Lothar Mark (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik in Guadalajara sind einige negative Entwicklungsprozesse
eingetreten, die vom Kollegen Hedrich bereits erwähnt
wurden. Erstens. Ein Assoziierungsabkommen mit Mercosur ist bisher nicht zustande gekommen. Zweitens. Es
gibt in der Tat keinen verbindlichen Termin für Verhandlungen mit der Andengemeinschaft und Zentralamerika
über ein Assoziierungsabkommen. Ich bin allerdings der
Auffassung, dass hier Verhandlungen aufgenommen
werden sollten.

Gleichzeitig beobachten wir, wie insbesondere die
Conosur-Länder ihre Wirtschafts- und Handelspartner
zunehmend in anderen Weltregionen suchen. Nicht nur
die Volksrepublik China, sondern auch Russland, die
Südafrikanische Union, Japan und viele andere Länder
profitieren davon. Ich denke, dass der Prozess des politischen Dialogs von uns intensiv verfolgt werden muss
und dass Europa und insbesondere Deutschland sehr
wachsam und aufmerksam diese Entwicklung beobachten müssen.

Wir haben ein originäres Interesse an der sozialen und
politischen Stabilität Lateinamerikas. Wir stellen fest,
dass unsere Regionen in der Zielsetzung einer multilateralen Weltordnung verbunden sind. Ich nenne als Stichworte: Internationaler Strafgerichtshof, Kioto-Protokoll
und die Ottawa-Konvention im Gipfeldokument von
Guadalajara. Beide Regionen sind an einer Reform der
Vereinten Nationen interessiert. Der im CDU/CSU-Antrag erhobene Vorwurf, dass hier nur Gegensätze in starkem Maße geschürt worden seien, ist nicht zutreffend,
auch wenn das eine oder andere Land eine andere Auffassung vertritt. Dies ist auch in Europa so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
Ihr Antrag enthält viele richtige Aussagen und Forderungen, die auch in unserem Antrag enthalten sind. Gerade
deshalb ist es unverständlich, dass Sie an der Sinnhaftigkeit der aktuellen Ausgestaltung unserer bilateralen Beziehungen zweifeln, in die auch unsere Mittlerorganisationen engagiert eingebunden sind. In Anbetracht der
angespannten Haushaltssituation können die Mittel leider nicht einfach erhöht und nicht alle Aufgaben wahrgenommen werden, so wie wir uns das wünschen. Sie
sollten aber auch hier ehrlich sein. Obwohl es keine Mittelkürzungen gab, musste zum Beispiel die Konrad-Adenauer-Stiftung feststellen:

Die KAS hat deshalb auch die Aktivitäten in
Lateinamerika einschränken müssen.

Deswegen sollten Sie nicht so tun, als ob nur andere gezwungen wären, unter Umständen das eine oder andere
umzuformulieren.

Des Weiteren sprechen Sie in Ihrem Antrag von Zielkonflikten zwischen Entwicklungs- und Handelspolitik.
Keine Frage, es ist wichtig, die unterschiedlichen Politiken, so gut es eben geht, kohärent zu gestalten. Dies ist
der Bundesregierung gerade im Bereich der Außenpolitik besser gelungen als jeder anderen Bundesregierung
zuvor. Die gesamte internationale Politik der Bundesrepublik Deutschland genießt ein bisher nie da gewesenes
Ansehen und das nicht nur in Lateinamerika.

({0})

Ihr Eindruck, die einzelnen Politiken gegenüber Lateinamerika und der Karibik seien nicht aufeinander abgestimmt, ist nicht nachvollziehbar. Weite Bereiche, zum
Beispiel in der Handelspolitik, sind heute EU-Materie.
Zielkonflikte lassen sich daher kaum noch auf nationaler
Ebene lösen. Insofern habe ich die große Hoffnung, dass
die EU insbesondere nach dem Regierungswechsel in
Spanien wiederum verstärkt mit einer Stimme auch gegenüber Lateinamerika sprechen wird.

Wir halten es im Gegensatz zur CDU/CSU nach wie
vor nicht für sinnvoll, weitere Assoziierungsabkommen
mit einzelnen Ländern Lateinamerikas abzuschließen.
Mexiko und Chile waren Ausnahmen. Wir wollen den
offenen Regionalismus in Lateinamerika unterstützen.
Das heißt, wir wollen die Integration in den einzelnen
Subregionen fördern, weil der Integrationsprozess in Lateinamerika sonst geschwächt wird. Die Region muss
stärker in Erscheinung treten können. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen. Das gilt auch für Kolumbien.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die jüngst beschlossenen weiteren Integrationsschritte im Mercosur
und insbesondere die Gründung der Gemeinschaft der
Nationen Südamerikas am 9. Dezember 2004. Dieses
mutige Vorhaben unter der Führung Brasiliens gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Zwischen Karibikküste und Feuerland entsteht somit nach EU und
NAFTA der weltweit drittgrößte Regionalverbund.
Diese Bemühungen fördern wir von deutscher und europäischer Seite mit allen Kräften. Dort liegen enorme Kooperationsmöglichkeiten, die wir auch in unserem Antrag ansprechen.

