Stutzer (NA), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein hat sich der großen Herausforderung der Schnee- und Unwetterkatastrophe im Winter 1978/79 zwar im großen und ganzen als gewachsen erwiesen, dennoch aber zeigte es sich, daß in einzelnen Bereichen Verbesserungen dringend geboten sind. Zu dieser übereinstimmenden Einschätzung kamen Sprecher aller Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag.
Was in Schleswig-Holstein nicht nur die Menschen an der Küste und in den Dörfern, sondern das gesamte öffentliche Leben lähmte, kann in dieser oder ähnlicher Form zu jeder Zeit und an jedem Ort erneut Wirklichkeit werden.
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Die Naturkatastrophen hatten allein in Schleswig-Holstein in ca. 80 Gemeinden zu länger andauernden Stromausfällen geführt. Dabei zeigte sich, daß große Teile der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaft, insbesondere aber Einzelgehöfte und private Haushalte auf eine geregelte Stromversorgung angewiesen sind, um größere Schäden bei Katastrophenfällen zu vermeiden. So waren in vielen Privathaushalten wegen des Ausfalls stromabhängiger Heizungsanlagen und anderer Geräte nicht nur materielle, sondern auch gesundheitliche Schäden aufgetreten. Im landwirtschaftlichen Bereich führte der Stromausfall darüber hinaus zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Viehversorgung und sogar zu Totalausfällen.
Gesundheitliche Schäden und volkswirtschaftliche Verluste hätten vermieden werden können, wenn in ausreichender Zahl Notstromaggregate vorhanden gewesen wären. Aus diesem Grunde ergriff der Bundesrat die Initiative und forderte, die Anschaffung und Herstellung von Notstromaggregaten steuerlich durch erhöhte Absetzungen zu begünstigen.
Um Mißverständnisse auszuräumen, möchte ich darauf hinweisen, daß totale Stromausfälle verschiedene Ursachen haben können, es sich hier also nicht allein um ein schleswig-holsteinisches Schneekatastrophenproblem handelt. So hatten wir am 13. April 1976 in Süddeutschland und in weiten Teilen Osterreichs durch einen Waldbrand, der zu einer Schalterexplosion im Umspannwerk Kelsterbach führte, einen mehrstündigen Stromausfall. In New York hatten wir am 13. und 14. Juli 1977 wegen ungenügender Kraftwerkskapazität und unzureichender Leistungsfähigkeit des Stromverbundsystems während der Nacht mehrere Stunden Stromausfall. Wegen eines Streiks der Kraftwerksarbeiter fiel in Frankreich am 19. und 20. Dezember 1978 in weiten Teilen des Landes der Strom bis zu 36 Stunden aus. Ich könnte noch mehrere Beispiele aufführen.
Im Telegrammstil möchte ich nur einmal die Auswirkungen dieser Stromausfälle nennen. Erstens. Gesundheitliche Schäden insbesondere bei Kleinstkindern und bei älteren Menschen. Zweitens. Maschinen bleiben stehen, daher Arbeitsunterbrechung und Produktionsschäden. Drittens. Beleuchtung und Kontrollgeräte fallen aus. Viertens. Fahrstühle bleiben stecken. Fünftens. Ausfall von Ölheizungen. Sechstens. Verluste bei der Viehzucht, insbesondere aber beim Jungvieh. Siebtens. Verderben der Tiefkühlkost. Achtens. Ausfall von Benzinpumpen. Neuntens. Unter Umständen Plünderung, Brandstiftung, Gewalttaten, wie wir sie bei den Stromausfällen in New York erlebt haben.
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- Auch in Niedersachsen könnte das möglich sein. Mir liegt ein Gutachten vor, nach dem so etwas in der Bundesrepublik nicht ausgeschlossen werden könnte.
Der Stromausfall in Frankreich verursachte allein Schäden in Höhe von 3 bis 4 Milliarden Francs. Damit ist auch der Einwand der Koalition widerlegt, lieber Herr Kollege Spöri, daß die Initiative des Bundesrates nur etwas mit der Schneekatastrophe in Norddeutschland zu tun habe. Die Beispiele zeigen, daß es jederzeit zu diesen Situationen kommen kann, in denen die Strombereitstellung durch die öffentlichen Stromversorgungsunternehmen nicht mehr gesichert ist. Vor unabwendbaren Stromausfällen mit noch gar nicht abzuschätzenden Folgen können wir die Bürger nur schützen, indem wir Anreize zur Beschaffung privater Notstromaggregate geben.
Wir wissen doch aus Erfahrung, daß es ohne solche Anreize nicht zu einer Beschaffung kommt. Viele Bürger sind in Folge der Kostenexplosion auf dem Energiesektor ohne derartige Anreize gar nicht in der Lage, sich private Notstromaggregate zu beschaffen.
