Gregor Gysi (NA), 1999-06-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Im Rahmen der bipolaren Welt der
Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West in
Europa hatten wir eine Entwicklung der konservativen
Parteien, die dazu geführt hat, daß sie durchaus sozialdemokratische Anstriche angenommen haben. Nach
Wegfall dieser Systemauseinandersetzung sind diese
Anstriche bei den Konservativen Schritt für Schritt abgebaut worden, am radikalsten bei der F.D.P.

({0})

In ihrer Not haben sich daraufhin die europäischen
Völker entschlossen, dann doch lieber gleich die Sozialdemokratie zu wählen, damit die Globalisierung mit
einer bestimmten sozialen Absicherung verbunden wird.

Wenn ich aber das Papier des SPD-Vorsitzenden
Schröder lese, das er zusammen mit Herrn Blair verfaßt
hat, dann stelle ich fest, daß er plötzlich auf die Rezepte

der Konservativen und der F.D.P. zurückgreift, um die
Gesellschaft zu modernisieren. Im Grunde genommen
ist das nichts anderes als der Vorschlag zur Entsozialdemokratisierung der Sozialdemokratie in Europa.

({1})

Ich glaube, daß es sich in diesem Zusammenhang
schon lohnt, einmal einen Blick auf das Wahlergebnis
von Blair zu werfen, der diese Politik seit Jahren betreibt
und dessen Politik in der Bevölkerung nicht gut angekommen zu sein scheint. Wenn man sieht, daß gerade
Jospin diese Richtung deutlich kritisiert und daß er als
einziger aus dem sozialdemokratischen Lager die Europawahl gewonnen hat, dann sollte man daraus vielleicht
Schlußfolgerungen ziehen.

({2})

Wenn man sich dann noch das Wahlergebnis der F.D.P.
ansieht, dann kommt man zu dem Schluß, daß man besonders vorsichtig beim Abschreiben von F.D.P.Programmen sein sollte, weil man sich dann ausrechnen
kann, wo man einmal landet.

({3})

Das eigentlich Neue an dem Papier ist, daß Sie eine
Art Kooperatismus vorschlagen. Das heißt: Was
Kanzler Kohl in Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften versucht hat, wollen Sie unter Einbindung der
Gewerkschaften erreichen. Das hieße sozusagen, den
Widerstand gegen Sozialabbau zu reduzieren. Ich glaube, daß dies ein verhängnisvoller Weg wäre. Die Bevölkerung und auch wir können das von Ihnen aufgestellte
Motto nicht akzeptieren. Dieses Motto lautet: Sozialabbau durch CDU/CSU und F.D.P. ist Ausdruck sozialer
Kälte; Sozialabbau durch SPD und Grüne ist dagegen
Ausdruck von Modernität und sozialer Verantwortung.
Dieses Motto ist nicht hinnehmbar. Sozialabbau ist Sozialabbau und nichts anderes.

({4})

Zur Sparpolitik: In den Medien wird die feste Größe
von 30 Milliarden DM genannt, die gespart werden
müssen. Wieso eigentlich nicht 20 oder 40 Milliarden?
Diese Zahl scheint mir ziemlich willkürlich zu sein. Übrigens ist es in einer konjunkturell schwachen Phase sehr
problematisch, zusätzlich zu sparen, weil dies in der Regel einen weiteren Wirtschaftsabschwung und auch
einen Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge hat.

({5})

Wenn man spart, meine Damen und Herren von der
F.D.P., dann könnte man vielleicht einmal an jene denken, die besonders viel besitzen. In dieser Gesellschaft
gibt es eine Menge Geld. Dieses Geld wird aber höchst
ungerecht eingenommen und dann noch ungerecht verteilt. Das ist das Problem.

({6})

Man kann daher im Zusammenhang mit dem Sparen
nicht gleich an die Arbeitslosen und an die Rentner denken. Sie denken nie an die Spitzenverdiener und an die
Bürger mit großem Vermögen. SPD und Grüne haben


die Wiedereinführung der Vermögensteuer versprochen. Wo bleibt sie denn? Zu einer gerechten Politik gehört eben auch eine gerechte Einnahmepolitik.

