emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Nachdem die Hoechst AG kurz nach der Sitzung der Berlin-Beauftragten die Teilstillegung ihrer Beteiligungsfirma Spinnstoffabrik Zehlendorf AG in Berlin angekündigt hat, hat Bundesminister Friderichs zu diesem Vorgang mit Schreiben vom 19. April 1977 an den Vorstandsvorsitzenden der Hoechst AG, Herrn Professor Dr. Sammet, Stellung genommen. Bundesminister Friderichs hat seine Betroffenheit geäußert, daß diese Absicht veröffentlicht worden ist, ohne daß es zu sondierenden Gesprächen mit Senat oder Bundeswirtschaftsministerium oder zum gemeinsamen Bemühen um Kompensationsmöglichkeiten im Vorstadium der Planungen gekommen ist, zumindest zu einer informatorischen Unterrichtung am Rande der letzten Sitzung der Berlin-Beauftragten, dies um so mehr, als nach Ablauf der Sitzung am 21. März 1977 der Offentlichkeit ein durchaus positives Bild über die Aktivitäten der deutschen Industrie in Berlin vorgelegt werden konnte. Diese Darstellung wäre sicher anders nuanciert worden, wenn der Bundeswirtschaftsminister oder ein anderer Sprecher aus dem Kreis der Berlin-Beauftragten auch nur annäherungsweise von der unmittelbar bevorstehenden Absicht der Hoechst AG gewußt hätten, wobei es Sache des Unternehmens gewesen wäre, die Gesprächsebene zu wählen. Es handelt sich bei dem Vorgang also um eine Frage des politischen Stils, der angesichts der besonderen wirtschaftlichen Situation Berlins negative Auswirkungen haben kann, die über die betriebswirtschaftliche Bedeutung für die einzelne Firma hinausgehen.
Eine Diskussion über die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit der allein von der Hoechst AG zu verantwortenden Entscheidung ist nie angestrebt worden. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß Investitionen in Berlin keine Einbahnstraße sind und betriebswirtschaftlich notwendige unternehmerische Entscheidungen nicht tangiert werden dürfen.
Die Bundesregierung ist jedoch zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie der Auffassung, daß in unserer Wirtschaftsordnung auch die Großunternehmen eine Mitverantwortung für die wirtschaftliche Existenz Berlins tragen. Gerade deshalb hat der BDI den unter dem Vorsitz des Bundeswirtschaftsministers tagenden Arbeitskreis der Berlin-Beauftragten geschaffen. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß dieser Kreis sehr wertvolle Arbeit leistet. Er hat eine Fülle von praktischen Beispielen und Anregungen gebracht, die nicht nur in firmeninterne Überlegungen Eingang finden und zu neuen Engagements in Berlin führen, sondern


zum Teil auch vom Senat, z. B. in seinem am 11. Januar 1977 verabschiedeten 14-Punkte-Programm zur Förderung von Investitionen und Arbeitsplätzen in Berlin, aufgegriffen worden sind. Die Institution ist daher in ihrer Arbeitsweise und auch nach ihren Ergebnissen durchaus positiv zu bewerten, da sie insgesamt dazu beiträgt, innerhalb der deutschen Industrie mehr Motivation für ein Berlin-Engagement zu schaffen.
Diederich (NA), 1977-05-04:
Wie beurteilen Sie die in der Offentlichkeit aufgestellte Behauptung, daß die Berlin-Beauftragten vielleicht im allgemeinen Bereich der Motivationen gewisse Hilfe leisten und beratend tätig sein können, daß sie aber insgesamt, wenn es konkret wird, eine Versammlung gutwilliger Frühstücksdirektoren darstellen, die weder in die Entscheidung der Unternehmen einbezogen werden noch zur rechten Zeit informiert werden, also insgesamt als Umsetzungsinstrument unwirksam sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Ich kann die negative Beurteilung, die Sie meiner Antwort entnommen haben, in keiner Weise teilen. Es ist sicher richtig, daß es vom Engagement des einzelnen BerlinBeauftragten, aber auch von seiner Stellung im Betrieb entscheidend abhängt, ob diese Absicht, in diesem Kreise zu motivieren, auch die politische Bedeutung immer wieder ins Gedächtnis zu rufen und klarzumachen, erfolgreich ist. Wir glauben aber, daß das bisher gelungen ist, und wir haben vor allem die Zuversicht, daß das, je länger dieser Kreis tagt und je intensiver die Gespräche dort geführt werden, um so erfolgreicher sein wird.
