Schmitt (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um unseren Antrag zu § 13 und auch zur Einfügung eines § 17 b zu verstehen, müssen wir uns noch einmal mit der Entwicklung des Saarlandes seit 1945, ja, ich möchte sagen, eigentlich seit 1935 beschäftigen. Ich will das nicht tun, um hieraus politische oder sogar außenpolitische Feststellungen zu den Verträgen oder zu ihrer Vorgeschichte oder auch zum Eingliederungsgesetz zu treffen, sondern ich möchte Ihnen nur noch einmal dringlich die Lage an der Saar schildern, und ich hoffe Ihnen dadurch die Annahme unserer Anträge leichter zu machen.
Sie wissen alle, meine Damen und Herren, daß das Saarland nicht aus freien Stücken seit 1945 eine andere wirtschaftliche und soziale Entwicklung genommen hat als die Bundesrepublik. Die Ursache dafür liegt, wie wir alle wissen, darin, daß das
*) Siehe Anlage 4.

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Saarland die Folgen des verlorenen Krieges gegenüber Frankreich für Gesamtdeutschland getragen hat. Bei uns allen darf kein Zweifel darüber bestehen, daß die Menschen an der Saar das für Gesamtdeutschland getragen haben. Wir alle wollen und müssen mithelfen, um die Rückstände im Saarland aufzuholen. Wir wissen natürlich, daß das nicht ganz einfach ist und daß die Mühen groß sein werden, um den Wünschen der Menschen an der Saar gerecht zu werden.
Es war immer eines der Hauptargumente der Gegner der Wiedervereinigung des Saarlandes mit der Bundesrepublik, die mehr als ungute Behandlung der Menschen an der Saar nach 1935 in die Erinnerung zurückzurufen. Gerade weil viele Menschen noch wissen, wie es damals war, sollten wir alles daransetzen, daß die Erinnerung verschwindet und daß die Maßnahmen bei der Eingliederung der Saar die besonderen Bedingungen dort berücksichtigen. Das ist schon deswegen notwendig, weil, wie wir von dem Herrn Generalberichterstatter und aus den Einzelberichten wissen, das Saarland für die Übergangszeit ohnehin im Bereich des Währungsgebietes des Franken mit all den sich daraus ergebenden Folgen belassen wird. Diese besondere Lage zeigt sich natürlich besonders sinnfällig bei dem Abschluß von Tarifverträgen. Wir glauben, daß Bundesbahn und Bundespost überfordert sind, wenn wir ihnen den Abschluß zentraler Tarifverträge auch für das Saarland zumuten. Wir möchten bitten, die Tarifverträge für das Saarland nicht in die zentralen Regelungen einzubeziehen, sondern es für die Übergangszeit bei der Zuständigkeit der Oberpostdirektion und der Bundesbahndirektion in Saarbrücken für den Abschluß von Tarifverträgen zu belassen.
Ich darf, Herr Präsident, gleichzeitig den Antrag zu Abs. 6 begründen.
Meine Damen und Herren, die Bestimmungen des § 13 haben im Saarland eine große Rolle gespielt, und es ist mit Vorwürfen gegen die Regierung und auch gegen das hier vorgelegte Eingliederungsgesetz nicht gespart worden. Wir alle wissen, daß zu dieser Verbitterung auch manche Äußerungen beigetragen haben, die, selbst wenn sie nicht so gemeint waren, doch nach ihrem Wortlaut den Menschen an der Saar Anlaß zu Befürchtungen geben mußten.
Worin besteht nun im wesentlichen der Unterschied zwischen der Ausschußvorlage und unserem Antrag? Nach der Ausschußvorlage wird ein Gesetzesbefehl an die Bundesregierung gerichtet, während wir dem Beamten einen unmittelbaren Anspruch auf sein Gehalt zuerkennen wollen. Damit werden wir auch den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Besoldungsrechts gerecht, nach denen der Beamte einen klagbaren Anspruch auf sein Gehalt hat. Nun wird man sagen: Ja, aber nach dem Gesetz steht ihm das ohnehin zu, und der Bundesgesetzgeber - das ist auch in dem Bericht zum Ausdruck gekommen - entmachtet sich sehr, wenn wir hier eine solche Regelung einführen.
Meine Damen und Herren, das trifft den Kern der Sache nicht; denn, ob wir wollen oder nicht, in der Übergangszeit ist für die Gehälter der Beamten an der Saar nun einmal nicht die Höhe der Gehälter in der Bundesrepublik maßgebend, sondern die Höhe der Gehälter der Landes- und Gemeindebeamten, einfach deswegen, weil auch die Bundesbeamten im Wirtschaftsgebiet des Saarlandes leben. Man hat im Ausschuß von einer Entmachtung des Bundesgesetzgebers gesprochen. Meine Damen und Herren, wenn das die einzige Entmachtung wäre, dann wäre es wirklich nicht schlimm. Man sollte nicht mit solchen Argumenten bei den Beamten, die es betrifft, ein ungutes Gefühl aufkommen lassen.
