Geißler (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen einen Antrag für den demokratischen Rechtsstaat und gegen die politisch motivierte Gewalttätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland vor.
Die politisch motivierte Gewalttätigkeit hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Nach den offiziellen Angaben des Bundesministers des Innern entfielen von den 452 Brand- und Sprengstoffanschlägen im Jahre 1986 445 auf Linksextremisten, 4 auf Rechtsextremisten und 3 auf Ausländer. Die terroristischen Morde der letzten Zeit gingen genauso wie die Morde Ende der 70er Jahre auf das Konto linksextremistischer Gruppierungen wie „Rote Armee Fraktion" oder „Revolutionäre Zellen". Das gleiche gilt für die Gewalttätigkeiten der Chaoten in Hanau, Brokdorf und Wackersdorf.
Nun will ich nicht behaupten, daß irgendeine Fraktion in diesem Parlament diese Gewaltmaßnahmen direkt zu verantworten hat,
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aber die GRÜNEN, die Wunschpartner der Sozialdemokratischen Partei
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haben in ihrem Bundesprogramm Sitzstreiks, Wegesperren, Blockaden, die Landesversammlung in Hessen sogar Sabotage - was im Klartext doch heißt:
Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch - zur Durchsetzung ihrer Ziele für erlaubt erklärt. Der Vorstandssprecher der GRÜNEN Lukas Beckmann sagte: Die Aktionen des aktiven gewaltfreien Widerstands schließen Gewalt gegen Sachen nicht aus. Wir kennen die Aussagen von Frau Ditfurth, von Frau Jelpke von der GAL und von anderen.
Diese Aktionen gehen im übrigen - das möchte ich an die Adresse der SPD sagen - weit über das hinaus, was von den Theoretikern des zivilen Ungehorsams wie Habermas, Rawls, Dreyer, Frankenberg und anderen in dem schönen Büchlein von Peter Glotz, vor drei Jahren herausgegeben, zwar nicht als legal, aber als legitim angesehen wurde.
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Wir wissen, daß die Gewalt gegen Sachen der erste Schritt auf dem Weg in den Terrorismus ist.
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Die Entwicklung der Baader-Meinhof-Bande von der Kaufhausbrandstiftung bis zu den Morden der RAF beweist: Von der bewußten und politisch motivierten Gesetzesübertretung und der Gewalt gegen Sachen bis zur Gewalt gegen Personen ist nur ein ganz kurzer Weg.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, politische Ethik kann die Anwendung von Gewalt gegen den Staat nicht immer und unter allen Umständen ausschließen. Es gab Situationen in der Geschichte, in denen der Widerstand gegen den Staat und seine Organe berechtigt und notwendig war. Das Attentat auf Hitler, der Sturz von Somoza, die Untergrundtätigkeit christlicher Demokraten und Sozialisten in Chile, das Drucken und die Weitergabe von „Samisdat" in der Sowjetunion, der Aufstand des 17. Juni und der Einsatz von „Solidarnosc" in Polen sind sittlich erlaubt. Denn diese Aktionen des Widerstandes, auch verbunden mit der Übertretung legaler Gesetze, dienten und dienen entweder zur Abwehr langanhaltender schwerster Menschenrechtsverletzungen oder zur Durchsetzung elementarer Menschenrechte und Freiheitsrechte der Menschen und erfolgten in der sicheren Erkenntnis, daß eine Veränderung der Verhältnisse mit legalen oder friedlichen Mitteln nicht mehr möglich war.
Ist es aber auf dem Hintergrund dieser Tatsache nicht ein absurdes Theater, daß die GRÜNEN und ihre Freunde, so z. B. Frau Rust erst neulich im Deutschen Bundestag, erklären, die Ursache für die heutige Gewaltanwendung in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. „dieses Schmeißen von Steinen" , sei die Atompolitik der Regierung? Ich muß es noch einmal sagen: Das ist absurdes Theater, weil aus der Sicht der GRÜNEN und ihrer Freunde offenbar der demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in einen atomaren Zwangsstaat umgedeutet wird, einer Diktatur vergleichbar.
