Grietje Bettin (NA), 2003-11-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Reiche, monatelang haben wir viele
junge Menschen in Unsicherheit darüber gelassen, ob sie
überhaupt und, wenn ja, in welchem Bereich sie eine
Ausbildung machen können. Weit über 100 000 Jugendliche stecken derzeit in Warteschleifen und anderen beruflichen Sackgassen.

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Das liegt nicht, wie Sie gesagt haben, an der schlechten
Bildung der Schulabgängerinnen und Schulabgänger,
sondern vor allem an der schwindenden Bereitschaft der
Wirtschaft, entsprechend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

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Es ist nicht das erste Mal, dass wir vor dieser Situation stehen - Frau Ministerin Bulmahn hat es angesprochen -: Schon seit vielen Jahren verfallen wir jeden
Frühsommer in einen wilden Aktionismus, damit die
Wirtschaft doch noch bewegt wird, ein paar Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Dabei ist es doch sie, die davon am meisten profitiert.
Von daher verstehe ich Ihren Lobbyismus bezüglich der
Wirtschaft in diesem Zusammenhang überhaupt nicht.
Auch Sie müssen doch ein Interesse daran haben, dass
die jungen Menschen in unserem Land eine Zukunft haben.

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Für uns Grüne ist es nicht hinnehmbar, dass die
Staatsquote in der Berufsbildung Jahr für Jahr steigt, und
das nicht etwa, weil sich die Jugendlichen aus freien Stücken für eine rein schulische Ausbildung entscheiden
würden, sondern weil es in Deutschland nicht annähernd
genug klassische Ausbildungsplätze mehr gibt.

Von Berufswahlfreiheit brauchen wir derzeit gar nicht
zu reden. Selbst wenn rein rechnerisch kein junger
Mensch auf der Straße sitzt, werden viele keine echte
Perspektive haben. Wir alle wissen, dass es, wenn junge
Menschen einmal aus dem System herausgerutscht sind,
sehr großer Anstrengungen bedarf, sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, rund 500 000 Betriebe, die eigentlich ausbilden könnten, stellen heute
keinen Auszubildenden mehr ein. Nach neuesten Berechnungen bilden nur noch 23 Prozent aller Unternehmen überhaupt aus. Wir sind den Firmen sehr weit
entgegengekommen. Wir haben bürokratische Hemmnisse abgebaut; wir haben zum Beispiel die AusbilderEignungsverordnung ausgesetzt. Dennoch stehlen sich
vor allem große Konzerne aus ihrer Pflicht zur Ausbildung.

Wir brauchen endlich ein wirksames Instrument,

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um jungen Menschen langfristig und unabhängig von
der Konjunktur eine Ausbildungsperspektive zu geben.
Wir Grüne schlagen deshalb das Modell einer Stiftung
„Betriebliche Bildungschance“ vor. Sie soll dort greifen,
wo es keine tariflichen und regionalen Lösungen gibt.
Das heißt konkret: Wir wollen eine Umlage statt einer
Abgabe. Sie darf ausdrücklich keine Strafsteuer sein.
Wir wollen eine Umlage für mehr duale Ausbildung in
Deutschland.

Alle - ich betone: alle - sollen bei unserem Modell in
einen Topf einzahlen, aus dem ausschließlich Ausbildungsplätze in Betrieben finanziert werden. So kann die
Ausbildungsumlage Anreize für Unternehmen bieten,
mehr betriebliche Lehrstellen zu schaffen.

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Wir Grüne wollen ein Stiftungsmodell. Die Stiftung
soll bundesweit und branchenübergreifend eingerichtet
werden. Auch bürgerschaftliches Engagement, zum Beispiel in Form freiwilliger Beiträge, soll bei unserem Modell durch steuerliche Vorteile belohnt werden. Die Ausbildungsverweigerer unter den Firmen

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tragen über die Beiträge an die Stiftung zur Entlastung
ausbildender Betriebe bei. Betriebe mit weniger als zehn
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - das hat Frau
Dückert schon angesprochen - werden von den Beitragszahlungen ausgenommen. Wer über Bedarf ausbildet,
wird mit diesem Modell gefördert. Wir wollen damit die
kleinen Unternehmen des Mittelstands und Handwerks
entlasten, die jetzt überproportional die Lasten der betrieblichen Ausbildung tragen.

Noch ein Wort zu dem Einwand, die Betriebe würden
sich mit der Umlage von der Ausbildung freikaufen können. Ich frage Sie: Was passiert denn heute mit den Ausbildungsverweigerern unter den Unternehmen?

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Bisher können sie sich klammheimlich davonschleichen,
ohne auch nur einen müden Cent zu zahlen.

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Uns geht es bei der Umlage darum, endlich Gerechtigkeit zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden
Betrieben herzustellen. Wir schaffen mit der Stiftung einen starken Anreiz für mehr Ausbildung,

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denn durch die Kostenerstattung haben ausbildende Betriebe keinen Wettbewerbsnachteil mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das duale System
hat sich bewährt, solange von der Wirtschaft genügend
Ausbildungsplätze angeboten wurden. Hier liegt das
Problem. Unser Vorschlag einer Stiftung „Betriebliche
Bildungschance“ kann eine Lösung sein. Wir müssen
uns immer vor Augen halten, dass wir mit jedem jungen
Menschen ohne vernünftige berufliche Perspektive ein
Stück Zukunft verschenken. Das können und sollten wir
uns nicht leisten - nicht die Politik und auch nicht die
Wirtschaft. Deshalb lassen Sie uns die Zukunft sichern,
indem wir jetzt die Verpflichtung zur Ausbildung auf
möglichst viele Schultern verteilen.

Vielen Dank.

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