emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-18:
Die deutsche Architekturausstellung, die in der zweiten Jahreshälfte 1966 und den ersten Tagen des Monats Januar 1967 in Leningrad, Kiew und Moskau gezeigt worden ist, haben weit mehr als eine halbe Million sowjetischer Besucher gesehen. Auf diese Weise wurde eine sehr große Anzahl sowjetischer Staatsbürger, die bisher keine Möglichkeit hatten, sich einen unmittelbaren Eindruck von der Gestaltung des Daseins in der Bundesrepublik zu verschaffen, mit einer Selbstdarstellung unseres Landes konfrontiert. Dies stellt nach unserer Meinung weit über den künstlerischen Bereich hinaus einen bedeutsamen Faktor für die Weiterentwicklung der deutsch-sowjetischen Beziehungen dar.
Aus den vielen hundert Eintragungen in das in der Ausstellung aufgelegte Besucherbuch geht eindeutig hervor, daß die Bewohner der Sowjetunion Deutschland ganz überwiegend nicht nur mit Achtung und häufig Bewunderung, sondern mit aufrichtigem Verständigungswillen gegenüberstehen. Auch dieser Umstand wird bei richtiger Würdigung auf die deutsch-sowjetischen Beziehungen zukünftig nicht ohne Einfluß bleiben.
Schließlich hat die Bundesregierung bei der Vorbereitung und Abwicklung der Ausstellung mit Befriedigung feststellen können, daß die Zusammenarbeit mit den beteiligten sowjetischen Stellen im allgemeinen über das Maß sachlicher Korrektheit hinausging und die mit der Errichtung der Ausstellung beauftragten deutschen Persönlichkeiten und
Dienststellen bei den sowjetischen Gesprächs- und Verhandlungspartnern vielfach lebhaftes und wohlwollendes Interesse gefunden haben. Auch dies stellt für unsere zukünftigen Überlegungen im Hinblick auf die Beziehungen zur Sowjetunion eine wertvolle Erfahrung dar.
Zusammenfassend möchte ich also sagen, daß unsere Erfahrungen bei dieser Ausstellung als - wie das Auswärtige Amt zu formulieren pflegt - ermutigend zu bezeichnen sind.
schulze-vorberg (NA), 1967-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich ergänzend fragen, wie das Echo auf diese Ausstellung in Presse, Rundfunk und Fernsehen der Sowjetunion gewesen ist.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-18:
In der Sowjetunion ist es nicht üblich, daß ausländische Veranstaltungen durch die Presse große Publizität bekommen. Die wenigen Artikel allerdings, die in der sowjetischen Tagespresse erschienen sind, waren - mit einer Ausnahme - wohlwollend und lobten insbesondere die Sachlichkeit der Ausstellung.
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Die von Ihnen erwähnte Untersuchung ist der Bundesregierung nur durch eine Pressemeldung bekannt, die lediglich über das Ergebnis berichtet hat. Auch der Deutsche Presserat und namhafte Institute der Zeitungswissenschaft in der Bundesrepublik verfügen nicht über eingehendere Informationen.
Es läßt sich daher im Augenblick nichts darüber sagen, wie das Ergebnis dieser Untersuchung zu beurteilen ist. Für ein solches Urteil wäre es erforderlich, zu wissen, von welcher Begriffsbestimmung die Untersuchung ausgeht und welche Bewertungsmaßstäbe sie zugrunde gelegt hat. Es sind alle Schritte eingeleitet, um die Untersuchung sobald wie möglich im Wortlaut zu erhalten.
mertes (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, wenn die Untersuchung vorliegt, vielleicht einmal das Pressewesen in den Niederlanden zu studieren, das ja nach dem Ergebnis dieser Untersuchung an erster Stelle steht, um dann eventuell für das deutsche Pressewesen Verbesserungsmöglichkeiten zu finden?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Ich komme im Zusammenhang mit der Beantwortung der beiden anderen Fragen zu einer zustimmenden Äußerung.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, ist es nicht so, daß wir in dieser Untersuchung deshalb an zehnter Stelle stehen, weil wir Staatsschutzbestimmungen haben, die - jedenfalls in Amerika - den Vorstellungen von Freiheit nicht gerecht werden?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Ich möchte das zurückweisen. Ich darf noch einmal, feststellen, daß die Bewertungsmaßstäbe und die Untersuchung
selbst unbekannt sind. Ich weiß nicht, ob sie Ihnen bekannt sind, Herr Kollege.
