Stefan Rebmann (NA), 2012-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Mit dem bisherigen AtalantaMandat haben wir das Ziel verfolgt, sicherzustellen, dass
die dringend benötigten Hilfslieferungen für die
Menschen in Somalia tatsächlich dort ankommen, wo sie
ankommen sollen. Wir als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten stehen nach wie vor zu diesem Ziel.
Daran hat sich auch nach unserer Fraktionssitzung nichts
geändert.

({0})



Herr Westerwelle, ich muss Ihnen schon sagen: Es ist
eine Charaktereigenschaft von Ihnen, uns zu unterstellen, wir würden dies aus wahlkampftaktischen Gründen
tun.

({1})

Mit Blick auf die Wählerwanderungen in SchleswigHolstein müssten eher Sie Wahlkampf gegen die Piraten
machen als wir.

({2})

Das, was Sie sagen, ist eine bodenlose Unterstellung.

({3})

Lassen Sie uns sachlich werden.

({4})

Dieses Thema ist nämlich viel zu wichtig, als dass Ihr
Außenminister und Ihr Parteikollege den Wahlkampf in
dieses Hohe Haus tragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung setzt mit der geplanten Erweiterung dieses
Mandats genau die Ziele, die wir verfolgt haben, aufs
Spiel. Wir laufen mit der Erweiterung Gefahr, die Bevölkerung in diesen Konflikt hineinzuziehen. Wir nehmen
möglicherweise auch in Kauf, dass die Zivilbevölkerung, Kinder oder die Geiseln, die sich in der Hand der
somalischen Seeräuber und Piraten befinden, als Schutzschild missbraucht werden. Wir setzen auch die Arbeit
der wenigen verbliebenen NGOs aufs Spiel.

({5})

Der Evangelische Entwicklungsdienst und „Brot für
die Welt“ haben in einem gemeinsamen Schreiben sehr
deutlich auf genau diese Gefahren hingewiesen. Sie
schreiben unter anderem - ich zitiere auszugsweise -:

Die Ausweitung des Mandats … an Land
birgt … vorhersehbare Risiken: … Es erhöht die
Gefahr, dass die … Kriegführung der somalischen
Milizen sich auf die Nachbarländer ausweitet und
so ein Regionalkonflikt entsteht, der weitere Gewaltakteure hervorbringen kann.

Wenn wir ernsthaft daran interessiert sind, die Piraterie
in Somalia langfristig zu beseitigen, dann müssen wir
das Grundübel in der Region anpacken. Wir müssen den
Piraten die Geschäftsgrundlage entziehen.

({6})

Genau das erreichen wir aber nicht, wenn wir versuchen, ihre Infrastruktur am Strand zu bekämpfen, sodass
die Piraten ihre Infrastruktur dann hinter die 2-Kilometer-Zone verlegen, sondern wir müssen den Menschen in
Somalia die Möglichkeit geben, ihre Familien zu ernähren und ihren Lebensunterhalt anders zu verdienen als
durch Piraterie.

({7})

Hervorgegangen ist die Piraterie in Somalia auch
- nicht nur, aber auch -, weil ausländische Fischereiflotten und EU-Fischfangflotten in großem Stil illegalen
Fischfang vor Somalias Küsten betrieben haben. Als
Reaktion darauf haben die Fischer versucht, ihre
Fischgründe durch die Erhebung illegaler Zölle zu schützen. Das war ein einträgliches Geschäft.

({8})

Dies haben auch die Warlords sehr schnell registriert. Sie
wurden auf den Plan gerufen und haben sich dieses Geschäft angeeignet. Damit das klar ist: Ich will damit die
Gräueltaten, das Kapern und die grausamen Gewaltexzesse, zu denen es bei den Geiselnahmen durch die Piraten zum Teil gekommen ist, in keiner Weise schönreden
oder rechtfertigen; aber wir müssen schon sehen, was für
die heutige Situation in Somalia mitverantwortlich ist.

({9})

Die Piraterie konnte sich auch deshalb so lukrativ entwickeln, weil die Regierung in Somalia nicht fähig ist,
ihr Hoheitsgebiet zu überwachen und dem Treiben Einhalt zu gebieten. Seit acht Jahren existiert dort eine
Übergangsregierung mit korrupten Clanstrukturen, die
mitnichten die Akzeptanz der Gesamtbevölkerung hat.
Es herrschen Bürgerkrieg, massive Armut und Hungersnot. In einem Land, in dem das Pro-Kopf-Einkommen
unter 1 US-Dollar am Tag liegt, in dem ein Drittel aller
Kinder unter fünf Jahren mangelernährt und untergewichtig ist, in dem sich Frauen nicht frei bewegen können und in dem Kinder als Kindersoldaten missbraucht
werden, wundert es nicht, dass Menschen auch den Weg
in die Kriminalität gehen, um überhaupt über die Runden zu kommen.

Genau an diesen Punkten müssen wir ansetzen. Wir
müssen diesen Strukturen dauerhaft den Nährboden entziehen. Dass das nicht einfach ist, wissen wir alle; aber
es führt kein Weg daran vorbei.

({10})

Ohne einen Demokratisierungs- und Friedensbildungsprozess, ohne eine Verbesserung der Nahrungsmittel-,
Gesundheits- und Lebenssituation der Menschen und
ohne ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit werden wir
das Problem nicht in den Griff bekommen.

Ja, wir brauchen die Operation Atalanta, aber in der
bisherigen Form. Das Mandat wird bis zum Jahresende
weiterlaufen, falls wir den Antrag ablehnen sollten. Wir
sollten die Zeit bis zum Jahresende nutzen; denn wir
brauchen eine politische Lösung. Die Ausweitung der
Operation Atalanta in der Form, wie wir sie heute beraten, erschwert eine politische Lösung. Deshalb werden
wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
nicht mit Ja stimmen können.

Herzlichen Dank.

({11})