rainer stinner (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

war gestern Abend auf einer sehr interessanten Veranstaltung der Robert-Bosch-Stiftung. Dort wurde eine
Studie vorgestellt, in der im gesamten westlichen Balkan
eine Befragung von zwei Generationen vorgenommen
wurde, und zwar derjenigen, die im Jahr 1971 geboren
sind, und derjenigen, die im Jahr 1991 geboren sind. Die
Frage war: Gibt es unterschiedliche Einstellungen und
Befindlichkeiten über die Landesgrenzen hinweg und
zwischen den Generationen?

Die Studie hat einige erstaunliche Ergebnisse
erbracht. Zunächst einmal ist festzustellen: Beide Generationen, also Jung und Alt, haben das Gefühl, dass es
sich im früheren Jugoslawien besser leben ließ. Sie
sagen: Der Vorgängergeneration - „unseren Eltern“ ging es besser, als es uns heute geht. Beide Generationen
haben relativ wenig das Gefühl, dass sie auf dem Balkan
in einer Region leben, in der es darauf ankommt,
gemeinsam etwas zu tun. Sie haben wenig Vertrauen in
ihre Systeme und in ihre Zukunft. Die Jüngeren haben
weniger Reisen in den Westen bzw. nach Europa unternommen als ihre Vorgängergeneration: das heißt, die
heutige Jugend kann bzw. konnte weniger reisen als ihre
Vorgängergeneration. Umso wichtiger ist unsere Visadebatte, die wir im letzten Jahr geführt haben. In der jüngeren Generation gibt es eine etwas größere Zustimmung zur EU-Integration als bei denen, die 1971
geboren sind. Das ist die Lage, die wir in den westlichen
Balkanstaaten heute zur Kenntnis nehmen.

Angesichts dieser Befindlichkeiten müsste man
eigentlich sagen: Das Glas ist maximal halb voll oder
halb leer - je nachdem, wie man das sehen möchte -,
aber mehr nicht. Wenn man die Konfliktsituation im
westlichen Balkan aber mit anderen Konfliktsituationen
in dieser Welt vergleicht, muss man zur Kenntnis nehmen, dass wir in den letzten 10, 15 Jahren wirklich eine
ganze Menge erreicht haben: Zwei Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien sind bzw. werden Mitglieder der
Europäischen Union; mehrere andere Staaten haben den
Kandidatenstatus. Wir haben die Militärpräsenz der
NATO drastisch reduzieren können. Es gibt also einen
Entwicklungspfad. Wenn wir uns andere Konfliktregionen anschauen, Somalia, Sudan oder den Norden von
Afrika, dann wird klar, dass im westlichen Balkan relativ
viel erreicht worden ist.

Unser politisches Commitment von 2003 - das sage
ich in jeder Rede zum Thema Balkan - gilt nach wie vor.
Es lautet: Jawohl, ihr seid Teil Europas; das ist geografisch völlig unbestritten. Wir wollen euch aber auch in
politischer Hinsicht Schritt für Schritt in die Europäische
Union integrieren, und dazu wollen wir beitragen. - Die
Frage lautet jetzt: Was können wir eigentlich tun?

Ich fange mit dem Thema Selbstermächtigung an. Ich
glaube, dass es ungeheuer wichtig ist, die Staaten zu
ermächtigen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Liebe Marieluise Beck, an dieser Stelle spreche ich
den Konflikt an, den wir beide seit vielen Jahren in aller
Freundschaft austragen.

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- Du wolltest vielleicht nichts dazu sagen, aber du
kommst nicht darum herum. - Es geht um die Rolle des
OHR in Bosnien-Herzegowina. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Länder zu lange unter ein Patronat gestellt haben. Wir können mit dem, was die
UNMIK in zehn Jahren im Kosovo erreicht hat, nicht
zufrieden sein. Wir können auch mit dem, was der OHR
in Bosnien-Herzegowina erreicht hat, nicht zufrieden
sein. Da wir diesem Land mit dem Dayton-Abkommen
etwas aufgezwängt haben - ich weiß, dass du gleich mit
dem Dayton-Abkommen argumentieren wirst; wir kennen uns ja gut genug -,

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haben wir Verantwortung für dieses Land. Wenn ich aber
Verantwortung habe, weil ich den OHR stelle, dann
muss ich mich auch an den Erfolgen messen lassen, und
das ist einfach zu wenig. Ich sage: Die Selbstermächtigung ist ganz wichtig.

