Max Lehmer (NA), 2008-05-30:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Forderung in den vorliegenden Anträgen, die Zulassung von GVO auf eine wissenschaftliche Grundlage zu
stellen, kann ich inhaltlich nur unterstützen.

({0})

Wissenschaftliche Erkenntnisse und Bewertungen sind
elementare Grundlagen für politische Entscheidungen,
insbesondere im Zusammenhang mit Regelungen zur
Zulassung und Anwendung neuer Technologien.

Ich möchte kurz zu einigen Aussagen im Antrag der
Grünen Stellung nehmen.

Das Vorsorgeprinzip ist prinzipiell richtig. Vorsorgemaßnahmen müssen aber auch auf wissenschaftliche Erkenntnisse hin geprüft sein. Willkürliche Maßnahmen
haben auch hier nichts zu suchen; sie sind nicht zielführend.

({1})

Zum oft angesprochenen Problem der Auskreuzung:
Das ist ein Prinzip der Natur. Auch mit herkömmlichen
Methoden veränderte Organismen sind nach der Freisetzung nicht mehr rückholbar.

({2})

Die übertragenen genetischen Eigenschaften sind
nicht per se als Verunreinigung oder Kontamination einzustufen. Kulturpflanzen besitzen eine Vielzahl von genetischen Eigenschaften, die nicht immer unmittelbar

genutzt werden. Deshalb spricht man dennoch nicht von
verunreinigten Pflanzen.

Die Gefahr von Schäden an Umwelt, Tieren oder
menschlicher Gesundheit ist Inhalt der wissenschaftlichen Prüfungen, die von uns selbstverständlich vollinhaltlich mitgetragen werden, und der in den gesetzlichen
Anbauregeln festgelegten Begleitmaßnahmen.

Nationale Schutzmaßnahmen, zu denen immer wieder
Stellung genommen wird, sind nach EU-Recht prinzipiell möglich; das ist richtig. Allerdings müssen diese auf
neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Diese
liegen bisher nicht vor.

Mit der zuständigen EFSA und dem GMO-Panel hat
die EU bereits ein wissenschaftlich arbeitendes Gremium.

({3})

Seine Mitglieder kommen aus den EU-Mitgliedstaaten
und sind ausgewiesene Forscher und Experten auf dem
Gebiet der Gentechnologie. Zudem haben wir in der EU
das weltweit strengste Zulassungsverfahren. Daran kann
es keinen Zweifel geben. Das Problem ist vielmehr, dass
bei den Abstimmungen über GVO-Zulassungen im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und im Agrarministerrat nicht allein die wissenschaftlichen Expertisen der EFSA ausschlaggebend sind,
sondern letztlich politisch entschieden wird. Wissenschaftlich komplexe Entscheidungen dürfen aber nicht
nach Stimmungslage getroffen werden.

({4})

Maßgebend müssen die wissenschaftlichen Erkenntnisse
sein.

({5})

Die Politik hat die wichtige Aufgabe, die Entscheidungskriterien, die Sicherheitsstandards und insgesamt
den Rahmen für Zulassung und Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen vorzugeben. Es darf nicht
sein, dass Zulassungen von GVO, die die politisch vorgegebenen Anforderungen erfüllen, trotzdem auf politischem Wege abgelehnt werden. Dies widerspricht völlig
einem notwendigen verlässlichen Rahmen- und Regelwerk, das für eine forschende und auf Innovation angewiesene Wirtschaft unverzichtbar ist.

({6})

Lassen Sie mich kurz auf einige Ansatzpunkte für
Verbesserungen des Zulassungsverfahrens eingehen.
Bundesminister Seehofer hat in den vergangenen Monaten zu Recht Änderungen angemahnt. Auch die FDP
spricht die gesamte Problematik in ihrem Antrag sehr
sachgerecht und umfassend an.

Einer der zentralen Ansätze muss die Verkürzung der
Verfahrensdauer sein. Der forschenden Industrie entstehen Millionenschäden, weil Unternehmen zum Teil
Jahre auf eine Entscheidung über ihren Zulassungsantrag
warten müssen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen aus diesem Bereich sind auf ein verlässliches
Verfahren angewiesen, weil sie nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um ein langgestrecktes Verfahren
durchzustehen.

({7})
International sind wir so nicht wettbewerbsfähig, da außerhalb der EU wesentlich schneller entschieden wird.
Im Übrigen - es ist mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen - belasten generell überhöhte Forderungen kleinere
und mittelständische Unternehmen besonders stark, und
sie begünstigen indirekt den - auch von mir - unerwünschten Trend zu einer Monopolisierung.

