Neuhausen (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man nach einer Klammer für die hier in verbundener Debatte zu behandelnden Beschlußempfehlungen unseres Ausschusses für Bildung und Wissenschaft sucht - und darum muß man sich ja bemühen, wenn man nur eine kurze Redezeit hat -, so liegt sie in dem Wort „Chancen".
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Denn in der im Ausschuß nicht strittigen Beschlußempfehlung zur Unterrichtung durch das Europäische Parlament „Entschließung zur Chancengleichheit zwischen Jungen und Mädchen im Bereich der schulischen und beruflichen Bildung" geht es um eine Reihe von Maßnahmen, die Jungen und Mädchen, Mädchen und Jungen gleiche Chancen in Bildung und Ausbildung öffnen sollen.
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Und in der Beschlußempfehlung zur Konzeption der Bundesregierung für die Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten geht es darum, die Chancen von Lehrlingen und Auszubildenden in kleinen und mittleren Betrieben auf eine moderne, den Veränderungen in der Berufs- und Arbeitswelt Rechnung tragende, qualitativ hochwertige Ausbildung zu sichern, in der die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten die
betrieblichen Bemühungen als - wie es in der Anhörung des Ausschusses beschrieben wurde - „verlängerte Werkbank " ergänzen und flankieren.
Meine Damen und Herren, gerade im Vergleich mit der Ausbildung in Großbetrieben, die, was Organisation, Ausstattung oder Spezialisierungsmöglichkeiten betrifft, eben auch über umfassendere Voraussetzungen verfügen, wird deutlich, wie wichtig ein Netz überbetrieblicher beruflicher Ausbildungsstätten zur Sicherung der qualitativen Chancengleichheit, Herr Kuhlwein, der Auszubildenden in kleinen und mittleren Betrieben ist.
So gesehen beantwortet sich auch die in der Anhörung u. a. diskutierte Frage, ob es sich bei den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten - wie es im Antrag der GRÜNEN, aber auch in den Ausführungen von Herrn Rixe soeben hieß - um einen dritten Lernort neben Betrieb und Berufsschule handele. Wie im Großbetrieb die Lehrwerkstatt gehört nach unserer Meinung die überbetriebliche Ausbildungsstätte als Ergänzung der einzelbetrieblichen Ausbildung im Sinne der zitierten „verlängerten Werkbank " unter den Gesamtbegriff des betrieblichen Teils der beruflichen Bildung; den anderen wichtigen Teil nehmen unbestritten die Berufsschulen wahr.
Ich betone das jetzt nicht nur wegen dieses Dissenses, sondern auch im Zusammenhang mit der in der Anhörung erörterten Frage - Herr Rixe hat auch davon gesprochen - der Akzeptanz der überbetrieblichen Ausbildungsstätten bei Betrieben und Lehrlingen. Es geht eben nicht um eine da oder dort befürchtete Verschulung des betrieblichen Teils der Ausbildung, sondern um ein Instrument der qualitativen Chancengleichheit zwischen der Ausbildung in Groß- und Kleinbetrieben und - darüber hinaus - im Sinne der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung.
Meine Damen und Herren, daraus folgt, daß es sich in erster Linie um eine Verbesserung der Chancen der Lehrlinge und Auszubildenden handelt, aber damit natürlich auch um eine solche der Betriebe; denn nur eine hohe Ausbildungsqualität sichert die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Sie ist, was den Bedarf an Fachkräften betrifft, auch quantitativ von großer Bedeutung und setzt die Betriebe in die Lage, modernen Anforderungen zu entsprechen.
Die Konzeption der Bundesregierung trägt diesen Gesichtspunkten Rechnung. Sie weist auch auf den Funktionswandel hin, der sich in der Nutzung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten abzeichnet. Auch diese Entwicklungsmöglichkeiten gehören zum Thema Chancengleichheit; denn zwischen der Grundlegung der Erstausbildung einerseits und der Notwendigkeit von Fort- und Weiterbildung andererseits gibt es zunehmend keine starren Grenzen mehr.
Aber aus dem zunehmenden Weiterbildungsbedarf darf sich auch kein Qualitätsgefälle zwischen den größeren Möglichkeiten in Großunternehmen und den eingeschränkteren in kleinen und mittleren Betrieben ergeben. Hier können überbetriebliche Ausbildungsstätten, vor allem außerhalb der Tagesnutzung, für
berufliche Weiterbildung von Gesellen und Fachkräften und auch der Ausbilder genutzt werden. Auch das liegt im Interesse der Teilnehmer an solchen Maßnahmen wie der Betriebe vor dem Hintergrund zunehmenden Qualitäts- und Qualifikationsbedarfs.
