Göhner (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Nach der politischen Rhetorik einiger Vorredner, vor allem des Kollegen Lennartz und von Frau Blunck,
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muß man den Eindruck haben, als ob im Bereich des Gewässerschutzes alles streitig sei und die Opposition in allen Bereichen nun weiterreichende, schneller umzusetzende Vorstellungen habe.
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Indes: Bei genauerem Hinsehen, Herr Kollege Lennartz, stellt sich heraus, daß wir in diesem Jahr eine Reihe von wichtigen Eckpunkten zum Gewässerschutz im Ausschuß, einstimmig beschlossen haben. Nicht nur vor der Nordseeschutzkonferenz - Minister Töpfer hat gerade darauf hingewiesen - , sondern auch danach haben wir - übrigens, Herr Wolfgramm war es, der darauf hingewiesen hat - im April dieses Jahres über zwei Seiten zu Fragen des Nordseeschutzes dezidiert Stellung genommen - einstimmig beschlossen - , indem wir die Ergebnisse dort begrüßt haben, das Verhalten der Bundesregierung an keiner Stelle rügen mußten, weil sich die Bundesregierung an das gehalten hat, was wir als Ausschuß vorher vorgegeben hatten.
Als Minister Töpfer im Juni in der letzten Sitzung des Umweltausschusses vor der Sommerpause sein Zehnpunkteprogramm vorgelegt hat, da war die Reaktion im Ausschuß auf allen Seiten, GRÜNE eingeschlossen: Beachtlicher Schritt, richtige Richtung. Der Kollege Kiehm, der nun wirklich etwas vom Wasserrecht versteht, Herr Kollege Lennartz, hat darauf hingewiesen, daß dies in einigen Punkten außerordentlich beachtlich sei.
Herr Kollege Lennartz, Sie haben gerade in der letzten Aktuellen Stunde davon gesprochen, der Umweltminister müsse auch einmal bereit sein, Risiken einzugehen. Wollen wir uns doch bitte einmal in ErinneDr. Göhner
rung rufen, daß Herr Töpfer in dieses Zehnpunkteprogramm Ende Juli ohne jegliche Vorabstimmung mit den Bundesländern Positionen hineingeschrieben hat, die wenige Wochen zuvor von den Bundesländern, und zwar selbstverständlich von den SPD-Bundesländern, gerade zurückgewiesen worden waren. Das ist damals im Umweltausschuß entsprechend gewürdigt worden.
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Aus dieser Diskussion der positiven Stellungnahme aller Fraktionen zum Zehnpunkteprogramm in der letzten Umweltausschußsitzung vor der Sommerpause resultierte dann auch meine Anregung,
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über die Sommerpause den Versuch zu machen, eine gemeinsame Resolution zu den Fragen des Gewässerschutzes zustande zu bringen. Dabei war einvernehmlich, daß das Papier Töpfer Grundlage sein sollte. Dann hat es Berichterstatterrunden gegeben - das darf ich einmal in Erinnerung rufen - und ein Papier aus dem Bundesumweltministerium ist Grundlage dafür gewesen. Dabei lagen wir in wichtigen Fragen ganz nahe zusammen. Dann ist das passiert, was der Kollege Carstensen hier gesagt hat. Ich will das nicht wiederholen, aber doch festhalten, daß wir nur durch das entschlossene und verdammt mutige, mit großem politischem Risiko behaftete Vorgehen von Herrn Töpfer mit seinem Zehnpunkteprogramm einen ganz wesentlichen Fortschritt verzeichnen konnten.
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Tatsache ist doch, daß bei den Verwsaltungvorschriften zu den Vorgaben für kommunale Kläranlagen die Bundesländer, die kommunalen Spitzenverbände Anfang des Jahres noch bei uns auf der Matte standen, überall, in allen Fraktionen und bei Ihnen doch auch. Von seiten der SPD-Fraktion ist vorher zu keinem Zeitpunkt, ebenso wie von keinem SPD - geführten Bundesland das gefordert worden, was zu diesem Thema dann im Zehnpunkteprogramm Töpfer stand. Das ist die Wahrheit, und die sollten Sie auch wirklich berücksichtigen.
Nun wird von Herrn Minister Heydemann ein ganz neuer Vorschlag gemacht mit einer Gemeinschaftsaufgabe Abwasserreinigung. Ich denke, das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe, so problematisch es im Grundsatz sein mag - Herr Töpfer hat darauf hingewiesen - , könnte für bestimmte Bereiche im Umweltschutz noch einmal fruchtbar gemacht werden, nämlich da, wo durch gemeinsame Finanzierung von Bund und Land etwas bewegt werden muß, weil keine Verursacher da sind, die man heranziehen kann. Beispielsweise könnte ich mir sehr wohl beim Thema Altlasten eine Initiative Gemeinschaftsaufgabe vorstellen, weil wir da Umweltprobleme in einem Bereich haben, wo zum Teil keine Verursacher mehr zu fassen sind.
