Friedrich Merz (NA), 1999-02-23:
Herr Kollege Poß, ich
bin darüber informiert, daß die Versicherungswirtschaft
wie eine Reihe anderer Branchen dem Bundesfinanzminister auf Anforderung einen Brief geschrieben hat, dessen Beantwortung dem Finanzausschuß bis jetzt nicht
vorliegt. Ich kann mich nur auf das beziehen, was bis
gestern abend allgemeiner Sachstand war. Ich räume
aber eines ein: Bei Ihnen ändert sich in kürzester Zeit so
viel,

({0})

daß man selbst während einer solchen Rede ständig
informiert werden müßte, um zu wissen, was sich bei
Ihnen geändert hat.

Wenn es so ist, daß das, was ich hier vorgetragen
habe, nicht mehr zutreffend ist, dann läßt sich über

diesen Sachverhalt sprechen. Nur, ich bin gleichzeitig
darüber informiert worden, daß im Finanzausschuß, an
dessen Sitzungen ich leider nicht mehr so häufig teilnehmen kann, wie ich das in der letzten Legislaturperiode konnte, gegen die Stimmen der Opposition ein
Zeitplan beschlossen worden ist, auf dessen Grundlage
sich eine sachgerechte Beratung all der neuen Dinge, die
in der vorletzten Woche vom Bundeskabinett vorgelegt
worden sind, nicht ermöglichen läßt.

({1})

Das ist der Sachverhalt, den ich kritisiere, Herr Poß.
Sie setzen uns bei der Behandlung dieser Steuerreform
unter einen nicht akzeptablen Zeitdruck. Wenn der
Finanzminister dem Bundeskanzler innerhalb von 48
Stunden ein Konzept vorlegen soll, wie die Unternehmensteuerreform auszusehen hat, dann sage ich Ihnen
schon jetzt: Aus diesem Flickwerk kann nichts werden,
weil Sie keine steuerpolitischen Konzeptionen haben.

({2})

Drittens. Herr Lafontaine, ich möchte Sie bitten, ein
klares Bekenntnis zum Thema Mehrwertsteuer abzugeben. Ich habe genau hingehört, was Sie eben gesagt
haben. Sie haben - ich habe es sinngemäß mitgeschrieben - gesagt: Die jetzige wirtschaftliche Situation in der
Bundesrepublik Deutschland verträgt sich nicht mit wöchentlich wiederkehrenden Diskussionen über Steuererhöhungen. - Das ist wohl wahr! Sie können diese wöchentlich wiederkehrenden Diskussionen über Steuererhöhungen in der Bundesrepublik Deutschland ein für
allemal beenden, indem Sie von dieser Stelle aus - oder
meinetwegen auch an anderer Stelle - öffentlich klarstellen, daß es in dieser Legislaturperiode des Deutschen
Bundestages keine Mehrwertsteuererhöhung geben werde. Das können Sie tun; dann ist die Diskussion beendet.

({3})

Allein Ihre Wortwahl heute morgen zeigt, daß Sie offensichtlich nur die Diskussion vermeiden wollen, daß Sie
aber offensichtlich gleichzeitig dabei sind, eine Mehrwertsteuererhöhung zu planen. Denn mit Ihrer Finanzpolitik werden Sie gar nicht anders über die Runden
kommen.

Jetzt wende ich mich der Ausgabenseite zu. Dazu
wieder eine grundsätzliche Vorbemerkung, weil Sie
auch hier die alte Bundesregierung sehr stark kritisiert
haben: Wenn es nach 1990 eine bemerkenswerte finanzpolitische Entwicklung gegeben hat, dann die, daß in der
Bundesrepublik Deutschland weder die Geldentwertungsrate noch die Defizitquote der öffentlichen Haushalte im Vergleich zu anderen Industrienationen überproportional angestiegen ist. Wenn Sie uns dies als Opposition - wofür ich Verständnis habe - nicht glauben,
dann sollten Sie doch vielleicht dem Leiter der Unterabteilung „Gesamt- und finanzwirtschaftliche Analysen
und Projektionen“ aus Ihrem eigenen Hause, Herrn
Walther Otremba, vertrauen, der in einer Publikation des
HWWA-Instituts in Hamburg im Januar 1999, also vor
wenigen Tagen, folgendes wörtlich veröffentlicht hat:

Insgesamt kann bei nüchterner Analyse der Fakten
von einer extremen Defizitfinanzierung des Wiedervereinigungsprozesses nicht gesprochen werden.
So lag zum Beispiel das durchschnittliche Finanzierungsdefizit Deutschlands im letzten Jahrzehnt mit
... 3,2 Prozent noch um 0,8 Prozentpunkte unter
dem Durchschnitt der EU-Staaten. Die OECDLänder waren bei der Kreditaufnahme mit 2,7 Prozent im Durchschnitt nur geringfügig bescheidener
als das durch die Wiedervereinigung extrem belastete Deutschland.

Das ist eine Publikation eines Unterabteilungsleiters
Ihres Hauses, kenntlich gemacht als private Meinung
des Autors. Es wäre hilfreich, wenn Sie hier hin und
wieder auch einmal solche Stimmen Ihres Hauses wiedergeben, wenn Sie sagen, welche Einschätzungen von
den Fachleuten des Bundesfinanzministeriums publiziert
werden. Wir jedenfalls teilen diese Einschätzung. Das ist
der Erfolg der alten Bundesregierung, meine Damen und
Herren.

({4})

Nun will ich einige Positionen auf der Ausgabenseite
des Bundeshaushaltes aufgreifen. Ich fange einmal mit
einer vergleichsweise bescheidenen Größenordnung an,
nämlich den Ausgaben für die bekannte Zeitungsanzeige kurz vor der hessischen Landtagswahl. Diese Anzeige verstößt in geradezu eklatanter Weise gegen die
Pflicht zur parteipolitischen Neutralität der Tätigkeit des
Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung bei
besonders aktuellen politischen Themen, insbesondere
vor Wahlen. Niemand kann bestreiten, daß in den Tagen
vor der hessischen Landtagswahl dieses Thema besonders aktuell war. Das ist wohl mittlerweile allgemein akzeptiert.

({5})

Nur, Herr Lafontaine, wo kommt eigentlich das Geld
für diese Anzeige her? So eine Anzeige kostet etwa
600 000 bis 700 000 DM. Nun mögen Sie sagen, das sei
nicht besonders viel. Aber weil Sie keinen festgestellten
Bundeshaushalt haben, haben Sie das Nothaushaltsrecht.
Sie müssen also schon erklären, womit das Bundespresse- und -informationsamt eine solche Anzeige finanziert.
Diese Ausgabe verstößt gegen das Nothaushaltsrecht;
denn Sie dürfen in dieser Zeit nur sachlich notwendige
und unaufschiebbare Ausgaben tätigen.

({6})

Sie können doch nicht im Ernst behaupten, daß diese
Anzeige zu den sachlich notwendigen und unaufschiebbaren Ausgaben der Bundesregierung zählt. Um es klar
zu sagen: Wir werden, damit den Anfängen dieses Finanzgebarens gewehrt wird, erstens wegen des Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot und zweitens wegen des
Verstoßes gegen das Nothaushaltsrecht das Bundesverfassungsgericht anrufen und zu einer Klärung beitragen.

({7})

Es muß von Anfang an klar sein, daß wir dies nicht akzeptieren.


Im übrigen lassen Sie mich noch zu dem Thema
Bundespresseamt sagen: Sie haben früher aus Ihrer Oppositionsrolle heraus eine Kürzung der Mittel für das
Bundespresse- und -informationsamt um 20 Prozent gefordert. In Wahrheit heben Sie die Mittel jetzt von 167
Millionen auf 171 Millionen DM an. Herr Bundeskanzler, ich kann gut verstehen, daß Sie dieses Geld brauchen.

Lassen Sie uns nun aber einmal über die großen
Blöcke reden. Ich will nicht kritisieren, daß der Bund
auch in Zukunft - das ist ein Auftrag, den das Bundesverfassungsgericht klar formuliert hat - den zwei besonders kleinen und strukturschwachen Bundesländern,
nämlich Saarland und Bremen, Strukturbeihilfen gewährt. Es gab aber überhaupt keinen Grund, dies sozusagen im Eilmarsch zu tun, nämlich ohne die Bundesländer an der Kofinanzierung dieses Aufwandes zu beteiligen. Sie hätten mindestens eine hälftige Mitfinanzierung durch die übrigen Bundesländer anstreben müssen.
Sie aber haben dies schnell und relativ unproblematisch
genehmigt. Daß etwas dahintersteckt, konnte man vor
einigen Tagen in der „Saarbrücker Zeitung“ nachlesen.
Dies geschah nämlich nicht in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Bundes, sondern war eine politisch gewollte - nicht zufällige - Demonstration im Saarland
und in Bremen, wo in diesem Jahr Wahlen stattfinden.

({8})

- Das ist überhaupt nicht unanständig.

Ich lese Ihnen einmal vor, wie Sie an Ort und Stelle
wiedergegeben worden sind. Die „Saarbrücker Zeitung“
zitiert Sie am 25. Januar 1999 aus Ihrem Heimatort
Pachten wie folgt. Es beginnt:

„Am liebschden ben ich dahemm …“

Das ist Ihnen herzlich gegönnt. - Dann geht es weiter:

Nach Bonn habe er gewollt, „um endlich an die
Bundeskasse zu kommen“,

- das ist ein Zitat und das Saarland habe schon davon profitiert.

({9})

- Es wird noch besser. - Es geht weiter:

„An der Saar fehlt uns die ,Kohle‘, und die besorge
ich in Bonn für das Land“, erklärte er unter dem
Beifall der Zuschauer.