Fabio De Masi (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen in Europa sind wütend, dass Konzerne wie Apple oder Google in der EU häufig weniger als 1 Prozent Steuern auf ihre Gewinne entrichten. Ein Bäcker oder Handwerker zahlt hingegen oft bis zu 30 Prozent Steuern, und bei der Krankenschwester oder dem Kassierer wird die Steuer direkt vom Lohn einbehalten.

Es gibt einen einfachen Vorschlag, Licht in diesen steuerpolitischen Darkroom der Konzerne in Europa zu bringen: Konzerne, die international tätig sind, sollten für jedes Land ausweisen, wie hoch ihre Gewinne, ihre Umsätze, die Zahl ihrer Beschäftigten und die bezahlten Steuern sind.

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Machen sie in einem Land hohe Gewinne, zahlen aber kaum Steuern, ist dies ein Hinweis, dass sie Gewinne über Ländergrenzen verschieben.

Diese öffentliche Berichtspflicht der Konzerne ist ein Vorschlag der EU-Kommission unter Führung des Steuerpaten Jean-Claude Juncker. Er war der Architekt der Steueroase Luxemburg, ist aber bereit, im europäischen Interesse für mehr Transparenz zu sorgen. Auch das Europaparlament und einige EU-Mitgliedstaaten befürworten eine öffentliche Berichtspflicht.

Aber nicht nur Steueroasen wie Luxemburg, auch der deutsche Finanzminister blockiert. Damit stellt sich Herr Scholz übrigens gegen die bisherige Praxis der SPD im Europäischen Parlament; sie hat die öffentliche Berichtspflicht bisher immer befürwortet. Das gilt im Übrigen auch für einige Christdemokraten und Liberale im EU-Parlament, mit denen ich als Europaabgeordneter früher gemeinsam die Luxemburg Leaks und die Panama Papers untersucht habe.

Die Daten sollen nach dem Willen des deutschen Finanzministers nur zwischen den Steuerbehörden ausgetauscht werden. Ich verstehe ja, dass Konzerne kein Interesse daran haben, dass ihre Steuertricks sichtbar werden. Aber ein Finanzminister sollte daran Interesse haben; denn er muss die Interessen der übrigen Steuerzahler schützen.

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Auch Banken und Rohstoffunternehmen liefen früher gegen die öffentliche Berichtspflicht Sturm. Bei denen gibt es diese Pflicht mittlerweile. Heute sagen einem die Banken, auch sie seien dafür, dass diese Pflicht für die übrigen Konzerne gilt.

Einwände wie angebliche Geschäftsgeheimnisse sind nicht nachvollziehbar; denn die meisten dieser Daten sind bereits im Internet frei verfügbar. Steuertricks aber sind kein Geschäftsgeheimnis.

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Der Austausch zwischen Finanzbehörden reicht nicht. Die EU-Mitgliedstaaten waren etwa bereits seit 1977 zum spontanen Austausch von Steuerinformationen verpflichtet, wenn es grenzüberschreitende Sachverhalte betrifft. Getauscht wurde aber nichts, wie wir seit den Luxemburg Leaks über Steuervorbescheide wissen. Die Finanzminister pennten. Wir brauchen daher den öffentlichen Druck.

Der frühere nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans – guter Mann, den ich schätze und der uns die Schweizer Steuer-CDs verschaffte

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und damit Millionen an Steuergeldern zurückholte – sagte in einem Interview über die Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Berichtspflicht von Konzernen:

Die Bundesregierung sollte in dieser Frage ihre Haltung ändern.

Dies finde ich auch. Deswegen haben Sie die Chance, dem Antrag der Linken zuzustimmen und endlich das Richtige für Europa und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tun.

Vielen Dank.

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