emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/8546
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Beratung mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9117? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der
SPD und der CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9118? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und der FDP
abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansJoachim Otto ({1}), Christoph Waitz,
Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Notwendige Verbesserungen am Telemediengesetz jetzt angehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar
Bisky, Ulla Lötzer, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Telemediengesetz verbessern - Datenschutz
und Verbraucherrechte stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Grietje
Bettin, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Fehlende Verbraucherschutzregeln und
Rechtsunsicherheiten im Telemediengesetz
beseitigen

- Drucksachen 16/5613, 16/6772, 16/6394,
16/8099 Berichterstattung:
Abgeordneter Martin Dörmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Martina Krogmann, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Frau Kollegin Krogmann.
Martina Krogmann (NA), 2008-05-08:
Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. Deshalb, denke ich, ist es wichtig, hier nicht auf generelle Verbote zu setzen, sondern darauf, die Medienkompetenz zu stärken, gleichzeitig aber durch die Vertragsfreiheit dem mündigen Bürger die Wahl zu lassen, was er
möchte und was nicht. Dafür werden wir uns als Union
und auch als Große Koalition einsetzen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Frau Kollegin Krogmann, das wäre ein wunderbares

Schlusswort. Sie haben Ihre Redezeit endlos überzogen.
Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Martina Krogmann (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin, ich komme jetzt gerne zum Schluss.

({0})
Dies ist einer der Punkte, warum wir die Anträge der
Oppositionsfraktionen ablehnen. Wir freuen uns aber auf
eine konstruktive Debatte und ein konstruktives Zusammenarbeiten bei der Überarbeitung des Telemediengesetzes.

Herzlichen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Hans-Joachim Otto,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Barthel, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Herr Kollege Barthel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
Klaus Barthel (NA), 2008-05-08:
Bitte, Herr Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2008-05-08:
Lieber Herr Kollege Barthel, ich möchte keine Untergangsszenarien an die Wand malen, wie Sie es mir gerade unterstellt haben, sondern Ihnen schlicht und einfach die Frage stellen: Können Sie angesichts der vielen
Schwierigkeiten und Probleme, die Sie uns geschildert
haben, der deutschen Internetwirtschaft in Aussicht stellen, dass die auch von Ihnen für dringend notwendig erachtete Überarbeitung des Telemediengesetzes noch in
dieser Legislaturperiode verabschiedet wird?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Keine Erwiderung. - Dann hat das Wort jetzt der Kollege Maik Reichel von der SPD-Fraktion.
Klaus Barthel (NA), 2008-05-08:
Herr Otto, das können wir; darauf wäre ich zum

Schluss meiner Ausführungen gekommen.

({0})

Ich war noch bei Ihren Gedanken, dabei, wo wir keinen
Handlungsbedarf sehen. Spamming beispielsweise
konnte durch wirksamere Filter, aber auch durch die Androhung von Bußgeld zurückgedrängt werden.

Die Rechtsprechung schafft auch an anderer Stelle
immer mehr Klarheit. So hat zum Beispiel der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10. April 2008 in Sachen Haftung von Ebay bei „Namensklau“ im Internet
eine weise Entscheidung getroffen: Er hat die Haftung
von Internetauktionshäusern bejaht, sie aber begrenzt.
Ich kann das jetzt aus zeitlichen Gründen nicht näher erläutern.

({1})

Das eine oder andere erübrigt sich also durch die laufende Rechtsprechung.

Ich habe aber auch gesagt - Frau Krogmann hat das
ebenfalls deutlich gemacht -, dass wir in Teilbereichen
Änderungsbedarf sehen. Dieser Änderungsbedarf wird
zurzeit - das dürfte allgemein bekannt sein - zwischen
den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt. Wir als
Koalitionsfraktionen drängen darauf, dass diese Änderungen auf den Tisch kommen.

Unsere Zusage steht - lassen Sie mich das zum
Schluss noch einmal deutlich machen -: Die Oppositionsfraktionen werden in die Beratungen einbezogen,
bevor der Kabinettsentwurf fertiggestellt wird. Insofern
war es sicherlich verdienstvoll und hilfreich, dass Sie

- FDP, Linke und Grüne - Ihre Änderungswünsche vorgelegt haben. Einiges, aber nicht alles werden wir sicherlich berücksichtigen können.

