Michael Stübgen (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Kollegin Hämmerle, Sie haben vorhin Ihren Entschließungsantrag angesprochen und darauf hingewiesen, daß wir uns im Innenausschuß nicht auf ihn einigen konnten.
Ich möchte kurz darauf hinweisen - Sie waren ja bei der Debatte im Innenausschuß dabei -, daß wir festgestellt haben: Wir stimmen in fast allen Punkten dieses Antrages völlig überein und wollen diesen Antrag insgesamt mittragen, nur in einem Punkt nicht. Der hat es uns im Prinzip nicht möglich gemacht, ihn mitzutragen; denn Sie suggerieren mit Ihrem Antrag auf Seite 2 im dritten Absatz, daß im wesentlichen die Bundesregierung daran schuld sei, daß es im Bereich der inneren Sicherheit und Zusammenarbeit nicht weitergehe.
Nun ist es nicht so, als ob man die Bundesregierung nicht kritisieren dürfe. Sie wissen auf Grund der Beratungen im Innenausschuß, daß wir die Bundesregierung kritisieren, manchmal schärfer als Sie. Aber in diesem Punkt ist es schlichtweg völlig falsch, den Eindruck zu erwecken, daß die Bundesregierung auf diesem Gebiet auf europäischer Ebene zuwenig gemacht hat. Ohne den Bundeskanzler und die Bundesregierung hätte es Maastricht nie gegeben, ohne deren unermüdlichen Einsatz hätte es Art. K nicht gegeben, insbesondere nicht Art. K 9, der überhaupt erst eine Weiterführung dessen ermöglicht, was wir heute verabschieden sollen und dessen Defizite wir alle erläutert haben.

Hier müssen wir sagen, das Problem ist doch nicht, daß die Bundesregierung zuwenig tut, sondern daß wir leider immer noch in der Situation sind, daß einige EG-Partner noch nicht über ihre hoheitsrechtlichen Grenzen springen können. Deshalb geht es so langsam voran. Deswegen müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern verhandeln und dürfen nicht aufeinander einschlagen; denn wir haben doch im Prinzip dieselben Positionen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte als Vertreter des EG-Ausschusses in dieser Debatte noch einmal feststellen, daß das Abkommen von Schengen und das Abkommen von Dublin ein erster, aber äußerst wichtiger Schritt zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes ist. Mit der Verwirklichung der in diesen Abkommen manifestierten Bestimmungen wird das Zusammenwachsen der Europäischen Gemeinschaft auch für die Bürger ersichtlich.
Zukünftig können wir alle ohne Ausweiskontrollen in unsere Nachbarstaaten reisen. Dies ist auch unbedingt notwendig, wenn man bedenkt, daß im Maastrichter Vertrag, der in wenigen Wochen in Kraft treten wird, EG-weit jedem Unionsbürger das Recht eingeräumt wird, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen, aufzuhalten und niederzulassen, wie man den Schengener Vertrag heute insgesamt nur noch auf der Grundlage des Maastrichter Vertrages richtig würdigen kann.
Meine Damen und Herren, ich verkenne nicht - und dies ist ja bei der intensiven Beratung und Diskussion im federführenden Innenausschuß deutlich benannt worden -, daß die Freizügigkeit auch Sicherheitsrisiken mit sich bringt. Hierbei ist insbesondere an die Formen der international operierenden organisierten Kriminalität zu denken. Genau dieser Sachverhalt hat die EG-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen in Maastricht beschäftigt. Sie haben daher in Artikel K des Unionsvertrages die Zusammenarbeit im Zollwesen sowie die polizeiliche Zusammenarbeit auf den Gebieten der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen Drogenhandels und sonstiger schwerwiegender Formen der organisierten Kriminalität als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse gewertet. In diesem Zusammenhang muß auch die Absicht der EG-Mitgliedstaaten zur Bildung eines europäischen Polizeiamtes - Europol - genannt werden.
Diese Ziele sind selbstverständlich nicht innerhalb einiger Jahre zu verwirklichen; sie müßten aber schneller verwirklicht werden können, als das zur Zeit klappt. Ich habe das vorhin angesprochen. Ich sehe daher die lin Schengener Abkommen festgelegten Regelungen zur polizeilichen Zusammenarbeit lediglich als eine Interimslösung, die so bald als möglich verbessert werden sollen. Eine günstige Gelegenheit zur Weiterführung dessen, was wir heute verabschieden wollen, wäre die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 1994 - so habe ich auch die Bundesregierung im Innenausschuß verstanden -, auch wenn in diesem Halbjahr für den Bundestag und die Bundesregierung noch eine andere wichtige Entscheidung ansteht. Ich glaube, unsere Mitgliedstaaten rechnen damit. Wir sollten das tun; die Unterstützung des Parlaments für diese Aktion ist auf jeden Fall gesichert.
