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Martin Sichert (NA), 2020-10-08:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa ist bunt, Europa ist vielfältig, und wir wollen, dass Europa bunt und vielfältig bleibt.

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Sie hingegen streben nach Gleichschaltung in Europa.

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Diesen Geist der Gleichschaltung lebt auch die Europäische Sozialcharta, sie greift direkt unsere Souveränität an. Deutsche Gerichte ziehen die Charta für die Urteilsfindung heran, wenn es beispielsweise um den Ausschluss von Sozialleistungen für EU-Bürger geht. Der deutsche Sozialstaat wird durch die Sozialcharta zu einem europäischen Sozialstaat, finanziert von den deutschen Steuerzahlern.

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Dabei ist Sozialpolitik eine nationale Aufgabe. Jedes Land hat andere Probleme, die es lösen muss. Es ist Unsinn, eine Charta zu unterzeichnen, in der ein Recht auf Arbeit und ein Recht auf Wohnung festgeschrieben werden, wenn weder die Arbeitsplätze noch die Wohnungen vorhanden sind.

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Statt irgendwelche Papiere mit wohlfeilen Absichtserklärungen zu unterschreiben, müssen wir die Arbeitsplätze schaffen und den Wohnraum. Schluss mit der verfehlten Wohnungsbaupolitik von Mietendeckel und Mietpreisbremse! Schluss mit dem ideologischen Kampf gegen deutsche Schlüsselindustrien! Schluss mit Berufsverboten und Lockdown!

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Wir sind gegen die Unterzeichnung der Europäischen Sozialcharta und gegen die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen; denn diese Vereinbarungen bedeuten, Sozialpolitik und zugehörige Rechtsprechung auf europäische oder gar globale Ebene zu übertragen. Rechtsprechung und Sozialpolitik sind aber elementare nationale Aufgaben.

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Wir brauchen keine europäische oder gar globale Sozialpolitik, keine Pakte und Chartas, sondern eine Politik, die die sozialen Probleme in Deutschland löst; das sind wir alle unseren Mitbürgern schuldig.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Danke schön. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Peter Aumer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen Dank, Peter Aumer. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.

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Carl-Julius Cronenberg (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten begrüßen, dass Deutschland die Revision der Europäischen Sozialcharta im Jahr 2007 unterschrieben hat und nun endlich, nach vielen Jahren, auch ratifizieren will. Die, sagen wir mal, Verzögerung führe ich wohlwollend darauf zurück, dass die Regierungskoalition rücksichtsvoll so lange mit der Ratifizierung gewartet hat, bis die Freien Demokraten hier im Deutschen Bundestag aktiv daran mitwirken können. Dafür vielen Dank!

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Zu den Anträgen der AfD. Die AfD will nicht nur die Ratifizierung verhindern, sie will die Sozialcharta gleich ganz kündigen. Was das soll, erschließt sich nicht. Es gibt doch gar keinen rechtlichen Anpassungsbedarf. Unter dem Deckmantel der nationalen Souveränität wird versucht, Deutschland aus dem Multilateralismus herauszulösen. Ich will Ihnen mal etwas sagen: Wer Deutschland mit Abschottung in die Isolation treibt, der erntet nicht mehr Souveränität, sondern weniger.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohl und Wehe von Wirtschaft und Beschäftigung hängen vom Außenhandel ab. Mehr Abschottung heute bedeutet weniger Exporte morgen. So etwas kann nur eine Fraktion wollen, die auch will, dass es Deutschland schlecht geht, wie Ihr Ex-Pressesprecher neulich noch hat verlautbaren lassen.

Zu den Anträgen der Fraktion Die Linke. Sie wollen die Sozialcharta nicht aufkündigen, sondern im Gegenteil alle Vorbehalte und Auslegungen streichen, die Sozialcharta sozusagen als Hintertür, um Ihre nicht mehrheitsfähigen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen umzusetzen. Das ist ebenfalls falsch.

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Es ist falsch, weil es dem bewährten Prinzip der Subsidiarität widerspricht; Kollege Aumer hat ausführlich dazu ausgeführt. So schützt zum Beispiel die Auslegung zu Artikel 4 Absatz 1 die Tarifautonomie, eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. Vergessen Sie nicht: Subsidiarität und Solidarität sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer Subsidiarität missachtet, der setzt Solidarität aufs Spiel. Das gilt in der Sozialpartnerschaft, im Föderalismus, in der EU und auch eben im Völkerrecht.

