Franz Müntefering (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die CDU/CSU hat den Antrag auf Drucksache
15/4831 auf eigenen Wunsch hier auf die Tagesordnung
gesetzt. Diesem wollen wir uns jetzt zuwenden. Frau
Merkel hat verständlicherweise relativ wenig dazu gesagt; denn was darin steht, ist enttäuschend.

({0})
Dies ist ein Antrag aus der Abteilung Taktik. Was die
Ansprüche an sich selbst angeht, ist die Opposition sehr
bescheiden geworden.

({1})

Bei dem, was Sie vorgelegt haben, ist nichts von dem
großen Konzept zu erkennen, das kommen sollte.

Frau Merkel hat zu Beginn ihrer Zeit als Vorsitzende
die „neue soziale Marktwirtschaft“, die kommen sollte,
beschrieben. Das hat sich im Kleinkarierten und Vordergründigen verloren. Das einzige Fettauge auf der dünnen
Suppe des Antrags ist der Titel - er ist wirklich gut -:
Pakt für Deutschland. Das können wir gerne miteinander
machen. Aber der Inhalt des Antrags wird dem Titel
nicht gerecht.

({2})

Ob das mit dem Pakt für Deutschland ehrlich gemeint
ist, ist eine andere Frage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie auf zwei Punkte anzusprechen, die sich aus den Erfahrungen der letzten
Wochen ergeben haben. Der erste Punkt war und ist der
Vorwurf, die SPD sei in hohem Maße für die große Zahl
der Nazis mitverantwortlich, die es in einigen Teilen
Deutschlands wieder gibt.

({3})

- Bleiben Sie ruhig und lassen Sie uns darüber vernünftig sprechen. Diesen Punkt müssen wir miteinander klären.

({4})

- Über das, was Herr Söder und Herr Stoiber dazu gesagt haben, müssen wir im Parlament sprechen. Wir können schließlich nicht nur über Nebensächlichkeiten diskutieren, sondern müssen auch einmal an Kernthemen
heran.

({5})

Die Behauptung ist: Die hohe Zahl der Arbeitslosen sei,
verschuldet durch die SPD, Grund für die hohe Zahl der
Nazis bei uns in einigen Teilen - Gott sei Dank nicht
überall - des Landes.

({6})

Zwei Dinge will ich Ihnen dazu sagen. Erstens. Sie beleidigen damit die Arbeitslosen. Sie sind es heute nicht
und sie waren es auch 1933 nicht, die damals die Braunen an die Macht gebracht haben. Es waren immer Leute
in Anzug und Krawatte, die dafür gesorgt haben, dass
die Braunen nach vorne gekommen sind.

({7})
Zweitens. Die demokratischen Parteien müssen an dieser
Stelle aufpassen, dass wir uns nicht gegenseitig um unsere Möglichkeiten der Zusammenarbeit bringen.

({8})

Ich sage hier vor dem Bundestag ganz klar: Es ist
nicht die Schuld der CDU/CSU, dass es viele neue Nazis
gibt. Es ist aber auch nicht die Schuld der SPD. Wir
müssen darauf achten, dass in diesem Lande eines klar
ist: An dieser Stelle dürfen wir uns nicht gegenseitig etwas unterstellen, was so nicht gerechtfertigt ist. Wer anfängt, hier taktische Spielchen zu machen, der schadet
der Demokratie.

({9})

Der zweite Punkt - auch das muss ich hier ansprechen - ist das, was am Sonntag vor einer Woche in einer
Sonntagszeitung stand: CSU macht Schröder für Verbrechen an Kindern mitverantwortlich. Helfershelfer
von Kinderschändern seien Teil des „Kartells der Schuldigen“.

({10})

- Nein, das stand so in der Zeitung. Da dies in Anführungszeichen gesetzt war, war es legitimiert, dies so zu
schreiben.

({11})

Eine solche Vorgehensweise ist der CDU/CSU und ihrer
Tradition nicht würdig. Das sollten Sie bitte bedenken.

({12})

Frau Merkel, heute wäre eine gute Gelegenheit gewesen,
dazu etwas zu sagen. Dass es einen Herrn Söder gibt, der
so etwas sagt, muss ich wohl respektieren. Dass aber weder Sie noch Herr Stoiber den Mut haben, deutlich zu
machen, dass dies nicht Ihre Meinung ist, ist schade und
bedauerlich.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
nun komme ich zu Ihrem Antrag selbst.

({14}): Ah!)

