Scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1965-02-24:
'Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Interesse für Entwicklungspolitik scheint sich auf den heutigen Tag konzentriert zu haben. 'Das ist der Grund, meine 'Damen und Herren Kollegen, daß ich in den ersten 'Minuten Ihrer Diskussion gar nicht 'hier sein konnte. Denn nicht nur das Kabinett hat sich aussschließlich mit entwicklungspolitischen Fragen befaßt, sondern auch mein amerikanischer Kollege Mr. Bell ist gerade hier im Lande, und wir haben eine Arbeitssitzung gehabt, die ich zu leiten hatte.
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Deshalb habe ich bis 'zur letzten Minute warten
müssen, und nach dieser Diskussion mit Ihnen geht
es dann heute abend weiter mit Entwicklungspolitik.
Ich freue mich über das gestiegene Interesse an diesem Teil der Politik. Das Interesse hieran ist ja bisher auch in diesem Hause weiß Gott nicht so außergewöhnlich groß gewesen. Denn wo hätte es das gegeben, daß die Kollegen mit besonderem Interesse an entwicklungspolitischen Diskussionen teilgenommen hätten, wie das jetzt der Fall .ist! Leider ist dieses Interesse infolge einer nicht gerade sympathischen Entwicklung unserer außenpolitischen Situation gestiegen.
Ich will mit Herrn Wischnewski 'beginnen, dem ich zunächst einmal bescheinigen muß, daß es mich beruhigt hat, daß er für sich und seine Freunde er8372 

klärt hat, er stehe hinter .der Entwicklungspolitik und er wolle hier nur an Teilen, an der Methode, Kritik üben. Das ist natürlich sein gutes Recht.
Ich bin zum Teil darauf angewiesen, solche Kritik von Ihnen zu hören, weil nämlich die gewaltige Aufgabe, die wir hier im 'Innern und außerhalb des Landes zu erfüllen haben, mit einem Minimum an Apparat durchgeführt werden muß, eine Lage, die es uns noch nicht einmal möglich macht, ständig eine volle Kontrolle über alles zu haben. Wir bemühen uns, alle Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, um dass zu erreichen. Dazu gehören natürlich .die kritischen Bemerkungen der Kollegen an erster Stelle, und Sie wissen alle - aus jeder Fraktion -, daß eine kritische Bemerkung aus dem Kreise des Parlaments nie an meinem Ohr vorübergegangen ist, sondern immer zu irgendeiner Reaktion geführt hat.
Sie haben gesagt, Herr Kollege Wischnewski, daß Entwicklungspolitik ein besonders wichtiger Teil der Außenpolitik ist. Ich hoffe, Sie werden mir zugestehen, daß wir uns darüber immer klar waren. Es hat sehr viele Leute auch bei uns in diesem Kreise gegeben, die diese Meinung über eine lange Zeit hin nicht hatten, die erst durch besondere Ereignisse darauf aufmerksam gemacht worden sind, wie wichtig dieser Sektor der Politik ist. Aber, wenn Sie glauben, Entwicklungspolitik sei ein Teil der Außenpolitik in der Weise, daß man dort, wo jemand ein „unsicherer Kantonist" zu werden droht und sich mit bolschewistischen und Sowjetblock-Staaten mehr einläßt, als wir wünschen können, hinrennen muß, um ihn mit entwicklungspolitischen Hilfen davon zurückzuhalten, dann müssen Sie doch inzwischen erkannt haben, daß das eine falsche Methode in der Entwicklungspolitik ist.
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Meine Damen und Herren, leider war es aber so - ich muß das hier einmal sagen -, daß gerade diejenigen, die betont haben, daß Entwicklungspolitik nur ein Teil der Außenpolitik ist, es in diesem Sinne verstanden haben. Das muß doch hier einmal klargestellt werden. So ist es aber nicht, und ich komme zurück auf das, was Herr Gewandt gesagt hat: Entwicklungspolitik soll dazu dienen, denjenigen Ländern in der Welt unsere Hilfe anzubieten, die unsere Freunde sind und von denen wir das Gefühl haben, daß sie mit uns gemeinsam aus diesem Instrument auch etwas machen, d. h., daß ihre politische, ihre soziale und ihre wirtschaftliche Struktur im Lande Gewähr dafür bieten, daß sie mit uns gemeinsam einen Erfolg erreichen.
