hauff (bundesminister für forschung und technologie), 1979-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stavenhagen, schade, Sie haben eine Chance vertan, wirklich in das Gespräch über die Forschungspolitik zu kommen. Ich bedaure das.
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Aber das Hervorheben von Einzelprojekten hilft nun
wirklich grundsätzlich nicht weiter. Die Projekte,


die Sie angesprochen haben - Europa-Rakete, Großrechner und „Otto Hahn" - haben, ohne daß ich es mir zu einfach machen will, noch zusätzlich den Nachteil, daß es alles Projekte sind, die einmal von CDU-Forschungsministern begonnen wurden.
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Das ist einfach eine Tatsache. Ich stelle es nur einmal fest. Wenn Sie der Meinung sind, es sei alles falsch gewesen, dann wäre ja damals Zeit gewesen, das laut und deutlich zu sagen.
Ich halte von diesem Ansatz, Forschungspolitik zu diskutieren, überhaupt nichts. Es laufen derzeit 5 000 Projekte. Ich gestehe gerne zu, daß davon ein gewisser Prozentsatz schiefläuft. Ich halte es im übrigen auch für ein Merkmal, daß wir dem wesentlichen Kriterium der Forschungspolitik, nämlich wirklich nur dort einzusteigen, wo risikoreiche Entwicklungen im Gang sind, durchaus entsprechen. Insofern glaube ich, daß die damaligen CDU-Forschungsminister sich richtig entschieden haben. Denn wäre die „Otto Hahn" zu dem Ergebnis gekommen, daß unter den Sicherheitsbedingungen, unter denen wir heute arbeiten, der nukleare Schiffsantrieb eine interessante Sache sei, dann wäre das eine große industrielle Möglichkeit gerade zum jetzigen Zeitpunkt und in der Situation gewesen, in der der Schiffsbau ist.
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- Spacelab ist ein gutes Projekt. Sie werden sehen, daß es zu sehr wirtschaftlichen Bedingungen Transportkapazitäten zur Verfügung stellt.
Ich möchte gerne auf folgenden Punkt kommen.' Es gibt derzeit kein einziges westliches Industrieland, bei dem die technische Entwicklung nicht kooperativ zwischen Wirtschaft und Staat vorangetrieben würde. Das gilt für Japan. Das gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika. Gerade in jüngster Zeit ist eine im Auftrag der amerikanischen Bundesregierung erstellte Studie veröffentlicht worden, Herr Kollege Stavenhagen, die besagt, daß in den 50er Jahren 60 % der gesamten Forschungsausgaben von IBM auf Regierungsaufträge entfielen. Darauf aufbauend hat sich dann eine ganze Industrie entwickelt. Dieses kooperative Verhältnis von Staat und Wirtschaft gilt für Frankreich, gilt für Großbritannien. Die Frage ist also nicht, ob der Staat und die Wirtschaft zusammenarbeiten, sondern ob wir diesen Prozeß so organisieren, daß dabei tatsächlich positive Wachstumsimpulse ausgehen.
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Dies ist die Frage, um die es tatsächlich geht. Das wird noch schwieriger angesichts der Tatsache, daß wir unter sehr veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen zu arbeiten haben. Jedenfalls, so angenehm dieses plumpe Gegensatzpaar „Marktwirtschaft statt Dirigismus" auch der CDU sein mag - mindestens Ihnen, Herr Stavenhagen -, so wenig trifft diese Art von Ideologisierung die tatsächlichen Probleme, vor denen wir stehen,
Wenn Sie sagen, dies alles wachse zu schnell, und wenn Sie dagegen polemisieren, was die Sozialdemokraten machen, was diese sozialliberale Regierung macht, daß die Unternehmen auch keinen Widerstand leisten, dann fehlt in der Aufzählung noch etwas, nämlich Ihre eigenen Parteifreunde. Wenn die in Nordrhein-Westfalen fordern, ein großes Programm aufzulegen mit einer wesentlichen Verstärkung der Forschung, dann müßten Sie auch die als ganz gefährliche Entwicklungsleute nennen, die da was in Gang setzen wollen. Dann müssen Sie auch die Regierungschefs der Küstenländer nennen, die in ihrer Zusammenkunft im November gefordert haben, daß sich der Bund verstärkt in Norddeutschland engagieren sollte. Es heißt wörtlich: „Behauptung und Verstärkung der sektoralen Strukturpolitik durch verstärkte Förderung der Meerestechnik, der Meeresforschung und Offshore-Technologie".
Das alles sind Bereiche, die in diesem Haushalt wesentlich wachsen. Das ist richtig, und es wäre falsch, darauf zu verzichten. Wir brauchen diese neuen Impulse gerade deswegen, um neue zukunftsorientierte Industrien aufzubauen.
