emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehren (NA), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit nur ein paar Sätze.
Ich kann mich den Ausführungen oder den Schlußfolgerungen des Herrn Dr. von Merkatz ebenfalls nicht anschließen. Es geht doch darum, ein Unrecht wiedergutzumachen.
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Wir haben nichts anderes zu tun, als den Zustand nun herzustellen, der in Nordrhein-Westfalen bereits vorhanden ist. Die Ostvertriebenen sind Deutsche, und sie haben das gleiche Recht wie alle übrigen deutschen Staatsbürger.
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Sie haben also auch das Recht, daß man ihnen ihre Pensionen zahlt, wie sie allen übrigen Deutschen, soweit sie Anspruch darauf haben, auch gezahlt werden.
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Und nun, meine Damen und Herren, ein paar Sätze zu den Ausführungen des Herrn Renner. Wir verwahren uns auf das allerentschiedenste gegen die Unterstellung, daß wir den Antrag in der Hoffnung gestellt hätten, daß die Regierung nein sagen würde.
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Herr Renner, es gibt ein altes Sprichwort, das heißt: Man sucht keinen hinter der Hecke, wenn man nicht selber dahinter gelegen hat.
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Und nun will ich Ihnen, meine Herren von der KPD, noch mehr sagen. Im Namen von Millionen von Ostvertriebenen sage ich Ihnen, daß Ihre Partei das Recht verwirkt hat, im Namen der Ostvertriebenen zu sprechen.
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Ihre Partei hat der Oder-Neiße-Linie zugestimmt,
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ehe überhaupt ein Friedensvertrag eine solche Grenze staatsrechtlich festgelegt hat.
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Deutscher Bundestag - 20. und

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Ich sage Ihnen: Wenn in Rußland ein Russe das tun würde, was Sie als Deutscher getan haben, dann würde er als Landesverräter an den Galgen gebracht werden.
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Schäfer (vizepräsident), 1949-12-02:
Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
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Köhler (präsident), 1950-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Baade.
Bertram (NA), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren! Das Zentrum hat den Antrag Drucksache Nr. 20 bereits am 20. September 1949 eingebracht. Es wäre also Zeit genug gewesen, sowohl eine Rechtsverordnung als auch ein Gesetz auszuarbeiten und es dem Hohen Hause vorzulegen. Wenn wir unsern Antrag auf Artikel 119 gestützt haben, so deshalb, weil wir bei natürlicher Auslegung des Grundgesetzes Artikel 119 und Artikel 131 doch nur in dem Verhältnis von einstweiliger Verfügung, einstweiliger Regelung und Entscheidung zur Hauptsache sehen können. Jede andere Auslegung tut meiner Ansicht nach diesen beiden Bestimmungen Gewalt an. Aber, Heine Heine Damen und Herren, wir wollen doch nicht über juristische Zwirnsfäden stolpern. Ich habe den Eventualantrag, und zwar als Ergänzung zu dem Antrag des Ausschusses, zu stellen, gegebenenfalls eine Gesetzesvorlage, die den vorstehenden Forderungen entspricht, unverzüglich vorzulegen. Denn wenn die Bundesregierung sich auf den Standpunkt stellt, die vom Ausschuß vorgeschlagene Regelung bedürfe einer Gesetzesvorlage, und wenn die Regierung Rechtsgutachten anfordert, dann dauert auch der Erlaß einer Rechtsverordnung länger als eine sofort einzubringende Gesetzesvorlage.
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Wir haben nichts dabei verdient, wenn die bisherige Verzögerungstaktik, die sich aus der Behandlung unseres Antrags zeigt, weiter durchgesetzt wird.
Wir stellen daher den Eventualantrag, gegebenenfalls eine Gesetzesvorlage, die den vorstehenden Forderungen entspricht, unverzüglich vorzulegen. Dann hat die Regierung die Verantwortung für die Auslegung des Grundgesetzes und sie kann sich nicht damit herausreden, wir hätten einen juristisch nicht einwandfreien Weg vorgeschlagen.
Ich überreiche diesen schriftlichen Antrag dem Herrn. Päsidenten.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Danke schön!
