höcherl (NA), 1971-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht ist eine gute Arbeit. Ich bekenne es ganz offen. Und er ist zum erstenmal ausgestattet mit Alternativen. Das hat man früher nicht gelesen. Man ist bescheidener geworden, man hat auf dem Markt etwas gelernt, obwohl Herr Professor Schiller schon sehr lange in diesem Geschäft steht. Aber von dem Übermut von 1969 ist nichts mehr vorhanden.
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ich war - möchte ich fast sagen - zu Tränen gerührt, als ich die Ausführungen und Darstellungen, Ihr Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft gelesen habe. Müller-Armack und Professor Erhard müssen vor Neid erblassen. Ich kann Ihnen nur meinen Respekt sagen, daß Sie das geschafft haben.
Das kann nur im Umlaufverfahren geschehen sein; so geschlossen ist nämlich das Kabinett in diesen Fragen nicht. Aber Sie verdienen Respekt, daß Sie das ausgesprochen haben, und wir werden noch darüber sprechen, ob das ein verbales Bekenntnis bleibt oder ob diesem Bekenntnis auch Taten folgen. Wir von der Opposition werden vielleicht auch eine Sonderausgabe an die Jusos schicken - das leisten wir uns -, damit man es auch dort zur Kenntnis nimmt,
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damit sich nicht Dinge wie bei Ihrer Wahlfahrt, Herr Bundeskanzler, in entsprechender Begleitung nach Bremen wiederholen, wo Sie einen sehr beachtlichen Kollegen als „Brandt-Opfer" dargebracht haben.
({2}) Sie wissen schon, was ich meine.
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Es wäre auch ganz gut - da liegt nämlich der Hase im Pfeffer -, wenn Sie einige schrille Töne in Schleswig-Holstein, in Süd-Hessen usw. dämpfen würden. Das ist die Vertrauenskrise. Es nimmt Ihnen niemand ab, daß Sie, beim besten Willen, auf die Dauer gesehen, diese Grundsätze verwirklichen können, weil Sie von allen Seiten her bedrängt werden und Ihnen der Nachwuchs erhebliche Schwierigkeiten macht.
Dazu kommt das, was sich die Regierung an Widersprüchlichkeiten geleistet hat. Beim Reformprogramm der Bundesregierung - der Herr Bundeskanzler mußte heute in einer schönen Geste etwas zurechtschneiden, auch das soll anerkannt werden - mußte eben Premieren-Effekt dabei sein. Dabei waren es altgediente Herren mit Erfahrungen in Landesregierungen und drei Jahren Großer Koalition, die eigentlich schon hätten wissen müssen, wie hart die Wirklichkeit aussieht. Aber der Premiereneffekt mußte sein.
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Inzwischen ist das alles abgehängt. Die Steuererleichterungen sind verschoben auf, - wir wissen schon wie lange.
Sie sagen selbst: 50 % der Wirtschaftspolitik sind angewandte Psychologie. Dazu gehört aber ein Vertrauensklima, dazu gehört, daß eine Regierung nicht etwas anderes verspricht, als sie halten kann, daß sie nicht schon nach wenigen Tagen ihr Versprechen zurücknehmen muß und dann von Steuererhöhungen spricht, daß sie nicht alles auf 1972 verschiebt. Vier ausgewachsene Staatssekretäre, bei denen man den Sachverstand eigentlich konzentriert finden müßte, arbeiten ein Papier aus, das sofort wieder zurückgezogen werden muß, weil es nicht das Licht der Öffentlichkeit finden darf - jetzt noch nicht, vielleicht in einer etwas harmonischeren Koalition. Das ist doch die Lage. Unser Gegenkonzept wäre: aufrichtiger, realistischer, wahrheitsgemäßer! Das würde Vertrauen schaffen.
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Herr Schiller hat sich sehr über die Kritik beklagt, wenn er auch zunächst gesagt hat, sie müsse sein. Aber wir geben ja nur eine Kritik wieder. Wir erfinden keine eigene, sondern wir geben die harte Kritik der Sachverständigen wieder. Sie haben das Zeugnis gefälscht. Sie haben erklärt, das sei nicht ganz so, wie Sie es dem Parlament - also Ihren Eltern - vorzeigen sollten. Da haben Sie es dann umgeschrieben. So war es doch!
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Was sagt der Ihnen doch sehr nahestehende Bundesbankpräsident in einer bewundernswerten Art der Pflichterfüllung? Er sagt, daß er eine Krise befürchte, daß er in seiner Geldpolitik - die sich so verhängnisvoll für viele Kreise und Wirtschaftssektoren auswirkt - keinen neuen Kurs einschlagen könne. Das sind die Ergebnisse Ihrer bisherigen Politik!
