emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Laforet (NA), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren! Ich habe zur Schaffung des Bundesverfassungsgerichts kurz Stellung zu nehmen. Es ist dringend erwünscht, daß das Bundesverfassungsgericht bei seiner außerordentlichen Bedeutung für den Rechtsstaat und die Wahrung der Verfassung in Bälde ins Leben tritt. Der Parlamentarische Rat hat im Grundgesetz nur die grundsätzliche Regelung vorgesehen und die Bestimmung über die Verfassung und das Verfahren einem Bundesgesetz zugewiesen. Die gestellte Aufgabe wirft eine große Reihe schwerwiegender und schwieriger Rechtsfragen auf, und hierzu gibt der Antrag der SPD auf der Beilage 328 eine wertvolle
Stellungnahme. Wie wir von dem Herrn Bundesjustizminister gehört haben, werden wir in
Kürze eine Vorlage der Bundesregierung erhalten, die auch die Vorschläge in der Drucksache
Nr. 328 verwerten wird. Es ist unzweckmäßig,
jetzt die eine oder die andere Streitfrage herauszunehmen. Die Behandlung dieses Antrags Nr.
328 wird im Rechtsausschuß mit der Behandlung
der Regierungsvorlage zu verbinden sein. Wir
werden vor einer bedeutsamen Aufgabe stehen;
möge ihr ein glücklicher Erfolg beschieden sein!
({0})
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wahl.
Merkatz (NA), 1950-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Grundgesetz ist ein sehr wichtiger Schritt in der Verfassungsentwicklung unseres Landes gemacht worden. Im Gegensatz zur Verfassung von Weimar. die auf einer in den Grundzügen verwaltungsstaatlichen Tradition aufbaute. ist durch das Grundgesetz ein weiterer entscheidender Schritt zur Verwirklichung des rechtsstaatlichen Prinzips erzielt worden. Das bedeutet eine geistesgeschichtliche Wandlung, die in der Verfassungswirklichkeit eine Gestaltung finden muß, welche zur Voraussetzung hat, daß unser gesamtes öffentliches, namentlich unser politisches Leben wieder von einem gemeinsamen Rechtsgewissen und Rechtsgefühl durchdrungen ist. Die Fraktion der Deutschen Partei begrüßt es daher, wenn in Ausführung des Grundgesetzes baldigst ein Gesetz über
den Verfassungsgerichtshof geschaffen wird. Mit Rücksicht auf die große Bedeutung dieses Gesetzes, das viel Weisheit, Überlegung und auch Erfahrung aus der Vergangenheit verarbeiten muß, hätte es die Fraktion der Deutschen Partei begrüßt, wenn zu dieser Materie nicht seitens einer Fraktion eine Vorlage erfolgt wäre.
({0})
Gestatten Sie mir, hier im Auftrag meiner Fraktion eine grundsätzliche Bemerkung hinsichtlich der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung solcher Vorlagen zu machen. Es besteht nach der Geschäftsordnung des Bundestages kein Muß, eine solche Vorlage übereilt auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Regierung, wie sie deutlich erklärt hat, eine Vorlage zu derselben Materie bald, das heißt unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern, zu bieten hat.
({1})
- Das Ermessen, das festzusetzen, liegt in der Hand des Ältestenrates, Herr Professor!
({2})
- Ich möchte über diese Frage, da ich nur zehn Minuten Redezeit habe,
Köhler (präsident), 1950-01-19:
15 Minuten!
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumayer.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1950-01-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren! Es ist nicht üblich, einen Redner mit allgemeiner Heiterkeit zu begrüßen.
({0})
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leibbrand.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Das Haus füllt sich dadurch.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren, Nach § 50 letztem Satz der Geschäftsordnung haben die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Arndt als Schlußwort der Herren Antragsteller gegolten. Damit ist die Sachberatung erschöpft.
Es liegt ein Antrag vor, die Angelegenheit an den Ausschuß zu überweisen, und zwar an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
Zur Geschäftsordnung hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Bucerius gemeldet.
