Julia Verlinden (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz – es war mal ein kraftvoller Motor der Energiewende. Rot-Grün hatte dieses Gesetz vor über 20 Jahren auf den Weg gebracht und damit die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren gestartet.

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Doch seit die Kolleginnen und Kollegen von der Union am Ruder sind, geht es immer langsamer voran mit dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie.

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Auch mit dieser Gesetzesnovelle bleiben Sie auf der Seite der Bremser und Blockierer; denn so sind weder die Klimaziele zu schaffen, noch werden Sie damit Deutschland im internationalen Wettbewerb in die Poleposition bringen.

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Im Vergleich zu dem, was eigentlich nötig wäre, wollen Sie die Erneuerbaren nur im Schneckentempo ausbauen. Unverantwortlich ist das! Sie ignorieren mit diesem Gesetzentwurf die Vorgaben der Europäischen Union. Parlament und Kommission haben bereits klargemacht, dass die europäischen Klimaziele angepasst, dass sie angehoben werden müssen. Das bedeutet auch für Deutschland eine schnellere Energiewende.

Und dann sagte mir Minister Altmaier am Mittwoch: Wenn wir jetzt in Deutschland mehr machen, dann lehnen sich die anderen Mitgliedstaaten vielleicht zurück. – Verdammt noch mal! Was haben Sie an der Klimakrise, bitte schön, immer noch nicht verstanden, Herr Altmaier?

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Auch den Hunderttausenden Beschäftigten in der Erneuerbaren-Branche muss das vorkommen wie Hohn. Wenn Sie ernsthaft das Ziel verfolgen, den Energiesektor auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen, was würde es dann, bitte schön, schaden, dieses Ziel schneller zu erreichen? Was würde es schaden? Im Gegenteil: Jedes Zehntelgrad Erderhitzung zu verhindern, macht einen gewaltigen Unterschied für die Ökosysteme und für die Gesellschaft.

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Aber stattdessen stehen Sie weiter auf der Bremse und wollen deutlich langsamer vorankommen als die Menschen, die in den Zukunftsstandort Deutschland investieren wollen. Sie verhindern die Beteiligung der Menschen. Viele wollen ihre Dächer zu Kraftwerken machen und den Solarstrom direkt nutzen. Sie aber setzen mit Ihrem Entwurf nicht einmal die Minimalanforderungen der EU um. All das, was die EU-Richtlinie enthält, damit Menschen unbürokratisch selbst Strom erzeugen und verbrauchen können: Das ist keine nette Empfehlung der Europäischen Union, sondern das ist rechtsverbindlich umzusetzen, und zwar allerspätestens bis Juni nächsten Jahres. Es wäre also angesagt, es jetzt zu tun und nicht irgendwann später.

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Stattdessen blockieren Sie viele Projekte und verärgern die Menschen, die im Denken und Handeln viel weiter sind als die Bundesregierung selbst. Genauso ist es beim Mieterstrom. Viele Unternehmen und Gewerbetreibende haben auf ihren Dächern Platz für Solaranlagen, mit denen sie die Nachbarschaft mit sauberer Energie versorgen könnten. Aber Sie schließen diese Gruppe weiterhin vom Mieterstrom aus, als hätten wir auch nur einen Quadratmeter Dachfläche in unseren Städten zu verschenken. Lassen Sie uns endlich die Dächer vollstellen mit Solaranlagen!

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Mit diesem Gesetzentwurf verlieren wir wertvolle Zeit auf dem Weg zu einem klimagerechten und nachhaltigen Deutschland. Hören Sie auf, zu bremsen, und packen Sie es endlich an! Denn, Herr Altmaier, wenn Sie eben gesagt haben, Sie hätten ambitionierte Ziele, dann stimmt das nicht. In den letzten zehn Jahren wurden 25 Prozent erneuerbarer Energien zusätzlich gebaut, aber in den nächsten zehn Jahren wollen Sie nur 15 Prozent zusätzlich bauen. Was, bitte schön, ist daran ehrgeizig?

Vielen Dank.

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