beck-oberdorf (NA), 1983-05-20:
Herr Späth, Sie gehen davon aus, daß das Problem des Umweltschutzes der letzten Jahre gewesen ist, daß man nicht immer vorhersehen konnte, welche Schäden sich letztlich bei irgendwelchen Maßnahmen ergeben: Können Sie jetzt mit Sicherheit davon ausgehen, daß die durch den Zubau von Kernkraftwerken zunehmenden radioökologischen Belastungen keine Schäden, z. B. für das genetische Material der Menschen, mit sich bringen? Können Sie das jetzt sagen?
Ministerpräsident Späth ({0}): Wir müßten wirklich die Zeit haben, dieses Thema zu vertiefen. Ich räume Ihnen ein: Wir sind in der Politik bis zu einem gewissen Grad wahrscheinlich immer von dem abhängig, was die Wissenschaft uns sagt und zugänglich macht. Ich räume z. B. ein, daß ich, wenn ich eine solche Entscheidung zu treffen habe, auf das angewiesen bin, was die Wissenschaft mir dazu sagt. Am Schluß aber muß man natürlich in eine sehr grundsätzliche Diskussion über diese Frage eintreten, die über die Wissenschaft hinausgeht und sehr fundamentale Fragen, z. B. ethische Fragen, berührt. Am Schluß muß man sich dann zu einer Position bekennen: entweder zu der, daß die Wissenschaft - mindestens die Mehrheit der Wissenschaftler; es gibt natürlich Einwendungen - aufzeigt, daß es heute für das z. B. von Ihnen angesprochene Problem keine Anzeichen gibt, oder zu der, daß es solche Anzeichen gibt. Aber ich glaube nicht, daß wir dieses Problem im Zusammenhang mit unserem jetzigen Diskussionsthema erörtern können; darüber müssen wir im Zusammenhang mit Kernkraftwerken diskutieren. Aber eins wissen wir sicher: daß wir bei dem Problem der Luftreinhaltung mindestens das in Ordnung bringen können, von dem die Wissenschaft erklärt, daß es machbar sei. Das ist mein Punkt.
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Mir tut es leid, daß wir auf dieses Thema nicht stärker eingehen können. Ich muß es jetzt hier zu unserem heutigen Thema abgrenzen, da ich zeitlich sonst nicht zurechtkomme. Lassen Sie mich also jetzt im Zusammenhang noch ein paar Bemerkungen zu unserem heutigen Thema machen.
Ich wiederhole: Erstens. Wir sind mit der TA Luft ein gutes Stück vorangekommen. Zweitens. Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung ist auf den Weg gebracht. Drittens. Wir müssen neue Technologien entwickeln; dazu will ich ausdrücklich auffordern. Herr Kollege Hauff, warum haben wir in den vergangenen zehn, zwölf Jahren die Forschung im Umweltbereich nicht so vorangetrieben, daß wir heute die Entschwefelungstechnologien haben, die Japan heute in 1000 Anlagen eingebaut hat mit dem Ergebnis, daß der Schadstoffausstoß 25% von dem ausmacht, was in unseren Anlagen anfällt?
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- Ich kann aus Zeitgründen - ich habe noch drei Minuten - keine Zwischenfragen mehr zulassen; tut mir leid.
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- Ich nenne Ihnen ganz konkret das, was wir tun und was Sie unterstützen können: Wir haben jetzt in Baden-Württemberg alle Forschungsinstitute, die umweltrelevante Forschung betreiben, zusammengefaßt. Wir werden noch in diesem Jahr - unter der Federführung des Forschungszentrums Karlsruhe - eine Absprache mit dem Bund treffen, einen Teil der Forscher aus dem Kernforschungsbereich in Karlsruhe herauszunehmen - ich verkrafte es, wenn 200, 300 Forscher nicht mehr im vorgenannten Bereich, sondern im Luftreinhaltungsbereich tätig sind - und sie der Technologieforschung der Universität Karlsruhe, der Forstwirtschaft in Freiburg, der Polymerforschung und Werkstofforschung in Freiburg und Stuttgart zusammenzufassen. Wenn wir das tun und Sie uns dabei helfen, daß wir dort einen europäischen Forschungsschwerpunkt hinbekommen, dann werden wir in wenigen Jahren nach großen Anstrengungen eher wissen, was wir tun müssen. Das müssen wir vorantreiben; das ist der nächstwichtigste Punkt in der ganzen Sache.
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Wenn es uns dann gelingt, mit diesem Ergebnis Produkte zu entwickeln, die umweltfreundlich sind, dann ist das die beste Arbeitsplatzbeschaffung für die Zukunft; denn das, was wir heute haben, wird weltweit das Problem Nr. 1 werden. Deshalb lassen Sie uns dort unser Geld investieren; dann haben wir


Ministerpräsident Späth ({5}) Exportartikel für die Zukunft, die die anderen dringend brauchen.
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Damit Sie sehen, wie ernst wir das meinen, sage ich Ihnen, daß der Landtag von Baden-Württemberg ein Sonderprogramm der Regierung vorgelegt bekam, mit dem die Regierung 44 Millionen DM aus dem Behördenbauprogramm umschichtet. Damit wollen wir die Heizkraftwerke, die das Land betreibt, sofort auf schwefelarmen Betrieb umstellen. Wir erheben also nicht nur Forderungen, sondern zeigen auch beispielhaft im kleinen, wie das geht.