Bucerius (NA), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren! Ich hatte mich nicht zur Geschäftsordnung gemeldet, sondern ich hatte mich gemeldet, um in Fragen der Geschäftsordnung zu einigen der Punkte Stellung zu nehmen, die der Herr Abgeordnete Arndt in seiner Schlußansprache vorgetragen hat. Ich bitte das Haus, mir zu gestatten, daß ich in fünf Minuten Ihnen dies darlege.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Falkner.
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Nowack.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren! Dann darf ich das Einverständnis des Hauses feststellen, daß entsprechend dem gestellten Antrag die Vorlagen unter Punkt 1 und 2 der Tagesordnung, Drucksachen Nr. 328 und 327, an den zuständigen Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen werden. - Oder erhebt sich Widerspruch?
({0})
- Meine Damen und Herren, dann muß ich doch bitten, durch Händeaufheben festzustellen, ob das Haus mit der Überweisung an den zuständigen Ausschuß einverstanden ist. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; demnach sind die Drucksachen Nr. 328 und 327 an den Rechtsausschuß überwiesen.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Abgeordneten Dr. Bucerius zu geschäftsordnungsmäßigen Bemerkungen das Wort.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Das Wort hat noch zu einer persönlichen Bemerkung nach § 84 der Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Dr. Merkatz.
Merkatz (NA), 1950-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lege nach der Ausführung des Herrn Kollegen Arndt Wert darauf, einige Dinge richtigzustellen. Selbstverständlich hat der Bundestag, das heißt das Plenum als Ganzes, das Recht, seine Tagesordnung zu bestimmen. Selbstverständlich wäre es ein erheblicher Bruch des parlamentarischen Anstandes und des parlamentarischen Rechts überhaupt, Anträge und Gesetzesvorlagen irgendeiner Fraktion durch ständiges Weglassen von der Tagesordnung zu unterdrücken. Das geht nicht. Aber es besteht kein Muß über den Zeitpunkt. Man muß doch diese Dinge nach der Vernunft auszulegen trachten. Nach Artikel 39 Absatz 3 des Grundgesetzes kann zwar die Minderheit die Einberufung des Bundestags verlangen, sie kann sie aber nicht zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung verlangen.
({0})
Wenn eine Regierungsvorlage dicht bevorsteht - und es ist klar, daß bei dem Gesetzgebungsweg die Regierungsvorlage ihre Zeit braucht, weil sie erst noch drei Wochen vorher dem Bundesrat zugehen muß -, dann ist es vernünftig, eine solche Vorlage mit der Vorlage einer Fraktion zu verbinden. Mehr habe ich nicht sagen wollen. Es wäre unzweckmäßig, anders zu verfahren.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-01-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gundelach.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-19:
Herr Abgeordneter, dieser Punkt der Tagesordnung ist nicht aufgerufen!
({0})
- Nur Punkt 3 a ist aufgerufen!
Gundelach (NA), 1950-01-19:
Nachdem der Herr Präsident darauf aufmerksam macht, daß dieser Punkt der Tagesordnung noch nicht zur Beratung steht, bin ich damit einverstanden, daß er nachher nach dem Aufruf noch einmal besonders behandelt wird.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arnholz.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paschek.
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Frommhold.
Frommhold ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der von tiefem Ernst getragenen Darlegungen des Herrn Bundesfinanz({1})
ministers kann ich nicht umhin, im Namen meiner Freunde den dringenden Wunsch auszusprechen und unsere absolute Zustimmung dazu zu geben, daß die sechsprozentige Gehaltskürzung mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres aufgehoben wird. Es ist - um hier ganz kurz auf die Ausführungen meines Kollegen Dr. Vogel einzugehen. der mit derselben Entschiedenheit wie ich die Interessen der Heimatvertriebenen und in diesem Rahmen auch die Interessen der ostvertriebenen Beamten vertritt - nicht angängig, daß man das, was man selber für seine Menschen fordert, anderen vorenthalten will. Wir können vielmehr unsere Forderung auf Gleichberechtigung nur dann auch mit innerer Überzeugung vertreten, wenn wir anderen Gruppen dieselbe Gleichberechtigung zuerkennen.
