Annalena Baerbock (NA), 2018-04-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns, der Kinder hat, geht mit ihnen mal ins Kino, im Sommer ins Schwimmbad, kauft neue Winterstiefel, und die Kinder gehen auf Klassenfahrt. Das sind Selbstverständlichkeiten, denkt man als Mutter, denkt man als Kind. Aber das ist eben nicht selbstverständlich für alle Kinder in unserem Land. Jedes fünfte Kind lebt in Armut und geht eben nicht ins Kino, geht nicht mit auf Klassenfahrt und hat auch keine neuen Winterstiefel. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Den müssen wir angehen.

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Es war gut, dass man vor 13 Jahren gesagt hat: Wir wollen den Eltern, die arbeiten und nur durch ihre Kinder in Armut rutschen, besonders unter die Arme greifen; denn es kann nicht sein, dass Kinder ein Armutsrisiko sind. Deswegen hat man den Kinderzuschlag eingeführt. Nach 13 Jahren müssen wir aber feststellen – das ist das große Problem –, dass das so bürokratisch ist, dass das Geld bei den Familien gar nicht ankommt. Nur ein Drittel der Berechtigten erhält überhaupt den Kinderzuschlag. Das ist ein Riesenproblem.

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Das bedeutet, dass Frieda eben nicht zum Kindergeburtstag gehen kann, weil ihre Mutter sich am Ende des Monats das Geschenk nicht leisten kann. Das bedeutet, dass Yazan im Winter immer wieder Wasser in den Stiefeln hat, weil die Stiefel seiner Schwester, die er aufträgt, nicht mehr wasser- und matschfest sind. Deswegen müssen wir an diesen Kinderzuschlag unbedingt heran.

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Es gibt ein weiteres Problem: Wenn die Mutter von Frieda oder von Yazan zusätzlich einen Minijob annimmt, weil sie es einfach nicht ertragen kann, dass ihre Tochter oder ihr Sohn immer wieder außen vor ist, dann arbeitet sie zwar mehr, erreicht dadurch aber die Höchstgrenze. Am Ende hat sie, weil sie dann nicht mehr den kompletten Kinderzuschlag bekommt, sogar weniger, obwohl sie mehr gearbeitet hat. Es kann nicht sein, dass Arbeit auch noch bestraft wird.

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Es wird schon gerufen: „Das ändern wir!“ Das habe ich auch gedacht. Wir Grüne haben uns nämlich richtig gefreut, als wir den Koalitionsvertrag gelesen haben, weil gleich im ersten Kapitel die Familien erwähnt wurden. Doch wenn man sich ihn genau ansieht, stellt man fest: Man darf nicht nur die Prosa im Familienkapitel lesen, sondern muss sich auch Seite 67 des Koalitionsvertrages anschauen. Dort ist aufgelistet, wie viel Geld in die Familienförderung fließt. Da steht, dass für die Kindergelderhöhung 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Außerdem steht da, dass für die Bekämpfung der Kinderarmut durch den Kinderzuschlag 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt wird. Liebe Union, liebe SPD, das ist der Status quo. Das heißt, Sie wollen an der Situation dieser Kinder nichts ändern. Sie wollen nicht, dass Frieda, Yazan und all die 520 000 Kinder, die der Kinderzuschlag derzeit nicht erreicht, aus der Armut geholt werden. Ich sage Ihnen eines: Das ist nicht mein Land, in dem Kinder gut und gerne leben können.

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Wenn Sie von der SPD jetzt sagen: „Das ist uns irgendwie durchgerutscht“, kann ich das verstehen. Auch wir haben verhandelt, und das war ziemlich stressig.

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Die Ministerin sagt: Ich habe das auf dem Schirm; ich werde das angehen. – Die gute Nachricht ist: Wir bringen heute mit unserem Antrag genau diese Punkte ein. Wir wollen die automatische Auszahlung des Kinderzuschlages. Es muss verhindert werden, dass man sofort wieder in die Armut driftet, wenn man 1 Euro dazuverdient. Wir wollen dafür sorgen, dass der Kinderzuschlag existenzsichernd ist. Vor allem wollen wir, dass die Alleinerziehenden genauso unterstützt werden wie Familien mit zwei Partnern. Wenn auch Sie das wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag heute zu.

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Auch wir haben schon regiert. Wir wissen, dass man Rücksicht auf den Koalitionsvertrag nehmen muss. Das Gute ist: Wir hatten all das schon mit der Union ausverhandelt. All das, worüber wir heute abstimmen, hat die Union schon einmal zugesagt. Damit können Sie sich am Ende also nicht herausreden.

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Wenn jetzt das Argument kommt, der Kinderzuschlag allein hole Kinder nicht aus der Armut, muss ich sagen: Das stimmt. Er ist nur ein erster Schritt. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, und wir brauchen soziale Teilhabe.

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Aber ich sage Ihnen eines: Winterschuhe, Kindergeburtstag, Klassenfahrten und kostenloses Mittagessen – im Bundesrat haben Sie es gerade „gekillt“ – sind keine Kleinigkeiten. Für Kinder ist das die Welt. Es geht darum: Gehören diese Kinder dazu, oder gehören sie nicht dazu: beim Kindergeburtstag, bei der Klassenfahrt, beim Mittagessen und als Teil unserer Gesellschaft? Wenn sie 18 Jahre alt sind, ist es zu spät. Deswegen: Wir müssen hier und heute handeln. „Macht“ kommt von „machen“. Machen Sie also etwas dafür, dass die Kinder aus der Armut kommen!

Herzlichen Dank.

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