Hubertus Heil (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

wissen und spüren, dass Glaubwürdigkeit in Bezug auf
demokratische Politik eine knappe Ressource ist. In diesem Land ist das Ansehen demokratischer Politik nicht
gerade ausgeprägt. Umso mehr muss ich feststellen, dass
die Art und Weise, wie heute hier von schwarz-gelber
Seite argumentiert wird, nicht gerade mithilft, die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik insgesamt zu stärken.
Oder, um es anders zu sagen: Herr Bundeswirtschaftsminister und auch Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie sich
jetzt mit Herrn Seehofer hinstellen und die Ökohippies
mimen, dann glaubt Ihnen das - um es klar zu sagen keine Sau in Deutschland.

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Ich sage das, Herr Bundeswirtschaftsminister, deshalb
ganz im Ernst, weil wir jetzt mit einem Mythos, den Sie
hier zu stricken versuchen, sofort aufräumen können. Sie
haben behauptet, Rot-Grün hätte vor zehn Jahren zwar
den Ausstieg auf den Weg gebracht, aber nicht den Einstieg in erneuerbare Energien. Ich frage Sie als Niedersachse, die wir beide sind, Herr Kollege Rösler: Sind
denn all die Windräder, die in Niedersachsen stehen, aus
Pappmaschee? Es ist reale Wirtschaft bzw. reale Wertschöpfung, die da stattfindet. Sie produzieren auch
Strom, Herr Rösler. Sie haben die Energiewende nicht
erfunden, wir haben sie vor zehn Jahren eingeleitet. Das
ist der Unterschied.

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Ich sage Ihnen noch etwas zu Niedersachsen. Wir
beide kommen aus Niedersachsen. Unsere Heimat hat
nach wie vor etwas Gutes: eine industrielle Wertschöpfungskette von der Grundstoffindustrie bis hin zu Hightechschmieden. Aber wir alle aus unserer Generation haben erlebt, dass die Wirtschaft bzw. die Industrie einem
Strukturwandel unterlag und dass Arbeitsplätze - beispielsweise im Südosten Niedersachsens in der Stahlindustrie - verloren gingen.

Es war die rot-grüne, SPD-geführte Bundesregierung
unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, die durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz mitgeholfen hat, dass wir
zum ersten Mal, bedingt durch die Förderung der erneuerbaren Energien, einen Aufwuchs an industriellen Arbeitsplätzen - beim Maschinenbau, in der Stahlindustrie,
im Handwerk und beim Schiffbau - in unserer Heimat
erlebten. Das können Sie nicht ignorieren. Das glaubt Ihnen auch kein Mensch, Herr Rösler.

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Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei einigen bedanken, die nicht mehr im Deutschen Bundestag
sind. Einer davon lebt auch nicht mehr. Ich erinnere an
Hermann Scheer, aber auch an den früheren Kollegen
Dietmar Schütz und den aktuellen Kollegen Rolf
Hempelmann. Sie haben aus unserer Sicht damals im
Deutschen Bundestag mitgeholfen, das ErneuerbareEnergien-Gesetz zu einer Erfolgsstory zu machen.

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- Euch lobe ich sowieso den ganzen Tag. Seid nicht so
nervös.

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 - Wir haben das gemeinsam gemacht. Ich kann Renate
Künast nur sagen: Wenn sie einmal das Wort „RotGrün“ sagen würde, wäre ich ganz happy. Denn es war
Rot-Grün. Wir können gemeinsam stolz darauf sein.

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Es war aber auch das rot-grüne Bündnis, das damals vor
10 Jahren einen gesellschaftlichen Großkonflikt, der unser Land 30, 40 Jahre lang polarisiert und gespalten hat,
befriedet hat. Es waren Sie, die das damals bekämpft und
mit Häme überzogen haben. Wenn ich mir einzelne Textbausteine aus der gerade von Herrn Nüßlein gehaltenen
Rede noch einmal ins Gedächtnis rufe - er sprach von
„AKW-Folklore“; damit meinte er die Bürgerinnen und
Bürger, die sich gegen die Atomkraft gewehrt haben -,
kann ich nur sagen: Sie haben nichts gelernt, und das,
was Sie hier machen, ist wenig glaubwürdig.

