Marieluise Beck (NA), 2011-12-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bitte gestatten Sie mir, eine Minute über ein anderes
Land zu sprechen, bevor wir zu Bosnien kommen, nämlich über Belarus. Gestern sind in Minsk gegenüber
Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljow Todesurteile ergangen, von denen wir nicht wissen, ob sie nicht
vielleicht schon heute vollstreckt worden sind - zwei Todesurteile nach völlig zweifelhaften Prozessen nach einem ominösen Anschlag in der U-Bahn im vergangenen
Frühjahr, von dem niemand weiß, ob die Spuren nicht
eher zum KGB und in den Präsidentenpalast führen als
zu diesen beiden Männern. Es gibt niemanden, der irgendeine Verbindung zu diesen beiden jungen Männern
hat, die nach zwölf Stunden gestanden haben sollen.

Ich möchte zunächst meinem Entsetzen über dieses
Urteil Ausdruck verleihen, gegen das keine Revision zugelassen wurde, und außerdem von dieser Stelle für den
Deutschen Bundestag Präsident Lukaschenko dringlich
auffordern, von den Hinrichtungen abzusehen.

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Nun zu Bosnien: Wir sprechen heute über ein Mandat. Auch die Grünen werden der Verlängerung dieses
Mandates, das immer mehr auch eine symbolische Funktion bekommt, zustimmen. Ich möchte aber auch auf die
Stimmen aus Bosnien selber hinweisen, die uns davor
warnen, dass wir zugunsten der innenpolitischen Botschaft, dass wir ein Mandat zu Ende bringen können, darüber hinwegsehen, dass die Situation krisenhafter ist,
als wir es manchmal wahrhaben wollen. Das ist in etwa
das, was ich schon vor einem Jahr gesagt habe. Der Kosovo zeigt uns, wie schnell in einer Situation, die wir für
einigermaßen beruhigt halten, der Konflikt wieder aufbrechen kann. Insofern ist das Vorhalten einer gewissen
Zahl militärischer Kräfte durchaus sinnvoll.

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Wichtiger aber ist es, über die Politik in dem Land
und über das zu sprechen, was notwendig ist. Wir hören
ständig, es gehe um vermeintliche Konflikte zwischen
drei Ethnien. Das erzählen uns vor allem immer wieder
diejenigen, die von genau diesem Narrativ leben: die
Führer der nationalistischen Parteien bzw. diejenigen,
die nur davon leben, zu reklamieren, dass ihre Ethnie aus
Angst vor der anderen Ethnie Schutz durch eine eigene
Entität und durch eigene Staatsstrukturen brauche. Diese
könnten deshalb niemals akzeptieren, dass es gemeinsame gesamtstaatliche Strukturen geben könnte. Denn
das würde bedeuten, dass ihre Ethnie wieder untergebuttert würde und nicht mehr zum Zuge käme.

Wir sind gerade in Cadenabbia mit Vertretern dieser
Parteien zusammengetroffen. Mich beschleicht zunehmend das Gefühl, dass wir aufhören müssen, immer wieder denen eine Bühne zu geben, die von genau diesem
Narrativ leben. Die Macht dieser selbsternannten ethnischen Führer liegt darin, dass sie Nationalismus propagieren und damit darüber hinweggehen, dass es in Bosnien viele Menschen gibt, die sich nicht ethnisch
zuordnen wollen und dies auch nicht können, weil sie
gar keiner Ethnie angehören. Ich glaube, wir wären gut
beraten, endlich den Kräften unsere Aufmerksamkeit zu
schenken, die sich aus dem Würgegriff des Nationalismus befreien wollen, und ihnen zu sagen, dass Europa
keine weiteren Grenzen bedeutet, sondern dass es Vielfalt in demokratischen Staaten mit Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger statt ethnischer Zuordnung, verbunden sogar mit dem Recht, sich gar keiner Ethnie oder
Religion zuzuordnen, und natürlich auch die Überwindung nationaler Grenzen bedeutet.

({2})

Ich habe gestern Vertreter der Initiative K 143 getroffen. Sie heißt K 143, weil sie aus NGOs besteht, die für
die 143 bosnischen Kommunen stehen. Ihre Mitglieder interessieren sich nicht mehr für diese Debatte der ethnischen Führer; vielmehr fordern sie den Aufbau kommunaler Strukturen und von Institutionen, die Entscheidungen
fällen, wirtschaftliche Entwicklung und den Wiederaufbau der Landwirtschaft und Ausbildungsmöglichkeiten
und Perspektiven für ihre Jugend. Sie wollen also eine
gesamtstaatliche Funktionalität und keinen ethnischen
Nationalismus, verbunden mit dem Zwang, sich zu definieren. Das ist die Zukunft Bosniens. Auf diese jungen
Leute sollte die Europäische Union ihr Augenmerk richten und nicht auf die nationalistischen Führer.

({3})

Jetzt noch ein Wort zum OHR, weil alle auf diesen
Dauerbrenner, die entsprechende Debatte zwischen
Herrn Stinner und mir, warten. Es ist richtig, dass die
Performance des OHR nicht immer überzeugend ist.
Aber es sollte uns doch stutzig machen, dass es gerade
die Separatisten, Präsident Dodik und Herr Mitrovic,
sind, die die Auflösung des OHR fordern, und nicht die
jungen Leute von der Initiative K 143. Genau das sollte
uns wirklich stutzig machen. Was haben wir denn noch
in der Hand, wenn der OHR nicht mehr existiert, wenn
wir - wie es die deutsche Diplomatie anstrebt - ihn
„weghauen“ und wir dann nichts mehr über die „Bonn
Powers“ durchsetzen können?