Frank Schwabe (NA), 2012-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die sicherlich zahlreich dieser Debatte folgen! Herr Minister,
bei dem, was Sie sagen, ist eigentlich nur eines sicher:
dass Sie Angst vor dem Wahlsonntag haben. Das ist Ihre
Motivation, hier überhaupt so eine Rede zu halten, die
Sie zwei Jahre lang hätten halten können.

({0})

Sie hatten zwei Jahre Zeit, hier etwas auf den Tisch zu
legen, was zustimmungsfähig ist. Dazu waren und sind
Sie nicht in der Lage. Jetzt kommen Sie mit solchen Dingen.

({1})

Wenn Sie ein Maximum an Klarheit und Sicherheit
wollen - genau das haben Sie gerade hier gesagt und einige Punkte genannt -,

({2})

dann können Sie das ja gleich beweisen, indem Sie den
Anträgen zustimmen, die von der Opposition hier auf
den Tisch gelegt werden. Das ist die Probe aufs Exempel.

({3})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bedauerlicherweise entscheidet bei Fracking Schwarz-Gelb in diesem
Hause und nicht der Bürger. Dann wäre nämlich klar,
welche Entscheidung getroffen würde.

({4})

Die Menschen im Land sehen das deutlich kritischer als
Schwarz-Gelb in diesem Hause.

Ich weiß nicht, ob noch die Fernsehspots laufen, die
ich eine Zeit lang gesehen habe. Abends war im Fernsehprogramm zur besten Sendezeit - das war sicherlich
sehr teuer - ein Herr Dieter Sieber zu sehen, der zum unkonventionellen Erdgas unter anderem gesagt hat:



Wenn man mich fragt, ob es sicher ist, diese Erdgasvorkommen zu entwickeln, kann ich nur antworten: ja, absolut.

Ich weiß gar nicht genau, wie sicher das Ganze am
Ende ist. Das wissen wir in der Tat alle noch nicht ganz
genau. Was ich allerdings weiß, ist, dass man ganz
schwer auf der Hut sein muss, wenn sich jemand beim
Thema Fracking schon absolut sicher ist, dass es sicher
ist. Da müssen wir alle gemeinsam aufpassen.

Ich halte das auch für eine vollkommen verfehlte Unternehmensstrategie. Was verspricht sich Exxon Mobil
nur davon, auf der einen Seite vermeintlich überparteiliche Foren mit Experten zu veranstalten und auf der anderen Seite gleichzeitig schon diese Spots im Fernsehen
laufen zu lassen?

Um allerdings nicht falsch verstanden zu werden:
„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ ist
auch in der Energiepolitik die falsche Strategie. Gas ist
ein Brückenenergieträger - das hätten Sie ruhig einmal
sagen können, Herr Minister - und wichtig als Brücke in
die Zukunft der Vollversorgung mit erneuerbaren Energien.

Deswegen schließen wir die Förderung von Erdgas
auch im unkonventionellen Bereich nicht aus.

({5})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, schließen Sie das
aus?

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- Sie wissen es noch nicht? Okay.

({7})

Es muss aber die bestmögliche und umfassendste Prüfung auf Gefahren für Mensch und Umwelt geben. Dazu
ist eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig - und keine Umweltverträglichkeitsprüfung
light, die Sie zurzeit immer noch diskutieren.

Außerdem brauchen wir umfassende Transparenzund Beteiligungsregeln; denn das, was hier passiert, erinnert mich zum Teil wirklich an das, was ich sonst aus
Lateinamerika kenne: Dort gibt es Gebiete, wo die
Claims abgesteckt sind, und weder die Bürgerinnen und
Bürger noch der Bürgermeister wissen, was eigentlich
geschieht. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal, und dagegen muss man vorgehen. Sie haben die Möglichkeit.
Sie haben hier im Parlament die Mehrheit, das entsprechend umzusetzen.

({8})

Die Devise der Bundesregierung und von SchwarzGelb am Anfang lautete: Verharmlosung. Mittlerweile
haben wir es mit einer Verschleppungsstrategie zu tun.
Ein Beispiel für die Verharmlosung: Am 31. März 2011
hat mir der ehemalige Staatssekretär Homann auf eine

Anfrage zum Thema unkonventionelles Erdgas wie folgt
geantwortet:

Bezüglich möglicher Risiken bei der Gewinnung
von unkonventionellem Erdgas geht die Bundesregierung nach jetzigem Kenntnisstand davon aus,
dass bei Beachtung der geltenden technischen Sicherheitsvorschriften und aktuellen Umweltstandards

- das sind immer noch die von heute keine wesentlichen Unterschiede zur Gewinnung
von konventionellem Erdgas bestehen.

Das ist ja interessant.

({9})

Das war eine völlige Verharmlosung. Heute ist nicht
mehr Verharmlosung, sondern eine Verschleppungsstrategie angesagt.

