Petra Blass (NA), 1996-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es mir nicht verkneifen: Freitag um eins macht jeder seins. Denn es steht ein PDS-Tagesordnungspunkt auf dem Programm - der einzige, wohlgemerkt, den wir in dieser Woche auf der Tagesordnung hatten.
Wir sollten heute über die Antwort auf eine Große Anfrage der PDS zum Stand der Umsetzung der Pflegeversicherung und über unseren Entwurf zur Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes debattieren. Beides hängt eng miteinander zusammen. Im Zusammenhang mit der Großen Anfrage erhielten wir manche Antworten, die mit der Frage nichts zu tun hatten, und manchmal beantwortete die Bundesregierung auch Fragen, die niemand gestellt hatte. Bei
*) Anlage 5 einer Reihe von Fragen konnte die Bundesregierung nur deshalb halbwegs positiv antworten, weil die Behinderten- und Sozialverbände sowie der Vermittlungsausschuß einige wenige der beabsichtigten miesen Lösungen verhindert haben.
Die Antworten - auch das, was man zwischen den Zeilen lesen kann - zeigen: Mit der Pflegeversicherung wurde der Weg zu einer Zwei-Klassen-Pflege beschritten. Da die Pflegeversicherung nur die Grundleistungen abdeckt, werden nur Begüterte ergänzende Hilfen dazu kaufen können. Wir halten diese Entwicklung für sehr verhängnisvoll.
Deshalb legen wir einen Gesetzentwurf vor, der eine andere Richtung einschlagen soll. Herr Blüm machte uns dazu Hoffnungen. Denn im März dieses Jahres antwortete die Bundesregierung auf eine Frage von uns, was mit Überschüssen geschehe - ich zitiere -:
In der sozialen umlagefinanzierten Pflegeversicherung ist gewährleistet, daß Überschüsse unmittelbar den Versicherten zugute kommen. So werden sich ergebende Finanzierungsspielräume vorrangig für Leistungsanhebungen genutzt werden.
Ein halbes Jahr später scheint das nicht mehr wahr zu sein. Letzte Woche in der Aktuellen Stunde verkündete Herr Blüm, daß die Pflegeversicherung am Ende des Jahres zwar eine Rücklage von 8,7 Milliarden DM hat - das sind übrigens immerhin fast vier Monatsausgaben -, daß es jetzt für Leistungsanhebungen aber keinen Spielraum gebe.
Wir erwarten eine Stellungnahme seitens der Regierung dazu, was nun gilt. Wir meinen: Die Probleme, die es an allen Ecken und Enden mit der Pflegeversicherung gibt, harren dringend einer Änderung.
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Die Bundesregierung hatte sich selbst das Ziel gesetzt: Ablösung der Sozialhilfe bei Pflegebedürftigkeit als Regelfinanzierung. Das war 1993 und 1994 die Ankündigung.
Die Realität sieht anders aus. Fast zwei Jahre nach Inkrafttreten der ambulanten Pflege gibt es keine zuverlässigen Aussagen zu den Einsparungen bzw. zum Rückgang der Sozialhilfeabhängigkeit bei Pflegebedürftigkeit. Der Berliner Senat kommt sogar zu dem Schluß, daß seine Ausgaben im Bereich der ambulanten Pflege mit Wirksamwerden der Pflegeversicherung - wenn auch geringfügig - anwachsen werden.
Im stationären Bereich will uns die Bundesregierung durch Jonglieren mit Zahlen anderes weismachen. So wird in vorliegender Antwort ausgeführt, daß der Kostenanteil für Unterkunft und Verpflegung 30 bis 37 Prozent der Pflegesätze der Einrichtungen beträgt. Dargestellt wird dann, daß der Pflegesatz in den alten Bundesländern 4 000 DM und in den neuen Bundesländern 3 400 DM beträgt. Dann wird haarscharf gegengerechnet, daß bei einer durchschnittlichen Leistung der Pflegeversicherung von 2 500 DM pro Monat in Ostdeutschland ein EinkomPetra Blass
men von 1 100 DM ausreicht, um von der Sozialhilfe unabhängig zu werden.
Die kühne Schlußfolgerung der Bundesregierung lautet auf dieser Grundlage: Aufs Ganze gesehen wird durch die Leistungen der Pflegeversicherung die Unabhängigkeit von der Sozialhilfe weitgehend erreicht.
Da kann ich nur fragen: Kennt diese Bundesregierung ihre eigenen Gesetze und die von ihr in Auftrag gegebenen Studien nicht?
Bei Pflegestufe 0 ist die Sachlage völlig klar. Die Sozialhilfeabhängigkeit bleibt, so wie sie bisher bestand, und das wird aller Voraussicht nach für über 25 Prozent der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner zutreffen.
Bei der Pflegestufe 1 gibt es gegenwärtig bis Ende 1997 noch pauschal 2 000 DM von der Pflegeversicherung, danach weniger.
