emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/2447, 12/2448 und 12/2472 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich nehme an, Sie freuen sich, daß wir es vor 21 Uhr geschafft haben.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 30. April 1992, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-30:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich teile zunächst mit, daß interfraktionell vereinbart worden ist, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Klinkert, Anneliese Augustin, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Josef Grünbeck, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Vor der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung ({0}) 1992: Durch globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft die Schöpfung bewahren - Drucksache 12/2489 -
7. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei - Drucksache 12/2498 -
Außerdem soll der bereits in der 86. Sitzung überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Verkürzung der Juristenausbildung auf Drucksache 12/2280 nachträglich auch an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zur Mitberatung überwiesen werden.
Sind Sie mit diesen Ergänzungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 sowie die Zusatzpunkte 4 bis 6 der Tagesordnung auf:
6. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Ludwig Stiegler, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Urheberrecht
- Drucksache 12/1733 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
EG-Ausschuß Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beendigung der Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr, die Angehörige des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL sind
- Drucksache 12/2120 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({2}) Rechtsausschuß
h) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes ({3})
Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und zu den Rentenanpassungen
- Drucksache 12/1841 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
i) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Integration der Gegenstände des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({5}) und des Vertrags der Europäischen Atomgemeinschaft ({6}) in den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({7})
- Drucksache 12/2024 7284
Rita Süssmuth Berichterstattung (präsidentin), 1992-04-30:
Abgeordnete Adolf Roth (Gießen Dr. Wolfgang Weng ({0}) Helmut Wieczorek ({1})
({2})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur europäischen Automobilpolitik
- Drucksachen 12/956, 12/2292 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hermann Schwörer
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N
- Drucksachen 12/1961 Nr. 3.5, 12/2261 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Friedrich
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({6}) des Rates über ein System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zugunsten am wenigsten entwickelter Länder in Asien und Lateinamerika
- Drucksachen 12/1072 Nr. 26, 12/2262 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Adler
Klaus-Jürgen Hedrich
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ({8})
- Drucksachen 12/1961 Nr. 3.2, 12/2273 -
Berichterstattung: Abgeordneter Manfred Heise
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeit-
nehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen
- Drucksachen 12/187 Nr. 2.16, 12/2274 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Reimann
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vollendung der Zivilluftfahrtpolitik in der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf den Binnenmarkt
Vorschlag für eine Verordnung ({11}) des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftverkehrsunternehmen
Vorschlag für eine Verordnung ({12}) des Rates über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs
Vorschlag für eine Verordnung ({13}) des
Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten
- Drucksachen 12/1449 Nr. 2.13, 12/2283 Berichterstattung: Abgeordneter Ferdi Tillmann
Zu Punkt 7 c wünscht Frau Dr. Barbara Höll das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-30:
Frau Höll, Ihre Redezeit ist beendet.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Detlef Kleinert.
Barbara Höll (NA), 1992-04-30:
- ja, ich bin gleich fertig unter erheblicher Verstärkung der personellen und sachlichen Kapazitäten vorsieht, muß man sich fragen, was die Bundesregierung beabsichtigt. Soll hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung des illegalen Rüstungsexports ein vierter Nachrichtendienst entstehen?
Das ist die Frage des SPD-Innenministers.
Auf diese Frage möchte die PDS/Linke Liste heute von der Bundesregierung eine Antwort hören. Deshalb beantragen wir, daß über die Drucksache 12/1460 in zweiter und dritter Lesung im Rahmen einer Aussprache beraten wird.
Ich danke Ihnen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-30:
Zur Geschäftsordnung spricht der Abgeordnete Richter.
Manfred Richter (NA), 1992-04-30:
Meine Damen und Herren! Es ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein ganz normaler Vorgang, wenn Anträge im vereinfachten Verfahren behandelt werden, und zwar durchgängig von der ersten bis zur abschließenden Lesung. Das gilt insbesondere für Anträge, die Folgen. politischer Grundsatzentscheidungen sind und sich aus einer politischen Grundsatzentscheidung heraus entwickelt haben. Das ist hier der Fall.
