börner (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Ziffer 1 des Umdrucks 724 greift die sozialdemokratische Fraktion ein Problem wiederum hier im Plenum auf, das schon in unserer Drucksache 2096 als eines der Kernstücke des Gesetzes betrachtet wurde. Es handelt sich um die Anpassung der Renten der Unfallversicherung.
Bei der Behandlung dieses Punktes erscheint es mir wichtig, einige grundsätzliche Bemerkungen zu dem Problem der Rentenanpassung in der Unfallversicherung zu machen. Wir haben bei diesem Gesetz eine Materie vor uns, die in der deutschen Sozialversicherung schon fast ein Jahrzehnt lang als reformbedürftig betrachtet wird. Der Deutsche Bundestag hat sich in seiner zweiten Legislaturperiode nicht abschließend mit der Reform der Unfallversicherung beschäftigen können. So kam es im Jahre 1957 zu einer Erhöhung der Geldleistungen aus der Unfallversicherung. Der Wille des ganzen Hauses war es aber damals, recht bald eine grundlegende Reform dieses Zweiges der Sozialversicherung vorzunehmen. Aus diesem Grunde war es nach unserer Meinung bedauerlich, daß die Bundesregierung erst mit einer sehr großen Verspätung - in der dritten Wahlperiode des Parlaments - einen Gesetzentwurf zu dieser Materie vorgelegt hat.
Wir hatten damals die Meinung vertreten, daß es richtig und notwendig sei, baldmöglichst eine umfassende Reform der Unfallversicherung vorzunehmen. Daß wir heute mit einem sehr mageren Ergebnis vor das Plenum dieses Hauses treten müssen, daß dieses Ergebnis nach dem Willen der Mehrheit nur die Erhöhung der Geldleistungen der Unfallversicherung - und noch dazu in unzulänglicher Form - ist, hängt damit zusammen, daß die CDU im Sozialpolitischen Ausschuß die Beratungen der Krankenversicherungsreform der Verabschiedung der Unfallversicherungsreform vorgezogen hat. Das war eine Entscheidung, die uns jetzt immerhin durch das Jahr der Beratungen und des Hin und Her über die Krankenversicherungsreform praktisch zwölf Monate Beratungszeit bei dem Poblem der Unfallversicherung gekostet hat. Wir sagen heute ganz offen, wir bedauern es sehr, daß durch diese Entscheidung der Antrag Drucksache 758 heute nicht verabschiedet werden konnte, sondern nur dieses Gesetz.
Als im Sommer dieses Jahres klar wurde, daß die Verabschiedung der Unfallrentenversicherungsreform in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr möglich ist, hat die sozialdemokratische Fraktion einen Initiativgesetzentwurf vorgelegt, der außer den Rentenerhöhungen noch andere Pro7678 
bleme, deren Lösung wir als dringlich ansahen, enthielt. Leider ist dieses Gesetz durch die Mehrheit im Sozialpolitischen Ausschuß nicht in der von uns vorgelegten Form verwirklicht worden. Wir haben vielmehr auch hier nur relativ wenige Dinge in dem Ausschußbericht, die unseren Vorstellungen entsprechen.
Aber nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Zeit der Beratung dieser Materie im Sozialpolitischen Ausschuß ist nach dem Willen der Mehrheit relativ dürftig gewesen, und so sehen wir uns heute übend leider gezwungen, die Geduld des Hohen Hauses dadurch etwas in Anspruch zu nehmen, daß wir einige Anträge, die im Ausschuß abgelehnt wurden, nun wiederum zur Entscheidung stellen müssen.
Ich möchte mich jetzt auf das Problem konzentrieren, das sich in § 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs verbirgt. Wir waren der Meinung, daß es das politische Ziel einer Erhöhung der Geldleistungen in der Unfallversicherung sein müßte, die Unfallrentner den Rentnern aus der Arbeiter- und Angestellten-Rentenversicherung gleichzustellen. Wir bedauern sehr, daß die Beratungsergebnisse im Sozialpolitischen Ausschuß nunmehr ergeben haben, daß die Rentner des Jahres 1959, also alle Personen, die im Jahre 1959 einen Arbeitsunfall gehabt haben, von dieser Rentenerhöhung ausgenommen sind. Wir sind der Meinung, daß man, wenn man schon nach vierjähriger Verzögerung an dieses Problem herangeht und wenn man heute die Frage vor sich hat, ob man den Unfallrentner künftig dem Rentner aus der Arbeiter- und Angestellten-Rentenversicherung gleichzustellen hat, mit dem Ziel an das Problem herangehen sollte, in Zukunft kein Hinterherhinken der Unfallrenten hinter den Renten der Arbeiter- und Angestellten-Rentenversicherung zu bringen.
Wir meinen daß es berechtigt ist, angesichts der Steigerung der Lebenshaltungskosten in den letzten 18 Monaten auch die Rentner des Jahres 1959 mit in die Rentenerhöhung einzubeziehen. Wir Nahen deshalb in unserem Änderungsantrag vorgeschlagen, die Faktoren der Anpassung so zu ändern, daß das möglich ist.
Wir werden auch im Rahmen dieser Debatte noch einiges über die Fragen zu sagen haben, die hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Es sind Fragen, die künftig von Bedeutung sind. Die Frage der Dynamisierung der Unfallrenten kann aber bei den folgenden Paragraphen behandelt werden.
Entscheidend ist also, daß sich der Deutsche Bundestag nach unserer Meinung noch einmal dazu äußern müßte, ob er wirklich so wie die Mehrheit der CDU im Sozialpolitischen Ausschuß in diesem Gesetz Tatbestände schaffen will, die uns dazu zwingen, auch in Zukunft immer wieder über die Erhöhung der Unfallrenten zu debattieren.
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Angesichts der Tatsache, daß die Unfallrentner nun
drei Jahre lang auf die Erhöhung ihrer Bezüge warten mußten, sollte man heute eine Lösung schaffen,
die das in Zukunft verhindert, um den sozialen Frieden in diesem Bereich der Sozialversicherung wiederherzustellen.
Ich möchte Sie deshalb im Namen meiner politischen Freunde herzlich bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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