Diederich (NA), 1977-05-04:
Wie stehen Sie zu der in diesem Zusammenhang erneut erhobenen Forderung, daß man über die Gesetzgebung der Bundesregierung Instrumente an die Hand geben sollte, die es ihr ermöglichen, durch eine Kontrolle von mittelfristigen und langfristigen Unternehmensentscheidungen, insbesondere in der Großwirtschaft, die Dinge besser und reibungsloser zu steuern, insbesondere im Hinblick auf solche strukturproblematischen Gebiete wie Berlin?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Ich halte von derartigen Überlegungen nichts. Ich glaube nicht, daß wir damit Berlin einen Dienst erweisen würden.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Sie hätten noch zwei Zusatzfragen, Herr Dr. Diederich. - Herr Wolfram.
Wolfram (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie wenigstens meine Auffassung teilen, daß es politisch klug wäre, wenn Unternehmensleitungen, bevor sie einen Stillegungsbeschluß von dieser Tragweite fassen, die Bundesregierung unterrichteten und mit ihr und anderen am Wirtschaftsgeschehen Beteiligten, in diesem Falle Gewerkschaften und Berliner Senat, prüften, was geschehen kann, um die Arbeitsplätze zu erhalten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Ich würde das außerordentlich begrüßen. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß ich es bedaure, daß hier der politische Stil, der nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministers angebracht gewesen wäre, nicht eingehalten worden ist. Ich füge der Vollständigkeit halber hinzu, daß das Unternehmen sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß es von der Rechtslage her nicht berechtigt gewesen wäre, vorher zu informieren, da dann die Verpflichtung bestanden hätte, den Betriebsrat und andere Institutionen zur gleichen Zeit zu informieren. Ich bin nicht dieser Meinung, daß eine solche Verpflichtung im Rechtssinne bestanden hätte. Eine Vorabinformation wäre möglich gewesen. Ich will hier nur der Vollständigkeit halber erklären, was das Unternehmen zur Begründung angeführt hat, damit kein falsches Bild entsteht. Ich hoffe sehr, daß derartige Vorkommnisse in Zukunft ausgeschlossen werden können. Ebenso meine ich, daß es zweckmäßig ist und im Interesse aller Beteiligten liegt, solche Pannen, wenn sie passieren, mit möglichst geringer Öffentlichkeitswirkung abzuhandeln.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie erstens, ob kurzfristige Veränderungen auf dem wirtschaftlichen Sektor Anlaß für diese veränderte Konzernentscheidung gewesen sein können, und zweitens - Frau Präsidentin, hier sind ja zwei Fragen erlaubt -, ob - und wenn ja, wann - die Bundesregierung unverzüglich Verbindung mit der Konzernleitung aufgenommen hat, um die Hintergründe dieser Entscheidung zu erfahren.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Zum einen sind natürlich kurzfristige Marktentwicklungen durchaus denkbar, die zu dieser Entscheidung gezwungen haben. Das Unternehmen hat sich auch ausdrücklich auf solche Entwicklungen berufen. Wir haben auch sofort nach der uns gegebenen Information Verbindung mit dem Unternehmen aufgenommen und dabei eingehend die Frage einerseits nach den Gründen dieser Entscheidung und andererseits danach, ob nicht Möglichkeiten zu anderen Entscheidungen gegeben sind, aufgeworfen.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf:
Können sich durch die Ölkatastrophe in der Nordsee oder Katastrophen ähnlicher Art Konsequenzen für die Zukunft der Energiepolitik ergeben?
