klaus-dieter feige (NA), 1992-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben am Dienstag einen aufschlußreichen Eindruck von der finanzpolitischen Seriosität dieser Regierung bekommen. Herr Waigel hat Zahlen für den Papierkorb vorgelegt, und dennoch hat eine Mehrheit dieses Hauses - die Gnade der Technik konnte diese Debatte gerade noch ein paar Stunden verhindern ({0})
einem Verfahren zugestimmt, das alle Haushaltsgrundsätze des Grundgesetzes verletzt. Es ist weder
vollständig, noch entspricht es dem Prinzip der Klarheit und Wahrheit.
({1})
Man betrachte nur die Neuverschuldung, die jetzt mit 43 Milliarden DM, Herr Waigel, den ursprünglichen Ansatz noch um 5 Milliarden DM übersteigt - die ganzen Schatten- und Nebenhaushalte nicht eingerechnet; die beherrsche ich als Ostabgeordneter noch nicht.
Meine Damen und Herren, in der weltwirtschaftlichen Schönwetterperiode der 80er Jahre - das sind zufällig die letzten zehn Jahre, von denen der Kanzler gestern gesprochen hat - konnte das wirtschaftspolitische Nichtstun keinen großen Schaden anrichten. Nach der Wiedervereinigung hat sich aber die Geschäftsgrundlage für die Wirtschaftspolitik nachhaltig geändert. Die Folgen der wirtschaftspolitischen Ignoranz werden jetzt sichtbar. Selbst die traditionellen Formen der Wirtschaftspolitik wurden in unverantwortlicher Weise vernachlässigt. Neue wirtschaftspolitische Strategien, der Umbruchsituation in den neuen Bundesländern angemessen, waren nicht zu erkennen. Die Vertreter der Bundesregierung glaubten allen Ernstes, daß die Angleichung der Lebensverhältnisse im Selbstlauf erfolgen würde.
Das strukturpolitische Versagen der Bundesregierung wurde zuallererst bei der vom Bundesfinanzminister zu verantwortenden Treuhandpolitik sichtbar. Die Treuhandanstalt sieht ihre Aufgabe fast ausschließlich in der Privatisierung der Unternehmen und Betriebe. Die Aufgabe der Sanierung der Wirtschaftseinheiten wird bis auf den heutigen Tag - trotz anderer Beteuerungen - in ihrer Bedeutung unterschätzt.
Bei einer Privatisierung ohne vorherige Sanierung bleibt in der Regel jedoch nur ein Bruchteil von industrieller Substanz und Arbeitsplätzen der Unternehmen erhalten. So war absehbar, daß es bei einer Fortschreibung der bisherigen Politik der Treuhandanstalt zu einer weitgehenden Vernichtung der industriellen Kernbereiche Ostdeutschlands kommen würde.
Nach der Rede des Bundeskanzlers von gestern habe ich heute früh die Reaktionen darauf der Presse entnehmen können. In Mecklenburg-Vorpommern z. B. machen sich genau die Betriebe Hoffnungen, jetzt zum Kernbereich erklärt zu werden, die durch die gerade erwähnte Vernachlässigung bereits heute alle Experten verloren haben, weil diese in die alten Länder gegangen sind; gute Leute bekommen halt Arbeit. Angesichts der gegenwärtigen Situation kommt dieses Neuankurbeln entschieden zu spät und wird viel teurer, als wenn man es vor drei Jahren getan hätte.
({2})
Meine Damen und Herren, der jüngste strukturund regionalpolitische Schwenk der Bundesregierung

kommt in diesem Sinne genau diese drei Jahre zu spät. Die Bundesregierung hat sich bekanntermaßen beharrlich geweigert, die für den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir dagegen haben seit 1990 gefordert, neue industriepolitische Wege zu beschreiten.
Die Treuhandanstalt muß den klaren gesetzlichen Auftrag bekommen - auch jetzt noch, gegen Ende ihrer Arbeit -, die ihr anvertrauten Unternehmen zu sanieren, wenn diese nicht sofort - unter Erhalt ihrer Substanz - privatisierbar sind und wenn dies auf mittlere Sicht erfolgversprechend ist. Hierzu gehört auch eine konsequente Altlastensanierung und die ökologische Modernisierung der Unternehmen.
Die Arbeit der Treuhandanstalt muß intensiver als bisher mit staatlicher Regional- und Strukturpolitik verzahnt werden. Die Treuhandanstalt muß mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um notwendige Entschuldungen durchzuführen und die Sanierungsaufgaben zu erfüllen. Das ist die Aufgabe der Stunde! Die vielfältigen finanziellen Ansprüche an das Treuhandvermögen müssen neu bewertet werden. Vorrang gebührt hier der Sanierungsaufgabe und den damit unmittelbar zusammenhängenden Aufgaben.
