emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
ehmke (NA), 1981-05-26:
Nein, ich möchte jetzt weiterreden.
In der Kontinuität dieser Bündnispolitik betont die Erklärung von Washington die Bereitschaft der Bundesrepublik, mit den USA, Herr Mertes, und in Zusammenarbeit der NATO-Partner die westliche Verteidigung zu stärken und den durch die sowjetische Aufrüstung ausgelösten negativen Tendenzen mit Festigkeit entgegenzutreten. Die Washingtoner Erklärung, Kollege Huyn, mit unterschrieben von Präsident Reagan, betont eben auch die Bereitschaft und den Willen, mit der Sowjetunion einen Dialog zu führen.
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Dies kommt auch in dem ersten Absatz unseres Entschließungsantrages zum Ausdruck, in dem das Washingtoner Kommuniqué zitiert wird, daß Abrüstung und Rüstungskontrolle wie Abschreckung und Verteidigung integrale Bestandteile der westlichen Politik sind.
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- Wenn Sie mir zurufen: „Wir wollen das alle", möchte ich Sie herzlich bitten, doch diesem Teil des Entschließungsantrages zuzustimmen, statt ihn abzulehnen.
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renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Petersen?
ehmke (NA), 1981-05-26:
Nein, jetzt nicht. - Es soll nicht erst gerüstet und dann verhandelt werden - solche
Anklänge gab es ja im amerikanischen Wahlkampf; die gab es auch bei uns, Herr Kollege Wörner -,
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sondern beides soll parallel geschehen, so wie es schon im Harmel-Bericht niedergelegt worden ist. Das muß mit den USA als freier Partner diskutiert werden. Sie bringen sich in folgende Situation: Auf der einen Seite - wie gesagt - tun Sie so, als seinen Sie der eigentliche treue Vasall der Amerikaner, während wir nicht zuverlässig seien
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- bei Ihnen gibt es ja starke Tendenzen, die deutsche Politik wieder in die Rolle des Musterschülers in der NATO zu bringen -, aber auf der anderen Seite will ich Ihnen einmal vorlesen, was der Kollege Strauß in seiner Aschermittwochsrede von 1980 gesagt hat.
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- Jetzt nicht, Herr Wörner.
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Keine Zwischenfrage, Herr Wörner.
ehmke (NA), 1981-05-26:
Er setzte sich dafür ein, „daß ein Europa geschaffen wird, das weniger abhängig ist von Amerika, das von amerikanischem Schutz und Schirm nicht so bedingungslos abhängt, wie wir es sind" - alles Strauß -: „Ein Europa, das nicht am Rockzipfel der Amerikaner hängt,
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das nicht von den innenpolitischen Wechsellagen der amerikanischen Politik bestimmt wird, das nicht von der wechselnden Meinung des amerikanischen Präsidenten mit seinem Lebensschicksal abhängt."
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Sehen Sie, man kann nicht diese ruhige, distanzierte Betrachtung im Bündnis anstellen und gleichzeitig jede ensprechende Äußerung von unserer Seite in der Form, wie der Herr Kollege Kohl das gemacht hat, als „Anti-Amerikanismus" verdächtigen. Das geht nicht,
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und das dient weder dem Verhältnis der Parteien in diesem Hause zueinander noch den deutschamerikanischen Beziehungen.
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
ehmke (NA), 1981-05-26:
Nein. Ich will jetzt beim Thema bleiben.
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- Ich bin jetzt beim Mittelstreckenbereich. Herr Kollege Würzbach hat etwas hereingebracht, was im MBFR-Bereich eine Rolle spielt. Ich bleibe beim Mittelstreckenbereich. Dort ist angeboten worden, SS-20 zurückzuziehen. Wir haben aber gesagt - so steht es jetzt auch in unserem Entschließungsantrag -: Rücknahme vom Gebiet westlich des Urals reicht bei der Reichweite der SS-20 nicht aus. Darüber muß man mehr wissen. Darüber muß man genauer verhandeln. Nachdem der NATO-Beschluß in Kraft getreten war, hat die Sowjetunion zunächst gesagt, sie werde gar nicht verhandeln. Diese Meinung hat sie dann beim Besuch des Bundeskanzlers 1980 in Moskau geändert. Diese Verhandlungsbereitschaft ist dann mehrfach bestätigt worden: in diesem Frühjahr beim Besuch von Außenminister Genscher in Moskau; auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU in der Rede des Generalsekretärs; und vor wenigen Tagen beim 60. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Georgiens.
