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mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Mertes sind zurückgezogen. Frage 92 des Abgeordneten Biechele:
Wie weit sind die Bemühungen gediehen, die dazu dienen sollen, die Verwaltung der deutschen Schule „Alexander von Humboldt" in Mexico-City zu erweitern und die deutschsprachige Elternschaft stärker am Gesamtgefüge dieser Schule zu beteiligen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Verwaltungsrat der deutschen Schule „Alexander von Humboldt" in Mexiko-Stadt prüft gegenwärtig von Vertretern der Elternschaft ausgearbeitete Vorschläge zur Änderung der Satzung des Schulvereins. Die Vorschläge haben das Ziel, den Kreis der Mitglieder des Schulvereins und seines Verwaltungsrats sowie die Befugnisse des Elternbeirats so zu erweitern, daß Mitverantwortung und Mitspracherecht sowohl der deutschen wie der mexikanischen Eltern in ausreichender Weise gewährleistet sind. Bei der Neugestaltung der Satzung sind kulturpolitische und rechtliche Gesichtspunkte sorgfältig zu beachten. Es besteht jedoch begründete Hoffnung, daß eine Lösung der Satzungsfrage gefunden werden wird, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und dieser von der Bundesregierung geförderten größten deutschen Auslandsschule die wünschenswerte demokratische Struktur sichert.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Biechele.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine zweite Frage.
schmidt (NA), 1967-06-30:
Sind Sie bereit, im Hinblick *auf die jetzt schon sehr lange Zeitspanne von über drei Jahren seit Erteilung des ersten Auftrages für diese Untersuchung alles, was getan werden kann, zu tun, um endlich diesen für den großen Kreis von betroffenen Arbeitnehmern so wichtigen Fragenkomplex zum Abschluß zu bringen?
biechele (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, darf ich unterstellen, daß Sie Frage und Antwort zum gleichen Komplex aus der Fragestunde der 72. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11. November des vergangenen Jahres kennen, und darf ich Sie fragen, ob inzwischen jene gründliche Prüfung der Situation, die der damalige Bundesminister des Auswärtigen zugesagt hat, an der deutschen Schule in Mexiko-Stadt durchgeführt worden ist.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich möchte, daß Sie meine Antwort so verstehen, Herr Kollege Biechele.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Noch eine Frage, Herr Biechele.
biechele (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir über das Ergebnis dieser gründlichen Prüfung schriftlich Bescheid zu geben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Gern!
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Enders.
enders (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, in welcher Größenordnung etwa die deutsche Schule in Mexico-City mit Mitteln gefördert wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, Herr Kollege Enders. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das schriftlich mitzuteilen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Enders.
enders (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, liegen Unterlagen darüber vor, wie die soziologische Zusammensetzung der Schüler an dieser deutschen Auslandsschule ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Soviel ich jetzt im Augenblick sagen kann: nein. Aber ich bin gern bereit, auch diese Frage zu prüfen und Ihnen darüber besondere Nachricht zu geben.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Felder auf:
Welche Möglichkeiten sieht das Auswärtige Amt bei seiner Kulturarbeit, die hervorragenden Sammlungen der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" besser bekanntzumachen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Auswärtige Amt ist sehr daran interessiert, die Sammlungen der „Stiftung Preußischer Kulturbesitz" im Ausland bekanntzumachen, und wird diesen Gedanken gern weiter verfolgen. Eine Möglichkeit zu seiner Verwirklichung wird darin gesehen, Kunstgegenstände aus diesen Sammlungen in Ausstellungen aufzunehmen, die unter Förderung des Auswärtigen Amts im Ausland gezeigt werden.
Erfahrungsgemäß geben jedoch die Museen nur zögernd ihre Zustimmung zu einem solchen Verfahren. Es muß deshalb zunächst durch Verhandlungen mit der Stiftung geklärt werden, ob und welche


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn Kunstgegenstände für eine derartige Verwendung geeignet erscheinen und von der Stiftung hierfür freigegeben werden.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Sammlungen durch Fernsehfilme oder Farbfilme im Ausland bekanntzumachen. Das Auswärtige Amt hat mit der „Stiftung Preußischer Kulturbesitz" bereits über diese Frage verhandelt. Es hat sich jedoch gezeigt, daß für eine umfassende filmische Bestandsaufnahme der Sammlungen, die von der „Stiftung Preußischer Kulturbesitz" angeregt worden war, keine Mittel zur Verfügung stehen. Das Auswärtige Amt hat deshalb die Stiftung gebeten, zu prüfen, ob dieses Vorhaben nicht aus Mitteln des eigenen Haushalts der Stiftung finanziert werden kann.
