emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermsdorf (NA), 1966-03-03:
Verzeihung! Ich finde es erstens, ich muß geradezu sagen, etwas belustigend, daß ausgerechnet Sie sich jetzt auf den „Spiegel" beziehen und den als Wahrheitsgehalt nehmen.
({0})
Aber das ist Ihre Sache.
Der zweite Punkt. Ich möchte einmal wissen, ob Sie in Ihrer Fraktion in der Diskussion über das
Haushaltssicherungsgesetz nicht auch unterschiedliche Auffassungen gehabt haben. Die verbindliche Meinung, die dann, nach einer Diskussion in der Fraktion, geäußert wird, wird hier vorgetragen, die steht zur Debatte und keine andere.
Weiter darf ich darauf hinweisen, Herr Windelen, daß ja - und insofern kommen wir uns wieder näher - eine Reihe von Forderungen, die früher von Ihnen und insbesondere vom Herrn Bundeskanzler als völlig unmöglich angesehen wurden - ich will nur einige Begriffe wie „volkswirtschaftliche Gesamtrechnung" oder „mittelfristige Planung" oder „Finanzvorausschau" nennen -, heute erfüllt sind. Das heißt, den sozialdemokratischen Forderungen ist nachgegeben worden, und wir können uns heute bei der Beratung des Etats ein anderes Bild machen, als das noch vor vier oder vor drei Jahren der Fall war.
Jetzt lassen Sie mich noch einmal über die Prioritäten sprechen. Meine Freunde Schoettle und Möller haben hier klargestellt: im Rahmen des Haushaltsvolumens möchten wir noch 180 Millionen DM für die Wissenschaftsförderung haben; wir möchten den Steinkohlenbergbau haben - wo augenblicklich noch keine Zahl diskutiert ist, das muß man erarbeiten -; wir möchten haben: Berlin; und wir möchten haben die kommunalpolitischen Verkehrsdinge.
({1})
- Moment, Herr Windelen. Wir haben hier als
Deckungsvorschlag, auch das möchte ich noch einmal wiederholen, gesagt: Punkt 1 - das ist von
Herrn Althammer schon abgelehnt worden, ich bin sehr gespannt, wie das im Ausschuß gehen wird - in der Frage der deutschen Mineralölindustrie. Herr Althammer, Sie wollen mir einreden, daß die deutsche Mineralölindustrie die sozial schwächste sei. Da bin ich anderer Meinung. Außerdem frage ich Sie, ob es überhaupt eine deutsche Mineralölindustrie gibt oder ob da nicht überall ausländische Verflechtungen vorliegen. Außerdem haben wir - auch hier ist insofern Ihr Bericht nicht ganz korrekt gewesen - im Haushaltsausschuß eine Diskussion darüber gehabt, und ich habe mit denselben Worten, wie ich sie hier gebraucht habe, gegen den damaligen Vorschlag gestimmt, auch weil er in den Ausführungsbestimmungen alles andere als solide ist. Es sind nämlich im Grunde genommen verlorene Zuschüsse.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Hermsdorf. Ich möchte, bevor Sie fortfahren, einen Mißbrauch rügen. Nach den
Richtlinien für die Fragestunde sollen Fragen gestellt werden, und die Fragen sollen keine Feststellungen und keine Wertungen enthalten. Ihre Frage, Herr Kollege Althammer, war in Wirklichkeit eine Feststellung und keine Frage.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am 2. März 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hirsch und der Fraktion der SPD ({0}) betr. Berechnung des „durchschnittlichen Diensteinkommens vergleichbarer Bundesbeamten" für Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/362 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 28. Februar 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Liehr, Frau Schanzenbach, Westphal und Genossen und der Fraktion der SPD ({1}) betr. internationalen Jugendaustausch beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/363 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 2. März 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hirsch, Bals, Bazille, Glombig, Höhmann ({2}), Frau Schanzenbach und der Fraktion der SPD betr. Kriegsopferversorgung - Entwurf eines Dritten Neuordnungsgesetzes - ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/364 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({4})
- Drucksache V/346 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 22. Juni 1966.
Der Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({5})
- Drucksache V/347 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Dreizehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({6})
- Drucksache V/348 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Verordnung über Änderung des Zollkontingents für Seelachs
- Drucksache V/349 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung.
