Hans-Peter Friedrich (NA), 2007-05-24:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Horst Friedrich, dieser Antrag
ist nicht unsachgemäß verzögert worden, sondern genau
zum richtigen Zeitpunkt aufgesetzt worden, nämlich
jetzt, wo wir in die entscheidende Phase um die Zukunft
des Transrapid kommen. Ich bin sehr dankbar, dass wir
heute darüber reden können. Ich finde es ein bisschen
schade, dass es 21.15 Uhr ist und wir nicht ein bisschen
früher darüber reden konnten. Denn es ist ein wichtiges
Thema, bei dem dieses Hohe Haus eine große Verantwortung hat.

Wir sind in München hinsichtlich der Planungen in
der Endphase. Die Anhörungen laufen seit Februar dieses Jahres. Wir erwarten eine Stellungnahme der Bezirksregierung und werden noch in diesem Jahr Baurecht
haben. Jetzt ist es Zeit, den Leuchtturm aufzustellen, anzumalen und in Betrieb zu setzen, von dem in unserer
Koalitionsvereinbarung die Rede ist.

Dr. Hans-Peter Friedrich ({0})
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Es handelt sich hierbei auch um ein Symbolthema.
Warum haben die Chinesen den Transrapid gebaut?

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Sie haben es nicht nur deshalb getan, weil sie einen Zubringer zu ihrem Flughafen brauchten, sondern auch
weil sie eine Demonstration abliefern wollten: Wir wagen den Aufbruch in eine neue Technologie, um die Zukunft zu gewinnen. Umgekehrt wäre unser Versagen,
den Transrapid in Deutschland nicht bauen zu können,
ein ganz besorgniserregendes Signal hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit dieses Landes.

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Wenn man die Zukunft gewinnen will, reicht es nicht
aus, den Globalisierungsgegnern eine Thermoskanne
Kaffee zu bringen. Man muss die Chancen der Globalisierung ergreifen, indem man die Möglichkeiten, die
man hat, weltweit mit einem solchen Projekt nutzt. Es
gibt genügend Anstrengungen. Bis 1999 ist viel Geld
aufgewendet worden. Bedauerlicherweise fiel dann die
Entscheidung, die Strecke Hamburg-Berlin nicht zu
bauen. Fünf Strecken - Kollege Friedrich hat es gesagt sind untersucht worden. Ich sage: In München ist die
letzte Chance. Wenn wir in München nicht bauen, wird
es keine Transrapidstrecke in Deutschland geben.

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Im Übrigen sind die Chinesen entschlossen - sie machen keinen Hehl daraus -, den Transrapid weiterzuentwickeln. Sie sagen: Wir wollen den Transrapid nicht nur
weiterhin bauen - sie sind ja in einer Art Planfeststellung -, sondern auch weiterentwickeln. Ich sage Ihnen:
In zehn Jahren wird niemand mehr davon reden, dass
deutsche Ingenieure dieses Projekt unter anderem mit
deutschen Steuergeldern entwickelt haben. Wenn wir
nicht aufpassen, wird es ein chinesisches Projekt sein.
Deswegen ist es Zeit, dass wir Nägel mit Köpfen machen.

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Im Übrigen möchte ich auf Folgendes hinweisen
- das geht in der öffentlichen Diskussion in Deutschland
viel zu sehr unter -: Es gibt überall in der Welt Überlegungen, den Transrapid - man ist bei den Projekten unterschiedlich weit - in die Realität umzusetzen.

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Die USA haben inzwischen viel Geld in die Hand genommen, um ihre möglichen Strecken auszuwählen. Wir
werden voraussichtlich eine an der Ostküste und eine an
der Westküste sehen. Auf der britischen Insel denkt man
über ein Projekt nach. In anderen Teilen der Welt wird
man diese Technologie anwenden wollen.
Insofern, denke ich, muss man die Exportchance, die
in diesem Projekt liegt, sehen: Wertschöpfung, Arbeitsplätze, auch bei den Dienstleistungen, die sich um die
Realisierung des Projekts ranken. Da ist einiges zu holen. Es ist insbesondere ein Symbol für das Innovationsklima, das wir in diesem Land haben. Ich kann an die
Finanzpolitiker, Haushälter und Finanzminister nur appellieren, jede buchhalterische Kleinkrämerei beiseitezulegen und sich zu vergegenwärtigen, dass die Gutachten sagen: Jeder Euro, den wir in dieses Projekt stecken,
kommt in vierfacher Weise zurück oder zumindest - je
nachdem, welchem Gutachten man mehr Vertrauen
schenkt - in zweieinhalbfacher Weise.

