Feldmann (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ehmke, keine Angst, wir werden zu unserem Wort stehen, und wir werden unseren Worten auch zustimmen.
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Denn wir haben auch einen Antrag formuliert.
Die jährlichen Berichte der Bundesregierung zum Stand von Abrüstung und Rüstungskontrolle haben bereits Tradition. Damit haben wir dieses für unser Land so wichtiges Thema der Friedenssicherung noch stärker in den Mittelpunkt der Arbeit des
Deutschen Bundestages gerückt. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind für uns Liberale ein integraler und unverzichtbarer Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik.
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Die FDP begrüßt besonders, daß die Bundesregierung den Jahresbericht 1985 um ein weiteres Kapitel „alternative Rüstungskontrollvorschläge" ergänzt hat. Wer den Frieden, meine Damen und Herren, dauerhaft sichern will, muß offen sein für Alternativen zur Friedenssicherung durch Abschrekkung.
Zu Ihren Bemerkungen zum C-Waffen-Beschluß des Bundestages, Herr Kollege Ehmke, gestatten Sie mir auch eine Bemerkung. Sicher ist dies noch kein direkter Beitrag zur Abrüstung. Aber diese Regierung hat erreicht, und zwar erstmals, daß CWaffen aus unserem Land ersatzlos abgezogen wer-len. Das müssen Sie doch anerkennen.
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Es ist, Herr Kollege Ehmke, sicher ein Souveränitätsgewinn für unser Land, daß neue Waffen nur dann hierher kommen, wenn wir zustimmen. Auf unsere Bitte und mit unserer Zustimmung, heißt las; das ist doch etwas; vor allem, Herr Kollege, vor dem Hintergrund Ihrer Schilderung dessen, was Sie bei Ihrem Amtsantritt angetroffen haben. Das verstärkt meines Erachtens noch die Bedeutung der Leistung dieser Regierung.
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Der Abrüstungsbericht 1985 ist kaum ein halbes Jahr alt und ist - da haben Sie recht - schon in großen Teilen überholt. Dieser Abrüstungsbericht bedarf deshalb der Aktualisierung durch die Bundesregierung.
Gestatten Sie mir, daß ich an dieser Stelle dem Abrüstungsbeauftragten der Bundesregierung und seinen Mitarbeitern, einer kleinen, aber effizienten Abteilung, meinen Dank für die geleistete Arbeit ausspreche.
Ich will hier auch auf die wichtige Arbeit des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle hinweisen. Ein Gremium, das wegen der Bedeutung des Themas Abrüstung verdient, stärker in den Mittelpunkt der ' Parlamentsarbeit gestellt zu werden.
Lassen Sie mich aber, Herr Kollege Ehmke, zu dem aktuellen Thema SALT kommen. Diese Vereinbarungen -- das wissen Sie - sind in den USA seit langem umstritten. Der derzeitige Präsident hat bereits in seinem ersten Wahlkampf zu den Kritikern lieses Abkommens gehört. Aber es ist gut, daß er diese nicht ratifizierten Vereinbarungen als Präsident dennoch respektiert hat, vor allem wohl aus staatsmännischer Vernunft und sicher auch aus dem Bemühen, dem amerikanischen Anspruch auf Führung und Repräsentanz der gesamten westlichen Welt gerecht zu werden. Dies ist aber auch dem Einfluß der Europäer zu verdanken. Das dürfen Sie nicht immer verdrängen. Die Europäer haben in den NATO-Konferenzen von Estoril bis Halifax immer wieder auf den Wert von Abrüstung und
Rüstungskontrolle als dem einen Pfeiler der Sicherheitspolitik des Bündnisses hingewiesen.
Herr Kollege Ehmke, es ist richtig - ich stimme Ihnen zu -, unsere gemeinsame Grundlage ist nach wie vor der Harmel-Bericht von 1967, in dem die Bündnispartner einvernehmlich gesicherte Verteidigungsfähigkeit und Entspannungsbemühungen gegenüber den Warschauer-Pakt-Staaten als gleichgewichtige Elemente der westlichen Sicherheit und Friedenspolitik festgelegt haben. Der Abrüstungsbericht stellt deshalb auch zu Recht heraus, daß sich USA und Sowjetunion im SALT-IAbkommen im Jahre 1972 gemeinsam auf folgende Prinzipien festgelegt haben: gegenseitiger Verzicht auf Überlegenheit, Mäßigung, Respektierung der Sicherheitsinteressen der jeweils anderen Seite. Das sind und bleiben Grundsätze moderner Rüstungskontrollpolitik, auf der unsere - Politik der Friedenssicherung aufbaut. Ich zitiere:
Die Sicherheit, die wir für uns wollen, ist keine Sicherheit auf Kosten der Sowjetunion oder eines anderen Landes.
