seidl (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Harm hat zu Beginn und auch am Schluß seiner Ausführungen in den Vordergrund gestellt, daß mit der Schaffung der Möglichkeit einer Zuweisung ein gesondertes Erbrecht, ein Extraerbrecht für einen Teil der Bevölkerung geschaffen würde, und hat das als ein Novum hingestellt. Ich darf darauf hinweisen, daß es bereits jetzt in nahezu allen deutschen Ländern ein derartiges beschränktes Erbrecht auf Grund des Höferechtes gibt. Das ist also insofern nichts Neues. Das Zuweisungsverfahren soll dazu dienen, die geschlossene Erhaltung und Weiterführung bäuerlicher Betriebe zu ermöglichen, wenn durch einen Zufall oder vielleicht auch einmal durch Nachlässigkeit der Erblasser es versäumt hat, eine letztwillige Verfügung zu treffen, damit der Hof nicht entweder in Erbengemeinschaft weiter verwaltet wird, was bekanntlich - darüber sind sich wohl alle einig - eine gute Führung dieses Betriebes nicht gewährleistet, oder veräußert wird. Es ist das Ziel sowohl des Höferechts wie auch des vorliegenden Gesetzentwurfs, die geschlossene Erhaltung der bäuerlichen Betriebe möglich zu machen.
Ich darf nun auf die verfassungsrechtlichen Bedenken eingehen. Wir kennen dieses Institut auch in der Schweiz. Auch das schweizerische Recht kennt diese Zuweisung. Ich glaube, man muß hier das Institut der Zuweisung als solches und die Frage der Abfindung der weichenden Erben unterscheiden. Die Verfassungsmäßigkeit des Zuweisungsverfahrens ist auf Grund der geltenden Zuweisungsverfahren schon einige Male Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidung gewesen. Eine dieser Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ist veröffentlicht; sie ist in Band 5, Seite 124/49 zu finden; die zwei anderen Entscheidungen sind meines Wissens nicht veröffentlicht. In der genannten Entscheidung hat sich das Bundesgericht mit diesem Problem befaßt und die Verfassungsmäßigkeit bestätigt, und zwar unter Hinweis auf verschiedene analoge Bestimmungen des deutschen Rechts, des schweizerischen Rechts sowie auf Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das für den Erb- und den Pflichtteil vorsieht, ,daß der Erblasser bestimmen kann, daß ein Landgut einem der Erben zum Ertragswert zugewiesen wird.
Diese Bestimmungen sind schon sehr alt, so alt wie das Bürgerliche Gesetzbuch selbst, so daß gegen die Zuweisung als solche meiner Ansicht nach verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen können. Die Erben erwerben ihr Erbrecht eben belastet mit der Möglichkeit der Zuweisung, die nach dem in diesem Gesetz zum Ausdruck kommenden Willen, nämlich Erhaltung und Förderung der Agrarstruktur, Erhaltung der geschlossenen Höfe zur Verbesserung und Sicherung der Volksernährung, als notwendig erachtet wird. Wenn aber Erbrecht mit dieser Möglichkeit belastet erworben wird, dann scheint es mir gar nicht mehr fraglich zu sein, ob auch noch etwa durch die Zuweisung selbst ein Eingriff in das Eigentum, nämlich in den angefallenen Erbteil, stattfinden sollte und könnte - das ist meiner Ansicht nach gar nicht mehr zu prüfen -, sondern dieses Erbrecht ist eben mit dieser Möglichkeit der Zuweisung belastet. Ich habe deshalb keine Bedenken. Ich habe das im Rechtsausschuß auch bereits zum Ausdruck gebracht.
