Waltemathe (NA), 1983-11-22:
Nein, ich möchte meine Redezeit nicht überziehen, zumal ich in meiner Fraktion dafür gekämpft habe, daß dieses Parlament ein Redeparlament mit kürzeren Beiträgen statt der Mammutbeiträge, die wir meistens in den Debatten hören, ist.
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Meine Damen und Herren, es geht die Angst um, auch hier in diesem Hause. Auch diese Debatte ist von Angst geprägt. Die Angst ist auch begründet, denn in einer kaum noch durchschaubaren Welt mit kaum noch durchschaubaren, sehr ausgeklügelten computerisierten Strategien will der Bürger wissen, ob seine Sicherheit noch gewährleistet ist und überhaupt noch gewährleistet werden kann. Ist es wirklich so, daß es zur Zeit - mit nachteiligen Folgen für uns - ein Gleichgewicht nicht gibt, und bedeutet das, daß die Sowjetunion uns ab übermorgen politisch so unter Druck setzen kann, daß unser freiheitliches Gesellschaftssystem verlorengeht? Bedeutet Nachrüstung demnach, daß wir uns ab übermorgen sicher fühlen können?
Meine Damen und Herren, mit Angst kann man Politik machen.
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Sie ist eine oft erprobte, von den jeweiligen Herrschern durchgesetzte Methode, Aufrüstung plausibel machen zu lassen.
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Immer ist nämlich die andere Seite angeblich stärker. Die Angst könne man, nach dieser Logik, folgerichtig nur dann überwinden, wenn man ein Gleichgewicht oder noch viel besser eine Überlegenheit herstelle. Das tue man zwar nicht gerne, aber leider lasse einem die andere Seite keine andere Wahl. Schließlich kann doch der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.
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Angst ist auch ein vortreffliches Mittel der innenpolitischen Einschüchterung.
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Wenn einem nämlich zur Plausibilität von Aufrüstungsschritten keine Sicherheitsargumente mehr einfallen, kann man Bockbeinige immer noch als im leninschen Sinne, die nützlichen Idioten der anderen Seite bezeichnen.
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An Kriegen sind, das haben wir in diesem Hause gehört, in Wahrheit die Pazifisten schuld, d. h. an künftigen Atomkriegen sind die Atompazifisten schuld.
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Auch ich habe Angst. Ich weiß aber auch, das nur, wer Angst hat, den Mut aufbringen kann, sich dem Aufrüstungswahn zu widersetzen.
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Weil jeder weiß und wissen kann, daß gegen atomare Schläge eine Verteidigung gar nicht möglich ist, wäre es ja wohl Wahnsinn - viele betonen das in Sonntagsreden -, dazu beizutragen, daß sie überhaupt stattfinden können. Wer Angst vor dem Atomkrieg hat, darf ihn nicht vorbereiten.
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Angst könnte auch ein Anlaß für die Einkehr der Vernunft sein. Weil das angeblich längst Berechnete und in vielen Computern Gespeicherte immer unberechenbarer wird, muß damit gerechnet werden, daß ein Krieg, sogar ein konventioneller, nicht so abläuft, wie es sich die Strategen ausgedacht haben.
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Schließlich, meine Damen und Herren, sollte Angst ein Signal für Zusammenarbeit sein. Weil Sicherheit offensichtlich nicht durch Überrüstung und Overkill, also der Fähigkeit, sich mehrfach umzubringen, zu kaufen ist,
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muß man Interesse an der Sicherheit des anderen haben. Denn wer vor der anderen Seite nicht gesichert werden kann, muß sich mit ihr sichern.
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Schon immer aber haben es die Herrschenden verstanden, die schlichte Wahrheit als naiv und damit als realitätsfern zu diffamieren.
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Die innenpolitische Schlachtordnung verläuft nach alten, wenig originellen Prinzipien und Rezepten. Da werden nicht Interessen, Risiken und Chancen abgewogen, sondern Verdächtigungen und Unterstellungen ausgesprochen: Entweder sei man nicht
für den Frieden oder nicht für die Freiheit oder man plane sogar eine ganz andere Gesellschaftsordnung, als diejenige, die wir haben. - Ich glaube, daß gerade letzteres völlig falsch ist, wenn ich an die vielen engagierten Menschen in der Friedensbewegung und anderswo denke.
Wer Reagan nicht Friedens- und Entspannungspolitik zutraut, der gilt bei uns schon als Antiamerikaner. Nun, ich traue Reagan zu, daß er die Politik betreibt, die er als im amerikanischen Interesse liegend betrachtet. Das heißt u. a.: Sollte es zu einem Kräftemessen, zumal einem atomaren, mit der Sowjetunion kommen, so darf das Gebiet der USA nicht in Mitleidenschaft gezogen werden; also müssen die weltweiten Interessen dezentral wahrgenommen werden, und deshalb müßten die Machthaber im Kreml auch von Europa aus bedroht werden können.
