Regina Schmidt-Zadel (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Menschenrechtsverletzungen reden, sprechen wir über Vorkommnisse in allen Teilen der Welt. Wir wissen, daß sie subtil stattfinden oder auch ganz offen praktiziert werden. Wir registrieren, daß Regierungen gezielt gegen die Menschenrechte verstoßen oder Verstöße dulden. All das ist auch durch die bisherigen Redebeiträge bestätigt und dokumentiert worden. Bei dem letzten war ich allerdings nicht so ganz sicher.
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Aber all dies geschieht in besonderer Weise und in besonderer Brutalität an Frauen. Frauen sind einer doppelten Verfolgung ausgesetzt. Die ihnen entgegengebrachte Diskriminierung und Gewalt ist häufig nicht nur politisch, sondern auch geschlechtsspezifisch begründet. Sie ist von einem unvorstellbaren Ausmaß an Grausamkeit begleitet. Konsequenzen bleiben meistens aus. Es wird oft so gehandelt, als wären Frauenrechte Menschenrechte zweiter Klasse.
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Nicht umsonst standen die weltweiten Verletzungen der Menschenrechte von Frauen im Mittelpunkt der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking. Die Teilnehmerinnen haben in China Menschenrechtsverletzungen angeprangert. Das halte ich für wertvoller, als Militäreinheiten die Ehre zu erweisen.
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Vielleicht haben Frauen doch mehr politischen Instinkt; ich will das einmal so sagen.
Auf der Konferenz wurden keine Beschlüsse gefaßt, die Frauen aus unerträglichen Situationen befreien könnten. Doch es wurde ein wichtiger Anfang gemacht. Ich will hier nicht das bisher Erreichte schmälern, doch seien wir miteinander ehrlich: Im Grunde genommen stehen wir besonders im Kampf gegen spezifische Verletzungen der Menschenrechte von Frauen erst am Anfang.
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Wie wichtig es ist, tätig zu werden, zeigt eindrucksvoll die weltweite Kampagne von Amnesty International zu „Frauen in Aktion - Frauen in Gefahr" in diesem Jahr. Es geht um eine sachliche Auflistung von unglaublichen Verletzungen der Menschenrechte von Frauen. Diese Dokumentation zeigt aber zugleich, daß Frauen nicht länger bereit sind, diese Unterdrückungen hinzunehmen. Sie engagieren sich mittlerweile weltweit für die Durchsetzung und Verwirklichung ihrer Rechte. Sie setzen dabei Leib und Leben aufs Spiel. Trotz friedlicher Mittel des Protestes und Widerstandes werden sie mit abstrusen Vorwürfen konfrontiert und verfolgt. Als Folge verschwinden solche Frauen in Gefängnissen oder werden einfach ermordet und in irgendeinen Straßengraben geworfen.
Ich habe hier nicht die Zeit, Ihnen diese ungezählten Schicksale umfassend vorzustellen. Deshalb will ich - ich denke, auch das muß heute passieren - exemplarisch die Geschichten dreier Frauen benennen.
Zunächst: Katja Bengana, 16 Jahre, aus Algerien, wurde auf dem Heimweg von der Schule von Unbekannten ermordet. Sie hatte sich strikt geweigert, einen Schleier zu tragen, obwohl sie Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt war.
Eren Keskin, türkische Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin, wurde wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte in der Türkei eingesperrt. Nur die internationalen Proteste haben ihr mittlerweile die Freiheit verschafft; doch drohen ihr möglicherweise weitere Verfahren. Sie lebt nun mit täglichen Todesdrohungen.
Phuntsog Nyidron, eine tibetanische Nonne, ist für 17 Jahre inhaftiert, weil sie nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Dalai Lama friedlich demonstriert und Unabhängigkeitslieder gesungen hat. Sie wird im Gefängnis brutal mißhandelt.
Dies sind drei bekanntgewordene Einzelfälle - von Hunderttausenden!
In knapp 30 Ländern der Welt leiden zirka 110 Millionen Mädchen und Frauen an den Folgen von Geschlechtsverstümmelungen. Die Betroffenen haben ihr Leben lang mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu kämpfen.
