Gernot Erler (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits am 19. September hat der
Deutsche Bundestag mit sehr deutlicher Mehrheit die
große Solidarität mit dem am 11. September angegriffenen Amerika zum Ausdruck gebracht, die in den Tagen
der Tragödie von New York und Washington von den
Menschen in Deutschland ausging und zugleich von der
deutschen Politik aufgegriffen wurde. Es hieß, diese Solidarität werde nicht verbal oder virtuell, sondern konkret
sein.

Schon damals, acht Tage nach den Terroranschlägen,
haben wir uns zu politischer und wirtschaftlicher Unterstützung sowie zur Bereitstellung geeigneter militärischer
Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus bekannt. Dann folgte in dem Beschluss ein Satz,
den ich zitiere:

Über diese Maßnahmen ist nach Kenntnis der amerikanischen Unterstützungswünsche in eigener Verantwortung und gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entscheiden.

Genau an diesem Punkt sind wir heute angelangt: Die
amerikanische Regierung hat ihre Wünsche artikuliert,
die Bundesregierung hat daraufhin erklärt, welche Art der
Unterstützung sie für leistbar und geeignet hält. Herr Kollege Merz, selbstverständlich hat die Bundesregierung dabei unsere eigenen Interessen vertreten; Sie sollten nicht
mit einer so kleinkarierten Philisterei unsere Debatte belasten, wie Sie es getan haben.

({0})

Weil es in Deutschland nach unserer Verfassung in solchen Fällen ein Entscheidungsrecht des Deutschen Bundestages, den so genannten Parlamentsvorbehalt, gibt,
müssen wir jetzt prüfen und entscheiden, ob wir die Vorschläge der Regierung für überzeugend und verantwortbar halten.

Nach dem Kabinettsbeschluss sollen fünf Kategorien
militärischer Fähigkeiten bereitgestellt und im Bedarfsfall auch eingesetzt werden. Lassen Sie mich diese etwas
näher beleuchten:

Erstens. Wer will eigentlich widersprechen, wenn
Deutschland Sanitätskräfte, besonders solche zur Rettungsevakuierung von verwundeten Zivilisten oder Soldaten, bereitstellen will?

Zweitens. Dasselbe gilt für Lufttransportmittel, die
ebenso militärisches Gerät wie zivile Hilfsgüter aufnehmen können.

Drittens. Die Bundeswehr hat gerade mit dem Spürpanzer Fuchs besonders anerkannte ABC-Schutzkräfte.
Einen Teil davon jetzt auf einen eventuellen Einsatz vorzubereiten macht Sinn, auch wenn wir alle hoffen, dass
dieser Einsatz gar nicht notwendig wird.

Viertens. Marinekräfte sollen zum Beispiel am Horn
von Afrika den Seetransport schützen, also in einer





Region, in der es in den vergangenen Wochen schon einen
Anschlag auf ein Fahrzeug gegeben hat und weitere Terrorangriffe auf die zivile Seeschifffahrt nicht ausgeschlossen werden können.

Fünftens. Schließlich geht es um 100 Mann Spezialkräfte, die über polizeiähnliche Zugriffsmöglichkeiten im
so genannten Hit-and-Run-Verfahren verfügen und besonders geeignet sind, identifizierte mutmaßliche Täter
dingfest zu machen.

Zu diesen fünf Fähigkeiten nennt der Kabinettsbeschluss jeweils zahlenmäßige Obergrenzen, die sich auf
die genannten 3 900 Soldaten addieren.

Die Fachausschüsse werden alle Einzelheiten sorgfältig beraten. Aber schon jetzt kann man den Eindruck gewinnen, dass diese Zusammenstellung von zahlenmäßig
limitierten militärischen Fähigkeiten die Grenze des
Leistbaren und des Verantwortbaren nicht überschreitet.

({1})

Ich möchte aber betonen, dass für die SPD-Bundestagsfraktion einige Punkte in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind. Wir finden es richtig und wichtig,
dass in Kapitel 7 hinsichtlich des Einsatzgebietes eine
eindeutige Eingrenzung des Operationsrahmens für die
deutschen Kräfte ausdrücklich festgelegt wird. Diese Eingrenzung heißt: Afghanistan oder Länder, bei denen eine
Zustimmung der Regierung vorliegt. Wir betonen diesen
Punkt deshalb so ausdrücklich, weil wir davon überzeugt
sind, dass der Kampf gegen den Terrorismus auf die große
politische Allianz, die sich gebildet hat, angewiesen ist.
Diese große politische Allianz ist gegenwärtig davon abhängig, dass der Kampf gegen den Terrorismus einen Täterbezug bewahrt. Die Spuren der Täter vom 11. September führen nun einmal nach Afghanistan und nirgends
anders hin.

