emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
blumenfeld (NA), 1969-11-14:
Würden Sie mir zustimmen, Herr Minister, daß ein Unterschied besteht zwischen den bisherigen Handelskammereinrichtungen und der offiziellen Einrichtung von Handelsmissionen, die ja dann sehr schnell in einen politischen Rang erhoben würden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Würden Sie, Herr Kollege, die weitere Zwischenfrage - des Herrn Kollegen Ott - zulassen?
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Ich komme nunmehr zur Frage 84 des Abgeordneten Kiep:
Wertet die Bundesregierung die völkerrechtliche Anerkennung der „DDR" durch dritte Staaten im Sinne der Erklärung ihrer Vorgängerin vom 30. Mai 1969 als „unfreundlichen Akt" und entspricht die vom Bundesaußenminister nach der Bildung der Bundesregierung an die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland ergangene diesbezügliche Weisung dieser Grundlinie?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Herr Kollege Kiep, wir haben diese Frage bereits in der Debatte über die Regierungserklärung erörtert. Die Konsequenzen, die die Bundesregierung aus einer eventuellen Anerkennung der DDR durch dritte Staaten ziehen wird, haben wir in Instruktionen an die deutschen Botschafter verdeutlicht. Teile dieser Instruktionen haben Sie - sicher mit der gleichen Überraschung wie ich - in der Presse lesen können. Soweit sie abgedruckt worden sind, sind sie größtenteils sogar korrekt wiedergegeben.
Die Grundlinie unserer Politik ist das Bemühen um die Einheit der Nation im Rahmen einer europäischen Friedensordnung. Diesem Ziel dient auch unsere Absicht, zu vertraglichen Regelungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR zu kommen. Es liegt auf der Hand, daß eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch dritte Staaten während dieses Prozesses eine innerdeutsche Regelung stören und damit gegen unsere Interessen verstoßen würde. Unsere Beziehungen zu dem betreffenden dritten Land würden dadurch einer besonderen Belastung unterworfen. Die Bundesregierung wird in einem solchen Fall ihre Haltung jeweils nach den deutschen Interessen bestimmen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1969-11-14:
Herr Bundesminister, erhoffen Sie sich von dieser Instruktion an die Botschafter, die ja an die Regierungen der Länder, bei denen sie akkreditiert sind, weitergegeben werden soll, ein größeres Verständnis für die Lage unseres geteilten Landes, eine stärkere Einwirkung auf die DDR, innerdeutsche Regelungen möglich zu machen und ihnen zuzustimmen, oder befürchten Sie nicht vielmehr, daß diese Note dazu führen kann, daß diese Staaten bei größerem wirtschaftlichem oder politischem Druck oder dem Angebot wirtschaftlicher Vorteile doch den Schritt zur Anerkennung unternehmen, nachdem sie auf Grund der Note den Eindruck gewinnen mußten, daß unsere Interessen durch einen solchen Schritt nicht mehr so stark berührt würden, wie das vorher der Fall war?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Ich kann diese Frage ganz eindeutig beantworten. Ich erhoffe nicht nur ein Verständnis unserer Partner in der Welt, sondern ich sehe Anzeichen dafür, daß dieses Verständnis vorhanden ist, weil nämlich die Politik, die die Bundesregierung in der Frage der Normalisierung der Verhältnisse in Europa, in der Frage der europäischen Friedensordnung und in der Frage der Regelung des Verhältnisses zwischen den beiden Teilen Deutschlands treibt, eine Interessengleichheit mit der Politik der meisten unserer Partnerstaaten in der Welt aufweist. Es ist für unsere Partner in der Welt zum erstenmal sichtbar, daß wir eine dynamischere Politik treiben, die ihren eigenen Vorstellungen über die Veränderungen in Europa entgegenkommt, und das honorieren sie, wie sichtbar ist, auch durch ihr Verhalten in der schwierigen Phase, in die die Bundesrepublik hineingeht.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1969-11-14:
Herr Bundesminister, geben Sie zu, daß diese neue dynamische Politik, von der Sie eben sprachen, im Grunde durch nichts anderes gekennzeichnet ist als dadurch, daß das Wort „unfreundlicher Akt" durch - mit den Worten des Außenministers - „Akt, der weder hilfreich noch freundlich ist" ersetzt worden ist, und glauben Sie,

daß durch diese Änderung lediglich des Vokabulars
etwa eine Änderung der Interessenlagen unserer
Partnerländer gegenüber der DDR eintreten könnte?
