emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-04-04:
Herr
Kollege Weiß, zunächst möchte ich daran erinnern - in
der Zeit, in der wir in der Opposition waren, war ich selber für den Bereich der Europapolitik zuständig -, dass
zum Beispiel die Kohärenz von agrarpolitischen und entwicklungspolitischen Positionen, die Sie als normal bezeichnet haben, niemals zur Position der alten Bundesregierung gehörte.

({0})

Dass wir das jetzt so verankert haben, dass die Ressorts
mitziehen, halte ich für einen Riesenfortschritt. Das ist
das qualitativ Neue.

({1})

Entwicklungsarbeit ist nicht nur das, was wir alle, die wir
in entwicklungspolitischen Fragen engagiert sind, für
richtig halten. Viele Industrieländer - ich wage zu behaupten: zumal die alte Bundesregierung - haben die Widersprüche zwischen den einzelnen Ressorts in die internationalen Beziehungen exportiert. Wir machen damit
Schluss und sagen: Es gibt eine gemeinsame Verpflichtung. Das ist etwas qualitativ Neues.

Es ist auch etwas qualitativ Neues, wenn wir sagen:
Wir wollen dafür sorgen - das haben wir übrigens schon
in Gang gesetzt -, dass nicht nur die 36 ärmsten Entwicklungsländer, sondern die große Gruppe der 70 Entwicklungsländer, die von der Weltbank verbilligte Kredite bekommt, Armutsbekämpfungsstrategien im eigenen Land
verfolgen. Wir wollen das auch als Konzept in die
Schwellenländer tragen; denn dort lebt ein Drittel der
Ärmsten der Welt. Insofern ist ersichtlich, dass wir diesen
Aspekt besonders betonen müssen.

Sie haben zweitens nach der Finanzierung gefragt. Die
Formulierung lautet sowohl in der Kurz- als auch in der
Langfassung folgendermaßen:

Die Bundesregierung hält daran fest, mit dem Anteil
der Entwicklungszusammenarbeit am Bruttosozialprodukt dem international vereinbarten 0,7-ProzentZiel näher zu kommen. Dies erfolgt im Einklang mit
den Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des
Zukunftsprogramms der Bundesregierung.

Ich will an dieser Stelle sagen: 1982 lag der Anteil am
Bruttosozialprodukt bei 0,48 Prozent. Während Ihrer Regierungszeit ist er bis auf 0,26 Prozent reduziert worden.

({2})

Wir wollen - das sage ich ausdrücklich -, wenn wir die
Verschuldung unseres Haushalts, die Sie mit zu verantworten haben, um einen Teil zurückgeführt haben, die
Leistungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
dauerhaft steigern. Dies entspricht auch unserer internationalen Verpflichtung. Das heißt natürlich, dass wir bei
jedem Haushalt darüber debattieren müssen. Bei dem
Haushalt, der vor uns steht, wird es natürlich schon eine
erste Diskussion zu diesem Thema geben. Aber ohne Engagement, ohne Kampf für mehr Mittel in diesem Bereich
ist eben nichts durchzusetzen. Wir haben daher das Ziel
0,7 Prozent noch einmal ausdrücklich verankert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Nächste Fragestellerin
ist die Kollegin Adelheid Tröscher.
Adelheid Tröscher (NA), 2001-04-04:
Das ist ein ehrgeiziges
Programm. Ich höre gern und habe auch gern gelesen,
dass das 0,7-Prozent-Ziel weiterhin das Ziel bleibt. Es
stellt sich noch die Frage nach weiteren Ressourcen, die
zu erschließen wären. Ich denke da an die Privatwirtschaft
- vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen -; denn
Entwicklungspolitik kann nicht nur staatliche Aufgabe
sein.

