emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-09:
Herr Grehn, in einem Punkt gebe ich Ihnen
Recht: Der Eingliederungsplan wird dann nichts bringen,
wenn es nichts zu vermitteln gibt. Aber wir haben im Moment immer noch rund 400 000 gemeldete offene Stellen.
Offensichtlich gibt es darüber hinaus noch deutlich mehr
nicht gemeldete offene Stellen.

({0})

Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Vermittlungsprozess dort, wo es etwas zu vermitteln gibt, wesentlich effizienter und schneller machen. Darum geht es.

({1})

Ein zweiter Punkt: Wo es geht, werden wir den Übergang vom öffentlich geförderten in den ersten Arbeitsmarkt organisieren. Aber wenn es irgendwie geht,
möchte ich die öffentlich geförderte Beschäftigung als
Zwischenstufe von vornherein vermeiden. Ich bin dafür,
Herr Grehn, dass wir dann, wenn wir keine anderen Angebote haben, den Menschen, die nicht zu vermitteln sind,
die Möglichkeit eröffnen, im Wege von Strukturanpassungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Arbeit zu
gelangen. Dies ist immer noch besser als die Alternative,
beschäftigungslos alimentiert zu werden. Deswegen haben wir das jetzt so ausgestaltet, dass eine bessere Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Infrastrukturmaßnahmen
erfolgen kann. Aber unser vorrangiges Interesse ist immer, die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu schlagen.

Herr Singhammer möchte von mir Dinge bestätigt wissen, die ich so natürlich nicht bestätigen kann.

({2})

Nach der von der Bundesregierung - nicht nur vom Arbeitsministerium - für das nächste Jahr unterstellten Arbeitsmarktentwicklung wird ein Wert erreicht werden, der
unter 3,9 Millionen Arbeitslosen liegt.

({3})





Daraus abzuleiten, dass die Arbeitsmarktpolitik gescheitert ist, ist schon eigenartig. Nur, um noch einmal darauf
hinzuweisen: Die durchschnittliche Arbeitslosenzahl, die
wir von Ihnen übernommen haben, lag bei 4,3 Millionen.

({4})

400 000 Arbeitslose weniger ist kein Scheitern, sondern
Ausdruck aktiver Politik für Arbeitsplätze. Sie wären
wahrscheinlich wie um das goldene Kalb getanzt, hätten
Sie diese Zahl zu Ihrer Zeit erreicht.

({5})

Nun zum dritten Punkt. Ich bin froh, dass Herr Niebel
vorgelesen hat - es hat zwar ein bisschen Zeit in Anspruch
genommen -,

({6})

dass Frau Diamantopoulou nicht die Bundesregierung
oder den Arbeitsminister, sondern die Entwicklung in der
EU angemahnt hat.

({7})

Dies war es wert, dass uns Herr Niebel das noch einmal
vorgelesen hat. Genau deswegen habe ich interveniert.
Denn ich weiß, dass ich bei Ihnen besonders vorsichtig
sein muss. Man muss erkennen, in welchen Zusammenhang Sie Aussagen von bestimmten Personen stellen.

Herzlichen Dank.

({8})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Nun hat die Kollegin
Brigitte Baumeister, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Bitte
sehr.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Nun hat die Kollegin
Ute Kumpf für die SPD-Fraktion das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Ich eröffne die
Aussprache. Das Wort hat zunächst die Parlamentarische
Staatssekretärin Barbara Hendricks.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Norbert Barthle.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christine Scheel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Frank Schmidt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Thiele das Wort.
carl-ludwig thiele (NA), 2001-11-09:
Herr Kollege Schmidt,
einige kurze Anmerkungen.

Ich glaube, den Denkprozess bei der Beratung dieses
Gesetzes hätten Sie überhaupt nicht vollzogen, wenn es
nicht eine Anhörung gegeben hätte, die nicht von Ihnen
beantragt worden ist, sondern von der Opposition.

Wenn ich mich noch an die ersten Stellungnahmen des
Finanzministeriums während der Anhörung erinnere,
dann hat dort das Finanzministerium erklärt, Geschenke
der Zigarettenindustrie lehne man ab. Dass es nachher im
Laufe der Beratung anders kam, lag nur an der Anhörung,
die die Opposition betrieben hat.

