Niegel (NA), 1970-04-15:
Wenn ich auch bedaure, Herr Staatssekretär, daß nicht das Städtebauministerium selbst die Antwort erteilt hat, so möchte ich doch die Frage an Sie richten: Könnte das Ernährungsministerium die Initiative ergreifen, damit die Frage der Einkommensberechnung, die ja doch mehr in das Ressort des Landwirtschaftsministerium fällt, mehr oder weniger forciert betrieben wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich glaube, ,das habe ich in meiner Antwort schon gesagt. Wir sind durchaus bereit, hier entsprechend zu wirken.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneter Dröscher auf:
Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, auf die Alterskassen jetzt schon dahin einzuwirken, daß angesichts der anstehenden zahlreichen ungelösten Anträge auf Landabgaberente bei Betrieben in der Größenordnung der 2- bis 4fachen Mindesthöhe einerseits und andererseits der erheblichen unverbrauchten Mittel für diesen Zweck sowie angesichts der bevorstehenden Novelle auf diesem Gebiet Anweisung gegeben wird, den gestellten Anträgen zu entsprechen, wenn sie nur unwesentlich über der bisherigen geforderten Mindesthöhe des Einheitswertes liegen, wobei an eine Überschreitung von 50 % gedacht werden könnte?
Die Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 15. April 1970 lautet:
Nach geltendem Recht können nur solche landwirtschaftlichen Unternehmer Landabgaberente erhalten, deren Unternehmen das Doppelte der Mindesthöhe einer Existenzgrundlage nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte nicht überschreitet. Die Gewährung der Landabgaberente an landwirtschaftliche Unternehmer, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, ist nach dem Gesetz ausgeschlossen. Zur Wahrung der Rechtssicherheit muß an diesem Tatbestand festgehalten werden. Die Bundesregierung sieht sich daher nicht befugt, auf die landwirtschaftlichen Alterskassen in dem vorgeschlagenen Sinne einzuwirken. Den gesetzgebenden Körperschaften wird aber in Kürze ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zugehen, der eine Erweiterung des begünstigten Betriebsgrößenbereichs bis zur vierfachen Mindesthöhe vorsehen wird.
Die Frage 7 des Abgeordneten Höcherl wird schriftlich beantwortet, da er nicht im Saal ist.


Präsident von Hassel
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung, bei der Ausarbeitung des Bundesforstgesetzes den Forderungen der Empfehlung 579 über die Lage der Forstwirtschaft in Europa, die von der Beratenden Versammlung des Europarates am 23. Januar 1970 angenommen wurde, Rechnung zu tragen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung beabsichtigt, in einem Entwurf des Bundeswaldgesetzes die Empfehlung 579 der Beratenden Versammlung des Europarates vom 23. Januar 1970 über die Lage der Forstwirtschaft in Europa zu berücksichtigen, soweit dies im R ahmen dieses Gesetzesvorhab ens geschehen kann und noch erforderlich sein wird. Insbesondere bedarf es zum Schutz und zur Erhaltung des Privatwaldes des Ausgleichs zwischen den öffentlichen Belangen und den Eigentümerinteressen, wobei z. B. der Ersatz zusätzlicher Aufwendungen für Forstschutz gegen Waldbrände und andere Gefahren, für den Ausgleich von Schäden oder die Beseitigung von Verunreinigungen oder zur Sicherheit der Waldbesucher in Frage kommt.
Anderen Empfehlungen der Beratenden Versammlung dies Europarates, so z. B. bezüglich der forstlichen Forschung, der Trennung von Wald- und Weideflächen, der Förderung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, entsprechen in der Bundesrepublik schon bisher finanzielle Hilfen von Bund und Ländern sowie gesetzliche Regelungen, z. B. das Gesetz über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, das Forstschädenausgleichsgesetz und das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes".
Die Empfehlungen für steuerliche Entlastungen der Forstbetriebe sollen so weit wie möglich in steuerrechtlichen Maßnahmen Ausdruck finden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kempfler.