emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralph Lenkert (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Altmaier, meine Damen und Herren der Union, Sie bringen mit den Entwürfen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Bundesbedarfsplangesetzes mal wieder etwas ein, das mehr Fragen aufwirft, als Antworten gibt. Damit Sie verstehen, was ich meine, stelle ich hier erst einmal 18 Fragen:

Wie wollen Sie sicherstellen, dass funktionierende Solaranlagen, die älter als 20 Jahre sind, weiter Strom erzeugen? Warum sollen kleine Solaranlagen Stromzähler erhalten, die mehr kosten, als die Anlage Einnahmen bringt? Weshalb zahlen Sie keine 0,7 Cent Abgabe für jede Kilowattstunde Windstrom an die Standortkommunen, und welche Idee haben Sie, um die Akzeptanz für Windstrom zu erhöhen?

Warum verhindern Sie Bürgerenergiegenossenschaften, die Windparks mit bis zu 18 Megawatt Leistung ohne Ausschreibung errichten wollen?

({0})

Außerdem: Woher soll 2050 in einer windstillen Winternacht, also bei kalter Dunkelflaute, von Norwegen bis Italien, von Polen bis Frankreich Strom aus erneuerbaren Energien kommen?

Wann wollen Sie endlich den notwendigen Energiespeicherausbau voranbringen? Weshalb behindern Sie die Stadtwerke darin, Strom und Wärme in KWK-Anlagen dezentral zu erzeugen?

({1})

Weshalb nutzen Sie Biogasanlagen nicht als Kapazitätsreserve für die Dunkelflauten?

({2})

Wieso müssen Handwerker, Bürgerinnen und Bürger und mittlere Unternehmen den Netzausbau allein bezahlen? Warum sind Stromspekulanten, Großkonzerne und Stromerzeuger von den Netzkosten befreit? Ist es gerecht, dass Großkonzerne pro Kilowattstunde Strom 4 Cent zahlen, der Bäckermeister aber 25 Cent und Bürgerinnen und Bürger 30 Cent?

({3})

Warum sollen 95 Milliarden Euro für Stromtrassen wie SuedLink, Ultranet, SuedOstLink, P53, P44 usw. bezahlt werden? Weshalb sichern Sie damit den Konzernen TenneT, 50Hertz, Amprion und Transnet pro Jahr 2,8 Milliarden Euro zusätzliche Profite? Warum prüft die Koalition nicht einmal preiswerte Alternativen zum milliardenteuren Netzausbau?

({4})

Wann setzen Sie endlich den Rahmen für flexiblen Stromverbrauch passend zu fluktuierender Erzeugung? Außerdem: Glauben Sie ernsthaft, dass 0,25 Cent Entlastung für die niedrigere EEG-Umlage die 4 Cent Mehrkosten für Netzentgelte durch das Bundesbedarfsplangesetz kompensiert? Warum denken Sie nicht Strom-, Gas-, Fernwärmenetze zusammen und in Abstimmung mit dem Bedarf für die Industrie?

Ich hoffe, Sie konnten sich das merken. Bei Bedarf kann der Herr Minister oder die Union meine Rede gern nachlesen. Aber im Ernst: Wie kann man den Betroffenen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern oder dem Bundestag solche Vorlagen zumuten?

Eine letzte Zusatzfrage an die Union: Haben Sie sich für oder gegen die Energiewende entschieden?

Vielen Dank.

({5})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Verlinden. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Andreas Lenz.

({0})
Andreas Lenz (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich noch einmal betonen, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien große Fortschritte gemacht haben. Von Bremsen kann also keine Rede sein. Gerade der Minister ist kein Bremser, sondern er ist ein Beschleuniger, und dafür meinen ganz herzlichen Dank.

({0})

Wir stehen bei annähernd 50 Prozent Erneuerbarer im Strombereich, und das ist immens. Das ist eine große Leistung; es ist aber auch eine große Herausforderung. Wir haben viele Menschen in unserem Land vom Stromkonsumenten zum Stromproduzenten gemacht. Diesen Weg wollen wir begleiten und auch forcieren.

Ebenso werden wir allen Unkenrufen zum Trotz die Klimaschutzziele 2020 erreichen, und zwar nicht nur wegen Corona und den dadurch bedingten Rückgängen beim CO
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Herr Kollege Dr. Lenz, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nestle aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Andreas Lenz (NA), 2020-10-30:


Ja, bitte.
Ingrid Nestle (NA), 2020-10-30:


Danke schön. – Meine Frage ist auch ganz kurz. Sie haben gerade gesagt, der Minister und Sie seien Beschleuniger der Energiewende. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass der geringste Zubau von Windanlagen an Land – und zwar bei Weitem in der letzten Zeit – im vergangenen Jahr stattgefunden hat?

