albrecht feibel (NA), 2000-09-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger! Herzlich willkommen hier bei uns
im Reichstag!

({0})
Vorhin wurde noch gesagt, es gebe keine interessierten
Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen also das Gegenteil
feststellen.

Da der Bundesfinanzminister anwesend ist, möchte ich
noch eine Bemerkung zu seinen Äußerungen in diesen Tagen machen - die Kollegen von den Koalitionsfraktionen
haben sich dem angeschlossen -, bevor ich etwas zu der
Frau Justizministerin sage. Es geht mir um die 50 Pfennig,
die unter der CDU/CSU-Regierung als Steuer auf die
Treibstoffkosten aufgeschlagen wurden.

Lieber Herr Bundesminister, Sie verschweigen zweierlei: Erstens. Die Steuererhöhungen wurden in fast allen
Fällen auch mit Zustimmung der SPD durchgeführt, ({1})

- wobei aber Ihre Änderungsanträge - ich habe mir das
extra angeschaut - lediglich formaler Natur waren. Sie
hatten nie das Ziel, diese Erhöhungen nicht in dieser
Größenordnung durchführen zu wollen.

Zweitens. Sie wissen - aber verschweigen es -, dass
diese Steuererhöhungen nicht willkürlich waren, sondern
dass es darum ging, damit die Kosten des Golfkrieges, der
Bahnreform und der deutschen Einheit mit zu finanzieren.

({2})

Wie wir wissen, hat die Bundesregierung bei ihrem
Amtsantritt 1998 wichtige Reformen der Vorgängerregierung zurückgenommen, ({3})

- beispielsweise Rentenreform und Gesundheitsreform.
Bisher konnten wir allerdings nicht feststellen, Herr Bundesminister, dass die Regierung Schröder die damaligen
Steuererhöhungen zurückgenommen hätte. Die Bundesregierung von SPD und Grünen kritisiert zwar, kassiert
aber diese Erhöhungen munter weiter. Während sie kritisiert, sattelt sie weitere Belastungen drauf.

({4})

- Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen. Das tut Ihnen
natürlich weh.

({5})





Diese Politik führt zu gewaltigen Belastungen der Familien. Dieser Punkt muss doch immer wieder angesprochen werden. Wer in diesem Jahr für die Heizkosten
2 000 DM gezahlt hat, der zahlt im nächsten Jahr
4 000 DM. Herr Kollege Hartenbach, das ist Ihre soziale
Politik.

({6})

Sie verstehen unter sozialer Politik, dass Sie die Familien,
und gerade die mit geringem Einkommen, mit ihrer Ökosteuer - die diese Bezeichnung ja gar nicht verdient - doppelt belasten.

({7})

Trotz einer leichten Verbesserung der Arbeitsmarktzahlen ist das Arbeitslosenproblem immer noch bedrückend. Ich nehme an, auch Sie stimmen dem zu. Auch
Frau Engelen-Kefer vom DGB kritisiert die Stagnation
auf dem Arbeitsmarkt: zu wenig neue Arbeitsplätze und
zu viele ältere Langzeitarbeitslose. Da hilft kein Schönreden, wir haben immer noch rund 4 Millionen Arbeitslose.
Daraus folgt: Die Bundesregierung muss alles tun, um das
notwendige Wirtschaftswachstum zu fördern, damit das
Problem der Arbeitslosigkeit wirksam angegangen werden kann.

({8})

- Hören Sie ruhig einmal zu! Sie haben sich vorhin über
den Kollegen Bosbach aufgeregt. Sie sollten wissen, dass
er vorhin unterwegs war, um den Kollegen Beck von den
Grünen zu suchen. Deswegen war er nicht anwesend.

({9})

Wichtiger Impulsgeber für das Wirtschaftswachstum
und für neue Arbeitsplätze ist die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen. Deshalb - Frau Ministerin,
vielleicht hören Sie jetzt einmal zu - kommt dem Patentund Markenwesen in diesem Zusammenhang ganz besondere Bedeutung zu.

({10})

Das erkannte die Frau Ministerin im letzten Jahr noch und
führte dann aus:

({11})

Soweit die Frau Ministerin im letzten Jahr.

Diese 49 neuen Stellen haben Sie zwar versprochen,
aber weder in 2000 geschaffen, noch haben Sie die Absicht, dies in 2001 zu tun.

