Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Auch Ihnen, Herr
Kollege Eich, gilt der Dank des ganzen Hauses. Alle guten
Wünsche begleiten Sie.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 40 a bis 40 d sowie
die Zusatzpunkte 4 a bis 4 c auf:

40. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung
- Drucksache 14/8545 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian
Müller ({2}), Dr. Rainer Wend, Dr. Axel Berg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Werner Schulz ({3}),
Ulrike Höfken, Kerstin Müller ({4}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ als regelgebundenes Fördersystem erhalten
- Drucksache 14/9242 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Lötzer, Pia Maier, Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Sozialbindung des Eigentums in beschäftigungspolitische Verantwortung umsetzen
- Drucksache 14/8552 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina
Schenk, Pia Maier, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Eigenständige Existenzsicherung durch Rückkehr in den Beruf statt nachehelicher Unterhaltsabhängigkeit
- Drucksache 14/9185 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten JörgOtto Spiller, Adelheid Tröscher, Dr. Ernst
Ulrich von Weizsäcker, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Andrea Fischer ({8}),
Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Reform der internationalen Finanzarchitektur

- Drucksache 14/9359 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate
Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Sylvia Voß, Albert Schmidt ({10}),
Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN
Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland

- Drucksache 14/9363 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({11})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({12}), Matthias
Wissmann, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Zukunft Meer - Für eine verantwortungsbewusste Nutzung der Meerestechnologie

- Drucksache 14/9352 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({13})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung





Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 41 a bis 41 e und 41 g
bis 41 w sowie die Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 41 a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 15. Juni
1999 des Übereinkommens zum Schutz des
Menschen bei der automatischen Verarbeitung
personenbezogener Daten und zu dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zu diesem
Übereinkommen
- Drucksache 14/9193 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({14})
- Drucksache 14/9407 Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Schröter
Beatrix Philipp
Grietje Bettin
Petra Pau

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt
auf Drucksache 14/9407, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Es haben sich alle erhoben. Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das
Branntweinmonopol
- Drucksachen 14/9005, 14/9042 ({15})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des

Finanzausschusses ({16})

- Drucksache 14/9409 Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhard Schultz ({17})

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({18})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/9450 Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke
Hans-Eberhard Urbaniak

Oswald Metzger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Uwe-Jens Rössel

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9409, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das
sind alle, also ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 c:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu den Änderungen vom 17. November 2000 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT
- Drucksache 14/8983 ({19})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({20})
- Drucksache 14/9412 Berichterstattung:
Abgeordneter Elmar Müller ({21})

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/9412, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDSFraktion ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 d:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
- Drucksachen 14/9000, 14/9259 ({22})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({23})
- Drucksache 14/9418 Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Schröter
Sylvia Bonitz
Grietje Bettin
Petra Pau

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9418, den Gesetzentwurf in




Vizepräsidentin Anke Fuchs


der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die
Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen
der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 e:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten
Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksachen 14/9197, 14/9235 ({24})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({25})
- Drucksache 14/9423 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Dr. Wolfgang Götzer
Volker Beck ({26})
Jörg van Essen
Dr. Evelyn Kenzler

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9423, den Gesetzentwurf in seiner Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Bei Enthaltung der FDP ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 g:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
- Drucksache 14/9198 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({27})
- Drucksache 14/9424 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Norbert Geis
Volker Beck ({28})
Jörg van Essen
Dr. Evelyn Kenzler

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt
auf Drucksache 14/9424, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Es haben sich alle erhoben. Insofern ist der Gesetzentwurf einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 h:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom
19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der gemeinsamen
Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des
Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die
Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen
Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung
des Euro
- Drucksachen 14/8998, 14/9258 ({29})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997
über die Bekämpfung der Bestechung, an der
Beamte der Europäischen Gemeinschaften
oder der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union beteiligt sind
- Drucksachen 14/8999, 14/9208 ({30})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997
zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen 14/9002, 14/9207 ({31})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({32})
- Drucksache 14/9413 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({33})
Christine Lambrecht
Dr. Wolfgang Götzer
Hans-Christian Ströbele
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des
Zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der gemeinsamen Maßnahme betreffend




Vizepräsidentin Anke Fuchs


die Bestechung im privaten Sektor und des Rahmenbeschlusses über die Verstärkung des Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro auf
den Drucksachen 14/8998 und 14/9258. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9413, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Eine Gegenprobe ist nicht nötig. - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Es
haben sich alle erhoben. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte
der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, auf den Drucksachen 14/8999 und 14/9208. Der Rechtsausschussempfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/9413, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Eine Gegenprobe ist nicht
nötig. Es haben alle zugestimmt. Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Es
haben sich alle erhoben. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften auf
den Drucksachen 14/9002 und 14/9207. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9413, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Alle
haben sich erhoben. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 i:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts
- Drucksachen 14/9001, 14/9238 ({34})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({35})
- Drucksache 14/9426 Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Ronald Pofalla
Volker Beck ({36})
Jörg van Essen
Dr. Evelyn Kenzler

