matthias gastel (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die Nachtzüge wurden von der Deutschen Bahn über
Jahre hinweg lust- und fantasielos betrieben, und von
Jahr zu Jahr wurden mehr und mehr davon aufs Abstellgleis gestellt. Es ist bedauerlich, dass die Deutsche Bahn

bei den Nachtzügen das Licht ausgeknipst hat. Hingegen
ist es erfreulich, dass die Österreichischen Bundesbahnen
die noch verbliebenen Angebote übernommen haben.

({0})

Es ist schade, dass CDU/CSU- und SPD-Fraktion in
ihrem Antrag letztlich nichts anderes machen, als den
Rückzug der Deutschen Bahn aus diesem Marktsegment
nachträglich noch zu rechtfertigen. Der Sinn dieses Antrages erschließt sich mir und uns jedenfalls nicht.

({1})

Was unter fast vier Jahren Großer Koalition fehlte, waren die notwendigen Weichenstellungen für eine
starke Bahn. Sie haben nämlich genau das Gegenteil
dessen gemacht, was Sie in Ihrem Antrag behaupten
bzw. fordern. Ich nenne das Beispiel Trassenpreise. Sie
stellen fest, dass die Trassenpreise ab Dezember für die
Nachtstunden sinken. Das ist zwar richtig. Was Sie aber
verschweigen, ist, dass sie außerhalb der Zeit zwischen
23 Uhr und 6 Uhr steigen werden. Die Nachtzüge fahren
aber eben nicht nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, sondern sie starten schon vorher, und sie kommen erst später,
nämlich dann, wenn die Trassenpreise wieder höher sind,
an ihrem Ziel an.

Sie behaupten, Sie hätten mit Ihrem Bundesverkehrswegeplan ein verbessertes Schienennetz in die Wege
geleitet. Da müssen Sie sich mal bitte schön Ihren Bundesverkehrswegeplan anschauen. Seit wann fahren denn
Züge auf Straßen? Straßen sind zuhauf in Ihrem Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt, aber mehr als die
Hälfte der Schienenwege ist noch nicht einmal bewertet
worden. Da kommen Sie überhaupt nicht voran, und damit wird auch nichts besser in diesem Bereich.

({2})

Wir haben einen Antrag gestellt. In diesem Antrag
fordern wir bessere Wettbewerbsbedingungen für die
Schiene, beispielsweise gegenüber dem Flugverkehr.
Wir fordern ein europäisches Nachtzugkonzept unter
Einbeziehung der Hochgeschwindigkeitsstrecken, damit
im Nachtsprung auch längere Distanzen zurückgelegt
werden können. Wir fordern den Aufbau eines Deutschland-Taktes im Bundesverkehrswegeplan unter Berücksichtigung der Nachtzüge.

({3})

Damit kommen wir aber leider nicht voran, weil das
Projekt Deutschland-Takt mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan auf die lange Bank geschoben wurde.

Wir fordern Trassenpreise, die niedriger sind als die
heutigen und die auf der Empfehlung der Europäischen
Union basieren. Das heißt, dass das Grenzkostenprinzip
gilt und nicht die Ausnahme, die Sie mit dem höheren
Vollkostenprinzip beschlossen haben. Und wir schlagen
ein Interrailticket für alle jungen Menschen in der EU
vor, um ihnen sowohl Europa als auch die Bahn näherzubringen.

({4})

Das ist jetzt keine Idee von uns, aber wir greifen diese
Idee gerne auf.

Herr Ferlemann, vielleicht können Sie nachher einmal
erklären, was daran bitte schön ein Eingriff in das Aktienrecht ist. Ich kann hier nichts Entsprechendes feststellen.

({5})

Erfreulich ist, meine Damen und Herren, dass die
Österreichischen Bundesbahnen angekündigt haben, ihr
Nachtzugkonzept weiter auszubauen. Wir hoffen natürlich, dass dann zusätzliche Angebote auch in Deutschland entstehen. Wichtig ist - an die Adresse der Deutschen Bahn gerichtet -, dass die Bahn-Card auch nach
Dezember 2017, also auch nach dem Fahrplanwechsel,
für die Nachtzüge der ÖBB anerkannt wird. Das ist eine
ganz wichtige Maßnahme. Wir sind davon überzeugt:
Der Nachtzug hat mit seinen Schlaf- und Liegewagen
Potenzial für die Zukunft, wenn es die richtigen Ideen
gibt, wenn es den unternehmerischen Willen gibt und
wenn es die politische Unterstützung gibt.

({6})