Ich möchte sagen, daß, obwohl man bislang den Beamten ihren Rechtsanspruch auf Aufhebung der Brüningschen Notverordnung vorenthalten hat, gerade wir Ostvertriebenen wohl nicht behaupten können, daß sich deswegen das Los unserer Menschen wesentlich verbessert hat. Es kommt dann natürlich die Frage, die in diesen Fällen ja immer gestellt wird, wo die Mittel herkommen sollen. Selbst auf die Gefahr hin, mich höchst unbeliebt zu machen, kann ich nur folgendes aussprechen. Das Problem der Heimatvertriebenen und das Problem ihrer Gleichstellung wird sich nur dadurch lösen lassen, daß man ernsthaft und, wenn notwendig, mit den entsprechenden Zwangsmaßnahmen an die Herbeiführung eines wirklichen Lastenausgleichs herangeht.,
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Falkner.
Falkner (NA), 1950-01-19:
Ich muß eine Richtigstellung treffen. Es hat mir selbstverständlich ferngelegen, an der Behauptung des Herrn Bundesfinanzministers zu zweifeln, daß er von seinem Ministerium aus eine Gesetzesvorlage zu Artikel 131 vorbereite, obwohl ich das heute zum ersten Mai gehört habe. Ich muß aber nach wie vor folgendes feststellen. Dieses Gesetz, das Artikel 131 des Grundgesetzes regeln soll, befindet sich jetzt in Vorbereitung - es soll schon in der nächsten Woche dem Kabinett zugehen - beim Bundesfinanzministerium. Demnach kann also die Regelung nach Artikel 131 des Grundgesetzes erfolgen, ohne daß man die Erhebungsbogen, die das Bundesinnenministerium herausgegeben hat, benötigt. Bisher hat es doch geheißen - und Tausende und aber Tausende von deutschen Beamten sind damit vertröstet worden -, daß man ihre Angelegenheit nicht geregelt habe, da man nicht wisse, wie groß der Personenkreis sei, der von Artikel 131 erfaßt werde. Das Bundesfinanzministerium ist also, ohne über das Ergebnis dieser Erhebungsbogen Bescheid zu wissen, imstande, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten. Erste Frage: Wozu brauche ich dann überhaupt Erhebungsbogen? Zweite Frage: Hat man dann, wenn die Erhebungsbogen einlaufen, zu erwarten, daß von seiten des Innenministeriums ein neuer Gesetzentwurf kommt?
({0})
- Sie können mich, meine Damen und Herren, nach einigen Monaten beim Wort nehmen. Welche Zeit wird denn vergehen, bis dieses Gesetz, das Artikel 131 des Grundgesetzes regeln soll, vom Plenum verabschiedet sein wird? Ich glaube nicht, daß wir das vor Mai fertigbringen.
({1})
Im übrigen ergibt sich ja die Frage: Warum spricht man überhaupt so lange darüber,
({2})
nachdem der Herr Finanzminister erklärt hat, die Bundesregierung stimme der Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung mit sofortiger Wirkung zu? Bitte, dann beschließen wir das! Wozu brauchen wir dann eine Überweisung an den Ausschuß?
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst ein Antrag auf Rücküberweisung der Drucksache Nr. 343 an den Haushalts- und Beamtenrechtsausschuß vor. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Die Überweisung ist beschlossen.
({0})
- Ich bitte, da die Abstimmung angezweifelt wird, diejenigen, die für Überweisung sind, nochmals die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe., - Es war zweifellos die Mehrheit für die Überweisung. Das ist auch die übereinstimmende Auffassung der Herren Schriftführer.
Damit ist der Punkt 3 a der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 b der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der 6prozentigen Gehaltskürzung nach der ersten Gehaltskürzungsverordnung vom Dezember 1930 für die Verwaltungsangehörigen des Bundesdienstes und der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. - Antrag der Fraktion der KPD - ({1}).
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers ist noch in diesem Monat damit zu rechnen, daß ein Gesetzentwurf über den Gegenstand des Punktes 3 b der Tagesordnung den gesetzgebenden Körperschaften zugeht. Ich glaube daher, daß es im Interesse einer rationellen Arbeit dieses Hauses liegt,
({0})
die Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion der KPD für heute von der Tagesordnung abzusetzen.
