Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hat eine marktwirtschaftliche Konzeption zur Grundlage. Eine Marktwirtschaft ohne die Institution eines freien Leistungswettbewerbs ist nicht denkbar, so wenig wie sich ein freier Leistungswettbewerb ohne die Funktion eines freien Preises entfalten kann. So gesehen bedeutet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Ergänzung, eine Vervollständigung der von uns verfolgten marktwirtschaftlichen Politik.
Es ist bei der Beratung und bei den Vorarbeiten zu diesem 'Gesetz - ich möchte mich hier auf die Grundsätze der Gesetzgebung beschränken - darum gegangen, ob bei diesem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen unbedingt eine Verbotsgesetzgebung notwendig sei oder ob nicht auch eine Mißbrauchsgesetzgebung einen ausreichenden Schutz gegen eine mißbräuchliche Anwendung wirtschaftlicher Gewalt sicherstellen würde.
Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf der Grundlage einer Verbotsgesetzgebung. Ich möchte im einzelnen näher begründen, warum sich die Bundesregierung auf ,den Standpunkt der Verbotsgesetzgebung gestellt hat.
Ich sagte schon einleitend, eine marktwirtschaftliche Ordnung beruht auf der Funktion eines freien Preises. Wir sind weiterhin der Auffassung und wollen diese Auffassung durchsetzen, daß die Marktwirtschaft von heute, d. h. eine soziale Marktwirtschaft, die Auswüchse oder Mißstände zu beseitigen hat, die sich entfaltungsgeschichtlich aus dem liberalen System, wenn Sie wollen, aus einer kapitalistischen Ordnung heraus entwickelt haben. Wir wollen durch diese Gesetzgebung dafür Sorge tragen, daß durch einen wirklich freien und ungehemmten Leistungswettbewerb die Fortschritte der wirtschaftlichen Entwicklung, der Rationalisierung, der Leistungssteigerung in einer Verbesserung - der Lebenshaltung unseres Volkes sich auswirken können. Dazu aber darf der Leistungswettbewerb nicht gehemmt oder verfälscht werden. Es dürfen im Wettbewerb keine diskriminierenden Maßnahmen zur Anwendung kommen, und dazu müssen insbesondere die Machtpositionen in der Wirtschaft - ob es sich nun um unternehmerische Zusammenschlüsse, Monopole oder rechtliche Vereinbarungen wie Kartelle handelt -, die geeignet sind und die die Grundlage zur Ausnutzung wirtschaftlicher Macht bilden, dahingehend überwacht werden. Das Gesetz schafft den Ordnungsrahmen und zugleich die Handhaben dafür, daß eine möglichst vollständige 'Konkurrenz Platz greifen kann und daß überall dort, wo aus tatsächlichen Gegebenheiten diese vollständige Konkurrenz nicht durchsetzbar erscheint, eine Kartellbehörde den Markt zu überwachen und dafür Sorge zu tragen hat, daß marktgerechte Preise und marktgerechte Prinzipien des Wettbewerbs zur Anwendung gelangen.
Der Preis hat in der Marktwirtschaft die Funktion des Ausgleichs; über den Preis vollziehen sich die Anpassungsvorgänge der Wirtschaft hin zu einem Gleichgewicht. Eine gleichgewichtige Wirtschaft ist die Voraussetzung jeder guten ökonomischen Ordnung. Ein starrer Preis, von welcher Seite er auch gesetzt ist - sei es vom Staat oder von einem Monopol oder von einem Kartell -, verfälscht das Marktbild, verhindert den wirtschaftlichen Ausgleich und läßt die große Gefahr erstehen, daß Spannungen und Störungen sich krisenhaft verhärten und damit die Funktion eines freien Marktes ausgeschaltet wird,'daß Anpassungen sich nicht mehr vollziehen können.
