glombig (NA), 1976-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes.
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- Sie merken auch alles, Herr Kollege Maucher. Ich merke schon den ganzen Vormittag, daß Sie alles merken.
Zurück zur Sache. Wir begrüßen die Vorlage des Gesetzentwurfes mit dem Ziel der Erhöhung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und des Altersgeldes für Landwirte um 11 °/o zum 1. Juli 1976 bzw. zum 1. Januar 1977 und der Anhebung der Unfallrenten um 7,5 °/o zum 1. Januar 1977. Wir werden dieser Regierungsvorlage unsere uneingeschränkte Zustimmung geben.
Der Anpassungssatz für die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird in diesem Jahr - das sollte man trotz aller Unkenrufe und trotz aller Schwarzmalereien hier mit aller Deutlichkeit sagen - ebenso wie im vergangenen Jahr deutlich über dem Einkommenszuwachs der Arbeitnehmer liegen. Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 1976 bedeutet eine Kaufkraftsteigerung von fast 6 %. Wir können mit vollem Recht sagen, daß es den Rentnern in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie so gutgegangen ist wie heute. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten uns dessen auch zu diesem Zeitpunkt und angesichts der hierüber geführten Diskussionen nicht schämen, sondern dies mit allem Nachdruck - auch am heutigen Vormittag an dieser Stelle - hervorheben.
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Wir können mit vollem Recht nicht nur sagen, daß es den Rentnern besser geht denn je, sondern wir können auch sagen, daß dies sowohl für die absolute Höhe ihres Realeinkommens als auch für das Verhältnis der Renten zu den Nettoeinkommen der Aktiven gilt. Angesichts dieser Tatsache ist es verständlich, wenn manche Arbeitnehmer die Rentensteigerungen im Vergleich zu ihren eigenen Lohnerhöhungen als zu hoch empfinden. Dafür habe ich durchaus Verständnis. Trotzdem gibt es aber nicht den geringsten Grund - ich glaube, das müssen wir heute morgen klarmachen -, den Rentnern ihre Einkommenssteigerung zu neiden oder diese vielleicht wieder abzubauen.
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- Ich sage, es gibt nicht den geringsten Grund.
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Wenn jetzt die Renten den Löhnen scheinbar vorauseilen, dann ist das lediglich ein Hinterherhinken, d. h. der Ausdruck der zeitlichen Verzögerung in der Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung. Man darf nicht vergessen, daß die Rentenerhöhungen noch vor wenigen Jahren mehrGlombig
fach beträchtlich hinter den Lohnerhöhungen zurückgeblieben sind.
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Deshalb findet auch jetzt wieder der gerechte und der von uns gewollte Ausgleich statt. Diese Rentenanpassung gleicht jetzt lediglich die hohen Lohnsteigerungen von 1972, 1973 und 1974 aus.
Man sollte sich vor Augen halten, daß aller Voraussicht nach bereits im nächsten oder spätestens im übernächsten Jahr wieder die Löhne den Renten vorauseilen werden, wie wir das schon gehabt haben. Deshalb ist es für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion selbstverständlich, daß auch in finanz- und konjunkturpolitisch schwierigen Zeiten keine unbegründeten Abstriche an der Rentendynamisierung vorgenommen werden.
({5}) Das sage ich ohne Einschränkung.
Wir wissen, es gibt genug lautstarke Stimmen, die angesichts der rezessionsbedingten Finanzierungsprobleme eine Schmälerung der Renten und ganz generell weitgehende Einschränkungen der Sozialleistungen verlangen. Herr Kollege Ziegler hat eben gesagt: Von uns kommt das alles nicht; das machen immer die anderen. Nein, das ist natürlich auch ein Ausdruck der - ich möchte fast sagen
- Feigheit - wenn das unparlamentarisch ist, nehme ich das sofort zurück - der Opposition, sich in dieser Frage zu bekennen: auf der einen Seite alles zu verteufeln und zu verunsichern und auf der anderen Seite nicht den Mut aufzubringen, einmal zu sagen, wie man das ändert. Aber ich komme darauf noch zu sprechen.
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- Davon verstehen Sie nicht allzuviel; aber Sie können sich ja noch zu Wort melden. - Es wäre töricht, Herr Reddemann, dem zu folgen, ganz gleich, woher das kommt, auch wenn das aus den Versicherungsträgern kommt. Weder macht die Finanzlage der Rentenversicherung so etwas notwendig - ich glaube, das ist heute schon klargeworden - noch wäre das konjunkturpolitisch richtig noch sozialpolitisch vertretbar.
