Barbara Höll (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste hat dieses Gesetz aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Sie hat auch seiner modifizierten Fassung nicht zugestimmt, da wir von dem von uns vertretenen Grundsatz „Ein Bundesland, eine Landeszentralbank" nicht

abgerückt sind. Wir treten auch weiterhin für eine föderative Bankstruktur ein und lehnen das NeunBanken-Modell ab.
Hiermit werden Länder erster, zweiter und dritter Klasse geschaffen. Niemand, nicht wir und auch nicht die Bundesländer, die ja einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hatten, bestreitet, daß die Geldpolitik eine zentralstaatliche Aufgabe ist. Niemand verlangte z. B. regional unterschiedliche Diskontsätze oder träumte gar von einer Wiederbelebung eigener Landeswährungen. Aber die Geldpolitik der Bundesbank berührt die regional-wirtschaftlichen Interessen der Bundesländer unmittelbar.
Deshalb müssen die Bundesländer, und zwar alle, sofern sie nicht freiwillig mit einem anderen Bundesland kooperieren, sich und ihre Interessen unmittelbar in die Entscheidungsprozesse der Bundesbank einbringen können.
Die Bundesländer hatten mit ihrem Vorschlag übrigens sehr klar deutlich gemacht, daß sie zu Kompromissen bereit sind. Abgesehen vom Inhalt des Gesetzes ist natürlich sehr interessant, inwieweit dem Bundesrat ein Mitentscheidungsrecht überhaupt zugesprochen wird.
Der Bundesrat hatte am 5. Juni nicht nur den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt, sondern auch seine Auffassung wiederholt, daß dieses Gesetz sehr wohl seiner Zustimmung bedarf. In einer uns vorliegenden Unterrichtung durch den Bundesrat wurde die Zustimmungsbedürftigkeit damit begründet, daß die nach Landesrecht zur Unterbreitung eines Vorschlags für die Berufung eines Landeszentralbankpräsidenten zuständigen Stellen in den Fällen, in denen dieser Präsident einer Behörde vorstehen soll, die für das Gebiet mehrerer Länder zuständig ist, verpflichtet - ich wiederhole: verpflichtet - sind, zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen. Sie haben sich also auf einen Vorschlag zu einigen.
Darin sieht der Bundesrat wohl zu Recht eine Bestimmung über das Verwaltungsverfahren, da nunmehr durch Bundesgesetz bestimmt werden soll, daß und wie einige Länder zu einem Vorschlag an den Bundesrat kommen.
Die PDS/Linke Liste folgt dieser Argumentation des Bundesrats. Ich vermag nicht einzusehen, warum die Bundesregierung diese Einwände schlicht und ergreifend ignoriert. Diese Änderung des Bundesbankgesetzes führt natürlich zu einer Neuregelung eines Verwaltungsverfahrens.
Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist nun nichts anderes als eine weitere Variante der Politik der dröhnenden Stärke. Die Bundesregierung setzte gegenüber dem Bundesrat voll auf Konfrontationskurs, und die CDU/CSU und die F.D.P. schließen sich dem heute an.
Vorbei sind damit wohl die Zeiten, in denen der Bundesfinanzminister mit einer Mischung aus Drohungen und Leimruten die Phalanx der Bundesländer aufbrach, um sein Steueränderungsgesetz 1992, versehen mit bundesratlichen Weihen, über die Bühne zu bringen. Das Tauwetter, das so manchem Bundesratsmitglied die idealen klimatischen Bedingungen
bescherte, um zu staatsmännischer Größe heranzureifen, hat nicht gehalten, was es versprach. Man könnte z. B. fragen: Wo ist Herr Minister Kühbacher jetzt?
Die PDS/Linke Liste ist wie der Bundesrat der Überzeugung, daß diese Änderung des Bundesbankgesetzes zustimmungsbedürftig ist.
Wir werden den Einspruch des Bundesrats gegen diese Änderung des Bundesbankgesetzes nicht zurückweisen, sondern diesem Antrag -