Winfried Hermann (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Alle Rednerinnen und Redner haben es deutlich
gemacht: Die derzeitige Situation am Himmel von Europa ist absolut anachronistisch. Wir haben nationalstaatliche Regelungen und Regulierungen in einem internationalen Verkehrssystem; das kann nicht mehr
zeitgemäß sein. Insofern sage ich für uns Grüne: Wir unterstützen das Projekt des einheitlichen europäischen
Himmels, und dafür ist es sinnvoll, gesetzgeberisch aktiv
zu werden.

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Das Projekt ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll.
Ich füge aber hinzu - weil ich dies immer wieder in den
Reden höre -: Es ist keine Wunderwaffe zur Bekämpfung des Klimawandels. Wenn alle Flugverkehre effizienter geregelt sind und mehr geflogen wird, wird das
dem Klima nicht helfen. Man sollte sich da nichts vormachen.

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Eine Änderung des Grundgesetzes ist auch deswegen
notwendig, weil wir heute im Grenzbereich, insbesondere in Süddeutschland, Zustände haben, die nicht von
der Verfassung abgedeckt sind. Man kann Skyguide
beim besten Willen nicht als „bundeseigene Verwaltung“
bezeichnen. Auch Austro Control kann nicht als solche
gewertet werden. Hier besteht zwingend Handlungsbedarf.

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Das ist der Grund, weshalb wir all die Jahre konstruktiv mitgearbeitet haben. Vielen Dank für das Kompliment, Kollege Norbert Königshofen; ich gebe es gerne
zurück. Wir haben es uns auch heute nicht leicht gemacht, unsere Position zu finden. Wahlkampftaktisch
hätten wir einfach Nein sagen können. Es kommt ja immer gut, zu sagen: Wir sind an der Spitze der Gegner von
Fluglärm. - Aber das war uns zu billig. Wir haben uns
die Mühe gemacht, uns die Sache genau anzuschauen
und zu argumentieren. Entscheidend ist, ob der jetzt vorliegende Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes
tauglich ist, ob er zielführend, haltbar und eindeutig ist.
Das sind für uns wichtige Kriterien. Daran messen wir,
ob wir ihm zustimmen können.

Ich muss Ihnen sagen: Wir haben erhebliche Bedenken; deswegen können wir nicht zustimmen. Wir enthalten uns, weil wir der Meinung sind, dass etwas geschehen muss; aber wir brauchen eine bessere Regelung.

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Was sind unsere Kritikpunkte im Einzelnen? Es ist
immer wieder danach gefragt worden, ob einer Privatisierung der Deutschen Flugsicherung mit der jetzt vorgeschlagenen Regelung Tür und Tor geöffnet wird. Sie haben diese Frage, wie ich finde, elegant umschifft, sie
nicht benannt, aber trotzdem geregelt. Ich will Ihnen
auch sagen, wie und warum. Wir reden heute allgemein
über die Notwendigkeit einer Neuregelung, nicht aber
darüber, dass der durchaus bedeutende Passus, der in unserer Verfassung steht, dass über die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisationsform der Luftverkehrsverwaltung durch Bundesgesetz entschieden
wird, gestrichen werden soll. Dadurch wird noch keine
Privatisierung der Deutschen Flugsicherung eingeleitet;
aber Sie räumen die verfassungsmäßige Hürde, die bisher besteht, ab. Im Begleitgesetz heißt es jedoch, dass
die Deutsche Flugsicherung zu 100 Prozent in Bundeshand bleibt. Damit unterbreiten Sie ein doppeldeutiges
Angebot: Diejenigen, die die Deutsche Flugsicherung
auf gar keinen Fall privatisieren wollen, können Sie auf
das Begleitgesetz verweisen; denjenigen, die die Deutsche Flugsicherung privatisieren wollen, können Sie sagen, dass zur Privatisierung zukünftig eine einfache
Mehrheit ausreicht. Insofern ist Ihr Gesetzentwurf kein
Beitrag zu einer klaren Entscheidung. Sie drücken sich
um eine Entscheidung; Sie konnten sie in Ihren Fraktionen nicht fällen. Aber Sie schaffen Raum für eine Privatisierung, noch dazu für eine undifferenzierte.

Ohne weitere Vorgaben wollen Sie Hoheitsrechte an
die Schweizer Skyguide abgeben.

({4})

Verfassungsrechtlich ist das hochproblematisch. Das ist
unser nächster Einwand. In der Expertenanhörung ist
gesagt worden, dass es natürlich wichtige, hoheitliche
Aufgaben gibt, die ein Staat für sich definieren muss.
Selbstverständlich gibt es im Luftverkehrsrecht, im Luftsicherheits- und -steuerungsrecht hoheitliche Aufgaben.
Die Experten haben immer wieder gesagt, dass ein großer
Teil, die klassischen Dienstleistungen, privatisiert werden
kann, dass aber ein hoheitlicher Bereich beim Staat verbleiben muss. Selbst der Experte Ronellenfitsch, der an
sich sehr für Privatisierung ist, hat gesagt: Wir müssen
den hoheitlichen Kern klar definieren. Er hat den Vorschlag gemacht, in die Verfassung zu schreiben: Soweit
hoheitliche Aufgaben nicht zwingend erledigt werden
müssen, kann man privatisieren. - Genau das haben Sie
nicht gemacht. Stattdessen haben Sie diesen Bereich allgemein geöffnet.

Im Falle der ausländischen Beleihung haben Sie gar
keine Barriere eingeführt. Dabei können Sie nicht behaupten, dass man auf Skyguide die gleichen Zugriffsrechte hat wie auf die Deutsche Flugsicherung.

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Wir sehen ja an dem Rechtsstreit über den Flugverkehrsunfall von Überlingen, dass man weder bei der Kontrolle
noch bei der Haftung direkten Zugriff auf Skyguide hat.
Das ist ein Riesenproblem. Verfassungsexperten haben
gesagt: Man muss sich vor verfassungswidriger Korrektur des Grundgesetzes hüten. Das ist ein, wie ich finde,
schwerwiegender Einwand und für uns der Hauptgrund,
warum wir nicht zustimmen können. Der Deutsche Bundestag kann es sich nicht leisten, in dieser Frage ein drittes Mal peinlich zu scheitern. Eine Reihe von Juristen
mag sagen, dass die Regelung wasserdicht ist. Es gibt
aber genügend, die mahnen: Halt, so geht es nicht! Die
Große Koalition schlägt diese Warnung in den Wind,
weil man kurz vor Toresschluss eine Last-Minute-Entscheidung herbeiführen möchte - auch in der Hoffnung,
dass nicht alle genau hinschauen, weil wir heute 25 namentliche Abstimmungen haben und nicht jeder das
Ganze durchschaut.

Ich will zum Schluss sagen: Wir stimmen der Einrichtung eines Bundesaufsichtsamtes ausdrücklich zu. Diese
neue Regelung ist auf europäischer Ebene und somit
auch für Deutschland sinnvoll. Wir wollen an dieser
Stelle konstruktiv mitwirken. In den beiden anderen Fällen können wir uns nur enthalten, da unsere Bedenken zu
schwerwiegend sind.

Danke schön.

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