Langner (NA), 1978-12-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Von der europäischen Hochschulpolitik nun zum nationalen Wahlrecht, genauer: zum Verbot sogenannter Wählernachfragen bzw. der Veröffentlichung sogenannter Wählernachfragen vor Ablauf der Wahlzeit.
Hier ist zunächst die Frage: Warum ein Gesetz? Das ist eine ernst zu nehmende Frage; denn wir haben mit Sicherheit nicht zuwenig, sondern zuviel Gesetzgebung. Auch wenn es sich nur um einen einzigen Satz handelt, den ich hierbei anrege, und auch wenn keinerlei Verwaltungstätigkeit damit verbunden ist und keine Kosten entstehen, so ist doch die Frage „Warum ein Gesetz?" sehr ernst zu prüfen.
Es geht, wie gesagt, um das Verbot von Wählernachfragen vor Ablauf der Wahlzeit. Was ist eine Wählernachfrage? Der Drang zu möglichst frühzeitiger exakter Voraussage eines Wahlergebnisses hat die Meinungsforscher auf diese Idee gebracht. Sie befragen am Wahltag die Wähler nach ihrem Wahlgang, wie sie denn abgestimmt hätten. Wenn sie besonders neugierig sind, fragen sie diese Wähler noch nach allen möglichen anderen Dingen, und dann kommt „der katholische Arbeitnehmer vom Land" oder „der protestantische Mittelständler aus der Großstadt" dabei heraus. Mittels Hochrechnungen gelingt es dann frühzeitig während des Wahltages, ein Ergebnis zu ermitteln, das dem amtlichen Endergebnis erstaunlich nahe kommt. Bei den Landtagswahlen am 8. und 15. Oktober in Hessen und Bayern konnten deshalb die deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten um 18 Uhr den Wahlausgang ziemlich exakt voraussagen.
Nun, das ist vom Ergebnis her nicht so furchbar aufregend; denn es gibt nur den Vorsprung von etwa einer Stunde vor ebenfalls relativ verläßlichen herkömmlichen Hochrechnungen. Wenn dadurch einiges von der Wichtigtuerei in den Wahlkampfsendungen zu kurz käme - eben weil die Spannung weg ist - oder wenn die Parteivorsitzenden oder ihre Generalsekretäre hier in Bonn mit ihren maßgeblichen oder weniger maßgeblichen Kommentierungen frühzeitiger zu Stuhle kämen, wäre das kein Schaden.
Auch wenn eine solche Wählernachfrage erst nach Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht wird, ist eine Wahlbeeinflussung damit natürlich nicht gegeben. Freilich - und das sage ich für mich persönlich und nicht für die Fraktion -: Es bleibt ärgerlich, daß der Wähler - und er ist am Wahltag Souverän, er ist der Entscheidende am Wahltag - bei seinem Wahlgang durch Fragen nach seinem Wahlverhalten belästigt wird. Sein Wahlgeheimnis scheint davon nicht gravierend berührt; denn er braucht sich nicht befragen zu lassen. Außerdem steht jedermann frei, zu offenbaren, wie er gewählt hat.
Aber der Wahltag soll doch auch seine Würde behalten, gerade in der repräsentativen Demokratie. Wenn man dann aber mit dem Ziel befragt wird, schon lange vor Auszählung des Wahlergebnisses exakt zu wissen, wie die Wahl ausgegangen
ist, kann für den Befragten - psychologisch - leicht der Eindruck entstehen, er sei nur eine Nummer in einer demoskopischen Rechnung und nicht der wirklich entscheidende Faktor an diesem Tag. Ich halte das nicht für gut. Ich bin deshalb ganz und gar nicht der Meinung eines bekannten Fernsehjournalisten, der gesagt hat, der Verzicht auf eine Nachfrage wäre geradezu ein journalistischer und wissenschaftlicher Rückschritt.
Die entscheidende Gefahr dieser Wählernachfragen geht aber von der Möglichkeit ihrer vorzeitigen Veröffentlichung aus. Es erscheint möglich, daß man am Wahltag gegen Mittag oder am frühen Nachmittag bereits eine Ergebnisrechnung zur Verfügung hat. Jedenfalls ist eine solche Verfeinerung zu erwarten. Alle möglichen Institute können Nachfragen veranstalten, und die interessierten Auftraggeber liegen auch auf der Hand.
