Ingrid Hönlinger (NA), 2010-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“
Dieses Bild von Hermann Hesse wollte die schwarzgelbe Koalition gleich nach der Wahl für ihre Regierungsführung vermitteln. Wir erinnern uns: Die Versprechen des Traumpaares Merkel/Westerwelle hörten sich
wie himmlisches Glockengeläut an. Doch was ist daraus
geworden? Wir wurden Zeugen, wie es bei Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP,
schon quasi in der Hochzeitsnacht zum großen Krach
kam. Trotz Ihrer Dauerstreitigkeiten haben Sie ein Erstgeborenes zustande gebracht. Sie gaben ihm einen äußerst attraktiven Namen. Sie nannten es „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Leider müssen wir bei näherer
Betrachtung feststellen: Dieses Erstgeborene ist genauso
wie Ihr Ehevertrag, also Ihr Koalitionsvertrag, ein Pflegefall.

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Sie müssen ständig nachpäppeln, nachfüttern und trockenlegen.

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- Ja, das mache ich.

In meiner Rede zum Haushalt und zur Rechtspolitik
will ich drei zentrale Punkte hervorheben. Erstens. Die
FDP hat in ihrem Wahlprogramm zum Thema Rechtspolitik formuliert:

Wir brauchen eine Neuausrichtung der Rechtspolitik … Von der Rechtspolitik müssen entscheidende
Impulse ausgehen für eine moderne und aufgeklärte
Bürgergesellschaft.

Wie sieht nun in dieser Koalition eine moderne Bürgergesellschaft aus. Sie haben beschlossen: Sie wollen
die Höchststrafe für junge Menschen, die einen Mord
begangenen haben, von 10 auf 15 Jahre erhöhen. Das
soll nicht nur für Heranwachsende gelten, sondern auch
für Jugendliche, für die 15 Jahre eine unermesslich lange
Lebenszeit sind.

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- Doch, im Koalitionsvertrag. - Das planen Sie, obwohl
die abschreckende Wirkung einer solchen Maßnahme
bisher nicht belegt ist.

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Da betreiben Sie reine Symbolpolitik.

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Sie wollen einen Warnschussarrest für jugendliche
Straftäter einführen. Wir alle kennen die hohe Rückfallquote bei stationären Maßnahmen. Besteht nicht die Gefahr, dass Jugendliche im Arrest nicht einen Warnschuss
erhalten, sondern sich als Straftäter professionalisieren?
Sie wollen zudem - das hat auch die Ministerin betont die Sicherungsverwahrung reformieren. Wir befürchten,
dass es nicht zu Reformen, sondern zu einem Ausbau
kommt, und das trotz aller verfassungsrechtlicher Bedenken. Frau Ministerin, das alles sind Schritte rückwärts, hin zu alten autoritären Rechtsformen. Dafür bekommen Sie unsere Unterstützung nicht.

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Wir brauchen eine zukunftsorientierte Rechtsauffassung, die mehr Begleitung und Beratung vor allem für
jugendliche Straftäter sowie mehr integrative Maßnahmen beinhaltet. Wir brauchen mehr Zivilcourage und
Vorbildprojekte. Damit können wir die gesellschaftlichen Selbstregulierungsprozesse fördern. Wir brauchen
zudem mehr alternative Konfliktlösungsverfahren. Dazu
gehören Schlichtung und Mediation. Wir brauchen weniger Repression und mehr Prävention.

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Zweitens. Wie sieht die zugesagte Wende bei den
Bürgerrechten aus? Sie blasen den Großen Lauschangriff nicht ab. Sie behalten die Vorratsdatenspeicherung
bei. Natürlich müssen wir die innere und äußere Sicherheit sehr ernst nehmen. Aber Angst ist diesbezüglich ein
schlechter Ratgeber. Vielmehr brauchen wir gerade bei
diesem Thema ein Höchstmaß an Augenmaß sowie eine
sachliche und rationale Abwägung. Wir dürfen die Angst
nicht die rationale Abwägung besiegen lassen. Für uns
Grüne ist klar: Wir brauchen so viel Sicherheit wie nötig,
aber auch so viel Freiheit wie möglich. Ohne Freiheit
gibt es für uns keine Sicherheit.

