauen wir es uns doch einmal an: Der Verkehrsetat sinkt ständig. Ursprünglich sollten einmal
3 Milliarden Euro aus Mauteinnahmen draufgelegt werden - mehr für Schiene, Straße und Wasserstraße. Was
ist tatsächlich passiert? Sie haben die Mittel gekürzt,
weil die Mauteinnahmen ausblieben, sodass heute nur
noch 75 Prozent der Mittel zur Verfügung stehen. Der im
Juni beschlossene Bundesverkehrswegeplan ist Makulatur.

Lassen Sie mich auch etwas zur Förderung in den
neuen Bundesländern sagen, Herr Eichel. Sie haben
das Thema Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ leider nicht angesprochen. Deshalb
muss ich es tun. Die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur lag im Jahre 1998 um 1 Milliarde Euro
höher als heute. Sie ist mehr als halbiert worden. Das bedeutet, in den neuen Bundesländern können Anstöße für
die wirtschaftliche Entwicklung, für Betriebserweiterungen überhaupt nicht mehr in dem Umfang gegeben werden. Sie haben, über Koch/Steinbrück hinaus, auch noch
die Mittel für dieses Jahr bis Mitte des Jahres gänzlich
gesperrt und damit nur einen Teil zur Verfügung gestellt.
Milliardeninvestitionen in den neuen Bundesländern liegen heute auf Eis und können nicht umgesetzt werden,
weil Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur“ brutal zusammengestrichen haben. Wenn ich dann noch sehe,
dass die Bundesagentur für Arbeit in gleicher Weise bei
den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik vor allen Dingen in den neuen Bundesländern kürzt - und das mit Ihrer Unterstützung -, kann ich nur sagen: Pfui Deiwel,
was hier in den neuen Bundesländern gemacht wird!

({10})

Während Sie das tun, wird gleichzeitig ein erheblicher Betrag für die Kohle zusätzlich draufgesattelt. Ich
habe die Größenordnung genannt: Über 16 Milliarden Euro zusätzlich bis zum Jahre 2003.

({11})

- 2013, vielen Dank. - Und dann reden Sie von einer Innovationsoffensive. Wenn man sich das anschaut, stellt
man fest: Da wird ein kleiner Kleckerbetrag zusätzlich
bereitgestellt, unter der Voraussetzung, dass wir einer
weiteren Kürzung der Eigenheimzulage zustimmen wie im Haushalt ja überhaupt viele Dinge voneinander
abhängig gemacht werden, damit man hinterher gar
nicht mehr weiß, woran es gelegen hat, wenn etwas kassiert wird.

({12})

In der Tat wird im Etat für Forschung im Jahr 2005 weniger Geld für Innovation bereitgestellt. Und das nennen
Sie Innovationsoffensive! In der Semantik waren die Roten immer groß, in der Realität haben Sie immer versagt.

({13})

Meine Damen und Herren, Rot-Grün hat die größte
Wachstums- und Beschäftigungskrise im Land zu verantworten. Dass wir jetzt nur ein Miniwachstum zu verzeichnen haben, ist das Ergebnis von sechs Jahren
wachstumsfeindlicher Politik. Dass es auch anders geht,
sehen wir in vielen Industrienationen. Dass der Export
brummt, beweist im Grunde genommen nur, dass es alle
Länder um uns herum, die unsere exportierten Waren
kaufen, wesentlich besser können. Sie sind in bescheidenem Maße gewissermaßen ein Trittbrettfahrer der Weltwirtschaft.

Wie wir wissen, führt das allerdings nicht dazu, dass
zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Es gibt gewissermaßen „jobless growth“, das heißt, eine sinkende und keine
steigende Beschäftigung. Bei den Steuereinnahmen ist
es genau das Gleiche. Einen Aufschwung können Sie
aus der Bilanz, die Sie heute vorgelegt haben, nicht entnehmen. Die Steuereinnahmen stagnieren bestenfalls
und die Beschäftigung sinkt. Das macht in der Tat große
Probleme. Es gibt in letzter Zeit 600 000 Beitrags- und
Steuerzahler weniger. Jeder kann sich vorstellen, was
das auch für die sozialen Sicherungssysteme bedeutet.
Die Zahl der Firmenpleiten wird in diesem Jahr ein
neues Rekordniveau erreichen. Der Stillstand dauert seit
drei Jahren an. In diesem Jahr wird die Neuverschuldung
des Bundes zum dritten Mal hintereinander die Verfassungsgrenze übersteigen und die Maastricht-Kriterien
verletzen.

