Joachim Stünker (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hinter so spröden Begrifflichkeiten wie „Zollfahndungsneuregelungsgesetz“ oder „Gesetz zur Neuregelung der
präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt“ verbirgt sich - ich
meine, das wird von jedermann im Lande befürwortet die Aufgabe des Staates, vorbeugende Maßnahmen zu
treffen zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Verhinderung des Exportes
von Bestandteilen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, zur Verhinderung von schweren Verstößen
gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und zur Verhinderung der Ausfuhr von Gütern bzw. Anlagen, mit denen
Produkte zur massenhaften Vernichtung von Menschenleben hergestellt werden können. Das ist im Übrigen
auch oft ein außenpolitisch heikles Thema. Ich erinnere
nur an die Diskussion, die wir vor einigen Jahren auch in
diesem Hause über die Giftgasfabrik in Rabta geführt
haben.

In diesem höchst sicherheitsrelevanten Bereich ist es
- ich denke, auch darüber herrscht breite Übereinstimmung - äußerst wichtig, bereits im Vorbereitungsstadium derartiger Straftaten Erkenntnisse zu gewinnen, um
sie bereits im Vorfeld zu verhindern. Um hierüber Erkenntnisse gewinnen zu können, ist die Möglichkeit der
Anordnung von Telefonüberwachungsmaßnahmen unerlässlich; Kriminalisten wissen, dass dadurch wesentliche
Erkenntnisse gewonnen werden können. Ich bin sicher,
dass die Menschen im Lande zustimmen werden, dass
der Staat alle notwendigen Vorkehrungen treffen muss,

({0})

um derartige schwerste Straftaten bereits im Frühstadium zu erkennen und zu vereiteln, Herr Kollege
Ströbele.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 3. März 2004 die Regelungen, die zu
dem Zweck, den ich eben zu beschreiben versucht habe,
1992 - ein Seitenblick zur FDP: 1992, also nicht zur Zeit
der rot-grünen Regierung, sondern als Sie regierten und
das betreffende Ressort führten ({1})

im Außenwirtschaftsgesetz niedergelegt worden sind,
wegen erheblicher Verstöße gegen die Grundsätze der
Normenbestimmtheit und der Normenklarheit für verfassungswidrig erklärt.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung gleichzeitig darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bei einer Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung auch die im Urteil
vom 3. März 2004 niedergelegten Grundsätze zur Wohnraumüberwachung zu berücksichtigen habe. Das war der
Grund, weshalb wir fast vor genau einem Jahr, am
21. Dezember 2004, hier in diesem Hohen Hause die
Neuregelung des Gesetzes zur präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung mit den Möglichkeiten
für das Zollkriminalamt eingeführt haben. Wir haben damit mit Blick auf den verfassungswidrigen Zustand, den
wir vorgefunden haben, eine Neuregelung vorgenommen. Wir haben klare Eingriffsvoraussetzungen geschaffen: Nur bei schwersten Straftaten soll vorgegangen werden. Wir haben die Vorbereitungshandlung gesetzlich
eindeutig definiert und wir haben auch für Überwachungs- und Aufzeichnungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern neue Verhältnismäßigkeitsgrundsätze
eingeführt.

({3})

Ferner haben wir Regelungen getroffen, unter welchen
Kautelen Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung an
andere Stellen weitergegeben werden dürfen bzw. welche zu löschen sind. Damit haben wir alles das berücksichtigt, was das Bundesverfassungsgericht bei der 92erRegelung angemahnt hatte.

Das alles haben wir seinerzeit unter erheblichem Zeitdruck geleistet: Wir hatten nur knapp ein Dreivierteljahr
Zeit, um diese Neuregelung zu treffen. Offen geblieben
war, ob über die Konkretisierung, Klarstellung und Verschärfung, wann eingegriffen werden kann, hinaus auch
zum Schutz des Kernbereichs der persönlichen
Lebensgestaltung des Einzelnen weiter gehende Regelungen getroffen werden müssen. Wir haben das damals

bewusst offen gelassen, weil das Ganze nur Sinn macht,
wenn für den Gesamtbereich der Telefonüberwachung
- nicht nur hinsichtlich präventiver Maßnahmen durch
das Zollkriminalamt, sondern insbesondere im Bereich
von § 100 a der Strafprozessordnung, beim G-10-Gesetz
usw. - eine Neuregelung auf den Weg gebracht wird.
Dies haben wir in diesem Jahr nicht geschafft.

({4})

Aus diesem Grund schlagen wir Ihnen heute vor, das Gesetz, das wir damals bis zum 31. Dezember dieses Jahres
befristet haben, für einen Zeitraum von 18 Monaten zu
verlängern. Vielleicht sind wir auch schneller. Die Diskussion, die sicherlich gleich beginnen wird, wird sich
darum drehen, ob das vertretbar ist. Denn in der Sache
selber - davon gehe ich jetzt einmal aus - sind wir uns
alle einig, dass der Staat derartige Regelungen braucht,
um solche Taten verhindern zu können.