Ich halte auch das Gegensatzpaar von sogenannter direkter und indirekter Forschungsförderung für falsch. Die Wahl der Instrumente ist eine Frage der Zweckmäßigkeit, sonst gar nichts. Es sind Instrumente, mit denen man unterschiedliche Ziele verfolgen kann. Ich hielte es für viel wichtiger, miteinander darüber zu diskutieren, wo eigentlich das Kriterium berechtigt ist, im Hinblick auf die Marktverträglichkeit von Maßnahmen die Frage zu stellen, ob mit dem entsprechenden Förderinstrument die Freiheits- und Entscheidungsspielräume der Adressaten eingeengt oder erweitert werden. Wir sollten darüber einmal miteinander in aller Ruhe diskutieren, aber nicht in der Art, wie Sie es heute in der Form von Einzelprojekten getan haben.
Unterschiedliche Probleme erfordern unterschiedliche Instrumente. Die direkte Förderung - richtiger gesagt: die programmorientierte Förderung - hat ihren Platz, und die indirekte Förderung hat ihren Platz. Deswegen haben wir auch die entsprechenden Bereiche ausgebaut, die Investitionszulage für Forschungsinvestitionen ermöglicht, die Personalzulage geschaffen, die - das hat der Kollege Laermann gesagt - Innovationsberatung ausgebaut, die Vertragsforschung erstmals betrieben.
Ich sage Ihnen eines: Aus Schweden, aus Frankreich und aus Großbritannien sind mittlerweile die zuständigen Regierungsvertreter hierhergekommen, weil sie das technologiepolitische Gesamtkonzept für kleinere und mittlere Unternehmen für beispielhaft halten.
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Es gibt in keinem dieser Länder einen so gedrängten Ansatz, diesen Unternehmen, die besonders unter dem weltwirtschaftlichen Strunkturwandel zu leiden haben, zu helfen.
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- Es hat sich so schnell herumgesprochen, Herr Kollege Hubrig. Sie waren in der Tat da. Wir haben natürlich in der Vorbereitung auch Kontakte mit ihnen gehabt. Wir haben versucht, von anderen Ländern auf diesem Gebiet zu lernen.
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Worauf es tatsächlich ankommt, ist, daß wir angesichts der enormen Probleme, die vorhanden sind, nicht zusätzlich zu Subventionen kommen, sondern daß wir verstärkt Innovationen einleiten. Da ist man im Stahlbereich in der Situation, daß wir einen enormen Nachholbedarf haben, daß die Stahlforschung umsatzbezogen in Japan dreimal so hoch ist wie in der Bundesrepublik. Diesen Bereich wird man zunächst einmal verstärken, wenn man auf diesem Gebiet wirklich konkurrenzfähig sein will.,
So gibt es auch auf vielen anderen Gebieten die Notwendigkeit, entsprechende Innovationen tatsächlich einzuleiten, mit minimalem bürokratischem Aufwand. Lassen Sie uns darüber weiter diskutieren; machen Sie doch Vorschläge, wo es da etwas abzubauen gibt. Ich bin für derartige Vorschläge sehr offen.
Was die Humanisierung der Arbeit angeht und den Vorwurf, daß uns die Parteipolitik wichtiger sei als andere Dinge, lassen Sie mich folgendes sagen. Sie haben das Beispiel des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften gebracht. Es gibt ein drittelparitätisch besetztes Gremium bei der Durchführung des Programms „Humanisierung der Arbeit". Die haben für den ganzen Umsetzungsbereich dieses Gremiums Vorschläge gemacht, die wir befolgt haben. Nach diesen Grundsätzen haben sich einige Leute beworben, unter anderem das Wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften. Es hat einen vernünftigen Antrag gestellt, den wir bewilligt haben, ebenso wie Anträge der Deutschen Vereinigung zur Förderung der Weiterbildung von Führungskräften e. V., des Wuppertaler Kreises, des Deutschen Verbands für Schweißtechnik und des Bildungswerks der niedersächsischen Wirtschaft, um einmal andere zu nennen. Diese- Organisationen haben im Gegensatz zu Ihnen erkannt, daß die Humanisierung der Arbeit eine der zentralen gesellschaftspolitischen Forderungen unseres Jahrhunderts ist.
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Was die Friedrich-Ebert-Stiftung angeht: Es ist richtig, es gibt im Programm „Humanisierung der Arbeit" ein einziges Projekt, das wir zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durchführen. Ich würde mich freuen, die Konrad-Adenauer-Stiftung würde sich dem Thema auch so konkret zuwenden, wie es die Friedrich-Ebert-Stiftung tut, um derartige Probleme so zu untersuchen.
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- Es wäre ja ganz vernünftig, wenn es wirklich einen Wettstreit gäbe und nicht auf der einen Seite Sendepause,
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sondern wenn wir wirklich miteinander darum ringen würden, was der beste Weg dafür ist.