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Ich will die Probleme der Kernenergie und die damit verbundenen Empfindungen der Menschen, die Ängste vor der Wiederholung eines Unfalls wie in Tschernobyl
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nicht bagatellisieren und bin mir darüber im klaren, daß jemand subjektiv die friedliche Nutzung der Kernenergie als eine existentielle Bedrohung empfinden kann.
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Aber rechtfertigt eine so empfundene Überlebensfrage die Anwendung von Gewalt und zivilem Ungehorsam gegenüber einem demokratischen Rechtsstaat? Dies ist die zentrale Frage. Vermögen diejenigen, die so argumentieren, eigentlich nicht zu unterscheiden zwischen einem menschenverachtenden Unrechtssystem mit dem Ziel der Verletzung der Menschenrechte, der Zerstörung menschlichen Lebens und dem politischen Streit um die Anwendung einer bestimmten Technik der Energiegewinnung mit zugegebenermaßen unterschiedlich einzuschätzenden und möglicherweise sehr hohen Risiken?
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Selbst in manchen kirchlichen Kreisen, so scheint mir, kann man eine solche Unterscheidung nicht mehr machen.
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Man hat fast den Eindruck, daß dort der vor 50 Jahren in Deutschland gegenüber der Nazityrannei nicht stattgefundene Widerstand heute gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat gefahrlos nachgeholt werden soll.
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Es ist schwer vorstellbar, daß z. B. die Widerstandskämpfer der Weißen Rose oder des 20. Juli Verständnis für die Menschen aufbrächten, die heute gegen den Staat Widerstand leisten, für dessen Prinzipien von Recht und Freiheit die damaligen Widerstandskämpfer ihr Leben gewagt und geopfert haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ernst nehmen eigentlich die GRÜNEN und ihre Freunde selbst diese sogenannte Überlebensfrage, wenn sie zwar unter dieser Überschrift Widerstand gegen die Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland leisten, aber auf ihrer Bundesdelegiertenversammlung in Hannover mit großer Mehrheit die Aufforderung an die Sowjetunion abgelehnt haben, dort die Kernkraftwerke abzuschalten?
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Wo war eigentlich Ihr lautstarker Protest, als Tschernobyl wieder ans Netz ging? Ich habe von Ihnen überhaupt nichts gehört!
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Wie glaubwürdig ist eigentlich dieser Widerstand im Namen des Lebens - ({16})
- Herr Präsident, ich lasse im Moment keine Zwischenfragen zu.
Ich frage Sie: Wie glaubwürdig ist eigentlich dieser Widerstand im Namen des Lebens, wenn Sie gleichzeitig die jährlich hunderttausendfache Vernichtung der schwächsten Form des menschlichen Lebens, nämlich des ungeborenen Lebens, nicht nur hinnehmen, sondern auch freigeben wollen?
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Ich frage Sie weiter: Wer bestimmt eigentlich, was eine Überlebensfrage ist? Vor fünf Jahren haben die GRÜNEN zusammen mit den Sozialdemokraten und mit Kommunisten den NATO-Doppelbeschluß zu einer Frage von Frieden oder Krieg, von Leben oder Tod gemacht. Günter Grass, einst Barde und Sprecher der Sozialdemokratischen Partei - nicht amtlicher Sprecher, aber Sprecher der Sozialdemokratischen Partei im überhöhten Sinne - , verglich damals den NATO-Doppelbeschluß, also den Fahrplan zur Null-Lösung, mit der Machtergreifung Adolf Hitlers. Daran möchte ich erinnern.
