Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier, laut Ihrem Antrag, über Pläne zu Einschnitten im sozialen Bereich. Dazu möchte ich mich äußern. Das Wort Sozialabbau ist zwar hier heute noch nicht gefallen, aber man hört es ja allerorten, aus Ihrem Bereich und auch von draußen. Damit möchte ich mich auseinandersetzen.
Richtig ist: Die Bundesregierung betreibt einen gewaltigen Sozialaufbau, nämlich den notwendigen Sozialaufbau in den Gebieten unserer Republik, in denen 40 Jahre sozialistische Herrschaft einen zutiefst unsozialen Zustand hinterlassen haben. Dies wird offenbar von vielen immer noch verdrängt, leider auch von der Opposition.
Herr Kollege Schreiner, ich halte es für völlig in Ordnung, daß auch unsere sozialen Sicherungssysteme in die Solidarität mit unseren neuen Mitbügern und in den Sozialaufbau einbezogen worden sind. Sie wissen genau, daß es keinen anderen Weg gibt, als so zu verfahren. Jedenfalls beweist ja die Rentenhöhe in den neuen Ländern, wie segensreich diese Entscheidungen gewesen sind.
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Die Rentenversicherung wird auch aus Steuermitteln finanziert. Die haben Sie in Ihrer Rechnung ganz außen vor gelassen.
Jetzt komme ich zu meinem Thema zurück. Wir alle, hier im Haus und draußen, müssen diesen Aufbau gemeinsam betreiben. Wir wollen deshalb einen Solidarpakt. Ich höre, Sie wollen ihn ja auch. Es gibt also einen breiten Konsens.
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Im Rahmen eines Solidarpakts wird sicher alles auf den Prüfstand gestellt werden müssen, auch die sozialen Leistungen einschließlich der Sozialhilfe. Aber Solidarität bedeutet natürlich ebenso, daß niemandem Sonderopfer zugemutet werden, auch nicht den Sozialhilfeempfängern.
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- Hören Sie mir zu. Ich setze mich mit dem Thema ja gerade auseinander.

Ich halte nichts von grobschlächtigen Einschnitten ins soziale Netz, auch und ganz und gar nicht in der Sozialhilfe.
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- Hören Sie doch zu, Herr Kollege! Gerade bei diesem letzten Netz der sozialen Sicherung müssen die notwendigen Überprüfungen fachkundig und behutsam vorgenommen werden.
In den letzten Tagen war häufig von den Regelsätzen der Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe in der Öffentlichkeit die Rede. Richtig ist, daß durch Beschluß der Ministerpräsidenten - die Länder sind dafür zuständig - das Bemessungssystem für die Regelsätze neu gestaltet und infolgedessen die Regelsätze in den Jahren 1990 bis 1992 überproportional angehoben worden sind. Zur Kompensation dieser Mehrkosten haben die Ministerpräsidenten gleichzeitig bestimmte Einsparungen in der Sozialhilfe gefordert, die in einem von meinem Ministerium erarbeiteten Referentenentwurf berücksichtigt worden sind.
Darüber hinausgehenden Einsparungsforderungen stehe ich ganz persönlich, steht meine Ministerin ebenso wie mein Haus, sehr kritisch gegenüber.
Wichtig ist, daß wir uns die Hauptgruppen von Sozialhilfeempfängern differenzierter anschauen. Eine Gruppe hebt sich da sehr deutlich von den anderen ab, nämlich die Gruppe der Asylbewerber und der kurzfristig geduldeten Ausländer. Die Zahl der zu dieser Gruppe Gehörenden hat sich von 1980 bis 1990 mehr als verfünffacht. Ihr Anteil beträgt jetzt 27 % aller Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese Gruppe wächst seitdem weiter kräftig.
Dies hat, wie wir wissen, vielerlei Gründe. Einer davon ist sicher, daß unsere Leistungen der Sozialhilfe eine erheblich bessere Existenzsicherung bedeuten, als die meisten Asylbewerber in ihren Heimatländern zur Verfügung haben. Daß dies zur Einreise locken kann und dann sicher auch zum Hierbleiben reizt, liegt auf der Hand.