Einziger Punkt der Tagesordnung ist die
Fragestunde
- Drucksachen V/339, V/340 Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Fragen 1 bis 7 sind schon beantwortet. Frage VII/8 des Herrn Abgeordneten Dr. Hellige:
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß von einzelnen Zollämtern Skier, 'die von Wintersportlern im Ausland ({7}) gekauft und auch benutzt worden sind, bei der Rückreise als zollpflichtiges Gut behandelt und mit rund 20 % Abgaben belastet werden?
herr bundesminister bitte dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-04:
Herr Kollege, im Ausland von deutschen Wintersportlern gekaufte und gebrauchte Skier bleiben frei von Eingangsabgaben, wenn ihre Beschaffung im Ausland während der Reise notwendig geworden ist, z. B. weil die eigenen Skier zerbrochen sind. Aus sonstigen Gründen im Ausland gekaufte Skier müssen dagegen bei der Einfuhr verzollt werden. Eine andere Regelung würde es leicht machen, den für Skier vorgesehenen Zollschutz zum Schaden von Industrie und Handel des Inlands zu umgehen, zumal Skier in Österreich und Italien in der Regel billiger als im Inland zu haben sind.
Gegenüber Italien als EWG-Mitgliedstaat betragen übrigens die Eingangsabgaben nicht wie gegen über Drittländern 20 %, sondern nur rund 8 % des Wertes. Liegt der Wert der Skier unter 240 DM, so betragen die Eingangsabgaben bei der Einfuhr aus Italien 5 %, bei der Einfuhr aus Drittländern 15 % des Wertes.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine Zusatzfrage.
hellige (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, wie kann sichergestellt werden, daß man bei einer wiederholten Grenzüberschreitung mit den gleichen Skiern nicht jedesmal wieder in Schwierigkeiten kommt?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-04:
Die Zollstellen, Herr Kollege Hellige, sind ausdrücklich angewiesen worden, an den Nachweis keine strengen Anforderungen zu stellen. Falls im Einzelfall nicht so verfahren worden sein sollte, bitte ich, mir nähere Angaben zu machen, damit ich der Sache nachgehen kann. Im übrigen haben die Sportverbände einen sogenannten Ski-Paß entwickelt, den sich jeder geben lassen kann.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, wie wird denn geprüft, ob die Skier im Ausland zerbrochen sind?
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-04:
Herr Kollege, ich habe ausdrücklich gesagt: Die Zollstellen sind angewiesen, nicht allzu strenge Anforderungen zu stellen. Wir wollen hauptsächlich die Einfuhr zum Schutz der deutschen Industrie und des deutschen Handels einigermaßen bremsen können. An privater Ski-Einfuhr haben wir kein Interesse.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Noch eine Frage, Herr Börner.
börner (NA), 1966-03-04:
Steht unter Berücksichtigung dieser liberalen Handhabung, die Sie skizziert haben, der Verwaltungsaufwand noch in einem Verhältnis zum Erfolg?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-04:
Das kann ich im Einzelfall natürlich nicht sagen. Aber die Tatsache, daß diese Bestimmung vorhanden ist, Herr Kollege, verhindert es im allgemeinen schon, daß jemand mehrere Paar kauft, nicht weil er sie braucht, sondern weil er sie hier abgeben will.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage VII/9 des Herrn Abgeordneten Wendelborn auf:
Ist die Bundesregierung bereit, nachdem durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 1964 - BVerfG 2 BvL 23/62 - die Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar bezeichnet und deshalb für nichtig erklärt worden ist, nunmehr schnellstens eine Neufassung der Durchführungsverordnung zum Beförderungsteuergesetz vorzulegen?
Ist der Kollege im Saal? - Sie übernehmen die Frage, Herr Abgeordneter Brück. - Bitte, Herr Minister!
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-04:
Durch Neufassung der Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung kann dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. 6. 1964 nicht Rechnung getragen werden, weil das Bundesverfassungsgericht durch den Beschluß nicht die Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung, sondern verschiedene Ermächtigungen im Verkehrsfinanzgesetz 1955, auf denen ein Teil der Vorschriften dieser Durchführungsverordnung beruhte, für nichtig erklärt hat. Zur Wiederherstellung einer klaren verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage ist eine Gesetzesänderung erforderlich. Der Bundesminister der Finanzen hat bereits alle Vorbereitungen getroffen, um dem Bundeskabinett in Kürze den Entwurf eines Beförderungssteuer-Änderungsgesetzes vorzulegen, durch das Vorschriften der Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung, deren Ermächtigungsgrundlagen entfallen sind, in das Beförderungssteuergesetz übernommen werden sollen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Keine Zusatzfrage. Die Frage VII/10 stellt der Abgeordnete Baier:
Wie weit sind die Verhandlungen gediehen, wonach laut Mitteilung der Verbindungsstelle für VEBA-Aktionäre vom Januar 1966 VEBA-Aktionäre grundsätzlich von der Kapitalertragsteuer freigestellt werden sollen?
