emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Niema Movassat (NA), 2011-09-07:
Sie kann das gerne am Ende machen. - Ich zitiere

Kanzleramtsminister Pofalla:

Der Zwischenbericht der internationalen Expertenkommission sieht keine Anhaltspunkte für Korruption in den Strukturen des GFATM. … Damit bestehen keine Anhaltspunkte, wonach Korruption beim
GFATM selbst lebensrettende Hilfe für Bedürftige
verhindert habe.

Es gibt keine Begründung für die Streichung der Gelder;
das ist völlig verantwortungslos.

({0})

Verantwortungslosigkeit durchzieht sowieso Ihre
Politik; denn auch Sie schauen nach wie vor untätig zu,
wie Spekulanten an den Börsen die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe treiben. Sie ergreifen keine Maßnahmen dagegen, dass auch deutsche Unternehmen am
Landraub in Afrika beteiligt sind. So wird ein Unternehmen aus Bayern in Äthiopien, wo derzeit 4,8 Millionen
Menschen hungern, auf einer Fläche von 260 000 Hektar
Agrotreibstoffpflanzen anbauen. Sie lassen es zu, dass
durch EU-Subventionen deutsche Landwirtschaftsprodukte wie Milch auf dem afrikanischen Markt künstlich
billiger sind als Produkte, die in Afrika selbst erzeugt
werden, zum Beispiel in Uganda, wo die Existenz von
600 000 Viehzüchtern dadurch derzeit gefährdet ist.

({1})

Ihre Politik beseitigt Hungersnöte nicht, sondern verschärft oder verursacht sie sogar noch. Das ist verantwortungslos.

({2})

Eine nachhaltige Hungerbekämpfung braucht eine
Politik, die in Kleinbauern und die lokale Produktion investiert. Stattdessen zwingen Sie Entwicklungsländer zu



Marktöffnungen und fördern europäische Dumpingexporte. Entwicklungspolitik muss sich für Markt- und
Handelsbedingungen einsetzen, die eine gerechte Teilhabe der Armen ermöglichen. Stattdessen erhöhen Sie
noch die Abhängigkeiten von der westlichen Produktion
und Wirtschaft. Ein umfassender Ansatz von Entwicklung, Armutsreduzierung und Ernährungssouveränität
wäre endlich nötig. Sie machen das Gegenteil: Profit für
deutsche Konzerne auf Kosten der Armen. Das werden
wir nicht mitmachen.

({3})

Kein Kind darf zu keinem Zeitpunkt auf der Welt verhungern. Das muss erstes Ziel von Entwicklungspolitik
sein. Ich befürchte, dass die schwarz-gelbe Koalition
nicht die Fähigkeit hat, diesen einfachen Grundsatz zu
verstehen. Deshalb ist hoffentlich bald Schluss mit Ihrem Trauerspiel. Das wäre das Beste, für die Menschen
hierzulande und für die Menschen im globalen Süden.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Pfeiffer

das Wort.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2011-09-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Movassat, ich kann es fast nicht mehr hören. Es ist doch
geradezu lächerlich, einfach zu sagen, ländliche Entwicklung und wirtschaftliche Entwicklung hätten nichts
mit Armutsbekämpfung zu tun.

({0})

Durch die ländliche Entwicklung sollen die Menschen
befähigt werden, sich selber zu ernähren, selber für ihre
Familie zu sorgen, selber die notwendige Kraft aufzubringen und es ohne fremde Hilfe zu schaffen. Das ist
gezielte Armutsbekämpfung.

({1})

Was können wir Besseres tun als in den Entwicklungsländern Wirtschaftsförderung zu betreiben, um die
Menschen in kleinen und mittleren Unternehmen in
Lohn und Brot zu bringen? Was ist besser als diese Art
der Armutsbekämpfung? Gute Wirtschaftspolitik ist besser als jegliche Sozialhilfe oder sonstige staatliche Unterstützung; bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis.
Alles andere sind keine Alternativen.