Sie fordern unter anderem die Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiesektor einschließlich der
Kernenergie. Die Bundesregierung hat mit der brasilianischen Regierung Ende des vergangenen Jahres einvernehmlich die Umwandlung des deutsch-brasilianischen
Abkommens über nukleare Zusammenarbeit in ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Energiebereich beschlossen. Deutsche Unternehmen sind weltweit führend
im Bereich der erneuerbaren Energien. Mit dem neuen
Abkommen werden wir zukunftsweisende, nachhaltige
Technologien nach Lateinamerika liefern.

Auch bei dem Thema „auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik“ zeichnen Sie ein sehr negatives Bild.
Wenn man sich die Anstrengungen der Bundesrepublik
vor Augen führt - ich bin Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes und weiß deswegen über
die Investitionen in Lateinamerika ziemlich genau
Bescheid -, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass
Lateinamerika im Hinblick auf die Förderung von Kultur
außerhalb Europas an zweiter Stelle liegt. Zum Beispiel
werden die Goethe-Institute ihre Aktivitäten in Südamerika im Vergleich zu ihren Aktivitäten in anderen Regionen finanziell sogar noch steigern. Ähnlich verhält es
sich bei den meisten Mittlerorganisationen, die von uns
mit gefördert werden: Die meisten Mittel fließen nach
Europa inklusive Osteuropa; danach wechseln sich Lateinamerika/Karibik und Südostasien auf den Plätzen ab.

Lateinamerika/Karibik wird auch weiterhin eine zentrale Rolle in der deutschen auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik spielen. Das bekräftigen wir in unserem
Antrag ausdrücklich. Die Zahl lateinamerikanischer Studierender in Deutschland hat seit 1998 aufgrund der Förderprogramme des DAAD kontinuierlich zugenommen.
Die DAAD-Alumninetzwerke funktionieren hervorragend. Ich will nur daran erinnern, dass mit Brasilien der
deutsch-brasilianische Dialog der Zivilgesellschaften
unter Führung des DAAD ins Leben gerufen wurde.

Selbst auf dem Sektor der Schulpartnerschaften können wir Zuwächse seit 1998 feststellen. Für mich stellt
sich da einfach die Frage: Wie kann man solche Anstrengungen als „sinnentleertes Minimum“ oder „Restbestand

der auswärtigen Kulturpolitik“ bezeichnen, wie Sie es in
Ihrem Antrag getan haben?

Ich will noch kurz auf das spanischsprachige Fernsehprogramm der Deutschen Welle eingehen und darauf hinweisen, dass die Überlegungen zur Einstellung
- die droht nämlich - in Anbetracht der Entwicklung, die
wir mit Blick auf Lateinamerika wollen, kontraproduktiv
sind.

({1})

Ich werde mich auch weiterhin, wie bisher, mit allem
Nachdruck für den Erhalt des spanischsprachigen
DW-TV-Programms einsetzen.

({2})

Der vorliegende CDU/CSU-Antrag fordert des Weiteren die Wiederbelebung der Lateinamerika/Karibik-Forschung an deutschen Universitäten.

({3})

Wie Sie wissen, liegt die Zuständigkeit für das Hochschulwesen bei den Ländern, lieber Kollege Weiß.

({4})

Vor einigen Wochen hätten wir es in der Hand gehabt,
auf dem Gebiet sinnvolle Einwirkungsmöglichkeiten des
Bundes zu schaffen, die auch in Bezug auf Ihre Forderung, die wir unterstützen, Perspektiven eröffnet hätten.
Deswegen ist der gesamte Bildungsforderungskatalog in
Ihrem Antrag meiner Überzeugung nach scheinheilig.

Zur Kubapolitik. Die Bundesregierung setzt sich im
Rahmen der EU für eine vollständige Wiederaufnahme
des politischen Dialogs mit dem Inselstaat ein. Dissidenten kann nur geholfen werden und die wirtschaftliche
und menschenrechtliche Lage kann nur verbessert werden, wenn ein Dialog zwischen den Regierungen möglich ist. Die jüngste Freilassung von sieben Dissidenten
gibt uns in dieser Einschätzung Recht. Die bisherige
harte Linie von beiden Seiten hat keiner Seite ein positives Ergebnis gebracht.

In dieser Frage und insbesondere auch durch ihre
künftige Kolumbienpolitik kann die Europäische Union
ihrem Anspruch als Friedensmacht gerecht werden.
- Ich sehe, dass das Signal für den Ablauf der Redezeit
aufleuchtet. - Ich will nur noch darauf hinweisen, dass
wir versuchen müssen, nach dem Auslaufen des „Plan
Colombia“ und der Neuformulierung den europäischen
Akzent zu verstärken, auch unter Beachtung des Gewaltmonopols.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass unsere Intentionen und Bemühungen zu Lateinamerika
dazu geeignet sind, den Stellenwert Lateinamerikas zu
erhöhen. Wir sollten uns konstruktiv bemühen, dies zu
fördern, statt es durch Miesreden quasi schon in den Ansätzen wieder zu zerstören.

Vielen Dank.

({5})