roth (NA), 1987-09-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Debattentag hat eigentlich ausgezeichnet begonnen - begonnen mit der in jeder Hinsicht qualifizierten und perspektivischen Etateinbringungsrede unseres Bundesfinanzministers Gerhard Stoltenberg. Es war ein ausgezeichneter Auftritt. Wir haben das leider in der Folgezeit bei Ihnen vermissen müssen.
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Und dann kam der Herr Apel, dann kam der Herr Wedemeier, und dann kam der Herr Struck. Worauf die Bürger bis zur Stunde warten, ist, daß Ihre Redner einmal ein Konzept Ihrer Finanzpolitik, einer Alterna1508 

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live zur erfolgreichen Politik der Bundesregierung von Helmut Kohl hier vorlegen.
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Sie haben sich heute auf prinzipienlose Mäkelei, auf Nörgelei, auf Stichelei beschränkt, aber es ist nichts dabei herausgekommen. Sie stricken an Legenden, aber Sie produzieren nur Luftmaschen. Das ist keine Politik.
Meine Damen und Herren, wenn der ganze haushaltspolitische Einfallsreichtum der SPD sich darauf beschränkt, seit Jahren unentwegt die dann doch nicht eintretende große Finanzkrise, den Zusammenbruch der Bundesfinanzen an die Wand zu malen, dann ist das eigentlich ein Armutszeugnis. Das, was im Rahmen und auch in den Grenzen einer verantwortlichen Politik geleistet werden kann, hat der Bundesfinanzminister gerade in seiner heutigen eindrucksvollen Rede, die, wie wir in der Mittagspause ja auch allenthalben spüren konnten, eine ganz beträchtliche Zustimmung draußen bei den Bürgern gefunden hat, unter Beweis gestellt.
Meine Damen und Herren, die Bundesfinanzen bleiben unter Kontrolle. Sie sind es seit dem Regierungswechsel gewesen; sie werden es 1988 sein; sie werden es auch im Jahre 1990 sein.
In dreizehn Jahren sozialdemokratischer Verantwortung haben sechs Finanzminister - einer davon war der Herr Kollege Apel - nicht weniger als siebzehnmal an der Steuerschraube hantiert, um die Bürger zu belasten. Heute ärgern sie sich darüber, daß es jetzt eine Regierung gibt, die die Finanzen in Ordnung hat und daran geht, die Bürger durch eine dauerhafte Steuerreform auch einmal zu entlasten.
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Sie haben die Mehrwertsteuer, was Sie heute immer wieder wegzuwischen versucht haben, um volle zwei Prozentpunkte nach oben getrieben. Sie haben die Mineralölsteuer um 16 Pfennig erhöht. Sie haben die Heizölsteuer verdoppelt, die Tabaksteuer auf Zigaretten um 116 % die Trinkbranntweinsteuer um 112 % erhöht. Summa summarum sind das 25,6 Milliarden DM an Steuerbelastungen in Ihrer Regierungszeit gewesen. Ich darf schon sagen: Sie haben sich den Ruf als Steuererhöhungspartei Deutschlands redlich verdient.
Sie haben sich ebenso den Ruf als Schuldenpartei erworben; denn Sie sind mit all den Steuererhöhungen nie ausgekommen. 6,9 % Steuereinnahmenzuwachs im Jahresdurchschnitt Ihrer Regierungszeit haben Ihnen doch nie gelangt. Sie haben alles noch weiter - auf Pump - aufgebläht. Sie haben die Jahresneuverschuldung von 0 auf 37 Milliarden DM explodieren lassen. Die Volkswirtschaft wurde rücksichtslos überfordert. Es endete in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise.
Der Gradmesser der Einmischung des Staates in die Volkswirtschaft ist nun einmal die Staatsquote. Und sie ist unter Ihrer Regierungsverantwortung von 39 auf 50 % nach oben geschnellt.