Noch in jedem Konjunkturzyklus ist eine hektische Diskussion über den angeblich zu erwartenden Zusammenbruch der Sozialversicherungsfinanzen entbrannt. Das ist ja nicht neu. Im Konjunkturaufschwung ist eine solche Diskussion dann fast ebenso schnell wieder vergessen worden. Diejenigen, die sich von der Verunsicherung der Rentner einen politischen Vorteil versprechen, und diejenigen, denen der Ausbau des Sozialstaates schon immer ein Dorn im Auge gewesen ist - die gibt es ja auch -, sind auch dieses Mal wieder die Wortführer bei der Diskussion darüber, was man hier abbauen kann. In der Öffentlichkeit finden solche modischen Kampagnen naturgemäß immer großen Widerhall. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion jedenfalls beabsichtigt nicht, sich an dieser Aufregung, die hier künstlich veranstaltet wird, zu beteiligen.
Es ist kein Wunder, daß die weltwirtschaftlich bedingte Rezession - darauf ist schon hingeweisen worden - die Finanzlage der Rentenversicherung schwieriger gestaltet hat. Aber es gibt überhaupt keinen Grund für übereilte Maßnahmen. Die Rücklagen der Rentenversicherung reichen aus, um längere Rezessionsperioden zu überbrücken.
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- Ja, das haben Sie noch gar nicht gemerkt, Herr Maucher. - Außerdem: Selbst in einem wirtschaftlich so schwierigen Jahr wie 1975 brauchten die Rücklagen so gut wie nicht angegriffen zu werden. Das diese Rücklagen vorhanden sind, haben wir ganz gewiß nicht der Opposition zu verdanken, sondern ganz sicher der verantwortungsbewußten und verantwortungsvollen Sozialpolitik der sozialliberalen Koalition.
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Wir haben nämlich, und das ist noch gar nicht so lange her, immer wieder die unangenehme Aufgabe zu erfüllen gehabt, meine Damen und Herren von der Opposition, die propagandistisch aufbereiteten Ausgabenforderungen der Opposition zurückzuweisen. Mindestens sage und schreibe 87 Milliarden DM stehen auf dem Wunschzettel der Opposition, wenn man die finanziellen Mehrbelastungen zusammenzählt, die sich aus den Anträgen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Mehrheit des Bundesrates auf Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung bis 1989 ergeben würden. Daß die Rentenversicherung bereits heute bankrott wäre, wenn wir diesen Wünschen nachgekommen wären, dürfte wohl klar sein.
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Ich könnte Ihnen das im einzelnen beweisen; meine Redezeit ist aber sehr beschränkt. Ich will hier nur an die Ausgestaltung der flexiblen Altersgrenze nach den Vorstellungen der CDU erinnern, die allein schon bis 1988 zusätzlich rund 30 Milliarden DM gekostet haben würde. Ich erinnere an das Rentenniveausicherungsgesetz; Kostenpunkt bis 1989 mindestens 2,8 Milliarden DM. Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und Kriegsgefangene in der Rentenversicherung nach dem CDU/CSU-Entwurf auf Drucksache 7/637; Kostenpunkt bis 1988 mit Sicherheit wesentlich mehr als 6 Milliarden DM. Dann die Änderung der Bestimmungen über Kinderzulage, Kinderzuschuß und Waisenrente in der Unfall- und Rentenversicherung; Kostenpunkt bis 1989 rund 1,5 Milliarden DM. Ich könnte diese Reihe fortsetzen,
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nicht zuletzt auch mit den Dingen, die Sie selbst hier mit vorgetragen haben.
Die Renten sind gesichert, und sie werden gesichert bleiben, wenn es uns gelingt - diese Einschränkung mache ich natürlich, und die muß ich auch machen -, für die Zukunft wieder Vollbeschäf15678 
tigung und ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum herbeizuführen,
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woran ich nicht zweifle und wovon ich ausgehe, wovon wir gemeinsam ausgehen können. Sollte jedoch auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung wider Erwarten ungünstig verlaufen und sollten dann Maßnahmen zur Sicherung der Renten notwendig werden, dann werden wir diese Maßnahmen selbstverständlich ergreifen. Ich finde, das sollte eine Selbstverständlichkeit nicht nur für uns, sondern für jede Bundesregierung und jede Regierungsfraktion sein. Darüber sollten wir nicht besonders reden. Ich kann die Ausführungen des Kollegen Schmidt ({12}) nur in diesem Zusammenhang verstehen, und ich bin auch überzeugt, daß sie nur in diesem Zusammenhang zu verstehen waren.
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- Gut, das wird er ja vielleicht noch machen. Jedenfalls, solche Entscheidungen sollten in Ruhe und ohne Hysterie nur dann getroffen werden, lieber Kollege Maucher,
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- ohne Hysterie habe ich gesagt -, wenn sie von der Sache her erforderlich sind, nicht aber dann, wenn der Opposition angesichts des nahenden Wahltermins an einer Verunsicherung der Rentner und Beitragszahler gelegen ist.
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- Mein Vorredner mußte es leider auch aus Zeitgründen ablehnen, Zwischenfragen entgegenzunehmen. Es tut mir sehr, sehr leid, weil sie von Ihnen kommen und ich Ihre Zwischenfragen besonders gern habe.
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