strauss (NA), 1974-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede, die der Herr Bundeswirtschaftsminister heute gehalten hat, ist ein bescheidenes Dokument einer noch bescheideneren Politik, die er heute hier zu vertreten hatte.
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Ich könnte auch sagen, ein Dokument der Ratlosigkeit, ein Zeugnis für eine Politik, die heute mehr von

Hoffen und Bangen geprägt ist, während sie früher von Frohlocken und Alleluja geprägt war.
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Man kann die Analyse des Herrn Bundeskanzlers in seinem gestrigen Interview in der „Westfälischen Rundschau" ohne weiteres auf die Regierung als Ganzes übertragen. Er sagte nämlich: Die SPD leidet unter Koalitionsschwächen.
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- Ach, wie gut ist ein Druckfehlerteufel! - „Die SPD leidet unter K o n d i t i o n s schwächen, die sie hoffentlich bald überwindet."
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- Nein, hier steht tatsächlich „Konditionsschwächen", aber nachdem ich die Rede in Erinnerung hatte, habe ich in einem Akt der geistigen Transplantation an Koalitionsschwächen gedacht.
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Denn manches, was der Herr Bundeswirtschaftsminister - mit unserer vollen Zustimmung - sagte, war mehr an die Adresse gewisser Randgruppen der Koalitionsparteien gerichtet als an die Adresse 'der Opposition.
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Der Kanzler machte andererseits in diesem Interview die groß angelegte gegnerische Propaganda verantwortlich. Es gab einmal eine Zeit, da hatte sich der Bundeskanzler nicht darüber zu beklagen, daß die Träger dieser „gegnerischen Propaganda" etwa ihm zu wenig Vorschußlorbeeren gespendet hätten. Heute wird nur in bescheidenem Maße das nachgeholt, was damals an Kritik versäumt worden ist. Er sagte weiter - ich zitiere wörtlich -:
Wir haben es mit einer großangelegten gegnerischen Propaganda zu tun, die darauf abzielt, Unsicherheit zu verbreiten und die Situation anders darzustellen, als sie ist.
Es 'ist der Bundesregierung lange Zeit gelungen, der Öffentlichkeit weiszumachen, daß die Situation anders ist. Aber sie ist nunmehr anders, als sie damals 'dargestellt wurde, und sie muß 'heute so dargestellt werden, wie sie ist, und wenn sie so dargestellt wird, wie sie ist, beklagt sich der Bundeskanzler, daß sie anders dargestellt wird, als sie 'ist.
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Nach dieser Darstellung 'des Bundeskanzlers sind die Inflation und die Gefahr für unsere staatliche und gesellschaftliche Ordnung nur 'in den Vorstellungen der Opposition vorhanden.
Wie sieht die Wirklichkeit aus? Wir haben keine übliche konjunkturpolitische Situation, über die normalerweise beim Jahreswirtschaftsbericht zu reden wäre, eine Situation, der man mit konjunkturpolitischen Mitteln noch beizukommen in der Lage wäre. Wir befinden uns in einer sogenannten atypischen Situation ({7})
- oder wollen Sie das, was heute ist, als normal bezeichnen? -, für die die normalen konjunkturpolitischen Mittel nicht mehr als Medikamente empfohlen werden können, - ganz abgesehen davon, daß diese Regierung ohnehin nicht fähig wäre, sie anzuwenden; siehe Stabilitäts- und Wachstumsgesetz! Es bedarf der Erkenntnis, daß nicht nur die materiellen Indikatoren, von denen so viel die Rede ist, sondern noch mehr die psychologischen Faktoren heute eine entscheidende Rolle spielen. Das heißt, daß konjunkturpolitische, strukturpolitische und ordnungspolitische Probleme zusammen gesehen werden müssen. Gerade die letzteren reichen von der Eigentumsbildung bis zur Berufsausbildung, von der Steuerreform bis zur Mitbestimmung.
Die Regierung hat das Kunststück fertiggebracht, nicht nur das Schwungrad der Investitionen zu bremsen und damit den Motor der deutschen Wirtschaftsentwicklung in 'seiner Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen, sie hat auch das Vertrauen weiter Bevölkerungskreise schlechterdings zerstört. Sie hat geglaubt, sich durch eine Politik der gezielten Kampagne gegen soziologische Minderheiten - in diesem Falle gegen die Unternehmer oder gegen die Lehrlingsausbilder - wahlpolitische Vorteile zu verschaffen, vielleicht auch, um innerparteiliche Schwierigkeiten loszuwerden. Sie muß jetzt feststellen, daß sie damit das Vertrauen auch weiter Kreise der von ihr umworbenen Schichten, denen sie einen Bärendienst erwiesen hat, zwangsläufig verloren hat.
