emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Flachsbarth.

Wir sind damit am Ende unserer Aktuellen Stunde.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2012/…/EU
über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur
Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung ({0}) Nr. …/2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ({1})

- Drucksachen 17/10974, 17/11474 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksachen 17/13524, 17/13541 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Björn Sänger

b) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
2011/61/EU über die Verwalter alternativer




Vizepräsident Eduard Oswald

Investmentfonds ({3})

- Drucksache 17/12294 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})

- Drucksache 17/13395 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus
Björn Sänger

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/13396 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Petra Merkel ({6})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({7})

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes
und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz ({8})

- Drucksachen 17/12603, 17/13036, 17/13562 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})

- Drucksache 17/13522 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann
Lothar Binding ({10})
Dr. Daniel Volk

Zum CRD IV-Umsetzungsgesetz liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Zum
CRD IV-Umsetzungsgesetz und zum AIFM-Umsetzungsgesetz liegen jeweils Entschließungsanträge der
Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Ich gehe davon aus, dass die Redner im Interesse aller
Zuhörerinnen und Zuhörer die Abkürzungen so erläutern, dass sie nicht nur das Fachpublikum versteht, sondern auch jeder Einzelne, nicht nur hier im Hause, sondern auch außerhalb.

({11})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Sie
sind alle damit einverstanden. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Erster Redner in dieser umfassenden Aussprache ist für die Fraktion von
CDU/CSU unser Kollege Hans Michelbach. - Bitte
schön, Kollege Hans Michelbach.

({12})
Hans Michelbach (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident, ich werde mich intensiv bemühen, Ihren Anforderungen gerecht zu werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Ich bitte darum.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Vielen Dank, Kollege Hans Michelbach. - Nächster

Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten: unser
Kollege Manfred Zöllmer. Bitte schön, Kollege Manfred
Zöllmer.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Björn Sänger für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Barbara Höll für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Barbara Höll (NA), 2013-05-16:
- und die Vorteile der zwei Rechtsformen Kapitalund Personengesellschaft nutzen können. Um das zu ermöglichen, führen Sie diese neue Rechtsform ein.



({0})

Wir werden diese beiden Gesetzentwürfe ablehnen.

Danke.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Gerhard Schick für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Antje Tillmann für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Antje Tillmann (NA), 2013-05-16:
Abschließend kann ich Sie nur bitten - wenn wir den

Termin 22. Juli 2013 halten wollen, müssen wir gemeinsam mit dem Bundesrat dieses Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden -, uns dabei zu begleiten. Ich
hoffe, das tun Sie, damit im Juli keine Rechtsunsicherheit entsteht. Wir möchten das mit diesem Gesetz verhindern. Sie können dabei mitmachen.

Danke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Axel Troost für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Thomas Gambke für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Patricia Lips für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Patricia Lips (NA), 2013-05-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gambke, keiner hat hier in den
Raum gestellt, dass wir heute zum Abschluss der Finanzmarktregulierungen kommen, die wir uns vorgenommen haben. Keiner hat hier in den Raum gestellt,
dass wir mit allem, was damit zu tun hat, aus der Krise
bereits heraus sind. Ich glaube, das zeigt sich auf weiten
Teilen dieses Kontinents.

Lassen Sie mich noch etwas sagen: Kritik und Klappern gehören zum Handwerk einer Opposition. Das ist
ihr natürliches Recht. Es wäre schlimm, wenn es an dieser Stelle anders wäre. Aber ich möchte auch darauf
hinweisen, dass der Vorwurf der Verzögerung und Verschleppung angesichts der zahlreichen Gesetzgebungsinitiativen, die wir hier gestartet haben - im Übrigen bisher als Einzige; Sie haben so etwas in den elf Jahren
Ihrer Regierungszeit nicht geschafft;

({0})

das darf man durchaus einmal erwähnen -, unzutreffend
ist.

Was uns - ich will nicht sagen: erschüttert - nahegeht
und worauf wir natürlich auch aufmerksam machen wolPatricia Lips

len, das ist die Tatsache, dass Sie sich in das Zustandekommen dieser zahlreichen Gesetzeswerke nur bedingt
eingebracht haben und dass Sie in Ihrer Regierungszeit
dazu nichts beigetragen haben.

({1})

- Herr Sieling, Sie haben davon gesprochen, dass Sie
sinnliche Wahrnehmungen haben, wenn Sie über Investmentfonds reden. Ich sage Ihnen eines: Sinnliche Wahrnehmungen hatten wir im Jahr 2004, als Ihre Regierung
das Investmentmodernisierungsgesetz auf den Markt gebracht hat, womit Hedgefonds überhaupt erst ermöglicht
wurden.

({2})

Wir fangen jetzt an, zu kontrollieren, was Sie damals auf
den Markt gebracht haben.

({3})

Uns liegen heute in der Tat mehrere größere Gesetzentwürfe vor. Es wurde darauf hingewiesen: Einer der
größten Gesetzentwürfe steht heute nach viermonatiger
Beratungszeit zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung, der Entwurf des sogenannten AIFM-Umsetzungsgesetzes. Wir haben hier schon davon gesprochen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Abgeordneten Sieling?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Carsten Sieling.
Carsten Sieling (NA), 2013-05-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Lips, in

solchen Debatten sind alle Argumente möglich und in
Ordnung, aber wir müssen hart bei der Wahrheit bleiben.

({0})

Ich will Ihnen erstens sagen, dass Deutschland bei
den Hedgefonds mit - wenn ich das jetzt richtig weiß 18 Hedgefonds ein Zwerg ist, wohingegen diese Fonds
in anderen Ländern massenhaft vertreten sind. Das liegt
daran, dass wir, als wir gemeinsam mit den Grünen an
der Regierung waren, dafür gesorgt haben, dass es eine
strikte Hedgefonds-Regulierung in Deutschland gibt. Sie
wollten erheblich mehr.

({1})

Ein Zweites, wenn ich das noch sagen darf. Es ist
wirklich unglaublich, uns vorzuwerfen, wir hätten uns in
die Beratungen der letzten Monate und Jahre nicht eingebracht. Wir waren es, die eine Reihe von Vorschlägen
gemacht haben, beginnend 2010 mit der Finanztransaktionsteuer. Zu jedem Gesetzgebungsverfahren haben wir
Änderungsanträge in die Beratungen eingebracht. Es
war das Papier von Peer Steinbrück zur Finanzmarktregulierung vom September letzten Jahres, das bei Ihnen
eine solche Aufregung ausgelöst hat, dass Sie jetzt sogar
für Trennbanken in Deutschland sind. Vorher war das für
Sie schlimmes Zeug. Es sind unsere Vorschläge, denen
Sie hier hinterherlaufen, und das muss man auch sagen.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Frau Kollegin, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
Patricia Lips (NA), 2013-05-16:
Kollege Sieling, ich glaube, Ihr größtes Problem in allen diesen Debatten ist, dass Sie sich in weiten Teilen an
Nebenkriegsschauplätzen aufhalten. Sie vergeuden Ihre
Zeit.

({0})

Finanzmarktregulierung ist ein hartes Brot. Dazu gehören viel Fleiß und viel Engagement. Wir alle wollen
die Finanztransaktionsteuer. Die Bundesregierung ist in
Europa vorn. Wir machen sehr gute Fortschritte. Aber
tun Sie doch nicht so, als ob das das Allheilmittel in der
Finanzmarktregulierung wäre! Das kann immer nur ein
Element sein.

({1})

Ob der Anteil der Hedgefonds nun groß oder klein
ist - es bleibt doch Fakt, dass Sie dieses Baby in
Deutschland mit auf die Welt gebracht haben.

({2})

Das können Sie nicht abstreiten. Fakt ist auch, dass wir
das Ganze hier und heute unter Aufsicht und Kontrolle
stellen.

Herr Sieling, ich glaube, wir haben uns an dieser
Stelle verstanden. Machen Sie mit! Arbeiten Sie mit!
Das tun Sie hinter den Kulissen ja auch. Sie tun es nur
nicht, wenn es darum geht, hier ins Mikrofon hineinzusprechen.

