bernd neumann (parl. staatssekretär), 1993-02-03:
Herr Kollege Schnell, ich habe von dem Berichterstattergespräch gesprochen, nicht von der Sitzung des Haushaltsausschusses. Die entscheidende Sitzung für diese Weichenstellung war das Berichterstattergespräch.
Es ist ja nicht ungewöhnlich - mindestens in dem Bereich, den ich mitverantworte, ist es sehr häufig so; Sie beteiligen sich ja auch daran, und es ist ja auch gut so, wenn das Parlament Einfluß nimmt - Korrekturvorschläge zu machen und dann zu erwarten, daß diese Korrekturen, weil sie - wie Sie immer zum Ausdruck bringen - repräsentativ für den gesamten Haushaltsausschuß sind, auch vollzogen werden. Das ist kein ungewöhnliches Verfahren. Möglicherweise ist es bei uns besonders ausgesprägt. Das hat mit diesem einzelnen Gerät überhaupt nichts zu tun.
Die Abläufe, die wir ja gemeinsam schon zwei oder dreimal mitgemacht haben, sind so, daß jeweils über einen Punkt diskutiert wird - die meisten Anforderungen kommen logischerweise, weil eher durchsetzbar, von den Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, hin und wieder auch von der Opposition - und, wenn kein Widerspruch erfolgt, das Ganze dann als einmütig gilt. Das ist insofern auch richtig, als es Punkte gibt, wo Sie ausdrücklich Widerspruch erhoben haben und dies dann zu Protokoll genommen wird. Wir haben über dieses Thema ausführlich unter Ihrer Beteiligung diskutiert.
Ich füge hinzu: Sie haben sich nicht expressis verbis für „Strato 2C" stark gemacht. Ich hatte den Eindruck, Sie hatten da auch - was weiß ich - keine besonderen Aktien drin. Aber Sie haben dem nach dieser Diskussion nicht widersprochen.
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- Die „Aktien" bezogen sich auf die technischen Möglichkeiten und Vorstellbarkeiten.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal eines deutlich sagen. Der Versuch, der hier unternommen werden soll - der „Spiegel" hat dies ja eingeleitet, um das noch einmal auf den Punkt zu bringen -, ist ja der, daß man sagt: Normalerweise war dieses Gerät gar nicht vorgesehen durch den Einfluß des bayerischen Finanzministers - CSU -, der für eine bestimmte Firma etwas Positives tun wollte, ist diese Entscheidung so getroffen worden, die fachlich nie gewollt war und deshalb auch nicht zu rechtfertigen ist. Das ist doch der Vorwurf des „Spiegels", und Ihre Fragen beziehen sich darauf.
Jetzt sage ich ganz eindeutig: Daß es hier und dort - das hat Herr Waigel auch gar nicht bestritten - Anfragen gibt - „Wir haben hier ein Projekt, ist da eine Möglichkeit, ja oder nein?", ist normal. Solche Vorgänge kann ich Ihnen über Regierungsmitglieder und Abgeordnete nennen, die an unser Haus schreiben, weil wir viele Projekte haben: Das ist üblich, bedeutet aber in keiner Weise, daß das dann vollzogen wird.
Was den Finanzminister angeht - soweit ich diese Verhandlungen mitverfolgt habe -, so hat es über den Vorgang, über den hier berichtet worden ist, kein einziges Mal eine Einflußnahme gegeben. Wenn ich Ihnen jetzt den Terminkalender sagen würde, dann wüßten Sie, wie viele Male sich unser Haus vorher mit „Strato 2C" beschäftigt hat. Wir haben bereits 1990 eine Studie anfertigen lassen, in der die Notwendigkeit dieses Gerätes begründet wurde. Im Laufe des Jahres 1991, also weit vor der Berichterstattersitzung, die erst am 24. September 1991 stattfand, hat es eine Vielzahl von Gesprächen - Ministergespräche und andere - gegeben, völlig losgelöst von irgendwelchen Einflüssen des Bundesfinanzministers, in denen zum Ausdruck kam, daß wir ein solches Höhenflugzeug brauchen.
Das alles macht deutlich, daß die Konstruktion, durch Interventionen des Finanzministers sei das am Ende gegen fachlichen Rat so beschlossen worden, in der Tat falsch ist. Wir wollten dies forschungspolitisch. Wir haben uns auch in keiner Weise beeinflussen lassen. Aus den Unterlagen geht hervor, wie viele Wissenschaftler wir aus der zuständigen Community hinzugezogen haben, die alle positiv votieren. Das ist auch mit einer Forderung des Parlaments identisch. In dem Bericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" steht diese Forderung ebenfalls.
Deswegen bitte ich Sie herzlich, selbst wenn Sie als Opposition den „Spiegel" gern als heiliges Gut in der Tasche tragen, endlich einmal dem zu glauben, was hier vorgetragen worden ist und nicht immer wieder die gleichen Fragen zu wiederholen. An dieser Sache ist nichts. Sie ist so, wie ich es hier vorgetragen habe.