Katrin Göring-Eckardt (NA), 2011-09-08:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zwei Jahre hatten wir keine Rentenministerin. Jetzt haben wir eine, sozusagen im Nebenerwerb. Erst passierte
nichts, und dann gab es plötzlich hektische Betriebsamkeit. Zuerst habe ich gedacht, dass das vielleicht etwas
mit der Großen Anfrage „Altersarmut“ meiner Fraktion
zu tun hat. Die Antworten kann man grob in drei Punkten zusammenfassen. Erstens. Es gibt keine seriösen Studien dazu, sagt die Bundesregierung. Zweitens sagt sie:
Wir haben nicht vor, welche zu erstellen. Die dritte Antwort lautet: Altersarmut ist kein Problem. - So ähnlich
dachten auch die drei Affen. So ähnlich sind auch die
Vorschläge, die die Ministerin jetzt zum Thema Altersarmut vorlegt. Sie kommen typisch von-der-Leyensch daher: Erst gibt es ein Riesentamtam. Aber es ist nicht wie
beim Scheinriesen Tur Tur, der größer wird, wenn man
näher kommt. Hier handelt es sich eher um einen aufgeblasenen Zwerg.

Worüber wird beim Rentendialog eigentlich geredet?
Es geht nicht um diejenigen, die sich tatsächlich Sorgen
machen und Sorgen machen müssen. Jeder Zweite sorgt
sich nämlich in der Tat darum, dass sein Einkommen im
Alter nicht ausreicht. Es geht nicht um diejenigen, die
mit 63 gerne noch etwas tun wollen, um dazuzugehören.
Die Frage ist: Wem muten wir eigentlich zu, dass er im
Alter noch arbeiten muss, weil sein Einkommen nicht
ausreicht? Es ist Altersarmut, und um die geht es.

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Für die Regelung, die bei der sogenannten Zuschussrente getroffen werden soll, hat die Ministerin im
Zeit-Interview fünf Zeilen gebraucht, um alle Bedingungen aufzuzählen, die man erfüllen muss, um vielleicht
einen Anspruch darauf zu haben. Das soll bei etwa
20 000 Menschen der Fall sein. Übrigens sind gar keine
Mittel dafür eingestellt. Dieses Instrument wird wahrscheinlich niemanden tatsächlich erreichen. Man soll
35 Jahre privat vorgesorgt und 45 Jahre eingezahlt haben. Das dient nicht der Bekämpfung von Altersarmut,
sondern das ist eine Mogelpackung und nichts anderes.

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Wen trifft denn die Altersarmut tatsächlich? Sie trifft
Frauen. Diese erreichen trotz aller Anrechnungspirouetten der Ministerin mitnichten so viele Beitragsjahre.
Heute sind es im Schnitt bei Frauen 26,8, bei Männern
40,2 Beitragsjahre. Wie soll man da auf 45 Beitragsjahre
kommen? Die Altersarmut trifft vor allen Dingen die
Ostdeutschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien in
den letzten 20 Jahren, die jetzt ins Rentenalter kommen
und der Gefahr der Altersarmut ausgesetzt sind. Auf
diese Probleme gibt es keine Antwort.

Wen trifft die Altersarmut noch? Sie trifft die Geringverdiener. Es ist schon erwähnt worden, dass uns die
OECD bescheinigt hat, dass wir bei der Altersversorgung für Geringverdiener - darunter befinden sich
69 Prozent Frauen - das Schlusslicht bilden. Es sind
heute 6,5 Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor
arbeiten. Für die Probleme dieser Menschen gibt es
keine Antwort. Das gilt auch für die Langzeitarbeitslo14624 

sen. Gerade diese haben unter den Kürzungen im Haushalt zu leiden. Bis 2015 wird es 10 Milliarden Euro weniger geben. Besonders drastisch wirkt sich das Fehlen
von 5,2 Milliarden Euro beim Gründungszuschuss aus.
Das trifft die Selbstständigen. Weitere Kürzungen gibt es
bei der Arbeitsförderung und der Integration.