Unabhängig davon prüft das Auswärtige Amt zur Zeit die Möglichkeit, die Einweihung der neuen Nationalgalerie in Berlin zum Anlaß einer Auftragsfilmproduktion von etwa 30 bis 60 Minuten über die „Stiftung Preußischer Kulturbesitz" zu nehmen. Ein konkretes Projekt liegt jedoch nicht vor.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Felder.
felder (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie vielleicht nicht auch eine Förderung darin sehen, daß man die vierteljährlichen Mitteilungen und vielleicht auch das Jahrbuch der Stiftung den GoetheInstituten und unseren Botschaften zuleitet und daß bei kulturellen Veranstaltungen der Botschaften auch entsprechend mit Vorträgen auf die Wichtigkeit dieses Instituts, dieses größten Aktivpostens, den wir auf dem Gebiet der Kunst der Welt zu bieten haben, hingewiesen wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich halte das für eine wertvolle Anregung, für die ich Ihnen danke. Das Auswärtige Amt wird prüfen, in welcher Weise dieser Vorschlag aufgegriffen werden kann.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, halten Sie es auch für denkbar, daß besonders die ausländischen Berlin-Besucher, aber auch Berlin-Besucher aus dem Westen, aus der Bundesrepublik Deutschland, in spezieller Form auf diese Zusammenhänge aufmerksam gemacht werden, z. B. auch über die sonstigen amtlichen Publikationen der Bundesregierung, etwa über die Bulletins?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin zwar nicht ganz sicher, in welchem Umfang das Bulletin der .Bundesregierung dem Publikum allgemein zugänglich ist und von diesem gelesen wird, aber ich halte es selbstverständlich für denkbar, daß wir etwas Diesbezügliches in geeigneter Form unternehmen. Das, was im einzelnen geschehen kann, müßte einmal geprüft werden und wird auf Grund Ihrer Anregung geprüft werden.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Noch eine Frage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir darin einig, daß gewisse sachliche Informationen, die im Bulletin stehen - das soll wohl im allgemeinen die Aufgabe des Bulletins sein -, von der allgemeinen Presse und den Agenturen nachgedruckt werden können und auf diese Weise für Verbreitung gesorgt wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist gewiß eine Möglichkeit.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Ich komme dann zu den Fragen des Abgeordneten Dr. Schulz ({0}). Ist Herr Dr. Schulz im Saal? - Er ist nicht im Saal. Werden die Fragen übernommen? - Die Fragen werden nicht übernommen. Dann werden die Fragen 94, 95 und 96 des Abgeordneten Dr. Schulz ({1}) schriftlich beantwortet.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird antworten. Ich rufe zunächst die Frage 46 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Gemeindeunfallversicherungsträger inzwischen die am 2. Februar 1966 in Kraft getretene „Unfallverhütungsvorschrift Kassen" der Verwaltungsberufsgenossenschaft entsprechend übernommen?
bitte herr minister katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-30:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der gemeindlichen Unfallversicherungsträger hat mir inzwischen den Entwurf einer Unfallverhütungsvorschrift „Kassen" vorgelegt, der von mir auch gebilligt wurde. Bisher haben die Vertreterversammlungen von sechs der insgesamt 13 Gemeindeunfallversicherungsträger, die der Bundesarbeitsgemeinschaft angeschlossen sind, diese Unfallverhütungsvorschrift beschlossen. Die erforderlichen Genehmigungen nach § 709 der Reichsversicherungsordnung habe ich erteilt. Auch die Vertreterversammlungen der restlichen sieben gemeindlichen Unfallversicherungsträger werden in nächster Zeit die Unfallverhütungsvorschrift Kassen beschließen.
