dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Wir beklagen den Tod unseres Kollegen Ladislaus Winterstein,
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der am 2. November einem Herzschlag erlegen ist. Unser Kollege, der erst am 26. Oktober dieses Jahres die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hatte, wollte sich gestern seiner Fraktion vorstellen und heute erstmals an einer Plenarsitzung teilnehmen.
Ladislaus Winterstein wurde am 11. Juni 1905 in Altsiwatz in Jugoslawien geboren. Bis zum Jahre 1944 war er als Verwaltungsbeamter in seiner Heimat tätig. Nach seiner Vertreibung aus der angestammten Heimat arbeitete er zunächst als Verwaltungsanstellter in Pfungstadt in Hessen. 1951 wurde er zum hauptamtlichen Bürgermeister in Hattersheim bestellt. In seiner neuen hessischen Heimat wandte er sich mit ganzer Kraft der Arbeit in der Vertriebenenorganisation zu. Von 1950 bis 1962 war er stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen Deutschen und ab 1962 stellvertretender Vorsitzender des Verbandsrates der gleichen Organisation in Hessen. Hier bekleidete er auch das Amt des Landesobmanns der Jugoslawiendeutschen.
Unser Kollege Winterstein fand nach dem Zusammenbruch von 1945 in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands seine politische Heimat. Für sie war er von 1950 bis 1954 und von 1957 bis 1958 Mitglied des Hessischen Landtages. Außerdem war er von 1952 bis 1956 Kreistagsabgeordneter des Main-Taunus-Kreises und ab 1960 dessen erster Beigeordneter und Stellvertreter des Landrates.
Ich spreche den Angehörigen unseres verstorbenen Kollegen und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die Anteilnahme des Hauses aus. - Ich danke Ihnen.
Als Nachfolger für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Kemmer hat der Abgeordnete Wittmann am 26. Oktober 1964 die Mitgliedschaft
im Bundestag erworben. Ich begrüße den Abgeordneten in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
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Zu Geburtstagen kann ich die Wünsche des Hauses aussprechen dem Abgeordneten Varelmann zur Vollendung des sechsten Lebensjahrzehnts - diesen Tag hat er gestern gefeiert -,
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dem Abgeordneten Dr. Conring zur heutigen Vollendung des siebten Lebensjahrzehnts.
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Beiden Kollegen beste Wünsche.
In der 132. Plenarsitzung am 24. Juni 1964 ist der Antrag der Abgeordneten Bauer ({4}), Dr. Huys, Kubitza und Genossen betr. Förderung der Binnen-, insbesondere der Flußfischerei, Drucksache IV/2356, - federführend - dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und - mitberatend - dem Haushaltsausschuß überwiesen worden. Der Ernährungsausschuß schlägt vor, die Federführung dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zu geben, da in dem Antrag ein neuer Titel im Haushaltsplan des Bundesverkehrsministers gefordert wird. Ist das Haus damit einverstanden, daß der Antrag nunmehr dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend -, dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen wird? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Zusammenstellung von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die an die zuständigen Ausschüsse gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung überwiesen werden sollen. Wir verfahren zum erstenmal nach dieser Form. Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Damit sind folgende Vorlagen überwiesen:
Vorlage des Bundesministers des Innern betr. Zeitliche und finanzielle Planung für bauliche Zivilschutzmaßnahmen und für den Selbstschutz - Bezug: Beschluß des Bundestages vom 24. Juni 1964 - ({5})
an den Ausschuß für Inneres,
Vorlage des Bundesministers des Innern betr. Zivile Verteidigung - Bezug: Beschluß des Bundestages vom 24. Juni 1964 - ({6})
an den Ausschuß für Inneres,

Vizepräsident Dr. Dehler
Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung betr. Aufstellung über gesetzliche Vorschriften, die eine Anrechnung von Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz auf andere gesetzliche Leistungen bewirken - Bezug: Beschluß des Bundestages vom 22. Januar 1964 - ({7})
an den Ausschuß für Kriegsopfer und Heimkehrerfragen,
Vorlage des Bundesministers für Verkehr betr. Braumalzfracht - Bezug: Beschluß des Bundestages vorn 11. Dezember 1963 - ({8})
an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen,
Vorlage des Bundesministers für Verkehr betr. Ausbau der Lahn - Bezug: Beschluß des Bundestages vom 29. Juni 1961 - ({9})
an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen,
Vorlage der Bundesminister des Innern und der Verteidigung betr. Ausschöpfung des Wehrpotentials und Ausgleich von Härten bei der Ableistung des Wehrdienstes - Bezug: Beschluß des Bundestages vom 27. Juni 1962 - ({10})
an den Ausschuß für Verteidigung,
Vorlage des Präsidenten der Versammlung der Westeuropäischen Union betr. Zwei Empfehlungen der Versammlung während des ersten Teils ihrer Zehnten Ordentlichen Sitzungsperiode in Rom am 22., 23. und 24. Juni 1964 ({11})
an den Ausschuß für Inneres ({12}), an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Verteidigung,
Vorlage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen betr. Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1963 - Bezug: § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes - ({13})
an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Frenmeldewesen,
Vorlage dse Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betr. 3. Bericht über die Auswirkungen der EWG-Marktorganisationen auf dem Agrargebiet für die Zeit von Juli 1963 bis Juni 1964 - Bezug: Beschluß des Bundestages vom 5. Februar 1964 - ({14})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend, an den Wirtschaftsausschuß und an den Außenhandelsausschuß.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in das Protokoll aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr hat unter dem 29. Oktober 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Gscheidle, Seibert und Fraktion der SPD betr. Abbau des Stellenpuffers bei der Deutschen Bundesbahn und bei der Deutschen Bundespost - Drucksache IV/2620 - beantwortet. Sein Schreiben liegt als Drucksache IV/2662 vor.
