Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-20:
Meine Damen und Herren, bevor wir nun zu einer Vielzahl von Abstimmungen kommen, möchte ich zunächst einmal die Genehmigung des Hauses einholen, daß der Abgeordnete Michael Müller seine Rede zu Protokoll geben kann; er ist zur Zeit in einer Enquete-
Kommission. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.' )
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 a auf. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE zur Regierungserklärung. Er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/2620 vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung der SPD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 c auf. Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und F.D.P.: „Klimaveränderung gefährdet globale Entwicklung". Dieser Antrag liegt Ihnen auf der Drucksache 12/2551 vor. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen aus den Gruppen ist der Antrag angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 f auf. Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD sowie der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE zur UN-Konferenz „Umwelt und Entwicklung 1992". Sie liegen Ihnen auf den Drucksachen 12/2489, 12/1652, 12/2298 und 12/2587 vor.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen unter Nr. I die Annahme dieser Entschließung. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung bei einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion angenommen worden.
Unter Nr. II seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Ausschuß, den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/2489 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen worden.
Unter Nr. III wird empfohlen, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1652 ebenfalls für erledigt zu erklären. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.
Unter Nr. IV empfiehlt der Ausschuß, den Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/2298 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei unterschiedlichem Stimmverhalten der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der beiden Gruppen angenommen worden.
Zum Tagesordnungspunkt 4 g. Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Bericht der Bundesregierung und den Anträgen der Fraktion der SPD zur Tropenwalderhaltung. Es handelt sich um die Drucksachen 12/1831, 12/921, 12/2109 und 12/2598.
') Anlage 2


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. I, nach zustimmender Kenntnisnahme des Berichts der Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen den Rest des Hauses angenommen worden.
Unter II. empfiehlt der Ausschuß, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/921 - Klimaschutz durch Maßnahmen zur Tropenwalderhaltung - abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie eben angenommen worden.
Unter III. wird empfohlen, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2109 - Importverbot für Tropenhölzer aus Primärwäldern - ebenfalls abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - dies betrifft Zusatzpunkt 1: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Luftverschmutzung durch Ozon - auf Drucksache 12/2577. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung bei Enthaltung der beiden Gruppen angenommen worden.
Wir stimmen jetzt - Zusatzpunkt 2 - über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Aufnahme gefährdeter Tropenholzarten in das Washingtoner Artenschutzabkommen ab. Ich verweise auf die Drucksachen 12/2095 und 12/2614. Der Ausschuß empfiehlt unter I. die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? ({0})
- Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, die Möglichkeit geben, ihr Stimmverhalten zu korrigieren: Es handelt sich um eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die auf Antrag der Fraktion der SPD zustande gekommen ist.
({1})
Wenn Sie dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünschen, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
({2})
Unter II. empfiehlt der Ausschuß, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2095 für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung unter II. ist bei sehr unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der Gruppen und der SPD-Fraktion angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 4 b, 4 d, 4 e und 4h und damit zu den Vorlagen auf den Drucksachen 12/2400, 12/2072, 12/2121 und 12/2081. Dies betrifft den Bericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre", den Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE zum Sofortverbot von ozonschädigenden Substanzen, den Antrag der Fraktion der SPD zum Schutz der Ozonschicht und der Atmosphäre und die Unterrichtung der Bundesregierung zur Reduzierung der energiebedingten CO2-Emissionen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse vor. Werden aus dem Hause andere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Überweisung als beschlossen feststellen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 2 und den Zusatzpunkt 3 auf:
2. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
- Drucksache 12/2505 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumodnung, Bauwesen und Städtebau
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache 12/2507 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten ({5})
- Drucksache 12/2508 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({6}) Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wohngeld und Mietenbericht 1991
- Drucksache 12/2356 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie und Senioren
Haushaltsausschuß

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
ZP3 Erste Beratung des von den Abgeordneten Inge Wettig-Danielmeier, Uta Würfel, Dr. Hans de With, Gerhart Rudolf Baum, Susanne Rahardt-Vahldieck, Dr. Wolfgang Ullmann und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs ({8})
- Drucksache 12/2605 Überweisungsvorschlag:
Sonderausschuß „Schutz des ungeborenen Lebens" ({9})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Bei Zusatzpunkt 3 möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß er den in der vergangenen Woche eingebrachten weiteren Gesetzentwurf zu § 218 StGB betrifft.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? ({10})
Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich feststellen, daß das einstimmig beschlossen worden ist.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 3 auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel
- ({11})
- Drucksache 12/2046 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({12})
- Drucksache 12/2589 Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse Cornelia Yzer
({13})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Umsetzung der EG-Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens
- Drucksachen 12/770, 12/2540 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich Kolb
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 58 zu Petitionen
- Drucksache 12/2557 Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zum Menschenhandel, der Ihnen auf den Drucksachen 12/2046 und 12/2589 vorliegt.
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf der Drucksache 12/2609 vor. Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der GRÜNEN ist dieser Gesetzentwurf in der zweiten Lesung angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist bei Enthaltungen der beiden Gruppen angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/2609. Wer beabsichtigt, dem Entschließungsantrag zuzustimmen? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei Enthaltung des Bündnisses 90/GRÜNE abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 3 c. Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/2557 ab. Es handelt sich um die Sammelübersicht 58. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, möchte ich eine Delegation des Bundesparlaments der CSFR, die unsere Debatte zum nächsten Tagesordnungspunkt verfolgen will, begrüßen. Es ist mir eine besondere Ehre und ein Vergnügen.
({16})
Ich tue dies besonders gerne auch in der Hoffnung, daß die anschließende Debatte der Normalisierung und Festigung gutnachbarschaftlicher Beziehungen dienen wird.
Meine Damen und Herren, eine umsichtige Verwaltung macht mich darauf aufmerksam, daß ich eine Beschlußempfehlung, nämlich die zu Tagesordnungspunkt 3 b, übersehen habe. Ich bitte Sie, mir zu helfen, dies zu korrigieren. Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Umsetzung der EG-Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens, Drucksachen 12/770 und 12/2540. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch diese


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen worden.
Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 5:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Februar 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksachen 12/2468, 12/2612 - Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({17})
- Drucksache 12/2621 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Werner ({18}) Dr. Peter Glotz
({19})
Hierzu liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der Fraktion der SPD und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE sowie der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Der Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/2526 unter Tagesordnungspunkt 5 b betreffend den Vertrag mit der CSFR über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit wurde zurückgezogen.
Zugleich rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Februar 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa
- Drucksachen 12/2469, 12/2613 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({20})
- Drucksache 12/2622 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Lamers Dr. Peter Glotz
({21})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von zwei Stunden vor. Wenn sich kein Widerspruch erhebt - das ist offensichtlich der Fall -, dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst einmal dem Abgeordneten Werner das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.