Adolf Ostertag (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wir beraten in dieser
Haushaltswoche erstmals seit 17 Jahren wieder einen
Haushalt, der eine soziale Handschrift trägt.

({0})

Wir beraten heute einen sozialpolitischen Etat mit
neuen, tatsächlich positiven Akzenten in Richtung mehr
Gerechtigkeit.

({1})

Was Sie in den letzten 16 Jahren angerichtet haben,
mußte in der Tat in wichtigen Bereichen korrigiert werden. Das will ich im einzelnen nicht mehr aufzählen. Ich
glaube, Sie kennen inzwischen unsere Garantiekarte, die
wir systematisch abgearbeitet haben. Die Menschen akzeptieren es und begrüßen das.

({2})

Herr Kues hat eben gesagt, was wir mit sozialer Gerechtigkeit umschreiben, sei Nebelkerzenwerferei. Frau
Schwaetzer hat uns rückswärtsgewandte Politik vorgeworfen.

({3})

Damit können wir gut leben.

({4})

Damit können vor allen Dingen Millionen Menschen gut
leben, ja besser leben,

({5})

wenn sie wieder Kündigungsschutz haben, wenn die
Lohnfortzahlung wieder 100 Prozent beträgt. Millionen
von Menschen können damit besser leben als unter Ihrer
Politik. Das ist ganz klar; das müssen Sie erst einmal so
sehen.

({6})

Diese neoliberale Kahlschlagpolitik, die Steinbruchpolitik, die Sie im sozialen Bereich betrieben haben, ist
abgewählt worden. Ich glaube, Sie haben immer noch
nicht begriffen, was am 28. September in dieser Republik wirklich passiert ist.

({7})

Wenn ein F.D.P.-Politiker sagt, wie das eben geschehen ist, die F.D.P.-Politik sei die Politik der sozialen
Verantwortung, dann muß ich sagen: der sozialen Verantwortungslosigkeit. So haben wir Sie die letzten Jahre
erlebt. Sie haben sozialpolitisch wirklich verantwortungslos gehandelt und nichts für die Menschen getan.

({8})

- Ich werde dazu noch einiges ausführen; denn ich bin
der Überzeugung, daß die Quittung, die Sie für Ihre
Politik bekommen haben, vor allem mit dem zusammenhängt, was Sie die letzten 16 Jahre im sozialpolitischen Bereich zu verantworten haben, mit den Entwicklungen, die heute schon mehrfach angesprochen
worden sind.


Es gab in Ihrer Regierungszeit immer weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit immer mehr
Beiträgen sowie immer mehr Arbeitslose und immer
mehr Leistungsberechtigte. Gleichzeitig gab es immer
mehr Entlastungen für Wohlhabende und Abschreibungskünstler in diesem Land. Ich glaube, das ist hinreichend diskutiert worden.

({9})

Ihre Umverteilungsstrategie der letzten Jahre hat die
Solidarität in diesem Land untergraben. Die Menschen
wollten das einfach nicht mehr mitmachen.

({10})

Deswegen sitzen Sie hier jetzt zu Recht auf der Oppositionsbank.

Angesichts dieser Erfahrung und Entscheidung der
Wählerinnen und Wähler sollten die Christdemokraten
und die F.D.P. eigentlich im Büßergewand in den Bundestag kommen. Statt dessen mokieren Sie sich über
einen Haushalt, der wirklich soziale Handschrift trägt.
Zur Selbstkritik waren Sie noch nie fähig. Wir erleben
das auf allen Ebenen.

Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen, die
Sie uns hinterlassen haben, angesichts der sozialpolitischen und natürlich auch finanzpolitischen Hypothek
haben wir natürlich einen eingeengten Spielraum. Das
ist doch unbestritten. Der Bundeshaushalt 1999 ist natürlich auch eine Gratwanderung zwischen dem politisch
Wünschenswerten und dem finanzpolitisch Machbaren.
Das ist vom Finanzminister, vom Kanzler und im Zusammenhang mit mehreren Einzeletats deutlich gemacht
worden.

