emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Harald Weinberg (NA), 2012-06-13:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Ich wiederhole

noch einmal die Frage, um deutlich zu machen, worum
es geht. Die Frage lautet: Arbeitet die Bundesregierung
in der Europäischen Union darauf hin, dass es Nothilfen
oder Notkredite für das griechische Gesundheitssystem
bzw. die Krankenkasse dort geben soll? Die Frage ist
also nicht, ob Griechenland Kreditanfragen an Sie gerichtet hat und ob Sie Kredite gewähren, sondern ob Ihre
politische Strategie in der Europäischen Union darauf
ausgerichtet ist, diese Nothilfen zur Verfügung zu stellen. Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Herr Kollege Weinberg, ich habe eben schon darauf
verwiesen, dass das ein laufender Prozess innerhalb der
Europäischen Kommission ist, über den ich gerne informiere, wenn ich das notwendige Wissen habe. Zurzeit
habe ich es nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Eine zweite Nachfrage.
Harald Weinberg (NA), 2012-06-13:
Ich habe noch eine zweite Nachfrage. Einem Bericht

der Bundesregierung habe ich Folgendes entnommen: In
einem am 5. Juni in Brüssel geführten Gespräch zwischen Vertretern des BMG und dem Leiter der Taskforce
bei der Europäischen Kommission, Herrn Reichenbach,
bestand Einvernehmen darüber, dass die bisherigen Initiativen zur Unterstützung Griechenlands im Gesundheitsbereich im Falle einer Regierungsbildung durch bislang die Regierung tragende Parteien grundsätzlich
fortgesetzt werden können.



Ich betone: im Falle einer Regierungsbildung durch
bislang die Regierung tragende Parteien. Wenn es nun in
Griechenland zu einer Regierungsbildung ohne die bislang die Regierung tragenden Parteien kommt, stellt sich
die Frage: Wird die Initiative dann eingestellt, oder wird
sie fortgesetzt?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Herr Kollege Weinberg, das werden wir entscheiden,
wenn es so weit ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2012-06-13:
Frau Staatssekretärin, wollen Sie uns allen Ernstes erzählen, dass sich die Bundesregierung angesichts der am
nächsten Wochenende stattfindenden Wahlen in Griechenland und vorliegender Umfrageergebnisse im Hinblick auf den Wahlausgang keine strategischen Gedanken gemacht hat, wie sie mit einem möglicherweise
ihren Plänen entgegenstehenden Wahlausgang umgehen
wird?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Nun ist Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion

an der Reihe.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Die dringliche Frage 3 der Kollegin Dr. Martina

Bunge wird schriftlich beantwortet. - Herzlichen Dank,
Frau Staatssekretärin.

Nachdem die dringlichen Fragen aufgerufen und beantwortet worden sind, rufe ich jetzt die mündlichen Fragen auf Drucksache 17/9888 in der üblichen Reihenfolge
auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max
Stadler zur Verfügung.

Die Frage 1 des Kollegen Dr. Ilja Seifert wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Dr. Matthias
Miersch auf:

Hat das Bundesministerium der Justiz die Forderungen
des einstimmig angenommenen Antrags auf Bundestagsdrucksache 17/8344 - keine Patentierung von konventionell
gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen bereits umgesetzt, und wenn nein, warum nicht?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bedauere, dass die Frage des Kollegen Seifert
schriftlich beantwortet werden muss, weil ich zu der in
dieser Frage thematisierten Behindertenkonvention
gerne mündlich vorgetragen hätte. Selbstverständlich betrifft die Frage des Kollegen Miersch ebenfalls eine äußerst wichtige Thematik. Herr Kollege, Sie fragen nach
der Umsetzung eines Antrags, der im Februar 2012 vom
Bundestag bezüglich der EU-Biopatentrichtlinie beschlossen worden ist.

