Hinrich Kuessner (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Früher hätte man in einer solchen Situation wirtschaftspolitisch gehandelt; geHinrich Kuessner
genwärtig schaut die Politik nur zu!" So Dr. HansJürgen Zechlin, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, nachzulesen im Handelsblatt vom 8. Juni. Ich denke, das ist eine treffende Analyse bundesdeutscher Regierungspolitik.
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Wir haben einen wortreichen Wirtschaftsminister. Er spricht eigentlich alles an; aber ein Mann der Tat ist er nicht.
Für die Umstrukturierung der Wirtschaft in Ostdeutschland ist er allerdings nicht der Hauptverantwortliche, jedenfalls nicht für die Treuhandanstalt. Das ist Aufgabe des Finanzministers. Dieser scheint sich seinem Aufgabengebiet erst gar nicht stellen zu wollen. Ich höre nur sehr, sehr selten, daß er sich vor Ort mit den Problemen auseinandersetzt, und ich stelle auch fest, daß er bei dieser Debatte keine Minute anwesend war.
Die Bundesregierung läutet ihre Aktivitäten in Ostdeutschland in der Regel mit markanten Worten ein. 1990 sprach der Kanzler von den blühenden Landschaften, 1992 prägte er das Wort von den industriellen Kernen. Im sogenannten Solidarpakt wurden dann die Sicherung und Erneuerung der industriellen Kerne und eine Absatzförderung vereinbart. Getan wurde aber nichts.
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Im letzten Jahr gab es einen Ansatz für die Sanierung von Treuhandunternehmen. Meine Hoffnung war auch, daß es ein positiver Ansatz wird. Dem Verwaltungsrat der Treuhandanstalt lag Anfang des Jahres ein Papier zur Beratung vor, daß 1992 elf Management-KGs gebildet werden. Aber auch hier hat das Bundesfinanzministerium geblockt und die Genehmigung für die Bildung dieser ManagementKGs hinausgezögert. Schließlich wurden im letzten Jahr statt der elf nur zwei gebildet. Gestern hörten wir im Treuhandausschuß, daß die Presseerklärung der Treuhand, daß am 1. Mai 1993 weitere drei Management-KGs gebildet sind, nicht zutrifft. Die Bildung dieser drei Management-KGs ist noch immer nicht abgeschlossen.
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Jetzt kommt die Koalition mit einem Antrag unter der Überschrift „Klare Perspektiven für sanierungsfähige Treuhandunternehmen". Unser Antrag mit der gleichen Tendenz und vielen gemeinsamen Gedanken liegt seit März 1993 vor. Wer dies wirklich wollte, hätte spätestens damals aktiv werden müssen; denn schon im März 1992 hatten wir eine Änderung des Treuhandgesetzes vorgeschlagen, damit die Sanierung von der Treuhand offensiver betrieben wird. Die Treuhandanstalt kann natürlich nur das machen, was der Gesetzgeber vorgibt, und die Koalition wollte nicht, daß sich die Privatisierung in die Sanierung einordnen muß, und damit haben wir das, was wir jetzt erleben.
Ich werde den Eindruck nicht los, daß dieser jetzige Antrag der Koalition wieder nur ein verbales Feigenblatt ist, damit man sich vor den Wählern in Ostdeutschland sehen lassen kann.
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Die zweite und dritte Lesung dieses Antrages wird erst irgendwann im Herbst erfolgen. Die Bundesregierung forciert die Privatisierung inzwischen so stark, daß fast nichts mehr übrigbleibt.
Wenn man einmal ganz genau in Ihren heutigen Antrag guckt, dann muß man sich schon wundern: Auf Seite 5 steht, daß Sie sich jetzt von der Treuhandanstalt ein Konzept zur Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne in den neuen Ländern vorlegen lassen wollen. Das wollen Sie heute fordern. Wir haben gemeinsam beschlossen, daß am 21. Juni die Bundesregierung das vorlegen soll. Was soll dann dieser Antrag?
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Die überhastete Privatisierung ist nicht daran orientiert, wirtschaftliche Neuansätze in Ostdeutschland entstehen zu lassen. Es geht vor allem um das schnelle Ende des operativen Geschäftes der Treuhandanstalt.
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Das Thema Sanierung ist dann erledigt. Belegt wird dies auch dadurch, wie mit dem Forschungspotential in den neuen Ländern umgegangen worden ist und wie mit ihm noch immer umgegangen wird. Es ist schon bitter, mitansehen zu müssen, wie die innere Einheit Deutschlands von dieser Regierung mißgestaltet wird. Was mich besonders empört, ist, daß die Bundesregierung nicht berücksichtigt, daß es in den neuen Ländern auch fähige Menschen gibt, die ihre Sache selbst in die Hand nehmen wollen und das auch können.
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Die Fürsorge dieser Bundesregierung und ihrer Treuhandanstalt geht so weit, daß man Ostdeutsche vor dem unternehmerischen Risiko bewahren will.
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Man verkauft ihnen nur sehr selten - denken Sie an die Kritik, die wir im Ausschuß oft üben - und nach großem Zögern Gebäude, Grundstücke und Unternehmen. Ich könnte Ihnen Beispiele erzählen. Ich habe jemanden zwei Jahre begleitet, damit er endlich eine Gastwirtschaft kaufen kann.
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Weil er Ostdeutscher war, dauerte und dauerte das.
Völlig überrascht stellte selbst der Zentralverband des Deutschen Handwerks in Bonn fest, daß in Handwerksbetrieben 290 000 Menschen mehr arbeiten, als man bisher angenommen hat. Handwerk ist die Domäne Einheimischer. Wie kommt es, daß Ostdeut13974 
sche es hier packen? Können sie vielleicht doch in der Marktwirtschaft bestehen?
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Kürzlich sagten mir Vertreter des Vorstandes des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau von Sachsen und Thüringen, das es noch immer Menschen in Treuhandbetrieben gibt, die ihren Betrieb selbst in die Hand nehmen wollen und das auch können. Aber die Treuhandanstalt verhindert dies mit allen Mitteln.
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Wir können diese Herren gern mal in den Ausschuß einladen; das werde ich heute auch im Obleutegespräch vorschlagen. Dann können wir mit ihnen direkt das Gespräch führen.
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- Gerne.