Spilker (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident, ich habe mir eigentlich vorgenommen, mich mit der Großen Anfrage der Sozialdemokraten einmal im Zusammenhang zu befassen. Ich möchte hier so fortfahren.
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Fast ein Jahr ist nun nach dem letzten Wirtschaftsgipfel in London vergangen. Es lohnt sich, in Erinnerung zu rufen, was dort vereinbart wurde und wie die Umsetzung der Beratungsergebnisse in unserem Land, aber auch in anderen Ländern erfolgte.
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In London kam man u. a. überein, „Maßnahmen zur Verringerung von Inflation und Zinsen und zur Senkung der Haushaltsdefizite fortzusetzen und auf den Abbau von Hindernissen hinzuwirken, die der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen entgegenstehen". Das war London. Wie sieht es heute aus? Was ist daraus geworden?
Seit dem Gipfel in London hat der weltwirtschaftliche Erholungsprozeß sicherlich einige Fortschritte gemacht. Weltweit ist eine Verringerung der Inflation feststellbar, wenn ich auch weiß, und das hier ausdrücklich sage, welche beträchtlichen Inflationsdifferenzen in der Welt noch bestehen.
Entscheidend ist, daß immer mehr Länder, vor allem in Europa, gleichgerichtete Politiken entwikSpilker
kein, praktizieren, und das bei Regierungen der verschiedensten Couleur.
Der Vorrang der Stabilitätspolitik ist unbestritten, ebenso die Förderung der Investitionstätigkeit, vor allem in der privaten Wirtschaft. Die Politik ist ausgerichtet auf Verringerung der Haushaltsdefizite und der Staatstätigkeit. Mehr Markt und Wettbewerb, mehr Flexibilität und Mobilität
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und weniger staatliche Intervention sind überall in Europa und der übrigen freien Welt als Erfordernisse gegenwärtiger Politik anerkannt.
Nur die SPD bei uns hat die Zeichen der Zeit leider noch nicht erkannt. Meine Damen und Herren, Sie setzen sich weiterhin für mehr Staat und weniger persönliche Freiheit und Initiative ein.
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- Herr Kollege Matthöfer, ich bin mindestens genauso oft hier wie Sie und weniger woanders, wo Sie gern hingehen, wofür ich Verständnis habe.
Ich wiederhole: Sie setzen weiterhin - das ist auch gar nichts Neues - auf mehr Staat und weniger persönliche Freiheit und Initiative, meine Damen und Herren von der SPD. Ich kenne auch Ihr Programm „Arbeit und Umwelt". Von Umweltpolitik habe ich früher bei Ihnen nichts festgestellt. Aber wenn man sich den Inhalt dieses Programms anschaut, dann erkennt man - und darf das wohl auch sagen -, daß Sie aus Ihren falschen Rezepten der 70er Jahre noch immer nicht die richtigen Konsequenzen gezogen haben.
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Auch die Rede, die Ihr Kollege Roth vor Ihrer Fraktion - ich glaube am 26. März - über die Leitlinien sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik gehalten hat, bestärkt mich in dieser Einschätzung.
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Ich darf einmal daraus lesen - denn ich habe nicht die Ehre gehabt zuzuhören -, und ich zitiere wörtlich:
Die SPD geht den dritten Weg zwischen einem Kapitalismus, der die Gesellschaft allein dem privaten Gewinnstreben unterordnet, und einer bürokratisierten Planwirtschaft, die sich selbst gegenüber Arbeitnehmern und Konsumenten verselbständigt hat.
Es heißt weiter:
So wie es gelungen ist, allen Menschen Staatsbürgerrechte zu geben, so wollen wir jetzt
allen die Rechte erkämpfen, daß aus Wirtschaftsuntertanen Wirtschaftsbürger werden.
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Das ist der Kern des demokratischen Sozialismus auf dem Gebiet der Wirtschaft.
So weit Herr Roth. Das hört sich schlimm an, und wenn man es liest - ist es noch schlimmer. Das ist finsterste Ideologie und Demagogie. Das hat eigentlich mit kritischer Beurteilung von Wirtschaftspolitik überhaupt nichts zu tun.
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Wer in der Bundesrepublik davon ausgeht, daß unsere Arbeitnehmer Wirtschaftsuntertanen sind, kann mit Sicherheit die Strukturen unserer Wirtschaft und deren Möglichkeiten nicht beurteilen.
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Was bedeutet denn eigentlich dieser „dritte Weg"? Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen. Sie hören es nicht gern, und deshalb sage ich es besonders gern: mehr Staat, mehr Schulden, mehr Arbeitszeitverkürzung, weniger persönliche Freiheit, Investitionslenkung usw. Das scheint mir keine richtige Politik zu sein.