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesfinanzminister Schäffer.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, daß der Bundesregierung die Sorge um die Not der Heimatvertriebenen genau so am Herzen liegt wie dem Hohen Hause. Es ist ebenso selbstverständlich, daß die Bundesregierung sich bemüht, den Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung durchzusetzen, also keinen Unterschied zu machen, in welchem Lande sich augenblicklich der einzelne Heimatvertriebene oder verdrängte Beamte aufhält. Es ist ganz selbstverständlich, daß die Bundesregierung sich bemüht, raschestens zu handeln. Ich darf darauf verweisen, was dem Hohen Hause bekannt sein dürfte, daß die Vorarbeiten für das Gesetz im Sinne des Artikel 131 des Grundgesetzes sofort begonnen worden sind; ich hoffe, daß sich die Vorarbeiten und die Beschaffung der Unterlagen so weit fördern lassen, daß Ihnen der Gesetzentwurf längstens bis zum März 1950 vorliegt und von Ihnen beschlossen werden kann.
Meine Damen und Herren, der Antrag gibt mir aber zu einer grundsätzlichen Bemerkung Anlaß, die sich nicht nur auf ihn selbst, sondern auch auf ähnliche Anträge bezieht, die heute in diesem Hohen Hause angenommen worden sind. Die haushaltsrechtlichen Verhältnisse sind nun augenblicklich so, daß der Bund über eigene Einnahmen zur Zeit kaum verfügt, sondern daß die großen Bundeseinnahmen wie Verbrauchs- und Umsatzsteuer noch bei den Ländern liegen, weil die Länder grundsätzlich auch noch die Lasten zu tragen haben, wie Artikel 120 des Grundgesetzes darlegt. Infolgedessen ist nicht damit gedient, daß sich in einem Antrag ein Satz befindet wie etwa der: „Mehrkosten sind vom Bund zu übernehmen", wenn sich diese Mehrkosten auf die Zeit vor dem 31. März 1950 beziehen. Der Bund kann Ausgaben nur _in den Ergänzungshaushalt einsetzen, der Ihnen vorgelegt werden wird. Dieser Ergänzungshaushalt muß Ihnen ausgeglichen vorgelegt werden. Die Ausgleichung besteht darin, daß der Bund entweder unmittelbar auf die ihm an sich zustehenden Bundessteuern zurückgreifen muß und damit in die Haushaltslage der Länder unmittelbar eingreift oder daß er von den Ländern Beiträge aus diesen Steuern verlangt, die dem Bunde an sich zustehen, aber bis zum 31. März 1950 noch den Ländern verbleiben. Anträge, die sich auf diesen Zeitraum beziehen und einen Eingriff in unmittelbare Landessteuern wie Einkommensteuer und deren Erträgnisse bedeuten oder die allgemein sagen, daß die Kosten vom Bunde zu tragen sind, können infolgedessen vom Bund und von der Bundesregierung, wenn Sie darum ersuchen, nur dadurch vollzogen werden, daß die Bundesregierung mit den Regierungen der Länder ins Benehmen tritt und sich vergewissert, daß die Länder in der Lage sind, die Mehrbelastung, die sich dadurch für ihre Haushalte ergibt, zu tragen und zu übernehmen.
Ich muß daher erklären: Die Bundesregierung kann einem solchen Antrag nur in der Form entsprechen, daß sie zu diesem Zweck mit den Ländern ins Benehmen tritt.
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Köhler (präsident), 1949-12-02:
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1949-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich ganz kurz fassen. Die zuletzt vorgeschlagene Änderung des Antrags macht ihn tatsächlich wirksam, und darauf kam es mir an. Es ist immer eine schwierige Aufgabe, in solchen Fragen, mit denen soviel Elend und persönliches Leid verknüpft ist, mit rechtlichen Erwägungen überzeugen .zu wollen. Ich selbst als Flüchtling bin vollkommen einig mit jedem anderen Flüchtlingsvertreter dieses Hauses, daß diese grundlegende Frage so bald wie möglich gelöst werden muß. Bitte bedenken Sie: es handelt sich um alte tiefbegründete Rechtsansprüche,
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und da mußte ich - schließlich ist man als Jurist
seinem Beruf gegenüber ja auch eine gewisse Ehrlichkeit schuldig - diese Bedenken vorbringen. Sie
642 Deutscher Bundestag - 20. und

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werden restlos durch den vorgeschlagenen Änderungsantrag ausgeräumt, der diesen Weg jetzt effektiv macht.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Das Wort hat weiter der Herr Abgeordnete Krause.
({0})
- Poesie bitte immer am rechten Platz!