Der genannte Antrag vom 17. Januar 2012 zielt unter
anderem auf die Konkretisierung und Änderung der
EU-Biopatentrichtlinie ab. Die Bundesministerin der
Justiz hat bereits unmittelbar nach der Plenardebatte, die
zu diesem Antrag stattgefunden hat, nämlich mit Schreiben vom 31. Januar 2012, den zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Barnier auf die Meinungslage im Deutschen Bundestag aufmerksam gemacht. Die
Bundesregierung hat in diesem Schreiben die Notwendigkeit unterstrichen, dass die EU-Kommission noch unter dänischer Ratspräsidentschaft einen neuen Bericht
zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie in den Mitgliedstaaten der EU vorlegen möge. Der Brief der Justizministerin enthält schließlich die Bitte, dass entsprechend Nr. 6 des Antrags und des Beschlusses des
Bundestags in diesem Bericht „die ethischen Aspekte“
von biotechnologischen Patenten „sowie die Folgen für
die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und für die
Forschung berücksichtigt“ werden. Kommissar Barnier
hatte bereits im November 2011 die Vorlage dieses Berichts zugesagt. Nach neueren Informationen soll der
Bericht nunmehr im Oktober oder November dieses Jahres vorgelegt werden.

Frau Präsidentin, die Frage erfordert leider, etwas
ausführlicher auszuholen; denn der Antrag auf der genannten Drucksache spricht auch die Schaffung des
EU-Patents an. Die Bundesregierung hat sich in den Beratungen dazu im Hinblick auf die Belange der deutschen Bauern und Züchter für eine sogenannte Unberührtheitsklausel zugunsten nationaler Sonderregelungen
eingesetzt. Dazu besteht unter den EU-Mitgliedstaaten
Konsens. Danach können sich deutsche Bauern und
Züchter wie bisher gegenüber deutschen und europäischen Patenten künftig auch gegenüber den Inhabern des
neu zu schaffenden EU-Patents auf die deutschen Sonderbestimmungen berufen, das heißt auf das Pflanzenzüchterprivileg und das Landwirteprivileg mit der Beweislastumkehr bei zufälliger Auskreuzung von Saatgut.

Ich glaube, ich belasse es dabei. Der Herr Kollege
setzt sowieso schon zu einer Zusatzfrage an. Ich kann Ihnen vielleicht dann den Rest meiner geplanten Antwort
vortragen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Er stellt garantiert eine Nachfrage. - Bitte, Kollege

Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2012-06-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für diese Antwort.

Ich möchte mir die Anmerkung erlauben, dass sich diese
Antwort auf meine zweite Frage bezogen hat. In meiner
ersten Frage habe ich ganz bewusst nicht nach der europäischen Rechtslage gefragt. Der Antrag, den wir hier
über alle Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen haben,
bezog sich vielmehr auf das nationale Patentgesetz und
die Einführung eines Biopatentmonitorings. Können Sie
mir dazu noch etwas sagen?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Herr Kollege, es ist in der Tat so, dass genau dieser
Teil meiner Antwort der Zeitregel zum Opfer gefallen ist.
Ich kann jetzt Ihre Zusatzfrage dazu nutzen, Ihnen den
weiteren Teil meiner Antwort wie geplant vorzutragen.

Soweit sich der von Ihnen zitierte Antrag auf das
deutsche Patentgesetz bezieht, hat der Deutsche Bundestag eine Prüfung erbeten, ob und inwieweit auch ohne
Änderung der EU-Biopatentrichtlinie Änderungen oder
Klarstellungen zur Einschränkung der Patentierung von
Tieren und Pflanzen möglich sind. Diese Prüfung läuft
derzeit. Sie wirft ziemlich schwierige Fragen auf, einerseits Fragen des nationalen Regelungsspielraums im
Rahmen EU-rechtlicher Vorgaben, andererseits auch
Fragen der rechtlichen Konsequenzen einer abweichenden Regelung auf nationaler Ebene für die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen im Binnenmarkt. Zusammengefasst: Diese Prüfung läuft derzeit noch.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Ihre zweite Nachfrage.
Matthias Miersch (NA), 2012-06-13:
Können Sie uns einen Zeitraum nennen, wann wir mit

einem Ergebnis rechnen können?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Ja. Ich rechne mit einem Abschluss dieser Prüfung bis
zum Ende dieses Jahres.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Wir kommen zur Frage 3 des Kollegen Miersch:

Wird sich das Bundesministerium der Justiz im europäischen Patentrecht für ein klares Verbot der Patentierung von
Züchtungsverfahren, von Züchtungsmaterial und Pflanzen
und Tieren aussprechen und sich für eine Änderung der Biopatentrichtlinie auf EU-Ebene einsetzen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Ich darf wie folgt antworten: Zunächst ist klarzustellen - das haben Sie aber selber schon gesagt -, dass sich
der Beschluss des Bundestags, den wir gerade schon erörtert haben, nur auf konventionelle Züchtungsverfahren
bezieht und nicht auf solche technischen Charakters wie
etwa gentechnische Verfahren.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das
Verbot der Patentierung im Wesentlichen biologischer
Verfahren, soweit die Verfahren selbst Gegenstand der
Patentansprüche sind, in der EU-Biopatentrichtlinie
ebenso wie im Europäischen Patentübereinkommen und
im deutschen Patentgesetz eindeutig geregelt ist und
dass diese Rechtslage durch den sogenannten BrokkoliBeschluss der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 bestätigt worden ist.

Die Bundesregierung ist weiterhin der Auffassung,
dass sich aus dieser Rechtslage zwingend ergibt, dass
auch die mittels solcher vom Patentschutz ausgeschlossenen Verfahren gewonnenen Erzeugnisse nicht patentierbar sind. Mit dieser Thematik wird sich übrigens die
Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts auch noch im Zusammenhang mit dem sogenannten Tomaten-Patent befassen.

Was die Prüfung eines möglichen Änderungsbedarfs
der Biopatentrichtlinie der EU angeht, wird die Bundesregierung den vorhin schon erwähnten Bericht der EUKommission abwarten, um ein Gesamtbild über den
Stand der Umsetzung und den gegebenenfalls erkennbaren Reformbedarf zu erhalten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Elke Ferner für die SPD-Fraktion.

({0})
Matthias Miersch (NA), 2012-06-13:
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang hat

sich der Deutsche Bundestag angesichts der Entwicklung, die wir auf europäischer Ebene beobachten
können, und der Tatsache, dass sehr vielfältig in die Ernährung der Menschen in Europa eingegriffen wird,
einvernehmlich dafür ausgesprochen, ein Biopatentmonitoring nationalstaatlich zu organisieren. Deswegen
meine Frage: Haben Sie dieses Monitoring gestartet,
bzw. wann tritt es in Kraft?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Dies ist in der Tat auch Gegenstand des Beschlusses
des Parlaments vom 8. Februar. Nach meiner Information ist es so, dass nachgeordnete Stellen des Landwirtschaftsministeriums - dafür ist das Justizministerium
nicht zuständig - dieses Anliegen des Parlaments
erfüllen werden. In diesem Beschluss sind wir weiterhin
aufgefordert worden, den Dialog mit den von Biopatenten betroffenen gesellschaftlichen Gruppen zu führen.
Auch dies geschieht laufend.
Matthias Miersch (NA), 2012-06-13:
Auch hierzu frage ich ganz konkret: Wann können wir

damit rechnen, dass wir dieses Monitoring installiert bekommen? Wann startet die Bundesregierung damit?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Es wird kein Monitoring in dem Sinne geben, dass die
Bundesregierung sozusagen die letzte Revisionsinstanz
wäre. Was gewünscht wird, nämlich Entwicklungen
frühzeitig erkennen zu können und in angemessenen
Zeiträumen einen Bericht über die Auswirkungen des
Patentrechts vorzulegen, wird jetzt laufend durch nachgeordnete Stellen des Landwirtschaftsministeriums
geleistet werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Für eine weitere Nachfrage hat der Kollege Harald

Ebner das Wort.
Harald Ebner (NA), 2012-06-13:
Herr Staatssekretär, Sie hatten beschrieben, dass die

Bundesregierung die Patentierung der biologischen Verfahren für eindeutig geregelt hält.

