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Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-11-09:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine kurze Erklärung der Bundesregierung abgeben und vorweg sagen, daß dies Tage und Wochen sind, die die Gefühle der Menschen hier und im anderen Teil Deutschlands zutiefst bewegen.
Ich habe gerade mit dem Bundeskanzler telefoniert. Lassen Sie mich folgendes sagen: Die vorläufige Freigabe von Besuchsreisen und Ausreisen aus der DDR ist ein Schritt von überragender Bedeutung. Damit wird praktisch erstmals Freizügigkeit für die Deutschen in der DDR hergestellt.
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Mauer und Grenze in Deutschland werden damit durchlässiger.
Die Bundesregierung hofft, daß diese Entscheidung der DDR-Führung einen Schritt in Richtung auf eine echte Liberalisierung in der DDR darstellt.
Das Ziel muß bleiben - ich denke, das ist unsere gemeinsame Auffassung; ich sage dies bewußt an dieser Stelle - , die Verhältnisse im anderen Teil Deutschlands so zu entwickeln, daß die Menschen, die dort ihre Heimat haben, für sich die Perspektive auf eine lebenswerte Zukunft sehen.
({1})
Vor diesem Hintergrund will ich noch einmal an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom gestrigen Tage erinnern - ich erinnere sehr bewußt daran; ich weiß, daß auch die anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages diese Aussage unterstützen, und sie hat gerade in der jetzigen Stunde ihr Gewicht -:
Ich erkläre gegenüber der neuen DDR-Regierung meine Bereitschaft, einen Weg des Wandels zu stützen, wenn sie zu Reformen bereit ist. Kosmetische Korrekturen genügen nicht. Wir wollen nicht unhaltbar gewordene Zustände stabilisieren. Aber wir sind zu umfassender Hilfe bereit, wenn eine grundlegende Reform der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der DDR verbindlich festgelegt wird. Die SED muß auf ihr Machtmonopol verzichten, muß unabhängige Parteien zulassen und freie Wahlen verbindlich zusagen.
({2}) Unter dieser Voraussetzung
- ich wiederhole dies ebenfalls sehr nachdrücklich bin ich auch bereit, über eine völlig neue Dimension unserer wirtschaftlichen Hilfe zu sprechen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind historische Prozesse, die wir erleben, in Ungarn, in Polen, aber jetzt auch in der DDR. Darüber müssen wir uns auch in der eigenen Bevölkerung
im klaren sein. Die Chancen und Perspektiven, die sich hier auf friedliche Weise eröffnen, erfordern ein ganz hohes Maß an Solidarität, Solidarität, die jetzt in der Bundesrepublik in einer außergewöhnlichen Weise gefragt ist und von der ich überzeugt bin, daß sie auch praktiziert wird. Wir, die frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sollten gemeinsam an unsere Bevölkerung appellieren, diese Solidarität in einer historischen Stunde auch unter Beweis zu stellen.
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Beck-Oberdorf (NA), 1989-11-09:
: Herr Blüm, sind Sie bereit, sich damit auseinanderzusetzen, daß selbst die Frauen, die erwerbstätig bleiben, in der Regel trotzdem immer Einbrüche und Nachteile in der Erwerbsbiographie haben und daß für 99 % der Frauen ein Modell erforderlich wäre, durch welches die Lücken, die für sie trotz der Erwerbstätigkeit entstanden sind, einfach ausgeglichen werden?
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Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
Egert (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich hoffe auf die Nachsicht der SPD-Fraktion, daß ich meinem spärlich behaarten Kopf kurz eine andere Mütze aufsetze, nämlich die Mütze des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Da so vielen gedankt wird, sage ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußsekretariats herzlich danke. Sie haben auch die offizielle Arbeit - nicht nur die hinter verschlossenen Türen - in bewährter Weise begleitet.
Es gibt einen interessanten Bericht zu diesem Gesetz. Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen, ihn nicht einfach abzulegen unter „R" wie „Rente" oder „J" wie „Jahrhundertwerk" - dort wollen, wie ich gehört habe, DIE GRÜNEN ihn ablegen -; das sollte nicht so sein. Wenn man ihn liest, kann man manches Nützliche darin finden.