({0})

Ein zweiter Punkt. Wenn Sie erklären, wer gegen diese
Steuererhöhung ist, ist gegen humanitäre Maßnahmen,
dann glaube ich, Sie wären gut beraten, wenn Sie das
selbst zurücknehmen. Denn diesen Zusammenhang herzustellen, das ist wirklich unter Niveau.

({1})

Der dritte Punkt. Ich habe bei Ihnen das erlebt, was ich
auch beim Bundesfinanzminister permanent erlebe: die
letzten sechzehn Jahre als Einheit zu betrachten und auszublenden - was Oskar Lafontaine natürlich immer getan
hat -, dass wir 1990 die Wiedervereinigung hatten. Die
letzten sechzehn Jahre der alten Koalition waren zweimal
acht, einmal acht Jahre bis zur deutschen Einheit, und in
der Zeit wurden die Steuern gesenkt, wurde die Staatsquote gesenkt, und im Jahre 1989 hätten wir ohne deutsche Einheit keine Nettoneuverschuldung gehabt.

({2})

Wir stehen zur deutschen Einheit und wir haben uns
immer zur Finanzierung der deutschen Einheit bekannt,
denn das sozialistisch ruinierte Ostdeutschland musste
und konnte nur finanziert werden über Erhöhung der
Steuern, über Erhöhung der Sozialbeiträge und über Erhöhung der Nettoneuverschuldung.

Ich bin glücklich, dass wir eigentlich auf einem guten
Wege des Zusammenwachsens sind und dass in diesen
letzten zehn Jahren in den neuen Bundesländern ein Aufschwung erreicht wurde - auch wenn dieser nicht ausreicht, weil die Befindlichkeiten schlecht, die Lasten auch
viel zu hoch sind. Lassen Sie uns einfach etwas ehrlicher
miteinander umgehen. Denn es nimmt Ihnen beim besten
Willen keiner ab, wenn Sie sagen, dass die finanzielle Situation nichts mit der deutschen Einheit und mit der sozialistisch ruinierten DDR zu tun hätte. Insofern: Bemühen
Sie sich zukünftig um etwas mehr Glaubwürdigkeit!

({3})
frank schmidt (NA), 2001-11-09:
Das Glaubwürdigkeitsproblem, Herr Thiele, haben Sie. Schauen Sie
sich die Protokolle der Debatten über die Steuerpolitik aus
dem Jahre 1991 einfach einmal an.

({0})

Offensichtlich haben Sie das bislang nicht getan; aber
ich kann Ihnen das gerne in Kopie geben. Sie sollten einmal nachlesen, was damals Herr Faltlhauser - seinerseits
noch Abgeordneter - dazu gesagt hat: Man dürfe nicht zu
einer Nettoneuverschuldung gelangen. Die Erhöhung des
Soli - was auch Inhalt des Gesetzes war - um 10 Milliarden DM war zur Finanzierung der deutschen Einheit;
gleichzeitig aber wurde die Erhöhung bei den Verbrauchsteuern eindeutig mit der Finanzierung des Golfkrieges
begründet. So ist es in den Protokollen nachzulesen. Machen Sie das doch einfach einmal!

({1})

Zum anderen hat mein Kollege Detlev von Larcher
- ich weise wieder auf das Protokoll des Bundestages hin schon in der Debatte zur ersten Lesung dieses Gesetzes
zum Ausdruck gebracht, dass wir die Einwände ernst nehmen, dass wir auch über das Zweistufenmodell diskutieren
werden.

({2})

Dann möchte ich noch sagen: Wenn Sie über humanitäre Maßnahmen reden, sollten Sie auch die Gegenfinanzierung im Blick haben. Bis heute haben Sie diesem
Hause dazu nichts vorgelegt. Das Einzige, was vorliegt,
ist unsere moderate Steueranhebung. Da Sie nichts anderes haben,

({3})

sprechen Sie sich dagegen aus, wenn Sie dagegen sind.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Otto Bernhardt.




Dr. Frank Schmidt ({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung der Terrorbekämpfung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition
angenommen worden.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf
Drucksache 14/7335? - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP bei Enthaltung der PDS abgelehnt worden.

