Schroeder (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für mich eine Freude, gerade nach Frau Hämmerle reden zu dürfen, mit der ich sonst am Donnerstagmorgen gemeinsam versuche, in Parlamentsenglisch übereinzukommen.
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- Bei den Aussiedlerfragen verstehen wir uns auch in Deutsch, Frau Kollegin Hämmerle. Sie haben da Beifall teilweise auch aus der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion bekommen. Beim Ausländerkommunalwahlrecht allerdings haben wir doch etwas differenzierte Meinungen.
Ich möchte mich den Aussiedlerfragen zuwenden, weil es hier in der Tat besondere Verflechtungen zwischen dem Bund und den Gemeinden gibt. Wir alle haben das Wort des Bundeskanzlers im Ohr: Wir nehmen die Aussiedler mit offenen Armen auf. - Ich hoffe, daß das auf allen Plätzen dieses Hauses Allgemeingut ist. Die Koalition redet nicht nur von der Solidarität mit den Aussiedlern, wir lassen die Gemeinden und Kreise, Frau Hämmerle, auch nicht allein, sondern wir helfen vor Ort. Das hervorragende Sonderprogramm zur Eingliederung der Aussiedler ist bereits Mitte letzten Jahres geschaffen worden, dank des Engagements des Herrn Bundesinnenministers und des Herrn Staatssekretärs Dr. Waffenschmidt, denen ich für das schnelle Handeln auch an dieser Stelle Dank sagen möchte.
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Dieses Programm kann und soll auch nicht in allen Punkten vorgetragen werden, aber ich will auf vier Punkte hinweisen: erstens ein umfassendes Aussiedlerwohnungsbauprogramm, zweitens Hilfen bei der schulischen und beruflichen Eingliederung von Aussiedlern, drittens die Sprachförderung und viertens die soziale Betreuung und individuelle Beratung der Aussiedler, wo Sie ja auch, Frau Kollegin Hämmerle, ganz besonders engagiert sind.
Zu Punkt eins, der Eingliederung der zumeist kinderreichen Aussiedlerfamilien. Sie haben als Deutsche freie Wohnsitzwahl. Sie kommen ins Bundesgebiet, und wir können nicht steuern, wohin sie wollen; sie wollen vor allen Dingen gerade auch in den Süden, Frau Kollegin Hämmerle, gerade nach Baden-Württemberg.
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- Auch nach Nordrhein-Westfalen. - Wir wissen, daß das in einer Zeit, in der es in einigen Ballungsgebieten des Südens zugegebenermaßen Wohnungsprobleme gibt, auch in meiner Heimatstadt Freiburg und in Karlsruhe, Probleme auslöst. Da nützt den Aussiedlern der Hinweis auf leerstehenden Wohnraum in einigen Bereichen des ländlichen Raumes nicht sehr viel.
Die Bundesregierung hat deshalb dieses Wohnungsbausonderprogramm schnell aufgelegt. Wenn Sie hier von Verzögerungen reden, Frau Kollegin Hämmerle, muß ich natürlich darauf hinweisen: Die Bundesregierung hat schnell gehandelt. Wenn alle Länder so schnell wie die Bundesregierung gehandelt hätten, wären wir hier ein ganzes Stück weiter.
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Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg die Verwaltungsvereinbarung unterschrieben und seine Mittel eingebracht. Die SPD-regierten Länder waren hier am Ende des Abschlusses der Verwaltungsvereinbarung. Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn hier die SPD-Länder genauso wie die CDU-Länder gehandelt hätten.

Dr. Schroeder ({4})
Sie haben angemahnt, Frau Kollegin Hämmerle, daß 30 000 nicht ausreichen. Das Innenministerium und das Wohnungsbauministerium haben angekündigt, daß wir nächstes Jahr verstärkt mit weiteren 30 000 fortfahren. Dann haben wir genau die 60 000 Wohnungen, die Sie vorhin - wie der Städtetag - als notwendig bezeichnet haben.
Dieses Bauprogramm bietet in unseren Gemeinden nicht nur eine Chance, Wohnungen zu schaffen, sondern auch eine Chance für das Baugewerbe und damit auch für Arbeitsplätze.
Zweitens. Auch bei der Bewältigung anderer sozialer Aufgaben können die Gemeinden auf die Unterstützung des Bundes zählen, z. B. durch Hilfen für die schulische, berufliche und gesellschaftliche Eingliederung junger Aussiedler mittels eines Garantiefonds. Die Bewilligung der Beihilfen obliegt den Stadt- und Landkreisen, und diese Beihilfen umfassen die Ausbildungskosten und die Kosten des Lebensunterhaltes. Ich kann hier wegen der Zeit zur Sozialhilfe nicht viel ausführen. Aber hier ist gerade ein überzeugendes Beispiel einer Entlastung der Gemeinden bei den Problemen der Sozialhilfe gegeben, Probleme, die andere Kolleginnen und Kollegen ebenfalls angesprochen haben.
Drittens. Durch eine umfassende Sprachförderung der Aussiedler, die nicht die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse besitzen, wird ebenfalls vor Ort durch den Bund bzw. durch die Bundesanstalt für Arbeit eine wichtige sachliche und finanzielle Unterstützung gewährt, und zwar durch die Gewährung von Unterhaltsgeld für den Lebensunterhalt des Kursteilnehmers und seiner Familie. Es wird nicht nur für die Dauer des Sprachkurses bei der Eingliederung geholfen, sondern die Gemeinden werden bei ihren eigenen Bemühungen, die sie in Volkshochschulen und anderen Einrichtungen erbringen, unterstützt.
Viertens und letztens. Die Städte und Gemeinden stellen in jüngster Zeit in Kindergärten und Kinderhorten verstärkt Plätze für Aussiedlerkinder zur Verfügung. Der Bedarf an solchen Plätzen steigt. Auch hier haben wir eine direkte Hilfe des Bundes, indem nämlich über das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit bis zu 80 % der Personal- und Sachkosten für die individuelle und soziale Beratung und Betreuung von Aussiedlern gewährt wird. Kirchliche Einrichtungen und andere Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege beschäftigen hier derzeit 550 hauptamtliche und 1 100 ehrenamtliche Kräfte. Diese Zahl kann mit Hilfe des Bundes verdoppelt werden.
Abschließend: In dieser Kommunaldebatte konnte nur ein Teil der Eingliederungshilfen für Aussiedler dargestellt werden. Aber schon aus diesem kleinen Teil wird ersichtlich, daß sich der Bund auch im Aussiedlerbereich der Probleme nicht zu Lasten der Gemeinden entledigt, sondern daß er den Gemeinden unter die Arme greift, so wie die Gemeinden das vom Bund erwarten können.
Wir vom Bund belassen es nicht bei goldenen Worten und bei nichts kostenden humanitären Appellen und Aufrufen. Letztendlich kann aber - jetzt nehme ich das, was Sie, Frau Kollegin Hämmerle, am Schluß gesagt haben, auf - das Ziel einer gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Eingliederung der Aussiedler aus dem Osten nur erreicht werden, wenn alle Bürger bereit sind, die deutschen Landsleute aus dem Osten als gleichberechtigte Bürger zu akzeptieren und ihnen alle menschliche Hilfe zu geben, die gerade Aussiedler mehr als andere brauchen.
Danke schön.
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