Heidrun Bluhm (NA), 2013-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau

Merkel! Sie ist schon gegangen, aber vielleicht kommt
sie noch zur Debatte zurück. Sehr geehrter Herr
Ramsauer! Meine Damen und Herren! Im Wahlkampf
muss man ja erfahrungsgemäß mit einigem rechnen. Da
darf man sich auch nicht wundern, dass selbst die Bundeskanzlerin plötzlich eine 180-Grad-Kehre hinlegt und
ihr Herz für Mieterinnen und Mieter entdeckt. Drei
Monate vor der Bundestagswahl erkennt also die Kanzlerin - vielleicht war es auch ihr Beraterstab -, dass in
Deutschland 35 Millionen Menschen in Mietwohnungen
leben. Das ist ja ein erquickliches Wählerpotenzial. Daher wundert es uns nicht, dass solche Aussagen so kurz
vor der Bundestagswahl gemacht werden.

Die Kanzlerin nimmt auch so Unworte wie „Mietendeckelung“ oder „Mietpreisbremse“ in den Mund. Was
ist das? Ein unmoralisches Angebot an einen künftigen
Koalitionspartner oder doch nur der plumpe Versuch,
Millionen Wählerinnen und Wähler hinter die Fichte zu
führen? Dass die FDP da aufschreit und so tut, als kritisiere sie die Kanzlerin, ist ein nur allzu verständliches
Signal in Richtung der eigenen Klientel.

Liebe Wählerinnen und Wähler, wenn die CDU/CSU
wirklich etwas für Mieterinnen und Mieter in diesem
Land tun wollte, hätte sie einfach nur auf das kürzlich in
Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz verzichten
und das Mietrecht mieterfreundlich reformieren sollen.

({0})

Das tat sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie hat in einem
vierjährigen Gesetzgebungsverfahren entgegen scharfer
Kritik der kommunalen Spitzenverbände, der Mietervereine, gegen den Rat fast aller Experten, ja selbst
gegen die Bedenken des Bundesrats die Mieterrechte
eingeschränkt. Sie hat keine wirksame Bremse zur Deckelung der Bestandsmieten eingebaut. Dort aber wäre
dazu Gelegenheit gewesen. Nein, Sie will Mieterinnen
und Mieter die Kosten der energetischen Sanierung ihrer
Wohnungen über die Modernisierungsumlage allein
überlassen, und Sie hat sich auch gegen die Forderung
zur Beschränkung von Neuvertragsmieten vehement gesperrt. Wie gesagt, es dauerte vier Jahre, und dabei
wurde von allen Seiten, selbst von Politikern der CDU/
CSU-Fraktion, permanent Kritik geäußert. Das alles ist
an der Kanzlerin vorbeigerauscht. Sie war schließlich
mit Wichtigerem beschäftigt.
Aber auch die SPD, die sich jetzt über einen Themenklau durch die CDU empört, hat die Wohnungspolitik
nicht wirklich erfunden. Auch von dort war jahrelang
wenig zu den Themen Wohnen und Mieten sowie Mieterrechte zu hören. Erst jetzt, nur wenige Meter vor der
Kanzlerin, tritt der Kanzlerkandidat der SPD auf die
Mietpreisbremse; dies sagt er jedenfalls. In Wirklichkeit
verwechselt er aber die Bremse mit dem Gaspedal.

Auch eine Mietsteigerung um 15 Prozent in vier Jahren bleibt eine Mietsteigerung, die deutlich über der
Entwicklung der Realeinkommen liegt. Die Mieterinnen
und Mieter müssen also auch bei diesem Vorschlag tiefer
in die Tasche greifen, wenn sie es denn noch können.
Fakt ist: Immer mehr Mieterhaushalte, auch normalverdienende, müssen einen überproportional wachsenden
Teil ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten ausgeben.
30 bis 50 Prozent sind bei weitem keine Seltenheit mehr,
und die Tendenz ist steigend. Wofür gibt es 10 Prozent
Mietsteigerung über dem Mietspiegel bei Wiedervermietung? Weder ist die vermietete Wohnung mit den Jahren
um 10 oder 15 Prozent größer geworden, noch steigt
durch eine Neuvermietung der Gebrauchswert automatisch um 10 Prozent.