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Unsere Regierung hat zuerst das Bestehen einer Inflation geleugnet und die Opposition der Demagogie, der Panikmache und der Volksaufwiegelung bezichtigt,
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wie überhaupt die Sprache auch aus dem Munde des Bundeskanzlers in der Vergangenheit nicht immer die staatsmännische Gepflegtheit und weise Entrücktheit gegenüber irdischen Wi'drigke'iten aufgewiesen hat, wie es in letzterer Zeit in steigender Verklärung der Fall zu sein scheint.
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Hier darf ich in Fußnote auch vielleicht an folgenden Vorgang erinnern. Wir haben gestern aus dem Munde des Herrn Staatssekretärs Gaus einen Tadel an der Formulierung einer parlamentarischen Anfrage vernommen, als vom ,,Regime" der DDR die Rede war: das würde doch 'die Verhandlungen belasten und das gute Verhältnis beeinträchtigen. Erinnern Sie sich, Herr Bundeskanzler, daß Sie jüngst in Ihrem verständlichen und nicht unterdrückten Zorn
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- das wird ihm sicher gesagt werden - über die erste der erlittenen Wahlschlappen gesagt haben: Wir müssen das Vertrauen der Arbeitnehmer wieder gewinnen. Wissen denn die nicht, was auf sie und ihre Familien zukommt, wenn es zu einem neuen Regime der CDU/CSU kommt?!
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Das ist ;doch unwidersprochen gesagt worden, von uns auch entsprechend kommentiert worden.
Als man das Bestehen der Inflation nicht mehr leugnen konnte, hat man Ausmaß und Dauer der Inflation verharmlost und wiederum die falsche Alternative beschworen: Inflation oder Vollbeschäftigung, Mister five percent!
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Anders ausgedrückt: Stabilität oder Arbeitslosigkeit.
(Erneuter Zuruf des Bundesministers
- Ja, Herr Kollege Schmidt, Sie sitzen da oben an der falschen Stelle, Sie gehören eigentlich wieder da runter.
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Die Regierung muß heute erleben, daß die Leute ihr diese Alternative nicht mehr glauben, weil sich diese Alternative, wenngleich sie im Ausland da und dort gepredigt und gepflegt wird, als falsch erwiesen hat. Die Regierung hat einen Kostendruck geschaffen, bei dem und das meinte ich, wenn ich „atypisch" sagte - weder die Dämpfung noch die Steigerung der Nachfrage noch entscheidenden Einfluß auf das Ausmaß und die Dauer der Inflation nehmen können.
Die Parteien der Bundesregierung und ihre in der Bundesregierung als Kanzler und Außenminister sitzenden Spitzenpersönlichkeiten haben außer wortreichen Beschwichtigungen nichts getan, um die in ihren Parteien, vor allen Dingen in der SPD, nicht nur von den Jugendorganisationen herkommende Vergiftung der gesellschaftlichen Atmosphäre zu verhindern,
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nichts getan, um die hetzerische Gleichsetzung von Marktwirtschaft und Kapitalismus, die verderbliche Identifizierung von Ertrag und Profit, von Unternehmer und Ausbeuter aus der Welt zu schaffen.
Diese wenigen Bemerkungen mögen vorläufig genügen, um darzutun, daß es sich hier nicht um materielle, sondern um psychologische Probleme handelt und daß die Überwindung der materiellen Probleme bei sachgerechter Behandlung im Laufe einiger Jahre möglich, die Überwindung psychologischer Probleme nicht möglich ist, solange diese Regierung im Amte bleibt.
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Die Ausblicke für die konjunkturelle Entwicklung sind wenig verheißungsvoll. Zwei von den vier Grundzielen des Stabilitätsgesetzes werden weiter völlig verfehlt, ein drittes Ziel ist gefährdet. Weder ein angemessenes Wirtschaftswachstum noch Preisstabilität stehen in Aussicht, der hohe Beschäftigungsstand ist gefährdet, vor allen Dingen in strukturell schwachen Ländern.
