Kirst (NA), 1975-09-17:
Ich erfinde das ja nicht, Kollege Reddemann. Sie waren damals auch noch nicht hier.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte eine dahin gehende abschließende Wertung treffen, daß dieses Bündel von Maßnahmen sozial ausgewogen ist. Es erfordert keine unvertretbaren Sonderopfer. Mir ist es besonders wichtig, dies noch einmal zu betonen: Wir unternehmen damit auch keine gesellschaftspolitischen Strafexpeditionen. Dazu wäre die FDP nicht bereit, und zwar in keinem Falle, auch nicht im Bereich unserer Beamten. Das möchte ich hier noch einmal sehr deutlich sagen. Die FDP war an diesem Konzept entscheidend beteiligt, und die FDP sieht es als unteilbares Ganzes an. Die FDP wird diesem Konzept so zustimmen und zu seiner Verwirklichung und Durchsetzung stehen.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Kohl.
Ministerpräsident Dr. Kohl ({2}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben heute früh mit großer Spannung
die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers I erwartet,
({3})
denn dies war eine Stunde, in der ja die Chance bestand, angesichts der Lage in unserem Lande ein klares Wort zu wirklichen Situationen der öffentlichen Finanzen, ein klares Wort zu den Notwendigkeiten dieses Staates zu sagen und auch einen entschiedenen Appell an die Bürger dieses Landes zu richten, jetzt zusammenzustehen und die Dinge, die auf uns zukommen, abzuwenden. Als die Regierungserklärung hier ablief, habe ich daran gedacht, unter welch einem Anspruch Helmut Schmidt und vor sechs Jahren Willy Brandt hier angetreten sind, um das bessere Deutschland zu schaffen.
({4})
Ich habe mich wirklich gefragt, was in den Herrn Bundeskanzler gefahren sein mag,
({5})
daß er in dieser Stunde in diesem Saal die Zeit des Jahres 1930 beschwört. Meine Damen und Herren, niemand von uns
({6})
hat je den Vergleich zur Zeit des Jahres 1930 herangezogen. Wenn aber der Herr Bundeskanzler jetzt im Wege der bei ihm ja zunehmend beliebten Geschichtsklitterung aus jener Zeit die Dinge um Heinrich Brüning so herumdreht, dann müssen wir darüber reden.
({7})
Er hätte besser früher ein Wort mit Ihnen, Herr Kollege Wehner, gesprochen. Sie haben ja vor ein paar Tagen - und ich fand das sehr beachtlich und respektiere diese Meinung - in der „Zeit" darauf hingewiesen, daß sich die Sozialdemokraten 1930 aus der Regierung abgemeldet hätten. Sie sagten: „Sie haben den letzten sozialdemokratischen Reichskanzler Herbert Müller zum Rücktritt bewegt, und das wegen einer Beitragserhöhung von einem halben Prozent zur Arbeitslosenversicherung."
({8})
Das, Herr Bundeskanzler, ist die historische Wahrheit.
Dennoch bin ich hier nicht bereit, die Zeit von 1930 auf die Jahre und Monate 1975/76 zu übertragen.
({9})
Meine Damen und Herren, was immer uns in diesem Hause und in der Politik trennen mag, es bleibt hoffentlich das eine noch bestehen: Dies ist die Bundesrepublik Deutschland und nicht die Republik von Weimar, die wir hier zu vertreten haben.
({10})
Wohin, Herr Bundeskanzler, sind Sie gekommen,
wenn Sie jetzt, statt eine Bilanz Ihrer Zeit zu geben,
Ihre Zuflucht zu einem Abschnitt unserer Geschichte

Ministerpräsident Dr. Kohl
nehmen, der uns doch wahrlich in dieser Lage nicht weiterhelfen kann?
Es bleibt hier nüchtern festzustellen, daß die Regierung der SPD/FDP, daß Willy Brandt und nicht zuletzt Sie, Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt, im Jahre 1969 von dem Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ein blühendes Gemeinwesen übernommen haben. Das ist die Ausgangsposition.
({11})
Sie hatten damals gefüllte Staatskassen und hatten es zu Beginn Ihrer Amts- und Regierungszeit nicht notwendig, mit derartigen Versuchen der Etatkosmetik die Bürger in diesem Lande über die wahre Lage des Landes hinwegzutäuschen, wie das auch heute früh von dieser Stelle aus geschehen ist.
({12})
Herr Bundeskanzler, ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie in dieser Stunde, der Stunde der Wahrheit, bei all dem, was von 1969 bis 1975 war, die Chance wahrnehmen, bei so viel gutem Willen in allen demokratischen Parteien in unserem Lande den Aufbruch zu einer neuen Politik zu wagen und die notwendigen Entscheidungen vorzuschlagen.
({13})
Sie haben diesen Vorschlag nicht gemacht, Sie verharren auf dem falschen, auf dem bequemen Kurs Ihrer Regierung. Das wird diesem Lande nicht zum Guten dienen; denn die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise unseres Landes ist doch nicht nur Ergebnis kurzfristigen aktuellen Versagens, sondern ist das Ergebnis einer sechsjährigen Politik vor allem der SPD,
({14})
sie ist das Ergebnis eines falschen Grundansatzes, eines sozialistischen Überzeugungstrends, der eben in der modernen Industriegesellschaft der Bundesrepublik Deutschland falsch ist.
({15})
Ich sprach Kurt Georg Kiesinger an. Die Zahlen sprechen eine ganz nüchterne Sprache. 1969 ergab sich aus den Steuereinnahmen gegenüber den staatlichen Ausgaben noch ein Finanzierungsüberschuß von 1,2 Milliarden DM bei einem Bruttosozialprodukt von 605 Milliarden DM.
({16})
In diesem Jahr 1975, meine Damen und Herren, werden den im Vergleich zu 1969 um 50,4 % gestiegenen Steuereinnahmen von 117,8 Milliarden DM Ausgaben in Höhe von 161,5 Milliarden DM gegenüberstehen bei einem geschätzten Bruttosozialprodukt von 1 071,5 Milliarden DM. Mit einem Satz: den um 50 % gestiegenen Steuereinnahmen stehen im gleichen Zeitraum um 96 % gestiegene Ausgaben gegenüber. Wenn ich das auf einen knappen Nenner bringe, dann sind doch diese Zahlen der Beweis dafür, daß vor allem Sie von der SPD - und die
Kollegen von der FDP haben wider bessere Überzeugung diesen Weg mitgemacht ({17}) unseren Staat und unsere Wirtschaft überfordert haben.
