Ulrike Höfken (NA), 2003-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf
ist tatsächlich ein großer Erfolg, meiner Meinung nach
auch ein Erfolg der von dieser Bundesregierung wahrgenommenen Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz.
Er ist ein Erfolg des Verbraucherschutzes insgesamt.

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Wir freuen uns sehr, wenn der Bundesrat diesen Vorschlägen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes
folgt. Auch der CDU/CSU bekommt die Oppositionsrolle sehr gut; denn sie orientiert sich immer stärker am
Verbraucherschutz. Das ist ebenfalls ein Erfolg.

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Heute ist übrigens das 25. Jubiläum des Blauen Engels. Weil wir gerade beim Thema Telekommunikation
sind: Wir würden uns darüber freuen, wenn bald zum
Beispiel das Label Blauer Engel für Handys etabliert
würde, um den Verbraucher über die von ihnen ausgehende Strahlenbelastung zu informieren. Auf diesem Gebiet haben wir gemeinsam noch etwas zu tun.

Der Missbrauch der so genannten Mehrwertdiensterufnummern führte zu eklatanten Missständen; sie sind
bereits beschrieben worden. Man muss wirklich sagen,
dass die daraus resultierenden Schädigungen der Wirtschaft und der Privathaushalte die Nutzung der seriösen
Diensteanbieter geradezu blockierten. Das kann nicht
sinnvoll sein. Eine solche Lizenz zum Gelddrucken, wie
sie bestanden hat, ist nicht im Sinne des Erfinders und
nicht im Sinne der Bundesregierung. Deswegen ist dies
jetzt auch beendet worden.

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Wir haben neue Instrumente geschaffen, so die Einführung der Preisangabepflicht, die Einführung einer
Preisobergrenze - sie ist jetzt auf 2 Euro pro Minute
bzw. 30 Euro bei Blocktarifen reduziert - und die
Zwangstrennung. Zu ihnen zählt aber auch Folgendes:
Wenn der Anbieter in Zukunft nicht vorher über den
Preis informiert, bekommt er auch kein Geld. Die Beweislast liegt beim Anbieter. Mit einer Übergangsfrist
von einem Jahr gilt diese Regelung auch für den Mobilfunk. Die FDP fordert, dass man diese Regelung unverzüglich auf den Mobilfunk zu übertragen habe,

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aber ich meine, diese Übergangszeit für die Wirtschaft
muss gewährt werden.

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Auch ich konnte mich dieser Auffassung anschließen.

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Ein neues Instrument besteht insbesondere darin, dass
die Dialer registriert werden müssen und damit das Versteckspiel endlich vorüber ist. Die Registrierpflicht beinhaltet unter anderem die Versicherung, dass eine
rechtswidrige Nutzung, zum Beispiel durch Täuschung
über die Kosten, auszuschließen ist. Auch hier werden
die Anbieter also ganz anders in die Pflicht genommen.

Somit ist auch die Stärkung der Regulierungsbehörde in diesem Punkt zu begrüßen; denn sie schafft
schlicht und ergreifend einen besseren Wettbewerb. Alles, was wir vorher hatten, bedeutete eine wettbewerbsverzerrende Wirkung, die für die Wirtschaft überhaupt
nicht positiv war.

Es wurde schon gesagt: Im parlamentarischen Verfahren haben wir sowohl im Änderungsantrag wie auch im
Entschließungsantrag einige Erweiterungen vorgenommen, um der technischen Entwicklung sowie den Erfahrungen mit diesen Techniken und mit den Raffinessen
der Anbieter Rechnung zu tragen. Auch hierzu stehen
Entscheidungen noch bevor.

Ich bin sehr froh, dass es zu einer Verständigung darüber gekommen ist, dass in Zukunft für möglichst alle Telefonmehrwertdienste, deren Preis zeitabhängig ist, eine

Preisangabepflicht eingeführt wird. Es kann nicht sein,
dass sie bei anderen Waren beispielsweise für jeden Lolli
gilt, aber nicht für diese Art von Dienstleistungen.

Ebenso halte ich es für sehr wichtig, dass bei Diensten, die über die Internetverbindungen abgerufen werden, ein aktiver Bestätigungsschritt vor deren Nutzung
eingeführt wird. Auch ich habe Kinder im jugendlichen
Alter und teile das Schicksal vieler Eltern, die horrende
Telefonrechnungen bezahlen mussten, weil kein Erwachsener und erst recht nicht Jugendliche absehen können, in welche Angebote sie sich einwählen und welche
Anbieter ihre Dienste über das Internet präsentieren. Insofern halte ich dies für einen bedeutenden Schritt im
Sinne positiver Unterstützung, um die Privathaushalte
vor ungewollten Gebühren zu bewahren und die Nutzung des Internets für Kinder und Jugendliche wieder
möglich zu machen.

Ebenso erachte ich es als gut, dass die Änderungen
und die Zustimmung zum Gesetz im Ausschuss für Verbraucherschutz und in anderen Ausschüssen mit den
Stimmen der CDU/CSU erfolgten. Daher gehe ich davon
aus, dass es auch im Bundesrat möglich sein wird, dieses
Gesetz möglichst zügig zu beschließen und die Schutzmaßnahmen anschließend so schnell wie möglich in
Kraft treten zu lassen.

Danke schön.

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