Keiner wird bestreiten, daß die Notstromaggregate im Hinblick auf die jederzeit möglichen Stromausfälle, die sich über mehrere Tage erstrecken können, auch eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung haben. Steuerliche Abschreibungsvergünstigungen, wie sie der Bundesrat vorschlägt, sind nur ein Weg. Dabei kann man sich darüber unterhalten, ob für diejenigen, die steuerlich nicht abschreiben können - ich denke hier nur an kleinere landwirtschaftliche Betriebe -, ein anderer Weg gefunden wird, nämlich der einer offenen Subvention.
Wir können nur mit Bedauern feststellen, daß die Mehrheit des Finanzausschusses keinen Weg gesucht hat, wie sie dem Bürger bei der Beschaffung von privaten Notstromaggregaten helfen kann.
Lassen Sie mich hierzu noch eine persönliche Anmerkung machen. Ich habe es im Winter 1978/79 erlebt, wie unmittelbar nach den Schneekatastrophen in Schleswig-Holstein Abgeordnete aller Parteien - ich betone: aller Parteien - die betroffenen Gemeinden und Bürger aufsuchten und hinsichtlich der Hilfen bei der Beschaffung privater Notstromaggregate Zusagen machten, an die sie sich heute offensichtlich nicht mehr erinnern wollen.

Beispielsweise setzte sich - Frau Matthäus-Maier, ich bitte die FDP, jetzt einmal zuzuhören - ausweislich des Plenarprotokolls des schleswig-holsteinischen Landtags am 30. Januar 1979 kein Geringerer als der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Herr Ronneburger, für steuerliche Hilfsmaßnahmen ein. Steuerliche Hilfsmaßnahmen waren Herrn Ronneburger sogar noch zuwenig; er meinte, es müßte außerdem noch etwas getan werden.
Meine Damen und Herren, es wird heute so viel von Parteien- und Staatsverdrossenheit gesprochen. Hier haben wir wieder einmal ein typisches Beispiel dafür, wie es hierzu kommen kann. SPD und FDP reden mit zwei Zungen: Draußen vor Ort sagen sie das, was der Bürger hören will, und wenn es dann hier im Hohen Hause zur Nagelprobe kommt, haben sie die gemachten Zusagen vergessen und stehen nicht mehr zu ihrem Wort.
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Natürlich kann man in dieser Beziehung politisch verschiedener Meinung sein. Ich habe auch Verständnis dafür, wenn Kollegen der SPD und der FDP den Gesetzentwurf des Bundesrats anders beurteilen als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich habe aber kein Verständnis dafür, Herr Spöri, wenn Kollegen dieses Hauses mit zwei Zungen reden. Ich nehme an, daß die nachfolgenden Redner - Herr Spöri und Frau Matthäus-Maier - sich in Vorbereitung dieser Debatte einmal die Presseberichte über die schleswig-holsteinische Schneekatastrophe angesehen haben. Dann werden sie wissen, was die Kollegen aus ihren eigenen Fraktionen den Bürgern vor Ort bei uns in Schleswig-Holstein versprochen haben.
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Ihre Aufgabe wird es sein, in den nachfolgenden Beiträgen diesen Widerspruch aufzuklären.
Sie müssen doch zugeben, daß die Parteien, die einen derartigen Zickzackkurs fahren, zu der vielbeklagten Parteienverdrossenheit beitragen. So werden es die Bürger in meinem Lande nicht verstehen - Sie lachen vielleicht darüber -, wenn sich hier kein schleswig-holsteinischer Abgeordneter der SPD oder der FDP zu Wort meldet. Ich bedaure es, daß nur ein einziger schleswig-holsteinischer Abgeordneter der SPD hier im Saal ist.
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Die CDU/CSU wird dem Gesetzentwurf des Bundesrats auf Drucksache 8/2956 zustimmen. Wenn SPD und FDP hier ebenso wie im Finanzausschuß diesen Gesetzentwurf ablehnen, dann bitte ich die nachfolgenden Redner, z. B. Herrn Spöri, dazu Stellung zu nehmen, ob die Fraktionen die Anschaffungs- und Herstellungskosten der Notstromaggregate nach dem Gesetzentwurf des Bundesrats auf Drucksache 8/3557 steuerlich begünstigen werden. Dabei möchte ich hier anmerken, daß in diesem Fall die Überschrift geändert werden müßte, da es sich bei den Notstromaggregaten nicht um energiesparende Geräte handelt.
Meine Damen und Herren, es bleibt also noch so manche Frage offen. Wir erwarten daher mit Aufmerksamkeit die nachfolgenden Debattenbeiträge.
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