Petra Bläss (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den von der SPD in den
Bundestag eingebrachten Antrag zur Ablösung des AFG durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz finde ich sehr interessant. Gleichwohl frage ich mich natürlich, wie Sie diesen Spagat eigentlich hinbekommen, einerseits einen Solidarpaktkompromiß mit auszuhandeln, der immerhin bis 1996 gelten soll und bei dem die Arbeitsmarktpolitik völlig hinten herunterfällt, und andererseits diesen Antrag vorzulegen, der dem in seinem Ansatz völlig widerspricht.
Ich finde in dem vorgelegten Vorschlag eine Menge Punkte, die ich teile und die ich für dringend notwendig und von daher auch für unterstützungswert halte.
Ich will mir aber auch nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, daß eine Reihe der Vorschläge auch im bestehenden AFG hätten realisiert werden können, so z. B. die Zielgruppenförderung bzw. die spezielle Förderung von Frauen. Bei der Diskussion um die 10. Novelle des AFG habe ich durch die von unserer Gruppe vorgelegten Änderungsanträge, etwa zur Aufhebung der geschlechtsspezifischen Benachteiligung von Frauen im AFG, Vorstöße in genau diese Richtung gemacht, denen leider auch die SPD nicht zugestimmt hatte.
Ich stimme der Beschreibung des Ausmaßes der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik zu und halte es auch für einen Skandal, daß Jahr für Jahr knapp 40 Milliarden DM zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit im Haushalt bereitgestellt werden müssen. In den Arbeitsmarktdebatten, von denen es in den letzten Monaten hier im Hause nicht wenige gab, habe ich deshalb auch immer dafür plädiert, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Ich vermisse aber eine Analyse der seit Jahren bestehenden Beschäftigungskrise, weil ich denke, daß Vollbeschäftigung als Staatsziel, wie es gefordert wird, von den Ursachen ausgehen muß, die die Problemlösung bisher verhinderten. Ich habe große Zweifel daran, daß Vollbeschäftigung allein auf der Ebene der Arbeitsmarktpolitik und der Beschäftigungsförderung zu realisieren ist. Ohne einen grundlegenden Umbau der Gesellschaft, ohne die Schaffung von sinnvoller und ökologisch vertretbarer Produktion, ohne einen funktionellen Ausbau des öffentlichen und des Dienstleistungssektors in neuen Größenordnungen und ohne radikale Arbeitszeitverkürzung, abgestimmt auf die regionalen und strukturellen Besonderheiten, ist Vollbeschäftigung nicht machbar.
Ich bin für Vollbeschäftigung als Staatsziel und möchte damit - anders, als im Antrag vorgeschlagen - durchaus das individuelle Recht auf einen Arbeitsplatz verbunden wissen; aber ich glaube, das gelingt nur, wenn neben der strikten Umverteilung vorhandener Arbeit auch eine Neubewertung von Arbeit in dem Sinne vorgenommen wird, daß bisher ehrenamtlich und unentgeltlich geleistete Arbeit bezahlt wird. Das gilt für die überwiegend von Frauen geleistete Kindererziehungs- und Familienarbeit ebenso wie für Pflegetätigkeiten.
Als Beitragszeiten für Lohnersatzleistungen soll diese Arbeit ja auch nach dem Anliegen des Antrags

gewertet werden. Auch das hatten wir bereits bei der 10. AFG-Novelle vorgeschlagen.
Richtig gut an dem Antrag finde ich die Untersetzung des Vollbeschäftigungsziels durch konkrete Alternativen zur bisherigen Politik. Damit meine ich die auf regionalen Ausgleich bezogenen ebenso wie die, die sich auf Zielgruppen richten.
Ich teile die Auffassung, daß aktive Förderungsinstrumente Vorrang vor Lohnersatzleistungen haben sollen, und bin selbstverständlich dafür, daß die einzusetzenden Mittel vor allem der Schaffung von Dauerarbeitsplätzen dienen und deshalb wirtschaftsnah sein sollen.
Den neuen Ansatz in dem Antrag kann ich allerdings nicht so recht erkennen. Lohn- und Sachkostenzuschüsse für Projekte, deren Träger z. B. gemeinnützige Vereine sind, gibt es heute schon. Diese Förderung auf Beschäftigungsgesellschaften und Kommunen auszudehnen, halte ich gerade angesichts der Entwicklung in Ostdeutschland und der Schwierigkeiten mit den zunehmend knapper werdenden ABMMitteln für sinnvoll.
Einarbeitungszuschüsse bei Einstellung auf unbefristete Stellen gab es auch schon länger. Sie auch nach den Interessen der Arbeitgeber zu zahlen, finde ich nicht so revolutionär. Revolutionärer fände ich, hier eine Regelung aufzunehmen, die der Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienphase, die häufig nicht als Arbeitslose gelten, dient. Aber unabhängig davon unterstütze ich das Anliegen natürlich.
