emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Editha Limbach (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, treffen Berichte, die auch in der Presse zu lesen waren, zu, daß am Montag in der Staatssekretärsrunde ein Bericht des Finanzministeriums mit der Zahl 29,2 Milliarden DM bei Umzug 1998 und der Zahl 25,5 Milliarden DM bei Umzug 2002 vorlag, der als zu hoch zurückgewiesen wurde?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Frau Kollegin Limbach, alle Zahlen, die zur Zeit in der Öffentlichkeit herumgeistern, sind rein spekulativ.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Nächster ist der Abgeordnete Feilcke.
Jochen Feilcke (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, können Sie damit also sagen, daß die in der Öffentlichkeit zur Verunsicherung der Bonner und Berliner herumgeisternden Zahlen alle spekulativ sind, nicht aus dem Finanzministerium stammen und jeder Seriosität entbehren?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Herr Kollege Feilcke, bis jetzt gibt es keine offiziellen Zahlen, jedenfalls keine Zahlen, die das Bundeskabinett autorisiert hat.
({0})
Insofern ist jede Zahl zum gegenwärtigen Zeitpunkt spekulativ.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Herr Abgeordneter Schily.
Otto Schily (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, wie ist es um die Arbeitsfähigkeit des Bundesfinanzministeriums bestellt, wenn nach zwei Jahren der Öffentlichkeit noch keine verläßlichen Zahlen zu der wichtigen Frage des Umzugs nach Berlin präsentiert werden können?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Herr Kollege, auch Ihre Frage beinhaltet eine Spekulation, die ich nicht bestätigen kann. Das Bundesfinanzministerium ist, wie alle sehen können, bestens arbeitsfähig.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Herr Abgeordneter Bury.
Hans Martin Bury (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das Bundesfinanzministerium intern zu dem Ergebnis gekommen ist, daß ein überstürzter Umzug 1998 wegen der damit verbundenen Provisorien zu
Mehrkosten in der Größenordnung von 4 Milliarden DM führen würde?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Ich gehe davon aus, daß sich der Ausdruck „überstürzt" in dem Bericht nicht wiederfinden wird. Ansonsten sind alles, wie gesagt, spekulative Vermutungen und teilweise auch Unterstellungen. Sie müssen sich schon gedulden, bis der Bericht vorliegt. Dann kann eine Bewertung auf der Basis Ihrer Frage erfolgen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Abgeordnete Frau Eichhorn.
Maria Eichhorn (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Zahlen und Berechnungen mehrfach als Spekulationen bezeichnet. Können Sie eine Auskunft darüber geben, auf welcher Basis die veröffentlichten Zahlen zustande gekommen sind und ob die Zahlen, die im ersten Zwischenbericht genannt worden sind, auch Spekulationen sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Frau Kollegin, ich habe schon darauf hingewiesen: Es sind alles Spekulationen, weil die Zahlen erst mit der Beschlußfassung durch das Kabinett gewürdigt werden. Erst dann können sie offiziell und nichtspekulativ werden. Im übrigen wäre auch ich daran interessiert, zu erfahren, wer irgendwelche Angaben, ob sie stimmen oder nicht, in die Öffentlichkeit gebracht hat.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Abgeordneter Dr. Möller.
Franz Möller (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, sind auch die vom Bundesbauministerium ermittelten reinen Baukosten für den Bundestag und die Bundesregierung in Berlin, wie sie in dem Bericht des Bundesinnenministeriums als Anlage beigefügt sind, Spekulationen, und wann wird die Bundesregierung die Fragen beantworten, die ich im Rahmen der von unserer Fraktion veranlaßten Datenermittlung gestellt habe, damit solche Spekulationen nicht als „totaler Unsinn" bezeichnet werden können?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Herr Kollege Dr. Möller, ich habe schon mehrfach betont: Im Moment sind alle Zahlen Spekulationen. Denn um einer Zahl offizielle Aussagekraft zu verleihen, bedarf es der Beratung und Beschlußfassung durch das Kabinett. Das wird am 12. Oktober erfolgen. Dann wird der Bericht sicher die von Ihnen so drängend gestellten Fragen beantworten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Herr Abgeordneter Deß.
Albert Deß (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, wie erklärt die Bundesregierung den Bürgern die Tatsache, daß auf Grund der aktuellen Haushaltslage selbst im Sozialbereich Kürzungen vorgenommen werden müssen, für einen zur Zeit aber nicht notwendigen Berlin-Umzug Milliardenbeträge eingeplant werden müssen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Herr Abgeordneter, erstens bitte ich die Antwort stehend entgegenzunehmen. Zweitens möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie sich bemühen sollten, einen direkten Zusammenhang zu der Ursprungsfrage herzustellen. Es gehört schon ein Stückchen Phantasie dazu, das in diesem Fall zu tun. Ich stelle es dem Staatssekretär frei zu antworten.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Ich möchte dazu zwei Feststellungen treffen.
