Michaela Noll (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Schewe-Gerigk, bevor ich auf Ihren Vortrag
eingehe, möchte ich erst einmal kurz eine kleine Geschichte erzählen. Sie hat sich vor zehn Jahren zugetragen.

Es war auch kurz vor Weihnachten und eine Marokkanerin lebte in meiner Familie. Wir freuten uns auf das
Weihnachtsfest, wie wahrscheinlich auch manche von
Ihnen, und wir freuten uns auf ein paar friedliche Tage in
der Familie. Das Mädchen hieß Latifa. Zu der Zeit
wurde Latifa aber immer introvertierter und verschlossener. Ich habe sie gefragt: Freust du dich eigentlich nicht,
dass du über Weihnachten nach Hause zu deiner Familie
fährst? - Sie sagte nichts. Kurz vor dem Abreisetermin
nach Marokko fing sie an zu weinen und sagte: Wenn ich
nach Hause komme, werde ich verheiratet. Meine Familie hat bereits alles arrangiert. - Damals habe ich zum
ersten Mal selbst gehört, mitbekommen und mitgefühlt,
was es für ein junges Mädchen bedeutet, zwangsverheiratet zu werden.

Latifa war verzweifelt und sagte: Ich kann ihn nicht
heiraten, ich hatte einen deutschen Freund und bin keine
Jungfrau mehr. Daraufhin habe ich mit meinem Selbstverständnis von Familie gesagt: Dann erkläre das doch
deiner Familie. Ich selber habe auch einen Migrationshintergrund. Ihre Antwort war: Nein, ich habe Angst um
mein Leben. - Diese Worte habe ich nicht vergessen.
Deswegen freue ich mich, dass ich zu diesem Thema
heute sprechen kann.

Es ist mir natürlich klar, dass wir relativ begrenzte
Möglichkeiten haben, um unmittelbar Einfluss auf die
Familienstruktur in einem Bergdorf in Marokko zu nehMichaela Noll
men. Manche Täter versuchen noch ihr Handeln mit dem
Argument zu rechtfertigen: Andere Länder, andere Sitten. Aber wir dürfen es hier nicht zulassen, dass das
Schicksal, das ich Ihnen gerade geschildert habe, auf
deutschem Boden passiert, und zwar mitten unter uns, in
Familien, die seit Generationen hier in Deutschland leben.

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Viele von Ihnen haben von ähnlichen Schicksalen gehört, ob über die Medien oder die Presse. Das jüngste
Beispiel war der tragische Tod einer jungen Frau hier in
Berlin. Die Folgen von Zwangsverheiratung soll man ruhig einmal drastisch darstellen. Die jungen Frauen müssen meist die Schulausbildung abbrechen, sie werden
häufig sexuell ausgebeutet und sind meistens von ihren
Ehemännern finanziell abhängig. Sie haben kein eigenes
Leben. Tausende von diesen jungen Muslimas leben in
Deutschland unter dem Zwang des Patriarchats, zum
Teil in der Wohnung eingesperrt, hilflos gegen männliche Gewalt, bis hin zum Ehrenmord.

Allein in meinem Wahlkreis waren es im letzten Jahr
acht Frauen, die aus einer extrem isolierten Lebensform
ins Frauenhaus geflüchtet sind. Jede Dritte sagt: Ich bin
zwangsverheiratet worden. Diese Frauen haben keine
Chance auf Integration. Sie verschwinden in einer Parallelwelt. All dies ist eindeutig gegen unser Grundgesetz,
und zwar gegen Art. 3 - Gleichheitsgebot - und gegen
Art. 6, der die Eheschließungsfreiheit gewährleistet.

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Unser Grundgesetz gilt für alle: für Männer und für
Frauen, ungeachtet der Herkunft und ungeachtet der Religion. Ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben ist ein grundlegender und zentraler Wert unserer Gesellschaft. Doch von diesen Rechten können diese Opfer
wirklich nur träumen. Deshalb müssen wir jetzt handeln.
Das werden wir auch tun.

