Gerhart Rudolf Baum (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einheit Deutschlands hat es möglich gemacht, daß wir über dieses Thema diskutieren. Wir hätten eigentlich schon in der alten Bundesrepublik lange Anlaß gehabt, zu diskutieren und eine Änderung herbeizuführen. Das ist nicht möglich gewesen. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, die der Einigungsvertrag uns bietet. Der Einigungsvertrag setzt Akzente. Er setzt auf Beratung. Er setzt auf Hilfen. Und er will eine neue, eine dritte Lösung. Er will nicht, so interpretiere ich ihn, unwirksame Lösungen, die zum Lebensschutz nicht beigetragen haben, verlängern. Die Lösung, die es in der alten DDR gegeben hat, war zum Lebensschutz nicht wirksam. Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU, die Lösung, die heute noch gilt, die gesetzliche Regelung, die Indikationsregelung - will man überhaupt auf das Strafrecht setzen -, ist nicht erfolgreich. Sie trägt zum Lebensschutz, zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen eben nicht erfolgreich bei; sonst wären ja alle Ihre berechtigten Klagen über die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche völlig ungerechtfertigt.
Wir reden jetzt über einen Weg, mit dem wir besseren, effektiveren Lebensschutz verwirklichen wollen. Das ist das Thema. Wir streiten uns über diesen Weg. Wir sind der Meinung, daß wir mit unserem Entwurf, mit dem Gruppenantrag der Vorgabe des Einigungsvertrages gerecht werden. Von anderen Vorschlägen unterscheidet sich der Gruppenantrag nicht dadurch, daß er Fristen setzt. Fristen setzen alle Entwürfe. Von allen anderen Entwürfen unterscheidet sich der Gruppenantrag dadurch, meine Damen und Herren, daß er eine Beratungsregelung ist.
Die obligatorische Beratung der Frau ist im strafrechtlichen Bereich das Kernelement des Gruppenantrags. Der Gesetzentwurf basiert auf vier Elementen: der Sexualberatung und Aufklärung, den sozialpolitischen Maßnahmen, der Neuregelung der Strafbestimmung und eben der Beratung im Schwangerschaftskonflikt.
Es geht also nicht um Fristen, es geht um Beratung. Es geht um Beratung und Hilfe für die Frau, die nicht allein gelassen werden soll mit dem möglichen Druck des ehelichen oder nichtehelichen Vaters oder anderer. Wir müssen sie in ihrer Not und Konfliktsituation sehen. Dies bringt der Gesetzentwurf an mehreren Stellen deutlich zum Ausdruck. Dies haben wir nach unseren Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion noch verdeutlicht.
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Im Widerstreit miteinander stehen das nach Art. 2 des Grundgesetzes geschützte werdende Leben und das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Damit kein Zweifel besteht: nach unserer Verfassung geht Lebensschutz eindeutig dem Freiheitsschutz vor.
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- Insofern folgen wir Ihnen. An der grundsätzlichen strafrechtlichen Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs ist nicht zu zweifeln. Darum gibt es ja nach wie vor einen § 218 im Strafgesetzbuch und nicht außerhalb. Wir haben auf Wunsch unserer Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion den § 218 so geändert, daß er nicht mehr einen Tatbestandsausschluß vorsieht, sondern einen Rechtfertigungsgrund - wie bei den anderen Abbrüchen, die das Gesetz erlaubt.
Es geht jetzt also darum, meine Damen und Herren, sich jetzt zu fragen, wie wir diesen Konflikt auflösen. Auch wenn das Selbstbestimmungsrecht der Frau hinter den Lebensschutz zurücktritt - und das ist der entscheidende Grundgedanke unseres Entwurfes -,
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so ist Lebensschutz eben nur mit der Frau zu erreichen. Das ungeborene Leben kann nicht gegen den Willen der Frau geschützt werden. Eine Frau kann durch den Staat nicht zur Fortsetzung der Schwangerschaft gezwungen werden.
Wir wollen also den Lebensschutz auf die einzig mögliche Weise erreichen, nämlich mit der Frau und nicht gegen sie.
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Die Bereitschaft der Frau zum Austragen der Leibesfrucht soll durch Maßnahmen verschiedenster Art bestärkt werden. Wir wollen nicht die Abtreibung, sondern die Entscheidung für das Kind erleichtern, und wir sind der Meinung, daß die Frau dieser Verantwortung gerecht werden kann. Wir trauen der Frau diese Verantwortung zu.
Einer unserer Sachverständigen - Professor Baumann - hat in der Anhörung so argumentiert: Es wäre pharisäerhaft, sich mit der Schaffung einer möglichst umfassenden und harten Strafvorschrift zu begnügen und dann zur Seite zu sehen und den Armen schuldig werden zu lassen. Freilich, so sagt er, wäre das die billigste Methode, sie koste nur das Papier, auf dem die Norm steht, und sei freilich nicht einmal dieses wert.