({7})

In diesem Zusammenhang sprechen Sie jetzt von
Kürzungen bei Rentnern und Arbeitslosen. Ich muß
 Ihnen ehrlich sagen: Die vorgesehenen Regelungen finde ich dramatisch. CDU/CSU und F.D.P. hatten die
Senkung des Rentenniveaus um einen halben Prozentpunkt pro Jahr vorgesehen, um schrittweise das Rentenniveau auf 64 Prozent des durchschnittlichen Nettolohnes zu senken. Dieses Vorgehen haben damals alle in
der Opposition scharf kritisiert. Das entsprechende Gesetz ist im Dezember aufgehoben worden. Aber die vorgesehene Senkung war immerhin berechenbar. Die
Rentnerinnen und Rentner hätten sich darauf einstellen
können.

Was Sie an die Stelle der alten Regelung setzen, ist
die blanke Willkür. Sie wollen einfach jedes Jahr die erforderlichen Rentenerhöhungen nicht vornehmen, um
das Rentenniveau von 70 Prozent zu halten. Faktisch
aber kommen Sie zu einer viel größeren Senkung des
Rentenniveaus und geben das Ziel der Angleichung der
Renten in Ost und West auf. Im Osten hätte diese Auseinanderentwicklung der Renten eine verheerende Wirkung. Es ist tragisch, zugeben zu müssen, daß wir die
alte Regelung zwar für falsch hielten, aber sie war immer noch besser als jene, die jetzt kommt. Das ist leider
die Wahrheit.

({8})

Im Zusammenhang mit der Diskussion über aktuelle
Fragen ist es keine moderne Antwort, trotz Produktivitätssteigerungen die Arbeitszeit immer weiter zu verlängern. Wir haben die Situation, daß bei den einen der
Leistungsdruck und die Zahl der Überstunden ständig
wachsen, während die anderen auf der Straße stehen und
darauf hoffen, irgendwann einmal Überstunden leisten
zu können. Wer hindert uns eigentlich daran, europaweit
über eine gerechtere Verteilung von Arbeit, über einen
Abbau von Überstunden und über die Kürzung von Arbeitszeit nachzudenken?

({9})

Wir haben in Deutschland selbst den Nachweis, daß
die vorgesehenen Regelungen nichts bringen. In den
neuen Bundesländern sind die Arbeitszeit und die
Lohnnebenkosten niedriger und die Löhne wesentlich
geringer. Hat sich das erhoffte neoliberale Ergebnis eingestellt? Haben wir einen Arbeitsplatzboom? Ganz im
Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie
in den alten Bundesländern.

Dieser neoliberale Weg hat versagt. Wenn Schröder
ihn jetzt aufnimmt, dann wird er damit genauso versagen
und noch deutlicher auch linke Opposition kennenlernen.

({10})

Auch die Theorie, daß es eine moderne linke Angebotspolitik geben muß, ist doch im Grunde Quark. In der

Wirtschaft muß es immer Angebot und Nachfrage geben. Man kann nicht nur eine Seite betrachten und auf
diese Art und Weise Wirtschaftspolitik machen. Das
Verhältnis muß stimmen. Seit Jahren haben die Konservativen die Nachfrage vernachlässigt. Die Kaufkraft
ging immer weiter zurück, was erhebliche Auswirkungen auf Dienstleistungen, Produktion, Arbeitsplätze etc.
hat. Fragen Sie einmal die Wirte, fragen Sie den gesamten Dienstleistungsbereich; da werden Sie das bestätigt
bekommen.

Jetzt kommt Schröder und schlägt dasselbe vor, was
wir 16 Jahre lang hatten. Nein, wir brauchen auch wieder eine Stärkung der Kaufkraft. Anders wird es eine
positive Entwicklung der Wirtschaft nicht geben.

