emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-09-28:
Ich habe eben dargelegt, wie sich das Personal verminderte; es war aber zwingend notwendig, es in dem jetzigen Umfang bestehen zu lassen. Eine weitere Verringerung war nicht möglich. Ich darf, Herr Kollege, vielleicht darauf hinweisen, daß die in der letzten Zeit so häufig laut werdende Kritik an der Personalpolitik der Bundesanstalt offensichtlich noch vielfach von den Vorstellungen der Arbeitsämter aus dem Jahre 1930 ausgeht. Inzwischen hat aber die Arbeitsverwaltung neben der Arbeitsvermittlung andere Aufgaben wie Berufsberatung, Lehrstellenvermittlung, Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme, Förderung des Winterbaues usw. durchzuführen. Ich möchte Ihnen drei Zahlen nennen, die einigen Aufschluß über den Umfang der bei den Arbeitsämtern anfallenden Arbeiten geben:
Im Jahre 1959 wurden durch die Arbeitsämter über 4 Millionen Arbeitsvermittlungen durchgeführt, rund 800 000 Personen erhielten Rat und Hilfe durch die Berufsberatung der Arbeitsämter; die Zahl der zur Zeit in der Bundesrepublik beschäftigten rund 276 000 ausländischen Arbeitskräfte bedingt ebenfalls einen erheblichen Arbeitsanfall bei den Arbeitsämtern.
Ich darf zusammenfassen: Die Bundesanstalt ist, soweit ich das beobachte, ernsthaft bemüht, ihre


Bundesarbeitsminister Blank
Arbeit und damit auch den Personalstand der Entwicklung anzupassen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Letzte Zusatzfrage:
kohut (NA), 1960-09-28:
Ist im Zuge dieses von Ihnen geschilderten enormen Arbeitszuwachses der Neu-und Erweiterungsbau der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung in Frankfurt am Main, Barckhausstraße 9, der mit riesigen Kosten erstellt wird, notwendig geworden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-09-28:
Ja, wir sind der Auffassung, daß das notwendig geworden ist. Die Selbstverwaltungsorgane der Bundesanstalt haben auch diesbezügliche Beschlüsse gefaßt.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Ich rufe auf die Frage III,2 - des Abgeordneten Dr. Arndt -:
Tragen Bundesbeamte die Verantwortung dafür - bzw. hatte die Bundesregierung ein Aufsichts- und Weisungsrecht gegenüber den zuständigen Verwaltungsbehörden -, daß die Witwe des Generalmajors Hellmuth Stieff 9 Jahre lang, während der Ankläger Lautz lange Zeit hindurch eine hohe Pension bezog, um ihre Rechtsansprüche prozessieren mußte, die ihr aus der Hinrichtung ihres Mannes erwachsen sind?
Wird die Bundesregierung, wenn Bundesbeamte in diesem Falle verantwortlich waren, diese Beamten dienstrechtlich zur Rechenschaft ziehen, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um in entsprechenden Fällen eine Wiederholung solcher Vorkommnisse zu verhindern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesarbeitsminister!
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-09-28:
Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Arndt wie folgt beantworten: Bei der im Falle der Witwe des Generalmajors Stieff zu treffenden Entscheidung hat es sich um eine Frage der Anwendung und Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes gehandelt. Da hierfür auf Grund des Art. 83 des Grundgesetzes die Länder zuständig sind, hat die Bundesregierung gegenüber den Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung kein Aufsichts- oder Weisungsrecht. Bundesbeamte tragen daher für das Verfahren im Falle Stieff keine Verantwortung.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Zusatzfrage?
arndt (NA), 1960-09-28:
Herr Minister, können Sie mir sagen, welches Land dann die Verantwortung trägt?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-09-28:
Soweit ich sehe, das Land Bayern.
arndt (NA), 1960-09-28:
Danke schön.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Die Frage III/3 - des Abgeordneten Dr. Menzel - ist zurückgestellt, weil er im Ausland ist.
