Kirsten Tackmann (NA), 2009-04-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Das OVG hat dem Bundesverteidigungsministerium bescheinigt, jenseits des Rechtsstaates versucht zu haben, die Nutzung von 120 Quadratkilometern Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom
durchzusetzen. Damit wurden die Urteile aus den drei
Musterverfahren vor dem Brandenburger Verwaltungsgericht aus dem Jahr davor bestätigt. Die Linke hat heute
dazu eine Aktuelle Stunde verlangt, weil das Parlament
unserer Meinung nach auf eine so schallende Ohrfeige
für die aktuelle Bundesregierung reagieren muss.

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Aus Sicht meiner Fraktion erzwingt dieses Urteil geradezu einen sofortigen Verzicht auf das Bombodrom,
und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens. Juristisch steht die Bundesregierung mit dem
Rücken an der Wand. Es waren Verteidigungsminister
einer rot-grünen und einer schwarz-roten Regierung, die
2003 und 2005 die Inbetriebnahme des Bombodroms angeordnet haben. Durch über 20 erfolgreiche Klagen seit
1994 ist diese Inbetriebnahme bisher verhindert worden.
({1})

Die Urteilsbegründung liegt zwar noch nicht vor, aber
aus persönlichem Erleben kann ich versichern: Die
mündliche Urteilsbegründung lässt keinerlei Interpretationsspielraum. Selbst der Revision vor dem BVG wurde
keine Erfolgsaussicht bescheinigt. Fast 600 000 Euro
Steuergelder hat das Verfahren bisher allein auf der Seite
des Verteidigungsministeriums gekostet. Meine Fraktion
teilt daher das völlige Unverständnis für jeden weiteren
juristischen Schritt. Weitere Jahre Verfahrensauseinandersetzungen und offene Entscheidungen eines Planfeststellungsverfahrens - ich erinnere nur an den BBI - sind
absolut inakzeptabel. Sie verlängern nur die Blockade
der Entwicklung einer ganzen Region. Der Verzicht auf
das Bombodrom wäre dagegen das beste regionale Konjunkturprogramm.

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Zweitens. Das Bombodrom ist politisch nicht durchsetzbar. Der Konflikt muss nicht juristisch, sondern politisch gelöst werden. Die Region wehrt sich mit einer
übergroßen partei- und länderübergreifenden demokratischen Mehrheit gegen das Bombodrom. Friedensbewegung, Umwelt- und Naturschutzgruppen sowie regionale
Unternehmerschaft kämpfen in einer einmaligen Allianz
Seite an Seite für ein gemeinsames Ziel.

({3})

War ursprünglich die Bürgerinitiative „Freie Heide“ der
Motor des Widerstands, beleben unterdessen auch die
Aktionsgemeinschaft „Freier Himmel“ und die Unternehmerinitiative „Pro Heide“ die Debatte. Verschiedene
politische Preise zeigen die hohe gesellschaftliche Anerkennung für dieses bürgerschaftliche Engagement. Zuletzt war es übrigens der Regine-Hildebrandt-Preis der
deutschen Sozialdemokratie. Aber was nutzt ein solcher
Preis, wenn die SPD die politische Macht nicht gebraucht, um das Ziel zu erreichen?

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Die wiederholten Entscheidungen von drei Landesparlamenten - Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
und Berlin - genauso wie der offene Brief von 260 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden
ignoriert. Aber die Gründungen weiterer Initiativen zeigen: Die Bewegung nimmt nicht ab, sie wird eher noch
breiter. Der Verzicht auf das Bombodrom ist deshalb aus
Sicht der Linken ein Gebot der Demokratie.

({5})

Drittens. Das Bombodrom ist wirtschaftsschädigend.
Das schreibt auch das Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung in einer Studie von 2006. „Pro Heide“
sagt, dass 15 000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Dass die
Bundeswehr behauptet, Tourismus und Bombodrom
seien verträglich, ist absurd; das weiß man, wenn man
die Region kennt. Mit mehr als 1 Milliarde Euro öffentlicher und privater Fördermittel Geschaffenes würde entwertet. Man kann das auch als Teilenteignung einer ganzen Region bezeichnen.

Viertens. Das Bombodrom ist militärisch nicht notwendig, und ein Verzicht darauf ist friedenspolitisch geboten. Laut dem Bundesrechnungshof nutzt die Bundeswehr vorhandene Übungskapazitäten nur minimal. In
den 17 Jahren ohne Bombodrom war eine Lücke in der
Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr nicht erkennbar.

({6})

Die Linke fordert darüber hinaus: Weder auf dem
Bombodrom noch in der Nordhorn Range oder in Siegenburg soll das geübt werden, was anderswo zu Krieg
und Elend führt.

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Wir bleiben verlässlich bei dem, was wir immer gesagt
haben, und zwar im Parlament, in rot-roten Regierungen
und bei den Protesten vor Ort: kein Bombodrom - nirgends!

({8})

Die Linke unterstützt die Forderung nach einer Entscheidung vor der Wahl. Nur das ist verlässlich. Die SPD
kann sich auch nicht mit dem Verweis auf den Koalitionspartner herausreden. Für solche Fälle gibt es das
Mittel des Gruppenantrages. Was bei den Themen
Stammzellforschung und Patientenverfügung möglich
ist, das muss auch hier möglich sein. Die Linke ist dafür,
die Grünen - jetzt in der Opposition - sind es auch.

({9})

Die SPD hat in ihrem gerade verabschiedeten Wahlprogramm geschrieben:

Wir treten dafür ein, den Rechtsstreit um die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu beenden und auf eine militärische Nutzung zu verzichten.

Damit stünde die rot-rot-grüne Mehrheit. Die CDUAbgeordneten aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin müssten aufgrund der Beschlüsse der
Landesparlamente zustimmen. Das würde eventuelle
Abweichler von SPD und Grünen ausgleichen.

({10})

Aus meiner Sicht ist jetzt die SPD am Zug.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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