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Manuela Rottmann (NA), 2020-09-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, die Bundesregierung hat dieses Thema nicht verpennt; Sie haben es verpennt.

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Sie haben in der Anhörung ganz ersichtlich das erste Mal davon gehört. Die Bundesregierung hat deutlich öfter davon gehört; denn wir, die Grünen, stellen seit drei Jahren die Frage, was aus dem KapMuG wird. Von Ihnen habe ich davon noch nichts gehört.

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Das geht auch ein bisschen in Richtung Frau Willkomm. Ich weiß nicht, was das soll: Ihren Antrag heute hier nur ins Plenum einzubringen. Also wenn Sie wirklich ein Interesse daran haben, dann bringen Sie den doch in den Ausschuss ein.

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Das ist auch kein Ruhmesblatt gewesen.

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Die Regierung hat das nicht verpennt, aber wir haben immer nur ausweichende Antworten gekriegt auf unsere Frage, was damit werden soll. Sie tun mir schon ein bisschen leid, Herr Hirte. Herr Fechner ist nicht mehr da; aber der tut mir auch leid. Sechs und sieben Minuten Redezeit hätte ich gerne mal! Sechs und sieben Minuten, Wochen vor dem Außerkrafttreten des Gesetzes, von dem wir seit acht Jahren wissen, dass es am 1. November 2020 außer Kraft tritt, über einen einzigen Satz, nämlich: „Wir verlängern es noch mal um drei Jahre“, reden zu müssen, das ist auch nicht einfach.

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Das Problem ist – jedenfalls gilt das für die Bundesregierung –: Es interessiert Sie nicht, ob Ihre Gesetze in der Praxis funktionieren.

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Es interessiert Sie nicht, dass den engagiertesten Richterinnen und Richtern die Mittel fehlen, um komplexe Anlegerverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen.

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Und es interessiert Sie schlichtweg nicht, was die Gründe dafür sind, dass in den 15 Jahren des Bestehens des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes kein einziges Leistungsurteil ergangen ist.

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Diese Koalition wird einen gewaltigen Reformstau im Wirtschafts- und im Zivilprozessrecht hinterlassen. Damit sind die Justizministerin der SPD genauso wie der Wirtschaftsminister der Union zum Risiko für den Justizstandort Deutschland und zum Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden.

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Ihr Problem ist doch auch, dass Sie immer Ad-hoc-Gesetzgebung machen. Telekom-Skandal: Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Und dann guckt man es jahrelang nicht mehr an. Die Einführung der Musterfeststellungsklage: eine hektische Reaktion auf VW. Und dann guckt man sie jahrelang nicht mehr an. Ich frage Sie nach den praktischen Erfahrungen mit dem VW-Vergleich, der ein Aberwitz ist. Das hat Frau Stadler Ihnen in der Anhörung ins Stammbuch geschrieben. Ich lese derart wortlose und uninteressierte Antworten auf die praktischen Fragen der Richterinnen und Richter. Sie haben einfach keine Lust auf dieses Thema.

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Ich sage Ihnen: Man kann viele Kampagnen machen. Anfang des Jahres war an den Bahnhöfen wieder viel plakatiert: „Wir sind Rechtsstaat“. Rechtsstaat ist für mich, was in den Gerichtssälen ankommt. Da kommt zu wenig an. Das ist viel zu wenig. Das ist peinlich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Ronja Kemmer. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Dr. Espendiller. – Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Marja-Liisa Völlers.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Marja-Liisa Völlers. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katja Suding.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Katja Suding. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Birke Bull-Bischoff.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Dr. Birke Bull-Bischoff. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Margit Stumpp.

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Margit Stumpp (NA), 2020-09-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Setzen, fünf!“, so titelte ein angesehenes Wirtschaftsblatt zu Beginn der Woche im Hinblick auf die Digitalisierung der deutschen Schulen. Hintergrund war die schon genannte Studie. 10 Prozent der deutschen Schulen sind zu Beginn der Pandemie und während der Pandemie nur annähernd gut damit zurechtgekommen, ihren Unterricht von analog auf digital umzustellen. Eine parallele Studie, ein Vergleich unter sechs Ländern, ergab: Deutschland liegt bei der Digitalisierung der Schulen auf dem letzten Platz. Nun, diese Erkenntnis ist nicht neu. Wir haben viele Untersuchungen dazu; aber es ändert sich nichts, und zwar seit Jahren. Das ist der eigentliche Skandal.

