Hans-Dietrich Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Welt ist Zeuge unermeßlichen Leids im Irak. Während wir hier im Deutschen Bundestag über die Lage im Irak beraten, werden dort Menschen getötet, verfolgt und vertrieben. In den Bergen verhungern und erfrieren Menschen; Kinder sterben in den Armen ihrer Eltern.
Diese Tragödie wühlt die Herzen in Deutschland und überall in der Welt auf. Das schreckliche Schicksal der kurdischen Bevölkerung des Iraks, aber nicht nur dieser irakischen Staatsangehörigen, sondern auch die Verfolgung der schiitischen Gruppen im Süden des Landes rufen unsere Empörung und unser Mitgefühl hervor. Diese Tragödie geht uns alle an. Kurden und andere Gruppen im Irak sind von Vernichtung und Untergang bedroht. Dazu darf die Staatengemeinschaft nicht schweigen.
Saddam Hussein hat auf die Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte mit brutaler Gewalt reagiert. Hunderttausende kurdischer und schiitischer Männer, Frauen und Kinder wurden vertrieben und zur Flucht gezwungen. Saddam Hussein hat den Iran überfallen, er hat Kuwait besetzt und annektiert; er führte nicht nur Krieg gegen die Staatengemeinschaft, er führt auch Krieg gegen das eigene Volk.
Was im Irak geschieht, ist nicht mehr eine innere Angelegenheit dieses Landes, es ist versuchter Völkermord. Die Aufgabe, vor die das unsägliche Flüchtlingselend die Völkergemeinschaft stellt, sprengt alle bisher gekannten Dimensionen. Das Gebot der Stunde ist, Hilfe zum Überleben zu geben. Es geht um die nackte Existenz von Hunderttausenden.
Mehr als 600 000 Flüchtlinge aus dem Irak haben in der Türkei Zuflucht gesucht, mehr als 900 000 im Iran. Eine gleich große Zahl von Menschen ist noch auf der Flucht. Die beiden von den Flüchtlingsströmen hauptbetroffenen Nachbarländer Türkei und Iran haben Anspruch auf unsere volle Unterstützung bei der Hilfe für diese Menschen.
Wir erwarten, daß diese Staaten die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge erleichtern, nicht erschweren. Die iranische Regierung hat das zugesagt. Ich habe die türkische Regierung gebeten, den Flüchtlingen zu gestatten, klimatisch verträglichere Regionen in den Tälern aufzusuchen, und der Herstellung wetterfester Unterkünfte zuzustimmen. Ich habe diese dringliche Bitte der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Außenminister noch einmal in einem Telefongespräch am 13. April wiederholt.
Die türkische Regierung hat inzwischen eine solche Entscheidung getroffen. Das muß aber auch bedeuten, daß a 11 e Flüchtlinge aus den Bergen in die Täler herabkommen können, nicht nur bestimmte Gruppen.
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Dies erleichtert auch die Betreuung und Versorgung durch die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen. Am kommenden Freitag werde ich zu einem Arbeitsbesuch in die Türkei fliegen und mich vor Ort von der Zweckmäßigkeit und Effektivität unserer Hilfsmaßnahmen überzeugen.
In wenigen Wochen konnte die Staatengemeinschaft 500 000 Soldaten mit Waffen und Gerät in die Golfregion transportieren. Jetzt muß die Staatengemeinschaft in der Lage sein, eine Luftbrücke der Menschlichkeit zu errichten, um wenigstens das

Überleben der Flüchtlinge in den Grenzregionen der Türkei und des Iran zu sichern.
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Die Bundesregierung hat sofort umfassende Hilfsmaßnahmen eingeleitet. Zunächst konzentrierte sich diese Hilfe auf die Türkei. Bisher erfolgten 22 Transall-Flüge der Bundeswehr mit insgesamt über 200 Tonnen an Hilfsgütern. Zusätzlich wurden in diesem Zeitraum von der Bundesregierung Großraumflugzeuge gechartert, die noch einmal fast 300 Tonnen Hilfsgüter transportiert haben. Es wurde außerdem durch Lufttransporte ein komplettes Feldlazarett für den Einsatz im türkischen Grenzgebiet in die Türkei gebracht. Drei medizinische Teams des Deutschen Roten Kreuzes, Helfer der Bergwacht und Personal für Trinkwasseraufbereitung befinden sich bereits im Grenzgebiet. Bis zum 18. April ist die Verstärkung dieses Personals beabsichtigt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat Soldaten, Transportraum sowie Ausrüstung und Verpflegung aus dem Bestand der Bundeswehr schnell und in großem Umfange zur Verfügung gestellt. Im südostanatolischen Batman wird ein Luftumschlagplatz eingerichtet. Dort sind am 14. April 1991 sechs schwere Transporthubschrauber zur Endverteilung der Hilfsgüter in der Flüchtlingsregion, vor allem den entlegenen Tälern und Bergen, eingetroffen. Sie haben am 15. April ihre Versorgungsflüge begonnen.
