Iris Gleicke (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen hier zunächst etwas vorlesen:
Die Diskussion der vergangenen Monate über die Privatisierungsverpflichtung aus dem Altschuldenhilfe-Gesetz mit dem Ergebnis einer Erweiterung der Privatisierungspalette hat gezeigt, daß es keiner Änderung des AltschuldenhilfeGesetzes bedarf. Eine Novellierung würde lediglich neuen Attentismus schaffen, die Erwerbschancen der kaufinteressierten Mieter weiter verzögern und neue Unsicherheiten in die Privatisierungskonzepte der Wohnungsunternehmen hineintragen, die ihre Privatisierungsaufgaben mit zunehmendem Engagement angehen. Das Altschuldenhilfe-Gesetz bietet in seiner bestehenden Form genügend Spielräume, die es entschlossen zu nutzen gilt, um in der Praxis gegebenenfalls auftretende Probleme zu lösen.
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Das behauptete die Bundesregierung in ihrem Bericht vor knapp einem Jahr und verteidigte diese Erkenntnis noch in diesem März. Das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen.
Wenn Sie das ernst nehmen - aber man weiß bei Ihnen manchmal nicht mehr, welche Ihrer eigenen Aussagen Sie noch ernst nehmen und welche nicht -,
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dann tragen Sie mit Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf neue Unsicherheiten in die Privatisierungskonzepte der Wohnungsunternehmen hinein und schaffen neuen „Attentismus". Das Wort „Attentismus" bedeutet übrigens eine abwartende Haltung. Ich habe das im Wörterbuch nachgeschlagen.
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Als ich das nachgeschlagen hatte, wurde mir auch klar, warum Sie hinter einem Fremdwort verstecken, was Sie eigentlich meinen: Ihnen paßt es nicht, daß die Leute abwarten. Ihnen paßt nicht, daß es sich die Menschen in Ostdeutschland genau und gut überlegen, ob sie eine Wohnung kaufen oder nicht. Deswegen haben Sie den Wohnungsunternehmen damals mit der progressiven Erlösabführung ja auch die Daumenschrauben angesetzt.
Auf die Gefahr hin, daß ich das eine oder andere Mitglied des Hohen Hauses damit langweile, will ich noch einmal kurz erklären, was das eigentlich bedeutet. Die Unternehmen sind nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz verpflichtet, 15 Prozent ihres Bestandes zu privatisieren, um in den Genuß der Altschuldenhilfe zu kommen. Einen Teil des Verkaufserlöses haben sie an den Bund abzuführen. Dieser Anteil sollte nach derzeit noch geltendem Recht auf schließlich 90 Prozent steigen. Damit wollten Sie die Wohnungsunternehmen unter Druck setzen, die Wohnungen so schnell wie möglich zu verkaufen.
Staatssekretär Günther hat das im vergangenen März ganz offen ausgesprochen. Er hat nämlich gesagt, ökonomischer Zwang sei manchmal notwendig, wenn etwas bewegt werden solle. Nun ja, Sie haben es ganz zweifellos geschafft, die Wohnungswirtschaft unter Druck zu setzen. Sie haben die Unternehmen derart unter zeitlichen Druck gesetzt, daß sie häufig ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen konnten. Ein Wohnungsunternehmen ist eben kein Maklerbüro.
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Das hat dazu geführt, daß vielerorts von den Unternehmen nicht genug getan werden konnte, um ihre Wohnungen und das Wohnumfeld schöner zu gestalten. Jeder Obsthändler weiß, daß kein Mensch Bananen kauft, die vergammelt aussehen. Aber Sie auf der Regierungsbank haben offenbar geglaubt, daß wir im Osten nach jeder Banane greifen, die man uns hinhält.
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Sie haben geglaubt, daß sich die Leute um vergammelte Wohnungen in einem vergammelten Wohnumfeld reißen und sich dafür noch bis über beide Ohren verschulden. Wenn die Menschen in Ostdeutschland das dann nicht tun, weil sie eben nicht so dumm sind, wie das hier mancher von Ihnen vielleicht glaubt, dann faseln Sie von Attentismus und biegen sich ihre Wirklichkeitsbanane so zurecht, wie Sie es gerade brauchen.
