Meinecke (NA), 1979-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis für den Unwillen mancher Kollegen, die damals im März 1976 den Antrag des Bundestages unterschrieben haben - der später einstimmig angenommen wurde -, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, eine gesetzliche Regelung vorzubereiten und vorzulegen. Man wird aber auch anerkennen müssen, daß bei einer schwierigen MaDr. Meinecke ({0})
terie drei Jahre gesetzestechnischer Arbeit doch eben nicht allzuviel sind. Aber die Chronologie und die Entstehungsgeschichte des uns vorliegenden Gesetzentwurfes hat in Wirklichkeit bereits vor sieben Jahren begonnen, und gerichtkundig ist das Problem schon vor zwanzig Jahren geworden. Bis Anfang der 70er Jahre entschieden mehrere Gerichte auf Antrag sogenannter transsexueller Personen, daß eine Vornamensänderung zulässig sei. Im Jahre 1958 urteilte ein Hamburger Gericht, es sei nun „wirklich nicht einzusehen, warum ein Mensch, der sowieso ein bedauernswertes Schicksal hat, aus formalrechtlichen Erwägungen unglücklich gemacht werden soll, ohne daß jemandem damit gedient ist".
Diese durchaus positiven Entscheidungen im Sinne des Art. 1 unseres Grundgesetzes wurden sozusagen höherinstanzlich in den Jahren 1969 bis 1971 leider revidiert, und zugleich wurde der Gesetzgeber aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten. Aus diesem Grund fragte unser ehemaliger Bundestagskollege Dr. Claus Arndt, der am Zustandekommen dieses Gesetzentwurfs sicherlich einen erheblichen Anteil hat, am 15. März 1972 zum erstenmal in der Fragestunde, ob es nicht auch nach Meinung der Bundesregierung einem Grundprinzip unserer freiheitlichen Ordnung, nämlich dem Prinzip der Menschenwürde entspreche, daß eine solche Minderheit in diesem Lande auch besonderen Schutz durch den Gesetzgeber zu erfahren habe. Der damalige Staatssekretär Dr. Erkel erklärte: „Ich stimme Ihnen zu, Herr Abgeordneter. Die Frage ist aber, wann die Bundesregierung dieses Problem aufgreifen kann." Unterschiedliche Rechtsprechung hat sicher der Vorlage dieses Gesetzes nicht gedient, und darum möchte ich in dieser Frage durchaus die Bundesregierung exkulpieren:
Natürlich hat der Kollege Schoeler recht - und ich wiederhole das mit Absicht -, wenn er erklärt, daß eine Demokratie nur so gut ist, wie sie mit Minderheiten umgeht. Die tragenden Pfeiler unseres Systems haben sich an diesem Beispiel nicht besonders hervorgetan, ganz besonders nicht unsere allerhöchste Gerichtsbarkeit.
Wenn man ansonsten zu Grundfragen unserer politischen Entwicklung und Ordnung vieles glaubt beitragen zu müssen, dann sollte man für die Lösung der Grundfrage, ob es hinzunehmen ist, daß eine Gruppe von Mitbürgern in ihrer Menschenwürde verletzt wird, nicht nahezu sieben Jahre benötigen. Die Karlsruher Richter haben am 11. Oktober 1978 einen Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 21. September 1971 aufgehoben und sind nach sieben Jahren Beratungszeit zu der Meinung gekommen, daß die Menschenwürde und das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit es gebieten, die Angabe des männlichen Geschlechts eines Transsexuellen im Geburtenbuch ebenfalls dann zu ändern, wenn es sich nach den medizinischen Erkenntnissen um einen irreversiblen Fall von Transsexualismus handelt - dies ist schon einmal zitiert worden, ich wiederhole es - und eine geschlechtsanpassende Operation durchgeführt worden ist. In der Grundtendenz ist diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen, doch läßt sie die gesamte Bandbreite der medizinischen Erkenntnisse auf diesem Gebiet außer acht.
