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Dasch (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß in der Öffentlichkeit die Berichte über die Zahlen derer, die keinen Antrag gestellt haben, für die Landwirtschaft ein negatives Echo auslösen könnten und daß die echte Ursache des manchmal regional sehr gravierenden Unterschiedes zwischen buchmäßig Berechtigten und tatsächlichen Antragstellern darin liegt, daß die Statistik mit der Neufeststellung der tatsächlich noch bestehenden Betriebe gegenüber den vor zwei Jahren oder drei Jahren festgestellten nicht mehr übereinstimmt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Sicherlich, daran könnte einiges liegen. Aber ich darf Ihnen auch sagen, daß wir bemüht sind, hier noch Ausgleiche zu schaffen. Vielleicht ist die Antragsfrist etwas kurz festgesetzt gewesen. Wir werden uns also bemühen und sind im Augenblick daran, eine Änderungsverordnung zu erlassen, die dann auch noch verspätet eingereichten Vordrucken eine Chance gibt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Dröscher auf -- der Abgeordnete ist im Saal :
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, in wie vielen der neunzehntausend Darlehnsfälle mil über 330 Millionen DM für die landwirtschaftliche Zinsverbilligung ({0}) der plötzliche Entzug der Verbilligungshilfe im Jahre 1967 zu schweren Schäden und gar zum finanziellen Ruio der betrolfenen Betriebe geführt hat, und ist die Bundesregierung bereit, in dadurch entstandenen Notfällen eine Wiedereinbeziehung in die Zinsverbilligungsaktion zu befürworten?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dröscher, der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, in wie vielen der durch die Anpassungshilfe 1965 geförderten Fällen die Nichtfortführung der in diesem Zusammenhang gewährten Zinsverbilligung in den Jahren nach 1967 zu finanziellen Schädigungen führte. Die Richtlinien für die Anpassungshilfe 1965 sahen ausdrücklich nur eine Zinsverbilligung im Haushaltsjahr 1965 vor. Dennoch wurde die Zinsverbilligung auch im Jahre 1966 fortgeführt. Die Anpassungshilfe ist bei Banken und Verwaltung in Bund und Ländern abgeschlossen. Eine Neuaufnahme der als erledigt anzusehenden Fälle ist administrativ nicht möglich.
Dröscher (NA), 1970-09-24:
Ist es zutreffend, Herr Staatssekretär, daß viele dieser 19 000 Betriebe, die diese Darlehen in immerhin einer Höhe von 330 Millionen DM aufgenommen haben, des guten Glaubens sein konnten, daß die Zinsverbilligung auf eine Reihe von Jahren gewährt würde, weil sie so belehrt worden waren?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, dazu darf ich sagen, daß damals immer wieder mitgeteilt worden ist, daß es sich um eine Sondermaßnahme handelt, und zwar sollte nach der Getreidepreissenkung bis zum EWG- Anpassungsgesetz eine Überbrückung in Form einer


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann Zinsverbilligung stattfinden. Es war also von vornherein klar, daß hier nur ein gewisser Zeitabstand für die Zinsverbilligung in Frage kommen könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Dröscher (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, wenn man unterstellt, daß damals Betriebe solche Darlehen bis zur Höhe von 100 000 DM in der Hoffnung aufgenommen haben, daß die Zinsverbilligung eine Reihe von .Jahren und nicht nur ein oder zwei Jahre dauert, sehen Sie eine Möglichkeit, durch den Entzug besonders schwer betroffenen Betrieben auf andere Weise zu helfen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe vor einiger Zeit schon einmal auf eine Bleichlautende Anfrage erklärt, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten immer bereit sein wird, tatsächliche Härtefälle zu prüfen und mildernd einzugreifen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Betrachtet die Bundesregierung die zahlreichen, wenn auch in ihrer Form sehr milden Proteste deutscher Bauern durch Übersendung von kleinen Weizensäckchen an das Bundeskanzleramt als eine Art gelenkter Spielerei, oder sieht sie dies als Ausdruck großer Sorge Tiber die Preis-Kosten-Entwicklung innerhalb der deutschen Landwirtschaft?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident, ich bitte, beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
Funcke (vizepräsident), 1970-09-24:
Gestatten Sie eine zweite Zusatzfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Ich nehme an, der Herr Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe auch noch die Frage 42 des Abgeordneten Kiechle auf:
Welche Überlegungen sind die Ursache dafür, daß die Bundesregierung durch einen Sprecher des Bundeskanzleramtes diese Anliegen mit der Bemerkung abtut, man erwäge, das Getreide in Erwartung der hohen Weizenpreise zu verkaufen und „den Erlös als Subvention der deutschen Bauern an den Bund zu betrachten"?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Kiechle, dann darf ich folgendes sagen. Die Bundesregierung sieht in dieser ohne Zweifel gelenkten Aktion den Ausdruck einer Sorge der deutschen Landwirtschaft über die Kostenentwicklung. Der angestellte Vergleich von Weizen zu Brot zeigt sich bei näherer Betrachtung aber als unvollkommen und daher nicht aussagefäbig. Vor allem ist dabei nicht berücksichtigt worden, daß sich die Marktpreise für Brot- und Futtergetreide nach der Ernte 1970 sehr gut entwickelt haben. Sie liegen zur Zeit bei Weizen bis zu 25 DM je Tonne und bei Braugerste 50 bis 100 DM je
Tonne über den Interventionspreisen. Den gestiegenen Kosten stehen also auch Mehrerlöse - das sollen wir feststellen - gegenüber.
