emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
arendt (NA), 1963-03-29:
Herr Kollege Burgbacher, sind Sie nicht der Meinung, daß das Gefühl der Unsicherheit, wenn morgen eine Meldung in den Zeitungen des Ruhrgebiets erscheint, in der zu lesen steht, nach Vorstellung der Bundesregierung sollten 10 oder 15 Schachtanlagen stillgelegt werden, bei den Belegschaften sehr erheblich .verstärkt wird, weil niemand weiß, welche Anlagen stillgelegt werden?
burgbacher (NA), 1963-03-29:
Wo hat das denn gestanden?
arendt (NA), 1963-03-29:
Das erscheint im Grunde genommen in jeder Ausgabe einer Zeitung.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-03-29:
Es wird das Haus sehr interessieren, daß sich noch zehn Redner zum Wort gemeldet haben.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
atzenroth (NA), 1963-03-29:
Bitte!
arendt (NA), 1963-03-29:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß bei den Stillegungen und Zusammenlegungen von Schachtanlagen in der Vergangenheit Bergleute, die älter als fünfzig Jahre waren und eine bestimmte Zeitlang eine Tätigkeit unter Tage verrichtet hatten, gar nicht mehr zu einer anderen Schachtanlage mitverlegt wurden, daß sie praktisch ohne Arbeitsplatz blieben und daß sie durch Sozialeinrichtungen der Zechengesellschaften ein auskömmliches Einkommen gesichert bekommen mußten?
atzenroth (NA), 1963-03-29:
Mir ist das nicht bekannt; aber ich kann mir nicht vorstellen, daß bei unserer Arbeitsmarktlage, auch im Ruhrgebiet, für solche Arbeitnehmer keine geeignete Beschäftigung zu finden sein sollte, selbst wenn sie nicht wieder in einem Bergbauunternehmen ihre Arbeit aufnehmen konnten. Inder ganzen Bundesrepublik gibt es doch solche Möglichkeiten, und in Nordrhein-Westfalen sind die Chancen, wieder eine Beschäftigung zu
finden, besonders groß.
({0})
Wir möchten es gerade ,als ein erstrebenswertes Ziel hinstellen, daß im Bergbau unter Tage im wesentlichen nur jüngere Menschen tätig sind und ,daß man diese Menschen schon frühzeitig aus der schweren und gefahrvollen Arbeit befreit und ihnen Hilfen und Unterstützungen gibt, über Tage eine andere für sie geeignete Beschäftigung aufzunehmen. Ich ziehe da zum Vergleich den Soldaten heran, der auch, nachdem er seinen Dienst in der Bundeswehr eine gewisse Zeit verrichtet hat und für ,die körperliche Arbeit nicht mehr voll leistungsfähig ist, in eine andere Beschäftigung überwechselt, wofür ihm vom Staat, von der Gemeinschaft Hilfen gegeben werden. Das wäre doch auch im Bergbau ein erstrebenswertes Ziel gerade im Hinblick 'darauf, daß die Arbeit unter Tage so besonders schwer und gefahrvoll ist.
({1})
- Die sozialen Hilfen, die wir bisher dem Bergbau gewährt haben, haben bis auf die gestrige immer unsere Billigung gefunden. Aber sie sind unorganisch gewesen und ließen eine klare vorausschauende Linie vermissen. Pension und Rente dürfen nicht zu früh den rettenden Ausweg bilden. Deswegen haben wir gestern dem Gesetz zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes unsere Zustimmung nicht gegeben. Nicht Pension und Rente, sondern eine neue Tätigkeit, die dem Wesen dieser Menschen angepaßt ist, soll das Ziel der Befreiung aus der schweren Arbeit sein, unter der sie bisher gelitten haben.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
atzenroth (NA), 1963-03-29:
Ja, ich bin dazu bereit.
matthöfer (NA), 1963-03-29:
Herr Kollege, wissen Sie nicht, daß gerade bei 'der von Ihnen herangezogenen Analogie ides Soldatenberufs die frühe Pensionierung ein außerordentlich wichtiges Instrument ist?