Über 100 deutsche Soldaten organisieren die Umladung und Verteilung der Hilfsgüter. Insgesamt ist in der Türkei der Einsatz von 20 Hubschraubern bis zum 20. April beabsichtigt. Seit dem 15. April ist außerdem eine Luftbrücke nach Batman mit täglich zunächst zwei Transall-Flügen eingerichtet.
Die Bundesregierung hat der iranischen Regierung zugesichert, im Iran einen Schwerpunkt deutscher Hilfe für die irakischen Flüchtlinge zu bilden. Die Hilfe für die Flüchtlinge im Iran soll entsprechend der Zahl der Flüchtlinge dort erweitert werden. Auch die Europäische Gemeinschaft wird auf unseren Antrag hin die Schwerpunkte ihrer Hilfe entsprechend ausrichten.
Eine deutsche Expertendelegation ist auf Grund einer Vereinbarung, die ich am 14. April mit dem iranischen Außenminister getroffen habe, gestern in den Iran gereist, um sicherzustellen, daß die vorgesehene deutsche Hilfe den Flüchtlingen rasch und unmittelbar zugute kommt. Staatspräsident Rafsanjani hat dem Bundeskanzler zugesichert, daß er sich persönlich dafür einsetzen wird, daß diese Mission Erfolg hat. Auch in den Iran werde ich in Kürze reisen.
Bisher gab es schon umfangreiche private Charterflüge. In der Woche vom 8. bis 13. April wurden insgesamt 135 Tonnen Hilfsgüter in den Iran gebracht. In dieser Woche werden weitere 90 Tonnen transportiert. Zusätzlich wird ein Großraumflugzeug 200 Tonnen in den Iran bringen.
Das Deutsche Rote Kreuz hatte schon im Februar dieses Jahres, d. h. noch während der Golfkrise, begonnen, mit deutschen Mitteln im Iran an der Grenze zum Irak ein Lager für insgesamt 30 000 Flüchtlinge zu errichten. Zur Zeit befinden sich in diesem Lager 20 000 Flüchtlinge. Hier werden vor allem schiitische Flüchtlinge aufgenommen.
Mit erheblichen deutschen Mitteln erstellt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz derzeit im Nordwestiran Unterkunftsmöglichkeiten für über 100 000 Personen.
Wir unterstützen die Bemühungen des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen bei der weiteren Errichtung von Flüchtlingslagern.
Wir erbitten und erwarten die Zustimmung der iranischen Regierung zur Einleitung folgender Maßnahmen: erstens kurzfristige Einrichtung einer Luftbrücke mit täglich drei Transall-Flügen von Deutschland in den Nordiran, zweitens Einsatz von 20 Hubschraubern, darunter zwölf Transporthubschraubern, zur Versorgung der Flüchtlinge, wie dies bereits in der Südosttürkei angelaufen ist, und schließlich Aufbau einer Operationsbasis der Bundeswehr im iranischen Krisengebiet sowie die Einrichtung vorgeschobener Hubschrauberlandepunkte, wie es sie auch schon in der Türkei gibt.
Die Bundesregierung ist auch bereit, in deutschen Krankenhäusern medizinische Hilfe für Opfer der menschenverachtenden Vernichtungswaffen zu leisten, die gegen die Flüchtlinge im Irak eingesetzt wurden. Wir wollen, daß diese Menschen mit den zurückfliegenden Maschinen hierhergebracht werden können.
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Die Bundesregierung dankt dem Deutschen Roten Kreuz und den anderen deutschen Hilfsorganisationen für ihren Einsatz für die Flüchtlinge aus dem Irak. Wir danken den Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz. Sie stellen sich mit Pflichterfüllung und Engagement in den Dienst der Menschlichkeit.
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Das entspricht dem Auftrag unserer Bundeswehr, Freiheit und Frieden zu sichern.
Angesichts des anhaltenden und sich ausweitenden Flüchtlingsstroms sind die bisher bereitgestellten Hilfsmittel nicht ausreichend. Die von der Bundesregierung am 8. April bereitgestellten ca. 29 Millionen DM wurden schon innerhalb einer Woche ausgegeben. Die Bundesregierung hat deshalb heute entschieden, weitere Finanzmittel in Höhe von 415 Millionen DM als humanitäre Soforthilfe zur Verfügung zu stellen.
