emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erler (NA), 1964-07-29:
Sind Sie bereit, davon Kenntnis zu nehmen, daß nach dem gerade jetzt bei mir zur Korrektur vorliegenden Stenogramm der Satz wie folgt lautet:
Wir wollen also nicht etwa über Zwirnsfäden stolpern und meinen, die Bundesregierung sei heute rechtlich gezwungen, die Gebührenerhöhung durchzusetzen, weil sie auf der Erhebung der Abgabe der Bundespost für das Jahr 1964 in vollem Umfange bestehen müsse.
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Da steht also weder etwas drin von Legalität noch von Zwirnsfäden der Legalität, sondern dann kommt, welche Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssen, damit die Bundesregierung von der Abführung auch am Abschluß des Rechnungsjahres absehen kann.
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schmid (vizepräsident), 1964-07-29:
Herr Kollege Cramer möchte eine Zwischenfrage stellen.
schmidt (NA), 1964-07-29:
Bitte schön, Herr Kollege Cramer!
cramer (NA), 1964-07-29:
Herr Kollege, ist es richtig, daß das Postverwaltungsgesetz von 1953 der Bundesregierung eine Mitwirkung gibt?
schmidt (NA), 1964-07-29:
Ja, eine Mitwirkung insofern, als die Bundesregierung selbstverständlich den Bundesposthaushalt vorzulegen hat und sie die letzte zuständige Stelle oberhalb des Verwaltungsrates ist.
cramer (NA), 1964-07-29:
Ganz richtig! Und die zweite Hälfte der Frage: Ist es nun richtig, daß der Bundestag das Tun und Lassen der Bundesregierung zu kontrollieren hat?
schmid (vizepräsident), 1964-07-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
mommer (NA), 1964-11-04:
Herr Minister, haben die beteiligten Ressorts auch hausinterne Untersuchungen vorgenommen?
erler (NA), 1964-07-29:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bewußt, daß dieser Zusammenhang vom Bundespostminister hergestellt worden ist, der im „Frankfurter Gespräch" des Hessischen Rundfunks am 26. Juli gesagt hat:
Das ist aber auch eine Überlegung gewesen, die einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Man hat sich für die Steuersenkung entschieden und die Post eben auf diesen Weg der Gebührenerhöhung verwiesen.

Der Kern meiner Ausführungen - den haben Sie doch wohl auch mitbekommen, hoffe ich - war der, daß man die Steuersenkung machen und trotzdem auf die Gebührenerhöhung verzichten kann.
schmid (vizepräsident), 1964-07-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Möller.
e möller (NA), 1964-07-29:
Bitte.
stoltenberg (NA), 1964-07-29:
Herr Kollege Möller, wie verhalten sich diese für mein Empfinden erstaunlichen Bemerkungen über den Wert von Sachverständigenkommissionen zu Ihren Forderungen, auf allen möglichen anderen Gebieten, in denen Sie eine wesentliche Verantwortung zu tragen haben, Sachverhalte durch „Royal Commissions" zu klären?
e möller (NA), 1964-07-29:
Das hängt ganz einfach damit zusammen, daß das zwei verschiedene Dinge sind.
({0})
Ich habe bei Ihnen öfter erlebt, daß Sie Äpfel mit Birnen verwechseln.
({1})
Meine Damen und Herren, wir haben beispielsweise eine Expertenkommission zur Untersuchung der Voraussetzungen für die Durchführung der
Steuer- und Finanzreform erbeten. Die Steuer- und Finanzreform betrifft Bund, Länder und Gemeinden, ist also nicht einfach ein Zuständigkeitsbereich des Bundes oder eines Bundesministeriums. In einem Betrieb wie der Bundespost aber die Ordnung zu halten, die erforderlich ist, um nicht defizitär zu werden, das ist in erster Linie Sache des Ministers.
({2})
Ich gehe sogar noch ein Stück weiter. Ich glaube, daß sich der Herr Bundespostminister ab und zu in der Bundesregierung um entsprechende Entscheidungen bemüht hat. Ich komme noch auf einen Vorgang zu sprechen.
