Hedi Wegener (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Chancen und Grenzen des TäterOpfer-Ausgleichs einschließlich kritischer Betrachtung
der berechtigten Anliegen der Opfer in das Strafrecht
einzuführen, das ist das Bestreben des Gesetzentwurfes.
Im übrigen befinden wir uns international in guter Gesellschaft; denn die 1985 von der Generalversammlung
der Vereinten Nationen beschlossene Erklärung über
Rechtsprinzipien für Opfer von Kriminalität und Mißbrauch gilt als Erfolg einer kriminalpolitischen Bewegung.

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Allerdings ist das bewußt einseitige Engagement für die
Opfer manchmal auch eine Lobby für eine konservative
Kriminalpolitik und eine Legitimation für beliebte Forderungen nach Verschärfung des Strafrechts.

Das Vorhaben Täter- Opfer-Ausgleich ist jedoch sehr
gut geeignet, einen parteiübergreifenden Konsens herzustellen.

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Für einige Feinheiten besteht noch Beratungsbedarf. Wir
werden in den Ausschußsitzungen Gelegenheit haben,
vielleicht gemeinsam mit einigen Kollegen aus der
CDU/CSU, diese zu klären.

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- Herr Geis, bei Ihnen wäre ich mir da allerdings nicht
so sicher.

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Es geht in diesem Gesetzentwurf um die Stärkung der
Kriminalitätsopfer im Strafverfahren, um die davon ausgehenden kriminalpräventiven Maßnahmen und vor allen Dingen um die Installierung in der Strafprozeßordnung und im StGB.

Gute Erfahrungen damit - die Frau Ministerin hat
darauf hingewiesen - gibt es bereits im Jugendstrafrecht.
Der Täter- Opfer-Ausgleich für Erwachsene wird heute
nach wie vor sehr selten angewandt. Staatsanwälte und
Gerichte haben Bedenken. Der neue § 155a StPO macht
es den Staatsanwaltschaften und Gerichten ausdrücklich
in jedem Stadium des Verfahrens möglich, den Ausgleich zu prüfen. Kommt er zustande, so ist eine endgültige Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO
möglich. Dabei muß auch bei einem nicht endgültigen
Abschluß oder Zustandekommen ein ernsthaftes Bemühen

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- ernsthaftes - zu erkennen sein. Dies ist eine möglicherweise nicht einfach festzustellende Tatsache, je
nachdem, wer sie anstellt: Opfer, Beklagter, oft vielleicht auch Rechtsanwalt oder Gericht.

Ich möchte Sie gerne auffordern, mit mir einige Betrachtungen genereller Art über die Dynamik zwischen
Täter und Opfer anzustellen. Auf den ersten Blick
könnte man meinen, der Gesetzentwurf diene ausschließlich dem Täter, und der würde dadurch eine Bevorzugung erhalten.

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Bei näherem Hinsehen würde auch Ihnen die Tragweite
des Handelns, der Bemühungen, der Einschränkungen
und der Zwänge, die dem Täter in diesem Prozeß, in den
er sich einläßt, auferlegt werden, auffallen.

Wenn ich im übrigen die ausschließlich männliche
Sprachform benutze, dann deshalb, weil die Täter überwiegend männlich sind. Es gibt natürlich auch Täterinnen. Aber die Kriminalität ist männlich und die Gewalt
allemal.

Das heißt im übrigen im Umkehrschluß nicht, daß die
Opfer überwiegend weiblich sind. Wir wissen, daß gerade 15- bis 30jährige junge Männer, die am gefährdetsten
sind, zu den Opfern gehören. Bei Körperverletzungen
erfolgen die Taten häufig im eigenen Milieu und in der
eigenen Altersklasse. Anders stellt es sich in den Opferberatungsstellen dar, die es ja auch jetzt schon gibt. Da
Täter häufig Männer sind, Frauen aber eher Beratungsstellen aufsuchen und sich als Opfer Hilfe holen, sind
drei Viertel der Ratsuchenden Frauen. Ebenso sind drei
Viertel der Ratsuchenden jünger als 40 Jahre. 18 Prozent
der Betroffenen sind Angehörige, die sich dort Rat und
Hilfe holen. Es kommen auch Opfer, die nicht immer
unbedingt einen Strafantrag stellen wollen.

