Michael Theurer (NA), 2020-01-30:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bild der Wirtschaft in Deutschland ist ein gespaltenes Bild: minus 3,6 Prozent bei der Industrie, minus 10 Prozent bei der Stahlindustrie, in einigen Teilen der Chemieindustrie bis zu minus 30 Prozent. Die Zahl der kurzarbeitenden Betriebe im deutschen Südwesten, in Baden-Württemberg, hat sich in den vergangenen zwölf Monaten verzehnfacht.

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Das bedeutet große Sorgen bei Beschäftigten mittelständischer Unternehmen.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ist es ja gut und richtig, dass der Jahreswirtschaftsbericht wesentliche Forderungen enthält, die die FDP an dieser Stelle seit vielen Monaten vorträgt und einfordert und die wir heute wieder mit unserem Antrag „Tempo für Deutschland“ hier in den Bundestag einbringen: die vollständige Abschaffung des Soli, eine Unternehmensteuerreform, die andere Länder wie die USA, Großbritannien, Frankreich und selbst Italien bereits angepackt haben, und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Bürokratie.

Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihre Rede hier hat mir in weiten Teilen sehr gut gefallen.

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Aber es heißt ja „Regierungserklärung“, und was Sie nicht geschafft haben, was Sie versäumt haben, ist, zu erklären, warum die Vorschläge und Forderungen des Jahreswirtschaftsberichtes in der Regierung nicht umgesetzt werden.

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Da, meine Damen und Herren, sähen wir Sie sehr gerne, Frau Bundeskanzlerin. Wir fordern, dass Sie mit Ihrer Richtlinienkompetenz einfach die Wirtschaftspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherung der Arbeitsplätze und vor allen Dingen auch die besseren Rahmenbedingungen für Handwerker, Selbstständige, kleine und mittlere Betriebe zur Chefsache dieser Regierung machen.

Der Koalitionsausschuss hat hierzu allerdings nicht genug geliefert: Fehlanzeige beim kompletten Soliausstieg, keine Entlastung durch eine große Steuerreform, eine Zustimmung zur Grundrente. Diese ist leistungsfeindlich. Sie folgt nicht dem Bedürftigkeitsprinzip; sie verteilt Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip und nicht zielgenau. Wir sagen: Sie ist nicht eng definiert und nicht generationengerecht.

Wir werben hier an dieser Stelle noch mal für unser Konzept der Basisrente, mit dem wir die Altersarmut zielgenau bekämpfen können, ohne dass Menschen in den Genuss von Sozialleistungen kommen, die sie nicht brauchen. Lassen Sie uns Steuergelder und Beitragsgelder genauer für diejenigen bündeln, die sie wirklich nötig haben: die Bedürftigen, meine Damen und Herren.

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Wenn es heißt, es gebe kein Geld für Steuerentlastungen – darüber berichtet die „Börsen-Zeitung“ in ihrer vorgestrigen Ausgabe –: Allein in den Jahren 2008 bis 2019 hat der deutsche Fiskus durch die Niedrigzinspolitik der EZB 436 Milliarden Euro Einsparungen durch niedrigere Zinsen erzielt. Das kann man an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.

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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. In diesem Jahreswirtschaftsbericht ist eine Chance vertan worden. Kein Wort zur Wasserstoffstrategie, meine Damen und Herren. EU-Kommissar Timmermans fordert die Bundesregierung auf, hier endlich zu liefern. Seit Monaten fordern wir das hier. Wir brauchen Technologieoffenheit, die Brennstoffzellentechnologie. Aber auch synthetische Kraftstoffe können helfen, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.

Herr Altmaier, ich weiß nicht, ob Sie das Buch „Das Supermolekül“ – es geht um Wasserstoff – kennen. Ich habe mir gedacht, ich schenke es Ihnen einfach,

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damit sich neben Ihren vielen Büchern über Bismarck und über die Sozialpolitik der Vergangenheit jetzt auch noch ein Buch über die Technologiepolitik der Zukunft findet.

Vielen Dank.

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