Jörg Essen (NA), 2007-10-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es ist der FDP zu verdanken, dass wir
heute im Deutschen Bundestag über dieses Thema reden. Wir haben damals in Karlsruhe geklagt und damit
das Urteil herbeigeführt, das deutlich macht, dass der
Deutsche Bundestag an Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr beteiligt sein muss. Ich bin
heute noch froh, dass wir damals nach Karlsruhe gegangen sind. Das hat uns damals zwar viel Kritik eingebracht, aber das hat dazu geführt, dass der Deutsche
Bundestag heute für die Auslandseinsätze mitverantwortlich ist, was wiederum zeigt - das wollen wir -, dass
die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.

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Die FDP hat als erste Fraktion einen Entwurf eines
Parlamentsbeteiligungsgesetzes vorgelegt. Wir waren
der Auffassung, dass es aufgrund der Erfahrungen, die
wir mit den ersten Auslandseinsätzen gesammelt haben,
angezeigt war, dem Ganzen eine gesetzliche Form zu geben. Die damalige rot-grüne Koalition hat nach einiger
Zeit mit einem Gesetzentwurf nachgezogen. Er ist im
Wesentlichen in der Form verabschiedet worden, wie er
von Rot-Grün eingebracht worden ist.

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Wir haben damals nicht zugestimmt, obwohl viele
Punkte aus unserem Gesetzentwurf übernommen worden sind. Das ist ein typisches Beispiel dafür, dass man
auch aus der Opposition heraus Politik gestalten kann.

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- Vielen Dank für den Hinweis. Diese Hoffnung werden
wir nicht erfüllen, Herr Kollege. Dafür wird Ihre Fraktion schon sorgen.

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Wir haben dem Gesetzentwurf damals nicht zugestimmt, weil eine Frage uns als nicht gelöst erschien: die
Frage der geheimen Einsätze, insbesondere des Kommandos Spezialkräfte. Bisher ist es der Bundesregierung
immer gelungen - das gilt sowohl für die rot-grüne als
auch für die jetzige Bundesregierung -, die jeweiligen
Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in einem anderen Auftrag unterzubringen, ohne dass gesondert über
den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte entschieden
werden musste.

Wir wissen aus den Untersuchungen des 1. Untersuchungsausschusses beispielsweise, dass das Kommando
Spezialkräfte im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ in Afghanistan eingesetzt war. Der Deutsche Bundestag hat sich mit dieser Frage nicht gesondert befasst,
sondern nur allgemein mit dem Einsatz der Bundeswehr
im Rahmen dieser NATO-geführten, von der UNO mandatierten Operation.

Wir sind der Auffassung, dass das nicht immer so sein
wird. Es wird auch separate Einsätze des Kommandos
Spezialkräfte geben. Es muss ein Verfahren entwickelt
werden, das auf der einen Seite die Beteiligung des Parlaments sicherstellt und auf der anderen Seite sicherstellt, dass die Geheimhaltungsinteressen berücksichtigt
werden. Das ist auch eine Frage der Sicherheit der eingesetzten Soldaten. Deshalb haben wir schon damals vorgeschlagen, einen besonderen Ausschuss des Deutschen
Bundestages einzurichten. Ich glaube, dass dieser Vorschlag weiterhin richtig ist. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion ihn erneut eingebracht.

Mit dem Verfahren, das im letzten Jahr zwischen der
Bundesregierung und den Fraktionsvorsitzenden vereinbart worden ist - verstärkte Unterrichtung der Obleute;
die Obleute sind im Gegensatz zur damaligen Praxis ermächtigt, die Fraktionsvorsitzenden zu unterrichten,
ohne dadurch gegen Geheimhaltungsvorschriften zu verstoßen -, wird der Kontrollaufgabe des Parlaments bei
solchen Einsätzen nicht Genüge getan.

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Die Obleute, die unterrichtet werden, sind zwar von ihren Fraktionen gewählt worden, gegenüber der Bundesregierung aber nicht erklärungsfähig. Nicht alle Obleute
gehören dem Fraktionsvorstand an. Deshalb muss es
nach unserer Auffassung einen Ausschuss geben, der
mandatiert ist, der gewählt ist, in dem die Fachleute aus
dem Auswärtigen Ausschuss und auch die Fachleute aus
dem Verteidigungsausschuss vertreten sind.

Das gleiche Verfahren haben wir im Übrigen bezüglich der Kontrolle der Nachrichtendienste. Es hat sich
bewährt. Es ist interessant, dass wir inzwischen einige
politikwissenschaftliche und juristische Abhandlungen
über das Parlamentsbeteiligungsgesetz vorliegen haben.
Interessant ist auch, dass in all diesen Abhandlungen die
Frage eines Sonderausschusses angesprochen wird. In
all diesen Abhandlungen gibt es eine Unterstützung für
den Vorschlag der FDP zu einem solchen Ausschuss und
damit zu einer besseren Kontrolle durch das Parlament
bei Auslandseinsätzen.

Ich will zum Schluss eine Anregung zur Diskussion
geben. Es findet im Augenblick eine verstärkte Diskussion über den Einsatz der Polizei im Rahmen von Konfliktlösungen im Ausland statt. Ich finde, dass es notwendig ist. Je schneller Polizei dort zum Einsatz kommt,
desto schneller wird ein Konflikt zivilisiert und wird er
ziviler. Deshalb müssen wir uns mit dieser Frage befassen. Wenn wir in Zukunft verstärkt zu polizeilichen Auslandseinsätzen kommen wollen, dann muss nach meiner
Auffassung die Frage der parlamentarischen Kontrolle in
diesem Zusammenhang angesprochen werden. Ich finde,
wir sollten uns zusammensetzen - wir werden als FDPFraktion in diesem Zusammenhang sicherlich Vorschläge machen - und überlegen, ob wir nicht auch in
dieser Beziehung ein Parlamentsbeteiligungsgesetz
brauchen.

Herzlichen Dank.

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