windelen (NA), 1975-10-15:
Ich bin davon überzeugt, daß der Herr Bundeskanzler bei den Geistesgaben, über die er ja verfügt, intern über die Gründe der krisenhaften Entwicklung unserer Finanzen ganz anders denkt und spricht als vor der Öffentlichkeit. Ich meine, der Herr Bundeskanzler sollte endlich den Mut haben, den er ja zuweilen doch bewiesen hat, vor der deutschen Öffentlichkeit zuzugeben, daß unser Volk heute für die Sünden der Vergangenheit, für eine von dieser Regierung zu verantwortende falsche Politik zahlen soll und nicht etwa für die Untaten und die Fehler irgendwelcher Regierungen im Ausland.
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Die Bundesregierung sollte doch zugeben, daß sie sich übernommen hat, daß mit der von SPD und FDP verwirklichten Forderung, immer mehr Staat zu schaffen, immer mehr Aufgaben und damit Ausgaben auf den Staat übertragen, den Staatsanteil am Bruttosozialprodukt innerhalb von nur sechs Jahren von 37 % auf 47 % zu erhöhen und damit, in absoluten Beträgen gerechnet, rund 100 Milliarden DM zu Lasten der produktiven Sektoren auf den Staat umzuschichten, ein falscher Weg beschritten wurde.
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Der hat uns in die jetzige Finanzlage hineingeführt. Der neue Finanzplan zeigt ja - Herr Kollege Möllemann, ich hoffe, nicht nur Ihnen -, daß Sie inzwischen eingesehen haben, daß dieser Weg falsch war, denn sonst würden Sie in diesem Plan doch nicht als offizielles Ziel ausgeben, in den kommenden Jahren die Staatsausgaben wesentlich geringer wachsen zu lassen als das Bruttosozialprodukt.
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Hier ist doch die Antwort. Im Ergebnis haben Sie selbst einsehen müssen - jedoch nur unter dem Zwang der Verhältnisse -, daß der bisherige Weg falsch war und daß er für die Misere in der wir heute sind, ursächlich ist.
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- Ich wundere mich, daß ausgerechnet Liberale eine solche Politik hier auch noch vertreten und verteidigen!
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Das haben wir andernorts und von anderen Sprechern ganz anders gehört: Man habe bremsen wollen, habe sich aber leider nicht durchsetzen können.
Wir sehen hier, daß man sich selbst in dieser Frage bei den Liberalen nicht einig ist.
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Seit 1969 haben Sie systematisch eine Politik der ständigen und massiven Erhöhung des Staatsanteils verfolgt.
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Ich meine, Herr Bundeskanzler - ich bitte, es ihm zu sagen -, Sie sollten Ihren Linken endlich einmal vorrechnen, zu was dies geführt hat, den Linken, die immer noch nach noch mehr Staat rufen und dabei doch im Grunde und insgeheim diesen Staat ablehnen, weil sie eben ganz andere Ziele verfolgen, Ziele, von denen der amtierende Bundesminister Franke erklärte, das käme dem sehr nahe, was in der DDR heute sei.
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Gegenüber den Fehlern von Willy Brandt fand der Bundeskanzler starke Worte; gegenüber den eigenen Fehlern ist dieser gleiche Bundeskanzler blind und stumm.
Der richtigen Zielsetzung des Finanzplans, nämlich den Staatsanteil allmählich wieder zurückzuführen, entsprechen die Vorschläge der Regierung in dem Artikelgesetz, das uns jetzt vorliegt, aber nur zum Teil, denn das Schwergewicht der Sanierungsmaßnahmen liegt eben nicht im Bereich der Kürzung, sondern bei Steuer- und Beitragserhöhungen. Die gegenteilige Behauptung des Bundeskanzlers in seiner verunglückten - auch in anderer Weise sehr verunglückten - Regierungserklärung vom 17. September dieses Jahres, daß nämlich auf einen Teil Steuererhöhungen drei Teile Ausgabenkürzungen kommen, ist damals ja unverzüglich von Professor Carstens als falsch zurückgewiesen und widerlegt worden.
