Kohn (NA), 1989-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Politik wird ja häufig vorgeworfen, daß sie sich erst dann mit Themen auseinandersetze, wenn das Kind - salopp gesprochen - schon in den Brunnen gefallen sei. Ich glaube, daß der Deutsche Bundestag diesmal mit der Einsetzung der Enquete-Kommission Gentechnologie im Jahre 1984 den Versuch unternommen hat, dieser Gefahr vorzubeugen und erstmals in einem modellhaften Verfahren Technikfolgenabschätzung zu praktizieren.
Ich will uns hier nicht selbst auf die Schulter klopfen, doch ich denke, daß die internationale Resonanz, die die Arbeit der Enquete-Kommission gefunden hat, deutlich macht, daß wir hier einen vernünftigen Ansatz gewählt haben. Vielleicht ist die Arbeit der Enquete-Kommission für die weitere Beratung der Thematik „Institutionalisierung und Organisation des Technikfolgenabschätzungsprozesses" in diesem Hause ein interessantes Vorbild. Ich würde mir das jedenfalls wünschen.
Ich will an dieser Stelle ganz persönlich den Kollegen Catenhusen und Seesing danken, mit denen ich nun seit fünf Jahren, seit der Einsetzung der EnqueteKommission, an diesem Thema gearbeitet habe.
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Trotz aller in Einzelpunkten natürlich vorhandenen Unterschiede hat sich auch ein hohes Maß an persönlicher Vertrautheit und an Bereitschaft, die Argumente des anderen aufzunehmen, ergeben. Der Konsens, von dem Sie, Herr Catenhusen, hier gesprochen haben, ist in der Tat auch für uns Liberale ein hohes Gut, weil wir denken, diese Thematik ist zu wichtig, als daß wir sie zum Gegenstand der üblichen Rituale der Tagespolitik machen dürften.
Ich will noch eine ganz persönliche Bemerkung hinzufügen. Als ich 1984 von meiner Fraktion in die Enquete-Kommission geschickt wurde, war ich natürlich kein Experte. Ich maße mir auch heute nicht an, mich in diese Rubrik einzureihen. Aber ich habe in diesen Jahren gelernt, welche gesellschaftlichen, welche politischen Probleme von der Gentechnologie ausgehen können, wie wir als Staat, als Gesellschaft darauf zu reagieren haben. Bei all dem, was einen im politischen Prozeß sonst manchmal beschwert - jeder von uns hat hier hinreichende Erfahrungen -, war das für mich persönlich eine der angenehmsten Erfahrungen im Deutschen Bundestag.
Meine Damen und Herren, ich will zunächst versuchen, einige wenige Bemerkungen zur Frage der Grundsätze zu machen, die für uns Liberale maßgebend sind, wenn wir uns mit der Gentechnologie auseinandersetzen. Ich unterstreiche hier das, was sowohl vom Kollegen Seesing als auch von Herrn Catenhusen gesagt wurde. Wir sind der Überzeugung, daß nur mit konsequenter und strenger Sachlichkeit dieser Thematik begegnet werden kann. Wir haben uns von Anfang an dagegen gewehrt, daß Horrorgemälde die öffentliche Diskussion bestimmt haben. Wir haben uns auch mit der gleichen Präzision und Deutlichkeit dagegen verwahrt, daß der Versuch gemacht werden könnte, irgend etwas unter den Teppich zu kehren. Alles mußte auf den Tisch, alles mußte ausgetragen werden.
Vor diesem Hintergrund sage ich: Der Grundsatz, von dem wir Liberalen uns auch in Zukunft leiten lassen wollen, lautet: Wir wollen, daß die GentechnoloKohn
gie in unserem Lande verantwortungsbewußt gestaltet wird.
