Fischer (NA), 1980-04-25:
Sehen Sie: Sie haben mir geschrieben, bei der Besetzung von Referentenposten müsse es sich wohl mehr oder minder um einen unglücklichen Zufall handeln. Sie haben gesagt, die Parteizugehörigkeit sei Ihnen nur bei wenigen Mitarbeitern bekannt. Aber im nächsten Absatz steht - jetzt zitiere ich -:
Mit Sicherheit kann ich jedoch sagen, daß zahlreiche Mitarbeiter aus dem von Ihnen angesprochenen Personenkreis sowohl zu Ministerialräten befördert wie zu Referenten ernannt worden sind.
Es geht darum: Ich frage, ob es zutrifft, daß trotz zahlreicher Bewerbungen seit Jahren in Ihrem Haus kein CDU-Mann und kein parteipolitisch Ungebundener zum Referenten befördert worden ist.
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Wie schlecht die Situation der Frauen in Ihrem Ministerium ist, brauche ich Ihnen auch nicht zu sagen.
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Ich meine, man hat einfach den Verdacht, daß das sogenannte „falsche Parteibuch" bei der politischen Leitung des Hauses ein so tiefes Mißtrauen hervorruft, daß dieser Fehler nicht einmal durch wirkliche Leistung, durch höchstes Engagement und langjährige Loyalität wettgemacht werden kann.
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Einige Worte zum Entschließungsantrag in Verbindung mit dem Bericht der Nord-Süd-Kommission. ({3})
- Die anderen Themen fand ich schon sehr wichtig. Aber diese üblichen Zwischenrufe sind halt so.
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Es sei im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag nur daran erinnert, daß sich Kollege Willy Brandt zwar in seiner Regierungserklärung Ende 1969 zum 0,7 %-Ziel bekannt hat, aber in den folgenden Regierungsjahren trotz Hochkonjunktur den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt kontinuierlich absinken ließ.
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Unter Unions-Regierungen waren die Leistungen der öffentlichen Entwicklungshilfe selbst im Rezessionsjahr 1966 stets höher als die der SPD-Regierungen.
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In dem Bericht - es ist ein sehr umfassender Bericht - nimmt die Analyse natürlich einen breiten Raum ein. Problematisch sind teilweise die Empfehlungen, die häufig sehr verschwommen formuliert sind. Beim Thema „Frauen in der Dritten Welt" - wir sind schon froh, daß es überhaupt erwähnt ist - bringt der Bericht im Grund nichts Neues und vor allen Dingen gar nichts Konkretes. Manche Empfehlungen widersprechen einander. Ein klarer Widerspruch ist es beispielsweise, einerseits Handelsbeziehungen zu fordern und andererseits eine Sondersteuer auf Exporte zu erheben.
Problematisch ist weiterhin, daß einige Vorschläge einfach utopisch sind. Beispielsweise überschreitet die Aufnahme eines Vorschlags, 450 Milliarden Dollar, nämlich die der Rüstungsausgaben, für Entwicklungshilfe zu verwenden, in diesem Rahmen einfach den Glauben an eine konkrete Durchsetzbarkeit des Programms. Eine derartige Überlegung sollte, so gut sie gemeint ist und so edel sie klingt, besser irgendwo auf einer Wunschliste stehen, um nicht dem ganzen Bericht nicht zu sehr den Eindruck des Visionären und des Utopischen anhängen zu lassen.
Dieser Bericht hat politische Mängel. Deswegen ist, befürchte ich, die Diskussion über diesen Bericht ziemlich schnell verebbt. Die Veröffentlichung erfolgte zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, nämlich nach der Invasion der Sowjetunion in Afghanistan. Dieser brutale Überfall der Sowjetunion auf ein Land der Dritten Welt hat auch insofern wesentliche Teile des Berichts hinfällig gemacht, als sie einfach von einer utopischen Entspannungspolitik und von einem utopischen Glauben an die sowjetische Entspannungspolitik ausgehen.
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Wir alle wollen Frieden. Wir alle wollen Sicherheit. Das ist aber nur in geduldigen und zähen Verhandlungen zu erreichen, jedoch nicht, wenn man außer acht läßt, daß die Geschichte der Menschheit und unsere Gegenwart in erster Linie von MachtFrau Fischer
streben und Machterfüllung gekennzeichnet waren und sind. Das ist nun mal so.
Wir betrachten es als großen Mangel, der natürlich nicht dem Vorsitzenden der Kommission anzulasten ist - ich will das hier gerne in aller Deutlichkeit sagen -, daß kein Vertreter des Ostblocks an der Arbeit der Kommission beteiligt war. Uns genügt es nicht, daß der Ostblock erklärt, man schenke dem Problem der Entwicklungsländer die gebührende Aufmerksamkeit. Wie dies bislang ausgesehen hat und auch heute aussieht, weiß jeder von uns. Lassen Sie mich, überspitzt, sagen: Der Westen gibt das Geld, und der Osten liefert Waffen
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und kassiert neben der Bezahlung den „politischen Profit" des Ganzen.