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Drittens. Die Rechtspolitik steht in einem engen Verhältnis zum Rechtsempfinden der Bürgerinnen und
Bürger. Da ist es gut, dass das Bundesministerium der
Justiz - das wurde schon gesagt - finanziell sehr gut dasteht; 83 Prozent der Ausgaben werden durch eigene
Einnahmen gedeckt. Wie aber sieht es in dieser Koalition bei dem Rechtsverständnis im Hinblick auf die soziale Ausgewogenheit aus? Als Beispiel nenne ich das
Mietrecht, das von Kollegin Lambrecht ebenfalls schon
angesprochen wurde. Unser jetziges Mietrecht stellt einen Ausgleich zwischen zwei ungleichen Partnern her.
Jetzt will die schwarz-gelbe Koalition die Rechte der

Vermieter zulasten der Mieter stärken. Die Kündigungsfristen sollen gleichgesetzt werden, Sanierungen sollen
nicht mehr zur Mietminderung berechtigen, und mietrechtliche Ansprüche sollen leichter vollstreckt werden
können. Das heißt im Klartext: Sie machen die Starken
stärker und schwächen die Schwachen.

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Ein weiteres Beispiel ist die Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Sie wollen der „missbräuchlichen Inanspruchnahme“ von staatlichen Leistungen entgegenwirken. Dabei dürfte doch allen klar sein, dass die hohe
Zahl der Prozesskostenhilfezahlungen auch durch die
Flut von Hartz-IV-Klagen, die wir alle wahrnehmen, bedingt ist. Es ist aber nicht der richtige Weg, an der Prozesskostenhilfe herumzudoktern. Vielmehr muss das
Sozialgesetzbuch II dringend reformiert werden. Damit
bekommen wir die Probleme viel besser in den Griff.
Für uns Grüne sind Prozesskosten- und Beratungshilfe
ein wichtiger Zugang zur Justiz. Die Justiz muss allen
Bürgerinnen und Bürgern offenstehen.

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Ein weiteres Beispiel ist die Anwaltsvergütung im
Ausländer- und Asylrecht sowie im Sozialrecht. Die Gegenstandswerte bzw. die Rahmengebühren sind so niedrig, dass nur noch Idealisten in diesen Bereichen arbeiten. Zum Beispiel liegt der Gegenstandswert für
Diplomprüfungen an der Hochschule bei 15 000 Euro,
für Waffenscheine bei 7 500 Euro, für Asylverfahren, bei
denen es um Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit geht, aber lediglich bei 3 000 Euro. Da sind die
Prioritäten falsch gesetzt, und wir müssen dringend
nachbessern, um auch den Schwächeren einen ordentlichen Zugang zum Recht zu gewährleisten.

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Ich komme zum Schluss. In Ihrem Koalitionsvertrag
haben CDU/CSU und FDP schriftlich erklärt:

Wir fördern den Dienst am Anderen und fordern
Solidarität für eine menschliche Gesellschaft.

Bei Lichte betrachtet stellen wir fest: Ihren schönen
Worten folgen entgegengesetzte Taten. Sie fördern mit
Ihrer Politik den Egoismus einzelner gesellschaftlicher
Gruppen und erschweren den Dienst am anderen. Im
Kern führt Ihre Politik zu einer weiteren Vertiefung der
Spaltung der Gesellschaft. Außerdem vergrößern Sie mit
Ihrer Rechtspolitik die Kluft zwischen Arm und Reich in
dieser Gesellschaft. Aber das Gute daran ist: Noch keine
Regierung wurde so schnell entzaubert wie Ihre. Die
Bürgerinnen und Bürger haben längst erkannt, dass nicht
nur Ihre Versprechungen in der Finanz-, Steuer- und
Wirtschaftspolitik, sondern auch in der Rechtspolitik auf
tönernen Füßen stehen. Bei Ihnen ist einfach nicht das
drin, was draufsteht.
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Ich fasse zusammen: Bei Ihnen von der Regierungskoalition kann ich keinen Zauber und auch keinen Neuanfang wahrnehmen, weder beim Schutz der Bürgerrechte noch bei der sozialen Ausgewogenheit und erst
recht nicht bei einer Justiz, die allen Bürgerinnen und
Bürgern dient. Ihr schwarz-gelber Zauber hat keine
100 Tage gehalten. Es ist wichtig, dass in Zukunft auf
der Regierungsbank andere Farbkombinationen zu finden sind.

Vielen Dank.

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