Was heißt das? Das heißt, die Gentechnologie muß nach unserer Überzeugung in vollem Umfange den ethischen Maßstäben unterworfen bleiben, die sich aus der Wertordnung unseres Grundgesetzes ergeben. Die Gentechnologie muß auch weiterhin strenge Sicherheitsanforderungen erfüllen, um eine möglich werdende Gefährdung von Mensch und Umwelt auszuschließen. Die Gentechnologie muß sich ständig der Technikfolgenabschätzung auf ihre ethischen, auf ihre sozialen, auf ihre ökologischen, auf ihre ökonomischen Konsequenzen hin stellen. In dem so beschriebenen Rahmen muß die Gentechnologie mit dem Ziel der Förderung der Gesundheit, der Welternährung und des Umweltschutzes weiterentwickelt werden. Dies ist die Grundposition, die wir Liberalen bezogen haben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eine Einfügung machen: Es hat auch in den zahlreichen Diskussionen, die wir seither geführt haben, vielfältige Versuche gegeben, die Gentechnologie gleichsam verantwortlich zu machen für alle Beschwernisse und Probleme, die wir auf dieser Welt haben. Meine Damen und Herren, wir müssen verstehen lernen, daß die Gentechnologie nicht ursächlich ist etwa für die Probleme der Dritte-Welt-Politik, daß sie nicht ursächlich ist etwa für die Probleme der Agrarpolitik in der Bundesrepublik, um nur zwei willkürlich gewählte Beispiele herauszugreifen. Aber wir müssen auch sehen, daß die Gentechnologie in all diesen Bereichen eine Rolle spielen kann. Die Aufgabe, die wir als Politiker und als Gesetzgeber haben, besteht darin, diese Rolle zu definieren, zu beschreiben und sie so zu gestalten, daß wir uns am Ende vernünftigerweise damit sehen lassen können. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Ich kann uns nur aufrufen, an dieser Strategie ganz entschieden festzuhalten.
Meine Damen und Herren, ich habe mich von Anfang an mit großem Nachdruck dafür ausgesprochen, schon in der Beschlußfassung über den Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission seinerzeit im Jahre 1984, daß wir der Thematik der ethischen Aspekte der Gentechnologie eine ganz besondere Aufmerksamkeit widmen wollen. Wir haben dieses getan. Ich will deshalb diese Ausführungen in den Vordergrund stellen.
Die Anwendung der Gentechnologie auf den Menschen, also das, was man als Humangenetik bezeichnet, ist natürlich das, was viele Menschen in besonderer Weise bewegt und auch vielfältige Ängste, Sorgen, Befürchtungen und Emotionen hervorgerufen hat.
Wir Liberalen bekennen uns nachdrücklich zu der Position, die wir in der Enquete-Kommission erarbeitet haben, daß der Eingriff in menschliche Keimbahnzellen für uns nicht akzeptabel ist, und stimmen deshalb ausdrücklich zu, daß im Embryonenschutzgesetz dieses unter Strafe gestellt wird.
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Wir sagen dort weiterhin: Die Verwendung gentechnisch veränderter menschlicher Keimbahnzellen zur Befruchtung muß ebenfalls unter Strafe gestellt werden. Wir sagen: Die Herstellung genetisch identischer
menschlicher Individuen, also das, was man als Klonierung bezeichnet, ist ebenfalls mit der Menschenwürde unvereinbar und muß deshalb unter Strafe gestellt werden.
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Selbstverständlich ist für uns auch alles, was auf die Überschreitung der Artengrenze hinweist, nicht akzeptabel.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle namens meiner Fraktion alle ausdrücklich dazu aufrufen, daß wir das Embryonenschutzgesetz rasch beraten und rasch verabschieden, damit wir in diesem Bereich eine verbindliche Klarheit haben, wo die ethischen Grenzen der Gentechnologie liegen.
