emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Stockhofe (NA), 2015-03-06:
Wenn Sie zu Beginn meiner Rede genau zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich auf Ihren Antrag
eine Antwort gegeben habe, nämlich dass Sie inhaltlich
keinen Punkt differenziert betrachtet haben, sondern einen Rundumschlag gemacht haben. Die Forderungen,
die Sie ständig an die Landwirtschaft stellen, sind immer
mit Dokumentationspflichten verbunden, weil Sie immer auch das Misstrauen gegenüber den Landwirten voranstellen und alles aufgeschrieben werden muss, statt die
gute fachliche Praxis, die in der Ausbildung vermittelt
worden ist, einfach anzuerkennen und denen zuzugestehen, die es gelernt haben. Es muss nicht irgendeiner von
außen kommen, der weiß, wie es besser geht, und aufschreibt, was er gerne hätte. Dies führt zum Höfesterben
und nicht das, was Sie hier genannt haben.

({0})

So erhalten wir den „Strukturwandel“, wie Sie es bezeichnen. Dies ist ein ganz fürchterlicher Begriff, wie
viele andere Begriffe, die Sie benutzen, wie „Agrogentechnik“, „Agroindustrie“ und Ähnliches. Wir haben
eine Grüne Gentechnik, das alles kann man auch positiv
besetzen. Aber Sie schüren lieber Ängste und sehen zu,
dass die Verbraucher gar nicht mehr wissen, wo sie stehen, und verunsichern sie. Das ist der Fehler, den Sie
machen.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Als nächster Redner in der Debatte hat Johann

Saathoff von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Der Kollege Paul Lehrieder hat abschließend für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin

Marlene Mortler von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit

schließe ich die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4191 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Drucksachen 18/4097, 18/4199
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze
einzunehmen, damit wir dann mit der Debatte beginnen
können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner erhält der Bundesminister
Dr. Thomas de Maizière für die Bundesregierung das
Wort. - Sie haben das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Ulla Jelpke

von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Rüdiger Veit

von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Luise

Amtsberg von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Als nächste und letzte Rednerin in

dieser Debatte erhält Andrea Lindholz von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Amtsberg zu?
Andrea Lindholz (NA), 2015-03-06:
Ja, wenn ich gerade noch meinen Satz zu Ende bringen darf.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Selbstverständlich.
Andrea Lindholz (NA), 2015-03-06:
Aus § 39 Aufenthaltsgesetz geht hervor, dass man

nach einer entsprechenden Ausbildung als Fachkraft
oder mit der Bluecard eine Arbeitserlaubnis erhalten
kann. Insofern bleibt allenfalls die Frage zu beantworten,
ob wir es noch deutlicher klarstellen müssen. Darin
stimme ich vielleicht mit Ihnen überein. Aber es trifft
schlicht nicht zu, dass unser Gesetz das nicht schon regelt.
Luise Amtsberg (NA), 2015-03-06:
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Das Problem bei den Auszubildenden
und jungen Flüchtlingen, die einen unsicheren Status haben, ist für die Ausbildungsbetriebe nicht der rein rechtliche Aspekt, sondern die Tatsache, dass sie ausgewiesen
werden können, während sie in der Ausbildung sind.
Andrea Lindholz (NA), 2015-03-06:
Nein. Das ist schlicht falsch. Schauen Sie in das Gesetz!
Luise Amtsberg (NA), 2015-03-06:
Das ist de facto so. - Die Unsicherheit, die sich daraus ergibt, veranlasst viele Betriebe, lieber auszuweichen und den Menschen keine Chance zu geben. Da
Klarheit zu schaffen, wäre doch eigentlich ein gutes Anliegen.

({0})
Andrea Lindholz (NA), 2015-03-06:
Frau Kollegin Amtsberg, es ist nur leider sachlich

falsch. Schauen Sie in das Gesetz!

({0})

Dort steht ausdrücklich, dass aus persönlichen Gründen
- dazu gehört die Ausbildung - die Abschiebung ausgesetzt und eine Duldung bis zum Abschluss der Ausbildung ausgesprochen werden kann. Es tut mir leid. Es ist
einfach falsch, wenn Sie etwas anderes behaupten.
Schauen Sie einfach einmal in das Gesetz! Dann könnte
man sich manchen Wortbeitrag ersparen.

