jürgen klimke (NA), 2013-02-28:
Zum wiederholten Male beschäftigen wir uns im

Plenum des Deutschen Bundestages mit der Menschenrechtslage in Sri Lanka. Obwohl ich die menschenrechtliche Situation in Sri Lanka nicht beschönigen
möchte und dies auch nie getan habe, glaubte ich bis
vor kurzem, dass sich das Land insgesamt auf einem
guten Weg befindet.

Sri Lanka ist ein Staat, der von einem Jahrzehnte
andauernden Bürgerkrieg zwischen den tamilischen
Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE, und der singhalesischen Regierung erschüttert wurde und in dem
erst im Jahr 2009 mit einem Sieg der Regierung wieder
Ruhe eingekehrt ist. Alle Menschenrechtsverletzungen
am Ende des Krieges aber auch in der Zeit unmittelbar
nach dem Sieg sind auch vor dem Hintergrund dieses
seit 1983 von beiden Seiten grausam geführten Krieges zu verstehen, wenn auch nicht zu relativieren.

Nach 2009 mussten wir uns im Menschenrechtsausschuss des Bundestages vor allem mit der Lage der tamilischen Bevölkerung und ganz besonders mit den
Binnenvertriebenen beschäftigen, die anfangs in einer
Zahl von mehreren Hunderttausend Menschen in Lagern interniert waren und deren humanitäre Situation
prekär war.

Als ich im Jahr 2011 in Sri Lanka war, wurde von
weiterhin massiven Menschenrechtsverletzungen berichtet. Auf der anderen Seite war aber auch eine positive Entwicklung festzustellen, ein Willen der Regierung, die unerträglichsten Verletzungen der Menschenrechte in Sri Lanka abzustellen. Letztes augenfälliges
Indiz dafür war die Aufhebung der Notstandsgesetze
durch die Regierung Ende August 2011, nachdem diese
für fast 30 Jahre in Kraft waren. Dadurch wurde der
Polizei zumindest das Recht entzogen, umfassende
Maßnahmen gegen die Tamilen in Form von Wohnungsdurchsuchungen und willkürlichen Verhaftungen
zu vollziehen. Allerdings bestand schon damals bei fast
allen Beobachtern Einigkeit, dass die Anstrengungen
noch erhöht werden müssen und eine wirkliche politische Integration der tamilischen Bevölkerungsminderheit nicht die allerhöchste Priorität genießt.

Seit 2011 hat sich gerade im Bereich der Infrastruktur- und Wirtschaftsentwicklung auch in den von Tamilen bewohnten Gebieten einiges getan. Auch die Räumung der Flüchtlingslager und die Rückkehr der
Tamilen in ihre Heimat ist als positive Entwicklung
hervorzuheben und wird ja auch im Antrag der SPD
erwähnt. Von einer Verbesserung der menschenrechtlichen Situation können wir jedoch seit 2011 insgesamt
nicht sprechen, eher ist das Gegenteil der Fall.

Einer der Kritikpunkte an der aktuellen Situation
und aus meiner Sicht der Impulsgeber für die Erstellung des vorliegenden Antrages der SPD ist ein anderer: Es geht um die Entlassung der Obersten Richterin
Dr. Shirani Bandaranayake aus offenbar politischen
Gründen. Diese Amtsenthebung durch das Parlament
ist als deutliches Zeichen eines Angriffs auf die Unabhängigkeit der Justiz verstanden worden. Das ist eine
Deutung, die auch in meiner Fraktion geteilt wird und
somit eine Entwicklung, die auch mir große Sorgen
macht.

Es kann nicht im Sinne Deutschlands sein, wenn
sich Sri Lanka in Richtung eines autoritär regierten
Staates entwickelt, in dem der Präsident und seine Familie das alleinige Sagen haben und in dem die Justiz
in keiner Weise mehr unabhängig ist. Es ist aus meiner
Sicht kein Zufall, dass die Oberste Richterin zuvor ein
Gesetzespaket der Regierung als verfassungswidrig
gestoppt hat, das die Rechte der Zentralregierung gegenüber den Provinzen gestärkt hatte.

Die Amtsenthebung der obersten Repräsentantin
der Judikative lässt für die Zukunft Sri Lankas nichts
Gutes ahnen. Es kann meines Erachtens nicht angehen, wenn die siegreiche Bürgerkriegspartei den verbreiteten Wunsch nach Frieden und Stabilität ausnutzt,
um einen autoritären Staat zu schaffen. Ich unterstütze
deshalb die Forderungen des Antrags der SPD im Hinblick auf die Untersuchung des Vorgangs der Amtsenthebung von Frau Bandarayanake im Grundsatz. Dieser Fall muss durch internationale Organisationen
untersucht werden.

Neben der aktuellen Entwicklung der Aushöhlung
der Unabhängigkeit der Justiz bestehen die Probleme
der Menschenrechtsverletzungen sowie der Aufarbeitung der Verbrechen des Bürgerkrieges bzw. nach seinem Ende weiterhin fort. Wir müssen immer noch teilweise massive Menschenrechtsverletzungen feststellen.
Ein Teil davon wird durch das Anti-Terror-Gesetz, das
die frühere Notstandsgesetzgebung abgelöst hat, sogar
ganz offiziell legitimiert. Wir als Menschenrechtspolitiker der Union fordern vehement die Abschaffung dieses Gesetzes.

