Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-26:
Meine Damen und Herren, wir kommen nach dieser von vielen Rednern als zu kurz empfundenen Debatte von einer Stunde zu vielen Abstimmungen. Es steht mir von diesem Platz aus nicht zu, die Redezeit zu bewerten. Aber es steht mir, glaube ich, ohne Verletzung der Neutralität zu, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß Sie alle diese Redezeit beschlossen haben. Das, meine ich, sollte man gelegentlich erwähnen dürfen.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 6a und zu dem Bericht über die Auswirkungen der Ost-West-Entspannung auf die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/7063 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6 b und zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Gestaltung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Sie liegt Ihnen auf Drucksache 12/7444 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf der Drucksache 12/6726 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Gruppe PDS/Linke Liste und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6c und zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Förderung der regionalen Kooperation im südlichen Afrika. Sie liegt Ihnen auf Drucksache 12/7407 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6034 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe PDS/ Linke Liste ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6 d: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Eigenverantwortung, Privatinitiative und Selbsthilfe in der Entwicklungspolitik. Sie liegt Ihnen auf Drucksache 12/7619 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5987 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist dies angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6e: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu den sozialen Sicherungssystemen in den Entwicklungsländern. Sie liegt Ihnen auf Drucksache 12/7616 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4553 in der Ausschußfassung anzunehmen. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Er liegt Ihnen auf Drucksache 12/7697 vor. Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich lasse dann über den Antrag in der Fassung der Beschlußempfehlung abstimmen. Wer stimmt für den Antrag in dieser Fassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Dann ist der Antrag in der Fassung der Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 6f: Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Förderung von Frauen in Entwicklungsländern liegt Ihnen vor auf Drucksache 12/7628. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5229 in der Ausschußfassung anzunehmen. Dazu liegt wiederum ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7696 vor. Über den lasse ich zuerst abstimmen.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Antrag in der Fassung der Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 6g: Antrag der Fraktion der SPD zur Verstärkung der Agrarförderung in den Entwicklungsländern. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/7423 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6 h: Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer neuen Afrikapolitik liegt Ihnen auf Drucksache 12/6790 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6053 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung der Ablehnung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 i: Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vergabe von Hermes-Bürgschaften liegt Ihnen vor auf Drucksache 12/6878. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5949 abzulehnen.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Koalitionsfraktionen bei einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 j: Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Schuldenerlaß für Mosambik liegt Ihnen vor auf Drucksache 12/6903. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4003 abzulehnen.
Wer folgt der Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 6 k: Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer dauerhaften Ernährungssicherung in Afrika liegt Ihnen vor auf Drucksache 12/7445. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/3645 in der Ausschußfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7695 vor. Über diesen lasse ich zuerst abstimmen.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Antrag in der Fassung der Beschlußempfehlung abstimmen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist dieser Antrag angenommen.
Tagesordnungspunkt 61: Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer dauerhaften Wirtschaftsentwicklung in den Entwicklungsländern liegt Ihnen vor auf den Drucksachen 12/5563 und 12/6935.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -- Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 m: Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Entwickungszusammenarbeit liegt Ihnen vor auf Drucksache 12/7216. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4269 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 n: Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu den Anträgen der Fraktion der SPD zur Beteiligung am „Fonds zur Entwicklung der eingeborenen Völker Lateinamerikas und der Karibik" sowie zur Unterstützung der indigenen Völker liegt Ihnen vor auf Drucksache 12/7577. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf den Drucksachen 12/5739 und 12/5740 zusammenzufassen und in der Ausschußfassung anzunehmen.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 6 o: Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bekämpfung der Kinderarbeit. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/7067 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6p: Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion der SPD zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland auf Drucksache 12/5960.
Hier soll es noch zusätzlich einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion geben. Mir wird signalisiert, daß Dr. Holtz diesen Antrag begründet, oder Sie, Herr Professor? - Bitte sehr, Herr Professor Hauchler. Ich lasse dann über diesen Änderungsantrag abstimmen. Bitte versäumen Sie nicht, ihn mir schriftlich zu übergeben, weil ich ihn nicht vorliegen habe.
Sie haben das Wort, Herr Professor.