Laermann (NA), 1989-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Dritte Verstromungsgesetz ist die Rechtsgrundlage für den Jahrhundertvertrag zwischen Kohle- und Elektrizitätswirtschaft. Er sichert neben dem Hüttenvertrag den größten Anteil des Absatzes der deutschen Kohle. Die Sicherstellung der Finanzierung des Jahrhundertvertrags ist für die Kohle buchstäblich von existentieller Bedeutung. Ich denke, wir sind uns darüber einig, daß die vorliegende Novelle diese Aufgaben für den übersehbaren Zeitraum von vier Jahren in einem energiepolitisch sehr schwierigen Umfeld erfüllt.
Diese Novelle ist ein Schritt zu längerfristigen Perspektiven für den deutschen Steinkohlebergbau. Perspektiven und längerfristige Perspektiven braucht der deutsche Steinkohlebergbau. Durch den Preisverfall an den Energiemärkten, der länger anhält, als alle
anfangs vorausgesehen haben, ist auch kohlepolitischer Handlungsbedarf eingetreten. Aber die Steigerungen der Kohlebeihilfen sind über Jahre hinaus für die Volkswirtschaft nicht tragbar. Eine Entlastung ist schon deshalb notwendig, um den Jahrhundertvertrag insgesamt nicht zu gefährden.
Die immer wieder vorgetragene Forderung, Kernenergie zugunsten der Kohle zurückzufahren, ist nicht nur ökonomischer Unsinn. Die Stromwirtschaft als Vertragspartner des Jahrhundertvertrages kann keine kapitalintensiven Kernkraftwerke abschalten, weil damit die Basis der Mischkalkulation zwischen Kohle und Kernenergie verlorengeht. Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß der Konsens Kohle/Kernenergie essentieller Bestandteil des Jahrhundertvertrags ist.
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Wer aber die ökonomische Grundlage des Jahrhundertvertrages in Frage stellt, der zerstört den gesamten Vertrag, der verschlechtert die Zukunftschancen des Kohlebergbaus. Wie sollen wir den Stromverbrauchern in Deutschland, die bereits mit das höchste Niveau in der Europäischen Gemeinschaft zu tragen haben, klarmachen, daß wir ihnen weitere Kosten aufbürden? Das kann niemand wollen, vor allen Dingen nicht im Hinblick auf die Wirtschaft. Das kann niemand wollen, der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie für den europäischen Binnenmarkt stärken will.
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Die deutschen Stromverbraucher müssen noch auf Jahre hinaus mit einem sehr hohen Kohlepfennig leben. Es fällt schwer genug, die notwendige Zustimmung zu den jetzt vorgesehenen Festschreibungen für die nächsten vier Jahre überhaupt zu erreichen. Die kritischen Anmerkungen aller revierfernen Länder sind nicht zu überhören. Auch die EG-Kommission - der Vorredner hat darauf hingewiesen - hat ihre Vorbehalte angemeldet, selbst zu den jetzt vorgelegten Regelungen. Der Kohlepfennig ist als Sicherheitsprämie für die deutsche Kohle einfach zu teuer geworden. Zwischen dem Mehr an Versorgungssicherheit und der dafür aufzuwendenden Risikoprämie besteht kein ausgewogenes Verhältnis mehr.
Die revierfernen Länder machen uns deutlich, daß sie die Subventionen an die deutsche Kohle weniger als Preis für die Versorgungssicherheit, denn als Veranstaltung zum Schutz regionaler Wirtschaftsinteressen betrachtet.
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Regionalpolitik in Nordrhein-Westfalen und an der Saar ist schließlich aber nicht Aufgabe der Stromverbraucher in Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Deshalb muß der Verstromungsfonds von den Kosten für Revierausgleich und Erschwerniszuschlag für niederflüchtige Kohle entlastet werden. Diese Zuschüsse sind Mittel der Absatzsicherung für die Randreviere und haben damit vor allem eine regionalpolitische Funktion. Sie sollen künftig aus den Haushalten gezahlt werden.
Nordrhein-Westfalen und das Saarland müssen diese Hilfe mittragen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat diese Verpflichtung akzeptiert; ich begrüße dies hier ausdrücklich. Der saarländische Ministerpräsident hingegen verweigert eine eigene finanzielle Beteiligung an den Zuschüssen. Sein Hinweis auf den überlasteten Landeshaushalt an der Saar überzeugt aber so lange nicht, wie es ihm nicht gelingt, eine sparsame und den gegebenen Notwendigkeiten entsprechende Haushaltspolitik des Saarlandes darzustellen.
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Er gefährdet mit einer grundsätzlichen Verweigerung der finanziellen Beihilfe und Beteiligung die Existenz von Randzechen wie Ibbenbüren und Sophia Jacoba und auch saarländischer Gruben. Ich kann die IG Bergbau und die SPD nur auffordern, ihren ganzen Einfluß geltend zu machen, damit das Saarland in den Gesprächen mit der Bundesregierung doch noch einlenkt.
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Wir müssen uns in der Kohlefrage auch mit unseren europäischen Nachbarn und der Kommission verständigen. Das heißt nicht, daß wir in Brüssel zu Kreuze kriechen. Im Gegenteil: Wir melden unser Interesse dort deutlich an. Die FDP-Fraktion begrüßt deshalb nachdrücklich die sachlichen Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers in Brüssel.
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Eine politische Lösung, wie mit dem Präsidenten der EG-Kommission vereinbart, läßt sich aber eben nicht vor dem Europäischen Gerichtshof ausfechten. Unser subventionspolitischer Hebel ist sehr kurz, wenn wir gleichzeitig fordern, daß andere Länder im Stahl arbeitsplatzerhaltende Subventionen unterlassen müssen. Wir müssen uns dazu verpflichten lassen, auch die Subventionen bei der Kohle zurückzuführen; daran geht kein Weg vorbei. Wer dies nicht sieht, belügt die Bergleute und stellt die Weichen für die Zukunft falsch.
Im Interesse des deutschen Steinkohlen-Bergbaues und der Bergleute sowie im Interesse der nationalen Sicherung der Energieversorgung bitten wir um eine zügige Beratung der Novelle, die jetzt vorgelegt wird.
Danke schön.
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