Diese Unfallverhütungsvorschrift Kassen der gemeindlichen Unfallversicherungsträger stimmt mit derjenigen der Verwaltungsberufsgenossenschaft weitgehend überein. Nur in einigen Punkten weichen die beiden Vorschriften voneinander ab. So läßt die Verwaltungsberufsgenossenschaft den Verzicht auf schußsichere Abtrennung der Arbeitsplätze nur dann zu, wenn ständig mindestens zehn Beschäftigte im Schalterraum anwesend sind, während die Gemeindeunfallversicherungsträger diese Zahl auf sechs Beschäftigte festgesetzt haben. Andererseits wurde den gemeinlichen Unfallversicherungsträgern zusätzlich die Möglichkeit gegeben, im Einzelfall zur Abwehr besonderer Gefahren darüber hinausgehende Anforderungen zu stellen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-06-30:
Herr Minister, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß diese Lücke im Schutz der Kreditinstitute in Kürze geschlossen sein wird?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-30:
Wir werden uns darum bemühen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den Bemerkungen der EWG-Kommission zum Gesetzentwurf über technische Arbeitsmittel ein?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-06-30:
Die Beteiligung des Bundes ist etwa gleich hoch wie bei anderen ähnlichen Projekten. Sie liegt, soviel mir bekannt ist, bei ungefähr einem Drittel der Kosten.
bitte herr minister katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-30:
Die Bundesregierung hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Entwurf eines Gesetzes über technische Arbeitsmittel von der EWG-Kommission positiv beurteilt wird, wie sich aus den im Schreiben vom 3. März 1967 übermittelten Bemerkungen der Kommission ergibt. Diese Bemerkungen sind dem Herrn Vorsitzenden des federführenden Bundestagsausschusses für Arbeit zugeleitet worden.
Die Besorgnis, es könnten durch Verweisung auf deutsche sicherheitstechnische Normen Handelshemmnisse entstehen, räumt die EWG-Kommission selbst aus. Sie stellt nämlich fest, daß die Bundesregierung beabsichtige, nicht nur auf die in der Begründung genannten deutschen Normen, sondern auch auf entsprechende Normen anderer Staaten der Gemeinschaft zu verweisen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Lenz.
lenz (NA), 1967-06-30:
Hat die Bundesregierung die Absicht, auch auf Normen anderer Mitgliedstaaten der EWG zu verweisen, verwirklicht, und ist sie bereit, über die entsprechenden Verwaltungsvorschriften die Kommission bereits im Entwurfsstadium zu unterrichten?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-30:
Wir sind selbstverständlich bereit, Herr Kollege Lenz, die Kommission bereits im Entwurfsstadium von unseren Überlegungen zu unterrichten.
Ich darf darauf hinweisen, daß sich das Gesetz zur Zeit in den Ausschußberatungen befindet, so daß die Mitglieder des Hauses jede Möglichkeit haben, bei den Beratungen des Gesetzes im Ausschuß mitzuwirken.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Lenz.
lenz (NA), 1967-06-30:
Sind der Bundesregierung die dieses Gesetz betreffenden Anfragen des Abgeordneten Armengaud im Europäischen Parlament bekannt, und was meint die Bundesregierung zu den Besorgnissen des Herrn Armen-gaud?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-30:
Die Anfragen des Herrn Armengaud an die Kommission sind der Bundesregierung bekannt. Ich habe mir den Vorgang noch einmal angesehen. In allen diesen Anfragen erscheint als Kernpunkt der Besorgnis, durch eine Verweisung auf deutsche Sicherheitsnormen könnten neue Handelshemmnisse entstehen. Eine solche Besorgnis - ich habe das vorhin gesagt und wiederhole es gern, Herr Kollege Lenz - ist nicht begründet, denn die Bundesregierung beabsichtigt, auch entsprechende sicherheitstechnische Normen anderer EWG-Staaten zu berücksichtigen. Das wird im übrigen von der Kommission in ihren Bemerkungen auch bestätigt.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Frage 48 des Herrn Abgeordneten Burger:
Stimmen Pressemeldungen, wonach ein Landesversorgungsamt die Gewährung einer Versorgungsrente entgegen der Entscheidung des zuständigen Landessozialgerichts ablehnte, obwohl ein vom Gericht gehörter, international anerkannter Neurologe als Sachverständiger gehört worden war?
bitte herr bundesminister katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-30:
Herr Präsident, darf ich wegen des Sachzusammenhangs die drei Fragen zusammen beantworten?
kubitza (NA), 1967-06-30:
Trifft es zu, daß die Verzögerung pro Tag etwa 40 000 DM gekostet hat?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-04:
Wir stehen alle unter der Formel „rebus sic stantibus".
