Preusker (NA), 1952-06-26:
Meine Damen und Herren! Es war immerhin interessant, von dem Vertreter einer kollektivistischen Gesellschaftsordnung Ausführungen für das Kartellgesetz zu hören. Ich glaube, wir brauchen uns damit im Augenblick nicht weiter zu beschäftigen.
Der Herr Kollege Schöne hat davon gesprochen, daß es bei diesem Gesetz darum gehe, sich zunächst einmal darüber klar zu sein, welches denn nun die Grundauffassung der sozialen Marktwirtschaft sei, und er hat die Frage aufgeworfen, ob es sich dabei wirklich um den Wettbewerb handle und ob dieser Wettbewerb ein solcher aller gegen alle sein müsse, der durch dieses Gesetz zu sichern sei. Ich möchte ihm folgendes entgegenhalten. Wir sehen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, oder ich möchte besser sagen: ein Gesetz zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs als eines der grundlegenden Ordnungsgesetze einer freiheitlichen und sozialen marktwirtschaftlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung an. Aber es ist tatsächlich nur eines. Gleichrangig daneben steht für uns beispielsweise das Betriebsverfassungsgesetz als ein Gesetz zur Ordnung der menschlichen Beziehungen zwischen den schaffenden Kräften, ob sie Arbeitnehmer oder Unternehmer sind, innerhalb der Betriebe. Ebenso steht gleichrangig die Gesamtordnung der Sozialversicherung als eines der Gesetze der freiheitlichen sozialen Gesellschaftsordnung daneben; sie ist eine dritte Säule, auf der die Beziehungen der nicht mehr im produktiven Prozeß stehenden Menschen zur Gesamtheit ruhen.
Auf diese Weise darf ich von unserem Gesichtspunkt aus einmal die Einordnung dieses Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vornehmen. Es ist uns deshalb sehr verständlich, daß schon in der Vergangenheit um die Form dieses Gesetzes sehr hart gerungen worden ist. Wir sind uns auch darüber klar, daß in den nächsten Monaten noch sehr viele ernsthafte Überlegungen zu den einzelnen Punkten und zu den Grundsatzfragen angestellt werden müssen.
Jedenfalls kann jemand, der die Freiheit derwirtschaftlichen Betätigung, die Freiheit der privaten Initiative, die Freiheit des Konsums, die Freiheit des Anspruchs auf den Leistungsertrag und damit auf ein in der Gesamtverantwortung gehaltenes Privateigentum bejaht, nicht anders, als daß er ein Gesetz zur Ordnung dieser Freiheit im wirtschaftlichen Bereich und zur Sicherung dieser Freiheit als unabdingbar notwendig fordert. Wir werden uns deshalb als Anhänger dieser freiheitlichen Gesellschaftsordnung auch mit allen Kräften dafür einsetzen, daß ein solches Gesetz möglichst bald verabschiedet wird.
Wir müssen dazu aber noch etwas anderes sagen. Wir können nicht begreifen, daß in vielen Teilen der Wirtschaft im Augenblick der ernsthaften Beratung dieses Gesetzes eine so starke Verwirrung eingetreten ist, wie wir sie beobachten können. Man kann sich nicht gut auf der einen Seite gegen die „Allmacht" des Staates, gegen „willkürliche" Eingriffe des Staates in wirtschaftliche Dinge zur Wehr setzen und kann auch nicht gut mit allem Nachdruck darauf hinweisen, wie wenig es dem Staat anstehe, selber zu wirtschaften, wie dabei immer wieder „Schwarze Märkte", Korruption und Entrechtungen entstünden - die aus falsch verstandenen sozialen Vorstellungen unter Umständen so unglücklich enden, daß die Gesamtheit der Steuerzahler einige Jahre später dafür aufkommen muß, damit dann aus allgemeinen Steuermitteln Investitionen gemacht werden, die vorher unterblieben sind -, und auf der andern Seite in einem Atemzug alle diese Vollmachten zur Regelung von Preisen, zur Regelung der Produktion, des Absatzes und der Lieferung an Stelle des Staates selber in Anspruch nehmen. Wir müssen von unserem Standpunkt aus der Wirtschaft sehr deutlich sagen: wenn sie die staatliche Bevormundung nicht wünscht und wenn sie selber feststellt, zu welchen verheerenden Folgen die staatlich gelenkte Wirtschaft in der Vergangenheit geführt hat, dann muß sie auch konsequent genug sein, um nicht gegen sich selbst das Mißtrauen, das dann in noch viel stärkerem Maße naturnotwendig in der Bevölkerung aufkommen muß, zu mobilisieren, indem sie die gleiche Vollmacht für sich beansprucht.
Wer den guten Tropfen, der in einer leistungsentlohnenden, arbeitsteiligen Volkswirtschaft liegt, für sich beansprucht, der muß auch bereit sein, auf der anderen Seite den bitteren Tropfen zu übernehmen und sich unter die Gesetze eines wirklich fairen und ordentlichen Wettbewerbs zu beugen. Deshalb ist die FDP grundsätzlich bereit, nicht nur e i n Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu beraten, sondern auch das Prinzip der Unvereinbarkeit von irgendwelchen Wettbewerbsbeschränkungen bei der Ausübung einer wirtschaftlichen Macht, die durch Leistungen aufgebaut ist oder zu überwinden ist, hinzunehmen.
