Mechthild Dyckmans (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Staatsminister hat es schon gesagt: Die
Strategieplanung für 2010 war für die Kommission sicherlich nicht so einfach. Die Umsetzung wird natürlich
davon abhängen, ob sie schon auf der Basis des Lissabon-Vertrages agieren kann, wie der Übergang zur neuen
Kommission gestaltet wird und wie diese überhaupt aussieht.

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Aber über diese wichtigen Fragen dürfen wir nicht die
fachpolitischen Themen vergessen, die in der Strategieplanung angesprochen werden. Die FDP-Fraktion will
deshalb diese Debatte dazu nutzen, deutlich zu machen,
dass auch wir Fachpolitiker uns in die europäische Debatte einschalten müssen und einschalten wollen.

Als Rechtspolitikerin möchte ich justizpolitische Themen und das Stockholmer Programm, das auch der Herr
Staatsminister schon kurz erwähnt hat, ansprechen. Dieses Programm wird die europäische Innen- und Rechtspolitik für die Jahre 2010 bis 2014 ganz entscheidend
prägen. Das Jahr 2010, auf das sich die Strategieplanung
bezieht, ist das erste Jahr der Durchführung dieses Programms.

Um den Stellenwert der Fünfjahresprogramme richtig
einzuschätzen, erinnere ich nur an das Programm von
Tampere aus dem Jahr 1999, mit dem der Grundsatz der
gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen vorgegeben wurde. Erst im Vertrag von Lissabon
wird dieser Grundsatz ausdrücklich ins Recht überführt.
Wir können die Bedeutung der Fünfjahresprogramme
gar nicht hoch genug einschätzen.

Ich halte es deshalb für unverzichtbar, dass wir Abgeordnete uns auch während der Sommerpause, selbst
wenn wir alle dann wahrscheinlich im Wahlkampf sind,
mit den Entwürfen dieses Programms befassen und uns
in die europäische Diskussion einschalten. Wir dürfen
damit nicht warten, bis der Europäische Rat das Programm während der schwedischen Ratspräsidentschaft
in der zweiten Jahreshälfte endgültig beschlossen haben
wird. Dann ist es nämlich zu spät.

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Aus der Strategieplanung 2010 lässt sich schon ersehen, dass es inhaltlich weiter um die gegenseitige Anerkennung insbesondere gerichtlicher Entscheidungen sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen gehen wird.
Selbstverständlich gehört es zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dass wir gerichtliche
Entscheidungen der Mitgliedstaaten anerkennen. Aber
es gibt hier auch Grenzen zu beachten.

Ich halte es zum Beispiel nach wie vor für unbedingt
erforderlich, dass wir als Deutsche die Anerkennung und


damit die Vollstreckung eines Urteils ablehnen können,
wenn etwa dem Beklagten kein rechtliches Gehör gewährt wurde. Dazu, es zu gewähren, haben sich zwar
alle 27 EU-Mitgliedstaaten in der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet. Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der
die Einhaltung dieser Verpflichtung überwachen soll, ist
leider nicht arbeitslos. Unter den fünf der 47 Konventionsstaaten, die am häufigsten wegen Verstößen gegen
die Menschenrechtskonvention verurteilt wurden, waren sowohl 2007 als auch 2008 zwei Mitgliedstaaten der
EU.

Wenn wir uns in einer solchen Situation einfach auf
das gegenseitige Vertrauen, also auf das Vertrauen in die
Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaates berufen,
dann treten die Rechte der einzelnen Bürger in den Hintergrund. So, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
können wir kein Europa der Bürger aufbauen. Die
Grundrechte haben gerade die Funktion, für jeden Einzelnen sicherzustellen, dass auch bei Anerkennung ausländischer Entscheidungen sein Recht im Einzelfall gesichert bleibt.

Deswegen ist es einerseits unsere Aufgabe, die europäische Rechtsetzung dahin gehend zu beeinflussen,
dass keine Widersprüche zu den Regelungen unserer
Verfassung auftreten können. Andererseits brauchen wir
bei der Anerkennung ausländischer zivilgerichtlicher
Entscheidungen den Ordre-public-Vorbehalt, um im Einzelfall notfalls eine Ausnahme von der gegenseitigen
Anerkennung zu machen, wenn sonst die Grundrechte
verletzt werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische
Union, der wir als Bundestag von Anfang an mit großer
Mehrheit zugestimmt haben, achtet die nationale Identität der Mitgliedstaaten. Die europäische Einigung, hinter
der wir alle stehen, beruht auf den Grundsätzen der begrenzten Einzelermächtigung und der Subsidiarität. Danach regeln wir auf europäischer Ebene, was grenzüberschreitend geregelt werden muss. Wir nationalen
Parlamentarier bestimmen hingegen in nationaler Vielfalt über Fragen wie zum Beispiel die strafrechtliche Behandlung des Schwangerschaftsabbruchs oder der Sterbehilfe.

Diese nationale Vielfalt muss auch bei der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen gewahrt bleiben. Dazu brauchen wir den Grundsatz der
beiderseitigen Strafbarkeit. Wenn ein bestimmtes Verhalten bei uns nicht strafbar ist, können wir nicht eine
ausländische Strafe wegen genau dieses Verhaltens vollstrecken.

Ich kann mir zwar vorstellen, dass wir zu einer Liste
von Delikten gelangen, die in allen EU-Mitgliedstaaten
strafbar sind, sodass wir insoweit auf die Prüfung der
beiderseitigen Strafbarkeit verzichten könnten. Die jetzt
vorliegende Liste der 32 Delikte leidet aber unter einem
ganz entscheidenden Mangel: Sie genügt nicht dem
strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot. Kommt es nicht zu
einer Präzisierung dieser Delikte, muss sich Deutschland
die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit auch in Zukunft vorbehalten.

Ein anderes für die europäische Rechtspolitik unverzichtbares Vorhaben ist die Einigung über Mindestrechte
der Beschuldigten. Wenn wir die Bürger überzeugen
wollen, dass die Europäische Union eine Union der Bürger und für die Bürger ist, können wir nicht weiter
Rechtsinstrumente zur Zusammenarbeit der Justizbehörden verabschieden, ohne parallel ein Rechtsinstrument
zu beschließen, das den von dieser Zusammenarbeit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, den Beschuldigten,
ihre elementaren Rechte sichert.

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Wir haben als nationale Parlamentarier wiederholt
Mitwirkungsrechte bei der europäischen Gesetzgebung
eingefordert. Lassen Sie uns diese Rechte, die durch den
Lissabonner Vertrag sogar noch erweitert werden, in Zukunft bitte noch engagierter auch tatsächlich wahrnehmen.

Ich danke Ihnen.

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