link (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Skandal beim Neujahrsempfang des DGB in Frankfurt, bei dem ein tätlicher Angriff auf Oberbürgermeister Walter
Wallmann verübt wurde, trägt der DGB die volle Verantwortung.
Der Auftritt dieser brüllenden, mit Trillerpfeifen und Megaphon ausgerüsteten radikalen gewerkschaftlichen Stoßtrupps ist Teil einer Regie für den Ablauf des DGB-Empfangs gewesen. Den Gästen des Empfangs sollten die Empörung und die Drohkulisse von aufgeputschten IG-Metallern und anderen radikalisierten DGB-Mitgliedern vorgeführt werden. Eine Überraschung ist deshalb das Auftreten dieser aufgehetzten Truppe für den Gastgeber DGB nicht gewesen. Es gehörte zur Regie im Saal.
Die Ausschreitungen und Schläge gegen Wallmann sind der Höhepunkt einer Verleumdungskampagne von IG Metall, DGB und SPD gegen die Bundesregierung und den Arbeitsminister, die auch mit psychischem und physischem Terror geführt wird - seit Monaten. Es ist der Ungeist einer militanten, verlogenen und extrem provozierenden Sprache, die seit Monaten das politische Klima vergiftet und damit Haß und Gewalt geradezu herausfordert. Es sind geistige Urheber, die durch Hetzparolen, Falschinformationen, Lügen und geifernde Polemik zur Gewaltanwendung hinführen.
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Das, was seit Wochen und Monaten in der Bundesrepublik hemmungslos inszeniert wird durch DGB und SPD,
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ist das Gegenteil von „Versöhnen statt Spalten".
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Wer mit Methoden wie Mahnwachen vor Wohnungen politisch Andersdenkender psychischen Terror ausübt, wer immer wieder zuläßt, daß die Bundesregierung und ihre Politik mit den Nazis verglichen wird, wer das politische Klima mit der unwahren Behauptung vergiftet, die Bundesregierung breche Recht und Verfassung, sie wolle das Streikrecht der Gewerkschaften einschränken,
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wer die Politik der Bundesregierung mit der Apartheidspolitik Südafrikas vergleicht wie Herr Steinkühler oder wer gar brennende Städte und revolutionäre Jugendliche heraufbeschwört wie Herr Steinkühler, der darf sich nicht wundern, wenn die negative Saat aufgeht, die er gesät hat. Vor der Gewaltanwendung liegen der Ungeist der geifernden maßlosen Demagogie und die Verteufelung und Verhetzung durch die Sprache.
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Das wird von Ihnen seit Monaten systematisch betrieben.
Steinkühlers diffamierende Sprache in den letzten Wochen ist schon verbale Gewaltanwendung an sich.
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Link ({6})
Ich schäme mich als Mitglied dieser Gewerkschaft für diesen berechnend-vergiftenden Sprachstil des stellvertrenden IG-Metall-Vorsitzenden.
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Wer verantwortungsvoll redet, wer Augenmaß und Sachlichkeit bewahrt, der erzeugt weder Haß noch Gewalttätigkeit, und der hetzt auch keine Mitglieder auf wie beim DGB-Empfang in Frankfurt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat schweren Schaden genommen durch die skandalösen Vorgänge, und er trägt die volle Verantwortung dafür. Beschämend ist zugleich, daß nur der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei den Ausschluß der teilweise namentlich bekannten Gewalttäter aus den DGB-Gewerkschaften forderte. Das ist leider nur ein Einzelfall. Kein anderer Vorsitzender hatte den Mut dazu. Der Vorsitzende dieser Gewerkschaft, Hansgeorg Koppmann, sagte zu Recht zu den Ausschreitungen: Das Schicksal der Einheitsgewerkschaft steht auf dem Spiel. Ich füge hinzu: Wehret diesen Anfängen! Dazu fordere ich die IG Metall und den DGB auf.
Wie unglaubwürdig die gegenwärtige Verleumdungskampagne in der Frage des Neutralitätsparagraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes ist, beweist ein Tatsachenvergleich zur Großen Koalition 1969.
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- Hören Sie zu, Herr Vogel; Sie sind nicht informiert. Das ist Ihr Problem.
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Die Regierung der Großen Koalition hat es 1969 abgelehnt, auch nur einen Pfennig der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen gesetzlich zu gewähren, außer der bestehenden Härteregelung. Die Regierung hat es abgelehnt. Das weisen alle Dokumente, Ausschußunterlagen usw., nach.
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Kein Streikrecht sah man damals gefährdet. Es gab keine Demonstrationen und keine Hetzparolen, keine Diffamierungskampagne gegen die damalige Regierung durch den DGB. Denn die SPD war damals mit in der Regierung. Deswegen konnte oder wollte man wahrscheinlich nicht.
Heute will Norbert Blüm eine viel weitergehende Regelung als 1969 gesetzlich verankern. Dagegen wird aus durchsichtigen Gründen hemmungslos ein politischer Vernichtungsfeldzug geführt. Welch ein verlogener, demagogischer Vorgang!
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Nach der Rentenlüge, nach der Mietenlüge verkünden Sie jetzt die Streiklüge. Das ist Ihre Methode.
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Sie wollen die Arbeitnehmer gegen diese Regierung aufhetzen. Der DGB hilft dabei auf Kosten der Einheitsgewerkschaft. Der DGB ist die 5. Kolonne der Opposition und der SPD in der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung.
({13}) Das ist das Schamlose an diesem Vorgang.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Mann [GRÜNE]: Diese Rede war ein
schamloser Vorgang!