Jetzt zu Ihrem Antrag. Aus frauen- und gesellschaftspolitischer Sicht ist das Ziel dieses Antrages, Opfer von
Zwangsheirat noch stärker zu schützen, zu begrüßen.

({2})

Wir können doch nicht nur von Einzelschicksalen sprechen; denn die Medien zeigen ja, dass die Dunkelziffer
viel höher ist. Viele Frauen trauen sich nicht, sich aus
diesen Zwängen zu befreien und die Tat anzuzeigen,
weil sie wissen, dass dies zu Racheakten in ihrer Familie
führen wird.

Konkrete Daten - da gebe ich Ihnen Recht - fehlen.
Deswegen halten wir eine bundesweite Studie zum
Thema Zwangsheirat für sinnvoll. Auch die Forderung,
die Antragsfrist zur Aufhebung der Ehe zu verlängern
und die Prävention zu verstärken, tragen wir mit. Aber
all das - Entschuldigung - ist nicht ganz neu. Das war
im Bundesratsentwurf bereits enthalten, Bundestagsdrucksache 15/5951. Sie ist zum Nachlesen sehr geeignet. Darüber hinaus stellt auch die Einführung eines niederschwelligen Schutzprogramms für Opfer einen
wichtigen Aspekt dar. Aber das ist Aufgabe der Länder
und der Kommunen.

Insofern kann ich nur sagen: Einige Punkte in Ihrem
Antrag gehen in die richtige Richtung. Aber die von Ihnen angedachten ausländerrechtlichen Änderungen gehen in vielen Punkten zu weit und sind auch in vielen
Punkten leider nicht praktikabel.

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- Ich möchte jetzt auf diesen Vorschlag nicht im Detail
eingehen, weil dafür meine Redezeit zu kurz ist. Da dies
heute die erste Lesung ist, biete ich Ihnen an, darüber in
den weiteren Beratungen zu diskutieren.

Noch ein Wort zu Ihnen, Frau Schewe-Gerigk. Sie haben uns eben ein bisschen angegriffen. Schauen Sie einmal in unseren Koalitionsvertrag.

({4})

Auf den Seiten 119 und 120 steht genau, was wir hier erreichen wollen, und wir wollen einiges.

({5})

Das werde ich Ihnen kurz erklären.

Erstens. Es geht uns nicht nur um eine reine Strafrechtsverschärfung. Natürlich wollen wir einen neuen
Straftatbestand zur Zwangsheirat.

({6})

Wir wollen ihn ganz einfach deshalb einführen, weil damit mehr Rechtsklarheit geschaffen wird. Die gleiche
Situation haben wir beim Stalking.

Zweitens. Wir wollen die Prävention verstärken.
Auch wir wollen Betreuungs- und Beratungsangebote
verbessern. Aber wir haben einen anderen Ansatz. Wir
wollen das Selbstbewusstsein der Jungen und der Mädchen stärken.

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Zunächst zum Straftatbestand. Es ist zwar richtig,
dass die Zwangsheirat unter den Nötigungsparagraphen
fällt. Aber wenn Sie sich mit Menschen aus der Praxis
unterhalten, dann sehen Sie ganz genau, dass eine solche
Bestrafung ausgesprochen selten Anwendung findet.
Deswegen sagen wir: Ein eigener Straftatbestand setzt
einfach ein deutlicheres politisches Signal. Deutschland
wird Zwangsverheiratung nicht dulden.

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Der Entwurf, der im Sommer im Bundesrat verabschiedet wurde, enthält zum Beispiel zivilrechtliche Regelungen.

Manche Dinge sind nicht zu Ende gedacht. Warum reichen Frauen so selten den Antrag zur Aufhebung der Ehe
ein? Der Grund ist, dass sie dann vor dem finanziellen

Ruin stehen. Sie bekommen nämlich keinen Unterhalt.
Der Bundesratsentwurf zielte genau darauf ab, die Rechtstellung im Unterhaltsrecht und im Erbrecht zu verbessern; denn es darf nicht sein, dass der Täter hinterher das
Opfer beerbt. Die gesetzliche Erbfolge wird so ausgehebelt. All das enthält dieser Entwurf.

