Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Bürger in unserem Land sind zutiefst darüber besorgt, daß durch Chemikalien in ihrer täglichen Umwelt ernsthafte Schäden entstehen können. Ereignisse wie die in Seveso, in Hamburg, aber auch jetzt in Kanada, haben uns gezeigt, wie berechtigt solche Sorgen sind und daß sie ernst genommen werden müssen. Unsere Bürger haben einen Anspruch darauf, daß ihre Gesundheit vor der Einwirkung gefährlicher Stoffe in allen Lebensbereichen geschützt wird, und sie haben einen Anspruch darauf, daß uns unsere Umwelt als natürliche Lebensgrundlage erhalten bleibt.
Der Schutz der Gesundheit des Menschen und seiner Umwelt ist der tragende Grundgedanke des Gesetzentwurfs, den die Bundesregierung heute einbringt. In der Umgebung des Menschen zu Hause und am Arbeitsplatz sind die Erzeugnisse der Chemie heute tagtäglich eine Realität Ganz sicher hat die Chemie die Lebensbedingungen des Menschen verbessert Noch am Anfang dieses Jahrhunderts hätte niemand voraussehen können, in welchem Maße dies geschehen ist. Auf der anderen Seite steht allerdings fest - das ist nicht zu verkennen, meine Damen und Herren -, daß der technologische Fortschritt der Chemie oft auch mit zusätzlichen Belastungen von Mensch und Umwelt erkauft worden ist. Gerade diese nachteiligen Auswirkungen wurden viel zu lange unterschätzt und sind auch heute noch nicht in ausreichendem Maße bekannt Besonders bedrückend ist hierbei, daß manche Schäden erst nach Jahrzehnten auftreten und sichtbar werden, so daß unsere Kinder und Enkel die Schattenseiten dieses Fortschrittsstrebens erleben werden.
Die Sicherung der Gesundheit und der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen ist vor diesem Hintergrund ein wichtiges, allgemein anerkanntes politisches Ziel. Die Bundesregierung fühlt sich daher verpflichtet, ein Vorsorgeprinzip zu entwickeln, das diese und künftige Generationen so weit wie möglich vor Schäden durch chemische Stoffe bewahrt.
Bisher war es üblich, wenn ein Schaden eintrat, seine Folgen, so gut es ging, zu mildern. Dies reicht aber nicht mehr aus. Wir müssen eine Neuorientierung vornehmen hin zu einer umfassenden, vorausschauenden und vorsorgenden Gesundheits- und Umweltpolitik. Daher hat sich das Bundeskabinett am 6. September des vergangenen Jahres für ein


Chemikaliengesetz entschieden, das alle betroffenen Schutzaspekte - den allgemeinen Gesundheitsschutz, den Arbeitsschutz und den Umweltschutz - gleichermaßen einbezieht. Die fünf am Gesetz beteiligten Ressorts haben unter erheblichem Zeitdruck, um noch in dieser Legislaturperiode eine Verabschiedung des Gesetzes möglich zu machen, den Gesetzentwurf erarbeitet. Am 20. Juni 1979 hat das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen.
Die Bundesregierung war sich bei der Erstellung dieses Gesetzentwurfs ihrer Möglichkeiten und auch ihrer Grenzen durchaus bewußt. Der infolge des stark gewachsenen Problembewußtseins zu verzeichnenden Erwartungshaltung kann das Chemikaliengesetz aus rechtlichen, aber auch aus praktischen, rein tatsächlichen Gründen, einfach nicht voll entsprechen.
Eine vorsorgende Gesundheits- und Umweltpolitik auf diesem Sektor verlangt zusätzliche gestalterische und planerische Maßnahmen und die tatkräftige Mitarbeit aller gesellschaftlichen und staatlichen Kräfte. Nur durch eine enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Verwaltung auf allen Ebenen wird dem Grundanliegen dieses Gesetzentwurfs die Wirksamkeit verschafft, die man sich allgemein von ihm erhofft.
In Anlehnung an bereits bestehende Gesetze, die Spezialbereiche chemischer Stoffe regeln, z. B. das Arzneimittelgesetz und das Pflanzenschutzmittelgesetz, sind wir auch hier vom Verursacherprinzip ausgegangen. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, daß der Verursacher für die Kosten der Vermeidung, der Beseitigung oder des Ausgleichs von Gesundheits-und Umweltbelastungen durch chemische Stoffe aufzukommen hat. Folgerichtig hat der Hersteller nicht nur für bereits eingetretene Schäden, sondern auch für die Kosten der vorbeugenden Schutzmaßnahmen vor der Vermarktung aufzukommen.