Weil hier in der Debatte heute eine Irritation über die Möglichkeit, sich mit dem Gesetzentwurf ausreichend auseinanderzusetzen, entstanden ist, will ich der staunenden Öffentlichkeit mitteilen, daß sich der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in insgesamt 21 Sitzungen mit diesem Gesetzesvorhaben beschäftigt hat. In der Mehrzahl waren es sehr ausführliche Einführungssitzungen sowie zwei öffentliche und drei nichtöffentliche Anhörungen. Es gab also Zeit und Gelegenheit, sich mit dem Gegenstand vertraut zu machen. Ich sage das - wenn es der Wahrheitsfindung dient -, damit es nicht vergessen wird.
Jetzt komme ich zu dem, was ich für die SPD-Fraktion in der Sache sagen will.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter Egert, gestatten Sie zuvor noch eine Zwischenfrage?
Egert (NA), 1989-11-09:
Ja; wenn sie mir auf die Zeit nicht angerechnet wird, gerne. - Herr Kollege Hoss.
Hoss (NA), 1989-11-09:
Ich wollte Sie nur fragen, wie Sie die Tatsache, daß der Berichterstatter des Haushaltsausschusses gesagt hat, daß dieses Gesetz mit heißer Nadel gestrickt worden sei und daß er gerne mehr Zeit gehabt hätte, interpretieren.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Limbach?
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die Aussprache und fahren mit der Befragung der Bundesregierung und anschließend der Fragestunde, in der nach dem Stand von heute morgen vier Fragenkomplexe vorgesehen sind, fort. Wir setzen diese Diskussion um 14.00 Uhr fort.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Themen der Kabinettssitzung, die der Chef des Bundeskanzleramts mitgeteilt hat, sind den Fraktionen bekannt. Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der Bundesminister des Innern berichtet.
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Schäuble.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Danke. Als erster Fragesteller hat Herr Abgeordneter Penner das Wort.
Schmidt (NA), 1989-11-09:
Heißt das nun - so wie es der Presseberichterstattung und den Pressemitteilungen von Kollegen dieses Hauses zu entnehmen war - , daß es in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt, oder heißt es, daß es in dieser Legislaturperiode vielleicht doch noch ein bißchen kommt, oder heißt das, daß es in dieser Legislaturperiode höchstwahrscheinlich kommt?
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
Penner (NA), 1989-11-09:
Herr Bundesminister, die Situation in den Städten und Gemeinden bei uns ist in der Tat als dramatisch zu bezeichnen. Das gilt für die Inanspruchnahme öffentlicher sozialer Einrichtungen wie privater Einrichtungen, das gilt aber insonderheit für die Frage der Unterbringung. Jetzt frage ich Sie ganz offen: Sieht die Bundesregierung angesichts des bestehenden Notstandes überhaupt noch Möglichkeiten, wenigstens für eine zeitliche Befristung eine Wohnraumbewirtschaftung zu vermeiden?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-09:
Herr Kollege Penner, wie ich soeben schon ausgeführt habe, gehen wir davon aus, daß wir sowohl für die Erstaufnahme wie für die vorläufige Unterbringung die notwendigen Vorkehrungen getroffen haben bzw. die notwendigen Reserven in der Bundesrepublik Deutschland mobilisieren können.
Was die Frage der dauerhaften Wohnraumversorgung betrifft, denke ich, daß wir mit marktwirtschaftlichen Elementen und mit dem, was Frau Kollegin Hasselfeldt in diesen Tagen auch der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, die notwendigen Maßnahmen treffen, um den nötigen Wohnraum zu schaffen.
Nur, Herr Kollege Penner, es gibt überhaupt keinen Zweifel daran: Der Wohnraum, der erst gebaut wer13144 

den muß, steht nicht innerhalb von Wochen und Monaten zur Verfügung. Deswegen habe ich über die einstweilige Unterbringung von Aus- und Übersiedlern gesprochen.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Herr Penner.
