emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Immer (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß es eigentlich nicht sinnvoll ist, daß Gemeinden - auch in Fördergebieten -- immer wieder neue Industrie- und Gewerbegebiete ausweisen und erschließen, während in den Städten solche Gebiete vorhanden sind, die einfach dadurch blockiert werden, daß die Konzerne oder andere Eigentümer nicht bereit sind, diese Gebiete zur Verfügung zu stellen, und schließen Sie aus dieser Tatsache nicht auch, daß es für die Gemeinden sehr schwierig ist, die gesetzlichen Regelungen durchzusetzen, und daß es daher vielleicht doch notwendig ist, die gesetzlichen Regelungen zu ändern?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Immer, die Bundesregierung hat das Sanierungsrecht erleichtert, und dies geht auch in die Baugesetznovelle ein. Die Bundesregierung verfolgt mit Aufmerksamkeit, wie die Brachflächen in den Städten und Gemeinden genutzt werden. Es obliegt selbstverständlich der Planungshoheit einer Gemeinde, wo sie Gewerbegebiete ausweist; aber wir legen
Wert darauf, daß Brachflächen nicht liegenbleiben, sondern genutzt werden. Dem dient das Sanierungsrecht auch schon in der jetzigen gesetzlichen Fassung. Die Sanierungsbemühungen werden in der Baugesetznovelle noch weiter konkretisiert.
Urbaniak (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft ein derartiger Subventionswettlauf begonnen wird oder ob die Vermutung begründet ist, daß es Ansätze dazu gibt?
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Keine weiteren Zusatzfragen. -- Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Dr. Sperling zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 7 des Abgeordneten Antretter zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen wird ebenfalls auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sprung steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die 4 Milliarden DM, die die französische Regierung den staatlichen Stahlkonzernen Usinor und Salicor in Form von Kapitalerhöhungen im Jahr 1986 zukommen läßt, gegen den Subventionskodex verstoßen, und welche Schritte will sie dagegen unternehmen?
Bitte Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-06-04:
Herr Kollege Urbaniak, die Bundesregierung verfügt nicht über Erkenntnisse, nach denen die französische Regierung den staatlichen Stahlkonzernen Usinor und Salicor im Jahre 1986 4 Milliarden DM für Kapitalerhöhung zukommen läßt. Die EG-Kommission hat am 31. Juli 1985 für Usinor und Salicor wie für Stahlunternehmen anderer Mitgliedstaaten auch zusätzliche Beihilfen in Höhe von 10 Milliarden französischen Francs zur Umwandlung von Schulden in Kapital genehmigt. Ferner wurden aus dem Beihilfepaket vom 29. Juni 1983 noch nicht freigegebene Betriebsbeihilfen in Höhe von 3,8 Milliarden französischen Francs freigegeben. Die EG-Kommission hat versichert, daß für diese zusätzlichen Beihilfen der Subventionskodex Stahl der EG beachtet werde und keinerlei Zahlungen nach dem 31. 12. 1985 erfolgt sind.
