emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen - insbesondere die,

die sich jetzt unterhalten -, jeder möge sich einmal kurz
vorstellen, dass er hier am Pult steht und als einer der
letzten Redner in einer solchen Debatte zu sprechen hat
und dann in ein allgemeines Gemurmel hineinspricht.
Ich finde das erstens unkollegial und unfair.

({0})

Zweitens müssen unsere Besucher auf den Tribünen einen unguten Eindruck von uns bekommen. Deswegen
wäre es schön, wenn es etwas zu besprechen gibt, das
draußen zu tun oder jetzt dem letzten Redner zuzuhören.

Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Roderich
Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses auf Drucksache 18/1653 zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen
Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in
Kosovo. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 18/1415 anzunehmen. Wir stimmen über die
Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen be-
setzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht
der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Aus-
zählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze im
Plenum wieder einzunehmen. - Wir kommen nun zur
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1665.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen mit
Ausnahme der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, die für ihren Antrag gestimmt hat, abgelehnt.

1) Ergebnis Seite 3392 C




Vizepräsident Peter Hintze
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann
({0}), Caren Lay, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Angleichung der Renten in Ostdeutschland
an das Westniveau sofort auf den Weg bringen

Drucksache 18/982
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Haushaltsauschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster erhält Matthias
W. Birkwald, Fraktion Die Linke, das Wort.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordnetem Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als nächste Rednerin erhält Daniela Kolbe, SPDFraktion, das Wort.

({0})

- Der Kollege Birkwald hatte eine Kurzintervention angemeldet. Er hat aber vorhin selber gesprochen. Deswegen kann er zwar eine Frage stellen, aber eine Kurzintervention ist nicht möglich; denn die Idee der
Kurzintervention besteht darin, dass ein Redner, dem
spontan etwas einfällt, etwas sagen kann. Es soll nicht so
sein, dass einer, der schon etwas gesagt hat, noch etwas
sagen soll.

({1})

Bitte, Frau Kollegin.
Daniela Kolbe (NA), 2014-06-05:
Jetzt habe ich wieder etwas über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gelernt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Man lernt hier laufend.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Weiß (NA), 2014-06-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Da in drei der ostdeutschen Bundesländer dieses Jahr
noch Landtagswahlen stattfinden, muss die Linke natürlich einen Antrag zum Thema Rente im Deutschen Bundestag einbringen.

({0})

Der Punkt ist nur: Die Linke erzählt den Menschen in
den neuen Bundesländern nie die wirkliche Wahrheit
zum Thema Rente.

({1})

Das Rentensystem ist zwischen Ost und West deswegen immer noch gespalten, weil es zwei Faktoren sind,
nach denen die Rente im Osten berechnet wird. Weil der
Lohnunterschied zwischen Ost und West leider immer
noch relativ groß ist - Gott sei Dank nimmt er ab; aber er
ist immer noch relativ groß -, wird der Rentenanspruch,
den ein ostdeutscher Arbeitnehmer oder eine ostdeutsche
Arbeitnehmerin bis heute erworben hat, morgen, wenn
er oder sie den Rentenantrag stellt, um 18,7 Prozent erhöht. Das heißt, sie oder er hat ein besser gefülltes Rentenkonto als jemand Vergleichbares in Westdeutschland.
Das ist die sogenannte Höherwertung. Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Das, was auf diesem Rentenkonto
liegt, wird mit einem Zahlbetrag multipliziert, dem sogePeter Weiß ({2})
nannten Rentenwert. In der Tat ist der Rentenwert West
derzeit noch 8 Prozent höher als der Rentenwert Ost.
Aber jeder, der ein bisschen etwas von Mathematik versteht, wird erkennen: Wenn man morgen auf einen
Schlag, sofort, gleiches Rentenrecht in Ost und West einführt, also der gleiche Zahlbetrag gilt und es keine
Höherwertung um 18,7 Prozent gibt, dann hat der
Ostrentner oder die Ostrentnerin weniger, als ihm oder
ihr nach dem derzeitigen Rentenrecht zusteht. Das ist der
Punkt.

({3})

Um es klar und deutlich zu sagen: Wer einfach nur alles angleicht, der sorgt für ein Minus für die Rentnerinnen und Rentner im Osten. Das ist der Punkt.

({4})

Die Grünen erklären hier mutig: Ja, das wollen wir.

({5})

Die Linke verschweigt, was sie wirklich vorhat. Sie
will nämlich nicht gleiches Rentenrecht in Ost und West
- das beantragt sie auch nicht -, sondern sie will, dass
Deutschland in Sachen Rente weiter in zwei Zonen aufgeteilt wird.

({6})

Sie will Folgendes machen: Sie will die Höherwertung
der Rentenansprüche, die man gesammelt hat, beibehalten, aber den höheren Zahlbetrag West darauf anwenden.
Was hat das zur Folge? Dass ein Arbeitnehmer oder eine
Arbeitnehmerin im Osten, der oder die die gleiche Arbeit hinter sich gebracht hat und das Gleiche verdient hat
wie ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Westen,

({7})

eine höhere Rente bekommt als der Arbeitnehmer oder
die Arbeitnehmerin im Westen. Man schafft also eine
neue Ungerechtigkeit, nämlich für die Westrentner und
Westrentnerinnen. Das ist die Politik der Linken.

({8})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Herr Kollege Weiß, der Herr Kollege Matthias W.

Birkwald möchte jetzt gern eine Zwischenfrage stellen
oder eine Zwischenbemerkung machen; beides ist möglich.
Peter Weiß (NA), 2014-06-05:
Bitte schön.
Matthias W Birkwald (NA), 2014-06-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr

Weiß, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Zunächst möchte ich Ihnen sagen: Selbstverständlich
haben wir nicht das vor, was Sie hier eben vorgetragen
haben.
Peter Weiß (NA), 2014-06-05:
Doch!
Matthias W Birkwald (NA), 2014-06-05:
Nein.
Peter Weiß (NA), 2014-06-05:
Guckt doch euren Antrag an!
Matthias W Birkwald (NA), 2014-06-05:
Ich möchte Ihnen das jetzt gern noch einmal erklären.

Sie vergleichen immer diejenigen im Osten mit einem
Gehalt von beispielsweise 2 000 Euro mit denjenigen im
Westen, die ebenfalls 2 000 Euro verdienen. Das Problem ist, dass es solche Fälle nur selten gibt. Wir haben
nur ein, zwei Branchen, vielleicht auch zwei oder drei
mehr - aber es sind insgesamt wenige -, in denen der
Lohn Ost und der Lohn West jeweils gleich sind.

Die Tarifbindung im Osten ist deutlich niedriger. Im
Westen arbeiten 60 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag, im Osten nur 48 Prozent. Deswegen ist es so,
dass - das habe ich vorhin auch gesagt; ich halte die Tabelle gern noch einmal hoch - die Beschäftigten im
Osten 79 Prozent der Einkommen im Westen haben. Das
stagniert seit Jahren bei unter 80 Prozent; da tut sich
nichts.

Das bedeutet, dass man auch in dem Bundesland mit
dem höchsten Durchschnittslohn im Osten - das ist
Brandenburg im Jahr 2013 mit 25 600 Euro brutto - immer noch deutlich unter dem Bundesland im Westen mit
dem niedrigsten Durchschnittseinkommen - das ist
Schleswig-Holstein mit 27 600 Euro - liegt. Solange es
so ist, dass selbst in dem östlichen Bundesland, in dem
am besten verdient wird, weniger verdient wird als in
dem westlichen Bundesland mit dem niedrigsten Einkommen, so lange ist die Umrechnung, wie der korrekte
Begriff heißt, notwendig.

Was würde sonst passieren? Ich will es an einem Beispiel zeigen. Nehmen wir jetzt nicht eine Friseurin, sondern eine Floristin. Eine Floristin hat in Teilzeit im Westen 1 000 Euro und im Osten 790 Euro im Monat. Die im
Osten hat natürlich auch nur für 790 Euro Beiträge gezahlt. Wenn die beiden am selben Tag in Rente gehen,
nachdem sie, die eine in Köln, die andere in Leipzig,
45 Jahre Blumen verkauft haben, kriegt die Rentnerin in
Leipzig nach wie vor 7,8 Prozent weniger als ihre Kollegin im Westen. Das sind bei Durchschnittslöhnen, wenn
man alles zusammen betrachtet, 100 Euro im Monat.

So herum muss man vergleichen. Man muss dieselben
Jobs vergleichen. Außerdem ist im Osten die Arbeitszeit
länger, und es gibt weniger Sonderzahlungen. Das heißt,


insgesamt hat die Kollegin im Osten die deutlich
schlechtere Ausgangsposition und die niedrigere Rente.
Das könnte man mit dem Stufensystem deutlich ändern.
Machen Sie es ab dem 1. Juli!

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Waltraud Wolff, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als letzter Rednerin in dieser Aussprache erteile ich

das Wort der Abgeordneten Dr. Astrid Freudenstein,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/982 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Drucksachen 18/1308, 18/1577

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

Drucksache 18/1649

Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/1650

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Jan
Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE




Vizepräsident Peter Hintze
Renten für Leistungsberechtigte des GhettoRentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen

Drucksachen 18/636, 18/1649

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Sind Sie einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als erster Rednerin erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller für die Bundesregierung.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Matthias W. Birkwald von der Fraktion Die Linke das
Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/
Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-05:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Kerstin Griese, SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Strebl

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto. Der Ausschuss
für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1649, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen
18/1308 und 18/1577 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Enthält
sich ein Mitglied des Hauses? - Auch das ist nicht der
Fall. Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen aller
Mitglieder des Hauses angenommen.

