Matthias Berninger (NA), 1999-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man
hätte sich nach dem bisherigen Verlauf dieser Debatte
sämtliche Prognosen schenken können. Die meisten in
dieser Runde hätten eine Tasse Kaffee trinken können;

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denn es ist nichts furchtbar Überraschendes passiert.

Uns von seiten der Koalitionsfraktionen war ziemlich
klar, mit welcher Strategie Sie in diese Debatte hineingehen. Herr Rexrodt fing heute morgen damit an, diesem Parlament zu erzählen, im Bildungsbereich seien im Vergleich zum letzten Haushalt der vorherigen Bundesregierung - insgesamt 71 Millionen DM gekürzt
worden. Tatsächlich haben wir annähernd 1 Milliarde
DM mehr für Bildung bereitgestellt.

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Man kann sich hinstellen und sagen: Das ist nicht genug. Offen gestanden - Herr Eichel ist gerade nicht
da; um so besser, dann können wir das unter uns besprechen -, es tut uns gar nicht weh, daß Sie von uns fordern, noch mehr für Bildung zu tun. Die allgemeine finanzpolitische Situation ist allen in diesem Hause bekannt: Wir stehen in den nächsten Jahren vor einem erheblichen Konsolidierungsdruck. Es steht außer Frage,
daß in vielen Bereichen schmerzhafte Einschnitte nötig
sind. In manchen Bereichen - immer dann, wenn Sie
sich besonders laut gegen irgend etwas wehren; das ist
Ihr Recht als Opposition - sind solche Einschnitte bereits gemacht worden.

Unterm Strich haben wir als Koalition eines erreicht etwas, was Ihnen nie gelungen ist -: Es ist uns gelungen,
den Haushalt zu konsolidieren und neue Akzente zu setzen.

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Diese neuen Akzente wollen wir in den Bereichen Bildung, Forschung und Förderung neuer Technologien
auch weiterhin setzen. Wir glauben, daß nur das Sinn
macht. Man kann nicht pauschal alles zurechtkürzen. Es
ist falsch, zu glauben, man könne, indem man pauschal
spart, tatsächlich Zukunftsperspektiven schaffen. Wir
sind nicht diejenigen, die das Sparen für die kommenden
Generationen mit einem Sparen bei den kommenden
Generationen verwechseln. Deshalb sind wir sehr froh
darüber, daß es uns gelungen ist, im Bildungsbereich
diese neuen Akzente zu setzen.

Trotzdem ist der Bildungsbereich im Haushaltsausschuß von den Konsolidierungsanstrengungen nicht ausgenommen worden.

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Das halte ich für fair. Sie als Haushälter wissen sehr genau - der Kollege Zwischenrufer weiß es erst recht -,
daß man alle gleichermaßen treffen muß, wenn man im
Haushaltsausschuß versucht, Akzente zu setzen, zu kürzen, Gelder zu sparen und die Neuverschuldung zu senken. Die Ministerin traf es ausgerechnet an ihrem Geburtstag.

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Zu all den Ansätzen, die Sie angesprochen haben bei denen wir den Regierungsansatz zurückgenommen
haben -, muß allerdings auch festgestellt werden, daß
sie über den Ansätzen der alten Regierung liegen.

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Ich bin der Meinung, daß es vor diesem Hintergrund Ihr
gutes Recht ist, sich darüber zu beklagen und eher darauf zu setzen, weiterhin Schulden zu machen. Ich halte
es aber für ausgewogen und vernünftig, im Bildungsbereich zehn Schritte voranzugehen und dann im Haushaltsausschuß, so wie wir es bei allen Ressorts getan haben, einen Schritt zurückzugehen.

Wir haben im Haushaltsausschuß ja eine Reihe von
Ministerinnen und Ministern erlebt, und ich muß Ihnen
sagen: Die Gespräche mit der amtierenden Ministerin
verliefen sehr kooperativ, weil sie weiß, daß sie nicht
nur unter den Haushältern, sondern auch in den Fraktionen Rückhalt dafür hat, auch in Zukunft in ihrem Verantwortungsbereich Akzente zu setzen.

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Es gibt eine Reihe von haushaltspolitischen Problemen,
mit denen wir uns im Bildungsbereich in den nächsten
Jahren beschäftigen müssen.

