Hirsch (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als einer der beiden Berichterstatter des Ausschusses kann ich mich auf wenige einleitende Bemerkungen beschränken, weil in der Ihnen vorliegenden Drucksache 7/3246 das Verfahren und das Ergebnis der Untersuchung des 2. Untersuchungsausschusses erschöpfend dargestellt wird und weil ich Gelegenheit nehmen werde, auf das Ergebnis im einzelnen in der Debatte einzugehen.
Der Ausschuß hatte nach dem ausschließlich von der Opposition formulierten Einsetzungsantrag drei Sachbereiche zu untersuchen.
Erstens: die allgemeine Einstellungs- und Umsetzungspraxis im Bundeskanzleramt und im Bundesinnenministerium unter den Gesichtspunkten der Qualifikation und der Sicherheit. Dieser Untersuchungsauftrag wurde ohne Beschränkung auf einen bestimmten Zeitraum erteilt. Zu diesem Bereich haben wir Ihnen erfreulicherweise einen gemeinsamen Bericht vorlegen können.
Zweitens: der eigentliche Fall Guillaume. Hier haben wir übereinstimmend beschlossen, die Fragen 9, 10 und 12 über den Zugang Guillaumes zu geheimen Unterlagen oder sonstigen nachrichtendienstlich wesentlichen Vorgängen nicht zu behandeln. Diese Fragen sind wesentlicher Bestandteil des gegen Guillaume anhängigen Strafverfahrens. Der Untersuchungsausschuß wollte mit diesem Vorgehen vermeiden, daß auch nur der Anschein entsteht, daß der Ablauf des Strafverfahrens von ihm beeinflußt werde.
Drittens: der sogenannte BND-Komplex, also die Frage, ob Akten oder andere Vorgänge über Parteien, Vereinigungen oder Personen vernichtet oder fortgeschafft wurden. Auch dieser Bereich hat - wie der erste Bereich - nach dem Willen des mir unbekannt gebliebenen Verfassers des Einsetzungsantrages keine zeitliche oder inhaltliche Beschränkung auf einen bestimmten Vorgang erfahren. Diese Feststellung ist im Hinblick auf den verschiedentlich geäußerten Vorhalt von Bedeutung, der Ausschuß betreibe Geschichtsforschung oder begebe sich auf Abwege. Der Ausschuß hat sich vielmehr bemüht, sich auf die drei dargelegten Gebiete zu beschränken, die ihm vom Plenum aufgegeben worden waren.
Außer einem Informationsgespräch mit dem Generalbundesanwalt am 7. März 1974 hat es keine weiteren gegenseitigen Informationen mit dem Bundesanwalt von Bedeutung gegeben. Eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Kommission „Vorbeugender Geheimschutz" hat nicht stattgefunden. Wir haben jedoch bei der Abfassung des Berichts im Gegensatz zu dieser Kommission besonderen Wert darauf gelegt, jeweils im einzelnen zu belegen, auf welche Tatsachen oder Aussagen sich die gezogenen Schlußfolgerungen gründen. Der Leser und die Öffentlichkeit sollen in der Lage sein, sich ein eigenes Urteil zu bilden, zumal die Protokolle der öffentlichen Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Eine letzte Bemerkung ist zu der Frage der Aktenvorlage zu machen, da während der Untersuchungen mehrfach die Behauptung erhoben worden ist, die Bundesregierung habe angeforderte Unterlagen ganz oder teilweise zurückgehalten. Derartige Behauptungen sind ohne sachlichen Grund. Soweit die Bundesregierung nach vorheriger Besprechung aus bestimmten nachrichtendienstlichen Gründen einzelne Aktenstellen geschwärzt oder den Akten entnommen hatte, ist das jeweils kenntlich gemacht und im übrigen beschlossen worden, daß drei Ausschußmitglieder - und damit alle drei Fraktionen dieses Hauses - Einblick in sämtliche Unterlagen bekommen und daß eine jede Unterlage dem gesamten Ausschuß zugeleitet wird, wenn auch nur ein einziger dieser drei Vertrauensmänner das verlangt.
So ist auch verfahren worden. Jede einzelne Fraktion dieses Hauses hatte also die Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß jede beliebige von uns angeforderte Unterlage ungekürzt dem gesamten Ausschuß zur Verfügung gestellt werde. In einzelnen Fällen ist in der Weise verfahren worden, daß dem Ausschuß der für ihn wesentliche Inhalt entnommener Aktenseiten unter Wahrung des zu schonenden nachrichtendienstlichen Teils bekanntgegeben wurde. Bei einigen wenigen weiteren Vorgängen wurde durch jeweils sofortige öffentliche Beweisaufnahme festgestellt, daß bei der Vervielfältigung der umfangreichen Akten Versehen eines nachgeordneten Beamten vorgelegen hatten, die aber auf den Gang des Verfahrens und sein Ergebnis ohne Einfluß blieben. Ich verweise dazu im einzelnen auf die Darlegungen auf der Seite 18 der Ihnen vorliegenden Drucksache. In allen Fällen ist der Vorwurf der Manipulation überzeugend widerlegt worden.
Es erscheint mir zum Zwecke der Berichterstattung nicht erforderlich, hier den Inhalt des Ihnen gedruckt vorliegenden Berichts zu wiederholen. Wir werden zum Ergebnis der Feststellungen in der Debatte im einzelnen Stellung nehmen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Mitberichterstatter, der Abgeordnete Gerster.