({8})
Wegen der mangelnden Entscheidungsfähigkeit auf

EU-Ebene kommt es dazu, dass Mais- und Sojaprodukte
wegen geringster GVO-Spuren nicht eingeführt werden
dürfen oder vernichtet werden müssen, obwohl die betreffenden GVO von der EFSA bereits als sicher bewertet wurden und in Drittländern sogar schon zugelassen
sind. Negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit mit Futtermitteln für die Tierernährung sind so
unvermeidbar. Auch die Saatgutwirtschaft bekommt die
Folgen bereits zu spüren. Die Saatgutproduktion ist inzwischen ein globales Geschäft, und die Wahrscheinlichkeit unbeabsichtigter GVO-Spuren wächst. Durch die
immer noch fehlenden Saatgutschwellenwerte wird das
Problem zusätzlich verschärft.

Als Schlussfolgerung ist festzustellen, dass die Einführung einer verbindlichen Frist, innerhalb derer die
KOM nach Abschluss des Verfahrens über eine Zulassung endgültig entscheiden muss, dringend notwendig
ist. Zum Vergleich: Bei der Arzneimittelzulassung hat
die Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss
des Verfahrens zu entscheiden. Hieran könnte man sich
bei der GVO-Zulassung orientieren.

({9})
In den vergangenen Jahren wurde auch oft eine stärkere Einbindung der Mitgliedstaaten in das Zulassungsverfahren der EU gefordert. Die EFSA hat hierauf bereits reagiert und verschiedene Verbesserungen auf den
Weg gebracht. Sie setzt sich bereits seit der Ankündigung von Kommissar Dimas 2006 verstärkt mit den Einwänden von Mitgliedstaaten im Zulassungsverfahren
auseinander. Seitdem wird von der EFSA verstärkt auf
potenzielle Langzeitwirkungen und Fragen der biologischen Vielfalt eingegangen. Sie hat für dieses Jahr angekündigt, dass das GMO-Panel einen beträchtlichen Teil
seiner Ressourcen für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verwenden wird. Des Weiteren will man
seine Risikobewertungen transparenter machen und detailliert auf Fragen und Bedenken antworten. Ich denke,
das ist sehr begrüßenswert.

Die stärkere Einbindung nationaler Institutionen wie
BVL, BfR und auch von deutschen Universitäten ist ausdrücklich zu begrüßen. Dies kann sicherlich einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in die Zulassung von GVO leisten. Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen verweist in ihrem Antrag auf eine Studie als Beleg für angebliche Verflechtungen. Die vom ehemaligen
Greenpeace-Mitarbeiter Christoph Then im Auftrag von
Frau Höfken verfasste Studie „Kontrolle oder KollaboraDr. Max Lehmer
tion - Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden“
enthält viele inhaltliche Fehler und wiederholt längst
widerlegte falsche Behauptungen. So stellt zum Beispiel
die Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Bündnis 90/Die Grünen in der Fragestunde vom 18. Oktober
2006 klar, dass Professor Dr. Jany nicht an Zulassungen
für transgene Pflanzen oder Lebensmittel und an der
Auswertung von Daten hierfür beteiligt ist. Ebenso
wurde eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Aktivitäten widerlegt. Trotzdem wird diese Behauptung in der Studie erneut aufgestellt. Bezeichnend ist dagegen, dass diese Studie eine Auftragsarbeit von Herrn
Then für Frau Höfken ist. Herr Then war bei Greenpeace
zuständig für Gentechnik. Sein Bericht wurde von den
Greenpeace-Anwälten in ihrer Klageschrift gegen
MON 810 bereits als Beweismittel aufgeführt, lange bevor er veröffentlicht wurde. Das ist sehr bemerkenswert.
So viel zum Thema Verflechtungen.

Die Zusammenarbeit mit forschender Industrie ist immer wieder Gegenstand von Kritik im Sinne von unerlaubter Einflussnahme. Dazu ist festzustellen, dass der
überwiegende Teil innovativer Forschungsergebnisse
aus allen Bereichen in Deutschland aus der industriellen
Forschung kommt. Forschende Firmen investieren erhebliche Mittel aus ihren Gewinnen für zukunftsweisende Innovationen. Dies ist aus volkswirtschaftlicher
Sicht ausdrücklich zu begrüßen.

Es ist sinnvoll und notwendig, einen wissenschaftlichen Dialog zwischen staatlichen Stellen, Universitäten
und industriellen Forschungseinrichtungen zu führen. Es
ist eine Selbstverständlichkeit, dass dabei Neutralität
und Objektivität voll gewahrt bleiben müssen. Ausdrücklich sei festgestellt, dass wir keinerlei Verflechtungen wollen. Die Nutzung aller - ich betone: aller - wissenschaftlichen Ressourcen ist Grundlage für den hohen
wissenschaftlichen Standard und technologischen Stand
unseres Landes. Deshalb ist der Antrag der Grünen abzulehnen. Wir werden unsere politischen Entscheidungen weiter konsequent auf der Basis wissenschaftlicher
Erkenntnisse gründen.

Vielen herzlichen Dank.

({10})