emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-29:

Herr Kollege Hofbauer, ich sagte bereits, dass ein
jährlicher Mitteleinsatz von 20 bis 25 Prozent gebraucht
wird. Wenn Sie die von Ihnen genannten Zahlen in Prozentangaben umrechnen, können Sie erkennen, dass sie
in etwa dieser Größenordnung entsprechen. Diese Mittel
werden wir in den Haushalten, die wir Jahr für Jahr aufstellen, einsetzen müssen, um den Fertigstellungstermin
2008 einhalten zu können.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Kollege Girisch, Ihre Zusatzfrage, bitte.
georg girisch (NA), 2004-09-29:
Frau Staatssekretärin, können wir aufgrund einer Zusage, die Minister Stolpe, der im letzten Jahr die Oberpfalz besucht hat, auf dem Fernsehsender OTV gegeben
hat, davon ausgehen, dass im nächsten Jahr 30 Millionen
Euro für die A 6 bereitgestellt werden?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-29:

Herr Kollege, ich habe soeben dargestellt, dass die
Diskussionen über den Bundeshaushalt gegenwärtig geführt werden. Wenn klar ist, wie hoch der Einsatz insgesamt ist, dann wissen wir, wie groß der Titel für den
Freistaat Bayern ist, und dann bereden wir, wie das alljährlich geschieht, in den Bauprogrammbesprechungen
mit dem Freistaat Bayern den Mitteleinsatz. Dabei müssen Mittel in den angesprochenen Größenordnungen veranschlagt werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Herr Kollege Girisch, Sie dürfen nur eine Zwischenfrage stellen. Deshalb rufe ich die Frage 8 des Kollegen
Klaus Hofbauer auf:

Hat die von der Bundesregierung beabsichtigte Änderung
der Förder- und Strukturpolitik in den neuen Bundesländern
hinsichtlich einer Stärkung der Wachstumskerne und der innovativen Kompetenzen auch Auswirkungen auf die Strukturpolitik in den alten Bundesländern, insbesondere auf die ländlichen, strukturschwachen Räume in Ostbayern, und, wenn ja,
welche Regionalpolitik beabsichtigt die Bundesregierung
künftig in den ländlichen, strukturschwachen Regionen der alten Bundesländer, insbesondere in der ostbayerischen Grenzregion?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-29:

Herr Kollege Hofbauer, die Weiterentwicklung der
Förder- und Strukturpolitik für die neuen Bundesländer
wird keine Auswirkungen auf die Strukturpolitik in den
alten Bundesländern haben. Sie geht nicht zu deren Lasten. Mit der weiterentwickelten Förderstrategie für die
neuen Länder, die gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitet und umgesetzt wird, verbindet sich das Ziel,


bestehende Stärken auszubauen und regionale Profile zu
schärfen.

Neben einer Stärkung bestehender Wachstumskerne
berücksichtigt diese auch die Situation in den ländlichen
und peripheren Räumen Ostdeutschlands, indem dort
ebenfalls auf die Herausbildung regionaler Potenziale
hingearbeitet wird. Anknüpfungspunkte sind zum Beispiel der Tourismus, die Landwirtschaft und die Umwelttechnik.
klaus hofbauer (NA), 2004-09-29:
Herr Staatssekretär, sind diese Entscheidungen mit

den Ländern oder auch mit den Kommunen abgesprochen worden? Ihr Haus hat mir noch vor drei Wochen
schriftlich mitgeteilt, dass keine Entscheidung getroffen
wird, die nicht mit den Ländern abgestimmt ist.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Erich Fritz.

({0})
klaus hofbauer (NA), 2004-09-29:
Frau Staatssekretärin, mich hat es ein wenig gewundert, dass Strukturfragen vom Verkehrsministerium beantwortet werden. Anscheinend sind Sie auch in diesen
Fragen kompetent.

({0})

Ich beziehe mich auf eine Aussage des Herrn Minister
Clement. Bei den Haushaltsberatungen beschrieb er im
Rahmen seiner Antwort auf eine Anfrage des Kollegen
Hinsken die besondere Situation in Ostbayern. Er ging
insbesondere auf die Fragen ein, warum es ein Lohngefälle gibt und die Verkehrsprobleme noch nicht in dem
erforderlichen Umfang gelöst sind.

