Aschoff (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mir erlauben, den Versuch zu machen, mich an den Vorschlag zu halten, der offenbar dem Ältestenrat vorschwebte, als er diese Art der Tagesordnung für richtig hielt. Danach sollten nämlich die Reden kurz sein.
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Ich muß es als befremdlich empfinden, wenn dann entgegen einer solchen Absicht - wenn dies zutrifft - die Debatte auch noch dadurch verlängert wird, daß entgegen der Geschäftsordnung längere schriftliche Ausarbeitungen vorgetragen werden, die die Probleme durch die Länge ihrer Darstellung in keiner Weise sonderlich erhellen.
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Meine Damen und Herren, bei dem Versuch eines Spazierganges durch den wirtschaftswunderlichen Gemüsegarten für Konjunkturmittel stellt sich doch zunächst folgendes heraus. Ich glaube, man kann eine solche Debatte nicht führen, wenn man sie zweimal mit fremden Dingen unterbricht und dadurch ganz aus dem Kontakt kommt. Man kann aber zweitens eine solche Debatte wohl auch nicht führen, wenn man nicht den Versuch macht, in ihr eine gewisse Systematik aufzuzeigen. Die Konjunkturpolitik ist derartig vielschichtig, daß man nicht zehn Minuten über EWG und die nächsten zehn Minuten über ein ganz anderes Problem des Haushalts reden kann. Wenn wir so etwas wiederholen, sollten wir uns, glaube ich, selber dazu zwingen, diese Unterhaltung vorher etwas zu gliedern, damit man weiß, zu welchem Ergebnis man kommt.
Meine Damen und Herren, ich beschränke mich auf zwei grundsätzliche Bemerkungen und werde mir dann erlauben, für meine Fraktion die hier im

Raume stehende Erklärung zu den Gesetzesvorlagen abzugeben. Auch hier, meine Damen und Herren, zeigt sich, daß es unmöglich ist, eine Grundsatzaussprache über konjunkturpolitische Fragen mit einer Stellungnahme zu zwei speziellen Vorlagen zu vermengen. Entweder wird die Debatte zu klein geführt, oder Sie kommen überhaupt nicht zur Beurteilung der Vorlagen, weil alles abschweift.
Ich darf auf zwei Dinge eingehen. - Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat die Vorlage des Wirtschaftsberichts verteidigt. Ich glaube, wir sollten heute nicht mehr darüber nachdenken, ob der Wirtschaftsbericht, der im Dezember vorgelegt wurde, rechtzeitig gekommen ist, richtig war, oder sonst etwas. Er ist jedenfalls heute überholt und interessiert praktisch nicht mehr. Was interessiert, ist der Nachtrag.
Aus dem Nachtrag ergeben sich zwei sehr interessante Aspekte. Erstens ist dieser notwendig gewordene Nachtrag der Beweis dafür, daß der Glaube an die Allmacht von Vorausschauen nur sehr bedingt richtig ist. Deshalb kann ich auch nicht verstehen, daß sich hier in der Debatte jemand auf Äußerungen von Sachverständigen vor zehn Jahren beruft. Das ist mit einem Berliner Ausdruck heute natürlich „kalter Kaffee". Denn vor zehn Jahren waren die Dinge eben anders als sie heute sind. Eine andere Lage erfordert andere Mittel; das stand schon in den üblichen Vorschriften für den Kanonier.
Zu der Frage, die Sie, Herr Kurlbaum, angeschnitten haben, ist folgendes zu sagen. Sie haben mit dem lapidaren Satz geschlossen, Sie hielten die Auffassungen, die im Regierungslager über die konjunkturpolitischen Notwendigkeiten vorgetragen worden seien, teilweise für dumm. In aller Höflichkeit haben Sie das gesagt.
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- Sie haben das Wort „dumm" gebraucht.
