Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen bedanken, die durch Beiträge in vielfältiger Form daran mitgewirkt haben, daß es eine ganztägige Agrardebatte wurde.
Die mir zur Verfügung stehende Zeit erlaubt es nicht, auf alle erwähnten Punkte einzugehen; denn sonst müßte ich die Debatte wiederholen. Ich möchte mich daher auf einige Punkte konzentrieren.
Ich möchte mit Nachdruck die verehrte Kollegin Blunck unterstützen: Wir sollten Fragen der Ökonomie und der Ökologie mehr mit Sachkunde als mit Emotionen besprechen. Da haben Sie meine volle Unterstützung. Ich kann das Hohe Haus nur darum bitten. Meine Bitte richtet sich jedoch nicht nur an das Hohe Haus. Es hat ja auch ein Vertreter einer Landesregierung gesprochen, und es sitzen noch mehrere Vertreter der Länder da. Ich appelliere leidenschaftlich an die Kultusminister, alles zu tun, daß diese Thematik sachkundig und weniger emotional an unseren Schulen behandelt wird. Das wäre ein wesentlicher Beitrag.
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- Ja. Dafür wäre ich sehr dankbar. Aber ich bin für den Druck der Schulbücher und erst recht für die Ausbildung der Lehrer nicht zuständig. Auch die Bundesregierung ist dafür nicht zuständig.
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- Nein, auch nicht in Bayern; in keinem Land.
Wissen Sie: Mich trifft das Problem zutiefst. Ich will das nur einmal aus meiner Wissenslage sagen. Jeder kann nur in der Begrenztheit seines eigenen Wissens sprechen. Darum bitte ich auch, daß sich jeder an diese Grundnorm hält. Denn die Zeit des universellen Wissens ist - wie ich meine: Gott sei Dank
- zu Ende. Aus dieser begrenzten Wissenslage, die ich habe, muß ich sagen: Wer so leichtfertig von der Chemisierung des Lebens redet, spricht eigentlich seiner Lebensfunktion die Basis ab. Unser ganzes Leben ist schlichtweg Chemie.
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Und wenn jemals die Assimilation auf diesem Planeten beendet ist, brauchen wir uns über Kernenergie und negative Folgen dieser überhaupt nicht zu unterhalten, weil wir bereits gestorben sind.
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Ich möchte wirklich bitten, daß man an die Elemente herangeht und nicht immer im Hinblick darauf, daß gewisse Teile der Bevölkerung da möglicherweise emotionale Ängste haben, bewußt mit Pauschalurteilen operiert.
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- Ja, jeder spricht so, wie er etwas weiß.
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- Jeder spricht so! Ja, natürlich! Ich auch. Deshalb kann auch jeder irren.
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- Oh, Sie dürfen mir glauben, daß ich da nicht Ihre Empfehlung brauche. Ich wollte, die CDU hätte in der Zeit, als sie Kabinettsmitglieder hatte, so viel Mut gehabt.
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- Das verstehe ich ja. Ich habe ja noch Erinnerungen! Ich bin ein Sechs-Sterne-Mann dieses Hauses. Wissen Sie, daraus habe ich vielfältige Erinnerungen. Vielfältige Erinnerungen!
Ich möchte dieses Thema damit gern beenden.
Ich möchte auch bitten - das sage ich hier deutlich -, daß man bei der Veterinärmedizin nicht andere prinzipielle Maßstäbe anwendet als bei der Humanmedizin, nur, weil Veterinärmedizin zufällig etwas mit Landwirtschaft zu tun hat. Ich weiß, was ich hier sage. Damit ich nicht Gefahr laufe, Ängste zu wecken, möchte ich das nicht weiter ausführen. Ich

bitte aber darum, hier einmal Klarheit zu beziehen.
Sie sollen in wenigen Sätzen mein Credo hören. Ich habe es schon in meiner Rede versucht. Es ist ja so wunderschön zu sagen: „Diese ganzen Maschinen ...!" Ich habe noch nicht gemerkt, daß jemand sein Auto abgemeldet hätte. Dieser Fortschritt und diese ganze industrielle Welt, die sicherlich Probleme beinhaltet, auch für einen wie mich bedrükkende Probleme hat, hat es fertiggebracht, daß Gott sei Dank heute in der Kirche der Arbeiter neben dem Minister stehen kann und niemand von der Kleidung her einen Unterschied merkt. Ich halte das für einen großen Fortschritt im Interesse der Menschheit. Das muß man erhalten und wird man erhalten können, wenn man Arbeitsplätze sichert und neue schafft.
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Meine Damen und Herren, man muß einen vernünftigen Kompromiß finden. Man darf dann nicht an den Staat appellieren, daß er das Risiko für das Leben in Form einer Pension, beginnend an der Wiege, übernimmt. So geht es nicht.
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Entschuldigen Sie, ich mußte das hier einmal sagen. Jetzt komme ich zu einem anderen Thema. Ich wäre aber sehr dankbar, wenn wir das einmal beachteten.
