cornelia behm (NA), 2013-02-28:
Ich bin keine Jagdgegnerin, sondern ich stehe auf

dem Standpunkt, dass eine effektive Jagd insbesondere
im Interesse einer naturnahen Waldwirtschaft, aber
auch der Landwirtschaft in Deutschland aktuell erforderlich und legitim ist. Trotzdem bin ich der Meinung,
dass das EGMR-Urteil zur Zwangsmitgliedschaft in
Jagdgenossenschaften zu achten und ohne Wenn und
Aber und ohne den Versuch umzusetzen ist, es ins
Leere laufen zu lassen. Und gleichzeitig bin ich der
Meinung, dass die Landnutzung in Deutschland dieses
Stück Liberalisierung des Jagdrechts vertragen würde.

Der von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf jedoch dient, das ist sehr offensichtlich, in erster Linie dem Interesse, eine flächendeckende Bejagung sicherzustellen und den Jagdgegnern
deshalb die ethische Befriedung ihrer Grundstücke
und damit die Wahrnehmung ihrer Grund- und Menschenrechte so schwer wie möglich zu machen. Der
Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser wurde
mit dem - in einem Gespräch mit einer Jagdgegnerin
geäußerten - Satz zitiert, genau das sei auch die Absicht der Bundesregierung. Mir ist nicht bekannt, dass
er das mittlerweile dementiert hätte.

Was wir im Einzelnen kritisieren: Befriedungsanträge aus ethischen Gründen können unter Verweis auf
vielfältige Gründe abgelehnt werden, und unter Verweis auf ebenso vielfältige Gründe kann Zwangsbejagung angeordnet werden. Eigenjagdbesitzer sind vom
Gesetz ausgenommen, auch wenn sie verpflichtet sind,
Abschusspläne einzuhalten. Ebenfalls haben juristische Personen kein Recht, Befriedungsanträge zu stellen, auch wenn ihre Vereins- oder Stiftungssatzung eindeutige Aussagen zur Ablehnung der Jagd enthält. Das
dürfte beispielsweise für die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft, deren Glauben die Ablehnung von
Jagd beinhaltet, oder eines Tierschutzvereins genauso
unzumutbar sein wie für jeden einzelnen Jagdgegner
mit ethischen Vorbehalten. So bleiben die ethisch befriedeten Grundstücke weiter Teil des Jagdbezirks, und
ihre Eigentümer müssen weiter für Wildschäden im gesamten Jagdbezirk haften, obwohl sie in der Jagdgenossenschaft keine Rechte mehr ausüben können.

Es ist offensichtlich, dass diese Regelungen den
Jagdgegnern reichlich Möglichkeiten für Klagen bieten. Und die werden sie mit absoluter Sicherheit nutzen. Das Thema Befriedung wird die Jägerschaft und
den Tierschutz noch sehr lange beschäftigen, und ich
bin mir sicher, dass die Jagdgegner weitere juristische
Erfolge erringen werden.

Am wahrscheinlichsten sind diese bei einer Regelung, die ich mir kaum hätte ausmalen können: So wird
laut Gesetzentwurf die ethische Befriedung erst zum
Ende des laufenden Jagdpachtvertrags in Kraft treten.
Dabei beträgt die gesetzliche Mindestpachtzeit für
Jagdpachtverträge neun Jahre. Wer bei besonders langer Wartezeit von der vorgesehen Ausnahmeregelung
Gebrauch machen möchte, muss die Jagdgenossenschaft entschädigen. Dass hier nicht einfach geregelt
wurde, dass die Befriedung zum Ende des laufenden
Jagdjahres in Kraft tritt, und die befriedete Fläche
dann aus dem Pachtpreis herauszurechnen ist, macht
die Intention dieses Gesetzentwurfes deutlich.

Auch wenn es im Interesse aller Beteiligten ist, dass
das EGMR-Urteil zeitnah umgesetzt wird, halte ich es
nicht für einen guten parlamentarischen Stil, dass die
Koalition über den Gesetzentwurf ohne vorherige parlamentarische Beratung entscheiden wollte. So haben
wir als Oppositionsfraktionen eine Anhörung im Ausschuss erzwungen. Eine Anhörung kann eine parlamentarische Debatte aber nicht ersetzen, sondern nur
ergänzen, weil eine Anhörung den Abgeordneten letztlich nur Fragen erlaubt, aber keinen Raum für
ausführliche Stellungnahme bietet. Trotz der recht einseitigen Zusammensetzung der Sachverständigen - es
waren nur Sachverständige aus der Jägerschaft vertreten - wurden einige Schwachpunkte des Gesetzentwurfes deutlich. So lässt dieser Gesetzentwurf zum Beispiel die Landwirte, die Flächen in ethisch befriedeten
Bezirken gepachtet haben, im Ungewissen darüber, ob
und von wem sie gegebenenfalls Wildschadensersatz
erhalten. Der Gesetzentwurf schweigt sich zu dieser
Frage aus. So wird es auf die Interpretation anderer
Formulierungen ankommen.

Die Regelung, dass Grundeigentümer ethisch befriedeter Bezirke keinen Wildschadensersatz geltend
machen können - was selbstverständlich eine richtige
Regelung ist, - scheint den Landwirten die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Wildschäden weiterhin gegenüber der Jagdgenossenschaft bzw. dem Jagdpächter
geltend machen zu können. Dass diese das akzeptieren
werden, ist jedoch mehr als fraglich; denn der
Zu Protokoll gegebene Reden


Jagdausübungsberechtigte hat ja keinerlei Möglichkeit, die Wildschäden auf diesen Grundstücken mit
jagdlichen Mitteln zu verhindern. Warum soll er dann
für diese Wildschäden haften? Hier werden voraussichtlich die Gerichte das letzte Wort haben. Mehrere
Sachverständige haben daher bei der Anhörung zu
Recht für die Wildschäden von Landpächtern eine
klare Regelung angemahnt. Aus unserer Sicht wäre es
nach dem Verursacherprinzip sachgerecht und notwendig gewesen, zu regeln, dass der Grundeigentümer
ethisch befriedeter Bezirke gegenüber dem Landpächter für Wildschäden haftet, sofern im Landpachtvertrag nichts anderes vereinbart ist. Denn er ist es, der
die Entscheidung über die Befriedung des Grundstückes zu verantworten hat.

Angesichts dieser genannten und zahlreicher anderer unzureichender Regelungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass das Gesetz beklagt
und die Umsetzung des EGMR-Urteils deshalb für längere Zeit infrage gestellt ist, lehnen wir Grünen den
Gesetzentwurf ab.