Grüner, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, nach den derzeitigen Prognosen könnten 1980 bereits über 20 % des Överbrauchs der westeuropäischen

Länder aus der Nordsee gedeckt werden. Damit würde die Nordseeförderung zur Diversifizierung unserer Ölbezüge und zur Verminderung der Abhängigkeit vom OPEC-Ö1 in erheblichem Umfange beitragen. Ob diese positive Entwicklung durch die jüngsten Ereignisse in der norwegischen Nordsee und die sich daraus eventuell ergebenden sicherheits- und energiepolitischen Konsequenzen beeinträchtigt wird, läßt sich gegenwärtig noch nicht übersehen. Dies wird sicher sehr wesentlich von dem Ergebnis der Ermittlungen über die Schadensursache auf der Bohrinsel „Bravo" abhängen. Es ist daher auch verfrüht, eine Prognose darüber abzugeben, welche Schlußfolgerungen die Hauptproduzentenländer in der Nordsee - Großbritannien und insbesondere Norwegen - für die laufenden und geplanten Ö1- und Gasaktivitäten aus den jüngsten Ereignissen ziehen werden. Presseberichten zufolge hat der für die Energiepolitik zuständige norwegische Industrieminister eine umfassende Überprüfung der Ölerschließung in der Nordsee angekündigt und nicht ausgeschlossen, daß es bei einigen Projekten Verzögerungen geben könne. Solche Verzögerungen hätten natürlich mittel- und langfristig einschneidende Rückwirkungen auf die Versorgungsstruktur der westeuropäischen Verbraucherländer.
Wolfram (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auf EG-Ebene und
im Rahmen der Internationalen Energieagentur die Sicherheitsproblematik zur Sprache bringen und entsprechende Absprachen anstreben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Wir werden dieser Frage wegen der außerordentlichen Bedeutung, die sie auch für die Umwelt hat, mit aller Intensität nachgehen.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine zweite Zusatzfrage.
Wolfram (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, da theoretisch auch deutsche Küsten hätten betroffen sein können, frage ich Sie: Was gedenken Sie zu tun, um im Falle möglicher künftiger Katastrophen sicherzustellen, daß die Finanzierung der Schadensregulierung optimal geregelt wird? Sie wissen ja auch, daß von der Ölgesellschaft nicht genügend Mittel bereitgestellt werden.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, wir werden zunächst einmal das Ergebnis der Schadensuntersuchung abwarten, um dann in einem Gesamtbild die Schlußfolgerungen zu ziehen, soweit sie uns betreffen.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung über die EG hinaus im internationalen Rahmen durchzusetzen versuchen, daß
derartige Bohrinseln des öfteren auf ihre Sicherheit überprüft werden, damit derartige Pannen und Unglücke nicht nur in der Nordsee, sondern auch in anderen Bereichen der Welt nicht mehr passieren können, da sie ja die Ökologie und viele andere Bereiche auf dieser Welt sehr stark tangieren können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Ich bin sicher, Herr Kollege, daß etwa das beteiligte Land Norwegen dieser Sorge mit dem gleichen Nachdruck nachgehen wird, wie das im Rahmen unserer Möglichkeiten von uns aus geschehen wird.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Wir haben die Stiftung „Warentest" gebeten, uns eine Konzeption für eine verstärkte Verbraucheraufklärung unter diesem speziellen Aspekt der Energieeinsparung vorzulegen. Ich möchte eigentlich gern abwarten, bis diese Konzeption der Stiftung „Warentest" vorliegt, um dann gern auf Ihre Frage, Frau Kollegin Martiny, zurückzukommen.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Kuhlwein (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, inwieweit ist durch eventuelle Katastrophenpläne sichergestellt, daß die deutschen Küsten bei künftigen ähnlichen Vorfällen vor dem auslaufenden 01 geschützt werden können? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich bin leider nicht in der Lage, Ihnen zu dieser Frage eine detaillierte Auskunft zu geben; darauf bin ich jetzt nicht vorbereitet. Ich wäre dankbar, wenn Sie diese Frage noch einmal an den dafür zuständigen Minister richten würden. Aber ich bin auch gerne bereit, zu veranlassen, daß Ihnen dazu eine schriftliche Äußerung zugeht.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Stromerzeugungspotential industrieller Kraftwerke für die öffentliche Stromversorgung, und kann sie die im .Spiegel' Nummer 14/77, hierzu genannten Zahlen und Tatsachen bestätigen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Der von Ihnen angesprochene Fragenkomplex ist bereits Gegenstand einer Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Steger gewesen und von der Bundesregierung am 21. April 1977 schriftlich beantwortet worden. Ich darf daher auf diese Antwort, die im Protokoll der 23. Sitzung Seite 1616 abgedruckt ist, verweisen und mich auf folgende Bemerkungen beschränken.
