erwin marschewski (NA), 2003-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wer sagt, das Problem ungesteuerter Zuwanderung lösen zu wollen, und wer weiß, dass er dazu die Zustimmung der Union benötigt, und wer dennoch den vor
dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Gesetzentwurf Wort für Wort wieder einbringt, ohne der Union
auch nur ein Jota entgegenzukommen, der beweist keinen ernsthaften Willen zur Lösung dieses Problems.

({0})

Er will wohl keinen Kompromiss, Herr Kollege; sonst
wären die 128 Anträge der Union nicht samt und sonders
abgelehnt worden.

({1})

Deswegen hat die „FAZ“ Recht, Herr Bundesinnenminister: Es war unverantwortlich, das Zuwanderungsgesetz im Bundestag mit einfacher Koalitionsmehrheit
zu verabschieden. Es war geradezu verwerflich - so
schreibt die „FAZ“ -, es mit Brachialgewalt - verfassungswidrig - durch den Bundesrat zu drücken.

({2})

Gesetze von dieser Tragweite, meine Damen und
Herren, brauchen eine Mehrheit, die einen Regierungswechsel überdauert, Herr Bundesinnenminister.

({3})

- Wir stimmen gerne zu, aber das Gesetz muss dann,
Herr Kollege, auch wirklich eine Regelung zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung zum Inhalt haben, was beim vorliegenden leider nicht der Fall ist. Dieses Gesetz führt zu mehr Einwanderung. Die Zuwanderung wird nicht begrenzt und die Integration - zumindest da sind wir uns doch einig, Kollege Bürsch und
Kollege Stadler - wird nicht hinreichend geregelt.

({4})

Dies steht, meine Damen und Herren, in krassem Widerspruch zur Position der Union. Deswegen können wir Ihren Gesetzentwurf so nicht akzeptieren.

Zunächst einmal wäre ein einheitliches Gesamtpaket
arbeitsmarktpolitischer Leistungen sowie familien- und
sozialpolitischer Maßnahmen nötig, denn zur Bewältigung der demographischen Probleme bedarf es solcher
Maßnahmen in der Familien- und Bildungspolitik sowie
der Ausschöpfung vorhandener Erwerbspotenziale. Da
sind wir uns doch einig: Zuwanderung allein löst die
Probleme nicht.

Ihr Gesetzentwurf, Herr Bundesinnenminister, bietet
keine sachgerechten Lösungen für die Arbeitsmigration. Es ist doch nicht verantwortbar - Herr Kollege
Bosbach hat es zu Recht gesagt -, bei so vielen Arbeitslosen in Deutschland die Arbeitsmigration in allen, auch
den einfachen Arbeitsmarktsegmenten zuzulassen, ohne
Bundesrat und Bundestag zu befragen.

Herr Kollege Beck, Sie haben übrigens Unrecht, der
vorgeschlagene § 20 des Aufenthaltsgesetzes sieht nicht
vor, dass bezüglich der Zahl Bundestag oder Bundesrat
gefragt werden müssen. Sie haben leider nicht zugegeben, dass Sie sich da geirrt haben. Es ist keine überregionale Steuerung vorgesehen, sondern nur eine durch den
jeweiligen Arbeitsausschuss der 181 Arbeitsämter in
diesem Lande.

Meine Damen und Herren, es ist gut bekannt, dass aus
Gastarbeitern, die dabei helfen sollten, vorübergehende
Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden, Millionen „Daueranwesende“ - „FAZ“ -, verteilt über mehrere
Generationen, geworden sind und davon heute mehr als
eine halbe Million arbeitslos sind. Vor diesem Hintergrund ist es doch einfach nicht verständlich, wenn Sie
den Anwerbestopp aufheben.

({5})

- Herr Kollege, zu Zeiten Willy Brandts waren nur
0,8 Prozent der Ausländer arbeitslos, heute sind es über
20 Prozent. Doch Sie heben den Anwerbestopp auf. Das
kann doch nicht richtig sein!

({6})

Nein, meine Damen und Herren, auch die Sprecher
der Wirtschaft - ich sage dies hier ausdrücklich - kommen an diesen Tatsachen nicht vorbei. Tatsache ist eben,
dass eine generelle Einwanderung von Arbeitskräften

Erwin Marschewski ({7})
zurzeit nicht notwendig ist und nach der Osterweiterung,
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, erst recht nicht.

({8})

Tatsache ist auch: Weder die Unternehmer noch ihre
Verbände werden sich an der Rückführung von Migranten beteiligen, die sie selbst aus konjunkturpolitischen
Gründen bzw. zur Einsparung von Ausgaben für die Sozialversicherung freigesetzt haben. Auch das ist Tatsache. Den Sprechern der Wirtschaft wird es nicht gelingen, ihre speziellen Interessen als Gemeinwohlinteresse
umzudeuten.

