andrea nahles (NA), 2009-01-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich wollte meine Rede mit dem Satz beginnen: Der Staat hat sich in der Krise als handlungsfähig
erwiesen. Diesen Satz muss ich nach dieser Debatte leider korrigieren: Die Regierung hat sich in der Krise als
handlungsfähig erwiesen. Denn die Opposition lässt die
nötige Verantwortungsbereitschaft leider vermissen.

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Wie wir gehört haben, muss die Nachricht von der neuen
Zeit auch in Europa ankommen. Die Nachricht von der
neuen Zeit muss vor allem in den Reihen der Opposition
ankommen;

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denn dort ist sie leider noch nicht angekommen.
Guido Westerwelle hat eine ehemals stolze Wirtschaftspartei zu einer Einpunktepartei gemacht, der es
nur noch um Steuersenkungen für Spitzenverdiener
geht. Sie haben offensichtlich noch immer nichts verstanden. Sie haben schon im Jahre 2005 Steuersenkungen gefordert. Damals hat Franz Müntefering für Aufmerksamkeit gesorgt, als er gewisse Finanzinvestoren
aufgrund ihrer Praktiken mit Heuschrecken verglichen
hat. Daraufhin hat Guido Westerwelle gesagt, die wahre
Plage in diesem Land seien die Gewerkschaften, und
selbstverständlich kräftige Steuersenkungen gefordert.

Herr Westerwelle, mittlerweile hat sich herausgestellt,
wer in dieser Krise die wahre Plage war,

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nämlich diejenigen, die jahrelang 25 Prozent Rendite
verlangt haben, obwohl über lange Strecken höchstens
5 oder 10 Prozent Rendite realistisch sind. Es hat sich
auch herausgestellt, dass Franz Müntefering recht hatte
und dass Sie unrecht hatten. Sie sind uns aber leider
nicht entgegengekommen, sondern plagen uns, wie ich
heute erleben muss, immer wieder mit derselben Schallplatte. Das ist das Problem.

Oskar Lafontaine hat heute eine interessante Frage
aufgeworfen. Oskar Lafontaine fragte: Wem hilft das
Konjunkturpaket II, das wir heute beschließen? Er hat
allerdings mit keinem einzigen Wort auf die konkreten
Arbeitsplätze Bezug genommen, die wir aufgrund der
Maßnahmen des Pakets, das wir heute beschließen, erhalten.

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Uns geht es nämlich nicht nur um Steuerentlastungen.

Denjenigen, die jetzt arbeitslos würden, zum Beispiel
in der Stahlbranche, können wir Kurzarbeitergeld anbieten. Das ist zwar weniger, als sie bisher verdient haben - das ist richtig -; aber es nützt den Menschen mehr,
wenn sie ihren Job behalten, als wenn sie arbeitslos werden, einen höheren Hartz-IV-Satz erhalten und zu Hause
sitzen. Es nützt den Menschen auch mehr, wenn sie in
der Zeit der Kurzarbeit qualifiziert werden, als wenn wir
allgemeine Diskussionen über die von Oskar Lafontaine
erwähnten Lohnquoten führen.

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Das sind nämlich Diskussionen, die den Menschen
nichts bringen.

Ich kann Ihnen sagen: Ja, das Jahr 2009 wird ökonomisch kein gutes Jahr werden. Aber es kann ein gutes
Jahr für Deutschland werden, wenn es uns gelingt, die
Grundlagen für den nächsten Aufschwung zu schaffen.
Es kann ein gutes Jahr für Deutschland werden, wenn
wir das tun, was in diesem konjunkturellen Umfeld
wichtig ist. Wir müssen an den richtigen Stellen investieren, nämlich dort, wo der größte Investitionsbedarf besteht: in den Kommunen. An der richtigen Stelle investieren, das bedeutet, dort zu investieren, wo wir die
zukünftigen Facharbeiter ausbilden: im Bildungsbereich.
Wir müssen in die Menschen, die arbeitslos zu werden

drohen, investieren, indem wir sie qualifizieren, statt sie
zu entlassen. Genau diese Weichenstellungen finden sich
in diesem Konjunkturpaket.

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Deswegen sage ich: Wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen, kann es ein gutes Jahr für Deutschland werden. Wir müssen aber auch erkennen, dass wir aktiv etwas tun müssen, um Arbeitsplätze zu sichern. Da nimmt
die Abwrackprämie mit Verlaub eine Schlüsselposition
ein, um eine Leitindustrie in diesem Land wieder flottzumachen.

