porzner (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich kann, weil ich eine Erklärung für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates abzugeben habe, nicht im einzelnen auf den Beitrag des Sprechers der CDU/CSU-Fraktion eingehen, sonst würde in Abweichung von der Geschäftsordnung eine Diskussion eröffnet.
Die Bundesregierung - soviel möchte ich dazu sagen - wird bei der Debatte des Grünen Berichts ihre Agrarpolitik darlegen, und es wird wiederum zum Ausdruck kommen, mit welch hohen Leistungen Bund und Länder und die Volkswirtschaft der deutschen Landwirtschaft Unterstützung gewähren, damit sie mit ihren Problemen fertig werden kann. Bei der Debatte des Jahreswirtschaftsberichtes werden Sie Gelegenheit haben, Ihre konjunkturpolitischen Vorstellungen zu äußern.
Ich darf hier nur sagen, ich bin froh, daß der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen im Gegensatz zu vielen anderen in der Konjunkturpolitik die Nerven bewahrt hat und nicht zu einem Zeitpunkt, der ungeeignet gewesen wäre, über Gebühr gebremst oder zu früh angeheizt hat. Wenn der Wirtschaftsminister manchen Schwarzmalern gefolgt wäre, wäre die Stabilität mehr gefährdet, als sie es tatsächlich ist. Aber mehr will ich dazu nicht sagen.
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Die völlige Freistellung eines bestimmten Wirtschaftszweiges, z. B. der Landwirtschaft, von der Lastenausgleichsabgabe wäre eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Wenn bei der Landwirtschaft auf die Vermögensabgabe ganz verzichtet würde, würden andere Wirtschaftszweige mit schlechter Ertragslage mit dem gleichen Recht die Forderung stellen, von der Vermögensabgabe befreit zu werden. Wir hätten dann wenig Gründe, dies abzulehnen.
Wenn wir dem Antrag folgten, den die Bundesratsmehrheit gestellt hat, wäre es äußerst kompliziert, denen gerecht zu werden, die die Lastenausgleichsabgabe schon abgelöst haben oder wo Höfe verkauft wurden. Dies alles nachträglich zu regeln und den Betreffenden gleiches Recht zu verschaffen, würde die Finanzverwaltung, die ohnehin schon überlastet ist, zusätzlich ungebührlich belasten. Auch im Bundesrat und in den Ausschüssen des Bundesrates ist über die Schwierigkeiten gesprochen worden, die dadurch entstünden.
Wie bei allen Steuern - das ist zu beachten, wenn wir dieses Gesetz im Ausschuß beraten - besteht auch bei der Lastenausgleichsabgabe die Möglichkeit des Erlasses, wenn Härtefälle vorliegen. Es
kann also im Einzelfall geholfen werden. Es widerspräche auch einem Verfassungsgrundsatz, wenn wir generell eine Abschaffung der Vermögensabgabe beschließen würden. Sie kann im Einzelfall für Härtefälle begründet sein, würde aber bei einem solchen Vorgehen auch solchen Betrieben zugute kommen, die relativ günstige Erträge erwirtschaften.
Die allgemeine Befreiung der Land- und Forstwirtschaft von der Lastenausgleichsabgabe würde den Bundeshaushalt nach der Stellungnahme der Bundesregierung in den Jahren bis 1979 mit 700 Millionen DM belasten, weil der Bund für den Einnahmeausfall aufkommen müßte. Weil aber andere Branchen - wie ich vorhin sagte - wegen dieses Präzedenzfalles nachziehen würden und wir es schwer hätten, dies zu verweigern, wären die Kosten noch viel höher. Sie sind noch gar nicht berechnet; vielleicht würden sie sich sogar vervielfachen. Die großen Einnahmeminderungen würden die Durchführung des Lastenausgleichs vor allem für mitteldeutsche Flüchtlinge gefährden, und es würde die angestrebte Dynamisierung der Unterhaltshilfe und die Verbesserung der Hauptentschädigung in Frage gestellt werden. Der Gesetzentwurf, so wie er konzipiert ist, kann als ein Verstoß gegen die Interessen der Vertriebenen verstanden werden.
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- Ja, das ist so. Man muß alle Auswirkungen mit in die Betrachtungen einbeziehen und darf das nicht nur von einer Seite sehen.
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Die CDU/CSU - in diesem Fall ist es die Mehrheit der von der CDU/CSU regierten Bundesländer -entwickeln sich immer mehr zu einer Partei, die auszieht - ich weiß jetzt, was ich sage -, die Staatsfinanzen zu ruinieren.
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Nur drei Beispiele dazu. Das Beteiligungslohngesetz, das die CDU/CSU im Bundestag eingebracht hat, verursacht Ausgaben und Steuermindereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 500 Millionen DM. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuerrechts, der vor wenigen Monaten von der CDU/CSU eingebracht wurde und der Steuervergünstigungen für bestimmte Unternehmungen vorsieht - steuerbegünstigte Rücklagen, um das Stichwort zu nennen -, hätte, wenn er in Kraft getreten wäre, allein im ersten Jahr, 1972, Steuermindereinnahmen in Höhe von 2700 Millionen DM verursacht. Das dritte Beispiel: Mit dem heutigen Antrag würde eine Mindereinnahme von 700 Millionen DM in sieben Jahren verursacht, im ersten Jahr 100 Millionen DM. Addiert würde dies Steuermindereinnahmen oder Mehrausgaben der Kassen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, von mehr als 8 Milliarden DM verursachen.
Sie haben auch nicht eine Andeutung gemacht, wie Sie diese Ausgaben finanzieren wollen. Es wäre besser, wenn wir auch darüber reden könnten.
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Meine Damen und Herren, Sie wecken Wünsche und Hoffnungen, die Sie nicht erfüllen können, und erzeugen damit im Zweifelsfall nur Unzufriedenheit und Verdrossenheit, wobei ich nicht ausschließen möchte, daß der Hintergedanke eine Rolle spielt, dies könnte sich gegen die Regierung und gegen die Regierungsparteien wenden.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer?