Vennegerts (NA), 1990-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn demnächst von Irak aus Mittelstreckenraketen nicht nur zum Zwecke des
Tests gestartet werden, dann geht dies maßgeblich auf das Konto der Firma MBB. Dem „Spiegel" zufolge ist MBB mit 77 Millionen DM am irakischen Raketenprojekt SAAD 16 in Mosul beteiligt.
Wie ihr Mutterhaus Daimler-Benz war auch MBB stets zur Stelle, wenn es darum ging, irgendwo auf der Welt Unterdrücker-Regime mit Kriegsgerät auszurüsten bzw. in Kriegsgebiete Waffen zu liefern. Nach Südafrika lieferten Siemens und MBB in den frühen siebziger Jahren Trennelemente für die Urananreicherung, es folgten Militär- und Polizeihubschrauber, die sowohl nach Südafrika wie auch nach Chile und Irak geliefert wurden. Nach Südafrika gelangten auch Multisensorplattformen - auch mit behördlicher Genehmigung, Herr Staatssekretär.
Der MBB-Konzern scheint ein Eigenleben zu führen, und die Bundesregierung hat offensichtlich gar kein Interesse an einer Kontrolle. Was muß eigentlich passieren, bis die Bundesregierung gegen die Verantwortlichen bei MBB, insbesondere die Unternehmensleitung, vorgeht?
Da gründen MBB-Techniker im Ausland zur besseren Abwicklung ihrer illegalen Geschäfte Tarnfirmen. Die gelieferte Technologie bleibt aber „Made by MBB". Es würde mich nicht wundern, wenn die Akteure nach Beendigung ihrer Tätigkeit, wenn ihre Firmen Consen oder Transtechnika aufgelöst sind, wieder ins Mutterhaus zurückkehren können.
Nun ein Schlenker zur vorhergehenden Debatte, wo gesagt wurde: Wenn wir nur die richtigen Gesetze haben und wenn wir das hier entsprechend strafrechtlich ahnden, dann ist alles klar. - Sie sehen doch, was hier stillschweigend passiert - und ich behaupte: mit Duldung der Bundesregierung -, was MBB hier für verurteilungswürdige Dinge macht.
({0}) - Das sind Tatsachen, Herr Kittelmann.
Allein diese ganzen Tatsachen wären Grund genug, dieser Firma gemäß § 6 des Kriegswaffenkontrollgesetzes die Erlaubnis zur Kriegswaffenproduktion zu entziehen, da die gemäß § 6 Abs. 3 erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Wenn die übrigen Mitglieder dieses Hauses das nötige Einsehen haben, um unserem Antrag zuzustimmen, dann bestünde die Möglichkeit, diesen Sumpf trockenzulegen. Diese Möglichkeit haben wir heute.
Das gleiche gilt für die Frage der Lizenzvergaben an alle möglichen Länder zur Herstellung des G-3-Gewehrs durch die Bundesregierung und durch die Firma Heckler & Koch. Kaum ein Krieg, der nicht mit Waffen vom Typ G 3 durch Heckler & Koch oder über Lizenzen dieses Unternehmens versorgt wurde. Selbst während des Golfkriegs, meine Damen und Herren, der hier mit Recht so oft verurteilt wurde, ist die Lieferung von Ersatzteilen für das G-3-Gewehr munter weitergegangen.
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Ich kann nur hoffen, daß die Staatsanwälte in Rottweil allmählich mit ihren Ermittlungen gegen Verantwortliche der Firma Heckler & Koch vorankommen, befürchte aber, daß am Ende wieder das Nein des Außenministeriums steht und das Verfahren - wie
schon häufiger - auf Wunsch des Außenministeriums eingestellt wird.
Mehrfach setzte sich die Bundesregierung in der Vergangenheit für die „Errichtung eines zentralen Registers der Vereinten Nationen für Waffenexporte und Waffenimporte" ein, da nach ihrer Meinung - man höre und staune - die „Verfügbarkeit verläßlicher Daten über Rüstungspotentiale der Mitgliedstaaten eine Voraussetzung für das Zustandekommen konkreter Abrüstungsschritte ist". Die Weitergabe exakt dieser Daten an die Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land lehnt diese Bundesregierung jedoch ab, die bei den Vereinten Nationen eine große Lippe riskiert. Das ist im Vergleich zu dem, was Sie vorhin alles gesagt haben, sehr bedenklich. Es würde mich interessieren, was Sie darauf noch antworten können.
Wir fordern weiterhin die Veröffentlichung der erteilten und geplanten Rüstungsexportgenehmigungen durch die Bundesregierung. Die Transparenz in diesem Bereich kann ein erster Schritt für eine breitere Bewußtmachung und das Ingangsetzen einer öffentlichen Diskussion über die Problematik von Rüstungsexporten sein. Die Bundesregierung ist demgegenüber der Meinung, daß Rüstungsexporte „nur ein begrenztes Maß an Publizität vertragen" . In den USA und in der Schweiz, meine Damen und Herren, ist es üblich, daß Exporte im Kriegswaffenbereich veröffentlicht werden. Nicht einmal dies tut die Bundesregierung.
Ich habe gerade von Staatssekretär Wimmer gehört, daß sie sich plötzlich als Friedensengel aufführt. Sie ist nicht einmal bereit, ein Minimum dazu beizutragen, diese ganzen Geschäfte, die sie angeblich zum Teil ebenfalls verurteilt, zu veröffentlichen. Das ist ein Widerspruch. Da sind Sie unglaubwürdig. Sie können nur noch aus Ihrer Klemme herauskommen, indem Sie unsere Anträge unterstützen. - Winken Sie nicht ab. Das ist so. Da sehen Sie ganz schön alt aus.
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