({1})
Ich beantrage das hiermit. Ich hätte es vorgezogen, oder meine Freunde hätten es vorgezogen, von dem § 36 letzter Absatz der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen und eine Vertagung auf höchstens vier Wochen vorzunehmen. Das geht aber nach der Geschäftsordnung nicht; denn ein solcher Antrag muß gedruckt vorliegen und auf der Tagesordnung stehen. Das war deswegen unmöglich und konnte auch im Ältestenrat nicht vorgebracht werden, weil über die Ab({2})
sieht des Herrn Bundesfinanzministers erst heute
dem Hohen Hause Bericht erstattet worden ist.
({3})
Infolgedessen erlaube ich mir, nach § 72 der Geschäftsordnung den Antrag zu stellen, die erste Beratung des Gesetzentwurfs von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-19:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Renner.
Renner (NA), 1950-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich mir erst einmal eine Vorfrage an Sie, Herr Präsident, erlauben. Ich hatte mich bei Ihrem Vorgänger, bei dem Herrn Vizepräsidenten Dr. Carlo Schmid zum Wort gemeldet, bevor d i es e Wortmeldung zur Geschäftsordnung angebracht worden war. Ich bitte Sie, festzustellen, warum diese meine Wortmeldung nicht rechtzeitig und ordnungsmäßig an Sie weitergegeben worden ist.
({0})
- Bitte schön, dann hätte ich nämlich das Recht gehabt, vor dem Herrn zur Geschäftsordnung zu sprechen.
({1})
- Nein, ich habe das Wort zur Sache gewollt.
({2})
- Dann muß festgestellt werden, daß eine Wortmeldung vorliegt. Ihre Methode, die Geschäftsordnung zu exerzieren, artet immer mehr zu einem Beweis aus, wie undemokratisch
({3})
Sie von Ihrer Machtfülle Gebrauch zu machen gedenken.
Eine Richtigstellung an die Adresse des Sprechers der CDU, der hier zu sagen gewagt hat, daß die Stellungnahme des Herrn Finanzministers zu dem Problem uns erst heute bekanntgeworden ist. Diese Stellungnahme des Herrn Finanzministers ist im Beamtenrechtsausschuß sowohl wie im Haushaltsausschuß von demselben Herrn Finanzminister uns mindestens vor acht Tagen mit denselben Worten gegeben worden. Wir sind also nicht überrascht; höchstens paßt es Ihnen in Ihr Spiel, die Überraschten zu spielen.
({4})
- Ich habe es nicht nötig, mir von Ihnen beibringen zu lassen, was zur Geschäftsordnung gehört. Sie müßten sich an den Schuhsohlen erst ablaufen, was ich mir im Laufe von 30 Jahren angeeignet habe.
({5})
- Das sieht man an einigen Ihrer Herren, die sich heute umstellen und die Brüningschen Notverordnungen verteidigen; „Alter schützt vor Torheit nicht"; ganz richtig!
({6})
Aber zur Sache!
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-19:
Zur Geschäftsordnung haben Sie das Wort, Herr Abgeordneter!
Renner (NA), 1950-01-19:
Zur Sache: also' zur Geschäftsordnung!
({0}) Dieser unser Antrag ist nichts anderes als ein (C Versuch, das Manöver abzuwehren, das im Haushaltsausschuß getrieben worden ist,
({1})
wo dieselbe Fraktion, die im Beamtenrechtsausschuß ja gesagt hat
({2})
- jawohl, der Herr der CDU, der vom Beamtenrechtsausschuß bestimmt war, hier den Beschluß des Beamtenrechtsausschusses zu begründen -, nein zu dem Beschluß gesagt hat, den er heute begründet hat.
({3})
- Das gehört zur Geschäftsordnung!
({4})
- Ich muß die Notwendigkeit beweisen können, diesen Gesetzentwurf hier einzubringen! Dazu gehört, daß ich das Manöver und das Theater enthülle, das hier bzw. im Ausschuß von Ihnen gespielt worden ist.
