Rolf Kutzmutz (NA), 2002-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Es sind nicht weniger als vier Anträge, die innerhalb einer Stunde behandelt werden sollen. Die Redezeit reicht dafür bei weitem nicht aus.

Deshalb möchte ich voranstellen: Es kommt nicht sehr
häufig vor, dass man auf Fragen überwiegend fundierte
Antworten erhält. Ich möchte der Bundesregierung für die
Antwort auf unsere Große Anfrage ausdrücklich danken,
weil sie eine Menge Fakten enthält, die, wie ich meine,
uns bei der künftigen Arbeit durchaus voranbringen können.

Wer die Fakten ernsthaft zur Kenntnis nimmt, würde
sich viel von der ideologisch gefärbten heißen Luft verkneifen, die auch in dieser Debatte wieder eine Rolle gespielt hat.

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Er würde nämlich erkennen, dass die von Schwarz-Gelb
propagierten alten Rezepte den meisten Bauunternehmen
und all ihren Beschäftigten nicht einen Millimeter weiterhelfen. Ich will hier deutlich sagen: Wir kennen die Argumente und werfen sie uns gegenseitig an den Kopf. Neue
Lösungsvorschläge jedoch, die das Tor öffnen, damit die,
die auf dem Bau arbeiten, wieder eine Chance sehen, haben bisher gefehlt. Frau Eichstädt-Bohlig hat sehr viel
Kritisches gesagt, was ich unterstütze. Ein einfaches
„Weiter so!“ wird es nicht geben.

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Herr Rauen wird anschließend noch sprechen. Ich habe
heute früh in die Tickermeldungen geschaut. Das, was er
vorgeschlagen hat, war für mich sehr interessant: Sie fordern, dass die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur in Zeiten wie jetzt dringend hochgefahren werden
müssen. - Darüber haben wir viel diskutiert. Zugleich sagen Sie aber, dass wir verstärkt auf private Gelder setzen
sollen. Und dann: Aber der langfristige Sparwillen muss
trotzdem erhalten bleiben.

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Das Geld muss doch aber von irgendwo herkommen.

({3})

Ich unterstelle Ihnen nicht - dazu werden Sie sich sicherlich gleich äußern -, dass Sie die Einnahmen aus der Vermögensteuer, die wir gerne einführen würden, dazu nutzen wollen, um das Baugewerbe voranzubringen.

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- Nur, wenn man sie einmal ausgibt, kann man sie nicht
mehr als Argument benutzen. Das haben Sie auch beim
Jäger 90 nicht gemacht.

Eine zweite Sache. Frau Kopp, Sie haben über die
Schwarzarbeit gesprochen. Was mir dabei auffällt, ist,
dass wir zwar fast alle Steigerungsraten bei der Schwarzarbeit deklarieren können. Das Problem, das wir haben,
aber ist, die Schwarzarbeit zu erkennen und sie einzuschränken. Das haben wir bisher nicht gelöst.

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Das Problem ist doch aber nicht, dass Sie mich vielleicht bitten, bei Ihnen Fliesen zu verlegen. Das Problem
ist vielmehr, dass eine Menge von Betrieben, die sich über
Schwarzarbeit erregen, sie selbst organisieren, sonst
würde es auf Baustellen nicht dazu kommen.

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- Ich kann das machen, Frau Kopp. Ich habe es öffentlich
angeboten. Das ist kein Problem.

Ich komme zu einem anderen Punkt, bei dem das
Gedächtnis ebenfalls relativ kurz ist. Wenn man von öffentlichen Investitionen redet, muss man auch über die
Finanzausstattung der Kommunen sprechen. Es gehört
zur Wahrheit, zu sagen, dass den Kommunen in Deutschland von 1980 bis 1997 insgesamt etwa 86 Milliarden DM
durch die unterschiedlichen Steuerfestlegungen entzogen
worden sind. Wenn man heute über die Bedingungen redet, muss man auch die Bedingungen von damals hinzunehmen. Das Schlimme daran ist, dass diese Politik
fortgesetzt worden ist.

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Ihnen von Rot-Grün werfe ich vor, dass sich die Finanzausstattung der Kommunen unter Ihrer Regierung nicht
verbessert hat, sondern dass auch Sie mit den Steuergeschenken an die Wirtschaft auf das Prinzip Hoffnung gesetzt haben. Es sind keine neuen Arbeitsplätze entstanden.
Es ist kein Ruck durch Deutschland gegangen. Aber die
Kommunen leiden unter der Finanzknappheit.

Der Grund für die knappen Haushalte - das will ich
ausdrücklich sagen - ist nicht die Ökosteuer. Das ist nicht
der entscheidende Punkt, obwohl ich dazu eine andere
Meinung als die Grünen habe. Die Gewerbesteuer- und
die Körperschaftsteuereinnahmen fehlen. Ohne diese gibt
es kein Wachstum bei öffentlichen Investitionen. Diese
wiederum sind wichtig für das Gemeinwohl und die Bauwirtschaft, weil daraus Aufträge entstehen.

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Die Antwort der Bundesregierung belegt beispielsweise: Die Pro-Kopf-Investitionen der ostdeutschen
Kommunen befinden sich seit ihrem Höhepunkt 1992
praktisch im freien Fall. Berücksichtigt man den noch immer bestehenden Nachholbedarf, gerade auch im Sinne
eines ökologischen und sozialen Umbaus, und die geringere Bevölkerungsdichte, dann klafft die Investitionsschere zwischen Ost und West wieder weiter auseinander.
Das hat langfristig verheerende Konsequenzen. Abwanderung ist nur eine davon, aber sicherlich eine ganz dramatische.

({9})

Die rot-grüne Steuer- und Haushaltspolitik trägt auch
an dieser Entwicklung in der Bauwirtschaft einen erheblichen Anteil. Es gibt dazu viel zu sagen. Ich will nur anführen: Manches von dem, was Sie in Angriff nehmen,
zum Beispiel die vernünftige Verankerung der Tariftreue
beim Vergaberecht, wird konterkariert, wenn man nicht
dafür sorgt, dass Geld in die Kassen der Kommunen fließt
und damit öffentliche Aufträge vergeben werden können.

Das Gesetz zum Vergaberecht kann eine Vorbildwirkung erfüllen. Das will ich ausdrücklich sagen und auch
nicht weiter vertiefen. Aber all denen, die über Deregulierung sprechen, will ich Folgendes entgegenhalten: Ein
Mannheimer Baustatiker hat vor kurzem in einer Fachzeitschrift geschrieben: „Deregulierung fördert den
Pfusch.“ Ich glaube, diesen Punkt müssen wir unbedingt
aufnehmen.

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Mein letzter Satz, Herr Präsident: Die Maßstäbe für das

Bauen müssen aus meiner Sicht vom Kopf auf die Füße
gestellt werden. Ökologisch, sozial und auch betriebswirtschaftlich müssen Fehlentwicklungen vermieden
werden. Bei Großprojekten wie das für den Großflughafen Schönefeld, aber auch bei vielen Autobahnen und
manchen Fernbahntrassen sollten wir das Credo beherzigen: Wir bauen, um besser zu leben. Aber wir leben nicht
unbedingt besser, weil wir bauen.

Danke schön.
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