({0})
- Wir haben auch nur das Ergebnis, und ich glaube, Sie sind damit einverstanden, daß wir zunächst die Untersuchung selbst abwarten. Ich bin dann gern bereit, weiter darüber zu berichten.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-01-18:
Würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn eine deutsche Fakultät oder deutsche Wissenschaftler ähnliche Untersuchungen mit europäischen Maßstäben durchführen würden?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Ich würde das sehr begrüßen. Ich komme bei der Beantwortung der beiden anderen Fragen darauf zurück.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Ich rufe die Fragen VI/5 und VI/6 des Herrn Abgeordneten Mertes auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus dem Jahresbericht des internationalen Presseinstituts in Zürich zu ziehen, wonach die Zukunft vieler Zeitungen in westlichen Ländern ebenso wie die Pressefreiheit selbst durch wirtschaftliche Konzentration und Monopolisierung gefährdet ist?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung angesichts der jüngsten Ereignisse im deutschen Pressewesen über das Fortbestehen einer mannigfaltigen und unabhängigen Presse in unserem Lande?
bitte herr bundesminister lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Ich möchte die beiden Fragen zusammen beantworten. Auch der Bundesregierung ist selbstverständlich bekannt, daß sich die wirtschaftliche Lage vieler deutscher Zeitungen wesentlich verschlechtert und dadurch der Zug zur Konzentration verstärkt hat. Ob nun der gegenwärtige Stand der Konzentration der deutschen Presse und die erkennbaren Entwicklungstendenzen die Pressefreiheit ernsthaft gefährden, wird untersucht werden müssen.
Die Bundesregierung wird daher schon in Kürze eine unabhängige Sachverständigenkommission einsetzen, die die erforderlichen Unterlagen möglichst vollständig und zuverlässig beschafft und zugleich auch - falls erforderlich - konkrete Lösungsmöglichkeiten vorschlägt.
Die Bundesregierung sieht nach wie vor in einer unabhängigen Presse eine entscheidende Voraussetzung für die freiheitliche Gesellschaftsordnung nach den Grundsätzen unserer demokratischen Verfassung.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1967-01-18:
Herr Bundesminister, sieht die Bundesregierung eine Gefahr darin, daß nach Pressemeldungen neben über 30 % der Tageszeitungen 89 % der überregionalen Zeitungen und 85 % der
aktuellen Sonntagszeitungen von einem Pressekonzern beherrscht werden?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Es wird eine der wesentlichen Aufgaben dieser Kommission sein müssen, zunächst festzustellen, inwieweit hier solche Gefahren zu sehen sind, und dann kommen wir zur Therapie.
mertes (NA), 1967-01-18:
Ist die Bundesregierung bereit, grundsätzlich einmal zu untersuchen, welche Regelungen in anderen Staaten getroffen wurden, um die Pressefreiheit zu schützen?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Ich halte das für ein solches Untersuchungsergebnis für unerläßlich. Ich bin also dazu bereit.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Herr Blumenfeld zu einer Zusatzfrage.
blumenfeld (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, darf ich fragen, ob Sie bei der von Ihnen soeben angekündigten Kommission auf den Erfahrungen fußen wollen, die eine von der Bundesregierung in der 4. Legislaturperiode eingesetzte Untersuchungskommission erarbeitet hat, aber noch nicht dem Bundestag vorgelegt hat, ober ob Sie an eine ganz neue Kommission denken.
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Ich denke daran, daß alle bisherigen Untersuchungen und Erfahrungen verwertet werden.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Herr Abgeordneter Blumenfeld zu einer weiteren Zusatzfrage.
blumenfeld (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, darf ich fragen, wann Sie den ersten Bericht dieser vor rund zweieinhalb Jahren eingesetzten Kommission erwarten, damit sich auch der Bundestag darüber eine Meinung bilden kann.
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Es ist mir gesagt worden, daß dies im nächsten Halbjahr möglich sein wird. Mir schwebt aber eine Kommission anderen Charakters vor, die in die Zukunft hinein arbeiten soll.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, können Sie sicherstellen, daß bei den Untersuchungen der Begriff der Pressefreiheit klar definiert wird, einmal als Meinungsfreiheit, zum anderen aber auch als Informationsfreiheit, d. h. als Freiheit des Bürgers, sich so umfassend wie möglich selbst zu informieren?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Meine Vorstellungen von Pressefreiheit sind so weitgehend, daß ich hoffe, daß es gelingt, sie im Rahmen der
Grundgesetzbestimmungen gesetzlich oder in Verordnungen zu verankern, falls es notwendig sein sollte.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1967-01-18:
Sind Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß bei der Informationspolitik der Bundesregierung, was auch zur Informationsfreiheit gehört, keine Unterschiede - um die Verfassung zu zitieren - nach Rang, Stand und politischer Zugehörigkeit gemacht werden?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Mir ist nicht bekannt, daß die Bundesregierung je so verfahren wäre.
moersch (NA), 1967-01-18:
Es ist so.
