Müller (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um allen Mißverständnissen vorzubeugen und alle Verdächtigungen, wir wollten im Grunde genommen gar kein einheitliches Gesetzbuch, von vornherein zurückzuweisen, möchte ich noch einmal an das erinnern, was ich namens der CDU/CSU-Fraktion bereits bei der ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil - am 20. September 1973 von dieser Stelle aus gesagt habe. Ich sagte damals:
Wir begrüßen also die Zielsetzung des Entwurfs insoweit uneingeschränkt, als damit das bisher in zahlreichen Einzelgesetzen geregelte und dadurch unübersichtlich, ja geradezu zu einem Dickicht gewordene Sozialrecht möglichst ververeinfacht und übersichtlich in einem Gesetzbuch zusammengefaßt werden soll, um die Rechtsanwendung durch Verwaltung und Rechtsprechung zu erleichtern. Sicher wird auch die Rechtssicherheit damit gefördert.
Ich vertrat damals und vertrete auch heute noch einmal namens der CDU/CSU-Fraktion die Auffassung, daß beispielsweise die gemeinsamen Vorschriften für alle Zweige der Sozialversicherung, die ja heute hier zur Entscheidung anstehen, in Form einer Zusammenfassung aller bisher geltenden Vorschriften vereinfacht und, soweit es erforderlich

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und notwendig ist, den veränderten Verhältnissen angepaßt werden sollten.
Wir waren uns also klar, daß die Kodifizierung des in Einzelgesetzen geregelten Sozialrechts in einer Zusammenfassung und Harmonisierung beispielsweise der gemeinsamen Vorschriften für die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung und die gesetzliche Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten einschließlich der Knappschaft und der Altershilfe für Landwirte natürlich neues Recht setzt.
Nur waren wir der Meinung, daß bei dieser Gelegenheit kein materielles Recht im Sinne einer Systemveränderung gesetzt werden darf. Wir kündigten deshalb schon damals an - das hat auch heute noch Gültigkeit daß wir alle weiteren \Torhaben dieser Bundesregierung, die ja nun am Ende der Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr kommen werden,
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auch mit kritischer Aufmerksamkeit verfolgen werden, was nicht ausschließt, daß wir allen notwendigen Anpassungen unseres Sozialrechts an veränderte Verhältnisse gegenüber stets aufgeschlossen bleiben.
Wie berechtigt unsere kritische Einstellung ist, hat sich bei der Beratung der Vorlage im Ausschuß erwiesen. Immer wieder wird als erstrangiges Ziel des Sozialgesetzbuchs die Kodifikation und die Vereinfachung des geltenden Sozialrechts betont. Aber schon bei der Beratung des ersten Teils des Sozialgesetzbuchs mit seinen allgemeinen Vorschriften wurde deutlich, daß neben der Kodifikation auch materielles Recht - natürlich im Sinne der Mehrheit, der Koalition - geändert wird.
In den heute anstehenden Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung wird ebenfalls ganz deutlich, daß man, wenn man kodifiziert und vereinfacht, sehr schnell an die selber gesetzten Grenzen stößt oder, wenn Sie wollen, der Versuchung nicht widerstehen kann, im Namen der Harmonisierung in Besitzstände einzugreifen und ohne Rücksicht auf bisher bewährtes Recht und ungeachtet zahlreicher und umfangreicher Stellungnahmen der Versicherungsträger und ihrer Spitzenverbände einfach neues materielles Recht zu setzen.
Während der Beratung des zweiten Teils des Sozialgesetzbuchs ist klargeworden, daß die Harmonisierung der Vorschriften über so unterschiedliche Zweige unseres Sozialversicherungssystems wie die Krankenversicherung, die Unfallversicherung und die Rentenversicherung mit völlig unterschiedlichen Strukturen und Aufgaben und unterschiedlichen Leistungs- und Finanzierungsmethoden nicht ohne Schwierigkeiten vonstatten geht. Bei so unterschiedlichen Sachgebieten und in den einzelnen Versicherungszweigen jeweils geltenden Prinzipien kann eine solche Neuregelung weder den Besonderheiten der Aufgabenstellung der einzelnen Versicherungsträger gerecht werden noch dem Zusammenwirken der Selbstverwaltungsorgane mit den Geschäftsführern dienlich sein, insbesondere wenn das bisher in den einzelnen Zweigen unterschiedlich war. Dies zeigt übrigens ganz deutlich die Vielzahl von Eingaben und von der Sache hei manchmal entgegengesetzten Stellungnahmen, die von den einzelnen Versicherungsträgern zu den vorgesehenen gemeinsamen Vorschriften an uns herangetragen wurden.
