emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1982, Ziffer 2. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse ({0});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Mertes, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die Art. I, - II,
- III, - IV, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht
gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem
zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Meis, Etzel, Freiherr von Kühlmann-Stumm und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung ({4}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({5}) ({6})
({7}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Beuster, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - Art. 2,
- Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf die
dritte Beratung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem 'Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Zwei Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir nunmehr in 'die Mittagspause eintreten. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({8})
gerstenmaier (präsident), 1964-03-04:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe auf den Punkt 9 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderung der wissenschaftlichen Forschung und Aufgaben der Bildungsplanung ({0}).
Zur Begründung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Lohmar.
gerstenmaier (präsident), 1964-03-04:
Einen kleinen Augenblick!
({0})
Während der Begründung einer Großen Anfrage sollen Zwischenfragen nicht gestellt werden. Wenn
aber der Redner einverstanden ist, bin ich gern bereit, sie dennoch zuzulassen.
lohmar (NA), 1964-03-04:
Mit Vergnügen, Herr Präsident.
gerstenmaier (präsident), 1964-03-04:
Bitte sehr; dann Herr Abgeordneter Dr. Martin!
martin (NA), 1964-03-04:
Herr Lohmar, welche Möglichkeiten sehen Sie denn für die Bundesregierung aus dem Grundgesetz, in die Ungleichheit der Bildungschancen bei den Ländern einzugreifen? Können Sie mir das einmal sagen?
martin (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Begründung, die der Kollege Lohmar der Großen Anfrage gegeben hat, war für mich ganz schlicht eine Enttäuschung. Die CDU/ CSU hatte sich darauf eingerichtet, daß nach den vielen Verlautbarungen in der Öffentlichkeit der Bundestag heute vielleicht einen großen Tag erleben würde und daß die Redner sich des Gegenstandes würdig erweisen würden.
({0})
Ich muß sagen, daß das Pathos bei Herrn Lohmar eigentlich nur da überzeugend war, wo er zurückgriff auf die Terminologie des Wahlkampfes, die Bildungspolitik der CDU unter dem Stichwort „Keine Experimente" herabzusetzen versuchte und ganz schlicht sagte, unsere Bildungs- und Wissenschaftspolitik entspreche etwa der Zeit des Frühkapitalismus. Ich halte das nicht für eine gute Einleitung für eine Sache, die nun wirklich von nationaler Bedeutung ist und die uns alle zutiefst beschäftigen muß.
({1})
- Ich bin nicht vorsichtig, ich werde meine ganz klare Meinung sagen, Herr Schäfer; Sie sind nachher dran.
({2})

Ich habe natürlich den Rückgriff auf die Regierungserklärung begrüßt. Denn niemand wird bestreiten können, daß in dieser Regierungserklärung die Töne angeklungen sind, die zeigen, daß die die Regierung tragende Koalition und die Regierung selber in Bildungs- und Wissenschaftsfragen sich auf der Höhe der Zeit bewegen.
({3})
- Herr Wehner, Sid werden unruhig. Das paßt mir ganz gut, Herr Wehner. Wir werden uns jetzt auseinandersetzen.
({4})
- Was denn? - Seien Sie vorsichtig, Herr Wehner. Ich kann auch untersuchen, das hat dann eine bestimmte Bedeutung. Sie glauben doch nicht, Herr Wehner, daß ich all diese Dinge
({5})
ohne weiteres hinnehme; das glauben Sie doch wirklich nicht. Ich würde das an Ihrer Stelle nicht gesagt haben, was Sie gesagt haben; ich halte das nicht für gut. Sie können doch nicht erwarten, Herr Wehner, daß ich einen so massiven Angriff auf die Kulturpolitik der CDU durchgehen lasse.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-04:
Gestatten Sie eine Unterbrechung. Herr Wehner, das Wort, das Sie gebraucht haben, ist nicht zulässig. Ich muß Sie zur Ordnung rufen.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
martin (NA), 1964-03-04:
Bitte sehr!
schäfer (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege Martin, resignieren Sie, wenn Sie diese Feststellung treffen, daß es eine Frage an die Föderalisten sei, oder wollen Sie uns jetzt auch sagen, was Sie denn als die Aufgabe der Bundesregierung und des Bundestages betrachten?
schoettle (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat Herr Staatsminister Professor Schütte.