Zwischen diesen Polen bewegen wir uns natürlich
auch beim Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit
und Sozialordnung. Gleichwohl gilt: Nirgends im Haushalt ist die sozialdemokratische Handschrift besser zu
spüren als im Einzelplan des Ministeriums für Arbeit
und Sozialordnung.

Die Ausgaben im Einzelplan 11 sind vor allem deswegen gestiegen, weil der Bund in diesem Jahr erstmals
die Beiträge für Kindererziehung zahlt und auch für die
mit der Wiedervereinigung zusammenhängenden Kosten
in der Rentenversicherung aufkommt.

({11})

Die Zahlen hat der Minister schon genannt. Wir begrüßen das ausdrücklich. Dies ist keine einfache Umbuchung von Kosten und erst recht kein Selbstzweck. Es
geht vielmehr um eine Stabilisierung der Rentenversicherung und vor allem um die Senkung der Lohnnebenkosten, die Sie jahrelang beschworen haben, aber
nicht zustande gebracht haben.

({12})

Nach wissenschaftlichen Berechnungen bringt die
Senkung in der Sozialversicherung um 1 Prozentpunkt
immerhin 50 000 neue Arbeitsplätze. Aber das zählt für
Sie anscheinend nicht. Für uns ist das schon ein ganz

wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir werden diese Politik in den nächsten Jahren
Schritt für Schritt fortsetzen.

Außerdem ist es ein sozialpolitischer Fortschritt,
wenn nicht nur die Beitragszahler für Aufgaben der Allgemeinheit aufkommen müssen. Diesen Weg werden
wir weitergehen. Ich denke dabei zum Beispiel an eine
Finanzierung von Maßnahmen beschäftigungsschaffender Arbeitsmarktpolitik über Steuern anstatt über Sozialausgaben. Wir haben dazu in den letzten Jahren
mehrfach Vorschläge unterbreitet. Auf diese werden wir
sicherlich wieder zurückkommen.

Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist der zweite Beweis
dafür, daß dieser Haushalt insbesondere im Bereich Arbeit und Sozialordnung sozialdemokratische und grüne
Handschrift trägt. Gegenüber dem Vorjahresergebnis
sind die Ausgaben für aktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit um über 6 Milliarden DM
hochgefahren worden, zählt man die im Rahmen des
Bundeshaushalts und von der Bundesanstalt für Arbeit
bereitgestellten Mittel zusammen. Das ist ein stolzes Ergebnis, das Sie nie zustande gebracht haben. Bei Ihnen
gab es immer nur Kürzungsorgien.

({13})

Ich erinnere daran, daß Sie im vergangenen Jahr die
Zahl der Beschäftigungsverhältnisse mit Ihrer berühmten ABM-Strohfeuer-Politik hochgefahren haben. Wir
haben diese Politik nicht ernst genommen - darüber
wurde im Wahlkampf viel diskutiert -, weil von vornherein klar war, daß die Zahlen insbesondere in den
neuen Ländern bald darauf wieder absinken würden.
Dieses Hochfahren der Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in dem Bewußtsein, daß davon ein Vierteljahr später nichts mehr übrig sein würde, ist besonders
schlimm gewesen.

Diese Maßnahmen laufen jetzt aus. Nach den heimlichen Plänen der alten Regierung, der jetzigen Opposition, wäre es mit der Arbeitsmarktpolitik schon wieder
nach unten gegangen, wie wir alle wissen. Das können
Sie in den Vermerken aus dem Hause Jagoda nachlesen,
die auch Sie haben.

