Katrin Kunert (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrter Herr Robbe! Bundespräsident Köhler beklagt, dass die Deutschen ihrer Bundeswehr mit einem freundlichen Desinteresse begegnen.
Er wünscht sich eine breite gesellschaftliche Debatte nicht über die Bundeswehr, sondern über die Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes.
Das wünschen wir uns auch.

Sie, Herr Robbe, wollen diese Debatte fördern. Ich
darf Sie zitieren:

Die Soldatinnen und Soldaten sollen nicht allein gelassen werden mit ihrem unverzichtbaren Auftrag,
unser Land zu verteidigen sowie für Frieden, Freiheit und Menschenrechte auch außerhalb Deutschlands einzutreten.

Viele Menschen in unserem Land wollen mit Sicherheit eine solche Debatte führen. Aber wie, frage ich Sie,
soll das gehen, wenn sich diese Regierung ständig gegen
die Interessen der Mehrheit der Menschen im Land verhält?

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So beschließt die übergroße Mehrheit von Rot-Schwarz
ständig mehr Auslandseinsätze, obwohl die Mehrheit der
Menschen mehr Sinn in humanitärer Hilfe sieht. Wer definiert eigentlich, was unverzichtbare Aufträge sind?
Ich stelle nach zwei Berichten des Wehrbeauftragten
fest: Nichts Neues in der Bundeswehr. Jahr für Jahr gibt
es die gleichen Probleme. Trotz eines Gesamtvolumens
in Höhe von 28 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat im Bundeshaushalt gibt es erhebliche Defizite in der
Ausstattung und in der Betreuung der Soldatinnen und
Soldaten.

Skandalös ist für uns nach 16 Jahren deutscher Einheit die immer noch unterschiedliche Besoldung in Ost
und West,

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die schrittweise bis 2009 aufgehoben werden soll. Entscheidungen für Auslandseinsätze werden in diesem
Haus schneller getroffen.

Die Kürzung des Weihnachtsgeldes wurde nicht zurückgenommen. Die Kasernen, insbesondere im Westen,
sind in einem schlechten Zustand. Hier braucht es einen
Aufbau West. Der Beförderungsstau macht immer noch
jedem Ferienstau Konkurrenz.

Schaut man sich die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zum Bericht an, findet man dehnbare
Formulierungen wie „geeignete Maßnahmen“, „sind
fortwährend bemüht“ oder „verstärkt einfordern“.

Einschätzungen des Wehrbeauftragten, dass Erhebungen der Bundeswehr über das Gesamtausmaß des Syndroms der posttraumatischen Erkrankungen von Soldatinnen und Soldaten im Einsatz fehlen, müssen wir leider bestätigen. Das Verteidigungsministerium widerspricht dieser Aussage und verweist auf Daten aus dem
Jahre 1999. Diese Daten seien Grundlage für die umgesetzten Betreuungs- und Versorgungskonzepte.

Den wiederholten Hinweis, dass diese Erkrankung
auch bei der Feuerwehr und der Polizei auftrete, nehmen
wir nicht hin. Posttraumatische Erkrankungen treten in
der Bundeswehr seit Beginn der Auslandseinsätze auf.
Das ist genau der Punkt. Es darf nicht sein, dass ein junger Mann aus Afghanistan zurückkommt und ein halbes
Jahr nicht mehr spricht. Wissen Sie wirklich um die Bedingungen und Gefahren, wenn Sie deutsche Soldatinnen und Soldaten ins Ausland schicken? Wir bezweifeln
das sehr stark.

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Der Wehrbeauftragte hat eine Bundesstiftung zur Entschädigung von Strahlenopfern angeregt. Das unterstützen wir.

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Das Verteidigungsministerium hingegen hält dies für
nicht vertretbar. Warum nicht? Das werden wir noch einmal auf die Tagesordnung setzen.

Ich meine, dass die im Bericht immer wieder aufgezeigten Mängel ein Beleg dafür sind, dass nicht ernsthaft
an der Beseitigung der Mängel gearbeitet und so manche
Beschwerde bagatellisiert wird.

Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen, der gerade
in der heutigen Zeit für uns sehr wichtig ist. Nach Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss „Kurnaz“ wurde vorgeschlagen, die
Arbeit des Unterausschusses „Innere Führung“ wegen der Arbeitsbelastung nach dem Frühjahr 2007 einzustellen. Ausgerechnet der Ausschuss, der solche Vorkommnisse wie die in Afghanistan aufzuarbeiten hat,
soll eingestellt werden? Der Ausschuss, der die Fragen
der Nachwuchswerbung begleiten muss, der sich mit den
Kriterien der Eignungsprüfung stärker zu befassen hat
und der in besonderem Maße Verantwortung für die politische Bildung und Vermittlung gesellschaftlicher Werte
trägt, muss weiterarbeiten - und dies in einer besseren
Qualität.

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Wenn man eine Sitzung dieses Ausschusses in letzter
Minute auf 7.30 Uhr ansetzt und man verkehrstechnische Probleme hat, dann ist es wirklich schwierig, daran
teilzunehmen. Man muss diese Termine auch richtig planen.

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Die im Bericht des Wehrbeauftragten aufgelisteten
Mängel stehen auch im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen. Das wiederholte Versagen der Verantwortlichen in der Bundeswehr im Rahmen der Ausbildung und
der Vorbereitung auf Auslandseinsätze sowie der psychische Stress für die Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen bestärken die Fraktion Die Linke in ihrer
Forderung, den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus
Afghanistan einzuleiten.

Ich danke Ihnen.

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