Kersten Naumann (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen

vom Ausschussdienst! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Seit nunmehr 57 Jahren ist der Petitionsausschuss die zentrale Einrichtung unseres Parlaments für
die Behandlung aller an den Deutschen Bundestag gerichteten Petitionen, Bitten und Beschwerden. Das
Jahr 2005 war in diesen 57 Jahren mit 22 144 Eingaben
ein Rekordjahr. Diese Zahl der Neueingänge wurde bisher nur ein einziges Mal, im Jahr 1992, übertroffen.

Was signalisiert uns diese anhaltend hohe und steigende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dieser
Form der direkten Demokratie? Erstens. Das Bild vom
Petitionsausschuss als dem „Seismografen der Nation“
wird bekräftigt und der Ausschuss funktioniert. Zweitens.
Das Vertrauen in unser Parlament und in den Petitionsausschuss als letzte Instanz, etwas über den politischen
Weg ändern zu wollen, besteht bei der Bevölkerung.
Drittens. Es gibt für die Bürgerinnen und Bürger genügend ungelöste oder unzureichend gelöste Probleme, die
der Erledigung harren.

Wie weit der Bogen der uns erreichenden Eingaben
gespannt ist, zeigen die Einzelfälle, die wir im schriftlichen Bericht veröffentlicht haben. Der Bericht gibt nicht
nur Auskunft über positiv erledigte Einzelfälle wie beim
Unterhaltsrecht, bei Visaerteilungen, beim Erhalt von
Postagenturen und vielem mehr. Die meisten Schicksale
sind unbenannt in Zahlen zusammengefasst. Ein deutlicher Schwerpunkt, wie bisher jedes Jahr anhaltend hoch
und konstant, liegt im Bereich des Bundesministeriums
für Gesundheit und Soziale Sicherung mit allein fast
8 000 Petitionen. Das ist fast ein Drittel aller neu zugegangenen Petitionen. Kein Wunder, denn die soziale Sicherung und die Gesundheit sind das A und O im Leben
eines jeden Menschen.

Dazu ein Beispiel: Ein Problem, das immer mehr
Menschen bedrückt, ist der Verlust des Krankenversicherungsschutzes. Insgesamt dürften zwischenzeitlich
ungefähr 300 000 Menschen davon betroffen sein. An
den Petitionsausschuss wurde daher häufig das Anliegen
herangetragen, für einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz zu sorgen. Aber bei der bestehenden
Rechtslage kann in der Regel nicht weitergeholfen werden. Deshalb sieht der Petitionsausschuss hier dringenden Reformbedarf und hat dem Bundesministerium für
Gesundheit und den Fraktionen zahlreiche Petitionen als
Material zur Kenntnis übergeben. Damit liegt die Initiative hier im Parlament bei den Fraktionen. Wir hoffen,
dass sie davon Gebrauch machen.

Auch bei anderen Sachgebieten ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. Dieser betrifft unter anderem das
Staats- und Verfassungsrecht. Mehr als 1 000 Petitionen
sind hier im Vergleich zum Vorjahr hinzugekommen.
Rund 3 700 Petitionen gingen allein an das Bundesministerium des Innern; das ist mehr als doppelt so viel wie
2004. Änderungen bei der Visaerteilung, im Ausländer-,
Aufenthalts-, Integrations- und Asylverfahrensgesetz haben hier ihre Auswirkungen gezeigt.

Die Anzahl der Petitionen im Bereich des Arbeitsrechts, der Arbeitsvermittlung, der Sozialversicherung
und der Kinderbeihilfen ist anhaltend hoch und stieg,
was die Neueingänge betrifft, ebenfalls. Ich denke, das
sollte dem Parlament und den Fraktionen zu denken geben; denn jede Petition muss für uns Abgeordnete eine
hilfreiche Kontrollanregung gegenüber der Regierung
sein.