Zweitens. Wir müssen die EU-Strukturen verbessern.
EULEX ist noch nicht so, wie es sein sollte. Wir können
nicht zufrieden sein. Wir stehen in Bosnien-Herzegowina jetzt vor der Transition vom OHR zum EUHR, zum
europäischen Hohen Repräsentanten. Ich halte das für
dringend geboten. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Schriftliche Frage von Frau Beck nochmals betont, wie wichtig es ist, die Rolle Europas zu
stärken. Ich bin voll dafür.

Drittens. Wir sollten unsere finanziellen Mittel auf die
Dinge fokussieren, die wirtschaftliches Wachstum hervorrufen; denn die wirtschaftliche Situation in der
Region kann insgesamt nur als katastrophal bezeichnet
werden.

Viertens. Wir sollten in Infrastruktur investieren. Gestern Abend haben mir junge Leute aus der Region
gesagt, dass der Zug von Belgrad nach Zagreb im früheren Jugoslawien viereinhalb Stunden brauchte und heute
siebeneinhalb Stunden braucht. Das ist ein Beispiel für
die Lebenssituation in dieser Region. Diesbezüglich
müssen wir zu Verbesserungen kommen.

Fünftens. Wir müssen schrittweise vorgehen. Ich
halte das Regattaprinzip nach wie vor für richtig. Die
Länder sind einzeln zu beurteilen. Unter anderem deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen heute ab. In ihm
ist zu viel von Gemeinsamkeit die Rede. Ich glaube, es
ist nicht richtig, alle auf einmal mitzunehmen. Es hat
sich gezeigt, dass unser selektives Vorgehen richtig ist.




Sechstens. Ich glaube, dass die Konditionierung richtig ist. Die Konditionierungspolitik besagt: Wir gehen
den nächsten Schritt mit dem einzelnen Land, wenn es
bereit ist, Bedingungen zu erfüllen. Das hat sich im letzten Jahr zweimal bewährt. Wir haben es bei BosnienHerzegowina gesehen: Bosnien-Herzegowina haben wir
den Visastatus im Gegensatz zu Serbien und anderen
Ländern nicht gewährt. Daraufhin hat Bosnien-Herzegowina daran gearbeitet. Nach sechs, acht Monaten waren
sie so weit, dass wir Bosnien-Herzegowina die Visafreiheit gewähren konnten. In Serbien war es noch dramatischer: Am 9. Dezember hatte Serbien noch keinen Kandidatenstatus. Doch dann ist in Serbien viel passiert. Bis
in die letzte Nacht hinein ist bezüglich der Beziehungen
zu Kosovo verhandelt worden. Daraufhin konnte der
Kandidatenstatus vergeben werden.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ich glaube,
dass die Länder dieser Region, die Mitglieder der EU
sind, also Slowenien und in Zukunft Kroatien, eine Vorbildfunktion haben. Slowenien hat diese Vorbildrolle zu
wenig eingenommen, vielleicht weil Slowenien schon
im früheren Jugoslawien als Außenseiter gesehen wurde;
einige verorteten es sozusagen bei den Nordlichtern.
Jedenfalls ist meiner Meinung nach zu wenig wahrnehmbarer Impetus von Slowenien ausgegangen. Die
Kroaten haben fest versprochen, dass sie es anders
machen werden. Sie tragen ja auch besondere Verantwortung für die Kroaten in Bosnien-Herzegowina. Das
ist der Weg, den wir gehen müssen. Diesen Weg können
wir unterstützen, und das wollen wir tun.

Wir sagen nach wie vor: Das Tor zu Europa steht für
die Region offen. Den Schritt durch dieses Tor müssen
die Länder selber machen. Sie sind uns willkommen.

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