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Das ist eine Behauptung, die ich im Augenblock nicht nachprüfen kann.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-01-18:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß in weiten Teilen der Bundesrepublik, örtlich gesehen, einzelne Zeitungen ein Nachrichten- und Mitteilungsmonopol haben, und kann die Bundesregierung von sich aus die Initiative ergreifen, um diese Entwicklung zu stoppen?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Ich sagte, daß es die Aufgabe dieser Kommission sein wird, diese Entwicklung zu analysieren und dann Vorschläge zu unterbreiten, was zu tun ist.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-01-18:
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß in den letzten Monaten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten gerade bei der Heimatpresse einen unerhörten Niederschlag gefunden haben, daß der Rückgang der Anzeigen das erwartete Maß weit überschritten hat?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Das ist mir bekannt. Ich habe das in meiner Antwort an den Herrn Kollegen Mertes vorhin schon ausgeführt.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Ich rufe auf die Frage VI/7 des Herrn Abgeordneten Genscher:
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß sich bis zur Verabschiedung einer deutschen Notstandsgesetzgebung auch die Alliierten bei der Ausübung der Vorbehaltsrechte nach Artikel 5 Absatz 2 des Deutschlandvertrages der Eingriffe in Grundrechte enthalten und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Funktionsfähigkeit ihrer Organe achten?
Ich weiß nicht, ob der Abgeordnete Genscher damit einverstanden ist, daß seine drei Fragen zuVizepräsident Dr. Mommer
sammen beantwortet werden. - Gut, wir werden sie einzeln behandeln.
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Nach aller Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den Alliierten gehe ich davon aus, daß die Alliierten bei Ausübung ihrer Vorbehaltsrechte bemüht sein werden, etwaige Eingriffe in die Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Funktionsfähigkeit ihrer Organe auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Auch würde .die Bundesregierung selbstverständlich bei der vertraglich vorgesehenen Konsultation auf die Alliierten in diesem Sinne einwirken.
Nach Art. 5 Abs. 2 des Deutschland-Vertrages sind die Alliierten bei Ausübung ihrer Vorbehaltsrechte aber nicht an das Grundgesetz und die sonstige Rechtsordnung der Bundesrepublik gebunden, unbeschadet der Schranken, die sich aus den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts und den in allen rechtsstaatlichen Demokratien gültigen Grundprinzipien ergeben. Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß eine Verpflichtung zu der erwähnten Konsultation der Bundesregierung nicht besteht, wenn die militärische Lage eine solche ausschließen würde. Aus diesen Gründen kann die Bundesregierung eine Garantie im Sinne der Frage nicht geben.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Genscher.
genscher (NA), 1967-01-18:
Sollte sich die Bundesregierung nicht bei den verbündeten Regierungen darum bemühen, eine generelle Garantie dieser Art zu erzielen, was um so leichter sein sollte, als die drei verbündeten Regierungen für ihre eigenen Staaten die gleichen rechtsstaatlichen Grundsätze in Anspruch nehmen, die wir auch bei uns im Grundgesetz niedergelegt haben?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Das wird sich sicherlich nur durch die baldige Verabschiedung einer praktikablen deutschen Notstandsverfassung völlig regeln lassen, die den Fragenkreis der alliierten Vorbehalte endgültig und restlos ablöst.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Herr Genscher zu einer zweiten Zusatzfrage.
genscher (NA), 1967-01-18:
Herr Bundesminister, teilen Sie die Auffassung, daß die Vorbehaltsrechte, wenn man sie überhaupt noch als bestehend ansieht, ausschließlich im Fall des äußeren Notstandes zur Anwendung kommen können?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Sie gelten nur für den äußeren Notstand.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel.
barzel (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, sind Anregungen dieser Art, wie sie soeben hier zu hören waren, in der Zeit gemacht worden, in der die Kollegen der FDP der Bundesregierung angehörten?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Die verehrten Kollegen der FDP sind über alle diese Fragen seit Anfang bis ins Detail hinein informiert.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-01-18:
Herr Bundesminister, nachdem soeben der Kollege Genscher Zweifel über die völkerrechtliche Fortgeltung der alliierten Vorbehaltsrechte aus Art. 5 Abs. 2 des Deutschland-Vertrages geäußert hat, darf ich Sie fragen, ob die Kollegen der FDP zu der Zeit, als sie der Bundesregierung angehörten, Ihnen jemals solche Zweifel zur Kenntnis gebracht haben?
