Walter Schöler (NA), 2003-05-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Dr. Ramsauer hat seinen Rezeptblock gezückt, um zwei Kollegen hier Valium zu verpassen.
Schreiben Sie sich auch einmal Gingko-Tabletten auf!
Die sollen nämlich das Langzeitgedächtnis etwas auf
Vordermann bringen. Das ist bei Ihnen offensichtlich
notwendig.

Wenn Sie schon aktuelle Situationen beschreiben,
dann sollten Sie sich auch noch einmal ganz kurz die
Frage stellen, wer solche Situationen zu verantworten
hat.

({0})

Wer hat denn diesen Schuldenaufbau über viele Jahre
betrieben?

({1})

Herr Rexrodt, Sie haben eben gesagt, das sei zehn Jahre
lang geschehen. In diesen zehn Jahren waren Sie noch
gut fünf Jahre Wirtschaftsminister. Ich schätze, dass Sie
an diesem Schuldenaufbau sehr intensiv beteiligt waren.

({2})

Sie sollten deshalb den Mund nicht so voll nehmen. Sie
haben über zehn Jahre eine Klientelpolitik betrieben. Ich
erinnere mich an einen Ihrer Vorgänger, der den Mund
noch etwas mehr aufgeblasen hat als Sie heute und angekündigt hat: Ich bleibe nur im Amt, wenn ich Subventionen reduziere. - Das wird für uns alle in den nächsten
Jahren ein Thema werden.

({3})

Er hat damals angekündigt, dass er im Amt bleiben werde,
wenn er Subventionen in Höhe von 10 Milliarden DM abbauen werde. Auf dem Papier hat er 9,7 Milliarden DM
geschafft, in der Realität waren es 2,7 Milliarden DM. Er
musste dann aus ganz anderen Gründen als Sie gehen,
aber er ist Gott sei Dank weg. Das sagen Sie sogar. Da
müssten Sie mir jetzt zustimmen.

Ich will mich nicht weiter mit der Vergangenheit befassen. Aber ich will auf eine Bemerkung von Ihnen wie
folgt antworten: In den letzten vier Jahren der Regierung
Kohl/Waigel betrug die Neuverschuldung 152,7 Milliarden Euro. In den letzten vier Jahren unter Finanzminister
Eichel betrug die Neuverschuldung 104,6 Milliarden
Euro. Sie haben in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit eine um 50 Prozent höhere Neuverschuldung
als Eichel verursacht.
({4})

Eichel hat nämlich den Konsolidierungskurs eingeleitet,
in dem wir jetzt sind. Dieser ist unsere finanzpolitische
Richtschnur. Wir werden uns sicher mit vielen Realitäten
auseinander setzen müssen und sollten nicht allzu sehr
über die Vergangenheit reden. Diese konjunkturelle Belastung und auch die Blockadepolitik, die Sie nach wie
vor betreiben, erfordern eine Neujustierung der haushalts- und finanzpolitischen Ziele. Trotz aller Schwierigkeiten: Wir halten an diesem Konsolidierungskurs fest.

Die drei Jahre andauernde wirtschaftliche Schwächephase belastet zunehmend alle öffentlichen Haushalte.
Das wissen wir.

({5})

Die der Haushaltsplanung der Bundesregierung zugrunde liegenden Annahmen bewegen sich jeweils im
Prognosespektrum der Wirtschaftsforschungsinstitute.
Soll ich Ihnen die noch einmal nennen? Frühjahrsschätzung 2002: 2,6 vom Hundert Wachstum des Bruttoinlandsprodukts; Herbstschätzung: nur noch 1,5 vom Hundert; Jahreswirtschaftsbericht: 1,0. Wir sind jetzt bei 0,7.

Aber diese Schätzungen haben doch nicht der Finanzminister oder die Bundesregierung gemacht. Sie wissen
aus Ihrer Regierungszeit, dass diese Schätzungen von einem Sachverständigenrat gemacht worden sind. Deshalb
können Sie diese unvorhersehbaren Verschlechterungen
nicht mit der Haushaltsplanung von Hans Eichel in einen
Topf werfen. Die Bundesregierung muss sich auf die
Sachverständigen verlassen können. Das konnte sie offensichtlich in dem Maße, das wir uns alle gewünscht
hätten, in den letzten Jahren nicht mehr.

Als Folge dessen und weiterer Gründe entsteht jetzt
im Bundeshaushalt 2003 eine Mehrbelastung, die auf der
Einnahmen- und Ausgabenseite - grob geschätzt - bei
insgesamt rund 15 Milliarden Euro liegen wird.

Jetzt komme ich zu Ihrem Kurzzeitgedächtnis, Herr
Thiele, nachdem wir schon das Langzeitgedächtnis angesprochen haben.

({6})

Die Kollegen Poß und Kuhn haben es schon erwähnt:
Die schwierige Lage, in der wir uns jetzt befinden, wird
durch Ihre Blockadepolitik noch verschlimmert.

({7})

Nehmen Sie nur einmal den Bereich der Gemeinden.
Durch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat werden den
Gemeinden in den nächsten vier Jahren 6,1 Milliarden
Euro netto vorenthalten. Jeder kann sich ausrechnen,
was das für seine Kommune bedeutet.

Sie sind diejenigen, die verhindern, dass das notwendige Geld für die Kommunen bereitgestellt wird und

Einnahmeverbesserungen für Bund, Länder und Gemeinden erzielbar sind.

({8})

Wir brauchen eine Neujustierung der haushalts- und finanzpolitischen Ziele.

({9})

- Herr Schauerte, Sie haben es noch nicht gemerkt, aber
wir sind dabei.

({10})

Wir gehen deshalb davon aus, dass ein Nachtragshaushalt in diesem Jahr kommen wird. Wir werden allerdings
im Rahmen der Kreditermächtigung mit diesem Nachtragshaushalt warten können, weil wir einen Haushalt
haben, der uns dies ermöglicht. Es besteht keine Notwendigkeit, jetzt schon einen Nachtragshaushalt aufzustellen, der, wie Sie vermutlich gerne möchten, dann
durch einen zweiten ersetzt werden müsste.