susset (NA), 1973-10-18:
Herr Kollege Kleinert, wer damals Bundeslandwirtschaftsminister war, ist mir sehr wohl bekannt. Ich könnte mir vorstellen, daß wenn 1969 der Bundeslandwirtschaftsminister wieder von der CDU/CSU gestellt worden wäre, wir in der Zwischenzeit ein Gesetz hätten.
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Der Dringlichkeit der Problemstellung wäre es angemessen gewesen, wenn die Bundesregierung ihre Vorlage, die schon in der letzten Legislaturperiode fertiggestellt worden war, frühzeitiger eingebracht hätte. Denn wer behauptet, daß es ihm mit den Fragen des Umweltschutzes ernst ist, muß alles tun, damit rasch und zügig ein gutes, wirksames und praktikables Gesetz für Naturschutz und Landschaftspflege entsteht.
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Es gilt, eine gesunde Umwelt zu erhalten, das Gleichgewicht im Naturhaushalt herzustellen, einen Ausgleich zwischen den wachsenden Bedürfnissen der Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Anforderungen an Natur und Landschaft einerseits und dem begrenzten Naturpotential andererseits zu finden und dieses zu erhalten, um so die Lebensgrundlagen für die Zukunft und die nachfolgenden Generationen zu sichern. Dem materiellen Inhalt der einzelnen Bestimmungen des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes können wir zustimmen. Herr Minister Ertl, wir befinden uns hier also in Übereinstimmung. Sie sagten soeben, die CDU/CSU habe einen Entwurf vorgelegt, dem seitens der Regierung durchaus zugestanden werde, daß er die angesprochenen Fragen lösen könnte. Es ist dringend erforderlich, das zur Zeit im Gebiet der Bundesrepublik geltende Recht gesetzgeberisch fortzuentwickeln und den neuen, erweiterten Anforderungen der Bevölkerung an Natur und Landschaft anzupassen.
Seit dem Erlaß des Reichsnaturschutzgesetzes im Jahre 1935 haben sich die Anforderungen an den Naturhaushalt zu grundlegend gewandelt und erweitert, als daß die Bestimmungen dieses Gesetzes im Kern - wenn auch in Landesgesetzen in der Zwischenzeit unterschiedlich fortentwickelt - heute noch als ausreichend angesehen werden könnten. Das geltende Recht weist Lücken auf, es fehlen Regelungen über die Erhaltung, die Herstellung oder die Entwicklung der Naturgüter. Das geltende Recht schützt - das haben Sie, Herr Minister, soeben auch zu Recht ausgeführt -- nur Teilbereiche wie einige
Naturschutzgebiete und einzelne Pflanzen und Tiere. Das geltende Recht ist als Folge unterschiedlicher Fortentwicklung in den einzelnen Ländern zur Zeit selbstverständlich uneinheitlich. Eine ganze Reihe von weiteren Faktoren verlangt jedoch eine Fortentwicklung des geltenden Rechts, wie dies auch im Entwurf der CDU/CSU zum Ausdruck gebracht wird.
Es müssen berücksichtigt werden: erstens der Strukturwandel der Gesellschaft und der Wirtschaft, zweitens die neuen Ansprüche der Bevölkerung bei wachsender Bevölkerungszahl und drittens der steigende Bedarf an Flächen für Freizeit und Erholung der Menschen. Dem stehen entgegen die wachsende Belastung des Naturhaushalts, der erhöhte Rohstoffund Energiebedarf und damit der Wandel der Landschaft in eine Siedlungs- und Industrielandschaft. Das sind Feststellungen, in denen Sie mit unserem Entwurf und wir mit dem Regierungsentwurf übereinstimmen. Ein modern fortentwickeltes Naturschutzrecht muß gesetzliche Regelungen schaffen, die es vermögen, die Belastungen des Naturhaushalts aufzufangen und in den Fällen, in denen die Grenze der Belastbarkeit überschritten wird, Beschränkungen vorzusehen. Dies ist alles in unserem Entwurf abgedeckt!