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt lauschen wir dem Kollegen Johann Saathoff, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Albrecht Glaser, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Glaser. – Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Binding. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Liebich, Fraktion Die Linke.

({0})
Stefan Liebich (NA), 2020-10-30:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So eine Pandemie ist ja eine gute Gelegenheit für alle Parteien – ich nehme da unsere gar nicht aus –, das zur Diskussion und zur Abstimmung zu stellen, was man sowieso richtig findet. Das ist bei der FDP eben die Idee, dass Unternehmen weniger Steuern bezahlen sollen – am besten gar keine.

Sie haben Ihren Vorschlag einer negativen Gewinnsteuer ja bereits im März zur Abstimmung gestellt. Inhaltlich hat Lothar Binding dazu alles Notwendige gesagt. Jetzt versuchen Sie es noch mal, neben anderen Vorschlägen. Ich habe mir den Antrag vom März noch mal angeschaut. Da sind Sie sogar ganz offen. Sie sagen:

… da Deutschland das Land mit der höchsten Unternehmensteuerbelastung im OECD-Raum ist,

({0})

wäre eine nachträgliche Steuersenkung auch gerechtfertigt. Im Ergebnis erhalten Unternehmen einen Teil ihrer bereits gezahlten Steuern zurück.

Also: Es überrascht nicht, dass das von der FDP kommt. Aber dabei machen wir natürlich nicht mit.

({1})

Was allerdings überrascht, ist ein Kronzeuge, den Sie für Ihren Ladenhüter aufgeboten haben. Das sind nicht die Unternehmerverbände oder der Bund der Steuerzahler, bei dem mir auffällt, dass er entweder anscheinend nur männliche Steuerzahler vertritt oder mal seinen Namen ändern könnte. Nein, gestaunt habe ich über den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ich habe dann angerufen und gefragt, was da los ist. Der zuständige Sachverständige, der auch im Frühjahr im Finanzausschuss zu Gast war, hat gesagt: Die Verlustrechnung war wohl Thema im DGB-Bundesvorstand in verschiedenen Austauschrunden. Aber von einer förmlichen Einlassung in irgendeiner Form ist uns nichts bekannt. – Den DGB können Sie also von Ihrer Liste wieder streichen, und es bleiben die üblichen Verdächtigen, die immer für Steuersenkungen sind.

Frau Hessel hat gesagt, man soll jetzt und richtig helfen. Das finden wir auch. Aber statt allgemeiner Steuererleichterungen braucht es Direkthilfen für die Unternehmen, die sie jetzt wirklich benötigen: die kleinen Kneipen, die kleinen Gaststätten. Damit kann man gezielter unterstützen, und sie erreichen die Richtigen.

({2})

Eines fand ich allerdings gut, nämlich dass Sie in Ihrem Antrag Bezug auf das Kommunistische Manifest genommen haben.

({3})

Sie schreiben in Ihrem Antrag:

Oder frei nach Karl Marx und Friedrich Engels: Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst

– dann wird es leider schief –

der Insolvenzwelle. Verscheuchen wir es, bevor es zu spät ist!

Ich habe für Sie von der FDP etwas Besseres von Karl Marx in seinem Vorwort „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ gefunden, das auch Ihr Antrag schön zum Ausdruck bringt:

Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.

({4})

Und da Sie in Ihrem Antrag den Beginn des Kommunistischen Manifests in verhunzter Form zitiert haben, lassen Sie mich mit dessen Ende im Original schließen:

Die Proletarier haben nichts … zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.

Vielen Dank.

({5})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Stefan Liebich. – Schönen Nachmittag von mir an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der nächste Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Danyal Bayaz.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Danyal Bayaz. – Jetzt brummelt es sicher in einigen Köpfen?

({0})

Der letzte Redner in dieser Debatte: Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Sebastian Brehm. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Elisabeth Motschmann. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming. – Ich will gleich sagen: Wenn Herr Frömming sehr schnell den Raum verlässt, dann tut er das entschuldigt.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Danke schön. – Ich möchte übrigens anlässlich dieser Debatte herzlich Roland Jahn, den Leiter der Stasiunterlagenbehörde, hier in unserem Haus begrüßen. Herzlich willkommen, Roland Jahn!

