ehlers (präsident), 1952-12-03:
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, daß die in § 80 Abs. 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Frist gewahrt ist. Der Antrag auf Vertagung der vorliegenden Tagesordnung müßte von mindestens 30 anwesenden Abgeordneten gestellt werden. Er ist von Herrn Abgeordneten Loritz allein gestellt worden.
({0})
- Das sind zusammen 15.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich habe keine Veranlassung, die Stimmen von mir aus zusammenzubringen, indem ich frage, sondern Anträge sind zu stellen von d e r Zahl der Abgeordneten, die nach der Geschäftsordnung dafür vorgesehen ist.
({2})
Ich habe zunächst abzustimmen über den Antrag, den Herr Abgeordneter Renner gemäß § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung gestellt hat, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Renner ist abgelehnt.
Der Antrag des Herrn Abgeordneten Loritz ist nicht hinreichend unterstützt.
({3})
Meine Damen und Herren, wir treten in die Behandlung des Punktes 1 der Tagesordnung ein.
({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Pünder.
({5})

({6})
 - Meine Damen und Herren, durch Lautstärke werden die geschäftsordnungsmäßigen Fragen nicht entschieden.
({7})
Meine Damen und Herren, ich weise Sie darauf hin, daß der Ältestenrat sich dahingehend verständigt hat, Ihnen vorzuschlagen, die allgemeine Aussprache über die vorliegenden Gesetzentwürfe bei der zweiten Beratung vorzunehmen und sich nach Ende der zweiten Beratung darüber zu verständigen, wie bei der dritten Beratung verfahren werden soll.
({8})
- Das Wort zur Geschäftsordnung erteile ich nach meinem Ermessen. Ich erteile es Ihnen, nachdem ich es Ihnen einmal erteilt habe, nun nicht mehr.
({9})
Ich habe Ihnen vorzuschlagen, daß die Dauer dieser allgemeinen Besprechung in der zweiten Beratung 16 Stunden betragen soll. Darf ich mich vergewissern, daß das Haus damit einverstanden ist? ({10})
- Das ist der Fall.
({11})
- Herr Abgeordneter Renner, wenn Sie dauernd unterbrechen, werde ich mich zu anderen geschäftsornungsmäßigen Maßnahmen veranlaßt sehen. ({12})
Ich trete ein in die Erledigung der Punkte 1, 2 und 3 der Tagesordnung. Berichterstatter des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ist Herr Abgeordneter Dr. Pünder. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Pünder ({13}), Generalberichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Vorspiel, das wir soeben erlebt haben, darf ich als Generalberichterstatter über den Deutschland-Vertrag mir vielleicht eine Eingangsbemerkung erlauben. Vor 14 Tagen hat in diesem Hohen Hause, als wir zum erstenmal über den Termin der heute beginnenden Beratungen sprachen, Herr Abgeordneter S c h o et t l e mit vollem Recht darauf hingewiesen, daß dies hier die wichtigste Entscheidung sei, die dieses Hohe Haus in seiner ganzen Legislaturperiode zu treffen habe. Der Herr Abgeordnete Dr. Reismann hat in dem gleichen Sinne gesagt, daß dies überhaupt d i e Entscheidung des Bundestages sei. Es ist wohl derselbe Gedanke, den die Bundesregierung dahin ausgedrückt hat, daß dieser Deutschland-Vertrag mit seinen Zusatzverträgen - ({14}) Ich weiß nicht, Herr Präsident, ob der Herr Abgeordnete Dr. Baade zu dieser Bemerkung, die mehr als ein Zwischenruf ist, die Berechtigung hat. Ich werde mir erlauben, in meinem Bericht, den ich mit höchster Objektivität abgeben werde,
({15})
gerade auf diesen Punkt, verehrter Herr Kollege Baade, zurückzukommen. Ich wäre Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn Sie mich in Ruhe anhören wollten.
({16})
Ich darf fortfahren und feststellen: ganz im Sinne dessen, was mit Recht Herr Schoettle und Herr Reismann gesagt haben, hat auch die Bundesregierung diesen gesamten großen politischen Komplex dahin zusammengefaßt - ob wir nun negativ oder positiv zu ihm stehen -, daß es ein Stück Weltgeschichte ist, das hier augenblicklich beginnt.
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- Ob Sie negativ oder positiv stehen, die Tatsachen stehen fest.
