eva bulling-schröter (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gewässer schützen - Kosten senken" - ein Motto, das man angesichts der Gebühren- und Beitragsexplosion vor allem in den neuen Bundesländern nur begrüßen kann. Das Zauberwort heißt allerdings im wesentlichen: Kostensenkung durch Privatisierung. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den alten Bundesländern konnten davon in den letzten 15 Jahren allerdings kaum überzeugt werden.
Seit 1990 versucht die Koalition nun, in den neuen Bundesländern private Betreiber-, Kooperations- und Fondsmondelle zu puschen. Mit diesem Ostwind sollen die Türen zur Privatisierung sämtlicher hoheitlicher kommunaler Betriebe aufgestoßen werden.
Private Organisationsformen können unter bestimmten Bedingungen eine Möglichkeit sein, die Abwasserentsorgung kostengünstig zu organisieren. Einen Automatismus aber, wie ihn die Koalition suggeriert, nach dem Privatisierung zwangsläufig zu mehr Wettbewerb, niedrigeren Gebühren und sogar höheren Umweltstandards führt, ist - gelinde gesagt - absurd.
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Von den angeblichen Steuer- und Finanzierungsvorteilen, mit denen jahrelang für private Betreibermodelle geworben wurde, reden heute selbst die Befürworter nicht mehr. Auch die von Frau Homburger in der Vergangenheit gepriesenen Beispiele priEva Bulling-Schröter
vater Organisationsmodelle sind wohl mit Zurückhaltung zu genießen.
Im hochgelobten thüringischen Altenburger Modell ist beispielsweise dieselbe Essener Firma am Werk, die nach Presseberichten in der brandenburgischen Märkischen Schweiz ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft am Hals hatte. Das sogenannte Kooperationsmodell - ein Wunderkind aus dem Hause eines Privatdozenten an einer Privatuniversität in Nordrhein-Westfalen - sollte zum hochangebundenen Pilotprojekt zur Einbindung Privater in die kommunale Abwasserbeseitigung werden. Es wurde ein Beispiel dafür, wie Bürgerinnen und Bürger für Mißmanagement in Millionenhöhe aufkommen müssen.
Andere private Modelle mögen im Einzelfall tatsächlich zu Kosteneinsparungen führen. Doch die sind natürlich auch in kommunaler Regie möglich. Ein Zweckverband muß sich nicht unbedingt auf das Abenteuer privater Betreibung einlassen. Externe Planoptimierung und Kontrolle nach dem VierAugen-Prinzip, die ausdrückliche Einforderung von Nebenangeboten und ein umfassendes Projektmanagement drücken die Investitionskosten. Kaufmännische Rechnungsführung, gegebenenfalls ein Wechsel der Rechtsform vom Regiebetrieb zum Eigenbetrieb oder zur Eigengesellschaft, können die Spielräume zur Kostensenkung erweitern.
Kosten sparen würde auch eine Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, welche konsequent an Stelle von kostentreibenden Anreizen kostensenkende festschreiben müßte.
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Die Kopplung der Honorare an Bausummen führt in der Tendenz zur Planung von „goldenen Türklinken", was aus sozialen und ökologischen Gründen nicht zu verantworten ist.
Auf der Tagesordnung muß ebenfalls eine Förderung naturnaher dezentraler Varianten der Abwasserbeseitigung stehen. Gerade in den neuen Bundesländern bieten sie sich auf Grund niedriger Besiedlungsdichten im ländlichen Raum kostengünstig an.
Wie die Argumentation in der Begründung unseres Antrags darlegt, führen dagegen die von der Koalition beabsichtigten Steuerrechtsänderungen in vielen Fällen zu Gebührenerhöhungen. Diese lehnen wir ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bund und Länder haben seit 1990 die Auflösung der ehemaligen Wasserwirtschaftsbetriebe der DDR betrieben. Dies hatte Folgen, die nun vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr teuer zu stehen kommen. Kompetenzdefizite in den Geschäftsführungen der neu entstandenen Wasser- und Abwasserzweckverbände, nicht selten auch Korruption sowie Mängel in den Fach- und Aufsichtsbehörden standen auf der Tagesordnung.
Sie ermöglichten vielerorts von Bau- und Ausrüstungsfirmen sowie von Planungsbüros aus Profitgründen betriebene Überdimensionierungen und andere technische und ökologische Fehlplanungen.
Heute stehen viele Zweckverbände bzw. Kommunen bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe vor dem finanziellen Kollaps.
Bürgerinnen und Bürger sollen für diese Politik mit bis zu 20 DM pro Kubikmeter Abwasser - das ist das Vierfache dessen, was durchschnittlich in Westdeutschland bezahlt wird - und in Extremfällen einmaligen Anschlußbeiträgen bis zu 50 000 DM die Zeche zahlen. Die Explosion der Gebühren und Beiträge ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zuzumuten.
Die Bundestagsgruppe der PDS beantragt deshalb: Aus Mitteln des Bundes sowie der Länder und Gemeinden Ostdeutschlands muß ein gemeinsamer Solidarfonds gebildet werden, der garantiert, daß die Belastungen der privaten Haushalte in den neuen Bundesländern nicht über den entsprechenden durchschnittlichen Belastungen in den alten Bundesländern liegen.
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