Wichtig ist für uns auch die Frage, mit welcher Sicherheit wir ausschließen können, dass die bereitzustellenden
deutschen Kräfte nicht in Szenarien geraten können, in
denen das Geschehen von unserer Seite weder kontrolliert
noch gesteuert werden kann. Deswegen war für uns die
Aussage des Bundeskanzlers wichtig - er hat sie eben
noch einmal wiederholt und wir verlassen uns auf
sie -, dass es bei jedem Einsatz deutscher Kräfte bei einer
Entscheidung in deutscher Verantwortung und auch bei
einer deutschen Kommandoverfügung bleiben wird.

({2})

Schließlich weise ich auf einen dritten wichtigen Punkt
hin. Unsere Verfassung sieht vor, dass der Bundestag zu der
Entscheidung, welche und wie viele militärische Kräfte für
wie lange und für welche Zwecke bereitgestellt und eingesetzt werden, seine Zustimmung geben muss. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber auch klar gemacht, dass
Entscheidungen über die Modalitäten, die Umfänge und die
Dauer der Einzeleinsätze Sache der Exekutive sind.

Der Kabinettsbeschluss ersucht uns nun, die
Einzelentscheidungen für zwölf Monate in die Hand der
Bundesregierung zu legen. Es ist unbestreitbar vernünftig, Herr Kollege Merz, bei den Besonderheiten der
terroristischen Herausforderung einen solchen relativ langen Zeitraum vorzusehen, aber dieser Antrag enthält auch
ebenso unbestreitbar Elemente eines Vertrauensvorschusses. Herr Bundeskanzler, wir sind bereit zu diesem Vertrauen, aber wir bitten Sie zugleich - da unterscheidet sich meine Bitte von der von Herrn Merz - um
eine Rückzahlung in Raten, nämlich in Form regelmäßiger und detaillierter Informationen an den Deutschen
Bundestag über den Verlauf, die Ergebnisse und die Erfahrungen mit den deutschen Einsätzen im Kampf gegen
den weltweiten Terrorismus.

({3})

In diesem Punkt präzisiere ich diese Bitte sogar noch.
Das Kapitel 5 Einzusetzende Kräfte gibt Obergrenzen
für die einzelnen militärischen Fähigkeiten an, also beispielsweise 1 800 Mann Seestreitkräfte und 100 Mann
Spezialkräfte. Dann ist aber davon die Rede, dass es auch
unterhalb der Gesamtobergrenze je nach Einsatzerfordernis Abweichungen von den genannten Einzelgrößenordnungen geben kann. Im Extremfall könnte das eine Umkehrung dieser Kräfteverhältnisse bedeuten. Wir wissen
natürlich ganz genau, dass das praktisch gar nicht möglich
wäre. Es ist aber, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der
Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion als ein Ergebnis
unserer gestrigen vielstündigen Beratungen, der Bundesverteidigungsminister solle bei signifikanten Abweichungen von diesen Einzelgrößenordnungen die Fachausschüsse informieren und sie kontinuierlich befassen,
natürlich nicht im Sinne konstitutiver Beschlüsse, sondern im Sinne einer fachlichen Begleitung.

({4})

Wir glauben, dass eine entsprechende Zusage von Ihnen,
so zu verfahren, die weitere Beratung des Kabinettsbeschlusses in den Ausschüssen erleichtern würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen uns jetzt
der Aufgabe, eine verantwortbare deutsche militärische
Beteiligung im Kampf gegen den Terrorismus freizugeben. Wir wissen dabei sehr gut: Das militärische Vorgehen
ist notwendig, aber allein nicht hinreichend. Es muss zugleich ein politisches Gesamtkonzept geben.

({5})

In den letzten Wochen ist deutlich geworden: Im politischen Bereich hat die Bundesregierung gleich auf mehreren Feldern stark an Profil gewonnen. Das ist international anerkannt worden und das unterstützen wir hier
ausdrücklich. Kein einziges Land hat so schnell und energisch die Mittel für humanitäre Hilfe heraufgesetzt, von
16 auf 86 Millionen DM. Das wirkt sich auf die Versorgungslage vor Ort bereits aus.

({6})

Es gibt sonst kein so großes Engagement bei der Frage der
politischen Perspektiven in dieser Region und für Afghanistan. Bei dem so genannten Post-Taliban-Prozess und
bei der Nahostpolitik schauen heute doch wirklich viele





auf Europa und auf Deutschland, wenn es darum geht, die
Friedensverhandlungen endlich wieder aufzunehmen.

