Annette Faße (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Herren von CDU/CSU und FDP rate ich, die
Kirche im Dorf zu lassen. Die LKW-Maut wirft im

Einzelplan 12 zwar Schwierigkeiten auf, aber es liegt
keine haushaltspolitische Katastrophe vor.

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Vielmehr handelt es sich eindeutig um eine industriepolitische Blamage erster Ordnung.

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Ich habe zwar ein bisschen Verständnis dafür, dass es
für Opposition und Presse ein gefundenes Fressen ist,
jede nicht funktionierende On Board Unit aufzugreifen
und dem Minister die Schuld zu geben, wenn wieder etwas nicht geklappt hat, aber ich möchte Sie dennoch bitten, sich zunächst einmal auf die Fakten des Einzelplans 12 zu besinnen und die Verantwortung für die
Mautmisere dort zu belassen, wo sie hingehört, nämlich
bei der Industrie.

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Zunächst zu den Fakten: Der Einzelplan 12 ist besser,
als er hier dargestellt wird.

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Mit knapp 26,5 Milliarden Euro ist er der drittgrößte
Einzeletat. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten
ist es wichtig zu betonen, dass dieser Einzelplan der mit
Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes ist. Investitionen im Verkehrs- und Baubereich machen mehr
als die Hälfte der gesamten Investitionsausgaben aus. Jeder weiß, welche Bedeutung die Verkehrsinvestitionen
für den Standort Deutschland haben. 11,5 Milliarden
Euro stehen dafür zur Verfügung. Ich möchte daran erinnern, dass es 1998 nur 9,5 Milliarden Euro waren. Das
machte 25 Prozent der Gesamtinvestitionen aus. Heute
sind wir bei einer Quote von 50 Prozent. Nicht vergessen
werden darf, dass wir die niedrigeren Zahlen von Ihnen
übernommen und daran gearbeitet haben, sie zu erhöhen.

Wir werden im kommenden Jahr über einen neuen
Bundesverkehrswegeplan und Ausbaugesetze für
Straße und Schiene zu beschließen haben. Uns liegt ein
glänzender Entwurf vor, der die Handschrift des Parlamentarischen Staatssekretärs Großmann trägt. Hut ab
vor dieser schwierigen Arbeit und Dank an Achim
Großmann!

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Ich möchte nicht versäumen, Ihnen kundzutun, dass
der Verkehrsausschuss des Bundesrates nicht eine Änderung mit Mehrheit beschlossen hat. Es muss also ein hervorragender Entwurf sein.

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Jeder weiß um die Bedeutung eines jeden Projekts in
seinem Wahlkreis und die Menschen vor Ort warten darauf, dass wir hier zukunftsweisende Entscheidungen
fällen. Mit dem Haushalt 2004 und der mittelfristigen Finanzplanung schaffen wir Sicherheit. Die gewünschten
Investitionen werden realisiert. Alle Wünsche und
Träume können aber nicht erfüllt werden. Das wissen
Sie ebenso gut wie wir.

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Ein Ziel der rot-grünen Koalition ist erreicht, nämlich
das Ziel, Investitionsmittel in gleicher Höhe für Schiene
und Straße einzustellen. Die Investitionsmittel im Rahmen des GVFG und des Regionalisierungsgesetzes können in diesem Zusammenhang durchaus addiert werden.

Es war klar, dass die heutige Diskussion hauptsächlich von der Debatte über die LKW-Maut geprägt wird.
Ich sage dazu ganz deutlich: Die Industrie hat seit über
einem Jahr die Regierung und auch uns in Sicherheit gewogen.

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Es kamen aber immer mehr Proteste aus den Wahlkreisen. Die Speditionen haben uns schließlich darauf hingewiesen, dass sie den geplanten Start des Mautsystems
am 31. August nicht für möglich halten. Ich erinnere
mich noch gut daran, dass uns die Vertreter von Toll Collect in der Ausschusssitzung vom 7. Mai das Gegenteil
versichert haben. Wir, aber auch Sie haben diese Aussage von Toll Collect ernst genommen.

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Wir hätten vielleicht an dem einen oder anderen Punkt
stutzig werden können, als die Sprache auf die technischen Voraussetzungen kam. Aber unser Vertrauen - das
sage ich ganz bewusst - in unsere Weltkonzerne Daimler-Chrysler und Telekom war damals noch nicht so ramponiert wie heute.

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- Lieber Herr Kalb, auch die Opposition hat sich ähnlich
verhalten.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und
Entsorgung hat gesagt, auch die CDU/CSU habe sich
von der Industrie blenden lassen. Auch Sie haben in öffentlichen Erklärungen an der pünktlichen Mauteinführung festgehalten. Deswegen kann ich es überhaupt nicht
ernst nehmen, wenn Sie heute so tun, als ob Sie schlauer
gewesen wären.

