Anton Schaaf (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben vor vier Wochen über dieses Thema schon einmal
ausführlich diskutiert; übrigens ein Stück weit auch
heute Nachmittag, als es um die Chancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und um flexible Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente ging. Ich werde
gleich in meinem Vortrag auf diese schon einmal geführte Debatte zurückkommen.

Herr Gysi, Sie haben völlig recht. Man kann schlichtweg nicht ignorieren, dass definitiv ab dem 1. Januar

2008 eine ganz bestimmte Gruppe von älteren erwerbslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Problem haben wird, das für sie dauerhaft Nachteile beinhaltet. Jetzt kann man natürlich sagen: Wer Abschläge
hinnimmt, der geht vorzeitig, und insgesamt hat er die
gleiche Rentenleistung, die nur länger gestreckt ist. Nur kann man nie voraussagen, wie lang diese Rentenleistung gestreckt ist. In der Tat ist es so, dass Menschen,
die vorzeitig in die Rente gehen müssen, Abschläge hinnehmen.

Wir haben die Abschlagsregelung im Rentenrecht eigentlich als individuelle Möglichkeit vorgesehen, vorzeitig zu gehen, und zwar freiwillig vorzeitig zu gehen.

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Wir haben sie nie als Instrument zur Druckausübung,
sondern als Instrument der Freiwilligkeit begriffen.

({1})

Hier ergibt sich eine andere Situation; das muss man
ganz klar konstatieren. Wenn Menschen, die aus dem
Arbeitslosengeld-I-Bezug kommen und die rentenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, einen Antrag auf
Arbeitslosengeld II stellen, dann wird der sofort negativ
beschieden, weil Ansprüche aus anderen Systemen vorhanden sind. Das ist ein Problem. Das SGB II - Fördern
und Fordern - sieht nämlich nicht in erster Linie das Hinausdrängen aus der Vermittlung, egal wohin, vor, sondern im Wesentlichen das Vermitteln in Arbeit. Diese
Leistungen können ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der rentenrechtlichen
Voraussetzungen dann nicht mehr in Anspruch nehmen.
Das halte ich für ein ordnungspolitisches Problem. Das
müssen wir lösen.

({2})

Völlig klar ist - darüber ist mit mir nicht zu diskutieren, übrigens auch nicht mit der SPD-Bundestagsfraktion -, dass das Nachrangigkeitsprinzip gelten muss.
Solidarität ist keine Einbahnstraße, bei der die Allgemeinheit für etwas aufkommt, obwohl der Einzelne leistungsfähig ist, sondern Solidarität ist immer in zwei
Richtungen zu sehen. Man muss aber einmal fragen, ob
ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser
Situation nicht tatsächlich einen Anspruch haben auf
eine besondere Solidarität der Gesellschaft und der Allgemeinheit, übrigens auch der Steuerzahlerinnen und der
Steuerzahler. Ich sage: Ja, den haben sie.

Eine rentenrechtliche Voraussetzung für einen normalen Arbeitnehmer ist eine Versicherungsdauer von
35 Jahren. Vor dem Hintergrund kann ich einen solchen
Arbeitnehmer bitten oder auffordern, unter Umständen
auch nachhaltig auffordern - möglicherweise kann man
da auch ersatzweise tätig werden -, Rente zu beanspruchen.
Ich erinnere nun an die Diskussion, die wir um die
Rente mit 67 geführt haben. Damals haben wir gemeinsam festgelegt: Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die langjährig versichert sind, haben - so war
unsere Sicht, als wir das beschlossen haben - ein besonderes Schutzbedürfnis. Denen räumen wir das Privileg
ein, nach 45 Jahren ohne Abschläge gehen zu können. Wir haben also schon einmal formuliert, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, langjährig Versicherte unserer besonderen Solidarität bedürfen.

An dieser Stelle nun kippen wir das oder sind zumindest in der Gefahr, ab 1. Januar eine Lösung zu haben,
bei der wir diese besondere Solidarität, die wir langjährig Versicherten, solchen, die langjährig in Systeme eingezahlt haben, die langjährig Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung waren,
eigentlich zugestehen müssen, nicht zugestehen.

