Ursula Burchardt (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Bundestagsabgeordnete bin ich in meinen Entscheidungen vor allem meinem Gewissen verpflichtet. Meine Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis trauen mir zu, Verantwortung zu tragen, nicht nur für die Geschicke meines Wahlkreises, sondern auch für die des ganzen Landes.
In den vorliegenden Gesetzentwürfen der Union werden mir jedoch - wie jeder Kollegin hier im Haus - als Frau gerade diese Fähigkeiten, nämlich verantwortungsvoll und dem Gewissen verpflichtet entscheiden zu können, abgesprochen. Vielleicht, Kollegin Dobberthien, ist das der Grund, warum so wenige Kolleginnen aus der Union an dieser Debatte teilgenommen haben.
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Wie früher - das ist die praktische Konsequenz der Vorschläge aus Ihren Entwürfen - werden Frauen Objekte fremder Bewertungen und Entscheidungen von Ärzten und Strafrichtern bleiben. Ich bin ganz sicher, die große Mehrheit der Frauen empfindet so wie ich die Vorschläge, die aus Ihren Reihen gekommen sind - das, was wir heute in einem Großteil der Wortbeiträge haben hören dürfen, bestätigt diese Interpretation eigentlich nur -, als einen Versuch, ein antiquiertes Frauenbild zu restaurieren und alte Abhängigkeiten zu zementieren.
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Wir alle wollen werdendes Leben besser schützen, als das bislang in Ost und West geschehen ist. Ich glaube, dieses Motiv sollte niemand einem anderen hier absprechen.
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- Es sollte niemand jemandem dieses Motiv absprechen. Ich denke, das ist doch die mindeste gemeinsame Basis, mit deren Feststellung wir hier heute herausgehen sollten.
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Das Beste ist es - und das ist eine schlichte Lebensweisheit - , Schwangerschaftskonflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Deshalb muß alles getan werden,
um unerwünschte Schwangerschaften zu verhindern. In der Bundesrepublik ist leider fast jede zweite Schwangerschaft unerwünscht. Offensichtlich ersetzt viel nackte Haut auf Titelblättern von Illustrierten und ersetzen Soft-Pornos via Fernsehen keine umfassende und partnerschaftliche Sexualerziehung und Aufklärung über Empfängnisverhütung. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion fußt deshalb auf der Grundüberlegung: Vorbeugen ist allemal besser als Strafen. Der Anspruch auf Sexualerziehung und Aufklärung, ergänzt um die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln für Pflichtversicherte, ist deshalb für uns ein unverzichtbarer und wesentlicher Schwerpunkt in unserem Reformpaket.
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Wenn ich einen Blick in Ihre Entwürfe werfe, so stelle ich fest: Prävention spielt bei Ihnen keine Rolle.
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- Ja, da wird der Frau, wenn sie in der Schwangerschaftskonfliktberatung sitzt, angeboten, daß sie sich auch über Empfängnisverhütung informieren lassen kann.
({6}) Das ist schon fast Satire.
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Und das ist, meine Damen und Herren, die vorläufig letzte Szene in der konservativen Tragikomödie, die man mit dem Titel „Sexualerziehung und Aufklärung " überschreiben könnte.
Deren erster Akt begann Ende 1982. Die Union setzte an, die Bundesrepublik geistig-moralisch zu wenden - sehr einseitig und tendenziös, wie Sie gleich feststellen werden.
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Hauptdarsteller war Familienminister Geißler. Er verfügte: 80 000 Exemplare des Medienpaketes „Betrifft Sexualität", Mitte der 70er Jahre von der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung herausgegeben, sind einzustampfen.
Pädagogen aus der schulischen und außerschulischen Jugendbildung - ich gehörte damals mit dazu und kann deshalb aus eigener Praxis noch etwas darüber schildern - verloren damit eine phantasievolle und von Jugendlichen akzeptierte Arbeitsgrundlage, die sich in der breiten Praxis der schulischen und außerschulischen Bildung bewährt hatte.