Die FDP muß dazu feststellen: zum Funktionieren eines solchen auf der Verbotsgesetzgebung aufbauenden Gesetzes gehört dann auch wirklich eine unter dem Gesetz des Wettbewerbs stehende Marktwirtschaft. Diese Marktwirtschaft, die ausschließlich unter diesem Gesetz steht und funktioniert, können wir im Augenblick noch nicht wieder als gesichert feststellen. Es bestehen nicht nur in verschiedenen Bereichen, in den Bereichen der Grundstoffe, des Kapitalmarktes, der Wohnungswirtschaft, noch staatliche Lenkungsmaßnahmen, sondern es ist darüber hinaus festzustellen, daß es namentlich auf einem Gebiet eine ganz gefährliche, in das Funktionieren eines echten Leistungswettbewerbs eingreifende Verzerrung gibt, unter dem Druck der Not und der gesamten Verhältnisse wenige Jahre nach einem verlorenen Krieg allerdings nur zu begreiflich. Das ist die außergewöhnliche Steuerbelastung,
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die auf ein Steuersystem aufgepfropft worden ist, das für ganz andere, friedliche Verhältnisse und Beanspruchungen konstruiert war. Aus diesen Gründen der übermäßigen steuerlichen Progression, einer Auswirkung von Steuergesetzen im Bereiche der Wirtschaft, die nicht die Leistung begünstigt, sondern zum Teil sogar zur „Kostenproduktion" anregt und die letzen Endes zu der Gefahr führt,

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daß statt der Produktion die Korruption gefördert wird, kann auch ein Verbotsgesetz auf dem Gebiet der Wettbewerbsordnungen ernste Gefahren in der praktischen Anwendung herbeiführen, kann es auch ernste Ungerechtigkeiten gegenüber denjenigen bedeuten, die versuchen, sich gegenüber derartigen, ich möchte einmal sagen, Systemwidrigkeiten einer staatlichen Steuergesetzgebung zu schützen.
Schließlich muß noch ein Weg gefunden werden, wie man auch kleine und neue Betriebe, einstufige Betriebe in einwandfreier Form in einem fairen Leistungswettbewerb erhalten kann gegenüber z. B. mehrstufigen oder aber horizontal stark konzentrierten Betrieben, die unter Umständen die Möglichkeit haben - denken Sie an die chemische Industrie -, mit Kuppelprodukten in diesem oder in jenem Fall einmal unter Umständen eine faire Kalkulation und einen fairen Wettbewerb außer acht zu lassen.
Wir stellen daher an die Bundesregierung die Forderung, daß dieses Ordnungsgesetz der Wirtschaft, dieses Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch zum Anlaß genommen wird, nun auf den übrigen Gebieten, die ich eben nannte, und vor allem auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung, die Systemvoraussetzungen einer funktionierenden Marktwirtschaft herzustellen, damit das Ordnungsgesetz wirklich segensreich wirken kann und nicht unter Umständen Schäden hervorruft, die es nicht hervorrufen will. Wenn die Bundesregierung bereit ist, mit uns diesen Weg auf dem gesamten Gebiet der Wettbewerbsordnung in der Wirtschaft zu gehen, dann sind wir auch bereit, mit ihr den in Europa neuartigen Weg einer Verbotsgesetzgebung auf dem Gebiet der Kartelle zu gehen. Denn für uns dreht es sich bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs wie bei allen wirtschaftlichen Fragen nicht in erster Linie um die speziell wirtschaftlichen Interessen, sondern gerade bei dieser kardinalen Frage dreht es sich für uns um die Grundfragen der Erhaltung einer freiheitlichen und sozialen Ordnung, um die Sicherung und Förderung des Wohlstandes und der Wohlfahrt unseres Volkes und um den Schutz unseres Volkes gegen die Bedrohung. die von mannigfachen Einflüssen staatlicher Allmacht, staatlicher Eingriffe und staatlicher Systemwidrigkeiten - Lenkurig oder sonstwie genannt - bisher nicht nur auf die Wirtschaft, sondern dann immer wieder auf die gesamte soziale Ordnung ausgegangen ist.
Diese Bedrohung sehen wir vor allen Dingen in vier K's - auch wir haben vier K's, das möchte ich den Herren von der Opposition einmal sagen -,
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das sind die Bedrohungen durch Kollektivismus, Klassenkampf,
({3}) Kommandowirtschaft und Korruption. ({4})
Damit wir gegen diese Katastrophe - das wäre des fünfte K - gesichert sind, sind wir schon bereit, auf dem Gebiete der Sicherung der Freiheit einen Weg bis zum äußersten mitzugehen. Aber wir müssen auch wissen, daß er auf allen Gebieten mit Sicherheit zum Erfolg führt.
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