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Hans-Jürgen Irmer (NA), 2019-10-23:


Herr Präsident! Verehrter Herr Minister, die Grundproblematik ist, dass wir in Deutschland eine hohe Zahl von Asylbewerbern haben, die im Grunde genommen aus Gründen zu uns kommen, die man menschlich verstehen kann, die aber mit rechtlichen Aspekten, also dem Grundgesetz, nicht vereinbar sind. Das heißt, die Mehrzahl derer, die kommen, haben andere Gründe als eine politische Verfolgung. Wir wollen auf Dauer sicherstellen, dass diejenigen, die politisch verfolgt werden, entsprechenden Schutz finden können. Das ist, glaube ich, unstreitig.

Die Grundproblematik ist: Um die Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl zu erhalten, müssen wir alles daransetzen, dass diejenigen, die aus missbräuchlichen Gründen kommen, konsequenterweise wieder abgeschoben werden. Wir haben dazu, wie ich finde, im Juni dieses Jahres ein gutes Gesetz beschlossen, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Gleichwohl gibt es bei der Umsetzung der Abschiebung Probleme. Die Frage ist, ob es erkennbare Unterschiede bei der Abschiebung zwischen den einzelnen Bundesländern gibt oder ob für alle gleichermaßen zutrifft, dass Probleme vorhanden sind.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Herr Kollege, wir teilen Ihre Analyse voll, auch hinsichtlich unserer Verpflichtung, dass Menschen, die wegen ihres Glaubens oder ihrer politischen Überzeugung um ihr Leben fürchten müssen, bei uns Schutz bekommen. Diesen Schutz gewährt übrigens kein anderes Land in Europa so wie die Bundesrepublik Deutschland. Das ist der humane Aspekt.

Das kann auf Dauer nur funktionieren – das ist meine These seit vier Jahren; die habe ich schon vertreten, da war ich noch bayerischer Ministerpräsident –, wenn Recht und Ordnung herrschen und die weit überwiegende Mehrheit der Nichtschutzbedürftigen unser Land wieder verlassen muss. Das ist eine Schwachstelle in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat noch vor der Sommerpause ein ganzes Migrationspaket verabschiedet, insbesondere das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Das ist jetzt drei Monate in Kraft. Ich habe Anfang dieser Woche meinem Haus den Auftrag gegeben, für die nächste Innenministerkonferenz Anfang Dezember detailliert aufzustellen, in welchen Bundesländern wie viele Ausreisepflichtige sind, aus welchen Ländern sie kommen, in welche Länder sie zurückzuführen sind und ob es Hinderungsgründe gibt. Ich werde diese Aufstellung – modern „Evaluierung“ genannt – auch dem Parlament hier, dem Deutschen Bundestag, zur Verfügung stellen; denn für die Abschiebung und für die Rückführung sind die Bundesländer zuständig.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Wir haben ihnen Möglichkeiten dazu gegeben, und jetzt wollen wir prüfen, ob sie diese Möglichkeiten auch nutzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Herr Kollege Irmer, Nachfrage.
Hans-Jürgen Irmer (NA), 2019-10-23:


Danke schön. – Herr Minister, wäre es da nicht des Schweißes der Edlen wert, mal darüber nachzudenken, ob wir nicht versuchen sollten, die Zuständigkeit für die Abschiebungen auf den Bund zu übertragen, um nach Möglichkeit nach einheitlichen Standards und Kriterien abschieben zu können? Es gibt ja Bundesländer wie beispielsweise das rot-rot-grün regierte Berlin, wo in der Koalitionsvereinbarung festgehalten wurde, dass eine Abschiebung de facto nicht stattfinden soll. Nach meinem Kenntnisstand müssten 20 000, 30 000 Personen abgeschoben werden. Sie werden aber nicht abgeschoben, was zulasten des Berliner Steuerzahlers geht. Deshalb: Gibt es die Überlegung, ob man das nicht auf der Bundesebene zentralisieren könnte?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Wir als Bund unterstützen die Bundesländer, die zuständig sind, massiv mit 2 000 Polizeibeamten, die in der Flugbegleitung tätig sind. Damit auch das mal öffentlich genannt ist: Für circa 40 Flüchtlinge, die zurückgeführt werden, brauchen wir 100 Polizeibeamte. Daneben unterstützen wir die Bundesländer sehr stark bei der Beschaffung von Ersatzpapieren. Oft bedeutet ja das Fehlen von Papieren Schwierigkeiten.

