Michael Brand (NA), 2012-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Außenminister, in der Außenpolitik
orientieren wir uns Gott sei Dank und in breitem Konsens an den Grundwerten von Menschenrechten und Demokratie. Lieber Herr Kollege Brandner, Sie haben ja
gerade Ihre Rechenkünste unter Beweis gestellt. Wir in
der Koalition begrüßen ausdrücklich, dass sich die
Orientierung an Menschenrechten und Demokratie im
Einzelplan des Auswärtigen Amtes deutlich niederschlägt. Humanitäre Hilfe stellt ebenso einen Pfeiler dar
wie nachhaltige Unterstützung von Demokratie.

Über humanitäre Hilfe kann man hier sicher nicht reden, ohne über Syrien zu sprechen, wie es auch andere
Redner vor mir getan haben. Erst heute Morgen hatten
wir eine Sondersitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. In der Aussprache wurde
sehr deutlich, dass wir in den nächsten Monaten mit weiterer Not rechnen müssen und dass wir unbedingt reaktionsfähig bleiben müssen. In den Lagern kommt nach
der Hitze des Sommers nun bald die Kälte des Winters.
Wir unterstützen ausdrücklich die Bundesregierung, die
über die EU und auch bilateral den Opfern des Bürgerkrieges in Syrien hilft.

Von einer Reise nach Jordanien und in den Libanon
vor nicht allzu langer Zeit weiß ich sehr wohl, dass wir
den gesamten Nahen Osten destabilisiert sehen werden,
wenn es nicht gelingt, das Regime Assad in die Schranken zu weisen und ein Überspringen des Konflikts auf
die Nachbarn zu verhindern. Jordanien und der Libanon
sind bis zum Anschlag angespannt, und die enorme
Flüchtlingswelle könnte diese kleinen, intern sehr fragilen Länder aus dem Gleichgewicht stürzen. Es ist ein
Gebot der Menschenwürde, unschuldigen Opfern zu
Hilfe zu kommen. Zudem ist es außenpolitische Vernunft, die Nachbarn Syriens und im Übrigen auch die
Nachbarn Israels in dieser Lage nach Kräften zu unterstützen.

Am Horn von Afrika spielt sich eine wohl noch weit
größere Katastrophe ab. Wir haben auch dieses Thema
mehrfach erörtert. Wir wissen, dass es keine einfache
Lösung gibt, um für diese Hunderttausenden Menschen
das Überleben zu sichern. Ich selbst habe meinen Besuch im größten Flüchtlingslager auf diesem Planeten, in
Dadaab, mit Hunderttausenden von Flüchtlingen, als
politischen und humanitären Schock empfunden. Wir
wissen um die Größe der Probleme, die wir - vom Mittleren Osten bis hin zum Horn von Afrika - zu bewältigen haben. Umso mehr gilt, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen: Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Katastrophe von biblischem Ausmaß als Dauerkatastrophe
in Ostafrika hingenommen wird. Es geht nicht nur um
den Schutz vor Piraten vor der somalischen Küste. Es
geht um einen neuen Ansatz für das Horn von Afrika,
den der UN-Generalsekretär zu Recht fordert und an
dem wir kontinuierlich arbeiten. Insgesamt dürfen wir
- das hat auch heute in der Beratung eine Rolle gespielt bei allen Bemühungen nicht aus dem Auge verlieren,
dass wir in den kommenden Monaten national, in der EU
und in der UN Ressourcen bereithalten müssen, um genau dann humanitär intervenieren zu können, wenn die
Not am größten ist. Wir werden nicht als Routine einkehren lassen, dass erst einmal der Aufschrei der Humanitären kommen muss, bis wir dann rasch etwas zusammenstricken, um das Nötigste und manchmal auch etwas
weniger tun zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dem großen
Feld der Menschenrechtspolitik will ich eines bewusst
herausgreifen, das uns in Europa noch immer betrifft.
Auch wir in Europa haben eine Katastrophe mit über
hunderttausend Toten zu beklagen gehabt. Europa hat
dem Völkermord in Bosnien zu lange zugeschaut und
den Opfern zu spät geholfen. Ausdrücklich begrüßen wir
den deutschen Beitrag zum Strafgerichtshof und die Anklage der Täter. Auch hier gilt: Es ist eine Frage der
Menschenrechte, aber auch der außenpolitischen Vernunft.



Es ist ein ganz wichtiges Signal: Wer Kriegsverbrechen begeht, der kommt nicht mehr so einfach davon.
Wer potenzielle Täter abschreckt, vermeidet Konflikte
und vermeidet damit die hohen menschlichen Preise und
die finanziellen Kosten, mit der eine Intervention oder
der Post-Konflikt zu Buche schlagen. Es ist idealistisch
und auch ökonomisch richtig: Der Schutz der Menschenrechte zahlt sich immer aus!

Eine aktuelle Bemerkung zum Schluss zu den Opfern
von Völkermord und Vertreibung am Beispiel des Ortes,
der hier in der Debatte schon erwähnt worden ist, nämlich Srebrenica. Tausende wurden ermordet und vertrieben. Die Vertriebenen sind gekennzeichnet von Trauer
und Traumatisierung. Nun sollen bei den kommenden
Kommunalwahlen die Opfer von der Wahl in Srebrenica
ausgeschlossen werden. Die Täter von gestern drohen
vollends die Kontrolle zu übernehmen. Dies hätte mit
Recht, mit Gerechtigkeit, mit Frieden und mit Versöhnung nichts zu tun. Ich nutze diese Aussprache, um die
Bundesregierung sehr nachdrücklich aufzufordern, sich
dieses Themas unmittelbar anzunehmen. Es kann nicht
sein, dass wir jährlich Kränze niederlegen, an die Opfer
erinnern und sie den Tätern von gestern überlassen.

Vielen Dank.

({0})