Eine Mißbrauchsgesetzgebung wäre nur dann in Frage gekommen, wenn der Gesetzgeber den Standpunkt verträte ;daß mit Kartellen grundsätzlich die Absicht verbunden wird, eine mißbräuchliche Gewalt auszuüben oder die Macht zu mißbrauchen. Das ist nicht der Fall. Es muß vielmehr zugegeben werden, daß Kartelle subjektiv oft von der ehrlichen und einwandfreien Absicht geleitet sind, aus ihrer Schau heraus für die Enge ihres Bereiches gute Ordnungsprinzipien zu setzen. Aber wenn aus der Gesamtkonzeption der Marktwirtschaft heraus ein starrer Preis sich mit dem System als solchem nicht vereinbaren läßt, dann darf auch keine Möglichkeit einer Preisbindung und einer starren Preisfestsetzung gegeben sein.
Eine Mißbrauchsgesetzgebung stößt also deshalb ins Leere, weil es hier nicht allein darauf ankommt, Mißbräuche zu beseitigen. Selbstverständlich beinhaltet das Gesetz auch Handhaben gegen den Tatbestand einer Diskriminierung und anderer Formen der Verfälschung oder Verhinderung eines freien Leistungswettbewerbes. Eine Mißbrauchgesetzgebung aber könnte nur dann Anwendung finden, wenn der Tatbestand und das Faktum eines gebundenen, starren Preises mit der Grundkonzeption einer Marktwirtschaft überhaupt zu vereinbaren wäre. Das aber ist zweifellos nicht der Fall. Ich darf noch einmal sagen: Marktwirtschaft ohne freien Leistungswettbewerb und ohne die Funktion eines freien Preises sind undenkbar. Hier handelt es sich um einen unlösbaren Zusammenhang.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß eine sogenannte Mißbrauchgesetzgebung nach historischer Erfahrung noch in keinem Lande funktioniert hat, auch nicht in Deutschland.
Es ist zuzugeben, daß wir mit einer Verbotsgesetzgebung Neuland betreten. Ich möchte aber mit ebensolcher Deutlichkeit feststellen, daß diese Vorlage zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht etwa auf amerikanischen Vorstellungen beruht.
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Die mögen hier mit uns übereinstimmen. Aber es ist die eigene 'Konzeption, die eigene Auffassung, kurz der Standpunkt der 'Bundesregierung, der in diesem Gesetz vertreten wird und der nicht von irgendeiner Meinung irgendeiner alliierten Dienststelle beeinflußt ist.
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Die Verbotsgesetzgebung wird dafür sorgen, daß aller Fortschritt in der Wirtschaft sich in einer Verbesserung der Marktversorgung und der Lebenshaltung unseres Volkes auswirkt. Der freie Leistungswettbewerb soll - wie ich vorhin schon erwähnte - sicherstellen, daß alle Vorteile der Rationalisierung, der Leistungsverbesserung, der höheren Effizienz der menschlichen Arbeit sich

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nicht in Monopol- oder Differentialgewinnen niederschlagen, sondern an den Verbraucher zum Zwecke der Verbesserung und Erhöhung seiner Lebenshaltung weitergegeben werden müssen. Insofern bedeutet dieses Wettbewerbsgesetz ein Korrelat zu der politischen Demokratie, weil es die Freiheit des Verbrauchers sicherstellt, weil es darüber hinaus 'dem Fortschritt in 'der Wirtschaft Raum gibt.
Nun 'wurde von mancher Seite eingewandt, gerade die Verbotsgesetzgebung behindere ja die Freiheit. Das stimmt in einem rein formalistischen Sinne. Aber ich glaube, daß die Freiheit zur Unterbindung 'der Freiheit mit einem freiheitlichen marktwirtschaftlichen System unvereinbar ist.
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Es ist dann in bezug auf dieses Gesetz auch der Einwand vorgetragen worden, daß damit die deutsche Wirtschaft gegenüber anderen nationalen Volkswirtschaften 'diskriminiert werden würde,
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daß damit gar unter Umständen die Leistungskraft der deutschen Volkswirtschaft gegenüber unseren Wettbewerbern in anderen Ländern geschmälert würde.
