edeltraut töpfer (NA), 2001-02-15:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der






Tourismus ist weltweit die Zukunftsbranche Nummer
eins. Die Tourismusbranche gilt auch in Deutschland, wie
wir bereits von allen Vorrednern gehört haben, als Hoffnungsträger bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und
hat eine große gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Sie sichert in Deutschland direkt und indirekt 2,8 Millionen Arbeits- und über 90 000 Ausbildungsplätze. Die Tourismuswirtschaft erwirtschaftet mit einem Jahresumsatz von
275 Milliarden DM 8 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Die Rolle des Tourismus lässt sich am Beispiel Berlins
gut verdeutlichen. Der touristische Höhenflug hielt auch
im Jahr 2000 ungebremst an. Zum ersten Mal wurden
über 11 Millionen Übernachtungen in den Berliner Hotels
registriert. Das ist ein Plus von über 21 Prozent gegenüber
dem Vorjahr.

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Rund 5 Millionen Gäste besuchten die Stadt, davon ein
Viertel aus dem Ausland. Besonders bei Gästen aus den
USA ist Berlin beliebter denn je. Hier wird sich positiv
auswirken, dass Berlin endlich wieder eine direkte Flugverbindung in die USA bekommt. Berlin ist damit ein Beispiel für steigende touristische Wachstumsraten. Die Tourismuswirtschaft als besonders personalintensive Branche
ist ein bedeutender Hoffnungsträger bei der Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Arbeitsplätze lässt
sich im Bereich Urlaub, Freizeit und Reisen in Deutschland noch enorm steigern. Für die gesamte Europäische
Union hat eine Expertenkommission für den Zeitraum bis
2010 ein Potenzial von 3,3 Millionen neuen Arbeitsplätzen im Tourismus festgestellt. Bisher wirkt sich aber die
positive Entwicklung der Gäste- und Übernachtungszahlen im Deutschlandtourismus leider nicht auf den Arbeitsmarkt aus. Darauf sind Sie leider nicht eingegangen.

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Die Zahl der Beschäftigten im Gastgewerbe als dem
wichtigsten Leistungsträger der deutschen Tourismuswirtschaft ist von Januar bis Oktober 2000 im Vergleich
zum Vorjahreszeitraum um 2,7 Prozent zurückgegangen.
Auch der Umsatzentwicklung im Gastgewerbe nutzten
die Gäste- und Übernachtungszuwächse kaum. 1999 sank
der Umsatz um 1,4 Prozent, während er von Januar bis
Oktober 2000 lediglich um 1,1 Prozent stieg. Gerade im
Gaststättenbereich ging der Umsatz von Januar bis Oktober 2000 um 1,8 Prozent zurück. Hier scheint der Arbeitskräftemangel, der vor allem auf die Neuregelung
der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen ist, am deutlichsten sichtbar zu werden. Seit dem
In-Kraft-Treten dieser Neuregelung im April 1999 sind
laut Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes 100 000 nebenberuflich Beschäftigte als Arbeitskräfte verloren gegangen.

({2})

Dies hat gravierende Einschnitte im Servicebereich und
beim Leistungsangebot zur Folge,

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und dies, obwohl wir gerade in Deutschland im Dienstleistungsbereich einen enormen Nachholbedarf gegenüber
dem Ausland haben.

({4})

Auf der anderen Seite gibt es im Gastgewerbe zurzeit
80 000 freie Stellen. Darum fordern wir die Rücknahme
des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, da insbesondere das Gastgewerbe

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- liebe Frau Irber, man kann das gar nicht oft genug erwähnen - durch einen massiven Rückgang der 630-DMJobs sowie einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand dauerhaft schwer belastet wird.

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Eine weitere schwere Belastung der Wettbewerbsfähigkeit stellt die Ökosteuer dar.

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Ihre ersten drei Stufen haben zu einer erheblichen nachhaltigen Mehrbelastung und Benachteiligung der deutschen
Tourismuswirtschaft im internationalen Wettbewerb geführt. Ihre ökologische Lenkungswirkung ist verfehlt, und
die derzeit etwas niedrigeren Rohölpreise dämpfen die negativen Folgen nur kurzfristig.

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Die Belastungen der Tourismuswirtschaft hat die SPDgeführte Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große
Anfrage der CDU/CSU-Fraktion „Auswirkungen der
Ökosteuer und der hohen Kraftstoffsteuer auf den
Deutschlandtourismus“ bereits selbst festgestellt. Nach
Einschätzung der Regierung sind demnach vor allem drei
Bereiche betroffen, erstens das Gastgewerbe, zweitens
das Schaustellergewerbe und drittens die Deutsche Bahn.

Darüber hinaus legt auch die Bustouristik, die ein
wichtiges Rückgrat der touristischen Infrastruktur in
Deutschland darstellt, alarmierende Zahlen vor. Dort
schlugen im letzten Jahr die höheren Kraftstoffkosten pro
Bus durchschnittlich mit 10 500 DM zu Buche, davon allein über 2 500 DM durch die Ökosteuer. Fast alle anderen EU-Staaten gewähren Steuerbefreiungen bzw. Steuererleichterungen, um den Bustourismus attraktiver zu
gestalten. In Deutschland dagegen wird ausgerechnet der
ökologisch besonders vorbildliche Reisebus genauso besteuert wie der PKW und unterliegt nicht etwa wie die
Bahn einem ermäßigten Steuersatz.

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Wo bleibt da die Rücknahme der Ökosteuer, die in Wahrheit keine Ökosteuer, sondern eine Haushaltsausgleichssteuer ist?

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Die Bundesregierung hat sich zwar den von der
CDU/CSU im Tourismusausschuss unterbreiteten Vorschlag zu Eigen gemacht und das Jahr 2001 zum „Jahr des
Tourismus in Deutschland“ erklärt; schöne Worte allein
aber genügen nicht. Wo bleiben konkrete Pläne und Konzepte? Jetzt müssen endlich Strategien entwickelt werden,
die den Tourismusstandort Deutschland weiter stärken.
Werbemaßnahmen sind zwar zu begrüßen, reichen aber
nicht aus. Eine solide Finanzierung muss her.

Insgesamt ist in aller Deutlichkeit festzustellen, dass
Maßnahmen, die der deutschen Tourismusbranche effektiv helfen würden, bisher ausgeblieben sind. Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen: Warum
sind die Zuwendungen an die Deutsche Zentrale für
Tourismus nicht deutlich erhöht worden,

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um eine effizientere Vermarktung des Tourismusstandortes Deutschland im In- und Ausland zu ermöglichen und
die Grundlage dafür zu schaffen, Deutschland auf wichtigen Auslandsmärkten besser darzustellen und Lust auf einen Besuch unseres Landes zu wecken?

Um insbesondere eine Erhöhung der Zahl der osteuropäischen Touristen zu erreichen, muss endlich auch im
Hinblick auf die EU-Erweiterung nach Osten das Drehkreuz nach Osteuropa, der Großflughafen Berlin Brandenburg International in Berlin-Schönefeld, ohne weitere Verzögerungen ausgebaut werden. Ich fordere daher
die Bundesregierung auf, dieses Projekt in jeder Hinsicht
zu fördern.