Der Bundestag war mit seinem interfraktionellen Antrag einer anderen Meinung. Alle Fraktionen haben sich
geeinigt, diesen Antrag zu verabschieden, weil da Regelungsbedarf gesehen wurde. Ich möchte Sie fragen, wie
Sie sich angesichts Ihrer Erläuterungen die große Zahl
von mehreren Hundert faktisch erteilten Patenten auf
konventionelle Züchtungen erklären.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Herr Kollege, noch einmal: Ich habe die Rechtslage
dargestellt. Ich habe auch ausgeführt, dass das Ganze
unserer Meinung nach geregelt ist.

Es wird aber Gesetzgebungsverfahren geben bzw. solche sind schon im Gang, bei denen diese Fragen und die
von Ihnen angeführten Beobachtungen aus der Praxis in
dem Sinne erörtert werden können, ob es dennoch einen
Klarstellungsbedarf gibt. Dabei ist auch die Frage zu beantworten, inwieweit hierbei nationaler Regelungsspielraum besteht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Danke, Herr Staatssekretär. - Wir bleiben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Ich
rufe die Frage 4 der Kollegin Sonja Steffen auf:

Für wann sind die Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens,
zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit
von Lizenzen durch das Kabinett und die Einbringung in den
Deutschen Bundestag geplant?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Die Frage der Kollegin Steffen berührt in der Praxis
wirklich sehr viele Menschen, sodass die potenziell
Betroffenen sicherlich darauf warten, dass die Gesetzgebung hierbei voranschreitet.

In der Tat ist die Verabschiedung des Gesetzentwurfs,
den Sie mit Ihrer Frage ansprechen, durch das Kabinett

noch für den Sommer 2012 geplant. Die Einbringung in
den Deutschen Bundestag wird dann den üblichen Regeln entsprechend erfolgen, also dann, wenn sich der
Bundesrat damit befasst hat.
Sonja Steffen (NA), 2012-06-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr

Staatssekretär. - Die erste Nachfrage betrifft den Inhalt
des Entwurfs in Bezug auf das jetzige Vorhaben, dass die
Rechtspfleger am Insolvenzverfahren stärker beteiligt
werden sollen. Nach dem Entwurf ist beabsichtigt, dass
die Rechtspfleger das Insolvenzverfahren und auch das
Restschuldbefreiungsverfahren übernehmen sollen. Ist
dies auch weiterhin beabsichtigt?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Frau Kollegin Steffen, die Ressortabstimmung zu diesem Gesetzentwurf ist noch nicht abgeschlossen, sodass
ich im Moment keine verbindlichen Aussagen darüber
machen kann, wie genau der Kabinettsbeschluss aussehen wird. Wir müssen das noch abwarten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Sonja Steffen (NA), 2012-06-13:
Die zweite Nachfrage betrifft auch den jetzt vorgesehenen Inhalt des Entwurfs. Sie bezieht sich auf das
Vorhaben, das Verfahren der Restschuldbefreiung zu
verkürzen. Dies ist allerdings an die Tilgung von Gläubigerforderungen gekoppelt. Wie ist denn dazu der aktuelle Stand im Ministerium?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Frau Kollegin Steffen, ein wesentlicher Teil des Gesetzentwurfs ist, dass die Restschuldbefreiung deutlich
früher erlangt werden kann, als dies nach bisherigem
Recht der Fall ist. Bekanntlich ist das nicht völlig unumstritten; denn auf der anderen Seite stehen die Interessen
der Gläubiger.