Zunehmend nutzen die Bürgerinnen und Bürger das
Petitionsrecht also auch, um das Parlament auf Lücken
und Härten in der Gesetzgebung oder auf Missstände im
Verwaltungshandeln hinzuweisen. Das wird ganz besonders bei so genannten Massenpetitionen, in denen viele
Menschen gemeinschaftlich ein Anliegen vorbringen,
bzw. in Sammelpetitionen, bei denen die Eingaben mit
Unterschriftenlisten versehen sind, deutlich. Über
450 000 Menschen haben sich im Berichtsjahr einzeln
oder in Gemeinschaft an den Petitionsausschuss gewandt. Das ist wahrlich eine beeindruckende Zahl von
Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Je mehr Rückmeldungen wir bekommen, desto besser sind unsere
Möglichkeiten, Schwachstellen zu erkennen. Alle Abgeordneten sollten versuchen, diese abzustellen.

Um in dieser Hinsicht noch näher am Puls der Zeit zu
sein, wurde im letzten Jahr ein entscheidender Schritt
beim Einstieg in das Zeitalter des elektronischen Parlaments gemacht. Da ist zum einen die Möglichkeit, Petitionen per E-Mail durch Nutzung eines Internetformulars einzureichen; etwa 10 Prozent unserer Eingaben
kommen bereits per E-Mail. Zum anderen besteht seit
dem 11. September 2005 in einem auf zwei Jahre angelegten Modellversuch für jeden Interessenten die Möglichkeit, Petitionen öffentlich im Internet mitzuzeichnen
und damit zu unterstützen oder auch zu kommentieren.
Die Anträge für eine solche öffentliche Petition, die von
allgemeinem Interesse sein muss, sind ebenfalls im Internet zu finden.

Der Petitionsausschuss führte somit auch ein Stück
mehr Transparenz in die Bearbeitung von Petitionen ein,
da die Bearbeitungsstände im Internet einsehbar sind.
Der Petitionsausschuss kann - das Einverständnis aller
Fraktionen vorausgesetzt - eine öffentliche Beratung
derartiger Eingaben vorsehen. Noch in diesem Jahr wird
eine erste öffentliche Beratung stattfinden.

Bis heute wurden über 200 Eingaben als öffentliche
Petitionen zugelassen und von insgesamt rund
300 000 Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichnet. Weitere 15 000 Kommentare aus der Bevölkerung gaben
wichtige Hinweise zu den einzelnen Themen der veröffentlichten Eingaben. Damit wird der Ausschuss in die
Lage versetzt, noch qualifizierter Empfehlungen gegenüber dem Plenum des Deutschen Bundestages abzugeben.

Ich gehe davon aus, dass uns eine dritte Neuerung, die
auf eine Stärkung von Elementen der direkten Demokratie zielt, noch mehr Erkenntnisse bei der Bearbeitung der
Petitionen bringen wird. Dabei handelt es sich um eine
weitere Änderung der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses. Es wurde festgelegt, dass bei Sammeloder Massenpetitionen, die innerhalb von drei Wochen
ein Quorum von 50 000 Unterstützern erreichen, eine
Anhörung des Petenten oder mehrerer Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung zu erfolgen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wissen möchte,
womit wir uns im Bereich der öffentlichen Petitionen beschäftigen, dem kann ich nur den Besuch der Internetseite des Petitionsausschusses empfehlen. Sie werden erkennen, dass die Themenvielfalt überraschend groß ist.

Damit haben sich auch unsere Möglichkeiten verbessert, unseren Auftrag zu erfüllen und unsere Arbeit
transparenter zu machen. Es wäre im Interesse der Sache
sehr wünschenswert, wenn wir aus unserem Modellversuch „öffentliche Petitionen“ eine dauerhafte Einrichtung machen könnten.

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Der Petitionsausschuss konnte im Berichtszeitraum in
der Hälfte aller Fälle den Petenten helfen. In einem Drittel aller abgeschlossenen Fälle ist den Petenten mit einem Rat oder einer Auskunft geholfen worden. In circa
5 Prozent der Fälle hat bereits das Einreichen einer Petition eine veränderte Haltung der Verwaltung bewirkt;
dem Anliegen konnte sofort durch die Behörde entsprochen werden. Bei weiteren 3 Prozent der Fälle hat der
Petitionsausschuss dem Anliegen des Petenten durch ein
entsprechendes Votum Rechnung getragen.

