emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-05-18:
Ich vermute, daß es sich bei dieser Äußerung ebenso wie bei den Behauptungen über Äußerungen der holländischen Regierung um etwas ganz anderes handelt, als Gegenstand Ihrer Frage ist, Herr Abgeordneter. Wir haben erklärt und halten an dieser Erklärung fest, daß die Errichtung von festen Basen für Mittelstreckenraketen angesichts der militärgeographischen Verhältnisse in der Bundesrepublik, angesichts ihrer Besiedlungslage von uns abgelehnt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Seuffert betreffend Verlegung des Schießstandes in München-Freimann:
Wie stehen die Verhandlungen über die in der 201. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 4. April 1957 zugesagte Verlegung des Schießstandes in München-Freimann aus dem dortigen Wohngebiet, und welcher Termin kann für diese Verlegung nunmehr genannt werden?
Was gedenkt das Bundesverteidigungsministerium zu tun, um in der Zwischenzeit die für die Umwohner unerträgliche Lärmbelästigung durch Übungen, insbesondere der amerikanischen Einheiten, wenigstens an Sonntagen, deutschen Feiertagen und zur Nachtzeit, möglichst auch an arbeitsfreien Samstagen, zu unterbinden?
Der Herr Bundesminister bitte Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-05-18:
Die Verlegung der von den amerikanischen Streitkräften benutzten Schießanlage in München-Freimann soll im Zusammenhang mit der Errichtung einer neuen Schießanlage für die Bundeswehr erfolgen. Entsprechende Verhandlungen laufen seit 1957, konnten aber bedauerlicherweise noch nicht zum Abschluß gebracht werden, weil die angebotenen Grundstücke entweder zu klein waren oder nicht ohne Gefährdung der Existenz der dabei betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe in Anspruch genommen werden konnten.
Es ist nunmehr beabsichtigt, ein etwa 30 bis 40 ha großes Gelände nordostwärts Ismaning, das teils Eigentum der Stadt München, teils Privateigentum ist, in Anspruch zu nehmen. Die Bayerische Staatskanzlei hatte jedoch vor Einleitung des Raumordnungsverfahrens gewünscht, daß eine bautechnische Überprüfung die Eignung des Geländes für den vorgesehenen Zweck feststellt. Diese Überprüfung ist vor einigen Tagen positiv abgeschlossen worden. Sofern die Bayerische Staatskanzlei im Raumordnungsverfahren nunmehr dem neuen Schießplatzgelände zustimmt, könnte - unter Berücksichtigung der erforderlichen Zeit für Grunderwerb, Planung und Baudurchführung - mit der Fertigstellung der neuen Anlagen im Frühjahr 1962 gerechnet werden.
Von einer unerträglichen Lärmbelästigung durch die Schießübungen der amerikanischen Truppen ist dem Verteidigungsministerium in letzter Zeit nichts mehr bekanntgeworden. Das Bundesministerium für Verteidigung wird jedoch die Anfrage zum Anlaß nehmen, um beim Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Heidelberg in diesem Sinne vorstellig zu werden.
Seuffert (NA), 1960-05-18:
Werden Sie mir zugeben, Herr Minister, daß die Benutzung von Maschinengewehrschießständen immer eine sehr starke Lärmbelästigung für die Umwohner darstellt? Sehen Sie sich in der Lage und sind Sie bereit, wenigstens dahin zu wirken, daß derartige Schießübungen an Sonn-und Feiertagen und während der Nachtzeit unterbleiben?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-05-18:
Ich habe im letzten Absatz meiner Antwort erklärt, daß erstens Klagen heim Verteidigungsministerium selbst auch wegen der Zuständigkeitsfrage nicht vorliegen und daß wir zweitens beim amerikanischen Hauptquartier vorstellig werden werden, um nicht erträgliche Belästigungen abzustellen.
