Hans Peter Schmitz (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über das Föderale Konsolidierungsprogramm und den Solidarpakt sprechen, ist es ganz gut, sich an das zu erinnern - allerdings ist die Situation nicht vergleichbar -, was die Menschen Anfang 1950, zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland, gemacht haben. Am Anfang des Jahres 1950 standen die Deutschen vor einem Chaos: Sie hàtten den Krieg verloren; der Wiederaufbau mußte beginnen; 11 Millionen Flüchtlinge waren im Land; sie mußten integriert werden.
Was hat man gemacht? Man hat angepackt, nicht gejammert.
({0}) Man hat den Lastenausgleich geschaffen.
Ich bin deswegen optimistisch, daß der gegenwärtigen Generation das gelingt, was die Generation unserer Eltern und die unserer Großeltern beim Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam geschafft haben.
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Mich stimmt auch optimistisch, daß in unserer Fraktionssitzung, in dieser Woche alle Ministerpräsidenten und Sprecher der Landtagsfraktionen gesagt haben: Wenn es so weitergeht, geht es aufwärts, Deshalb, so meine ich, sollten wir mehr in Optimismus als in Pessimismus machen.
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Ähnlich wie beim Wiederaufbau vor 43 Jahren stehen wir heute in der Bundesrepublik Deutschland vor einem Teilwiederaufbau. Mehr als drei Viertel unserer Bevölkerung leben in einem Teil Deutschlands, der sich nach wie vor in der Spitzengruppe der wohlhabenden Länder befindet. Aber 16 Millionen Deutsche sind durch eine sozialistische Diktatur daran gehindert worden, ihren eigenen Wohlstand zu schafHans Peter Schmitz ({3})
fen. Sie leiden bis heute, fast 48 Jahre nach Kriegsende, immer noch unter den Folgen der Politik der SED. Dies sollten wir nicht vergessen.
Anfang 1990, zu Beginn der deutschen Einheit, waren wir alle optimistisch.
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Wir dachten, der wirtschaftliche Aufholprozeß in den jungen Bundesländern sei schneller zu schaffen. Aber wir mußten konstatieren, daß Last und Bürde größer waren, als wir vorher angenommen haben.
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Der Zustand der Wirtschaft in der früheren DDR war trostlos. Die Wirtschaftssysteme im Osten brachen zusammen. Es kommt hinzu, daß wir uns augenblicklich im Westen nicht in einer konjunkturellen Hochlage befinden.
Daher sollten wir festhalten: Dieser Solidarpakt und dieses Föderale Konsolidierungsprogramm sind dringend erforderlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Sommer vorigen Jahres den Anstoß zum Solidarpakt und anschließend auch zum Förderalen Konsolidierungsprogramm gegeben.
Beides ist, meine ich, auch deswegen notwendig, um wieder Handlungsspielraum zu gewinnen. Sparsamkeit der öffentlichen Hände, Verbesserung der gesamten Infrastruktur, Lohnzurückhaltung, Begrenzung des Anstiegs der Sozialkosten - all dies gehört zusammen; das läßt sich nicht voneinander trennen.
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Hier setzen wir mit unserem Föderalen Konsolidierungsprogramm an. Es ist eine tragfähige Grundlage zur Bewältigung der Herausforderungen. Natürlich ist es ein Kompromiß. Niemand hat seine Maximalpositionen durchsetzen können.
Ich sage ganz pointiert: Wir müssen das gemeinsam tragen. Nachbessern geht nicht mehr. Ein Kompromiß wurde gefunden. Wir sollten alle zu ihm stehen und ihn akzeptieren.
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Ich muß allerdings hinzufügen: Der Bund ist in diesen Verhandlungen bis an die äußersten Grenzen seiner Möglichkeiten gegangen. Er trägt die Hauptlast des Kompromisses. Ich erinnere nur an die Übernahme der Erblasten in Höhe von 40 Milliarden DM jährlich und an die Entlastung der jungen Bundesländer bei den Wohnungsbauschulden.
Der Bund trägt auch den Löwenanteil beim Länderfinanzausgleich in Höhe von 41,5 Milliarden DM jährlich. Die westlichen Länder und Gemeinden tragen demgegenüber nur 16,8 Milliarden DM.
Wir müssen den westlichen Bundesländern sagen, daß sie dies nicht als Begründung dafür nehmen dürfen, sich zu entlasten, indem sie diese Belastungen an die Städte und Gemeinden weitergeben. Diesen Trick machen wir nicht mit. Ich kann die Städte und Gemeinden nur auffordern, nachdem der Bund-Länder-Finanzausgleich geregelt ist, auch einen LänderGemeinden-Finanzausgleich herbeizuführen, damit nicht das geschieht, was ich eben geschildert habe.
