emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/13015, den Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung auf Drucksache 16/12593 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Da-
mit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zu-
stimmung der Koalitionsfraktionen und des Bündnis-
ses 90/Die Grünen angenommen. Gegenstimmen gab es
nicht. Enthalten haben sich FDP und Linke.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetz-
entwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmer-
gebnis wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Undine Kurth ({1}), Volker Beck ({2}), Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bedrohung der Meeresumwelt durch
Unterwasserlärm stoppen

- Drucksachen 16/5117, 16/7168 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Angelika Brunkhorst
Undine Kurth ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({4}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock,
Undine Kurth ({5}), Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einführung eines Europäischen Tags der
Meere

- Drucksachen 16/8213, 16/12654 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Michael Link ({6})
Alexander Ulrich

Hier haben folgende Kolleginnen und Kollegen ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Bernhard Kaster, Ingbert
Liebing, Christoph Pries, Kurt Bodewig, Hans-Michael
Goldmann, Eva Bulling-Schröter und Rainder
Steenblock.
Christoph Pries (NA), 2009-05-14:
Wir diskutieren heute über den Antrag von Bündnis 90/

Die Grünen „Die Bedrohung der Meeresumwelt durch
Unterwasserlärm stoppen“. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich national und international für die Bekämpfung der anthropogenen Verlärmung
der Meere einzusetzen. Das Problem ist seit langem bekannt und fraktionsübergreifend grundsätzlich wenig umstritten. Dies wurde auch in der Debatte zum Walschutz
am 10. Mai 2007 deutlich. Damals haben wir uns einstimmig für einen verbesserten Schutz der Wale ausgesprochen.

Unter anderem enthält der damals angenommene Antrag „Schutz der Wale sicherstellen“ die Forderung an
die Bundesregierung, sich für „konkrete Maßnahmen
zum verbesserten Schutz aller Walarten vor negativen anthropogenen Einflüssen, wie zum Beispiel Verschmutzung, Beifang oder Lärm“ einzusetzen. Wir unterstützen
diese Forderung, sehen aber auch die Schwierigkeiten
bei der Umsetzung im Rahmen einer „Technischen Anweisung ({0}) Unterwasserlärm“ auf nationaler und im
Rahmen völkerrechtlich bindender Vereinbarungen auf
internationaler Ebene.

Die pauschalen und zum Teil bereits überholten Forderungen in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
werden der komplexen Problematik nicht gerecht. Darüber hinaus sind einige Forderungen bereits erfüllt worden. Wir lehnen den Antrag daher ab.

Trotzdem möchte ich betonen, dass die zunehmende
Verlärmung der Meere auch für die SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiges Thema ist. Wir begrüßen deshalb die
Forschungsförderung des Bundesumweltministeriums
zum Thema Unterwasserlärm. Die Bundesregierung
trägt damit dazu bei, die dringend notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen für fundierte Standards zu legen. Darüber hinaus begrüßen wir den Einsatz des BMU
und des Bundesamtes für Naturschutz, um in konkreten
Fällen die Lärmbelastungen für die heimischen Wale zu
minimieren, so zum Beispiel beim G-8-Gipfel in Heiligendamm - Vermeidung von Sonareinsatz durch amerikanische Kriegsschiffe - oder bei der Minenräumung vor der
Ostseeküste.
Besonders erfreulich ist auch, dass es gelungen ist, auf
der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention zum
Schutz wandernder Tierarten ({1}) Anfang Dezember
2008 eine Resolution zum Thema Unterwasserlärm zu
verabschieden. Darüber hinaus werden im Rahmen des
Abkommens zum Schutz der Kleinwale in Nord- und Ostsee, ASCOBANS, derzeit Leitlinien zur Minderung von
Unterwasserlärm entwickelt, die auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 2010 vorgestellt werden
sollen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hofft, dass auf der Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Forschung und der
Diskussionen im Rahmen von CMS und ASCOBANS baldmöglichst konkrete Verbesserungen hinsichtlich der
Lärmbelastung von Walen und insbesondere des heimischen Schweinswales erreicht werden können. Wir unterstützen das BMU bei den diesbezüglichen Anstrengungen
auf nationaler und internationaler Ebene.
Hermann Gröhe (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-05-27:

Frau Kollegin Enkelmann, ich muss die Gelegenheit
wahrnehmen, die Vermutung zurückzuweisen, die Bundesregierung sei unvorbereitet, weil dieses Thema nicht
Gegenstand der Kabinettssitzung gewesen sei. Selbstverständlich gehen alle beteiligten Ressorts intensiv vorbereitet in die Gespräche mit den Interessenten. Das ist
völlig unabhängig davon, ob dazu am gleichen Tag eine
Kabinettsbefassung erfolgte.

