Reinhard Schultz (NA), 2009-06-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Teile der bislang geführten Debatte sind einigermaßen kurios. Die FDP zieht wieder ihre Oper der
milliardenschweren Steuerentlastung ab - mit der festen
Absicht, die öffentlichen Haushalte und die Finanzierung der Sozialsysteme nun endgültig zu ruinieren und
nur eine Klientel zu bedienen, die von diesen Steuerentlastungen dann auch etwas hätte.
({0})

Die CDU/CSU ist dort Gott sei Dank deutlich vorsichtiger. Sie hat gesagt, was heute zu entscheiden sei,
stehe hier zur Debatte. Außerhalb dessen diskutiert sie
dann Steuerprogramme, bei denen sie zum einen versucht, auf die FDP zuzurobben. Zum anderen stellt sie
das Ganze aber gleichzeitig unter den Inkraftsetzungsvorbehalt der besseren Zeiten. Auch das finde ich ganz
interessant. Nach dem Motto „Denn das Himmelreich ist
nah“ wird hier Wahlkampf vorbereitet; ich kann das alles
auch gut verstehen.

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Wer sich ernsthaft mit der steuerlichen Problematik,
mit der Abgabensituation und mit der Lage der Wirtschaft befasst, der muss feststellen, dass wir im Rahmen
unserer Möglichkeiten wirklich Gigantisches leisten, um
Schritt für Schritt da, wo es notwendig ist, Wirtschaft
und Bürger durch Konjunkturprogramme, durch Kreditprogramme, durch steuerliche Maßnahmen und durch
Direktinvestitionen zu entlasten.

({2})

- Das ist doch so, Eduard. - Wegen der Krise muss man
dabei natürlich differenzieren. Das muss man befristen.
Wir können uns nicht bis zum Jüngsten Gericht politisch
völlig handlungsunfähig machen.

Wo wollen wir dauerhafte Entlastung? Wir haben
die Bürger bereits dauerhaft entlastet, auch im Rahmen
von bestimmten Teilen des Konjunkturprogramms. Es
ist ja nicht so, dass wir für die geringen Einkommen
nichts getan hätten. Wir haben den Grundfreibetrag heraufgesetzt. Wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt.
Das war in dieser Situation schon eine große Maßnahme.
Auch das Bürgerentlastungsgesetz, das von uns natürlich
nicht unter konjunkturpolitischen Aspekten entworfen
wurde, passt gut in dieses Konzept - das ist überhaupt
nicht zu bestreiten -; denn es wirkt ab 2010 in der Breite
entlastend. Das muss man einmal sehen.

({3})

Herr Thiele, ich wende mich jetzt vor allen Dingen an
Sie, weil Sie von der FDP immer rufen, wir hätten jetzt
die höchste Verschuldung überhaupt.

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Ich muss Sie fragen, wie es in dieser Situation aussähe,
wenn wir nicht zu Beginn dieser Koalition einen strikten
Konsolidierungskurs gefahren wären, was den Bundeshaushalt angeht, wenn wir bei der Unternehmensteuerreform nicht darauf geachtet hätten, dass - bei aller Wettbewerbsfähigkeit der Steuersätze - auch etwas für den
Staat übrig bleibt. Wie sähe die Handlungsfähigkeit in
diesem Jahr aus, wenn wir nicht vorher dafür gesorgt
hätten, dass wir das Konsolidierungsziel, das wir ursprünglich im Auge gehabt haben, nahezu erreicht hätten? Wir wären in der Situation von Ländern wie Grie25448

Reinhard Schultz ({5})
chenland und anderen, die, ökonomisch gesehen, auf den
Brustwarzen robben, überhaupt nicht mehr handlungsfähig sind und jetzt über den Umweg der EU versuchen,
eine Art von Finanzausgleich zu unseren Lasten hinzubekommen. Wenn Steinbrück nicht vorher das Kreuz
durchgedrückt hätte und auf Konsolidierung gesetzt
hätte, wären wir nicht in der Lage, auf die Krise so zu reagieren, wie wir das jetzt getan haben. Das ist die ganze
Wahrheit.

