Erika Simm (NA), 1991-03-21:
Ich gehe davon aus, daß es nicht genügt, formal Ansprüche in das Gesetz zu schreiben und dann nichts dazu beizutragen, daß die Rechte begründet werden und deren Durchsetzung durch die Leistung finanzieller Beiträge auch ermöglicht wird.
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- Das ist keine Frage des Föderalismus, sondern des Finanzausgleichs.
Jetzt stehen wir vor dem Problem, uns mit einem Bericht über die Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe befassen zu müssen, dessen Bestandsaufnahme im Jahre 1988 endet und der auf die aktuellen Probleme der Jugendhilfe, die sich durch die Entwicklung in den neuen Bundesländern stellen, nur unzureichende Antworten geben kann.
Diese Probleme sind erneut eine drohende massenhafte Jugendarbeitslosigkeit, zunehmende soziale Konflikte, fehlende oder in ihrem Bestand gefährdete Jugendhilfeeinrichtungen, das Fehlen von Jugendhilfestrukturen und fachlich qualifizierten Personals zur Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendhilfe sowie die Notwendigkeit, Jugendverbandsarbeit neu zu organisieren.
Da der Achte Jugendbericht, bezogen auf den Zeitpunkt seiner Erstellung, jedoch eine sehr umfassende und nach Einschätzung der Fachleute auch durchaus zutreffende Analyse der Situation von Kindern und Jugendlichen in den alten Bundesländern und der Entwicklung von Jugendhilfe hier gibt und zudem ihre vielfältigen Tätigkeitsbereiche berücksichtigt, hat es dennoch Sinn, sich mit ihm eingehend auseinanderzusetzen.
Die Probleme in den neuen Bundesländern sind ja nicht wirklich neu; ähnlich haben sie sich auch in Westdeutschland einmal gestellt. Die Analysen und Bewertungen im vorliegenden Jugendbericht können daher für die Bewältigung der Situation im östlichen Teil Deutschlands durchaus hilfreich sein.
Einer fachlichen Bewertung des Achten Jugendberichts im Detail enthalte ich mich; sie ist in der Fachliteratur weit und überwiegend positiv geschehen.
Allerdings hätte ich mir eine eingehendere Darstellung der besonderen Situation von Mädchen gewünscht, eine gründlichere Darstellung der Erfahrungen mit Mädchenarbeit, eine Bewertung der Versuche, die Ausbildungssituation von Mädchen zu verbessern und eine genauere Analyse der Gründe, die dazu führen, daß Versuche, Mädchen den Zugang in sogenannte Männerberufe zu ermöglichen, im Ergebnis doch recht erfolglos waren.
Soweit im Achten Jugendbericht die besonderen Gefahren genannt und erörtert werden, denen Kinder und Jugendliche typischerweise ausgesetzt sind, vermisse ich einen Hinweis auf die Gewalt in Familien und den sexuellen Mißbrauch von Kindern. Dieses Thema ist mit zunehmender Enttabuisierung erst in den letzten Jahren mehr und mehr in das Bewußtsein gerückt worden.
Gewalt gegen Kinder und sexueller Mißbrauch bedeuten für die Jugendhilfe eine neue, schwierige Herausforderung und bedürfen meines Erachtens neuer Handlungskonzepte, wobei insbesondere das Ob und das Wie der Einbeziehung der Familie in die Betreuung des Kindes hätten überdacht werden müssen. Dies gilt um so mehr, als die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Achten Jugendbericht, die uns schriftlich vorliegt, in alter Tradition die vorrangige Familienbezogenheit der Jugendhilfe betont.
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Die Stellungnahme der Bundesregierung, auf die ich in einigen Punkten näher eingehen möchte - ich beziehe mich auf die schriftliche Stellungnahme, habe aber heute mündlich nichts wesentlich anderes und Neues gehört -, fordert massive Kritik heraus. Sie hat sich - dies ist durchgehend festzustellen - nur diejenigen Aussagen des Berichts herausgesucht und zur Kenntnis genommen, welche die Situation von Kindern und Jugendlichen und der Jugendhilfe positiv zeichnen, und diese dann als Bestätigung ihrer Politik gewertet. Kritische Feststellungen der Sachverständigenkommission hat sie übergangen, oder - schlimmer noch - sie hat Feststellungen, die eigentlich Anlaß zu Sorge wären, bagatellisiert, beschönigt und geradezu ins Gegenteil verkehrt.
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Die im Bericht genannte hohe Zahl von Sozialhilfeempfängern unter den Kindern und Jugendlichen kommentiert sie, ich muß schon sagen: zynisch, indem sie darauf verweist, daß es den meisten Jugendlichen so gut wie noch nie zuvor gehe. Deren Ausstattung mit Konsumgütern sei, so wörtlich, komfortabel. Als Ursache für den Sozialhilfebezug von nahezu 8 % der Kinder unter 15 Jahren nennt sie lapidar: Arbeitslosigkeit der Eltern, Trennung der Eltern und geringer Lebensstandard alleinerziehender Mütter und Väter. Nach Ursachen und Zusammenhängen wird nicht gefragt. Ein politischer Handlungsbedarf besteht offenbar nicht.
Ein anderes Beispiel: Jugendarbeitslosigkeit. Hierzu hat die Frau Ministerin etwas gesagt. Ich meine, auch das stellt nicht zufrieden. Der Achte Jugendbericht sieht noch immer Probleme für Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt als gegeben an. Der Bundesregierung fällt dazu ein, der Mangel an Ausbildungsplätzen sei überwunden. Allenfalls in einigen Berufen sei dies noch ein Thema. In einigen Berufen! Diese Behauptung war auch 1989 falsch, weil der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit bis 1989 regional sehr unterschiedlich war und Mädchen sowie sozial- und bildungsmäßig benachteiligte Jugendliche, junge Ausländer, Aus- und Übersiedler sehr wohl auch zu diesem Zeitpunkt nicht ohne weiteres eine Lehrstelle bzw. einen Arbeitsplatz fanden.
Die Leichtfertigkeit, mit der sich die Bundesregierung damals über das Problem der Jugendarbeitslosigkeit hinwegsetzte, läßt angesichts der Entwicklung in den neuen Bundesländern für die dort lebenden Jugendlichen Schlimmes befürchten.
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Wenn es nach der Bundesregierung geht - ich erinnere mich an das, was ich in den letzten Tagen gehört habe - , dann haben sie nicht qualifizierte Ausbildungen, z. B. in überbetrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsstätten, zu erwarten, sondern werden sie zur Bereinigung der Arbeitslosenstatistik in Warteschleifen, wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, freiwilliges soziales und ökologisches Jahr, vermutlich auch in die bekannten Grundlehrgänge der Arbeitsämter verwiesen.
Eingehend und überzeugend stellen die Sachverständigen im Achten Jugendbericht dar, daß es bezüglich der Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen und der Strukturen der Jugendhilfe - damit also bei deren Wirksamkeit - ganz gravierende regionale Unterschiede gibt. Auch hier ist zu vermerken, daß diese regional bedingte Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen für die Bundesregierung kein Anlaß für politisches Handeln, z. B. insbesondere für Überlegungen in Richtung auf eine effektivere Strukturpolitik, ist.
Ich komme zum Schluß. Die von mir genannten Punkte - die Liste ließe sich beliebig verlängern - lassen erkennen, daß die Bundesregierung offenbar nicht gewillt ist, sich mit den Aussagen dieses Berichts ernsthaft auseinanderzusetzen. Damit wird sie ihrer politischen Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft nicht ausreichend gerecht.
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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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