Jagoda (NA), 1983-12-08:
Lassen Sie mich in den letzten fünf Minuten noch folgendes ausführen. Es ist auch die unentgeltliche Beförderung der Schwerbehinderten angesprochen worden. Auch dies ist nicht
bezahlbar. Da können Sie einmal sehen, wohin Ihre Schuldenpolitik geführt hat. Diese Einschnitte, die wir machen müssen, machen wir doch nicht, weil wir perverse Menschen sind und Lust am Schmerz haben, sondern weil es anders nicht zu finanzieren ist.
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Wir müßten im nächsten Jahr für diese Vergünstigungen 230 Millionen DM zahlen, und wir schränken diese Vergünstigungen - übrigens genauso, wie es in Ihrem alten Gesetz gestanden hat; Sie müssen das nur einmal genau lesen ({1})
auf diejenigen Mitbürger ein, die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 80 % haben und die gehbehindert sind. Das stand bereits im alten Gesetz. Wir machen auch die Ausnahmen, daß Blinde, hilflose Schwerbehinderte und Schwerbehinderte mit einem geringen Einkommen die Wertmarke kostenlos bekommen. Diejenigen, die schon 1979 auf Grund ihrer Kriegsbeschädigung einen Anspruch auf kostenlose Beförderung hatten, behalten die gleichen Vergünstigungen wie 1979.
Bei diesem Punkt gab es das Problem, wie es mit den drei Privateisenbahnen in Hamburg ist. Hier gab es einen Antrag von unseren Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei. Wir haben ihn im Ausschuß nicht angenommen, weil wir glauben, daß § 59 Abs. 1 Nr. 3 des Schwerbehindertengesetzes es hergibt, diese drei Bahnen als S-Bahnen anzusehen; somit kann das Problem gelöst werden. Wenn sich erweisen sollte, daß es nicht so ist, werden wir bei der nächsten Gesetzesrunde dazu noch etwas sagen.
Auch den Antrag der SPD zum § 205 Abs. 2 RVO müssen wir ablehnen. Das haben wir schon im Ausschuß gemacht. Dieses Problem kennen wir. Wir können es jetzt nicht lösen. Es ergäbe sich, wie sie selbst angeben, eine Mehrbelastung von 90 Millionen DM für die Krankenkassen. Das geht auf keinen Fall. Wir wollen abwarten, wie sich die Finanzen der Krankenkassen entwickeln.
Die Schlechtwetterregelung haben wir aufgehoben. Hier können Sie nicht von einem Streit zwischen Minister und Fraktion ausgehen. Hier haben wir vielmehr eine andere Finanzierung gefunden und vorgelegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verlangen den Bürgern Opfer ab. Wir wissen sehr wohl, wie weh es tut, wenn der eine oder andere Mitbürger auf einiges verzichten muß. Ich glaube jedoch, daß es in dieser Stunde auch dazugehört, darauf hinzuweisen, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Die Schulden gehen zurück. Die Investitionen gehen nach oben. Wirtschaftswachstum ist real da - ein Prozent; im nächsten Jahr werden wir mehr haben. Die Zinsen sind gefallen.
({2}) Der Arbeitsmarkt zeigt Aufwärtstendenz.
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Die Arbeitslosenzahl geht saisonbereinigt zurück. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im November um 2,4 % gesunken. Die Zahl der offenen Stellen ist im Jahr 1983 um 9,9 % gestiegen, die Zahl der Vermittlungen um 10 %.
Meine Damen und Herren, weil Sie immer so nach Modellen suchen: Zu Ihrer Regierungszeit erfaßten die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 26 000 Menschen, jetzt sind es 60 000. Das sind mehr als doppelt so viel.
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Die Inflation ist gesenkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich im Schluß allen in unserem Lande danken, die in den letzten Monaten dazu beigetragen haben,
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daß der tiefe Sturz in die Ausweglosigkeit überwunden ist.
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Ich denke hier an Handwerk, Mittelstand, Gewerkschaften und Industrie, an alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Rentner und Freiberufler. Meine Damen und Herren, wir sind auf dem richtigen Wege. Ich glaube, daß es sich lohnt, hier einmal zu zeigen, daß diese Regierung und diese Koalition der Mitte die Kraft und den Mut gehabt haben, dies zu tun.
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Ich will mit dem Wort einer klugen Frau schließen. Maria von Ebner-Eschenbach hat einmal geschrieben:
Für das Können gibt es nur einen Beweis, nämlich das Tun.
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Meine Damen und Herren, wir haben etwas getan, damit der Weg wieder aufwärts führt, damit die Chancen für uns und unsere Jugend erhalten bleiben und damit der soziale Friede in Deutschland gesichert bleibt.
Ich danke Ihnen.
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