Heinz Schemken (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD will mit dem vorliegenden Antrag Kontrollmechanismen einrichten. Dies zielt auf die unzulänglichen Verhältnisse auf den Baustellen ab. - Diese streitet niemand ab. - Das hört sich zwar gut an, aber der Verdacht liegt nahe, daß nach dem Motto verfahren werden soll: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
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- Ich unterstelle Ihnen keinen Rückfall in andere Zeiten. Das muß ich ausdrücklich sagen. Dafür haben wir hier im Bundestag eine andere Gruppe. Aber eines steht fest: Die Meldepflichten und die Sanktionsmechanismen versetzen uns, was das Entsendegesetz angeht, in die Lage, hier entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das steht außer Frage. Das hat auch niemand bestritten, der hier Stellung bezogen hat. Allerdings: Wir kommen nicht weiter, indem wir jetzt die Kontrolle noch einmal einer Kontrolle unterstellen. Das zur Frage von Vertrauen und Kontrolle.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat hier einen klaren Auftrag. Sie wird unterstützt durch die Hauptzollämter. Es geht - damit möchte ich zu Ihrem Antrag kommen - um die Arbeitsbedingungen, um den Lohn, um die Menschen auf den Baustellen, um die soziale Absicherung, um den Arbeitsschutz. Ich muß das noch einmal ausdrücklich sagen, damit jeder weiß, worauf es ankommt.
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Es geht darum, daß derjenige, der dagegen verstößt, unnachsichtig als Rechtsbrecher verfolgt wird. Das wollen wir!
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Ich fordere Sie auf, in den SPD-regierten Ländern entsprechend zu handeln. Die Bundesregierung hat mit ihrem Bericht deutlich gemacht, daß wir handeln und das tun, was möglich ist.
Die Frage, inwieweit ich die öffentlichen Aufträge an diesem Maßstab messe, ist ganz entscheidend. Daran können die Länder, die Kommunen mitwirken. Der Bund kann hier nur in beschränktem Umfange mitwirken. Die Probleme beginnen ja nicht erst auf der Baustelle, sondern schon mit der Auftragsvergabe und den Ungleichgewichten, daß deutsche Unternehmen nicht imstande sind, zu bestimmten Konditionen anzubieten, so daß ausländische Firmen auf die Baustellen kommen, die eben nur über Kontrollen in den Griff zu bekommen sind. Das ist unser Thema.
Im letzten Bericht - Stand Juli - ist von 140 000 Arbeitsplätzen die Rede, die ausländische Unternehmen auf deutschen Baustellen besetzen. Daher muß man sich einmal fragen, warum die Aufträge an diese ausländischen Unternehmen gehen. Da kann und will ich Ihnen die Bitte nicht ersparen, daß wir einmal intensiv darüber nachdenken müssen, wie wir den Standort Deutschland, was die Bauwirtschaft angeht, stärken können. Denn die Bauwirtschaft ist eigentlich die am meisten betroffene Branche, weil sie dem unmittelbaren Zugriff des Marktes unterliegt, da die Baustelle ein beweglicher Arbeitsplatz ist.
Hier kommen wir mit Strafen allein nicht weiter. - Im übrigen betragen die Strafen jetzt 100 000 DM; sie werden auf 500 000 DM erhöht. Ich will hier die Sanktionen nicht noch einmal begründen; Frau Jäger hat es deutlich gemacht. - Es geht vielmehr darum: Wie setzen wir unseren Mittelstand und unsere Handwerker in den Stand, daß sie die Arbeitsplätze, die zu teuer geworden sind, auch in Zukunft erhalten können und im internationalen Wettbewerb bestehen können? Das ist die entscheidende Frage.
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Das reicht bis zu den Ausbildungsplätzen. Auch ich bin etwas betrübt darüber - das sage ich Ihnen ganz offen -, daß wir trotz der arbeitsrechtlichen Veränderungen im Zuge der Reformen nicht genug Ausbildungsplätze geschaffen haben. Sie haben dabei nicht mitgemacht.
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Deshalb haben wir die Last allein zu buckeln. Aber wir haben reagiert. Wir haben den Veränderungen zugestimmt und glauben nach wie vor daran, daß das eingelöst wird, was uns zugesagt wurde, nämlich daß dadurch Ausbildungsplätze entstehen, und daß wir - so hoffe ich - in den nächsten Wochen unsere jungen Menschen in Ausbildung bekommen. Das ist hier noch nicht angesprochen worden; aber das ist das Thema Nummer eins, das uns augenblicklich beschäftigt.
