bülow (NA), 1973-04-04:
Sehen Sie, Herr Leicht, das ist eine sachliche Einlassung, über die man durchaus reden kann.
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Aber das, was Sie vorhin gesagt haben, klang anders: „Die Versprechungen dieser unsoliden Bundesregierung haben dazu geführt, daß in den PersonalDr. von Bülow
haushalten soundso viel mehr Ausgaben zu verzeichnen sind"; genau das haben Sie gesagt.
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- Natürlich habe ich genau zugehört; sonst hätte ich mir nicht die entsprechenden Notizen gemacht.
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- Herr Leicht, regen Sie sich doch nicht so auf. Im Haushaltsausschuß haben wir eine hervorragende Atmosphäre. Hier geht es Ihnen von der Fraktion der CDU/CSU immer darum, nachzuweisen, daß Sie gut polemisieren können. Aber wir wollen hier bei den Sachproblemen bleiben, und die möchte ich mit Ihnen zusammen erörtern.
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Sie haben gesagt, der Jahresabschluß 1972 sei unsolide gewesen; er habe 12 % erreicht. Dabei haben Sie verschwiegen, daß die Bundesbahn nach Absprache mit der Opposition einen Zuschuß in Höhe von 1,7 Milliarden DM bekommen hat.
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- Herr Leicht, kommen Sie bitte hier herauf und halten Sie eine zweite Rede. Aber ich bin jetzt nicht bereit, diese Fragen in einem Dialog mit Ihnen zu erörtern. Dann hätten Sie sich in Ihrer Rede anders fassen müssen.
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Dann sind Sie auf die 120 Milliarden DM zu sprechen gekommen. Diese Begrenzung des Haushaltsvolumens auf 120 Milliarden DM liegt Ihnen offensichtlich schwer im Magen. Sonst könnten Sie hier nicht argumentieren, das sei sozusagen nur eine Folge des Wahlkampfes gewesen; denn Sie haben den inflationär aufgeblähten Haushalt, den Sie heute so gern bekämpft hätten, den Punchingball, den Sie gebraucht haben, hier nicht vorgefunden. Ich finde, es ist eine großartige Leistung des Finanzministers und des ganzen Kabinetts, den Haushaltsanstieg in diesem Jahr, wo wir natürlich mit Preissteigerungen zu kämpfen haben, auf deren Ursachen Sie hier nicht eingehen wollen, auf 9,2 % und die Schuldenaufnahme in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden DM zu begrenzen, und das bei einem Bruttosozialprodukt von sage und schreibe 900 Milliarden DM; das ist wiederum die Bezugsgröße, zu der nach meiner Ansicht wie nach der mancher Theoretiker die Verschuldungsquote des Bundes in Beziehung zu setzen ist.
Sie haben über die zeitliche Verzögerung der Einbringung des Haushalts 1973 gejammert. Als ob das in früheren Jahren nicht üblich gewesen ist, daß man im Jahre einer Bundestagswahl eine Regierungsbildung abgewartet und diese neue Regierung dann den Haushaltsplan vorgelegt hat! Als ob man das früher nicht hätte beobachten können!
Dann haben Sie davon geredet, daß es sich nur um konjunkturbedingte Mehreinnahmen handle, mit denen in der Finanzkasse gerechnet werden könne. Natürlich hängt das mit der Konjunktur zusammen. Es hängt mit der Beschäftigung zusammen. Wenn wir abwarten, was der Finanzplanungsrat im Endeffekt zu der ganzen Frage sagt, werden wir feststellen, daß wir z. B. eine höhere Beschäftigungsquote haben, als ursprünglich angesetzt war, und dementsprechend wahrscheinlich auch höhere Einnahmen.
Zu den 2 000 Stellen, Herr Leicht: Wir müssen es abwarten. Wir kennen Ihre Äußerungen im letzten Jahr zu der globalen Minderausgabe von über 1 Milliarde DM. Sie haben uns gesagt: Das werden Sie nie erreichen. Wir haben es tatsächlich erreicht. Hinsichtlich der 2 000 Stellen bin ich in gewissem Umfang so skeptisch wie Sie, aber ich nehme an, daß wir auch das erreichen werden.
Zu den 5 % Zuwendungsempfängern teile ich Ihre Meinung, daß es Aufgabe der Regierung wäre, das zu verteilen und nicht dem Parlament zu überlassen.
