emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
abelein (NA), 1968-05-17:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Herr Dr. Vogel, als er damals zum Beamten ernannt wurde, nicht Bundestagsabgeordneter war, wie gerade behauptet wurde?
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege, ich habe ja vorhin gesagt, daß nach meiner Meinung die Berechtigung der Ernennung das höhere Gewicht hatte gegenüber den verfahrensmäßigen Schwierigkeiten. Es kommt sehr häufig vor, daß man dann eben einen verfahrensmäßig möglichen Weg suchen muß. Ich glaube sogar, daß das eine der Haupttätigkeiten einiger Herren ist.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abelein.
abelein (NA), 1968-05-17:
Ist die Bundesregierung nicht auch der Ansicht, daß die Vermutung sehr nahe liegt, daß hier alte Wahlkreisrivalitäten zwischen den Herren Dr. Bucher und Dr. Vogel die Motive für diese Frage sind und daß es nicht Zweck der Fragestunde ist, solche Rivalitäten hier in dieser Form auszutragen?
({0})
Schmücker, Bundesschatzminister: Ich glaube, es erübrigt sich, darauf zu antworten. Das muß ich Ihrer Beurteilung überlassen.
korspeter (NA), 1968-05-17:
Herr Kollege Schmidt, geben Sie mir zu, daß der von den Sozialdemokraten seinerzeit eingebrachte Entwurf eines Flüchtlingsgesetzes, der die völlige Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen vorsah, damals von allen Fraktionen und auch von der Bundesregierung abgelehnt worden ist?
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Ich bedauere auch als Präsident, daß die Fragen diese Wendung nehmen. Rivalitäten im Wahlkreis kann das Haus hier in keiner Weise beurteilen. Die Fragen nach Sachverhalten dürfen gestellt werden. Ich glaube, wir sollten nicht in dieser Weise verfahren.
({0})
Wir kommen zur Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dorn:
Auf welche Weise wird die Bundesregierung sicherstellen, daß
mit dem Abbruch der Loe-Kaserne in Bonn begonnen wird, sobald die letzten der dort Wohnenden anderweitig untergebracht
sind, damit die frei werdenden Unterkünfte nicht erneut bezogen werden?
Herr Abgeordneter Dorn ist nicht im Saal. Die Frage wird von Herrn Genscher übernommen.
Schmücker, Bundesschatzminister: Die Stadt Bonn ist zur Zeit damit befaßt, die Bewohner der LoeKaserne in anderen, besseren Wohnungen unterzubringen. Das Gelände wird wegen seiner verkehrsgünstigen Lage dringend zur Errichtung von Wohnungen für Bundesbedienstete benötigt. Es wird daher demnächst an eine Wohnungsbaugesellschaft veräußert werden. Die Gesellschaft wird im Kaufvertrag verpflichtet werden, die Gebäude unmittelbar nach der Räumung abzureißen.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Ich danke für die Beantwortung dieser Fragen, Herr Minister.
Zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung ist Herr Staatssekretär von Hase hier. Wir kommen zunächst zur Frage 83 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Wann gedankt die Bundesregierung eine Rechtsverordnung zu erlassen, wonach nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften vorn 31. Januar 1964 ganze Gruppen von Wehrpflichtigen mangels geeigneter Fachkräfte unabkömmlich gestellt werden können?
Er ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Bundesregierung hat von dem Erlaß einer Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 3 des Wehrpflichtgesetzes, durch den bestimmte Gruppen von Wehrpflichtigen für den Wehrdienst unabkömmlich gestellt werden könnten, bisher abgesehen, weil die Praxis gezeigt hat, daß es bei der weitgehenden Verflechtung wirtschaftlicher Vorgänge kaum möglich ist, eine genaue und dauerhafte, von der jeweiligen Wirtschaftslage unabhängige Abgrenzung des Personenkreises für eine Gruppen-UK-Stellung vorzunehmen. Wo in einzelnen Bereichen der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung ein Bedürfnis für eine erleichterte UK-Stellung bestimmter Personengruppen vorgelegen hat, z. B. beim Untertagebau, bei der See- und Binnenschifffahrt und bei der Seefischerei, ist angeordnet worden, listenmäßigen UK-Vorschlägen für urigediente Wehrpflichtige zu entsprechen.