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- Schön, also eine mittelbare Erklärung. Dazu darf ich Ihnen in aller Höflichkeit folgendes sagen. Ihr Vorschlag, was nun zu geschehen hat, ist dann schlechthin als dürftig zu bezeichnen. Denn das ist doch nicht möglich, daß man als Kontra lediglich feststellt: Es muß etwas geschehen. Damit kann ein furchtbares Unglück geschehen.
Damit komme ich auf die Frage des Instrumentariums, die hier grundsätzlich ansteht. Wir müssen zwischen zwei Dingen unterscheiden. Herr Starke hat heute vormittag den Schwerpunkt seiner Erörterungen auf die monetäre Entwicklung gelegt und die Kapitalmarktprobleme angeschnitten. Er hat in diesem Zusammenhang, sehr mit meinem Einverständnis, indirekt an die Bundesregierung die Frage gerichtet, inwieweit sie Möglichkeiten und Notwendigkeiten sieht, in dieser Richtung unter Anwendung bestehender gesetzlicher Vorschriften tätig zu werden oder - und da liegt die Verbindungslinie zu Ihnen, Herr Kurlbaum - eine etwa notwendig werdende Tätigkeit vorzubereiten. Denn Sie sagten, Sie hätten den Eindruck, daß, wenn man nicht rechtzeitig etwas vorbereitet, unter Umständen eine Situation kommt, in der nützliche Maßnahmen zu spät kommen. Um diese Frage geht es. Dieses eine . Problem ist von unserer Seite von Herrn Starke geschildert worden.
Das zweite Problem sind die güterwirtschaftlichen und die sonst damit zusammenhängenden Fragen, nämlich diejenigen, die sich aus Kostensteigerungen am Binnenmarkt ergeben. Sie haben sich dagegen gewehrt, daß man sagt, auch die Lohnsteigerungen müßten sich in der Grenze des realen Zuwachses des Sozialprodukts halten; das wäre eine einseitige Benachteiligung einer bestimmten Gruppe. Nun, verehrter Herr Kurlbaum, ganz so ist das doch nicht. Wir haben Lohnsteigerungen in bestimmten Zweigen, die nicht aufgefangen werden können, vom Dienstleistungsgewerbe ganz zu schweigen. Wir haben infolge bestimmter Dynamisierungen in unserer Versorgungswelt die Zwangsläufigkeit, daß jede Lohn- und Gehaltssteigerung auch etwas in den öffentlichen Haushalt bringt. Infolgedessen ist Ihre Meinung, daß das Festhalten an einer Höchstgrenze für den Haushalt überhaupt keine konjunkturpolitische Wirkung hat, insofern nicht richtig, als bereits die Neutralisierung ein Plus ist gegenüber einem schlechten Verhalten. Da wir aus der bisherigen Erfahrung wissen, daß die öffentliche Hand außerordentlich schwer zu einem antizyklischen Verhalten zu bringen ist, muß man doch als ersten Schritt diese Begrenzung des Haushalts begrüßen.
Wir sind allerdings der Meinung, daß die Regierung ein Zweites hätte sagen sollen. Sie hätte sagen sollen, daß sie gleichzeitig bereit ist, die aus dem steigenden . Sozialprodukt zu erwartenden Mehreinnahmen zu benutzen, um durch Abbau von Schulden und Schattenhaushalt Kaufkraft stillzulegen. Sonst ist dies ja nur eine halbe Sache.
Weiter hätte ich gern eine Antwort auf die Frage gehabt, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um einer zweiten von mir für wesentlich gehaltenen Forderung zu entsprechen. Aus der Unterhaltung hier ist klar geworden, daß alle Sprecher einen Zusammenhang zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik sehen. Uns allen geht es darum, die klassischen Mittel der Finanzpolitik auf dem Gebiet der Konjunkturpolitik anzuwenden. Hier ergibt sich für mich die Frage: Inwieweit ist man bereit, sich bei der Finanzreform nicht darauf zu beschränken, den Schlüssel so oder so festzusetzen, sondern darüber hinaus Überlegungen anzustellen, ob im Rahmen der geltenden Verfassung die Möglichkeit besteht, Leitsätze für die Verwendung zur Verfügung gestellter Gelder aufzustellen, damit wir die öffentliche Hand auf diesem Wege konjunkturpolitisch stärker in den Griff bekommen? Das ist eine der Grundsatzfragen, auf die ich gerne eine Antwort hätte.
