volker rühe (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich drei Vorbemerkungen machen, bevor ich auf die Lage in Mazedonien zu sprechen komme.

Erstens. Das Entscheidungsverfahren des Bundestages
und der Bundesregierung heute ist ganz ungewöhnlich
schnell. Das wird sicherlich nicht die Regel sein können.
Aber in dieser internationalen Situation - dazu bekenne
ich mich ausdrücklich, auch für meine Fraktion - zeigt es
die Handlungsfähigkeit unseres Landes, der Regierung
und des Parlaments. Und das ist gut so.

({0})

Wir wollten keine mandatlose Zeit über mehrere Tage
hinweg. Unseren Soldaten, die ohne ein Mandat vor Ort
sind, schulden wir so schnell wie möglich Klarheit über
ihre Zukunft dort vor Ort.

({1})

Die Führungsfunktion, die wir ausüben werden, ist nur
denkbar, wenn wir - im Unterschied zu Essential Harvest - als Erste vor Ort sind.

Wir haben aber auch eine Bitte: Das Mandat geht bis
zum 27. Dezember. Unsere Kollegen im Rechtsausschuss
haben deutlich gemacht, dass aufgrund des Urteils des
Verfassungsgerichts die Entscheidung über eine Verlängerung vom Parlament unverzüglich getroffen werden
muss. Da man das nicht erst Mitte Januar machen kann,
erwarten wir, dass wir in der letzten Sitzungswoche im
Dezember einen Bericht der Bundesregierung bekommen
und möglicherweise eine Entscheidung treffen.

({2})

Zweitens. Es hat in den letzten Tagen Stimmen aus der
rot-grünen Koalition gegeben, die versucht haben, den
Mazedonieneinsatz hochzustilisieren und hinsichtlich
der Entscheidungen im Kampf gegen internationalen
Terrorismus, die anstehen, überzustrapazieren. Frau
Müller, Sie haben das heute ja zurückgenommen. Ich
glaube, das war richtig. Wir dürfen das nicht hochstilisieren. Richtig ist aber auch - das sage ich in aller Klarheit -: Wenn wir den Einsatz nicht durchführen würden
und es zu einer Zuspitzung der Situation in Mazedonien
käme, dann würde das die Handlungsfähigkeit und die
Ressourcen der Allianz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus belasten. Ich glaube, so sind die Dinge
richtig eingeordnet.

({3})

Drittens möchte ich, wie ich hoffe, auch unpolemisch,
auf den Zusammenhang zwischen der drastischen Unterfinanzierung der Bundeswehr und den neuen Aufgaben,
die auf uns zukommen, eingehen.

({4})

Wir haben am Beispiel von Mazedonien gesehen, wie
schnell neue Aufgaben auf uns zukommen. Es werden
mehr Soldaten für eine längere Zeit gebraucht. Dafür werden wir in die im Kosovo und in Bosnien stationierten
Truppen Lücken reißen müssen. Ich sage Ihnen voraus:
Bei der Erklärung der amerikanischen Regierung bei
Amtsantritt, sie wolle auf dem Balkan das volle Engagement beibehalten, wird es nicht bleiben. Die Amerikaner
werden ihre Ressourcen neu ordnen. Sie werden von uns
Europäern auf dem Balkan entlastet werden müssen. Es
werden, unabhängig vom direkten Engagement, neue
Aufgaben auf Deutschland zukommen, auf dem Balkan,
aber vielleicht auch an anderer Stelle. Ich sage deswegen
mit Nachdruck: Wir müssen uns darüber klar werden
- das ist keine Entscheidung des Finanzministers, sondern
eine gesamtpolitische Entscheidung -, welche Aufgaben
wir als Bundesrepublik Deutschland für die Landesverteidigung, für das Bündnis, für Europa und für die internationale Solidarität übernehmen wollen und müssen.
Das ist die eigentliche gesamtpolitische Entscheidung.
Daraus folgt die notwendige Finanzierung. Hierauf müssen wir uns vorbereiten, sonst verlieren wir unsere strategische Handlungsfähigkeit.