({0})

Wir sind noch immer bei Tagesordnungspunkt 10 a
und kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
18/1661. - Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 10 b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/1649 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/636 mit dem Titel
„Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Agnieszka Brugger, Dr. Franziska Brantner, Tom
Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen

Drucksache 18/1460
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin

Dr. Ute Finckh-Krämer.

({0})
Ute Finckh-Krämer (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den
Tribünen! Als langjährig friedenspolitisch Engagierte
begrüße ich das Grundanliegen des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich. Auch ich setze
mich seit langem dafür ein, die Arbeit von Friedensfachkräften und anderen im Bereich Peacekeeping und Friedensförderung engagierten Menschen öffentlich zu würdigen und das deutsche Engagement in diesem Bereich
zu verstärken. Daher werde ich, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, gerne im Unterausschuss für
Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln über Ihre Vorschläge diskutieren.

({0})

Im Vorgriff auf diese Diskussion möchte ich einige
Worte zum Inhalt Ihres Antrags sagen. Er enthält viele
berechtigte Forderungen. Einige hoffen wir zeitnah umsetzen zu können - wie die schon erwähnte Erhöhung
der Mittel für das ZIF, aber auch für den Zivilen Friedensdienst.

({1})

Allerdings hätte ein roter Faden Ihrem Anliegen nicht
geschadet. Einen wichtigen Aspekt haben Sie leider
komplett ausgelassen: die Forderung nach einer umfassenden Evaluation. Eine Bilanzierung deutscher Interventionen, sowohl militärischer als auch ziviler, steht
nämlich immer noch aus.

({2})

Ich erinnere an den Abschlussbericht des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention aus der letzten Legislaturperiode, in dem eine systematische Auswertung der
Aktivitäten im Bereich der zivilen Krisenprävention und
Konfliktbearbeitung empfohlen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Kollegin Finckh-Krämer, gestatten Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage der Kollegin Brugger?
Ute Finckh-Krämer (NA), 2014-06-05:
Ja, gern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Das Wort hat der Kollege Artur Auernhammer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Agnieszka Brugger (NA), 2014-06-05:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, liebe
Frau Kollegin Finckh-Krämer. - Ich stimme Ihnen absolut zu. Wir als Grüne haben schon in der letzten Legislaturperiode, auch gemeinsam mit Ihrer Fraktion, gefordert, dass wir die Einsätze besser evaluieren - das gilt
insbesondere für den Afghanistan-Einsatz - und dass wir
daraus Lehren ziehen sollten. Wir haben diese Forderung
auch in der neuen Legislaturperiode schon mehrfach erhoben.

Habe ich Ihre Ausführungen richtig verstanden, dass
die Bundesregierung jetzt doch vorhat, den AfghanistanEinsatz wirklich in einem angemessenen Maß zu evaluieren und nicht nur im Rahmen kleinerer Anhörungen,
die schon stattgefunden haben?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl für die

CDU/CSU Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner hat nun für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Das Wort hat der Kollege Michael Vietz für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Herzlichen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1460 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({0}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
Drucksachen 18/1281, 18/1379 ({1}) Nr. 2.3,
18/1583

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Michael Thews für die SPD-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Kollege Thews, das Protokoll des Deutschen Bundestages verzeichnet zwar schon eine Rede des Abgeordneten Thews, aber diese wurde zu Protokoll gegeben. Deshalb sind wir heute Zeuge Ihrer ersten tatsächlich
gehaltenen Rede im Bundestag geworden. Ich gratuliere
Ihnen recht herzlich. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute.

({0})

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Ralph
Lenkert das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Dr. Thomas Gebhart das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Der Kollege Peter Meiwald hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung zur
Änderung der Verpackungsverordnung. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1583, der Verordnung der Bundesregierung auf
Drucksache 18/1281 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Den Grauen Kapitalmarkt durchgreifend
regulieren

Drucksachen 18/769, 18/1656

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Mechthild Heil für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Susanna Karawanskij das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Sieling für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Volker Ullrich das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Das war der letzte Redner in dieser

Debatte.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Den Grauen Kapitalmarkt durchgreifend regulieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1656, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/769 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes

Drucksachen 18/1305, 18/1574

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

Drucksache 18/1648

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre
hierzu keinen Widerspruch. Damit ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in der Debatte ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.
Bitte schön.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt

Susanna Karawanskij das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Manfred Zöllmer für die SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Manfred Zöllmer (NA), 2014-06-05:
Das ist vernünftige Gesetzgebung, die wir in dieser

Legislaturperiode umsetzen werden.

Herzlichen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Philipp

Murmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Christian Petry.

({0})