({5})
Ich bin der Meinung, daß das Haus über diesen Antrag hinweggehen muß. Ich vertraue nicht darauf, daß der Herr Bundesfinanzminister bzw. die Regierung innerhalb der angegebenen Zeit uns das neue Beamtengesetz vorlegen wird. Außerdem gehört ja nach der eigenen Erklärung des Herrn Finanzministers zu dem Beamtengesetz auch das Gesetz zur Regelung der Pensionsansprüche der verdrängten Beamten. Haben Sie das auch bis zu dem angekündigten Termin fertig, oder wird das am 32. Dezember des Jahres 1950 vorgelegt, also am Sankt-Nimmerleins-Tag?
({6})
- Ja, Herr Finanzminister, Ihre Taktik besteht darin, das wenige, was Sie angeblich noch haben, gerecht zu verteilen. Dabei übersehen Sie aber ganz, wenn Sie von einer Schicksalsgemeinschaft sprechen, daß man auch einmal vergleichen muß, wie sehr unterschiedlich die Schicksalsgemeinschaft der deutschen Menschen ist, ob etwa die Herren Minister zum Beispiel wirklich in einem Boot sitzen mit den zu 100 Prozent Kriegsbeschädigten, die 100 Mark Rente im Monat bekommen! Das aber ist Ihre Schicksalsgemeinschaft, das ist Ihre Konzeption Ihrer Regierungspolitik!
({7})
Hunger, Hunger und immer wieder Hunger, das ist die Folge Ihrer Politik! Das Ihnen zu sagen, war mir ein inneres Bedürfnis.
Ich hoffe, daß diejenigen im Hause, die es mit den Beamten ehrlich meinen, gegen den Antrag der CDU/CSU stimmen werden.
({8})
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-19:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren! Um Irrtümern vorzubeugen, möchte ich doch feststellen, daß ich vom Beginn meines parlamentarischen Lebens an der FDP angehört habe und nicht der CDU.
({0})
Über diese Verwechslung könnte man sehr hübsche
Worte sprechen, aber das gehört nicht zur Ge({1})
schäftsordnung. Ich bin ein vorsichtiger Mann und habe mich beim Herrn Präsidenten Köhler schon zu Beginn der Sitzung zum Wort gemeldet, als er selbst das Präsidium in Händen hatte.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren! Es ist der Antrag zur Geschäftsordnung gestellt,
({0})
die Vorlage unter Punkt 3 b
({1})
von der Tagesordnung abzusetzen.
({2})
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Zu dem Antrag auf namentliche Abstimmung ist zunächst die Unterstützung von 70 Abgeordneten nötig. 
Ich bitte diejenigen, die für den Antrag auf namentliche Abstimmung sind, sich zu erheben.
({3})
Meine Damen und Herren, der Antrag zur Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung hat die Unterstützung von 65 Abgeordneten gefunden. Es muß infolgedessen über den Antrag auf namentliche Abstimmung abgestimmt werden.
({4})
) Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zur namentlichen Abstimmung.
({5})
- Das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Neumann.
Neumann (NA), 1950-01-19:
Ich darf den Herrn Präsidenten auf § 106 der Geschäftsordnung aufmerksam machen: Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung, und zwar Buchstabe c: Sitzungszeit und Tagesordnung, bzw. e: Vertagung oder Schluß der Besprechung. Nach meiner Meinung ist infolgedessen eine namentliche Abstimmung nicht möglich.
({0})
Renner ner (NA), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß es ausgerechnet ein Sozialdemokrat war,
({0})
der dem Herrn Präsidenten die Gelegenheit geben wollte, unter falscher Auslegung des von ihm zitierten Paragraphen an dieser namentlichen Abstimmung vorbeizukommen. Hier handelt es sich nicht darum, die Tagesordung festzulegen, hier handelt es sich darum, zu einem Bericht eines Ausschusses Stellung zu nehmen.
({1}) Hier liegt ein Beschluß vor.
({2})
- Jawohl, jawohl, ein Beschluß liegt vor!
({3})
- Verzeihen Sie! Machen Sie doch keinen allzu großen Unfug!
({4})
Hier steht zur Abstimmung, ob der Antrag des Ausschusses zurückverwiesen werden soll.