Erstens. Herr Kollege Deß, daß umgezogen werden muß, steht außer Frage. Denn der Beschluß ist insoweit gefaßt.
Zweitens. Daß das etwas kosten wird, steht auch außer Frage, glaube ich. Die Kosten können im Moment nicht genau beziffert werden. Dazu bedarf es des Berichts, über den wir jetzt dauernd sprechen. Außerdem sprechen wir in jedem Fall über Kosten, die sich auf Jahre verteilen, egal, wie hoch sie sind, so daß die Belastung pro Haushalt nicht so dramatisch ist, wie es gelegentlich erscheint.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Der Abgeordnete Frankenhauser.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Kollege Dr. Ilja Seifert, Sie sind der nächste Redner.
Herbert Frankenhauser (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, können Sie zusichern, daß die Kostenberechnung, wie sie vom Kabinett beschlossen werden wird, im Gegensatz zu den bisherigen Berechnungen des Bundesbauministeriums auch die Aufwendungen für die Baunebenkosten, für den Grunderwerb, die Erschließung, die Entsorgung, die Beseitigung der Altlasten, die Anlage von Plätzen und Grünflächen, Entschädigungsleistungen
({0})
- darauf komme ich noch -, Verlagerungskosten und Infrastrukturkosten enthalten wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Herr Kollege, ich betrachte diese Aufzählung als einen wertvollen Hinweis und als Anregung. Ich gebe das deshalb ans Kabinett weiter.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Nun habe ich noch die Wortmeldung des Abgeordneten Herrn Singer.
Johannes Singer (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antworten so verstehen, daß jede Verlautbarung eines Bundesministers, der keine Kabinettsentscheidung zugrunde liegt, als Spekulation bezeichnet werden muß?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Herr Kollege Singer, nur gelegentlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Abgeordneter Professor Scholz.
Rupert Scholz (NA), 1993-09-29:
Herr Präsident, ich bedanke mich, daß Sie mir trotz meines ursprünglichen Verzichts Gelegenheit geben, eine Frage zu stellen. Dazu veranlaßt mich die Frage von Herrn Frankenhauser.
Herr Staatssekretär, wird in den dann endgültigen, überhaupt nicht mehr spekulativen Zahlenwerken, die die Bundesregierung hoffentlich bis zum 12. Oktober erarbeitet, alles das eingerechnet werden, was an Mieten und ähnlichem hier in Bonn zu sparen sein wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Auch diese Anregung, Herr Kollege Scholz, gebe ich selbstverständlich als wertvoll an das Kabinett weiter.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Professor Scholz, der Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage ist nur sehr schwer herstellbar.
Jetzt bitte der Abgeordnete Harries.
Klaus Harries (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, was gibt Ihnen denn die Hoffnung, daß die Bundesregierung am 12. Oktober aus den zahlreichen Zahlenreihen die richtige greift?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Die Sachkompetenz der beteiligten Fachressorts und ihrer Beamten sowie die guten Anregungen hier in der Fragestunde.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Meine Damen und Herren, ich rufe die zweite Dringliche Frage des Abgeordneten Simon Wittmann ({0}) auf:
Wie widerlegt die Bundesregierung die Vermutung, daß mit der Herausnahme der Gesamtzahlen von mehr als 20 Milliarden DM aus dem Bericht an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Zeitpunkt des Umzuges beeinflußt werden soll, und wann kann mit der Vorlage der endgültigen Zahlen gerechnet werden?
Vor der Beantwortung möchte ich Sie herzlich bitten, nicht die gleichen Fragen noch einmal zu stellen.
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Herbert Frankenhauser (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wer veranlaßt hat, aus dem nicht existierenden, mir gleichwohl vorliegenden Bericht irgendwelche Kostenschätzungen nicht aufzuführen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Herr Kollege Wittmann, auch in dieser Frage sprechen Sie Zahlen an. Insoweit darf ich Sie darauf verweisen, daß über offizielle Zahlen und fundierte Angaben in dieser Hinsicht erst nach der Befassung durch das Kabinett und nach dem Vorliegen des Berichts gesprochen werden kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Wittmann.