Vor dem Hintergrund dessen, was Frau Krogmann
und ich vorgetragen haben, werden Sie verstehen, dass
wir heute Ihre Anträge ablehnen müssen, damit wir gemeinsam zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Das
wird sicherlich noch in diesem Jahr sein. Der Zeitdruck
ist uns durchaus klar.

({2})
Lothar Bisky (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer

Frage sind wir uns einig: Das bestehende Telemediengesetz vom vergangenen Jahr ist in wesentlichen Teilen für
die Praxis ungeeignet. Das ist kein Wunder; denn es war
bereits bei seiner Verabschiedung veraltet. Auch wir
Linken halten es für richtig und notwendig, die Regelungen aus dem früheren Teledienstegesetz und dem Mediendienste-Staatsvertrag zusammenzuführen. Mit dem
geltenden Telemediengesetz ist das allerdings misslungen.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben es versäumt, den Begriff „Telemedien“
im Gesetz eindeutig zu verankern und ihn mit den bestehenden EU-Richtlinien abzugleichen. Viel schwerer aber
wiegt, dass Sie Tausende Betreiber und Betreiberinnen
von Webseiten, Blogs, Foren und anderen Onlinediensten bei der Frage der Haftung alleinlassen. Sie haben es
verpasst, die bestehenden Regelungen klarer und verständlicher zu formulieren und die Intention, die mit den
Regelungen verfolgt wird, zu verdeutlichen. Nie war die
Rechtsunsicherheit im Internet größer. Das bisherige Telemediengesetz ist hinsichtlich der Rechtssicherheit das
Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Hier
muss dringend nachgebessert werden. Machen Sie klar,
wer wann, für was und warum haften soll; denn jemand,
der ein Angebot im Netz bereitstellt, darf keinen unkalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt sein. Rechtssicherheit brauchen alle. Was wir nicht brauchen, sind
präventive Überwachungspflichten.

Auch der Datenschutz kommt im Telemediengesetz
zu kurz. Die Linksfraktion fordert ein Recht auf Anonymität im Internet. Die meisten Menschen bewegen sich
auch im normalen Leben, also außerhalb des Internets,
häufig anonym in ihrer Umwelt. Noch ist das so, und ich
hoffe, dass dies auch noch lange so bleiben wird. Wir
alle wissen: Gerade im Internet ist der Datenschutz besonders wichtig. Darum muss er auch im Netz gelten.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Manch einen Internetdienst dürfen Sie nur dann nutzen, wenn Sie gleichzeitig der Zusendung von Werbung zustimmen. Damit
werden Sie quasi genötigt, Ihre persönlichen Daten unfreiwillig preiszugeben. Das mögen Sie anders sehen.
Ich halte das für grundfalsch. Darum plädiere ich dafür,
diese Zwangskoppelung zu untersagen bzw. zu verbieten.

Auch die neu eingeführte Regelung hinsichtlich der
Auskunft über Bestandsdaten ist uns viel zu weitgehend.
Streichen Sie die Nachrichtendienste und die Polizeibehörden der Länder aus dem Kreis der Auskunftsberechtigten; denn so, wie es jetzt ist, ist es mit dem Datenschutz im Internet nicht weit her. Dass Private bei der
Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums mit Sicherheitsbehörden gleichgestellt werden, ist nicht nachzuvollziehen. Die Regelungen der Strafprozessordnung
reichen hier völlig aus.

Ich komme zum Schluss. Geben Sie sich einen Ruck!
Novellieren Sie das Telemediengesetz zugunsten der
Nutzerinnen und Nutzer, und stärken Sie den Verbraucherschutz und den Datenschutz!

