Ditmar Staffelt (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich
zunächst zwei Vorbemerkungen machen. Dass Ihre Rede,
Herr Nooke, für Listenplatz 1 oder 2 der CDU/CSULandesliste Berlin tatsächlich ausreichend war, möchte
ich ernsthaft bezweifeln.

({0})

Sie gibt wirklich keinen Hinweis auf größere Sachkenntnisse über die Lage und Entwicklung in Ostdeutschland.
Wohltuend davon abgehoben hat sich die Rede des Ministerpräsidenten Vogel. Zwar muss man nicht unbedingt
in jeder seiner Aussagen mit ihm einig sein, aber wir können wohl feststellen, dass er weiß, worum es in den
Grundbedürfnissen der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und der Gesamtentwicklung von Ostdeutschland geht.

({1})

Ich teile auch seine Auffassung, was die Entwicklung
in den vergangenen elf Jahren in Ostdeutschland betrifft.
Selbstverständlich sind da Fehler gemacht worden, und
zwar von vielen. Gleichwohl befinden wir uns in einem
Wettstreit für die Menschen und die Entwicklung dieses





Teils unseres Landes und nicht in einer Situation, in der
wir auf dem Rücken der Ostdeutschen unsere parteipolitische Polemik ausbreiten sollten.

({2})

Das jedenfalls wird bei den Menschen in Ostdeutschland
in keiner Weise geschätzt. Das weiß ich aus sehr vielen
Veranstaltungen in Ostdeutschland, an denen ich teilgenommen habe.

({3})

Lassen Sie mich einige Aspekte aufnehmen, die in der
Rede des Ministerpräsidenten Vogel eine Rolle gespielt
haben, zunächst das Thema Ammendorf. Ich muss ganz
offen sagen: Mir fehlt die tiefere Einsicht darin, wie irgendjemand hier im Haus einen solchen Erfolg für die
Menschen, die dort arbeiten, und für die Region überhaupt infrage stellen und in dieser Weise heruntermachen
kann.

({4})

Wem nutzt eine solche Polemik eigentlich? Das ist doch
reines parteipolitisches Gewäsch!

Ich erinnere mich noch an Holzmann. Da konnten Sie
es nicht groß genug dargestellt haben, dass Frau Roth,
die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, und der werte
Herr hessische Ministerpräsident auch dabei waren, als
Schröder Holzmann gerettet hat. Heute polemisieren Sie
nur noch in dieser Weise, vergessen allerdings eines dabei: Der größte Staatsinterventionist ist übrigens Herr
Stoiber in Bayern. Denken Sie an die Maxhütte oder
ganz aktuell an die Schmidt-Bank!

({5})

Seien Sie also sehr vorsichtig. Diese Polemik wird Sie
sehr schnell wieder einholen, wenn Sie so weitermachen.

({6})

Widmen Sie sich vielmehr den positiven Nachrichten!
Als ehemaliger Westberliner kann ich Sie an das Thema
Waggon-Union erinnern. Das war ja ein ähnliches Thema.
Zigfach haben die dortigen Geschäftsleitungen und die jeweiligen Eigentümer beim Berliner Senat, bei Elmar
Pieroth - erkundigen Sie sich einmal bei ihm! -, und bei
der Bundesregierung nachgefragt: Besteht die Möglichkeit, von der Deutschen Bahn weitere Aufträge aus dem
Bereich des ÖPNV zu bekommen, um so die Arbeitsplätze erhalten zu können, um Kurzarbeit vermeiden zu
können? Das ist doch ein ganz normales Anliegen.

({7})

Wenn die Möglichkeit besteht, dann bin ich sehr wohl
dafür, solche Waggons und Fahrzeuge zu bestellen, die in

unserem Land hergestellt und von unseren Arbeitnehmern
produziert werden. Das ist doch ganz selbstverständlich.
Wo leben wir denn hier?

({8})

Sie haben ganz offensichtlich außer Acht gelassen - damit tun Sie sich gar keinen Gefallen, weil doch auch Vertreter Ihrer Partei an diesem Erfolg beteiligt sind -, dass
wir heute wirklich hervorragende Wachstumszentren in
Ostdeutschland haben: Dresden, Erfurt, Halle/Leipzig,
Jena, Rostock, Potsdam, Frankfurt, um nur einige zu nennen.

({9})

- Und Berlin natürlich auch.

({10})

Das ist eine große Aufbauleistung, an der viele beteiligt
sind.

Unsere Aufgabe seit 1998 war es, das, was ursprünglich als Anschubförderung gemacht wurde, auf die Spezialitäten der neuen Zeit und der neuen Etappen dieser
Unternehmen und dieser Region einzustellen. Genau das
haben wir versucht.