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Herr Burger ist einverstanden? - Dann rufe ich auch die Fragen 49 und 50 des Herrn Abgeordneten Burger auf:
Stimmt es, daß der für das in Frage 48 erwähnte Verfahren zuständige Richter von seiner vorgesetzten Dienststelle deshalb gerügt wurde, weil er sich beschwerend an das Bundesarbeitsministerium gewandt hatte?
Bei Bejahung der Frage 49: Hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen, daß derartige Verwaltungsentscheidungen, die den Grundsätzen rechtsstaatlicher Verfassung nicht entsprechen und ein Gefühl der Rechtsunsicherheit auf dem Sektor des Versorgungsrechts fördern, sich nicht wiederholen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-30:
Zur ersten Frage, Herr Kollege Burger: Nach den mir vorliegenden Informationen trifft es nicht zu, daß ein Landesversorgungsamt die Gewährung einer Versorgungsrente entgegen der Entscheidung des zuständigen Landessozialgerichts abgelehnt hat. Vielmehr hat das Landesversorgungsamt, auf das sich die in Ihrer Frage erwähnten Pressemeldungen offenbar beziehen, bei einem Rechtsstreit an seinem Antrag auf Abweisung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil festgehalten, so daß die vom Gericht angeregte Regelung im Vergleichswege nicht zum Zuge kommen konnte. Ein solches Verfahren ist keineswegs ungewöhnlich; denn das Gericht kann einen Vergleich zwar anregen, es muß jedoch selbst eine Entscheidung treffen, wenn seiner Anregung nicht gefolgt wird.
Zu der zweiten Frage: Es trifft nicht zu, daß sich der für das Verfahren zuständige Richter beschweBundesminister Katzer
rend an mein Haus gewandt hat und deshalb von seiner vorgesetzten Dienststelle gerügt wurde. Vielmehr hat der zuständige Richter meinem Hause die Akten dieses Rechtsstreites übersandt, um vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die im Bundesversorgungsgesetz vorgesehene Zustimmung zur Versorgungsgewährung als Kann-Leistung zu erhalten. Mein Haus hat daraufhin dem zuständigen Landesarbeitsministerium mitgeteilt, daß es die Voraussetzungen für die Gewährung der Kann-Leistung als erfüllt ansehe, und eine unstreitige Beilegung des Verfahrens empfohlen, was dann auch geschehen ist.
Das zuständige Landesarbeitsministerium beanstandete seinerseits gegenüber dem Gericht, daß es die Akten unmittelbar meinem Hause vorgelegt habe, „weil dadurch in unzulässiger Weise in den Ermessensbereich der Versorgungsverwaltung eingegriffen werde", und wies den betreffenden Senat des Gerichtes an, künftig derartige unmittelbare Vorlagen zu unterlassen. Durch Urteil vom 19. März 1967 stellte das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof endgültig fest, daß die betreffenden Erlasse des Landesarbeitsministeriums unzulässig sind.
Zur dritten und letzten Frage: Vorkehrungen der Bundesregierung waren und sind nicht erforderlich - das ergibt sich aus der Beantwortung der beiden Fragen -, da die Befolgung einer Entscheidung eines Landessozialgerichts nicht abgelehnt worden ist. Auf die Gestaltung und Wahrnehmung der Dienstaufsicht durch die Landesregierungen gegenüber ihren Richtern kann die Bundesregierung keinen Einfluß nehmen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Burger.
burger (NA), 1967-06-30:
Herr Minister, ich kann also aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Form und der Inhalt der Pressemeldung nicht den Tatsachen entsprechen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-30:
Ich habe die Darstellung des Verlaufs gegeben und damit einige Darstellungen - ich habe nicht alle Pressemitteilungen zur Hand, die von Ihnen zitiert worden sind - korrigiert.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Burger.
burger (NA), 1967-06-30:
Es kann also davon ausgegangen werden, daß der Grundsatz der Gewaltenteilung, wie er in unseren Gesetzen niedergelegt worden ist, respektiert worden ist?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-30:
Davon kann ausgegangen werden.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Welche Ergebnisse liegen inzwischen von den schon vor über drei Jahren erteilten Forschungsaufträgen über das Auftreten der chronischen Emphysem-Bronchitis bei Arbeitnehmern, insbesondere bei Bergleuten, im Hinblick auf mögliche Zusammenhänge mit der beruflichen Tätigkeit, vor?