bitte herr bundesminister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-04:
Herr Kollege Baier, das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines einheitlichen Ländererlasses vorbereitet, wonach bei Aktionären der VEBA, die ihre Aktien als Ersterwerber erworben haben, auf die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer von Gewinnausschüttungen der VEBA verzichtet werden soll. Die Finanzministerien der Länder haben gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben und werden den Erlaß nunmehr in aller Kürze in eigener Zuständigkeit herausgeben.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-16:
Man wird in der Tat zwischen diesen beiden Worten unterscheiden müssen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Dann rufe ich die Frage VII/12 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Initiative zu ergreifen, um die nochmalige Prüfung der Sparprämienanträge vor Auslauf der Sparfristen abzuschaffen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-04:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, von sich aus auf die nochmalige Überprüfung der Anträge vor der Überweisung der Sparprämie sowie der Zinsen und Zinseszinsen zu verzichten. Die Überprüfung beschränkt sich einmal auf die Feststellung, ob die von den Kreditinstituten angeforderten Prämien mit den in den Vorjahren bereits gewährten Prämien übereinstimmen. Diese Prüfung erfordert keinen großen Zeitaufwand. Sie ist aus Gründen der Kassensicherheit unentbehrlich. Die weitere Prüfung beschränkt sich in der Regel darauf, daß das Finanzamt feststellt, ob die Kreditinstitute das weitere Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Prämien versichert haben. Weitergehende materiell-rechtliche Prüfungen der Anträge werden von den Finanzämtern darüber hinaus im allgemeinen nur vorgenommen, wenn der zu entscheidende Fall dafür einen ganz besonderen Anlaß bietet.
Im Rahmen der Reform der Sparförderung lasse ich im Augenblick prüfen, ob eine Vereinfachung bei der Auszahlung der Prämie noch möglich ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, stimmen die Klagen, daß die Finanzämter nicht in der Lage sind, rechtzeitig diese Prüfungen vorzunehmen, da sich die Zahl der damit beschäftigten Beamten nicht erhöht hat, die Zahl der Anträge sich in letzter Zeit jedoch mehr als verdoppelt hat?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-04:
Herr Kollege, ich habe gestern in der Antwort auf die Frage eines anderen Kollegen bereits zu Ihrer jetzigen Zusatzfrage ausführlich Stellung genommen. Ich konnte in der kurzen Zeit natürlich nicht mit allen Ländern sprechen. Ich habe versucht, das telefonisch aufzuklären. Dabei hat sich herausgestellt, daß mit Ausnahme einer einzigen Großstadt, in der durch besondere Verhältnisse ein Rückstand aufgelaufen war, in allen anderen Bezirken die Auszahlungen prompt durchgeführt worden sind. Wenn die Kreditinstitute unserer Bitte entsprochen hatten, mindestens drei Monate vor Schluß des Jahres die entsprechenden Anträge zu stellen, dann hat es gut geklappt. In dem einen Fall, auf den sich auch die Zeitungsnotiz bezieht, die offenbar Anlaß zu diesen Fragen gegeben hat, haben besondere Verhältnisse vorgelegen. Da ist ein Rückstand aufgetreten. Wir werden versuchen, das aufzuholen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, können Sie erläutern, um welche besonderen Umstände in welcher Großstadt es sich da gehandelt hat?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-04:
In der „Süddeutschen Zeitung" steht ein Bericht darüber. Weil ich die Unterlagen nur in der gestrigen Fragestunde gehabt habe, kann ich Ihnen das im Augenblick aus dem Kopf nicht sagen. Ich will Ihnen das gern schriftlich mitteilen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage VII/13 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Unsicherheit um die weitere Gestaltung des Sparprämiensystems zu beseitigen?
Herr Minister, wollen Sie antworten!
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-04-20:
Ich wäre Ihnen dankbar.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-04:
Herr Kollege Dr. Müller, die Möglichkeiten für eine Neuordnung der staatlichen Sparförderungsmaßnahmen werden zur Zeit in meinem Hause geprüft. Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Ich vermag deshalb auch nicht zu sagen, wann die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschieden wird. Ich dränge auf tunliche Beschleunigung. Die Prüfung erfolgt auf Grund eines Entschließungsantrages des Deutschen Bundestages.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1966-03-04:
Könnten Sie ungefähr sagen, Herr Minister, was unter einer tunlichen Beschleunigung zu verstehen ist, wann etwa damit gerechnet werden kann? Denn es ist eine Tatsache, daß durch Presseveröffentlichungen draußen in der Bevölkerung Unsicherheit darüber entstanden ist, wie nun das Sparprämiensystem reformiert werden soll.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-04:
Herr Kollege, ich möchte mich nicht gern auf eine Frist festlegen. Ich will Ihnen auch sagen, warum nicht. Ich werde diesen Komplex auch noch mit zuständigen Verbänden besprechen müssen. Da gibt es manchmal Terminschwierigkeiten. Aber ich würde sagen: rechnen Sie lieber mit einigen Wochen als mit Monaten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Keine weitere Frage.
