Werner Hoyer (NA), 2000-06-08:
- Das hat der Kollege
Zöpel nur als Abgeordneter gemacht. Wenn dann ein
Machtwort gesprochen wird und man sich zu einer Position knackiger Art durchringt, ist mancher beteiligt, der
die Entscheidung zu dieser knackigen Formulierung in
der Bundesregierung deshalb so leicht an sich vorüberziehen lässt, weil er davon ausgeht, dass andere sie hinterher wieder verhindern werden. Der Geist der Betonmischerei ist da.

Ich glaube, wir würden einen großen Fehler machen,
wenn wir auch nur den Verdacht erweckten, wir würden
Beton anmischen durch eine Verbindung der Verfassungsdiskussion - deren Notwendigkeit ich voll unterstreiche - mit dem Erfordernis, dass die Regierungskonferenz bei den entscheidenden institutionellen Fragen tatsächlich zum Erfolg gelangt. Ich halte das für einen sehr
gefährlichen Weg.

({0})

Ich möchte einen anderen Aspekt in den Mittelpunkt
meiner Ausführungen stellen. Bei fast allen institutionellen Fragen, die wir zu behandeln haben, ist das Verhältnis
der kleinen zu den großen Ländern der entscheidende
Punkt. Bei allen drei großen institutionellen Fragen sehen
sich die kleinen Länder bedroht. Das ist ein heikles Ding,
weil die europäische Integration für die kleinen Länder
ohnehin nicht unproblematisch ist. Bei ihnen ist die Sorge
vor dem Identitätsverlust am größten.

Andererseits macht die Möglichkeit, die Stimme eines
kleinen Landes gleichberechtigt am Tisch aller europäischen Länder zur Geltung zu bringen, den Reiz der Europäischen Union für die kleinen Länder aus. Deshalb ist
es eine gute deutsche europapolitische Tradition, sich in
ganz besonderer Weise um die kleineren Mitgliedstaaten
zu kümmern.

({1})

Das war von Scheel bis Kinkel, das war von Adenauer bis
Helmut Kohl der Fall.

({2})

Deshalb halte ich es für einen großen Fehler, dass von
dieser guten Tradition deutscher Europapolitik Abschied
genommen wurde und mehr auf eine gewissermaßen
Kontaktgruppendiplomatie gesetzt wird, die ohnehin
schon im Zusammenhang mit Jugoslawien genügend
Soupçon bei den kleineren Mitgliedstaaten verursacht hat.
Ich halte es für einen Fehler, in dieser Richtung weiterzugehen. Das bringt uns auch in die Gefahr, dass der Eindruck eines Großmachtgehabes entsteht, der den Deutschen im europäischen Kontext und überhaupt nicht besonders gut ansteht.

Genau unter dem Gesichtspunkt, dass man mit den
Kleinen fair umgehen und den Dialog mit ihnen vertrauensvoll führen muss, ist das Thema Österreich so überaus
problematisch. Deswegen hat die Haltung der 14 gegenüber Österreich so enormen Flurschaden angerichtet.

({3})

Denn die Kleinen und diejenigen, die der Union erst beitreten wollen, werden sich natürlich fragen und tun das
mittlerweile ziemlich laut, inwiefern ihre demokratisch
legitimierten nationalen Entscheidungen eigentlich von
den Großen in der Gemeinschaft respektiert werden,
wenn es einmal wirklich kritisch wird.

({4})

In Lettland wird die Debatte mittlerweile politisch zugespitzt unter der Frage geführt: Aus der SU in die EU?
Dies ist eine ganz gefährliche Verkennung des Charakters
der Europäischen Union. Deswegen sollten wir solche
Fehlentscheidungen vermeiden.

Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die
F.D.P. keinen Nachholbedarf, was den Herrn Haider angeht. Unser früherer Bundesvorsitzender, Otto Graf
Lambsdorff, hat als Präsident der Liberalen Internationale höchstpersönlich dafür gesorgt, dass Haiders Partei
Anfang der 90er-Jahre unsere internationale Vereinigung
verlassen musste. Wir kennen den Herrn schon etwas länger und wissen auch, dass man ihn nicht unterschätzen
darf.