Frage IV/1 - des Abgeordneten Kalbitzer -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein deutscher Seemann, der auf dem Hamburger Frachter Duisburg" einen deutschen Fremdenlegionär aus Oran herausschmuggelte, dafür vom Deutschen Seeamt mit einer Buße belegt wurde?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorfall ist der Bundesregierung bekannt. Ein Besatzungsmitglied des MS „Duisburg" der Oldenburg-Portugiesischen DampfschiffsReederei Kusen, Heitmann & Cie. in Hamburg hat in Oran einen deutschen Fremdenlegionär an Bord gebracht und 10 Tage in seiner Kammer verborgen gehalten. Dadurch hat dieses Besatzungsmitglied gegen das Verbot des § 111 Abs. 1 des Seemannsgesetzes verstoßen, der ausdrücklich das eigenmächtige Anbordbringen fremder Personen verbietet. Dieser Verstoß gegen die Ordnung an Bord kann nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 128 Abs. 1 des Seemannsgesetzes als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1000 DM geahndet werden.
Das Seemannsamt Hamburg ist eine Landesbehörde, auf deren Verwaltungstätigkeit die Bundesregierung ohne unmittelbaren Einfluß ist. Es hat auf Grund der Strafanzeige des Kapitäns am 8. Juli 1960 gegen den Seemann eine Geldbuße von 80 DM ausgesprochen. Der Bescheid ist rechtskräftig, das Bußgeld gezahlt.
Das Seemannsamt hat bei seiner Entscheidung besonders berücksichtigt, daß der Seemann nicht aus verwerflichen Motiven handelte. Es hat aber auch festgestellt, daß im Zeitpunkt des Anbordbringens des Legionärs keine akute Gefahr für dessen Leib und Leben bestand. Außerdem hat es sich auf seine Erfahrungen gestützt, daß Schiffsleitung und Schiffsbesatzung in ähnlich gelagerten Fällen erhebliche Nachteile drohen, wie Zurückhalten des Schiffes, Verbot des Anlaufens von Häfen, hohe Geldstrafen und Landgangverbot.
kalbitzer (NA), 1960-09-28:
Das Interessante an diesem Vorgang ist die politische Tatsache, daß die Bundesregierung und die gesamte deutsche Öffentlichkeit bisher gegen die Fremdenlegion eingestellt war. Meine Zusatzfrage geht dahin, ob, wenn die Bundesregierung diese negative Einstellung auch heute noch hat, sie etwas zu unternehmen gedenkt, damit ein Deutscher, der durch die Fremdenlegion begangenes Unrecht wiedergutzumachen versucht, indem er einen anderen aus der Fremdenlegion befreit, für eine solche gute Tat wenigstens ein gutes Wort erhält, und ob es nicht falsch wäre, sich auf formale Strafmöglichkeiten zurückzuziehen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-09-28:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß der Beschlußrahmen des Gesetzes diese Möglichkeit in sich schließt. Hier ist ja auch vom Seemannsamt dem Seemann ausdrücklich bestätigt worden, daß er nicht aus verwerflichen Motiven gehandelt hat.
({0})
kalbitzer (NA), 1960-09-28:
Ist die Bundesregierung, anstatt es negativ auszudrücken, bereit, zu erklären, daß dieser Seemann aus positiven, aus guten Gründen gehandelt hat? Wie stellt sich die Bundesregierung zu dem Verhalten der Reederei, die sich in dieser Frage ebenfalls kleinlich verhalten hat?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-09-28:
Ich glaube nicht, daß das Sache der Bundesregierung ist, sondern das ist Sache des beschließenden Seemannsamtes, das den Einzelfall und die Motive prüfen muß und auf Grund dieser Sachprüfung den Beschluß zu fassen hat. Ich glaube nicht, daß die Bundesregierung hier ein Recht hat, in die Zuständigkeit des nach dem Gesetz berufenen Seemannsamtes einzugreifen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Keine weitere Zusatzfrage!
Ich rufe auf die Frage IV/2. Der Herr Abgeordnete Hackethal wird vertreten durch den Herrn Abgeordneten Dr. Höck:
Sind in den jährlichen finanziellen Leistungen an die Deutsche Bundesbahn auch hinreichende Mittel enthalten und, wenn ja, in welcher Höhe, die es der Deutschen Bundesbahn ermöglichen, in den Zonenrandgebieten die ihr wie an anderen Stellen des Bundesgebiets notwendig erscheinenden Rationalisierungsmaßnahmen auf die spezifischen Umstände dieser Strecken abzustellen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium!
