dirk niebel (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Leitsatz Nummer eins der sozialdemokratischen Arbeitsmarktphilosophie: „Einmal erreichte Besitzstände sind unantastbar!“ muss am heutigen T ag
wirklich neu überdacht werden.
({0})

Heute hat der V orstandsvorsitzende der Bundesanstalt
für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für März vorgelegt:

({1})

4,6 Millionen Menschen in diesem Land haben keinen
Job, das sind fast 500 000 mehr als im gleichen Monat
des Vorjahres. Wir aber haben es immer noch nicht geschafft, einzusehen, dass arbeitsmarktpolitische Mittel in
Form von Geld einfach nicht ausreichen, um einer großen Zahl von Menschen die Chance zu geben, wieder in
den Arbeitsprozess eintreten zu können, wir darüber hinaus vielmehr Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt verändern müssen.

({2})

Der Bundeskanzler hat am 14. März eine Rede gehalten, mit dem wesentlichen Tenor: Alles wird gut. Er hat
in dieser Rede aber etwas zumindest für Sozialdemokraten Bemerkenswertes festgestellt.

({3})

- Herr Kuhn, Sie erinnern sich, dass die vorvorherige
Bundesregierung unter Helmut Kohl dieses Problem
schon einmal angegangen is t. Wir haben 1997 ja den
Kündigungsschutz geändert, indem wir den Schwellenwert von fünf auf zehn Arbeitnehmer angehoben haben.

({4})

Das hat sogar etwas bewirkt, liebe Kollegin Barnett;
denn in dem kurzen Zeitraum, in dem das Gesetz gegolten hat, sind, wie uns die Kammern, die IHKs und die
Handwerkskammern, mitgeteilt haben, in den Betrieben,
die den sechsten, siebten, achten oder neunten Arbeitnehmer eingestellt haben, überproportional mehr Neueinstellungen vorgenommen worden.

({5})

Das war ein echtes Jobprogramm - ohne einen einzigen
Cent Steuergeld, nur durch ei ne kleine Veränderung einer psychologischen Barriere. Hierdurch wurde Menschen die Chance gegeben, wieder in den Arbeitsprozess
einzutreten.

Mittlerweile hat auch der Bundeskanzler erkannt,
dass diese psychologische Hemmschwelle dazu führt,
dass gerade in den kleinen Betrieben nicht eingestellt
wird. Daran wollen wir anknüpfen. Wir haben deswegen
einen Vorschlag vorgelegt, der nicht nur auf einer Initiative aus der letzten Legislat urperiode, sondern auch auf
den Bemerkungen Ihres Sachverständigenrates im Jahresgutachten 2002/03 basiert.

({6})

- Leider hören sie, Herr Kollege Kolb, nicht auf ihren eigenen Sachverständigenrat, obwohl sie ihn eingesetzt
haben. Da die Regierung leider manchmal nicht zuhört
und es nicht selber macht, müssen wir es im Parlament
nachholen.

Wir wollen dafür sor gen, dass die Menschen die
Chance bekommen, wieder ins Berufsleben einzusteigen. Der Kündigungsschutz stellt tatsächlich für diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, einen Besitzstand dar.
Er ist aber eine Barriere für diejenigen, die versuchen
wollen, wieder in Arbeit zu kommen, und führt in der
Praxis dazu, dass kleine Betriebe auf andere flexible Instrumente wie Zeitarbeit, Überstunden und befristete
Beschäftigungsverhältnisse ausweichen. W ie wir alle
wissen, rutschen manche Bereiche auch in die Illegalität;
sonst wäre die Schattenwirtschaft nicht die einzige
Boombranche in der Bundesrepublik Deutschland.

({7})

Der Bundeskanzler hat nun gesagt, man müsse etwas
ändern, und ist dabei ein wenig unkonkret geblieben.
Das muss wohl so sein, wenn ihm selbst seine Mitarbeiter etwas Falsches aufschreiben. Er hat sich ja zum Beispiel, wie wir gestern in der Fragestunde noch einmal
eindrucksvoll vom Kollegen Schlauch bestätigt bekommen haben, einfach geirrt, als er gesagt hat, in Zukunft
werden auch Zeitarbeitnehmer nicht mehr beim Kündigungsschutz berücksichtigt; das ist nämlich schon heute
nicht der Fall. Zumindest hat er sich Gedanken gemacht,
wie man das Problem lösen kann,

({8})

als er sagte, befristete Besc häftigungsverhältnisse sollen
in kleinen Betrieben vermehrt möglich werden.