Nun, meine Damen und Herren, das mögen dann unsere Freunde sein, wenn wir mit ihnen eine langfristige entwicklungspolitische Linie abstimmen; und entwicklungspolitische Instrumente wirken nun einmal langfristig. Es kann sehr wohl vorkommen, daß die Ungunst der Ereignisse das Verhältnis auch zwischen solchen Staaten und der Bundesrepublik einmal abkühlen läßt. Meine Kollegen, dann sei's drum! Wir sollten also die Entwicklungspolitik genau so betrachten, wie Sie, Herr Wischnewski, es gesagt haben, nämlich als einen wesentlichen Teil unserer Sicherheitspolitik, als ein Bemühen, nicht kurzfristig, nicht bis nächste Woche, sondern langfristig politisch zu wirken.
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- Darauf komme ich später.
Ich will ein Wort benutzen, das Herr Gewandt in der Zeit gebraucht hat, in der ich nicht hier war. Ich meine, wir sollten Entwicklungspolitik auch benutzen als eine Art weltweiter Sozialpolitik, und zwar so, wie sie verstanden werden muß, also nicht etwa in der klassischen oder konventionellen Form der Rentenzahlung - welch einfach denkender Mensch hätte denn so etwas je gedacht?! -, sondern als eine Art weltweiter Sozialpolitik, die darauf ausgerichtet ist - ich will jetzt einmal ein Wort des Außenministers nennen -, eine heile Welt zu erhalten, zu stützen und zu fördern, nämlich die Spannungen auf dieser Welt zu beseitigen. Das ist ,das langfristige politische Ziel.
Nun ist es aber so, daß wir ein geteiltes Volk sind - wer könnte das denn übersehen? - und daß wir als ein geteiltes Volk besondere außenpolitische Aufgaben, auch kurzfristige außenpolitische Aufgaben, haben. Wer wollte etwa behaupten, wir müßten nicht alle Mittel in Anspruch nehmen, um unsere schwere Stellung in der Außenpolitik zu behaupten? Das tun wir auch unter Inanspruchnahme entwicklungspolitischer Mittel, und ich glaube, bisher waren wir uns hierüber auch völlig einig. Ich wiederhole aber, daß wir uns schon wegen der Begrenztheit der Möglichkeiten, die wir haben, in der Zukunft konzentrieren müssen. Wir müssen mit unseren Maßnahmen auch einen sichtbaren Erfolg schaffen können. Das ist die Methode, die von den beiden Kollegen Gewandt und Wischnewski gleichermaßen als die zukünftige Linie der Entwicklungspolitik dargelegt worden ist, nämlich mit Freunden Sichtbares zu schaffen.
Herr Wischnewski hat dann über das schwierige Problem des Verhältnisses von Baransätzen zu Bindungsermächtigungen gesprochen. Ich kenne seine Auffassung, Bindungsermächtigungen dürfe man nur insoweit zustimmen, als sie in ,einem bestimmten Verhältnis zu den Baransätzen stehen. Ich glaube aber, daß hier eine Verkennung der haushaltsmäßigen Auswirkungen der Entwicklungspolitik festzustellen ist. Denn der Durchlauf eines normalen Entwicklungsprojekts ist nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen Ländern mit drei bis vier, ja, manchmal bis zu fünf Jahren anzusetzen. Das heißt aber, daß vom Tage der Verpflichtung an - die ich nur eingehen kann, wenn ich eine Bindungsermächtigung in Anspruch nehme - bis zur restlichen Auszahlung der Summe für ein solches Projekt viele Jahre vergehen. Bis dahin gibt es einen Berg von Zusagen, den man mit einem amerikanischen Begriff „pipeline" nennt, der mathematisch so viele Jahressummen enthalten müßte, wie dem durchschnittlichen Durchlauf der Projekte entspricht. Mit diesem Berg müssen wir uns abfinden.


Er ist auch ganz ungefährlich. Denn er müßte nach menschlichem 'Ermessen von der einen Seite immer eine Jahresrate an Zuwachs enfahren, nämlich die neuen Zusagen auf der Basis der Bindungsermächtigungen, und auf der anderen Seite eine Verringerung um eine ebenso große Jahresrate für die Verwirklichung. Damit bliebe dieser Zusagenberg idann auf einem gewissen Volumen. Wir glauben, daß dieses Volumen erreicht ist und daß man etwas tun muß, um es zu regulieren. Aber wir 'haben unsere Bindungsermächtigungen in den letzten Jahren vermindert, Herr Kollege Wischnewski, weil wir rein arbeitsmäßig über dieses ,gigantische Volumen einmal wegkommen wollten, das in einem einzigen Jahr durch die Inanspruchnahme von insgesamt 4,8 Milliarden DM Zusagen, Ermächtigungen, angefallen ist.
