hans-christian ströbele (NA), 2003-05-09:

Herr Kollege Schauerte, Sie verkennen mich völlig.

({0})

Ich halte Demonstrationen nach wie vor für ein ganz
wichtiges demokratisches Mittel zur Willensbildung.

({1})

Ich bemühe mich, an fast allen Demonstrationen in Berlin teilzunehmen. Ich lasse nur die eine oder andere Demonstration aus, wie etwa Demonstrationen, die mit
Traktoren und mit Lastwagen durchgeführt werden.

Ich bin der Meinung, dass man sich in dieser Beziehung nicht verändern, sondern dass man seinen Idealen
treu bleiben sollte. Deshalb sage ich: Ich demonstriere
weiter für die politischen Ziele, für die ich einstehe. Es
gibt hin und wieder Demonstrationen, für deren Ziele ich
nicht eintrete und an denen ich deshalb nicht teilnehme.
Aber bei den meisten kann ich meine Überzeugungen
sehr gut wiederfinden.

Es ist doch nicht so, wie immer wieder dargestellt
wird, dass öffentliche Einrichtungen wie Parlament,
Bundeskanzleramt und Bundespräsidentenvilla schutzlos sind. Es gibt ein Versammlungsgesetz und ein Polizeigesetz, nach denen ein polizeilicher Schutz selbstverständlich immer möglich ist, wenn von Demonstrationen
eine Gefährdung ausgeht. Dieser Punkt wird oft übersehen. Verhältnisse wie in London, Washington und Paris
wären ohne Bannmeilengesetz und auch ohne dieses
vorliegende Gesetz auch in Berlin möglich.

({2})

Wir haben uns auf dieses Gesetz geeinigt, weil wir
der Meinung sind, dass es unseren Vorstellungen sehr
weit entgegenkommt. Es hat in der Tat nur ganz wenige
Ausnahmen gegeben - ich komme gleich auf eine, die
ich bedauere -, wo Demonstrationen in Reichstagsnähe
nicht stattfinden konnten. Ansonsten fanden an dieser
Stelle Hunderte von Demonstrationen statt. Das war gut,
belebend und richtig, selbst wenn der eine oder die andere den jeweiligen Parolen nicht zustimmen wollte. Das
Gesetz hat sich also tatsächlich bewährt.

Aber ich will gar nicht darum herumreden - der Kollege Wiefelspütz hat zu Recht darauf hingewiesen -, dass
wir uns zunächst für eine weitere Befristung mit dem
Ziel eingesetzt haben, irgendwann dieses Gesetz endgültig streichen zu können. Dafür gab es bei uns eine ganze
Reihe von Befürwortern; ich habe auch dazu gehört.

Der Kollege Wiefelspütz hat dann angefangen, mich
zu überzeugen.

({3})
Aber letztlich haben Sie von der CDU/CSU mich überzeugt, weil Sie eine Befristung des Gesetzes wollen, um
das alte, einschränkende - ich sage einmal: demokratietheoretisch sehr bedenkliche - Bannmeilengesetz wieder
einzuführen. Das hat mich davon überzeugt - so denkt
auch meine Fraktion -, dass wir auf keinen Fall befristen
dürfen; denn dieses Risiko, dass das Gegenteil von dem
herauskommt, was wir wollen - nämlich möglichst freie
Agitations- und Demonstrationsmöglichkeiten auch in
Reichstagsnähe -, dürfen wir nicht eingehen.

({4})

Wir sind deshalb gegen eine erneute Befristung. Wir
wollen das Gesetz unbefristet weiterlaufen lassen. Wir
wollen allerdings Berichte bekommen, wenn es Probleme geben sollte, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat.

Noch eine abschließende Bemerkung. Man hat
manchmal den Eindruck, dass nicht die Polizei, nicht das
Innenministerium und auch nicht das Präsidium des
Bundestages Demonstrationen und Lebensäußerungen
vor dem Reichstag verhindern, sondern das Gartenbauamt Tiergarten-Mitte.

({5})

Das gilt übrigens nicht nur für das Fußballspielen,
sondern auch für die große Friedensdemonstration
vom 15. Februar dieses Jahres, von der ich mir gewünscht hätte, dass sich die Abschlusskundgebung in
die Tradition der großen Demonstrationen vor dem
Reichstag - damals in Westberlin - hätte einreihen und
hier vor dem Reichstag hätte stattfinden können.

({6})

Das war aus Gründen des Rasens und anderer formaler
Gründe angeblich nicht möglich. Sie musste ein paar
Meter von hier entfernt auf der Straße des 17. Juni stattfinden.

Ich bin dafür, dass solche Demonstrationen wie übrigens auch die Abschlusskundgebung des Kirchentages,
wie ich gehört habe, sehr wohl vor dem Deutschen
Reichstag ihren Platz haben. Hier soll zu allen wichtigen
Gelegenheiten demonstriert werden. Auch andere Lebensäußerungen wie beispielsweise Fußballspielen sollen hier stattfinden können. Ich meine, es ist für diesen
Reichstag eine Zierde, wenn man vor dem Reichstag
tummelnde, liegende, sich unterhaltende, Volleyball oder
Fußball spielende Menschen bei schönem Wetter erleben
kann. Das ist eine gute Tradition. Die haben wir hier eingeführt und die sollten wir fortsetzen. Die sollten wir uns
auch nicht vom Bezirksamt Berlin-Mitte, das für Tiergarten zuständig ist, verderben lassen.

Deshalb sind wir dafür, das neue Gesetz unbeschränkt
gelten zu lassen. Den Antrag auf Befristung werden wir
ablehnen.

({7})