meyer-ronnenberg (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des immer leerer werdenden Saales möchte ich keine langen Ausführungen machen. Ich hatte sowieso die Hoffnung, daß wir nach der zweiten Lesung, nach dem Kompromißvorschlag und nach der Einigung, die wir unter uns schon gefunden hatten, keine großen Debatten mehr nötig hätten. Aber was hier gesagt worden ist, veranlaßt mich, wenigstens einiges richtigzustellen.
Zunächst muß ich auf das eingehen, was Herr A tz e n r o t h gesagt hat. Ich hatte schon Gelegenheit, in einem Zwischenruf kurz darauf einzugehen. Herr Atzenroth hat festgestellt, daß es hier nicht darum gehe, den Arbeitgeber zu schützen, sondern nur den Arbeitnehmer und Angestellten. Ich habe demgegenüber von vornherein betont, daß dieses unser Anliegen nicht ist. Wir wollen den kleinen Unternehmer mit einbeziehen. Aber auch dann, meine Damen und Herren, wenn wir das nicht tun, d. h. wenn wir dem kleinen Unternehmer diesen Anteil an dem sozialen Fortschritt nicht zubilligen wollen - und man könnte sich denken, daß man das guten Gewissens könnte, weil dieser kleine Unternehmer eben sein Risiko selber tragen sollte -, dann ergibt sich immer noch die zweite Frage: Wie sollen wir es denn mit dem Arbeitsschutz der Angestellten halten? 89 % der Einzelhandelsbetriebe haben nur bis zu vier Angestellte und können daher diese ganze Organisation des freien Nachmittags gar nicht durchführen. Wir sind also mittelbar und unmittelbar darauf angewiesen, eine einheitliche Regelung auf der ganzen Linie herbeizuführen. Ich muß immer wieder feststellen: gerade um diesen Punkt wird immer herumgeredet.

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Wir wollen ja gar nicht etwas tun, was wir nicht unbedingt tun müssen. Aber ich darf Sie darauf hinweisen, daß die Wettbewerbsunterschiede gerade dann entstehen, wenn wir nichts tun. Wir wollen die Angestellten - die wir schützen wollen - nicht in die Großbetriebe abwandern lassen, sondern die Angestellten dem kleinen Betrieb erhalten.
Wir müssen also - und das muß ich auch dem Herrn Professor Böhm sagen - endlich einmal den Mut haben, festzustellen, daß der Angestellte im Einzelhandel keineswegs ein geringeres Recht auf das Wochenende und auf die Wochenendlösung hat als jeder andere Mensch in unserem demokratischen Staate.
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Ich sehe nicht ein, warum wir in einem Zeitalter, in dem man wirklich anerkennenswerterweise die sozialen Fortschritte für die großen anderen Gruppen immer weiter entwickelt, eine kleine Gruppe bewußt ausnimmt, und zwar nur aus Bequemlichkeitsüberlegungen.
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Ich habe eine 35jährige Einzelhandelserfahrung. Glauben Sie mir: die Bequemlichkeitsüberlegungen sind auch bei manchen Erwägungen in diesem Hause leider noch nicht abgeklungen.
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Seien wir uns doch endlich einmal darüber klar, daß es nicht angeht, auf der einen Seite das Dogma der Forderungen zu weit zu treiben, auf der andern Seite aber die Bequemlichkeitsüberlegungen weiterbestehen zu lassen.
Wenn wir uns auf einer mittleren Linie einigen
könnten, dann wäre der Zustand erreicht wie in Schleswig-Holstein, das ja als Musterbeispiel - als Musterland, möchte ich sagen - hier schon häufig erwähnt wurde. Aber gerade über Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren, ist einiges gesagt worden, was nicht stimmt. Da muß ich die Frau Kollegin Welter ,ansprechen, die behauptet hat, in Schleswig-Holstein habe man sich mit der Regelung des Sonnabendfrühschlusses um 14 Uhr, die dort seit zwölf Jahren besteht und nach wie vor eingehalten wird, nur „abgefunden". Das ist nicht richtig, Frau Kollegin Welter. Ich kann mit gutem Gewissen aus bester Kenntnis der Verhältnisse sagen - meine Kollegen aus Schleswig-Holstein werden es bestätigen können -: dort haben wir den Beweis, daß weder eine Beeinträchtigung der Umsätze noch eine Verschiebung der Wettbewerbsverhältnisse eintritt. Alles das, was hier als Befürchtung geltend gemacht wird, ist dort nicht eingetreten.
Dieselben Überlegungen sind ja auch schon vor fünfzig oder sechzig Jahren bei der Diskussion über die Sonntagsruhe angestellt worden. Wenn Sie einmal in den Protokollen von 1906 nachblättern - ich habe mir die Mühe gemacht -, dann sind Sie eigentlich etwas erheitert, weil Sie feststellen müssen, daß dieselben Argumente, die heute gegen den Samstagfrühschluß angeführt werden, damals gegen die Sonntagsruhe angeführt worden sind.
