Hartmut Schauerte (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung ist unerbittlich: von der Jahrhundertentscheidung der Einführung des Euro nun in die praktischen Fragen, die auch mit Europa zu tun haben, nämlich zum Vergaberecht.
Das Vergaberecht ist eine wichtige Rechtsmaterie, die einen Wirtschaftsteil besonderen Regelungen unterwirft, der in seiner Größenordnung nicht zu unterschätzen ist. Alles in allem unterliegen den Konsequenzen dieses Rechts etwa 400 Milliarden DM; das sind mehr als 10 Prozent des Bruttosozialprodukts in Deutschland.
Warum gibt es überhaupt ein Vergaberecht? Warum ist es anders geregelt als eine normale Vertragsabwicklung? Es gibt viele gute Gründe, warum es ein spezielles Vergaberecht gibt. Ich will sie nicht alle aufführen, aber einige wenige doch nennen. Es ist schon etwas anderes, wenn Privatleute und Privatunternehmen über ihr Geld entscheiden und Aufträge erteilen, als wenn Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes Aufträge erteilen und damit über Geld verfügen, das von den Steuerzahlern aufgebracht worden ist. Ich muß die Unterschiede, die da wirklich vorhanden sind, nicht alle schildern. Es gibt eine Vielzahl. Deshalb ist es geboten, eine besondere Form der Vergabe zu organisieren. Es steckt eine derartige Angebotsmacht in diesem öffentlichen Geld, daß sie auch normale Wettbewerbsstrukturen gefährden und zerschlagen könnte, wenn es für sie nicht eine besondere Rechtsform gäbe. Auch deswegen ist es richtig, ein Vergaberecht zu haben und es natürlich den modernen Anforderungen anzupassen.
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Diese Anforderungen kommen aus unserem Verfassungsverständnis, das sich weiterentwickelt, aus der europäischen Rechtsmaterie und aus internationalen Gepflogenheiten, insbesondere in Amerika. Es ist uns gesagt worden: Wenn denn hoheitlich Aufträge erteilt werden, Aufträge ausgeschrieben werden, dann muß es die rechtliche Möglichkeit geben, daß derjenige, der sich in seinen Rechten beeinträchtigt fühlt, der unterlegen ist, sein Recht suchen kann.
Wir haben das in Deutschland bisher über das Haushaltsrecht geregelt, indem wir Vergabeüberprüfungsausschüsse und Vergabekammern hatten, die das verwaltungstechnisch relativ einfach machten. Aber das entspricht nicht dem wirklichen Verfassungsauftrag, daß am Ende auch eine gerichtliche Entscheidung stehen können muß.
Wir haben das in der Vergangenheit nicht gewollt - auch aus guten Gründen -, weil wir gesagt haben, die Vergabe soll praktikabel bleiben, es soll auch schnell gehen, es soll verläßliche Entscheidungskriterien geben. Wenn dann eine Kommune entschieden hat, die Firma Meier solle eine bestimmte Straße oder einen Teilabschnitt bauen, dann soll das eigentlich auch stehen, dann will man hinterher nicht noch einen Rattenschwanz von wer weiß welchen Problemen haben. Aber es hilft nichts: Wir haben den Auftrag, wir haben die Verpflichtung, für diese Ausnahmesituation der rechtlichen, sprich: gerichtlichen Überprüfung eine Regelung zu schaffen.
Es war die Kunst derer, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, einen Weg zu finden, daß das praktikabel funktioniert, daß es nach wie vor zügig und konsequent geht, daß aber für besondere Problemfälle eben doch der Ausnahmeweg Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung gegeben ist. Wir würden damit dann auch den internationalen Anforderungen Rechnung tragen.
Sie wissen, daß es zum Beispiel ganz erheblichen Ärger mit der amerikanischen Regierung gibt. Anlaß war ein Vergabefall in Berlin, wo General Electric einen Auftrag nicht bekommen hat. Die haben dann versucht, diesen Auftrag einzuklagen, mußten aber feststellen, daß das nach deutschem Recht nicht geht. Das hat dann bis in die höchsten Regierungsebenen, bis hin zu Präsident Clinton, Wogen geschlagen, und es hat Chefgespräche zwischen Clinton und Kohl gegeben, weil die Amerikaner unter Bezugnahme auf europäische und internationale Rechtsgepflogenheiten erklärt haben, sie verlangen, daß auch das deutsche Vergaberecht den Entwicklungen angepaßt wird.
Ich denke, den Antrag, den wir jetzt in zweiter und dritter Lesung beschließen sollen, haben wir einigermaßen intelligent entsprechend den unterschiedlichen Interessenlagen entwickelt. Wir haben ihn im Prinzip mittlerweile unstreitig entwickelt. Es hat noch leichte Varianten an der einen oder anderen Stelle gegeben, aber ich denke, im Grundkonsens sind wir beieinander. Zum Schluß wird noch von mir darauf einzugehen sein, wo denn noch der eigentliche Streitpunkt ist.
Mit diesem Vergaberecht also, das wir jetzt hier vorlegen und dem wir zuzustimmen bitten, verbinden wir folgendes: die Sicherstellung von wirtschaftlichen Einkäufen und Auftragsvergaben der öffentlichen Hände, die Verhinderung der Störung der Märkte durch mißbräuchliche Ausübung der Nachfragemacht - deswegen halten wir überhaupt an solchen Instrumenten fest -, individuellen Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ich habe dazu etwas gesagt. Das ist erforderlich auf Grund der internationalen Lage, aber auch auf Grund unserer eigenen Verfassungslage, wie uns die Verfassungsjuristen in der Anhörung gesagt haben.