Danke schön.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

({0})
Karin Binder (NA), 2013-05-16:
Jawohl. - Ich schließe meinen Beitrag mit der Forderung einer Schülerin bei „openpetition“:

Jedes Kind muss gleiche Chancen haben. Das betrifft den Lernstoff, aber auch ein gesundes regelmäßiges Essen.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld.

({0})
Lothar Binding (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich gewusst
hätte, dass der Herr Wissing heute wieder die gleiche
Rede hält, dann hätte ich einige Zitate aus der Vergangenheit herausgesucht.

Ich will einmal einen Satz sagen: Die Freiheit des
Marktes geht über alles. - Von welcher Fraktion würden
Sie den hier erwarten? Wann immer jemand etwas in
Richtung Deregulierung tun wollte, war die FDP mit dabei. Wenn es etwas zu regulieren gab, waren wir mit dabei und Sie haben gesagt, wir sollten nicht jeden Unternehmer unter Generalverdacht stellen, wir sollen nicht
den Markt gängeln, die Freiheit des Marktes gehe über
alles. - Wann immer wir über Schlupflöcher geredet haben: Waren Sie eigentlich mit dabei? Die Antwort ist
Nein. Wann immer es um Steuergestaltung ging, haben
Sie gesagt: Das ist Misstrauen gegenüber Unternehmern.
Wer macht denn das schon, Steuerhinterziehung, Steuergestaltung? Außerdem: Wer würde denn CDs kaufen?

({0})

Eigentlich sind die Leute doch ganz ehrlich und werden
es sicherlich noch anzeigen. - Sie - ich glaube sogar, Sie
persönlich, Herr Wissing - haben Irland als leuchtendes
Vorbild hinsichtlich des Finanzmarktes und der Steuersätze hingestellt. Wer sich daran erinnert, weiß, wie unehrlich Ihr Vortrag heute war.

Wer hier vor fünf oder zehn Jahren das Wort Bankgeheimnis in den Mund genommen hat, musste aufpassen,
dass er nicht von den Zwischenrufen von rechts erdrückt
wurde, die das Bankgeheimnis beinahe zum Heiligtum
erhoben haben. Jetzt sind wir froh, dass es aufgehoben
wird und wir mit der Regulierung endlich schärfer vorLothar Binding ({1})

angehen können. Insofern haben Sie recht: Sie sind fleißig gewesen und haben viel gemacht. Man muss aber
auch nach der Qualität fragen. Denn die Materie - haben
Sie gesagt - ist wirklich komplex. Es sind mehr als
1 000 Seiten. Das stimmt auch. In diesem Kontext könnten Sie der Opposition auch mal dankbar sein, angesichts
dessen, was wir hier mitgemacht haben in den letzten
Wochen. Noch in der letzten Nacht - oder war es heute
Morgen? - war eine Korrektur in den Unterlagen zu bestätigen und zu unterschreiben. Ich glaube, das, was Sie
uns in den letzten Wochen Ihrer Regierungszeit zugemutet haben, ist schon grenzwertig.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wissing?
Lothar Binding (NA), 2013-05-16:
Ja, erlaube ich.

({0})
Volker Wissing (NA), 2013-05-16:
Ich verspreche Ihnen, Herr Kollege Binding, es ist

eine einfache und klare Frage, nämlich: Sind Sie der
Meinung, dass die SPD, die den Finanzminister in
Deutschland elf Jahre gestellt hat, bis sie 2009 aus der
Bundesregierung ausgeschieden ist, Deutschland regulierte Finanzmärkte hinterlassen hat?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat Ralph Brinkhaus für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat Petra Crone für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Hans-Michael Goldmann für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Karin Binder für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

