barzel (NA), 1970-02-25:
Herr Bundeskanzler, wir haben durch Zwischenrufe und Antworten zwei andere Sachen in Ordnung gebracht; dann wollen wir das auch gleich in Ordnung bringen. Ich habe gesagt, es sei in den Zeitungen zu lesen und von der
Bundesregierung zu hören, es gehe in den Verhandlungen zwischen Warschau und Bonn in der Grenzfrage jetzt nur noch um eine Formel. Dann habe ich gesagt: Was meint das? Das meint Schicksale, Menschen, Recht, Schlesien, Pommern usw. Dies war meine Einlassung, und wir wollen das, weil es die Wahrheit ist, hier doch von niemandem bestreiten lassen.
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Brandt, 'Bundeskanzler: Ich komme auf die Formeln gleich noch einmal zurück.
Es geht erstens um die Sicherheit und die Wohlfahrt der Bundesrepublik Deutschland. Es geht zweitens um die Deutschen und darum, wo sie heute leben, und es geht drittens darum, was sich für die Deutschen und durch ihre Mitwirkung an einer europäischen Friedensordnung zum Besseren wenden mag.
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Alles Bemühen liegt auf diesem schwierigen Wege, der zu einer europäischen Friedensordnung hinführt. Es geht um vertragliche Regelungen - sie werden schwer genug zu erreichen sein -, welche mehr sein müssen als Formeln und welche den legitimen Interessen unseres Volkes und den friedlichen Zielen der deutschen Politik nicht zuwiderlaufen dürfen. Aber eines darf ich hier sagen, ohne den Mund zu voll zu nehmen. Ein formalisierter Gewaltverzicht, wenn wir ihn zustande bringen, wird das Buch der deutschen Geschichte ganz gewiß nicht zuschlagen, oder es wird ihn nicht geben.
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Ich habe hier nicht das - wenn ich es so nennen darf, ohne daß es falsch aufgefaßt wird - Vilshofener Argument gehört, die dortige Sparkasse wolle ja auch nicht die Bundesbank schlucken. Dies als Parallele zum Verhältnis Bundesrepublik Deutschland-Sowjetunion.
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Es stimmt im übrigen, daß die Bundesrepublik Deutschland die Sowjetunion weder bedrohen kann noch will. Es stimmt aber auch, ob es uns Spaß macht oder nicht, daß es in der Sowjetunion und im Ostblock, und nicht nur bei kommunistischen Regierenden, sondern auch bei anderen, immer noch Mißtrauen gegenüber den Deutschen und auch der Bundesrepublik Deutschland gibt. Ich bin bzw. bleibe der Meinung von Präsident Nixon, ausgedrückt in dem vorhin erwähnten Bericht zum 18. Februar, daß die Sowjetunion - dies gehörte auch dazu, zum Frieden in Europa zu kommen - die anachronistische Furcht vor Deutschland überwinden müsse.
Der Kollege. Barzel hat heute früh gefragt, ob die Bundesregierung der Meinung sei, daß die Positionen der östlichen Partner uns gegenüber fugenlos aufeinander abgestimmt seien und ob, wenn dies bejaht werde, die Regierung bereit sei - ich gebe es frei wieder -, zu akzeptieren, daß die Opposition

insoweit im Januar die Lage richtig eingeschätzt habe.
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- Sie war dabei; aber es ist um so besser, wenn es darum nicht geht.
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- Sehen Sie im Protokoll nach! Außerdem ist es auch erlaubt, sich selbst Fragen zu stellen.
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Aber ich tue es in enger Anlehnung an das, was hier vorgetragen wurde.
Meine Damen und Herren, jeder, der die Zusammenhänge kennt, muß wissen - ich bin ganz sicher, daß Herr Kollege Barzel es weiß -, daß eine Antwort des Bundeskanzlers auf diese Frage die Operation stören muß, in die er Beauftragte hineingestellt hat.
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Trotzdem will ich jetzt nicht ausweichen. Es handelt sich, wie unterschiedlich die Regierungssysteme uns gegenüber immer sein mögen, nach internationalem Recht um souveräne Staaten, und solche haben selten fugenlose Positionen. Das ist das eine. .
Herr Kollege Strauß hat es neulich in dem schon erwähnten Interview - ich denke nicht an die Rede, sondern an das schwarz auf weiß formulierte Interview im „Deutschland-Magazin" - einen gefährlichen Illusionismus genannt - das gehört zu diesem Komplex, und das ist nicht eine selbst gestellte Frage, sondern das Anknüpfen an ein Zitat; jetzt zitiere ich wörtlich -, als ob man den Ostblock auseinandermanövrieren könnte. Das ist eine krasse Fehlinterpretation, und mir liegt daran, dies zurechtzurücken: Wir werden nicht, auch wenn wir es könnten, andere gegeneinander ausspielen, weil wir zwischen uns und den Staaten und Völkern Osteuropas Vertrauen und nicht neues Mißtrauen brauchen.
