Wendig (NA), 1980-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Fraktion der FDP nimmt von den beiden Berichten der Bundesregierung vom 29. Mai 1978 und vom 11. Juni 1979 Kenntnis. Mit dieser Kenntnisnahme verbindet sie die Anerkennung für das Bemühen der Bundesregierung, die Situation für die Bevölkerung der betroffenen Gebiete zu verbessern, - wenn dies sicherlich auch nicht vollkommen gelungen ist, was wahrscheinlich auch nicht sehr leicht geschehen kann. Dank auch Herrn Staatsminister von Dohnanyi, der sich all dieser Probleme mit sehr großer Tatkraft angenommen hat.
Die Stationierung von Streitkräften unserer Bündnispartner auf deutschem Territorium dient der gemeinsamen Sicherheit des westlichen Bündnisses und damit unserer eigenen Sicherheit. Es ist demnach zwangsläufig, daß bestimmte Gebiete unseres Staates von den Belastungen einer solchen Stationierung besonders stark betroffen sind, während andere Gebiete keinerlei Belastungen unterliegen. Das ist unvermeidlich. Ebenso zwingend ist aber das Gebot an die Solidargemeinschaft, die der Staat Bundesrepublik Deutschland darstellt, alles nur Erdenkliche zu tun, um für die Bewohner solcher Gebiete die Belastungen so weit wie möglich zu erleichtern. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß das Gebiet des Landes Niedersachsen, das von dem Soltau-Lüneburg-Abkommen erfaßt ist, zu denjenigen Räumen gehört, die einer ständigen Belastung in besonders hohem Maße seit Jahrzehnten unterworfen sind.
Ich will mich kurz fassen und nach den Ausführungen meiner Herren Vorredner nur die Probleme ganz kurz ansprechen, die für mich und meine Fraktion wichtig sind.
Mit der Entschließung des Innenausschusses hält die FDP-Fraktion es für dringend geboten, daß die Bundesregierung trotz der bekannten Schwierigkeiten - ich will sie nicht wiederholen - weiter auf die Einführung einer Sommerpause hinwirkt. Ebenso muß die Problematik der Biwakräume in den neuen Verhandlungen mit der britischen Seite wiederaufgenommen werden. Auch davon war schon in den vorangegangenen Beiträgen die Rede. Ich erkenne an, daß die Bundesregierung auch in dem Berichtszeitraum bemüht gewesen ist, nicht unbeträchtliche Mittel für den Ausgleich von Härten zur Verfügung zu stellen. Unsere Anerkennung gilt auch den Bemühungen der Bundesregierung, den Ausbau panzerfester Straßen im Soltau-LüneburgGebiet weiterzuführen.
Zwei Dinge, die uns allerdings jetzt noch nicht befriedigen, möchte ich erwähnen. Der Ausgleich wirtschaftlicher Beeinträchtigungen ist der eine Punkt. Dabei kommt es uns nicht unbedingt darauf an, daß das Zonenrandförderungsgesetz buchstabengetreu und analog angewendet wird, was vermutlich aus rechtlichen Gründen nicht zu verwirklichen sein wird. Entscheidend ist aber das Ergebnis. Das Ziel sollte darin bestehen, dem Gebiet des Soltau-Lüneburg-Abkommens solche Hilfen zuzuwenden, die einer Förderung, wie sie das Zonenrandförderungsgesetz bietet, im praktischen Ergebnis in etwa gleichkommen. Wir werden sehr sorgfältig prüfen, ob die von der Bundesregierung in Aussicht genommene Aufnahme in den Katalog der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ein solches Ergebnis erzielen kann.
Abschließend muß ich noch einen Punkt erwähnen, auf den ich bereits in der Debatte am 20. Oktober 1977 eingegangen bin. Es geht um die sogenannten roten Flächen und hier insbesondere um die Situation in der Gemeinde Schneverdingen. Unabhängig von der Belästigung der dort ansässigen Bevölkerung halte ich es für einen Widerspruch in sich, wenn Schneverdingen auf der einen Seite mit öffentlichen Mitteln als Fremdenverkehrszentrum gefördert wird, auf der anderen Seite die sogenannDr. Wendig
ten roten Flächen weiterhin unmittelbar an die Grenze des Stadtgebietes heranreichen. Ich habe mich an Ort und Stelle von der Situation in diesem Gebiet überzeugen können und bin der Meinung, daß bei gutem Willen der anderen Seite dieses Problem auch in den Griff zu bekommen wäre. Deswegen wiederhole ich heute mein Ersuchen, die Bundesregierung möge diesen Punkt in künftige Verhandlungen über eine Änderung des Abkommens einbeziehen. Es müssen Lösungen gefunden werden, die den Bedürfnissen Schneverdingens als eines Zentrums des Fremdenverkehrs besser gerecht werden. Ich hoffe zuversichtlich, daß wir im nächsten Bericht der Bundesregierung etwas von einem positiven Ergebnis solcher Bemühungen hören können.
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