Michelle Müntefering (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Als Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im
Bundestag sage ich Ihnen sehr klar und deutlich: Das
deutsch-türkische Verhältnis geht derzeit durch eine seiner heikelsten Phasen . Darum ist mir der Dank an die
Mitglieder und den Vorstand der Parlamentariergruppe wichtig, die in diesen herausfordernden Zeiten über
die Fraktionsgrenzen hinweg an einem guten Verhältnis
zwischen Deutschen und Türken arbeiten und dabei auch
deutlich Kritik üben, zuletzt bei unserem gemeinsamen
Besuch in der Türkei vor wenigen Wochen .

Ich empfinde die Verschlechterung unserer Beziehungen als Katastrophe . Deutschland und die Türkei sind
über Jahrzehnte einander verbunden, wirtschaftlich, kulturell, familiär . Binnen weniger Monate ist die türkische
Gesellschaft hier wie dort gespalten - in einer Zeit, in
der es so wichtig ist, Vorurteile auch gegenüber der Türkei als mehrheitlich muslimischem Land zu überwinden .
Und, Herr Kauder, die Türkei ist mehr als Erdogan, die
Türkei ist auch ein schönes Land .

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Es ist gut, dass Frau Merkel diese unsäglich geschichtsvergessenen Unterstellungen zurückgewiesen hat . Das
war Zeit, das war nötig .

Die letzte Reise von Frau Merkel in die Türkei wurde
positiv aufgenommen, auch weil sie endlich die Opposition getroffen hat. Das haben wir als Sozialdemokraten
ihr schon lange geraten . Ich ermutige die Frau Bundeskanzlerin, bei der nächsten Reise - dann hoffentlich nach
dem Referendum - auch die Zivilgesellschaft zu treffen.
Das ist Zeit, und das ist nötig .

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Ich verstehe all jene bei uns gut, die es kaum ertragen,
dass türkische Minister hier Wahlkampf für ein Referendum machen, das die Macht in die Hand eines Mannes
legt, während wichtige Teile der Opposition inhaftiert
sind und kritische Journalisten drangsaliert werden . Auch
die Venedig-Kommission prangert dies nun an .

Die Wahrheit ist meistens einfach: In einem Land, in
dem ich die Zeitung aufschlage und in der es keine Kritik an der Regierung gibt, in diesem Land muss es einen
Grund für Kritik an der Regierung geben .

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Ich bin froh, dass wir uns als Parlamentariergruppe
gemeinsam für eine OSZE-Wahlbeobachtermission und
für die Freilassung Deniz Yücels und der anderen Journalistinnen und Journalisten einsetzen .

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Dass wir zusammenstehen, ist ein wichtiges Signal
auch an die Türkei; denn wir bewegen uns zwischen der
außenpolitischen Betrachtung, den eigenen, deutschen
Interessen und unserer moralischen Verantwortung . Der
außenpolitische Blick zeigt: Strategisch braucht Erdogan
die Stimmen der Nationalisten und Rechten . Der Ausgang des Referendums ist durchaus offen. Bis zum
16 . April wird jede Provokation genutzt werden . Aber es
ist denkbar, dass er sich mit seinem Anti-EU-Kurs verrennt, ebenso wie schon mit seiner Syrien-, Russlandoder Israel-Politik in der Vergangenheit . Aber diesmal
steht alles auf dem Spiel, und das müssen wir wissen .

Unsere Interessen sind der soziale Frieden in Deutschland und der weitere Austausch mit der Türkei . Das
müssen auch die Türkinnen und Türken wissen; denn
sie entscheiden über die Zukunft ihres Landes, nicht wir .
Es war allerdings unser Fehler, dass wir mit Ankara nie
die Kapitel Justiz und Menschenrechte diskutiert haben,
Herr Kauder . Fragen Sie bitte auch einmal bei Herrn Polenz und anderen nach, was die Fehler Ihrer Partei in der
Türkei-Politik betrifft.

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Als Letztes - daraus erklärt sich natürlich unsere moralische Verantwortung -: Die deutsche Geschichte verpflichtet uns, hinzuschauen, wenn Demokratie mit Füßen
getreten wird, zu klarer Haltung und zu unmissverständlicher Sprache genauso wie zu Diplomatie . Unsere Demokratie haben auch Millionen Türken mitgestaltet . Sie
wissen: Deutschland mag nicht perfekt sein, aber Nazis
sind wir sicher nicht .

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Wir brauchen politisches Fingerspitzengefühl und
kühlen Verstand . Wahlkampfauftritte wünsche ich mir
nicht . Einreiseverbote würden alleine jetzt den Falschen helfen . Wir brauchen klare Regeln, wie es Sigmar
Gabriel zu Recht angemahnt hat . Auch die Opposition in
der Türkei muss Rederecht bekommen .

Übrigens, wenn Erdogan hier in Deutschland auftritt,
dann bricht er die Verfassung, türkisches Recht; denn
er hat mit dem Amtseid seinem Volk geschworen, dass
er als Staatspräsident neutral ist . Grundsätzlich sollten
wir hier nach dem 16 . April im Haus erörtern, ob und
wie Vertreter außereuropäischer Länder in Deutschland
Wahlkampf machen sollten . Diese schwierige Frage sollten wir nicht auf den Schreibtischen der kommunalen
Ordnungsdienste abladen .

Herzlichen Dank und Glück auf!

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