Genscher (NA), 1968-10-18:
Ich gebe diese Erinnerung gern an die Kollegen weiter, bei denen diese Erinnerung erforderlich ist.
Was den Kollegen Ewald Bucher angeht, Herr Kollege Schmidt: Sie wissen, daß er wegen einer sehr entscheidenden, wegen einer Überzeugungsfrage vorzeitig aus seinem Amt ausgeschieden ist und deshalb vieles von dem nicht erledigen konnte, was er sich vorgenommen hatte. Vielleicht war es für ihn auch ein Mangel, daß er in der Zeit, als er Justizminister war, nicht auf eine liberale Opposition zurückgreifen konnte.
({0}) Der Kollege Stammberger, Herr Kollege Schmidt, dem ich mich unverändert persönlich verbunden fühle, sollte jetzt besser in politischen Fragen Ihrer Verteidigung anvertraut werden. So viel hierzu.
Ich gehe sogar einen Schritt weiter und möchte sagen, daß natürlich die Fragen der Strafrechtsreform - hier geht es weitgehend um weltanschauliche Fragen - gehemmt worden sind durch die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten, die es in dieser Frage gibt, und zwar fast mehr, würde ich sagen, zwischen der CDU auf der einen und der SPD und der FDP auf der anderen Seite. Das ist nicht etwas, das wir direkt oder indirekt etwa dem amtierenden Bundesjustizminister anlasten, sondern das ist Sache des Hauses. Wir wissen, daß der Bundesjustizminister hier sehr gern Vorstellungen verwirklichen würde, die mit den unseren weitgehend übereinstimmen. Mehr Freundlichkeiten möchte ich im Augenblick in diesem Falle nicht sagen, um völlig falschen Interpretationen zu entgehen. Sonst wird eine solche Bemerkung am Ende noch in der Öffentlichkeit eine gewisse präsidiale Note bekommen.
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Aber ich habe zu Beginn meiner Ausführungen ganz
bewußt auch ein nettes Wort für Herrn Schröder
gefunden, um eine gewisse Parität zu gewährleisten.
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Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich würde im Augenblick etwas vorsichtiger sein; denn wir hören natürlich im Moment sehr genau zu, was jeder von hier oben zu welcher Frage sagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht lassen Sie mich an dieser Stelle zu einem Problem, das indirekt in dem Hinweis auf zwei Mitglieder der amtierenden Bundesregierung angesprochen wurde, etwas sagen, zu einem Problem, das in der Öffentlichkeit diskutiert wird, das seit Montag legitimer Weise in der Öffentlichkeit diskutiert wird und das in diesem Hause nicht unerwähnt bleiben sollte.
Der Bundespräsident hat durch seine Erklärung, daß er vorzeitig aus dem Amt zu scheiden wünsche, den Weg für eine faire und offene Diskussion über seine Nachfolge und über personelle Entscheidungen der Parteien über diese Frage freigemacht. Wenn ich mich veranlaßt gesehen habe - und ich habe das nicht ganz ohne Hintergrund getan -, bei der Erwähnung von Namen amtierender Bundesminister, die, wie wir alle wissen, auch als Kandidaten für das höchste Staatsamt im Gespräch sind, den Hinweis zu geben, daß man daraus Rückschlüsse nicht ziehen könne, so wollte ich damit eigentlich die Aufmerksamkeit dieses Hauses auf das Problem richten, das in der Tat darin liegt, daß Mitglieder der Bundesregierung, die noch dazu einer zur Mehrheitsbildung erforderlichen Opposition gegenüberstehen, unter Umständen in schwierige Situationen kommen können, wenn sie über eine lange Zeit in einem solchen Zustand gehalten werden.
Bei allem, was wir in der Vergangenheit aus objektiven und subjektiven Gründen an Sorgen mit dem Amt gehabt haben, gibt es in dieser Frage eigentlich doch eine gemeinsame Aufgabe, die wir als tragende politische Kräfte in diesem Land zu lösen haben, die wir mit Fairneß, Anstand und Stil zu bewältigen haben. Hier gibt es keine Regierungsmehrheit, hier gibt es keine Opposition, sondern hier gibt es nur eine gemeinsame Verpflichtung, und der können wir uns wohl am besten unterziehen, wenn die Entscheidungen, die hier zu treffen sind, bald getroffen werden, wenn die Ungewißheit beseitigt wird. Das bedeutet auch, daß die Wahlgremien, die wir für diese Entscheidung brauchen, sehr bald Gelegenheit haben müssen, ihre Entscheidung zu treffen. Ich sage das in diesem Augenblick nur als meine persönliche Meinung. Aber ich glaube, daß es in dieser Frage zwischen den Fraktionen jedenfalls dieses Hohen Hauses keine Meinungsverschiedenheit geben kann.
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