Peter Struck (NA), 2001-05-31:
Das ging aber wirklich zu
weit, Herr Präsident.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Wahrnehmung vieler Debatten verläuft bei uns in
Deutschland nach einem eigenartigen Prinzip - die jetzige
über die Gentechnik ist übrigens ein Musterbeispiel
dafür -: Solange sich die Debatte im wissenschaftlichen,
forschenden, medizinischen Bereich bewegt, werden die
widerstreitenden Meinungen in den Feuilletons und in
den Wissenschaftsteilen der Medien positiv, als Ringen
um den richtigen Weg beurteilt. Sobald sich diese Suche
aber in den politischen Bereich, in die Parteien verlagert,
wird das Ringen und Suchen in den Schlagzeilen der gleichen Medien unversehens in Streit umgemünzt. Das ist
eine grobe und unzulässige Verkürzung.

({0})

Denn in diesen politischen Kontroversen spiegelt sich lediglich die Breite wider, wie sie exakt auch in der Forschung und in der Philosophie zu finden ist. Die Deutsche
Forschungsgemeinschaft vertritt eine andere Meinung als
der Deutsche Ärztetag. Die evangelische Kirche setzt andere Akzente als die katholische.

({1})

Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einer
anderen Qualität von Fragen zu tun als bei all denen, die
wir in dieser Legislaturperiode beantworten und entscheiden mussten. Ich will für mich freimütig gestehen: Ich bin
weit davon entfernt, Rat geben zu können. Ich suche Rat,
um mich entscheiden zu können. Und ich räume ein:
Meine Entscheidung fällt mir nicht leichter dadurch, dass
die Forschung im Bereich der Präimplantationsdiagnostik
eher drängt und die deutsche Ärzteschaft in ihrer Mehrheit eher mahnt.

Johannes Rau hat Recht, wenn er sagt, dass sich jeder
Einzelne von uns in seiner Entscheidung hinter keiner Enquête-Kommission des Bundestages, keinem Ethikrat der
Regierung, keiner Empfehlung des Ärztetages oder keiner
Denkschrift der Kirchen verstecken darf. Aber ich glaube
ebenso, jede einzelne dieser Empfehlungen kann jedem
Einzelnen helfen, zu einer Entscheidung zu kommen.
Niemand kann dem Gesetzgeber Entscheidungen abnehmen. Umso wichtiger ist es, dass er sich gründlich beraten lässt.

({2})

Es gehört zur Ungeduld dieser Zeit, dass die Suche
nach Lösungen gern als Zaudern, als Drücken vor Verantwortung interpretiert wird. Lösungen müssen da sein, bevor die Probleme ausgebreitet und erörtert sind. Aber
nicht das Drängen der Leitartikler darf für uns ausschlaggebend sein. Wir müssen vielmehr all die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, für die diese Fragen mit
Ängsten und Befürchtungen besetzt sind. Die Medien haben die Pflicht, zu drängen und die Politik zu Lösungen
zu mahnen. Aber ich muss offen sagen: Der Rigorismus,
mit dem in diesen Fragen mancherorts eine Meinung vertreten wird, ist unangemessen und trägt nicht weiter.

({3})

Er hilft nicht bei der Problemlösung, sondern führt eher
zur Verhärtung der Positionen.

Im Gegensatz dazu finde ich es durchaus positiv, wie
viele Fragen die meisten Beiträge der Kolleginnen und
Kollegen dieses Hauses, die diese bislang zu den Themenkomplexen veröffentlicht haben, enthalten - die sie
auch in dieser Debatte artikuliert haben -, wie sie sich
bemühen, Antworten auf diese schwierigen Fragen zu finden - übrigens nicht nur hier, sondern auch in meiner
Fraktion. Ein Alleinvertretungsanspruch verbietet sich bei
diesen Fragen. Es muss Platz für kontroverse Meinungen
bleiben. Wir haben das Recht, ja die Pflicht zum Zögern,
meine Damen und Herren.

Es gehört kaum etwas dazu, seine Meinung in Talkshows auszubreiten. Aber es gehört sehr viel dazu, Meinungen und Mehrheiten gerade in solch schwierigen Fragen, wie sie die Kollegin Margot von Renesse in ihrer
Einleitung so hervorragend skizziert hat, zu organisieren,
Regelungen zu finden, die die Gesellschaft zusammenführen, statt sie zu spalten.

Ich lehne es ab, bei meiner Entscheidungsfindung lediglich die Interessen der Wissenschaftler zu berücksichtigen, die damit drohen: Wenn ihr nicht bald eine positive
Entscheidung über die Forschung an embryonalen
Stammzellen erlaubt, wenden wir uns ab vom Standort
Deutschland. Mir steht es nicht an, diesen Standpunkt zu
verurteilen. Aber im Gegensatz zu diesen Forschern dürfen wir nicht nur die Interessen der Handelnden, sondern
müssen auch den Schutz des behandelten Lebens im Auge
behalten. Und umgekehrt: Ich habe Verständnis für alle,
die zur Vorsicht raten und beispielsweise die Präimplantationsdiagnostik ablehnen.

Aber ich frage auch: Sind wir in der Lage, die Entwicklung bei PID aufzuhalten? Haben wir die Chance, auf
einem globalisierten Forschungsmarkt eine Insel der Restriktiven zu bleiben? Oder ist es vielleicht ein Stück doppelter Moral, diese Forschung bei uns zu verbieten und
darauf zu hoffen, dass die Errungenschaften der Forschung aus dem Ausland zu uns herübergetragen werden?
Oder riskieren wir stillschweigend einen Gentourismus,
wie wir in den 60er- und 70er-Jahren einen Abtreibungstourismus in Kauf genommen haben?

Ich habe mit großem Respekt das Bekenntnis von Altbundespräsident Roman Herzog gelesen, der geschrieben hat - es ist schon vom Kollegen Gerhardt zitiert worden -:

Ich bin nicht bereit, einem muskoviszidosekranken

Kind, das, den Tod vor Augen, nach Luft ringt, die
ethischen Gründe zu erklären, die die Wissenschaft
daran hindern, seine Rettung möglich zu machen.

({4})

Er beschreibt treffend das Dilemma, vor dem wir stehen,
wenn wir unsere Entscheidung treffen.

Wir brauchen sie nicht heute oder morgen zu fällen.
Wir führen diese Debatte hier ja gerade deshalb, weil wir
darüber eine breite Diskussion in der ganzen Gesellschaft
wollen. Ich bin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder der
Meinung, dass wir uns bei möglichem Handlungsbedarf
nicht unter Druck setzen lassen sollten. Als Erstes wäre
dann zu klären, welche Handlungsräume das Embryonenschutzgesetz erlaubt.

Ich selbst bin in vielen der sich hier stellenden Fragen
überhaupt noch nicht festgelegt. Fest steht dagegen für
mich, dass die hier zu klärenden Fragen keine Fragen von
Fraktions- oder Parteidisziplin sind. Ich werbe dafür, dass
alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus mögliche
zukünftige Entscheidungen allein nach ihrem Gewissen
fällen.

({5})