Gefährlicher als der totale konjunkturpolitische Mißerfolg, der hier zum Ausdruck kommt, ist die sich abzeichnende Fehlentwicklung in mittelfristiger
Sicht. Real und saisonbereinigt waren die Anlageinvestitionen der Bundesrepublik im Jahre 1973 kaum höher als jeweils in den drei Jahren zuvor. Das gilt für die Ausrüstungsinvestitionen ebenso wie für die Bauinvestitionen. Die Anlageinvestitionen sind real 1971 noch um 4,5 %, 1972 um 1,9 %, 1973 um 0,5 % gestiegen. Das meinte ich vorhin, wenn ich sagte, daß das Schwungrad der Investitionskraft erheblich gebremst worden sei.
Die nunmehr dreijährige Stagnation der Investitionstätigkeit - und das bei steigenden Versprechungen und steigenden Erwartungen! - hat zu einer von Jahr zu Jahr geringer werdenden Expansionsrate des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotentials geführt. Mit einem abnehmenden Wachstumsspielraum wird das Problem der Preisstabilisierung nicht leichter, sondern von Jahr zu Jahr noch schwerer. Der Verteilungskampf wird härter, die gesellschaftspolitische Atmosphäre wird unangenehmer, Konfrontationen werden immer schärfer, und in dieser Gesellschaft, die ein hohes Maß an Konsensus braucht, wenn sie den Konflikt mit demokratischen Mitteln austragen soll,
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wird die Frage des Überlebens einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung als langfristiges Problem jedenfalls ernster zu nehmen sein, als es die Lächler von heute tun.
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Die gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen zeigen doch deutlich, daß sich die Vorstellungen von notwendigen und möglichen Einkommenserhöhungen der verminderten realen Produktionsausweitung einfach schwer oder gar nicht mehr anpassen können. Ohne Zweifel ist diese bedenkliche Situation die Folge einer verfehlten Konjunkturpolitik, die versuchte, die Stabilisierung besonders mit einer Dämpfung der privaten Investitionen zu erreichen, während auf dein Gebiete der Finanzpolitik bzw. im öffentlichen Ausgabenbereich vom Herbst 1969 an auch nicht im Ansatz ein konjunkturgerechtes Verhalten vorhanden war und auch heute noch nicht ist.
Den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers vor dem XII. Deutschen Bankentag am 11. März 1974 zur Frage der Mitwirkung der öffentlichen Haushalte bei der Konjunkturpolitik kann ich nicht zustimmen. Er hat wörtlich ausgeführt:
Ich kann dagegen nicht folgen, wenn in demselben Zusammenhang dann immer wieder empfohlen oder aufgefordert wird, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Dies würde auf die Dauer zu einem relativen Rückgang der öffentlichen Leistungen führen. Eine solche Politik würde kollidieren mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, wie sie der Bürger auf allen Seiten des parteilichen, des politischen Spektrums heute verlangt.
Und:
Die konjunkturpolitische Eignung der Variation
an der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte
beschränkt sich deshalb im wesentlichen auf den

Fall, daß eine Rezessionsbekämpfung notwendig sei.
Hierin liegen zwei Irrtümer: einmal der irreführende Eindruck, als ob die Höhe der Haushalte und ihre Zuwachsraten steigenden öffentlichen Investitionen dienten - das ist doch nicht wahr! -,
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und zweitens der Irrtum, daß man ein Stabilitätsgesetz weiter vor sich herträgt, dessen Bestimmungen nach der Meinung des Herrn Bundesfinanzministers, jedenfalls war die Budgetpolitik betrifft, nur für eine Situation, nämlich für die Bekämpfung der Rezession ausreicht, aber nicht für den Kampf gegen eine Überkonjunktur. Es stimmt einfach nicht, daß der Staat seinen Anteil am Bruttosozialprodukt nicht beschränken darf, weil sonst dringend erforderliche öffentliche Investitionen nicht vorgenommen werden können.
Der Inflationsprozeß hat dazu geführt, daß in jedem Jahr dieser Regierung der Anteil der Investitionen im öffentlichen Haushalt zurückgegangen ist.
