Sabine Kaspereit (NA), 2002-01-31:
Ich kenne Frau Piepers
Meinung sehr gut. Ich möchte jetzt nicht. Danke.

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Vor allem die Bauunternehmen und ihre Beschäftigten
müssen jetzt die Suppe auslöffeln, die Sie mit Ihrer verfehlten Politik gekocht haben. Da helfen keine Ablenkungsmanöver.

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Der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern ist von dieser
enormen Fehlsteuerung volkswirtschaftlicher Ressourcen
noch immer zutiefst geprägt. Jedem war klar, dass eine
völlig überdimensionierte Bauwirtschaft, wie sie in der
ersten Hälfte der 90er-Jahre entstanden war, am Markt
keinen Bestand haben konnte.

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Eine strukturelle Anpassung war unausweichlich und sie
ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Nun müssen wir
die Folgen am Arbeitsmarkt tragen. Wir werden für etwas
gescholten, was die alte Regierung zu verantworten hat.

Wir können über die wirtschaftliche Entwicklung in
den neuen Ländern nur dann sachgerecht sprechen, wenn
wir hinter die Durchschnittszahlen schauen. Wir müssen
die Branchen und die regional durchaus unterschiedlichen
Strukturentwicklungen beachten.

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Wir dürfen dabei nicht die realistischen Zeiträume außer
Acht lassen und schon gar nicht den realistischen Blick
für das verlieren, was seit 1990 geschafft worden ist. Die
unumgängliche Umstrukturierung alter Industrieregionen
oder gar der Neuaufbau einer modernen Industrielandschaft ist nur über einen langen Zeitraum hinweg erfolgreich zu verwirklichen. Das Ruhrgebiet hat dies schmerzhaft erfahren. Dieser Prozess ist im Osten allerdings
wesentlich gravierender und fast flächendeckend verlaufen. Der Aufbau Ost erfordert viel Zeit, aber vor allem
auch Geduld und Disziplin bei den Betroffenen.

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Insofern war das Bild von den blühenden Landschaften
nichts anderes als unverantwortliches Propagandageschwätz.

Im Übrigen ist es unverantwortlich, den Menschen in
Wahlveranstaltungen opportunistisch etwas zu versprechen,

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von dem mancher Politiker oder manche Politikerin
glaubt, dass die Menschen dies hören wollen. Es gehört
schon etwas Mut zu einer nüchternen, kritischen und realistischen Beurteilung der Lage, die man den Menschen
nicht vorenthalten darf.

Das bedeutet für mich dreierlei:

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Erstens. Wir müssen den Menschen erklären, dass die
Rolle des Staates und seine Möglichkeiten in der Marktwirtschaft begrenzt sind.

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Marktwirtschaft ist primär keine staatliche Veranstaltung. Ich kann und will hier keine wirtschaftswissenschaftliche Vorlesung halten. Aber die Entscheidungen
über das Produzieren, Konsumieren, Sparen und Investieren werden in aller Regel von den Privaten getroffen
und nicht vom Staat. Der Staat kann durch Rahmenbedingungen wie Steuer- und Haushaltspolitik und die
Bereitstellung von Infrastrukturen oder durch die Gewährung von Zuschüssen die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen und auch sozial gestalten. Er kann
aber nicht die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung vorgeben oder gar über die Verwendung von Gewinnen entscheiden.

Zweitens. Die Bedeutung und die Verantwortung der
großen gesellschaftlichen Gruppen für die wirtschaftliche
Entwicklung, insbesondere auch der Tarifvertragsparteien, muss öffentlich debattiert werden. Hier darf es
keine Tabus geben.

Drittens. Wir müssen aus den sehr unterschiedlichen
regionalen Entwicklungen die richtigen Konsequenzen
ziehen. Die Lösung liegt nicht mehr in einem einheitlichen Politikansatz, der die teilungsbedingten Sonderlasten allein in den Mittelpunkt stellt. Das war am Beginn
des Einigungsprozesses verständlich und notwendig,
greift aber heute zu kurz. Es kann angesichts der differierenden Entwicklung kein Konzept geben, das auf die sehr
unterschiedlichen Herausforderungen eine einheitliche
Antwort gibt.

Was mir noch immer Sorge macht, ist die übertriebene
- vor allem ostdeutsche Staatsgläubigkeit - in Bezug
auf die Machbarkeit wirtschaftlicher Prozesse. Das Verantwortlichmachen des Staates für die wirtschaftliche
Entwicklung, insbesondere beim Aufholprozess, wird
immer mehr zu einer mentalen Schranke, die die Motivation aushöhlt und das Handeln lähmt. Ich habe den Eindruck, dass, nachdem der Aufbau Ost als Nachbau West
eher ein Langzeitprojekt geworden ist, sich allenthalben
Ratlosigkeit, Mutlosigkeit und Resignation breit machen.
Die Frage, ob ein solcher Ansatz überhaupt realistisch
war, wird nicht gestellt. Dabei ist die Beantwortung gerade dieser Frage von zentraler Bedeutung für die Freisetzung von Aufbruchstimmung und Kreativität des Einzelnen, die wir in den neuen Ländern so dringend
brauchen.

Allem Krisengerede zum Trotz meine ich, dass Ostdeutschland auf dem richtigen Weg ist. Dieser Weg ist
steinig und mühsam. Das wissen wir und das haben wir
den Menschen von Anfang an gesagt.

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Es gibt aber wahrlich keinen Grund zu Verzweiflung und
Resignation. Dennoch muss man realistisch bleiben. Die
Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben in dieser erst
kurzen Regierungszeit mit Erfolg gemacht.

({9})

Wer hätte denn im Jahr 1999 gedacht, dass noch in dieser
Legislaturperiode neue Regelungen zum Länderfinanzausgleich vereinbart würden? Die massiven Angriffe
Bayerns und Baden-Württembergs auf die derzeit geltenden Regelungen des Finanzausgleichs hätten die neuen
Länder in den finanziellen Ruin getrieben und stellten somit eine Bedrohung für die staatliche Eigenständigkeit
dar. Über 15 Milliarden DM jährlich weniger an die Finanzminister der neuen Länder, das waren die Pläne des
bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

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Zum Glück ist es anders gekommen. Die Ministerpräsidenten Stoiber, Teufel und Koch sind vor dem Bundesverfassungsgericht abgeblitzt. Durch unser Solidarpaktfortführungsgesetz wurde die finanzielle Grundlage für
die neuen Länder gesichert und geregelt. Nicht nur die
Summe von 150 Milliarden Euro ist beeindruckend. Der
Solidarpakt II ist von kaum zu unterschätzendem Wert für
die Verlässlichkeit und Stetigkeit von öffentlichen Investitionen.

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Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Stetigkeit in der Politik für die
neuen Länder - das ist unser Weg, von dem Sie uns nicht
abbringen werden. Aktionismus und Populismus wird es
mit uns nicht geben.

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