Heike Hänsel (NA), 2016-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
15 Jahre führt die NATO in Afghanistan nun Krieg unter
deutscher Beteiligung . George Bush rief 2001 mit seinen
Bündnispartnern den globalen Krieg gegen den Terror
aus, und Millionen Menschen bezahlten das mit ihrem
Leben, Frau von der Leyen; auch Hundertausende Frauen waren unter diesen Toten . Laut einer Studie der Ärzteorganisation IPPNW sind allein in Afghanistan mindestens 220 000 Menschen getötet worden, in Pakistan
80 000; im Irak ist über 1 Million Menschen direkt getötet worden oder an den Kriegsfolgen gestorben . Dieser
sogenannte Krieg gegen den Terror ist selbst Terror für
Millionen Menschen und hat nur neuen Terror erzeugt,
und dafür sind Sie hier mitverantwortlich .

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Die Bilanz Ihres Afghanistan-Feldzuges fällt erschütternd aus: Die Welt ist nicht sicherer geworden, die Anschlagsgefahr auch hier in Deutschland ist gestiegen, geschweige denn, dass Afghanistan stabilisiert wurde .

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2,7 Millionen Afghaninnen und Afghanen sind ins Ausland geflohen, 1,2 Millionen Menschen sind innerhalb
Afghanistans auf der Flucht . Afghanistan zählt weiterhin zu den ärmsten Ländern der Erde mit einer der korruptesten Regierungen der Welt . Die Sicherheitslage im
Land ist besorgniserregend . Die Bundesregierung selbst
bezeichnete 2015 nur 9 von 123 Distrikten als kontrollierbar . Das hat eine Große Anfrage unserer Fraktion ergeben . Das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif
ist nach einem Taliban-Angriff, wie erwähnt, geschlossen
worden; die Diplomaten wurden abgezogen .

In dieses Land wollen Sie nun bis zu 80 000 Afghaninnen und Afghanen aus der EU abschieben . Was für
eine menschenverachtende Politik!

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Was für ein schäbiger Deal mit der korrupten afghanischen Regierung, die im Gegenzug dafür mehr als
13 Milliarden Euro kassiert! Mit dieser Politik betreiben
Sie auch ein Taliban-Aufbauprogramm; denn viele junge Afghanen, die Sie abschieben wollen, werden in den
Fängen der Taliban und von IS-Milizen landen .

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Sie zahlen bis zu 1 000 Dollar monatlich und sind so die
einzige Einnahmequelle . Wir fordern, dass dieses Abschiebeprogramm sofort gestoppt wird . Afghanistan ist
kein sicheres Herkunftsland .

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Investieren Sie dieses Geld lieber in demokratische Kräfte und Strukturen, die den Menschen direkt zugutekommen . Sie könnten damit sogar alle Milizen auf einmal
wegkaufen und ihnen einen Arbeitsplatz anbieten, statt
weiterhin korrupte Multimillionäre in Kabul zu finanzieren .

Zur Rekrutierung neuer Kämpfer für islamistische
Gruppen tragen maßgeblich auch die US-Drohnenmorde in Afghanistan und Pakistan bei, weil sie den Hass
weiter schüren, und hier kommt nun der eigentliche
Skandal . Gestern bestätigte die Bundesregierung auf
Anfrage meines Kollegen Andrej Hunko, dass die Drohneneinsätze der USA über die US-Militärbasis Ramstein
hier in Deutschland geplant, überwacht und ausgewertet
werden . Damit ist die Bundesregierung an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen beteiligt . Ich nenne das
Beihilfe zum Mord . Schließen Sie Ramstein sofort!

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Das verstößt auch gegen das Grundgesetz, und dies muss
strafrechtliche Konsequenzen haben .

Die Drohnenmorde stärken die Taliban und den IS .
Gleichzeitig schicken Sie, Frau von der Leyen, und Ihre
Regierung aber Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan,
um junge Afghanen auszubilden, damit sie gegen die Taliban kämpfen. Was für eine perverse Politik!

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Die Afghanen sind dabei nur das Kanonenfutter . Allein
zwischen 2013 und 2016 wurden über 19 000 afghanische Soldaten getötet . Wir werden gegen dieses Mandat stimmen .

In dieser Woche hatten wir eine junge Afghanin, Selay
Ghaffar, Vorsitzende der Solidaritätspartei, in den Bundestag eingeladen . Sie gehört zur jungen Generation, die
genug hat von der NATO-Besatzung und einer korrupten
Drogenregierung . Sie demonstriert mutig mit ihren Anhängerinnen und Anhängern . Sie vernetzen sich in sozialen Medien und suchen den internationalen Austausch .
Diese jungen Leute brauchen unsere Solidarität und unsere Unterstützung .

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Sie können aber nicht einmal ohne Gefahr demonstrieren, weil die Regierung, die Sie finanzieren, sie mit allen
Mitteln bekämpft, sodass sie teilweise nur im Untergrund
arbeiten können .

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Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab! Stärken Sie endlich demokratische Kräfte statt korrupte Warlords!

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Die Friedensgruppen rufen in vielen Städten - unter
anderem auch in Stuttgart - zu Demonstrationen am

10 . Dezember 2016, dem Tag der Menschenrechte, für
ein Menschenrecht auf Frieden auf . Es ist wichtig, ein
Zeichen gegen diese Kriegspolitik zu setzen . Frieden
statt NATO!

Vielen Dank .

({10})