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Dieser Betrag dient vor allem der Versorgung mit Nahrungsmitteln, der medizinischen Betreuung, der Unterbringung und dem Transport. In den 415-Millionen-DM-Betrag sind 60 Millionen DM eingeschlossen, die der Bundeskanzler bei dem europäischen Sondergipfel für die Gemeinschaftshilfe zugesagt hat. Schon am 8. April hatte ja der Europäische Rat auf Vorschlag des Bundeskanzlers eine Hilfe in Höhe von etwas über 300 Millionen DM beschlossen. Bei der Sitzung des allgemeinen Rates am 15. April habe ich an die EG-Partner appelliert, in Anbetracht der dramatischen Entwicklungen so wie die Bundesrepublik


Deutschland ihre nationalen Anstrengungen deutlich zu erhöhen.
Bei allen Anstrengungen, die die Staatengemeinschaft unternimmt, um in dieser Situation humanitär zu helfen, darf doch kein Zweifel daran bestehen, daß das Schicksal der Kurden und der anderen Bevölkerungsgruppen im Irak auf Dauer nur politisch gelöst werden kann.
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Hauptziel aller politischen Bemühungen muß sein, daß die Flüchtlinge unter internationaler Aufsicht in ihre Heimat zurückkehren können. Der Irak muß die Voraussetzungen für Vertrauen und friedliches Zusammenleben schaffen.
Ich habe in meinen Schreiben vom 2., 3. und 5. April 1991 an die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates auf diese Notwendigkeit und auf die Gefährdung des Friedens und der Stabilität in der ganzen Region hingewiesen. Diese Gefährdungen gehen von den erschreckenden Menschenrechtsverletzungen im Irak aus. Die Vereinten Nationen haben nach Auffassung der Bundesregierung die Pflicht und die Verantwortung, die neugewonnene Autorität, die ihr die Zurückweisung der Aggression gegen Kuwait verliehen hat, jetzt einzusetzen, um die schreckliche Verfolgung der Kurden und anderer Bevölkerungsgruppen zu beenden und die sichere Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Wohngebiete zu ermöglichen.
Auf Grund deutscher und französischer Initiativen hat der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 688 eine klare Position eingenommen. Er hat die irakische Unterdrückung verurteilt, ihre umgehende Beendigung verlangt und die Bedrohung des Friedens in der Region als Folge dieser Repressionspolitik bezeichnet. Er hat die irakische Führung aufgefordert, die Menschenrechte und die politischen Rechte der Bevölkerung zu achten und humanitären Hiflsorganisationen sofortigen Zugang zu allen Hilfsbedürftigen zu gewähren. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat, worum auch der Sicherheitsrat ihn ersucht hatte, seine intensiven humanitären Bemühungen um die irakischen Flüchtlinge fortgesetzt. Er hat in diesen Tagen seinen Sonderbeauftragten zu Gesprächen nach Bagdad entsandt. Auch der persönliche Vertreter des UN-Generalsekretärs für die irakischen Flüchtlinge ist am 14. April in Bagdad eingetroffen und führt dort intensive Gespräche.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Resolution 688 hat historische Bedeutung. Sie hat erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen in dieser Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß die Mißachtung der Menschenrechte den internationalen Frieden und die Sicherheit bedroht. Sie kann nicht mehr nur als innere Angelegenheit eines Staates behandelt werden. Das ist eine wichtige Fortentwicklung des Völkerrechts.
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Künftig kann sich keine Regierung, die Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen tritt, die die Bürger ihres Landes unterdrückt und zur Flucht zwingt, darauf berufen, daß solche Vorgänge eine innere Angelegenheit sind, die der Mitsprache der Völkergemeinschaft und der Vereinten Nationen entzogen sind.
Die Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft haben sich auf dem Sondergipfel in Luxemburg am 8. April in diesem Sinne eindeutig erklärt. Sie haben auf deutschen Vorschlag insbesondere beschlossen, die Sanktionen gegenüber dem Irak so lange nicht aufzuheben, wie nicht die Rechte der Kurden und anderer Gruppen im Irak sichergestellt sind. Nur die Aufrechterhaltung dieser Sanktionen kann Saddam Hussein zum Einlenken zwingen.
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Die drei im Sicherheitsrat vertretenen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft werden diese gemeinsame europäische Haltung auch im Sicherheitsrat vertreten, der über die Aufhebung des Wirtschaftsembargos zu entscheiden hat.
