Winfried Nachtwei (NA), 2009-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

heutige Debatte über den Jahresabrüstungsbericht der
Bundesregierung ist für mich zuerst Anlass, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes
für ihre vorzügliche Arbeit auf diesem mühsamen Feld
zu danken. Unter Botschafter Gottwald wird hier eine
sehr kompetente, sehr geduldige und differenzierte Arbeit geleistet.

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Im vorigen Jahrzehnt erlebte die Welt eine Abrüstung
im Frieden, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat. Dieser Trend verkehrte sich ungefähr seit der
Jahrtausendwende ins Gegenteil. Im Jahr 2007 erreichten die weltweiten Rüstungsausgaben die extreme Höhe
von 1,34 Billionen Dollar. Wir wissen, wo die Steigerungsraten am höchsten waren: in den USA mit über
50 Prozent, aber auch in Südasien, im Nahen Osten und
in Nordafrika.

Seit der letzten Debatte über den Jahresabrüstungsbericht vor ungefähr einem Jahr hat es materielle Verbesserungen auf diesem Feld nahezu nicht gegeben. Ich
nenne Beispiele dafür: Es ist ein Skandal, dass die Genfer Abrüstungskonferenz - sie ist das einzige ständige
globale Forum für Fragen von Rüstungskontrolle und
Abrüstung - nicht vom Fleck kommt. Das Nichtverbreitungsregime ist in seiner Glaubwürdigkeit schwer geschädigt durch die Billigung des amerikanisch-indischen
Nuklearabkommens durch die Nuclear Suppliers Group.
Hier ist von Vorrednern zu Recht darauf hingewiesen
worden, dass die Bundesregierung leider und im Widerspruch zu ihren sonstigen Beteuerungen für dieses Versagen mitverantwortlich ist.

({1})

Allein der Vertrag zum umfassenden Verbot von
Streumunition war im letzten Jahr ein Lichtblick. Wir
müssen dennoch feststellen: Auch hier waren der Druck
aus der Zivilgesellschaft und das Verhalten einsichtiger
Regierungen ausschlaggebend. Die Bundesregierung trat
längere Zeit nicht für ein umfassendes Verbot ein, sondern stand teilweise auf der Bremse.

Der Zeitpunkt für diese Debatte könnte nicht besser
gewählt sein angesichts der Entwicklung in den USA,
wo die Eiszeit, in der es ein Nachlassen bei der Rüstungskontrolle und eine Verweigerung bei der Abrüstung
gab, offenkundig zu Ende geht und sich ein Klimawandel im positiven Sinne anbahnt.

Zum zentralen Bereich der nuklearen Abrüstung,
Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle: Hier sind die
Entwicklungen besonders bedrohlich und ist der Handlungsbedarf besonders dringlich. Mit der Überprüfungskonferenz im nächsten Jahr stehen wir an einem
Wendepunkt. Sie, Herr Minister, haben völlig zu Recht
gesagt: In diesem Jahr geht es um entscheidende Weichenstellungen. Wir müssen es schaffen, dass die Überprüfungskonferenz nicht wieder gegen die Wand gefahren wird, weil dann die Konsequenzen viel verheerender
als noch vor fünf Jahren wären.

({2})

Wenn so erfahrene Realpolitiker wie Henry Kissinger,
George Shultz, William Perry und Sam Nunn in den
USA zu einer atomwaffenfreien Welt aufrufen und darin
von Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon
Bahr und Hans-Dietrich Genscher voll unterstützt werden - Helmut Schmidt redet jetzt nicht mehr davon, dass
man zum Arzt gehen müsse, wenn man Visionen hat -,
dann muss das unsere Gesellschaft aufwühlen.

({3})

Die Bundesregierung bekennt sich immer wieder zu
vertraglich abgesicherter Nichtverbreitung, Abrüstung
und Rüstungskontrolle und dem Ziel der vollständigen
Abschaffung von Massenvernichtungswaffen. Sie, Herr
Minister, setzen sich bei verschiedenen Gelegenheiten
dafür ein; das nehme ich Ihnen auch ab. Aber wie sind
diese Bekenntnisse mit dem vereinbar, was Sie noch vor
wenigen Monaten in Ihrer Antwort auf unsere Große
Anfrage zu Aspekten der nuklearen Abrüstung geschrieben haben? Die Bundesregierung gesteht da ein,
dass die Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung keine
operative Rolle bei friedenssichernden und friedensstiftenden Einsätzen und beim Kampf gegen den Terrorismus spiele. Zugleich aber begründen Sie den politischen
Zweck der Nuklearstrategie der NATO mit „Wahrung
des Friedens, Verhinderung von Zwang und jeder Art
von Krieg“.

Dies sind übrigens genau die Worte, die im strategischen Konzept der NATO von 1991 stehen. Dies ist eine
Begründung - so muss ich sagen -, die von jeder Veränderung der Bedrohungslage losgelöst ist. Dieser Wortlaut ist schlichtweg eine Ewigkeitserklärung für die nukleare Abschreckung.