({3})
Darüber hinaus wäre es sehr begrüßens- und dankenswert, wenn wir eine Dokumentation über alle Vorschläge konstruktiver Art erhalten könnten, die der Verwaltungsrat in den letzten Jahren - und zwar ohne jeden Erfolg - gemacht hat, damit wir einmal sehen, inwieweit vom Verwaltungsrat mit Sachkenntnis und Sachverstand erarbeitete Vorschläge von den zuständigen Stellen beachtet worden sind. Wir wollen auch nicht vergessen - das geht aus dem Bericht des Arbeitsausschusses an den Postverwaltungsrat hervor, der über die Beratung der Entwürfe unter dem 2. Juli erstattet worden ist -, daß der Arbeitsausschuß und später das Plenum des Verwaltungsrates in einigen wichtigen Punkten der Gebührenneuregelung anderer Meinung waren als die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat sich nicht etwa an die Empfehlungen des Verwaltungsrats gehalten. Damit meine ich: das ist ein Grund mehr, der zu einer solchen politischen Debatte hier berechtigt.
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jaeger (vizepräsident), 1964-07-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
kalinke (NA), 1964-07-29:
Herr Kollege Möller, wollen Sie damit sagen, daß im Verwaltungsrat auch Ihre Freunde für eine Erhöhung der Gebühren gewesen sind? Wollen Sie sich bitte dazu äußern, ob das so zu verstehen ist?
jaeger (vizepräsident), 1964-07-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
erler (NA), 1964-07-29:
Herr Abgeordneter Stoltenberg, wollen Sie damit sagen, daß die aus einem ganz anderen Rechtstitel in verschiedene Gremien entsandten Persönlichkeiten dort jeweils keine andere Aufgabe haben, als ihre politische Partei zu vertreten, so daß sie dort gewissermaßen - ({0})

so daß die politische Partei für alles haftbar ist, was andere woanders tun, ohne daß sie von der Partei entsandt sind?
schäfer (NA), 1964-07-29:
Herr Kollege Besold, nachdem wir einig sind, daß die Verantwortung bei der Bundesregierung liegt: wollen Sie dem Bundestag das Recht bestreiten, die Bundesregierung zu ersuchen, in gewissem Sinne zu handeln?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Möller hat Anerkennung dafür verlangt, daß er sich den Kopf zerbrochen habe. Nun bin ich der Meinung, daß man sich zwar den Kopf zerbrechen soll, und ich bin auch bereit, anzuerkennen, daß sich Herr Dr. Möller sehr ernsthaft um die Dinge bemüht hat; aber man muß das auch in der richtigen Richtung tun, und ich bin der Meinung, da mangelt es etwas.
Ich will nur noch einige kurze Hinweise geben, um die Debatte nicht aufzuhalten. Der Verzicht auf die Monopolabgabe, die der Bund allein erhält, und ein Steuerverzicht sind etwas ganz anderes, schon mit Rücksicht auf die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern. Beides hat nichts miteinander zu tun, das können Sie nicht miteinander vermengen. Im übrigen verkennen auch Sie, Herr Kollege Dr. Möller, total die Bestimmung des Postgesetzes in § 15, daß die Post aus ihren Einnahmen die Ausgaben zu decken hat. Die Post hat bei der Durchführung des Haushalts - nicht nur bei der Aufstellung, so, wie Sie es machen wollen, nämlich bis zum 31. Dezember warten und, wenn dann das Defizit da ist, es auf andere Weise decken, wozu Sie erst die Gesetzgebungsmaschinerie in Gang bringen müßten, was gar nicht geht - bereits die Verpflichtung, wenn sie ein Defizit auf sich zukommen sieht, dafür zu sorgen, daß es gedeckt wird. Daher die Gebührenerhöhung, die gar nicht zu vermeiden ist, weil nach § 15 des Postverwaltungsgesetzes die Einnahmen geschaffen werden müssen, um die notwendigen Ausgaben zu decken.