Schon jetzt wird von der industriellen Kraftwirtschaft ein beachtlicher Beitrag zur öffentlichen Stromversorgung geleistet. So sind z. B. 1975 von der Industrie fast 20 Milliarden Kilowattstunden in das öffentliche Netz eingespeist worden; das sind 8 % der gesamten Stromabgabe von Kraftwerken an das öffentliche Netz. Der Bundesregierung ist bekannt, daß es die industrielle Kraftwirtschaft für möglich hält, diesen Anteil beträchtlich zu erhöhen. Die Bereitstellung eines zusätzlichen Beitrags - die Vereinigung industrieller Kraftwirtschaft geht dabei von einer Leistung von über 10 000 MW aus - würde aber verschiedene praktische Schwierigkeiten aufwerfen. Insbesondere stimmt die industrielle Stromdarbietung wegen ihres Zusammenhangs mit der industriellen Produktion mit der Stromnachfrage in der öffentlichen Elektrizitätsversorgung nicht immer überein. Darüber hinaus handelt es sich bei induParl. Staatssekretär Grüner
striellen Kraftwerken zum Teil um kleine Anlagen, bei denen ein kontinuierlicher Betrieb aus technischen Gründen oder - bei Wasserkraftwerken - wegen der unterschiedlichen Wasserführung nicht gesichert ist.
Für die Versorgung der industriellen Eigenerzeuger mit Zusatz- und Reservestrom aus dem öffentlichen Netz müssen die Unternehmen der öffentlichen Elektrizitätsversorgung zusätzliche Kraftwerkskapazität bereitstellen. Das muß auch bei der Preisgestaltung für Überschußstrom einerseits und für Zusatz- und Reservestrom andererseits berücksichtigt werden.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um eine Verbesserung des Beitrags zur öffentlichen Stromversorgung durch die industriellen Kraftwerke zu ermöglichen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß es in erster Linie Aufgabe der beteiligten Wirtschaftskreise selbst ist, die Bedingungen für die unternehmerische Zusammenarbeit zwischen industrieller und öffentlicher Kraftwirtschaft auszuhandeln. Das gilt sowohl für die Einspeisung von Überschußstrom in das öffentliche Netz als auch für das Problem der Durchleitung von Strom aus industriellen Kraftwerken über das öffentliche Netz zu anderen Industrieunternehmen. Die Bundesregierung begrüßt deshalb, daß Industrie und Elektrizitätswirtschaft - mit auf ihre Anregungen hin - beabsichtigen, über ein Modell der stromwirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Industrieunternehmen mit Eigenerzeugungsanlagen und Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu verhandeln. Gesetzgeberische Maßnahmen kommen erst dann in Betracht, wenn sich eine derartige privatrechtliche Lösung nicht realisieren lassen sollte.