({4})

Wie ist es mit Ihren Bekenntnissen zur nuklearen Abrüstung vereinbar, dass die Bundesregierung einerseits

die von der Blix-Kommission geforderten demokratischen Kontrollmöglichkeiten vonseiten des Parlaments,
der Nichtregierungsorganisationen und der Öffentlichkeit befürwortet, andererseits an derselben Stelle jede
konkrete Antwort auf die Modernisierung von Nuklearwaffen in verschiedenen Staaten, auf die diesbezügliche
Diskussion in der NATO oder auf die Diskussion über
Atomwaffen in Deutschland einfach ablehnt? Das ist
eine notorische Verhinderung einer öffentlichen Diskussion über diese Punkte.

({5})

Die zentralen Schritte zur nuklearen Abrüstung und
Nichtverbreitung sind bekannt und liegen seit langem
auf dem Tisch; Herr Minister, Sie haben diese Kernpunkte vorhin deutlich hervorgehoben.

In den nächsten Wochen werden sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz und dann vor allem auf dem
NATO-Gipfel Gelegenheiten für deutsche Impulse ergeben. Sie selbst haben die Erklärung von Helmut Schmidt
und anderen zitiert; sie ist auf der Website des Auswärtigen Amtes nachzulesen. Lesen Sie bitte die Erklärung
und das, was der Bundesregierung vorgeschlagen wird,
nämlich sich dafür einzusetzen, dass die Möglichkeit eines Ersteinsatzes von Atomwaffen aus der Nuklearstrategie der NATO herausgenommen wird. Joschka
Fischer hat vor zehn Jahren einen solchen Versuch unternommen. Damals ist er unter anderem von der FDP kräftig gerügt worden. Das wäre ein wichtiger Schritt. Der
andere wichtige Schritt, den Helmut Schmidt und andere
vorschlagen, ist der Abzug der letzten amerikanischen
Atomwaffen von deutschem Boden.

({6})

Selbstverständlich dürfen wir über die brennenden
Fragen der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung
die bei der konventionellen Abrüstung und Rüstungskontrolle bestehende Herausforderung nicht vergessen.
Mit dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa, also dem angepassten KSE-Vertrag, ist es nach
dem Georgien-Krieg erheblich schwieriger geworden.
Daher muss es verstärkte Bemühungen zur Weiterentwicklung geben. Dazu gehört zunächst die zügige Ratifizierung, damit wir auf dieser Basis fortfahren können.

({7})

Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Bereich ist auf
UN-Ebene die energische Förderung des Prozesses zum
Abschluss eines Vertrages über den Waffenhandel, was
immerhin inzwischen von mehr als 130 Abgeordneten
dieses Hauses unterstützt wird. Schließlich sollten die
sehr guten Ansätze zur Demilitarisierung, Demobilisierung und Reintegration vor Ort, die auch von der Bundesrepublik, zum Beispiel vom BICC in Bonn, unterstützt werden, mit deutlich größerer Intensität gefördert
werden.

({8})
Die Bundesregierung unternahm im Jahre 2007 zusammen mit Norwegen in der NATO eine Initiative zur
„Schärfung des rüstungskontrollpolitischen Profils der
NATO“. Diese Initiative fand ihren Niederschlag in einem Beschluss des Bukarester NATO-Gipfels vom April
letzten Jahres, in dem die NATO zusagte, „Rüstungskontroll- und Abrüstungsthemen aktiv weiterzuverfolgen
und zu den Bemühungen um Abrüstung und Nichtverbreitung beizutragen“. Das ist löblich,

({9})

aber an Unverbindlichkeit wahrhaftig nicht zu übertreffen.

({10})

Ich glaube, dass etwas für die NATO überfällig ist:
Das Denken - ich sage es einmal behutsam - ist zu erweitern. Es gilt, die bisherige rüstungskontrollpolitische
Selbstzufriedenheit, ja Selbstgerechtigkeit, die darin besteht, dass nur die anderen Probleme bei der Aufrüstung
machen und man selbst immer nur das Beste will, zu
überwinden.

Der Umbau und die Modernisierung von NATOStreitkräften zum Zwecke der Krisenbewältigung, auch
von uns über Jahre mitgetragen, ist - darauf habe immer
wieder hingewiesen - ein zweischneidiges Schwert.
Diese Modernisierung ist nur dann mit den Zielen von
Abrüstung und Rüstungskontrolle vereinbar, wenn
gleichzeitig erstens die Bindung an die UN-Charta verbindlich und glaubwürdig ist, wenn es zweitens vor allem um die Stärkung von UN-Fähigkeiten geht und
wenn es drittens mit einer besonderen Förderung der zivilen Fähigkeiten im Bereich von Krisenprävention,
Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung einhergeht.

({11})

Es ist gut, dass Abrüstung wieder ein Thema ist. Abrüstung braucht aber Bewegung in Positionen, in der Diplomatie, in der Öffentlichkeit und in der Bevölkerung.
Heute sind die Chancen, die bisherige Rüstungsdynamik
in eine Abrüstungsdynamik umzukehren, so groß wie
noch niemals in diesem Jahrhundert. Aber warten wir
bitte nicht nur auf Obama, sondern setzen wir dazu eigene Impulse! Ich habe dazu Vorschläge gemacht.

Danke schön.

({12})