Barzel (NA), 1977-03-24:
Ich würde den Blick auf die Vergangenheit gerne weglassen. Ich möchte Sie einladen, in meinem Satz das Wörtchen „zur Zeit" zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe gesagt, warum es zur Zeit günstig ist. Es ist ganz klar, daß dies gemeint ist.
Es wäre sicher günstig, wenn wir uns in diesem Hause einmal entschließen könnten, eine Ursachenanalyse zu machen, uns über die Gründe der Lage zu verständigen, damit wir uns hier nicht in vielen Politiken verzetteln. Dazu müssen natürlich auch wir einen Beitrag leisten. Deshalb sage ich Ihnen mit großer Offenheit: Wir erkennen sehr wohl, daß die deutsche Volkswirtschaft und die deutsche Wirtschaftspolitik auch durch neue Bedingungen, neue Erkenntnisse und neue Erwartungen herausgefordert sind. Wir verkennen nicht weltwirtschaftliche Verflechtungen und europäische Probleme, Strukturprobleme, Zahlungsbilanzprobleme und andere; dies alles verkennen wir nicht. Wir verkennen auch nicht, daß nicht eine immerhin beachtliche Wirtschaftstätigkeit im vergangenen Jahr automatisch zur Vollbeschäftigung geführt hat.
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Dies alles übersehen wir nicht. Wir übersehen aber
auch nicht, daß es neue Erwartungen gibt; nämlich
viele wären schon ganz zufrieden, wenn es so bliebe.
Nur, wenn wir dies einräumen und wir über den Anteil dieser Ursachen diskutieren wollen, damit wir auch den Anteil der Wirkungen und Wege für die Zukunft feststellen können, dann müßten Sie natürlich den Mut haben - vielleicht kommt jetzt von Ihnen jemand herauf und wird diesen Mut haben -, einmal die hausgemachten, größeren Anteile der Malaise zu beschreiben, die wir hier haben.
Ich will es mir jetzt versagen, dies alles noch einmal aus der Vergangenheit zu rekapitulieren. Die Lage ist im Ergebnis jetzt: Die Quelle, die das alles speist, ist die Wirtschaftskraft. Sie ist überfordert.
Sie haben ihr nicht nur zuviel entnommen, Sie haben zugleich durch zu hohen Staatsanteil und durch Pläne wie z. B. die zur Investitionslenkung in die Quelle noch Dreck und Sand geworfen. Nun stehen Sie da und wundern sich: Warum die Quelle nicht kräftiger sprudelt und noch mehr hergibt.
Wenn Sie auf dem Weg der Suche nach den Ursachen sind, dann würde ich gerne zunächst mit dem Blick auf diese Seite, vor allem auf den Grafen Lambsdorff, einen Punkt nennen, über den zu diskutieren sein wird. Ich zitiere einen Satz aus Ihrer vorletzten wirtschaftspolitischen Rede vom 20. Januar dieses Jahres. Sie sagten - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
In den letzten zehn bis zwölf Jahren haben wir zuviel an marktwirtschaftlichen Entwicklungen, an marktwirtschaftlichen Funktionsabläufen demontiert, sie manipuliert, in sie eingegriffen.
Graf Lambsdorff, Sie regieren im achten Jahr gegen uns. Also ist klar, wo ein Stück dieser Schuld liegt. Ich halte fest, den wirtschaftspolitischen Sprechern der FDP ist klar, daß sie nach eigenen Worten Demontage, Manipulation und Eingriffe in die Marktwirtschaft mit zu verantworten haben.
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Das Zweite: Ich habe hier, Herr Bundesfinanzminister, die Nachrichten Ihres Ministeriums vom 21. Januar, wo Sie offenbar in einer Kontroverse mit einem Parteifreund in Hamburg - gemeint ist Herr Nölling - sich zu dessen Vorschlägen erklären. Da sagen Sie, Herr Kollege Apel - ich zitiere wörtlich -:
Die Forderungen des Orientierungsrahmens 85 der SPD finden sich wieder
- gemeint ist: in der Regierungserklärung bis auf unsere Forderung auf Investitionsmeldestellen.