In der Regierungserklärung Willy Brandts von 1969 steht der gute Satz: „Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein." Dieser Satz ist durch Ihre Politik in der Wirklichkeit des Lebens dieses Landes jeglicher Glaubwürdigkeit beraubt
worden.
({18})
Meine Damen und Herren, lassen Sie es doch bitte sein, die Schuldigen dafür überall zu suchen, nur nicht bei sich selbst.
({19})
Es sind jetzt neben jenen finsteren anonymen Kräften, die da durch den Raum schweben, vor allem, wie ich heute gelernt habe, zwei: das böse Ausland und die bösen Länder der Bundesrepublik Deutschland.
({20})
Dann gibt es hier noch eine Sonderfacette, das ist dann die Mehrheit der Länder. Der Herr Kollege Kirst war wenigstens so gütig, uns zu bestätigen, daß die Begehrlichkeit beim Geld nicht am roten oder schwarzen Parteibuch hängt, sondern eine allgemeine Begehrlichkeit ist. Ich bin sehr dankbar, daß Sie das gesagt haben.
({21})
Verehrter Herr Kollege Ehrenberg, Sie haben viel zu oft im Kanzleramt dabeigesessen, wenn Ministerpräsidentenkonferenzen mit dem Bundeskanzler waren, um zu wissen, daß dies überhaupt nicht stimmt. Wenn es um die verfassungsmäßigen Interessen der Bundesländer geht, wäre es eine schlimme Sache, wenn der eine oder andere nur wegen seines Parteibuchs anders entscheiden würde.
({22})
- Ich komme gleich darauf, verehrter Herr Kollege Ehrenberg.
Nur: Es ist ein elementäres Mißverständnis einer Verfassungsordnung, wie sie im Grundgesetz niedergelegt wird, wenn hier die so ungewöhnlich zynischen und gefährlichen Worte aus dem Munde des Kanzlers kommen, indem er sagt: „der Bundesrat" und dazu im Gegensatz: „das gewählte Parlament". Herr Bundeskanzler, was ist das für ein Verfassungsverständnis in dieser Bundesrepublik Deutschland!
({23})
Ich muß Ihnen schlicht und einfach sagen: Angesichts der von uns gemeinsam getragenen Geschichte unserer Bundesrepublik in über 25 Jahren, angesichts der Bedeutung, bei allem, was es da zwischen Bundestag und Bundesrat, zwischen diesen beiden Kammern der nationalen Gesetzgebung, gab, ist


Ministerpräsident Dr. Kohl
doch ein solcher Satz aus dem Munde des Regierungschefs gänzlich unerträglich in diesem Lande.
({24})
Herr Bundeskanzler, was hätten Sie als der Senator Helmut Schmidt aus Hamburg und damit als Mitglied des deutschen Bundesrates gesagt, wenn der Bundeskanzler Konrad Adenauer, der weiß Gott genug Schwierigkeiten mit dem Bundesrat hatte, sich zu einem solchen Satz verstiegen hätte?
({25})
Ich frage die Kollegen von der SPD und auch da
haben sie offensichtlich eine Lücke in ihrem Geschichtsbewußtsein -: War das nicht eigentlich damals für eine andere Regierung eine kritische Zeit, als die Bundesregierung bei der EVG-Debatte während der Regierungszeit von Georg-August Zinn, von Reinhold Maier leidenschaftlich um die Mehrheit kämpfen mußte?
Meine Damen und Herren, die Verfassungsordnung haben die Väter unseres Grundgesetzes aus der Erfahrung des Dritten Reiches und aus der Kenntnis der deutschen Geschichte geschrieben. Sie haben nicht den Weg der Bequemlichkeit für die jeweilige Regierung gewählt, sondern haben versucht, das historisch Richtige zu tun, und sie haben richtig entschieden.
({26})
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, die Länder dieser Tage in einem Interview darauf hingewiesen haben - ich will das hier gleich noch mit abmachen -, sie sollten es sich sehr überlegen, ob sie auf mehr Geld verzichten können, dann muß ich Sie fragen: Wo leben wir denn eigentlich, Herr Bundeskanzler? Wir - der Kollege Stoltenberg, ich, jeder andere, auch die Kollegen von der SPD - treffen doch um Himmels willen unsere Entscheidungen nicht danach, was uns jeweils persönlich in dem Amt des Regierungschefs eines Bundeslandes nützt. Natürlich könnten wir alle mehr Geld brauchen; aber die Verfassung erwartet doch mit Recht von uns, daß wir unsere Entscheidungen am allgemeinen Wohl der Bundesrepublik Deutschland ausrichten.
({27})
Meine Damen und Herren, wir sind doch nicht mehr im Königslager zu Oppenheim am Rhein, wo dann in Form einer Wahlkapitulation der zukünftige König oder der amtierende Kanzler von den Kurfürsten jeweils nach Verteilung der Geschenke den Loyalitätseid entgegennimmt. Das ist doch nicht unser Verfassungsverständnis !
({28})
Herr Bundeskanzler, Sie haben die „Mehrheit des Bundesrates" angesprochen. Das halte ich übrigens nach unserem Politikverständnis für bedenklich, weil ich nicht von „Mehrheit Bundestag" und „Mehrheit Bundesrat" reden möchte, sondern Mehrheitsentscheidungen der einen oder der anderen Kammer respektiere; der Bundestag oder der Bundesrat hat
dann entschieden. Meine Damen und Herren, so muß unser Verfassungsverständnis sein, ob mir das immer gefällt oder nicht.
({29})
Nur muß, meine Damen und Herren, eines gleich hinzugefügt werden: Dieser Bundesrat hat sich doch gerade in Ihrer Regierungszeit ganz gewiß als kooperativ erwiesen.
({30})
Verehrter Herr Bundeskanzler, im letzten Jahr haben wir eine Menge unserer Bedenken im Zusammenhang mit der Steuerreform zurückgestellt; und wir sind viel dafür gescholten worden. Sie selbst haben das damals als eine große Leistung der einzelnen Bereiche gewürdigt. Soll das heute nicht mehr gelten, weil wir uns nicht dazu bereitfinden, eine offenkundige Fehlentwicklung der deutschen Innenpolitik mitzutragen? Das ist doch unser Recht!
({31})
Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Freunde haben die Grundsätze solider Finanzpolitik verlassen. Sie haben längst Erreichtes ausgehöhlt und Entwicklungen in Gang gesetzt, die wir alle längst überwunden geglaubt hatten. Das Wirtschaftswachstum ist der Schrumpfung gewichen. An Stelle von Vollbeschäftigung haben wir Arbeitslosigkeit in einer Größenordnung, die Sie selbst einmal als gänzlich unerträglich bezeichnet haben.