Über diese politischen Grundsatzfragen hat das Hohe Haus im Plenum ausführlich diskutiert und entsprechende Entscheidungen getroffen. So liegen die Dinge hier: Am 23. Januar dieses Jahres hat der


Manfred Richter ({0})
Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze in zweiter und dritter Beratung gelesen und verabschiedet.
Es ist richtig, daß die geplante Schaffung eines zentralen Zollkriminalamts mit dem Status einer Bundesoberbehörde mit dem geänderten Außenwirtschaftsgesetz zusammenhängt. Aber es dient nicht der Sache, wenn wir die damalige Debatte jetzt noch einmal führen.
({1})
Es geht in der Tat um die Bewahrung wichtiger Schutzgüter. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat Anregungen gegeben. Diese sind berücksichtigt worden. Das ist auch alles beraten worden. Insofern ist den rechtsstaatlichen Bedenken, die geäußert worden sind, Rechnung getragen worden.
Angesichts der Vielfalt der Regelungsinhalte in diesem Gesetz und auch angesichts der ausführlichen Beratungen im Ausschuß sowie der vorliegenden Ausschußempfehlung des federführenden Finanzausschusses und der Stellungnahme der beteiligten Ausschüsse hält die F.D.P.-Bundestagsfraktion die Behandlung im vereinfachten Verfahren für ausreichend und auch für angemessen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-30:
Das Wort hat der Bundesverkehrsminister, Herr Dr. Krause.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-30:
Als nächster spricht der Abgeordnete Ibrügger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-30:
Entschuldigen Sie, Herr Ibrügger, darf ich einmal unterbrechen: Es ist zu laut im Raum. Der Redner muß immer lauter sprechen, um gehört zu werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-30:
Als nächster spricht der Abgeordnete Tillmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-30:
Als nächster spricht der Abgeordnete Gries.
Ekkehard Gries (NA), 1992-04-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man hat ein zwiespältiges Gefühl, wenn man vor einer namentlichen Abstimmung spricht. Das Vergnügen besteht darin, daß man sonst niemals so viele Kolleginnen und Kollegen im Saal sieht; der Nachteil ist aber der, daß man als Redner oft als überflüssig empfunden wird, weil in den Köpfen ganz andere Gedanken herumgehen. Ich will daher versuchen, meine Zeit hier nicht ganz auszunutzen, um diesem Schicksal nicht völlig zu erliegen.
Ich denke, wir hätten noch einem weiteren Mann danken sollen, nämlich einem Berater des Bundespräsidenten, und zwar dafür, daß er uns zwei Jahre Zeit gegeben hat, um das Gesetz endlich in seiner Substanz gehaltvoller zu machen, als es vorher war. Das ist eigentlich bitterer gemeint, als es klingt. Wir haben jetzt jedenfalls ein Gesetz, das zwar mit zwei Jahren Verzögerung verabschiedet wird, aber besser und umfassender geworden ist, das für mehr Sicherheit im Luftverkehr sorgt und den gesamten Sachkomplex etwas umfangreicher und ausführlicher regelt, als es vorher möglich war. Ich selber bin auch voller Genugtuung darüber, daß wir heute offensichtlich mit einer großen Mehrheit die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen können.
Ich nutze die Gelegenheit, in der gleichen Weise, wie Ferdi Tillmann es eben getan hat, der Opposition und namentlich Lothar Ibrügger für die sehr konstruktive Zusammenarbeit zu danken. Ich verbinde damit auch die Hoffnung, daß das vielleicht beispielhaft für die nächsten Reformen in anderen Fachbereichen, die noch anstehen und die wir machen müssen, sein wird.
Es ist sicher nicht alles gelungen; ich will das nicht wiederholen. Wir müssen das Problem der örtlichen Flugsicherung im militärischen Bereich noch lösen. Aber der entscheidende Fortschritt besteht darin, daß es überhaupt gelungen ist, im Zuge der Umsetzung
der zu Beginn dieser Legislaturperiode getroffenen Koalitionsvereinbarung jetzt das zu regeln, was die Verkehrspolitiker immer wollten, nämlich die zivilmilitärische Integration voranzubringen. Das ist vernünftig, das ist zukunftsweisend, und das sollte hier hervorgehoben werden.