So die NATO-Außenminister 1984.
Wir wissen, daß trotz aller ideologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegensätze Ost und West in einem Boot sitzen, wenn es um die Sicherung des Friedens geht. Die Gefahr des Ken-terns bedroht beide. Trotz aller Gegensätze müssen deshalb die Bemühungen um Kooperation in Fragen der Sicherheit verstärkt werden.
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Es ist richtig, Herr Kollege Todenhöfer, die Politik der Rüstungskontrolle und Entspannung war nie frei von Rückschlägen. Die Sowjetunion hat weder im politischen Bereich Mäßigung geübt, noch hat sie die rüstungspolitische Zurückhaltung des Westens ausreichend honoriert. Obwohl Rüstungskontrolle bisher nicht direkt zur Abrüstung geführt hat, sehen wir zu unserer Politik des Ausgleichs und der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn keine realistische Alternative; denn militärische Verteidigungsanstrengungen allein können den Frieden nicht sicherer machen.
Die SALT-Vereinbarungen haben auch nicht verhindert, daß die gegenseitige Bedrohung von Jahr zu Jahr zugenommen hat. Auch da stimme ich zu. Es wurde vielfach abgerüstet, um zu modernisieren, und damit eigentlich qualitativ aufgerüstet. Das ist aber kein Grund zur rüstungskontrollpolitischen Resignation. Erst recht müßte es meines Erachtens jetzt um Nachbesserung und Fortentwicklung der Vereinbarungen gehen. Herr Kollege Todenhöfer, wir können und wir wollen die Anzeichen für sowjetische Vertragsverletzungen nicht ignorieren - weit gefehlt! Allerdings kann ich die Sicherheit, die manche in dieser Frage haben, nicht teilen. Wir Europäer verfügen eben nicht über eigene Mittel zur Aufklärung und zur Verifikation; und ich glaube, Sie werden mir zustimmen, wenn ich hinzufüge: leider! Dies behindert unsere eigene Bewertung der Vorgänge.
Sicher ist es notwendig, daß der Westen auf sowj etische Vertragsverletzungen entschieden reagiert, um die Substanz der Verträge zu retten. Die USA haben hierzu - Sie kennen das - im Juni 1984 erklärt, im Falle der Fortsetzung der Verletzungen zu gegebener Zeit in angemessener Weise und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit reagieren zu wollen. Mit diesen Kriterien ist aber, meine Damen und Herren, die Androhung der Aufkündigung der SALT-Vereinbarungen nicht in Einklang zu bringen.
Angemessen wären das Verlangen nach Überprüfung der Verdachtsmomente und die Offenlegung der eigenen Erkenntnisse. Geheimniskrämerei ist in diesem Bereich fehl am Platze. Die Aufkündigung wäre auch nicht verhältnismäßig; denn die Zahl der erlaubten Raketen und Sprengköpfe ist nicht überschritten. Das ist aber der Kern der Vereinbarungen. Wenn Außenminister Shultz, wie heute den Nachrichten zu entnehmen ist, jetzt davon spricht, die Obergrenze werde „nur ein wenig" überschritten, so kann uns das als Europäer in keiner Weise beruhigen.
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Die Aufkündigung käme auch zum falschen Zeitpunkt, denn eigentlich ist doch jetzt der Zeitpunkt gegeben, um die umfassenden sowjetischen Vorschläge auf den Prüfstand zu stellen,
({6}) ohne das bisher Erreichte zu gefährden.
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Todenhöfer: Es besteht sicher noch eine große Diskrepanz zwischen den öffentlichen Vorschlägen der Sowjetunion und den Zugeständnissen, die an den Verhandlungstischen in Genf, in Stockholm und in Wien gemacht werden. Wir haben das ja selber erlebt.