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Nach den von der Regierung selbst veröffentlichten Zahlen machen die Ausgabenkürzungen für die Jahre 1976 bis 1979 19 Milliarden DM, die Einnahmeverbesserungen durch Steuer- und Beitragserhöhungen dagegen fast dreimal so viel, nämlich 51 Milliarden DM, aus.
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Das alles können Sie im Bulletin dieser Bundesregierung - ich glaube, in der Nummer vom 3. September dieses Jahres - nachlesen.
Die von der Regierung beschlossenen Ausgabenkürzungen - so schmerzhaft sie für die Betroffenen im einzelnen sind - sind noch nicht einmal so hoch wie die Zinsen für die neuen Schulden nur der Jahre 1975 und 1976, die künftig Jahr für Jahr den Steuerzahler mindestens 7 Milliarden DM kosten werden.
Ebensowenig wie die bisherigen laufenden Steuererhöhungen - 1971 Verlängerung der Heizölsteuer, 1972 Erhöhung von Branntwein-, Mineralöl- und Tabaksteuer, 1973 neue Erhöhung der Mineralölsteuer, 197-1 Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Zinsen als Sonderausgaben -, ebensowenig wie die Welle von Tarifanhebungen bei Bahn und Post und ebensowenig wie die laufende Inanspruchnahme der sogenannten heimlichen Steuererhöhungen in der Vergangenheit die Probleme lösen konnten, ebensowenig können neue Steuer- und Beitragserhöhungen den beispiellosen Anstieg des Staatsanteils stoppen.
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Ein Programm, daß das Schwergewicht auf Steuererhöhungen legt, ist deswegen in dieser Situation die falsche Medizin.
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Nicht deshalb, weil wir zu niedrige Steuern, sondern deswegen, weil wir zu hohe Ausgaben haben, können die Probleme nicht in erster Linie durch Steuererhöhungen, sondern nur durch weitere Ausgabenkürzungen in allen öffentlichen Haushalten gelöst werden.
Die Lage ist leider sehr viel ernster, als die Regierung auch heute zuzugeben bereit ist. Schon jetzt ist doch absehbar, daß die Mehrwertsteuererhöhung, die 1977, also nach der Bundestagswahl, in Kraft treten soll, noch nicht einmal die Probleme eben dieses Jahres 1977 lösen kann. Die im neuen Finanzplan für die Jahre bis 1977 angesetzten Steuereinnahmen als Berechnungsgrundlage für den Sanierungsplan werden doch nur dann erzielt, wenn nicht nur 1976, sondern auch in den Jahren danach das Bruttosozialprodukt real um 5 %, nominal um 91/2 bis 10 % steigt. Dies ist die Prämisse für die Erfüllung Ihres Finanzplanes für die Jahre bis 1979.
Nach den Berechnungen des Bundesministers für Wirtschaft aber setzt dies für 1976, das heißt schon für das nächste Jahr, eine Steigerung der Anlageinvestitionen der Wirtschaft um 8 bis 9 %, real um 4 %, und der öffentlichen Hand von nominal 7 % voraus. Von 1977 bis 1979 hält das Wirtschaftsministerium im Jahresdurchschnitt bei den gewerblichen Investitionen eine Wachstumsrate von real 9 % und nominal gut 14 % für nötig, um das Wachstumsziel beim Bruttosozialprodukt und damit auch die veranschlagten Steuern zu erreichen. Ich wiederhole noch einmal: Nach den Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums dieser Regierung wäre bei den gewerblichen Investitionen eine Wachstumsrate von real 9 % und nominal 14 % notwendig! - Nun, meine Damen und Herren, sagen Sie mir doch einmal: Woher sollen diese Wachstumsraten bei Ihrer unklaren und zerstrittenen Politik eigentlich kommen?