Unser Gesetzentwurf ist von der Einsicht geleitet, daß die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch in Tiefen der Persönlichkeit getroffen wird, in die der Appell des Strafrechts nicht eindringt,
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wie das in den Minderheitsvoten der Richter von Brünneck und Simon damals gesagt worden ist. Auch die Mehrheitsmeinung des Bundesverfassungsgerichts geht davon aus, daß das Strafrecht nur das letzte Mittel, die ultima ratio, sein darf.
Um noch etwas aus der Debatte der letzten Wochen klarzustellen: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Kirchen, darüber zu entscheiden, wie der Lebensschutz am besten erreicht wird.
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Strafrechtsnormen dürfen nichts Unsittliches gebieten. Sie sind aber selbständig auf ihre Effektivität im Rechtsgüterschutz hin anzulegen. Die Kirchen können und müssen ihr Votum zu den religiösen und sittlichen Normen abgeben. Aber wie das Ziel des Lebensschutzes in einer strafrechtlichen Konstruktion erreicht wird, ist nicht ihre Sache. Das ist Sache des Parlaments.
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Wir mischen uns auch nicht in Angelegenheiten des kirchlichen Lehramts ein.
Eine der wichtigsten Vorschriften unseres Gesetzentwurfs ist der § 219 des Strafgesetzbuchs. Um diesen haben wir am längsten diskutiert. Er ist in einigen Punkten verändert und ergänzt worden. Er beginnt mit der wichtigen Feststellung:
Die Beratung dient dem Lebensschutz durch Rat und Hilfe für die Schwangere unter Anerkennung des hohen Wertes des vorgeburtlichen Lebens und der Eigenverantwortung der Frau.
Mit der Beratungspflicht wird verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung getragen, wonach durch gesetzliche Regelungen sichergestellt werden muß, daß die selbstverantwortliche Entscheidung der Frau nicht losgelöst vom Schutz des werdenden Lebens erfolgen kann. Die Beratung gewährleistet, daß dem Recht des werdenden Lebens in dem Entscheidungsprozeß der Frau nachhaltig Geltung verschafft wird.
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Es stimmt nicht, was Sie, Frau Karwatzki, heute früh gesagt haben: Die Beratung, die wir im § 219 des Gruppenantrags vorsehen, ist nicht neutral. Sie dient dem Lebensschutz.
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Die Verbesserung der Beratung ist ein zentrales Element des Gruppenentwurfs. Die Beratung soll für die Frau eine Hilfestellung sein. Sie darf sie nicht einer Gewissensprüfung unterziehen. Es darf keinen Rechtfertigungsdruck und keinen Darlegungszwang geben. Die Schwangere braucht niemanden zu überzeugen. Auch wenn die Frau ihre persönlichen Lebensumstände nicht offenlegen will - das wird in den seltensten Fällen vorkommen -, ist die Beratung mehr als bloße medizinische, soziale und juristische Information der Schwangeren. Sie bietet Rat. Sie bietet der Schwangeren Abwägungs- und Entscheidungsgrundlagen für die geforderte verantwortungsbewußte eigene Gewissensentscheidung. Umfang und Qualität der Beratung werden durch den Gesetzentwurf entscheidend verbessert. Eine Protokollierung von Gang und Inhalt der Beratung findet nicht statt. Der Frau wird lediglich bescheinigt, daß sie eine Beratung wahrgenommen hat. Es darf auch kein Zweifel darüber entstehen, daß das Entscheidende die Beratung ist und nicht die Bescheinigung. Die Beratung kann auch anonym erfolgen. Wir wollen es der

Gerhart Rudolf Raum
Frau möglichst leicht machen, das Angebot der Beratung anzunehmen.
Meine Damen und Herren, in Abgrenzung zum Mehrheitsentwurf der CDU/CSU möchte ich sagen, daß wir eben davon ausgehen, daß Lebensschutz nur mit der Frau zu erreichen ist. Sie halten im Grunde an der Indikationenregelung fest. Sie haben sie abgewandelt, aber Sie halten daran fest, daß ein Dritter entscheidet. Das ist der maßgebende Unterschied. Bei allen Indikationsmodellen entscheidet der Dritte, hier der abbrechende Arzt. Der heute bestehende Rechtfertigungszwang bleibt bestehen. Er wird lediglich zum Arzt hin verlagert. Dieser soll eine psychosoziale Notlage feststellen und seine ärztliche Beurteilung abgeben.
Frau Merkel, als Sie redeten, habe ich mir Ihren Gesetzentwurf noch einmal angesehen. Es ist keineswegs so, daß Sie nur auf die subjektive Überzeugung des Arztes abstellen. Sie sagen in § 218a Abs. 2, 1. Satz zwingend: Die Schwangere muß dem Arzt eine Notlage darlegen, „die für sie eine so schwerwiegende Konfliktsituation darstellt, daß von ihr die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden kann und die nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann" . Das sind objektive Kriterien. Erst dann sagen Sie, daß „der Arzt nach der Darlegung der Schwangeren zu der Erkenntnis gelangt, ... ". Das heißt, Sie versuchen etwas zu objektivieren.
