jörg essen (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in den verschiedenen Gremien in der vergangenen Woche die Fragen beraten. Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt bei der Ablehnung des Vorschlages der
Koalition, weil wir den besseren Vorschlag haben.

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Es gibt erneut keinen Systemwechsel, aber dieser
Wechsel ist dringend notwendig,

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denn alles das, was Kollegin Hasselfeldt vorgetragen
hat, trägt ja nicht wirklich. Wir merken seit vielen Jahren, dass die Bürger das Gefühl haben, dass das, was mit
den Diäten der Abgeordneten geschieht, nicht gerecht
ist. Das ist ein Gefühl bei den Bürgern, das wir schon
deshalb ernst zu nehmen haben, weil wir merken, wie
viele Bürger sich bei uns mit Kritik und mit Vorschlägen
melden.

Gefreut hat mich in den letzten Tagen, dass es auch
eine intensive Debatte in den Medien gegeben hat. Zusätzlich hat mich gefreut, dass es so viel Unterstützung
für den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion gegeben
hat, indem die Notwendigkeit des Systemwechsels auch
in den Medien herausgestellt worden ist.

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Deshalb will ich noch einmal deutlich machen, was
wir wollen. Wir wollen zur Transparenz beitragen, ja,
auch wir; denn die unabhängige Kommission, die wir
vorschlagen, wird ihre Vorschläge natürlich begründen
müssen, wird darlegen müssen, warum sie sagt, die Abgeordneten sollen dies oder jenes verdienen.

Ich sage deutlich: Wir werden uns dem unterwerfen.
Das kann niedriger sein; dann werden wir uns unterwerfen. Es kann aber auch ein Stück mehr sein; dies werden
wir ebenso akzeptieren. Deshalb ist dies aus unserer
Sicht der richtige Weg. Alle, die das Hohelied des Mutes
singen, den wir haben müssen, seien daran erinnert, dass
viele Diätenentscheidungen gar nicht in diesem Hause
gefallen sind, sondern in Redaktionsstuben.

Ebenso sage ich deutlich: Wir möchten, dass es einen
Systemwechsel bei der Altersvorsorge gibt. Wir haben
uns in Nordrhein-Westfalen als FDP dafür eingesetzt,
dass es zu diesem Systemwechsel gekommen ist. Er ist
durchgeführt worden. Das zeigt, dass das Ganze machbar ist. Vor allen Dingen glaube ich, dass wir verantwortlich sind, wenn wir durch eigene Kapitalbeträge für die
Altersversorgung sorgen. Wir merken in allen sozialen
Sicherungssystemen, dass wir zu solchen Systemänderungen kommen. Der Bundestag muss dabei vorangehen.

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Auch das spricht für den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion.

Von daher aus unserer Sicht noch einmal die klare
Ansage: Wir wollen eine Verfassungsänderung. Bisher
schreibt das Bundesverfassungsgericht vor, dass wir die
Entscheidung über die Höhe der Diäten selbst fällen
müssen. Es gibt ein wissenschaftliches Gutachten des
Deutschen Bundestages, das deutlich und klar unterstreicht, dass das möglich ist. Dann sollten wir es auch
tun.

Der Bundespräsident ist eine neutrale Institution, der
die Kommission berufen kann. Die Bürger haben dann
Vertrauen in diese Kommission. Deshalb ist das der richtige Weg, die Abgeordnetendiäten festzulegen.

Wir möchten, dass diese Kommission auch Vorschläge für die Altersversorgung macht. Ich bin nach
den guten Erfahrungen, die wir in Nordrhein-Westfalen
beispielsweise gemacht haben, ganz sicher, dass die von
uns vorgeschlagene Systemänderung geht. Von daher
werbe ich für die Unterstützung des Vorschlages der
FDP-Bundestagsfraktion. Das ist der richtige Weg für
die Festlegung der Diäten, aber auch für die Altersversorgung.

Vielen Dank.

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