({1})

- Realität ist, wenn die Gesetze, die wir hier machen,
auch überall angewendet werden.

({2})


Aber nur neue Gesetze zu machen, ersetzt keine Realität.
Wir stimmen daher dem Gesetzentwurf zu. Wir begrüßen ihn ausdrücklich. Wir hoffen, dass auch das ein weiterer Schritt ist, um unser Asylrecht effektiver zu machen, auch im Sinne der Betroffenen.

Vielen Dank.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf den Drucksachen 18/4097 und 18/4199 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Ich
sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs

Drucksache 18/4186
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr

Drucksache 18/3746
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Federführung strittig

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({3}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nachtund Autoreisezügen stoppen - Nachhaltige
Reisekultur in Europa fördern

Drucksachen 18/2494, 18/4080

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sabine Leidig, Fraktion Die Linke.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Frau Kollegin Leidig, ehe Sie jetzt noch durch ganz

Deutschland reisen, darf ich Sie an die Zeit erinnern.
Sabine Leidig (NA), 2015-03-06:
Ich finde, da kann der Bund nicht zuschauen. Sie als

Bundestagsabgeordnete haben die Möglichkeit, Herrn
Grube sozusagen in den Arm zu fallen und dafür zu sorgen, dass wir eine vernünftige, zielgerichtete Entwicklung des Schienenfernverkehrs haben. Ich kann Sie nur
auffordern, die Möglichkeiten zu nutzen.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege Dirk

Fischer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dirk Fischer (NA), 2015-03-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns drei Anträge der Fraktion Die Linke
vor. Nach dem einen Antrag soll die Mehrwertsteuer im
Schienenpersonenfernverkehr von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt werden. Daneben sollen Flugtickets im
internationalen Verkehr mit 19 Prozent Umsatzsteuer belastet werden. Außerdem soll eine Gegenfinanzierung
über die Luftverkehrsteuer vorgenommen werden. Das
heißt, die Verrechnung von Einnahmen aus dem Emissionshandel soll gestrichen werden; die Deckelung auf
1 Milliarde Euro Einnahmen soll gestrichen werden; zur
Deckung der Einnahmeverluste sollen die Steuersätze
entsprechend angehoben werden.

Aus Sicht meiner Fraktion ist der Luftverkehrsstandort durch die Luftverkehrsteuer im internationalen Wettbewerb schon sehr stark belastet. Wir sind entschieden
gegen jede weitere Zusatzbelastung, die die Probleme
für unsere Flughäfen und unsere Airlines noch verschärft.

({0})



Dirk Fischer ({1})
Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab und werden uns
auch in der Ausschussberatung dazu entsprechend einlassen.

Dann gibt es einen Antrag zur Gewährleistung des
Schienenpersonenfernverkehrs. Das heißt, deutlich gesagt: Aus einem eigenwirtschaftlichen Fernverkehr soll
- so wie beim Schienenpersonennahverkehr - ein bezuschusster Verkehr gemacht werden. Wir haben gerade
gestern das Regionalisierungsgesetz beraten, wo zwischen Bund und Ländern noch über eine Spannweite
zwischen 7,4 Milliarden Euro bis 8,5 Milliarden Euro
verhandelt wird. Nun soll die Finanzierung des nicht
mehr eigenwirtschaftlichen, sondern bezuschussten
Fernverkehrs über Verkehrsdurchführungsverträge sichergestellt werden. Das ist eine klare Abweichung von
den Beschlüssen der Bahnreform. Da wird ein sehr großes finanzielles Fass aufgemacht. Die Linke verspricht
allen alles, koste es, was es wolle. Sie ist ohne jede haushaltspolitische Verantwortung. Die Staatsverschuldung
ist ihr völlig egal.

({2})

Dazu sagen wir ganz deutlich: Nicht mit uns!