Die Bundesregierung prüft im Rahmen ihrer Überlegungen zur rationellen und sparsamen Energieverwendung zur Zeit, welches Potential zum Ausbau der industriellen und öffentlichen Kraft-Wärme-Koppelung realistisch ist.
Ueberhorst (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, ich darf in dem Zusammenhang fragen, ob die Bundesregierung auch schon eine Stellungnahme zu den Empfehlungen der Monopolkommission zu diesem Komplex abgeben kann.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Nein, das ist in diesem Zusammenhang noch nicht möglich.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß eine Prüfung vorgenommen wird, wie der Anteil der industriellen Kraftwirtschaft an der Stromversorgung sinnvoll verwendet
werden kann. Wer nimmt diese Prüfung vor, ist sie bereits abgeschlossen, und wann kann man mit der Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Prüfung rechnen?
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Noch eine Zusatzfrage.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, zunächst einmal ist es Aufgabe der beteiligten Wirtschaftskreise, selbst eine Lösung zu finden. Wir haben die Absicht, erst dann - auf der Basis dieser Verhandlungen - tätig zu werden, wenn sich gesetzgeberische Maßnahmen als notwendig erweisen sollten. Was die Möglichkeit zum Ausbau der industriellen und öffentlichen Kraft-Wärme-Koppelung angeht, kann ich Ihnen für unsere Prüfungszeiträume heute noch keine exakte Angabe machen, wenn Ihre Frage darauf konzentriert war.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, da die Einspeisung dieses Stroms aus der industriellen Kraftwirtschaft oft an dem von den EVU's gebotenen Preis und zweitens an den Durchleitungsrechten scheitert, frage ich Sie: Werden Sie beide Punkte in der angekündigten Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz entsprechend anders gestalten, und wann gedenken Sie diese Novelle einzubringen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Wir werden auf jeden Fall die Verhandlungen, die zwischen der industriellen Kraftwirtschaft und den Energieversorgungsunternehmen in dieser Frage anstehen, sehr sorgfältig beobachten und dabei auch zu den Feststellungen gelangen, welche gesetzlichen Voraussetzungen unter Umständen geschaffen werden müssen, um diese Zusammenarbeit zu ermöglichen. Ich bin aber zuversichtlich, daß angesichts der Bedeutung des Problems, das die Beteiligten ja erkannt haben, und angesichts des politischen Gewichts, das dieser Frage zuzumessen ist, wie sich auch aus dieser Anfrage ergibt, die Beteiligten zu einer Lösung kommen werden, die wir dann als Gesetzgeber da, wo notwendig, in das Energiewirtschaftsrecht einfügen werden. Eine zeitliche Voraussage zur Verabschiedung möchte ich im Augenblick noch nicht machen.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Heyenn auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Verbraucher bisher in Energiefragen fast ausschließlich von den Energieversorgungsunternehmen beraten wurden, und wird sie eine notwendige unabhängige Beratung durch die Verbraucherorganisationen in Fragen der Energieersparnis verstärkt finanziell fördern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Der Verbraucher erhält schon heute Beratung und Information in Energiefragen auf verschiedenen Wegen, und nicht nur durch die Energieversorgungsunternehmen. Die Stiftung „Warentest" weist in ihren Veröffentlichungen auf den Energieverbrauch der getesteten Geräte hin. Die Beratungsstellen der Verbraucherzentralen beziehen bei der Geräteberatung den Energiever1652 

brauch ein. Schließlich ist es auch Aufgabe des Architekten, den Bauherrn über Energiefragen zu beraten. Hinzu kommt, daß auch die Energieversorgungsunternehmen unter dem Eindruck der Energiekrise in ihre Beratung verstärkt Sparmaßnahmen einbezogen haben und nicht oder nicht mehr einen Hauptakzent auf die Förderung des Energieabsatzes legen. Ungeachtet dessen ist jedoch die Bundesregierung der Auffassung, daß die Beratung des Verbrauchers über Möglichkeiten zur Energieeinsparung . noch wesentlich verbessert werden muß. Sie bereitet dafür zur Zeit in Zusammenarbeit mit den Verbraucherorganisationen ein Programm vor, über dessen finanzielle Konsequenzen zu gegebener Zeit entschieden wird.
