emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (präsident), 1980-11-27:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir fahren mit der
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
fort.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1980-11-27:
Bitte schön.
kühbacher (NA), 1980-11-27:
Herr Kollege Kiep, Sie sprechen davon, daß die Bedürfnisse der Bürger nicht durch Wohltaten des Staates angereizt werden dürften. Waren Sie nicht niedersächsischer Finanzminister zu einer Zeit kurz vor der Wahl -, als jeder Frau in Niedersachsen eine Geburtsprämie versprochen wurde?
stücklen (präsident), 1980-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
stücklen (präsident), 1980-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Wartenberg?
roth (NA), 1980-11-27:
Bitte, gern.
wartenberg (NA), 1980-11-27:
Herr Kollege Roth, könnten Sie mir antworten, ob die Beziehungen der Gewerkschaften zur SPD in Deutschland stärker sind als die Beziehungen der Gewerkschaften zur Labour Party in England?
stücklen (präsident), 1980-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haussmann.
stücklen (präsident), 1980-11-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
renger (vizepräsident), 1980-11-27:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jens?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Ja, sehr gerne, obwohl ich mitten in einem Gedankengang bin; aber ich will Ihnen nicht ausweichen, Herr Jens.
jens (NA), 1980-11-27:
Herr Ministerpräsident Stoltenberg, halten Sie angesichts der Tatsache, daß das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung für das kommende Jahr eine rasante Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung voraussagt, angesichts dieser Fakten, die auch vom Sachverständigenrat bestätigt werden, nun einen rapiden Abbau der Neuverschuldung im kommenden Jahr für sinnvoll?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Aber Herr Kollge Jens, ich bin hier bei der Bewertung einer Zielvorstellung der Finanzpolitik für die kommenden vier Jahre. Ich werde mir erlauben, auf die Wirkung Ihrer Finanzbeschlüsse für 1981 in der Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik noch besonders und sehr kritisch einzugehen. Ihre Erwartungen werden voll erfüllt, wenn ich Ihnen das sagen darf. Aber das sind zwei verschiedene Dinge. Ich

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({1})
möchte im Augenblick meinen Gedankengang fortsetzen.
Diese 1976 vom Herrn Bundeskanzler angekündigte Kraftanstrengung zur Konsolidierung - das heißt doch wohl: zur Schuldeneingrenzung und zum Schuldenabbau - ist in den vergangenen vier Jahren niemals unternommen worden; das muß man in aller Deutlichkeit sagen.
({2})
Im Gegenteil, in dieser Zeit wirtschaftlichen Wachstums ist die öffentliche Verschuldung, vor allem des Bundes, dramatisch und in vorher nicht gekannter Weise angestiegen. Ich brauche die gestern hier im einzelnen genannten Zahlen nicht zu wiederholen.
Die ständige Behauptung - auch eben noch in einem Zwischenruf des Fraktionsvorsitzenden der SPD -, dies alles sei im Interesse der Arbeitsplätze notwendig gewesen, finden wir in der Regierungserklärung nur noch in einer abgeschwächten Form, und sie stößt in der öffentlichen Diskussion dieser Wochen zunehmend auf breiten Widerspruch.
({3})
Gestern ist hier in einer sehr interessanten Weise etwa die sehr kritische Aussage eines langjährigen Kollegen Ihrer Fraktion, des heutigen Präsidenten der Hamburger Landeszentralbank, Hans Hermsdorf, zitiert worden; und er ist nicht der einzige. Ich will Ihnen das gern verdeutlichen. Auch der künftige engste Mitarbeiter des Bundeskanzlers, Staatssekretär Lahnstein, hat sich hierzu Ende Oktober in Berlin ganz anders geäußert. Ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus dem Informationsdienst des Bundespresseamtes. Dort heißt es:
Kritik übte er
- Lahnstein an früheren Stützungsmaßnahmen wie dem Programm für Zukunftsinvestitionen, das bewiesen habe, daß die Feinsteuerung sich totlaufe, auf dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel 1978 versprochene zusätzliche Ausgaben überflüssig gewesen seien und lediglich für eine Verstärkung des Preisauftriebs im Hochkonjunkturjahr 1979 gesorgt hätten.
({4})
Im „Deutschlandfunk" betonte Lahnstein überdies, die Bundesregierung halte auf Grund der jüngsten Prognosen Konjunkturprogramme für derzeit weder nötig noch finanzierbar.
