vogelsang (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Minister Wilms, bevor ich zur Sache komme, muß ich einen Vorwurf, den Sie gegen uns erhoben haben, mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ich denke, es ist der Sache nicht angemessen, einem Teil dieses Hauses zu unterstellen, er wolle nicht, daß alle Jungen und Mädchen einen Ausbildungsplatz bekommen.
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Wenn wir zum drittenmal leider gezwungen waren, diese Aktuelle Stunde zu beantragen, dann doch nicht deshalb, um dieser Regierung etwas am Zeuge zu flicken - das besorgt sie selbst viel besser, als wir das können -,
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sondern es geht vielmehr einfach darum, daß wir unser Gewissen nicht einschläfern können gegenüber 60 000 jungen Menschen, die in diesem Herbst keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, und deren Eltern.
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Ich will hier nicht nur als Anwalt einer Fraktion sprechen; ich will heute morgen als Anwalt dieser Mädchen und Jungen und deren Eltern sprechen, damit wir sie nicht vergessen. Ich schließe mich dem Dank an die ausbildende Wirtschaft an. Aber es ist ungenau, Frau Dr. Wilms, wenn hier im allgemeinen von „der" Wirtschaft gesprochen wird.
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Es gibt doch große Unterschiede. Wenn Sie sagen, „die" Wirtschaft trage das Konzept der Bundesregierung mit, ist das sachlich falsch, weil der größere Teil der Wirtschaft eben nicht ausbildet und damit Ihr Konzept nicht mitträgt.
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Sie haben vor zwei Tagen im Kabinett beschlossen, den jungen Männern ab 1989 durch die Verlängerung der Wehrdienstzeit von 15 auf 18 Monate eine erweiterte Pflicht aufzuerlegen.
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Sie sagen heute: 92 % haben einen Ausbildungsplatz bekommen. Damit wollen Sie die 8 % derjenigen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, relativieren. Ich frage Sie: Welch ein Aufschrei der Empörung würde durch dieses Haus gehen, wenn 8 % der durch diesen Beschluß des Kabinetts betrof12192 
fenen jungen Leute aufstünden und sich zum Totalverweigerer erklärten?
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Ich sage Ihnen das nur, damit Sie in Zukunft diese Relativierung der Zahlen unterlassen.
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Ich will Ihnen damit auch sagen: Sie werden sehr kritisch gegenüber jungen Leuten sein, die sich einer staatlichen Verpflichtung entziehen. Ich habe das Wort „Totalverweigerer" gebraucht.
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- Das Wort kommt insoweit von Ihnen. Ich räume ein: Es ist ein böses Wort. - Wie wollen Sie all die vielen Unternehmen bezeichnen, die Ihr Kabinettskollege Blüm als „Trittbrettfahrer" tituliert und die im Grunde genommen auf diesem Feld trotz aller Appelle von allen Seiten des Hauses und von allen Institutionen weiterhin wie Totalverweigerer handeln?
({9}) Das ist doch der Punkt.
Ich räume ein: Es ist richtig, daß die Bundesregierung in ihrem Aufgabenbereich mehr Ausbildungsplätze geschaffen hat. Es ist auch richtig, daß wir fast gemeinsam eine Aufstockung des Benachteiligtenprogramms wollen.
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Es ist auch richtig, daß Sie die Politik der vorangegangenen Regierung in bezug auf die überbetrieblichen Ausbildungsstellen weiterverfolgen.
Nur: Die Zahlen zeigen uns, Frau Wilms, daß das - dies ist der entscheidende Punkt - alles nicht ausreichend ist. Wir möchten Sie aus der Ecke des Immer-nein-Sagens herausholen. Wir möchten, daß Sie bereit sind, mit uns gemeinsam darüber nachzudenken, was man tun kann, damit auch diese 60 000 einen Ausbildungsplatz bekommen.
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