Christel Happach-Kasan (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich verwahre mich ganz entschieden dagegen, dass das Anstoßen von Diskussionen über sehr
wichtige gesellschaftliche Fragen in diesem Haus als Ritual angesehen wird.

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Das kann es wohl nicht sein. Wenn die Fundamentalisten
in den so genannten Volksparteien verhindern, dass diese
Fragen öffentlich diskutiert werden, dann ist es Aufgabe
der FDP, dieses hier anzustoßen. Ich meine, wir haben
dieses ordentlich gemacht.

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Frau Böhmer, ich darf Ihnen noch das eine sagen - es
stammt zwar nicht von einem CDU-Kollegen; es stammt
von Peter Glotz -: Der Embryo ist in Deutschland so
lange geschützt, bis er abgetrieben wird. - Ich meine,
wir müssen uns auch dieser Diskussion stellen.

({2})

Forschung an humanen embryonalen Stammzellen ist
zurzeit in erster Linie Grundlagenforschung; darüber
sind wir alle uns einig. Die Grundlagenforschung wiederum ist so gut, wie es die Zelllinien sind, auf denen sie
beruht. Auch Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates
der CDU haben mir am Telefon gesagt, sie brauchen
dringend Zugang zu den neuen Zelllinien, damit ihre
Grundlagenforschung, in die wir viel Geld investieren
wollen, auch so gut ist, wie sie sein sollte.

({3})

Reden Sie mit ihnen nicht unter der Vorbedingung, das
zu verhindern; behalten Sie, wenn Sie mit ihnen reden,
folgende Aspekte im Auge: Was wollen sie? Was brauchen sie? Wie wichtig ist Grundlagenforschung im Bereich der Stammzellforschung? Dann werden Sie hören:
Auch die Forscher in Deutschland brauchen diese neuen
Zelllinien wegen ihrer Qualität.

Stammzellforschung ermöglicht ein vertieftes Verständnis elementarer biologischer Vorgänge wie Zelldifferenzierung oder Tumorentwicklung. Die Qualität dieser
Forschung ist Basis und Fundament aller angewandten
Forschung. Grundlagenforschung ist eine öffentliche
Aufgabe; zumindest in dem Punkt sind wir einer Meinung. Aber in der Stammzellforschung werden außerdem Chancen gesehen, Krankheiten zu heilen. Wir brauchen eine Ethik des Heilens,

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des Heilens von Krankheiten wie Parkinson, Alzheimer,
Diabetes. Auch die davon betroffenen Menschen haben
ein Anrecht darauf, Hoffnung zu haben.

Das Stammzellgesetz, das der Deutsche Bundestag in
der letzten Legislaturperiode beschlossen hat, ist unbefriedigend, weil es den Import neuer Zelllinien verhindert, die von Forschern und Forscherinnen dringend gebraucht werden. Sie haben ethische Bedenken angeführt.
Ebenso gibt es die Hoffnung kranker Menschen und ihrer Angehörigen, durch neue, in der Stammzellforschung
entwickelte Therapien Hilfe zu erhalten. Auch diese
Menschen brauchen eine Antwort von uns.

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Im Vorfeld der Verabschiedung des Stammzellgesetzes hat eine Bildungsministerin eines deutschen Bundeslandes gesagt:

Die medizinische Forschung … befindet sich auf
hohem Niveau, auch und gerade im Bereich der
Humangenomforschung und in der Gentechnologie.
Gerade die öffentliche Förderung von Forschung
auf diesem Gebiet ermöglicht erst Transparenz und
eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten, wie sie uns als
Zuschauer von ausländischen Entwicklungen nämlich verwehrt würden. Eine Selbstbescheidung …
auf bloße Lizenzfertigung oder Anwenderlösungen
würde im Zeitalter von Binnenmarkt und Internet
nur dazu führen, dass wir das importieren, was bei
uns verboten, aber in unseren Nachbarländern erlaubt ist. Ich finde, auch das wäre eine moralisch
fragwürdige Praxis.

({6})

Wir würden Wissenschaftler verlieren, die ihre
gesellschaftliche Verantwortung in Deutschland wahrnehmen wollen, die hier Forschung betreiben wollen, und zwar unter verlässlichen Rahmenbedingungen.

Dies sagte die Bildungsministerin des Bundeslandes
Schleswig-Holstein, Frau Ute Erdsiek-Rave, SPD.
({7})

Ich bitte um Beifall, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD.

({8})

Herr Kollege Rossmann, ich glaube, wir sind uns einig,
dass wir diese Kollegin schätzen. Ich finde es schade,
dass Sie ihr keinen Beifall geben.

Wir diskutieren in Deutschland über Elitehochschulen
und wir alle sind uns darin einig, dass es nicht nur eine
Frage der Finanzen, sondern auch der Exzellenz der
Wissenschaftler ist. Wir wissen, dass Wissenschaftler einen gesetzlichen Rahmen,

({9})

gesellschaftliche Akzeptanz und - das will ich deutlich
sagen - Vertrauen brauchen.

({10})

Ich meine, unsere Wissenschaftler verdienen dieses Vertrauen. Herr Loske hat es angesprochen: Wir wissen,
dass wir bei der In-vitro-Fertilisation nur sehr wenige
überzählige Embryonen haben, einige haben wir aber.
Das zeigt, dass unsere Forscher sehr sorgfältig und sehr
verantwortungsbewusst mit den Gesetzen umgehen. Nur
selbstbewusste Menschen können Vertrauen schenken.
Seien wir im Deutschen Bundestag bitte selbstbewusst
und schenken wir unseren Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern Vertrauen!

Die Zustimmung der Bevölkerung in der Schweiz zur
Stammzellforschung sollte für uns Anstoß sein, erneut
die Diskussion über die Stammzellforschung aufzunehmen und die unsägliche Stichtagslösung abzuschaffen.
Wir brauchen ein neues Gesetz!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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