bitte herr bundesminister katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-30:
Von den Forschungsaufträgen über das Auftreten der chronischen Emphysem-Bronchitis liegen Zwischenberichte vor, die jedoch eine endgültige Beurteilung des Problems noch nicht ermöglichen. Um zu wissenschaftlich einwandfreien und statistisch gesicherten Ergebnissen zu kommen, sind - darauf wurde vor diesem Hohen Hause bereits gelegentlich früherer Anfragen hingewiesen - sehr umfangreiche Untersuchungen an mehreren tausend Arbeitnehmern bestimmter Betriebe sowie an einem entsprechenden Vergleichspersonenkreis aus der allgemeinen Bevölkerung notwendig. Diese Untersuchungen, die von namhaften Wissenschaftlern in mehreren Universitätskliniken und besonders dafür geeigneten Instituten durchgeführt werden, sind im Gange.
Der Umfang der Einzeluntersuchung auf Grund der nach letzten wissenschaftlichen Erkenntnissen erarbeiteten Untersuchungsbögen erfordert einen beträchtliche Zeitaufwand, so daß von mir ein Termin für die abschließende Beurteilung leider nicht genannt werden kann.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schmidt.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-30:
Herr Kollege Dr. Schmidt, ich werde von mir aus selbstverständlich alles tun, um eine Beschleunigung zu erreichen. Ich bin selber sehr unglücklich darüber, daß es so lange dauert. Wir sind jetzt drei Jahre an der Arbeit. Ich habe aber vorhin darauf hinweisen müssen, daß es in der Tat nicht ganz einfach ist und daß die Untersuchungen sehr

langwierig sind. Aber ich bin gern bereit, mein Haus nochmals mit Nachdruck zu bitten, alles daran zu setzen, zu einer Beschleunigung zu gelangen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Zusatzfrage, Herr Büttner.
büttner (NA), 1967-06-30:
Herr Bundesminister, darf ich fragen, ob bei den Untersuchungen auch bereits vorliegende Ergebnisse berücksichtigt worden sind. Mir ist bekannt, daß hervorragende Internisten von Knappschaftskrankenhäusern schon eigene Untersuchungen angestellt haben und daß diesen Gutachten auch gewisse statistische Werte entnommen werden können.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-30:
Ja, Herr Kollege Büttner, auch diese Untersuchungen sind berücksichtigt.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Herr Abgeordneter Lenders hat sich mit der schriftlichen Beantwortung seiner Fragen 52 bis 54 einverstanden erklärt:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Arbeitsämter der Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung dazu übergehen, solchen Arbeitnehmern das Arbeitslosengeld zu sperren, die deshalb arbeitslos werden, weil sie ein mit dem Ziel der Kürzung des Lohns im Rahmen einer Änderungskündigung gemachtes neues Vertragsangebot des Arbeitgebers ablehnen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das in Frage 52 erwähnte Verhalten der Arbeitsämter mit der im Rahmen der „konzertierten Aktion" erfolgten Wendung der Beteiligten gegen eine „negative Lohnpolitik" nicht in Einklang zu bringen ist, weil die betroffenen Arbeitnehmer praktisch gezwungen sind, auf Lohnminderungen einzugehen, wenn sie nicht den langwierigen Weg der Klage beschreiten wollen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das in Frage 52 erwähnte Verhalten der Arbeitsämter mit den Vorschriften des AVAVG in Einklang zu bringen ist?
Die Antwort des Bundesministers Katzer vom 29. Juni 1967 lautet:
Das in Ihren Fragen aufgegriffene Problem, daß von Arbeitsämtern dann Sperrfristen verhängt werden, wenn der Arbeitslose cine von seinem Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung angebotene Arbeit abgelehnt hat, ist nach den mir vorliegenden Informationen erst in jüngster Zeit als Folge der abgeschwächten Konjunktur aufgetreten. Erste Feststellungen auf diesem Gebiet zeigen, daß im Zusammenhang damit sehr schwierige Rechtsfragen aufgeworfen werden. Ich habe Ihre Anfrage zum Anlaß genommen, eine eingehende Prüfung einzuleiten. Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis dafür, daß ich Ihre Fragen eist nach Abschluß der Prüfung und Erörterung der Rechtslage mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung beantworten möchte.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Wir kommen zur Frage 55 des Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Tatsache zu ziehen, daß eine Reihe westfälischer Ortskrankenkassen ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den kassenärztlichen Vereinigungen nicht mehr nachkommen können, weil die Garantieträger zu Zuschüssen nicht in der Lage sind?