Die Schwierigkeiten, die generelle Gruppen-UK-Stellungen bereiten, haben sich zuletzt im Bereich der Energieversorgung gezeigt. Auch hierfür mußte im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft und unter Beteiligung der Elektrizitätswirtschaft ein Verfahren ausgearbeitet werden, das die UK-Stellung wichtiger Kräfte aus diesem Gebiet erleichtert, ohne daß etwa eine Gruppen-UK-Stellung hätte erfolgen können. Im Interesse einer flexibleren Handhabung sollte zumindest solange in gleicher Weise verfahren werden, bis sich in der Praxis eindeutig gezeigt hat, ob und welche Grup9498 

Staatssekretär von Hase
pen unter Umständen eine generelle UK-Stellung rechtfertigen.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Schmidt.
schmidt (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß, solange eine solche generelle UK-Stellung nicht auf Grund einer entsprechenden Verordnung durchgeführt wird, jedesmal hei der Einberufung eines solchen Betroffenen eine Störung entsteht, beispielsweise in den öffentlichen Elektrizitätsbetrieben usw., die erst dann behoben werden kann, wenn die UK-Stellung generell ausgesprochen worden ist, so daß zwischendurch eine Unruhe und eine für die fortschreitende und notwendige kontinuierliche Betriebsarbeit nicht günstige Situation besteht?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Es ist in der Tat aus der Erfahrung bekannt, daß sich bei bestimmten Versorgungseinrichtungen und bei bestimmten Betrieben die von Ihnen geschilderten Schwierigkeiten ergeben. Wir sind, wie gesagt, bemüht, durch eine flexible Handhabung diese Schwierigkeiten zu überwinden, ohne daß ausdrücklich von der Ermächtigung des § 13 des Wehrpflichtgesetzes Gebrauch gemacht wird.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Eine Zusatzfrage.
meinecke (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, ich darf Ihrer Antwort also erstens entnehmen, daß noch weitere Verhandlungen gepflogen werden, und zweitens, daß die Bundesregierung bereit ist, das Ergebnis dieser Verhandlungen weitgehend davon abhängig zu machen, daß Übereinstimmung mit den Hamburger Behörden und mit den umgebenden Kommunalparlamenten so weit wie möglich zu erreichen ist.


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich möchte das „soweit wie möglich" in Ihrer Frage besonders hervorheben; denn es handelt sich ja nicht nur um die Übereinstimmung mit den Gremien, die Sie angeführt haben, sondern z. B. auch um die Übereinstimmung solcher technischen Möglichkeiten mit den unabdingbaren Erfordernissen der Sicherung des Flugbetriebes. Es ist in einem Vorschlag, der bisher in der Diskussion stand, die Schwierigkeit gegeben, daß dann die Flugzeuge beim Start über die Hamburger Innenstadt gelenkt werden müßten. Das stößt nach unserer Meinung sowohl auf Bedenken hinsichtlich der Lärmbelästigung als auch auf Sicherheitsbedenken. Sie werden mir zugeben, daß es nicht nützlich ist, bei Durchstartmanövern infolge von Schlechtwetter die Flugzeuge über dichte Wohngebiete leiten zu müssen.
meinecke (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, daß das „Durchstarten" bei gewissen Landemanövern nach automatischem Systern so selten vorkommt, daß man diese Gefahr bzw. diese Lärmbelästigung außer Betracht lassen könnte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Es geht hier nicht um die Lärmbelästigung, sondern darum, daß ein Durchstartmanöver natürlich immer ein erhöhtes Risiko für den Flugbetrieb schlechthin bedeutet und damit auch die Sicherheitserfordernisse der Wohngebiete, die unter dem Flugzeug liegen, mit berührt werden. Es geht hier nicht nur um den Lärm, sondern es geht auch um die Frage eines möglichen Unfalls, der ja im Flugbetrieb nie ganz auszuschließen ist.
