ehlers (präsident), 1953-06-02:
Offenbar werden keine weiteren Erklärungen zu diesem Punkt gewünscht. Wir können dann in der Abstimmung fortfahren. Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen also der

({0})
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU unter Ziffer 5 des Umdrucks Nr. 928 vor.
({1})
- Ich wollte das gerade zu Ende führen, entschuldigen Sie vielmals. - Es ist von Ihnen dazu ein Änderungsantrag gestellt worden, die Worte „Nr. 1 b" zu streichen. Ich frage das Haus, ob sich jeder über den Inhalt der Abstimmung im klaren ist.
({2})
- Meine Damen und Herren, zu Ziffer 5 des Änderungsantrags der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 928, wonach in § 103 Abs. 2 Satz 2 nach § 111 a „und § 112 Nr. 1 b" eingefügt werden sollte, hat die SPD beantragt, die Worte „Nr. 1 b" zu streichen, so daß es jetzt, wenn der Antrag angenommen würde, hieße:
In § 103 Abs. 2 Satz 2 werden nach § 111 a die Worte eingefügt „und § 112".
Jetzt ist es hoffentlich klar.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck Nr. 928 Ziffer 5. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, es haben sich diesmal wieder eine ganze Reihe von Abgeordneten nicht an der Abstimmung beteiligt. Dann ist es völlig unmöglich, zu erkennen, wer nun eigentlich wofür gestimmt hat. Gestatten Sie mir, daß ich die Abstimmung noch einmal wiederhole, um zu erkennen, wo nun wirklich die Mehrheit liegt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 928 Ziffer 5 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({3})
Da beide Änderungsanträge abgelehnt worden sind, bedarf es keiner weiteren Abstimmung über die Ausschußfassung.
Ich komme zu § 106, dazu Änderungsantrag der Fraktion der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 932 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 106 in der Fassung der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich komme zu § 107, dazu Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU Umdrucke Nrn. 928 Ziffer 6 und 930 Ziffer 3.
({4})
Der weitgehendste Antrag ist der Antrag Umdruck Nr. 930 Ziffer 3 der Abgeordneten Neuburger, Sabel, Naegel, Eplée und Genossen, den § 107 zu streichen. Für den Fall, daß dieser Antrag abgelehnt werden sollte, würde sich die Abstimmung über die übrigen Sätze erledigen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag in Umdruck Nr. 930 Ziffer 3 betreffend § 107 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 928 Ziffer 6 betreffend Einfügung eines Abs. 7 in § 107. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 107 in der Fassung der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 107 ist angenommen.
Ich rufe § 112 auf, dazu Änderungsantrag Umdruck Nr. 932 Ziffer 2 der Fraktion der Föderalistischen Union zu § 112 Abs. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 112 in der Fassung der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme zu § 169. Dazu Änderungsanträge, einmal Antrag der Abgeordneten Schröter ({5}) und Genossen Umdruck Nr. 926 auf Wiederherstellung der Fassung der Beschlüsse des 25. Ausschusses, weiter Änderungsantrag Umdruck Nr. 934 der Abgeordneten Kühn, Gaul und Fraktion der FDP, das ist ein gleichlautender Antrag auf Wiederherstellung der Ausschußfassung. Das Haus ist sich im klaren über die Abstimmung? - Das ist der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die den gleichlautenden Anträgen Umdrucke Nrn. 926 und 934 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Dieser Änderungsantrag ist angenommen. Damit ist § 169 in der Ausschußfassung wiederhergestellt, und es erübrigt sich eine weitere Abstimmung.
Änderungsantrag der Abgeordneten Neuburger, Sabel, Naegel, Eplée, Umdruck Nr. 930 Ziffer 4 auf Einfügung eines § 175 a. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit, ist angenommen.
Zu § 176 einmal der Änderungsantrag der Föderalistischen Union, Umdruck Nr. 929 Ziffer 2, weiter der Änderungsantrag der Abgeordneten Neuburger - ({6})
- Dieser Antrag ist durch die Ablehnung des Antrags, der zu § 107 auf Umdruck Nr. 930 Ziffer 3 gestellt ist, erledigt. Es dreht sich also nur um den Änderungsantrag der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 929 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen

({7})
wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 176 in der Fassung der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen, - Das ist die Mehr heit; ist angenommen.
Zu § 177 Änderungsanträge, einmal Umdruck Nr. 925, Ziffer 2 auf Streichung der Absätze 11 und 12, Änderungsantrag der DP, weiterhin der Änderungsantrag der Abgeordneten Kühn, Gaul und Fraktion der FDP Umdruck Nr. 935, in Abs. 4 die Worte „oder bei dem früheren Forschungsamt RLM" zu streichen. Der Änderungsantrag Umdruck Nr. 930 Ziffer 3 zu § 177 hat sich durch die vorhergegangene Abstimmung erledigt.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 935. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der Abgeordneten Kühn, Gaul und Fraktion der FDP zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Deutschen Partei Umdruck Nr. 925 Ziffer 2 auf Streichung der Absätze 11 und 12 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 177 in der Fassung der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme zu § 184: Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck Nr. 928 Ziffer 7 auf Anfügung eines Halbsatzes betreffend § 107 Abs. 7. Ist sich das Haus über die Abstimmung im klaren?
- Das ist der Fall.
({8})
- Der Antrag Umdruck Nr. 928 Ziffer 6 auf Einführung eines Abs. 7 ist abgelehnt. Dann kann also sinngemäß der Abs. 7 nicht in § 184 angeführt werden. Der Antrag hat sich damit erledigt. Es bedarf also keiner weiteren Abstimmung über § 184.
Ich komme zu § 185 a. Änderungsantrag Umdruck Nr. 929 Ziffer 3, Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Umdruck 929 Ziffer 3 betreffend § 185 a zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 185 a in der Fassung der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Ich rufe auf § 189. Dazu der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 928 Ziffer 8 wegen des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. September 1953. Ich bitte die Damen und Herren,
die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Meine Damen und Herren; damit sind die Änderungsanträge in der dritten Beratung erledigt. Ich komme zur Schlußabstimmung eines Bundesbeamtengesetzes auf Grund der Ergebnisse der Einzelberatung der dritten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Bundesbeamtengesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist das Gesetz gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie freundlichst, die erste Seite der Drucksache Nr. 4246 zur Hand zu nehmen. Der Ausschuß hat in Ziffer 2 einen Entschließungsantrag gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag .zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
In Ziffer 3 und 4 hat der Ausschuß beantragt, bestimmte Anträge für erledigt zu erklären und ebenfalls die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage Ziffer 3 und 4 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist eines der umfangreichsten, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Es betrifft die Verhältnisse zahlloser Bediensteter des Bundes. Ich glaube, in Ihrem Sinne zu handeln, wenn ich der Arbeit des Beamtenrechtsausschusses bei diesem Gesetz besonders dankbar gedenke.
({9})
Wir kommen jetzt zur
Abstimmung der zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ({10}).
Es liegen keine Änderungsanträge vor. Ich kann also aufrufen Drucksache Nr. 4306 §§ 1, - 2, -3,-4,-5,-6,-7,-8,-9.-Keine Wortmeldungen? - Ich rufe gleichzeitig auf Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Eine allgemeine Aussprache der
dritten Beratung
war nicht vorgesehen. Änderungsanträge sind nicht gestellt.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich stelle fest, daß das Gesetz - soweit ich sehe, einstimmig - angenommen worden ist.
({11})
- Ich frage: Wer ist dagegen? - Wer enthält sich?
- Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. ({12})

({13})
Meine Damen und Herren, ich darf freundlichst bitten, im Interesse der Förderung unserer Arbeit sich auf Ihre Plätze zu begeben, vielleicht sogar die Glückwünsche nachträglich zu erledigen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen in der zweiten und dritten Beratung über die beiden Gesetze unter Punkt 5 a und 5 b der Tagesordnung; zunächst zur
Abstimmung in der zweiten Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der von den Trägern der .gesetzlichen Rentenversicherungen für das Haushaltsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen ({14});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({15}) ({16}).
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, -Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Ich habe die Bitte, daß die Abgeordneten sich freundlichst auf ihre Plätze begeben. Sie erleichtern uns damit die Abstimmung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Änderungsanträge sind nicht gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen
Rentenversicherungen für das Haushaltsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Meine Damen und Herren, Ihnen ist deutlich geworden, daß die in Umdruck Nr. 924 enthaltene Berichtigung vorgenommen und zum Gegenstand der Abstimmung gemacht worden ist. Darüber hat kein Zweifel bestanden.
({17})
Ich komme zur
Abstimmung in der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz in den Rechnungsjahren 1953, 154
und 1955 ({18}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({19}).
Drucksache Nr. 4338 ist der Ausschußbericht. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Paragraphen, die Einleitung und die Überschrift sind angenommen.
Zur dritten Beratung Herr Abgeordneter Richter.
({20})