Lale Akgün (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte erst einmal Kollegen Steenblock
und Kollegen Keskin danken, denn sie haben die Müdigkeit zu der späten Stunde unserer Debatte aus diesem
Raum vertrieben. Ich wünschte mir, sie würden auch die
Erweiterungsmüdigkeit vertreiben, die sich in der EU
in der letzten Zeit breit macht. Deswegen bin ich sehr
froh, dass wir immer noch so heftig und breit in der Diskussion über die EU streiten können. Das zeigt, wie lebendig die EU ist und dass sie eigentlich gar nicht so
langweilig ist, wie manche es gern in der Öffentlichkeit
darstellen.

Ich bin auch sehr froh über die offenen und entschlossenen Worte, die Erweiterungskommissar Rehn in dieser
Woche im Europaausschuss zum Beitritt Bulgariens und
Rumäniens gefunden hat. Olli Rehn hat vor den Europapolitikern dieses Hauses die politische Botschaft wiederholt, die bereits von den Fortschrittsberichten der Kommission im Mai ausging, nämlich das bedingte Ja zum
Beitritt der beiden Länder zum 1. Januar 2007.

({0})
Wir Sozialdemokraten begrüßen dieses Ja, denn wir
sind uns seiner historischen Bedeutung vollends bewusst. Wir teilen auch die Bedenken, die sich in dem
Aber ausdrücken, und wir kennen die Ängste in der
Bevölkerung. Diese Ängste sind begründet, aber, ich
denke, sie sind genau in der Art und Weise zu verstehen
wie der Erweiterungsblues der politischen Klasse. Beheben können wir beides nur durch eine Politik, die zum
einen Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen hervorruft und zum anderen die Missverständnisse im Zusammenhang mit den Erweiterungen
aufklärt.

Aber zurück zu den Fortschrittsberichten der Kommission: Lassen Sie mich zunächst zu dem Ja einige
Punkte ausführen. Die sicherheitspolitische Bedeutung
Bulgariens und Rumäniens hat mein Kollege Gloser bereits erwähnt. Ich möchte noch einmal betonen - auch
darauf hat Staatsminister Gloser bereits hingewiesen -,
dass der Beitritt Bulgariens und Rumäniens eine Art
nachholende Integration - das ist ein Begriff, den wir eigentlich eher im innenpolitischen Kontext benutzen darstellt. Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens stellt
den verspäteten Abschluss der historischen Osterweiterung und damit der Wiedervereinigung Europas dar,
nicht mehr und nicht weniger. Das vorweggeschickt.

Jetzt möchte ich zu dem Aber der Kommission einiges ausführen. Sowohl Bulgarien als auch Rumänien haben seit Beginn der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2000
Erhebliches geleistet. Dazu möchte ich beiden Ländern
gratulieren. Die Fortschrittsberichte bescheinigen besonders Rumänien erhebliche Fortschritte. Es bestehen nur
noch Bedenken in vier Bereichen und nicht mehr wie
zuvor in 14. Auch Bulgarien ist der vollen Erfüllung der
Kopenhagener Kriterien näher gekommen. Hier sind es
noch sechs Bereiche - vor allem Landwirtschaft, Justiz,
Inneres und Korruption -, die Sorgen bereiten. Genau
diese Bedenken rechtfertigen das politische Signal, das
konditionierte Ja zu dem Beitritt der beiden Länder zum
1. Januar 2007.

Allerdings hat die Kommission gewichtige Bedenken
geäußert, ob es den beiden Ländern noch möglich sein
wird, die bestehenden Mängel bis zum Ende dieses Jahres auszuräumen. Daher ist es richtig, dass die Entscheidung über den Beitritt erst im Herbst fallen wird. Von
europäischer Seite aus müssen wir den Druck auf die
Länder aufrechterhalten. Die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen und ihre Anstrengungen noch einmal
intensivieren. Aber die Zielmarge „Beitritt zum 1. Januar
2007“ bleibt bestehen.