Ich rufe Zusatzpunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes

- Drucksache 14/7026 ({0})
Beschlussempfehlung und des Bericht des
Innenausschusses ({1})

- Drucksache 14/7354 Berichterstattung:
Abgeordnete Sebastian Edathy
Cem Özdemir
Ulla Jelpke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es besteht
kein Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Sebastian Edathy.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Hans-Peter Uhl.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Edathy.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Cem Özdemir.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-14:
Frau
Hendricks, Sie können auch noch einmal das Wort nehmen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Herr Özdemir,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Marschewski?
cem özdemir (NA), 2001-11-09:
Ja.
({0})
erwin marschewski (NA), 2001-11-09:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass das, was der Kollege
Uhl vorhin gesagt hat, wörtlich im letzten Verfassungsschutzbericht steht? Dort steht, dass Milli Görüs unter
dem Deckmantel einer veränderten Handlungs- und Haltungsweise in Bezug auf früher weiterhin eine Gefahr für
diesen Staat darstellt. Nur das hat der Kollege Uhl behauptet. Sie müssten es wissen.

Ich darf Ihnen an dieser Stelle auch noch sagen - fragen Sie Ihre Kollegen -, dass alle Aussagen bezüglich
Milli Görüs und PKK - neuerdings PKG - bestätigt sind.
Das kann ich Ihnen sagen.
cem özdemir (NA), 2001-11-09:
Der
Kollege Uhl hat gesagt, dass Milli Görüs sogar noch gefährlicher als die Organisation von Kaplan ist, Herr Kollege Marschewski. Darauf habe ich mich bezogen. Es
geht nicht darum, irgendetwas in Schutz zu nehmen. Ich
möchte sogar Ihre Kritik noch verschärfen: Ich halte es für
völlig unerträglich, wenn zum Beispiel aus Milli Görüs
nahe stehenden Medienkreisen wie in Tageszeitungen und
auch in Fernsehkanälen offener Antisemitismus vertreten
wird - ich weise darauf übrigens seit Jahren hin, das nur
am Rande bemerkt -; dem muss Einhalt geboten werden.
Mein Hinweis zielte aber vielmehr darauf, dass es absurd
und absolut fahrlässig wäre, wenn wir denjenigen aus einer Organisation mit 30 000 Menschen, in der es Tauben
und Falken gibt, wobei nur letztere sich gegen Veränderungen stemmen und eine Parallelgesellschaft aufbauen wollen - das können weder Sie noch ich wollen -,
den Weg verbauen, die in diese Gesellschaft hineinwachsen wollen. Deshalb bitte ich darum, hier sehr differenziert vorzugehen.

Die Holländer haben das einzig Vernünftige gemacht;
sie haben versucht, die Organisation zu spalten, indem sie
diejenigen, die bereit sind, sich auf einen Dialogprozess
einzulassen, in die Gesellschaft eingeladen haben, und
denjenigen, die das nicht wollen, klar gemacht haben,
dass auch unsere Gesellschaften Spielregeln haben. Das
hatte zur Konsequenz, dass sich Milli Görüs in Holland
quasi gespalten hat. In Bezug auf diese Spielregeln sind
wir uns einig: Trennung von Staat und Religion sowie Akzeptanz der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Darüber gibt es hier im Hause wohl keinen Streit.

Meine Bitte ist: Reden Sie noch einmal mit dem Kollegen Uhl und machen Sie ihm klar, dass es hier nicht darum gehen kann, die Zahl der Feinde dieser Gesellschaft
zu erhöhen. Damit wäre niemandem gedient. Im Gegenteil: Als Sozialpädagoge empfehle ich hier, mit positiven
Verstärkern zu arbeiten und dadurch dazu beizutragen,
dass die Muslime, die bereit sind, in dieser Gesellschaft
Verantwortung zu übernehmen - und das ist die Mehrzahl -, nicht von der Gesellschaft abgestoßen, sondern in
die Gesellschaft eingeladen werden.