Lieber Herr Michels, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Jungfernrede. Ich möchte Sie jetzt nicht belästigen. Aber es gibt eine Tabelle über die Einkommenssituation in den letzten 20 Jahren. Ich werde Ihnen die Tabelle bei Gelegenheit zuschicken. Damit können Sie Vergleiche anstellen. Sie werden sehen: So einfach, wie Sie es sich gemacht haben, ist es in der Tat nicht. Mehr will ich dazu gar nicht sagen.
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- Ich schicke sie ihm j a zu und dann wird man sehen. Es hat immer ein Auf und Ab gegeben. Ich weiß natürlich, daß dies heute die Stunde der Opposition war und sie das weidlich nutzte. Wenn ich Oppositionssprecher wäre, hätte ich es vielleicht auch so getan.
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Ich bekenne das freimütig. Nur hätte ich mich nicht so erwischen lassen. Das hätte ich dann besser gemacht.
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Das hätte ich ein bißchen routinierter getan. Aber bei der Jungfernrede ist das alles gestattet. Es gilt aber auch für andere.
Sie werden in dieser Liste sehen, es hat immer ein Auf und Ab gegeben. Das ist ja auch ganz logisch. Mit Recht wurde der Einwand gebracht, Herr Michels, Sie werden doch nicht staatlich garantierte Einkommen für die Landwirtschaft fordern. Das können Sie nicht fordern. Sie können fordern, daß Rahmen gesetzt werden.
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Sie hat es zu allen Zeiten gegeben. Aber der Rahmen muß gesamtwirtschaftlich und ordnungspolitisch in eine marktwirtschaftliche Landschaft hineinpassen und nicht in eine Staatswirtschaft. Das ist doch der Punkt.
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Lesen Sie Ihre Reden nach.
Ich komme zum zweiten Punkt. Ich habe hier eine Drucksache: Bonn, 14. März 1979 - Berichterstatter: Carstens ({15}). Hier heißt es im Bericht des Abgeordneten Carstens aus dem Haushaltsausschuß im Hinblick auf die gegebene Regelung - 1 % von der Mehrwertsteuer -:
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Die Ausgaben sollen sich nach Auffassung des Ausschusses bei der Europäischen Gemeinschaft in erster Linie nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt.
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Dem haben alle Parteien zugestimmt. - Herr Kiechle, mir wäre es sehr lieb und wert, wenn Sie auch in Ihren Versammlungen von diesem Tatbestand berichten würden. Das gebietet die Fairneß. Mehr will ich gar nicht.
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Ich will gar nicht mehr als die Fairneß, die besagt: Auch wir sind in diesem Punkt für die Einhaltung der Grenze von 1 % von der Mehrwertsteuer. Ich kann auch hergehen und sagen: Wie kommt ihr dazu? 10 % Preiserhöhung ist ja viel zuwenig. Wir wollen 20 %, aber wir sind auch bereit, den Mehrwertsteueranteil von 1 % zu erhöhen. Dann ist das konsequent.
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- Warum haben Sie die nicht gebraucht? Weil wir Beschlüsse herbeigeführt haben, die es Gott sei Dank Realität werden ließen, Herr Eigen, daß wir das nicht gebraucht haben. Aber ich mußte bei meinen Beschlüssen in dieser Frage zum Teil Konzessionen machen. Ich will das freimütig zugeben. Wenn ich diese Barriere nicht gehabt hätte, wären meine Beschlüsse - sei es bei flankierenden Maßnahmen oder bei Prozenten - ein klein bißchen anders ausgefallen. Das wollte ich nur nebenbei sagen. Ich stehe unter dem Diktat dieses Beschlusses, Freunde, und man muß sagen, wo man steht.
Aber ich habe noch einen interessanten Beitrag bei mir. Darin heißt es - Herr Präsident, ich darf zitieren, nehme ich an -:
Leider hat man ja den Vorschlag der europäischen Finanzminister vor zehn Jahren nicht
mehr weiterverfolgt - aus welchen Gründen,


das würde hier den Rahmen dieses Vortrags überschreiten -, nämlich die europäische Agrarproduktion jedenfalls der einer Marktordnung unterliegenden Produkte auf einem bestimmten Niveau einzufrieren, eine jährliche Zuwachsrate noch in die Gemeinschaftsfinanzierung aufzunehmen, aber alles, was über die Zuwachsrate hinausgeht, dann nicht in die Gemeinschaftsfinanzierung einzubeziehen.
So der CDU/CSU-Finanzminister in spe Franz Josef Strauß am 22. Mai 1979.
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Ich frage Sie: Gilt das? Muß sich der Kanzler Helmut Kohl unter dieses Diktat stellen? Oder gilt das nicht? Ich muß Ihnen hier einmal sagen, Freunde, wenn Sie schon auf diese Dinge kommen, dann müssen Sie auch darauf antworten.