({0})
Karin Binder (NA), 2013-05-16:
Ich bin gleich so weit, Herr Präsident. - Wir fordern

viertens, die Vernetzungsstellen Schulverpflegung durch
den Bund dauerhaft zu finanzieren. Es ist ein Skandal,
dass Frau Ministerin Aigner die Förderung dieser Fachstellen auslaufen lassen will. Fünftens fordern wir, die
praktische Ernährungsbildung und Lernküchen zum festen Bestandteil des Erziehungs- und Lernalltags zu machen. Das ist eine ganz wichtige Sache, die man aber mit
den Ländern und Kommunen regeln muss.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss

kommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat nun Nicole Maisch für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Nächste Rednerin ist Kollegin Marlene Mortler für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Marianne Schieder.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-05-16:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt die Kollegin Mechthild Heil von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-05-16:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Dietmar

Nietan das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-05-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Thomas Dörflinger.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-05-16:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege

Thomas Nord.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat der Kollege Manuel Sarrazin für Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-05-16:
Das Wort hat der Bundesaußenminister Dr. Guido

Westerwelle.

({0})
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2013-05-16:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Nur anderthalb Jahrzehnte nach Krieg, schweren Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung integrieren wir Kroatien in das
große europäische Friedensprojekt. Kroatien ist geschichtlich und auch kulturell ein zutiefst europäisches
Land, und jetzt wird es auch Teil unserer politischen Familie. Ich denke, wir können parteiübergreifend feststellen: Diese Debatte mag unspektakulär und unaufgeregt
verlaufen, aber das Ergebnis ist historisch. Wir gratulieren Ihnen, Herr Botschafter, stellvertretend für das kroatische Volk.

({0})

Kroatien hat unter großen Anstrengungen sein Staatswesen aufgebaut und seit seinem Beitrittsantrag 2005
seine politische, wirtschaftliche und rechtliche Entwicklung am Standard der Europäischen Union ausgerichtet.
Bei der Erfüllung der Kriterien und Auflagen für die
Mitgliedschaft gab und gibt es keine Rabatte. Kroatien
wird als vollwertiges europäisches Mitglied den allgemeinen Überwachungsmechanismen unterworfen sein.




Ich begrüße die Versicherungen der kroatischen Regierung, auch nach dem Beitritt bei den Reformanstrengungen nicht nachzulassen. Dies ist nicht der Schlusspunkt
einer Entwicklung. Die Entwicklung geht weiter.

Der Beitritt Kroatiens zeigt, dass die Strahlkraft der
Europäischen Union ungebrochen ist. Europa ist eben
nicht nur Krise. Die europäische Perspektive ist der
Treibstoff für den Reformmotor in unserer Nachbarschaft. Diejenigen, die schon länger in diesem Hohen
Haus Mitglied sind, erinnern sich bestimmt an manche
Debatte, die wir gerade über den Balkan geführt haben.
Was haben wir hier manchmal mitgelitten? Was haben
wir über die Kriege gesprochen, über die Tausende von
Toten? Was haben wir über die vielen Vertriebenen gesprochen, die Flüchtlinge, die auch in unser Land gekommen sind? Denken wir einmal daran, welche Debatten es in den 90er-Jahren gab, zum Beispiel unsere
Beratungen im alten Deutschen Bundestag in Bonn.
Dass wir heute so weit sind, erfüllt mich und, wie ich
glaube, alle Kolleginnen und Kollegen mit ganz großem
Glück.

Europa ist attraktiv - das ist die Nachricht, die heute
an alle Bürgerinnen und Bürger Europas gesendet wird.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-05-16:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Josip Juratovic.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-05-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Karl Holmeier.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-05-16:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Horst Meierhofer von
der FDP-Fraktion.

({0})