Nun hat aber die Sowjetunion die gleiche Angst, die Amerika hatte, als die Sowjets auf Kuba Mittelstreckenraketen aufstellen wollten. Die Sowjetunion - ich sage hier besser: Rußland - hat ja Kriege - ich meine nicht diejenigen, die sie selbst angezettelt haben, wie Afghanistan - und Verluste tatsächlich so erlebt, daß sie, die Sowjetunion, bzw. es, Rußland, überfallen wurde.
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Das heißt die Angst der Sowjetunion weckt, abgesehen davon, daß sie wie die USA imperialistische Ziele verfolgt, ein besonders starkes, ja ein übertriebenes militärisches Sicherheitsbedürfnis.
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Und es ist ja wahr: Die Sowjetunion rüstet nach, sie rüstet vor, und sie rüstet auf. Das bestreitet niemand. Beide Großmächte
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wollen sich zum einen ihre jeweilige Einflußsphäre nicht nehmen lassen und andererseits nicht von einer Position angeblicher militärischer Unterlegenheit aus verhandeln. Aber, so frage ich: Ist es dann so naiv, wenn Europäer ihre Sicherheit nicht davon abhängig machen lassen wollen, daß über ihre Köpfe hinweg und im Ernstfall auf ihre Köpfe herab die Aufrüstungsspirale in Gang gehalten wird? Ist es wirklich nur eine unrealistische, verniedlichend „Friedenssehnsucht" genannte Haltung, die zu einer immer größer werdenden Skepsis gegenüber der Weisheit offizieller Politik führt, oder handelt es sich doch um ein eher nüchternes, realistisches Kalkül, wonach das Überleben nur noch zu sichern ist, wenn man die Gefahren der Selbstzerstörung beseitigt?
Aufrüstung scheint nur mit einem klaren Feindbild durchsetzbar. Ein Weltbild, das der anderen Seite die Rolle des ausschließlich Bösen zuweist, begünstigt schon im vorhinein Rechtfertigungen, es gebe etwas auszurotten. Dieses Wort „ausrotten" hört man auch heute wieder.
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Wer sich daran nicht beteiligen will, der arbeitet offensichtlich für den Feind und ist innenpolitisch mithin ein Sicherheitsrisiko. Denn natürlich wird unterstellt, daß auch die Kreml-Gewaltigen Tag und Nacht an Plänen zur Ausrottung oder Einverleibung des Westens arbeiten, und dagegen muß man sich ja wappnen.
Nun lassen sich Millionen westdeutscher Friedensfreunde nicht so einfach als Kommunisten oder „Fünfte Kolonne" abtun. Die DKP würde ja davon träumen, so viele Anhänger und Wähler zu haben, wie die Friedensbewegung seit 1981 auf die Beine gebracht hat.
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Wer den Versuch unternimmt, die Friedensbewegung in eine bestimmte Ecke zu stellen oder, wie das zuweilen die GRÜNEN versuchen, ausschließlich zu seiner eigenen Klientel zu zählen, der irrt sich ganz gewaltig.
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Wer glaubt, daß es sich um lauter ferngesteuerte, irregeleitete, dumm-naive Protestler handele, hat gar keine Ahnung davon, wieviel unterschiedliche Motivationen und politische, religiöse, militärstrategische Ansichten und sicher auch Emotionen trotzdem zu dem einen Ergebnis führen: Laßt ab von dem Wahnsinn, solange es dazu noch Zeit ist!
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Meine Damen und Herren, ich als Pazifist, der ich von Anfang an gegen den Aufrüstungsteil des NATO-Beschlusses war, weiß, daß selbst in der Friedensbewegung meine grundsätzliche Haltung eine Minderheitenmeinung darstellt. Viele Menschen, mit denen ich anläßlich des Evangelischen Kirchentages im Mai 1981 in Hamburg oder bei den Bonner Demonstrationen vom Oktober 1981 beziehungsweise Juni 1982 oder bei Demonstrationen in diesem Jahr gesprochen habe, sind überhaupt keine Gegner eines Verteidigungsbeitrages oder eines Verteidigungsbündnisses. Was sie einfordern, ist eine Sicherheitspolitik, die zum einen nicht vorwiegend oder ausschließlich militärisch definiert ist und zum anderen die Gefahren eines Krieges nicht erst heraufbeschwört, der die Vernichtung und eben nicht die Verteidigung bedeuten würde.
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Weil ich auch dort eine Minderheitenhaltung darlege, stehe ich hier überhaupt nicht als triumphierender Rechthaber. Rechthaberei ist übrigens in der Politik nicht so gut. Denn ich weiß auch gar nicht, ob ich recht habe. Ich unterstelle ja, daß auch andere recht haben könnten. Aber ich finde, daß das, was Helmut Schmidt am 22. März 1958 im Bundestag ausgeführt hat, auch heute noch, nein, heute bei den neuen nuklearen Waffengenerationen erst recht Gültigkeit hat. Ich darf ihn zitieren:
Wir sagen dem deutschen Volke in voller, ernster Überzeugung, daß der Entschluß, die beiden Teile unseres Vaterlandes mit atomaren Bomben gegeneinander zu bewaffnen, in der Geschichte einmal als genauso verhängnisvoll

angesehen werden wird, wie es damals das Ermächtigungsgesetz für Hitler war.