({5})
- Nein, nein! Zur Abstimmung steht Ihr ursprünglicher Vorschlag. Nachdem abgelehnt worden ist, über meinen Antrag, den Gesetzentwurf, überhaupt zu sprechen, steht also Ihr Bericht, der des Ausschusses zur Abstimmung!
({6})
- Aber worüber stimmen Sie denn ab? ({7})
- Ich nehme an, daß ich vor einem Hause spreche, in dem Menschen mit normaler Gehirntätigkeit sitzen.
({8})
Nachdem unser Antrag abgelehnt worden ist bzw. nachdem abgelehnt worden ist, über den Gesetzentwurf der KPD zu debattieren, steht hier zur Entscheidung, ob der Beschluß des Ausschusses an die zwei genannten Ausschüsse zurückverwiesen werden soll.
({9})
- Sie tun sich ja selber Gewalt an, wenn Sie die Situation so interpretieren, wie Sie das jetzt tun.
({10})
Schäfer (vizepräsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wackerzapp.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal folgendes feststellen. Die beiden Herren Vorredner haben soeben vom 31. Januar gesprochen; in dem Antrag auf Drucksache Nr. 362 wird vom 15. Januar gesprochen.
({0})
- Insofern ist eine Abänderung seitens des Herrn Berichterstatters vorgeschlagen worden.
({1})
Ich wollte das nur für die nachherige Abstimmung wissen.
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister Storch.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rische.
Meine Damen und Herren! Darf ich noch daran erinnern - ich weiß nicht, ob es vorhin schon geschehen ist -, ich habe vorhin schon daran erinnert und darf es wiederholen, daß wir uns vorgestern im Ältestenrat darüber klar waren, daß wir die gesamte Redezeit zu diesem Punkt auf eine Stunde beschränken wollen.
Rische (NA), 1950-01-19:
Ausgerechnet jetzt! Ich bin wohl der letzte Redner?
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Nein, Verzeihung, Sie sind der vorletzte!
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Gengler.
Gengler (NA), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren! Der Geschäftsordnungsausschuß hat sich in seiner Sitzung heute vormittag mit einem Schreiben des Präsidenten des Landtags Niedersachsen betreffend die Immunität der Abgeordneten des Landtags beschäftigt. Es handelte sich um den gleichen Fall der Immunität, wie er in dem vorliegenden Antrag Renner und Fraktion, Beilage Nr. 386, enthalten ist. Der Geschäftsordnungsausschuß hat die Beratung in dieser Angelegenheit noch nicht abgeschlossen. Ich beantrage daher - auch in Übereinstimmung mit den Mitgliedern des Geschäftsordnungsausschusses -, den Antrag Beilage Nr. 386 dem Geschäftsordnungsausschuß zu überweisen.
Noch ein zweites: Die Verhandlung vor dem Militärgericht in Hannover ist bereits auf den 24. Januar angesetzt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Dringlichkeit der Behandlung dieser Sache. Im Hinblick darauf soll die Überweisung an den Geschäftsordnungsausschuß mit der Maßgabe erfolgen, daß der Ausschuß noch heute abend, im Anschluß an diese Plenarsitzung, zur Beratung zusammentritt und der Gegenstand mit dem Ausschußbericht sowie die Aussprache auf die Tagesordnung der Sitzung morgen, Freitag, gesetzt wird.
Ich bitte, wie beantragt zu beschließen.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren, wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Gengler das Wort gewünscht? - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Dann schreiten wir zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag des Herrn Abgeordneten Gengler zur Geschäftsordnung ist - Überweisung an den Ausschuß für Geschäftsordnung mit der Maßgabe des Zusammentritts heute abend und ferner der Beratung des noch zu erwartenden Antrags des Geschäftsordnungsausschusses in der morgigen Sitzung -, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war eindeutig die Mehrheit.
({0})
- Herr Abgeordneter Gengler bitte noch einmal zur Geschäftsordnung!
Gengler (NA), 1950-01-19:
Ich bitte die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses im Anschluß an diese Sitzung in das Ausschußzimmer 12.