Jung (NA), 1969-11-26:
Ja, natürlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-26:
Bitte schön.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Herr Kollege, Sie haben eins vergessen. Dieser ganze Komplex ist etwas weiter gespannt, als Sie es jetzt dargestellt haben. Es geht ja nicht allein darum, wie unsere Einstellung zum Verhältnis Dritter zur DDR ist, sondern es geht auch darum, was wir in der Regierungserklärung zum direkten Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der DDR gesagt haben. Das sind zwei Seiten, die unmittelbar miteinander zusammenhängen.
({0})
Hier haben wir natürlich Hindernisse zu beseitigen versucht, die der Regelung der Beziehungen entgegenstehen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter von Guttenberg!
guttenberg (NA), 1969-11-14:
Herr Außenminister, was ist der Unterschied zwischen einem „unfreundlichen" Akt, den ein dritter Staat gegenüber der Bundesrepublik vollzieht, und einem Akt, der das Verhältnis der Bundesrepublik zu einem solchen dritten Staat „belastet"?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Wenn Sie wollen, Herr Kollege, ist das eine sprachliche Bereinigung.
({0})
Es liegt mir nicht, das Verhalten anderer Länder mit Prädikaten zu versehen, etwa im Sinne des Praeceptor Germaniae.
({1})
Es geht hier um die nüchterne Ausdrucksweise für einen Tatbestand.
guttenberg (NA), 1969-11-14:
Können wir also davon ausgehen, Herr Außenminister, daß es, da es sich nach Ihren Worten lediglich um eine terminologische und nicht um eine sachliche Änderung handelt, keine sachlichen Unterschiede in der Politik der Bundesregierung, wie sie sich in dem von Ihnen an unsere Missionen herausgegebenen Erlaß darstellt, einerseits und dem Kabinettsbeschluß der vergangenen Regierung vom Mai andererseits gibt?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Nein, ich muß Ihnen widersprechen. Es besteht in der Sache ein Unterschied, und zwar - ich wiederhole es noch einmal - sowohl was die in der Regierungserklärung erwähnte Haltung zum Problem der Beziehungen der beiden Teile Deutschlands zueinander angeht als auch was unsere Wertung der Beziehengen Dritter zur DDR angeht.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1969-11-14:
Herr Minister, welche Weisungen haben Sie gegeben, nachdem in einigen Hauptstädten Europas bekanntgeworden ist, daß die betreffenden Länder mit dem Gedanken umgehen, in der DDR - natürlich wechselseitig - Handelsbüros oder Handelsmissionen einzurichten?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter, in der Regierungserklärung ist ja der Satz enthalten, daß wir die Bemühungen um Handelsaustausch und um kulturellen Austausch nicht schmälern, nicht einschränken wollen. Wir haben bei unseren Freunden in der Welt durch direkte Kontakte und durch eine Demarche, die bei allen Ländern unternommen worden ist, unsere Position auf Grund der Weisung, auf die sich der Kollege Kiep bezogen hat, klargestellt. Dies hat zu dem Ergebnis geführt, das wir erwartet haben.
Daneben laufen zwischen der DDR und auch Ländern in Europa Versuche, Handelsmissionen einzurichten. Man muß das Ergebnis, das hier noch nicht sichtbar ist, abwarten. Ich bin davon überzeugt, daß alle unsere europäischen Freunde den Handelsverkehr mit der DDR in dem Bereich abwickeln, der unseren Interessen nicht entgegensteht.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Es besteht ganz ohne Zweifel ein Unterschied, wenn sich auch beides unter der Schwelle abspielt, die wir normalerweise in der Vergangenheit als eine Belastung, die wir in irgendeiner Form in unserem Verhältnis berücksichtigen müßten, bezeichnet haben. Ich darf noch einmal wiederholen, daß solche Anzeichen vorhanden sind, aber sie haben sich nicht konkretisiert, und ich nehme auch sicher an, daß sie sich nicht konkretisieren werden.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter Dr. Hallstein!
hallstein (NA), 1969-11-14:
Herr Bundesminister, fürchten Sie nicht, wenn, wie Sie sagen, die Lockerung unserer Reaktion auf eine Anerkennung durch Drittstaaten zu einer Interessengleichheit zwischen uns und diesen Drittstaaten führt, daß es eine Inter450 
essengleichheit ist, die eine Erschwerung der Wiedervereinigung in Freiheit herbeiführt?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter, wir haben seit über 20 Jahren versucht, die Wiedervereinigung in Freiheit zu erreichen. Ich darf ganz nüchtern feststellen, daß dieser Versuch bis heute mißlungen ist, nicht weil wir keine Bemühungen unternommen hätten, sondern er ist durch die Machtkonstellation auf der Welt mißlungen, mit der wir es zu tun haben.
