kirst (NA), 1972-03-15:
Kollege Baier, ich habe Ihnen soeben einen Fall genannt, wo es wirklich umgekehrt war, wobei anerkennenswerte persönliche Motive vorlagen. Nur wehre ich mich dann dagegen, daß solche Vorwürfe gemacht werden.
Im übrigen meine ich mich richtig zu erinnern, daß, wenn Vertagungswünsche vorgebracht worden sind, sie übereinstimmend von beiden Berichterstattern kamen. Es hat einen speziellen Fall gegeben, das war der Einzelplan 10, wo wir aus ganz bestimmten Gründen - weil da auch mit der Regierung noch bestimmte Dinge zu besprechen waren - die Beratung mehrmals abgesetzt haben. - Aber wie wir es auch machen, ist es natürlich falsch. Hätten wir es anders gemacht, müßten wir uns heute den bombastischen Vorwurf anhören, die Koalition habe diesen Haushalt im Haushaltsausschuß durchgepeitscht. Außerdem müssen wir den Sitzungsplan berücksichtigen; der hat eben zu dieser Terminierung geführt.
Nun zu der Bemerkung, daß das dann nach den Wahlen in Baden-Württemberg sein werde. Dazu möchte ich folgendes sagen. Die Erfahrungen, die wir mit der Art Haushaltsdebatte gemacht haben, wie Sie sie im Juni 1970 geführt haben - damals habe ich Ihnen einmal zugerufen: „Sie machen ja eine Non-stop-Wahlkampfschau", ein Vorwurf, der in der Öffentlichkeit als richtig anerkannt worden ist -, könnten uns natürlich zu der Überlegung bewogen haben, es so zu machen. Aber es ist nicht bewußt so gemacht worden. Der Grund, warum der Haushalt so spät gekommen ist, war die Absicht der Regierung - und wir sind der Meinung, daß sie richtig war -, für die Vorlage des Haushalts 1972 die Steuerschätzungen vom 15. August 1971 abzuwarten. Jeder, der etwas von Haushaltstechnik und allem Drum und Dran versteht, weiß natürlich, daß, wenn man das abwarten wollte, eine schnellere Behandlung - einschließlich dann der ersten Lesung usw. - nicht möglich war.
Im übrigen werden wir natürlich noch feststellen - da haben wir eine gute Bilanz , wann in früheren Jahren Haushalte auch in Nicht-nach-Wahl-Jahren jeweils beraten worden sind.
Ich will hier der Einzelberatung nicht vorgreifen. Nur zur Frage der Verschuldung: ich glaube, der Bundeskanzler hat heute nachmittag schon darauf hingewiesen, daß man hier doch sehr unterscheiden muß zwischen dem, was geplant und bis zu einem gewissen Grade prognostiziert wird, und dem, was eintritt. Da können wir, ich darf das noch einmal unterstreichen, für die Jahre 1970 und 1971, jedenfalls was den Bund anbelangt, eine sehr zufriedenstellende Bilanz - mit einer Neuverschuldung von jeweils nicht mehr als 1 Milliarde DM gegenüber dem Vorjahr bei einem Haushaltsvolumen von 90 bzw. 100 Milliarden DM - aufweisen.
Wenn von der „Inflationslücke" gesprochen wird, so habe ich manchmal den Eindruck, daß auch hier
wieder von einer Welt gesprochen wird, wie sie gar nicht ist. Wenn Sie hier über Kreditfinanzierung sprechen, dann muß der unbefangene Beobachter eigentlich den Eindruck gewinnen, wir lebten noch in einer Zeit, in der die Regierung die Notenpresse in Gang setzen konnte.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon, was als Anspruch der öffentlichen Hände in Haushaltsplänen und Finanzplänen festgelegt wird: die Grenzen der Neuverschuldung setzt der Kapitalmarkt; darüber müssen wir uns alle im klaren sein. Insofern kommen hier manchmal sehr schiefe Momente hinein.
Im übrigen: die Kassandra-Rufe von heute waren dieselben wie vor einem Jahr und vor zwei Jahren, und die Ergebnisse waren so, wie ich sie eben aufgezeigt habe.
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Kollege Strauß hat gesagt, unsere Frage, wo er denn sparen wolle, sei primitiv. Ich habe irgendwo oben auf dem Schreibtisch ein Interview liegen, daß Herr Strauß vor ein paar Tagen der „Augsburger Allgemeinen" gegeben hat. Man kann es sich natürlich so einfach machen, wenn man seine Leser und Zuhörer entsprechend einschätzt. Er hat vier Schwerpunkte genannt, die sich im übrigen mit denen dieser Regierung decken. Er hat gesagt, er wolle nicht Schiedsrichter sein, er würde nur aufpassen - so ungefähr. Das ist natürlich keine Antwort; das ist keine legitime Begründung des Vorwurfs, die Regierung habe zuviel ausgegeben oder wolle zuviel ausgeben.