Der Wert der Weizenproduktion je Hektar lag unter Zugrundelegung der jeweils erzielten Preise im Wirtschaftsjahr 1969'70 um 30 "/o höher als 1951 52. Das wird auch durch die Grünen Berichte bestätigt. Der Reinertrag der Getreidebaubetriebe ist von durchschnittlich 74 DM je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in den Wirtschaftsjahren 1956'57 his 1958y59 auf 209 DM je Hektar in den Jahren 1968/69 gestiegen.
Bei dem angestellten Vergleich über die Preisentwicklung zwischen Weizen und Brot ist im übrigen völlig unberücksichtigt geblieben, daß die Anforderungen der Verbraucher an Aufmachung und Service beim Anbieten von Brot inzwischen so stark gestiegen sind, daß sie sich mit denjenigen von Anfang der 50er Jahre nicht mehr vergleichen lassen. Auch sind die Betriebskosten der Bäckereien zwischenzeitlich erheblich gestiegen, so daß der Anteil der Mehlkosten am Brot nur noch rund ein Drittel beträgt.
Kiechle (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß es sich hei der Übersendung dieser Weizensäckchen nur um ein Symbol gehandelt haben kann, daß dies vielmehr bedeutet hat, daß das gesamte Preisniveau, von der Kosten-Preis-Schere her gesehen, nicht in Ordnung ist? Denn es würde sich ja wohl schlecht ermöglichen lassen, etwa Eier, Butter und Milch ins Bundeskanzleramt zu schicken?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Kiechle, ich bin mit Ihnen einig. Auch wir sind in Sorge über die Kostenentwicklung in der Landwirtschaft. Ich darf dazu sagen, daß auch der Herr Bundeskanzler bewiesen hat, daß er in der Tat bereit ist, Probleme der Landwirtschaft, die uns zur Zeit bewegen, zu diskutieren. Ich darf dabei auf die gestrige Unterhaltung zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes hinweisen. Also auch dem Bundeskanzleramt sind die Sorgen der Landwirtschaft durchaus geläufig.
Kiechle (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, könnte sich die Bundesregierung vorstellen, daß ihre Reaktion auf diesen Protest der Bauern diese fast zu der Annahme zwingen muß, daß Proteste nur dann gehört und entsprechend berücksichtigt werden, wenn sie massiv und lautstark vorgetragen werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, Herr Kollege Kiechle, die Mei3714 

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
nung teile ich nicht. Im übrigen war diese Protestaktion nicht lautstark, sondern lief mehr oder weniger geräuschlos nur in Form der Versendung der Weizenpäckchen ab. Ich bin der Meinung, wenn Sie die Aussagen des Herrn Bundesministers Ertl in der letzten Zeit verfolgt haben, müßte Ihnen eigentlich durchaus deutlich geworden sein, daß auch Bundesminister Ertl die Sorgen, die Sie hier ansprechen, teilt und sich bemüht, im Rahmen des Möglichen in Verbindung mit der Bundesregierung für die Landwirtschaft eine positive Entwicklung in der Agrarpolitik einzuleiten.
