emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wenzel (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den seelsorglichen Aufgaben vieler Pfarrer gehört heute gerade auch die Auseinandersetzung mit der Frage der Kriegsdienstverweigerung. Ich weiß von sehr vielen Pfarrern, daß sie ihren seelsorglichen Dienst dann in dieser Frage nicht mehr frei und ungehindert ausüben können,
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wenn sie nicht selbst von der Wehrpflicht betroffen sein können.
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Ein Zweites möchte ich sagen. Ich möchte für meinen Teil auch vor der Gefahr warnen - ich bin evangelischer Pfarrer -, den Pfarrer und die Kirche etwa ganz auf die Aufgaben der Seelsorge abdrängen zu wollen. Der Pfarrer und die Kirche haben auch Aufgaben, die die Verantwortung für das öffentliche Leben in der ganzen Breite und Tiefe angehen. Eine Kirche, die in so entscheidenden Fragen wie denen, die hier zur Verhandlung stehen, nicht auch im Sinne ihres Öffentlichkeitsdienstes und der sich daraus ergebenden Verantwortung für die ganze Christenheit sprechen würde, hätte nach unserer Auffassung ihren Auftrag vor dem Evangelium verfehlt. Ich kann das, was ich hier mit meinen kurzen Bemerkungen sagen wollte, nicht treffender ausdrücken als mit einem Wort, das einmal der schwedische Erzbischof Söderblom seinen Pfarrern gesagt hat: Ihr Pfarrer, ob Krieg ist in der Welt oder nicht, das darf euch sowenig gleichgültig sein wie, ob Ehebruch und Mord in der Welt sind, und wenn ihr mir sagt, die Welt ist noch nicht so weit, daß sie ohne Krieg auskommen kann, dann will ich euch sagen, es ist eure Aufgabe, dafür zu sorgen, daß sie endlich so weit kommt.
Ich bin der Meinung, daß Pfarrer, die hinter einem solchen Wort und hinter dem Geist eines solchen Wortes stehen, ihre seelsorgliche Aufgabe und ihre Aufgabe der Verantwortung für das öffentliche Leben im Blick auf die Dinge, um die es hier geht, nur dann erfüllen können, wenn sie genau die gleichen Pflichten, aber auch genau die gleichen Rechte haben wie das letzte ihrer Gemeindeglieder.
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schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
petersen (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, es besteht keine rechte Beziehung zwischen den Ausführungen der Kollegen von der CDU und dem Anliegen, um das es der SPD in ihrem Antrag geht. Die Kollegen von der CDU haben ihre ablehnenden Ausführungen doch im wesentlichen darauf abgestellt, daß der Geistliche in Zeiten der Not, in Zeiten des Krieges für eine echte Seelsorge der Gemeinde ungehindert zur Verfügung stehen solle. Das wird mit diesem Antrag gar nicht ausgeschaltet. Der Antrag will nur, daß der Geistliche in normalen Zeiten, im Frieden seiner Dienstpflicht wie jeder andere Wehrpflichtige genügt. Dann wird er auch die Probleme des Wehrdienstes und alle Dinge, die in der seelsorgerischen Betreuung seiner Gemeinde im Frieden eine Rolle spielen, voll erkennen, würdigen und danach handeln können. Sollte wieder einmal ein Krieg kommen - wir alle können nur sagen, daß Gott uns davor bewahren möge -, bestünde keine Schwierigkeit, die Geistlichen vom Kriegsdienst zu befreien.
Ich möchte also hoffen, daß die Mehrheit des Hauses dem Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion als einem echten menschlichen Anliegen für den Seelsorger Rechnung trägt.
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schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Wird zu dem Antrag Umdruck 724 Ziffer 1 noch das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
schneider (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Berendsen.
merten (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein böses Wort, das vorhin in der Diskussion gefallen ist, nicht ohne Erwiderung im Raume stehen lassen, das Wort von den „Kanonenpfarrern". Es ist gesagt worden: Wenn 'die Geistlichen eingezogen werden, dann haben wir wieder diese „Kanonenpfarrer", die die Waffen segnen usw. usw.
Ich möchte dazu folgendes sagen, meine Damen und Herren: nicht diejenigen Geistlichen, die als Soldaten ihren Dienst getan haben, sondern die Geistlichen, die als Divisionspfarrer eingesetzt waren, standen oft in der Gefahr, so etwas wie „Kanonenpfarrer" zu sein.
