Gerhard Schick (NA), 2013-11-28:

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diesen Tagesordnungspunkt heute beantragt, weil auf europäischer Ebene gerade ein Thema von enormer
Wichtigkeit verhandelt wird und wir uns als deutsches
Parlament - Regierungsbildung hin oder her - dringend
damit beschäftigen müssen.

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Ich zitiere Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums
der Europäischen Zentralbank: Das Projekt Bankenunion ist das vielleicht größte und wichtigste seit Gründung der Europäischen Währungsunion. - Ich finde, das
kann man genau so sagen. Denn es geht um nicht mehr
und nicht weniger als den Schutz der Steuerzahler vor
erneuten Milliardenrisiken in Form der Übernahme von
Bankschulden, die eigentlich mit dem Steuerzahler
nichts zu tun haben sollten.

Über fünf Jahre nach der Lehman-Pleite ist es immer
noch nicht gesichert, dass, wenn eine Bank wackelt,
nicht der Steuerzahler in die Pflicht genommen wird.
Daran muss sich endlich etwas ändern. Wir in Deutschland haben das bei der Commerzbank, der IKB und der
Hypo Real Estate erlebt, und das gilt auch in Europa.
Unsere Fraktion hat einmal nachrechnen lassen, wie viel
Steuerzahlergeld umsonst - besser gesagt: fälschlicherweise - aufgewendet wurde, um Bankschulden in Europa zu übernehmen. Das Ergebnis: Allein bei sieben
Bankenrettungen hätten über 35 Milliarden Euro Steuergelder in Zypern, in Spanien und in Griechenland gespart werden können. Spanien hätte wahrscheinlich kein
Rettungsprogramm gebraucht. Wir wollen, dass das
nicht noch einmal vorkommt.

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Die Europäische Union hat das ja auch erkannt. Seit
Mitte 2012 stehen das Projekt Bankenunion und das
Thema Bankenabwicklung fest auf der Agenda. Während hier die Regierungsbildung stattfindet, während
hier das Parlament noch gar nicht richtig arbeitsfähig ist,
verhandelt der Bundesfinanzminister auf europäischer
Ebene natürlich weiter über dieses Projekt. Insbesondere
an zwei Punkten gilt es jetzt nachzusteuern, weil er da
auf dem falschen Pfad ist, und das kann teuer kommen.

Wir haben zwei Anträge eingebracht, die genau diese
zwei Punkte behandeln.

Der erste Aspekt ist folgender: Wir brauchen eine
Trennung zwischen Banken und Nationalstaaten, weil
diese Verknüpfung dazu geführt hat, dass, wenn eine
Bank wackelt, die Schulden auf den Staat übertragen
werden. So weit sind sich eigentlich alle einig. Doch im
Koalitionsvertrag findet man dazu nur wackelige Formulierungen wie: „Künftig soll da etwas gemacht werden“
oder: „Perspektivisch soll es einen Restrukturierungsfonds geben“, und man versteckt sich erneut hinter rechtlichen Fragestellungen. De facto heißt das: Deutschland
steht beim wichtigen Projekt eines europäischen Abwicklungsfonds, den die Banken finanzieren, auf der
Bremse. Das ist falsch.

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Zweitens ist es falsch, dass die Entscheidung über die
Abwicklung einer Bank nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministers von den nationalen Regierungen zu
treffen ist. Man muss doch daraus lernen, dass genau
diese Art von Verhandlungen zwischen den Regierungen
in der Vergangenheit erst zu diesen Milliardenlasten geführt haben. Wir brauchen endlich eine Institution in Europa, deren klarer gesetzlicher Auftrag es ist, den Steuerzahler vor neuen Lasten, die aus der Bankenrettung
resultieren, zu schützen.

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Es ist Eile geboten, jetzt den Steuerzahler zu schützen. Denn aufgrund des Stresstests der Europäischen
Zentralbank wird sich schon sehr bald die Frage stellen:
Was machen wir, wenn neuer Kapitalbedarf besteht? Der Ministerrat, der Ecofin, hat unter Mitwirkung der
noch amtierenden Bundesregierung vor zwei Wochen
die Risiken für den Steuerzahler ganz nebenbei deutlich
erhöht.

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Noch im Sommer dieses Jahres sagte uns Staatssekretär
Steffen im Rahmen einer Beratung im Finanzausschuss,
bevor der Steuerzahler in die Pflicht genommen werde,
müssten erst einmal mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme von den Gläubigern getragen werden.

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In dem neuen Ecofin-Beschluss ist dieser Punkt nicht
mehr enthalten.

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An genau dieser Stelle haken wir ein und sagen: Hier
muss nachgesteuert werden. Es muss sichergestellt werden, dass als Erstes die Gläubiger zahlen müssen und
nicht wieder auf den Steuerzahler Rekurs genommen
wird. - Wenn man hinterher jammert, ist es zu spät. Jetzt
ist es an der Zeit, die Bedingungen richtig festzulegen,
damit nicht erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa in die Pflicht genommen werden. Das ist
unser Ziel.

Danke schön.

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