marco buschmann (NA), 2010-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nach den ausgezeichneten Ausführungen des
Kollegen Luczak und auch der Kollegin Steffen will ich
die eben vorgetragenen Punkte nicht wiederholen. Mir
scheint es aber angebracht - insbesondere nach den Ausführungen von Herrn Claus, der gewissermaßen obiter
dictum vorgetragen hat, dass er das DDR-Recht gegenüber dem deutschen, bundesrepublikanischen Recht für
vorzugswürdig hält -, die Materie systematisch zu beleuchten.

Unserem geltenden Zivilrecht liegen kluge, volkswirtschaftlich sinnvolle und auch gerechte Entscheidungen und Erwägungen zugrunde. So finden wir im BGB
etwa den Grundsatz, dass die Verbindung von verschiedenen Gegenständen unterschiedlicher Eigentümer zu
einem einheitlichen Gegenstand auch zu einer einheitlichen Zuordnung bei einem einzigen Eigentümer führt.
Wir finden das beispielsweise in § 947 BGB für die Verbindung beweglicher Sachen. Dort ist geregelt: Entsteht
durch die Verbindung zweier beweglicher Sachen eine
neue einheitliche Sache, so steht das Eigentum daran
demjenigen zu, der Eigentümer der Hauptsache ist. Diesen Grundsatz finden wir auch bei den Grundstücken
und den Gebäuden - nämlich in § 946 BGB - konkretisiert. Dort geht es um die Verbindung von beweglichen
Sachen mit einem Grundstück. Dabei ist klar, dass das
Grundstück genau diese Hauptsache ist. Daher steht das
Eigentum auch dem Grundstückseigentümer zu.

Wer nach diesen Vorschriften - das ist auch das Gerechte an dem System - sein Eigentum verliert, der steht
nicht ohne Ersatz da, sondern dem steht nach § 951 BGB
ein entsprechender Ersatz zu. Dieses Regelungssystem
ist klug und auch gerecht. Man sollte es hier nicht diskreditieren. Es ist nämlich klug, weil es volkswirtschaftlich zweckmäßig ist. Bleiben wir bei den beweglichen
Sachen: Wenn wir ein mechanisches Uhrwerk wieder
auseinandernehmen müssten, nur weil die Zahnräder unterschiedlichen Eigentümern gehören, dann würde ein
Wirtschaftsgut, dessen Wert größer ist als die Summe
seiner Teile, zerstört werden, und der darin verkörperte
Mehrwert würde auch zerstört werden. Das ist nicht
sinnvoll. Es ist klug, weil es Streit vermeidet, und auch
gerecht, weil die Interessen aller Beteiligten - siehe den
Ersatzanspruch - berücksichtigt werden.

Das Zivilrecht der DDR folgte diesem klugen und gerechten Regelungssystem nicht, wenn es um Bauwerke
auf Grundstücken ging. Da hatte man eine unterschiedliche Zuordnung vorgenommen. Es ist ein Problem der
Transformation in ein anderes Rechtssystem, das man
lösen muss.

Für die notwendige Überführung in die heutige gültige Rechtslage hat man Übergangsregelungen gefunden,
die sinnvoll sind. Das ist zum Teil schon ausgeführt worden. Man kann es eben nicht anders machen, als dass das
Eigentum an einem Bauwerk dem Grundstückseigentümer zugeordnet wird. Natürlich muss es dafür einen Ersatzanspruch geben. Dass man dabei das wesentliche Interesse des Bauwerkseigentümers berücksichtigt, ist
doch völlig klar; aber das wesentliche Interesse lag eben
in der Nutzung. Wenn jemand freiwillig auf die Nutzung
verzichtet, dann ist ebenso völlig klar, dass man den anders behandelt, weil sein Interesse anders ist, als denjenigen, bei dem die Nutzung unfreiwillig beendet wird.
Deshalb ist die Unterscheidung, die wir im Schuldrechtsanpassungsgesetz vorfinden, sachgemäß. Die beiden Fallkategorien haben Herr Kollege Luczak und Frau
Kollegin Steffen hier schon differenziert dargestellt.

Die Kritik der Linken an diesem System ist deshalb
nicht nachvollziehbar. Sie fordern, dass man diese Unterscheidung aufheben soll. Es sind auch einzelne technische Punkte - ich will auf die Details kommen - nicht
nachvollziehbar. So soll etwa klargestellt werden, dass
der Ersatzanspruch zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung über das Nutzungsrecht geschehen soll. Das gibt
die geltende Rechtslage bereits her. Der Blick in § 12
Abs. 1 Satz 1 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes erleichtert die Findung der Rechtslage. Danach muss die
Entschädigung durch den Grundstückseigentümer „nach
Beendigung des Vertragsverhältnisses“ geleistet werden.

Auch Ihre grundsätzliche Kritik an dieser Differenzierung ist abzulehnen. Wenn der ehemalige Bauwerkseigentümer freiwillig auf die Nutzung verzichtet, ist er
eben weniger schutzwürdig. Das ist hier schon ausgeführt worden. Diese Unterscheidung ist, wie gesagt, interessengerecht.

Über die eine Ausnahmekonstellation, die Sie hervorheben, quasi zum Grundsatz erheben und als Begründung nehmen, das ganze System über den Haufen zu
werfen, können wir gerne nachdenken. Diese Konstellation kennen wir tatsächlich: Es kommt wirklich in Ausnahmefällen vor, dass der Zeitwert des Grundstücks
durch die Existenz eines Gebäudes stärker steigt, als das
Gebäude selber wert ist. Diese Fälle treten in attraktiven
Lagen im Außenbereich durch den erweiterten Bestandsschutz, den auch das Bundesverfassungsgericht gewährt,
ein. Aber das sind Ausnahmefälle, bei denen Sie überhaupt nicht klarmachen, um welche Größenordnungen
es geht. Das gesamte System, dem volkswirtschaftlich
sinnvolle Erwägungen und auch Gerechtigkeitserwägungen, die absolut überzeugend sind, zugrunde liegen, wegen dieser einen Ausnahme bzw. Fallgruppe, die Sie
nicht einmal quantifizieren, über den Haufen zu werfen,
ist nicht sinnvoll. Wir können gerne über diese spezielle
Fallkonstellation nachdenken; dann müssten wir einmal
empirisch untersuchen, um wie viele Fälle es überhaupt
geht. Aber das ist kein Grund für einen Systemwechsel.
Deshalb werden Sie verstehen, dass wir Ihrem Anliegen
nicht folgen werden.

Herzlichen Dank.

({0})