Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Also, zuallererst bitte ich darum, hier sämtliche Drohungen oder Äußerungen, die als Drohung verstanden werden können, im Umgang zwischen den Fraktionen zu unterlassen. Ich meine damit ausdrücklich den Zwischenruf der Abgeordneten von Storch.

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Zweitens. Im Präsidium gibt es keine Einigkeit darüber, inwieweit das Parlament beschlussfähig ist. Dazu haben wir dann eine Regel, dass nämlich die Abstimmung in der Sache – wobei wir hier nicht über die Sache, sondern über die Ausschussüberweisung abstimmen; aber das setze ich jetzt gleich – mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit verbunden wird. Dazu wiederum bitte ich jetzt alle Kolleginnen und Kollegen, den Saal zu verlassen. Das heißt, es kommt zum Hammelsprung.

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Zur Erklärung für diejenigen, die hier auf der Besuchertribüne sitzen, was wir jetzt hier tun: Wir werden also über die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/5077, 19/6420 – ich bitte um Aufmerksamkeit, damit alle wissen, worüber abgestimmt wird –, 19/6426 und 19/6424 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse abstimmen.

Wenn Sie also mit dieser Überweisung einverstanden sind, kommen Sie, wenn ich die Abstimmung eröffne, durch die Tür, welche mit einem „Ja“ gekennzeichnet ist. Sollten Sie gegen diese Ausschussüberweisung votieren, kommen Sie durch die Tür, welche mit einem „Nein“ gekennzeichnet ist. Sollten Sie es nicht so genau wissen und sich enthalten wollen, kommen Sie durch die Tür, die mit dem Wort „Enthaltung“ gekennzeichnet ist. Die Schriftführerinnen und Schriftführer, die für den Fall einer solchen Abstimmung eingeteilt sind, werden beim Betreten des Saales an den Türen nicht nur Ihr Abstimmungsvotum feststellen, sondern gleichzeitig zählen, wie viele Abgeordnete den Saal betreten, und dann haben wir eine zweifelsfreie Feststellung, ob die Beschlussfähigkeit gegeben ist oder eben auch nicht.

Ich hoffe, alle haben verstanden, was jetzt aufgerufen ist.

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Dann bitte ich Sie, den Saal zu verlassen.

Zur Erklärung für diejenigen, die neu auf der Besuchertribüne sind: Die Fraktion der AfD hat kurz vor der Abstimmung über die Ausschussüberweisung von Vorlagen zur Bildungs- und Hochschulpolitik die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages angezweifelt. Da auch im Präsidium keine Einigkeit bestand, ob der Bundestag beschlussfähig ist oder nicht, verbinden wir entsprechend unseren Regeln die Abstimmung über die Ausschussüberweisung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Zu diesem Zwecke müssen bitte alle Abgeordneten, die noch im Saale sind, den Plenarsaal verlassen. Wenn dies geschehen ist und die Türen verschlossen sind, werde ich die Abstimmung über die Ausschussüberweisung und die Zählung der hereinkommenden Abgeordneten, die abstimmen, eröffnen. Das nennen wir traditionell „Hammelsprung“. Das heißt, wir werden dann feststellen, ob der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist. Dazu müssten 355 Abgeordnete den Saal wieder betreten. Sollte dies nicht der Fall sein, dann hat auch die Ausschussüberweisung, selbst wenn alle Teilnehmenden durch die „Ja“-Tür kommen, nicht stattgefunden; das heißt, die Ausschüsse können sich dann in der nächsten Sitzungswoche nicht mit den Vorlagen, die wir heute hier behandelt haben, beschäftigen.

Ich bitte nochmals die Abgeordneten, nachdem Sie all die Dinge, die Sie noch erledigen mussten, erledigt haben, nun auch den Saal zu verlassen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe großes Verständnis dafür, dass am letzten Sitzungstag des Jahres 2018 noch viele Dinge zu besprechen und zu erledigen sind. Ich bitte trotzdem, sich gedanklich damit zu befassen, dass wir nachher auch hier im Plenum noch ein paar Dinge zu erledigen haben, und deshalb jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir mit der Ausschussüberweisung und gleichzeitigen Feststellung der Beschlussfähigkeit zeitnah beginnen können.