Martiny-Glotz (NA), 1977-05-04:
Erwägt die Bundesregierung auch, eventuell eine Kampagne durchzuführen, um die Bevorzugung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin zu propagieren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Diese Möglichkeit sehen wir durchaus als gegeben an, einmal durch die im allgemeinen zuständigen Landeswirtschaftsminister, aber auch durch die öffentlichen Erklärungen der Bundesregierung selber. In den zahllosen Gesprächen, die wir mit den Spitzenverbänden dieses Industriezweiges führen, ist auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen worden, und zwar mit dem erfreulichen Ergebnis, daß wir im Augenblick feststellen, daß es keine Werbung für erhöhten Energieabsatz mehr gibt, jedenfalls nicht in den uns zugänglichen Informationen.
Heyenn (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, sehen Sie auch die Möglichkeit, von seiten der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Verbraucherorganisationen durch eine großangelegte öffentlichkeitswirksame Kampagne den Verbraucher umfassend über Möglichkeiten zu unterrichten, Energie einzusparen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Das ist das Ziel unserer Überlegungen, die wir im Augenblick mit den Verbraucherorganisationen besprechen, um eine Werbeaktion in diesem Bereich zu starten, in der Hoffnung, damit einen sehr breiten Kreis der Verbraucher zu erreichen.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Heyenn auf:
Hält die Bundesregierung die Stiftung Warentest für eine geeignete Institution, den Verbrauchern vergleichende, wertende Informationen über den Energieverbrauch und die -kosten von Haushaltsgeräten und Heizungssystemen oder die Wärmedämmung verschiedener Materialien zur Verfügung zu stellen, und welche Konsequenzen will sie bejahendenfalls daraus ziehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Die Bundesregierung hält die Stiftung „Warentest" für eine geeignete Institution zur Information des Verbrauchers auch über den Energieaufwand verschiedener Geräte oder Materialien und über Energieeinsparungsmöglichkeiten. Wie ich schon erwähnt habe, hat die Stiftung „Warentest" auch bisher schon im Rahmen ihrer Veröffentlichungen dem Energieverbrauch Aufmerksamkeit gewidmet und auf einen zu hohen Energieverbrauch jeweils besonders hingewiesen. Die Stiftung wird das auch in Zukunft tun. Sie bereitet auf Bitten der Bundesregierung eine Konzeption vor, wie sie dies noch verstärken und wie sie vor allem auch zusätzliche Bereiche speziell unter dem Energieaspekt in ihr Testprogramm einbeziehen kann. Es wäre dann zu prüfen, ob der Stiftung dafür zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden müssen.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Herr Kollege Heyenn, möchten Sie eine Frage stellen? - Dann bitte Frau Dr. Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, die Stiftung „Warentest" hat ja nun nur über ihre Zeitschrift die Möglichkeit, ihre Erkenntnisse zu verbreiten. Könnte die Bundesregierung meine Meinung teilen, daß darüber hinaus das noch zu gründende Verbraucherinstitut maßgeblich daran mitwirken könnte, um die Erkenntnisse und die Maßnahmen hinsichtlich der Energieersparnis bei der Bevölkerung und vor allem bei Multiplikatoren zu verbessern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Ich kann dazu keine Aussage machen. Es ist ein sehr diffiziles Feld, und ich möchte mich dazu im Augenblick nicht äußern.
Stücklen (vizepräsident), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine Fragen mehr. Dann rufe ich Frage 86 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, über DIN-Normen Einfluß auf den Energieverbrauch im privaten Bereich zu nehmen, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um z. B. die Herstellung und den Verkauf von nicht genormten Kochtöpfen für Elektroherde zu verhindern?