Dr. Schütte, Minister des Landes Hessen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich gleich an Ort und Stelle einen Irrtum widerlegen kann, dem Herrn Abgeordneten Martin offensichtlich erlegen ist wie auch einige Journalisten vor ihm. Selbstverständlich hat auch das Land Hessen wie alle Bundesländer für das Etatjahr 1964 die Ansätze und den Gesamtbetrag für seine Universitäten außerordentlich erhöht. Ich glaube, es sind insgesamt 17 Millionen DM; ich glaube, mich mit dieser Summe nicht zu irren. Es hat sich lediglich folgendes ereignet, und das haben einige Leute mißverstanden. Im Kabinett haben wir den Etat mit noch höheren Ansätzen an zwei sehr wichtigen Stellen, bei den Titeln 300 und 871 - da handelt es sich spezifisch um die Forschungsmittel -, verabschiedet. In der Haushaltsberatung hat sich gezeigt, daß die Universitäten - ich nenne nur ein Beispiel - von Ansätzen von 3 Millionen DM im September erst 1 Million DM in Anspruch genommen hatten.
({0})
Nur wegen der außerordentlich geringen Ist-Zahlen bei diesen beiden Titeln hat der Kulturausschuß dann eine geringe Reduktion der Ansätze an diesen beiden Stellen durchgesetzt; gegen meinen Widerstand, das gestehe ich. Die Mittel sind bekanntlich übertragbar.
Es ist nämlich nur deshalb dazu gekommen, nur deshalb haben die Universitäten die Forschungsmittel nicht in Anspruch nehmen können - und das steht dann nicht in den Zeitungen -, weil das Land Hessen von 1962 auf 1963 ganz außerordentlich - ich muß sagen: geradezu exorbitant - seine Mittel auch und gerade für die Forschungszwecke der Universitäten erhöht hat. Kurzum, die Universitäten sind mit diesem hohen Ansatz von 1963 und auch mit dem anderen Faktum nicht fertig geworden, daß der Etat von 1963 wegen der vorausgehenden Wahlen später verabschiedet wurde.
Ich wollte schnell richtigstellen und auf die Tatsache hinweisen, daß selbstverständlich auch das Land Hessen, das - darf ich das auch noch in Erinnerung rufen - drei Universitäten und eine Technische Hochschule hat, diese ganz gewiß in der Vergangenheit und in der Gegenwart nicht geringer, ich behaupte sogar: sehr viel mehr als manche anderen Bundesländer gefördert hat.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellige.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Lohmar.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
schoettle (vizepräsident), 1964-03-04:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
strauss (NA), 1964-03-04:
Selbstverständlich, bitte sehr!
sänger (NA), 1964-03-04:
Würden Sie nicht glauben, daß die Erziehung von Kindern ganz entscheidende Voraussetzungen in der wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrer verlangt?
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Eine Zusatzfrage.
strauss (NA), 1964-03-04:
Ich bestreite nicht, daß zur Erziehung von Kindern wissenschaftliche Voraussetzungen und fachliche Qualifikationen erforderlich sind. Aber ich möchte, auch wenn das heute nicht mehr umzukehren ist, trotzdem ein Wort für den alten Lehrer sagen, wie wir ihn früher gehabt haben.
({0})
Hier ist ein Weg zurück nicht mehr möglich. Ich bin nur von der Bemerkung des Kollegen Lohmar ausgegangen, die ich als richtig unterstelle, daß 75 % aller Abiturienten in den nächsten zehn Jahren Lehrer werden müßten, wenn der Lehrermangel gedeckt werden sollte. Es werden sich bestimmt nicht 75 % aller Abiturienten für diesen Beruf melden. Also muß man sich einen Weg überlegen, wie man den Lehrermangel trotzdem beheben kann.
sänger (NA), 1964-03-04:
Darf ich mir als letztes, da ich selbst zu denen gehöre, die die alte Lehrerausbildung bis zum Examen einschließlich durchgemacht haben, die Frage erlauben, Herr Kollege Strauß: Glauben Sie nicht, daß die Anforderungen, die heute an einen Volksschullehrer gestellt werden, noch wesentlich höher sind als die vor 50 Jahren?
