emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voigt (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, es hat in der letzten Zeit Pressemeldungen darüber gegeben, daß Hilfslieferungen von israelischer Seite im israelischen Fernsehen benutzt worden sind, um die Position der Israelis auch politisch zu unterstreichen. Kann die Bundesregierung gewährleisten, daß Hilfslieferungen, die von der Bundesregierung mit unterstützt werden oder von der Bundesrepublik ausgehen, nicht für politische Propaganda mißbraucht werden?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Mir sind diese Informationen nicht bekannt. Ich müßte sie erst einmal nachprüfen, um daraus möglicherweise Konsequenzen ziehen zu können.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht. Damit sind die beiden Dringlichen Fragen beantwortet.
Wir kommen nun zu den übrigen Fragen, die gestellt sind. Ich rufe zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung begrüße ich Herrn Staatssekretär Gallus.

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Wir kommen zu Frage 64 des Herrn Abgeordneten Feile. Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Der Abgeordnete ist nicht anwesend.
Dann rufe ich die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Kann die Bundesregierung die Feststellung im EG-Sitzungsdokument 1-95/82 ({0}) bestätigen, daß in der Bundesrepublik Deutschland Gerichte mehrfach festgestellt haben, daß die Käfighaltung als Tierquälerei zu betrachten ist und folglich strafbar sein kann - diese Aussage deckt sich mit der Stellungnahme von Professor Sambraus anläßlich der öffentlichen Anhörung am 12. und 13. Mai 1982 in Bonn -, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-06-24:
Herr Kollege, der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat in seinen Richtlinien zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz der Legehennen in Käfigbatterien u. a. erwähnt, daß in der Bundesrepublik Deutschland Gerichte mehrfach festgestellt hätten, die Käfighaltung sei als Tierquälerei zu betrachten und könne folglich strafbar sein. Die Bundesregierung hat bei Beantwortung parlamentarischer Anfragen wiederholt darauf hingewiesen, daß keine der bisher bekanntgewordenen Gerichtsentscheidungen die Feststellung enthält, die Käfighaltung von Legehennen sei generell mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar und daher verboten. Die gerichtlichen Entscheidungen beziehen sich nur auf die Frage, ob der einzelne Tierhalter gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstoßen hat, nicht aber darauf, ob ein Haltungssystem als solches tierschutzwidrig ist.
Die Bundesregierung stimmt der Auffassung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz in seiner Stellungnahme für das Europäische Parlament zu, daß in Anbetracht der getätigten Investitionen und unter Berücksichtigung der Produktionskosten ein Verbot von Legehennebatterien zumindest zur Zeit unrealistisch ist.
Verhaltenswissenschaftler haben festgestellt, daß die derzeit übliche Käfighaltung der Legehennen mit Mängeln in ethologischer Hinsicht behaftet ist. Jedoch müssen noch Haltungssysteme gefunden werden, mit denen bestehende hygienische, ethologische und wirtschaftliche Probleme gleichermaßen gelöst werden können. Die EG-Kommission versucht, durch ein breit angelegtes Forschungsprojekt, an dem auch deutsche Wissenschaftler beteiligt sind, einer Lösung der Probleme näherzukommen. Erste Ergebnisse werden für 1984 erwartet.
Die Bundesregierung unterstützt als ersten Schritt zu einer Verbesserung der Situation für die Tiere und zur Vermeidung einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der deutschen Geflügelwirtschaft eine EG-einheitliche Festsetzung von Mindestnormen durch eine Richtlinie. Bei den Beratungen zu dieser Richtlinie hat sich die Bundesregierung insbesondere für eine Vergrößerung der jeder Henne zur Verfügung stehenden Käfigfläche eingesetzt.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Stutzer.
