Wolfgramm (NA), 1989-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es war seit jeher Position der Freien Demokraten, sich für die Stärkung und die Konzentration der Bundesaufsicht im kernenergetischen Bereich einzusetzen. Wir brauchen noch mehr Sicherheit bei der Kernenergie. Insbesondere der Transnuklear-Skandal hat uns darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, ein Amt für Strahlenschutz zu fordern. Wir begrüßen sehr, daß wir heute einen entsprechenden Entwurf in zweiter und dritter Lesung behandeln können, und wir, die FDP, werden ihm auch zustimmen.
Ich begrüße übrigens auch den Standort Salzgitter in Niedersachsen.
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Ich will hier noch einmal feststellen, daß sich die Freien Demokraten ausdrücklich für eine Endlagerung einsetzen; auch die niedersächsischen Freien Demokraten. Wir brauchen das. Deswegen brauchen wir es auch vor Ort in Salzgitter.
Mit dem Bundesamt wird der Bund in die Lage versetzt, die Grundlagen seiner bundesaufsichtlichen Tätigkeit zu stärken, die Endlagervorhaben stärker zu beschleunigen und den Strahlenschutz fortzuentwikkeln.
Übrigens, Frau Kollegin Wollny, gestatten Sie mir, daß ich eine Anmerkung zu Ihren Ausführungen maWolfgramm ({1})
che. Bevor Sie sprachen und nachdem ich Ihre Presseerklärung gelesen hatte, hatte ich Zweifel, ob Sie den Gesetzentwurf überhaupt verstanden haben.
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Nach Ihrer Rede allerdings sind diese Zweifel völlig beseitigt: Sie haben ihn leider nicht verstanden.
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Sie haben eine fixe Vorstellung, Sie haben ein fixes Bild von Kernenergie, und da malen Sie alles hinein. Was da nicht hineinpaßt, findet nicht statt.
(Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Und
wie ist das bei Ihnen?
- Wenn Sie meiner Rede noch zuhören, werden Sie noch darauf kommen. Das wird vielleicht das erste Mal sein, daß Sie in der Lage sind, von den Verbesserungen dieses Gesetzes Kenntnis zu nehmen. Wir haben diese Dinge übrigens zweimal sorgfältig im Innenausschuß beraten. Wir haben eine ganztägige Anhörung darüber durchgeführt. Es hat in der Vergangenheit eine ganze Menge von Gesetzen gegeben, die sich einer solch umfassenden Behandlung nicht erfreuen konnten. Ich meine, auch die Lesung am 9. März - das war schon vor einiger Zeit - und die Behandlung im Bundesrat haben das sehr deutlich gemacht.
Herr Kollege Schütz, ich habe mit Interesse gehört, daß Sie, nachdem Sie am 9. März bestritten haben, daß das Land Nordrhein-Westfalen diesen Gesetzentwurf im Bundesrat voll mitträgt, heute sagen, die Länder hätten eine andere Meinung und Sie hätten Ihre Meinung dazu. Sie haben damals behauptet, NRW habe das so nicht getan. Ich freue mich, daß Sie das noch einmal nachgelesen haben.
NRW hat allerdings gesagt - das unterstreichen wir sehr deutlich - , daß ein weiterer Novellierungsbedarf beim Atomgesetz festzustellen sei. Dem werden wir entsprechen. Das werden wir sorgfältig bedenken und beraten. Wir bitten den Umweltminister, sich dafür besonders zu engagieren, denn in dem dritten Bereich seiner Amtsbeschreibung ist dies ja besonders festgelegt.
Wir haben mit den hier vorgelegten Änderungen einen wesentlichen Fortschritt erzielt. Es ist nämlich die Einführung der Öffentlichkeitsbeteiligung für besondere Verfahren der Zwischenlagerung vorgesehen. Das haben wir bisher nicht gehabt. - Sie negieren das; Sie haben das überhaupt nicht betrachtet.
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Das ist ein Gewinn für den interessierten Bürger. Das haben wir noch nicht gehabt.
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- Also ich werde in Zukunft keine Zweifel mehr im vorhinein haben, sondern ich werde in Zukunft gleich wissen, wie Sie argumentieren werden.
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Wir haben uns bei dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf ganz besonders auf die Vorschläge des Datenschutzbeauftragten konzentriert. Es hat, glaube ich, keinen Fall gegeben, in dem die Vorschläge des Bundesdatenschutzbeauftragten so optimal und so genau übernommen worden sind wie bei diesem Gesetz.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat gesagt, er möchte nicht, daß wir auf das Gesetz zur Sicherheitsüberprüfung warten; vielmehr sollten wir jetzt bereits handeln. Es ist auch keine Überwachung vorgesehen - wie das vorhin vorgetragen worden ist - , es ist vielmehr eine reine Zuverlässigkeitsprüfung. Das ist etwas ganz anderes als eine Überwachung.
Wir haben im übrigen nicht nur dem Volkszählungsgesetz voll Rechnung getragen, wir haben sogar einen Modellcharakter für bereichsspezifische Datenschutzvorhaben in der Zukunft festgelegt. Wir werden uns darauf beziehen können und es auch in ähnlich gelagerten Positionen übernehmen können.
Die Regelungsbedürftigkeit - wenn ich das noch einmal im Hinblick auf die Anmerkung der SPD festhalten darf - hat der Bundesrat voll bejaht. Es ist auch nicht so, wie Sie das in Ihrer Presseerklärung dargestellt haben - Sie haben das eben nicht besonders vertiefen können - , daß die Länderkompetenzen ausgehöhlt werden. Die Länder wollen dieses Gesetz, und sie wollen das geregelt haben. Sie haben das ganz anders dargestellt.
Jedenfalls wollen wir diese Novellierung des Bundesatomgesetzes und den Katalog - das ist besonders die Vorstellung der FDP - sorgfältig behandeln. Wir werden also mehr Sicherheit für den Bereich des Strahlenschutzes und für die Kernenergie haben.
Eine Rücküberweisung des Gesetzes kommt für die Freien Demokraten nicht in Frage. Ich darf hier den Abgeordneten der deutschen Nationalversammlung, Ludwig Uhland, einmal zitieren. Er hat in der Nationalversammlung, als eine ähnliche Verzögerungstaktik betrieben wurde, gesagt:
Es ist genug nun unterhandelt es ist gesprochen fort und fort.
Es ist geschrieben und gesandelt. So sagt nun Euer letztes Wort.
Und wir sagen ja zu diesem Strahlenschutzgesetz.
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