Dirk Manzewski (NA), 2008-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen und zahlreiche Freunde der
Rechtspolitik! Dem Girokonto kommt aufgrund des zunehmenden bargeldlosen Zahlungsverkehrs in der heuti14690
gen Zeit - das ist hier schon deutlich gemacht worden eine immer größere Bedeutung zu. Dementsprechend
wiegen natürlich die im Zusammenhang mit der Pfändung von Guthaben immer häufiger vorkommenden
Kündigungen von Girokontoverbindungen umso schwerer. Der Grund liegt - auch das ist schon gesagt worden in der Regel in der weitreichenden Blockadewirkung,
die durch solch eine Kontopfändung ausgelöst wird. Für
den Betroffenen stellt das aufgrund der Bedeutung des
Girokontos in der Regel einen schwerwiegenden Eingriff mit weitreichenden persönlichen Folgen dar.

Herr Staatssekretär, das Ansinnen der Bundesregierung, hier eine Verbesserung zu erreichen, wird daher
von mir ausdrücklich geteilt, zumal das sich meist anschließende Pfändungsschutzverfahren für die Vollstreckungsgerichte einen ungeheuren Aufwand bedeutet.
Dies führt oft genug dazu - das muss man ganz deutlich
sagen -, dass kein rechtzeitiger Schutz gewährt wird.
Die Reform hat daher das berechtigte Ziel, einerseits für
einen effektiveren Schutz des Schuldners zu sorgen und
andererseits - da gebe ich dem Kollegen Grosse-Brömer
recht - das Bankkonto als Objekt für den Zugriff von
Gläubigern zu sichern. Nur, richtig ist natürlich - wer
will dem widersprechen? -, dass dabei versucht wird,
das Verfahren möglichst unkompliziert auszugestalten
und auch den Aufwand der Banken in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns darüber unterhalten - einige Debattenbeiträge gingen, wie
ich finde, am Thema vorbei -, wie das Ziel des Kontopfändungsschutzes umgesetzt werden soll. Diese
Frage ist entscheidend. Die Bundesregierung plant, die
der Existenzsicherung dienenden Einkünfte von Schuldnern einem sogenannten P-Konto, also einem Pfändungsschutzkonto, gutzuschreiben. Dadurch soll dann
der Schuldner im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen, die
für Arbeitseinkommen gelten, die Geldgeschäfte des
täglichen Lebens trotz Pfändung weiter vornehmen können.

In der Diskussion, die sich an die heutige Debatte anschließt, werden wir abzuklären haben, ob es für die
Kreditinstitute tatsächlich immer so unproblematisch,
wie prognostiziert wurde, ist, bei den durch Eingänge
und Abbuchungen stetig wechselnden Beständen auf den
Konten den Pfändungsfreibetrag feststellen zu können.
Ich persönlich bin davon noch nicht überzeugt. Es handelt sich, Kollege Montag, Kollege Nešković, um ein
rein praktisches Problem. Es geht darum, wie die Umsetzung erfolgen soll.

In diesem Zusammenhang ist für mich auch noch
nicht ganz klar - auch diese Frage möchte ich aufwerfen -, wie eigentlich das grundsätzliche Regressrisiko
der Kreditinstitute aussieht, wenn sie fehlerhaft über den
Pfändungsfreibetrag entscheiden.

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Gut finde ich, dass die Bundesregierung sich in ihrer Gegenäußerung für Fälle erhöhter Pfändungsfreigrenzen
die Meinung des Bundesrates zu eigen gemacht hat und
für die Kreditinstitute die Gefahr der Haftung im Falle
der Unrichtigkeit der in diesem Zusammenhang vorzulegenden Bescheinigungen minimieren will.

Jeder Schuldner darf natürlich nur ein Pfändungsschutzkonto führen. Die Pfändungsfreigrenze soll dem
Schuldner dabei quasi automatisch gewährt werden, und
auf die Art der Einkünfte soll es dabei nicht mehr ankommen. Gerade dadurch, dass nur noch das eine Konto
Pfändungsschutz genießt, soll nach dem Gesetzentwurf
zugunsten der Gläubiger verhindert werden, dass der
Pfändungsschutz durch Führen mehrerer Konten mit der
Möglichkeit der entsprechenden Inanspruchnahme von
Freibeträgen ausgehöhlt wird. Die Bundesregierung
- auch dies ist von den Kollegen angesprochen worden geht dabei davon aus, dass die Strafbarkeit nach
§ 288 StGB und die vom Schuldner abzugebende Versicherung, keine weiteren Pfändungsschutzkonten mehr
zu führen, ausreichend sind, Personen hiervon tatsächlich abzuhalten.

Ich kann nicht ignorieren, dass es dazu kritische Stimmen gibt. So habe ich den Kollegen Grosse-Brömer verstanden, und auch der Bundesrat und die BRAK haben
dies als nicht ganz unproblematisch angesehen. Darauf
stelle ich ab, und deswegen sage ich an dieser Stelle nur,
ohne eine Wertung abzugeben, dass wir uns in den anstehenden Beratungen mit dieser Problematik ausgiebig
werden auseinandersetzen müssen, nicht mehr und nicht
weniger.

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Geklärt werden sollte auch noch, warum bei der Kontenpfändung Befristungen eingeführt werden sollen
- das habe ich noch nicht ganz verstanden - und warum
offenbar keine Dauerpfändungen mehr möglich sein sollen. Darüber werden wir ebenfalls reden müssen. Ich
will damit nicht sagen, dass ich das nicht als richtig erachte. Aber dazu fehlt mir im Gesetzentwurf eine vernünftige Begründung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Sie sehen, dass wir ein sehr interessantes Gesetzgebungsverfahren vor uns haben, dem jedenfalls ich
gespannt entgegensehe.

Ich danke Ihnen.

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