barbara höll (NA), 2011-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mir ist absolut schleierhaft, warum Sie den Haushalt
2012 so loben. Er macht im Ergebnis die Reichen reicher
und die Armen ärmer. Die Neuverschuldung steigt um
27 Milliarden Euro. Das haben Sie zu verantworten.

Die Schuldenmisere ist Ergebnis Ihrer Politik. Angefangen von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis hin zu
Schwarz-Gelb haben Sie daran gearbeitet, die Einnahmebasis des Staates stetig zu verkleinern, sodass heute
Kindergärten und Schulen um jeden Euro betteln müssen
und viele Kommunen in einem desolaten Zustand sind.

Sie haben den Einkommenspitzensteuersatz gesenkt
von 53 auf 42 Prozent, die Körperschaftsteuer von
25 auf 15 Prozent, Sie haben Niedriglohnpolitik vorangetrieben, Minijobs und Leiharbeit gefördert. Sie haben
durch Steuerrechtsänderungen Einnahmeausfälle - über
die Jahre gerechnet von 1999 bis 2013 - in Höhe von
490 Milliarden Euro zu verantworten. Das sollten Sie
einmal zugeben und auch dazu stehen.

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Nun sagt Herr Schäuble, wir brauchten eine mentale Abkehr vom extremen Pumpkapitalismus. Das kann nur
Selbstkritik sein.

Bei Schuldenabbau denken neun von zehn Zuhörern an Kürzungen im Sozialetat, obwohl eine Steuererhöhung bei jenen, welche die Krise ausgelöst haben, verursachergerechter wäre.

So Norbert Blüm gestern in der FAZ.

An Schulden verdienen die Gläubiger, und das sind
nicht die Hartz-IV-Empfänger und ihre globalen
Leidensgenossen. Und die FDP verlangt angesichts
der Schuldenmisere Steuersenkungen. Das ist so,
als wenn beim Hausbrand die Feuerwehr den Wasserhahn suchte, um sich die Hände zu waschen.

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Das hat Ihnen Norbert Blüm gestern ins Stammbuch geschrieben, und er hat recht.

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Bürgerinnen und Bürger fragen sich angesichts von so
viel Reichtum und Vermögen in unserem Land: Warum
wächst die Neuverschuldung? Was wird mit meinem
Geld in der Krise? Warum geht es mir trotz Arbeit immer schlechter? Wo bleiben denn nun Steuerentlastungen und Steuergerechtigkeit? Wo bleibt der Mindestlohn? Warum soll ich jetzt noch für die Banken zahlen?
Sie haben auf all diese Fragen keine Antworten.

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Ich sage Ihnen auch, warum: Sie haben den Draht zu den
Bürgerinnen und Bürgern völlig verloren.

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Seit Monaten stolpern Sie plan- und konzeptionslos
durch die Gegend. Damit steigt die Politikverdrossenheit
im Land; denn die Menschen wissen: Sie versprechen
hier viel, und Sie versuchen gar nicht, es umzusetzen.
Sie haben Steuerentlastungen versprochen, aber nichts
passiert. Sie haben für die Leistungsgerechtigkeit gekämpft, aber Geschenke an die Hoteliers ausgegeben.
Sie beleidigten mit Ihrer Dekadenzdebatte Hartz-IVEmpfängerinnen und -Empfänger.

In dieser Woche hat die FDP das Thema Steuergerechtigkeit entdeckt. Da fragt man sich schon: Was ist
hier los? Das Thema Steuergerechtigkeit ist bei uns, der



Linken, sehr gut aufgehoben. Wir haben Ihnen seit Jahren Vorschläge unterbreitet, wie Steuergerechtigkeit
machbar und finanzierbar ist. Wir brauchen einen durchgehend linear-progressiven Einkommensteuertarif. Der
Einkommensteuerspitzensatz muss erhöht werden, der
Grundfreibetrag angehoben werden. Damit wäre es
möglich, tatsächlich untere und mittlere Einkommen zu
entlasten, indem man die oberen Einkommen belastet.

