Eva Högl (NA), 2014-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Koalitionsvertrag wie auch die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und diese Debatte, die wir
schon eine ganze Zeit führen, zeigen eines ganz deutlich:
Wir haben vier Jahre engagierter Politik vor uns. Darauf
freue ich mich richtig doll.

Diese Große Koalition wird viele sehr konkrete Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus bringen. Wir wissen - das gehört zur Wahrheit dazu; das muss ich erwähnen -, dass
viele Themen vier Jahre lang liegen geblieben sind. Wir
mit dieser Koalition beenden jetzt Stillstand und Blockade. Wir verlieren keine Zeit mit unsinnigem Streit
über Kleinigkeiten, sondern wir haben das Wesentliche
im Blick.

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Wir werden die große Mehrheit in diesem Hause dafür nutzen, zu gestalten. Wir fangen direkt damit an. Wir
legen tatkräftig los. Lieber Herr Hofreiter - er ist nicht
mehr anwesend, aber er verfolgt bestimmt die Debatte -,
wir haben sowohl Mut als auch Ideen, um genau das zu
tun, was wir uns vorgenommen haben, nämlich zu gestalten.

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Unser Koalitionsvertrag ist voller guter Ideen, und
zwar mit konkreten Vorschlägen und klaren Vereinbarungen. Es gibt nicht nur Absichtserklärungen und Prüfaufträge, sondern konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, und wir leisten mit diesem Beitrag
auch ganz konkret etwas Entscheidendes für die Modernisierung unserer Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, damit spreche ich ein paar
Themen an, die zwar nicht in den Kulturteil dieser Aussprache gehören, aber viel mit der Kultur unseres Zusammenlebens zu tun haben. Die Reihenfolge der Reden
ist immer etwas unterschiedlich. Zur Kultur wird gleich
mein Kollege Martin Dörmann noch ausführlich Stellung nehmen. Es gibt ein paar andere Themen, die viel
mit unserem Zusammenleben zu tun haben und dem
Motto folgen, das wir, wie gesagt, in den nächsten vier
Jahren verwirklichen wollen: einerseits Verbesserungen
für die Bürgerinnen und Bürger und andererseits die Modernisierung unserer Gesellschaft.

Als allererstes Beispiel nenne ich ein Thema, das
nicht nur in Berlin, sondern weit darüber hinaus ganz
wichtig ist und das wir gleich am Anfang angehen werden: Wir werden die Stellung der Mieterinnen und Mieter verbessern. Das ist dringend erforderlich.

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Wir werden eine klar definierte Obergrenze für Mietsteigerungen bei der Wiedervermietung von Wohnungen
einführen. Wir werden damit direkt zu Beginn der Legislaturperiode ein Wahlversprechen umsetzen. Wir helfen
damit vielen Menschen in den Ballungszentren und
Großstädten, eine bezahlbare Wohnung zu finden und in
ihren angestammten Kiezen wohnen bleiben zu können.

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Das verhindert die massenweise Verdrängung an die
Stadtränder, und es hilft vor allen Dingen den Kommunen und den Bundesländern. Sie werden mitspielen,
liebe Frau Wawzyniak, eine zielgerichtete Wohnraumpolitik zu machen. Wir werden das Ganze flankieren
- ich bin sehr stolz darauf, dass wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben - mit einer Aufstockung der
Mittel für das Programm „Soziale Stadt“. Damit können
wir eine klar akzentuierte Politik für viele Bürgerinnen
und Bürger machen.

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Ich spreche noch ein Thema an, das heute schon oft
angesprochen wurde, und zwar zu Recht, weil es so
wichtig ist. Wir werden im Staatsbürgerschaftsrecht die
Optionspflicht abschaffen. Damit werden wir für viele
Menschen in unserem Land konkrete Verbesserungen erreichen, nämlich für all diejenigen, die sich bisher mit
23 Jahren für einen von zwei Pässen entscheiden mussten. Wir sagen Ja zu jungen Menschen mit türkischer
Familiengeschichte, die hier geboren sind. Denn wir
wissen: Deutschland ist ihr Heimatland - Thomas
Oppermann hat zum Thema Heimat etwas sehr Wichtiges gesagt -, und gleichzeitig sind diese Menschen in
der Kultur ihrer Vorfahren verwurzelt. Deswegen ist es
sehr wichtig, dass eine unserer ersten Maßnahmen dazu
dient, sie nicht mehr vor eine quälende Entscheidung zu
stellen, sondern ihnen beide Perspektiven zu eröffnen,
also beide Pässe behalten zu dürfen.

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Damit sagen wir auch ganz klar Ja zu Deutschland als
Einwanderungsgesellschaft. Das ist unser Beitrag zu einer Modernisierung unserer Gesellschaft.

Ich möchte noch ein drittes Thema ansprechen. Auch
hier beenden wir Stillstand und vor allen Dingen einen
jahrelangen ideologisch völlig überhöhten Streit, nämlich den Streit um die Frauenquote. Es ist ein großer Erfolg der SPD - das sage ich so deutlich; denn auf Ihrer
Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
gab es viele, die das nicht wollten -, dass wir endlich
eine Frauenquote in Aufsichtsräten einführen. Ich habe
mich heute über die deutlichen Worte der Bundeskanzlerin hierzu sehr gefreut.