Wir sind der Meinung, daß diesen Worten nun in den Vorgesprächen mit den Amerikanern, die im Gange sind, Taten folgen müssen. Wir sagen auch in dieser Situation noch einmal - so steht es auch in unserem Entschließungsantrag -: Es würde sehr erleichtert werden, in Verhandlungen einzutreten und für Europa akzeptable Verhandlungsergebnisse zu erzielen, wenn die Sowjetunion sich entschließen könnte, die weitere Produktion und Stationierung von SS-20 einzustellen und sich mit einem schrittweisen Abbau der schon vorhandenen Raketen einverstanden zu erklären. Wir sollten alle unsere Kraft auf das Verhandlungsziel richten, darauf, daß die Rüstungsspirale gerade in Europa nicht weiter hochgedreht wird und daß eine Lösung am besten auf dem Null-Niveau oder wenigstens auf einem möglichst niedrigen Niveau erreicht wird.
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Wir sollten diese Kraft nicht durch Taktieren erschöpfen, wie die Union es hier mit ihrem Antrag getan hat.
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Tut mir leid, Kollegen! Das war sehr stark taktisch.
Aber wir sollten diese Kraft auch nicht erschöpfen, indem wir nur, wie es viele in der Friedensbewegung tun, Sehnsüchten Ausdruck geben, die ich teile und für die ich volles Verständnis habe, die aber konkrete, verantwortungsvolle Politik nicht ersetzen können. - Schönen Dank.
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renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Meine Damen und Herren, wir haben die Freude, auf der Diplomatentribüne eine gemeinsame Delegation von Mitgliedern des italienischen Senats und des Abgeordnetenhauses zu begrüßen.
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Wir wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt und danken Ihnen für Ihren Besuch.
Wir fahren in den Beratungen fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dallmeyer.
renger (vizepräsidentin), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger?
dallmeyer (NA), 1981-05-26:
Bitte.
ronneburger (NA), 1981-05-26:
Herr Kollege Dallmeyer, da wir beide Herrn Busack kennen, darf ich Sie fragen, ob Sie wirklich glauben, daß Herr Busack repräsenRonneburger
tativ für die SPD der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen imstande ist?
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dallmeyer (NA), 1981-05-26:
Herr Ronneburger, es ist für mich bezeichnend, daß Sie nun den Versuch unternehmen, sozusagen eine Deckung aufzubauen. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Ronneburger, daß in diesen Tagen viele Sozialdemokraten das Gegenteil von dem sagen - im Grunde hat Ihr Kollege Möllemann das heute morgen auch festgestellt -,
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was Ihr eigener Bundeskanzler im Deutschen Bundestag sagt.
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renger (vizepräsidentin), 1981-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
dallmeyer (NA), 1981-05-26:
Das tue ich besonders gern.
wörner (NA), 1981-05-26:
Herr Kollege Dallmeyer, ist Ihnen bekannt, daß just in den Tagen, in denen der Bundeskanzler in Amerika war und dort das Kommuniqué erarbeitet hat, über das wir reden, die SPD in Stuttgart - ebenfalls unter Führung eines Bundestagskollegen - beschlossen hat, 44 Veranstaltungen durchzuführen, die genau das in Frage stellen, was der Herr Bundeskanzler heute morgen mit soviel Emphase vorgetragen hat?
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dallmeyer (NA), 1981-05-26:
Herr Kollege, ich kann das bestätigen. Ich habe auch davon gehört.