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- Es freut mich, wenn Zustimmung von allen Seiten kommt. - Generalsekretär Gorbatschow muß auch erkennen, daß seine Glaubwürdigkeit hier auf dem Spiel steht. Wir dürfen es, so wie Sie, Herr Kollege Ehmke, es auch geäußert haben, Gorbatschow nicht zu leicht machen, sich diesem Glaubwürdigkeitstest zu entziehen.
Ob eine Aufkündigung im amerikanischen Interesse liegt, wage ich sehr zu bezweifeln, gehören doch die Joint Chiefs of Staff zu den nachdrücklichsten Befürwortern der SALT-Vereinbarungen. Das US-Außenministerium hat jetzt auf die einhellige Kritik von Halifax mit der demonstrativen Erklärung reagiert, die Solidarität des Bündnisses sei weiter stark.
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- Dem muß ich heftig widersprechen, Herr Kollege Voigt!
Wir hoffen, daß das Bündnis stark ist, aber Solidarität ist nicht allein eine Sache der Erklärungen;

sie setzt faktische Übereinstimmungen - zumindest in den Grundfragen - voraus.
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Solidarität ist sicher auch keine Einbahnstraße.
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Es muß gerade uns bedenklich stimmen, daß sich die USA in einem Bündnis, das für die Verteidigung der Demokratie steht, so eindeutig über das Votum aller Partner hinwegsetzen.
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Die NATO versteht sich doch nicht nur als Verteidigungsbündnis; sie ist auch eine Wertegemeinschaft. Ich glaube, auch darin stimmen wir alle überein. Wir haben nicht nur gemeinsame Auffassungen in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik; wir sind auch gemeinsam der Überzeugung, daß für die Aufrechterhaltung der Freiheit nichts wichtiger ist als der Frieden. Gemeinsames Ziel der Allianz ist es doch - wie schon im Harmel-Bericht ausgedrückt -, diesen Frieden mit immer weniger Waffen zu sichern. Hierzu bedarf es entschlossener gemeinsamer Bemühungen, um das Niveau der gegenseitigen Bedrohung durch Rüstungskontrolle und Abrüstung so weit wie möglich zu senken. Dieser Grundkonsens darf nicht gefährdet, ja nicht einmal in Frage gestellt werden.
Bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung geht es, wie heute Christoph Bertram in der „Zeit" schreibt,
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nicht um zweitrangige Fragen atlantischer Sicherheit; es geht um den Kern dessen, was diese Atlantische Allianz ausmacht.
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Die bilateralen Sicherheitsvereinbarungen zwischen den USA und der Sowjetunion sind nicht allein eine Sache der Supermächte. Sie sind auch die Grundlage für Sicherheitsvereinbarungen in Europa, sei es im Mittelstreckenbereich, sei es im konventionellen Bereich. Europa kann es sich nicht leisten, zur Tagesordnung überzugehen, wenn seine Sicherheitsinteressen in Gefahr sind.
Zum Schluß noch ein Wort zu dem vorhin angesprochenen amerikanischen Forschungsprogramm SDI: Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang - Herr Kollege Ehmke, ich darf darauf noch einmal hinweisen - klare Erwartungen geäußert. Der Dreh- und Angelpunkt ist eine beidseitig konstruktive Verhandlungsführung in Genf
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- die sind doch noch gar nicht fertig, Herr Kollege! -, mit dem Ziel, das Wettrüsten im All zu verhindern, es auf der Erde zu beenden und die strategische Stabilität zu festigen. Dies ist der Dreh- und Angelpunkt.
Für uns Liberale heißt das vor allem, daß alles vermieden werden muß, was die bisherigen Ergebnisse des Rüstungskontrollprozesses gefährden könnte. Wir haben deshalb auf unserem Parteitag in Hannover erneut gefordert, die SALT-II-Vereinbarungen und den ABM-Vertrag - und zwar in seiner restriktiven Auslegung - zu erhalten.
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Wir haben uns auch dafür ausgesprochen, unsere Haltung zum SDI-Forschungsprogramm zu gegebener Zeit einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen.
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- Noch ist es nicht so weit.
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- Hören Sie zu: Ein entscheidendes Kriterium für diese Überprüfung werden der Fortgang der Rüstungskontrolle und die Fortsetzung der Politik des Ausgleichs mit unseren östlichen Nachbarn sein.
Ich bedanke mich für die rege Diskussion.
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