Herr Eichel, Sie werden verstehen, dass ich Aussagen, die Sie einmal gemacht haben, zitiere, auch wenn
man sagen kann, dass Sie die Rede, die Sie heute gehalten haben, auch vor einem, zwei oder drei Jahren hätten
halten können. Das, was Sie mit Blick nach vorne gesagt
haben, war relativ dürftig und ist im Übrigen auch in der
Vergangenheit schon nicht eingetreten. Ende 2001 haben
Sie gesagt: Auf jeden Fall werden wir unter der Grenze
von 3 Prozent bleiben. Wir werden den Stabilitätspakt
auf Punkt und Komma einhalten, allenfalls nicht, wenn
der Himmel einstürzt.

({14})

Man hat den Eindruck, der Himmel sieht ziemlich
verbeult aus. Er ist schon dreimal eingestürzt - the same
procedure as every year. Der regelmäßige Einsturz des
Himmels gehört offensichtlich zur Routine von RotGrün. Sie haben den Marsch in den Schuldenstaat angetreten. Ich habe darauf hingewiesen, wie groß die Schulden sind, die Sie uns hinterlassen werden. Sie wollen die
Investitionsausgaben mittelfristig um 10 Milliarden Euro
herunterfahren. Wir haben die niedrigste Investitionsquote der Nachkriegszeit. Die Substanz unserer Volkswirtschaft wird in rasantem Tempo aufgezehrt. Gleichzeitig wird die Staatsverschuldung mit zunehmender
Geschwindigkeit in die Höhe getrieben. Am Jahresende
werden gewaltige Beträge fehlen.

Schauen Sie sich allein die Steuereinnahmen des Bundes in den ersten sieben Monaten dieses Jahres an. TeiDietrich Austermann
len Sie sie durch sieben und multiplizieren Sie sie mit
13 - also einschließlich des Weihnachtsgeldes, wenn es
denn noch gezahlt wird -, dann kommen Sie in diesem
Jahr auf eine Lücke in einer Größenordnung von
18 Milliarden Euro. Das zeigt die ganze Dramatik der
Entwicklung. Wir werden in diesem Jahr neue Schulden
in Höhe von 45 Milliarden Euro - vielleicht sogar wesentlich mehr - statt geplanter 30 Milliarden Euro machen.

Man muss die Fragen stellen, warum diese Entwicklung so eingetreten ist und warum das Geld eigentlich
fehlt. Zum einen sind die konsumtiven Ausgaben gestiegen. Für die Rente geben wir gegenüber 1998
50 Prozent mehr aus. Leider kommt das wegen der unberechenbaren Rentenpolitik nicht bei den Rentnern an.
Daneben wird der Umsatzsteuerbetrug nicht entschlossen bekämpft. Die großen Körperschaften wurden dadurch belohnt, dass der Staat jahrelang praktisch auf
Steuereinnahmen verzichtet hat. 2001 und 2002 wurde
keine einzige Mark bzw. kein einziger Euro an Körperschaftsteuer eingenommen. Das in den 90er-Jahren übliche Körperschaftsteueraufkommen ist bis heute auf ein
Drittel geschrumpft. Vor allen Dingen das macht deutlich, weshalb Geld fehlt. Geld fehlt natürlich auch, weil
es kein Wachstum gibt. Geld fehlt wegen des tölpelhaften Vorgehens bei der Maut. Geld fehlt, weil der Staat
nicht investiert, weder in den Verkehr noch in die Forschung. Geld fehlt wegen der immer höheren Steuerbelastung.