Stutzer (NA), 1982-06-24:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie fragen: Hätten die Feststellungen der Verhaltensforscher wie z. B. des Professor Sambraus nicht schon längst zu einer Umstellung des Tierhaltungssystems führen müssen, und zwar nicht nur, wie Sie sagen, bei uns, sondern im gesamten EG-Bereich, wenn man nämlich den anerkannten tierschutzrechtlichen Leidensbegriff zugrunde legt, wie es das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 12. April 1979 getan hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-24:
Herr Kollege, zunächst zu der Feststellung in der Frankfurter Gerichtsentscheidung: Ich habe hier bereits darauf hingewiesen, daß das Gericht das Haltungssystem als solches nicht in Frage gestellt hat. Ich habe gesagt, die gerichtlichen Entscheidungen beziehen sich nur auf die Frage, ob der einzelne Tierhalter gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstoßen hat.
Was das Haltungssystem für Legehennen anbetrifft, so hat die Bundesregierung als erste auf die EG-Kommission eingewirkt, eine EG-einheitliche Regelung zu finden. Ich glaube nicht, daß es derzeit möglich sein wird, die Käfige EG-weit zu verbieten. Demzufolge hat sich die Bundesregierung auf den Standpunkt gestellt, zunächst einmal eine Verbesserung dadurch herbeizuführen, daß, wie ich ausgeführt habe, eine größere Mindestfläche je Henne vorgeschrieben wird. Die Entscheidung hierüber - nämlich ob wir 500 oder 550 cm2 pro Henne bekommen - steht kurz bevor. Sie ist noch nicht endgültig getroffen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Stutzer.
Stutzer (NA), 1982-06-24:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es nach der bereits erwähnten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt beim Leidensbegriff des § 17 des Tierschutzgesetzes nicht auf klinisch erfaßbare Tatbestände der Human- oder Veterinärmedizin ankommt, sondern auf die dem Tier auferzwungenen Entbehrungen, und schließen Sie es aus, daß eine EG-Richtlinie, in der der Leidensbegriff nicht so gesehen wird, gegen unsere Verfassung verstoßen könnte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-24:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß das gegen die Verfassung verstößt. Im übrigen bin ich nicht befugt, hier festzustellen, was gegen die Verfassung verstößt und was nicht. Das müßte das Bundesverfassungsgericht feststellen. Da müßte aber erst einmal jemand in dieser Richtung klagen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1982-06-24:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist eine andere Haltungsform in der EG nicht durchsetzbar. Ist es dann nicht besser, die Aktivitäten der Bundesregierung dahin zu lenken, einen größeren Lebensraum je Henne in den Käfigen zu erreichen, und sehe ich es

richtig, daß ich nur dann, wenn dies durchsetzbar ist, einen Teilerfolg erzielt habe? Anderenfalls würde sich die Produktion wohl in andere Länder verlagern.
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-24:
Herr Kollege, genau darauf hat sich die Bundesregierung eingestellt, nämlich dafür zu sorgen, daß EG-einheitlich in Zukunft den Legehennen in den Käfigen mehr Lebensraum als bisher in der EWG üblich bereitgestellt wird.
Aber es hat, wie gesagt, sehr lange gedauert, bis diese Richtlinie zum Abschluß gebracht werden konnte. Sie ist bis jetzt noch nicht verabschiedet; wir stehen aber kurz davor.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Conradi zu einer Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1982-06-24:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Haus bestätigen, daß die von Ihnen genannte Fläche für das einzelne Huhn der Fläche entspricht, die dieser gefaltete DIN-A4-Bogen bedeckt, den ich Ihnen hier zeige?
Gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-24:
Herr Kollege, ich kann Ihnen bestätigen, daß es, wenn die EG-Kommission in der Richtlinie 550 Quadratzentimeter festlegt, dann auch 550 Quadratzentimeter sind und nicht mehr.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf.
Für die Fragen 8, 9 und 10 haben die Fragesteller, die Abgeordneten Kroll-Schlüter und Lambinus, schriftliche Beantwortung erbeten; dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung ist Herr Staatsminister Corterier erschienen.