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Der Sommer ist vorbei, die ersten Länder gehen auf die Herbstferien zu, und immer noch sind die wenigsten Schulen in der Lage, ihre Schülerinnen und Schüler digital zu erreichen, geschweige denn, virtuell zu unterrichten. Und was ist passiert? Wochenlang hat man sich während der Pandemie auf dem trägen DigitalPakt ausgeruht. Nach monatelangem Druck hat man ein millionenschweres Paket für die Anschaffung von Schülerendgeräten aufgelegt. Dabei hätte man das Ganze vom Anfang her denken müssen. Was nützen Endgeräte, wenn eine Schule weder einen Breitbandanschluss noch geeignete Hard- oder Software zur Verfügung hat?

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Was passiert jetzt? Nun beruft die Kanzlerin zum zweiten Mal einen Bildungsgipfel ein; das wurde erwähnt. Auch Frau Bär hat Bildung inzwischen für sich entdeckt und tagt in großer Runde. Hätten Sie nur, als Sie zuständige Staatssekretärin waren, dafür gesorgt, dass jede Schule einen Glasfaseranschluss hat, dann wären wir jetzt ein gutes Stück weiter.

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Und was macht die Bildungsministerin? Wo ist sie?

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– Schön, dass Sie da sind!

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Frau Karliczek, Sie beschränken sich darauf, Koalitionsbeschlüsse zu verkünden. Wie armselig ist das denn! Dabei haben außer den Ewiggestrigen alle begriffen: Jede Schule braucht eine digitale Grundausstattung.

Was heißt das? Zum einen braucht jede Schule eine technische Grundausstattung, das heißt: Breitbandanschluss, Hardware, Software und vor allem technischen Support. Jede Schule braucht zum anderen organisatorisch eine Basis, das heißt: Mailadressen für alle Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler, Zugang zu einer Lernplattform und eine Bildungs-Cloud.

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Lehrkräfte brauchen Fortbildungen, anstatt sich mit einem Medienentwicklungsplan herumschlagen zu müssen, der für die digitale Grundausstattung völlig überflüssig ist.

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Außerdem brauchen alle Beteiligten Begleitung. Eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung, deren Einrichtung wir am Anfang des Jahres bereits vorgeschlagen hatten, könnte einen entscheidenden Beitrag dazu leisten. Frau Bär, Sie haben unser Konzept abgeschrieben. Wenn das der Sache dient, soll es uns recht sein, aber wenn Sie schon abschreiben, dann machen Sie es doch bitte richtig. Ihre abgespeckte Version einer Bundeszentrale für digitale Aufklärung greift an dieser Stelle viel zu kurz.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Margit Stumpp (NA), 2020-09-18:


Ich fasse zusammen: Wer den Schulen wirklich helfen will, der muss denjenigen helfen, die es am nötigsten haben, den Schulen, die noch ganz am Anfang stehen. Frau Karliczek, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Sie kommen jetzt bitte zum Schluss!
Margit Stumpp (NA), 2020-09-18:


– erfüllen Sie Ihren Auftrag auch angesichts der steigenden Infektionszahlen, und sichern Sie unseren Kindern ihr Recht auf Bildung!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Frau Stumpp. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Dietlind Tiemann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Dr. Tiemann. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Dr. Ernst Dieter Rossmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Marco Wanderwitz. Viel liegen gelassen haben Sie nicht. Sie haben ihm eine Minute Redezeit weggenommen; aber das versteht er. Gut.

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Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Tino Chrupalla. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion, Frank Junge.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Frank Junge. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Gerald Ullrich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Wenn es gut geht, kommen Sie jetzt zum Ende.

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Gerald Ullrich (NA), 2020-09-18:


Herr Wanderwitz, meine Bitten an Sie: Werden Sie bei Ihren Betrachtungen auch auf dem linken Auge nicht blind, bleiben Sie aber wachsam auf dem rechten Auge – das ist richtig –, und analysieren Sie im nächsten Bericht das Thema Radikalismus genauer.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Herr Kollege, Ihre Redezeit!
Gerald Ullrich (NA), 2020-09-18:


Und bleiben Sie standhaft.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Jetzt bitte wieder ein bisschen Ruhe. – Danke schön. Jetzt kommt nämlich der nächste Redner. Das ist Matthias Höhn für die Fraktion Die Linke.

