Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
Drucksache 15/3640. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5049, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit demselben Stimmergebnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/5053? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen
der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5054? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der
FDP und der CDU/CSU abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5055? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
ebenfalls mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der FDP und der CDU/CSU abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 19 b: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Arbeit auf Drucksache 15/3136 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Für einen wirksamen Wettbewerbsschutz in Deutschland und Europa“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/760
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der FDP und der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratieabbau

- Drucksache 15/4646 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Ernst
Pfister.

({1})

Ernst Pfister, Minister ({2}):
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Sie wissen, dass
der Bundesrat auf Initiative des Landes Baden-Württemberg eine Gesetzesinitiative zum Abbau von Bürokratie
in Deutschland vorgelegt hat. Dies war notwendig, nachdem es zwar in der Vergangenheit immer wieder Ankündigungen von allen Seiten gegeben hat, diesen Jobkiller
Nummer eins, Bürokratie, in Deutschland zurückzudrehen, aber im Grunde das Gegenteil passiert ist.

({3})

Die Zahl der Gesetze und Verordnungen hat in den letzten Jahren permanent zugenommen. Noch schlimmer ist
aber: Bürokratie ist nicht nur eine Angelegenheit, die
uns alle ärgert, auch als Privatpersonen, sondern Bürokratie hat mit Kosten zu tun, und zwar auch mit Kosten
für die mittelständische Wirtschaft. Es gibt eine Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung in
Bonn. In dieser wird uns vorgerechnet, dass die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft im Jahr 1994 noch
bei 30 Milliarden Euro pro Jahr lagen und diese Zahl in
der Zwischenzeit auf 50 Milliarden Euro angestiegen ist.

Noch schlimmer ist: Wenn Sie die Bürokratiekosten
eines Großbetriebes betrachten, dann werden Sie feststellen, dass diese Kosten pro Nase und pro Jahr im Augenblick bei etwa 350 Euro liegen. Wenn Sie einen kleinen oder mittleren Betrieb betrachten, dann sehen Sie,
dass diese Kosten mehr als zehnfach so hoch sind. Sie
liegen bei 4 300 Euro. Das heißt, Bürokratie ist insbesondere ein Problem des Mittelstandes, jenes Bereiches,
der zu 70 Prozent für Ausbildungsplätze und zu 80 Prozent für Arbeitsplätze sorgt. Gerade dieser Bereich ist
durch die Bürokratie besonders belastet.

({4})


Ernst Pfister, Minister ({5})
Deshalb sollten wir alle keine Ruhe geben und diesen
Jobkiller dahin befördern, wo er hingehört: in den Papierkorb. Der Bundesrat hat am 26. November 2004 mit
großer Mehrheit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau zugestimmt. Erstmals - das ist
bemerkenswert - wurden die Anstrengungen der Länder
zum Bürokratieabbau gebündelt. Die Landesregierung
von Baden-Württemberg war hieran maßgeblich beteiligt. Wir haben das Thema Bürokratieabbau längst zur
Chefsache gemacht.

({6})

- Das liegt an Ihnen, Herr Kollege.

({7})

Denn richtig ist: Wir allein als Bundesrat, als Bundesländer können dies nicht schultern. Das hängt damit zusammen, meine Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, dass das Wirtschaftsrecht zu 90 Prozent in Berlin
oder auch in Brüssel gemacht wird. Das wollen wir und
das will der Bundesrat mit diesem Gesetzentwurf gemeinsam angehen.

({8})

Bürokratie darf nicht in Brüssel entstehen. Da sind wir
uns einig. Sie darf auch nicht in Berlin perfektioniert
werden.

({9})

Sie müssen sich ein aktuelles Beispiel dafür gefallen
lassen, dass ständig, auch von der Bundesregierung, zulasten von Bürgerinnen und Bürger und zulasten der
Wirtschaft draufgesattelt wird. Das prominenteste Beispiel dafür ist das Antidiskriminierungsgesetz.

({10})

Dieses Gesetz diskriminiert in Wahrheit rechtschaffene
Unternehmen und Bürger. Es ist ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte und Gerichte und mit Sicherheit ein neues bürokratisches Monstrum, das wir zurückdrängen sollten.

({11})

Vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass die
deutsche Krankheit so umschrieben werden kann, dass
die Deutschen eine Mentalität haben, die da lautet: Wenn
sie nur entfernt am Firmament ein Problemchen entdecken, dann kommen sie sofort auf die Idee, diesem
Problemchen ein Gesetz hinterherzuschmeißen.

({12})

Damit muss Schluss sein. Deshalb will ich Ihnen sagen,
dass der Bundesrat das vom Kollegen Clement vorgelegte und von Ihnen bereits beschlossene Gesetz zum
Bürokratieabbau durchaus positiv sieht. Über einige
Punkte muss man im Bundesrat noch sprechen. Das wird
am nächsten Freitag der Fall sein. Bei einigen Punkten
hätte ich mir mehr Mut gewünscht. Aber das ist jetzt
nicht entscheidend. Wenn wir von uns aus dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung signalisieren,
dass wir an einem Strick ziehen wollen, dann erwarte ich
von Ihnen, meine Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, im Gegenzug Ihre Unterstützung für diese Initiative des Bundesrates. Das ist nicht mehr als in Ordnung.

({13})

Der Bundesrat hat mit dieser Gesetzesinitiative gezeigt, dass es ihm mit dem Bürokratieabbau Ernst ist. Ich
bedauere sehr, dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme offensichtlich der Mut verlassen hat. Diese
Mutlosigkeit können wir uns nicht mehr erlauben. Bürokratie als einer der fünf oder sechs stärksten Jobkiller hat
zumindest den Vorteil, dass wir an dieser Stellschraube
drehen können, ohne dass es uns auch nur einen einzigen
Cent kostet. Im Gegenteil: Wir werden dabei sogar noch
Geld sparen.

Deshalb sollten wir uns gemeinsam, Bundesrat und
Bundestag, darauf konzentrieren, in der Zukunft nicht
die Menschen, sondern die Bürokratie zu diskriminieren.
Unterstützen Sie bitte diese gemeinsame Initiative der
Länder mit dem gemeinsamen Ziel! Diese Bürokratie
können wir uns in unserem Lande für die Menschen,
aber auch für die Wirtschaft nicht mehr erlauben.

Haben Sie herzlichen Dank.

({14})