Paul Schäfer (NA), 2010-09-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

folgerichtig, dass wir hier nicht über einzelne Etatposten
im Einzelplan reden, sondern über die geplante Reform
der Streitkräfte, also über die Zukunft der Bundeswehr nicht mehr und nicht weniger.

Fragt man die Leute, so sagen 82 Prozent, bei der
Rüstung könnte und sollte angesichts der Haushaltsschwierigkeiten gespart werden. Eine seit langem stabile
Mehrheit von deutlich über 60 Prozent erklärt, dass die
Bundeswehr schnellstens aus Afghanistan abgezogen
werden müsste. Ja, so klug sind die Leute.

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Ich finde es auch interessant, dass die neueste ShellJugendstudie herausgefunden hat, dass die Mehrheit der
Jugendlichen, die befragt worden sind - das ist ein großer Unterschied zu früher -, gegen die Auslandseinsätze
ist. Auch hier hat sich etwas verändert.

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Dass die Mehrheit der Bevölkerung bei den Rüstungsausgaben kürzen will, zeigt, dass sich diese Mehrheit nicht mehr einer akuten Gefahr ausgesetzt sieht. Anders kann man das nicht erklären. Das deckt sich auch
mit Ihrer sicherheitspolitischen Aussage: Deutschland ist
auf absehbare Zeit nicht militärisch bedroht.

Unter dieser Voraussetzung sagt die überwältigende
Mehrheit, dass wir uns einen Wehretat von mehr als
34 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien nicht länger
leisten können und wir das Geld an anderer Stelle dringender benötigen. Auch das sagen die Leute deutlich.
Für mehr Kita-Plätze, für eine vernünftige soziale
Grundsicherung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs soll das Geld ausgegeben werden, sagt
die Mehrheit der Bevölkerung, und das ist vernünftig.

({2})

Die Mehrheit für den Abzug aus Afghanistan ist damit zu erklären, dass die Leute sehen, dass dort etwas
grundsätzlich schiefgelaufen ist. Sie wollen nicht, dass
wir und nicht zuletzt unsere Soldatinnen und Soldaten
immer tiefer in den Morast eines Krieges gezogen werden, der nicht zu gewinnen ist.

Ich finde, beides sind vernünftige Positionen. Das ist
eine Messlatte für die Bundeswehrplanung, für die Reform der Streitkräfte. Rüsten Sie kräftig ab, oder tun Sie
es nicht? Beenden Sie diese militärischen Abenteuer
oder nicht? Das sind die Grundfragen.

({3})

Für uns geht es in dieser Debatte tatsächlich darum:
Soll nur das Bestehende effektiviert und optimiert werden, oder soll eine neue Grundrichtung eingeschlagen
werden? Die Linke will, dass es eine andere Sicherheitspolitik gibt, die darauf setzt, dass wir uns an keinen Kriegen in der Welt beteiligen, dass wir uns NATO-Militärinterventionen verweigern, dass wir Ernst machen mit
Konzepten ziviler Krisenvorbeugung und wir durch Abrüstung viel Geld für zivile Krisenvorbeugung und -bewältigung umschichten können.

Wir sind der Meinung, dass die drängenden sicherheitspolitischen Fragen, mit denen wir zu tun haben, ob es
sich um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Hilfe für sogenannte auseinanderfallende
Staaten oder um die postfossile Energieversorgung oder
den Terrorismus handelt, mit zivilen, friedlichen Mitteln
bearbeitet werden müssen. Das leiten wir daraus ab.

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Und wir sagen: Deutschland soll eine bestimmte Rolle
spielen. Bei Abrüstung, gerechter Entwicklungszusammenarbeit, Energiewende, mehr humanitärer Hilfe, die
jetzt zum Beispiel in Pakistan dringend notwendig ist,
oder rechtsstaatlicher Kooperation kann sich Deutschland hervortun, aber nicht mit Spezialkräften, Einsatzbataillonen und Kampfhubschraubern.

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Das ist unsere Grundposition.

