Ritz (NA), 1971-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen die Möglichkeit einer Aussprache über das gestrige Ergebnis im EWG-Agrarministerrat; sind aber dennoch der Meinung, daß die Wechselkursfreigabe vom Montag und ihre Konsequenzen für den Agrarmarkt nur im Zusammenhang der allgemeinen agrarpolitischen Landschaft und Lage gesehen werden können.
Die deutsche Landwirtschaft befindet sich durch eine weit auseinanderklaffende Preis-Kosten-Schere in der schwierigsten Einkommenssituation seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Noch heute sind die Folgen der D-Mark-Aufwertung aus dem Jahre 1969 nicht überwunden, obwohl auch damals am Anfang die Aussage der Bundesregierung stand, daß der Landwirtschaft keinerlei Verluste aus der Aufwertung entstehen sollten. Es soll hier nun gar nicht gerechnet und auch nicht gerechtet werden, ob mit den 1,7 Milliarden DM auf Grund des deutschen Produktionsvolumens die Verluste ausgeglichen sind oder nicht, obwohl die erhofften und damals prophezeiten Verbilligungen der Betriebsmittelkosten auf Grund der tatsächlichen Kostensteigerung im nachhinein wie Hohn wirken müssen.
Was aber entscheidend ist und was eben mit 1,7 Milliarden DM so oder so nicht abzugelten ist, das ist die Tatsache - und über sie müssen wir sprechen, und wir werden auch nicht ablassen, darüber zu sprechen -, daß wir durch die Wirkung von Abwertung und Aufwertung innerhalb der EWG zu einer Verlagerung der Warenströme gelangt sind, die sich nun heute eindeutig als Verdrängungswettbewerbssituation auswirkt.
({0})
Das ist das Problem, mit dem wir es noch aus 1969 zu tun haben werden.
Die Bundesregierung hat ja selbst in den letzten Wochen durch die zwar zeitlich befristete und in der Höhe und auch in der Art unzulängliche sogenannte Liquiditätshilfe anerkannt, daß die Landwirtschaft in einer unzumutbaren Einkommenssituation steckt. Selbst Staatssekretär Logemann hat noch gestern in der Fragestunde der Aussage des Kollegen Ehnes in einer Zusatzfrage nicht widersprochen, daß durch die Aufwertung Wettbewerbsnachteile entstanden sind. Noch im März wurde von Regierung und Koalition die Forderung der Landwirtschaft nach einer Anhebung der Erzeugerpreise um 10 % als maßvoll und gerecht bezeichnet. Darum wird auch durch den Beschluß von gestern in Brüssel unser Paket, das hier im Hause auf dem Tisch liegt, nicht vom Tisch kommen.
({1})
Das gilt sowohl für die Frage der Mehrwertsteuerregelung als auch für die sozialpolitischen Komponenten.
Ich komme nun zum gestrigen Beschluß. Wir haben gestern in einer Presseverlautbarung - dazu stehen wir - grundsätzlich die Einführung eines Grenzausgleichs begrüßt, wenngleich natürlich von einem vollen Ausgleich nicht die Rede sein kann. Auch haben wir positiv vermerkt, daß durch diesen Beschluß ein Auseinanderbrechen des Gemeinsamen Marktes vorerst verhindert werden konnte. Heute, meine Damen und Herren, lesen wir im Pressedienst der Bundestagsfraktion der FDP, das Verhandlungsergebnis sei für die deutsche Landwirtschaft voll befriedigend. Das allerdings halte ich - verzeihen Sie mir den Ausdruck - für politische Hochstapelei.
({2})
Lassen Sie es mich einmal ein bißchen drastischer sagen: Noch eine oder zwei solcher „voll befriedigenden" Lösungen, und wir haben überhaupt keine Chance mehr, national die Probleme unserer Landwirtschaft in Ordnung zu bringen,
({3})
weil wir durch die Verzerrungen im Gemeinsamen Markt gar keine Möglichkeit mehr haben, nationale Agrarpolitik zu treiben.