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Balke.
gewandt (NA), 1963-04-24:
Herr Staatssekretär, dürfen wir davon ausgehen, daß Sie nach Abschluß Ihrer Untersuchungen dem Parlament und der Offentlichkeit Ihre Ergebnisse und Schlußfolgerungen vorlegen werden?
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Meine Damen und Herren, es ist eine interfraktionelle Verständigung erzielt worden, daß zunächst noch Herr Professor Erhard kurz spricht und daß dann für die ,anfragende Fraktion Herr Abgeordneter Arendt das Schlußwort erhält. Es ist schmerzlich, daß jetzt so viel Weisheit im Dunkeln verbleiben muß.
({0})
Bitte, Herr Professor Erhard, Sie haben das Wort.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Das Schlußwort hat Herr Abgeordneter Arendt.
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Ich schließe die Beratung über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD. Anträge sind nicht gestellt.
Wir haben dann zu entscheiden über die Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau. Vorgeschlagen ist: Wirtschaftsausschuß federführend, Haushaltsausschuß, Finanzausschuß und Rechtsauschuß mitberatend. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um folgenden Punkt erweitert werden, den ich hiermit aufrufe:
Beratung des Mündlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über eine von Artikel 7 und 8 der Verordnung Nr. 20 des Rates abweichende Regelung betreffend die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge für einige Schweinefleischerzeugnisse ({1}).
Ich nehme an, der Herr Bundeswirtschaftsminister hat seine helle Freude an einer solchen Verordnung, die ja wohl seiner marktwirtschaftlichen Überzeugung entspricht. - Er hat nicht zugehört.
({2})
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Bading.
bading (NA), 1963-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine ernste Angelegenheit, weniger wegen der Materie als im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit unserer Arbeit in den Ausschüssen, die sich mit den Verordnungsentwürfen der Brüsseler Kommission befassen müssen.
Die Vorlage ist gestern nachmittag vom Herrn Präsidenten an den Ausschuß überwiesen worden, und zwar mit ,der Maßgabe, 'bereits heute dem Plenun gegenüber eine endgültige Stellungnahme abzugeben. Der Ausschuß hat sich heute morgen mit der
Angelegenheit befaßt. Er ist aber nicht in eine Sachberatung eingetreten, weil ,er sich nicht in der Lage sah, in so kurzer Zeit eine endgültige Stellungnahme zudem Verordnungsentwurfabzugeben, da es an der Zeit fehlt, die angesichts der Kompliziertheit der Materie für eine Überprüfung der wirtschaftlichen Auswirkung dieser Verordnung notwendig ist.
Wir halten es für falsch, 'den Eindruck zu erwekken, ,daß der Ausschuß auf exakter Prüfung beruhende Entscheidungen getroffen habe, während in Wirklichkeit weder eine ausreichende Unterrichtung über den Sachverhalt gegeben ist noch genügend Zeit .zur eigenen Information und zur Beratung zur Verfügung steht. Ich darf Sie daher bitten, von idem folgenden auf Drucksache IV/ 1163 stehenden Antrag des Ausschusses Kenntnis zu nehmen:
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
1. bei der kommenden Ratstagung ,am 1./2. April in Brüssel für ¡eine Aussetzung der Beschlußfassung über den Verordnungsentwurf Sorge zu tragen;
2. für künftige Fälle bim Rat und der Kommission der EWG darauf hinzuwirken, daß ausreichende Fristen zur parlamentarischen Behandlung von Verordnungsentwürfen gewährt werden.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Darf ich das Einverständnis .des Hauses mit diesem Antrag feststellen? - Es erhebt sich kein Widerspruch; er ist angenommen.
Damit sind wir am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 24. April, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-04-24:
Nach den ersten Schätzungen kann angenommen werden, daß die Behebung der in diesem Frühjahr entstandenen Frostschäden an den Bundesstraßen einen Aufwand von etwa 400 Millionen DM erfordert. Bei dieser Zahl ist vorausgesetzt, daß alle Schäden nicht nur durch Oberflächenbehandlung, sondern auch durch Untergrundsanierung beseitigt werden. Das ist dann mehr als das Doppelte des Durchschnitts des Aufwands der Jahre 1960/62. Die Erhebungen der Länder sind allerdings noch nicht abgeschlossen, so daß die endgültige Zahl, auch für die Bundesstraßen, noch nicht genannt werden kann. Der Termin für die jährlich zu erstattenden Berichte ist der 15. Mai.