({32})
Und wir haben noch etwas - das muß hier gesagt werden -, wir haben Jugendarbeitslosigkeit in einem Ausmaß, wie wir es nie vorher für denkbar gehalten hatten. Und wo immer wir politisch stehen: Das ist doch für sich allein schon ein Punkt, über den man nachdenken muß, bei dem wir als Demokraten in diesem Lande verpflichtet sind, dafür zu sorgen, daß junge Leute nicht den ersten Schritt aus der Welt des Kindes und der Schule in das Berufsleben tun und dabei als Erwachsene Arbeitslosigkeit als erste Begegnung erfahren müssen.
({33})
Die Inflation ist zu einem Dauerzustand geworden. Die soziale Sicherheit ist gefährdet. Herr Kollege Schmidt, ich kann Ihnen nur sagen: Vieles von dem, was Sie eben vorgetragen haben, entspricht völlig unserer Meinung. Nur, dann ziehen Sie doch um Himmels willen die richtigen Konsequenzen daraus.
({34})
- Ich komme mit Sicherheit noch darauf zu sprechen, Herr Kollege. Aber Sie müssen mir wenigstens noch zubilligen, in der Reihenfolge zu reden, wie ich das für richtig halte.
({35})
Beispielsweise, Herr Kollege, um Ihren Einwand
gleich aufzunehmen: Bringen Sie wieder Vertrauen
in die Wirtschaft dieses Landes, in Ihre eigene Partei

Ministerpräsident Dr. Kohl
hinein. Dann leisten Sie einen hervorragenden Beitrag.
({36})
Viele unserer Mitbürger sind unsicher geworden, unsicher, was ihre persönliche Zukunft betrifft, unsicher über die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist die schlimmste Bilanz dieser sechs Jahre.
Herr Bundeskanzler, Ihre Freunde in der verfaßten öffentlichen Meinung haben Ihnen in diesen Tagen bestätigt, daß die „Ohnmacht der Macher" unübersehbar ist. Das Zitat stammt nicht von mir. Und das ist ein Ergebnis Ihrer Regierung, die noch vor wenigen Jahren in die Wahlkämpfe gezogen ist mit Parolen wie: „Ihre Stimme für die SPD ist eine Stimme für stabile Preise, stabile Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze."
({37})
Und ein anderes Zitat: „Wenn Sie ein Deutschland ohne Wirtschaftskrisen wollen, dann gibt es nur eins: Wählen Sie SPD!" Und: „Seit Sozialdemokraten regieren, geht es aufwärts."
({38})
Ich will auf die vielen Zitate gar nicht eingehen. Karl Carstens hat sie mit Recht schon vorgetragen. Ich will nur eines sagen, weil das in diesem Jahr doch sehr das Klima vergiftet hat: Die Art und Weise, wie Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Freunde vor gerade vier Monaten bei den Wahlen an der Saar und in Nordrhein-Westfalen die Bürger bewußt hinter's Licht geführt haben, macht eine normale politische Diskussion in diesem Lande unendlich schwer.
({39})
Wenn ich das sage, füge ich ganz selbstkritisch hinzu, daß ich Sie natürlich nicht in die Lage bringen möchte, vor dem Wahlkampf etwa nicht zu versuchen - was jeder Regierungschef täte -, das Notwendige zu tun, um Wahlen zu gewinnen. Nur, man sollte doch dabei bei normalen Maßstäben bleiben und nicht diejenigen, die anders denken und doch ganz offenkundig die Wahrheit gesagt haben, so in die Ecke abzudrängen versuchen, wie Sie das gegenüber der CDU/CSU getan haben, die seit Jahr und Tag darauf hingewiesen hat, wie die wirkliche Lage ist.
({40})
- Herr Kollege Wehner, wenn ich Sie betrachte, kann ich nur sagen: Die arme SPD.
({41})
- Sprechen Sie nur ruhig weiter. Sie sind des deutschen Fernsehens liebstes Kind. Ich bin gern bereit zu warten, bis Sie am Ende sind.
({42})
Auch wenn es Ihnen schwerfällt, Herr Kollege Wehner: Sie müssen sich jetzt an Ihrem eigenen
Anspruch, mehr Demokratie zu wagen, messen lassen; denn eine solche Politik unterstellt ja, daß der Bürger eben nicht vergeßlich ist, sondern daß er weiß, was ihm die Regierung noch vor vier Monaten ganz selbstverständlich bestätigt hat.
({43})
- Herr Kollege Ehrenberg, mit dem, was wir bei der Steuerneuverteilung gesagt haben, kommen wir gut raus. Aber ich rate Ihnen dringend: Warten Sie noch die nächsten Monate ab, und fragen Sie sich dann, ob Sie dann auch noch einen solchen Zwischenruf machen wollen.
({44})
Wenn die Bundesregierung die jetzigen geringfügigen Sparbeschlüsse und die massiven Steuererhöhungen spektakulär als großes Sanierungsprogramm darstellt, dann wird der Bürger in unserem Lande jetzt wiederum über die wirkliche Lage getäuscht. Und, meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung die Notwendigkeit der Sparbeschlüsse entgegen aller Aussagen der Wirtschaftswissenschaftler aller Richtungen in unserem Lande über das sogenannte strukturelle Haushaltsdefizit im wesentlichen mit weltwirtschaftlichen Einflüssen begründet und damit die Hoffnung nährt, daß es nach Überwinden solcher Pannen in der bisherigen Politik munter weitergehen kann, dann ist das Scheitern dieser Politik vorprogrammiert; daran führt kein Weg vorbei.
Herr Bundeskanzler, Sie machen es sich zu einfach, wenn Ihr Argument lautet: Alle anderen sind schuld, nur nicht die Regierung.
({45})
Die Wahrheit ist, daß zur Regierung gehört, daß sie die Verantwortung für das, was sie tut, auf sich nimmt - in jeder Lage in unserem Lande.
({46})
Sie hatten die Freundlichkeit, mich heute früh zu zitieren. Ich finde, das ist ein gutes Zitat, das wir doch hoffentlich beide unterschreiben können. Denn es entspricht eigentlich dem, was wahr ist. Wir haben doch diese außenwirtschaftlichen Einflüsse niemals geleugnet.
({47})
- Aber meine Damen und Herren, der von Ihnen doch besonders verehrte Kollege Strauß hat immer auf diese Einflüsse hingewiesen. Nur - und das ist der Punkt -: Wir sind nicht bereit, Ihre Tätigkeit und Ihr Versagen im Bereich der hausgemachten Inflation damit totzuschweigen; das geht nicht.