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Wir brauchen natürlich die Wiedererhebung einer
Vermögensteuer als Millionärsteuer. Wir brauchen eine
Reform der Erbschaftsteuer. Wir brauchen einen wirklichen Kampf gegen Steuerhinterziehung. All das muss
man tun, aber Sie sind untätig.

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Fakt ist: Die Schere zwischen Arm und Reich geht
immer weiter auseinander. Wenn Sie hier, wie schon in
der gestrigen Debatte, mit Zahlen jonglieren und sagen,
dass die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerleistenden tatsächlich 55 Prozent des Einkommensteueraufkommens erbringen, dann sollten Sie bitte auch einmal
sagen, wie hoch ihr Anteil am Einkommen ist. Das ist
doch die entscheidende Frage. Das Einkommen der sehr
gut verdienenden Haushalte ist nichtsdestotrotz gestiegen.

Der Abstand zwischen den Haushaltseinkommen der
unteren und der oberen Gruppe hat sich in den letzten
Jahren wieder vergrößert: 1999 verdiente der durchschnittliche Besserverdienerhaushalt das 3,5-Fache der
unteren Einkommensgruppe, 2009 war es bereits das
4-Fache. Das ist in lediglich zehn Jahren geschehen. Die
Gehälter gehen in unserer Gesellschaft immer weiter
auseinander. Und 10 Prozent der Bevölkerung besitzen
66 Prozent des Gesamtvermögens, über die Hälfte besitzt nichts oder hat Schulden. Das ist die Realität; da
muss man gegensteuern.

Es wurde schon mehrfach erwähnt, dass die Vermögensmillionäre Ihnen sagen: Bitte besteuert uns stärker!

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Nein, bloß nicht, und wenn doch, dann vielleicht freiwillig. Vielleicht lebt Herr Wissing im Feudalismus: Da
kann man etwas abgeben, wenn man Lust hat, oder auch
nicht. Noch gilt das Grundgesetz: Eigentum verpflichtet.
Die Leute sagen Ihnen: Bitte setzt das bei allen durch!
Sie verweigern sich dem.

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Der gesetzliche Mindestlohn ist etwas ganz Entscheidendes. Denn wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn
von 10 Euro pro Stunde hätten, dann hätten wir eine andere Situation. Wenn die Menschen einen Mindestlohn
von 10 Euro pro Stunde hätten, würden sie Steuern zahlen. Damit würde das Erwerbseinkommen um 26 Milliarden Euro steigen; die Einnahmen der Sozialversicherung würden steigen, es gäbe eine Entlastung der
Sozialkassen. Das wäre eine neue Realität. Dann könnten auch die Sozialtransfers sinken, weil die Menschen
von ihrer eigenen Hände Arbeit leben könnten.

Sie betonen immer, Geringverdiener zahlten gar keine
Steuern. Ich weiß nicht, ob Sie vergessen, dass alle in der
Bundesrepublik natürlich bei jedem Verbrauch Steuern
zahlen: bei jeder verbrauchten Windel 19 Prozent Mehrwertsteuer. Alles, was wir konsumieren, wird natürlich
besteuert, abgesehen von Kapitalgeschäften, denn wir
haben immer noch keine Finanztransaktionsteuer. Ich
muss Ihnen sagen: Ihre Politik geht völlig an der Realität
und an dem, was notwendig ist, vorbei.

Ich möchte schließen und noch einmal auf Norbert
Blüm zurückkommen. Er hat Ihnen gestern ins Stammbuch geschrieben, es sollte so sein:

Der Staat ist Koch, die Wirtschaft Kellner. So lautet
der Grundsatz der christlichen Soziallehre.

Es wäre gut, wenn Sie sich wieder auf Ihre Grundsätze der Politik besinnen könnten.

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