Ich frage mich, warum wir diese von Ihnen früher immer als prekär bezeichneten Beschäftigungsverhältnisse
überproportional fördern sollen, wenn wir dadurch das
Problem nur in die Zukunft verlagern. W arum soll befristete Beschäftigung gefördert werden, wenn man
durch eine Veränderung beim Schwellenwert für dauerhafte Festanstellungen in Betrieben sorgen könnte?

({9})

Denn nach Ablauf der Höchstbefristungszeit baut sich
doch die psychologische Barriere zur Einstellung wieder
vor dem Verantwortlichen für ein kleines Unternehmen
auf. Er steht dann nämlich vor der Frage, ob er jemanden
dauerhaft einstellt und dadu rch zeitlich verzögert den
Schwellenwert übersteigt oder ob er jemand Neuen befristet beschäftigt und die eingearbeitete Arbeitskraft
freisetzt. Eine Beibehaltung dieser Regelungen erscheint
uns nicht als richtig. Deswegen schlagen wir vor , den
Schwellenwert auf 20 Arbeitnehmer pro Betrieb anzuheben und, weil ja befristete Beschäftigungsverhältnisse
schon für zwei Jahre möglich sind, festzulegen, dass der
Kündigungsschutz erst nach Ablauf von zwei Jahren einsetzt. Damit erreichen wir eine rechtliche Gleichstellung.

({10})

Wir wollen darüber hinaus die Option schaf fen, beim
Abschluss des Arbeitsvertrages auf den besonderen
Kündigungsschutz zu verzichten, zugunsten entweder

einer Abfindung oder einer Qualifizierungsabrede, was
im Falle einer Entlassung dazu führt, dass derjenige, der
den Arbeitsplatz verliert, bessere Chancen hat, einen
neuen Arbeitsplatz zu bekommen und wieder am Arbeitsprozess teilzuhaben. Da durch würde auch die Zeit
der Arbeitslosigkeit insgesamt verkürzt.

Wir wollen dafür sor gen, dass die Sozialauswahl
nicht, wie es der Kollege S tiegler gefordert hat, abgeschafft wird, sondern so gestaltet wird, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber etwas davon haben. Denn wir sind
durchaus der Überzeugung, dass Arbeitgeber eine soziale Verpflichtung gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern haben. Wir wollen nur die jetzige Situation
beenden, in der oftmals die Luschen bleiben können und
die Leistungsträger gehen müssen.

Deswegen brauchen wir hinsichtlich der Sozialauswahl im Gesetz drei klar definierte Kriterien: die Dauer
der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Das war schon
Gesetz, als wir es 1997 geän dert haben. 1999 ist es von
Rot-Grün mit einem der ersten Korrektur gesetze wieder
abgeschafft worden.

({11})

- Da waren Sie, Herr Kuhn , noch nicht Mitglied dieses
Hauses; deswegen können Sie das nicht wissen, wenn
Sie sich nicht eingelesen haben.

({12})

- Herr Dreßen, schreien Sie in Ihren DGB-Veranstaltungen, aber nicht hier.

({13})

Diese drei Kriterien mit der klaren Maßgabe, dass die
Leistungsträger ausgenommen werden können und der
Betrieb definiert, wer der Leistungsträger ist, führen
dazu, dass die sozialen Notwendigkeiten, die der Arbeitgeber zu gewährleisten hat, berücksichtigt werden, dass
aber der Betrieb keine Schädigung dadurch erleidet, dass
die falschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen.

({14})

Wir wollen mehr Rechtssicherheit für die Menschen
in diesem Land. Wir wollen mehr Chancen auf Teilhabe
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und die Arbeit Suchenden und Arbeitslosen
auf der anderen Seite.

Ein Ammenmärchen wollen wir von Anfang an beenden: Wer nicht dem besonderen Kündigungsschutz des
Kündigungsschutzgesetzes unterliegt, ist nicht rechtlos
in diesem Land.

({15})

Es gelten noch immer die Re gelungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches gegen willkürliche Kündigung und gegen
sachfremde Erwägung. V on daher: Kommen Sie mir
nicht mit solchen Geschichten, machen Sie das, was Ihr
Kanzler andeutungsweise gesagt hat, ohne gleich zu widersprechen, ohne sofort in die Betonbarrieren zurückzukehren.

({16})

Machen Sie das schon jetzt und nicht erst am Ende der
Debatte; denn Sie werden es im Endeffekt doch tun.

({17})

Die SPD und ganz besonders die Grünen haben sich zu
einem Kanzlerwahlverein entwickelt. Wir werden es am
Ende dieser Diskussion sehen, wenn wir die gesetzlichen
Rahmenbedingungen auch beim Kündigungsschutz ändern.

Vielen Dank.

({18})