({11})

Dabei sind wir ausweislich der Zahlen sehr erfolgreich.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Glücklicherweise sind
wir nicht mehr in den 90er-Jahren, in denen allein die
Bauwirtschaft Ostdeutschland puschen sollte. Heute existiert ein verarbeitendes Gewerbe, das sich sehr gut entwickelt hat. Es gibt ein Beschäftigungsplus von 2,9 Prozent.

({12})

Inzwischen sind dort 613 000 Menschen beschäftigt. Die
Lohnstückkosten liegen fast auf Westniveau. Der Auslandsumsatz im Jahr 2000 ist um 28,3 Prozent gestiegen.
Die Exportquote hat sich seit 1995 fast verdoppelt. Das
sind Erfolge, die wir unterstützen wollen.

({13})

Das Einzige, was die Menschen von uns hören wollen, ist
doch, dass es vorangeht.

Natürlich kann man sich immer wieder über Mittel und
Methoden streiten. Aber schauen Sie sich doch einmal an,
was Ihre „Abschreibungssubventionitis“ im Neubau letztlich gebracht hat! Sie hat Kapazitäten aufgebaut, die heute
zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Sie hat darüber hinaus zu
erheblichem Leerstand geführt, weil einige den Rachen
nicht voll genug kriegen konnten. Deshalb setzen wir einzig und allein auf die Altbaumodernisierung und deshalb
haben wir die entsprechenden Instrumente im Programm





„Stadtumbau Ost“ und auch im Städtebauförderungsgesetz.

({14})

Werter Herr Ministerpräsident Vogel, ich will Ihnen an
dieser Stelle nur noch einmal folgenden Hinweis geben:
Es hat zwar eine Umstrukturierung beim Städtebauförderungsgesetz gegeben, aber saldiert mit dem Stadtumbauprogramm Ost ergibt sich ein Plus von 150 Millionen
Euro oder 300 Millionen DM. Das kann sich durchaus sehen lassen.

({15})

Das hat sich, wie Herr Schwanitz richtig sagte, in den letzten Monaten hervorragend bewährt.

({16})

- Hier kam der Hinweis, dass sich diese Angaben
selbstverständlich auf ein Jahr beziehen. Wir reden immer
nur von jährlich aufgewandten Summen, insbesondere
dann, wenn sie groß sind.

Nun will ich das Thema der EU-Osterweiterung ansprechen, weil mich das sehr beschäftigt. Ich bin der Auffassung, dass wir hierüber auch mit den ostdeutschen Firmen, mit den Handwerksmeistern reden müssen. Bei aller
Zustimmung zur EU-Osterweiterung werden wir angemessene Fristen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern
und von Dienstleistungen vorsehen. Das steht bereits fest.
Ich möchte in diesem Zusammenhang alle ermuntern,
sich stärker um die Zukunftsmärkte jenseits der heutigen
EU-Grenze zu kümmern, sich auf die Menschen dort einzustellen, so schnell es irgend geht, Joint Ventures und
Kooperationen mit dortigen Firmen in Angriff zu nehmen.

({17})

- Und die Sprache zu lernen! Dies darf nicht allein denen
überlassen werden, die in die EU wollen, die „hungrig“
sind und an unseren Märkten verdienen wollen. Das Überleben der kleinen und mittleren Strukturen in Ostdeutschland wird ganz wesentlich davon abhängen.

Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland an der
EU-Osterweiterung saldiert ganz erheblich verdienen
wird, möchte ich nicht, dass die Handelsströme nur nach
München, Frankfurt, Nordrhein-Westfalen und Hamburg
fließen. Ich möchte, dass auch für Ostdeutschland ein entsprechender Anteil am Kuchen gesichert wird. Das schafft
man nur mit Flexibilität und der richtigen Einstellung auf
die Zukunft.

({18})

Meine Damen und Herren, ich will einen weiteren
Punkt ansprechen, der mir am Herzen liegt. Ein solcher
Bericht erschöpft sich nicht allein in seinen ökonomischen und finanzpolitischen Dimensionen. Es steht völlig
außer Frage, dass wir zwar heute schon einen Zustand relativer Normalität erreicht haben. Man darf aber nicht den
Fehler machen, diese Erkenntnis immer mit dem gleichzusetzen, was die Menschen in unserem Land und insbesondere in Ostdeutschland fühlen.

({19})

In den letzten zehn, elf Jahren ist auf der materiellen
Ebene in der Tat unendlich viel geschehen; das darf ich als
Berliner sagen. Es gab einen gewaltigen Solidarbeitrag
aller Bundesländer und des Bundes. Das steht außer
Frage.

({20})

- Wissen Sie, Herr Nooke, das ist mir echt zu doof, darauf
einzugehen,

({21})

auch wenn es mir eigentlich Leid tut.