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Es war so, daß diejenigen, die den grauen Rock wie alle anderen trugen, einen wesentlichen und glaubwürdigen seelsorgerischen Dienst an ihren Kameraden tun konnten,
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oft besser als diejenigen, von denen wir oft mit Bedauern feststellen mußten, daß sie von den Herren Generälen in den Kasinos der Divisionen als eine Art von Hofnarren geduldet wurden. Es waren nicht viele; aber sie haben den Ruf verdorben, um den es hier geht. Aus diesem Grunde sollten wir auch um der Seelsorge willen bestimmen, daß die Geistlichen in Reih und Glied mit den anderen ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat nachkommen.
Dem Herrn Minister möchte ich noch etwas sagen. Was der Rat der Evangelischen Kirche wollte, war, daß die seelsorgerische Betreuung der Gemeinden sichergestellt wird. Dieser Zweck kann ohne jede Schwierigkeit über den § 13 des Gesetzes, der die Unabkömmlichstellung in bestimmten Fällen im öffentlichen Interesse vorsieht, erreicht werden. Es ist dazu nicht nötig, daß alle Geistlichen vom Wehrdienst befreit werden. Ich glaube sicher, daß auch von seiten der Bundesregierung ein öffentliches Interesse anerkannt wird, daß im Verteidigungsfall eine bestimmte Zahl von Geistlichen für die seelsorgerische Betreuung zur Verfügung steht und deshalb diese Geistlichen ebenso wie Angehörige vieler anderer Berufe unabkömmlich gestellt werden. Das wollte der Rat der Evangelischen Kirche, und das läßt sich unschwer erreichen, ohne daß wir das Gesetz im übrigen zu ändern brauchen, auch dann, wenn die Ziffer 1 des § 11 gestrichen wird.
Ich wäre sehr dankbar gewesen, Herr Minister, wenn Sie den Wünschen des Rats der Evangelischen Kirche auch im Punkte der Kriegsdienstverweigerung nachgekommen wären; da hat er Ihnen auch sehr präzise Wünsche angemeldet.
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Da bestand aber aus Gründen, über die nachher noch zu sprechen sein wird, offenbar nicht die Neigung, den Wünschen, die von da kamen, in so weitgehendem Maße Rechnung zu tragen, wie Sie das hier gemacht haben, wo Sie noch über den Wunsch hinausgegangen sind.
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schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag liegen offenbar nicht mehr vor? -- Dann schließe ich die Aussprache zu dem Antrag Umdruck 724 Ziffer 1 und bitte, den Antrag Umdruck 726*) Ziffer 1 zu begründen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
*) Siehe Anlage 7.
reichstein (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Ausschußfassung des § 11 Nr. 4 werden Schwerkriegsbeschädigte vom Wehrdienst befreit. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Es gibt aber noch eine große Zahl von Kriegsbeschädigten, die weniger als 50 % beschädigt sind, denen man den Wehrdienst einfach nicht zumuten kann. Ich denke dabei an Menschen, die ein Auge verloren haben oder die statt einer Hand oder eines Fußes nur noch einen Stumpf haben. Für diesen Personenkreis, meine ich, sollten wir nicht einen gesetzlichen Zwang festlegen, sich mit diesem ihren Körperschaden noch einmal zur Begutachtung ihrer Wehrdienstfähigkeit vor eine Musterungskommission zu stellen.
Wir beantragen daher, eine Nr. 4 a mit folgendem Wortlaut einzufügen:
sonstige rentenberechtigte Kriegsbeschädigte auf ihren Antrag
Dieser Antrag enthält kein politisches Ziel, ist nicht mit weltanschaulichen Fragen gefüllt. Er ist einfach die menschliche Einstellung zu diesen kriegsbeschädigten Personen.
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Ich darf erwarten, daß das Haus unter diesem Gesichtspunkt diesem Änderungsantrag zustimmt.
