Konstanze Wegner (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Sonntagsreden von Politikern aller Parteien wird eigentlich immer dasselbe Bild entworfen; ich nehme meine Partei dabei gar nicht aus. Darin heißt es immer, daß die Themen Frauen, Jugend, Familie und Senioren den Parteien ungeheuer am Herzen lägen. Wenn die Haushaltsberatungen stattfinden, dann rutschen die entsprechenden Einzelpläne jedoch immer ziemlich weit nach hinten, und man hat es schwer, noch die nötige Aufmerksamkeit für diese Themen zu finden.
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- Ihr müßt euch auch noch bessern.
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Diese Seite ist zur Zeit weniger gut besetzt als die rechte, so muß ich leider sagen. - Da das, was wir hier besprechen, immerhin gut die Hälfte der Bevölkerung betrifft, schlage ich vor, daß nicht nur die Einzelpläne Wirtschaft und Verteidigung, sondern auch unsere Einzelpläne einmal optimal präsentiert werden. Ich habe in diesem Sinne auch an die Präsidentin geschrieben, aber ich habe keine Antwort bekommen.
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Nun zum eigentlichen Thema. Haushaltsberatungen machen nicht mehr soviel Freude wie früher, denn es geht im Grunde nur noch darum, einzusparen, umzuverteilen, aber es geht kaum noch darum, etwas draufzutun. Das macht natürlich nicht soviel Freude, wie es früher der Fall war. Wir haben bei diesen Haushaltsberatungen versucht, wenn es ging, etwas für die neuen Länder zu tun.
Gestatten Sie mir zunächst einige Bemerkungen zur Frauenpolitik generell. Der jüngste frauenpolitische Bericht ist ja gerade vorgelegt worden. Er zeigt eigentlich, Frau Ministerin, daß das traditionelle Spektrum von Benachteiligungen leider immer noch vorhanden ist. Das heißt: Die Mädchen haben in der Regel genauso gute Schulabschlüsse wie die Jungen, aber sie wechseln nach der Schule immer noch in ein zu schmales Spektrum von Berufen. Frauen werden nicht so leicht eingestellt wie Männer. Frauen haben es schwerer beim beruflichen Aufstieg. Frauen werden eher entlassen. Frauen haben niedrigere Löhne, und Frauen haben im Alter auch niedrigere Renten.
Sie sind nach wie vor unterrepräsentiert in den Führungsgremien unserer Gesellschaft, auch in diesem Hause - zwar nicht heute abend, aber insgesamt in der Politik -, in der Wissenschaft und in der Wirtschaft. Es ist nicht so, daß Frauen dümmer wären als Männer, aber es ist so, daß das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor auf ihrem Rücken ausgetragen wird.
Es ist die Frage, ob der Bundeshaushalt 1993 auf diese Herausforderung eine angemessene Antwort gibt.
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Ich glaube, nicht. Man muß ehrlicherweise sagen, daß ein Frauen-Titel von ganzen 25 Millionen DM angesichts eines Gesamtvolumens von rund 436 Milliarden DM auch Ihnen, Frau Merkel, natürlich keine großen Sprünge gestattet. Sie haben, wenn ich es richtig gelesen habe, zwar im Ausschuß darauf hingewiesen, daß im Haushalt insgesamt etwa 400 Millionen DM für Frauenpolitik zur Verfügung stehen, aber das scheint mir doch eine Milchmädchenrechnung zu sein. Dann könnte ich, wenn ich BAföG oder die Rentenzahlungen des Bundes mit einbezöge, auch sagen, daß Milliarden für Jugendpolitik und für Seniorenpolitik ausgegeben werden. Wir denken ja auch an Dinge, die verfügbar sind.
Die Frauenpolitik der Regierung ist diffus. Sie hat für mich keine erkennbare Kontur.
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- Lieber Kollege Borchert, es werden 700 Einzelprojekte mit 8 Millionen DM gefördert. Ich frage mich, ob Sie da noch durchblicken.