Ich will folgendes hinzufügen und greife aus dem Ganzen nur einzelne Stichworte heraus: Wir schaffen hier die Rahmenbedingungen; anschließend muß aber auch die Umsetzung erfolgen. Auch da bitte ich darum, daß der Minister zuhört, nicht nur seine Beamten, obwohl diese die Last der Arbeit haben. Es muß das umgesetzt werden, was mit dem Gesetz intendiert ist. Der Vollzug darf nicht etwa durch Verordnungen, Verwaltungserlasse und zögerliches Handeln von Unwilligen oder unter Umständen sogar Gegnern dieser Reform aufgehalten werden. Das ist ganz wichtig, weil das Gesetz andernfalls ins Leere liefe und unsere Absichten konterkariert würden.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-30:
Ich muß wirklich noch einmal um Ruhe bitten. Es hat keinen Sinn, daß wir in dieser Weise miteinander reden. Ich höre Sie aus dem Saal viel besser als den Redner.
Ekkehard Gries (NA), 1992-04-30:
Wir müssen dafür sorgen, daß dieses Gesetz so umgesetzt wird, wie wir als Gesetzgeber dies wollen. Es muß schnell umgesetzt werden. Das bedeutet auch, daß es eine entsprechende Strukturreform geben muß.
Wenn wir über eine Privatisierung oder privatrechtliche Ausgestaltung reden, dann bedeutet das zugleich auch die Änderung von Verwaltungsstrukturen, die Änderung von Hierarchien. Es muß neue Leistungsanreize geben, es muß Wettbewerb geben, es muß eine klare Führungsstruktur vorhanden sein. Das alles ist mit diesem Gesetz gemeint; andernfalls bräuchten wir es nicht zu verabschieden; dann hätten wir alles so lassen können, wie es ist.
Meine herzliche Bitte ist, daß alle, die davon betroffen sind, daß alle, die daran mitwirken, es so begreifen und ernsthaft befolgen.
Das Gesetz ist zugleich - Lothar Ibrügger hat es schon gesagt - der wichtigste Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Flugsicherungssystem. Die Flugsicherung endet nicht im Saarland oder an der Oder-Neiße-Grenze. Es handelt sich vielmehr um ein europäisches Problem. Es geht auch weit über den EG-Raum hinaus. Die Reform der deutschen Flugsicherung kann im Rahmen des einheitlichen europäischen Systems nur ein Baustein, ein Mosaiksteinchen sein. Ich denke, die Möglichkeit, die wir heute mit der Gesetzesänderung schaffen, ist zur Herbeiführung dieser Situation geeignet.
Die Gesetzesänderung muß vor allen Dingen geeignet sein, den Ansprüchen der Benutzer gerecht zu werden. Ich sage etwas ironisch: Es muß so sein, daß die Flugsicherung die Gebühren, die die Nutzer zahlen müssen, nicht nur einnimmt, sondern auch durch Leistung verdient. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für die Zukunft.
Als Hesse sage ich, da auf der Bundesratsbank im Moment leider kein Vertreter dieses Landes sitzt, noch folgendes: Wir haben die Wünsche Hessens gemeinsam in das Gesetz aufgenommen. Ich appelliere an die hessischen Abgeordneten und diejenigen, die auf der Bundesratsbank sitzen könnten, das gleiche gesamtstaatliche Verantwortungsgefühl zu haben, wenn es um den Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Erhaltung der Arbeitsplätze dort geht.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Gesetz mehr Sicherheit im Luftverkehr schaffen. Wir wollen die Möglichkeiten der Nutzung der Investitionen am Boden und der Infrastruktureinrichtungen ebenso wie derjenigen im Luftraum verbessern. Die Luftfahrt ist für uns ein unverzichtbarer und notwendiger Träger des Verkehrs. Ich appelliere an die Lotsen, die Techniker und alle Mitarbeiter in der Flugsicherung, jetzt ihrerseits diese Möglichkeiten zu nutzen, ihrerseits dies als einen Auftrag und als einen Anreiz zu begreifen. Ich hoffe im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen, daß der Motivationsschub allein des Beschlusses heute ausreichen möge, daß die vielfliegenden Abgeordneten den Sommer gut überstehen können.
Vielen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-30:
Als nächste hat die Abgeordnete Frau Dr. Enkelmann das Wort.
