Richter (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will in der - leider nur sehr kurzen - mir zur Verfügung stehenden Zeit nur in aller Kürze Resümee über das ziehen, was seit Abschluß der Tarifvereinbarung im öffentlichen Dienst so an mehr oder weniger konstruktiven Beiträgen in die Diskussion eingebracht wurde.
Da schlägt der saarländische Ministerpräsident im Vorfeld des 1. Mai vor, die Beamten ab Besoldungsgruppe A 13 von der linearen Erhöhung der Bezüge auszuschließen, um mit den Einsparungen Neueinstellungen zu finanzieren. Da unternehmen einzelne Bundesländer, und zwar sowohl SPD- als auch CDUregierte Bundesländer, den Versuch, aus der Tarifvereinbarung, die mit ihrer Zustimmung zustande gekommen war, wieder auszusteigen. Da glaubt schließlich der baden-württembergische Ministerpräsident, den Stein der Weisen gefunden zu haben, und unterläuft die in den Tarifvereinbarungen vorgesehene Arbeitszeitverkürzung, indem er einfach die Mittagspause verlängern will.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß mit allen I diesen Vorschlägen der Glaubwürdigkeit der politisch Handelnden gegenüber den betroffenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und dem Ansehen der Tarifpartner insgesamt kein guter Dienst erwiesen worden ist.
Beim Abschluß der Tarifvereinbarungen war Kritik angebracht, weil die vereinbarte Arbeitszeitverkürzung durch die Finanzlage der öffentlichen Haushalte eben nicht zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen führen konnte. Die Tarifvereinbarung vernachlässigt außerdem die berechtigten Interessen z. B. von Versorgungsempfängern und auch von Soldaten, die sich zu Recht über eine zu hohe Dienstzeitbelastung beklagen. Aber Kritik hin, Kritik her: Ein Tarifvertrag trägt eben nicht nur eine Unterschrift, sondern zwei Unterschriften, und Verträge müssen eingehalten werden; anderenfalls hätte man sie gar nicht abzuschließen brauchen. Wer A sagt, muß auch B sagen und der Versuchung widerstehen, in die Mittagspausentrickkiste zu greifen. Meine Damen und Herren, es ist, bei aller Kritik, auch sachgerecht, da die öffentlichen Arbeitgeber aus Bund, Ländern und Kommunen zugestimmt haben, jetzt das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen, damit sie nicht schlechtergestellt werden als ihre angestellten Kollegen.
Für die FDP steht diese Besoldungsanpassung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den notwendigen strukturellen Verbesserungen im öffentlichen Dienst, um zu einer insgesamt ausgewogenen Besoldugsstruktur zu kommen. Wir begrüßen deshalb die verbindliche Zusage des Bundesministers des Innern, nunmehr endlich den längst überfälligen Bericht zur Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts vorzulegen, den wir wiederholt angemahnt haben.
({0})
Auf der Grundlage dieses Berichts werden wir die Gelegenheit haben, die zu verwirklichenden Maßnahmen gründlich zu beraten und Prioritäten festzulegen. Vordringlich sind für die FDP u. a. die stufenweise Rücknahme der Kürzungen der Eingangsbesoldung und der Anwärterbezüge im öffentlichen Dienst und strukturelle Verbesserungen vor allem im einfachen und mittleren Dienst.
Auch wenn dies nicht im eigentlichen Kontext „Strukturbericht" steht, so will ich doch keinen Zweifel daran lassen, daß wir auch bei § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes zu weiteren Verbesserungen kommen müssen, da die von den Betroffenen als ungerecht empfundene Regelung erträglich gemacht werden muß.
({1})
Die strukturellen Verbesserungen auf der Grundlage des Strukturberichts werden auch helfen, der Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst Herr zu werden. Die Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst sind Alarmsignale, die deutlich machen, wie dringend die Ursachen bekämpft werden müssen.
({2})

Die Bundesregierung hat sich geäußert. Der Strukturbericht wird vorgelegt. Der SPD-Antrag auf Vorlage des Berichts ist somit konsumiert. Meine Damen und Herren, man ist geneigt zu sagen: Spät kommst du, doch du kommst, und besser spät als nie, aber nun auch an die Arbeit, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.
Meine Zeit neigt sich dem Ende zu.
({3})
- Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. - Wir werden auf den Antrag der SPD-Fraktion im Ausschuß näher eingehen.
({4})
- Ich habe eben dazu gesprochen, Herr Kollege. Da hätten Sie zuhören müssen. - Den zu überweisenden Antrag werden wir einer kritischen Würdigung im Ausschuß unterziehen.
({5})
Wir sind allerdings nicht der Meinung, daß der Ansatz dieses Antrages richtig ist.
Vielen Dank.
({6})