Meine Damen und Herren, in der Koalitionsvereinbarung haben wir als Grundsatz der aktiven Arbeitsmarktpolitik festgeschrieben, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu
finanzieren. Wir haben die Trendwende aber nicht nur
angekündigt, sondern bereits eingeleitet. Die Ausgaben
werden von einer rein passiven Finanzierung der Arbeitslosigkeit hin zu aktiven Maßnahmen der Arbeitsförderung umgesteuert. Das ist alles andere als eine
Nullsummenrechnung.

Mehr aktive Ausgaben für Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen heißt, mehr Menschen zu aktivieren und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, damit sie ihre Arbeitskraft und ihre Fertigkeiten
entfalten können, damit sie ihre Kreativität einbringen
können und letzten Endes ihr Selbstwertgefühl wiederbekommen.

({14})

Dies ist ein sozialpolitisches Anliegen jenseits aller
Haushaltsarithmetik. Davon profitiert unsere Gesellschaft als Ganzes. Viele soziale Initiativen und viele
Umweltprojekte, die vor Ort als unverzichtbar gelten,
wären ohne Arbeitsfördermittel längst am Ende. Wir
machen aus dem sozialen Netz eben nicht eine bequeme
Hängematte und auch kein Ruhekissen. Aktivierung ist
auch die gemeinsame europäische Strategie, gegen die
Sie ja immer wieder vergeblich opponiert und sich gestemmt haben.

Herr Kues, Sie haben hier insbesondere im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit von einer Politik gesprochen, die wir in keiner Weise unterstützen
können. Wir betreiben eben keine Politik für die Arbeitsplatzbesitzer, sondern es bedeutet eine Verbesserung der Chancen für Arbeitslose und für von Arbeitslosigkeit Bedrohte, wenn diese Umsteuerung in der Arbeitsmarktpolitik erfolgt. Das müssen Sie zur Kenntnis
nehmen. Auf diesem Weg werden wir konsequent weitergehen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, über einen
mittelfristigen Zeitraum von zum Beispiel vier Jahren
einen Mindestanteil von 50 Prozent für aktive Maßnahmen an den Gesamtausgaben der Bundesanstalt festzulegen.

Entsprechend den Vereinbarungen auf EU-Ebene soll
jede junge Frau und jeder junge Mann spätestens nach
sechs Monaten Arbeitslosigkeit ein Angebot für einen
Ausbildungs-, Arbeitsplatz oder eine Qualifizierung erhalten. Das wollen wir möglichst bald auch bei uns umsetzen.

Dies ist etwas gänzlich anderes als eine phantasielose
Ausweitung der Ausgaben. „Geld ist nicht alles“, hat
Norbert Blüm jahrelang von diesem Pult aus gepredigt,
wann immer die SPD mehr Geld für innovative Arbeitsmarktpolitik gefordert hat. Heute sage ich: Geld ist
tatsächlich nicht alles, aber ohne daß Geld an der richtigen Stelle ausgegeben wird, läuft auch in der aktiven
Arbeitsmarktpolitik sehr wenig.

Dieser Haushalt setzt aus sozialpolitischer Sicht an
der richtigen Stelle an, nämlich bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit und bei mehr sozialer Gerechtigkeit.
Für diese Ziele sind wir angetreten, und für sie werden
wir auch weiter streiten.

({15})

Meine Damen und Herren, Haushaltsdebatten geben
immer auch Gelegenheit, grundsätzliche Anmerkungen
zu machen. Ich will dies heute dazu nutzen, um etwas zu
den angeblich explodierenden Sozialausgaben in diesem Land zu sagen. Insbesondere Frau Schwaetzer hat
hierzu einige Argumente vorgetragen, die meiner Meinung nach aber Scheinargumente waren.