({6})

Natürlich machen wir dafür Schulden. Das wissen wir
auch. Es ist nun einmal das Prinzip einer antizyklischen
Konjunkturpolitik, dass man mitunter Geld in die
Hand nehmen muss, um Wachstum zu generieren. Dann
muss man sich aber strikt verpflichten - das ist im Zusammenhang mit der Schuldenbremse auch beschlossen
worden -, diese Schulden in besseren Zeiten wieder
zurückzuführen. Das ist im Zusammenhang zu sehen.
Diese Änderung der Verfassung im Rahmen der
Föderalismusreform II und die Staatsverschuldung, zu
der wir jetzt gezwungen sind, haben doch etwas miteinander zu tun.

In diesem Gesetzespaket geht es aber nicht nur um die
Entlastung der Bürger, sondern auch um Elemente der
Unternehmensteuerreform, die zur Gegenfinanzierung
dienen. Diese Elemente - wir haben in bestimmten
Punkten Neuland betreten - stehen natürlich unter einem
Evaluierungsvorbehalt; Peer Steinbrück hat darauf hingewiesen, und wir haben das auch gesagt. Man muss genau schauen: Wie weit kann man die Schraube drehen,
ohne sie zu überdrehen? Wo kann man Feinsteuerung
machen? Wir haben dabei festgestellt: In dramatisch
schwierigen Zeiten wie jetzt gibt es Effekte, die man
aufheben muss, zumindest solange die Zeiten so schwierig sind.

Da bin ich über etwas sehr froh. Wir führen ja spätestens seit dem SPD-Bundesparteitag die Diskussion darüber: Wer hat es erfunden? - Das finde ich auch gut.
Bei der Frage der Istversteuerung ist es völlig eindeutig,
das ist von uns.

({7})

- Das wäre überhaupt nicht in der Beschlussvorlage,
liebe Freunde, wenn ich dieses Thema nicht in der Anhörung - zur Überraschung mancher, auch zur Überraschung des Koalitionspartners - auf die Tagesordnung
gebracht hätte. Dann sind Gott sei Dank alle, die entscheiden können, dem gefolgt. Für zweieinhalb Jahre
gilt die Istversteuerung, wie sie bislang nur in Ostdeutschland galt, im gesamten Bundesgebiet; die Umsatzgrenze beträgt 500 000 Euro.

({8})
- Das ist nicht meine letzte Rede, lieber Herr Finanzausschussvorsitzender. Ich glaube, dass ich hier bis zum Anschlag weitermache - das würde ich einmal vermuten -,
wenn nicht etwas dazwischenkommt; aber auch das
glaube ich nicht.

Gerade den kleinen und mittleren Unternehmen haben wir in der Krise einen erheblichen Liquiditätsvorteil
verschafft, weil es in der jetzigen Situation, wie auch
Herr Flosbach dargestellt hat, nicht zumutbar ist, dass sie
die Umsatzsteuer auf Rechnungsbeträge abführen müssen und nicht wissen, ob sie diese Rechnungsbeträge in
den nächsten vier, sechs, acht oder zwölf Wochen überhaupt vereinnahmen können. Das ist der Effekt, um den
es geht. Das passt in unser Gesamtprogramm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krise und zur Stabilisierung der kleinen und mittleren Unternehmen.

Das gilt auch für die Sanierungsklausel, für die Mantelkaufregelung, die wir im Rahmen der Unternehmensteuerreform beschlossen haben. Natürlich wollen wir
das willkürliche Umpflanzen von Verlusten, das Übertragen von Verlusten auf eine andere Gesellschaft, nur
um diese dann steuerlich geltend machen zu können,
weiterhin nicht. Wir wollen dies verhindern. Deswegen
können wir uns jetzt nur darauf verständigen, diesen Teil
im Sinne einer vernünftigen Sanierung und unter angemessenen Bedingungen für die Beschäftigten