Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Frau Kollegin Lötzsch, die Höhe der zum ALG II gehörenden monatlichen Regelleistung ist im Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch, das den Titel „Grundsicherung
für Arbeitsuchende“ trägt, geregelt. Das SGB II tritt im
Wesentlichen am 1. Januar 2005 in Kraft. Gleichzeitig
mit der durch die Einführung des SGB II vorgenommenen Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zu der neuen Grundsicherung für
Arbeitsuchende wurde das Recht der Sozialhilfe durch
das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das
Sozialgesetzbuch neu geordnet. Es enthält in Art. 1 das
Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und tritt gleichfalls im
Wesentlichen am 1. Januar 2005 in Kraft.

In Bezug auf die Regelleistung im Zweiten und
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch waren unter Beachtung
des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes korrespondierende Regelungen zu schaffen.
Denn die monatlichen Regelleistungen für den laufenden
Bedarf zur Lebensunterhaltssicherung in SGB II bilden
ebenso wie die entsprechenden Leistungen in den sozialhilferechtlichen Hilfen zum Lebensunterhalt nach
SGB XII das soziokulturelle Existenzminimum ab. Dies
bedeutet: Die Regelleistung Lebensunterhalt umfasst
insbesondere: Ernährung, Kleidung, Körperpflege,
Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine
Teilnahme am kulturellen Leben.

Bei der Bemessung der Regelleistung sind Stand und
Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen.
Grundlage sind die tatsächlichen, statistisch ermittelten
Verbrauchsausgaben von Haushalten der Bezieher unteren Einkommens. Datengrundlage ist die Einkommensund Verbrauchsstichprobe, die EVS.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung, welches für die Auswertung der EVS innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig ist, hat
in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt
zur Bemessung der Regelleistung und der sozialhilferechtlichen Regelsätze die EVS 1998 ausgewertet und
im Gesetzgebungsverfahren auf den zeitlich aktuellen
Stand hochgerechnet. Bezüglich der Regelsätze ist festgelegt worden, dass diese in den neuen Bundesländern
bis zur Festsetzung im Jahre 2010 nicht mehr als
14 Euro unter dem durchschnittlichen Eckregelsatz der
alten Bundesländer festgesetzt werden dürfen.

Ein weiteres Gefälle, zum Beispiel das Nord-SüdGefälle oder das Stadt-Land-Gefälle, kann im Rahmen
der Regelleistung nicht berücksichtigt werden, da sich
ein solches Gefälle in den im Rahmen des SGB II anzuerkennenden, regional unterschiedlich hohen, angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung niederschlägt. Insoweit können auch ALG-II-Bezieher aus
den neuen Bundesländern trotz der niedrigen monatlichen Regelleistung im Ergebnis auf einen höheren monatlichen ALG-II-Gesamtbetrag als an manchen Orten
der alten Bundesländer kommen, wenn sie in einer
Großstadt mit hohen, angemessenen Unterkunftskosten
leben. Entsprechendes gilt für die Unterschiede zwischen Nord und Süd.

Letzten Endes entscheidend für die Höhe der monatlichen Gesamtleistung sind daher nicht die monatlichen
Regelleistungen, sondern die Kosten der Unterkunft, die
an den örtlichen Rahmenbedingungen orientiert sind.