Mende (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor der Herr Präsident nach § 24 unserer Geschäftsordnung die heutige Sitzung schließt und die Tagesordnung der morgigen Sitzung bekanntgibt oder - wie es üblich ist - auf die gedruckte Tagesordnung verweist, bitte ich Sie, folgenden Antrag der FDP-Fraktion, der auch von den Fraktionen der CDU/CSU und DP unterstützt wird, entgegenzunehmen.
Wir bitten, von der morgigen Tagesordnung, der Tagesordnung der 277. Sitzung, den Punkt 1 der Tagesordnung: Viermächteverhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands, Drucksache Nr. 4444, den Punkt 2 a und b betreffend Saargebiet und Saarfrage, Drucksachen Nrn. 4418, 4436 und 2347, ebenso abzusetzen wie den Punkt 11 der Tagesordnung: Zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes, Drucksachen Nm. 4296 und 4493.
Ich möchte zur Begründung folgendes anführen. Wir haben - wie das bei den anderen großen Parteien in der letzten Zeit auch der Fall war - an diesem Wochenende unseren Bundesparteitag in Lübeck. Es war in diesen vier Jahren immer üblich, daß auch bei der Gestaltung der Tagesordnung auf die Parteitage Rücksicht genommen wurde. Wir haben unseren Parteitag schon einmal verschoben und sind sehr in Bedrängnis gekommen. Wir haben aber darauf verzichtet, den Freitag grundsätzlich von einer Plenarsitzung freizuhalten. Wir haben im Ältestenrat lediglich den Wunsch geäußert, an diesem Freitag möchten keine wesentlichen Debatten oder Entscheidungen stattfinden, weil sich der größte Teil der Fraktion der FDP morgen, wenn nicht schon heute nacht auf dem Wege nach Lübeck befindet. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß die Verbindungen nach Lübeck immerhin etwas zeitraubend sind. Im Ältestenrat hat darüber auch Einmütigkeit bestanden, das man das tun sollte.

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Inzwischen ist aber, wie mir aus Besprechungen, die der Vorsitzende der Opposition, Herr Ollenhauer, und seine beiden Begleiter, Wehner und Brandt, mit dem Herrn Bundeskanzler gehabt haben, bekanntgeworden ist, für morgen doch eine erhebliche Ausweitung des Punktes 1 im Rahmen einer außenpolitischen Debatte zu erwarten. Meine Damen und Herren, es ist eine selbstverständliche kollegiale Pflicht, in diesem Fall auf eine Fraktion Rücksicht zu nehmen, die an dieser Debatte nicht teilnehmen kann. Wir bitten Sie daher, diese Debatte am kommenden Mittwoch stattfinden zu lassen.
Ähnliches gilt für die zweite und dritte Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes. Wir hatten ursprünglich angenommen, daß hier große Änderungsanträge nicht gestellt werden. Nun ist uns aber bekanntgeworden, daß die Opposition einen wesentlichen Antrag über die Erhöhung der Grundrenten angekündigt hat, der nach den Angaben des Finanzministeriums eine Ausweitung um etwa 241 Millionen DM zur Folge haben würde. Sie werden unsere Bitte verstehen, auch diesen Punkt erst am kommenden Mittwoch zu behandeln. Eine Verzögerung um wenige Tage fällt nicht ins Gewicht. Entscheidend ist, daß das Zweite Änderungsgesetz des Bundesversorgungsgesetzes noch in dieser Wahlperiode verabschiedet wird, was auch gewährleistet ist, wenn es am Mittwoch zur Debatte steht.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem Antrag zur Tagesordnung ,der morgigen Sitzung ihre Zustimmung zu geben und sich damit an die Gepflogenheiten zu halten, die wir in ähnlichen Situationen seit vier Jahren geübt haben.