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Ich darf den Kollegen Walz, der im Ausschuß immer wieder mit beredten Worten die psychologische Seite der ganzen Frage angesprochen hat, zum Zeugen dafür anrufen, daß die psychologische Seite heute im Saarland eine große Rolle spielt. Tatsache ist doch, daß die Menschen in Sorge sind und daß bestimmte politische Gruppen diese Sorge benutzen und auch zum Teil eine Stimmung hervorgerufen haben, die - das will ich einmal grundsätzlich sagen - hoffentlich in jedem Fall unberechtigt ist, die aber natürlich nicht zuletzt dadurch bedingt ist, daß einiges aus den Vorverhandlungen mit dem Herrn Bundesverkehrsminister bekanntgeworden ist. Ich habe eine Fülle von Pressestimmen - ich will hier darauf verzichten, sie zu zitieren -, die die Sorge der Beamten an der Saar widerspiegeln. Wir haben die Pflicht, den Menschen zu helfen, damit sie, solange sie mit ihrer Familie im Währungsgebiet des Franken leben, die Zusicherung haben, daß sie einen persönlichen Rechtsanspruch auf ein angeglichenes Gehalt haben und daß sie nach den Notwendigkeiten des Wirtschaftsgebietes behandelt werden, in dem sie leben.
Die maßgebenden Politiker - das können wir heute mit lebhafter Freude feststellen - haben gestern abend in großem Verantwortungsbewußtsein den Schritt vollzogen, auf den wir alle mit soviel Freude gewartet haben. Diese verantwortungsbewußten Politiker an 'der Saar sind trotz aller Angriffe diesen Weg in der festen Überzeugung gegangen, daß der Deutsche Bundestag in jedem Falle das Vertrauen der Politiker an der Saar rechtfertigen wird. Sie haben es getan in der Hoffnung, daß wir uns heute bei unseren Beschlüssen der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Menschen an der Saar bewußt sind.
Um wen handelt es sich denn bei den Beamten der Bundespost und der Bundesbahn? Es handelt sich vor allem um Beamte des einfachen und des mittleren Dienstes, um Menschen, die mit ihrem Gehalt des Existenzminimum kaum überschreiten und die auf jeden Pfennig angewiesen sind. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß jede Verschlechterung vor allem im Hinblick auf die zahlreichen Eigenheimbauten, die insbesondere von Beamten der Post und der Eisenbahn in den letzten Jahren im Saarland erstellt worden sind, ihnen vielleicht die Früchte jahrelanger Arbeit und jahrelangen Sparens rauben könnte.
Ich möchte hier auf etwas hinweisen, was Ihnen vielleicht unbekannt ist, was uns aber die Entscheidung erleichtern sollte. Als 1918 Elsaß-Lothringen zu Frankreich kam, hat Frankreich allen Beamten ein Optionsrecht für ihre Rechtsstellung eingeräumt; die Beamten konnten selbst entscheiden, nach welchem Recht sie behandelt werden wollten. Wir sollten aus diesem Vorgang lernen, daß wir in einer großzügigen Weise für diese Menschen eintreten. Globalregelungen, wie sie die Regierung in § 16 für die Gesetzgebung vorschlägt, waren 1918 in Frankreich nicht bekannt, sondern die französische Nationalversammlung hat für jede Frage ein besonderes Gesetz verabschiedet. Die Gesetzgebung hat sich damals bis in das Jahr 1922

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hingezogen, um ja den Belangen der Menschen in Elsaß-Lothringen gerecht zu werden.
Wir haben leider bei den Regierungsparteien keine Zuneigung für eine Änderung des § 16 gefunden. Trotzdem haben wir hier unsere Anträge wiederholt. Wir würden uns freuen, wenn das Hohe Haus sie annähme und damit den Wünschen und Sorgen der Menschen an der Saar entgegenkäme. Wir behalten uns vor, bei der Beratung zu § 16 unsere Anträge ausführlich zu begründen.
Ich möchte aber vor allem für die Abstimmung zu Abs. 6 zu bedenken geben, daß wir, meine Damen und Herren, heute auch beispielgebend für die Wiedervereinigung sein müssen, um für ein erhöhtes Vertrauen bei den Menschen der Zone zu werben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag ist aufgerufen, hier eine politische Entscheidung zu fällen. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
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