Dieses Föderale Konsolidierungsprogramm spricht für sich. Die Finanzkraft der jungen Länder wird nachträglich auf eine verbesserte Grundlage gestellt. In diesem Jahr fließen dem Fonds „Deutsche Einheit" zusätzlich 3,8 Milliarden DM zu; im nächsten Jahr werden es mindestens 8,9 Milliarden DM sein.
Herr Kollege Thierse, das haben Sie eben offenbar nicht ganz richtig verstanden: Bis jetzt gilt noch die Finanzierung der jungen Bundesländer im Rahmen des Fonds „Deutsche Einheit". 1995 beginnt der Bund-Länder-Finanzausgleich. Ich habe es nicht verstanden, wieso man das als gebückte Haltung bezeichnet. Das ist im Grunde genommen falsch. Ich hoffe, daß Sie es richtigstellen werden.
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- Der Fonds „Deutsche Einheit " war kein Instrument, daß j emand hat betteln müssen. Dort, wo es notwendig war, haben wir nachgebessert, nicht nur auf Druck der Kollegen aus den Ländern, sondern auch aus eigener Einsicht. Sie müssen einmal nachschauen, Herr Kollege Thierse, wer den Fonds „Deutsche Einheit" wirklich finanziert hat. Sie können hier doch nicht die Tatsachen verdrehen.
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Es ist dort alles enthalten: die erhöhte Investitionszulage, das Wohnungsmodernisierungsprogramm, die Übergangsfinanzierung in bezug auf die Kultur, die Hilfen für industrienahe Forschung. Das muß man wissen. Enthalten sind auch andere bereits im Jahre 1993 ausgewiesene Aufbauhilfen. Zusätzlich ist das KfW-Zinsverbilligungsprogramm von 30 auf 60 Milliarden DM verdoppelt worden.
Zur Erhaltung der industriellen Kerne wird der Kreditrahmen der Treuhandanstalt erweitert. Die Mittel für Arbeitsförderungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden aufgestockt. Ich reihe das einmal bewußt hintereinander. Hinzu kommen die Maßnahmen der Privatisierung und der Deregulierung, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.
Ich freue mich darüber, daß die überwiegende Zahl der Äußerungen aus den Regierungen der jungen Bundesländer zeigt, daß dieses Programm Anerkennung findet. Man darf ja auch einmal gelobt werden. Ich finde es richtig, wenn das geschieht.
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Es fällt dem Westen nicht leicht, die Belastungen zu tragen. Immerhin geht es um 5 % des Bruttosozialprodukts. Das ist ein spürbares Opfer, wie wir sagen müssen.
Ich sage ohne Schuldzuweisung, daß vielleicht auch das Standortsicherungsgesetz als ein wichtiges Element des Solidarpakts hätte eingeführt werden müssen.
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Aber vielleicht war das nicht möglich. Ich plädiere dafür, daß wir es gleichzeitig behandeln. Dies dient sicher der Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft sowohl im Westen als auch im Osten. Wir brauchen das dringend.

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Ich meine, wir brauchen unbedingt die im Standortsicherungsgesetz vorgesehene Senkung des Spitzensatzes bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf jeweils 44 %. Wir werden versuchen, eine Beschleunigung herbeizuführen, damit noch vor der Sommerpause die Verabschiedung erfolgen kann.
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Wir haben beobachten können, daß in den neuen Bundesländern Unternehmer im eigentlichen Sinne gefragt sind. Wir haben aber auch feststellen können, daß sich viele Existenzgründer und Investoren aus dem Westen erfolgreich so verhalten haben. Der Bundeskanzler hat dazu eine ganze Reihe von Beispielen genannt; ich brauche das nicht zu wiederholen.
Wenn wir jetzt mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm und gleichermaßen mit dem Solidarpakt die Chance ergreifen, die uns geboten ist, wenn wir es nicht zerreden lassen, sondern uns in diesem Zusammenhang aktiv einsetzen, haben wir, glaube ich, eine gute Chance, das, was uns unsere Eltern und Großeltern mit Lastenausgleich und Integration vorgemacht haben, gleichermaßen erfolgreich nachzuvollziehen. Ich hoffe, daß wir in diesen Fragen alle an einem Strang ziehen.
Vielen Dank.
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