Ich will ja konzedieren, daß eine Menge an Unverständnis und Unwissenheit auch mit dazu geführt hat, daß die unglückliche Situation dieser Menschen solange angedauert hat, daß die sogenannten Normalen durch Unwissenheit diese Menschen, um die es hier geht, oft genug als sexuell Abartige angesehen haben. Dazu hat auch so manche Überschrift in den gutgemeinten Artikeln der öffentlichen Berichterstattung beigetragen. Ich meine z. B.: „Wenn aus dem Oskar die Claudia wird", „Die Ärztin, die früher ein Mann war", „Wenn Männer sich als Frauen fühlen", „Vati wird jetzt Frau", und „Fritz will Friederike heißen". Die Berichte waren entsprechend bebildert und illustriert, und so hat mancher Leser gemeint, es handle sich um die Legalisierung perverser Empfindungen. Lassen Sie mich deutlich noch einmal erklären: Bei einem transsexuellen Menschen handelt es sich nicht um eine sexuelle Deviation. Transsexualität hat mit den Erscheinungen des Transvestitismus, der Bi- oder Homosexualität, der Intersexualität oder mit irgend solchen Erscheinungen nichts zu tun.
Es ist deshalb auch ein Widerspruch in sich, wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung behauptet, daß es bisher nicht gelungen ist, den Transsexualismus in einer für die Rechtsprechung brauchbaren Weise mit hinreichender Sicherheit von anderen Erscheinungen abzugrenzen. Dies ist halt schlicht falsch. Gerade dieses Gesetz bedeutet ja die Abgrenzung zu anderen Erscheinungsformen, die Fachleute eben als sexuelle Deviation bezeichnen.
Lassen Sie mich noch einmal deutlich - auch für die Offentlichkeit - darauf hinweisen, daß Transsexualismus überhaupt kein Problem der Sexualität bedeutet, sondern ausschließlich ein Problem des personalen Selbstverständnisses ist, das sich in der Geschlechtsrolle und in der Geschlechtsidentität manifestiert. Diesen Menschen zu helfen, nicht nur medizinisch, sondern in der Folge auch juristisch, ist eben auch eine Aufgabe der Politik. Durch die bisher bestehenden Einbindungen in gesetzestechnische Gegebenheiten sind für die transsexuellen Menschen äußerst diffamierende Situationen grauer Alltag: bei der Arbeitssuche, beim Abschluß von Verträgen, bei Grenzübertritten, Ausweiskontrollen - denken Sie einmal gerade jetzt daran, wie unwürdig oder gefährlich das sein kann -, überhaupt bei Ihrem Auftreten in Ihrer Eigenschaft als Staatsbürger, z. B. als Zeuge vor Gericht, bei der Aufnahme in Krankenhäuser, Altersheime. Ich könnte Ihnen, wenn es hier möglich wäre, in eine sich über sieben Jahre erstreckende Korrespondenz Einblick geben und Ihnen die persönlichen Briefe von Petenten geben. Es würde Sie erschüttern, welche Schicksale da zum Teil ertragen werden mußten, über Jahre. Wir brauchen eine Gesetzgebung.
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Dr. Meinecke ({2})
Dies darf nicht an formalen Einwänden scheitern oder daran, daß das Problem angeblich nicht ausreichend durch wissenschaftliche Grundlagenforschungen geklärt sei:
Die Bundesregierung hat den medizinisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen nach ein fortschrittliches Gesetz vorgelegt. Es wird auf diesem Gebiet das fortschrittlichste Gesetz in der Welt sein. Es hätte den Betroffenen bei allen Zugeständnissen für ihren Unmut nichts genützt, wenn sie, wie mir manche in ihren Briefen geschrieben haben, ausgewandert wären. Mich hat das sehr erschüttert. Nirgendwo - das hat die Bundesregierung dankenswerterweise bei dem ausgezeichneten, Rechtsvergleich aufgelistet - gibt es eine gesetzliche Regelung zugunsten der betroffenen Bürger, außer in Schweden. Diese Regelung ist ein wenig dem Vorschlag näher gelegen, der eben hier gemacht wurde. Diese gesetzliche Regelung in Schweden hat sich nicht bewährt.
