Stahl (NA), 1986-01-23:
Herr Kollege Laermann, natürlich ist dem Wald mit wildem Aktionismus nicht geholfen. Aber es geht doch darum, daß kurzfristige Maßnahmen zur Behebung der größten Not von der Bundesregierung nicht ergriffen worden sind. Wir reden hier nicht über die Forschung.
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Zu einem weiteren wichtigen Punkt. Unbestritten ist doch, daß uns, die Parteien, das Waldsterben überrannt hat. Der Forschungsminister hat meine Frage nicht beantwortet, was denn die CDU/CSU-Fraktion als Opposition 1980 und 1981 an Anträgen eingebracht hat. Das ist doch bewußt eine Fehlanzeige.
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Meine Damen und Herren, die erste Schadenserhebung 1982 endete mit dem Ergebnis, 7,7 % des gesamten Waldbestandes der Bundesrepublik seien geschädigt. In der Erhebung 1983 eskalierten die Schäden auf 34%, in der Erhebung 1984 auf 50%. Die Erhebung 1985 zeigt, daß eine Schadensverschiebung zu höheren Schadstufen stattgefunden hat,
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daß vor allen Dingen ältere Bäume und auch Laubbäume betroffen sind. Dies, meine Damen und Herren, ist für uns alle ein bedrückendes Ergebnis.
Der Forschungsminister hat hierzu die Mittel für eine zielgerichtete Forschung erhöht. Nur wird das dem Wald kurzfristig nicht helfen. Die Forschung auf diesem Gebiet muß weiter verstärkt werden. Sie

Stahl ({3})
muß weitergehen. Sie findet, Herr Bundesforschungsminister, unsere volle Unterstützung.
Vor allem gilt es, die Zusammenhänge zwischen den neuartigen Waldschäden
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und der Bodenbelastung zu erforschen. Wir wissen heute, daß die Luftverschmutzung mit SO2 und NOx und auch durch Fotooxidantien aus Stickstoffoxiden für einen wesentlichen Teil der Schäden verantwortlich sind. Die synergistischen Wirkungen von Schadstoffen bedürfen aber noch einer wesentlichen Erforschung. Hier ist noch ein breites weißes Feld.
Die Verabschiedung der GroßfeuerungsanlagenVerordnung 1983, 1982 schon erstellt, bringt mittel- und langfristig mit der TA Luft, wenn sie in der Bundesratsfassung verabschiedet wird, eine unwahrscheinlich große Entlastung.
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Aber, meine Damen und Herren, das Problem, von dem ich gesprochen habe, bleibt. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß kurzfristig mehr Maßnahmen getroffen werden. Ich verweise nochmals auf das „Notprogramm gegen das Waldsterben" der Sozialdemokraten.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Punkt ansprechen: die Pressearbeit und die schriftliche Berichterstattung des Bundesforschungsministeriums. Im letzten Jahr wurden uns 55 sogenannte Presseinformationen - ich sage ausdrücklich je 15-60, ja bis 75 Seiten lang - zugestellt, daneben 97 mehrseitige - bis zu 8 Seiten lange - sogenannte Forschungsergebnisse
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und 143 sogenannte Pressemitteilungen
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mit im Schnitt 2 bis 4 Seiten. Herr Forschungsminister, die Gesamtseitenzahl beläuft sich auf etwa 5 000!
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Hinzu kommen noch zahlreiche gedruckte neue Programme und natürlich auch Informationen auf Anforderung des Parlaments.
Herr Bundesminister, bei allem Verständnis für die notwendige Pressearbeit und Information des Parlaments: Lassen Sie mich angesichts dieser zentnerweise gelieferten klugen Sprüche sagen, hier wäre weniger mehr. Das Beschreiben von Papier ersetzt nicht sachliche Informationen und ist keine Politik. Ich empfehle Ihnen, einige Mitarbeiter Ihres Hauses - vielleicht der Pressestelle -, die die langen Wälzer schreiben müssen, mit der Bearbeitung und Prüfung von Projekt- und Zusatzpersonalkostenanträgen zu befassen,
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damit vor allem die mittelständische Wirtschaft
ihre Bescheide - zunehmend Ablehnungen schneller erhält. Es ist kein Wunder, daß vor allem seitens der mittelständischen Wirtschaft - siehe die jüngste Ausgabe der „Wirtschaftswoche" - Kritik an Ihnen laut wird, und diese Kritik ist berechtigt, denn in der Politik gilt doch noch immer: Nicht langes Reden und viele Druckseiten bewirken irgend etwas, sondern nur zügige, sachliche und notwendige Entscheidungen im Interesse der Wirtschaft, der Bürger und der Öffentlichkeit.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich hoffe, daß Sie den drei vorliegenden Anträgen zum Bundesforschungsbericht, zum Humanisierungsprogramm und zum Waldschadensproblem, die j a eigentlich unumstritten sind, hier im Plenum Ihre Zustimmung geben.
Schönen Dank.
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