Kiechle (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, da es hier nicht um Äußerungen des Herrn Bundesministers Ertl geht, sondern um die eines Sprechers des Bundeskanzleramtes, möchte ich Sie folgendes fragen: Hätte nach Ihrer Meinung die Bundesregierung einen Protest etwa Tausender von Angestellten oder Arbeitern, dessen Ursache die Tatsache steigender Belastung und stagnierender Löhne und Gehälter wäre und der auch auf Aufforderung der Gewerkschaften stattgefunden hätte, eventuell auch mit einer ähnlich spöttischen Bemerkung abgetan?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Kiechle, ich glaube, Sie
sollten die Bemerkung, die aus dem Bundeskanzleramt von einem Angestellten gekommen ist, nicht so tierisch ernst nehmen. Wohin kämen wir, wenn wir keinen Spaß mehr verstehen könnten!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Sie können eine letzte Zusatzfrage stellen.
Arndt (NA), 1970-09-24:
Herr Kollege Dr. Strauß, darf ich Sie bitten, in aller Aufrichtigkeit zur Kenntnis zu nehmen, daß ich gesagt habe, daß bei Preissteigerungsraten von 5 1/2 bis 81/2% im mit uns verbundenen Ausland, in den mit uns verbundenen Industrieländern ersten Ranges eigene Preissteigerungen unterhalb von 3 bis 4 % bei konstanten Wechselkursen nicht erreichbar sind.
Kiechle (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, ich kann eine in der großstädtischen Presse veröffentlichte Bemerkung aus dem Bundeskanzleramt nun nicht gerade als die Bemerkung eines Hausmeisters abtun. Ich muß Sie daher zum Schluß nochmals zusätzlich fragen: Wird die Bundesregierung ihre Reaktion auf diesen Protest auf die bisher erteilte öffentliche Antwort beschränken, oder wie hat sie sonst noch reagiert, bzw. wie wird sie außerdem noch antworten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der Herr Bundeskanzler hat sehr sichtbar reagiert, und zwar mit der Festlegung eines Gesprächstermins für den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes. Mir ist bekannt, daß gestern ausführlich über die Lage der Landwirtschaft beraten worden ist. Näheres darüber werden Sie vielleicht in nächster Zeit noch hören.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dasch.
Dasch (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin davon, daß die Getreidepreise 1970 besser sind als 1969. Sind Sie nicht der Meinung, daß die besseren Getreideerzeugerpreise des Jahres 1970 ihren Hauptgrund darin haben, daß eine um 10 °'o geringere Ernte angefallen ist und deswegen die Vermarktung wesentlich leichter ist und die Preise auch dementsprechend reagieren?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich möchte es doch noch ergänzen. Einmal ist es sicherlich die etwas geringere Ernte, die die Marktsituation günstig beeinflußt hat. Ich möchte vor allen Dingen darauf hinweisen, daß wir nicht vergessen dürfen, daß im Jahre 1969 infolge der Frank-Abwertung und der noch nicht erfolgten D-Mark-Aufwertung erhebliche Mengen Getreide aus Frankreich nach Deutschland strömten und so den deutschen Bauern beträchtliche Einkommensverluste entstanden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Kollege, ich lasse im Hinblick auf die Abwicklung der Fragestunde und die zahlreichen Fragen der Kollegen keine weiteren Zusatzfragen mehr zu.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Gallus auf:
Trifft es zu, daß auf Grund des neuen landwirtschaftlichen Förderungsprogramms ein regionales Nord-Süd-Gefälle derart entsteht, daß vor allem in Süddeutschland nur sehr wenige Betriebe die Zielschwelle erreichen und mithin in den Genuß der Förderungsmaßnahmen gelangen werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Darf ich auch die beiden Fragen des Abgeordneten Gallus im Zusammenhang beantworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 44 des Abgeordneten Gallus auf:
Hält die Bundesregierung eine solche Konsequenz, vor allem angesichts der in Süddeutschland ohnehin bestehenden Standortnachteile, für vertretbar?
