Jan Korte (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit Juni 2013 rollt die große NSA-Überwachungsaffäre. Was passierte seitdem? Am 12. Juni fährt
der damalige Innenminister Friedrich nach Washington,
wird allerdings sofort ohne Ergebnis wieder zurückgeschickt. Am 4. November 2013 fahren die Chefs von
BND und Verfassungsschutz nach Washington. Die
haben zumindest vom Thema Ahnung, haben aber auch
nichts herausgefunden, geschweige denn an dieser
Praxis etwas ändern können.

Dann kommt der damalige Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla und erklärt die Affäre für beendet.
Schließlich, nachdem sie doch nicht beendet gewesen
ist, wird vorgeschlagen: Wir machen ein No-SpyJan Korte
Abkommen. Daraus ist nichts geworden. Nun haben
einige fälschlicherweise gehofft, dass, wenn die Bundeskanzlerin zu ihrem guten Kumpel Präsident Obama
fliegt, Klartext gesprochen und sich dann etwas ändern
würde. Das war leider eine große Fehleinschätzung.

Wie reagiert die Bundeskanzlerin auf diesen größten
Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungsskandal der
letzten Jahrzehnte, der im Übrigen ein Dauerangriff auf
unsere Grund- und Freiheitsrechte ist? Sie reagiert mit
völligem Desinteresse, ohne Mut, geschweige denn mit
irgendeiner Konsequenz. Das ist einer Bundeskanzlerin
und einer Bundesregierung bei der Dimension dieses
Skandals nicht angemessen.

({0})

Der Besuch bei Präsident Obama war die letzte
Chance, einmal Klartext zu reden und den USA deutlich
zu sagen: Solange unsere Bevölkerung massenhaft und
ohne einen Grund bespitzelt wird, gehen wir auch diplomatisch einen begrenzten Konflikt ein, weil wir das
nicht hinnehmen. - Diese Chance wurde leider vertan.
Stattdessen steht die Bundeskanzlerin wie ein Wackeldackel neben dem US-Präsidenten und tut gar nichts, sondern glänzt durch völliges Desinteresse. Das kann doch
nicht wirklich wahr sein, wie mit diesen Vorgängen umgegangen wird.

({1})

Es ist im Übrigen ganz interessant, dass einige der
ostdeutschen Genossinnen und Genossen - ich komme
ja aus dem Westen - mir erzählt haben, dass sie diese
Vorgänge an die alten Zeiten erinnern, als noch von der
unverbrüchlichen Freundschaft mit der Sowjetunion gesprochen wurde. Das sind in etwa dieselben Verhaltensweisen, die hier an den Tag gelegt werden. Das kann
auch einmal klar angesagt werden.

({2})

Es ist ebenfalls interessant, einmal zu untersuchen
und über die Frage nachzudenken: Woher kommt denn
diese Unterwürfigkeit? Woher kommt dieses Desinteresse? Woher kommt eigentlich dieses Achselzucken?
Dabei nähern wir uns logischerweise, von der Außenpolitik kommend, direkt der Innenpolitik. Der Kern für
die Unterwürfigkeit ist natürlich, dass diese und die vorherigen Bundesregierungen sowie die deutschen Geheimdienste Komplizen der NSA-Praxis sind. Das ist der
Grund für die Unterwürfigkeit: Man ist Komplize und
Gehilfe. Das gehört abgestellt, wie die Linke findet.

({3})

In diesem Zusammenhang wurde nicht von der Bundesregierung, von der ja in dieser Frage überhaupt gar
nichts zu erwarten ist, sondern verdienstvollerweise von
engagierten und kritischen Journalisten zum Glück sehr
viel aufgedeckt.

Ein zweiter Grund für diese Unterwürfigkeit, für dieses Beschwichtigen und Für-beendet-Erklären ist natürlich auch, dass Deutschland schon lange nicht nur an den
offenen, sondern auch an den geheimen Kriegen der
USA, die von deutschem Boden mit vorbereitet und
durchgeführt werden, aktiv beteiligt ist. Das ist der eigentliche Skandal. Es wäre das Mindeste, damit endlich
aufzuhören.

({4})

Ich habe mich bei unseren Außenpolitikern ein wenig
kundig gemacht. Man kann da logischerweise vielleicht
nicht ganz so deutlich reden, wie ich das jetzt tue - ich
bin ja heute noch sehr zurückhaltend -,

({5})

sondern man muss bestimmte Dinge beachten. Das kann
ich alles verstehen. Aber man hätte in Washington ja zumindest eines tun können, Frau Bundeskanzlerin: Sie
hätten sich zum Beispiel mit Jimmy Carter, dem ehemaligen demokratischen Präsidenten, treffen können, der
zur NSA-Praxis sehr deutlich etwas gesagt hätte. Sie hätten sich symbolisch mit vielen Kongressabgeordneten
treffen können, die im Kongress dafür sorgen wollen,
dass der Datenschutz und die Bürgerrechte eingehalten
werden. All das hätten Sie tun können. Sie hätten deren
Kritik aufnehmen können, wenn Sie selber schon nicht
in der Lage sind, diese Kritik zu formulieren. Auch das
haben Sie leider sträflich vernachlässigt, was wir sehr
bedauern.

({6})

Es wäre wirklich notwendig und anerkennenswert gewesen, wenn Sie sich ein Beispiel an der brasilianischen
Staatspräsidentin Dilma Rousseff genommen hätten. Die
hatte nämlich den Mumm, in Anwesenheit von Präsident
Obama Klartext zu reden und unverblümte Kritik zu äußern. Das ist richtig. Brasilien hat daran gearbeitet, ein
eigenes Verschlüsselungssystem einzuführen. Auch in
dieser Hinsicht bei Merkel und dieser Bundesregierung
totale Fehlanzeige! In Brasilien wurde von der Präsidentin
eine Internetverfassung auf den Weg gebracht, wurden Internetgrundrechte formuliert. Das wäre der richtige Weg
gewesen. Sie hätten die brasilianische Präsidentin in ihrem Engagement gegen diese massenhafte Grundrechtsverletzung unterstützen müssen. Es kam nichts. Sie lassen sie im Regen stehen. Das ist doch nicht hinnehmbar.
Das ist nicht zu fassen.

({7})

Um abzuschließen: Bei der Bundeskanzlerin ist es ja
mittlerweile so, dass sie die normalen irdischen Gefilde
verlassen hat. Sie schwebt schon mehrere Meter über
dem realen Leben und ist in ihrer präsidialen Art kaum
noch ansprechbar für unsere irdischen Probleme hier. Es
geht aber nicht darum, als Bundeskanzlerin einfach Bundeskanzlerin zu sein; vielmehr sind die Bundeskanzlerin
und die Bundesregierung dem Grundgesetz und dem
Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Dem kommen sie nicht einmal ansatzweise
nach. Deswegen ist eine radikale Umkehr in dieser Politik dringend notwendig, um unsere Grund- und Freiheitsrechte, die unter großen Opfern erkämpft worden


sind, endlich zu schützen. Das ist Ihre Aufgabe. Da haben Sie vollkommen versagt.

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