Arendt (NA), 1967-11-08:
Herr Memmel, sicherlich kann man aus Kohle Benzin machen. Wenn aber auf das Beispiel USA verwiesen wird, muß man einfach in die Erinnerung zurückrufen, daß die Schichtleistung in den Vereinigten Staaten auf Grund der geologischen Bedingungen wesentlich höher ist als in der Bundesrepublik und daß infolge höherer Schichtleistungen geringere Selbstkosten zu verzeichnen sind. Ich glaube nicht, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne Subventionen aus Kohle hydriertes Benzin gegenüber Benzin aus Rohöl konkurrenzfähig wäre. Dieser Frage muß man aber, davon bin ich überzeugt, eine gewisse Aufmerksamkeit schenken.
Ich darf noch hinzufügen, daß wir vielleicht heute eine andere Ausgangsposition hätten, wenn in der Vergangenheit größere Anstrengungen unternommen worden wären, um das technische Verfahren zu verbessern. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier sagen - und daran werden keine guten Reden etwas ändern können -: wenn die Effekte einer Einheitsgesellschaft, einer neuen Organisationsform im Bergbau ausgenützt werden und voll zur Wirkung kommen sollen, dann braucht das eine gewisse Zeit. Ich weiß nicht - Sie können sich das ausrechnen -, was es bedeuten würde, wenn die Anpassung in dieser kurzen Zeit vor sich gehen soll und 50 000 oder 60 000 Bergleute mit ihren Familienangehörigen und zahlreiche Angehörige aus den Bereichen der Zulieferindustrie Arbeitslosengeld empfangen, als Beitragszahler der Sozialversicherung, als Konsumenten und - indirekt - als Steuerzahler ausfallen. Man muß sich klarmachen, welche Belastung verschiedener Kassen zwar, aber öffentlicher Kassen das bedeutet.
Ob es unter solchen Umständen nicht besser ist, für diesen Zeitraum der Anpassung, der sich mindestens über vier bis sechs Jahre erstrecken muß, in größerem Umfang „flankierende Maßnahmen" einzusetzen? Was ist darunter zu verstehen? Zwei Dinge sind schon gesagt worden: die Verstromung und die Kokskohlensubvention. Der eine Komplex wird in der nächsten Zeit, wenn er beibehalten wird, steigende Tendenz aufweisen. Aber wir werden erleben: das reicht nicht ganz.
In diesem Zusammenhang sollte auch ein Wort zu den Einfuhren aus den USA gesagt werden. Ich will hier gar nicht auf die Einzelheiten eingehen. Aber, meine Damen und Herren, wissen Sie, was die Kumpels an Rhein und Ruhr, in Aachen oder an der Saar sagen? Sie sagen: Wenn man das Kontingent von 6 Million t, daß die Bundesrepublik zollfrei aus den USA einführt, um die Hälfte reduziert, macht das für den amerikanischen Kohlenbergbau überhaupt nichts aus; es macht auch für die amerikanische Wirtschaft nichts aus, denn allein im letzten Jahr ist die Förderung in den Vereinigten Staaten um 40 Millionen t angestiegen. Aber es bedeutet hier in der Bundesrepublik die Erhaltung von zwei kompletten Schachtanlagen und damit die Erhaltung von 10 000 oder 8000 Arbeitsplätzen allein in der deutschen Bergbauwirtschaft.
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- Verzeihen Sie, warum kann denn der Herr Weichmann nicht eine andere Auffassung haben als ich?
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- Die Kumpels an der Ruhr fragen so, meine Damen und Herren, und Sie werden das, soweit Sie Ihre Wahlkreise dort haben, ja oft genug zu hören bekommen, wenn Sie Versammlungen abhalten.
Wir glauben, daß eine Reduzierung dieser zollfreien Kontingente im Zusammenhang mit dem Einfuhrgesetz möglich ist. Denn wenn eine entsprechende Zeit gewonnen ist und wenn diese Rationalisierung und die Neuordnung erfolgt sind, wird der deutsche Bergbau ganz sicher in der Lage sein, dieser Einfuhrkohle vom Preis her Konkurrenz zu machen.
