Heidi Lippmann (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Wir werden den Regierungsantrag unterstützen, da in Abschnitt I unter den Punkten 1 bis 7 viele richtige und auch wichtige Aspekte aufgeführt sind. Zusätzlich aber haben wir einen eigenen
Entschließungsantrag eingebracht,

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weil wir einige Dinge klarer ansprechen wollen und uns
ein konsequenteres Verhalten der Bundesregierung wünschen.

Unter I. 6. des Regierungsantrags steht, dass der ABMVertrag „eine Grundvoraussetzung für Fortschritte nuklearer Abrüstung“ sei. Dies ist vollkommen richtig, das
unterstützen wir. Da aber die USAgegenwärtig dabei sind,
diesen Vertrag durch den geplanten Aufbau einer nationalen Raketenabwehr auszuhebeln - das wurde schon von
den Kollegen angesprochen -, bedeutet dies das Ende dieses Eckpfeilers der Rüstungskontrolle; und das zieht

unweigerlich eine neue Aufrüstungsspirale im Bereich der
Kernwaffen nach sich.

Auch wir hoffen, dass die Duma den START-II-Vertrag ratifizieren wird, doch die Gefährdung des ABM-Vertrages durch das National-Missiles-Defense-Program
bleibt natürlich bestehen.

Herr Kollege Lamers, auf Ihre Rede hin möchte ich Ihnen doch einmal empfehlen, sich mit der neuen Nukleardoktrin der Russen auseinander zu setzen,

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die Putin am 4. Januar dieses Jahres verabschiedet hat.
Dann werden Sie sehen, dass Ihre Interpretation nicht ganz
zutreffend ist. - Wir wollen, dass dies unmissverständlich
ausgedrückt und nicht herumgeeiert wird.

Dieselbe Kritik betrifft Punkt II des Regierungsantrages. Darin wird die „Fortentwicklung der Sicherheitsgarantien gegenüber den Nichtkernwaffenstaaten zu einem
vertraglich abgesicherten Instrument“ gefordert. Das ist
gut und schön, wir unterstützen dies auch. Aber alle Fachleute wissen, dass die neue Nukleardoktrin der USA den
Einsatz von Kernwaffen gegen Staaten, die sich B- oder
C-Waffen zulegen wollen oder im Verdacht stehen, solche
Waffen herzustellen, zumindest nicht ausschließt. Das
aber verstößt gegen die Sicherheitsgarantien, die lauten,
dass Kernwaffen unter keinen Umständen gegen Nichtkernwaffenbesitzer eingesetzt werden dürfen.

Man müsste sich also auch in diesem Punkt mit den
USAanlegen. Genau dies ist im Regierungsantrag nicht so
deutlich enthalten. Deswegen wünschen wir uns hier eine
Verstärkung. Herr Staatsminister, sollten Sie an der Konferenz in New York teilnehmen, so hoffe ich, dass Sie dies
mit auf Ihren Weg nehmen.

Dasselbe Spiel haben wir auch beim dritten Spiegelstrich, bei der Überprüfung der Nukleardoktrinen „auf ihre Vereinbarkeit mit dem Ziel der Abrüstung und Nichtverbreitung“. Man kann sich vorstellen, dass hier gerade
an die Infragestellung der Ersteinsatzoption der NATO
gedacht ist. Aber nachdem man in der NATO mit einem
ersten Vorstoß schmählich gescheitert ist, wird, statt Klartext zu sprechen, auch an dieser Stelle verwässert. Wir
wollen, dass die Regierung in dieser Sache beharrlich
dranbleibt. Wer den Ersteinsatz von Atomwaffen ins Kalkül zieht, kann nicht glaubhaft an der nuklearen Abrüstung
und Rüstungskontrolle arbeiten.

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Im Unterschied zur Regierung wollen wir ein praktisches Bemühen um nukleare Abrüstung sehen. Alle in
Deutschland stationierten Sprengköpfe müssen abgezogen bzw. verschrottet werden, und das schnellstmöglich.

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Es genügt nicht, kernwaffenfreie Zonen zu einem probaten Mittel zu erklären - so steht es im Regierungsantrag -; man muss dies vielmehr in konkrete Schritte umsetzen. Ich denke, dass wir uns bei dieser Forderung einig
sind.




Hildebrecht Braun ({4})


Liebe Kolleginnen und Kollegen, schließlich sollte die
Bundesregierung unseres Erachtens das Bemühen um die
vollständige nukleare Abrüstung dadurch unterstreichen,
dass alle Formen der so genannten nuklearen Teilhabe im
Rahmen der NATO aufgekündigt werden. Das würde die
Glaubwürdigkeit des Engagements gegen den atomaren
Rüstungswahnsinn erheblich erhöhen.

Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Wenn Sie unseren Antrag als Verstärkung und Ergänzung unseres gemeinsamen Bemühens verstehen - damit spreche ich die
linke Seite des Hauses an -, dann dürfte es Ihnen nicht allzu schwer fallen, unserem Antrag zuzustimmen.

Ich danke Ihnen.

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