Wolfgang Zeitlmann (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition hat einen eigenen Antrag zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses vorgelegt. Die Koalition hat in diesem Antrag unter dem Buchstaben a klargestellt - das, glaube ich, ist im Zusammenhang dieser Diskussion sehr wichtig -, daß sie die Gefahren und den Umfang des illegalen Handels mit Plutonium klären will. Zweitens will sie die Möglichkeiten einer Bekämpfung optimieren. Drittens soll durchaus auch der Münchener Fall überprüft werden, und es sollen in einem solchen Untersuchungsausschuß eventuelle Verantwortlichkeiten geklärt werden. Viertens sollen Empfehlungen für eine bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste gegeben werden.
Gegen diesen Gegenstand eines Untersuchungsausschusses und dieses Prüfziel kann man, glaube ich, nichts einwenden. Es geht auch darum, daß in der Öffentlichkeit nach der Reihe - so sage ich einmal - von Vorbelastungen der bisherigen parlamentarischen Kontrolle durch öffentliche Erklärungen, Interviews nicht der Eindruck entsteht, wir wollten hier etwas verbergen und es gäbe irgend etwas, was zugedeckt werden sollte.
Aber es geht halt auch nicht, daß von Mitgliedern der PKK oder von sozusagen höherrangigen Personen bis hin zu Fraktions- und Parteivorsitzenden vor einer solchen im Gesetz vorgesehenen Klärung und vor einer Sitzung der PKK schon klare abschließende Erklärungen abgegeben werden, etwa in der Art, daß man sagt: Der muß zurücktreten, weil schon etwas bewiesen ist, und jener kann in jedem Fall nur zurücktreten, weil es entweder nur so oder anders war.
Ich nehme einmal an, insbesondere die Aussagen solcher Herren, die sich in dieser Beziehung schon zu weit aus dem Fenster gehängt haben, sind mit die Ursache dafür, daß nach stundenlangen Sitzungen, obwohl keine weiteren notwendigen Fragen gestellt werden, zum Teil ja schon während der Sitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert wurde. Hier ist also nicht immer der Wissensdurst die Ursache für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sondern dahinter stehen sehr wohl andere politische Überlegungen, nämlich die, eine Sache nicht zu klären, sondern sie am Kochen zu halten.
Eines, meine Damen und Herren, kann auf Dauer nicht angehen, nämlich daß solche Vorverurteilungen, obwohl es ein Gremium gibt, das nichtöffentlich tagt, schon vorher abgegeben werden und daß man Dinge als Tatsache ausgibt, ohne die Fairneß zu haben, abzuwarten, was denn eine Prüfung in der Tat ergibt.
Ich will auf das zurückblenden, was der Grund dieser Diskussion und dieses Untersuchungsausschusses ist. Es geht um den im vergangenen Sommer aufgedeckten Handel mit Plutonium. Ich erinnere mich noch sehr genau, daß seinerzeit der Bundesgeschäftsführer Verheugen öffentliche Vorwürfe erhoben hat und daß es anschließend - das ist ja nachzulesen - eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses gegeben hat, in der Auskünfte erteilt wurden. Jetzt frage ich mich: Was hat denn nun die Opposition dazu gebracht, das nicht damals - es ist ja nicht so neu, was jetzt im „Spiegel" steht; es sind im wesentlichen die Kernvorwürfe, die Verheugen damals erhoben hat - zu verfolgen, sondern es im Sande verlaufen zu lassen und die Sache jetzt neu zu beginnen? So neu sind die Dinge nicht, wenn Sie es bei Verheugen nachlesen.
Einen Punkt der Ausführungen des Kollegen Struck - der nicht mehr anwesend sein kann - möchte ich kritisieren. Er sagt, die Kontrolle reiche nicht aus, und erweckt dann so den Eindruck, als sei die Koalition das Problem. Dieser Eindruck ist hier ja erweckt worden. Das muß ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ich glaube nicht, daß die Koalition in der Sitzung oder danach irgendeinen Anlaß gegeben hat, daß irgend etwas nicht erwähnt, nicht gefragt, nicht geprüft werden könnte. Da bitte ich, die Kirche im Dorf zu lassen.