Ich bin der festen Überzeugung, dass niemand von
uns das Entstehen einer Sicherheitslücke - diese würde
entstehen, wenn wir die neue Befristung heute nicht beschließen würden - verantworten kann.

({5})

Zumindest diejenigen können das nicht verantworten,
die in diesem Land politisch Verantwortung tragen.
Denn das würde ein großes sicherheitspolitisches Risiko
im Inland bedeuten und könnte auch außenpolitisch
- darauf habe ich bereits hingewiesen - zu erheblichen
Konflikten führen. Ich will auch angesichts der Debatte,
die wir gestern geführt haben, hierzu nicht meiner Fantasie freien Lauf lassen. Eine Regelungslücke kann niemand verantworten.

({6})

Das ist, wenn Sie so wollen, die politische Begründung.

Ich bin aber überzeugt, dass die Fristverlängerung,
die wir hier vornehmen wollen, auch verfassungsrechtlich vertretbar ist. Dies gilt auch unter Berücksichtigung
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu
diesem Thema vom 27. Juli dieses Jahres - es gab in der
Zwischenzeit eine weitere Entscheidung -, mit der wesentliche Bestimmungen zu präventiven Abhörmöglichkeiten des niedersächsischen Polizeigesetzes für verfassungswidrig erklärt worden sind, und zwar wiederum im
Wesentlichen wegen Verstößen gegen das Bestimmtheitsgebot und Ähnliches.

({7})

Das Gericht hat in seiner Entscheidung vom Juli 2005
ausdrücklich darauf hingewiesen - das ist zwischen den
Kollegen der Grünen und uns in der alten Koalition immer Streitpunkt gewesen; deswegen sind wir bei
§ 100 a StPO auch nicht zum Ende gekommen -, dass
die aufgestellten Grundsätze zum Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung im Bereich der
Wohnraumüberwachung - Art. 13 Grundgesetz - nicht
eins zu eins auf den Bereich der Telefonüberwachung
- Art. 10 Grundgesetz - übertragen werden können. Die
Eingriffstiefe ist eine andere. Das ist nicht zu vergleichen. So ist es zu lesen.

Andererseits weist das Gericht darauf hin - das will
ich nicht verkennen -, dass auch über Art. 10 Grundgesetz der Schutz individueller Entfaltung im Kernbereich
privater Lebensgestaltung aus dem Kernbereich von
Art. 1 Grundgesetz sicherzustellen ist.

({8})

Das Gericht sagt hierzu wörtlich:

Bestehen im konkreten Fall tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass eine Telekommunikationsüberwachung Inhalte erfasst, die zu diesem
Kernbereich zählen, ist sie nicht zu rechtfertigen
und muss unterbleiben.

({9})

- Sie müssen weiterlesen, wie Sie das im Studium gelernt haben, Herr Kollege Ströbele. Im nächsten Absatz
der Entscheidung führt das Gericht ausdrücklich aus:

Verfassungsrechtlich hinzunehmen ist dieses Risiko
allenfalls bei einem besonders hohen Rang des gefährdeten Rechtsguts und einer durch konkrete Anhaltspunkte gekennzeichneten Lage, die auf einen
unmittelbaren Bezug zur zukünftigen Begehung der
Straftat schließen lässt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe versucht,
die Änderungen, die wir vor einem Jahr ins Gesetz aufgenommen haben, zu skizzieren. Ich bin der Meinung,
dass wir damit diese Voraussetzungen erfüllt haben. Von
daher bin ich überzeugt, dass wir mit der Verlängerung
der Befristung verfassungsrechtlich keine Probleme bekommen werden. Deshalb werden wir das heute auch so
beschließen.

Ich weiß aber auch, dass wir den Bereich insgesamt
neu überarbeiten müssen; auf § 100 a StPO und andere
Regelungen hatte ich hingewiesen. Mit der gesamten
Überarbeitung werden wir Anfang nächsten Jahres in
diesem Hohen Hause beginnen. Dazu haben wir, wie Sie
wissen, Herr Ströbele, in der letzten Legislaturperiode
umfangreiche Vorarbeiten gemacht.

({10})

Wir fangen also nicht bei null an. Der Gesetzgeber ist
bereits tätig geworden. Wir sind damit nur nicht zum
Ende gekommen.

({11})

Von daher bin ich guten Mutes, dass wir nicht 18 Monate
brauchen werden, sondern dass wir, wenn wir alle gemeinsam zügig an die Arbeit gehen, die Arbeiten schneller leisten werden. Da wir trotzdem eine Befristung von
18 Monaten vorsehen, sind wir auf der sicheren Seite.
({12})

- Herr Ströbele, wenn Sie gute Vorschläge machen, dann
sind wir, wie Sie wissen, bereit, diese Vorschläge aufzunehmen.

({13})

Gehen wir also gemeinsam ab Mitte Januar an die Arbeit.

Schönen Dank.

({14})