Krause (NA), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers veranlassen mich, ihn zu bitten, sich mit dem Verband der Beamten und Angestellten der öffentlichen Verwaltungen aus Ostdeutschland in Verbindung zu setzen. Diese Organisation, Herr Minister, hat einen Plan auch für die Finanzierung unserer Vorlage unter Berücksichtigung aller finanzrechtlichen Voraussetzungen ausgearbeitet.
Im übrigen hätte ich nie geglaubt, daß unser Antrag, den wir schon im September eingereicht haben, eine derart lange Erörterung erfordern würde. Ich möchte Sie bitten, die Debatte nun endlich abzuschließen und unseren Antrag einstimmig anzunehmen.
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Köhler (präsident), 1949-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kather.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren!
Ich eröffne die 22. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte zunächst Herrn Schriftführer Karpf, die Namen der abwesenden Mitglieder des Hauses zur Kenntnis zu bringen.
Kather (NA), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Zusatzantrag des Zentrums abzulehnen. Der Antrag ist widerspruchsvoll in sich. Der Ab- geordnete Dr. Bertram hat ausdrücklich gesagt, die Rechtslage sei völlig klar, und das ist auch richtig. Es kann gar kein Widerspruch zwischen den Artikeln 119 und 131 konstruiert werden. Deshalb ist dieser Eventualantrag auch überflüssig. Wir haben vom Herrn Finanzminister gehört, daß wir bestenfalls März 1950 mit einer Gesetzesvorlage rechnen können.
({0}) Es entspricht der Erfahrung des Lebens, daß diese Fristen nicht eingehalten werden. Ich mache nochmals darauf aufmerksam, daß der Herr Oberdirektor Dr. Pünder uns am 12. November 1948 erklärt hat, die Sache werde bald entschieden werden. Damals lag der dritte Referentenentwurf vor. Wenn wir uns auf die Gesetzesebene begeben, so heißt das praktisch, daß wir wahrscheinlich übers Jahr um diese Zeit zu einer Bereinigung dieser Sache kommen werden. Ich mache die Bundesregierung und das Hohe Haus darauf aufmerksam, daß es politisch nicht tragbar und nicht verantwortbar ist, daß die Sache auf die lange Bank geschoben wird.
({1})
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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- Sie hatten um das Wort gebeten? Aber bitte schön! Ich habe es nicht gesehen. Ich bitte, Herr Abgeordneter Renner!
Renner (NA), 1949-12-02:
Der Sprecher der CDU hat mir untersagt, im Namen der Flüchtlinge zu sprechen. ({0})
Das habe ich auch gar nicht getan. Ich habe den
Standpunkt unserer Partei und unserer Fraktion zu dem vor uns stehenden Problem bekanntgegeben. Der Sprecher der CDU hat auf die im Lande Nordrhein-Westfalen gesetzlich verankerte derzeitig beste Lösung des Problems hingewiesen. Die Lösung im Lande Nordrhein-Westfalen, die den Beamten, soweit sie pensionsberechtigt sind, die Pension, und, soweit sie noch nicht pensionsberechtigt sind, aber nicht beschäftigt werden können, das Wartegeld garantiert, ist mit Zustimmung der KPD-Fraktion des Landtags von Nordrhein-Westfalen zustande gekommen.
({1})
- Das ist nicht entscheidend? Für uns ist das entscheidend; das paßt nur nicht in Ihre Propaganda.
Nun hat der Sprecher der CDU mit einem Stimmaufwand, der bei solchen Gelegenheiten üblich ist und die Tatsache überdecken soll, daß praktische Hilfe von dieser Partei bisher nicht geleistet worden ist, gegen mich losgedonnert und hat mir sogar angedroht, wenn ich in Rußland wäre, würde man mich schon längst erschossen haben. - Ich bin nicht in Rußland, sondern ich bin in der westdeutschen - halt, das darf man ja nicht mehr sagen - in der deutschen Bundesrepublik, in der die Flüchtlinge - trotz Ihrer schönen Phrasen - verhungern! In d e r Bundesrepublik bin ich!