({5}) Ich tue es nicht.
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Ich meine, es wäre wesentlich sinnvoller, wenn sich das Ministerium auf einige wenige Schwerpunkte konzentrieren würde.
Im Hinblick auf diese Schwerpunkte könnte man dann auch etwas bewegen. Es ist z. B. ein guter Gedanke, Existenzgründungen von Frauen durch Beratungen zu unterstützen. Ich meine aber, Sie sollten einen Weg finden, wie man diesen Frauen auch materielle Hilfe zuteil werden läßt. Das wäre sicherlich nützlich. Eines muß ich Ihnen sagen: Die jüngste AFG-Kürzung, die Sie durchgedrückt haben,

paßt zu einer ehrlichen Frauenpolitik wie die Faust aufs Auge.
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Sie trifft nämlich gerade die Frauen im Osten, die es ohnehin wesentlich schwerer auf dem Arbeitsmarkt haben.
Leider muß man auch sagen, daß alle wirklich wichtigen frauenpolitischen Entscheidungen in dieser Legislaturperiode entweder aufgeschoben wurden oder in der Schwebe oder nicht finanzierbar sind. Ich möchte das auch belegen. Ein Frauenhausfinanzierungsgesetz, ein Rahmengesetz des Bundes, ist wirklich überfällig; es steht immer noch aus.
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Ich weiß, dieser Appell richtet sich auch an die eigenen Länderfinanzminister. Sie brauchen mir nichts zu sagen. Aber man muß trotzdem immer wieder darauf hinweisen, daß ein solches Gesetz notwendig ist.
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Gegen die Neuregelung des § 218 hat die größte Fraktion in diesem Hause wieder vor dem Verfassungsgericht geklagt. Sie hat damit - das muß man sagen - den sehr mühsam gefundenen und erarbeiteten Parteienkompromiß, der wirklich historisch überfällig ist, wiederum zur Disposition gestellt.
Schließlich haben wir den Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz und den bedarfsgerechten Ausbau von Horten und Krippen. Das ist eine gute Sache, aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, daß die Finanzierung dieses Rechtsanspruchs nur auf dem Papier steht. Die Kommunen allein können dies nicht leisten. Das weiß jeder, der aus der Kommunalpolitik kommt. Sie können auch den Zeitrahmen nicht einhalten. Das heißt: Hier sind die Länder, hier ist aber auch der Bund gefordert, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Ich meine, man sollte einmal darüber nachdenken, ob man dies nicht in Form einer neuen Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91 a Grundgesetz machen könnte, und zwar zumindest im investiven Bereich.
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Es sagt niemand, daß die bestehenden Gemeinschaftsaufgaben Ewigkeitscharakter haben. Es muß ja auch einmal ein Wechsel nach der Priorität möglich sein.
Ich glaube, es bleibt noch viel zu tun in der Frauenpolitik. Ich wünschte mir von der Frauenministerin eigentlich ein bißchen mehr Courage. Ich wünschte mir, daß Sie auch den Mut aufbrächten, ein bißchen wider den Parteistachel zu löcken und etwas deutlicher frauenpolitisch Farbe zu bekennen,
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Das würde Ihnen in der Partei nicht schaden, und es würde den Frauen möglicherweise nutzen.
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Mit der Gemeinsamen Verfassungskommission haben wir die Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sache der Frauen auch rechtlich und praktisch voranzutreiben. Deshalb, denke ich, sollten die Frauen in der Regierungskoalition die Männer einmal unter Druck setzen, mit welchen Mitteln, ist mir vollkommen egal.
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Wie Sie das machen, ist mir vollkommen schnuppe, aber setzen Sie Ihre Männer in der Verfassungskommission etwas unter Druck, damit die Sache der Frauen wirklich einen Schub bekommt, denn solch eine Chance kriegen wir nicht wieder, nicht in diesem Jahrhundert und nicht in den nächsten 30 Jahren.