({9})

Ebenso wenig wird es Ihnen, Herr Bundesminister,
gelingen, Ihr Gesetz als Zuwanderungsbegrenzungsgesetz zu verkaufen, denn Sie selbst haben ja ausdrücklich
im Gesetz von dieser Vorstellung Abschied genommen.
Die Konsequenzen sind offenkundig: Durch die Gleichstellung von Personen, die Abschiebeschutz genießen,
mit Asylberechtigten werden die Wirkungen der Drittstaatenregelung zumindest zum Teil aufgehoben.

({10})

- Natürlich werden sie aufgehoben, wenn Sie diesen
Leuten, wenn sie nach Deutschland kommen, die in § 53
des Ausländergesetzes enthaltenen Rechte gewähren.
Auch Sie wissen doch, dass der Asylkompromiss damals
zur Reduzierung der Zahl der Asylberechtigten von
450 000 auf 100 000 geführt hat.

({11})

Zur geschlechtsspezifischen Verfolgung: Im Ausschuss haben wir darüber, Frau Kollegin SonntagWolgast, diskutiert. Sie haben mich gefragt, wo es denn
eine entsprechende Stellungnahme des Bundesinnenministers gibt. Ich kann sie Ihnen vorlesen. Am 23. Juni
2000 hat der Bundesinnenminister eine Stellungnahme
herausgegeben, in der steht:

Eine asyl- oder ausländerrechtliche Schutzlücke
zum Nachteil von Frauen besteht nicht.

Da heißt es also ausdrücklich: besteht nicht. Das hat übrigens der Europäische Gerichtshof am 7. März 2000
ebenfalls bestätigt.

({12})

Nein, Herr Bundesinnenminister, Sie steuern und begrenzen die Zuwanderung nicht, wie von der Union gewollt. Ihr Gesetz wird - ich sage es noch einmal und beweise das auch - die Zuwanderung nach Deutschland
erhöhen.

Schauen Sie sich die Regelungen zum Familiennachzug an. Sie weiten den Familiennachzug aus,

({13})

nämlich auf Homosexuelle und faktisch auf Kinder
bis 18. Das ist doch Ihre Regelung.
({14})

Über diese Vorschriften kommen mehr Leute nach
Deutschland.

Sie verkürzen außerdem die Asylverfahren nicht.
Warum schaffen Sie nicht beispielsweise eine einzige Instanz, wie es europaweit üblich ist? Das Asylverfahren
wird nicht verkürzt.

({15})

Wenn Sie Härtefallregelungen und -ausschüsse einführen, dann bedeutet dies doch, dass die Abschiebung
mit Sicherheit nicht in größerem Umfang erfolgen wird,
wie es im Augenblick der Fall sein müsste.

({16})

Herr Bundesinnenminister, ich habe Ihnen drei Beweise genannt: Familiennachzug, Asylverfahren, Abschiebung. Das bedeutet eine Erweiterung Ihres Gesetzes. Nehmen Sie Stellung dazu! Das widerspricht doch
völlig dem, was Sie vor geraumer Zeit gesagt haben: Die
Grenze der Belastbarkeit, was Zuwanderung nach
Deutschland anbetrifft, ist überschritten. Sie haben
Recht, Herr Bundesinnenminister, nur, Ihr Gesetz ist anders als Ihre Aussage damals.

({17})

Was wir brauchen - darin sind wir uns wohl einig -,
ist mehr Integration. Da ist der Gesetzentwurf mehr als
mangelhaft. Er enthält zwar Integrationsangebote; das ist
richtig. Aber er enthält keine Integrationspflichten. Vor
allem gilt er nicht für die Leute, die bereits hier wohnen,
sondern nur für neu ankommende Ausländer. Meine Damen und Herren, eines ist doch auch klar: Insbesondere
die Leute, die hier sind, müssen integriert werden. Das
regelt der Gesetzentwurf keineswegs.

Ein weiterer Punkt. Sie sprechen hier von einer Teilnahmeverpflichtung bezüglich der Integrationskurse,
verzichten aber auf jede Durchsetzungsmöglichkeit. Das
kann doch nicht in Ordnung sein. Es ist auch nicht in
Ordnung, Kollege Wiefelspütz, dass derjenige nicht zu
einem Integrationskurs muss, der sich auf einfache
Weise mündlich verständigen kann. Nein, das reicht
nicht.

({18})

Nötig ist, die deutsche Sprache zu erlernen und die
Verfassung und unsere Werteordnung anzuerkennen.
Das sind Forderungen aus dem Integrationskonzept der
Union, das Sie leider vor einigen Jahren abgelehnt haben, Herr Kollege Wiefelspütz.