Wir wollen den Millionen von Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die aus einer guten Gesinnung heraus falschen Argumenten, den Verdrehungen und den negativen Prophezeiungen bis auf die Straße gefolgt sind, damals wie heute keinen Vorwurf machen. Aber vor den politisch Verantwortlichen bei den GRÜNEN und bei der Sozialdemokratischen Partei, die in dieser Weise die Begriffe verdrehen, die Geister verwirren
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und dadurch die Begründung für eine elitäre Moral und die daraus resultierende Gewalttätigkeit gegeben haben, wollen und müssen wir unseren demokratischen Rechtsstaat in Schutz nehmen.
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Aus dieser Geistesverwirrung heraus haben übrigens Habermas und andere - das habe ich vorhin schon zitiert - komplette Rechtfertigungstheorien für den zivilen Ungehorsam und den angeblich gewaltlosen Widerstand gegen den NATO-Doppelbeschluß konstruiert.
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Diese Rechtfertigungstheorien sind kläglich zusammengebrochen. Heute wie damals können sie im übrigen keine Antwort auf die Frage geben, wie eigentlich
der Rechtsstaat nach ihrer Theorie reagieren soll, wenn möglicherweise heute Rechtsradikale unter Berufung auf Gewissen und subjektives Rechtsgefühl Sinti und Roma umzingeln oder Türken am Betreten ihrer Arbeitsplätze hindern sollten. Wie soll eigentlich der Rechtsstaat gegenüber dieser elitären Moral reagieren, wenn diese Theorien für andere Ziele gerechtfertigt werden? Nein, wir lehnen eine solche selektive und elitäre Moral ab. Unrecht, das auch im Rechtsstaat vorkommen kann und vorkommt, muß mit Ausnahme der Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 mit legalen Mitteln bekämpft werden.
Es ist im übrigen auch an der Zeit, der Begriffsverwirrung entgegenzutreten, die die Linke in der Bundesrepublik Deutschland betreibt. Sicher ist niemand berechtigt, Leute, die demokratische Versammlungen mit akustischem Lärm sprengen, wie dies auch vor der letzten Bundestagswahl gerade von der linken Seite immer wieder gemacht worden ist, oder Leute, die durch massenhafte Blockade und Wegestreiks den Verkehr lahmlegen und die Rechte Dritter beeinträchtigen,
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zu potentiellen Gewalttätern zu erklären. Aber dies gilt für alle; ich mache hier gar keine Unterschiede. Sie üben nämlich durch aggressive Regelverletzungen in demonstrativer Absicht Terror aus, egal, ob wir dies als sanften Terror, akustischen Terror oder psychischen Terror bezeichnen wollen.
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Nicht jede dieser neototalitären Aggressionen ist gefährlich. Gefährlich ist aber die Legitimitätskonzession diesen Aggressionen gegenüber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unbestritten ist - wie dies auch in der Formulierung des Art. 20 Abs. 4 zum Ausdruck kommt - , daß Widerstand und ziviler Ungehorsam immer nur als letzte Möglichkeit, als Ultima ratio, in Frage kommen können. Der gewaltsame Widerstand z. B. im Nazi-Deutschland, in der Sowjetunion und in Chile legitimiert sich aus der Unmöglichkeit einer friedlichen und rechtsstaatlichen Veränderung der Verhältnisse. Wer aber gibt eigentlich den GRÜNEN und ihren Freunden das Recht, hier in der Bundesrepublik Deutschland solche Voraussetzungen zu unterstellen? Sie haben alle Möglichkeiten, eine Änderung der politischen Verhältnisse innerhalb des Rechtsstaats und unserer demokratischen Ordnung zu erreichen. Sie haben die Freiheit der Information, der Meinungsäußerung, der Anrufung der Gerichte, der Demonstration, der Teilnahme an Wahlen, der Gründung von Parteien. Sie haben alle demokratischen Möglichkeiten, Ihre politischen Ziele zu erreichen. Nur eines haben Sie nicht, nämlich die Mehrheit. Aber das ist entscheidend. Es ist allerdings den GRÜNEN offenbar egal. Ich zitiere Ihren Sprecher - Herr Ebermann sitzt unter uns - : „Legal, illegal, scheißegal. Dies widerspiegelt die Verfassung der grünen Partei. " Dies ist ein Zitat von Herrn Ebermann aus jüngster Zeit.