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Matthias Höhn (NA), 2020-09-18:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir in diesen Tagen und Wochen nach Osten schauen, nach Belarus, dann wissen wir, dass wir sehr dankbar dafür sein können, dass das vor 30 Jahren hier bei uns in Ostdeutschland so friedlich abgelaufen ist. Dafür können wir heute noch dankbar sein.

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Mit Blick auf meinen Vorredner will ich sagen: Ein großer Erfolg von 1989/90 ist, dass nun jeder seine Meinung sagen kann; das wollen wir auch nicht ändern. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn der einzige Applaus von rechts kommt, dann sollten Sie überlegen, was Sie hier äußern.

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Wer die Jahre 1989 und 1990 im Osten bewusst erlebt hat, der weiß sehr genau, dass die alte Gesellschaft der DDR wenig oder gar keine Zukunft hatte, und der weiß sehr genau, wie grundlegend erschüttert der Glaube der meisten DDR-Bürgerinnen und ‑Bürger an die Zukunft dieses Landes war. Allerdings wird er sich auch daran erinnern, wie groß die Zuversicht war, wie groß die Hoffnung war und wie groß das Selbstvertrauen war, als Ostdeutsche in diese deutsche Einheit zu gehen. Umso schwerer wiegt und wog schon damals die Enttäuschung, die schnell eingetreten ist – Stichwort „Treuhand“: kaum eine Institution hat in so kurzer Zeit das Leben von Millionen so dramatisch verändert –, und umso schwerer wiegt, dass die Enttäuschung bis heute fortwirkt.

Die Bundesregierung hat schon letztes Jahr, zum 30. Jahrestag des Mauerfalls, Zahlen veröffentlicht: 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland sehen sich immer noch als Bürger zweiter Klasse; 22 Prozent sind mit der Demokratie heute zufrieden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bundesregierung, das sind dramatische Zahlen. Deswegen muss man überlegen, woher sie kommen. Was mir nicht reicht, Herr Wanderwitz, ist der Ruf nach politischer Bildung. Da stört mich schon der Gestus Richtung Ostdeutschland: Ihr habt es immer noch nicht verstanden. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht haben diese Zahlen etwas mit der Politik der Bundesregierung in den letzten 30 Jahren zu tun.

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Wir haben zu dieser Debatte einen Antrag eingereicht.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Budde?
Matthias Höhn (NA), 2020-09-18:


Immer gerne. – Bitte schön.
Katrin Budde (NA), 2020-09-18:


Sehr geehrter Kollege, ich hätte die Frage eigentlich gern am Schluss Ihrer Rede gestellt, weil ich eine Detailfrage habe, die mich umtreibt. Es geht um die Vertragsarbeiter.

Ich möchte meiner Frage eine Bemerkung vorausschicken. Sie wissen sicherlich, wie der Vertrag zwischen Mosambik und der DDR zustande gekommen ist: Dieser Vertrag wurde ganz bewusst zwischen beiden Staaten geschlossen und beinhaltete, dass Mosambik seine Schulden gegenüber der DDR begleichen sollte, und zwar über die Einbehaltung von Lohn. Das war ein Vertrag zwischen den beiden Staaten. Die Menschen wussten nichts davon. Das war echter Beschiss an den Menschen, muss man schlichtweg sagen.

Ich stelle Ihnen die Frage, weil Sie sich in Ihrem Antrag auf dieses Thema beziehen. Ich möchte gern wissen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Abkommen zwischen der DDR und Mosambik quasi ausfinanziert und ausbezahlt ist und dass die Bundesrepublik sogar danach noch – als nämlich die Betriebe, die Verpflichtungen hatten, nach 1990 nicht mehr da waren – dafür einstand und den Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeitern alle ausstehenden Summen über ihren Staat zugesprochen und ausgezahlt hat. Ist Ihnen außerdem bekannt, dass die Bundesrepublik auch die zusätzlichen Schulden Mosambiks erlassen hat?

