Erika Lotz (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Bundesarbeitsminister, das Ziel des erkämpften Lohnfortzahlungsgesetzes war, die Familien davor zu schützen, daß sie durch Krankheit Not leiden. Das Ziel war, die Arbeiter mit den Angestellten gleichzustellen. Es wurde letztendlich durch Verzicht auf Lohnerhöhungen bezahlt. Das wird hier rückgängig gemacht.
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Ich weiß, wovon ich rede; ich habe 30 Jahre lang in der Metallindustrie gearbeitet. Ich kenne die Probleme dort alle.
Herr Bundesminister Bohl, es wäre schön gewesen, wenn Sie bei der „schwierigen Lage" auch etwas zur schwierigen Lage der Familien gesagt hätten.
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Lassen Sie mich ein Stück aus Goethes „Zauberlehrling" zitieren:
Herr, die Not ist groß, Die ich rief, die Geister, Werd' ich nun nicht los;
Sie von der Regierungskoalition werden die Geister aus dem Unternehmerlager, die Sie sich als Wahlhelfer 1994 gerufen und die damals der Bevölkerung einen konjunkturellen Aufschwung und mehr Arbeitsplätze versprochen hatten, nicht mehr los.
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Die Rechnung hat Ihnen Herr Murmann direkt nach der Wahl präsentiert. Und Sie sind ja mit Ihren unsozialen Leistungskürzungen eifrig dabei, gegen den großen Widerstand der Opposition, der Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände den Forderungskatalog der Unternehmer abzuarbeiten.
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Was Mercedes, Siemens und andere Firmen jetzt an Verstößen gegen geltendes Tarifvertragsrecht praktizieren wollen, ist auch nicht der erste Sündenfall. Ich erinnere an das Entsendegesetz.
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Wenn die Arbeitgeberverbände der Metallindustrie, obwohl sie sich der verfassungsrechtlichen Fragwürdigkeit ihrer Position bewußt sein müßten, ihren Mitgliedsorganisationen empfehlen, das geänderte Entgeltfortzahlungsgesetz ab 1. Oktober anzuwenden, setzen diese bewußt den sozialen Frieden in unserem Land aufs Spiel. Zur Begründung behaupten die Arbeitgeberverbände pauschal, sämtliche Regelungen zur Lohnfortzahlung in Tarifverträgen hätten rein deklaratorischen Charakter. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedeutet das, ein eigener Gestaltungswille der Tarifparteien habe bei Abschluß der Tarifverträge nicht vorgelegen; insofern sei die gesetzliche, jetzt neugefaßte Regelung anzuwenden.
Eine Mehrheit der betroffenen Tarifverträge nimmt noch nicht einmal Bezug auf das Gesetz. Hier gibt es nun gar keinen Spielraum mehr für juristische Deuteleien. Die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gilt unverändert weiter, wenn sie im Tarifvertrag ausdrücklich erwähnt ist. Dies sieht auch der Präsident des Bundesarbeitsgerichtes Dieterich so.
Was machen nun die Arbeitgeber? Sie degradieren ihre eigenen Tarifverträge zu unverbindlichem Papierkram und behaupten, die Hand des Gesetzgebers dürfe jederzeit darin herumpfuschen - natürlich nur, wenn es ihren eigenen Interessen dient. Das wäre der Einstieg in den Ausstieg aus dem bewährten Tarifsystem. Das wäre die Aufgabe der Tarif autonomie, und - man kann es nicht oft genug wiederholen - diese ist grundgesetzlich geschützt.
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Die Arbeitgeber haben in den letzten Jahren maßlose Lobbyerfolge bei der Bundesregierung erzielt.
Das scheint sie in ihrer Auffassung, nach eigenem Gusto Politik machen zu können, so bestärkt zu haben, daß sie nun glauben, selbst Verträge ungestraft brechen zu dürfen. Sie, Herr Blüm und viele andere, betonen immer wieder, Sie würden nicht in die Tarifautonomie eingreifen. Aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von diesen Tarifverträgen erfaßt sind, haben auf diese Aussage vertraut. Warum, so frage ich, sollten nicht auch die Arbeitnehmer von Daimler und Siemens bei vollen Auftragsbüchern und guten Gewinnspannen darauf vertrauen können?
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Die Arbeitgeber wollen aber offensichtlich um jeden Preis - und das heißt: auch außerhalb rechtlicher Regelungen - in durch Tarifverträge gesicherte Rechtspositionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingreifen. Sie brechen offen Tarifverträge und verbrämen diesen Vertragsbruch nur dürftig mit fadenscheinigen rechtlichen Argumenten. Damit richten sie das bewährte Tarifsystem zugrunde.
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Ich will zum Schluß - mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident - noch einmal etwas aus dem „Zauberlehrling" zitieren:
Oh, du Ausgeburt der Hölle, Soll das ganze Haus ersaufen? Seh' ich über jede Schwelle
Doch schon Wasserströme laufen.
Der soziale Frieden in unserem Land sollte dem Bundeskanzler, sollte Ihnen allen mehr wert sein als ein erhobener Zeigefinger gegenüber den tarifvertragsbrechenden Arbeitgebern.
Herr Louven, lassen Sie mich noch auf Schweden zurückkommen. Sie können nicht nur die Rosinen herauspicken, sondern Sie müssen auch sagen, welche sehr viel positiveren Regelungen dort in mancher Beziehung vorhanden sind. Wenn Sie von dem Zweiklassenrecht sprechen, dann sorgen Sie dafür, daß die hundertprozentige Lohnfortzahlung wieder eingeführt wird; denn das ist ganz einfach ein Negativum, was Sie hier am 13. September 1996 beschlossen haben.
Danke schön.
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