Birgit Homburger (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P. teilt die Auffassung der Bundesregierung, daß sich das Abwasserabgabengesetz bewährt hat.
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Insofern sind wir uns - soweit ich das heute gehört habe - einig. Mit diesem ökonomischen Lenkungsinstrument erreichen wir umweltpolitische Zielsetzungen.
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Durch das Zusammenspiel von Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz wurden Gewässerschutzinvestitionen forciert. Die Abwasservermeidungstechnik wurde gefördert. Die Zellstoffindustrie z. B. wurde zum Umstieg auf die chlorfreie Bleiche angeregt. Überall wurden und werden Investitionen in die Nährstoffelimination getätigt.
Allerdings führt die Stickstoffeliminierung für die Kommunen zu höheren finanziellen Belastungen und steigenden Gebühren. Vor allem die vielerorts nötige Sanierung der Kanalisation verschärft die Situation. Mit der letzten Novelle des Abwasserabgabengesetzes haben wir die Kommunen allerdings erheblich entlastet, indem Investitionen in die Sammlerkanäle jetzt mit der Abwasserabgabe verrechnet werden können. Das ist ein deutlicher Fortschritt für die Kommunen. Man sollte das einmal wahrnehmen.
Es reicht allerdings nicht. Die F.D.P. fordert eine umfassende Initiative zur Gebührensenkung. Die Bundesregierung hat dazu Gespräche mit Ländern und Kommunen geführt. Jetzt müssen rasch konkrete Maßnahmen getroffen werden. Dazu brauchen wir nach meiner Einschätzung vor allen Dingen eine Privatisierungswelle. Wir müssen privates Kapital sowie das technische und betriebswirtschaftliche Know-how der Privatwirtschaft nutzen. Wir brauchen einen Preiswettbewerb bei der Ausschreibung der Betreiberverträge. Zwischenzeitlich gibt es viele
Kommunen, die bewiesen haben, daß es so wirtschaftlicher geht.
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Die F.D.P. hat in der Koalitionsvereinbarung die Aufhebung der steuerlichen Privilegierung der hoheitlichen Abwasserbetriebe durchgesetzt.
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Es ist nicht einsehbar, warum Betreiber privater Anlagen der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen, die öffentlich-rechtlichen Anlagen aber nicht. Wir haben diese Forderungen seit langer Zeit erhoben. Ich bin der Überzeugung, daß, wenn die Kommunen diesen Weg gehen, das Ergebnis eine ökologisch und ökonomisch effizientere Abwasserbeseitigung sein wird.
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Die F.D.P. will das Abwasserabgabenrecht - auch darüber ist heute abend schon gesprochen worden - weiterentwickeln. Wir wollen die Abgabe verursachergerechter ausgestalten. Die Abwasserabgabe soll nicht mehr auf Grund der genehmigten, sondern auf Grund der tatsächlich gemessenen Einleitungen erhoben werden. Das ist gerechter und regt zu einer sorgfältigeren Anlagenfiihrung an.
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- Frau Kollegin Kastner, ich finde diese Lösung bestechend, auch wenn ich keinerlei Provision für irgendwelche technischen Zusätze, die man dafür braucht, bekomme.
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Wir müssen auch Wege für eine Vereinfachung des Vollzugs entwickeln. Wir müssen in der Tat überlegen, wie wir die bisherige Privilegierung der Indirekteinleiter beseitigen.
Wir wissen, daß die zu rasche Folge der Novellierungen auch Vollzugsprobleme verursacht.
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Dabei muß aber auch erwähnt werden, Frau Kollegin Kastner, daß die letzte Novelle von den Ländern selbst durch eine Bundesratsinitiative angestoßen wurde.
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Es ist deshalb richtig, daß sich die Bundesregierung Zeit für eine gründliche Vorbereitung der neu anzugehenden Punkte nehmen will.
Unsere Flüsse sind der Beweis für die erfolgreiche Gewässerschutzpolitik. Im Rhein haben wir teilweise spektakuläre Schadstoffverringerungen. Die Artenvielfalt hat sich gegenüber den 70er Jahren verfünf facht. Auch in der Elbe zeigen sich Fortschritte. Die neuen Kläranlagen im Einzugsbereich der Elbe und nicht nur die Schließung alter Industrieanlagen sind dafür ursächlich.
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Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Der unverändert hohe Stickstoffgehalt in der Nordsee verdeutlicht den Handlungsbedarf. Das gilt besonders für den Schutz des Grundwassers. Das Büro für Technikfolgenabschätzung weist in seinem Bericht darauf hin. 70 % des Trinkwassers holen wir aus Grundwasser. Ohne zusätzliche Vorsorgemaßnahmen werden die Stickstoffbilanzüberschüsse auf dem heutigen hohen Niveau bleiben.
Die in den letzten Jahren etablierten Modelle zur Kooperation zwischen Trinkwasserversorgern und Landwirtschaft haben Erfolg. Ich meine, wir müssen sie ausbauen. Aber das genügt nicht, schon deshalb nicht, weil das Grundwasser auch außerhalb der Trinkwasserschutzzonen schutzbedürftig ist.
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Deshalb muß die Düngeverordnung endlich vorgelegt werden. Die EG-Nitratrichtlinie müßte seit einem Jahr umgesetzt sein. Die Bundesregierung - das möchte ich hier ganz deutlich sagen - darf dieses wichtige Instrument zur Verringerung der Stickstoffbilanzüberschüsse nicht länger hinauszögern.
Ich fordere hier vor allen Dingen den Landwirtschaftsminister auf, endlich dafür zu sorgen, daß eine mehrheitsfähige Vorlage gemacht wird.
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Ebenso wichtig ist der Hinweis des TAB-Berichts auf die enge Verknüpfung von Bodenschutz und Grundwasserschutz, von Altlastensanierung und Grundwassersanierung. Die F.D.P. setzt sich für die baldige Vorlage des Bodenschutzgesetzes ein. Dabei wird es meines Erachtens wichtig sein, Grundwasser- und Altlastensanierung sinnvoll zu verknüpfen.
Die Überlegungen der Kommission in Brüssel über neue Anforderungen an die Trinkwasserqualität haben viele mit Sorge beobachtet. Jetzt liegt ein Entwurf vor, der auch von den Trinkwasserversorgern positiv gewürdigt wird. Damit wird auch in Zukunft ein einheitlicher Schutz des „Lebensmittels Nr. 1" garantiert. Die Bundesregierung muß sich in den nun folgenden Ministerratsverhandlungen dafür einsetzen, daß dieser Entwurf nicht verschlechtert wird. Die Unterstützung der F.D.P. wird ihr dabei sicher sein.
Vielen Dank.
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