Jürgen Trittin (NA), 2012-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor gut

einem Dreivierteljahr hat dieser Bundestag mit einer
sehr breiten Mehrheit beschlossen, aus der Atomenergie
auszusteigen und in eine nachhaltige Energiepolitik einzusteigen. Das Problem ist: Wenn man in eine nachhaltige Energiepolitik einsteigen will, dann muss man sich
von drei Grundsätzen leiten lassen. Sie müssen mehr tun
bei der energetischen Einsparung, also Energie sparen.
Sie müssen mehr tun bei der Energieeffizienz, und Sie
müssen erneuerbare Energien aufbauen und ausbauen.
Diese drei E sind der Schlüssel jeder Energiewende.

({0})

Wenn Sie sich ansehen, was seitdem passiert ist und was
in diesem Moment passiert, dann stellen Sie fest: Auf allen drei Gebieten versagt diese Bundesregierung.

({1})

Nehmen wir die Energieeinsparung: Ich würde mir
sehr wünschen, dass es heute Nachmittag im Vermittlungsausschuss endlich zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe kommt, damit der Stillstand bei der energetischen Gebäudesanierung endlich überwunden werden
kann. Dieser Stillstand ist nämlich zu überwinden, weil
wir Gas einsparen müssen. Das ist für die Energiewende
notwendig.

({2})

Ich kann mich auch nicht damit abfinden - jetzt sehen
Sie auch den Zusammenhang zwischen den drei E -,
dass die Mittel für die energetische Gebäudesanierung
im Rahmen der KfW nur zu einem Drittel freigegeben
worden sind. Warum? Statt 1,5 Milliarden Euro werden
nur 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Warum?
Weil der Energie- und Klimafonds, den Sie auf den Weg
gebracht haben, sich aus den Erlösen des Emissionshandels finanzieren soll. Was ist passiert? Sie weigern sich,
weil Sie, Herr Rösler, und Sie, Herr Röttgen, sich nicht
einigen können, in Europa endlich das verbindliche Ziel
vorzugeben, 2020 30 Prozent der Treibhausgase einzusparen.

({3})



In Deutschland haben wir damit kein Problem; denn wir
haben uns ja gemeinsam auf 40 Prozent verpflichtet. Warum erwarten wir von anderen nicht das Gleiche?

Das hat Folgen. Weil es dieses Ziel nicht gibt, sind zu
viele Zertifikate auf dem Markt. Weil zu viele Zertifikate
auf dem Markt sind, ist der Preis zu niedrig. Deswegen
haben Sie kein Geld für die energetische Gebäudesanierung. Sie versagen bei der Energieeinsparung nach
Strich und Faden, weil Sie nicht den Mut haben, sich für
mehr Klimaschutz und mehr Energieeffizienz einzusetzen.

({4})

Oder, Herr Rösler und Herr Röttgen, nehmen wir das
jüngste Drama, bei dem Sie sich verkeilt haben, nämlich
bei der Frage: Wie geht man eigentlich mit dem Ausbau
erneuerbarer Energien um?

({5})

Vor einigen Jahren hätte ich aus jener Ecke wahrscheinlich noch höhnisches Gelächter gehört, wenn ich behauptet hätte: Im Jahre 2011 beziehen wir 20 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien. Ich muss Ihnen
gestehen, auch ich hätte es selber fast nicht geglaubt.

Aber es ist so gekommen. Heute sind 400 000 Menschen in dieser Branche beschäftigt. Und was ist uns in
diesem Zusammenhang für diesen Winter alles prophezeit worden von den Vahrenholts bei RWE, die jetzt den
Klimawandel leugnen, und allen anderen? Stromausfälle, Blackouts; wir müssten Strom in Massen importieren.

Schauen wir uns die Realität in diesem ja ach so milden Winter zwischen Sibirien und London an: Stromabschaltungen gibt es nicht in Deutschland; Stromabschaltungen gibt es in Frankreich, weil Frankreich mit seinem
hohen Atomstromanteil darauf gesetzt hat, mit Strom zu
heizen. Es ist der größte energetische Unsinn, mit Strom
zu heizen.

({6})

Frankreich hat jetzt ein Versorgungsproblem.

Wer ist nach wie vor Nettostromexporteur? Die Bundesrepublik Deutschland. Und dann läuft der Herr
Rösler herum und erklärt überall, wie teuer die erneuerbaren Energien sind! Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Wochen einmal auf die Leipziger Strombörse geschaut haben. Dort gibt es regelmäßig Strompreise von
9 Cent die Kilowattstunde; an manchen Tagen ist der
Preis in Frankreich sogar auf 20, 30 Cent hochgegangen.

Wissen Sie, was jemand bekommt, der heute mit einer
neuen Windenergieanlage Strom einspeist? Weniger als
7 Cent. Anders gesagt: Die Erneuerbaren tragen zurzeit
zur Stabilisierung und zur Senkung des Strompreises bei.

({7})
Dieses Instrument will Herr Rösler abschaffen! Er sagt
zwar: nicht beim Wind; ich kümmere mich nur um die
Photovoltaik. Aber selbst die Photovoltaik trägt dazu
bei, die Mittagsspitzen abzudecken, und wirkt auf diese
Weise preisdämpfend.

({8})

Wenn irgendwer Preistreiberei betrieben hat, so waren
das nicht die Erneuerbaren. Wenn es nur nach der Umlage gegangen wäre, läge der Preis um 0,5 Cent niedriger. Nein, Herr Rösler, das waren Sie, weil Sie zusammen mit Herrn Röttgen der Auffassung waren, dass man
Rechenzentren von Banken und ähnliche Großverbraucher von der EEG-Umlage ausnehmen müsste, weil Sie
lieber Handwerker und Verbraucher abkassieren und
Stromverbrauch und Stromverschwendung auf diese
Weise subventionieren. Deswegen ist der Strompreis gestiegen!

({9})