({5})

Wie ist die Lage in Mazedonien? Ich will versuchen,
auch sie möglichst objektiv zu schildern:

Erstens. Richtig ist, die NATO hat mit den Rebellen
vereinbart, dass eine bestimmte Anzahl von Waffen freiwillig abgegeben wird. Das ist geschehen. Die Bundesregierung hat in ihrem Antrag aber auch Recht daran getan,
nicht den Eindruck zu erwecken, als ob dieses eine grundlegende Veränderung der militärpolitischen Situation oder
eine Veränderung der Sicherheitslage gebracht hätte. Sie
hat zu Recht nur davon gesprochen, dass dies einen positiven Einfluss auf den politischen Prozess in Mazedonien
gehabt hat. Herr Erler, wir dürfen uns keine Illusionen machen: Beide Seiten verfügen noch über sehr viele Waffen
und über die Fähigkeit, sie beliebig zu ergänzen. Die militärische Situation hat sich nicht grundlegend geändert.

({6})

Zweitens. Es ist richtig - das ist auch ein Erfolg -, dass
in diesen 30 Tagen der Bürgerkrieg nicht wieder aufgeflammt ist. Ich hoffe, dass es dabei bleibt.

Drittens. Der politische Prozess, das heißt die Umsetzung der Verträge von Ohrid im Parlament, ist teilweise
erfolgt, nicht abschließend, wie das ursprünglich vorgesehen war. Es gibt noch große Schwierigkeiten, zum Beispiel die Zweidrittelentscheidung in der Dritten Lesung
oder die Frage eines Referendums. Niemand kann heute
hier sagen, ob es dort wirklich zu einem erfolgreichen Abschluss des politischen Prozesses kommt, der natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Wirkungsmöglichkeiten
der Monitoren und auch der Soldaten hätte.

Im Auge behalten müssen wir Folgendes - deswegen
war Ihre Schilderung, Herr Erler, ein bisschen zu optimistisch, wenn ich das sagen darf -: Es gibt in Mazedonien
immer noch zu wenig innerliche Akzeptanz der Veränderungen, zu wenig Werbung der politisch Verantwortlichen für den Neuanfang, für Versöhnung und Frieden aus
dem Inneren heraus, zu wenig selbsttragende Stabilität
und die Gefahr, dass dieser Prozess zu stark als ein Diktat
von außen empfunden wird. Auch dies gehört zu einer
realistischen Analyse der Situation in Mazedonien.

({7})

- Selbstverständlich müssen wir das ermutigen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Antrag formuliert,
der Präsident Mazedoniens habe die NATO um eine militärische Präsenz gebeten. Ich möchte hier etwas freier
formulieren: Die NATO hat den Präsidenten Mazedoniens
massiv gebeten, sie zu bitten, militärisch in Mazedonien
präsent zu sein.

({8})

- Natürlich, daran gibt es keinen Zweifel, wenn man sich
die Diskussionen der letzten Tage anschaut.

Das Verhältnis zwischen äußerem Druck, den es auch
geben muss - ich komme ja nicht aus einer anderen
Welt -, und der inneren Bereitschaft zum Wandel im
Lande selbst stimmt in Mazedonien noch nicht. Das müssen wir im Auge behalten, wenn wir einen Erfolg des politischen Prozesses wollen.

({9})

Richtig ist auch, dass es immer noch sehr unterschiedliche Erwartungen im Hinblick auf die militärische Präsenz in Mazedonien gibt. Formal dient sie nur dem
Schutz von 200 Monitoren. In Wirklichkeit sollen die
Wirkungen natürlich sehr viel weiter reichen. Die Albaner
erwarten einen Schutz ihrer Menschen in den Gebieten, in
denen sie vor allem leben, und eine Begleitung des politischen Prozesses, damit er Erfolg hat. Die Mazedonier sehen der Präsenz eher widerwillig entgegen. Auch dafür
habe ich ein gewisses Verständnis, denn Mazedonien ist
ein souveräner Staat; insofern unterscheidet sich die Situation von der in anderen Ländern. Ansonsten erwarten
sie Hilfe für die Rückkehr der Flüchtlinge und der eigenen Sicherheitskräfte in die Regionen, aus denen sie verdrängt worden sind. Insoweit müssen wir im Auge behalten, dass es hier einen Konflikt gibt.