Der Beginn des Antrags macht ein Ausmaß von Vergesslichkeit deutlich, das stark an Alzheimer erinnert; das
muss ich Ihnen schon sagen.

({15})

Sie schreiben über die 5 Millionen Arbeitslosen so, als
ob Sie vergessen hätten, dass wir miteinander ein Gesetz
beschlossen haben, das notwendigerweise dazu führen
musste, dass einige hunderttausend erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger in die Statistik der Bundesagentur aufgenommen wurden. Das wussten wir alle miteinander,
als das Gesetz beschlossen wurde.

Wir wussten nicht, ob es 300 000, 400 000 oder
500 000 sind. Im Augenblick sind es etwa 350 000 bis
400 000 Erwerbsfähige, die aus der Sackgasse der Sozialhilfe herausgeholt und in die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit überführt wurden und damit wieder
vermittelbar sind und an den Arbeitsmarkt herangeführt
werden. Auch wenn einige von Ihnen jetzt erstaunt gucken, wissen Sie das hoffentlich alle. Als wir damals dieses Gesetz beschlossen haben, war klar: Wenn wir das
machen, wird es so sein. - Diese jungen Menschen, Alleinerziehende und sozial Schwache holen wir aus der
Sackgasse der Sozialhilfe und der Vergessenheit heraus.
Das ist richtig.

({16})

Ich sage Ihnen in vollem Ernst: Es ist besser, die Arbeitslosenzahl mit 5,2 Millionen anzugeben und die
400 000 einzuschließen, die früher nicht berücksichtigt
worden sind, als die Zahl von 4,8 Millionen zu nennen
und die anderen zu vergessen und in der Sackgasse zu
lassen.

({17})

Die Zahl ist bedrückend. Das ist wohl wahr. Das, was
wir jetzt haben, ist die Lage von 1998 unter Kohl plus
die Statistik von Hartz.

({18})

- Sie müssen ganz einfach die Zahlen zusammenzählen,
dann kommen Sie auf das Ergebnis: Arbeitslosenzahl
von 1998 - zu der Zeit von Helmut Kohl - plus Statistikeffekt durch Hartz. Wenn wir so viele ABM und SAM
gemacht hätten wie Sie, dann läge die Zahl deutlich darunter.

({19})

Das tröstet aber die nicht, die darauf angewiesen sind,
dass ihnen Hilfe zuteil wird.

Was schreiben Sie in Ihrem Antrag? Der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung soll von 6,5 Prozent auf
5,0 Prozent gesenkt werden. Frau Merkel hat gerade versucht, das noch einmal zu begründen. Wer das macht,
der kürzt die Mittel der Bundesagentur für Arbeit um
mindestens 11 Milliarden Euro. Es können auch ein paar
Milliarden mehr sein. Wer das macht, der muss dafür
sorgen, dass entweder das Arbeitslosengeld I gekürzt
wird oder auf Hilfsmaßnahmen für junge Menschen, die
dringend in Ausbildung gebracht werden müssen, verzichtet wird oder die Zahlung von Lohnkostenzuschüssen für Existenzgründer einzustellen ist. Es kann nicht
sein, dass wir 11 Milliarden Euro aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit entnehmen - das wollen Sie -,

gleichzeitig aber die Bundesagentur auffordern, sie solle
mehr vermitteln. Das geht zumindest rechnerisch nicht.

({20})

Sie haben dann ein ganzes Kapitel, in dem Sie sich
mit den Arbeitnehmerrechten auseinander setzen. Die
Tarifautonomie soll geschleift werden, ebenso der Kündigungsschutz, das Betriebsverfassungsgesetz und das
Jugendarbeitsschutzgesetz. Sie fordern, dass es untertarifliche Entlohnung für Langzeitarbeitslose geben soll,
und zwar gesetzlich fixiert. Das gibt es längst in Tarifverträgen - ich weiß nicht, ob Sie sich da genau auskennen -, Sie aber fordern eine gesetzliche Regelung. Das
ist ein Zeichen dafür, dass Sie die Tarifautonomie nicht
mehr ernst nehmen.

({21})

Das ist ein Punkt, über den wir uns nicht verständigen
können. Es muss in Deutschland auch in Zukunft so sein
- damit ist Deutschland gut gefahren -, dass starke Arbeitnehmer und starke Arbeitgeber ihre Interessen vertreten und miteinander Tarifverträge aushandeln können.
Wir als Gesetzgeber werden uns da heraushalten. Die
Tarifparteien sind klug genug, dieses miteinander zu vereinbaren.