({0})
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Nein, weder im Plenum noch in dem Zwölferrat, dem verantwortliche Herren der Fraktion der Freien Demokraten angehören.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-01-18:
Darf ich die Zusatzfrage stellen, ob solche Zweifel vielleicht im Bundeskabinett angemeldet worden sind.
({0})
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Ich kann mich nicht erinnern.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage von Frau Abgeordneter Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, ist es nicht so, daß sich die alliierten Vorbehaltsrechte nur auf den Schutz der stationierten Streitkräfte beziehen.
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Natürlich, Schutz der alliierten Streitkräfte nach Art. 5 Abs. 2 des Deutschland-Vertrages.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Busse.
busse (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie meinten, die Vorbehaltsrechte der Alliierten bezögen sich lediglich auf den Fall des äußeren Notstands?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Ja.
busse (NA), 1967-01-18:
Wie bringen Sie es dann damit in Einklang - wenn ich weiter fragen darf, Herr Präsident -, daß diese Rechte zur Zeit ausgeübt werden?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Verzeihen Sie, sprechen Sie jetzt von Art. 10?
busse (NA), 1967-01-18:
Von den Vorbehaltsrechten der Alliierten.
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Meine Damen und Herren, das muß jetzt getrennt werden. Ich habe nur die alliierten Vorbehaltsrechte auf Grund des Art. 5 Abs. 2 des Deutschland-Vertrages erwähnt. Ich bitte doch, daß wir hier die Basis der Diskussion nicht verlassen. Selbstverständlich gelten für Art. 10 des Grundgesetzes ({0}) andere Bestimmungen, die bisher nicht erörtert wurden und die wir - darüber haben wir, Herr Kollege Busse, in dem Gremium gesprochen - zusammen mit der Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte nach Art. 5 Abs. 2 des Deutschland-Vertrages durch das Durchführungsgesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes regeln wollen.
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Es steht im Vertrag; aber ich bin auch dazu gern bereit. Ich bedanke mich für die Anregung.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
schmidt (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, wären Sie bereit, den Kollegen der FDP noch einmal eine Gesamtzusammenstellung der Debatten bei der Verabschiedung der Verträge, insbesondere der Debatten vom 24. Februar, mit den Ausführungen der Sprecher der Freien Demokraten zu dem Gesamtkomplex, der jetzt von der Fraktion der FDP in Frage gestellt worden ist, zuzuleiten?
({0})
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Ich bin dazu gern bereit. Das wird die Aussprache sicherlich etwas erleichtern.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
dorn (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, hat die Überstellung des Manegedirektors des sowjetischen Staatszirkus zur Vernehmung an ausländische Vernehmungsbehörden etwas mit der Durchführung der Vorbehaltsrechte der Alliierten jetzt zu tun?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Nein.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dorn.
dorn (NA), 1967-01-18:
Können Sie mir sagen, Herr Minister, auf Grund welcher Vereinbarungen, die von der Bundesregierung getroffen worden sind, solche Überstellungen erfolgen?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Ich bin im Augenblick überfragt. Ich werde Ihnen dazu eine schriftliche Antwort geben.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die nächste Frage des Abgeordneten Genscher, die Frage VI/8, auf:
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß bis zur Verabschiedung einer deutschen Notstandsgesetzgebung bei der Ausübung der alliierten Vorbehaltsrechte nach Artikel 5 Absatz 2 des Deutschlandvertrages etwa mitwirkende deutsche Behörden in jedem Fall der Kontrolle durch die deutschen parlamentarischen Körperschaften - Bundestag, Landtage und kommunale Vertretungen - unterworfen bleiben?
bitte herr minister lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Die Ausübung der Vorbehaltsrechte der drei Mächte nach Art. 5 Abs. 2 des Deutschland-Vertrages kann die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik nur so weit verdrängen, wie die Befugnisse der drei Mächte reichen. Im übrigen bleiben also die Rechte-und Verantwortlichkeiten, insbesondere auch die Kontrollbefugnisse der gesetzgebenden Körperschaften erhalten.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.
genscher (NA), 1967-01-18:
Teilen Sie die Meinung, Herr Bundesminister, daß die Mitwirkung deutscher Behörden bei der Ausübung nicht geschehen muß, sondern nur geschehen kann?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
So ist die derzeitige Rechtslage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, ist es Ihnen möglich, dem Herrn Kollegen Genscher noch einmal aus dem Bericht des Berichterstatters anläßlich der Verabschiedung der Verträge den Passus zuzuleiten, daß die Alliierten bestimmte Zusagen in bezug auf die Konsultation der Bundesregierung in solchen Fragen gemacht haben?