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Aber beim Abwasser, liebe Kollegen und Kolleginnen, haben wir nun wirklich einen klassischen Bereich, wo wir die Verursacher zu den Kosten der Beseitigung von Umweltbelastungen heranziehen können. Wir haben über das Gebühren- und Beitragswesen in allen Bundesländern die gesetzlichen Grundlagen, um kostendeckend über Gebühren und Beiträge das zu finanzieren, was an Investitionen zum Umweltschutz notwendig ist. Deshalb kann ich nur sagen: Wann immer von den hohen Kosten in diesem Bereich die Rede ist, wir haben alle, und zwar alle Parteien, in unseren umweltpolitischen Sonntagsreden das Verursacherprinzip im Munde und sagen: Umweltschutz kostet Geld, und die Verursacher müssen herangezogen werden! Dann muß dies zu allererst in einem Bereich gelten, in dem die Kosten ausschließlich verursacherbezogen umgelegt werden können.
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Ich fand es auch sehr richtig, daß im Sommer dieses Jahres einmal überschlägig berechnet worden ist, was dies für die Verursacher, für die Industrie kostet; beispielsweise allein all das, was sich aus Phosphatfällung, Nitrifizierung und Denitrifizierung an Kosten und damit für eine Gebührenerhöhung ergeben wird und auch was es für jeden einzelnen privaten Bürger kosten würde, damit wir dies bei unseren politischen Forderungen in Erinnerung haben.
Deshalb glaube ich, daß die Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe gerade in diesem Bereich eine Verletzung, ja, sozusagen eine planmäßige, übrigens nur mit einer Verfassungsänderung einzuführende Abweichung vom Verursacherprinzip wäre. Das wird es mit der CDU/CSU sicher nicht geben. Gerade für den Bereich der kommunalen Kläranlagen gilt, daß wir das, was an Investitionen notwendig ist, gebührenbezogen umlegen müssen.
Vor diesem Hintergrund erscheint mir die von uns gewollte Novellierung des Abwasserabgabengesetzes, die wir im Dezember 1986 bei der damaligen Novellierung des Abwasserabgabengesetzes für diese Wahlperiode bereits im Auge gehabt haben, geeignet, einen weiteren wirtschaftlichen Anreiz zu schaffen, um diesen Prozeß zu beschleunigen.
Aber auch gilt selbstverständlich: Auch wenn die Verwaltungsvorschriften heute für bestimmte Kläranlagen noch keine Phosphatfällung, keine Nitrifizierung und Denitrifizierung verbindlich vorschreiben, ist selbstverständlich keine Kommune, kein Land, kein Landkreis, Herr Lennartz, Herr Landrat, gehindert, in diesem Bereich etwas für den Umweltschutz zu tun. Ich meine: Wer immer sagt, das, was der Herr Töpfer zu diesem Bereich vorschlägt, ist zu wenig und zu langsam, der muß den Nachweis bringen, daß er zu Hause zu dem bereit ist, mehr zu tun, was diese Verwaltungsvorschriften selbstverständlich zulassen.
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Nun haben Sie, Herr Lennartz, in Ihrem Antrag zum Abwasserabgabengesetz nicht nur zu den von allen Seiten dieses Hauses unstreitig gewünschten neuen Abgabeparametern Stickstoff und Phosphor, sondern auch zum Abgabensatz Vorschläge gemacht. Auch
die Koalitionsfraktionen sagen: Wir wollen eine Erhöhung; das ist das Ziel der Überprüfung.
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- Wir werden den Beweis dafür antreten. Über die Höhe müssen wir sehr genau nachdenken.
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Das ist nämlich nicht so einfach mit Schnellschuß zu beantworten, weil man die genaue Wirkung beurteilen muß.
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- Die Streubreite? Ja, aber, Herr Lennartz, nun muß ich Ihnen einmal sagen: Ihre Streubreite ist wirklich gewaltig. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Jedes Jahr 10 DM Erhöhung auf den Abgabensatz; jedes Jahr, ohne zeitliche Begrenzung. Im Ausschuß haben Sie dann gesagt: 5 Jahre. Fünf Jahre bedeuten eine Erhöhung der Abwasserabgabe um 120 %, und zwar nicht nur bei Phosphor und Stickstoff, sondern generell.
Ich sage Ihnen voraus, Herr Lennartz: Das wird kein SPD-Bundesland unterstützen, es sei denn, es ist zu sehen, daß Ablehnung gesichert ist. Denn in Wahrheit würde das den Kommunen und anderen, die Abwasserabgabe zu zahlen haben, wirklich die letzten Investitionsmittel rauben, die man für diesen Bereich braucht. Also das entspricht nicht Ihrem Programm „Arbeit und Umwelt" , sondern mehr Ihrem Programm „Abgaben und Umverteilung".
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Wenn Sie eine so drastische Erhöhung des Abgabensatzes wollen, sage ich Ihnen: Bei der letzten Anhörung zum Abwasserabgabengesetz, die wir im Ausschuß hatten, nämlich bei der Novellierung von 1986, gab es keinen Sachverständigen, und ich kenne auch sonst keinen einzigen Sachverständigen, auch keinen der von Ihnen bestimmten und geladenen, der nicht sagen würde: Mit einer Erhöhung um 120 % haben Sie total überzogen und liegen Sie völlig neben der Sache; da sind Sie in Sachen Umweltschutz kontraproduktiv.
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