Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir haben nun eine Reihe von Abstimmungen zu erledigen. Wir beginnen mit einer Überweisung.
Interfraktionell wird die Überweisung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung auf Drucksache 13/4941 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über eine Reihe von Gesetzentwürfen in zweiter Lesung. Ich lasse in der Reihenfolge der Größe der Fraktionen der Antragsteller abstimmen.
Wir stimmen zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes auf Drucksache 13/715 ab. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/2727 unter Buchstabe c, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/715 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktionen und der Gruppe der Opposition abgelehnt.
Da der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt worden ist, entfällt damit nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich lasse nun über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes auf Drucksache 13/691 abstimmen. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/2727 unter Buchstabe b, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/691 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt worden ist.
Damit entfällt auch in diesem Falle die weitere Beratung.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes auf Drucksache 13/581. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/2727 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/581 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Gruppe der


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
PDS bei Stimmenthaltung im übrigen abgelehnt worden ist.
Damit entfällt auch in diesem Falle die weitere Beratung.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Nichtberücksichtigung der Kirchensteuer in den neuen Ländern - auf Drucksache 13/1843. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/3206, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/1843 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt worden ist.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a und b und die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
4. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Anke Fuchs ({0}), Wolfgang Thierse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands voranbringen
- Drucksache 13/4702 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Manfred Hampel, Tilo Braune, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einsetzung eines Ausschusses Aufbau Ost - Drucksache 13/4572 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Haushaltsausschuß
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Schulz ({3}), Antje Hermenau, Vera Lengsfeld, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Impulse für den Aufbau Ost
- Drucksache 13/4946 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Paul Krüger, Gunnar Uldall, Dr. Hermann Pohler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jürgen Türk, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Rainer Ortleb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Aufbau Ost vorantreiben - Drucksache 13/4979 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Rolf Schwanitz das Wort.