Schäuble (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege Böhme, wir sprechen von Ihrer Vorlage, nicht von dem, was in den letzten sieben Jahren in diesem Hause beschlossen worden ist. Ich habe gesagt: der Weihnachtsfreibetrag kommt hinzu, das ist klar, und 9,35 DM je Steuerpflichtigen - das haben Sie selbst ausgerechnet - werden ja wohl stimmen.
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Meine verehrten Damen und Herren, wenn Sie glauben, wie in den vergangenen Jahren den Weg fortsetzen zu können, die Probleme mit kurzatmigen konjunkturpolitischen Maßnahmen zu lösen, dann täuschen Sie sich. Es geht primär gar nicht darum, da oder dort jetzt etwas mehr konsumtive oder investive Nachfrage zu stimulieren - alle diese kurzatmigen Programme sind in den zurückliegenden Jahren fehlgeschlagen -, sondern es geht darum, die strukturelle Krise, durch die Kostenexplosion verursacht, zu lösen, zu einem dauerhaften Abbau der Überforderung unserer Wirtschaft zu kommen. Nur so werden wir die Weichen in die Richtung stellen, daß es uns gelingt, das verlorengegangene Vertrauen unserer Bürger zurückzugewinnen, das Vertrauen, das Sie durch die WechselDr. Schäuble
bäder Ihrer ständigen Stop-and-go-Maßnahmen zerstört haben, das Sie aber auch - und der Bundesfinanzminister ganz vorrangig - durch Ihre ständigen Reden zerstört haben. Herr Finanzminister, es ist geradezu bedrückend, wenn man einmal nachliest, was Sie im Zeitablauf der letzten acht oder zehn Monate alles zur steuerpolitischen Landschaft in diesem Lande erklärt haben. Ich denke daran, wie Sie vor wenigen Wochen für die Erhöhung der Mehrwertsteuer gefochten haben und daß Sie uns jetzt erklären, was richtig ist - das haben wir damals schon gesagt -, daß nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen not tun.
Ich will nur ein einziges Beispiel nennen. Ich habe hier zwei Meldungen von der Pressedokumentationsstelle des Deutschen Bundestages, eine vom 15. Juli dieses Jahres. Darin wird Herr Finanzminister Apel im ZDF mit dem Satz zitiert: „Wir brauchen jetzt Ruhe an der Steuerfront." In einer Meldung vom 18. Juli, also drei Tage später, heißt es, der Bundesfinanzminister habe am vergangenen Wochenende, also einen Tag nach seiner Erklärung im ZDF, geäußert, daß zum 1. Januar 1980 die Steuern gesenkt werden sollten. Wie Sie so Ruhe an der Steuerfront schaffen wollen, das müssen Sie erst einmal erklären.
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Es sind nicht nur das unbeherrschte Gerede und die ständigen Wechselbäder, es ist auch das politische Milieu,
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das das Investitionsklima, das Vertrauen in diesem Lande gestört hat.
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In einer Meldung im „Handelsblatt" von vorgestern lese ich die Überschrift: „SPD wünscht mehr Kontrolle über Investitionen."
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Herr Kollege Westphal, dann können Sie Ihren Entwurf gleich zurückziehen;
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denn das, was Sie bewirken wollen, haben Sie damit schon zerstört.
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Der Wirtschaftsexperte der SPD, Wolfgang Roth, ist sicher der richtige Vertreter dieser Partei, um uns gemeinsam aus dieser Krise zu führen.
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Im übrigen wird ja ein neuer Wirtschaftsminister gesucht.
Der nächste Punkt, der zu diesem politischen Milieu gehört, ist das ständige klassenkämpferische Nivellierungsgerede, das Sie hier immer wieder in diese steuerpolitischen Debatten einfügen. Sie appellieren an Neidkomplexe und glauben, Sie müßten ständig neu bei jeder Maßnahme Verteilungspolitik machen, obwohl Sie doch mit Ihrem falschen Weg erreicht haben, daß wir immer weniger zu verteilen haben.
Der Bundesfinanzminister hat auch gelegentlich richtige Erkenntnisse. So hat er am 4. August im „Vorwärts" breit erklärt: „Man muß als Sozialdemokrat erkennen, daß die Umverteilung über Steuern deutliche Grenzen hat." Meine Damen und Herren von der SPD, erkennen Sie das doch endlich einmal! Er hat auch erklärt - das ist in der heutigen Diskussion bemerkenswert; ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten die „Frankfurter Rundschau" vom 18. Juli -: „Die Steuersenkung muß sich deutlich auf dem Lohnstreifen bemerkbar machen; es hat doch keinen Zweck," - man höre zu - „einige Milliarden auszugeben, um den Bürger dann nur um 3,50 DM im Monat zu entlasten." Den Unterschied in der Wirkung zwischen 3,50 und 9,35 DM müssen Sie wohl noch ein bißchen genauer erklären.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann in dieser Situation - ich will das noch einmal betonen - nicht darum gehen, daß wir jetzt eine neue Runde der verteilungspolitischen Diskussion in diesem Lande führen. Vielmehr sollten wir gemeinsam unsere Kraft, unsere Erfindungskraft darauf konzentrieren, die Wirtschaft wieder flottzumachen, damit wir in diesem Lande wieder mehr zu verteilen haben.
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- Wir haben am Freitag darüber diskutiert. Ich bin die ganze Zeit dabei. ({10})
Dies geht nur, Herr Kollege, indem Sie den zu hoch gewordenen Druck der Steuern und Abgaben dauerhaft und spürbar mindern.
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Dies geht eben nicht mit nivellierenden 9,35 DM, sondern nur mit einer, insbesondere in den mittleren Einkommensbereichen, in der Progressionszone des Steuertarifs, spürbaren, dauerhaften Entlastung. Meine Damen und Herren, tun Sie doch nicht so, als ginge es um die Einkommen in der Größenordnung der Sozialhilfesätze oder um die Einkommen, Herr Bundesfinanzminister, wie Sie argumentiert haben, jenseits von 200 000 DM. Das ist doch nicht die Masse in diesem Lande. Die Probleme liegen doch im Bereich der mittleren Einkommen, wo die Progressionszange die Bürger besonders wirkungsvoll zur Kasse bittet.
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Meine Damen und Herren, wir haben - man muß das einmal nachlesen, zusammengestellt nachlesen - seit 1969, seitdem diese Regierung im Amt ist, bei Steuern und Abgaben einen explosionsartigen Anstieg. 25 direkte Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen mit einem Volumen von, wenn Sie das alles zusammenrechnen, insgesamt annähernd 180 Milliarden Deutsche Mark jährlich haben in diesem Lande seit 1969 unter Ihrer Regierung stattgefunden.
Dies ist die Realität. Dieser Situation, dieser Belastung für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Verbraucher müssen wir doch in dem, was wir heute tun, gerecht werden. In diese 180 Milliarden DM, meine Damen und Herren, sind noch nicht einmal die heimlichen, die unheimlichen Steuererhöhungen eingerechnet, die aus dem Zusammenwirken von Inflation und Progression insbesondere die Lohnsteuerpflichtigen Jahr für Jahr in der Größenordnung von 5 Milliarden DM zusätzlich belasten.