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9426, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der PDS ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 j:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Australien über soziale Sicherheit
- Drucksache 14/8984 ({37})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({38})
- Drucksache 14/9234 Berichterstattung:
Abgeordnete Pia Maier

Der Ausschuss für Arbeit- und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 14/9234, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Nun komme ich zu Tagesordnungspunkt 41 k:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates vom 5. November 1992
- Drucksache 14/7545 ({39})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({40})
- Drucksache 14/9408 Vizepräsidentin Anke Fuchs


Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Barthel ({41})
Dr. Hans-Peter Uhl
Cem Özdemir
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/9408,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der
PDS-Fraktion ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS
ist der Gesetzentwurf angenommen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 41 l auf:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Revisionsprotokoll vom
12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 14/9201 ({42})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({43})
- Drucksache 14/9381 Berichterstattung:
Abgeordnete Nicolette Kressl
Hansgeorg Hauser ({44})

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({45}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/9441 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt
auf Drucksache 14/9381, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Es haben sich alle erhoben. Der
Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Nun komme ich zu Tagesordnungspunkt 41 m:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 2001

- Drucksache 14/9202 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({46})
- Drucksache 14/9411 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/9411, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS ist
der Gesetzentwurf angenommen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 41 n auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung ({47})
- Drucksache 14/8977 ({48})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({49})
- Drucksache 14/9353 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Bernd Wilz
Volker Beck ({50})
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9353, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 41 o auf:
Beratung der Beschussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({51}) zu
dem Antrag der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Nutzung satellitengestützter Erdbeobachtungsinformationen




Vizepräsidentin Anke Fuchs


- Drucksachen 14/8034, 14/8514 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Flach
Lothar Fischer ({52})
Hans-Josef Fell
Angela Marquardt

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8034 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung
angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 p:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({53}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Roland Claus,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für
den Ausschuss nach Art. 77 des Grundgesetzes
({54})
- Drucksachen 14/119, 14/9123 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksa-
che 14/119 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die
Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenom-
men.

Dazu gibt es eine Erklärung der Kollegin Dr. Evelyn
Kenzler. Diese nehmen wir zu Protokoll.1)

Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsauschusses.

Tagesordnungspunkt 41 q:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({55})
Sammelübersicht 397 zu Petitionen
- Drucksache 14/9229 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der PDS ist die Sammelübersicht 397 angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 r:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({56})
Sammelübersicht 398 zu Petitionen
- Drucksache 14/9230 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 s:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({57})
Sammelübersicht 399 zu Petitionen
- Drucksache 14/9231 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und PDS
bei Enthaltung der FDP ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 t:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({58})
Sammelübersicht 400 zu Petitionen
- Drucksache 14/9232 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung der FDP ist die Sammelübersicht 400 angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 u:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({59})
Sammelübersicht 401 zu Petitionen
- Drucksache 14/9233 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der PDS ist diese Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 v:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({60}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Einhundertste Verordnung zur Änderung der
Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 14/8740, 14/8829 Nr. 2.2, 14/9303 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 14/8740 nicht zu verlangen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 w:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({61}) zu der Verordnung der Bun-
desregierung
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung
der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 14/8712, 14/8829 Nr. 2.1, 14/9304 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 10

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 14/8712 nicht zu verlangen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 5 a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen zum Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der
Alpen ({62})
- Drucksache 14/8980 ({63})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({64})
- Drucksache 14/9457 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Kubatschka
Dr. Paul Laufs
Winfried Hermann
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9457, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 5 b:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 29. Oktober 2001 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits
- Drucksache 14/8981 ({65})
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({66})
- Drucksache 14/9271 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Heubaum
Karl Lamers
Christian Sterzing
Dr. Helmut Haussmann
Wolfgang Gehrcke

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Der Auswärtige Ausschuss
empfiehlt auf der Drucksache 14/9271, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Es haben

sich alle erhoben, damit ist der Gesetzentwurf einstimmig
angenommen.

Nun rufe ich Zusatzpunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen aktueller Vorschläge zum Umbau der
Sozialversicherungssysteme auf die Höhe der
Rentenbeiträge und die Gesundheitsversorgung der Bürger

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Gudrun Schaich-Walch.