Es ist schon aberwitzig, dass sich Einzelne in der Regierung, die 1998 mit dem Vorsatz angetreten sind, den
Menschen das Autofahren zu verübeln, jetzt darüber entrüsten, dass Energiekonzerne die Energiepreise nach
oben treiben. Das muss doch genau die Politik sein, die
Herr Trittin und Frau Künast immer wollten:

({15})

hohe Energiepreise, um eine entsprechende Entwicklung
beim Autofahren zu erreichen. Derjenige, der in diesem
Jahr 18,7 Milliarden Euro an Ökosteuer einkassiert, regt
sich über die Energiekonzerne auf. Nach dem Rasen für
die Rente und dem Rauchen für die Gesundheit können
Sie den Leuten doch nicht deutlich machen, dass Ihre
Energiepolitik beim Wachstum etwas zur positiven Entwicklung beiträgt. Genau das Gegenteil ist der Fall.

({16})

Meine Damen und Herren, die Steuern fehlen aber
auch deshalb, weil die Politik den Steuerflüchtigen kein
echtes, vertrauenswürdiges Angebot gemacht hat und
weil es nicht gelungen ist, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Das Volumen der Schwarzarbeit hat sich auf
16 Prozent des BIP erhöht.

Von 1998 bis in dieses Jahr hinein ist das Volumen der
Schwarzarbeit um 100 Milliarden Euro gestiegen. Wenn
das, was heute in Deutschland an Schwarzarbeit geleistet
wird, in legale Arbeit umgewandelt werden könnte, würden fünf Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen
und die Sozialabgaben um 6 Prozent sinken. Noch einmal: Wenn es uns gelingen würde, die Schwarzarbeit zu
bekämpfen, gäbe es zusätzliche Arbeitsplätze für 5 Millionen Menschen. Dass Sie es nicht geschafft haben, die
Schwarzarbeit zu bekämpfen, lag auch an dem Zickzackkurs vom Ende letzten Jahres, der dann von uns in
eine vernünftige Regelung korrigiert wurde. Es musste
ständig neu überlegt und neu nachgedacht werden.

Wenn sich meine Rechnung bestätigen sollte, steht im
November fest, dass Deutschland nicht weniger, sondern
mehr Reformen braucht. Sie haben die Reformen übrigens nur am Rande angesprochen. Ich gestatte mir, darauf hinzuweisen, dass der Bundeskanzler selbst gesagt
hat: Es war ein Fehler, 1999 im Zusammenhang mit der
Rente so gehandelt zu haben, wie man gehandelt hat. Er
hat inzwischen auch eingesehen, dass es ein Fehler war,
die Reformen im Gesundheitssystem zurückzunehmen.
Er hat ebenso eingesehen, dass Sie an verschiedenen anderen Stellen entscheidende Fehler gemacht haben, beispielsweise bei den Sozialabgaben und den Steuern.
Gleiches gilt für viele andere Reformen, die Sie gemacht
haben und die in die falsche Richtung gingen.

Die Menschen bei uns in Deutschland gehen auf die
Straße, weil sie keine Perspektive haben. Sie haben das
Problem, ihnen nicht vermitteln zu können, dass es in
absehbarer Zeit wieder aufwärts gehen wird. Zudem
müssen die Belastungen jetzt wesentlich schärfer ausfallen, weil man sechs Jahre verschlafen hat - Sie haben
unsere richtigen Korrekturen nicht beibehalten -, die
Entwicklung voranzutreiben. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, der unser Land in diese Schwierigkeiten gebracht hat: Alle vernünftigen Anstrengungen von
uns haben Sie konterkariert und damit den Pfad in Richtung weniger Wachstum und Stagnation eingeschlagen.

({17})

Wir brauchen eine Entlastung bei den Kosten der sozialen Sicherungssysteme. Wir brauchen Flexibilität auf
dem Arbeitsmarkt. Friedrich Merz hat dafür konkrete
Vorschläge vorgelegt. Wir brauchen mehr Transparenz
im Gesundheitswesen. Wir brauchen Verbesserungen im
Bildungssystem. Wir brauchen eine wachstumsorientierte Steuerreform und -vereinfachung. Auch dafür
haben Friedrich Merz und unsere Präsidien Vorschläge
vorgelegt. All das könnte man sofort übernehmen und
anfangen. Man könnte sofort Schritte unternehmen, die
Steuerlast in Deutschland zu senken. Dass es nicht funktioniert, immer höhere Steuern zu verordnen, sieht man
am besten am Beispiel Tabaksteuer: Je mehr der Staat
die Bürger auspresst, umso weniger Einnahmen kommen herein. Das war der falsche Weg. Deswegen sagen
wir: Runter mit den Steuern! Wir brauchen einfachere
und niedrigere Steuern.