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renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
dallmeyer (NA), 1981-05-26:
Darf ich diesen Satz zunächst einmal zu Ende bringen. Dann bin ich gern dazu bereit.
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Aber sagen Sie das nicht so unfreundlich zu mir, Herr Abgeordneter.
dallmeyer (NA), 1981-05-26:
Ich möchte im Zusammenhang darstellen, was sich im Augenblick in unserem Land abspielt. Meine Damen und Herren, ich räume ja ein: Ich bin ein junger Abgeordneter. Vielleicht sehe ich deshalb manches noch etwas unbefangener. Hier im Bundestag höre ich die Reden des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers und von Herrn Ehmke. Wenn ich dann nach Hause in meinen Wahlkreis gehe treffe ich Sozialdemokraten die jüngst den Krefelder Beschluß unterschrieben haben, und das sind nicht etwa Vertreter irgendwelcher untergeordneter Parteiorganisationen, sondern es ist der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete. Wenn ich sie dann mit den Worten von Herrn Glotz angreife und sage: „Herr Glotz hat doch selber darauf hingewiesen ,Unterlaßt es, diesen Krefelder Appell zu unterschreiben`", dann lachen sie mich aus.
Meine Damen und Herren, damit kann ich leben. Sozialdemokraten können mich gern auslachen; das ficht micht nicht an. Aber mich stört, daß hier der Eindruck einer großen Geschlossenheit erweckt wird, aber sobald man dieses Haus verläßt, hört man es aus dem Munde derselben Parteigenossen genau umgekehrt.
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renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schöfberger?
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schöfberger (NA), 1981-05-26:
Herr Kollege Dallmeyer, wie beurteilen Sie den Ausspruch des amerikanischen Außenministers Haig, es gebe etwas Wichtigeres als den Frieden und etwas Schlimmeres als den Krieg?
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Meinen Sie nicht auch, daß der amerikanische Außenminister, wenn er so handelt, wie er denkt, eine akute Gefahr für den Weltfrieden ist!
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renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte, doch wieder Platz zu nehmen. Hier hat im Augenblick der Redner das Wort. Bitte schön, Herr Dallmeyer, fahren Sie in Ihrer Rede fort.
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renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmidt (NA), 1981-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während der Rede des Herrn Kollegen Dallmeyer kam es soeben zu einer Zwischenfrage, die mich veranlaßt, eine Bemerkung zu machen. Ich habe das Original der Rede von Herrn Haig nirgends gesehen. Ich weiß nicht - aber das ist sicher mein Fehler -, aus welchem Zusammenhang das Zitat stammt, das hier in Form einer Frage vorgetragen wurde.
Ich möchte auf einen Punkt sehr deutlich hinweisen und möchte meine Meinung sehr deutlich sagen. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, daß der amerikanische Außenminister ein Mann des Friedens ist.
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Ohne die Rede, aus der zitiert wurde, gesehen zu haben, kann ich mir sehr wohl vorstellen, daß er dort
von der Notwendigkeit gesprochen hat, die Freiheit


zu verteidigen. Dabei muß ich nun allerdings auf eines aufmerksam machen: Nicht erst seit der gegenwärtigen amerikanischen Regierung, sondern seit es eine abendländische Moral und Ethik gibt, hat es immer zu deren Grundbestand gehört, bereit zu sein, seine eigene Freiheit zu verteidigen.
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Die Grundwerte „Freiheit" und „Leben" können dabei miteinander in Konflikt geraten. Es sind Grundwerte, wie sie sich j a auch im Grundrechtskatalog unseres Grundgesetzes wiederfinden; Grundrechte, die auch miteinander in Konflikt geraten können, so wie Grundwerte und moralische Werte miteinander in Konflikt geraten können. Die Moral des einzelnen zeigt sich j a immer erst dann, wenn er in die Lage gezwungen wird, zwischen konfligierenden Grundwerten oder - als Richter - zwischen konfligierenden Grundrechten abzuwägen. Für die Bundesregierung und ihre Außen- und Sicherheitspolitik folgt daraus, daß sie eine Politik betreiben muß, die es vermeidet, den Staat und das ganze deutsche Volk in einen Konflikt hineinzutreiben, in dem diese nur noch zwischen Freiheit einerseits oder Krieg andererseits zu wählen hätten.