({12})

Tatsächlich sind es nämlich weniger Stellen, die Sie in
München schaffen werden, obwohl die Zahl der Patentanmeldungen enorm gestiegen ist. Von 1999 bis 2000 haben Sie in Wirklichkeit nicht 49 Stellen, sondern lediglich
10,5 neue Stellen geschaffen.

({13})

Von 2000 zu 2001 wollen Sie 32,5 neue Stellen schaffen.
Frau Ministerin, Sie sollten ruhig zuhören.

({14})

Das sind von 1999 bis 2001 knapp 2 Prozent mehr Stellen.

Gleichzeitig sind die am Jahresende bestehenden
Überhänge an nicht bearbeiteten Patentanmeldungen das waren 1995 noch 70 000 - auf mehr als 100 000 gestiegen. Das heißt, die Überhänge sind um 30 Prozent gestiegen. Diese Steigerung von 30 Prozent wollen Sie mit
einer Personalaufstockung in Höhe von 2 Prozent ausgleichen.

Meine Damen und Herren, Erfindungen, Entwicklungen und neue Marken sind ungeheuer wichtig zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Diese Zusammenhänge
sollte man ernst nehmen. Die Bundesregierung sollte ein
realistisches Verhältnis zwischen der Zahl der Beschäftigten und der Zahl der zu bearbeitenden Anträge herstellen.
Von einer solchen Annäherung sind Sie, Frau Ministerin,
meilenweit entfernt. Dieser Zustand schadet dem Wirtschaftswachstum und der Wettbewerbsfähigkeit unserer
Unternehmen.

({15})

- Herr Stiegler, damals gab es am Jahresende nur 40 000 bzw.
50 000 Überhänge. Heute sind es 100 000. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Diese Überhänge haben Sie abzubauen, indem Sie Personal einstellen.

({16})

Sie schaffen viel zu wenig neue Stellen.

Gleichzeitig haben Sie, Frau Ministerin, die Gebühren
für die Patentanmeldungen und für die Patentbearbeitungen kräftig erhöht. Diese Gebührenerhöhungen werden
aber nicht zu einer beschleunigten Bearbeitung der Anträge genutzt. Sie belasten die Antragsteller stattdessen
zusätzlich zu den ungebührlich langen Wartezeiten.

({17})

- Wenn das wirklich falsch sein sollte, könnten Sie es ja
nachher richtig stellen.

In einer Zeit, in der Erfindungen insbesondere im
Kommunikationsbereich eine immer kürzere Halbwertszeit haben, müssen unsere Erfinder zwei oder drei Jahre
warten, wenn sie ihr neues Produkt patentgeschützt auf
den Markt bringen wollen. Das ist eine unerträgliche Situation. Durch solche Personalengpässe wird die Wirtschaftsentwicklung bewusst und vorsätzlich ausgebremst
sowie Innovationskraft geschädigt und nicht gefördert.





Der Haushalt des Deutschen Patent- und Markenamtes
ist - ohne Bundesmittel - bei den Einnahmen und Ausgaben nicht nur ausgeglichen, er würde sogar einen Überschuss ausweisen, wenn nicht von diesen Einnahmen
auch noch das Bundespatentgericht finanziert werden
müsste. Frau Ministerin, wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass das DPMA eine angemessene Personalausstattung erhält, die die Chance eröffnet, die Bearbeitungszeiten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Lösen Sie Ihre
Versprechungen ein und setzen Sie dieses Amt in den
Stand, die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken zu helfen!

Wenn man auf der anderen Seite den Ansatz, den Sie in
Ihrem Etat für Öffentlichkeitsarbeit vorsehen, betrachtet, dann ist festzustellen: Da sieht die Welt ganz anders
aus.

({18})

1999 hatten Sie 443 000 DM für Öffentlichkeitsarbeit
vorgesehen. In diesem Jahr waren es 475 000 DM. Für das
Jahr 2001 erhöhen Sie diesen Ansatz um 50 Prozent auf
675 000 DM.

({19})

Dieses Geld sollten Sie besser zur Förderung der Arbeit
im Deutschen Patent- und Markenamt einsetzen als für
Ihre Öffentlichkeitsarbeit. Vielleicht können Sie uns einmal erklären, was mit diesem Geld geschehen soll.

({20})

Jedenfalls können Sie sich nicht länger mit der bestehenden Erblast herausreden. Seit zwei Jahren tragen Sie
für das Deutsche Patent- und Markenamt in München die
Verantwortung. Seit zwei Jahren ist nichts Wesentliches
geschehen, um dort eine beschleunigte Bearbeitung der
Anträge zu erreichen.

Danke schön.

({21})