Lassen Sie mich, bevor ich mich dem Problem der Selbstverwaltung zuwende, nur zwei Beispiele nennen, die unsere kritische Einstellung nach meiner Ansicht schon rechtfertigen.
Da gibt es zunächst die Begriffsbestimmung der geringfügigen Beschäftigung. Meine Damen und Herren, kein vernünftiger Mensch wird etwas gegen eine für alle Versicherungszweige einheitlich geltende Definition der geringfügigen Beschäftigung einzuwenden haben. Im Gegenteil! Es ist nämlich nicht einzusehen, warum beispielsweise bei der Krankenversicherung ein anderes Entgelt für die Versicherungspflicht maßgebend sein soll als bei der Rentenversicherung. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn man - nun zitere ich aus dem Bericht - an die Stelle des bisherigen veralteten „Ortslohns" eine moderne Bemessungsgrundlage für die Leistungen und Beiträge setzt.
Warum kann man dafür aber nicht eine entsprechende Relation zu der für die Rentenversicherung bereits geltenden Beitragsbemessungsgrenze setzen, die auch heute schon für den Beitrag an die Bundesanstalt für Arbeit gilt und die Bezugsgröße für die Pflicht- und Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung ist? Statt dessen stellt man als Bezugsgröße mit der Einschränkung „soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist" das durchschnittliche Arbeitsentgelt aller Versicherten der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten im vorvergangenen Kalenderjahr fest. Meine Freunde und ich fragen uns, ob das ein Entgegenkommen an den Koalitionspartner FDP oder eine Vorprogrammierung für die Aktualisierung der Rentenanpassung war, da diese Bezugsgröße in diesem Zusammenhang schon genannt worden ist.
Oder: Warum sollen künftig die Versicherungsträger im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen Rechts - die Koalition ergänzte es mit einem Zusatz: des „für sie maßgebenden Rechts" - ihre Aufgaben „in eigener Verantwortung" erfüllen, nachdem die alte, bewährte und geläufige Form „im Rahmen von Gesetz und Satzung" den gleichen Raum einnimmt? Daß sich die Versicherungsträger oder deren Selbstverwaltung nicht außerhalb des Gesetzes und des gesetzlich zulässigen autonomen Rechts und auch nicht entgegen den grundgesetzlichen Vorschriften bewegen können, liegt doch auf der Hand. Daß die Träger der Sozialversicherung lediglich an die für den Bereich der Sozialversicherung erlassenen Gesetze und an die auf Grund solcher Gesetze durch ausdrückliche Gesetzesermächtigung erlassenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie an die im Rahmen des Gesetzes erlassenen Satzungen gebunden sind, steht außer Zweifel. Es sei denn - und das müssen wir uns fragen -, daß mit einer solchen Änderung das autonome Recht nicht mehr so sehr betont und


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damit psychologisch abgebaut werden soll. Dies sind nach unserer Auffassung Zeichen von mosaiksteinchenhafter Umgestaltung eines Systems.
Damit bin ich bei einem Problem, das bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuß eine besondere Rolle gespielt hat, nämlich bei der Selbstverwaltung, mit der sich auch mein Herr Vorredner befaßt hat. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind - zumindest überwiegend - der Auffassung - das ist doch hier wieder betont worden -, daß die Selbstverwaltung der Sozialversicherung nicht eingeschränkt wird. Man hört sogar hier und da das Wort, daß die Selbstverwaltung gestärkt werde. Wo eine solche Stärkung liegen soll, vermag ich allerdings nicht zu sehen.
Insgesamt ist eine gewisse Beeinträchtigung der Selbstverwaltung durch den vorliegenden Gesetzentwurf gegeben, und man wird abwarten müssen, ob die gefundenen Formulierungen zur Stärkung - wie es die Regierung und die Koalition behaupten - oder zur Schwächung - wie wir es behaupten - beitragen. Unseres Erachtens ist man bei der Abfassung des Gesetzentwurfs, aber auch bei den Beratungen allzu stark vom Kontrollgedanken ausgegangen. Manchmal scheint mir das abgewandelte Wort: Selbstverwaltung ist gut, Kontrolle ist besser, bei den Beratungen Pate gestanden zu haben.
Nun noch ein Wort zum Bundesrat, Herr Kollege Gansel, weil Sie dazu etwas gesagt haben. Wir verstehen den Bundesrat als Verfassungsorgan, und wir behalten uns vor, selbst Entscheidungen zu treffen.