Ich bitte um ein Zeichen, ob sichergestellt ist, dass alle Abgeordneten den Saal verlassen haben und die Schriftführerinnen und Schriftführer jeweils an ihrem Platz sind. – Das wird mir bestätigt. Dann erkläre ich jetzt noch einmal, worüber abgestimmt wird. Es geht um die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/5077, 19/6420, 19/6426 und 19/6424 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Wenn Sie damit einverstanden sind, kommen Sie durch die Tür, welche mit „Ja“ gekennzeichnet ist, wenn Sie dagegen sind, kommen Sie durch die Tür, welche mit „Nein“ gekennzeichnet ist, und sollten Sie sich enthalten wollen, benutzen Sie bitte die Tür, welche mit dem Wort „Enthaltung“ gekennzeichnet ist. Mit dem Betreten des Saales wird Ihr Abstimmungsverhalten festgestellt, gleichzeitig wird gezählt, wie viele Abgeordnete den Saal betreten, und auf diese Art und Weise festgestellt, ob der Deutsche Bundestag am Ende dieser Abstimmung beschlussfähig ist. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn 355 Abgeordnete den Saal betreten und an dieser Abstimmung teilnehmen.

Ich nehme an, dass sehr viele Kolleginnen und Kollegen mit Ja votieren wollen. Ich bitte also um gegenseitige Rücksichtnahme beim Betreten des Saals und eröffne die Abstimmung.

Ich begrüße herzlich die neuen Besucherinnen und Besucher der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages; inzwischen hat es oben auf den Besuchertribünen einen Wechsel gegeben.

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Ich erkläre Ihnen gern, was wir hier unten gerade tun.

Wir hatten eine Debatte zu Anträgen der FDP, der Linken, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD zum Thema „Wissenschaft, Nachwuchsförderung, Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft“ usw. Am Ende dieser Debatte ging es darum, diese Vorlagen der Fraktionen in die zuständigen Fachausschüsse zu überweisen. Just in dem Moment, in dem ich diesen Vorgang hier abschließen wollte, bezweifelte eine Fraktion hier im Haus, die Fraktion der AfD, die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages. Da das Präsidium, welches aus der amtierenden Präsidentin und zwei Schriftführern, einmal aus einer Oppositionsfraktion und einmal aus einer Fraktion, welche die Regierung mitträgt, besteht, die Beschlussfähigkeit nicht eindeutig feststellen konnte, haben wir zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung und zur Feststellung der Beschlussfähigkeit alle Abgeordneten gebeten, den Saal zu verlassen.

Wir werden jetzt feststellen, inwieweit die Abgeordneten bereit sind, die Vorlagen in die in der Tagesordnung ausgewiesenen Ausschüsse zu überweisen – dann kommen sie durch die „Ja“-Tür –, oder ob sie dagegen sind – dann kommen sie durch die Tür, welche mit einem „Nein“ gekennzeichnet ist –, und sollten sie sich enthalten wollen, kommen sie durch die dritte Tür, welche mit „Enthaltung“ gekennzeichnet ist. Gleichzeitig wird gezählt, wie viele Abgeordnete den Saal betreten, und somit die Beschlussfähigkeit oder Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt.

Beschlussfähig ist der Deutsche Bundestag, wenn 355 Abgeordnete in den Saal kommen. Dieser Vorgang wird noch einen Moment in Anspruch nehmen, da nach unserer Wahrnehmung bisher alle Abgeordneten, die den Saal wieder betreten haben, gleichzeitig mit Ja votiert haben. Das bringt – das können Sie dort oben nicht sehen – eine gewisse Drängelei an der Tür, welche mit „Ja“ gekennzeichnet ist, mit sich.

Ich bitte um ein Zeichen, ob es noch Abgeordnete gibt, die sich in der Lobby des Reichstages aufhalten und sich noch gehindert sehen, den Raum zu betreten. – Ich kann nicht wahrnehmen, dass es noch Abgeordnete gibt, die sich gehindert sehen, den Saal zu betreten.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Ergebnis der Abstimmung über die Ausschussüberweisung festzustellen. Inwieweit der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, werden wir gleich feststellen. Schließen Sie bitte die Türen hinten im Saal.

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Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 414.

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Darf ich – –

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– Ich bitte, die Ordnung und die Aufmerksamkeit herzustellen.

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– Ich bitte alle Abgeordneten, erst einmal die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.

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Ich habe das Abstimmungsergebnis noch gar nicht vollständig bekannt gegeben. Also, der Vollständigkeit halber: Abgegeben wurden 414 Stimmen. Mit Ja haben 413 Abgeordnete gestimmt, und es gab eine Enthaltung.

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– Mir sei eine persönliche Bemerkung erlaubt. Eine solche Begeisterung für eine Ausschussüberweisung habe ich in 20 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nicht erlebt.

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Aber fürs Protokoll halten wir fest: Die Drucksachen 19/5077, 19/6420, 19/6426 und 19/6424 sind offensichtlich mit großer Begeisterung des gesamten Hauses überwiesen worden.

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Damit fahren wir mit unseren Beratungen fort.

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