Anton Hofreiter (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Verhältnis zu Russland ist so schlecht wie
seit der Zeit des Kalten Krieges nicht mehr . Die Sorge
vieler Menschen auf dem Kontinent vor einem Krieg ist
so groß wie schon lange nicht mehr . Mit der Annexion
der Krim und mit den Aktionen in der Ostukraine hat

Russland, hat Putin die Friedensordnung in Europa auf
den Kopf gestellt . Man muss ganz klar sagen: Es ist eine
besondere Tragik, dass mit der Ukraine das erste Land
weltweit, das freiwillig seine Atomwaffen komplett abgegeben hat, von seiner eigenen Garantiemacht überfallen worden ist .

({0})

Von einer Fraktion, die gern von sich behauptet, dass
ihr Friedenspolitik wichtig wäre,

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dazu nie wirklich etwas zu hören, finde ich, ehrlich gesagt, beschämend und problematisch . Dass ein Land, das,
wie gesagt, freiwillig seine Atomwaffen komplett abschafft, von seiner Garantiemacht überfallen wird, ist ein
solcher Rückschlag für eine vertragsbasierte Friedenspolitik, wie wir ihn lange nicht erlebt haben . Da würde
ich mir vonseiten der Linksfraktion ganz klare Worte
wünschen .

({2})

Putin ist über das Budapester Abkommen hinweggetrampelt . Er hat die Souveränität der Ukraine ignoriert,
und er hat ihre territoriale Integrität ignoriert . Es ist ganz
klar, dass dieses Vorgehen nicht hinnehmbar ist . Daran
kann es nicht den geringsten Zweifel geben .

({3})

Deshalb war die Reaktion der EU und war die Reaktion der NATO richtig und wichtig . Es war richtig und
wichtig, dass die Europäische Union gemeinsam Sanktionen verhängt hat . Es ist völlig verständlich und nachvollziehbar - das darf man auch mit Blick auf die Geschichte nicht ignorieren -, dass die östlichen Staaten der
NATO jetzt größere Sicherheitsbedürfnisse und Bedenken haben . Das liegt doch auf der Hand . Es ist notwendig
und richtig, dass es eine Rückversicherung im Bündnis
gibt und dass das Bündnis zusammenstehen muss .

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Aber dabei stellt sich die Frage: Was ist die richtige Antwort darauf? Ich habe gewisse Zweifel, dass der
Einstieg in die Aufrüstungsspirale und Sprachlosigkeit
die richtige Antwort sind . Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz - ich hätte
nicht gedacht, dass ich ihn einmal als friedenspolitischen
Kronzeugen zitieren würde -,

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hat gesagt, dass die Gefahr so groß wie selten ist, dass die
Eskalationsschritte in Richtung militärische Kampfhandlung führen werden, und er gibt einen ganz klaren Rat in

Richtung NATO und Bundesregierung: Nicht draufsatteln, sondern mäßigen!

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Ich glaube, es wäre wichtig, dass die Bundesregierung
diesen Rat beherzigt . Denn das ist der alte Irrweg, dass
man auf ein Manöver mit dem nächsten Manöver und
auf Aufrüstung auch mit Aufrüstung reagiert; das ist die
Spirale des Kalten Krieges . Wir sollten eigentlich etwas
aus dem Kalten Krieg gelernt haben .

Da teile ich ja die Meinung von Thomas Oppermann,
aber ich würde dann auch erwarten, dass ihr euch mit
dieser Haltung gegenüber der Bundesregierung und der
NATO durchsetzen könnt . Da werden nämlich andere
Dinge diskutiert . Die Kanzlerin hat es dargestellt . Da
wird diskutiert, dass die Raketenabwehr als angeblich
defensives System - es wird von Russland überhaupt
nicht als defensiv empfunden - weiter ausgebaut werden
soll . Die Reaktion darauf zeigt sich bereits: In Kaliningrad werden jetzt auch Raketen aufgestellt .

Genau das ist der Einstieg in die Rüstungsspirale . Das
ist in der Vergangenheit immer mit dem Iran begründet
worden . Jetzt haben wir das Abkommen mit dem Iran,
aber es wird weiter daran festgehalten . Das ist genau der
Irrweg, den wir eigentlich überwunden haben sollten . Ich
würde von euch und auch von Herrn Steinmeier erwarten, dass ihr euch, wenn das schon erkannt wird, gegenüber der Bundesregierung entsprechend durchsetzt .

({7})

Was die Gespräche darüber angeht, dass jetzt dauerhaft NATO-Truppen in den östlichen Staaten stationiert
werden sollen - wir sprechen nicht von Air Policing; das
können wir absolut verstehen und halten es für richtig,
sondern es geht um die dauerhafte Stationierung von
Truppen -, besteht die Gefahr, dass die NATO-Russland-Grundakte auch von unserer Seite gebrochen wird .
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich ganz
eindeutig dagegenstellt . Denn das wäre ein weiterer
Schritt in Richtung Eskalation .

({8})

Die Bundeskanzlerin hat auch hier davon gesprochen,
dass 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung
ausgegeben werden sollen . Das würde bedeuten, wenn
wir es wirklich umsetzen, dass wir 25 Milliarden Euro
mehr für Rüstung ausgeben würden . Es kann doch nicht
ernsthaft die Antwort der Großen Koalition auf die globalen Herausforderungen sein, 25 Milliarden Euro mehr
für Waffen ausgeben zu wollen . Ist das eine Belohnung
für das, was wir bereits sehen: dass Frau von der Leyen
die Bundeswehr nicht im Griff hat und dass bis jetzt viel
Geld verschwendet worden ist? Das kann doch nicht
ernsthaft Ihre Antwort auf die globalen Herausforderungen sein .