Was nun die anderen Gesichtspunkte anbelangt, haben Sie die Frage in den Raum gestellt, ob es ein Interesse an Bürgschaften gebe. Dieses Thema ist nur zum
Teil für eine öffentliche Erörterung geeignet. Im Übrigen


wird bei ordnungsgemäßer Antragstellung darüber nicht
im Kabinett, sondern in den entsprechenden Gremien,
beispielsweise im Bürgschaftsausschuss, beraten. Zu
diesen Beratungen gibt es ebenfalls nur zu bestimmten
Zeitpunkten des Verfahrens öffentliche Stellungnahmen.
Einzelbürgschaftsanträge waren nicht Gegenstand der
Kabinettsberatung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Tagesordnungspunkt 27 a. Wir kommen zunächst zur

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Naturschutz, Umwelt und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Die Bedrohung der Meeresumwelt durch Un24424

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
terwasserlärm stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7168, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/5117 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen und bei Gegenstimmen
des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke angenommen. Die FDP hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 27 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Einführung
eines Europäischen Tages der Meere“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12654, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/8213 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen haben die Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Die FDP hat sich
enthalten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

- Drucksache 16/12854 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/13016 Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Hartfrid Wolff ({1})
Silke Stokar von Neuforn

Hier haben Beatrix Philipp, Gerold Reichenbach,
Hartfrid Wolff, Petra Pau und Silke Stokar von Neuforn
ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Petra Pau (NA), 2009-05-14:
Erstens. Das Gesetz, das heute beschlossen werden

soll, heißt: „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur
Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk“. Schon die Überschrift ist
ein Text schlichter Schönheit. Glückwunsch! Worum geht
es also wirklich? Um Zweierlei! Erstens: Das Technische
Hilfswerk erhält Rechte, die ähnliche Einrichtungen, zum
Beispiel Feuerwehren, längst haben. So soll auch das
THW Straßen sperren dürfen, wenn das im Katastrophenfall geboten scheint. Es geht um weitere Befugnisse für
das THW, die sinnvoll und verhältnismäßig sind. Dem
stimmt die Linke zu. Und ich füge hinzu: Das Technische
Hilfswerk wird demnächst 60 Jahre alt. Ich wünsche dem
THW noch weitere erfolgreiche 60 Jahre, hierzulande
und weltweit.

Zweitens. Auch die zweite Absicht dieses Gesetzes ist
im Sinne der Fraktion Die Linke. Der Gesetzestext soll
der Realität angepasst werden, und die heißt: Nicht nur
Männer oder Jungs schultern die Arbeit im Technischen
Hilfswerk, sondern zunehmend auch Frauen und Mädchen. Also wurde der Gesetzestext geändert oder
neudeutsch „gegendert“. Überall, wo vordem „Helfer“
geschrieben wurde, steht nunmehr „Helferinnen und Helfer“. Mit einer wesentlichen Ausnahme: In der Überschrift geht es noch immer nur um die „Helfer“ des THW.
Nun können wir raten, ob hier schlicht sozialdemokratischer Schlendrian am Werk war oder ob die CSU subversiv ihren Mannesgeist verewigen wollte. Wie auch immer:
Wichtiger ist, dass die THW-Helferinnen und -Helfer in
Zu Protokoll gegebene Reden

der Not, zumeist ehrenamtlich im besten Sinne, präsent
sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13016, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/12854 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen
wollen, mögen sich erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Spieth, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Krankenversicherung für Selbständige bezahlbar gestalten

- Drucksache 16/12734 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden die Kollegen Max Straubinger, Karl Lauterbach, Daniel Bahr,
Birgitt Bender, Frank Spieth und die Parlamentarische
Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.
Daniel Bahr (NA), 2009-05-14:
Die Linke macht mit ihrem Antrag auf einen Missstand

aufmerksam, den auch die FDP-Fraktion im Deutschen
Bundestag stets kritisiert hat. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-WSG - wird die Höhe der Prämie für
hilfebedürftige Versicherte im Basistarif einer privaten
Krankenversicherung halbiert. Diese Halbierung muss
durch die Versichertengemeinschaft der privaten Krankenversicherung getragen werden. Zu der dann noch verbleibenden Prämie erhält der hilfebedürftige Versicherte
zwar einen Zuschuss aus Steuermitteln, es bleibt jedoch
eine für viele nicht schulterbare Finanzierungslücke.

Diese Finanzierungslücke von über 155 Euro ist der
schwarz-roten Koalition nicht nur bereits seit dem Gesetzgebungsverfahren zum GKV-WSG bekannt, sie hat sie
sogar bewusst ignoriert, wie Frau Dr. Reimann, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dies im „Tagesspiegel“ vom 4. Mai 2009 auch offen
zugibt. Damit sollte ganz bewusst eine Situation geschaffen werden, die darauf hinausläuft, dass die anderen
PKV-Versicherten diese Finanzierungslücke durch eine
Verteuerung ihrer Tarife schließen müssen. Das ist nicht
nur inhaltlich falsch. Das ist auch unverantwortliches
politisches Handeln.