Verbessert der Vermieter die Wohnung durch eine
energetische Sanierung, darf er nach dem Willen der
Regierung 11 Prozent der Kosten auf die Mieterinnen
und Mieter umlegen, nach dem Wunsch der SPD 9 Prozent. Im ersten Fall zahlen die Mieterinnen und Mieter
die Sanierungskosten in neun Jahren zurück, im zweiten
Fall in elf Jahren, und zwar unabhängig davon, ob sich
ein entsprechender Vorteil bei den Betriebs- oder
Heizkosten ergibt; denn für solch einen Nachweis gibt es
keinen gesetzlichen Zwang.

Danach wird die Miete natürlich nicht wieder gesenkt. Sie bleibt aber auch nicht auf dem durch die
Modernisierungsumlage erhöhten Niveau. Denn in der
Zwischenzeit sind ja neun oder elf Jahre vergangen, und
es gibt die Möglichkeit, alle vier Jahre 15 Prozent draufzulegen. Es ist also durchaus möglich, dass diese Miete
dann automatisch um weitere 30 Prozent steigt. Bei
Weitervermietungen steigt sie sogar noch mehr. Die
Linke sagt: Ohne Verbesserung des Gebrauchswertes einer Wohnung soll und darf es keine Mietsteigerungen
geben.

({1})

Das ist auf anderen Märkten im Übrigen auch so. Ein
Autohersteller, der ein besonderes Modell auf den Markt
bringt, erhöht den Preis für dieses Modell, wenn er es
nicht verändert, im Laufe der Jahre auch nicht einfach
so. Denn das wäre paradox, und die Kunden würden ihm
dann davonlaufen. Genau das aber können Mieterinnen
und Mieter nicht. Sie können nicht einfach den Anbieter
wechseln, weil sie auf ihre Wohnung angewiesen sind,
weil sie da, wo sie arbeiten, wohnen müssen, weil sie da,
wo sie studieren, wohnen wollen und weil sie ihr Leben
in ihrem Zuhause sicher verbringen wollen. Auf dem
Wohnungsmarkt bestimmt weder der Wert noch der Gebrauchswert den Preis der Ware Wohnung, sondern ausschließlich das Missverhältnis zwischen Angebot und
Nachfrage. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nicht


das Geringste zu tun. Das ist nackter, purer Kapitalismus.

({2})

Nun höre ich oft den Einwand, das sei schlimmstenfalls ein Problem der Metropolen; im Durchschnitt seien
die Mieten ja nur unwesentlich gestiegen. Aber in
Metropolregionen leben mittlerweile 50 Prozent der
Mieterinnen und Mieter - die Tendenz ist steigend -,
und kein Mensch wohnt in Durchschnittshausen. Auch
außerhalb der Metropolen, selbst in sich entleerenden
Regionen, fliegen den Menschen die Wohnkosten mittlerweile um die Ohren, weil die Preise für Strom, Gas,
Wasser, Abwasser und Mobilität förmlich explodieren.
Auch darauf hat die Bundesregierung keine Antwort. Sie
hat weder einen Plan, noch hat sie den Willen, hier irgendetwas zu tun.

({3})

Meine Damen und Herren, ich habe bisher nur über die
neu aufkommende Wohnungsnot durch Miet- und Wohnkostensteigerungen gesprochen. Jetzt komme ich zum
Totalversagen der Bundesregierung bei der notwendigen
demografiegerechten Umgestaltung der Wohnungswirtschaft und Stadtentwicklung und zur unaufschiebbaren
energetischen Sanierung des Gebäudebestandes. Durch
ihre halbherzige, wankelmütige Haltung bei der Umsetzung selbst gesetzter Klimaschutzziele im Gebäudebereich macht sich diese Bundesregierung mitschuldig an irreparablen Umweltschäden und Klimakatastrophen.