({5})
- Herr Roth, wegen dieses „nicht finanzierbar" habe ich hier auch diesen letzten Teil des Zitats vorgetragen.
renger (vizepräsident), 1980-11-27:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Bitte sehr.
renger (vizepräsident), 1980-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Westphal.
renger (vizepräsident), 1980-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
renger (vizepräsident), 1980-11-27:
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Der erste Redner wird Finanzminister Matthöfer sein.
({0})
leber (vizepräsident), 1980-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
leber (vizepräsident), 1980-11-27:
Herr Kollege Cronenberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höpfinger?
weizsäcker (vizepräsident), 1980-11-27:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. den koreanischen Oppositionspolitiker KIM Dae-Jung - Drucksache 9/28. Ist das Haus mit dieser Ergänzung einverstanden? - Kein Widerspruch. Damit ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt diesen Zusatzpunkt auf:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Dae-Jung
- Drucksache 9/28 Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Der Deutsche Bundestag hat mit großer Sorge von der Bestätigung des Todesurteils gegen den koreanischen Oppositionspolitiker KIM DaeJung durch die Berufungsinstanz der koreanischen Militärgerichtsbarkeit erfahren.
Der Deutsche Bundestag unterstützt die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, für Leben und Freiheit von KIM Dae-Jung einzutreten.
Der Deutsche Bundestag bittet nachdrücklich alle befreundeten Regierungen, nichts unversucht zu lassen, um Leben und Freiheit von KIM Dae-Jung zu retten.
Soweit der Wortlaut des interfraktionellen Antrags. Wird das Wort zur Begründung oder anderweitig gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 9/28 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich danke dem Haus für die einstimmige Annahme dieses Antrags.
Wir fahren jetzt in der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung fort.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiep?
Matthöfer, Bundesminster der Finanzen: Ja. Herr Kiep, zu Ihnen komme ich gleich; aber bitte, eine Zwischenfrage.
kiep (NA), 1980-11-27:
Wenn Sie mir erlauben, noch unbeschädigt eine Frage zu stellen:
({0})
Herr Bundesfinanzminister, liege ich richtig in der Annahme, daß Ihre Schwierigkeit im Verständnis der Ausführungen von Herrn Ministerpräsident Stoltenberg darin bestehen könnte, daß Sie in den Jahren 1978, 1979, 1980 eine prozyklische Finanzpolitik betrieben haben und diese 1981 sozusagen unter veränderten Umständen nur fortsetzen?
({1})
weizsäcker (vizepräsident), 1980-11-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiep?
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-11-27:
Bitte schön.
kiep (NA), 1980-11-27:
Indem ich Sie frage, ob Sie bereit sind entgegenzunehmen, daß ich mich auf Grund meiner früheren Tätigkeit nicht so belastet fühle, um in diesem Hause auf alle Zeiten schweigen zu müssen, erlaube ich mir an Sie die Frage, ob Sie wissen, daß der Haushalt Niedersachsens durch eine Reihe von Gesetzen, die inzwischen beschlossen worden sind, im Jahre 1981 Mindereinnahmen von über 450 Millionen DM verkraften muß.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blüm.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-11-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rohde.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
rohde (NA), 1980-11-27:
Ja, ich gestatte sie ihm gleich -, wie wir uns demgegenüber verhalten und was wir an Standfestigkeit gegenüber dem beweisen, was an Sozialstaatlichkeit in unserem Lande geschaffen worden ist. - Bitte sehr, Herr Kollege.
franke (NA), 1980-11-27:
Herr Kollege Rohde, da Sie hier das „Sanieren auf Kosten anderer" qualifizieren, darf ich Sie fragen, wie Sie die Maßnahme des Schatzmeisters der SPD in der Baracke in Bonn, die Entlassung von 70 Arbeitnehmern, .
({0}) qualifizieren würden?
({1})
cronenberg (NA), 1980-11-27:
Herr Kollege Höpfinger, darf ich diesen einen Gedanken eben noch zu Ende bringen? Dann können Sie gern fragen.
