Fritz Felgentreu (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine

Frau wird verfolgt . In diesem Fall erleidet sie Stalking
durch eine andere Frau . Die Täterin bedient sich einer
breiten Palette von Belästigungen: beleidigende Anrufe
und SMS, Anspucken auf der Straße, Verfolgung bis vor
die eigene Haustür, Belagerung der Wohnung . Die Betroffene muss sich in psychiatrische Behandlung begeben . Sie kann nicht mehr schlafen . Sie lässt die Rollläden
herunter . Sie geht nur noch vor die Tür, wenn es nicht
anders geht . Schließlich lässt sie sich vom Weißen Ring
beraten und entscheidet sich, das Stalking zu ignorieren .
Diese Strategie ist irgendwann erfolgreich . Nach ein paar
Monaten lässt die Täterin von ihr ab . Dies ist ein Fall aus
der Praxis, berichtet im Februar dieses Jahres in der Zeit .

Lieber Kollege Ullrich, die Geschichte dieser Frau ist
ein Beispiel dafür, warum wir den Stalkingparagrafen im
Strafgesetzbuch ändern wollen, und zwar nicht nur aus
der Sicht der Rechtspolitik, sondern auch aus der Sicht
der Familien- und Frauenpolitik . Ich spreche hier heute
als Mitglied des Familienausschusses . Uns geht es natürlich besonders darum, häuslicher Gewalt und der Gewalt
gegen Frauen vorzubeugen . Prävention ist aus diesem
Blickwinkel fast noch wichtiger als Strafverfolgung .
Strafverfolgung muss immer auch der Prävention dienen .
Deshalb war es ein dringend gebotenes und ein richtiges
Signal, das der Bundestag 2007 Tätern wie Opfern gegeben hat . Damals wurde ganz klar: Stalking ist Unrecht .
Stalking ist Gewalt . Der Rechtsstaat stellt Stalking unter
Strafe .

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Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass
die präventive Wirkung von Strafgesetzen begrenzt ist,
gerade auch in Stalkingfällen . Denn Stalker haben nur
selten ein Unrechtsbewusstsein . Im Gegenteil: Meistens
fühlen sie sich von der Person ungerecht behandelt, der
sie nachstellen . Dennoch hat die gesellschaftliche und
strafrechtliche Ächtung der Tat einen hohen Wert . Sie
wirkt langfristig . Denn wenn wir in allen Köpfen verankert haben, dass Stalking Unrecht ist, dann wächst allmählich auch die Fähigkeit zur Selbstkontrolle . Stalking
ist auch immer ein Kontrollverlust des Täters . Wer merkt,
dass er dabei ist, zum Stalker zu werden, der kann im
selben Moment damit aufhören . Tut er es dennoch nicht,
dann entscheidet er sich bewusst dafür, ein Verbrechen
zu begehen .

Um aber das Unrecht zu bestrafen, das der Frau angetan wurde, von der ich eben erzählt habe, ist der Stalkingparagraf in seiner jetzigen Form nicht geeignet; denn sie
hat sich letztlich durchgesetzt . Mit einer großen Kraftanstrengung hat sie die Nerven behalten und ihr Leben
weitergelebt . Unser Recht bestraft aber bisher, wie wir
gehört haben, nicht die Tat, sondern deren AuswirkunDr. Volker Ullrich

gen . Nur wenn das Opfer sein Leben nicht so weiterleben kann wie bisher, dann muss der Täter mit Strafe und
sogar mit Gefängnisstrafe rechnen . Im Umkehrschluss
bedeutet das: Wenn ein Fall wie dieser angezeigt wird,
dann wird das Ermittlungsverfahren wahrscheinlich eingestellt mit dem völlig inakzeptablen Ergebnis, dass der
Täter oder hier die Täterin sich auch noch bestätigt fühlen kann . Denn nach geltendem Recht hat sie scheinbar
nichts Verbotenes getan .

Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb die vorgeschlagene
Neufassung. Auch die Geeignetheit zur Bestrafung finden wir richtig . Diese juristische Formulierung bedeutet
aus unserer Sicht: Die Tat soll bestraft werden und nicht
ihre Wirkung .

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Wir schärfen damit auch das Bewusstsein dafür, dass
Stalking Unrecht ist . Dieses Bewusstsein ist der bestmögliche Schutz für die meistens weiblichen potenziellen Opfer eines Delikts mit hoher Dunkelziffer .

Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist eine
Herausforderung für die ganze Gesellschaft . Die geplanten Gesetzesänderungen werden dafür sorgen, dass das
Strafrecht in Zukunft in einem Punkt wirkungsvoller zum
Schutz gegen Gewalt beitragen kann. Das finden wir gut,
das finden wir richtig. Wir freuen uns auf die Debatte, die
vor uns liegt .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

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