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renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
kohl (NA), 1981-05-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst namens der Fraktion der CDU/CSU hier feststellen, Herr Bundeskanzler, daß wir Ihre Äußerungen nachdrücklich begrüßen und unterstützen.
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Ich darf als Zweites feststellen, daß die Art und Weise, wie hier das Mitglied der SPD-Fraktion Herr Schöfberger mit der Reputation, dem Ansehen und der Ehre des amerikanischen Außenministers Alexander Haig umgeht, unerträglich ist.
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Ich darf am Ende dieser Debatte von uns aus auch noch einmal betonen, daß wir alle den Frieden wollen, daß aber die bittere Erfahrung dieses 20. Jahrhunderts in Europa und außerhalb Europas und nicht zuletzt die bittere Erfahrung der Deutschen im eigenen Vaterland eigentlich doch jedem deutlich machen sollte, der guten Willens ist, daß wahrer Friede, wie wir ihn verstehen, eben nur ein Friede in Freiheit ist
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und daß das, was aus den Äußerungen des Abgeordneten Schöfberger hier anklang, die bittere Frucht einer Entwicklung ist, in der seit Jahren immer - ich sage das jetzt bewußt - nur über Frieden und nicht über Frieden in Freiheit und mit Freiheit gesprochen wurde.
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Herr Bundeskanzler, wenn Ihre heutige Erklärung zu dem, was hier gesagt wurde, ein Anfang auf einem Wege wäre, mit Mut und Entschlossenheit zur Klarheit der Begriffe in allen politischen Lagern beizutragen, dann, so darf ich Ihnen versichern, werden Sie die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion haben.
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renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hansen.
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renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Corterier.
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Zum Abstimmungsverfahren hat der Herr Abgeordnete Dr. Jenninger das Wort zur Geschäftsordnung.
jenninger (NA), 1981-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantrage ich, über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/505 zu den einzelnen Abschnitten gesondert abzustimmen. Wir bitten, über den vorletzten Absatz dieses Antrages gesondert abzustimmen, der lautet:
Der Deutsche Bundestag unterstützt die Bundesregierung bei der konsequenten und zeitgerechten Verwirklichung des Beschlusses der NATO vom 12. 12. 1979 in seinen beiden Teilen. Er unterstreicht in diesem Zusammenhang die Feststellung des Doppelbeschlusses, daß der Westen den Bedarf an Mittelstreckenwaffen der NATO im Licht konkreter Verhandlungsergebnisse prüfen wird.
Wenn das Hohe Haus, wenn insbesondere die Antragsteller, diesem unseren Begehren nicht widersprechen und diese Passage mit Mehrheit beschließen, kann der Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 9/506 in der Sache im wesentlichen als erledigt angesehen werden. Ich bitte das Hohe Haus, so zu verfahren und die Schlußabstimmung, so wie es der Kollege Brandt beantragt hat, in namentlicher Abstimmung durchzuführen.
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Die Koalitionsfraktionen haben dem zugestimmt, so daß wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag 9/505 der Fraktionen der SPD und der FDP kommen, zuerst ohne den Absatz, den Ihnen Herr Kollege Jenninger vorgelesen hat. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist in diesem Teil angenommen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den soeben vorgelesenen Text: „Der Deutsche Bundestag unterstützt die Bundesregierung ...". Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, damit wir das noch einmal überschauen können. - Ich sehe 6 Gegenstimmen. Enthaltungen bitte! - Bei 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Bevor wir zur namentlichen Abstimmung kommen, kommen wir zu den Erklärungen, die von den einzelnen Kollegen nach § 31 der Geschäftsordnung gewünscht werden. Dazu hat als erster Herr Abgeordneter Waltemathe das Wort.
waltemathe (NA), 1981-05-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zugleich im Namen des Kollegen Dr. Schöfberger, gebe ich gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages folgende Erklärung zur Schlußabstimmung ab.