Uns allen ist bewusst: Es geht nicht um die Frage des
Ob, sondern um die Frage des Wann. Es muss erlaubt
sein, zu fragen, was sich durch eine Verschiebung des
Beitritts tatsächlich ändern würde. Es muss auch erlaubt
sein, auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinzuweisen. Vor allem Bulgarien muss Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung machen. Das ist
richtig. Aber bitte halten wir uns immer wieder vor Augen, dass Korruption überall existiert. Letztens in der
Ausschusssitzung wurde sogar von einem Kollegen ausVizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
geführt, in meiner Heimatstadt Köln solle es Korruption
geben. Das weise ich hiermit entschieden zurück.

({1})

Transparency International sieht Bulgarien, was das
Ausmaß der Korruption betrifft, im internationalen Vergleich auf Platz 55 von 153 Staaten. Es gibt durchaus
EU-Mitgliedstaaten, die auf vergleichbaren bzw. hinteren Plätzen anzutreffen sind.

({2})

Lassen Sie uns also die Dimensionen wahren. Seien
wir ehrlich, was die Möglichkeiten der Bewältigung bestimmter Probleme in einer kurzen Zeitspanne anbelangt. Viele der Problemlagen in den Ländern des ehemaligen Ostblocks sind tief gehend mit der Geschichte
der Länder und ihrer staatssozialistischen Vergangenheit
verbunden. Sie werden sich nicht in einem Jahr lösen
lassen.

Das gilt auch für die Minderheitenrechte der Roma.
Eine volle Gleichberechtigung der Roma kann nicht
durch Gesetzestexte allein erreicht werden. Hier braucht
es gesellschaftlicher Umwandlungsprozesse, die langwierig sind.

Seien wir ehrlich: Die Bewältigung von so mancher
Aufgabe wird noch Zeit brauchen. Das gilt auch für die
Vergangenheitsbewältigung, die heute in der „Süddeutschen Zeitung“ thematisiert wurde. Aber auch hier dürfen wir nicht mit zweierlei Maß messen. Auch andere
neue EU-Länder tun sich da noch schwer.

Wir müssen nicht nur die Verhältnismäßigkeit wahren, sondern uns auch die Frage stellen, was eine Verschiebung politisch bedeuten würde. Eine Verzögerung
des Beitritts wäre Wasser auf die Mühlen der antieuropäischen Kräfte wie der rechtsradikalen „Ataka“ und der
Bewegung „Wappen“ in Bulgarien. Sie würden die Verschiebung instrumentalisieren und in der Bevölkerung
Zulauf gewinnen. Es bestünde die Gefahr, dass der
Schuss nach hinten losgeht.

Aus all diesen Gründen ist es richtig und wichtig, am
Beitritt zum 1. Januar 2007 festzuhalten. Allerdings sage
ich noch einmal, dass hierfür in Bulgarien und in Rumänien noch weitere Anstrengungen notwendig sind. Auch
die im Beitrittsvertrag vorhandenen Schutzklauseln in
den Bereichen Wirtschaft, Binnenmarkt sowie Justiz und
Inneres müssen sinnvoll angewandt werden.

Die Schutzklauseln und das vorgeschlagene Post-Beitritts-Mentoring sind weitaus sinnvoller als eine Verschiebung des Beitritts. Lassen Sie mich anfügen: Wir
brauchen dafür keine neuen vertraglichen Grundlagen.
Die bestehenden Verträge enthalten die notwendigen
Vorkehrungen bereits.

Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass
auch wir unsere Hausaufgaben machen müssen und dafür sorgen müssen, dass das Ratifikationsverfahren in
Deutschland nach Plan und zügig fortgeführt wird.
({3})

Lassen Sie uns endlich die Erweiterungsmüdigkeit überwinden. Wer müde ist, droht einzunicken und die Zeichen der Zeit zu verschlafen. Erweiterungen waren in
der Vergangenheit der Motor für die Dynamik der EU.
Sie werden es auch in Zukunft sein. Nur so können wir
dafür sorgen, dass die EU ihre Mission als Friedensprojekt in einer globalisierten Welt erfüllen kann.

Vielen Dank.

({4})