Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Einverstanden, genehmigt!
Dann rufe ich noch die Fragen IX/5 und IX/6 - des Abgeordneten Schultz - auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Fachärzten in BundeswehrLazaretten, analog den Regelungen für beamtete Ärzte in Krankenhäusern in den Landesversicherungsanstalten, die Möglichkeit zur Bereitstellung von Privatbetten und ein Liquidationsrecht zu eröffnen sowie solche Ärzte in den Genuß der vollen Bezahlung für gutachtliche Tätigkeiten kommen zu lassen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, analog den Kommunen und Ländern, für die Haftpflicht ihrer Sanitätsoffiziere aufzukommen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Auf die erste Frage folgende Antwort: Um dem Mangel an Sanitätsoffizieren zu begegnen, werden zur Zeit im Verteidigungsministerium folgende Fragen geprüft:
Eine eigene Besoldung der Sanitätsoffiziere - beispielsweise nach britischem Vorbild - oder besondere Zulagen für Sanitätsoffiziere - nach amerikanischem Vorbild -, z. B. ähnlich wie für Militärpfarrer der Bundeswehr, oder die Gewährung von Prämien bei Eingehen der Dienstverpflichtung als Sanitätsoffizier - Verpflichtungsprämien nach britischem Vorbild -.
Diese Prüfung erfolgt im Zusammenhang mit Untersuchungen über die Möglichkeit einer Änderung des Besoldungsgesetzes, die den besonderen Belangen der Soldaten einschließlich der Sanitätsoffiziere Rechnung trägt.
Auf die zweite Frage folgende Antwort: Bereits jetzt besteht die Möglichkeit, Zivilpersonen in besonders gelagerten Fällen in Bundeswehrlazaretten aufzunehmen und zu behandeln. Die hierdurch entstehenden Arzt- und Pflegekosten werden allerdings vom Bund vereinnahmt.
Darüber hinaus besteht schon jetzt die Möglichkeit der privatärztlichen Nebentätigkeit für alle Sanitätsoffiziere in den Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr; sie ist allerdings auf die ambulante Behandlung beschränkt. Es wird nunmehr geprüft, ob diese privatärztliche Nebentätigkeit auch auf den Bereich der stationären Behandlung in Bundeswehrlazaretten mit einem beschränkten Liquidationsrecht für Fachärzte als Abteilungsleiter ausgedehnt werden kann, um den letzteren die Möglichkeit zu geben, ihre Erfahrungen in möglichst vielseitigen Krankheitsfällen anzuwenden und zu vertiefen.
Es wird geprüft werden, ob Gutachten für nicht heilfürsorgeberechtigte Personen und im Wege der Amtshilfe zu erstattende Gutachten, da sie erhebliche fachliche Leistung 'erfordern, unter Berücksichtigung der bereits in anderen Verwaltungsbereichen bestehenden Regelungen honoriert werden könnten.
Auf die dritte Frage darf ich folgendes antworten: Im Artikel 34 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes heißt es:
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.
Das Soldatengesetz sagt dazu in § 24 Abs. 2 folgendes:
Hat der Bund auf Grund der Vorschrift des Artikels 34 Satz 1 des Grundgesetzes Schadensersatz geleistet, so ist der Rückgriff gegen den Soldaten nur insoweit zulässig, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Der Sanitätsoffizier kann aber aus einer Verletzung seiner Amtspflicht nur in Anspruch genommen werden, wenn der Dienstherr eine grobe Fahrlässigkeit für gegeben erachtet. Er wird hierbei alle den Sanitätsoffizier entlastenden Umstände gebührend berücksichtigen. Wenn im Falle einer einwandfrei nachgewiesenen groben Fahrlässigkeit der Rückgriff unvermeidlich wird, wird der Dienstherr in der Durchführung des Rückgriffs selbstverständlich allen Erfordernissen seiner Fürsorgepflicht Rechnung tragen. Eine völlige Freistellung der Sanitätsoffiziere von dieser so eingeschränkten Haftpflicht ist nicht möglich. Dieses letzte Risiko kann dem Sanitätsoffizier ebenso wie allen anderen Bundesbediensteten unter Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes nicht abgenommen werden.