Ausdrücklich begrüße ich - das haben wir im August
durchgesetzt -, dass die deutschen Soldaten jederzeit das
Recht haben, bewaffnete Nothilfe zugunsten von jedermann auszuüben. Damit verhindern wir, dass es in Gegenwart unserer Soldaten Übergriffe auf die Bevölkerung
gibt. Das ist ganz wichtig.

({10})

Als problematisch sind die geringe Dauer - deswegen
hat die NATO völlig zu Recht um eine längere Einsatzdauer gekämpft - und die geringe Truppenstärke anzusehen. Heute sind es 700 Soldaten; hinzu kommt eine
kleine Zahl von Soldaten, die schon vor Ohrid zum
Zwecke der logistischen Versorgung der NATO vor Ort
gewesen sind. Ich weiß, dass die Bundesregierung selbst
Vorstellungen über eine Präsenz von 2 000 bis 3 000 Soldaten entwickelt hatte.

Essential Harvest hatte ein Entgegennehmen von
Waffen zum Ziel, die freiwillig abgegeben werden. Wir
alle haben die Szenen gesehen: Zum Teil wurden die Waffen singend übergeben. Das war vielleicht die leichtere
Mission. Für sie standen aber 5 000 Soldaten bereit. Für
eine Mission, die sehr viel schwieriger werden kann, werden es jetzt nur 700 Soldaten sein. Daher haben sowohl
die Bundesregierung als auch die NATO zu Recht den
Versuch unternommen, eine massivere Vertretung durchzusetzen. Das Ganze konnte aber nur mit Rücksicht auf
die Souveränität Mazedoniens vereinbart werden.

Richtig ist ferner, dass man vermeidet, die Kräfte an
den Konfliktlinien zu stationieren, da man damit die Gefahr einginge, dass es zu einer Kantonisierung Mazedoniens kommt.

Zusammenfassend sage ich: Es ist nicht sicher, dass
durch diese militärische Präsenz der politische Prozess zu
einem erfolgreichen Ende geführt wird. Aber ohne die
Entscheidung, die wir jetzt treffen, wären die Chancen
noch sehr viel geringer, dass der politische Prozess zu einem Erfolg wird. Deswegen wird meine Fraktion dem
vorgelegten Antrag zustimmen. Wie Herr Erler sage auch
ich: Letztlich müssen wir den politischen Prozess im
Auge behalten; der ist notwendig, um langfristig zu einer
Friedenssicherung zu kommen. Dies wird bis hin zu der
Geberkonferenz reichen, die sich den Entscheidungen anschließen wird, die in Mazedonien getroffen werden.

Im Übrigen glaube ich, dass jetzt das gilt, was auch
nach der Entscheidung über Essential Harvest gegolten
hat: In dem Moment, in dem die Soldaten in den Einsatz
gehen - dieses Mandat werden sie jetzt erhalten -, sollen
sie auch spüren, dass das ganze Parlament, aber auch die
Bevölkerung hinter ihrem Einsatz steht. Gleichwohl müssen die Bedenken, Schwierigkeiten und Probleme vorgetragen werden. Das gehört zu einem realistischen Bild.

({11})

Nur dann, wenn wir uns daran orientieren, werden wir
auch Erfolg haben. Wir alle hier sollten heute noch einmal
zum Ausdruck bringen, dass wir hinter dieser Mission stehen und unseren Soldaten bei dieser wichtigen neuen und
schwierigen Aufgabe Erfolg wünschen.

Vielen Dank.

({12})