Seuffert (NA), 1960-05-18:
Sind Sie bereit, Herr Minister, meine Mitteilung als Auskunft darüber anzunehmen, daß Klagen vorliegen, und sind Sie bereit, die Möglichkeiten zu untersuchen und geltend zu machen, die Maschinengewehrschießübungen an Sonn- und Feiertagen und während der Nachtzeit zu unterbinden?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-05-18:
Ich nehme selbstverständlich an, daß Sie Ihre Auskünfte hier subjektiv richtig gegeben haben. Oh alle Informationen, die man bei der Zuleitung von Klagen und Beschwerden erhält, in jedem Fall objektiv richtig sind, möchte ich nach eigenen Erfahrungen bis zu einem gewissen Grade bezweifeln. Gerade deshalb bemühen wir uns, den objektiven Tatbestand festzustellen, um dann in dem -Sinne tätig zu werden, wie Sie es wünschen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Seuffert, mit zwei Zusatzfragen ist Ihr Kontingent erschöpft.
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Schneider ({0}) betreffend Beschluß der

Vizepräsident Dr. Jaeger
Delegierten des Gewerkschaftsjugendtages der IG Bergbau über Kontakte mit der Bundeswehr:
Welche Auskunft hat der Herr Bundesverteidigungsminister von dem DGB-Vorsitzenden Richter in bezug auf den Beschluß der Delegierten des Gewerkschaftsjugendtages der IG Bergbau in Gelsenkirchen erhalten, die einen „Wehrbeitrag" abgelehnt und sich für einseitige Kontakte mit der Bundeswehr ausgesprochen hatten, wonach zwar Gewerkschaftsvertreter bei der Bundeswehr, nicht aber Offiziere der Bundeswehr, in Gewerkschaftsveranstaltungen sprechen dürfen?
Herr Bundesminister bitte Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-05-18:
Auf dem von Herrn Abgeordneten Schneider in seiner Frage erwähnten Brief ist vom Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes bisher noch keine Antwort eingegangen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schneider ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Wir kommen nunmehr zu den Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Bettgenhäuser betreffend Abgabe von Grundstücken der Bundesbahn an Straßenbaulastträger:
Billigt es der Bundesverkehrsminister, daß die Deutsche Bundesbahn bisher Eisenbahnbetriebszwecken dienende Grundstücke, die für die Bundesbahn entbehrlich, aber für den Ausbau von Anlagen des Straßenverkehrs dringend benötigt werden, zurückhält bzw. da, wo es tatsächlich zur Abgabe an einen Straßenbaulastträger kommt, bei der Ermittlung des Verkaufspreises den preismindernden Umstand früherer oder auch künftiger öffentlicher Verkehrswidmung der Fläche völlig außer acht läßt und von der reinen Fiktion ausgeht, es handele sich hier um wirtschaftlich normal verwertbares Bauland?
Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für Verkehr würde es nicht billigen, wenn die Deutsche Bundesbahn in dem von dem Herrn Abgeordneten dargestellten Fall das Grundstück ohne triftigen Grund zurückhielte.
Zur Frage der Preisbemessung möchte ich bemerken: Soweit Grundstücke der Preisbindung unterliegen, fordert die Deutsche Bundesbahn keine Preise, die nicht von den Preisprüfungsbehörden geprüft und gebilligt worden wären. Für sonstige Grundstücke gelten die Grundsätze des Grundstücksmarktes.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Frage des Abgeordneten Jahn ({0}) betreffend Verfahren bei der Erteilung von Güternahverkehrsgenehmigungen:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß das Verfahren bei der Erteilung einer Güternahverkehrsgenehmigung unverhältnismäßig lange dauert? Ist ihm weiter bekannt, daß die Dauer des Verfahrens die Regelung plötzlich auftretender Notstände, z. B. bei der notwendigen Anlieferung von Millch unmöglich macht?
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, zur Behebung unvorhergesehener Sonderfälle dem Bundestag den Entwurf einer Gesetzesergänzung vorzulegen, wonach eine vorläufige Genehmigung erteilt werden kann?
Herr Staatssekretär Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herrern! Die Verwaltungshoheit bei der Ausführung des Güterkraftverkehrsgesetzes liegt nach Artikel 83 des Grundgesetzes bei den Ländern; eine Einflußnahme des Bundesministers für Verkehr auf das Verwaltungsverfahren ist daher insoweit nicht gegeben. Das gilt insbesondere auch für das Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis für den allgemeinen Güternahverkehr durch die unteren Landesverkehrsbehörden und der Genehmigung für den Güterliniennahverkehr durch die höheren Landesverkehrsbehörden.