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schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.
probst (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zielsetzung des vorliegenden Antrags Umdruck 726 Ziffer 1 ist nach unserer Überzeugung bereits entsprochen durch den § 9, der die Wehrdienstausnahmen regelt. Durch die Bestimmungen des § 9 ist die Befreiung vom Wehrdienst in Fällen der Kriegsbeschädigten generell gewährleistet, ohne daß es einer besonderen Antragstellung im Einzelfall bedarf. Eine solche Antragstellung zu fordern würde heißen, das Recht auf generelle Freistellung vom Wehrdienst bei Untauglichkeit schmälern.
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Der Antrag Umdruck 726 Ziffer 1 stellt demnach eine Einengung der Möglichkeiten und Rechte des Wehrpflichtigen nach der Ausschußfassung dar, und zwar zuungunsten des genannten Personenkreises.
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Ich empfehle dem Hohen Haus, den Antrag Umdruck 726 abzulehnen.
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schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Weitere Wortmeldungen - liegen offenbar nicht vor. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache zu diesem Antrag ab.
Wer begründet den Änderungsantrag Umdruck 723*) Ziffer 3? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Bazille.
schneider (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.
majonica (NA), 1956-07-04:
Frau Kollegin, gut. Ich glaube, ich darf einer älteren Kollegin meine Ehrfurcht auch durch eine solche Anrede zum Ausdruck bringen.
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Ist Ihnen nicht aufgefallen, Frau Kollegin, daß ich gesagt habe, daß der § 12 Abs. 4 des Gesetzes diese Fälle deckt, wo Repressalien gegen die Eltern zu befürchten sind, und daß dann der Sohn vom Wehrdienst befreit werden kann? Ich habe also nicht die Repressalien beiseite geschoben, sondern ich habe darauf hingewiesen, daß wir darauf Rücksicht genommen haben.
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bazille (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist
*) Siehe Anlage 5. der Auffassung, daß alle diejenigen unserer Mitbürger, die im Verlauf des zweiten Weltkrieges Opfer an Gesundheit und Leben bringen mußten, grundsätzlich vom Wehrdienst freigestellt werden sollten. Der Gang der Beratungen im Verteidigungsausschuß hat uns nicht ermutigt, hier entsprechende Anträge zu stellen. Um wenigstens die letzten Söhne vom Wehrdienst zu befreien, wenn Vater oder Mutter an den Folgen der Kriegsereignisse gestorben sind, haben wir unseren Antrag auf diesen Personenkreis begrenzt.
Es ist uns gleichzeitig ein Anliegen, diejenigen Söhne vom Wehrdienst zu befreien, deren Vater oder Mutter als Folge nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen ihr Leben lassen mußten.
Nachdem zu dieser Sache auf Umdruck 726*) ein weitergehender Antrag gestellt ist, möchte ich feststellen, daß meine Fraktion diesem Antrag zustimmen wird. Ich bin nicht der Auffassung, die hier die Frau Kollegin Probst vertreten hat, daß seine Annahme eine Verschlechterung des Gesetzestextes in der Ausschußvorlage bedeuten würde. Die beantragte Einfügung würde der Klarstellung dienen und ermöglichen, daß auch Kriegsbeschädigte unter 50 % auf ihren Antrag hin wegen der Folgen ihrer Schädigung vom Wehrdienst befreit werden.
Schließlich liegt auf Umdruck 719**) - den ich, weil er zur Materie gehört, einbeziehen möchte - ein Antrag der Fraktion der FDP vor, der über die Eltern hinaus auch noch Brüder oder Schwestern anspricht, also auch hier im Personenkreis etwas weiter geht als unser Antrag Umdruck 723. Wir stimmen diesem Antrage zu. Nur möchte ich bitten, aus unserem Antrag bei Ziffer 3 Buchstabe b vor den Worten „verstorben sind" die Worte einzufügen: „oder an den Folgen nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung vom 29. Juni 1956", damit auch dieser Personenkreis erfaßt wird.
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Wir glauben, daß das Hohe Haus als Volksvertretung die Regierung berichtigen sollte, da es im Interesse der Gerechtigkeit notwendig ist, bestimmten Gruppen des deutschen Volkes, die schon ein unendlich hohes Maß persönlicher Opfer haben bringen müssen, von der zukünftigen Wehrpflicht zu befreien.
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schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Einen kleinen Augenblick, Herr Kollege Kliesing.