ertl (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß sich seit der Verabschiedung der Verträge Erhebliches verändert hat und daß es längst Zeit wäre, daß man auch unter der veränderten Situation die Vorbehaltsrechte nachprüft?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Ich bin allerdings dieser Meinung und bemühe mich, seit ich mein Amt übernommen habe, mit Nachdruck darum, daß diese alliierten Vorbehalte durch praktikables deutsches Notstandsrecht ergänzt werden. Ich darf Sie auch weiterhin um Ihre bisherige gute Unterstützung bitten.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1967-01-18:
Gilt Ihre Bitte auch Ihrem neuen Koalitionspartner SPD?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Ich habe mit dem neuen Koalitionspartner SPD schon vor Bestand dieser Koalition eingehende Gespräche über die Verabschiedung einer praktikablen Notstandsverfassung gehabt und kann bei dieser Gelegenheit vielmehr einige Irrtümer richtigstellen: Die Sozialdemokratische Partei war ohne diese Koalition bereit, einer praktikablen Notstandsverfassung zuzustimmen.
moersch (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, könnten Sie dem Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen die Unterlagen darüber geben, daß damals bei der Verabschiedung dieser alliierten Vorbehaltsrechte nicht daran gedacht gewesen sein konnte, daß im Jahre 1967 offensichtlich auf Grund solcher Vorbehalte beispielsweise ein russischer Manegedirektor fremden, amerikanischen Untersuchungsbehörden überstellt werden würde?
({0})
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Das ist nicht auf Grund der alliierten Vorbehaltsrechte erfolgt. Ich bitte noch einmal, das zur Kenntnis zu nehmen.
schmidt (NA), 1967-01-18:
Herr Bundesminister, ist es richtig, daß sich bis in den November des letzten Jahres hinein alle Fraktionen dieses Hauses darüber einig waren, daß eine Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte aus Art. 5 Abs. 2 des Deutschland-Vertrages nur in Betracht käme, wenn es gelingt, durch eine funktionsfähige deutsche Notstandsverfassung das Grundgesetz zu ergänzen?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Das ist richtig. Gleichzeitig darf ich noch einmal erwähnen, daß für mich zu diesem Fragenkreis auch die Verabschiedung des Gesetzes nach Art. 10 des Grundgesetzes gehört. Das führte vorhin zu einer kleinen Verwirrung; ich darf es noch einmal klarstellen.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zoglmann.
zoglmann (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Äußerung, daß Sie durch eine deutsche Notstandsgesetzgebung diesen Komplex ergänzen wollen, entnehmen, daß die bisherige Argumentation, eine deutsche Notstandsgesetzgebung solle die alliierten Vorbehaltsrechte ablösen, nicht mehr zutrifft?
Funcke (NA), 1968-05-07:
Bitte!
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Ich habe offen gestanden die Frage nicht verstanden. Wegen der Bedeutung des Themas erlauben Sie mir bitte, daß ich sie schriftlich beantworte. - Ich habe nicht verstanden, was Sie meinen.
zoglmann (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, darf ich Sie noch einmal darauf hinweisen: Sie haben soeben hier gesagt, daß Sie durch eine deutsche Notstandsgesetzgebung diesen ganzen Fragenkomplex ergänzen wollen. Darf ich daraus entnehmen, daß die bisherige Argumentation, eine deutsche Notstandsgesetzgebung solle die alliierten Vorbehaltsrechte ablösen, nicht mehr zutrifft?
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
So einfach können Sie es nicht einmal mit mir machen, Herr Kollege.
({0})
Ich habe mich sicher im Gedränge der Fragestunde unklar ausgedrückt und darf es noch einmal so formulieren: Die alliierten Vorbehalte sollen durch ein praktikables deutsches Notstandsrecht abgelöst werden.
zoglmann (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, ich darf aber daran erinnern, daß Sie wörtlich gesagt haben, es solle ergänzt werden. Das würde bedeuten, daß die alliierten Rechte bestehenbleiben.
({0})
lücke (bundesminister des innern), 1967-01-18:
Sie sollen abgelöst werden. Das habe ich so oft geschrieben und gesagt. Es ist gut, daß Sie die Fragen gestellt haben. Es geht darum, die alliierten Vorbehaltsrechte einschließlich des Komplexes des Art. 10 des Grundgesetzes - Post- und Fernmeldegeheimnis - abzulösen.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.