({48})
Es ist doch die Feststellung nicht zu widerlegen, daß die private Investitionsneigung in unserer Wirtschaft bereits vor dem Ausbruch der Energiekrise zurückgegangen war. Meine Damen und Herren, wir


Ministerpräsident Dr. Kohl
befinden uns doch in einer ganz vorzüglichen Gesellschaft. Ich kann hier eigentlich alles vortragen
- Sie haben es ja alle selbst gelesen; ich kann mich nur darauf beziehen -, was der geschätzte Bundeswirtschaftsminister Friderichs
({49})
in seinem mit Recht beachteten Vortrag vor der FDP-Fraktion gesagt hat. Ich bin sicher, Graf Lambsdorff, Sie haben laut Beifall geklatscht, so wie ich Sie einschätze.
({50})
Nur, meine Damen und Herren, die Konsequenzen haben Sie von der FDP daraus doch jetzt nicht gezogen, es sei denn - und darüber muß hier gesprochen werden; Karl Carstens hat es schon angedeutet -, es gibt da jetzt ein neues Konzept; man hört's in Bonn. Bis zum SPD-Parteitag in Mannheim werden die Truppen noch bei Laune gehalten. Danach kommt dann der Sparstift, danach kommt dann auch das Entsprechende, um das Investitionsklima der Wirtschaft mit Anreizen zu fördern. Nur, meine Damen und Herren, damit setzen Sie nur eine Tradition fort: Indem Sie heute etwas als fest behaupten und morgen den beschuldigen, der Sie an das erinnert, was Sie heute gesagt haben.
({51})
Ich hoffe sehr, daß sich die verehrten und von mir, wie jeder weiß, besonders geschätzten Kollegen von der FDP
({52})
- Herr Wehner, Sie wissen das ganz genau; das weiß ich, daß Sie das ganz genau wissen ({53})
in den Wochen, die jetzt vor uns liegen - ich will
heute ja noch gar kein endgültiges Urteil treffen -,
({54})
doch auf den Weg machen, damit das, was Herr Friderichs und andere - mit dem ihm eigenen Groll in der Stimme dieser Tage noch einmal der Kollege Genscher - angedeutet haben, wirkliche Politik wird, meine Damen und Herren. Damit das nicht mißverstanden wird: Ich mache jetzt nicht den Versuch, hier in die Koalition hineinzuregieren.
({55})
- Herr Wehner, ich weiß, daß das Ihr Alptraum ist.
({56})
Was ich hier mache, ist nur, die Freie Demokratische Partei, die einmal als eine Partei der sozialen Marktwirtschaft ausgezogen ist, auf dieses Prinzip auch öffentlich vor dem Forum des Deutschen Bundestages wieder anzusprechen.
({57})
Meine Damen und Herren, heute heißt es, die Rezession sei weltwirtschaftsbedingt. Nach der amtlichen Außenhandelstatistik hat das Jahr 1974 gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung der Ausfuhr um rund 52 Milliarden DM gebracht. Noch im vierten Quartal 1974 ergab sich eine erhebliche Ausfuhrsteigerung. Der Überschuß des Exports über den Import, also die vom Außenhandel ausgehende expansive und konjunkturbelebende Wirkung, stieg 1974 - das muß man zu dem, was Sie, Herr Bundeskanzler, heute früh sagten, nachtragen - trotz der Ölpreissteigerung um rund 18 auf fast 51 Milliarden DM. Dieser Anstieg hielt auch im vierten Quartal 1974 an.
Meine Damen und Herren, Ende 1974 - das läßt sich doch nicht leugnen; das sind alles Tatsachen - gab es in der Bundesrepublik bereits 1 Million Arbeitslose. Folglich können doch die weltwirtschaftlichen Einflüsse diese Wirkung gar nicht gehabt haben, wenn Logik noch Logik bleibt.
({58})
Erst im ersten Halbjahr 1975 ist die Ausfuhr im Vergleich zum Vorjahr um knapp 3,5 Milliarden DM auf 108 Milliarden DM zurückgegangen, und der Exportüberschuß sank in der gleichen Zeit um knapp 5,5 Milliarden DM. Dieser Wert liegt aber immer noch erheblich über dem des Hochkonjunkturjahres 1973.
Ich sage noch einmal für die CDU/CSU: Wir leugnen überhaupt nicht die Auswirkung weltwirtschaftlicher Entwicklungen auf die Binnenwirtschaft. Nur: Die Hauptursachen dieser Rezession sind hausgemacht, und dafür tragen Sie, Herr Bundeskanzler, die Verantwortung!
({59})
Die wahren Ursachen dieser rezessiven Entwicklung liegen entscheidend in den wirtschaftspolitischen Fehlern der Bundesregierung. Meine Damen und Herren, wer so wie Sie - Sie, Herr Bundeskanzler, haben es zugelassen; andere in Ihrer Regierung, aber noch mehr in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei haben es draußen aktiv betrieben - die Verunsicherung der Wirtschaft in den Grundlagen zuläßt, der darf sich über die Konsequenzen ganz einfach keiner Täuschung hingeben.
Meine Damen und Herren, um es mit einem knappen Satz zu sagen: Der notwendige wirtschaftliche Aufschwung in diesem Lande wird erst dann kommen, wenn die Teile der SPD, die dies betreiben, auf Zeit und Dauer und nicht nur bis zur nächsten Bundestagswahl allen sozialistischen Experimenten abschwören! Das ist die Voraussetzung.
({60})
Das, was wir jetzt haben, ist nicht mit dem bloßen Instrumentarium der Fiskalpolitik zu bewältigen,. Hier geht es um die politisch-gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Hier geht es darum, daß wir uns wieder darauf verständigen, was doch immerhin - warum soll ich dies nicht sagen? - etwa in jener Zeit der Großen Koalition unter den beiden großen Parteien und immer auch mit der FDP zusammen unbestritten war: daß eine moderne Volkswirtschaft im Rahmen der Industriegesellschaftsbedingungen der Bundesrepublik Deutschland in jeder Zielsetzung, die wir auch für soziale Sicherheit und privates Glück des einzelnen brauchen, eben nur nach den Prinzipien der sozialen Markt12920 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Ministerpräsident Dr. Kohl
wirtschaft in Ordnung gebracht werden kann. Das ist doch die Grundvoraussetzung.
({61})
Meine Damen und Herren von der SPD, wer dann wie Sie zuläßt, daß Ertrag als bloßer Profit diffamiert wird, daß Leistung diffamiert und als etwas Altmodisches, Abgestandenes, Kapitalistisches dargestellt wird, wer zuläßt, daß in nicht wenigen Bereichen der Sozialdemokratischen Partei Neid als ein Mittel der Politik hochstilisiert wird, darf sich nicht wundern, wenn die Folgen so sind, wie wir sie heute haben.