Die Bundesregierung wird die Entwicklung im Beihilfenbereich weiterhin besonders aufmerksam verfolgen und auf Einhaltung des Subventionskodex bestehen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, über diese Kapitalerhöhungsmargen, auf die sich meine Frage bezieht, ist ja in der Presse hinreichend berichtet worden. Hat die Bundesregierung diese Pressenotizen und -artikel nicht zur Kenntnis genommen und keine Schlüsse daraus gezogen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Urbaniak, die Bundesregierung steht wegen dieser Pressemeldungen in Kontakt mit der EG-Kommission. Bisher haben wir von seiten der EG-Kommission nicht gehört, daß das, was in der Presse vermutet wird, tatsächlich der Fall ist.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, wenn es sich bestätigen sollte, daß diese Kapitalerhöhung erfolgt ist, können Sie dann bestätigen, daß dies einem Verstoß gegen den Subventionskodex in der EG gleichkäme?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Urbaniak, dem stimme ich voll zu. Es wäre ein massiver Verstoß gegen die Vereinbarungen, die in der EG getroffen worden sind.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Frage 9 des Herrn Abgeordneten Urbaniak:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß durch das Handeln der französischen Regierung ein neuer Subventionswettlauf in der EG zu befürchten ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Urbaniak, der Bundesregierung sind keine Maßnahmen der französischen Regierung bekannt, die zu einem neuen Subventionswettlauf in der EG führen könnten. Sie wird aber die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten und gegebenenfalls alles ihr Mögliche unternehmen, um einen neuen Subventionswettlauf verhindern zu helfen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Abgeordneter Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, kann man also davon ausgehen, daß der Kodex zur Zeit eingehalten wird und daß die einheimische Stahlindustrie von den Beschlüssen der EG voll abgedeckt ist, so daß sich in der Stahlindustrie alles so normal entwickelt, daß wir wieder zu normalen Wettbewerbsvoraussetzungen kommen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Urbaniak, nach den Erkenntnissen, die wir haben, kann man davon ausgehen. Noch einmal: Wir beobachten die Entwicklung sehr sorgfältig. Auch uns liegt daran, daß der Subventionskodex endgültig zum 31. Dezember letzten Jahres ausgelaufen ist.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 10 und 11 der Abgeordneten Frau Terborg sollen auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 12 des Herrn Abgeordneten Schreiner auf:
Welche tatsächlichen, rechtlichen und politischen Voraussetzungen müssen vorliegen, um der Badenwerk AG und eventuellen weiteren deutschen Abnehmern Stromimporte aus Frankreich, insbesondere von dem grenznahen Atom-kraftkomplex Cattenom, zu ermöglichen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Schreiner, Stromlieferungen und -bezöge über die Grenzen hinweg sind im Rahmen des europäischen Stromverbundes seit langem üblich. Sie tragen in dem praktizierten Umfang zur Erfüllung wesentlicher elektrizitätspolitischer Ziele bei, da sie die Sicherheit der Stromversorgung erhöhen und ihre Wirtschaftlichkeit verbessern. Die Entscheidung über Stromimporte treffen aber die Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Rahmen der ihnen nach dem Energiewirtschaftsgesetz obliegenden Verantwortung für eine ausreichende und preisgünstige Versorgung mit elektrischer Energie. Ein verstärkter Stromimport stünde nur dann nicht im Einklang mit den Zielen der Energiepolitik der Bundesregierung, wenn damit deutsche Steinkohle verdrängt würde oder ein nachhaltiger Verzicht auf die Errichtung der notwendigen Grundleistungskraftwerke innerhalb der Bundesrepublik verbunden wäre.
Davon kann im Fall der zwischen Badenwerk AG und Electricité de France bereits 1979 vereinbarten Strombezüge aus Cattenom schon wegen des begrenzten Umfanges - es sind rund 130 MW - keine Rede sein. Im übrigen ist die Ein- und Ausfuhr elektrischer Energie nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungsfrei. Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften unterliegt Elektrizität als Ware den Vorschriften des EWG-Vertrages über den freien Warenverkehr.
Zu den tatsächlichen Voraussetzungen für die Einfuhr französischen Stroms gehört das Vorhandensein ausreichender Kupplungskapazitäten zwischen dem Lieferanten EDF und dem Empfänger bzw. die Bereitschaft zur Durchleitung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens, das über derartige Kupplungskapazitäten verfügt.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, wir beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß die französische Elektrizitätsversorgungswirtschaft insbesondere durch die Bereitstellung von Atomstrom in der Lage sein könnte, das deutsche Preisgefüge völlig auf den Kopf zu stellen, weil der französische Atomstrom von der öffentlichen Hand in Frankreich hoch subventioniert wird und weil die Produktionskosten dort gegenüber denen in Deutschland insoweit geringer sind, als dort die Voraussetzungen des Umweltschutzes erheblich geringer veranschlagt werden als hier?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß es sich nach dem EWG-Vertrag hierbei um eine Ware handelt, die über die Grenzen hinweg frei ausgetauscht werden kann. Aber es ist auch darauf hinzuweisen, daß bis jetzt nur ein einziges deutsches Stromversorgungsunternehmen entsprechende Bezüge von dem Kernkraftwerk, das Sie angesprochen haben, ins Auge gefaßt bzw. Verträge darüber abgeschlossen hat.
