Gunther Krichbaum (NA), 2009-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kollege Steenblock hat recht: Gestern war ein
guter Tag für die Demokratie. Wenn man den Ausführungen so mancher Kollegen hier folgt, dann muss man
sich die Frage stellen: Über was streiten wir eigentlich?
Jeder fühlt sich als Sieger. Wenn sich jeder als Sieger
fühlt, dann bin ich für den weiteren Gang der vor uns liegenden parlamentarischen Beratungen sehr optimistisch.
Denn das kann ja dann alles sehr gut über die Bühne ge25586
hen, wenn wir uns in diesen wesentlichen Punkten schon
einig sind.

Herr Kollege Gysi, gestatten Sie mir bitte folgenden
Hinweis: Es wäre zum ersten Mal in der Geschichte des
Bundesverfassungsgerichts, dass ein Sieger auf zwei
Drittel seiner Verfahrenskosten sitzen bleibt.

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Die Kostenteilung ist hier ein sehr sicheres Indiz; bei
Kollege Gauweiler waren es immerhin 50 Prozent. Diese
Quote zeigt, wie das Bundesverfassungsgericht es sieht.
Derjenige, der sich dafür interessiert, sollte sich einfach
einmal die Kostenverteilung ansehen.

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Das erleichtert, glaube ich, den Überblick.

Es war ein guter Tag für die Demokratie. Warum?
Weil der Vertrag von Lissabon seitens des Bundesverfassungsgerichts als verfassungskonform angesehen wird.

({2})

Wir als Parlamentarier haben schon deshalb Vorteile,
weil der Vertrag von Lissabon unsere Rolle, die Rolle
der nationalen Parlamente aufwertet.

({3})

Das Begleitgesetz müssen wir in der Tat neu aufrollen, aber mit sehr konkreten Vorgaben, die uns Parlamentariern den Rücken stärken. Deswegen haben wir,
wenn man es so nennen möchte, eine Win-win-Situation:
Die Parlamente sind die Gewinner des gesamten Verfahrens. Damit meine ich nicht nur das Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht.

Weil wir hier in einer öffentlichen Debatte sind und so
manches, was man den Berichterstattungen der Medien
entnehmen durfte, eher zur Begriffsverwirrung der Bürger beigetragen hat, möchte ich Folgendes ausführen:
Warum fühlen sich die meisten als Sieger? Ich glaube, es
lohnt sich, einen Blick auf das bisherige Verfahren zu
werfen. Traditionell ist die Außenpolitik der Europäischen Union stets sehr regierungsgeprägt gewesen. Seit
dem Maastricht-Urteil hat der Deutsche Bundestag seine
Europatauglichkeit aber kontinuierlich verbessert.

Wir haben heute einen Europaausschuss, der sich
nicht nur aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages,
sondern auch - und zwar aus guten Gründen - aus Kollegen des Europäischen Parlaments zusammensetzt. Wir
haben einen Unterausschuss Europarecht. Wir haben die
COSAC-Konferenz, eine Kooperation der nationalen
Europaausschüsse. Wir haben mittlerweile ein Verbindungsbüro mit Mitarbeitern der Fraktionen und der Bundestagsverwaltung in Brüssel. Seit zwei Jahren besteht
außerdem eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen
Bundestag und Bundesregierung. Dieses Parlament hat
kontinuierlich für mehr Rechte gekämpft und diese auch
bekommen. Deswegen betrachten wir die gestrige Entscheidung als einen Katalysator, der uns hilft, auf diesem
Weg weiterzumachen. Sie können daher sicherlich nachempfinden, dass wir uns über dieses Urteil freuen.

Es geht aber noch um etwas anderes, das bei dieser
Debatte nicht ganz in Vergessenheit geraten sollte. Bei
aller Betonung der Parlamentsrechte: Wir haben ein großes Interesse daran, dass unsere Regierung, egal welcher
Couleur, in Brüssel handlungsfähig bleibt. Wir müssen
in Brüssel, in Europa sprechfähig bleiben. Uns wäre
nicht geholfen, wenn Regierungsmitglieder bei jeder
Entscheidung, die von der ursprünglichen Vorgabe abweicht, in die Maschine steigen und nach Berlin zurückfliegen müssten, um sich das neuerliche Votum des Parlaments einzuholen. Das würde die Europapolitik
lähmen.

Wir wollen die Europapolitik und Europa gerade mit
dem Vertrag von Lissabon handlungsfähiger machen.
Deswegen wird es bei der Neufassung des Begleitgesetzes im Kern darum gehen, eine Balance zu finden. Wir
möchten ein austariertes Verhältnis finden zwischen den
berechtigten Interessen der Parlamentarier des Bundestages und unserem Wunsch nach einer handlungsfähigen
und sprechfähigen Regierung in Brüssel.

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Ich komme zu den einzelnen Punkten, die Kollege
Gauweiler angesprochen hat. Ja, die Brückenklausel
ging dem Bundesverfassungsgericht zu weit, auch die
Einschränkung beim Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, wobei es von Beginn an bei diesem Prinzip
bleiben sollte. In der Summe kann man aber feststellen,
dass das Bundesverfassungsgericht damit aussagen
möchte: Fahrt bitte auf Sicht, gleichsam mit angezogener Handbremse, auch bei der europäischen Integration,
wenngleich die europäische Integration erstmals als ausdrückliches Verfassungsziel postuliert wurde.

Man muss allerdings auch einen Blick auf das Bundesverfassungsgericht selbst werfen, das sich in einem
ständigen Konkurrenzverhältnis zum EuGH sieht. Deswegen haben auch ein Bundesverfassungsgericht und die
dortigen Richter ein elementares Interesse daran, dass
ihre eigenen Rechte gewahrt bleiben. In diesem Zusammenspiel ist das Urteil sicherlich auch zu sehen. Es ist
ein Grundsatzurteil und wird weit über den gestrigen Tag
hinaus wirken. Es ist vielleicht noch bedeutender als das
Maastricht-Urteil.

Ich möchte noch eines aufgreifen, was Kollege
Gauweiler in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel gesagt hat. Ich zitiere -