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Die Struktur der öffentlichen Haushalte hat sich von Jahr zu Jahr zu Lasten unserer gesellschaftlichen Zukunft verschlechtert. Während im Jahre 1969 der Anteil der Investitionen an den öffentlichen Gesamtausgaben noch 25,8 % betrug, ist dieser Anteil im Jahre 1972 auf 24 % abgesunken, und das gleiche wird voraussichtlich auch die Rechnung für 1973 ergeben, die noch nicht endgültig vorliegt. Dagegen steigt der Anteil der Personalausgaben, eine typische Folge inflationärer Entwicklung, laufend. Im Jahre 1969 betrug er an den Gesamtausgaben der Gebietskörperschaften 30,4 %, im Jahre 1972 bereits 32,6 und wird sicherlich im Jahre 1973 höher und im Jahre 1974 abermals höher sein.
Die Inflation der Personalausgaben und der Planstellen bei der Bundesregierung ist neuerdings in der Öffentlichkeit des öfteren behandelt worden. Die Zahlen haben in der Tat ein inflationistisches Ausmaß. Man möge auch nicht sagen, das sei Kleinigkeitskrämerei; denn die Addition und Kumulierung all dieser Erscheinungen allein im Bereich der Bundesverwaltung ergeben schon ein erschreckendes Bild.
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Z. B. haben im Bundeskanzleramt die Personalkosten von 1969 bis 1974 um 170 % zugenommen,
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von damals 100 auf heute 270 %. Die Zuwachsrate der Personalkosten beim Presse- und Informationsamt im gleichen Zeitraum betrug 100 %. Im Bundeskanzleramt sind die Planstellen für Beamte um 95 Stellen, d. h. um 66,4 %, gestiegen, und das besonders im Bereich des höheren Dienstes.
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Der Repräsentativfonds des Bundeskanzlers ist in
dem genannten Zeitraum um 82 % gestiegen. Das
ist die Entwicklung in einem Amt, dessen Chef zum I Maßhalten, zum Zurückstellen von Ansprüchen auffordert, aber selbst in seinem eigenen Hause die gegenteilige Entwicklung fördert oder, was eher zu glauben ist, nicht verhindern kann.
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Durch die Ausgabeninflation der öffentlichen Haushalte wird nicht ein vermehrtes Angebot öffentlicher Leistungen geschaffen, Herr Bundesfinanzminister, sondern lediglich ein Mehr an Bürokratie in unserem Lande.
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Wenn es dem Staat mit der Bekämpfung der Inflation ernst ist, dann muß er endlich einmal, und zwar im Staatssektor, selbst anfangen; er muß seine Zuwachsansprüche an die stark verkleinerte verteilungsfähige Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts einschränken. In den letzten Jahren hat der Staat das nicht getan. In der Jahresprojektion 1974 beansprucht der Staat für sich wiederum erheblich höhere Zuwachsraten an das Bruttosozialprodukt, als er den anderen Partnern zugesteht. Dadurch wird aber nicht nur die Inflation weiter angeheizt, sondern auch der Verteilungskampf im restlichen Sektor immer härter.
Im Hinblick auf die expansive Ausgabenentwicklung der Gebietskörperschaften und durch die geringer ausfallenden Einnahmen wird die Finanzierungslücke des öffentlichen Gesamthaushalts von 11 Milliarden DM im Jahre 1973 auf mindestens 18,5 Milliarden DM im Jahre 1974 ansteigen, aufgeteilt nach Bund, Ländern und Gemeinden. Das ergibt zusammen eine Inflationsquelle erster Ordnung. Diese Zunahme der Staatsausgaben und die Zunahme der staatlichen Defizite ist konjunkturpolitisch in keiner Weise geboten, und zwar deshalb, weil die Inflation, die inflationäre Entwicklung, dem Bundesmfinanzminister jährlich Mehreinnahmen in Höhe vieler Milliarden verschafft hat, die selbst bei der letzten Vorausschätzung der Steuereinnahmen jeweils noch nicht festgestellt werden konnten. Und trotzdem dieser Finanzierungssaldo!
Wenn es wirklich richtig sein sollte, daß die Wiedererlangung der Preisstabilität erste Priorität haben muß, dann kann ein derartiges Finanzierungsdefizit, eine solche Inflationsbazillenschleuder, nicht vertreten werden. Dabei möchte ich nur noch darauf hinweisen, daß die Finanzierung dieses Defizits auch erhebliche Probleme auf dem ohnehin belasteten Kapitalmarkt erbringen wird.