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Die Vorbehalte und Auslegungserklärungen der Bundesregierung, liebe Dagmar Schmidt, sind richtig und wichtig. Auch deshalb werden wir dem Gesetz zustimmen. Nur stellt uns die Coronakrise vor ganz andere soziale und wirtschaftliche Herausforderungen. Die Sozialcharta zu ratifizieren, ist richtig, hilft aber hier nicht. Es ist jetzt die Zeit für mutige Reformen. Nur dann gehen wir gestärkt aus der Pandemie hervor.

Für mehr Resilienz in der Krise und mehr Wachstum nach der Krise brauchen wir solide Finanzen, fairen Umgang mit Selbstständigen, weniger Bürokratie, bessere Infrastrukturen und attraktive Anreize für Investitionen. Die Vorschläge der FDP liegen auf dem Tisch. Das darf nicht wieder 13 Jahre dauern. Es ist Zeit, zu handeln.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen Dank, Carl-Julius Cronenberg. – Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke Andrej Hunko.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen Dank, Caren Lay. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Torsten Schweiger.

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Andrej Hunko (NA), 2020-10-08:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Inkraftsetzung der Europäischen Sozialcharta, das heißt die völkerrechtlich verbindliche Konvention von souveränen europäischen Staaten, im Jahr 1965 war ein zivilisatorischer Meilenstein. Es ist eine Errungenschaft, und es ist richtig, dass heute endlich auch die revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert wird.

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Damals, 1965, war Deutschland Vorreiter. Es war fünftes Land, und nach der deutschen Ratifizierung trat die Europäische Sozialcharta in Kraft. Sie beinhaltet das Recht auf Arbeit – das ist hier schon ausgeführt worden –, viele wichtige soziale Rechte. Heute ist Deutschland Nachhut, fast Schlusslicht. 34 europäische Staaten haben die 1999 in Kraft getretene und aktualisierte revidierte Sozialcharta schon ratifiziert, und heute, 24 Jahre nach der Verabschiedung, kommt endlich auch die Bundesregierung dazu, diese revidierte Europäische Sozialcharta zu ratifizieren. Diese Verzögerung ist aus unserer Sicht völlig unakzeptabel.

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Aber nicht nur das – das ist hier schon ausgeführt worden –: 16 Ausnahmen werden beansprucht. Sie betreffen etwa das Recht auf Wohnung, das Recht auf Beteiligung an den Arbeitsbedingungen, das Recht auf Schutz bei Kündigung oder das Recht auf Schutz gegen Armut. All das wird ausgenommen, und auch das finden wir völlig inakzeptabel. So weit gehende Ausnahmen sind nicht hinzunehmen.

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Es ist ja keine linksradikale Forderung, die Sozialcharta ohne Wenn und Aber, wie wir das in unserem Antrag fordern, zu ratifizieren. Frankreich hat am Anfang dieser Legislatur sehr viel von der deutsch-französischen Zusammenarbeit geredet. Frankreich hat alle Artikel ratifiziert – übrigens auch das Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden –, und das sollte ein Vorbild sein.

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Ganz deutlich wird in dieser Debatte der Charakter der AfD. Die AfD möchte die Sozialcharta direkt abschaffen. Der antisoziale Charakter der AfD wird hier sehr deutlich.

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Wir haben zwei Anträge gestellt, einmal zur Ratifizierung ohne Wenn und Aber und zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls. Das nämlich ermöglicht zum Beispiel Gewerkschaften und kollektiven NGOs, beim zuständigen Ausschuss Beschwerde einzulegen, wenn soziale Rechte verletzt werden. Soziale Rechte sind nur dann wirkungsvoll, wenn es auch ein Umsetzungsinstrumentarium gibt. Also bitte: Stimmen Sie diesen Anträgen zu!

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen Dank, Andrej Hunko. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2020-10-08:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht nur in diesen Zeiten wichtig – es ist schon lange wichtig; 1961 wurde die Sozialcharta verabschiedet –, aber gerade in diesen globalisierten Zeiten, Sozialpolitik und soziale Rechte nicht nur national zu denken, wie das die AfD macht, sondern auch international über Ländergrenzen hinweg.

Erstens. Wir haben das in der Europäischen Union. Wir haben vor Kurzem die Europäische Säule sozialer Rechte verabschiedet. Das war ein wichtiger Schritt, weil die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsunion ist, sondern auch eine soziale Union.

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Es ist jetzt wichtig, diese Säule auszufüllen, zu konkretisieren. Deswegen hatte ich jetzt auch die Maske zur EU-Präsidentschaft Deutschlands angelegt, weil das eigentlich ein wichtiges Projekt dieser Präsidentschaft sein müsste. Aber darüber werden wir an anderer Stelle noch einmal diskutieren.

