Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/1195, 14/1529 und
14/1549 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksache 14/1528 Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß wir höchstwahrscheinlich nicht zwei Stunden brauchen. Es wird
ungefähr eine Stunde dauern. Sie wissen, daß wir ein
bißchen flexibel sein müssen. Ich sage das deshalb, weil
wir unmittelbar im Anschluß an die Fragestunde mit der
Aktuellen Stunde beginnen werden.

Ich rufe zunächst den Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Die Frage 1
des Kollegen Neumann wird schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich das Ressort des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Dirk Niebel,
F.D.P., auf:

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, in wie vielen Fällen Sprachkurse für jugendliche Aussiedler und Ausländer abgebrochen werden mußten, um an gegenüber der Sozialhilfe vorrangigen Maßnahmen im Rahmen des Programms der Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit teilzunehmen?

 Dr. Edith Niehuis, Parl. Staatssekretärin bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Kollege Niebel, das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert aus dem
sogenannten Garantiefonds unter anderem DeutschSprachkurse für junge, nicht mehr schulpflichtige Spätaussiedler, Kontingentflüchtlinge und Asylberechtigte.
Im Garantiefonds stehen 1999 insgesamt 166 Millionen DM zur Verfügung. Die Mittel für die Maßnahmen
aus dem Garantiefonds werden den Bundesländern jährlich zugewiesen, die über die Bewilligungsstellen vor
Ort den Sprachkursträgern die Kurskosten zuwenden.


Neben Intensivsprachkursen von zehnmonatiger Dauer werden Integrationssprachkurse mit berufsorientierten
Bestandteilen bzw. mit dem Ziel des qualifizierten
Hauptschulabschlusses von jeweils zwölfmonatiger
Dauer angeboten. Bundesweit stehen rund 5 800 Sprachkursplätze zur Verfügung, auf denen 1998 12 366 Jugendliche gefördert wurden.

Um sich in Förderfragen eng mit den Bundesländern
abzustimmen, lädt unser Haus, das Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dreimal im
Jahr zu Bund-Länder-Besprechungen zum Garantiefonds ein. Bei der letzten Bund-Länder-Besprechung am
20. April 1999 wurde von Einzelfällen aus SachsenAnhalt und Berlin berichtet, in denen Jugendliche die
Garantiefondskurse abgebrochen hätten, um am Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit teilzunehmen. Das Sofortprogramm ist eine zusätzliche Soforthilfe zum nachhaltigen Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Leistungen nach diesem Programm sind gegenüber vergleichbaren Leistungen Dritter nachrangig. Fälle, in denen die Sozialämter die Jugendlichen zum Kursabbruch veranlaßt hätten, sind uns nicht bekannt geworden.

Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
nicht vor.