emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-11-10:

Es ist doch schön, dass ich hier zu diesem Thema einmal zu Wort komme. - Herr Kollege, ich lese Ihnen einmal vor, was Ihr Außenminister am 15. oder 16. Dezember vergangenen Jahres gesagt hat: Ende 2011 werden
wir unser Bundeswehrkontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können. - So, und wann wird jetzt reduziert?

({0})

Ich sage Ihnen: Ich glaube Ihnen nichts mehr. Ich
glaube auch dem Außenminister nichts mehr. Denn ich
weiß, dass der Außenminister auch in der Bundesregierung ganz offensichtlich andere Auffassungen vertritt als
der Verteidigungsminister. Bisher hat sich der Verteidigungsminister ganz offensichtlich durchgesetzt. Er will
aber nicht, dass in diesem Jahr Truppen abgezogen werden,


({1})

jedenfalls nicht mehr als 90 Leute, die sowieso nicht dort
sind.

({2})

Sie führen die Öffentlichkeit in die Irre, und immer
wieder klingt durch, dass ein Einsatz auch über 2014 hinaus durchaus in Betracht kommt, sofern die Sicherheitssituation dies verlangt. Versuchen Sie also Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dann können wir darüber
reden.

Nun zu der Frage, für wen ich rede. Ich rede für mich.

({3})

Ich habe hier für mich eine Rede gehalten, aber ich will
Sie noch einmal - das haben Sie auch im Ausschuss gehört, und das können Sie auch von mir hier und heute
noch einmal hören - auf unsere Forderung nach der Beendigung der Offensivmaßnahmen und insbesondere
dieser gezielten Tötungen hinweisen. Wissen Sie, nach
jedem Anschlag auf die Bundeswehr wird immer wieder
beklagt - dies wird völlig zu Recht beklagt, sage ich -,
wie hinterlistig und bösartig diese Angriffe sind, bei denen Bundeswehrsoldaten umkommen. Ich frage Sie
aber: Ist es etwas anderes, wenn nachts Spezialkommandos ausrücken und Personen, die vorher aufgelistet worden sind, aus ihren Wohnungen holen und kaltblütig töten? Oder ist es etwas anderes, wenn Menschen am
Mittags- oder Abendtisch von einer Drohne, die man in
der Luft gar nicht wahrnimmt, getötet werden? Ist das
nicht auch heimtückisch? Ist das nicht auch hinterlistig?

({4})

Das heißt, es findet dort ein schrecklicher Krieg statt,
und um das zu beenden - darüber war ich froh -, hat
meine Fraktion schon vor zwei Jahren die Einstellung
solcher Tötungsaktionen und der Offensivmaßnahmen
der NATO und insbesondere der US-Amerikaner gefordert. Es sind aber nicht nur die US-Amerikaner. Vielmehr verfahren auch die Deutschen inzwischen so und
helfen den Amerikanern bei solchen Kill-Aktionen, indem sie ihnen Informationen geben und Leute auflisten.
Wir sind also mit dabei, und ich glaube, die Fraktion vertritt dazu Auffassungen, die sich meinen - sage ich mal annähern.

Abschließend dazu, wie wir zu diesem Antrag stehen.
Ich werde dem Antrag der Linken nicht zustimmen. Ich
werde mich der Stimme enthalten. Wie sich die Fraktion
entscheidet, werden Sie erleben.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7547 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes

- Drucksachen 17/7317, 17/7369 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 17/7671 Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Gerig
Dr. Christel Happach-Kasan
Harald Ebner

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann können wir offenkundig so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Alois Gerig für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Das Wort hat nun der Kollege Gustav Herzog für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Die Kollegin Christel Happach-Kasan ist die nächste

Rednerin für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Alexander Süßmair ist der nächste Redner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Lieber Kollege Ebner, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere, verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere Arbeit.

({0})

Nun hat der Kollege Max Lehmer das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Keul vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Max Lehmer (NA), 2011-11-10:
Pflanzenschutzmittel leisten daher einen wichtigen

Beitrag zur Ernährungssicherung und durch die Erzeugung gesunder und befallsfreier Ernteprodukte auch zur
gesunden Ernährung.

Wichtig ist ein Fall, den ich Ihnen schildern möchte.
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Nein, Herr Kollege, das wird jetzt nicht mehr gehen,

weil wir schon deutlich über die vorgesehene Zeit sind.

