Ursula Schönberger (NA), 1998-06-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Eine der vornehmsten Aufgaben aller Parlamente ist die Kontrolle der Regierungen. Keine Frage, daß dies in besonderem Maße notwendig ist, wenn eine Regierung wie diese Gefahren für Mensch und Natur ignoriert und statt dessen einseitig die Interessen eines Teils der Wirtschaft vertritt.
Wir verfolgen mit unserem Antrag, einen Untersuchungsausschuß zum Castor-Skandal einzusetzen, zwei Ziele:
Einerseits wollen wir sicherstellen, daß eine tatsächliche, lückenlose Aufklärung der Vorgänge und der aufsichtlichen und rechtlichen Versäumnisse vorgenommen wird. Wir haben heute wieder gesehen,
daß es sich durchaus lohnt, noch weiter nachzuforschen. So müssen Sie, Herr Klinkert, Ihre Liste der informierten Länderaufsichtsbehörden nun um die bayerische erweitern, da sie bereits seit 1986 über das Kontaminationsproblem informiert gewesen ist.
Noch interessanter an dem heutigen Ereignis finde ich, daß Herr Goppel jetzt darauf hinweist, daß die Aufsichtspflicht doch schließlich beim Eisenbahn-Bundesamt gelegen habe. Sieht man einmal davon ab, daß es das Eisenbahn-Bundesamt erst seit der Bahnreform gibt, ist es jedoch immer wieder schön zu sehen, wie sich die Parteifreunde auf der Regierungsseite gegenseitig die Schuld zuschieben. Herr Goppel verweist jetzt auf den Bund, und Frau Merkel hat einmal versucht, Herrn Wissmann die Schuld in die Schuhe zu schieben.
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Damit aber nicht über gegenseitige Schuldzuweisungen die tatsächliche Aufklärung auf der Strecke bleibt, brauchen wir einen Untersuchungsausschuß.
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Andererseits wollen wir sicherstellen, daß die Erarbeitung der notwendigen technischen, rechtlichen und organisatorischen Konsequenzen unter öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle geschieht. Glauben Sie denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß ausgerechnet die Gesellschaft für Reaktorsicherheit, der Haus- und Hof-Gutachter der Bundesumweltministerin und der Atomindustrie, für diese Aufklärung sorgen wird?
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Nein, da bleibt alles schön innerhalb des Atom-Klüngels. Da kommt irgendwann im Sommer ein schönes Gutachten heraus, das erklärt: Alles ist nicht so schlimm, jetzt kann wieder transportiert werden.
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Das Parlament ist in der Zeit im Urlaub. Dann werden Sie, Herr Müller - wir werden Sie dabei sicherlich unterstützen -, wieder eine Sondersitzung des Umweltausschusses fordern, und die Regierungsmehrheit wird diese Sondersitzung ablehnen.
Eine Lehre kann aus den Ereignissen der letzten Wochen jetzt schon gezogen werden: Das eigentliche Ziel der Bundesregierung ist es, die Energieversorger vor tatsächlich einschneidenden Konsequenzen, die man auf Grund ihres jahrelangen Betruges ziehen müßte, zu schützen.
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Herr Klinkert, als Nachhilfe für Ihr Erinnerungsvermögen: Nicht Frau Merkel, sondern Recherchen von Mycle Schneider aus Paris für einen Beitrag des WDR brachten die Kontaminationen ans Licht der Öffentlichkeit. Wir wissen nicht, ob Frau Merkel am 23. April das erste Mal über die Kontaminationen unterrichtet wurde. Sie wurde aber davon unterrichtet, daß am nächsten Tag der französische Inspekteur ein Fernsehinterview im WDR geben würde. Noch zehn Tage, nachdem Frau Merkel offiziell von den Kontaminationen unterrichtet wurde, fuhr ein Transport aus dem Atomkraftwerk Stade mit Billigung des Bundesumweltministeriums nach La Hague.
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Erst als Frankreich jegliche Transporte untersagte und die öffentliche Empörung in Deutschland immer größer wurde, verhängte Frau Merkel den Transportstopp.
Nun könnte man sagen: besser spät als nie. Doch es gibt keinen rechtsverbindlichen Akt dieser Bundesumweltministerin gegenüber den Energieversorgern. Im Gegenteil: Wenn das Land Hessen die Nuclear Cargo Service anweisen will, von ihren Genehmigungen keinen Gebrauch mehr zu machen, dann droht Frau Merkel mit Weisungen.
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In der Umweltausschußsitzung in der letzten Woche erklärte man uns, es handele sich bei dem Transportstopp von Frau Merkel um ein Gentlemen's Agreement. Wenn frau ein solches trifft, sollte sie sich vorher aber besser vergewissern, ob sie es wirklich mit Gentlemen zu tun hat.
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Dazu muß ich Ihnen sagen: Die Vorstellung, die die Vorstandsvorsitzenden der Energieversorgungsunternehmen gestern in der Ausschußanhörung geliefert haben, zeugt vom Gegenteil. Wer jahrelange Rechtsverstöße als Phantom- und PR-Problem abtut, dem fehlt immer noch das notwendige Unrechtsbewußtsein. Es ist schon eine ungeheuerliche Dreistigkeit, wenn sich Herr Harig von der Preussenelektra hinsetzt und glaubt, jetzt fordern zu können, daß im Juli wieder transportiert werden kann, ohne daß sich materiell irgend etwas geändert hat.
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Es darf keine Transporte mehr geben, bevor die Ursachen nicht restlos aufgeklärt sind und tatsächliche Abhilfe geschaffen worden ist. Abhilfe heißt, daß es wirklich zu keinen Grenzwertüberschreitungen mehr kommen kann. Keine Abhilfe bedeuten Äußerungen von Frau Merkel in Pressekonferenzen, daß ihr Problem nicht die Grenzwertüberschreitungen seien, sondern, daß die Betreiber keine Sondergenehmigungen dafür beantragt hätten, obwohl sie sie von ihr bekommen hätten. So geht es nicht.
Ein solcher Transportstopp muß natürlich auch für die Plutoniumtransporte nach Dounray gelten, und zwar nicht, Herr Klinkert, weil die Menschen nicht zwischen abgebrannten Brennelementen und anderen Stoffen differenzieren können, sondern deswegen, weil im Bericht der Bundesumweltministerin von letzter Woche explizit steht, daß die Firma SieUrsula Schönberger
mens, Hanau, bekanntgegeben hat, daß auch Transportbehälter mit anderen Stoffen Grenzwertüberschreitungen aufgewiesen haben. Wenn Sie jetzt nichts unternehmen, ist das die Fortsetzung der Politik der letzten Jahre, nur dann zu handeln, wenn es gar nicht mehr anders geht.
Ein letzter Satz: Natürlich kann man sich jetzt in den Wahlkampf verabschieden und sagen: Nach der Wahl muß es eine neue Bundesregierung geben, die den Ausstieg aus der Atomenergie organisiert. D'accord.