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Herr Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Kollegin Leidig?
Dirk Fischer (NA), 2015-03-06:
Gerne, ja.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Bitte schön, Frau Kollegin Leidig.
Sabine Leidig (NA), 2015-03-06:
Kollege Fischer, es stimmt natürlich, was Sie sagen:

Es geht darum - vergleichbar dem, was die Länder beim
Nahverkehr machen -, praktisch die notwendige Zugleistung zu bestellen. Das soll auf Bundesebene auch für
die Fernzüge gemacht werden.

Sie selbst haben diesen Antrag 2001 genau so eingebracht, also mit genau demselben Bestellerprinzip. Ich
möchte Sie erstens gerne fragen, was sich aus Ihrer Sicht
in der Zwischenzeit so entscheidend verändert hat. Denn
die Begründung war damals genau dieselbe, dass nämlich die Fernverkehrsanbindungen von der Bahn gekappt
werden und es deshalb notwendig ist, dass der Bund
diese Aufgabe übernimmt.

Die zweite Frage bezieht sich auf die Größenordnung.
Ich erinnere mich, dass wir 2009 eine Anhörung zur
Fernverkehrsanbindung von Oberzentren hatten. Da
wurde uns dargelegt, dass man mit 100 Millionen Euro
im Jahr - das ist nun wirklich weit von den vielen Milliarden entfernt, über die wir im Verkehrsbereich immer
reden - alle Oberzentren in der Bundesrepublik Deutschland an den Schienenfernverkehr anbinden könnte. Halten Sie diese Zahl für unverhältnismäßig?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Matthias Gastel,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})

- Die Redezeit war zu Ende, Frau Kollegin Leidig. Dann
kann man keine Frage mehr stellen.

({1})

- Die ist nicht angemeldet.

({2})
- Die müsste Frau Karawanskij anmelden. - Ausnahmsweise.

({3})

- Die müssen die Geschäftsordnung noch lernen.
Sabine Leidig (NA), 2015-03-06:
Ich sehe mich zu dieser Kurzintervention veranlasst,

weil der Kollege Fischer mich hier quasi der Unwahrheit
geziehen hat.

Ich habe hier Ihren Antrag, den Antrag, der von der
CDU/CSU-Fraktion eingebracht wurde, Drucksache
14/5451, und ich zitiere daraus nur zwei Punkte:

Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit bei Verkehrsangeboten des Schienenpersonenfernverkehrs auf dem Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes Rechnung getragen wird …

An anderer Stelle des Forderungsteils fordern Sie:

… die Finanzierung der Verkehrsdurchführungsverträge wird im Bundeshaushalt sichergestellt.

({0})

Sie haben dies damals beantragt. Dass Sie jetzt so tun,
als wenn es völlig aus der Luft gegriffen wäre, das kann
ich einfach nur zurückweisen.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Herr Kollege Fischer, wollen Sie erwidern?

({0})

- Gut. - Dann hat jetzt der Kollege Gastel, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt das

Wort Kirsten Lühmann.

({0})
Kirsten Lühmann (NA), 2015-03-06:
Was wir in den nächsten ein bis zwei Jahren erarbeiten wollen, ist ein Satz von Rahmenbedingungen, sowohl unternehmensintern wie extern, die in
der Lage sind, eine Basis dafür zu schaffen, dass
man Nachtzugverkehre dauerhaft betreiben kann.

Das, sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen,
liebe Kolleginnen, hat uns der Bahnvorstand Ulrich
Homburg in der Anhörung des Verkehrsausschusses zu
dem Thema gesagt. Das ist für Kunden und Kundinnen
und auch für die vielen Beschäftigten in diesem Bereich
ein wichtiges Signal. Das begrüßen wir.

Die Bahn erarbeitet Lösungen. Und welches Bild malen die Anträge, die wir hier heute beraten? Die Bundesregierung soll der Bahn ein Moratorium vorgeben. Die
Bundesregierung soll ein Konzept in Auftrag geben. Die
Bundesregierung soll den Fernverkehr subventionieren. - Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wenn wir der
Bahn so in den Fernverkehr reinreden, ist das eine



180-Grad-Wende zu allem, was wir damals bei der
Bahnreform verabschiedet haben, und das wollen wir so
nicht.