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- Verzeihung! Ich habe hier etwas berichtet, was im Ältestenrat vor sich gegangen ist. Ich habe berichtet, daß im Ältestenrat die Vertreter der CDU ganz offen ausgesprochen haben - vorgestern abend -, warum sie der Auffassung sind, daß dieser Beschluß heute durchgepeitscht werden soll. Sie haben, nachdem Sie zum Beispiel von der SPD, nachdem Sie von Herrn Dr. Merkatz auf die juristischen Schwächen dieses Antrags des Ausschusses aufmerksam gemacht worden sind, nachdem ich Ihnen gesagt habe, daß Sie als Fraktion es vorziehen, die Verantwortung für die Nichtdurchführung des Beschlusses auf den relativ kleineren Kreis der Reaktion in der Regierung abzuwälzen, nachdem Sie also genau gewußt haben, wo die schwachen Stellen sitzen, erklärt, Sie seien der Meinung, es müsse abgestimmt werden. Ich bin vollauf berechtigt zu erklären, daß die Herren von der CDU gesagt haben, es solle abgestimmt werden, weil die Regierung ja dann erklären werde: der Artikel 119 ist nicht anwendbar. Selten hat man das Glück, durch einen Minister den Beweis für die Richtigkeit seiner eigenen Ausführungen so schnell geführt zu sehen, wie mir das heute abend widerfahren ist. Hat nicht soeben der der CDU/CSU angehörende Finanzminister ganz eindeutig bestätigt, was ich gesagt habe?
({3})
Hat er nicht ganz eindeutig gesagt, daß im Laufe dieses Rechnungsjahrs keine Mittel mehr vorhanden sein werden, um hier zu helfen?
({4})
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Herr Abgeordneter Renner, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen. Sie haben vorhin den Vorrednern einen zu hohen Grad an Klangstärke zum Vorwurf gemacht. Ich glaube, Sie haben insoweit mit einer Retourkutsche gearbeitet.
({0})
Deutscher Bundestag - 20. und

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- Sie haben Ihre Stimme vorhin so ausgezeichnet nuanciert, besonders als sie ins Melodische überging, daß Sie die allgemeine Sympathie des Hauses gefunden haben.
({2})
Renner (NA), 1949-12-02:
Wenn das zu laut ist, will ich mich gern etwas mäßigen und es besser machen.
({0})
- Lassen Sie mich ausfeden!
Was hat der Herr Finanzminister, der Ihrer Partei angehört, gesagt? Er hat gesagt: „Ich habe im Etat keine Mittel mehr!"
({1})
Er hat gesagt, dieser Antrag könne nur finanziert werden, wenn ein Sonderhaushalt aufgestellt, wenn die Mittel bereitgestellt würden. Aber der Bund hat keine Mittel dafür.
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Er hat gesagt, er müßte dann eventuell einen Eingriff in die Länderfinanzen machen. Vorhin aber
hat bei anderer Gelegenheit ein Mann der CDU
gesagt, die Länder seien so bettelarm, da sei gar
nichts mehr zu holen! Das hat heute im Laufe des
Tages ein CDU-Mann gesagt. Also habe ich recht,
({3}) wenn ich sage: hier ist ein großes Spiel -gemacht worden.
({4})
Ich habe außerdem die Herren Mitglieder der CDU/CSU, die dem Ältestenrat angehören, gebeten, mich zu desavouieren, und der Herr, der versucht hat, dies zu tun, ist nicht Mitglied des Ältestenrats. Er hat also keinen Funken von Berechtigung, sich hier hinzustellen und den Entrüsteten zu spielen. Aber rufen wir die anderen Herren doch einmal auf! Wo ist zum Beispiel Herr Bausch, den ich angesprochen hatte? Wer war da noch da, am vorigen Freitagabend oder vorgestern abend?
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Es bleibt jedem Mitglied des Hauses überlassen, im Augenblick im Saal anwesend zu sein oder nicht.
Renner (NA), 1949-12-02:
Sicher, das bleibt den Herren überlassen. Aber ich stelle fest, daß keines der anwesenden Herren Mitglieder des Ältestenrats, die der CDU/CSU angehören, bisher den Mut aufgebracht hat, mich zu desavouieren, und diese Beweisführung genügt mir.
Also, mein Herr Sprecher der CDU, das nächste Mal statt großer leerer Worte und versteckter Drohungen „etwas mehr Butter bei die Fische", wie man bei uns zu Hause sagt!
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Dann ist den Flüchtlingen geholfen. Mit Ihrem Gerede helfen Sie ihnen nicht.
({1})
- Im Dezember nächsten Jahres reden wir über denselben Punkt noch einmal; dann ist er genau so unerledigt wie heute!
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Köhler (präsident), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob weitere Wortmeldungen vorliegen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich
die Aussprache über den Antrag Drucksache I Nr. 210.
Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Kahn!
