Eva Bulling-Schröter (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Gabriel, viele

aus den Reihen der Linken, der Grünen, aber auch der
SPD und sogar der CDU sind vor zwei Jahren auf die
Straße gegangen gegen die EEG-Reform von FDPMinister Rösler, der die erneuerbaren Energien bekämpft
hat. Jetzt haben Sie, Herr Gabriel, das Ministerium übernommen. Viele haben gedacht: Der wird das sehr gut
machen mit der Energiewende;

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denn der Gabriel war ja ehemaliger Umweltminister.

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Weit gefehlt! Sie, Herr Gabriel, schicken die erneuerbaren Energien ins Nirwana. Grund dafür sind vor allem
die von Ihnen ab 2017 geplanten Ausschreibungen.
Dann soll Schluss sein mit festen Preisen für die Anbieter erneuerbarer Energien. Stattdessen möchten Sie einen
Preiskampf zwischen den Erneuerbaren um die Vergütungssätze. Die Anbieter erneuerbarer Energien feilschen und unterbieten sich dann wie auf dem Basar, der
billigste Dumpinganbieter gewinnt. Dreimal darf man
raten, wer in der Lage sein wird, diese Dumpingpreise
anzubieten. Richtig, es sind die Großinvestoren. Damit
rollen Sie den Energieriesen den roten Teppich aus und
brechen der Bürgerenergie das Genick.

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Da wollen wir nicht hin.

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Es gibt ja schon ganz viele Erfahrungen aus dem Ausland mit Ausschreibungen, die dazu geführt haben, dass
Projekte nicht stattgefunden haben und nicht realisiert
werden konnten, dass Firmen pleitegegangen sind. Eine
Energiegenossenschaft kann sich das gar nicht leisten.
Ich persönlich kenne einen Mittelständler, der bei einer
Ausschreibung in Südafrika mitgemacht hat. Das Projekt
liegt seit drei Jahren auf Eis, und es ist nicht absehbar, ob
da überhaupt etwas passiert. Die Gefahr besteht, dass die
Erneuerbaren schlimme Rückschläge erleiden. Das können wir uns nicht leisten, schon allein im Hinblick auf
den Klimaschutz. Es geht aber auch um regionale Wertschöpfung und um Arbeitsplätze.

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Wenn dann immer behauptet wird, die EU würde das
alles vorschreiben: Das ist einfach nicht richtig; denn die
EU lässt den Mitgliedstaaten ausdrücklich den Raum,
diese Regelung flexibel zu handhaben. Mit den Ausschreibungen schreiben Sie in dieses Gesetz quasi seine
eigene Abschaffung hinein; denn die festen Preise sind
- oder muss man sagen: „waren“? - das Rückgrat des
EEG.

Wir Linken haben eine Kleine Anfrage zu Erfahrungen und Plänen der Ausschreibung gestellt. Bitte lesen
Sie die Anfrage. Die Antworten sind einfach toll: Man
prüft, man weiß noch nichts, man hat noch keine Erfahrungen. - Das ist so, als wenn man sich in ein Auto setzt
und erst hinterher die Bremsen prüft. Da kann ich nur sagen: Gute Fahrt, Herr Minister!

Natürlich entfaltet das neue EEG auch schon vor
2017 eine Wirkung - das hören wir bei vielen Podiumsdiskussionen; da sind Sie alle dabei -: durch Ausbaukorridore, Deckelungen und Einschnitte vielfältiger Art. Die
Investoren sind doch nicht blöd: Sie rechnen das durch
und sagen dann: Das rechnet sich nicht mehr; wir machen es nicht.

Die Pflicht zur Direktvermarktung könnte den geltenden Vorrang für Erneuerbare in der Realität sogar umkehren. Das ist eben kein Gesetz mehr für regenerative
Energien, sondern quasi gegen sie; denn die regenerativen Energien müssen dann mit den fossilen Energien
konkurrieren. Wir alle wissen: Bei den regenerativen
Energien sind alle Kosten mit eingerechnet, bei den fossilen und atomaren eben nicht. Wenn man die Kosten bei
diesen Energien ähnlich der EEG-Umlage beziffern



müsste, dann würden Kohlestrom oder Atomstrom
10 Cent pro Kilowattstunde mehr kosten. Das bezahlen
aber die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

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Die ganze Reform ging mit einer Strompreisdebatte
einher, die von Anfang an eine Farce war. Die mantraartigen Beteuerungen, die Energiewende sei zu teuer, haben nichts mit der wahren Entwicklung der Preise von
Wind- und Solarenergie zu tun. Die Preise sind heute
nicht mehr hoch; sie wurden wirklich nach unten gedrückt. Sie haben die Höhe der EEG-Umlage zu einer
Art Teufelszeug hochstilisiert. Dabei hatten wir 2013,
wie die Bundesnetzagentur gerade berichtete, den niedrigsten Börsenstrompreis seit 2004. Warum sagen Sie
den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht die ganze
Wahrheit, nämlich weshalb dieser unglaublich niedrige
Börsenpreis nicht an sie weitergegeben wird - es wäre
doch logisch, dass sie auch davon profitieren -, wohl
aber die damit einhergehende hohe EEG-Umlage? Warum sorgen Sie nicht dafür, dass auch die normalen
Leute von den niedrigen Börsenpreisen profitieren und
nicht nur die Industrie, die im Grunde doppelt kassiert?
Ich habe Sie gestern zum Merit-Order-Effekt gefragt.
Dabei geht es darum, dass die Preise an der Börse immer
niedriger werden, sie werden bald bei 3 Cent pro Kilowattstunde liegen. Auch dies ist ein Gewinn für die Industrie.

Es wird uns ja permanent vorgeworfen: Die Linke
will die Arbeitsplätze vernichten. - Bevor ich in den
Bundestag kam, war ich Schlosserin und Betriebsrätin,

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und nach acht Jahren im Bundestag war ich es zwischendurch noch einmal. Ich kenne die Probleme der Kolleginnen und Kollegen besser als vielleicht viele in diesem
Saal.

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Sie glauben doch nicht, dass wir Arbeitsplätze vernichten wollen.

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Lesen Sie doch einmal, was der Handel schreibt. Auch
der Handel möchte Vergünstigungen und spricht in dem
Zusammenhang über Arbeitsplätze. Ferner: Was ist mit
den Zehntausenden Arbeitsplätzen im Bereich der regenerativen Energien?

Zum Schluss. Es ist eine scheinheilige Debatte.

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Wer hat denn Leiharbeit eingeführt? Wer hat denn Dumpinglöhne eingeführt? Wer hat denn ermöglicht, dass in
Fleischereien Vertragsfirmen billig arbeiten? Das waren
doch nicht wir.
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Verlagerungen von Betrieben geschehen nicht nur wegen
Strompreisen, sondern wegen ganz anderer Dinge. Wir
sind nicht diejenigen, die Arbeitsplätze vernichten wollen. Wir wollen Gerechtigkeit, wir wollen soziale Gerechtigkeit.