Wir wollen mit diesem Vergaberecht die Stärkung des Mittelstands erreichen. Das ist schwierig, denn wenn das Vergaberecht komplizierter werden sollte, droht die Gefahr, daß die vergebenden Stellen, um die Kompliziertheit der Materie zu vermindern, lieber einen großen Auftrag an einen, ich sage einmal: Generalunternehmer austeilen als an viele kleine Unternehmer, wo sie bei jedem das gleiche Rechtsproblem bekommen. Das ist die Sorge, die viele Mittelständler vorgetragen haben. Wir haben diese Sorge aufgegriffen und in das Gesetz aufgenommen, daß es einen Vorrang für mittelständische Lösungen und für Einzellos- und Fachlosvergabe geben soll. Das ist der erste Teil.
Der zweite Teil: Wenn die vergebende Behörde gegen diesen Vorrang verstößt, hat der unterlegene und benachteiligte Mittelständler oder Auftragnehmer jetzt erstmals die Möglichkeit - was es beim alten Recht nicht gab -, diesen Verstoß gegen den Vorrang für mittelständische Vergabe gerichtlich überprüfen zu lassen.
Es war für uns sehr wichtig, daß bei der Anhörung gerade die kleinen Verbände, also die des gewerblichen Baus und der Zentralverband des Deutschen Handwerks, ausdrücklich erklärt haben, daß sie durch diese Regelung den Schutz von günstigen Mittelstandsauftragsvergaben besser gegeben sehen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Sie haben deswegen positiv Stellung zu dieser gesetzlichen Initiative genommen, obwohl es viel Kritik von dieser Stelle gab. Sie haben ausdrücklich gesagt: Es verbessert die Lage, weil wir im Notfall gerichtlich durchsetzen können, daß die mittelstandsfreundliche Vergabe mißachtet worden ist und die Vergabe deswegen nicht in Ordnung ist.
Ich komme nun zu dem Punkt, bei dem wir wirklich unterschiedlicher Meinung sind; denn es ist ökonomisch, sich nicht über die unstreitigen Themen zu unterhalten. Man muß sich vielmehr über die streitigen Dinge unterhalten, über die wir auch eine öffentliche Auseinandersetzung führen werden.
Die streitige Frage ist zuallererst: Darf die Vergabe ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen, oder soll sie mit sogenannten vergabefremden Aspekten befrachtet werden können? Das ist die objektive Frage, die wir hier zu diskutieren haben.
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Wir sagen in aller Deutlichkeit: Ordnungspolitisch wäre es geboten, vernünftig und richtig, jeden vergabefremden Aspekt grundsätzlich auszuschließen.
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Ich bekenne: Daß man über einen Verwaltungsakt, zum Beispiel die Lehrstellen in die Vergabepraxis einbezogen hat, ist nach unserer Überzeugung, der Überzeugung der Wirtschaftspolitiker, falsch. Dies ist gemacht worden, das will ich nicht bestreiten, dafür muß ich mich nicht beschimpfen lassen. Dies ist aber eigentlich falsch, denn das birgt die Gefahr in sich,
daß wir eines Tages eine Vielzahl von unterschiedlichen Kriterien bei Vergaben haben, die in einem unübersichtlichen Katalog gar nicht mehr zu sortieren sind. Jeder befrachtet die jeweilige Vergabe mit den jeweiligen politischen Wünschen, die er noch hat. Das kann ganz einfach geschehen, zum Beispiel nur durch eine Verwaltungsvorschrift, durch eine souveräne Entscheidung des Satzungsgremiums oder was auch immer. Wir werden in Deutschland einen Flikkenteppich von unübersichtlichen Anforderungen bei wirtschaftlichen Vergaben der öffentlichen Hand bekommen. Das kann nicht im Interesse von vernünftigen Politikern liegen und auch nicht im Interesse der Wirtschaftspolitik.
Das heißt: Wenn wir das unterschiedlich handhaben - wir kennen ja die Wünsche: der eine will die Lehrlinge berücksichtigt haben, der andere die Frauenquote, einer die Umweltvorschriften, ein anderer wiederum will sehen, ob auch die Sportförderung in dem Unternehmen genügend berücksichtigt wird - ,
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werden wir einen Katalog mit einer nach oben offenen Richtwertskala bekommen. Deswegen sage ich, daß das eigentlich falsch ist.
Nun wissen wir aber, daß die Begehrlichkeiten da sind. Deswegen gehen wir einen Kompromiß ein und sagen: Durch Gesetz dürfen auch vergabefremde Aspekte eingeführt werden, und zwar durch Bundesgesetz.
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Damit wird die Einheitlichkeit in Deutschland hergestellt. Das gesetzgeberische Verfahren hat den Vorteil, daß es nicht beliebig ist, sondern daß es einen langen Vorlauf hat, daß es gründlich beraten wird, daß sich Gegenwehr bilden kann und daß eine öffentliche Diskussion gesichert ist, wenn man dann mit Unsinn weitermachen will.
Ich bitte die Sozialdemokraten, die ja auch ein Interesse daran haben müssen, daß die vergabefremden Aspekte auf das absolut geringste Maß reduziert bleiben und nur in besonderen Ausnahmefällen überhaupt vorkommen dürfen, dies nur über Gesetz zuzulassen. Das ist unser Ansatz, der, wie ich denke, einen fairen Kompromiß darstellt. Weiter wollen wir nicht gehen, auch wenn die Länder in dieser Frage einiges zusätzlich wollen. Unser Ansatz ist, die vergabefremden Aspekte nur über ein Bundesgesetz zuzulassen. Am besten sollten sie gar nicht vorkommen.
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- Das wollen wir in öffentlicher Diskussion miteinander erörtern.