Schmidt (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Freien Demokraten und ganz besonders auch ich selbst begrüßen es sehr, daß heute mit der ersten Beratung dieser Novelle zum Krankenhausfinanzierungsgesetz der zweite notwendige Schritt in der Kostendämpfung im Gesundheitswesen eingeleitet wird. Wir begrüßen dies deshalb ganz besonders, weil es meine politischen Freunde und ich selbst waren, die schon zu einer Zeit, in der das Wort „Kostendämpfung im Gesundheitswesen" nicht immer populär war - obwohl es notwendig schien, darüber zu reden -, von dieser Stelle aus Vorschläge gemacht haben, was hier geschehen kann, und wir begrüßen auch, daß ein Großteil dieser Vorschläge im ersten Schritt nicht nur von diesem Hohen Hause mitgetragen wurde - wenn auch nach manchen Geburtswehen -, sondern darüber hinaus auch bereits zu Erfolgen geführt hat.
({0})
Wir waren allerdings schon im vorigen Jahr bei der zweiten und der dritten Lesung des Kostendämpfungsgesetzes der Auffassung, daß es besser gewesen wäre, bereits damals mit dem Art. 4 diesen Schritt weiter zu gehen. Frau Kollegin Neumeister, bei aller Anerkennung all dessen, was Sie sehr positiv gesagt haben: Ihre Kritik an der zu späten Vorlage war natürlich - nachdem wir uns seit langem kennen - sicher eine persönlich richtige, aber Sie wissen auch sehr genau, weshalb es im vorigen Jahr eben nicht möglich war, ähnliche Vorschläge wie die heutiger, die ja in Art. 4 bereits enthalten waren, schon zu realisieren. Es war die Mehrheit des Bundesrates, es waren Ihre politischen Freunde im Bundesrat, die uns daran gehindert haben; sonst wären wir schon ein Jahr weiter.
({1})

Schmidt ({2})
Sie selbst waren es nicht; wir sind uns da ganz einig, Frau Kollegin Neumeister.
Deshalb, meine Damen und Herren, begrüßen wir die heutige Vorlage der Bundesregierung, und wir haben Verständnis dafür, daß diese Vorlage - was ja auch der Herr Bundesarbeitsminister deutlich gemacht hat - nicht alles enthalten kann und enthält, was nach unseren Vorstellungen - dies habe ich den Worten der Kollegin Dr. Neumeister und des Kollegen Egert ebenso entnommen - geschehen müßte, um dem stationären Bereich genauso Wirtschaftlichkeit, Effektivität und Bezahlbarkeit für die Zukunft zu sichern.
Wir haben Verständnis dafür, daß die Bundesregierung etwas weniger tun mußte, denn die Erfahrungen aus dem Bundesrat im Zusammenhang mit Art. 4 waren für die Bundesregierung ja eine Verpflichtung, die Dinge etwas langsamer anzupacken, also sozusagen einen Einstieg zu unternehmen. Um so weniger Verständnis haben wir allerdings dafür, daß der Bundesrat in seiner Mehrheit dieses Entgegenkommen der Bundesregierung auf Grund der Erfahrungen des letzten Jahres in so schlechter Weise honoriert hat, wie dies in der ersten Lesung im Bundesrat geschehen ist.
({3})
Wir Freien Demokraten haben kein Verständnis dafür, daß man sich in Monaten der Beratung bemüht, im Rahmen der Gesetgebungskompetenz nach dem Grundgesetz ein gemeinsames Konzept zu entwikkeln, und daß dann im ersten Durchgang im Bundesrat die Dinge, die relevant sind, um die es geht, gleich wieder in die Ecke gestellt werden.