Der Bundesminister des Innern hat unter dem 21. Oktober 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gutachten zur Beamtenbesoldung - Drucksache IV/2587 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2668 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Auswärtigen hat unter dem 23. Oktober 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diebäcker, Lenz ({15}), Frau Welter ({16}), Dr. Ramminger und Genossen betr. Ausweisung christlicher Missionare aus dem Sudan - Drucksache IV/2581 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2670 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat unter dem 23. Oktober 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Mietpreiserhöhungen - Drucksache IV/2588 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2671 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat unter dem 30. Oktober 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Gscheidle und Fraktion der SPD betr. Besoldungsdienstalter von Personalratsmitgliedern - Drucksache IV/2631 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2677 verteilt.
Der Vertreter des Staatssekretärs im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 30. Oktober 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Schwellenpreise für Getreide - Drucksache IV/2610 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2679 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Auswärtigen hat unter dem 27. Oktober 1964 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bechert und Fraktion der SPD betr. Kontrolle von Kernkraftwerken und Reaktorstationen - Drucksache IV/2618 -beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2680 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 29. Oktober 1964 den Bericht der Sachverständigenkommission über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sowie den Bericht des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn über Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Deutschen Bundesbahn übersandt. Sie sind als Drucksache IV/2661 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 27. Oktober 1964 mitgeteilt, daß seitens des Ausschusses gegen den Vorschlag der EWG-Kommission für eine Verordnung des Rats zur Änderung des für die Bundesrepublik Deutschland festgesetzten Referenzpreises für das Leiterzeugnis der Gruppe „Laktose und Laktosesirup" - Drucksache IV/2613 keine Bedenken bestehen. Von einer Berichterstattung an das Plenum wurde abgesehen, da der Ministerrat der EWG über die oben angeführte Verordnung bereits Beschluß gefaßt hat.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rats zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({17})
an den Ausschuß für Gesundheitswesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Dezember 1964
Verordnung des Rats über die Regelung für verschiedene Mischfutterarten ({18})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts 'rechtzeitig vor dem Plenum am 6. November 1964
Verordnung des Rats zur Durchführung einer Erhebung über Struktur und Verteilung der Löhne im verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe ({19})
an den Ausschuß für Arbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Dezember 1964.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz ({20})
an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Februar 1965.
Zu der in der Fragestunde der 136. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Oktober 1964 gestellten Frage des Abgeordneten Hammersen Nr. VI/6 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Bucher vom 20. Oktober 1964 eingegangen. Sie lautet:
Ihre Anfrage bezieht sich wohl auf den Artikel „Bundeswehr wurde getäuscht!" in der Bild-Zeitung vom 2. September 1964. Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft in Koblenz hat Staatsanwalt Rath die in der Bild-Zeitung veröffentlichten Äußerungen nicht getan. Er hat im Gegenteil darauf hingewiesen, daß man im Zusammenhang mit den Korruptionsverfahren, die von seiner Behörde untersucht werden, nicht von „der deutschen Industrie" sprechen könne, sondern daß es sich hier nur um einzelne Firmen handele, die den Staat zu betrügen versuchten; solche Fälle dürfe man nicht verallgemeinern.
Dies ist auch die Ansicht der Bundesregierung.
Ich rufe den ersten Punkt der Tagesordnung auf: Fragestunde ({21}).
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg - auf:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Reste des deutschen Erzbergbaus zu retten, etwa durch rechtzeitigen steuerlichen Ausgleich der günstigen und ungünstigen Betriebsperioden?