Meine Damen und Herren, die notwendige Neuorientierung der Wirtschaftspolitik bedeutet auch, daß die Subventionspraxis in der Bundesrepublik revidiert werden muß. Geboten ist eine noch deutlichere Senkung der Finanzhilfen und Steuersubventionen in Westdeutschland, um die notwendigen Mittel für den Aufbau der Wirtschaft im Osten aufzubringen. Die neuen Bundesländer benötigen nach der schnellen politischen Einheit viele wirtschaftliche Hilfen, um den ökonomischen Anpassungsprozeß möglichst rasch zu bewerkstelligen und sozial abzufedern. Die anhaltende Strukturkrise in Ostdeutschland zeigt, daß noch für eine lange Zeit Finanzhilfen für den wirtschaftlichen Aufbau benötigt werden. Dabei sind die Mittel vor allem in jene Bereiche zu lenken, die strukturpolitische und regionalpolitische Bedeutung haben.
Die Bundesregierung hat trotz ihrer Ankündigung keinen Kurswechsel vollzogen; sie war nicht in der Lage, die Subventionierung der Wirtschaft und anderer Bereiche auf ein ökonomisch vernünftiges Maß zu beschränken. Ich möchte dabei nicht verhehlen, daß die Beschneidung von Besitzständen kein leichtes Unterfangen ist. Deshalb, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Partei, ist es auch nicht besonders glaubwürdig, wenn sich nun ausgerechnet sozialdemokratische Finanzpolitiker zu den schärfsten Subventionskritikern wandeln, nachdem Sie selbst, als Sie an der Regierung waren, diese Subventionen eingeführt haben. Es wirft ein Schlaglicht auf die Glaubwürdigkeit der SPD, wenn Bundespolitiker der SPD den Abbau von Finanzhilfen fordern, während die SPD in den Ländern eben diese Subventionen verteidigt.
Meine Damen und Herren, neben dem Versagen der Regierung in wichtigen traditionellen Bereichen der Wirtschaftspolitik muß auch die ökologische Herausforderung zum Ende dieses Jahrtausends als völlig ungelöst betrachtet werden. Die Bundesregierung hat bislang unter allen Industrienationen das ehrgeizigste CO2-Minderungsziel beschlossen, ohne allerdings die dafür notwendige wesentliche Änderung ihrer Energiepolitik vorzunehmen. Die Energie wird in der Bundesrepublik am stärksten subventioniert. Die Unterzeichnung der Klimakonvention 1992 in Rio, deren Anforderung dem langfristigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gleichkommt, unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer effizienten Revolution unseres Energiesystems.
Nur der dazu erforderliche tiefgreifende Wandel der Energieerzeugungs- und -verbrauchsstrukturen bietet letztlich die Chance, die sich abzeichnende Umwelt- und Klimakatastrophe abzuwenden. Eine Energiepolitik für eine ({3})lebenswerte Zukunft hat das Ziel und die Aufgabe, grundlegende Innovationen technologischer, rechtlicher und organisatorischer Art einzuleiten und zu begünstigen, um die Energiegewinnung aus Öl, Kohle, Erdgas und Atomenergie durch Energiesparmaßnahmen, KraftWärme-Kopplung und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu überwinden.
Der „Süddeutschen Zeitung" entnehme ich, daß Herr Möllemann jetzt die Mineralölsteuer aus Umweltgründen erhöhen will. Das ist sicher ein richtiger Schritt, und ich würde mich freuen, wenn er das heute bestätigen könnte. Ich glaube aber, daß er damit wieder um Jahre zu spät kommt.
Dieser Weg der Energiepolitik wird von den charakteristischen Großkraftwerks- und Verbundstrukturen weitgehend blockiert, die für die Nutzung der Atomenergie unausweichlich sind. Auch deshalb muß der Ausstieg aus der Atomenergie unverzüglich in die Wege geleitet werden, wodurch jährliche Subventionen in Höhe von nahezu 2 Milliarden DM hinfällig würden. Das würde die halbe Milliarde DM, die Sie gerade erwähnt haben, deutlich überschreiten. Gleichzeitig ist das Energiewirtschaftsgesetz von 1935 durch eine neue Regelung zu ersetzen, die die Orientierung am gesamt- und einzelwirtschaftlichen least-cost-planning erlaubt. Dies würde eine Umwandlung der heutigen Energieversorgungs- in Energiedienstleistungsunternehmen ermöglichen und zu dezentralen Erzeugungsstrukturen führen.
