marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-11-25:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Storm, Sie haben es mir sehr leicht gemacht.
Bildlich gesprochen haben Sie mir mit Ihren Ausführungen gleichsam den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt.
Das ist super.

({0})

Sie haben sich mit Ihren Behauptungen absolut lächerlich gemacht.

({1})

Sie haben hier erklärt, die Union stehe dafür, dass im
Prinzip für alle sozialen Sicherungssysteme Rückstellungen gebildet werden sollen. Sie haben hier erklärt,
man brauche diesen Aufwuchs wegen der Sicherheit.
Gleichzeitig nehmen Sie solche Ansätze aus all Ihren
Modellen wieder heraus.

({2})

Was gilt denn jetzt? In Ihrem jetzt neu konzipierten Prämienmodell fehlt dieser Ansatz, denn eine Kopfpauschale würde normalerweise 169 Euro kosten. In den
109 Euro ist eine Rückstellung nicht mehr enthalten.

({3})

Auch in Ihrem Konzept zur Pflegeversicherung, das Sie
als Alternative zu unserem Konzept vorgelegt haben,
wird die Bildung einer Rückstellung nicht angesprochen.
Auch Sie setzen, wie wir, nur das Verfassungsgerichtsurteil um.

({4})

- Wir reden ja über die in diesem Haus vorgelegten Konzepte.

({5})

Natürlich reden wir auch über das, was die Opposition
als „große Strukturreform“ vorlegt.

({6})

Ebenso reden wir über die von Ihnen formulierten Anträge; auch darüber wird beraten.


Interessant ist, dass Sie hier im Prinzip kneifen. Sie
kneifen doppelt:

({7})

Zum einen enthalten die Konzepte, die Sie jetzt im Deutschen Bundestag vorgelegt haben, keine Kapitaldeckung. Zum anderen haben Sie zu dem gemeinsam ausgehandelten Gesundheitskompromiss, mit dem wir
mühsam versucht haben, die sozialen Sicherungssysteme wieder ins Gleichgewicht zu bringen, einen Antrag
vorgelegt, der vieles infrage stellt und rückgängig macht.
Wie passt denn das zusammen? Sie können doch nicht
- nachdem Sie bei den Verhandlungen zunächst immer
mehr Privatisierungen und Zuzahlungen gefordert haben, was wir mühsam zurückgedrängt haben - erst mit
uns gemeinsam einen Konsens aushandeln und anschließend im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag
vorlegen, der vieles von dem Konsens rückgängig
macht. Wenn wir diesen Antrag ernst nehmen würden,
hätten wir deutliche Probleme bei den Beiträgen.

Insofern kann ich nur sagen, dass Sie hier nicht ganz
redlich argumentieren.

({8})

- Herr Kollege Storm, ich möchte den Gedanken im Zusammenhang vortragen, nachher erlaube ich die Zwischenfrage gerne. - Entweder sagen Sie, die sozialen Sicherungssysteme sind in Gefahr und es muss über neue
Konzepte geredet werden. Dann müssen Sie hier aber
auch einen Beitrag zur Konsolidierung liefern. Oder Sie
haben ein neues System; dann müssen Sie dazu auch stehen. Aber so, wie Sie es machen, sind Sie nicht ernst zu
nehmen.

Ich will Ihnen das, Herr Kollege Storm, anhand eines
anstehenden Parteitagsbeschlusses erläutern. Die CDU
will auf ihrem bevorstehenden Parteitag eine so genannte Kombirente einführen. Danach soll zum Beispiel jemand, der mit 60 in Rente geht, nebenher beitragsfrei berufstätig sein können. Wenn man das ernst
nehmen würde, bedeutete das, dass wieder Beiträge in
der Rentenkasse fehlen würden. Wie passt das mit Ihrer
Anklage zusammen? Sie haben uns doch gerade vorgehalten, dass die Rente auf Kante genäht sei. Das wissen
wir. Aber ich verstehe nicht, wie man in einer solchen
Situation auf einem Parteitag einen Vorschlag machen
kann, der die Finanzen der Rentenkasse zusätzlich gefährdet. Das ist unredlich, Herr Kollege Storm.

({9})

Man könnte jetzt fragen, warum wir uns mit bevorstehenden CDU-Parteitagen beschäftigen.

({10})
- Nein, Herr Kollege Kolb, ich erkläre es Ihnen. - Wir
wissen ja, wie das bei Parteitagen der Union ist: Die, die
anderer Meinung sind, dürfen bei der CSU nicht reden.
Insofern wird die Kritik praktisch von vorneherein ausgeschaltet. Man hat zwar Herrn Kollegen Merz in dieser
Haushaltswoche reden lassen, aber bei Herrn Kollegen
Seehofer hatte man nicht so viel Anstand; ihn habe ich
heute auf der Rednerliste vermisst. So viel Anstand hätte
man doch wenigstens aufbringen können, dass der langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Chance
bekommt, in der Haushaltswoche zu reden.

({11})

Sie haben hier ein Stück weit nicht redlich argumentiert,
Herr Storm.

({12})

Zu der Frage, was wir bislang vorgelegt haben. Wir
haben eine Gesundheitsreform, von Ihnen mitgetragen,
vorgelegt. Diese Gesundheitsreform trägt die ersten
Früchte. Das räumen Sie in Ihrem Antrag selbst ein.

({13})

In Ihrem Vortext weisen Sie darauf hin, dass Sie erste
Erfolge sehen. Es wird gelobt, dass die Strukturen sich
verändert hätten.

({14})

Es wird gelobt, dass zum ersten Mal die Arzneimittelkosten zurückgehen. Es wird gelobt, dass sich die Beiträge nach unten statt nach oben bewegen. Außerdem
wird gelobt, was wir an Strukturveränderungen vorgenommen haben.

Im zweiten Teil des Antrags werden dann neue Forderungen gestellt, bei denen Sie der Redlichkeit halber hinzufügen müssten, was deren Umsetzung für die Beiträge
bedeuten würde. Aber auch hier kneifen Sie. Auch hier
argumentieren Sie nicht ehrlich.

Ich will ein Weiteres zu dem Thema Pflegeversicherungskonzept sagen, weil der Kollege Zöller das in seinem Wortbeitrag angesprochen hat. Wir wissen, dass die
Pflegeversicherung in ernste Schwierigkeiten kommt,
wenn wir nicht handeln. Aus diesem Grunde verknüpfen
wir in unserem Gesetz zur Pflegeversicherung zwei Aspekte: Wir setzen zum einen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um und wir sorgen zum anderen dafür,
dass die Pflegekasse wieder gefüllt wird. Damit beseitigen wir die Unsicherheit bei den Menschen, die auf
Pflege angewiesen sind. Darum geht es doch.

Ihr Konzept zur Pflegeversicherung beruht auf dem
Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Zunächst wird für
alle der Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht. Damit
wird dann eine Prämie für diejenigen bezahlt, die Kinder
erziehen. Das nenne ich unsolidarisch.

({15})