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Wenn Sie sich jetzt in Sachen Atomausstieg mit zehn
Jahren Verzögerung an den rot-grünen Kurs anpassen, ist
das nichts, was wir ablehnen oder kritisieren würden.
Vorhin wurde von Nils Schmid schon aus der Bibel zitiert. Es ging da um „reuige Sünder“ und „Gerechte“. Sie
müssen aber eines zur Kenntnis nehmen: Das, was Sie
im Herbst letzten Jahres produziert haben, wirkt fort. Sie
haben einen Konflikt aufgerissen, aber Sie haben vor allen Dingen zu Rechts- und Planungsunsicherheiten beigetragen. Das Ergebnis war, dass wir einen Stopp bzw.
einen Stau und einen Attentismus bei den Investitionen
erlebt haben. Das gilt beispielsweise für die milliardenHubertus Heil ({7})
schweren Investitionen, die die Stadtwerke geplant hatten. Die wurden durch Ihre Laufzeitverlängerung erst
einmal auf Eis gelegt. All das wirkt leider Gottes fort.

Zu den Rechtsunsicherheiten. Der rot-grüne Ausstiegsbeschluss bzw. der Konsens mit der Energiewirtschaft war rechtssicher und unbeklagt. Das diesbezügliche Risiko schätzen wir beim Atomgesetz als nicht
besonders hoch ein. Wir wollen es auch nicht herbeireden, weil wir glauben, dass es heilbar ist. Beispielsweise
in Bezug auf Art. 3 Grundgesetz muss es eine plausible
Erklärung dafür geben, warum Gleiches ungleich behandelt werden kann. Die gibt es. Sie haben sie auf unsere
Nachfrage hin in den Ausschüssen nachgeliefert. Das erkennen wir an. Aber es gibt ein Restrisiko, das Sie im
Zweifelsfall auch politisch zu verantworten haben. Das
will ich an dieser Stelle klar zu Protokoll geben.

Mir ist wichtig, dass die erfolgreiche Energiewende in
Deutschland, die im Herbst letzten Jahres unterbrochen
wurde, jetzt konsequent fortgesetzt werden kann. Aber
ich muss sagen: In Ihren vorliegenden Gesetzentwürfen,
abgesehen vom Atomgesetz, ist eine Fülle von Vorschlägen enthalten, die aus meiner Sicht nicht angetan ist, die
Erreichung des Ziels einer bezahlbaren, einer sauberen
und einer nachhaltigen Energieversorgung dauerhaft zu
sichern.

Im Einzelnen. Wir werden erstens dem Atomgesetz
aus voller Überzeugung zustimmen, weil es ein Zurück
zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss ist.

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Wir werden zweitens Ihren Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ablehnen müssen - ich bin
mir noch nicht sicher, wie das im Bundesrat vor sich
geht; ich hoffe, dass noch die Chance besteht, den Vermittlungsausschuss anzurufen -, weil wir erleben werden, dass er eine Verschlechterung darstellt und den
Ausbau erneuerbarer Energien, vor allen Dingen der inländischen Windkraft, behindert.