Wir legen Wert auf Beitragsstabilität. Wir möchten, daß das frei verfügbare Nettoeinkommen der Arbeitnehmer nicht durch weitere Beitragssteigerung verringert wird. Sozialbeitragssteigerungen für unsere Wirtschaft bedeuten Kostensteigerungen. Diese gilt es zu verhindern. Deswegen werden wir für Beitragsstabilität sorgen. Wir haben das, auch wenn es mit gewissen Opfern verbunden ist, im Wahlkampf auch so gesagt.
Deswegen können wir hier heute auch feststellen, daß in dieser Regierungserklärung von Beitragssteigerungen keine Rede ist. Die 18,5% waren vorher beim 21. Rentenanpassungsgesetz beschlossen.
({0})
Wir haben die Beitragsstabilität in diesem Bereich gewahrt. Wir, meine Damen und Herren, stimmen allerdings nicht voller Begeisterung dieser Methode zu.
({1})
Nun sagen Sie, hier mangele es an einer gewissen Klarheit. Sie wünschen also, daß in der Rentenversicherung die Zuweisungen des Staates ordentlich und korrekt ausgewiesen werden. Wegen der Kürze der Zeit mache ich es mir relativ einfach, indem ich auf das verweise, was meine Partei in ihren 32 Thesen zur Alterssicherung als Vorschlag für die Reform von 1984 vorgesehen hat. Hier wird Transparenz verlangt und Pauschalzuweisungen werden abgelehnt.
({2})
Wenn Sie uns in dieser Position unterstützten, wären wir Ihnen sehr dankbar; dann werden wir über ein solches Problem in Zukunft nicht mehr zu reden haben.
({3})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Höpfinger.
leber (vizepräsident), 1980-11-27:
Wollen Sie jetzt die Frage zulassen?
cronenberg (NA), 1980-11-27:
Ich bitte um Nachsicht. Ich habe das wirklich übersehen.
höpfinger (NA), 1980-11-27:
Herr Kollege Cronenberg, würden Sie nicht eingestehen, daß diese Umschichtung von 3,5 Milliarden DM deshalb erfolgt ist, damit sowohl FDP als auch SPD ihre vor der Wahl gemachten Aussagen einhalten können? Die FDP hat doch vor der Wahl erklärt: keine allzu große Kapitalansammlung bei den Rentenversicherungsträgern. Die
SPD hat auf Anfragen hin erklärt, daß sie nicht die Absicht habe, Beitragserhöhungen bei der Arbeitslosenversicherung durchzuführen. Damit Sie das einhalten können, mußten Sie diese Umschichtung vornehmen. Bitte, würden Sie darauf einmal eingehen.
({0})
leber (vizepräsident), 1980-11-27:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
leber (vizepräsident), 1980-11-27:
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-11-27:
Bitte sehr.
höpfinger (NA), 1980-11-27:
Herr Minister, könnten Sie uns sagen, warum in der Regierungserklärung die Angabe von 70 % Hinterbliebenenrente fehlt, und trifft es zu, daß jede Reform unter 70 % Hinterbliebenenrente eine Reform gegen die Frauen ist?
leber (vizepräsident), 1980-11-27:
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Wex.
leber (vizepräsident), 1980-11-27:
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hölscher?
wex (NA), 1980-11-27:
Bitte.
wurbs (vizepräsident), 1980-11-27:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer.
wurbs (vizepräsident), 1980-11-27:
Das Wort hat Frau Minister Huber.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
hölscher (NA), 1980-11-27:
Ich bitte um Verzeihung, Frau Kollegin, wenn ich erst jetzt zu Wort komme; aber es war nicht möglich, mich beim Präsidium bemerkbar zu machen.
Wie kommen Sie dazu, dem Generelsekretär der FDP einen Vorwurf zu machen, wenn er z. B. sagt, daß Familie nicht durch Ehe bestimmt ist, und dabei z. B. an die alleinerziehende Mutter mit Kind denkt - oder ist das für Sie keine Familie? -, und wie kommen Sie dazu, ihm zu unterstellen, er habe von einer Gleichstellung alternativer Lebensformen mit der Ehe gesprochen, wenn es hierbei nur um den Abbau von Diskriminierung gehen kann?
