Schmidbauer (NA), 1985-06-14:
Dafür habe ich Verständnis. Aber Sie sollten Ihre eigene Politik nicht so schlecht machen, wenn Sie hier mit Ihrer eigenen Politik begründen, was alles so negativ ist. Frau Kollegin, das Gesetz mag zwar unter Kanzler Schmidt verabschiedet worden sein, aber hier sitzt der Kollege Baum, der dies verantwortet hat. Mit Bundeskanzler Schmidt ging im Bereich des Umweltschutzes nicht sehr viel. Wenn wir auf die Entwicklung der letzten 13 Jahre eingehen, weisen Sie immer darauf hin, daß der Kollege Baum damit gemeint war. Ich will das ausdrücklich weitergeben. Wir wissen, weil wir sehr gut zusammenarbeiten, was damals auf den Weg gebracht wurde. Das war ja meine Einlassung zu Beginn meiner Ausführungen.
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- Wenn das die GRÜNEN feststellen, dann brauche ich nur nach Hessen zu schauen; dann habe ich diesen Eindruck auch.
Die Entwicklung der letzten Jahre hat deutlich gemacht, daß es wichtig ist, neue Rahmenbedingungen vorzugeben, um von der reinen Abfallwirtschaft zu einer umfassenden Abfallwirtschaft zu kommen. Die Lasten, mit denen wir heute konfrontiert werden, führen uns deutlich vor Augen, daß wir neue Wege gehen müssen. Es wurde auf die Problematik der Altlasten hingewiesen. Es muß auf die Belastung unserer Grundwässer hingewiesen werden. Das ist sicher Anlaß genug, hier neue Wege zu beschreiten.
Die CDU/CSU-Fraktion hat in ihrem Entschließungsantrag vom 9. Februar 1984 in ihrer Verantwortung für die Umwelt Lösungsansätze für eine umfassende Wirtschaftpolitik vorgegeben. Dazu gehören: erstens die Abfallvermeidung - denn was liegt näher, als dies primär herauszuheben, um damit etwas zu tun, was nachher eine Beseitigung überflüssig macht -, zweitens die Verringerung der Abfallmengen und insbesondere problematischer Abfallinhaltsstoffe, drittens die verstärkte Verwertung von Abfällen, viertens der Erlaß einer Technischen Anleitung Abfall, um damit die Anforderungen für eine ordnungsgemäße umweltverträgliche Abfallwirtschaft zu konkretisieren, und fünfDeutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Schmidbauer
tens die Regelung internationaler Sondermülltransporte.
Die Lösung des Problems der unkontrollierten Beseitigung von gefährlichen Abfällen ist mit der dritten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz und der entsprechenden EG-Richtlinie von uns auf den Weg gebracht worden. Durch strenge Kontrollen von Ein- und Ausfuhr und Transit ist dafür gesorgt, daß sich ein Fall wie der der umherirrenden Fässer von Seveso bei uns nicht wiederholen kann. Die bisherige Konzeption, wie sie in dem Abfallwirtschaftsprogramm vom Jahre 1975 festgelegt ist - mit den Schwerpunkten Reduzierung der Abfälle auf Produktions- und Verbraucherebene, Steigerung der Nutzbarmachung und Verwertung, schadlose Beseitigung von Abfällen sowie Anwendung des Verursacherprinzips -, kann beibehalten und fortentwickelt werden. Ich will dies hier ganz klar herausstreichen, Frau Kollegin.
Sicher kann man heute feststellen, daß es eine positive Entwicklung gegeben hat. Es ist nicht alles so düster, wie Sie das dargestellt haben. In vielen Teilen der Industrie wird, aus welchen Gründen auch immer, bereits nach der Devise verfahren: Abfallvermeidung geht vor Abfallverwertung, und diese geht vor Abfallbeseitigung. Auch der Bürger geht hier mit. Die vielen Bemühungen vor Ort zeigen, daß es hier eine große Akzeptanz gibt.
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Die Entwicklung zeigt aber auch deutlich, daß wir von vielen Zielen noch sehr weit entfernt sind
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und in diesem Bereich die Reparatur gegenüber der Vorsorge noch im Vordergrund steht.
Eine umfassende Abfallwirtschaft kann sicherlich nicht nur durch die Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes realisiert werden. Das ist ein wichtiger Baustein, der den Problembereich des produktbezogenen Umweltschutzes umfaßt. In Ergänzung müssen daher in anderen Gesetzen wie z. B im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Abwasserabgabengesetz und im Chemikaliengesetz entsprechend wirksame Mechanismen zur Verfügung stehen, um eine moderne, umweltorientierte Abfallwirtschaft auf den Weg zu bringen. Wir haben im Innenausschuß bereits in dieser Woche das BundesImmissionsschutzgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz wird diesem Gedanken Rechnung tragen.
