louven (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Verabschiedung des Sechzehnten Anpassungsgesetzes zum Kriegsopferversorgungsgesetz ist sichergestellt, daß unsere Kriegsopfer zum 1. Juli eine Rentenerhöhung von 3,03 % erfahren. Wir sind erfreut, daß nach

1986 auch in diesem Jahr ein echtes Mehr für die Kriegsopfer übrigbleibt. Obwohl dieses Gesetz als reines Anpassungsgesetz vorgelegt worden ist, sind wir auch darüber erfreut, daß es gelungen ist, im Verordnungswege strukturelle Verbesserungen in Höhe von 20 Millionen DM zu erreichen.
Strukturelle Verbesserungen in größerem Umfange sind erst - dies haben wir bereits in der ersten Lesung angekündigt - 1989 möglich. Ich erkläre aber für meine Fraktion, daß wir versuchen wollen, schon 1988 in den wichtigsten Bereichen zu Verbesserungen zu kommen.
In der ersten Lesung heute vor vier Wochen und im Ausschuß ist von der SPD massiv Kritik an diesem Gesetzentwurf geübt worden. Sicher wird auch heute wieder von der „sozialen Kälte" und von der „Herzlosigkeit" der CDU gesprochen. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle mit den Argumenten der SPD auseinandersetzen.
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- Wenn Sie es wünschen.
Richtig ist, meine Damen und Herren, daß die Kriegsopfer keine Beiträge zur Krankenversicherung bezahlen. Daraus zu fordern, daß der Anpassungssatz um den Krankenversicherungsbeitrag erhöht werden müsse, ist jedoch unrealistisch. Wenn Sie den Anpassungsverbund feiern, dann muß es doch wohl dabei bleiben, daß Renten und Kriegsopferrenten im Gleichklang den verfügbaren Einkommen der Aktiven folgen.
Wenn kritisiert wird, daß durch den Rückgang der Zahl der Berechtigten der eingesparte Betrag den Kriegsopfern zugute kommen müsse, so ist auch dies unberechtigt und mir unverständlich. Erstens stimmt dies rein rechnerisch nicht; ich habe dies an Hand von Zahlen am 8. Mai 1987 hier nachgewiesen. Zweitens würde dies, zu Ende gedacht, bedeuten, daß dann die letzten 12 000 Kriegsopfer je 1 Million DM bekommen würden.
Ich weiß nicht, woher Sie - wie hier vor vier Wochen durch Herrn Kirschner geschehen - den Schneid nehmen, in diesem Zusammenhang dem Minister Norbert Blüm vorzuwerfen, er habe seine Glaubwürdigkeit verloren.
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Wie war das denn bei Ihnen, Herr Kirschner? 1979
- Sie regierten damals - Anpassung 4 % , Inflationsrate 5,4 %; 1980 Anpassung 4 % , Inflationsrate 5,5 %; 1981 Anpassung 4 %, Inflationsrate 6,3 %. Dies kostete unsere Kriegsopfer 2,8 Milliarden DM.
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Von Strukturverbesserungen, Herr Kirschner, war damals überhaupt nichts zu sehen.
Nun haben die Kriegsopfer nach Jahren einen echten Zuwachs, aber Sie reden von Unglaubwürdigkeit.
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- Das ist richtig, Herr Kollege Seehofer. 1978 haben Sie überhaupt keine Anpassung durchgeführt.
Sie fordern mit dem Hinweis auf das Alter der Kriegsopfer Strukturverbesserungen. Ich frage Sie einmal, Herr Kirschner: Gab es nicht auch 1979, 1980, 1981 sehr alte Kriegsopfer, die damals Anspruch auf Strukturverbesserungen gehabt hätten? Wir haben dann in den letzten Jahren eine Reihe von Strukturverbesserungen durchgeführt. Es würde mich auch heute wieder reizen, Ihnen die gesamte Liste hier vorzutragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist das gute Recht und die Pflicht der Kriegsopferverbände, Verbesserungen zu fordern und einzuklagen. Wir stehen zu der Zusage, jetzt und in Zukunft für die Kriegsopfer zu sorgen. Es hat uns schon gefreut, in der Anhörung von den Verbänden auch Positives zu hören. Der VdK erklärte, die vorgesehene Anpassung sei positiv. Der Reichsbund: Die Kriegsopferversorgung hat einen hohen Stand erreicht; die Leistungen für die Blinden sind gut; man kann mit dem Erreichten zufrieden sein. - Dies sollten auch Sie einmal würdigen. Oder wollen Sie auch hier behaupten - wie vorhin von Herrn Heyenn geschehen - , es seien nur unseriöse Experten gewesen, die dort für die Verbände zu Wort gekommen sind?
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- Frau Steinhauer, mit Ihren 14 Anträgen, die Kosten von 700 Millionen DM verursachen, handeln Sie unsolide.
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Teilweise gehen sie über das hinaus, was der VdK in einer Resolution von uns fordert. In dieser Resolution, die Sie ja alle bekommen haben, heißt es, daß wenigstens versucht werden sollte, teilweise strukturelle Verbesserungen durchzusetzen.