Miltner (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grundgesetzpräambel ist bisher von keiner staatstragenden Partei oder Fraktion und deren Mitgliedern in Frage gestellt worden. Darum ist ein jahrzehntelanger Grundkonsens jetzt aufs Spiel gesetzt worden. Mit der Forderung die Präambel sozusagen als unzeitgemäß zu ändern, steht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende j a in seiner eigenen Fraktion nicht allein. Sie sehen, meine Kollegen von der SPD, was für Verbündete Sie in dieser Frage noch bekommen.
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Diese Überlegungen einiger SPD-Politiker können aber auch nicht als bloße Frage- und Denkspiele abgetan werden, wie es der Fraktionsvorsitzende der SPD meint tun zu können. Die Rede des Kollegen Schmude
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ist ja auch vom offiziellen Informationsdienst der Fraktion verbreitet worden.
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Darum kann man nur sagen: Wer mit solchen Forderungen an die Öffentlichkeit geht, der bekundet auch eine Absicht, die er in die Tat umsetzen will.
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Die Präambel ist neben den Grundrechten der wichtigste Bestandteil des Grundgesetzes.
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Das Bundesverfassungsgericht hat unmißverständlich festgestellt: Der Präambel kommt nicht nur politische Bedeutung zu, sie hat auch rechtlichen Gehalt. Die Wiedervereinigung in freier Selbstbestimmung ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Aus der Präambel ist auch die Verpflichtung zu entnehmen, alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln, rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen würde.
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Dies alles, meine Damen und Herren, sind rechtlich verbindliche Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts. Das haben Sie anscheinend noch nicht mitbekommen.
Wer die Präambel ändern will, der muß sich allerdings auch fragen, ob das verfassungsrechtlich zulässig ist. Wenn der Kollege Schmude einmal bei seinem sachkundigen Kollegen Ehmke nachgefragt hätte, hätte er feststellen können, daß Herr Ehmke der Meinung ist, in diesem Punkt ist eine Verfassungsänderung nicht möglich, weil es sich um allgemeine Zielsetzungen, sogenannte - wie er sagt - verfassungstranszendente Schranken handelt. Es ist aber auch abwegig, mit dem Zeitablauf, den Verhältnissen, die inzwischen zur DDR gewonnen worden sind, und den abgeschlossenen Verträgen das Wiedervereinigungsgebot obsolet machen zu wollen. Gerade im Zusammenhang mit dem Grundlagenvertrag von 1973 geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß Folgeverträge mit der DDR abgeschlossen werden.
Der Bundestag ist ein Verfassungsorgan, der auf dieses Wiedervereinigungsgebot verpflichtet ist. Die SPD-Fraktion ist ein Teil dieses Verfassungsorgans. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie sich in diesem Punkt außerhalb der Verfassung stellen will. Darum ist es notwendig, daß hier in diesem Hause eine Klarstellung der SPD erfolgt.
Es ist meines Erachtens auch ein Trugschluß, zu glauben, wir könnten den Menschen in der DDR durch eine kurzsichtige und opportunistische Preisgabe unserer Prinzipien helfen. An den inneren Strukturen des kommunistischen Systems in der DDR und im Ostblock wird sich dadurch auch nicht nur ein Millimeter ändern. Die CDU/CSU bekennt sich vorbehaltlos zur Wiedervereinigung in freier Selbstbestimmung. Mit dem gleichen Nachdruck treten wir auch dafür ein, daß diese Wiedervereinigung in einem freien Europa und allein mit friedlichen Mitteln erfolgt. Auch das schreibt die Verfassung vor.
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Wenn Herr Kollege Vogel gerade erklärt hat, eine Grundgesetzänderung stehe nicht zur Debatte, so halte ich diese Erklärung für unzureichend und auch für zweideutig. Denn wir müssen uns fragen: Warum will er diese Grundgesetzänderung nicht? Vielleicht, weil sie nicht durchsetzbar ist. Herr Vogel, Sie müßten hier erklären, daß Sie heute und morgen
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das verfassungsrechtliche Wiedervereinigungsgebot anerkennen und ihm auch politisch folgen.
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Statt dessen lassen Sie die Diskussion in Ihren Reihen laufen. Deshalb müssen wir Sie hier auffordern, klar und unzweideutig zu erklären, wo die Fraktion in dieser Grundfrage unserer Verfassung steht.
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Wir können Sie nicht aus der Beantwortung dieser Frage entlassen; Sie können auch nicht ausweichen.
Vielen Dank.
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