meinecke (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal auf den Anfang Ihrer Ausführungen zurückkommen und Sie fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß ganz besonders in Anbetracht der Tatsache, daß sowohl von den Länderministerien für Verkehr wie in technischen Gremien der Widerstand gegen das in diesem Hause vorliegende Gesetz zur Bekämpfung des Fluglärms immer größer wird, es ganz besonders verpflichtend sein sollte, bei allen künftigen Entscheidungen durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen die Lärmbelästigung der Bevölkerung so gering Wie nur irgend möglich zu halten.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich kann mich Ihrer Bewertung der bisherigen Verhandlungen um das sogenannte Fluglärmgesetz nicht anschließen. Ich habe den Eindruck, daß man sich doch bei der Beratung in den Ausschüssen des Hohen Hauses schon realistischen Vorstellungen über die Höhe der mit dem Gesetz verbundenen Kosten nähert. Aber unabhängig davon stimme ich mit Ihnen überein, daß es Aufgabe aller ist, die Flughäfen betreiben, die Lärmbelästigung gerade heute und unter dem Aspekt des Düsenflugverkehrs stärker als in früheren Jahren in die Betrachtung einzubeziehen. Nur müssen wir grundsätzlich beim Bau und bei der Erweiterung von Flughäfen in Rechnung stellen, daß sich der Betrieb eines interkontinentalen Flughafens und die gleichzeitige Ausweisung von Wohngebieten in allernächster Nähe eben nicht mit dem Gesichtspunkt einer vernünftigen Raumordnung in Einklang bringen lassen.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1968-05-17:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob Ihnen die Stellungnahme eines Arbeitskreises zum Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm, eingesetzt von den Verkehrsministern, bekannt ist. Diese Stellungnahme hat mich veranlaßt, hier etwas dringender zu fragen, weil nämlich der letzte Satz in diesem Gutachten lautet:
Um die Unvermeidbarkeit des Fluglärms zu verdeutlichen,
- und das scheint das Resümee dieser Untersuchung zu sein sollten die Luftfahrtbeteiligten jede nur mögliche Aufklärungsarbeit bieten, um die menschlichen Beziehungen zwischen den Flughäfen und ihren Nachbarn zu verbessern.
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen: wie kann man „die menschlichen Beziehungen zwischen den Flughäfen und ihren Nachbarn" verbessern?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich möchte mich über ein solches Gutachten an dieser Stelle nicht äußern. Ich weiß aber, daß es z. B. in Frankfurt einen Arbeitskreis gibt, der in Kontakt mit der Flughafenverwaltung solche Fragen wie den Lärmschutz diskutiert, und daß das gegenseitige Kennenlernen der Probleme, insbesondere auch die Aufklärung der Bevölkerung über den Zusammenhang von unvermeidbarem Fluglärm und bestimmten Sicherheitsbedingungen im Flugbetrieb schon zu einer wohltuenden Beruhigung der Atmosphäre beigetragen hat.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Damit sind alle Fragen beantwortet. Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe jetzt den Punkt 5 unserer Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Pitz-Savelsberg, Frau Schanzenbach, Frau Funcke und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
- Drucksache V/2384 9500 

Vizepräsident Dr. Mommer
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen ({0})
- Drucksache V/2883 -Berichterstatter: Abgeordnete Frau Schroeder ({1})
({2})
Ich eröffne die zweite Beratung. - Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache in zweiter Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer den Art. 1, 2, 3, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({3})
- Drucksache V/2192 --
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2902 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden ({5})
- Drucksache V/2900 -Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Kreutzmann Abgeordneter Kuntscher
({6})
Ich eröffne die zweite Beratung und trage, ob das Wort in der Aussprache gewünscht wird. Keine Wortmeldungen zur zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich rufe auf §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Ich stelle fest, daß das Gesetz in zweiter Beratung einstimmig angenommen ist.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuntscher.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kreutzmann.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Meine Damen und Herren, unser Kollege Kreutzmann hat hier so sachverständig und selbstsicher gesprochen, als wäre er ein alter Hase am Rednerpult. Dabei stand er hier als Jungfer zur Jungfernrede. Ich gratuliere ihm zu seiner Jungfernrede.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({1}) .
