hans-christian ströbele (NA), 2016-07-08:

Danke, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich sehe das Ganze als einen Strategiewechsel, Herr Mayer . Das muss ich Ihnen leider einmal sagen .

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
haben offenbar die Nase voll von den ständigen Diskussionen und den Veröffentlichungen von Fehlern, Fehlentwicklungen und Skandalen . Nun legen sie mitten in der
Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses
und des PKGr zwei Gesetzeswerke vor: das eine ist das
BND-Gesetz, über das wir anschließend beraten, und das
andere ist die Änderung des PKGr-Gesetzes .

({0})

- Ja, dass Sie als Koalitionsfraktion mit der Bundesregierung etwas zu tun haben, unterstelle ich einmal .

Sie sagen: Wir müssen in die Zukunft schauen . Wir
müssen sehen, dass so etwas nie wieder passiert . Wir
müssen das alles viel besser kontrollieren .

({1})

Wenn man diesen Maßstab anlegt an das, was Sie vorgelegt haben, dann sieht man ein: Es wird das mitnichten
erfüllt, Ihr Vorschlag zur Stärkung des PKGr ist mager;
es ist völlig unzureichend, weil Sie ganz wesentliche Kritik an der bisherigen Arbeit des PKGr - dies richtet sich
nicht gegen das PKGr selber, sondern gegen die, die das
PKGr informieren, nämlich die Bundesregierung und die
Dienste - völlig außen vor lassen .

({2})

Es kann nicht sein, dass Sie in dieses Gesetz eine Reihe von Punkten schreiben, die schon lange Praxis sind,
wie das Umlaufverfahren oder dass sich das PKGr mit einem Vorgang als Vorgang von besonderer Bedeutung nur
beschäftigen muss, wenn es in der Zeitung steht, wenn
es also in den Medien diskutiert wird oder wenn es zum
politischen Skandal geworden ist . Das ist selbstverständliche Praxis . Das muss man dort nicht hineinschreiben .
Denn es werden ja sicherlich Anträge gestellt werden, in
denen das alles steht .

({3})

Das Einzige, das nach der langen Diskussion über einen Geheimdienstbeauftragten wirklich neu ist, ist, dass
Sie das Amt eines Ständigen Bevollmächtigten einrichten wollen . Hier teile ich die Befürchtung - wir können
sehen, wie es wird - des Kollegen Hahn . Es ist ein von
den Koalitionsfraktionen installierter Bevollmächtigter .
Sie wählen ihn ja, weil Sie die große Mehrheit haben .
Das wird immer so sein . Die Koalitionsfraktionen werden diesen Bevollmächtigten immer wählen können .

({4})

- Ja . - Jetzt stellt sich die Frage: Wie unabhängig ist
er? Sie geben ihm eine Unabhängigkeit auch gegenüber dem Kontrollgremium . Sie geben ihm eine eigene
Legitimation dadurch, dass er in einem besonderen Akt
vom Bundestagspräsidenten ernannt wird . Sie geben ihm
Eigenständigkeit . Sie geben ihm auch die Oberhoheit
über das jetzt noch stellenmäßig auszuweitende Personal . - Wir wollen auch mehr Personal . - Er bekommt
eine ungeheuer starke Stellung . Es besteht die Gefahr,
dass die Bundesregierung und die Dienste mit ihm sehr
eng zusammenarbeiten . Er bekommt Informationen, die
wir aber nicht bekommen, weil wir nicht an die Akten
herankommen . Das heißt, das ist auch keine bedeutende Verbesserung . Vielmehr haben wir es auch noch mit
einer Verschlimmbesserung zu tun, wonach in Zukunft
der Vorsitzende nicht mehr aus der Opposition kommen
kann . Es war ein echter Fortschritt - das hat sich meiner
Ansicht nach genauso bewährt wie die übrige Arbeit -,

({5})

dass das jedes Jahr gewechselt hat und dass auch die Opposition an der Reihe war . Das war gut und richtig - obwohl ich da leider nie in den Genuss gekommen bin, weil
die Mehrheitsverhältnisse anders waren .

({6})

Jetzt sage ich Ihnen, was der entscheidende Fehler ist .
Der entscheidende Fehler ist, dass Sie überhaupt nicht berücksichtigen, dass die parlamentarische Kontrolle daran
scheitert, dass das Gremium hintergangen wird, falsch informiert wird, unvollständig informiert wird und belogen
wird . Liebe Kollegen von der Union und der SPD, ich
erinnere mich an die Bilder aus dem Sommer 2013 - zum
Teil waren Sie dabei -, nach den Veröffentlichungen von
Edward Snowden . Da saßen - wie eine Ansammlung von
Menschen aus dem Tal der Ahnungslosen - Vertreter der
Bundesregierung und der Dienste und haben Auskunft zu
der Frage gegeben,

({7})

die die ganze Republik beschäftigte: Machen Deutsche
auch so etwas, spionieren sie auch befreundete Länder

aus? Da wurde gesagt: Die Frage ist schon eine Unverschämtheit;

({8})

um Freunde kümmern wir uns da nicht . - Die Kanzlerin
hat dann ja noch einen draufgesetzt und gesagt: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht .“ Das war die
Situation .

({9})

Und jetzt? Machen Sie irgendetwas, was in Zukunft
dazu führen kann, dass die Auskünfte richtig sind? Geben
Sie dem Parlamentarischen Kontrollgremium irgendeine
Möglichkeit der Sanktion, wenn es belogen wird? Wenn
ich belogen werde, möchte ich das der Öffentlichkeit
mitteilen können,

({10})

möchte ich sagen können: So geht das nicht, so geht man
mit einem Parlamentarier nicht um, so geht man mit dem
ganzen Parlament nicht um .

({11})

In diesem Bereich machen Sie null, machen Sie überhaupt nichts . Deshalb wird es die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste leider auch in Zukunft ungeheuer schwer haben . Ich weiß nicht, ob wir da überhaupt
weiterkommen . Solange es keine Sanktionsmöglichkeiten gibt - wie etwa die Möglichkeit einer Meldung nach
außen in Form einer Presseerklärung oder einer Mitteilung des Gremiums, dass man belogen worden ist -,
kommen wir nicht weiter .

Dazu gehört die Forderung, die der Kollege Hahn
schon gestellt hat und die ich seit zehn Jahren vor mir
hertrage: Um beweisen zu können, dass die Unwahrheit
gesagt worden ist, brauchen wir das Protokoll,

({12})

brauchen wir ein Tonbandprotokoll, um es festzustellen .
Denn heute wissen wir, dass auch der Bundesnachrichtendienst tausendfach Freunde und Partner ausgespäht
hat - in Europa, in NATO-Ländern, überall . Wir werden
dazu noch einen Bericht veröffentlichen . Das, was gesagt
wurde, war also falsch .