Etzel (bundesminister der finanzen), 1961-06-29:
Meine Damen und meine Herren! Ich will mich nicht allzu tief in diese Schlacht hineinwagen, sie ist ja eine Schlacht der Experten; aber das, was hier über die Finanzierung des Straßenbaus vorgetragen wird, bedarf doch eines Beitrages auch des Finanzministers.
Als ich Finanzminister wurde und damals von mir aus zum ersten Male den Vorschlag der Zweckbindung machte - die ja für einen Finanzminister eine betriebsfremde Angelegenheit ist, denn es gibt ja allgemein keine Topfwirtschaft; ich habe damals bewußt diese Ausnahme gemacht, um dem Straßenbau eine große Hilfe zu leisten -, war man begeistert, und man war auch begeistert, als ich sagte: Wir brauchen einen Sockel von 600 Millionen DM.
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- Wer ist „wir"?
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- Die Mitglieder des Finanz- und des Haushaltsausschusses, das ist richtig, waren über die Zweckbindung nicht begeistert. Ich habe bereits gesagt: Es war ein betriebsfremder Vorschlag, der dem Straßenbau helfen sollte.
Nun muß ich hier, meine ich, doch einmal die Zahlen über die dann eingetretene Entwicklung nennen. Im Jahre 1959, also vor der Zweckbindung, betrug der Aufwand für den Straßenbau rund 1,2 Milliarden DM. Im Jahre 1961 wird er 2,132 Milliarden DM betragen, und im Jahre 1962 wird er dank der Steigerung des Verbrauchs sogar 2 Milliarden 462 Millionen DM - ich wiederhole: 2 Milliarden 462 Millionen DM aus der Zweckbindung heraus - erreichen. Das bedeutet gegenüber dem Zustand vor der Zweckbindung eine Verdoppelung in wenigen Jahren.
Nun kann man vielleicht an das Sprichwort denken „Je mehr er hat, je mehr er will." Ich habe fast das Gefühl, daß nach diesem Satz die zusätzlichen Wünsche hier auf den Tisch gelegt werden. Ich glaube, meine sehr verehrten Antragsteller, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist sehr erschwert,


Bundesfinanzminister Etzel
wenn, nachdem der Finanzminister schon diesen außergewöhnlichen, betriebsfremden Weg gegangen ist und dabei zur Bedingung gemacht hat, daß für seine Haushaltszwecke 600 Millionen DM bleiben, bei der ersten Gelegenheit schon nach kurzer Zeit die Wünsche kommen, diesen Sockel auf 400 Millionen DM herunterzusetzen. Ich darf Ihnen sagen, wie die Reaktion im Haushaltsausschuß war, als dieser Antrag kam; ich glaube, der Haushaltsausschuß wird nicht böse sein, daß ich das hier sage. Dort sagte jemand: Ich werde sofort beantragen, diesen Sockel auf 800 Millionen DM heraufzusetzen. Ich glaube, wenn man einen solchen Vorschlag macht, der großzügig war und der geholfen hat, dann gehört es einfach zur Fairneß, daß man dabei auch eine gewisse Zeit bleibt. Sie, sehr verehrter Herr Vorredner, haben ausgeführt, daß die Zweckbindung, die idas Hohe Haus angenommen habe, eine indiskutierbare Angelegenheit sei. Dann sollte auch der Sockel von 600 Millionen DM für die erste Zeit - so war es gemeint - indiskutierbar sein.
Herr Bleiß, Sie haben soeben gesagt: Man fährt über schlechte Straßen. So kann man das, glaube ich, von den Bundesstraßen nicht behaupten. Die Bundesstraßen sind in einem außergewöhnlichen Maß fortschrittlich.
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Wir haben gerade mit Hilfe der Mittel, die durch die Zweckbindung bereitgestellt werden konnten, etwas Außergewöhnliches geleistet, und das sollte man hier nicht verkleinern.
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