Dietmar Schlee (NA), 1996-11-07:
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. Nachher, Herr Kollege.
Wir haben damals die Probleme im Zusammenhang mit der Abrüstung gelöst. Sie haben ständig plakatiert, daß wir diese Probleme nicht lösen würden. Heute lösen wir die Probleme im Zusammenhang mit dem Truppenabzug. Und wiederum plakatieren Sie, daß das alles nicht funktioniere, daß die Probleme nicht gelöst würden.
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Und, meine Damen und Herren, der Bund? Auch das ist völlig falsch, Herr Kollege Schäfer, was Sie dazu gesagt haben. Der Bund hat große, große Anstrengungen gemacht. Das kann man drehen und wenden, wie man will.
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Wenn Sie nur einmal daran denken, daß der Länderanteil an der Umsatzsteuer angehoben wurde, daß die Länder zusätzlich an der Mehrwertsteuer beteiligt wurden! Wenn man das alles zusammenzählt, endet das in einer Größenordnung zwischen 18 und 20 Milliarden DM.
Da stellen Sie sich hierher und sagen, das Ganze liefe einfach nicht richtig ab. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Richtig ist, Herr Kollege Dr. Schäfer, daß nach den zwei Phasen, die wir hinter uns haben - einmal 1991 und dann 1994 -, jetzt die Dinge noch viel schwieriger werden. Das kann man ernsthaft nicht bestreiten.
Die Lösungen werden schwieriger, und wir werden die Probleme nur mit einer konzertierten Aktion zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden lösen können. Die Probleme werden besonders für kleinere Gemeinden in strukturschwachen, dünnbesiedelten Räumen schwierig sein. Ich will versuchen, Ihnen das in wenigen Strichen an einem Beispiel deutlich zu machen.
Die Gemeinde Stetten am kalten Markt hat 3 500 Einwohner im Kernbereich, etwas mehr als 5 000 in der Gesamtgemeinde. Sie ist seit 1907 Garnisonsgemeinde, seither geprägt durch das Militär. Sie hat einen großen Truppenübungsplatz und ist auch Standort der Bundeswehr.
Im nächsten Jahr verlassen mehr als 1 000 französische Soldaten und etwa gleich viele Familienangehörige diese Gemeinde. Nach dem Abzug werden von einem Tag auf den anderen 250 Wohnungen leerstehen. Ein riesiges Kasernenareal ist ungenutzt. Die Finanzzuweisungen werden zurückgehen und, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Kaufkraft.
Das ist natürlich eine riesige Herausforderung. Mir geht es darum, deutlich zu machen, daß wir Herausforderungen dieser Art bei den vorangehenden Reformen, beim Abzug von Truppen jeweils in ganz beachtlicher Weise bewältigt haben. So müssen wir natürlich auch diese Herausforderung meistern, vor der wir stehen. Meine Damen und Herren, wer in der Vergangenheit die Probleme gelöst hat, wird sie auch in der Zukunft lösen. Dafür spricht eine ganze Menge.
Ich meine, der Bund muß mitwirken an Arbeitsgruppen, die zukunftsträchtige Konzepte erarbeiten.
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Er ist ja zumindest jetzt noch der Grundstückseigentümer, muß sich also auch an Ideenwettbewerben zur Nutzung der freiwerdenden Liegenschaften beteiligen.
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Es kann nicht sein, daß das nur im kommunalen Bereich gemacht wird. Hier ist auch der Bund gefordert.
Es ist sicherlich ebenfalls notwendig, daß der Bund, wenn neben den französischen Truppen an einem Standort auch deutsche Truppen sind, so rasch wie möglich sagt, ob er Bedarf an Grundstücken hat, ob er vielleicht die deutschen Truppen, wenn auch moderat, etwas verstärken könnte. Das würde an der einen oder anderen Stelle helfen. Wie schwierig das ist, weiß ich sehr wohl. - Es muß natürlich auch ganz rasch eine Wertermittlung kommen, und da hat sich sehr vieles verbessert.
Das ist aber nur die eine Seite. Die andere Seite dieses Problems ist, daß die Gemeinden, die diese Grundstücke übernehmen müssen, in großen finanziellen Schwierigkeiten sind. Deshalb habe ich die Struktur dieser Gemeinde deutlich gemacht. Im Grunde genommen müßten sie diese Grundstücke zum Nulltarif bekommen. Solche Fragen müßten in einer solchen Arbeitsgruppe beantwortet werden, auch die Altlastenfrage.
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Ich sage es noch einmal: Es geht darum, daß man den Leuten nicht irgend etwas einredet und miesmacht, sondern daß man hingeht und vor Ort in einer konzertierten Aktion die Probleme löst.
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Lieber Herr Schäfer, da Sie vorhin auf die Länder abgehoben haben, will ich Ihnen dazu einen Satz sagen. Während sich der Bund nachhaltig engagiert hat, haben sich die Länder - ich will es einmal so formulieren - vorsichtig zurückgehalten. Das kann in Zukunft so nicht bleiben. Man kann solchen Gemeinden seitens des Landes nicht sagen: Ihr habt die Möglichkeit, in unser Stadtsanierungsprogramm hinDietmar Schlee
einzukommen, für das im übrigen der Bund mit zahlt. - Das reicht beim besten Willen nicht aus.
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Natürlich müßte überlegt werden, ob es dem Bund möglich ist, solche Gemeinden in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufzunehmen.
Um die konzertierte Aktion zu unterstreichen: Es hat keinen Wert, den Leuten immer irgend etwas vorzugaukeln. Auch von seiten Europas muß mehr getan werden. KONVER I und KONVER II müssen für diese aktuellen Probleme sicherlich fortentwickelt werden.
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Es geht nicht an, daß in Frankreich über Europa-Programme Gemeinden unterstützt werden, aus denen die französischen Streitkräfte abziehen, daß aber deutsche Gemeinden, aus denen die französischen Streitkräfte ebenfalls abziehen, keine Unterstützung bekommen. Das alles sind Themen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir jetzt miteinander erörtern müssen - natürlich auch die Frage, wie eine erhöhte Arbeitslosigkeit, die an der einen oder anderen Stelle droht, in diese spezielle Förderung eingeht.
Dies muß man mit den Gemeinden absprechen. Auch die Gemeinden sind natürlich gefordert. Sie müssen sicherlich mit einem Mehr an Kreativität, an Innovationsfähigkeit, auch an Flexibilität an die Dinge herangehen. Sie müssen mehr einbringen und sicherlich planungsrechtliche Voraussetzungen - möglicherweise auch auf Vorrat - schaffen.
Das, meine Damen und Herren, wären meines Erachtens Ansätze, die uns weiterbrächten, mit denen wir den Bürgerinnen und Bürgern draußen deutlich machen können: Jawohl, in der Politik wird nicht nur über die Lösung der Probleme geredet,
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die Lösung der Probleme wird vielmehr in ganz konkreten Schritten angegangen.
Ich möchte die SPD bitten, diese Lamentiererei zu beenden und an die Lösung der Probleme heranzugehen.
Vielen Dank.
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