emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hackel?
Heinz-Dieter Hackel (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, finden sich bei Ihnen Unterlagen, die Auskunft darüber geben, in welchen Ländern es Möglichkeiten der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen gibt? Wenn Sie das jetzt nicht beantworten können, bitte ich, das auf dem schriftlichen Wege zu machen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums sind solche Unterlagen sicher nicht vorhanden. Ich schließe nicht aus, daß das Bundesbildungsministerium oder ein anderes Bundesministerium über hilfreiche Angaben verfügt. Ich müßte die Frage entsprechend weitergeben.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Hackel? - Nein. Kollege Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident, darf ich zu Ihrer Bemerkung sagen: Wir haben im Interesse unseres Koalitionspartners mit unserer Haltung in der Fragestunde vermieden, wegen der unzureichenden Antworten der Bundesregierung gestern eine Aktuelle Stunde zu fordern. Deswegen müssen wir heute weiterfragen. Sonst wäre die gestern kaputtgegangen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Lüder, Sie haben hoffentlich nicht den Eindruck, ich säße hier als Vertreter der Koalition.
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Sie hat mich zwar präsentiert, aber gewählt hat mich das ganze Haus.
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Wolfgang Lüder (NA), 1993-11-11:
Ich wollte Sie, Herr Präsident, nur über das objektive Faktum der Koalitionsfreundlichkeit der F.D.P. informieren.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Dies wird natürlich immer gerne zur Kenntnis genommen.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, da es sich hier nicht um eine Verwaltungsfragestunde handelt, sondern um eine Fragestunde, die sich an die Regierung wendet, frage ich: Welche Politik legt die Bundesregierung hinsichtlich der schulischen und beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche zugrunde, die Opfer von Bürgerkriegen und Flüchtlinge sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Frau Kollegin, ich habe in Beantwortung einer Frage des Kollegen Hackel bereits darauf hingewiesen, daß in meinen Unterlagen keine Differenzierung zwischen minderjährigen und erwachsenen Flüchtlingen vorgenommen worden ist. Ob diesbezüglich Zahlen vorliegen, kann ich Ihnen jetzt so nicht beantworten. Ich bin gerne bereit, mich hier sachkundig zu machen.
Im übrigen ist auch die Unterbringung von Jugendlichen und Kindern natürlich Sache der Länder und fällt deshalb nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Der Bund hat im einzelnen keine Erkenntnisse der von Ihnen jetzt abgeforderten Art.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Die letzte Zusatzfrage dazu. Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, da Sie das alles so relativ selbstzufrieden sagen, darf ich Sie fragen: Hat die Bundesregierung Verständnis für das Problem, daß durch den Bürgerkrieg eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen von zu Hause vertrieben wird und eigentlich über Jahre hinweg keinen geregelten Zugang zu Schule oder Ausbildung hat? Empfinden Sie das als ein Problem? Berührt Sie das irgendwie?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich darf Sie darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland derjenige Staat in Europa ist, der bei weitem am meisten für die Flüchtlinge in deren Heimatland und in unserem Land getan hat.
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Die Beträge, die dafür vom deutschen Steuerzahler aufgebracht worden sind, gehen in die Hunderte von Millionen. Hinzuzurechnen sind all jene Leistungen, die freiwillig und ehrenamtlich durch Bürgerinitiativen Jugoslawien zukommen. Ich kenne auch aus meinem eigenen Wahlkreis eine Vielzahl solcher Bemühungen. Ich weiß auch, daß gerade Kindern von privater Seite große Zuwendung gegeben wird, so daß ich auf diesem Sektor eigentlich kein Defizit der Politik oder der Gesellschaft zu registrieren vermag.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich stelle fest, daß die Fragen 30 und 31 der Kollegin Pfeiffer schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 auf, die unser Kollege Dr. Jürgen Meyer gestellt hat:
Ist es zutreffend, daß der Verfassungsschutz hei Sicherheitsüberprüfungen auch Intimdaten von Bundesbürgern gesammelt und gespeichert und diese selbst nach Jahrzehnten nicht vernichtet hat und daß gespeicherte Auszüge aus Strafprozeßakten auch nach Freisprüchen nicht vernichtet werden?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verfährt bei der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen entsprechend den Bestimmungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes und den „Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes", kurz: Sicherheitsrichtlinien. Nach diesen Vorschriften ist die Speicherung der bei der Sicherheitsüberprüfung anfallenden personenbezogenen Daten zulässig, soweit dies für Zwecke des Geheimschutzes erforderlich ist. In einer Arbeitsdatei des Bundesamtes für Verfassungsschutz, deren Einrichtungsanordnung das Bundesministerium des Inneren nach Anhörung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz genehmigt hat, ist im einzelnen festgelegt, ob und welche sicherheitserheblichen Daten gespeichert werden dürfen. Intimdaten, z. B. homosexuelle Veranlagung, werden in der Datei nicht gespeichert.