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Jetzt müssen wir noch darangehen, mit der Industrie zu verhandeln - auch dies geht -, damit wir nämlich nicht Abschläge bei der Emission bei Heizkraftwerken machen müssen, weil uns sonst gesagt wird, die Heizkraftwerke könnten nicht mehr rentabel betrieben werden. Wir müssen darauf drängen, daß in den Raffinerien der Schwefelgehalt aus dem Heizöl genommen wird, und zwar so weit - das kostet auch etwas - daß wieder eine Rentabilität erzielt wird. Dabei werden beide Seiten belastet werden, aber die Luftreinhaltung wird verbessert werden. Wir sollten nämlich nicht unterschätzen, in welchem Ausmaß auch Kleinfeueranlagen die Umwelt belasten.
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Da wir das Geld hatten, als die Ölscheichs uns die Preise erhöht haben, müssen wir jetzt auch das Geld haben, um unsere eigenen Umweltbedingungen zu verbessern. Das geht.
Noch ein Wort zum Auto. Wir wissen, wie weit wir sein könnten. Es ist doch kein Geheimnis, daß die Autoindustrie für Amerika die anderen Motoren schon produziert. Daimler-Benz hat einen solchen Export nach Amerika und nach Japan, daß man im Grunde zwei Motoren baut. Der Motor, der mit bleifreiem Benzin betrieben wird, hat allerdings noch einen höheren Verbrauch an Kraftstoff, während bei den mit bleihaltigem Benzin betriebenen Motoren weniger Probleme bestehen. Aber auf die Dauer kann es doch nicht im Interesse unserer Industrie liegen, daß wir in Europa mit der Entwicklung von neuen Motoren kaum weiterkommen, während die umweltfreundlichen Motoren in Amerika und in Japan entwickelt werden. Dort können Sie eben an jeder Tankstelle die verschiedenen Benzinarten kaufen.
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Nur: Jetzt kommt natürlich das europäische Problem. - Die Raffinerieindustrie sagt: Wir können das Blei herausnehmen, das geht technisch,
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und die Autoindustrie sagt: Wir können die Katalysatoren einbauen. - Der Preis - das sage ich hier ganz offen - ist verkraftbar. Denn wenn wir das Geld künftig statt für Metalliclackierung, ein Kurbeldach oder für diese komischen vierten Rückleuchten oder sonst etwas für Umweltfreundlichkeit
aufwenden, dann schaffen wir das auch. Das ist volkswirtschaftlich vertretbar, das geht auch.
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Das einzige Problem ist - darauf sollten Sie jetzt nicht mit Polemik antworten -, daß wir in Europa sind, von Europa leben und die Schwierigkeiten haben, daß wir in Europa so eng aufeinandersitzen. Deshalb ist noch gar nicht garantiert, daß der Versuch der Schweiz auch funktioniert. Wenn nämlich die Autofahrer das eine Benzin nicht bekommen, Fahren sie mit dem anderen Benzin, und damit gehen die ganzen Einrichtungen kaputt. Außerdem ist dann die Belastung durch Abgase noch viel höher.
Wir müssen wirklich erreichen - das ist eine Forderung, die wir in Europa mit Nachdruck erheben müssen -, daß die Europäer insgesamt so vernünftig sind, daß sie diese Geschichte miteinander in Angriff nehmen. Das muß doch möglich sein. Wir sollten nicht nur über Agrarpreise oder über Bürokratie diskutieren. Wie sollen wir der jungen Generation Europa nahebringen, wenn wir eine 16seitige Traktorsitzbeschreibung haben, uns aber nicht einmal auf Abgaswerte in Europa einigen können?
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Davon gibt es kein Zurück. Wir müssen das europaweit durchsetzen, und es geht auch.
Wir müssen nur aufpassen, daß wir jetzt nicht sagen: Wir machen schnell einen nationalen Alleingang. - Das klingt ungeheuer dramatisch. Aber fast alle Leute wissen, daß er a) nicht funktioniert und daß b) einige unserer Nachbarn nur darauf warten, bis wir den ankündigen. Das wäre ein nicht tariffähiges Handelshemmnis. Deshalb muß man sich eben auch ein paar andere Dinge bei der Entwicklung Europas überlegen.
Interessant ist eines - und das müssen wir jetzt einmal für die Industrie sagen -: Die europäische Autoindustrie hat bereits jetzt die Abgaswerte erreicht, die die EG für Ende 1984 vorgesehen hat. Deshalb dürfen wir nicht aufhören, dieses Thema in Europa zu behandeln. Wir müssen jetzt mal die Termine festlegen. Wenn Sie der Autoindustrie sagen: ihr könnt ab 1990 keine Autos mehr verkaufen, wenn sie nicht mit bleifreiem Benzin fahren, dann werden Sie sich wundern, in welchem Tempo sich Innovation, Forschung und Produktion auf diese Werte konzentrieren. Das müssen wir in Europa durchsetzen.
Auch mit den osteuropäischen Ländern müssen wir über diese Fragen reden. Es ist ja ganz gut, wenn wir in Europa außer der Sicherheitspolitik noch ein paar andere Themen haben. Vielleicht ist ein solches Thema geeignet, die Not der Europäer in bezug auf die Sicherung ihrer Umwelt gemeinsam zu zeigen. Deshalb müssen wir jetzt an den Dingen arbeiten: statt mit Notprogrammen und Deklarationen mit nüchterner Tagesarbeit. Die Länder sind zusammen mit der Bundesregierung dazu bereit.
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