Ich möchte mir jetzt nicht anmaßen, eine neue, zusätzliche Kompetenz für den Bund und für mich zu fordern. Ich würde mir das zutrauen, aber weil immer gesagt wird, es gebe Abschiebungshindernisse, kann ich nur darauf hinweisen: Bei uns leben circa 18 000 Menschen aus Afghanistan, die keinen Schutzbedarf bei uns haben. Wir als Bund organisieren Sammelflüge mit Polizeibegleitung des Bundes, und ich sage Ihnen jetzt: Wenn der Freistaat Bayern

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– und Sachsen, aber der Freistaat Bayern ist ein bisschen größer – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Oben leuchtet eine rote Ampel, Herr Seehofer.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Herr Präsident, wenn ich das zu Ende sagen darf! Dafür spare ich die Zeit bei anderen Antworten wieder ein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Trotzdem müssen wir uns alle gemeinsam an die Regeln halten.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Ich bin sehr regelkonform. – Ohne Bayern und Sachsen wäre der Flieger weitgehend leer.
Marian Wendt (NA), 2019-10-23:


Herr Innenminister, vielen Dank. Sie haben das Thema Migration angesprochen. Die Lage auf dem westlichen Balkan treibt uns um, und wir müssen da zügig für Ordnung sorgen. Ich glaube, das sind wir unserer Bevölkerung gerade nach den Ereignissen von vor vier Jahren schuldig.

Deswegen meine konkrete Frage: Was ist seitens der Bundesregierung aktuell in Planung, um konkret mit kurzfristig wirkenden Exekutivmaßnahmen die Situation dort zu stabilisieren und die Regierungen auf dem westlichen Balkan bei der Unterbringung, Versorgung und gegebenenfalls auch Rückführung zu unterstützen? Wenn Sie dazu kurz ausführen könnten, wäre ich dankbar.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Die Größe des Problems sollte auch noch mal erwähnt werden: In der Türkei und an der Grenze zur Türkei geht es um 8 Millionen Flüchtlinge; 3 Millionen potenzielle Flüchtlinge stehen vor den Toren. In Griechenland sind die Inseln hoffnungslos überfüllt. Wir prognostizieren dort eine Steigerung von 60 Prozent. Darüber hinaus schätzt unsere Bundespolizei, dass auf der Westbalkanroute 20 000 bis 30 000 Flüchtlinge in unterschiedlichen Situationen verharren.

Da müssen wir helfen. Wir werben in Europa dafür, und wir bieten den Griechen und den Balkanstaaten polizeiliche und administrative Unterstützung und Ähnliches an. Wir können das Nachdenken nicht erst beginnen, wenn die Flüchtlinge an unserer Grenze stehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. – Nachfrage? – Bitte.
Marian Wendt (NA), 2019-10-23:


Ich habe eine kleine Nachfrage. – Das ist sehr richtig; deswegen müssen wir ja zügig handeln, weshalb ich nach den konkreten Maßnahmen gefragt habe.

Ich habe eine konkrete Nachfrage: Wir wissen, dass in Serbien eine liberalere Visapolitik als im Schengen-Raum betrieben wird und dass viele Nichtschutzbedürftige über Serbien einreisen und dann versuchen, zu Fuß, über Land, in den Schengen-Raum – besonders nach Deutschland – zu kommen. Gibt es konkrete Gespräche mit der serbischen Regierung darüber, dass sie eventuell ihre Visapolitik verschärft und bei der Einreise am Belgrader Flughafen gegebenenfalls intensiver nach den Weiterreisegründen fragt – das könnte gegebenenfalls auch in Kooperation mit der Bundespolizei und Frontex geschehen, die dort unterstützend wirken könnten –, so wie wir das vor vier Jahren ja schon einmal zügig und relativ unbürokratisch, würde man sagen, gemacht haben?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Diese Bemühungen gibt es, und zwar nicht nur in Serbien, sondern auch in Kroatien, Bosnien, Bulgarien, Slowenien und Mazedonien.