Ich freue mich, Herr Bundeskanzler, daß Sie jetzt, wo Sie gehen und stehen, darauf hinweisen, daß Betriebe Gewinne machen müssen und daß der Gewinn eine vernünftige Voraussetzung der Politik ist. Nur: Als damals hier in der Nachbarschaft auf dem Steuerparteitag der SPD Karl Schiller in den Saal rief „Genossen, laßt doch die Tassen im Schrank", da war die Stunde des Helmut Schmidt, Karl Schiller zur Seite zu treten und zu sagen: Das ist richtig, was er sagt!
({62})
Für einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg ist eine notwendige Voraussetzung, daß alle, die arbeiten und handeln und Verantwortung tragen, nicht nur kurz-, sondern mittel- und langfristig über die wirklichen Daten der Belastung, sei es bei Steuern, sei es bei Abgaben, sei es bei Eingriffen in die Gesellschaftsordnung, Bescheid wissen. Beim Bereich der Mitbestimmung, der Vermögensbildung, der Berufsbildung, der Körperschaftsteuerreform - ich will nur ganz wenige Kapitel nennen - muß klar und deutlich gesagt werden, was hier im Lande zu erwarten ist.
Auch hier bin ich in einer guten Gesellschaft. Denn der weitschauende Bundeswirtschaftsminister stellte in seinem eingangs erwähnten Vortrag fest, daß eine nachhaltige Verunsicherung durch die öffentliche Auseinandersetzung über systemverändernde Forderungen bestehe. Meine Damen und Herren von der SPD, das sagte nicht Franz Josef Strauß auf dem CSU-Parteitag, sondern das sagte Bundesminister Friderichs vor der FDP, und er muß es im täglichen Umgang mit Ihnen doch wissen.
({63})
Jeder in diesem Lande kennt die Forderungen, die noch nicht alt sind. Fast jeden Sonntag kann man etwas erfahren und montags lesen: Forderungen nach Investitionslenkung, Vergesellschaftung der Banken, permanente Kritik an den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft, Verteufelung des Gewinns ohne Einsicht in seine volkswirtschaftliche Funktion. Das ist Klassenkampfdenken von gestern. Das alles hat dieses Klima herbeigeführt. Und dann beklagen Sie sich über den Mangel an Investitionen.
In der Rede des Bundeskanzlers heute waren Zwischentöne für die Unternehmer und die leitenden Angestellten zu hören, aber auch andere Töne, in denen er gegen die „besoldeten Interessenvertreter" zu Felde zog. Mich würde einmal interessieren, Herr Bundeskanzler, wen Sie in diesem Zusammenhang meinen. Ich bin wirklich dafür, daß wir in der jetzigen Situation die öffentlichen Leistungen insgesamt auf den Prüfstand ihrer Machbarkeit bringen - daran führt kein Weg vorbei -, daß wir das aber nach dem Prinzip der Gerechtigkeit tun. Nur, meine Damen und Herren, mir ist es zu einfach, jetzt alles auf die Interessenverbände zu schieben, weil es einer im Lande vorhandenen Grundstimmung entspricht, die wir als Demokraten gemeinsam bekämpfen müssen.
({64})
Interessen sind nicht schlecht, wenn sie redlich und öffentlich vertreten werden und wenn das Gesamtinteresse immer noch den Einzelinteressen übergeordnet ist. Das muß unsere Funktion sein.
({65})
- Ich komme noch genau zu all dem, was Sie gerne hören, meine Kollegen.
Ich bin der Auffassung, daß uns der Bundeskanzler heute früh jenen „Durchbruch" und jene „umfassende Aktion", die er vor ein paar Tagen in der „Bild" -Zeitung angekündigt hat, schuldig geblieben ist.
({66})
Ich kann nicht erkennen, wo hier ein Druchbruch liegt, und ich bin sicher, Herr Bundeskanzler, daß Sie das selbst wissen. Ich bin ganz sicher, daß auch Sie wissen, daß das, was Sie bisher vorgeschlagen haben, in dieser Lage nicht ausreichen kann, und ich bin auch sicher, daß Sie noch nachfassen werden. Nur, ich halte es für ein Gebot der Redlichkeit, daß Sie hier nicht Ihre SPD-Kollegen auf den Chor: „Wo ist eure Alternative?" einstimmen, obwohl Sie selber ganz genau wissen, daß das, was Sie jetzt vorgelegt haben, nach dem Mannheimer Parteitag noch entsprechend ergänzt werden wird.
({67})
Voraussetzung einer neuen Politik ist, daß das Ausmaß der Finanzkrise auf allen Ebenen der staatlichen Tätigkeit offengelegt wird und nicht auf finanzpolitischen, etatmäßigen Verschiebebahnhöfen landet, daß der Bürger darüber informiert wird, wo gespart werden muß.
({68})
Das allgemeine Unbehagen ist doch deshalb so groß, meine Damen und Herren - ich hoffe, auch bei Ihnen -, weil viele gar nicht wissen, wofür.
Sie haben, Herr Bundeskanzler - lassen Sie mich diesen Appell meinerseits unterstützen -, heute aus gutem Grunde von der Bereitschaft im Lande bei vielen, vielen unserer Mitbürger gesprochen, in dieser kritischer gewordenen Situation auch Opfer für unser Land zu bringen. Das entspricht einer Tradition in unserem Lande und ist eine ganz natürliche Reaktion von Menschen, die nicht in einer


Ministerpräsident Dr. Kohl
Krise verharren, sondern wieder eine Zukunftsperspektive gewinnen wollen.
({69})
- Herr Ehrenberg, Sie, als ein Mann Ihrer geistigen Ausstattung, sollten doch wirklich nicht wider besseres Wissen derartige Thesen herauslesen.
({70})
Ich kann nur sagen: Unsere Mitbürger und auch wir, Herr Kollege Ehrenberg,
({71})
sind bereit, trotz aller Schwierigkeiten und mancher Vorwürfe, mit Ihnen einen politischen Weg zu gehen - und das ist doch immerhin ein Angebot, meine Damen und Herren, das in einer anderen Stunde von Ihnen nie kam -,
({72})
und, wenn Sie die notwendigen Vorschläge machen, das zu prüfen und das auch in Bereichen mitzutragen, die scheinbar unpopulär sind. Das ist doch ein Angebot, das der demokratischen Tradition dieses Landes entspricht.