Fürs erste bildet die Mittelbereitstellung für die Durchführung der Arbeiten zur Behebung der Frostschäden kein Hindernis. Die Länder haben die erforderlichen Mittel in Höhe von 400 Millionen DM bereits im Februar und März vorsorglich zugewiesen erhalten.
Ich habe dem Haushaltsausschuß einen Bericht in Aussicht gestellt, in dem ich den genauen Umfang der Schäden auf den Bundesstraßen eingehend darlegen werde, sobald mir die angeforderten Meldungen der Auftragsverwaltungen vorliegen. Bis dahin werde ich auch besser übersehen können, wie sich der unvermeidliche Aufwand für die Schadensbehebung auf die Abwicklung des diesjährigen Straßenbauhaushalts auswirken wird.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmrich?
lemmrich (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, bedeutet das, daß diese 400 Millionen DM vom allgemeinen Straßenbau abgezweigt werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-04-24:
Herr Kollege, die 400 Millionen DM entstammen dem Straßenbauhaushalt dieses Jahres und entsprechen der Summe, die für die Unterhaltungsarbeiten in diesem Jahre vorgesehen war. Ob wir nun außer für die Beseitigung der Frostschäden noch weitere Mittel für dringende Unterhaltungsarbeiten aufzuwenden haben, kann ich im Augenblick noch nicht übersehen. Aus meiner Antwort ergibt sich aber, daß diese Mittel aus dem Straßenbauhaushalt, also aus der Gesamtsumme, die mir in diesem Jahr zur Verfügung steht, entnommen werden müßten.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1963-04-24:
Herr Bundesverkehrsminister, würden Sie die beiden in Frage kommenden Ausschüsse, also den Ausschuß für Verkehr und den Haushaltsausschuß, darüber informieren, welche geplanten Aufwendungen durch die Verschiebung der Ausgaben infolge der Frostschäden etwa notleidend werden, damit sich die Ausschüsse überlegen können, welche Vorlage notwendig ist, um eine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln zu beschließen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-04-24:
Jawohl, Herr Kollege, das werde ich tun, und ich werde auch sogar darum bitten, daß wir gegebenenfalls gemeinsam überlegen, welche Auswege wir finden können, damit die notwendigen Neubauten nicht verhindert werden.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Lemmrich -:
Wie haben sich zwischenausgebaute Straßen, die mit einer neuen Asphaltdecke versehen wurden, gegenüber den Frosteinwirkungen verhalten?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-04-24:
Herr Kollege, die Straßenabschnitte, die im Wege des sogenannten Zwischenausbaus mit neuen Fahrbahndecken versehen wurden, haben sich gegenüber den Frosteinwirkungen, wie mir berichtet wird, durchweg gut bewährt. Es besteht daher die Absicht, diese Bauweise in den kommenden Jahren womöglich noch in verstärktem Maße anzuwenden, vor allem in Süddeutschland.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Dann die Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Rademacher -:
Worauf ist es zurückzuführen, daß zahlreiche F-, FT- und TEE-Züge der Deutschen Bundesbahn fast regelmäßig und unabhängig von der Witterung mit 20 Minuten und mehr Verspätung ({0}) an Knotenpunktstationen eintreffen?
