Stommel (NA), 1970-11-04:
Ich gebe eine sachliche Darstellung dessen, was im Ausschuß gesagt worden ist.
Hier werden Wechsel auf die Zukunft gezogen, für deren spätere Einlösung keine absolute Garantie gegeben ist. Zwar ist unbestritten, daß das Sozialprodukt und der Lebensstandard auch in den nächsten Jahrzehnten ansteigen werden. Dies wird aber auch in gleichem Maße in anderen Industrienationen der Fall sein. Wenn jedoch in unserem Lande wegen einer Verschlechterung der Altersstruktur und einer damit verbundenen stärkeren Belastung der Erwerbstätigen durch Steuern und Sozialabgaben die Entwicklung der Lebensverhältnisse ungünstiger als anderswo verläuft, besteht die Gefahr, daß die Bundesrepublik für Gastarbeiter weniger interessant wird als andere Länder. Nicht außer Betracht bleiben kann außerdem, daß zur Zeit auch in den Ländern, aus denen die Gastarbeiter zu uns kommen, die Geburtenzahlen zurückgehen und daß darüber hinaus in diesen Ländern die sich dort vollziehende Weiterentwicklung der Wirtschaft mehr eigene Kräfte binden wird, so daß der Gastarbeiterstrom geringer werden könnte.
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Außerdem muß in 15 oder 20 Jahren durchaus mit der Gefahr gerechnet werden, daß der qualifizierte und sprachenkundige eigene Berufsnachwuchs zunehmend auswandern könnte, wenn sich die Lebenschancen in anderen Ländern relativ verbessern. - Meine Damen und Herren, diese Ausführungen sind im Ausschuß in einer Art und Weise gemacht worden, der nicht widersprochen worden ist.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen leider nicht die Argumentation der Regierungskoalition vortragen, da die Diskussionsbeiträge nur von den Vertretern der CDU/CSU vorgebracht und begründet wurden.
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Im übrigen hat der Ausschuß einstimmig beschlossen, die Bundesregierung zu ersuchen, sicherzustellen, daß die Erhöhung des Kindergeldes für das dritte Kind, soweit sie auf die Monate September bis Dezember 1970 entfällt, den Kindergeldberechtigten noch vor Ablauf dieses Jahres ausgezahlt wird.
Der Bundesminister für Familie, Jugend und Gesundheit hat daraufhin den Haushaltsausschuß auf die Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, den Gesetzesentwurf noch bis zum Auszahlungstermin am 1. November zu verkünden. Der Bundesminister der Finanzen sei deshalb damit einverstanden, die Auszahlung des erhöhten Kindergeldes schon vor der Verkündung mit den Auszahlungen von November dieses Jahres zu verbinden ,wenn der Haushaltsausschuß zustimme. Der Haushaltsausschuß hatte gegen dieses Verfahren nichts einzuwenden. Er hat sich mit der vorgezogenen Auszahlung einverstanden erklärt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt Ihnen noch ein Änderungsantrag der FrakFrau Stommel
tionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs vor.
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- Ich bin gebeten worden, das hier bei dem Bericht zu begründen. Es ist einstimmiger Beschluß. Es stößt wohl nicht auf Schwierigkeiten, wenn ich einen interfraktionellen Beschluß hier kurz begründe.
Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 3 erhält Nummer 1 folgende Fassung:
1. Dem § 183 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Bei der Kürzung bleibt von der Rente ein Betrag in Höhe des Kindergeldes außer Betracht, das ohne Anwendung des § 8 Abs. 1 des Bundeskindergeld-Gesetzes für die Kinder des Rentenberechtigten zu zahlen wäre."
Das ist ein interfraktioneller Antrag.
Lassen Sie mich noch eine abschließende Berner-kung machen. In der Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Gesundheit vom 23. September 1970 haben es die Vertreter der Regierungskoalition abgelehnt, die Sachanträge der CDU/CSU in gebührender Form zu beraten.
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Man kann nur hoffen, daß nicht alle Ausschüsse zu Abstimmungsmaschinen werden,
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wie es im zuständigen Ausschuß bei den Beratungen über die Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes in seiner Sitzung vom 23. September 1970 praktiziert wurde.
Im übrigen verweise ich auf meinen Schriftlichen Bericht.
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