({0})
Aber die Wege, die wir bisher gegangen sind, haben sich als unwirksam erwiesen, denn die beiden Teile Deutschlands sind in dieser Zeit weiter auseinandergerückt, der Graben zwischen beiden Teilen Deutschlands ist tiefer geworden. Die Politik der Bundesregierung ist darauf gerichtet, durch eine neue Akzentuierung der Politik alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die beiden Teile Deutschlands sich nicht weiter auseinanderbewegen zu lassen. Das Ziel unserer Politik ist, die Einheit der Nation dadurch zu erhalten, daß wir die Entwicklung sich nicht verschlechtern lassen, sondern den Versuch unternehmen, die beiden Teile Deutschlands auf bestimmten Sektoren wieder etwas näher zueinanderzuführen. Dem dient auch unser Bemühen, jetzt vertragliche Regelungen mit der DDR zu suchen, und dem dient die Politik der Entspannung als Voraussetzung für eine europäische Friedensordnung.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hallstein.
hallstein (NA), 1969-11-14:
Fürchten Sie nicht, Herr Bundesminister, daß die Erlangung einer völkerrechtlich anerkannten Souveränität durch die DDR das Ergebnis hat, daß die bisher bestehende Möglichkeit der Wiedervereinigung in Freiheit - eine selbstverständlich nur langfristig bestehende Möglichkeit, das gebe ich Ihnen zu - dadurch ganz ausgeschlossen wird?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Die Grundlage unserer Politik ist das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen, an dem wir festhalten. Wir haben den Willen, daß wir daran und an der Einheit der Nation festhalten, ausdrücklich betont. Alles, was wir tun, ist auf dieses Ziel ausgerichtet. Die Wege, die wir gehen, sind neue Wege; man mag darüber streiten, ob sie wirkungsvoller sind als andere Wege. Aber wir gehen sie mit der festen Überzeugung, einen Schritt mehr zu erreichen, als in 20 Jahren der Vergangenheit erreicht worden ist.
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jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter Dr. Marx!
marx (NA), 1969-11-14:
Herr Bundesminister, da Sie eben in einer Ihrer Antworten
die Formel „Entspannung" gebraucht haben, wollte ich versuchen, zur Verdeutlichung zu fragen: Stimmen Sie mit mir überein, daß eine Politik den Begriff „Entspannung" erst dann wirklich verwenden kann, wenn beide Seiten entspannen, weil, wenn nur eine Seite entspannt und die andere nicht, an der Scheidelinie beider eigentlich neue Spannungen entstehen?
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scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Herr Kollege, ich habe sowohl in der Debatte zur Regierungserklärung als auch durch bekanntgewordene Weisungen, als auch durch Ihre zweifellos unterstützenden Fragen hier im Parlament sehr präzise definieren können, was die Politik der Bundesregierung ist; und das ist diejenige, auf deren Boden ich stehe, die ich hier verteidige.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Guttenberg.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Ich stimme Ihnen in dieser Auffassung völlig zu. Aber wir haben nie etwas anderes zur Grundlage unserer praktischen Politik zu machen versucht. Sie werden mir andererseits zugeben, daß in dieser Zeit, in der wir Initiativen in der Zusammenarbeit der Bundesrepublik auch mit den Ländern Osteuropas beginnen wollen, die Voraussetzungen und die Chancen für eine Politik der Entspannung größer sind als vorher. Ich will nicht verhehlen, daß auch die Bildung dieser Bundesregierung eine günstige Voraussetzung für Entspannungsbereitschaft auf der anderen Seite bedeutet. Wir sollten solche Möglichkeiten auf keinen Fall vorübergehen lassen, sondern wir müssen, wenn sich eine Chance zu einer wirklichen Entspannung, die von beiden Seiten gleichermaßen kommen muß - das kann kein einseitiges politisches Bemühen bleiben -, bietet, sie mit Mut und auch mit einem kalkulierten, begrenzten Risiko nutzen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Bach.
bach (NA), 1969-11-14:
Ich möchte zur ursprünglichen Frage zurückkommen, Herr Minister. Sie haben von der Schwelle gesprochen, bei der die deutschen Interessen tangiert werden. Können Sie mir den Unterschied sagen, wo die Schwelle liegt, die Sie in der Regierungserklärung festgelegt haben oder wo wir früher von einem unfreundlichen Akt gesprochen haben?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Ich kann in diesem Zusammenhang wiederholen, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung in jedem Einzelfall abzuwägen hat, wie ihre Interessenlage berührt ist.