Kahn (NA), 1949-12-02:
Herr Präsident, ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses.
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Ich bin für den Antrag, aber ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses. Es sind höchstens 150 Abgeordnete da. Es ist Pflicht eines Abgeordneten, bei einer derartig wichtigen Debatte anwesend zu sein.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Wenn der Präsident spricht, spricht auch der Kollege Renner nicht!
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Es ist von einem der Mitglieder des Hauses die Beschlußfähigkeit angezweifelt worden.
({1})
- Die Klingel ist dauernd gegangen. Ich muß jetzt auszählen lassen, wieviel Mitglieder des Hauses hier sind, wenn Sie den Feststellungen des Präsidiums nicht glauben, daß das Haus tatsächlich beschlußunfähig ist. Insoweit kann ich an dem Antrag des Herrn Abgeordneten Kahn keinen Zweifel hegen.
({2})
Meine Damen und Herren! Wenn das Haus beschlußunfähig ist, sind wir am Ende und können nicht abstimmen. Ich stelle also die Beschlußunfähigkeit des Hauses fest; es bleibt mir jetzt nichts anderes übrig.
({3})
- Verzeihung, alle folgenden Punkte der Tagesordnung erfordern Beschlüsse.
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Ich kann natürlich folgendes machen: ich kann die Sitzung noch einmal um 10 Minuten unterbrechen, um dann erneut festzustellen, ob das Haus nun beschlußfähig ist.
({5})
Ist es der Wille des Hauses, daß ich die Sitzung noch einmal unterbreche und in einer Viertelstunde eine neue Sitzung einberufe?
({6})
- Es erhebt sich Widerspruch auf allen Seiten. Dann, meine Damen und Herren, erkläre ich, daß wir am Ende der Tagesordnung sind, weil wir nicht mehr beschlußfähig sind.
({7})
- Meine Damen und Herren, es liegt der Antrag zur Geschäftsordnung vor, die Sitzung für 10 Minuten zu unterbrechen.
({8})
644 Deutscher Bundestag - 20. und

({9})
 - Ich bitte, sich jetzt einige Minuten zu gedulden, damit wir feststellen können, ob das Haus beschlußfähig ist. - Meine Damen und Herren, wir haben im Präsidium festgestellt, daß das Haus nicht beschlußfähig ist. Infolgedessen sind wir nicht in der Lage, über den Antrag abzustimmen.
({10})
- Ich stelle anheim, meine Herren. Ich bin ebensogern bereit, die Sitzung auf 10 Minuten zu unterbrechen und eine neue Sitzung einzuberufen.
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- Nein. Dann schließe ich die Sitzung und berufe eine neue Sitzung ein. Sie kann schon in einer Viertelstunde stattfinden, wenn Sie den Wunsch haben.
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Es ist jetzt 8 Uhr 20. Ich berufe eine neue Sitzung auf 8 Uhr 30.
Ich schließe die Sitzung.
.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Ich eröffne die 21. Sitzung. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag zu Punkt 14 der Tagesordnung der vorigen Sitzung:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion des Zentrums und über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Wartegeld und Pensionen der ostvertriebenen Beamten ({0}).
({1})
- Es liegt eine Meldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordneten Strauss vor.
Strauss (NA), 1949-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Angehöriger meiner Fraktion hat die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifelt. Seine Überzeugung, daß zu der Abstimmung über eine so wichtige Angelegenheit die Anwesenheit der Mehrheit des Hauses notwendig ist, ist richtig. Politisch stelle ich dazu fest, daß meine Fraktion diese Abstimmung wünscht. Ich bitte, diesen Wunsch als Antrag zu betrachten.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Falkner.
Falkner (NA), 1949-12-02:
Ich verzichte darauf! Es ist durch die Erklärung des Herrn Abgeordneten Strauss vorweggenommen.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
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- Einen Moment, Herr Bundesminister!
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Baumgartner das Wort.
Baumgartner (NA), 1949-12-02:
Herr Präsident, ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses.
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Köhler (präsident), 1949-12-02:
Verzeihung! Ich darf einmal folgendes sagen: Wir befinden uns nicht allein in einer Beratung, sondern wir müssen ja nachher über einen Antrag abstimmen.
({0})
- Aber das Wort war ja schon erteilt.