Ungezählt und unbekannt ist auch das Schicksal von Tausenden von Frauen in Kriegssituationen. Perfider und brutaler als im ehemaligen Jugoslawien lassen sich Vergewaltigungen kaum mehr denken. Massenhaft und systematisch wurde hier Frauen Gewalt angetan, um dem Volk Schande anzutun, die Frauen und die gegnerischen Soldaten zu demütigen. Viele der Opfer überlebten diese Tortur nicht. Vergewaltigung wurde als Instrument der ethnischen Säuberung eingesetzt.
Seit 1949 gilt Vergewaltigung im Krieg als Verstoß gegen geltendes Völkerrecht. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, mit dafür Sorge zu tragen, daß diese Vergewaltigungen nicht nur als Kriegsverbrechen angeprangert werden, sondern daß sie auch geahndet werden.
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Doch das reicht nicht: Als Folge dieser Greueltaten sind viele Frauen auf der Flucht. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Die Fluchtbewegungen führen dazu, daß die Zahl der Asylsuchenden und gerade der weiblichen Asylsuchenden steigt.
Die Bundesrepublik hat den Zugang zum Asylverfahren und zur Asylgewährung mit der Änderung des Art. 16a des Grundgesetzes deutlich erschwert.
Ich halte es nicht für richtig, daß die geschlechtsspezifischen Fluchtgründe und Verfolgung nur in den eklatantesten Fällen, meine Damen und Herren, als Asylgrund anerkannt werden. Nur unerträglich harte Sanktionen wie die Todesstrafe im Iran werden als Verfolgungsgrund anerkannt. Dies kann nicht unser letztes Wort auf die Situation in den Krisengebieten sein.
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Daher hat die SPD wiederholt darauf gedrängt, geschlechtsspezifische Verfolgung generell als Asylgrund anzuerkennen. An dieser Stelle erneuere ich deshalb unsere Forderung an die Bundesregierung, endlich die Empfehlung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen umzusetzen, nach der auf Grund ihres Geschlechts verfolgte Frauen als Flüchtlinge anerkannt werden.
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Ursachen von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen lassen sich nur bekämpfen, indem sie öffentlich gemacht werden. Daher ist es dringend erforderlich, die Aktionsplattform, die auf der Weltfrauenkonferenz in Peking verabschiedet wurde, auch umzusetzen. Unsere Frauenministerin - sie redet heute noch - hat in Peking richtig festgestellt, daß die Voraussetzung für die Achtung der MenschenRegina Schmidt-Zadel
rechte von Frauen auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist. Sie ist nur in wenigen Staaten vorhanden. Aber auch die gesetzgeberische und politisch festgeschriebene Gleichbehandlung ist kein Garant dafür, daß sie auch tatsächlich praktiziert wird.
Wir müssen die Wahrung der Menschenrechte von Frauen zum Gegenstand unserer außen-, wirtschafts-, entwicklungs- und frauenpolitischen Beziehungen machen. Ein Zusammenspiel dieser Politikfelder eröffnet eine Reihe von Betätigungsfeldern für die Bundesregierung.
Ich fordere den Außenminister auf, die Kontakte zu den Regierungen anderer Länder konsequent zu nutzen, um den spezifischen Menschenrechtsverletzungen an Frauen ein Ende zu setzen. Die Erklärung der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen muß in nationales Recht umgewandelt werden. Zur Überwachung des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen muß ein individuelles Petitionsverfahren eingerichtet werden.
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Die Bundesregierung ist weiterhin aufgefordert, im Rahmen der Entwicklungspolitik Organisationen und Projekte zu fördern, die sich aktiv für die Verbesserung der Lebensumstände von Frauen in der Welt einsetzen.
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Wir fordern ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen deutscher Männer.
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Eine erfolgversprechende Menschenrechtspolitik kann nicht bei politischen Erklärungen stehenbleiben; es müssen auch Taten folgen. Die Entscheidung der UN-Menschenrechtskommission zur Ernennung einer Sonderberichterstatterin gegen Gewalt an Frauen ist ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.
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- Ich habe ja gesagt: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, Frau Schwaetzer.
Ich möchte mit den Worten der Generalsekretärin der 4. Weltfrauenkonferenz schließen: „Frauen sind nicht das Problem, sie sind die Lösung."
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, Menschenrechtsverletzungen an Frauen deutlicher anzuprangern und wirksamer zu bekämpfen und nicht mit dem diplomatischen Mantel der Verharmlosung Unrecht zuzudecken.
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