Sehen Sie doch einmal die Zahlen an! Wir haben zwar von 1962 an unsere Bindungsermächtigungen jährlich um einige 100 Millionen DM heruntergeschraubt. Aber unsere Auszahlungen sind nicht etwa in diesem Maße gesunken, sondern haben sich erhöht. Wenn ich einmal die Nomenklatur der Welthandelskonferenz für die Errechnung unserer Ausgaben zugrunde lege, dann haben 'wir 1962 2,527 Milliarden DM ausgezahlt, 1963 2,356 Milliarden DM und 1964 den größten Betrag, nämlich über 3 Milliarden DM. Das heißt, daß wir zum Beispiel 1964 - 'um jetzt in den internationalen Vergleich hineinzusteigen - 0,95 % unseres Volkseinkommens für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt haben. Darin sind 'enthalten die öffentlichen Mittel, die langfristigen Kredite, die nach der Welthandelskonferenz möglichen Kreditanrechnungen und die privaten Investitionen. 'Die privaten Investitionen sind - ich komme nachher noch darauf zurück - im Jahre 1964 außerordentlich angestiegen; sicherlich ein Zeichen der Wirkung unserer Entwicklungshilfegesetzgebung. Das ist genau das, was wir erreichen wollten. Wir wollten die Privatinitiative anregen, mehr zu tun; wir wollten dafür Anreize geben, um am Ende den Haushalt lentlasten zu können. Einen Teil haben wir schon erreicht. Wir werden auf diesem Wege fortschreiten. Auf die ,Bemerkungen des Herrn Gewandt werde 'ich nachher noch zu sprechen kommen.
Ich glaube also, daß wir bei dem Vergleich von Baransätzen und Bindungsermächtigungen Ihrer Kritik nicht folgen können, Herr Wischnewski. Heute kommen wir zu dem Ergebnis, daß wir richtig gehandelt haben. Allerdings müssen wir jetzt - das sage ich mißt allem Ernst - eine andere Politik einschlagen, damit wir nicht etwa 'bei den Auszahlungen, die nach unseren Berechnungen 1965 und 1966 auf der jetzigen Höhe bleiben werden, einen scharfen Absturz haben werden. Vielmehr muß mit neuen Bindungsermächtigungen der nächsten Jahre unsere Leistungskraft weiterhin nach außen sichtbar sein.
Herr Kollege Wischnewski, Sie haben sich über die zu langsame Abwicklung der einzelnen Projekte beklagt. Da geht es natürlich erst einmal um die Frage, ob wir unsere Entwicklungsprojekte kontrollieren wollen oder ob wir sie vereinbaren wollen, ohne die notwendige Kontrolle damit zu verbinden.
Der Bundestag und der Bürger, der Steuerzahler, haben ein Recht darauf, daß wir öffentliche Mittel, die wir einer politischen Aufgabe widmen, mit der Sorgfalt ausgeben, die wir überall gewöhnt sind. Das ist ja die Grundlage dafür gewesen, daß wir nur projektgebundene Entwicklungshilfe geben, von der wir wissen, daß jede Mark so eingesetzt wird, wie wir das vereinbart haben, und nicht in unrechte Kanäle fließt. Damit ist nun einmal ein gewisser Zeitablauf verbunden. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch Ihr Wille! Ohne diese notwendige Kontrolle könnten wir natürlich leicht und schnell Geld ausgeben.
Ein Zweites kommt hinzu. Zur sorgsamen Verwaltung von Mitteln und zur sorgsamen Ausgabe von Geld gehört ein Minimum an Verwaltungsapparat. Nun frage ich die Damen und Herren Kollegen hier im Bundestag, ob sie denn bereit sind, diesen notwendigen Verwaltungsapparat zu bewilligen? Das ist doch gar nicht der Fall. Ich kämpfe doch seit 1962 darum, ein Minimum an Beamten und Angestellten für diese Aufgabe zu bekommen. Der Fachausschuß, der Ausschuß für Entwicklungshilfe, hat an den Haushaltsausschuß eine Entschließung geschickt. In dieser Entschließung ist einwandfrei die Befürchtung zum Ausdruck gebracht worden, daß es bei dem augenblicklichen Verwaltungsapparat, wenn man ihn nicht verstärke, zu unwirtschaftlichen Ausgaben geradezu kommen müsse. Aus vielen Gründen, die ich jetzt nicht erörtern will, hat der Haushaltsausschuß dieser Bitte noch nicht entsprochen. Dann dürfen Sie sich aber auch nicht beschweren, wenn manche Friktionen auftauchen.
