Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-09-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum guten Schluß ein paar Bemerkungen aus der Sicht der Bundesregierung zum Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste machen.
Erstens. Die Errichtung und Unterhaltung von Mahn- und Gedenkstätten ist nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich eine Angelegenheit der Länder und der Kommunen. Dieser Aufgabenbereich wird bisher auch nahezu ausschließlich von diesen Ebenen wahrgenommen. Dem Bundesminister des Innern liegt allerdings eine Vielzahl von Anträgen zur Förderung von Gedenkstätten an nationalsozialistisches Unrecht, an die Opfer des Stalinismus, an die Berliner Mauer und die Grenzsperranlagen vor.

Aus diesem Grund hat auch der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages im Jahre 1990 die Bundesregierung gebeten, eine Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes an Mahn- und Gedenkstätten zu erarbeiten. Mit dieser Gesamtkonzeption sollen die Voraussetzungen einer Bundesbeteiligung sowie die Verfahrensweise in diesem grundsätzlich den Ländern zuzuordnenden Aufgabenbereich festgelegt werden. Die Überlegungen hierzu sind bei uns im Hause noch nicht abgeschlossen. Ich darf aber bereits jetzt auf folgende Gesichtspunkte hinweisen:
Wegen der geschilderten verfassungsrechtlichen Situation kann für den Bund eine Beteiligung an Mahn- und Gedenkstätten nur unter dem Gesichtspunkt der gesamtstaatlichen Bedeutung in Frage kommen. Art. 35 des Einigungsvertrages eröffnet nur vorübergehend die Möglichkeit, solche Einrichtungen in den neuen Ländern, an Stelle der Länder, muß ich hinzufügen, zu fördern. Die Voraussetzung gesamtstaatlicher Bedeutung wird nur bei wenigen exemplarischen Einrichtungen vorliegen. Selbst in diesen Fällen wird es aber zunächst Sache der Länder und Kommunen sein, entsprechende Vorstellungen zur Errichtung und inhaltlichen Gestaltung dieser Gedenkstätten zu entwickeln.
Insbesondere in den neuen Ländern bedarf es aus heutiger Sicht grundlegender wissenschaftlicher Untersuchungen für die künftigen Konzeptionen. Eine Fortführung der einseitigen und geschichtsverfälschenden Darstellung, wie sie in der ehemaligen DDR gepflegt wurde, kann jedenfalls für uns nicht in Frage kommen.
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Zweitens. Vor diesem Hintergrund sehe ich - abgesehen von der insoweit ohnehin fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes - auch keinen Grund für ein Gesetz zur „Garantie der Unantastbarkeit der Stätten des antifaschistischen Widerstandes und ihres Schutzes vor kommerziellem Mißbrauch", wie Sie es formuliert haben.
Es wird eine gesellschaftspolitische Aufgabe sein, für eine der geschichtlichen Wahrheit entsprechende Fortentwicklung der Mahn- und Gedenkstätten zu sorgen und sie vor Übergriffen und Mißbrauch zu schützen. Ich kann hier auf das Bezug nehmen, was ich aus der Debatte heraus zu diesem Thema an Bekenntnissen und Erläuterungen noch mitbekommen habe.
Auch die Forderung, meine Damen und Herren, zu diesem Zweck eine Stiftung nach Bundesrecht einzurichten, wäre verfassungsrechtlich problematisch. Eine solche Stiftung des Bundes ist im übrigen überflüssig, weil die Hauptsitzländer der möglichen Gedenkstätten in den neuen Ländern, Brandenburg und Thüringen, bereits mit der Errichtung von Stiftungen für ihre Mahn- und Gedenkstätten befaßt sind.
Der Bund wird sich selbstverständlich an den Überlegungen hierzu - soweit dies von den Ländern gewünscht wird - beteiligen und nach Verabschiedung der angekündigten „Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes an Mahn- und Gedenkstätten" seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden. Möglicherweise kommt ja sogar noch eine gemeinsame Initiative des Hauses zustande, was wir sehr begrüßen würden.
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