Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es so: Die Haushaltspolitik gleicht einer Gratwanderung.
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Erstens. Die Verwirklichung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet macht noch auf Jahre hinaus beträchtliche finanzielle Anstrengungen zugunsten der neuen Bundesländer notwendig. Zweitens. Gleichzeitig müssen gerade
auch die finanzwirtschaftlichen Grundlagen für weiter steigende Investitionen, Beschäftigungszuwächse und Wohlstand bei intakter Umwelt in ganz Deutschland gestärkt werden.
Die Hauptgefahr für ein Mißlingen dieser Gratwanderung liegt in einer Überforderung durch zu weit gesteckte Ansprüche an den Staat und an die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Wenn sie nicht auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden, besteht das Risiko eines nicht nur kurzfristigen Abrutschens der Konjunktur; dann können auch die Chancen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, für die Expansion in Gesamtdeutschland nicht genutzt werden. Darauf wollte der Bundeswirtschaftsminister mit seinen Äußerungen hinweisen. Er hat recht, und er hat pflichtgemäß gehandelt.
Die im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschlands angestiegene Abgabenlast und die hohe staatliche Neuverschuldung dürfen kein Dauerzustand werden. Die solide Finanzpolitik, auf die der Kollege Carstens eben schon richtigerweise hingewiesen hat,
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und die dadurch möglichen Steuersenkungen waren es in hohem Maße, die nach 1982 den während der 70er Jahre verschütteten wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum wieder eröffnet hatten. Dies ist auch in der jetzigen schwierigen Situation des vereinten Deutschland der richtige Weg. Davon sind wir zutiefst überzeugt. Dieser Weg darf jetzt auch nicht von denen in Frage gestellt werden, die davon durch mehr Arbeitsplätze und höhere Arbeitnehmereinkommen profitiert haben.
Im Jahreswirtschaftsbericht 1992 hat die Bundesregierung ihre Absicht bekundet, alle öffentlichen Ausgaben - ich betone: alle öffentlichen Ausgaben! - einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen und dabei neue Prioritäten und Schwerpunkte zu setzen. Nichts anderes hat der Bundeswirtschaftsminister mit seinen Äußerungen gesagt.
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- Frau Kollegin Matthäus-Maier, die Finanzierung der deutschen Einheit kann nur auch Einsparungen an anderen Stellen ermöglicht werden.
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Ich wäre einmal interessiert daran, zu erfahren, wo denn die SPD-Fraktion ihre Schwerpunkte zu setzen gedenkt.
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Ich höre immer nur: Jäger 90. Es müssen ein Dutzend Entwicklungsprogramme sein, die Sie meinen, aber nicht ein einziges.
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Meine Damen und Herren, das alles hat nichts mit dieser künstlich aufgeblasenen Diskussion um einen etwaigen Sozialabbau zu tun.
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Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen: Die Wirtschaft sagt uns immer wieder, daß die zu geringe Differenz zwischen ABM-Entgelten und Arbeitslohn am Markt wirtschaftspolitisch kontraproduktiv ist. Zweitens. Wir haben der Wirtschaft im Interesse der Arbeitsplätze und zur Sicherung des sozialen Netzes versprochen, die Lohnnebenkosten nicht weiter zu erhöhen. Dazu gehören auch die Gesundheitskosten. Ich denke, wir müssen ganz nüchtern prüfen, was wir uns weiter leisten können und leisten wollen.
Ich will in diesem Zusammenhang, auch um die Nachdenklichkeit bei der SPD-Opposition ein wenig anzuregen, aus einem Papier eines Mitglieds der SPD-Fraktion vom Januar dieses Jahres zitieren. Dieser von mir sehr geschätzte und erfahrene Kollege sagt:
Wenn angesichts der bereits eingetretenen Überlastungen der staatlichen Leistungsfähigkeit, der vor uns stehenden weiteren Belastungen - neue Länder, Osteuropa - und der gleichzeitigen Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft durch die südostasiatischen Länder zum Sparen aufgefordert wird, müssen zugleich die Felder und die Beträge genannt werden. Wenn wir Steuererhöhungen ablehnen und gleichzeitig mehr Sozialprogramme fordern, werden wir nicht mehr ernst genommen.
Ich kann mich ihm nur anschließen.
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Meine Damen und Herren, für das Vertrauen der Investoren und die Entwicklung an den Kreditmärkten ist es entscheidend, daß der weitere Kurs der Finanzpolitik die Erwartung einer wieder rückläufigen öffentlichen Neuverschuldung bestätigt. Für den Bund legen wir diesen Kurs mit dem Haushalt 1993 und der Finanzplanung bis 1996 fest. Beides muß in diesem Juli stehen. Die Vorschläge, wie sich die Ausgaben ohne ein Haushaltssicherungsgesetz reduzieren lassen, müssen vorher auf den Tisch. Darüber sollten wir in diesem Hause gemeinsam reden.
Vielen Dank.
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