Rainer Funke (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es steht
nicht gut um die Sache der Menschenrechte. Die ganze
Welt schaut wie gebannt auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, auf Krieg oder Frieden im Irak,
auf die Bedrohung durch den Islam-Fundamentalismus.
Es ist verständlich, dass dabei die Menschenrechtssituation in nahezu vergessenen Regionen der Welt hinten herunterfällt und dass Länder wie Pakistan, Saudi-Arabien
oder sogar Syrien für den Augenblick ausschließlich als
Partner und Verbündete gesehen werden. Das ist verständlich, aber auch tragisch und vor allem falsch.

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Die Menschen in Deutschland und in anderen westlichen Gesellschaften haben Angst um ihre Sicherheit.
Sie fühlen sich bedroht und sie sind im Streben nach
mehr Sicherheit kurzfristig bereit, Einschränkungen der
Freiheitsrechte in Kauf zu nehmen, die das Wesen ihrer
Gesellschaften ganz wesentlich ausmachen. Das ist vielleicht verständlich, aber brandgefährlich. Wer mit der
Rechtsstaatlichkeit spielt, spielt mit dem Feuer.

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Das gilt natürlich vor allem dann, wenn man in Deutschland mit Blick auf die Kriminalitätsbekämpfung jetzt sogar diskutiert, Foltermethoden in Ermittlungsverfahren
einzuführen. Ich kann mich da nur dem anschließen, was
meine Vorredner gesagt haben: Wehret den Anfängen!

({2})

Die Menschen in Deutschland beobachten genauso
gebannt, wie Bundeskanzler Schröder im Windschatten
des französischen Präsidenten Chirac eine neue Achse
mit Moskau und Peking schmiedet, um den Krieg zu
verhindern. Es ist irgendwie verständlich, dass Herr
Schröder oder Herr Fischer dabei nicht gleichzeitig die
weiter massiven Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien oder die Lage in Tibet und die immer zahlreicher werdenden Todesurteile in China in den Mittelpunkt rückt. Auch das ist verständlich, aber auch
tragisch und mindestens genauso falsch.

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Die Beachtung der Menschenrechte überall auf der
Welt und der Einsatz für ihre universelle Durchsetzung
sind und bleiben mittel- und langfristig das wichtigste
Mittel, um Demokratie, Frieden und Stabilität international zu gewährleisten und dem internationalen Terrorismus seinen Nährboden zu entziehen, genauso wie vermeintlich drohenden „Kulturkämpfen“. Das darf nicht
für kurzfristige Allianzen oder vermeintliche Sicherheitsgewinne aufs Spiel gesetzt werden.

Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir heute zur anstehenden 59. Tagung der Menschenrechtskommission
in Genf diese Menschenrechtsdebatte im Deutschen
Bundestag führen. Dieser Tagung kommt angesichts der
weltpolitischen Großwetterlage eine ganz besondere Bedeutung zu. Wir können nur hoffen, dass ihr Verlauf und
vor allem ihre Ergebnisse in den Medien breiten Niederschlag finden. Es muss natürlich vor allem darauf gedrängt werden, dass die Ergebnisse gut und möglichst
konkret sein werden.

Die Menschenrechtskommission spielt über ihre Länder- und Themenresolutionen als Hüterin der Menschenrechte weltweit eine entscheidende Rolle. Wäre das nicht
so, wären die Bemühungen nicht so groß, unliebsame
Resolutionen zu verhindern. Diese Bemühungen sind der
eigentliche Adelsschlag für die MRK in Genf. Ob es in
diesem Zusammenhang eine glückliche Entscheidung
war, in diesem Jahr mit Billigung der europäischen Länder ausgerechnet den Libyern den Vorsitz der MRK zu
übertragen, wage ich an dieser Stelle zu bezweifeln.

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Zu Tschetschenien ist im letzten Jahr keine Resolution verabschiedet worden. Auch in diesem Jahr ist die
Chance leider groß, dass entsprechende Versuche scheitern werden. Trotzdem: Auch das Scheitern einer entsprechenden Resolution würde das Licht der Öffentlichkeit
auf die mehr als bedenkliche Situation vor Ort lenken.

Ich freue mich deshalb, dass es auf Anstoß der FDPFraktion im Ausschuss eine klare Mehrheit für eine entsprechende Beschlussempfehlung gegeben hat und dass
sie heute mit Zustimmung aller Fraktionen verabschiedet
werden kann. Die Situation in Tschetschenien ist bis
heute durch außergerichtliche Hinrichtungen, Folter,
Verschleppungen, Säuberungsaktionen und Vergewaltigungen gekennzeichnet. Sie mögen mir verzeihen: Unter
„Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ subsumiere ich als Jurist das nicht. Ich danke dem Kollegen
Bindig sehr für seinen Einsatz, den er sowohl in Tschetschenien vor Ort als auch in Moskau in dieser Sache geleistet hat.

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In diesem interfraktionellen Tschetschenien-Antrag
des Menschenrechtsausschusses fordert der Bundestag
die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass in der
MRK eine Resolution oder zumindest ein Chairman’s
Statement zu Tschetschenien auf die Tagesordnung
kommt. Ich hoffe sehr, dass die Schmiede der deutschrussischen Achse im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt dies zur Kenntnis nehmen, entsprechend handeln und beim russischen Präsidenten Putin endlich Besserung einfordern.

Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, in Genf
auch einen China-Resolutionsentwurf zur Sprache zu
bringen. Dies könnte mit Hilfe der viel gescholtenen
USA gelingen. Ob es dazu kommt, ist allerdings noch
zweifelhaft.

Genauso wichtig wie die Länderarbeit ist die Themenarbeit der MRK. Am Beispiel der Kinderrechte
verweise ich hier nur auf die Kindersoldaten in vielen
Ländern, die Kinderarbeit sowie den Schutz der Kinder
vor Missbrauch auch und gerade in Ländern der so genannten Ersten Welt. Kinderrechte sind Menschenrechte;
wir müssen die Rechte der Kleinsten und Schwächsten
auch in unserer Gesellschaft stärker schützen.