bachmaier (NA), 1988-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der bittere Satz, im Umweltstrafrecht gelte weiterhin der Grundsatz, daß man die Kleinen hänge und die Großen laufen lasse, wird durch die uns vorliegenden Statistiken und auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage nicht widerlegt. Tatsache ist, daß die polizeilich ermittelten Umweltstraftaten zwar alljährlich kräftig ansteigen, Verurteilungen aber eher Seltenheitswert haben.
Sieht man sich dann noch die Struktur der Verurteilungen an, so ergibt sich, daß sich die Strafen weitgehend aus relativ geringfügigen Geldstrafen zusammensetzen; Freiheitsstrafen haben absoluten Ausnahmecharakter. Freiheitsstrafen, die gar ohne Bewährung ausgeworfen werden, muß man mit der Lupe suchen. Die ausgewiesenen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die meisten, d. h. etwa 75 %, der rund 15 000 Umweltdelikte, die das Bundeskriminalamt 1986 registriert hat, enden mit einer Einstellung des Verfahrens. Fälle, in denen es dann tatsächlich zu einer Verurteilung kommt, enden zu 97 % lediglich mit einer - wie gesagt - meist geringfügigen Geldstrafe. Nur in 3 % aller Fälle wurden Freiheitsstrafen verhängt, die in aller Regel zur Bewährung ausgesetzt worden sind.

Mißt man diesen doch recht deprimierenden Zustand an dem Schaden, der unserer Umwelt tagtäglich durch strafbares Verhalten zugefügt wird, dann spürt man schnell, daß das Umweltstrafrecht, allerdings auch das Umweltbußgeldrecht trotz aller Bemühungen insbesondere der Polizeibeamten vor Ort zu einer stumpfen Waffe bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität zu werden drohen. Inzwischen wird der in Geld ausdrückbare Schaden auf jährlich ca. 24 Milliarden DM geschätzt. Die jährlich ausgeworfenen Geldstrafen und Geldbußen belaufen sich demgegenüber lediglich allenfalls auf einen Bruchteil dieses Betrages.
Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, sind weit davon entfernt, zu glauben, daß das Umweltstraf- und Umweltbußgeldrecht ein Allheilmittel gegen umweltschädliches Verhalten ist, und das kann es auch nicht sein. Diejenigen allerdings, die durch eindeutig kriminelles Verhalten unserer Mitwelt oft nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen, sollten damit rechnen müssen, daß sie unnachsichtig auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Das, was wir seit nunmehr einigen Jahren über die Wirksamkeit des Umweltstrafrechts wissen, ist nicht dazu angetan, potentielle Täter, die sich einen wirtschaftlichen Vorteil aus umweltkriminellem Verhalten versprechen, hinreichend abzuschrecken. Es ist leider noch immer so, daß die Rechnung derjenigen aufgeht, die sich letztlich einen Gewinn von ihrem strafbaren Verhalten versprechen. Das Risiko, angemessen, d. h. entsprechend dem Schaden, bestraft zu werden, ist nach wie vor äußerst gering.
Auch wir, meine Damen und Herren, müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß Umweltkriminalität eine gesteigerte Form der Wirtschaftskriminalität darstellt, und zwar deshalb, weil viele der Umwelt zugefügten Schäden weder durch Geld noch durch andere Maßnahmen wiedergutgemacht werden können. Es war sicherlich eine Pioniertat, als im Jahre 1980 die damalige sozialliberale Koalition die damals erfaßbaren Umweltstraftatbestände aus allen erdenklichen nebenstrafrechtlichen Gesetzen zusammengezogen, überarbeitet und ergänzt in das Strafgesetzbuch aufgenommen hat. Dadurch wurde - auch das ist aus den uns vorliegenden Statistiken und Untersuchungen erkennbar - das Bewußtsein der Öffentlichkeit für umweltkriminelles Verhalten deutlich gestärkt.
Inzwischen wissen wir aber auch - und aus dieser Erkenntnis müssen wir Konsequenzen ziehen - , daß es bei der Anwendung des Umweltstrafrechts erhebliche Vollzugsdefizite gibt, die dringend einer Abhilfe bedürfen. Die SPD-Fraktion hat bereits im Sommer 1984 nach einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen deutlich gemacht, daß diese Vollzugsdefizite auf Länder-, allerdings auch auf Bundesebene ausgeglichen werden müssen.
Nach wie vor tut sich die Polizei trotz aller Anstrengungen schwer bei der Ermittlung schwerer umweltstrafrechtlicher Verstöße, insbesondere soweit sie von Betrieben und Unternehmungen ausgehen. Hier wird immer wieder und, wie uns scheint, zu Recht eine verstärkte Kooperation mit anderen Bereichen der Verwaltung und insbesondere auch mit den Kommunalverwaltungen gefordert. Noch immer werden von den Verwaltungsbehörden, die oft beträchtliche Kenntnisse über umweltstrafbares Verhalten haben, zu wenig Delikte zur Anzeige gebracht.
Unsere schon seit längerer Zeit erhobene Forderung, eine strafbewehrte Anzeigepflicht für die Amtsträger zu schaffen, denen umweltstrafbares Verhalten zur Kennnis gelangt, sollte schleunigst in die Tat umgesetzt werden, nachdem mittlerweile auch die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage auf diesem Felde ein nicht unerhebliches Regelungsdefizit nicht bestreiten kann.