Unser aller Ziel bei Neuerung und Fortentwicklung des geltenden Rechtes ist es, die Nutzungsmöglichkeiten der Naturgüter und das Wirkungsgefüge eines leistungsfähigen Naturhaushalts zu erhalten, neue Erholungsmöglichkeiten zu schaffen, dabei aber auch die Schönheit, die Eigenart und die Vielfalt der Natur im Auge zu behalten. Während das bisher geltende Naturschutzrecht lediglich auf das Bewahren ausgerichtet war - mit den herkömmlichen Maßnahmen des Artenschutzes, der Schaffung einiger Naturschutzgebiete -, erfordert ein moderner Naturschutz darüber hinaus die Hinwendung zur aktiven Planung und aktiven Gestaltung,
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wie es Ihr Minister, Herr Kollege Gallus, bei der Begründung dieses Entwurfs fast aus unserem Entwurf hätte herauslesen können.
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Die von der Bundesregierung eingebrachte Vorlage geht hinsichtlich des materiell fortzuentwickelnden Rechts von den gleichen Voraussetzungen, Erkenntnissen und Zielsetzungen aus, wie sie meine Fraktion in der Vorlage Drucksache 7/324 schon am 22. März dieses Jahres zum Ausdruck gebracht hat. Wenn die Bundesregierung trotz weitgehender Übereinstimmung in der Zielsetzung der zu schaffenden gesetzlichen Bestimmungen und trotz der Eilbedürftigkeit der Verabschiedung geeigneter Vorschriften, um einer eventuell weiteren Rechtszersplitterung zuvorzukommen, ihre Vorlage eingebracht hat, so geht es ihr, so meine ich, ganz offensichtlich nicht so sehr um das zu schaffende materielle Recht als vielmehr um die Forderung, die Gesetzgebungskompetenz der Länder auf den Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege einzuschränken. Deshalb hat die Bundesregierung ja hier zugleich den Entwurf einer entsprechenden Grundgesetzänderung vorgelegt, über den im ZusammenSusset
hang mit der erstgenannten Vorlage nun zu beraten und zu beschließen sein wird.
Das Vorhaben der Bundesregierung, dem Bund mit Hilfe einer Grundgesetzänderung anstelle der derzeit gültigen Rahmenkompetenz die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu übertragen, hält meine Fraktion für unnötig. Meine Fraktion kann die Begründung der Regierungsvorlage in diesem Punkt, nach der ein wirksames Naturschutzrecht angeblich nur mit bundeseinheitlichen Regelungen geschaffen werden kann, nicht anerkennen. Die Gesetzgebungsbefugnisse für Naturschutz und Landschaftspflege sind durch das Grundgesetz abgewogen verteilt. Der Erlaß eines Rahmengesetzes seitens des Bundes ermöglicht die Schaffung eines einheitlichen Rechts im Bundesgebiet in dem erforderlichen Umfange. Andererseits beläßt die Verfassung den Ländern den notwendigen Spielraum, um den Belangen des Naturschutzes hinsichtlich der jeweiligen Landschaft Rechnung zu tragen.
Naturschutz und Landschaftspflege sind Aufgaben, die nur entsprechend den natürlichen Gegebenheiten und in Anpassung an die regionalen und lokalen Verhältnisse gelöst werden können. Eine Kompetenzverlagerung ist auch deshalb nicht erforderlich, weil der Bund auf verschiedenen Sachgebieten, in denen auch Gesichtspunkte des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden, ja die Kompetenz hat.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung besteht auf der Vollkompetenz. Es gibt aber auch Äußerungen von Koalitionspolitikern, die anders lauten. So erklärte beispielsweise Herr Kollege Lemp - er schaut gerade nach rückwärts -({4})
bei der Debatte am 22. März dieses Jahres, als unser Entwurf eingebracht wurde - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Die Frage der Kompetenz ist, wie es scheint, schon fast zur Weltanschauung geworden. Die SPD - das muß ich hier in aller Offenheit sagen - ist in dieser Hinsicht nicht gebunden.
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Voraussetzung ist allerdings, daß bestimmte Prinzipien im Gesetz bundeseinheitlich verankert werden.
Dagegen haben auch wir nichts einzuwenden.