Otto Fricke (NA), 2021-02-25:


Geschätzter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Also, ich bin schon überrascht: Da hält ein Finanzminister, der eigentlich gar nicht mehr Finanzminister ist, sondern inzwischen Kanzlerkandidat, aber nicht im Plenum sitzen kann und das deswegen von der Regierungsbank machen muss, eine Rede. Die CDU hört halb zu, weil sie denkt: Na ja, er kann ja sagen, was er will. – Er sagt am Ende: Das ist der große Weg in die „Fiskalunion“. – Dieses Wort!

({0})

Die Linke ist völlig überrascht von dem, was sie hört; die CDU ist erschreckt. Und danach wird von einem Redner der CDU gesagt, also zu dem, was der Finanzminister gesagt hat: Nee, nee, nee, eigentlich spricht der gar nicht für die Koalition; eigentlich spricht der gar nicht für die Regierung.

({1})

Und das in Zeiten, in denen es eigentlich notwendig wäre, dass diese Regierung, diese Koalition eine Einheit bildet, um Europa zu stabilisieren und um zu verhindern, dass es weitere Unsicherheiten gibt!

Bitte gehen Sie noch mal aufeinander zu, und überlegen Sie sich in der Großen Koalition, bis wann Sie arbeiten und ab wann Sie mit dem Wahlkampf anfangen wollen, meine Damen und Herren in der Regierung.

({2})

Der Kollege Rehberg hat in sehr klugen, analytischen Worten das große Volumen dargestellt, um das es geht, und das ist sehr, sehr viel Geld: 1,8 Billionen, 1 800 Milliarden Euro. Nur einmal zum Vergleich: Der jährliche Haushalt des Bundes – in normalen Zeiten – umfasst 370 Milliarden Euro. Nur, damit man auch einmal einordnen kann, über welche Summen wir reden. Einen Teil davon wird Deutschland leisten, und – das will ich für meine Fraktion ausdrücklich sagen – Deutschland muss auch einen Teil davon leisten, und Deutschland muss auch einen großen Teil davon leisten; denn Europa ist eine Staatengemeinschaft,

({3})

die dafür sorgt, dass der Starke auch für die Schwachen etwas tut. Mit uns, mit der FDP, wird es kein Europa geben, in dem sich jeder pickt, was er will, und jeder nur nach seinen eigenen Vorteilen geht; das ist nicht unser Verständnis von Europa.

({4})

Aber in Richtung Bundesregierung muss ich schon sagen – da unterscheiden wir uns dann doch ganz klar von vielen anderen, die meinen, das geht hier so nach dem Motto: Hauptsache, das Geld ist da –: Wenn hier der Bundesfinanzminister erzählt, wie wesentlich und wie groß der Schritt ist, wenn die CDU/CSU-Fraktion sagt, um welche Summen es geht, wenn es um das Haushaltsrecht geht, das wesentliche Recht in der Gewaltenteilung in einer parlamentarischen Demokratie, und wenn dann dazu gesagt wird: „Das machen wir mit einer einfachen Mehrheit“ – das ist ja die Meinung der weit überwiegenden Teile des Hauses und auch vieler Sachverständiger –, frage ich mich schon, ob man dieses Risiko wirklich eingehen will. Denn am Ende wird doch Karlsruhe über diese Frage entscheiden.

({5})

Und weil das so ist, dass die Koalition hier nicht den Weg gehen will, eine Zweidrittelmehrheit zu suchen, nicht dafür sorgen will, dass bei zukünftigen und neuen Instrumenten hier das Parlament Möglichkeiten hat, geht die FDP einen zweiten Weg, den mein Kollege Kuhle nachher noch im Detail darlegen wird, und sagt: Wenn wir eine „Next Generation EU“ haben, dann dürfen wir im Detail im Parlament nicht nur ein EUZBBG alter Art haben, sondern dann brauchen wir auch ein „Next Generation EUZBBG“.

Und dem Kollegen Rehberg möchte ich dazu, dass man Hunderte von Seiten lesen müsste, noch sagen: Ja, Kollege Rehberg, Entschuldigung, dann müssen wir halt die Hunderte von Seiten lesen, dann ist das eben unsere Aufgabe.

({6})

Dafür sind wir als Parlamentarier gewählt: Wir haben die Aufgabe, zu lesen. Wir können das nicht einfach der Regierung überlassen und uns darauf verlassen, dass da schon irgendwo ein Beamter sitzt und sagt: Ich habe das gelesen, ich habe das verstanden. – Wenn man ihn dann fragt: „Warum hast du es so gemacht?“, wird er sagen: „Das war aber an der Stelle auch wieder eine politische Vorgabe.“ Nein, meine Damen und Herren, wir müssen Europa stabilisieren, gerade nach der Krise; denn es wird um die Zukunft Europas gehen.

Weil ich auch von einer Dame aus der Fraktion darum gebeten wurde, will ich bei der Frage, wo wir mit Europa hinwollen, natürlich wieder mit Shakespeares „Hamlet“ enden. In dem Falle ist das der vierte Aufzug, fünfte Szene; da sagt Ophelia ganz klar:

Wir wissen wohl, was wir sind,

– in Europa, sage ich –

aber nicht, was wir werden können.

Und wir können für Europa so viel mehr erreichen.

({7})

Herzlichen Dank.

({8})