Die Frage 11 wird auf Bitten des Fragestellers, der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}), schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf und bitte um Beantwortung:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in der Türkei, insbesondere im Hinblick auf die Unterdrückung der Kurden?
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Das war eine sehr umfängliche generelle Antwort zur Situation in der Türkei. Ich denke, das wird helfen, die Zusatzfragen etwas zu präzisieren.
Zu einer Zusatzfrage der Kollege Thüsing.
Thüsing (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, darf ich dem ersten Teil Ihrer umfänglichen Antwort entnehmen, daß Sie der Behauptung der Hungerstreikenden, die Repression, die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei habe zugenommen, nicht zustimmen, sondern tatsächlich der Meinung sind, es handele sich um einzelne Rückschläge?
Gansel (NA), 1982-06-24:
Herr Minister, wären Sie auf Grund dieser Logik bereit, darüber nachzudenken, ob man vielleicht die Zahl der Folterfälle dadurch senken könnte, daß man Gefangene entläßt?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Das haben wir mehrfach getan, Herr Abgeordneter. Vor allem haben wir immer wieder darauf hingewiesen, daß wir dann keine Zustimmung dieses Hauses für eine Fortsetzung der Hilfe erreichen können.
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
So möchte ich meine Antwort nicht interpretiert wissen. Die Behauptung der Hungerstreikenden ist eben eine sehr pauschale Behauptung, die in dieser Form natürlich kaum nachprüfbar ist. Wir müßten dann, wie ich glaube, sehr viel konkreter einzelnen Fällen und Entwicklungen nachgehen. Ich habe darauf hingewiesen, daß es aus unserer Sicht gewisse Verbesserungen gibt. Ich werde das nachher noch im einzelnen darzulegen haben. Ich darf aber schon jetzt darauf hinweisen, daß dazu mit Sicherheit die Verkürzung der 90-Tage-Frist auf 45 Tage zu rechnen ist, also der Frist, in der jemand festgehalten werden kann, ohne einem Richter vorgeführt zu werden. Ich habe aber auch darauf hingewiesen, daß es deutliche Rückschläge gibt wie etwa - und das ist ein Symbol für die Demokraten auch außerhalb der Türkei - die Verfolgung des früheren Ministerpräsidenten Bülent Ecevit.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Thüsing.
Thüsing (NA), 1982-06-24:
Darf ich noch einmal zum Komplex der Lage der christlichen Minderheiten, der Aramäer oder auch der Syrisch-Orthodoxen, fragen, ob Ihrer Antwort entnommen werden kann, daß zwar die Repression von Nachbarn abgenommen habe, daß aber nach wie vor die volle Entfaltung der kulturellen Aktivitäten dieser Gruppen nicht gewährleistet ist? Diese Gruppen sind ja auch sprachlich unterschiedlich von ihrer Umgebung.
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ich glaube, diese Frage kann man ohne weiteres mit Ja beantworten.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pohlmeier.
Pohlmeier (NA), 1982-06-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, ihre entwicklungspolitischen Aktivitäten stärker nach Ostanatolien, also in die von Kurden besiedelten Gebiete zu lenken?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ich werde in der Beantwortung einer nachfolgenden Frage näher auf die entwicklungspolitischen Aktivitäten eingehen. Ich glaube, daß das in jedem Fall eine Angelegenheit ist, die man sich ernsthaft überlegen muß. Es gibt aber auch jetzt schon Aktivitäten - ich werde darauf noch näher eingehen - gerade im Osten der Türkei.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß das Auswärtige Amt der Meinung ist, wie es in einem Brief mitgeteilt hat, daß das türkische Militärregime die erste türkische Regierung ist, die nachdrücklich gegen die seit je bestehende Folterpraxis gegenüber Inhaftierten einschreitet, und auf welche Tatsachen gründet sich diese Beurteilung?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Die Folter ist in der Türkei leider eine traditionelle Praxis. Darauf ist z. B. die Delegation des Deutschen Bundestages, die im letzten Jahr die Türkei besucht hat und der auch ich angehört habe, etwa von Bülent Ecevit hingewiesen worden. Herr Ecevit hat uns damals auch gesagt, daß er selber sich bemüht habe, etwas gegen diese Praxis zu tun, daß er aber nicht sehr weit gekommen sei.