Wir haben auch kein Verständnis dafür, wenn die Mehrheit des Bundesrates es für notwendig hält, die gesamte Planungsarbeit - ich will es einmal so hart sagen - in der Ministerialbürokratie zu belassen und die Betroffenen überhaupt nur einmal anzuhören, um hinterher zu sagen: das, was ihr sagt, interessiert uns gar nicht; wir machen das hier am Schreibtisch des zuständigen Ministeriums. Dies kann in Zukunft für die Bedarfsplanung im stationären Bereich nicht mehr gelten. Wie sollte es sonst anders werden! Jedes Land, jeder Minister, der in den Bundesländern zuständig ist, gibt zu: Wir haben zu viele Betten. Nach einer Statistik auf Bundesebene sind es 48 000. Ich könnte die Zahlen für jedes Land vorlesen. Aber keiner ist bereit, darüber, wie man es besser machen kann, mit denen zu reden, die es am besten wissen müssen, nämlich mit den Kostenträgern auf der einen Seite - Krankenkassen einschließlich der privaten Krankenkassen - und den Krankenhausträgern als Anbietern in ihrem pluralistischen System auf der anderen Seite. Diese müssen hier doch am besten beraten können; aber man will sie einfach ausschalten.
Wir haben auch kein Verständnis dafür, daß der Versuch grundsätzlich abgelehnt wird, aus den Erfahrungen der Kostenträger und der Krankenhausträger Richtwerte zu schaffen-§ 26 des Entwurfsan denen sich dann draußen bei den Verhandlungen und Bedarfsplanungen die einzelnen Partner orientieren können, wobei regionale und strukturelle Veränderung natürlich möglich sein müssen. Der Bundesrat will den § 26 einfach gestrichen haben. Dafür haben wir kein Verständnis. Es müssen für eine vernünftige stationäre Versorgung von Nord bis Süd doch einmal einigermaßen gleiche Richtwerte möglich sein, an denen sich die Partner orientieren.
Wir haben auch kein Verständnis dafür, daß bei den Pflegesatzvereinbarungen seitens der Länder so hart an der Endentscheidung durch Bürokraten festgehalten wird.
Frau Kollegin Neumeister, ich habe Ihre Kritik an einer aus meiner Sicht mißverstandenen Äußerung des Bundesarbeitsministers zur Frage der Schiedsämter mit Interesse gehört. Aber dann müßte die Opposition eigentlich auch bei strittigen Pflegesatzverhandlungen sagen: Hier brauchen wir unabhängige Schiedsstellen und nicht etwa Schiedsämter, die bei den Bürokraten angesiedelt sind. Das wäre dann die Konsequenz. Wenn wir uns da alle einigen könnten, würde das sicher im Interesse einer besseren Verhandlung über die Pflegesätze, im Interesse von mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Partnerschaft in diesem Bereich liegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch wenige Sätze zu § 371 RVO sagen. Zu weiteren Fragen wird Herr Kollege Hölscher noch Stellung nehmen.
Ich bin Ihnen dankbar, Frau Kollegin Neumeister, daß Sie § 371 RVO angesprochen haben. Sie haben sich auf mich bezogen, und es gab ein paar Zwischenrufe des Inhalts, ob ich mich dazu bekennte. Ich will Ihnen sagen: Zu dem, was ich in diesem Hause und in mehreren Erklärungen für die FDP zu § 371 gesagt habe, bekenne ich mich voll und ganz. Ich stehe dahinter mit der gesamten FDP-Fraktion. Und, meine Damen und Herren, dahinter steht die Bundesregierung. Dies haben Sie nämlich vergessen, Frau Kollegin Neumeister. Sie haben vielleicht vergessen oder wollten nicht mehr daran denken, wie es in Art. 4 des Kostendämpfungsgesetzes einmal aussah, als es „Wirtschaftlichkeit und Bedarfsplanung" hieß. Dahinter stand die Bundesregierung, und das waren wir. Und wer hat denn daraus ein „oder" gemacht? Das ging auf den Antrag des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat zurück. Wenn ich mich richtig erinnere, wird das Land Rheinland-Pfalz in dieser Frage zwar nicht mehr von Herrn Geißler betreut. Aber dort war in den letzten Jahren doch immer so etwas wie die sozial- und gesundheitspolitische Schaltstelle der Opposition. Von dort kam der Antrag im Bundesrat, der uns dann im Vermittlungsausschuß dazu zwang, aus dem „und" ein „oder" zu machen, und der dann zu dieser von uns in keiner Weise vertretenen Praxis einiger Länder und Landesverbände der Ortskrankenkassen geführt hat.
({4})