Volker Beck (NA), 2015-10-15:
Ich muss ja sagen: Da ich die Debatten zu diesem Thema in diesem Haus schon eine Weile führe, dachte ich:
Ich kann mich nicht mehr aufregen, und ich erlebe nichts
Neues mehr. Frau Sütterlin-Waack, Sie haben mich heute
Abend überrascht. Das mit dem Ehebegriff im Grundgesetz war ja nun samt und sonders Stuss.

({0})

Teil der verfassungsrechtlichen Texte, auf die sich die
Vereinigten Staaten, Frankreich oder Deutschland berufen, ist doch, dass sie in einer bestimmten historischen
Situation geschrieben wurden, wie zum Beispiel die
französische Déclaration des Droits de l‘Homme. Damals war man der Auffassung, dass selbstverständlich
diese Menschenrechte nicht für Frauen gelten. Sie gelten
heute für Frauen, ohne dass der Verfassungstext geändert
wurde.

({1})

Als Amerika die Bill of Rights in seine Verfassung geschrieben hat, war man selbstverständlich der Auffassung, dass das für Weiße gilt, aber nicht für Schwarze,
weil die keine Menschen sind. Als das Grundgesetz vom
Parlamentarischen Rat verabschiedet wurde, war man
der Auffassung, dass Homosexualität strafbar ist. Wenn
es strafbar ist, können gleichgeschlechtliche Paare natürlich nicht auf einem Standesamt eine Ehe schließen;
das wäre widersinnig. Aber das alles waren falsche, menschenrechtswidrige Rechtszustände.

({2})

Diese haben wir überwunden. Deshalb muss man die Begriffe der Verfassung hier in einem neuen Licht lesen.

({3})

Da bin ich schon erstaunt, dass Sie offensichtlich immer
noch in den 50er-Jahren geistig stehen geblieben sind
und nicht akzeptieren, dass Homosexuelle die gleichen
Menschenrechte haben wie Heterosexuelle.

({4})

Damit sind wir beim Kern der Debatte. Dass es Ihnen in der Koalition letztendlich um eine Fortsetzung der
Schikanierung geht, sieht man an dem vorliegenden Gesetzentwurf.

({5})

Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben versprochen: 100 Prozent Gleichstellung nur mit uns! Sie
haben es sogar geschafft, in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, dass Lebenspartnerschaft und Ehe gleichgestellt
werden sollen. Bloß, warum haben Sie das dann nicht in
den Gesetzentwurf geschrieben?

({6})

Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass man, wenn man nicht den Schritt zur Öffnung
der Ehe geht, wenigstens gleiche Rechte von Lebenspartnerschaft und Ehe vorsieht.

Sie können die Differenzen auch nicht so recht begründen. Wir haben in einer Kleinen Anfrage mit 50 Fragen versucht, herauszufinden, was der Sinn der verschiedenen Unterschiede ist.

({7})

Dabei kam heraus: Bei manchen Sachen finden Sie das
Recht nicht so aktuell und halten es eigentlich für renovierungs- und bereinigungsbedürftig. Dann wundert man
sich, warum das nicht im Bereinigungsgesetz gemacht
wird. Bei anderen Sachen kündigen Sie an, darüber wollten Sie - nach zwei Jahren Koalition - jetzt doch noch
einmal nachdenken; beim Sprengstoffgesetz und beim
Bundesvertriebenengesetz plane man etwas.

Dass das Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz keinen Sinn mehr hat, sieht man an Ihrer Antwort
auf die Fragen nach dem Staatsbürgerschaftsrecht und
der Niederlassungserlaubnis. Da sagen Sie nämlich, was
Ihnen bei der Lebenspartnerschaft dauernd passiert:

Bei der fehlenden Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in § 51 Absatz 10 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes handelt es sich um ein redaktionelles
Versehen. Dieses wird bei nächster Gelegenheit korrigiert.

Die Gelegenheit wäre heute. Das haben Sie aber nicht
gemacht.

({8})

Wenn Sie die Gelegenheit beim Schopfe ergreifen
wollen, dann legen Sie Ihren Gesetzentwurf zu den Akten und stimmen wenigstens unserem zu. Machen Sie
Schluss mit der Diskriminierung!

Wir haben hier häufig über die Adoptionsfrage gestritten. Bei dieser Frage geht es eigentlich auch nur noch
um eine Schikane. Selbstverständlich können Schwule
und Lesben in Lebenspartnerschaften über Einzeladoption und dann über Sukzessivadoption gemeinsame Adoptiveltern werden. Warum in zwei Schritten mit zwei
Verwaltungsverfahren und zwei Gutachten? Das alles
kostet Geld und Zeit und ist zum Nachteil der Kinder, die
ohnehin in solchen Lebenspartnerschaften aufwachsen
werden.

({9})

Das alles geschieht nur, um eine symbolische Diskriminierung aufrechtzuerhalten. Das hält vor der Verfassung
nicht stand. Ich finde es nicht anständig, dass Sie daran
festhalten wollen.

({10})

Liebe Sozialdemokraten, beim Griechenland-Hilfspaket haben 60 Abgeordnete nicht mit der Koalition und
der Kanzlerin gestimmt. Machen Sie nun einmal genauso viel Dampf, und zeigen Sie Mut! Stimmen Sie heute
unserem Gesetzentwurf zu! Dann haben wir wenigstens
beim Lebenspartnerschaftsgesetz die gleichen Rechte,
und Sie können sich darauf berufen, dass Sie nur die Vorgabe des Koalitionsvertrages umgesetzt haben, die die
anderen nicht umsetzen wollten.

({11})