Somit können wir als Bundesrepublik rein finanziell überhaupt nichts mehr machen. Ich möchte Sie aber gern fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, dass das ein gutes Thema ist, mit dem sich die Bundesstiftung Aufarbeitung im Rahmen der Aufarbeitung beschäftigen sollte, als Teil der Verträge, die die DDR mit anderen Ländern geschlossen hat. Im Grunde ist es wirklich bloß noch ein moralisches Thema; wir können es finanziell nicht mehr lösen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Herr Kollege.
Matthias Höhn (NA), 2020-09-18:


Liebe Kollegin Budde, ich bin Ihnen aufgrund meiner kurzen Redezeit dankbar, dass Sie mir mit Ihrer Frage mehr Zeit geben, um über unseren Antrag zu sprechen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


So viel kriegen Sie nicht. Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Danach bleiben 39 Sekunden.
Matthias Höhn (NA), 2020-09-18:


Ja, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Budde, ich freue mich zunächst einmal, dass wir uns einig sind, dass es ein wichtiges Thema ist, wie wir mit der Frage der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter umgehen. Ich stimme Ihnen allerdings nur zur Hälfte zu: Es ist nicht nur eine Frage der Aufarbeitung, sondern ich finde schon, dass wir auch heute eine politische Verantwortung dafür haben, was mit den ehemaligen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern geschieht, die heute noch ihr Recht einfordern und darum bitten, dass das, was sie geleistet haben, nachträglich anerkannt, auch materiell, und ihr Unrecht damit ausgeglichen wird.

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In welcher Form wir das am Ende als Bundesrepublik leisten können oder leisten wollen, darüber können wir gern in die politische Debatte einsteigen. Aber ich finde, die Verantwortung stellt sich nicht nur rückblickend im Sinne der Aufarbeitung, sondern auch aktuell: Was können wir heute tun?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank.
Matthias Höhn (NA), 2020-09-18:


Damit bin ich bei meinem letzten Punkt. Wir haben als Fraktion Die Linke einen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt eingereicht. Zentral ist, dass wir an dem Punkt, der in der Gesellschaft nach wie vor wie ein Spaltpilz wirkt, besser werden und Erfolge zeitigen. Es geht um Teilhabe, es geht darum, gleichen Lohn in Ost und West sicherzustellen, gleichen Lohn für Mann und Frau. Es geht um eine gerechte Rentenreform, die auch Ungerechtigkeiten in Ostdeutschland hinsichtlich der Rentenüberleitung nach 1990 endlich beseitigt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil die FDP hier von einer „Ostquote“ geredet hat: Es geht nicht darum, Ostdeutschen einzureden, dass sie jetzt in Spitzenfunktionen kommen, nur weil es eine Quote gibt. Ich freue mich, dass die Leistungspartei FDP dieses Thema entdeckt. Wir haben 30 Jahre lang die Situation gehabt, dass Leistung nicht gezählt hat.

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Matthias Höhn (NA), 2020-09-18:


Wenn sie denn gezählt hätte, dann hätten wir nicht nur 3 Prozent Ostdeutsche in Spitzenfunktionen, sondern deutlich mehr. Darüber sollten Sie nachdenken.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank Matthias Höhn. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Claudia Müller. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Mark Hauptmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Herr Hauptmann.
Mark Hauptmann (NA), 2020-09-18:


All das sind sehr positive Beiträge.

Frau Präsidentin, damit möchte ich zum Schluss kommen. Lassen Sie uns diese Bemühungen weiter vorantreiben; dann ist mir auch nicht bange um die Zukunft der deutschen Einheit.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Mark Hauptmann. – Zum Abschluss dieser Debatte hat das Wort Katrin Budde für die SPD-Fraktion.

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Katrin Budde (NA), 2020-09-18:


Ja. – Ich glaube, dass die deutsche Wiedervereinigung eine gute Wiedervereinigung war und dass ein solch umfassender Prozess natürlich auch nicht ohne Furchen und Narben abgeht, dass die Enttäuschung und die unerfüllten Hoffnungen von uns nicht ignoriert werden dürfen, dass wir einen Weg finden müssen, das zu machen, was Willy Brandt gesagt hatte, nämlich dass wirklich zusammenwächst, was zusammengehört.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Katrin Budde. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung von Dr. Castellucci?
Alexander Throm (NA), 2020-09-18:


Aber gerne.
Lars Castellucci (NA), 2020-09-18:


Sehr geehrter Herr Kollege Throm, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe den Entwicklungshilfeminister Müller so verstanden, dass er von der Aufnahme von 2 000 Personen gesprochen hat. Ich habe auch von einem Brief aus den Reihen Ihrer Fraktion gehört, in dem man sich für die Aufnahme von 5 000 Personen ausspricht. Würden Sie denn diesen Menschen das Gleiche entgegnen, was Sie jetzt hier an die Adresse unseres Parteivorsitzenden richten?