Ist der Herr Abgeordnete Rademacher da? - Der Herr Abgeordnete Dürr übernimmt die Frage.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-04-24:
Herr Kollege, im Benehmen mit der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Der ungewöhnlich strenge Winter hatte auch im Streckennetz der Deutschen Bundesbahn empfindliche Nachteile in Form von Frostschäden aller Art verursacht. Dadurch entstand eine zusätzliche, nicht unerhebliche Zahl von Langsamfahrstellen, die erst nach und nach zu beseitigen sind. Die planmäßig vorgesehenen Geschwindigkeiten der Züge können an diesen Stellen nicht ausgefahren werden. Auf den F- und D-Zugstrecken der Deutschen Bundes3304 

bahn sind rund 400 derartige Langsamfahrstellen mit einer Länge von etwa 800 km eingetreten. Besonders betroffen war hierbei die Strecke HamburgBremen-Osnabrück-Ruhrgebiet-Köln. Dadurch entstanden die von Ihnen angeführten Verspätungen des „Parsifal" und des „Gambrinus". An der Beseitigung dieser Schadensstellen sowie an der Durchführung der an sich in den Frostmonaten planmäßig vorgesehenen und nun nachzuholenden Reparaturen wird mit aller Energie gearbeitet. Es werden jedoch noch einige Wochen vergehen, bis diese Hauptverspätungsquellen beseitigt sind.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dürr!
dürr (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, können Sie Ihre Angabe „noch einige Wochen" vielleicht ein wenig genauer fassen, ,damit die Bevölkerung Bescheid weiß, wann es wieder fahrplanmäßig geht?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-04-24:
Bekanntlich ist das Auftreten von Langsamfahrstellen nicht im voraus, sondern erst, nachdem die Schäden eingetreten sind, zu übersehen. Die Fahrplanzeiten sind auf ein im Laufe der Jahre praktisch von Langsamfahrstellen bereinigtes Netz ausgerichtet gewesen. Wir werden also in den nächsten Wochen sicher noch mit Verspätungen zu rechnen haben. Bevor die Langsamfahrstellen nicht beseitigt sind, können die vorgesehenen Geschwindigkeiten nicht ) ausgefahren werden.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-04-24:
Herr Kollege, die Ursachen der Beschädigung der neuen Talbrücke Heidingsfeld sind inzwischen ermittelt worden. Sie sind darin zu suchen, daß die Stahlbrücke, die zur Erzielung des gewünschten Spannungszustandes vor dem Betonieren der Fahr- bahn angehoben und nach dem Betonieren abgesenkt werden mußte, für diesen vorübergehenden Zustand durch aufeinandergestapelte Betonplatten unterstützt wurde, die an der abgerutschten Stelle schadhaft geworden waren.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Die Frage 8 - Abgeordneter Memmel -:
Ist Vorsorge getroffen, daß durch die runliebsame Beschädigung der neuen Talbrücke Heidingsfeld keinesfalls der zugesagte Termin für die Fertigstellung der Autobahn Würzburg-Nürnberg hinausgezögert wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-04-24:
Herr Kollege, es ist Vorsorge getroffen worden, daß die Beschädigung so schnell wie möglich, aber auch so gründlich wie möglich behoben wird. Eine Verzögerung in der Fertigstellung der Brücke läßt sich leider nicht vermeiden. Es soll versucht werden, die Brücke noch vor Eintritt des Winters in Verkehr zu nehmen. Eine feste Zusage hierfür kann ich im Augenblick noch nicht machen. Ich habe Anweisung gegeben, daß die Instandsetzung auf alle Fälle sorgfältig durchgeführt wird, auch wenn sich dadurch Terminverzögerungen nicht vermeiden lassen sollten.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Memmel!