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Die Abwrackprämie ist ein Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen in diesem Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht auch in Wahlkreisen, in denen Sie, die
Grünen, Verantwortung tragen, Zulieferer gibt, denen
die Luft ausgeht und die in diesem Bereich dringend einen Impuls brauchen.

({7})

Deshalb ist das, was wir an dieser Stelle machen, richtig.

Wir tun sehr wohl etwas für die unteren Einkommen.
Hier ist mehrfach behauptet worden, dieses Programm
führe zu Entlastungen an der falschen Stelle. Was ist es
denn, wenn wir denen, die besonders viel Geld brauchen, nämlich den Familien mit Kindern, einen Kinderbonus geben? Dieses Geld führt zu einer kurzfristig
wirksamen Entlastung der Familien; es wird unmittelbar
in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen. Deshalb ist
diese Maßnahme nicht nur gerecht und sinnvoll, sondern
setzt auch an der richtigen Stelle einen konjunkturellen
Impuls.

({8})

Dementsprechend ist es auch richtig, den 6- bis 13jährigen Kindern von Arbeitslosengeld-II-Empfängern
auf Dauer mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Wir nehmen hier mehr Geld in die Hand. Das ist wichtig, weil
man beobachten kann, dass sich die Länder in den letzten Jahren immer mehr aus der Finanzierung der Lehrmittelfreiheit zurückgezogen haben. Damit wurden insbesondere diese Kinder in die Bredouille gebracht. An
dieser Stelle beschreiten wir den richtigen Weg: konjunkturell wirksam, aber auch gerecht, weil das Geld an
die Richtigen geht.

({9})

Es geht auch darum, ein Paket für Arbeitsplätze zu
verabschieden. Nachdem wir ein Paket zur Rettung der
Banken verabschiedet haben, haben wir klar gesagt
- Frank-Walter Steinmeier hat das schon vor Monaten
angekündigt -: Wir brauchen auch einen Schutzschirm
für die Arbeitsplätze. Es geht uns aber nicht nur um Arbeitsplätze und Jobs; wir wollen tatsächlich mehr: Wir
wollen in dieser Krise gute Arbeit fördern. Ich bin froh,
dass es uns im Rahmen der Verhandlungen gelungen ist,
Mindestlöhne durchzusetzen: im Pflegebereich, für die
Wach- und Sicherheitsleute, die sich die Beine in den
Bauch stehen müssen, weil sie so viele Stunden machen
und so niedrige Löhne bekommen, für diejenigen, die im
Bereich Entsorgung arbeiten und einen sehr harten Job
machen.

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Auch das ist mir ganz wichtig: Diejenigen, die als
Erste den Kündigungsbrief auf dem Tisch liegen hatten,
die Zeitarbeiter, erhalten in Zukunft eine Lohnuntergrenze. Diejenigen, die sich jetzt in prekären Arbeitsverhältnissen befinden, erhalten ein Signal der Sicherheit
für die Zukunft, damit Ausbeutung vermieden wird. Das
sollte uns eine Leitplanke für das Jahr 2009 sein.

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Wir haben oft genug Krisen erlebt, in denen die Mitbestimmung geschleift werden sollte, der Kündigungsschutz abgebaut werden sollte. Wir haben oft genug erlebt, dass Finanzinvestoren die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter vor allem als Kostenfaktor auf zwei Beinen
verstanden haben. Ich glaube, dass das Jahr 2009 ökonomisch sehr schwierig wird, es aber ein gutes Jahr für
Deutschland sein kann, weil es eine Bank, ein natürliches Korrektiv, einen Garant gegen Überhitzung und unrealistische Spekulationen gibt: die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, ihre Betriebsräte sowie die Gewerkschaften, die immer Garant für eine langfristige und
nachhaltige Unternehmensstrategie sind. Ich bin froh,
sagen zu können: Dieses Konjunkturpaket II stärkt Mitbestimmung und baut sie nicht ab; es fördert Ausbildung, schafft neue Vermittlerstellen und organisiert mehr
Schutz für Leiharbeiter. Sie sagt allen, die entlassen werden müssen: Wir organisieren Kurzarbeit. Das heißt in
diesem Fall: Sie investiert bei denen, die dieses Land zuverlässig aus der Krise herausarbeiten werden, nämlich
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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