({9})

Es war die Rede davon, dass die NATO im Abriegeln
der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei sehr
erfolgreich ist und dass dort weniger Menschen sterben .
Ja, das kann man, wenn man so will, als Erfolg sehen .
Aber wenn man sieht, was im Mittelmeer insgesamt pasDr. Anton Hofreiter

siert - dass die Menschen jetzt über Ägypten fliehen,
was ein weitaus gefährlicherer Weg ist und dazu führt,
dass sie wesentlich länger auf dem Meer sind, sodass die
Wahrscheinlichkeit steigt, dass mehr Menschen ertrinken -, zeigt sich eindeutig, dass militärische Abschottung
keine sinnvolle Maßnahme ist, wie man mit Geflüchteten
umgeht . Auch da würde ich erwarten, dass Sie sich um
die Ursachen kümmern und nicht nur auf Abschottung
setzen .

({10})

Ursprünglich war ja vorgesehen, dass wir heute auch
über den Brexit sowie über die Ergebnisse des Europäischen Rates diskutieren

({11})

und dass Frau Merkel in der Regierungserklärung etwas
dazu sagt. Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir von ihr
dazu nichts gehört haben . Von der Bundesregierung insgesamt haben wir nämlich sehr, sehr viel gehört - aber
extrem viel Unterschiedliches . Europa steht vor der größten Herausforderung in seiner Geschichte . Die Europäische Union ist bedroht wie nie, und was haben wir für
eine Bundesregierung? Wir haben einen Herrn Schäuble,
der mehr Zusammenarbeit zwischen den Nationalstaaten fordert und gleichzeitig auf die EU-Institutionen
wie die Kommission eindrischt . Wenn ich mir Herrn
Schäubles Bilanz bei der Zusammenarbeit zwischen den
Nationalstaaten anschaue, so fällt mir zum Beispiel die
Finanztransaktionsteuer ein, die in der letzten Legislaturperiode vereinbart wurde .

({12})

Ich glaube, wir haben sie immer noch nicht umgesetzt .
Sie sollten sich einmal an die eigene Nase fassen, Herr
Schäuble, und überlegen, wie erfolgreich diese Zusammenarbeit bis jetzt ist, statt auf andere einzudreschen .

({13})

Wenn ich mir diese Bundesregierung weiter anschaue,
so haben wir dort einen Herrn Gabriel, der die EU gleich
neu gründen möchte und davon spricht, dass mehr investiert wird . - Ja, das halten wir für richtig, dass mehr
investiert wird .

({14})

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union - ich glaube, ihr seid in der gleichen Koalition; Herr
Gabriel ist immerhin Vizekanzler - antwortet auf die
Vorschläge des Vizekanzlers mit der Aussage: Griff in
die sozialistische Mottenkiste .

({15})

So präsentiert sich die Große Koalition . So präsentiert
sich die Bundesregierung in der größten Herausforderung, vor der die Europäische Union steht .

({16})

So präsentiert sich die Regierung eines der wichtigsten
und mächtigsten Länder der Europäischen Union . Das
kann doch nicht euer Ernst sein!

({17})

Und wie reagiert die Bundeskanzlerin auf das Ganze?
Wie reagiert sie auf das Chaos in ihrer eigenen Regierung? Sie reagiert damit, dass sie einfach dazu schweigt .
Das kann doch nicht ihr Ernst sein angesichts der historischen Aufgabe, vor der wir stehen! Das ist ein historisches Versagen dieser Bundesregierung .

({18})

Selbstverständlich müssen wir uns intensiv damit beschäftigen, was eigentlich los ist in Europa, warum Antieuropäer und Rechtspopulisten einen solchen Zulauf erhalten: fast 50 Prozent für die FPÖ in Österreich, Le Pen
führt in den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen,
und in Polen und Ungarn sind bereits Regierungen mit
einem extrem seltsamen Demokratieverständnis an der
Macht . Wir könnten viele weitere Länder aufzählen . Wir
müssen uns überlegen, wo die Zusammenhänge sind .

Natürlich hat das auch etwas mit Fehlern in nationaler
und europäischer Politik zu tun . Wir halten CETA auch
für grundfalsch und haben die Rechtsauffassung, dass
CETA stark in die Belange der Nationalstaaten eingreift
und deshalb rechtlich ein gemischtes Abkommen ist .

({19})

Aber man kann nicht davon sprechen, dass es, wenn nur
das Europaparlament darüber abstimmen würde, antidemokratisch wäre . Es ist in unseren Augen eine falsche
Entscheidung, dies zu tun . Aber eine falsche Entscheidung, die von einer Mehrheit gedeckt ist, ist nicht deshalb antidemokratisch, nur weil ich oder die Linksfraktion sie für falsch halten . Vielmehr muss man dann halt für
andere Mehrheiten kämpfen und darf nicht davon reden,
dass diese Entscheidungen antidemokratisch wären .

({20})

Europa muss wieder dafür sorgen, dass es seine vier
Grundversprechen erfüllt . Diese waren: Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle . Wenn wir
gemeinsam dafür sorgen, dann haben wir auch alle
Chancen, dass die Menschen wieder der Meinung sein
werden: Die Europäische Union ist eine gute Sache; die
Europäische Union dient allen . Die Europäische Union
ist unsere einzige Chance, bestimmte grundlegende Probleme weltweit zu lösen . Viele Nationalstaaten sind zu
klein, um Herausforderungen wie der Klimakrise