Müller (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt über sechs Stunden ein sehr komplexes Thema. Und wir alle spüren: Da ist eine Menge Sprengstoff drin. Ich möchte als Bürgermeister einer Stadt mit hohem Ausländeranteil, einer Stadt, die weitgehend von einer Arbeiterbevölkerung geprägt ist, Ihnen einmal sagen, wie das unten vor Ort läuft. Wir erleben unten die ganze Härte der Ausländerproblematik hautnah, direkt, unmittelbar.
In einer Zeit, in der wir zwei Millionen Arbeitslose zählen, haben es natürlich diejenigen leicht, die die Ausländer zum Sündenbock für alles abstempeln. Verehrter Kollege Dreßler, auch ich bin erschrocken über das, was im Heidelberger Manifest zu lesen ist. Diese Kälte, dieser Mangel an Mitmenschlichkeit und Solidarität sollten uns alle zutiefst betroffen machen. Ich denke, wir hätten gemeinsam einiges zu tun, um der einsetzenden Ausländerfeindlichkeit entgegenzutreten.
({0})
Meine Damen und Herren, der Herr Innenminister hat heute morgen von der Toleranz und von der Menschlichkeit gesprochen. Verehrter Herr Minister, ich habe aber nicht feststellen können, was denn jetzt konkret geschehen soll, um mit den Problemen fertig zu werden, die uns unten vor Ort drükken. Ich meine, auch Sie müßten erkennen, daß Sie das innenpolitische Treibhausklima, in dem wir diese Fragen diskutieren, mit zu verantworten haben, weil jahrelang Probleme liegengelassen wurden, weil jahrelang eine Konzeption nicht erkennbar war und weil jahrelang die Probleme ausgeklammert, verschleppt wurden.
({1})
Wir müßten uns über eines verständigen: daß wir die Aufnahmefähigkeit in unserem Lande erreicht haben.
({2})
- Aber der Anwerbestopp, Kollege Urbaniak, ist
umgangen worden. Das ist das Problem. Sie haben
1973 versäumt, vernünftige Regelungen für den Familiennachzug zu treffen. Sonst wäre es so weit nicht gekommen.
Wenn der Kollege Adolf Schmidt, Vorsitzender der IG Bergbau und Energie, sagt, das Ruhrgebiet sei randvoll, trifft das, meine ich, voll zu.
Durch das lange Nichtstun hat uns die Bundesregierung in eine Lage gebracht, in der die Probleme einfach härter und entschlossener angepackt werden müssen, als das SPD und FDP mit ihrem Antrag tun.
({3})
Meine Damen und Herren, der Antrag meiner Fraktion schlägt deshalb heute jene Maßnahmen und Schritte vor, die unbedingt notwendig sind, um eine Eskalation des Ausländerproblems zu verhindern. Ich meine, wir sollten die anstehenden Fragen so lösen, wie es dem moralischen Anspruch des Grundgesetzes entspricht.
Lassen Sie mich deshalb auf einige Probleme eingehen, die uns in den Kommunen besonders hart bedrängen:
Der ungebrochene Zustrom von Asylbewerbern stellt die Städte und Gemeinden vor unlösbare Probleme. Ich erlebe das unten vor Ort so, daß auch wir hier erklären müssen: Die Aufnahmemöglichkeiten der Städte und Gemeinden sind erschöpft. Meine Damen und Herren, wer aber das Asylrecht für politisch Verfolgte dauerhaft sichern will, muß heute wirksame Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren ergreifen. Das ist der Punkt.
({4})
Die Solidarität unserer Mitbürger darf nicht überstrapaziert werden. Herr Minister Baum, es kann doch nicht richtig sein, daß beispielsweise in Nordrhein-Westfalen immer mehr Asylbewerber in Hotels eingewiesen werden müssen, weil keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten mehr gegeben sind. Nachdem die Stadt Köln fast tausend Asylbewerber in Hotels untergebracht hat,
({5})
hat die Stadtverwaltung ihre Tore dichtgemacht. Was passiert? Jetzt drängen die Asylbewerber in die Umlandgemeinden, auch in meine Stadt. Jetzt lesen wir jede Woche in den Zeitungen: Kein Platz mehr für Asylbewerber, es geht nichts mehr rein - in Frechen, in Brühl, in den Städten, die um Köln herum liegen. Ich sage das nur beispielhaft und muß erklären: jetzt geht auch da nichts mehr.
