Maihofer (bundesminister des innern), 1978-03-16:
Wenn Sie aufmerksam zugehört haben, werden Sie sich erinnern, daß ich einleitend genau diese Frage gestellt habe,
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die Sie genauso wie uns beschäftigt
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und auf die wir heute - das wissen Sie so gut wie ich - keine endgültige, verläßliche Antwort wissen. Das ist doch die Tatsache.
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Im Unterschied zu diesem schon weithin zentralen Informationsverbund - und nun komme ich zu Ihren Fragen, Herr Dregger - von Bund und Ländern stößt die gelegentlich - und offenkundig auch von Ihnen - geäußerte Zielvorstellung eines zentralisierten Führungsapparates der polizeilichen Exekutive ganz einfach an die Grenzen unserer Verfassung. Das müssen Sie sehen. Gleichwohl hat der Bundesminister des Innern mit seiner Bitte vom 6. September 1977 an die Innenminister zur Errichtung einer zentralen Einsatzleitung innerhalb der hier gezogenen Grenzen erreicht, daß sich im Bereich der exekutiven Fahndungsmaßnahmen seinerzeit jedenfalls die Meldewege durch einen zeitlich befristeten Fortfall der ministeriellen Instanzen auf den Polizeibereich verkürzt haben. Das war eine entscheidende Sache. Ohne sie hätten wir eine solche bundesweite Großfahndung überhaupt nicht steuern können.
Straffend wirkte sich die Einrichtung der zentralen Einsatzleitung insbesondere im Bundesbereich aus. Die Abteilung TE konnte dadurch erstmals über die Kräfte des BGS unmittelbar verfügen. Bahnpolizei, Zoll- und Finanzfahnder sowie Luftsicherheits- und Verkehrsbehörden konnten für die großangelegten Fahndungs-, aber auch Sicherheitsmaßnahmen unmittelbar herangezogen werden.

Die zentrale Einsatzleitung hat sich im Verlauf
des Falles auf dieser gesicherten Grundlage, die wir durch einen Kabinettsbeschluß geschaffen haben, an den Gegebenheiten und Bedürfnissen effektiv orientiert und damit alle vorgegebenen Einsatzfelder abgedeckt, bis hin zu der immer bedeutsamer werdenden Luftsicherung im In- und Ausland, wenn Sie an die zweite polizeiliche Phase bei diesem Entführungsfall denken.
Die zeitliche und räumliche Nähe der politischen Beratungs- und Entscheidungsgremien hat es zusätzlich ermöglicht, Entscheidungen ohne Zeit- und Informationsverlust unmittelbar über die zentrale Einsatzleitung in bundesweite polizeiliche Aktivitäten umzusetzen.
Diese polizeiliche Führungsstruktur der zentralen Einsatzleitung muß deshalb das ist heute mein Urteil - unter Verwertung der gewonnenen Erfahrungen durch geeignete personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen auch für jeden künftigen Einsatzfall voll verfügbar gehalten werden.
Verehrter Herr Dregger, wenn Sie dieses zentrale Führungssystem heute leichthin abtun,
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dann wissen Sie doch, daß - wie bei anderen tatsächlich geführten Einzelaktionen, auch der GSG 9 -, hätten wir diesen Hinweis auf diese Wohnung in der Führungsspitze erhalten,
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dies zu einer nicht weniger sorgfältig vorbereiteten Befreiungsaktion geführt hätte wie später in Mogadischu. Daß dies nicht geschehen konnte, war doch nicht eine Frage der Führungsstruktur, um die es hier ging,
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sondern das lag einzig und allein daran, daß dieser Hinweis - und das ist eine dramatische Feststellung - die Führung in diesem Einsatzfalle überhaupt nicht erreicht hat, einschließlich
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- bitte, lassen Sie mich ausreden - der politischen Beratungsgremien, die sich solche Einsätze ausdrücklich vorbehalten hatten und auch mehrfach durchgeführt haben.
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Ich halte es im übrigen für keine gute Sache, Herr Dregger, wenn - anders als in der damaligen Lage, in der nicht ein Wort über Mängel der Führungsstruktur in den politischen Beratungsgremien zu hören war - nun heute nachträglich die geschaffene zentrale Einsatzleitung kritisiert wird, ohne die doch - dies ist das Urteil eines der maßgeblichsten Fachleute noch in der letzten Woche vor dem Bundestagsinnenausschuß - solche bundesweiten Einsätze von Tausenden von Kriminal- und
Polizeibeamten in Bund und Ländern überhaupt nicht zu führen gewesen wären.