In diesem Zusammenhang eine weitere Frage! Ich glaube nicht, daß es eine Sünde wider den Heiligen Geist ist, wenn man z. B. die Frage stellt, ob es unter Umständen eleganter ist, durch eine Anwendung von Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes ein flexibles Instrument in Vorbereitung zu haben,
als durch ein Coupon-Steuer-Gesetz zwar einen Vorteil einzuhandeln, damit aber eventuell auch Nachteile in Kauf zu nehmen.
Diese ganz allgemeinen Fragen stehen für uns im Vordergrund der Überlegungen. Wir wollten sie noch einmal vortragen.
Zur Sache selbst! Wir werden der Zollvorlage in der Form, die heute wohl noch von dem Herrn Vorsitzenden des Außenhandelsausschusses vorgetragen wenden wird, zustimmen. Meine Fraktion hat vom ersten Tage an kein Hehl daraus gemacht, daß sie einer Zollvorlage nur zustimmen könne, wenn eine Ausnahmeliste geschaffen würde. Wir waren nämlich grundsätzlich der Auffassung, daß die an der Exportsituation überhaupt nicht teilnehmenden Wirtschaftskreise durch die Konjunkturmaßnahmen nicht einseitig belastet werden dürften und daß aus Gründen der Gerechtigkeit Maßnahmen ergriffen werden sollten, um zu verhindern, daß wir dann umgekehrt durch neue Subventionszahlungen in weitere Verzerrungen kommen. Mir ist berichtet worden, daß ein Einverständnis aller Fraktionen mit der Regierung erreicht worden ist. Dabei darf ich vorsorglich feststellen, daß bei einer solchen Verordnung die Verantwortung für die Richtigkeit, die Vollständigkeit und die Zweckmäßigkeit einer Liste ausschließlich bei der Regierung liegt.
Ferner liegt uns der Vorschlag einer Coupon-Steuer vor. Wir sind mit der Überweisung an den Ausschuß einverstanden. Wir stehen diesem Vorschlag nicht ablehnend ,gegenüber. Wir werden zu prüfen haben, ob die vorgesehenen Kontrollen in dieser Form richtig und zweckmäßig sind. Wir werden uns darüber zu unterhalten haben, ob hier eine Störung des Vertrauens im Ausland zu befürchten ist. Wir werden endlich überlegen müssen, inwieweit wir trotz dieser Steuer Maßnahmen treffen müssen, um auch in Zukunft das für unsere Investitionsaufgaben notwendige Kapital erhalten zu können. Das ist auch in dieser Debatte klar geworden. Wir sind unterkapitalisiert. Der Umfang unserer Eigenfinanzierungsmöglichkeit ist entgegen der Meinung wissenschaftlicher Beiräte zu gering. Wenn diese Überlegungen angestellt werden, sind wir also bereit, uns über die Verabschiedung dieses Gesetzes zu unterhalten.
Bezüglich des Haushalts habe ich dem Herrn Wirtschaftsminister eben meine Bitte vorgetragen. Der Herr Bundeskanzler ist, glaube ich, gerade zu der Verabschiedung von Herrn Paulssen gegangen. Daher würde ich darum bitten, ihm zu übermitteln, daß eine Beantwortung der Fragen, die Herr Starke heute vormittag angeschnitten hat, auch durch ihn für uns interessant wäre.
Meine Damen und Herren, es bleibt dann noch das hiermit nur in einem lockeren Zusammenhang stehende Gesetz über gewisse Steueränderungen übrig, zu dein ich nicht sprechen werde. Das wird nachher jemand anders tun.
Ich darf damit schließen, indem ich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß die Langlebigkeit dieser Debatte günstige Rückschlüsse auch auf die Langlebigkeit einer guten Konjunktur zulassen möge.
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