Agnieszka Brugger (NA), 2014-04-03:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahlen sind erschreckend: 860 000 Somalierinnen und Somalier sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Über
2 Millionen befinden sich auf der Flucht. Nach über
20 Jahren Bürgerkrieg sehnen sich die Menschen nach
Stabilität und Sicherheit, nach Frieden und Freiheit.
Trotz einiger Bemühungen der internationalen Gemeinschaft ist dieses Ziel noch lange nicht erreicht. Bis heute
fehlt eine schlüssige Gesamtstrategie für die Lösung dieses Konfliktes.

Wir Grüne werden das Mandat der Bundesregierung
für eine Beteiligung an der europäischen Mission zur
Ausbildung somalischer Streitkräfte ablehnen, und zwar
nicht, weil wir finden, dass man in Somalia angesichts
der wirklich sehr, sehr schwierigen Lage nichts tun
sollte, sondern weil wir bezweifeln, dass Sie hier den
richtigen Ansatz verfolgen.

({0})

In ihren Reden bei der Mandatseinbringung in der
letzten Sitzungswoche sind Verteidigungsministerin von
der Leyen und Staatsminister Roth kaum auf die Lage
vor Ort eingegangen. Schöne Schlagworte wie „Rahmenstrategie“, „vernetzte Sicherheit“ oder „politische
Konsolidierung“ sind gefallen. Aber erläutern Sie bitte
einmal, was das ganz konkret für den Konflikt in Somalia bedeutet! Denn die Ausbildungsmission für die somalischen Streitkräfte kann nur einen langfristigen Beitrag
zur Konfliktlösung leisten, wenn sie in eine kohärente
Gesamtstrategie eingebettet ist.

({1})

Das bisherige Engagement der internationalen Gemeinschaft, der EU und insbesondere auch der Afrikanischen
Union genügt diesem Anspruch nicht. Aber um das zu
erkennen, muss man genauer hinsehen. Mir scheint, das
will die Bundesregierung nicht.

In den vergangenen Jahren sind die internationalen
Versuche, zentrale Strukturen in Somalia zu etablieren,
vorsichtig gesagt, wenig erfolgreich gewesen. Gerade im
Sinne der notleidenden Zivilbevölkerung muss eine vernünftige dezentrale Machtbalance zwischen der Zentralregierung in Mogadischu und den Regionen, gerade
auch den Regierungen von Somaliland und Puntland, gefunden werden.

Meine Damen und Herren, das internationale Engagement findet außerdem in einem Umfeld statt, in dem die
USA mit Drohnenangriffen völkerrechtswidrige gezielte Tötungen von Aufständischen in Somalia verüben.
Dabei kommt es immer wieder zu zivilen Opfern, unter
denen sogar Kinder sind. Es gibt belastbare Hinweise,
dass über U.S. AFRICOM in Stuttgart und die Air Base
in Ramstein eine Beteiligung an der Planung und Ausführung dieser Angriffe von deutschem Staatsgebiet aus
erfolgt. Die Bundesregierung verweigert hierzu jegliche
Aufklärung und jegliche Auskunft. Auch hier wollen Sie
nicht wirklich hinschauen. Hören Sie endlich auf, die
Augen vor diesem Völkerrechtsbruch zu verschließen,
und setzen Sie sich für ein Ende dieser Drohnenangriffe
ein!

({2})

Diese gezielten Tötungen erweisen sich zudem als
höchst kontraproduktiv, da sie aufseiten der Aufständischen Radikalisierung und Rekrutierung massiv befördern.

Vielmehr sollte - auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Afghanistan - eines klar sein: Militärisch
ist der Konflikt in Somalia nicht zu lösen. Damit der
Frieden in Somalia eine Chance hat, muss - so schwierig
das auch ist - mit allen Gewaltakteuren, auch mit den
moderaten al-Schabab-Mitgliedern, verhandelt werden,
damit das Kämpfen endlich ein Ende findet.

({3})

Meine Damen und Herren, mit einem neuen Mandat
hat die Bundesregierung nicht nur die Möglichkeit, sondern aus grüner Sicht auch die Verantwortung, das bisherige Engagement zu überprüfen, zu hinterfragen und gegebenenfalls neu zu justieren. Wenn wir Grüne genauer
hinschauen, als Sie das offensichtlich tun, sehen wir
deutlich: Die Ausbildung von rund 3 600 somalischen
Kämpferinnen und Kämpfern bei der Vorgängermission
in Uganda hat ziemlich viele Probleme zum Vorschein
gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Ausbildungsmission einfach als erfolgreich zu bezeichnen,
das ist reine Schönrednerei!

({4})

Zum einen gibt es Hinweise, dass die somalischen
Streitkräfte überwiegend Mitglieder aus einem Klan rekrutieren. In einem zerrissenen Land, in dem Identität
und Loyalität vorwiegend über Klans definiert wird,
schwächt das nicht nur den Rückhalt der Streitkräfte in
der Bevölkerung, sondern es verstärkt auch die Rivalitäten zwischen verschiedenen Gruppen in Somalia.

Zum anderen gibt es immer wieder Berichte darüber,
dass große Teile der ausgebildeten Truppen auf dem
Weg von Uganda nach Somalia zu den Milizen übergelaufen sind.

Nachdem das UN-Waffenembargo gegen Somalia gelockert wurde, sind auch noch Waffen über staatliche
Stellen in die Hände von Milizen und Aufständischen
gelangt. Sie sehen, die Liste der Probleme ist lang.

Aus Ihrem Mandat und auch aus Ihren Reden geht in
keinster Weise hervor, wie Sie damit umgehen wollen,


geschweige denn, dass Sie diese Probleme überhaupt zur
Kenntnis nehmen.

({5})

Wir haben Ihnen in den letzten Wochen so viele Fragen
gestellt, aber Sie agieren die ganze Zeit frei nach dem
Motto: Ich sehe nicht, was ich nicht sehen will. - Das ist
höchst verantwortungslos.

({6})

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund
können wir diesem oberflächlichen Mandat nicht zustimmen. Aber: Die Somalierinnen und Somalier haben
unsere Unterstützung verdient. Deshalb fordern wir Sie
auf: Reformieren Sie Ihre Somalia-Politik, und formulieren Sie statt Schaufensterreden endlich eine engagierte,
schlüssige und überzeugende Gesamtstrategie zur Lösung dieses Konfliktes!

Vielen Dank.

({7})