Die Beibehaltung der Hochzinspolitik hat gerade in bestimmten Wirtschaftsbereichen, wie der Bauindustrie, der Textilindustrie, im mittelständischen Bereich, schwerwiegende Folgen. 1973 war das Jahr der meisten Konkurse, und das Jahr 1974 scheint diese Tradition mit noch höheren Zahlen fortzusetzen. Hier, Herr Bundeswirtschaftsminister, darf ich Sie an eine Unterhaltung erinnern, bei der ich leider nicht in Ihrer werten Nähe sein konnte, die neulich im Fernsehen stattgefunden hat. Dabei haben Sie
auf meinen Einwand, daß das Jahr 1973 die größte Zahl der Konkurse mit der größten Summe der unbefriedigten Ansprüche erbracht habe, erwidert, das sei auch völlig normal; wenn meine Beurteilung der Wirtschaftspolitik nach der Zahl der Konkurse stichhaltig wäre, dann müßte es von 1933 bis 1945 die beste Wirtschaftspolitik gegeben haben, weil es damals die geringste Zahl von Konkursen gegeben habe. Herr Bundeswirtschaftsminister, dieses Argument ist, gelinde gesagt, Ihrer, den wir ja ernst nehmen wollen, unwürdig. Ein solches Argument taugt keinen Schuß Pulver.
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Wenn ich nämlich in Ihrer Denklinie fortführe, dann würde ich sagen: Je mehr Konkurse es gibt, desto demokratischer ist unsere Wirtschaftspolitik,
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und wenn wir von Jahr zu Jahr eine steigende Zahl von Konkursen haben, ist das ein Indikator für die beste Wirtschaftspolitik aller Zeiten, - um in den Stil jener Zeit zurückzufallen. So kann man es nicht machen.
Ich darf auch hier, wenn das schon in die Debatte geworfen worden ist, daran erinnern, daß man das heute nicht mehr so abtun kann, Herr Bundesfinanzminister, wie Sie es in der gleichen Fernsehsendung getan haben.
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- Das sind wir gewohnt; er hat höhere Ziele und andere Aufgaben.
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- Das hat er auch nötig.
Sie haben gesagt, einige Pleiten täten doch ganz gut. Herr Bundesminister Vogel sagte vorher - der ist da, aber er geht jetzt auch -,
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das sei nur die Beschneidung von Wildwuchs. Bei dem, was sich hier zugetragen hat, möchte ich gar nicht davon reden, welcher politischen Couleur eine Reihe von Baulöwen gewesen ist, die auf der Strecke geblieben sind; das sei nur am Rand erwähnt. Dabei hat die Zahl und die Größenordnung der Konkurse ein Ausmaß erreicht, das man nicht mehr mit der Beschneidung von Wildwuchs oder mit einem gesundheitlichen Schrumpfungsprozeß rechtfertigen kann.
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Ich habe hier schon einmal gesagt: keine Regierung der CDU/CSU hätte es sich erlauben können, sich mit dieser Schnoddrigkeit über verlorene Existenzen, über gefährdete Arbeitsplätze und über zugrunde gehende Betriebe hier hinwegzusetzen.
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Weil die Fiskalpolitik praktisch überhaupt nicht zur Konjunkturpolitik eingesetzt wird, die expansive Steigerung des Staatsverbrauches zu keiner erhöhten Nachfrage des Staates nach Bauleistungen und anderen Wirtschaftsgütern führt - das ist ja der Irrtum des Herrn Bundesfinanzministers vor dem Bankentag -, muß eine Hochzinspolitik einseitig zu Lasten breiter mittelständischer Unternehmensbereiche gehen. Das Verfehlte an dieser Konjunkturpolitik ist ihre Doppelstrategie: expansive Haushaltspolitik zur angeblichen Sicherung der Vollbeschäftigung und andererseits eine allmählich abwürgende Geld- und Kreditpolitik zur Dämpfung der Nachfrage im privaten Bereich bei Investitionen und Verbrauchsgütern. Wenn Konjunkturpolitik einen Sinn haben soll bei einer typischen Situation, wenn dies noch anwendbar ist; es gibt Situationen, wo fast überhaupt nichts mehr greift,
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aber die sind dann von Stümpern herbeigeführt worden , müssen alle Mittel der Konjunkturpolitik, Steuer-, Haushalts-, Geld- und Kreditpolitik, gleichzeitig, gleichsinnig und gleichförmig angewandt werden. Wenn das so der Fall ist, daß die Mittel der Haushaltspoiltik expansiv und die Mittel der Geld- und Kreditpolitik kontraktiv eingesetzt werden, ergibt das den Zustand des Trudelns in einer Wirtschaft, wie wir ihn heute erleben und wie er noch lange anhalten wird.
