Baade (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist soeben eine gewisse Unzufriedenheit über die Tatsache geäußert worden, daß hier nur von den Herren der vorderen Bänke diskutiert wird, d. h. von den Mitgliedern der Ausschüsse, die diese Fragen monatelang untereinander ausdiskutiert haben, und daß diese Kollegen hier, ich möchte beinahe sagen, in einer Geheimsprache sprechen, die sie sich im Laufe der Beratungen angewöhnt haben.
Ich habe das Gefühl, daß es doch vielleicht der Sache dienen könnte, wenn einmal Lieschen Müller hier zu Worte kommt.
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- Nein, Herr Kollege, Lieschen Müller bin ich vielleicht nicht, aber ich bin jemand, der mit diesen Dingen in diesem Hause offiziell nichts zu tun gehabt hat. Aber ich habe mich im Laufe meines Lebens immer bemüht, den Studenten komplizierte volkswirtschaftliche Zusammenhänge möglichst gemeinverständlich vorzutragen. Ich habe die Ehre gehabt, im Laufe meines Lebens neun Wirtschaftsminister in verschiedenen Kontinenten zu beraten. Dabei gewöhnt man sich nämlich eine recht vereinfachte und leicht verständliche Sprache an. - Ich bitte den anwesenden Wirtschaftsminister um Entschuldigung für diese Feststellung.
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Worum handelt es sich hier eigentlich? Es handelt sich um die Abstellung eines der schlimmsten Mißbräuche, die es heute im System der Preisbildung in Westdeutschland gibt, um die Beseitigung eines der schlimmsten Kartellmißbräuche. Dieser besteht darin, daß die Herstellerfirmen - einzeln oder auch in mehr oder weniger verabredeter Zusammenarbeit - denjenigen, die ihre Produkte weiterverkaufen, die Preise vorschreiben, zu denen sie weiterverkaufen müssen. Dabei kommen dann Preise heraus, die weit über denen liegen, die sich bei freier Konkurrenz herausbilden würden.
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Der Bereich der deutschen Wirtschaft, der von dieser Pest bisher infiziert ist, ist weit. Er reicht von der Schokolade bis zum Auto. Er umfaßt Gegenstände des täglichen und kurzfristigen Bedarfs wie Schokolade, Kathreiners Malzkaffee, Schönheitspflegemittel; er umfaßt insbesondere die außerordentlich wichtigen und von Jahr zu Jahr wichtiger werdenden Gegenstände des langfristigen Bedarfs wie Radioapparate, Fotoapparate, Uhrenarmbänder, Fernsehapparate und Kühlschränke. Es gibt keinen Zweifel daran, daß die Preise dieser Produkte, die der Verbraucher bezahlen muß, weit überhöht sind, und zwar wegen dieser Preisbindungen.
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- Jawohl, den Beweis möchte ich für das Produkt antreten, von dem Sie selber gesprochen haben: für die Kühlschränke. Hier hat die Hamburger Konsumgenossenschaft „Produktion" und der Zentralverband Deutscher Konsumvereine vor einiger Zeit einen sehr erfreulichen Einbruch in das monopolistisch überhöhte Preisniveau erzielt. Der Siemens-100-Liter-Kompressor-Kühlschrank wurde vor dieser Aktion für 582 DM verkauft, d. h. er mußte so teuer verkauft werden, weil den Weiterverkäufern dieser Preis vorgeschrieben war. Der einzelne Großhändler und der einzelne Kleinhändler konnten sich dem nicht widersetzen, denn sie hätten sich dann einer Liefersperre seitens der Herstellerfirma ausgesetzt.
Nur ein sehr großer Einzelhändler konnte den Widerstand wagen. Dieser Einzelhändler, der es gewagt hat, ist ein stattlicher Einzelhändler, denn im Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e. V. sind fast neuntausend Verkaufsläden zusammengeschlossen, und dieser Zentralverband hat immerhin im letzten Jahr die Kleinigkeit von 2,4 Milliarden DM Umsätze erzielt. Ein solcher Zusammenschluß von Verkaufsläden ist ein Machtfaktor im Wirtschaftsleben. Er konnte es wagen, dieses Netz der monopolistischen Absprachen auf dem Gebiet der Preisbindung der zweiten Hand zu zerreißen. Er hat es sehr wirksam zerrissen und den Preis für den letzten Verbraucher von 582 DM auf 398 DM gesenkt. Das heißt, Lieschen Müller, die Hausfrau, spart, wenn sie ihren Kühlschrank bei der „Produktion" kauft, bare 184 DM. Herr Kollege, glauben Sie wirklich, daß die Hausfrauen, die den Kühlschrank für diesen Preis kaufen und jetzt eine überwältigend große Nachfrage danach entfalten, sich von . dem bißchen Sonne haben beeinflussen lassen oder von dem Preisunterschied von 184 DM? Ich glaube, das durchschlagende Argument sind die 184 DM.
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