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jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Bach.
bach (NA), 1969-11-14:
Liegt die Schwelle höher oder niedriger als bisher?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Das wird im Einzelfall zu prüfen sein, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Ich rufe die Frage 85 des Abgeordneten Kiep auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die Beziehungsaufnahme dritter Länder mit der „DDR" nicht nur den deutschen Interessen nicht schaden, sondern dazu beitragen würde, ein Element der Spannung auszuräumen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Herr Kollege, ich habe die Frage 85 sehr wohl durchgelesen und hatte gleich den Eindruck, daß Sie offenbar ein sorgfältiges Aktenstudium über Äußerungen des Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei, die er vor der Wahl gemacht hat, betrieben haben.
({0})
Herr Kollege, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich hier die Politik der Bundesregierung vertrete. Es wird Ihnen aber auch nicht entgangen sein, daß das, was der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei in manchen Bereichen vor der Wahl gesagt hat, auf die Außenpolitik der Bundesregierung Einfluß ausgeübt hat.
({1})
- Ich sagte: Die Äußerungen des Bundesvorsitzenden der FDP haben Einfluß gehabt auf die Definierung der Außenpolitik der Bundesregierung. Aber hier vertrete ich ganz streng die Politik der Bundesregierung.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1969-11-14:
Herr Minister, darf man dann davon ausgehen, daß derartige Gedanken, wie Sie sie selber geäußert haben, die ja eine völlig veränderte deutsche Politik in der Frage der Beziehungen dritter Länder zur DDR bedeutet hätten, daß eine derart veränderte Politik, die wir für verhängnisvoll halten würden, nicht die Politik dieser Bundesregierung in der Frage der Beziehungen dritter Staaten zur DDR ist?
guttenberg (NA), 1969-11-14:
Herr Außenminsiter, darf ich nach Ihren Worten also annehmen, daß sich der Einfluß, den Sie in diesem Zusammenhang auf die Politik dieser Bundesregierung ausgeübt haben, darin ausdrückt, daß das
Wort „unfreundlicher Akt" durch das Wort „nicht freundlicher Akt" ersetzt worden ist?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Herr Kollege Guttenberg, Sie dürfen natürlich annehmen, was Sie wollen.
({0})
Ich möchte Ihnen Ihr Wohlbehagen auf gar keinen Fall nehmen. Aber ich habe ja eben schon darauf hingewiesen, daß es nicht schwer ist, festzustellen, daß ein Einfluß in manchen Bereichen erkennbar ist - verständlicherweise!
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wienand.
wienand (NA), 1969-11-14:
Herr Minister, irre ich, wenn ich bisher von der Selbstverständlichkeit ausging, daß zur Politik auch so etwas wie eine psychologische Einstellung in Worten gehört?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Ich bedanke mich für die Unterstützung, Herr Kollege.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gradl.
gradl (NA), 1969-11-14:
Herr Bundesminister, darf ich zur Präzisierung fragen: Ist es richtig, wenn ich davon ausgehe - und ich möchte das gern -, -
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Bitte, gehen Sie etwas mehr ans Mikrophon, Herr Abgeordneter Dr. Gradl!
({0})
gradl (NA), 1969-11-14:
Ist es richtig, wenn ich davon ausgehe - und ich möchte das gern -, daß der Herr Bundesminister Scheel die Auffassung nicht mehr teilt, die der FDP-Vorsitzende früher vertreten hat, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen fremder Länder zur DDR ihn nicht interessiere?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter, ich habe eben gesagt, welche Politik der Bundesregierung ich vertrete. Sie ist sehr deutlich, und sie ist hier auch noch einmal in den Konturen sichtbar geworden; und das ist die Antwort auf Ihre Frage.
({0})
Sie wollen ja hier wohl nur den Bundesminister fragen. Ich nehme an, daß Sie den FDP-Vorsitzenden

möglicherweise noch in einem Privatissimum fragen könnten,
({1})
aber der Bundesaußenminister vertritt die Politik der Bundesregierung.
({2})
Und Sie als ehemaliges Mitglied des Bundeskabinetts kennen ebenso wie ich die Geschäftsordnung, die besagt, daß alles, was ein Minister einer Regierung zur Politik der Regierung sagt, im Namen der Regierung gesagt ist, und daß alles, was er sagt, sich im Rahmen der Richtlinien hält, die diese Regierung auszuführen hat. Genau daran beabsichtige ich mich zu halten, Herr Kollege.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gradl.
gradl (NA), 1969-11-14:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir darin zu, daß die Politik, die Sie für die Bundesregierung in dieser wesentlichen Frage vertreten, um so wirksamer wahrgenommen werden kann, je überzeugender klar ist, daß sich auch der frühere Sprecher der FDP und Parteivorsitzende Scheel nunmehr persönlich diese Auffassung zu eigen gemacht hat?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Herr Kollege, Sie können ja immer nur die Regierung befragen, für die ich hier stehe, noch nicht einmal den Minister.