({22})

Mein Petitum, in das Sie eigentlich einstimmen sollten,
besteht darin, neben den Bemühungen in finanz- und wirtschaftspolitischer Hinsicht noch mehr dafür zu tun, dass
die Menschen einander näher kommen, dass man sich in
Ost wie West gleichermaßen zu Hause fühlt. Das ist nämlich heute nicht in jedem Falle so. Es gibt viele Menschen,
die sich inzwischen auf ihre regionalen Räume zurückgezogen haben.

In der Jugend liegt eine große Chance. Mit großer
Freude verfolge ich, wie viele junge Menschen - gleichermaßen aus Ost und West - sich an Schulen, Universitäten, anderen Bildungseinrichtungen und auch in Firmen näher kennen lernen. Allein mit materiellen Förderprogrammen werden wir nämlich nicht erfolgreich sein.
Wir werden in Deutschland nur erfolgreich sein, wenn wir
uns auch von unserer Mentalität, unseren Gefühlen her
als eine erstklassige Bevölkerung empfinden. Es darf
nicht sein, dass sich Menschen schon aufgrund ihres eigenen Empfindens als Menschen zweiter oder dritter
Klasse verstehen.

({23})

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Viele Menschen in
Ostdeutschland - gerade diejenigen, die in den Wachstumsbranchen tätig sind, auch viele Selbstständige - sind
stolz darauf, dass sie den Weg aus der Planwirtschaft in
die Marktwirtschaft erfolgreich beschritten haben. Doch
Sie reden hier nur über die negativen Botschaften. Sie reden nicht darüber, dass wir die Menschen bestärken müssen, diesen Weg in Eigenverantwortung fortzusetzen, um
ihr Land aufzubauen. Das aber wäre doch die richtige Botschaft.

({24})

Herr Nooke - ich beschäftige mich trotz Ihrer Anmerkungen noch immer mit Ihnen -, ich möchte Sie auf eines hinweisen: Ob wir noch ein Denkmal für Rosa
Luxemburg in Berlin haben oder nicht, ist mir persönlich
nicht ganz so wichtig. Aber: Wir haben 1991 oder 1992
im Berliner Abgeordnetenhaus eine sehr ernsthafte und





differenzierte Diskussion über die Umbenennung von
Plätzen und Straßen im Hinblick auf Personen wie Rosa
Luxemburg, die natürlich eine gebrochene Geschichte
haben, geführt. Rosa Luxemburg steht für Emanzipation
und Freiheit und nicht dafür, sich leninscher oder stalinscher Positionen zu bedienen;

({25})

sie hat an keiner Stelle der Diktatur das Wort geredet.

({26})

- Das müssen Sie ausgerechnet mir sagen, Herr Nooke.
Ich bin in dieser Hinsicht ganz unverdächtig. Ich warne
Sie nur davor, hier einen unnötigen Popanz aufzubauen;
denn es hilft der deutschen und damit der inneren Einheit
nicht, wenn mit dem Dreschflegel geschlagen wird. Ansonsten landen Sie dort, wo Landowsky gelandet ist - und
das möchte ich Ihnen nicht gönnen -, nämlich im politischen Abseits.

({27})

Ich glaube, dass wir sehr viel weiter sind, als die Debatte es an einigen Punkten belegt hat, und dass es Grund
gibt, Optimismus zu zeigen. Viele Menschen in Ostdeutschland sollten motiviert werden, ihren Weg fortzusetzen.

Das Gleiche gilt übrigens für die Ministerpräsidenten.
Ich finde es gut, dass Herr Ministerpräsident Vogel auf die
Hilfe Bayerns hingewiesen hat. Auch in anderen Regionen stehen diese Hilfen in unmittelbarem Wettbewerb.
Das gilt beispielsweise für die, die Nordrhein-Westfalen
Brandenburg gegenüber geleistet hat - manchmal zum
Leid der Berliner. Es steht aber, wie ich glaube, außer
Frage, dass hier Hilfe erforderlich geworden ist. Richten
Sie Herrn Stoiber aber von uns aus, er möge, wenn er die
Bundesregierung kritisiert, nicht ganz vergessen, wo er in
den letzten Jahren gestanden hat und wie beckmesserisch
er sich zum Teil gegenüber Ostdeutschland verhalten hat.
Man kann es nicht von der Hand weisen: Das war schon
beschämend. Und das werden viele nicht vergessen.

({28})

Ich glaube, wir haben die richtige Richtung für die Entwicklung Ostdeutschlands eingeschlagen. Ich bin sicher,
dass wir weiter erfolgreich an dem Projekt der Angleichung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse in unserem Lande arbeiten werden.

Danke schön.

({29})