In seiner Rede hat der Bundeskanzler über den internationalen Kapitaltransfer gesprochen und gesagt, er
mache heute 1,5 Billionen Dollar täglich aus. Das ist
wahr. Aber wo bleibt denn nun die moderne Antwort,
eine Steuerreform, durch die wir endlich einmal dafür
sorgen, daß Gewinne aus Spekulationen höher besteuert werden als Gewinne aus Produktion und Dienstleistungen?

({11})

Solange Gewinne aus Spekulationen im wesentlichen
von der Steuer freigestellt sind, können Sie die Unternehmensteuer senken, solange Sie wollen: Die Spekulationsgewinne werden immer günstiger als die Gewinne
aus Produktion und Dienstleistungen sein. Es geht darum, Spekulationsgewinne höher zu besteuern als Gewinne aus Produktion und Dienstleistungen, damit das
Geld wieder in Produktion und Dienstleistungen und
damit in Arbeitskräfte und nicht in Spekulationen investiert wird.

({12})

Es kann nicht dabei bleiben, daß es sich mehr lohnt,
Geld aus Geld zu machen als Geld aus Arbeit. Aber das
ist genau die Situation, die wir in Deutschland und ganz
Europa haben. Da muß die Reform einsetzen. Irgendwelche Phrasen über linke Angebotsorientierung helfen
da nicht weiter.

({13})

Da könnte zum Beispiel die Tobinsteuer helfen, die
wir vorgeschlagen haben. Wir werden sehen, wie Sie
sich dazu verhalten.

Alle Parteien, auch wir, reden immer von kleinen
und mittelständischen Unternehmen. Aber wenn man
sich die Gesetze ansieht, dann stellt man fest, daß immer
eine zusätzliche Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen herauskommt. Nehmen Sie, meine
Damen und Herren von der Regierung, doch einmal Ihre
ökologische Steuerreform und erklären Sie mir einmal,
warum der kleine Eisenwarenhändler genau dieselbe
Belastung in Höhe von 1 000 DM hinzunehmen hat wie
Siemens. Wer Siemens und den kleinen Eisenwarenhändler mit einem absoluten Betrag gleichbehandelt,
kann nicht mehr im Ernst davon reden, daß er für kleine
und mittelständische Unternehmen etwas tut.

({14})

Wenn Sie die eine Gruppe der Unternehmen fast freistellen und die anderen kleinen und mittelständischen
Unternehmen voll zur Kasse bitten, dann verzerren Sie
auch noch sämtliche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Wirtschaft. Nein, es war höchst unwirtschaftlich, was Sie dort gemacht haben. Abgesehen davon war
es auch noch extrem unsozial.

Was die Förderung von Existenzgründungen angeht,
so schauen Sie sich das einmal in den neuen Ländern an.
Es war doch nicht so, daß die Leute nicht den Mut dazu
hatten. Es gab Hunderttausende, die es versucht haben.
Aber es gab eben auch Hunderttausende, die mangels
Eigenkapital und wegen extremer Bedingungen der
Banken daran gescheitert sind. Wo haben wir denn hier
einmal eine Reform, durch die auch die Banken sozusagen etwas an die Leine gelegt werden, was die Kreditbedingungen betrifft, damit es überhaupt eine Chance
für Existenzgründungen gibt, und zwar in Ost und in
West? Im Osten sind die Bedingungen noch extrem viel
schlechter als in den alten Bundesländern.

({15})

Nehmen wir die Lohnnebenkosten, über die so leidenschaftlich diskutiert wird. Da gibt es immer nur
Flickschusterei. Es geht mal einen kleinen Prozentpunkt
runter, dann wieder hoch. Man spart im Gesundheitswesen und in vielen anderen Bereichen, um die Lohnnebenkosten nicht zu erhöhen. Wo bleibt denn die wichtige
Reform, wonach auch diejenigen, die gut verdienen und
heute befreit sind - beispielsweise wir -, endlich Beiträge in die Versicherungssysteme zahlen müssen, damit
die Belastung für alle gesenkt werden kann?

