Petra Hinz (NA), 2015-04-23:
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! In der Tat: Es ist ein sehr guter Nachtragshaushalt, den wir hier heute in erster Lesung einbringen.
Mit diesem Nachtragshaushalt bringen wir drei verschiedene Säulen auf den Weg. Ich möchte gerne zwei davon
ansprechen. Zunächst komme ich zu der Frage, die uns
insgesamt umtreibt, nämlich zu den kommunalen Finanzen. Zum Schluss werde ich kurz das Thema der Flüchtlinge und Asylbewerber streifen und darauf eingehen,
wie unsere Kommunen damit umgehen und wie wir sie
dabei stärken können.

Wir haben die Stärkung unserer Kommunen in unserem Koalitionsvertrag ganz klar festgeschrieben; im
Haushalt 2014 und im Haushalt 2015 kann man dies explizit nachlesen. Wir reden heute aber nicht über den
Haushalt 2015, sondern über einen Nachtrag dazu. Wir
reden also darüber, dass Mittel zusätzlich eingebracht
werden sollen; das sollte und muss hier auch deutlich gemacht werden.

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Herr Claus, ich teile nicht Ihre Auffassung, dass wir

die Kommunen gegeneinander aufbringen, ganz im Gegenteil. Im Februar dieses Jahres waren 53 Vertreter aus
unterschiedlichen Kommunen, und zwar parteiübergreifend, hier in Berlin. Sie kamen übrigens aus sieben Bundesländern und nicht nur aus einem, und es handelte sich
nicht um eine Handvoll Kommunalvertreter, sondern um
Oberbürgermeister und Kämmerer. Sie haben selbstbewusst und zu Recht darauf aufmerksam gemacht, wo
insbesondere bei ihnen der Schuh drückt. Ich finde, es
war verantwortungsvoll von unserer Regierung, dass sie
sich mit den Vertretern der Kommunen zusammengesetzt hat und in verschiedenen Verhandlungsrunden auch
zu einem Ergebnis gekommen ist.

({1})

So wurde festgestellt, dass es Länder gibt, die einfach
aufgrund ihrer strukturellen Situation Schwierigkeiten
haben.

Ich will auf Nordrhein-Westfalen eingehen. Lieber
Kollege Brinkhaus, das scheint für Sie ja ein Trauma zu
sein.

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- Okay, das will ich einmal so hinnehmen. - Denn es ist
egal, worüber Sie reden: Einen Satz, auch wenn es falsch
ist, widmen Sie immer der Landesregierung.

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- Wenn Sie heimatverbunden wären, dann würden Sie
über die tatsächlichen Erfolge reden und über etwas, was
nicht stimmt.

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- Das wollte ich gerade sagen, lieber Kollege Thomas
Oppermann.

Ich bin seit 2005 im Deutschen Bundestag. Unter anderem in meiner Verantwortung lag die Umsetzung des
Kindertagesstättenausbauprogramms. Es hatte ein Volumen von 4 Milliarden Euro. 2 Milliarden Euro sollten direkt in den Ausbau der Kitas fließen, und 2 Milliarden
Euro sollten für die Unterstützung der Erzieherinnen und
Erzieher und für Betriebskosten zur Verfügung gestellt
werden. Das ist zwar eigentlich gar keine Bundesaufgabe, aber wir haben das gemacht.

Nordrhein-Westfalen sollten zwischen 600 und
700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Dieses Geld hat das Land auch bekommen. Meine Heimatstadt, die Stadt Essen, hätte zwischen 60 und 70 Millionen Euro für den Ausbau von Kitas bekommen sollen.
Aber der damalige Ministerpräsident hat entschieden:
Nein.

({5})



Petra Hinz ({6})
- Herr Rüttgers.

({7})

Herr Rüttgers, CDU, hat gesagt: Nein, ich bringe gerade
ein Parallelprogramm auf den Weg, nämlich das KiBiz. Das KiBiz war elitär. Die Eltern, die es sich leisten
konnten, mussten sich nämlich entweder für 25, 35 oder
für 45 Stunden in der Woche teuer einkaufen. Ich weiß
nicht, ob das ein gutes Signal vonseiten eines Ministerpräsidenten ist, wenn es darum geht, wie man mit den
Kommunen in dieser Frage verantwortungsvoll umgeht.

({8})

Nach der Wahl haben wir einen Wechsel gehabt. Gott
sei Dank!

({9})

Hannelore Kraft hat in ihrer ersten Regierungszeit als
Allererstes einen Finanzierungspakt für die Kommunen,
die unter Nothaushalten leiden, auf den Weg gebracht.

({10})

Das hat sie in dieser Zeit gestemmt. Ich finde, das sollten
Sie erwähnen: Hannelore Kraft hat unter schwierigen
Voraussetzungen die Kommunen, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden, gestärkt.

({11})

Nordrhein-Westfalen ist ein bevölkerungsreiches Bundesland. Wir sind noch dabei, den Strukturwandel zu bewältigen. Insofern finde ich den Verteilungsschlüssel so,
wie er jetzt gewählt worden ist, gut: nach Kriterien wie
Einwohnerzahl, Höhe der Kassenkredite usw.

({12})

Auch das muss einmal gesagt werden, Herr Claus:
Dass die Kommunen Kassenkredite aufnehmen mussten
- ich rede von dem Bereich, von dem ich Ahnung habe;
ich komme ja aus dem Ruhrgebiet -, hat doch einen
Grund. Sollen wir hier tatsächlich Begründungen dafür
liefern, warum die Kommunen dort Kassenkredite aufgenommen haben? Sollen wir Ihnen sagen, seit wann die
Kassenkredite aufgewachsen sind? Sollen wir wirklich
auf die Hintergründe eingehen? - Es bringt nichts, zu
polarisieren, und es bringt auch nichts, zu polemisieren.

({13})

Es gilt jetzt vielmehr - darum haben uns die 51 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und die Kämmerer aus sieben Bundesländern, die hier waren, einstimmig gebeten -, hier im Parlament darüber zu
diskutieren,

({14})
uns im Rahmen der Gespräche über den Bund-LänderFinanzausgleich damit zu beschäftigen, wie wir die Politik in Deutschland tatsächlich gut nach vorn bringen
können, ganz egal, um welche Ebene es geht: sei es nun
die kommunale Ebene, sei es die Landesebene, sei es die
Bundesebene. Das ist, glaube ich, unser gemeinsamer
Nenner, warum schlussendlich all das passiert, eben
auch die Investitionen in den Kommunen.

({15})

Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt, und zwar
zu dem Bereich der Flüchtlinge. Ich bin sehr froh und
auch dankbar dafür, dass mein Fraktionsvorsitzender
und auch der Wirtschaftsminister, obwohl wir mit dem
Nachtragshaushalt für 2015 500 Millionen Euro und für
das nächste Jahr noch einmal 500 Millionen Euro auf
den Weg bringen wollen, bereits jetzt aufgrund der Situation, die wir in Europa vorfinden, noch einmal angekündigt haben, dass wir die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge in toto entlasten werden. Das
ist richtig so.

Es ist auch an der Zeit, all denen, die sich ehrenamtlich engagieren, einmal deutlich Dank zu sagen. Ohne
deren Arbeit in den Kommunen, ohne deren Arbeit gerade jetzt mit Asylbewerbern und Flüchtlingen, würde so
einiges nicht möglich sein, würde vieles teurer werden.
Sie tragen zur Integration bei. Auch dies wird mit dem
Nachtragshaushalt insgesamt gewürdigt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist die erste Lesung. Wir werden mit diesem Gesetzentwurf in die Anhörung gehen; diese Anhörung wird unter Federführung
des Haushaltsausschusses am 4. Mai stattfinden. Ich
freue mich auf Ihre Anregungen, auf die ach so vielen
Verbesserungen, mit denen Sie die Kommunen stärken
wollen. Ich freue mich darauf, dass wir tatsächlich gemeinsam für die Kommunen, für die Menschen vor Ort
hier Politik machen.

Ich kann nur sagen: Neben dem Haushalt, den wir im
letzten Jahr hier verabschiedet haben, ist dieser Nachtragshaushalt ein Gewinn für die Kommunen, für jede
einzelne Kommune in jedem Bundesland, für jeden
Stadtstaat, egal wie gut die Haushaltslage momentan
aussehen mag oder vor welchen Herausforderungen sie
stehen mögen; das möchte ich hier in dieser Form einmal
festhalten.

Ich möchte mich auch bei all denen bedanken, die
tagtäglich in den Räten vor Ort Politik machen, und zwar
für die Menschen vor Ort. Es ist unsere Aufgabe, überall
da, wo wir verantwortlich sind, dafür zu sorgen, dass die
Dinge vor Ort gestärkt werden.

Einen ganz kleinen Hinweis noch - Herr Präsident,
ich sehe, dass die Redezeit abgelaufen ist -: Der Rechnungsprüfungsausschuss war gestern beim Bundesrechnungshof. Wir haben dort den Bericht zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen gemeinsam diskutiert. Da ist
noch einmal deutlich geworden, was der Bund insgesamt
in der gesamtstaatlichen Verantwortung leistet.




Petra Hinz ({17})
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Dieses werden wir auch zum Gegenstand unserer Beratungen in der Anhörung am 4. Mai machen.

Vielen Dank.

({19})