berlin (NA), 1960-05-24:
Bei dem Art. II geht es um das Problem der Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung. Über diese Frage hat es schon viele Auseinandersetzungen gegeben. Der Berichterstatter, Herr Kollege Mick, hat vorhin davon gesprochen, daß kein Sprung in die Marktwirtschaft vollzogen werden solle; er meinte, es sei ein „Tröpfeln". Dennoch
wird von Millionen gesprochen, und die Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung ist von der Mietanhebung nicht zu trennen. Ich meine deshalb, daß für manchen der Betroffenen so etwas wie ein Hagelschauer wirksam wird.
({0})
- Gut, aber Sie wissen, wie die Wirkung von Hagelschauern aussieht.
Eine ganze Reihe von Änderungsanträgen stehen in einem Zusammenhang. Ich möchte zunächst einige allgemeine Bemerkungen zu dem Kapitel der Aufhebung der Bewirtschaftung machen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich nie gegen die Absicht gestemmt, auf dem Wohnungssektor den Weg in die Marktwirtschaft zu gehen. Wir möchten aber einen möglichst natürlichen Weg gehen, d. h. wir möchten die Voraussetzungen wissen, die eine freie Konsumwahl gewährleisten. Wir möchten nicht, daß an Stelle der Bewirtschaftung durch die Wohnungsämter in den Gemeinden der Geldbeutel zum eigentlichen Dirigenten bei der künftigen Auswahl der Wohnungen wind. Nach den Auseinandersetzungen von heute morgen und in den Ausschüssen ist es wohl unbestritten, daß mit einer Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung die Miethöhe nach oben tendieren wird. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt es auch über die Frage, wann denn nun wohl eine solche Bewirtschaftung aufgehoben werden könne. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich in all den hinter uns liegenden Monaten immer auf den Standpunkt gestellt, daß nicht nur ein Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage vorhanden sein müsse, sondern ,daß man auch, wenn man wirklich einen Spielraum zum Suchen und Finden einer für eine Familie passenden Wohnung gewähren wolle, eine Reserve brauche. Der Bundesrat hat seit Vorliegen des Gesetzentwurfs die Meinung vertreten, daß man wenigstens einen Ausgleich auf dem Markt haben müssen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dürfte sich also wohl nicht gerade in schlechter Gesellschaft befunden haben, als sie sich dieser Meinung anschloß und im Ausschuß darum kämpfte. Sie vertritt auch heute bei den Änderungsanträgen die gleiche Meinung.
({1})
- Sie sagen, Herr Leukert, das sei kein Argument. Ich meine, .daß sich diejenigen, die im Bundesrat und in seinen Fachausschüssen als der Institution für die Länder zu Beschlüssen kommen, gewiß auch etwas dabei denken und nicht so ins Blaue hinein Vorschläge unterbreiten und Stellungnahmen zu einem Regierungsentwurf abgeben. Mehr wollte ich damit nicht sagen.
Hier ist vorhin schon von der goldenen Mitte gesprochen worden, rechts die Burschen, links die Mädchen. Wenn man einmal von der Reserve ausgeht, die die Gewerkschaften verlangen, und in Betracht zieht, daß nach Ihrer Auffassung die Grenze bei 3 % Wohnungsdefizit liegen soll - es sollten ja noch mehr sein -, so erscheint es nicht absurd, den ausgeglichenen Markt als die goldene Mitte zu
bezeichnen. Das zu Ihrer Bemerkung, Herr Leukert, das sei kein Argument.
Aber mit der Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung ist ja schließlich noch etwas anderes verbunden. Wir müssen nämlich damit rechnen - das wird nicht bestritten werden können -, daß sich wegen der Mietpreishöhe die Befriedigung des Bedarfs in einer Richtung entwickelt, die wir eigentlich nicht wünschen, d. h. daß ein gewisses Abdrängen der Wohnungsuchenden vom Markt in Wohnungen erfolgt, die nicht gerade besser sind.