Es mag ja schick sein, im Zeitalter der Globalisierung
und vor dem Hintergrund lebhafter Standortdebatten
vom angeblichen Wettbewerbshindernis Sozialstaat zu
reden. Schick mag es sein, aber es hat den Nachteil, daß
es nicht stimmt. Die Kosten für die soziale Sicherung
sind keineswegs explodiert. Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt liegt heute in Westdeutschland - man kann das nur längerfristig vergleichen - mit
31,7 Prozent unter dem Niveau von 1982, obwohl seitdem rund 1,2 Millionen Arbeitslose hinzugekommen
sind und es fast eine Verdoppelung der Sozialhilfefälle
gegeben hat. Am Rande bemerke ich, daß Sie in dieser
Zeit politische Verantwortung getragen haben. Daß die
Sozialleistungsquote in Deutschland insgesamt rund
34 Prozent beträgt, liegt im wesentlichen an den noch
größeren sozialen Problemen in den neuen Bundesländern.

Wer soziale Stabilität in den neuen Ländern will und
damit die deutsche Einheit untermauert, muß zu diesen
Ausgaben stehen. Das tun wir auch. Diese Ausgaben
sind, glaube ich, als Beitrag zur gesamtdeutschen Solidarität gut angelegt.

Eine ganz andere Frage betrifft die richtige Finanzierung der sozialen Sicherung. Sozialversicherungsbeiträge von 42 Prozent und mehr sind auf Dauer nicht
zumutbar; der Minister hat darauf hingewiesen. Hier hat
die alte Regierung vollkommen versagt.

({16})

Das Beitragsrekordniveau liegt im wesentlichen an drei
Gründen: erstens an der auf Grund der Massenarbeitslosigkeit und der Zunahme nicht geschützter Beschäftigungsverhältnisse immer geringer werdenden Zahl der
Beitragszahler, zweitens an der Finanzierung der mit der
Wiedervereinigung zusammenhängenden Kosten über
die Sozialversicherung und drittens am Rückgang der
Lohnquote, wodurch die Finanzierungsbasis der Sozialversicherung geschmälert wurde.

Nicht überzogene Ansprüche auf Sozialleistungen,
sondern eine falsche Finanzierung haben die Debatte
über den angeblichen Kostenfaktor Sozialstaat in die Irre
geführt. Niemand anderes als Norbert Blüm, damals
noch als Minister, hat vorgerechnet, wie sich der Staat
bereits in den 80er Jahren zu Lasten der beitragszahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Finanzierung der sozialen Sicherung zurückgezogen hat.
Während der Staat seinen Finanzierungsanteil an der sozialen Sicherung zurückschraubte, stieg der Finanzierungsanteil durch die Beiträge der Versicherten von
63 auf 67 Prozent. Der Staat hat also die Solidargemeinschaft viel zu lange im Stich gelassen und ihr obendrein
zusätzliche Aufgaben aufgebürdet. Das wird sich in den
nächsten Jahren sicherlich ändern.

Als sozialpolitisches Vermächtnis der alten Regierung bleibt allerdings bestehen: Die Sozialversicherungsbeiträge sind in den letzten 16 Jahren auf über
42 Prozent emporgeschnellt, die Leistungen hingegen
sind abgebaut worden. Der Umfang des Leistungsabbaus betrug allein auf das Jahr 1997 bezogen knapp
100 Milliarden DM in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Hoffentlich haben Sie den Brief von Norbert
Blüm an die alten Regierungsfraktionen gelesen. Dieser
Brief trägt das Datum vom 12. Januar 1998. Weniger
Leistung für mehr Geld - ein wahrhaft trauriges Vermächtnis, das Sie uns hinterlassen haben.

Die neue Bundesregierung will zwar auch die Ausgaben reduzieren, aber nicht durch Leistungskürzungen,


sondern durch einen Abbau von sozialen Problemen, vor
allem der Massenarbeitslosigkeit.