In der Praxis hat sich die jetzige Restschuldbefreiung
sehr bewährt. Nach dem Prinzip, dass jeder eine zweite
Chance verdient, hat sich nämlich ergeben, dass mit diesem Instrument eben kein Missbrauch betrieben worden
ist. Vielmehr zeigte sich: Menschen, die in eine finanzielle Notlage gekommen sind, konnten nach der Restschuldbefreiung wieder von vorne beginnen. Dieses Instrument ist durchaus erfolgreich gewesen.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass künftig
schon nach drei Jahren die Restschuldbefreiung eintreten
kann, falls eine bestimmte Quote der Forderungen erfüllt
ist. Der Gedanke war, bei etwa 25 Prozent anzusetzen.
Aber selbstverständlich sind in der politischen Debatte
gerade die Fragen der Fristen und der zu erreichenden
Quote strittig. Daher muss ich Sie noch um wenige WoParl. Staatssekretär Dr. Max Stadler

chen Geduld bitten, bis nach der Ressortabstimmung der
endgültige Entwurf dem Parlament vorgelegt werden
kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Wir kommen dann zur Frage 5 der Kollegin Sonja

Steffen:
Welche Änderungen sind vom Bundesministerium der

Justiz nach Einholung der Stellungnahmen der Verbände gegenüber dem Referentenentwurf geplant?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Ich habe jedenfalls die sichere Erkenntnis, dass in
Bayern, wo sich ein Fall ereignet hat, der die Debatte darüber überhaupt erst ausgelöst hat, und wo durch das
Landgericht Landshut festgestellt werden musste, dass
die sogenannten Screenshots nicht zulässig sind, die
Staatsregierung entschieden hat, diese Software nicht
mehr einzusetzen.

Ich habe jetzt keinen schriftlichen Beleg dazu, ob das
im Bereich der Bundesregierung auch so ist. Ich würde
vorschlagen, dass ich diesen Teil der Antwort schriftlich
nachtrage, bevor ich hier etwas Unrichtiges sage. Dann
haben Sie eine zuverlässigere Information, als wenn ich
jetzt aus der Lamäng eine Antwort geben würde.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Die Frage 5 geht ein wenig in die Richtung der zweiten Nachfrage von Kollegin Steffen nach den geplanten
Änderungen. Hierzu habe ich schon ausgeführt, dass die
Ressortabstimmung gerade im Gange ist; sie ist noch
nicht abgeschlossen. Stellungnahmen der Länder und der
interessierten Verbände sind eingeholt und werden jetzt
ausgewertet. Nach dieser Auswertung und nach der Abstimmung können wir Ihnen vortragen, ob es zu Änderungen gegenüber dem Entwurf, den ich skizziert habe,
kommen wird.

Dieser Entwurf basiert, wie gesagt, auf der Idee,
schon nach der relativ kurzen Zeit von drei Jahren bei
einer bestimmten Wohlverhaltensquote zur Restschuldbefreiung zu gelangen. Dem zugrunde liegen gute Erfahrungen mit dem jetzt geltenden Recht, das wir damit ausbauen würden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Sie haben die Möglichkeit zu einer weiteren Nachfrage.
Sonja Steffen (NA), 2012-06-13:
Ich habe eine Frage in Bezug auf die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens. Wir können dann also damit
rechnen, dass der Entwurf nach der Sommerpause hier
ins Plenum kommt?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Ich rechne damit, dass der Bundesrat nach der Sommerpause seinen ersten Durchgang durchführen wird.
Wenn dies geschehen ist, kommt der Gesetzentwurf ins
Plenum.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Nein.

Dann kommen wir zur Frage 6 des Kollegen
Burkhard Lischka:

Wird die Bundesregierung einen Regelungsvorschlag für
eine eigene Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Quellen-TKÜ, vorlegen?

Bitte, Herr Stadler.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Das ist eine Thematik, Herr Kollege Lischka, über die
wir uns im Rahmen der Fragestunde schon einmal
ausgetauscht haben. Nach wie vor gilt, dass es eigenständige Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung im präventiven Bereich teilweise bereits gibt, beispielsweise in § 20 I Abs. 2 des
Bundeskriminalamtgesetzes. Für den Bereich der Strafverfolgung - darauf zielt Ihre Frage sicherlich ab - wenden die Gerichte § 100 a Strafprozessordnung auch für
diese Art der Überwachung von Telefonaten an der
Quelle an. Hierzu gibt es mittlerweile eine Rechtsprechung, die sich verfestigt hat.