({0})
Max Lehmer (NA), 2011-11-10:
Ich bin gleich fertig. Ein Beispiel sei mir noch erlaubt, Herr Präsident. - Es geht auch um die Bekämpfung humantoxischer Stoffe, wie sie zum Beispiel durch
Fusarien, also Schimmelpilze, im Getreide gebildet werden. Schließlich haben wir durch eine MykotoxinHöchstmengenverordnung dazu beigetragen, die Menschen vor Schaden durch dieses natürliche Gift zu schützen. Dies zeigt, dass auch natürliche Gifte erhebliche
Probleme mit sich bringen. Ein geordneter Pflanzenschutz, der Ökologie, Ökonomie und den Menschen
schützt, ist unabdingbar.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Ja. Das war in der Tat der Zuschlag, den ich auch anderen Kollegen einmal im Leben aus Anlass des 65. Geburtstages hiermit förmlich in Aussicht stelle.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der
Drucksache 17/7671 ({1}), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/7317 und 17/7369
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der
Koalition angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
der Drucksache 17/7671 ({2}) empfiehlt der Ausschuss,
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit erkennbarer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/7680. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Fritz Kuhn, Dr. Wolfgang StrengmannKuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt Voraussetzungen für die Einführung
eines Mindestlohns schaffen

- Drucksache 17/7483 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

({4})

- Dafür werden die Pflanzenschutzexperten offenkundig
nicht alle benötigt. Vielleicht können wir den Personalwechsel zügig durchführen.

({5})

- Nein, es schadet überhaupt nicht. Im Gegenteil: Gerade der Blick aus einer anderen Perspektive tut dem
Finden sachgerechter Lösungen meistens gut.

({6})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu gibt
es offenkundig keine Meinungsverschiedenheit. Dann
können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Brigitte Pothmer (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

uns entschieden, diesen Antrag hier und heute ins Plenum einzubringen, weil wir davon überzeugt sind, dass
es nicht nur in der Gesellschaft eine riesengroße Mehr16544 

heit für einen Mindestlohn gibt, sondern dass es diese
Mehrheit in Wahrheit auch in diesem Parlament gibt. Es
gibt eine Mehrheit dafür, Lohndumping zu stoppen und
faire Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen.

Wir haben ganz bewusst darauf verzichtet, in diesen
Antrag Maximalforderungen zu schreiben. Wir betonen
nicht das Trennende. Wir betonen die Gemeinsamkeiten,
die sich herauskristallisiert haben. Wir haben deswegen
auch darauf verzichtet, in unserem Antrag bereits die
Höhe des Mindestlohnes festzulegen. Wir wollen, dass die
Höhe des Mindestlohns von einer Mindestlohnkommission festgesetzt wird und dass diese Mindestlohnkommission bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns auch
die sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen berücksichtigt.

Meine Damen und Herren von der Unionsfraktion,
wenn ich Ihre Anträge für den Bundesparteitag, Ihre
Stellungnahmen der letzten Tage und Wochen und das
berücksichtige, was hier heute gesagt worden ist, dann
komme ich zu dem Schluss, dass wir selbst Sie mit unserem Antrag nicht überfordern.

({0})

Wo ist eigentlich Herr Weiß? Herr Weiß hat heute hier
im Rahmen der Aktuellen Stunde nämlich gesagt, die
CDU sei die Partei des Mindestlohnes.

({1})

Herr Weiß, jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen.

({2})

Sie können das unter Beweis stellen und zeigen, dass Sie
nicht nur große Reden halten können, sondern dass Sie
auch in der Lage sind, diesen Reden Taten folgen zu lassen und das in Ihrer Partei und Ihrer Fraktion auch
durchzusetzen.

({3})

Ich sage Ihnen: Sie müssen sich jetzt einmal entscheiden,

({4})

ob Sie weiterhin wollen, dass 3,4 Millionen Menschen
nach getaner Arbeit mit weniger als 7 Euro pro Stunde
nach Hause gehen. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie
Lohngerechtigkeit wirklich wollen, und zwar für alle,
unabhängig davon, ob sie für Hungerlöhne aufgrund eines Tarifvertrages oder für Hungerlöhne außerhalb von
Tarifverträgen arbeiten. Sie müssen sich entscheiden, ob
Sie weiterhin Lohndumping zulassen oder faire Wettbewerbsbedingungen durchsetzen wollen.
Alle Umfragen zeigen, dass Sie von der Union unter
einem erheblichen Beweisdruck stehen. Die Bevölkerung nimmt Ihnen Ihren Kursschwenk in Sachen Mindestlohn nämlich nicht ab. Sie müssen jetzt zeigen und
können jetzt unter Beweis stellen, dass es Ihnen nicht
einfach nur darum geht, politische Geländegewinne zu
erzielen - mit der Zustimmung zu unserem Antrag können Sie diese Zweifel ausräumen -, sondern dass Sie
auch die Menschen, die für Hungerlöhne arbeiten, im
Blick haben.