Simon Wittmann (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, wird in dem Bericht, wenn er vorliegen sollte, auch das von Herrn Abgeordneten Kansy inzwischen in die Diskussion gebrachte Leasingverfahren mit entsprechenden Zahlen enthalten sein? Zu welchem Zeitpunkt können wir damit rechnen, daß der Bericht vorliegt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Ob die Leasingvariante enthalten sein wird, vermag ich nicht vorauszusagen; ich bin da eher skeptisch. Ich glaube, daß der Bericht mit den erbetenen Zahlen nach der Kabinettsitzung am 12. Oktober vorliegen wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Sie haben eine Zusatzfrage, bitte schön.
Simon Wittmann (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, wird in dem Bericht auch eine konkrete Aufstellung derjenigen Gebäude enthalten sein, die bereits definitiv und unwiderruflich für eine Nutzung durch den Deutschen Bundestag oder durch ein Bundesministerium ausersehen sind? Werden auch konkrete Baupläne enthalten sein, die bereits genehmigt sind, damit man einen Überblick über das hat, was in der Planung für Berlin schon vorangegangen ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Davon gehe ich aus.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Nunmehr ist der Abgeordnete Feilcke berechtigt, eine Frage zu stellen.
Jochen Feilcke (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß die Kosten für den Umzug des Parlaments und die Kosten für den Umzug der Regierung getrennt ausgewiesen werden, so daß abgelesen werden kann, welche Kosten allein durch den Umzug des Parlaments verursacht werden? Und was spricht Ihrer Meinung und Kenntnis nach dagegen, daß der Termin, der in dem ursprünglichen Beschluß steht, eingehalten wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Herr Kollege Feilcke, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich nicht einen Bericht vorwegnehmen kann, der noch gar nicht existiert und dessen Endfassung auch noch nicht bekannt ist. Deshalb kann ich zu den von Ihnen jetzt konkret gestellten Fragen keine seriöse Antwort geben. Sie müssen sich notgedrungen bis zum 12. Oktober gedulden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Ich darf in Erinnerung rufen, daß die Frage lautete, wie die Bundesregierung eine ganz bestimmte Vermutung widerlegt.
Jetzt hat der Abgeordnete Kansy das Wort.
Dietmar Kansy (NA), 1993-09-29:
Herr Präsident! Ich werde mich in vorbildlicher Weise eng an die Fragestellung anlehnen.
Könnte es, Herr Staatssekretär, nicht umgekehrt so sein, daß, wenn der Kollege Wittmann fragt, wie die Bundesregierung die Vermutung widerlegt, daß mit den genannten Angaben der Bundestag beeinflußt werden soll, für Berlin zu entscheiden, die vom Bereich des BMF genannten falschen, aufgeblähten Kosten vielmehr Öffentlichkeit und Bundestag beeinflussen sollen, hinsichtlich des Umzugs nach Berlin ängstlich zu sein?
({0})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Herr Kollege Kansy, die Wertung, die in Ihrer Frage enthalten war,

macht es mir sehr schwer, darauf zu antworten. Ich möchte diese Kommentierungen den Kollegen Abgeordneten überlassen und mich als Regierung nicht daran beteiligen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Der Abgeordnete Schily hat nummehr die Möglichkeit zu fragen.
Otto Schily (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, was hat es denn mit diesem Bericht, den der Kollege Wittmann in seiner Frage erwähnt, auf sich, und wie kam es denn zu diesen Zahlen, die zunächst in dem Bericht gestanden haben und nachher herausgenommen wurden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Also, Herr Kollege Schily, ich kann nur sagen: Der Bericht existiert in einer offiziellen Form noch nicht. Am 12. Oktober wird er, wie mehrfach betont, vom Bundeskabinett beschlossen, und dann steht er Ihnen zur kritischen Überprüfung zur Verfügung. Das heißt also, ich kann die von Ihnen gestellte Frage, die die Existenz des Berichtes unterstellt, im Moment nicht beantworten.
({0})
- Der Bericht kommt erst noch, auch wenn in der Frage der Eindruck erweckt wird, als gäbe es ihn schon.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Ja, also, ich will jetzt erst einmal Herrn Dr. Möller die Möglichkeit geben zu fragen, um darüber noch einmal nachzudenken. Frau Limbach hat sich inzwischen auch gemeldet.
Franz Möller (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, da meine Fragen insbesondere zu Detailüberlegungen der Kostenermittlung nun auch schon seit Wochen vorliegen: Ist es in der Bundesregierung üblich, daß Antworten auf Fragen im Kabinett beraten werden, bevor sie den Abgeordneten zugeleitet werden? Konkret: Wann kann ich mit Beantwortung meiner Fragen vor dem 12. Oktober rechnen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Herr Kollege Möller, Sie wissen, daß ich jetzt mit der Beantwortung überfordert bin, weil mir der konkrete Vorgang nicht vorliegt und nicht bekannt ist. Aber ich kann Ihnen zumindest zusichern, daß mit Erstellung des Berichts - so nehme ich an - dann auch Ihre Fragen, jedenfalls incidenter, beantwortet werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Frau Eichhorn, bitte schön.
