Heike Brehmer (NA), 2012-04-26:
Wir haben die investive Förderung von Jugendwohnheimen ermöglicht.

Mit der Jobcenterreform haben wir ein Gesetz auf den
Weg gebracht, welches die Betreuung und Vermittlung
in den Jobcentern qualitativ verbessern soll.

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In vielen Regionen zeichnet sich bereits heute ein
Fachkräftebedarf ab. Junge Menschen haben - wie
schon lange nicht mehr - gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

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Die Bundesagentur und die Jobcenter können freie Stellen und auch freie Lehrstellen anbieten. In einigen Regionen gibt es schon jetzt nicht ausreichend Bewerber.
Wir sollten überlegen, ob wir Jugendliche nicht noch
besser unterstützen und fördern können, wenn sie sich
entscheiden, eine Ausbildung in einer anderen Region
aufzunehmen, und auf eine Wohnung, Fahrkostenerstattung etc. angewiesen sind.

({2})

Im Hinblick auf die demografische Entwicklung
brauchen wir in den nächsten Jahren alle Jugendlichen.
Wir sind als Gesellschaft daher gefordert, sie nach ihren
Fähigkeiten und Fertigkeiten bestmöglich auszubilden.
Damit ebnen wir ihnen den Weg in ein eigenständiges
Leben. Dazu gehört, dass möglichst alle Jugendlichen
eine Lehre oder ein Studium beenden. Das erreichen wir
nur mit dem Prinzip des Förderns und Forderns.

({3})

Ihre Anträge sind daher völlig kontraproduktiv. So etwas
schadet den jungen Menschen und hilft ihnen nicht.

Deswegen, es geht nicht ohne Sanktionen. Jeder
kennt das doch aus seinem persönlichen Alltag. Herr
Dr. Tauber hat vorhin ein anderes Beispiel angeführt. Ich
nenne Ihnen eines, das Sie alle kennen. Wenn sich ein
Kind einmal an einer heißen Herdplatte verbrannt hat,
wird es sie so schnell nicht wieder anfassen.

({4})

Sehr geehrte Damen und Herren, uns geht es nicht
darum, Leistungsempfänger unter großen Druck zu setzen und ihnen Unmögliches abzuverlangen. Es geht vielmehr darum, den Betroffenen die potenzielle Gefahr
einer Langzeitarbeitslosigkeit deutlich zu machen und
ihnen den Weg in die Erwerbstätigkeit zu eröffnen.

({5})

Insbesondere junge Leute unter 25 Jahren benötigen
neben einer Qualifizierungsförderung auch Hilfe in anderen Bereichen, um den Weg in die Beschäftigung zu
gehen. An dieser Stelle denke ich beispielsweise an eine
bedarfsgerechte Kinderbetreuung für junge Familien.

Von daher ist es wichtig, dass Arbeitsagenturen, Jobcenter und Kommunen vor Ort eng zusammenarbeiten,
um mögliche Probleme und Hemmnisse aufzuzeigen
und gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen zu
suchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam sollten
wir aber auch überlegen, wie wir den Betroffenen die
Antragstellung und das Verständnis der Bescheide erleichtern können. Viele sind mit der Bürokratie überfordert und sind überrascht, wenn sie Sanktionen erhalten.
Die meisten Sanktionen werden ausgesprochen, weil
Betroffene ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind.
Dabei sollten wir das Prinzip des Förderns und Forderns
aber trotzdem nicht außer Acht lassen.

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Meine lieben Kollegen von den Grünen, Sie haben die
Hartz-IV-Reform seinerzeit mit auf den Weg gebracht
und fordern jetzt die Streichung bzw. Aussetzung der
Sanktionen. Als es um die Änderung der Regelsätze und
die Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes ging,
haben Sie sich aus der Verantwortung gestohlen. Mit
dem Bildungs- und Teilhabepaket haben wir erstmals
Kindern und Jugendlichen aus Geringverdienerfamilien
die Chance eröffnet, an gesellschaftlichen Aktivitäten
und Bildungsangeboten teilzunehmen. Für uns sind
Investitionen in Bildung Investitionen in die Zukunft.

({7})

Wir wollen, dass junge Menschen eine berufliche Perspektive erhalten und nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Die Fraktion der CDU/CSU wird Ihren
Anträgen daher nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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