Roland Claus (NA), 2015-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser

Nachtragshaushalt hat ein entscheidendes Problem - weniger in dem, was drinsteht, sondern mehr in dem, was
nicht drinsteht.

({0})

Dieser Haushalt gibt in der Tat keine Antworten auf die
entscheidenden Fragen der Gegenwart und Zukunft. Es
ist deshalb auch kein Haushalt für morgen, sondern ein
Haushalt von gestern.

({1})

Die Welt hat sich in dem halben Jahr, seit wir den
Bundeshaushalt beschlossen haben, verändert. Die EU
will eine große Investitionsoffensive anschieben. Die
EZB ermöglicht faktisch staatliche Anleihen zu null Zinsen. Sie aber bleiben bei der Verehrung Ihres Fetischs,
der schwarzen Null, stehen. Das ist keine Bewegung,
was Sie hier demonstrieren.

({2})

Natürlich - das wurde hier schon gesagt - sind zusätzliche Investitionen des Bundes in Infrastruktur notwendig und sinnvoll. Aber man sieht: Wiederum bevorzugen Sie die Straße deutlich vor der Schiene. Das ist
keine zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturpolitik. Das
wird deutlich, wenn man sich die Einzelheiten anschaut.

({3})

Natürlich sind Investitionen für finanzschwache
Kommunen in Ordnung. Aber in Ihrem Verteilungsschlüssel haben Sie sie so angelegt, dass die Zwietracht
unter den Finanzschwachen gesät wird. Wir werden uns
nicht daran beteiligen, finanzschwache Kommunen in
Nordrhein-Westfalen gegen finanzschwache Kommunen
in Thüringen aufzubringen.

({4})
Man muss doch einmal hinterfragen: In Thüringen hat
die Vorgängerregierung Druck auf die Kommunen ausgeübt, Kassenkredite abzulösen. Das führt nun dazu,
dass die betreffenden Kommunen durch den jetzigen
Verteilungsschlüssel ausdrücklich benachteiligt sind. Ich
sehe hier noch Handlungsbedarf und nach der Rede von
Carsten Schneider auch Möglichkeiten, noch etwas zu
verändern.

({5})

Nun rechnet uns die CDU/CSU immer trotzig vor,
was sie alles an Wohltaten verteilt. Hinzu kommt immer
die Logik wie gerade beim Kollegen Brinkhaus: Der
Hauptfeind steht in 16 Ländern. Wir haben aber den
Bund nicht als Selbstzweck für uns. Das wirkliche Leben findet bekanntlich nicht im Plenarsaal statt, sondern
in den Städten und Gemeinden.

({6})

Da fehlt es an Infrastrukturinvestitionen. Tatsache ist
doch: Wo der Bund nicht mit seinem Haushalt Vorsorge
trifft, da entstehen Privatisierungsfantasien, wie sie im
Wettbewerb zwischen Bundesminister Gabriel und Bundesminister Dobrindt im Moment zu erleben sind. Dann
erfahren wir so kreative Neuheiten wie privatisierte Autobahnen und eine Pkw-Maut sowie den Hinweis, dass
wir die Rendite derjenigen, die da anlegen sollen, immer
bedenken müssten. Da sagen wir Ihnen ganz deutlich:
Die Linke hat nichts gegen eine Beteiligung des privaten
Eigentums an öffentlichen Investitionen. Der einzige
Unterschied ist: Sie wollen bei denen betteln gehen und
mit denen Geschäfte machen. Wir wollen gerecht besteuern. So einfach ist das manchmal.

({7})

Wenn mir dann immer von der Union erklärt wird,
dass es eigentlich nur drei gesellschaftliche Aggregatzustände gibt, nämlich „Deutschland geht es gut“, „Wir
sind auf einem guten Weg“ und „Wenn eins und zwei
einmal nicht funktionieren, ist es alternativlos“,

({8})

dann möchte ich nur darauf verweisen, welche Antwort
die Bundesregierung am Dienstag auf die Anfrage meiner Fraktion zu den Ergebnissen von 20 Jahren Arbeitsmarktreform gegeben hat. Da sieht es schon etwas
anders aus. Die Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, Leiharbeit und Minijobs hat sich fast verdoppelt. Die Zahl
befristeter Arbeitsverhältnisse hat sich mehr als verdreifacht. Das ist die bittere Wahrheit, die in dem Slogan
„Arm trotz Arbeit“ zum Tragen kommt. Deshalb ist die
Einführung des Mindestlohns eine Art Wiedergutmachung.

({9})

Den Antrag der Grünen finde ich sympathisch und
vom Text her sehr gut, also Kompliment. Aber er bleibt
natürlich in der Logik der Schuldenbremse. Das ist nicht
unsere Logik.

({10})



Es wird so getan, als gäbe es ein alleiniges Pachtrecht
der Grünen in Sachen Zukunftsfähigkeit. Liebe Grüne,
die 68er sind inzwischen auch 68 geworden.

({11})

Zurück zum Nachtragshaushalt. Zukunft geht anders.
Da uns hier erneut unterstellt wurde, wir wollten das alles mit neuen Schulden finanzieren, sei hier gesagt: Markenzeichen linker Haushaltspolitik sind nicht neue
Schulden, sondern gerechte Steuern.

({12})