Ich danke Ihnen.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Peter Tauber von der CDU/CSU-Fraktion ist der

nächste Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Gabriele Lösekrug-Möller ist die nächste Rednerin

für die SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-10:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Florian Hahn von der CDU/CSUFraktion.

({0})
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Viele im Bundestag kennen
das Struck’sche Gesetz. Das heißt: Kein Gesetz verlässt
das Parlament so, wie es eingebracht wurde. Dieses Gesetz zeigt, wie kraftvoll ein Parlament ist.

Kennen Sie das Merkel’sche Gesetz? Es lautet: Je vehementer etwas abgelehnt wird, desto sicherer kommt es
dann. Das haben wir beim Atomausstieg gesehen. Das
haben wir bei der Abschaffung der Wehrpflicht erlebt.
Auch beim Schuldenschnitt für Griechenland kam dieses
Gesetz zum Tragen.

({0})

Ich frage Sie: Wie lange müssen wir jetzt warten, bis das
Merkel’sche Gesetz in Sachen Mindestlohn kommt?

Ich sage Ihnen: Jeder Tag, der untätig vergeht, ist ein
verlorener Tag für 1,6 Millionen Menschen, die hart arbeiten, vollschichtig erwerbstätig sind und trotzdem am
Ende nicht von ihrer Hände Arbeit leben können. Sie
finden nicht, dass es ein Witz ist, wenn der Kollege Weiß
heute sagt: „Mindestlöhne sind das Markenzeichen der
CDU.“ Herr Kollege Weiß, darüber mögen Sie lachen
können und sich freuen. Die Menschen, die am Ende des
Monats nicht genug Geld haben, empören sich darüber.
Denn sie fühlen sich in ihrer Lebenssituation nicht verstanden.
({1})

Sie haben die Hoffnung, dass ihnen bei dem Schauspiel,
das gerade anfängt, in der nächsten Woche in Leipzig
Hilfe zuteilwird. Wir können ihnen heute schon sagen:
Vorsicht an der Bahnsteigkante! Aller Wahrscheinlichkeit kommt nichts dabei heraus.

Herr Tauber, hatten nicht auch Sie kürzlich Post vom
DGB? Ich habe einen Brief vom DGB bekommen mit
der herzlichen Bitte, ganz dringend für einen gesetzlichen Mindestlohn zu sorgen. Das sieht nicht nur der
DGB so, sondern auch die Einzelgewerkschaften sehen
es so. Sie halten das für unverzichtbar und sagen: Es hilft
unserer Tarifpolitik, wenn es den gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Wenn Sie meinen, dass Sie an der Seite der Tarifvertragsparteien stehen, sollten Sie aufpassen, dass Sie nicht
in Kürze ganz allein dastehen. Das sieht nämlich gar
nicht gut aus, und es hilft auch den Menschen nicht.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Frau Lösekrug-Möller, darf der Kollege Weiß Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2011-11-10:
Immer gern.
Peter Weiß (NA), 2011-11-10:
Frau Kollegin Lösekrug-Möller, es gibt zwei Arten

von Politik: Bei der einen redet man einfach viel,

({0})

und bei der anderen handelt man. Können Sie mir bestätigen, dass wir in Deutschland auf Vorschlag der Tarifpartner mittlerweile in zehn Branchen Mindestlohnregelungen haben,

({1})

dass diese zehn Mindestlöhne für über 4 Millionen Beschäftigte in Deutschland allesamt unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl und Angela Merkel in Kraft gesetzt worden sind und dass unter der Kanzlerschaft von
Gerhard Schröder kein einziger Mindestlohn in Kraft gesetzt worden ist und somit in der Kanzlerschaft eines sozialdemokratischen Kanzlers, um mit Ihren Worten zu
sprechen, eine besondere Zuneigung zu Menschen im
Niedriglohnbereich offensichtlich nicht geherrscht hat?

({2})
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2011-11-10:
Darauf antworte ich Ihnen besonders gerne, Herr Kollege Weiß. Denn wir haben viel gemeinsame Zeit im
Fachausschuss verbracht, und meine Antwort lautet: Es
gibt nur eine gute Politik, und zwar die, bei der Wort und
Tat zusammenfallen. Das vermisse ich bei der CDU/
CSU.