Wenn man sagt, 1956 seien die Verhältnisse anders, dann muß ich darauf erwidern: sie können doch höchstens besser sein! Sie müssen besser sein, weil wir ja inzwischen, in diesen fünfzig Jahren, auf ganz anderen Gebieten einen erheblichen Fortschritt in sozialer Beziehung gemacht haben.
Man sollte diese Dinge doch endlich einmal sachlich und in aller Ehrlichkeit erörtern und nicht nur von Überlegungen ausgehen, die vielleicht in einem kleinen Ort oder einer kleinen Stadt ausschlaggebend sind, aber für die große Masse der Angestellten nicht ausschlaggebend sein können.
37 % aller Betriebe im Einzelhandel haben zwei Angestellte, 89% bis vier Angestellte. Es ergibt sich doch sofort wieder die Frage: Was sollen und können diese Betriebe tun, um konsequent den freien Nachmittag durchzuführen? Aber auch dann, wenn sie sich Mühe geben - ich habe das in meinem Betrieb seit Jahren durchgeführt; ich war in der glücklichen Lage dazu, weil ich mehr als zehn Angestellte hatte -, ergibt sich immer noch dieselbe Feststellung: die Angestellten haben das Recht - und sie können sich hierbei auf den Gleichheitsgrundsatz berufen -, sich den Betrieb auszusuchen, in dem sie die gleiche Freizeit haben wie die übrigen Gruppen der Bevölkerung, also auch den Samstagfrühschluß. Sie werden also automatisch aus dem kleinen Einzelhandel abwandern.
Das Argument, das hier von Herrn Professor Böhm angeführt worden ist, daß es doch eine Kleinigkeit sei, auf freiwilligem Wege den Samstag für jeden Angestellten festzulegen, wurde ausgerechnet von den Großbetrieben des Einzelhandels geliefert. Diese Großbetriebe des Einzelhandels wußten nämlich sehr genau, daß sie mit diesem Argument viele, die nicht genauer darüber nachdenken, zunächst hinters Licht führen können.
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Sie sind die Nutznießer einer solchen Regelung; denn sie können in ganz anderer Art reagieren. Sie sind in der Lage, höhere Löhne zu bezahlen und soziale Sonderleistungen zu gewähren, etwas, was der kleine Mann gar nicht kann.
Ich bedaure also sehr, daß wir nach der gestern mühsam erreichten Klarheit wieder in eine endlose Debatte über Dinge geraten sind, die wir heute eigentlich aus dem Spiel lassen sollten. Ich habe gestern ,die Bereitschaft zu einem Kompromiß ganz unverhüllt zum Ausdruck gebracht, obwohl es auch in den Kreisen meiner politischen Freunde Kollegen gibt, denen diese Bereitschaft keineswegs angenehm war. Wir sollten den Kompromiß, der zwischen den beiden Gruppen gefunden wurde, nämlich eine Übergangslösung von 16 Uhr für ein Jahr, annehmen. Dann würden wir eine Voraussetzung dafür haben, daß sich der Verbraucher an diese Regelung gewöhnen kann, und würden wahrscheinlich keine Gefahr laufen, daß irgendwo auch nur eine Beanstandung erfolgt.
Es gibt Bezirke in Deutschland, in denen ich, wenn ich dort eine Versammlung habe, mit den Worten verabschiedet werde: Kommen Sie nur nicht wieder, wenn nicht der Ladenschluß ab 14 Uhr am Sonnabend geregelt wurde! Es gibt andere Bezirke, in denen man nicht so denkt. Aber das eine muß ich einmal klar herausstellen, meine Damen und Herren: Im Laufe ,der letzten sechs Monate haben wir eine ganze Anzahl von großen Städten in die Reihe derjenigen gebracht, die diesen Ladenschluß freiwillig durchführen wollen. 65 maßgebliche Städte des Bundesgebietes führen den Samstagfrühschluß in der Zeit von 14 bis 16 Uhr bereits durch. Nun sollte man nicht glauben, daß das nichts wäre, sondern das ist der Beweis, daß man alles, was man auf freiwilligem Wege schon hat tun können, wirklich getan hat.

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Aber wenn wir den Schutz ,der Arbeitszeit für alle Angestellten erreichen wollen, dann bleibt uns nichts anderes übrig als eine generelle Regelung, und zwar eine Verpflichtung einzuführen, weil die wenigen Außenseiter genügen, das Gesetz zu durchlöchern. Ich bitte daher, sich bei allen weiteren Erwägungen auf den Kompromißvorschlag, den ich erwähnt habe, zu konzentrieren, und wir könnten uns schnell einigen.
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