Manfred Zöllmer (NA), 2014-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ein Gesetz „Finanzmarktanpassungsgesetz“ heißt,
dann könnte man vermuten, es gehe um ganz viel Gesetzestechnik. Das ist in der Tat auch richtig. Der Gesetzentwurf soll im Nachgang zu europaweiten Regelungsvorhaben - es hat viele Regelungsvorhaben gegeben; das
muss man fairerweise sagen, auch wenn wir in der letzten Legislaturperiode in der Opposition waren und auch
manche Kritik geübt haben; ich nenne nur CRD IV, liebe
Kollegin Karawanskij, ein riesiges Regulierungswerk,
oder das AIFM-Umsetzungsgesetz - Korrekturen und
europarechtlich notwendige Anpassungen vornehmen.

Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich
um ein Mantelgesetz, mit dem insgesamt elf andere Gesetze geändert werden. Ganz häufig sind es in der Tat rein
redaktionelle Korrekturen. Liebe Kollegin Karawanskij,
das kann man als technokratische Weiterentwicklung bezeichnen, aber so funktioniert unser Rechtsstaat nun einmal: Wir müssen die Gesetze entsprechend anpassen;
denn nur dann ist eine saubere Regulierung möglich, und
nur dann ist der Staat in der Lage, seine Vorstellungen
überhaupt durchzusetzen. Das machen wir hier.

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Ich habe mich gefragt: Wie kann man in einer Rede
mit einem solch umfangreichen Werk umgehen? Ich
habe mich entschieden, zwei politisch wichtige Punkte
herauszugreifen.

Das erste Stichwort ist die Mandatsbegrenzung. Worum geht es? Es geht um die grundsätzliche Frage: Wie
viele Aufsichtsratsmandate kann eine Person in unterschiedlichen Bereichen sinnvoll wahrnehmen? Wie groß
darf die Zahl sein, sodass es noch möglich ist, wirklich
Aufsicht und Kontrolle über das Geschäftsgebaren auszuüben? Wir haben in der Finanzmarktkrise erlebt, dass
es häufig ein Versagen in diesem Bereich gegeben hat,
dass die Aufsicht nicht mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt wurde. Das hat im Ergebnis zu existenzbedrohenden Schieflagen von Banken geführt, die dann mit Steuergeldern gerettet werden mussten. Dieses darf sich
nicht wiederholen.

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Deshalb brauchen wir eine sinnvolle Beschränkung der
Zahl der Mandate.

Ich glaube, wir haben gemeinsam eine sehr sinnvolle
Regelung gefunden, die der Struktur des deutschen Kreditsystems Rechnung trägt. Wir haben bei kleinen Instituten die alte Rechtslage beibehalten; das sind nicht systemrelevante Institute. Wir haben in Deutschland zum
Glück sehr viele sehr kleine Institute. Aber bei Instituten
von erheblicher Bedeutung, von denen eine Systemgefährdung ausgehen kann, wollen wir an der strikten
Mandatsbegrenzung festhalten.

({2})

Wenn man das einmal in Zahlen übersetzt, kann man
sagen, dass ungefähr 1 900 Institute unter die alte Regelung fallen. Es sind kleine und sehr kleine Institute.
52 Institute fallen unter die sehr stark begrenzende Regelung. Wir haben die Grenze bei einem Bilanzvolumen
von 15 Milliarden Euro gezogen. Das ist eine vernünftige Regelung, vor allen Dingen wenn wir uns vor Augen führen, dass in Zukunft die EZB für systemrelevante
Banken zuständig ist und dafür die Aufsicht übernimmt.

Ein zweiter Punkt, den ich noch kurz herausgreifen
möchte. Es hat Probleme bei der Frage gegeben, was eigentlich zum harten Kernkapital einer Bank zählt und
was nicht. Angesichts des bevorstehenden Stresstests der
EZB ist das eine wichtige Frage, die geregelt werden
muss, damit Klarheit herrscht; denn das Ganze wird
auch veröffentlicht. Wir haben in diesem Gesetzentwurf
klargestellt, dass in Zukunft bestimmte Reserven als hartes Kernkapital anzusehen sind, weil sie diese Funktion
erfüllen. Das Ganze war mehr ein rechtstechnisches als
ein inhaltliches Problem.

Wir haben ansonsten in dem Gesetz eine Reihe von
Detailregelungen gefunden - beim Kreditmeldewesen,
beim Geldwäschegesetz, bei der Gewerbeordnung usw.
Der Kollege Petry wird gleich noch auf ein paar andere
Punkte hinweisen.

Die Auswirkungen der einzelnen Regelungen in der
Praxis sind nicht immer präzise vorhersagbar. Von daher
ist es wichtig, dass der Gesetzgeber flexibel reagiert. Das
Wort „Nachbesserung“ ist in diesem Zusammenhang
kein Schimpfwort. Vielmehr wollen wir das Ganze evaluieren, also überprüfen, wie es wirkt, und an den entsprechenden Stellschrauben drehen, wenn wir erkennen,
dass Nachbesserung notwendig und möglich ist.