Ich kann nur sagen: Ich weise seit einigen Monaten darauf hin. Am Anfang war ich Kassandra. „Muss das immer sein?“, bin ich gefragt worden. Ich sagte: Das muss sein, weil wir uns auf diese Situation einstellen müssen, und zwar präventiv. Hier stimme ich Ihnen zu. Wir sind hier im Gespräch, und jede Art von Hilfe, die wir leisten können und die von den Ländern erwünscht wird, leisten wir.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. – Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Kraft von der AfD das Wort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Sie darf noch eine Nachfrage stellen. – Und sie möchte.

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– Das haben wir gestern Abend besprochen.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


400.
Rainer Kraft (NA), 2019-10-23:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade die enormen Aufwendungen geschildert, die notwendig sind, um dringend ausreisepflichtige Personen außer Landes zu schaffen. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten: Ich bin vom Westbalkan aus dem Urlaub nach Hause gefahren und wurde am Autobahnübergang Walserberg weder angehalten, noch hat sich ein Polizist für mich interessiert, noch musste ich irgendein Dokument vorzeigen. Dies beschreibt den Stand Ihrer Grenzsicherungen.

Halten Sie es angesichts dieser offenen und ungesicherten Grenzen nicht für einen Fall von massiver Geldverschwendung, dass Sie auf der einen Seite sehr viele Ressourcen und Kosten aufwenden, um Leute, die sofort ausreisepflichtig sind, außer Landes zu schaffen, während auf der anderen Seite diese bei ungesicherten Grenzen morgen sofort wieder hier sein können? Ist das nicht reine Geldverschwendung?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Nein. Die Außengrenzen der Europäischen Union werden im Moment leider Gottes nicht ausreichend geschützt. Deshalb entspricht es meiner Überzeugung: Solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind, müssen wir die Binnengrenzen schützen.

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Deshalb habe ich die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland, die im November ausgelaufen wären, verlängert. Außerdem habe ich angewiesen, dass alle Grenzen in Deutschland von der Bundespolizei verstärkt überwacht werden, weil wir wissen, dass der Migrationsdruck hoch ist.

Die andere Frage, welche Befugnisse die Polizei an den Grenzen hat, hat uns als Koalition vor einem Jahr schon mal beschäftigt. Sie ist von der Koalition beantwortet worden, und diese Entscheidung stelle ich bis auf Weiteres nicht infrage.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. – Die nächste Nachfrage dazu stellt jetzt Frau Polat. Danach komme ich zur nächsten Frage von Kollegin Pau. – Frau Polat.
Filiz Polat (NA), 2019-10-23:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Seehofer, Sie haben unter anderem Afghanistan angesprochen. Wir sind hier an der Seite aller großen Kirchen und der gesamten Wohlfahrtspflege. 14 Bundesländer haben erklärt, nicht in das unsichere Land Afghanistan – außer schwere Straftäter – abzuschieben, weil sich sonst eine humanitäre Katastrophe abzeichnen könnte. Das gilt genauso in Bezug auf das Verhalten der Bundesregierung – und vor allem von Ihnen – im Rahmen der Gespräche zum EU-Türkei-Deal.

Sie waren der Minister, der kurz vor der völkerrechtswidrigen Invasion in der Türkei war und mit Erdogan und einigen Beteiligten der Regierung gesprochen hat, um Zusagen über finanzielle Mittel zu machen. Sie haben das jetzt nicht angesprochen, sondern die Türkei bewusst ausgeklammert, und Sie haben öffentlich erklärt, auch der Kommissionspräsidentin Ihre Eindrücke schildern zu wollen, insbesondere beispielsweise von den Maßnahmen zur Grenzsicherung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Frau Polat!
Filiz Polat (NA), 2019-10-23:


Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe für syrische und kurdische Flüchtlinge aus der Türkei – das sind türkische Staatsbürger – frage ich Sie: Sind Sie noch der Meinung, in dieser Frage mit der Türkei zusammenarbeiten zu können?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Ja, ich bin dezidiert der Meinung. Man muss sauber zwischen der Beurteilung der militärischen Operation und der Frage der Migration trennen.