Kirschner (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, in meiner zweiten Frage habe ich noch auf den von der deutschen Textilindustrie immer wieder geforderten Musterschutz hingewiesen. Können Sie zu dieser Forderung der deutschen Textilindustrie etwas sagen?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Weitere Zusatzfrage, Herr Vosen.
Schreiner (NA), 1986-06-04:
Entschuldigung, ich habe Ihren Äußerungen nicht im geringsten entnehmen können, daß Sie meine Frage auch nur ansatzweise beantwortet hätten. Ich habe Sie gerade gefragt, wie die Bundesregierung den Umstand beurteilt, daß der französische Atomstrom zu Dumpingpreisen - weit unter dem deutschen Preisniveau - hier angeboten werden kann, weil die französische Atomstromindustrie hoch subventioniert wird - analog der Stahlproblematik - und weil die französische Gesetzgebung auf dem Gebiete des Umweltschutzes erheblich unterhalb des Niveaus der deutschen ist.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege, ich kann weder bestätigen, daß es sich um Dumpingpreise handelt, noch kann ich der Tatsache, daß ein bestimmtes Gut --- in diesem Fall Elektrizität - billiger angeboten wird, als es in der Bundesrepublik zur Verfügung steht, entnehmen, daß es sich hierbei um einen Austausch, um einen Warenverkehr handelt, der mit den Regeln internationaler Vereinbarungen - in diesem Fall des EWG-Vertrages - nicht in Einklang steht.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Ich hätte Ihnen noch eine Zusatzfrage ermöglicht, weil Sie Ihre erste Frage nur verdeutlicht haben. Wollten Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Dann bitte.
Schreiner (NA), 1986-06-04:
Da Sie eben von den tatsächlichen Voraussetzungen gesprochen haben, frage ich, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß Strombezüge, über den bisherigen 5-%-Vertrag hinausgehend, den Interessen der deutschen Primärenergiewirtschaft abträglich sein könnten.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß wir in der EG einen freien Warenaustausch haben. Dazu gehört auch die Lieferung bzw. der Bezug von Strom. Wenn eine
Erhöhung vorgenommen würde, wenn ein Versorgungsunternehmen in diesem Sinne entscheiden würde und wenn es nicht gegen andere Zusagen, z. B. den Jahrhundertvertrag über die Abnahme deutscher Steinkohle, damit indirekt verstoßen würde, dann gäbe es keinerlei Möglichkeit, daraus einen Vorwurf herzuleiten.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, das müssen wir natürlich ein bißchen präziser hören. Sie erwähnen hier zwei Einschränkungsmöglichkeiten, einmal wenn es die Grundlast, so habe ich Sie vorhin verstanden, betrifft, und zum anderen, wenn es die deutsche Steinkohle betrifft. Welche rechtlichen Möglichkeiten hätte denn der Bund, in einem solchen Fall der Ausweitung, wie mein Kollege Schreiner gefragt hat, rechtlich einzugreifen, denn der Jahrhundertvertrag ist j a wohl keine rechtliche Grundlage?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Wenn ein deutsches Versorgungsunternehmen einen Stromlieferungsvertrag mit einem ausländischen Lieferanten abschließt, so ist das nur seine Entscheidung.
Duve (NA), 1986-06-04:
Also besteht keine rechtliche Möglichkeit?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Nein.