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- Es gibt verschiedene Formen, jemanden unter Druck zu setzen, Herr Kollege. Vielleicht finden wir eine, die auch Ihnen angemessen ist.
Nun zur Jugendpolitik. Die Ereignisse der letzten Monate mit den Übergriffen und Gewalttaten gegen Ausländer in Ost und West haben eine erschreckende Gewaltbereitschaft gezeigt. Dieser Satz, den ich gestern aufgeschrieben habe, hat eine schreckliche Aktualität gewonnen; wir haben heute schon darüber gesprochen. Allerdings muß man sagen, daß die große Mehrheit aller Jugendlichen nach wie vor Gewalt ablehnt. Das zeigen auch die gerade veröffentlichten Jugendstudien.
Dennoch bleibt für uns die Frage nach den Ursachen dieser Gewaltbereitschaft und danach, was wir tun können. Ich glaube, gefordert sind Eltern, Erzieher, Medien und Politik, alle in gleicher Weise. Gewaltfreie Erziehung muß in der Familie beginnen. Sie sollte in der Schule und in der Ausbildung fortgesetzt werden.
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- Die kommen noch, Herr Kollege. - Denn vielfach setzen junge Leute nur das um, was sie zu Hause und in ihrer Umgebung hören oder als Signal empfangen.
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Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat festgestellt, daß die Zahl brutaler Videofilme und mörderischer Computerspiele zunimmt. Nach Auffassung der Leiterin haben diese Spiele nur einen einzigen Zweck, „möglichst viele Leute auf möglichst unterschiedliche Weise abzumurksen".
Seit Beginn dieses Jahres dürfen die privaten Fernsehanbieter nach 23 Uhr indizierte Filme zeigen. Es ist so, daß die dafür Verantwortlichen offenbar glauben, daß um diese Zeit kein Jugendlicher mehr vor dem Fernseher sitzt. Aber Untersuchungen haben ergeben, daß eine halbe Million Kinder bis zu 13 Jahren diese Sendungen angucken.
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Daneben hat sich eine ganze Sparte rechtsradikaler Liedtexte und Songs entwickelt, die immer unverfrorener auch in der Öffentlichkeit vorgetragen werden.
Die Frage ist, was die Politik tun kann. Eigentlich würde man sagen, das ist jetzt die Stunde der politischen Bildung. Aber paradoxerweise ist es so, daß gerade die Haushaltsmittel für politische Bildung drastisch gekürzt worden sind.
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Erfreulicherweise ist es wenigstens gelungen, entgegen dem ursprünglichen Haushaltsentwurf das sogenannte AFT-Programm zum Aufbau freier Träger in den neuen Ländern fortzuführen, wenn auch um die Hälfte gekürzt. Die SPD hatte die Fortsetzung auf gleicher Höhe - 50 Millionen DM - mit einer Verpflichtungsermächtigung von 30 Millionen DM im Rahmen des Bundesjugendplanes gefordert. Denn wir glauben, daß Jugendarbeit in den neuen Ländern eine langfristige Perspektive braucht, um Wurzeln zu schlagen.
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Die Koalition hat in der Bereinigungssitzung zunächst einmal ein Einmalprogramm mit kw-Vermerk für 1993 vorgelegt.
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Aber in der Debatte ist es gelungen - alle Berichterstatterinnen haben dafür gestritten -, daß dieser kw-Vermerk weggekommen ist.
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- Aber die nicht alleine.
Positiv ist auch zu werten, daß durch die Bewilligung von 80 neuen Stellen zumindest die schlimmste Personalnot im Bundesamt für Zivildienst beseitigt worden ist. Wir freuen uns auch, daß der Finanzminister Einsicht gezeigt hat. Vom Finanzministerium ist zwar niemand mehr da,
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aber der Minister kann auch einmal in Abwesenheit gelobt werden.
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- Tun Sie das. Er ist schon soviel gerupft worden.