Steffen-Claudio Lemme (NA), 2014-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Lenkert, Sie zeichnen ein
völlig falsches Bild, insbesondere des Haushalts für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ich will


versuchen, das in meiner Rede richtigzustellen, und zwar
sehr sachlich und ohne viel Polemik - das überlassen wir
Ihnen.

({0})

Vor circa zwei Monaten, bei der ersten Lesung des
Bundeshaushalts, stand ich hier und verdeutlichte, dass
im Regierungsentwurf des Umwelt- und Bauetats richtige Schwerpunkte bei Umwelt, Klima, Natur und Städtebau gesetzt wurden. Gleichzeitig kündigte ich an, dass
wir als Berichterstatter der Koalition im parlamentarischen Verfahren versuchen würden, an der einen oder
anderen Stelle Verbesserungen herbeizuführen. Ich freue
mich, dass das, wie dieser Haushalt zeigt, gelungen ist.

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Zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der
geplanten Neuverschuldung musste bei den einzelnen
Häusern nochmals gespart werden. Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir in unserem Bereich allerdings
einen Mittelaufwuchs ermöglicht. Dies verdeutlicht die
- trotz seines verhältnismäßig geringen Gesamtvolumens - hohe Relevanz des Umwelt- und Bauressorts für
diese Bundesregierung.

Ich möchte erläutern, in welchen Bereichen wir während der Beratungen Änderungen vorgenommen haben:

Erstens. In der ersten Lesung sprach ich an, dass ich
mich persönlich für den altersgerechten Umbau starkmachen werde. Ich bin sehr froh darüber, dass wir zusätzlich 10 Millionen Euro verankern konnten und das neue
Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen“ somit
schon in diesem Jahr starten können.

({2})

Wir planen auch, bis zum Jahr 2018 sogar 54 Millionen
Euro zu investieren. Das Programm, welches von
Schwarz-Gelb eingestampft wurde, fördert alters- und
behindertengerechte Bau- und Umbaumaßnahmen mit
direkten Bundesmitteln. Diese Zukunftsinvestition ist
dringend notwendig; denn durch den demografischen
Wandel benötigen wir bis zum Jahr 2020 zusätzlich
2,5 Millionen barrierearme Wohnungen in unserem
Land.

Zweitens. In der Städtebauförderung sind die deutliche Mittelaufstockung und die Stärkung des Programms
„Soziale Stadt“ ein großer sozialdemokratischer Erfolg.
Neu ist nun, dass wir innerhalb der Städtebauförderung
das neue Bundesprogramm „Nationale Projekte“ einfügen konnten, um künftig besonders bedeutsame innovative Projekte zu unterstützen. Hierunter fällt auch das
UNESCO-Welterbe, das 2014/15 einen Schwerpunkt
darstellen wird.

({3})

Die dritte Veränderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft das Nationale Naturerbe. Dieses soll um
mindestens 30 000 Hektar erweitert werden. Bislang
wurden dabei Flächen von der Privatisierung ausgenommen und kostenlos an interessierte Länder, Umweltverbände oder Stiftungen übertragen. Da sie bei der Bewirtschaftung jedoch zunehmend an ihre finanziellen
Grenzen stoßen und die neuen Flächen nicht vollständig
übernehmen können, haben wir zusätzliche 4 Millionen
Euro für eine Bundeslösung bereitgestellt. Diese Bundeslösung mit Bewirtschaftung durch die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben sichert die Flächen für den Naturschutz und entlastet gleichzeitig die Umweltverbände.

Viertens - das steht dem diametral entgegen, was Sie,
Herr Lenkert, hier gesagt haben - haben wir den AsseFonds um 500 000 Euro auf nunmehr 1 Million Euro erhöht. Ab 2015 sollen 3 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen. Damit gewähren wir den betroffenen
Menschen in der Region um die Schachtanlage Asse II
dauerhafte Unterstützung.

({4})

Fünftens kommen wir zu guter Letzt zu dem vielleicht sogar wichtigsten Thema, dem Klimaschutz. Herr
Kindler, in unserer letzten Debatte haben Sie den Vorwurf erhoben, wir würden den internationalen Klimaschutz mit unserem Haushalt beerdigen und damit ein
verheerendes Signal in die Welt setzen.

({5})

Hierzu möchte ich zunächst anmerken, dass wir nun im
Haushalt des Entwicklungsministeriums die notwendigen Änderungen bezüglich des UN-Klimafonds - Green
Climate Fund - vorgenommen haben. Wir können im
Herbst Zusagen in Höhe von bis zu 750 Millionen Euro
machen. Auch haben wir sichergestellt - das war uns besonders wichtig -, dass die vorgesehenen Gelder gemeinsam von BMZ und BMUB bewirtschaftet werden.

Sie sehen somit: Wir senden kein verheerendes Signal
in die Welt, sondern bekennen uns im Gegenteil mit der
Unterstützung für den Klimaschutz in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu unserer internationalen
Verantwortung.

({6})

Das ist gerade für die UN-Klimakonferenz in Paris im
nächsten Jahr, auf der ein verbindliches Klimaabkommen beschlossen werden soll, ein wichtiges politisches
Signal.

({7})