Maria Eichhorn (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß bei einem Kostenvergleich alle Kosten einschließlich der Leasingkosten bekannt sein müssen, um eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Frau Kollegin Eichhorn, ich kann Ihnen zustimmen, wenn Sie feststellen, daß alle für die Beurteilung der Frage maßgeblichen Kosten berücksichtigt werden müssen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Der Abgeordnete Kastning möchte nunmehr eine Frage stellen. Bitte schön.
Ernst Kastning (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, allmählich macht mir die Sache hier Spaß. Deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet. Vermutlich werden Sie auch jetzt nicht befriedigend antworten, aber ich frage zu der zweiten Frage des Kollegen Wittmann: Wie widerlegt die Bundesregierung die Vermutung, daß mit der Herausnahme der Zahlenentwürfe aus den Berichtsentwürfen oder -vorentwürfen an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Zeitpunkt des Umzuges beeinflußt werden soll?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Da es den Bericht noch nicht gibt
({0})
und hier davon gesprochen wird, daß aus einem Bericht Zahlen herausgenommen worden sind, kann ich die Frage also nicht beantworten. Die zugrunde liegende Annahme, daß der Bericht existiere, trifft nicht zu.
({1})
- Es gibt für den Bericht auch noch keinen fertigen Entwurf. Es gibt in den einzelnen Häusern Überlegungen, die erst noch zusammengeführt werden müssen, und dann wird daraus ein Bericht. Dann kann unter Berufung auf den Bericht die Bundesregierung nach den Fakten, die dort enthalten sind, gefragt werden.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Es wird gebeten, etwas zu widerlegen, und zwar eine Vermutung und die Frage, ob sich die Bundesregierung dazu überhaupt in der Lage sieht. Das soll auf Grund eines bestimmten Sachverhaltes erfolgen. Ich will mich nicht in die Diskussion einmischen, aber es wäre mir schon lieb, wenn wir uns auf diesen Punkt nun wirklich konzentrierten und weder bei den Fragestellern noch bei den Antwortenden noch nicht einmal haarscharf an der Sache vorbei, sondern weit vorbeigingen. - Man möge mir diese Bemerkung verzeihen!
Nun Frau Abgeordnete Limbach.
({0})
Editha Limbach (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung auch die Vermutung widerlegen, daß es in der Staatssekretärsrunde über die Vorberichte und die darin enthaltenen Zahlen, die möglicherweise diesen Vermutungen zugrunde lieEditha Limbach
gen, Auseinandersetzungen und Streit gegeben hat?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Frau Kollegin Limbach, auch dazu kann ich keine Stellung nehmen. Es gibt sicherlich in diversen Häusern der Bundesregierung Überlegungen, die mir im Detail gar nicht bekannt sind, weil wir erst dann die Aufgabe haben, die Dinge zusammenzuführen und zu einem Bericht zu formen. Das heißt also: Was Sie hier von mir bestätigt wissen wollen, kann ich Ihnen nicht bestätigen, weil es mir nicht bekannt ist.
({0})
- Das ist zutreffend.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Nun hat der Abgeordnete Bury die Möglichkeit, eine weitere Frage zu stellen.
Hans Martin Bury (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, gibt es im BMF oder im Bundeskabinett einen Berichtsentwurf oder Teilentwürfe mit den genannten diskutierten Zahlen? Können Sie ausdrücklich dementieren, daß die in der Öffentlichkeit diskutierten Zahlen auch in Berichten, in Vorberichten, Berichtsentwürfen oder Teilentwürfen im BMF oder im Kabinett genannt worden sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Das kann ich Ihnen weder bestätigen noch dementieren, weil ich die Materialsammlungen im Detail einfach nicht kenne, die angefertigt werden, um diesen Bericht zu erstellen. Ich kann Ihnen nur sagen - und das ist das Maßgebliche -: Es gibt noch keine für die Bundesregierung verbindlichen Zahlen. Deshalb sind alle Zahlen, die irgendwo herumgeistern, spekulativ.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Frau Iwersen.