memmel (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, läßt sich eine Verzögerung des zugesagten Termins nicht dadurch verhindern, daß man jetzt auch mit Nachtschichten arbeitet? Sie kennen ja die Verkehrsnot auf den Straßen durch Würzburg.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-04-24:
Herr Kollege, ich würde das, wenn es irgendeinen Sinn hätte, in diesem besonderen Fall durchaus in Erwägung ziehen. Es hat aber deshalb keinen Sinn, weil ein großer Teil der Brückenkonstruktion herausgeschweißt und durch eine neue Konstruktion ersetzt werden muß. Hier rührt der Engpaß natürlich daher, daß die Brückenbaufirma das nicht vorausgesehen hat und nun auch das erforderliche Material angeliefert werden muß. Wir drängen darauf, daß die Brücke so schnell wie möglich fertiggestellt wird. Aber ich muß bei dieser besonders schwierigen Brücke auch darauf Wert legen, daß so sorgfältig wie möglich gearbeitet wird. Ich habe leider die Befürchtung, daß man bei der Herstellung der Betonplatten nicht die Beanspruchung durch einen so langen und starken Frost berücksichtigt hat.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-04-24:
Ich würde es begrüßen, Herr Abgeordneter, wenn sich Damen und Herren aus diesem Hohen Hause auch zur Beratung während des Ganges unserer Prüfungen zur Verfügung stellten, damit wir Ihre Frage dann zufriedenstellend beantworten können.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Frage IX/9 - Frau Abgeordnete Schanzenbach -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die neue Regelung des Verfahrens bei der Anmeldung von Kindertransporten bei der Deutschen Bundesbahn für die Träger der Erholungsfürsorge, insbesondere für die freien Wohlfahrtsverbände und die Kinderfahitmeldestellen, eine wesentliche Mehrbelastung an Verwaltungsarbeit mit sich bringt und damit die Erholungsverschickung von Kindern gefährdet?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-04-24:
Frau Kollegin, ich darf um Ihre Erlaubnis und die des Herrn Präsidenten bitten, die Fragen g und 10, die das gleiche Thema zum Gegenstand haben, zusammen zu beantworten.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage der Abgeordneten Frau Schanzenbach unter IX/10 auf:
ist die Bundesregierung bereit, mit der Deutschen Bundesbahn über die Durchführung von Kindertransporten zu verhandeln mit dem Ziel, die alte Regelung wiederherzustellen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-04-24:
Danke sehr!
Die Bundesregierung hat bei der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn angefragt und festgestellt, daß das Verfahren bei der Anmeldung von Kindertransporten bei der Bundesbahn kürzlich geändert worden ist. Während bisher die Ausstellung eines Sammelfahrscheins und die etwa erforderliche Platzreservierung in ein und demselben Formular beantragt werden konnte, sind jetzt zwei Formulare auszufüllen. Eins davon, der Antrag auf Platzreservierung, ist der Bundesbahn vorab zuzuleiten, während das andere erst bei Lösung des Sammelfahrscheins, d. h. kurz vor Antritt der Fahrt, vorgelegt wird. Die Deutsche Bundesbahn sieht in dieser aus praktischen Gründen erforderlichen Umstellung keine Gefährdung der Verschickung erholungsbedürftiger Kinder. Sie hat sich aber auf unseren Einwand hin gegenüber der Arbeitsgemeinschaft der Kinderfahrtmeldestellen in Köln bereit erklärt, nochmals über eine Vereinfachung des Abfertigungsverfahrens zu verhandeln. Wir sehen deshalb im Augenblick keine Notwendigkeit, in dieser Sache Weiteres zu tun.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Ich rufe die ebenfalls von der Abgeordneten Frau Schanzenbach gestellte Frage IX/11 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Deutschen Bundesbahn darauf hinzuwirken, daß in allen Schnell- und Fernzügen für Erwachsene, die mit Säuglingen und Kleinkindern reisen, eine besondere Abteilung, die möglichst mit Waschgelegenheit ausgestattet ist, bereitgestellt wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-04-24:
Frau Kollegin, die Frage der Bereitstellung von Sonderabteilen für Erwachsene, die mit Säuglingen und Kleinkindern reisen, ist schon wiederholt behandelt worden. Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, werden bereits heute in etwa 100 der im Bereich der Deutschen Bundesbahn verkehrenden Schnellzüge Sonderabteile „Frau und Kind" vorgehalten. Abteile zusätzlich mit einer Waschgelegenheit auszustatten ist installations- und raummäßig äußerst schwierig.
Leider hat nun die Einrichtung der Sonderabteile in der Öffentlichkeit nicht den erwarteten Widerhall gefunden; denn die Abteile werden im allgemeinen wenig benutzt. Da demgegenüber der Aufwand für das Vorhalten der Plätze verhältnismäßig hoch ist, lehnt es die Deutsche Bundesbahn angesichts der unbefriedigenden Ausnutzung zur Zeit ab, die Zahl der Sonderabteile zu erhöhen.