Aber unsere Bürger wollen doch ihre Kreativität, ihre Phantasie, ihren Arbeitswillen einsetzen, um wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen. Und Sie, Herr Bundeskanzler, sind drauf und dran, diese einmalige Chance eines Regierungschefs zu verspielen, weil Sie offensichtlich kein Zutrauen in die wahre Mündigkeit haben und die wirklichen Tatsachen immer noch nicht offengelegt haben.
({73})
- Herr Kollege Ehrenberg, wie soll denn der Bürger ein klares Bild von Ihrer Politik gewinnen, wenn Sie heute - Sie und Ihre Freunde, aber auch Sie persönlich - staatliche Leistungen als Wildwuchs und Auswucherungen bezeichnen, die Sie und Ihre Freunde vor kurzem noch stürmisch als fortschrittliche Ergebnisse Ihrer Politik gefeiert haben?
({74})
Was der Bürger in dieser Stunde erwartet, ist
- und das ist nicht nur eine Frage an die Regierung; das ist auch eine Frage an die Opposition, an die Demokraten, die sagen, sie tragen diesen Staat
- eine neue und vielleicht auch verhaltensverändernde Perspektive. Das ist die eigentliche Alternative. Es hat keinen Sinn, dem Bürger mit dem Finanzknüppel Vernunft einbleuen zu wollen. Die wirkliche Alternative ist, ihm das Vertrauen zu geben, daß das, was jetzt als Einschränkung temporär auf ihn zukommt, von ihm wegen der Zukunft dieses Landes mitgetragen werden muß. Das ist die eigentliche Alternative auch im Politischen.
({75})
- Aber Herr Ehrenberg, weil Sie so insistieren,
bringe ich Ihnen gern noch ein Beispiel. Was nützt es denn beispielsweise der Bundesrepublik, wenn wir jetzt den Bundeshaushalt technisch in Ordnung bringen, zugleich aber die dort gar nicht vorkommenden, aber uns zutiefst belastenden Kostenentwicklungen im Krankheitssektor weiter wachsen. Das ist doch ein solches Beispiel. Die Gesetzespläne der Bundesregierung sehen jedenfalls Mehrbelastungen der Krankenversicherungen in Milliardenhöhe vor. Uns drohen dort enorme Beitragssätze und Kostensteigerungen. Das ist doch kein Durchbruch, meine Damen und Herren, wenn Sie hier jetzt einen Teil der Dinge vortragen und die anderen Belastungen, die doch der gleiche Steuerzahler mittragen muß, draußen im Lande einfach verschweigen.
Meine Damen und Herren, daß kein Weg an einer drastischen Zurücknahme der Ausgaben vorbeigeht, zeigen doch alle Modellberechnungen. Ich will sie in diesem Zusammenhang gar nicht im einzelnen aufführen. Denken Sie nur an das Thema Bundesbahn, an das Thema der Personalkostensteigerungen bei Bund, Ländern und Gemeinden.
({76})
- Herr Kollege, ich weiß nicht, warum Sie jetzt besonders auf die Länder eingehen. Natürlich haben die Länder bei der Explosion der Lehrerzahlen Probleme. Aber brauche ich mir von Ihnen von der SPD, die Sie das Traumziel haben, 50 % jedes Geburtsjahrgangs zum Abitur zu führen, einen Vorwurf hinsichtlich der Lehrerzahl machen zu lassen?
({77})
Ferner ist folgendes zu sagen: Wir haben darauf hingewiesen - Herr Kollege Kirst hat das Thema verdienstvollerweise auch angesprochen; auch Sie, Herr Bundeskanzler, sprachen davon -, daß die Kreditaufnahmen, wie sie jetzt gefordert werden, sich in einer Phase des Aufschwungs nicht inflationsfrei finanzieren lassen. Das kann man doch redlicherweise nicht bestreiten. Sie haben in diesem Punkte ich bin ja nicht nur da, um zu kritisieren - Anregungen aufgenommen. Wir halten das für richtig. Ich will dies hier ausdrücklich erwähnen.
Die Bundesregierung strebt die schrittweise Reduzierung der Kreditaufnahme für die nächsten Jahre bekanntlich durch Einsparungen einerseits und durch Steuer- und Abgabenerhöhungen andererseits an. Ihre Einsparungen, Herr Bundeskanzler
- und das wird sicher auch die Detaildebatte mit
den Finanzministern der Länder ergeben, die ja das gleiche Problem haben -, sind aber zunächst auf dem Papier höher als in Wirklichkeit. Es handelt sich dabei doch großenteils nicht um Einsparungen gegenüber dem bisherigen Ausgabenvolumen, sondern um Einsparungen und Abstriche an den Zahlen der ursprünglichen Finanzplanung für 1976 und 1977. Das heißt doch - um es allgemeinverständlich auszudrücken -: Sie sparen an Vorstellungen, die Sie einmal entwickelt haben, die aber in der

Ministerpräsident Dr. Kohl
Realität des Alltags überhaupt noch nicht wirksam sind.
({78})
Der tatsächliche Eingriff, Herr Bundeskanzler, in die bisherigen Besitzstände - das tut weh; wem sagen Sie das, das ist genauso mein Problem in einem Landeshaushalt - ist um ein Vielfaches geringer. Setzt man diese Eingriffe in die bisherigen Besitzstände in eine Relation zu den geplanten Einnahmeerhöhungen - durch Anhebung der Mehrwertsteuer, des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, der Tabak- und Branntweinsteuer -, dann erst wird drastisch deutlich, daß die Maßnahmen der Bundesregierung nicht von Einsparungen, sondern entscheidend von Steuererhöhungen bestimmt werden. Das muß der Bürger in der Bundesrepublik zur Kenntnis nehmen.
({79})
Jetzt, Herr Kollege Ehrenberg, komme ich auf Ihre Frage von vorhin. Dies ist die wahre Lage. Weil dies die wahre Lage ist, ergibt sich für uns aus unserem Selbstverständnis von demokratischem Patriotismus nicht ein Ausweg - ({80})
- Meine Damen und Herren, Sie mögen bei diesem Wort lachen; für mich ist es selbstverständlich, von einem demokratischen Patriotismus zu sprechen. Darin unterscheidet sich die Republik von Bonn von der von Weimar.
({81})
Wir beziehen nicht die Position - ich will die Zitate ganz weglassen, obwohl sie reizvoll sind - aus dem Jahre 1966. Aber wenn es so ist - wie es offenkundig der Fall ist -, daß dieses Land zunehmend in große Schwierigkeiten hineingerät, daß an den Rändern der demokratischen Struktur schon die radikalen Aasgeier von rechts und von links lauern, um dabei vielleicht billige Geschäfte zu machen, wäre es ein Verrat an dem Gesetz des Anfangs der CDU/CSU, wenn wir nicht ganz selbstverständlich auch in der Opposition unsere Verantwortung für dieses Land sähen und diese Verantwortung übernähmen.
