Geis (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kritik in den Redebeiträgen ist immer wieder zu der Frage zurückgekehrt, welchen Informationsvorsprung die Regierung gegenüber dem Parlament hat und welche Möglichkeit zur Information das Parlament selber gegenüber der Regierung hat.
Nun hat das Parlament als ein Verfassungsorgan einen Informationsanspruch gegenüber der Regierung. Dieser Informationsanspruch, so vom Bundesverfassungsgericht entschieden, endet am Kernbe14232 
reich der Regierung, also dort, wo sich die innerste Entscheidung abspielt.
Aber darüber hinaus gibt es natürlich einen Informationsanspruch, den das Parlament wahrzunehmen hat und auch wahrnimmt. Wir kennen ja die gängigen Informationsinstrumente, wie die Kleine und Große Anfrage, und wir kennen auch die Rechte des Petitionsausschusses und des Untersuchungsausschusses auf Vorlage von Akten.
Ich meine, Beachtung sollte auch finden, was heute morgen von Herrn Häfner schon einmal gesagt wurde, daß es den Fraktionen, dem Parlament möglich sein muß, auch Unterlagen einzusehen, wenn es beispielsweise darum geht, welches die Motivationen, welches die Überlegungen waren, die zu einer bestimmten Gesetzesvorlage geführt haben. Nun bekommt jede Gesetzesvorlage eine Begründung, aber in diesen Begründungen ist zusammengefaßt, was Akteninhalt ist. Uns müßte es darum gehen, daß wir auch Einsicht in diese Akteninhalte nehmen können. Ich meine, daß das zu unterstützen ist.
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Das gleiche gilt natürlich auch für die Kontrolle, wie sich so ein Gesetz nun ausgewirkt hat. Da kann man einen Bericht von der Regierung anfordern, aber in diesem Bericht steht auch wiederum nur, was in den Akten, in den Gutachten, in der Auswertung von Gerichtsentscheidungen steht. Ich meine, es sollte uns möglich sein, auch darin Einsicht zu nehmen.
Bei dem Stichwort „Information" ist aber auch unser Anspruch auf Information nach draußen deutlich geworden, und da haben wir einiges zu beklagen. Mit Recht beklagen wir das Ansehen des Parlaments bei der Bevölkerung, und mit Recht stellen wir fest, daß über unsere Arbeit hier draußen zu wenig berichtet wird. In der Tat ist es so, daß die Fernsehanstalten und die Massenmedien nur über besondere Debattenbeiträge und meistens auch nur über Debattenbeiträge prominenter Politiker berichten.
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Der Bürger draußen erkennt dann oft das Parlament nur als eine große Bühne und die Abgeordneten als Statisten auf dieser Bühne, auf der die prominenten Politiker präsentiert und oft auch karikiert werden. Dann entsteht draußen eigentlich nur der Eindruck, als würde es uns hier nur um den Parteienwettstreit gehen.
Nun können wir das den Medien nicht unbedingt zum Vorwurf machen, weil es nun einfach mal in ihrem Wesen liegt, daß sie über Konflikte, über Parteien, über Diskussionen, über streitige Auseinandersetzungen und natürlich auch über Skandale berichten. Das liegt so im griffigen Umfeld der Medien. Sie stürzen sich von ihrem Wesen her meistens auf solche Themen.
Aber es müßte doch unsere Aufgabe sein, einen Blick darauf zu richten, wie wir selbst Meinungsführerschaft als Parlament draußen übernehmen können. Wir können es doch nicht den Medien allein überlassen, was auf der politischen Tagesordnung unserer
Gesellschaft steht und was in der Versenkung verschwindet.
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Deswegen, meine ich, müßten wir wieder mehr zu dem Gedanken kommen, der auch von Herrn Buschbom heute morgen schon erwähnt worden ist und der auch einmal zu einer Debatte geführt hat, der immer wieder auftaucht, ob nicht ein Parlamentskanal geschaffen werden sollte. Frau Präsidentin, ich meine, daß dies sicherlich nur eine Möglichkeit, aber, ich glaube, eine nicht geringe Möglichkeit wäre, über die Arbeit des Parlaments nach draußen zu berichten.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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