({22})

Sie sind übrigens auch klug genug, Wege zu finden,
vernünftige Regelungen zu finden, wenn es darauf ankommt. Sie, Frau Merkel, haben das selbst lobend in Bezug auf das erwähnt, was jetzt bei Opel passiert ist. Zitat:
Es ist gelungen, weil die Menschen vor Ort, die einen
Arbeitsplatz bei Opel haben, bereit waren, etwas für den
Erhalt ihres Arbeitsplatzes zu tun. - Das ist genau das,
was wir sagen. Was glauben Sie aber, was heute bei Opel
in Bochum und in anderen Städten los wäre, wenn es die
Gewerkschaften und die Betriebsräte nicht gegeben
hätte? Das ist doch die schlichte Wahrheit.

({23})

Tausende Male haben Betriebsräte und Gewerkschaften mitgeholfen, dass Betriebe lebensfähig geblieben
sind. Kluge Unternehmer wissen das ganz genau. Gewerkschaften und Betriebsräte sind keine fünfte Kolonne, die versucht, die Betriebe kaputt zu machen. Sie
helfen vielmehr mit, dass Betriebe bestehen bleiben, so
wie es jetzt auch bei Opel gewesen ist.

({24})

Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist der Weg weg
von der Souveränität der Tarifparteien.

({25})

Es ist ein Stück Demokratie, um das es geht. Das werden
wir uns ganz sicher nicht wegstreichen lassen.
({26})

So viel zu Ihrem Sofortprogramm. In Ihrem Sofortprogramm steht allerdings nichts von den Zuverdienstmöglichkeiten. Das ist eine besonders schicke Sache.
Weshalb haben Sie, Frau Merkel, heute Morgen nicht
einmal den Mut gehabt, zu sagen, dass Sie sich damals
geirrt und darauf bestanden haben, dass die Zuverdienstmöglichkeiten im unteren Bereich nicht so hoch sind,
wie die Sozialdemokraten und die Grünen das wollten?
So war das nämlich im Vermittlungsausschuss: Wir
wollten höhere Zuverdienstmöglichkeiten erlauben.

({27})

Es wäre schon gut, wenn wenigstens einmal gesagt
würde, dass Sie nicht immer die Neunmalklugen sind,
sondern dass Sie sich an der Stelle korrigieren müssen.
Wenn Sie es tun, ist es gut. Darüber können wir miteinander sprechen.

In Ihrem Antrag sind zwei Kapitel - ich weiß nicht,
ob Sie das noch einmal gelesen haben -: Es gibt einmal
das Sofortprogramm, über das ich gerade gesprochen
habe, und zum anderen gibt es ein Kapitel II, in dem es
um Strukturreformen, zum Beispiel in der Steuer- und
Bildungspolitik, geht. Da haben Sie mit der Bildungspolitik natürlich etwas Interessantes angesprochen. Das
Thema Studiengebühren haben Sie aber lieber weggelassen. Es wäre interessant gewesen, heute Morgen einmal Ihre Meinung dazu zu hören, wie es denn so ist mit
den Studiengebühren. Ihre Länderfürsten haben Studiengebühren angekündigt. Im Moment haben alle wieder
ein bisschen Luft abgelassen. Sie haben genau gemerkt,
dass es so schnell und so einfach dann doch nicht geht.
Aber Sie stehen offensichtlich dazu

({28})

und sagen: Studiengebühren, ja. Das nehme ich so zur
Kenntnis. Das ist ein Punkt, über den man irgendwo miteinander zu reden haben wird.

({29})

Dann haben Sie das angesprochen, was in der Föderalismuskommission dazu stattgefunden hat. Meine
Meinung ist unverändert die, dass wir noch einmal einen
Anlauf unternehmen sollten, um in Sachen Föderalismus
in diesem Land voranzukommen. Weil das so ist, verkneife ich mir jetzt jede Antwort auf das, Frau Merkel,
was Sie eben dazu gesagt haben. Wer so verfährt, wie
Sie das getan haben, der macht die Möglichkeiten, an
dieser Stelle zu einer Einvernehmlichkeit zu kommen,
fast schon wieder kaputt. Ich zweifele, ob Sie wirklich
wollen.

({30})

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Strukturreformen, auch zur Steuer- und Bildungspolitik, noch in diesem Jahr in konkrete Gesetze gefasst werden sollten.
Darüber kann man sprechen. Das werden Sie in der
nächsten Woche sicherlich auch tun. Die Frage ist: Was
meinen Sie eigentlich damit?