Könnten wir vielleicht die Frage aus der Drucksache V/340, die ebenfalls in den Geschäftsbereich des Herrn Bundesfinanzministers fällt und die einzige Frage dieser Art ist, mit beantworten, die Frage des Herrn Abgeordneten Weigl?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele der bisher begünstigten ca. 6000 Betriebe die Gasölbetriebsbeihilfe nicht in Anspruch genommen haben?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-04:
Ja, ich kann sie beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Bitte, Herr Bundesminister!
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-04:
Herr Kollege, ich nehme an, daß Ihre Frage die ca. 6000 Betriebe der Industriezweige Bergbau, Torf sowie Steine und Erden betrifft, die bis zum 31. Dezember 1965 auf Grund des Abschnittes III Art. 4 des Verkehrsfinanzgesetzes vom 6. April 1955 bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Gewährung der Gasöl-Betriebsbeihilfe hatten. Von den 6000 Betrieben konnte rund 5400 Betrieben, d. h. rund 90 %, auf ihren Antrag die Berechtigung zum Bezug der Beihilfe zuerkannt werden. Nach Berichten der Zollverwaltung ist die Beihilfe jedoch nicht an alle 5400 Betriebe gezahlt worden. So haben die Oberfinanzdirektionen Düsseldorf und Nürnberg übereinstimmend berichtet, daß etwa 13 bis 15 % der berechtigten Betriebe keine Gasöl-Betriebsbeihilfe erhalten haben. Für das ganze Bundesgebiet ist diese Zahl zur Zeit nicht bekannt und konnte wegen der Kürze der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit auch nicht mehr festgestellt werden. Man kann jedoch davon ausgehen, daß die Verhältnisse in den Bezirken der übrigen Oberfinanzdirektionen ähnlich wie in Düsseldorf und Nürnberg liegen. Danach würden von den ca. 6000 Betrieben rund 1300 bis 1400 Betriebe und von den 5400 grundsätzlich beihilfeberechtigten Betrieben rund 700 bis 800 keine Gasöl-Betriebsbeihilfe erhalten haben.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zunächst die Frage VIII/1 des Abgeordneten Wolf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die im letzten Jahr von der öffentlichen Hand den inländischen Eisenerzgruben gewährte Hilfestellung nicht ausreicht, um den jetzt noch fördernden Schachtanlagen eine Überlebenschance zu gewähren?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage VIII/3 des Abgeordneten Wolf auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch neue Maßnahmen sowie durch Verhandlungen mit den Hüttenwerken darauf hinzuwirken, daß die restlichen Gruben des deutschen Eisenerzbergbaus erhalten bleiben?
kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-03-04:
Ich darf vielleicht, Herr Abgeordneter, gleich Ihre nächste Frage beantworten; damit hängt Ihre Zusatzfrage zusammen.
bitte herr staatssekretär neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-03-04:
Die Bundesregierung hat in diesem Hohen Hause wiederholt die Erklärung abgegeben, daß sie den einheimischen Eisenerzbergbau bei seiner Anpassung an den Strukturwandel auf dem Welteisenmarkt deshalb unterstützt, weil der deutsche Eisenerzbergbau nach den heute zugänglichen Informationen eine echte Chance hat, sich im Wettbewerb auf längere Sicht zu behaupten. Nur mit dieser Überzeugung hat die Bundesregierung dem Eisenerzbergbau in den zurückliegenden Jahren die wesentlichen Hilfen auf dem Gebiete der Steuern, der sozialen Leistungen, der Frachten und andere gewährt. In letzter Zeit sind dem Eisenerzbergbau zusätzlich zu diesen Hilfsmaßnahmen im Billigkeitswege Umsatzsteuern in Höhe von 16 Millionen DM erlasssen worden, und wiederum zusätzlich dazu werden jetzt Anträge des Eisenerzbergbaus auf Teilerlaß der Vermögensabgaben zum Lastenausgleich und auf Neubewertung der Untertageanlagen geprüft.