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Das Bundeswirtschaftsministerium dieser Regierung setzt also von spätestens 1977 an auf einen ungewöhnlichen Investitionsboom, dessen Ausmaß noch viel deutlicher wird, wenn man sich die Wachstumsraten der letzten Jahre einmal vor Augen hält. Das durchschnittliche Wachstum der Investitionen von 1970 bis 1974 - dies kann jeder nachprüfen - belief sich auf gut 2 %. Jetzt wollen Sie von 1977 an 9 % erreichen!

In den sechziger Jahren - und das waren, wie heute unsere Bürger wissen und Sie hoffentlich einsehen, gute Jahre; die besten Jahre, die dieses Land unter Führung der CDU/CSU erlebt hat ({13})
beliefen sich die Wachstumsraten auf real 4,5 bis 5 %. Sie setzen in Ihren Prognosen für das Jahr 1977 eine Steigerungsrate von real 7 % voraus. In welcher Welt leben Sie eigentlich!
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Bislang gibt es von der Bundesregierung keinerlei Begründung für die Annahme, daß die Investitionen der Wirtschaft künftig um so viel stärker steigen werden. Wir haben noch nicht den mindesten Anlaß, anzunehmen, daß diese Regierung mit investitionsfördernden Maßnahmen diese Vorausestzung wenigstens einleiten, viel weniger, daß sie sie schaffen wird.
Fest steht jedenfalls, daß nach den Finanzplanungen aller Gebietskörperschaften - und die liegen uns ja zur Einsicht vor - die investiven Ausgaben des Staates keinen wesentlichen Beitrag zum Wachstum des Sozialprodukts leisten können en - einfach wegen der Enge der Haushalte. Im Gegenteil: Im Bundeshaushalt geht die Investitionsquote, die in den Jahren 1971 bis 1973 bei rund 18 % gelegen hat, nach dem jetzigen Finanzplan dieser Regierung auf 12 % im Endjahr 1979 zurück. Das heißt, sie steigt nicht - sie bleibt nicht einmal stehen -, sondern sie wird drastisch zurückgeführt. Und nach Ihren Zahlen, nach den Zahlen, die dem Finanzplanungsrat vorgelegen haben, werden angesichts der Haushaltssituation auch bei den Ländern und den Gemeinden die investiven Ausgaben eher zurückgehen denn gehalten werden können.
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Ein geradezu klassisches Beispiel, wie Sie die Probleme dieses Landes wieder einmal unter den Teppich kehren, bietet die Erinnerung an die Worte des Bundeskanzlers zu den Rentenbeschlüssen im Jahre 1972. Damals sagte Helmut Schmidt, daß die Rentenbeschlüsse und besonders die flexible Altersgrenze in Zukunft nur dann finanziert werden könnten, wenn Sozialdemokraten bis 1985 für kontinuierliche Vollbeschäftigung in diesem Lande sorgten. Nun, man muß schon sagen: dieser Bundeskanzler wird mit Sicherheit nicht aus Mangel an Bescheidenheit zugrunde gehen, meine Damen und Herren.
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Wie es seit längerem mit der Vollbeschäftigung in diesem Lande aussieht, die Voraussetzung - und damit widersprechen wir Helmut Schmidt nicht - für alle die Berechnungen war, auf denen die Politik der Regierung damals fußte, wissen wir. Und die Aussichten dafür, daß die Sozialdemokraten uns zur Vollbeschäftigung zurückführen, sind wahrlich nicht gerade die besten. Die Tatsache, daß Sie selbst für 1976 und auch die Jahre danach mit einem erhöhten Beitrag zur Arbeitslosenversicherung rechnen und darüber hinaus weitere Milliarden-Beträge aus dem Haushalt zur Überweisung an die Bundesanstalt für Arbeit eingeplánt haben, zeigt doch deutlich, daß Sie noch für längere Zeit hohe Arbeitslosenquoten erwarten.