Gabriele Iwersen (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, ist die Vermutung richtig, daß entweder die Abhörtechnik oder der Schallschutz in den entsprechenden Ministerien oder anderen Räumlichkeiten, die mit der Erstellung des Berichts befaßt sind, mangelhaft ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Jetzt muß ich doch einmal die Hilfe des Präsidenten in Anspruch nehmen. Ich sehe hier keinen Sachzusammenhang mehr, Herr Präsident. Deshalb, glaube ich, brauche ich die Frage nicht zu beantworten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Herr Frankenhauser, auch diese Frage bedarf einer formvollendeten Antwort. Das heißt, ich bitte Sie stehenzubleiben.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Leider ist es mir weder positiv noch negativ bekannt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Herr Abgeordneter Scholz.
Rupert Scholz (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, wir haben jetzt viel über Spekulationen, wenig Autorisiertes und wenig Offizielles gehört, aber es sind nun solche Dinge in der Welt. Ich möchte an die Frage von Herrn Wittmann anknüpfen. Kann die Bundesregierung ausschließen, gegebenenfalls wie, kann sie möglicherweise eine Vermutung widerlegen dahin gehend, daß es sich bei den völlig spekulativ durch die Lande wandernden Zahlen um gezielte Indiskretionen aus dem Bereich der Bundesregierung, namentlich aus dem Bundesfinanzministerium, handelt, gegebenenfalls deshalb gezielte Indiskretionen, um den Umzug nach Berlin zu konterkarieren?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Herr Kollege Prof. Scholz, das ist in der Tat die höchste Form der Spekulation, die in Ihrer Frage enthalten ist.
({0})
Der Bundesregierung sind jedenfalls Anhaltspunkte für die Berechtigung einer solchen Vermutung nicht bekannt.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Zur völligen Überraschung liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesen beiden Fragen mehr vor. Alle Dinge, auf denen „geheim" steht und die vertraulich behandelt werden, erfreuen sich meistens größerer Aufmerksamkeit als das, was im Plenum des Deutschen Bundestages gesagt wird. Vielleicht legen Sie demnächst die Dinge hier aus, dann haben Sie weniger Probleme.
Jetzt rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner steht auch hier zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 1 der Abgeordneten Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink.
Liegt der Bundesregierung inzwischen der Bericht des Bundesministers des Innern vor, in dem dieser durch Kabinettsbeschluß vom 7. Oktober 1992 aufgefordert worden war, aufgrund der hochschul- und arbeitsmarktpolitisch beabsichtigten Stärkung des Fachhochschulbereiches Möglichkeiten zur Verbesserung der Eingangsbesoldung von Fachhochschulabsolventen zu suchen sowie auf die Frage einzugehen, welchen Einfluß die Einstufung von Fachhochschulabsolventen im öffentlichen Dienst habe, und wie der Bedarf für die deutsche und europäische Reputation der Fachhochschulausbildung sei?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Frau Kollegin, die Antwort lautet: Der Bundesminister des Innern bereitet zur Zeit auf Grund der Entschließungen des Bundestagsinnenausschusses vom 31. Oktober 1991

und vom 10. Februar 1993 sowie unter Berücksichtigung des Kabinettsbeschlusses vom 7. Oktober 1992 den Bericht über die dienst- und besoldungsrechtlichen Perspektiven des öffentlichen Dienstes vor, der bis Ende Herbst vorgelegt werden soll.
Im Mittelpunkt des Berichts wird den Prüfaufträgen entsprechend die Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stehen. In diesem Zusammenhang werden auch die Eingangsbesoldung für Fachhochschulabsolventen und die Perspektiven der beruflichen Entwicklung von Fachhochschulabsolventen im öffentlichen Dienst, zugleich mit Blick auf die europäische Integration, behandelt werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß es lange gedauert hat - ein Jahr -, bis der Bericht fertig ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Das ist eine subjektive Bewertung, Frau Kollegin. Er mußte mit der notwendigen Sorgfalt erstellt werden, und es mußten weitere Ressorts und Zuständigkeiten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beachtet werden, so daß die Dauer eigentlich nicht als überlang bezeichnet werden kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Frage 2 der Abgeordneten Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink.
Ist - angesichts der auch vom Wissenschaftsrat bekräftigten Bedeutung der Fachhochschulausbildung für die angestrebte Studienstrukturreform, für eine Reduzierung der Studienlasten und für eine insgesamt effizientere und bedarfsgerechtere Hochschulausbildung - beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag Gelegenheit zu geben, die im Bericht enthaltenen Lösungsvorschläge vor dem bildungspolitischen Spitzengespräch der Regierungschefs von Bund und Ländern zu beraten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Hier kann ich folgendermaßen antworten: Der Bericht wird dem Deutschen Bundestag natürlich zugeleitet werden. Die weitere Terminierung im Deutschen Bundestag bleibt abzuwarten, liegt also in seiner Zuständigkeit.