strauss (NA), 1964-03-04:
Sie sind ohne jeden Zweifel wesentlich höher. Ich bin auch der Meinung, daß im Regelfall das Abitur die wünschenswerte Übergangsstufe zur Spezialausbildung des Lehrers an Pädagogischen Hochschulen ist. Aber angesichts der Behauptung von Kollegen Lohmar - die ich als richtig unterstelle -, daß 75 % aller Abiturienten Lehrer werden müßten, wenn die - ich darf jetzt Ihr Wort wiederholen - „Lehrerkatastrophe" behoben werden soll, muß ein Weg gefunden werden, um den Lehrermangel auch auf andere Weise beheben zu können. Hier scheint mir die Prüfung der Frage wirklich erwägenswert zu sein, auch den ZuStrauß
gang über die Mittelschulen für die Lehrerlaufbahn zu eröffnen.
strauss (NA), 1964-03-04:
Bitte.
eppler (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege Strauß, ist Ihnen bekannt, daß die Zahlen, die Herr Lohmar genannt hat, davon ausgehen, daß wir in der Bundesrepublik nur ein Drittel der Abiturienten haben, die etwa in Frankreich vorhanden sind, und können Sie sich nicht vorstellen, daß man an die Sache auch dadurch herankommt, daß man die Begabungsreserven mehr ausschöpft und nachher mehr Abiturienten hat?
schoettle (vizepräsident), 1964-03-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
frede (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege Strauß, ist Ihnen nicht bekannt, daß in dem Länderabkommen, das praktiziert wird, wenn es auch noch nicht ratifiziert ist, eine 50 %ige Beteiligung des Bundes vorgesehen ist?
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Herr Abgeordneter Strauß, eine Zwischenfrage.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Beide Entwürfe sind begründet. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Mertes.
strauss (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege Schäfer, ist Ihnen die Tatsache bekannt, daß seit Beginn des Jahres 1964 Neuemissionen von festverzinslichen Wertpapieren in Höhe von 2,6 Milliarden DM erfolgt sind, von denen die Wirtschaft nur 260 Millionen DM in Anspruch genommen hat, während die überwiegende Mehrheit, an die 90 %, von der öffentlichen Hand in Anspruch genommen worden sind, und glauben Sie, daß man diesen Prozentsatz noch weiter zugunsten der öffentlichen Hand verschieben kann?
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
stoltenberg (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist von den Sprechern der SPD, vor allem von Herrn Kollegen Lohmar, sehr harte Kritik an der Regierung, auch an den heutigen Erklärungen des Bundeswissenschaftsministers, geübt worden. Ich glaube, man muß diese Kritik zurückgeben, so wichtig und bemerkenswert manche Beiträge der Opposition heute waren, neben anfechtbaren Äußerungen.
Ich glaube, es sind in dieser jetzt über vierstündigen Debatte von seiten der Anfragesteller, der Initiatoren, der Kritiker selbst drei entscheidende Fragen nicht beantwortet worden.
Die eine Aufgabe, die uns hier gestellt ist und zu der wir bisher keine klare Antwort von Ihnen gehört haben, ist die des Versuchs einer Abgrenzung der Aufgaben von Bund und Ländern in einer vernünftigen und sachgerechten Interpretation unserer Verfassung.
Die zweite Aufgabe scheint mir eine genaue Analyse der wesentlichen finanziellen Leistungen, die der Bund heute vollbringt, und der voraussichtlichen Entwicklung dieser Leistungen in den nächsten Jahren im Rahmen des Gesamtetats zu sein.
Die dritte, entscheidende Frage - Herr Kollege Strauß hat sie hier schon sehr deutlich angesprochen - ist die einer verbindlichen Aussage, wo denn die Prioritäten im Haushalt des Bundes liegen, welchen Anteil die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung in diesem Etat in Zukunft haben sollen und welche Forderungen demgegenüber zurückzustehen haben.
({0})
Ich muß sagen, Herr Kollege Schäfer, daß auch Ihr Versuch einer Replik zu diesem Punkt in keiner Weise eine für uns befriedigende Stellungnahme erbracht hat.
({1})
Die völlig unzulängliche Behandlung dieser wesentlichen Fragen, dieser Kernfragen auch im Hinblick auf die konkreten Entscheidungen, die dieses Haus zu treffen hat, durch die Initiatoren empfinden wir als Enttäuschung, und sie ist doch, so positiv diese Debatte sicher von allen Seiten her gesehen in vielen Momenten war, bezeichnend für den etwas unwirklichen Charakter mancher Kulturdebatten dieses Hauses und vielleicht auch bezeichnend für manche Kritik, die wir in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang erfahren haben.