Jetzt komme ich zu der Frage der Kreditkonditionen. Beide Herren, Herr Gewandt und Herr Wischnewski, haben hier Anregungen gegeben. Ich bin mit ihnen völlig einverstanden: es ist ein Unding, in der heutigen Zeit mit Ländern, die große Außenverschuldungen haben, Kredite zu Zinssätzen zu vereinbaren, von denen wir wissen, daß sie von diesen Ländern einfach nicht erfüllt werden können. Die Bundesregierung hat dem Rechnung getragen. Das sollte hier noch einmal gesagt werden. In den letzten Jahren haben wir unsere Kreditkonditionen ständig zugunsten der Entwicklungsländer verbessert. Mit unseren Konditionen haben wir heute, neben den Vereinigten Staaten, den günstigsten Stand in der Welt. Wir wären froh, wenn alle Industrienationen so gute Konditionen für die Entwicklungsländer bieten könnten, nämlich im Schnitt 3 % bei langer Laufzeit und bei Freijahren, die auch respektabel sind.
Noch einmal: ich bin mit Ihnen einig. Die Bundesregierung ist doch nicht zuletzt im ständigen Austausch mit den Kollegen hier im Parlament diesen Vorschlägen gefolgt. Die Konsortialbeteiligungen machen unis ,auch Sorgen, weil sie leider dazu verleiten, von Jahr zu Jahr auf der Basis fester Jahresraten nur noch Beiträge herzugeben, von denen man nicht recht weiß, wie hoch der Wirkungsgrad ist, von denen man aber sicher annehmen kann, daß sie uns selber in der Bundesrepublik keinen großen politischen Vorteil in dem Sinne bringen, daß die Länder, mit denen wir auf dieser multilateralen Basis zusammenarbeiten, sehr genau wüßten, was

wir dazu tun. Es ist unsere Aufgabe und auch die Aufgabe der internationalen Organisationen, diese Information zu geben. Leider - und hier gebe ich Herrn Kollegen Wischnewski recht - ist gerade bei den internationalen Organisationen die Bereitschaft, den Partnerstaaten bekanntzugeben, wer am meisten und wer viel leistet, ich möchte sagen, nicht übertrieben stark entwickelt. Es wäre im Interesse unserer Bereitschaft, hier weiter Leistungen zu erbringen, zu wünschen, daß auch diese Organisationen etwas mehr täten, ihre Partner in den Entwicklungsländern über unsere Leistungen aufzuklären.
Über den Entwicklungsfonds will ich jetzt nichts sagen. Diese Beschwerden sind ja hier bekannt und von der Bundesregierung in Brüssel immer vorgebracht worden. Vielleicht nur ein Wort: Es hat sich gebessert. In den Bereichen, in denen die Wirtschaft in der Bundesrepublik unter den besonderen Bedingungen leistungsfähig und konkurrenzfähig ist, hat sich der Anteil unserer Beteiligung erhöht; für den Teil - das Gebiet des Bauwesens, Hoch- und Tiefbau -, in dem der Anteil noch niedrig ist, gelten ganz besondere Voraussetzungen. Vergegenwärtigen Sie sich bitte einmal folgendes: Wenn Sie z. B. als Bauunternehmer aus Bad Tölz den Versuch unternehmen, sich bei einem großen Bau in Duisburg zu bewerben, dann werden Sie feststellen, daß die 'Entfernung zwischen 'Bad Tölz und Duisburg immerhin schon so groß ist, daß dort besondere Bedingungen für einen fremden Wettbewerber herrschen, die mit vielfältigen Mitteln überwunden werden müssen. - Ähnlich sieht es hier aus. Wir tun alles, meine Kollegen, um Verbesserungen zu erreichen. Ich darf noch eins sagen: Die Kommission in Brüssel und unsere Partner in der EWG, die größeren Einfluß in diesen Ländern haben, geben sich alle 'Mühe, um diese Schwierigkeit zu überwinden, die teilweise in der Technik des Wettbewerbs und ,in der Wettbewerbsstruktur begründet liegt. Ich hoffe, daß wir Ihnen auch bald 'Ergebnisse auf diesem etwas schwierigen Sektor nennen können.