Erstens. Jeder einzelne Abgeordnete muß nach seinem besten Wissen und Gewissen entscheiden, was das ihm verliehene Mandat ihm abverlangt. Als Sozialdemokrat bin ich daran interessiert, daß eine Regierung existiert und auch weiterhin existieren wird, die Friedenssicherung durch Verhandlungen einer Politik der Stärke und militärischen Bedrohung vorzieht. Ich selbst - das sage ich jetzt für mich persönlich - bin zeit meines Lebens für eine Politik der Gewaltlosigkeit eingetreten.
Zweitens. Der Wahnsinn des Wettrüstens nimmt in zunehmendem Maße den Mut zu einer friedlichen Zukunft. Europa droht im Osten wie im Westen zu einem Platz der Anhäufung atomarer Vernichtungswaffen zu werden, welche die territoriale Sicherheit nicht erhöhen, sondern die Gefahren eines tatsächlichen Einsatzes verstärken. Die vereinfachende Darstellung: weil der Osten mit SS-20-Raketen modernisiere, brauche auch der Westen neue Mittelstreckenwaffen, und zwar zusätzliche zu den bereits vorhandenen, und deshalb müsse schon jetzt praktisch über ihre Stationierung positiv entschieden werden, ist für mich genauso bedenklich wie die hier und da in der öffentlichen Diskussion sehr einseitig vorgebrachte Forderung, der NATO-Beschluß müsse ersatzlos gestrichen werden.
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Kollege, bitte, fangen Sie mit Ihrer Erklärung keine Diskussion an, sondern nehmen Sie nur persönlich Stellung!
waltemathe (NA), 1981-05-26:
Ich begründe mein Abstimmungsverhalten, Frau Präsident.
Aber das erneute Ingangsetzen einer verhängnisvollen Rüstungsspirale durch eine Politik militärischen Hegemoniestrebens kann nicht im Interesse einer friedvollen Entwicklung Europas liegen. Aufrüstung und die Drohung von Massenvernichtung behindern die Ansätze zur Zusammenarbeit.
Ich bin wie auch andere daran interessiert, daß Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden, konkrete Abrüstungsschritte zustande zu bringen. Dieses Ziel wird um so schwieriger erreichbar werden, je mehr zunächst aufgerüstet wird, um dadurch vermeintlich bessere Verhandlungspositionen zu erreichen.
Drittens. Ich greife insbesondere keinen Sozialdemokraten oder keinen Freien Demokraten an, der der Auffassung ist, nur die Verwirklichung des ersten Teils des NATO-Beschlusses - d. h. Stationierung von Mittelstreckenwaffen -
renner (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie. Sie fangen wieder an, in der Sache zu diskutieren. Ich bitte Sie, eine kurze persönliche Erklärung abzugeben. Sonst muß ich Ihnen leider das Wort entziehen.
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waltemathe (NA), 1981-05-26:
Frau Präsident, ich glaube, ich darf zur Abstimmung begründen, weshalb ich zu einem anderen Ergebnis als die Mehrheit meiner Fraktion komme.
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Teilen Sie bitte das Ergebnis mit!
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leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
waltemathe (NA), 1981-05-26:
Das Ergebnis teile ich mit. Aber ich darf auch meine Motive nennen.
Im vorliegenden Fall muß sich jeder entscheiden, ob er durch sein Abstimmungsverhalten einen Beitrag zur Chance leistet, den Frieden, wenn schon nicht ohne, so doch mit weniger Waffen, zu schaffen.
Die CDU/CSU hat heute deutlich gemacht, daß ihr Nein zum Entschließungsantrag der Koalition dadurch motiviert ist, daß sie eine Politik der größeren militärischen Stärke fordert. Wenn ich mit Nein stimme, so aus einem anderen Grunde.
r enger (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter Waltemathe, ich habe Sie jetzt zweimal ermahnt. Ich bitte Sie nun, zum letzten Satz Ihrer Erklärung zu kommen. Sie fangen hier eine Diskussion an. Ich kann das nicht zulassen. Verstehen Sie bitte, daß ich mich nach der Geschäftsordnung richten muß.
