Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Lohmar möchte ich, was die Mitwirkung der Bundesregierung anbetrifft, nicht weiter Stellung nehmen. Es ist mein Wunsch gewesen, zunächst sehr genau die Argumente zu hören und dann selbstverständlich in die Diskussion einzugreifen.
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Ich habe mich deshalb ziemlich früh gemeldet, und ich glaube, daß meine kurzen Ausführungen durchaus den Anlaß bieten können, diese wichtige Debatte fortzuführen, wenn das Bedürfnis bei den Mitgliedern des Hohen Hauses besteht.
Zulassungsbeschränkungen gibt es, wie schon gesagt worden ist, an allen deutschen Hochschulen für das Studium der Medizin, der Zahnmedizin und der Pharmazie. Es sind aber, wie man leider einräumen muß, an einzelnen Universitäten nach Pressemeldungen auch schon für philosophische Fächer erste Zulassungsbeschränkungen eingeführt worden.
Die staatliche Verantwortung bei eventuellen Zulassungsbeschränkungen liegt nach dem Grundgesetz bei den Ländern. Es handelt sich hier um einen zentralen Bereich des Hochschulrechts, der als solcher nicht Gegenstand der Gesetzgebung und damit der Verwaltungskompetenz des Bundes ist. Bei der großen gesamtstaatlichen Bedeutung dieser Frage, die von allen Rednern mit Recht hervorgehoben wurde, gibt es aber für den Bund gewisse politische Verantwortlichkeiten und auch bestimmte politische Möglichkeiten, auf eine Einheitlichkeit in der Behandlung dieser Problematik im ganzen Bundesgebiet hinzuweisen. Der Bund kann sich im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten an den Lösungen beteiligen. So kann er im Wissenschaftsrat Erörterungen anregen oder im Gespräch mit der Westdeutschen Rektorenkonferenz und den Kultusministern seine Vorstellungen entwickeln. Die Bundesregierung hat diesen Weg schon beschritten. Ich darf hier auf meine schriftliche Antwort vom 2. November 1966 auf die Frage des Kollegen Sänger in Sachen einer zentralen Registrierstelle für alle Studienbewerber hinweisen.
Der Bund wird dem Übel der Zulassungsbeschränkungen allerdings am nachhaltigsten dadurch begegnen - wie in der Debatte von mehreren Rednern mit Recht betont worden ist -, daß er sich, wie vorgesehen, dem Ausbau und auch Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen finanziell durch steigende Mittel zuwendet und damit an der Ausweitung der Ausbildungskapazität mitwirkt. Hier werden wir nach meiner Überzeugung den eigentlichen Ursachen begegnen, während wir sonst in der Gefahr sind, vielleicht in unvermeidlicher Form an der Korrektur von Symptomen mitzuwirken.
Wir haben versucht, durch die Empfehlung des Wissenschaftsrats und die Vergabe von Bundes-


mitteln den Schwerpunkten und Engpässen besonders gerecht zu werden. Ich will nur eine Zahl nennen: Von den Bundesmitteln, die bis 1966 für den Ausbau der Hochschulen zur Verfügung gestellt wurden - ein Betrag von insgesamt über 1,7 Milliarden DM - sind mehr als 30 % allein für Investitionen im Bereich der medizinischen Fakultäten aufgewandt worden. Das macht einen Betrag von über 600 Millionen DM aus.
Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß wir durch eine Entscheidung des Bundestages und der Bundesregierung in einem Vorgriff auf ein späteres Abkommen den Ausbau der medizinischen Akademien gefördert haben.
Lassen Sie mich noch auf ein Problem eingehen, das vielleicht einer gewissen Akzentuierung bedarf. Wir müssen uns völlig darüber im klaren sein, daß es, was die Kapazität der Hochschulen in den nächsten Jahren anlangt, nicht nur um Finanzprobleme, sondern in zunehmendem Maße leider auch um Personalprobleme geht. Nach den Unterlagen der Kultusministerkonferenz sind über 3000 wissenschaftliche Planstellen an den Hochschulen nicht besetzt. In den nächsten Jahren werden etwa 2500 weitere Planstellen in den Lehrkörpern durch Emeritierungen frei werden. Demgegenüber sind in den Jahren 1960 bis 1965 insgesamt 2500 Habilitationen erfolgt. Wenn Sie diese drei Zahlen miteinander vergleichen, dann wird deutlich, daß wir allenfalls eine Sicherung des jetzigen Standes des Lehrkörpers, vielleicht noch eine geringfügige Verbesserung erreichen können, daß aber leider nicht gesichert ist, )daß die jetzt schon verausgabten großen Mittel und ,die für die Zukunft erforderlichen noch höheren Investitionen für die Beseitigung dieser Engpässe von der Personalseite voll korrespondierend befriedigt werden können. Deshalb möchte ich betonen, daß hier auch eine große Verantwortung ,der Selbstverwaltung der Hochschulen gegeben ist und daß manche Fakultäten -- ich sage das ohne Verallgemeinerung - ihre Habilitationspraxis und auch ihre Habilitationsbestimmungen ändern müssen, wenn wir zu einem Ergebnis kommen wollen.
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Zum Ausbau der Hochschulen darf ich darauf verweisen, daß die Bundesregierung neue und, wie ich glaube, konstruktive Vorschläge für ,die Neufassung des Verwaltungsabkommens gemacht hat. Das Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom Juni 1966 ist bis heute leider noch nicht beantwortet worden. Solange die Briefe nicht beantwortet werden, haben wir natürlich nicht .die Basis für Verhandlungen. Ich weise auf die Dringlichkeit 'dieser Frage nachdrücklich hin.
Auch der uns im Dezember vergangenen Jahres in Aussicht gestellte Vertragsentwurf zu dem Thema der Neugründungen ist bis heute nicht eingegangen. Ich bin mir darüber im klaren, daß die Frage der Neugründungen, eines neuen möglichen Tätigkeitsbereichs des Bundes, in einem gewissen Zusammenhang mit den Themen der Finanzreform steht. Das schließt aber nicht aus, daß man jetzt schon ein sachliches Gespräch über die möglichen Lösungen zwischen Bund und Ländern beginnen sollte, um neben ,der Neufassung des Verwaltungsabkommens und einer Verstärkung ,der Leistungen der Länder und des Bundes für bestehende Universitäten so bald wie möglich auch überzeugendere und praktikablere Lösungen für den Bereich der Neugründungen zu erzielen.
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