({0})
Oder halten Sie es etwa für richtig, daß zwei Menschen, die frei zusammen leben, das Steuersplitting, wenn sie es beantragen, abgelehnt wird ...
leber (vizepräsident), 1980-11-27:
Herr Kollege Hölscher, Sie können keine Rede halten. Ihre Frage hat bis jetzt mindestens drei Tatbestände zum Inhalt.
hölscher (NA), 1980-11-27:
... - ich bin sofort fertig, Herr Präsident -, auf der anderen Seite aber dieses Zusammenleben dann, wenn Sozialhilfe beantragt wird, plötzlich eine vom Staat anerkannte Lebensgemeinschaft ist? Halten Sie das nicht für eine doppelbödige Moral?
wex (NA), 1980-11-27:
Ich bin sehr froh, daß Sie diese Frage stellen. Ich habe ausgeführt - das ist sehr wichtig -, daß wir bei dieser Dikussion, an der sich gerade auch der Generalsekretär der FDP beteiligt, langsam in die Gefahr geraten, den besonderen Schutz von Ehe und Familie und ihre Unverwechselbarkeit zur Disposition zu stellen.
({0})
Wir haben eindeutig gesagt, daß niemand das Recht hat, jemandem seinen Lebensentwurf vorzuschreiben.
({1})
Das Entscheidende ist, daß Toleranz in bezug auf alle Möglichkeiten praktiziert wird. Aber wenn jemand seinen eigenen Lebensentwurf wählt, kann er nicht gleichzeitig wie selbstverständlich denselben Schutz beanspruchen, den das Grundgesetz der Familie gewährt. Das ist der Unterschied.
Ich glaube, wir befinden uns auf einem völlig falschen Wege, wenn wir uns in dieser Form auseinandersetzen. Ich finde, es wäre viel wichtiger, einmal über die Entlastungsfunktion von Institutionen zu sprechen, statt immer ihren repressiven Charakter in den Vordergrund zu stellen. Das gilt gerade dann, wenn sie vom Grundgesetz geschützt sind.
({2})
Viezepräsident Leber: Frau Abgeordnete, erlauben Sie noch eine Frage des Abgeordneten Hölscher?
leber (vizepräsident), 1980-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
wurbs (vizepräsident), 1980-11-27:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?
kroll-schlüter (NA), 1980-11-27:
Herr Kollege Kuhlwein, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß wir hier mehrmals deutlich zum Ausdruck gebracht haben, daß wir nicht prinzipiell gegen die Einstellung von Sozialarbeitern - auch in dieser Zahl sind, sondern wir wenden uns dagegen, daß -
wurbs (vizepräsident), 1980-11-27:
Ich bitte Sie, eine Frage zu stellen, Herr Abgeordneter.
kroll-schlüter (NA), 1980-11-27:
Ist Ihnen noch in Erinnerung, Herr Kollege, daß wir prinzipiell nichts gegen die Einstellung von Sozialarbeitern haben, sondern nur etwas gegen die Einstellung in dieser Massierung beim Staat?
kuhlwein (NA), 1980-11-27:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, Ihnen habe ich nie unterstellt, daß Sie auf diesem Feld ahnungslos wären.
({0})
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hält an dieser Reform nach wie vor fest. Wir werden die notwendigen Schritte einleiten, um den Gesetzentwurf in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung wieder einzubringen.
wurbs (vizepräsident), 1980-11-27:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
wurbs (vizepräsident), 1980-11-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1980-11-28:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir fahren in der
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
fort.
({0})
- Ist es nicht laut genug? Ich bitte, den Ton etwas lauter, aber nicht schärfer zu stellen.
({1}) Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
stücklen (präsident), 1980-11-28:
Bitte, Herr Abgeordneter Wörner, zu einer Zwischenfrage.
wörner (NA), 1980-11-28:
Würden Sie mir zustimmen, daß die Erinnerung an ein von Ihnen dem Bündnis gegenüber gegebenes Versprechen und die Tatsache, daß Sie dieses Versprechen nicht einzuhalten in der Lage sind, sehr wohl Politik und nicht nur Polemik ist?
({0})
schmidt (NA), 1980-11-28:
Herr Wörner, ich würde die Antwort gerne erst dann geben, wenn Sie mir sagten, von welchem Versprechen Sie reden.