Auf den drei Grundgedanken der Vorsorge, der Kooperation und der Verursachung baut der Gesetzentwurf auf. Er steht damit in Übereinstimmung mit vergleichbaren gesetzlichen Regelungen anderer großer Industrienationen.
Auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft wurden auf der Grundlinie dieser Prinzipien Richtlinien erarbeitet, die auf die Ausgestaltung des nationalen Gesetzentwurfs entscheidenden Einfluß hatten. Unter einer Vielzahl von Vorschriften des EG-Rechts, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in deutsches Recht umgesetzt werden, ist besonders die erst im Juni dieses Jahres zum Abschluß gebrachte sechste Änderung der sogenannten 67er Richtlinie über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe hervorzuheben. Es braucht nicht besonders betont zu werden, daß die Bundesrepublik als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zur Übernahme dieser in Brüssel erarbeiteten Regelungen verpflichtet ist.
Der Bundesregierung sind daher bei der Ausgestaltung nationaler Rechtsvorschriften über gefährliche Stoffe enge Grenzen gesetzt. In der öffentlichen Diskussion des Chemikaliengesetzes hat dieser Gesichtspunkt bisher allerdings wenig Beachtung gefunden. Die Kritik am materiellen Inhalt des Gesetzentwurfs und die damit verknüpften Forderungen nach strengeren Vorschriften haben den Gesichtspunkt der Durchsetzbarkeit solcher Forderungen außer acht gelassen. Die entscheidenden Weichen sind in Brüssel gestellt worden, wodurch der Weg in der Frage der Chemikaliengesetzgebung für alle Mitgliedstaaten verbindlich vorgezeichnet wurde.
Die Bundesregierung hat die Arbeit an diesem Gesetzentwurf jedoch nicht nur als passives Übernehmen von Vorschriften der EG verstanden. Vielmehr hat sie die sich bietenden Freiräume genutzt, zur Schaffung eigenständiger Regelungen bewußt eingesetzt.
Im Ergebnis ist daher ein Gesetzesrahmen entstanden, dessen Anwendungsbereich über den eines reinen Umweltchemikaliengesetzes erheblich hinausreicht. Der Umweltschutzgedanke ist sicherlich ein sehr wichtiger, aber keineswegs der einzige oder der dominierende Grundzug dieses Gesetzes.
Ebenso wichtig ist, daß durch dieses Gesetz die Grundlagen für ein modernes Arbeitsschutzrecht und ein bundeseinheitliches Giftrecht gelegt werden.
Dennoch stand in der öffentlichen Diskussion des Gesetzentwurfs und bei seiner Bewertung durch wissenschaftliche Sachverständige der Umweltschutzgedanke im Vordergrund. Dabei ist u. a. der Vorwurf geäußert worden, die ursprünglich umweltschutzbezogene Konzeption des Gesetzentwurfs sei zugunsten des Gesundheitsschutzes verlassen worden. Abgesehen davon, daß eine negative Apostrophierung des Gesundheitsschutzes unverständlich wäre, halte ich diesen Vorwurf für unbegründet. Eingang gefunden haben hier nicht nur der im Bundesinnenministerium erarbeitete Entwurf für ein Umweltchemikaliengesetz, sondern auch der in meinem Hause erarbeitete Entwurf zu einem Bundesgiftgesetz, das wir dringend brauchen, und die überarbeiteten Regelungen des Arbeitsstoffgesetzes und der Arbeitsstoffverordnung.
Wenn man sich vergegenwärtigt, in welch vielfältiger Weise sich die soeben angesprochenen Bereiche überlappen und beeinflussen, wird deutlich, daß ein allein auf die Umwelt ausgerichtetes Chemikaliengesetz ohne Rückkoppelungen zum Gesundheitsschutz eine stumpfe Waffe wäre. Die gleichzeitige und gleichberechtigte Aufnahme und Berücksichtigung aller drei Schutzbereiche war daher aus sachlichen Gründen, zugleich aber auch im Sinne von Überschaubarkeit, Klarheit und Einheitlichkeit, im Interesse unserer Bürger geboten.
Mit dieser Konzeption des Gesetzes ergibt sich nun die wünschenswerte enge Verzahnung von Gesundheits- und Umweltschutz. Gerade dadurch erhält das Gesetz seine besondere Bedeutung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch nach Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes wird eine Grundbelastung des Menschen und seiner Umwelt durch chemische Stoffe bestehenbleiben. Um so wichtiger wird es daher sein, genaue Kenntnisse darüber zu erhalten, ob und in welcher Weise Che14618 

mikalien schädliche Einflüsse auf den Organismus von Mensch und Tier ausüben können. Diese Erkenntnisse müssen für jeden, der mit chemischen Stoffen umgeht, greifbar sein, damit er sein Handeln danach richten kann.
