Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Kerstin Griese . - Damit schließe ich die

Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10471 an den in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschuss vorgeschlagen . Sie sind damit ein-
verstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 5 b . Wir kommen zur Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rentenni-
veau anheben - Für eine gute, lebensstandardsichernde
Rente“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/10517, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6878 abzuleh-
nen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Dann wird sich niemand mehr ent-
halten . Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zu-
gestimmt haben CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen . Dagegen war die Linke .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 b und 35 c sowie
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 d auf:

35 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Özcan Mutlu, Tabea Rößner, Kai Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die digitale Welt verstehen und mitgestalten - Lernen und Lehren digitalisieren

Drucksache 18/6203
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Özcan Mutlu, Kai Gehring, Beate WalterRosenheimer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungseinrichtungen fit für die digitale
Gesellschaft und die Zukunft machen

Drucksache 18/10474
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss

ZP 2 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes

Drucksache 18/10456
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Peter Meiwald, Oliver Krischer, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Minamata-Konvention zu Quecksilber
unverzüglich ratifizieren

Drucksache 18/7657
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({3}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr . Valerie Wilms, Beate WalterRosenheimer, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Nachhaltigkeit im politischen Prozess verankern

Drucksache 18/10475
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({4}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

d) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erster Bericht der Bundesregierung über
die Auswirkungen des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls
notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften

Drucksache 18/8780

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 l auf . Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 36 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in
den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes

Drucksache 18/9759

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6})

Drucksache 18/10276

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10276, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9759 in der
Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Was macht die Linke? Gar nichts!

({7})

- Gut . Dann habe ich links nicht richtig geguckt . Dann
gibt es keine Enthaltungen . - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und die Linke, enthalten haben sich
die Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben die Linke, die
SPD, die CDU/CSU, enthalten haben sich die Grünen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 b auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU
über die elektronische Rechnungsstellung im
öffentlichen Auftragswesen

Drucksache 18/9945

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8})

Drucksache 18/10287

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10287, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9945 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um ihr Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt
haben CDU/CSU, SPD und die Linke, enthalten haben
sich die Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben
CDU/CSU, SPD und die Linke, enthalten haben sich die
Grünen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 c auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher
Vorschriften

Drucksachen 18/9532, 18/9834

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({9})

Drucksache 18/10512

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10512, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/9532
und 18/9834 in der Ausschussfassung anzunehmen .

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10529 vor . Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Es enthält sich niemand . Der Änderungsantrag
ist abgelehnt . Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen
und die Linke, dagegen waren CDU/CSU und die SPD.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen .
Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren
Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, dagegen waren die Grünen, und enthalten hat
sich die Linke .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 d auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April
2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Französischen Republik über den grenzüberVizepräsidentin Claudia Roth

schreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur
Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober
1997 über die Zusammenarbeit der Polizeiund Zollbehörden in den Grenzgebieten

Drucksache 18/9988

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({10})

Drucksache 18/10492

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10492, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9988 anzunehmen .

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU,
Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, dagegen war niemand, und die Linke hat sich enthalten .

Sie haben geguckt, warum Sie gleich aufstehen mussten . Das ist so, weil es sich um ein Vertragsgesetz handelt
und es dazu nur eine zweite Lesung gibt . Das habe ich
auch gerade gelernt .

Ich übergebe an Edelgard Bulmahn und wünsche einen weiteren schönen Nachmittag .