Penner (NA), 1989-11-09:
Es ist wohl wahr, daß die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Wohnungsbau nicht von jetzt auf gleich greifen können. Das leuchtet ja ein. Aber ist das die einzige Antwort der Bundesregierung auf die jüngst bekannt gewordenen Nöte der Stadtstaaten - ich denke dabei besonders an Bremen, aber auch an Berlin und an Hamburg - bei der Überwindung von Schwierigkeiten, unter denen diese Städte fast zusammenzubrechen drohen?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-09:
Herr Kollege Penner, wenn ich die Stimmen aus den Stadtstaaten Hamburg und Bremen und auch aus dem Land Berlin in den letzten Tagen richtig gehört habe, sprechen sie von den Schwierigkeiten, die sie bei der einstweiligen Unterbringung von Aus- und Übersiedlern haben. Davon habe ich gesprochen. Ich habe davon gesprochen, daß wir die Länder und die Städte und Gemeinden dabei nicht allein lassen dürfen. Mit „wir" habe ich nicht nur die Bundesregierung gemeint, sondern auch alle gesellschaftlichen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland.
Deswegen glaube ich, daß auch die Stadtstaaten davon ausgehen dürfen, daß wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, ihnen helfen. Ich bin sicher, daß unsere freiheitliche Wohlstandsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland in der Lage ist, dieses Problem zu bewältigen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-11-09:
Herr Bundesminister, erlauben Sie mir, zwei Fragen anzuschneiden, die ich heute der Presse entnommen habe. Ist es richtig, daß zunehmend auch Eltern ihre Kinder bis an die Grenze bringen und sie dann sich selber überlassen; und welche Vorsorge ist denn getroffen, daß diese Kinder in besondere Obhut genommen werden? Falls Sie darüber heute noch nicht berichten können: Gehen Sie dieser Problematik nach und geben Sie dem Bundestag darüber Informationen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Herr Bundesminister.
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-09:
Frau Kollegin Hamm Brücher, erstens kann ich die Ihrer Frage zugrunde liegenden Pressemeldungen ausdrücklich nicht bestätigen. Ihre Frage war bezogen auf Übersiedler. Ich kann sie ausdrücklich nicht bestätigen.
Zweitens. Wir sind nicht nur in einem ständigen Kontakt, sondern in enger Zusammenarbeit mit allen Wohlfahrtsverbänden und humanitären Organisationen. Ich habe gestern beispielsweise ein Gespräch mit den Präsidenten aller humanitären Organisationen geführt. Wenn solche Fälle auftreten sollten, werden
wir gemeinsam dafür die notwendigen Betreuungseinrichtungen vorsehen.
Aber selbstverständlich bin ich gern bereit, den Bundestag auch darüber zu informieren, falls es Informationen geben sollte, die ich bisher nicht bestätigen kann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Zusatzfrage, Frau Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-11-09:
Herr Bundesminister, es wird auch berichtet, daß sich sozusagen Besucher unter den Flüchtlingen befinden, die aussagen, sie wollten sich einmal umgucken, hätten auch ein bißchen eingekauft und führen jetzt zurück. Kann das bestätigt werden? Wenn ja: Wie wird das eigentlich beurteilt?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-09:
Aber, Frau Kollegin Hamm-Brücher, wir haben alle sogar im Fernsehen solche Interviews gesehen. Das ist eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Wir nähern uns ja offensichtlich in einem beeindruckenden Tempo der Normalität, wobei die Übergangszeit von einem so unnormalen Zustand im geteilten Deutschland seit 40 Jahren zu der Normalität, daß die Grenze durchlässig wird, eben diese Probleme mitbringt, über die ich berichtet habe.
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- Nur dann, wenn sie sich zur Aufnahme melden. Das ist ihre Entscheidung. Wenn sie nur einfach einreisen und ausreisen wollen, werden sie nicht einmal registriert. Es herrscht in der Bundesrepublik Deutschland eine völlige Freiheit der Ein- und Ausreise, insbesondere für Deutsche.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter Bohl.
Bohl (NA), 1989-11-09:
Herr Bundesinnenminister, der Oberbürgermeister von Hannover, der von der SPD gestellt wird, hat offensichtlich die Auffassung vertreten, daß die Großstädte für Übersiedler dichtgemacht werden müßten. Wie beurteilt eigentlich die Bundesregierung diese Aussage von Herrn Schmalstieg insbesondere auch vor dem Hintergrund, daß die SPD in den großen Städten unseres Landes eine besondere Verantwortung trägt?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-09:
Herr Kollege Bohl, ich möchte auch an den Oberbürgermeister Schmalstieg und Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages nachdrücklich appellieren, daß er seinen Teil an Verantwortung, den er in einem föderativen Bundesstaat trägt - Bund, Länder und Gemeinden - wahrnimmt, und daß sich niemand der Bewältigung einer nationalen Aufgabe versagt. Wir alle müssen zusammenwirken.