Bitte schön!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Gallus, ich darf zunächst feststellen, daß von der Betriebsgrößenstruktur her ein Nord-Süd-Gefälle besteht. Diesem Tatbestand haben wir sehr stark dadurch Rechnung getragen, daß wir die Förderungsschwelle außerordentlich flexibel gestaltet haben. Die Förderungsschwelle kann auf Grund der regional unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur und unter Berücksichtigung einzelbetrieblicher Gegebenheiten um maximal 15 % durch die obersten Landesbehörden geändert werden.


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
Zur Festlegung der Förderungsschwelle ist nicht das Betriebseinkommen herangezogen, sondern das Reineinkommen. Im Reineinkommen werden sowohl Einkünfte aus nichtgewerblichen Nebenbetrieben -z. B. bei reinen Sägewerken oder Fremdenpensionen als auch Einkünfte aus unselbständiger Arbeit berücksichtigt. Diese Nebeneinkünfte werden gerade in vielen Teilen Süddeutschlands dazu beitragen, daß eine entsprechende Anzahl von Betrieben die Förderungsschwelle erreicht.
Darüber hinaus muß darauf hingewiesen werden, daß das Programm einen Katalog alternativer Maßnahmen beinhaltet. Neben der einzelbetrieblichen Investitionsförderung stehen die Überbrückungshilfen, die Wohnhausförderung und soziale Maßnahmen. Diese Maßnahmen werden, regional differenziert, sicherlich unterschiedlich stark in Anspruch genommen und helfen, die Unterschiede, die durch die Betriebsgrößenstruktur bedingt sind, auszugleichen. Letzten Endes wird durch die Gemeinsamkeit der Maßnahmen ein Gleichgewicht ohne Gefälle geschaffen werden können.
Ich sage aber auch sehr deutlich, Herr Kollege Gallus, daß ich in Betrieben, die auf Grund bisheriger Erfahrungen keinen rationellen Einsatz der Produktionsfaktoren ermöglichen und nicht zu einer dauerhaften Existenzgrundlage werden können, Investitionen nicht für richtig halte. Sie führen nur zur Verschuldung und letzten Endes zum Eigentumsverlust. Eine solche Feststellung gilt sowohl für Norddeutschland als auch für Süddeutschland.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Keine Zusatzfragen des Fragestellers. Danke schön. - Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Susset.
Wörner (NA), 1970-09-24:
Herr Bundeskanzler, wenn Sie von Wettbewerb sprechen und uns diesen edlen Wettstreit anempfehlen, glauben Sie, daß der Haushalt, den wir heute beraten und den Ihr Finanzminister, Ihre 'Regierung diesem Hause vorlegt, ein Beitrag zum Wettbewerb um die Stabilität ist?
Susset (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit zuzugestehen, daß das in den vergangenen Grünen Berichten zum Ausdruck gekommene NordSüd-Gefälle mehr als 10 bis 15 % beträgt und daß, wenn wir nun diese Förderschwelle mit 15 % flexibel anwenden, trotzdem eine Mittelkonzentration in den heute schon strukturell begünstigten Zonen in der Zukunft möglich sein wird, im Gegensatz zu den etwas zurückgebliebenen Regionen in Süddeutschland?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich gebe Ihnen zu, daß seit Jahren auf Grund der Grünen Berichte bekannt ist, daß ein gewisses Nord-Süd-Gefälle besteht, das die verschiedensten Ursachen hat. Ich darf aber in diesem Zusammenhang dazu sagen, daß in der letzten Woche auch bei den Aussagen der Sachverständigen deutlich geworden ist, daß man vielleicht versuchen muß, bei der Zielsetzung der Zielschwelle regional noch flexibler zu werden, hier noch mehr in die Gebiete hineinzusteuern, die eine Benachteiligung zu befürchten haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, mit Ihrer letzten Antwort sind Sie meiner Frage zum Teil etwas entgegengekommen. Haben Sie in Ihre erste Antwort auf die Fragen des Kollegen Gallus etwa die Stellungnahme von Herrn Professor Weinschenk im Hearing des Ernährungsausschusses miteinbezogen, der eindeutig zu dem Ergebnis kommt, daß durch dieses Förderungsprogramm auch bei der Flexibilität der Förderungsschwelle eine Verstärkung des Nord-Süd-Gefälles nicht auszuschließen ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Dr. Ritz, wir haben durchaus alle Sachverständigenaussagen einbezogen. Aber Sie wissen auch, daß beim Hearing Herr Professor Weinschenk mit seinen Aussagen einen ganz besonderen Standpunkt einnahm. Morgen findet noch ein Gespräch mit den Agrarministern der Länder statt. Wahrscheinlich werden bei diesem Gespräch die gleichen Probleme - Beseitigung oder Verhinderung eines Nord-Süd-Gefälles - wieder auftreten. Aus allen Meinungen werden wir Vorstellungen entwickeln, die in der Tat ein solches Gefälle verhindern können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
