Christel Humme (NA), 2000-09-28:
Selbstverständlich würden
wir uns freuen, wenn jedes Unternehmen unser Ziel der
Gleichstellung verwirklichen würde. Das ist gar keine
Frage.





Zurück zu dem Gesetz, das wir verabschieden wollen.
In der ersten Stufe werden wir Mindeststandards festlegen. Diesen Punkt hat die Frau Staatssekretärin bereits erwähnt. Es ist dann die Aufgabe der Betriebs- und Tarifpartner, diese Mindeststandards zu erfüllen.

Allerdings sind die Maßnahmen nicht beliebig, sondern müssen überprüfbar sein. Sie müssen Kernbereiche
der betrieblichen Gleichstellung erreichen. Dazu gehören
unter anderem die Verankerung des „gender mainstreaming“ als unternehmerisches Leitbild, die betriebliche
Umsetzung des Lohngleichheitsgebots, die Erhöhung des
Frauenanteils in Führungspositionen, die Einführung familiengerechter Arbeitszeiten sowie die Qualifizierung
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Unterbrechung der Erwerbsarbeit. Die Unternehmen erhalten
eine angemessene Frist, die ihnen die Erfüllung der Mindeststandards ermöglicht.

({0})

Führen die freiwilligen Vereinbarungen nicht zu einem
überprüfbaren Ergebnis, greifen die gesetzlichen Vorschriften. Unser Gesetz setzt also in der ersten Stufe ganz
und gar auf Freiwilligkeit. In der zweiten Stufe werden
bei Nichterfüllung Sanktionen greifen.

({1})

Wir werden uns im Rahmen der politischen Debatte
noch Gedanken darüber machen müssen, wie diese Sanktionen aussehen könnten. Ganz nach dem Vorbild der
USA könnten die Unternehmen, die sich der Gleichstellung verweigern, von der öffentlichen Auftragsvergabe
ausgeschlossen werden. In den USA wird eine solche Politik äußerst erfolgreich betrieben, und das schon seit Jahrzehnten.

({2})

Im Übrigen, Frau Lenke: Deutsche Unternehmen, die
in den USA tätig sind, erfüllen die dortigen strengen
gleichstellungsrechtlichen Auflagen widerspruchslos.
Das geht dann plötzlich.

({3})

Das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ist
das Herzstück unserer Frauen- und Familienpolitik. Für
die Durchsetzung von Gleichstellung werden wir weitere
gesetzliche Regelwerke nutzen. Das gilt für die anstehende Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes genauso wie für die Überprüfung der Einführung eines Verbandsklagerechts.

Die Schweiz hat das Verbandsklagerecht mit Erfolg
eingeführt. Dort kommt es in der Regel überhaupt nicht
mehr zu Klagen; denn aus Furcht vor der Klage vermeiden die Arbeitgeber Diskriminierung schon im Vorhinein.
Das Verbandsklagerecht hat also eine große präventive
Wirkung.

({4})

Liebe Kollegen und Kolleginnen, mit unserem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft machen wir genau
das, was die Bevölkerung von uns erwartet; denn die
Mehrheit der Deutschen begrüßt eine aktive Gleichstellungspolitik, besonders zur Herbeiführung gleicher Aufstiegschancen und gleicher Bezahlung für Frauen und
Männer. Auch das ist das Ergebnis der anfangs schon erwähnten Umfrage. Diese Erwartung der Bevölkerung erfüllen wir natürlich gern. Dafür haben wir die ersten
16 Monate seit der Verabschiedung des Programms „Frau
und Beruf“ hervorragend genutzt.

Ich betone noch einmal: Wir haben diese 16 Monate
besser genutzt als Sie, meine Herren und Damen von der
CDU/CSU und F.D.P., die 16 Jahre Ihrer Regierungsverantwortung. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen; denn, Frau Bläss, ich bin sicher, dass die nächsten 24 Monate so genutzt werden, dass wir hinterher
gemeinsam sagen können: Beim Thema Frau und Beruf
ist nicht nur ein Aufbruch gemacht, da ist endlich ein
Durchbruch geschafft.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({5})