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Wir wollen versuchen, die Punkte herauszuarbeiten, in denen ein Konsens zwischen den Empfehlungen des Berichts und den entwicklungspolitischen Vorstellungen möglich ist. Es sollen allerdings auch die Punkte kritisiert werden, die mit den Vorstellungen meiner Fraktion nicht in Einklang zu bringen sind: Es ist unbestritten, daß im Verhältnis zwischen Nord und Süd eine Entwicklung hin zur Partnerschaft stattfinden muß. Auf die osteuropäische Beteiligung bin ich kurz eingegangen. Wir müssen in Zukunft auch die Beteiligung des Ostens an den Entwicklungshilfeleistungen quantitativ festlegen. Wir vermissen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Entwicklungsbegriff, der im Bericht nach meiner Auffassung im wesentlichen in der Interpretation der Industrieländer verwendet wird, d. h. hauptsächlich an ökonomischen Kategorien orientiert.
Die Probleme der gegenseitigen Abhängigkeit und der gemeinsamen Interessen sind klar herausgearbeitet. Hier ist insbesondere die Forderung nach Öffnung der Märkte und die Absage an den Protektionismus zu begrüßen. Die Forderung nach Mindestpreisen kann jedoch nicht geteilt werden. Volle Übereinstimmung gibt es - wie auch mein Vorredner, Herr Todenhöfer, gesagt hat - bei dem Kapitel, in dem es um die ärmsten Länder geht.
Kapital 5 beschäftigt sich mit dem Problemkreis Hunger und Ernährung. Wir werden uns sicher noch im Ausschuß sehr ausführlich mit diesen Dingen beschäftigen. Es ist nur fraglich, ob das Problem des Hungers primär eine Frage der Weltwirtschaftsordnung ist, denn ob eine im Bericht des öfteren angedeutete eher planmäßig organisierte Weltwirtschaftsordnung mit dem Problem des Hungers besser fertig wird, muß wirklich stark in Zweifel gezogen werden.
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Äußerst problematisch ist die im achten Kapitel erhobene Forderung nach Umverteilung von Produktionsmitteln an die Armen als Strategie gegen die Armut. Zum einen fällt eine derartige Maßnahme in die Autonomie eines jeglichen Entwicklungslandes, und zum anderen sagt die Verteilung der Produktionsmittel nichts über die faktische Verteilung von Einkommen und Vermögen aus. Dieser sozialistische Denkansatz ist eindeutig abzulehnen.
Ebenso ungenügend ist die Beschreibung der Situation der OPEC-Länder und ihrer Einbindung. Anstatt diese Staaten mit enormen Zahlungsbilanzüberschüssen klar in die Pflicht zu nehmen, wird nur die Möglichkeit von Dreieckskooperationen angegeben. Wir werden sicher im Ausschuß dazu noch Alternativen diskutieren.
Die meisten Probleme bringt das Kapitel, in dem es um Rohstoffe und Entwicklung geht. Es ist klar, daß die Entwicklungsländer ein starkes Interesse an stabilen Rohstofferlösen haben. Doch die geforderten Rohstofflager im Rahmen des Gemeinsamen Fonds sind nach unserer Auffassung dazu nicht geeignet. Auch hier steht die planwirtschaftliche Lösung eines Rohstoffonds im Mittelpunkt. Dem wird die CDU /CDU auf keinen Fall zustimmen.
Wichtig ist die Energiepolitik, zumal diese Probleme in Manila bei UNCTAD V völlig ausgeklammert waren.
Es gibt noch sehr viele Punkte, z. B. den sehr komplexen der Währungsordnung, die wir in gemeinsamen Diskussionen noch werden erörtern müssen.
Eine Abgabe auf den internationalen Handel ist nach unserer Meinung ein ungeeigneter Weg, weil dadurch die Austauschbeziehungen zwischen den einzelnen Ländern erheblich verzerrt werden.
Abschließend bleibt festzustellen, daß der Bericht einen Versuch darstellt, die großen Probleme der Entwicklungsländer zu lösen. Das ist zu begrüßen, auch die möglichen Motivationen, die von diesem Bericht ausgehen.
Wir werden die sinnvollen und hilfreichen Ansätze weiterentwickeln. Aber wir werden Ihnen von der CDU/CSU-Fraktion auch ganz klare Alternativen zu den tendenziell planwirtschaftlichen Lösungsvorschlägen dieses Berichts einreichen.
Zum Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion ist folgendes zu sagen:
Erstens. Der Antrag enthält allgemeine, sattsam bekannte, aber keine neuen Gesichtspunkte.
Zweitens. Er erschöpft sich in mehr oder minder unverbindlichen Feststellungen und verbalen Unverbindlichkeiten.
Drittens. Die nachträgliche Einschätzung des Antrags durch SPD-Bundesminister Matthöfer als einer „Bemühensklausel" scheint richtig zu sein, und dadurch rückt das Ganze wieder in weite Ferne.
Viertens. SPD und FDP verharren auch weiterhin in unverbindlicher Verbalakrobatik, und wir müssen aufpassen, daß dadurch nicht wieder falsche Hoffnungen geweckt werden. Die Entwicklungsländer werden die rein verbale Bekundung nicht honorieren und sich zum wiederholten Mal getäuscht und enttäuscht sehen. Diese politischen Folgen sind sehr viel ernster.
Die CDU/CSU-Fraktion bedauert, daß die Bemühungen der Arbeitsgruppe Entwicklungspolitik der SPD /FDP-Koalition wieder keinen Erfolg gebracht haben und nur in einem Entschließungsantrag mit unverbindlichen Zukunftsperspektiven enden. An meiner Fraktion ist eine Eröhung der Entwicklungshilfe noch nie gescheitert.
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