Ich glaube, es ist tatsächlich richtig, wenn man sagt, daß ein so umfassendes und nachdrückliches Vorgehen gegen die Folter, wie wir es im Moment haben, tatsächlich eine neue Entwicklung ist, daß eben doch eine große Zahl von Verfahren anhängig gemacht worden ist - sie gehen in die Hunderte - und daß es bereits eine nicht unbeträchtliche Zahl von Aburteilungen gibt. Das ist eine positive Entwicklung, wobei man natürlich die weitere Frage hinzufügen müßte, ob sich nicht allein durch die Tatsache, daß es jetzt sehr viel mehr Gefangene gibt als vorher unter der Demokratie, auch die Zahl der Folterfälle erhöht. Das muß man natürlich im Zusammenhang sehen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Gansel.
Renger (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hansen.
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Das ist selbstverständlich eine Sache, über die wir ständig nachdenken, Herr Abgeordneter. Ich hatte eben bereits Gelegenheit, auf die Frage der Festhaltung ohne Vorführung beim Richter hinzuweisen. Das ist eine besonders wichtige Frage. Dadurch, daß gerade auch durch die Bemühungen von Bundesregierung und Bundestag - der Bundestag hatte in seiner Entschließung vom Juni vergangenen Jahres auf diese Frage besonders abgehoben - diese Frist erst einmal auf die Hälfte verkürzt worden ist, ist automatisch auch die Zahl der Gefangenen geringer geworden.
Im übrigen müssen wir der türkischen Regierung tatsächlich immer wieder sagen, daß, wenn sie selber feststellt, daß sie im Kampf gegen den Terrorismus große Fortschritte gemacht habe, daß dann wohl auch Anlaß sein müßte, die Zahl der Festgehaltenen drastisch zu senken.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Neumann zu einer Zusatzfrage.
Neumann (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, können Sie die Behauptung, daß die Vorwürfe und Behauptungen der Hungerstreikenden zu pauschal und deshalb schwer nachprüfbar sind, unter Berücksichtigung der Tatsache aufrechterhalten, daß ich Ihnen bereits vor 14 Tagen eine Reihe von Namen von Türken genannt habe, die angeblich in dem Militärgefängnis ermordet worden sein sollen?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Jedem Einzelfall, den wir mit genügend Daten und Details zur Verfügung gestellt bekommen, werden wir gern nachgehen. Was die Toten in dem Gefängnis in Diyabakir angeht, so gibt es natürlich sehr widersprüchliche Aussagen, und zwar der türkischen Regierung auf der einen und der Hungerstreikenden auf der anderen Seite. Wir müssen versuchen, hier gemeinsam zu einer Klärung zu kommen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Duve zu einer Zusatzfrage.
Duve (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, Sie haben den Bündnispartner Türkei angesprochen: Gibt es von den demokratischen Partnern dieses Bündnisses eine gemeinsame Aktion oder Überlegungen zu einer gemeinsamen Aktion, und sind Ihnen ähnliche Demarchen, wie die Bundesregierung sie anscheinend gegenüber der Türkei unternimmt, bezüglich der anderen Bündnispartner, insbesondere bezüglich der Vereinigten Staaten bekannt?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Was die anderen Bündnispartner angeht, so möchte ich vor allem auf das verweisen, was die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, die zum weitaus größten Teil auch gleichzeitig Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses sind, gegenüber der Türkei ständig tun. Das bewegt sich auf der gleichen Linie wie die Bemühungen der Bundesregierung. Ich darf etwa an die Reise des Ratspräsidenten, des belgischen Außenministers Tindemans, in die Türkei in diesem Jahr erinnern.

