Sahra Wagenknecht (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Fangen wir einmal mit dem Positiven an. Ich denke, in
einem Punkt hat Herr Rösler tatsächlich recht: Griechenland ist pleite. Anderthalb Jahre nach Beginn der Rettung sind die Staatsschulden Griechenlands - trotz angeblicher Rettungsmilliarden - höher als zuvor,

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während die Wirtschaft unter den drakonischen Sparprogrammen regelrecht kollabiert ist.

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Das ist die Situation. Wenn man sich die Lage in Griechenland ansieht, dann wird völlig klar: Was diesem
Land diktiert wurde, war kein Hilfs-, sondern ein Killerprogramm. Das ist das Grundproblem.

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Unter solchen Konditionen ist die Wahrscheinlichkeit,
dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann,
natürlich noch geringer als vorher. Das weiß die Kanzlerin. Das weiß auch Herr Schäuble. Das weiß im Grunde
jeder, der sich mit dieser Materie einigermaßen intensiv
befasst hat. Mindestens so verantwortungslos wie wahltaktisch motiviertes Insolvenzgerede ist die offensichtliche Bereitschaft der Bundesregierung, die Kosten einer
absehbaren Griechenland-Pleite bis zum letzten Euro
dem Steuerzahler aufzubürden. Das ist der Kern, um den
es geht.

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Die Frage ist doch längst nicht mehr, ob Griechenland
zahlungsunfähig wird. Die einzige Frage, um die es noch
geht, ist, wann Griechenland zahlungsunfähig wird. Das
ist die 100-Milliarden-Euro-Frage. Je später der Schuldenschnitt kommt, umso teurer wird er für die Steuerzahler und umso billiger wird er für die Banken, Hedgefonds und Spekulanten. Das ist der Kern des Problems.

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Heute würde ein 50-prozentiger Schuldenschnitt den
deutschen Staat bzw. den Bund etwa 14 Milliarden Euro
kosten, die deutschen Banken und Versicherungen aber
nur 6 Milliarden Euro. Diese Relation hätte vor anderthalb Jahren noch ganz anders ausgesehen.

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Es ist geplant, im Oktober dieses Jahres die nächste
Kredittranche freizugeben. Vor allem will man das
„großartige“ sogenannte Gläubigerbeteiligungsprogramm
starten,

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das in Wirklichkeit eine Gläubigersanierung und keine
Gläubigerbeteiligung zur Folge haben wird.

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Es ist doch kein Zufall, dass der Masterplan dafür aus
der Giftküche des internationalen Bankenverbandes unter Vorsitz von Herrn Ackermann stammt.

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Wenn man dieses Programm ohne Rücksicht auf Verluste durchzieht, dann heißt das, dass die Kosten eines
künftigen Zahlungsausfalls Griechenlands vollständig
vom Steuerzahler in Europa zu tragen sind und dass die
Finanzmafia keinen Euro beisteuern muss.

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Es gibt kein Rettungsprogramm für den Euro. Was es
gibt, ist ein Rettungsprogramm für die Finanzmafia. In
deren Taschen wird am Ende jeder einzelne Euro, der im
Rahmen der Hilfskredite freigegeben wird, landen. Das
ist das Problem.

Ich verstehe völlig, dass Leute wie Ackermann ein
großes Interesse daran haben, diese staatliche Milliardenpipeline flüssig zu halten; das ist völlig nachvollziehbar. Aber eine Bundesregierung, die sich zum willenlosen Erfüllungsgehilfen solcher Interessengruppen macht,
hat offensichtlich ihren Amtseid vergessen.

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Man muss aber auch feststellen: Eine Opposition, die sie
dabei unterstützt, wie SPD und Grüne es tun, ist ein Armutszeugnis für die Demokratie.

Warum reden eigentlich alle immer nur über Schulden? Nicht nur die Schulden sind in den letzten Jahren
eskaliert, sondern auch die Vermögen, und zwar beides
aus dem gleichen Grunde: langfristig wegen des europaweiten Steuerdumpings und kurzfristig wegen der Bankenrettung. Die Schulden der Staaten sind die Vermögen
der reichen Leute. Die Linke fordert eine europaweite
kräftige Vermögensabgabe zur Reduzierung der Schulden. Das wäre der richtige Weg; drakonische Sparprogramme, die immer die Falschen treffen, sind es nicht.

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Wer einer isolierten Insolvenz Griechenlands das
Wort redet, der muss natürlich auch die Konsequenzen
bedenken; der Dominoeffekt ist bereits angesprochen
worden. Das spricht nicht gegen einen Schuldenschnitt.
Das spricht gegen das heutige absurde System, in dem
eine Handvoll Investmentbanker und einige Quartalsirre
in den Ratingagenturen, die mit ihren chronisch falschen
Bewertungen schon für den letzten großen Finanzcrash
wesentlich mitverantwortlich waren,

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darüber entscheiden, wie groß die Spielräume, die Staaten haben, sind. Das ist, wie gesagt, ein völlig absurdes
System.

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Die gleiche Zockerbande, die die eskalierende Staatsverschuldung letztlich mit auf dem Gewissen hat,
schwingt sich jetzt zum Richter auf und diktiert den
Staaten die Konditionen. Ein solches System treibt nicht
nur immer mehr Länder in den Bankrott, sondern führt
auch - das ist schon geschehen - zum Bankrott der Demokratie in Europa. Wer Demokratie will, der muss die
Staaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien,

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indem ihnen die Möglichkeit eröffnet wird, sich über
eine öffentliche Bank direkt bei der EZB zu niedrigen
Zinsen Geld zu beschaffen. Wer Demokratie will, der
sollte sich endlich auch darauf besinnen, dass die Regierung nicht in erster Linie von Ackermännern gewählt
wurde, sondern von der großen Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land. Andernfalls - das muss ich Ihnen
sagen - verdienen Sie alle in Zukunft bundesweit solche
Wahlergebnisse, wie sie die FDP in Berlin gerade verdientermaßen eingefahren hat.

Ich danke Ihnen.

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