Unsere Forderungen und die Forderungen der Gemeinschaft sind: Anerkennung der Minderheitenrechte der Kurden und der Menschenrechte auch der anderen Bevölkerungsgruppen, Verwirklichung des Rechts auf Rückkehr in die Wohngebiete ohne die Gefahr von Repressalien und Bestrafungen sowie die Öffnung der Grenzen für humanitäre Hilfe in diesen Wohngebieten. Dies alles muß unter Beobachtung und Betreuung der Vereinten Nationen geschehen.
Der Europäische Rat verlangt zusätzlich, Schutzzonen im Irak einzurichten, in denen die Menschen vor Verfolgung sicher sind. Von hier aus könnte sich dann die Rückkehr der geflüchteten Menschen in ihre Siedlungsgebiete unter internationaler Aufsicht vollziehen.
Die Bundesregierung begrüßt die Absicht des amerikanischen Präsidenten, im Norden des Irak Lager einzurichten und den Schutz dieser Lager auch militärisch zu garantieren. Wir appellieren an die Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, diese Maßnahme der Vereinigten Staaten zu unterstützen. Niemand will die Integrität des irakischen Staates antasten; niemand hat Interesse daran, daß der Irak zersplittert und noch mehr in innere Konflikte gestürzt wird; niemand hegt feindselige Gefühle gegenüber dem irakischen Volk. Wir wissen um die Leiden des irakischen Volkes, die es als Folge der Politik seiner Regierung zu tragen hat.
Die Europäische Gemeinschaft hält es aber für notwendig, daß sich der Sicherheitsrat erneut mit der Entwicklung im Irak befaßt, wenn Saddam Hussein nicht bereit ist, die Sicherheitsratsresolution 688 zu erfüllen. Diese Sicherheitsratsresolution fordert insbesondere auch einen offenen Dialog der irakischen Regierung mit ihrer Bevölkerung, der sicherstellt - ich zitiere - , „daß die Menschenrechte und politischen Rechte aller irakischen Bürger respektiert werden. " Nur echte Autonomie, die zwischen Bagdad und kurdischen Organisationen 1970 vereinbart, von der irakischen Regierung aber von Anfang an nicht eingehalten wurde, nur Pluralismus und die Achtung der Menschenrechte eröffnen dafür den Weg. Nur so werden Frieden und Stabilität im Irak und an den Grenzen dieses Landes einkehren. Nur so ist eine dauerhafte Friedensordnung in der Region möglich.

Die Vereinten Nationen sind aufgefordert, alle Möglichkeiten wahrzunehmen, die die Kuwaitkrise und das erfolgreiche Zusammenwirken der Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Wahrung von Frieden und Stabilität eröffnen. Die Staatengemeinschaft ist aufgerufen, auf die Tragödie der Kurden und der anderen irakischen Gruppen mit der gleichen Anteilnahme und Entschlossenheit zu reagieren, die sie bei dem Überfall auf Kuwait zeigte. Die Staatengemeinschaft darf Unterdrückung, darf das militärische Vorgehen gegen wehrlose Menschen nicht hinnehmen.
Auf Grund des Beschlusses der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft vom 15. April 1991 hat der amtierende EG-Präsident, der Außenminister Luxemburgs, Jacques Poos, in einem Schreiben vom 16. April an den Generalsekretär der Vereinten Nationen festgestellt, daß die Brutalität der Verfolgung und das noch nie dagewesene Ausmaß der Flüchtlingswelle von uns erfordern, es bei der Verurteilung des irakischen Regimes nicht bei Erklärungen zu belassen. Der Ratspräsident ersuchte den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Frage der persönlichen Verantwortung der irakischen Führung, insbesondere im Hinblick auf die Konvention gegen Völkermord, und die Möglichkeit, die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht zu stellen, zu überprüfen.
Die Bundesregierung dankt in dieser Stunde den Bürgern unseres Landes für ihre Anteilnahme an den Vorgängen im Irak. Deutschland wird sich auch in Zukunft mit allem Nachdruck für umfassende humanitäre Hilfsmaßnahmen einsetzen. Wir appellieren an die Staatengemeinschaft und insbesondere an die Mitglieder des Weltsicherheitsrates, alle politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen, um über die humanitäre Hilfe hinaus durch die politischen Lösungen die Rechte der kurdischen Minderheit und der anderen Gruppen dauerhaft zu sichern. Die Staatengemeinschaft, meine Damen und Herren, steht auf dem Prüfstand.
Ich danke Ihnen.
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