stingl (NA), 1967-06-08:
In der Regierungserklärung vom 20. Januar dieses Jahres hat der Herr Bundeskanzler vor dem Hohen Hause wörtlich ausgeführt:
Der Wegfall dieser Ausbildungshilfe bedeutet aber keineswegs ein Signal für die Veränderung unserer Familienpolitik. Er soll zukünftig wettgemacht werden im Rahmen einer Reform des Familienlastenausgleichs, eingebettet in eine mittelfristige Finanzplanung.
Am 8. Dezember 66 hat der Kollege Hermsdorf von der sozialdemokratischen Fraktion vor dem Hohen Hause gesagt, daß der Beschluß, der ein Mehrheitsbeschluß des Familienausschusses war, darauf ausgehe, die bisherige Ausbildungszulage zumindest dort zu erhalten, wo soziale Härten vorhanden sind. In der gleichen Sitzung hat hier im Hause der Kollege Baier entsprechende Ausführungen zur sachlichen Begründung und einzelnen Durchleuchtung gemacht.
Sie haben jetzt vor sich einen Antrag liegen, der deshalb gestellt wird, weil die in Aussicht genommene Neuregelung der Familienpolitik bis jetzt nicht erfolgt ist und weil nach der Lage der Geschäfte mit einer Neuregelung der Familienpolitik in diesem Jahr ganz sicher nicht mehr gerechnet werden kann.
Wir stehen hier wieder einmal vor dem Tatbestand, daß im gesellschaftspolitischen, im sozialpolitischen Bereich ein sozialer Besitzstand gekürzt werden soll. Meine Damen und Herren, man mag zur endgültigen Regelung stehen, wie man will, der Antrag hier beabsichtigt auch nicht, für eine zukünftige Regelung irgendwelche Gleise zu legen. Der Antrag ist vielmehr begründet durch den Willen, das zu vertreten, worin sich dieses Hohe Haus stets einig war: Besitzstandwahrung. Sobald im sozialen Bereich - ich sage das jetzt mit besonderem Nachdruck zur SPD - neue gesetzliche Regelungen Änderungen brachten, war es immer unsere gemeinsame Überzeugung, daß der soziale Besitzstand gewahrt werden muß. Der Antrag, der Ihnen vorliegt, geht nicht einmal von dieser Maximalforderung aus, sondern stützt sich darauf, daß man den jetzigen geschmälerten Zustand auch noch einengt. Sie erkennen die Einengung daran, daß der Ansatz nicht etwa 80 Millionen DM, sondern 55 Millionen DM beträgt. Auch das letzte Argument, hier werde Ausbildungshilfe nach dem Gießkannenprinzip verteilt, soll beseitigt werden.
Ich habe zu der Sache eine prinzipiell andere Einstellung, aber die steht hier im Augenblick gar nicht mehr zur Debatte. Mir geht es, wie gesagt, um die Besitzstandswahrung. Der Antrag hat zur Folge, daß in den Fällen, in denen jemand nur zwei Kinder hat und diese sich in qualifizierter Ausbildung befinden, keine Ausbildungszulage mehr gezahlt wird, daß dagegen diese Ausbildungshilfe erhalten bleibt für alle Familien, die Kindergeld nach dem Kindergeldgesetz allgemein erhalten. Das heißt, in einer Zwei-Kinder-Familie wird die Ausbildungshilfe nur weitergezahlt, wenn das Einkommen unter 650 DM liegt. Sie wird im übrigen weitergezahlt, wenn mehr als zwei Kinder in der Familie vorhanden sind.
Um es noch präziser zu sagen und Ihnen deutlich zu machen, welche Folgen es haben könnte, wenn man der Regierungsvorlage bzw. dem Haushaltsausschuß jetzt folgt und diesen Antrag nicht übernimmt, möchte ich Ihnen zwei, wie mir scheint, typische Beispiele nennen.