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Das ist nicht nur ein Schritt zur Beseitigung bestehender
Diskriminierung von Frauen - wir haben hier im Bundestag einen Handlungsauftrag -, sondern wir helfen vor
allen Dingen - das ist mir besonders wichtig - all den
exzellent ausgebildeten und hervorragend qualifizierten
Frauen, die wir in Deutschland haben, endlich auf die
Plätze zu kommen, die ihnen immer vorenthalten wurden: in Vorständen, in Aufsichtsräten und im mittleren
und höheren Management. Wir machen Schluss mit der
gläsernen Decke. Auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Unterstützung von Frauen, aber auch zur Modernisierung unserer Gesellschaft.

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Lassen Sie mich noch etwas zu einem Thema sagen,
bei dem es mich ganz besonders geärgert hat, dass die
letzte Bundesregierung und die sie tragende Koalition
hier vier wertvolle Jahre verschenkt haben. Das ist das
Thema Menschenhandel. In unserem Land leben Menschen, die Opfer von Zwangsprostitution werden und deren Arbeitskraft widerlich ausgebeutet wird; das ist ein
ganz wichtiges Thema. Diese Menschen brauchen unseren Schutz und unsere Hilfe. Hier besteht Handlungsbedarf, und zwar nicht nur weil es eine gute EU-Richtlinie
gibt, sondern weil wir diese Menschen schützen und ihnen helfen müssen. Wir wollen die Opfer besser schüt594 

zen und die Täter wirksam bestrafen. Deswegen haben
wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das Thema Menschenhandel engagiert anzugehen und endlich zu konkreten Vorschlägen zu kommen. Ich möchte eine Ergänzung machen, weil das in diesem Kontext immer
erwähnt wird: Diese Koalition hat sich ganz klar dazu
bekannt, Prostitution - im Gegensatz zu Frankreich nicht zu verbieten. Wir werden die Stellung von Prostituierten stärken, ihre Beschäftigungsbedingungen verbessern und ganz sorgfältig trennen zwischen Menschenhandel, der bekämpft werden muss, und legaler Prostitution.

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Zum Schluss möchte ich ein Thema ansprechen, bei
dem nicht die Regierung gefragt ist, sondern wir hier im
Deutschen Bundestag. Es geht hier nicht darum, unsere
Positionen entlang der Fraktionsgrenzen bzw. nach
Mehrheiten festzulegen. Vielmehr versuchen wir, eine
gute Debatte in Gang zu bringen, um dann hoffentlich
ein hervorragendes Ergebnis bei einem ganz schwierigen
Thema zu erzielen - das ist unsere Aufgabe in dieser Legislaturperiode -, nämlich dem Thema Sterbehilfe. Wir
werden diese Debatte mit Sorgfalt, ausreichender Zeit
und Sensibilität führen. Wir werden hoffentlich eine
kluge und sehr wertschätzende Debatte führen.

Auch diese Debatte führen wir anders als in der letzten Legislaturperiode, in der ein Gesetz vorgelegt, dann
aber doch nicht verabschiedet wurde, weil gar nicht genügend Zeit zur Beratung war. Das Anliegen der Koalition,
soweit wir uns bisher vereinbart haben, ist vielmehr, einen
intensiven und ausführlichen Diskussionsprozess nicht
nur hier im Parlament - ich lade alle ein, mitzumachen -, sondern in der gesamten Gesellschaft zu initiieren.

Es geht bei dem Thema Sterbehilfe sowohl um den
Umgang mit unheilbaren und sehr schweren Erkrankungen, mit dem Ende des Lebens, um Fragen der Selbstbestimmung, als auch um die Würde des Menschen, und es
geht natürlich auch um Nächstenliebe und unser Menschenbild. Es geht nicht darum, die Bundesregierung
aufzufordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, und es
geht auch nicht darum, die Debatte auf einzelne Begriffe
im Zusammenhang mit Sterbehilfe zu reduzieren, sondern es geht um viel mehr, um unser Verständnis von
Beistand und Unterstützung und letztendlich um Sterbebegleitung.

Deswegen begrüße ich, dass wir uns hier im Parlament bereits auf zwei Dinge verständigt haben: erstens,
dass wir diese Debatte sorgfältig führen, dass wir uns
Zeit für diese Debatte nehmen, und zweitens - da sind
wir jetzt alle gefordert -, dass wir das zu einer Gewissensentscheidung machen.

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Wir sortieren uns nicht entlang der Fraktionsgrenzen,
sondern entlang unserer individuellen Auffassungen. Ich
habe das Thema extra hier in dieser Generaldebatte angesprochen, weil es - Sie merken das -, ein wichtiges
Thema ist, weil ich mich mit vielen Kolleginnen und
Kollegen engagieren möchte und weil ich Sie alle einladen möchte - da spreche ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Opposition an -, mit uns gemeinsam diesen Prozess zu gestalten, zu guten Debatten im
Bundestag zu kommen und dann eine gute Regelung für
dieses schwierige Thema zu finden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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