Was mich noch interessiert: Sie haben gesagt, alle Ressorts seien beteiligt. - Ich finde, dass der Bundeskanzler
und die gesamte Bundesregierung dahinter stehen, ist ein
großartiger Erfolg. Das hätten wir uns vor Jahren nicht
träumen lassen. Das sage ich mit Blick auf die von mir aus
gesehen linke Seite, also die rechte Seite des Hauses. - Ich
könnte mir aber vorstellen, dass es schwierig sein wird,
Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe zu betreiben. Entwicklungspolitikerinnen und -politiker haben
Entwicklungspolitik ja immer als Querschnittsaufgabe
verstanden; wir müssten dies nur langsam den anderen
beibringen. Wie kann man sicherstellen, dass da im Laufe
der Zeit eine Verzahnung stattfindet? Soll es Gremien geben oder wie kann man das regeln?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-04-04:
Ich
kann jetzt natürlich nicht auf alle Aktionen im Detail eingehen. Aber ich bin froh, dass mir Gelegenheit gegeben
wird, deutlich zu machen, welche weiteren finanziellen
Möglichkeiten es gibt, die wir auch in konkrete Aktionen
eingebracht haben.

Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle sagen
- auch das ist Entwicklungszusammenarbeit; das muss
man so deutlich sagen -: Wir wollen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen, dass die betroffenen Partnerländer eigene Finanzmittel mobilisieren, dass sie eigene Steuersysteme aufbauen; denn es gibt
in den beteiligten Ländern sehr wohl Gruppen der




Peter Weiß ({0})


Bevölkerung, die Steuern zahlen können. Die Mobilisierung der einheimischen Mittel ist ein ganz wichtiger
Punkt.

({1})

Das ist etwas, was wir der Bevölkerung in den Partnerländern, aber auch unserer Bevölkerung zu sagen schuldig sind.

Darüber hinaus haben wir uns Aktionen vorgenommen - ich greife jetzt als Beispiel die Förderung erneuerbarer Energien heraus -, die wir sinnvollerweise immer in
Verbindung mit dem privaten Sektor, mit privaten Investitionen leisten müssen und leisten wollen. Das, was ohnehin im Programm Entwicklungspartnerschaft mit der
Wirtschaft steht - Zusammenarbeit zwecks Mobilisierung privater Ressourcen -, haben wir auch in diesem Programm sehr deutlich gemacht.

Eines der Hauptprobleme im Zusammenhang mit
Armut und Benachteiligung ist der fehlende Zugang mancher Entwicklungsländer zu den Möglichkeiten, die mit
Informations- und Kommunikationstechnologien verbunden sind. Wir bringen in unserem Programm zum Ausdruck: Wir werden die Entwicklungsländer dabei unterstützen, einen Zugang zu diesen Technologien zu
bekommen.

Auch an diesem Punkt ist ersichtlich, dass Entwicklungszusammenarbeit nur einen Teil ausmacht und dass
der private Sektor, die Unternehmen, den anderen Teil
beitragen muss. Es geht darum, dass wir auf diese Art und
Weise zusätzliche Mittel mobilisieren können. Damit
wollen wir Chancen eröffnen, dass in den armen Ländern
Direktinvestitionen getätigt werden können. Wir wissen
genau: Die heute fließenden Direktinvestitionen - ihre
Höhe hat sich in den letzten Jahren verzehnfacht - dürfen
nicht nur einigen Schwellenländern, sondern müssen auch
den ärmsten Entwicklungsländern zugute kommen. Dazu
können wir einen Beitrag leisten.

Was den gesamten Bereich der Entschuldung angeht:
Sie kennen unsere entsprechende Initiative. Ich erinnere
an den Schuldenerlass von 70 Milliarden US-Dollar. Zur
Frage der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit gehört sehr viel mehr als nur die bilaterale Finanzierung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Ich verweise darauf,
dass mir acht Fragewünsche vorliegen. Die Zeit könnte
etwas knapp werden. Vielleicht können im Sinne der beteiligten Kolleginnen und Kollegen Frage und Antwort etwas kürzer gefasst werden.

Nächster Fragesteller ist der Kollege Klaus-Jürgen
Hedrich.
Eckart Klaeden (NA), 2001-04-04:
Ich möchte zum
Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes fragen, Herr
Staatsminister, und zwar aufgrund einer Meldung der
Deutschen Presse-Agentur vom heutigen Tag über das
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn zu
angeblich rechtswidrig vernichteten Akten. In einem Vermerk stellt die Staatsanwaltschaft fest:

Der vom so genannten Sonderermittler Hirsch gezogene Schluss einer zentral erfolgten Löschung von
2/3 des Datenbestandes im Zusammenhang mit dem
Regierungswechsel ist nicht tragfähig. Es sind vielmehr befugte Löschungen ... ohne strafrechtliche
Relevanz durchgeführt worden.