Dann haben Sie wieder gesagt: Verschuldungsquote nur deshalb so gering, mit 3,8 Milliarden DM - immerhin wird das anerkannt -, weil man mit inflationsbedingten Mehreinnahmen zu rechnen hat. Wenn Sie aber die Argumentation voll zu Ende führen wollen, müssen Sie auf der anderen Seite die inflationsbedingten Mehrausgaben in Rechnung stellen; sonst wird kein Schuh daraus.
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Bei der Datenverarbeitung ist der Haushaltspolitiker mit Ihnen durchgegangen. Die unkoordinierte Einführung der Datenverarbeitung war in den letzten Jahren eine Crux. Das hat man erkannt, und deshalb hat man eine Koordinierungsstelle beim Innenministerium für die Einführung aller neuen Datenverarbeitungen installiert. Wenn Sie die letzten Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses mitgemacht hätten - die haben Sie leider versäumt ({7})
und die Ausführungen der Vertreter der Ressorts gehört hätten, hätten Sie festgestellt, daß auch da die Dinge den Weg der Besserung gehen.
Dann haben Sie die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft beklagt. 20 % würden ausgewiesen, in Wirklichkeit seien es jedoch nur 10 %. Sie haben nicht in Rechnung gestellt, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz jetzt Bestandteil dieses Haushalts ist. Der allgemeine Haushalt Bildung steigt um 20 %, wenn man die Ausgaben für das Ausbildungsförderungsgesetz abzieht.
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Dann haben Sie über die „Verteilerdemokratie" lamentiert. Das ist eine Gefahr, in der sich jede Demokratie, insbesondere jedoch die heutige Opposition befindet, wie wir ständig feststellen können, die uns Ausgaben in Höhe von Hunderten von Millionen DM aufzudrücken versucht. Aber das beste
Beispiel einer Pleite gegangenen Verteilerdemokratie haben wir unter der Kanzlerschaft Ludwig Erhards gehabt. Da war 1965 der Wahlkampf mit den Geschenken der „Verteilerdemokratie" gewonnen worden. 1966 mußten dann die entsprechenden Positionen in Milliardenhöhe mit dicken Gesetzgebungswerken wieder eingesammelt werden.
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Nach der Wahl brauchte man sich ja dann nicht mehr darum zu kümmern, was die Betroffenen, z. B. die Landwirte, dazu zu sagen hatten. Aber die Quittung haben Sie 1969 und in den folgenden Jahren bekommen.
Die Investitionsquote sinkt. Diese Besorgnis teile ich mit Ihnen. Sie sinkt um 1 bis 1,5 %. Ich glaube, daß wir es hier mit der konsequenten Folge der Theorie zu tun haben, wonach der Staatshaushalt der große Bremsklotz an dem Schwungrad der gesamten Volkswirtschaft mit einer geschätzten Wertschöpfung von 900 Milliarden DM jährlich zu sein habe. Diese Bremswirkung kann auf die Dauer natürlich nicht funktionieren. Ich glaube, wir müssen zu einer Verstetigung der Staatsausgaben kommen und von dieser Theorie wegkommen, die in der Praxis nicht funktioniert.
Ihr ganzes Gerede seit 1969, im Wahlkampf, vor dem Wahlkampf, war nur - wir können es bald nicht mehr hören -: Inflation, Inflation, Staatsbankrott. Wir finden keinen Blick der Opposition über die Grenzen, keine Würdigung, daß mit der Begrenzung des Ausgabenanstiegs ein Beitrag zur Stabilisierung geleistet worden ist, daß die Begrenzung der Nettokreditaufnahme von 3,8 Milliarden DM ebenfalls eine großartige Leistung ist und daß die Stillegung der mit Sicherheit zu erwartenden Steuermehreinnahmen ebenfalls zu einer Reduzierung des Kreditbedarfs des Bundes führen wird. Das Ergebnis all dieser Bemühungen seit 1969, so miserabel die Preissteigerungsquote auch ist, ist, daß wir als Bundesrepublik immer noch im unteren Feld der europäischen Länder mit der Preissteigerung liegen. Sie müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen, daß wir bei den Importpreisen vom Februar letzten Jahres zum Februar dieses Jahres eine Preissteigerung von sage und schreibe 12,2 % zu verzeichnen haben. So ist die Situation draußen in der Welt. Da sind also internationale Faktoren am Werk. Betreiben Sie als Opposition nicht immer diese nationale Nabelschau, und versuchen Sie nicht, das dieser Regierung in die Schuhe zu schieben. Wir könnten weiß Gott ein sachlicheres und fruchtbareres Gespräch miteinander führen.
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