Ich hatte Ihnen am Schluß meiner Ausführungen das ganze Paket, die Fülle der Maßnahmen vor


Augen zu führen versucht, mit der wir die Struktur und die Lage der Post auf Dauer ändern wollen. Da haben Sie schon gesehen, daß ich zu einer solchen Maßnahme, nämlich dem Einfrieren der Abgabe auf 520 Millionen DM, Bundesrat, Bundestag, die ganze Gesetzesmaschinerie brauche. Jetzt während der Ferien befindet sich zum Beispiel die bereits im Entwurf des Haushaltsgesetzes 1965 verankerte Möglichkeit des Einfrierens für 1965 noch im Gesetzgebungsgang. Ich kann es nicht ändern. Es ist eben ein langfristiger Prozeß, der immerhin Monate dauert. Während dieser Zeit sollte die Postkommission schnellstens die Arbeit aufnehmen, um vielleicht schon im Januar 1965, oder wann weiß ich, konkrete Vorschläge zu machen, was wir gründlich und auf Dauer an der Struktur und der Lage der Post ändern sollten.
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jaeger (vizepräsident), 1964-07-29:
Wir fahren in der Rednerliste fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg. - Verzeihung, der Herr Postminister hat sich gemeldet. Ich muß nach der Geschäftsordnung dem Herrn Minister zuerst das Wort geben.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-07-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte nur Herrn Kollegen Möller nicht nach Hause gehen lassen, bevor ich ihn berichtigt und einiges richtiggestellt habe. Herr Kollege Möller hat hier mitgeteilt, daß die SPD im Jahre 1953 dem Postverwaltungsgesetz einschließlich der Abgabe an den Bund - der berühmten 62/3% - zugestimmt habe, weil damals völlig andere Verhältnisse geherrscht hätten; die Bundespost habe mit Gewinn gearbeitet. Herr Kollege Möller, ich darf nur um der Wahrheit willen richtigstellen, daß bereits 1953 die Post ein Defizit von 220,7 Millionen DM gehabt hat, so daß die damalige Entscheidung auch in Kenntnis dieses Defizits erfolgen mußte. Ich darf Ihnen weiter sagen, daß 1958 die Post ein Minus von 116 Millionen DM bei 78 Millionen DM Gehaltserhöhungen im Jahr, 1959 ein Plus von 38 Millionen DM bei 10,6 Millionen DM Lohn- und Gehaltserhöhungen, 1960 ein Plus von 70 Millionen DM bei einer Gehaltserhöhung von 287 Millionen DM gehabt hat. 1961, bei einer Gehalts- und Lohnerhöhung von 352 Millionen DM, ist die Deutsche Bundespost erstmals nach 1957 - und diesen Zeitraum möchte ich besonders verantworten - wieder ins Defizit gekommen. Aus dieser Skala allein ergibt sich schon, daß Lohn- und Gehaltsbewegungen bei einem zu 65% arbeitsintensiven Betrieb eben entscheidend sind. Wenn die Deutsche Bundespost nicht auf allen Gebieten, auf denen sie überhaupt eine Möglichkeit gesehen hat, die Rationalisierung und die Automatisierung durchgeführt hätte, dann, Herr Kollege Möller, hätten wir nicht so lange die Post aus eigener Kraft erhalten können.
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jaeger (vizepräsident), 1964-07-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Frage des Abgeordneten Cramer?
cramer (NA), 1964-07-29:
Herr Minister, Sie werden doch zugeben, daß, als wir 1953 das Gesetz machten - das war, wenn ich mich recht erinnere, in der Mitte des Jahres -, noch nicht bekannt war, daß die Bundespost im Jahre 1953 mit einem Verlust abschneiden würde. Weiter werden Sie zugeben, daß dieser Verlust ja erst entstand, nachdem die Ablieferung abgebucht war. Der wesentliche Teil. meiner Frage geht dahin, -
jaeger (vizepräsident), 1964-07-29:
Herr Abgeordneter Cramer, ich bitte, eine Frage zu stellen und nicht - Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Cramer, ich kann Sie leider nicht entlasten für den Fehler, den Ihr Kollege Möller gemacht hat: hier eine Behauptung aufzustellen, die nicht stimmt.