Förmliche Bitten an die Bundesregierung, einem Petitionsbegehren in vollem Umfang zu entsprechen, sind
nur relativ selten ergangen. Im Jahr 2005 wurden sechs
Petitionen von über 16 000 bearbeiteten Petitionen an
die Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen.
In 39 Fällen wurde die Petition an die Bundesregierung
mit der Maßgabe, nach geeigneten Mitteln und Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen, zur Erwägung überwiesen.

Viele Beispiele aus der Praxis bekräftigen, dass die
Arbeit des Petitionsausschusses nicht selten da anfängt,
wo Gerichte und Verwaltungen dem Betroffenen nicht
mehr helfen können. Um nicht missverstanden zu werden: Auch der Petitionsausschuss kann sich nicht über
geltendes Recht hinwegsetzen. Seine Entscheidungen
besitzen Empfehlungs-, nicht Weisungscharakter. Häufig
geht es aber darum, Sachverhalte in einen größeren Zusammenhang zu stellen und teilweise mit Fantasie und
Fingerspitzengefühl andere Lösungswege für den Petenten zu finden, die seinen Vorstellungen zumindest nahe
kommen. Vor allem aber bieten solche Fälle häufig Material für Vorschläge zur Gesetzgebung, weil sie
Schwachstellen bestehender Regelungen aufzeigen.
Nicht von ungefähr wurden in 163 Fällen Petitionen den
Fraktionen zur Kenntnis gegeben.

Das Grundgesetz und das Befugnisgesetz räumen uns
als Petitionsausschuss einige Möglichkeiten der Gestaltung unserer Arbeit ein. Eine Möglichkeit ist zum Beispiel, Ortstermine durchzuführen, um sich ein Bild vom
Sachstand einer Petition zu machen. Davon haben die
Mitglieder des Ausschusses im vergangenen Jahr zweimal Gebrauch gemacht.

Gestatten Sie mir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle eine persönliche Bewertung der
Arbeit des Petitionsausschusses. In Gesprächen mit den
Mitgliedern des Petitionsausschusses habe ich immer
wieder gehört, dass die dort gemachten Erfahrungen für
die Arbeit als Abgeordnete sehr hilfreich sind. Dies zu
betonen ist umso wichtiger, als das Engagement und die
kompetente, engagierte und ideenreiche Arbeit der einzelnen Abgeordneten in einem Ausschuss wie dem Petitionsausschuss oftmals nicht die gebührende Anerkennung in den Fraktionen erhalten. Doch gerade in der
täglichen Arbeit des Petitionsausschusses begreifen sich
die Abgeordneten als Vertreterinnen und Vertreter des
Volkes, können sie doch unmittelbar für die Belange
Einzelner eintreten. Ich würde mir wünschen, dass dies
so bleibt; denn mit andauernd hoher Arbeitslosigkeit, sozialen Verwerfungen sowie globalen und strukturellen
Verflechtungen, wie sie uns nach wie vor in zahlreichen
Eingaben kundgetan werden, wachsen die Herausforderungen. Deshalb sind wir aufgerufen, täglich nach tragfähigen nachhaltigen Lösungen zu suchen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, nicht vergessen
möchte ich, einen besonderen Dank an die Mitarbeiter
und Sachbearbeiter des Petitionsausschussdienstes der
Bundestagsverwaltung zu richten.

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Nur mit ihrem unermüdlichen Einsatz und einer stets
kollegialen Zusammenarbeit mit den Ausschussmitgliedern konnte die steigende Zahl der Anfragen, Bitten und
Beschwerden bearbeitet werden - und dies bei gleich
bleibender bzw. zeitweise verminderter Arbeitskapazität.

Ich möchte mich als Vorsitzende aber auch bei den
Ausschusskolleginnen und -kollegen aller Fraktionen
bedanken. Das vergangene Jahr war für mich lehrreich,
spannend und in jeder Hinsicht sehr reich an Erfahrungen. Ich wünsche mir für die kommenden Jahre weiterhin eine bürgernahe Arbeit sowie eine konstruktive und
sachliche Zusammenarbeit im Sinne der Petentinnen und
Petenten und werde dabei die Worte von Mahatma
Gandhi beherzigen, die da lauten:

Die Demokratie muss dem Schwächsten die gleichen Chancen zusichern wie dem Stärksten.

Danke schön.

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