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-04-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, daß auch die Abgeordneten der PDS/Linke Liste eine Neuorganisation der Flugsicherung für dringend notwendig halten. Allerdings fragen wir uns, ob das mit einer Privatisierung der Flugsicherung zu erreichen ist. „Die Fachleute warnen freilich vor den übertriebenen Hoffnungen, wie sie auch von einigen Politikern an die Neuorganisation der Flugsicherung geknüpft werden", so schrieb das hinsichtlich seiner politischen Neigung sicher unverdächtige Lobbyblatt der deutschen Luftfahrtindustrie, die „Flug-Revue", im vergangenen Monat.
Dem kann nur zugestimmt werden. Der ohnehin schon knappe Luftraum über der Bundesrepublik kann nicht beliebig erweitert werden. Die durch den EG-Binnenmarkt stattfindende Deregulierung im Luftverkehr wird die Flugsicherung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit treiben.
Es erhebt sich auch die Frage, ob die vorgesehene Privatisierung des Luftverkehrs, die so sanft daherkommt, nicht die Einstiegsdroge für weitere Privatisierungen im Bereich hoheitlicher Aufgaben des Bundes ist. Schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung gibt es in den Kommunen zuhauf, übrigens auch in SPD-regierten Ländern. Nach der Privatisierung kommunaler Betriebe - beispielsweise von Stadtwerken - klagten nicht wenige Kommunalvertretungen hinterher über mangelnde Einflußmöglichkeiten und demokratische Kontrolle dieser zur gemeinschaftlichen Daseinsfürsorge gehörenden Betriebe. Dies wird bei der Privatisierung der Flugsicherung möglicherweise nicht anders sein.

Außerdem: Es kann der Regierung und der Öffentlichkeit nicht egal sein, in welcher Verfassung sich eine privatisierte Flugsicherung befindet oder ob sie gar Konkurs anmelden muß. Spätestens dann ist der Staat wieder in der Pflicht.
Es ist sicher nicht abwegig, hier das eherne Prinzip herrschender bundesdeutscher Wirtschaftspolitik zu entdecken, das da heißt: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste oder, anders ausgedrückt, Privatisierung öffentlicher Betriebe und Einrichtungen, solange damit Gewinne erwirtschaftet werden können, aber Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit, d. h. auf die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, wenn gesellschaftlich notwendige Aufgaben Zuschußgeschäfte sind oder werden.
Und letztlich: die bisherigen Aussagen der Bundesregierung zur Zukunft des Personals - es wird von „Möglichkeiten" gesprochen - sind zumindest für uns nach wie vor unbefriedigend. Wir können daher dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und der Grundgesetzänderung nicht zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-30:
Abschließend hat der Abgeordnete Herr Professor Scholz das Wort.
Rupert Scholz (NA), 1992-04-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, daß ich den Countdown vor der namentlichen Abstimmung noch etwas aufhalte, aber ich möchte gerne zwei Bemerkungen zu der Verfassungsänderung machen, die wir hier vornehmen und die wir ja im übrigen auch in der Verfassungskommission bejaht, begrüßt, mit aufgenommen haben.
Mit der Aufnahme einer Ermächtigung in Art. 87 d des Grundgesetzes, die Möglichkeit einer Organisationsprivatisierung zu schaffen, wird ein entscheidender Schritt getan - zumindest im Sinne der Klarstellung; ich glaube letztendlich nicht, daß es sehr viel mehr ist. Aber es ist jedenfalls eine Klarstellung, daß sich die öffentliche Verwaltung in ihren Organisationsformen, in ihrer Organisationsgewalt auch auf der Ebene des Bundes - auf Landesebene ist das Ganze im übrigen immer unstreitig gewesen - der Möglichkeiten des Privatrechts, seiner Gestaltungsformen, Handlungsformen - Stichwort: Verwaltungsprivatrecht - bedienen kann.
