Peter Kittelmann (NA), 1993-10-21:
Herr Bachmaier, jede Zwischenfrage birgt das Risiko, daß sie, kurz aus dem Zusammenhang gerissen, Tatsachen verschweigt. Japan hat in ganz bestimmten Bereichen High-techIndustrie, bei der die deutsche und die europäische Industrie die 70er Jahre verschlafen haben. Das gilt vor allem für die Jahre, in denen Sie regierten. Die Folgen davon bekommen wir heute noch zu spüren.
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Besonders dringlich ist eine abgestimmte und harmonisierte Rüstungsexportkontrollpolitik im gemeinsamen Binnenmarkt, der seit dem 1. Januar 1993 in Kraft ist. Auch für sensible Güter führt der Binnenmarkt zu einem Raum ohne Grenzen mit unkontrolliertem Warenverkehr. Hier stellt sich besonders die Frage der Endverbleibskontrolle. Im Verhältnis zu Drittstaaten muß ein einheitliches Ausfuhrverfahren gefunden werden, das aber bis heute noch nicht abschließend erarbeitet ist. Diese einheitlichen Ausfuhrvorschriften und -kontrollen sollten am besten dem hohen deutschen Standard entsprechen. Darauf arbeitet die Regierung hin, und das ist auch der Wunsch von uns allen.
Aber wir dürfen die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen, daß bei unseren EG-Partnern dazu keine große Neigung besteht. Seit der Realisierung des Binnenmarktes ist es der Bundesregierung nicht gelungen, ihre Vorstellung von einer europaweiten einheitlichen Ausfuhrregelung auf hohem Niveau durchzusetzen. Diesem Anliegen stehen vitale, insbesondere von Frankreich und Großbritannien geäu15746 
ßerte Interessen gegenüber, deren rüstungsexportfreundliche Vorschriften den Handel mit derartigen Gütern zu einem wichtigen Posten in der Außenhandelsbilanz machen.
Wir mögen diesen nationalen Egoismus bedauern, aber gerade in Zeiten wirtschaftlicher Rezession ist kaum damit zu rechnen, daß sich an dieser Haltung der Partner jetzt etwas ändert. Um es klar zu sagen: Die Durchsetzung der hohen deutschen Exportkontrollstandards erscheint zur Zeit sehr unwahrscheinlich. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß gegenwärtig das Harmonisierungsdefizit, diese Lücke im Binnenmarkt, zu spürbaren Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Industrie führt. Das kann doch auch an der SPD bei den vielen Gesprächen mit der Wirtschaft nicht vorbeigehen.
Der Entwurf einer EG-Verordnung zur Harmonisierung der Ausfuhrkontrollen enthält nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen noch zuviel an Umgehungsmöglichkeiten und an Unverbindlichkeiten, ist aber ein wichtiger Schritt, um diese Wettbewerbsnachteile zu verringern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Bemühungen auf der EG-Ebene deshalb ausdrücklich. Herr Staatssekretär, wir fordern die Bundesregierung auf, in ihren Anstrengungen bezüglich einer raschen Einigung auf hohem Niveau nicht nachzulassen.
Noch ist es zu früh, den Verordnungsentwurf abschließend zu beurteilen, da noch nicht absehbar ist, ob und mit welchem Inhalt er in Kraft treten wird. Entscheidend ist, daß das Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit effektiver Rüstungsexportkontrollen und den Regeln des Binnenmarktes so rasch wie möglich aufgelöst wird. Deshalb müssen wir alle bereits heute darüber nachdenken, wie wir uns verhalten, wenn die Harmonisierungsverordnung den deutschen Wünschen nicht entsprechen sollte. Soll dann Deutschland etwa nicht zustimmen und sich auf Grund seiner eigenen strengen Regelung in der Gemeinschaft isolieren, oder sollte es seine eigenen Standards modifizieren?
Der Antwort auf diese Fragen können wir nicht ausweichen. Sie muß in jedem Fall so ausfallen, daß eine gemeinsame europäische Regelung gefunden wird. Ohne eine Einigung auf europäischer Ebene sind wir Deutschen allerdings die Verlierer. Das will ich hier ausdrücklich betonen. Die rasche Vereinheitlichung der Ausfuhrregelungen in Europa ist eine vordringliche Aufgabe für die Gemeinschaft.
Ich meine, es ist auch im Interesse der SPD-Opposition, frühzeitig und gemeinsam mit uns nach einem Weg zu suchen, der sowohl der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und Europa wie auch der notwendigen verantwortlichen effektiven Rüstungsexportkontrolle Rechnung trägt. Öffentliche Schuldzuweisungen, wie wir sie eben wieder gehört haben und wie sie immer wiederholt und dadurch doch nicht wahrer werden, und Verdächtigungen, wie sie in der Vergangenheit laut geworden sind, werden der Bedeutung dieses Problems nicht gerecht.
Nur mit Sensibilität und Verzicht auf Heuchelei auf allen Seiten läßt sich in dieser Frage der Rüstungsexportkontrolle im gemeinsamen Binnenmarkt und in
der Europäischen Union eine sachgerechte Lösung erreichen. Das ist nicht nur ein Problem der Europäischen Gemeinschaft. Es ist ein Problem vieler Länder. Deswegen hat die Bundesregierung auf unseren Wunsch auch bei den G-7-Spitzengesprächen immer wieder darauf hingewiesen, daß wir hier Lösungen finden müssen, die weit über den europäischen Rahmen hinausgehen. In diesem Sinne wünsche ich der Bundesregierung viel Erfolg bei den nächsten Verhandlungen. Wir stehen auf ihrer Seite.
Schönen Dank.
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