Der Rechtsausschuß war meines Wissens vor allem wegen der ursprünglichen Fassung gegen diese Möglichkeit, weil er - da, Herr Kollege Harm, gebe ich Ihnen recht - eine Aushöhlung des Erbrechts dadurch befürchtete, daß der Einheitswert zur Grundlage der Abfindung gemacht werden sollte. Das könnte allerdings verfassungsrechtliche Bedenken heraufbeschwören. Nachdem aber der Richter die Möglichkeit hat, die Abfindung bis zum Dreifachen des Einheitswertes zu suchen und zu finden, glaube ich, daß dabei eine Aushöhlung des Erbrechts - zu dem ja auch das Pflichtteilrecht gehört; der Erblasser selber könnte jemand auf den Pflichtteil setzen -, weil diese Beträge den Pflichtteil übersteigen, nicht mehr vorliegt.
Sie haben mit Recht Entscheidungen zitiert, in denen festgestellt worden ist, daß ein Steuerrecht, das das Erbrecht so weit durch fiskalische Mittel beeinträchtigt, daß nichts mehr davon übrigbleibt, gegen die Garantie des Erbrechts im Grundgesetz verstößt. Hier aber soll eine angemessene Abfindung gegeben werden, und gerade die richterliche Findung dieser Abfindung, von der Sie glauben, daß sie den Richter überfordert, gibt meiner Ansicht nach die Möglichkeit, auch bei Stellung des Antrags von seiten eines Beteiligten zu einer Einigung zu kommen, vielleicht noch leichter, als wenn man eine starre Grenze gezogen hätte. Mir persönlich wäre der schon im BGB vorhanden gewesene Ertragswert lieber gewesen. Vielleicht spricht aber für die jetzige Lösung, daß dadurch eine dem einzelnen Fall besser entsprechende gerechte Abfindung möglich ist.
Ich bitte, bei dieser Gelegenheit nicht zu übersehen, daß in der bäuerlichen Praxis beim Übergabevertrag nach den gleichen Grundsätzen gehandelt wird. Der größte Teil der landwirtschaftlichen Besitzungen wird dadurch auf den Nachfolger übertragen, daß die Inhaber den Betrieb einem ihrer Kinder zu Bedingungen übergeben, bei denen sicher die weichenden Erben auch durch diese vorweggenommene Erbfolge benachteiligt werden. Das wird aber in Kauf genommen, weil man diesen Grund und Boden, diesen Hof, diese Heimat, diesen landwirtschaftlichen Besitz der Familie erhalten will. Als Ersatz dafür, daß diese Möglichkeit von dem Erblasser versäumt wird, soll sie eben durch das gerichtliche Zuweisungsverfahren geschaffen werden.
Sicher könnten in vielen Fällen große Ungerechtigkeiten entstehen, wenn dieses Verfahren nicht möglich wäre. In bäuerlichen Kreisen ist es sehr häufig üblich, daß, auch wenn zweimal geheiratet


Seidl ({0})
wird und der erste Eheteil stirbt, wiederum eine Gütergemeinschaft und eine gegenseitige Alleinerbeneinsetzung stattfindet. Plötzlich stirbt dann der zweite Ehegatte, der nunmehr alleiniger Eigentümer geworden ist, auch, so daß entfernte Verwandte - Kinder aus der zweiten Ehe sind vielleicht nicht vorhanden - den Hof erben würden, während der schon seit 20 oder 30 Jahren auf dem Hof arbeitende Sohn aus der ersten Ehe den Hof verlassen müßte. Gerade für solche Fälle, die ich persönlich erlebt habe, scheint mir das Zuweisungsverfahren eine gute Korrektur zu sein.
Herr Kollege Harm, Sie haben zum Schluß die Frage gestellt, was die Bauern sagen würden, wenn der Staat den Grund und Boden zum Einheitswert erwürbe. Das steht hier doch nun wirklich nicht zur Debatte. Darüber sind wir uns doch wohl alle einig, daß mit dem Gesetz gerade das Gegenteil erreicht werden soll. Selbständige bäuerliche Betriebe sollen gerade durch dieses Zuweisungsverfahren erhalten werden. Eine Kolchosierung würde in diesem Hause wohl keine Zustimmung finden.
Angesichts der Ziele, die mit diesem Gesetz verfolgt werden, und der Tatsache, daß sich verfassungsrechtliche Bedenken nicht nachweisen lassen, bitte ich, den Antrag der SPD abzulehnen.