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Im übrigen hat Herr Strauß heute vormittag - durchaus zu Recht - darauf hingewiesen, daß die Länder des Ostens, mit denen wir Gespräche führen, in enger Abstimmung miteinander vorgehen. Wir tun das auf unsere ganz andere Weise und als demokratisch organisierte Staaten mit unseren Verbündeten. Von einem Alleingang kann und wird nicht die Rede sein, weder hüben noch drüben. Aber diese konzertierte Aktion - jetzt auf die Seite drüben bezogen oder auch auf die hiesige -, bei der gelegentlich durchaus nicht voll übereinstimmende Interessen der beteiligten Staaten sichtbar werden, darf uns nicht daran hindern, den Versuch zu machen, Übereinkünfte zu erzielen. Wir spekulieren - ich darf dies noch einmal in aller Deutlichkeit sagen - nicht auf Uneinigkeit im Osten oder auf Schwächeperioden dortiger Regierungen oder gar auf die Kontroverse zwischen Rußland und China. Wer das täte, würde das Gegenteil von dem erreichen, was er will, und würde vor allem die deutsche Politik auf den womöglich metaphysischen Zeitpunkt verweisen, an dem die Geschichte ihre Phantasie spielen ließe. Wer sagt uns denn, daß diese Phantasie der Geschichte dann nicht gegen uns ausschlagen und all unsere Bemühungen zunichte machen würde?
Meine Damen und Herren, zu einem Punkt hat Herr Strauß mich mißverstanden, als er sich heute früh zum Thema der Verfassungsmäßigkeit oder -widrigkeit äußerte. Er hat bei dem Zitat, das er dazu vortrug, den unmittelbar sich anschließenden Satz nicht mit vorgetragen. Das passiert uns manchmal, Herr Kollege Strauß. Mir lag aber an dem Satz, der an die beiden anschließt, die Sie zitiert haben, und der lautet, er würde es begrüßen - jetzt zitiere ich wörtlich, Herr Kollege Strauß, „Deutschland-Magazin", Februarnummer -, „wenn Bundeskanzler Brandt sich einmal zur Frage der Verfassungsmäßigkeit seiner Politik klar und deutlich äußern würde."
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Das war der Satz, der anschloß an das, was Sie vorgetragen haben, und da habe ich sagen wollen und sage es jetzt so deutlich, wie ich meine, es sagen zu müssen: Wer mir Verfassungswidrigkeit unterstellt, sollte nicht die Beweislast verschieben!
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Mich würde in diesem Zusammenhang z. B. interessiert haben, wie der seinerzeitige Verteidigungsminister Strauß die Vorschläge des damaligen Bundeskanzlers Adenauer an die Regierung der Sowjetunion verfassungsrechtlich gewürdigt hat oder gewürdigt haben würde, Vorschläge, die, glaube ich, nicht in diesem Hohen Hause erörtert worden sind - ich weiß nicht, ob sie im Kabinett erörtert worden sind, aber aus den Akten kann man sich über sie informieren -, die darauf hinausliefen, für zehn oder zwanzig Jahre in den Fragen, über die wir streiten, immer noch streiten und uns Sorgen machen, zu einem Stillhalteabkommen zu gelangen. Er hat damals die sowjetische Seite wissen lassen, daß man die erste Ziffer auch durch mehrere andere Ziffern ersetzen könnte. Ich glaube, ich brauche nicht deutlicher zu werden.
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Meine Damen und Herren, noch in diesem Zusammenhang, wo es um die Fragen der Opposition geht, ein paar Sätze zu den vermeintlichen Vorleistungen. Herr Kollege Strauß hat das schon in der vergangenen Woche deutlich gemacht. Das war jedenfalls hilfreich, weil man wußte, worauf dieser Vorwurf des Ausverkaufs beruhte. Ich denke an NV, Nichtverbreitung, und ich denke an das, was er Zweistaatentheorie nennt. Diese beiden Themen sind zwar in einer anderen Form, aber doch inhaltlich heute früh durch den Vorsitzenden der Unionsfraktion hier erörtert worden. Ich darf daran anknüpfen.
Zunächst zum NV-Vertrag, meine Damen und Herren! Es wird gesagt: Ja, nun haben wir das soeben unterzeichnet - d. h. im November, wie wir es im Oktober angekündigt hatten -, und schon


gibt es irgend jemanden in Polen, in New York, in Genf oder anderswo,
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der wirft Fragen auf, die sich auf den Vertrag über das gemeinsame Gasultrazentrifugen-Projekt zwischen uns, den Engländern und den Holländern beziehen. Meine Damen und Herren! Daß es viele geben wird, die uns gegenüber noch lange kritische Fragen aufwerfen, das überrascht mich nicht. Wir müssen uns hier erst einmal darüber verständigen: Zu diesem Projekt, das wichtig sein wird für Westeuropa - Großbritannien, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland -, wäre es nicht gekommen, es würde jetzt nicht zu einem Abschluß kommen können ohne die deutsche Unterschrift unter den NV-Vertrag. Damit fängt die Geschichte erst einmal an.