Es sind also Entscheidungen von ungeheurer Wichtigkeit und auch Verantwortung, vor denen wir alle stehen. Von dieser Erkenntnis waren auch die Beratungen in unserem Auswärtigen Ausschuß von Anfang bis zu Ende getragen, von Sachlichkeit, von Achtung vor der Auffassung des anderen und von gewissenhafter Arbeit. Insbesondere war auch die Leitung des Auswärtigen Ausschusses sowohl im Vorsitz als auch im stellvertretenden Vorsitz von vorn bis Ende fair, umsichtig und loyal.
So darf ich, wie gesagt, als Generalberichterstatter über den Deutschland-Vertrag
({18})
den warmen Appell an uns alle richten, in gleicher Gesinnung zu verfahren. Mögen wir alle in jedem Augenblick, ob wir negativ oder positiv stehen, in unseren mehrtägigen Beratungen dessen eingedenk sein, daß in diesen Tagen mehr denn je das ganze deutsche Volk und nicht zuletzt auch die deutsche Jugend und weit darüber hinaus die gesamte Weltöffentlichkeit hier auf unseren Bundestag schaut
({19})
- nein, wir schicken sie gar nicht fort -, auf unseren Bundestag schaut und hört. Möge deshalb in jedem Augenblick erkennbar sein, daß wir in Wahrheit Vertreter eines neuen, demokratisch ausgerichteten Deutschland sind.
({20})
Vor Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt die umfangreiche Drucksache Nr. 3900 mit 138 eng gedruckten Seiten, denen wir der besseren Übersicht halber noch ein Inhaltsverzeichnis und eine knappe Erläuterung der Berichterstattung, eine Art Rahmenbericht, vorangestellt haben. Der anschließende, von mir im Auftrag des Auswärtigen Ausschusses vorgelegte Generalbericht *) bezieht sich nur auf den vorhin erwähnten Deutschland-Vertrag
({21})
der Drucksache Nr. 3500. Das kleine Wörtchen „nur" soll keineswegs eine sachliche Verkleinerung bedeuten. Ganz im Gegenteil, selbst für den wärmsten Befürworter des EVG-Vertrages dürfte dieser
*) Siehe Anlage Seite 11167.

({22})
Deutschland-Vertrag im Vordergrund stehen und der Ausgangspunkt von allem sein.
({23})
Generalbericht ist ein etwas volltönendes und anspruchsvolles Wort. Aber der mir vom Auswärtigen Ausschuß gegebene Auftrag besteht im wesentlichen nur darin, in ganz großen Umrissen den allgemeinen Rahmen abzustecken, in den die anschließenden Einzelberichte einzufügen sind. Nach mir wird ja wohl noch eine große Anzahl von Einzelberichterstattern das Wort nehmen, so daß wir Berichterstatter alle zusammen schon beinahe, wie man anderswo zu sagen pflegt, ein „abendfüllendes Programm" darstellen.
({24})
Deshalb gilt mehr denn je: In der Kürze liegt die Würze!
({25})
- Nein! Die Dinge sind mir dazu viel zu ernst. Deshalb habe ich auch versucht; in knapp 7 Druckseiten das Wichtigste festzuhalten. In der Kürze liegt die Würze!
({26})
- Das ist keine Karnevalsrede, lieber Kölner Kollege da hinten; wir kennen uns doch noch ganz gut von früher.
Ich beabsichtige nun nicht, Ihnen lange Passagen aus diesem meinem knappen Generalbericht vorzulesen. Ich gebe mich nämlich der angenehmen Hoffnung hin, daß doch die meisten von Ihnen in Ihrem großen Pflichtempfinden und trotz der großen Überlastung von uns allen mehr als einen Blick hineingeworfen haben und recht genau Bescheid wissen, was in dieser Drucksache alles enthalten ist. Ich hoffe, daß sich auch die folgenden Berichterstatter entsprechend verhalten werden.
Wie schon die umfangreiche Drucksache Nr. 3900 ein Stück echter deutscher Gründlichkeit ist, so war es auch mit dem Beschluß, den wir hier im Hohen Hause seinerzeit faßten, als wir dieses Vertragswerk nicht nur dem federführenden Auswärtigen Ausschuß, sondern noch sechs weiteren Ausschüssen überwiesen haben. Diese an sich sachlich verständliche gleichzeitige Überweisung an so viele andere Ausschüsse erwies sich im Laufe der Beratungen oft als recht mißlich; zeitliche Überschneidungen von Sitzungen und gleichzeitige Inanspruchnahme von vielen Abgeordneten durch verschiedene Ausschüsse waren die Folge.