({18})

Wir müssen bürokratische Investitionshemmnisse beseitigen. All das müssen wir aber heute machen und nicht
erst in Jahren, nicht erst nach dem Regierungswechsel
im Jahr 2005 in Schleswig-Holstein und 2006 in Berlin.

Ich sehe das Problem, dass durch die massive Schuldenaufnahme und die rabiate Privatisierung im Jahre 2006
voraussichtlich kein Vermögen mehr vorhanden ist - es

wird sozusagen verbrannte Erde hinterlassen -, welches
für Investitionen eingesetzt werden und mit dem der
Bund noch agieren könnte. Das nährt den Verdacht, dass
Sie all das, was Sie im Jahr 2005 machen, nur tun, um
die Landtagswahlen zu überstehen, dass Sie hier und
dort noch ein bisschen schönfärben werden, weil unter
anderem die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
vor der Tür stehen, um dann - nach dem Motto: nach mir
die Sintflut! - im Jahre 2006 den Offenbarungseid zu
leisten.

All das ist nicht neu. Das kennen wir von Ihnen und
haben es überall dort gesehen, wo Sozialdemokraten
regieren. Sozis können einfach nicht mit Geld umgehen.

({19})

Mit dem eigenen Geld können Sie schon umgehen, wie
man an der Abwanderungstendenz Einzelner aus den
Ministerien sieht, aber nicht mit dem Geld der Bürger.

({20})

Im Jahr 2005 verscherbelt die Bundesregierung Bundesvermögen. Das heißt, sie deinvestiert. Damit wird erneut das Maastricht-Kriterium verletzt. Sie haben auf
den europäischen Vertrag Bezug genommen, Herr
Eichel. Wir werden 2005 das einzige Land in Europa
sein, das das Maastricht-Kriterium nicht einhält. Alle anderen Länder haben es geschafft, aus einer schwierigen
Situation heraus in eine bessere Lage zu kommen; wir
nicht. Sie haben mit Blick auf die Verschuldung erklärt,
die schleichende Vergiftung fortzusetzen habe unser
Land nicht verdient. Ich kann nur sagen: Diese Regierung und dieses Handeln hat das Land nicht verdient,
weil es bedeutet, dass die EU-Kommission früher oder
später aus diesem Handeln die Konsequenzen ziehen
wird.

Der IWF hat Sie dazu aufgefordert, endlich mit dem
Sparen zu beginnen. Wie kann man vom Konsolidieren
reden, wenn die Ausgaben des Staates ständig weiter in
die Höhe gehen?

Maßgeblich ist nicht das, was Sie zu Beginn eines
Jahres oder Mitte des Vorjahres als Entwurf vorlegen.
Wenn wir das an dem messen, was davon Ende des Jahres übrig bleibt, müssen wir ständig weitere Ausgaben
unterstellen, und zwar vor allem im konsumtiven Bereich und nicht bei den Investitionen. Das ist die falsche
Entwicklung. Herr Eichel, Sie sind nicht der Retter, sondern der Totengräber der Bundesfinanzen.

({21})

Das Problem ist, dass die Entwicklung der nächsten
sechs Jahre in die falsche Richtung geht. Das strukturelle Defizit wird in den nächsten Jahren 40 Milliarden
Euro betragen. Wenn man nicht sofort massive Einschnitte, Haushaltssicherungsmaßnahmen und Haushaltsbegleitgesetze, vorsieht, werden wir auf absehbare
Zeit über die von Ihnen geplanten 20 Milliarden Euro
Schulden hinausgehend bis zum Jahre 2000-X weitere
20 Milliarden Euro Schulden machen müssen, um überhaupt den Konsum der Regierung bezahlen zu können.
Das ist eine schlimme Entwicklung. Ihre Riege rot-grüner Maulhelden hat, was Finanz- und Haushaltspolitik
betrifft, jedes Vertrauen verspielt.

