Beck-Oberdorf (NA), 1989-01-19:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - die französische Revolution, die sich in diesem denkwürdigen Jahr noch oft wird zitieren lassen müssen, scheint wenig zu bieten zu haben im Vergleich zu dem Europa, das vor der Tür steht; denn dieses Europa bietet gleich vier Freiheiten. Nur haben diese Freiheiten bei näherem Hinsehen ein recht klägliches Gesicht. Sind es doch nur die Freiheiten für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen in dem Sinne, daß sie ihre Arbeitskraft auf dem Markt feilhalten dürfen.
Es geht also um die Freiheit, zu investieren und zu produzieren. Es geht um die Aufrüstung in der nächsten Runde der großen Weltwirtschaftsschlacht.
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320 Millionen Menschen in einem Wirtschaftsraum, ein Wachstumsschub von bis zu 7 % . Manche sagen 2 Millionen, andere 5 Millionen neue Arbeitsplätze. Das Haus Europa soll also noch mächtiger werden als Japan und die USA. Und so wäre auf dem Umweg über Europa der deutsche Wirtschaftsprimus doch noch in die Rolle einer Großmacht geschlichen, wovon ja nach wie vor sehr viele in diesem Land träumen.
Die Bürgerinnen und Bürger hatten an der Schaffung dieses Europas kaum einen Anteil; denn Demokratie - so schwer wir uns auch in diesem Hause mit ihr schon tun - findet in Europa nicht einmal dem Versuch nach statt. Es kommt ja nicht von ungefähr, daß die Parteien ihre ausgemusterten Politiker nach Brüssel schicken. Es kommt ja nicht von ungefähr, daß kaum jemand in diesem Land weiß, wer eigentlich der Europäische Rat oder die Kommission ist und was sie eigentlich zu sagen haben.
Verständlich wird dieses Europa erst, wenn man das Bild bemüht, das Harald Schumann vor einiger Zeit im „Spiegel" entwarf:
Man stelle sich vor, in der Bundesrepublik würde nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat, also die Abgesandten der Bundesländer, alle Gesetze beschließen. Die jeweiligen Vertreter wären jedoch an die Weisungen ihrer Länderparlamente nicht gebunden. Zudem würden alle Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden.
Zu allem Überfluß würden außerdem die Beschlußvorlagen nicht in den Länderverwaltungen oder -parlamenten geschrieben, sondern von einer zentralen, mehrere tausend Mitarbeiter starken Behörde, die keiner direkten politischen Kontrolle unterliegt, dafür aber von einer ganzen Heerschar Industrielobbyisten regelmäßig beraten wird. Wohl nur ein Zyniker würdeeinem solchen System das Etikett „demokratisch" zugestehen.
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Doch genauso findet Woche für Woche in Europa die Gesetzgebung statt.
Da trifft Hans Magnus Enzensberger den Nagel doch auf den Kopf, wenn er dieses Europa als „vorkonstitutionell" bezeichnet.
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Das hat etwas mit der Frage nach dem Sozialraum Europa zu tun. Auf diese Weise haben wir den Markt ohne Staat bekommen, und das heißt auch ohne Sozialpolitik. Solch ein Dorado der ungehemmten Kapitalexpansion hätten sich die Unternehmer in ihren kühnsten Träumen im Rahmen der Nationalstaaten nicht erdenken können, selbst unter Frau Thatcher nicht. So ist es auch kein Zufall, daß an dem Europa des freien Kapitals nun schon seit Jahren gebastelt wird, über die Frage von Arbeitnehmerschutzrechten und Sozialpolitik aber überhaupt jetzt erst angefangen wird nachzudenken.
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Während sich das Kapital schnell und gewandt in dem großen Wirtschaftsraum bewegt, operieren die Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf nationaler Ebene. Wolfgang Däubler hat einen guten Vergleich angestellt, indem er sagt:
Wer würde Gesellschaften für voll handlungsfähig und durchsetzungsstark halten, wenn sie z. B. auf der Ebene von Niedersachsen und Bayern sich bewegen würden, während die Unternehmerseite die Möglichkeit hat, nach Bremen oder Berlin ihre Produktionsstätten zu verlegen und von dort ihre Entscheidung zu fällen und so ihren Druck auszuweiten?
Die Standortdebatte wird der fruchtbarste Boden sein, um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land für das Vorhaben zu erpressen, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren, bis endlich auch der freie Sonntag fällt; den Abbau von Sozialleistungen zu rechtfertigen oder den Verzicht auf Lohnerhöhungen durchzusetzen, immer mit dem Hinweis auf die Konkurrenz der anderen, ein Spiel, das jetzt schon erfolgreich läuft, das aber dann eben noch einmal eine Umdrehung schneller gehen wird.
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Was wir im vergangenen Jahr hier an Reformvorhaben in der Sozialpolitik gehabt haben, nämlich die Gesundheitsstrukturreform, die Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit, sind bereits vorweggenommener Sozialabbau, um die Bundesrepublik in der Standortdebatte konkurrenzfähig zu machen, und zwar im Sinne der Absenkung von Sozialleistungen im Konkurrenzkampf mit den anderen europäischen Ländern.
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In der Einheitlichen Europäischen Akte ist die Einrichtung eines sozialen Dialogs zwischen Arbeitge8736 
bern, Gewerkschaften und Staat vorgesehen. Man kann ihn tatsächlich nur als Alibiveranstaltung bezeichnen. Oder haben Sie etwa vergessen, wie die Unternehmen im Kampf um die Arbeitszeitverkürzung jede Minute mit Zähnen und Klauen verteidigt haben. Das also soll jetzt in Europa, auf europäischer Ebene, bei einem Glas Wein im sozialen Dialog gehen.
Der neue Art. 118a des EWG-Vertrages sieht den Erlaß von Mindestvorschriften zur Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt vor. Ich möchte Ihnen ein Beispiel anführen, um aufzuzeigen, auf welchem Niveau, auf was für einer Wischiwaschi-Ebene solche Mindestvorschriften formuliert sind:
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz:
Sofern bei einer Tätigkeit oder in einem Tätigkeitsbereich mit dem Risiko einer Exposition gegenüber einem Karzinogen
- also einem krebserregenden Stoff zu rechnen ist, muß die Exposition der Arbeitnehmer, soweit in der Praxis vertretbar, vermieden werden.
Mit solchen Formulierungen wird kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin geschützt.
Meine Damen und Herren, es wird soziales Dumping im Binnenmarkt Europa geben. Umweltzerstörung und Demokratieferne bestimmen schon jetzt den europäischen Alltag und werden weiter verschärft, sofern es nicht doch noch gelingt, den Trend umzukehren, Macht und Kompetenz statt in die Zentrale in die Dezentrale zu verlagern. Das ist die einzige Chance. Ich fürchte allerdings, daß der Zug schon sehr weit abgefahren ist.
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