Meine Damen und Herren, die selbstgerechte Art, wie Sie sich heute als Hüter der Staatsfinanzen und als
Anwalt der Steuerzahler aufzuspielen versuchen, ist abstoßend und unverfroren.
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Deshalb, Herr Kollege Dr. Vogel, nehme ich einmal Ihre neue Lieblingsvokabel auf, die Sie in der letzten Woche an anderer Stelle unzutreffend in die Debatte eingeführt haben: Sie leiden allesamt an kollektivem Gedächtnisverlust. Das ist es, was Sie heute im Rückblick auf Ihre finanzpolitische Verantwortung kennzeichnet. Die Bürger wissen: SPD-Regierungen haben stabile Finanzen ruiniert, und die Bundesregierung von Helmut Kohl hat ruinierte Finanzen wieder stabilisiert. Bei diesem Unterschied soll es auch bleiben.
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Seit wir Regierungsverantwortung tragen, meine Damen und Herren, sind die Steuerbelastungen für alle, insbesondere für die Berufstätigen und für die Familien, nachhaltig gesenkt worden. Der normal verdienende Familienvater mit zwei Kindern hat bereits im letzten Jahr bare tausend Mark an Steuerersparnis vereinnahmen können. Er muß nicht erst auf die zweite Stufe der Steuerreform warten, die ihm ein weiteres Mal diese Summe bringen wird. Das ist die Situation. Wir haben die Steuern bis heute in der Größenordnung gesenkt, in der Sie bei 17 Steuererhöhungsschritten die Bürger zusätzlich belastet haben, nämlich um etwa 25 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, in fünf Aufschwungjahren bei völlig stabilen Preisen sind die Steuereinnahmen bei uns um durchschnittlich 3,4 % gestiegen, also nur noch halb so hoch wie in der Phase davor. Darüber beschweren Sie sich heute. Ich empfinde diesen maßvollen Steueranstieg als ein großartiges Geschenk an die Bürger; denn die Bürger müssen doch die Steuern bezahlen. Was regen Sie sich unentwegt darüber auf, daß sich der Steuerzugriff des Staates bei den Bürgern verlangsamt hat? Das ist doch nur möglich gewesen - und deshalb die Kontinuität und die Festigkeit unserer Politik - , weil wir, vom ersten Haushaltsjahr beginnend, die Ausgabenzuwächse mit 1,7 % im Jahresdurchschnitt im Griff behalten und damit die Voraussetzung geschaffen haben, die Staatsquote um über 3 Prozentpunkte zu senken, weil wir mit den Steuern auch die Schulden nach unten gedrückt haben, weil wir für stabile Preise, für niedrige Zinsen gesorgt haben. Meine Damen und Herren, das ist Bürgerfreundlichkeit hoch 5. Dieser haben Sie überhaupt nichts entgegenzusetzen.
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Ich will noch einmal betonen, Herr Kollege Namensvetter: An den Folgen Ihrer gescheiterten Finanzpolitik werden wir noch lange leiden. Es wird zu den bleibenden Erblasten Ihrer Regierungszeit gehören, daß das Institut der staatlichen Kreditaufnahme, das in unserer Verfassung für werbende Staatsausgaben, also für Investitionen, für Zukunftsvorhaben, vorgesehen ist, auf lange Zeit nicht mehr für die operative Staatspolitik genutzt werden kann. Es kann deshalb nicht mehr genutzt werden, weil seit 1983 die Zinsverpflichtungen auf die Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, jeden Kreditspielraum um MilliardenbeRoth ({7})
träge überwuchern - ein wahrhaft beklemmender Dauerzustand. In Zahlen ausgedrückt: Wir haben in vier Haushaltsjahren, 1983 bis 1986, nicht weniger als 113,8 Milliarden DM an Zinsen auf SPD-Schulden bezahlen müssen.
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In dieser Zeit haben wir 105 Milliarden DM Neukredite aufgenommen. Die Zinslast war also um 10 Milliarden DM höher als die neuen Schulden. Und da stellen Sie sich hier hin in Ihrer ganzen Unverfrorenheit und versuchen uns noch Vorwürfe daraus zu machen.
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Ich kann nur sagen: Die Schuldenwichte sitzen in Ihren Reihen und nicht hier auf der Regierungsbank. Das ist die Wahrheit. Es ist schon makaber, wenn sich ausgerechnet die Bankrotteure von gestern hier in dieser Form aufspielen und mit dem Begriff der Finanzkrise herumhantieren und ausgerechnet diejenigen madig zu machen versuchen, die die Karre nach 1982 wieder aus dem Dreck gezogen haben.
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Ähnliches übrigens auch für die Kommunen, die 1981 noch 10 Milliarden DM Defizit hatten,
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die heute noch bei ganzen 2 Milliarden DM Defizit liegen, die in der Zwischenzeit aber bereits zwei Haushaltsjahre mit Finanzierungsüberschüssen hatten, wo sie keine einzige Kreditmark mehr aufnehmen mußten.
Meine Damen und Herren, auch der Haushaltsentwurf 1988 ist mit seiner moderaten Zuwachsrate von 2,4 % von einer Qualität, wie sie sozialdemokratische Finanzminister nie erreicht haben. Ich füge hinzu: Dieser Etatentwurf berücksichtigt im Gegensatz zu Ihren öffentlichen Einreden den haushaltswirksamen Mehrbedarf und die rechtlichen sowie sonstigen Verpflichtungen, die an den Bundeshaushalt gestellt sind, in vollem Umfang. Das gilt auch für die mittelfristige Finanzplanung.
Sie haben angekündigt, Sie wollten im Oktober eine Sondersitzung zur Haushaltsberatung einberufen. Wir sehen dem mit Freude entgegen. Das wird uns ein weiteres Mal Gelegenheit geben, die grundsätzlichen Auffassungsunterschiede zwischen Ihrer gescheiterten und unserer erfolgreichen Haushaltspolitik offenzulegen.
Unsere Politik hat den realen Abbau der Arbeits- und Transfereinkommen gestoppt, ins positive Gegenteil umgekehrt, die Steuern gesenkt. Wir haben beispielhafte Stabilität geschaffen. Im Gegensatz zu früheren Jahren mit wirtschaftlichem Aufschwung haben wir es heute nicht mit einer Überforderung der Wirtschaft durch inflatorischen Preis- und Kostenauftrieb zu tun. Das kommt auch dem Staat zugute. Denn ein Prozentpunkt mehr Lohn- und Preisstabilität bedeutet eine Entlastung von nicht weniger als 6 Milliarden DM für die öffentliche Hand.
Meine Damen und Herren, auf sozialpolitischem Gebiet sind wir heute das leistungsfähigste Staatswesen in Europa: Einführung von Erziehungsgeld mit monatlich 600 DM bei voller Beschäftigungsgarantie, Kindergeld für arbeitslose Jugendliche, von der SPD seinerzeit gestrichen, von uns wieder eingeführt, Kindererziehungszeiten im Rentenrecht, Verbesserungen beim Wohngeld, bei der Sozialhilfe, verlängerte Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose, Verbesserungen in der Agrarsozialpolitik,
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Stiftung für Mutter und Kind. Ich könnte, Herr Kollege Becker, die Liste verlängern. Das ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie sich sparsame Politik auch bei moderaten Ausgabenzuwächsen Handlungsspielräume schaffen kann, die letztlich dem Bürger zugute kommen.
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Es ist wohl auch kein Zufall, daß die SPD, Herr Kollege Apel, das törichte Wort vom Kaputtsparen, das Sie 1983 und 1984 noch im Schmähvokabular Ihrer demagogischen Auftritte hatten, inzwischen aus ihrem Wortschatz verbannen mußten. Wir haben die Republik nicht kaputtgespart, sondern wir haben sie gesundgespart. Das war die Voraussetzung dafür, daß die dreistufige Steuersenkung mit einer Nettoentlastung von insgesamt 50 Milliarden DM überhaupt möglich gewesen ist. Auch in Zukunft werden für uns öffentliche Sparsamkeit und Steuersenkungen Hand in Hand gehen.
Ihre Sirenengesänge vom angeblich verarmenden Staat, Herr Kollege Apel, dienen nur einem Zweck: Sie wollen unsere bürgerfreundliche Steuersenkungspolitik in der Öffentlichkeit diskreditieren. - Geben Sie doch bitte offen zu, was die Beschlußlage innerhalb der Sozialdemokratie ist!
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Sie wollen keine Steuersenkung. Sie wollen keine sinkende Steuerquote; das haben Sie in Nürnberg beschlossen. Also sind Sie doch am wenigsten geeignet, Schiedsrichter bei denen zu spielen, die sich alle Mühe geben, dem Bürger in mehreren Schritten eine nachhaltig spürbare steuerliche Entlastung zu geben.
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Mit dieser Verweigerungspolitik koppeln Sie sich letztlich aus jeder seriösen finanzpolitischen Diskussion ab. Sie weigern sich auch, den internationalen Wettbewerb der Steuersysteme mitzutragen. Sie weigern sich, die von der Bundesrepublik im internationalen wirtschaftspolitischen Dialog übernommenen Verpflichtungen einzulösen. Beides ist nicht zum Vorteil der Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß zusammenfassen.
Wir werden erstens das Steuerreformpaket so verwirklichen, wie es in der Koalitionsvereinbarung verabredet ist. Es bleibt bei der Nettoentlastung von 50 Milliarden DM in drei Stufen. Alle Steuerzahler, namentlich diejenigen mit den kleinen und mittleren
1510 Deutscher Bundestag - i 1. Wahlperiode Roth ({16})
Einkommen, werden unter dem Strich deutlich entlastet werden.
Zweitens. Wir werden uns den Entscheidungs- und Gesetzgebungsfahrplan dazu nicht von der Opposition vorschreiben lassen, die ja ohnehin mit ihren unentwegten Greuelmeldungen nur die sachliche Diskussion stören will.
Drittens. Es wird wegen der Steuerreform keinen Kurswechsel unserer Haushaltspolitik geben. Die Ausgabendisziplin ist und bleibt der entscheidende finanzpolitische Test der nächsten Jahre. Sparsamkeit ist die unverzichtbare Finanzierungsquelle jeder steuerlichen Entlastungspolitik, die auf Dauer angelegt sein soll.
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Deshalb werden wir in Übereinstimmung mit dem Finanzplanungsrat und der Deutschen Bundesbank an der verhaltenen Ausgabenpolitik festhalten. Die Zurückführung der öffentlichen Ausgabenquote, gemessen am Sozialprodukt, sichert die mit der Steuersenkung angestrebte wirtschaftliche Wirkung auf Dauer. Sie verhindert zugleich die negativen Zins- und Kapitalmarkteffekte einer höheren Kreditfinanzierungsquote. Wir werden auch 1990, im ersten Jahr der vollen Wirksamkeit aller Steuersenkungspläne, mit einem Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand von unter 3 % in einem auch international vertretbaren Rahmen bleiben. Ich erinnere nur an die 4,9 % Defizitquote aus dem Jahre 1981 zu Ihrer Regierungszeit.
Viertens und Letztes. Diese Politik beweist, daß wir die notwendige Konstanz der Wirtschaftspolitik, die Stetigkeit und Berechenbarkeit unseres finanzpolitischen Handelns als Grundlage unserer Ordnungspolitik verteidigen und in der vom Finanzminister vorgezeichneten Form auch durchsetzen werden. Die Politik der Bundesregierung hat nicht nur das Vertrauen einer klaren Parlamentsmehrheit, sie wird auch auf Jahre hinaus die Zustimmung und das Vertrauen der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland behalten.
Herzlichen Dank.
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