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- Zunächst ist es Beratung. Die Beratung können wir fortsetzen, auch wenn die Beschlußfähigkeit nicht besteht. Ich werde vor der Abstimmung auf Ihre Anzweiflung der Beschlußfähigkeit zurückkommen, Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
646 Deutscher Bundestag - 20. und
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Aber zunächst muß ich über Ihren Antrag, Herr Abgeordneter Dr. Reismann - ({0})
- Verzeihung, Sie haben den Antrag gestellt
- das möchte ich hier ausdrücklich feststellen -, die Beratung über alle Anträge fortzusetzen und erst am Schluß der Tagesordnung abzustimmen. Gegen diesen Antrag hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt gesprochen. Das ist geschäftsordnungsmäßig in Ordnung: einer für den Antrag und einer dagegen. Ich lasse also zunächst über Ihren Antrag abstimmen. Wer für den Antrag Reismann ist, - ({1})
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Baumgartner.
Dehler (bundesminister der justiz), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren! Der Antrag bezweckt die Einsetzung eines Ausschusses, der ständig bestimmte Handlungen der Exekutive, die Vergebung von Aufträgen und den Erwerb von Ausstattungs- und Kunstgegenständen für die Gebäude und Einrichtungen im Raume der Bundeshauptstadt überwachen soll. Ich halte die Einsetzung eines solchen Überwachungsausschusses für nicht vereinbar mit den Grundsätzen des Grundgesetzes.
({0})
Das Grundgesetz kennt lediglich das Institut des Untersuchungsausschusses. Nach Artikel 44 Absatz 1 Satz 1 kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden, der die Gesetzlichkeit - vielleicht auch die Lauterkeit - bestimmter Regierungs- und Verwaltungsmaßnahmen nachträglich überprüfen kann. Es ist undenkbar, einen Überwachungsausschuß einzusetzen, der laufend Maßnahmen der Exekutive überwacht; das wäre ein besonders merkwürdiger Übergriff der Legislative in die Exekutive, mit dem sich die Bundesregierung keinesfalls einverstanden erklären kann.
({1})
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren! Ich muß mich vom Standpunkt der Haushaltsführung und des Haushaltsrechts aus gegen den Antrag wenden. Wenn Sie den Ergänzungshaushalt und den Nachtragshaushalt erhalten, werden Sie sehen, welche Mittel des Bundes für Bauten in Bonn und für Anschaffungen aufgewandt werden. Sie haben bei der Haushaltsberatung jede Möglichkeit, von dem Recht der Kritik Gebrauch zu machen; aber es ist ein unmöglicher Versuch, Bauten, die eilig sind und rasch durchgeführt werden müssen, dadurch zu verhindern, daß jeder einzelne Bauplan und jedes Leistungsverzeichnis vor der Vergebung an die Firmen durch einen Ausschuß des Bundestags beraten werden müßte.
({0})
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Der Herr Abgeordnete Dr. Reismann hat das Wort zur Geschäftsordnung.
Reismann (NA), 1949-12-02:
Ich schlage vor, daß wir zu
allen noch ausstehenden Punkten der Tagesordnung vorläufig nur beraten und die Beschlußfassung bis ans Ende der Tagesordnung zurückstellen.
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Köhler (präsident), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren! Es liegt ein Geschäftsordnungsantrag vor, den Sie gehört haben. Zu diesem Geschäftsordnungsantrag erteile ich zunächst das Gegenwort. Wird ein Gegenwort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Arndt, zu dem geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Reismann!
Arndt (NA), 1949-12-02:
Meine Damen und Herren! Daß das Haus so schlecht besetzt ist, ist an und für sich traurig.
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Sie sehen die Glaswände, die symbolisch sind; denn die Augen der Menschen in ganz Deutschland sind auf uns gerichtet.
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Ich bin daher nicht der Meinung, daß man hier solche Vorschläge machen soll, wie es der Herr Kollege Reismann getan hat,
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die letzten Endes - der Herr Kollege Reismann möge mir das nicht verübeln - doch dazu dienen, unsere Geschäftsführung zu veralbern.
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Dazu besteht keine Veranlassung. Wir sollten das unterlassen. Wir befinden uns in der Beratung. Wenn es zur Abstimmung kommt, wird sich zeigen, ob das Haus beschlußfähig ist oder nicht.
Der Herr Justizminister hat jedoch soeben eine Erklärung abgegeben, zu der doch noch einiges zu sagen wäre.
Köhler (präsident), 1949-12-02:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, das nachher zu sagen. Zunächst haben Sie nur das Wort zur Geschäftsordnung.