({0})
Nur die Bundesregierung können Sie hier fragen.
({1})
- Fragen an den Kollegen Scheel gibt es nicht in diesem Zusammenhang, Herr Gradl.
({2})
gradl (NA), 1969-11-14:
Ich habe den Bundesminister gefragt und nicht den Kollegen Scheel!
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Bitte der Reihe nach! Jetzt der Herr Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1969-11-14:
Herr Bundesminister, schließen Sie mit mir aus den letzten Fragestellungen der Kollegen von der CDU/CSU, die sich vor allem mit dem Problem des unfreundlichen Aktes befaßt haben, daß sich die CDU/CSU in den letzten Wochen mit dem Begriff der zwei deutschen Staaten in Deutschland angefreundet hat?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Herr Kollege, ich möchte nicht so weit gehen, wie Sie es ausgedrückt haben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Mikat.
mikat (NA), 1969-11-14:
Herr Bundesminister, da ich mit Ihnen der Auffassung bin, daß in dieser Fragestunde nur die Bundesregierung befragt werden kann, darf ich nun vielleicht die Frage stellen, ob die Bundesregierung die Auffassung vertritt, daß die Aufnahme von Beziehungen mit der DDR durch dritte Länder den deutschen Interessen schadet -- ja oder nein?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Ich muß leider sagen, Herr Kollege, daß dies eine Zusatzfrage ist, die nicht zu dieser Frage gehört, sondern zur Frage 84 gehört hätte.
({0})
Aber ich habe gar keine Bedenken, diese Frage zu beantworten; Herr Kollege, Sie werden das sicherlich nicht vermutet haben.
({1})
Ich wiederhole noch einmal, daß die Bundesregierung in einem solchen Fall ihre Haltung ganz allein von der dann gegebenen Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen abhängig macht.
({2})
Mit anderen Worten: ich lehne die von Ihnen wieder ,eingeführte Schematik des Verhaltens der Bundesrepublik anderen Ländern gegenüber strikt ab.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mikat.
mikat (NA), 1969-11-14:
Darf ich Sie fragen, Herr Bundesaußenminister, ob nicht auch derjenige, der mit Ihnen der Auffassung ist, daß eine schematische Reaktion selbstverständlich nicht im deutschen Interesse liegen kann, dennoch sehr wohl davon ausgehen kann, daß die Aufnahme von Beziehungen mit der DDR durch dritte Länder als solche prinzipiell den deutschen Interessen schadet.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter, das kann er, wenn er will.
({0})
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-26:
Herr Kollege, ich muß sagen, Ihre Exegese entbehrt der Sauberkeit.
({0})
Ich kann also nicht mehr, was ich sonst so gern getan habe, von dem sprachlich Klaren aus dem Norden reden. Ich habe nicht von der Regierung gesprochen, sondern ich habe gesagt, Japan bereite vor, aber nicht: die japanische Regierung.
({1})
- Aber meine Kollegen! - Ich habe mich dann in dem, was ich sagte, ausdrücklich schon auf das bezogen, was mein Kollege Leussink nachher ergänzend mitteilte. Das steht ja im Protokoll. Dort können Sie es nachlesen.
Präsident von Hassel: Zu einer dritten Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Meine Damen und Herren, Sie mögen es bedauern, aber die Fragestunde ist abgelaufen. Die nicht erledigten Fragen


Vizepräsident Dr. Jaeger
werden schriftlich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
({0}) Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. Dezember 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache VI/16 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache VI/66 -Berichterstatter: Abgeordneter Krammig ({2})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht. Eine mündliche Ergänzung ist nicht notwendig.
Nach dem neugefaßten § 77 der Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf über einen solchen Vertrag grundsätzlich nur in zwei Beratungen verabschiedet. Es findet also, wenn das Haus nicht etwas anderes wünscht, keine dritte Beratung statt.
Ich rufe daher in zweiter Beratung die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Drucksache VI/62 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich nehme an, daß Sie mit diesem interfraktionellen Antrag einverstanden sind. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind die Mitglieder entsprechend gewählt.
Sonstige Punkte der Tagesordnung sind nicht mehr vorhanden. Wir stehen damit am Ende der Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 26. November, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.