Zweiter Akt: Ende 1985 erkannte Frau Ministerin Süssmuth - da hatte die Person auf dem Ministersessel gewechselt - , daß in Sachen Sexualität offensichtlich doch Aufklärungsbedarf besteht. In ihrem Auftrag wurden dann am Dortmunder Institut für Sozialpädagogik gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern aus der Jugendarbeit erneut umfangreiche Materialien erarbeitet. Sie wurden von Sachverständigen aus Jugendverbänden, Hochschulen und Kirchen mehrfach redaktionell verändert und schließlich für gut befunden. Das Ergebnis: Dieses 1,5 Millionen DM
teure Projekt liegt bis heute in den Schubladen des zuständigen Ministeriums.
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Offensichtlich fehlte nach Protestbriefen aus lebensfremden Kreisen, denen alles, was mit Sexualität zu tun hat, anscheinend ohnehin ein Greuel ist, der Mut zur Veröffentlichung. Denn allzu fadenscheinig, meine Damen und Herren, ist die offizielle Begründung für die Unterlassung der Veröffentlichung dieser Materialien. Denn sie lautet, das Copyright für die Comics sei nicht eingeholt worden.
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Nun zum dritten Akt. Im Rahmen des genannten Dortmunder Projekts entstand auch eine Aufklärungsbroschüre für Jugendliche unter dem Titel „Liebe". Sie wurde 1988 fertiggestellt. Wieder einmal hinzugezogene Sachverständige, darunter wieder auch Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche, der Soziallehre, fanden auch hieran nichts Anstößiges. Da gab es jedoch einen Bischof, den Bischof Lehmann, der in einem Brief forderte, dieses ganze Projekt „Liebe" doch einzustellen. Und dieser Brief veranlaßte dann wohl die nun zuständige Ministerin, Frau Professor Lehr, zum Eingreifen. Die Broschüre wurde zur Bearbeitung ausschließlich einem katholischen Moraltheologen überlassen.
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- Dann können wir uns auch darüber unterhalten, wie es mit dem Anspruch auf eine pluralistische Gesellschaft ist.
Eine Kostprobe seines Arbeitsergebnisses - nur eine - : Sollte vorher ein Kapitel über Verhütungsmittel informieren, die - ich zitiere - „vor allem für Jugendliche geeignet sind", so heißt es danach schon fast diskriminierend: „Verhütungsmittel für Jugendliche, die nicht bereit sind, auf Geschlechtsverkehr zu verzichten".
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Dies dürfte, wie Umfragen und die Erfahrungen der Praktiker in der Jugendarbeit wissen, nur für den kleineren Teil der heutigen Jugendlichen zutreffen. Aber selbst dieses Werk, ein Dokument von Weltfremdheit und Ignoranz gegenüber den realen Bedürfnissen und Wünschen auch junger Leute, selbst dieses Werk über Liebe ist bis heute noch immer nicht erschienen.
Fast zehn Jahre Enthaltsamkeit der Bundesregierung, meine Damen und Herren, sind für das noch immer bestehende Aufklärungs- und Beratungsdefizit mit verantwortlich. Es läßt sich nicht ausrechnen, wieviel ungewollte Schwangerschaften vielleicht ein bißchen hätten vermieden werden können, wenn man denn einmal vernünftige Dinge weitergetrieben hätte.
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Wer aber von Lebensschutz spricht und gleichzeitig nichts unternimmt oder sich nicht traut und deshalb nichts unternimmt, um unerwünschte Schwanger schaften zu verhindern, der ist schlicht und ergreifend unglaubwürdig.
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- Da Sie in Zweifel ziehen, was ich gesagt habe, versichere ich Ihnen: Es ist gut recherchiert.
Ebenfalls ausgeblendet aus der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche wird das Schicksal der Kinder, die unerwünscht auf die Welt kommen. Eine von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Ende der siebziger Jahre veranlaßte Langzeitstudie - auch diese ist übrigens nie offiziell veröffentlicht worden ({15})
belegt erschreckend deutlich, daß unerwünschte Kinder mehrfach benachteiligt sind. Sie sind Opfer von unbewußtem Risikoverhalten der Mütter während der Schwangerschaft; sie erkranken öfter; sie leiden deutlich häufiger an Verhaltensstörungen; sie werden von ihren Eltern häufiger mißhandelt, und ihr Scheitern im späteren Leben ist schon vorprogrammiert.
Meine Damen und Herren, die Sie immer den Eindruck erwecken, als wüßten sie allein und ausschließlich, was denn für den Schutz des Lebens und der Kinder notwendig ist, was muß eigentlich noch alles an traurigen und erschreckenden Beweisen angeführt werden -