Zimmermann (NA), 1974-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muß natürlich die Bewegung nach solchen Abstimmungserfolgen, wie sie gerade stattgefunden haben, verstehen und darauf Rücksicht nehmen.
Zur Sache zurück! Ich darf zunächst mit einem gewissen Bedauern feststellen, daß schon die Besetzung der Regierungsbank, von heute vormittag und die Besetzung seitens der Koalitionsfraktionen bei einem objektiven Beobachter den Eindruck erwecken mußte, als wolle man diese Debatte eigentlich zu einer Debatte unter Fachleuten für Außenpolitik herabstufen.
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Der Herr Bundeskanzler war nicht anwesend. Heute nachmittag ist offenbar nicht einmal mehr der Herr Bundesaußenminister anwesend. Ich würde es ganz besonders bedauern, wenn sich dies im Laufe des nachmittags nicht änderte.
Herr Kollege Pawelczyk erklärte am Anfang seiner Ausführungen, er würde es bedauern, wenn sich die Debatte etwa in eine militärtechnische Veranstaltung verwandelte. Wie er wohl gesehen hat, war zu dieser Befürchtung kein Anlaß. Ich allerdings werde nicht darauf verzichten können, über die Komponente „Sicherheit" einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit einiges zu sagen.
Herr Kollege Pawelczyk bedauerte nachher, daß wir manchmal zu pointiert über die militärische Seite dieser Angelegenheit sprächen. Das müssen wir ab und zu deshalb tun, weil die Koalitionsfraktionen
8370 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
 - besonders die SPD - darauf verzichten, diese Komponente auch nur zu erwähnen. Deswegen müssen wir manchmal mehr sagen, als wir sagen müßten, wenn hier objektiv argumentiert würde.
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Was die Beurteilung des Zitierens von Parteibroschüren betrifft, die der Kollege Pawelczyk unternommen hat, kann ich mich ganz dem anschließen, was der Kollege Bangemann am Anfang seiner Ausführungen über die intellektuelle Nivellierung der Debatte gewünscht hat. Aber auch ihm muß ich in einem Punkt widersprechen, nämlich darin, daß er meinte, wir müßten in Genf aufhören, nach dem Grundsatz „do ut des" vorzugehen.
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Hier möchte ich fragen, wann denn in den letzten Jahren die' Bundesregierung bei ihren Verträgen und Verhandlungen den Grundsatz des „do ut des" wirklich beachtet hat.
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Meine verehrten Damen und Herren, wir mußten diese Große Anfrage einbringen, um über den Gang der Konferenz, über die Vorstellungen der Bundesregierung bei den Verhandlungen und über die Konferenzziele der Verhandlungspartner heute eine Bilanz ziehen zu lassen und selbst zu ziehen. Ein Maßstab für die Beurteilung kann dabei nicht nur die Antwort sein, welche die Bundesregierung uns jetzt vorgelegt hat, sondern Maßstab müssen auch die wirklichen Verhältnisse der Sicherheit in Europa sein, wie sie sich in den letzten Jahren und besonders seit Beginn dieser Konferenz entwickelt haben.
Wir können es nämlich nicht zulassen, daß die deutsche und europäische Wirklichkeit, die nach wie vor leider durch Mauer, Stacheldraht, Unmenschlichkeit, Abgrenzung und Unterdrückung der Völker östlich des Vorhangs gekennzeichnet ist, durch den Mantel des Schweigens oder den Schleier der Beschwichtigung und durch faule Kompromisse verdeckt wird. Manchem mag das nicht angenehm sein, so z. B. der „Prawda", die am 12. Juli unsere Große Anfrage als ein schändliches Dokument des Kalten Krieges bezeichnete.
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In einigen Punkten der Antwort des Außenministers stimmen wir überein, z. B., wenn er sagte, den KSZE-Beschlüssen werde keine völkerrechtliche Geltungskraft zukommen, wenn er sagte, eine Schlußdeklaration dürfe nicht im Widerspruch zum Deutschlandvertrag stehen, und wenn er meinte, daß keines der Konferenzergebnisse im Widerspruch zu einer Politik stehen dürfe, die auf die Wahrung der nationalen Einheit der Deutschen und auf die Wiederherstellung der politischen Einheit Deutschlands mit friedlichen Mitteln gerichtet sei.
Befriedigt hat uns auch - mein Kollege Marx hat es ausgedrückt -, was zu der gemeinsamen Institution der Teilnehmerstaaten gesagt wurde: daß
es ihrer nämlich nicht bedürfe. Das wollen wir noch einmal unterstreichen.
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- Ah, die Regierungsbank ist leer; das unterstreicht meine Feststellungen zu Beginn der Debatte. Auch die Staatssekretäre haben bereits die Flucht vor einer der wichtigsten außenpolitischen Debatten dieses Jahres ergriffen.
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Der Außenminister schrieb in seiner Antwort auf die Große Anfrage:
Die Bundesregierung teilt die Bedenken der Opposition gegenüber der Schaffung eines KSZE-Organs, das nach Abschluß der Konferenz generelle politische Zuständigkeiten wahrnehmen soll.