Annalena Baerbock (NA), 2014-02-21:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Frau
Gleicke, erst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie zu
diesem Jubiläum auch so deutliche Worte zur Ukraine
gefunden haben. Gestern waren einige von uns doch
ziemlich erschüttert, weil aus den Reihen der Linken die
Frage gestellt wurde, warum man in der Ukraine überhaupt für Verfassungsänderungen auf die Straße gehen
müsse. Daher nochmals vielen Dank für Ihre deutlichen
Worte zu diesem Bereich.

({0})

- Die Zwischenfrage von Ihrem Kollegen aus NRW können Sie ja im Protokoll noch einmal nachlesen.

Es freut mich zudem sehr, dass es dieser Bericht heute
nicht nur auf die Tagesordnung geschafft hat, sondern
auch darauf geblieben ist; denn was es bedeutet, wenn
man Debatten über Berichte immer wieder vertagt, sieht
man an dem Thema Heimkinderfonds. In dem Bericht
von 2012 lesen wir Zahlen, die leider gar nicht mehr zutreffen. Ursprünglich wurde der Fonds mit 40 Millionen
Euro ausgestattet; heute sind die Kassen leer. Nun warten Zehntausende von Opfern des SED-Regimes, die in
diesen Heimen gelebt haben und zum Teil misshandelt
wurden, auf ihre Entschädigungszahlungen. Es ist gerade in einem Jubiläumsjahr wie diesem wirklich beschämend, dass hier weiter Pokerverhandlungen geführt
werden.

({1})

Ich hoffe sehr, dass das ständige Verschieben der Debatte über den Bericht kein Omen für das weitere Bemühen um den Stand der deutschen Einheit und auch kein
Omen für Sie ist, Frau Gleicke; denn es freut uns als
Bündnisgrüne wirklich sehr, dass Sie dieses Amt jetzt innehaben und wir somit eine sehr intensive Streiterin für
ostdeutsche Belange haben.

({2})

Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern wurde
schon darauf hingewiesen - auch der Bericht macht das
mehr als deutlich -, dass es sehr viele positive Entwicklungen gibt. Gerade in puncto Wirtschaftskraft, Löhne
und Arbeitslosenquote bestehen aber noch immer sehr
große Unterschiede.

Herr Hauptmann, ja, es hat deutliche Verbesserungen
bei den Arbeitslosenzahlen gegeben; aber von blühenden
Landschaften kann man zumindest bei mir in Brandenburg definitiv nicht überall sprechen.

({3})

- In Potsdam schon, aber nicht in Regionen der Uckermark mit 16 Prozent Arbeitslosigkeit und in Städten mit
über 20 Prozent Arbeitslosigkeit. - Bei diesen Zahlen
sollte man auch einmal bedenken: Die Jobs, die seit 2011
neu entstanden sind, sind durch die Bank neue sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigungen, aber keine
Vollzeitbeschäftigungen.

({4})

Daran müssen wir weiter arbeiten.

({5})

Deswegen ist für uns Grüne die Laufzeit der Solidarpaktmittel bis 2019 einwandfrei klar. Ich stimme Ihnen
zu: Das muss man gerade in Richtung der Bundesländer
sagen, die hier Klagen führen wollen. Gerade die Korb-IIMittel müssen auf jeden Fall weiter zum Tragen kommen, weil diese Investitionsmittel auch in den weiteren
Jahren für die ostdeutschen Bundesländer essenziell
sind. Das bedeutet auch, dass wir nach 2019 die Regionen Ostdeutschlands weiter im Blick haben müssen,
ohne natürlich die strukturschwachen Regionen in Westdeutschland außer Acht zu lassen.

Es freut uns sehr, Frau Gleicke, dass Sie in Ihren Presseäußerungen sehr deutlich gemacht haben, dass wir diese
Probleme und Herausforderungen in Ost und West, Nord
und Süd gemeinsam angehen müssen. Wir hoffen sehr,
dass die Frage der finanziellen Ausstattung im kommenden Bericht eine ganz andere Bedeutung bekommen
wird. Jetzt steht in diesem Bericht dazu lediglich ein
ganz kleiner Absatz. Aspekte wie Kommunalaufsicht,
Kommunalverschuldung und Kassenkredite fehlen in
diesem Bericht völlig, obwohl es für die Regionen in
Ostdeutschland genauso wie für die in Westdeutschland
eine Herausforderung ist, dass die Kommunen gewisse
Aufgaben einfach nicht mehr erfüllen können.