Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-11-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag sendet
starke Signale an die junge Generation.

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Gute Bildung und leistungsstarke Forschung sollen die
Bildungsrepublik Deutschland prägen. Die Grundidee,
also die ganz konkrete Entfaltung dessen, was gemeint
ist, steht in dem Vertrag der christlich-liberalen Koalition.

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Was meinen wir im Grundsatz, wenn wir sagen: „Bildungsrepublik Deutschland ist das Ziel, ist das Zukunftsbild, das wir vor Augen haben“? Wir meinen viererlei:

Erstens. Kein Kind darf verloren gehen.

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Zweitens. Niemand darf um die Entfaltung seiner Talente gebracht werden.

Drittens. Bildung und Forschung werden als inspirierende Kräfte und Quellen künftigen Wohlstands anerkannt.

Viertens. Bildung und Forschung müssen - das ist unsere Aufgabe in Parlament und Regierung hier in Berlin,
aber auch in den 16 Ländern sowie in den Städten und


Gemeinden - in den nächsten Jahren mehr denn je politische Priorität haben.

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Wir beginnen nicht am Punkt null. Auch für den Bereich von Bildung und Forschung gilt: Da gibt es manches, auf das wir aufbauen können. Da gibt es gute Initiativen in einzelnen Städten und in den Ländern. Aber das
Fundament muss noch stabiler werden. Wir wollen eines
der besten Bildungssysteme der Welt. Wir wollen, dass
Deutschland im internationalen Vergleich einer der attraktivsten Wissenschafts- und Forschungsstandorte ist.

Der Koalitionsvertrag enthält die starke Zusage des
Bundes, in den kommenden vier Jahren zusätzlich
12 Milliarden Euro in Bildung und Forschung zu investieren. Damit erhöhen wir den Anteil des Bundes für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts: 7 Prozent für Bildung, 3 Prozent für Forschung.
Auch das ist ein starkes Signal und zeigt, welche Priorität
diese christlich-liberale Koalition der Bildung und Forschung beimisst.

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Wir haben dies in der Zeit der schwersten Wirtschaftskrise in Deutschland beschlossen, weil wir davon überzeugt sind, dass Bildung ein Bürgerrecht ist und dass
gute Bildung und starke Forschung Quellen für künftigen Wohlstand sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeskanzlerin hat gestern Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in
Deutschland genannt. Bis zum Jahre 2020 ist mit einem
Rückgang der Zahl der unter 25-Jährigen zu rechnen.
Das setzt sich in einem etwa 20-prozentigen Rückgang
der Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland
fort. Das bedeutet: Eine Gesellschaft mit weniger Kindern und Jugendlichen muss noch mehr tun, um jedem
Kind und jedem Jugendlichen Chancen durch Bildung
zu eröffnen und sie zu Bildung, Ausbildung und Studium zu ermutigen.

Ich füge hinzu: Das ist nicht allein eine Aufgabe des
Staates. Das ist die Aufgabe der ganzen Gesellschaft.
Kinder und Jugendliche brauchen auch die Ermutigung
durch ihre Eltern. Deshalb sage ich: Bildungsrepublik
Deutschland meint mehr als ein gut finanziertes Bildungs- und Wissenschaftssystem, meint auch - dies
muss noch stärker eingefordert werden - Leidenschaft
und Begeisterung für Lernen und Forschen als die besten
Seiten des Menschen.

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Ich sage das auch deshalb, weil sich da niemand Illusionen machen soll. Allein mehr Geld und das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass Bildung nichts
kostet, führen noch nicht zu besserer Bildung und starker
Forschung.

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- Maulen Sie doch nicht so herum. Sie haben doch gerade Schiffbruch damit erlitten, dass Sie im Wahlkampf
zur Bildungspolitik nichts anderes gesagt haben, als dass
von der Kita bis zur Uni alles kostenfrei sein sollte. Das
hat Ihnen keiner geglaubt.

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Große Versprechen - und wie viel Prozent haben Sie dafür bekommen?