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Ich darf dazu sagen, daß in dem Gesetz Ausnahmen vorgesehen sind, Ausnahmen allerdings, die einer besonderen Genehmigung bedürfen. Es sind in den §§ 2, 4 und 5 Ausnahmen in bezug auf das Krisenkartell, das Rationalisierungskartell und das Außenhandelskartell vorgesehen.
Ich bin selbstverständlich mit Ihnen der Meinung, daß eine solche Gesetzgebung, die immerhin in gewisser 'Hinsicht eine Revolutionierung bedeutet, einer eingehenden Beratung in den Ausschüssen bedarf. Wenn schon die Vorbereitungen 'auf der Regierungsebene außerordentlich zeitraubend und schwierig gewesen sind, so bin ich mir darüber klar, 'daß auch in den Ausschußberatungen noch sehr eingehende und tiefgreifende Erörterungen Platz greifen müssen.
({6}) Aber 'das eine möchte ich mit 'Bestimmtheit sagen: Nach meiner Überzeugung wird dieses Gesetz nicht zu einer Leistungsminderung 'der deutschen Volkswirtschaft führen, auch nicht und vor allem nicht gegenüber unseren Mitbewerbern im Auslande. Denn gerade dieses Gesetz wird dafür Sorge tragen, daß der Drang und Zwang zur Leistung in der deutschen Wirtschaft lebendig bleiben und daß diese Vorteile - um es ein drittes Mal zu erwähnen -- dann auch tatsächlich dem gesamten Volk, dem Verbraucher, zugute kommen. Das ist der Sinn dieses Gesetzes.
Ein letzter Einwand, der 'bei diesem Gesetz aufgetaucht ist, geht dahin, ob dieses Kartellamt und die Tätigkeit der Kartellbehörde nicht die Gefahr des Überwucherns einer neuen Bürokratie mit sich bringt, die geeignet ist, die Freiheit der gewerblichen Wirtschaft, der wir durch dieses Gesetz ja Raum geben wollen, gerade wieder einzudämmen. Ich glaube, auch dieser Einwand ist nicht aufrechtzuerhalten. Erstens einmal ist es nicht 'die Absicht, hier einen großen bürokratischen Apparat aufzuziehen;
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und zum andern möchte ich sagen, daß die Bürokratie eines solchen Kartellamts zweifellos sehr
viel geringer ist, als es die einer Vielzahl von Kartellen wäre.
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Über die Rechtsstellung des Kartellamts möchte ich hier nicht im einzelnen sprechen, darf aber zum Schluß noch einmal sagen, daß Kartelle mit dem System einer Marktwirtschaft nicht vereinbar sind. Gerade wenn sich Kartelle in Bereichen auswirken, in denen ein unabweisbarer Bedarf der Konsumenten vorliegt, dann wird 'der Bereich 'der gewerblichen Wirtschaft, in dem sich über einen freien Markt und über einen freien Preis Ausgleiche und Anpassungen vollziehen können, so eng, daß damit die Ordnung 'der Marktwirtschaft im ganzen und in 'den Grundlagen gestört ist. Wir müssen dafür sorgen, daß sich ein freier Markt mit der Funktion eines freien Preises möglichst frei und möglichst breit fundiert entfalten kann.
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Der Hinweis darauf, daß in diesen oder jenen Bereichen ja 'auch heute keine vollständige Konkurrenz herrscht, daß wir also keine Marktwirtschaft in Reinkultur haben, daß wir sie nicht „chemisch rein" verwirklichen konnten, weil z. B. faktische 'Monopole unvermeidbar sind, kann nicht zu der Nutzanwendung führen, auf dem Wege kollektiver Machtkonzentration - 'der natürlichen oder der künstlichen - weiterzuschreiten. Wir müssen vielmehr bestrebt sein, solche Positionen in der Wirtschaft mehr und mehr aufzulösen, um der Funktion des Marktes über 'den freien Preis breitesten Spielraum zu geben.
Dieses Wettbewerbsgesetz ist ein notwendiger Bestandteil unserer Wirtschaftspolitik. Es ist, wenn Sie so wollen, die Krönung einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Ich darf Sie deshalb bitten, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.
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