Dorn (NA), 1967-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vorab sagen, daß uns die Argumente, die Herr Kollege Sänger vorgetragen hat, überzeugt haben: daß es sinnvoller ist, diesen Antrag bereits heute endgültig zu verabschieden und keine Ausschußüberweisung vorzunehmen. Wir werden uns deswegen, Herr Kollege Sanger, um den Erfolg der Aktion zu ermöglichen, zu einer Starthilfe bereit erklären, und wir ziehen unseren Antrag hiermit zurück. *)
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*) Siehe Anlage 2
Ich möchte an dieser Stelle gleich aber auch eines deutlich sagen, meine Damen und Herren. Am 8. März dieses Jahres hat die Bundesregierung in ihrer Pressekonferenz 'im Reichstag in Berlin durch ihren Sprecher Herrn Ahlers sagen lassen, daß die Dinge, die von der zu berufenden Kommission behandelt werden sollen, nachdem die Bundesregierung an dem Tage die 15er-Kommission beschlossen. hatte, vordringlich behandelt werden sollten. Nun, geschehen ist 'seitdem leider nichts. Wenn die Dinge so vordringlich waren, wie es die Bundesregierung damals erkannt hat, bedauern wir außerordentlich, daß der Bundesinnenminister alle Schritte, die notwendig waren, um die Dinge so vordringlich
in Gang zu setzen, nicht getan hat.
Wir wissen, daß ersehr weitgehend mit anderen Problemen beschäftigt ist. Er gibt jede Woche einige Erklärungen über beabsichtigte Wahlrechtsänderungen heraus. Wir wissen, daß das sein „Hobby" ist. Vielleicht ist auch er der These verfallen, daß man für sein Hobby mehr zu tun bereit ist als für die einem wirklich gestellte Aufgabe; denn so hatte das Kabinett diese Aufgabe ja gestellt. Er hat sie bis heute nicht erfüllen können. Aus welchem Grunde, wissen wir nicht.
Er ist jetzt auch nicht in diesem Hause anwesend, um uns die Frage zu beantworten. Soweit ich sehe, ist aus seinem Hause überhaupt niemand hier, der die Dinge im Parlament mit zur Kenntnis nehmen und beraten könnte. Wir halten das für .ein sehr, sehr bedenkliches Verfahren, daß die Bundesregierung immer mehr dazu übergeht, dieses Haus sich selbst zu überlassen, und die 'einzelnen Ministerien, für die jeweils Fragen anstehen, gar nicht mehr erscheinen.
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Wir begrüßen es, meine Damen und Herren - das lassen Sie mich sehr offen sagen -, daß es den SPD-Ministern im Kabinett offensichtlich gelungen ist, gegen die Vorstellungen des Herrn Lücke einen Erfolg zu erzielen. Von dem, was er vor mehr als zwei Monaten verkündet hatte - seitdem hat er sowieso nichts getan -, ist nun in der Sache nichts mehr übriggeblieben.. Wir gratulieren Ihnen dazu, und wir freuen uns auch, daß jetzt eine Ad-hocKommission eingesetzt werden soll, daß sich das Kabinett also wahrscheinlich von den Argumenten, die die Sozialdemokraten vorgetragen haben, hat überzeugen lassen.
Aber, meine Damen und Herren, was ist denn in der Praxis bisher geschehen, um wirkliche Hilfe zu leisten? Die Michel-Kommission ist im Jahre 1964 eingesetzt worden; sie hat bis heute leider immer noch kein abschließendes Ergebnis vorgetragen. Der Presserat hat mit den 'ihm angeschlossenen Verbänden in bestimmten anderen Bereichen die Initiative ergriffen. Er hat bereits für einen großen Teil des Bundesgebietes ein ganz klares Ergebnis vorgelegt, obwohl er mit seiner Arbeit erst im vergangenen Jahr begonnen hat. Die Kleine Anfrage der Freien Demokraten, die wir in dieser Frage vor einigen Wochen eingereicht haben, konnte erst nach einer Fristverlängerung beantwortet werden, weil sich die Bundesregierung außerstande sah,

diese Anfrage fristgerecht nach den Vorschriften der Geschäftsordnung dieses Hauses zu beantworten.
Wir meinen - und deswegen stimmen wir der endgültigen Beschlußfassung heute schon zu, Herr Kollege Sänger -, daß es dringend notwendig ist, daß die Bundesregierung nun wirklich etwas tut und nicht nur durch den Innenminister oder durch den Sprecher des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ständig Erklärungen abgibt, wie dringlich diese Aufgaben sind. Sie hat sich acht Wochen lang schweigend zurückgezogen und war bis zum gestrigen Tage noch nicht in der Lage, ein konkretes Ergebnis dieser vordringlichen Aufgaben im organisatorischen Bereich vorzulegen.
Ich kann nur sagen, was wir von diesem Innenminister in dieser Sache erwartet haben, hat er nicht in einem einzigen Punkt erfüllt. Deswegen ist es gut, daß eine Mehrheit des Kabinetts endlich gegen seine Vorstellungen entschieden hat, damit die Dinge weitergehen. Wir hoffen, daß nunmehr endgültige Entscheidungen getroffen werden können und daß für die beteiligten Organe ein wirkliches Ergebnis erreicht werden kann.
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