Sie sagen wiederholt selbst: Eigentlich ist die dringende Aufgabe der Zukunft die Prävention, die Vorbeugung, also die Gewaltvermeidung. - Nur tun Sie das Gegenteil. Sie stellen sich mit Ihrer Bundeswehrreform auf
das Gegenteil ein. Sie wollen die Bundeswehr als globales Expeditionskorps effektivieren und optimieren. Sie
sagen: Es geht nicht um ein Expeditionskorps. - Im Kern
geht es aber darum. Die Truppen sollen schneller an jeden beliebigen Ort verlegt werden können, dort länger
durchhalten und schlagkräftiger werden, wobei ich mir
jetzt die Bemerkung schenke, was „schlagkräftiger“ in
diesem Zusammenhang bedeutet. Wenn dann bei diesem
Umfeld noch hinzugefügt wird, man müsse das Militär
künftig auch mehr für die Durchsetzung wirtschaftlicher
Interessen einsetzen, dann wird es brandgefährlich.

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Ob Sie dann noch - wenn das Ihre Richtung ist - zum
rigorosen Sparen bereit sind - ob Sie es durchsetzen
können, steht auf einem anderen Blatt -, weiß ich nicht.
Ich weiß: Sie wollen durch Personalabbau und die Aussetzung der Wehrpflicht in der Tat Kosten reduzieren.
Vielleicht schaffen Sie es sogar, die Gesamtsumme des
Rüstungshaushaltes vorübergehend etwas zu drücken;
ich komme am Schluss meiner Rede noch einmal darauf.
Aber wenn Sie 10 000 statt wie bisher 7 000 Soldaten für
Dauereinsätze einplanen, dann ist das mehr als eine theoretische Möglichkeit oder eine rein abstrakte Planungsvorgabe. Das kann morgen Realität werden. Wenn Sie an
diesem Kurs „Interventionsarmee weltweit“ mit einem
möglichst breiten Fähigkeitsspektrum und breit angelegten Einsatzoptionen festhalten, dann reden wir in naher
Zukunft nicht über Abspecken oder Gesundschrumpfen,
sondern leider wieder über neue Aufrüstung, neue Rüstungslasten. Dafür muss man, glaube ich, kein Prophet
sein.

Leider marschiert nicht nur die Bundesregierung in
die falsche Richtung, auch die vormaligen Regierungsparteien bewegen sich in diesem Mainstream, und wenn
es darauf ankommt, schleichen sie lieber um den heißen




Paul Schäfer ({7})
Brei herum. Die Grünen haben Afghanistan fest im
Blick und wollen vom Einsatz her denken. Da bleibt
nicht mehr viel Kritik. Die SPD wirft der Regierung vor,
diese verordne der Truppe ein Spardiktat, das in diesem
Maße nicht gerechtfertigt sei. Nach dem Motto - Sie, lieber Kollege Arnold, haben es an anderer Adresse erwähnt - „Darf’s ein bisschen mehr sein?“ wollen Sie
beim Personalumfang und bei den Rüstungsausgaben
den Minister Guttenberg noch toppen und ihn dazu bringen, wieder etwas draufzupacken. An der Musterung
wollen Sie sogar festhalten. Ich sehe mich in einer verkehrten Welt. Wo aber wollen Sie eigentlich hin?

({8})

Ich finde, es wird Zeit, dass sich die Parteien, die uns
den Militärinterventionismus mit dem Sündenfall
Kosovo eingebrockt haben, neu besinnen und auf eine
Beendigung der NATO-Militäreinsätze drängen.

({9})

Für die Linke besteht kein Zweifel: Deutschland
braucht eine andere, eine friedlichere Außen- und Sicherheitspolitik. Wir schlagen dazu Folgendes vor.

Erstens. Keine deutsche Beteiligung an Auslandskriegseinsätzen. Gerade Afghanistan hat gezeigt, wie
schwer oder unmöglich es ist, wenn man erst einmal in
der Gewaltspirale ist, dort wieder herauszukommen.
Wenn man sich auf so etwas einstellen will, heißt das: Es
werden enorme Ressourcen verschlungen, für U-Boote,
Fregatten oder Langstreckenflugzeuge, die wir uns sparen sollten.

Zweitens. Tiefgreifende Abrüstung ohne Sicherheitseinbußen ist möglich. Das muss jetzt energisch vorangebracht werden. Die Bundeswehrführung hat es
gerade noch einmal bestätigt: Eine unmittelbare Bedrohungslage existiert nicht. Daher ist eine erhebliche Verkleinerung der Bundeswehr, ist der Verzicht auf eine
Reihe von Waffensystemen ohne Sicherheitseinbußen
möglich. Dadurch werden sogar Mittel frei für eine Außen- und Sicherheitspolitik mit friedlichen und zivilen
Instrumenten, die eine tragfähige Entwicklung in anderen Regionen der Welt ermöglichen und damit unter dem
Strich unsere Sicherheit erhöhen.