Mich interessiert, wie das Ganze konkret aussieht.
Die Aussage, dass der Tourismus ein Wirtschaftsstandbein ist, ist schön und richtig. Wie sieht das aber konkret
aus? Wie kann man in den nächsten Jahren auf die Verwerfungen eingehen? Ich möchte das Problem des Tanktourismus gar nicht ansprechen. Es gibt zurzeit sehr viele
Verwerfungen, weil mittelständische Unternehmer, insbesondere Handwerker, aus Tschechien auf unseren
Markt kommen. Das hat in der Region ganz große Probleme zur Folge. Ich formuliere es einmal ganz offen:
Kann man hierbei überhaupt helfen? Wie könnte das
konkret aussehen?

Ich bin der Meinung, dass die Aussage des Ministers
Clement sehr allgemein gehalten war. Sie hat uns nicht
weitergeholfen.
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-29:

Regionale Förderung hat natürlich immer etwas mit
Infrastruktur, insbesondere dem Ausbau der Verkehrswege, zu tun. Über den Ausbau eines wichtigen Verkehrsweges haben wir anlässlich Ihrer vorherigen Frage
gesprochen. Das sind wichtige Projekte. Der Tourismus
wird nämlich auch dadurch gefördert, dass Durchgangsverkehre, die die Kommunen sehr stark belasten, abgebaut werden. Das führt zu einer Entlastung der Kommunen und zu einer größeren Attraktivität.

Ich möchte Sie aber auch auf etwas anderes hinweisen, das meiner Ansicht nach für die Förderung der Regionen sehr wichtig ist und auch die alten Länder angeht:
Es ist uns gelungen, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die so genannte GA, für die alten Länder zu erhalten. Sie wissen,
dass im Bundeshaushalt 2005 von den zur Verfügung
stehenden 600 Millionen Euro ungefähr 98 Millionen Euro für die GA in den alten Bundesländern veranschlagt sind. Davon gehen 7,5 Millionen Euro in das
Bundesland Bayern. Sie wissen sicherlich, dass die GAFörderung in Bayern sich besonders auf die ostbayerische Grenzregion bezieht.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, eine weitere

Zusatzfrage zu stellen. - Dann folgt eine Zusatzfrage des
Kollegen Michelbach.
hans michelbach (NA), 2004-09-29:
Frau Staatssekretärin, ist die so genannte Gießkannenförderung in Deutschland nicht problematisch? Haben wir nicht insbesondere in den Grenzregionen ein
sehr schädliches Fördergefälle? Es gibt einen gemeinsamen Arbeitsmarkt, der auf Grenzen keine Rücksicht
nimmt. Wäre es nicht sehr viel besser, eine grenzüberschreitende Förderkulisse entstehen zu lassen, zum Beispiel in Südthüringen, Ihrer Heimat, die Landkreise Sonneberg, Hildburghausen mit den Landkreisen Coburg,
Kronach, Lichtenfels in einer Förderkulisse zu verbinden, und damit einen neuen Wachstumskern für die
Wirtschaftsdrehscheibe Bayern/Thüringen entstehen zu
lassen?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-29:

Herr Kollege Michelbach, es ist klar, dass wir die
Bundesländer brauchen, die sich um die Regionen kümmern. Weil Sie gerade meine Region angesprochen haben, darf ich an dieser Stelle sagen: Leider hat sich die
thüringische Staatsregierung gegen die Region Südthüringen ausgesprochen. Wir werden also kein Oberzentrum bekommen, was ein echtes Problem ist. Man muss
auch einmal Landesentscheidungen treffen, die gar
nichts mit Bundesentscheidungen zu tun haben, um in
einer Region voranzukommen.

Herr Kollege Michelbach, bezogen auf das Fördergefälle will ich sehr deutlich sagen: Es gibt hier nach wie
vor sehr große Unterschiede zwischen den neuen und
den alten Bundesländern. Ich weiß, dass es auch im
nordbayerischen, also im fränkischen Raum immer wieder zu Diskussionen und Irritationen gekommen ist, weil
Unternehmen verlagert wurden, indem sie nur ein paar
Kilometer weitergezogen sind.