Da meine Redezeit schon abgelaufen ist, lassen Sie
mich zum Schluss nur noch eines sagen: Der Kampf geCem Özdemir


gen den Terrorismus, der Kampf gegen Schläfer, der
Kampf gegen Extremisten kann nur gemeinsam mit den
Muslimen Erfolg haben. Auch der beste Verfassungsschutz und die beste Polizei haben keine Chance, wenn sie
in diese Szene nicht hineinkommen. Das werden sie nur
schaffen, wenn die muslimischen Gemeinschaften mit unserer Polizei zusammenarbeiten. Damit das der Fall ist,
müssen auch wir Schritte auf sie zugehen. Ich bin mir sicher, dass wir so erfolgreich sein werden. Wenn wir die
Gesellschaft polarisieren, werden wir es nicht sein.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Für die FDP-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Max Stadler.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Das Wort hat jetzt für
die PDS-Fraktion die Kollegin Ulla Jelpke.
ulla jelpke (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte
Kollegen und Kolleginnen! Herr Stadler, die Konsequenz,
die Sie ziehen, verstehe ich nicht ganz. Ihren Beitrag kann
ich inhaltlich voll unterstützen. Warum Sie dennoch das
Religionsprivileg abschaffen wollen, ist aus Ihrer Argumentation eigentlich nicht hervorgegangen.

({0})

Heute, am 9. November, sei daran erinnert: Aus den Erfahrungen der Schoah heraus haben die Väter und Mütter
des Grundgesetzes Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als etwas Besonderes behandelt. Dieser
Sonderstellung in der Verfassung entspricht das Religionsprivileg im Vereinsgesetz.

Das Problem ist in der Tat komplex und kompliziert.
Die PDS-Fraktion hat es sich nicht einfach gemacht und
lange diskutiert, wie sie sich zur Abschaffung des Religionsprivilegs verhalten wird.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Streichung
stellen Privilegien grundsätzlich infrage, auch für die
großen Kirchen, die gegenwärtig Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und von dieser Streichung nicht betroffen sein werden. Wichtig ist meinen Kolleginnen und
Kollegen in diesem Zusammenhang, dass es eine Privilegierung weder für Christen noch für Moslems geben kann.

Die Kritikerinnen und Kritiker der Streichung des Religionsprivilegs kommen im Ergebnis zu der Befürchtung, dass die Religionsfreiheit betroffen sein könnte. So
könnte eine Abschaffung des Religionsprivilegs in Zukunft auch etwa Freikirchen oder Weltanschauungsgemeinschaften wie beispielsweise die Freidenker treffen.
Hinsichtlich des Hauruckverfahrens, mit dem die Änderung im Parlament durchgezogen wird, kann ich mich
Herrn Stadler voll anschließen. Ich brauche die Argumente nicht zu wiederholen.

Wir alle in der Fraktion finden es problematisch, vor
welchem Hintergrund die Debatte um die Streichung des
Religionsprivilegs gegenwärtig stattfindet. Wie hier bereits gesagt wurde, wurde dieser Punkt im Zusammenhang mit der Terrorismusdebatte auf die Tagesordnung
gesetzt. Es ist wieder vom Kampf der Kulturen die Rede.
Herr Uhl hat das mit seinem Gerede von der Leitkultur
deutlich gemacht. Ich will das nicht wiederholen.

Ich möchte aus der Debatte der vergangenen Tage ein
Zitat des CSU-Generalsekretärs Thomas Goppel bringen.
Er sagte, man solle das Umfeld von terrorismusverdächtigen Organisationen internieren. Der Kollege Marschewski
sagte, man könne sie in gefängnisähnlichen Einrichtungen
unterbringen. Ich glaube nicht, dass das die Lösung ist.

Gerade in diesen Tagen und Wochen ist die Streichung
des Religionsprivilegs ein sehr problematisches Signal.
Alle moslemischen Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften werden gegenwärtig unter Generalverdacht gestellt, etwas mit Terroristen zu tun zu haben. Die
Aufhebung des Privilegs fällt in eine Zeit, in der das Misstrauen gegenüber moslemischen Gläubigen besonders
stark ist. Unseres Erachtens besteht die Notwendigkeit,
das Signal auszusenden, dass alle Menschen - also Menschen aller Glaubensbekenntnisse und Menschen ohne
Religionszugehörigkeit - der Wunsch nach Einheit, Frieden und Gerechtigkeit eint.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Frau Kollegin Jelpke,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
ulla jelpke (NA), 2001-11-09:
Ja. - Ich möchte zum Schluss sagen - das ist ein weiterer problematischer Punkt -, dass
nächste Woche der Otto-Katalog II auf dem Tisch liegt.