({10})

Die atomare Abrüstung - das sagen alle - steht mehr
denn je auf der Tagesordnung. Leisten wir doch unseren
Beitrag zu Global Zero, indem wir mit der Null hier in
Deutschland anfangen und die nukleare Teilhabe endlich
auf den Müllhaufen der Geschichte werfen! Das wäre
nötig.

({11})

Dann kann man auch das Luftgeschwader der Bundeswehr, das diese Terrorwaffen ans Ziel bringen soll, auflösen.

Drittens. Das Grundgesetz stellt fest, dass der Bund
Streitkräfte zum Zweck der Verteidigung aufstellt. Wir
wollen, dass man sich auf die Landesverteidigung im
Bündnis konzentriert. Wenn wir Verteidigung sagen,
dann meinen wir das auch so. Deutschland benötigt
demzufolge keine Führungskommandos für schnelle
Eingreiftruppen, genauso wenig wie geheime KSK-Operationen im Ausland. Meine Meinung zumindest ist, dass
Multinationalität der Streitkräfte gut ist, aber nicht, wenn
diese Einheiten für Interventionen in anderen Staaten
konzipiert sind. NATO-Response-Force und EU-BattleGroups können unseres Erachtens aufgelöst werden. Wir
sollten uns nicht länger daran beteiligen.

({12})

Viertens. Aufhebung der Wehrpflicht. Das erklärt
sich von selbst. Die Zahlen, die der Herr Minister so beeindruckend vorgetragen hat, sind hier schon dutzendmal erwähnt worden. Es ist darauf gedrängt worden,
endlich mit diesem Anachronismus Schluss zu machen.
Aber Sie hatten sich hier verhakt. Dieser Zwangsdienst
muss ein Ende haben, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort.

({13})

Fünftens. Wir möchten alles, nur keine reine Berufsarmee, sondern eine Bundeswehr, die im Kern eine Freiwilligenarmee ist. Die Soldaten auf Zeit, die dann in das
bürgerlich-zivile Leben übergehen und schon in ihrer
Militärdienstzeit darauf vorbereitet werden, sollten das
Rückgrat der Truppe bilden.

Ansonsten ist alles, was Zivilität in den Streitkräften
bewahrt und weiterentwickelt, zu verteidigen und auszubauen. Das beginnt bei der zivilen Wehrverwaltung,
reicht über zivile Anteile bei der Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten und endet bei der Revitalisierung
des Prinzips des Staatsbürgers in Uniform.

Sechstens. Wir wollen einen sozial verträglichen Umbau und Konversionsprogramme, mit denen dieser Umbau organisiert wird; denn diese Umstellung ist nicht
zum Nulltarif zu haben. Das wissen wir auch. Personalkürzungen, Standortschließungen und die Beendigung
von Rüstungsprogrammen müssen gut vorbereitet werden. Deshalb brauchen wir jetzt Überlegungen für Konversionsprogramme.

Meine Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir
eine Schlussbemerkung. Ihre Absichten, bei den großen
und überdimensionierten Beschaffungsprogrammen jetzt
auf die Bremse zu treten, Herr Minister, sind wenig
glaubhaft. Es erscheint mir sehr kühn, dass ausgerechnet
Sie, genauer gesagt: dass ausgerechnet die Hauptlobbyparteien, die derzeit die Regierung bilden, jetzt die Rüstungswirtschaft in die Schranken weisen. Das ist in
meinen Augen Fantasy pur. Ich traue Ihnen einiges, ja
sogar vieles zu, lieber Herr zu Guttenberg, aber das traue
ich Ihnen nicht zu.

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Wenn Sie über Priorisierung reden, sollten wir festhalten, dass allein für drei Waffensysteme - A400M,
Puma und Eurofighter - in den nächsten vier Jahren
mehr als 8 Milliarden Euro verplant sind. Daher kann es
nach unserer Auffassung nicht darum gehen, Vorhaben
zu strecken, zu modifizieren oder zu schieben. Vielmehr



Paul Schäfer ({15})
brauchen wir bei diesen Großprojekten einen hundertprozentigen Ausgabenstopp. Die Zeit der Alimentierung
der deutschen Rüstungsindustrie muss endlich vorbei
sein.

Vielen Dank.

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