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Gerade heute kann man in der Presse schöne Beispiele dafür lesen.
Im Bundesministerium für Familie und Senioren ist bereits ein Gesetzentwurf erarbeitet worden, der für dieses Thema Lösungen vorschlägt. Er ist bereits im Ausschuß erörtert und von den Koalitionsfraktionen aufgegriffen worden. Das läuft also bereits in die richtige Richtung.
Bei anderen Empfängergruppen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Leistungskürzungen kein geeigneter Weg. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß jemand in diesem Haus die Leistungen für alleinerziehende Mütter oder Väter und ihre Kinder kürzen oder zumindest einfrieren möchte. Ich kann mir dies auch nicht für Rentner, insbesondere für Rentnerinnen, vorstellen, wenn deren niedrige Rente durch Sozialhilfe aufgestockt werden muß, auch nicht für Familien, deren Ernährer langfristig arbeitslos oder krank ist.
Wenn davon die Rede ist, daß alle, auch die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, einen Einkommensausgleich für die Preissteigerungen in den nächsten Jahren im Portemonnaie vorfinden sollen, dann dürfen wir die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, nicht davon aus- „sparen" - aussparen im doppelten Sinn.
Trotzdem ist bei der Sozialhilfe im Sinne einer kritischen Überprüfung einiges zu tun, nämlich Strukturverbesserungen, die sowohl einzelnen Sozialhilfeempfängern zugute kommen, wo es gerechtfertigt ist, die aber auch kurzfristig und insbesondere mittelfristig zu nicht unerheblichen Einsparungen führen werden.
Ich möchte stichwortartig einige Punkte nennen, die mir dazu einfallen.
Erstens: Verstärkte Hilfe zur Vermeidung und Überwindung von Sozialhilfebedürftigkeit insbesondere durch eine individuellere Bearbeitung und durch gezielte Beratung in den Sozialämtern, die gleichzeitig allerdings von einigen bürokratischen Wucherungen zu entlasten sind. Dieser Vorschlag wird übrigens auch von der gesamten Fachwelt schon seit langem erhoben.
Zweitens: Eine konsequentere Reaktion auf Mißbrauchsfälle. Ich will die Gefahr des Mißbrauchs nicht unnötig dramatisieren; aber es darf z. B. nicht weiterhin so sein, daß die Erschleichung von Leistungen der Sozialhilfe etwa durch vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben weithin praktisch folgenlos bleibt.
Drittens: Verbesserte Möglichkeiten, arbeitslose und manchmal nicht mehr arbeitsgewohnte Sozialhilfeempfänger - es sind oft gerade die Jungen - durch Anreize und Angebote wieder in Arbeit zu bringen, wenn nötig auch durch sanften, aber deutlichen pädagogischen Druck. Gerade manchem jungen Menschen müssen wir seine Verantwortung für sein eigenes Leben zurückgeben.
Viertens: Für eine sinnvolle und gleichzeitig kostensparende Weiterentwicklung einer treffsicheren Sozialhilfe ist es unbedingt erforderlich, die statistische Datenlage zu verbessern und die Forschung zu verstärken. Auch hier im Bundestag konnten wir bisher manche Fragen von Kollegen zu statistischen Daten nur sehr unzureichend beantworten, weil dafür die Grundlagen fehlen. Sozialhilfe darf insoweit nicht mehr ein viel zuwenig analysiertes Feld unserer sozialen Sicherung bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies waren nur einige, wenn auch besonders wichtige Stichworte zu dem Thema Sparen - ich habe mich hier auf die Sozialhilfe beschränkt, weil diese in der öffentlichen Diskussion ist -; es waren Stichworte zu einem angemessenen, aber auf Zeit deutlichen Sparen. Ich habe sie nicht erst für die heutige Debatte zusammengestellt. Nein, diese Vorschläge wurden in meinem Ministerium vorgedacht und sind in den kürzlich vorgelegten Referentenentwurf, der auch in der Öffentlichkeit bekannt ist, eingegangen. Die Aufgaben, die wir auf diesem Feld zu lösen haben, sind also bereits angepackt worden.
Vielen Dank.
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