({27})
- Verzeihen Sie, Herr Mellies, ich glaube, was ich feststelle,
({28})
war die Auffassung des Auswärtigen Ausschusses und auch die des gerade die Treppe hinaufsteigenden Herrn Vizepräsidenten Professor Schmid; ich habe also hier nur eine ganz objektive Feststellung getroffen.
Allgemein bekannt ist, daß der materielle Inhalt des gesamten Vertragswerkes nicht in den Gesetzentwürfen selber enthalten ist, sondern in ihren Anlagen. Die Gesetzentwürfe selber kann ich in aller Kürze abmachen.
({29})
- Jawohl, das tue ich auch, und ich sage Ihnen auch sofort, weswegen: Die Gesetzentwürfe in den Anlagen 1 und 5 enthalten nämlich, wie bei solchen internationalen Verträgen üblich, nur in drei kurzen Artikeln die formell notwendigen Dinge: Art. 1 erklärt die Zustimmung, Art. 2 regelt die Veröffentlichung, und Art. 3 legt den Tag der Inkraftsetzung fest. Also das sind tatsächlich formelle Dinge, über die sich niemand aufzuregen braucht. Wir haben an diesem formellen Gesetzentwurf, wie Sie auf der letzten Seite nachlesen können, eine kleine Änderung formeller Art in den Artikeln 2 und 3 vornehmen müssen, und zwar der besseren Präzisierung wegen, damit klar ist, was durch dieses formelle Gesetz insgesamt gedeckt werden soll.
Als zuverlässiger Chronist mußte ich schriftlich und muß ich heute auch mündlich die vorläufige Stellungnahme des Bundesrates vor Ihnen erwähnen. Die Stellungnahme des Bundesrates finden Sie gleichfalls in der Drucksache, und zwar als Anlage 8. In dieser Stellungnahme führt der Bundesrat aus, die ihm zur Verfügung stehende Frist sei bei dem Umfang und der Bedeutung der Materie zu kurz gewesen, um eine abschließende Stellungnahme auszuarbeiten. Zum Sachlichen stellt er fest, nach dem Ergebnis seiner Prüfung bedürfe das gesamte Vertragswerk noch der Zustimmung des Bundesrates. Außerdem befaßt sich der Bundesrat in seiner vorläufigen Stellungnahme noch mit dem bekannten Problem des Bundesverfassungsgerichts und erklärt es für nötig, seinerseits dessen Stellungnahme abzuwarten. Abschließend hat deshalb der Bundesrat am 20. Juni seine endgültigen Beschlüsse bis zum sogenannten zweiten Durchgang zurückgestellt.
Meine Damen und Herren, über die Bedeutung der allgemein bekannten Klausel „ne varietur" brauche ich im Hohen Hause keine langen Ausführungen zu machen. Es ist allgemein bekannt, was das bedeutet.
({30})
Der Bundestag kann nur eine einzige Entscheidung zu dem gesamten Vertragswerk treffen, nämlich es anzunehmen oder abzulehnen; die Möglichkeit von Änderungsvorschlägen ist ihm nicht gegeben.
Der Auswärtige Ausschuß hat aber in voller Einmütigkeit eine sachliche Überprüfung des gesamten Vertragswerkes für angezeigt gehalten. Nach seiner einmütigen Auffassung wäre es vor dem ganzen deutschen Volk nicht zu verantworten gewesen, wenn sich der Bundestag als seine berufene Vertretung trotz des anerkannten Grundsatzes „ne varietur" nicht eine sorgfältige Grundlage für seine letzte politische Willensbildung geschaffen hätte. Bei dem in die vielen Hunderte von Paragraphen, Artikeln, Anlagen usw. gehenden Vertragswerk hätte diese sachliche Überprüfung natürlich noch über einen weit größeren Zeitraum erstreckt werden können. Es ist deshalb verständlich, daß über diese Frage keine einmütige Auffassung im Auswärtigen Ausschuß erzielt werden konnte. Vielmehr hat der Ausschuß schließlich mit Mehrheit den zeitlichen Umfang dieser sachlichen Überprüfung festgelegt, bei der Festlegung dieser Beschränkung aber zugleich betont, daß darunter die Sachlichkeit der Überprüfung keineswegs gelitten habe.