({0})

Wir haben all diese Lösungen organisiert - hören Sie
mir schön zu! -, weil es mit Ihnen nicht möglich war, einen gesetzlichen Mindestlohn durchzubringen.

({1})

Zur Wahrheit gehört doch, dass Sie sich über Jahre hinweg hinterher die Zähne geputzt haben, wenn Sie das
Wort „Mindestlohn“ in den Mund nehmen mussten. Wir
sind zum Glück ein Stückchen weiter und sagen: Ja, wir
wollen jede Hilfe geben, die möglich ist.

Mehr war nicht drin. Wir sagen: Das reicht uns nicht.
Auch die Gewerkschaften sagen: Das war in Ordnung,
aber wir wollen mehr. Das wollen wir mit der Mehrheit
in Deutschland.

Ich bin fertig mit der Beantwortung der Frage.

({2})

- Falsch. Sie haben die Chance, das im Protokoll nachzulesen. Dann werden Sie sehen, dass ich Ihnen sehr
korrekt geantwortet habe.

Ich wünsche mir, dass auch bei Ihnen Handeln und
Reden zusammenfallen. Denn das haben die vielen Menschen, die immer noch auf einen ordentlichen Lohn warten, verdient. Es reicht nicht aus, wenn man Tarifabschlüsse mit Löhnen hat, die unter dem liegen, was zum
Leben reicht. Wir haben heute Morgen lange darüber
diskutiert. Auch diesen Menschen wollen wir helfen. Sie
würden nämlich nicht mit der Lösung klarkommen, die
Sie vorschlagen.

({3})

Sie müssen bei der Wahrheit bleiben: Am Ende wäre
Ihr Vorschlag ein Flickenteppich. Damit könnte man
noch leben, auch wenn Herr Laumann sagt, 500 Lohnuntergrenzen seien ein bisschen viel. Ich stehe sehr an seiner Seite. Aber das Allerschlimmste ist: Der Flickenteppich hätte riesengroße Löcher. Das wollen wir in der Tat
nicht hinnehmen.

Es ist erwiesen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn gut
für Deutschland insgesamt ist. Deshalb finden wir den
Antrag der Grünen, den wir jetzt diskutieren, ausgezeichnet. Das ist errechnet worden. Frau Kramme hat
das heute Morgen im Plenum belegt. Es ist interessant,
dass das Ministerium seit August auf Evaluierungsergebnissen zu jenen Mindestlöhnen hockt, die wir immerhin zustande gebracht haben; denn das waren nicht Sie
allein, Herr Weiß, und auch nicht die CDU/CSU allein.
Das Ergebnis dieser Evaluierung ist: Mindestlohn ist
grundsätzlich richtig.

Interessant ist, dass diese Ergebnisse uns als Parlament bis heute nicht vorliegen. Es gab ein unglaubliches
Geeiere vom Staatssekretär Brauksiepe, der gerade diesen Saal betritt. Wir haben eine Ausschusssitzung erlebt,
in der es wirklich bitter zuging, nach dem Motto: Die
Endfassung muss noch bearbeitet werden. - Wahrscheinlich bekommen wir das Ergebnis nach dem Bundesparteitag der CDU. Wir würden uns gar nicht wundern,
wenn das Ganze auf einmal zusammenpasst.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gute Beschlüsse
in Leipzig und den Menschen in Deutschland endlich einen gesetzlichen Mindestlohn.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Gut. - Bitte schön, Herr Kurth. Sie dürfen eine Zwischenfrage stellen.
Johannes Vogel (NA), 2011-11-10:
Ich habe kurz auf meine Redezeit gesehen. Es ist mir

daher sogar sehr lieb, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen.

({0})
Markus Kurth (NA), 2011-11-10:
Herr Vogel, Sie sagen, Sie könnten den Sinn einer allgemeinen Lohnuntergrenze nicht erkennen. Stimmen Sie
mir zu, dass die Einschätzung Ihres Parteikollegen
Pascal Kober, der auch hier sitzt, zutrifft, der - so wird er
zumindest in der Welt von heute zitiert - sagte:

Unternehmen zahlen Niedrigstlöhne und wälzen
ihre Kosten so auf Steuer- und Beitragszahler ab.

Meinen Sie nicht, dass das ein hinreichender Grund ist,
eine allgemeine Untergrenze einzuführen?