Meine Damen und Herren, einige der Änderungsanträge auf Umdruck 719 und auf Umdruck 723 überschneiden sich insoweit, als fast Bleichlautende Anträge zu § 11 und § 12 gestellt werden. Ich erlaube mir daher, nunmehr auch den § 12 aufzurufen. Ich werde im Anschluß an die Begründung und Aussprache zu den Anträgen zu § 11 unmittelbar die Anträge zu § 12 begründen lassen und dann über die Anträge zu § 11 und § 12 hintereinander abstimmen lassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Kliesing.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Mende.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Strosche.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte für meine Person zu dem Antrag auf Umdruck 723 Ziffer 3*) einiges sagen. Ich habe die Befürchtung, daß mit der Streichung des jetzigen § 11 Nr. 5 in der Ausschußfassung und mit der Ersetzung dieser Bestimmung durch einen neuen Abs. 4 im § 12, wenn dieser Änderung stattgegeben wird, ein gewisser Kreis von Personen, der bei der jetzigen Fassung, nämlich bei § 11 Nr. 5, die Chance hätte, unter einer gewissen Erleichterung aus zwangsähnlichen Verhältnissen herauszukommen, nicht betroffen wird. Deshalb muß ich für meine Person sagen: ich kann diesem Änderungsantrag nicht zustimmen.
Im Ausschuß habe ich gesagt: es besteht vielleicht die schwache Hoffnung, daß bei Annahme des von Kollegen Kliesing damals angeregten Antrages, die Heimkehrer betreffend, auch solche Heimkehrer eine Erleichterung bekommen können, die nicht als damalige Soldaten in Gefangenschaft geraten sind, die aber als damalige Kinder und Jugendliche festgehalten worden sind, zum Teil in gewahrsamsähnlichen Verhältnissen gelebt haben, von ihren Familien getrennt sind und die jetzt im Zuge der Familienzusammenführung die Chance
*) Siehe Anlage 5. bekommen könnten, zu uns zu kommen, mit ihren Familien hier zusammenzukommen. Inzwischen sind sie aber sowohl in dem Gewahrsamsland oder in dem Land, das sie noch zurückhält, als auch, wenn diese Bestimmung gestrichen wird und wenn man sie nicht freistellt, in unserm Land wehrpflichtig. Meine Hoffnung im Zusammenhang mit dieser Fassung des § 11 Nr. 5, die auf Anregung des Herrn Kollegen Dr. Kliesing Ausschußbeschluß wurde, war es, daß wir solche Personen, die damals noch Kinder und Jugendliche waren und die jetzt entweder dort in Polen oder hier dienen müßten - es ist keine sehr große Zahl -, auf diese Weise aus Gründen der Menschlichkeit herauslassen würden. Das war unsere Auffassung, und deswegen muß ich für meine Person erklären: ich kann dieser Streichung nicht zustimmen, weil mit der Ersetzung durch einen neuen § 12 Abs. 4 das nicht getroffen wird, was uns damals vorschwebte. Hier ist von einer ganz anderen Sache gesprochen worden.
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schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Zum Antrag Umdruck 723 Ziffer 3 liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Dann bitte ich nunmehr, den Antrag Umdruck 719*) Ziffer 3 zu begründen. Zunächst hat das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 719 Ziffer 3 Abs. 1 Frau Abgeordnete Lüders.
majonica (NA), 1956-07-04:
Ich wollte Sie nur fragen, gnädige Frau, ob Ihnen nicht aufgefallen ist - Frau Schroeder ({0}) ({1}): Ich bin Kollegin und nicht gnädige Frau.
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majonica (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der gegenwärtig vorliegende Antrag ist vom Kollegen Pöhler mit gesamtdeutschen Bedenken begründet worden, mit Bedenken, daß die Wehrpflicht und die Einführung der Wehrpflicht gerade auf die Menschen in der sowjetisch besetzten Zone ganz besondere Wirkungen aus({0})
üben würde, Bedenken, die auch heute morgen der Kollege Erler bei der Diskussion um den § 1 vorgetragen hat. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß wir uns bei allen Handlungen, die in diesem Hohen Hause vollzogen werden, immer darüber Rechenschaft geben müssen,
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wie diese Handlungen auf die Zone einwirken, und ich kann Ihnen sagen, daß meine Fraktion gerade das Für und Wider bei der Wehrpflicht im Hinblick auf die Zone sehr, sehr sorgfältig erwogen hat. Aber es muß doch auch einmal gesagt werden, daß wir auch Verantwortung für die Sicherheit der 50 Millionen Menschen hier in der Bundesrepublik tragen,
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und es muß weiter gesagt werden, daß diese Verantwortung für die Sicherheit der Menschen hier in der Bundesrepublik nicht Selbstzweck ist, weil die Bundesrepublik die alleinige Grundlage für eine echte gesamtdeutsche Politik ist. Gerade deshalb müssen wir die Verantwortung, die uns dieses Gesetz auferlegt, tragen.