({31})

({32})
Ich kann nun etwas Erfreuliches, allseits Erfreuliches feststellen
({33})
- jawohl! -, daß nämlich erstmalig wieder bei diesem Vertragswerk die deutsche Sprache als gleichberechtigte Amtssprache anerkannt worden ist.
({34})
- Sie mögen darüber lachen; Sie kennen die Dinge vielleicht nicht so genau. Immerhin, es ist ein bemerkenswerter Vorgang. Ich habe mich jedenfalls für verpflichtet gehalten, darauf hinzuweisen. Es heißt ausdrücklich an einer Stelle, daß alle drei Fassungen, also die deutsche, englische und französische, „gleichermaßen authentisch sind".
({35})
So erfreulich diese Feststellung ist, so darf ich als Chronist doch nicht verschweigen, daß nach unser aller Auffassung im Ausschuß die deutschen Vertragstexte vielfach die nötige Klarheit und Reinheit der Sprache vermissen lassen.
. ({36})
Mit Einzelheiten hierzu will ich Sie in der Debatte nicht aufhalten, könnte aber auf Wunsch mit einigen Stilblüten aufwarten.
Dieses große Vertragswerk enthält, wie das bei solchen internationalen und supranationalen Verträgen die Regel ist, eine Präambel. Diese Präambel haben wir im Auswärtigen Ausschuß wegen ihrer nach unser aller Meinung großen Bedeutung recht genau überprüft, da in ihr zweifellos die Grundsätze des ganzen Vertragswerks in klarer Weise umrissen sind. An sich wäre der Einwand zutreffend, und es ist auch anerkanntes Recht, daß eine Präambel nicht zum Gesetzesinhalt, im vorliegenden Falle zum Vertragsinhalt, gehört. Trotzdem kommt einer solchen Präambel eine hohe poist Bedeutung zu, denn sic t den Motiven zu Gesetzentwürfen vergleichbar und damit eine wertvolle Fundgrube für alle späteren Auslegungen.
({37})
In sieben Punkten haben nun die vier vertragschließenden Mächte die Ziele und Zwecke des Vertragswerks in der Präambel zusammengefaßt. Diese sieben Punkte habe ich, ihrer Bedeutung entsprechend, in meinem schriftlichen Generalbericht - auf der vierten Seite, wenn Sie es nachlesen wollen - verhältnismäßig eingehend behandelt, so daß ich mich im Augenblick auf wenige zusammenfassende Stichworte beschränken darf:
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Die Schaffung einer blühenden europäischen Völkergemeinschaft, und zwar auf friedlichem Wege, die Notwendigkeit der Integrierung der Bundesrepublik auf der Grundlage der Gleichberechtigung, die Wiederherstellung eines völlig freien und vereinten Deutschland, und zwar auch auf friedlichem Wege, die Herbeiführung eines frei vereinbarten Friedens und die Unvereinbarkeit des bisherigen Besatzungsstatuts mit diesen Zielen. Ferner bekräftigen in dieser Präambel die drei Westmächte ihren Entschluß, sich in der Bundesrepublik nur noch diejenigen Rechte vorzubehalten, deren Beibehaltung im Hinblick auf die Besonderheiten der Lage Deutschlands im gemeinsamen Interesse aller vier Unterzeichnerstaaten erforderlich
sei. Schließlich erkennen sie an, daß sich die Bundesrepublik auf Freiheit und Verantwortlichkeit gerundete politische Einrichtungen geschaffen habe und entschlossen sei, die im Grundgesetz verankerte freiheitlich-demokratische und bundesstaatliche Verfassung, welche die Menschenrechte gewährleistet, aufrechtzuerhalten.
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- Sie müssen gut hinhören; dann würden Sie gehört haben, daß ich genau das Gegenteil gesagt habe!
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Die Generaldebatte, die sich nun an die Erörterung der Präambel anknüpfte, habe ich auch im Schriftlichen Bericht erläutert. In dieser Debatte hat der Herr Bundeskanzler mehrfach in ähnlicher Weise das Wort ergriffen wie bei der ersten Lesung und bei anderen öffentlichen Gelegenheiten, ebenso Herr Staatssekretär Dr. Hallstein, dem ich übrigens von mir aus gute Besserung wünschen möchte.
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Auch andere maßgebliche deutsche Unterhändler am Vertragswerk haben die Zielsetzungen des Deutschland-Vertrags noch eingehend erläutert.