({0})

Nächste Rednerin: Katrin Budde für die SPD-Fraktion.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Katrin Budde. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Thomas Hacker.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Thomas Hacker. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Simone Barrientos.

({0})
Simone Barrientos (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Eingliederung der Stasiunterlagen ins Bundesarchiv kam spät, aber das Warten hat sich gelohnt. Er ist wirklich besser, als ich erwartet habe. Mögliche Tücken liegen wie so oft im Detail; wir werden darüber im Ausschuss diskutieren.

Was sind die Aufgaben eines Archivs, also auch des Bundesarchivs? Ein Archiv soll sichern, erschließen und zugänglich machen. Besonders wichtig ist die Sicherung der Unterlagen; denn wir werden sie brauchen, um die Geschichte erzählen zu können. Ein Archiv ist aber auch ein neutraler Ort, an dem – ich sagte es schon – Daten und Akten gesichert, erschlossen und zugänglich gemacht werden sollen. Der Aufgabenkatalog aber, der im Gesetzentwurf enthalten ist, geht weit darüber hinaus. Insofern werden wir darauf achten müssen, dass dem Bundesarchiv nicht Aufgaben, die dort nicht hingehören, zugewiesen werden, was nicht heißen soll, dass diese Aufgaben nicht auch erfüllt werden müssen.

Um einen unverstellten Blick auf die Geschichte der DDR zu ermöglichen, braucht es eine Versachlichung im Umgang mit den Akten. Die Überführung der Unterlagen ins Bundesarchiv entspricht dieser Versachlichung. Wichtig wird sein, dass die Akten zum Beispiel auch für Forschungen zugänglich sind, die sich nicht explizit um Stasi und SED drehen; denn in den Akten steckt sehr viel mehr. Sie geben auch einen Überblick über Alltägliches, sie erlauben es, vergleichend zu forschen. Und sie können geeignet sein, den Blick zu weiten, eben über Stasi und SED hinaus; denn – wir sagten es schon – die DDR war sehr viel mehr.

Ansonsten bleibt uns wichtig, dass die Belange der Beschäftigten im Blick bleiben. Hier ist man offenbar auf einem guten Weg. Auch für die Außenstellen zeichnen sich sinnvolle Lösungen ab.

Ich bin sehr gespannt auf die Debatte in der öffentlichen Anhörung nächste Woche. Dort werden wir auch die Frage beleuchten, ob es wirklich einen Opferbeauftragten, eine Opferbeauftragte in der vorgeschlagenen Form braucht oder ob nicht die bestehenden Organisationen und Strukturen diese wichtige Arbeit für die Opfer schon leisten und die Opferinteressen im gebotenen Maße vertreten.

Eine wichtige Frage lässt Ihr Vorschlag offen: Was ist mit den Kosten? Denn damit das Bundesarchiv seine Arbeit machen kann, wird es Geld brauchen: für Expertinnen und Experten, für Personal insgesamt, für Gebäude und Gebäudetechnik, für die angekündigte und so notwendige Digitalisierung usw. usf. Da ist noch verdammt viel zu tun, wenn man die Akten erhalten und zugänglich halten will. Der Wille wird nicht genügen, das wird Geld kosten.

Ich freue mich auf den Austausch im Kulturausschuss.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Simone Barrientos. – Die nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Monika Lazar.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Monika Lazar. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Johannes Selle für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Johannes Selle. – Damit schließe ich diese Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Erhard Grundl. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.

({0})
Carsten Müller (NA), 2020-10-30:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Einigkeit in der Sache will ich auf den Vorredner durchaus eingehen. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Ihnen vollkommen entgangen ist, dass Sie und Ihre Fraktion unter der Regierung Schröder selber daran beteiligt waren.

({0})

Ehrlich gesagt, möchte ich Ihre wohlfeilen Worte noch um Folgendes ergänzen: Als die Veranstaltungsbranche am 1. Juli dieses Jahres das erste Mal eine Großdemonstration hier in Berlin durchgeführt hat, war leider nur die CDU/CSU-Fraktion vertreten. Das hat sich mittlerweile bei Ihnen geändert.

({1})

– Sie waren eben nicht vertreten. Ich habe es mir vor Ort selber angeschaut, weil ich da war.

({2})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Jetzt ist überwiegend Herr Müller dran.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Carsten Müller. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Tino Chrupalla. – Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Falko Mohrs.

