Annette Sawade (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen auf den Tribünen! In 13 Minuten ist Anpfiff, und ich wünsche unserer Mannschaft vollen Erfolg!

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Aber ich sage dazu: Es ist nicht der Abpfiff für Stuttgart 21 ({1})

auch das in Richtung der Linken .

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Am 25 . Februar debattierten wir hier schon einmal
über das Projekt Stuttgart 21 . Ausstieg: ja oder nein?
Kosten: realistisch oder illusorisch? Aber mir ist vor allem auch in Erinnerung - und das war in der jetzigen Debatte auch wieder der Fall -: Polemik oder Sachlichkeit?
Ich bin ehrlicherweise für Sachlichkeit .

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Um es vorwegzusagen: Stuttgart 21 wird gebaut, und
es geht voran; denn es ist nun einmal beschlossen, und es
wird an diesem Bahnhof nicht fahrlässig mit der Sicherheit der Fahrgäste umgegangen, auch wenn Frontal 21
etwas anderes suggerieren wollte .

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Wir hatten hier im Haus eine Anhörung zur Gleisneigung . Das Fazit war eindeutig: Die Eisenbahnbetriebsordnung muss nicht geändert werden; Professor Fengler
brachte es auf den Punkt - ich zitiere -:

Die Eisenbahn ist, verglichen mit dem Straßenverkehr, ein um Größenordnungen sichereres, trotzdem
sehr leistungsfähiges und zudem noch umweltfreundlicheres Verkehrsmittel . Es sollte vermieden
werden, dieses Verkehrsmittel … durch verschärfte
Anforderungen, die wenig nützen, da der Sicherheitsgewinn nur marginal ist, noch teurer zu machen .

Wir wollen alle mehr Verkehr auf die Schiene .

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Heute wird deutlich sichtbar: In Stuttgart sowie
zwischen Wendlingen und Ulm wird gebaut . Von rund
59 Kilometern sind bereits 16 Kilometer Tunnel ausgehoben . Auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind es
31 Kilometer von rund 62; übrigens sind dort seit Februar
3,5 Kilometer dazugekommen . Fertig ist seit März 2016
die Unterquerung des Neckars, und das Eisenbahn-Bundesamt hat gerade die Bodenplatte freigegeben, damit sie
gebaut werden kann .

Ja, das Gelände um Stuttgart 21 ist eine Riesengrube;
das stimmt . Jeder wünscht sich ein Ende dieser Baustelle,
aber ein Ende im Sinne einer Fertigstellung . Was passiert
denn bei dem von Ihnen gewünschten Stopp? Die Tunnel
müssten wieder zugemacht werden, die Gruben gefüllt
und komplett neu geplant werden . Oder was wollen Sie
tun: wie vorgeschlagen einen zentralen Omnibusbahnhof
oder ein Eventcenter mit Swimmingpool - eine Grube
wäre ja vorhanden - errichten? Nein, natürlich nicht!

Wir wollen einen guten Bahnhof und eine Erweiterung
des Stadtzentrums, das diesen Namen auch verdient . Das
Rosenstein-Viertel ist eine Projektionsfläche für Bürgerbeteiligung . 2 Quadratkilometer Fläche statt Gleisbett!
Deshalb sind Worte wie Desaster, Stopp, Ausstieg, Schaden, wie sie im Antrag der Linken zu lesen sind, fehl am
Platz . Natürlich gehören Fragen der Sicherheit, der Feinplanung und der Kostenentwicklung offen besprochen .
Aber Vermutungen wie „Ich glaube das nicht“ oder „Das
funktioniert nicht“ helfen nicht weiter . Vom steten Wiederholen allein werden Chaosvermutungen nicht besser
oder überzeugender .

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Mittlerweile arbeiten sowohl der Verkehrsminister
Baden-Württembergs, Winfried Hermann, und der Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn - beide sind Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen -, konstruktiv an der
Entwicklung des Projekts mit . Oberbürgermeister Kuhn
sagte noch vor ein paar Tagen:

Die Bahn muss es pünktlich schaffen .

- Daran sind auch wir interessiert . Die Stadt hat ein Interesse daran, dass dies gelingt .
Wir beteiligen uns jederzeit an Gesprächen, die zum
Ziel haben, den Kosten- und Zeitrahmen einzuhalten .

In den letzten Wochen war Stuttgart 21 wieder stärker
im Fokus der Öffentlichkeit; wir alle kennen die entsprechenden Berichte . Aber wir reden erst darüber, wenn wir
die Fakten kennen . Wir fordern, die Fakten auf den Tisch
zu legen . Wenn aber der SWR die Stuttgarter Zeitung zitiert und diese wiederum den SWR, dann sind das für uns
keine ausreichenden Argumente . Wir wollen die Fakten
sehen . Diese werden kommen .

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Am 6. September findet erneut eine Aufsichtsratssitzung statt, in der externe Gutachten vorgelegt werden .
Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs und die Stellungnahme des Verkehrsministeriums liegen bislang
nicht vor . Wir sagen heute noch nichts dazu, weil wir die
Fakten noch nicht kennen . Vermuten wollen wir nicht .

Lassen Sie uns also bitte nicht vorschnell irgendwelche Schlüsse ziehen, die nicht richtig wären . Ruhe und
Besonnenheit müssen einkehren . Ständige Spekulationen, Mutmaßungen und Szenarien bringen uns wahrlich
nicht weiter . Was sagt ein Sprichwort aus Sambia: „Das
Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht .“

Herzlichen Dank .

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