Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2747 an den Ausschuss für Arbeit und
Soziales vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 j
auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die Wahl des Bundespräsidenten durch
die Bundesversammlung

- Drucksache 16/3303 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der
Europäischen Union zur Bekämpfung der
sexuellen Ausbeutung von Kindern und der
Kinderpornographie

- Drucksache 16/3439 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum
Übereinkommen über die Rechte des Kindes
betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie

- Drucksache 16/3440 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Nach dem Wiener Gipfel - die Beziehungen
zwischen der EU und Lateinamerika solidarisch gestalten

- Drucksache 16/2602 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Oskar Lafontaine, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der LINKEN

Verbesserung der Statistik zur Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Erbschaftund Schenkungsteuer

- Drucksache 16/3025 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Michael Leutert, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Für einen europäischen zivilen Friedensdienst

- Drucksache 16/3620 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({5})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Illegitime Schulden von Entwicklungsländern
streichen

- Drucksache 16/3618 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({6})
Finanzausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Zugriff von Geheimdiensten auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation verhindern

- Drucksache 16/3619 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
i) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der unabhängigen Expertenkommission „Finanzierung Lebenslangen Lernens“ Der Weg in die Zukunft

- Drucksache 15/3636 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

j) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Stellungnahme der Bundesregierung
zum Bericht der unabhängigen Expertenkommission „Finanzierung Lebenslangen
Lernens“ - Der Weg in die Zukunft - Drucksache 15/3636 - Drucksache 15/5427 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe,
das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 b bis 33 m auf.
Es handelt sich dabei um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 33 b:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft“ ({10})

- Drucksache 16/3270 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({11})

- Drucksache 16/3634 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({12})
Maik Reichel
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke
Silke Stokar von Neuforn

Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/3634,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der GesetzVizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 c:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 ({13})

- Drucksachen 16/3437, 16/3651 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({14})

- Drucksache 16/3643 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Simone Violka

- Bericht des Haushaltsausschusses ({15}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/3647 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({16})
Otto Fricke
Anja Hajduk

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3643, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Enthaltungen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten KarlTheodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von Klaeden, Dr. Andreas Schockenhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten René Röspel, Dr. Rolf Mützenich, Uta Zapf, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Schutz vor Biowaffen verbessern - das Biowaffenübereinkommen stärken

- Drucksache 16/3612 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkte 33 e bis 33 m: Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 33 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 135 zu Petitionen

- Drucksache 16/3527 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 135 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 136 zu Petitionen

- Drucksache 16/3528 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 136 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 137 zu Petitionen

- Drucksache 16/3529 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 137 ist damit einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 138 zu Petitionen

- Drucksache 16/3530 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 138 ist bei Enthaltung der Fraktion der FDP mit den Stimmen aller anderen Fraktionen
angenommen.