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An einer anderen Stelle der gleichen Rede sagte Helmut Schmidt, zu Ihnen gewandt:
... Sie wollen den Frieden erhalten dadurch, daß Sie den atomaren Krieg vorbereiten.
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Nun geht es heute nicht darum, die Bundeswehr atomar zu bewaffnen. Darum ging damals die Debatte; Strauß war Verteidigungsminister. Aber es geht doch um das gleiche Problem: ob es nämlich durch Ermächtigung möglich werden könnte, daß Krieg von deutschem Boden ausgehen könnte. Deshalb geht es hier nicht um Bündnis oder Nichtbündnis.
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Schon aus dem Interesse unserer westlichen Nachbarn heraus würde gar nicht zugelassen werden, daß die Bundesrepublik Deutschland die NATO verließe, weil das Eingebundensein Deutschlands in ein europäisches Sicherheitssystem weniger Angst macht als eine eigenständige Rolle. Nach dem Motto von de Gaulle liebt man Deutschland so sehr - übrigens auch bei unseren westlichen Nachbarn -, daß man lieber zwei davon hat.
Aber die NATO will ja ein Verteidigungsbündnis sein mit der politischen Zielsetzung, Frieden und Freiheit zu sichern.
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Gleichwohl hat sich die NATO nach ihren eigenen Beschlüssen und den US-amerikanischen Vorgaben zu einem Aufrüstungsbündnis entwickelt. Denn was anderes als Aufrüstung bedeutet es eigentlich, die Verteidigungsausgaben jährlich um 3% zu steigern?
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Ich frage zusätzlich: Bringt uns das Jahr für Jahr 3 % mehr Sicherheit?
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Ist es innerhalb eines Bündnisses erlaubt, zu fragen, ob bei einer Fähigkeit, sich gleich mehrere Male umzubringen, die Begriffe des Schutzschildes, der Sicherheit und des Gleichgewichts noch stimmen, und entspricht es einem Verteidigungsbündnis, die Gefahr der Vernichtung des zu verteidigenden Territoriums heraufzubeschwören? Mittelstrekkenwaffen, welche von Westeuropa bzw. von der Bundesrepublik Deutschland aus die Enthauptung der Befehlszentralen der Sowjetunion durchzuführen geeignet sind, sind ja keine Verteidigungsmittel. Sie sind entweder Angriffswaffen, die der Massenvernichtung bzw. ihrer Androhung dienen, oder auf indirekte und sehr makabre Weise Selbstmordinstrumente.
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Nun ist das Nein der Sozialdemokraten zur Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich motiviert. Vor zweieinhalb Jahren mußten es meine Fraktionskollegen in ihrer Mehrheit hinnehmen, daß einige Kollegen und ich einer Entschließung des Bundestages nicht zugestimmt haben, die von der zeitgerechten und konsequenten Verwirklichung beider Teile des NATO-Beschlusses ausging.
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Mein heutiges Nein ist so motiviert, wie es das auch schon am 26. Mai 1981 war.
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Nicht oder nicht ausschließlich, weil unzureichend und ergebnislos in Genf verhandelt wurde, halte ich die Stationierung für falsch. Aber es kommt gar nicht allein auf die Motive des Nein an. Wir alle müssen als vom deutschen Volk gewählte Vertreter die Interessen Westdeutschlands und Europas wahrnehmen. Die sind in meinen Augen nicht darin zu sehen, daß wir uns freiwillig zu Geiseln im Spiel von Großmächten machen lassen.
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Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Wer tatsächlich abrüsten will, darf nicht erst weiter aufrüsten.
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Zur Abrüstung muß man sogar den ersten Schritt tun. Das Ziel eines atomwaffenfreien Europas ist die konkrete Utopie, der wir nachstreben.
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Beginnen wir mit atomwaffenfreien Zonen beiderseits der Demarkationslinie als Anfang ihrer Verwirklichung! Wer schon auf dem Pulverfaß sitzt, muß nicht auch noch die Lunte legen.
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Ich füge hinzu: Er muß auch nicht den Ehrgeiz haben, das zweite Streichholz zu besitzen.
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Ich halte es für schlicht unglaubwürdig, wenn hier ständig als Ziel angegeben wird, man wolle Frieden schaffen mit immer weniger Waffen, während man die Aufrüstung fortsetzt.
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Ich wäre dafür, daß wir uns als Realisten so viel ursprüngliche Naivität leisten, unsere Phantasie für die Androhung von Frieden und Zusammenarbeit und für weltweite soziale Gerechtigkeit anzustrengen.
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Das Geld dazu hätten wir, wenn wir auf weitere Überrüstung verzichten. Beginnen wir heute damit, indem wir ein klares Nein zur Stationierung neuer Massenvernichtungswaffen aussprechen! Von deutschem Boden aus muß es ein Signal des Friedens geben.
Ich danke Ihnen.
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