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Deshalb sage ich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen
mehr. Sie erwarten kreative Konzepte. Sie verlangen,
dass endlich die Vergleichbarkeit der Bildungsinhalte
und Schulabschlüsse möglich wird.

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- Liebe Frau Kumpf, Sie regieren doch noch in ein paar
Ländern. Sie können jetzt zu all dem beitragen, was die
Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten.

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Die Lehrerinnen und Lehrer erwarten eine verlässliche Partnerschaft mit den Eltern, um ihre Aufgabe in der
Schule gut wahrnehmen zu können. Die Öffentlichkeit
erwartet, dass wir endlich geeignete Wege finden, um
die Bildungsarmut in einem wohlhabenden Land zu
überwinden. Ich sage Ihnen: Das Wichtigste in dieser
Legislaturperiode ist, dass es allen politischen Akteuren
gelingt, dass Bildungsarmut in diesem Land keinen Platz
mehr hat.

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Gute Bildung und die Teilhabe aller Kinder an einem
leistungsfähigen Bildungssystem beginnen mit der frühkindlichen Bildung. Deshalb werden wir die Weiterbildung der Erzieherinnen voranbringen, den Bildungsauftrag der Kindergärten stärken und sie zu Häusern der
kleinen Forscher weiterentwickeln. Außerdem sorgen
wir - gestern haben schon einige Redner darauf hingewiesen - gemeinsam mit den Ländern dafür, dass jedes
Kind vor dem Schulbeginn eine Sprachförderung erhält,
wenn seine Sprachentwicklung dies erfordert. Das ist ein
Schritt zur Integration; darin liegt für Kinder und ihre Eltern der Schlüssel für gute Bildung: früh beginnen, Sprache lernen.

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Wir werden ein Konzept für Bildungspartnerschaften von Bund, Ländern und Kommunen entwickeln. Wir
schaffen im Hochschulpakt 275 000 neue Studienplätze.
Wir bauen gemeinsam mit den Ländern ein nationales
Stipendienprogramm für 10 Prozent der Studierenden
auf. Wir sichern das BAföG und entwickeln es weiter.

Sollte jemand von Ihnen schon ein Manuskript haben, in
dem steht, dass es abgebaut wird, dann streichen Sie
bitte diesen Satz.

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Wir schaffen Anreize für das Bildungssparen, bauen die
Aufstiegsstipendien aus und werden das Büchergeld für
die Stipendiatinnen und Stipendiaten der zwölf Begabtenförderungswerke auf monatlich 300 Euro erhöhen.
Wir tun nicht so, als koste Bildung nichts. Wir geben attraktive Impulse und Anreize für die Finanzierung von
Bildung und Studium.

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Gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Ländern, der
Bundesagentur für Arbeit und den Weiterbildungsverbänden werden wir eine Weiterbildungsallianz schmieden. Wir werden zügig die Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen voranbringen
und unsere Maßnahmen zur Integration von Jugendlichen durch Bildung und Ausbildung verstärken.

Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte - wir wissen das - sind besonders häufig in der Gefahr, keinen
Schulabschluss zu erreichen. Wir haben gute Vorarbeit
aus den letzten Jahren in diesem Bereich, vor allen Dingen was das Engagement in der beruflichen Bildung angeht. Nachdem es erste Fortschritte gibt, müssen wir
jetzt aber den Ehrgeiz haben, zu sagen: Im nächsten
Jahrzehnt muss es in Deutschland gelingen, dass kein Jugendlicher mehr ohne Schulabschluss ins Leben geht.

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Auch an diesem Punkt gilt, liebe Kolleginnen und
Kollegen: Eine ausreichende Finanzierung ist das eine,
wirksame Konzepte sind das Zweite, aber das Dritte ist,
dass Kinder und Jugendliche eben auch Erwachsene
brauchen, die sie ermutigen, die Chancen wahrzunehmen, die Bildung bietet. Dies betrifft die Mentalität in
dieser Gesellschaft. Deshalb bedarf es mehr Zustimmung zur Bildung nicht nur in Rede und Theorie, sondern vor allem im alltäglichen Leben. Da brauchen Kinder und Jugendliche Ermutigung.