Es sollten beispielsweise für alle Staaten einheitliche Regelungen bei der Nacheile gelten. Über einen längeren Zeitraum ist es untragbar, daß die Nacheile - es ist heute schon genannt worden - in einigen Staaten auf nur 10 Kilometer hinter der Grenze zulässig ist, in einem anderen Staat 30 Kilometer, und in der Bundesrepublik Deutschland gibt es dafür keine Begrenzung. Weil man sich da zur Zeit nicht einigen konnte, wird das - wie so oft - auf dem Rücken der zuständigen Beamten ausgetragen; denn die Beamten haben mit diesen komplizierten Regelungen keine Rechtssicherheit. Es kann auch nicht sein, daß ein Polizeibeamter, der seinen Dienst z. B. im deutsch-niederländischen Grenzgebiet versieht, das niederländische Recht - natürlich neben dem deutschen - vollständig beherrschen muß. Wird er eventuell einmal an die deutsch-französische Grenze versetzt, muß er über Nacht das französische Recht vollständig beherrschen. Es ist nicht möglich, das von unseren Beamten zu verlangen.
Ich meine deshalb, daß wir auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität hier feststellen müssen, daß Subsidiarität nicht nur den Rechtsanspruch der jeweils niedrigeren Entscheidungsebene meint, die eigenen Dinge selber regeln zu können, sondern Subsidiarität bedeutet ja auch den Rechtsanspruch und die Verpflichtung der jeweils höheren Entscheidungsebene, dann aktiv zu werden und gemeinsame Regelungen zu schaffen, wenn es nach Prüfung des Sachverhalts notwendig erscheint. Die innere Sicherheit - da gibt es überhaupt keine Frage und kein Gegenargument - ist eindeutig eine Angelegenheit, die effizient nur im europäischen Rahmen gemeinsam geregelt werden kann. Deshalb müssen wir in diesem Bereich weiterfahren, gerade auch mit Blick auf die Subsidiarität, wenngleich ich natürlich feststelle, daß einige unserer EG-Partnerstaaten - z. B. Großbritannien - mit Hinweis auf die Subsidiarität behaupten, die innere Sicherheit sei eine nationale Angelegenheit. Aber wenn Verbrecher international agieren, kann man nicht sagen, daß wir Verbrecher ordentlich nur im Inland bekämpfen könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ein anderes Problem nimmt dieser Vertrag auf und versucht, sich dem zu stellen; es ist ein Problem, das bei der Paraphierung dieses Vertrages 1985 im ersten Teil für die Bundesrepublik Deutschland noch nicht bestand, nämlich die Frage der EG-Außengrenzen - oder ich sage mal: Schengen-Außengrenzen - sowie die Frage der illegalen Zuwanderung. Zu der Zeit, als dieser Vertrag von den Regierungen geschlossen wurde, hatte die Bundesrepublik Deutschland kein Problem mit illegalen Zuwanderern aus den östlichen Ländern. Diese Grenze war nicht so sehr von der Bundesrepublik gesichert als vielmehr von den Ostblockstaaten, ganz besonders von der DDR. Wir kennen das ja alles. Jetzt haben wir dieses Problem in ganz massiver Form. Da bin ich und sind wir der Überzeugung, die illegale Einwanderung - ich betone illegal -, die dem Grunde nach eine krimi14028 
nelle Tendenz hat - es geht nicht darum, daß wir armen Leuten helfen müssen -, können wir nur durch eine intensive Überwachung der Außengrenzen der Gemeinschaft überwinden. Eine solche Überwachung erfordert ein großes Maß an personellem und finanziellem Aufwand. Schließlich liegt es im fundamentalen Interesse aller Mitgliedstaaten, die Außengrenzen der EG zu sichern. Es ist deshalb nur gerecht, wenn sich auch alle Mitgliedstaaten in personeller und finanzieller Hinsicht an dieser Grenzsicherung beteiligen, und ich sage, wie ich es auch schon bei der letzten Debatte zum Asyl gesagt habe, es ist in Zukunft keine Möglichkeit, daß sich z. B. ein Land wie Frankreich, das das Glück hat, keine so lange Außengrenze zu haben, mit Kritik an Deutschland befaßt und mit dem Finger auf uns weist und sagt, wir würden die Ostgrenzen nicht genug sichern. Es muß eine Lösung gefunden werden - diese können wir nur gemeinsam finden -, daß die EG-Außengrenzen - von allen EG-Staaten gleichberechtigt mitgetragen - gesichert werden, um, wie gesagt, die kriminell orientierte illegale Einwanderung zu unterbinden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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