Frank Tempel (NA), 2014-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Diskussionen rund um den Fall
Sebastian Edathy bewerten wir sicherlich alle sehr unterschiedlich. Aber in der Öffentlichkeit ist erneut der Eindruck entstanden, dass für herausgehobene Politiker bei
Strafverfahren Sonderregelungen gelten.

Bis heute steht die Frage im Raum, ob Sebastian
Edathy eine Vorwarnung erhielt. Die Presse fragt nach
wie vor immer wieder danach. Es steht auch die Frage
im Raum, ob die Ermittlungen mit Blick auf die Bundestagswahl und die darauf folgende Regierungsbildung zurückgehalten wurden, um den Skandal abzuwarten.

Über diese Diskussionen sind dann noch weitere Fragen aufgetaucht, zum Beispiel, warum es im Bundeskriminalamt bei einem Großverfahren zu kinderpornografischem Material grundsätzlich so lange dauert, bis
Ermittlungen in Gang kommen. Ist es Nachlässigkeit,
oder fehlt es vielleicht an Ausstattung oder Personal?
Muss man hier nachjustieren? Wie breit ist der Kreis derer, die Zugang zu sensiblen Daten haben? Sind die Datenschutzmechanismen gerade in solchen Verfahren ausreichend?

Ich bin mir sicher, dass irgendwann auch der Letzte
begreift, dass durch solche Fragen das BKA nicht etwa
an den Pranger gestellt wird, sondern dass Mechanismen
überprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden sollen. Das ist übrigens unsere verfassungsmäßige Aufgabe, nicht wahr, Herr Schuster? Ich habe von Ihrem
Pressegespräch heute gelesen.

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Als Parlament haben wir eine Kontroll- und Aufsichtspflicht gegenüber der Exekutive. Das ist unsere
Aufgabe, der wir im Innenausschuss, aber auch im Untersuchungsausschuss nachkommen dürfen.



Ich möchte aber noch einmal betonen, auch um Missverständnisse zu vermeiden, dass wir nicht die Aufgabe
der Justiz übernehmen wollen. Das heißt, im Untersuchungsausschuss werden keine Beschuldigten, sondern
Zeugen gehört. Das ist auch der Opposition sehr bewusst. Ich bitte, dass uns nicht immer anderes unterstellt
wird.

Im Idealfall klären wir nämlich nicht nur Vorgänge
auf, sondern kommen über den Untersuchungsausschuss
gemeinsam zu Handlungsempfehlungen. Das ist auch
immer zukunftsweisend.

Wer bestimmt denn bisher, wie geregelt ist, was ein
Innenminister wann durch das BKA zu erfahren hat und
wie mit diesen Informationen umgegangen werden
kann? Wie geht ein Minister also in Zukunft mit solchen
Informationen um? Welche Eigendynamik entwickelt
eine solche Information, wenn sie das Innenministerium
verlässt? Dazu brauchen wir auch die aktive Mitarbeit
der SPD. Denn hier haben schließlich Einzelpersonen
diese Informationen erhalten. Wenn wir die Frage klären
wollen, wie wir in Zukunft damit umgehen, dann müssen
wir die Eigendynamik und die Informationen betrachten
und entsprechend werten. Das sollte uns dann Warnung
sein. Das funktioniert natürlich nur, wenn Mitwirkende
als Zeugen gehört werden und nicht das Gefühl haben,
im Untersuchungsausschuss am Pranger zu stehen.

Vier Innenausschusssitzungen haben die angesprochenen Fragen nicht beantworten können. Ich bin überzeugt, dass über die Regelung zum Geheimnisverrat, die
hier zur Debatte steht, anders diskutiert werden muss als
bisher in der Öffentlichkeit. Wir haben schließlich vor
Augen, was passieren kann, wenn sich ein Innenminister, der in herausgehobener Position ist, nicht daran hält,
obwohl das für alle Amtsträger - auch ein Innenminister
ist ein solcher - klar in einem gesetzlichen Paragrafen
geregelt ist. Wir müssen das alles immer mit dem Blick
darauf tun, wie wir in Zukunft damit umgehen.

Viele Fragen sind noch offen bzw. nicht ausreichend
beantwortet - auch nicht im Innenausschuss -, weil sich
viele dort wie Beschuldigte und nicht wie Mitwirkende
an einem Aufklärungsprozess vorkamen. Ich bin froh,
dass wir nun in dem einzusetzenden Untersuchungsausschuss diese Fragen beantworten und dann entsprechend
nachjustieren können. Dafür bedanke ich mich. Es geht
um die Frage, wie damit politisch umgegangen wird. Es
besteht jederzeit die Gefahr, dass ein Schwarzer-PeterSpiel gespielt wird, dass also die Verantwortung immer
genau dorthin geschoben wird, wo Behörden oder andere Fraktionen politische Verantwortung tragen und in
der Bredouille sind. Dieses Spiel dürfen wir hier nicht
spielen. Sonst kommt es zu einem schlimmen Kreislauf,
und der Untersuchungsausschuss wird sehr unschön. Ich
habe Vertrauen in die Führung des Untersuchungsausschusses und glaube, dass wir das Spiel, welches Ministerium mehr Schuld hatte, erst gar nicht beginnen, sondern dass wir Antworten für die Zukunft finden.

Ich bin froh, dass es beim Untersuchungsauftrag einen Kompromiss gegeben hat, mit dem wir den Untersuchungsausschuss starten; denn wirkliche Handlungsempfehlungen können wir nur fraktionsübergreifend
erarbeiten. Dafür bedanke ich mich, genauso wie bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an diesem Auftrag mitgearbeitet haben.

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