Axel E Fischer (NA), 2015-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beim Lesen des Antrags „Bundesverantwortung wahrnehmen“ der Linken habe ich mich zweimal vergewissern müssen, welches Datum dieser Antrag trägt, und
zwar mit Blick auf die Finanzsituation der Kommunen.
Ihre Darstellung allgemein verarmter und weiter darbender Kommunen wäre vielleicht 2009 in Zeiten der grassierenden Finanzkrise mit hoher Arbeitslosigkeit angemessen gewesen. Heute ist sie es sicher nicht mehr; denn
schon die christlich-liberale Bundesregierung war sich
der prekären Lage der Kommunen im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 bewusst und hat schnell
und umfassend Abhilfe geleistet. Die Große Koalition
knüpft mit ihrer konsequenten kommunalen Finanzentlastung heute nahtlos an. So können Länder und Kommunen heute auf Basis der größten Kommunalentlastung
in der Geschichte durch den Bund handeln.

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Meine Damen und Herren, das ist verantwortungsvolle Politik, die SPD, CDU und CSU hier gemeinsam




Axel E. Fischer ({1})
zum Wohle der Kommunen und der Menschen leisten.
Dazu gehören - ich zähle sie jetzt auf, weil Sie gemeint
haben, das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein zum Beispiel folgende Maßnahmen:

Kinderbetreuung: Für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und die Beteiligung an der
Finanzierung der Betriebskosten hatte der Bund bereits
insgesamt 4 Milliarden Euro in den Jahren 2009 bis
2013 und ab 2014 jährlich 770 Millionen Euro bereitgestellt. Im Zusammenhang mit der Ratifizierung des
Fiskalvertrages hat der Bund zusätzlich für Investitionen
580,5 Millionen Euro und für Betriebskosten 2013
18,75 Millionen Euro, 2014 37,5 Millionen Euro und ab
2015 jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Kosten der Unterkunft und Heizung, Grundsicherung
für Arbeitsuchende: Hier fordern Sie eine schrittweise
Übernahme der Kosten durch den Bund. Fakt ist: Der
Bund trägt bereits heute etwa ein Drittel dieser Kosten.
In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Kommunen durch eine höhere Bundesbeteiligung in den Jahren 2011 bis 2017 um etwa 9 Milliarden Euro entlastet.
Ab diesem Jahr werden die Kommunen darüber hinaus
mit 1 Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich unterstützt. Das
erfolgt in den Jahren 2015 bis 2017 hälftig durch einen
höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und
Heizung und hälftig durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:
Die Verständigung im Jahr 2011 und die schrittweise erfolgende Erhöhung der Erstattung der Nettoausgaben der
Kommunen verursacht Entlastungen im Zeitraum von
2012 bis 2017 von weit über 20 Milliarden Euro.

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Zur weiteren Entlastung der Kommunen hat der Bund
2012 zugesagt, jeweils die aktuellen Nettoausgaben des
laufenden Kalenderjahres zu erstatten. Für 2014 erstattet
der Bund nunmehr knapp 5,5 Milliarden Euro und übernimmt auch in den Folgejahren die Nettoausgaben vollständig.

Steuern: vollständige Entlastung der Länder und Gemeinden von Steuermindereinnahmen im Rahmen des
Steuervereinfachungsgesetzes 2011 in Höhe von rund
2 Milliarden Euro bis 2017.

Entflechtungsmittel: Die Entflechtungsmittel werden
in den Jahren ab 2014 bis zu ihrem Auslaufen im Jahr
2019 in unveränderter Höhe von jährlich 2,6 Milliarden
Euro weitergezahlt.

Bildung: Trotz Zuständigkeit der Länder beteiligt sich
der Bund mit circa 13,5 Milliarden Euro von 2010 bis
2017 am Hochschulpakt. Zudem regelt der Koalitionsvertrag, dass die Kommunen darüber hinaus im Rahmen
der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im
Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden sollen. Im geltenden
Finanzplan ist diese Entlastung bereits vorgemerkt. Der
gesetzlichen Umsetzung steht somit nichts mehr im
Wege; sie kann rechtzeitig erfolgen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es kommt nicht
von ungefähr, dass Städte und Gemeinden bereits in den
letzten Jahren Überschüsse ausgewiesen haben. Das
heißt, sie haben insgesamt mehr Geld eingenommen, als
sie ausgegeben haben, und das trotz steigender Ausgaben für soziale Leistungen. Allein im ersten Halbjahr des
vergangenen Jahres haben die Kommunen Rekordüberschüsse in Höhe von mehr als 5,3 Milliarden Euro ausgewiesen - wohlgemerkt in einem halben Jahr. Mit diesen Überschüssen sind auch viele finanzschwächere
Kommunen wieder in der Lage, langfristig zu planen
und notwendige Investitionen zu tätigen.

Die Sachinvestitionsausgaben der Kommunen steigen
bereits seit 2012 wieder an. Das freut uns und zeigt deutlich, wie wichtig uns Selbstorganisation und Selbstverwaltung der Bürger vor Ort sind, wie groß wir Subsidiarität schreiben. Ich verbinde diesen großen Erfolg für die
kommunale Selbstverwaltung immer gerne mit dem
Namen unseres langjährigen Kollegen Peter Götz, der
wie kein anderer jahrzehntelang mit Herzblut für die
Entlastung der Kommunen gekämpft hat.