Ich halte auf Grund des Gutachtens des Hamburger Instituts für Sexualforschung die von der Bundesregierung angebotenen Wahllösungen, also die kleine Lösung und die große - und diese können auch stufenweise in Anspruch genommen werden -, für den gangbaren Weg. Insbesondere würde die vom Bundesrat allein bevorzugte große Lösung eine gewisse Benachteiligung für die weiblichen transsexuellen Menschen bedeuten. Sie sind zwar nicht so viele wie die männlichen - es handelt sich ungefähr um ein Drittel -, aber dies ist doch ein gewaltiger Entschluß auch im Leben, sich dann der hormonalen Behandlung und danach der notwendigen körperlichen Umformung zu unterwerfen und das Risiko einzugehen. Wir werden noch eine Regelung finden müssen für Menschen, die aus Angst nicht bereit sind, dieses Risiko einzugehen. Wir können nicht sagen: wir machen das, aber nur, wenn du die Voraussetzungen für die große Lösung erbracht und dich hast operieren lassen. Es geht hier nicht um Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen das Risiko nicht eingehen wollen, sondern es geht um Menschen, die schlicht Angst davor haben. Auch denen müssen wir helfen.
Es gibt für das geltende Personenstandsrecht eine Verwaltungsvorschrift, die in 42 Abschnitte mit 403 Paragraphen gegliedert ist. Sie umfaßt 103 eng bedruckte Seiten. In § 266 steht beispielsweise folgendes: „Bei Geburten in Bergwerken ist als Geburtsort der Ort der Schachteinfahrt einzutragen." Ich möchte jedoch die Frage stellen, was wirklich wichtiger ist: amtlich festzustellen, ob ein Kind das Licht der Welt nun auf Sohle 15 erblickt oder ob ein mündiger Bürger für eine neue und reale Identität einen entsprechenden Vornamen erhalten darf.
Die mögliche Scheu eines transsexuellen Menschen, trotz seiner tiefen Empfindungen, vor einer geschlechtskorrigierenden Operation sollte nicht allein zum Kriterium für seine erwünschte Identität werden. Ich habe darum auch die herzliche Bitte an die Kollegen in den Ausschüssen, die sich mit dem Entwurf befassen werden, daß sie dem Konzept des Regierungsentwurfs folgen mögen.
Ich möchte gerne noch einem Argument entgegentreten, das Sie, Herr Kollege Jentsch, gebracht haben, nämlich daß die kleine Lösung vielleicht dazu beitragen könnte, eine gewisse Neigung zur Transsexualität zu fördern. Hier liegen Sie juristisch möglicherweise richtig, naturwissenschaftlich ist das totaler Unfug. Denn es ist keine Neigungsangelegenheit. Sie müssen sich einmal die Bücher, von denen Sie und auch der Bundesrat behaupten, daß es sie noch nicht gebe, zu Gemüte führen. Dort wird klar, daß es sich hier um eine hormonale Fehlsteuerung im ganz frühen embryonalen Stadium handelt und daß sich im Laufe der Embryonalzeit von neun Monaten und in den ersten Jahren der Kindheit unabhängig von Neigung das psychische Empfinden des . Menschen und die Prägung seiner Persönlichkeit auf der einen Seite und die Ausbildung der inneren und der äußeren Geschlechtsorgane auf der anderen Seite auseinanderentwickeln. Dies hat nichts mit Neigung zu tun, dies ist Malheur.
Ich würde sagen: Freunde, wir sollten diesen Menschen helfen!
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