Franziska Brantner (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gerne über drei Auswirkungen des Gerichtsurteils sprechen: erstens mit Blick auf die europäische Rechtsgemeinschaft, zweitens mit Blick auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und drittens mit Blick auf die Wirtschafts- und Währungsunion.

Erstens: Auswirkungen auf die europäische Rechtsordnung und Rechtsgemeinschaft. Wir haben gesehen, woher die ersten freudigen Kommentare kamen. Sie kamen aus Polen, von jenen, die die Unabhängigkeit der Richter abschaffen wollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn die Akzeptanz des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung europäischen Rechts wegbricht, dann gilt wieder richterliches Faustrecht, dann geht es um Macht und Stärke. Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich dazu Franz Mayer: Dann wäre die zentrale Idee der europäischen Integration, Frieden durch Recht in Rechtsgleichheit zu schaffen, zerstört. – Ob Karlsruhe diese Konsequenz absichtlich oder fahrlässig herbeiführte? Es ist nicht an uns, darüber zu urteilen; es obliegt uns aber, die Konsequenzen zu sehen und ihnen politisch entgegenzuwirken.

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Ich möchte zum Beispiel, dass der Außenminister seinem polnischen Kollegen sehr klarmacht: Rechtsstaatsfeindlichkeit ist durch dieses Urteil nicht gedeckt.

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Gestern habe ich diese Reaktion aus dem Auswärtigen Amt leider vermisst.

Zweitens: die Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Wenn jeder Mitgliedstaat mit derartigen Letztentscheidungsansprüchen und Bedingungen aufwartet, dann kann man es mit der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank auch gleich sein lassen. Auch hier ist klar, dass wir politisch als Bundestag eine enorme Verantwortung haben. Die Europäische Zentralbank ist rechenschaftspflichtig und muss es auch sein, und zwar gegenüber dem Europäischen Parlament, und das müssen wir in unseren Entscheidungen berücksichtigen.

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Wir haben einen Ansprechpartner. Das ist die Deutsche Bundesbank, die übrigens auch unabhängig ist. Alles, was wir hier zur Umsetzung dieses Urteils machen, muss diesem Grundsatz Genüge leisten. Das ist eine große Verantwortung, die wir haben. Wir dürfen nicht die Büchse der Pandora öffnen; denn das würde am Ende nur der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank schaden.

Drittens: die Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Währungsunion. Wir haben noch einmal bekräftigt bekommen, dass das Auslagern der Krisenbewältigung an die Europäische Zentralbank brandgefährlich ist. Wir sind jetzt in einer Situation, in der Karlsruhe die geldpolitischen Notmaßnahmen beschränkt und Berlin die fiskalischen Notmaßnahmen beschränkt.

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Diese Doppelpackung ist für den Euro brandgefährlich.

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Das zeigt auf, dass wir uns seit Jahren mit einer Lebenslüge durch diese Krisen mogeln, mit der Lebenslüge, dass man eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskalpolitik und gleichzeitig eine unabhängige Zentralbank mit einem auf die Inflationsrate limitierten Mandat haben kann. Diese beiden Bedingungen zusammen hält keine gemeinsame Währung aus.

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Der Euro hat schon die erste Krise, die Finanzkrise, mit dieser Lebenslüge nur sehr stark beschadet überstanden. Wir sind jetzt in der zweiten Krise. Ich kann an die Bundesregierung nur appellieren: Nehmen Sie die Konsequenz dieses Urteils ernst, und gehen Sie in eine fiskalische Politik, kombiniert mit Wirtschafts- und Finanzpolitik; denn das gehört dazu. Es braucht jetzt einen Recovery Fund, der makroökonomisch relevant ist, ohne eine erneute Euro-Krise zu riskieren. Dafür gibt es ein gutes Instrument: einmalige gemeinsame Anleihen. Die Europäische Union leiht sich Geld, investiert es zur Bewältigung dieser Krise und zahlt es gemeinsam zurück, entweder anteilig, entsprechend der wirtschaftlichen Stärke des jeweiligen Mitgliedstaates, oder über gemeinsame Steuern, zum Beispiel Digitalsteuern.

Ich bitte Sie wirklich, liebe Bundesregierung: Räumen Sie endlich mit dieser Lebenslüge auf, und unterstützen Sie jetzt gemeinsame europäische Anleihen. Jetzt können Sie zeigen, dass Sie Karlsruhe ernst nehmen.

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– Ich rede von dem Urteil, das aufzeigt, dass die Europäische Zentralbank nicht der Rettungsakteur sein kann, der uns durch jede Krise bringt, sondern wir mittels politischer, demokratisch kontrollierter Entscheidungen reagieren müssen und die Entscheidungskompetenz dafür bei uns gemeinsam liegt. Das ist eine Frage der Fiskalpolitik, die diese Regierung bislang verneint, und das ist unverantwortlich.

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Und ja, Herr Kollege Dürr, im Alternativfall müssten wir das Mandat der Europäischen Zentralbank ändern.