Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es gehört nicht allzuviel Hellseherei dazu, daß wir uns nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts hier wahrscheinlich mit dem Thema beschäftigen müssen.
Aber nun zu dem von der SPD vorgelegten Antrag, Ghana aus der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Ihm wird die F.D.P. nicht zustimmen. Ich meine, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß Sie es sich hier ein bißchen zu einfach gemacht haben.
Ich gehöre sicher nicht zu den Hardlinern bei der praktischen Anwendung unseres Asylrechts. Aber eines steht für mich fest: Wir können nicht einen Herkunftsstaat von Flüchtlingen allein deshalb als unsicheren Herkunftsstaat ansehen, weil es in ihm die Todesstrafe gibt und diese vollstreckt wird. Alle mir vorliegenden Berichte zur Situation in Ghana zeigen, daß dort in der Tat Todesurteile vollstreckt werden, jedoch nach Auskunft von Amnesty International ausschließlich wegen Raubes und Mordes. Daß wir eine solche Strafjustiz ablehnen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Das ist klar.
Auch der UNHCR hat anläßlich der Verhandlungen zum Asylrecht vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeführt, daß
zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Einwände gegen die Einbeziehung Ghanas in die Liste sicherer Herkunftsländer ({0}), solange durch die Rechtspraxis des Bundesamtes und der Gerichte gewährleistet bleibt, daß in berechtigten Einzelfällen die Feststellung einer politischen Verfolgung ... getroffen wird .. .
Genau darauf kommt es an. Eine Einzelfallprüfung darf natürlich nicht dadurch in ihrem Ausgang vorherbestimmt werden, daß ein Herkunftsland als sicher eingestuft wird.
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Es liegen mir auch keine Erkenntnisse vor, daß dies im Falle von Flüchtlingen aus Ghana geschehen wäre und eine politische Verfolgung im Einzelfall zwar nachgewiesen werden konnte, aber dann kein Asyl erteilt wurde.
Was Ihren Vorwurf angeht, die Bundesregierung habe „unvollständig und damit falsch unterrichtet", als es Anfang 1993 um die Aufnahme Ghanas in die Liste sicherer Herkunftsstaaten ging, so erscheint mir das in Ihrem Antrag etwas verwirrend; denn Sie müssen sich doch vorhalten lassen, daß Sie Ihren Vorwurf in der Begründung des Antrags dann als das darstellen, was er ist, nämlich nicht richtig, daß also doch richtig unterrichtet worden ist.
Das Auswärtige Amt hatte nach allem, was wir wissen und was Amnesty International in seinem Jahresbericht bestätigt hat, mit seiner Auskunft recht, daß im Jahre 1992 in Ghana keine Todesstrafe vollstreckt worden ist. Sie selbst bestätigen das auf Seite 2 Ihres Antrags, wo Sie die Hinrichtungen aus den Jahren 1990 und 1993 erwähnen.
Die Hinrichtungen im Jahre 1993 erfolgten nach Angaben von Amnesty International wegen Beteiligung an bewaffnetem Raub und an Mord. Ich habe hier eine noch genauere Aufstellung: Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen waren drei Täter wegen Mordes, vier Täter wegen bewaffneten Raubüberfalls mit Todesfolge und fünf Täter wegen schweren bewaffneten Raubüberfalls zum Tode verurteilt worden.
Ich finde es eigentlich merkwürdig, daß wir durch die Formulierung des Antrags förmlich dazu gezwungen werden, über eine bestimmte Praxis von Todesstrafen und Hinrichtungen zu debattieren.
Die Genfer Flüchtlingskonvention sagt im übrigen aus - Herr Staatssekretär Lintner hat das zitiert -, daß Todesstrafe und Hinrichtungen die Festlegung, ob es sich um einen sicheren Herkunftsstaat handelt, nicht betreffen.
Sie können sicher sein, daß die Bundesregierung weiterhin sehr sorgfältig die Entwicklung der Situation in Ghana und anderen als sicher eingestuften Herkunftsstaaten beobachten und darauf reagieren wird, wenn es erforderlich wird. Im Falle Gambias und Senegals ist dies geschehen. Ich meine deswegen, daß Ihre Vorwürfe ins Leere zielen.
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