Die Konzeption der Bundesregierung beruht auf dem Prinzip der Subsidiarität. Das Eigenengagement der Träger ist und bleibt gefordert. In diesem Zusammenhang ist in der Anhörung über die Kapazitäts- und die Finanzierungsfrage diskutiert worden. Dazu gibt es verschiedene Ansichten. Dabei spielen - das wurde erwähnt - quantitativ-demographische wie Gesichtspunkte der Nutzung, auch der Nutzungsdichte - etwa bei mehr stationären oder bei mehr mobilen Ausbildungen - eine wichtige Rolle.
Das Förderprogramm der Bundesregierung soll - wie es in der Konzeption heißt - stabile Rahmenbedingungen schaffen. Die Forderungen der GRÜNEN in dem heutigen Antrag, aber auch den vorherigen tragen meines Erachtens zu dieser Stabilität nicht bei. Sie stellen vielmehr das bewährte und natürlich auch weiterentwicklungsfähige System im Prinzip in Frage.
Mir ist übrigens in der Anhörung deutlich geworden, daß - ehrlich gesagt - unsere Kompetenz, was die Ausfüllung des politisch gesetzten Rahmens betrifft, also im Hinblick auf die Konzeption und Durchführung der Ausbildung, die Kompetenz der vor Ort, bei den Trägern und in den Gewerkschaften und Verbänden Tätigen - vorsichtig gesagt - nicht erreicht und wir zwar Anregungen zu Weiterentwicklungen und Schwerpunktsetzungen, zur Abstimmung und regionalen Zusammenarbeit geben können, aber den unmittelbar Verantwortlichen weder ein Raster enger Vorgaben noch einen - wie befürchtet wird - neuen regionalen Bürokratismus zumuten dürfen.
Es liegt in der Natur des Themas, daß die Arbeit der Berufsschulen hier nicht im Vordergrund der Betrachtung steht. Auch ist die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu beachten. Was aber den Modernisierungsbedarf in der beruflichen Bildung allgemein betrifft, so gilt er für die Berufsschulen auch. Wie es in einem Aufsatz zur beruflichen Bildung in den 90er Jahren im niedersächsischen „Schulverwaltungsblatt" in diesem Monat heißt, wird z. B. das Land Niedersachsen aus Strukturhilfemitteln - ich zitiere - „eine verbesserte Sachausstattung der berufsbildenden Schulen vor allem im Hinblick auf die Anforderungen auf Grund bundesweit neu geordneter Ausbildungsberufe auch in den nächsten Jahren durch finanzielle Zuschüsse fördern; damit wird das Land zu der notwendigen ,Modernisierung' der berufsbildenden Schulen im Interesse der Auszubildenden und der niedersächsischen Wirtschaft beitragen. "
Meine Damen und Herren, wir bitten Sie, der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen. Wir begrüßen die Konzeption der Bundesregierung, weil sie vernünftige Rahmenbedingungen setzt. Wir wissen, daß das auch im Haushaltsplan für 1990 berücksichtigt ist.
Ich bedauere, daß es nicht zu einer gemeinsamen Entschließung gekommen ist; denn ich halte trotz der
Ausführungen von Herrn Rixe die Unterschiede im Prinzip für marginal. Ich will das hier nicht vertiefen. Ihr ursprünglicher Antrag ist meines Erachtens ohnehin durch die Konzeption überholt. Auf dieser Konzeption beruht das, was die Koalitionsfraktionen in der Beschlußempfehlung noch einmal unterstreichen.
Ich komme zum Schluß. Ein kurzes Wort zu der weiteren Beschlußempfehlung zur Chancengleichheit zwischen Jungen und Mädchen: Wir stimmen ihr zu. Es liegt nur an der Redezeit, daß ich nicht näher auf sie eingegangen bin. Aber alles, was in anderem Zusammenhang über die berufliche Bildung, ihre Bedeutung und ihre Weiterentwicklung gesagt wurde, schließt den Appell mit ein, die Instrumente der Berufsbildung auch im Sinne der Verstärkung der Chancengleichheit der Mädchen und jungen Frauen im Sinne der Beschlußempfehlung einzusetzen.
Vielen Dank.
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