Dann hat Herr Wischnewski die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung auf dem Gebiete der Entwicklungspolitik angegriffen. Ich freue mich, daß Sie, Herr Wischnewski, zugegeben haben, daß sich in letzter Zeit dort vieles gebessert hat. Ich kann das aus einer Reihe von Umfragen, die wir veranstaltet haben, bestätigen. Es ist in der Tat so, daß die öffentliche Meinung eine positivere Einstellung zur Entwicklungspolitik hat als noch vor vier Jahren, und zwar in einem ständigen Anstieg. Ich kann sagen, daß mich die letzten Ergebnisse dieser Umfragen selbst überrascht haben, d. h. mit anderen Worten, daß das Bild in der Presse sich nicht im Einklang befindet mit der Meinung des Volkes zu diesem Problem. Ich bin erfreut darüber, daß es sich verbessert hat und daß Sie das auch festgestellt haben. Aber eins muß man doch sagen, meine Kollegen: Wenn die Öffentlichkeitsarbeit hier und in den über 80 Entwicklungsländern von der Bundesrepublik nicht intensiver angefaßt werden konnte, dann liegt das natürlich an diesem Parlament, das ja doch die bescheidenen Mittel, die wir für Öffentlichkeitsarbeit angefordert haben, schlicht und einfach halbiert hat, offenbar davon ausgehend, daß sie nicht so wichtig sei.
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Ich habe den Eindruck, daß hier die Meinung besteht, wenn man Milliarden ausgebe, brauche man nicht mehr als 3 Millionen, um hier und in den Entwicklungsländern alles zu vertreten.
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- Aber wir sprechen doch hier nur von der Öffentlichkeitsarbeit, die mit der Entwicklungspolitik zusammenhängt.
Ich möchte Ihnen einmal einen Vergleich geben. Als der französische Staatspräsident General de Gaulle seine Reise nach Südamerika gemacht hat, hat er sich überlegt, wie diese Reise in der Offentlichkeit der Länder, die er besucht, bekanntgemacht werden kann, damit sie eine Wirkung hat. Er hat für diese eine Reise mehr Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, als diese Bundesrepublik für die Öffentlichkeitsarbeit im Gesamtbereich der Entwicklungspolitik in der Bundesrepublik und in über 80 Entwicklungsländern wegen der geringen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, pro Jahr ausgeben kann. Dann braucht man sich doch nicht zu wundern, daß da keine gewaltigen Erfolge erzielt werden können. Ich hoffe, daß uns die Erfahrungen gelehrt haben, hier in der Zukunft etwas mehr zu tun.
Herr Wischnewski hat gesagt, die Bundesregierung habe keine Konzeption. Ich glaube, Herr Kollege Wischnewski, diesen Vorwurf wollen Sie doch wohl nicht im Ernst aufrechterhalten.
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- Auch nicht die Häuser. Herr Kollege Wischnewski, wir haben in den letzten Jahren dem Bundestag für alle Bereiche der Entwicklungspolitik die Richtlinien überwiesen, auf Grund deren wir unsere Einzelmaßnahmen treffen. Sie sind von diesem Bundestag geprüft und gutgeheißen worden. Die Konzeption in der Entwicklungspolitik ist geradezu eine Gemeinschaftsarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag. Sie ist komplett und perfekt, wenn ich das so sagen darf. Wir haben, von allen Industrieländern und auch von den Entwicklungsländern anerkannt, ein Instrumentarium, das geradezu lückenlos ist und das so fein abgestimmt ist, daß uns viele darob beneiden.
Wenn wir heute durch außenpolitische Ereignisse in eine gewisse Malaise der Stimmung gekommen sind, dann sollten wir uns doch nicht selber etwas vormachen und sagen, das sei unsere Schuld bei der Durchführung der Entwicklungspolitik, an der wir alle Anteil haben, sondern dann sollten wir die Ursache genau da sehen, wo sie wirklich liegt, nämlich in gewissen außenpolitischen Schwierigkeiten. Wir sollten uns Mühe geben - die Bundesregierung tut das - , gemeinsam Möglichkeiten zu finden, diesen Sektor einzusetzen, um einen höheren WirBundesminister Scheel
kungsgrad zu erreichen. Da bin ich mit Ihnen völlig einig. Dieser höhere Wirkungsgrad wird sicherlich erreicht werden, wenn sich die Wirkung der neuen Zuständigkeitsregelung, die nunmehr getroffen ist, in der Praxis zeigt.
