Gregor Gysi (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Streit

zwischen Frau Homburger und Herrn Kelber höre ich
zwar gerne. Das Problem ist aber, dass bisher keine Regierung - egal welche - auch nur in die Nähe der Marke
gekommen ist, die wir uns einmal international gesetzt
hatten, nämlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
für wirksame Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.

({0})

Ich mache Ihnen einen Vorschlag, wie wir den Streit
schlichten könnten: Wir beschließen gemeinsam - wenn
nicht heute, dann meinetwegen im Januar -, dass wir in
einem jährlichen Rhythmus die Mittel erhöhen, sodass
wir in vier Jahren am Ende dieser Legislaturperiode sagen können: Jetzt stellt Deutschland 0,7 Prozent seines
Bruttoinlandsprodukts für wirksame Entwicklungshilfe
zur Verfügung. Das könnten wir doch machen. Dann
brauchten Sie sich gar nicht mehr zu streiten.

({1})

Die Frau Bundeskanzlerin - sie spricht gerade mit
Herrn Niebel - hat völlig recht, wenn sie sagt, dass die
drohende Klimakatastrophe das Überleben der
Menschheit gefährdet und dass es um Menschheitsfragen geht. Ich muss zunächst darauf hinweisen: Es ist
schon interessant, zu sehen, wie sehr sich unsere Bundesländer für die Menschheitsfragen interessieren. Ich
bitte Sie, einmal einen Blick auf die Bundesratsbank zu
werfen. Dann können Sie feststellen, welches große Interesse unsere Bundesländer an diesen Menschheitsfragen
haben.

({2})

Es ist wahr: Wenn die Klimakatastrophe eintritt, wird
es unbeschreibliche Katastrophen geben, auch, aber
nicht nur den Untergang von Inselstaaten. Die Bekämpfung der Klimakatastrophe ist ebenso wichtig wie der
weltweite Kampf gegen Armut, Elend und Unterdrückung, gegen Tod durch Hunger und gegen Tod durch
fehlende medizinische Versorgung. Herr Niebel, wenn
Sie anfangen, das gegeneinander aufzurechnen, machen
Sie die Menschheit kaputt. Das kann nicht unsere Herangehensweise sein.
({3})

Den Schaden hinsichtlich des Klimas haben die Industriestaaten im fossilen Industriezeitalter angerichtet.
Also haben sie doch eine besondere Verantwortung. Der
Treibstoff für die Klimakatastrophe waren und sind
Erdöl und Erdgas. Es geht - das muss man sich eingestehen - um eine neue Produktions- und Konsumtionsweise, um neue Technologien. Es geht weltweit um die
soziale Frage und in gewisser Hinsicht sogar um die Systemfrage.

Menschen müssen ein Interesse am Schutz und am
Erhalt ihrer natürlichen Lebensgrundlage haben. Die
These, dass wir die Natur zerstören, ist falsch. Das können wir gar nicht; so stark ist der Mensch nicht. Ich gebe
Ihnen einmal ein ganz anderes Beispiel: Sie wissen ja,
dass der französische Staat seine Atomwaffenversuche
immer im Ozean in der Nähe des Bikini-Atolls durchgeführt hat. Dort kann von uns keiner mehr hin, weil dieses
Gebiet stark kontaminiert ist.

({4})

- Nun warte doch mal, Frau Künast. Du wirst das auch
noch verstehen.

({5})

Dokumentaristen sind dorthin gefahren und haben einen
Film gedreht, weil sie sich dafür interessierten, ob es
dort noch Tiere und Pflanzen gibt. Da stellte sich Folgendes heraus: Der Mensch kann dort nicht mehr existieren; er braucht riesige Schutzanzüge. Alle Pflanzen und
Tiere, die es früher gab, gibt es nicht mehr. Aber es gibt
andere Pflanzen und Tiere, denen es nichts ausmacht,
schwer kontaminiert zu sein.

Was ich erklären will, ist: Die Natur können wir gar
nicht zerstören. Aber wir können die Natur in einem
Grade beschädigen, dass wir, die Menschen, hier nicht
mehr existieren können. Das ist das Problem. Deshalb
brauchte man nur einen einigermaßen klugen Egoismus.
Schon das würde ausreichen, um endlich etwas für den
Klimaschutz zu tun. Leider haben wir so viele doofe
Egoisten, die nicht einmal das begreifen.

