Ute Finckh-Krämer (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen!
Es ist immer spannend, über Anträge, die vor über einem
Jahr gestellt wurden, hier im Plenum auf Basis der Beschlussempfehlung zu diskutieren,

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weil sich einerseits manches als nach wie vor aktuell erweist - da haben Sie recht - und weil sich andererseits
bestimmte Dinge verändert haben und der Fokus auf anderen Dingen liegt als noch vor über einem Jahr . Als Beispiel dafür, was nach wie vor aktuell ist, dienen in beiden
Anträgen, über die wir heute diskutieren, die globalen
Aspekte von Flucht, Vertreibung und Migration . Daran
wird sich so schnell auch nichts verändern, weil hier
langfristige Entwicklungen - wie es im Erläuterungsteil
der beiden Anträge dargestellt wird; darüber sind wir uns
alle im Großen und Ganzen einig - eine entscheidende
Rolle spielen .

Da, wo es um kurzfristige Entwicklungen ging, zum
Beispiel um die Frage, wie viel wir für humanitäre Hilfe
ausgeben müssen, wenn sich die Zahl der Flüchtlinge,
die sich auf den Weg nach Europa machen, dramatisch
erhöht, hat sich im Vergleich zu der Situation vor über
einem Jahr einiges verändert . Einige Herausforderungen, auf die in den Anträgen hingewiesen wird, haben
wir inzwischen bewältigt . Dabei bestand manchmal die
Notwendigkeit, die CDU/CSU-Kollegen zu überzeugen;
das ist uns gelungen . Wir haben die Mittel für humanitäre
Hilfe drastisch aufgestockt, und zwar über den Betrag hinaus, der in den beiden Anträgen gefordert wird, nämlich
auf 1,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr . Es ist uns
zudem dank der Zuarbeit der Haushälter gelungen, diesen hohen Betrag für humanitäre Hilfe in diesem Jahr zu
verstetigen . Dementsprechend haben wir die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen, die Menschen, die direkt von Krieg und Bürgerkrieg betroffen
sind, in Nachbarländer geflohen sind und in Flüchtlingslagern leben, humanitäre Hilfe leisten, deutlich verstärkt .
UNHCR und World Food Programme bekommen nun

deutlich mehr Geld aus dem Bundeshaushalt als noch
vor zwei Jahren .

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Entwicklungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung
noch nicht sichtbar waren, gab es im Bereich der internationalen Diskussion über humanitäre Hilfe und Flüchtlinge . Im letzten Jahr haben zwei Gipfel stattgefunden, an
denen sich Deutschland intensiv beteiligt hat . Der eine
war der World Humanitarian Summit in Istanbul . Der andere war ein Gipfel zur Flüchtlingshilfe in New York im
Herbst letzten Jahres . Man kann, glaube ich, mit gutem
Gewissen sagen, dass sich die deutsche Bundesregierung
und ganz besonders das Auswärtige Amt als federführendes Ministerium intensiv beteiligt haben . In Istanbul war
die Kanzlerin eine der wenigen Regierungschefs, die dort
teilgenommen haben. Auch das finde ich gut und richtig.
Das ist eine Konsequenz aus den Diskussionen, die wir
hier im Plenum immer wieder geführt haben .

({2})

Es stellt sich die Frage, wie wir mit den längerfristigen
Entwicklungen umgehen . Einige der großen Entwicklungen sind in Ihren Anträgen genannt, die auch und gerade
Afrika betreffen, obwohl ein Großteil der Flüchtlinge, die
in den letzten Jahren Europa erreicht haben, gar nicht aus
Afrika kommt, auch wenn die Bilder von den Seelenverkäufern, die in Afrika starten, und die Zahlen über die
ertrunkenen Flüchtlinge uns allen zu schaffen machen.

Ein Großteil der Flüchtlinge kam aus den Bürgerkriegsregionen des Nahen Ostens, und ein Teil kam vom
Balkan . Das heißt, da ist humanitäre Hilfe in den Nachbarländern Syriens und des Irak gefragt . Inzwischen ist
die Frage viel aktueller, wie wir die Flüchtlinge, die jetzt
für mehrere Jahre hier bleiben werden, vielleicht sogar
auf Dauer, in unsere Gesellschaft integrieren, wie wir sie
unterstützen, wie sie Ausbildungsplätze bekommen, wie
ihre Ausbildung, wenn sie schon ausgebildet sind, anerkannt wird, wie diejenigen, die ihre Schule noch im Heimatland abgeschlossen haben, hier in die Universitäten
kommen usw . Das heißt, wir diskutieren inzwischen über
andere Themen .

Aber in Bezug auf Afrika diskutieren wir immer noch
dasselbe . Ich möchte einen Punkt ansprechen, der auch
aufgrund der Debatte, die wir seit zwei Jahren über
Flucht und Migration führen, jetzt von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erwähnt wird, nämlich die
Frage, wie eigentlich innerhalb Afrikas nicht nur mit der
Afrikanischen Union und den Regierungen diskutiert
wird, sondern auch mit denen, die gezwungenermaßen
oder weil sie keine Lebensperspektive in ihrem eigenen
Land sehen, ihr Heimatland verlassen .

Das ist einer der Punkte, den ich Ihnen und euch noch
mitgeben möchte . Wir müssen in der Diskussion darauf
dringen, dass nicht nur über Flüchtlinge und Migranten
geredet wird, nicht nur von außen Vorschläge gemacht
werden, wie mit ihnen umgegangen werden kann oder
soll, sondern auch gemeinsam mit der Europäischen
Union und gemeinsam mit der Afrikanischen Union eine

Debatte darüber begonnen wird, was eigentlich die Wünsche, die Erwartungen und die Hoffnungen der Menschen sind, die sich auf direkter Flucht vor Krieg und
politischer Verfolgung oder auf der Suche nach besseren
Lebensperspektiven befinden.

Danke schön .

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