Ich möchte nun zu dieser sehr späten Stunde diese drei zentralen Fragen nur noch mit einigen Bemerkungen erörtern. Der schwerwiegendste Einwand gegen die SPD ist in der Tat der, den der Kollege Strauß hier formuliert hat: Ihre Forderungen nach einer starken Vermehrung, nach einer Vervielfachung der Leistungen des Bundes für Wissenschaft und Forschung entbehren jeder konkreten finanz- und haushaltspolitischen Fundierung. - Bitte sehr, Herr Kollege Frede.
frede (NA), 1964-03-04:
Herr Stoltenberg, können Sie freundlicherweise sagen, wenn wir heute diese Forderung nach einer mehrfachen Leistung gestellt haben?
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn. Abgeordneten Schäfer?
schäfer (NA), 1964-03-04:
Herr Stoltenberg, sind Sie der Auffassung, daß die Nichtinanspruchnahme des außerordentlichen Haushalts in den letzten 12 Jahren finanzpolitisch richtig war?
stoltenberg (NA), 1964-03-04:
Ja, Herr Kollege Schäfer, ich muß nun doch sagen: Sie lenken auf ein etwas anderes Geleise ab. Ich wollte mit Ihnen eigentlich nicht über die Vergangenheit, sondern über die Aufgaben sprechen, die wir zu meistern haben.
({0})
Ich weise darauf hin, daß diese Wendung doch völlig neuen Datums ist. Im vergangenen Jahr haben Sie von einem Bedarfsdeckungshaushalt gesprochen, der eben ausgeweitet werden müsse. In diesem Jahr haben Sie zum erstenmal - ich begrüße das als eine positive Wirkung der Regierungserklärung des Bundeskanzlers - den Grundsatz der Begrenzung des Etats unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten anerkannt. Ich weise einfach darauf hin, daß man dann rein logisch nicht mehr sagen kann, man könne zusätzliche Mittel durch eine Ausweitung des außerordentlichen Haushalts schöpfen.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz.
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-05:
Bitte, Frau Abgeordnete Meermann!
Könen (NA), 1966-02-18:
Noch eine Frage!
schäfer (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege Stoltenberg, wollen Sie ernsthaft bestreiten, daß durch die ordnungsgemäße - ich betone: ordnungsgemäße - Inanspruchnahme des außerordentlichen Haushalts nicht jedes Jahr insgesamt anderthalb bis zwei Milliarden für zusätzliche Investitionen auf dem Gebiet des Bildungswesens, Verkehrswesens, Gesundheitswesens frei gewesen wären?
frede (NA), 1964-03-04:
Darf ich mir nur die Frage erlauben: Haben Sie die Wehrforschung mit einbezogen?
stoltenberg (NA), 1964-03-04:
Ja, sie ist mit einbezogen. Ich werde auch gleich sagen, warum.
frede (NA), 1964-03-04:
Dann sind wir uns auch einig, daß etwa 1,2 Milliarden DM außerhalb der Wehrforschung übrigbleiben?
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Deneke.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Frede.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dichgans.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Herr Abgeordneter Dichgans, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Funcke?
dichgans (NA), 1964-03-04:
Bitte sehr!
funcke (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege Dr. Dichgans, schließt Ihre Forderung auf Verkürzung der Ausbildung auch die Forderung ein, die - meines Erachtens nicht vertretbar - heute von Herrn Kollegen Strauß erhoben wurde, nämlich für den Volksschullehrerberuf nicht mehr das Abitur als Voraussetzung zu fordern?
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Ich schließe die Beratung der Großen Anfrage der SPD und der Antwort der Bundesregierung.
Es liegen Anträge auf den Umdrucken 396, 399, 402 und 403 vor *). Es besteht, glaube ich, Einverständnis, daß sie dem Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik - federführend - überwiesen werden. Herr Kollege Frede hat beantragt: auch noch an den Ausschuß für Atomkernenergie unid Wasserwirtschaft zur Mitberatung. - Keine Bedenken; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Blohm, Dr. Elbrächter, Frau Dr. Kiep-
*) Siehe Anlagen 6 bis 9.

Vizepräsident Dr. Dehler
Altenloh, Mertes und ,Genossen und Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Abzahlungsgesetzes ({0});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Teilzahlungsverträge ({1}) ({2}).
Das Wort hat Herr Abgeordneter Elbrächter.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Der Entwurf der SPD-Fraktion wird von Frau Kollegin Beyer begründet. Ich erteile ihr das Wort.