Der wichtigste Punkt bei dieser Sache ist zweifellos die Ansiedlung neuer Industriezweige. Welche Schwierigkeiten dort im einzelnen bestehen, ist, glaube ich, jedermann aus der praktischen Arbeit zur Genüge bekannt. Ich habe vorhin die Beträge genannt, die notwendig sind, um solche Arbeitsplätze in der erforderlichen Zahl neu zu erstellen. Die Vergangenheit hat, so möchten wir meinen, recht nachdrücklich gezeigt, daß die Schaffung der erforderlichen neuen Arbeitsplätze nicht zu erreichen war. Stellen Sie sich eine Schachtanlage X mit 4000 Arbeitsplätzen vor. In vielen Fällen ist diese Schachtanlage das Synonym für die Gemeinde. Es gibt Orte, in denen 60 und mehr Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung ihre Existenz auf einer Schachtanlage gefunden haben. Wenn diese Schachtanlage verschwindet, bedeutet das, daß entsprechend große Betriebe angesiedelt werden müssen. Das ist in der Vergangenheit - mit einer Ausnahme in Bochum - nicht möglich gewesen. Es wird aber das, was in der Vergangenheit war, in einer nächsten Zeit übertroffen werden. Deshalb sollten wir, weil es einfach unmöglich ist, in dieser kurzen Zeit so viele neue Arbeitsplätze anzusiedeln, Maßnahmen ergreifen, die diesen Streckungsprozeß der Anpassung um entsprechende Zeiten verlängern.
Das, meine Damen und Herren, muß in der nächsten Zeit geschehen. Denn sonst wird sich das, was sich am 21. Oktober in Dortmund-Huckarde ereignete, in vielfältiger Weise wiederholen. Das ist keine Drohung, das ist nur ein warnender Hinweis. Was sich in Dortmund-Huckarde am 21. Oktober abgespielt hat, das war keine geplante Aktion von langer Hand, sondern der spontane Aufschrei von Menschen, die effektiv nicht wissen, was morgen in ihrer beruflichen Existenz sein wird.
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Wenn wir eine solche Entwicklung nicht haben
wollen - und ich glaube, wir alle sind daran
interessiert, daß wir Beiträge zur Stützung und zur

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Festigung unserer Demokratie leisten -, dann haben wir nicht nur die Pflicht, sondern auch eine vordringliche Aufgabe darin zu sehen, durch geeignete Maßnahmen Ruhe und Kontinuität in der Entwicklung herbeizuführen.
In dem Gesetzentwurf, lassen Sie mich auch das sagen, ist auch von einem Abfindungsgeld die Rede. Ich will dafür keine andere Bezeichnung wählen. Aber bei der Beratung muß man darauf hinweisen, daß diese Vorgänge ja nicht nur im Steinkohlenbergbau vor sich gehen, sondern daß das gleichermaßen für den Braunkohlenbergbau oder für den Pechkohlenbergbau in Bayern gilt. Und hier muß darüber gesprochen werden, daß dieser soziale Teil des Gesetzes eine entsprechende Veränderung erfährt, damit nicht diese an sich gute Sache zu einem neuen Streitpunkt in den Auseinandersetzungen der nächsten Zeit wird.
Und man muß noch etwas sagen. Es ist sicherlich erfreulich - und dafür möchte ich meinen Dank an das Kabinett sagen -, daß in der Frage der Feierschichtenregelung, des Härteausgleichs für das Jahr 1967 und für das Jahr 1968 eine Regelung gefunden worden ist. Das wird sicherlich dazu beitragen, daß auf diesem Gebiet in der nächsten Zeit eine Beruhigung eintreten wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben in der Vergangenheit viel Zeit damit verbracht, von Zeit zu Zeit Energiedebatten zu führen, die dann auch zu gewissen Interventionen führten, ohne daß das Problem im Grundsatz gelöst worden wäre. Der Bundeskanzler hat am Donnerstag der vergangenen Woche erklärt - ich war ihm für dieses Wort sehr dankbar -, daß er mit seinem Ruf als Kanzler dieses Kabinetts dafür einsteht, daß das Energieproblem, und dabei insbesondere das Kohleproblem, einer endgültigen und dauerhaften Lösung zugeführt wird. Wir würden uns, und ich bin davon überzeugt, die Bergleute, die Arbeiter und Angestellten würden sich am meisten darüber freuen, wenn dieses Wort und diese Absicht in der nächsten Zeit durch entsprechende Maßnahmen verdeutlicht würden.
