sabine leidig (NA), 2015-09-11:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Sehr geehrter Herr Minister, wenn ich Sie so reden höre, dann frage ich mich,
ob wir in Parallelwelten leben oder ob es mir peinlich
sein sollte, dass ich so eine Rede im Deutschen Bundestag, in einem Entscheidungsgremium eines der wichtigsten Länder der Welt, hören muss .

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Sie haben auf dem Zettel: mehr Straßen, 80 Prozent
mehr Autos auf der Autobahn . Sie wollen keine sichere
Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewähren,

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und noch immer hängen die Länder in der Luft, was die
Regionalisierungsmittel angeht .

Ich habe im Sommer viele Städte besucht und über
das Thema „öffentlicher Nahverkehr“ geredet . Dort gibt
es große Unsicherheit darüber, wie es weitergehen soll .
Sie stellen sich hin und behaupten, was Sie hier vorlegen,
sei intelligent und modern . Ich kann das nicht erkennen .

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Ich habe die Sommerpause zum Lesen genutzt - das
hätte ich Ihnen auch empfehlen können -, Sie hingegen
haben die Sommerpause dazu genutzt, neue Straßenprojekte zu eröffnen . In der schönen Zeitschrift Das Parlament war Mitte Juli zum Beispiel ein Artikel zum Thema
Verkehr zu lesen . Die große Überschrift lautete: „Falsche
Anreize“ . Darin wird sehr gut dargestellt - auch das
Umweltbundesamt hat dieses Thema im Sommer aufgegriffen -, wie Subventionen in den Bereichen Flug- und
Lkw-Verkehr systematisch dazu führen, dass die klimaschädlichen CO2-Emissionen, die aus dem Verkehr resultieren, immer weiter steigen . Es wird auch dargestellt,
wie notwendig es ist, an diesen Stellschrauben zu drehen,
die grundlegende Richtung zu verändern, damit wir eine
umweltverträgliche Mobilität entwickeln können . Das
wäre wirklich modern .

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Das sieht übrigens auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land so . Das ist keine
avantgardistische Position . In diesem Jahr wurde vom
Umweltministerium eine große Studie über das Umweltbewusstsein in Deutschland veröffentlicht . Laut Studie
sagen zwei Drittel der Befragten, dass ein hinreichender
Umwelt- und Klimaschutz eine grundlegende Bedingung
dafür ist, dass die Zukunftsaufgaben, zum Beispiel die
Globalisierung, gemeistert werden können .

Angesichts des großen Zuzugs von geflüchteten Menschen aus der ganzen Welt in diesen Monaten ist klar,
dass wir uns den großen Fragen, die durch die großen
Veränderungen in der Welt aufgeworfen werden, nicht
einfach verschließen können . Jetzt geht es vor allen Dingen um Kriege und Krisen . Es gibt aber auch Kriege und
Krisen, die sich um Ressourcen wie Erdöl und Seltene
Erden drehen .

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Wenn man aus dieser Falle heraus will, dann muss man
auf Ressourcenschonung setzen, auf das „neue Mehr“,
das weniger bedeutet . Außerdem werden in Zukunft viel
mehr Menschen fliehen, weil sich die klimatischen Verhältnisse verändern. Die Klimaflüchtlingswelle wird die
nächste große Welle sein, und das wissen die Menschen .

Ein Ergebnis der von mir genannten Studie des Umweltbundesamtes finde ich besonders interessant. Die Politik wird aufgefordert, sozial-ökologische Umbaukonzepte zu entwickeln . Es werden zum Beispiel innovative
Konzepte gefordert, die geeignet sind, einen Beitrag zum
Umwelt- und Klimaschutz zu leisten und gleichzeitig zu
einer besseren Lebensqualität . Eine große Mehrheit der
Befragten, 82 Prozent, betrachtet eine Abkehr vom Autoverkehr und eine Hinwendung zum öffentlichen Nahverkehr sowie zum Fahrradverkehr und zu kurzen Fußwegen
als einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität .
Damit wird genau das Gegenteil von dem formuliert, was
Sie machen. Ich finde, diese 82 Prozent haben recht. Wir
fordern, dass ein solcher Weg eingeschlagen wird .

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Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen und auf die
sehr aktuelle Situation der Geflüchteten in diesem Land

eingehen . Es ist verrückt, dass diese Menschen, von denen
die meisten hier mit fast nichts ankommen, für jede Strecke in der Stadt, die sie nicht zu Fuß bewältigen können,
sondern nur mit der S-Bahn, der U-Bahn oder dem Bus,
ein Ticket zum Normalpreis lösen müssen . In Berlin sind
das mindestens 2,25 Euro . In der Flüchtlingsinitiative, in
der ich mitwirke, wird ein Großteil der Spendengelder
für Bahntickets oder ÖPNV-Tickets für die Flüchtlinge
verwendet . Es gibt eine tolle Initiative der Kolleginnen
und Kollegen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
in Berlin . Sie fordern, die Bahn solle mit gutem Beispiel
vorangehen - das ist der größte öffentliche Betrieb, den
wir haben - und ein A-und-O-Ticket ausgeben - ankommen und orientieren - und damit diesen Menschen die
Möglichkeit geben, kostenlos mit dem ÖPNV zu fahren,
ohne sich strafbar zu machen .

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Wir finden diese Idee sehr gut. Das wäre zumindest ein
kleiner Beitrag, um Mobilität für alle sicherzustellen .

Ich finde, dass die Bahn darüber hinaus von ihrem
Eigentümer animiert werden sollte, darüber nachzudenken, welche Liegenschaften für die Unterbringung von
Flüchtlingen genutzt werden könnten, da viele Gebäude
leer stehen .

Herr Minister, Ihre Sommerlochaktivitäten zielten
in die falsche Richtung . Ich wünsche mir sehr, dass Sie
jetzt, da der Parlamentsbetrieb und der politische Betrieb
wieder richtig losgehen, solche Initiativen ergreifen und
damit einen Beitrag zur Verbesserung dieser Gesellschaft
leisten .

Danke .

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