Das kann sicherlich nicht von heute auf morgen geschehen. Das ist auch nicht mit dirigistischen Mitteln zu erzwingen. Das kann auch nicht nach einer Einheitsmethode erfolgen, gewissermaßen als Abfallkonzeption von der Stange. Hier muß ein Gesetz später den regionalen Gegebenheiten angepaßt werden. Das heißt, es muß regionale Entsorgungskonzepte geben. Das ist eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe, die nur durch Kooperation im privaten und staatlichen Bereich erfolgreich gelöst werden kann, also zwischen Produzent und Verbraucher, zwischen Haushalt und Kommune, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dies stellt auch Anforderungen an die Gebietskörperschaften,die Träger der Abfallbeseitigung sind, den Bürger umfassend zu informieren, allerdings anders, als es neulich in einer großen Zeitung unter dem Stichwort „Auf ein Wort, Herr Minister" geschehen ist, als ein großer Konzern versucht hat, in den Dialog mit dem Minister einzutreten. Ich halte diese Auseinandersetzungen mit Anzeigen in Zeitungen nicht für gut, sondern dies muß in sinnvollen Gesprächen intensiv erörtert werden, damit gemeinsame Lösungen gefunden werden können - eben ohne die Darstellungen von PR-Managern in Zeitungen. Auf eine solche Information wartet der Bürger; denn hier kann er beweisen, daß er selber Umweltschutz praktizieren und damit realisieren kann.
Die CDU/CSU-Fraktion ist sich darin einig, daß wir zu Beginn der Beratungen eine öffentliche Expertenanhörung durchführen sollten, um damit eine gründliche Beratung des vorgelegten Gesetzentwurfs zu ermöglichen. Wir werden dies im September tun. Dann werden wir Zeit haben. Wir sind auch daran interessiert, die vielfältigen und, wie wir wissen, divergierenden Vorstellungen der Betroffenen in die Beratungen einzubeziehen.
Wir begrüßen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Abfallrechts. Die von uns mitgetragenen Kernpunkte des Entwurfs sind:
Erstens. Die Verwertung von Abfällen erhält, soweit sie umweltverträglich, technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, Vorrang vor der herkömmlichen Abfallbeseitigung. Dafür wird ein Verwertungsgebot eingeführt. Dieses Prinzip soll für den gesamten Abfallbereich gelten. Wir wollen damit einmal die getrennte Erfassung verwertbarer Bestandteile des Hausmülls über verschiedene Sammelsysteme, z. B. die Wertstofftonne, fördern, zum anderen die bereits heute bestehenden und erfolgreichen Recyclingsysteme nicht beeinträchtigen. Das heißt, dort, wo funktionierende Altstoffsammlungen durchgeführt werden und damit die Entstehung von Abfall vermieden wird, soll dies nicht gestört werden.
Zweitens. Wir tragen mit die Kennzeichnung schadstoffhaltiger Gebrauchsgüter zur Information des Verbrauchers, damit er diese einer umweltverträglichen Entsorgung bzw. Verwertung zuführen kann. Dies umfaßt sowohl die positive als auch die negative Kennzeichnung. Damit wird sicher eine Innovation eingeleitet, die zu einer anderen Produktentwicklung führen wird.
Drittens. Wir tragen ferner mit die Sicherung getrennter Erfassung schadstoffhaltiger Abfälle, sei es durch Rücknahmepflichten für Hersteller und Vertreiber oder mit Hilfe anderer wirksamer Mechanismen.
Daß diese Punkte genügend Zündstoff beinhalten, ist uns klar. Wir wollen bereits im Vorfeld der Beratungen deutlich machen, daß hier eine große Chance besteht, auf Grund freiwilliger Vereinbarungen mit der Industrie so voranzukommen, daß der Normgeber nicht gezwungen ist, in unsere marktwirtschaftliche Ordnung dirigistisch einzugreifen. Wir müssen die Entwicklung auf diesem
Sektor sorgfältig beobachten und sollten Rechtsverordnungen nur dann erlassen, wenn andere Maßnahmen nicht zum Ziele führen. Langfristige Planwirtschaft, wie Sie sie vorschlagen, Frau Kollegin, und wie auch in Ihrem Antrag vorgesehen, ist kein geeignetes Mittel. Dies trägt typische Elemente sozialistischer Planwirtschaft.
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Wir wollen kontinuierliche Beobachtung, Analyse und flexiblen Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente.
Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, die Überwachung alter Abfallablagerungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes sowie die Sicherheit der Beseitigung von Abfällen durch den Erlaß technischer Vorschriften zu erhöhen. Insbesondere sollen damit die Bedingungen für eine umweltverträgliche Behandlung und Beseitigung von Sonderabfällen einheitlich festgelegt werden. Wir wollen nicht, daß morgen die Altlasten von heute erneut beseitigt werden müssen.
Die vielschichtige Problematik im Altölbereich gibt Veranlassung, die Überwachung und Beseitigung von bestimmten Altölen den strengeren Anforderungen des Gesetzes zu unterwerfen. Die Integration der Altölbeseitigung in das Abfallbeseitigungsgesetz wird in den Beratungen einen breiten Raum einnehmen müssen.
Wir gehen von einer zügigen Beratung aus und erwarten auch von der Opposition, wie es die CDU/ CSU-Fraktion bei der Beratung 1972 gezeigt hat, eine konstruktive Mitarbeit.
Herzlichen Dank.
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