Viele Fragen bleiben offen, Fragen, die auch nicht durch die Regierungserklärung beantwortet worden sind, vielleicht auch nicht beantwortet werden konnten, die wir aber, glaube ich, heute hier stellen müs7154 
sen. Wenn wir den Ministerratsbeschluß von gestern richtig interpretieren, so bedeutet er, daß bei den getreideabhängigen Veredelungsprodukten nur die sogenannte Getreideinzidenz beim Grenzausgleich berücksichtigt wird, d. h. also, wenn wir vom Preis ausgehen, etwa in der Größenordnung von 50% des Produkts. Das aber kann natürlich zur Folge haben, daß wir wieder zunehmend in einen Verdrängungswettbewerb hineingeworfen werden, von dem ich an anderer Stelle bereits sprach.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren - auch das muß gesagt werden -, sind einige Produkte, die vom Gesamtvolumen her gesehen vielleicht nicht entscheidend, aber für bestimmte Sektoren der Land- und Forstwirtschaft von Bedeutung sind, nicht berücksichtigt; ich meine den Bereich Kartoffeln und Holz. Eine Regelung für Kartoffeln mag für den Herbst vielleicht uninteressant sein, aber für den Frühkartoffelmarkt ist sie natürlich von großer Bedeutung. Hierfür gibt es keinerlei Regelung, obwohl es sich um Wirtschaftszweige handelt, die ohnehin harten Belastungen ausgesetzt sind.
Weiter ist zu fragen, meine Damen und Herren, wie die Bundesregierung die Verluste ausgleichen will, die entstehen, wenn die Differenz zwischen Dollarkurs und freiem DM-Wechselkurs unter 2,5 % bleibt. Dieser Verlust ist nicht auszuschließen, um so mehr, wenn man davon ausgeht, daß wir zur alten DM-Parität zurückkehren wollen; siehe Ziffer 1 des Beschlusses vom 9. Mai: Rückkehr zur alten Parität. Das setzt natürlich voraus, daß wir über einen längeren Zeitraum eine möglichst geringe Abweichung von der bisherigen Parität haben. Sonst wäre es währungspolitisch kaum möglich, zur alten Parität zurückzukehren. Wir müssen selbstverständlich fragen, wie dieser Teil der entstehenden Verluste ausgeglichen werden kann, Verluste, die sich im Laufe eines Monats immerhin in der Größenordnung von 40 bis 50 Millionen DM bewegen können. Ich glaube, daß es notwendig ist, auch hierzu heute etwas zu sagen. Notfalls muß die Regierung für diesen Fall Mittel bereitstellen, wenn sie sich nicht in einen eklatanten Widerspruch zu ihrer eigenen Aussage bezüglich des vollen Verlustausgleichs setzen will.
Wir gehen zwar davon aus - ich deutete es bereits an -, daß wir nach der Kursfreigabe entsprechend dem Brüsseler Beschluß vom 9. Mai wieder zur alten Parität zurückkehren werden. Aber, meine Damen und Herren, was geschieht - hier können wir immer nur fragen -, wenn die Marktkräfte eine neue Paritätsfestsetzung erzwingen, wenn eine andere Parität entsteht? Wir fordern für diesen Fall - das sage ich heute ganz klar - einen vollen Grenzausgleich mit allen Konsequenzen, die sich daraus natürlich für den Gemeinsamen Markt, den Grünen Dollar und andere Probleme ergeben.
Wir können in diesem Zusammenhang nur an eine Antwort erinnern, die Herr Bundesminister Ertl - dem ich übrigens von dieser Stelle aus herzliche Genesungswünsche übermitteln darf ({4})
anläßlich der Grünen Woche 1971 in Berlin selbst auf die Frage eines Journalisten „Was wird, wenn eine neue Paritätsänderung kommt?" gegeben hat. Seine Antwort lautete: „Dann ist der Gemeinsame Markt kaputt!"