Meinem Hause sind bislang weder Beschwerden über eine zu lange Dauer des Verfahrens noch Forderungen nach Einführung einer „vorläufigen Erlaubnis" bekannt geworden.
Die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis begegnet ernsten Bedenken, da sie im Hinblick auf Fahrzeugbeschaffungen und sonstige Investitionen des Antragstellers dem Verfahren zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis vorgreifen und es damit entwerten würde. In Notstandsfällen werden die Verkehrsbehörden angesichts des allgemeinen Überangebots an Transportraum im Güternahverkehr durch Zulassung von Standortverlegungen rechtzeitig Abhilfe schaffen können.
Es besteht daher derzeit nicht die Absicht, den Entwurf zu einer Gesetzesänderung dieses Inhalts vorzulegen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Die Fragestunde ist für heute erledigt. Die Beantwortung der noch nicht beantworteten Fragen erfolgt morgen mittag, 13 Uhr.
Wir treten in die offizielle Mittagspause ein, die bis 15 Uhr dauert. Ich unterbreche die Sitzung.
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Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 611 Ziffer 9, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 32. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Wer der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich komme zu § 32 a. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 615 Ziffer 10 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Dr. Even!
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Die unterbrochene Sitzung ist wiedereröffnet.
Ich rufe auf den § 28 d. Hier liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das iSt nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 29 a. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 615 Ziffer 8 der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({0})


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wird das Wort zu dem Änderungsantrag gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag auf Umdruck 615 Ziffer 8 zu § 29 a angenommen.
Ich lasse über den § 29 a in der geänderten Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
§§ 29 b, - 30, 31, - 31 a, - 31 b, 31 c,
- 31 d. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird zu den aufgerufenen Paragraphen das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
§ 31 e. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion ,der CDU/CSU auf Umdruck 615 Ziffer 9 vor. Wird er begründet? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Even!
Even (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 615 Ziffer 9 betrifft keine sachliche Änderung, sondern bezweckt nur eine redaktionelle Anpassung. Das Wort „ergänzt" soll entsprechend den Paragraphen, die heute morgen bereits von dem Hohen Hause verabschiedet worden sind, eingefügt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Sie haben die Begründung gehört. Zu dem Antrag liegen keine Wortmeldungen vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer dem so geänderten § 31 e im ganzen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zu den §§ 31 f und 31 g. Keine Änderungsanträge! Keine Wortmeldungen! Abstimmung! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen! Damit ist der erste Abschnitt erledigt.
Zweiter Abschnitt. § 32. Hierzu liegt auf Umdruck 611 Ziffer 9 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wird er begründet? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Hamacher!
Hamacher (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 611 Ziffer 9 zu § 32 Abs. 2 a. Ich bin leider genötigt, mich bei der Begründung zu diesem Paragraphen wieder einmal für die Interessen der Gemeinden einzusetzen. §§ 32 ff. des Bundesbaugesetzes regeln die Entschädigung in dem Falle, daß einem Grundstückseigentümer durch die Festsetzung eines Bebauungsplanes Vermögensnachteile entstehen. Sie finden die Tatbestände in Abs. 1 Nr. 5 bis 6 e gekennzeichnet. In Abs. 2 des § 32 ist gesagt, in welchen Fällen ein Grundstückseigentümer die
Übernahme von Flächen verlangen kann, während Absatz 2 a den Fall regelt, daß beabsichtigte Vorhaben nach § 31 nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die bisherige wirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks erschwert wird. Der Eigentümer kann in diesem Fall eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. In dem Bericht ist vermerkt, daß diese Regelung den Interessen sowohl des betroffenen Eigentümers als auch des Begünstigten entspreche. Der Bundesratsausschuß hatte angeregt, dem Entschädigungspflichtigen das Recht zuzubilligen, an Stelle einer Geldentschädigung die Übernahme zu verlangen.
