Werner Hoyer (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht bei diesem Thema um mehr als nur um eine
mögliche Unterstützung der indischen Atomrüstung, wie
es im Antrag der Linken formuliert ist. Es geht um mehr
als um ein einfaches Nein, um eine Ablehnung zu dem
indisch-amerikanischen Nuklearabkommen in der
Nuclear Suppliers Group. Es geht um die Glaubwürdig-
keit des internationalen Nichtverbreitungsregimes.

Condoleezza Rice hat keinen Hehl daraus gemacht,
dass die Zielsetzungen des Abkommens eindeutig geo-
strategischer Natur sind. Das kann man nachvollziehen.
Das Abkommen dient dem Zweck, eine enge Beziehung
mit dem aufstrebenden asiatischen Giganten zustande zu
bringen. Die Auswirkungen für die internationale nukle-
are Nichtverbreitungspolitik sind dabei von sekundärer
Bedeutung. Die mittelbaren Auswirkungen sind jedoch
sehr unerfreulich. Das Nichtverbreitungsregime und des-
sen Herzstück, nämlich der Nichtverbreitungsvertrag,
befinden sich nicht erst seit der gescheiterten Überprü-
fungskonferenz 2005 in einer existenziellen Krise.

Mit dem indisch-amerikanischen Abkommen erhält
Indien die globale Anerkennung als Kernwaffenstaat,
Zugang zu modernster Nukleartechnologie und zu spalt-
barem Material eingeschlossen, obwohl Indien nie dem
Nichtverbreitungsvertrag beigetreten ist und sein Kern-

1) Anlage 18
waffenprogramm in den 70er-Jahren im Geheimen und
zum Schrecken der Weltgemeinschaft entwickelt hat.
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Debatte über
das iranische Nuklearwaffenprogramm erweckt dieses
Vorgehen den Eindruck, die internationale Gemeinschaft
messe mit zweierlei Maß. Damit wird die Verhandlungsposition der P 5 und Deutschlands gegenüber dem Iran
nachhaltig geschwächt. Dem nuklearen Nichtverbreitungsregime droht ein endgültiger Glaubwürdigkeitsverlust.

Das bilaterale Nuklearabkommen konnte aber nur zu
einer so schweren Belastung für das Nichtverbreitungsregime werden, weil die internationale Gemeinschaft
viel zu lange die Problematik der außerhalb des NVV
stehenden Staaten Indien, Pakistan und Israel unterschätzt hat. Die Forderung, sie sollten dem NVV beitreten, ist schon seit längerer Zeit unrealistisch. Die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, Schritte
einzuleiten, die diese drei Kernwaffenstaaten näher an
den NVV herangeführt und in den multilateralen Dialog
eingebunden hätten, ohne dass sie möglicherweise dem
Vertrag vollständig beitreten.

Der Bundesregierung liegt bislang noch kein abschließender Text des Nuklearabkommens vor. Aber die
bereits jetzt bekannten Punkte sind unter dem Aspekt der
nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung völlig unzureichend. Es ist keine abrüstungspolitische Errungenschaft, dass sich der Kernwaffenstaat Indien bereit erklärt, das Zusatzprotokoll des NVV zu unterzeichnen.
Das Zusatzprotokoll richtet sich an Nichtkernwaffenstaaten und soll durch spontane IAEO-Kontrollen die
Aufdeckung eines möglichen Atomprogramms ermöglichen. Für den Nuklearwaffenstaat Indien sind diese
Punkte mittlerweile irrelevant geworden.

Das Nuklearabkommen liegt hoffentlich bald in kompletter Textform auf dem Tisch. Ein Zurück wird es für
die internationale Anerkennung Indiens als Nuklearmacht kaum geben. Das wird auch kein Nein in der
Nuclear Suppliers Group verhindern. Genau an diesem
Punkt greift Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Linken, zu kurz.

({0})

- Ja, den werden wir Ihnen vorlegen, Herr Seifert.

Wir müssen den Kernwaffenstaat Indien jetzt in die
Verantwortung nehmen. Es müssen für Indien die gleichen abrüstungspolitischen Verpflichtungen gelten wie
für die Kernwaffenstaaten USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China. Diese Verpflichtungen müssen bei den Verhandlungen in der NSG eingefordert werden, im Übrigen nicht zuletzt deswegen, um den sehr
kritischen Kollegen im amerikanischen Kongress den
Rücken zu stärken.

({1})

Vorher darf es auch nicht die Privilegien des Transfers
ziviler Nukleartechnologie oder spaltbaren Materials für
Indien geben.

Deutschland muss hier Verantwortung übernehmen
und wird sich nicht hinter anderen Mitgliedern der Nuclear Suppliers Group verstecken können. Von daher bin
ich etwas enttäuscht, dass die Bundeskanzlerin das offensichtlich harmonische Klima, das jetzt zwischen ihr
und Präsident Bush herrscht, nicht genutzt hat, um sich
zum indisch-amerikanischen Nuklearabkommen zu äußern. Es wäre die Chance gewesen - und sie besteht
noch immer -, wichtige Nachbesserungen einzufordern: die Unterzeichnung des Abkommens über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und ein Moratorium für die Produktion von spaltbarem Material.

Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung an
die Spitze der Habenichtse treten würden; denn bei der
gegenwärtigen Entwicklung in dieser Welt wird es bei
der weiteren Proliferation kein Halten mehr geben, wenn
es Indien und dem Iran gelingt, ihre Atomwaffen dauerhaft hoffähig zu machen. Wenn man nicht gerade diplomatischen Schaden anrichten würde, könnte man hier
und jetzt eine ganze Reihe von Ländern nennen, die
demnächst dabei sein werden.

Bei einigen dieser Länder gibt es sogar die Auffassung, dass man in den Vereinten Nationen sein Wort offensichtlich nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Geltung bringen kann, wenn man über Atomwaffen verfügt.
Deutschland hat ein für alle Mal auf eigene Atomwaffen
verzichtet und ist in dieser Frage glaubwürdig. Das sollte
auch anderen Staaten in dieser Welt deutlich machen: Es
gibt auch ohne Nuklearwaffen eine Perspektive für eine
gute Zukunft in dieser Welt.

Deswegen wünsche ich mir, dass die Bundesregierung bei einem Wiederaufleben einer Initiative für die
Abrüstungspolitik eine wesentliche und führende Rolle
spielt.

Ich danke Ihnen.

({2})