Wie wollen Sie denn eigentlich die Probleme lösen, die damit in der sozialen Rentenversicherung verstärkt auf uns zukommen? Aus der Umgebung des Arbeitsministers hört man seit Monaten von Plänen, die Rentenleistungen zu nivellieren
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- Sie haben völlig richtig gehört. Ich wundere mich, daß Sie das noch nicht wußten -, d. h., die Rente desjenigen, der einen hohen Beitrag gezahlt hat, zugunsten jener zu kürzen, die einen niedrigeren Beitrag gezahlt haben.
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- Herr Wehner, Sie werden nicht bestreiten,
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daß diese Überlegungen im Ministerium des Herrn Arendt angestellt worden sind.
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- Dann frage ich mich nur, warum die FDP gesagt hat, daß sie das nicht mitmachen würde, wenn Sie sagen, das gäbe es überhaupt nicht.
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- An Phantasie, Herr Wehner - das bekenne ich neidlos -, sind Sie mir weit überlegen.
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An anderen Dingen auch, aber ich möchte hier nicht in Einzelheiten gehen.
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- Deswegen, nämlich daß jemand. Herrn Wehner in dieser Hinsicht unterlegen ist, braucht niemand neidisch zu sein.
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Und was geschieht, meine Damen und Herren, mit den ungelösten Problemen der Krankenversicherung, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen? Schenken Sie der Bevölkerung doch endlich reinen Wein ein! Herr Bundeskanzler, Sie können uns nicht weismachen, daß Ihnen die Zusammenhänge und Probleme unbekannt sind. Ich meine, der Bundeskanzler sollte nicht versuchen, sich mit Hilfe eines Programms zur Erhöhung von Steuern und Abgaben über den Wahltermin hinwegzuretten. Das zu verhindern ist nicht nur das gute Recht, sondern die Pflicht der Opposition. Würden wir uns anders verhalten, machten wir uns mitschuldig an einer gefährlichen Entwicklung. Je länger Sie die Proble13332 
me treiben lassen, um so schwerer werden sie zu lösen sein.
Im übrigen haben Sie, Herr Kollege Apel, am 3. Juni 1975 in einem Vortrag erklärt: Im gegenwärtigen Zeitpunkt Steuererhöhungen anzuvisieren heißt in der Tat, die Rezession zu verstärken und zu vertiefen.
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Was Sie damals für eine Steuererhöhung gesagt haben, muß doch erst recht für eine Beitragserhöhung im Bereich der Arbeitslosenversicherung gelten, die nicht nur für die Zukunft anvisiert, sondern die ab 1. Januar 1976 realisiert werden soll. Eine überzeugende Erklärung, weshalb das damals richtig war und jetzt auf einmal falsch sein sollte, sind Sie uns bis jetzt immer noch schuldig geblieben.
Die Beitragserhöhung bei der Arbeitslosenversicherung ist keineswegs die einzige Mehrbelastung für Wirtschaft und Arbeitnehmer 1976. Dazu kommt die im Ausmaß eher noch größere Beitragserhöhung bei den Krankenversicherungen als Folge der Kostenexplosion in diesem Bereich. Der durchschnittliche Krankenversicherungsbeitrag belief sich 1974 auf 9,5 % und 1975 schon auf 10,5 %. Die Barmer Ersatzkasse geht jetzt auf 12,1 %. Der Herr Kollege Glombig hat gesagt, das liege an ihren zu hohen freiwilligen Leistungen. Dann frage ich mich nur: Woran liegt es, daß die Ortskrankenkassen in Bottrop und in Wanne-Eickel auf 12,5 % und die in Duisburg auf 12,9 % gehen mußten?
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Schon am 16. Januar 1975, als die Beiträge zur Sozialversicherung 29 % betrugen, sagte Minister Arendt, daß bei dem gegenwärtigen Einkommensniveau die Belastbarkeit der Versicherten mit Beiträgen fast erreicht sei. Für das nächste Jahr wird die Beitragsbelastung auch ohne Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge schon auf 32 % steigen. Wollen Sie diese Entwicklung wirklich so weiter laufen lassen? Wollen Sie nicht endlich unseren Bürgern klaren Wein einschenken?
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