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- Herr Kleinert, Sie machen sich die Hände nicht schmutzig, wenn Sie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage lesen. Ich finde darin eine nicht unerhebliche Bestätigung dessen, was wir schon länger hierzu sagen. Ich weiß, daß das schwierig ist. Vieles ist schwierig und muß trotzdem getan werden.
Darüber hinaus scheint unsere seit 1984 immer wieder erhobene Forderung, zur effektiveren Bekämpfung der Umweltkriminalität die Bildung von Umweltstrafkammern und Schwerpunktstaatsanwaltschaften gesetzlich zu ermöglichen, nach wie vor ein sinnvoller Weg zu sein, um insbesondere bei raffiniert eingefädelter und professionell begangener Umweltkriminalität mit hoher Schadensverursachung angemessener als bisher zu reagieren.
Die Antwort der Bundesregierung hat auch unsere Vermutung bestätigt, daß in der tagtäglichen gerichtlichen Praxis von der Möglichkeit, die durch eine Straftat erlangten Gewinne abzuschöpfen, in zu geringem Umfang Gebrauch gemacht wird, und dies deshalb, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ermittlung des durch eine Umweltstraftat erlangten Gewinns entschieden zu kompliziert sind.
Wenn allenthalben Klage darüber geführt wird, daß man kaum jemals die eigentlichen Verantwortlichen bei umweltkriminellem Verhalten großen Stils zur Verantwortung ziehen kann, dann müssen wir auch hier über ein besseres Instrumentarium unseres Strafrechts nachdenken. Es geht einfach nicht an, daß die Verfolgung der Umweltkriminalität kaum jemals Chancen hat, in die Chefetagen der Unternehmen vorzudringen.
Im Gegensatz zur Bundesregierung sind wir allerdings auch mit Gerd Pfeiffer, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtshofs der Ansicht, daß der vom Gesetz vorgegebene bisherige Strafrahmen bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht. Wir werden sowohl über die Mindeststrafen, allerdings auch über die im Gesetz vorgesehenen Höchststrafen nachzudenken haben und alsbald Abhilfe schaffen müssen. Warum eigentlich soll es bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität lediglich Vergehen mit einer einer Höchststrafe bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug und keine Verbrechen mit der Möglichkeit höherer Freiheitsstrafen geben, und zwar dann, wenn unsere Existenzgrundlagen so nachhaltig und existentiell gefährdet sind, daß solche Strafen, die wir in vielen Be4888 
reichen des Strafgesetzes kennen, sehr wohl schuld- und schadensangemessen sind?
Wir wissen auch, daß diejenigen, die in der Versuchung stehen, sich zu ihrem eigenen Vorteil umweltkriminell zu verhalten, mit nichts mehr abgeschreckt werden können als mit einer drohenden und im Ernstfall auch zu vollstreckenden Freiheitsstrafe. Hier hat die Generalprävention, diese Androhung einer Freiheitsstrafe dann, wenn die potentiellen Kriminellen auf diesem Gebiet davon wissen, daß sie auch vollzogen wird, einen hohen Wirkungsgrad. Auch dies wissen wir aus vielen Untersuchungen, die auch Ihnen, meine Damen und Herren, vorliegen.
Dringend einer Novellierung bedarf der § 325 des Strafgesetzbuchs, also der Tatbestand, der die Luftverunreinigung unter Strafe stellt. Wie alle uns vorliegenden Untersuchungen ausweisen, läuft dieser Straftatbestand praktisch völlig leer, und dies nicht deshalb, weil es gerade bei der Luftverschmutzung kein strafwürdiges Verhalten gibt - das Gegenteil erleben wir alle tagtäglich -, sondern weil diese Vorschrift im Gegensatz z. B. zur Gewässerverunreinigung oder zu den Delikten bei der Abfallbeseitigung wegen ihrer strengen Verwaltungsakzessorietät und den schwierigen Nachweisproblemen nur äußerst schwer umsetzbar ist.
Zwingend geboten ist auch die Einfügung eines Straftatbestandes gegen die Verunreinigung des Bodens. Die Vorschriften über umweltgefährdende Abfallbeseitigung und die Gewässerverschmutzung reichen einfach nicht aus, um den Boden hinreichend vor strafbaren Verunreinigungen zu schützen.
Auch die lange verzögerte Antwort der Bundesregierung auf unsere bereits in der letzten Legislaturperiode eingebrachte Große Anfrage hat deutlich gemacht, daß unser Umweltstrafrecht und unser Umweltbußgeldrecht nach seiner Neuschaffung im Jahre 1980 durch die damalige sozialliberale Koalition nunmehr der Fortschreibung bedarf. Die Fakten und Defizite, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben und mittlerweile sichtbar sind, bedürfen der Abhilfe.
Nachdem die Regierung, die sonst sehr schnell bei der Hand ist, wenn es gilt, strafrechtlich bevormundend in den geschützten Freiheitsbereich der Bürger einzugreifen, sich bei den zu lösenden Problemen lange völlig taub gestellt hat, würde es ihr gut anstehen, wenn sie bald das Notwendige in Angriff nähme. Es reicht einfach nicht aus immer dann, wenn sich ein die Öffentlichkeit erregender Umweltskandal erreignet hat, pauschal nach schärferen Gesetzen und einer unnachsichtlichen strafrechtlichen Verfolgung zu rufen, und dann, wenn die verbalen Drohgebärden verklungen sind, nichts zu tun, um die Wirksamkeit unseres Umweltstrafrechtes zu verbessern.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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