Herr Außenminister, wir unterstützen voll Ihren Einsatz und Ihre Vermittlungsversuche, die darauf abzielen,
diesen Friedensprozess wieder aufzunehmen.

({7})

Aber eines muss klar bleiben und das sollte uns auch bei
dem folgenden Beratungsprozess begleiten: Wer weiterhin will, dass die Bundesregierung in diesem politischen
Bereich gestaltend etwas beiträgt, der kann nicht eine Arbeitsteilung zwischen risikolosen und risikobehafteten
Aufgaben wollen, sondern der muss auch einen risikoreichen militärischen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland unterstützen. Unsere Freunde und Alliierten werden
eine solche Arbeitsteilung, bei der wir das politisch Konzeptionelle, das Populäre, das Risikolose und alles andere
die anderen machen, nicht akzeptieren. Das ist auch der
Grund, weshalb schon jetzt 14 verschiedene Länder in Europa und jenseits des Atlantiks entweder militärische Zusagen gemacht oder sie in Aussicht gestellt haben: weil
eine solche Arbeitsteilung nicht geht.

({8})

Wenn wir jetzt darangehen, die Zusagen, die wir gemacht haben, auch einzulösen, dann machen wir uns
keine Illusionen. Wir alle gehen, was die Reaktionen der
Menschen in unseren Wahlkreisen anbelangt, schweren
Tagen und schwierigen Diskussionen entgegen. Die öffentliche Meinung ist gespalten. Die Verunsicherung rührt
auch daher, dass es bei der Planung und Durchführung der
militärischen Operationen in Afghanistan offensichtlich
eine Reihe von Fehleinschätzungen und einige zum Teil
tragische Fehlentwicklungen gab. Es war übrigens Amerika selbst, wo eine öffentliche kritische Diskussion darüber begonnen wurde.

Die Unterteilung - auch da unterscheide ich mich von
Herrn Merz - in Friedensengel auf der einen Seite und
Kriegstreiber auf der anderen Seite

({9})

hat niemand gemacht und sie ist auch völlig unsinnig.

({10})

Wir müssen uns alle, Herr Merz, den kritischen Fragen
und Positionen von Bürgern,

({11})

von Menschenrechtsorganisationen, von Kirchen und
Verbänden offen und zur Argumentation bereit stellen und
uns mit ihnen auseinander setzen. Dazu gehört auch ein
eigenes Risiko für uns als gewählte Abgeordnete. Aber
- darauf möchte ich besonders hinweisen - wie wir das

machen, wie überzeugend und wie entschlossen wir das
tun, das wird auch von außen sehr genau beobachtet, ganz
besonders in den arabischen und islamisch geprägten
Ländern, deren gemäßigte Regierungen ein unvergleichlich höheres Risiko eingegangen sind, als sie sich in dieser herausfordernden Situation an die Seite von Amerika
und in diese große Allianz gestellt haben, und die dabei
bleiben, auch wenn sie täglich mit gewaltsamen Demonstrationen fanatisierter Gegner konfrontiert werden.

({12})

Wir sind darauf angewiesen, dass sie bei dieser Linie bleiben. Aber das heißt, wenn wir ihnen helfen wollen, müssen auch wir bei unserer Linie bleiben. Aufmunternde
Worte allein reichen nicht.

Ich meine, dass wir für die kommenden schwierigen
Beratungen noch eine Klarheit mitnehmen sollten. Wir
alle sind auch und nicht zuletzt dafür gewählt worden, den
Menschen Sicherheit zu geben. Nach dem 11. September
müssen wir dafür zusätzliche Anstrengungen erbringen.
Nicht zufällig werden in diesem Haus parallel, praktisch
gleichzeitig, Antiterrorpakete zur inneren Sicherheit und,
wie heute, Maßnahmen zur äußeren Sicherheit beraten,
also defensive und offensive Schutzmaßnahmen. Wer die
Verantwortung für die offensiven Maßnahmen, also den
militärischen Druck gegen die Netze des Terrors und ihre
Beschützer, nicht übernehmen will, der muss automatisch
mehr im Inneren tun,

({13})

also noch mehr die Freiheitsrechte einer offenen demokratischen Gesellschaft einschränken, um mehr passiven
Schutz zu schaffen.

({14})

Das ist ein wichtiges Argument bei der Diskussion
darüber, ob der Antrag der Bundesregierung auf die Bereitstellung und den Einsatz zahlenmäßig begrenzter militärischer Kräfte mit einem verantwortbaren Aufgabenradius unsere Zustimmung verdient oder nicht. Wir
stellen uns auch in diesem Punkt unserer Verantwortung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})