Thomas Rachel (NA), 2004-07-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Beitrag von Frau Sowa hat noch einmal
deutlich gezeigt, worum es geht: Die restlichen Quoten
will sie nicht aufheben, beim Auswahlverfahren gibt es
zig Dinge, auf die nicht verzichtet werden darf, und die
Kapazitätsverordnung will sie schon gar nicht anpacken.
Was wir hier von Rot-Grün geboten bekommen, bedeutet auf jeden Fall nicht mehr Freiheit, sondern eine Fortsetzung der Drangsalierung der Hochschulen.

({0})
Ein Schritt vor, zwei zurück - so lautete bislang das
Motto der Bundesbildungsministerin bei den Reformen
im Bereich Forschung und Hochschulen.

Heute geht es immerhin mit einem Schritt vorwärts in
die richtige Richtung. Aber, Frau Bulmahn, wir haben
viel Zeit verloren. Die Hochschulen haben mehr Verantwortung bei der Studentenauswahl eingefordert. Gerhard
Casper - es ist angedeutet worden -, der emeritierte Präsident der Stanford University, hat gefordert - Zitat -:
Die freie Auswahl der Studierenden ist die dringlichste
Reform in Deutschland. - Er hat mit dieser Aussage
Recht.

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Auch die Analyse des Wissenschaftsrates hat gezeigt, dass für eine Reform des Hochschulzugangs dringender Anlass besteht. Weit über die Hälfte der Studienanfänger war bisher zu Studienbeginn nicht ausreichend
über Studienfach und Hochschule informiert. Beinahe
die Hälfte der Studierenden wählte die Hochschule nach
studienfachfremden Kriterien, zum Beispiel Nähe zum
Heimatort.

({2})

Ein anderer Punkt sind gravierende Mängel der Studienund Berufsberatung. Ein weiteres Problem besteht darin,
dass Schulabschlussnoten nur begrenzt vergleichbar
sind. Die jeweiligen Leistungsniveaus sind nur eingeschränkt transparent.

Die genannten Defizite leisten einen erheblichen Beitrag dazu, dass sich die Probleme an den Hochschulen
gerade in den ersten Semestern verschärfen. Fast ein
Viertel der Studierenden an unseren Hochschulen bricht
das Studium ohne einen Hochschulabschluss endgültig
ab, ein großer Teil davon in den höheren Semestern. Ein
weiteres Viertel bricht den zunächst gewählten Studiengang ab und setzt das Studium in einem anderen Fach
fort. Zuvor erbrachte Studienleistungen werden nicht angerechnet.

Diese Zahlen zeigen einen Teil der Misere an den
deutschen Hochschulen. Deshalb ist eine Reform des
Hochschulzugangs dringend überfällig. Mit ihr wollen
wir zwei Ziele erreichen:

Erstens. Die studierwilligen jungen Leute sollen
verstärkt das Fach studieren, in dem ihre wirklichen Fähigkeiten und Neigungen liegen. Ein verbesserter Hochschulzugang muss dazu beitragen, die hohen Studienabbruchquoten künftig zu verringern.

({3})

Zweitens. Ein neuer Hochschulzugang, der gerade die
Auswahlmöglichkeiten der Hochschulen verstärkt, ist
ein gelungenes Mittel, um die Profilierung der einzelnen Universitäten und Fachhochschulen voranzutreiben.
Dies fördert den gesunden Wettbewerb zwischen den
Hochschulen.

Nach langer, viel zu langer Zeit hat Frau Bulmahn die
Forderungen von Hochschulen und Opposition nach einer Reform des Hochschulzugangs ernst genommen. Die
nunmehr zwischen Bund und Ländern vereinbarte NeuThomas Rachel
regelung bleibt leider hinter unseren Empfehlungen zur
kompletten Übertragung des Auswahlrechts an die
Hochschulen zurück. Sie ist aber ein akzeptabler Kompromiss, um endlich den Weg in Richtung einer größeren
Autonomie der Universitäten einzuschlagen.

60 Prozent der Studierenden in NC-Fächern sollen ab
dem Wintersemester 2005/2006 von den Hochschulen
selber in Auswahlverfahren bestimmt werden. Die
Wahrheit ist aber auch: Bis vor kurzem wollten die SPDregierten Bundesländer in ihrem Bereich eine Hochschulauswahlquote von nur 25 Prozent zugestehen. Es
waren Sozialdemokraten und Grüne, die im Bremserhäuschen saßen. Unser gemeinsamer Druck hat jetzt Bewegung in die Sache gebracht.