({17})

Meine Damen und Herren, die neue Mehrheit im
Bundestag macht ernst mit der Ankündigung, Arbeit
statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren; das ist schon mehrfach betont worden. Erste Erfolge sind erkennbar. Ich
will nicht im einzelnen auf das Sofortprogramm gegen
Jugendarbeitslosigkeit eingehen, weil schon viel dazu
gesagt wurde. Ich möchte aber zwei regionalisierte
Zahlen nennen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind inzwischen 10 000 ausbildungs- und arbeitsuchende
Jugendliche in ein konkretes Maßnahmeangebot eingebunden worden. 2 000 Jugendliche konnten in NRW inzwischen eine vollwertige Ausbildung in einer außerbetrieblichen Bildungsstätte aufnehmen. Das ist ein guter
Start. Ich hoffe, anderswo ist es genauso, und wir können dann, wenn die Ergebnisse dieses Programms Ende
des Jahres ein bißchen überschaubarer sind, diskutieren,
wie es weitergeht.

Diejenigen, die das Programm heute kritisiert haben,
haben die Details anscheinend gar nicht gelesen, sie
kennen die Problemlagen der jungen Menschen nicht.
Die haben auch nicht begriffen, daß wir diese Woche
hier über einen Etat für ein Jahr reden, nicht über einen
Etat für zwei oder drei Jahre. Gehen Sie davon aus:
Auch in Zukunft wird diese Partei, die angetreten ist, die
Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, und wird diese
Regierung die Jugendlichen nicht im Stich lassen, sondern ganz konkrete Angebote machen.

({18})

Was uns bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
neben diesem Programm weiterhilft, sind konkrete Vereinbarungen beim Bündnis für Arbeit. Heute nachmittag
beginnt die zweite Runde. Die Lehrstellenproblematik
steht heute nachmittag auf der Tagesordnung. Ziel muß
es sein, in diesem Jahr jedem Jugendlichen einen geeigneten Ausbildungsplatz anbieten zu können.

({19})

Ich setze dabei großes Vertrauen in die Problemlösungsbereitschaft aller Beteiligten, der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und natürlich auch der Regierung. Das
Bündnis hat ein erstes positives Ergebnis gebracht, wie
schon angesprochen wurde. Wir werden weitere konkrete Schritte anpacken und auch umsetzen, denn darauf
kommt es letzten Endes an.

Das erste konkrete Ergebnis ist das heute in erster
Lesung zu behandelnde EntlassungsentschädigungsÄnderungsgesetz. Die Anrechnung von Abfindungen
auf das Arbeitslosengeld ist definitiv vom Tisch. Der
Zeitzünder, den Sie mit dem AFRG aktiviert haben und
der am 7. April 1999 hochgegangen wäre, mußte unter
großem Zeitdruck entschärft werden. Deswegen liegt
nun dieser Gesetzentwurf vor. Er stellt im wesentlichen
den Rechtszustand wieder her, der vor der AFGNovelle, der Eingliederung in das SGB III, bestanden
hat. Es ist gut, daß wir eine Lösung für diese Entlassungsentschädigungen gefunden haben; denn sogenannte sozialverträgliche Entlassungen dürfen nicht als
eine Art Schmerzensgeld für den verlorenen Arbeitsplatz betrachtet werden. Vielmehr muß die berufliche
Zukunft des betroffenen Arbeitnehmers oder der betroffenen Arbeitnehmerin im Mittelpunkt stehen.

Wir werden dieses Thema im Laufe des Jahres sicherlich wieder aufgreifen; auch die Tarifvertragsparteien werden im Bündnis für Arbeit darüber sprechen. Das
zeigt, daß das Bündnis für Arbeit einen guten Anfang
genommen hat. Ich bin zuversichtlich, daß es uns in dieser Legislaturperiode begleiten wird.

Wir haben mit dem Bundeshaushalt 1999 im sozialpolitischen Bereich einen guten Start hingelegt. Ich hoffe, daß wir das in den nächsten Wochen in den Beratungen der Ausschüsse noch unterstreichen können. Ich sehe diesen guten Start bewußt im Zusammenhang mit
dem Bündnis für Arbeit, das im Verlauf dieser Legislaturperiode eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen wird.

Vielen Dank.

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