({16})

Wo bleibt bei den Unternehmen die Reform, daß wir
die Lohnnebenkosten endlich von dem wirtschaftlichen
Ergebnis eines Unternehmens abhängig machen und
nicht länger von der Zahl der Beschäftigten und der Höhe der Bruttolöhne? Es ginge doch darum, zu sagen:
Wenn die Wertschöpfung steigt, muß ein Unternehmen
mehr bezahlen. Sinkt sie, dann muß es weniger bezahlen. Unterschreitet sie eine bestimmte Grenze, dann sind
gar keine Abgaben zu zahlen. Das wäre höchst flexibel.
Dadurch würden Sie Entlassungen nicht mehr so belohnen wie heute und Einstellungen nicht mehr so bestrafen
wie heute. Seit Jahren schlagen wir das vor, ohne daß
darüber auch nur ernsthaft diskutiert wird.

Nehmen Sie die Kommunen. Wenn wir wollen, daß
die Kommunen in Ost und West wieder eigene Wirtschaftsauftraggeber werden, dann brauchen wir zum
Beispiel kleine Lose. Es ist nicht hinzunehmen, daß jeder größere Auftrag bundes- oder europaweit ausgeschrieben werden muß - mit dem Ergebnis millionenfacher sinnloser Transporte. Wir könnten den Verkehr
deutlich entlasten, wenn wir zum Beispiel kleine Lose
einführen würden. Zusätzlich hätten die Kommunen
endlich die Chance, eigene regionale Wirtschaftskreisläufe zu entwickeln und Arbeitsplätze zu sichern bzw.
zu schaffen.

({17})

Wir könnten Fördertöpfe auflösen und die Gelder nach
einem bestimmten Schlüssel pauschal an die Kommunen
überweisen, damit sie als ein Träger der Wirtschaft wieder selber zur Sicherung von Arbeitsplätzen aktiv werden können.

({18})

Wenn ich an die neuen Bundesländer denke, Herr
Bundeskanzler, fällt mir auf, daß Sie in all Ihren Erklärungen eine Sache noch nie erklärt haben, die aber
höchst wichtig ist: Wie sieht eigentlich der Fahrplan der
Bundesregierung zur Angleichung der Löhne und Sozialleistungen im Osten an das Westniveau aus? Unsere
Löhne liegen bei etwa 80 Prozent des Netto- und knapp
über 70 Prozent des Bruttolohns, und zwar bei längerer
Arbeitszeit und bei inzwischen gleichen Preisen. Ich sage Ihnen: Das ist auf Dauer nicht hinzunehmen. Das
mindeste, was man doch erwarten kann, ist ein Fahrplan,
in welchen Stufen und bis wann das überwunden werden
soll. Denn die Schwäche der Kaufkraft im Osten ist auch
eine Ursache für die dort existierende Arbeitslosigkeit.

({19})

Letztlich bleibt die Feststellung: Wenn man Armut
wirksam bekämpfen will, muß man bereit sein, Reichtum zu begrenzen. Die letzte Regierung wollte das nicht,
die neue traut es sich zumindest nicht. Im Ergebnis
bleibt es dann aber dasselbe. Deshalb sage ich: Diese
Regierung wird scheitern, wenn sie CDU/CSU und
F.D.P. perfekt zu kopieren versucht. Wenn es keinen
wirklichen Politikwechsel in Richtung auf mehr soziale
Gerechtigkeit gibt und Sozialabbau als Modernität verkauft wird, dann werden die Leute meinen, sie hätten
keine Alternative. Dann können sie natürlich auch gleich
das Original wählen, bevor sie die schlechte Kopie
wählen.

Deshalb rate ich Ihnen: Steuern Sie um, machen Sie
wirklich eine Politik der sozialen Gerechtigkeit! Dann
muß Ihnen auch um die Sozialdemokratie nicht bange
sein. Wenn Sie aber bei der Schröder/Blair-Linie bleiben, dann - das verspreche ich Ihnen - werden die
Rechten Stimmen gewinnen und wird die PDS auch
stärker. Das ist aber offensichtlich nicht in Ihrem Interesse.

({20})

Sie sollten also sehr gründlich darüber nachdenken.

({21})