({2})
Niema Movassat (NA), 2011-09-07:
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Pfeiffer,

ich habe nicht gesagt, dass wirtschaftliche Entwicklung
nicht wichtig ist. Ich habe gesagt, dass Herr Niebel zunehmend Außenwirtschaftsförderung betreibt. Das ist
ein Unterschied. Es ist ein Unterschied, ob man Entwicklungspolitik macht, indem man versucht, die deutsche Wirtschaft hier zu unterstützen, oder indem man
versucht, die lokale Wirtschaft vor Ort zu unterstützen.
Genau das passiert nicht.

({0})

Nach der neuen Linie dieses Ministeriums geht es zunehmend darum, Außenwirtschaftsförderung zu betreiben. Das ist ein Irrweg der deutschen Entwicklungspolitik. Dazu habe ich hier etwas gesagt.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hinz das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Der Kollege Klaus Riegert hat für die Unionsfraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Das Wort hat der Kollege Lothar Binding für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Der Kollege Volkmar Klein hat für die Unionsfraktion

das Wort.

({0})
Volkmar Klein (NA), 2011-09-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn man am Ende der Debatte zum Einzelplan
23, zum Haushaltsplan des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Argumente
Revue passieren lässt, dann gewinnt man den Eindruck,
dass aus allen Beiträgen, vor allen Dingen aus denen der
Opposition, am Ende Lob für die Arbeit des Ministeriums hervorgeht.

({0})

Wenn man einmal von den unsachlichen Beiträgen
absieht, dann besteht die Kritik darin, dass es zu wenig
Geld gibt. Man möchte also einen noch größeren Zuwachs haben.

({1})

Das ist verständlich. Wer wäre dagegen, wenn Geld für
einen guten und sinnvollen Zweck ausgegeben wird,
wenn es vorhanden ist? Insofern ist das ein erwarteter
Kritikpunkt an diesem Haushalt, der gleichwohl kräftig
wächst. Ich komme gleich zu den Zahlen. Die anderen
Kritikpunkte sind kaum sachliche Kritikpunkte, sondern
beziehen sich nur auf Formalitäten. Ich will zu drei Kritikpunkten kurz Stellung nehmen:
Für den Globalen Fonds, GFATM - er wurde mehrfach erwähnt -, stehe kein Geld zur Verfügung. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben dafür einen Haushaltstitel.
Er ist zwar mit einem Strichansatz versehen, wörtlich
heißt es aber: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von
200 Millionen Euro der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden … - Dort steht also Geld zur Verfügung.

({2})

Ich halte hier ein deutliches Signal für wichtig: dass
wir eine ordentliche Arbeit des Globalen Fonds erwarten
und dass wir erst bereit sind, zu zahlen, wenn die Korruptionsvorwürfe aus dem Weg geräumt sind.

({3})

Der Bericht wird meines Wissens frühestens nächste
Woche vorgelegt. Ich will erst einmal sehen, was darin
steht. Die Behauptung, für diese Zahlung sei keine Vorsorge getroffen worden, ist abwegig.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Kollege Klein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Uwe Kekeritz?
Volkmar Klein (NA), 2011-09-07:
Ja, gerne.
Uwe Kekeritz (NA), 2011-09-07:
Herr Kollege Klein, die Diskussion um die Korruptionsvorwürfe gegen den Global Fund ist jetzt bestimmt
ein halbes Jahr alt. Sie sind nie von offizieller Seite erhoben worden. Sie sind hier von Ihnen in die Runde geworfen worden. Niemand wirft dem Global Fund ernsthaft
Korruption vor. Stattgefunden hat die Korruption in den
jeweiligen Ländern. Irgendwelche Partner dort hatten die
Geschehnisse nicht unter Kontrolle. Warum geben Sie es
nicht endlich auf, diesen falschen Vorwurf aufrechtzuerhalten? Was Sie machen, ist in diesem Fall einfach unanständig.

({0})

Sie sprechen davon, dass hier 200 Millionen Euro zur
Verfügung stehen. Wenn das so ist, dann sorgen Sie doch
bitte dafür, dass im Haushalt 200 Millionen Euro veranschlagt sind. Dann ist das Ganze klar, ehrlich, transparent und offen. Im Haushalt nichts zu veranschlagen und
die entsprechende Stelle mit einem komischen Kommentar zu versehen, ist keine haushaltspolitische Maßnahme.

({1})
Volkmar Klein (NA), 2011-09-07:
Erstens. Es ist für den deutschen Steuerzahler, dessen

Interessen ich vertrete, relativ egal, auf welcher Ebene
möglicherweise Geld verloren geht, ob an zentraler
Stelle oder vor Ort in den Ländern.


({0})

Zweitens. Sie können das nicht so genau wissen. Sie
haben gesagt: Da steht irgendwo etwas. Es geht aber um
einen Haushaltsvermerk - das ist nach dem deutschen
Haushaltsrecht etwas Belastbares -, und genau da ist der
Betrag vorgesehen, über den hier diskutiert wird.

Ich bleibe bei meinem Hinweis: Hier wird ein Thema,
das eigentlich nur eine Formalität ist, herangezogen, um
Kritik zu üben.

({1})

Stichwort „Somalia“: Der Kollege Binding hat eben
zu Recht an Folgendes erinnert: Früher, als die DDRGrenze entlang des Ufers der Spree direkt hinter dem
Reichstagsgebäude verlief, musste für Rettungsbemühungen erst die Zustimmung der Grenzschützer aus dem
Osten eingeholt werden. Leider ist es in Somalia so ähnlich: Man behindert die Helfer. Das ändert aber nichts an
der Tatsache, dass, auch haushalterisch, Erhebliches für
die Hilfe in Somalia und am Horn von Afrika vorgesehen ist - ich finde, zu Recht nicht mit einer separaten
Haushaltsposition.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Kollege Klein, es gibt weiteres Interesse an einer

Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Wieczorek-Zeul.

({0})

- Ach so, Entschuldigung. Das war dann ein Missverständnis.

({1})

- Gut. Dann haben wir das jetzt geklärt.

Die Kollegin Wieczorek-Zeul hat das Wort zu einer
Zwischenbemerkung.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2011-09-07:
Herr Klein, ich selbst habe damals diesen Globalen

Fonds - am Anfang stand eine Initiative von Kofi Annan mit in Gang gesetzt. Wir haben die Mittel dafür zugesagt. Übrigens hat in Heiligendamm auch die Bundeskanzlerin ihre Zusage gegeben. Dieser Globale Fonds
hat, seitdem er besteht, etwa 7 Millionen Menschenleben
gerettet. Ich muss sagen: Der dauernde Versuch, den
Globalen Fonds mit Korruption in Verbindung zu bringen - seine Betreiber selber haben diese Vorwürfe aufgegriffen und verfolgt -, ist inakzeptabel und unanständig.

Im Übrigen: Wenn man jetzt bilaterale Kleinprojekte
durchführt, um die Aidsbekämpfung voranzutreiben, wie
Sie es vorschlagen, dann geht genau da etwas verloren,
wo es gebraucht wird, nämlich bei der anständigen Koordinierung vor Ort über den Globalen Fonds. Dort werden Medikamente zur Verfügung gestellt; dort findet
Beratung statt. Das ist sinnvoller, als Einzelprojekte
durchzuführen.
Eine solche Strategie ist nicht, wie Sie es jetzt sagen,
eine formale Sache, sondern das bedeutet, dass Tausende
von Menschenleben riskiert werden, und das dürfen wir
nicht zulassen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-08:
Herr Gabriel, möchten Sie noch eine Zwischenfrage

des Kollegen Altmaier beantworten?
Sigmar Gabriel (NA), 2011-09-08:
Gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Bevor ich der Kollegin Kopp das Wort zu einer Kurzintervention gebe, möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass es natürlich möglich ist, in den Debatten
sowohl Zwischenfragen zu stellen als auch Zwischenbemerkungen zu machen. Nach unserer Geschäftsordnung
sind beide kurz und präzise zu halten. Gleichzeitig muss
es natürlich dem Redner möglich sein, zu antworten.
Dazu bleiben wir üblicherweise nach einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung wenigstens einen kleinen Moment stehen.