Die vorliegende Fassung läßt eine zeitlich unbegrenzte Entschädigungsverpflichtung der Gemeinde oder eines Begünstigten zu, die sicher nicht erwünscht ist, aber sicher auch nicht beabsichtigt war. Zur Abwendung einer derartigen auf lange Zeiträume unangemessenen Belastung der Gemeinden sollte die Übernahme des Grundstücks durch die Gemeinde zugelassen werden. Sie treffen daher sicher eine im Interesse der Gemeinden liegende sinnvolle Entscheidung, wenn Sie unserem Antrag folgen, in § 32 Abs. 2 a einen neuen Satz 2 mit dem Wortlaut einzufügen:
An Stelle der Gewährung einer Geldentschädigung kann die Gemeinde die Übereignung des Grundstücks zum Verkehrswert verlangen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Das Wort hat Dr. Even.
Even (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie namens der CDU/CSU-Fraktion, den Antrag der SPD abzulehnen.
Die Vorschrift, um die es hier geht, regelt die Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen bebauter Grundstücke, die unter Verkehrs- und ähnliche Flächen fallen. Im Zeitpunkt dieser Beschränkung, also in dem Zeitraum bis zur Inanspruchnahme der Flächen, liegt die Entziehung des Eigentums aber noch nicht im öffentlichen Interesse. Es ist rechtlich bedenklich, jedenfalls rechtspolitisch unerwünscht, die Entschädigung unter Umständen dadurch niedrig zu halten, daß der Eigentümer dem Druck ausgesetzt wird, sein Grundstück zu verlieren.
kurlbaum (NA), 1960-05-19:
Herr Minister, wären Sie vielleicht so freundlich, nun doch einmal zu sagen, wo diese Mittel nach Ihrer Vorstellung wirklich hingehen sollen. Ich glaube, wir haben das Recht, das zu fragen.
Even (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Begründung zu dem genannten Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist folgende. Die Entschädigungspflicht für den Fall, daß Flächen als Schutzflächen vorgesehen werden, muß der Sache nach genauso geregelt werden wie die Entschädigungspflicht für den Fall, daß Flächen im Bebauungsplan als von der Bebauung freizuhaltende Grundstücke ausgewiesen werden. Für den letzten Fall ist aber im Gesetz vorgesehen, daß eine Entschädigung ausgeschlossen ist, wenn nach der Beschaffenheit oder der Lage des Grundstücks eine Bebauung ohnehin nicht in Betracht gekommen wäre. Diese Bestimmung muß daher auch bei den Schutzflächen Anwendung finden.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer diesem- Änderungsantrag auf Umdruck 615 Ziffer 10 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich lasse über den § 32 a in der geänderten Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 33 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 611 Ziffer 10 vor. Wird der Antrag begründet?
({0})
- Keine Begründung? - Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Umdruck 611 Ziffer 10 - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmigangenommen.
Ich lasse über den § 33 in der so geänderten Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Der Änderungsantrag der SPD zu § 34 auf Umdruck 611 Ziffer 11 ist bereits begründet; es ist aber noch nicht abgestimmt. Keine Wortmeldungen dazu?
-- Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag
- Umdruck 611 Ziffer 11 - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer § 34 in der geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den § 35 a. Hier liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der CDU/CSU, Umdruck 615 Ziffer 11 a. Er bezieht sich auf die Überschrift. Wird
begründet? - Keine Begründung. Wird dazu das Wort gewünscht? ({1})
- Ich weiß nicht, warum sie in meiner Vorlage getrennt sind. Sie wollen also Ziffern 11 a und 11 b gemeinsam behandelt haben?
({2})
- Das ist Umdruck 611 Ziffer 12 a und b.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 615 Ziffer 11 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Ziffern 11 a und b des Umdrucks 615 sind angenommen.
Jetzt rufe ich die Ziffern 12 a und b des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 611 auf. - Herr Abgeordneter Jacobi wünscht diesen Antrag zu begründen.
Jacobi (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich trotz der Arbeitslage des Hauses nicht darauf verzichten kann, die beiden Anträge, die wir zu § 35 a gestellt haben, zu begründen. Es geht um Fragen, die von wesentlicher Bedeutung sind. Wir beantragen einen neuen Absatz 1 a in § 35 a:
Überschreitet die Wertminderung nach Absatz 1 die Hälfte des Verkehrswertes vor der Änderung oder Aufhebung des Bebauungsplanes, so kann die Gemeinde die Übereignung des Grundstücks zu diesem Verkehrswert verlangen.