({6})

Es geht beim Klimaschutz um unsere Kinder, unsere
Enkel, unsere Urenkel. Es geht um die Verhinderung von
Flucht, von Armut, von Naturkatastrophen und von neuartigen Kriegen.

Es gibt viele Unternehmen, die sich dabei wohlfühlen und auf den Klimaschutz hoffen, und zwar nicht nur
aus egoistischen Interessen, weil sie sich sagen: „Dann
geht es meinen Kindern, Enkeln und Urenkeln besser“,
sondern auch deswegen, weil sie regenerative Energien
und neue Antriebstechniken herstellen sowie energiesparende Maschinen produzieren. Das heißt, sie brauchen
genau diese Entwicklung.
Dann gibt es andere Unternehmen und Unternehmensverbände, die immer vor zu viel Klimaschutz warnen, weil sie höhere Kosten befürchten, und sie drohen
uns mit dem Abbau von Arbeitsplätzen etc. Daran wundert mich - das muss ich hier wirklich einmal sagen -:
Selbst wenn man ein Boss ist, der nur an Profite denkt,
man aber Kinder hat, dann will man doch, dass auch die
Urenkel noch leben können. Angesichts einer Menschheitsfrage muss doch einmal das kurzfristige Interesse an
einem riesigen Profit zurücktreten können. Man muss
doch einmal sagen: Ich will, dass meine Enkel und Urenkel hier noch leben können.

({7})

Frau Bundeskanzlerin, warum können Sie diesen Bossen
nicht einmal erklären, nicht kurzfristig, sondern langfristig zu denken? Selbst jemand, der den Kapitalismus ganz
toll findet, kann ihn nur erleben, wenn es die Menschheit
noch gibt. Ich begreife es überhaupt nicht, warum sie so
uneinsichtig sind.

({8})

Herr Kauder, ich habe es mitbekommen: Die Wirtschaft entscheidet, was die Politik macht.

({9})

Aber es gibt Unterschiede in der Wirtschaft. Man muss
sich ja nicht nach der kurzfristigen und dümmsten Wirtschaft richten, sondern könnte sich nach den Leuten
richten, die etwas weitsichtiger sind. Ich sage es noch
einmal: Es gibt einen doofen und einen intelligenten
Egoismus. Es ist nicht hinnehmbar, dass der doofe regiert.

({10})

Im Übrigen haben viele verstanden, dass es um
Menschheitsfragen geht. Deshalb gibt es gewaltige Demonstrationen, nicht nur, aber auch in Kopenhagen. Ich
stelle fest, dass die Polizei dort massiv und robust gegen
die Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeht. Vielleicht wäre es richtiger, robust und massiv gegen diejenigen vorzugehen, die den Schutz des Klimas verhindern.

({11})

Eigentlich sollte in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen zum 2012 auslaufenden Kioto-Protokoll abgeschlossen werden. Es sieht heute nicht danach aus, als ob
es zustande komme. Es geht ja nicht nur um neue Ziele
für die Minderung des Ausstoßes von Klimagasen in Industrieländern. Es geht auch um Minderungsziele für die
Schwellen- und die Entwicklungsländer - darauf haben
Sie hingewiesen, Frau Bundeskanzlerin - und auch um
die Finanztransfers an Entwicklungsländer. Es geht also
nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um die Anpassung an die Folgen der Klimawende.

Wir haben jetzt eine Spaltung von Nord-Süd erlebt,
wie wir sie so direkt, so unmittelbar und so einheitlich
schon lange nicht mehr bei einer UNO-Konferenz erlebt
haben. Das sollte uns sehr nachdenklich machen. Die
Vorreiterrolle liegt hier eigentlich bei der EU, auch bei
Deutschland und übrigens auch bei den USA. Deshalb,
Frau Bundeskanzlerin: Wenn das Ganze nicht funktio914
niert, liegt das auch an den völlig unzureichenden Vorschlägen aus der EU. Dafür tragen Sie eine Mitverantwortung.

