Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in diesem Hause noch nicht erlebt, daß eine Entschließung, in der wir uns gemeinsam vorgenommen haben, eine Sache zu regeln, dadurch beschleunigt oder wieder aktualisiert werden mußte, daß man von § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch machen mußte, weil man in diesem Falle den Eindruck hat, daß die Koalitionsfraktionen das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz überhaupt nicht verabschieden wollten und somit insbesondere bei einer Partei, der F.D.P., wohl seit vielen Jahren die Überlegung besteht, die Mitbestimmung weiter auszuhöhlen.
Dies widerspricht der Entscheidung, die wir seinerzeit, und zwar im Jahre 1991, hier getroffen haben, und die Richtlinie des Rates der EG ist bereits am 23. Juli 1990 erfolgt. Also haben wir jetzt über Jahre Zeit gehabt, diese Sache endgültig zu regeln; denn die Entschließung des Deutschen Bundestages bezieht sich darauf, daß durch EG-Recht - Harmonisierung wird ja so etwas genannt - die Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland auf keinen Fall ausgehöhlt werden darf. Dem haben die Fraktionen hier zugestimmt, und es wäre ja auch eine schlimme Sache, wenn mit der Umsetzung der Richtlinie der EG eine Schmälerung von Mitbestimmungsrechten der
Arbeitnehmer und der Gewerkschaften einhergehen würde.
Wir haben im Ausschuß immer wieder aufgefordert: Warum wollt ihr eigentlich euren eigenen Entwurf nicht beraten, nicht erörtern, damit wir diese Sache erledigen? Denn die Zielsetzung ist doch klar: keine Aushöhlung der Mitbestimmung.
Aber es ist immer wieder darauf verwiesen worden - obwohl, ich meine, die Materie relativ einfach, übersehbar und in der Zielsetzung klar ist -: Wir haben noch Beratungsbedarf. Im Ausschuß gab es immer wieder die kurze, aber heftige Debatte, so daß wir den Eindruck bekamen, man wollte dies verschleppen. Und der Kollege Scharrenbroich kann mich in dieser Frage gar nicht beruhigen, wenn er meint: Wir stehen zu dem, was wir gemeinschaftlich verabschiedet haben.
Mitbestimmung auszuhöhlen ist eine schlimme Sache; denn wir haben seit 1951, 1952, 1956, 1972 und 1976 immer wieder Schritte zur konkreten Gestaltung der Mitbestimmung in den Unternehmensbereichen getan mit sehr unterschiedlichen Konsequenzen.
Sie, Herr Kollege Scharrenbroich, haben ja darauf hingewiesen, daß in dieser Frage die 500er-Belegschaftsgrenze eine Rolle spielt. Sie sagten, Sie hätten sich mit der F.D.P. darauf geeinigt, und wir wollten den Entwurf so, wie wir ihn eingebracht haben, über die Bühne bringen. Wir werden dazu natürlich Änderungsanträge stellen; denn die Beratung hat noch gar nicht begonnen. Das ist im Kontext auch mit der kleinen Aktiengesellschaft zu sehen, wo man die Mitbestimmung ebenfalls auszuhöhlen gedenkt. Ich halte dies nicht für einen verantwortbaren Vorgang.
Darum sage ich, meine Damen und Herren: Wir haben den Eindruck, daß weiterhin verschleppt werden soll. Dieses können wir uns aber nicht erlauben; denn in dem Spannungsfeld Betrieb und Unternehmen, in dem Spannungsfeld der Auseinandersetzung über die Geschäftspolitik, über das, was man das operative Feld nennt, muß doch über die Aufsichtsräte der Sachverstand der Belegschaftsmitglieder mit eingebracht werden. Denn diese Belegschaftsmitglieder identifizieren sich oftmals völlig mit dem Unternehmen und kämpfen mehr als die Aktionäre um seinen Bestand. Wir erleben das in unserer Unternehmens- und Betriebsgeschichte immer wieder. Die aktuellen Daten treffen uns eigentlich jeden Tag, an denen von Betriebsschließungen, Ausdünnungen und allen möglichen negativen Dingen, die die Arbeitslosigkeit nach oben treiben, die Rede ist.
Darum sage ich hier: Wenn wir uns ganz entschieden für die Sicherung, aber auch für die Ausweitung der Mitbestimmung einsetzen, ist dies ein wichtiger Vorgang auch für die Sicherung des Betriebs- und Unternehmensfriedens; denn wenn dieser gestört und breitflächig durcheinandergebracht würde, hätten wir alle Konsequenzen zu tragen.
Die Sozialpartnerschaft, die man in unserem Lande nun gefunden hat, darf nicht nur dem Wort nach gelten, sondern muß sich konkret, laufend in den Betrieben und in den Unternehmungen vollziehen. Darum drängen wir Sie und bitten Sie - denn Sie haben die Mehrheit -, daß Sie sich jetzt anschicken,

die Beratung auch im Ausschuß zuzulassen, damit wir diese Angelegenheit endgültig erledigen können.
Ich weiß nicht, welche Möglichkeiten Unternehmen in der Europäischen Union schon genutzt haben, um von dem labilen Zustand, den wir gegenwärtig haben, Gebrauch zu machen - das wird noch zu untersuchen sein -, um Bereiche in der Bundesrepublik mitbestimmungsfrei zu machen, weil sie Belegschaftsmitgliederübertragungen oder -spaltungen vorgenommen haben. Das wird man noch untersuchen müssen. Dann müssen aber Sie die Verantwortung dafür tragen; denn Sie haben die Entschließung, die den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften Mut machen sollte, real und konkret nicht umgesetzt. Das ist ein schwerer Fehler, den ich Ihnen, meine Damen und Herren, hier auf jeden Fall vorwerfen muß.
Wir haben uns auch bei der Mitbestimmung im Rahmen der Postreform auseinandergesetzt und eine wichtige Kondition in die Gespräche eingebracht. Denn wir werden dort eine Mitbestimmungsregelung bekommen, die sich aus einem Modell Krupp-Hoesch ableiten wird; so lautet auf jeden Fall der Beschluß der SPD-Bundestagsfraktion. Dies ist heute auch hier betont worden.
Darum bitten wir als Sozialdemokraten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, daß Sie jetzt diesen Punkt, der heute hier in Rede steht, im Ausschuß auf die Tagesordnung setzen lassen, damit wir das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz endgültig verabschieden können. Schließlich wollen wir ja auch, daß in der Europäischen Union andere Bereiche - auch der Ministerrat, auch das Europäische Parlament - die Überlegung der deutschen Mitbestimmung aufgreifen und weiter voranbringen.
Wir sind in guten und schlechten Zeiten damit auf jeden Fall am besten gefahren, und wir wollen die Sozialpartnerschaft und die vernünftige Zusammenarbeit in den Betrieben und in den Unternehmungen selbstverständlich aufrechterhalten. Das ist auch ein ganz wichtiger Grundsatz für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.
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