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Und selbst wenn Sie keine Pflicht zum Protokoll, zur Aufzeichnung festlegen - ich möchte den Arzt sehen, der sich in die Situation bringt, ohne eine Aufzeichnung einen Abbruch vorzunehmen;
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denn er muß damit rechnen, daß seine Entscheidung überprüft wird. Das ist der entscheidende Mangel Ihres Gesetzentwurfs. Sie trauen der Frau die Entscheidung nicht zu. Sie setzen auf eine Objektivierung, die im Grunde ja nur ganz schwierig herstellbar ist.
Wo liegt denn die Zumutbarkeit? Sie kann ja in den einzelnen Fällen ganz unterschiedlich sein. Wie kann ein Gynäkologe, ein abbrechender Arzt die Zumutbarkeit, also all diese Kriterien, beurteilen? Und wie steht er hinterher vor Dritten, also vor dem Staatsanwalt und den Gerichten, zu dieser Entscheidung? Das ist einfach nicht praktikabel. Sie lassen Arzt und Schwangere mit unsicheren Rechtsbegriffen allein und bürden ihnen die ganze Unsicherheit der Situation auf.
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Im übrigen hat Professor Lenckner in der Anhörung darauf hingewiesen, daß dann, wenn es auf den Vortrag der Frau so stark ankommt, sehr leicht die Folge sein kann, daß Sie bei Ihrem Modell zu einer verkappten Fristenlösung kommen. „Für mich", so
hat er ausgeführt, „stellt sich dann einfach die Frage, wo die ehrlichere Lösung ist".
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Dies, meine Damen und Herren, ist die Situation, in der sich Arzt und Schwangere bei Ihrem Entwurf befinden.
Im übrigen ist es interessant, festzustellen, daß bei Versagung einer Indikation in unserem Staat, der sonst gegen alles ein Rechtsmittel bereit hat, überhaupt kein Rechtsmittel möglich ist. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Ich möchte auch noch einmal von mir aus darauf hinweisen: Sie selbst setzen bei Ihrem Entwurf nicht auf absoluten Lebensschutz. Schon der heute geltende Indikationsentwurf setzt nicht auf absoluten Lebensschutz. Sie machen ja wichtige, entscheidende Ausnahmen, die den hohen moralischen Anspruch eines absoluten Lebensschutzes in Frage stellen. Gehen wir doch ehrlich miteinander um bei den Ausnahmen, die von allen hier anerkannt werden!
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Unser Gruppenantrag, meine Damen und Herren, entspricht einem Grundkonsens in unserer Gesellschaft. Ich möchte bei dieser Entscheidung nicht auf eine einfache demoskopische Umfrage abstellen, aber der Hinweis sei doch immerhin erlaubt: Wenn EMNID feststellt, daß 67 % Ihrer Anhänger unserem Antrag folgen, dann werden das doch keine verantwortungslosen, an Wertorientierungen nicht gebundene Bürger sein, die sich so entscheiden. Es muß doch nachdenklich machen,
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daß sich der Grundkonsens in unserer Gesellschaft geändert hat. Und Sie stehen mit Ihrem Antrag isoliert in der europäischen Rechtsordnung.
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Auch die südeuropäischen, katholisch beeinflußten Länder haben liberale Regelungen, die unserem Gruppenantrag entsprechen.
Wir sind heute als Gesetzgeber gefordert, meine Damen und Herren. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht der Gesetzgeber. Es kann lediglich den Rahmen abstecken, den der Gesetzgeber zu beachten hat. Und die Entscheidung des Jahres 1975 erging zu einem Gesetzentwurf, der heute nicht mehr vorliegt. Wir haben einen wesentlich veränderten Gesetzentwurf vorgelegt. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts betreffen immer nur den Gesetzentwurf, der zu der entsprechenden Zeit unter den entsprechenden Umständen vorgelegen hat. Wir haben eine wesentliche Veränderung in unserem Lande: Wir haben die Einheit Deutschlands, wir haben einen Bewußtseinswandel, und dem, da bin ich sicher, wird das Verfassungsgericht Rechnung tragen.
Es ist ein schlüssiges Gesamtkonzept, das wir vorlegen, das einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens gewährleistet als die bisherigen Regelungen.

Für den einzelnen geht es um die Moralität und die Sittlichkeit seiner Entscheidungen. Sie soll und darf ihm nicht genommen werden. Für den Gesetzgeber geht es um die Effektivität des Lebensschutzes mit Hilfe der Frau. Wenn Sie einen effektiven Lebensschutz wollen, dann können Sie nur unserem Antrag zustimmen.
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