karl-hans laermann (NA), 1993-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, ich stimme ja mit Ihnen überein, daß es unsere Aufgabe ist, Beunruhigung und Verunsicherung von der Bevölkerung zu nehmen.
({0})
Aber ob Ihre und die Aktion von Herrn Jansen, begleitet von den Medien, dazu geführt hat, diese Beruhigung herbeizuführen, wage ich zu bezweifeln. Denn die Leute in Brunsbüttel wissen seit August, daß das Kernkraftwerk stillgelegt ist und daß seit November die Risse entdeckt worden sind. Das war auch Herrn Jansen bekannt. Und vor wenigen Tagen wurde die Nachricht groß herausgepustet, dort hätte es sozusagen fast eine Katastrophe gegeben. So ist es doch angekommen.
Ich habe mir die Sendung im Fernsehen angeschaut und war zunächst einmal total verwirrt. Was dort gezeigt wurde, entsprach überhaupt nicht der Wahrheit. Dem Herrn Timm, den man gebeten hatte, dort Stellung zu nehmen, wurde dann das Wort abgeschnitten, als er die Fakten wirklich auf den Tisch legen wollte, um klarzustellen, worum es eigentlich geht,
({1})
daß es bei diesen Vorgängen eben nicht um das Kühlsystem als solches geht, sondern um die Pumpenschmierung. Es handelt sich überhaupt nicht um sicherheitsrelevante, sondern um betriebsnotwendige Anlagenteile. Selbst wenn diese ausfallen, laufen der Naturumlauf und die Kühlung nachdrücklich weiter.
({2})
Die Risse haben mit der Kühlung überhaupt nichts zu tun. Das andere ist das Reaktorwasserreinigungssystem. Auch das hat mit den Sicherheitsaspekten überhaupt nichts zu tun.
({3})
Nun will ich nicht verhehlen, daß es sicherlich wichtig ist, das festzustellen. Ich habe auch beim Umweltminister Töpfer nichts anderes gehört. Er hat sich auch nicht leichtfertig um Informationen gedrückt. Ich möchte sagen, daß hier leichtfertig mit der Wahrheit umgegangen wird und nicht mit den Sicherheitsauflagen in einem Kernkraftwerk. Ich glaube, in dieser Richtung sind wir alle sehr sensibel. Das wollen wir doch noch einmal deutlich herausstellen.
Ich meine, daß man durchaus der Frage nachgehen muß, wo Risse in diesem Rohrleitungssystem herkommen, auch wenn es sich nicht um hochsicherheitsoder sicherheitsrelevante Systemteile handelt. Es ist für einen Konstrukteur und Ingenieur schon wichtig, zu wissen, wo die Risse herkommen. Nun weiß man von austenitischen Stählen, daß es Heißrisse bei den Schweißnähten gibt. Die Prüfverfahren sind verfeinert und verbessert worden, so daß man heute in der Lage ist, mit dem hohen Auflösungsvermögen der neuartigen Meßgeräte Dinge festzustellen, die wir vor zehn Jahren noch nicht feststellen konnten. Auch das muß einmal gesagt werden. Wenn heute gerätselt wird, ob es sich in dem einen oder anderen Fall um die betriebsbedingte Erweiterung eines Risses handelt oder nicht, dann wird diese Frage sehr sorgfältig zu prüfen sein. Sie wird auch sehr sorgfältig geprüft. Sie können sich darauf verlassen, daß wir dieses Ergebnis abwarten.
Inzwischen stellt sich aber schon die Frage: Wie kommt es zu dem Unterschied zwischen dem Erstbild, dem Röntgenbild der Schweißnaht von 1979, und der jetzt festgestellten Erscheinung? Dies muß einmal analysiert werden. Es ist nämlich noch gar nicht sicher, ob es sich um eine Rißerweiterung handelt oder nicht. Aber hier wird schon so getan, als ob das ganze Ding am Zusammenbrechen sei.
Man sollte die Bevölkerung nicht weiter verunsichern, sondern ehrlich feststellen, woran es liegt,
({4})
welche Relevanz es für die Sicherheit hat. Es hat nämlich keine Relevanz für die Sicherheit. Außerdem sollte man nicht so tun, als ob es sich um das hochempfindliche Kühlkreis- und Kühlsystem handelte, das ohnedies redundant ausgelegt ist. Von daher sind auch bei einer Leckage keine Schwierigkeiten, keine Probleme im Betrieb zu erwarten oder zu befürchten.
({5})
Sollte ein Leck auftreten, wird im Naturumlauf die Pumpenschmierung weiterlaufen. Alles andere ist für die Sicherheitsbeurteilung des Betriebs überhaupt nicht relevant.
Ich habe die Vermutung, daß es beim Hochspielen dieser Geschichte, nachdem man davon schon drei oder vier Monate wußte, um politische Dinge geht. Vielleicht sollte doch der Ansatz von Herrn Schröder gestört werden, sich mit einigen EVU zu arrangieren.
({6})
- Nein, nein, das ist Demagogie um die Restzeitnutzung. Herr Schröder war doch bereit, dies zu tun. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Unter Berücksichtigung der hohen Sicherheitsanforderungen, die wir stellen, wäre es mir lieber, wir würden die älteren Kernkraftwerke durch neue mit neuer, verbesserter Sicherheit und neuer, verbesserter Technik ersetzen.
({7})
Das wäre mir lieber. Die Vereinbarungen, die sich abzuzeichnen beginnen, halte ich für ein Übel. Hier sollte offensichtlich von anderer Seite der SPD, aus anderer Sicht Störfeuer gegeben werden.
({8})
Das dient wirklich nicht einer sachlichen Aufklärung unserer Bevölkerung.
Vielen Dank.
({9})