Die Forderungen des SPD-Antrags weisen im Bereich der Menschenrechte und der Aufarbeitung der
Menschenrechtsverletzungen in die richtige Richtung.
Allerdings kann es nicht alleiniges Ziel sein, Sri Lanka
zur Unterzeichnung und Ratifizierung internationaler
Abkommen und Gesetzesänderungen zu bewegen. Im
Fokus muss vielmehr noch stärker stehen, die konkrete
menschenrechtliche Situation zu verbessern. Insofern
kann man bei genauerer Betrachtung des Antrags
schon konstatieren, dass bestimmte Forderungen der
SPD, wie die Ratifikation des Römischen Statuts, in
der jetzigen Situation unrealistisch sind. Wenn wir zu
viel auf einmal fordern, machen wir uns als Partner
ein Stück weit unglaubwürdig.

Lassen Sie mich noch auf einen Punkt näher eingehen, nämlich auf die Integration der ehemaligen Kindersoldaten, die im Antrag ebenfalls gefordert wird.
Hier hat sich die sri-lankische Regierung erfreulicherweise selbst engagiert, indem ehemalige Kindersoldaten betreut und offenbar durch eine Berufsausbildung
in die Gesellschaft integriert werden.

Sri Lanka ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, und auch in diesem Bereich, für
Zu Protokoll gegebene Reden


den ich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig bin, stellt der SPD-Antrag Forderungen auf. Lassen Sie mich kurz auf Projekte eingehen, die durch das deutsche Entwicklungsministerium finanziert werden:

Es werden lokale Friedensinitiativen gefördert, ein
weiteres Projekt betrifft die Friedenserziehung;
Deutschland unterstützt den Verwaltungsaufbau im
Norden und Osten Sri Lankas; mit Entwicklungsmitteln stärkt Deutschland außerdem den Mikrofinanzsektor; zwei neu aufgenommene Projekte betreffen den
Bau einer Geburtsklinik sowie ein Projekt zur beruflichen Bildung.

Ich denke, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Friedensförderung, Bildung, Gesundheit und Mikrofinanzen gute Schwerpunkte setzt, die
vor allem der Zivilgesellschaft und auch den benachteiligten Bevölkerungsgruppen zugutekommen.

Eine Reaktion im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auf die jüngsten Ereignisse im Sinne einer
Abschwächung der Kooperation lehne ich zum jetzigen
Zeitpunkt ab. Hier gilt es zunächst, die weitere Entwicklung abzuwarten. Fakt ist, dass die deutschen Entwicklungsmittel eine gute Möglichkeit bilden, Einfluss
auf die weitere Entwicklung Sri Lankas zu nehmen und
unsere Haltung mit Nachdruck deutlich zu machen.
Angesichts der Gesamtentwicklungen in Sri Lanka
sollten wir uns diese Möglichkeit erhalten.

Abschließend möchte ich noch etwas zum Antrag
der SPD-Fraktion insgesamt sagen: Man muss festhalten, dass wichtige Forderungen der Initiative auf die
aktuellen Ereignisse und die grundlegenden menschenrechtlichen Defizite Sri Lankas eingehen. Allerdings werden alle wesentlichen Forderungen des Antrags seitens der Bundesregierung, teilweise zusätzlich
im Rahmen der EU sowie auf Ebene der Vereinten Nationen bereits umgesetzt. Das betrifft gerade den Einsatz im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats; auch
hier ist die Bundesregierung bereits aktiv.

Insofern muss ich festhalten, dass die Forderungen
des Antrags an die Bundesregierung bereits erfüllt
werden, sie sind Bestandteil unserer Außenpolitik. Der
vorliegende Antrag erweckt durch seinen umfangreichen Forderungsteil den Eindruck, dass hier Versäumnisse der Bundesregierung vorliegen. Das ist erwiesenermaßen nicht der Fall. Letztlich ist der Antrag somit
eigentlich überflüssig.

Gleichwohl hätte man sich im Vorfeld der Einbringung dieses Antrags oder auch im Rahmen einer Ausschussbefassung mit den Menschenrechten in Sri
Lanka befassen können, mit dem Ziel hier einen gemeinsamen Antrag oder eine Entschließung herbeizuführen oder dem Thema in der deutschen Öffentlichkeit
zumindest mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Dass diese Ansprache nicht erfolgt ist, eine Ausschussberatung nicht stattfindet und ich als Berichterstatter
den Antragstext erst am Tag vor der abschließenden
Debatte erhalten habe, spricht dafür, dass es den Antragstellern gar nicht darum ging, gemeinsam mit den
Regierungsfraktionen einen Beschluss des Bundestages herbeizuführen. Das halte ich für sehr bedauerlich und der Lage nicht angemessen.

Deshalb lassen Sie mich abschließend festhalten,
dass auch meine Fraktion die Lage in Sri Lanka als
kritisch ansieht, dass auch wir im Moment eine Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation in
Sri Lanka wahrnehmen. Wir erkennen in diesem Bereich ganz ausdrücklich die Arbeit der Bundesregierung an, die in der Frage der Menschenrechtsdefizite
aktiv arbeitet und dabei auch die Forderungen des Antrags der SPD-Fraktion bereits umsetzt.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir diesen Antrag
als überflüssig ab.