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Wir werden den Ausbildungspakt zum Qualitätspakt
weiterentwickeln.

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- Der war ziemlich erfolgreich, total erfolgreich.

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Jetzt geht es um die Frage, wie wir Qualität und Ausbildungsreife so weiterentwickeln, dass wirklich jeder eine
Ausbildung antreten kann.

Deutschland ist Teil des europäischen Bildungsraumes. Wir werden den deutschen Qualifikationsrahmen
analog zum europäischen Qualifikationsrahmen erarbeiten, das Übergangssystem neu strukturieren und effizienter gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
werden auch gerade mit dem Flaggschiff unseres Bildungssystem, der beruflichen Bildung, noch stärker international präsent sein.

Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen
werden wir ein Bologna-Qualitäts- und -Mobilitätspaket
schnüren, das die Studienreform voranbringt. Sie ist
richtig; aber sie verlangt Korrekturen, was die Gestaltung der Studiengänge und die Verbesserung der Lehre,
die bessere Betreuung und Beratung der Studierenden
angeht. In den nächsten Monaten können seitens der
Länder und da, wo wir helfen können, auch von unserer
Seite deutliche Signale an die Studierenden gegeben
werden.

Wir werden bereits ab dem Wintersemester 2011 in
Deutschland das modernste Konzept der Studienplatzvergabe haben. Auch das ist nach den Erfahrungen der
letzten Jahre ein wichtiger Schritt für die Studierenden.

Mit steuerlichen Anreizen für Investitionen in Forschung und Entwicklung in den Unternehmen stärken
wir die Innovationskraft unseres Landes. Wir wollen es
so gestalten, dass neue Arbeitsplätze für Forscherinnen
und Forscher geschaffen werden können.

Wir werden die Hightech-Strategie weiterentwickeln
als ein europäisches Konzept mit den Flaggschiffen im
Bereich der Gesundheitsforschung und der Energie- und
Klimaschutzforschung. Wir werden ein integriertes
Energieforschungsprogramm vorlegen. Wir werden weitere Spitzenforscher aus aller Welt unter anderem mit
den Alexander-von-Humboldt-Professuren nach Deutschland holen.

Die Elektromobilität erweist sich als Querschnittsthema. Ich glaube, sie wurde in drei Reden angesprochen; auch ich könnte sie jetzt noch einmal nennen.
Wenn ich mir die Kompetenz und die Kompetenznetze,
die wir in Deutschland geschaffen haben, ansehe, dann
bin ich davon überzeugt, dass das ein Renner wird.

Die christlich-liberale Koalition wird mit dem Pakt
für Forschung und Innovation und einem jährlichen Zuwachs von 5 Prozent ein verlässlicher Partner unserer
Forschungsorganisationen sein und die Exzellenzinitiative in eine zweite Runde bringen.

Schließlich: Auch in der Forschungspolitik gilt: Die
Transparenz und die Akzeptanz der Chancen und die Risiken der Forschung sind so bedeutsam wie ihre Finanzierung. Deshalb werde ich für den 2. Dezember zum
nächsten Runden Tisch zur Grünen Gentechnik einladen. Das ist ein Element dessen, was wir in den nächsten
Jahren verstärken werden: Dialogplattformen, Stärkung
der Forschungsmuseen, Gründung eines Hauses der Zukunft, um den Diskurs über Zukunftstechnologien in unserer Gesellschaft zu befördern.

Der Blick in die 16 Bundesländer zeigt, dass nahezu
alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien bildungspolitische Verantwortung tragen. Das kann man
bedauern, je nachdem.

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Aber man kann es auch als Chance sehen. Es ist eine
Chance - ich sage das ganz ernst - zum Konsens über
Parteigrenzen hinweg. Dazu lade ich Sie ein. Lassen Sie
uns bei allen Meinungsverschiedenheiten und allem
Wettbewerb gemeinsam daran arbeiten, durch gute Bildung und starke Forschung Kinder und Jugendliche zu
ermutigen und unser Land voranzubringen.

Vielen Dank.

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