({0})

Damit wird die Situation für Ausländervereine weiter verschärft. Demnach können bereits Organisationen verboten werden, die beispielsweise erhebliche Belange der
Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen. Wir haben
große Bedenken, welche Vereine alle betroffen sein könnten.

Die Abschaffung des Religionsprivilegs hätte sehr viel
gründlicher behandelt werden müssen. Man hätte Bürgerrechtsorganisationen anhören und eine öffentliche Debatte initiieren müssen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
ulla jelpke (NA), 2001-11-09:
Dann wäre vielleicht als Ergebnis
herausgekommen, dass das Religionsprivileg nicht so einfach gestrichen werden kann.

Danke.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Erwin Marschewski das
Wort.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Frau Staatssekretärin,
ich muss Sie ein zweites Mal bremsen. Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-09:
Nein, ich denke,
in unser aller Interesse sollten wir hier zügig unsere Beratungen beenden.

({0})

Solche Experimente, wie sie die Kohl-Regierung gemacht hat, müssen wir nicht wiederholen.

Was Mitte der 90er-Jahre das Vertrauen in die Rente allerdings wirklich erschüttert hat, war die unrealistische
Festsetzung der Beitragssätze. 1995 wurde mit
19,2 Prozent so knapp kalkuliert, dass der Beitragssatz im
Jahr danach um 1,1 Punkte auf 20,3 Prozent gestiegen ist.

({1})

Solche wilden Achterbahnfahrten mit Beitragszahlern
wird diese Regierung nicht veranstalten.

({2})

Wenn wir die Schwankungsreserve auf 0,8 Monatsausgaben senken, machen wir Mittel in Höhe von 6 Milliarden DM frei. Damit können wir verhindern, dass die
Beiträge zur Rentenversicherung und so die Lohnnebenkosten steigen. Dazu gibt es in der jetzigen wirtschaftlichen Situation keine vernünftige ökonomische Alternative. Die Schwankungsreserve ist in der derzeit gesetzlich
vorgeschriebenen Höhe nicht erforderlich. Wir müssen
diesen Spielraum nutzen, um in der Wirtschaft und auf
dem Arbeitsmarkt nicht eine Negativspirale in Gang zu
setzen. Wir wollen die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber
nicht zusätzlich belasten. Der Rentenversicherungsbeitrag muss bei 19,1 Prozent bleiben und in den kommenden Jahren möglichst weiter sinken. Das stärkt die
Binnennachfrage, das erhöht unsere Konkurrenzfähigkeit
auf dem Weltmarkt, das stärkt das Wirtschaftswachstum
und hilft, neue Jobs entstehen zu lassen.

({3})

Ich kann Sie nur herzlich bitten, die Rentnerinnen
und Rentner nicht mit einer Panikdebatte zu verunsiParl. Staatssekretärin Ulrike Mascher


chern. Da ist in den letzten zehn Jahren schon viel zu
viel passiert.

({4})

Lassen Sie uns hier mit einer sauberen gesetzlichen Regelung die Rentenfinanzen stabilisieren und dazu beitragen,
dass die Konjunktur wieder mehr Fahrt bekommt.

Danke.

({5})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Andreas Storm.
margareta wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-14:
Herr Präsident!
Herr Kollege Mayer! Ich würde gerne die beiden Fragen
zusammen beantworten.
erwin marschewski (NA), 2001-11-09:
Ich melde mich, weil die Kollegin Jelpke mich bezüglich
meines Vorschlages, Terroristen in gefängnisähnlichen
Einrichtungen unterzubringen, angesprochen hat. Es ist
richtig, dass ich diesen Vorschlag in die Diskussion eingebracht habe. Ich habe diesen Vorschlag von dem britischen Innenminister Blunkett, einem Labour-Minister,
übernommen, der einen entsprechenden Gesetzentwurf
eingebracht hat.

Ich stehe als deutscher Innenpolitiker vor folgender
Problematik: Auch wenn feststeht, dass jemand ein Terrorist ist - er wurde überführt und zu einer Gefängnisstrafe
verurteilt -, können wir ihn nach Ablauf seiner Haftzeit
nicht in ein fremdes Land verbringen; denn Abschiebungshindernisse auf der einen Seite und § 48 des Ausländergesetzes auf der anderen Seite verbieten dies. Sie
können diese Person nach der geltenden Rechtslage selbst
dann nicht abschieben - wenn Folter und Todesstrafe
droht, wird er selbstverständlich nicht abgeschoben -,
wenn ihm eine erniedrigende Behandlung droht.

