gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Also der Antrag ist präzisiert: Die dritte Lesung soll nicht heute, sondern morgen stattfinden.
({0})
- Sie sind einverstanden. Dann brauche ich ja nicht abstimmen zu lassen. - Das ganze Haus ist einverstanden. Es ist so beschlossen; die dritte Lesung findet morgen statt.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 27. September 1956, 26. September 1957 und 4. September 1958 über das Personenstands- und Namensrecht ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({2}) ({3}).
({4})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, ob er das Wort zum Bericht nehmen möchte. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Zweite Beratung. Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Ausschußantrag Nr. 2 auf Drucksache 2756. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen ({5}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({6}) ({7}).
({8})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Winter, ob er das Wort nehmen möchte.
({9})
- Ich bedanke mich bei ,dem Herrn Berichterstatter. Er verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Zweite Beratung. §§ 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen? Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen.
Wer in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Punkt 8 ist abgesetzt.
Punkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Achten Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 18. Februar 1959 zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzugeständnislisten ({10}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({11}) ({12}).
({13})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Theis ({14}), ob er das Wort wünscht, - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Zweite Beratung. Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen.
Wer in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({15}), Bading, Margulies, Jacobi, Dr. Elbrächter, Geiger ({16}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beschaffenheit von Wasch- und Reinigungsmitteln sowie dafür bestimmte Detergentien ({17});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({18}) ({19}).
({20})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Elbrächter, ob er das Wort wünscht.
({21})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich bedanke mich.
Ich rufe auf zur zweiten Lesung §§ 1, - 2, - 3,
- 4, - 5, - 5 a, - 6, 7, - 11, - 12, - 13, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, ,den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in 'dritter Lesung einstimmig angenommen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von .der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entscheidung des Rates der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit ({22}) vom 12. Juni 1959 über die Annahme von Strahlenschutzvorschriften ({23});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({24}) ({25}).
({26}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Bechert, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Zweite Lesung. Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, ,den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, ,den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 15. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über Leistungen zugunsten französischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind ({27});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({28}) ({29}).
({30})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Höfler, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf in der zweiten Lesung Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Dritte Beratung
Allgemeine Aussprache! Keine Wortmeldungen.
Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung einstimmig angenommen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({31}) über die von der Bundesregierung übersandten Vorschläge der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für
a) ein Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
b) ein Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs
({32}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Lange ({33}), ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Punkt 14 der Tageisordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({34}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({35}) ({36}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Bading, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich frage das Haus, ob das Wort gewünscht wird.
- Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({37}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({38}) ({39}) .
Ich frage den Herrn Berichterstatter Dr. Löhr, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Eisenmann, Ramms und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ({40}).
Ich frage die Herren Antragsteller, ob sie das Wort zur Einbringung und Begründung wünschen.
- Die Herren wünschen das Wort nicht. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes ({41}).
Wünscht die Bundesregierung das Wort zur Einbringung? - Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Es wird Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vorgeschlagen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 ({42}).
Die Bundesregierung verzichtet auf das Wort zur Einbringung. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen
- federführend - und an den Rechtsausschuß
- mitberatend -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 19:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ({43}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Wird sonst noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend -, Außenhandelsausschuß, Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und Haushaltsausschuß - mitberatend -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 20:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({44}) ({45}).


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Überweisung an den Außenhandelsausschuß ist vorgeschlagen. - Das Haus ist einverstanden; die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 21:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ermächtigung des Gouverneurs für die Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Finanz-Corporation zur Stimmenabgabe für eine Änderung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation ({46}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Überweisung an den Wirtschaftsausschuß ist vorgesehen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
({47})
- Das weiß ich, das ist eine interfraktionelle Vereinbarung.
({48})
- Herr Abgeordneter, nun zwingen Sie mich, darüber abstimmen zu lassen.
({49})
- Es ist abgesprochen, daß morgen darüber verhandelt wird. Ich weiß zwar nicht, warum; eine Debatte war gar nicht vorgesehen. Aber jedenfalls wird der Punkt morgen aufgerufen. Sind Sie damit einverstanden?
({50})
- Das wollen wir einmal dem amtierenden Präsidenten überlassen.
({51})
- Wollen Sie darüber debattieren? ({52})
- Ich lege das jetzt nicht sehr gern fest; ich kann morgen früh nicht präsidieren. Von den morgen amtierenden Präsidenten ist jetzt keiner hier. Ich nehme aber an, daß Ihr Wunsch erfüllt werden kann. Also vertagt bis morgen.
Punkt 23:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({53}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend
- Rechtsausschuß und Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 24:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Verbrauchsteuergesetzen und des Umsatzsteuergesetzes an das Zollgesetz ({54}) ({55}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Es ist Überweisung an den Finanzausschuß vorgesehen. - Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 25:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ({56}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Hier ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - mitberatend - vorgesehen. - Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 26:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handwerkerversicherungsgesetzes ({57}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. - Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 27:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes ({58}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. - Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 28:
Beratung 'des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1959 - Einzelplan 20 - ({59}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 29:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen für die Rechnungsjahre 1957 und 1958 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({60}) .
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Überweisung an den Haushalts9266 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
ausschuß wird vorgeschlagen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 30:
Beratung des Antrags des Bundesministers
der Finanzen betr. Bundeshaushaltsrechnung
für das Rechnungsjahr 1959 ({61}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 31:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Fürst von Bismarck, Ruhnke, Dr. Dehler, Memmel und Genossen betr. Förderung der Atomforschung ({62}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft. - Das Haus ist einverstanden? Es ist so beschlossen.
Bis jetzt bin ich der gedruckten Tagesordnung gefolgt. Wir haben aber noch einen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes ({63}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht? - Überweisung an den Rechtsausschuß?
({64})
- Der Rechtsausschuß soll mit der Sache befaßt werden. - Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir für heute am Ende unserer Tagesordnung, etwas programmwidrig.
Ich berufe die nächste Sitzung für morgen vormittag, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.