Gernot Erler (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es geht um eine Petition, in der Einspruch erhoben wird gegen ein von der Bundesregierung genehmigtes Rüstungsexportgeschäft mit Indonesien. Der Kaufvertrag stammt vom 24. November 1992. Es geht um 39 Kriegsschiffe, die rechtlich am 4. Januar 1993 an die indonesische Regierung übergeben wurden, aber danach noch in Werften des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern teilentmilitarisiert und fahrfertig gemacht wurden. Der Kaufpreis ist nie bekanntgegeben worden.
Die Liste der Kriegsschiffe, mit denen sich diese Petition beschäftigt, umfaßt 16 Küstenschutzschiffe der PARCHIM-Klasse, 12 Landungsboote Frosch I, 2 Gefechtsversorger Frosch II und 9 Minensuch- und -räumboote der Kondor-II-Klasse.
Die Schiffe wurden dadurch teilentmilitarisiert, daß Waffenleitanlagen ausgebaut wurden und Raketen- und Artilleriebewaffnung entnommen wurde. Aber es ist noch eine erhebliche militärische Bewaffnung geblieben, u. a. Fliegerabwehrbewaffnung, UBoot-Abwehrbewaffnung, Anlagen für elektronische Kampfführung - das ist alles draufgeblieben, Herr Kollege -, ferner Minenabwehrbewaffnung, irrtümlich sogar Fliegerfaustabschußgeräte, die abgebaut werden sollten, und Buglandeklappen.
Man kann also nicht sagen, daß diese Schiffe in Ausflugsschiffe umgewandelt worden sind, sondern sie sind Kriegsschiffe geblieben. Der offizielle Vertragszweck ist Küstenschutz, Seewegsicherung, Bekämpfung von Piraterie und Schmuggel und dabei besonders Drogenhandel.
Technisch verwundert es natürlich ein bißchen, daß man für diese Zwecke u. a. zwölf Landungsboote braucht. Jeder weiß, daß das Entscheidende nicht die Bewaffnung eines Schiffes ist, sondern die Panzerung, die es zu einem kriegstauglichen Gerät macht.
Seitdem dieser Vertrag bekannt ist, ist er in der ganzen bundesdeutschen Öffentlichkeit umstritten, und er hat auch mehrfach den Bundestag beschäftigt. Der Grund liegt in dem Vertragspartner, nämlich der Art des Regimes in Indonesien. Es ist ein Regime, das West-Papua widerrechtlich besetzt hält, das seit 1975 Ost-Timor widerrechtlich annektiert hat und das den Widerstand, der dort dagegen geleistet wurde, rücksichtslos unterdrückt hat. Es gab 300 000 Tote in West-Papua und 200 000 Tote - das ist ein Drittel der dortigen Bevölkerung - in Ost-Timor.
Alles, was wir aus diesem Land hören, läßt die Kette eines kompletten Registers von Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverletzungen, von Terrorakten, von Massakern, von sogenannten extralegalen Hinrichtungen, Verschleppungen, Verschwindenlassen und Unterdrückung von öffentlicher Meinung erkennen.
Nun hat die Bundesregierung immer versichert, daß sie genau geprüft habe, ob die nationalen Vorschriften eingehalten worden sind, also das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und die bekannten politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 28. April 1982.
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Wir wissen alle, daß diese Vorschriften verlangen, daß, wenn es sich um Waffenlieferungen handelt, um Verträge über den Export von Rüstungsgütern außerhalb der NATO, diese nur ausnahmsweise zulässig sind, nämlich dann, wenn - das ist jetzt ein wörtliches Zitat - „vitale außenpolitische und sicherheitsGernot Erler
politische Interessen der Bundesregierung" dafür sprechen. In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen hat die Bundesregierung immer wieder behauptet, daß diese „vitalen Interessen" vorhanden seien. Sie hat es aber nicht einmal für nötig gehalten, das auch tatsächlich zu begründen.
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Und doch hat auch die Bundesregierung bei dieser Angelegenheit kalte Füße bekommen. Im November 1991 hat sie die Verhandlungen mit Blick auf die Menschenrechtssituation in Indonesien vorübergehend unterbrochen, hat sie aber „nach erneuter Prüfung" , wie sie gesagt hat, 1992 wieder aufgenommen.
