Alexander S Neu (NA), 2014-03-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Linke ist die einzige Fraktion in diesem
Haus, die bislang alle Auslandseinsätze abgelehnt hat
und das auch weiterhin tun wird. Damit vertreten wir die
gesellschaftliche Mehrheit.

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In einer Umfrage von Infratest dimap vom 6. Februar
2014 sprachen sich 75 Prozent der Befragten gegen Auslandseinsätze aus. Sie hingegen missachten mehrheitlich
diesen Willen. Über 90 Prozent der Damen und Herren
in diesem Hause stimmen regelmäßig für Auslands- und
Kriegseinsätze der Bundeswehr. Nehmen Sie endlich zur
Kenntnis, dass die Mehrheit der Menschen in diesem


Land keine Auslandseinsätze möchte. Respektieren Sie
diesen Wunsch.

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Ich räume ein: Sie nehmen das zur Kenntnis; aber Sie
respektieren diesen Wunsch nicht. Ihre Konsequenz ist
nicht, weniger Auslandseinsätze oder überhaupt keine
Auslandseinsätze zu beschließen, was etwas Neues
wäre, sondern Sie fordern quasi den Abbau des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, um gesellschaftliche und
parlamentarische Debatten zu verhindern. Genau das ist
der Auftrag der Kommission.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Bislang hat das Parlamentsbeteiligungsgesetz noch keinen
Krieg und noch keinen Auslandseinsatz verhindert.
Selbst der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen
Jugoslawien wurde nicht verhindert. Worin besteht also
der Wert des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, wenn
schon nicht darin, Einsätze zu verhindern? Er besteht in
der namentlichen Abstimmung. Keiner der Volksvertreter hier im Haus kann anonym bleiben und sich vor den
Wählerinnen und Wählern verstecken. Jeder läuft Gefahr, in seinem Wahlkreis und seinem Kreisverband
Rede und Antwort stehen zu müssen, und das ist eine Errungenschaft.

({2})

Genau dieses Recht der Kontrolle der Volksvertreter
durch den Bürger geht einigen in diesem Hause zu weit.
Die Bundesregierung soll wohl die Entscheidungshoheit
über Auslandseinsätze komplett zurückgewinnen und
diese gegebenenfalls an EU- und NATO-Technokraten
delegieren, ganz nach dem Motto: Wenn die Gesellschaft
zu friedlich ist und nicht kapieren will, wie wichtig eine
militärisch abgesicherte Interessenpolitik ist, dann werden wir das Recht der parlamentarischen Beteiligung
einschränken.

Wir, die Linke, sagen Nein zu diesem Demokratieabbau. Wir brauchen nicht weniger Demokratie, sondern
mehr Demokratie, auch und vor allem in der Außen- und
Sicherheitspolitik.

({3})

Das heißt übersetzt: nicht weniger Parlamentsvorbehalt,
sondern mehr Parlamentsvorbehalt.

Ich möchte hier auf zwei wesentliche Lücken bei der
Parlamentsbeteiligung eingehen. Die erste Lücke besteht
bei der Unterrichtung über den Einsatz von Spezialkräften. Obschon im Parlamentsbeteiligungsgesetz keine
Ausnahmeregelung für die Unterrichtung über den Einsatz von Spezialkräften fixiert ist, wird genau dies seit
vielen Jahren so praktiziert. Diese Ausnahme hat sogar
einen eigenen Titel: besonderes Unterrichtungsverfahren. Das Besondere an diesem besonderen Unterrichtungsverfahren ist, dass von 631 gewählten Volksvertretern gerade einmal 17 über den Einsatz des KSK
informiert werden. Das heißt, 2,7 Prozent der gewählten
Mitglieder dieses Hauses wissen, ob das KSK im Einsatz
ist. So viel zur Parlamentsarmee.
Die zweite Lücke wird uns demnächst zunehmend
polarisieren. Dabei geht es um den Einsatz unbemannter
Kampfsysteme, also Drohnen. Es ist doch ein offenes
Geheimnis, dass es auch in diesem Hause durchaus
Stimmen gibt, die die Beschaffung von bewaffneten
Drohnen begrüßen. Es muss also die Frage gestellt werden - auch in der Kommission -, wie der Einsatz von
Kampfdrohnen, sofern kein Soldat in einen entsprechenden Auslandseinsatz geht, parlamentarisch entschieden
und kontrolliert werden kann. Das ist eine ganz wesentliche Frage, die Gegenstand der Arbeit der Kommission
sein müsste. Dazu finde ich aber nichts.

({4})

Es wurden zahlreiche Argumente angebracht, warum
das Parlamentsbeteiligungsgesetz zwar super ist, man es
aber zugleich irgendwie abbauen muss. Ich möchte gar
nicht darauf eingehen; denn diese Argumente sind allesamt widerlegbar. Aber einige Redner haben ein gefährliches Argument angeführt, das den Kern der Sache
trifft: die Bündnissolidarität, integrierte Stäbe und integrierte Verbände. Es darf doch nicht sein, dass die gewählten Volksvertreter hier im Haus demokratische
Rechte für NATO- und EU-Kriege oder für Kriege aus
ökonomischen Gründen, wie ich gerade von Herrn
Annen gelernt habe, abbauen. Volksvertreter in diesem
Hause haben Demokratie zu leben und demokratische
Rechte zu verteidigen. Sie dürfen nicht die Intensität
parlamentarischer Beteiligung herabstufen. Die Frage
von Krieg und Frieden ist schlimm genug, aber sie gehört, wenn sie gestellt wird, in dieses Haus und darf
nicht an EU- und NATO-Technokraten oder Bündnispartner delegiert werden.

({5})

Genau dieses Argument, das Sie angebracht haben, zeigt
die Richtigkeit unserer Forderung nach einem Austritt
aus den militärischen Strukturen der NATO.

Einige Worte an die SPD: Zur Zeit der rot-grünen Koalition haben Sie das Parlamentsbeteiligungsgesetz geschaffen. Die Grünen waren zwar auch dabei - das ist
gar keine Frage -, aber meine Worte gehen jetzt an die
SPD. Die Frage ist, ob sich nun die SPD als Juniorpartner in der Großen Koalition daran beteiligt, genau dieses
Gesetz der parlamentarischen Beteiligung zu demontieren. Diese Frage müssen Sie beantworten. Ich bin da
sehr skeptisch. Ich hoffe, dass Sie sich in der Kommission durchsetzen werden. Die Linke wird sich an einer
Kommission, die genau dieses Ziel hat, nicht beteiligen;
denn wir wollen nicht mit in die Haftung genommen
werden. Wir werden einen eigenen Antrag einbringen,
der Ihnen nächste Woche vorliegen wird.

Ich danke Ihnen.

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