Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-18:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7065 ({0}) an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:
Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wahl eines Mitgliedes des Vertrauensgremiums
gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 14/7148 Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen schlagen auf Drucksache 14/7148 die Abgeordnete und Kollegin Dr. Konstanze Wegner vor.

Ein kurzer Hinweis zum Verfahren: Sie benötigen die
blaue Stimmkarte. Sie wurde verteilt. Sie brauchen außerdem Ihren weißen Wahlausweis aus Ihrem Stimmenkartenfach in der Lobby. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf
sich vereint, das heißt mindestens 334 Stimmen erhält.
Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder





Zusätze enthalten, sind ungültig. Die Wahl ist nicht
geheim. Das heißt, Sie können die Stimmkarte an Ihren
Plätzen ankreuzen. Bevor Sie die Stimmkarte einwerfen,
geben Sie bitte dem jeweiligen Schriftführer Ihren Wahlausweis als Nachweis der Teilnahme an dieser Wahl.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen, und eröffne die Wahl.

Ich darf darauf hinweisen, dass unmittelbar nach dieser
namentlichen Abstimmung weitere Abstimmungen erfolgen.

Ich frage, ob alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben haben.

({1})

- Herr Kollege Lippold erhält noch die Erlaubnis, seine
Stimmkarte einzuwerfen.

Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl gebe
ich später bekannt. Wir setzen die Beratung fort.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis o sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

26. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Risikostrukturausgleichs in der gesetzli-
chen Krankenversicherung
- Drucksachen 14/7123, 14/7168 -

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 7. Februar 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Demo-
kratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 14/7036 -

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 30. Juni 2000 zwischen der Re-
gierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Volksrepublik China über
die Zusammenarbeit auf den Gebieten der
Wirtschaft, Industrie und Technik
- Drucksache 14/7037 -

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über
gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit
der Zollverwaltungen
- Drucksache 14/7038 -

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem

Abkommen vom 8. März 2001 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Malta zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen
- Drucksache 14/7039 -

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 24. August 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteue-
rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom-
men und vom Vermögen
- Drucksache 14/7040 -

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 19. April 2001 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und Kanada zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und be-
stimmter anderer Steuern, zur Verhinderung
der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in
Steuersachen
- Drucksache 14/7041 -

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 11. März 1996 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Demo-
kratischen Volksrepublik Algerien über die ge-
genseitige Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 14/7042 -

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 23. Mai 2000 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik
Botsuana über die Förderung und den gegen-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 14/7043 -

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Mar-
kenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994
- Drucksache 14/7044 -

k) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am
3. Dezember 1999 in Peking beschlossenen Än-
derung des Montrealer Protokolls vom 16. Sep-
tember 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau
der Ozonschicht führen, und zu weiteren An-
passungen des Protokolls
- Drucksache 14/7045 -

l) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


kommen vom 18. April 2001 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und dem Königreich
der Niederlande über soziale Sicherheit
- Drucksache 14/7046 -

m) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver-
trag vom 19. September 2000 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tsche-
chischen Republik über die Zusammenarbeit
der Polizeibehörden und der Grenzschutz-
behörden in den Grenzgebieten
- Drucksache 14/7095 -

n) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
({2})
- Drucksache 14/7097 -

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Erbschaftsbesteuerung sofort reformieren
- Drucksache 14/7109 ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({3})
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemüsebaus nicht gefährden
- Drucksache 14/7141 Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Zu Tagesordnungspunkt 26 a liegt inzwischen auf Drucksache 14/7168 die Gegenäußerung der
Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vor, die wie der Gesetzentwurf überwiesen werden
soll. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 27 b bis j.
Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 b auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung der Statistik im Handel und
Gastgewerbe
- Drucksache 14/5813 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 14/7152 Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg-Otto Spiller
Klaus-Peter Willsch

Wer diesem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
möchten, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 c auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Bereinigung von Kostenregelungen auf
dem Gebiet des geistigen Eigentums
- Drucksachen 14/6203, 14/6449 ({6})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 14/7140 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Dr. Norbert Röttgen
Volker Beck ({8})
Dr. Evelyn Kenzler

Wer diesem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der PDS angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung.

Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte
ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des Hauses gegen
die Stimmen der PDS angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 d auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur 24. Änderung
der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der VerVizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


wendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ({10})
KOM ({11}) 12 endg., Ratsdok. 05616/01
- Drucksachen 14/5610 Nr. 2.35, 14/6626 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Carola Reimann
Dr. Paul Laufs
Dr. Reinhard Loske
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/6626, in
Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu einigen Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses, den Tagesordnungspunkt 27 e
bis j.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 e auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 298 zu Petitionen
- Drucksache 14/7101 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 298 ist mit den Stimmen
des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 f auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 299 zu Petitionen
- Drucksache 14/7102 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Sammelübersicht ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 g auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 300 zu Petitionen
- Drucksache 14/7103 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 300 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 h auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 301 zu Petitionen
- Drucksache 14/7104 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 301 ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der anderen Fraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 i auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 302 zu Petitionen
- Drucksache 14/7105 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 302 ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 j auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 303 zu Petitionen
- Drucksache 14/7106 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 303 ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Ich rufe nunmehr Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zur Forderung
der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte nach einer Pause der Luftangriffe auf
Afghanistan

Ich eröffne die Aussprache und gebe für den Antragsteller zuerst dem Kollegen Wolfgang Gehrcke das Wort.