Meine Damen und Herren, bisher hat die Bundesregierung durch ihr engstirniges Festhalten an den verschwenderischen Energieversorgungsstrukturen, die sie mit dem Stromvertrag auch im Osten zu zementieren gedachte, eine weiträumige Investitionsblockade im Energiebereich verschuldet. Die Annahme des vom Bundesverfassungsgericht angebotenen Vergleichs würde schnelle Investitionen in ökologisch sinnvolle Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen modernster Bauart ermöglichen. Das wäre ein für Banken und Kommunen sicheres Geschäft. Wir haben darüber im Bundestag bereits debattiert.
Jetzt aber ist es an der Bundesregierung und den Stromkonzernen, dem Vergleich zuzustimmen, um damit dem Aufbauwillen der ostdeutschen Kommunen nicht länger im Weg zu stehen. Die schnelle Umsetzung des Vergleichs ist ein nicht zu unterschätzender Schritt für die effiziente Neuorganisation unseres Energiesystems.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend auf unseren Änderungsantrag zum Einzelplan 09 eingehen. Wir fordern die Rücknahme der beabsichtigten Streichung von 150 Millionen DM für die Wismut-Sanierung. Die meisten von Ihnen wissen, daß sich in den dicht besiedelten Bundesländern Sachsen und Thüringen die bisher größte Atommülldeponie der Welt befindet, unter freiem Himmel und auf nicht abgedichtetem Untergrund. Dies sind die Hinterlassenschaften des jahrzehntelangen Uranabbaus von Wismut. Das ist tatsächlich eine der schlimmsten Erblasten, die wir übernommen haben, für die die Bundesrepublik jetzt aber die Verantwortung tragen muß. Ich will darüber nicht diskutieren.
({4})
Die Auswirkungen auf die Menschen in diesen Regionen sind sehr stark und vielfältig. Neben der in der unmittelbaren Umgebung von Halden und Absetzanlagen direkt einwirkenden Gammastrahlung ist die Atemluft mit erheblichen Mengen an Radon, seinen Folgeprodukten und mit schwermetallhaltigen Stäuben belastet. Ich könnte noch viele weitere Probleme auflisten.
Wir haben bereits am 12. November über diese Problematik debattiert. Da Sie meinem Antrag vorwerfen, er sei aus Gründen des Populismus gestellt, möchte ich aus der Debatte, die wir am 12. November weitgehend übereinstimmend geführt haben, einige meiner Kollegen zitieren, ohne daß gesagt werden könnte, diese Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen. Ich habe im übrigen mit diesen Kolleginnen und Kollegen gesprochen, und sie haben mir bestätigt, daß sie das, was sie gesagt haben, auch so meinen. So hat Herr Dr. Michael Luther - CDU/CSU-Fraktion - gesagt:
Eine Etatkürzung der Wismut würde dazu führen, daß notwendige Sanierungsschritte verlangsamt werden, daß Investoren verunsichert werden können und daß sich der Aufschwung in dieser Region noch schwieriger gestalten wird.
Frau Klemmer - SPD-Fraktion - hat gesagt:
An Bedarfsmangel kann es nicht liegen. Denn erstens ist der Bedarf dadurch charakterisiert, daß das Sanierungsprojekt, das dort zur Zeit noch weitgehend in der Untersuchungsphase steckt, in der Durchführungsphase mehr Geld verschlingen wird.
Herr Türk - F.D.P.-Fraktion - hat erklärt:
Nun zur Kürzung des Haushaltsansatzes bei der Wismut GmbH um 150 Millionen DM im Jahr 1993 von 926 Millionen DM auf 776 Millionen DM. Ich muß Ihnen sagen, daß ich, aber nicht nur ich, erst einmal geschockt war; denn der hohe Bedarf in dieser Region ist ganz offensichtlich mehr als begründet.
Ich zitiere auch Herrn Kolb, der in dieser Debatte für die Bundesregierung beispielgebend auf die Probleme hingewiesen hat, indem er sagte:
Die Streichung von 150 Millionen DM von den für
die Altlastensanierungstätigkeit der Wismut
GmbH vorgesehenen Zuwendungen wird - das
muß ich ganz nüchtern feststellen - zu deutlich spürbaren Einschränkungen der Sanierungstätigkeit der Wismut GmbH führen. Einzelne Projekte werden verschoben werden müssen.
({5})
Es wird letztlich sicherlich auch zu einer Verteuerung des Gesamtprojekts ... führen können.
Das ist kein Populismus, das ist der ernstgemeinte Versuch, mit einem deutlichen Signal etwas für die neuen Länder gemeinsam zu tun.
({6})
Sie haben gesagt, im Verkehrsbereich sei es möglich gewesen, weitere Eingriffe zu Lasten unserer Umwelt zu vermeiden. Im Interesse eines umfassenden Schutzes unserer Umwelt bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrages.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({7})