Ein Wort noch zu dem Führungszentrum im BMI, das Sie, Herr Dregger, vorschlagen. Dabei vergessen Sie völlig, daß jede Strafverfolgung - wie auch die im Entführungsfall Schleyer - unter der obersten Leitung des Generalbundesanwalts stand.
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- Langsam! Das verbietet jede solche von Ihnen
vorgeschlagene Usurpation von Kompetenzen in der Strafverfolgung durch eine Ministerialbehörde. Polizeiführung ist keine bloße Ministerialaufgabe.
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Hier geht es darum - und eben dies sehen Sie nicht bei Ihrem Vorschlag -, die sich aus der Strafverfolgung ergebenden Einsätze der Polizeien auf der einen Seite - sie stehen unter der obersten zentralen Regie des Generalbundesanwalts - und die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Einsätze der Polizeien von Bund und Ländern auf der anderen Seite
- sie ergeben sich aus dem Polizeiauftrag, und das ist eine ganz andere Sache - in einer zentralen Einsatzleitung zusammenzuführen. Eben dies ist in der geschaffenen Einrichtung der ZEL beim Bundeskriminalamt in Godesberg geschehen.
Herr Dregger hat weiter behauptet, der Bund habe es unterlassen, Einsatzfälle - so habe ich Sie verstanden - wie den Fall Schleyer durch zureichende Einsatzpläne vorzubereiten. Diese Vorwürfe verfehlen die Sache und verkennen die Verteilung der Verantwortung zwischen Bund und Ländern, Herr Dregger. Auch im Fall der Zentralen Einsatzleitung bleibt der Innenminister eines Landes in seinem Zuständigkeitsbereich
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- das ist nun einmal so, und das werden Sie ohne Änderung der Verfassung nicht ändern ({11})
für Straßensperren, für Kontrollstellen und andere exekutive Maßnahmen verantwortlich, und zwar allein verantwortlich!
({12}) : Da hört doch
alles auf!)
- Ja, das ist die Verfassungslage, verehrter Herr Haase.
Um dennoch den Bund zu befähigen, erforderliche Maßnahmen im Länderbereich auszulösen, andererseits jedoch den Ländern selbst die Durchführung dieser Maßnahmen vorzubehalten, haben Bund und Länder die Beschlüsse vom 15. Februar 1974 und vom 11. April 1975 gefaßt. Diese Beschlüsse sehen im Exekutivbereich eine Auflistung .sämtlicher denkbarer Fahndungsmaßnahmen vor, die jeweils vom Bund abgerufen und in eigener Länderverantwortung durchgeführt werden können. Die Fachgremien von Bund und Ländern haben auf dieser Grundlage einen vollständigen Abrufkatalog entwickelt, der so


auch von den beteiligten Polizeien im voraus eingeübt werden konnte und eingeübt wird. Das gilt hin bis zu der Alarmfahndung, wie Sie wissen. Hier liegt eine der wichtigsten Aufgaben auch der Polizeilichen Führungsakademie in Hiltrup, die sie ja seit Jahren gerade auf diesem Felde wahrnimmt. Ohne diese planerischen Anstrengungen, für die wir uns auch von seiten des Bundes in den letzten Jahren einiges zugute halten, hätten die Fahndungsmaßnahmen im Fall Schleyer überhaupt nicht in gemeinsame polizeiliche Aktionen von Bund und Ländern umgesetzt werden können, die allein im Großraum Köln zeitweilig ein Zehntel der deutschen Kriminalpolizei überhaupt zu zentral gesteuerten Einsätzen vereinigt hatten.
So komme ich am Schluß zu der Feststellung: Die Bundesregierung geht davon aus, daß der beschrittene Weg einer umfassenden Aufklärung der Ursachen oder Fehler der tragischen Nichtentdeckung ausgerechnet des tatsächlichen zeitweiligen Verstecks Schleyers in Erftstadt dazu führen wird, daß aus den schlimmen Erfahrungen die richtigen Lehren gezogen werden zum Wohle der Sicherheit unserer Bundesrepublik, der Bund und Länder in gleicher Weise verpflichtet sind. Das Vertrauen in die wirksame Arbeit der Polizei - und hierbei unterscheiden unsere Bürger nicht zwischen den Polizeien von Bund und Ländern; dies ist ihnen vollständig gleichgültig ({13})