Nun ist gesagt worden - und darauf darf ich auch einmal eingehen -, daß die Wehrpflicht unmittelbare Einwirkungen auf die Zone insofern haben werde, als die Sowjetzone nun auch juristisch nachziehen und auch dort die allgemeine Wehrpflicht einführen werde. Ich muß doch mit großem Nachdruck feststellen, daß dort zwar nicht eine gesetzlich verankerte allgemeine Wehrpflicht besteht, daß man aber doch von einem allgemeinen Wehrdruck sprechen muß; denn die Machthaber in der Zone können doch jeden, den sie zu den Waffen
3) haben wollen, zwingen, diesem Rufe Folge zu leisten. Der Beweis ist einfach in den Tausenden und aber Tausenden junger Menschen zu sehen, die die Zone wegen dieses Zwanges verlassen haben. Das Vertriebenenministerium hat Stichproben in den Notaufnahmelagern gemacht und festgestellt, daß über 70 % dieser jungen Menschen die Zone verlassen haben, weil sie eben zur Volkspolizei oder zur nationalen Volksarmee gezwungen worden sind. Das ist doch ein Beweis für den Zwang, der dort drüben ausgeübt wird und den man sich stärker nicht vorstellen kann. Diese jungen Menschen haben einfach das Gefühl, daß sie zu einer Armee gepreßt werden sollen, die nicht für, sondern gegen Deutschland aufgebaut werden soll. - Herr Kollege Wienand?
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schneider (vizepräsident), 1956-07-04:
Bitte sehr!
wienand (NA), 1956-07-04:
Herr Kollege Majonica, Sie sagten vorhin, daß nach einer Stichprobe des Vertriebenenministeriums 70 % dieser Jugendlichen einem Zwang, der auf sie in der DDR ausgeübt werde, nunmehr gewichen und zu uns gekommen seien. Halten Sie es dann für richtig, daß wir sie hier einem erneuten, vielleicht gleichen Zwang aussetzen, und glauben Sie, daß wir ihnen damit dienen?
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majonica (NA), 1956-07-04:
Ich muß dazu sagen, daß Sie offenbar meine letzten Worte nicht gehört haben; denn ich habe noch einen Satz hinzugefügt und gesagt, daß diese Menschen eben nicht in einer Armee dienen wollen, die nach ihrem sicheren Gefühl nicht für, sondern gegen Deutschland aufgebaut wird. Das ist der entscheidende Unterschied. 
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Dort wird eine Kriegsarmee, eine Bürgerkriegsarmee gegen die deutsche Einheit, gegen Deutschland aufgebaut,
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hier wird eine Armee aufgebaut, um den Frieden zu sichern und um die Sicherheit zu geben, daß wir von der Bundesrepublik aus eine gesamtdeutsche Politik betreiben können.
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Das scheint mir doch ein sehr großer Unterschied zu sein, und ich finde es merkwürdig, die Verhältnisse in der Zone auch nur in einem Augenblick mit den Rechtsverhältnissen in der Bundesrepublik auf eine Stufe zu stellen.