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Herr Abgeordneter Dr. Brecht, das beabsichtige ich nicht. Allerdings zwingt die Verwirrung, die durch eine falsche Aufklärung der Öffentlichkeit nach Erlaß der „Wohnfibel" entstanden ist, die Bundesregierung, die Bevölkerung weiter über den sachlichen Inhalt aufzuklären.
({0})
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Bundesbahn ist bei der Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen stets bemüht, den besonderen Verhältnissen im Zonenrandgebiet Rechnung zu tragen. Die bisherigen Einschränkungen und Stillegungen wurden auf die Fälle beschränkt, in denen diese Maßnahmen infolge einer Veränderung der Verkehrsstruktur auch bei voller Berücksichtigung der Verhältnisse des Zonenrandgebietes nicht zu umgehen waren.
Mittel, die es der Deutschen Bundesbahn ermöglichen würden, derartige verlustmindernde Maßnahmen zu unterlassen, sind in den finanziellen Leistungen des Bundes an die Bundesbahn nicht enthalten. Auch aus Mitteln des regionalen Förderungsprogramms, das ausschließlich strukturverbessernden Förderungsmaßnahmen auf dem gewerblichen oder kommunalen Sektor dient, erhält die Deutsche Bundesbahn keine Zuschüsse. Für Rationalisierungszwecke im Bundesbahnbereich stehen zwar bis 1964 jährlich 145 Millionen DM aus Abschnitt V des Verkehrsfinanzgesetzes von 1955 zur Verfügung. Dieser Betrag reicht aber bei weitem nicht aus, um die notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Im übrigen muß die Bundesbahn die erforderlichen Mittel zur Rationalisierung ihrer Betriebe selbst aufbringen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Eine Zusatzfrage.
ritzel (NA), 1960-09-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, angesichts der großen Millionenaufwendungen des Bundes zugunsten des Ausgleichs des Haushalts der Bundesbahn dafür zu sorgen, daß die Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn nicht ausgerechnet den Berufsverkehr, den Pendlerverkehr, die Kleinbahnen und damit im ganzen die Masse unseres Volkes belasten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-09-28:
Herr Abgeordneter Ritzel, die Überlegungen, die Sie soeben angestellt und der Bundesregierung empfohlen haben, werden, wie ich persönlich genau weiß, bei jeder Entscheidung, die in Rationalisierungssachen der Deutschen Bundesbahn zu treffen ist, bei der Bundesbahn, vor allem aber, soweit der Verkehrsminister an der Entscheidung zu beteiligen ist oder sie zu treffen hat, berücksichtigt. Das wird auch in Zukunft geschehen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Frage IV/3 - des Abgeordneten Baur ({0}) - betreffend Auflösung einer der drei Schiffswerften am Bodensee:
Warum hat die Hauptverwaltung der Deutschen Bundeshahn eine Vorentscheidung über die Auflösung einer der drei Schiffswerften am Bodensee getroffen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Baur darf ich dahin beantworten, daß über die Auflösung einer der drei Schiffswerften am Bodensee noch keine Entscheidung, auch keine Vorentscheidung getroffen worden ist. Obwohl die Auflösung einer Dienststelle von der Größenordnung einer Schiffswerft am Bodensee gemäß Bundesbahngesetz nicht der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr bedarf, hatte sich der Herr Bundesverkehrsminister auf Grund Ihres Schreibens vom November vorigen Jahres nach dem Sachstand erkundigt und Ihnen das Ergebnis mitgeteilt. Ich bin gerne bereit, Sie auch über die weitere Entwicklung der Frage unterrichtet zu halten.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau. Frage V/1 - des Abgeordneten Kreitmeyer -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Bereitstellung von Wohnraum für Bundesbedienstete, insbesondere für Angehörige der Bundeswehr, dadurch zu beschleunigen, daß sie vorfabrizierte Häuser, z. B. Schwedenhäuser, in das Wohnungsbauprogramm aufnimmt, um schnell und sparsam in bezug auf Arbeitskräfte den Mangel an Wohnungen auf diesem Sektor zu beheben?