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Ich muß Ihnen ausdrücklich sagen: Es sind die Handwerker, die uns dabei in besonderer Weise helfen.
({6}) Dies können Sie landauf, landab feststellen.
Machen Sie doch mit! Wir verabschieden gleich das Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe. Der Kollege Peter Rauen hat gestern dazu eine interessante Feststellung getroffen, und er weiß, worüber er redet, weil er ein Baugeschäft unterhält.
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- Nein, er macht das sehr legal. Ich trage Ihnen jetzt die Zahlen vor, die darüber Aufschluß geben.
Peter Rauen hat gesagt, daß die gesetzlichen Abgaben - das betrifft auch die Vereinbarungen über die ganzjährige Beschäftigung auf dem Bau - in der Bauwirtschaft bei 31,8 Prozent liegen und die Lohnzusatzkosten bei 57,1 Prozent. Jetzt kommt es: „Durch die Regelung, die wir hier gleich" - gemeinsam, so hoffe ich - „beschließen werden" - da haben wir die Möglichkeit, gemeinsam zu wirken -, „können die Lohnzusatzkosten auf 38 Prozent gesenkt werden." Das ist der richtige Weg. Wir können ein gemeinsames Vorgehen heute abend im Vermittlungsausschuß fortsetzen; Sie sind eingeladen.
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- Ja, „Schäuble". Im übrigen halte ich etwas von dem Schäuble-Vorschlag, damit Sie es wissen, und zwar nicht nur, weil Herr Schäuble mein Fraktionsvorsitzender ist. Ich kann das hier so sagen.
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Ich lasse den nicht im Regen stehen, damit Sie das wissen; das tun wir nicht. Ich halte etwas von diesem Vorschlag; das ist nun einmal so.
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Ich bin der Meinung, daß er weitere gute Vorschläge machen wird; er ist nämlich ein vorzüglicher Fraktionsvorsitzender.
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Er reiht sich ein in die Reihe der erfolgreichen CDU-Fraktionsvorsitzenden früherer Jahre.
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Manchem würde ich allerdings wünschen, daß er sich, wenn er das Amt abgibt, aus der Politik heraushält, es sei denn, er macht weiter mit. Das läßt sich nämlich „von draußen" gut beurteilen. Es gibt ja den bekannten Ausspruch: Wer arbeitet, verliert die Übersicht.
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- Lieber Ottmar Schreiner, man muß, wenn man hier gesprochen hat, am Ende selbst verstanden haben, was man gesagt hat. Ich habe es in Ihrem Fall nicht immer verstanden.
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Das ist ganz wesentlich; ich sage das ausdrücklich.
Um zum Bau zurückzukommen: Ich bin der Meinung, daß wir entscheidend mitwirken können, um dem Mittelstand eine Basis zu geben, damit er im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Damit stärken wir die wirtschaftliche Entwicklung, sichern Arbeitsplätze, schaffen neue Arbeitsplätze und neue Ausbildungsplätze für die Zukunft. Wir haben noch viele Jahre vor uns, in denen wir vor allem das schwierige Problem der Ausbildungsplätze gemeinsam lösen müssen. Aus dieser Aufgabe kann sich niemand davonstehlen, auch nicht die Opposition, damit das klar ist. Hinsichtlich der Belastung der Ausbildungsplätze, die der mittelständische Unternehmer aus Kostengründen nicht mehr tragen kann, kann man auch in den Ländern viel tun.
Ich bitte darum, daß es in dieser Frage nun wirklich eine Koalition der Vernunft gibt. Wir haben sehr viele vernünftige Leute; aber ich bin fest davon überzeugt, daß Sie der Vernunft heute abend wieder ein Beinchen stellen.
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- Beide Beine? Man muß doch ein Standbein haben. Ich hoffe, daß wenigstens das im Vermittlungsausschuß noch bedacht wird.
Die Maßnahmen, die wir für den Arbeitsmarkt ergriffen haben, sollten wir alle miteinander stützen. Ich hoffe, daß die Argumente zur Stützung des ersten Arbeitsmarktes dazu führen, daß wir die Herausforderung auch im Ausschuß annehmen, wenn dieser Antrag zur Diskussion steht, und uns nicht auf Kontrolle verengen. Ich muß Ihnen bestätigen, daß Sie bei der Kontrolle besser sind. Wir vertrauen auf die Zukunft.
Schönen Dank.
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