norbert lammert (präsident), 2010-02-26:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich
noch einige Hinweise zur Abstimmungslage machen und
Sie um Zustimmung zu einem Vorschlag zur Abweichung von der Geschäftsordnung bitten. Vielleicht können Sie dafür noch einen Augenblick Platz nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, vor allem
zur Verdeutlichung der geschäftsordnungsrechtlichen
Zusammenhänge für die interessierte Öffentlichkeit,
noch einmal auf die einschlägigen Bestimmungen unserer Geschäftsordnung hinweisen: Nach § 38 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kann der
Präsident wegen gröblicher Verletzung der Ordnung ein
Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, für die Dauer der Sitzung aus dem
Saal verweisen. Ein Mitglied des Bundestages kann bis
zu 30 Sitzungstage ausgeschlossen werden. Davon habe
ich vorhin Gebrauch gemacht.

Ich weise noch einmal auf das Protokoll der von mir
vorhin ohne Datum zitierten Sitzung des Ältestenrates
vom 26. März 2009 hin, in der es um einen sehr vergleichbaren Vorgang ging und wo wir uns über die gemeinsame Handhabung solcher Situationen verständigt
haben. Ich habe da ausdrücklich auf die Geschäftsordnungslage verwiesen und mich vergewissern wollen, ob
es eine gemeinsame Auffassung im Ältestenrat über die
Interpretation dieser Bestimmungen gebe. Nach dem
Protokoll - ich zitiere … vergewissert sich der Präsident abschließend, ob
der Ältestenrat seine Auffassung teile, dass Vorgänge wie der heutige einen groben Verstoß gegen
die parlamentarischen Sitten darstellen. Im Ältestenrat besteht diesbezüglich Einvernehmen. Dem
stimmt auf Nachfrage des Präsidenten auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die
Linke zu.

Ich entnehme einer Agenturmeldung vor wenigen
Minuten mit Blick auf die Situation, die hier gerade im
Plenum stattgefunden hat: Mit der Aktion habe die Linke
dagegen protestieren wollen, dass es bislang vonseiten
der Bundesregierung keine offizielle Entschuldigung bei
den Angehörigen der Opfer des Luftschlages gebe, sagte
Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion. „Den Genossen sei bewusst gewesen, dass sie mit der Aktion gegen die Geschäftsordnung
des Bundestages verstoßen würden. ‚Aber manchmal
muss man auch solche Wege gehen‘, sagte Enkelmann.
Den Verweis durch Lammert halte sie für ‚überzogen‘.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Deutschen Bundestag hat es in allen Legislaturperioden - völlig unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen - immer einen
Konsens darüber gegeben, dass die Regeln dieses Hauses ausnahmslos für alle gelten.

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Wir haben die Unverzichtbarkeit der strikten Einhaltung
dieser Regeln auch im Bewusstsein der historischen Erfahrung für unabdingbar gehalten,

({1})

dass ein deutsches Parlament an dem leichtfertigen Umgang mit den selbstgesetzten Regeln bereits einmal gescheitert ist.

Nun muss ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
lässt keine Differenzierung zwischen dem Ausschluss
von der Sitzung und dem Ausschluss von Abstimmungen zu. Gleichwohl möchte ich Ihnen das aus, wie Sie
hoffentlich nachvollziehen können, naheliegenden Gründen empfehlen, was nach § 126 der gleichen Geschäftsordnung möglich ist, wenn es der Deutsche Bundestag
mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Nach § 126 unserer
Geschäftsordnung sind

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung … im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages [möglich], wenn die Bestimmungen des
Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.

Ich empfehle Ihnen auch nach Rücksprache mit den
Fraktionsführungen aller im Bundestag jetzt anwesenden
Fraktionen, dass wir von dieser Möglichkeit Gebrauch
machen, die Sitzung für zehn Minuten unterbrechen und
anschließend eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt durchführen, an der auch die von der heutigen Sitzung ausgeschlossenen Mitglieder teilnehmen
können.

Ich darf Sie fragen, ob Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist das mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten und
rufe dann die Abstimmung auf.

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