Jörg Essen (NA), 2004-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben heute eine Frage zu entscheiden, die ganz außerordentlich schwierig ist. Sie lässt sich vor allen Dingen nicht mit einer solchen Polemik behandeln, wie ich
sie vorhin leider beim Kollegen Röttgen, den ich wie andere auch sonst eigentlich als einen sehr angenehmen
und ernsthaften Gesprächspartner kenne, erlebt habe. Ich
glaube, dass das dem Thema wirklich nicht angemessen
ist.

({0})

Es gibt viele in diesem Raum, die heute zustimmen
werden, die aber trotzdem größte Bedenken haben. Sie
stimmen deshalb mit größtem Bedenken zu, weil sie die
doppelte Verpflichtung sehen: Auf der einen Seite wissen wir, dass hochgefährliche Täter, die es in vielen Bereichen gibt, wie ich als Oberstaatsanwalt weiß, tagtäglich entlassen werden. Das ist Wirklichkeit in unserem
Land. Dies geschieht ja nicht nur in dem Bereich, um
den es hier geht. Ich sage leider, da Strafvollzug ja eigentlich bessern soll, es aber in vielen Fällen nicht tut.
Deswegen sind ja viele derer, die im Gefängnis sitzen,
nicht nur einmal, sondern häufig dort. Es handelt sich
hierbei also um ein allgemeines Problem. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich sicherstellen, dass
Rechtsgrundsätze - davon lebt ein Rechtsstaat wie die
Bundesrepublik Deutschland - nicht zu sehr strapaziert
werden.

({1})

Wir befinden uns hier in einer Grenzsituation. Ich
habe Respekt vor denen, die nach sorgfältiger Abwägung zu einer anderen Entscheidung als ich kommen.
Ich bitte aber diese wiederum um Respekt für diejenigen
- unsere Fraktion gehört dazu -, die das nicht so wie sie
sehen.

({2})

Ich finde, es gehört zum guten parlamentarischen Umgang, dass das Verhalten eines jeden Einzelnen in einer
solchen Frage, bei der aus guten Gründen sowohl die
eine als auch die andere Auffassung vertreten werden
kann, respektiert wird.

({3})

- Richtig. Aber ich habe eben gesagt, dass ich aus meiner dienstlichen Tätigkeit auch andere Fälle kenne, in
denen es zu Ergebnissen kommt, die Sie eben aufgezeigt
haben.

Ich will begründen, warum wir als FDP uns nicht entschließen können, zuzustimmen:

Der erste Punkt ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Herr Staatssekretär, es ist richtig, das
Bundesverfassungsgericht hat sich in der mündlichen
Verhandlung mit ihr befasst, aber sie im Urteil nicht erwähnt. Damit steht das fest, was wir in der Anhörung gehört haben: Alle Sachverständigen, die sich ernsthaft mit
dieser Frage befasst haben, haben gesagt, dass das, was
hier beabsichtigt wird, mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere mit Art. 5 dieser Konvention, nicht vereinbar ist. Das haben wir zur Kenntnis
zu nehmen.

Der zweite Punkt, der mir ganz erhebliche Sorge
macht, ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung
für Ersttäter. Kollege Montag, Sie haben zu Recht auf
dieses besondere Problem hingewiesen. Gerade beim
Ersttäter weiß man nach der ersten und einzigen Tat
nicht, wie er sich weiter entwickeln wird. Gerade bei
dieser Gruppe ist jede Prognose schwierig. Wenn wir
dann noch den Hinweis von Professor Leygraf aus der
Sachverständigenanhörung berücksichtigen, dass wir
nur sehr wenige Sachverständige haben, die in der Lage
sind, hierzu sachlich und kompetent etwas zu sagen,
dann wird die Problematik deutlich, vor der wir stehen.
Ich finde, auch das muss in die Abwägung mit einfließen.

Deshalb sagt meine Fraktion Nein. Ich habe nur drei
Minuten Redezeit; deswegen können meine Ausführungen nur stichwortartig sein. Wir haben, wie gesagt,
Respekt vor den Meinungen der anderen, aber wir erbitten auch Respekt für unsere Auffassung.

Vielen Dank.

({4})