Nun zu einer am Rande doch bezeichnenden Sache. Kollege Strauß hat heute morgen vom Bardepotgesetz gesprochen. Ich will jetzt nichts Grundsätzliches dazu sagen. Aber in dem, was er gesagt hat, war einmal ein Denkfehler und zum anderen ein Rechenfehler. Ich reagiere nun einmal allergisch auf falsche Zahlen. Kollege Strauß hat gesagt, man würde dieses Bardepotgesetz unterlaufen. Wenn ich 100 000 DM haben wolle, gebe der ausländische Kreditgeber eben 140 000 DM. Der Denkfehler ist natürlich der, daß die Zinsen - und darauf kommt es an - dann auf die 140 000 DM zu zahlen sind. Er hat dann ja nicht 100 000 DM zur Verfügung, sondern 84 000 DM; denn die 40 % sind natürlich von der Gesamtsumme zu rechnen. Er ist eben ein wenig mit „auf Hundert", „im Hundert" und „vom Hundert" durcheinandergekommen. Das geht anderen aber offenbar auch so. Neulich hat mir jemand gesagt, der Zinssatz bei 50 % Bardepot würde sich ja auch nur um 50 % erhöhen. In Wirklichkeit erhöht sich natürlich der effektive Zinssatz um 100 %. Das muß man sehr deutlich sehen.
Ich kann im Interesse der Opposition nur hoffen, daß nicht alle Rechnungen, die uns der Kollege Strauß hier aufmacht - insbesondere deshalb sage ich es -, so mit Denk- und Rechenfehlern behaftet sind wie diese Rechnung.
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Nun, meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Kollegen Barzel. Er hat in der ihm eigenen geKirst
konnteren Art nur das Demagogische wiederholt, was Kollege Müller-Hermann heute morgen zum besten gegeben hat. Er beruft sich dauernd auf das Angebot des Ausgabenstopps im Dezember 1969. Damit er das nicht immer wieder sagt: So oft er dieses Argument vorbringt, werden wir ihm entgegenhalten müssen, daß das ein Angebot mit doppeltem Boden war. Von Ihnen ist damals - ja, Herr von Bismarck - vorgeschlagen worden, die Entscheidung über alle ausgabewirksamen Anträge zurückzustellen. Das ist richtig.
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- Ja, zurückzustellen bis zu irgendeinem Zeitpunkt.
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Das hat Sie aber nicht davon abgehalten, unabhängig davon in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten ständig publikumswirksame, ausgabewirksame Anträge einzubringen.
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Sie wollten also auf der einen Seite das Image des Stabilitätsbewußten haben und auf der anderen Seite das Image eines, der allen alles bringt. Das nenne ich ein Angebot mit doppeltem Boden!
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Wirksam wäre ein Vorschlag gewesen, hier gemeinsam keine ausgabewirksamen Anträge einzubringen. Aber das haben Sie uns nicht vorgeschlagen.
Schließlich möchte ich noch die Ausführungen des Kollegen Müller-Hermann in die Erinnerung zurückrufen. Sie haben doch sehr deutlich gezeigt, daß es der Opposition in weiten Teilen leider nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht, sondern um eine Fortsetzung der hemmungslosen Vorwürfe gegen diese Regierung. Was hier heute morgen gesagt worden ist, das alte Schlagwort von der Inflationsregierung, soll in der Bevölkerung den Eindruck erwecken, die bedauerliche Geldwertentwicklung sei das bewußte Ziel dieser Regierung. Hier wird die Suggestion einer gewollten Inflation erzeugt.
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- Herr Müller-Hermann, Sie müssen Ihre eigenen Reden mal lesen, vielleicht glauben Sie es dann.
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Sie tragen mit dieser Art der Auseinandersetzung eine schwere Verantwortung, die eines Tages auf Sie zurückschlagen wird. Ich meine, mit dieser Form der Auseinandersetzung, die wir ja nicht nur in diesem Bereich finden, sondern auch in anderen Bereichen, gefährden Sie auch die Lebensfähigkeit dieser parlamentarischen Demokratie, die wir gemeinsam bejahen. Sie setzen sie um kurzsichtiger kurzfristiger parteitaktischer Ziele willen aufs Spiel. Das muß Ihnen einmal ganz deutlich gesagt werden. Wir bejahen die Rolle der Opposition. Wir bejahen
den parlamentarischen Streit. Aber es muß dann über Dinge gestritten werden, über die man streiten kann, unterschiedliche Ziele und unterschiedliche Methoden. Die Auseinandersetzung kann jedoch nicht darin bestehen, daß die eine Seite immer falsche, verleumderische Behauptungen aufstellt und die andere diese wieder mühsam zu widerlegen hat, was ihr sicher auch gelingt. Der entscheidende Denkfehler ist ja heute wieder einmal klargeworden: in Ihrer Auseinandersetzung ist eben die bewußte Irreführung - Kollege Jenninger, Sie machten vorhin, glaube ich, die Zwischenfrage -, hausgemacht sei regierungsgemacht, um das noch einmal sehr deutlich zu sagen. Es ist nicht nur so, daß Sie hier die Suggestivwirkung erzielen wollen,. daß in den Augen der Bevölkerung hausgemacht gleich regierungsgemacht sei, -