Thea Dückert (NA), 2009-03-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Rainer Wend, ich beginne mit dir: Wir
haben 1998 zusammen angefangen und verlassen in diesem Jahr zusammen den Bundestag. Du hast eben noch
einmal ein Beispiel für deinen doch eher erfrischenden
Eigensinn geliefert, den wir in vielen Debatten erlebt haben. Das hat viel Spaß gemacht. Dies wollte ich eingangs festgestellt haben.

Ich muss dich aber auch zugleich kritisieren, weil du
meintest, alle Ismen hätten sich überholt oder seien
falsch gewesen. Es gibt einen Ismus, der nach wie vor
wirkt, der richtig ist und weiterhin vorangebracht werden muss: der Feminismus.

({0})

Meine Damen und Herren, nun zum Thema dieser
Debatte. Herr Brüderle, Sie haben sehr engagiert gesprochen. Ehrlich gesagt würde ich Sie lieber bei einer Rede
zur Krönung der Weinkönigin als bei einer weiteren
Rede über den deutschen Mittelstand in Zeiten der Krise
erleben.

({1})

Ich will Ihnen auch sagen, warum: Sie haben dieses
Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Ausgangspunkt
war eine Große Anfrage. Sie haben wohl relativ schnell
gemerkt, dass diese Anfrage, die sich damit auseinandersetzt, dass die Bürokratiekosten auch den Mittelstand
belasten, glatt am Thema vorbeigegangen ist; denn heraus kam, dass die Bürokratiebelastungen bei kleinen
und mittleren Betrieben gerade 1,2 Prozent ausmachen.
Sie haben offenbar bemerkt, dass Sie sich da auf einen
Nebenschauplatz begeben haben.

Also haben Sie jetzt noch einen Antrag eingereicht,
über den heute debattiert wird und der leider auch in die
Ausschüsse überwiesen werden wird. Ich sage deswegen
„leider“, weil dieses Thema in der Krise natürlich wichtig ist. Der Mittelstand beschäftigt 80 Prozent der
Arbeitnehmer und schafft in ungefähr gleicher Größenordnung Ausbildungsplätze. Außerdem gibt es beim
Mittelstand unglaublich viele innovative Potenziale, die
für den Weg der Wirtschaft aus der Krise heraus von Bedeutung sind. Es ist richtig, das aufzugreifen. Aber was
haben Sie uns geliefert? In Ihrem Antrag setzen Sie sich
an keiner Stelle mit den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen auseinander,

({2})

sondern liefern eine Sammlung alter Hüte. Ich möchte
das anhand einzelner Punkte Ihres Antrages zeigen.
Sie schreiben richtigerweise:

Deutschland braucht endlich ein mittelstandsfreundliches Klima.

Dann folgen Ihre Vorschläge.

Unter dem ersten Punkt fordern Sie, der Deutsche
Bundestag möge beschließen, Steuern und Abgaben zu
senken.

({3})

Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Jahren und vor allen
Dingen in den letzten Monaten hier nur gesessen und geschlafen haben.

({4})

Wir sind aufgrund einer systemischen Finanzmarktkrise
in eine globale Wirtschaftskrise geraten, deren Ausmaße
wir gerade für den Mittelstand in diesem Jahr überhaupt
noch nicht vollständig absehen können. Dann kommen
Sie mit Ihrem Konzept - das kennen wir ja aus Ihrem
Wahlprogramm -, durch das Steuern und Abgaben um
ungefähr 35 Milliarden Euro gesenkt werden sollen.

Ich weiß wirklich nicht, in welcher Welt Sie leben.
Ich weiß nicht, warum Sie an dieser Stelle nicht das thematisieren, was es zu thematisieren gilt. Wir brauchen
Hilfestellungen auch für den Mittelstand und für das
Handwerk.

({5})

Wir haben Konjunkturpakete aufgelegt, von denen wir
wissen - das muss ich kritisch zu Herrn Wend sagen -,
dass sie nicht ordentlich wirken werden, solange die
Finanzmarktkrise andauert, solange der löchrige Schirm
für den Finanzmarkt sozusagen nicht repariert ist. Darüber haben wir im Ausschuss diskutiert; das sagt Ihnen
jeder, und das ist völlig klar. Gleichwohl brauchen wir
die Konjunkturprogramme.

Was haben Sie in Ihrer großartigen Rede zum Mittelstand dazu gesagt? Nichts. Was sagen Sie dazu, dass es
zwar - das ist hier richtig bemerkt worden - etwa im Bereich der Gebäudesanierung positive Ansätze gibt, aber
dass es schon im Sommer zu Problemen kommen wird
bei der gesamten mittelständischen, handwerklich strukturierten Zulieferindustrie, zum Beispiel im großen Bereich der Automobilzulieferer? Wir haben am Mittwoch
im Ausschuss gehört und gemeinsam darüber diskutiert,
dass die kleinen und mittleren Betriebe in eine Finanzklemme kommen werden - das Konjunkturprogramm
müsste eben anders gestrickt sein -, weil sie Bonitätsprobleme haben. Wenn Sie der Anwalt des Mittelstandes
sind, dann setzen Sie sich doch einmal mit solchen Fragen auseinander und nicht nur mit dem alten Hut Steuersenkungen! Das passt nicht zu dieser Krise; das alles
sind Konzepte von gestern.

({6})

Ich will einen weiteren Punkt aus Ihrem Antrag aufgreifen. Sie schreiben, dass das Steuer- und AbgabensysDr. Thea Dückert
tem vereinfacht werden muss. Das finde ich richtig. Im
folgenden Punkt plädieren Sie aber dafür, die Erbschaftsteuer in Länderkompetenz zu überführen, in jedem
Bundesland soll also eine andere Erbschaftsteuer gelten.
Entschuldigung, haben Sie zwischen dem zweiten und
dem dritten Punkt vergessen, was Sie unter dem zweiten
Punkt geschrieben haben? Wie um Gottes willen wollen
Sie Steuervereinfachung und -erleichterung in Deutschland erreichen, wenn Sie statt einer Erbschaftsteuer
16 verschiedene einführen? Mir erschließt sich das nicht.

({7})

Ich komme noch zu einem anderen Punkt bezüglich
Steuern und Abgaben. Dies steht zwar nicht im Antrag,
aber Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt. Das ist meiner
Ansicht nach der einzige richtige Punkt, den Sie erwähnt
haben, und er ist auch aktuell. Es geht um die Frage, was
die Zinsschranke in der Krise für die mittleren und kleinen, aber auch für andere Betriebe bedeutet.

({8})

Ich denke, dass man sich damit auseinandersetzen muss.

Zur FDP sage ich: Eine Schwalbe macht noch keinen
Sommer. In Ihren weiteren Vorschlägen setzt sich das
Desaster fort. Da es meine Redezeit erlaubt, greife ich
noch eine Ihrer Forderungen auf; es ist fast beliebig,
welche man wählt.

Unter der Überschrift „Bürokratielasten senken“
schreiben Sie den wunderbaren Satz - ich muss ihn vorlesen -:

Der Staat muss sich aus der Wirtschaft zurückziehen.

({9})

Na, wunderbar! Dieses neoliberale Gerede, das wir mit
Blick auf die Banken schon vor der Finanzkrise immer
von Ihnen gehört haben, müsste aufgrund der Erfahrungen mit der Krise, in der wir gerade stecken, die von den
Banken und vom Finanzmarkt insgesamt ausgelöst worden ist, doch endlich auch von Ihnen relativiert werden.

({10})

Die Finanzmarktkrise ist durch den regellosen Neoliberalismus, dem Sie hier das Wort reden, ausgelöst worden.

({11})

Nun wollen Sie das wieder auf die Wirtschaft übertragen. Meine Damen und Herren, ich finde das fahrlässig.

Wir stecken in einer ökonomischen Krise. Gleichzeitig stecken wir in einer Klimakrise, die sich, wenn nichts
passiert, zu einer systemischen Krise entwickeln wird.
Eine solche systemische Krise hätte zur Folge - das haben die Ergebnisse vieler Gutachten, beispielsweise auch
des Stern-Berichts, gezeigt -, dass die wirtschaftliche
Basis für die Großindustrie, für die kleinen Unternehmen, für den Mittelstand und für das Handwerk zerstört
würde, wenn nicht gegengesteuert wird.

({12})

Herr Brüderle, auch Sie müssen sich einmal mit dem
Argument auseinandersetzen, dass sich der Staat nicht
heraushalten darf, sondern dass er durch die Aufstellung
von Regeln und die Schaffung von Rahmenbedingungen
den Mittelstand, die Wirtschaft insgesamt und die Industrie in die Lage versetzen muss, zur notwendigen ökologischen Transformation des Wirtschaftens und des
Produzierens, auch des Produzierens von Energie, beizutragen. Der Staat muss Hilfestellung geben, damit es
gelingt, Wirtschaft und Industrie den Weg hin zu einer
Produktionsweise zu ebnen, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen geht.

({13})

Das waren nur einige beliebig herausgegriffene Beispiele für die Forderungen, die die FDP in ihrem Antrag
formuliert hat.

({14})

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen:
Ein solcher Anwalt für den Mittelstand ist ein Anwalt,
der nicht aus der Krise herausführt, sondern in die
nächste Krise hineinführt. Ich hoffe, das hat jeder gemerkt. Herr Brüderle, ich glaube, über die aktuelle Problematik müssen Sie, um es freundlich auszudrücken,
noch ein bisschen nachdenken.

({15})