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Ich darf auch sagen: Es war Ihr kommunistischer Sprecher, denn Sie haben sich ja dazu bekannt. Der Salon-Realo Otto Schily meinte,
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wenn es um Existenzfragen gehe, könne eine qualifizierte Minderheit ein größeres Gewicht als die quantitative Mehrheit haben. Wenn es also um Existenzfragen gehe, könne die qualitative Minderheit - die Elite oder was immer man darunter versteht - ein größeres Gewicht als die quantitative Mehrheit haben. Hier sitzen Sie also in Ihrer ganzen Schönheit, die intellektuell und moralisch Privilegierten der Nation,
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die natürlich besser als die anderen informiert sind, tiefer denken, sensibler empfinden und reagieren als die irrenden gewählten Organe der Demokratie.
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Die Frage, wer zu diesem elitären Kreis gehört, können natürlich wiederum nur diejenigen beurteilen, die diesem elitären Kreis selber zugehören. Welche Privilegien dieser elitäre Kreis für sich in Anspruch nehmen kann, entscheiden natürlich wieder die Privilegierten selber. Welche Rechtsverletzungen, welche Regelverstöße erlaubt und gerechtfertigt sind, wird auch alles in diesem elitären Kreis beschlossen, genauso die Frage, ob die in einer freien Abstimmung beschlossenen Gesetze
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wie z. B. das Volkszählungsgesetz zu dulden oder zu sabotieren sind.
Diese selbsternannte Kaste würde in der deutschen Politik nicht die geringste Rolle spielen, wenn es nicht die Sozialdemokraten gäbe. Das ist wahr.
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Die Sozialdemokraten tragen die politische Schuld und Verantwortung, daß die Vertreter einer solchen elitären Unmoral, so muß ich sagen, und der daraus notwendig resultierenden Gewalttätigkeit Zugang zur Regierungsverantwortung bekommen und so die Gelegenheit erhalten sollen, ihre antidemokratischen Grundsätze zu verwirklichen. Wie soll eigentlich der gesetzestreue Bürger - diese Frage möchte ich auch an die Adresse der Sozialdemokraten stellen - , der jede Übertretung eines Parkverbotes mit drastischen Strafen büßen muß, eine positive Einstellung zum Rechtsstaat bewahren können, wenn Leute mit Ihrer Hilfe Minister werden,
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die zur Durchsetzung ihrer selbstdefinierten höheren Ziele letztendlich die Übertretung von Strafgesetzen rechtfertigen, die für alle gelten?
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Es kann doch nicht so weitergehen.
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Es kann doch nicht so weitergehen, daß unsere Polizeibeamten in den untersten Besoldungsgruppen von A 5 bis A 9 den Rechtsstaat gegen diese elitäre Moral und die daraus resultierende Gewalttätigkeit mit vielen Überstunden, oft verletzt und beschimpft, verteidigen,
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daß sich aber die geistigen Urheber dieser elitären Moral und der daraus resultierenden Gewalttätigkeit, wie z. B. Josef Fischer, in der höchsten Besoldungsstufe B 11 als Minister von dem Rechtsstaat bezahlen lassen, den sie bekämpfen.
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Früher hätten Sie als Sozialdemokraten an einer solchen Stelle Beifall gespendet; davon bin ich überzeugt.
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Heute im Schlepptau der GRÜNEN schweigen Sie. Fragen Sie sich einmal, was Ihr früherer Kronjurist Adolf Arndt heute zu Ihnen sagen würde.
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Staatsverständnis und Gewaltbegriff waren damals bei den Sozialdemokraten geklärt. Heute koalieren sie mit den GRÜNEN, und Adolf Arndt würde dasselbe Schicksal wie Axel Wernitz erleiden.
