Daweke (NA), 1984-01-19:
Ich habe leider nur zehn Minuten Redezeit, Herr Präsident. Ich möchte gern fortfahren.
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- Sie können doch hier gleich vortragen, was Sie sagen möchten, und dann auch die Ausbildungssteigerung bekanntgeben.

Ich möchte nur noch einmal sagen, daß ich es im Laufe des Jahres z. B. nie nachvollziehen konnte, weshalb der DGB, der als DGB - ich denke jetzt also nicht an seine gewinn- und verlustbringenden Unternehmen - 2 000 Mitarbeiter beschäftigt, oder weshalb die IG Metall, die mit ihrem Funktionärsapparat mit über 2 500 Mitarbeitern immerhin einen Großbetrieb darstellt, keinen Kochlehrling, keinen Bürokaufmann und keinen Bürogehilfen als Lehrling eingestellt haben. Nichts! Dort sitzen aber die Leute, die mit dem einen Finger auf uns zeigen und sagen, es seien immer noch junge Menschen unversorgt. Diese Leute merken aber nicht, daß drei Finger auf sie zurückzeigen, die sie in dieser Aktion sehr, sehr blaß aussehen lassen.
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Meine Damen und Herren, nach den Zahlen des Arbeitsamtes gibt es noch 31 483 Personen, die Ende Dezember als Ausbildungssuchende gemeldet sind. Wir haben ein Sonderprogramm gestartet. Dadurch sind mindestens weitere 6 000 junge Leute unterzubringen. Wahrscheinlich werden wir für 1983 mit einer Bilanz abschließen, wonach 25 000 unvermittelte Bewerber um eine Lehrstelle übrigbleiben. Das tut uns weh. Das ist aber eine Zahl - dies möchte ich gerade an die Adresse der Sozialdemokraten sagen -, über die sich in den 70er Jahren niemand von Ihnen aufgeregt hat. Wir hatten 1976 und 1977 jeweils 27 000 unvermittelte Bewerber, 1978 24 000. Im Jahre 1982 - das war das letzte Jahr, wo der Bildungsminister und Fischereiminister Engholm im Amte war - hatten wir 35 900 Bewerber, die nicht vermittelt werden konnten, also rund 7 000 mehr als in diesem Jahr.
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Das heißt also, wenn Sie hier behaupten, die Lage sei wesentlich schlechter, als im Laufe der Jahre immer feststellbar gewesen sei, dann ist das eindeutig falsch.
Wir freuen uns darüber, daß wir so viele unterbringen konnten. Und es tun uns diejenigen leid, die wir nicht unterbringen konnten. Aber manchmal hat man so den Eindruck, als wenn Sie sich freuten, wenn es nicht gelingt, alle unterzubringen.
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Den Eindruck müßten Sie hier vermeiden. Aber Ihnen geht es doch offensichtlich darum, eine AntiKohl-Aktion zu starten, und nicht darum, um das Schicksal der jungen Leute zu ringen.
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Hinsichtlich des Ausblicks auf das Jahr 1984 sollte man sich auch einmal die Anträge genau durchlesen, die von den beiden Oppositionsfraktionen formuliert worden sind. Ich möchte der Diskussion um diese Anträge, die wir im Ausschuß haben werden, nicht vorgreifen, ich meine nur, daß bei beiden Fraktionen eine Tendenz ganz deutlich wird, nämlich die, daß Sie glauben, so, wie Sie das auch schon für 1983 geglaubt haben, daß diese Probleme durch staatliches Handeln in der Frage selber lösbar seien. Sie rufen nach dem großen Guru, dem Bund und den Ländern. Ich will nicht verneinen, daß sich die Länder, der Bund dort, wo z. B. Regiebetriebe existieren, Bahn, Post, die Wäscherei bei mir zu Hause im Kreis etwa, auch an der Aktion '84 beteiligen müssen. Das ist doch unbestritten. Aber daß man durch staatliche Programme das leisten könnte, was in 1983 geleistet worden ist, möchte ich Ihnen an Hand nur einer Zahl widerlegen, die die Grenzen staatlichen Handelns, mal ganz abgesehen von der ordnungspolitischen Bewertung, deutlich macht. Hätten wir die zusätzlichen 46 000 Ausbildungsplätze des Jahres 1983 mit Bundesmitteln finanzieren müssen, hätte der Bund 1 Milliarde DM zur Verfügung stellen müssen, wenn man die normalen Kosten der Ausbildung unterstellt. Das zeigt doch, daß es unmöglich sein wird, diese Zusatzleistungen, die wir auch 1984, 1985 und 1986 brauchen werden, durch den Staat erbringen zu lassen. Wir müssen deshalb auch schon 1984 auf die Wirtschaft setzen.
Das bedeutet, daß wir in diesem Jahr zunächst einmal versuchen müssen, über die Zahlen des Jahres 1984 eher Klarheit zu bekommen als im letzten Jahr. Die Länder fangen mit entsprechenden Maßnahmen an. Niedersachsen z. B. führt in diesem Jahr das Annahmekartenverfahren durch, um beispielsweise in bezug auf Doppelbewerber und ähnliches, was statistische Schwierigkeiten mit sich bringt, einen besseren Durchblick zu kriegen. Wir können im übrigen auch auf die Kommission, die Frau Wilms leitet, hoffen. Diese Kommission soll versuchen, zwischen Bund und Ländern zu koordinieren.