Zweitens. Die Europäische Sozialcharta geht darüber hinaus. Da geht es nicht nur um die Europäische Union, sondern um Europa in den geografischen Grenzen. Da ist dann auch die Türkei dabei; da ist Russland dabei. Es ist wichtig, gerade auch mit diesen Ländern über soziale Rechte zu diskutieren. Wir sind da eigentlich sehr viel stärker, und es ist wichtig, gerade mit diesen anderen Ländern ein gemeinsames Fundament an sozialen Rechten zu finden, damit auch dort soziale Menschenrechte gelten.

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Wir haben – drittens – vor Kurzem, vor wenigen Wochen, hier in diesem Bundestag die SDG diskutiert, die globalen Nachhaltigkeitsziele: 17 Ziele, von denen 7 Ziele soziale Ziele sind, auf globaler Ebene vereinbart und geltend für alle Länder, also auch für Deutschland. Nun sagt der Bundesrat zu Recht in der Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, dass wir uns doch den meisten Zielen, bei denen die Bundesregierung Vorbehalte hat, in der Europäischen Säule sozialer Rechte und auch bei den SDG schon verpflichtet haben. Er sagt insbesondere, dass vor diesem Hintergrund der Ausschluss der Artikel 30 und 31 weder für schlüssig begründet noch für sachgerecht gehalten wird. Dem können wir uns voll und ganz anschließen. Auch Kollegin Dagmar Schmidt von der SPD hat diese Artikel angesprochen. Artikel 30, der Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung, findet sich in Ziel 1 der SDG, und Artikel 31 – das Recht auf Wohnen – taucht in Ziel 11 der SDG auf, taucht aber auch in der Europäischen Säule sozialer Rechte auf.

Also: Es wäre Ihnen überhaupt kein Zacken aus der Krone gefallen, zumindest diese beiden Vorbehalte nicht zu machen

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und die revidierte Europäische Sozialcharta tatsächlich komplett zu ratifizieren; das wäre vorbildlich gewesen. Auch deswegen werden wir die beiden Anträge der Linken unterstützen.

Wir werden aber auch den Gesetzentwurf unterstützen; denn es ist wichtig, 24 Jahre nach der Revision tatsächlich ein Zeichen zu setzen und – auch wenn wir da spät dran sind; aber besser spät als nie – die revidierte Europäische Sozialcharta zu ratifizieren. Deswegen werden wir dem zustimmen. Vorbildlich war das leider nicht; aber es ist trotzdem ein wichtiger Schritt.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen Dank, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Angelika Glöckner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Angelika Glöckner (NA), 2020-10-08:


Ich behaupte auch, dass Ihr Antrag nicht schlüssig ist.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Frau Kollegin.
Angelika Glöckner (NA), 2020-10-08:


Ja, ich komme zum Schluss. – Denn auch wenn wir das Völkerrecht als verbindlich für uns erklären, bleibt der Souverän hier. Wir werden die Gesetze auch in Zukunft beschließen. Ich werbe ausdrücklich um die Zustimmung zu unserem Gesetz.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Angelika Glöckner (NA), 2020-10-08:


Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Danke schön. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

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Norbert Kleinwächter (NA), 2020-10-08:


Wertes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern, heißt es im Volksmund. Die Europäische Sozialcharta ist deutlich älter. Die erste Version wurde 1961 erarbeitet, die revidierte Version 1996; Deutschland hat sie noch nicht ratifiziert. Jetzt, ein Vierteljahrhundert später, legt uns die Bundesregierung dieses Dokument zur Ratifikation vor. Da muss ich schon sagen: Es hatte natürlich seine Gründe, warum weder die Regierung Kohl noch die Regierung Schröder noch die Regierungen von Merkel – vor dieser – dieses Dokument je ratifiziert haben. Denn dieses Dokument schreibt umfangreiche Rechte fest, die den Interessen der deutschen Arbeitnehmer zuwiderlaufen.

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Deutschland unterwirft sich einem Sachverständigenrat, der vom Ministerkomitee eingesetzt wird, dessen Empfehlungen dann umgesetzt werden müssen. Dieser Sachverständigenrat hat im Übrigen bereits kritisiert, dass wir schon mit der 1961er-Charta nicht konform sind. Dann frage ich mich: Warum wollen Sie eigentlich unsere Lage noch verschärfen und verschlechtern? Es macht überhaupt keinen Sinn, die 1996er jetzt zu ratifizieren.

