Caren Marks (NA), 2003-02-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Erziehung, Bildung und Betreuung sind untrennbare, sich ergänzende Voraussetzungen für: erstens
ein besseres Bildungsniveau junger Menschen, zweitens
die individuelle Förderung von Kindern und drittens eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Mit dem Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und

Betreuung“ lösen wir eines unserer zentralen Wahlversprechen ein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist
ein Kernelement sozialdemokratischer Politik.

Der Ausbau von Ganztagsschulen trägt dazu bei, dass
Frauen und Männer ihren Wunsch nach Kindern realisieren können, ohne dass sie auf die Teilhabe am Arbeitsund Wirtschaftsleben verzichten müssen.

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Das Potenzial und das Know-how insbesondere vieler
Frauen geht unserer Gesellschaft verloren, weil es an
Ganztagsbetreuung mangelt. Während die Union uns einseitige Förderung außerhäuslicher Kinderbetreuung vorwirft, begrüßen Wirtschaft und Eltern unsere Familienpolitik ganz besonders.

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Jahrelang haben CDU/CSU und FDP die Kinderbetreuung vernachlässigt und weder bundes- noch landespolitisch angemessen gefördert. Jetzt lautstark die Förderung der Kinderbetreuung unserer Bundesregierung
anzugreifen und keine eigenen Konzepte zu entwickeln

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zeigt auf allen Politikfeldern, dass Union und FDP zurzeit
nur ein Geschäft verstehen: Deutschland schlechtzureden,

({4})

Problemlösungen auszuweichen und sich aus der Verantwortung zu stehlen,

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unser Land kinder- und familienfreundlicher zu gestalten.
Mit dem Ausbau von Ganztagsschulangeboten schaffen

wir für Eltern die Möglichkeit einer partnerschaftlichen Verteilung von Familien- und Erwerbsarbeit. Für Alleinerziehende ist Betreuung die Grundvoraussetzung, um auf dem
Arbeitsmarkt überhaupt eine Chance zu haben. Mit einem
verbesserten schulischen Angebot stellen wir aber auch die
Chancengleichheit und die individuelle Förderung der Kinder in den Mittelpunkt. Uns geht es nicht um die einfache
Verlängerung der Schulzeit, sondern um kreative pädagogische Konzepte. Schule soll zu einem Ort werden, der für
Schüler und Lehrer das Lehr- und Lernklima verbessert; ein
Ort, mit dem sich Schüler und Lehrer gleichermaßen identifizieren können; ein Ort, der das familiäre Netz der Kinder
nicht ersetzen soll und kann, aber sinnvoll ergänzt;

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ein Ort, der Kinder stark macht, durchs Leben zu gehen,
und Kindern soziale Kompetenzen und Verantwortung
vermittelt. Das sind die Leitlinien unserer Politik.

CDU/CSU hingegen haben bei auftauchenden Problemen - wie es sich zum Beispiel beim Graffiti-Bekämpfungsgesetz wieder einmal zeigt - den falschen Ansatzpunkt. Sie vernachlässigen den präventiven Ansatz und
glauben, dem Phänomen des Graffiti-Sprühens in erster
Linie mit den Mitteln des Strafrechts begegnen zu können.

Bildung und Betreuung fördern und sicherstellen, das
ist die große gemeinsame Herausforderung, aber auch die
große Chance, die sich dem Bund, den Ländern und den
Kommunen derzeit stellt. Eltern, Kinder und Wirtschaft
werden kein Verständnis dafür aufbringen, wenn sich die
Union mit Zuständigkeitsfragen aufhält und bei ihrem
traditionellen Familienbild bleibt.

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Eine ablehnende und blockierende Haltung der CDU/
CSU-geführten Landesregierungen und Kommunen werden wir thematisieren. Wir werden den Menschen dabei
ganz deutlich machen, welche Chancen konservative Regierungen auf Kosten von Kindern und Eltern nicht nutzen.

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Kinder sind unsere Zukunft. Die Qualität ihrer Erziehung,
Bildung und Betreuung entscheidet darüber, wie leistungsfähig, wie innovativ, aber auch wie human, wie demokratisch und auch wie sozial integriert unsere Gesellschaft der Zukunft sein wird. Ich denke, auch das ist ein
ganz besonderer Aspekt des Ausbaus von Ganztagsschulen.

Vielen Dank.

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