eva bulling-schröter (NA), 1997-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen:
Der Mensch sollte den Tieren gegenüber Güte zeigen. Denn wer grausam zu Tieren ist, wird den Menschen gegenüber ebenso unempfindlich sein.
Immanuel Kant.
Nach wie vor steht eine Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz aus. In der Gemeinsamen Verfassungskommission, die im Zuge der deutschen Wiedervereinigung eingesetzt worden war, wurde gefordert, Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. „Tiere werden im Rahmen der geltenden Gesetze vor vermeidbaren Leiden und Schäden geschützt", so das Zitat. Dieser Antrag verfehlte damals nur knapp die erforderliche Zweidrittelmehrheit. In Bayern - obwohl von der CSU allein regiert - wurde Art. 114 der Landesverfassung entsprechend ergänzt. Ein wahrhaft christlicher Zug! Ich denke, auch Sie, meine Damen und Herren, sollten in diese Richtung gehen.
Viele werden sich heute fragen: Gibt es im Parlament nicht wichtigere Themen als Tierschutz angesichts der existentiellen Probleme in diesem Lande? Warum befassen wir uns jetzt auch noch mit dem Tierschutz? Meine Antwort: Tiere haben in diesem Land fast keine Lobby, sie können sich nicht wehren und brauchen deshalb unseren besonderen Schutz.
In einer Gesellschaft, die nur noch an Profitkriterien orientiert ist, haben sich eben auch die Tiere dem unterzuordnen. In der Debatte am Mittwoch - wenn auch zu einem anderen Thema - wurde dies auch von seiten der CDU/CSU genannt. Es muß Schluß gemacht werden in der Pseudokultur der Betroffenheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sendung „Frontal" mit ihrem Bericht über die unsäglichen Tiertransporte hat diese Republik erschüttert. Diese Tierleiden müssen sofort beendet werden.
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Der wichtigste Schritt in diese Richtung ist die Streichung von Subventionen für Lebendtransporte und ein generelles Verbot von Tiertransporten ins Ausland sowie des Transitverkehrs durch Deutschland. Notwendig ist eine Verkürzung der Transportwege für lebende Tiere zum nächstgelegenen Schlachthof. Es besteht kein vernünftiger Grund, Tiere nicht in nächster Entfernung vom Herkunftsort zu schlachten und dann nach Bedarf das Fleisch in gefrorenem Zustand weiterzubefördern.
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Die Förderung regionaler Vermarktungsstrukturen kann unnötigen Transport vermeiden, ist ökologisch sinnvoll und entspricht der lokalen Agenda 21.
Am 17. Februar dieses Jahres besuchte der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Pharmaforschungszentrum der Bayer AG in Wuppertal-Elberfeld. Innerhalb des Programms wurde von den Vertretern der Pharmaindustrie versucht, der
Bundestagsdelegation klarzumachen, warum eine Verschärfung der rechtlichen Grundlagen für Tierversuche in der Bundesrepublik für die Arzneimittelhersteller nicht tragbar ist.
Es war überraschend, daß gegen einen schärferen Tierschutz keineswegs mit fehlenden Alternativen oder mit der Abwägung von Gesundheitsinteressen der Menschen gegen die Lebensrechte der Tiere argumentiert wurde. Nein, ethische oder naturwissenschaftliche Argumente spielten überhaupt keine Rolle. Es wurde ausschließlich die Standardkeule geschwungen: Man könne sich mit dem geltenden Recht arrangieren, aber jede Verschärfung treibe die Pharmaforschung außer Landes. Das Tierschutzrecht behindere nicht direkt die Pharmafroschung, aber es verhindere, daß im Forschungswettbewerb mit den anderen Konzernen „das Maximale" herausgeholt werden könne. Die Forschung brauche entsprechende Rahmenbedingungen, sonst sei sie weg. Wo nicht geforscht werde, sprich: wo die Politik den Unternehmen zuviel tierschützerische Auflagen mache, dort fände in der Regel nicht die Erstproduktion der neu entwickelten Medikamente statt, und dies koste dann eben Tausende von Arbeitsplätzen.