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Herr Kollege Matthöfer, in diesem Zusammenhang erinnere ich mich an ein Buch von Oskar Lafontaine mit dem Thema „Der andere Fortschritt". Dafür bekommt er bestimmt keinen „Oscar", haben Sie keine Sorge. Seine Zukunftsformel heißt „Ökosozialismus". Er wendet sich gegen Wachstumsdenken und tritt für Frieden mit der Natur ein.
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-- Herr Kollege Apel, ich habe manche Rede von Ihnen in Berlin gehört und habe mich immer gefragt, zu welchem Thema Sie eigentlich sprechen. Ich kenne auch manche Reden und Diskussionsbeiträge von Ihnen in diesem Hohen Hause, und ich muß ehrlich sagen, ich habe mich immer bemüht, wenigstens etwas daraus zu lernen, und so mögen Sie mich heute hier verstehen.
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Ich komme noch einmal auf den Ökosozialismus zurück, auf diese Forderung, man müsse gegen Wachstumsdenken sein, für Frieden mit der Natur, für Selbstverantwortung in der Arbeit - ich glaube, so heißt es in diesem Buch.
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Herr Matthöfer, wer soll denn diesen Frieden mit der Natur finanzieren, wenn nicht qualitatives Wachstum der Wirtschaft die Mittel dafür bereitstellt? Das wissen Sie doch ganz genau. Im übrigen, was ist denn das, Ökosozialismus? Soll ich es Ihnen
sagen? Das ist nichts anderes als eine inhaltsleere Wahlkampfformel und sonst gar nichts.
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Im übrigen halte ich von einer Politik nicht viel, die sich ununterbrochen an den Instinkt, an das Gefühl und nicht an den Verstand wendet.
Ist es denn wirklich so, daß bei Ihnen die Fähigkeit zur realitätsbezogenen Betrachtung und Beurteilung von Zusammenhängen, insbesondere im politischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Bereich - das habe ich auch heute früh festgestellt -, weiter abgenommen hat? Wenn ja, meine Damen und Herren, dann muß ich noch eines wiederholen, das vielleicht nicht gerne gehört wird: Ein geordnetes Staatswesen und eine freie Gesellschaft haben nach wie vor eine funktionsfähige und leistungsstarke Wirtschaft zur unabdingbaren Voraussetzung.
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Es gibt heute viele Probleme. Wir haben sie politisch gesehen zum großen Teil Ihnen zu verdanken. Wir kennen das Problem der Arbeitslosigkeit, der Verunsicherung wegen der Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung, der Schäden an Natur und Landschaft. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, das alles sind Probleme, die Sie durch die Flucht aus der Wirklichkeit und mit Klassenkampfparolen weiß Gott nicht lösen können.
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Ich glaube, hier steht Ihnen, wenn Sie es wollen, nur das Sozialprodukt zur Verfügung, um das Problem zu lösen und die Lösungen auch zu finanzieren.
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, werden unbeirrbar unseren erfolgreichen Kurs für weitere wirtschaftliche Dynamik, Beschäftigung und soziale Sicherheit zum Wohle unserer Bürger konsequent fortsetzen. Dabei stehen die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in einem untrennbaren Zusammenhang. Nur eine solide Finanzpolitik ermöglicht eine gute Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie eine Politik der Beschäftigung.
Meine Damen und Herren, eine Politik, die auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft keine Rücksicht nimmt, ist zum Scheitern verurteilt. Ob Sie es gerne hören oder nicht: Dies sind die bitteren Lehren der 70er Jahre.
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Wir kennen die hohe internationale Einbindung unserer Volkswirtschaft. Es ist wenig hilfreich, andere Länder, namentlich die USA, dauernd für Schwierigkeiten verantwortlich zu machen. Ich spreche mich hier auch wie heute früh - - schönen Dank, Herr Vorredner, ich habe das mit einem Ohr gehört. Es mag Sie ehren, daß Sie sich mit Ihren Nachbarn unterhalten. Das tut ich auch hin und wieder. Aber sprechen Sie freundlicherweise
nicht so laut und vor allen Dingen nicht so hinterhältig, daß ich es hier hören kann.
