gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich auf folgendes aufmerksam machen.
In der 95. Sitzung des Bundestages am 7. Juli 1955 ist der Antrag der Abgeordneten Ruhnke, Schwann, Dr. Bartram, Geiger ({0}), Elsner, Dr. Elbrächter und Genossen auf Erstattung eines Rechtsgutachtens über die Zuständigkeit des Bundes auf Gebieten des Wasserrechts sowie des Wasser- und Bodenverbandsrechts - Drucksache 1432 - federführend dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen worden. Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat mit Schreiben vom 10. März 1956 mitgeteilt,

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daß diese Vorlage vom Rechtsausschuß abgegeben werden sollte, nachdem inzwischen zur Beratung des Wasserhaushaltsgesetzes ein Sonderausschuß eingesetzt worden sei.
Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, daß der Antrag federführend diesem Sonderausschuß zugewiesen wird. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
In der 130. Sitzung des Bundestages am 23. Februar 1956 ist der Antrag der Abgeordneten Klausner, Niederalt, Dr. Frenz, Höcherl und Genossen betreffend Zinsverbilligungsmittel für den Fremdenverkehr - Drucksache 2096 - als federführendem Ausschuß dem Haushaltsausschuß und zur Mitberatung dem Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen worden. Der Ausschuß für Verkehrswesen hat mit Schreiben vom 5. März 1956 darum ersucht, die Mitbeteiligung zu streichen, da eine Nachprüfung ergeben habe, daß eine Zuständigkeit seines Ausschusses nicht gegeben sei.
Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, daß der Antrag Drucksache 2096 nun allein beim Haushaltsausschuß behandelt wird. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 9. März 1956 die' Kleine Anfrage 226 der Abgeordneten Geiger ({2}) und Genossen betreffend Berücksichtigung der Klein- und Mittelbetriebe in Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe der öffentlichen Aufträge ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2204 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 8. März 1956 die Kleine Anfrage 230 der Fraktion der FDP betreffend Publizitätsvorschriften für Unternehmen der öffentlichen Hand ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als
Drucksache 2149 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 9. März 1956 die Kleine Anfrage 231 der Abgeordneten Kühlthau, Dr. Willeke, Brand ({5}), Etzenbach und Genossen betreffend Freigabe weiterer Raten der Hausratshilfe ({6}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2215 vervielfältigt.
Dann darf ich nach einer langen Aussprache im Ältestenrat noch einmal auf den Antrag zurückkommen, den mir der Herr Vorsitzende der Demokratischen Arbeitsgemeinschaft mit Schreiben vom 7. März 1956 zugeleitet hat. Ich habe das Haus schon einmal davon unterrichtet. Nach § 10 Abs. 1 letzter Satz der Geschäftsordnung ist die Zustimmung des Bundestags erforderlich, um die 16 Mitglieder des Hauses, die sich zu einer Fraktion „Demokratische Arbeitsgemeinschaft" zusammenschließen wollen, als Fraktion anzuerkennen. Der Antrag, diese Anerkennung auszusprechen, liegt mir vor. Ich stelle ihn hiermit zur Abstimmung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Menzel!