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Denn diese Tatsache war bereits im Haushalt 1952 mit minus 51 Millionen verankert. Dieses Defizit hat sich im Laufe des Jahres 1953 infolge der Lohn- und Gehaltsentwicklung auf 220 Millionen DM erhöht. Im Haushalt, der Ihnen damals in dem Ausschuß, dessen Vorsitzender Sie waren, vorlag, lautete es: minus 51 Millionen DM bereits 1952.
({1})
Ein Ausweichen, Herr Kollege Cramer, auf Gebieten, auf denen man sich geirrt hat - Herr Kollege Möller sich geirrt hat; mehr unterstelle ich ja gar nicht -, kann man eben nicht durch eine Diskussion ausräumen.
Da Sie mich aber schon nochmals ans Pult gebracht haben, - ({2})
- Ich habe die Zahl richtig genannt. - Aber da ich nun hier stehe, darf ich - ich sehe leider Herrn Zoglmann nicht - auch hier eine Berichtigung bringen. Die Berichtigung geht dahin, daß das Transatlantikkabel von Deutschland aus mit zwei anderen Verwaltungen durchgeführt worden ist, einmal mit der französischen und einmal mit der englischen und der amerikanischen. Die amerikanische Verwaltung ist auf privatwirtschaftlicher Basis aufgebaut; es gibt dort keine staatliche Telefonie und Telegrafie. Die französische ist selbstverständlich staatlich, so daß die französische PTT-Verwaltung genau in der gleichen Eigenschaft vertreten war wie die deutsche PTT-Verwaltung und die englische PTT-Verwaltung ebenso wie die deutsche PTT-Verwaltung; so daß hier also nicht der Eindruck entstehen könnte, daß irgendwo in England oder in Frankreich neben der staatlichen PTT-Verwaltung dieses Transatlantikkabel von einer Privatgesellschaft durchgeführt worden wäre.
In bezug auf Reisting darf ich auch ein bißchen korrigieren. Die Millionen werden hier nur so herumgeschmissen. Ich darf nur sagen, daß Reisting 40 Millionen DM gekostet hat. Ich darf weiter hinzu6696 

fügen: Was würde der Bundestag 1970 vielleicht an die Adresse des damaligen Postministers sagen, wenn dieser es versäumt hätte, einen so modernen Nachrichtenzweig wie das Satellitensystem in Deutschland zugunsten eines anderen Staates zu vernachlässigen!
({3})
jaeger (vizepräsident), 1964-07-29:
Nachdem der Herr Bundespostminister auf seinen Platz gegangen ist, kann ich natürlich eine Frage nicht mehr zulassen. Aber Sie können sich selbstverständlich als Redner melden. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
stoltenberg (NA), 1964-07-29:
Herr Kollege Erler, eine Lektüre des Stenogramms meiner Ausführungen wird Ihnen klarmachen, daß ich das nicht gesagt habe.
({0})
Ich habe gesagt, daß jedes Mitglied dieses Verwaltungsrates unabhängig davon, von wem es entsandt ist, eine gesetzliche Verantwortung für das Ganze hat.
({1})
Sie müssen uns schon gestatten, nachdem Sie in der Öffentlichkeit und auch heute hier in der Form, wie wir es erlebt haben, diese Frage so zugespitzt und zu so massiven Angriffen benutzt haben, daß wir das Verhalten Ihrer Parteifreunde, ganz unabhängig davon, wer sie entsandt hat, in den maßgebenden Gremien einer ebenso kritischen Betrachtung unterziehen und daß daran die Glaubwürdigkeit Ihrer Vorwürfe gemessen wird.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1964-07-29:
Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sanger?
sänger (NA), 1964-07-29:
Herr Kollege Stoltenberg, sind Sie der Auffassung, daß die Einsprüche z. B. auch des Industrie- und Handelstags auf unsere Opposition zurückzuführen sind?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-07-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann.
jaeger (vizepräsident), 1964-07-29:
Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit.
jaeger (vizepräsident), 1964-07-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
besold (NA), 1964-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe nicht, daß die Parlamentsferien von Saure-Gurken-Zeit zu Saure-PostZeit abgleiten.
