Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-06-30:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe
Kollegen! Ich freue mich, dass ihr noch so heiter seid;
ich lade euch alle nachher in die Parlamentarische Gesellschaft ein.

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Die international organisierte Kriminalität hat erschreckende Dimensionen angenommen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden damit inzwischen jährlich mehrere 100 Milliarden US-Dollar
umgesetzt. Täter und Hintermänner nutzen ganz bewusst
und ganz gezielt die Möglichkeiten einer globalisierten
Weltwirtschaft. Sie profitieren von offenen oder durchlässigen Grenzen, wenn sie Rauschgift, Waffen und gestohlene Autos schmuggeln, und sie wissen das Internet,
E-Mail und Mobiltelefone für ihre weltumspannenden
Machenschaften einzusetzen. Die Strafverfolgung wird
heute dagegen noch viel zu oft durch Staatsgrenzen gebremst oder sogar gestoppt. Die internationale Staatengemeinschaft muss deshalb in Zukunft noch enger zusammenarbeiten.

Die weltweit agierende organisierte Kriminalität ist
eine ernste Bedrohung für die internationale Sicherheit und Stabilität, wobei besonders die jungen, sich
auf dem Weg zur Demokratie befindlichen Staaten anfällig und betroffen sind. Aber auch die Auswirkungen auf
Deutschland sind enorm. Allein in Deutschland reden
wir von Schäden, die jährlich im Milliardenbereich liegen. So weist der Lagebericht des Bundeskriminalamtes
zur organisierten Kriminalität allein für das Jahr 2002 einen Schaden von mehr als 3 Milliarden Euro aus. In über
80 Prozent der Delikte der organisierten Kriminalität
waren grenzüberschreitende Bezüge festzustellen. Eine
effektive Bekämpfung dieser Art von Kriminalität ist nur
durch ein abgestimmtes internationales Vorgehen


möglich. Dafür hat sich diese Bundesregierung stets eingesetzt. Wir werden uns auf internationaler Ebene auch
weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen.

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Mit dem Übereinkommen von Palermo und den dazugehörigen Protokollen gegen den Menschenhandel
und gegen die Schleusung von Migranten

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- bei Palermo wird der Herr Heiderich wach ({3})

hat die internationale Staatengemeinschaft erstmals in
ihrer Geschichte ein umfassendes Vertragswerk zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen. Unser nationales Recht erfüllt schon alle Bedingungen dieses Übereinkommens und seiner Zusatzprotokolle. Wir
stehen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität international gut da.

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Das ist nicht zuletzt ein Erfolg dieser Bundesregierung
und der Koalitionsfraktionen.

({5})

Durch das Prostitutionsgesetz haben wir die Position
der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution
gestärkt,

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indem wir ihnen Wege aus der Kriminalität in die Legalität aufgezeigt haben.

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- Herr Kauder, außerdem haben wir mit dem 37. Strafrechtsänderungsgesetz die Definition des Menschenhandels im Strafgesetzbuch erweitert und die hierfür geltenden Strafvorschriften neu gefasst. Wir ermöglichen so
eine konsequente Strafverfolgung der Täter und einen
wirksamen Schutz für die Opfer.

Der entscheidende Mehrwert des Übereinkommens
und seiner Zusatzprotokolle, über die wir heute debattieren, besteht darin, dass zukünftig alle 147 Zeichnerstaaten der Vereinten Nationen die dort vorgesehenen Maßnahmen anwenden. Ich sage: anwenden müssen. Auf das
globalisierte Verbrechen müssen wir mit einer grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung antworten.

Das Palermo-Übereinkommen enthält gemeinsame
Definitionen und schafft somit begriffliche Standards. Es
verpflichtet die Zeichnerstaaten, bestimmte Formen von
Kriminalität unter Strafe zu stellen, führt also zu einer
Harmonisierung des materiellen Strafrechts. Das
Übereinkommen verpflichtet seine Mitglieder, den Strafverfolgungsbehörden ein effektives Handwerkszeug zur
Aufklärung, aber auch zur Verhinderung von Straftaten
der organisierten Kriminalität zur Verfügung zu stellen.
Zugleich verpflichtet das Übereinkommen seine Mitglieder nachdrücklich zur größtmöglichen internationalen
Zusammenarbeit auf den Gebieten der Auslieferung und
der Rechtshilfe.

Mit dem Palermo-Übereinkommen und seinen Zusatzprotokollen steht ein äußerst wichtiges Rechtsinstrument der Völkergemeinschaft vor seiner nationalen Umsetzung. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Ihnen
vorliegenden Vertragsgesetz. Lassen Sie uns gemeinsam
ein Zeichen gegen die organisierte Kriminalität setzen.

Ich bedanke mich übrigens bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für die ausgiebige und gute
Vorbereitung.

Wenn die Union, die CDU/CSU, etwas mittelstandsfreundlicher wäre und die Beratung zu unserem Mindestkapitalgesetz nicht durch eine wenig sinnvolle Verweisung auf eine Anhörung von der heutigen
Tagesordnung abgesetzt hätte, könnten Sie mir jetzt zu
meiner 50. Rede in dieser Legislaturperiode gratulieren.
So ist es nur meine 49. Rede.

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