Wittrock (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Umdruck enthält zwei Änderungsanträge. Der eine Änderungsantrag befaßt sich mit dem Abs. 1 ides § 57. Wenn Sie den Ausschußbericht zur Hand nehmen, dann werden Sie daraus erkennen können, daß der Ausschuß eine Änderung der ursprünglich vorgeschlagenen
Fassung vorgenommen hat. Der erste Änderungsantrag zielt dahin, diese Vorschrift von Regelungen zu befreien, die als eine Selbstverständlichkeit anzusehen sind. Der Abs. 1 des § 57 soll nämlich folgende Fassung erhalten:
Das Beschwerdegericht entscheidet auf Beschluß.
Wir sind der Auffassung, daß es gefährlich wäre, in einem Gesetz Dinge auszusprechen, die selbstverständlich sind. Der letzte Satz - wenn ich den zunächst nehmen darf - lautet:
Der Beschluß darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
In diesem letzten Satz ist etwas enthalten, was verfassungsrechtlich allen Staatsbürgern in Art. 103 GG garantiert ist. Nach diesem Artikel hat jedermann einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtspolitische Anliegen des Antrags, diesen Satz zu streichen, ist folgendes: Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als sei der Art. 103 GG etwa auslegungsfähig. Wenn der Gesetzgeber hier in besonderer Weise den Anspruch auf das rechtliche Gehör normiert, dann könnte man bei der Auslegung zu der Auffassung kommen, daß trotz der Venfassungsbestimmung dieser Anspruch nicht in jeder Weise, in jeder Lage und in jedem Verfahren als zweifelsfrei anzusehen sei. Es könnte der Eindruck entstehen, daß der Art. 103 GG eben .auslegungsfähig und damit letzten Endes einschränkbar sei. Um dem zu begegnen - und um nichts anderes handelt es sich -, zielt der erste Antrag darauf hin, diesen Satz zu streichen.
Aber es soll nicht nur dieser Satz gestrichen werden, sondern es soll auch der letzte Teil des zuvor angeführten Satzes gestrichen werden, der nichts anderes besagt, als daß das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden soll. Das heißt, es wird auch hier etwas Selbstverständliches normiert, nämlich die Unabhängigkeit der Gerichte in der Rechtsfindung. Wenn der Gesetzgeber glaubt, bei der Beratung und Behandlung eines solchen Gesetzes diese Unabhängigkeit der Rechtsfindung besonders normieren zu müssen, dann könnte hieraus der Eindruck entstehen, der Gesetzgeber habe hierzu eine Veranlassung. Ich glaube nicht, daß das Haus diesen Eindruck erwecken sollte, so daß es dem Anliegen dieses Antrags auf Streichung dieser Formulierungen zustimmen sollte. Das ist der erste der beiden Änderungsanträge zu § 57.
Der wesentlich bedeutsamere Antrag ist der zweite, der darauf hinzielt, den Abs. 4 des § 57 zu streichen. Dieser Abs. 4 befaßt sich mit einem Problem, das im Rechtsausschuß Anlaß zu eingehenden Erörterungen gegeben hat. Sie wissen, daß sich diese Erörterungen nicht nur auf den Rechtsausschuß beschränkt haben, sondern daß auch in der interessierten Öffentlichkeit die Frage, die der Abs. 4 des § 57 behandelt, sehr erhebliche Aufmerksamkeit gefunden hat. Dabei geht es darum, in welchem Umfange ein richterliches Prüfungsrecht bestehen soll. Meine Damen und Herren. die Ihnen vorliegende Formulierung über den Umfang des richterlichen Prüfungsrechtes - das ist § 57 Abs. 4 - ist nach unserer Auffassung in doppelter Hinsicht als mangelhaft anzusehen, bietet deshalb in doppelter Hinsicht Anlaß zu Beanstan({0})
dangen und gibt somit Veranlassung, den Ihnen vorliegenden Streichungsantrag zu stellen. Im ersten Teil der Ihnen vorliegenden Ausschußformulierung wird das richterliche Prüfungsrecht erweitert. Das ist daraus zu entnehmen, daß die Regelfälle eines richterlichen Prüfungsrechtes bei fehlerhaften Verwaltungsakten hier nur als Beispiele angeführt sind, nämlich durch die Einleitung, durch das Wörtchen „insbesondere", das ja nichts anderes als „zum Beispiel" heißt. Damit ist gesagt - und das ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift, d. h. aus den Erörterungen, die im Ausschuß geführt worden sind -, daß man an eine weiteres Prüfungsrecht gedacht hat. Man hat nicht nur an die Prüfung der gesetzmäßigen Ermessensausübung gedacht, sondern man will eben eine weitergehende Überprüfung durch die Gerichte hier gesetzlich normieren.