Ich finde es richtig, dass nach den Meldungen, die
uns, aber auch das Ministerium zum Handeln gezwungen haben, die Reißleine gezogen worden ist. Es ist richtig gewesen, den ursprünglich am 31. August geplanten
Start zu verschieben. Um es aber noch einmal ganz klar
und deutlich zu sagen: Es war die Industrie, die uns getäuscht hat, nicht der Minister.

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Wir werden im Laufe der Haushaltsberatungen zu überprüfen haben, welche Auswirkungen die Verschiebung
der Mauteinführung haben wird. Wir wissen, dass sich
die Einnahmeausfälle in diesem Jahr auf schätzungsweise 380 Millionen Euro summieren werden. Wir, die
Koalitionsfraktionen, bestehen trotzdem darauf, dass die
Projekte aus dem Anti-Stau-Programm ungeschmälert
realisiert werden. Es wird nicht einfach sein, das durch
die Einnahmeausfälle verursachte Minus, wie vereinbart,
über drei Jahre auszugleichen.

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Meine Herren Vorredner, es ist schon ein starkes
Stück, dass Sie davon ausgegangen sind, dass die Regelungen betreffend die UMTS-Mittel weiter laufen würden. Sie haben sich offensichtlich nicht informiert und
nicht zur Kenntnis genommen, dass damit 2003 Schluss
sein wird. Es ist daher unglaublich, wenn Sie heute behaupten, es sei vereinbart worden, die fehlenden Mittel
durch eine höhere Maut auszugleichen. Davon war nie
die Rede. Sie werden mir nicht das Gegenteil beweisen
können. Hier ist auch die Glaubwürdigkeit der Opposition gefragt.

Lassen Sie mich noch einige Ausführungen zum Harmonisierungsbeitrag des deutschen Transportgewerbes
machen. Wir wollten von Anfang an einen Mautsatz von
15 Cent pro Kilometer. Aus den Mauteinnahmen wollten
wir das gesamte Harmonisierungspaket im Umfang von
zunächst 300 Millionen Euro - später 600 Millionen
Euro - finanzieren. Im Bundesrat haben Sie dafür gesorgt, dass es nun eine andere Regelung gibt. Der anfängliche Mautsatz liegt nun bei 12,4 Cent pro Kilometer und wird - je nachdem welche Fortschritte die
Harmonisierung macht - auf 15 Cent angehoben. Jede
einzelne Maßnahme ist aber abhängig von dem Votum
der EU. Ich sage deshalb ganz deutlich: Sie glauben
doch wohl nicht, dass wir automatisch eine Erhöhung
der Maut auf 15 Cent auf der EU-Ebene durchsetzen
können, wenn wir in Deutschland die LKW-Kfz-Steuer
auf das europäische Minimum senken.

Man kann diese Entwicklung heute betrauern. Aber
das allein reicht nicht aus. Frau de Palacio ist Ihre Parteifreundin, meine Damen und Herren.

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Also reden Sie mit ihr, gehen Sie in die Offensive und
nutzen Sie Ihre Kontakte innerhalb der Partei, damit sie
uns nicht weiter Steine in den Weg legt.

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Wir verfolgen mit der Einführung der Maut ein europäisches Ziel und Deutschland soll weiter eine Vorreiterrolle spielen.

Wir werden uns im Ausschuss auch noch darüber zu
unterhalten haben, wie wir mit weiteren Themen umgehen. Ich führe das jetzt nur noch schlagwortartig aus.
Wir werden sicherlich über die Frage der Finanzierung
des Metrorapids zu diskutieren haben.

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Ich freue mich, dass wir das Versprechen beim maritimen Bündnis gehalten und ein eindeutiges Zeichen für
die Seeschifffahrt in Deutschland gesetzt haben.

Meine Damen und Herren, Sie unterstellen heute
einen Vertragsinhalt, den wir alle im Detail nicht kennen, Sie nicht und wir nicht.

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Ich halte es auch nach der Diskussion von heute Morgen
für sehr gut, dass der Minister angeboten hat, eine Offenlegung im gesetzlich möglichen Rahmen für uns und die
Opposition zu ermöglichen. Das ist der richtige Weg.
Hier gibt es nichts zu verdecken und nichts zu verstecken.

Es gibt keinen regulierungsfreien Zeitraum und es
geht eindeutig um Vertragsstrafen und um Schadensersatz.

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Ein Tohuwabohu hat es weder auf den Straßen gegeben,
noch gibt es das im Ministerium.

Danke schön.

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