Ein Vater, der drei Kinder über 15 Jahre hat, hat, als die Ausbildungszulage mit 40 DM monatlich eingeführt wurde, auch das dritte Kind in qualifizierter Ausbildung gelassen im Vertrauen darauf, daß die 120 DM - die später sowieso auf 90 DM gekürzt wurden - es ihm erleichtern, alle drei Kinder in dieser Ausbildung zu lassen. Wenn man

ihm nur 30 DM entzöge, würde ich mit Ihnen vielleicht der Meinung sein, das kann in Kauf genommen werden. Aber der Beschluß des Haushaltsausschusses bedeutet, daß diesem Familienvater 90 DM fehlen. Er wird ganz sicherlich eines der Kinder aus dieser qualifizierten Ausbildung nehmen müssen, obwohl das Hineinführen des dritten Kindes durch den Gesetzgeber veranlaßt war. Nun könnten Sie sagen: Gut, das hat die CDU beschlossen, wir nicht mit. Aber das ist gleichgültig. Der Rechtsstand ist maßgebend. Auf jeden Fall erhält er jetzt 90 DM, weil er dem Petitum gefolgt ist, möglichst viele. Begabtenreserven zu erschließen; diese 90 DM hätte er aber dann nicht mehr, was ihn dazu zwingen würde, unter den drei Kindern zu wählen, welches er nun aus der Ausbildung herausnehmen müßte.
Ein zweiter typischer Fall: Ein Mann mit 10 Kindern - das Material darüber liegt mir vor - hat 7 Kinder in qualifizierter Ausbildung. Er hat ein verhältnismäßig gutes Einkommen. Aber immerhin: der Wegfall von 210 DM Ausbildungshilfe monatlich wird ihn zwingen, unter den 7 Kindern, die sich in qualifizierter Ausbildung befinden, eine Auswahl zu treffen und zwei, vielleicht auch drei von der Schule zu nehmen. Hier zeigt sich deutlich, wie falsch und wie gefährlich die Bezeichnung „Pennälergehalt" für die Ausbildungshilfe war.
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Hier würden Sie wirklich einen sozialen Besitzstand
schmälern. Das kann sich gar nicht anders darbieten.
Ich möchte noch ein Argument nennen, auch wenn ich es nicht für sehr gewichtig halte. Wir wissen alle, daß es sehr schwierig war, den Haushalt auszugleichen. Er ist nun auf 77 Milliarden DM ausgeglichen.
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- Natürlich ist er ausgeglichen, Herr Moersch, wenn Sie den Gesamtzusammenhang sehen. Wie er ausgeglichen ist, dazu habe ich mich nicht geäußert. Jedenfalls haben wir eine Steigerung auf 77 Milliarden DM, also eine höhere Steigerung als ursprünglich vorgesehen war. Daß dennoch dann gerade die Familienzulagen eine Kürzung erfahren sollen, ist etwas, was man doch wohl draußen kaum vertreten kann, zumal das, was die Antragsteller hier vorschlagen, dreiviertel Promille des Haushalts ausmacht.
Ich glaube, daß die Weiterführung in dieser Form bis zu einer Neuregelung von uns verantwortet werden kann - auch angesichts der Haushaltslage -, weil ja dieses Geld in eine weiterführende Ausbildung hineingeht, ohne die wir schließlich die Zukunftsaufgaben nicht bewältigen können, und wir sind ja alle daran interessiert, sie zu bewältigen.
Wir haben Ihnen den Antrag vorgelegt. Ich muß dazu sagen, daß die Namen, die darunter stehen, aus technischen Gründen mehr zufällig sind. Ich bin überzeugt, daß alle Kollegen meiner Fraktion den Antrag unterstützen. Ich wäre Ihnen allen sehr dankbar, wenn Sie hier einmal, ohne sich in einer Sache für die Zukunft bezüglich des Familienlastenausgleichs zu präjudizieren, den sozialen Besitzstand für die Familien wahren würden, die unter großen Opfern einigen ihrer Kinder eine qualifizierte Ausbildung angedeihen lassen.
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