Ich sage Ihnen nur eins, wir haben für den Bereich Verbraucherforschung selbstverständlich alle Stiftungen der politischen Parteien angeschrieben und sie aufgefordert. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat übrigens nicht reagiert. Vielleicht kümmern Sie sich mal darum. Es wäre ganz gut, wenn die sähen, wie sie ihre Forschungskapazitäten einbringen können.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist fortgeschritten. Ich hätte gern noch ein Wort zu dem gesagt, was mich besonders geschmerzt hat, nämlich zu Ihren Ausführungen zu Kalkar, weil ich glaube, daß da ein grundlegendes Mißverständnis vorhanden ist und ich fest davon überzeugt bin, daß wir bei modernen Technologien überhaupt nur eine Zustimmung erreichen und verhindern können, daß es zu Angst kommt und daraus zu Aggressionen und Gewaltanwendungen auf verschiedenen Gebieten, wenn wir wirklich bereit sind, in Ruhe und öffentlich einen kontroversen Prozeß durchzumachen, wo man sucht, wo man bewertet, wo man Alternativen erarbeitet, um zum Schluß entscheiden zu können.
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Wir brauchen dies auf den verschiedenen Gebieten der Technologieentwicklung.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zur Grundlagenforschung sagen. Die Bundesregierung trägt mit dem Haushaltsplan 1978 und in der mittelfristigen Finanzplanung der Tatsache Rechnung, daß eine voll leistungsfähige und vitale Grundlagenforschung unabdingbar ist. Aber gerade dort gilt die Kontinuität. Bei fast 9 % Wachstum für den Grundlagenforschungsbereich in unserem Etat kann ich Ihnen nur sagen, ich wäre froh, wenn sicher wäre, daß wir diese 9 % kontinuierlich in den nächsten Jahren beibehalten könnten. Wir müssen uns bemühen, gerade die Grundlagenforschung nicht den Schwankungen auszusetzen, denen der Normalhaushalt ausgesetzt ist, sondern dort für Kontinuität zu sorgen. Fast 9 % ist eine respektable Zahl. Dies drückt sich auch darin aus, daß wir in den letzten Jahren erhebliche Mittel für die Grundlagenforschung aufgewendet haben. Die Tatsache, die Sie angesprochen haben, wird sich vielleicht etwas anders darstellen, wenn Sie mal bei der Max-PlanckGesellschaft nachfragen, woran das in der Vergangenheit eigentlich lag, ob da der Bund oder ob da die Länder gebremst haben, was die haushaltsmäßige Ausstattung der Max-Planck-Gesellschaft mit Finanzmitteln angeht.
Die deutsche Forschung hat auf verschiedenen Gebieten in vielen Bereichen wieder Anschluß an die Weltspitze gefunden. Beispielhaft seien in dem Zusammenhang erwähnt die Arbeiten beim DESY in Hamburg, wo man über die Bausteine der Materie nachdenkt und wo einige wichtige Erkenntnisse gerade in jüngster Vergangenheit erarbeitet wurden. Erwähnt sei der Ende 1975 im Laboratorium der Gesellschaft für Schwerionenforschung in Darmstadt in Betrieb gegangene SchwerionenbeBundesminister Dr. Hauff
schleuniger, der uns in die Lage versetzt, weltweit einmalige Experimente auf dem Gebiet der Physik, der Chemie und der Biologie durchführen zu können. Ich verweise in dem Zusammenhang auch auf den im Aufbau befindlichen Elektronenspeicherring in Berlin, den wir als Teil der Grundlagenforschung, aber zugleich auch als ein wichtiges Element zur Stärkung der Innovationskraft in Berlin ansehen, weil das möglicherweise die zukünftige Produktionstechnologie für die Mikroelektronik darstellt. In dem Zusammenhang möchte ich aber auch die hervorragenden Arbeiten erwähnen, die deutsche Wissenschaftler auf dem Gebiet der Extraterrestrik erarbeitet haben mit dem Forschungssatelliten in der Vergangenheit und in der Zukunft ganz sicherlich mit dem Weltraumlaboratorium.
Wir werden auch in Zukunft unsere Anstrengungen für die Grundlagenforschung weiter erhöhen, und wir werden dies in engem Kontakt und vertrauensvollem Dialog mit der Wissenschaft und in vollem Respekt vor der Freiheit der Wissenschaft tun. Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich und auch durch ihre Taten zur freien Entfaltung von Forschung und Wissenschaft als einen zentralen Grundwert unserer Gesellschaftsordnung. Die geistige und politische Freiheit in unserem Lande ist untrennbar mit der Freiheit der Wissenschaften verbunden. Die Bundesregierung wird dies bei ihren Entscheidungen auch bei dem schwierigen Ringen um die Schwerpunkte des Bundeshaushalts in Zukunft stets berücksichtigen; darauf können Sie sich verlassen.
Lassen Sie mich zum Abschluß dieser Etatberatungen einen sehr herzlichen Dank sagen an den Haushaltsausschuß, an die beiden Berichterstatter, die Kollegen Stavenhagen und Dübber, für diesen Haushalt, aber auch an die Kollegen vom Fachausschuß, die sehr intensiv und eingehend an den Beratungen mitgewirkt haben.
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