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Herr Abgeordneter Baier, zu einer Zusatzfrage!
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-09-29:
Bei diesen kleinen Beträgen halte ich das für gerechtfertigt, denn die Installationen und die stationären Gebühren sind gerade im Hotelbetrieb doch beachtlich.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Wohnungsfürsorge schon bisher entsprechende Angebote der Bauherren, die Häuser in vorgefertigter Bauweise erstellten und für Bundesbedienstete sowie Angehörige der Bundeswehr zur Verfügung stellen wollten, berücksichtigt. Voraussetzung dafür: nur dann, wenn diese Häuser in Qualität und Preis in etwa


den in traditioneller Bauweise erstellten Häusern entsprechen. Es werden z. B. zur Zeit Bauvorhaben in Bückeburg, die für Angehörige der Bundeswehr bestimmt sind, in vorgefertigter Großplattenbauart erstellt und von mir mit Darlehen gefördert. Ein größeres Bauvorhaben in Wunstorf wird sich anschließen. Kleinere Bauvorhaben und Einzelanträge von Bediensteten, die ein Eigenheim in vorgefertigter und behördlich zugelassener Bauart erstellen wollen, wurden mit Darlehen gefördert.
Der Anteil der vorgefertigten Bauarten - im Vergleich zu den traditionellen Bauarten - ist im Wohnungsbau für Bundesbedienstete - dies gilt auch für den Wohnungsbau im allgemeinen - noch nicht sehr erheblich. Die Ursachen dafür:
Erstens. Für Massivbauten gibt es in Deutschland nur wenige Herstellungswerke. Diese Werke benötigen zur Einrichtung sehr hohe Investitionen. Sie werden nur wirtschaftlich bei Fertigung in größeren Serien. Die Serienfertigung bedarf wiederum eines kontinuierlich bleibenden Absatzes in einem auf etwa 50 km begrenzten Umkreis zur Fertigungsstätte. Die Bauvorhaben für die Angehörigen der Bundeswehr liegen meist außerhalb dieses Bereichs. Daher kann der Anteil dieser Bauart nur sehr gering sein.
Zweitens. In der Gemischt- und Holzbauart besteht zwar eine höhere Herstellungskapazität - es sind etwa 20 000 Wohnungen im Jahr ohne das Angebot aus dem Ausland, aber diese Bauten können nur im Flachbau Anwendung finden; das liegt in der Natur der Sache. Nach Art der zur Verfügung stehenden Bauplätze und der zur Unterbringung vorgesehenen Familien kann deshalb auch hier der Anteil dieser Bauweise nur relativ gering sein.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Eine Zusatzfrage?
kreitmeyer (NA), 1960-09-28:
Darf ich, wenn ich richtig v erstanden habe, erstens Ihren Worten entnehmen, daß bereits Erfahrungen in Ihrem Hause vorliegen? Zweitens: Sind Sie bereit, unter den gegenwärtigen Umständen, insbesondere der Konjunkturdämpfung, diese Frage der Fertighäuser besonders zu unterstützen, ist Ihnen bekannt, daß man z. B. selbst in Berlin für französische Besatzungsstreitkräfte in letzter Zeit Fertighäuser aus Beton hergestellt hat, und würden Sie in dieser Richtung besonders vorstellig werden?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Ich teile die so häufig geübte Zurückhaltung nicht und würde es im Hinblick auf die höhere Bauleistung begrüßen, wenn wir in dieser Richtung fortfahren könnten. Die Grenzen sind dort gesetzt, wo Bauqualität, baupolizeiliche Bestimmungen usw. den Voraussetzungen entsprechen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Kreitmeyer!
kreitmeyer (NA), 1960-09-28:
Darf ich noch einmal fragen, Herr Minister: Vom finanziellen Sektor, von der finanziellen Unterstützung her werden diese Bauten ebenso behandelt wie alle anderen zu fördernden Bauten?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Wenn die Qualität den Bedingungen entspricht, ja!
kreitmeyer (NA), 1960-09-28:
Danke sehr!