Wie Sie vielleicht wissen, hat der Bund-Länder-Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ die so genannte
Einvernehmensregelung zum 1. Januar 2004 verändert.
Bei solchen Unternehmensverlagerungen muss nun also
ein Einvernehmen der Bundesländer untereinander hergestellt werden. Das Fördergefälle führt nun nicht mehr
dazu, dass man nur 5 Kilometer weiterzieht und dass
dies mit viel Geld gefördert wird.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Girisch.
georg girisch (NA), 2004-09-29:
Frau Staatssekretärin, haben Sie die GA-Mittel für

den Freistaat Bayern im Jahre 2003 gegenüber 2000 gekürzt und, wenn ja, in welcher Höhe?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-29:

Herr Kollege Girisch, das kann ich Ihnen nun wirklich nicht beantworten. Ich habe die Zahlen nicht vor mir
liegen; es tut mir Leid. Ich kann Ihnen die Antwort nur
schriftlich nachreichen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Ihre zweite Zusatzfrage.
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-29:

Herr Kollege Michelbach, die Lärmsanierung an den
Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes ist als
haushaltsrechtliches Förderprogramm des Bundes gestaltet. Voraussetzung für die Realisierung von Lärmsanierungsmaßnahmen ist somit die jährliche Bereitstellung von entsprechenden Mitteln durch den Deutschen
Bundestag.

Der Abschnitt Redwitz an der Rodach-Johannisthal
ist im Lärmsanierungsprogramm, also in der Gesamtkonzeption, enthalten. Allerdings mussten die bislang
zur Verfügung gestellten Mittel auf die vordringlichen
Härtefälle konzentriert werden. Dementsprechend liegt
für diesen Abschnitt noch kein Antrag auf Finanzierung
durch die Eigentümerin und Betreiberin der Strecke, die
DB Netz AG, vor. Insofern sind zurzeit keine verbindlichen Aussagen zum Zeitpunkt einer Lärmsanierung in
diesem Abschnitt möglich.
hans michelbach (NA), 2004-09-29:
Frau Staatssekretärin, können Sie abschätzen, wann

die Lärmsanierungen an diesen Strecken - dort kommt
es ja zu erheblichem Lärm - letzten Endes durchgeführt
werden? Dies frage ich auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Bundesregierung der Bahn im Verkehrshaushalt immer weniger Mittel zur Verfügung stellt. Im
kommenden Haushalt 2005 ist für solche Maßnahmen
insgesamt nur noch ein sehr geringer Ansatz vorhanden.
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-29:

Herr Kollege Michelbach, wie Sie wissen, haben wir
die Bahninvestitionsmittel seit 1998 deutlich erhöht. Sie
können sich sicherlich an die Diskussion um die so genannten Koch/Steinbrück-Vorschläge erinnern, die wir
Ende des letzten Jahres geführt haben. Bezogen auf den
Verkehrsbereich wollte Ihre Fraktion, dass sich Einsparungen nach den Bahninvestitionen richten. Das will ich
erst einmal deutlich festhalten, damit wir uns hier nicht
vertun.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass das
Programm der Bundesregierung für Lärmsanierungen an
Schienen seit 1999 existiert.

Das heißt, das Thema ist nicht neu. Sie haben Recht:
Die Menschen an den Verkehrswegen sind durch den
Lärm geplagt. Deshalb haben wir dieses Programm 1999
auf den Weg gebracht.

Ich will aber auch ganz klar sagen: Das Problem ist
sehr groß. Wir haben die ganze Zeit mit einer Dringlichkeitsliste gearbeitet, in der die schwierigsten Fälle nach
ihrer Priorität aufgeführt waren. Inzwischen haben wir
eine Gesamtkonzeption erarbeitet. Das heißt, alle Strecken
sind nach ihrer Lärmbelastung bewertet worden. Darauf
beruhend entsteht die Gesamtkonzeption, von der ich gesprochen habe.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
hans michelbach (NA), 2004-09-29:
Frau Staatssekretärin, welche Dringlichkeitsstufe hat

dann die Strecke Lichtenfels-Saalfeld, insbesondere in
dem sehr lärmintensiven Bereich Redwitz an der Rodach
Johannisthal?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-29:

Ich habe Ihnen gesagt, dass wir uns in der letzten Abstimmungsrunde zu diesem Gesamtkonzept befinden.
Deshalb kann ich Ihnen im Moment die Frage nach der
Dringlichkeit noch nicht beantworten. Sobald wir aber
die Abstimmungen abgeschlossen haben, können wir Ihnen das selbstverständlich nachreichen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Die Fragen 10 und 11 der Kollegin Renate Blank, die

Fragen 12 und 13 des Kollegen Horst Friedrich und die
Fragen 14 und 15 des Kollegen Dirk Fischer werden
schriftlich beantwortet. Gleiches gilt für die Fragen 16
und 17 des Kollegen Georg Brunnhuber.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Die Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Fritz Rudolf Körper.

Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Clemens
Binninger auf:

Plant die Bundesregierung, nachdem bisherige Ermittlungen davon ausgehen, dass die Terroranschläge auf zwei russische Passagiermaschinen in der Nacht zum 25. August 2004
mit dem Sprengstoff Hexogen durchgeführt wurden, der wie
anderer Plastiksprengstoff auch von Metalldetektoren bei der


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Handgepäckkontrolle an Flughäfen nicht erfasst werden kann,
die verbindliche Einführung von Sprengstoffdetektoren als
Handsonden für die Kontrolle des Handgepäcks auf deutschen
Flughäfen und, wenn ja, ab wann werden deutsche Flughäfen
mit den neuen Sprengstoffdetektoren ausgerüstet?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-29:

Herr Kollege Binninger, entgegen der Formulierung
in Ihrer Frage werden bei der Handgepäckkontrolle
keine Metalldetektoren eingesetzt. Das Handgepäck
- das muss man wissen - wird vielmehr mit Röntgentechnik kontrolliert, die in der Lage ist, Sprengstoffe zu
erkennen. Der Sprengstoff Hexogen - danach hatten Sie
gefragt - kann somit mittels der eingesetzten Kontrollverfahren sicher detektiert werden.

Ich füge gleich noch etwas hinzu: Aus Ihnen sicherlich verständlichen Gründen der Geheimhaltung können
leider keine weiteren Angaben zur eingesetzten Technik
gemacht werden, um Rückschlüsse auf das Sicherheitsund Kontrollsystem zu verhindern.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
clemens binninger (NA), 2004-09-29:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Antwort. Ich

möchte sie aber noch etwas präzisiert haben. Wie wird
der Passagier kontrolliert, der durch die Schleuse geht?
Dort finden nur Metalldetektoren Anwendung. Was passiert, wenn Hexogen - ein Sprengstoff, der bei den tragischen Anschlägen auf die beiden Flugzeuge in Russland
eingesetzt wurde - am Körper getragen wird? Dort wird
er nur mit Detektoren erkannt, die auf Sprengstoff reagieren. Noch einmal: Wie wird Sprengstoff, der am
Körper getragen wird, erkannt?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-29:

Herr Kollege Binninger, in Ihrer Frage haben Sie
nach der Handgepäckkontrolle gefragt. Darauf basiert
meine Antwort. Die Untersuchungstechnik bei Passagieren wird durch eine andere Technik geprägt. Dabei wird
individuell vorgegangen. Näheres erläutere ich Ihnen
gerne außerhalb des Protokolls. Dann kann ich Ihnen
auch darlegen, mit welcher Technik, in welcher Form
und mit welchem Verfahren gearbeitet wird.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege

Binninger.
clemens binninger (NA), 2004-09-29:
Herr Staatssekretär, ich bitte um Nachsicht, wenn die

Fragestellung etwas irreführend war. Mir geht es um folgenden Vorgang: Der Passagier gibt sein Gepäck auf.
Dies wird mit modernster Technik separat kontrolliert.
Der Passagier selber geht dann inklusive seines Handgepäcks beim Einchecken durch die Schleuse, wie es
jeder von uns mehrmals pro Woche macht.
Um genau diesen Vorgang geht es mir. Meine Frage
nach dem Gepäck haben Sie beantwortet. Auf den eben
von mir genannten Punkt möchte ich gerne noch einmal
zurückkommen, weil wir sicherlich ein Problem haben
werden, wenn wir Plastiksprengstoff nicht erkennen
können.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-29:

Herr Kollege Binninger, Sie dürfen aus meiner Zurückhaltung nicht schließen, dass hier kein Bemühen
vorhanden ist, Plastiksprengstoff zu erkennen. Das ist
ein ganz wichtiger Punkt. Das hat auch etwas mit der
Technik und der Vorgehensweise zu tun. Wir sind uns in
dem Ziel, einen höchstmöglichen Grad an Sicherheit zu
erreichen, einig.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Die Fragen 19 und 20 des Kollegen Hartmut Koschyk

werden schriftlich beantwortet.

Dann rufe ich die Frage 21 des Kollegen Georg
Girisch auf:

Mit welchen Folgen rechnet die Bundesregierung aus der
bei einer Tagung der deutsch-tschechischen Expertenkommission in Prag vereinbarten Aufhebung der Nutzungsbeschränkungen hinsichtlich des Schwerlastverkehrs für bestimmte
deutsch-tschechische Grenzübergänge und mit welchen Maßnahmen im grenznahen Infrastrukturbereich beabsichtigt die
Bundesregierung, diesen Rechnung zu tragen?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-29:

Herr Kollege Girisch, bei den Verhandlungen der
deutsch-tschechischen Expertenkommission vom 14. bis
16. September 2004 in Prag wurde Einvernehmen darüber erzielt, an den Grenzübergängen Waidhaus-Rozvadov/Rosshaupt und Klingenthal-Kraslice/Graslitz die
bislang bestehenden Nutzungsbeschränkungen für den
grenzüberschreitenden Warentransport mit Lastkraftwagen aufzuheben und einen allgemeinen LKW-Verkehr
zuzulassen.

Seit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur
Europäischen Union zum 1. Mai dieses Jahres entfällt
die zollrechtliche Warenkontrolle an der gemeinsamen
Staatsgrenze. Ehedem zu beklagende Staubildungen auf
den Autobahnen und Bundesstraßen auf deutschem
Hoheitsgebiet, die gelegentlich zu Verlagerungen des
LKW-Aufkommens auf kleinere Übergänge führten,
sind in diesem Maße nicht mehr zu erkennen.

Die Verkehrsinfrastruktur an beiden Grenzübergängen ermöglicht eine problemlose Aufnahme des zu erwartenden Verkehrs mit Lastkraftwagen und bietet darüber hinaus Gewähr für den Fortbestand einer
unbeeinträchtigten Wohn- und Lebensqualität für die
ortsansässige Bevölkerung. Insofern rechnet die Bundesregierung nicht mit negativen Auswirkungen auf die in
Rede stehenden Grenzübergänge infolge der vereinbarten Nutzungserweiterung.
georg girisch (NA), 2004-09-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben Waidhaus angesprochen. Die Gemeinde Waidhaus hat ihre Ortsdurchfahrt
aufgrund der damaligen Richtlinien und Zusagen fußgängergerecht mit Mitteln der Dorferneuerung und der
Stadtsanierung ausgebaut. Teilweise wurde die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt.
Jetzt wurde beschlossen, dass die Ortsdurchfahrt wieder
vom LKW-Verkehr genutzt werden kann. Sie wissen,
dass die Gemeinde dann große Schwierigkeiten haben
wird, weil sie die Straßen so ausgebaut hat. Ist die Bundesregierung bereit, in einem zügigen Verfahren eine
Ortsumgehung für diesen Grenzübergang zu finanzieren?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-29:

Herr Kollege Girisch, das Bundesinnenministerium
ist ein Ministerium mit einem breiten Aufgabenkatalog.
Wir können uns über einen Mangel an Aufgaben nicht
beschweren.

