Joachim Poß (NA), 2012-10-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Stimmung in der Schweiz war jedenfalls nach der
ersten Paraphierung des Abkommens glänzend. Da haben die Champagnerkorken geknallt, Herr Kollege Gutting.

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Das hatte seine Gründe:

({1})

Ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich
nämlich mit diesem Abkommen zum Komplizen einer
fragwürdigen Weißgeldstrategie der Schweiz und der
Schweizer Banken gemacht.

({2})

Auch nach intensiven Beratungen, Gesprächen mit
Praktikern, Finanzbeamten, Kriminalbeamten, nach der
Anhörung der Sachverständigen ist die Beurteilung der
SPD eindeutig: Dieses Abkommen muss aus Gründen
der Steuergerechtigkeit und aus vielen anderen Gründen
abgelehnt werden.

({3})

Es bringt für den deutschen Rechtsstaat und die ehrlichen deutschen Steuerzahler mehr Nachteile als Vorteile.

({4})

Das kann belegt werden.

({5})

Dieser Vorgang ist im Übrigen, Herr Kauder, für mich
ein Präzedenzfall, wie ernst es diese Bundesregierung im
Kampf gegen die Steueroasen meint,

({6})

die auszutrocknen Sie bei den G-20-Konferenzen versprochen haben.

({7})

Mit bilateralen Abkommen dieser Qualität kommt man
nicht gegen die Steueroasen und deren Wirksamkeit an.

({8})

Dieses Abkommen würde eine wirksame europäische
Strategie gegen Steuerhinterziehung auf Jahre verzögern, wenn nicht ganz unterlaufen. Dieses Abkommen
ist deshalb ein Hindernis im weiteren Kampf gegen die
Steueroasen.

({9})

- Herr Kollege Michelbach, Sie kennen sich in der Geschäftswelt doch gut aus.

({10})



Mit dem vorliegenden Abkommen werden auch zukünftig unversteuerte Gelder aus Deutschland unentdeckt in die Schweiz fließen.

({11})

Die mit dem Abkommen verbundene Legalisierung
von Steuerkriminalität bei fortbestehender Anonymität
können wir nicht akzeptieren. Kollege Gutting, das ist
der Unterschied. Was zu Zeiten von Hans Eichel gemacht wurde, war von den Steuersätzen her bescheiden,
wie Sie es zu Recht geschildert haben. Die Betreffenden
mussten aber, anders als beim vorliegenden Abkommen,
sozusagen die Hosen herunterlassen. Die Anonymität
wurde aufgehoben. Sie wollten in die Steuerehrlichkeit
zurück. Nach Ihren Vorstellungen können sie jedoch in
der Steuerunehrlichkeit verbleiben. Es sind nicht nur
Steuersünder, sondern auch Kriminelle ganz anderer Art,
die im Schutz der Anonymität verbleiben wollen.

({12})

Die USA geben sich mit diesen Qualitäten und Standards nicht zufrieden. In diesem Fall sollten wir den
USA beipflichten, was deren Standards angeht. Die USA
geben sich jedenfalls nicht mit der Anonymität zufrieden.

Es gibt eine Alternative - warum beschreiten Sie
nicht diesen Weg, Herr Schäuble? -, die besser ist und
für die Sie - dies gilt für die gesamte Koalition - eigentlich kämpfen müssten. Das ist der umfassende automatische Informationsaustausch, der auch die Aufdeckung
unbekannter Steuerfälle ermöglicht.

Herr Schäuble, Sie haben aber von vornherein das
Ziel verfolgt, überhaupt zu einem Abkommen zu gelangen. Deshalb haben Sie die Position der Schweizer Regierung und der Schweizer Banken weitgehend übernommen.

({13})

Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner der
Schweiz.

({14})

Daher frage ich: Vor diesem Hintergrund sollte nicht
mehr zu erreichen gewesen sein? Die Schweiz verfolgt
doch eigene Interessen. Sie will auch bei uns wirtschaftlich tätig sein, wie sie auch in den USA wirtschaftlich tätig sein will. Darauf haben die USA Bezug genommen.

Es gibt auch keine Entwicklungen in neuerer Zeit, die
das Abkommen akzeptabler machen würden. Weder das
von Ihnen gefeierte neue Doppelbesteuerungsabkommen
Deutschlands mit Singapur, das im Übrigen noch gar
nicht unterzeichnet worden ist, noch die mögliche Zulassung von Gruppenanfragen durch die Schweiz beheben
die großen Lücken im vorliegenden Abkommen.

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Was sind also die Hauptpunkte, die einzuwenden
sind? Die Legalisierung der Steuerhinterziehung bei
fortbestehender Anonymität ist ein ganz wichtiger
Punkt. Die pauschale Einmalzahlung hebt im Kern auf
die über die Jahre unversteuerten Kapitalerträge ab und
berücksichtigt deshalb nicht wirklich, dass die in der
Schweiz angelegten und jetzt nachversteuerten Vermögen oftmals bereits das Ergebnis von Steuerhinterziehung sind. Das ist ein Sachverhalt, den der nordrheinwestfälische Finanzminister zu Recht stark betont.

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Dies alles ist und bleibt ein Schlag ins Gesicht aller
Steuerehrlichen.

({17})

Vermögenswerte können trotz Abkommen über Familienstiftungen, Trusts oder Schließfächer anstelle von
Konten und Depots leicht und legal der Besteuerung entzogen werden. Steuerpflichtige können ihre Konten und
Depots bis zum Jahresanfang 2013 auflösen und die Vermögenswerte unerkannt und sanktionslos aus der Schweiz
in Drittländer abziehen. Insofern ist das vorliegende Abkommen wie ein Schweizer Käse.

Wie so die 10 Milliarden Euro, von denen oft die
Rede ist, für den deutschen Fiskus zustande kommen
sollen, mit denen Sie werben, das weiß allein der liebe
Gott. Belastbar sind diese Zahlen jedenfalls nicht. Das
alles spricht dafür, dass wir dieses Abkommen im Deutschen Bundestag ablehnen. Meine Parteifreunde und, ich
denke, auch die Parteifreunde der Grünen werden das
auch im Bundesrat machen.

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