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Die Rechte, die dort festgeschrieben sind, werden dann auch beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einklagbar. Welche Rechte sind das? Jetzt wird es interessant: Da gibt es das Recht auf Arbeit – das kennen wir aus der DDR –,

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das Recht auf Wohnen, das Recht eines jeden Bürgers eines Vertragsstaates auf Erwerbstätigkeit in einem anderen Land, genauso wie das Recht aller Bürger der Vertragsstaaten auf Zugang zu Sozialsystemen in einem anderen Land. Und da sind wir bei des Pudels Kern.

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Mit diesem Beschluss, mit diesen Regelungen kann ein Bürger aus Island genauso in Deutschland hartzen wie einer aus Armenien, Aserbaidschan oder der Türkei. Das sind alles Mitgliedsländer des Europarats. Deswegen sagen wir ganz deutlich: Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe; sie muss national sein, weil wir sie ja schließlich auch bezahlen. Deswegen müssen die Steuerzahler auch darüber diskutieren und entscheiden können.

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All denjenigen, die immer von einem sozialen Europa träumen, gebe ich noch eines mit auf den Weg: Wir haben nicht nur ein starkes Sozialsystem zu bieten, wir haben auch eines zu verlieren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Danke schön. – Letzter Redner in dieser Aussprache: Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Torsten Schweiger (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Frau Lay, ich weiß nicht, wo Sie die Zahlen herhaben. Eigentlich wollte ich ein Stückchen anders anfangen, aber mir sind Zahlen aus dem Berliner Senat bekannt, wonach es im niedrigen einstelligen Bereich und nicht im Bereich von 200 000er-Schritten – oder wie auch immer – um Umwandlungen geht. Das, was Sie sagen, ist mir so nicht bekannt, aber wir können uns gerne im Nachgang auch noch mal zu den Daten und den Grundlagen austauschen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Lay?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen Dank, Torsten Schweiger. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Udo Hemmelgarn.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Danke schön, Udo Hemmelgarn. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen herzlichen Dank. – Nächster Redner: Daniel Föst für die FDP-Fraktion.

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Daniel Föst (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns hier mal ehrlich machen: Diese Debatte um das Umwandlungsverbot und um das Vorkaufsrecht ist eine inszenierte Scheindebatte.

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Es geht hier gar nicht so sehr um den Mieterschutz, um Gentrifizierung und Verdrängung.

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Hier steht ein anderer Elefant im Raum, nämlich die schlichte Tatsache, dass die Unionsparteien und die SPD die Reform des Baugesetzbuches, das einzige große baupolitische Projekt dieser Legislaturperiode,

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völlig in den Sand gesetzt, völlig vergeigt haben.

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Fakt ist: Die so hoch beschworene Wohnraumoffensive ist gescheitert.

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Es fehlen nach wie vor Millionen Wohnungen. Dieses fehlende Angebot treibt nach wie vor die Mieten. Eine Reform des Baurechts muss her. Es muss einfacher und schneller gebaut werden können.

Aber wieder einmal scheitert eine große Weichenstellung an dem Streit innerhalb der Großen Koalition. Wieder einmal haben Union und SPD nichts Besseres zu tun, als Schwarzer Peter zu spielen und die beleidigte Leberwurst zu geben. Das ist unverantwortlich, es ist fahrlässig, und es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, denen die Miete die Luft zum Atmen nimmt.

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Mich macht das genauso wütend wie den Kollegen Kühn.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Mindrup?
Daniel Föst (NA), 2020-10-08:


Wenn die Unionsfraktion und die SPD den Mut haben, das BauGB im Bauausschuss zu diskutieren, dann akzeptiere ich Zwischenfragen, sonst nicht.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Erst mal sollten Sie auf meine Frage mit Ja oder Nein antworten.
Daniel Föst (NA), 2020-10-08:


Okay, Entschuldigung, Frau Präsidentin. – Das war ein klares Nein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Es war ein Nein. Gut, danke schön.

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Sandra Weeser (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir hier schlicht eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorlage. Wenn es um eine saubere Umsetzung einer EU-Vorlage geht, dann – da können Sie sich sicher sein – haben Sie immer die Unterstützung der Freien Demokraten. Wir werden dem Gesetzentwurf hier zustimmen. Deswegen schon mal vorab unser Entgegenkommen.

Aber ich habe ja noch ein bisschen Redezeit,

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und ich als Oppositionspolitikerin möchte sie dazu nutzen, noch ein bisschen in die letzten drei Jahre der Energiepolitik von Herrn Altmaier einzusteigen. Er liefert immer nur Pflichtübungen; ich habe noch keine Kür von ihm gesehen. Wir haben keine zukunftsweisenden Lösungen für eine echte Energiewende.