({0})
Johannes Vogel (NA), 2011-11-10:
Herr Kurth, sowohl der Kollege Kolb als auch ich haben Ihnen heute Morgen schon gesagt: Was wir nicht
wollen, ist, dass Unternehmer niedrigere Löhne zahlen
als sie könnten. Niemand von uns wünscht sich niedrige
Löhne. Nur, zur Wahrheit, Herr Kurth, gehört - auch das
haben wir heute Morgen nicht zum ersten Mal hinlänglich diskutiert -: Zu niedrige Löhne, also Löhne, von denen die Menschen nicht leben können, müssen ja Löhne
sein, zu denen die Menschen ergänzende Hartz-IV-Leistungen bekommen. Das betrifft in Deutschland 300 000
Menschen, die Vollzeit arbeiten. Die weit überwiegende
Zahl dieser Menschen stockt doch nicht wegen der Lohnhöhe auf, sondern weil sie eine große Familie haben. Wir
können das gerne hundertmal diskutieren. Wir glauben,
dass es eine sozialpolitische Errungenschaft ist, dass Familien unterstützt werden. Sie machen daraus ein Problem der Lohnhöhe. Das ist es aber nicht.

Es gibt nur wenige schwarze Schafe unter den Unternehmern, die zu niedrige Löhne zahlen. Dafür müssen
wir eine Lösung finden.




Johannes Vogel ({0})
({1})

Das ist genau das, was ich eben beschrieben habe. Nur,
es muss doch eine Lösung sein, mit der das Kind nicht
mit dem Bade ausgeschüttet wird und gleich die ganzen
Grundlagen der deutschen Tarifautonomie aufgegeben
werden.

({2})

Deswegen kann es nur die dreistufige Lösung geben.
Wenn die Tarifpartner das selber hinbekommen, besteht
kein Handlungsbedarf. Wenn die Tarifpartner keine Einigung erzielen, können wir Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären - das haben wir in großer Zahl getan -, und als letzte Möglichkeit haben wir das
Mindestarbeitsbedingungengesetz.

Die Frage ist, warum es, wie Sie sagen, etwas darüber
hinaus geben muss. Damit sind wir bei einer allgemeinen Lohnuntergrenze. Ich kann aus Ihren Anträgen der
letzten Jahre nur schließen, dass Sie selber erkennen,
dass dann, wenn die Politik das in der Hand hätte, wir
ganz schnell einen Überbietungswettbewerb bezüglich
der Lohnhöhe hätten. Dann wären wir ganz schnell in
der Situation wie in anderen Ländern, in denen die
Löhne so hoch sind, dass sie die Chancen der Menschen,
einen Arbeitsplatz zu bekommen oder den Arbeitsplatz
zu behalten, zerstören. Genau das wollen wir nicht.

Ich erkenne an, Frau Kollegin Pothmer, dass Sie sich
für eine unabhängige Kommission aussprechen.

({3})

Das habe ich gelesen. Wir sollten immer lesen, was wir
uns gegenseitig vorschlagen. Nur, seit zwei Jahren schlagen alle drei Fraktionen, die für den Mindestlohn sind,
die Einrichtung einer unabhängigen Kommission vor.

({4})

- Damals war ich noch nicht dabei. Ich erkenne gerne
an: die Grünen schon seit fünf Jahren. - Das Problem ist:
Sie wollen, dass diese von der Politik unabhängige
Kommission bei der Festlegung der Mindestlohnhöhe
eine bestimmte Grenze nicht unterschreitet. Sie von den
Grünen nennen als Betrag 7,50 Euro,

({5})

Sie von der SPD aktuell 8,50 Euro und Sie von den Linken 10 Euro. Eine Kommission, der von der Politik vorgegeben wird, wie hoch der Lohn zu sein hat, ist alles
andere als unabhängig.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Herr Kollege, möchten Sie eine weitere Zwischenfrage beantworten, und zwar vom Kollegen Birkwald?
Johannes Vogel (NA), 2011-11-10:
Gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Bitte schön.
Matthias W Birkwald (NA), 2011-11-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Vogel, dass Sie die Frage

zulassen. - Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass die drei Oppositionsfraktionen den Vorschlag gemacht haben, eine unabhängige Kommission für die
Festlegung der Steigerungsraten des Mindestlohns einzusetzen, dass dieses Verfahren genauso in Großbritannien eingeführt worden ist, wo die Low Pay Commission
einen Vorschlag für die Steigerungen vorlegt, und dass
die Einführung des Mindestlohns selbst aber politisch
festgesetzt worden ist?