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Als Sie dann endlich begriffen hatten, daß das mit der Privatisierung nicht so klappt, wie Sie sich das vorgestellt haben, haben Sie sich dann eben gesagt: Was soll der ganze Quatsch mit der MieterprivatisieIris Gleicke
rung? Es gibt ja noch Immobilienfirmen aus dem Westen, die sich im Osten noch lange nicht sattgefressen haben. - Deshalb haben Sie so lange am Zwischenerwerbermodell herumgefummelt, bis Sie den Spekulanten den roten Teppich ausrollen konnten.
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Von den 69 000 verkauften Wohnungen, von denen in Ihrem Bericht die Rede ist, sind nur 24 000 - etwa ein Drittel - an Mieter verkauft worden. Der Rest ging überwiegend an Steuersparer und Immobiliengesellschaften.
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Unsere Vorschläge und Warnungen haben Sie in den Wind geschlagen. Wir Sozialdemokraten wollten die Wohnungsgenossenschaften von der Privatisierungspflicht befreien. Aber genossenschaftliches Eigentum paßt nicht in Ihr ideologisches Weltbild. Natürlich sind wir froh darüber, daß Genossenschaftsgründungen überhaupt als Privatisierungsvorgang anerkannt und gefördert werden. Wir bleiben aber bei unserer Kritik, daß dies auf sogenannte eigentumsorientierte Genossenschaften beschränkt bleibt.
Damit aber nicht genug! Sie haben auch unsere Forderung abgelehnt, beim Bestand nach Mieterstruktur und regionalen Besonderheiten zu unterscheiden. Noch immer leugnen Sie die Tatsache, daß es einen Unterschied macht, ob Wohnungen in Bitterfeld oder auf Rügen liegen. Ihre sogenannte Mieterprivatisierung berücksichtigt in keiner Weise, ob die Mieterstruktur mehr durch Rentner und Arbeitslose geprägt ist oder nicht. Es ist doch aber ganz einfach lächerlich, davon auszugehen, daß 15 Prozent eines Bestandes privatisiert werden können, in dem 30 Prozent der Mieter arbeitslos sind.
Eigentlich gibt es nur zwei mögliche Erklärungen für die Sturheit und Arroganz, mit der Sie unsere Vorschläge vom Tisch gewischt haben. Es gibt die Möglichkeit, daß Sie keine Ahnung davon haben, wie es im Osten aussieht. Wenn das nur Ahnungslosigkeit wäre, dann könnte man sagen: Na gut, das ist dann eben die Welt als Wille und Vorstellung. Es drängt sich aber ein ganz anderer Verdacht auf: Sie haben eine echte Mieterprivatisierung nie gewollt. Das würde dann auch erklären, warum Ihr Gesetzentwurf so spät kommt. Oder soll ich das ernst nehmen, was die Kollegen Rau und Kansy im Juni angesichts der Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett gesagt haben? Sie haben nämlich gesagt, mit dieser Gesetzesänderung erhalte die Wohnungsprivatisierung Ost eine faire Chance.
Meine lieben Kollegen, das heißt ja wohl im Umkehrschluß nichts anderes, als daß sie bisher keine faire Chance hatte. Nichts anderes haben wir hier immer wieder gesagt.
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Zum Gesetzentwurf selbst ist anzumerken, daß die dort vorgesehenen Regelungen den Wohnungsunternehmen das Leben natürlich leichter machen. Dann sorgen Sie aber doch dafür, daß es sich für die Wohnungsunternehmen auszahlt, ihre Wohnungen vorrangig an Mieter zu verkaufen!
Unser Änderungsantrag sieht vor, daß beim Verkauf an Dritte, also an die Zwischenerwerber, 10 Prozent mehr an den Bund gezahlt werden müssen als beim Verkauf an Mieter oder Genossenschaften.
Unter der Voraussetzung, daß Sie unserem Antrag zustimmen, würden wir Ihren Gesetzentwurf unterstützen. Überraschen Sie uns und tun Sie endlich einmal etwas Vernünftiges! Wenn Sie in Wahrheit etwas anderes wollen, dann lassen Sie bitte schön Ihre Heuchelei und Doppelzüngigkeit sein, mit der Sie scheinheilig die Mieterprivatisierung wie eine Monstranz vor sich hertragen. Sagen Sie den Leuten, daß Sie das Geld brauchen, um Ihre Schuldenlöcher zu stopfen und daß Sie deshalb eine Privatisierungspolitik auf Teufel komm raus betreiben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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