rezzo schlauch (NA), 2000-09-13:
Nein, ich will mit meiner Rede fortfahren.

({0})

- Herr Westerwelle, ich komme nachher zu Ihnen.

Auch hinsichtlich anderer Zukunftsinvestitionen ist
Ihre Opposition mangelhaft. Herr Gerhardt, Sie haben die
Gesundheitspolitik angesprochen. Den wichtigsten Teil
dieser Gesundheitspolitik haben Sie - das verwundert
mich nicht - ausgeblendet. Unsere Gesundheitsministerin
hat einen Dialog mit der Wissenschaft, der Wirtschaft und
der Gesellschaft zur Gentechnik organisiert. Das ist das
Zukunftsthema in der Gesundheitspolitik schlechthin.
Von Ihnen hört man zu diesem Thema überhaupt nichts.
Man hört nur: Macht hoch die Tür, die Tor’ macht weit!
Sie wollen alles zulassen, alles erlauben und fördern, auch
auf Gebieten, von denen noch niemand weiß, wohin die
Reise geht. Das finde ich grob fahrlässig und verantwortungslos.

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Die Gesellschaft will diese Entwicklung nicht. Im Bereich der so genannten grünen Gentechnik hat sie sich eindeutig verhalten: Sie hat die gentechnisch manipulierten
Nahrungsmittel zu über 70 Prozent in den Regalen gelassen. Das heißt, die Bevölkerung will diese Produkte einfach nicht. Die Politik sollte sich danach richten.

Trotzdem müssen wir Folgendes beachten: Die Gesellschaft will auch kein einfaches und dumpfes Nein. Deshalb gehen die Bundesgesundheitsministerin und die
Regierungsfraktionen kompetent und differenziert an dieses Thema heran. Wir werden zu verantwortbaren Entscheidungen kommen, die von der Gesellschaft getragen
werden. Das Motto für die jetzt beginnenden Olympischen Spiele „höher, schneller, weiter“ wird als Leitlinie
für das Thema Gentechnik als Zukunftsthema Nummer
eins nicht reichen. Wir stehen vielleicht vor der größten
Revolution im industriellen Zeitalter. Herr Gerhardt, lassen Sie uns auf der Höhe der Zeit diskutieren und nicht mit
Laisser-faire-Parolen des 19. Jahrhunderts.

({2})

Neben diesem Zukunftsthema hinsichtlich der ökologischen Erneuerung werden wir - auch das ist schon angesprochen worden - die gesellschaftspolitische, die soziale Erneuerung weiter vorantreiben; dazu gehört
insbesondere das Thema Bildung, das wir im Haushalt
bezüglich der Investitionen vorrangig behandeln. Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Qualifizierung sind die
Mittel, durch die die Menschen in die Lage versetzt werden, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Heute mehr
denn je führt der Weg zur Teilhabe in der Gesellschaft





über Bildung. Ohne Bildung und ohne Qualifizierung sowie ohne Angebote zur eigenen Weiterbildung und Entwicklung lassen wir die Menschen alleine.

Zu dieser Erneuerung gehört die Dienstrechtsreform an
den Hochschulen, die wir angehen werden. Dazu gehört
weiterhin ein vom Staat gefördertes Projekt der Notebook-Universität

({3})

- sind die, die so schreien, drin oder nicht drin?

({4})

- persönlich! -, damit Studenten während des gesamten
Verlaufs des Studiums mit dem Internet arbeiten können
und sich für die zukünftigen Arbeitsplätze kompetent machen können.

Zu diesem Thema gehört auch der Vorschlag der Grünen, den wir diskutieren sollten, nämlich, das Instrument
Bildungssparen einzuführen. Das Bausparen hat seit seiner Einführung Millionen von Menschen dazu befähigt,
ihre soziale Integration zu sichern. Kein Wunder, dass das
jemand aus dem Schwabenland sagt. Die Sparer und ihre
Familien sind unabhängiger geworden. Ihre soziale Teilhabe ist durch das Bausparen und durch das entstandene
Eigentum gesichert worden. So muss es auch bei dem
heutigen und dem zukünftigen gesellschaftspolitischen
Thema Nummer eins werden: bei Bildung und Weiterbildung. Wir halten dies für einen sehr diskussionswürdigen
und sehr Erfolg versprechenden Vorschlag.

({5})

Aber auch im Bereich der Bildung warten wir gespannt
auf alternative Konzepte der Opposition. Die ist natürlich
sehr damit beschäftigt, in Wiesbaden die notwendigen
Abwehrschlachten zu führen. Die Landesgeschäftsstelle
der CDU in Hessen ist seit mindestens zwei Jahrzehnten
hochgradig in illegale Machenschaften verwickelt.