Sie fodern eine Gegenkonzeption. Das aber setzt voraus, daß Sie zunächst selber eine Konzeption haben.
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Sie sind aber nur getrieben und geschoben worden. Die Gegenkonzeption besteht in der Wiederherstellung des Vertrauens. Wir haben Ihnen auf dem ganzen Wege Schützenhilfe gegeben. Wir waren bereit - gegen taktische Oppositionsinteressen -, dafür zu sorgen, daß Sie wieder herunterkommen vom Piedestal Ihrer großen Versprechungen, damit Sie wahrheitsgemäßer werden.
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Ich will Ihnen sagen, was wir tun würden. Wir würden dieses Reformprogramm zurechtschneiden, es wahrheitsgemäß darstellen und dann der Öffentlichkeit sagen: So ist die Lage; das muß geschehen; das können wir in diesen vier Jahren machen. Aber wir würden kein illusionäres Gewebe hinstellen. Eine solche wahrheitsgemäße Darstellung würde helfen, und sie hat schon einmal geholfen.
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- Das ist keine Büttenrede, sondern das sind für Sie unangenehme Wahrheiten, und ich weiß, daß Ihnen das wehtut.
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Im zweiten Teil seiner Auslassungen hat sich Herr Kollege Schiller etwas mit der Opposition beschäftigt und erklärt, die Opposition habe nur Kritik, grau in grau. - Ja, heller ist die Landschaft nicht! Sie ist grau!
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Wir haben ja nur die Situation geschildert, und das dürfen wir doch wohl. Im übrigen befinden wir uns in bester Gesellschaft mit Verwandten von Ihnen. Wir haben hier die Gewerkschaften angehört. Sie haben in ihrer wissenschaftlichen Begutachtung erklärt, sie befürchteten 500 000 Arbeitslose. So weit sind wir noch niemals gegangen. Wir sind sogar sehr zurückhaltend, weil wir wissen, daß wir wegen der psychologischen Situation unsere Worte wägen müssen und nicht Öl ins Feuer gießen dürfen. Diese
Zurückhaltung ist oppositionspolitisch gar nicht so einfach.
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- Sie brächten das nicht fertig; das wissen wir aus vergangenen Zeiten.
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Ja, und dann haben Sie noch Mohrenwäsche betrieben, Herr Kollege Schiller. Sie haben die Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers in Hannover etwas abzuwaschen versucht. Ja, damals ging es nicht um Vollbeschäftigung. Da herrschte wie heute eine sensationelle Überbeschäftigung. Es bestand überhaupt kein Anlaß, ein solches Wort auszugeben. Welchen taktischen Zweck es hatte, das ist uns vollkommen klar.
Was Sie zur Landwirtschaft sagen, Herr Professor Schiller, ist zu wenig: Überlegenswert, unbestimmt und dann der zufriedene Hinweis darauf, daß die schlechten Preise in der Landwirtschaft Ihnen wenigstens einige Millimeter bessere Stabilität ermöglicht haben. Das reicht für die Landwirtschaft nicht aus. Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt, Sie hätten die EWG-Agrarpolitik in der Vergangenheit nicht eingeführt. So kann man sich aber aus einer bestimmten historischen Situation nicht wegstehlen. Das, nämlich der Zusammenschluß mit den Überschußländern, war die Bedingung für den europäischen Zusammenschluß. Der Überschuß mußte in irgendeiner Form politisch aufgenommen werden; sonst gäbe aus auch in Zukunft kein gemeinsames Europa. Jedenfalls sollte man jetzt nicht alles auf dem Buckel einer Gruppe und nur auf einem einzigen Sektor austragen wollen, sondern man sollte den Mut finden, die Wahrheit zu sagen.
Mit einem gefährlichen Stolz wird gesagt, daß die Lohnpolitik grandiose Erfolge aufzuweisen habe. Liegt das aber nicht sehr nahe bei Ihrer eigenen Warnung, Herr Professor Schiller, die Sie im Jahreswirtschaftsbericht ausgesprochen haben, nämlich daß die Lohnpolitik kein Instrument der Umverteilung sein dürfe? Natürlich müssen Sie nach beiden Seiten Weihrauch streuen; das ist klar. Aber woher kommt es denn, Herr Kater - um gleich auf eine Bemerkung von Ihnen zu antworten -, daß die Tarife von Bundesbahn und Bundespost demnächst mit allen sich daraus ergebenden Folgerungen erhöht werden müssen? Ist das nicht das Ergebnis einer übertriebenen Lohnpolitik, die sich von der Produktivität entfernt hat, weil man geglaubt hat, unsere Volkswirtschaft könne das in diesem Verbund alles tragen? So ist es doch.