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Wenn man nun sagt, daß die Wehrpflicht dann auch dort juristisch eingeführt werden würde, begeht man den Fehler, Herr Kollege Wienand, den Sie gerade gemacht haben, indem man glaubt, daß dort drüben in der Zone wenigstens Spuren eines Rechtsstaates vorhanden seien. Die haben ja gar nicht nötig, Wirklichkeit und Gesetz in Übereinstimmung zu bringen, wozu wir hier in einem Rechtsstaat verpflichtet sind. Es herrscht dort das System des Zwangs, das sich nicht an Recht und Gesetz stößt. Deshalb bin ich der Meinung, daß man drüben in der Zone auch den allgemeinen Wehrdruck und Wehrzwang ohne eine formale Einführung der Wehrpflicht weiter ausbreiten könnte. Selbstverständlich werden bei den Herrschern in Pankow keine rechtlichen und moralischen Bedenken aufkommen, wenn sie dieses System des Zwangs weiter ausdehnen. Warum haben sie es bisher nicht getan? Nun, ich glaube, ich kann das ganz einfach beantworten. Sehen Sie sich einmal die sogenannte Volkspolizei an! Keine Armee der zivilisierten Welt hat in Friedenszeiten so viel Deserteure wie die sogenannte Volkspolizei. Und wenn man dann Wehrpflichtige zu einer derartigen Armee einberiefe -- Leute, die noch stärker gegen das System eingestellt sind als diejenigen, die man jetzt für die Volkspolizei kapern kann -, würde die Zahl der Deserteure ins Unermeßliche steigen, ja, vielleicht wäre sogar eines guten Tages bei den Herren in Pankow die Überlegung am Platz, daß eine solche Armee nicht nur desertieren, sondern auch etwas anderes unternehmen könnte. Ich glaube, auch aus diesem Grunde sind sie nicht daran interessiert. - Bitte sehr, Herr Kollege Erler!
erler (NA), 1956-07-04:
Herr Kollege Majonica, wenn die Volkspolizei so aussieht, wie Sie sie schildern, aus welchem Grunde eilt dann eigentlich die Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland?
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schneider (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schroeder.
schroeder (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe nicht die Absicht, ebenso wie der Herr Kollege Majonica hier auf das ganze Gesetz einzugehen. Das werden die Sachverständigen meiner Fraktion tun - und haben es schon getan -, die im Ausschuß daran mitgearbeitet haben. Aber ich muß doch sagen, daß die Ausführungen der letzten beiden Redner der CDU mich einfach erschüttert haben, und ich habe bedauert, daß sich auch auf die Ausführungen von Frau Dr. Lüders und Frau Dr. Ilk und ebenso meines Kollegen Pöhler keine der Frauen der CDU veranlaßt gesehen hat, ein Wort zu sagen.
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Meine Herren und Damen, worum geht es denn bei den Anträgen zu den §§ 11 und 12? Es geht darum, die furchtbaren menschlichen Schwierigkeiten, die durch dieses Gesetz bei der Spaltung Deutschlands entstehen, möglichst wenigstens in

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einem Fall, in dem familiären, rein menschlichen Fall, zu mildern.
Ich glaube, wir Berliner, die wir ja täglich Gelegenheit haben, mit Menschen aus dem Sowjetsektor, aber auch aus der Sowjetzone und ganz besonders mit Frauen und Müttern aus der Sowjetzone zusammenzukommen, sind uns alle ohne Unterschied der Fraktionen darüber einig, in welcher tiefen Erregung sich diese Frauen in dem Gedanken befinden, daß der Sohn, der aus der Sowjetzone fortgegangen ist oder fortgehen mußte, nun im Westen zur Dienstpflicht eingezogen wird. Aller Druck, dessen die Sowjetzonenregierung fähig ist, wirkt sich nun auf diese Mütter, auf diese Väter aus.
Stellen Sie sich doch einmal das Schicksal einer Frau vor, die zwei Söhne hat, einen im Osten und einen im Westen! Stellen wir uns ruhig auf den Boden, daß die Sowjetzonenregierung einen Druck auf ,diesen jungen Menschen, der drüben geblieben ist, ausübt, in die sogenannte Nationalarmee einzutreten, und stellen Sie sich vor, daß der andere hier im Westen eingezogen wird. Eine solche Mutter kann doch überhaupt nicht mehr zur Ruhe kommen.
Wenn nun Herr Majonica so mit einer Handbewegung sagt: „Repressalien werden wir verhindern", - ja, wie wollen Sie das denn machen, verehrter Herr Kollege, wenn Sie den jungen Menschen einziehen?
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Wie wollen Sie denn die Mutter, wie wollen Sie denn den Bruder im Osten vor Repressalien schützen? Mit einer Handbewegung und mit einer schönen Rede können Sie das weiß Gott nicht machen.
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Ich meine also, mit etwas mehr Verantwortungsgefühl müßten wir doch schon arbeiten. - Bitte schön!
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Wollen Sie noch auf eine Zwischenfrage antworten?