In Wirklichkeit hat sich aber die Menschenrechtssituation in dieser Phase keineswegs verbessert. Das kann man leicht an den internationalen Entschließungen und Resolutionen ablesen, etwa der UN-Menschenrechtskommission, die im März 1993 - interessanterweise sogar auf Mitinitiative der Bundesregierung - eine Verurteilung dieser Menschenrechtsverletzungen in Indonesien ausgesprochen hat. Man kann es ablesen an der Empfehlung des Europarates und des Europaparlamentes, die die Aufforderung enthält, kein Kriegsmaterial nach Indonesien zu verkaufen. Das war im Februar 1993, also zwei Monate nach der rechtlichen Erfüllung des Vertrages. Man kann es auch an einem sehr wichtigen Beschluß der WEU - auch er ist unter Mitwirkung der Bundesrepublik zustande gekommen - ablesen, der am Ende die Aufforderung enthält - ich zitiere -, „ ein unverzügliches Waffenembargo über Indonesien zu verhängen und unverzüglich militärische Abkommen mit Indonesien und Hilfe für Indonesien auszusetzen".
Da das alles Forderungen waren - letztere stammt z. B. vom 17. Juni 1993 -, die zusammen mit unseren westlichen Verbündeten und Freunden, die ja auch in der WEU versammelt sind, formuliert worden sind, bedeutet das, daß sich die Bundesregierung in der Frage dieses Waffengeschäftes ins Abseits gestellt hat, sich völlig isoliert hat. Sie hat sich nicht einmal an die Aufforderung, die sie in diesem Kontext selber initiiert und formuliert hat, gehalten.
Dieselbe Bundesregierung erklärt uns häufig - gerade in diesen Tagen wieder -, daß unter dem Begriff der Harmonisierung der Regelungen mit denen der Mitglieder der EU bei uns möglicherweise liberalere Rüstungsregeln Platz greifen sollen. Offenbar heißt „Harmonisierung" aus der Sicht der Bundesregierung, eine Einbahnstraßenidee zu verwirklichen: Harmonisierung dann, wenn es um größere Liberalisierung der Rüstungsexporte geht, nicht aber dann, wenn man mit den eigenen Bündnispartnern ein Signal gegen ein solches menschenverachtendes Regime setzen wollte.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt uns diese Petition eine Chance. Wir alle wissen, daß die Schiffe nicht mehr rückholbar sind; sie sind bereits in der Hand Indonesiens. Da wir erst eindreiviertel Jahre, nachdem die Petition eingebracht wurde, darüber beraten, kann man in der Praxis nichts mehr machen. Aber wir haben die große Chance, den zweiten großen Schatten, der auch auf die Verwertung des enormen Waffenerbes der DDR, nämlich der NVA, gefallen ist, zu korrigieren. Der eine Schatten besteht darin, daß die gewaltige Armeeausrüstung mitten hinein in den kurdisch-türkischen Bürgerkrieg geliefert worden ist, der andere Schatten in diese Lieferung von 39 Kriegsschiffen.
Es ist wahrscheinlich kein Zufall, daß die Antragsteller aus Dresden und aus Halle kommen, daß gerade sie sich mit dieser Petition an den Deutschen Bundestag gewandt haben. Wir haben die Chance, ein Zeichen zu setzen, nämlich heute anders zu entscheiden: so wie uns das die UN-Menschenrechtskommission empfiehlt, wie es das Europaparlament empfiehlt, wie es der Europarat empfiehlt und wie es die WEU beschlossen hat. Wir müssen die erschütternden Berichte der Menschenrechtsorganisationen, von Amnesty International und von anderen NGOs ernst nehmen und uns auf die Seite der bedrängten und bedrohten Menschen - in der Region West-Papua, in Aceh, in Osttimor - in diesem Lande schlagen, wo sie nach wie vor Terror, Verfolgung und Vernichtung ausgesetzt sind.
Gerade wegen dieses Vertrages haben wir als Bundesrepublik eine besondere Verpflichtung zur Beobachtung und Einwirkung auf das nach wie vor menschenverachtende Regime in Indonesien. Das alles können wir zum Ausdruck bringen, indem wir ein solches Zeichen setzen und praktisch ein Stück weit einen Fehler korrigieren, der uns insgesamt belastet.
In diesem Kontext, wohl wissend, daß in der Sache nichts mehr zu machen ist, empfehle ich, dem Anliegen der Petenten aus Dresden und Halle zu entsprechen und dem Änderungsantrag, den die SPD-Fraktion gestellt hat, zuzustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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