Birgit Malecha-Nissen (NA), 2014-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Anfang dieser Legislaturperiode habe ich mich mit Vertretern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung am
Nord-Ostsee-Kanal getroffen. Dabei habe ich die Sorgen
der Beschäftigten über ihre Zukunft deutlich gespürt.

Ich bin froh, dass mit dem 6. Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dieser
Unsicherheit endlich ein Ende gesetzt wird. Der gemeinsame Antrag der Regierungskoalition „Wasserstraßenund Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten“ begrüßt ausdrücklich das im 6. Bericht vorgelegte Konzept. Dieses erfüllt die Vorgaben des Koalitionsvertrages
hinsichtlich der Einbindung der Beschäftigten und der
Sicherung der regionalen Kompetenz. Dafür hat sich die
SPD-Fraktion in der Vergangenheit nachdrücklich eingesetzt und wird das auch in Zukunft tun.

({0})

Mit unserem Antrag wollen wir den Reformprozess
unterstützen und eine zügige Umsetzung fördern. In der
letzten Legislaturperiode wurden tiefgreifende Veränderungen in der Aufbauorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgenommen. In einem ersten Schritt
wurde die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt gegründet. In einem zweiten Schritt werden nun die
bestehenden Wasser- und Schifffahrtsämter zu 18 überregionalen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern zusammengeführt. Die heutigen 39 regionalen Standorte
bleiben dabei erhalten.

Der Erfolg dieser Reform ist entscheidend abhängig
von einem schlüssigen Organisationsaufbau der Generaldirektion sowie der Vernetzung und der Aufgabenverteilung zwischen der Generaldirektion und den neuen
Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern.

({1})

Der Erhalt und die Stärkung der regionalen Kompetenz
dieser neuen Ämter müssen gemeinsam mit den Beschäftigten fortgeführt werden.

Das Fundament der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind ihre Fachkräfte. Das sind Ingenieure und Facharbeiter. Deshalb darf und wird es keinen weiteren Personalabbau geben, im Gegenteil.

({2})

Um Fachkräfte zu halten und anzuwerben, müssen wir
Fortbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie
gesetzliche und tarifliche Regelungen nutzen. Wir müssen den Auszubildenden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nach ihrem Abschluss eine Perspektive bieten; Herr Behrens, da bin ich ganz auf Ihrer Seite. Die
dafür erforderlichen Stellen dürfen nicht weiter eingespart werden.

Ohne Fachkräfte ist die Unterhaltung unserer Bundeswasserstraßen gefährdet. In den kommenden Jahren sind
umfangreiche Grundinstandsetzungen und Ersatzinvestitionen erforderlich. Das heißt auch, dass die Baumaßnahmen während des laufenden Verkehrs durchgeführt
werden müssen. Auf den Hauptwasserstraßen gibt es
keine Umfahrungsmöglichkeiten wie bei einer Straße.
Wenn doch, dann ist es ein langer Weg, wie zum Bei7342 

spiel beim Nord-Ostsee-Kanal. Dort sind es 250 Seemeilen, um Dänemark herum.

An dieser Stelle wollte ich eigentlich unseren sehr geehrten Herrn Minister Dobrindt ansprechen. Da Herr
Ferlemann noch anwesend ist, kann er dem Minister
vielleicht berichten. Ich möchte den Minister beim
nächsten Stau vor den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals zu uns an die Kieler Förde einladen. Hier trifft Technik zum Teil noch aus Kaisers Zeiten auf modernste
Frachter- und Containerschiffe.

({3})

- Sehr schön. Herr Herzog kann auch gerne kommen. Es ist auch ohne Störung der Schleusentore eine beeindruckende Leistung der Lotsen, die großen Pötte durch
die engen Schleusen und den Kanal zu führen. Das ist
eine Erfahrung wert.

Der Reformstau auf unseren Bundeswasserstraßen
muss aufgelöst werden. Dafür brauchen wir eine zügige
und zukunftsfeste Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Diesen Prozess wird die SPD-Fraktion weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.

Vielen herzlichen Dank und fröhliche Weihnachten.

({4})