({0})
stücklen (präsident), 1980-11-28:
Bitte, Herr Abgeordneter.
wörner (NA), 1980-11-28:
Ich spreche von dem Versprechen, das Sie in London gegeben haben, das anschließend mehrfach im Bündnis bekräftigt wurde, zur Verwirklichung des langfristigen Verstärkungsprogramms in der NATO, die Verteidigungsausgaben um real 3 % zu erhöhen. Sie wissen sehr genau, daß ich davon rede.
schmidt (NA), 1980-11-28:
Herr Wörner, ist dies das einzige Beispiel, von dem Sie sprechen?
wörner (NA), 1980-11-28:
Nein, das ist das Beispiel, von dem ich im Moment spreche.
({0})
schmidt (NA), 1980-11-28:
Aha. Mir war nämlich aufgefallen, daß Sie vorgestern im Plural geredet haben, aber jetzt reden Sie im Singular. Aber ich will das Beispiel aufnehmen.
Herr Wörner, lange ehe die Verteidigungsminister 1977 im Bündnis - das war bei uns zu der Zeit Herr Kollege Leber - und lange bevor ein Jahr später dann die Regierungschefs im Nordatlantikrat diese Formel aufgenommen haben - man werde sich bemühen, in Zukunft 3 % reales Wachstum des Verteidigungshaushalts zu erreichen -, lange bevor diese Formel je aufgekommen ist, hat die Bundesrepublik Deutschland vom Beginn der 70er Jahre bis heute im Durchschnitt jedes Jahres 2,7 % realen Wachstums erreicht; übrigens in diesem Jahre, 1980, das jetzt abläuft, sogar ein bißchen mehr: 2,8 %.
({0})
Es gibt ganz wenige Länder im Nordatlantischen Bündnis, die das erreicht haben. Wenn Sie Ihre Freunde in Washington einmal auf Herz und Nieren prüfen, wie das bei denen ausgesehen hat, werden Sie sehen, daß wir uns sehr gut vergleichen können, besser als die meisten und besser als der größte Vergleichsmaßstab, den es im Bündnis gibt.
Nun fragen Sie aber heute morgen anders als vor zwei Tagen.
({1})


Vor zwei Tagen haben Sie gesagt, wir hätten Versprechen - im Plural! - gebrochen. Heute morgen reden Sie etwas vorsichtiger und fragen, ob man es für Politik oder Polemik halten solle, wenn wir eine Zusage nicht einhielten. Ich muß Ihnen sagen, Herr Wörner: Das Jahr 1981 hat noch nicht einmal angefangen.
Ich erkläre Ihnen das genauso, wie ich vorhatte, das Herrn Stoltenberg zu erklären, der ja in dieselbe Kerbe gehauen hat wie Sie. Herr Stoltenberg hat hier gestern über den Verteidigungshaushalt gesprochen und die Behauptung aufgestellt, dieser würde um ganze 620 Millionen DM gesteigert. Es fehlten zur Erreichung des Ziels 2,5 bis 3 Milliarden DM.
Herr Stoltenberg hat dem Tone nach eine sehr sachliche Rede gehalten. Aber das war nicht alles richtig. Die Steigerung von 620 Millionen DM, von der er spricht, haben offenbar Leute in der Staatskanzlei in Kiel ausgerechnet, die nicht so ganz sachkundig sind. Das geht ja nicht nur nach dem Einzelplan 14, sondern das geht nach NATO-Kriterien. Da ist eine ganze Menge anderes einzubeziehen, was in unserem Haushalt an anderen Stellen steht. Die berühmten 620 Millionen DM sind nur das, was auf die mittelfristige Finanzplanung obendraufgelegt wird. Das kann er doch nicht mit dem Ist oder dem Soll früherer Jahre vergleichen.
Entscheidend ist, daß in keinem Land, auch nicht bei uns, auch nicht Sie, Herr Wörner, jemand auf dem Vorwege reale Größen bestimmen kann. Schauen Sie sich doch bloß einmal die verschiedenartigen Prophezeiungen all der Professoren und Konjunkturforscher über den Deflator an. Was eine reale Steigerung ist, weiß man frühestens in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres, wenn man weiß, wie stark die Preissteigerungen waren. In der NATO wird mit Deflatoren geschwindelt, geschwindelt noch und noch. Das sage ich Ihnen, und Sie wissen es. Bitte lassen Sie uns auf den Schwindel weder hereinfallen noch ihn mitmachen.
