frank-walter steinmeier (NA), 2010-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Lage der Kommunen ist dramatisch. Dramatischer könnte sie nicht sein. Letztes Jahr fehlten
4,5 Milliarden Euro in den Kassen von Städten und Gemeinden. In diesem Jahr werden es bereits 12 Milliarden
Euro sein.

Ich habe mich am vergangenen Freitag mit 140 Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten getroffen. Das Fazit unserer Gespräche war relativ eindeutig:
Wenn das so weitergeht und keine Abhilfe kommt, dann
werden die Pfeiler, die die Qualität des Zusammenlebens
von 82 Millionen Menschen in Deutschland ausmachen,
in den Städten und Gemeinden zusammenstürzen. Ich
will Ihnen nur ein Beispiel nennen: Wuppertal, eine
Gemeinde im Bergischen Land, bereitet gerade ein
Haushaltssicherungskonzept vor, um das Schlimmste abzuwenden. Darin steht, dass fünf städtische Schwimmbäder geschlossen werden sollen, dass das Schauspielhaus geschlossen werden soll, Zuschüsse für Sozial- und
Jugendarbeit gekürzt werden sollen, höhere Beiträge für
Kitas und Ganztagsschulen erhoben werden sollen. Sie
wissen es genau, meine Damen und Herren - Wuppertal
ist da kein Einzelfall -, in manchen Städten und Gemeinden gehen im Augenblick buchstäblich die Lichter aus.
Die Laternen bleiben dunkel, weil das Geld für die
Stromrechnungen ganz offenbar fehlt.

Natürlich ist daran auch die Wirtschafts- und Finanzkrise schuld, was denn sonst.

({0})

Die Steuereinnahmen sind letztes Jahr um 10 Prozent zurückgegangen, die Gewerbesteuer um 18 Prozent. Ich
darf aber daran erinnern: Wir haben geholfen, damit
frühzeitig gegengesteuert werden konnte, unter anderem
auch mit dem Konjunkturpaket, in dem viele Vorschlägen von uns aufgenommen wurden, die dazu beitrugen,
dass die Fähigkeit der Kommunen zu Investitionen erhalten blieb.

({1})

Das lindert, hilft aber nicht gegen alle Folgen dieser
Krise, vor allen Dingen, wenn die Arbeitslosigkeit weiter steigt. Daraus ergäbe sich nämlich zwangsläufig, dass
die Sozialausgaben der Kommunen weiter stiegen.
Die größte Bedrohung aber, meine Damen und Herren - das muss auch an einem solchen Tag gesagt werden -, für die kommunalen Finanzen sitzt auf der rechten
Seite dieses Hauses, nämlich die schwarz-gelbe Bundesregierung.

({2})

Das, was Sie Wachstumsbeschleunigungsgesetz nennen
- klientelpolitisches Gesellenstück sagen wir -, wird die
Kommunen jedes Jahr allein 1,6 Milliarden Euro kosten.
Wenn man das, was Sie für das laufende Jahr angekündigt haben, noch hinzunimmt, dann kommt man zu dem
Schluss, dass das nur ein böser Vorgeschmack ist.

Frau Merkel und Herr Westerwelle bemühen sich ja
jedes Wochenende auf Krisengipfeln, noch einmal die
Segnungen der bürgerlichen Koalition der Mitte hervorzuheben.

({3})

- Sie sagen dazu: „Sehr gut!“ Ich entgegne Ihnen: Wer
eine bürgerliche Politik der Mitte machen will, der muss
auch Verantwortung für die 82 Millionen Menschen in
den Städten und Gemeinden tragen.

({4})

Wer das will, der darf keine Politik machen, bei der am
Ende alle, vom Kleinkind bis zum Rentner, die Kosten
dafür tragen, dass Sie für ein paar Leute, von denen Sie
glauben, dass sie Sie gewählt haben, einige Kunststücke
vollbringen.

({5})

Wenn Sie glauben, dass das eine bürgerliche Regierung
ausmacht, dann kann ich Ihnen nur entgegenhalten, dass
sich die Bürgerinnen und Bürger das anders vorgestellt
haben.

({6})

Wir brauchen in dieser Situation, die wirklich ernst
ist, um jetzt zu unserem Vorschlag zu kommen, einen
Rettungsschirm für die Kommunen. Deshalb fordern
wir, dass die Einnahmeausfälle, die den Städten und Gemeinden durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
entstehen, ausgeglichen werden. Es ist doch ein Unding,
dass Sie auf der einen Seite sagen: „Die Hotels können
endlich wieder investieren“ - da wird dann also renoviert, und bei den Mövenpick-Hotels entsteht der eine
oder andere neue Swimmingpool -, aber auf der anderen
Seite städtische Schwimmbäder geschlossen werden.
Das kann doch keine sinnvolle Politik sein.

({7})

Wenn wir uns darin einig sind, dass wir die Krise
noch nicht überwunden haben und dass die Arbeitslosigkeit und damit die Kosten auf kommunaler Ebene weiter
steigen, dann können wir das nicht einfach laufen lassen,
sondern müssen etwas dagegen tun. Wir sagen zweitens:
Es ist richtig, den Städten und Gemeinden zwei Jahre
lang bei den Kosten der Unterkunft zu helfen und bundesseitig drei Prozentpunkte mehr zu übernehmen.

({8})

Drittens sagen wir Ihnen: Sie müssen auf die angekündigte schwarz-gelbe Einkommensteuerreform verzichten. Warum? Weil das noch einmal 4 Milliarden
Euro Miese in den kommunalen Kassen bedeuten würde.
Das kann und will sich keiner leisten.

({9})

- Krakeelen Sie nicht herum!

Unsere schlichte Aufforderung - das wird in Deutschland gehört werden, auch von Ihren Bürgermeistern lautet: Treiben Sie mit Ihrer Politik die Städte und Gemeinden nicht weiter in den Ruin!

({10})

Lassen Sie die Finger weg von dem alten Traum, den vor
allen Dingen Sie von der FDP hatten, nämlich der Beseitigung der kommunalen Gewerbesteuer.

({11})

Sonst wird am Ende die kommunale Selbstverwaltung
nicht einmal mehr für Sonntagsreden taugen.

({12})