Weiter heißt es dort:

Die Abläufe sprechen sogar ... gegen eine Berechtigung des ... Tatvorwurfs.

Bezug genommen wird darin auf eine Strafanzeige des
Chefs des Kanzleramtes, Herrn Steinmeier, gegen einen
früheren Mitarbeiter des Kanzleramtes.

Meine Fragen sind:

Erstens: Welche Schritte werden im Kanzleramt unternommen, um diese von Anfang an fragwürdigen Ermittlungen in Zukunft zu vermeiden?

Zweitens und vor allem: Welche Schritte unternehmen
Sie zur Rehabilitierung des von Ihnen so beschuldigten
Mitarbeiters?

({0})
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2001-04-04:
Frau Präsidentin, Ihrem Wunsch nachzukommen ist natürlich nicht immer ganz einfach.

Frau Ministerin, es wird Ihnen wahrscheinlich nicht
völlig verborgen geblieben sein, dass bereits Ihr Vorgänger vor nunmehr über zehn Jahren die Armutsbekämpfung zu einer der Schwerpunkttätigkeiten des jetzt von Ihnen geführten Hauses gemacht hat. Auch für die Vorgängerregierung war Armutsbekämpfung also selbstverständlich; insofern ist das, was Sie vorhaben, überhaupt
keine Neuigkeit.

Da Sie von einem Aktionsprogramm gesprochen haben, möchte ich Ihnen - Ihre schwammigen Zitate sind
mir nicht präzise genug - konkret einige Fragen stellen.

Erstens. Haben Sie - Sie haben darauf abgehoben, dass
Sie alle verpflichtet hätten, sodass alle mitmachen müssten - eine konkrete Zusage des Bundesfinanzministers für
eine Verbesserung der mittelfristigen Finanzplanung, was
die Ausstattung des Einzelplans 23 betrifft?

Zweitens. Haben Sie eine Zusage des Bundeswirtschaftsministers, dass er in den nächsten ein bis
anderthalb Jahren darüber entscheidet, ob verarbeitete
Produkte aus den Entwicklungsländern ohne Zollbeschränkungen nach Deutschland importiert werden dürfen?

Drittens. Haben Sie eine konkrete Zusage des Landwirtschaftsministers, dass in absehbarer Zukunft sämtliche
Agrarprodukte ohne Zollbeschränkungen nach Deutschland importiert werden dürfen?

Vielleicht können Sie uns Ihre konkreten Verabredungen mit den anderen Ministern nennen und darüber den
Bundestag in Kenntnis setzen.

({0})
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-04-04:
Zunächst einmal möchte ich ausdrücklich sagen, dass die
Orientierung auf Armutsbekämpfung - Sie selbst waren
einmal Parlamentarischer Staatssekretär - bisher in einem
eingeschränkteren Rahmen, mit Bezug auf die soziale Sicherung der Armen, stattgefunden hat. Qualitativ neu ist
unser Schwerpunkt der Schaffung von wirtschaftlichen
Chancen.

Ich bin Ihnen für Ihre Frage dankbar. Das heute von der
Bundesregierung beschlossene Aktionsprogramm enthält
die ausdrückliche Festlegung, dass die Bundesregierung
bei der nächsten WTO-Runde die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt und einem Teil ihrer Forderungen entgegenkommt.

({0})

- Sie haben während Ihrer Regierungszeit im Rahmen der
Uruguay-Runde Verabredungen getroffen, die die Entwicklungsländer zum Teil knebeln. Es ist also etwas
Neues, wenn wir jetzt dazu beitragen wollen, ihre Chancen zu verbessern.

({1})

Sie sollten sich daran erinnern, welche Verabredungen damals getroffen wurden. Sie haben sich offensichtlich, was
die Uruguay-Runde betrifft, gegen den damaligen Wirtschaftsminister nicht durchsetzen können. Über diesen
Punkt können wir gerne ausführlich diskutieren.






Die einzelnen Punkte dieses Aktionsprogramms sind
aufeinander abgestimmt. Wir haben allerdings keine vorgezogenen Haushaltsberatungen durchgeführt. Über die
Finanzierung wird also bei der Beratung der jeweiligen
Haushalte diskutiert werden. Dann werden wir die entsprechenden Forderungen einbringen.

Wir haben die Schritte für die Erreichung der Ziele angegeben. Über die dazu notwendige Finanzierung wird,
wie schon gesagt, in den jeweiligen Haushaltsberatungen
entschieden. Sonst hätten wir vorgezogene Haushaltsberatungen durchführen müssen, was aber nicht Sinn der
Sache war.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege Hübner,
Ihre Frage bitte.
Carsten Hübner (NA), 2001-04-04:
Nach der Antwort auf die
Frage des Kollegen Hedrich habe auch ich leider das Gefühl, dass dieses Programm - zumindest bis jetzt - auf
sehr wackligen Beinen steht. Deshalb möchte ich meine
Frage zu dem Bereich stellen, der in der Diskussion über
die Finanzierung immer wieder sozusagen als Ausweichterrain angesehen wird, nämlich zu dem Bereich der Public Private Partnership.

Ich möchte mit Blick auf die Basisgesundheitsversorgung und auf die Basisarmutsbekämpfung gerne etwas
über die Vorstellung der Bundesregierung erfahren, wie
mit privaten Mitteln, deren Einsatz sich für die beteiligten
Unternehmen mittel- oder langfristig rechnen muss, eine
nachhaltige Strukturentwicklung möglich sein soll. Aus
meiner Sicht gibt es in diesem Punkt erhebliche Widersprüche zwischen den Eigeninteressen der Wirtschaftsunternehmen und den Interessen der Entwicklungsländer. Es
müsste eine Neuorientierung der wirtschaftlichen Aktivitäten vieler Unternehmen geben, damit eine entsprechende Entwicklung mit privaten Mitteln angestoßen
werden kann.

Ich möchte gerne wissen, nach welchen Kriterien die
Umsetzung erfolgen soll und welche Erfahrungen bisher
gemacht worden sind.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-04-04:
Wenn
wir mit Zustimmung der Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin weniger Agrarsubventionen und vor
allen Dingen weniger Exportsubventionen durchsetzen
und wenn wir dazu beitragen, einen Teil des Agrarprotektionismus zu beseitigen, dann hätten die Entwicklungsländer die Möglichkeit - das sage ich an die Adresse
derjenigen, die ausschließlich von einer öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit sprechen -, eigene Einnahmen in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar zu erzielen.
Die Kohärenz zwischen wirtschaftspolitischen, landwirtschaftspolitischen und entwicklungspolitischen Maßnahmen ist ein Beispiel dafür, dass mehr Möglichkeiten ergriffen und mehr Mittel mobilisiert werden können.

Herr Hübner, wir haben im Rahmen der Regierungsbefragung nicht die Zeit - darüber wird in jeder entwicklungspolitischen Debatte diskutiert -, die Frage der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft im Detail zu
behandeln. Ich möchte aber an dieser Stelle einen Irrtum
ausräumen: Die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft beruht darauf, dass das geschäftliche Interesse von
Unternehmen mit dem Interesse von Entwicklungsländern übereinstimmt. Ist dies der Fall, erfolgt ein gemeinsames Vorgehen bei der Umsetzung. Es geht dabei nicht
um Exportförderung, sondern darum, die Bedürfnisse,
zum Beispiel bei der Wasserversorgung, in den Partnerländern zu befriedigen.