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Dies sage ich in voller Kenntnis der Aktenlage und der übrigen Zusammenhänge. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln, daran, daß es zu der tatsächlichen Inkraftsetzung nicht gekommen wäre ohne dieses Zwischenstück.
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Im übrigen bestreite ich nicht, daß es einen indirekten Zusammenhang dieser Unterschrift - nicht der Ratifizierung; das ist ein anderer Punkt -, unserer Unterschrift unter den Vertrag, mit unsseren ostpolitischen Bemühungen gibt. Das habe ich gewußt. Deshalb habe ich am 28. Otkober hier ganz offen vor die drei Punkte Moskau, Warschau, Ost-Berlin in der Zusammenfassung den Punkt gesetzt: Wir werden diesen Vertrag unterzeichnen, nachdem die und die Punkte geklärt sind.
Was ich jetzt sage, sage ich nicht, um unnötig zu polemisieren, aber Sie, Herr Kollege Barzel, haben einen wichtigen Punkt zwar nicht ausgebreitet, aber angetippt, und alle Kenner halben gewußt, was damit gemeint ist: Unsere Auseinandersetzung um das Wegräumen einer uns schädlichen Deutung der Feindstaaten-Klausel der Charta der Vereinten Nationen ist nach dem, was ich heute überblicken kann, erleichtert warden, aussichtsreicher geworden durch die Situation, in der wir uns befinden. Jedenfalls werden wir nicht davon ablassen können, daß auch für uns Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen gelten muß, wie es die Westmächte uns gegenüber erklärt haben. Und es ist für mich ebenso klar, daß die Unterschrift - der ja inzwischen u. a. auch die japanische gefolgt ist - eine Vorausetzung war, um erfolgreich über nicht diskriminierende Kontrollen zu verhandeln. Die Partner Italien und Benelux - von der Sonderlage Frankreichs abgesehen - wollten ja halt nicht in die Verhandlungen mit der Wiener Behörde eintreten, bevor wir uns nicht insoweit in der gleichen Situation befänen.
Ich sehe also diesen Schritt nicht als eine deutsche Vorleistung. Daß der ganze Vertrag problematisch bleibt, haben wir immer gewußt. Wenn man hier von Leistung spricht, dann ist es eine Leistung vieler Staaten für dasschwierige Werk des Friedens und nicht die Leistung eines Staates - Bundesrepublik Deutschland - zugunsten. anderer. Auch mein Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers hat, wenn ich es recht verstanden habe, genau gewußt, daß er eine Abseitsstellung auf diesem Gebiet auf die Dauer nicht würde aufrechterhalten können.
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Meine Damen und Herren! Was die Zwei-StaatenTheorie angeht: ich habe keine solche Theorie erfunden,
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die Bundesregierung hat keine solche Theorie erfunden, sondern die Bundesregierung hat wie viele in unserem Volk zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich eine Zwei-Staaten-Realität auf deutschem Boden entwickelt hat, nicht eine Theorie, sondern ein beklagenswertes Stück Wirklichkeit.
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Damit sind wir bei den „Formeln" und bei den „Lösungen". Hat nicht während der vergangenen 20 Jahre der Formelkram allzusehr dominiert? Ich sage das nicht als Vorwurf, sondern ich schließe mich selbst mit ein. Ich habe das lange genug selbst mitgemacht. Dies ist nicht eine Frage, um die es allein zwischen der Union und anderen geht. Ich greife das auf, was Herr Kollege Strauß heute vormittag vorgebracht hat. Er hat das zitiert, was ich damals als Regierender Bürgermeister von dieser Stelle aus wenige Tage nach dem 13. August 1961 in meiner und unser aller Verzweiflung gesagt habe. Ich stehe zu dem. Aber glaubt denn hier jemand, daß sich etwas an meiner Gesinnung und meinen Grundsätzen geändert hätte? Will nicht auch Herr Kollege Strauß mir zugeben, daß damals ein Vorhang weggezogen worden ist und daß sich herausstellte: die Bühne war leer? Ich sage das nicht als Anklage, sondern als Tatsachenfeststellung. Keine Bundesregierung, auch nicht diejenige mit dem Verteidigungsminister Strauß, hat den Berlinern und dem Berliner Bürgermeister Brandt helfen können. Auch die mächtigen Vereinigten Staaten haben uns nicht helfen können, sondern wir haben zur Kenntnis nehmen müssen: dort ist die Grenze durch die Stadt gleichbedeutend mit einer Grenze zwischen den beiden Supermächten dieser Welt.
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