jahn (NA), 1980-06-18:
Ich denke an meine Zeit, Herr Präsident
Mehr sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch an die Fragen der Liberalisierung erinnern. Wir haben ein Gesetz im Kompromißwege beschlossen. Die Fronten waren aufgebaut; es hat einen Kompromiß gegeben, mit dem wir sicherlich leben können. Auffällig ist aber - jetzt beziehe ich mich ebenfalls wieder auf Ihre Parteitage -, daß durch den Druck der Parteibasis Anträge auf Ihren Bundesparteitagen gestellt werden, das ganze Liberalisierungsverfahren zu unterlaufen. In diesen Anträgen werden alle aufgerufen, Rechtsverordnungen zu erlassen, um im Grunde die liberale Funktion des Wohnungsbauänderungsgesetzes zu unterlaufen. Auf dem Bundesparteitag der SPD im vergangenen Jahr gab es den Antrag, daß die Landtagsfraktionen und Landesregierungen aufgefordert werden sollten, umgehend und weitgehend von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Gebiete mit erhöhtem Bedarf festzustellen und zu bestimmen. Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt Die Antragskommission hat gesagt - Herr Kollege Wehner, Sie waren ja der Vorsitzende der Antragskommission -: Das alles beraten wir auf dem Bundesparteitag 1980. Wir haben sorgfältig analysiert und geprüft, ob Sie diese Anträge denn jetzt beraten haben. Sie standen diesmal ebenfalls nicht zur Abstimmung. Deshalb taucht die Frage auf: Was wollen Sie denn eigentlich? Stehen Sie zu dem, was Sie hier in der sozialdemokratischen Fraktion beschlossen haben, auch zu Hause an der Front? Dann müßten Sie nämlich hingehen und dagegen Stellung nehmen, daß man von diesen Rechtsverordnungen in dem Umfang Gebrauch macht, wie von Ihrer Parteibasis immer wieder gefordert wird.
Ein weiterer Punkt ist der soziale Wohnungsbau. Wir alle stellen fest, daß der soziale Wohnungsbau auch künftig erforderlich ist Nur kann man ihn nicht mit dem Gießkannenprinzip durchführen. Es geht nicht an, daß nur ein Viertel der Anspruchsberechtigten eine Sozialwohnung bekommt und drei Viertel leer ausgehen, daß man mehr Wohnberechtigungsscheine, aber nicht mehr Wohnungen schafft Deshalb muß die ursprüngliche soziale Zielsetzung, die sich heute gar nicht mehr als sozial erweist, überdacht werden. Wir sind der Meinung, daß die Förderung generell nicht beim Preis der Wohnung, sondern beim Einkommen der Wohnungsuchenden ansetzen muß. Die Subventionierung der Baukosten sollte durch eine Förderung des Wohnungsinhabers ersetzt werden.
Deshalb haben wir schon lange gesagt: Die Wohnungsversorgung muß grundsätzlich über den Markt geregelt werden. Kann die Miete einkommensmäßig nicht gezahlt werden, muß ein neugestaltetes und wesentlich verbessertes Wohngeld gewährt werden. Eine soziale Wohnungsversorgung läßt sich heute durch eine individuelle Absicherung besser erreichen als durch das bisherige System.
Unter solchen Umständen haben wir die Möglichkeit der Konzentration des sozialen Wohnungsbaus auf all die Bürger, die am Markt keine Wohnung finden können. Diese Bürger gibt es reichlich: kinderreiche Familien, ältere Menschen und Behinderte. Das heißt Verlagerung des Schwergewichts von der Objekt- zur Subjektförderung; denn es ist sicher billiger, die Mieten bedürftiger Personen als die Neubaukosten teurer Wohnungen zu subventionieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden sicher, wie Sie es auch gestern wieder getan haben, nach dem Verhalten des Bundesrats bezüglich des Wohngeldes fragen, und ich nehme an, auch der Minister kommt gleich darauf zu sprechen. Eine klare Antwort: Dieser Punkt ist von der Tagesordnung abgesetzt, aber nicht materiell-rechtlich abgelehnt worden. Ich darf dazu ein Zweites sagen. Wir empfehlen dem Herrn Bundeskanzler, die Länder als wirkliche Partner anzusehen und nicht stets vor vollendete Tatsachen zu stellen.
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Gespräche im Vorfeld tun hier gut
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch etwas für den Wohnungsbestand tun. Wir brauchen ein stärkeres Engagement für den Wohnungsbestand, weil Stadterneuerung und Wohnungsmodernisierung zentrale und gleichwertige Aufgaben der Zukunft sind. Der bei der Wohnungsversorgung benachteiligter Bevölkerungsschichten noch bestehende Nachholbedarf läßt sich nicht ohne Rückgriff auf den Wohnungsbestand befriedigen.
Herr Kollege Schneider sprach schon von der Fehlsubventionierung. Diese ist ein öffentliches Ärgernis. Keiner will den Fehlsubventionierten aus seiner Wohnung drängen; darin stimmen wir überein. Aber eine marktgerechte Miete sollte er schon zahlen.
Herr Minister Haack hat sich zu Beginn dieser Wahlperiode gegen eine Lösung der FehlsubventioDr. Jahn ({1})
nierung ausgesprochen. Er dachte dabei: So ungerecht und unsozial der jetzige Zustand auch ist ({2})
40 % Fehlsubventionierte sind soundsoviel Wähler; dieses Geschäft überlassen wir am besten der Opposition. Mit einer Politik des sachlich Gebotenen hat diese Haltung nichts mehr zu tun. Nunmehr erklärt der Minister unter dem Druck der öffentlichen Meinung seine Bereitschaft zu einer neuen Prüfung der Fehlbelegungsfrage. Herr Minister, in diesem Punkt haben Sie einfach versagt. Sie hätten eine gesetzliche Grundlage schaffen müssen.
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- Herr Kollege Waltemathe, die Länder können das für die Zukunft machen, aber eben nicht im nachhinein; für das Nachhinein brauchen wir eine gesetzliche Grundlage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zusammenfassen.