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Rücksichtnahme auf das Hohe Haus gebietet, daß ich mich sehr kurz fasse, obwohl ich vorhatte, auf einige Fragen der beiden Entwürfe, die Sie beschäftigen, näher einzugehen und Ihnen gleichzeitig damit Rechenschaft abzulegen, daß die Bundesregierung sich schon seit langem mit diesen Fragen befaßt hat, daß sie bisher aber nicht in der Lage war, Ihnen einen eigenen Entwurf vorzulegen.
Die Bundesregierung hatte bereits bei der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion betreffend Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes und der Verbraucheraufklärung am 4. Dezember 1963 das Bedürfnis für eine Neuregelung des Abzahlungsrechts zumindest auf Teilgebieten bejaht, und es war versprochen, daß die entsprechenden Vorarbeiten weiter gefördert werden sollten.
Ich habe es begrüßt, daß heute auf eine große Analyse der beiden Initiativanträge, die vorliegen, verzichtet wird. Wir können sie in den Ausschußberatungen sehr wohl betreiben. Vielleicht muß ich Sie etwas enttäuschen: zu den beiden Initiativentwürfen, deren Erörterung so in voller Harmonie hier ausklang, wird vielleicht ein dritter Entwurf, ein Entwurf der Bundesregierung hinzutreten. Wir werden Ihnen erstens unsere Materialien bei den Ausschußberatungen voll zur Verfügung stellen. Wir geloben aber gleichzeitig für die Bundesregierung, unsere Vorarbeiten möglichst bald abzuschließen, damit das Gesetz, das Sie planen, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Das ist auch der Wunsch der Bundesregierung, und wir sind erfreut darüber, so viel Harmonie zu diesem Vorhaben gehört zu haben, wie wir es bei anderen so selten finden.
Ich will mich auf diese wenigen Bemerkungen beschränken und versichere Ihnen, daß die Bundesregierung Ihnen in den Ausschußberatungen zur Verfügung stehen wird.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um 'die
Beratung des Antrages der Abgeordneten Müller ({0}), Könen ({1}), Figgen, Beuster und Genossen und Fraktion der SPD betr. Änderung der Vorläufigen Richtlinien für die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden ({2}).
Der Antrag soll in Verbindung mit der Vorlage Drucksache IV/1978 unter Punkt 24 der Tagesordnung behandelt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zum ersten Punkt der heutigen Tagesordnung:
Fragestunde ({3}).
Wir kommen zuerst zu der Frage I aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - es ist die Frage des Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in absehbarer Zeit Konsequenzen aus dem Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofes über das Funktionieren der Geschäftsverteilung auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zu ziehen?
Bitte sehr, Herr Bundesminister.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Herr Präsident, ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann im Auftrage des Herrn Bundeskanzlers wie folgt.
Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung einer Straffung der Zuständigkeiten auf dem Gebiete der Entwicklungshilfe im Interesse einer Beschleunigung und besseren Wirksamkeit der Hilfsmaßnahmen bewußt. Auch hat sie die diesbezüglichen Erklärungen der Sprecher aller Fraktionen im Bundestag keinesfalls überhört. Auf Weisung des Herrn Bundeskanzlers stehen die sachlich hauptbeteiligten Ressorts seit geraumer Zeit in Verhandlungen über die bestgeeignete Form einer solchen Kompetenzregelung. Ich darf dazu mitteilen, daß diese Verhandlungen binnen kurzem abgeschlossen sein werden und daß das Ergebnis dem Herrn Bundeskanzler zur Entscheidung vorgetragen wird. Die Feststellungen, die der Präsident des Bundesrechnungshofes über die derzeitige Kompetenzlage getroffen hat, werden bei der dann zu treffenden Entscheidung berücksichtigt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1964-03-05:
Herr Minister, darf ich in Anbetracht der Tatsache, daß die Frage der Zuständigkeit ja auch für die Regelung des Haushalts auf diesem Gebiet eine gewisse Rolle spielt, hören, was Sie unter dem Begriff „binnen kurzem" verstehen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-03-05:
Ich kann Ihnen nicht sagen, welcher Zeitabschnitt hier noch notwendig sein wird; aber die Formulierung „binnen kurzem" kann ich auch nur so auffassen, daß die Verhandlungen noch vor der Behandlung des Haushalts im Plenum dieses Hohen Hauses durchgeführt sein werden.