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waltemathe (NA), 1981-05-26:
Frau Präsident, ich bin bei meinem letzten Satz. Ich meine, daß der Rückfall in einen Teufelskreis des Wettrüstens die Möglichkeit zu einer Zukunft verbaut, die größere Sicherheit durch weniger Waffen gewährleistet, und deshalb stimme ich dem Entschließungsantrag Drucksache 9/505 nicht zu.
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort gemäß § 31 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Conradi. - Ich bitte Sie, sich entsprechend meinen eben gegebenen Hinweisen zu verhalten.
conradi (NA), 1981-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte hier lieber einen Debattenbeitrag geleistet, als eine Erklärung zur Abstimmung zu geben. Ich hätte es für besser gefunden, wenn sich der Bundestag in dieser wichtigen Frage etwas mehr Zeit genommen hätte, als es unsere Herren Geschäftsführer vereinbart haben,
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zumal der Ältestenrat keinen Beschluß über die Dauer der Debatte gefaßt hat. Nachdem vier Stunden verstrichen sind, kann ich hier nur noch eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Ich will versuchen, es so zu tun, daß Sie, Frau Präsidentin, mich nicht rügen müssen.
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Ich wäre Ihnen dankbar.
conradi (NA), 1981-05-26:
Ich werde in der Schlußabstimmung der Entschließung zustimmen, weil ich am Friedenswillen und an der Friedensfähigkeit dieser Bundesregierung keinen Zweifel habe. Der Bundeskanzler hat sie in den Krisen des vergangenen Jahres überzeugend unter Beweis gestellt. Nachdem er nun sein politisches Schicksal an diesen Doppelbeschluß gebunden hat, wird diese Abstimmung für andere und mich zu einer Abstimmung über eine Vertrauensfrage. Weil ich die Handlungs- und auch die Verhandlungsfähigkeit dieser Regierung will, werde ich der Entschließung zustimmen, obwohl ich sie in einigen Punkten nicht billige.
Vor der Alternative einer CDU/CSU-Regierung, die hier zwar beide Teile des Doppelbeschlusses betont, tatsächlich aber vorrangig eine Politik der Aufrüstung, nicht des Verhandelns, verfolgt,
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erscheint mir meine Zustimmung vertretbar.
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Meine Vorbehalte und meine Zweifel kann ich hier nicht darlegen. Aber ich will zum Schluß sagen, daß die Beweislast bei den Befürwortern des Doppelbeschlusses liegen wird, ob ihre Annahme, durch Aufrüstung kämen wir zu Verhandlungen und durch Verhandlungen kämen wir zur Abrüstung, richtig ist. Wenn die Verhandlungen zustande kommen, wenn ernsthaft verhandelt wird, wenn als Ergebnis herauskommt, daß wenig oder nicht nachgerüstet wird, wenn das alles so kommt, dann kann der Doppelbeschluß ein Schritt zur Friedenssicherung werden. Und weil ich das wünsche - bei allen Vorbehalten und Zweifeln -, werde ich mit Ja stimmen.
Kommt es aber nicht so, werden die Verhandlungen nur zögerlich geführt, wird nur zum Schein verhandelt, bleiben die Verhandlungen ohne Ergebnis, wird weiter aufgerüstet, dann wird der Widerstand gegen den Doppelbeschluß mit Sicherheit zunehmen. Deswegen ist nicht unsere Abstimmung hier heute entscheidend, sondern entscheidend wird sein, ob die weitere Entwicklung es den Befürwortern des Doppelbeschlusses ermöglicht, ihre Parteien und ihre Wähler von der Richtigkeit dieses Weges zu überzeugen.
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renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort zu einer weiteren Erklärung hat der Abgeordnete Voigt ({0}).