Etwas anderes ist aber, wie man mit einem solchen Fall
konkret umgeht. Steht es uns wirklich an, den Österreicherinnen und Österreichern zu empfehlen, eine Parteienkonstellation zu verewigen, die über Jahrzehnte hinweg
zu Korporatismus, Parteienselbstbedienung, Filz und Unbeweglichkeit geführt hat? Das alles hat doch der FPÖ übrigens gerade in der Arbeiterschaft - ihre starke Stellung erst verschafft.

Wer sich um die demokratische Stabilität oder die Werteorientierung unseres österreichischen Nachbarn Sorgen
macht, der sollte den Dialog mit Österreich nicht reduzieren, sondern intensivieren, der sollte nicht die Begegnung
von Schülerinnen und Schülern aus Belgien und Österreich unterbinden, sondern fördern, der sollte nicht bei
dem, was in Österreich konkret stattfindet, wegschauen,
sondern ganz genau hinsehen. Dann allerdings wird man
feststellen, dass sich die österreichische Regierung bisher
keine einzige Entscheidung geleistet hat, die in irgendeiner Weise zu rügen wäre.

({5})

Sie hat zu keinem Zeitpunkt Anlass zu Zweifeln an ihrer
Europatreue gegeben. Deswegen sind die Sanktionen
unverhältnismäßig und verstoßen gegen Geist und Buchstaben des Amsterdamer Vertrages.

({6})

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen
für sich in Anspruch, mit den Sanktionen die gemeinsamen Werte der EU zu wahren und zu stärken. Aber diese
Werte müssen sie dann auch gegen sich selber gelten lassen.

({7})

Dazu gehört etwa, Vorverurteilungen zu unterlassen, demokratisch zustande gekommene Entscheidungen zu respektieren und sich an Geist und Buchstaben internationaler Verträge zu halten. Die Sanktionen sind insofern ein
Widerspruch in sich. Und seien wir ehrlich, es sind wohl
auch in erster Linie innenpolitische Erwägungen einer
Reihe von Ländern gewesen, die uns in diese Situation
hineingetrieben haben.

({8})

Die Bundesregierung ist sehenden Auges in eine Straße
hineingefahren, an deren Beginn gleichzeitig Einbahnstraße und Sackgasse ausgeschildert war. Eine Exit-Strategie gibt es nicht. Wo sind denn die Kriterien, an denen
man eine Beendigung der Sanktionen glaubwürdig festmachen könnte? Es wird also höchste Zeit, dass diese
Sanktionen aufgehoben werden.

({9})

Die 14 haben einen Riesenfehler gemacht und sollten
nunmehr die Souveränität aufbringen, diesen Fehler wieder rückgängig zu machen, und zwar noch während der
portugiesischen Präsidentschaft; denn von der französischen Präsidentschaft haben wir in diesem Punkt wohl
nicht viel zu erwarten.

({10})

Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag eines intensiven Monitorings Österreich einen vertragskonformen
Weg gewiesen. Bundeskanzler Schüssel ist mit seinem
Vorschlag, solche Beobachtungsfunktionen auszuweiten,
noch weiter gegangen. Das ist der ehrenwerte Versuch,
den 14 einen Ausweg aus der von ihnen selbst gewählten
Sackgasse zu weisen. Aber ich frage mich, ob es angemessen ist, dass sich ein europäischer Regierungschef, an
dessen demokratischer und moralischer Qualifikation
nicht der geringste Zweifel besteht, in eine solche Situation hineinmanövrieren muss, die einem fast erniedrigend
vorkommt. Wenn er es doch tut, zeigt das, wie wichtig unseren österreichischen Freunden offensichtlich die europäische Orientierung Österreichs ist. Deswegen sollten
die Regierungen der 14 endlich die Brücken betreten, die
ihnen hier so verantwortungsbewusst gebaut werden.

Danke schön.

({11})