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Wird eine Zusatzfrage aus dem Hause gestellt? Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Dr. Brecht:
Wer ist dafür verantwortlich, daß die in dem Gesetz über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen vorgesehene Rechtsverordnung des Bundes, die wesentliche Bestimmungen über die Berechnung der Mietbeihilfen treffen soll, bis heute - vier Monate nach Beschlußfassung über das Gesetz im Bundestag - noch nicht verkündet ist?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht wie folgt beantworten: Das Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft ist am 1. Juli in Kraft getreten. Die in diesem Gesetz vorgesehene Verordnung über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen kann nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erlassen werden. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat hat seine letzte Sitzung vor den Parlamentsferien am 15. Juli gehabt; danach ging auch der Bundesrat in die Sommerferien. So war es nicht möglich, noch vor den Ferien die Beschlußfassung des Bundesrates herbeizuführen und die Verordnung zum Abschluß zu bringen.
brecht (NA), 1960-09-28:
Nachdem Sie, Herr Minister, wie ich annehme, die gesamten Erlasse und Formulare der Länder zu den Mietbeihilfen inzwischen gelesen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht zornig oder schamrot geworden sind, wenn Sie dabei festgestellt haben, was aus diesem so sehr proklamierten Instrument der Mietbeihilfe gemacht wurde und was alles an neuen Apparaturen, Formularen und an Verwaltungsarbeit durch die Erlasse entstanden ist, - und das alles nur darauf zurückzuführen, daß die grundlegenden Bestimmungen in der Rechtsverordnung noch fehlen.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Ich habe bereits gesagt, warum diese Verordnung nicht erlassen werden konnte. Ich habe es nicht in der Hand, einen Sommerferienplan zu ändern. Ich habe aber den Ländern gleich nach Erlaß des Gesetzes geschrieben, man möge auf Landesebene Miet- und Lastenbeihilfen zur Auszahlung bringen. Das haben die Länder getan - und ich bin den Ländern dafür dankbar -, so daß jetzt schon in allen Ländern Miet- und Lastenbeihilfen gezahlt werden können. Ich hoffe, daß die endgültige Rechtsverordnung nun7168 

Bundesminister Lacke
mehr rasch erlassen werden kann. Ich bedauere die Zersplitterung, die in der Übergangszeit entstanden ist. Sie war offenbar unvermeidlich. Jedenfalls ist das Ziel erreicht worden, das mir vorschwebte, daß niemand dadurch unter die Räder kommt, daß etwa infolge der von den Mietern ja nicht verursachten Entwicklung in der Übergangszeit Mietbeihilfen nicht gezahlt werden können. Sie können, wie gesagt, gezahlt werden.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht!
brecht (NA), 1960-09-28:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß in der Mieterschaft tatsächlich immer noch eine gewaltige Unklarheit über die Möglichkeiten der endgültigen Gewährung von Mietbeihilfen besteht, weil eben trotz der Erlasse der Länder maßgebliche Teile noch nicht bekannt sind und die Menschen es deshalb noch nicht wagen, Anträge auf solche Mietbeihilfen zu stellen?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Das ist mir bekannt. Ich darf nur hoffen und wünschen, daß sich alle im Wohnungswesen tätigen Verbände für die Aufklärung über dieses wichtige Gesetz einsetzen.
({0})
Ich hoffe, daß die nunmehr zur Verabschiedung gelangende Rechtsverordnung dazu beitragen wird, die entstandene Unruhe zu beseitigen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wittrock!
wittrock (NA), 1960-09-28:
Herr Bundesminister, es ist zwar richtig, daß das Gesetz zum 1. Juli 1960 in Kraft getreten ist. Aber sind Sie nicht der Meinung, daß es im Hinblick auf die Bedeutung dieser Regelung - Sie haben sie ja als bedeutsam herausgestellt - über die Mietbeihilfen zu den Pflichten Ihres Hauses gehört hätte, rechtzeitig, und zwar schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, die Vorbereitungsarbeiten für diese Rechtsverordnung durchzuführen, um auf diese Weise die Beschlußfassung des Bundesrates zum 15. Juli 1960 zu ermöglichen?
baier (NA), 1960-09-28:
Herr Minister, darf ich, nachdem an der Herausgabe der „Wohnfibel" von der Opposition so viel Kritik geübt worden ist, folgendes fragen: Ist es anderweitig auch üblich, daß seitens ,der öffentlichen Hand in bestimmten Fällen in der Öffentlichkeit Aufklärungs- und Informationsarbeit geleistet wird?
strobel (NA), 1961-02-24:
Bitte sehr!
