Anke Eymer (NA), 2004-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Namibia - das ehemalige DeutschSüdwestafrika - steht vor großen Herausforderungen. Bei
der Bewältigung dieser anstehenden Probleme ist die
Hilfe der Völkergemeinschaft unverzichtbar. Wir reden
hier auf der Grundlage einer gemeinsamen Entschließung


Anke Eymer ({0})
des Deutschen Bundestages von 1989 zur damals bevorstehenden Unabhängigkeit Namibias. Schon zu diesem
Zeitpunkt hat Deutschland die Bereitschaft zu einem besonderen Engagement deutlich gemacht; das entsprach
unserer historischen Verbindung. Diese Bereitschaft
muss auch weiterhin gelten und uns als einen verlässlichen Partner in Namibia und Afrika ausweisen.

({1})

Die Reise des deutschen Bundeskanzlers in diesem
Januar ging zwar nicht nach Namibia, trotzdem ist ein
wichtiges Thema - der Aufstand der Herero und seine
Niederschlagung - bei seinem Besuch vor der AU, der
Afrikanischen Union, zur Sprache gekommen. In der
Antwort, die der Präsident der Afrikanischen Union gegeben hat, wurde eine grundsätzliche Überzeugung der
afrikanischen Partner deutlich: Für einen gleichberechtigten Dialog und ein erstarkendes afrikanisches Selbstbewusstsein ist das offene Eingeständnis von Fehlern
und grausamen Verbrechen, die in der gemeinsamen Geschichte auf europäischer Seite begangen wurden, weit
mehr von Bedeutung als manch eine materielle Überlegung.

Der Blick auf die koloniale Vergangenheit Afrikas
zeigt eine Ausbeutungsgeschichte, an der über Jahrhunderte mehr als nur europäische Staaten teilgenommen
haben. Wir Deutsche können dieses traurige Datum des
11. August 1904 nutzen, um auch in einem zusammenwachsenden Europa unsere Verantwortung und Trauer
nicht nur zu benennen, sondern sie beispielhaft auch in
Politik umzusetzen.

({2})

Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen geht
daher grundsätzlich nicht in die falsche Richtung.

({3})

Unter dem Titel des „Opfergedenkens“ wird auch auf ein
aktuelles Thema, die Landreform, eingegangen. Ob
diese stillschweigende Verknüpfung hier sinnvoll ist, sei
dahingestellt. Sicher hilft es aber nicht, in einem partnerschaftlichen Dialog, den wir mit Namibia pflegen, konstruktive Kritik auszublenden. Diesen Eindruck erwecken Sie mit dem vorliegenden Antrag aber. Erstens
muss klar sein, dass die Reihe der Problemfelder in Namibia über dasjenige einer Landreform hinausgeht.
Zweitens gebietet es die Wichtigkeit dieser Angelegenheit, sie nicht en passant unter einem anderem Thema
schnell zu verkaufen.

Themen der Landreform sind wichtig und brisant.
Wie groß die Gefahren aus fehlschlagenden Reformen
dieser Art werden können, sehen wir ja in anderen Ländern des südlichen Afrikas. Es ist bedauerlich, wie unkritisch, ja fast schon beschönigend über den noch nicht
erfolgreichen Prozess der Landreform in Ihrem Papier
gesprochen wird. Ich möchte auf dieses Thema hier
nicht weiter eingehen, auch deshalb nicht, weil Ihr Antrag seinem Titel entsprechend für diese Debatte etwas
anderes ausweist. Ich weise nur darauf hin, dass hieran
deutlich wird, wie unbedarft und vielleicht auch ungeschickt politische Themen Afrikas zusammengeworfen
und in einem schnellen Aufguss erledigt werden sollen.

In den Jahren seit der Unabhängigkeit Namibias im
Jahre 1990 ist Deutschland der größte Partner Namibias
auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik. Das ist auch
der Tatsache geschuldet, dass es eine 30-jährige koloniale Vergangenheit aus der Zeit des deutschen Kaiserreiches gibt, die 1915 ihr Ende fand. Zum 11. August
dieses Jahres jährt sich zum 100. Mal die Niederlage der
Volksgruppe der Herero in der Schlacht am Waterberg.
Den Opfern unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus der oft blutigen und menschenverachtenden afrikanischen Kolonialzeit, die die deutsche Geschichte mit
zu verantworten hat, gilt unser stilles Gedenken und unsere Trauer.

Dieses bewusste Erinnern an die Geschichte ist aber
nur dann verantwortet, wenn es sinnvoll in eine Politik
von heute einbezogen wird. Das heißt: Erstens. Afrika
muss deutlicher in die europäische Politik eingebunden
werden. Zweitens. Das Afrika des 21. Jahrhunderts muss
zu einem Produkt der Afrikaner werden. Dies muss abseits von unkritischer und ideologisierter Schönfärberei
oder politischen Schnellschüssen geschehen. Nur so
wird ein kritisch-konstruktiver Dialog mit unseren afrikanischen Partnern möglich sein.

Ich hoffe sehr, dass wir den afrikanischen Themen
hier im Deutschen Bundestag in Zukunft mehr Aufmerksamkeit widmen und Chancen für eine sinnvolle Zusammenarbeit finden werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})