Ich stelle mir daher die Frage, ob man es verantworten
kann, dass man einen Terroristen, der Menschen getötet
hat, nicht in ein fremdes Land verbringen kann, nur weil
ihm eine - in Anführungszeichen - erniedrigende Behandlung droht. So ist aber die Rechtslage. Was will man
machen, wenn Herr Kaplan nicht von der Türkei aufgenommen wird? In diesem Fall muss der deutsche Steuerzahler dafür aufkommen, dass Herr Kaplan rund um die
Uhr von 20, 30 Polizeibeamten bewacht wird. Er geht
nicht in die Türkei, ausweisen oder abschieben können
wir ihn nicht. Er bleibt hier.

Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage gestellt, ob
es dann nicht, wie beim vorbeugenden Unterbindungsgewahrsam, gerechtfertigt ist, die Leute vielleicht in
gefängnisähnliche Einrichtungen zu verbringen. Ich sage
noch einmal: Mein Vorbild war der britische Labour-Innenminister. Ich halte es für völlig legitim, diese Frage anzusprechen. Nur, es so verkürzt darzustellen, wie Sie es
vorhin getan haben, das geht natürlich nicht. Diese Leute
bleiben hier und ich habe den Auftrag, sie festzusetzen, sie
unschädlich zu machen oder sie ins Ausland zu bringen.
Das aber ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich.

Ich will noch einen Satz anfügen. Die UNO-Resolution
1353 sagt auch, dass solchen Leuten kein Zufluchtsraum
zu gewähren sei. Man kann vielleicht sogar mit einer Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der UNO-Konvention zu einem ähnlichen Ergebnis kommen. Die Frage ist ernst und deswegen sollten
Sie so etwas ernsthaft und nicht nur mit einem Zwischensatz erwähnen.

Herzlichen Dank.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Zur Erwiderung Frau
Kollegin Jelpke, bitte.
ullajelpke (NA), 2001-11-09:
SehrverehrteKolleginnenundKollegen!Es istmir schonwichtig,das,wasHerrMarschewski
hier gerade vorgetragen hat, richtig zu stellen.

Erst einmal möchte ich prinzipiell klarstellen, Herr
Marschewski: Auch die PDS setzt sich für eine eindeutige
strafrechtliche Verfolgung von Terroristen ein. Die
gehören vor Gericht, die gehören verurteilt, das kann
überhaupt kein Thema und keine Frage sein.

Zweitens. Es geht um den Bericht in der Bild am
Sonntag vom vergangenen Sonntag, in dem Sie zitiert
worden sind, und um die Debatte, die Sie Anfang dieser
Woche in der Sendung Report mit Ihrem Kollegen
Herrn Goppel, den ich eben zitiert habe, geführt haben.
Sie haben dort in der Tat über den Kampf gegen den Terrorismus gesprochen, aber Sie haben von dem Umfeld gesprochen. Ihr Kollege Herr Goppel, den ich jetzt noch einmal zitiere, hat ganz eindeutig gesagt:

Eine Internierung ist dann notwendig, wenn Gefahr
im Verzug ist. Die einzige Möglichkeit sicherzustellen, dass das Umfeld eines solchen Attentäters zumindest zerstört wird, ist die Internierung seiner Anhängerschaft.

Das erinnert tatsächlich an NS-Zeiten. Ich meine, dass in
einem Rechtsstaat Straftaten wirklich nachgewiesen werden müssen und dass man hier nicht so leichtfertig von Internierung reden sollte, wie das der Kollege getan hat.

Sie, Herr Marschewski, haben in der Sendung dann ergänzend gesagt, man könnte sie in gefängnisähnlichen
Einrichtungen unterbringen. Das müsste man überlegen.
Das ist jetzt meine Kommentierung: Früher nannte man
das Schutzhaft. Ich glaube, wir dürfen nicht so weit kommen, dass wir mit solchen Maßnahmen den Rechtsstaat in
diesem Land verändern.