Ich habe gesagt: Wir dürfen die Länder und Gemeinden bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleinlassen, aber die Gemeinden, auch die großen Städte, können sich von der Bewältigung dieser Aufgabe auch nicht verabschieden, ohne daß sie auf diese Weise die kommunale Selbstverwaltung in ihrem Kern gefährden würden.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Frau Abgeordnete Vollmer.
Vollmer (NA), 1989-11-09:
Ich habe zwei Fragen. Die erste: Herr Minister, man hat den Eindruck, nachdem erst fast triumphal bejubelt worden ist, daß die Menschen nun alle kommen, um hier bei uns die Freiheit zu haben, und darin stand auch ein Systemtriumph, daß es jetzt mehr das Signal ist, daß auch von Ihnen gesagt wird: Herr, halt' ein mit deinem Segen. Als einzige Lösung sagen Sie - das habe ich eben Ihrer Antwort entnommen - : Es ist allein die Verantwortung der DDR, sie müssen noch mehr tun. Nun haben die ja schon sehr viel getan, und jetzt fordern sie noch freie Wahlen.
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Sind Sie der Meinung, daß der Flüchtlingsstrom, wenn es dort freie Wahlen gibt, wirklich aufhört und daß es nicht im Gegenteil so sein wird, daß der weiter vorhanden sein wird, weil die Mauer fällt, weil es das Wohlstandsgefälle gibt,
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und daß wir deswegen etwas tun müssen, um die materiellen Lebensbedingungen, die so ungleich gegenüber unseren sind,
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anzuheben, damit dieser Ausgleich überhaupt möglich ist?
({3})
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-09:
Frau Kollegin Vollmer, ich will nicht polemisch antworten, obwohl es einigermaßen schwerfällt, darauf zu verzichten.
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Erstens haben wir niemals gejubelt, und wir sagen jetzt auch nicht: Oh Herr, hör' auf mit deinem Segen! Ich habe vielmehr darüber berichtet, was das Kabinett heute beraten hat. Das ist der Sinn, Frau Präsidentin, dieser Veranstaltung. Wir haben uns mit der Situation von Aus- und Übersiedlern und mit der Unterbringungssituation beschäftigt, und ich habe ausdrücklich gesagt: So ist die Lage, diese und jene Maßnahmen sind vorgesehen, das und das tun wir weiter.
Natürlich gehört dazu auch, daß wir objektiv alle, die es angeht, über die Lage unterrichten, und es entspricht nur der Wahrheit, wenn wir auch sagen: Es muß jeder bei dieser Situation wissen - 225 000 Übersiedler bis heute morgen, über 300 000 Aussiedler - , daß sie für einen längeren Zeitraum in unzulänglichen Wohnverhältnissen untergebracht werden müssen. Es ist doch richtig, daß man das vorher sagt. Ich habe aber auch gesagt: Es braucht niemand irgendeine Panik zu haben. Wir werden heute, morgen und in aller Zukunft keinen Deutschen zurückweisen, sie werden auch in Zukunft alle aufgenommen werden können, und wir bemühen uns in der Bundesrepublik Deutschland alle, sie so gut wie irgend möglich und so rasch wie möglich aufzunehmen, aber bei den großen Zahlen, die im Augenblick kommen, wäre es unwahrhaftig, wenn man nicht über Schwierigkeiten aufklären würde.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Eine Zusatzfrage.
Vollmer (NA), 1989-11-09:
Ich wollte Sie fragen, ob Sie auf der heutigen Sitzung auch über das Thema gesprochen haben, das gestern im Innenausschuß war, nämlich daß die Übersiedler alle durch die Datei ADOS erfaßt werden und daß sie in dieser Datei 35 Jahre gespeichert werden, daß daran ein Interesse des Verfassungsschutzes besteht, um, wie er sagt, eine Objektkartei zu haben. Sind Sie nicht der Meinung, daß dieses mit dazu beiträgt, daß der schnelle Durchlauf von den Lagern zu den Orten, wo die Leute unterkommen, gestoppt wird, weil das bei immerhin 50 000 Menschen einige Schwierigkeiten machen wird, sie in dieser Datei zu erfassen?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-09:
Erstens, Frau Kollegin Vollmer, haben wir heute im Kabinett darüber nicht gesprochen. Zweitens ist das, was Sie sagen, auch wenn wir im Kabinett darüber nicht gesprochen haben, unzutreffend.