Da ich vorhin allerdings nicht wusste, welcher Natur
die Meldung war, habe ich dem Redner jetzt einfach ein
wenig mehr Redezeit eingeräumt, damit er auf die Zwischenbemerkung antworten konnte.

({0})

Ab morgen sollten wir es wieder in der alten Form machen. Kurzinterventionen werden dann nach dem Beitrag gehalten.

Kollegin Kopp, Sie haben das Wort.
Gudrun Kopp (NA), 2011-09-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich nehme Bezug

auf die Kurzintervention von Frau Kollegin WieczorekZeul zum Thema GFATM.

({0})

Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass niemand hier seitens des Ministeriums oder auch der Redner den Global Fund selbst der Korruption bezichtigt
hat. Es ging vielmehr darum, dass man bei Stichproben
herausgefunden hat, dass es bezüglich Geldern, die in
bestimmten Ländern verausgabt werden, Korruptionsvorwürfe gibt. Diese muss man natürlich dringend aufklären.

Statt aber jetzt einfach aufzurechnen, wie viele Menschenleben gerettet und wie viele nicht gerettet wurden,
bitte ich Sie, zu bedenken, dass es auch nicht dazu beiträgt, dass Leben gerettet werden, wenn Gelder, die dafür bestimmt sind, nicht bei den Menschen ankommen.
Ihre Ausführungen waren wirklich polemisch. Ich finde,
wir sollten sachlich bleiben.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir als Ministerium alles tun, was wir tun können,

({1})

und ich als Abgeordnete alles tue, was ich tun kann, damit die Gelder dorthin gelangen, wohin sie gehören, und
den Menschen zugutekommen.

Den entsprechenden Bericht werden wir ja am
15. September bekommen. Als Abgeordnete sage ich
aber noch einmal ausdrücklich, dass es mir wichtig ist,
darauf hinzuweisen, dass wir dafür neue Instrumente
brauchen, und dass wir prüfen müssen, was falsch läuft.
Das ist im Sinne der Menschen, die betroffen sind.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Jetzt haben wir ein Problem, weil nach unserer Geschäftsordnung nun wiederum Frau Wieczorek-Zeul
nicht antworten kann, weil mir die Kurzintervention
während der Rede des Kollegen aus der Unionsfraktion
gemeldet worden ist und sie sich auf diese Rede hätte
beziehen müssen.

({0})

- Wir schließen das jetzt ab. Ich denke, darauf einigen
wir uns jetzt einfach. Kollegin Wieczorek-Zeul, Sie sind
ja in der Debatte zu Wort gekommen. Damit lösen wir
das Ganze auf.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen
mir nicht vor.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. September
2011, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-08:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
habe zu Beginn einige amtliche Mitteilungen zu machen.