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Herr Kollege Wittrock, Sie waren bei den Beratungen nicht dabei und können deshalb nicht wissen, daß das Schicksal des Gesetzes bis zur Zustimmung im Bundesrat ungewiß war. Noch in der letzten Sitzung des Ausschusses ist z. B. beschlossen worden, daß die Regelung bezüglich des Einkommens nicht -wie ich es vorgesehen hatte - im Gesetz getroffen werden soll; wegen der Problematik dieser Frage ist vielmehr auf die Rechtsverordnung verwiesen worden. Dadurch konnte das Wohnungsbauministerium erst ab 10. Juni, also erst nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat, an die Erstellung der Rechtsverordnung herangehen. Sie werden mir zugeben, daß das schon rein technisch nicht in 14 Tagen bewältigt werden kann. Wir bedurften zudem aber der Zustimmung des Bundesrates, der dann nicht mehr getagt hat.
gerstenmaler (präsident), 1960-09-28:
Eine Zusatzfrage?
wittrock (NA), 1960-09-28:
Trifft es zu, Herr Bundesminister, daß bereits seit dem 24. Mai die Umrisse und der Inhalt der gesetzlichen Regelung über die Mietbeihilfen zu erkennen waren?
({0})
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Ich habe ausgeführt, Herr Kollege, daß sie erst am Schluß der Beratungen zu erkennen waren.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht -:
Was hat die Herstellung und Verteilung der „Wohnfibeln" insgesamt gekostet, und wieviel Exemplare sind ausgegeben worden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht darf ich wie folgt beantworten: Die Kosten für die Herstellung und Verteilung der „Wohnfibel" belaufen sich auf insgesamt 1 083 991,37 DM. Es wurden 16 047 694 Exemplare an unsere Familien im Bundesgebiet verteilt.
brecht (NA), 1960-09-28:
Halten Sie die Unterrichtung und die Aufklärung der Mieter auf Grund der herausgegebenen „Wohnfibel" für völlig ausreichend und sind Sie der Meinung, daß die Mieter nun in genügender Weise wissen, was es mit den Mietbeihilfen und den Mieterhöhungen auf sich hat?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Nein! Ich werde bemüht bleiben, Rahmen einer weiteren umfangreichen Aufklärungsaktion dafür zu sorgen, daß ,die noch bestehenden Unklarheiten beseitigt werden.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
({0})
- Meine Damen und Herren, dieses Verfahren funktioniert nur, wenn nicht alle durcheinander reden. Ich muß aufpassen. Jetzt hat zu einer letzten Zusatzfrage der Herr Abgeordneter Dr. Brecht das Wort. Dann kommt der Kollege Baier und dann der Kollege Seuffert.
brecht (NA), 1960-09-28:
Beabsichtigen Sie, Herr Minister, da Sie die Aufklärungen der Mieter durch Ihre „Wohnfibel" nicht für vollkommen und ausreichend ansehen, eine neue, zweite Unterrichtungsaktion durch nochmalige Herausgabe einer „Wohnfibel"?
({0})
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Ich kann ,die Frage nur mit Ja beantworten. Ich blicke etwas neiderfüllt auf den „Hessen-Spiegel", der in dieser bekannten Aufmachung erschienen ist und etwas umfangreichere Aufklärungsarbeit leisten konnte, als ich es mit der „Wohnfibel" vermocht habe.
({0})
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Herr Kollege Seuffert, das betrifft nur einen Teil der Auflage. Ich habe das bemerkt und sofort richtiggestellt. Sie werden verstehen, daß es technisch nicht leicht war, innerhalb von wenigen Tagen eine Auflage von 16 Millionen drucken zu lassen. So ist dieser Fehler passiert. Aber er ist sofort berichtigt worden.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Herr Abgeordneter Wittrock, wollen Sie auch noch fragen? Sie dürfen fragen. Sie reden jetzt zu einer anderen Sache als vorher. Deshalb gebe ich Ihnen das Wort.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittrock!