Gabriela Heinrich (NA), 2014-04-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Meine Damen und Herren! Der Kollege Brand hat heute
bereits das Wort des Bundespräsidenten erwähnt: Jede
Politik ist auch Menschenrechtspolitik. - Der Satz bringt
es auf den Punkt: Die Menschenrechte müssen die Leitlinie jeder deutschen Politik sein. Jenseits aller übrigen
Bestrebungen nach kohärenter Politik muss alles, was
Politik ausmacht, auf dem Fundament der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte und ihrer Folgeabkommen stehen.

Eine weitere Linie deutscher Politik muss sein: Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe dürfen niemanden vergessen. Es darf nicht sein, dass die Organisation
Ärzte ohne Grenzen eine Liste vergessener Krisen veröffentlichen muss, zuletzt im Dezember 2013 eine Liste
mit den Staaten Tschad, Zentralafrika, Swasiland,
Südsudan und Simbabwe.

Zentralafrika zum Beispiel ist keine vergessene Krise
mehr. Die internationale Staatengemeinschaft handelt,
und auch Deutschland kann seinen Teil leisten. Letzte
Woche haben wir hier zu Ruanda gesprochen. Viel war
die Rede von RtoP, von der Responsibility to Protect.
Gestern hat das Kabinett einen Antrag beschlossen: Es
geht um die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik.
Wir werden morgen darüber beraten. Militarisierung?
Angesichts der aktuellen Situation muss die Frage doch
lauten: Schauen wir hin, oder schauen wir weg? Wenn
sich die Bundeswehr an dieser Mission beteiligt, wenn
sie zum Beispiel Verwundete transportiert, dann ist das
in meinen Augen eine aktive Menschenrechtspolitik, die
die Lehren aus dem Genozid von Ruanda und aus den
Gräueln von Srebrenica gezogen hat.

Eine der größten humanitären Krisen unserer Zeit
- Sie haben es angesprochen - ist die in Syrien. Syrien
zeigt, dass wir uns auch im Menschenrechtsausschuss
noch mehr mit humanitärer Hilfe beschäftigen müssen.
Wir haben im Deutschen Bundestag mehrfach über das
Leiden und die Not der syrischen Flüchtlinge gesprochen. Syrien ist ein Fall für die Responsibility to Protect,
aber eben nicht nur Syrien. Die Nachrichten sind voll
mit Berichten über Katastrophen in allen möglichen
Ländern. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst,
zu helfen, auch wenn sich oft zunächst ein Gefühl der
Hilflosigkeit einstellen mag. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, Hilfe auch durch aufgestockte
Haushaltsmittel bereitzustellen.



Humanitäre Katastrophen kündigen sich an. Die Katastrophe im Südsudan kündigt sich an. Toby Lanzer, der
humanitäre Koordinator für den Südsudan bei der UNO,
hat letzte Woche eindringlich vor einer neuen Hungersnot gewarnt, einer drohenden Hungersnot, die vergleichbar mit der in Äthiopien in den 80er-Jahren ist. Sie droht
jetzt, wenn die Saat nicht rechtzeitig in den Boden gebracht wird. Sie droht in einem Land, das eigentlich
fruchtbar sein könnte und über ausreichend Ressourcen
verfügt, um sich selbst zu ernähren.

Ich halte fest: Wir dürfen diese Länder nicht vergessen. Aber wir dürfen auch nicht die Menschen vergessen,
die sich in vielen Ländern dieser Welt für die Menschenrechte einsetzen. Seit zehn Jahren gibt es die Leitlinien
der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Zu diesem Schutz gehört es, ihnen
die Sicherheit zu geben, dass sie in ihrem Kampf für die
Menschenrechte nicht allein sind. Die internationale Anerkennung und die internationale Beachtung können für
Menschenrechtsverteidiger eine Lebensversicherung sein.
Denn leider ist es so: Wer sich friedlich für die Menschenrechte einsetzt, wird in manchen Teilen der Welt
genau dafür verfolgt, verhaftet, gefoltert und ermordet.

Es gibt weltweit unzählige Beispiele für mutige Menschen, die sich in ihrer Heimat friedlich für die Menschenrechte einsetzen. Ich nenne hier stellvertretend Alice
Nkom aus Kamerun und Kasha Jacqueline Nabagesera
aus Uganda, die sich für die Rechte von Homosexuellen
einsetzen. Außerdem nenne ich Abdolfattah Soltani. Er
wurde im Iran unter anderem für die Errichtung des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger angeklagt. Er ist
noch immer in Haft. Unsere Aufgabe ist es, diese Menschenrechtsverteidiger mit allen unseren Möglichkeiten
zu unterstützen, sie nicht alleinzulassen und die Vertreter
ihrer Länder immer wieder auf sie hinzuweisen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Die angesprochenen Krisen sind schrecklich und bringen
unermessliches Leid. Wir müssen uns unserer Verantwortung innerhalb der internationalen Gemeinschaft
stellen, und dazu gehört die ausreichende Finanzierung.
Ich danke daher besonders unserem Außenminister
Frank-Walter Steinmeier dafür, dass die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen und nicht zuletzt die Transformationspartnerschaften Nordafrika/Naher Osten deutlich
gestärkt werden sollen. Vielleicht müssen wir auch noch
eine Schüppe drauflegen. Wir können die Hoffnung
nicht aufgeben, dass das hilft, zumindest die Folgen der
schlimmsten Katastrophen zu lindern.

Vielen Dank.

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