({0})
Falko Mohrs (NA), 2020-10-30:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will eigentlich gar nicht viel auf meinen Vorredner eingehen, aber, Herr Chrupalla, vielleicht nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis: Wozu es führt, wenn Populisten an der Macht sind und die Verantwortung in der Coronakrise tragen, können Sie an den Riesenzahlen an Toten und an Kranken sowie an der Überlastung des Gesundheitssystems sowohl in den USA als auch in Brasilien erkennen. Ich bin froh, dass Menschen wie Sie hier keine Verantwortung haben, und ich sage: Wir werden alles tun, dass das auch so bleibt.

({0})

Ja, es sind schwere Monate für das gesamte Land und, ich glaube, auch für uns alle ganz persönlich. Wir alle haben in den letzten Monaten Opfer bringen müssen,

({1})

manche ganz persönlich durch sehr schlimme Erlebnisse – wir haben das auch vorgestern in einer anderen Debatte schon mal gehört – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Sekunde, bitte! – Würden Sie bitte Ihre Maske aufsetzen, wenn Sie den Raum verlassen oder telefonieren? Sagen Sie bitte Ihrem Kollegen – wir haben eine Vereinbarung –, dass er das tut. – Alles klar! – Herr Mohrs, Sie sind wieder dran.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Ich habe ihn gar nicht angeschaut.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Falko Mohrs. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

({0})
Reinhard Houben (NA), 2020-10-30:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war natürlich schon gespannt darauf, wie Union und SPD heute hier auf die verschiedenen Anträge der Oppositionsfraktionen eingehen. Große Klasse!

Herr Müller, Sie fordern jetzt vehement – ähnlich wie Herr Mohrs –, dass wir jetzt im November unheimlich dringend und unheimlich schnell was machen müssen. Glauben Sie denn im Ernst, die Leute nehmen Ihnen das noch ab? Die Opposition – vor allen Dingen FDP und Grüne – hat seit ungefähr acht Monaten auf die entsprechenden Probleme hingewiesen.

({0})

In den Gesprächen mit der Union ist immer gesagt worden: Ja, dass da nichts passiert, ist die böse SPD schuld, weil sie das mit dem Unternehmerlohn nicht zulässt. – Und die SPD hat gesagt: Die Union will sich gar nicht bewegen. – Jetzt stellen Sie sich hier dreist hin und sagen: Aber im November muss es geschehen, und wir laden die Opposition ein, da mitzumachen und mitzuhelfen. – Das ist wirklich ein ziemlich starkes Stück, meine Herren.

({1})

Über die finanziellen Dinge hat der Kollege Grundl genug gesagt. Deswegen will ich in den wenigen Minuten Redezeit nicht darauf eingehen.

Es geht doch darum, dass die Menschen in diesem Bereich einfach ihr Leben leben wollen. Wir arbeiten doch nicht für Geld allein, und für Künstlerinnen und Künstler und Schauspielerinnen und Schauspieler gilt das doch im Besonderen. Das ist eher Berufung und zum Teil auch Selbstausbeutung, was diese Damen und Herren da betreiben. Dann, finde ich, ist die Empathie, die dieser Gruppe hier entgegenkommt, eindeutig zu gering. Viele Aufführungen sind in der Zwischenzeit gelaufen, und die Veranstalter wussten angesichts der Vorschriften, die sie dabei einzuhalten hatten: Nein, wir machen kein Geschäft mit dieser Aufführung hier, weil viel zu wenige Leute überhaupt in den Saal, in die Veranstaltungsstätte hineinkommen können. – Sie haben es gemacht, weil ihnen ihr Thema und ihr Beruf am Herzen liegen. Und was ist die Antwort? Alles sehr widersprüchlich!

Während einer Veranstaltung des Bündnisses #AlarmstufeRot angesichts der Folgen von Corona für die Veranstaltungswirtschaft musste der Kollege Bareiß für die Bundesregierung Prügel einstecken. Das gehört irgendwie zur Beschreibung seines Berufes – alles in Ordnung. Gleichzeitig wird dann aber im Kabinett etwas für vier Wochen im November beschlossen, ohne dass man irgendwie darüber nachdenkt: Wie geht es denn im Dezember weiter?

({2})

Machen wir jetzt in einer Art Salamitaktik alle vier Wochen den Laden dicht? Müssen wir uns vielleicht als Gesellschaft einmal darauf einstellen, dass wir uns mit diesem Virus noch viel länger arrangieren müssen, dass wir unser Leben anders arrangieren müssen und andere Rahmenbedingungen schaffen müssen als nur „digital“ und „entweder alles auf oder alles zu“?

Vielen Dank.

