Schmidhuber (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege Hirsch, Sie können unterstellen, daß auch ich weiß, daß „relevanter Markt" ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Aber wenn Sie die Begründung der Regierungsvorlage genau gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, daß dort Ausführungen zum relevanten Markt zu finden sind.
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- Das ist immer eine Frage der unterschiedlichen Perspektive. Aber Sie können das gar nicht beurteilen, weil Sie es offenbar nicht gelesen haben; Sie unterstellen das halt einmal.
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- Ich will jetzt etwas sagen, was sonst Sie immer
sagen: Wollen wir die Debatte doch nicht auf das „Niveau von Vilshofen" abgleiten lassen. Ich habe das heute auch schon wieder einmal gehört.
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- Ich habe das in Anführungszeichen gesagt, meine Herren. Ich darf aber jetzt in meinem Gedankengang fortfahren.
Die Fusion könnte dann nur etwa gegen die Zusage genehmigt werden, daß der vereinigte Zeitungsverlag auch in Zukunft zwei verschiedene Zeitungen herausbringen wird, was wohl den wirtschaftlichen Zweck der Fusion vereiteln würde.
Die sogenannte Abwägungsklausel des § 24 Abs. 1 GWB, wonach ein Zusammenschluß nicht zu untersagen ist, wenn die beteiligten Unternehmen eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen nachweisen, wird nur selten eingreifen. Meines Wissens hat das Bundeskartellamt diese Abwägungsklausel in den bisher zu entscheidenden Fällen von Großfusionen noch nicht zur Anwendung gebracht. Aus diesen Gründen werden also in der Praxis die Erfüllung des Aufgreifkriteriums und das Kartellverbot des § 24 Abs. 1 sehr nahe beieinanderliegen.
Die Voraussetzungen, unter denen der Bundeswirtschaftsminister gemäß § 24 Abs. 3 eine Erlaubnis erteilen kann, treffen für Zusammenschlüsse von Verlagen und Druckereien regelmäßig nicht zu. Welche gesamtwirtschaftlichen Vorteile und welches überragende Interesse der Allgemeinheit soll z. B. für einen Zusammenschluß zwischen zwei Lokalzeitungen bejaht werden?
Außerdem ist hier zusätzlich die Frage des poli- tischen Rollenverständnisses aufzuwerfen. Zwischen den Trägern politischer Macht einerseits und der Presse andererseits muß in einer freiheitlichen Gesellschaft ein fruchtbares Spannungsverhältnis herrschen. Dieses Spannungsverhältnis setzt gegenseitige Unabhängigkeit voraus. Hat eine politische Instanz wie hier der Bundeswirtschaftsminister die Macht, auf Grund einer weitgehend freien Ermessensentscheidung über den Zusammenschluß und damit über das wirtschaftliche Schicksal von Presseunternehmen zu befinden, so ist diese Unabhängigkeit im Grundsatz gefährdet, auch wenn die Verleger vielleicht gegen diese Ultima ratio, diese letzte Zufluchtsinstanz für Fusionswillige nichts einzuwenden haben.
Zusammenfassend muß festgestellt werden, daß die vorgeschlagene Regelung der Pressefusionskontrolle zuwenig flexibel ist. Die niedrigen Aufgreifkriterien und der Ausschluß der Toleranzklauseln erfassen viele Fälle, in denen ein dringendes wirtschaftliches Bedürfnis für den Zusammenschluß zu bejahen ist, aber keine Möglichkeit besteht, über eine Erlaubnis zu einem auch betriebswirtschaftlich vernünftigen Ergebnis zu kommen.
Die Bedeutung der dritten Kartellnovelle geht weit über die Fusionskontrolle hinaus. Die Fusionskontrolle erhält, wie der Bundesrat zutreffend ausgeführt hat, eine neue Dimension. Mit der drastischen Herabsetzung der Aufgreifkriterien für einen bestimmten Industriezweig, nämlich für den der Presseunternehmen, wird der Anfang mit branchenspezifischen Fusionskriterien gemacht. Ich befürchte, daß dies kein Einzelfall bleiben wird. Strukturelle Schwierigkeiten auf irgendeinem anderen industriellen Sektor werden dann vielleicht den Vorwand liefern, weitere Sondertatbestände der Fusionskontrolle einzuführen.
Es trifft auch nicht zu, Herr Kollege Hirsch, daß solche Differenzierungen in der gegenwärtig gültigen Fassung des Kartellgesetzes enthalten sind. Sie haben zwei Beispiele angeführt: einmal die Kreditinstitute. Bei Kreditinstituten gibt es Umsätze wie im Einzelhandel und in der Industrie, im produzierenden Gewerbe, überhaupt nicht. Deshalb hat man hier ein ganz anderes Kriterium wählen müssen. Genauso liegt es bei den Versicherungsunternehmen, wo die Prämieneinnahmen mit gewissen Abschlägen zu nehmen sind. Ähnlich liegt es bei Handelsunternehmen, wo Dreiviertel des Umsatzes zugrunde gelegt werden. Bitte sehr, Herr Kollege Hirsch.