- Ich bitte Sie, die drei Minuten noch in Ruhe abzuwarten und zuzuhören, weil dann die namentliche Abstimmung folgt. - Bitte, Herr Meierhofer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-05-16:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich Ih-
nen mitteilen, dass zahlreiche Erklärungen nach § 31 un-
serer Geschäftsordnung vorliegen, die zu Protokoll ge-
nommen werden.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union. Der Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13444, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/11872 anzunehmen.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich
noch darauf hinweisen, dass wir nun drei namentliche
Abstimmungen durchführen werden. Wir führen jetzt
gleich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf zu dem Vertrag über den Beitritt Kroatiens durch,
anschließend folgt ohne Debatte die namentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 57 c betreffend die
Sammlung von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt und schließlich die namentliche Abstimmung zu
Tagesordnungspunkt 9 über den Bundeswehreinsatz vor
der Küste Somalias.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf zum Beitritt Kroatiens ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Abstimmung und bitte darum, die Stimmkarten einzuwerfen.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarten eingeworfen? - Das ist offenkundig der Fall. Dann
schließe ich den Wahlgang und bitte, mit der Auszählung
zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union auf Drucksache 17/13444 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12182 mit dem Titel
„EU-Beitritt der Republik Kroatien zum Erfolg führen“.
Ich bitte um Handzeichen derjenigen, die dieser Beschlussempfehlung zustimmen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen SPD und Grüne bei Enthaltung der Linken.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12821 mit dem
Titel „Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen
beteiligen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich jetzt die Sitzung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-05-16:
Herr Kollege Stinner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Rainer Stinner (NA), 2013-05-16:
Nein, erlaube ich nicht.

({0})

Das ist ja jedes Mal so - ich habe Herrn Ströbele schon
öfter Redezeit gegeben -: Herr Ströbele ist nicht in der
Lage, sich in seiner Fraktion durchzusetzen und zu erreichen, dass seine Fraktion ihm Redezeit gibt. Ich sehe
nicht ein, warum wir als Koalition Herrn Ströbele das
Forum für seine zum Teil sehr absurden Stellungnahmen
geben sollen. Das mache ich nicht.

({1})

Meine Damen und Herren, wir können mit Fug und
Recht sagen - das zum Schluss -: Das, was wir hier betreiben, ist ein Leuchtturmprojekt europäischer Außenund Sicherheitspolitik. Wir sind stolz darauf, hier in
Kombination von zivilen und militärischen Maßnahmen
vorzugehen. Die FDP stimmt diesem Mandat heute zu.

({2})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-05-16:

Sehen Sie, Herr Kollege Stinner, so einfach machen
wir es Ihnen nicht.

Ich weise Sie darauf hin - das hätte ich Ihnen auch
schon im Auswärtigen Ausschuss gesagt, wenn wir darüber diskutiert hätten; aber das ist ja diesmal ausgefallen -, dass sich natürlich alle freuen, auch ich, dass die
Zahl der Kaperungen von Handelsschiffen durch Piraten
an der Küste vor Somalia und im Indischen Ozean zurückgegangen ist. Der Rückgang ist dramatisch: über
zwei Drittel.

({0})

Aber die Frage ist: Wird der Rückgang durch die
Kriegsschiffe, die deutsche Fregatte oder die internationale Armada bewirkt? Ich sage Ihnen: Nein. Sie haben
mich vorhin zitiert. Hätten Sie meine persönliche Erklärung anlässlich der letzten Entscheidung zu diesem
Mandat gelesen, dann wüssten Sie, dass ich immer wieder gefordert habe, dass sich die Reeder so verhalten,
wie es die internationalen Seerechtsrichtlinien vorschreiben. Das haben sie aus Kostengründen nicht getan. Diese
sehen nämlich vor, dass sie Schiffe benutzen, die schneller fahren, und dass sie auch tatsächlich schneller fahren.
Das kostet zwar mehr Sprit und mehr Öl,

({1})

bringt aber ein gewisses Maß an Sicherheit. Es ist immer
wieder gefordert worden, dass die Reeder versuchen,
ihre Reling mit NATO-Draht oder Ähnlichem zu befestigen. Schließlich wird gefordert, dass sie in Konvois fahren.

({2})

All das ist im letzten Jahr viel mehr praktiziert worden.
Außerdem haben inzwischen - das wissen Sie so gut wie
ich - mehr als 70 Prozent der Schiffe zivile Sicherheitskräfte an Bord.

Deshalb ist die Anzahl der Überfälle bzw. Kaperungen zurückgegangen. Das ist gut und richtig. Daher
brauchen wir keine Kriegsarmada im Indischen Ozean.
Daher brauchen wir dort auch keine Bundeswehr.

({3})