Alexander Ulrich (NA), 2012-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kampeter, es ist sehr interessant, dass Sie definieren wollen, wozu wir bei der Aktuellen Stunde, die wir
beantragt haben, reden dürfen. Das müssen Sie schon der
Fraktion überlassen, die die Aktuelle Stunde beantragt
hat. Auch Herr Kalb von der CDU/CSU hat sich gewundert, dass der Fiskalpakt überhaupt Thema ist.

({0})

Ich möchte darauf aufmerksam machen: Wir reden
hier von einem historischen Vertrag. Seit zwei Monaten
gibt es darüber Hunderte von Gesprächen europaweit
und in Hinterzimmern, aber am Parlament und an der
Öffentlichkeit geht das Thema vorbei. Durch die Aktuelle Stunde, die die Linksfraktion beantragt hat, wird das
Thema Fiskalpakt endlich auch einmal im Plenum des
Bundestages behandelt. Eigentlich bedürfte es einer
Regierungserklärung, damit auch das Parlament und die
Öffentlichkeit erfahren, was Sie hier vorhaben.

({1})

Frau Hinz, ich weiß nicht, ob es eine Steigerungsform
von „pleite“ gibt.

({2})

Sie haben uns kritisiert, weil wir dem GriechenlandPaket nicht zugestimmt haben. Haben Sie zur Kenntnis
genommen, dass seit dem ersten Griechenland-Hilfspaket die Verschuldung in Griechenland zugenommen
hat?

({3})

Wir als Linke haben gesagt: Mit dieser Politik treibt
man die griechische Wirtschaft in die Rezession. Das
wird zu massivem Sozialabbau führen, und am Ende
wird es den Griechen schlechter gehen.

({4})

Genau diesen Zustand finden wir heute vor. Das zeigen
die Bilder aus Griechenland. Das heißt, die Linke, die
einzige Fraktion, die vor diesem Weg gewarnt hat, hat
das Paket im Bundestag zu Recht abgelehnt.

({5})



Wir sind auch deshalb dankbar für die Aktuelle
Stunde, weil die FDP erneut gezeigt hat, welches neoliberale und menschenverachtende Bild sie eigentlich
verfolgt.

({6})

Wenn hier gesagt wird, der Mindestlohn sei ein riesiges
Problem, dann weise ich Sie noch einmal darauf hin: Der
Mindestlohn soll jetzt in Griechenland von 750 Euro auf
580 Euro gekürzt werden; das entspricht einem Stundenlohn von 3,60 Euro bei vergleichbaren Lebensverhältnissen. Das zeigt, wohin Sie die Völker Europas führen
wollen: in Armut und Sozialabbau.

({7})

Es war gut, dass Sie dies heute noch einmal kundgetan
haben. Sicher in diesem Zusammenhang ist: Die FDP ist
mit ihren 3 Prozent noch zu gut bewertet.

({8})

Der Fiskalpakt ist das Diktat der Finanzmärkte in Vertragsform.

({9})

Wenn Sie, Herr Barthle, sagen, es sei fast schon historisch, was die Kanzlerin gemacht habe, und das mit
einem Glorienschein versehen, dann sage ich Ihnen:
Das, was die Kanzlerin mit Sarkozy verhandelt oder
erpresst hat

({10})

im Sinne der Ackermänner dieser Welt, ist der Sargnagel
für ein europäisches Sozialmodell und die Demokratie in
Europa. Wir werden die europäischen Völker tief in die
Krise führen, noch tiefer als heute.

({11})

Dann heißt es immer, wir hätten eine Staatsschuldenkrise. Ich habe hier ein Schaubild von der Europäischen
Zentralbank. Bitte nehmen Sie das einfach einmal zur
Kenntnis.

({12})

Wir hatten bis zur Lehman-Brothers-Pleite keine Staatsschuldenkrise. Erst zu diesem Zeitpunkt ist die Staatsschuld größer geworden, weil wir die Banken gerettet
haben. Wir haben also keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Krise durch die Rettung von Banken, und das
soll jetzt durch Sozialabbau ausgeglichen werden.

({13})

Es gibt zwei Möglichkeiten, um die Schulden in den
Griff zu bekommen: Die eine Möglichkeit ist, die Einnahmeseite zu erhöhen, die andere Möglichkeit ist - das
machen Sie - Sozialabbau. Wir sind offensichtlich die
einzige Fraktion im Bundestag, die sagt: Man muss die
Einnahmeseite erhöhen und darf Europa nicht mit
Sozialabbau in die Rezession treiben.

({14})

Deshalb sagen wir klipp und klar: Wir als Linke werden
diesen Fiskalvertrag hier ablehnen.

({15})

Herr Roth, Sie haben hier wiederholt, dass der Fiskalvertrag keine Lösung bietet. Wir sind gespannt, wie sich
die SPD im Bundestag verhalten wird. Denn eines ist klar:
Wenn etwas schlecht ist, dann kann man nicht - auch
nicht aus staatspolitischer Verantwortung - zustimmen.
Denn es gibt keine staatspolitische Verantwortung, die
fordert, eine falsche Politik zu unterstützen. Sie haben
bei den Griechenland-Paketen und bei den Schutzschirmen immer zugestimmt. Aber die SPD muss ihren Worten im Plenum endlich auch einmal Taten folgen lassen.
Wenn Sie das für richtig halten, was Sie hier sagen - ich
sage: Es war richtig -, müssen Sie den Fiskalvertrag
ablehnen.

({16})

Für die Linke ist relativ klar: Die Einnahmeseite muss
erhöht werden. Deshalb:

({17})

Unsere Schuldenbremse heißt nicht Sozialabbau, unsere
Schuldenbremse heißt Millionärssteuer.

({18})

Im Fiskalvertrag findet sich auch kein Ton darüber,
wie eigentlich die Finanzmärkte, die uns in diese Krise
hineingetrieben haben, beteiligt werden sollen. Kein
Wort von einer Finanztransaktionsteuer! Kein Wort von
einer Beteiligung der Banken! Kein Wort von höheren
Spitzensteuersätzen! Nein, was man hört, ist: Die Staaten sollen mit Sozialabbau ihre Haushalte in den Griff
bekommen.

Es bleibt dabei: Das wird der europäischen Idee massiv schaden. Sarkozy und Merkel haben sich zu Erfüllungsgehilfen von Ackermann gemacht. Das wird die
europäische Idee nachhaltig beschädigen.

Vielen Dank.

({19})