Damit komme ich zum Kern des Gesetzentwurfs, nämlich den grundlegenden Bestimmungen zur Überprüfung, Anmeldung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe. Von entscheidender Bedeutung sind dazu die vor der Vermarktung der chemischen Stoffe durchgeführten Prüfungen. Sie bilden die Grundlage für die Bewertung der Wirkungen des betreffenden Stoffes unter den verschiedensten Bedingungen auf Mensch und auf Umwelt. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sind dafür maßgebend, welche administrativen Maßnahmen dann getroffen werden müssen. Das Prüfprogramm des Chemikaliengesetzentwurfs steht in Übereinstimmung mit den entsprechenden Regelungen der EG. Es wurde in sehr langen und intensiven Verhandlungen in Brüssel unter Mitarbeit zahlreicher Sachverständiger erarbeitet
Die Kritik, die diesem Programm und seinen Durchführungsbedingungen entgegengebracht wurde, muß im Licht der Tatsache gesehen werden, daß sich die Experten des In- und Auslandes in Brüssel auf diesen Umfang der vorgeschriebenen Prüfungen geeinigt haben. In Zukunft - das ist wichtig, meine Damen und Herren -, werden alle EG-Staaten nach diesem gemeinsam erarbeiteten Konzept verfahren und noch nicht in Verkehr gebrachte Chemikalien prüfen und bewerten lassen. Die Anmeldung eines Stoffes in einem EG-Land wird demnach in Zukunft für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Gültigkeit besitzen.
Eine wirksame Gesundheits- und Umweltpolitik kann heute nicht mehr isoliert im nationalen Rahmen bestehen. Ihr Erfolg wird wesentlich unter anderem dadurch bestimmt, daß Regelungen mit möglichst weiter internationaler Verbindlichkeit getroffen werden. Nicht nur die Industrie, sondern wir alle haben bei den vielen Importgütern, mit denen wir täglich umgehen, ein vitales Interesse daran, daß chemische Stoffe, die in unseren Nachbarländern angemeldet worden sind und bei uns auf den Markt gebracht werden, den gleichen gesundheits- und umweltpolitischen Anforderungen unterworfen sind wie unsere eigenen Produkte.
Welche Anforderungen finden wir nun im Entwurf, und wie ist ihr gesundheits- und umweltpolitischer Wert? Die Ergebnisse der Prüfungen, die vor Vermarktung eines Stoffes durchgeführt werden und im Rahmen der Anmeldung bei einer Behörde vorzulegen sind, sollen ein Urteil darüber erlauben, ob ein Stoff zum Beispiel nach dem Verschlucken, Einatmen oder bei Berührung akut giftig wirkt oder ob Langzeitschäden zu erwarten sind, die erst später auftreten, z. B. Krebserkrankungen oder Erbschäden; auch negative Einflüsse auf die Fortpflanzungsfähigkeit des Menschen und auf das ungeborene Leben werden überprüft. Umfangreiche Prüfvorschriften geben zudem Auskunft über die nachteiligen Veränderungen von Wasser, Boden, Luft sowie an Tieren und an Pflanzen, so daß insgesamt eine Aussage über die Umweltrelevanz von Chemikalien möglich wird. Das gestufte Prüfkonzept, das sich an der jeweiligen Stoffmenge orientiert, war Gegenstand vieler Äußerungen und Verlautbarungen.
Der zentrale Punkt einer kontrovers geführten Diskussion war der angeblich zu starre Charakter des Prüfprogramms auf Grund vorgegebener Mengenschwellen. Es wurde unter anderem eine gesetzlich einzurichtende Sachverständigenkommission gefordert, die bei jedem Stoff entscheiden sollte, welche Prüfungen im einzelnen durchzuführen sind. Für besonders gefährliche Stoffe wurde ein Zulassungsverfahren unter Einbeziehung dieser Kommission verlangt.
Abgesehen davon, daß ein individuelles Prüfprogramm für jeden einzelnen Stoff im Widerspruch zu bestehenden europäischen Regelungen stünde, stößt ein solches Vorgehen aber auch auf erhebliche praktische Schwierigkeiten. Bei der zu erwartenden Anmeldung von 200 bis 300 Stoffen pro Jahr ist das im Gesetzentwurf enthaltene und demnächst EG-weit verwirklichte Anmeldeverfahren im Hinblick auf den Kostenaufwand, den benötigten Zeitaufwand und die Objektivierung der Entscheidung vorzuziehen. Einer gesetzlich verankerten Sachverständigenkommission bedarf es nicht, weil die Prüfkonzepte genau erarbeitet worden sind.
