Richard Pitterle (NA), 2014-06-05:
Der Entwurf, den uns die Bundesregierung hier vorgelegt hat, heißt ganz unscheinbar „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher
Vorschriften“. Man könnte also denken, hier gehe es
nur um ein, zwei kleine Änderungen, die durch den
Kroatien-Beitritt notwendig geworden wären.

Tatsächlich aber setzen Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, uns hier ein neunzigseitiges Monstrum vor, das auf den ersten Blick nur sehr
schwer zu durchschauen ist. Sie sehen in dem Entwurf
so viele Gesetzesänderungen vor, dass er teils sogar
schon als „heimliches Jahressteuergesetz 2014“ bezeichnet wird.
Zu Protokoll gegebene Reden


Zwar will ich Ihnen, meine Damen und Herren von
der Bundesregierung, erst einmal zugestehen, dass es
sich bei vorliegendem Gesetzentwurf zu großen Teilen
auch um eine begrüßenswerte Entrümpelungsmaßnahme im völlig unüberschaubaren Wust des Steuerrechts handelt. Dass Sie zum Beispiel längst überholte
Paragrafen im Einkommensteuergesetz streichen, war
sozusagen ohnehin überfällig. Eines können wir nämlich mit Bestimmtheit sagen: Jedes kleine bisschen
Mehr an Transparenz und Verständlichkeit ist wünschenswert. Das wird jeder bestätigen können, der
schon mal mehr als einen Blick ins deutsche Steuerrecht werfen musste.

Einige Stellen in Ihrem Entwurf geben aber auch
Anlass zur Sorge. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: In
Ihrem Entwurf wollen Sie unter anderem das Gewerbesteuerrecht ändern, indem Sie die Liste der Ausnahmen von der Gewerbesteuerpflicht erweitern. Zwar
mag es sich letztlich gemessen an der Summe der dadurch bedingten Steuerausfälle hier nur um „Peanuts“
handeln, Sie wissen aber auf der anderen Seite ganz
genau, dass die Gemeinden in Deutschland teilweise
so pleite sind, dass sie auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, und seien es nur „Peanuts“, schlichtweg
nicht verzichten können.

Die Linke hat dies im Gegensatz zu Ihnen erkannt
und erst kürzlich einen Antrag zur Stärkung der Kommunalfinanzen eingebracht. Wir fordern statt der Aushöhlung der Gewerbesteuer deren Ausbau und Weiterentwicklung hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer,
damit die Kommunen ihren öffentlichen Aufgaben endlich wieder nachkommen können - kaputte Straßen
und verfallende Schulen und Krankenhäuser gehen zulasten der Bürgerinnen und Bürger; das sollte Ihnen
doch wohl klar sein.

Und wo wir schon dabei sind, hier noch eine weitere
Anregung, die Sie unbedingt beherzigen sollten: In Ihrem Sammelsurium von Änderungen, die Sie mit diesem Gesetzentwurf vorlegen, müssen Sie dringend
auch den durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofes aus dem August letzten Jahres angefallenen Reformbedarf bei den umsatzsteuerlichen Regelungen
zum Übergang der Steuerschuld bei der Erbringung
von Bauleistungen berücksichtigen. Es kann nicht angehen, dass bei Bauleistungen zwischen zwei Unternehmen am Ende keiner weiß, wer denn nun die Umsatzsteuer zu zahlen hat. Sie haben hier bereits
entsprechende Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf angekündigt. Lassen Sie dem auch Taten folgen.

Letztlich befürchte ich, dass im Zuge der kommenden Anhörung im Finanzausschuss noch einiges mehr
in diesem Gesetzentwurf aufgedeckt werden könnte,
was eher schlecht als recht ist. Man könnte ja sogar
auf die Idee kommen, meine Damen und Herren auf
der Regierungsbank, dass Sie uns hier im Vorfeld der
Fußballweltmeisterschaft, wo fast sämtliche Augenpaare der Republik bereits nach Brasilien gerichtet zu
sein scheinen, noch ein paar unliebsame Überraschungen durch diesen Gesetzentwurf unterjubeln wollen. Aber wie heißt es doch so schön: ein Schelm, wer
Böses dabei denkt.