Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Es erweist sich als notwendig, daß über den Umdruck 340*) in Teilen abgestimmt wird, und zwar zuerst bezüglich des Abs. 1 - da müssen einige andere Umdrucke zur Abstimmung kommen -, also Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, GB/BHE, DP zu Art. 4 Abs. 1. Hierbei ist eine Änderung nur zu den Ziffern 2 und 3, nicht zu den Ziffern 1 und 4 vorgeschlagen. Ich muß also im Abs. 1 über die
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 10.

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Ziffern 2 und 3 gemäß dem Umdruck 340 abstimmen. Wer diesem Umdruck Abs. 1 Ziffern 2 und 3 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nachdem über Ziffer 4 nicht abgestimmt werden muß, weil sie mit dem Beschluß der letzten Lesung übereinstimmt, komme ich nunmehr zum Änderungsantrag Umdruck 345*) der Abgeordneten Dr. Atzenroth, Eberhard und Genossen zu Ziffer 4. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.- Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme damit zum Änderungsantrag Umdruck 335**) der Abgeordneten Dr. Willeke, Könen ({1}), Dr. Schranz und Genossen auf Einfügung einer Ziffer 5. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Vorstand ist sich nicht einig. Ich muß wiederholen. Wer dem Antrag Umdruck 335 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich fahre nunmehr in der Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 340 fort. Über Abs. 2 muß nicht abgestimmt werden, weil er mit der Fassung der vorigen Lesung wörtlich übereinstimmt. Ich komme damit zu Abs. 3. Hier muß zuerst über den soeben neu eingereichten Änderungsantrag, den der Kollege Schulze-Pellengahr begründet hat, abgestimmt werden. Ich muß ihn noch einmal vorlesen, weil er Ihnen nicht vorliegt. Es soll in Art. 4 Abs. 3 im zweiten Satz hinter dem Wort „Kalenderjahr" eingefügt werden: „zuzüglich eines Zuschlages für einen etwa zu erwartenden Zuwachs." Wer diesem Änderungsantrag zum Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme damit wieder zum Änderungsantrag Umdruck 340 Abs. 3. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme zum gleichen Änderungsantrag Umdruck 340 Abs. 4. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Abs. 5. Eine Abstimmung erübrigt sich, weil er mit dem Beschluß der letzten Lesung übereinstimmt.
Ich komme damit zum Art. 4 in der Fassung der nunmehr vorgenommenen Änderungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag Umdruck 339***) auf Einfügung eines neuen Abschnitts IV c, Sicherung der Finanzierung des Ausbaues der Bundesstraßen, auf. Es handelt sich um einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, GB/BHE, DP.
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bleiß!
*) Siehe Anlage 10. **) Siehe Anlage 8. ***) Siehe Anlage 11.