Markus Meckel (NA), 2007-11-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist schon gesagt worden, dass es wichtig
ist, über das Arbeitsprogramm der Kommission zu diskutieren. Die Nationalstaaten müssen es sich zur Aufgabe machen, die Akteure der EU - in diesem Fall ist
das die Kommission - zu fragen, was sie konkret tun
bzw. was sie unterstützen.

Der Kollege Michael Roth hat die beeindruckende
Fülle des Arbeitsprogramms bereits dargestellt. Gleichzeitig hat er deutlich gemacht, dass es darauf ankommt,
Schwerpunkte zu setzen. Wir müssen schauen, was konkret passiert und welche Schwerpunkte gesetzt werden.

Ich wende mich der Außenpolitik zu. Ich denke, dass
dies eine gewichtige Aufgabe für die Fraktionen ist. Im
Rahmen der Vorbereitung der Erweiterung der Europäischen Union müssen beispielsweise die Verträge mit der
Türkei und Kroatien ausgehandelt werden. Aber auch
bei dem Abschluss der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Staaten auf dem westlichen
Balkan spielen wir eine ganz zentrale Rolle; darauf
komme ich gleich zurück. Während der portugiesischen
Präsidentschaft wurde ein Schwerpunkt auf das Vertragsmanagement gelegt, insbesondere auf das Aushandeln, aber auch die Begleitung der Verträge im Rahmen
der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten
und der Europäischen Union.

Im Zusammenhang mit der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es eine zentrale Aufgabe - unser Staatsminister,
der auf den Reformvertrag hinwirkt, hat darauf hingewiesen -: Die zwischen Kommission und Rat gesplittete Verantwortung muss mit Einsetzung des Hohen Beauftragten
endlich aufhören, damit Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik ein Stück weit sichtbarer wird. Ich
glaube, auf diese zentrale Aufgabe müssen wir uns angemessen vorbereiten. Die Frage ist natürlich, wie die außenpolitische Verantwortung konkret gestaltet wird: Wie
sieht das Verhältnis des europäischen Außenministers - der
nicht so heißen darf - zum neuen Präsidenten der Kommission bzw. des Rates aus? Es wird darauf ankommen,
beim Aufbau der Administration, des neuen europäischen
diplomatischen Dienstes, unsere eigenen Analysen zur
Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung zusammenzuführen. Für uns alle wird es wichtig sein, in den nächsten Monaten hier konkret nachzufragen und den Prozess
der Bildung einer neuen Struktur, die für uns entscheidend sein wird, parlamentarisch zu begleiten.

Es ist völlig klar: Europäische Außenpolitik ist zuallererst eine Frage des politischen Willens, der Fähigkeit
der Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Außenpolitik zu
betreiben. Strukturen können dabei helfen oder hinderlich sein. Wir hoffen, dass wir Strukturen finden, die
wirklich helfen.

Die EU-Mission im Kosovo ist eine zentrale Aufgabe,
vor der wir stehen, ohne dass wir heute sagen könnten,
wie sie genau strukturiert sein wird. Wir alle wissen,
dass das auf uns zukommt. Wir wissen noch nicht, auf
welche Art wir vorgehen, welche Grundlage der Sicherheitsrat schaffen wird. Die Aufgabe ist aber abzusehen;
die Europäische Union bereitet sich seit 18 Monaten darauf vor. Die Frage ist natürlich - gerade im Hinblick auf
die Verteilung der Verantwortung -, wie die Aufgabe
konkret umgesetzt werden soll. Ich hoffe sehr, dass es
gelingt, hier Strukturen zu finden, die dazu führen, dass
die EU-Mission im Kosovo nicht das gleiche Schicksal
erleidet wie die UNMIK, wo der Vertrauensverlust so
immens groß war, dass sie nach wenigen Jahren infrage
gestellt wurde. Am Anfang haben wir die Arbeit von
UNMIK mit großer Bewunderung betrachtet.

Hier wird es sehr auf uns ankommen, aber auch darauf, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen erfüllt sind. Der Erfolg der Mission im Kosovo wird wesentlich davon abhängen, ob es uns gelingt, mit
konkreten Schritten eine realistische Integrationsperspektive für den westlichen Balkan zu entwickeln. Wir
müssen deutlich machen, dass die Integration des westlichen Balkans in die Europäische Union nicht nur eine
vage Perspektive darstellt, sondern unserem Willen entspricht, um Stabilität in Europa zu gewährleisten.

Ein anderer zentraler Punkt, den ich ansprechen
möchte, ist die europäische Nachbarschaftspolitik. Hier
hat es manchen Fortschritt, manche Initiative - auch
manche deutsche Initiative im Rahmen der deutschen
Präsidentschaft - gegeben. Wir alle wissen, dass wir dabei noch immer vor großen Schwierigkeiten stehen. Zur
Balance der Nachbarschaftspolitik im Hinblick auf den
südlichen und den östlichen Flügel muss man sagen:
Bisher gibt es ein klares Ungleichgewicht. Viele Bemühungen konzentrieren sich auf den südlichen Flügel. Wir
brauchen Konzepte, müssen aber auch entsprechenden
Druck aufbauen, damit die Nachbarschaftspolitik im
Hinblick auf den östlichen Flügel gestärkt wird. Gleichzeitig muss die Nachbarschaftspolitik sehr viel differenzierter betrieben werden. Mit den Aktionsplänen und
Verträgen richten wir den Blick unmittelbar auf die Staaten und vernachlässigen dabei zu sehr die Gesellschaften. Wir müssen in Zukunft stärker auf die Balance achten.

Manchmal stehen wir uns auch selbst im Weg. Hier
möchte ich an ein Papier erinnern, das die Kommission
Ende letzten Jahres selbst veröffentlicht hat. Dort wird
auf den Widerspruch zwischen den Aufgaben im Bereich der Nachbarschaftspolitik und unserer eigenen
Visapolitik aufmerksam gemacht, durch den wir die Erfüllung unserer Aufgaben selbst erschweren. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass Menschen zu uns
kommen - junge Menschen, Wissenschaftler -, dass es
zu einem Austausch, zu menschlichen Beziehungen
kommt. Im Hinblick auf die Stabilität dieser Länder ist
es eine zentrale Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese
Länder ein europäisches Bild erhalten, dass sie wissen,
wo es langgeht. Die Transformationsstaaten, die neuen
Mitgliedstaaten können ein Lied davon singen, wie
wichtig es ist, dass die Menschen Europa unterstützen.
Hier blockieren wir uns selbst.

Frau Präsidentin, ich bin gleich am Ende meiner
Rede. - Zu Belarus möchte ich sagen: Lukaschenko hat
natürlich überhaupt kein Interesse daran, dass Menschen
in die Europäische Union, in die Nachbarländer reisen.
Er wird also keinen Antrag stellen, die Gebühren für
Visa zu verringern. Die Gebühren werden nun erhöht,
weil die Nachbarländer Mitglieder des Schengen-Raums
sind. Ich glaube, wir müssen noch intensiv daran arbeiten, dass Menschen nach Europa, in die Europäische
Union, kommen können: Schüler, Studenten, Kulturschaffende und Wissenschaftler. Dieser Aufgabe müssen
wir uns widmen, um uns nicht selbst im Weg zu stehen.

Ich danke Ihnen.

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