In der Sicherheitsüberprüfungsakte des Betroffenen werden als Grundlage für das Votum des Bundesamtes für Verfassungsschutz be- und entlastende tatsächliche Anhaltspunkte auch aus dem engeren persönlichen Lebensbereich gesammelt und aufbewahrt. Zu den entlastenden Tatsachen können auch Freisprüche in Strafverfahren gehören. Sie dienen dazu, Hinweise auf Strafverfahren, z. B. durch eine Auskunftsperson, sicherheitsmäßig richtig einordnen zu können. Ansonsten müßten jedesmal neue Ermittlungen zum Ausgang des Strafverfahrens eingeleitet werden.
Die Daten und Akten werden je nach Höhe der Überprüfungsart nach Ablauf von 5 oder 15 Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit gelöscht und vernichtet.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß rund 600 000 Bundesbürger, die irgendwann einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden, in der Verbunddatei der deutschen Verfassungsschutzämter erfaßt sind und daß die dort gesammelten Berichte von Auskunfts- und Referenzpersonen Daten aus dem engsten Privat- und Familienleben der Betroffenen samt intimer Angaben über Charaktereigenschaften und -schwächen enthalten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Die Zahl liegt mir im Moment nicht vor. Ich gehe davon aus, daß es natürlich annähernd so viele sein könnten, wie von Ihnen genannt worden sind. Ich bin gerne bereit, Ihnen die genaue Zahl noch mitzuteilen.
In bezug auf die Daten, die Sie jetzt speziell erwähnt haben, möchte ich auf meine Antwort verweisen. Darin ist der Umfang dessen, was abgefragt wird, in etwa angedeutet. Charaktereigenschaften - wenn Sie damit Wertungen oder dergleichen meinen - sind meines Wissens darin nicht enthalten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage.
Jürgen Meyer (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie schon bestätigt haben, daß auch Akten bzw. Informationen über Freisprüche gespeichert werden, möchte ich Sie ergänzend fragen, ob auch Daten über Verurteilungen gesammelt und gespeichert werden, und zwar auch dann, wenn diese aus dem Bundeszentralregister längst getilgt worden sind.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Kollege Dr. Meyer, die Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Ich kann nur darauf hinweisen, daß natürlich auch Verurteilungen aufgenommen werden, weil ja be- und entlastende Anhaltspunkte gesammelt werden sollen. Die Fristen, die für das Vorhalten der Daten vorgesehen sind, nämlich 5 bis 15 Jahre, werden sicher eingehalten.
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Ob sich darunter mittlerweile gelöschte Angaben befinden, bitte ich Ihnen nachträglich mitteilen zu dürfen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, es sind keine Intimdaten gesammelt worden. Man kann aber sehr wohl von unersprießlichen Details sprechen, die erfaßt worden sind. Stimmt es, daß Millionen von Seiten erfaßt wurden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Nach der Anzahl der Seiten habe ich leider nicht gefragt. Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten.
Horst Kubatschka (NA), 1993-11-11:
Können Sie es dann wenigstens schriftlich machen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Sofern es bürokratisch überhaupt zu bewältigen ist, die Zahl der Seiten festzustellen, werden wir Ihnen das selbstverständlich mitteilen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Kommen wir zur Frage 33, oder gibt es noch Zusatzfragen zur Frage 32? - Das ist nicht der Fall. Ich rufe damit die Frage 33 des Kollegen Dr. Jürgen Meyer auf:
Hält die Bundesregierung die bisher geltenden Richtlinien für ausreichend, oder gedenkt sie, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der diese Richtlinien im Sinne des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung weiterentwickelt und präzisiert?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Letzte Zusatzfrage, dann ist die Fragestunde beendet. Herr Gansel, bitte.
dirk hansen (NA), 1994-06-17:
Ja.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Dr. Meyer, die Antwort lautet: Die Bundesregierung hat mit Datum vom 6. Mai 1993 dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes, Sicherheitsüberprüfungsgesetz genannt, vorgelegt; Bundestagsdrucksache 12/4891.