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- Jetzt bin ich dran.

Außerdem ist eine Höchststrafe von zehn Jahren vorgesehen und schon der Versuch der Zwangsverheiratung
ist strafbar. Deswegen halte ich es für richtig, beim Strafrecht anzusetzen.

In einem gebe ich Ihnen Recht: Wir dürfen auch die
Täter nicht vergessen, und zwar die Brüder, Väter, Ehemänner und bedauerlicherweise auch die Mütter. Im Fall
des Ehrenmordes in Berlin waren es die Brüder des Opfers. Den Schlagzeilen war zu entnehmen, dass muslimische Oberschüler diesen Ehrenmord gefeiert haben. Dieselben Schüler hatten zuvor ein Mädchen gemobbt, weil
es nicht entsprechend gekleidet war. Das heißt, wir müssen bei den Jungen ansetzen. Denn die Akzeptanz, die
bei den Jungen in Migrantenfamilien anscheinend vorhanden ist, können wir auf Dauer nicht akzeptieren. Deswegen setzen wir gezielt auf Präventionsarbeit. Auch
hierbei sind die Schulen gefragt. Denn die Opfer sind
meistens minderjährig und schulpflichtig. Insofern können wir versuchen, unsere Präventionsarbeit in die Schulen zu transportieren. Ob die Lehrpläne dafür geeignet
sind, müssen wir dahingestellt sein lassen. Denkbar sind
zum Beispiel Schulungen von Vertrauenslehrern.

Dass die Täter nicht als „Zwangsverheirater“ geboren, sondern dazu erzogen werden, ist ebenfalls klar.
Was hat das zur Folge? Wir müssen versuchen, die Väter
und Mütter mit ins Boot zu holen. Denn nur bei den jungen Mädchen anzusetzen, greift meiner Meinung nach
viel zu kurz.

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Auch die islamischen Organisationen sind gefordert.
Denn sie haben Zugang zu den Eltern und können diese
aufklären. Nur so erreichen wir ein Umdenken.

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Außerdem müssen die Frauen über ihre Rechte aufgeklärt werden. Die mangelnden Deutschkenntnisse haben zur Folge, dass sie sich nicht über ihre Rechte informieren können.

Was Ihre Kritik an den Beschlüssen der Innenministerkonferenz angeht, weise ich darauf hin, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung erfolgen wird. Aber Sie greifen sich immer nur die Rosinen heraus, wie es Ihnen
passt. Wichtig ist, dass bei der Einreise Deutschkenntnisse vorhanden sein müssen. Nur dann können sich die
Frauen vor Ort verständigen. Deswegen meine ich, dass
wir die Diskussion erst einmal abwarten sollten.

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Wenn sie sich nicht verständigen können, brauchen diese
Frauen auch Beratung in türkischer und arabischer Sprache.

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Wir wollen selbstbewusste Mädchen und Jungen, die
ihr Leben selbst bestimmen. Sie sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie leben und wen sie lieben.

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Jeder Fall von Zwangsverheiratung ist ein Fall zu viel.
Alle diese Opfer leiden. Bis zu 80 Prozent wurden vorher misshandelt oder missbraucht. Unser Maßnahmenpaket wird einiges ändern. Es wäre schön, wenn Sie uns
in dem Punkt folgen könnten.

Nun möchte ich noch einmal kurz auf Latifa zurückkommen. Sie hatte in ihrer Situation zwei Möglichkeiten, nämlich entweder einen Arzt zu finden - es gibt in
Deutschland Ärzte, die bestimmte Eingriffe wieder rückgängig machen - oder mit ihrer Familie zu brechen. Sie
hat sich für Letzteres entschieden und ist nicht mehr
nach Marokko zurückgekehrt. So weit darf es in
Deutschland nicht mehr kommen. Diese moderne Form
der Sklaverei muss ein Ende haben.

Danke schön.

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