({0})
Herr Kollege Erler, Ihre Ausführungen bedürfen einiger Richtigstellungen. Der Herr Kollege Zoglmann hat schon gesagt, daß Sie die Bundesregierung bezichtigt hätten, die Parlamentsferien auszunützen, ihre Entscheidungen zu treffen, um sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen.
({1})
Herr Kollege Erler, diese Unterstellung ist objektiv unrichtig; nach Ihrem Wissen müssen Sie zugeben, daß sie auch nicht gerechtfertigt ist. Denn Sie wissen doch auch, daß die maßgebende Entscheidung des Postverwaltungsrates erst am 3. Juli gefällt worden ist, also nach Beginn der Parlamentsferien, und daß erst dann, nachdem der Postminister gegen diese Entscheidung ein Veto eingelegt hat, die Bundesregierung ihre Entscheidung treffen konnte. Die Unterstellung, die Sie der Bundesregierung gemacht haben, ist also unrichtig. Ich glaube, Sie werden diese Unterstellung auch nicht aufrechterhalten, nachdem Sie diese Daten gehört haben.
Auch muß in der Öffentlichkeit die falsche Meinung berichtigt werden, durch die Einberufung des Bundestages während der Parlamentsferien auf Antrag der SPD sei der Deutsche Bundestag in der Lage, durch einen Beschluß über die Gebühren die bereits getroffenen Entscheidungen zu ändern.
({2})
Herr Kollege Erler, Ihr Antrag Drucksache IV/2479 lautet:
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
die von ihr am 15. Juli 1964 verkündete Erhöhung der Telefon- und Fernschreibgebühren wieder rückgängig zu machen.
Mit diesem Antrag erwecken Sie in der Öffentlichkeit den Eindruck, daß in dieser Sitzung, die während der Ferien einberufen worden ist, durch einen
Beschluß des Bundestages oder sogar der Bundesregierung das, was geschehen ist, verändert werden könnte. Das ist unrichtig. Denn das Postverwaltungsgesetz sagt etwas ganz anderes.
({3})
Sie wissen doch ganz genau, daß für die Gebührenerhöhung und für die Haushaltsgestaltung nach dem Postverwaltungsgesetz allein der Postverwaltungsrat zuständig ist. Nur wenn der Herr Bundespostminister gegen eine Entscheidung oder gegen einen Beschluß des Postverwaltungsrates ein Veto einlegt, kann allein die Bundesregierung diesen Beschluß in eigener Verantwortung aufheben.
({4})
Die Würfel über die Postgebührenerhöhung sind also gefallen. Das müssen wir sehen. Durch einen solchen Antrag kann man keine andere Entscheidung herbeiführen. Allein zwei Organe, der Postverwaltungsrat und die Bundesregierung, haben die Verantwortung dafür zu tragen.
jaeger (vizepräsident), 1964-07-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
besold (NA), 1964-07-29:
Bitte schön!
schäfer (NA), 1964-07-29:
Herr Kollege, wie erklären Sie sich dann die Erklärungen Ihres Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß?
