Birgit Homburger (NA), 2010-11-24:
Herr Präsident, ich werde an dem Punkt noch einmal

beginnen, an dem die Grünen eben nicht mehr zuhören
wollten. Meine sehr verehrten Damen und Herren von
den Grünen, Ihre Philosophie stellt den Protest auf der
Straße über die Legitimität parlamentarischer Verfahren.
Dieses Handlungsmuster kennen wir an verschiedenen
Stellen. Ich bin der Meinung, dass Menschen in diesem
Land einen Anspruch auf Verlässlichkeit haben. Deshalb
werden wir an der Rechtsstaatlichkeit festhalten und
nicht akzeptieren, dass die letzte Instanz in diesem Land
die Sitzblockade ist.

({0})

Wir gehen die Erneuerung Deutschlands entschlossen
an, und zwar in allen Bereichen.

({1})

Das gilt auch für die Bundeswehrreform. Wir haben im
Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine Strukturkommission eingesetzt wird. Wir haben durchgesetzt, dass zunächst einmal die Wehrpflicht auf sechs Monate reduziert wird.

Das hat zu einem Rutschbahneffekt geführt und auch
zu einem neuen Nachdenken im Verteidigungsministerium. Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem wir endlich
nach vielen Jahren der Diskussion eine neue, zukunftsfähige Struktur für die Bundeswehr auf den Weg bringen
und vor allen Dingen die Wehrpflicht aussetzen. Das bedeutet, dass es ein Meilenstein für die junge Generation
ist. Tausende junge Männer werden im nächsten
Sommer eben nicht mehr zur Kleiderkammer der Bundeswehr gehen, sondern direkt in die Hörsäle und in die
Berufsschulen gehen können.

({2})

Das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg, und es eröffnet wiederum neue Chancen für die junge Generation
in Deutschland.

({3})

Der Haushalt, den wir in dieser Woche abschließend
beraten, ist ein Wendepunkt in der Haushaltspolitik.

({4})

Wir arbeiten mit Ausgabenkürzungen statt mit Ausgabenausweitung. Wir senken die Neuverschuldung im
Bund um 40 Prozent, während unter gleichen wirtschaftBirgit Homburger

lichen Rahmenbedingungen Rot-Grün in NRW die Verschuldung um 35 Prozent erhöht. Das ist die Realität.
Wir werden bis 2014 80 Milliarden Euro gegenüber
dem Entwurf von Ihrem Herrn Steinbrück einsparen.
Das ist die Realität, und es ist sozialer und gerechter als
alles, was Sie in Ihrer Regierungszeit beschlossen haben.

({5})

Wir werden die Neuverschuldung weiter reduzieren.
Sie haben hier immer wieder eingewandt, man könnte
das schon jetzt tun und man könnte noch viel mehr tun.
Ich will Ihnen einmal sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD:

({6})

Sie haben über Jahre in diesem Land Regierungsverantwortung getragen. In dieser Zeit gab es viele wirtschaftlich gute Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen. In
keinem einzigen dieser Jahre haben Sie es geschafft, die
Ausgaben zu reduzieren - in keinem einzigen. Trotz
Milliarden Mehreinnahmen haben Sie die Ausgaben allein von 2005 bis 2009 um 30 Milliarden Euro gesteigert.

({7})

Der letzte, der dieser Koalition haushaltspolitische Vorschläge und Ratschläge geben sollte, ist die SPD.

({8})

Deshalb hat die Haushaltskonsolidierung für uns
oberste Priorität. Wir stehen bei den Staatsausgaben auf
der Bremse, und wir werden noch in diesem Jahr eine
Steuervereinfachung auf den Weg bringen, die vor allen
Dingen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land
nutzt.

({9})

Wir werden - auch die Bundeskanzlerin hat das gesagt alles dafür tun, dass wir in dieser Legislaturperiode die
Spielräume erarbeiten, die wir brauchen, um eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen in
Deutschland zu ermöglichen.

({10})

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, Herr Oppermann,
und wir werden uns auch von Ihnen davon nicht abhalten
lassen.

({11})

Es geht um die Stabilisierung des Euro. Auch deshalb ist die Haushaltskonsolidierung von zentraler Bedeutung. Dabei geht es um Europa, aber es geht eben
auch um das Ersparte der kleinen Leute. Wir haben hier
eine Vorbildfunktion, die wir wahrnehmen, ganz anders
als Sie seinerzeit im Jahr 2004, als Sie dafür gesorgt haben, dass der Stabilitätspakt in Europa gelockert wurde.
Das war einer der Momente, die dazu geführt haben,
dass wir heute in dieser Krise sind.

({12})

Wir werden dafür werben, dass der Stabilitätspakt verschärft wird.

({13})

- Verehrter Herr Trittin, ich komme gerade zum Beispiel
Irland.