Die im Dezember beschlossenen Maßnahmen, die Wiedereinführung der degressiven AfA, Wiederinkrafttreten des § 7 b des Einkommensteuergesetzes, Aufhebung der Investitionssteuer, diese furchtbare Hektik: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, werden so lange keinen Anreiz zu privaten Investitionen darstellen, wie eine übertriebene restriktive geldpolitische Linie weiterverfolgt wird oder wegen des Ausfallens der Fiskalpolitik verfolgt werden muß. Was soll der Abbau steuerlicher Belastungen für Investitionen, wenn durch die Geldpolitik das Investitionsrisiko immer größer wird? Der weitere Rückgang der Nachfrage nach Investitionsgütern bei gleichzeitiger Verteuerung ist ein alarmierendes Zeichen. Dazu kommt, daß das Verhalten der privaten Investoren entscheidend durch die wirtschaftsfeindliche Politik dieser Koalition, durch ihre Mitbestimmungsgesetzgebung, die den Arbeitern gar nichts und den Funktionären alles bringt, die angekündigte Vermögensbildungsabgabe, die man nur als eine mißlungene Mischung zwischen Dilettantismus und Utopie bezeichnen kann, durch die Daten Ihrer Steuerreform beeinflußt wird. Sie schaffen einfach kein Vertrauen in die weitere politische Entwicklung!
Wenn die Besteuerung nach Inkrafttreten einer Vermögensbildungsabgabe bei einem Körperschaftsteuersatz von 56 % unter erhöhten Belastungen mit vermögensabhängigen Steuern 80 %, teilweise 90 °/o, des Gewinns vor Steuern erreichen wird, wird privatwirtschaftliches verantwortungsbewußtes Handeln unmöglich gemacht.
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Sie zerschlagen damit doch die Grundlagen dieser Gesellschaft. Sie zerschlagen doch schon in statu nascendi jede Möglichkeit einer Heilung der Krankkeiten, die durch Ihre Politik herbeigeführt worden sind. Die Finanzierung der notwendigen Investitionen zur Erhaltung der Arbeitsplätze, zur Durchführung von Rationalisierungs- und Erweiterungsinvestitionen ist doch nicht mehr gewährleistet.
Als Zeugen möchte ich einen, ich darf sagen, alten politischen Bekannten, der Bundestagsabgeordneter einer Regierungspartei ist, sich aber ein hohes Maß an kritischer Unabhängigkeit und publizistischer Freiheit, ich darf fast sagen, als Einzelänger bewahrt hat, nämlich Conrad Ahlers nennen. Er sagte:
Auch die sogenannten Rechten
 er meinte damit aber nicht uns, sondern die
Rechten in seiner eigenen Partei haben daran mitgewirkt, daß der soziale Neid zu einer zentralen Motivation sozialdemokratischer Politik wurde.
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Weil dieser Neidvirus grassiert, gibt es kaum einen sozialdemokratischen Bundesminister, die im übrigen allesamt zu den Spitzenverdienern in unserem Lande gehören, der nicht, wenn er eine neue Idee plazieren will, zuerst einmal vorrechnet, daß die Wirtschaft und daß die reichen Leute dafür zu bezahlen hätten. Seitdem die Leistungsgesellschaft in Verruf geraten ist, steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Ideologie die Bestrafung beruflicher Leistung. Hinzu kommt die eklatante Wirtschaftsfeindlichkeit der meisten führenden Sozialdemokraten. Wer sich antiunternehmerisch gebärdet, kann in der SPD von heute des Beifalls gewiß sein, und eine große Zahl opportunistischer Politiker in der ersten Reihe hat sich dies alles seit langem zu eigen gemacht.
Soweit Conrad Ahlers!
Mit dieser Doppelstrategie, wie sie angelegt ist, werden weder ein angemessenes Wachstum noch Preisstabilität erreicht. Die Preissteigerungen werden sich fortsetzen. Die Arbeitsplätze werden weiterhin gefährdet.
