Lintner (NA), 1989-09-05:
Herr Büchler, Sie wissen, ich schätze Ihre Sachlichkeit; aber Sie sind leider nicht die ganze SPD.
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Wenn ein stellvertretender Parteivorsitzender wie Lafontaine oder auch Herr Schmude andere Meinungen in der Öffentlichkeit äußert, muß ich das trotz Ihres Dementis zur Kenntnis nehmen.
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Drittens, meine Damen und Herren, muß ich konstatieren: Es hat mir eigentlich wohlgetan, daß Herr Schmude heute in den Mittelpunkt seiner Rede Gott sei Dank die Kritik an der SED und an den Verhältnissen in der DDR gestellt hat und daß er sich weniger wieder mit der Nabelschau hier in der Bundesrepublik beschäftigt hat. Ich glaube, das ist ein Ansatzpunkt. Daraus könnte auch bei Ihnen in der Deutschlandpolitik noch eine richtige, konstruktive Arbeit werden.
Für eines habe ich kein Verständnis, nämlich dafür, daß hier wieder so getan wird, als hätte irgend jemand die Grenzdiskussion ausgelöst. Denn, meine Damen und Herren, Sie sind sich doch darüber im klaren: Das, was z. B. der Bundesfinanzminister Dr. Waigel gesagt hat, war nichts anderes als das wörtliche Zitat von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Daß so etwas im Deutschen Bundestag oder auch außerhalb, in der Öffentlichkeit, gesagt wird, ist noch nicht einmal kommentierungswürdig; denn es ist selbstverständlich. Wenn Sie daraus dann eine Grenzdiskussion erdichten wollen, finde ich das nicht in Ordnung. Sie sollten sich im Gegenteil auch einmal öffentlich zu diesem Teil des Grundgesetzes bekennen.
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Sie sind doch in diesem Punkt dauernd auf der Flucht vor dem Grundgesetz. Das mußte auch einmal herausgestellt werden.
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Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat zu Recht festgestellt, daß die deutsche Frage jetzt wieder auf der Tagesordnung der Politik steht. Wenn das der Fall ist, dann natürlich erstens deshalb, weil im

Ostblock Reformanstrengungen in Richtung Demokratie zu erkennen sind, aber zweitens doch auch vor allem deshalb, weil wir von den Unionsparteien und die FDP in der Vergangenheit nicht bereit waren und bis heute auch nicht bereit sind, die deutschlandpolitischen Grundforderungen, die z. B. Gewährung des Selbstbestimmungsrechts für alle Deutschen und daraus resultierend dann zwangsläufig auch das Recht zur Widervereinigung lauten, antasten zu lassen.
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Im Gegenteil, meine Damen und Herren, wir mußten diese Grundentscheidungen, die ja auch in unserer Verfassung und in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ihren Niederschlag gefunden haben, bis in die jüngste Zeit hinein gegen Ansinnen aus den Reihen der GRÜNEN, aber leider eben auch aus den Reihen der SPD, verteidigen, die uns immer zumuten wollten, doch ganz auf das Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz endlich zu verzichten.
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Wir hatten nie Zweifel daran - Herr Kollege Büchler, das wissen Sie - , daß sich die Menschenrechte tatsächlich durchsetzen würden, und heute sind wir Gott sei dank mitten in dieser Entwicklung, auch wenn sich die kommunistische SED in der DDR dagegen noch heftig sträubt.
Wie falsch im übrigen die Sozialdemokratie
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- das habe ich bereits gesagt - ihren so umhegten Gesprächspartner SED eingeschätzt hat, zeigt sich heute an der offen zutage tretenden Reformunwilligkeit der SED. Ein prominenter Wissenschaftler in der DDR, zuständig für die sozialistische Ideologie, Professor Reinhold, Ihr bevorzugter Gesprächspartner, hat mittlerweile unumwunden zugegeben, daß es für die DDR eigentlich keine Existenzberechtigung gebe, es sei denn, das sozialistische System. Das mag aus der Sicht eines Kommunisten scheinbar ausreichend sein, nicht aber aus der Sicht der betroffenen Menschen und schon gar nicht aus der Sicht unserer Demokratie.
