Inge Höger (NA), 2016-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Blogger und Träger des Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit, Raif Badawi, wurde vor etwas mehr als einem Jahr
in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Haft und 1 000 Peitschenhieben verurteilt . Ashraf Fayadh, ein junger Dichter
mit palästinensischen Wurzeln, wurde vor zwei Monaten
ebenfalls in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt . Anfang
dieses Jahres wurden vom saudischen Regime zeitgleich
47 Menschen hingerichtet, unter ihnen ein populärer Prediger, der sich mit friedlichen Mitteln für Menschenrechte und Demokratie einsetzte .

Die Todesstrafe steht in Saudi-Arabien nicht nur auf
religiöse Verstöße und schwere Verbrechen, sondern
auch auf Homosexualität . Nach Angaben der Vereinten
Nationen wurde die Todesstrafe im Jahr 2015 157-mal
vollstreckt, gern auch öffentlich . Es ist wirklich unerträglich, dass genau dieses Land eines der engsten Partnerländer Deutschlands im arabischen Raum ist .

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Dabei wissen Sie es doch besser . Die Homepage des
Auswärtigen Amtes ist da sehr klar - Zitat -:

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie … Ein
Parlament gibt es nicht … Kritik am König, der
Herrscherfamilie, der Herrschaft der Königsfamilie
an sich und an der islamischen Religion saudischer
Auslegung stellen … rote Linien dar … KörperDr. Ute Finckh-Krämer

strafen wie zum Beispiel Stockhiebe werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert,
Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet,
 . . . die schiitische Minderheit im Osten des Landes
wird diskriminiert, und ausländische Arbeitnehmer
können ihre Rechte häufig nicht durchsetzen. Die
Definition der Straftatbestände lässt … die Tür dazu
offen, jedwede Art und Äußerung von Opposition
als „terroristischen“ Straftatbestand zu verfolgen
und zu ahnden .

So weit das Auswärtige Amt .

Sogar der Bundesnachrichtendienst warnte kürzlich
vor einer Idealisierung Saudi-Arabiens als außenpolitischer Partner der Bundesrepublik . Das Land betreibe
eine zunehmend aggressive Außenpolitik . Hören Sie also
endlich damit auf, dieses Land als strategischen Verbündeten und Stabilitätsanker zu behandeln!

({1})

Die Politik gegenüber Saudi-Arabien scheint weniger
von dem Gedanken an Menschenrechte oder Demokratie
als von den Gewinnerwartungen der Industrie bestimmt
zu werden . Nach wie vor werden Waffenlieferungen in
dieses Land genehmigt . Der Krieg im Jemen, das Niederschlagen der Demokratiebewegung in Bahrain, die
Beteiligung am Krieg in Syrien, Massenhinrichtungen,
Missachtung von Frauenrechten, Entrechtung von Millionen von ausländischen Arbeitskräften - all das sollte
Grund genug sein, die enge Kooperation zu beenden .

Seit 2009 bilden 30 deutsche Polizisten im Land
Grenzschützer aus . Der Einsatz steht im engen Zusammenhang mit einem Milliardenprojekt des Rüstungskonzerns EADS, der dort Grenzsicherungsanlagen baut . Jörg
Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, fordert
die Beendigung dieses Einsatzes . Zitat Radek:

Das saudi-arabische Königreich hat mit seinem Feudalsystem mit unseren Vorstellungen eines Rechtsstaats nichts gemein .

({2})

Doch die Bundesregierung lässt weiter Waffen liefern .
Patrouillenboote sollen es diesmal sein . Das Ganze hat
angeblich einen defensiven Charakter . Es geht um 15 Patrouillenboote für 1,5 Milliarden Euro . Die Boote sichern
die aggressive Außenpolitik der Saudis ab und werden
zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen . Die
Lieferung von 270 Leopard-Kampfpanzern ist erst einmal gestoppt worden, aber der Export von Lizenzen hat
es ermöglicht, dass das Land sich nun in Spanien mit
Panzern versorgen kann . Beenden Sie die Kungelei mit
dem saudischen Regime! Schluss mit den Waffenexporten!

({3})

210 000 Unterschriften hat Amnesty International für
Raif Badawis Freilassung gesammelt . Kürzlich wurde
die Schwester von Herrn Badawi gemeinsam mit ihrer
zwei Jahre alten Tochter ins Gefängnis geworfen, ebenso

sein Rechtsanwalt . Badawis Ehefrau hat seit Wochen keinen Kontakt mehr zu ihm . Er wurde an einen unbekannten Ort verlegt . Dort wartet man wohl darauf, dass die
Wunden der ersten 50 Peitschenhiebe verheilen, damit
ihm dann die restlichen 950 verabreicht werden können .
Körperlich sowie psychisch sei Badawi bereits vor der
Verlegung am Ende gewesen, sagt seine Ehefrau . Ihre
Bitte an die Bundesregierung, mehr für seine Freiheit zu
tun, kann ich nur aus vollem Herzen unterstützen .

Herr Badawi ist inzwischen Teil des parlamentarischen Schutzprogramms des Bundestages . Jetzt ist die
Regierung dran . Wenden Sie sich endlich öffentlich gegen das barbarische Justizsystem in Saudi-Arabien!

({4})

Setzen Sie sich für die sofortige Freilassung von Badawi
ein, und bieten Sie ihm in Deutschland politisches Asyl
an!

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