({82})
Und jetzt fragen Sie: Was sagt ihr denn im Detail?
({83})
Darauf sage ich zunächst einmal das, was einer der ganz Großen Ihrer Fraktion - ich bin froh, daß er vor mir sitzt -, Alex Möller, zu diesem Thema klassisch formuliert hat. Ich spreche jetzt nicht von seinem Abschiedsbrief, sondern von seiner Rede am 10. November 1966. Ich sage deswegen „klassisch", Herr Kollege Möller, weil sich hier die Einsicht eines langen parlamentarischen Lebens niederschlägt und weil es da nicht um eine billige parteipolitische Sache geht. Was damals Ihnen passiert ist und heute uns passiert, kann sich morgen wieder entsprechend verändern; Sie wissen, wie greifbar nahe das unter Umständen auch für Sie bevorsteht.
({84})
Alex Möller sagte damals - ich darf zitieren -:
Politisch bleibt entscheidend, daß keine Opposition aus ihrer Position heraus Alternativen entwickeln kann, die die letzte Aussagekraft besitzen, da ja nicht sie Regierungspolitik betreibt.
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Jeder Haushalt ist aber die in verpflichtenden Zahlen ausgedrückte Regierungspolitik. Sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabeseite werden immer maßgebend von Gesetzen und deren Zielsetzung beeinflußt, für die in vollem Umfang die Regierungskoalition und nur höchstens partiell die Opposition Verantwortung trägt. Wer diese Überlegungen mit einer Handbewegung abtut, verkennt die Zusammenhänge und begeht eine in der Politik unverantwortliche Kurzschlußhandlung: er ist unrealistisch!
So sagt Alex Möller.
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Politik soll und muß sich aber gerade in der Finanz- und Haushaltspolitik an Realitäten ausrichten. So ist der Versuch einer Alternative einer Darstellung unserer Vorstellungen zu betrachten und zu werten.
Meine Damen und Herren, Alex Möller hat sich damals mit diesen Worten - das will ich sagen, um von vornherein mißbräuchliche Verwendung auszuschließen - ganz entschieden zu einer parlamentarisch-demokratischen Verantwortung bekannt. Er hat nur das Rollenverständnis völlig richtig wiedergegeben. Denn, meine Damen und Herren, das wissen Sie doch so gut wie auch ich: Sie möchten jetzt - und für was halten Sie uns eigentlich? - in dieser Lage von uns in diesem oder jenem Punkt einen Vorschlag haben, damit Sie dann draußen in der Gruppe herumlaufen und laut schreiend die „soziale Demontage der CDU" anklagen können.
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Unser Angebot steht, daß Sie in dieser schwierigen Lage bei entsprechenden Vorschlägen der Bundesregierung darauf rechnen können - und ich spreche hier für Bundestag und Bundesrat,
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für CDU und CSU in beiden Kammern; ich bin vorhin von Ihnen darauf angesprochen worden; ich spreche bewußt für die Partei in beiden Bereichen -, daß wir uns unserer Verantwortung überhaupt nicht zu entziehen bereit sind. Wir sind Verantwortung zu tragen bereit. Aber Sie tragen die Regierung, Sie haben den Apparat, und Sie haben die Pflicht, jetzt zu regieren und zwar kraftvoll und mit Mut.
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Ministerpräsident Dr. Kohl
- Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, warum Sie sich erregen. Ich verspreche Ihnen, daß Ihnen diese Bundesregierung noch im Laufe des kommenden Winters die eben von Ihnen so heftig bestrittenen Zahlen liefern wird. An dieser Realität führt gar kein Weg vorbei.
Wir fordern als Alternative eine grundsätzliche Kurskorrektur, eine neue Politik auf der Basis und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die Systemveränderungstendenzen in allen Bereichen ausschließt. Wir sind dann bereit, damit unsere Verantwortung mitzutragen und das Notwendige zu tun.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Carstens hat gerade für die CDU/CSU - da haben Sie auch nicht gemeutert -,
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für Bundestag und Bundesrat, hier angeboten, daß wir alle kostenwirksamen eigenen Vorschläge zurückziehen. Ich kann Ihnen nur raten: Tun Sie das gleiche, Herr Kollege Wehner, statt hier einfach zu lachen; denn das Lachen wird bei der Politik, die Sie bisher betrieben haben, Ihnen und anderen vergehen.
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Ein kurzes Wort zum Thema der Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung, die für 1977 in einer Größenordnung von 13 Milliarden DM vorgesehen ist und bis 1979 auf eine Größenordnung von 18 Milliarden DM ansteigen soll. Ich brauche zu dem, was dazu konjunkturpolitisch zu sagen ist, nichts zu bemerken. Karl Carstens hat das erwähnt; das wird in der Debatte sicher noch vertieft werden.
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Aber, meine Damen und Herren, Sie müssen doch davon Kenntnis nehmen, daß solche Steuererhöhungen Konsequenzen für die Haushalte haben.
Die Bundesregierung - lassen Sie mich Ihnen das vorrechnen - erwartet eine Steigerung des Ausgabevolumens in den Jahren 1976 bis 1979 zwischen 41/2 und 61/2 % bei einer Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts von 91/2 bis 101/2 %. Die letzte Zahl stammt von Ihnen; ich habe sie nicht zu vertreten, Graf Lambsdorff. Meine Damen und Herren, zugleich erwartet die Regierung, daß die öffentlichen Hände ihre Investitionen im Durchschnitt der nächsten Jahre regelmäßig um 8 % steigern. Dies ist eine der Voraussetzungen für das wirtschaftliche Wachstum und damit eine der Grundlagen der geschätzten Steuereinnahmen. Ich gehe jetzt von Ihrer eigenen Prämisse aus. Mehreinnahmen von 10 Milliarden DM aus der Mehrwertsteuer bedeuten aber mindestens 4 bis 5 Milliarden DM Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte infolge der Preiswirkungen, die sich auf Grund der Erhöhung der Mehrwertsteuer im Personal-, Sach- und Investitionsbereich nach den bisherigen Erfahrungen ergeben. Auch das ist doch eine der zwingenden Wahrheiten.
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Herr Ehrenberg, es wäre nützlich, wenn Sie in dieser Debatte diesen Gesichtspunkt angreifen würden, wenn Sie ihn widerlegen und nachweisen würden, daß das falsch ist, damit wir es im Protokoll des Bundestages haben und dann spätestens Weihnachten noch einmal auf diese Sache zurückkommen können.