Ich bin nicht der Meinung, Herr Gysi, dass man die
58er-Regelung einfach so weitergelten lassen sollte.

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Wenn man keine andere Lösung hätte, dann wäre es
wahrscheinlich am sinnvollsten, die 58er-Regelung einfach zu verlängern. Wir sollten allerdings versuchen,
eine andere Lösung zu finden. Die 58er-Regelung ist vor
dem Hintergrund der Nachrangigkeit absolut richtig.
Aber wir müssen sie, vielleicht auch in Kombination mit
dem richtigen Ansinnen, das Arbeitslosengeld I zu verlängern, zielgenauer gestalten; denn sie ermöglicht zumindest im Moment noch durchaus eine Praxis des Vorruhestandes, der Frühverrentung.

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Wir wollen diese Praxis nicht. Denn der Wegfall der Vorruhestandspraxis hat unter anderem dazu geführt, dass
die Quote der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jetzt noch in Arbeit sind, deutlich angestiegen
ist, und das halte ich für richtig. Wir haben es den Unternehmen nicht mehr so leicht gemacht, sich ihrer sozialen
Verantwortung gegenüber älteren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern zu entziehen.

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Es ist schwieriger geworden, sie aus den Arbeitsprozessen herauszudrängen.

Wenn wir darüber diskutieren, was wir mit dem betroffenen Personenkreis machen, gelten zwei Prämissen,
die sehr zielgerichtet beachtet werden müssen: Die erste
Prämisse ist die Nachrangigkeit, die wir mit Sicherheit
nicht aufgeben dürfen. Die zweite Prämisse ist, dass es
nicht wieder eine Vorruhestandspraxis geben darf. Wenn
wir diese beiden Grundprämissen beachten, muss eine
Lösung, möglichst bis zum 31. Dezember dieses Jahres,
zu finden sein.

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Vorschläge dazu gibt es; sie sind vom Ministerium erarbeitet worden. Ich fordere den Koalitionspartner sehr
deutlich auf, sich diese noch einmal ganz genau unter dem
Aspekt anzuschauen, welche Wirkung sie tatsächlich haben. Sind diese Vorschläge zum Beispiel dazu geeignet,
wieder eine Vorruhestands- oder Frühverrentungspraxis
einzuführen? Ich sage Ihnen: So, wie sie formuliert sind,
sind sie dazu nicht geeignet.

({7})

Herr Gysi, in den Vorschlägen gibt es in der Tat die
Formulierung, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in eine solche Situation kommen, unmittelbar in Arbeit vermittelt werden müssen. Ich habe ausdrücklich dafür plädiert - es kann ja durchaus sein, dass
man für einen Arbeitnehmer in dieser Situation keine
Arbeit hat -, dass es auch eine Arbeitsgelegenheit sein
kann. Denn das schützt ausdrücklich davor, dass man
tatsächlich aufgefordert wird, die Rente zu beantragen.
Dann hat der Arbeitnehmer nach wie vor, wie jetzt, die
Wahlmöglichkeit, den angebotenen Job oder die angebotene Arbeitsgelegenheit - natürlich im Rahmen der Zumutbarkeitskriterien; da gebe ich Ihnen recht - anzunehmen oder vorzeitig Rente zu beantragen. Jedenfalls liegt
dann die Wahlmöglichkeit bei dem Betroffenen und
nicht beim Sachbearbeiter oder beim Fallmanager. Für
die Abschlagsregelung in der Rentenversicherung war
immer Grundvoraussetzung: Die Entscheidung liegt bei
dem Betroffenen und bei sonst niemandem. Das muss
auch jetzt Prämisse sein. Dafür plädieren wir.

Wir sind also der festen Überzeugung, dass wir keine
Fortführung der 58er-Regelung brauchen, aber eine Regelung, die ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die arbeitslos geworden sind, davor schützt, zwangsweise in Rente geschickt zu werden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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