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Nicht nur in Fragen wie der friedlichen Nutzung der Kernenergie, auch in Fragen des Rechtsstaats sind die Sozialdemokraten dabei, ihre Identität zu verlieren; ich muß dies leider sagen. Der Rechtsstaat ist nicht nur eine Errungenschaft der bürgerlichen Revolution, sondern auch der Arbeiterbewegung. Die Aushöhlung des Rechtsstaates schadet nicht denen, die ihre intellektuellen und wirtschaftlichen Ellenbogen gebrauchen, die mit der Gewalt kokettieren und alle rechtlichen Kniffe und Finessen kennen. Die Aushöhlung des Rechtsstaates schadet vielmehr den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich gesetzestreu verhalten und z. B. als Arbeitnehmer für ihre soziale Sicherheit den Schutz des Rechtsstaates benötigen.
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Ein funktionierender Sozialstaat setzt einen funktionierenden Rechtsstaat voraus.
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Es ist leider eine historische Tatsache, daß in dieser Republik das Thema Gewalt ein Thema der Linken geworden ist.
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Es waren linke Professoren, die damals im Zusammenhang mit dem Buback-Nachruf eine öffentliche Gewaltdiskussion in vielen Universitäten einleiteten. Es sind bis heute Linke, von Oskar Negt, Dieter Seng-haas, Jürgen Habermas bis zu den Jungsozialisten und den Redakteuren der „taz", die unter dem Stichwort strukturelle Gewalt und anderen falschen Begriffen diese Tradition fortsetzen. Oder wollen Sie eigentlich leugnen, daß die Linken, die Neomarxisten, die Jungsozialisten in ihrer eigenen Partei, die K-Gruppen an den Universitäten, der MSB Spartakus - der Koalitionspartner der Jungsozialisten an vielen deutschen Universitäten - für den psychischen und physischen Terror bei vielen Universitätsdiskussionen verantwortlich sind, daß sie ebenso für den die Verwilderung der Argumente, für die bewußte Verschleierung und Verwischung der Begriffe, für die maßlose Diffamierung unserer rechtsstaatlichen Demokratie verantwortlich sind?
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Man kann auch nicht bestreiten, daß auch der Terrorismus als wahnwitzige politische Option, wie Karl Steinbuch ihn einmal genannt hat, nur auf dem Hintergrund einer böswilligen Verteufelung unserer Lebensordnung begreifbar wird, in der angeblich alle Formen von Repression, Ausbeutung, Konsumterror, Umweltterror und Polizeiterror als Inhalte unserer staatlichen Ordnung praktiziert werden.
Das antidemokratische Denken der Rechten stand Pate bei der Zerstörung der Weimarer Republik.
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Was sich heute auf der linken Seite abspielt, ist nicht von geringerer Bedeutung als die Verweigerung der Loyalität gegenüber der Weimarer Republik damals durch die rechte Intelligenz.
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Damals rief der Reichskanzler Wirth im Deutschen Reichstag aus: Der Feind steht rechts. - Ich will keine der in diesem Parlament vertretenen Parteien, auch nicht DIE GRÜNEN, mit den Feinden der damaligen Demokratie identifizieren.
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Aber etwas ist doch wahr: Die Gefahr für den Rechtsstaat kommt heute von links!
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Die Christlich Demokratische Union bekennt sich zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie in Art. 20 des Grundgesetzes niedergelegt sind. Nicht diejenigen, die diese Ordnung mit Absicht verletzen, können sich auf Art. 20 Abs. 4 und das darin enthaltene Widerstandsrecht berufen und haben ein Recht auf Widerstand, sondern umgekehrt muß Widerstand geleistet werden im Sinne unserer Verfassung - so steht es in Abs. 4 dieses Grundgesetzartikels - gegen alle, die es unternehmen, diese rechtsstaatliche und freiheitliche Grundordnung mit ihren Maßnahmen und Aktivitäten zu zerstören.
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