Über die Senkung des Spitzensteuersatzes haben Sie
heute nichts gesagt. Ihrem Papier entnehmen wir: 39 Prozent und eine Linksverschiebung der Progressionsgrenze; bei 45 000 Euro soll der Satz greifen. Das heißt,
die, die unten sind, bezahlen mal wieder mehr; die, die
oben sind, werden entlastet.

Sie sagen in Ihrem Antrag nichts zum Abbau von
Subventionen. Dazu hätte man zwei Dinge sagen können:

Erstens. Eigenheimzulage.

({31})

Wenn wir im Bereich Bildung, Forschung und Technologie etwas machen wollen, dann lassen Sie uns Folgendes
tun: die Eigenheimzulage abschaffen und das Geld für
Forschung und Technologie einsetzen. Da wäre es für
die nächste Zeit dringend nötig.

({32})

Zweitens hätten Sie etwas zum Steuervergünstigungsabbaugesetz sagen sollen. Damit hätten wir eine Menge
Geld für Bund, Länder und Gemeinden realisieren können. Dass Sie das am 16. Mai 2003 abgelehnt haben, hat
die öffentlichen Hände 26,9 Milliarden Euro gekostet.
Es ist die blanke Heuchelei, wenn Sie und einige CDULänder, einige CDU-Bürgermeister oder -Oberbürgermeister darüber klagen, zurzeit kein Geld zu haben. Sie
hätten es haben können. Sich vor Ort beklagen und dann
auf der Bundesebene keinen Mut haben, das zeugt nicht
gerade von politischer Weitsicht.

({33})

Nun haben Sie noch einen Antrag zum Thema Antidiskriminierungsgesetz nachgeschoben. Er hat einen
interessanten Einstieg. Darin beschreiben Sie nämlich
zunächst einmal, wie sinnvoll so etwas eigentlich sein
könnte:

Die Diskriminierung eines Menschen wegen seiner
äußeren Merkmale oder seiner Veranlagung ist
schlicht und ergreifend abzulehnen.

({34})

Dies ergibt sich aus dem christlichen Menschenbild, welches von der Unverletzbarkeit der Würde
eines jeden Einzelnen ausgeht.

({35})

Es ist daher völlig selbstverständlich, dass sich eine
Gesellschaft Regeln gibt, die deutlich machen, dass
negative Diskriminierung gegen die Würde eines
jeden Menschen geht und geahndet werden muss.
({36})

Obwohl Sie dies geschrieben haben, steht obendrüber: Antidiskriminierungsgesetz verhindern! Das ist eine
komische Logik, der Sie da folgen.

({37})

Im arbeitsrechtlichen Teil des Antidiskriminierungsgesetzes bewegen wir uns akkurat auf der Höhe dessen,
was uns die EU vorschreibt. Im privatrechtlichen Bereich gehen wir darüber hinaus, weil wir Behinderte einbeziehen möchten. Wir möchten nicht, dass Gruppen
von Behinderten in Restaurants rausgeschmissen werden. Wir möchten, dass bei uns in Deutschland geklärt
ist, dass sie dahin kommen können, und zwar gesetzlich
garantiert.

({38})

Wir werden die Ergebnisse der Anhörung auswerten.
Es gibt sicherlich Korrekturmöglichkeiten, was die Verwirkungsfristen, gemischte Bewohnerschaft - das betrifft das Wohnraumförderungsgesetz - oder kirchliche
Interessen anbelangt. Aber das Antidiskriminierungsgesetz wird kommen. Darauf können Sie sich ganz sicher
verlassen.

({39})

Sie haben mit dem Antrag - ich habe mich auf diesen
Teil konzentriert - keinerlei Hilfestellung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gegeben. Das wird aber für
die Debatte in der nächsten Woche ganz wichtig sein.
Heute war auf der Grundlage Ihres Antrags offenbar
nicht mehr zu erwarten. Ich bin sehr gespannt, was Sie in
der Debatte über die Regierungserklärung in der nächsten Woche einbringen werden. Die Frage ist, ob Sie,
Frau Merkel, sprechen werden oder Herr Stoiber. Wie
gesagt, wir sind sehr gespannt darauf, wie das in der
nächsten Woche laufen wird. Vielleicht zeigen Sie dann
ein bisschen mehr Augenmaß und Verantwortung für das
ganze Land. Insgesamt, insbesondere mit Ihrem Antrag,
zeigen Sie es heute jedenfalls nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({40})