Die amerikanische Haltung ist teilweise etwas anders. Wir Europäer sind nun einmal näher an der Türkei dran. Wir verfolgen die Entwicklung mit größerer Intensität. Wichtig scheint mir auch zu sein, daß die großen demokratischen Parteien der Bundesrepublik traditionelle Bindungen zu Bruderparteien in der Türkei haben, so daß sie auch von daher das Geschehen dort viel intensiver verfolgen und somit über detaillierte Informationen ihrer türkischen Freunde über die politische Entwicklung in der Türkei verfügen. Aber soweit ich das übersehen kann, hat auch die amerikanische Regierung bei ihren letzten Kontakten mit der türkischen Regierung - ich denke vor allem an die Gespräche, die Außenminister Haig geführt hat - durchaus ähnliche Gesichtspunkte aufgeworfen, wie wir das getan haben.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Duve, Sie können keine Anschlußfrage mehr stellen. Zu jeder Frage kann nur eine gestellt werden. Aber es gibt noch genug Türkenfragen.
Herr Kollege Voigt zu einer Zusatzfrage.
Ehmke (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung der Regierung in Ankara hinreichend deutlich vor Augen geführt, daß bei einer Fortführung ihrer augenblicklichen Politik in dieser Frage nach den hier im Bundestag gemeinsam gefaßten Beschlüssen eine Fortsetzung der deutschen Hilfe für die Türkei in Frage gestellt ist?
Voigt (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin erwähnt, daß die türkische Regierung zugesagt hat, alle Einzelfälle zu überprüfen, wenn ihr Namen übergeben werden und eine Überprüfung im Einzelfall möglich ist. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß eine Delegation des Deutschen Bundestages in der Türkei war, der u. a. die drei hier anwesenden Abgeordneten Corterier, Voigt und Schuchardt angehörten, und daß ich das Vergnügen oder die Aufgabe - so muß man in diesem Fall wohl besser sagen - hatte, im Namen der Delegation eine umfangreiche Liste mit Namen zu übergeben, und daß uns dort die gleiche Zusage gemacht worden ist, daß aber bis zum heutigen Tag in bezug auf den allergrößten Teil der Fälle keine Auskunft im Einzelfall gegeben worden ist und keine Antwort erfolgt ist?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, die Zusage der türkischen Regierung liegt vor. Über die Qualität der Antworten kann man aber mit Sicherheit streiten. Wir haben uns ja damals bemüht, ausführlichere, detailliertere Antworten zu erhalten. Diese Bemühungen müssen wir fortsetzen; denn sonst würde natürlich die Zusage der türkischen Regierung entwertet.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, Sie haben das 45-Tage-Gesetz erwähnt, nach dem jemand spätestens nach 45 Tagen dem Richtervorgeführt werden muß. Es ist ihnen aber doch bekannt, daß diese Menschen während dieser 45 Tage - früher waren es 90 Tage - spurlos verschwunden waren. Sie hatten keinen Anspruch darauf, Verwandte zu empfangen, sie hatten keinen Anspruch, sich eine anwaltliche Vertretung zu nehmen. Ist es unter diesem Gesichtspunkt nicht verständlich, wenn die Hungersteikenden zwar Namen über verschwundene Personen haben, aber keine Auskunft darüber geben können, wohin sie verschwunden sind, und ist dies nicht die Folge dieses von der Militärjunta verabschiedeten Gesetzes, das die Menschen für 45 Tage - früher für 90 Tage - völlig schutzlos ausliefert?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Frau Abgeordnete, ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, daß eine solche Regelung mit einer solch langen Frist höchst bedenklich ist, daß sie auf jeden Fall unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten nicht akzeptabel ist, weil sie schwersten Mißbräuchen, wie Sie sie erwähnt haben, Tür und Tor öffnet. Deswegen müssen wir uns auch weiterhin darum bemühen, daß diese Frist überhaupt abgeschafft oder mindestens weiter erheblich verkürzt wird, weil das die beste Garantie dafür wäre, daß solche Fälle, wie Sie sie genannt haben, nicht mehr vorkommen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Pohlmeier, Sie haben zu dieser Frage schon eine Zusatzfrage gestellt, und Sie dürfen zu jeder Frage nur eine Zusatzfrage stellen. Wenn Sie noch eine Türkenfrage haben, haben Sie später noch Gelegenheit, diese zu stellen.