Dabei erhebt sich die Frage, lauf was sich diese weitergehende, über die normale gesetzmäßige Ermetssensausübung hinausgehende Prüfung erstrekken soll. Da bleibt nichts anderes übrig - und das ergibt sich auch aus den ganzen Erörterungen, die geführt worden sind, wie aus dem vorliegenden Ausschußbericht -, als die Zweckmäßigkeit der Ermessensausübung zu überprüfen. Daran ist auch gedacht. Die Überprüfung der Zweckmäßigkeit heißt in diesem Zusammenhang nichts anderes und kann nichts anderes heißen, als daß die wirtschaftspolitische Zweckmäßigkeit überprüft werden soll. Nach Auffassung derer, die diese Ausschußvorlage insoweit beschlossen haben, kann das Gericht also sein wirtschaftspolitisches Ermessen an die Stelle des wirtchaftspolitichen Ermessens der Kartellbehörde setzen. Über diese Konsequenz, die sich aus der Formulierung des ersten Teils des vorliegenden Abs. 4 ergibt, muß man sich im klaren sein.
Wir sind der Auffassung, daß es einmal für die Gerichte unzumutbar ist, ihr wirtschaftspolitisches Ermessen an die Stelle des wirtschaftspolitischen Ermessens der Kartellbehörde zu setzen. Die Organe der Rechtspflege sind auf eine derartige wirtschaftspolitische - dabei unterstreiche ich das Wort „politische" - Überprüfung nicht eingestellt. Somit glauben wir, daß eine solche Regelung unzumutbar ist.
Aber sie ist nicht nur unzumutbar, sondern es wäre nach unserer Auffassung auch unerwünscht, ein derartiges Überprüfungsrecht, das ja auch gleichzeitig eine Überprüfungspflicht wäre, in wirtschaftspolitischer Hinsicht den Gerichten zu übertragen. Die Ausübung eines wirtschaftspolitischen Ermessens und wirtschaftspolitische Entscheidungen müssen Sache der politischen Organe sein, der Organe, die einer politischen Kontrolle unterworfen sind, der Kontrolle des verantwortlichen Ministers, der seinerseits der parlamentarischen Kontrolle unterworfen ist. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt. Wir wollen eben nicht, daß Aufgaben der Wirtschaftspolitik den Gerichten übertragen werden, und das ist der eine Gesichtspunkt, weshalb wir die Streichung für erforderlich halten.
Aber auch der zweite Gesichtspunkt ist wesentlich. Ich habe ausgeführt, daß sich aus dem ersten Teil der vorliegenden Formulierung eine Erweiterung ergibt. Aus dem letzten Satz des Absatzes 4 ergibt sich nun aber wieder eine Einengung. - Herr Kollege Pferdmenges, Sie schütteln mit dem
Kopf. Bitte, sehen Sie sich die Formulierung an. Danach soll die Würdigung der gesamtwirtschaftlichen Lage und Entwicklung der Nachprüfung des Gerichts entzogen werden.