Wenn nun solche wirklichen oder angeblich ermittelten Nachfrageergebnisse am Wahltag vor Schließung der Wahllokale durch Rundfunk, durch Fernsehen, über Flugblätter oder durch Nachmittagszeitungen veröffentlicht würden, dann ergäben sich automatisch zwei Klassen von Wählern, eine Klasse, die ohne Nachfrage-Wissen gewählt hat, und eine Klasse, die mit Nachfrage-Wissen wählt. Das darf meiner Ansicht nach nicht sein.
Die Veröffentlichung von Nachfrageergebnissen könnte als Mittel der Wahlbeeinflussung benutzt werden. Mitläufer- oder Mitleidseffekte sind nicht auszuschließen. Gerade wenn man weiß, daß sich mancher Wähler erst am Wahltag, der eine oder andere gar erst in der Wahlkabine definitiv entscheidet, dann ist überhaupt nicht auszuschließen, daß sich Wähler durch ein angeblich bereits feststehendes Wahlergebnis in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen.
Man muß deshalb in einer wesentlich vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlichten Nachfrage einen zureichenden Wahlanfechtungsgrund erblicken mit der Folge der Notwendigkeit einer Wiederholung der Wahl. Von allem anderen einmal abgesehen entstünden dadurch bei einer Bundestagswahl Kosten in Höhe von 40 Millionen DM.
Durch die hier vorgeschlagene Gesetzesänderung soll jedermann vor Augen geführt werden, daß er durch verbotswidrige Veröffentlichung von Wählernachfragen Wahlanfechtung und Wahlwiederholung riskiert. Auch derjenige, der Wählernachfragen veranstaltet und sie anderen mit breiter Veröffentlichungsmöglichkeit lange vor Ablauf der Wahlzeit zugänglich macht, soll sein Risiko kennen.
Der zum Teil bereits unverbindlich erklärte Veröffentlichungsverzicht der Rundfunkanstalten soll gesetzlich verbindlich werden.
Der Wahlgrundsatz der freien Wahlen meint Wahlen frei von Druck. Der Wähler soll frei von öffentlichen oder privaten Pressionen seine Stimme abgeben. Schon jetzt steht im Gesetz, daß im Wahllokal keinerlei Wahlbeeinflussung stattfinden dürfe. Veröffentlichung von angeblichen Wahlergebnissen am Wahltag vor Ablauf der Wahlzeit auf Grund anscheinend sehr exakter Ermittlungsmethoden ist wohl eine verfeinerte, aber dadurch nicht weniger unzulässige Möglichkeit der Wahlbeeinflussung. Am Vortag der Wahl muß der Wahlkampf beendet sein. Es bleibt die persönliche Ansprache und das Angebot zur Mitnahme ins Wahllokal, so wie der Herr Bundeskanzler ja auch kürzlich in einer Rede in einem Landtagswahlkampf meinte: die Nachbarin und die Oma am Ärmel und mit ins Wahllokal nehmen. All das ist möglich. Auch die bunten Wahlplakate begleiten uns ja zulässigerweise bis zum Rathaus oder bis zur Schule. Aber Veröffentlichung von Wählernachfragen vor Ablauf der Wahlzeit? Nein, danke.
Die Veröffentlichung von demoskopischen Untersuchungen während des Wahlkampfes ist ohnehin problematisch genug. Am Wahltag schlägt es dann in eine andere Qualität um, so meine ich, denn die Frage lautet ja nicht mehr hypothetisch: Wie würden Sie wählen, wenn morgen Wahlsonntag wäre?, sondern sie lautet: Wie haben Sie gewählt? Die Beeinflussungsmöglichkeit, .die von einer solchen Mitteilung ausgeht, die auf Grund dieser Frage errechnet worden ist, ist viel wahrscheinlicher als bei der bloßen Mitteilung auf Grund von hypothetischen Fragestellungen bei Umfragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Berufsausübungsfreiheit von Demoskopen oder die Presse- und Informationsfreiheit werden nach meiner Auffassung nicht berührt, wenn der Gesetzgeber das Veröffentlichungsverbot von Wählernachfragen vor Ablauf der Wahlzeit normiert. Freiheit der Wahl als Schutzrecht für den Souverän, den Wähler, ist bei einer entsprechenden Güterabwägung allemal vorrangig. Der Wähler, um es noch anders auszudrücken, hat am Wahltag den Vortritt vor Demoskopie und Berichterstattung.
All das macht deutlich, daß die vorgeschlagene Wahlrechtsergänzung zwingend erscheint. Meine Damen und Herren, meine Fraktion bittet deshalb um Zustimmung zu dieser Initiative.
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