Ernst Hinsken (NA), 1997-02-19:
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Nach meiner Auffassung behandelt diese Aktuelle Stunde ein Phantom. Denn es gibt keine Energiekonsensgespräche, über deren Entwicklung man reden könnte.
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Die letzten Gespräche dieser Art sind am 21. Juni 1995 ergebnislos abgebrochen worden.
Wenn nun auf der Ebene der Fachbeamten aus den zuständigen Bundesministerien und des Landes Niedersachsen ein Papier entworfen wurde und an die Öffentlichkeit gelangt ist, so kann dies allenfalls eine Grundlage bilden für weitere Gespräche auf politischer Ebene, sofern diese für notwendig gehalten werden. Politisch bewertet oder gewichtet sind diese Vorschläge nicht.
Ich will deshalb auf dieses Papier auch gar nicht eingehen. So wünschenswert eine breit angelegte, parteiübergreifende Verständigung über die Energieversorgung unseres Landes auch wäre - Sie haben das vorhin zu Recht mit angesprochen, Frau Fuchs -, so gibt es eine zwingende Notwendigkeit hierfür zur Zeit nicht.
Fest steht: Wir haben ein gültiges Entsorgungskonzept auf der Grundlage des Beschlusses der Regierungschefs von Bund und Ländern von 1979 und die daran anknüpfenden Grundsätze zur Entsorgung von Kernkraftwerken von 1980. Der Umstand, daß
rot-grüne Landesregierungen diese in rechtswidriger Weise torpedieren,
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ist doch kein Grund, die Grundlagen zu ändern.
Fest steht des weiteren: Ein Endlager für hochradioaktive Abfälle wird nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse nicht vor 2035 erforderlich sein. Auch die Frage weiterer Zwischenlager stellt sich akut nicht. Abmachungen zu Lasten Dritter darf es hier nicht geben.
Richtig ist auch, daß trotz dieser verbindlichen bisher nicht aufgekündigten Grundlagen jeder CastorTransport nach Gorleben von bürgerkriegsähnlichen Zuständen begleitet wird. Um es einmal ganz klar und deutlich zu sagen: Diese Transporte sind ohne jeden Zweifel rechtmäßig. Die Chaoten und ihre Helfershelfer, die ohne Rücksicht auf Leib, Leben, Gesundheit oder Umwelt Strommasten umlegen, Bahngleise unterhöhlen oder gar ganz herausreißen, das sind die Kriminellen, meine Damen und Herren, und nicht die Energieversorgungsunternehmen.
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Ich stelle mir auch heute, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Frage, was wohl wäre, wenn die gefahrlose Entgleisung des jüngsten Castor-Transportes nicht in Frankreich, sondern in Deutschland passiert wäre. Ganz sicher hätte es Demonstrationsprozessionen dorthin gegeben.
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- Frau Hustedt, Sie wären doch mit dabei. Sie haben doch heute schon wieder den Kampfanzug angezogen, um nicht die Zeit zu versäumen, jederzeit zur Stelle zu sein. - Das Geschäft mit der Angst blüht ja letztendlich immer. Die Medien würden zu guter Letzt darüber auch noch heute berichten, wenn das bei uns und nicht in Frankreich passiert wäre.
Richtig ist ebenfalls, daß die Frage der weiteren Subventionierung der deutschen Steinkohle auf der Tagesordnung steht.
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Hier besteht ohne Zweifel Handlungsbedarf. Als Politiker eines revierfernen Landes stelle ich mir ernsthaft die Frage, wie wir unserer Bevölkerung noch klarmachen sollen, daß wir mehr als 100 000 DM jährlich pro Arbeitsplatz in Strukturen pumpen, die so nicht überlebensfähig sind.
Wahr ist auch, daß es nicht um Entscheidung der Frage geht, ob jetzt oder in Kürze ein Kernkraftwerk in Deutschland gebaut wird. Dies will derzeit niemand, und es gibt auch keinen Bedarf hierfür, wie Minister Rexrodt eben gesagt hat. Es ging und geht einzig und allein darum, bei uns die Fähigkeit zu erhalten, auch künftig noch Kernkraftwerke in Deutschland bauen zu können.
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Wir wollen, daß uns oder künftigen Generationen die Möglichkeit der Entscheidung für einen Kernkraftwerksneubau belassen bleibt. Damit dieses möglich ist, muß weiter geforscht und entwickelt werden können.
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Wahr ist demgegenüber leider, daß „rot-grüne" Ideologen mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der weiteren friedlichen Nutzung der Kernenergie - wenn auch anders gelagert - zum zweitenmal in diesem Jahrhundert hochqualifizierte Naturwissenschaftler aus diesem Land vertreiben. Hier könnten Sie von der Opposition beweisen - Ihnen kommt es doch angeblich immer auf die Schaffung von neuen zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen an -, daß Sie fortschrittlich sind und hierzu einen Beitrag leisten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen, daß wir die Zukunft nicht gewinnen werden, wenn wir die Arbeitsplätze des 19. Jahrhunderts erhalten und die Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts gar nicht erst entstehen lassen wollen.
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Für die CSU gilt - sofern Energiekonsensgespräche weitergeführt werden - erstens: politisch ungestörter Betrieb bestehender Kernkraftwerke, zweitens: Option, das heißt, reale Möglichkeiten, bei Bedarf sowohl aus Kapazitätsgründen als auch zur Technologiesicherung ein neues Kernkraftwerk zu errichten. Insbesondere EPR muß erhalten und politisch akzeptiert werden. Drittens: Entsorgung muß gesichert werden und die dazu notwendigen Maßnahmen und Verfahren. Insbesondere in Niedersachsen müssen sie ungehindert fortgeführt werden. Das betrifft Castor-Transporte, die zentrale Zwischenlabung in Gorleben und die zentrale Erkundung des Endlagers Gorleben. Ich verstehe die Haltung der Länder Bayern und Baden-Württemberg. Ich schließe mich der Haltung dieser Länder inhaltlich voll an. Ich meine: Lassen Sie uns aufeinander zugehen, um einen vernünftigen zukunftsbezogenen Konsens zu finden. Wir brauchen ihn.
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