Hans-Joachim Hacker (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Kenzler, Ihr
Abgleiten in Bibelzitate wird den Nutzern wenig helfen.
Auf Ihre Position werde ich am Ende meiner Rede noch
zu sprechen kommen, aber ich denke, wir sollten uns erst
einmal mit dem eigentlichen Thema, um das es hier geht,
näher befassen.

Mit der heutigen Debatte beenden wir das parlamentarische Verfahren der Novellierung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, auf das die Nutzer von Erholungsgrundstücken und die Eigentümer monatelang gewartet
haben. Auch ich meine, ebenso wie der Herr Staatssekretär das dargestellt hat, dass dieser Gesetzgebungsprozess,
der die komplizierte Materie der Nutzungsverhältnisse an
Grundstücken in den neuen Ländern beinhaltet, von einer
beispielhaften Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern, aber auch der Zusammenarbeit der Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss und in den Berichterstattergesprächen gekennzeichnet war. Ich möchte mich an dieser Stelle insbesondere für die sehr kompetente Unterstützung bei dieser Arbeit durch das Bundesjustizministerium bedanken.

Der heutigen Abschlussberatung gehen auf Initiative
des Bundesjustizministeriums durchgeführte Beratungen
einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe voraus, an die wir an
dieser Stelle erinnern sollten. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999 ist nach dem Beginn dieser Beratungen auf der Ebene zwischen dem
Bund und den Ländern verkündet worden. In diese Beratungen waren die Vertreter der unterschiedlichen Interessengruppen bereits eingebunden.

Der federführende Rechtsausschuss hat am 14. November 2001 zu dieser Thematik eine Anhörung durchgeführt. Das Ergebnis dieser Anhörung kann man folgendermaßen zusammenfassen: Der Gesetzentwurf der
Bundesregierung hat den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts in verfassungskonformer Weise umgesetzt
und hierbei die Interessen des Bestands sozialverträglicher Lösungen beachtet.

Uns ist bewusst, dass wir mit diesem Gesetz nicht jeden Betroffenen zufrieden stellen können. Nicht jeder Betroffene wird die Bewertung mittragen bzw. vollständig
mittragen. In dieser Hinsicht hat jedoch nicht die subjektive Akzeptanz Vorrang; wir sind vielmehr gehalten, uns
ganz konkret an den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu halten. Dieser Auftrag umfasst letzten Endes
auch die Eigentumsgarantie. Frau Dr. Kenzler, er umfasst
nicht nur die Eigentumsgarantie der Nutzer, die von der
SPD immer hoch geschätzt wurde, sondern auch die Eigentumsgarantie der Grundstückseigentümer, die in der
DDR jahrzehntelang nicht beachtet worden ist. Auch das
gehört zu der gesamten Wahrheit. Insofern haben Sie uns
aus der Geschichte ein Osterei ins Nest gelegt.

Ich will an dieser Stelle - das sage ich jetzt ganz deutlich - nichts verschweigen. Ich nehme zu dem Sachverhalt Stellung, an den von Frau Voßhoff und von Frau
Kenzler immer wieder gern erinnert wird. Natürlich hatte
die SPD-Bundestagsfraktion ursprünglich weitergehende
Vorstellungen. Wir haben diese weitergehenden Vorstellungen in der letzten Legislaturperiode in ein parlamentarisches Verfahren konkret einbezogen; aber - das ist der
entscheidende Punkt - wir kommen nicht darum herum,
dass der Handlungsrahmen des Gesetzgebers aufgrund
des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts klar bestimmt ist. Durch das Gesetz wird er ausgefüllt. Das muss
man hier so konkret feststellen. Auch an dieser Stelle
muss man das den Nutzern und ihren Vertretern in den
Verbänden - ich spreche insbesondere das Präsidium des
VDGN an - sagen.

Dieser Bewertung schließen sich nicht nur die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion an, sondern auch
viele Vertreter der neuen Länder, und zwar ganz gleich,
welches Parteibuch sie haben, obgleich dies bei der Bildung der Landesregierungen eine Rolle gespielt hat.

Frau Dr. Kenzler, an dieser Stelle möchte ich unterstreichen: Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner
Bewertung sicherlich auch berücksichtigt, über wie viele
Jahre bzw. Jahrzehnte während der DDR-Zeit Grundstückseigentümer in ihren Rechten beschränkt waren.