Eimer (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zuruf des Kollegen Schierholz, er habe lediglich zitiert, macht mich doch etwas betroffen. Man versteckt sich dahinter, daß man sagt, ich habe nur zitiert, und trägt die moralische Verantwortung für einen Ausspruch nicht mehr. Das ist die Moral der GRÜNEN.
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Meine Damen und Herren, wir haben hier ein Gesetz zur Beratung, das sehr kurz ist.
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Es soll nur ein Datum geändert werden. Ich will deshalb versuchen, obwohl das nach den Vorrednern sehr schwierig ist, mit einer kurzen Begründung auszukommen. Ersparen Sie mir bitte auch allgemeine Darlegungen zum Zivildienst und zur Wehrgerechtigkeit. Die Zahlen über die Entwicklung der Bevölkerung, der Zivildienstleistenden und der dafür zur Verfügung stehenden Plätze wurden ausgiebig kommentiert.
Mein Kollege Schierholz hat hier eine Lösung vorgetragen, die im Grunde genommen wieder auf eine Postkartenlösung zurückkommt.
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Nun, Herr Kollege Schierholz, es wurde hier schon mehrmals gesagt, daß wir mit einer Postkartenlösung hätten leben können.
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Nur, das Verfassungsgericht hat diese Lösung für verfassungswidrig erklärt.
({4}) Obwohl uns das nicht gefällt, stehen wir dazu.
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Das aber, was Sie als verfassungswidrig bezeichnen, hat das Verfassungsgericht ausdrücklich als verfassungsgemäß bezeichnet. Ich habe den Endruck, daß sich die GRÜNEN heute wieder einmal über das Verfassungsgericht, über die Verfassung gestellt haben. Herr Schierholz kommt gleich nach dem lieben Gott.
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Ich frage mich manchmal: Warum brauchen die GRÜNEN überhaupt noch eine liberale Demokratie, wenn sie alles besser wissen, wenn sie glauben, sich an Mehrheitsbeschlüsse nicht halten zu müssen?
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Auch heute haben sich die GRÜNEN wieder als Maß aller Dinge aufgespielt.
Meine Damen und Herren, wenn heute überhaupt eine Novellierung und damit eine Beratung nötig wird, dann deswegen, weil wir das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz 1983 zeitlich bis zum 30. Juni dieses Jahres begrenzt und uns damit selbst die Aufgabe gestellt hatten, dieses Gesetz nach angemessener Zeit zu überprüfen, ob es


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auch die gestellten Anforderungen erfüllt. Das war damals eine kluge Entscheidung, weil wir uns damit selbst gezwungen haben, ein Gesetz auf Bewährung zu prüfen. Es ist schon mehrmals gesagt worden - heute und an anderen Tagen -, daß sich dieses Gesetz besser bewährt hat, als selbst Zweifler das damals gedacht hatten: Der Antragstau ist reduziert, es wird überwiegend nach Aktenlage entschieden. Die zeitliche Begrenzung könnte also eigentlich wegfallen.
Vor dieser Beratung stand aber die Verlängerung des Wehrdienstes zur Debatte. Sie wird leider nötig aus Gründen, die schon angeführt worden sind. Dies hat aber auch Auswirkungen auf den Zivildienst. Wird der Wehrdienst von 15 Monaten um drei Monate auf 18 Monate verlängert, so verlängert sich auch der Zivildienst wegen der Drittellösung von 20 Monaten um vier Monate auf 24 Monate. Das heißt, statt fünf Monate wird der Zivildienst sechs Monate länger sein als der Wehrdienst.
Nun wurde behauptet, dieser eine Monat, nämlich sechs statt fünf Monate, mache das Kraut nicht fett; eine Auseinandersetzung um einen Monat lohne sich nicht. Für Liberale war aber schon die Verlängerung des Zivildienstes um fünf Monate 1983 die äußerste Grenze. Auch das Gegenargument der kräftigen Ausweitung der Wehrübungen überzeugt uns zur Zeit noch nicht.
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Dies alles macht es uns unmöglich, die Begrenzung des Gesetzes ersatzlos wegfallen zu lassen und es unbegrenzt weitergelten zu lassen. Die heute gültige Verlängerung ist also unserer Meinung nach schon ein tragendes Indiz für die Gewissensentscheidung.
Der Kompromiß, der Ihnen heute vorliegt, verlängert das Gesetz bis Ende 1990. Da der Wehrdienst bereits 18 Monate vorher auf 18 Monate verlängert wird, werden bis zum Ablauf des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes genau 18 Monate vergangen sein. Das bedeutet, daß bis zu diesem Zeitpunkt keiner der Zivildienstleistenden länger als 18 Monate dient und damit auch keinen Tag länger als Soldaten der Bundeswehr.
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- Herr Kollege Gilges, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie feststellen müssen, daß damit der Automatismus der Drittellösung überhaupt nicht mehr zum Tragen kommt, weil vorher das Gesetz ungültig wird.
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Das heißt also, im Gegensatz zu den Behauptungen der Opposition - von Herrn Gilges und von Herrn Schierholz - sind wir dem treu geblieben, was wir gesagt haben:
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Die Verlängerung um ein Drittel findet nicht statt.
Nachdem die Opposition keine vernünftigen Argumente hat, versucht man immer wieder, darauf herumzureiten. Man nimmt die Fristen, die Daten des Gesetzes überhaupt nicht zur Kenntnis. Nachdem Sie keine besseren Argumente haben, schnitzen Sie sich Ihren Gegner, Ihren Watschenmann, um besser auf ihm herumdreschen zu können. Mit den Fakten hat dies überhaupt nichts zu tun.
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