besold (NA), 1964-07-29:
Herr Kollege, ich möchte hier nur sagen, was nach Recht und Gesetz allein maßgebend sein und in der öffentlichen Meinung als richtig festgestellt werden kann. - Lassen Sie mich weiterreden! Ich möchte auch ganz klar und eindeutig sagen: es waren im Postverwaltungsrat verschiedene Meinungen über die Art der Gebührenerhöhung vorhanden. Aber nur die Wege sind verschieden, nicht das Ausmaß, die Höhe der Gebühren. Die Zahlen bewegen sich zwischen 700 Millionen DM und 800 Millionen DM. Der Postverwaltungsrat wollte die Deckung zur Hälfte bei den Telefon- und Fernschreibgebühren, zur Hälfte bei den Briefmarken durch die Erhöhung von 20 auf 30 Pf erreichen. Eine Minderheit im Postverwaltungsrat, zu der auch ich gehöre, wollte die Fernsprechgebühren von 16 auf 18 Pf und das Porto von 20 auf 25 Pf erhöhen. Vielleicht wäre das die beste Lösung gewesen, und wir wären heute gar nicht hier. Aber darüber ist nicht mehr zu entscheiden. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, allein die Telefongebühren zu erhöhen. Diese Entscheidung ist gefallen. Der Öffentlichkeit muß gesagt werden, daß auch dann, wenn die Bundesregierung ihren Beschluß ändern würde, nach wie vor der bereits gefaßte Beschluß des Postverwaltungsrates bestehenbliebe. Diese Mehrheitsentscheidung können Sie hier nicht ändern. Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck bestehenbleiben, daß Sie mit Ihrem Antrag in der Lage wären, eine Änderung herbeizuführen.
haase (NA), 1964-07-29:
Herr Kollege Erler, wissen Sie, daß soeben Kollegen von Ihnen bei den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers am Schluß gerufen haben: „Wie im Dritten Reich"?
({0})
erler (NA), 1964-07-29:
Ich habe hier mit der Spitze der Regierung ein ernstes Gespräch - unter Männern - gehabt. Ich habe das Vertrauen, daß sich der Bundeskanzler der Bedeutung dieser Mahnung voll bewußt ist, auch wenn es manchem seiner Freunde nicht eingeht.
({0})
- Natürlich war das eine Antwort.
({1})
- Aber entschuldigen Sie, ich habe das dahinten gar nicht gehört. Was sich bei Ihnen da an Zwischenrufen auf den hinteren Bänken gelegentlich vollzieht, ist nicht immer druckreif. Hier haben Sie es jetzt mit mir und meinen Ausführungen für die Fraktion zu tun, und danach bitte ich unsere Fraktion hier zu messen. Das ist alter Stil. Schließlich ist das Wort, das ich kritisiert habe und das ich nicht noch einmal erwähnen möchte, nicht von den hinteErler
ren Bänken der CDU/CSU, sondern vom Bundeskanzler ausgesprochen worden.
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Also lassen wir das! Wir lassen uns jedenfalls von unserer Pflicht - ({3})
- War das nicht deutlich genug? ({4})
jaeger (vizepräsident), 1964-07-29:
Herr Abgeordneter Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Majonica?
erler (NA), 1964-07-29:
Im „Dritten Reiche" - um das gleich noch mal zu sagen - wurde überhaupt nicht so freimütig diskutiert, wie wir es hier können. Deswegen hält diese Sitzung insofern keinen Vergleich mit damals aus. Aber das Wort des Kanzlers hat bei mir allerdings eine bittere Erinnerung heraufbeschworen. Deswegen möchte ich, daß das nicht wiederkehrt.
({0})
Wenn Sie es zugespitzt haben wollen, können Sie es haben. Ich hoffte, daß das langte, was wir zu dem Thema bisher dargelegt haben. Schließlich ist der 20. Juli noch nicht sehr lange her, und meinen Sie vielleicht - ({1})
- Ja, sicher, noch nicht sehr lange her! - Und meinen Sie vielleicht, daß ich nach den Lehren unserer Geschichte dieses Wort ungerügt durchgehen lasse? Das können Sie von mir nicht verlangen.
