Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte ist nicht eine Debatte um die Familie, sondern sie ist eine sehr konkrete Debatte für die Familie. Eines will ich vorwegnehmen: Sieger sind die Familien. Daß mich dies auch als Vater von drei kleinen Kindern besonders freut, liegt auf der Hand.
Die vorgelegte Lösung ist familienfreundlich, verwaltungsvereinfachend, finanzpolitisch solide und vor allem verfassungsfest.
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Das zeigt auch, daß diese Koalition handlungs- und entscheidungsfähig ist. Wir alle - da schließe ich ausdrücklich die Opposition mit ein - sind ja auch nicht deshalb in den Bundestag gewählt worden, um uns gegenseitig Fehler vorzurechnen, sondern um die Zukunft für dieses Land zu gestalten.
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Und deshalb ist es gut, daß die Aktuelle Stunde nicht von einem unfruchtbaren Streit über unterschiedliche Lösungsansätze geprägt ist. Sie ist und sollte davon geprägt sein, daß diese Koalition einen konkreten Vorschlag vorgelegt hat, von dem ich meine und hoffe, daß dieser eine breite Zustimmung des gesamten Deutschen Bundestages findet.
Der Kinderfreibetrag wird auf das Existenzminimum von 6 264 DM im Jahr erhöht. Das Kindergeld wird für das erste und zweite Kind auf 200 DM im Monat und ab dem dritten Kind auf 300 DM im Monat erhöht. Die Familien haben ein Wahlrecht zwischen der Inanspruchnahme von Kindergeld und Kinderfreibetrag, so daß sich jeder Steuerpflichtige auswählen kann, ob er das Existenzminimum für seine Kinder steuerfrei gestellt haben will oder ob er einen Abzug des Kindergeldes von der Steuerschuld wählt.
Die F.D.P. hat sich in ihrem Wahlprogramm für mehr Leistungen für die Familie und für eine Verwaltungsvereinfachung eingesetzt. Die F.D.P. hat sich für das Bürgergeld eingesetzt und freut sich, daß mit diesem Modell der erste Schritt in diese Richtung gegangen wird.
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Wir freuen uns auch über Begleiter auf diesem Wege.
Das F.D.P.-Modell sieht vor, das Existenzminimum für Kinder von der Steuer freizustellen, das Kindergeld spürbar zu erhöhen und den Steuervorteil aus dem Steuerfreibetrag mit dem Kindergeld zu verrechnen. Dieses sollte über das Finanzamt erfolgen.
Von der Koalition wurde dieser Vorschlag übernommen und nur in einem Punkt abgeändert: Das Kindergeld wird nicht mit dem Steuervorteil verrechnet, sondern es wird ein Wahlrecht eingeräumt, und mit dieser Änderung kann die F.D.P. leben.
In den Gesprächen mit dem Koalitionspartner ist es also gelungen, diese gute Lösung in wesentlichen Teilen umzusetzen. Insbesondere möchte ich Familienministerin Nolte herzlich für ihr Engagement und ihre eigene Meinung in dem gesamten Diskussionsprozeß danken. Denn es ist wahrlich nicht üblich, daß sich ein Minister oder eine Ministerin zugunsten einer als besser erkannten Lösung dafür einsetzt, daß das Ministerium zukünftig gut 20 Milliarden DM nicht mehr auf der Ausgabenseite vorweisen kann. Aber gute Politik zeigt sich eben in der Sache und nicht nur in der Ausgabenseite eines Etatpostens.
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Die wichtigsten Vorzüge des Koalitionsmodells bestehen darin, daß der verfassungsrechtliche Grundsatz des Freistellens des Existenzminimums erfüllt ist, das Erstkindergeld deutlich erhöht wurde, das Verwaltungsverfahren drastisch vereinfacht wird. Die doppelte Antragstellung gegenüber dem Finanzamt und dem Arbeitsamt entfällt. Der Verwaltungskostenzuschuß von 650 Millionen DM pro Jahr an die Bundesanstalt für Arbeit für die Auszahlung von knapp drei Vierteln des Kindergeldes entfällt. Mehr als 1 000 öffentliche Verwaltungen werden von der Auszahlung des Kindergeldes entlastet. Angesichts knapper öffentlicher Kassen konnte eine Verbesserung an Leistungen für die Familien von 6 Milliarden DM erreicht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Demokratie krankt an mangelnder Verständlichkeit unterschiedlichster Regelungen. Wer das derzeitige System des Familienleistungsausgleichs - welches in einer Broschüre der Bundesregierung auf annähernd 40 Seiten dargestellt wurde - verstehen will, muß schon Spezialist sein. - Wenn wir heute die Stunde Null hätten, würde ich garantieren, daß keinem die derzeitige Regelung einfallen würde.
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Im übrigen sind wir auch gar nicht so weit auseinander. Das begrüße ich ausdrücklich. Insofern - auch das möchte ich an dieser Stelle sagen - bedanke ich mich für die „weiche" Reaktion seitens der SPD auf unsere Vorschläge. - Ein System, welches die Bürger aber nicht verstehen können, kann von ihnen auch nicht als gut empfunden werden.
Dieser Vorschlag der Koalition ist ein Vorschlag für die Familien, für mehr Verständlichkeit in der Demokratie und legt damit die Grundlage für mehr Akzeptanz gegenüber unserem Staat.
Ich würde mich freuen, wenn in der Familienpolitik diese revolutionäre Veränderung des bisherigen Systems
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breite Zustimmung finden könnte. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, daß die Kommunen und die Länder nicht schlechtergestellt werden sollen, sondern von dem Bund einen entsprechenden Ausgleich aus dem Steueraufkommen des Bundes erhalten sollen.
Lassen Sie uns zugunsten der Kinder, zugunsten der Frauen und zugunsten unserer Familien nunmehr kleinliches Töpfchen- und Rollendenken zurückstellen und diesen Schritt mutig in die neugestaltete Zukunft gehen.
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