Der Gesetzentwurf hat die in Ihrer Frage angesprochene Zielsetzung der Präzisierung und Weiterentwicklung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zum Inhalt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist bei den Arbeiten am Entwurf sehr intensiv beteiligt worden und hat die wesentlichen datenschutzrechtlichen Verbesserungen gegenüber den Sicherheitsrichtlinien in seinem 14. Tätigkeitsbericht hervorgehoben. Der Gesetzentwurf befindet sich zur Zeit in der abschließenden Beratung des federführenden Innenausschusses.
Jürgen Meyer (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bemüht, das Gesetzgebungsverfahren in Erfüllung des Auftrages des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluß zu bringen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Das geht schon aus dem Stadium hervor, das ich soeben bekanntgegeben habe. Der Gesetzentwurf befindet sich in der abschließenden Beratung im zuständigen Ausschuß.
Jürgen Meyer (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen und würde dieses auch bei den Gesetzesberatungen berücksichtigt werden können, daß die noch geltenden Sicherheitsrichtlinien auf die Situation Anfang der 60er Jahre, auf den Höhepunkt des Kalten Krieges zurückgehen, wo man besonderen Wert auf die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bediensteten legte, die mit Geheimmaterialien umgehen mußten, und daß diese Prozedur, an der damals der Verfassungsschutz lediglich - wie es hieß - mitwirken sollte, mittlerweile zu einer der Hauptaufgaben dieses Geheimdienstes geworden ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Das zweite kann ich nicht bestätigen. Aber das erste kann ich Ihnen bestätigen. Das ist mit ein Grund dafür, warum die Novellierung erforderlich geworden ist.
Horst Kubatschka (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, sind in dem Entwurf, von dem Sie gesprochen haben, die Institution der Auskunftsperson und die Möglichkeit, ausländischen Lebenspartnern nachzuspüren, vorgesehen?
Eduard Lintner, Pari. Staatssekretär: Das kann ich in der Präzision nicht beantworten, weil der Gesetzentwurf im Zuge der Beratung im Ausschuß auch da und dort verändert worden ist. Ich kann Ihnen aber beispielsweise sagen, daß der Verlobte gestrichen worden ist. Es sind Einschränkungen vorgenommen worden, ob auch genau in Ihrem speziell abgefragten Fall, kann ich Ihnen nicht sagen.
Horst Kubatschka (NA), 1993-11-11:
Könnte ich das bitte schriftlich haben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Ja, das können Sie gern schriftlich haben. Demnächst wird die abschließende Beratung im Innenausschuß erfolgen. Dann liegt die Fassung vor, die im Plenum abschließend behandelt wird. Im übrigen sind Ihre Kollegen im Innenausschuß intensiv an der Beratung beteiligt.
Peter Conradi (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung erklären, daß solche Fälle, wie sie im „Spiegel" geschildert werden, daß ein vor 22 Jahren erfolgter Freispruch bei Ihnen immer noch gespeichert wird, durch die Neuregelung verbindlich ausgeschlossen werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Davon gehe ich aus, ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Die Frage 34 der Abgeordneten Dr. Else Ackermann wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Claus Jäger auf:
Trifft es zu, daß wichtige Teile der zentralen Stasi-Abhörkartei, in der die Ergebnisse der Telefonüberwachung wichtiger Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland festgehalten sind, der Vernichtung durch die Stasi-Führung entgangen sind und auch der Bundesregierung zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Kollege Jäger, zu den laut „Focus" vom 25. November 1993 aufgetauchten Zielkontrollkarten, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht vorliegen, kann keine verbindliche Erklärung abgegeben werden, um welche Art von Karten es sich handelt, seien es Originale, Kopien oder Abschriften.


Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR hat „Focus" zur Herausgabe der Unterlagen an ihn aufgefordert. Eine Reaktion ist bisher nicht erfolgt. Der Bundesbeauftragte hat den Artikel in der Zeitschrift „Focus" zum Anlaß genommen, in den noch nicht geordneten Beständen nach Karteikarten mit Zielkontrollaufträgen zu suchen. Dabei wurden im Berliner Zentralarchiv etwa 25 laufende Meter dieser Kartei gefunden. Es handelt sich nach erster Überprüfung vermutlich ausschließlich um Kopien, wobei derzeit der Verbleib der Originale nicht aufklärbar ist. Weitere Kontrollkarten sind in der Außenstelle des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen in Magdeburg gefunden worden. Hier lagen etwa 3 laufende Meter. Nach bisherigem Erkenntnisstand trifft es nicht zu, daß die Zielkontrollkarten auch die Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen enthalten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen - denn Sie sagten, daß es sich um Kopien handelt --, daß die Meldung in dem Nachrichtenmagazin zutrifft, hohe Stasi-Offiziere hätten noch zu Zeiten der DDR die Vernichtung dieser Kartei angeordnet und durchgeführt, so daß es überhaupt nur noch Kopien gibt, die von anderen offenbar rechtzeitig vorher gemacht worden waren?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Kollege Jäger, ich kann das selbstverständlich nicht ausschließen. Man ist auf diesem Gebiet vor Überraschungen ohnehin nicht sicher. Deshalb schließe ich auch nicht aus, daß die eine oder andere Originalkarte die ganze Aktion überlebt hat.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Zweite Zusatzfrage.
Claus Jäger (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Maßnahmen bereits eingeleitet oder erwogen, wie verhindert werden kann, daß mit den Karten, die jetzt plötzlich auftauchen, Mißbrauch getrieben wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Kollege Jäger, dazu ist ein eigenes Gesetz, das Stasi-Unterlagengesetz, geschaffen worden. Eine eigene Behörde, der Bundesbeauftragte für diese Unterlagen, kümmert sich mit die Einhaltung der Vorschriften. Wir hatten diese Angelegenheit vor kurzem im Innenausschuß und konnten dabei durch Bericht des Bundesbeauftragten in Erfahrung bringen, daß der Bundesbeauftragte bisher in jedem Fall die Herausgabe verlangt hat, daß er, wenn gezögert worden ist, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, ein Bußgeld angedroht hat und daß das bisher ausgereicht hat, um die Herausgabe der jeweiligen Unterlagen zu erreichen.
Im Falle „Focus" handelt es sich, wenn Sie so wollen, um einen Einzelfall, der neuerdings aufgetreten ist. „Focus" hat bis gestern nicht reagiert. Ob es hier zu einem Verfahren nach dem Stasi-Unterlagengesetz kommt oder ob sich diese Karten überhaupt im Inland befinden und nicht etwa nur in Prag Einsicht genommen worden ist oder Kopien angefertigt worden sind, kann ich nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nicht sagen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Herr Kollege Lüder.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Jetzt hat unser Kollege Konrad Weiß das Wort.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, hat es bei der Bundesregierung Überlegungen gegeben, ob sich das Magazin „Focus" durch die Veröffentlichung dieser Art strafrechtlich relevant verhalten hat, und wie ist das Ergebnis Ihrer bisherigen Prüfung?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Kollege Lüder, Sie wissen, daß wir uns damit sehr genau befaßt haben. Wir haben auch ein Ergebnis erzielt. Ich scheue mich ein bißchen, dieses Ergebnis öffentlich darzulegen, weil ich in die Nähe der Einflußnahme auf ein Verfahren gerate, das bei der Justiz möglicherweise bereits eingeleitet worden ist. Deshalb bitte ich, mir den zweiten Teil der Antwort zu erlassen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Ich komme zur Frage 36 des Abgeordneten Claus Jäger:
Trifft es zu, daß diese Karteiblätter Hinweise auf bisher nicht enttarnte kommunistische Agenten im Bundesgebiet enthalten, und sind die zuständigen Bundesbehörden dieser Frage durch Überprüfung der entsprechenden Karteikarten nachgegangen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Die Antwort lautet: Auf Grund methodischer Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum generellen Inhalt der Zielkontrollkarten kann unterstellt werden, daß diese keine geeigneten Hinweise enthielten, die eine unmittelbare Identifizierung von Agenten hätten ermöglichen können. Eine Überprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat auf Grund des vorgenannten Beschlusses nicht stattgefunden.
Wegen der Einzelheiten darf auf den Bericht des Bundesministers des Innern in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 10. November 1993 hingewiesen werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Herr Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung, da ihr, wie Sie vorhin sagten, der genaue Umfang dieser vernichteten Unterlagen und der davon übriggebliebenen Kopien gar nicht bekannt ist, denn ausschließen, daß in den auch der Gauck-Behörde noch gar nicht bekannten Fällen derartige Hinweise auf Agenten enthalten sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Herr Kollege Jäger, natürlich können wir das letztlich nicht ausschließen, weil wir die Fälle möglicherweise noch gar nicht vollständig kennen. Nach der Art der Eintragung in den bislang bekannten Zielkontrollkarten - hier handelt es sich bereits um Zigtausende - ist allerdings zu schließen, daß auch die übrigen solche Angaben, nach denen Sie gefragt haben, nicht enthalten werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Zweite Frage.