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Meine Damen und Herren, geht man außerdem von der Annahme regelmäßiger Zuwachsraten des realen Bruttosozialprodukts aus, läßt man die Inflationsrate von 5 % außer Betracht, wird man davon ausgehen können, daß dieses Potentialwachstum möglicherweise die Untergrenze der jährlichen regelmäßigen Lohn- und Gehaltsforderungen sein wird. Das hört man auch anderswo so. Setzt man dann auch noch die jährliche Inflationsrate ein, welche die Bundesregierung mit 51/2 % bis 41/2 % angibt, dann ist doch, auch wenn man sie nur teilweise - ich komme Ihnen noch entgegen - prozentual berücksichtigt, der zugebilligte Wachstumsspielraum für die öffentlichen Haushalte bereits erschöpft. Das ergibt sich zwingend aus dieser Rechnung. Gleichzeitig - das ist hier nachzutragen - soll aus diesen öffentlichen Haushalten aber auch noch eine regelmäßige Steigerung der Investitionsausgaben in Höhe von 8 °/o zur Ankurbelung der Wirtschaft geleistet werden. Die Rechnung, meine Damen und Herren, stimmt doch hinten und vorne nicht.
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Diese Projektion der Bundesregierung führt dazu - das sage ich warnend in dieser Stunde -, daß die Länder und die Gemeinden - das ist genauso wichtig, Herr Kollege Kirst, wie die Entwicklung beim Bund - nicht in der Lage sein werden, die notwendigen Investitionen, die wir auch volkswirtschaftlich brauchen, für die nächsten Jahre zu tätigen.
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Gerade die Bundesregierung sagt völlig vernünftig und richtig, daß die Investitionstätigkeit der Länder und Gemeinden und der Bundesregierung selbst Voraussetzung für ein vernünftiges Wirtschaftswachstum ist.
Meine Damen und Herren, sehen wir dies alles so, kann ich nur sagen: Wenn Sie jetzt zum Mittel der Steuererhöhung greifen, ist das ein Notbremse, die das Land in nichts voranbringt, die aber vor allem die Bezieher niedriger Einkommen entscheidend beeinträchtigt, die auf Grund ihres verhältnismäßig großen und auch flexiblen Ausgabenanteils für Güter des täglichen Bedarfs, für Ernährungsgüter und anderes am stärksten betroffen sind.
Wir hörten heute die Schutzbehauptung, die Mehrwertsteuererhöhung sei ein integrationsfreundlicher Schritt. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch selbst, so integrationsfreundlich wären Sie doch gar nicht gewesen, wenn Sie nicht einen anderen Zwang gehabt hätten, diesen Schritt in dieser Situation zu tun.
Der Kollege Schmidt aus dem Bundestag brachte ein Zitat des Kollegen Strauß. Bei diesem Gedanken

Ministerpräsident Dr. Kohl
stand damals doch eine mittelstandsfreundliche Gewerbesteuerreform Pate. Herr Bundesminister Friderichs, Graf Lambsdorff und Herr Mischnick von der FDP, hier stirbt wieder ein Reformvorhaben, dem Ihr Name besonders verbunden ist.
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Meine Damen und Herren, zusammenfassend
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läßt sich sagen, daß die Regierungsvorlage ein Teilgeständnis der verfehlten Politik der letzten Jahre darstellt, ein Teilgeständnis hinsichtlich der unerträglichen Verschuldungspolitik, in welche die Bundesregierung die Bundesrepublik geführt hat. Den notwendigen Konsequenzen weichen Sie in dieser Stunde nach wie vor aus. Die Tatsache, daß die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung von der Regierung unberücksichtigt bleiben, macht deutlich, daß wir erneut - ich sprach vom Verschiebebahnhof des Etats - Probleme in Milliardenhöhe vor uns herschieben. Der Abbau, der wirkliche Abbau, meine Damen und Herren von der SPD, von sozialen Leistungen wird kaschiert, indem man ihn der Preisentwertung überläßt und gar nicht daran denken kann, einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Nach wie vor fehlt Ihnen in dieser Bundesregierung der Mut, offen zu sagen und politisch auszutragen, was in dieser Stunde einfach notwendig ist.
Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen noch einmal sagen, Sie werden unsere Unterstützung bekommen, wenn Sie auf dem Weg, den ich skizziert habe, mit Entschlossenheit voranschreiten. Dies ist ein Denkansatz, der unsere Probleme lösen kann. Es ist dann nicht gut, wenn wir womöglich - ich sage das noch einmal - Verantwortungen zwischen Bund und Ländern hin- und herzuschieben versuchen. Wir haben vor keiner Wahl - auch nicht vor der in Nordrhein-Westfalen - die Meinung zurückgehalten, daß wir bereit sind, aus unserer Verantwortung auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Wir selbst haben in Fernsehdiskussionen über dieses Thema gesprochen. Es geht jetzt einfach darum, im Blick auf die Zukunft eine neue Politik einzuleiten und eine neue Perspektive für die Politik zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, wer diese Regierungserklärung heute früh hörte, weiß, daß das Vertrauenskapital, das die die Regierung tragenden Parteien 1972 vom Wähler erhalten haben, rundherum verspielt ist. Sie, Herr Bundeskanzler, tragen vornehmlich in Ihrer früheren Position als Wirtschafts- und Finanzminister und jetzt als Regierungschef für diese Entwicklung die Verantwortung. Jetzt ist nicht die Stunde des Vernebelns und des Beschönigens; jetzt ist die Stunde der Wahrheit.
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Jetzt ist die Stunde des Mutes,
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um womöglich auch unpopuläre Entscheidungen durchzudrücken, wenn sie für die Zukunft unseres Landes notwendig sind. Ich darf hier für CDU und CSU erklären: Wir sind als deutsche Patrioten und
Demokraten bereit, nach entsprechender Prüfung unseren Beitrag zu einer solchen neuen Politik der Vernunft zu leisten. Wir sind bereit, auch in Opposition unsere Verantwortung zu sehen. Wir werden daran gemessen werden, welches unser Beitrag ist. Unser Angebot und unsere Aufforderung an Sie ist, jetzt Einkehr zu halten und eine neue Politik möglich zu machen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor wir in die verkürzte Mittagspause eintreten, weise ich darauf hin, daß die Fragestunde um 14 Uhr beginnt und die Debatte über die Regierungserklärung und die damit verbundenen Tagesordnungspunkte um 15.30 Uhr wieder aufgenommen wird.
Ich unterbreche die Sitzung.
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