Christian Stetten (NA), 2016-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich der Tagesordnung des
Deutschen Bundestages entnommen habe, dass wir uns
heute kurz vor Weihnachten in einer Plenardebatte mit
dem Gemeinnützigkeitsrecht und mit dem Vereinsrecht
beschäftigen, habe ich mich sehr gefreut . Denn gerade in
der Weihnachtszeit und kurz vor Jahresende sehen wir,
zu welchen Leistungen unsere ehrenamtlich engagierten
Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und die gemeinnützigen Organisationen imstande sind und wie sie unser
Leben dadurch bereichern . Ob im Sportverein, im Musikverein, in der Nachbarschaftshilfe, im Naturschutz, in
kirchlichen Organisationen oder jetzt gerade auch in der
Flüchtlingshilfe, ohne die Bürgerinnen und Bürger, welche sich unentgeltlich und ehrenamtlich diesen Aufgaben
widmen, könnte der Staat nicht existieren . Deswegen
können wir gar nicht oft genug Parlamentsdebatten zu
diesem Thema abhalten und besonders diesem Personenkreis Anerkennung zollen .

Als ich dann allerdings, Frau Paus, Ihre Große Anfrage gelesen habe, war schnell klar - das konnte jeder
feststellen -, welche Zielrichtung sie hat, also was Sie eigentlich durch das öffentliche Stellen von Fragen an die
Bundesregierung erreichen wollten . Ihnen ging es nicht
um die Aufwertung dieser ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger,

({0})

Ihnen ging es weniger um das Gemeinwohl in diesem
Bereich, sondern es ging Ihnen - Sie haben das gerade
noch einmal ausgeführt - um den Gemeinnützigkeitsanspruch der Organisation Attac .

({1})

Das Finanzamt Frankfurt am Main hatte im Jahr 2014
Attac den Gemeinnützigkeitsstatus entzogen . Darauf hat
der Deutsche Bundestag keinen Einfluss. Das macht das
zuständige Finanzamt . Die Behörden entscheiden und
setzen die Beschlüsse um . Sie haben es gesagt: Wie in
jedem Rechtsstaat hat auch eine Organisation - in diesem
Fall Attac - die Möglichkeit, dies gerichtlich überprüfen
zu lassen . Attac hat dies getan . Das Finanzgericht Kassel
hat in seinem Urteil vom 10 . November 2016 die Aberkennungsbescheide des Finanzamtes aufgehoben . Damit
könnte man sagen: Dem Ansinnen von Bündnis 90/Die
Grünen wurde zumindest in dieser juristischen Instanz
entsprochen, und wir hätten uns die heutige Debatte eigentlich sparen können .

({2})

Ich glaube, bei Ihrem Vortrag ist auch deutlich geworden, dass wir in den nächsten Monaten darüber diskutieren sollten - darüber würde ich sehr viel lieber mit Ihnen

reden -, wie wir die Vereine und die ehrenamtlich engagierten Bürger in unseren Wahlkreisen in Zukunft noch
stärker unterstützen können . Sie wissen, wir haben in der
letzten Wahlperiode im Jahr 2013 die Unterstützung der
ehrenamtlich Tätigen und der Vereine massiv ausgebaut .
Herr Staatssekretär Dr . Meister, wir konnten die Übungsleiterpauschale von 2 100 auf 2 400 Euro erhöhen . Außerdem wurde der Ehrenamtsfreibetrag für Vorstandsmitglieder, Schiedsrichter, Platzwarte und besonders
engagierte Ehrenamtliche im Verein von 500 Euro auf
jährlich 720 Euro angepasst .

Wir haben den Vereinen mehr Rechtssicherheit gegeben, indem wir das, was früher durch Ministererlasse
geregelt worden ist, ins Gesetzblatt aufgenommen haben .
Wir haben die Abgabenordnung geändert . Vor allem haben wir für die Sportvereine die Umsatzsteuergrenze von
35 000 auf 45 000 Euro erhöht . Das alles sind Punkte, die
unsere Vereine voranbringen .

Wenn Sie von Bündnis 90/Die Grünen in der nächsten Legislaturperiode Ihre Ideologie beiseitelassen, dann
könnte ich mir gut vorstellen, dass wir in der nächsten
Legislaturperiode im Jahr 2018 gemeinsam die steuerlichen Rahmenbedingungen für Millionen ehrenamtlich
engagierte Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erneut verbessern . Das wäre wichtig und eine zusätzliche
Investition in unsere Gesellschaft .