jens (NA), 1988-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Stahlarbeiter haben überhaupt nichts davon, wenn hier von den Regierungsparteien und auch von den GRÜNEN kräftig Wahlkampf gemacht wird.
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Die Stahlarbeiter sind klug und nüchtern genug, um die Spreu vom Weizen, um Feind von Freund zu trennen.
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Ich möchte hier noch einmal einige Daten festhalten, meine Damen und Herren. Ich kann den Kampf der Stahlarbeiter bei Krupp gut verstehen. Am 14. September 1987 haben die drei Konzerne mit dem Betriebsrat und mit den Gewerkschaften für Krupp Rheinhausen im Rahmen der Frankfurter Vereinbarung den Abbau von 2 046 Arbeitsplätzen vereinbart. Gut zwei Monate später, am 26. November 1987, verkünden die gleichen Konzerne - die Tinte unter dem Papier ist kaum trocken - , daß Rheinhausen völlig geschlossen werden soll. Damit sollen 5 300 Arbeitsplätze plötzlich platt gemacht werden. Das, meine Damen und Herren, hat die Arbeitnehmer von Rheinhausen mit Recht auf die Barrikaden getrieben.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat - das gebe ich gerne zu - keinen unmittelbaren Einfluß auf diese Unternehmensentscheidungen. Aber sie legt sehr wohl die politischen Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie fest. Diese Rahmenbedingungen benachteiligen nach wie vor die deutsche Stahlindustrie. Nach den Erkenntnissen der Stahlindustrie werden immer noch - obwohl es verboten
ist - in anderen Ländern der EG Subventionen an Stahlunternehmen gezahlt.
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Die deutsche Stahlindustrie wird damit im Wettbewerb immer noch benachteiligt. Das ist eine Tatsache.
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Bei einem neu festgestellten Kapazitätsüberhang von 20 Millionen Tonnen in der EG haben wir mit der Frankfurter Vereinbarung auf europäischer Ebene schon mehr geleistet, als wir eigentlich leisten müssen. Ich sage Ihnen: Der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Bangemann, hat die Interessen der deutschen Stahlarbeiter in Brüssel bisher mangelhaft bis ungenügend vertreten.
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Herr Bangemann war es, der sich hier hingestellt und drei Tage nach dem Beschluß festgestellt hat: Rheinhausen muß platt gemacht werden. - Das wollen wir doch einmal festhalten.
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Meine Damen und Herren, bei dem jetzt zur Diskussion stehenden Kompromiß
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ist keine Seite mit dem Ergebnis zufrieden.
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Aber ich sage Ihnen: Die Arbeitnehmer von Rheinhausen haben sich gut geschlagen. Sie haben zwei besondere Verdienste: Sie haben nämlich mit der Montan-Konferenz dafür gesorgt, daß die bisher völlig arbeitsunwillige Bundesregierung endlich an einen Tisch gekommen ist und gehandelt und ein wenig zustande gebracht hat.
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Sie haben - das ist wirklich einmalig - mit der Erkämpfung der jetzt geschlossenen Vereinbarungen dafür gesorgt, daß zum erstenmal 800 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden und daß dann erst über die Stillegung entschieden wird. Das ist eine Entscheidung und ein Ergebnis von historischer Dimension, sage ich Ihnen.
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Wir erwarten von den Konzernen, daß sie nicht nur jammern, daß sie endlich einmal anfangen, Innovationen und Investitionen zu tätigen, und nicht nur darüber nachdenken, wie Arbeitsplätze beseitigt werden können.
Ich füge hinzu: Die Bundesregierung hat ihre Schularbeiten immer noch nicht gemacht: Sie kann die
I Kommunen bei der dringenden Aufgabe einer Revitalisierung von Industriebrachen nicht im Stich lassen.
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Sie muß die Gemeinden von der drückenden Last der Sozialhilfeleistungen entlasten. Sie muß den Ländern mit Montanproblemen die gleichen Hilfen im Rahmen des Art. 104 a des Grundgesetzes zur Verfügung stellen, wie sie sie u. a. Niedersachsen und Schleswig-Holstein gewährt hat.
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Sie muß dafür sorgen, daß die steuerfreie Investitionsrücklage nicht abgeschafft wird, sondern erhalten bleibt.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß Dank sagen den Betriebsräten, u. a. Manfred Bruckschen und Theo Stegmann, aber auch Karl-Heinz Stommel. Aber ich möchte auch dem Ministerpräsidenten Johannes Rau Dank sagen.
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Er hat nicht nur geredet, wie es die CDU tut, er hat nicht gequatscht. Er hat endlich gehandelt, und darauf kam es an.
Schönen Dank.
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