({0})

Die verkehrstechnische Frage, ob es eine Ortsumgehung
oder keine Ortsumgehung geben soll, kann ich gut nachvollziehen; aber diese haben andere zu beantworten. Ich
gehe davon aus, dass man sich gegebenenfalls darüber
unterhalten muss, wenn es diesbezüglich zu den von Ihnen dargelegten Schwierigkeiten kommen sollte. Ich bin
der falsche Adressat. Das verstehen Sie auch.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
georg girisch (NA), 2004-09-29:
Herr Staatssekretär, ich verstehe aber nicht, dass dies

beschlossen wurde, obwohl Beamte Ihres Hauses mit
hervorragenden Ortskenntnissen bei mir im Wahlkreis
gewesen sind.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-29:

Herr Kollege Girisch, wir haben ausgezeichnete Beamtinnen und Beamte im Bundesinnenministerium. Wir
sind stolz auf sie.

({0})

- Deren Arbeit ist von derselben Qualität gekennzeichnet wie die der politischen Führung und der Leitung des
Hauses. Darin haben Sie Recht, Herr von Klaeden.

({1})

- Ich habe überhaupt nichts verglichen, sondern nur einen Zwischenruf von Herrn von Klaeden aufgenommen.
Das will ich hier kundtun.

Herr Girisch, die Frage der Nutzungserweiterung ist
von vielen Sachargumenten geprägt. Das ist eine gemeinsame Entscheidung der Beteiligten von hüben und
drüben. Ich bin sicher, dass diese Frage eine Rolle gespielt, nicht aber den Ausschlag gegeben hat. Man muss
jetzt darauf achten, wie sich das insbesondere im Hinblick auf den LKW-Durchgangsverkehr entwickelt.
Dann muss man die Frage gegebenenfalls noch einmal
aufgreifen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Es gibt noch eine weitere Zusatzfrage des Kollegen

Hofbauer.
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Herr Thiele, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage

des Kollegen Eichel?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-09-29:

Herr Abgeordneter Hofbauer, Abstimmung und Absprache bedeuten nicht, dass jeder vorgebrachte Punkt
- Herr Girisch hat auf ein ganz bestimmtes Problem
hingewiesen - zu einer Negativentscheidung führt. Die
Expertenkommission, hat, wie gesagt, vom 14. bis
16. September dieses Jahres getagt und dabei die Nutzungserweiterung erörtert; man könnte sie auch Nutzungsänderung nennen. In der Kommission sind die Argumente gegeneinander abgewogen worden.

Es kommt uns bekanntlich im Wesentlichen darauf
an, dass sich die EU-Mitgliedschaften auch im Bereich
von Handel und Wirtschaft entsprechend entwickeln.
Dafür ist auch die Frage entscheidend, welcher Verkehr
an welcher Stelle zulässig und möglich ist. Die in Rede
stehende Nutzungsänderung wurde gewünscht.

({0})

- Von der Expertenkommission, die die Frage diskutiert
hat. Ich bin sicher, dass auch die Frage eine Rolle gespielt hat, wie sich eine Nutzungsänderung auf eine
Ortsdurchfahrt wie in Waidhaus auswirkt. Sie haben darauf hingewiesen, dass unsere Beamtinnen und Beamten
mit Sicherheit eine gute Ortskenntnis aufweisen. Das
steht außer Frage. Aber eine solche Entscheidung beruht
auf einem Abwägungsprozess. Ich denke, wir sollten zunächst einmal abwarten, wie sich die Nutzungsänderung
auswirkt, und dann gegebenenfalls die Frage noch einmal in dem von Ihnen vorgebrachten Sinn aufgreifen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, Herr

Staatssekretär.

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums des Innern. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Die
Fragen beantwortet die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.

Die Frage 22 des Kollegen Dr. Egon Jüttner wird
schriftlich beantwortet.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Ina Lenke auf:
Wie werden vor dem 31. Dezember 2004 abgeschlossene

Verträge für Kapitallebensversicherungen mit ermäßigtem
Anfangsbeitrag bzw. mit Dynamiktarifen nach In-Kraft-Treten des Alterseinkünftegesetzes am 1. Januar 2005 steuerlich
behandelt und wird es für den Fall grundsätzlichen Bestandsschutzes dieser Verträge eine Deckelung der maximal möglichen regelmäßigen jährlichen Beitragserhöhungen geben?