({22})

Die Union akzeptiert diesen Haushalt nicht als Beratungsgrundlage. Wir fordern Sie auf - wenn der Minister
nicht die Kraft dazu hat, muss es die Koalition tun -, einen neuen Entwurf vorzulegen und den Vorschlag so
umzustricken, dass daraus ein einigermaßen erträglicher
und akzeptabler Entwurf wird. Wir sind bereit, daran
mitzuwirken. Wir haben deutlich gemacht, dass wir bereit sind, auch wenn wir diesen Haushalt in der zurzeit
vorliegenden Form nicht als Grundlage akzeptieren können, ganz gezielt und pointiert einzelne Kürzungsvorschläge zu machen.

Uns wurde vorgehalten, dass die von uns vorgeschlagene 3-prozentige Kürzung zu viel sei. Darauf antworte ich: Hat der Finanzminister eigentlich seinen Job
verdient, wenn er im Angesicht von 260 Milliarden Euro
nicht in der Lage ist, ein Kürzungspotenzial von
3 Prozent zu finden? Man findet jeden Tag, wenn man
die Zeitung aufschlägt, Negativbeispiele, nämlich Maßnahmen, die offensichtlich ins Leere führen. In der Verwaltung, bei Verfügungsmitteln und Beraterverträgen
wird das Geld nach wie vor mit den Händen zum offenen
Fenster hinausgeworfen. Herr Eichel, in Ihrem Umfeld
streunt seit vielen Jahren ein Berater herum, der Hunderttausende Euro kostet und offensichtlich nur die richtigen Sprechblasen entwickeln muss. Vorher war er Berater von Herrn Riester - die Älteren unter uns werden
sich an ihn noch erinnern -; ihm hat er beigebracht, wie
man einen Schlipsknoten bindet. Das muss doch nicht
der Steuerzahler bezahlen. Das muss aufhören. Wir müssen endlich zu vernünftigen Regelungen kommen.

({23})

Es gibt genügend Sparmöglichkeiten in diesem Haushalt. Das fängt bei der Frage des Umsatzsteuerbetruges
an, geht über die ideologischen Spielwiesen, von denen
es gerade in der Haushaltspolitik der Grünen besonders
viele gibt, über Sonderveröffentlichungen, bis hin zu den
Gesellschaften, die Sie gründen. Etwa 30 Gesellschaften
wurden neu gegründet.

({24})

- Die GEBB zum Beispiel, richtig, Herr Kollege Feibel.
Die Mitarbeiter dieser 30 Gesellschaften verdienen auf
höchstem Niveau, deren Geschäftsführer verdienen doppelt so viel wie der Bundeskanzler. Ihr wirtschaftlicher
Ertrag ist gleich Null. Das muss der Steuerzahler nicht
bezahlen. Auch in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit
und Kohlesubventionen sehen wir gewaltiges Sparpotenzial.

Wir werden Anträge zu zwei Schwerpunktthemen
stellen, die unser Konzept abrunden. Erstens brauchen
wir mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur und zweitens mehr Geld für die Infrastruktur im Bereich Forschung. Diese zwei wesentlichen Bereiche sind für die
Zukunft unseres Landes wichtig und werden von uns mit
besonderer Priorität behandelt.

Ich komme zum Schluss. Wer die finanziellen Grundlagen unseres Landes ruiniert hat, darf keinen Tag länger
Finanzminister sein. Herr Eichel, Sie haben den Motor
des Fahrzeuges Bundesrepublik zu Schrott gefahren. Ein
neuer Motor, ein neuer Finanzminister und eine neue Regierung müssen her. In einem Interview haben Sie ängstlich gesagt, dass ein anderer Minister es kaum anders
machen könnte. Schlechter sicher nicht; besser kann es
wohl jeder. Packen Sie Ihr Sparschwein in Ihre Aktentasche und gehen Sie ganz leise, mit Anstand. Unser
Land hat diese Finanzpolitik nicht verdient!

Herzlichen Dank.

({25})