Thea Dückert (NA), 2004-04-29:
Herr Niebel, Ihre Arbeitsmarktpolitik hatte schon immer - das ist in den letzten Monaten wieder ganz deutlich zutage getreten - die Absenkung der Sozialhilfe
zum Ziel. Das war immer ein Element und Baustein Ihrer Strategie. Heute wollen Sie

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angesichts unserer fortgesetzten Reformen - ich wiederhole: Sie hätten sie in Ihren über 20 Jahren Regierungsbeteiligung einleiten können - die Bundesagentur für
Arbeit sogar zerschlagen.

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Die unsoziale Strategie Ihrer Arbeitsmarktpolitik und die
kontraproduktiven Elemente beim Umgang mit der Bundesagentur für Arbeit haben sich auch in Ihren damaligen Anträgen widergespiegelt.

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Deswegen konnten wir sie beim besten Willen nicht unterstützen, Herr Niebel.

Lassen Sie mich zurückkommen: Es ist überfällig, die
Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammenzulegen und die Kommunen als Partner auf gleicher
Augenhöhe in diese Aufgabe einzubinden. In dieser Situation - das ist ein riesiges Projekt, das viele Veränderungen mit sich bringt und viele Schwierigkeiten birgt stellt sich Herr Koch von der CDU quer

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und ruft die Kommunen zum Boykott in der Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den Arbeitsämtern auf, weil ihm das Modell, das für die Trägerschaft des Arbeitslosengeldes II vorgeschlagen wird,
nicht passt. Ich halte das für einen unglaublichen Vorgang. Dieser Boykottaufruf von Herrn Koch ist nichts
anderes als ein Zeichen dafür, dass die Opposition mittlerweile hemmungslos im Umgang mit Langzeitarbeitslosen geworden ist und sie in Geiselhaft ihrer Politik
nehmen will.

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Blockade und Angstmacherei - das war stets eine
Strategie Ihrer Arbeitsmarktpolitik. Angesichts dessen
tue ich mich schon schwer mit dem von Ihnen, Herr
Laumann, immer so freundlich vorgetragenen Angebot,
ernsthaft in der Sache zu streiten. Denn um die Sache
geht es Ihnen offensichtlich überhaupt nicht.

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Es geht Ihnen um Diskreditierung und Zerschlagung einer Arbeitsmarktreform, die absolut notwendig ist.

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Das Optionsgesetz, das wir heute diskutieren, ist ein
Stück weit ein Aufhänger für diese Debatte, weil das,
was wir bereits verabschiedet haben und was Gesetz ist,
die Umsetzung der Reform notwendig und möglich
macht.

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Die Arbeitsgemeinschaften sind inzwischen Gesetz.
Zum 1. Januar 2005 kann die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kommen.

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- Genau das blockieren Sie, Herr Niebel. Ihr Kollege
Laumann schlägt die ganze Zeit vor, die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe um ein Jahr zu
verschieben. Herr Koch ruft sogar die Kommunen zum
Boykott auf, um die angeschobenen Arbeitsmarktreformen aufzuhalten.

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Was Sie wollen, ist fahrlässig.

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Wir wollen den Kommunen eine Optionsmöglichkeit
einräumen. Die Organleihe, die wir vorschlagen, ist ein
faires Angebot. Die Kommunen bekommen in einem
sehr überschaubaren Rahmen eine Handlungsfreiheit.
Sie haben einen finanzpolitischen Spielraum in Form
von Budgets, über die sie frei verfügen können, und sie
erhalten einen Spielraum in Form von Zielvereinbarungen. Nur dann, wenn sie die politischen Zielvereinbarungen, die sie selber abschließen, verletzen, greift die Aufsichtspflicht. Das ist in diesem Gesetz festgelegt.

Das ist exakt die Vereinbarung, die wir im Vermittlungsausschuss getroffen haben. Darüber reden Sie nämlich nicht mehr: Wir haben in einem Entschließungsantrag festgelegt, dass die Einbindung der Kommunen
durch Zielvereinbarungen erfolgt. Genau das wird hiermit eingelöst. Der Handlungsspielraum der Kommunen
wurde so groß wie möglich konzipiert, ohne die Verfassung ändern zu müssen. Das geben sie selber zu. Deswegen sage ich noch einmal: Machen Sie bei den Veränderungen mit!

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Ich möchte zum Schluss noch eines ansprechen. Die
Reform, die auf die Menschen zukommt, ist ein riesiges
Projekt. Viele Arbeitslose, viele Kommunen, viele Träger und viele Angebote am Arbeitsmarkt sind davon betroffen. Es gibt in der Tat große Probleme in dem Bereich. Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, nur
die Probleme zu nennen, sondern wir müssen Strategien
zur Lösung der Probleme erarbeiten.

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