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Denn wieso - so muß man doch fragen - soll eigentlich ein sich elitär gebendes kommunistisches Regime das Recht haben, Menschen zu entmündigen, zu bevormunden, zu gängeln, auszubeuten und auch noch einzusperren, wenn sie sich dagegen sträuben?
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Wir dürfen als Demokraten doch erst gar nicht auf den Gedanken kommen, all diese Opfer den Deutschen in der DDR aus Rücksicht auf den Herrschaftsanspruch einer Schicht kommunistischer Feudalherren zumuten zu wollen.
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Aber leider, meine Damen und Herren, gerade aus den Reihen der GRÜNEN, gibt es solche Ratschläge bei uns in der Bundesrepublik.
Unser ständiger Vertreter in der DDR, in Ost-Berlin, der Herr Bertele, hat die Verantwortlichkeit für die
Fluchtbewegung aus der DDR bei der Messeeröffnung in Leipzig mit erfreulicher Klarheit öffentlich angesprochen
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und damit beispielhaft für die ganze Bundesregierung auch Flagge gezeigt.
Den SED-Machthabern in der DDR fehlt jegliche Legitimation, um ihrer Bevölkerung solche Opfer zuzumuten. Angesichts der Fluchtbewegung aus der DDR, Hunderttausender von Ausreiseanträgen und unzähliger offensichtlicher Wahlfälschungen wird ja niemand behaupten können, die SED habe auch nur den Schein einer Legitimation für ihre Herrschaft vorzuweisen.
Aber fragen wir uns heute: Wie soll denn die Entwicklung nun weitergehen, welche Konsequenzen müssen beispielsweise wir aus der gegebenen Lage ziehen? Zunächst einmal können wir feststellen: Die bisherige Politik der kleinen Schritte hat sich bewährt; sie muß fortgesetzt werden.
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Sie hat insbesondere den Zusammenhalt der Deutschen gestärkt und dazu beigetragen, das Entstehen einer nationalen Legitimation der DDR, der berühmten sozialistischen Nation, zu verhindern. Jetzt beginnt aber eine Phase, wo es nicht mehr nur um die kleinen Schritte gehen kann, sondern um demokratische Kernsubstanz und dabei naturgemäß auch um die Perspektive des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen geht.
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Diesem historischen Prozeß kann die DDR ohnehin nicht entgehen, sosehr sie sich auch dagegen wehrt. Je länger sie Widerstand leistet, um so dramatischer kann die Realität dann werden.
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Um die Bereitschaft zu Reformen in der DDR zu fördern, ist öffentlicher Druck auf die SED notwendig, und zwar von hier aus, aber auch durch unsere ausländischen Freunde und Partner und unter operativer Nutzung dafür geeigneter multilateraler und auch internationaler Vereinbarungen und Einrichtungen. Dabei können uns unsere Freunde im Europarat und im Europäischen Parlament wie schon bisher tatkräftig helfen. Auch die übrigen Institutionen der EG sollten sich vielleicht mehr als bisher daran beteiligen.
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Es sollte auch keinerlei Zweifel unterliegen - da gebe ich dem Kollegen Egon Bahr jetzt wiederum recht, Herr Büchler - : Ein da und dort vorgeschlagener Marshall-Plan für die DDR oder wirtschaftliche und finanzielle Hilfen haben so lange keinen Sinn, wie die SED zu den von uns geforderten substantiellen Reformen nicht bereit ist.
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Meine Damen und Herren, ohne diese Veränderung ist die DDR - wie im übrigen alle kommunistischen Staaten - ein Faß ohne Boden. Es wäre nicht zu rechtfertigen, da noch Finanz- und Steuermittel hineinzuschütten.
