Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Die Kollegin Stachowa und die Kollegin Dr. Fischer wünschen, ihre Reden zu Protokoll zu geben *). Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Der Kollege Helmut Sauer hat eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. **)
*) Anlage 9 **) Anlage 10


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich kann die Aussprache schließen. Wir kommen damit zu den Abstimmungen, und zwar zuerst zu dem Tagesordnungspunkt 10a. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum 2. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung auf den Drucksachen 12/6330 und 12/7752. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? ({0})
Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/8100. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10b. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer Konvention gegen die Vertreibung auf Drucksache 12/7320. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/3369 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10c. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitritt der Gemeinschaft zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte auf den Drucksachen 12/6839 und 12/7772. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 10d. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur menschenrechtlichen Aufgabe Deutschlands und zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. zum Tag der Menschenrechte auf Drucksache 12/7773. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf Drucksache 12/6383 und 12/6384 zusammenzufassen und in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 a bis 11 c auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Regina Kolbe, Gerd Andres, Ingrid BeckerInglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beschäftigungssituation Schwerbehinderter bei den Bundesdienststellen und Einordnung des Schwerbehindertenrechts in ein neues Sozialgesetzbuch IX
- Drucksachen 12/6159, 12/7139 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Beschäftigung Schwerbehinderter bei den Bundesdienststellen
- Drucksachen 12/5208, 12/6771 -
Berichterstattung: Abgeordnete Petra Bläss
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation
zu dem Antrag der Abgeordneten Vera Wollenberger, Dr. Klaus-Dieter Feige, Ingrid Köppe, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
- Drucksachen 12/7148, 12/6981, 12/8074 Berichterstattung: Abgeordneter Peter Keller
Zum Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine dreiviertel Stunde vorgesehen. Es gibt den Wunsch einiger Kollegen, ihre Reden zu Protokoll zu geben. Das sind die Kollegen Dr. Seifert, Gerd Poppe und Heinz Schemken. Darf ich fragen, ob noch irgend jemand seine Rede zu Protokoll zu geben wünscht?
({3})
- Auch Frau Pohl wünscht, ihre Rede zu Protokoll zu geben. - Herr Staatssekretär Kraus möchte seine Rede zu Protokoll geben. Darf ich fragen, ob es noch jemanden gibt? - Auch Frau Kolbe möchte ihre Rede zu Protokoll geben. Habe ich irgend jemanden übersehen? - Darf ich fragen, ob jemand zu reden wünscht? - Darf ich dann Ihr Einverständnis erbitten, daß diese Reden zu Protokoll gegeben werden *). - Das ist der Fall. Dann ist dieses so beschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Zu Tagesordnungspunkt 11 a ist keine Abstimmung erforderlich.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11 b. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Bericht der Bundesregierung zur Beschäftigung Behinderter bei Bundesdienststellen auf Drucksache 12/6771, Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 12/5208 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung
*) Anlage 11

Vizepräsidentin Renate Schmidt
auf Drucksache 12/6771 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11 c. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf Drucksache 12/8074, Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6981 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen angenommen.
Wir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 11 c und kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten auf den Drucksachen 12/7148 und 12/8874, Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 11 c und kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8075. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel, Antje-Marie Steen, Lieselott Blunck ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verwendung gesundheitsgefährdender Stoffe bei Textilien
- Drucksachen 12/4881, 12/6497 -
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Die Kolleginnen Frau Limbach, Frau Staatssekretärin Bergmann-Pohl, Frau Sehn und Frau Schmidt-Zadel haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben
zu dürfen *). Besteht damit Einverständnis? - Wünscht noch jemand zu reden? - Das ist nicht der Fall.
Dann können wir gleich zur Abstimmung kommen, und zwar zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 12/8052. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkt 13a und 13 b auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roland Sauer ({5}), Uta Titze-Stecher, Ingrid Walz und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes
({6}) - Drucksache 12/7082 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Schaich-Walch, Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath und weiteren Abgeordneten
Vorlage eines Nichtraucherschutzgesetzes - Drucksache 12/6883 -
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine gemeinsame Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen. Die Kolleginnen Schaich-Walch, Sehn und Titze-Stecher sowie die Kollegen Sauer und Hoffacker haben aber gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen **). Besteht damit Einverständnis? - Auch dies ist wider Erwarten der Fall. Ich freue mich darüber, und wir können sofort zu den Abstimmungen gehen, es sei denn, es möchte noch jemand reden. - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/7082 und 12/6883 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie eventuell damit einverstanden? - Auch das ist wieder der Fall. Ich bin begeistert. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 24. Juni 1994, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen schönen restlichen Abend.