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- Herr Matthöfer, was glauben Sie, wie glücklich ich bin, daß Sie in meinem Leben nie die Möglichkeit hatten, zu mir so etwas zu sagen! Ich, der ich eine 28jährige Betriebszugehörigkeit hinter mir habe, habe so etwas von meinem Chef noch nie gehört. Damit spreche ich über den Wirtschaftsuntertanen; denn auch ich habe ja angefangen wie Sie, Herr Matthöfer: ganz unten. Ich bin nicht wie eine gebratene Taube vom Himmel gefallen wie manch andere. Das müssen Sie sich schon einmal sagen lassen.
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Wenn ich mir Ihren Antiamerikanismus vorstelle, - -({19})
- Herr Matthöfer, schauen Sie sich doch einmal die Große Anfrage an! Da reden Sie von kleinem oder geringem Wachstum. Was haben Sie denn in Ihrer Zeit gebracht? Sie haben doch gar kein Wachstum gebracht.
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Ich empfinde es nicht als hilfreich und schon gar nicht als besonders taktvoll, wenn ausgerechnet Sie sich diesem Thema widmen.
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- Das mit dem Antiamerikanismus kam hier heute früh schon einmal zur Sprache. Ich muß Ihnen gestehen: Wenn ich diese Flugblätter für Neustadt an der Weinstraße gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten lese, dann finde ich das alles so geschmacklos, daß ich sogar von Ihnen oder von Herrn Vogel eine Distanzierung erwartet hätte.
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- Ich berufe Sie noch in einen Chor, damit Sie Ihre Stimme ein bißchen mehr beschäftigen. Dann haben Sie nicht die Chance, hier dauernd herumzurufen.
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Zunächst einmal, Herr Matthöfer, darf ich Ihnen, weil Sie versuchen, mich hier immer wieder zu provozieren und zu unterbrechen, sagen: Das haben wir alles gelernt, das nehmen wir alles hin, und darauf können wir auch reagieren. Bloß will ich mich damit nicht sehr lange beschäftigen, weil mir sonst die Redezeit wegläuft. Das ist das einzige Problem. Es gibt noch einige Freunde und Kollegen, die Ihnen auch noch einiges zu sagen haben, und denen möchte ich die Zeit sicherlich nicht verkürzen.

Zum Gipfel, meine Damen und Herren: Auch wir wollen faire Partnerschaft, und dies heißt für uns, daß in aller Offenheit auch Probleme angesprochen werden, die für die Menschen, für die Bürger national und international wichtig sind. Der beste Beitrag, den wir für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung in der Welt leisten können, ist allerdings, unser eigenes Haus wieder in Ordnung zu bringen und weiter zu modernisieren. Sie wollen es zwar nicht hören, aber ich bestätige es Ihnen: Auf diesem Wege sind wir nun einmal ein gutes Stück weitergekommen, ob Sie das nun wahrhaben wollen oder nicht.
Der Bundesverband deutscher Banken hat kürzlich, vor etwa 14 Tagen, festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine länger anhaltende Aufwärtsentwicklung bei stabilen Preisen bei uns gegeben sind. Das Ifo-Institut hat in seiner „Prognose 100" hervorgehoben, daß sich die Investitionsaussichten in der Bundesrepublik drastisch verbessert haben. - Zu Ihrer Zeit habe ich so etwas nie gehört. Das soll nur eine kleine Zwischenbemerkung sein.
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Immer mehr Unternehmen sind bereit, ihre Investitionen zu erhöhen. Das ist ermutigend, meine Damen und Herren, vielleicht nicht für Sie, aber jedenfalls für uns und für die Bürger draußen. Ich finde es eigentlich fabelhaft, daß die Konjunktur nicht nur wieder angesprungen ist, sondern vor allen Dingen auch an Fahrt gewinnt.
Wachstum hatten wir in den letzten Jahren. Gewiß, es war nicht hoch; aber ich muß noch einmal sagen: Es steht Ihnen nicht an, hier von einem geringen oder einem kleinen Wachstum zu sprechen.
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- Nein, meine Damen und Herren, Sie können hier über Entwicklung nur reden, wenn Sie sich selber als Vorbild nehmen. Die Entwicklung ging doch rückwärts. Das ist doch das Traurige. Das Drama ist doch, daß wir Dinge, die sich negativ entwickelt haben, nicht von heute auf morgen und auch nicht innerhalb von zwei Jahren rückgängig machen können.
Im übrigen - das fällt mir gerade ein - möchte ich Sie daran erinnern: Es war doch Ihr früherer Bundeskanzler Helmut Schmidt, der hier vor Jahren - ich weiß nicht genau, wann es war - die ökonomische Grundregel bestätigte: Angemessene Erträge sind Voraussetzung für erforderliche Investitionen,
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ohne Investitionen kein Wachstum, ohne Wachstum keine Arbeitsplatzsicherheit, keine höheren Löhne und auch kein sozialer Fortschritt. Diese Worte sind hier gefallen.