Meine Damen und Herren, ein Zweites. Wenn hier sein Vorschlag diskutiert werden soll, daß der Koordinator vom Parlament zu wählen ist, muß er sich schon gefallen lassen, daß man ihn - er ist meines Wissens Jurist - fragt: Was ist denn da mit der Gewaltenteilung? Soll denn wirklich das Parlament in den engeren Bereich der Exekutive durch die Wahl eines Koordinators hineinfummeln? Das kann doch im
Ernst wirklich nicht gewollt sein. Von Leuten, die noch einen Funken von Gespür für die Gewaltenteilung haben, ist dies doch wirklich unter der Rubrik „Unsinn" zu buchen.
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Herr Kollege Such, ich habe schon bald wirklich nicht mehr Lust, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Was Sie im Zusammenhang mit der PICK gemacht haben, ist hier vom Kollegen Hirsch ausreichend gewürdigt oder kritisiert worden. Herr Kollege Such, Sie greifen hier Schäuble wegen eines Interviews oder wegen einer Äußerung an, die er im übrigen gar nicht getan hat und die es gar nicht gibt. Da sollten Sie wirklich fair und vorsichtig miteinander umgehen und den Sachverhalt vorab prüfen und nicht im Plenum einfach ungeprüft etwas übernehmen.
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Herr Kollege Such, völlig indiskutabel ist Ihre Formulierung, die ich mir wörtlich notiert habe. Da müssen Sie aufpassen, wenn Sie die Übertragung des Stenogramms bekommen. Sie erheben nämlich den Vorwurf, ein GAU sei hier produziert worden. Das geht ja noch über das hinaus, was im „Spiegel" behauptet wird. Da ist einer, der kontrollieren soll, der Hauptheizer des Verfahrens. Also, einen GAU zu produzieren, das ist ja völlig neu. Beurteilen Sie einmal, was in der deutschen Sprache ein „GAU" ist und was „produzieren" heißt! Bis dato ist der „Spiegel" nur bis zum „Inszenieren", nicht zum „Produzieren" gegangen.
Meine Damen und Herren, es hätte mich gewundert, wenn - jetzt muß ich sagen - der Vizepräsident Hirsch in seiner Rede nicht einige geringe Schlenker gemacht und sich wieder ein bißchen innerhalb der Koalition als der kritische Beobachter gezeigt hätte. Er sagt, es dürfe unter keinen Umständen - so war seine Formulierung; ich habe sie mitgeschrieben - ein Import, eine Einfuhr stattfinden.
Das muß eingehend diskutiert werden. Dann muß man auch folgendes offen fragen. Es wird niemand bestreiten, daß offensichtlich nach Abwägung der entscheidenden Leute wohl zu dieser Zeit in Rußland Sicherheitsbedenken bestanden. Wenn es Länder auf dieser Erde gibt, die ein Defizit an Sicherheit im Inneren haben, dann wird im Ernstfall doch zu prüfen sein: Soll wirklich das Material im Verkehr bleiben, oder soll es aus dem Verkehr gezogen werden?
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Diese Frage muß dann beantwortet werden. Ich meine, es kann durchaus Fälle geben, wo im Herkunftsland eine Offenbarung an dortige Sicherheitsorgane nicht möglich ist und wo bei Abwägung das
Verbringen ins Inland das geringere Übel gegenüber dem Risiko ist, daß es in falsche Hände gerät.
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Dann würde man nach kurzer Zeit den Vorwurf hören, es wäre deutschen Stellen möglich gewesen, das Produkt aus dem Verkehr zu ziehen, aber sie hätten in Kauf genommen, daß es in falsche Hände gekommen sei. Eine solche Diskussion muß dann stattfinden.