Zur Frage 12 noch eine Zusatzfrage, Kollege Conradi.
Conradi (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Auffassung, daß die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei im Widerspruch zu den Grundsätzen des Bündnisses stehen und geeignet sind, das Ansehen des Bündnisses nicht nur in unserem Land herabzusetzen?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ich teile diese Auffassung. Deswegen müssen wir uns darum bemühen, daß wir so schnell wie möglich eine durchgreifende Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei erreichen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Ehmke.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Werden noch Zusatzfragen zur Frage 12 gestellt? - Dann rufe ich die Frage 13 des Herrn Abgordneten Thüsing auf:
Welche Informationen hat die Bundesregierung zur Situation christlicher Minderheiten in der Türkei, insbesondere über die der Aramäer?


Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Es sind eine Reihe von Fragen zu den Verhältnissen in der Türkei gestellt, und ich bitte, bei den Zusatzfragen darauf zu achten, sich konkret an die gestellte Frage zu halten; denn sonst verschwimmt der Inhalt der einzelnen Fragen ineinander.
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, zu dieser Frage habe ich das Wesentliche bereits in meiner Antwort auf die Frage 12, die Sie gestellt hatten, ausgeführt. Ich verweise zusätzlich auf die Antwort des Staatssekretärs von Staden vom 6. Juli 1981, Bundestagsdrucksache 9/650 vom 10. Juli 1981, auf vier schriftliche Fragen des Kollegen Dr. Klein.
Staatssekretär von Staden führte darin im wesentlichen aus, es gebe keine systematische Verfolgung der Christen durch türkische Regierungen, jedoch regional Diskriminierung tatsächlicher Art. Mit der Abwanderung der orthodoxen Griechen im Gefolge der Türkisierung der Türkei unter Atatürk habe eine Auszehrung der christlichen Gemeinden begonnen, die noch heute anhalte und die Widerstandskraft der christlichen Gemeinden in einer fast ausschließlich moslemischen Umwelt mindere. Die Lage der christlichen Minderheiten habe sich seit dem 12. September 1980 gebessert. Die laizistische Militärregierung sei bestrebt, die christlichen Mitbürger vor Übergriffen zu schützen.
Ich möchte gerade unter Berücksichtigung Ihrer ersten Frage, Herr Abgeordneter, darauf hinweisen, daß nach allem was der Bundesregierung über die Lage der Aramäer in der Türkei bekannt ist, diese Minderheit unter Übergriffen der Kurden zu leiden hatte und noch zu leiden hat.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Thüsing.
Thüsing (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, sind Ihnen die Beurteilungen der schwedischen und der holländischen sowie auch der belgischen Regierung in dieser Frage bekannt, die auf Grund der Informationen und der Aussagen der Verfolgten entschieden haben, daß in der Tat eine systematische Verfolgung vorliegt, und deshalb in den Asylrechtsfragen entsprechend verfahren sind?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Unsere Bewertung dieser Informationen, die uns vorliegen, ist von Ihrer Bewertung etwas unterschiedlich, Herr Abgeordneter. In diesen Informationen wird über einzelne Verfolgungen berichtet; aber wir schätzen dies nicht so ein, daß es sich um eine systematische, durchgehende Verfolgung der christlichen Minderheiten handelt.