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Diese richtigen Erkenntnisse sind jedoch leider in
die praktische Politik nicht umgesetzt worden.
Praktische Politik war vielmehr, daß Sie durch das
Testen der Belastbarkeit von Wirtschaft und Bürgern das Vertrauen bei uns zerstört haben. Das war doch die Folge. Wenn das nicht geschehen wäre, wären Sie heute noch an der Regierung und wären nicht abgewählt worden.
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Meine Damen und Herren, ich verhehle nicht, daß uns die immer noch viel zu hohe Arbeitslosigkeit - hier wurde schon darüber gesprochen - Sorge bereitet. Die politische Verantwortung für eine Millionenzahl von Arbeitslosen haben Sie ohne jeden Zweifel, und wir lassen es nicht zu, daß Sie sich aus dieser Verantwortung wegstehlen.
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Ich erinnere daran, daß es 1979 ganze hunderttausend Arbeitslose gab.
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Es ist Ihnen durch eine „fabelhafte" Politik gelungen, diese Zahl allein bis 1982 auf über 2 Millionen zu erhöhen.
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Das können Sie nicht aus der Welt schaffen.
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Im vorigen Jahr ist es gelungen, zu einem Stillstand dieser Entwicklung zu kommen. Dieser Trend ist - darüber gibt es keinen Zweifel - durch einen harten Winter unterbrochen worden. Für 1985 sieht es anders aus. Warten wir die nächsten Zahlen ab, warten wir die Zahlen im Sommer ab, warten wir die Zahlen für das ganze Jahr ab! Dann werden wir hier von neuem darüber diskutieren, ob eine Politik wie die unsere auch auf diesem Gebiet langsam, aber sicher erfolgreich ist.
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- Ich weiß nicht, wo Sie die Moral hernehmen, meine Damen und Herren, hier immer wieder zu rufen, zu unterbrechen, sich darzustellen, als wenn Sie eine erfolgreiche Politik vorzuzeigen hätten. Ich sage noch einmal: Sie wären doch noch im Amt, hätten Sie nicht fast auf allen Gebieten dieser Politik versagt.
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Im weltwirtschaftlichen Kontext beklagen wir, daß das Haushaltsdefizit in den Vereinigten Staaten zu hoch ist. Wir fordern unsere amerikanischen Partner auf, weitere Initiativen zu ergreifen, um die hohen Fehlbeträge zu vermindern. Von diesem Defizit, das 1986 durch die kürzlich erzielte Einigung mit dem Senat auf 175 Milliarden Dollar in einem ersten Schritt begrenzt wird, gehen natürlich starke Sogwirkungen auf die Kapitalmärkte und damit auf die Zinsen anderer Länder aus. Nur machen wir im Unterschied zu Ihnen von der SPD die Vereinigten Staaten nicht zum Prügelknaben der Welt und ver10042 
antwortlich für unsere eigenen Probleme oder verantwortlich für fast alle internationalen Schwierigkeiten.
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Im übrigen freue ich mich nicht nur, daß der Gipfel in Bonn ist; der war woanders auch, ob das in London war, in Williamsburgh oder wo. Ich erwarte gerade von diesem Gebiet, daß wir nicht nur weitere Fortschritte erzielen, sondern zu Vereinbarungen internationaler Art kommen, die dann aber auch umgesetzt werden, wie das 1978 leider nicht der Fall war.
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Darum habe ich mir erlaubt, diese Bemerkung, Herr Bundesminister a. D., an den Anfang zu stellen. Das gefällt Ihnen nicht.
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- Ich habe das heute früh neu gelernt und von Ihrem Fraktionsvorsitzenden bestätigt bekommen, der nicht mit Ihnen in der Universität war, sondern mit mir, der nicht zu Ihrer Zeit Examen gemacht hat, sondern zu meiner Zeit, der nicht in Ihrer Stadt Oberbürgermeister war, sondern in München. Lieber Herr Matthöfer, Sie können von mir nicht erwarten, daß ich ununterbrochen meinen Kopf hinhalte, damit Sie darauf einschlagen. Ich gehöre zu denen, die sich zu wehren imstande sind. Ich gehöre zu denen, die den Mund nicht schließen, wenn sie beleidigt werden, sondern ich werde mich in jeder Form, bei jeder passenden oder auch nicht passenden Gelegenheit revanchieren, darauf können Sie sich verlassen!