So werden Menschen hin- und hergeschoben und die Kommunen hoffnungslos überfordert. Darf ich es einmal so formulieren, wie ich es empfinde: Ich empfinde es als eine Augenwischerei, wenn sich die Bundesregierung den Anschein der Humanität gibt, während die Kommunen mit ihrem Bemühen, den Menschen zu helfen, an die Grenzen des Machbaren stoßen. Das ist die Situation.
({6})

Maller ({7})
Die ständig steigenden Aufwendungen für die Sozialhilfe sprengen alle Vorausberechnungen. Innenminister Schnoor hat heute morgen die Zahl 190 Millionen DM genannt, die in Nordrhein-Westfalen gezahlt werden. Gestern hat der Bonner „General-Anzeiger" gemeldet, im Jahr 1980 habe sich die Zahl der ausländischen Sozialhilfeempfänger gegenüber dem Vorjahr um 50 % erhöht.
Ich lasse mich von niemandem übertreffen, sozial zu sein. Aber so beklagenswert das Schicksal jedes einzelnen Menschen ist, so muß ich als Kommunalpolitiker doch erklären: Wir können mit unseren kommunalen Möglichkeiten und mit der Sozialhilfe nicht das Elend der ganzen Welt beseitigen. Das muß Aufgabe der Entwicklungshilfe sein.
Ich darf in diesem Zusammenhang einen Brief von Bürgermeister Koschnick zitieren, in dem es heißt: „Wir brauchen jetzt klare Positionen vom Innenminister, der ist im Augenblick am Zuge." Und Koschnick sagt weiter: „Ich bin eigentlich ein bißchen bestürzt, wie fahrlässig auch im Bundestag die Probleme der Gemeinden gesehen werden, daß man nicht sagt: Wir brauchen ein schnelleres Verfahren zur Anerkennung oder auch zur Ablehnung." So weit der Kollege Koschnick.
Wenn meine Fraktion ein konsequentes Einschreiten gegen den Mißbrauch des Asylrechts und gegen die illegalen Ausländer in der Bundesrepublik fordert, dann deshalb, weil wir das als eine unverzichtbare Voraussetzung ansehen, um die Probleme derjenigen Ausländer in Ruhe und Besonnenheit zu lösen, die wir selber als Arbeitskräfte in unser Land geholt haben und für die wir eine besondere Verantwortung tragen. Das will ich hier ganz deutlich sagen.
({8})
Deshalb ist Ausländerpolitik für uns nicht nur Arbeitsmarktpolitik, sondern muß auch Familien-, Jugend- und Kulturpolitik sein. Wir sollten mit dafür sorgen, daß diese Menschen nicht mit denen in einen Topf geworfen werden, die unsere Gesetze mißachten.
Ich möchte etwas zu dem Thema soziale Integration sagen. Dieses Thema müßten wir wesentlich differenzierter angehen, als es bisher geschehen ist. Hier kann es nicht um ein Entweder-oder gehen, bei dem die Befürworter einer allumfassenden Integration auch noch so tun, als wenn sie die bessere Moral für sich gepachtet hätten. Wer Illusionen pflegt, ist keineswegs moralischer als der, der die Dinge realistisch betrachtet. Das sollten wir alle miteinander tun.
({9})
Deswegen sage ich: zu den Menschenrechten gehört auch das Recht auf nationale und kulturelle Identität. Wir sollten endlich aufhören, zu glauben, daß alle Ausländer Deutsche werden oder nach unserer Fasson leben wollen.
({10}) - Dann sind wir einig.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt deshalb eine Integrationspolitik ab, die auf Assimilation gegen den Willen der Betroffenen abzielt.
({11})
Es sind Wege notwendig, die bei aller Unterschiedlichkeit zu einem geregelten Miteinander führen.
Ganz wichtig ist nach meinen Erfahrungen, daß wir energisch vorbeugend etwas gegen die Isolation und die Gettobildung von Ausländern tun.