Die derzeitige Mangelsituation auf dem Wohnungsmarkt, die gewaltigen Defizite bei der Bereitstellung von
altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum, der
Einbruch bei klimagerechtem Umbau der Gebäudewirtschaft sind die Quittungen für jahrelanges Nichtstun,
Lavieren oder abergläubiges Hoffen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes. Der Markt aber erklärt sich
gerade da für nicht verantwortlich. Das ist sogar verständlich, weil wir es hier nicht mit konjunkturellen,
sondern mit strukturellen politischen Problemen zu tun
haben. Um der aktuellen Wohnungsnot zu begegnen, die
aktuellen Probleme zu beheben und eine langfristig verlässliche, sozial ausgewogene, bedarfs- und klimagerechte Entwicklung der Wohnungswirtschaft zu beginnen, reichen die althergebrachten Steuerungs- und
Anreizprogramme bei weitem nicht mehr aus.

({4})

Wir brauchen vor allem ein Umdenken in der Politik,
dass Wohnen keine gewöhnliche Ware ist, und das politische Bewusstsein, dass wir uns hier im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge bewegen. Wir müssen endlich
wirklich handeln. Die Linke hat das immer gefordert,
nicht nur in Wahlkampfzeiten. Wir haben mit unserem
Antrag, das Wohnen als Grundrecht in den Menschenrechtskatalog des Grundgesetzes aufzunehmen - gleich
zu Beginn der Legislaturperiode -, mit unserer Forderung, barrierefreies Wohnen in die Novelle zum Baugesetzbuch verpflichtend aufzunehmen, mit unseren
wiederkehrenden Anträgen zur Aufstockung, Verstetigung und sozial-ökologischen Umgestaltung der Städtebauförderung und mit unseren Anträgen und Aktionen
gegen das von der Bundesregierung durchgepeitschte
Mietrechtsänderungsgesetz Neues vorgeschlagen. Wir
setzen das fort mit unseren heute vorliegenden Anträgen
zur Verbesserung der Wohnsituation von Studierenden,
zur Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und zur
Errichtung eines gemeinnützigen Sektors in der Wohnungswirtschaft.

({5})

Wir wollen damit erreichen, dass die aktuelle Wohnungsnot in den Metropolen und Universitätsstädten
wirklich bekämpft und der Mietpreistreiberei überall ein
wirksamer Riegel vorgeschoben wird. Das wird nicht
durch Lippenbekenntnisse der Kanzlerin im Wahlkampf
zu leisten sein, sondern dazu bedarf es eines rigorosen
Umbaus des Mietrechts und einer gravierenden Umstrukturierung des Bundeshaushalts. Daran könnte man
die Ernsthaftigkeit des Willens einer Bundesregierung
zur Beseitigung von Wohnungsnot und Mietpreistreiberei wirklich messen. Wir wollen mindestens 700 Millionen Euro jährliche Kompensationsleistungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, und zwar verstetigt,
regelmäßig evaluiert und durch Bund-Länder-Vereinbarungen dauerhaft zweckgebunden gesichert. Die Fördermittel sollen im wohnungswirtschaftlichen Kreislauf
verbleiben und zur Entwicklung eines relevanten, sozial
verpflichtenden Bestandes an öffentlichen Wohnungen
genutzt werden.

Daraus soll sich - das ist der Kern unseres zweiten
Antrags - strategisch ein gemeinwohlorientierter Sektor
in der Wohnungswirtschaft entwickeln. Wohlgemerkt,
wir wollen nicht einfach die Wiederbelebung der traditionellen Wohnungsgemeinnützigkeit, sondern wir wollen die Idee der Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft neu konzipieren, um schließlich ein wirksames,
relevantes Korrektiv zum ausschließlich renditeorientierten Wohnungsmarkt zu etablieren.

({6})

An diesem Konzept arbeiten wir schon einige Zeit.

({7})

Es gibt dafür Unterstützer quer durch die Gesellschaft, in
der ganzen Republik. Glücklicherweise ist es außerhalb
dieses Hauses möglich, ein solches Projekt parteiübergreifend zu entwickeln und voranzutreiben.

Zum Schluss kurz zusammengefasst: Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU- und FDP-Fraktion,
stimmen Sie heute unseren Anträgen einfach zu! Dann
hätten Sie die Merkel’sche Mietpreisbremse bereits vor
der Wahl umgesetzt und nicht ein Wahlversprechen postuliert, das hinterher nicht gehalten wird.

({8})

Lassen Sie Ihren Ankündigungen und Wahlversprechen
einfach Taten folgen! Dafür wäre heute ein guter Tag.

Danke schön.

({9})