({0})
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Ich darf Ihnen sagen, daß wir dies für ein sehr wichtiges Thema halten. Wir haben diesen Punkt in dem Mandat, das die EG-Kommission für die Verhandlungsführung in Genf erhalten hat, besonders erwähnt.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Vierte Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Keine Zusatzfragen. Frage 13 des Abgeordneten Mann:
Wie hoch genau sind die laut Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Mai 1986 mit zwischen 7 und 10 Milliarden DM angegebenen Kosten des im Probebetrieb befindlichen, zur Zeit abgeschalteten Atomreaktors in Mülheim/Kärlich?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Dr. Sprung, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Mann, die Bundesregierung ist an der Finanzierung des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich nicht beteiligt. Sie kann daher aus eigener Kenntnis keine Angaben zu den Kosten des Kernkraftwerks machen. Nach der Information der Bundesregierung belaufen sich die Herstellungskosten einschließlich Preisgleitung und Bauzeitzinsen ohne Kosten des Erstkerns auf ca. 7 Milliarden DM. Die hohen Investitionskosten sind ganz überwiegend auf Bauzeitverzögerungen zurückzuführen und mit den Kosten für andere ebenfalls mit Verzögerungen hergestellte Anlagen vergleichbar. Nach Angaben des Betreibers werden im Fall Mülheim-Kärlich die höheren Baukosten durch eine günstige Leasingfinanzierung weitgehend kompensiert.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
Mann (NA), 1986-06-04:
Herr Kollege, ungeachtet Ihrer Schwierigkeiten, sich genaue Kenntnisse zu beschaffen, frage ich Sie: Können Sie sagen, in welchem Umfang sich der Bau von Mülheim-Kärlich durch den Unfall im amerikanischen Atomkraftwerk Harrisburg, „Three Mile Island", 1979 verteuert hat?
Sperling (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Dies ist eine sehr präzise Frage. Ich habe dafür keine Information zur Verfügung, sehe aber auch kaum die Möglichkeit, dazu etwas sagen zu können, es sei denn, der Betreiber bzw. Errichter des Kernkraftwerks gibt uns dafür die entsprechenden Unterlagen.
Mann (NA), 1986-06-04:
Herr Kollege, dann darf ich vielleicht eine weitere allgemeine Zusatzfrage stellen. Es ist für mich sehr schwierig, hier wirklich sachgerecht zu fragen. Sind Sie der Auffassung, daß Ihre

Auskunftsbereitschaft in Einklang damit steht, daß nach einer Studie des Bundesforschungsministers Entschädigungsforderungen der Betreiber in Höhe von zig Milliarden bei der Frage eines Ausstiegs aus der Kernenergie von der Bundesregierung in die öffentliche Diskussion gebracht werden und Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie könnten aber keine Angaben zu den Kosten machen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß wir bereits in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Ihrer Fraktion darauf aufmerksam gemacht haben, daß wir an der Finanzierung dieses Kernkraftwerks nicht beteiligt sind und daß wir uns daher auch nicht in der Lage sehen -- daran hat sich bis heute nichts geändert -, die Frage nach einer Mitwirkung von Beteiligungsunternehmen des Bundes im Rahmen einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit an der Finanzierung des Kraftwerks zu beantworten. Darüber hinaus kann ich auch nichts über die Kosten sagen, die andere an diesem Kernkraftwerk Beteiligte getragen haben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Suhr.
Suhr (NA), 1986-06-04:
Ich hätte von Ihnen gerne gewußt, ob Sie Informationen darüber besitzen, wie hoch im Moment der gesamte Buchwert der bestehenden Kernkraftanlagen ist. Durch die Medien geistern da ja völlig widersprüchliche Zahlen zwischen 120 Milliarden und 200 Milliarden; manche sprechen von 130 Milliarden DM.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Es ist eine Frage nach den Kosten der Errichtung des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich gestellt worden, und ich habe darauf eine Antwort gegeben. Darüber hinaus kann ich Ihnen keine Zahlen nennen.