({0})
Drittens ist es so, daß diese Angaben nur freiwillig erfolgen sollen und daß die Fragebogen ausdrücklich den Hinweis enthalten, daß - ({1})
- Na, gut. Aber ich spreche ja von jetzt. Wir haben dafür gesorgt, daß auf dem Befragungsbogen ausdrücklich aufgedruckt ist, daß diese Angaben nur freiwillig gemacht werden, daß sie gemacht werden können, aber nicht müssen.
Viertens ist es in keinem Fall zu irgendeiner Verzögerung bei der Abwicklung der Aufnahmeverfahren gekommen. Wir haben bei der Abwicklung der Aufnahmeverfahren zwischendurch - nicht im Augenblick - in Einzelfällen Schwierigkeiten bei der Verteilung auf die Länder gehabt. Im Augenblick haben wir diese Schwierigkeiten nicht. Wir haben eine durchschnittliche Dauer der Erstaufnahmeverfahren von zwei bis drei Tagen einfach deswegen, weil wir, wie ich gesagt habe, inzwischen 140 Notaufnahmestellen haben. Denken Sie daran, daß wir ursprünglich eine einzige Notaufnahmestelle in Gießen hatten.

Dann haben wir Schöppingen hinzugenommen. Inzwischen haben wir 140 Stellen, in denen wir Aufnahmeverfahren durch Beamte des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr in demnächst 20 Teams abwikkeln.
Ich will an dieser Stelle auch einmal meinen Respekt bekunden und meinen Dank an alle Beamte sagen, die eine völlig neue Aufgabe in einer sehr unbürokratischen Weise erfüllen.
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Es gibt keine Verzögerung aus den von Ihnen angedeuteten Gründen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Frau Abgeordnete Hämmerle.
Hämmerle (NA), 1989-11-09:
Herr Bundesminister, uns allen ist die Situation bekannt, daß in den Aufnahmelagern unseriöse Agenten aller Art die Neuankömmlinge mit ebenso unseriösen Verträgen überschwemmen und daß diese Menschen in Unkenntnis der Dinge, die auf sie zukommen, diese Verträge auch unterschreiben. Die Situation spitzt sich immer mehr zu. Ich frage die Bundesregierung, ob sie daran denkt, die Betreuungsorganisationen in den Aufnahmelagern personell besser auszustatten oder ihnen zu helfen, diese Problematik zu bewältigen.
Sie haben soeben, Herr Bundesminister, den karitativen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden gedankt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mit mir der Ansicht sind, daß sich insbesondere in Grafenau der Bundesgrenzschutz bis an die Grenzen seiner Möglichkeiten und weit darüber hinaus in einem ganz beispielhaften menschlichen Einsatz um die Menschen kümmert, und ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht auch mit mir der Auffassung sind, daß Oberbürgermeister unserer Städte in Wahrnehmung ihrer Verantwortung sehr wohl auch einen Auftrag zur Mahnung haben.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Herr Bundesminister, bitte.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Frau Bundesminister.
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-09:
Frau Kollegin Hämmerle, erstens, ich bin dankbar, daß Sie zu Recht den Bundesgrenzschutz so anerkennend erwähnen. Ich habe es soeben eine Minute vor Ihnen auch getan und tue es gerne noch einmal. Ich beziehe aber die Bundeswehr und viele andere und auch die Verbände ausdrücklich mit ein.
Zweitens. Wir sind in der Tat im Gespräch darüber, wie wir durch die Betreuung, sei es durch die Angehörigen karitativer Verbände, sei es durch die Angehörigen von Bundesverwaltungen, die Neuankömmlinge auch ein bißchen vor dem schützen, was es natürlich immer gibt, daß Leute versuchen, die Unerfahrenheit von Menschen mit einer freiheitlichen Lebensordnung für Geschäftemacherei auszunutzen. Wir sind auch im Gespräch darüber - nicht in bezug auf dieses Thema, sondern generell -, wie wir helfen können, die notwendigen personellen Kapazitäten für die Betreuungsdienste weiter zu verstärken. Ich sagte, daß ich gestern ein Gespräch mit den Spitzen aller humanitären Organisationen geführt habe.