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Wenn sich die Auffassungen sehr häufig decken, dann liegt das sicherlich daran, daß die Regierungen der CDU/CSU-regierten Länder nun einmal aus den gleichen Parteien kommen wie wir.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU ist der Auffassung, daß man die Selbstverwaltung stärken sollte, in dem man ihr einen größeren Freiheitsraum - jawohl, Herr Kollege Gansel! - zum autonomen Recht und zur autonomen Gestaltung einräumt. Man sollte sie nicht organisatorisch und verwaltungsrechtlich so einbinden, daß ihre ohnehin eingeschränkten Möglichkeiten noch weiter begrenzt werden.
Ich darf wiederholen: Im Hinblick auf den im Grundgesetz garantierten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit ist es ohnehin klar, daß die Träger der Sozialversicherung und der Selbstverwaltung lediglich an die für den Bereich der Sozialversicherung erlassenen formellen Gesetze sowie an die auf Grund ausdrücklicher Gesetzesermächtigung ergangenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften gebunden sind. Die übrige Gestaltung oder Ausgestaltung des materiellen Rechts muß der Selbstverwaltung überlassen bleiben. Die Selbstverwaltung hat in der Vergangenheit zur Genüge bewiesen, daß sie vernünftig, schnell und flexibel zu handeln in der Lage ist. Daß sie das kann und daß sie dazu bereit ist, Verantwortung zu tragen, ist gerade in den letzten Wochen bei den Honorarverhandlungen der Krankenkassen bzw. ihrer Verbände mit den Kassenärzten deutlich geworden. Sie zu fördern, daran müßte eigentlich der Gesetzgeber interessiert sein.
Ich sagte schon, das unübersichtliche Sozialrecht sollte in einem Gesetzbuch zusammengefaßt werden. Das war das Ziel. Wenn man sich den ersten Teil, aber mehr noch den vorliegenden zweiten Teil ansieht, so hat man als jemand, der sich seit Jahren mit sozialrechtlichen Fragen befaßt, nicht den Eindruck, daß hiermit eine Vereinfachung des Sozialrechts eintritt. Auf uns werden weitere Teile des Sozialgesetzbuches zukommen, die vielleicht neue komplizierte Regelungen schaffen bzw. neue Anpassungen notwendig machen. Je weiter wir am Sozialgesetzbuch arbeiten, um so zweifelhafter wird das Projekt. Das ist mein Eindruck und die Meinung vieler meiner Freunde. Vereinfachung des Rechts so weit wie möglich, Vereinheitlichung von Rechtsvorschriften und ein funktionierendes Selbstverwaltungsrecht für die gesamte Sozialversicherung lassen sich unseres Erachtens nicht durch mehr Kontrollen, mehr Verbürokratisierung des gesamten Apparats erreichen.
Dies scheint uns aber ein wesentlicher Trend in den bisherigen Teilen des Gesetzbuches zu sein. Obwohl wir das Ziel des Gesetzbuches insgesamt nach wie vor bejahen, wird es für uns immer schwieriger, den gefundenen Regelungen zuzustimmen. Wir haben, wie gesagt, seitens der CDU/CSU-Fraktion unsere Bedenken beim ersten Teil vorgetragen. Wir tun das im gleichen Maße beim zweiten Teil: den gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung. Wenn wir dem Gesetz dennoch zustimmen, dann nur deshalb, weil wir das Ziel allgemein bejahen, und in der Hoffnung, daß wir im nächsten Bundestag mit einer anderen Mehrheit hinsichtlich der anderen, noch vor uns liegenden Teile des Sozialgesetzbuches doch noch das eigentliche Ziel erreichen, nämlich die Zusammenfassung und Harmonisierung des vielfach unübersichtlich gewordenen Sozialrechts ohne Änderung des bestehenden Systems in einem Gesetzbuch. Die CDU/CSU wird dem Gesetzentwurf in diesem Sinne zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So weit meine Ausführungen für die CDU/CSU-Fraktion. Lassen Sie mich noch eine persönliche Bemerkung anfügen. Weil die gemeinsamen Vorschriften über die Selbstverwaltung, ihre Organe und Aufgabenstellung, einschließlich der vorgesehenen einheitlichen Haushalts- und Aufsichtsrechte, ohne Rücksicht auf den unterschiedlichen Charakter der einzelnen Versicherungszweige und der jeweils vorherrschenden Versicherungsprinzipien meines Erachtens zwangsläufig zur Einschränkung der Selbstverwaltung führen, kann ich persönlich - das habe ich schon während der Beratungen im Ausschuß ganz deutlich erklärt - dem Entwurf nicht zustimmen. Ich werde mich mit einigen Freunden - so etwas ist bei uns möglich, weil in unserer Fraktion Toleranz geübt wird -, getreu meiner Überzeugung, der Stimme enthalten.
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