Ein Beispiel für diese Motivation des Neides, der immer aus einer Philosophie der Ignoranz und aus einer Doktrin der Arroganz kommt, war ja doch Ihre sowohl hier als auch im Lande betriebene Argumentation gegen die von uns vorgeschlagene und zum 1. Januar 1974 vorgesehen gewesene Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags von 1680 auf 3000 DM. Wir haben uns hier darüber so oft unterhalten, daß ich die Einzelheiten jetzt nicht zu wiederholen brauche; ich werde am Schluß noch kurz darauf zurückkommen müssen. Der Grundfreibetrag, das sogenannte steuerliche Existenzminimum, das ja immer mit dem ist, was man früher „Fürsorgerichtsatz" nannte, in einer gewissen Beziehung stand, ist zum letztenmal im Jahre 1958 festgelegt worden. 1958! Was hat sich seit der Zeit in unserem Land an Geldwertstabilität geändert oder vermindert! Die Anpassung ist nur eine Frage der sozialen Selbstverständlichkeit.
Der Erhöhungsbetrag von 1 320 DM wird aus der 19%igen Besteuerung der Proportionalzone herausfallen, d. h. der Steuerzahler wird dann rund 260 DM mehr erhalten, weil er mit diesen 1 320 DM nicht zu der 19%igen Besteuerung der Proportionalzone herangezogen werden kann. Ich sage das deshalb so ausführlich, weil diese Detailprobleme für manche schwerer verständlich sind, wenn sie sich nicht damit befassen.
Nun muß man einmal an die Bezieher höherer Einkommen denken, an die Schicht, die hier immer als Gegenstand gesellschaftlicher Anklage an den Pranger gestellt wird. Zu der Frage, ob diese Schicht die 260 DM im Jahr mehr an Einkommen erhalten soll oder nicht, wird gesagt, das müsse verhindert werden. Das ist das typische Beispiel der grassierenden Neidmotivierung;
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denn diese Schicht unterliegt ohnehin einem Endsteuersatz von 53 %, neuerdings etwa 56 %. Für den Arbeitnehmer bedeutet das nicht nur, daß er mit diesen 1 320 DM nicht zur 19%igen Besteuerung herangezogen wird, sondern bedeutet es auch, daß er bei Ausdehnung des Grundfreibetrags mit dem oberen Teil seines Einkommens nicht in die Progressionszone kommt. Das wäre Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, sehr, sehr hilfreich gewesen.
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Ich habe heute meinen Ohren nicht getraut, als Sie sagten, man hätte im Januar über Steuersenkungen reden können.
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- .Jawohl, Sie haben darüber geredet. Aber es ist immer so bei dieser Regierung: Sie reden, aber tun das Gegenteil von dem, was Sie sagen!
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Ich muß beinahe fragen: Leben wir denn in einer Traumwelt?
Wir haben doch in der Fraktion der CDU/CSU am 31. Juli in einer Feriensitzung die Notwendigkeit von Steuersenkungen spätestens zum 1. Januar 1974 auf dem Gebiet der Lohnsteuer aus den bekannten Gründen - diese will ich, um Zeit zu sparen, nicht wiederholen; sie sollten aber jedem in diesem Hohen Hause bekannt sein - vorgeschlagen und öffentlich angekündigt.
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Wir haben im Herbst des letzten Jahres ein Steuersenkungspaket vorgeschlagen, das am 1. Januar 1974 in Kraft treten sollte. Das wurde uns als „Inflationsförderungsgesetz" um die Ohren geschlagen.
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Eine dümmlichere Kennzeichnung konnte man damals nicht wählen. Wir wußten auch, daß Steuersenkungen für normale konjunkturelle Situationen
nicht das richtige Mittel sind. Aber wir haben damals schon gesagt, daß die konjunkturelle Situation einen Zustand erreicht hat, in dein die konventionellen Methoden nicht mehr ausreichen, und der einzige Ausbruch, der noch möglich ist, eine Entlastung an der Lohnfront schaffen muß, damit der Teil der Lohnforderungen, der auf dem Progressionstarif der Lohnsteuer vom Jahre 1964 beruht, wenigstens bei den Lohnverhandlungen von beiden Seiten einbezogen werden kann.
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