Ob es geboten ist, gesetzliche Regelungen zusätzlich
vorzusehen, ist gerade Gegenstand einer intensiven
Prüfung der Bundesregierung, in die die Erkenntnisse
aus der derzeit noch laufenden Entwicklung der für die
Durchführung einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung erforderlichen Software ebenso einfließen
werden wie die Hinweise, die wir zwischenzeitlich von
Experten, übrigens auch im Unterausschuss Neue
Medien des Bundestags, erhalten haben.
Burkhard Lischka (NA), 2012-06-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Darf ich dann

Ihrer Antwort entnehmen, dass nach Auffassung der
Bundesregierung § 100 a StPO im Bereich der Strafverfolgung trotz gewichtiger Gegenstimmen in der Rechtsliteratur und in der Wissenschaft eine ausreichende
Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ darstellt?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Sie dürfen meiner Antwort entnehmen, dass es mittlerweile einhellige Praxis der Gerichte ist, § 100 a als
Rechtsgrundlage heranzuziehen, und dass wir diese in
richterlicher Unabhängigkeit getroffenen Entscheidungen respektieren. Wir hatten darüber ja schon einmal, in
der Fragestunde im Oktober 2011, gesprochen. Nachträglich ist bekannt geworden, dass es insoweit nicht nur
Entscheidungen von Instanzgerichten gibt, sondern auch
eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die sich auf
§ 100 a StPO gestützt hat.

Gleichwohl bleibt offen, ob wir für die Zukunft noch
Modifizierungen brauchen, die der Gesetzgeber vorzunehmen hätte. Das hängt ein wenig davon ab, wie sich
die technische Entwicklung darstellt. Es wird ja jetzt
versucht, eine, wenn ich das so unjuristisch sagen darf,
grundrechtsschonendere Software zu entwickeln. Von
der Frage, was diese Software kann und was man in diesem Zusammenhang verbieten muss, hängt letztlich ab,
ob es für den Gesetzgeber noch Regelungsbedarf über
den § 100 a StPO hinaus gibt. Eine Entscheidung haben
wir noch nicht getroffen; wir prüfen noch.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Das halten wir so fest.

Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Marianne Schieder
auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Regelung des
§ 52 a des Urheberrechtsgesetzes, welche die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material in engen Grenzen für
Unterricht und Forschung, zum Beispiel im Intranet der Universität, erlaubt und zum 31. Dezember 2012 ausläuft, zu verlängern bzw. zu entfristen, und, wenn nein, warum nicht?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Beim § 52 a des Urheberrechtsgesetzes geht es bekanntlich darum, dass für Unterricht und Forschung urheberrechtlich geschütztes Material in engen Grenzen
und unter bestimmten Voraussetzungen genutzt werden
kann. Diese Regelung ist noch unter Regierungsverantwortung der SPD eingeführt worden, jedoch befristet,
weil man die praktischen Auswirkungen sehen wollte.
Es gab dann erneute Befristungen. Nun läuft die Frist
zum 31. Dezember 2012 aus, sodass zu entscheiden ist,
wie man weiter vorgeht.

Zur Vorbereitung dieser Entscheidung hat das Bundesministerium der Justiz eine Evaluierung des § 52 a
des Urheberrechtsgesetzes vorgenommen. Diese Evaluierung ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Das
Bundesministerium der Justiz wird den entsprechenden
Bericht demnächst dem Deutschen Bundestag zuleiten.
Marianne Schieder (NA), 2012-06-13:
Herr Staatssekretär, bis zum 31. Dezember ist nicht

mehr viel Zeit. Können Sie denn wenigstens in groben
Zügen sagen, wie das Ergebnis dieser Evaluierung aussieht?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Ich kann nur sagen, dass das Bundesministerium der
Justiz anstrebt, dass es bei der Regelung des § 52 a des
Urheberrechtsgesetzes bleibt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Zweite Nachfrage.
Marianne Schieder (NA), 2012-06-13:
In welcher Form, Herr Staatssekretär? Streben Sie das

an, indem Sie die Frist wieder verlängern oder indem Sie
das Ganze entfristen?