Wir wissen, dass Städte und Gemeinden in diesem Land bereit sind zur Aufnahme, und sind der Überzeugung, dass man, wenn Hilfe angeboten wird, das Helfen auch zulassen sollte. Die Hilfe wird benötigt; das haben Sie selber gesagt. Wenn Hilfsbereitschaft da ist, sollten wir ihr nicht entgegenstehen, sondern sollten sie zulassen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Herr Throm, bitte.
Alexander Throm (NA), 2020-09-18:


Genau da liegt in dieser Argumentation der Irrtum, der auf den Irrweg führt. Das eine ist – ja – die Bereitschaft in unseren Reihen zur Aufnahme, auch 2 000 oder 5 000 Menschen. Das andere ist die Bereitschaft, zu sagen: Die Kommunen können auf kommunaler Ebene darüber entscheiden, ob und wer und wie viele Flüchtlinge dort aufgenommen werden können. – Das geht so nicht.

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Sehen Sie das mal umgekehrt: Wenn der Gemeinderat bzw. der Bürgermeister einer Kommune – wir haben über 10 000 in Deutschland – entscheidet: „Wir nehmen keine Flüchtlinge auf“, dann folgen wir dem – zu Recht – auch nicht. Deswegen können wir das globale Problem oder zumindest das europäische Problem, das wir haben, nicht auf dem Irrweg lösen, dass wir eine Zersplitterung unserer Zuständigkeiten zulassen, also dass Länder ohne Abstimmung mit bzw. ohne Zustimmung der Bundesregierung eigene Aufnahmeprogramme auflegen. Wir brauchen nicht lokal, sondern wir brauchen eher europäisch eine Lösung, um dieses Problems mittel- und langfristig Herr zu werden und die Frage der Migration in Europa und damit auch in Deutschland zu lösen.

So helfen wir den derzeitigen Flüchtlingen und Geflüchteten, aber auch denen, die in den nächsten Jahren kommen werden, am besten. Die Alternative zu einer europäischen Lösung, zu einem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das in den nächsten Monaten zumindest mal anverhandelt werden soll, wäre ja wieder eine rein staatliche Lösung. Das wird – da bin ich mir auch sicher – im Ergebnis weniger Hilfsbereitschaft, weniger Ordnung bedeuten; und das wollen wir nicht. Deswegen können wir den heute vorliegenden Anträgen von Linken und Grünen nicht zustimmen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Alexander Throm. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Herr Baumann, kommen Sie zum Ende, bitte.
Bernd Baumann (NA), 2020-09-18:


Weil sie weniger Herz haben? Nein! Weil sie mehr Hirn haben, meine Damen und Herren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


So, kommen wir wieder ein bisschen runter. – Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Herr Lindh, Sie müssen das jetzt wirklich schnell sagen.
Helge Lindh (NA), 2020-09-18:


Sie wollten mir letztens eine Minute mehr geben, ich erinnere mich!

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Wenn Frau Göring-Eckardt von einem Alibiangebot oder einem Scheinangebot spricht, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass es im Bundesrat unter grüner Beteiligung nicht gelungen ist, zustande zu bringen, dass erleichterte Landesaufnahmeprogramme möglich werden. Denn auch Grüne erleben eben, was es bedeutet, in Regierungsverantwortung zu stehen. Dann ist es nicht so einfach, auf der einen Seite Forderungen zu stellen, während man auf der anderen Seite in der Regierungspraxis anders handelt. So ist es nicht in Ordnung, wenn Sie mit namentlichen Abstimmungen versuchen, die Sozialdemokratie und ganz viele Abgeordnete, die in dem Dilemma stecken, das ich eben beschrieben habe, vorzuführen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Herr Lindh, bitte.
Helge Lindh (NA), 2020-09-18:


Das ist keine verantwortungsbewusste Politik, sondern das nenne ich ein Scheinangebot.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Vielen Dank, Helge Lindh. – Nächste Rednerin: Linda Teuteberg für die FDP-Fraktion.

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