Süssmuth (präsidentin), 1989-06-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 25 a bis 25 i und den Zusatztagesordnungspunkten 13 und 14 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich hier den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN zu Todesurteilen in der Volksrepublik China auf Drucksache 11/4873 verlesen und anschließend einen Beschluß herbeiführen *) :
Der Bundestag wolle beschließen:
Die chinesische Regierung hat die weltweiten Appelle, zu einer Politik des Dialogs mit der Demokratiebewegung zurückzufinden und die Verhaftungs- und Repressionswelle gegen deren Exponenten einzustellen, bisher taten- und kommentarlos übergangen. Statt dessen hat sie bereits in ersten Schnellverfahren Todesurteile gegen Arbeiter und Studenten verhängt, die jetzt in einer Reihe von Fällen öffentlich vollstreckt worden sind.
Der Deutsche Bundestag verurteilt die Todesurteile und ihre Vollstreckungen aufs schärfste. Er fordert gemeinsam mit der Bundesregierung die chinesische Regierung mit Nachdruck auf, weitere Todesurteile weder zu verhängen noch zu vollstrecken, statt dessen die von ihr angeklagten und verfolgten Personen zu begnadigen und alle politischen Prozesse niederzuschlagen.
Der Deutsche Bundestag bekräftigt seine von allen Fraktionen gemeinsam verabschiedete Entschließung vom 15. Juni 1989 ({0}). Er fordert und bekräftigt insbesondere
- daß sich der Weltsicherheitsrat, die Generalversammlung und die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen unverzüglich mit den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China befassen;
- daß die Weltbank die Vergabe weiterer Kredite an die Volksrepublik China sofort aussetzt;
*) Vgl. 152. Sitzung, S. 11463 A bis 11470 A

Präsidentin Dr. Süssmuth
- daß im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit weitere Kapitalhilfen und Hermesbürgschaften seitens der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt werden;
- daß die Regierung der Volksrepublik China unabhängigen Menschenrechtsorganisationen die Einreise und den Zugang zu den inhaftierten Personen gestattet.
Soweit der Text der interfraktionellen Vereinbarung.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag zu den Todesurteilen in China einstimmig angenommen. Ich danke Ihnen.
({1})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 15 bis 18 auf:
26. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 11/4230 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des AuBenwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 11/4568 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen
- Drucksache 11/4609 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 11/4355, 11/4683 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({6})
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 11/4303, 11/4685 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gansel, Adler, Dr. Ahrens, Amling, Andres, Antretter, Bachmaier, Bahr, Becker ({8}), Becker-Inglau, Bernrath, Bindig, Blunck, Brück, Büchner ({9}), Bulmahn, Catenhusen, Conrad, Conradi, Dr. Däubler-Gmelin, Daubertshäuser, Diller, Dreßler, Duve, Egert, Dr. Ehmke ({10}), Dr. Emmerlich, Erler, Ewen, Faße, Fischer ({11}), Fuchs ({12}), Gerster ({13}), Gilges, Dr. Götte, Graf, Großmann, Grunenberg, Hämmerle, Dr. Hartenstein, Hasenfratz, Dr. Hauchler, Heistermann, Heyenn, Hiller ({14}), Dr. Holtz, Horn, Ibrügger, Jahn ({15}), Jaunich, Dr. Jens, Jung ({16}), Jungmann, Kiehm, Kirschner, Kißlinger, Klein ({17}), Dr. Klejdzinski, Klose, Kolbow, Koltzsch, Koschnick, Kretkowski, Kühbacher, Kuhlwein, Lambinus, Leidinger, Lennartz, Lohmann ({18}), Lutz, Luuk, Dr. Martiny, Matthäus-Maier, Müller ({19}), Müller ({20}), Nagel, Dr. Nöbel, Odendahl, Oesinghaus, Oostergetelo, Opel, Dr. Osswald, Paterna, Peter ({21}), Dr. Pick, Purps, Renger, Reuter, Rixe, Roth, Schäfer ({22}), Schanz, Dr. Scheer, Scherrer, Schmidt ({23}), Schmidt ({24}), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer ({25}), Schütz, Seidenthal, Seuster, Sieler ({26}), Singer, Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Dr. Sonntag-Wolgast, Steiner, Steinhauer, Stiegler, Stobbe, Dr. Struck, Tietjen, Dr. Timm, Toetemeyer, Urbaniak, Vahlberg, Verheugen, Voigt ({27}), Waltemathe, Walther, Wartenberg ({28}), Weiler, Weisskirchen ({29}), Westphal, Weyel, Dr. Wieczorek, Wieczorek-Zeul, Wiefelspütz, von der Wiesche, Wimmer ({30}), Dr. de With, Würtz, Zander, Zeitler, Zumkley, Dr. Vogel und der FrakPräsidentin Dr. Süssmuth
tion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Kriegswaffenkontrolle
- Drucksache 11/2920 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({31}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Veröffentlichungspraxis der Bundesregierung zu Rüstungsexporten
- Drucksache 11/4499 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({32}) Auswärtiger Ausschuß
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Frau Garbe, Dr. Lippelt ({33}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot der Forschung an B-Waffen, Toxinwaffen und C-Waffen
- Drucksache 11/3940 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({34}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({35}), Bachmaier, Dr. von Bülow, Dr. Emmerlich, Gansel, Dr. Jens, Jungmann ({36}), Koschnick, Dr. Scheer, Dr. Soell, Vosen, Wiefelspütz, Opel, Bulmahn, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Rüstungsexporte deutscher Unternehmen in den Irak, Rumänien, Ägypten und Argentinien
- Drucksache 11/4519 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({37}) Auswärtiger Ausschuß
j) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zwischenbericht über den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen
des Verdachts illegaler Ausfuhren von Ausrüstungsteilen zur Produktion chemischer Kampfstoffe im Irak
- Drucksache 11/3762 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({38}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN
MBB die Erlaubnis zur Kriegswaffenproduktion entziehen
- Drucksache 11/4498 ({39}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({40}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
ZP15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Umsetzung der UNO-Resolution 591 in bundesdeutsches Recht
- Drucksache 11/4825 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({41}) Auswärtiger Ausschuß
ZP16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einhaltung des UNO-Rüstungsembargos gegenüber Südafrika
- Drucksache 11/4826 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({42}) Auswärtiger Ausschuß
ZP17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({43}), Bachmaier, Dr. von Bülow, Dr. Emmerlich, Gansel, Jungmann ({44}), Dr. Scheer, Dr. Soell, Vosen, Wiefelspütz, Ibrügger, Bulmahn, Hauchler, Frau Weiler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Verminderung der Rüstungsexporte und verbesserte Rüstungsexportkontrolle
- Drucksache 11/4842 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({45}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
ZP18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({46}), Bachmaier, Dr. von Bülow, Dr. Emmerlich, Gansel, Jungmann ({47}),

Präsidentin Dr. Süssmuth
Dr. Scheer, Dr. Soell, Vosen, Wiefelspütz, Frau Weiler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Keine Genehmigung für Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten
- Drucksache 11/4843 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({48}) Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Zu Tagesordnungspunkt 26 e liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4851 vor.
Im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vereinbart worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.