Es ist von vornherein klar, dass wir verstärkt öffentliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, zum Beispiel im Bildungssektor. Aber ich will an dieser Stelle sagen: Es muss auch möglich sein, eine
gemeinsame Initiative - zum Beispiel mit Boehringer - zu
ergreifen, bei der dieses Unternehmen Medikamente gegen die Übertragung von Aids von der infizierten Mutter
auf das Kind kostenlos zur Verfügung stellt. Die Entwicklung auf dem Gesundheitssektor in Zusammenarbeit
mit Unternehmen ist ein Beispiel dafür, dass sich für die
betroffenen Entwicklungsländer ein größerer Vorteil ergeben kann, als dies im Falle einer ausschließlich auf öffentliche Mittel angelegten Entwicklungszusammenarbeit möglich ist. Das ist das Denken in Bezug auf den
PPP-Ansatz in unserem Ministerium.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Die nächste Frage
kommt vom Kollegen Dr. Christian Ruck.
Christian Ruck (NA), 2001-04-04:
Frau Ministerin,
eine Nachfrage zu den Finanzen. Erstens. Haben Sie eine
konkrete Zusage Ihres Kollegen Eichel aus der Kabinettssitzung mitgebracht, die Finanzmittel für das BMZ in den
nächsten Jahren zumindest stufenweise zu erhöhen?

Zweitens. Armutsbekämpfung hat auch etwas mit den
internen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern zu tun, Stichwort: good governance. Gibt es von
Ihrer Seite neue Impulse, in den Entwicklungsländern auf
good governance hinzuwirken, und werden diese Impulse auch von Ihrem Kollegen Fischer mitgetragen?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-04-04:
Zur
Frage der Finanzen habe ich vorhin das gesagt, was zu sagen war. Wir haben keine vorgezogenen Haushaltsverhandlungen. Dazu werden wir noch genug Gelegenheit
haben.

Zu Ihrer Frage zu good governance: Das ist ein Aktionsprogramm der ganzen Regierung und infolgedessen
ist auch der Außenminister darauf verpflichtet. Wir haben
im Übrigen bei den Verhandlungen über das Folgeabkommen des Lomé-Abkommens, das Cotonou-Abkommen, gezeigt, dass wir das Thema ernst nehmen.






Ich will an dieser Stelle sagen: Wir werden gezielt vier
Entwicklungsländer unterstützen, weil das, was sie selbst
in Bezug auf Armutsminderung machen, beispielhaft ist.
Mit unserer Unterstützung wollen wir zeigen, dass diese
Länder anderen Entwicklungsländern als positive Beispiele dienen können. Diese Länder können, wenn sie
ähnliche Initiativen entwickeln, diese ebenfalls finanziell
unterstützt und belohnt sehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Nächste Fragestellerin
ist die Kollegin Dagmar Schmidt.
Dagmar Schmidt (NA), 2001-04-04:
Frau Ministerin, der Aktionsplan der Bundesregierung

({0})

unter Ihrer Federführung zeigt sehr deutlich, dass im eigenen Hause neue Allianzen verwirklicht werden, die,
viel stärker als früher, auf die Partnerschaft mit der Wirtschaft und anderen Akteuren ausgedehnt werden. Ich
möchte Sie bitten, ein wenig konkreter etwas zu den Kodizes, zu den Selbstverpflichtungen und möglicherweise
zu den Zertifikatslösungen zu sagen,

({1})

die Sie durch diese intensive Partnerschaft mit der Wirtschaft anstreben, und dazu, inwieweit die Gruppe der
Frauen, die gerade uns Entwicklungspolitikerinnen besonders am Herzen liegt, davon profitiert.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-04-04:
Zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass wir ein Dialogforum einberufen werden, auf dem sowohl die politische Ebene als auch die Zivilgesellschaft vertreten sein
werden und das in gewissen zeitlichen Abständen Überprüfungen durchführen, aber gleichzeitig auch gemeinsame Verabredungen zur konkreten Umsetzung von gemeinsamen Aktionen treffen wird.