Eine solche Irreführung der Parlamentarier, die über
das Gesetz abzustimmen hatten, und auch der Bürger, die
diesen Prozess aufmerksam beobachtet haben, ist dem
Ansehen des Gesetzgebers und der Politik nicht förderlich. Für Frau Dr. Reimann stellt dies, so ihre Äußerungen im genannten Beitrag des „Tagesspiegels“, „kein
Problem“ dar. Es handle sich ja nicht um besonders viele
Fälle. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist dies jedoch
ein weiterer Schritt in das Aufweichen der politischen Sitten. Und es ist die Fortsetzung des Versuchs, die private
Krankenversicherung zu schwächen, um beim Marsch in
ein staatlich gelenktes, zentralistisches Einheitskassensystem wieder ein Stück voranzukommen.

Die Linke greift mit ihrem zur Debatte stehenden Antrag zwar dankenswerterweise ein berechtigtes Anliegen
auf. Nichtsdestoweniger ist die Lösung, die Finanzierungslücke durch die Versichertengemeinschaft der privaten Krankenversicherung tragen zu lassen, falsch.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist es zwar eine
Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der seine Prämie
aus eigenen Kräften nicht schultern kann, unterstützt
werden muss. Aus den Regelsätzen für Hartz IV bzw. der
Grundsicherung kann die Finanzierungslücke bei der
Prämie nicht bestritten werden. Dies ist für die FDP-Bundestagsfraktion jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die damit nicht über die Versichertengemeinschaft,
sondern über das Steuer- und Transfersystem gelöst werden muss. Auch in unserem Antrag „Für ein einfaches,
transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen“, der im Plenum des Deutschen Bundestages bereits
beraten wurde, schlagen wir einen sozialen Ausgleich
Zu Protokoll gegebene Reden


Daniel Bahr ({0})
über das Steuer- und Transfersystem vor. Denn dort ist er
transparenter und zielgenauer.
Lukrezia Jochimsen (NA), 2009-05-14:
Das Gesetz über die „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ zu ändern, ist richtig und notwendig, da sie neue Aufgaben - die Betreuung der Denkmäler
für die ermordeten Sinti und Roma sowie für die verfolgten Homosexuellen - zu leisten hat.

Diese neuen Aufgaben verlangen allerdings eine Namensänderung. Da die Stiftung nun nicht mehr nur für
das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ zuständig ist, kann sie aus Sicht der Fraktion die Linke nicht
mehr unter dem alten Namen firmieren. Wir halten den
Namensvorschlag im Änderungsantrag, den die FDP im
Kulturausschuss eingebracht hatte, für sehr gut: „Stiftung Denkmäler für die Opfer des Nationalsozialismus“.

Allerdings ist ebenso zu bedenken, wie im Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen im Kulturausschuss vorgeschlagen und mittlerweile zurückgezogen,
ob es nicht noch besser wäre, mit den Opferverbänden gemeinsam einen Stiftungsnamen zu finden. Ich frage, wieso
diese beiden Anträge im Ausschuss für Kultur und
Medien beraten wurden, nur um sie im Plenum nicht mehr
zur Abstimmung zu stellen? Soll nun doch alles beim
Alten bleiben?

Schon im März 2009 hat der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands eine Prüfung des Stiftungsnamens
gefordert. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat ergeben, dass er bisher nicht in dieser Frage konsultiert
wurde. Er widerspricht eindeutig der Aussage der Koalitionsfraktionen, die im Ausschuss für Kultur und Medien
behauptet haben, alles sei mit den Betroffenen erörtert
worden. Der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma
würde die Namensänderung in „Stiftung Denkmäler für
die Opfer des Nationalsozialismus“ unterstützen, wenn
er denn gefragt werden würde. Insofern übergeht der Antrag der Koalitionsfraktionen klar den Willen von zwei
Opfergruppen. Das ist für die Fraktion Die Linke inakzeptabel. Für wen wird diese Stiftung denn eingerichtet
und betrieben? Trotzdem wollen wir natürlich, dass die
Stiftung ihre Arbeit leisten kann, und stimmen deshalb
wie schon im Ausschuss für Kultur und Medien dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag der Koalition zu.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-05-14:

Lassen Sie mich zu dem vorliegenden Antrag der Frak-
tion Die Linke eines feststellen: Die Bundesregierung hat
bedürftigen Selbstständigen bereits eine wichtige Hilfe
gegeben. Selbstständige, die nur ein geringes Einkommen
haben, zahlen 30 Prozent weniger Beiträge als im Nor-
malfall. Das haben wir mit der letzten Gesundheitsreform
realisiert. Allen Selbstständigen geringere Beitragszah-
lungen ermöglichen zu wollen, halte ich aber für zu weit
gegriffen. Nicht nur die Selbstständigen, sondern alle
Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung sind
daran interessiert, möglichst geringe Beiträge zur gesetz-
lichen Krankenversicherung zu zahlen. Ein verständli-
ches Anliegen. Beitrag und Leistung müssen jedoch
immer in einem angemessenen Verhältnis zueinanderste-
hen, die Krankenversicherung macht hier keine Aus-
nahme.

Besondere Mindestbeiträge für Selbstständige haben
schon deshalb einen Sinn, weil das Steuerrecht den
Selbstständigen, anders als Arbeitnehmern, eine gewisse
Gestaltbarkeit des Einkommens erlaubt. Diese steuer-
rechtlichen Möglichkeiten dürfen sich aber nicht in Form
ungerechtfertigt niedrigerer Beiträge auf die gesetzliche
Krankenversicherung auswirken. Zudem belasten Versi-
cherte, die keine oder nur geringe Beiträge zahlen, die
übrigen Beitragszahler der Solidargemeinschaft, da Bei-
tragsfreiheit oder geringe Beiträge immer von den übri-
gen Beitragszahlern mitfinanziert werden müssen. Das
kann nicht richtig sein.

Zum zweiten Punkt Ihres Antrags will ich betonen: Mit
der Gesundheitsreform haben auch Menschen mit gerin-
gerem Einkommen die Möglichkeit erhalten, in der PKV
versichert bleiben zu können; denn seit dem 1. Januar
2009 dürfen die Versicherungsunternehmen niemandem
mehr kündigen, der Beitragsrückstände aufweist. Sie
müssen zudem Notfallleistungen in jedem Fall bezahlen.
Und bei Hilfebedürftigen im Basistarif müssen die Versi-
cherer die Leistungen sogar in vollem Umfang gewähren.
Es kann also keine Rede davon sein, dass - wie Sie schrei-
ben - die Betroffenen keinen Krankenversicherungs-
schutz garantiert bekämen. Zu dem Problem, um das es
Ihnen konkret geht - die Beitragslücke, die nur bei Per-
sonen entstehen kann, die bereits ALG II beziehen und
privat versichert sind -, habe ich bereits im Gesundheits-
ausschuss Stellung genommen. Die Bundesregierung
prüft derzeit verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Das
Ergebnis dieser Prüfung werden Sie abwarten müssen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/12734 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Süd-
kaukasus fördern

- Drucksachen 16/12102, 16/12726 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Eduard Lintner
Markus Meckel
Harald Leibrecht
Dr. Norman Paech

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Marieluise Beck ({2}), Volker
Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Demokratie und Sicherheit im Südkaukasus
stärken

- Drucksachen 16/12110, 16/12727 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Eduard Lintner
Markus Meckel
Harald Leibrecht
Dr. Norman Paech

Hierzu haben folgende Kolleginnen und Kollegen
ihre Reden zu Protokoll gegeben: Manfred Grund,
Eduard Lintner, Markus Meckel,1) Dr. Bärbel Kofler,
Michael Link, Dr. Hakki Keskin und Rainder
Steenblock.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Tagesordnungspunkt 32 a. Wir kommen zunächst zur

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD mit dem Titel „Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/12726, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/12102 anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP hat
sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 32 b. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Demokratie und
Sicherheit im Südkaukasus stärken“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12727, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/12110 abzulehnen. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Krankenhausinfektionen vermeiden - Multi-
resistente Problemkeime wirksam bekämpfen

- Drucksachen 16/11660, 16/12925 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Konrad Schily

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattie-
ren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Hans Georg Faust,
Dr. Carola Reimann, Dr. Konrad Schily, Dr. Harald
Terpe und der Parlamentarische Staatssekretär Rolf
Schwanitz haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Frank Spieth für die Fraktion Die Linke das Wort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Krankenhausinfektionen vermeiden - Multiresistente Problemkeime
wirksam bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12925, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/11660
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen angenommen. Die Fraktion Die Linke hat
dagegen gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich enthalten.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung
einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten
Juden Europas“

- Drucksache 16/12230 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({0})

- Drucksache 16/12976 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Hans-Joachim Otto ({1})
Katrin Göring-Eckardt
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden der Kolleginnen und Kollegen Monika Grütters,
Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Hans-Joachim Otto,
Dr. Lukrezia Jochimsen und Volker Beck zu Protokoll
gegeben.