Gleiches gilt für die Forderung nach einem Überbrückungsgeld und nach Sachkostenzuschüssen als Starthilfe für Existenzgründerinnen und Existenzgründer und für die Förderung betrieblicher Anpassungsqualifikation.
Neu wäre gewesen, wenn die soeben aufgezählten Instrumente der Beschäftigungsförderung ausdrücklich auf die Förderung von Frauen zugeschnitten worden wären. So hätte ich mir vorstellen können, daß Projekte im öffentlichen Interesse zur Strukturverbesserung - und das heißt ja wohl auch Infrastruktur - ausdrücklich auch solche sein müssen, in denen Frauen Beschäftigung finden.
Gerade weil der Antrag wirtschaftsnah ausgerichtet ist, wäre hier eine Forderung am Platz, wonach die Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln an die verbindliche Bereitstellung von Frauenarbeitsplätzen geknüpft wird. Notwendig wären aber ebenso Maßnahmen, die der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsarbeit zugute kommen. Dazu gehört z. B. die Forderung, daß jede Arbeitsstunde sozialversicherungspflichtig ist. Damit würde die unsägliche Praxis der ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse beseitigt.
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Auch die besondere Förderung zur Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienphase muß stärker in den Blick genommen werden.
Ich weiß natürlich, daß unter dem Stichwort „Zielgruppenförderung" in Ihrem Antrag den Frauen ein Abschnitt zur Förderung ihrer beruflichen Gleichstellung gewidmet ist und hier verbindliche Quotenregelungen vorgeschlagen werden. Das findet meine Unterstützung. Auch hier möchte ich aber noch einmal auf unseren Antrag zum Abbau geschlechtsspezifischer Benachteiligung von Frauen im Arbeitsförderungsgesetz verweisen. Darin haben wir die verbindliche Festlegung von Quoten und die positive Diskriminierung von Frauen insbesondere bei der Vergabe qualitativ gleichwertiger Fördermaßnahmen vorgeschlagen.
Im übrigen ist das Problem der Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Zeiten der ehrenamtlichen Pflege als Anwartschaften begründende auch im Arbeitsförderungsgesetz zu lösen. Wir hatten vorgeschlagen, hier so zu verfahren wie bei Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden.
Trotzdem bin ich froh, daß dieser Gedanke in dem vorgelegten Antrag wieder aufgegriffen wurde, weil gerade damit der Tatsache Rechnung getragen wird, daß Frauen nach wie vor die Familienarbeit zugewiesen wird, sie also nicht selten ein halbes Arbeitsleben mit Tätigkeiten zubringen, die keinerlei eigenen Anspruch auf soziale Leistungen begründen - eine Ursache dafür, daß trotz der wachsenden Verarmung von Jugendlichen heute immer noch davon gesprochen wird, daß Armut weiblich ist. Bei den Rentenbezieherinnen trifft das ja auch eindeutig zu.
Ich würde es im übrigen begrüßen, wenn in dem SPD-Antrag über die bloße Anerkennung der Familien- und Pflegetätigkeiten als Beitragszeiten für die Arbeitslosenversicherung hinausgegangen würde.
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In dem von der PDS/Linke Liste eingebrachten Pflegeassistenzgesetz ebenso wie in unserem Gesetzentwurf zur sozialen Grundsicherung fordern wir eine Neubewertung von Arbeit, die Wege eröffnet, für solche Tätigkeiten endlich Arbeitsplätze mit angemessener Bezahlung zur Verfügung zu stellen oder einen materiellen Ausgleich über Steuern und andere Umverteilungsregelungen zu schaffen.
Die im Antrag vorgeschlagene soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit als Element einer sozialen Grundsicherung halte ich für einen weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Mir gefällt vor allem die beabsichtigte Ausweitung von Grundsicherungsleistungen auf Schul- und Hochschulabgängerinnen und -abgänger. Die PDS/Linke Liste wird noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf zur sozialen Grundsicherung einbringen und hofft dabei auf Ihre Unterstützung, z. B. auch für eine elternunabhängige steuerfinanzierte Förderung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden.
Dennoch stört mich an dem vorliegenden Gesetzentwurf der Tenor, als wäre mit einer auf regionale Unterschiede und zielgruppenspezifische Problemlagen zugeschnittenen Arbeitsmarktpolitik die gegenwärtige dramatische Beschäftigungslage einzudämmen; dies auch angesichts der Tatsache, daß uns die schweren beschäftigungspolitischen Einbrüche erst noch bevorstehen. Ich nenne nur Stahl, Kohle, Automobilindustrie, Textil und Maschinenbau.

Petra Blass
Meine Damen und Herren, ich denke, ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz kann helfen, die Folgen von Fehlentwicklungen abzumildern - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag.
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