stücklen (vizepräsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5495 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist die aufgerufene Vorschrift angenommen.
Ich rufe Art. 2 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/5496 bis 10/5499 Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 10/5496 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 10/5497? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 10/5498? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 10/5499 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei zwei Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Art. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Art. 3 und 4 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen sind die Art. 3 und 4 angenommen.
Ich rufe Art. 5 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5500 ein Änderungs- antrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Art. 5 in der Ausschußassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ge16728 

Vizepräsident Stücklen
genprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist die aufgerufene Vorschrift angenommen.
Es bleibt noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einleitung und Überschrift sind einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
({0})
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 10/5493 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und einigen Gegenstimmen ist diese Entschließung angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung und Zusatzpunkt 7 zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs
- Drucksache 10/5447 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Zusatzpunkt 7:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich
- Drucksache 10/5484 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung des Punktes 17 der Tagesordnung und des Zusatzpunktes 7 zur Tagesordnung und eine Aussprache von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.