emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jürgen trittin (NA), 2010-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

jetzt gelernt, dass in Baden-Württemberg alle Schülerinnen und Schüler genau die Schule besuchen, die sie besuchen wollen.

({0})

Ich habe ein Weiteres gelernt, lieber Herr Kauder.
Wenn Sie über die Föderalismusreform I reden, dann
sollten Sie den Mut haben, zu sagen: Als wir damals das
Kooperationsverbot bei der Bildung in das Grundgesetz
geschrieben haben, haben wir einen großen Fehler gemacht. Das würden wir heute in dieser Form nicht wieder machen. - Das wäre ehrlich.

({1})

Frau Bundeskanzlerin, die Bild-Zeitung hat Sie in ihrer heutigen Ausgabe als Bismarck abgebildet. Nun kann
ich Sie nicht dafür in Haftung nehmen, wie andere Sie
porträtieren. Sie haben aber mit Ihrer Regierungserklärung den ernsthaften Versuch unternommen, dieses Porträt argumentativ zu unterfüttern. Da sage ich Ihnen:
Bismarck steht für den organisierten Nationalstaat. Das
gemeinsame Europa war die Überwindung genau dieses
Gedankens des Nationalstaats Bismarck’scher Prägung.
Deswegen sollten Sie als Vorsitzende der Partei von
Konrad Adenauer und Helmut Kohl die Skizzierung als
Bismarck als Kritik und nicht als Ansporn für Ihre Politik nehmen.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gysi?
gregor gysi (NA), 2010-03-25:
Ich möchte Ihnen, Herr Trittin, bevor ich meine Frage

stelle, wirklich allerbeste Genesung wünschen. Wir alle
haben Ihre Erkrankung mitbekommen, und ich glaube,
das wünschen Ihnen alle hier.

({0})

Sie sind jetzt zwar beim Thema Europa; aber ich habe
mich schon zur Zwischenfrage gemeldet, als Sie beim
Thema Bildung waren. Ich habe dazu eine Frage: Können Sie Herrn Kauder vielleicht einmal erklären, wie
groß der Anteil von Kindern, die ein Abitur machen, in
Berlin ist und wie groß der Anteil zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg ist? Vielleicht können Sie
ihm noch erklären, warum der Anteil in Bayern und Baden-Württemberg so viel kleiner als in Berlin ist.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-25:
Das Wort hat nun Kollege Michael Link für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-25:
Das Wort hat nun Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-25:
Das Wort hat nun Hans-Peter Friedrich für die CDU/

CSU-Fraktion

({0})
hans-peter friedrich (NA), 2010-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch wenn sich die Frau Bundeskanzlerin
schon auf den Weg zum Europäischen Rat machen
musste, will ich mit einem großen Kompliment beginnen. Sie hat in den letzten Tagen und Wochen die Interessen Deutschlands, aber auch die Interessen Europas
trotz der schwierigen Debattenlage auf europäischer
Ebene in hervorragender Weise vertreten, und zwar sowohl im Hinblick auf die Schuldenkrise Griechenlands
als auch hinsichtlich der EU-Strategie 2020.

({0})

Angela Merkel hat gezeigt, dass sie Hüterin der Ordnung in Europa ist, einer Ordnung, die sich Europa selbst
gegeben hat und die von Begriffen wie Subsidiarität und
Stabilität geprägt ist. Beide Begriffe dürfen nicht der Beliebigkeit geopfert werden; dafür hat sie gesorgt. Denn
sie sind die Spielregeln, die wir Europäer uns selbst gegeben haben und die eingehalten werden sollen.

Lieber Herr Kollege Schäfer, ich bin froh, dass wir
nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages die Möglichkeit haben, uns mehr als in der Vergangenheit und
bei noch größerer Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit im
deutschen Parlament mit europäischen Themen zu befassen. Ich bin der Meinung, dass diese wichtigen Themen nicht in irgendeinen nichtöffentlich tagenden Ausschuss gehören, sondern in das Parlament. Insofern sind
diese Regierungserklärung und die heutige Debatte
wichtig und, wie ich hoffe, der Anfang einer ausführlichen europäischen Debatte, die wir gemeinsam führen
wollen.

({1})

Nur, ich halte es, auch wenn wir über die verschiedenen Fragen kontrovers diskutieren, für notwendig, dass
wir dann, wenn es darum geht, deutsche Interessen
wahrzunehmen, der Regierung und insbesondere, wie in
diesem Fall, der Bundeskanzlerin den Rücken stärken,
zusammenstehen und sagen: Wenn es um unser gemeinsames deutsches Interesse geht, dann muss die Regierung von allen unterstützt werden.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Sarrazin?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-25:
Das Wort hat nun Eva Högl für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-25:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem

Kollegen Michael Stübgen für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss auf den

vorherigen Tagesordnungspunkt zurückkommen. Bei der
Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/1172 habe ich bei der Verlesung der vielen Ausschüsse, an die der Antrag überwiesen werden soll, den Haushaltsausschuss vergessen. Das
ist ein unverzeihlicher Fehler, den wir jetzt korrigieren
sollten. Ich bitte also um Ihre Zustimmung für die Überweisung des Antrags auch an den Haushaltsausschuss. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das ausdrücklich
so beschlossen.

Nun erteile ich der Kollegin Antje Tillmann für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
michael stübgen (NA), 2010-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Europäischen Rat, der in wenigen Stunden in Brüssel beginnt,
soll über die Ausgestaltung der sogenannten Europa2020- oder Post-Lissabon-Strategie diskutiert werden. Frau Högl, hören Sie einmal zu, was ich zu sagen habe.

({0})

Der neue Präsident Van Rompuy beabsichtigt, beim Europäischen Rat eine Grundverständigung über die Architektur der neuen Wachstumsstrategie zu erreichen. So
steht es auf der Einladung und in der Tagesordnung. Es
soll eine Aussprache geben, um dann zu Vorarbeiten und
konkreten Beschlüssen zu kommen. Das passiert jetzt
beim Europäischen Rat. Wenn Sie richtig zugehört haben, dann wissen Sie, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Buzek, diese Woche mehrfach
erklärt hat, dass der Europäische Rat frühestens am
17. Juni eine konkrete Strategie beschließen wird.

Die Koalitionsfraktionen werden fundiert, und zwar
durch Beratung in allen beteiligten Ausschüssen im Bundestag, rechtzeitig zu diesem Termin eine detaillierte
Stellungnahme mit Bindewirkung für die Bundesregierung vorlegen. Das geschieht dann, wenn es nötig ist,
und dies ist für eine allgemeine Diskussion nicht der
Fall. Wir beschließen doch im Bundestag keinen Sprechzettel für die Kanzlerin, auf dem steht, was sie in der
Aussprache mit den Regierungschefs sagen darf.

({1})

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf Island
eingehen. Für jemanden, der das Thema nicht genau
kennt, ist es nicht nachvollziehbar, worüber sich die SPD
und die Grünen beschweren.

({2})

Wir haben von der Bundesregierung den Auftrag bekommen, eine Stellungnahme zum Beschluss von Beitrittsverhandlungen mit Island zu erarbeiten. Zunächst
war von der schwedischen und dann weiter verfolgt von
der spanischen Ratspräsidentschaft geplant, heute auf
dem Europäischen Rat über die Beitrittsverhandlungen
abzustimmen. Es zeichnete sich seit Januar ab, dass dieser Termin von den europäischen Institutionen nicht gehalten werden wird.

Wir haben im Bundestag mit unseren Anträgen dafür
gesorgt, dass wir schon in der nächsten Sitzungswoche
eine fundierte Stellungnahme vorlegen können,

({3})

die den Beginn von Beitrittsverhandlungen befürwortet,
was wir aber mit dem konkreten Hinweis verbunden haben, dass dann ein entsprechender Beschluss gefasst
werden soll. Wir werden am 22. April die zweite und
dritte Lesung im Bundestag durchführen, rechtzeitig bevor irgendein Rat irgendetwas in dieser Angelegenheit
entscheiden wird. Genau das fordert die Begleitgesetzgebung von uns. So werden wir das als Koalitionsfraktionen auch weiter handhaben.

({4})
michael stübgen (NA), 2010-03-25:
Bitte.
manuel sarrazin (NA), 2010-03-25:
Herr Kollege Stübgen, Sie haben gesagt, Sie wüssten

nicht, worüber wir uns beschweren. Sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, dass sich die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen darüber beschwert, dass die Koalition eine
Chance vergibt, Island ein deutliches Signal zu geben,
dass wir für einen Beitritt sind, dass wir zwar kritische
Fragen haben, aber in der Lage sind, schnell zu agieren,
um die Verhandlungen aufzunehmen? Das heißt, wir beschweren uns darüber, dass ein positives Signal ausgelassen wird. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-25:
Herr Kollege, bevor Sie antworten: Der Kollege

Liebich will auch eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie
sie zulassen? Dann können Sie zusammenhängend Ihre
Redezeit deutlich verlängern.
michael stübgen (NA), 2010-03-25:
Danke schön.
stefan liebich (NA), 2010-03-25:
Herr Kollege, ich möchte mich der Beschwerde meines Vorredners anschließen. Denn es gab Anträge von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion im
Europaausschuss, die die CDU/CSU und die FDP nicht
beschließen wollten, in denen wir uns dafür ausgesprochen haben, jetzt sehr frühzeitig das Signal auszusenden,
dass sich die Bundesregierung für Verhandlungen mit Island einsetzt. Sind Sie auch bereit, zuzugestehen, dass
Sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht wussten, dass das
nicht auf der Tagesordnung steht? Der Staatssekretär hat
nämlich gesagt, dass es noch nicht auf der Tagesordnung
steht bzw. dass man nicht wisse, ob es auf der Tagesordnung stehen werde.

Ist es nicht vielmehr so, dass Sie dort gesagt haben,
dass Sie, egal ob es auf der Tagesordnung steht oder
nicht, nicht wollen, dass es auf die Tagesordnung
kommt, weil Sie Beratungsbedarf haben, und demzufolge CDU/CSU und FDP auf der Bremse stehen, aber
nicht Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die SPD?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-25:
Das Wort hat nun Gesine Lötzsch für die Fraktion Die

Linke.

({0})
leo dautzenberg (NA), 2010-03-25:
Frau Kollegin Haßelmann, konstatieren Sie und stimmen Sie mir zu, dass die Gewerbesteuer durch einen betrieblichen Teil der Einkommensteuer ersetzt wird und
dass die Körperschaftsteuer der klassische Teil der Unternehmensbesteuerung ist?
britta hasselmann (NA), 2010-03-25:
Herr Dautzenberg, wir beide wissen sehr genau, wie

die Gewerbesteuer funktioniert. Deshalb glaube ich
auch, dass Sie wissen, dass die Pläne der FDP, die Gewerbesteuer komplett abzuschaffen, problematisch sind.

({0})

Ich weiß, dass Sie persönlich immer „ersetzen“ sagen.

({1})

Aber Ihre Koalition sagt: Wir schaffen das Ganze ab. Da
liegt der Unterschied. Wir beide wissen genau, wie es
funktioniert.

({2})

Ich sage Ihnen: Sie dürfen die Unternehmen nicht aus
der Verantwortung für die Daseinsvorsorge ihrer Stadt
und Gemeinde - sie müssen hier Verantwortung zeigen entlassen.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Dautzenberg, möchten Sie eine zweite Frage

stellen?

({0})

Lassen Sie, Frau Haßelmann, eine zweite Frage zu?
britta hasselmann (NA), 2010-03-25:
Ich glaube, ich habe auf Ihre Frage hinreichend geantwortet.

({0})

Die Detailprobleme im Hinblick auf die Gewerbesteuer
werden wir in meinem Redebeitrag von noch einer Minute nicht lösen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Ich muss korrigieren: Sie haben noch eine halbe Minute, wie Ihnen auch angezeigt wird.

({0})
britta hasselmann (NA), 2010-03-25:
Okay, gut.

Wir werden die Debatte über die Gewerbesteuer fortsetzen.

({0})

- Nein. Wir wissen doch ganz genau, wovon die Rede
ist.

({1})

Sie arbeiten mit verteilten Rollen. Jürgen Rüttgers erklärt überall in Nordrhein-Westfalen: Es gibt keine weiteren Steuersenkungen zulasten der Kommunen, und die
Gewerbesteuer bleibt bestehen.

({2})

Gleichzeitig planen Sie hier etwas ganz anderes. Sie
wollen die Gewerbesteuer abschaffen. Sie machen sich
aber einen schlanken Fuß,

({3})

indem Sie die Diskussion in die Kommission verlagern.
Sie wollen am liebsten außerhalb des Parlaments, nämlich in der Kommission, darüber diskutieren.

({4})

Wir werden erst beteiligt, wenn das Ganze beschlossen
ist. Dann darf auch das Parlament etwas dazu sagen.

Jetzt möchte ich noch einen Satz an die SPD richten.
Ich freue mich, dass Sie, wie auch wir, eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer wollen, zum Beispiel
durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

({5})

An dieser Stelle sage ich Ihnen: Für einen Teil der Steuerbeschlüsse tragen, wie ich gerade ausgeführt habe,
auch Sie Verantwortung.

({6})

Mich ärgert, dass Sie sich einen schlanken Fuß gemacht
haben, als wir in der letzten Woche im Bundestag über
die Kosten der Unterkunft gestritten haben.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Kollegin Haßelmann, das ist ein sehr langer letzter

Satz.
britta hasselmann (NA), 2010-03-25:
Ich komme zum Ende. - Wir haben ganz klar gesagt:

Die Kosten der Unterkunft müssen sich an den tatsächlichen Kosten orientieren; denn sonst zahlen die Städte
und Gemeinden die Zeche. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, den Sie abgelehnt haben.
Eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte reicht an dieser
Stelle nicht aus.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Sie sprechen jetzt auf Kosten Ihrer Fraktion.
britta hasselmann (NA), 2010-03-25:
Das wissen Sie.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans Michelbach für

die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Bätzing für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDPFraktion.

({0})
gisela piltz (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bätzing, Sie haben sich heute hier eines ernsthaft
erworben, nämlich den Titel der Märchenerzählerin des
Tages.

({0})

Sie haben dabei nur eines vergessen: dass nämlich gerade Ihre SPD in Bayern die Mehrwertsteuersenkung für
Hotels und Gastronomiebetriebe genauso gefordert hat.
Weil an Ihrem Märchen etwas gefehlt hat, möchte ich
das ergänzen: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann
reden sie als SPD in Bayern noch immer in der Opposition. - Daran sollten Sie immer denken.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabenstellung ist eindeutig: Der Schieflage in den kommunalen
Haushalten muss jetzt entgegengewirkt werden. Wir
müssen jetzt handeln, um die immer deutlicher werdende
Misere - ich glaube, das sehen wir alle im Haus so - in
den Griff zu bekommen. So gesehen finde ich es gut,
wenn hier im Haus Konsens herrscht. Erstaunlich ist nur,
dass gerade die Kolleginnen und Kollegen von der SPD
hier so auftrumpfen. Sie haben die Kommunen elf Jahre
lang mit drei Finanzministern gequält.

({2})

Das waren Herr Lafontaine - daran erinnern Sie sich
nicht so gerne -, Herr Eichel und Herr Steinbrück. Aber
keiner Ihrer Minister hat es geschafft, eine wirklich
grundlegende Lösung zu finden. Von daher müssen Sie
sich erst einmal selbst fragen lassen, was Sie eigentlich
gemacht haben.

({3})


Wenn ich von Ihnen höre: „Wir brauchen eine kommunalfreundliche Politik“, dann sage ich Ihnen eines:
Das machen wir jetzt, weil Sie es nicht hinbekommen
haben.

({4})

Herr Scheelen, Frau Haßelmann, Sie erzählen hier ja
immer von den Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Ich kann Ihnen dazu eine Geschichte erzählen. Ich darf
sie erzählen, weil ich ja gelernt habe, wie man das
macht.

({5})

- Nein, das ist leider kein Märchen: Sie sind schuld daran, dass es Köln so schlecht geht. 1999 bei der Kommunalwahl hat es in Köln und in Düsseldorf eine deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb gegeben. Ich kann Ihnen
sagen, was in Düsseldorf passiert ist: Wir haben dort
zehn Jahre lang die kommunalen Haushalte saniert.

({6})

Wir sind seit Jahren schuldenfrei. Wir haben über
100 Millionen Euro in die Schulen investiert und jede
Steuer gesenkt. Den Unternehmen geht es gut und den
Bürgerinnen und Bürgern auch.

({7})

Was ist in Köln passiert?
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Kollegin Piltz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Haßelmann?
gisela piltz (NA), 2010-03-25:
Nein, im Moment nicht.

({0})

Sie kommt ja weder aus Köln noch aus Düsseldorf. Und
nach einer Kurzintervention, Frau Haßelmann, habe ich
drei Minuten Zeit zum Antworten; das ist noch schöner.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Es gibt kein Grundrecht auf Kurzinterventionen. Insofern ist noch nicht klar, ob Sie diese drei Minuten zur
Antwort überhaupt erhalten.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Kollegin Piltz, kommen Sie bitte zum Schluss.
gisela piltz (NA), 2010-03-25:
Ich komme zum Schluss. - Wir glauben, dass die

Kommunen unsere Hilfe brauchen. Deshalb gibt es eine
Kommission, die handelt, statt nur zu reden. Das haben
wir elf Jahre und damit lange genug von Ihnen ertragen.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Zu einer Kurzintervention hat nun die Kollegin

Haßelmann das Wort.
britta hasselmann (NA), 2010-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Piltz, Sie

haben über NRW geredet und mich direkt angesprochen.
Ist Ihnen bewusst, dass die Stadt Düsseldorf in einer solchen Situation ist - das müsste Ihnen klar sein, weil Sie
die Stadt gut kennen -, weil sie ihr gesamtes Tafelsilber
verscheuert hat?

({0})

Düsseldorf hat sämtliche Beteiligungen verkauft und
konnte damit seine massiven Haushaltsschulden sanieren. Das kann man aber nur einmal tun. Das ist der erste
Punkt.

Der zweite Punkt ist: Sie suchen Beispiele für Ihre
kommunenfreundliche Politik. Ich hoffe, Sie wissen,
dass derzeit über 20 Kommunen vor dem Landesverfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen gegen Sie, die
schwarz-gelbe Landesregierung, klagen, weil Sie systematisch den Kommunen Geld entziehen und Aufgaben
von der Landesebene auf die kommunale Ebene delegieren, ohne die Finanzierung dieser Aufgaben sicherzustellen. Über 20 Kommunen klagen gegen Sie.

Es gibt ein weiteres Beispiel für Ihre kommunenfeindliche Politik. Sie haben unter großem Applaus Ihrer
selbst die Änderung der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen gefeiert, in der Sie versucht haben, den
Kommunen die wirtschaftliche Betätigung völlig zu entziehen.

({1})

Damit sind Sie jetzt absolut abgestürzt. Sie müssen die
Gesetzgebung korrigieren. Die Gemeindeordnung muss
geändert werden, weil die wirtschaftliche Betätigung,
die unter Schwarz-Gelb beschlossen worden ist, den gerichtlichen Prüfungen nicht standgehalten hat. Das ist
ein Beleg für kommunenfeindliche Politik im Land
Nordrhein-Westfalen.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Bitte, Kollegin Piltz.
gisela piltz (NA), 2010-03-25:
Frau Haßelmann, ich will kurz antworten. Erstens. Ich

war Fraktionsvorsitzende im Rat einer Stadt. Sie waren
Landtagsabgeordnete.

({0})

Ihr Problem ist, dass Sie hier im Bundestag Landespolitik diskutieren wollen. Das ist durchsichtig, und ich
finde, das gehört so nicht hierher.

({1})

Zweitens. Wenn Sie davon sprechen, dass eine Stadt
ihr Tafelsilber verscheuert, dann muss ich Sie darauf
hinweisen, dass ich in Düsseldorf noch nie mit silbernem
Besteck gegessen habe.

({2})

Ein weiterer Punkt ist, dass das, was Sie so bedauern,
der Stadt Düsseldorf jedes Jahr 50 Millionen Euro
bringt, und zwar dauerhaft. Das, was Sie verscherbeln
nennen, halte ich für eine gute Anlage, weil wir durch
den einmaligen Verkauf von Anteilen jedes Jahr über
50 Millionen Euro an Schuldentilgung sparen. Das ist
kluge Haushaltsführung und hat nichts mit dem zu tun,
was Sie hier vorgetragen haben.

Ich komme zum Schluss. Wenn ich das richtig sehe,
ist die Klage, die Sie meinen, in dieser Woche entschieden worden. Leider hat die Landesregierung gewonnen.

Vielen Dank.

({3})
hans-josef fell (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Gestern hat Umweltminister Röttgen die aktuelle Erfolgsbilanz der erneuerbaren Energien vorgestellt: Gegen den Trend der
Wirtschaftskrise sind sie - Frau Kollegin Flachsbarth hat
schon darauf hingewiesen - weiter gewachsen. Die Investitionen in dieser Branche sind im vergangenen Jahr
auf knapp 18 Milliarden Euro gestiegen. Sie bieten bereits 300 000 Arbeitsplätze, allein 60 000 davon in der
Solarwirtschaft. Kein anderer Industriezweig in Deutschland hatte in den letzten zehn Jahren eine solche Bilanz
vorzuweisen. Das ist eine hervorragende rot-grüne Erfolgsgeschichte, die von Union und FDP nicht initiiert,
sondern anfänglich sogar bekämpft wurde.

({0})

Sehr geehrter Herr Röttgen, Sie reden viel von erneuerbaren Energien. Wir glauben Ihren schönen Worten
aber nicht mehr, weil Sie mit Ihren Handlungen offensichtlich auf die Beendigung dieser Erfolgsgeschichte
abzielen. Ihr Plan einer achtjährigen Laufzeitverlängerung und Ihre Unterstützung für den Neubau von Kohlekraftwerken werden eine massive Mauer gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien aufbauen.

({1})

Gleichzeitig greifen Sie heute mit der Vorlage der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz massiv in die
Erfolgsgeschichte der Solarwirtschaft ein. Sie wollen
nach der zum Jahreswechsel erfolgten Senkung der Solarvergütung um etwa 10 Prozent nun zum Juli erneut
um bis zu 16 Prozent senken und zu Beginn des nächsten
Jahres noch einmal um circa 10 Prozent zulangen. Einnahmeverluste von mehr als 30 Prozent innerhalb eines
Jahres kann keine Branche schadlos überstehen.

({2})

Zusätzlich wollen Sie mit den besonders kostengünstigen Freiflächen auf den Äckern sogar ein ganzes Marktsegment völlig zum Erliegen bringen.


Alle diese Vorschläge sind hochgefährlich für die
deutsche Solarwirtschaft. Das sieht neben den Ministerpräsidenten der Ostbundesländer nun sogar die badenwürttembergische Umweltministerin Gönner so.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Ingrid Remmers das Wort.

({0})