Ich danke Ihnen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Nicole Maisch, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 16/8099. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5613 mit dem
Titel „Notwendige Verbesserungen am Telemediengesetz jetzt angehen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der
Fraktion Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
CDU/CSU bei Gegenstimmen der FDP angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/6772 mit dem Titel „Telemediengesetz verbessern - Datenschutz und Verbraucherrechte stärken“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei
Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter
Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/6394 mit dem Titel „Fehlende Verbraucherschutzregeln und Rechtsunsicherheiten im Telemediengesetz beseitigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz
Meyer ({1}), Peter Bleser, Julia Klöckner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Elvira
Drobinski-Weiß, Dr. Rainer Wend, Ingrid
Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Sicheres Spielzeug für unsere Kinder

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
EU-Spielzeugrichtlinie modernisieren und
Verbraucherschutz ausbauen

- Drucksachen 16/8496, 16/7837, 16/8977 Berichterstattung:
Abgeordnete Doris Barnett

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Michael

Goldmann von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat die Kollegin Karin Binder von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nicole Maisch von

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat der Kollege Franz Obermeier von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache
16/8977. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/8496
mit dem Titel „Sicheres Spielzeug für unsere Kinder“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

({0})

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/7837 mit dem Titel „EU-Spielzeugrichtlinie modernisieren und Verbraucherschutz ausbauen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Petra
Pau, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung

- Drucksachen 16/3536, 16/7950 Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Baumann
Christian Ahrendt
Wolfgang Wieland

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Günter Baumann von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Herr Kollege Baumann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Winkelmeier?
Günter Baumann (NA), 2008-05-08:
Bitte.
Gert Winkelmeier (NA), 2008-05-08:
Herr Kollege Baumann, ist Ihnen bekannt, dass Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands am
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mitgearbeitet haben?

({0})

Ist Ihnen bekannt, dass der damalige Fraktionsvorsitzende der KPD bei der Verabschiedung des Grundgesetzes gesagt hat: „Die Mitglieder der KPD stimmen zwar
heute dem Grundgesetz nicht zu, weil es zur Spaltung
Deutschlands beiträgt; aber es wird die Zeit kommen, in
der wir als Kommunisten die demokratischen Errungenschaften des Grundgesetzes verteidigen werden“?
Günter Baumann (NA), 2008-05-08:
Das habe ich hier in keiner Weise infrage gestellt.

Auch Mitglieder der KPD haben eine Entschädigung bekommen - das habe ich deutlich gesagt -, aber nicht diejenigen, die gegen den Staat gearbeitet haben und rechtmäßig verurteilt worden sind.

({0})

Ein großer Teil der KPD-Mitglieder hat eine Entschädigung erhalten.

Ich habe von denen gesprochen, die in dem Unrechtsstaat DDR verurteilt worden sind, weil sie sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben. Es gab, wie wir
heute alle wissen, hochgradige Unrechtsurteile und politische Verfolgung. Die politische Strafjustiz der DDR
war verbrecherisch, was ein markantes Merkmal einer
Diktatur ist.

Die Opfer der DDR-Willkür haben für ihren mutigen
Einsatz für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit nach
der Wende in unserem Land eine moralische Wiedergutmachung erfahren. Das letzte Gesetz hierzu war das
3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz von 2007. Kollege
Korte, auch in dieses Gesetz haben wir bewusst einen
Ausschlussgrund hineingeschrieben. Wir haben gesagt,
dass eine gewisse Gruppe diese Entschädigung nicht erhält. Wir haben festgelegt: Keine Leistung erhält, wer
„gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der
Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem
Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum
Nachteil anderer missbraucht hat.“ Das sind politisch gewollte Ausschlussgründe, ebenso wie damals.

Der wiederholt eingebrachte Antrag der Fraktion Die
Linke - die PDS-Fraktion hat diesen Antrag früher
schon einmal eingebracht; er ist also nicht neu - ist der
untaugliche Versuch, diejenigen, die einen freiheitlichdemokratischen Rechtsstaat beseitigen wollten, zu Opfern zu machen.

({1})

Das ist eine Verhöhnung derer, die in Deutschland wirklich Opfer von Diktaturen waren.

({2})

Dass Sie als Fraktion Die Linke derartige Anträge
heute immer noch stellen, zeigt der Öffentlichkeit in
Deutschland deutlich, dass Sie noch nicht in der Demokratie angekommen sind.

({3})

Sie sollten Ihre Kraft lieber darauf verwenden, Ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten. Wir werden Ihren Vorschlag ebenso wie im Innenausschuss ablehnen.

Vielen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat der Kollege Ernst Burgbacher von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Bevor ich dem Kollegen Wolfgang Gehrcke das Wort

zu einer Kurzintervention gebe, will ich darauf hinweisen, dass das die letzte Kurzintervention ist, die ich heute
zulasse. Ich bitte, auch von Zwischenfragen abzusehen,
damit die Debatte nicht zu weit in den Abend hineingeht.

