Olderog (NA), 1984-04-12:
Das ist ganz und gar nicht der Fall, Herr Kollege Emmerlich!
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Die Oberlandesgerichte haben - ich werde darauf noch eingehen -- sehr wohl zu prüfen, ob mit manipulierten Ersuchen gearbeitet wird, haben sehr wohl zu prüfen, ob der ersuchende Staat das Vertrauen verdient, das ihm entgegengebracht werden soll, haben sehr wohl zu prüfen, ob es versteckte Maßnahmen gibt, durch die der Ausgelieferte benachteiligt werden könnte. Ich verweise ausdrücklich auf das Bundesverfassungsgericht, das gesagt hat, daß der Grundsatz der Spezialität durchaus mit dem verfassungsmäßigen Recht auf Asyl im Einklang steht.
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Meine Damen und Herren, es geht doch genau darum, daß die Oberlandesgerichte eben nicht nur zu fragen haben, ob Spezialität zugesichert ist, sondern daß sie, wie es auch das Bundesverfassungsgericht dargelegt hat, in jedem Einzelfall mit Sorgfalt und Genauigkeit zu prüfen habe, ob denn Manipulationen vorliegen, ob das, was schriftlich zugesichert worden ist, auch tatsächlich eingehalten wird. Allein die Zusage der Spezialität - das ist doch von Ihren Kollegen zitiert worden; die Gerichtsentscheidungen sind doch angesprochen worden - reicht eben nicht mehr aus.
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Meine Damen und Herren, ich habe mehr Vertrauen in die Oberlandesgerichte - um das deutlich zu sagen - als in die Entscheidung eines OberDr. Olderog
Inspektors in Zirndorf. Ich glaube nicht, daß das gegenwärtige Verfahren nicht hohen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt. Ich teile diese Auffassung mit vielen qualifizierten Kennern dieser komplizierten Rechtsmaterie.
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Ich bin sehr skeptisch - wir werden ja noch sehen, was uns der Bundesjustizminister im Kommissionsbericht vorlegt -, ob es uns gelingen wird, eine bessere gesetzliche Regelung zu finden. Ich denke, wir werden noch sehr viel darüber zu diskutieren haben. Ich fürchte, daß wir eine wirklich hundertprozentig überzeugende Lösung nicht finden werden.
Der SPD-Gesetzentwurf mit dem absoluten Vorrang des Asylverfahrensrechtes bedeutet, daß die Auslieferung oft auf lange Zeit blockiert sein wird. Mit einigem Geschick kann man heute selbst ein völlig unbegründet eingeleitetes Asylverfahren über viele Jahre in der Schwebe halten. Auch nach Verlassen des Heimatlandes, auch nachträglich kann ein Ausländer durch aggressive politische Äußerungen eine politische Verfolgung begründen.
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Außerdem wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Auslieferungshaft auf in der Regel sechs Monate beschränken. Das bedeutet, daß in vielen Fällen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes gar nicht zu erreichen sein wird und daß dann der Straftäter wieder freigesetzt werden muß. Viele Straftäter werden nach meiner Einschätzung untertauchen, werden verschwinden. Dann könnte vielleicht in der Tat das eintreten, was Ihr Kollege verneint hat: daß unser Land zu einem Anziehungspunkt für Straftäter aus aller Herren Länder wird.
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Ich frage Sie, Herr Emmerlich: Warum wollen Sie die Oberlandesgerichte nur an Entscheidungen des Bundesamtes und der Verwaltungsgerichte binden, wenn diese Asyl zuerkennen? Wenn Sie dort eine höhere Kompetenz ,sehen, warum wollen Sie nicht auch eine Bindung bei einer ablehnenden Entscheidung? In meinen Augen ist das, was Sie hier gesagt haben, eine grobe Mißachtung, eine grobe Fehleinschätzung, auch eine Diskriminierung der Richter bei den Oberlandesgerichten.
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Ich weiß - und habe volles Vertrauen -, daß wir es hier mit sehr qualifizierten, lebenserfahrenen, juristisch überdurchschnittlich qualifizierten Richterpersönlichkeiten zu tun haben. Die Unterstellungen, die Sie machen, finde ich nach meiner Erfahrung völlig unangemessen.
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Sie tun diesen Richtern damit bitter Unrecht.
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Meine Damen und Herren, meine Zeit geht zu Ende. Ich betone noch einmal: Wir werden über diese Dinge in den Ausschüssen noch eingehend diskutieren. Ich sehe noch nicht, daß wir eine Lösung finden können, die mehr Gerechtigkeit bietet. Ich habe großes Vertrauen - ich wiederhole es - in die Qualität der Oberlandesgerichte. Ich bin sicher, daß jedes Oberlandesgericht im Falle der Existenz eines parallellaufenden Asylverfahrens, wenn dafür ein Anlaß besteht, dessen Akten heranziehen wird
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und eine abweichende Darstellung des Sachverhalts zum Anlaß nehmen wird, sorgfältig zu prüfen, ob es zu einer anderen Auffassung kommen muß.
Meine Damen und Herren, der Fall Altun, der diese Diskussion ausgelöst hat, ist von großer menschlicher Tragik.
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Er sollte uns nicht verleiten, in dieser schwierigen Materie gesetzliche Änderungen vorzunehmen, die zwar den Laien befriedigen mögen, vielen Kennern der Materie aber höchst bedenklich erscheinen.
Herzlichen Dank.
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