Karl-Georg Wellmann (NA), 2014-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gewalt in Kiew ist furchtbar. Eben wird gemeldet, dass vor



dem Hotel „Ukraine“ die Leichen von sieben erschossenen Demonstranten liegen. Ich fürchte, das ist heute
noch nicht das Ende. Wenn die Gespräche der Außenminister erfolglos verlaufen sind, dann wird das weitergehen.

Gewalt ist keine Lösung und mit den Anforderungen
der modernen Welt nicht kompatibel. Wir müssen
Janukowitsch sagen: Diese Form von Gewalt bringt dich
politisch ins europäische Mittelalter zurück. Es ist ausweglos.

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Er muss wissen: Die Welt schaut auf Kiew.

Ich möchte Sie mit einem sehr skandalösen Vorgang
vertraut machen. Wir informieren uns vielfach über
Webcams. Viele dieser Webcams sind in Deutschland
gesperrt mit Hinweis darauf, dass die GEMA keine
Rechte zur Nutzung erteilt habe. Ich habe mit der
GEMA gesprochen. Sie sagt: Es ist nicht die GEMA,
sondern es ist Google, das über YouTube diese Webcams
sperrt. - Die Webcams sind ein ganz wichtiges Instrument für Transparenz. Sie sind wichtig dafür, dass sich
die Welt informieren kann, dass sie zusehen kann, was
dort passiert. Es kann nicht sein, dass die Amerikaner,
die uns sonst so gerne über Menschenrechte belehren,
nicht dafür sorgen, dass diese Webcams freigeschaltet
werden.

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Ich kann nur an die Bundesregierung appellieren, dass
sie bei der amerikanischen Regierung interveniert, dass
diese Webcams freigeschaltet werden. Das ist ganz
wichtig.

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Meine Damen und Herren, wahr ist: Allein Sanktionen oder allein die Absetzung eines Präsidenten sind
noch kein Konzept. Wir brauchen für die Ukraine ein
umfassendes politisches und ökonomisches Konzept.
Wahr ist auch: Wir werden nicht gegen Russland eine
nachhaltige Lösung für die Ukraine zustande bringen.
Die Russen haben allerdings kein erkennbares eigenes
Konzept. Es reicht nicht, sich immer nur gegen eine imaginäre Verschwörung zu wenden und uns zu sagen:
Mischt euch nicht ein! - Vielmehr müssen sie selbst Verantwortung wahrnehmen. Wenn Russland Teil des großen Europas sein will und mitreden will, muss es Verantwortung übernehmen und ein Konzept, wie es in der
Ukraine weitergeht, mit uns besprechen; mit uns heißt:
mit der EU, mit Deutschland, Polen, Frankreich und den
anderen Ländern. Wir müssen Russland sagen: Wartet
nicht, bis die ganze Ukraine in Flammen steht.

Der Konflikt ist ja auch nicht im Sinne Russlands. Es
würde ein gespaltenes Land übernehmen. Es müsste alles bezahlen; das tut es im Moment schon. Es gäbe keine
eigene politische Struktur. Und es hätte weiter mit dieser
ukrainischen Regierung zu tun. Auch die Politik Russlands ist ausweglos. Wir müssen Russland sagen:
Kommt endlich an den Verhandlungstisch und sprecht
mit uns, mit der EU, über konstruktive Konzepte.
Die Krise hat vor allem politische Ursachen; das hat
Norbert Röttgen schon gesagt. Wir brauchen endlich einen vertrauenswürdigen Ministerpräsidenten. Wir brauchen ein nationales Rettungsprogramm für die Ukraine.
Wir brauchen deeskalierende Schritte. Janukowitsch
muss dafür sorgen, dass die Spezialeinheit „Berkut“ zurück in die Kasernen kommt und wir nach und nach deeskalierende Schritte in Kiew durchführen können,

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am Ende auch die Räumung von Gebäuden und Barrikaden.

Das Ziel aber ist der Verfassungsdialog. In der
Ukraine muss ein öffentlicher Verfassungsdialog geführt
werden, durch den die Defizite, die im Moment in der
Verfassung bestehen, behoben werden. Dieser Verfassungsdialog muss demokratische Standards herbeiführen, mit denen die Ukraine eine echte Zukunftsperspektive in Europa hat.

Ich danke Ihnen.

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