Kutschera (NA), 1956-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Laufe der Debatte ist sehr viel ausgesprochen worden, was alle Fraktionen bewegt. Ich werde mich deshalb darauf beschränken, noch das eine oder andere herauszustellen oder zu unterstreichen. Bei dem Gedanken, daß man nunmehr alle Wege beschreiten soll, um der Deutschen Lufthansa den Anflug nach Berlin zu ermöglichen, haben wir uns von dem Grundgedanken leiten lassen - das wurde mir vdr wenigen Minuten vorweggenommen -, daß der Zustand, die Deutsche Lufthansa Berlin nicht anfliegen zu lassen, ihr aber alle Möglichkeiten in der ganzen Welt einzuräumen, unerträglich ist. Es geht uns also bei der Lösung des Problems wohl um technische Schwierigkeiten, im Grundsatz aber um die politische Forderung, endlich wieder ein sichtbares Zeichen dafür zu geben, daß es mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit ernst gemeint ist. Die Probleme, die hier aufgezeigt wurden, werden von uns keineswegs verkannt. Wenn ich mich jetzt nicht noch ausführlich damit beschäftige, dann vor allen Dingen aus Rücksicht auf Sie. Meine Fraktion und ich sind nun der Auffassung, daß wir in dieser Debatte nicht so sehr die großen Schwierigkeiten herausstellen sollten. Ich habe auch bei den Ausführungen des Herrn Verkehrsministers festgestellt, daß es sehr, sehr viel Schwierigkeiten gibt und daß die lichten Momente außerordentlich gering sind. Es ist für uns selbstverständlich, daß die Verhandlungen auf der bevorstehenden Konferenz dadurch beeindruckt werden, daß wir mit dieser Forderung heute hier kommen. Aber man kann dieser Forderung nicht ausweichen, und ich glaube sagen zu dürfen, daß auch der Herr Verkehrsminister - das ist ein wenig angeklungen - dieser Forderung nicht ausweichen will. Wenn dem so ist, dann sollten wir uns darüber im klaren sein, daß es besser ist, diese Frage so bald wie möglich zu behandeln, als sie mit dem Hinweis, daß es Schwierigkeiten geben könnte, immer wieder zurückzustellen.
Die Einschränkung des Flugverkehrs der Deutschen Lufthansa, wie sie bei dem Anflug Berlins besonders kraß zum Ausdruck kommt, muß im Zuge der kommenden Verhandlungen erörtert werden. Es ist davon gesprochen worden, daß hierfür schon eine oder zwei Begegnungen und Besprechungen aufgezeigt werden können. Das ist eigentlich auch die Grundforderung des ganzen Antrags.
Man geht so weit, daß man sich nicht festlegt und nicht den einen oder anderen auffordert. Man hat weder den Verkehrsminister noch die Bundesregierung aufgefordert, weil man das sachlich einfach nicht kann, sondern man hat nur dringendst empfohlen, daß die zuständigen Stellen alle Schritte einleiten, um den Flugverkehr aufnehmen zu können.
Es ist auch davon gesprochen worden, daß man sich überlegen möchte, ob nicht die übrigen Flughäfen Deutschlands mit einbezogen werden können. Ich möchte nicht versäumen, hier festzustellen, daß sich unsere Fraktion restlos gerade hinter diese Forderung stellt. Wir müssen im Laufe der Zeit die Möglichkeit erhalten, die Flughäfen ganz Deutschlands anzufliegen, weil auch das eine unausweichliche Notwendigkeit ist und wieder eine Klammer darstellt, die der Wiedervereinigung Deutschlands förderlich ist.
Die Rentabilität ist - und es ist erfreulich, daß das auch hier durch die Fraktionen hindurchging - als zweitrangig zu bezeichnen. Wir haben

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viele Dinge, die wir zusätzlich finanzieren müssen, wo wir da und dort durch Belebungsspritzen nachhelfen müssen. Wenn wir hier der Deutschen Lufthansa helfend zur Seite stehen und ihr die Möglichkeit geben, Berlin anzufliegen, dann tun wir ein sehr gutes Werk. Wir werden damit durch ein äußeres Zeichen, wie ich eingangs sagte, der Notwendigkeit der Wiederherstellung der deutschen Einheit sichtbaren Ausdruck geben.
Ich darf mit dem Wunsche schließen, daß die Bemühungen, die zur Lösung dieses Problems heute eingeleitet werden oder, wie wir hörten, zum Teil schon eingeleitet sind, zu einem guten Ende geführt werden mögen, damit der Anflug nach Berlin und im weiteren Verlauf der Anflug nach allen deutschen Lufthäfen bald wieder ermöglicht wird.