Fellner (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß dieser Aktuellen Stunde noch einmal auf das Thema zurückkommen. Das Thema heißt: Haltung der Bundesregierung zum Waldschadensbericht. Was die Initiatoren dieser Debatte jetzt geboten haben, ist bestenfalls ein etwas müder Auftakt zur Diskussion über das Tempolimit; denn heute ist nichts genannt worden, was die Bundesregierung noch tun könnte. Es herrscht offenbar mit uns Einverständnis darüber, daß diese Bundesregierung Luftreinhaltemaßnahmen in breiter Palette in die Wege geleitet hat, daß sie all die Vorschläge umgesetzt hat, die zu diesem Thema überhaupt gemacht worden sind.
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- Von Ihnen ist nichts anderes gesagt worden. Jetzt müssen wir natürlich noch darüber diskutieren, ob ein Tempolimit etwas bringen würde. Von den Kollegen in der Regierung und in den Koalitionsparteien, die sich mit der Umweltpolitik beschäftigen, haben Sie bestimmt nicht gehört, daß wir das Ergebnis des Großversuchs vorwegnehmen würden.
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Sie haben von den Umweltpolitikern der Regierungsfraktionen zu diesem Thema nichts gehört! Wir warten das Ergebnis des Großversuchs ab und werden uns dann darüber unterhalten, ob es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen.
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- Herr Kollege Duve, ich weiß, Sie gerieren sich gelegentlich auch als Umweltpolitiker, ebenso wie der Kollege Hauff, der natürlich, wenn es um dieses Thema geht, wieder nicht da, sondern mit seinem Hochgeschwindigkeitsauto unterwegs ist. Auch Sie, Herr Kollege Müller, sind heute morgen mit einem Hochgeschwindigkeitsauto hierher gekommen. Geben Sie es doch zu!
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Lassen Sie doch diese klassenkämpferischen Parolen! Wenn Sie das Schnellfahren mit einem HochFellner
geschwindigkeitsauto verbieten wollen, dann sagen
Sie es doch gleich, damit die Industrie und unsere
Arbeitnehmer wissen, was Sie eigentlich vorhaben.
Es ist also von den großen Umweltpolitikern wieder einmal keiner da; diejenigen, die von der Sache etwas verstehen, dürfen meist nicht reden.
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Lassen Sie mich zum Kern kommen: Die Waldschäden haben um 2 % zugenommen. Das ist wahrlich kein Ergebnis, das uns freuen kann. Aber Sie sollten sich an das erinnern, was Sie uns prophezeit haben. Nach Ihren Prophezeiungen lägen wir im nächsten Jahr schon bei 120 %. Natürlich können wir uns über das gegenwärtige Ergebnis nicht freuen, aber was uns zuversichtlich macht, ist - und das dürfen wir wohl auch sagen -, daß die Luft sauberer geworden ist; das kann man jetzt schon feststellen. Was uns weiter zuversichtlich macht, ist die Tatsache, daß geschädigte Flächen nachweislich wieder gesund werden können. Ich verweise da insbesondere auf viele Gebiete in Bayern. Wir haben südlich der Donau generell - mit Ausnahme der Hochgebirgsregionen - eine Verbesserung der Situation.
Herr Kollege Müller, gerade weil Sie hier so geredet haben: Unsere Region - Bayern, insbesondere die Alpenregionen - hätte natürlich das größte Recht, hier ganz massiv aufzutreten und zu verlangen, daß überall dort, wo noch Luftverschmutzung stattfindet, wirklich die Kamine dichtgemacht werden.
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Nur, wenn Sie das in Ihrer Region dann auch so vertreten und sich vor Ihre Leute hinstellen, sind wir bei diesem Thema schon beieinander!
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Wenn wir heute bei diesem Schadensbericht eine Bilanz ziehen, ist es auch wichtig, daran zu erinnern, daß es vor zwei Jahren ein Sachverständigengutachten zum Thema „Waldschäden und Luftverunreinigungen" gab, das eine Fülle von Vorschlägen enthielt. Die Bundesregierung hat jetzt einen Bericht vorgelegt - den wir j a diskutieren werden, Herr Kollege Schäfer -, aus dem sich ergibt, daß die damals vorgeschlagenen Maßnahmen in vielen Punkten bei weitem übertroffen worden sind. Das ist es, was wir hier festzustellen haben! Deshalb meinen wir, daß die Konsequenz aus diesem Waldschadensbericht für die Bundesregierung sein muß, daß sie auf diesem Weg, den sie eingeschlagen hat und den wir mit ihr eingeschlagen haben, weitergehen soll.
Danke schön.
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