Verehrte Damen und Herren, da wird es noch manche Fragen zu besprechen geben, wenn hier die Beratung des Strukturberichts ansteht und wir unsere Behauptung wiederholen, daß da ein Pferdefuß gegen die soziale Marktwirtschaft ist. Dies ruft uns auf den Plan. Auch das, was unlängst der Kollege Roth dazu im „Capital" gesagt hat - ich zitiere jetzt sinngemäß -: Demokratischer Sozialismus sei, schrittweise das Mögliche und Nötige zu tun. Dies sei eben der Anfang dessen, was notwendig sei. Also der Weg zur Investitionslenkung! Wir haben dies zur Kenntnis genommen als einen Anschlag, der nicht nur manipuliert, sondern in den Kern sozialer Marktwirtschaft hineinstößt.
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Wer so etwas sagt, Herr Kollege, der hätte sich nicht heute morgen künstlich über den Kollegen Köhler aufregen sollen. Der hat einen Vorschlag gemacht, der bei uns kritisiert und diskutiert wird. Wir sind nicht alle seiner Meinung. Wir diskutieren das. Nachdenken wird doch noch erlaubt sein.
Ich habe hier ein anderes Papier, wo Sie, Graf Lambsdorff, einem unserer Kollegen - ich sage gar nicht, wer das ist - die Höflichkeit hatten zu sagen,
er habe ein Brett vor dem Kopf. Dann zitieren Sie dort den Bundespräsidenten:
Wenn jeder Denkanstoß zu den großen Problemen unseres Landes -so behandelt wird, dann wird bald niemand mehr die Lust haben, sich den Kopf darüber zu zerbrechen.
Das wird dann auch für die gelten, die kein Brett vor dem Kopf haben, aber dies nur deshalb, weil die Sache mit Splitter und Balken bei Ihnen noch nicht ganz angekommen ist, Herr Kollege Lambsdorff.
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- Genügt ja auch, Herr Kohl.
Verehrte Damen und Herren, die Wirtschaftskraft ist also überfordert, die Steuerzahler sind überfordert. Sie wollten ja einmal probieren, wie weit die Belastbarkeit geht. Die Beitragszahler sind überfordert. Die Bürger fühlen sich überfordert, wenn sie Politikern glauben sollen.
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- Die Regierung ist offenkundig überfordert. Sie kannte, wie die Rentendebatte erwies, nicht einmal ihre eigenen Zahlen.
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Unsere Probleme - um dies noch zu sagen - begannen vor der Ölkrise und bevor sich die weltwirtschaftlichen Probleme ergaben. Die Ölkrise hat sie nicht bewirkt, sie hat sie ausgeweitet, verschärft und vertieft. Unsere Probleme sind - wie der Sachverständigenrat früher gesagt hat - seit langem im Inland angelegt. Deshalb, meine Damen, meine Herren, zitiere ich noch eine andere Stelle aus einem Gutachten des Sachverständigenrates:
Der marktwirtschaftlichen Ordnung wird als Versagen angelastet, was Ausdruck ihrer Überforderung ist.
Es ist Gift, wenn auch der Vorsitzende der SPD nach neuen Instrumenten fragt. Verehrte Damen und Herren, unsere Probleme sind vorher entstanden. Dies muß hier gesagt werden.
Sie, Herr Wolfram, fragen - es war Ihr Recht, so zu fragen, und ich freue mich, daß Sie mir nun den größeren Teil Ihrer Aufmerksamkeit zuwenden -: Was müßte man eigentlich tun, um das zu überwinden, durch welche bessere Politik könnte man zu besseren Ergebnissen kommen? Wir wollen nicht nur kritisieren und anklagen. Es ist unser aller Interesse, durch eine bessere Wirtschaftspolitik zu mehr Wirtschaftskraft und dadurch zu mehr Chancen für junge Menschen zu kommen und den Rentnern und Arbeitslosen nicht nur durch Worte beizustehen.
Wir brauchen eine klare Ordnungspolitik, einen Stopp der Kostenexplosion, mehr Elastizität, die
Stärkung aus der Substanz und eine Wirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft.
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- Herr Wolfram, nun stellen Sie sich einmal vor, Sie würden jetzt hierherkommen und für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion oder gar - welch kühner Gedanke - für die Koalition sagen können: Wir erklären hiermit, in diesem Jahr gibt es weder zusätzliche Kosten noch zusätzliche Vorschriften. Das wäre eine hervorragende Erklärung. Die würde z. B. helfen.
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- Ich sage Ihnen, Herr Reuschenbach, diese Investitionshemmnisse Mangel an Klarheit und Mangel an Vertrauen wird, so fürchte ich, diese Koalition nicht mehr überwinden können. Da wird, so glaube ich, erst eine neue Regierung das Mögliche und Nötige tun können.
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