Jetzt hat Kollege Gehrcke das Wort zu einer Kurzintervention.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-05-08:
Wenn Sie schon Biografien lesen, dann lesen Sie sie

vollständig. Ich war nicht nur DKP-Vorsitzender in
Hamburg,

({0})

sondern auch Mitglied des Präsidiums.

({1})
Ich danke dem Präsidenten, dass er diese Kurzintervention zugelassen hat. Denn das, worüber Sie reden, ist
auch ein Teil meiner Geschichte, wie Sie zu Recht feststellen. Ich bin 1961 Mitglied der damals verbotenen
KPD geworden. Wenn Sie in die Geschichte schauen
- es geht um die Aufarbeitung von Geschichte und Unrecht -, werden Sie feststellen, dass Persönlichkeiten wie
Gustav Heinemann und auch der spätere Justizminister
in Nordrhein-Westfalen Diether Posser - damals war er
Rechtsanwalt - Kommunisten verteidigt haben. Aus den
Verfahren, in denen sie Kommunisten verteidigt haben,
sind leider viele Urteile ergangen, durch die die Betroffenen über drei Jahre Haft erhalten haben.

Wenn Sie das hier als Ausschlussgrund ansprechen,
müssen Sie dazusagen, dass in Zeiten des Kalten Krieges
auch im Westen Unrecht geschehen ist. Unrecht Ost
rechtfertigt nicht Unrecht West. Ich finde, diese ganz
einfachen Vergleiche sollten wir hier endlich ausschließen, um den Menschen, die im KZ waren, die unendlich
gelitten haben, die - aus Ihrer Sicht war es vielleicht
falsch - bei ihrer Überzeugung geblieben sind und
wenige Jahre danach schon wieder ins Gefängnis gekommen sind, ein Stückchen Würdigung oder - das
Christentum hat einen viel besseren Begriff dafür Barmherzigkeit angedeihen zu lassen.

Herzlichen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Wieland von

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer
Verfolgung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7950, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3536 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke und Enthaltung vom Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der
Bundesnotarordnung ({0})

- Drucksache 16/4972 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll gegeben. Es handelt sich um die

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Reden der Kollegen Michael Grosse-Brömer, CDU/
CSU, Christoph Strässer, SPD, der Kollegin Mechthild
Dyckmans, FDP, der Kollegen Wolfgang Nešković, Die
Linke, und Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, sowie des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred
Hartenbach.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-

wurfs auf Drucksache 16/4972 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 c auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Marieluise Beck ({0}) und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die europäische Zukunft Bosniens und Herze-
gowinas

- Drucksachen 16/4796, 16/6313 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Michael Link ({1}),
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Eigenverantwortung Bosnien-Herzegowinas
stärken - Amt des Hohen Repräsentanten abschaffen - Notstandsrecht international absichern

- Drucksache 16/8541 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck ({3}), Rainder Steenblock,
Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Verantwortung für Bosnien-Herzegowina ernst nehmen

- Drucksache 16/9069 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Marieluise Beck vom Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat der Kollege Holger Haibach von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?
Holger Haibach (NA), 2008-05-08:
Mit großer Freude.
Marieluise Beck (NA), 2008-05-08:

Geschätzter Herr Kollege, Sie haben eben von einer
unendlichen Perpetuierung des OHR gesprochen. Ich
bitte Sie, genau zu sein. Ich habe von Benchmarking gesprochen und davon, dass es dann, wenn das Land eine
demokratische Verfassung hat, an der Zeit ist, den OHR
abzuschaffen.

Darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass der
verehrte Kollege Schwarz-Schilling vor Ort ständig damit zu kämpfen hatte, dass qualifizierte Leute aus dem
OHR abgewandert sind, weil alle sechs Monate unklar
war, ob das OHR bleiben würde oder nicht? Es war unklar, ob es geschlossen würde; dann hat man es nochmals
für einige Zeit verlängert. Das hat zu einer riesigen Ineffektivität geführt. Was die Sparsamkeit der Anwendung
betrifft - ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen -,
sind wir vollkommen d’accord.