Eine Gegenüberstellung für Ostdeutschland deckt derzeit eine Differenz von 1 400 DM auf. Damit ist zweifelsfrei klar, daß 1 100 DM Einkommen im Durchschnitt nicht ausreichend sind. Ziehe ich noch die Daten über die Einkommen aus der Studie „Hilfe- und Pflegebedürftige in privaten Haushalten" heran, die ausweisen, daß 65 Prozent der alleinlebenden pflegebedürftigen Menschen ein Einkommen unter 1 000 DM im Monat haben, ist die Situation noch zugespitzter.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich die Einkommenssituation pflegebedürftiger Menschen in privaten Haushalten so stark von der Situation in Einrichtungen unterscheiden sollte. Ich meine, daß man diesen Menschen wenigstens etwas frei verfügbares Geld zugestehen sollte.
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Fazit: Eine Mehrheit - nach unseren Informationen über 50 Prozent - wird von der Sozialhilfe allein aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit abhängig bleiben.
Die PDS schlägt deshalb als einen ersten Schritt zum wirksamen Abbau von Sozialhilfebezug vor, eine Pflegestufe 0 und ein Mindestpflegegeld von 300 DM pro Monat in der Pflegeversicherung vorzusehen.
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Aufgrund der Finanzsituation ist ein derartiger Schritt möglich.
Der zweite Änderungsvorschlag betrifft die Behandlungspflege. In allen einschlägigen Veröffentlichungen und Stellungnahmen wird betont, daß das Vorgehen, die Kosten der Behandlungspflege zu Lasten der Pflegeversicherung zu berechnen, systemwidrig ist. Daß diese Regelung 1999 überprüft werden soll, ändert nichts an der Tatsache. Bis dahin sind durch die jetzige Verfahrensweise Tatsachen geschaffen worden, die eine Rücknahme dieser Regelung fast unmöglich machen werden.
Wir meinen, die Entscheidung, die medizinische Behandlungspflege in Heimen den Pflegekassen zuzuweisen, ist nicht nur ungerecht, sondern ordnungspolitisch unhaltbar.
Während ein ambulant gepflegter Mensch auf der Grundlage des SGB V diese Leistung ganz selbstverständlich erhält, bekommt eine Heimbewohnerin oder ein Heimbewohner diese Leistung nicht, obwohl alle Krankenversicherungsbeiträge entrichten. Der Anspruch der Bewohnerinnen und Bewohner auf Krankenversicherungsleistungen wird folglich von der Bundesregierung willkürlich reduziert. Die pauschalen Leistungen der Pflegekassen zur Deckung der pflegebedingten Kosten reichen in den meisten Fällen nicht aus. Jede zweite Leistungsempfängerin bzw. jeder zweite Leistungsempfänger hat durchschnittlich Zusatzkosten von 653 DM im Monat selbst zu tragen.
Der Vorschlag der PDS, die medizinische Behandlungspflege der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen, hat zum Ziel, die Pflegeversicherung von sachfremden Leistungen zu befreien.
Nebenbei wird damit die Chance, noch mehr Menschen mit der Pflegeversicherung aus der Sozialhilfeabhängigkeit herauszuholen, größer.
In unserem Gesetzentwurf fordern wir letztlich, die Finanzierung der Pflegeversicherung auf solidarische Grundlagen zu stellen. Nun wird mir sicher wieder die Sorge um den „Standort Deutschland" entgegengehalten. Aber ich frage Sie: Was haben die Spargesetze, die Gesetze zur Entlastung der Unternehmen real gebracht?
Zum Abschluß noch ein paar Bemerkungen zum Pflegebereich als Bereich der Erwerbsarbeit.
Die Voraussage des Bundesarbeitsministers, daß die Pflegeversicherung ein großes Arbeitsbeschaffungsprogramm sein wird, erweist sich zunehmend als Luftbuchung. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise wurden im Zusammenhang mit der ersten Stufe der Pflegeversicherung landesweit zirka 30 Arbeitsplätze neu geschaffen. Und alle Informationen mit Einführung der zweiten Stufe signalisieren einen Abbau von Arbeitsplätzen im Pflegebereich.
Für äußerst bedenklich halte ich, daß sich die Bundesregierung in einer Antwort, wenn auch verdeckt, aber unübersehbar gegen eine tarifliche Entlohnung der Beschäftigten im Pflegesektor ausspricht. Zitat: „Eine starre Bindung an Tarifverträge liefe weitgehend auf eine Erstattung der Personalkosten hinaus."
Diese Aussage war gar nicht erfragt, aber sie bestätigt alle Signale. Mit der Pflegeversicherung wird begonnen, die tarifliche Entlohnung im sozialen Bereich - so sie überhaupt noch besteht - zu unterlaufen. Berücksichtige ich noch, daß in diesem Bereich vorwiegend Frauen beschäftigt sind, so bestätigt sich einmal mehr die ausgesprochene Frauenfeindlichkeit dieser Bundesregierung.
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Der von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Entschließungsantrag setzt unser Anliegen fort, Klarheit und Änderung im Pflegebereich zu schaffen. Daher
unterstützen wir ihn. Wir hoffen, daß auch unser Gesetzentwurf in seriöse Sacharbeit einfließt.
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