Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-12-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glück und Standfestigkeit hatte Hans-Ulrich Klose vor einer Woche dem Kanzler für Maastricht gewünscht. Glück hatte er.
Die Regierungen müssen sich gefallen lassen, daß man sie an ihren Versprechungen mißt. Ich verstehe nicht die Larmoyanz, mit der hier Herr Schäuble auf die Kritik aus unseren Reihen reagiert hat.
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Das sind die eigenen Versprechungen, die wir zitiert haben.
Die Bewertung kann nur lauten: Öffentliche Zusagen sind nicht eingehalten worden, Erwartungen in der Bevölkerung sind enttäuscht worden. Überdies hat der Bundeskanzler den Beschluß, den der Deutsche Bundestag vor gut einer Woche gefaßt hat, gröblich mißachtet. Wir hatten am Donnerstag vor einer Woche im Bundestag dem Kanzler eine Botschaft mit auf die Reise nach Maastricht gegeben, eine klare Orientierung: Die Ergebnisse der Verhandlungen über die Politische Union dürfen nicht hinter den Ergebnissen der Verhandlungen über die Wirtschafts- und Währungsunion zurückbleiben.
Ich zitiere an dieser Stelle die FAZ, normalerweise nicht im Verdacht, der Sozialdemokratie nahezustehen. Der Kommentator sagt zum Verhalten der Bundesregierung - ich zitiere - :
Aus deutscher Sicht ist das, da gibt es kein Vertun, nicht ein halber Erfolg, sondern eine Dreiviertel-Niederlage: Entstanden ist fürs erste genau jene ungleichgewichtige „hinkende Union", deren Verhinderung sich der Bundeskanzler mit seinem ursprünglichen Junktim zwischen beiden Materien zum Ziel gesetzt hatte.
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Nun ist hier gesagt worden, Kompromisse seien notwendig. Ich frage mich nur, warum in der zentralen Frage der parlamentarischen Demokratie ein Kompromiß gemacht wurde,
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und vor allen Dingen, warum man, wenn diese Verbindung so zentral ist, dann schon vorher eingeknickt ist und Stufenpläne vorgeschlagen hat.
Im übrigen wird dann immer von der Macht des Faktischen gesprochen; das entwickele sich ja. Das Europäische Parlament wird bereits seit zehn Jahren direkt gewählt, und es hat noch immer nicht kraft
Macht des Faktischen die entsprechenden Rechte erhalten.
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In Maastricht ist es jedenfalls so gewesen, daß die Wirtschafts- und Finanzwelt jetzt weiß, was gegen Ende dieses Jahrzehnts auf sie zukommt. Aber die Bürger und Bürgerinnen und vor allen Dingen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wissen es nicht. Auch Ihre Parlamentarier, die deutschen Abgeordneten, wissen es nicht. Es weiß keiner, wie stark Deutschland im neuen Parlament vertreten sein wird, das 1994 gewählt werden soll.
Ich sage an dieser Stelle: Wir sind - das hat Ingrid Matthäus-Maier dargestellt - für die Wirtschafts- und Währungsunion, und wir begrüßen, daß die Verhandlungen zu diesem Ergebnis geführt haben. Aber wir sagen auch: Daß die Wechselkurse in einem festen Austauschverhältnis stehen müssen, ist Voraussetzung für die Währungsunion. Aber auch der Wechselkurs zwischen Politischer Union und Wirtschafts- und Währungsunion muß stimmen.
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Die Kursrelation zwischen Politischer Union und Wirtschafts- und Währungsunion von Maastricht stimmt nicht. Was uns in der Politischen Union in Maastricht angeboten worden ist, ist politisches Kleingeld in sehr weicher Währung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Denn über dem Mauerwerk der Währungsunion steht vom Dach der Politischen Union bestenfalls ein Gerüst. Wie fest manche Balken darin verankert sind, das muß sich erst noch zeigen.
Uns allen hier im Deutschen Bundestag und in jedem nationalen Parlament muß klar sein: Mit der einheitlichen Währung geben wir Kompetenzen an das Europäische Parlament ab. Aber sie dürfen doch nicht in dem Bermudadreieck verschwinden, das sich Europäischer Rat oder Ministerrat nennt.
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Sie müssen doch dahin verlagert werden, wo sie hingehören, nämlich in ein Parlament, in das Europäische Parlament.
Das Europäische Parlament, so hat der Bundeskanzler versichert, solle mehr Rechte bekommen. Ich betone an dieser Stelle - leider scheint er die Rechte nicht in dem Maße ernstzunehmen, daß er jetzt bei einer solchen Diskussion auch noch da wäre - : Das Europäische Parlament ist nach Maastricht nicht gleichberechtigt neben dem Ministerrat. Für uns Deutsche wiegt am schwersten, daß 16 Millionen Bürger und Bürgerinnen aus den fünf neuen Ländern nicht angemessen mit 18 Abgeordneten im nächsten Europäischen Parlament vertreten sein werden.
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