({12})

Was hat die EU vorgeschlagen? Finanztransfers von
7,2 Milliarden Euro ab 2020. Das ist lächerlich. Die
Weltbank, keine linke Einrichtung, hat gesagt: Es müssen 100 bis 150 Milliarden Euro jährlich sein. Aber
nichts davon hat die EU beschlossen. Was hat die EU gesagt? Sie will den Klimagasausstoß um 20 Prozent reduzieren und unter bestimmten Bedingungen - Sie haben
sie genannt - sogar um 30 Prozent. Jetzt sage ich Ihnen:
Heute entsprechen 30 Prozent den 20 Prozent von vor
der Krise. Es ist keine gewaltige Leistung, die dort angeboten wird. Wir brauchen ein Minderungsziel von
40 Prozent bis zum Jahre 2020 gegenüber 1990. Anders
werden wir die Klimakatastrophe nicht verhindern.
Wenn wir diese Reduzierung nicht hinbekommen, werden wir eine Erderwärmung erleben, die sich nicht auf
2 Grad begrenzen lässt, sondern bei 3,5 Grad oder, wenn
alle so weitermachen wie bisher, sogar bei 6,5 Grad liegen wird, was zu unbeschreiblichen Katastrophen führen
würde.

Frau Bundeskanzler, Sie haben ein langfristiges Ziel
für den Zeitraum bis zum Jahre 2050 formuliert. Wenn
aber bei den Verhandlungen in Kopenhagen für den Zeitraum bis 2020 nichts herauskommt, dann ist die Konferenz schon gescheitert; denn das Ziel bis 2050 ist viel zu
langfristig. Dann werden wir das Ziel hinsichtlich der
Verhinderung der Erderwärmung nicht erreichen.

Nun sprechen wir einmal von Deutschland und dem
Ziel, die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu mindern. Ich habe nichts dagegen, dass Sie dieses Ziel verkünden; aber der Ehrlichkeit halber hätten
Sie, Frau Bundeskanzler, noch erwähnen können, dass
die Emissionsminderungen wegen der Deindustrialisierung des Ostens hervorragend gelingen können. Nur deswegen sind solche Ziele für Deutschland überhaupt zu
erreichen.

({13})

Ich sage noch einmal: Bei den Zahlungen an die Entwicklungsländer kann es nicht um eine einmalige Zahlung gehen. Es kann auch nicht, wie Herr Niebel meint,
um eine Zahlung gehen, bei der man etwas, was schon
einmal versprochen wurde, einfach umtütet. Vielmehr
muss es um jährliche Zahlungen gehen. Wozu dient der
Finanztransfer? Der Norden muss den Süden dafür bezahlen, dass dieser weniger ausstößt, als bei ungebremster Entwicklung wahrscheinlich wäre. Dafür gewinnen
wir hier im Norden Zeit, die wir brauchen, um den ganzen Strukturwandel abfedern zu können. Um es klar zu
sagen: Es geht nicht um Almosen an Entwicklungsländer.

Texas bläst heute noch so viel Treibhausgase in die
Luft wie ganz Afrika; das ist die Wahrheit. Die Entwicklungsländer müssen mithilfe der Industriestaaten bei ihrer Energieversorgung - im Unterschied zu Europa und
Nordamerika - die fossile Phase überspringen oder sie
wenigstens schnell hinter sich lassen, damit sie in Zukunft nicht derartige Umweltschäden anrichten, wie sie
durch Europa und Nordamerika bereits angerichtet worden sind. Es geht also um Hilfe für die Menschheit, um
Hilfe für uns selbst. Schon deshalb ist jede Zurückhaltung skandalös.

({14})

Die Beseitigung der durch Überflutungen und Versalzungen der Böden verursachten Schäden ist viel teurer
als das, was wir jetzt an Geld einsetzen müssten, um die
Klimakatastrophe zu verhindern. Es ist also unser Eigeninteresse, wie es auch unser Eigeninteresse ist, zu verhindern, dass die großen Urwälder dieser Erde für immer
verschwinden.

Hier gibt es einmal ein konkretes Angebot von
Ecuador. Wo bleibt denn da die Antwort der Bundesregierung? Ecuador hat einen riesigen Urwald, darunter
liegt sehr viel Erdöl. Das Land hat nun die Möglichkeit,
das Öl zu fördern; dann wäre es ökonomisch versorgt.
Ecuador ist das erste Land, das der internationalen Gemeinschaft einen anderen Weg anbietet und sagt: Wir
lassen den Urwald stehen, wenn ihr uns den Schaden
zahlt, den wir dadurch haben, dass wir das Erdöl nicht
gewinnen. Wo bleiben die Antworten? Ich muss sagen,
dass Frau Wieczorek-Zeul zumindest noch freundliche,
wohlwollende Briefe geschrieben hat; von Herrn Niebel
wage ich das gar nicht zu erhoffen. Das ist das Problem,
mit dem wir es hier zu tun haben.

({15})