Hans-Peter Uhl (NA), 2010-09-16:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Bei Haushaltsberatungen ist es vielleicht nicht
schlecht, wenn man daran erinnert, wie die finanzielle
Ausgangslage ist. Wir müssen sparen. Das heißt, auch
die Haushaltsmittel des Innenministeriums müssen geDr. Hans-Peter Uhl
kürzt werden, und zwar um 2 Prozent. Wir haben also
nicht mehr Geld zu verteilen, Herr Wieland, sondern weniger. Ich meine, dass wir die Sorgen und Ängste der
Bürger ernst nehmen müssen und trotz weniger Geld für
Sicherheit sorgen müssen und auch sorgen können.

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Beispiel Sicherungsverwahrung. Das Gesetz zur Sicherungsverwahrung, dessen Entwurf wir Ihnen in allernächster Zeit vorlegen werden, wird in dem ganz sensiblen Bereich der Täter, die einschlägig vorbestraft sind
und nach Verbüßen ihrer Strafhaft entlassen werden
müssen, obwohl von ihnen da und dort noch erkennbar
eine Gefahr ausgeht, ein Mehr an Sicherheit bringen.
Wir können es uns nicht leisten, Tag und Nacht solche
potenziellen Schwerkriminellen mit einer Unzahl von
Polizeibeamten zu bewachen. Es muss eine Möglichkeit
zur Sicherungsverwahrung geben.

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Das wird kommen. Der Gesetzentwurf ist in Vorbereitung, wie Sie wissen.

Zweites Thema: Vorratsdatenspeicherung. Gehen
Sie bitte zum Bundeskriminalamt nach Wiesbaden - wir
haben das getan, ebenso die FDP-Fraktion -, und lassen
Sie sich von den Fachleuten erklären, wie es um die Sicherheit im Internet und um die Sicherheit beim Onlinebanking und wie es um die Sicherheit bestellt ist, wenn
es darum geht, Kriminelle bei der Vorbereitung ihrer
Straftaten via Internet, via Skype zu überwachen. Es ist
hochdramatisch, dass sich im Internet ein ermittlungsfreier, ein fast rechtsfreier Raum entwickelt. Dabei geht
es, wie bei Google, nicht nur um Fassaden, sondern um
ganz andere Dinge, von denen eine ganz massive Gefährdung der Bürger in unserem Land ausgeht. Wir müssen das Bundeskriminalamt und die anderen Sicherheitsbehörden endlich in die Lage versetzen, auf die
Vorratsdaten zurückzugreifen.

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Die Welt des Internets beherrscht die reale Welt immer mehr. Die Menschen haben blindes Vertrauen in dieses Medium, obwohl das Medium hoch unsicher ist. Mit
dem De-Mail-Gesetz tun wir alles, um wenigstens
Rechtsgeschäfte und bestimmte Kommunikationsmöglichkeiten sicherer zu organisieren. Dieser Gesetzentwurf wird demnächst in den Bundestag kommen.

Wir versuchen, mit dem neuen elektronischen Personalausweis, der am 1. November 2010 eingeführt wird,
für mehr Sicherheit zu sorgen.

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- Lassen Sie sich von allerlei Fernsehsendungen nicht irremachen, in denen immer wieder versucht wird, darzustellen, dass er unsicher sei. Zugegeben, Herr Wieland:
Totale, hundertprozentige Sicherheit wird es niemals geben, wenn es um Dinge von Menschenhand geht.

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Aber egal, wer Deutschland regiert, es geht darum, ein
Höchstmaß an Sicherheit herzustellen, und das wird mit
diesem elektronischen Personalausweis erreicht.

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Das heißt, dass Kriminelle lange Zeit brauchen werden
und hohe Hürden nehmen müssen, um dieses System zu
überwinden. So ist es bei diesem Personalausweis.

Im Bereich des Datenschutzes werden wir sehr viel zu
tun haben. Das ist ein langer Prozess, der in dieser Legislaturperiode nicht zu bewältigen sein wird. Es ist sicher richtig, dass die Fassaden von Häusern kein Persönlichkeitsrecht haben, das zu schützen ist. Aber es ist
genauso richtig, dass man mit den Fassadenbildern andere, hochsensible Daten verknüpfen kann.

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Der Staat muss auf solche Verknüpfungen achten, damit
er die Menschen schützen kann. Wir sind dabei. Die
Aussage dieses Herrn aus Amerika, der zurzeit Google
leitet, ist unsäglich. Er war ja letzte Woche in Berlin und
hat Audienz gehalten. Ich bin nicht hingegangen. Solchen Leuten muss man heimleuchten, um es einmal etwas salopp zu formulieren. Das geht natürlich nicht.

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- Nein, das muss man nicht tun. - Wir machen Gesetze,
und er wird die Gesetze auch in Amerika nachlesen können.

Wir verzeichnen - ich möchte das letzte Thema noch
kurz ansprechen - glücklicherweise bei einer großen
Zahl von ausländischen Menschen erfolgreiche Integrationsprozesse; das ist zu begrüßen. Die Menschen haben sich in diesem Land integriert. Aber es gibt eben
auch eine Minderheit, über die man reden muss. Es ist
unsere Aufgabe als Gesetzgeber, zu überlegen, wie wir
mit dieser Minderheit umgehen. Jetzt kommen Sie mit
den Integrationskursen, Herr Wieland.

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Wir geben auch im nächsten Jahr 218 Millionen Euro für
Integrationskurse aus; das ist genauso viel wie im Jahr
zuvor. Das ist sehr viel Geld. Wenn wir mehr zu verteilen hätten, würden wir da noch mehr Geld ausgeben.

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Aber wir haben nicht mehr, sondern weniger zu verteilen.

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Als wir mit dieser millionenschweren Aufgabe begonnen haben, haben Sie bei den Grünen noch von Multikulti geschwafelt.

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Da haben wir schon Sprachkurse finanziert. Das unterscheidet Sie von uns.

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Wir wollen Ernst machen mit Integration. Das habe
ich schon vor 20 Jahren gesagt. Da bin ich von den Grünen im Münchener Rathaus ausgebuht worden. Was
heißt denn Integration in Deutschland? Das heißt,
Deutsch, Deutsch und nochmals Deutsch lernen. Da hieß
es: Zwangsgermanisierer. „Administrativer Rassismus“
und ähnlichen Unflat musste ich mir anhören. Jetzt sagt
sogar ein grüner Ströbele: Ja, man muss in Deutschland
Deutsch lernen. Das heißt, Sie haben dazugelernt. Respekt, aber es kommt sehr spät.

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Jetzt haben wir mit den Spätfolgen Ihrer völlig verkorksten Multikultipolitik zu kämpfen, und das tun wir.

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Wir werden mit 218 Millionen Euro versuchen, dieses
Problem Jahr für Jahr weiter zu lösen. Wer nicht zum
Sprachkurs geht, wird dazu gezwungen werden, notfalls
durch Kürzung von Hartz IV.

Ich darf mich beim Minister und seinem Haus bedanken. Es wurde schon gesagt, dass er der Minister der leisen, der sanften Töne ist. Das ist nicht entscheidend.
Entscheidend ist die Sicherheit in Deutschland. Dafür
kämpft er wie kein anderer und wir mit ihm an seiner
Seite: die CDU, die CSU und die FDP. Sie werden sehen, die nächsten Gesetze kommen bestimmt.

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