Nun muß ich sagen, daß bei der Neureglung von Zuständigkeiten die Umsetzung einer Grundsatzentscheidung in die Praxis ein ungewöhnlich qualvoller Prozeß ist. Aber dieser Prozeß muß nun einmal durchgestanden werden. Ich darf sagen, daß das gegenwärtig ohne Härten und ohne irgendwelche Friktionen auf diesem Gebiet geschieht. Ich bin sicher, daß wir mit dieser neuen Grundsatzentscheidung eine Basis gefunden haben, die die Administration der Entwicklungspolitik wirksamer macht und auch eine Beschleunigung der Durchführung im Gefolge hat; sie bietet auch die Möglichkeit, durch eine zentralere Steuerung am Ende in der Handhabung dieses Instrumentes flexibler zu werden. Das ist seit eh und je meine eigene Vorstellung gewesen.
Damit komme ich zu den Bemerkungen des Kollegen Gewandt. Seine Überlegungen zur Organisation der Bundesregierung insgesamt finde ich interessant. Ich weiß nicht, ob der Herr Kollege Gewandt einmal vor Jahren meine Auffassung dazu irgendwo gehört oder gelesen hat. Ich habe sie auch nur im Gespräch mit meinen engsten Kollegen in der Bundesregierung von mir gegeben, als (diese Regierung gebildet wurde. Sie deckt sich etwas mit Ihren Vorstellungen. Ich war immer der Auffassung, daß neue politische Elemente auch organisatorisch neu bewältigt werden müssen. Ich hatte immer den Eindruck, daß wir da noch etwas tun müssen. Die letzte Zuständigkeitsregelung ist ein Schritt dahin. Aber ich glaube, daß man 'sich auch über das Verhältnis der Entwicklungspolitik und der Außenpolitik im organisatorischen Bereich sehr wohl unterhalten muß. Die Haushaltsdebatte ist nicht der Platz, das zu tun, aber die Notwendigkeit besteht. Ich habe meine feste Meinung zu diesem Punkt, die die meisten Kollegen auch kennen und die ohne Zweifel, um das hier einmal zu 'sagen, der Außenpolitik den Primat in diesem Bereich läßt. Zuletzt möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, den Herr Gewandt genannt hat, weil er aktuell ist: die Ausgestaltung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes. Ich habe die Initiative der Abgeordneten, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Gesetzes einzureichen, mit großem Interesse verfolgt. Ich verhehle nicht, daß auch ich glaube, man kann das Gesetz noch verbessern. Ich habe einmal abwarten wollen, wie es wirkt. Ich habe schon gesagt, daß zu meiner großen Freude die Erwartungen, die ich an das Gesetz knüpfte, im ersten Jahr tatsächlich eingetroffen sind und .daß eine Verbesserung des Gesetzes sicherlich dazu beitragen wird, die Basis unserer Entwicklungspolitik zu verbreitern und auch qualitativ zu verbessern. Wenn wir das mit einer Verbesserung des Gesetzes 'erreichen, sollten wir das tun. Ich möchte also den Kollegen sagen, daß ich an einer solchen ernsthaften Arbeit interessiert bin. Ich werde mitarbeiten, und auch die Bundesregierung hat sich dazu bereit erklärt. Ob wir alle Wünsche befriedigen können, hängt nun einmal davon ab, wie sich die Interessenlage auspendeln läßt. Denn Sie wissen: was des einen positives Interesse, ist des anderen negatives Interesse. Ich will nicht sagen, daß der Bundesfinanzminister in allen Dingen mein Antipode ist. Aber in dieser Frage wird er, sagen wir einmal, nicht die letzten Wünsche erfüllen können, die ich vieleicht an ihn haben werde. Ich möchte aber annehmen, daß in der Art, in der. bisher auf diesem Gebiete zwischen den Fraktionen zusammengearbeitet wurde, auch das Geheimnis liegt, die Bundesregierung hier in gewisser Weise zu einer Tat zu veranlassen. ({6})