Dennis Rohde (NA), 2014-12-18:
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Zahl der Ehescheidungen in Deutschland
liegt Jahr für Jahr im sechsstelligen Bereich. 2013 waren
es rund 170 000 Paare, die ihre Ehe beendeten. Das bedeutet, dass jedes Jahr Hunderttausende Menschen unmittelbar von einer Scheidung betroffen sind. Wir reden
dabei nicht nur über die persönlichen Enttäuschungen
und Verletzungen, wir reden nicht nur über die vielen
Veränderungen für das Familienleben. Als Gesetzgeber
geht es uns natürlich primär um die rechtlichen Folgen.

Wir debattieren heute über die Fragen des Umgangs
mit den erworbenen Anwartschaften für die Altersvorsorge. Es geht uns Sozialdemokraten natürlich darum,
dass es eine gerechte Verteilung der Vermögenswerte
zwischen den Geschiedenen gibt. Uns ist auch klar: Wir
dürfen nicht akzeptieren, dass 65 Jahre nach Verkündung
des Grundgesetzes die Gleichstellung zwischen Mann
und Frau immer noch nicht überall Alltag zu sein
scheint. Heute geht es um die Frage des externen Verteilungsverfahrens bei Betriebsrenten auf die jeweiligen
Ansprüche der Geschiedenen und darum, wie sich das
auswirkt, dass dabei Ungerechtigkeiten durchaus möglich sind. Frau Keul, wir sind in der Analyse ganz bei Ihnen. - Aber der Reihe nach.

Die betriebliche Altersvorsorge wird allgemein als die
zweite Säule der Altersvorsorge bezeichnet. Etwa
40 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gehen diesen Weg, um ihre Rente aufzubessern. Der
Betriebsrente kommt also mit Blick auf die Zukunft eine
herausgehobene Rolle in Bezug auf das Einkommen im
Alter zu, einem Einkommen, von dem man auch leben
können muss. Ich möchte an dieser Stelle mit Blick auf
die kommenden Beratungen auch deutlich machen: Wir
sollten das im Hinterkopf haben und sicherstellen, dass



wir die Akzeptanz der Betriebsrenten am Ende nicht gefährden; denn genau mit dieser Intention hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Versorgungsausgleichs in
der vorletzten Wahlperiode, also auch durch die Große
Koalition, eine besondere Ausnahme für die betriebliche
Altersvorsorge geschaffen, die dieser Herausforderung
gerecht werden soll. So werden im Falle einer Ehescheidung oder Trennung normalerweise die Versorgungsanrechte, die die Partner während der Ehe erworben haben,
intern geteilt. Das heißt, der Versorgungsträger, sei es
eine Kasse oder der Arbeitgeber, nimmt den Ex-Partner
- das ist in der Regel oftmals noch die Frau - als Versicherten auf, wobei jeder der Partner die Hälfte der erworbenen Ansprüche erhält. Externe Teilung hingegen
bedeutet, dass der Versorgungsträger den Kapitalwert
des Anrechts an einen anderen Versicherer übergibt, den
die ausgleichsberechtigte Person auswählt. Das geschieht im Normalfall nur bei kleinen Beträgen oder im
beidseitigen Einvernehmen.

Anders ist es jedoch bei den Betriebsrenten. Bei der
betrieblichen Altersvorsorge hat der Versorgungsträger,
in der Regel also der Arbeitgeber, das Recht, einseitig
die externe Teilung zu beantragen und so zu verhindern,
dass er eine neue Versicherte oder einen neuen Versicherten bekommt und insofern keine zusätzlichen Kosten, zum Beispiel für die Verwaltung, entstehen; das
wurde eben schon genannt.

Das führt derzeit zu folgendem Problem: Um den Kapitalwert eines Rentenanspruchs zu bestimmen, wird zumeist ein Zinssatz herangezogen, der momentan bei gut
4,6 Prozent liegt. Wenn ich diesen Maßstab zur Berechnung zugrunde lege und weiß, dass zum Beispiel der Garantiezins bei Lebensversicherungen derzeit bei nur
1,25 Prozent liegt, weil sich die Zinsen allerorts im Keller befinden, dann wird das Problem schnell deutlich:
Die externe Teilung kann zu einer Minderung der Altersvorsorge führen, insbesondere von Frauen, die überproportional oft hiervon betroffen sind.

Der Deutsche Anwaltverein hat in Beispielrechnungen angeführt, dass die am Ende ausgezahlte Rente um
mehr als 50 Prozent niedriger sein könnte, als sie es bei
Anwendung der internen Teilung gewesen wäre. Das ist
also eine deutliche Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes. Allerdings ist dieser Zahl gegenüber - das hat die
Kollegin Sütterlin-Waack gerade schon gesagt - eine gewisse Skepsis angebracht. Hier wird, zumindest in den
dramatischen Fällen, von einer Zeitspanne von über
40 Jahren zwischen Scheidung und Rente und einem
ebenso lange anhaltenden Niedrigzinsumfeld ausgegangen. Das eine darf man wohl als nicht die Regel und das
andere als nicht gottgegeben bezeichnen. Tatsächlich
fehlt es uns an belastbarem und aussagefähigem Zahlenmaterial.

Ich meine, eine einfache Streichung des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes wird der Komplexität unseres Problems nicht gerecht. Der Gesetzgeber hat die
Ausnahme für Betriebsrenten aus den genannten Gründen ganz bewusst geschaffen. Wir sollten Belastungen
der betrieblichen Altersvorsorge vermeiden, wenn wir
sie letztlich vermeiden können. Dabei sollten wir Folgendes im Auge behalten: Das Problem ist nicht die
externe Teilung selbst, sondern die im Vergleich zur
betrieblichen Altersvorsorge zurückhaltende Wertentwicklung bei anderen kapitalgedeckten Vorsorgeformen,
von denen insbesondere die Arbeitgeber, also die Firmen
profitieren. Wir befinden uns seit Jahren in einer andauernden Niedrigzinsphase. Hier ist keine Lösung in Sicht.
Hier ist kein Ende absehbar.

Hätten wir andere Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt gehabt, hätten wir das heutige Problem nicht. Es
geht uns zwar darum, das Problem anzugehen, aber dabei nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Konkret
bedeutet das für uns: Zunächst sollten wir die anstehenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in mehreren Fällen abwarten, die sich um die Frage der Festlegung eines angemessenen Zinssatzes bei entsprechenden
Berechnungen drehen. Dann wissen wir mehr. Dann ist
es Zeit, zu prüfen, ob hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht oder ob das Problem auch durch eine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung aufgelöst
werden kann. Ansonsten hat - auch das wurde schon gesagt - beispielsweise der Deutsche Familiengerichtstag
im letzten Jahr alternative Vorschläge für eine Reform
des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes gemacht.

Es muss uns letztlich um eine Lösung gehen, die das
politische Ziel der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge wie auch die Interessen der Versicherten berücksichtigt. Wir brauchen eine tragfähige Lösung, die beiden Ansinnen gerecht wird. Lassen Sie uns die Thematik
in der kommenden Zeit - da sind wir ganz bei Ihnen mit Sachverständigen beraten! Lassen Sie uns die Zeit
bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht untätig verstreichen lassen! Lassen Sie uns die Thematik intensiv beleuchten und schauen, je nachdem, wie die Entscheidung des BGH ausfällt, ob wir am Ende eventuell
gesetzgeberisch tätig werden müssen!

Vielen Dank.

({0})