Wir glauben jedoch, daß es den Gerichten nur möglich ist, Entscheidungen - beispielsweise Entscheidungen auf Grund des § 7 Abs. 4 Ziffer 1 oder Entscheidungen, die wegen Verfügungen erforderlich sind, die nach § 12 des Kartellgesetzes ergehen - zu treffen, wenn gesamtwirtschaftliche Tatbestände bei der Überprüfung gewürdigt werden. Es kann klare gesamtwirtschaftliche Tatbestände geben, deren Beurteilung für die Überprüfung der gesetzmäßigen Ermessensausübung unerläßlich ist.
Weil das so ist, bedeutet dieser letzte Satz eine Einengung des Prüfungsrechtes. Er hat damit zur Folge, daß auch ganz bestimmte Einzelfälle - also etwa Fälle des § 12 - wegen der notwendigen Würdigung klarer gesamtwirtschaftlicher Tatbestände eben nicht überprüft werden können und auf Grund dieser gesetzlichen Formulierung auch nicht überprüft werden dürfen.
Diese Tatsache führt doch zu der Konsequenz - und es ist jetzt eine verfassungsrechtliche Konsequenz, die zu ziehen ist -, daß eben in ganz bestimmten Fällen ein Rechtsschutz nicht möglich ist.
Damit wird die Frage berührt, ob diese Formulierung nicht im Widerspruch zu Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes steht. Ich darf dem Hause mitteilen, daß in der Sitzung, in der der Rechtsausschuß die abschließende Entscheidung über diese Frage getroffen hat, gerade von seiten der Vertreter des Bundesjustizministeriums eingehend auf die verfassungsrechtliche Problematik einer solchen Einengung der Beurteilungsmöglichkeiten hingewiesen worden ist. In diesem Zusammenhang sind eben verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden.
Ich stelle fest, daß der Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz zur Zeit nicht mehr anwesend ist. Ich hätte ihn sonst ausdrücklich darum gebeten, zu dieser verfassungsrechtlichen Frage einer Einengung der gesamtwirtschaftlichen Beurteilungsmöglichkeiten Ausführungen zu machen. Es gibt eben Einzeltatbestände in diesem Gesetz, die auf Grund ihrer Formulierung nur beurteilt werden können, wenn klare gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge zur Beurteilung dieser Einzelfälle berücksichtigt werden. Aus diesen verfassungsrechtlichen 'Bedenken glauben wir zusätzlich zu den zuvor angeführten Gründen Veranlassung zu dem Streichungsantrag zu haben.
Meine Damen und Herren, Sie werden vielleicht die Frage stellen: weshalb ein Streichungsantrag und weshalb nicht ein Antrag auf Änderung der Formulierung? Das hat einen guten Grund. Es gibt nichts Schwierigeres als die gesetzliche Normierung des Überprüfungsrechts von Verwaltungsakten. Herr Kollege Dr. Kopf, Sie haben an den Erörterungen im Ausschuß teilgenommen, und Sie werden bestätigen, daß sich hier ganz bestimmte Zweifelsfragen ergeben haben, die Beispiele dafür sind, wie schwierig es ist, hier eine klare Normierung durchzuführen. Wir halten es im Hinblick auf diese Schwierigkeiten für unschädlich, den Abs. 4 ersatzlos wegfallen zu lassen. Der generelle Umfang eines richterlichen Überprüfungsrechts, soweit es sich um die Überprüfung von Verwaltungsakten handelt, ist durch eine jahrzehntelange Rechtspre({1})
chung entwickelt worden. Wir sollten den Gerichten die Möglichkeit geben, sich auf der bisher bestehenden Basis einer Überprüfungsmöglichkeit mit den konkreten Fällen und den konkreten Aufgaben, die dieser Gesetzentwurf stellt, auseinanderzusetzen.
Aus diesen klaren Grundsätzen - zur Vermeidung der verfassungsrechtlichen Problematik und zur Vermeidung einer Entwicklung, in der wirtschaftspolitische Entscheidungen auf die Gerichte übertragen werden - halten wir es für unumgänglich, den Abs. 4 des § 57 zu streichen. Wir bitten um die Zustimmung zu diesem Antrag.
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