({0})
Kirschner (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, was tut die Bundesregierung konkret, um diesen Musterschutz, von dem letzten Endes sehr viele Arbeitsplätze abhängen, tatsächlich durchzusetzen?
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Sie haben nur eine Zusatzfrage! - Ansonsten keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 14 des Abgeordneten Bernrath wird auf Grund der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Haase ({0}) sowie 17 und 18 des Abgeordneten Hinsken werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden ebenfalls als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 19 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Wie ist der Stand der Verhandlungen über den Anschluß des Mitte des Jahres auslaufenden derzeit gültigen Welttextilabkommens?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege Kirschner, auf den ersten Teil Ihrer Frage möchte ich folgendes antworten. Eine neue Verhandlungsrunde über eine Anschlußregelung an das derzeit gültige Welttextilabkommen findet am 4. und 5. Juni, also heute und morgen, in Genf statt. Nach dem letzten Stand scheint nunmehr eine Mehrheit der Entwicklungsländer grundsätzlich bereit zu sein, einer Anschlußregelung zuzustimmen. Die Modalitäten sind jedoch noch offen. Die Spannweite der Forderungen der Entwicklungsländer reicht von substantiellen Liberalisierungen über Nichtdiskriminierungen - das heißt in diesem Falle: Beschränkung des Textilhandels auch zwischen den Industrieländern - bis zu der Festlegung, daß es sich um eine letztmalige Verlängerung des Welttextilabkommens um wenige Jahre als Übergang zur Anwendung der allgemeinen GATT-Regeln auch auf dem Textil- und Bekleidungssektor handelt. Einige Entwicklungs- und Schwellenländer knüpfen ihre Zustimmung zu einer umfassenden neuen GATT-Runde über die Liberalisierung des Handels-und Dienstleistungsverkehrs an verbindliche Zusagen . der Industrieländer, das Welttextilabkommen auslaufen zu lassen, an.
Nach derzeitiger Terminplanung sollen die Verhandlungen über das Welttextilabkommen Ende Juni/Anfang Juli fortgesetzt und nach Möglichkeit zum Abschluß gebracht werden.
Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die Forderung der Gewerkschaften nach Einhaltung der ILO-Normen und die der Textilindustrie nach Musterschutz zu unterstützen. Deshalb hat sie sich auch für einen entsprechenden Verhandlungsauftrag des EG-Ministerrates an die EG-Kommission zu diesen beiden Punkten eingesetzt.
Die Bundesregierung hat jedoch schon frühzeitig darauf hingewiesen, daß es sich hierbei um Bereiche handelt, die außerhalb des eigentlichen Rahmens des Welttextilabkommens liegen. Wir dürfen also keine allzu hohen Erwartungen an die Durchsetzbarkeit konkreter Verpflichtungen der Entwicklungsländer knüpfen. Es muß immer wieder daran erinnert werden, daß das Welttextilabkommen eine zeitlich befristete, seit 1974 bereits zweimal verlängerte Ausnahme von den allgemeinen GATT-Regeln zugunsten der Industrieländer ist. Nicht wir, sondern die Entwicklungsländer machen ein Zugeständnis, wenn sie sich mit einer neuerlichen Beschränkung ihrer Exporte einverstanden erklären. Die Verhandlungen über eine Anschlußregelung an das jetzige Welttextilabkommen sollten deshalb im Interesse des Hauptziels nicht überfrachtet bzw. belastet werden. Dies ist auch einhellige Meinung in der EG.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Wenn ich es richtig sehe, sind jetzt gleich beide Fragen des Abgeordneten Kirschner beantwortet worden, also auch die Frage 20:
Ist die Bundesregierung bereit, die Forderung der Gewerkschaften nach sozialen Mindeststandards zu unterstützen, wie sie auch die ILO fordert ({0}), und ist sie auch bereit, die Forderung der deutschen Textilindustrie nach einem Musterschutz zu unterstützen?