Lassen Sie mich ein Wort zum Thema München sagen: Ja, es ist in München ein Nahverkehrsprojekt, weil
man leider - ich habe es heute in einer Presseerklärung
der Grünen oder der SPD gelesen - einen Geburtsfehler
beim Bau des Flughafens München zu beklagen hat,
weil man, als er damals geplant wurde, die Zukunft des
Verkehrsträgers Schiene unterschätzt hat. Ich rate dazu,
das im Zusammenhang mit einer anderen Entscheidung,
die wir zu treffen haben, nicht noch einmal zu tun.

Ich glaube aber auch, dass das eine Riesenchance für
die Stadt München ist, sich als Technologie- und Informationshauptstadt in Europa zu beweisen.

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Deswegen ist mir völlig unbegreiflich, wieso der Oberbürgermeister von München glaubt, dass er das nicht nötig hat.

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Ich kann nur sagen: Hochmut kommt vor dem Fall.

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Wer glaubt, dass er es nicht mehr nötig hat, um die Zukunft zu kämpfen, der hat die Zukunft verloren. Deswegen bedaure ich außerordentlich, dass die Chancen dieses Projekts in der Münchner Kommunalpolitik
offensichtlich nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen werden.

Ja, das ist auch ein Nahverkehrsprojekt. Deswegen
ist die Forderung gerechtfertigt, dass sich Bayern an den
Kosten beteiligen soll. Bayern hat sich großzügig gezeigt. 300 Millionen Euro wurden zugesagt, und sie liegen bereits auf dem Tisch. Darüber lässt sich reden.

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- Entschuldigung. Wenn ich mich richtig erinnere,
machte die Zusage für den Metrorapid in NordrheinWestfalen 2 Milliarden aus. Das entspricht, umgerechnet
auf das Projekt in Nordrhein-Westfalen, 62,5 Prozent.
Das ist der Maßstab, mit dem wir auch das Projekt in
Bayern beurteilen sollten.

Letzten Endes geht es nicht darum, ob Bayern
300 Millionen Euro oder 320 Millionen Euro zahlt, sondern um die Frage: Handelt es sich um ein Landesprojekt, nur weil es eine Nahverkehrsfunktion hat? Nein, es


Dr. Hans-Peter Friedrich ({11})
handelt sich um ein Bundesprojekt. Es wird nicht dadurch zum Landesprojekt, dass es eine Zubringerfunktion in Richtung Münchner Flughafen umfasst.

Dieses Hohe Haus hat eine große Verantwortung. Wir
müssen im Deutschen Bundestag möglichst schnell eine
Grundsatzentscheidung treffen. Das kann im Grunde nur
geschehen, indem vonseiten der Bundesregierung umgehend ein entsprechendes Bundesgesetz vorbereitet wird,
in dem geklärt wird, wie man mit diesem Bundesprojekt
fortfahren will und wer wie beteiligt werden soll.

Es ist zum Beispiel die Rede von der Flughafengesellschaft München. Das ist vernünftig; denn die Flughafengesellschaft München profitiert vom Transrapid. Es ist
auch die Rede von der Deutschen Bahn; es ist erfreulich,
dass sie sich beteiligen will. Aber die Grundlage all dessen muss ein Bundesgesetz sein, das in diesem Hohen
Hause beraten und beschlossen werden muss.

Hier haben wir eine große Verantwortung. Ich warne
davor, zu glauben, man könne sich sozusagen auf kaltem
Wege vor dieser Entscheidung drücken, indem man sagt:
Die Bayern zahlen zu wenig, das Geld reicht nicht aus.

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Es kommt auf die politische Grundsatzentscheidung an.
Es geht darum, ob dieses Hohe Haus den Willen und die
Durchsetzungskraft hat, das Transrapidprojekt als Zukunftsprojekt zu realisieren oder nicht. Das ist die grundlegende Entscheidung, die zu treffen ist.

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Wenn diese Entscheidung getroffen wurde, reden wir
darüber, ob wir von dem einen oder anderen noch die
eine oder andere Million brauchen. Aber das kommt später. Ich jedenfalls glaube, dass hier Ja oder Nein gesagt
werden muss. Jeder von uns hat eine Verantwortung dafür, ob der Transrapid in Deutschland zu einer Erfolgsstory wird. Er hat das Zeug dazu. Jetzt liegt es an uns.

Vielen Dank.

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