Ich habe am Montag im Spiegel gelesen - zuerst habe
ich gedacht: Mensch, jetzt kommt etwas Substanzielles -, dass Sie und auch Herr Rösler sehr skeptisch seien.
Sie haben auf ein Gutachten verwiesen - das kam als
neue Nachricht daher -, das mittlerweile schon seit einem Jahr in Bearbeitung ist. Es ist im Übrigen ein
Schmalspurgutachten, weil es viel weniger untersucht,
als in Nordrhein-Westfalen untersucht wird. Sie sind
nicht dafür da, um Gutachten zu erstellen, um über den
Wahlsonntag zu kommen, sondern Sie sind dafür da, zu
handeln. Sie sind der Ankündigungsminister Nummer
eins in dieser Bundesregierung. Das Fracking ist sinnbildlich für Ihr Versagen und für Ihre verkorkste Energiewende, und zwar in Bezug auf alle energiepolitischen
Fragen in unserem Land.

({10})

Ich kann die ganzen Vorgänge gar nicht aufführen:

({11})

29. Juni 2011, Antrag aus Nordrhein-Westfalen von RotGrün, abgelehnt im Bundesrat von Schwarz-Gelb, am
21. November 2011 Anhörung im Deutschen Bundestag,
am 8. Februar 2012 Anträge der Opposition im Umweltausschuss, am 28. März 2012 wiederum Anträge der Opposition im Umweltausschuss, abgelehnt von Ihnen, von
Schwarz-Gelb. Ich verstehe sogar, dass Sie als Koalition
den Oppositionsanträgen nicht zustimmen wollen, aber
Sie hatten genug Zeit, einen eigenen Vorschlag auf den
Tisch zu legen.

({12})

Sie sind dazu nicht willens bzw. in der Lage - das ist die
ganze Wahrheit -, dann dürften Sie aber nicht an der Regierung sein. Da Sie an der Regierung sind, müssen Sie
handeln.

({13})




Sie müssen sich die Gesetzgebung vornehmen. Das machen Sie nicht, damit scheitern Sie. Hallo, Herr Röttgen,
bitte hören Sie zu: Das ist Ihre Verantwortung, und der
kommen Sie nicht nach.

({14})

- Wahrscheinlich ist er gedanklich gerade in NordrheinWestfalen.

({15})

Frau Dött und Herrn Dr. Paul - er spricht gleich
noch - haben zum Thema unkonventionelles Erdgas
eine Pressemitteilung herausgegeben. In dieser Pressemitteilung steht - ich habe sie mir gerade noch einmal
herausgesucht -:

Die Union strebt an, unmittelbar nach der Sommerpause eine politische Initiative zu ergreifen.

„Unmittelbar nach der Sommerpause“ - jetzt wird es interessant; denn: Von wann ist eigentlich diese Pressemitteilung? Diese Pressemitteilung ist vom 5. August 2011,
und das macht deutlich, dass Sie eine Verschleppungsstrategie verfolgen.

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Die Wahrheit ist: Sie sind handlungsunfähig, Sie retten sich mit Gutachten, während die Menschen in
Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen - in
Recklinghausen, Unna, im Ennepe-Ruhr-Kreis, in
Hamm, im Märkischen Kreis, in großen Teilen des
Münsterlandes - ganz konkrete Sorgen und Nöte haben.
Sie philosophieren heute zum wiederholten Male über
die Frage, aber Sie handeln nicht. Nordrhein-Westfalen
hat gehandelt. Beispielsweise hat die Bezirksregierung
gegen Widerstände transparent gemacht, welche Vorhaben es in Nordrhein-Westfalen überhaupt gibt.

Ich habe es gerade schon gesagt: Fracking steht sinnbildlich für Ihren Umgang mit der Energiewende, für Ihren Umgang mit der Infrastrukturpolitik.

({17})

Wir stehen vor großen Aufgaben. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen, um diese Aufgaben durchzuführen. Was machen Sie? Sie wollen in Bezug auf diese
Technologie mit dem Kopf durch die Wand.

({18})

Sie werden aber am Ende mit dem Kopf gegen die Wand
laufen, und zwar mit Karacho. Es ist borniert und ignorant, wie der Wirtschaftsminister an dieser Stelle vorgeht.

({19})

Es ist tricksen, es ist täuschen, und es ist tarnen. Es ist
keine hohe Regierungskunst, sondern brotlose Kunst.

Herr Röttgen, ich bin gespannt, was die FDP gleich
sagt. Herr Meierhofer hat Sie bereits im Umweltausschuss für Ihr Nichtstun kritisiert. Wenn Sie von dem
überzeugt sind, was Sie gerade gesagt haben, dann setzen Sie sich durch. Sie können Ihre Rücksichtnahme
vollkommen aufgeben. Auch Sie haben wahrscheinlich
gelesen, was Herr Niebel gestern über Sie gesagt hat.
Wenn Sie der Meinung sind, dass das, was Sie gerade
gesagt haben, richtig ist, dann stimmen Sie unseren Anträgen zu, wenn nicht, dann hören Sie mit dem Philosophieren auf. Dann sollten Sie zugeben, dass Sie schlichtweg nicht in der Lage sind, eine gesetzgeberische
Regelung zum Fracking im Deutschen Bundestag zu
verabschieden.

({20})