Ich sage es noch mal: Die Migration ist für die Türkei eine große Belastung. 8 Millionen Flüchtlinge sind entweder schon im Lande oder vor den Toren des Landes. Deshalb liegt es auch im deutschen Interesse, wenn wir die Erklärung zwischen der Europäischen Union und der Türkei stärken und weiterhin am Leben halten.

Um das auch mal zu sagen: Wir verschenken das Geld nicht an die türkische Regierung, sondern es wird für Bildung, Arbeitsplätze und Gesundheitsversorgung eingesetzt.

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Ich bin ein Anhänger der europäisch-türkischen Erklärung, weil sie den Türken hilft, aber vor allem auch im deutschen Interesse ist.

Ich wollte jetzt nicht der anderen Frage ausweichen. Diese können Sie jetzt noch mal stellen. Dann haben wir neue Redezeit.
Filiz Polat (NA), 2019-10-23:


Es ist aber wichtig, weil wir nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die syrischen Flüchtlinge haben. Es geht auch um Geflüchtete aus der Türkei, mit türkischer Staatsbürgerschaft. Wir sprechen hier von der kurdischen Minderheit; das ist Ihnen bekannt.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Ja.
Filiz Polat (NA), 2019-10-23:


Sie wollen jetzt mit dem Präsidenten, der diese Minderheit unterdrückt, über Grenzüberwachung sprechen und diesem Präsidenten Mittel in die Hand geben. Wir fragen Sie, auch aufgrund unserer Verantwortung im Rahmen des Völkerrechts, der Genfer Flüchtlingskonvention: Halten Sie das für vertretbar?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Sie haben in der Frage mehrere Unterstellungen gemacht, die nicht zutreffen. Ich habe mit den türkischen Regierungsvertretern mit keiner Silbe über diese Fragen gesprochen, die Sie hier genannt haben.

Mich hat als deutscher Innenminister interessiert: Was ist notwendig, damit das europäisch-türkische Abkommen weiterhin gilt und gestärkt wird? Das hat mir die türkische Seite durch jeden Minister und durch den stellvertretenden Staatspräsidenten erklärt. Ihr Problem war einerseits, dass die Griechen zu wenig Syrer in die Türkei zurückführen, weil sie dann befürchten: Wenn die Syrer nicht zurückgeführt werden, kommen immer mehr in die Türkei.

Andererseits sind es die Verpflichtungen der Europäischen Union gegenüber der Türkei, die aus Sicht der Türkei nicht vollständig erfüllt sind. Deshalb hatte ich den zuständigen Kommissar der Europäischen Union dabei. – Das war das Ziel meiner Reise nach Ankara.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. – Jetzt stellt die nächste Frage die Kollegin Petra Pau, Die Linke.
Petra Pau (NA), 2019-10-23:


Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben selbst den Schwerpunkt „Bekämpfung des Rechtsterrorismus“ an den Anfang Ihrer Ausführungen gestellt. Ich habe Fragen zu zwei Komplexen.

Das eine: Haben Sie in der vergangenen Woche mit den Landesinnenministern Verabredungen getroffen, wie man die über 600 mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten der Haft zuführt, insbesondere die wegen Gewalttaten verurteilten Rechtsextremisten, die sich bisher dieser Haft entzogen haben? Das andere: Gibt es Verabredungen zu Maßnahmen zur Entwaffnung der Szene?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Zum Ersten: Wir haben mit den Innenministern der Länder über diesen Punkt nicht gesprochen. Er ist heute im Innenausschuss des Deutschen Bundestages – Sie haben teilgenommen – angesprochen worden. Dieser Frage geht jetzt das Innenministerium nach, wobei der Chef des Bundeskriminalamtes darauf hingewiesen hat, dass es ein sich ständig austauschender Personenkreis ist: Manche kommen in Haft, dafür kommen andere aufgrund eines Haftbefehls in die Statistik. – Also, da bitte ich abzuwarten. Das stellen wir für Sie zusammen. – Das andere Thema? Wenn Sie das noch mal kurz antippen.
Petra Pau (NA), 2019-10-23:


Die Entwaffnung der Szene.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Ja, die Entwaffnung. – Es ist auch meine Auffassung, dass wir Menschen, die in extremistischen Gruppierungen sind, wenn sie eine Waffenerlaubnis haben, diese Waffenerlaubnis entziehen. Wir werden das nächste Woche im Kabinett beschließen und dann die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, damit der Deutsche Bundestag das dazu erforderliche Gesetz verabschieden kann.
Petra Pau (NA), 2019-10-23:


Sie haben schon das Maßnahmenpaket angesprochen, das Sie in der nächsten Woche im Kabinett auf der Tagesordnung haben. Unter Punkt 5 Ihrer Maßnahmen haben Sie sich zum Ziel gesetzt, extremistische Veranstaltungen zu unterbinden. Mich interessiert schon, was Sie nächste Woche vorschlagen, um da den Ländern und Kommunen etwas an die Hand zu geben.

Das Versammlungsrecht ist einerseits ein hohes Gut; da sind wir uns sicherlich einig. Andererseits ist die Frage: Wie kann man beispielsweise gar nicht angemeldete Versammlungen wie jüngst in Themar und anderswo unterbinden? Gerade bei diesen Veranstaltungen und Konzerten radikalisieren sich Menschen und gehen – das wissen wir – immer schneller zur Tat über.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Wir, Justizministerium und Innenministerium, werden dazu einen Vorschlag machen, wobei ich dieses Thema noch erweitern möchte, weil es mittlerweile zu einer Systemfrage geworden ist. Wir finden immer schwerer Kommunalpolitiker, die bereit sind, bei Kommunalwahlen zu kandidieren, weil sie sich bedroht fühlen.

Zwei Dinge, die in dieser Woche passiert sind: Das eine ist die Veranstaltung eines Bundestagsabgeordneten in Berlin zum Antisemitismus. Die Veranstaltung verläuft ganz normal, und anschließend erscheinen Vermummte und demolieren die Veranstaltungsräume, insbesondere die Fenster. Das andere: Ich halte es für absolut nicht hinnehmbar, dass ein Bundesinnenminister a. D. eine Buchvorlesung machen will und von Extremisten daran gehindert wird.

Dazu kann ein Rechtsstaat nicht schweigen. Das sind Dinge, die wir nicht dulden dürfen und bei denen wir überlegen müssen, in welcher Form wir – mit Polizeipräsenz und dort, wo es rechtsstaatlich einwandfrei möglich ist auf der Ebene unseres Grundgesetzes, auch durch gesetzliche Befugnisse – reagieren können. Ich möchte solche Erscheinungen nicht hinnehmen und dazu auch nicht schweigen. Ich hoffe, das ist die Meinung des ganzen Parlaments.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. – Wenn es dazu im Moment keine weiteren Fragen gibt, stellt der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen, die nächste Frage.
Stefan Schmidt (NA), 2019-10-23:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage, Herr Bundesminister, bezieht sich auf die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, der Sie vorstanden und in deren Abschlussbericht, den dann Ihr Haus bzw. Sie vorgelegt haben, viele Vorschlägen seitens der Länder und der kommunalen Spitzenverbände festgehalten wurden.

Aus meiner Sicht ist von diesen Vorschlägen konkret nicht viel übernommen worden. Es ist vieles in dem Bericht, was man machen könnte, was man mit den Ländern besprechen sollte. Ich möchte von Ihnen ganz konkret wissen: Welche konkreten Handlungen sind Sie seit Vorliegen dieses Kommissionsberichts angegangen, einerseits, und andererseits, wie sind konkrete Vorschläge im Haushalt des Bundes finanziell hinterlegt?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland – das war ein Ergebnis der Kommission – in vielen Regionen Disparitäten im Vergleich zu anderen Regionen, nicht nur in Ostdeutschland, sondern in ganz Deutschland. Deshalb brauchen wir eine konzentrierte Politik zur Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen, die wiederum dazu dient, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.

Was den Bund angeht, so sind alle Maßnahmen übernommen worden, die von dieser Kommission empfohlen werden, zum Beispiel die Entschuldung von strukturschwachen Kommunen, ein Förderprogramm für den ländlichen Raum anstelle der GAK, eine Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in den Regionen durch die regionale Wirtschaftsförderung sowie die politische Zielsetzung, mit der Wirtschaft zu reden, damit auch in den ländlichen Räumen investiert wird und nicht bei jeder Entscheidung über einen Behördenstandort immer nur Frankfurt, München oder Hamburg genannt werden.

Das ist eine Politik, die ich in Bayern über zehn Jahre mit großem Erfolg durchgeführt habe und die auch zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse geführt hat. Diese Strukturpolitik wird die Bundesregierung auch in Deutschland realisieren. Viele Behörden sind schon verlagert worden. Ich könnte sie alle aufzählen, wenn sie mir alle einfielen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. – Damit Ihr Gedächtnis nicht zu stark geprüft wird, weise ich Sie darauf hin, dass die rote Ampel wieder leuchtet. – Der Kollege Schmidt möchte eine Nachfrage stellen.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Zum Letzteren habe ich Ihnen zugesagt, dass ich mich darum kümmere, damit Sie bald dazu etwas finden. Was das andere angeht: Es drängt den Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium – weil er mir die Antwort wahrscheinlich nicht zutraut.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Dann erteile ich dem Herrn Staatssekretär das Wort.
Stefan Schmidt (NA), 2019-10-23:


So ist es, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben zum Schluss die Behördenverlagerungen dargestellt. Ja, zahlreiche Verlagerungen haben Sie auch in Ihrer Zeit als Ministerpräsident gemacht. Die weiteren Ergebnisse der damaligen Enquete-Kommission des Bayerischen Landtages, die sehr umfassend Vorschläge gemacht hat, sind aber aus meiner Sicht ähnlich wie jetzt die Ergebnisse der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ nur sehr spärlich umgesetzt worden.

Konkret haben Sie das Thema Altschulden angesprochen. Da habe ich Ihrem Schreiben entnommen: Wenn die Länder sich einig sind und sich zusammentun, ist der Bund bereit, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen. – Ich habe Sie gefragt und möchte diese Frage jetzt wiederholen: Was haben Sie, ohne auf das Signal der Länder, der kommunalen Spitzenverbänden oder von wem auch immer zu warten, ganz konkret getan, und mit welchen Zahlen ist das im Haushalt des Bundes hinterlegt?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Der Innenminister hat bei dem Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eine konzeptionelle und koordinierende Funktion. Deshalb gab es zu den Ergebnissen einen Kabinettsbeschluss, der alle Ressortmitglieder bindet. Diese Bindung führt dazu, dass jeder Ressortminister in seinem Bereich und in seinem Haushalt die Beschlüsse umsetzt.

Ich habe auch der Festlegung im Kabinett zugestimmt, dass der Bundesfinanzminister diese Gespräche mit den Ländern und Kommunen führt. Die sind schwer genug; aber wir werden nur mit investitionsfähigen Kommunen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Deshalb sind diese Gespräche notwendig.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. – Dazu eine Nachfrage? – Frau Kollegin Haßelmann, bitte sehr.
Britta Haßelmann (NA), 2019-10-23:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten in Ihrem Kommissionsbericht die Idee, dass nicht abgerufene Fördermittel gebündelt und dann für andere Ziele im Rahmen der Kommissionsvorschläge etatisiert und ausgegeben werden sollen. Ab welchem Haushaltsjahr soll das passieren, und über welche Größenordnung reden wir da? Und meine zweite Frage: Ab welchem Jahr soll der Gleichwertigkeitscheck, den Sie vorgeschlagen haben, gelten? Ist der Gleichwertigkeitscheck jetzt in jedem Gesetzesvorhaben, das das Kabinett beschließt – wir haben allein schon diese Woche ganz viele Gesetzesvorhaben –, drin, oder soll der auch erst ab 2020 oder 2021 stattfinden?