({3})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Reinhard Houben. – Die nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Simone Barrientos.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Frau Kollegin.
Simone Barrientos (NA), 2020-10-30:


Ich sage Ihnen: Wir können uns den Zusammenbruch dieser Branche nicht leisten.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Simone Barrientos. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Axel Knoerig für die SPD. – Ach, Entschuldigung! Ich fange noch einmal an. Der letzte Redner in dieser Debatte: Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Axel Knoerig. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Alexander Throm. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Bitte kommen Sie zum Schluss.
Linda Teuteberg (NA), 2020-10-30:


Ja. – Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen Prävention. Wir müssen aber auch infrage stellen, wie sie wirkt; denn die vielen Bundesprogramme haben nicht verhindert, dass der Verfassungsschutz inzwischen rund 12 000 Salafisten in unserem Land zählt. Die offene Gesellschaft und der freiheitliche Verfassungsstaat, sie haben Feinde, und sie wirksam zu verteidigen, erfordert, ihre Feinde als solche zu erkennen und zu benennen. Als echte Freunde der offenen Gesellschaft –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Linda Teuteberg (NA), 2020-10-30:


– und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen wir klarmachen: Wir sind liberal, nicht beliebig und nicht naiv.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Herr Kollege.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Mario Brandenburg, FDP, ist der nächste Redner.

({0})
Helge Lindh (NA), 2020-10-30:


Es wird nur gelingen, indem wir nicht die Musliminnen und Muslime in diesem Land unter Generalverdacht stellen, sondern indem wir ihnen Gleichheit ermöglichen und gemeinsam trauern ob der Taten von Dresden, Nizza und Paris.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Helge Lindh. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab erneut klar zu sagen: Die Linke lehnt Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung konsequent ab.

({0})

Folglich verurteilen wir auch die jüngsten Attentate in Frankreich, und unser Mitgefühl – der Kollege Lindh hat das zweite wichtige Wort dazu heute in die Debatte eingeführt – und unsere Solidarität gelten den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die sich ihnen verbunden fühlen und tatsächlich Empathie aufbringen.

({1})

Noch ist die Aufklärung nicht abgeschlossen. Aktuell sprechen wir über Attentate und Taten in Nizza, Dresden, Paris. Nach dem Stand der Ermittlungen hatten sie einen dschihadistischen, islamistischen Hintergrund. Auch das verurteilen wir scharf. Wer aber dschihadistische Terroristen mit den Muslimen und dem Islam gleichsetzt, macht einen schweren Fehler, und er beschuldigt pauschal Unschuldige.

({2})

Um auch das hier gleich klarzustellen: Das Christentum in seiner Vielfalt, das Jüdische, der Islam und weitere Religionen bzw. die Gläubigen dieser Religionsgemeinschaften gehören gleichberechtigt und anerkannt zu unserem Land. Deshalb stimme ich auch Aiman Mazyek in der Sache zu, der gestern erklärte: „Wer … Terror über die Menschen bringt, der hat sich an der Menschheit vergangen, … der hat gegen Koran und den Propheten gehandelt.“

({3})

Zudem weiß ich aus eigener Ansicht, dass es hierzulande muslimische genauso wie interreligiöse und zivilgesellschaftliche Initiativen und Zusammenschlüsse gibt, die sich für multikulturelle, multireligiöse Zusammenarbeit und vor allen Dingen auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Vielfalt engagieren, die sich um Prävention und im Übrigen auch um Deradikalisierung, offline wie auch online, kümmern, jeden Tag. Ich finde, diese sind wichtig für unsere Demokratie, und sie verdienen gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung.

Ich sage das gerade auch im Blick auf ein kürzlich von mir besuchtes Projekt, welches in Nordrhein-Westfalen und Berlin seit vielen Jahren erfolgreich online unterwegs ist und versucht, gefährdete Jugendliche nicht nur zu erkennen, sondern anzusprechen. Solche Projekte verdienen stetige Förderung und nicht immer wieder den nächsten Projektantrag.

({4})

Damit jetzt noch mal grundsätzlich: Wer allerdings diese Attentate und Taten in Frankreich und anderswo missbraucht, um Hetze und Feindschaft gegen Muslime und den Islam zu predigen, der versündigt sich. Und wer es dennoch tut, und zwar vorsätzlich, ist auch Stichwortgeber für rechtsextrem und rassistisch motivierte Attentäter und befördert so eine Gewaltspirale. Dagegen ist Die Linke klipp und klar.

({5})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Petra Pau. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Dr. Mihalic. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Christoph Bernstiel.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Vielen Dank, Christoph Bernstiel. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Danke schön – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Daniela De Ridder.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-30:


Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.