blank (NA), 1957-01-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der bisherigen Behandlung des Punktes 2 unserer heutigen Tagesordnung wird der Ältestenrat, glaube ich, eine Lehre ziehen müssen. Wenn nämlich in zwei Anträgen zufällig das gleiche Wort „Volkswagenwerk" vorkommt, ist es durchaus noch nicht ausgemacht, daß es zweckmäßig ist, sie als Punkt b und Punkt c in einen Tagesordnungspunkt einzubeziehen. Ich werde mir das jedenfalls für meine Person für die Zukunft merken.
Ich freue mich sehr, daß wir inzwischen wieder auf ein sehr wesentliches und ernsthaftes wirtschafts- und staatspolitisches Anliegen zu sprechen gekommen sind.
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- „Wirtschafts- und staatspolitisch" habe ich gesagt. Lassen Sie mich den Satz doch zu Ende sprechen! Ich will das andere ja gar nicht als unwichtig bezeichnen.
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- Heimlich?
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- Es tut mir leid; ich kann Sie leider nicht verstehen.
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- Peinlich? Bitte, ich überlasse es Ihnen, das festzustellen.
Ich möchte mich jetzt mit dem Punkt 2 a der Tagesordnung beschäftigen, und zwar mit dem Gesetzentwurf über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand. Das Grundanliegen scheint auch meinen Freunden und den Freunden von der Deutschen Partei durchaus prüfens- und lobenswert. Wir glauben allerdings, daß sehr genau überlegt werden muß, auf weiche Art und Weise man diesem Ziel zweckmäßig und, wie Herr Kollege Atzenroth es wünscht, auch schnell näherkommt. Wir haben das Gefühl, daß in den einzelnen Teilen des Gesetzes Vorschläge gemacht worden sind, die zwar neuartig sind, die aber auf ihre Praktikabilität jedenfalls sehr gründlich untersucht werden müßten. Ich weiß nicht, ob es ein sehr zweckmäßiger Weg ist, daß Unternehmungen, die dafür überhaupt geeignet sind, erst in Aktiengesellschaften umgewandelt und daß dann ihre Aktien an der Börse verkauft werden sollen. Es ist doch weitgehend bekannt, welches Unternehmen Bundesunternehmen ist, und wenn das nach entsprechenden Umgründungsvorgängen schließlich zur Aktiengesellschaft geworden ist, vielleicht auch unter Einschaltung einer Bank eine Börseneinführung erfolgt ist, dann möchte ich mal sehen, zu welchen Kursen - ich spreche jetzt nicht vom Volkswagenwerk - solche Aktien untergebracht werden können, nachdem bekanntgeworden ist, daß sich der Bund von diesem Unternehmen trennen will.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß hier eine allgemein anwendbare Regel geschaffen ist, die ja durch dieses Gesetz festgelegt werden würde. Herr Kollege Illerhaus hat schon davon gesprochen, daß man bei der gar nicht bestrittenen gewaltigen Größe der Objekte natürlich auch genau überprüfen muß, wieweit es für Aktien dieser Art einen aufnahmefähigen Markt in der Bundesrepublik gibt.
Was meinen Freunden und mir an dem ganzen Vorschlag aber am meisten Sorge macht, das ist der Überprüfungsausschuß, dieses Überparlament mit geradezu gewaltigen Vollmachten.
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- Ja, Herr Kollege Atzenroth, mit Entscheidungsbefugnissen, mit Richtlinien, nach denen sich die Verwaltung und die Regierung zu richten haben. Das scheint mir die Übervollmacht dieses Ausschusses zu sein, und ich frage nun meine parlamentarischen Kollegen, ob sie es für tragbar halten, daß das einzige Parlament, der Bundestag, das in diesem interessanten 15-Männer-Kreis vertreten ist, mit 6 Mann gegenüber 9 Bürokraten, wie ich sagen möchte, in der Minderheit bleibt. Ich glaube, die Bank deutscher Länder wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich sie auch als ein bürokratisch geleitetes öffentliches Unternehmen betrachte. Es müßte unter allen Umständen noch einmal ernsthaft nachgeprüft werden, ob dieser Weg richtig ist.

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In § 10 heißt es:
Bestimmungen des Bundes, der Länder und Gemeinden, nach denen der Verkauf von Vermögen der öffentlichen Hand der Zustimmung der Volksvertretung bedarf, finden auf Veräußerungen nach diesem Gesetz keine Anwendung.
Diese sozusagen mit einem Federstrich vollzogene Außerkraftsetzung zwingender Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung scheint mir ein verhältnismäßig einfaches, aber gleichwohl nicht praktikables Verfahren zu sein.
Meine Freunde und ich bitten das Hohe Haus, den Antrag den Ausschüssen zu überweisen, die der Kollege Atzenroth vorgeschlagen hat. Die Damen und Herren werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich es persönlich für richtig halte, die Federführung dem Haushaltsausschuß und die Mitberatung dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu übertragen.
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