({2})
majonica (NA), 1964-07-29:
Herr Kollege Erler, ich möchte nur zur Historie eine Frage stellen. Ist Ihnen nicht auch geläufig, daß das Wort „Dolchstoßlegende" in der Weimarer Republik von den demokratischen Kräften geprägt wurde und nicht aus dem Wörterbuch des Unmenschen stammte?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Dr. Barzel: ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Es ist neun Uhr, die Zeit, zu der wir sonst eigentlich schließen. Ich will mich deshalb sehr kurz fassen, und ich hoffe, daß wir den ruhigeren Teil der Debatte auch am Schluß haben werden.
Herr Kollege Erler, Sie waren in einer Frage, wie Sie ausführten, verwundert. Ich gestehe Ihnen, ich war es auch, nämlich als Sie die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers in Zweifel stellten. Ich glaube nicht, daß man das so sagen sollte.
Die Debatte - wenn ich unsererseits ein Resümee ziehen darf - hat gezeigt, und darüber bin ich ein bißchen betrübt, wie wenig substantiell das Vorbringen der Opposition war. Weil wir mehr erwartet hatten, haben wir heute mittag darauf verzichtet, einen Einwand gegen die Tagesordnung zu erheben oder andere Schritte zu unternehmen.
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Herr Kollege Erler, das Recht der Minderheit, eine Sondersitzung zu beantragen, ist unbestritten. Aber ebenso unbestritten ist, daß die Mehrheit keine Pflicht hat, sich unter allen Bedingungen so in die Sache einzulassen, wie die Opposition das vorträgt. Weil wir mehr erwartet haben, deshalb haben wir diesen Einwand nicht erhoben.
Aber nun möchte ich am Schluß der Debatte, Herr Kollege Erler, nicht nur der Kosten dieser Sitzung wegen, sondern auch aus einem anderen Grund - damit wir das nicht zu häufig machen - folgendes sagen: Seit ich dem Hause angehöre, ist es das zweite Mal, daß wir unvorhergesehen während der Sommerpause zusammentreten. Beim erstenmal waren Anlaß und Vorgang adäquat. Es war die Tat6710 
sache, daß die Sowjets in Berlin widerrechtlich den Ostsektor der deutschen Hauptstadt abschnürten. Im vergangenen Jahr, als während der Sommerpause die Wogen über den Teststoppvertrag hochgingen, hatte dieses Haus keine Sondersitzung. In diesem Jahr haben wir eine Sondersitzung aus dem bekannten Anlaß.
Am 21. Juli brachte die Opposition zwei Vorlagen ein. Das eine war eine Kleine Anfrage. Kleine Anfrage heißt: schriftliche Beantwortung, keine Sitzung, keine Aussprache. Das läßt darauf schließen, daß am 21. Juli die Absicht, eine Sondersitzung einzuberufen, nicht bestand. Am gleichen Tag brachte die Opposition den Antrag ein, über den wir gleich abstimmen: eine Maßnahme rückgängig zu machen, die erst am 1. August in Kraft treten sollte. Es war keine Rede von einer Sondersitzung. Der Antrag auf Sondersitzung, Herr Kollege Erler, wurde am 24. Juli gestellt. Ich will jetzt nicht - ({2})
- Lassen Sie mich bitte den Satz zu Ende sagen.
- Ich will jetzt am Schluß nicht die Debatte verschärfen. Denn ich möchte Sie wirklich für die Zukunft ermuntern, Ihr Instrument nicht stumpf werden zu lassen. Es sollte hier nicht aus ungegebenem Anlaß ein Vorgang entstehen, der am Schluß uns allen nicht bekommt.
({3})
erler (NA), 1964-07-29:
Herr Kollege Barzel, ist Ihnen entgangen, daß bei der Einbringung des Antrages, über den heute abgestimmt wird, die Hoffnung ausgesprochen worden ist, daß es einer parlamentarischen Behandlung gar nicht erst bedürfe und das Kabinett inzwischen zur Einsicht komme? Das ist ausdrücklich durch lone ganze Presse gegangen. Und ist Ihnen zweitens entgangen, daß bis gestern immerhin eine Aussicht auf eine gewisse Einsicht auch in den Reihen der Regierungskoalition vorhanden war?