josef philip winkler (NA), 2011-10-27:

Mit verschiedenen Altfall- und Bleiberechtsregelungen haben Bund und Länder in den vergangenen Jahren
versucht, zu bestimmten Zeitpunkten langjährig Geduldeten unter engen Voraussetzungen einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen. Eine grundlegende Lösung fehlt
jedoch weiterhin.

Die Zahl der langjährig in Deutschland geduldeten
Personen ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive ist
weiterhin hoch. Ende Juni 2011 lebten 87 000 Geduldete
in Deutschland, davon über 51 000 bereits länger als
sechs Jahre.
Zu Protokoll gegebene Reden


Die 2007 über §§ 104 a, 104 b in das Aufenthaltsgesetz
aufgenommene - stichtagsgebundene - Bleiberechtsregelung und die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf
Probe nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz durch
Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember
2009 haben die weithin kritisierte Praxis der „Kettenduldungen“ nicht wirksam beenden können. Zudem wird
diese Regelung am 31. Dezember 2011 auslaufen.

Gründe für die Defizite der bisherigen Bleiberechtsregelungen sind die strikten Ausschlusskriterien, willkürlich festgesetzte Stichtage und überzogene Anforderungen, insbesondere an die eigenständige Sicherung
des Lebensunterhalts. Die bisherigen Regelungen berücksichtigen zudem humanitäre Härtefälle nicht ausreichend; denn gerade alte und kranke Menschen, die
auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, sowie kinderreiche Familien werden von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen.

Stichtagsregelungen führen immer wieder zu neuen
humanitären Härtefällen. Daher ist eine dauerhafte
gleitende Bleiberechtsregelung ohne festen Stichtag notwendig, die auch auf zukünftige Fälle Anwendung finden
kann.

Zwar trat zum 1. Juli 2011 mit dem neuen § 25 a Aufenthaltsgesetz eine stichtagsunabhängige Regelung in Kraft,
die gut integrierten Jugendlichen eine Bleiberechtschance
bieten soll. Die konkreten Bedingungen führen jedoch
dazu, dass erneut nur eine kleine Zahl davon profitieren
wird.

Mit dem Auslaufen der Bleiberechtsregelung Ende
2011 droht vielen in Deutschland lebenden Menschen,
die derzeit nur über eine Aufenthaltserlaubnis „auf
Probe“ verfügen, ein Ende ihres vorläufigen Bleiberechts. Ihnen droht der Rückfall in die Duldung.

Der vorliegende Antrag fordert daher die Bundesregierung auf, zeitnah eine stichtagsunabhängige sogenannte rollierende gesetzliche Bleiberechtsregelung zu
schaffen. Damit soll zum einen Ausländerinnen und Ausländern, die bisher lediglich eine Aufenthaltserlaubnis
auf Probe nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhalten haben, eine gesicherte Perspektive eröffnet werden. Zum anderen gilt es, die Zahl der Kettenduldungen für Personen, die sich seit mehreren Jahren hier
aufhalten, deutlich zu reduzieren.

Insbesondere an der Bedingung einer eigenständigen
Lebensunterhaltssicherung scheitern bisher viele Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, daher
müssen die Kriterien gesenkt werden. Denn bisher gefordert wird nicht nur ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis,
sondern auch ein regelmäßiges Arbeitseinkommen in
Höhe des Arbeitslosengeldes II - zuzüglich zusätzlicher
Freibeträge. Während fast 1,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland aufstockende
Hartz-IV-Leistungen erhalten - für Beschäftigte im Niedriglohnsektor ist das sogenannte Aufstocken ein Normalfall -, wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
von der vollständigen Lebensunterhaltssicherung abhängig gemacht. Dies sind überzogene und unrealistische Anforderungen; ernsthafte Bemühungen, den Lebensunterhalt überwiegend zu sichern, müssen
ausreichend sein.

Unter die gesetzliche Bleiberechtsregelung sollten
auch Menschen fallen, die nicht arbeiten können, etwa
weil sie alt, krank, traumatisiert oder behindert sind
oder weil sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen.

Bei besonders verletzlichen Personen, wie unbegleiteten Minderjährigen, Traumatisierten und Opfern von
rassistischen Übergriffen, sind zudem die Aufenthaltszeiten als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis deutlich zu verkürzen. Bei Traumatisierten bestätigen alle Experten, dass ein gesichertes
Aufenthaltsrecht zwingende Voraussetzung für eine Genesung ist.

An die Erfüllung von Mitwirkungspflichten dürfen
keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Allenfalls fortgesetzte, vorsätzliche und schwerwiegende
Verletzungen von Mitwirkungspflichten können zum
Ausschluss von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
führen. Insbesondere die Frage, ob eine Passlosigkeit
selbst verschuldet ist, ist oftmals nicht eindeutig zu beantworten. Asylfolgeanträge sind in vielen Fällen aufgrund der politischen Entwicklungen im Herkunftsland
oder einer Änderung der Rechtsprechung sinnvoll und
gerechtfertigt. Das Ausschöpfen des Rechtsweges darf
im Rechtsstaat nicht negativ sanktioniert werden.

Im Hinblick auf Straftaten als Ausschlussgrund sollte
nicht die ganze Familie aufgrund einer Straftat durch
ein Familienmitglied von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen bleiben ({0}).

Vorhandene deutsche Sprachkenntnisse sollten nicht
zur Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemacht werden. Viele langjährig geduldete
Personen verfügen zumindest über Grundkenntnisse der
deutschen Sprache. Personen, die nach dieser Regelung
eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sollte die Teilnahme
an den Integrationskursen ermöglicht werden.

Nur eine großzügige Bleiberechtsregelung, die auch
humanitären Grundsätzen genügt, ist auf Dauer geeignet, das Problem der Kettenduldungen zu lösen und den
betroffenen Menschen eine gesicherte Lebensperspektive zu eröffnen.