Ein wichtiger Punkt ist die Situation am Ausbildungsmarkt. Wir haben ein Programm aufgelegt, das
der Kollege Austermann als Mißbrauchsprogramm hingestellt hat, so nach dem Motto: 2 Milliarden DM werden zum Fenster hinausgeschmissen.

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Ich bin der Meinung, daß das für die Arbeit der Opposition sehr typisch ist. Man muß genau hinsehen: Nicht
alles, was im Rahmen dieses Programmes geschieht,
geschieht zu unserer Freude, nicht alles finden wir in
Ordnung, aber im großen und ganzen konnten mit diesen 2 Milliarden DM einer ganzen Reihe von Menschen, die in den letzten Jahren überhaupt keine Chance mehr hatten, auf dem Arbeitsmarkt eine Ausbildung
zu erhalten, Angebote gemacht werden. Es handelt sich
dabei um Größenordnungen, die es nicht rechtfertigen,

so über das Programm zu reden, wie es heute morgen
passiert ist.

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Dennoch - auch das muß hier gesagt werden - handelt es sich hier um ein Dilemma, das auch Sie noch
sehr gut aus der Zeit kennen, in der Sie Regierungsverantwortung trugen: Ich halte es für keinen gangbaren
Weg, daß der Staat in Vorleistung und letzten Endes in
Ersatzleistung für Ausbildungskosten tritt, die eigentlich
die Unternehmen tragen müßten. So hat es ja auch früher bestens funktioniert. Daher werden wir in dieser Legislaturperiode noch eine sehr ernste Diskussion darüber
führen, wie das Ausbildungssystem in Zukunft finanziert
wird. Ich hoffe, daß hier mehr Bewegung zu verzeichnen sein wird, und appelliere in diesem Sinne an das
Bündnis für Arbeit.

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Ich glaube nicht, das uns nur deswegen, weil jetzt
Rotgrün regiert, die Lage am Ausbildungsmarkt weniger
Sorgen machen sollte. Vor dem Hintergrund ist es angebracht, auch in dieser Debatte zu sagen, daß eine wirkliche Besserung im Ausbildungsbereich nur dann möglich
ist, wenn sich die Vertreter der Wirtschaft einerseits und
die Vertreter der Gewerkschaften andererseits bewegen
und gemeinsam mit uns als Gesetzgeber Reformen in
Gang setzen, an deren Ende es mehr Ausbildungsplätze
für junge Leute in Betrieben gibt.

({10})

Ein zweiter Bereich wird ebenfalls in jeder Bildungsdebatte angesprochen, das ist die BAföG-Reform.

({11})

Das wiederholt sich immer; ich komme mir vor wie
beim Anschauen von Programmen eines Privatsenders,
bei dem immer wieder die gleichen Filme ablaufen. Es
ist doch völlig klar, daß wir alle vor der Aufgabe stehen,
eine vernünftige BAföG-Reform machen zu müssen.
Wir hatten mehrere Debatten dieser Art. Im Haushalt
2000 und vor allem im Haushalt 2001 ff. wird sich zeigen, ob uns diese BAföG-Reform gelingt oder nicht. Mit
„uns“ meine ich den Bund mit einem Anteil von 65 Prozent und die Länder mit einem von 35 Prozent. Mit
„uns“ meine ich Länder wie Bayern, wo die CSU regiert, und Länder, in denen die F.D.P. mitregiert; mit
„uns“ meine ich natürlich auch die rotgrüne Bundesregierung. Wir können uns jetzt so lange, bis wir eine Entscheidung gefällt haben, gegenseitig erzählen, daß die
einen es besser oder schlechter können. Das Ziel meiner
Fraktion ist, eine BAföG-Reform hinzubekommen, die
mehr als lediglich eine Erhöhung in der Größenordnung
der - so bewerteten - „Reparaturnovelle“ bringt, die sich
in diesem Haushalt niederschlägt. Daß jetzt 21 000 junge Leute mehr die Chance haben, BAföG zu bekommen,
sollte man nicht völlig kleinreden. Da auch Sie dieser
Reform zugestimmt haben, wäre es angemessen, zu saMatthias Berninger


gen, daß es durchaus ein Erfolg ist, diese „Reparaturnovelle“ in den ersten hundert Tagen auf den Weg gebracht zu haben.

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Im Forschungsbereich haben wir neue Akzente setzen
können, auch deshalb, weil wir die Konkurrenz zwischen Wirtschafts- und Bildungsministerium beseitigt
haben.