Ich darf' gleichzeitig unseren Antrag zu § 35 a Abs. 1 begründen und zu den beiden Anträgen insgesamt Stellung nehmen.
Nur die Aufhebung oder Änderung von Bebauungsplänen kann im Falle des § 35 a gemeint sein. Eine Planungsentschädigung kann aber nur in Betracht kommen, wenn dem einzelnen besondere, den Gleichheitsgrundsatz durchbrechende Opfer aufgebürdet werden. Dies ist aber nicht der Fall, wenn Begrenzungen der baulichen Nutzbarkeit allgemein eingeführt werden. Daher ist die Aufhebung oder Änderung eines Bebauungsplans ausdrücklich als Voraussetzung der Entschädigung in den § 35 a Abs. 1 aufzunehmen.
Das Wort „nachhaltige" in Abs. 1 Satz 1 soll Wertminderungen von der Berücksichtigung ausschließen, die nur anfänglich eintreten, aber durch alsbald zu erwartende Werterhöhungen wieder ausgeglichen werden. Die bisherige Fassung könnte unter Umständen auch als eine Nutzungs- oder Gewinnausfallentschädigung aufgefaßt werden. Dem sollte durch eine entsprechende Klarstellung entgegengetreten werden.
Dem Gebot der Schadloshaltung ist Genüge getan, wenn den Planbetroffenen die nachhaltige Sachwertminderung - und nur diese - zu erstatJacobi
ten ist. Auf der anderen Seite sollte auch die Gemeinde die Möglichkeit haben, das Grundstück selbst zu erwerben, wenn sie schon für den Planungsschaden mehr als die Hälfte des ursprünglichen Wertes zahlen müßte, aber um das Grundstück selbst zu erwerben nur noch einen relativ geringen Betrag aufwenden muß.
Wir wissen, daß die Bestimmungen, die hier geregelt werden, von wesentlicher Bedeutung sind und daß die Regelung des Planungsschadensersatzes nicht den Vorstellungen entspricht, die von uns im Ausschuß immer wieder geltend gemacht wurden. Wir werden in anderem Zusammenhang auf die Problematik, die hiermit verbunden ist, hinweisen müssen. Die in der Ausschußfassung getroffene Regelung wird, so fürchten wir, planerisch initiative Gemeinden mit erheblichen Entschädigungspflichten belasten, andererseits manche Gemeinde vor planerischen Festsetzungen zurückschrecken lassen. Hier wird sich rächen, daß sich die Ausschußmehrheit nicht bereit gefunden hat, eine Art Wertausgleich einzuführen, wie er nicht nur von uns, sondern auch von den kommunalen Spitzenverbänden immer wieder verlangt worden ist. Wir bitten, wenigstens die Korrekturen, die wir beantragen, ernsthaft zu überprüfen und sie anzunehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Dr. Even.
Even (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen. Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß die bisherige Überschrift des § 35 a ungenau ist; denn die Vorschrift muß auch bei einer erstmaligen Festsetzung des Bebauungsplanes gelten, durch den eine zulässige bauliche Nutzung betroffen wird. Eine andere Lösung wäre ungerecht. Es ist daher von diesem Gesichtspunkt aus nicht richtig, wenn, wie es die SPD-Fraktion in ihrem Antrag wünscht, die Bindung dieser Vorschrift auf alle Fälle der Aufhebung oder Änderung eines Bebauungsplanes beschränkt werden soll.
Zu der Frage dei nachhaltigen Wertminderungen vertreten wir die entgegengesetzte Auffassung. Durch unseren Antrag, die Worte „wesentliche Wertminderung" zu ersetzen durch die Worte „nicht nur unwesentliche Wertminderung", soll verdeutlicht werden, daß der Eigentümer nur geringfügige Wertminderungen im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums ohne Entschädigung hinzunehmen hat.
Gleiche Bedenken aus diesem Gesichtspunkt ergeben sich auch hinsichtlich des hier wieder vorgesehenen Übernahmeanspruchs entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion. Ich darf zur Begründung auf meine Darlegungen verweisen, die ich zu § 32, der insoweit das gleiche Problem betrifft, gemacht habe.
Ich bitte daher, den Antrag der SPD abzulehnen.