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Eine Zwischenfrage von Herrn Mick.
mick (NA), 1968-05-17:
Herr Kollege Schmidt, es ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, daß der Vertreter des Finanzministers im Ausschuß wiederholt seine Bedenken wegen der Überschreitungen geltend gemacht hat. Ich glaube, wir sind es dem Vertreter des Finanzministers schuldig, das hier zu erklären, schon damit er vom Dienstlichen her nicht in Schwierigkeiten kommt.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Korspeter?
schmidt (NA), 1968-05-17:
Ich gebe Ihnen zu, Frau Kollegin Korspeter, daß unter gewissen politischen Gesichtspunkten, die mit der damaligen Situation zusammenhingen und meines Erachtens nicht richtig beurteilt wurden, die Dinge damals zum Teil anders gesehen wurden. Aber ich hatte festgestellt
- und da geben Sie mir doch recht -, daß in der Regierungserklärung der jetzigen Bundesregierung von einer Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit den Heimatvertriebenen nichts steht, während dies in den Regierungserklärungen 1961 und 1965 expressis verbis als Ziel der Bundesregierung drinstand.
({0})
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Korspeter?
korspeter (NA), 1968-05-17:
Herr Kollege Schmidt, geben Sie zu, daß Sie jetzt durch Ihre Replik den Eindruck erwecken wollen, als wolle die jetzige Bundesregierung die Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen nicht durchsetzen, während Sie ganz genau wissen, daß die Bundesregierung bemüht ist, einen solchen Gesetzentwurf vorzubereiten?
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Leicht.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Kollegen Mick sehr dankbar, daß er den Vertreter des Bundesfinanzministeriums im zuständigen Ausschuß gegen die nicht fairen Angriffe des Herrn Kollegen Schmidt so deutlich in Schutz genommen hat. Ich darf feststellen, daß der Vertreter des Bundesministers der Finanzen bei den Beratungen immer wieder darauf hingewiesen hat, daß Mehrausgaben Folgen haben können. Natürlich kann ein Beamter in den Beratungen nicht die politische Entscheidung treffen, ob die Bundesregierung unter Umständen Art. 113 des Grundgesetzes anwendet. Im übrigen darf ich bemerken, daß der Bundesrat bereits im ersten Durchgang des Gesetzes darauf hingewiesen hat, daß er Mehrleistungen nicht übernehmen werde und daß, wenn trotzdem Mehrleistungen beschlossen würden, dies natürlich Rückwirkungen auf den Bundeshaushalt haben könne, wenn der Bundesrat wahr mache, was er im ersten Durchgang erklärt habe. Insofern war es notwendig, daß die Bundesregierung die Frage, die dann im Haushaltsausschuß eine Rolle gespielt hat, geprüft hat.
Die Bundesregierung hat nach eingehender Prüfung ihre Antwort erteilt.
Herr Kollege Schmidt, ich wehre mich dagegen, daß Sie sagen, die Bundesregierung lasse sich im Bundesrat etwas abschwätzen. Das ist keine Schwätzbude, sondern der Bundesrat berät.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung. Ich vermute, daß der Ausdruck so gebraucht wurde, wie er in meiner schwäbischen Wahlheimat gebraucht wird. Da bedeuten „schwätzen" und „schwatzen" das gleiche wie „reden".
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dann nehme ich das so hin, Herr Präsident und Herr Kollege Schmidt. Aber ich will feststellen: wir lassen uns dort nichts „abreden"; ich darf mich vielleicht so ausdrücken. Wir lassen uns nichts wegnehmen. Wir werden dort die Meinung vertreten, die nunmehr die Meinung der Bundesregierung und dieses Hauses ist.
({0})
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Herr Schmidt ({0}) hat noch einmal das Wort.
schmidt (NA), 1968-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, zunächst bin ich Ihnen sehr dankbar für die klare Haltung, daß Sie im Bundesrat das, was heute hier beschlossen wird, voll verteidigen werden. Ich möchte mich von hier aus auch noch offiziell dafür entschuldigen, wenn Sie das „abschwätzen" anders verstanden hätten als der Herr Präsident.

Schmidt ({0})
Aber ich möchte doch die Frage stellen: Wäre es nicht vielleicht besser gewesen, daß, wenn man schon diese Bedenken zunächst einmal anmeldete - nicht nur wegen der Länder, sondern zu Anfang auch aus anderen Gründen -, der Herr Bundesfinanzminister oder Sie, Herr Staatssekretär, oder der Herr Staatssekretär Grund einmal selbst in den Kriegsfolgenausschuß gekommen wäre und uns dann die möglichen Auswirkungen in bezug auf Art. 113 des Grundgesetzes dargelegt hätte?