Was wir an dieser Argumentation sehen, ist nichts anderes als der Übergriff der von den Unternehmen ideologisch inszenierten Standortdebatte auf den Tierschutz. Wo alles mobil ist oder gemacht wird - Kapital, Waren und angeblich auch Arbeitskräfte -, da wächst der Druck auf jegliche Standards, seien es soziale oder ökologische.
Wen wundert es dann, daß Industrie und Bundesregierung die Zeit für reif halten, das Tierschutzgesetz in einigen Punkten zu liberalisieren? Mit ihrer Novelle schafft die Bundesregierung eben nicht nur eine Reihe von tatsächlichen Verbesserungen im Tierschutz, so beispielsweise die Erweiterung der Sachkundenachweise, sondern auch einen unakzeptablen Abbau von Standards, die nicht dem Schutz der Tiere, sondern dem der Unternehmen zugute kommen werden.
Im Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes heißt es, daß Tierversuche für die Entwicklung von Kosmetika grundsätzlich verboten sein sollen. In Ausnahmefällen kann aber das Bundesministerium für Gesundheit solche zulassen, um Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft durchzuführen. Mit anderen Worten: Solange die Europäische Gemeinschaft kein Tierversuchsverbot ausspricht, werden auch in Deutschland weiterhin Tierversuche für Kosmetika und deren Inhaltsstoffe möglich sein - für mich ein Skandal!
Tierversuche sind überflüssig und nicht übertragbar, das heißt, sie müssen prinzipiell verboten werden. Ausnahmen dürfen nur dann genehmigt werden, wenn es nachweislich keine Alternativmethoden gibt und die Versuche ethisch vertretbar sind.
Ein weiteres Thema im Tierschutz ist die Haltung von Pelztieren. Die derzeit gängigen Haltungsbedingungen in der Pelztierzucht ignorieren die Bedürfnisse der gehaltenen Tiere völlig und sind keinesfalls als artgerecht zu bezeichnen. So werden Nerze in
0,18 bis 0,27 Quadratmeter großen Käfigen gehalten; das entspricht einem Zehnmillionstel ihrer natürlichen Streifgebietsgröße.
Die Schweiz schreibt für die kommerzielle Pelztierzucht Bedingungen vor, die eine artgerechte Haltung gewährleisten sollen. So ist die Käfighaltung verboten, Nerzen müssen ein 6 Quadratmeter großes Gehege und ein Schwimmbassin, Füchsen 40 Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden. In Osterreich haben bereits vier Bundesländer die Pelztierzucht verboten, und in Hessen wurde eine Verordnung nach tierschutzgerechten Kriterien eingeführt. Eine Käfighaltung ist nicht erlaubt. - Lobenswerte Beispiele! Was in der Schweiz, in Österreich und Hessen recht ist, müßte, so meine ich, auf Bundesebene billig sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen ist längst überfällig. Wir unterstützen deshalb die Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Diese ,,Hühner-KZs", wie sie einst Professor Grzimek nannte, stellen die absolute Verhöhnung des Tierschutzes dar. Als besonderen Skandal empfinde ich die geplante Legehennenanlage für 800 000 Tiere in Mecklenburg-Vorpommern. Die Forderung muß deshalb lauten - Frau Klappert hat darauf hingewiesen -: Die Legehennenverordnung muß schnellstens geändert werden. Ich finde es schade, daß Sie unserem Antrag im Landtag nicht zustimmen konnten. Da darf es nicht um Parteipolitik, sondern muß es um die Sache gehen.
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Zum Schluß noch ein Wort zur Klonierung von Tieren - ganz in Kürze, denn meine Zeit ist gleich um -: Wir brauchen keine kopierten Hightech-Tiere, weil eine vernünftige ökologische Landwirtschaft in der Lage ist, genügend gesunde Tiere zu erzeugen. Deshalb ist ein entsprechendes Verbot in § 1 Tierschutzgesetz zu verankern. Denn wie sich so langsam zeigt, ist es vom Versuch am Tier bis zum Versuch am Menschen nicht mehr weit. Dies ist grundsätzlich abzulehnen.
Danke.
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