Jung (NA), 1977-05-26:
Nicht direkt, Herr Kollege Jäger. Aber wenn ich an Ausführungen von Ihnen denke,
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dann muß ich zumindest vermuten, daß Sie nicht gerade mit Samthandschuhen nach Belgrad gehen würden.
Ich möchte hier feststellen, daß mich die heutige Debatte in der Hoffnung, der ich soeben Ausdruck gegeben habe, nicht sehr bestärkt hat.
Es nützt einer parlamentarischen Opposition grundsätzlich wenig, der Lösung der deutschen Frage aber überhaupt nicht, wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Haltung in der deutschlandpolitischen Frage unentschieden lassen, immer wieder ausweichen oder eben unverändert auf dem sogenannten Hallstein-Kurs bleiben. Die Deutschlandpolitik sollte ebenso gründlich ausscheiden, wenn es darum geht, die Einflußmöglichkeiten verschiedener Flügel oder Strömungen in den eigenen Reihen zu testen.
Insofern sollten Sie, Herr Kollege Dr. Mertes, verdeutlichen, ob in dieser Frage Ihr „Pacta sunt servanda" die Privatmeinung des diplomatisch geschulten Einzelgängers oder aber die Meinung der Gesamtpartei ist.
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- Herr Kollege Abelein, Sie sagen „sicher".
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Die Union sollte wenigstens klären, ob sie die Ostverträge formal oder aus innerer Überzeugung akzeptiert. Erst dann läßt sich über die Fortentwicklung der Deutschlandpolitik auf gemeinsamer Grundlage diskutieren.
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Es ist die falsche Politik, im Hinblick auf die Verbesserung der Lage der Menschen im geteilten Deutschland immer wieder nur die kommende Eiszeit zu prophezeien oder über die Sackgasse der Entspannungspolitik zu lamentieren. Wenn wir Dr. Dregger folgen und die DDR z. B. von ihren eigenen Bedingungen her beurteilen, kommen wir nicht daran vorbei, festzustellen, daß sich das dortige Grundrechtsverständnis mit dem hiesigen nicht vereinbaren läßt. Diese unterschiedliche Bewertung und Einschätzung wird sich zwangsläufig auf ihre Handhabung auswirken.
Aus dieser Situation heraus ist verstehbar, daß Rechtsansprüche, wenn sie überhaupt existieren, eine andere Zielrichtung, eine andere gesellschaftliche Funktion haben. Insofern hat also die Schlußakte von Helsinki sowohl für den einzelnen Bewohner der DDR als auch für den dortigen Machthaber ein besonderes Gewicht. Das notwendige Maß an Realismus zwingt uns, diese besondere Funktion der Schlußakte zu achten und zu beachten. Die Konferenz von Helsinki hat den Status quo in Europa nicht festgeschrieben. Sie hat ausdrücklich und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Möglichkeiten friedlicher und einvernehmlicher Änderungen anerkannt und damit sowohl die deutsche als auch die europäische Option offengelassen.
Der Deutsche Bundestag hat festgestellt, daß auf der KSZE die deutschen Interessen gewahrt worden sind. Er sieht darin einen bedeutsamen Beitrag zur Vertiefung der Entspannung in Europa, der erstmals konkrete Maßstäbe für die Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens der Völker in ganz Europa setzte. Hierin liegt der gewichtige Teil seines Wertes für uns als Bürger einer geteilten Nation. Nur auf der Basis geregelten, vereinbarten Verhaltens mit der ausdrücklichen Zielsetzung Entspannung können wir hoffen, das Problem der deutschen Frage zu lösen. Aber hüten wir uns vor der Illusion, es könne eine Politik geben, mit der uns schon am Anfang des Entspannungsprozesses all das in den Schoß fällt, was wir am Ende als sein Ergebnis für möglich halten.
Lassen Sie mich, Herr Präsident - ich sehe, die rote Lampe leuchtet auf -, zum Schluß aber noch einen Gedanken aufgreifen, den Herr Kollege Zimmermann hier in diesem Zusammenhang eingeführt hat, nämlich unsere Verpflichtung gegenüber dem Grundgesetz. Ich möchte die Beweisführung anhand eines politischen Vorgangs versuchen, an dem Sie selbst maßgebend mitgewirkt haben und der ein Beispiel für eine auf die Wiederherstellung eines einheitlichen deutschen Staates gerichtete Politik ist. Für die Deutschlandpolitik in Europa wäre es gut, sich daran zu erinnern, daß Frankreich - und dies ist das Beispiel - bereit war, die separatistische
Politik aufzugeben, weil die Bundesrepublik gegenüber Frankreich eine Versöhnungspolitik betrieb.
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Die Beibehaltung einer kalt-kriegerischen Politik der Erbfeindschaft hätte sich auch hier als nutzlos erwiesen. Die Wiedereingliederung der Saar in die Bundesrepublik wäre nicht möglich gewesen.
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- Herr Kollege Jäger, ich will ja versuchen, an einem Beispiel, das weit zurückliegt, deutlich zu machen, daß man einen langen Atem braucht, um gute Ergebnisse zu erzielen, wenn man Entspannung einbringt und Versöhnungspolitik betreibt. Denn die bekannten bündnispolitischen, militärischen und sozio-ökonomischen Verhältnisse bringen es heute mit sich, daß es inzwischen erheblich länger dauern wird, die noch getrennten Teile Deutschlands wieder zusammenzufügen. Wir werden uns auf Zwischenstufen einrichten müssen, etwa auf die im Urteil zum Grundlagenvertrag genannte Föderation.
Eine auf die Wiederherstellung der Einheit unserer Nation gerichtete Europapolitik muß, will sie letztendlich erfolgreich sein, die endgültige Versöhnung zwischen Deutschland und Rußland und die Eingliederung der sich vereinigenden Teile Deutschlands in ein sich ökonomisch und sicherheitspolitisch zusammenschließendes Europa zum Ziel haben. Dies setzt aber voraus - das ist der Schluß aus dem Beispiel -, daß es etwa in einer gemeinsamen Deutschland-Resolution dieses Hauses heißen müßte:
Im Mittelpunkt unserer Deutschlandpolitik steht die weitere Verbesserung und Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zur Sowjetunion. Diese Politik ist eingebettet in unsere Bemühungen um Realisierung und Fortentwicklung des von der KSZE erarbeiteten Aktionsprogramms.
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Dies wäre eine realistische Deutschlandpolitik ohne Illusionen und Träume, allerdings eine Deutschlandpolitik, die auch einen langen Atem braucht. Sie entspräche dem Willen der Menschen deutscher Nationalität und verhindert, daß Deutschland zum Alptraum für die Staaten in Europa würde.
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