Früh (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß z. B. in Baden-Württemberg von den jetzt bestehenden 94 000 hauptberuflichen Landwirten nach der jetzigen Förderungsschwelle höchstens 6000, nach der flexibleren
minus 15 %- höchstens 10 000 noch zu einer Förderung herangezogen werden können, und - dies würde uns besonders interessieren - inwieweit wäre die Bundesregierung bereit, das Reineinkommen durch diese Nebeneinkommen zu ergänzen, welch einen Prozentsatz etwa könnte dies ausmachen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, es sind ja die verschiedensten Berechnungen zu der von Ihnen angeschnittenen Frage angestellt worden, wieviel Betriebe in den einzelnen Gebieten entwicklungsfähig sind und wie viele es nicht sein können. Ich glaube, daß für genaue Untersuchungen noch die Grundlagen fehlen. Wir können hier nach meiner Auffassung erst zu einem gerechteren Urteil kommen, wenn diese Richtlinien ein Jahr in Kraft sind; darauf ist auch verschiedentlich hingewiesen worden. Im übrigen wäre ich bereit, aus dem nichtlandwirtschaftlichen Einkommen einen erheblichen Teil mit anzurechnen. Aber auch darüber gehen, was den Prozentsatz betrifft, die Meinungen etwas auseinander.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch.
Dasch (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden: Ist die Bundesregierung also
bereit, den Katalog der Nebeneinkünfte, die anrechenbar sind, so zu erweitern, daß wir beispielsweise in Bayern nicht befürchten müssen, daß 90 % der Betriebe damit aus der großen Investitionsförderung sonst ausgeschieden werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Befürchtung, daß 90 % ausgeschlossen werden könnten, Herr Kollege Dasch, ist sicherlich zu hoch gegriffen. Aber auch hier wird sich die Bundesregierung erst dann eine endgültige Meinung bezüglich der Beteiligung, die Sie eben angesprochen haben, bilden können, wenn wirklich alle Gremien, die dafür sachverständig sind, gehört werden. Ich lege ganz besonderen Wert morgen auf die Anhörung der Agrarminister der Länder.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Struve.
Brandt (NA), 1970-09-24:
Das wird Ihnen Herr Kollege Ertl, wenn Sie es wünschen, selbst sagen.
({0})
- Welche bessere Quelle wollen Sie haben als denjenigen, der das an Ort und Stelle selbst erlebt und es mir berichtet hat?
({1})
Das gegenüber einem Mann, von dem man wissen o müßte, wie zäh und energisch er sich für eine gute Zukunft der deutschen Bauern einsetzt.
({2})
Struve (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus nicht mit mir einer Auffassung, daß vor allen Dingen unter Hinweis auf das erfolgte Frage-und- Antwort-Spiel, das gerade hinter uns liegt, weitere Kriterien eingebaut werden müssen, um überhaupt zu einer vernünftigen Förderungsschwelle zu kommen, daß also mit anderen Worten ein einseitiger Einkommensausgangspunkt nicht allein zu einer befriedigenden Lösung führen kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Struve, ich glaube, Sie kennen mich als Kollegen und im Ablauf einer solchen Entwicklung, einer solchen Beratung, wie wir sie durchgeführt haben, um zu Richtlinien zu kommen, am allerlängsten. Sie gehören dem Bundestag seit der ersten Stunde an.
Sie können versichert sein, daß wir wie bisher auch jetzt alles das genau prüfen werden, was an Meinungen an uns herangetragen wird, und daß wir dann versuchen werden, eine einseitige Ausrichtung, wie Sie sie befürchten, zu verhindern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1970-09-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die besondere Lage der Dauergrünlandgebiete und der Landwirte, die Milch produzieren, insofern zu berücksichtigen oder zu kompensieren, als bei der Milchproduktion kaum oder jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang zusätzliche -