Zuerst geht es um Nachwahlen zu Gremien, und zwar
zunächst zum Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Fraktion der SPD schlägt
als neues ordentliches Mitglied aus dem Kreis der Fraktionen den Kollegen Siegmund Ehrmann vor. Neues
ordentliches Mitglied aus dem Kreis der Personen, die in
Fragen der Aufarbeitung besonders engagiert sind, soll
anstelle von Professor Hermann Weber der frühere Abgeordnete Markus Meckel werden. Sind Sie mit diesen
Vorschlägen einverstanden? - Das ist offensichtlich der
Fall. Dann sind der Kollege Siegmund Ehrmann und
Herr Markus Meckel hiermit in den Stiftungsrat gewählt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt,
dass die Kollegin Dr. Valerie Wilms für den aus dem
Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Kollegen
Winfried Hermann neues stellvertretendes Mitglied im
Eisenbahninfrastrukturbeirat werden soll. Stimmen
Sie auch diesem Vorschlag zu? - Das ist der Fall. Dann
ist die Kollegin in den Eisenbahninfrastrukturbeirat gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des Gesetzentwurfs
zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus zu erweitern, die jetzt gleich im Anschluss
als Erstes aufgerufen werden soll.

Außerdem ist vorgesehen, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

- Drucksache 17/6916 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger
europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken

- Drucksache 17/6945 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 3

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung von Vorschriften über Verkündung und
Bekanntmachungen

- Drucksache 17/6610 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johanna
Voß, Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Universaldienste für Breitband-Internetanschlüsse jetzt

- Drucksache 17/6912 Redetext
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-08:
Das Wort erhält nun der Kollege Sigmar Gabriel für

die SPD-Fraktion.

({0})
Peter Altmaier (NA), 2011-09-08:
Herr Kollege Gabriel, Sie haben vorhin gesagt: Wir

brauchen mehr Schmidt und Schiller. - Ist Ihnen erstens
bekannt, dass der damalige Finanz- und Wirtschaftsminister Karl Schiller 1972 aus der SPD ausgetreten und
als Minister zurückgetreten ist, weil er mit der Verschuldens- und Inflationspolitik seiner eigenen Partei nichts
zu tun haben wollte?

({0})

Ist Ihnen zweitens bekannt, dass sein Nachfolger damals
Helmut Schmidt war, der bereit war, diese Politik mit
dem Spruch „Lieber 5 Prozent Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit“ fortzusetzen, und dass am Ende der
Amtszeit dieses Ministers 5 Prozent Arbeitslosigkeit und
5 Prozent Inflation zu verzeichnen waren?

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-08:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Brüderle für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-08:
Klaus Ernst ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-08:
Nun erhält der Kollege Jürgen Trittin das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-08:
In Anwendung der Geschäftsordnung mache ich von

meiner Möglichkeit Gebrauch, 14566
Jürgen Trittin (NA), 2011-09-08:
Entschuldigung!
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-08:
- dem Wunsch nach einer Zwischenfrage mit Genehmigung des Redners stattzugeben. - Bitte schön, Herr
Kollege Fricke.
Otto Fricke (NA), 2011-09-08:
Dass Sie von Chauvinismus wirklich viel Ahnung haben, haben Sie gerade bewiesen.

Herr Trittin, ich darf Sie einmal fragen: Stimmt es,
dass die Grünen im Jahre 2009 einen Antrag gestellt haben, in dem wörtlich steht:

Der Deutsche Bundestag … fordert

- nach dem Willen der Grünen die Europäische Zentralbank auf, verstärkt über den
Aufkauf von Wertpapieren an der Stabilisierung der
Finanzmärkte und der Sicherung der Kreditversorgung mitzuwirken …

Stimmt es also, dass Sie selber - ich glaube, Sie waren
damals in einer nicht unwichtigen Position - als Grüne
genau diese Forderung erhoben haben und, anders als
diese Koalition - auch wenn uns das, was die Europäische Zentralbank gemacht hat, an vielen Stellen nicht
gepasst hat -, die Unabhängigkeit eben nicht akzeptieren?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-08:
Nächster Redner der CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Bartholomäus Kalb.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-08:
Nächster Redner ist der Kollege Axel Schäfer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-08:
Für die FDP-Fraktion erhält jetzt der Kollege Otto

Fricke das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Für die FDP spricht jetzt der Kollege Marco

Buschmann.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Herr Kollege Buschmann, der Kollege Sarrazin

würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie
das?