({4})

20 Prozent der Studienplätze werden weiterhin an die
Abiturbesten vergeben, die letzten 20 Prozent der übrigen
Bewerber unter Berücksichtigung ihrer Wartezeiten.
Dieses Kriterium bleibt problematisch. Eine Wartezeit
passt nicht in ein wettbewerbsorientiertes Hochschulsystem. Sie gibt keinen ernsthaften Aufschluss über die Eignung eines Bewerbers oder einer Bewerberin für ein
Studium. Das beste Kriterium sind und bleiben Auswahlverfahren. Sie verlangen natürlich von Professoren
und Hochschulen Einsatz, Arbeit und Zeit; aber sie sind
ein sinnvolles Mittel, um junge Leute mit Eignung, Motivation und Leidenschaft für ihre künftigen Arbeitsgebiete herauszukristallisieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte sich eine
sehr viel weiter gehende Regelung vorstellen können als
das, worauf sich Bundesländer und Bundesregierung
heute geeinigt haben.

({5})

Wir treten weiterhin für ein möglichst umfassendes Auswahlrecht für die Hochschulen ein.

({6})

Wir werden den vorliegenden Antrag aber als Schritt in
die richtige Richtung unterstützen; denn wir sind eine
konstruktive Opposition.

Wir werden allerdings an dem Ziel festhalten, die
ZVS in ihrer derzeitigen Form überflüssig zu machen
und sie in eine Dienstleistungsagentur für die Hochschulen umzuwandeln. Freiheit für die Hochschulen, auch
bei der Auswahl der Studierenden - das ist das Motto
von uns Christdemokraten.

({7})

Der Bundesregierung aber sagen wir: Ein Schritt nach
vorne ist nicht genug. Die bislang praktizierte Hochschulbürokratie ist nur die Spitze eines Eisbergs, sie ist
ein Symptom für ein viel tiefer sitzendes Übel. Immer
noch sind wir von einer wirklichen Autonomie der Bildungsanstalten weit entfernt. Wir haben ein Korsett von
Verordnungen, ein wissenschaftsfremdes Dienstrecht
und ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, das
von Frau Bulmahn selbst gegen Vorbehalte in der SPD
verteidigt wird. Es fehlt an Vertrauen und Verlässlichkeit
zwischen Politik und Wissenschaft, damit mittelfristig
neue Weichenstellungen möglich sind.

Weit entfernt ist die Bundesregierung von dem von
Bundeskanzler Schröder ausgerufenen Ziel, bis 2010
3 Prozent des Bruttosozialprodukts für Forschung und
Entwicklung auszugeben. Die von Ihnen angegebene
Etatsteigerung von 3,6 Prozent für das nächste Jahr ist
eine Luftnummer, ja sie ist eine Schönrechnung. Die
vorgetäuschte relativ hohe prozentuale Steigerung ergibt
sich nämlich in Wirklichkeit erst nach der zuvor vorgenommenen Kürzung des Wissenschaftsetats in diesem
Jahr. Sie haben im Jahr 2004 84 Millionen Euro aus dem
Bildungshaushalt an die Rentenkasse von Ulla Schmidt
überwiesen.

({8})

Die Subventionsstreichliste von Koch und Steinbrück
hat ohne Widerspruch von Ihnen zu weiteren Verlusten geführt: 6 Millionen Euro weniger für das Berufsbildungsinstitut und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung.

({9})

In Ihren Haushalt für das nächste Jahr haben Sie 60 Millionen Euro aus der Streichung der Eigenheimzulage
eingestellt, obwohl diese überhaupt nicht beschlossen
worden ist. Was Sie vorgelegt haben, hat mit Wahrheit
und Klarheit überhaupt nichts zu tun.

({10})

- Herr Tauss, Sie sollten sich einmal darum kümmern:
Es ist ein Skandal, dass aus dem Haushalt für Bildung
und Forschung für das nächste Jahr erneut 168 Millionen
Euro herausgenommen werden, um sie dem Rentenetat
zuzuschlagen. Das sind die bedauerlichen Realitäten des
Bildungs- und Forschungshaushalts dieser Republik.

({11})

Die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen ist zentrale Voraussetzung für ein wettbewerbliches
und international konkurrenzfähiges Hochschulsystem.
Aber sie ist nur der erste Schritt. Nötig sind weitere Reformfortschritte, die wir seit langem fordern. Unser Ziel
ist eine umfassende Autonomie und Freiheit der Hochschulen. Dazu gehören eine größere Freiheit bei der Professorenbesoldung ebenso wie ein Wissenschaftstarifvertrag.

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Dazu gehören auch die Entschlackung des Hochschulrahmengesetzes, Stiftungsuniversitäten und eine reformierte Studienfinanzierung.

Wir wollen die deutschen Hochschulen im Wettbewerb um die besten Köpfe stark machen. Das Ausland
schläft nicht. Dort geht die Modernisierung der Hochschulen für den internationalen Bildungsmarkt mit

Siebenmeilenstiefeln voran. Uns läuft die Zeit davon,
um den Wissensstandort Deutschland nach vorne zu
bringen. Zeit ist die Ressource, die uns nicht mehr zur
Verfügung steht. Wie sagt doch Laotse: „Wer glaubt, am
Ziel zu sein, der geht einen Schritt zurück.“

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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