Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2021-02-12:


Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt über eine ganze Reihe von Gesetzen, jetzt im Besonderen über eines, mit dem wir Verbesserungen auf den Weg bringen, die in der ganz komplizierten, schwierigen Lage, in der wir uns alle befinden, notwendig sind.

Aber es ist die Ausgangslage, um die es eigentlich geht: die Coronapandemie, die unverändert anhält und mit der wir uns auseinandersetzen und gegen die wir streng anarbeiten. Das alles funktioniert – und das ist mir an dieser Stelle wichtig zuallererst zu sagen –, weil die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, weil unzählige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil viele Unternehmen alle gemeinsam an einem Strang ziehen und mithelfen, dass das funktioniert. Dies ist keine Angelegenheit allein von Verwaltung; das ist eine Angelegenheit des ganzen Landes. Und ich sage deshalb: Danke fürs Mitmachen, fürs Verständnis und für all das, was dazugehört!

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Ja, wir müssen unverändert vorsichtig sein. Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Kontakte reduzieren, dass wir die Übertragungsmöglichkeiten reduzieren, damit wir die Pandemie im Griff behalten. Wir wissen: Zur Vorsicht gibt uns auch die Mutation Anlass; denn Tatsache ist doch, dass mit all den Veränderungen, die wir jetzt beobachten können, die Gefahren nicht kleiner geworden sind. Deshalb ist es richtig, dass wir genau so vorgehen, und es ist gleichzeitig richtig, dass wir jetzt vorsichtig erkennen lassen, welche Öffnungsschritte möglich sind, bei Kitas und Schulen, bei den Friseuren und dann als Nächstes, bei weiterem Sinken der Inzidenzen – das ist schon gesagt worden –, für Museen und Geschäfte. Ich glaube, das ist die richtige Perspektive, und auch das werden wir gemeinsam hinbekommen.

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Wir können sehen, dass da Licht am Ende des Horizonts ist. Wir können erkennen, dass die Möglichkeiten gewissermaßen besser werden, weil wir eine Chance haben durch das Impfen, durch die Impfstoffe, die entwickelt worden sind. Und auch das ist vielleicht eine Botschaft neben all dem, was diskutiert wird: Es ist die technologische Kompetenz unseres Landes, die das möglich gemacht hat. Zwei von drei Unternehmen, die weltweit neue Impfstoffe entwickelt haben, stammen aus Deutschland. Das ist etwas, auf das wir aufbauen müssen – auch wenn wir nach der Pandemie wieder neue Pläne schmieden und an die Zukunft denken.

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Ganz konkret tun wir deshalb an dieser Stelle etwas, um diejenigen zu unterstützen, die jetzt noch durchhalten müssen: Die Familien erhalten mit dem Kinderbonus eine Unterstützung in Höhe von 150 Euro. Der Kinderbonus war schon im letzten Jahr eine gute Sache; das bringen wir jetzt voran. Den Gastronominnen und Gastronomen helfen wir ganz konkret, indem wir die Mehrwertsteuersenkung für sie noch einmal deutlich verlängern und ihnen damit Hoffnung geben.

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Den Unternehmen helfen wir, indem wir den Verlustrücktrag noch einmal weiter ausbauen.

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Das sind drei Maßnahmen, die dazugehören, wenn wir uns alle gemeinsam anstrengen und unterhaken. Das ist wichtig. Es geht hier nicht nur um Geld, das viele gut gebrauchen können; es geht auch um eine gemeinsame Sache. In diesem Sinne bitte ich Sie, das zu unterstützen.

Schönen Dank.

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