Wir glauben, daß in der Sache eine ganze Menge zu sagen ist. Ich will es mir in dieser vorgerückten Stunde versagen, auf Einzelheiten einzugehen: auf den Devisenhaushalt im Energiebereich, auf die Notwendigkeit der freien Verfügungsgewalt - über Energieträger die Verfügungsgewalt zu haben - und so weiter und so weiter. Ich möchte nur eines sagen. Wenn schon in der Sache keine Argumente überzeugen, wenn wir schon in einer gewissen Euphorie dem Fortschritt, den technologischen Veränderungen das Wort reden - und niemand ist für Rückschritt -, dann sollten wir aber daran denken, daß es eine ganze Reihe von Argumenten in der Sache gibt, die es geboten erscheinen lassen, nicht dem raschen, dem Sturzflug ähnlichen Vorgehen der Anpassung, der Stillegung im Bergbau das Wort zu reden. Vielmehr sollten wir daran denken - und wir haben einschlägige Erfahrungen -, daß es auch Situationen gibt, wo jedermann, wo auch andere Teile in der Bundesrepublik dankbar und glücklich sind, wenn sie über heimische Bodenschätze verfügen. Das war etwa nach 1945 so. Das ist auch in Europa zum Teil so.
Diese Punkte werden zum Teil auch im Europa der Sechs nicht gewürdigt. Kollege Burgbacher hat auf europäischer Ebene oft darüber gesprochen. Ich teile mit ihm die Auffassung, daß es auch ein Bestandteil unserer Politik auf europäischer Ebene sein muß, dafür zu sorgen, daß nach den Verträgen nicht nur die Bundesrepublik als der größte Produzent von festen Brennstoffen eine Lieferpflicht hat, sondern daß danach andere Partner dieses Europas auch eine Abnahmeverpflichtung haben.
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Das, was für Europa gilt, muß in gewissem Umfange auch für die Bundesrepublik gelten. Es gibt bedauerlicherweise, wenn Sie so wollen nur zwei Produzentenländer in der Bundesrepublik: das ist das Saarland und das ist Nordrhein-Westfalen. Alle anderen Länder sind Verbraucherländer. Lassen Sie es mich einmal sagen: Ich bin davon überzeugt, daß auch diese Länder für vorübergehende Maßnahmen Verständnis haben, weil es noch sehr viele Menschen gibt, die sich an die Zeit nach 1945 erinnern, als die Menschen in den Steinkohlenrevieren, die Arbeiter und die Angestellten, durch ihre Arbeit und ihre Leistung die Voraussetzungen dafür schufen, daß das geschehen konnte, was man hinterher deutsches Wirtschaftswunder und was man die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung genannt hat.
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Diesen Menschen, so möchte ich meinen, sind wir verpflichtet. Wenn nicht Sachargumente allein genügen, um zur Vorsicht zu mahnen und um uns und um insbesondere das Kabinett zu veranlassen, dieser Frage eine größere Bedeutung im Hinblick auf Strekkung und ordnungsgemäße Überführung in eine vernünftige Bahn beizumessen, dann sollten wir hier deutlich machen, daß wir diesen Menschen gegenüber eine solche Verpflichtung haben und daß diese Menschen, die ihre Arbeitskraft und ihre Gesundheit für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt haben, einen Anspruch darauf haben, daß in dieser Zeit, nachdem so viele Jahre vergangen sind, eine Lösung des Energieproblems gefunden wird, von der auch die Beschäftigten in den Steinkohlen- und den Braunkohlenrevieren, also dort, wo feste Brennstoffe gefördert werden, sagen können: Hier hat der Bundestag, hier hat die Politik, hier haben die politisch Verantwortlichen eine Entscheidung getroffen, die nicht dazu führt, daß die sozial Schwächsten, die Arbeitnehmer, zusätzlich belastet werden, sondern die dafür sorgt, daß sich technische Veränderungen so vollziehen, daß sie nicht darunter zu leiden haben.
Diese Menschen möchten gar nicht, daß sich der Bundestag jede Woche mit ihrem Problem beschäftigt. Glauben Sie mir - ich sage das aus Erfahrung -, sie hätten nichts lieber, als daß sie in Ruhe und in Sicherheit ihrer Arbeit nachgehen könnten. Ich meine aber, solange Unsicherheit und Ungewißheit über der Zukunft ihres persönlichen Schicksals liegt, haben wir die Verpflichtung, solche Voraussetzungen zu schaffen, daß sie ihrer Arbeit in Ruhe


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nachgehen können. Wir haben eine Chance dazu, und ich würde hinzufügen: wir haben eine letzte Chance, in dieser Zeit durch entsprechende Maßnahmen auf der politischen Ebene Vorsorge dafür zu treffen, daß den Menschen nicht zu viel zugemutet wird.
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