Sollte Ihre Frage, Herr Abgeordneter, aber dahin gehen, ob alle diese Anstrengungen der Bundesregierung zugunsten des Eisenerzbergbaus die wirtschaftliche Zukunft jeder einzelnen heute noch betriebenen Schachtanlage zuverlässig gewährleisten, dann muß die Antwort der Bundesregierung lauten: Dies hängt auch von Faktoren ab, auf die die Bundesregierung keinen Einfluß hat. Das sind die unternehmerische Entscheidung der Eigentümer bei der Führung ihrer Betriebe, die Entwicklung der Weltmarktpreise für Erz, der Frachten, der Arbeitskosten und des technischen Fortschritts. Die Bundesregierung möchte dazu beitragen, daß der Eisenerzbergbau ernsthafte und gute Chancen im Wettbewerb hat. Mehr kann und darf sie nicht.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolf.
wolf (NA), 1966-03-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ,daß der Übernahmepreis einseitig von einer Hütte festgesetzt wurde, und zwar je Tonne Eiseneinheit von 96 ,auf 91 DM, sogar auf 86,20 DM, und somit -die gewährten Hilfeleistungen dem Erzbergbau 'genommen 'und in einen anderen Topf geworfen wurden?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-03-04:
Es handelt sich um eine Frage der betriebswirtschaftlichen Abrechnung innerhalb eines Unternehmens, .das dem gleichen Eigentümer gehört.
Ich glaube nicht, daß ,die Bundesregierung so weit gehen sollte, die betriebswirtschaftlichen Abrechnungen der Betriebe hier an dieser Stelle zu kritisieren.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage VIII/2 'des Herrn Abgeordneten Wolf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die letzten und weiterhin von Stillegung bedrohten Eisenerzgruben in solchen Gebieten befinden, in denen keine aufnahmefähige Ersatzindustrie für die Beschäftigten des Eisenerzbergbaus vorhanden ist, die Ansiedlung einer Ersatzindustrie auch noch nicht in Angriff genommen wurde und weitere Stillegungen zu ungewöhnlichen Härten für die Beschäftigten führen?
herr staatssekretär bitte neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-03-04:
Die bisherigen Stillegungen konnten ohne ernste soziale Härten durchgeführt werden. Hierzu haben die vom Bund und von der Montanunion gewährten Anpassungshilfen für den Bergmann wesentlich beigetragen.
Ich nehme aber an, Herr Abgeordneter, daß sich Ihre Frage heute und hier vor allem auf die Grube Damme bezieht, und deshalb setze ich Ihr Einverständnis voraus, wenn ich dazu einiges sage. Als vor wenigen Tagen die Möglichkeit einer Stillegung der Grube Damme bekanntwurde, sind sofort auf Initiative .des Bundesministers für Wirtschaft Besprechungen in Damme selbst mit Vertretern der Landesregierung, der Kommunalverwaltung und der Grubenleitung aufgenommen worden. Ziel dieser Besprechungen ist, eine planmäßige und härtefreie Umstellung vor allem der beschäftigten Arbeiter sicherzustellen. Nach den ersten Ergebnissen der Gespräche in diesen letzten Tagen' würde die dort ansässige Industrie im Falle einer Stillegung der Grube schon jetzt in der Lage sein, ungefähr die Hälfte der Belegschaft zu übernehmen. Bemühungen, geeignete Ersatzindustrien für den Rest der Belegschaft in Damme und der näheren Umgebung anzusiedeln, sind in vollem Gange. Finanzielle Hilfen dafür können im Rahmen des regionalen Förderungsprogramms der Bundesregierung sowie im Rahmen der Umstellungsbeihilfen der Hohen Behörde geboten werden. Eine Konkretisierung dieser Hilfsmaßnahmen, so ,daß sie hier genannt werden könnten, ist natürlich erst dann möglich, wenn ein fester Stillegungstermin bekannt ist.
Ich kann hinzufügen, daß gestern spät am Abend noch ein Schriftwechsel zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und +den Eigentümern stattgefunden hat, durch den eine Synchronisation des Stillegungsrhythmus und Ides Rhythmus der Übertragung der Arbeiter in andere feste Arbeitsplätze sichergestellt werden soll.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Noch eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter!
wolf (NA), 1966-03-04:
Herr Staatssekretär, beziehen sich diese Ausführungen auch auf Salzgitter? Ihnen ist sicherlich bekannt, daß in Salzgitter Anfang des

Jahres eine Massenentlassung von 210 Arbeitnehmern stattgefunden hat. Sollten weitere Stilllegungsmaßnahmen notwendig werden, wären dann diese Aussagen auch auf Salzgitter anzuwenden?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-03-04:
Die Antwort lautet: Ja.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Es ist sehr schwierig, einen solchen Kontakt herzustellen. Wir werden aber sehen, wie er ohne Verletzung höherer Interessen zustande kommen kann.