Ferner möchte ich ausdrücklich bestätigen: Unser
Haus diskutiert zusammen mit Unternehmen, wie wir sozial und ökologisch sinnvolles und richtiges Wirtschaften
von Unternehmen entsprechend unterstützen können und
wie wir, um auch andere Unternehmen dazu anzuregen,
eine Zertifizierung verwirklichen können. Ich möchte das,
was dort diskutiert wird, auf eine weitere Ebene stellen:
Ich habe vor, ähnlich wie beim global compact von Kofi
Annan, eine große Runde von beteiligten Unternehmen
einzuladen, die eine entsprechende gemeinsame Verpflichtung übernehmen. Diese Aktion ist insbesondere im
Interesse der sozialen und ökologischen Situation in den
Partnerländern und damit auch entwicklungspolitisch
sinnvoll und richtig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Die nächste und, wie
ich fürchte, letzte Fragestellerin ist die Kollegin Erika
Reinhardt.

Mit den Parlamentarischen Geschäftsführern hatten
wir uns auf eine Verlängerung der Befragung der Bundesregierung um fünf Minuten verständigt. Dann müssen wir
aber auch Schluss machen.
Erika Reinhardt (NA), 2001-04-04:
Frau Ministerin, Sie
sagten zu Beginn, Deutschland sei das erste Land, das einen solchen Aktionsplan vorlege. Ich muss Sie enttäuschen: Die deutsche Regierung steht damit an zweiter
Stelle; England hat ihr das bereits im vorigen Jahr vorgemacht.

Sie sagten außerdem, dass verschiedene Ministerien
damit befasst sind. Das ist gut, aber es stellt sich zugleich
immer die Frage, wie kohärent das Ganze gestaltet wird.
Liegt die Federführung beim BMZ? Der ganze Aktionsplan sagt ja nichts über die Form der Durchführung und
darüber aus, wo Prioritäten gesetzt werden. Es wurde einfach nur einmal zusammengestellt, was es alles gibt. Hat
die Regierung vor, einen konkreten Plan zur Durchführung mit einer Prioritätenliste vorzulegen? Wie stellen
Sie sich die Abstimmung mit der EU vor?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-04-04:
Zunächst einmal lassen Sie mich sagen, dass ich die Kollegin Clare Short außerordentlich schätze. Ich finde die Vorschläge, die sie vorgelegt hat, sehr gut. Ihr Programm ist
aber kein Programm der gesamten Regierung zur Erreichung des 2015-Ziels. Hier liegt der Unterschied. Es ist
wichtig, dass Sie dies vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen.

Zur Frage der Durchführung sage ich: Aus den von uns
festgelegten Aktionen ergeben sich die Anlässe, wo diese
konkret angegangen werden. In dem Moment, in dem die
WTO-Runde zustande kommt, ist unsere Verhandlungsposition entsprechend festgelegt. Auch bezüglich der Abstimmung mit der EU geben die äußeren Anlässe den Rahmen vor. Ich erinnere Sie daran, dass wir maßgeblich mit
dazu beigetragen haben - auch wenn es leider etwas längere Übergangsfristen gegeben hat - dass die Initiative
des EU-Kommissars Lamy, den ärmsten Entwicklungsländern völlig freien Zugang zu den Märkten der EU zu
gewähren, verwirklicht werden konnte. In dieser Weise
werden wir uns auch bei den anstehenden Verhandlungen
über den Marktzugang verhalten. Damit gibt es jetzt
schon Orientierungspunkte, um die entsprechenden Vorgaben des Aktionsprogramms anzugehen.

Weitere Schritte zur Umsetzung oder Durchführung
werden jeweils die beteiligten Referate in Abstimmung
mit den anderen Ressorts - wo es notwendig ist - entwickeln. Im Übrigen haben wir einen großen Teil dieser
Dinge schon vorbereitet und sie hier jetzt nur so weit zusammengeführt, dass ersichtlich werden konnte, dass dahinter ein Gesamtkonzept steht, dessen Fokus wirklich
auf Armutsbekämpfung gerichtet ist. Über diese Vorhaben
werden wir sowohl bilateral - das kann jeder überprüfen,
wenn entsprechende Verhandlungen anstehen - als auch
international und auf EU-Ebene verhandeln.






Die äußeren Anlässe hatte ich ja schon vorher genannt,
nämlich Ende des Monats das OECD-Treffen, das Weltbank- und das Währungsfondstreffen und im Mai das
Treffen des EU-Entwicklungsministerrates.

({0})

- Es ist doch klar, dass wir federführend sind.

({1})