Der Herr Bundeskanzler und seine Mitarbeiter haben hierbei betont, daß solche Lösungen sieben Jahre nach dem Zusammenbruch ohne die Gefahren der weltpolitischen Lage unmöglich gegewesen wären. Wenn die Bundesregierung sich zu diesen Vereinbarungen mit der westlichen Welt bereitgefunden habe, habe sie dabei treuhänderisch auch für die Deutschen in der Sowjetzone gehandelt. Dies solle gerade
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- verehrter Herr Kollege Baade - durch die Bezeichnung Deutschland-Vertrag deutlich werden,
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da es sich eben um das Wohl von ganz Deutschland handle. Diese Bemerkung steht in meinem Bericht, denn wir haben im Auswärtigen Ausschuß gerade auch darüber gesprochen. Ich bin daher als ob-j ektiver Berichterstatter durchaus berechtigt gewesen, diese Formulierung hier zu gebrauchen.
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Die bisherigen Besatzungsmächte der Bundesrepublik wurden, wie der Herr Bundeskanzler und seine Vertreter im Ausschuß ausführten, durch den Vertrag zu Mitverteidigern und ihre Besatzungstruppen zu Verteidigungstruppen. Der Deutschland-Vertrag liquidiere in seinem Gebiet zwischen der Bundesrepublik und den drei Besatzungsmächten den Krieg und das Besatzungsregime und sei völkerrechtlich ein vorläufiger Ersatz für den künftigen Friedensvertrag. Nur aus der Zwangslage heraus seien gewisse Souveränitätsvorbehalte der Westmächte im Deutschland-Vertrag zu verstehen.
Besonders wies die Bundesregierung auf den Absatz 3 der Präambel hin, durch den die Wiederherstellung eines völlig freien und vereinten Deutschland auf friedlichem Wege das grundlegende und gemeinsame Ziel auch der drei Westmächte sei. Zwar hätten diese, so führte die Bundesregierung aus, in den letzten Jahren mehrfach die Wiedervereinigung Deutschlands als Ziel auch ihrer Politik hingestellt. Aber im Deutschland-Vertrag erscheine jetzt dieses Ziel nicht mehr nur als eine einseitige politische Erklärung, die jederzeit

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abgeändert werden könne, sondern sie sei nunmehr zum Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung geworden.
In diesem Zusammenhang hat der Herr Bundeskanzler in der Ausschußberatung noch auf einen weiteren Punkt, den er als bedeutsam bezeichnete, hingewiesen: Ohne dieses Vertragswerk könne auch in Zukunft, ohne Befragung der Bundesrepublik, eine Einigung der vier Besatzungsmächte auf Kosten Deutschlands erfolgen, und der Rückgriff auf Potsdam und Jalta wäre möglich, welch große Gefahr nunmehr aber nach Zustandekommen des Vertragswerks beseitigt werde.
Die Schilderung des weiteren Verlaufs der Aussprache im Auswärtigen Ausschuß steht in meinem Schriftlichen Bericht, auf den ich auch hier verweisen darf. Unsere Auffassung war einmütig - das erkläre ich mit aller Deutlichkeit -, daß die Vertragstexte dem Verständnis mancherlei Schwierigkeiten bereiten.
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- Gewiß, „Hört! Hört!"! Sie sehen daraus, daß ich hier in voller Objektivität berichte.
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Diese Schwierigkeiten beruhen nicht nur darauf, daß die vielfach erst im Krompromißwege gefundenen Formulierungen in ihren ersten Ansätzen auf ganz verschiedenen Rechtssystemen beruhen. Hinzu kommen begreiflicherweise auch Schwierigkeiten sachlicher Art. Denn es handelt sich in dem Vertragswerk ja im großen gesehen nicht darum, daß von heute auf morgen sofort in vollem Umfang ) neue Rechtsverhältnisse geschaffen werden. Zwar löst das Vertragswerk das Besatzungsstatut ab; aber gewisse, nicht unwichtige Vorbehaltsrechte bleiben aufrechterhalten.
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Schon dieser Tatbestand allein - das haben wir allgemein anerkannt, auch die Bundesregierung - läßt für die Übergangszeit, wo infolgedessen immer wieder neue Fragen auftauchen werden, die nicht sofort und erst recht nicht heute beantwortet werden können, noch manches offen und ungeklärt erscheinen.