({6})

Es stellt sich nun Stück für Stück heraus, dass der selbst
ernannte brutalstmögliche Aufklärer Koch in Wirklichkeit
ein tragendes Element dieses illegalen Systems ist.

({7})

Seit Monaten präsentiert er uns nichts als manipulierte
Bücher, Vernebelungen und gezielte Desinformationen.
Der Unterschied zwischen Helmut Kohl und Roland
Koch ist folgender: Helmut Kohl weiß alles und sagt
nichts. Roland Koch weiß nichts und sagt alles, was meistens nicht stimmt.

Dazu kann ich nur sagen: Wenn Sie diese Dinge nicht
klären, werden Sie als Opposition nicht wieder auf die
Füße kommen. Sie werden aus diesem Loch nicht herauskommen.

({8})

Herr Westerwelle, jetzt komme ich zu Ihnen: Ich weiß,
dass Sie auf Bundesebene der Kämpfer dafür waren, dass
die Koalition in Hessen durch Frau Wagner beendet wird.
Sie als Generalsekretär der Bundespartei und Ihr Parteivorsitzender haben sich nicht durchgesetzt.

({9})

- Ob das falsch oder richtig ist, müssen Sie unter sich
klären. Jedenfalls haben Sie beide sich nicht durchgesetzt.

({10})

Viele Ihrer Ausführungen sind durchaus erwägenswert.
Nur, wenn Sie es dort nicht schaffen, eine Koalition zu beenden, die Ihrer Position, die Sie hier vertreten haben, diametral entgegensteht, dann sind Sie als Dialogpartner, wie
ich finde, ziemlich problematisch und schwierig. Denn
der Riss geht offensichtlich mitten durch Sie selber.

({11})

Zum Schluss komme ich noch zum Thema Rechtsradikalismus; es ist schon angesprochen worden. Bei diesem Thema stimme ich mit allem, was bisher dazu gesagt
worden ist, durchaus überein. Eines aber möchte ich anführen: Es ist sehr problematisch, wenn aus der Mitte insbesondere einer Partei immer wieder bagatellisierende
Äußerungen gemacht und fremdenfeindliche Kampagnen
losgetreten werden.

({12})

Dazu gehört die in Hessen durchgeführte Kampagne.
Dazu gehört die dümmliche Kampagne „Kinder statt
Inder“ von Herrn Rüttgers in NRW. Dazu gehört auch
die Verharmlosung rechtsradikaler Gewalttaten durch
Ministerpräsident Koch in Hessen. Dies alles passiert zu
Zeiten, in denen die ganze Republik darüber bewegt ist,
wie man Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit
wirkungsvoll begegnen kann. Spätestens nach der Äußerung von Herrn Koch zu diesem Thema zeigt sich, wes
Geistes Kind die mit illegalen Mitteln finanzierte Kampagne während des hessischen Wahlkampfes war.

Es reicht nicht aus, nach härteren Strafen und Verboten
zu rufen. Wir brauchen in unserem Land eine politische
Kultur, die von einem Klima der zwischenmenschlichen
Achtung und Toleranz geprägt ist. Die Geschehnisse in
Hessen, die durchgeführten Kampagnen und die einzelnen Äußerungen aus der Mitte der Union sind dafür mit
Sicherheit kein Vorbild. Wer Ressentiments sät, erntet keinen Frieden, sondern Sturm. Wer klammheimlich oder sogar offen Verständnis für Gesinnungen zeigt, die für andere tödlich enden können, der erntet keine Versöhnung,
sondern sät und bestärkt Hass. Es ist an der Zeit, dass die
Mitglieder der CDU darüber nachdenken und ihre Worte
sowie Taktiken sorgfältiger auswählen.

Bei der Existenz einer wahrnehmbaren radikalen
Rechten kann es nicht mehr um Integration gehen - das
stärkt sie nur -, sondern nur um deren politische BekämpRezzo Schlauch


fung. Bagatellisieren und Schönreden haben an diesem
Punkt überhaupt keinen Platz mehr.

({13})

Meine Damen und Herren, über die Außenpolitik ist
gestern diskutiert worden. Ich möchte von hier aus dem
Auswärtigen Amt für seine besonnene Haltung und für
seine besonnene Verhandlungsführung, die international
abgestimmt war, Dank sagen. Sie haben dazu geführt,
dass alle Angehörigen der Familie Wallert freigekommen
sind. Ich wünsche der Familie einen neuen Anfang in
ihrem Heimatland.

Danke schön.
({14})