Es wird weiterhin klargestellt, daß der Einstieg in solche Maßnahmen mit Notwendigkeiten der Flexibilität, der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit zusammenhängt. Im spezifischen Fall kommt der bereits angesprochene Punkt verstärkter Supranationalisierung und Internationalisierung des entsprechenden Aufgabenfeldes hinzu.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir damit auch einen Einstieg in die weitere Diskussion materieller Privatisierungen gefunden haben. Wir stehen vor einer Aufgabe, die meines Erachtens im positiven Sinne für Post und Bahn bald gelöst werden muß. Das sind keine Fragen, die nur Organisationsprivatisierungsprobleme nennen, sondern das sind materielle
Privatisierungen oder partiell materielle Privatisierungen.
Wir müssen unsere Verfassung - heute tun wir den ersten Schritt dahin - für ein abgestuftes Spektrum effizienterer Organisationsformen - die des Privatrechts eingeschlossen - öffnen.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Gerd Wartenberg.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gerster?
Gerd Wartenberg (NA), 1992-04-30:
Nein, jetzt nicht. Ich bin gleich zu Ende. Entschuldigung, Herr Gerster.
Diese Länderliste ist eine Liste, die manchem von der Union, vielleicht auch manchem anderen vorschwebt. Nach Einführung dieser Länderliste in der Schweiz rechnet die Schweiz in diesem Jahr mit einer Verdreifachung der Asylbewerberzugangszahlen. Um Ihnen auch das noch einmal deutlich zu sagen: Das sind nicht die Rezepte, mit denen das Problem in anderen europäischen Ländern gelöst werden kann. Ein Blick über die Grenzen weitet manchmal den Horizont, und es sollte nicht so sein, daß man ohne Blick über die Grenzen Erwartungen an die anderen stellt,
({0})
ohne zu gucken, was die anderen denn eigentlich letzten Endes machen.
Was ist notwendig? Die Identifizierung von Menschen, um überhaupt Verfahren in absehbarer Zeit durchführen zu können, muß verstärkt und verbessert werden. Das ist ein sehr schwieriges Problem, weil wir immer wieder an die Sanktionierungsgrenzen kornmen. Ich aber meine, daß es moralisch vertretbar ist, jemanden zu zwingen, an einem Verfahren mitzuwirken; denn er kommt freiwillig hierher und sagt, in diesem Lande wolle er Schutz haben. Dann darf er seine Identität und seine Fluchtgeschichte nicht verschleiern. Das ist nicht akzeptabel.
({1})
Meine Damen und Herren, weiterhin ist es notwendig, daß auf europäischer Ebene ein gemeinsamer Flüchtlingsbegriff nach der Genfer Konvention geschaffen wird, damit die geringen Bindungen der Genfer Konvention - auch sie wird ja immer überbewertet - in entscheidenden Fragen, die zu so unterschiedlichen Verfahrens- und rechtlichen Möglichkeiten in einzelnen Ländern führen, aufgehoben werden.
Ich weiß - das habe ich am Anfang gesagt -, daß viele europäische Staaten daran im Moment kein sonderliches Interesse haben, aber dennoch muß die Bundesregierung in dieser Richtung verhandeln. Erst dann, wenn wir in den Vertragsstaaten eine gleiche Auslegung der Genfer Konvention haben, werden wir in der Lage sein, eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu betreiben.
Meine Damen und Herren, die Diskussion um das Asylrecht zeigt sehr deutlich: Wenn man sich den Vorschlägen, die jetzt gemacht worden sind, nähert,
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Herr Kollege Wartenberg, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gerd Wartenberg (NA), 1992-04-30:
- stellt man fest, daß der Teufel im Detail steckt. Wenn wir es nicht schaffen, in der zukünftigen Debatte alle Vorschläge - und wir sind bereit, alle Vorschläge zu prüfen - auf ihre Wirksamkeit durchzudiskutieren, dann werden wir in der platten Abstraktion stehenbleiben, die gesellschaftliche Spannung nicht auflösen wird. Ich hoffe, daß es uns gelingen wird, in Zukunft bei Gesprächen über dieses gesellschaftliche Thema zu einer seriösen Form der Diskussion zu finden, in der auf Vorschlag und Wirkung eines Vorschlags
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Herr Kollege Wartenberg!
Gerd Wartenberg (NA), 1992-04-30:
- unter ethischen Gesichtspunkten eingegangen wird. Das wäre mein Wunsch.
Recht herzlichen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat das Wort die Kollegin Dr. Gisela Babel.