Was die Frage Irland angeht: Hier zeigt sich, dass wir
über die Entscheidungen, die wir im Frühjahr gefällt haben, für die Krise gewappnet sind.

({14})

Ich stelle an dieser Stelle fest, dass wir uns der Verantwortung gestellt haben, während Sie von der Opposition
dagegen gestimmt oder sich kraftvoll enthalten haben.

({15})

Das war alles, was Sie gemacht haben. Sie schlagen sich
in die Büsche, wir haben die Verantwortung übernommen.

({16})

Wir brauchen deshalb Krisenmechanismen,

({17})

die die Beteiligung privater Gläubiger vorsehen. Wir als
Koalition hier im Deutschen Bundestag wollen - das haben wir deutlich gemacht - einen Zukunftsmechanismus, der dafür sorgt, dass es eine Art Umschuldung, eine
Art Insolvenzordnung für Staaten gibt. Ich bin der tiefen
Überzeugung, dass wir dafür sorgen müssen, dass mehr
Verantwortlichkeit in diesen Bereich zurückkehrt. Deshalb werden wir uns auf europäischer Ebene genau hierfür einsetzen.

Was Sie hier tun, ist doppelt unverantwortlich. Bei der
Rettung tauchen Sie ab, und hinterher gibt beispielsweise Herr Gabriel Interviews, in denen er den Euro kaputtredet. Herr Steinmeier schlägt sich in die Büsche,
wenn es um die Abstimmung geht, gibt uns aber hier in
seiner Rede Belehrungen, wie man es besser machen
soll.

({18})


Ich bin der Auffassung, dass wir einen starken Euro
brauchen. Wir brauchen solide Haushalte, strenge Stabilitätskriterien und einen dauerhaften Krisenmechanismus, um einen harten Euro zu erreichen. Diese Koalition
kämpft für einen harten Euro und gegen eine Transferunion. Sie sind herzlich eingeladen, sich dieser Verantwortung zu stellen.

({19})

Neue Herausforderungen erfordern kluges und besonnenes Handeln. Das gilt auch für die aktuelle Sicherheitslage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben volles
Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden und deren gute Ermittlungsarbeit, die sie in den letzten Jahren
immer wieder bewiesen haben. Wir sind der Meinung,
dass die vorhandenen Gesetze konsequent genutzt und
Vollzugsdefizite abgebaut werden müssen. Wir als Koalition haben in der letzten Woche nochmals bewiesen:
Wenn es notwendig ist, schnell zu handeln, dann tun wir
das. Als sich gezeigt hat, dass bei der Frachtkontrolle
Probleme bestehen, haben wir im Haushaltsausschuss
sofort dafür gesorgt, dass 450 neue Stellen vorgesehen
werden, durch die die Kontrolle und die Sicherheit gewährleistet werden. Das ist ein Beispiel für das sofortige,
entschlossene Handeln, das diese Koalition auszeichnet.

({20})

Der reflexartige Ruf nach schärferen Gesetzen sorgt
nicht für mehr Sicherheit. Deshalb, denke ich, sollten
wir die Lage ruhig analysieren und die nötigen Maßnahmen ergreifen. Denn Angst ist die stärkste Waffe des
Terrors. Terroristen zielen auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Sie wollen Angst, Schrecken und weniger
Freiheit; das ist das Ziel der Terroristen. Ich bin der Auffassung, dass wir hier in diesem Hause gemeinsam dafür
sorgen sollten, dass sie das nicht erreichen. Ich danke an
dieser Stelle ganz ausdrücklich dem Bundesinnenminister de Maizière, aber auch der Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger, die in Ruhe und Besonnenheit reagiert und die nötigen Maßnahmen auf den
Weg gebracht haben.

({21})

Schwarz-Gelb trägt Verantwortung für unser Land.
Wir handeln entschlossen und treffen Entscheidungen,
auch wenn sie unpopulär sind. Das ist der Unterschied
zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Gelb: Wir gestalten Deutschland, Sie sind für den Stillstand. Wir wollen
Deutschland zukunftsfähig machen, Sie wollen den
Rollback in alte Rezepte von gestern. Wir übernehmen
Verantwortung, Herr Kuhn, Sie drücken sich vor Entscheidungen und schlagen sich in die Büsche. Wir haben
Kraft und Mut für Richtungsentscheidungen, Sie machen eine Wohlfühlpolitik, versprechen allen alles und
ziehen sich in Ihre Kuschelecke zurück.

Wachstum, Bildung, Zusammenhalt - dafür steht
diese Koalition, dafür arbeiten wir. Wir haben den Mut
zu Veränderungen und zu Verantwortung. Das ist der
Unterschied zur Opposition in diesem Haus.

Vielen Dank.

({22})