Die Menschen flüchten aus der DDR ja ohnehin nicht nur, weil es uns hier in der Bundesrepublik wirtschaftlich besser geht, sondern weil in der DDR ein Klima der Unterdrückung, der Bevormundung und der Leistungsfeindlichkeit herrscht, das zu einer grenzenlosen Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit führt. Es ist geradezu mit den Händen zu greifen, daß es in der DDR so nicht weitergehen kann. Die SED ist nun, ob sie das einsehen will oder nicht, über kurz oder lang am Ende. Mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Gewalt - die Divisionen hat der Kollege Brandt am Freitag hier angesprochen - wird sie ihre Herrschaft auf die Dauer nicht erhalten können.
Im Interesse der Stabilität und des Friedens in Europa wäre es deshalb in höchstem Maße wünschenswert, meine Damen und Herren, wenn sich auch in der DDR Kräfte finden würden, die bereit sind, sich auf demokratische Reformen einzulassen. Daß dabei allerdings die deutschlandpolitische Perspektive, nämlich das Selbstbestimmungsrecht, nicht ausgeklammert werden kann, versteht sich meines Erachtens von selbst. Es gehört zur demokratischen Kernsubstanz.
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Denn, meine Damen und Herren, wer wollte es denn unter einer demokratischen Ordnung lebenden Deutschen in der DDR verwehren, ihr Selbstbestimmungsrecht einzufordern, auszuüben und dabei dafür zu plädieren, daß sich die DDR und die Bundesrepublik Deutschland zu Deutschland wiedervereinigen sollen?
Das bedeutet, daß sich die Kommunisten in der DDR früher oder später auf diese Perspektive einlassen müssen. Sie haben in diesem geradezu zwangsläufigen Prozeß am ehesten dann eine Chance bei der Bevölkerung, wenn sie sich ohne unnötiges Zögern auf diesen Weg begeben.
Die DDR droht durch die Starrköpfigkeit ihrer Führung zum eigentlichen Hindernis im Europäischen Haus des Michail Gorbatschow zu werden, denn sie blockiert damit das Zusammenrücken Europas. Natürlich mag es für die herrschenden Altstalinisten in der DDR eine deprimierende Erkenntnis sein, daß ihre ganzen Anstrengungen, die kommunistische Herrschaft endgültig zu etablieren, umsonst waren. Aber wenn sie nicht können oder nicht wollen, dann sollten sie wenigstens ihrer Partei und der Bevölkerung noch den Dienst erweisen, jüngeren Kräften Platz zu machen, um diese dann in die Lage zu versetzen, sich den Anforderungen der Zeit zu stellen.
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In dem Zusammenhang sei noch gesagt: Nicht die Forderung nach Menschenrechten und Freiheit, sondern die Aufrechterhaltung einer perspektivlosen kommunistischen Diktatur ist destabilisierend.
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Meine Damen und Herren, daß wir als Demokraten
uns niemals bereitfinden dürfen, diese Diktatur als
etwas Endgültiges anzuerkennen, gehört eigentlich
zum Selbstverständnis eines jeden Demokraten und braucht eigentlich gar nicht diskutiert zu werden.
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Es wäre zutiefst unmoralisch, wie es der Präsident unseres Verfassungsgerichts, Herr Professor Herzog, bei seiner Ansprache hier zum 17. Juni ausgedrückt hat, wenn wir hier im Westen unsere Landsleute in der DDR einfach im Stich lassen würden.
Es bieten sich also neue Chancen in der Deutschlandpolitik, meine ich. Wir sollten dies einmütig begrüßen und versuchen, diese Chancen durch möglichst viel Gemeinsamkeit - das sei mein Appell an Sie, meine Herren - auch optimal zu nutzen, im Interesse der Deutschen auch in der DDR.
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