Entsprechende Anträge fanden auch bei den Beratungen im Bundesrat keine Mehrheit Die Bundesregierung befürwortet jedoch ausdrücklich das Einholen sachverständigen Rates dort, wo immer dies nötig sein wird. Hier bieten sich zahlreiche organisatorische Möglichkeiten an.
Bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfes ist sichergestellt worden, daß krebserregende, fruchtschädigende oder erbgutverändernde Stoffe einem strengeren Verfahren unterworfen werden. Durch eine Vielzahl ineinandergreifender Eingriffsmöglichkeiten ist ein zusätzlicher Schutz vor gefährlichen Stoffen gewährleistet Durch einen schnellen Zugriff können bestimmte Chemikalien im Hinblick auf ihre Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung einem Verbot oder noch einzeln festzulegenden Beschränkungen unterworfen werden; das gilt auch für alte Stoffe. Dieser Punkt hat ja in der Diskussion ebenfalls eine Rolle gespielt
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit den toxikologischen Prüfungen, die dieser Gesetzentwurf vorsieht, nun noch auf ein Problem eingehen, das zur Zeit stark im Gespräch ist Ich meine die Durchführung von Tierversuchen, die notwendigerweise in Kauf genommen werden müssen, um dem Vorsorgegedanken des Gesetzes Rechnung zu tragen. Im Entwurf ist vorgesehen, daß Tierversuche immer dort, wo es wissenschaftlich vertretbar ist, durch Versuche mit schmerzfreier Materie ersetzt werden. Zur Zeit - dies muß leider gesagt werden - sind Tierversuche nicht ersetzbar. Die Bundesregierung wird aber alles tun, um die Erkenntnisse auf diesem Gebiet zu fördern und sicherzustellen, daß Tierversuche im ganzen EG-Raum sobald wie möglich und so weit wie möglich eingeschränkt werden.


Ich möchte nun noch auf ein anderes Problem eingehen. Aus naheliegenden Gründen können Befunde über Chemikalienwirkung an Menschen nicht direkt erhoben werden. Wenn es aber zu Vergiftungsunfällen oder langfristigen Expositionen am Arbeitsplatz kommt, so sollten die Erkenntnisse hierüber gezielt gesammelt und ausgewertet werden. Diese Auswertung stellt neben den Ergebnissen der toxikologischen Prüfungen die zweite Säule für die Bewertung einer Chemikalie dar. Leider wurden diese Möglichkeiten mit Hilfe der Epidemiologie bisher nicht genügend genutzt. Daher bedarf es der gesetzlichen Fixierung einer Meldepflicht für Vergiftungsfälle und Krebserkrankungen durch chemische Stoffe, um die bisherige Situation entscheidend zu verbessern. Leider ist der Bundesrat hier der Auffassung der Bundesregierung nicht gefolgt. Man hat sich für die Streichung des § 19 entschieden. Die weitere Diskussion wird uns nun erst zeigen, ob dieser Verzicht hingenommen werden kann.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 28. September 1979 zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zahlreiche Änderungsvorschläge gemacht und Anregungen gegeben. Neben redaktionellen Änderungen wurden die Konkretisierung einzelner Vorschriften, die Änderung des Anwendungsbereichs - insbesondere die Erweiterung der giftrechtlichen Vorschriften - und die endgültige Anpassung an die EG-Richtlinie angeregt.
Die Bundesregierung ist in ihrer Gegenäußerung in vielen Punkten dem Bundesrat gefolgt Einige Stellungnahmen werden wegen der Eilbedürftigkeit und einiger im Zusammenhang mit der neuen EG-Richtlinie noch offener Fragen erst in den Ausschußberatungen eingebracht werden können. Bei mehreren Vorschlägen konnte die Bundesregierung aus Sachgründen - insbesondere wegen Nichtübereinstimmung mit dem geltenden EG-Recht - nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, ich hab mich hier heute morgen ganz bewußt auf einige, und zwar die wichtigsten Probleme dieses Gesetzentwurfes beschränkt. Ich glaube aber, daß die hier vorgetragenen Beispiele zeigen, wie notwendig es ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, um ein Chemikaliengesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Die Lösung der hier anstehenden Probleme erlaubt keinen weiteren Aufschub. Ein Mangel an wissenschaftlichen Erkenntnissen in manchen Teilbereichen kann und darf uns nicht davon abhalten, die notwendigen politischen Konsequenzen aus den bisherigen Erfahrungen zu ziehen. Der Gesetzentwurf wird auch in Zukunft noch weiterentwickelt und angepaßt werden müssen. Die Basis für verantwortungsvolles Handeln gegenüber unseren Mitbürgern in Sachen Chemikaliensicherheit können wir jedoch schon heute legen. Es gilt, die jetzt gewonnenen Erkenntnisse so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen.
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