Freimut Duve (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, das war die Rede des Außenministers Kinkel von heute, die die Rede des Außenministers Kinkel im Januar vor dem Börsenverein radikal kritisiert hat. Sie haben eine ganz andere Rede gehalten als damals. Das ist gut. Die Lernfähigkeit einer so großen Bundesregierung haben wir immer wieder eingeklagt. Jetzt hat sie sich als vorhanden erwiesen. Ich finde gut, daß Sie in vielen entscheidenden Punkten von der Werblichkeit und Public-Relations-Rede vom Januar abgekommen sind und hier wieder zu dem Konsens zurückgefunden haben, der uns bisher in der gemeinsamen Arbeit getragen hat.
Ich komme nachher noch auf die problematische Bemerkung zurück, daß bei uns die weniger intelligenten Studenten aus dem Ausland ankommen. Es hat tiefe strukturelle Gründe, warum wir immer weniger Studenten aus dem Ausland bei uns haben. Einige haben Sie genannt.
Es wäre natürlich ganz gut gewesen, Herr Bundesaußenminister, wenn Sie heute als Mitglied der F.D.P. auch gesagt hätten, daß die Friedrich-Naumann-Stiftung das Institut in Peking schließt.
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- Geschlossen wird. Sie wird gezwungen, es zu schließen. - Ich freue mich darüber nicht. Es ist natürlich eine dramatische Entwicklung, die eigentlich heute hier angesprochen gehört hätte.
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Liebe Kollegen, wenn Deutsche meiner Generation irgendwo im Ausland gefragt werden, warum sie stolz sind, Bürger dieser Bundesrepublik zu sein, dann können sie mit der Überzeugung antworten: weil wir die erste Generation eines Volkes waren, die furchtbaren Anlaß hatte zu sagen, wir definieren uns nicht nur aus den großen Taten der eigenen Geschichte oder gar wie Nationalisten aus der angeblichen Barbarei der je anderen, sondern aus beidem, aus der schönen und aus der schrecklichen Wahrheit unserer eigenen Geschichte.
Darum empört mich das Wort „Büßerhemd", das ein verantwortungsloser Spitzenpolitiker in der letzten Woche für die große politische und kulturelle Leistung einer ganzen Generation benutzt hat, sehr. Es ist ein falsches Wort, und es sollte zurückgenommen werden.
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Begriffen haben dieser Mann und auch seine Beifallklatscher nichts. Denn diese neue Qualität ist der Realismus, den das Europa und auch die anderen Länder des 21. Jahrhunderts brauchen. Darauf sind wir stolz, und darauf können die Mitarbeiter der Mittlerorganisationen stolz sein, die in den vergangenen 40 Jahren überall in der Welt dazu beigetragen haben, daß es dieses wirklichkeitsgetreue Bild von uns gibt. Sie haben für die einzige Kulturform gearbeitet, die der selbstbewußten Demokratie angemessen ist: die Kultur der Wahrhaftigkeit, der Gelassenheit und der Souveränität.
Auch Bundespräsident Herzog bringt in vielen seiner Reden wie seine Vorgänger jene souveräne Gelassenheit zum Ausdruck, die auch der Auswärtigen Kulturpolitik gut ansteht.
Hans Magnus Enzensberger, Wolf Lepenies, Rolf Michaelis und viele andere haben sich in der jüngsten Zeit sehr intensiv geäußert. Auch die „Fachleute" wie Hilmar Hoffmann, Joachim Sartorius, Theodor Berchem haben sich erklärend und mahnend zu Wort gemeldet. Wir hatten und haben seit vielen Jahren zum erstenmal eine öffentliche Debatte zu diesem Thema.
Einige haben vor drohendem Mittelabbau gewarnt, andere vor der Gefahr, die große Herausforderung zu verpassen: die Herausforderung eines grundsätzlichen Wandels der Aufgaben der Auswärtigen Kulturpolitik. Wir sollten all diesen Stimmen dankbar sein; ohne sie gäbe es diese Kulturpolitik gar nicht.
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Vor über 30 Jahren notierte Günter Grass: „Bevor es überhaupt eine deutsche Nation gab, gab es Klopstock und Lessing, eine deutsche Literatur."
Das gilt auch für unser Thema. Ohne die Künstler - Schriftsteller, Musiker, Maler, Bildhauer und Architekten - könnte es diese Auswärtige Kulturpolitik gar nicht geben. Es ist häufig so in vielen Gebieten des Lebens, daß sich die Mittler zu der Sache machen. Sie sind wichtig, aber ohne die Gegenstände des zu Vermittelnden gäbe es die ganze Sache gar nicht.
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Damit sie möglich ist, muß es Filmer wie Rainer Werner Fassbinder, Autoren wie Peter Rühmkorf oder Sarah Kirsch, Musiker wie Hans Zender und Kameraleute wie Michael Ballhaus geben. Auch das Engagement eines Mannes wie Professor Gerd Albrecht, des Dirigenten, das in Prag auf soviel Beifall und zugleich auf soviel politische Mißgunst traf
- auch das muß man hier erwähnen -, ist ein Teil unserer Auswärtigen Kulturpolitik.
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Herr Außenminister, Sie haben im Januar dieses lockere und leckere Bild vom „Unternehmen Deutschland" in die Diskussion gebracht. Sie haben das heute stark korrigiert. Sie haben gemerkt, mit solchen Wortspielen kommen weder der ökonomische Aufschwung noch die Kulturpolitik in Gang. Die Korrektur heute war richtig.
Wer durch Kultur erfolgreich werben will, darf mit der Kultur nicht als Werber auftreten. Das wäre ein Mißbrauch der Kultur. Dies ist der Ansatzpunkt, den wir in unserem Antrag so formuliert haben.
Wir reden heute morgen über ein sehr kostbares Produkt unserer Außenpolitik, das seit Anfang der 50er Jahre entwickelt worden ist und das es verdient, zum Gegenstand eines historischen Rückblicks zu werden. Denn daran haben viele mitgearbeitet, manchmal kontrovers, häufig im fruchtbaren Konsens. Daran haben - das muß hier gesagt werden - auch die steuerzahlenden Bürger mitgewirkt. Nie hat es in Deutschland eine so peinliche Debatte gegeben - ich hoffe, es wird sie nie geben, und ich glaube auch nicht, daß es sie je geben wird - wie jene, die Newt Gingrich in den USA über die Kosten amerikanischer Kulturinstitutionen im Ausland angezettelt hatte.
Ich danke unseren Bürgern, daß sie dieses bisher nie gemacht haben, und die Auswärtige Kulturpolitik ist nie ein wirklicher Gegenstand der Kritik gewesen. Das ist ein hohes Maß für die Qualität der Mitwirkung der Bürger in der Demokratie an etwas, bei dem sie nur indirekt die Vorstellung haben, daß sie partizipieren.
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Herr Bundeskanzler - da Sie in den Bänken der Abgeordneten sitzen, könnte ich fast anspruchsvoll sagen: Herr Kollege Kohl (