Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns als FDP ist es wichtig, dass die Krankenkassen miteinander in einem fairen und transparenten Wettbewerb um die beste Versorgung ihrer Versicherten stehen.

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Das hat in der Vergangenheit aber leider nicht so richtig funktioniert, weil die Ausgestaltung des Morbi-RSA, also des Mechanismus der Verteilung an die Krankenkassen, manipulationsanfällig war und auch Fehlanreize gesetzt hat. Ich erinnere nur an das Stichwort „Upcoding“. Wir alle wissen, dass das nicht in Ordnung war. Die hier angestrebte Reform ist deswegen ein richtiger, aber auch längst überfälliger Schritt.

Meine Damen und Herren, dass Präventionsangebote im Morbi-RSA jetzt besser abgebildet werden, ist erfreulich. Allerdings geht uns das nicht weit genug, da für längerfristige Präventionserfolge leider keine Anreize gesetzt werden. Die sind aber im Sinne der Patienten und Versicherten dringend erforderlich.

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Wenn sich Krankenkassen aktiv um Prävention bemühen und ihre Versicherten damit gesünder bleiben, dann muss sich das auch in den Folgejahren für die Krankenkassen lohnen und vorteilhaft sein. Ein Umdenken ist also bei allen Beteiligten erforderlich. Die alte Devise „Je kränker, desto besser“ muss endlich aufgebrochen werden, meine Damen und Herren.

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Wir haben dazu im Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht. Dem haben Sie, die Koalition, leider nicht zugestimmt mit der Begründung, die vorgesehene vierjährige Evaluation reiche aus. Nein, das reicht eben nicht aus. Gerade bei dem wichtigen Thema Prävention ist das völlig unzureichend und bringt uns leider überhaupt nicht weiter.

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Unser zweiter Änderungsantrag dort zielt auf die Streichung des neu vorgesehenen Lenkungs- und Koordinierungsausschusses. Aus unserer Sicht besteht bei diesem neuen Gremium die Gefahr, dass die Sozialpartner geschwächt werden. Dies wurde übrigens auch in der öffentlichen Anhörung von fast allen Verbänden so bestätigt. Es handelt sich dabei um ein völlig sachfremdes, systemfremdes Gremium, für das es überhaupt keine Notwendigkeit gibt. Es ist nicht erkennbar, worin da die Vorteile für die Versorgung der Versicherten bestehen – und um die Versorgung geht es doch eigentlich bei allem, was wir hier machen.

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Meine Damen und Herren, positiv anmerken möchte ich – es wurde schon angesprochen –, dass das Verbot der Diagnosevergütung jetzt endlich vom Tisch ist; denn damit wären innovative Versorgungsformen verhindert worden, und das kann nicht sein.

Wir begrüßen auch, dass bei Lieferschwierigkeiten eines rabattierten Arzneimittels jetzt eben nicht 24 Stunden gewartet werden muss, bis es ausgetauscht werden kann. Das hätte dazu geführt, dass mehr Bürokratie in den Apotheken und vor allen Dingen auch Unmut bei den Patienten entstanden wären. Gut, dass auch das jetzt raus ist.

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Gut finden wir auch die vorgesehenen Maßnahmen, um Lieferengpässe zu vermeiden. Das kann aber nur ein erster Schritt sein; da müssen Sie nachlegen. Als Serviceopposition bieten wir gerne unsere Hilfe an.

Meine Damen und Herren, obwohl wir uns insgesamt mehr gewünscht hätten, bewerten wir den hier vorliegenden Gesetzentwurf doch positiv. Er ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der bestehenden Regelung. Wir werden dem Gesetz daher zustimmen.

Vielen Dank.

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