({1})
Der Beamte - ich wollte ihn in keiner Weise beleidigen oder in irgendeiner Form herabsetzen muß natürlich auf die Mehrkosten hinweisen. Aber er hat nichts davon gesagt - das konnte er auch gar nicht -, daß hier eine solche unangenehme Situation entstehen würde, die in irgendeiner Form - meine Damen und Herren, das hat nicht nur mit dieser speziellen Frage zu tun - auch die Arbeit eines Ausschusses entwertet, wenn man es ihm dort nicht sagt und dann über den Haushaltsausschuß sagt: Hier ist die Berufung auf Art. 113 möglich. Das ist eine Stilfrage. - Bitte, Herr Kollege Mick. Ich bin zwar schon fertig, aber ich stehe noch zur Verfügung.
mick (NA), 1968-05-17:
Herr Kollege Schmidt, haben Sie es nicht selbst miterlebt, daß binnen einer halben Stunde Herr Korff im Ausschuß war, als es der Ausschuß gewünscht hatte?
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1968-05-17:
Herr Kollege Mick, das ist richtig. Aber das geschah erst, nachdem die Panne passiert war. Im übrigen hatte ich den Antrag gestellt, Herrn Staatssekretär Leicht in den Ausschuß zu bitten, weil er diese Dinge im Haushaltsausschuß gesagt hatte.
({0})
- Entschuldigen Sie, wenn der Kollege Mick fragt, muß ich die Dinge darstellen.
({1})
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Das Wort hat noch einmal der Herr Parlamentarische Staatssekretär Leicht.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich möchte Sie nicht lange aufhalten. Aber selbstverständlich stehen wir in jedem Ausschuß immer zur Verfügung. Es ist nur die Frage, in welchem Ausschuß man an einem bestimmten Tage gerade sein muß. Wenn ich gerufen worden wäre, wäre ich selbstverständlich sofort dagewesen.
Aber lassen Sie mich jetzt noch etwas anderes feststellen. An sich könnte die Bundesregierung über die Frage, ob Art. 113 des Grundgesetzes angewendet werden sollte, erst heute nach Verabschiedung dieses Gesetzes entscheiden. Die Bundesregierung hat im Benehmen auch mit den Kollegen gesagt: Wir prüfen lieber vorher, damit es nicht nachträglich, wenn schon beschlossen worden ist, geschehen muß. Dann könnten unter Umständen überhaupt keine Verbesserungen vorgenommen werden. Das war der Grund; das sollte man auch anerkennen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Keine Wortmeldung mehr. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über das Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich darf mitteilen, daß sich im Anschluß an diese Plenarsitzung der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zu einer dringenden Sitzung im CDU/CSU-Saal versammelt.
({0})
- Der Herr Vorsitzende des Innenausschusses bittet auch um Mitteilung, daß sein Ausschuß jetzt zusammentritt. Wo?
({1})
Wir sind am Ende der besonders bedeutungsvollen Arbeit dieser Woche. Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. Mai 1968, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rasner (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte auf die Tagesordnung zu setzen
als Punkt 3: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ({0}) - Drucksachen V/1880, V/2930 -,
als Punkt 4: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ernährungssicherstellungsgesetzes - Drucksachen V/2361, V/2934 -,
als Punkt 5: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs - Drucksachen V/2388, V/2933 -,
als Punkt 6: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes - Drucksachen V/2585, V/2946, V/2935 -,
als Punkt 7: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung ({1}) - Drucksachen V/2362, V/2947, V/2932, zu V/2932 -,
als Punkt 8: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes - Drucksachen V/2387, V/2931 -,
als Punkt 9:
a) Dritte Beratung des Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes - Drucksachen V/1879, V/2873, V/2917 -,
b) Zweite Beratung des von der FDP eingebráchten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidigungsfall - Drucksachen V/2130, V/2873 -,
als Punkte 10, 11, 12, 13, 14 und 15 jeweils die dritte Lesung der Gesetze, deren Aufsetzung auf die Tagesordnung für die zweite Lesung ich soeben unter den Punkten 3 bis 8 vorgeschlagen habe.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU sind der Auffassung, daß diese Materien jetzt entscheidungsreif sind.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.