({13})

Es muß einmal gesagt werden, daß sich zwei Ressorts
vier Jahre lang beharkt haben. Inzwischen haben die Bereiche Wirtschaft, Technologie und Bildung die Aufgaben gemeinsam untereinander aufgeteilt. Das funktioniert sehr gut. Sie können es an diesem Haushalt ablesen.

Wir fördern zum Beispiel die Forschung im Bereich
regenerativer Energien und geben für ihre Markteinführung weit mehr aus, als Sie je zu träumen gewagt
hätten. Das ist ein großer Erfolg der Umwelt- und Bildungspolitiker sowie der Koalitionsfraktionen insgesamt.

Mit dem Programm „Inno-Regio“ haben wir ein
Programm auf den Weg gebracht - es wird erstmals
durch diesen Haushalt finanziert -, das in Ostdeutschland gemeinsame Forschung in den Hochschulen, in außeruniversitären Forschungseinrichtungen und in Unternehmen, die zu diesem Zwecke gegründet werden, fördert. All das sind Akzente, die Sie in Ihren Darstellungen vergessen haben. Ich halte das nicht für richtig, weil
es sich um sehr gute und sehr positive Akzente handelt,
auf die zumindest wir von seiten der Koalition sehr stolz
sind.

Bei den großen Forschungseinrichtungen haben wir
noch einen anderen Akzent gesetzt: Wenn Sie sich anschauen, wie sich heute die Personalhaushalte in diesen Einrichtungen darstellen, dann kommen Sie zu dem
Schluß, daß wir weit flexibler geworden sind, als das
früher der Fall war.

({14})

Ich glaube, daß die gesamte Personalstruktur in den Forschungseinrichtungen, aber auch an den Hochschulen
noch weiter flexibilisiert werden muß und daß man dort
mutige Reformen einleiten muß, damit in diesen Einrichtungen eine andere Arbeitsatmosphäre herrscht und mit
den entsprechenden Mitteln anders umgegangen wird.

Diese Erfolge sind sozusagen in den Haushalt eingestellt. So kann etwa die Max-Planck-Gesellschaft durchaus mit anderen Anbietern im Forschungsbereich in der
Schweiz um exzellente Wissenschaftler konkurrieren. In
diesem Bereich sind eine Menge Fesseln weggefallen.
Diese Maßnahmen machen also viel Sinn. Mich würde
freuen, wenn es uns gelingt, solche Akzente in der Zukunft gemeinsam wieder stärker in den Vordergrund zu
stellen, wie das im Bildungsbereich sonst der Fall ist.

Zum Schluß zu den Altlasten, die wir im Bereich der
Raumfahrt übernommen haben.

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- Herr Kollege Kampeter, darüber haben wir im Ausschuß und auch schon im Plenum diskutiert. Sie können
so lange darüber diskutieren, wie Sie wollen, Sie können
von der Bundesregierung so viele Taten verlangen, wie
Sie wollen:

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Sie können nicht wegreden, daß durch die von Ihnen im
Bereich der bemannten Raumfahrt geschlossenen Verträge Festlegungen für die nächsten Jahre getroffen wurden, die in anderen sehr innovativen Bereichen die
Spielräume eingeschränkt haben. Dennoch wollen wir,
wie angekündigt, im Bereich der Raumfahrtforschung zu
unserem Wort stehen und Akzente setzen. Wir werden
diese Akzente auch setzen.

Nur: Die Altlast in diesem Bereich müssen wir - wie
die Altlast im Bereich des Hochschulbaus - übernehmen. In diesem Bereich haben Sie den Ländern über
Jahre hinweg eine Vorfinanzierung zugemutet, wodurch
riesige Lasten angehäuft wurden. Bayern ist das Land,
das am stärksten von dieser Maßnahme profitiert hat, die
uns in Zukunft sozusagen stranguliert. Ich bin sehr froh
darüber, daß eine Trendwende eingeleitet wurde, nämlich daß wir hier und jetzt die Mittel für den Hochschulbau erhöht haben. Jeder, der an einer Hochschule arbeitet, weiß, daß das dringend nötig ist. Wir verschieben
also die Lasten zukünftig nicht, sondern wir wollen neue
Akzente für die Zukunft setzen, was mit diesem Haushalt gelungen ist.

Eigentlich müßten Sie zumindest diesem Einzelplan
zustimmen, weil in diesem Haus niemand etwas gegen
die Akzente, die darin gesetzt wurden, einwenden kann.

Vielen Dank.

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