Drittens. Ich stimme Ihnen zu, daß natürlich auch für Städte und Kommunen Verantwortliche mahnen sollen; aber es ist ein Unterschied zwischen Mahnen und dem Fordern von Kontingenten, wie es der Oberbürgermeister Schmalstieg nach meiner Information getan hat, das heißt, den Deutschen aus der DDR nicht mehr den freien Zugang in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Ich finde, wenn Herr Schmalstieg - wie wir - mahnt, alles uns Mögliche zu tun, die Deutschen aufzunehmen, ist dies das eine; aber wenn er fordert, daß wir den Zugang begrenzen sollten, und damit die mögliche Panik in der DDR verstärkt, dann ist das das Falsche. Aber danach haben Sie auch nicht gefragt.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1989-11-09:
Sosehr es nach der Frage der Kollegin Vollmer reizen würde, die kritische Diskussion über die ADOS-Kartei hier fortzusetzen und das Plenum des Bundestages zum Plenum des Innenausschusses umzufunktionieren, will ich mich auf die Fragen konzentrieren, die heute hier anstehen. Ich habe drei Fragen an die Bundesregierung. Ich vermute, daß unterschiedliche Minister antworten werden.
Erstens. Gilt auch für die Übersiedlerpolitik als Grundsatz der Bundesregierung, wie wir das auch für die Aussiedlerpolitik ausdrücklich formuliert haben, daß es unser Interesse ist, daß jeder Deutsche oder Deutschstämmige - bei den Aussiedlern „Deutschstämmige", bei den Übersiedlern aus der DDR „Deutsche" - an seinem Wohnort bleiben soll und wir alle dazu beitragen wollen, daß ihm dies erleichtert wird, daß wir aber zweitens jeden Wunsch jedes Individuums deutscher Nationalität oder Volkszugehörigkeit, zu uns zu kommen, anerkennen und respektieren, so daß wir Fragen mit dem Gusto, wir würden Abwerbung oder ähnliches machen, die kamen, nicht akzeptieren können? Für uns geht es wohl doch nur darum, die freie Entscheidung der Persönlichkeit, zu uns zu kommen, zu respektieren.
Die zweite Frage: Wenn ich es richtig gesehen habe, hat der Arbeitsmarkt der Bundesrepublik die zunehmende Zahl der Aussiedler und Übersiedler nicht nur verkraftet, sondern es ist sogar so, daß wir, wenn ich die Angaben von Herrn Franke richtig im Kopf habe, noch nie so viele Leute in der Bundesrepublik Deutschland in Lohn und Brot hatten wie jetzt und eine sinkende Arbeitslosenquote haben. Dieses ermutigt mich zu sagen: Wir haben Chancen für ein kräftiges Wirtschaftswachstum und für eine aktive Beschäftigungspolitik durch Aus- und Übersiedler. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung?
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Als erster, wahrscheinlich, Herr Bundesminister Schäuble.
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Lüder, vielleicht darf ich zur Beantwortung Ihrer ersten Frage - ich nehme an, die zweite Frage wird der Kollege Norbert Blüm beantworten, wenn die Frau Präsidentin das ermöglicht - der Einfachheit halber aus der gestrigen Regierungserklärung, dem Bericht zur Lage der NaBundesminister Dr. Schäuble
tion im geteilten Deutschland, den Herrn Bundeskanzler zitieren:
Wir alle wissen, daß ein Massenexodus aus der DDR weder im Interesse der Menschen in Deutschland liegt noch das Ziel einer vernünftigen Deutschlandpolitik sein kann. Unsere besondere Achtung und Sympathie gehören genauso jenen, die in der DDR bleiben und darauf hoffen,
- jetzt auch selbst daran mitwirken wollen daß sich die Verhältnisse jetzt auch dort zum Besseren verändern.
Der Bundeskanzler fuhr fort:
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch eindringlich davor warnen, sich ... als Richter über jene aufspielen zu wollen, die sich dafür entschieden haben, aus der DDR zu uns zu kommen, oder über jene, die sich entschieden haben, dort zu bleiben.
Wir sollten unsere Landsleute nicht bevormunden, sondern wir sollten die Entscheidung jedes einzelnen respektieren.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Danke schön. Herr Bundesminister Blüm.