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Meine Damen und Herren, die Linken zeichnen in ihrem Antrag trotzdem ein Zerrbild der Finanzsituation der
Kommunen im Allgemeinen und fordern den Bund auf,
Verantwortung zu übernehmen. Sie unterschlagen dabei
die vielfältigen Anstrengungen und Maßnahmen, mit denen der Bund in den vergangenen Jahren die Kommunen
in herausragender Weise finanziell und administrativ
entlastet und unterstützt hat; ein paar Beispiele habe ich
genannt.

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Mit den vielfältigen Maßnahmen des Bundes in den vergangenen Jahren und den bereits beschlossenen Unterstützungen in den kommenden Jahren können die Kommunen selbstbewusst und befreit in die Zukunft blicken.

So stelle ich mir bei der Lektüre des Antrags die
Frage: Worauf zielt er eigentlich ab? Sie schreiben darin,
dass Sie Aufgaben der Kommunen in eine Bundesauftragsverwaltung überführen wollen. Über die Länder, die
für die Kommunalfinanzen und die Wahrnehmung der
Aufgaben durch die Kommunen in unserem Staat verantwortlich sind, findet sich in Ihrem Antrag nichts - gar
nichts!

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Wir wollen eigenständige Kommunen, in denen die
Menschen überall in Deutschland nach ihren Sitten und
Gebräuchen das Zusammenleben dezentral möglichst
weitgehend selbst gestalten und regeln können.

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Wir wollen eben nicht, dass bundesweit alle nach der
Pfeife einer Zentralinstanz tanzen müssen. Auch deshalb



Axel E. Fischer ({7})
bejahen wir die Länder als weitere Elemente des Föderalismus. Es ist doch bezeichnend, dass die Länder in
Ihrem Antrag gar nicht vorkommen, und das, obwohl Sie
als Linke mit der Übernahme von Regierungsverantwortung in mehreren Ländern mittlerweile die Geschicke
der Menschen lenken und in Thüringen sogar einen
Ministerpräsidenten stellen. Warum verleugnen Sie diese
Verantwortung in Ihrem Antrag? Warum zeigen Sie nur
auf den Bund und klammern die Länder völlig aus?

Die Linke formuliert in diesem Hause häufig die
Forderung nach mehr Geld für viele oder gar für alle.
Warum wollen Sie sich eigentlich so klammheimlich aus
Ihrer Verantwortung stehlen, wenn es um das Bezahlen
der Rechnung geht? Warum sind Sie nicht einmal ehrlich
und sagen offen, dass die finanziellen Probleme der
Kommunen vor allem regionale Probleme der vom
Strukturwandel betroffenen Industrieregionen im Westen
Deutschlands sind? Ich werde Ihnen sagen, warum:
Denn dann müssten Sie erklären, warum Sie die knappen
Bundesmittel nach dem Gießkannenprinzip über das
Land verteilen wollen, anstatt den von Überschuldung
betroffenen Kommunen zielgenau zu helfen. Lassen Sie
mich auch klarstellen: Die Finanzierung kommunaler
Spaßbäder ist bestimmt nicht Aufgabe des Bundes.

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Kommunen, die durch ein Anwachsen des Zuzugs aus
anderen EU-Mitgliedstaaten besonders betroffen sind,
sehen sich mit erheblichen Belastungen bei der kommunalen Daseinsvorsorge konfrontiert. Hier leistet der
Bund Unterstützung und wird das auch weiterhin tun.
Dies sind wir bereits im vergangenen Jahr angegangen.
Die besonders betroffenen Kommunen wurden per einmaliger Soforthilfe um 25 Millionen Euro entlastet. Dies
erfolgte über eine entsprechende Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung.
Im Zusammenhang mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden Länder und Kommunen um
31 Millionen Euro, ab 2016 sogar um 43 Millionen Euro
jährlich entlastet.

Abschließend komme ich auf das Datum Ihres Antrags zurück, den 17. Dezember 2014. Denn während
Ihre Fraktion noch mit der Ausformulierung von finanziellen Forderungen an den Bund beschäftigt war, hatte
sich die Bundeskanzlerin bereits mit den Ländern über
die Hilfen zur Unterbringung von Asylbewerbern verständigt. Bund und Länder - alle Länder - waren sich
darüber einig, dass für die finanzielle Unterstützung von
Ländern und Kommunen durch den Bund eine ausgewogene und abschließende Regelung für die Jahre 2015 und
2016 getroffen wurde. Das passierte am 11. Dezember
des vergangenen Jahres, immerhin eine Woche vor dem
Datum, an dem Sie diesen Antrag eingebracht haben.
Das zeigt eines: Diese Bundesregierung und die Große
Koalition lösen Probleme gemeinsam mit den Ländern,
bevor Sie überhaupt in der Lage sind, die Probleme zu
erkennen und entsprechende Forderungen zu schreiben.

Herzlichen Dank.
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