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Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt, und ich werde auch nicht müde, es immer wieder zu wiederholen: Wir brauchen eine sichere und eine nachhaltige Stromversorgung, und wir brauchen vor allen Dingen bezahlbare Energiepreise, meine Damen und Herren.

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Wir sind abhängig von einem stabilen Stromnetz. Wir brauchen Versorgungssicherheit jederzeit und überall. Bei der Versorgungssicherheit darf die Politik nicht durch klima- oder energiepolitische Maßnahmen alles aufs Spiel setzen, sondern Versorgungssicherheit ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar. Deshalb brauchen wir mehr Effizienz bei der Nutzung der Netze. Wir müssen aber auch über die Verteilung der Kosten nachdenken. Die Netzentgelte müssen gesenkt werden, damit unser Standort hier in Deutschland attraktiv bleibt.

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Sie liefern heute wieder nur Stückwerk und keinen umfassenden Ansatz für die Energie- und letztendlich auch für die Klimawende. Sie setzen hiermit einfach nur wieder kurz vor Schluss eine EU-Vorgabe um; aber Sie haben keinen klaren Kompass, und Sie haben leider auch kein Konzept, meine Damen und Herren.

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Deutschland hat nach wie vor die höchsten Energiepreise in Europa, fast sogar weltweit. Unternehmen, Familien, Haushalte werden hier über Gebühr belastet; stattdessen sollten wir sie doch lieber entlasten.

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Das heißt, wir brauchen bezahlbare Energiepreise. Indem Sie Kostenbestandteile wie die EEG-Umlage und künftig Teile der Netzentgelte in den Haushalt verschieben, wollen Sie doch nur die Ineffizienz des gesamten Systems kaschieren.

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Stattdessen brauchen wir einen Aufbruch in eine neue Energiepolitik. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft

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– ja –, und nicht nur in Gesetzentwürfen, in denen der Begriff „Marktwirtschaft“ im Titel steht. Dazu braucht es aber mehr Mut, liebe Bundesregierung. Beenden Sie endlich die Dauersubventionen! Lassen Sie mehr Markt zu! Beenden Sie das EEG!

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Senken Sie die Stromsteuer, und reformieren Sie endlich die Netzentgelte! Das ist schon mal ein guter Weg.

Ich danke Ihnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Den Beitrag des Kollegen Ralph Lenkert nehmen wir zu Protokoll.

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Das Wort hat nun Dr. Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Daniel Föst (NA), 2020-10-08:


Von wegen „feige“! Wer duckt sich denn weg um diese wichtige Debatte?

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Wer hat das denn im Bauausschuss verhindert?

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Am Ende – diese Legislaturperiode ist ja bald vorbei – werden wir sehen, dass die Mieten weiter explodiert sind, dass nach wie vor Millionen Wohnungen fehlen, dass Sie die Baurechtsreform nicht auf den Weg gebracht haben und dass die Mieten den Menschen nach wie vor die Luft zum Atmen nehmen. Also, nennen Sie mich nicht feige, sondern machen Sie Ihren Job, und regeln Sie das im Baugesetzbuch!

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– Ja, ich komme zu den Eigentümern. Denn da hat die Union in der Tat recht. Das IW Köln hat relativ klar festgestellt, dass ein Umwandlungsverbot den Mietern so gut wie gar nichts bringt, dass aber die Nebenwirkungen verheerend sind: steigende Kaufpreise, Konzentration der Wohnungen bei großen Konzernen und am Ende auch steigende Mieten.

Mit einem Umwandlungsverbot schießen Sie auf Spatzen. Sie treffen auch unheimlich viel – aber nur nicht die Spatzen. Der beste Mieterschutz sind nach wie vor die eigenen vier Wände; die eigenen vier Wände sind der beste Mieterschutz. Ich weiß, dass Sie das lächerlich finden; aber 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter wollen gar nicht zur Miete wohnen. 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter wollen ins Eigenheim. Also müssen wir endlich dafür Sorge tragen, dass das Eigenheim erschwinglich wird und dass die Menschen die Möglichkeit haben, ihre Träume zu verwirklichen.

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Die Unionsfraktion, SPD und Grüne machen dafür nichts.

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Deswegen, sehr geehrte CDU/CSU und SPD: Erleichtern Sie den Menschen den Weg ins Eigentum, und hören Sie auf mit dem kindischen Schwarzer-Peter-Spiel! Die Menschen brauchen Lösungen, und sie haben sie auch verdient.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-10-08:


Vielen Dank, Daniel Föst. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Daniela Wagner.

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