Wir werden drittens klarmachen - das tun wir auch in
unserem Antrag -, dass das Energiewirtschaftsgesetz verbesserungswürdig ist. Was meine ich damit? Der Teil, der
lediglich die Umsetzung einer EU-Richtlinie beinhaltet,
ist vollkommen unstrittig; dem kann man ohne Weiteres
zustimmen. Aber ich will ganz deutlich sagen, dass Ihre
Vorschläge weder Ansätze zur Kommunalisierung noch,
Herr Bundesumweltminister und Herr Bundeswirtschaftsminister, ausreichende Regelungen im Hinblick
auf die Bedenken energieintensiver Unternehmen enthalten. In den Verhandlungen hat sich auf Druck der Länder
eine ganze Menge zum Positiven bewegt. Aber ich
glaube, wir müssen weiterhin aufpassen, dass die energieintensiven Unternehmen in Deutschland, die im internationalen Wettbewerb stehen und eine Steigerung der
Kosten befürchten, nicht unter die Räder kommen. Hier
geht es uns nicht in erster Linie um die Konzerne, sondern um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
diesen energieintensiven Unternehmen. Wir wissen: Wir
brauchen auch die energieintensive Wirtschaft, damit die
Energiewende gelingt, weil sie Teil der Wertschöpfung
im Rahmen des Ausbaus erneuerbarer Energien ist, von
der chemischen Industrie bis zum Stahlbau.
Wir werden deutlich machen, dass das, was Sie bei
der energetischen Gebäudesanierung vorhaben, nicht
ausreichend ist. Sie erreichen damit noch nicht einmal
das Niveau, das die Große Koalition in diesem Bereich
erreicht hat. Sie haben die Mittel im letzten Jahr gekürzt.
Jetzt erhöhen Sie sie ein wenig. Aber das reicht nicht
aus. Sie haben vor allen Dingen keine Antworten auf die
Fragen der Mieter in Deutschland, die sich Sorgen machen, gegeben. Das müssen Sie sich deutlich ins Stammbuch schreiben lassen.

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Der heutige Tag ist ein besonderer Tag. Er ist ein guter Tag für Deutschland, weil endgültig, ein für alle Mal,
mit der Nutzung der Atomkraft in diesem Land Schluss
gemacht wird. Aber das bedeutet nicht das Ende von
Energiepolitik. Wir müssen die Energiepolitik fortsetzen. 2013 muss das, was Sie jetzt unzureichend auf den
Weg gebracht haben, von einer anderen Mehrheit weiterentwickelt werden. Das ist nicht einfach, weil uns jetzt
Jahre verloren gehen. Aber ich sage an dieser Stelle: Wir
werden diesen Weg gehen, weil Deutschland im Bereich
der erneuerbaren Energien Ausrüster der Welt sein kann,
weil Deutschland Vorbild bei der Energieeffizienz sein
kann, weil das Vorbild der größten europäischen Volkswirtschaft in Europa und für Europa wirken wird und
weil andere Länder, wenn wir die Energiewende erfolgreich fortsetzen, unserem Beispiel folgen werden; da bin
ich mir sicher.

Ich will zum Schluss sagen: Das, was vor zehn Jahren
von den damals Verantwortlichen, von Bundeskanzler
Gerhard Schröder, von Frank-Walter Steinmeier und von
Jürgen Trittin, verhandelt und auf den Weg gebracht
wurde, haben Sie kritisiert. Wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen wollen, Herr Rösler - ich nehme
Ihnen ab, dass Sie jemand sind, der sich persönlich darum bemühen will -, dann wäre es an der Zeit, denjenigen, die damals die richtigen Entscheidungen getroffen
haben - die Sie im Herbst letzten Jahres rückgängig gemacht haben und die Sie jetzt unterstützen -, mit Respekt zu begegnen und ihnen Anerkennung zu zollen. Das
würde Ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Sie würden sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn Sie
die Entscheidungen von damals als richtig anerkennen
würden. Herr Nüßlein, ich sage das nicht, um Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, sondern weil das im
Hinblick auf den Konsens, den wir für die künftige Energiewirtschaftspolitik in Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas, brauchen, wichtig wäre, um eine
saubere, sichere und nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen klaren Kurs.
Wenn Sie sich diesem Kurs jetzt in Teilen anschließen,
werden wir uns nicht beschweren. Allerdings müssen
wir die Energiewende gestalten.

Herzlichen Dank.

({10})