Vizepräsident Frau Renger
Damit haben Sie vier Zusatzfragen, Herr Kollege Kirschner. Bitte schön.
Kirschner (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, kann man nach Ihren Ausführungen davon ausgehen, daß nun konkrete Chancen bestehen, daß dieses Welttextilabkommen womöglich noch im Monat Juli abgeschlossen wird bzw. daß dann der Anschluß erfolgt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Ich glaube, daß berechtigte Hoffnungen bestehen, daß es zum Abschluß eines neuen Welttextilabkommens bzw. zu einer Verlängerung des derzeit gültigen Abkommens - mit entsprechenden Modifikationen des Abkommens selbst -- kommt.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Die zweite Zusatzfrage.
Kirschner (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten, daß vor allen Dingen die Entwicklungsländer Zugeständnisse machen. Nach meinen Kenntnissen sind ja die sogenannten Schwellenländer das Problem. Beurteilen Sie Länder wie beispielsweise Taiwan, Hongkong oder Südkorea noch unter diesem Aspekt, betrachten Sie sie also als Entwicklungsländer, oder ist im Zusammenhang mit dem Welttextilabkommen nicht dort im Grunde genommen die größte Problematik zu sehen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Dies ist völlig richtig. Wir sehen das genauso. Wir sind der Meinung, daß diese Länder einen entsprechenden zusätzlichen Beitrag im Zusammenhang mit der Verlängerung des Welttextilabkommens leisten sollten.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Dritte Zusatzfrage.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Herr Kollege, die Verhandlungen in Genf führt die EG-Kommission. Die EG-Kommission hat ein Mandat für die Verhandlungen erhalten. In dem Mandat ist auch dieses Thema besonders angesprochen. Die EG-Kommission hat die Sache jetzt weiterzuverfolgen und durchzusetzen. Wir selbst werden den Gang der Verhandlungen in Genf sehr genau verfolgen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, gibt es eine eindeutige Verhandlungsposition seitens der Bundesregierung -- und zwar im Sinne einer Einflußnahme auf die EG-Kommission -, die etwas über den Inhalt des zukünftigen Textilabkommens aussagt?
Dr. Sprung, Part. Staatssekretär: Herr Kollege, dies ist der Fall. Ich habe schon einige Male von dem Mandat gesprochen, das die EG-Kommission erhalten hat. Ich bin gern bereit, Ihnen dieses Mandat im Wortlaut zur Verfügung zu stellen. Wir haben es im Wirtschaftsausschuß ausführlich diskutiert. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß es eine gute Grundlage für die Verhandlungen in Genf ist.
Oostergetelo (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, können Sie uns auch etwas darüber sagen, ob die Bundesregierung auf die Länge der Laufzeit des abzuschließenden Abkommens Einfluß nimmt, damit die Betriebe wissen, woran sie sind?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-04:
Auch dieses Thema ist von besonderer Bedeutung. Wir wollen eine substantielle Verlängerung erreichen. Aber ich sage noch einmal: Die Textilexportländer haben ihre eigenen Vorstellungen. Sie haben zum Teil ganz andere Vorstellungen. Es gilt, zu einem Kompromiß zu gelangen. Die Bereitschaft zu einer nochmaligen Verlängerung ist allerdings auch dort grundsätzlich vorhanden.
Renger (vizepräsident), 1986-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Huonker.
Huonker (NA), 1986-06-04:
Herr Staatssekretär, spielt das Thema „Diebstahl von Kreativität", also Diebstahl von Mustern, in anderen Staaten der EG und deren Textilindustrie eine ähnliche Rolle wie in der Bundesrepublik, oder steht da die Bundesrepublik, obwohl das Gegenstand des Mandats ist, allein?