({2})
stücklen (präsident), 1980-11-28:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Ich bitte die Mitglieder des Hauses um Nachsicht, daß ich die Geschäftsordnung hier sehr, sehr großzügig auslege. Aber ich glaube, es dient der Debatte.
schmidt (NA), 1980-11-28:
Aber gern.
wörner (NA), 1980-11-28:
Herr Präsident, wenn ich Ihre Großzügigkeit noch einmal strapazieren darf, frage ich den Herrn Bundeskanzler, a) ob er mir zustimmt, daß die Entscheidung der Bundesregierung, dieses Versprechen nicht einzuhalten, bei allen politischen Lagern in Amerika massivste Kritik gefunden hat, b) ob er mir zustimmt, daß die bis jetzt vorhandene Finanzplanung diesem Versprechen nicht Rechnung trägt.
stücklen (präsident), 1980-11-28:
Sie meinen, zahlenmäßig dünn besetzt, Herr Bundeskanzler?
({0})
schmidt (NA), 1980-11-28:
Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Präsident.
stücklen (präsident), 1980-11-28:
Schwergewichtig besetzt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs, bitte.
stücklen (präsident), 1980-11-28:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
schmidt (NA), 1980-11-28:
Gerne.
stücklen (präsident), 1980-11-28:
Bitte.
kohl (NA), 1980-11-28:
Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit, mir im Rahmen Ihrer Aufzählung, woher geistige Führung eines Volkes kommt, darin zuzustimmen, daß die Politik - ich spreche j a nicht nur von der Regierung, sondern insgesamt von der Politik - dabei einen zentralen Platz hat? Sind Sie weiterhin bereit, mir darin zuzustimmen, daß vielleicht ein Stück der Tragödie der deutschen Geschichte der letzten hundert Jahre oder nach 1848 darin besteht, daß zu viele in unserem Lande glaubten oder noch glauben, daß - wie man sagt - die Welt des Geistes

und die Welt der Politik auseinanderlaufen müssen? Ich halte das für eine tragische Verwirrung des Denkens.
({0})
stücklen (präsident), 1980-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
dregger (NA), 1980-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß der Bundeskanzler am Ende der Debatte über seine Regierungserklärung noch einmal das Wort genommen hat. Er hat zwar eineinhalb Stunden gesprochen, aber seine Chance hat er nicht genutzt.
({0})
Er hat uns mit einer Fülle von Details bestückt, aber er hat weder dem Parlament noch dem Volk eine Orientierung geboten, weder eine geistige noch eine politische Orientierung.
({1})
- Ich kann nicht der Regierung die fehlende Orientierung nachschieben, Herr Wehner. Ich werde unsere Positionen vertreten.
Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Beginn gemeint, daß Sie zwar keine Perspektiven geboten hätten. aber doch eine nüchterne Bestandsaufnahme. Aber auch das muß ich bestreiten.
({2})
Diese Regierungserklärung war ein Dokument des Ausklammerns, des Beschönigens und des zeitlichen Verschiebens. Was Sie heute zur Außen- und Sicherheitspolitik, zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und zum Bund-Länder-Verhältnis gesagt haben, hat ebenfalls nicht das nachgeliefert, was in der Regierungserklärung selbst gefehlt hat.
Wir wollen heute keine Verteidigungsdebatte führen, und ich will aus dem weiten Bereich der Außenund Sicherheitspolitik nur eine Feststellung aufgreifen: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich in den hinter uns liegenden Jahren nicht verbessert, sondern sie sind heute belastet, und das ist schlimm, weil unsere Sicherheit davon abhängt, daß sie gut sind.
({3})
Ich will nur zwei Punkte aufgreifen, die beide mit Prozentverhältnissen verbunden sind. Das eine ist die Erhöhung des Verteidigungsbeitrags um real 3 %. Herr Bundeskanzler, Sie können nicht bestreiten, daß Ihre Einlassungen zu diesem Thema in Amerika mit Recht Unwillen hervorgerufen haben, weil Sie für die europäischen Bündnispartner ein Signal in die falsche Richtung gestellt haben.
({4})
stücklen (präsident), 1980-11-28:
Herr Abgeordneter Dr. Dregger, darf ich Sie unterbrechen. Ich bitte die Damen und Herren, die der Debatte folgen wollen, Platz zu behalten. - Ich erteile dem Redner erst dann wieder das Wort, wenn die Damen und Herren des Hauses Platz genommen haben.
({0}) - Das gilt auch für die Bundesratsbank. Herr Dr. Dregger, fahren Sie bitte fort.