Claus Jäger (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, da es sich bei diesen speziellen Karten
um Karten über die selbstverständlich illegale Telefonabhörung von Persönlichkeiten in der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland handelt, daß diese Karten - soweit sie noch gar nicht bekannt und überprüft sind - nicht zu Erpressungsversuchen der verschiedensten Art mißbraucht werden können?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Soweit sie nicht bekannt und daher auch nicht registriert sind, ist das natürlich nicht sichergestellt, denn wir können nicht auf Dinge reagieren, die wir nicht kennen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Als nächster spricht der Abgeordnete Jürgen Timm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Simon Wittmann, die Frage 39 des Abgeordneten Hans Wallow und die Frage 40 des Abgeordneten Freimut Duve werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 41 des Kollegen Horst Kubatschka:
Wie viele Autodiebstähle wurden seit Beginn des Einsatzes des Fahrzeugidentifizierungs- und Auswertungssystems ({0}) an deutschen Grenzübergängen aufgedeckt, und wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, „Finas" bei den Zulassungsstellen einzusetzen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
„Finas" ist seit dem 1. Januar 1993 für die bayerische Grenzpolizei verfügbar. Von insgesamt 1 280 auf Grund vorliegender Verdachtsmomente überprüften Fahrzeugen konnten 425 Kraftfahrzeuge an Hand von „Finas"Abfragen sichergestellt werden.
In den übrigen Grenzabschnitten ist „Finas" seit zwei Monaten geschaltet. Zu Sicherstellungen kam es bisher auf Grund von Erhebungen unter Anwendung des „Finas" nicht. Die Bundesregierung prüft derzeit die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, „Finas" auch beim Kraftfahrt-Bundesamt und bei den Kfz-Zulassungsstellen zum Erkennen von Manipulationen einzusetzen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Erste Frage.
Horst Kubatschka (NA), 1993-11-11:
Herr Staatssekretär, kann man mit diesem System die sogenannte „Schrottfrisierung" in den Griff bekommen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Bitte?
Horst Kubatschka (NA), 1993-11-11:
Die Schrottfrisierung, d. h. die Diebe kaufen Schrottautos auf, eignen sich die Papiere an und frisieren die Autos um.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Mit Hilfe des Systems können - wie es hier heißt - „Plausibilitätsprüfungen zwischen Fahrzeugidentifizierungsnummern und Zulassungsdaten der Kfz durchgeführt werden". Möglicherweise ist also dem, wonach Sie jetzt gefragt haben, Rechnung getragen.
Horst Kubatschka (NA), 1993-11-11:
Bis wann würde eine endgültige Beurteilung von Ihnen vorliegen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-11:
Dafür haben wir kein Datum festgelegt. Selbstverständlich sind wir daran interessiert, sobald vernünftige, seriöse Ergebnisse vorliegen, endgültig darüber zu entscheiden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern beendet. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Die Frage 3 des Abgeordneten Ortwin Lowack wird ebenso wie die Frage des Abgeordneten Freimut Duve schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Beantwortung erfolgt durch die Staatsministerin Frau Ursula Seiler-Albring.
Die Frage 11 der Abgeordneten Ingrid Walz wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 12 des Abgeordneten Gernot Erler:
Welches waren im einzelnen die Reaktionen bei den Regierungen in Mittel- und Südosteuropa auf die Reden des Bundeskanzlers am 22. und 26. Oktober 1993 jeweils auf dem Petersberg, bei denen insbesondere durch das gesprochene Wort der Eindruck entstehen mußte, daß die Bundesregierung in Abweichung von den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 21./22. Juni 1993 über die Beitrittsperspektive zur Europäischen Union für alle sechs Assoziationsländer in Wirklichkeit nur Polen und Tschechien diese europäische Zukunft offenhalten, die übrigen Assoziationsstaaten aber ausgrenzen will?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-11-11:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Erler, die slowenische Regierung hat über ihre Botschaft in Bonn um eine Stellungnahme zu Pressemeldungen über angebliche Äußerungen des Bundeskanzlers zu Beitrittsperspektiven der Staaten in Mittel- und Osteuropa zur Europäischen Union gebeten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Das war es.