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß die Bundesregierung bei all ihren Beschlüssen vom Wochenende bis heute diese möglichen weitreichenden Konsequenzen entweder nicht hinreichend gesehen hat oder sie nicht hinreichend sehen will. Hier aber liegen entscheidende kardinale Probleme für die weitere Entwicklung.
Ferner bleibt zu fragen, wie die Kursschwankungen und damit die Schwelle für den Beginn des Grenzausgleichs ermittelt werden. Darauf wollen wir keine Antwort, aber das ist für die Frage des Wirksamwerdens des Grenzausgleichs von eminenter Bedeutung; denn etwa mit zwei Stichtagen in der Woche, die der Spekulation zusätzlich Tür und Tor öffnen, ist das natürlich nicht zu machen. Wir können nur von einer gleitenden Berechnung ausgehen, um diesen Problemen überhaupt gerecht zu werden.
Ich möchte noch einige Bemerkungen darüber hinaus machen. Schon in dieser Woche haben sich erhebliche Marktstörungen ergeben. Ich darf nur daran erinnern, daß an einigen Märkten Waren, die für den Export bestimmt waren, aus der Unsicherheit heraus dieses Land nicht verlassen haben und damit zusätzlich in den eigenen Markt hineinkamen. Aufwertung der D-Mark und Wechselkursfreigabe führen also zu erheblichen Warenstromverlagerungen innerhalb der EWG und damit zu einem für die deutsche Landwirtschaft langfristig unzumutbaren Verdrängungswettbewerb.
Ich glaube, das, was jetzt zu sagen bleibt, müssen wir agrarpolitisch sehr ernst nehmen. Es muß die Landwirtschaft dieses Landes allmählich deprimieren, daß die Kräfte des Marktes durch wirtschafts- und währungspolitische Entscheidungen immer mehr aus den Angeln gehoben werden und die Existenz der Betriebe, gerade auch. der tüchtigen Betriebe, zunehmend von Ausgleichszahlungen abhängig gemacht wird, die sich nicht etwa aus mangelnder Leistungsfähigkeit dieser Betriebe, sondern durch währungspolitische Entscheidungen dieser Bundesregierung ergeben. Mir scheint, dies ist ein Punkt, der agrarpolitisch und für die psychologische Wirkung draußen auf die Dauer verhängnisvoll wirken muß.
({5})
Lassen Sie mich zusammenfassen und damit auch schon zum Abschluß kommen. Der Herr Bundeskanzler und der Herr Wirtschafts- und Finanzminister - damals war er nur Wirtschaftsminister - haben wiederholt, auch in der vorgestrigen Debatte, beteuert, daß währungspolitische Maßnahmen nicht auf dem Rücken der Bauern ausgetragen werden sollen. Das klingt gut; das hören alle gern - wir auch. Leider sieht die Wirklichkeit eben doch vielfältig anders aus. Ich glaube, wir werden - es fällt mir nicht leicht, das so zu sagen - in Abwandlung eines Wortes von Herrn Professor Schiller vom

10. Mai doch sagen müssen, daß für die Landwirtschaft innerhalb der EWG währungspolitische Maßnahmen, zumal wenn sie im vollen oder teilweisen Alleingang erfolgen, zu einer Art Strafjustiz werden.
({6})
Dies ist eine schlimme Situation. Wir können nur hoffen, daß, wenn es gelingt, diese Phase der Wechselkursfreigabe zu überwinden, wir wieder zu gemeinsamen Lösungen zurückgefunden haben, die für die deutsche Landwirtschaft nicht zusätzliche Wettbewerbsnachteile beinhalten, sondern ihr tatsächlich endlich die Chance bieten, unter gleichen Voraussetzungen in dieser Landwirtschaft der EWG zu konkurrieren und in einen fairen Wettbewerb zu treten. Diese Voraussetzungen sind heute leider nicht gegeben.
({7})