Es darf darauf verwiesen werden, daß alle neuen Schnellzugwagen neben der schon immer vorhandenen Waschgelegenheit im WC seit langem zusätzlich je zwei Waschräume erhalten haben, in denen auch die Kinder gewaschen werden können.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Schanzenbach.
schanzenbach (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, haben Sie nicht den Eindruck - ich weiß nicht, ob Sie bei Ihren Reisen die Bundesbahn sehr viel benutzen daß es notwendig wäre, dieser Frage eine besondere Bedeutung beizumessen? Ich halte es für unerträglich, wenn in der Reisezeit im Sommer Mütter mit Kindern und besonders unsere Gastarbeiterinnen mit Kindern reisen und Säuglinge in den zum Teil sehr dreckigen, nicht den Hygieneerfordernissen entsprechend eingerichteten Zügen gestillt werden. Ich möchte also sehr darum bitten, daß Sie Nachdruck darauf legen, daß dieser Frage größere Bedeutung beigemessen wird.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Bitte, Herr Minister.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-04-24:
Ich werde es gern tun, verehrte Frau Kollegin. Aber Sie wissen ja, die Bundesbahn ist ein Betrieb, in dem überwiegend Männer tätig sind, die oftmals

nicht so sehr die Notwendigkeit verspüren, diesen Fragen besonders hohes Interesse zuzuwenden. Trotzdem werde ich mich bemühen, Ihren Wünschen durch ständige Unterrichtung und Bitten Nachdruck zu verleihen.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Ich rufe die Frage I/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Besold - auf:
Warum werden öffentlich-rechtliche berufsständische Pflichtversicherungseinrichtungen für die Berufsunfähigkeits-, Altersund Hinterbliebenenversorgung im Gegensatz zu den Rentenversicherungsträgern der Sozialversicherung der Körperschaftsteuerpflicht nach §§ 4 bis 6 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 6. Juni 1962 ({0}) unterworfen, obwohl sie überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen und im wesentlichen die gleichen Aufgaben zu erfüllen haben wie die Sozialversicherung?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-04-24:
Die Frage der steuerrechtlichen Gleichbehandlung der auf Landesgesetzen beruhenden Pflichtversicherungs- und Versorgungseinrichtungen der freien Berufe mit den Sozialversicherungsträgern ist erst etwa in den letzten zwei Jahren aufgekommen. Die Erörterung dieser Frage hat zunächst dazu geführt, daß diese Einrichtungen von der Vermögensteuer befreit worden sind. In Anpassung an diese Regelung bei der Vermögensteuer ist in Übereinstimmung mit dem Bundesarbeitsministerium und den obersten Finanzbehörden der Länder vorgesehen, diese Einrichtungen auch von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer zu befreien. Die Befreiungsvorschriften sollen bei der nächsten Änderung des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes in die Gesetze aufgenommen werden. Dann wird die gewünschte Gleichstellung der beiden Einrichtungen erreicht
sein.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine Zusatzfrage.
besold (NA), 1963-04-24:
Nachdem ich soeben gehört habe, daß eine gesetzliche Regelung vorbereitet wird, erlaube ich mir die Zusatzfrage: Welche Übergangsregelung wird die Bundesregierung für die Zeit bis zum Inkrafttreten der beabsichtigten Änderung des Körperschaftsteuerrechts treffen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-04-24:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird für eine Übergangsregelung eintreten, und zwar in dem Sinne, daß sie sich bei den obersten Finanzbehörden der Länder dafür einsetzen wird, gleichlautende Ländererlasse herauszugeben mit dem Ziele, die Befreiung von der Körperschaftsteuer und von der Gewerbesteuer schon für den Veranlagungszeitraum 1963 - das ist also das Kalenderjahr - anzuordnen.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Ich rufe die Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg - auf :
Zu welchem Ergebnis haben die Betriebsprüfungen geführt, die - nach einer Mitteilung des Vertreters des Bundesfinanzministeriums in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 28. September 1960 auf eine Anfrage des Abgeordneten Ritzel - bei verschiedenen Mineralölgesellschaften vorgenommen worden sind?
Ist der Herr Abgeordnete Dr. Friedensburg im Saal? - Wird die Frage übernommen? - Herr Abgeordneter Memmel übernimmt sie. Bitte, Herr Staatssekretär.