günther (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahre 1985 werden auf Grund des zweiten vorläufigen Ergebnisses für die vollkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Jahres 1985 des Statistischen Bundesamtes die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Altershilfe für Landwirte zum 1. Juli 1986 um brutto 2,9 % angehoben.
Unter Berücksichtigung der Beteiligung der Rentner an den Beiträgen für ihre Krankenversicherung um weitere 0,7 % der Rente ergibt sich eine effektive Erhöhung der verfügbaren Renten um 2,15%.
Im Jahre 1984 betrug der effektive Anpassungssatz 1,31 %, im Jahre 1985 1,41 %. In diesem Jahr sind es nunmehr 2,15%.
Wir haben heute nicht die hohen Anpassungsraten wie vor einigen Jahren. Aber, meine Damen und Herren, dafür bekommen die Rentner bei uns mehr für ihr Geld; denn diese Rentenanpassung muß im Zusammenhang mit der Geldentwertungsrate gesehen werden. Hier ist ein Vergleich schon sehr aufschlußreich.
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Im Jahre 1982 belief sich zwar die Anpassung auf 5,76%; dieser Erhöhung stand aber eine Inflationsrate von 5,3% gegenüber. Wenn ich die zurückliegenden Jahre 1980 und 1981 nehmen würde, fiele dieser Vergleich noch viel schlechter aus.
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Da lag der Anpassungssatz unter der Preissteigerungsrate.
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- Insofern, Kollege Scharrenbroich, kann ich das nur bestätigen: Ein Segen für die Rentner, daß diese Koalition jetzt regiert.
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- Vom Lachen der Opposition haben die Rentner wenig. Sie brauchen ihr Geld und müssen dafür etwas Gutes bekommen, und das ist der Fall.
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Der Anpassungsrate 1986 von 2,15% steht eine voraussichtliche Geldentwertungsrate von 1% gegenüber. Man könnte zur Zeit natürlich auch von 0,7 % sprechen, aber da wir wissen, daß das im Jahresschnitt wohl nicht zu halten ist, und da wir ehrliche Leute sind, reden wir schon jetzt davon, daß es wahrscheinlich 1 % sein wird. Eine optisch geringere Steigerung kann demnach für den Rentner durchaus ein mehr an Kaufkraft bedeuten, zumal bei einer geringeren Preissteigerungsrate auch an15970 
dere Einkünfte der Rentner und die Spargroschen mehr wert sind als zur Zeit hoher Inflationsraten.
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Dies gilt nicht nur für Rentner; es gilt für die ganze Bevölkerung, besonders für diejenigen mit niedrigem Einkommen.
Im übrigen muß auch in diesem Jahr darauf hingewiesen werden, daß die Höhe der Rentenanpassung die logische Folge der Tarifpolitik der Gewerkschaften und der Arbeitgeber ist. Verursacht durch eine geringe Inflationsrate sowie durch eine teilweise vorrangige Politik der Arbeitszeitverkürzung, fiel die Barlohnerhöhung im vorigen Jahr mit 2,9% relativ niedrig aus. Die Höhe der Rentenanpassung hängt von dieser Lohn- und Gehaltsentwicklung ab, und für die sind bekanntlich in erster Linie die Tarifpartner zuständig.
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Ich weise hierauf besonders hin, weil die gegenüber früheren Jahren vergleichsweise niedrige Anpassungsrate immer wieder der Politik angelastet wird, nicht jedoch den dafür im eigentlichen Sinne Zuständigen.
Die Kaufkraftsteigerung aus der diesjährigen Rentenerhöhung macht für die Rentner nach Berücksichtigung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner allein in der gesetzlichen Rentenversicherung rund 3,2 Milliarden DM aus.
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Insgesamt erhöht sich das Rentenvolumen um 4,8 Milliarden DM, die sich auf 4,5 Milliarden DM höhere Rentenzahlungen und 0,3 Milliarden DM hierauf zu zahlende Beitragszuschüsse zur Krankenversicherung der Rentner aufteilen.
Meine Damen und Herren, die diesjährige Rentenanpassung, der Rentenanpassungsbericht 1985 und die aktuellen Meldungen über die Rentenfinanzen zeigen, daß die Rentenversicherung mittelfristig über den Berg ist.
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Die Rentner können wieder mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Die Verunsicherung der Rentner hat ein Ende, und dem, der das nicht glauben will, sage ich: Sie muß auch ein Ende haben, denn ich finde es unerträglich, die alten Menschen immer wieder in Angst und Schrecken zu versetzen.
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Wir haben ja in den letzten Jahren erlebt, wie Scharlatane die Menschen aufgehetzt haben. Ich glaube, das sollten wir nicht wiederholen. Dies ist auch ein Appell an das ganze Parlament.
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Meine Damen und Herren, in diesem und im nächsten Jahr ergeben sich noch einmal Abzüge auf Grund der stufenweisen Einführung der Krankenversicherungsbeiträge für die Rentner.
Die Strategie der Regierungskoalition, nach der die Rentensicherheit Vorrang hat, ist aber erfolgreich. Der Rentenanpassungsbericht 1985 zeigt, daß bis weit in die 90er Jahre hinein die Rentenfinanzierung ohne zusätzliche Eingriffe gesichert ist und daß wir nunmehr in Ruhe die langfristigen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung angehen können. Der Sozialbeirat hat dies soeben in seinem Gutachten bestätigt. Wie schon im vorigen Jahr gesagt: Es besteht überhaupt kein Anlaß zur Eile oder zur Hektik, denn wir haben ausreichend Zeit, die Auswirkungen der demographischen Entwicklung in unserem Rentensystem zu verankern bzw. die negativen Folgen aufzufangen. Das Instrumentarium für das Rentenstrukturreformgesetz in der nächsten Legislaturperiode ist weitgehend erarbeitet, und die CDU/CSU hat sich für eine Reform im Rahmen des Systems entschieden. Grundsicherungs- und Grundrentenpläne, aus welchen Motiven und von wem auch immer erarbeitet, werden mit großer Skepsis betrachtet und als langfristiger Lösungsweg abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es ist interessant und bemerkenswert zugleich, daß die Sozialdemokraten offenbar vorhaben, die bis heute vorhandene Obereinstimmung hinsichtlich des Rentensystems künftig aufzugeben. „Mindestrente" und ähnliche Begriffe sind uns zwar nicht neu, aber Zuständigkeiten zu verändern - z. B. bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten - bedeutet mehr. Die Vorschläge, die da herumgeistern, für die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten solle nur noch die Berufsgenossenschaft zuständig sein, rütteln gewaltig am ganzen System.
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Meine Damen und Herren, obwohl viele Berufene und auch Unberufene über das System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland schreiben und reden, ist festzuhalten, daß sich die beitragsbezogene umlagefinanzierte dynamische Rente des Jahres 1957 bewährt hat. Und Bewährtes sollte man nicht grundlegend ändern, sondern allenfalls an veränderte wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen anpassen.
Bei der Alterssicherung in jedweder Form handelt es sich um ein Stück Lebensplanung. Lebensplanung gedeiht nur auf sicherem Grund. Deshalb sind Kontinuität, Sicherheit und Seriosität auf diesem Sektor besonders wichtig.
({12}) Die CDU/CSU-Fraktion steht dafür ein.
Ich rufe den Rentnern zu: Lassen Sie sich nicht verunsichern, und lassen Sie sich auch im Wahlkampfjahr 1986 nicht mißbrauchen!
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