Dieser Tatbestand, der ganz elementar vor uns liegt, wird dadurch nicht einfacher, daß die Gegenseite viele ihrer unter dem Besatzungsregime getroffenen Maßnahmen auch für die nächste Folgezeit noch gesichert zu sehen wünschte. Solche Überlegungen führten im Auswärtigen Ausschuß zu der Erkenntnis, daß noch viele Einzelheiten des Vertragswerks im künftigen praktischen Vollzug für die Auslegung offenbleiben werden.
An vielen Einzelbestimmungen des Vertrags, auch des Deutschland-Vertrags, wurde deshalb in den Ausschußberatungen nicht nur von seiten der Opposition Kritik geübt. Ich habe das auch in dem Schriftlichen Bericht betont. Bei den Vertretern der Regierungskoalition - das ist nun allerdings der große Unterschied - herrschte aber durchaus die Meinung vor, daß Ziel und Möglichkeiten des Vertragswerkes, nämlich die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit in einem vereinten Europa, weit bedeutsamer als die Feststellung noch so vieler Unschönheiten und Unklarheiten im einzelnen seien und daß deshalb das vorliegende Vertragswerk im großen gesehen doch wohl das Höchstmaß dessen darstelle, was im Augenblick zu erreichen gewesen sei.
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Die Auffassung der Vertreter der Opposition in unserem Ausschuß war dem entgegengesetzt. Auch von ihnen wurde - und zwar, das erkläre ich mit aller Deutlichkeit, mit gleichem Nachdruck - die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit in einem vereinten Europa als oberstes Ziel der deutschen Außenpolitik anerkannt. Jedoch bezeichneten sie das vorliegende Vertragswerk als zur Erreichung dieses Zieles wenig geeignet. Die Opposition glaubte insbesondere auch darauf hinweisen zu müssen, daß die Erklärungen, die das deutsche Volk bisher mit Vorleistungen der Bundesregierung gemacht habe, für die Zukunft nach Verabschiedung des Deutschland-Vertrags wenig ermutigend seien. Im gesamten Vertragswerk seien die echten Leistungen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, zu unseren L a s t en gegangen, und die deutsche Wiedervereinigung sei zwar das allseitig erstrebte Ziel, aber durch das Vertragswerk laufe Deutschland Gefahr, der Ausweglosigkeit zuzutreiben.
In meinem schriftlichen Generalbericht habe ich darauf hingewiesen, daß dieser fundamentale Gegensatz in den Auffassungen der Koalitionsvertreter und der Oppositionsvertreter sich nicht hat überbrücken lassen, daß im 'Gegenteil 'bei den anschließenden Wochen- und monatelangen Einzelberatungen der Verträge und ihrer Anhänge im Auswärtigen Ausschuß diese Gegensätze immer deutlicher zutage getreten sind, wie das ja auch die folgenden Einzelberichte noch erweisen werden.
Auch über zwei andere Fragen haben wir im Auswärtigen Ausschuß keine Einigkeit erzielen können. Das eine ist die bereits vorhin kurz gestreifte Frage, das Problem des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Während die Koalitionsvertreter bei aller Achtung vor diesem obersten deutschen Gerichtshof es keineswegs für geboten erachteten, die dem Bundestag 'zustehende politische Entscheidung 'zeitlich hinter die juristische Stellungnahme dieses Gerichtshofes zu verlegen, war die Opposition gerade umgekehrter Auffassung.
Auch in bezug auf das Saarproblem - das ist das zweite Problem - haben wir keine einheitliche Auffassung erzielen 'können. Wir haben auch dieses Problem im Ausschuß erörtert; aber die Frage, ob die Saarverhandlungen es notwendig erscheinen lassen, das Vertragswerk zurückzustellen, wurde von der Mehrheit verneint.
Damit, meine verehrten Damen und Herren, bin ich am Schluß meines einleitenden Generalberichts angelangt. Am 27. November dieses Jahres hat der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten, der nun wohl bald diese seine ebenso langatmige wie unwürdige Bezeichnung ablegen kann und sich ganz simpel „Auswärtiger Ausschuß" nennen wird, mit Mehrheit den Beschluß gefaßt, mit den von mir eingangs erwähnten formellen kleinen Ergänzungen dem Deutschland-Vertrag zuzustimmen. Sie finden diesen Antrag auf Seite 134 der Ihnen vorliegenden Drucksache.
Schließlich darf ich das Hohe Haus auch noch auf die fünf Gruppen von Entschließungen auf den Seiten 136 bis 138 aufmerksam machen, die der Ausschuß gleichfalls Ihrer Annahme empfiehlt.
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