Schmidt (NA), 1973-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen es sehr, daß die Bundesregierung rechtzeitig das Fünfte Anpassungsgesetz vorgelegt hat, damit es möglich ist, am 1. Januar 1974 die Renten in der auf Grund der Dynamisierung vorgesehenen Höhe auszuzahlen und die Kriegsopfer in den Genuß dieses Gesetzes kommen zu lassen, das immerhin das möchte ich ausdrücklich feststellen eine Erhöhung der Renten gegenüber 1970 um 63 % und der Witwenrenten sogar um 75 % bringt und einen zusätzlichen Haushaltsansatz von 800 Millionen DM erforderlich macht,
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Herr Kollege Geisenhofer, ich komme noch darauf. Warten Sie noch einen Moment!
Wir begrüßen darüber hinaus, daß die Bundesregierung gleichzeitig durch den Stufenplan und die Einbeziehung in die mittelfristige Finanzplanung die Anpassung der Kriegsopferrenten in den nächsten zwei Jahren zu den vorgesehenen Teminen möglich macht. Daß das nicht leicht war, daß das eine Frage ist, die auch im Zusammenhang mit Stabilitätsüberlegungen gesehen werden muß, sollte Ihren Freunden, die laufend von Stabilität reden, aber dauernd Anträge stellen, die geeignet sind, die Stabilität wieder kaputtzumachen oder zu erschweren, eigentlich klar sein. Wenn ich an die gestrige Debatte denke, muß ich allerdings sagen, daß Sie sich das zumindest noch einmal genau überlegen sollten.
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- Ich komme noch darauf. Immer mit der Ruhe! Lassen Sie mich zunächst einmal ein paar Worte sagen.
Wir begrüßen weiterhin ganz besonders - und ich werde im Detail dazu noch einiges zu sagen haben -, daß der Herr Bundesarbeitsminister eine Reihe von zusätzlichen Strukturmaßnahmen angekündigt hat, die im Rahmen der Beratungen bzw. im Rahmen eigener Gesetzesvorlagen für den Kriegsopferbereich in diesem und im nächsten Jahr diesem Hohen Hause ebenfalls vorliegen werden.
Wir lehnen klar und eindeutig den gleichfalls vorliegenden Entwurf des Bundesrates Drucksache 7/1009 - ab.
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Wir lehnen diesen Vorschlag klar und eindeutig ab, genauso wie den vom Kollegen Geisenhofer noch einmal in die Debatte gebrachten Antrag der CDU/CSU Drucksache 7/315 -, bezogen auf das Land Bayern.
Nun, Herr Kollege Geisenhofer, gleich noch ein persönliches Wort zu Ihnen. Es hat mir - denn ich weiß, wie Sie um diese Fragen ringen, wie Sie da innerlich engagiert sind - ehrlich leid getan, daß Sie heute hier diesen abzulehnenden Antrag und diesen Bayern-Antrag begründen mußten, genau einen Monat nach dem Tage, an dem es Ihre bayerische Staatsregierung mit Brief an den Bundesarbeitsminister abgelehnt hat, in Zukunft noch die Kosten für die Kriegsopferfürsorge zu übernehmen.
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Genau einen Monat danach begründen Sie hier solche Dinge! Was für eine Argumentation ist denn das eigentlich? Sie können mir leid tun; das muß ich sagen, weil ich weiß, wie ernst Sie es meinen. Aber wo sind denn Ihre Freunde von der CSU, die gleichzeitig nicht mehr bereit sind, die wenigen Millionen für die Kriegsopferfürsorge in Zukunft aus dem bayerischen Etat zu nehmen, hier aber große Töne reden?
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Das paßt leider sehr gut in das Bild der Vergangenheit, Herr Kollege Geisenhofer, das Sie ja auch beschworen haben.
({5}) Das paßt ins Bild.
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Schmidt ({7})
- Das hat doch nichts damit zu tun, daß Sie die Kosten für die Zukunft ablehnen und sie auf den Bund abwälzen möchten, wie es in dem Brief steht. Vielleicht lesen Sie ihn einmal beim Bundesarbeitsminister nach.
Das paßt leider sehr gut, meine Damen und Herren, in das Bild - Herr Kollege Katzer, ich weiß auch, wie Sie seinerzeit mit dem Bundesfinanzminister gerungen haben -, das man aus dem Lande, das auch ich hier im Bundestag vertrete, hier in Bonn sehr gern sehr große Töne spuckt, dann aber nicht bereit ist, auch danach zu handeln. Das habe ich allerdings nicht ganz so gern, und deshalb wende ich mich gegen diese Vorschläge.
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- Entschuldigen Sie, wenn Sie nicht mehr genau wissen, daß das während der Großen Koalition war - ({9})
- Meine Damen und Herren, soll ich das jetzt wieder vorlesen, worüber ich schon gesprochen habe? Der Herr Kollege Katzer kennt die Zahlen: Anträge des Bundesarbeitsministers für den Haushalt; Streichungen des Bundesfinanzministers Strauß. Herr Kollege Katzer, soll ich es hier noch einmal ausbreiten? Sie wissen das doch.
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- Finanzminister war Herr Strauß.
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- Der Wirtschaftsminister gehörte nicht der FDP an!
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- Ich komme auch auf diese Dinge. Ich weiß sehr genau, in welch schwierige Situation die SPD in der Großen Koalition damals gekommen war, und ich habe das von dieser Stelle aus manchmal deutlich gesagt.
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Ich bin gar nicht so, daß ich das hier kaschieren will.
Aber ich möchte doch feststellen: Die Auseinandersetzung bestand damals auch zwischen dem sicher gutwilligen Arbeitsminister - Herr Kollege Katzer, das möchte ich Ihnen attestieren - und dem auch der CSU angehörenden Finanzminister, der auch wieder nicht wollte.
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Und wenn man hier schon wieder einiges aus der Vergangenheit aufrollt, wenn man schon von großen sozialen Leistungen der CDU/CSU in der Kriegsopferversorgung in der Vergangenheit spricht, Herr Kollege Geisenhofer, dann gestehe ich das zu, wenn ich an die Kollegin Probst und manches, was in den ersten Jahren war, denke. Aber ich glaube, die Kollegin Probst hätte es nicht gewagt, sie hätte sich geschämt, sich hierher zu stellen und einen solchen Antrag zu begründen, wenn ihr das Land Bayern gleichzeitig mit solchen Briefen in den Rücken gefallen wäre.
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