({0})
Marco Buschmann (NA), 2011-09-08:
Selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Bitte.
Manuel Sarrazin (NA), 2011-09-08:
Verehrter Herr Kollege, da Sie höchstrichterliche

Rechtsprechung anscheinend ja prophezeien können,
frage ich Sie: Sind Sie sich dessen bewusst, dass das
Bundesverfassungsgericht in seinem gestrigen Urteil in
der verfassungskonformen Auslegung ausdrücklich auch
§ 1 Abs. 4 Satz 3 des StabMechG erhalten hat, der eine
ähnliche Regelung vorsieht? Verstehen Sie, dass wir uns
deswegen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil
vollumfänglich bestätigt sehen?
Marco Buschmann (NA), 2011-09-08:
Nein, das kann ich nicht verstehen. Sie haben das

Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht verstanden.

({0})


Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: § 1 Abs. 4
StabMechG bedarf der verfassungskonformen Auslegung. Es hat den Wortlaut anders ausgelegt, nämlich
nicht im Sinne eines Bemühens. Das hat Herr Voßkuhle
ausdrücklich gesagt, und das wüssten Sie, wenn Sie es
verfolgt hätten. Es reicht eben nicht das Bemühen um
Einvernehmen.

({1})

- Ich kann doch nichts dafür, wenn er nicht versteht, was
das Bundesverfassungsgericht erklärt.

Sie haben die Botschaft gestern nicht verstanden.

({2})

Sie wollen mit Nebelkerzen davon ablenken, dass Ihre
Maßstäbe gestern grandios gescheitert wären, wenn sie
im Bundesgesetzblatt gestanden hätten.

Im Übrigen sind auch die Blankoschecks namens
Euro-Bonds vom Tisch.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich gesagt:
Ein Mechanismus, der automatisch den Steuerzahler belastet, ohne dass das deutsche Parlament davor ist, ist
mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen. Genau
das haben aber Cem Özdemir, Jürgen Trittin und Sigmar
Gabriel in den letzten Wochen propagiert. Diese Vorschläge sind vom Tisch. Wenn verfassungskonforme Demokraten zu entscheiden haben, dann kommen sie auch
nicht wieder auf den Tisch. Das ist eine gute Sache für
den deutschen Steuerzahler und das deutsche Parlament.

Herzlichen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Peter Altmaier von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Peter Altmaier (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mir liegt am Ende der Debatte daran, die Gemeinsamkeiten, die deutlich geworden sind, hervorzuheben. Wenn ich das, was Sie heute Morgen gesagt haben
und was wir in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen
konnten, richtig bewerte, dann komme ich zu dem
Schluss, dass wir in 14 Tagen diesen Gesetzentwurf mit
einer breiten parlamentarischen Mehrheit von CDU/
CSU, FDP, SPD und Grünen verabschieden werden. Wir
kehren damit zu der langen und bewährten Tradition zurück, dass grundlegende europapolitische Entscheidungen von allen verantwortlichen Kräften dieses Hauses
gemeinsam getragen werden.

({0})
Von allen verantwortlichen Kräften, habe ich gesagt. Es
gibt eine Ausnahme. Das sind die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei. Aber Sie handeln auch nicht
verantwortlich, in europäischen Fragen schon gar nicht.
Da Sie allen europapolitischen Entscheidungen nicht zugestimmt haben, bleiben Sie insofern Ihrer Tradition wenigstens treu.

Ich bin überzeugt, dass wir mit der Verabschiedung
dieses wichtigen Regelungswerks im Rahmen der EuroGruppe das Signal an die Märkte senden, dass die Bundesrepublik Deutschland zu ihren Verpflichtungen und
zu ihrer Rolle im Rahmen der europäischen Integration
steht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Herr Kollege Altmaier, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Der Kollege Ernst würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Peter Altmaier (NA), 2011-09-08:
Aber gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Klaus Brandner.

({0})