Wendig (NA), 1979-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Berger, ich freue mich immer sehr darüber, wenn Sie hoffnungsfroh sind; aber ich weiß nicht, ob ich Ihre Hoffnungsfreude voll aufrechterhalten kann oder einen Beitrag dazu leiste, sie ein bißchen zu reduzieren.
Wir alle haben uns im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, für die Polizeivollzugsbeamten im mittleren Dienst ein neues Spitzenamt A 9 mit Zulage zu schaffen. Im Innenausschuß waren wir uns bei den Beratungen einig, daß wir mit der Schaffung der Zulage in der Besoldungsgruppe A 9 ein polizeispezifisches Problem befriedigend lösen wollten. Ich habe mich in der Richtung ganz präzise geäußert, aber ich muß hier auch einmal darauf hinweisen, wie schwierig es im Grunde genommen - Herr Kollege Berger, hier spreche ich alle Mitglieder ,des Haushaltsausschusses in diesem Hohen Hause an, auch den Kollegen Riedl aus Ihrer Fraktion - in der damaligen Situation war, die Zustimmung zu bekommen, weil die Frage möglicher finanzieller Folgen nicht zu übersehen war.
({0})
Das, meine Damen und Herren, ist ja die faktische Situation - ich will jetzt keine Fronten aufreißen zwischen Besoldungspolitikern einerseits und Haushaltspolitikern andererseits -, in der wir uns im vergangenen Jahr befunden haben.
Ich möchte nicht verhehlen, daß in meiner Fraktion bei der Beratung über das Spitzenamt für den mittleren Polizeivollzugsdienst sicherlich auch Überlegungen eine Rolle gespielt haben, welche Forderungen nach einer generellen Ausweitung dieses Spitzenamtes in näherer oder entfernterer Zukunft zur Debatte stehen würden.
Die Bundesregierung hatte in ihrer Stellungnahme zum damaligen Bundesratsentwurf die Auffassung vertreten, daß die Probleme im Zusammenhang mit der Schaffung dieses Spitzenamtes am besten im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtlösung zu klären seien. Davon reden wir nun ununterbrochen.
Für meine Fraktion habe ich in der Zweiten Lesung am 13. Dezember 1978 klar zum Ausdruck gebracht, daß wir der Schaffung des Spitzenamtes im mittleren Polizeidienst zustimmen, weil wir den besonderen Strukturen und den Aufgabenverteilungen der Polizeien vor allem in den Ländern Rechnung tragen wollten. Ich habe aber auch damals schon zum Ausdruck gebracht, daß ich keinesfalls in Abrede stelle, daß in anderen Bereichen andere oder
vergleichbare Besonderheiten vorhanden sein mögen wie im mittleren Polizeivollzugsdienst.
({1})
In welcher Breite diese Besonderheiten nun gegeben sind, also zum Beispiel beim gesamten mittleren Dienst, bedarf sicher noch einer sehr sorgfältigen Überprüfung.
Damit kommen wir auf den Punkt, auf den letztlich alles zuläuft. Das sind die Vorstellungen der Bundesregierung für ein Besoldungsstrukturgesetz. Wie Sie wissen, ist - davon war schon mehrfach die Rede - in dem Referentenentwurf, der bisher vorliegt - die Beteiligungsgespräche haben stattgefunden -, die Schaffung eines Spitzenamtes A 9 plus Zulage für den gesamten mittleren Dienst vorgesehen.
({2})
Herr Berger, ich halte es trotz Ihrer Ausführungen zum Besoldungsstrukturgesetz im ganzen für ratsam - auch unter arbeitsökonomischen Gesichtspunkten -, die Einzelberatungen zu Ihrem Gesetzentwurf gemeinsam mit der Beratung des Besoldungsstrukturgesetzes durchzuführen.
({3})
Denn, Herr Kollege Berger, Sie wissen doch auch auf Grund der Beteiligungsgespräche auf anderer Ebene ganz genau, wie der Stand der Entwicklung in der Bundesregierung ist. Es kann gar nicht die Rede davon sein, daß hier irgend etwas ad calendas graecas verschoben wird.
({4})
Wir werden sehr bald
({5})
- sicherlich in diesem Jahr - mit dem Besoldungsstrukturgesetz zu tun haben. Deshalb ist es jetzt fehl am Platze, zu diesem Einzelgesetzentwurf noch andere Dinge anzuführen, die nach Ihrer Auffassung in ein Besoldungsstrukturgesetz aufgenommen werden sollten. Die Zeit dafür ist dann da, wenn wir über dieses Gesetz sprechen.
({6})
- Bitte, die sollen wir dann durchaus einbeziehen.
Aber alle anderen Dinge, die der Kollege Berger aufgeführt hat und über die man in einer Gesamtstruktur sicherlich wird reden müssen, muß man kostenmäßig quantifizieren. Für mich ist es einfach fehl am Platze, diese Dinge jetzt schon in die Debatte einzuführen.
Ich habe mit Verwunderung festgestellt, daß beispielsweise der Kollege Haase als Haushaltsmann Ihrer Fraktion dem schon Beifall gezollt hat, obwohl er offenbar gar nicht weiß, was das finanziell einmal bringen wird.
({7})
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979 14009
Ich will das damit keineswegs vom Tisch bringen. Ich will nur sagen: es hängt mit dem Besoldungsstrukturgesetz zusammen, mit dem wir in absehbarer Zeit zu rechnen haben.
Wir haben uns zweimal geschworen, daß wir strukturelle Veränderungen in der Besoldung nicht an einem Einzelpunkt aufhängen, sondern daß wir sie in einem breiteren Zusammenhang sehen wollen, in den sie hineingehören. Deswegen halte ich einen solchen Einzelantrag, wie sie ihn hier zu diesem Problem gestellt haben, für zu eng. Ich bin der Meinung, die Zeit, darüber zu reden, ist dann, wenn das Besoldungsstrukturgesetz der Bundesregierung im Entwurf vorliegt. Herr Berger, im Grunde wissen Sie nach dem Stand der Beteiligungsgespräche doch auch genau, daß damit in sehr kurzer Zeit zu rechnen sein wird
({8})
- in diesem Jahr jedenfalls - und daß das Gesetz damit auch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten wird.
({9})
- Bitte.