({0})

Warum wollen wir das nicht? Weil das Konzept aufgeht. Der Nahverkehr - das ist hier mehrfach gesagt
worden - ist eine Erfolgsgeschichte. Mit dem Geld des
Bundes organisieren die Länder, dass mehr Menschen
pünktlicher mit der Bahn fahren können. Das Netz wird
nicht nur über Nutzerentgelte finanziert, sondern auch
mit Steuermitteln subventioniert, da es sich um Daseinsvorsorge handelt. Im letzten Jahr haben wir die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II abgeschlossen. Sie ist gegenüber der ersten verbessert. In ihr wird
eine bürokratiearme Steuerung über Qualitätsmerkmale
festgeschrieben. Der eigenwirtschaftliche Güterverkehr
mit über 300 privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen
- es gibt dort echten Wettbewerb - ist ein Erfolgsmodell.
Die Nutzungszahlen steigen so sehr, dass es sogar zu
Netzengpässen kommt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Frau Kollegin Lühmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Leidig?
Kirsten Lühmann (NA), 2015-03-06:
Ja, bitte.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Bitte schön.

({0})
Sabine Leidig (NA), 2015-03-06:
Ich höre, Sie stöhnen; aber ich finde, es geht hier auch

um etwas Wichtiges. - Ich würde gerne Ihnen, Frau
Lühmann, eine Frage stellen. Sie haben gerade davon
gesprochen, dass bei der Bahnreform klar geregelt
wurde, dass der Bund mit der Bahn nichts zu tun hat und
der Bund hier nicht reinreden soll. Ich möchte Ihnen
jetzt den Grundgesetzartikel vorlesen, der damals mit
der Bahnreform zusammen beschlossen und ins Grundgesetz eingefügt wurde. Artikel 87 e Absatz 4 Grundgesetz lautet:

Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen,
beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese
nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen,
Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch
Bundesgesetz geregelt.

({0})

Wie würden Sie das interpretieren?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege Fritz

Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Andreas Schwarz.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Donth, CDU/CSUFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22 a. Interfraktionell wird die Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 18/4186 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22 b. Die
Vorlage auf Drucksache 18/3746 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Strittig ist jedoch die Federführung. Die Fraktionen
der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim
Finanzausschuss, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 c. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen
stoppen - Nachhaltige Reisekultur in Europa fördern“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/4080, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/2494 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen
die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Perspektiven für Klimaschutz und Energieeffizienz nach Absage der Bundesregierung
an einen Steuerbonus für eine energetische
Gebäudesanierung

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt der Kollege

Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Eva Bulling-Schröter, Fraktion Die

Linke, hat jetzt das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Für die Bundesregierung spricht jetzt

der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Liebing, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Für die Linke erhält jetzt der Kollege

Ralph Lenkert das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion, hat

jetzt das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Als Nächste hat Lisa Paus das Wort,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Frau Kollegin Paus.
Lisa Paus (NA), 2015-03-06:
Dieses Theater können wir nicht mehr sehen. Das

kann die Republik nicht mehr sehen. Die Leute laufen
aus diesem Theater hinaus. Deswegen kommen Sie endlich zum Punkt, und machen Sie einen Schritt hin zur
steuerlichen Förderung mit entsprechender Gegenfinanzierung. Eine Chance geben wir Ihnen noch.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

Olav Gutting das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Olav Gutting (NA), 2015-03-06:
Insofern fordere ich die Bundesregierung, aber auch

gerade Sie, die Vertreter von Parteien, die in den Ländern Regierungsverantwortung tragen, auf, mit den Ländern zu sprechen, damit sie ihren Anteil an der Finanzierung dieser wichtigen Maßnahme erbringen.

({0})

Herzlichen Dank.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Als Nächstes spricht Johann Saathoff,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Als Nächstes hat der Kollege

Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt

Klaus Mindrup das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Jan Metzler.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

Dr. Volker Ullrich das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-06:
Vielen Dank. - Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind gleichzeitig am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. März 2015, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Auch ich wünsche Ihnen ein nicht zu arbeitsreiches
Wochenende.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz, liebe

Kolleginnen und Kollegen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des
Wohnraumförderungsgesetzes.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Barbara Hendricks. Bitte.