Eigentlich müßte der Opferschutz schon vorher beginnen, nämlich im Strafverfahren selbst. Er besteht
darin, daß die psychischen Verletzungen während des
Verfahrens nicht noch verschlimmert werden. Dies betrifft Anhörungen, Gutachter-, Zeugenbefragungen usw.
Bei den Strafverfolgungsbehörden muß sich herumsprechen, daß zum Beispiel Verletzte nicht bloß Auskunftspersonen zur Aufklärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte sind. Das bedeutet auch, daß die Interessen der
Geschädigten während des Verfahrens ausreichend zur
Sprache kommen und die Opfer die Möglichkeit haben,
ihre Erlebnisse zu bearbeiten und eine Entschädigung
für ihren erlittenen Schaden zu bekommen.

Sicher werden Überlegungen angestellt - darüber
wurde vorhin schon gesprochen -, welche Delikte bei
einem Täter-Opfer-Ausgleich eigentlich eine Rolle
spielen können. Denken wir zum Beispiel an Beziehungsdelikte. Dies betrifft Krisen, Ereignisse innerhalb
einer Beziehung, die in mehreren Phasen ablaufen, sich
zeitlich aufbauen und - oft in einer Körperverletzung eskalieren. Wer Opfer und Täter ist,

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läßt sich im nachhinein manchmal nur noch am Delikt
feststellen. Am Prozeß sind alle Konfliktparteien - ob
aktiv oder passiv - gleichermaßen beteiligt. Zu den Opfern gehören Männer und Frauen im gleichen Maße. Der
Täter- Opfer-Ausgleich ist gut für rivalisierende Gruppen. Ein solcher erfolgt schon heute unter rivalisierenden Jugendgruppen, ist aber auch im Erwachsenenbereich möglich.

Kommen wir zu den Gewaltdelikten: Die Opfer verlangen zum einen die Strafe. Sie wollen zum anderen, daß
die Tat nicht wiederholt wird, und sie fordern psychische
und finanzielle Unterstützung sowie Beratung. Bei
Eigentumsdelikten stehen die Schadensersatzforderungen
- oftmals auch der Versicherungen - an oberster Stelle.

Wie aber kann der Täter, der Staat oder die Gesellschaft das wiedergutmachen, was dem Opfer widerfahren ist? Wiedergutmachung unter Einfluß des Opferinteresses, gibt es das eigentlich? Schadenswiedergutmachung als eigenständige Rechtsfolge ist nicht neu. Im
Jugendstrafrecht gibt es das schon. Den entstandenen
Schaden mußten die Täter im übrigen schon immer wiedergutmachen.

Schauen wir noch einmal auf die Opfer: Die Opfer
wollen, daß man sich mit ihren Anliegen beschäftigt. Sie
wollen soziale Gerechtigkeit. Sie wollen nicht noch einHedi Wegener


mal Opfer werden. Wenn man genauer hinschaut, was bei
Opfern eigentlich verletzt worden ist, dann ist festzustellen: Es wurde die Menschenwürde bzw. ihre Seele verletzt. Sie haben gegebenenfalls einen materiellen Schaden
gehabt, und ihre Gesundheit ist beschädigt worden. Deshalb wünschen sich die Opfer: Der Täter muß für sein
Handeln Verantwortung übernehmen. Er muß die Konsequenzen tragen, und das Opfer muß rehabilitiert werden.

Schauen wir auf den Täter: Bei dem Täter besteht
die Tendenz, den Opfern negative Eigenschaften zuzuschreiben. Man nennt diese Umbewertung Neutralisierungstechnik. Das heißt, eigenes Verhalten wird gerechtfertigt. Durch den Täter-Opfer-Ausgleich wird der Täter
mit der Sichtweise des Opfers konfrontiert, und abweichende Beurteilungen werden offensichtlich. Veränderungen seiner Perspektive sind dabei erwünscht. Perspektivübernahme nennt man das. Erfaßt werden diese
im Prozeß des Täter-Opfer-Ausgleichs durch gezielte
Fragetechniken. Das ist im übrigen ein schwieriges Unterfangen für Täter.

Die Täter bewerten den entstandenen Schaden meistens auch subjektiv. Entweder sagen sich die Täter
- das ist oftmals der Fall -, das Opfer kann den Schaden
eigentlich verschmerzen oder macht den Schaden höher,
als er eigentlich ist, oder sie kommen zu der Erkenntnis,
daß der Schaden doch größer als gedacht ist, daß der
Geschädigte ja richtige Angaben zu dem Schaden macht
oder daß die Folgen der Tat für die Opfer schwerwiegender sind, als sie sich das eigentlich gedacht haben.
Eine weitere Möglichkeit des Täters, sich selber zu
rechtfertigen, besteht darin, sich selber keine Verantwortung für das Leiden des Opfers zuzuschreiben. Er
verdrängt die Tat und sagt, er sei es nicht gewesen.