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Wir haben heute die ausbildungshemmenden Vorschriften auf der Tagesordnung. Sie sind ein Problem, von dem wir glauben, daß es gerade für die Betriebe, die auch diesmal sehr geholfen haben, die kleinen und mittleren Betriebe, von großer Wichtigkeit ist. Wir meinen, daß wir Modelle wie das der Ausbildung im Verbund populär machen müßten, daß wir sie fördern müßten, auch dort, wo es Widerstände gibt. Es bleibt aber dabei: Neben diesen vielen Einzelmaßnahmen muß wieder eine große Bereitschaft geweckt werden, auf Vorrat, über den Bedarf hinaus, in den Betrieben auszubilden.
Meine persönliche Erfahrung ist übrigens, daß bei der Frage der Ausbildung auf Vorrat manchmal auch die Betriebsräte, unterstützt durch die Gewerkschaften, außerordentliche Zurückhaltung zeigen, übrigens auch in Unternehmen, die im quasi-öffentlichen Bereich sind. Ich weiß das von einer Sparkasse, wo gefragt worden ist: Wie sollen wir nach der Ausbildung entscheiden, wer übernommen werden soll und wer nicht? - Also, wenn alle Betriebe in diesem Jahr so gedacht hätten, dann wäre das Problem Ausbildungsplätze nicht gelöst worden. Die Devise muß sein: Erst eine Ausbildung für jeden. - Dann ist jeder fit gemacht worden, sich auf dem Arbeitsmarkt zu tummeln, dann allerdings um den Arbeitsplatz. Da wird ihm dann aber niemand das Problem abnehmen, ob er für einen Ar3336 
beitsplatz genug leistet. Aber zunächst einmal muß jeder in die Ausbildung kommen. Deshalb möchte ich an alle Beteiligten appellieren, dieses Prinzip durchzuhalten, auch wenn man weiß, daß man nicht alle, die man ausbildet, hinterher wird übernehmen können.
Wir brauchen 1984 noch einmal zwischen 10 000 und 30 000 zusätzliche Ausbildungsplätze.
Uns in der Union machen vor allen Dingen vier Probleme besonders große Sorgen. Wir haben sie schon genannt. Die eine Gruppe sind die Mädchen, die, wie schon in den letzten Jahren, aber jetzt verstärkt, sozusagen der Verdrängung zum Opfer fallen. Es sind diejenigen, die man Altbewerber nennt - ein etwas merkwürdiger Ausdruck für Leute, die 16 oder 17 Jahre sind -, die sich im letzten Jahr beworben haben, dann in der Schule waren und jetzt aus der Schule kommen und das oft sozusagen auch noch als Nachteil ausgelegt bekommen. Und es sind regionale Unterschiede zu nennen. Die vierte Gruppe ist die der Abiturienten. Wir meinen, man muß für Abiturienten zusammen mit der Wirtschaft neue Ausbildungsgänge anbieten. Wir müssen uns um Berufsbilder für Abiturienten in der beruflichen Bildung kümmern, weil sonst eben auch dort eigentlich ein klassischer Verdrängungswettbewerb zwischen den Abiturienten und den anderen stattfindet. Ich sage nur das Stichwort Banken, Versicherungen und dergleichen.
Meine Damen und Herren, im Jahre 1984 wird vielleicht auch Unkonventionelles vorzudenken sein, und es wird Unkonventionelles an Handeln von den Beteiligten erwartet. Ich finde, es ist ganz bezeichnend, daß wir eigentlich langsam in eine gesellschaftliche Situation hineinrutschen, wo wir eine Gruppe haben, die sitzt im Boot, fühlt sich wohl - das gilt für den Arbeitsmarkt und für den Arbeitslosenmarkt, aber es gilt auch für die Gruppe der Auszubildenden und derjenigen, die draußen sind -, die rudern munter vor sich hin, und eine andere Gruppe, die kommt nicht rein in das Boot. Das hängt ja auch wohl ein wenig mit den Kosten der Ausbildung zusammen. Ich möchte deshalb dem Kollegen Rappe von der SPD, der ja nicht nur unser Kollege, sondern auch Vorsitzender der IG Chemie ist, und seiner Tarifkommission ausdrücklich zu einer Abmachung gratulieren, die er mit der Chemie getroffen hat, nämlich auf den Zuwachs der Ausbildungsvergütungen im Jahre 1983 zu verzichten und diese Summe - sogar noch etwas mehr - der Industrie sozusagen abzuringen, um damit zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Ich halte das für eine große Solidaritätsaktion der IG Chemie, die sie für die jungen Leute in der Ausbildung und für die, die hereinkommen wollen, gemacht hat. Die Frage ist, wieso war das z. B. in Nordrhein-Westfalen mit der ÖTV nicht möglich, als die Landschaftsverbände eben dieses angeboten hatten und damit zusätzlich Tausende von Leuten einstellen wollten. Wieso geht das nicht? Die Frage ist, ob es denn, wenn schon die Kassen leer sind, so sein muß, daß auch noch die Köpfe leer sind. Wir glauben es nicht und wollen deshalb die Bundesregierung bitten, uns eine große Zahl von Initiativen vorzustellen. Dazu unser Antrag.
Ich bitte Sie, dem später zu stellenden Antrag auf Überweisung in den Ausschuß zuzustimmen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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