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Der zweite Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist der Aspekt der Sicherheit. Ich muß unseren Zuhörern ein wenig erklären, was der Hintergrund ist. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren Sicherheitsrichtlinien, die allerdings nur für öffentliche Einrichtungen oder für Projekte Verbindlichkeit haben, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Wir kamen in der Enquete-Kommission zu der Überzeugung, daß das auf Dauer nicht ausreicht, obwohl sich die betroffene Industrie bereit erklärt hat, diese Regeln im Wege einer freiwilligen Selbstbindung zu übernehmen. Das ist deshalb nicht ausreichend, weil wir Politiker dann kein Instrumentarium haben, um einen Verstoß gegen diese Regelungen auf wirksame Weise zu ahnden. Deshalb haben wir die Idee entwickelt, ein Gentechnikgesetz zu machen, das diese Sicherheitsfragen verbindlich regelt und auf dem Wege entsprechender Verordnungen die konkrete Anpassung an den Gang der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung ermöglicht.
Wir fordern, daß in diesem Gentechnikgesetz zwei Kriterien maßgebend sind, nämlich einmal daß sich die Frage, wie diese Sicherheit im Detail zu organisieren ist, an dem tatsächlichen Gefährdungspotential orientiert, das von den benutzten gentechnisch veränderten Organismen ausgeht. Wir fordern zweitens, daß sichergestellt wird, daß in diesem einen Gesetz alle relevanten Aspekte auf einem hohen Sicherheitsstandard zusammengefaßt werden, daß wir also eine Konzentrationswirkung erreichen, die dazu beiträgt, etwas weniger Bürokratie zu haben, ohne daß dadurch in irgendeiner Weise Sicherheitsaspekte abgebaut oder verringert würden.
Nachdem der Bundesrat den vorliegenden Entwurf eines Gentechnikgesetzes der Bundesregierung mit einer Vielzahl auch kritischer Kommentare bedacht hat, will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Der politische Wille von uns Liberalen ist, daß dieses Gentechnikgesetz in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages beraten und beschlossen wird.
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Ich appelliere deshalb von dieser Stelle aus an die
Bundesländer, der Verständigungsbereitschaft der
Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen entgegenzukommen. Lassen Sie uns uns nicht in eine Diskussion über Zuständigkeitsfragen verzetteln, die wir alle einvernehmlich werden regeln können, sondern lassen Sie uns dafür sorgen, daß dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird und daß wir vor allem - darauf lege ich als Forschungspolitiker großen Wert - die Grundlagenforschung in unserem Lande durch unüberlegte bürokratische Regelungen nicht behindern.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das hier so deutlich gesagt, obwohl die Bundesratsbank heute nicht besetzt ist.
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Ich finde das sehr schade. Denn ich denke, nachdem der Bundesrat so deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt hat,
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wäre es hilfreich für einen Dialog gewesen, wenn die Vertreter der Länder heute an unserer Debatte im Deutschen Bundestag teilgenommen hätten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einigen Aspekten der Anwendung der Gentechnologie Stellung nehmen. In wenigen Tagen wird das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg sein 25. Jubiläum feiern. Ich habe in vielen Gesprächen mit den Wissenschaftlern dort gelernt, daß die Rolle der Gentechnologie für die Auf gabenstellung, die dort behandelt wird, ganz entscheidend ist. Die Wissenschaftler sagen mir: Wir haben noch nicht einmal eine Chance, diese Krankheit wirksam zu bekämpfen, wenn wir uns nicht gentechnologischer Erkenntnisse und Erfahrungen bedienen. Deshalb sagen wir Liberalen: Wir wollen, daß die Gentechnologie als Gesundheitstechnologie von unserer Gesellschaft angewandt wird.
Wir Liberalen sprechen uns weiter dafür aus, daß wir uns im Bereich der Agrarpolitik dem Thema der Sicherung der Welternährung stellen. In diesem Zusammenhang wurde vielfach das Argument vorgetragen, das sei eine ganz verquere Diskussion. Wir in der Bundesrepublik und in der Europäischen Gemeinschaft würden über Überschüsse und über all solche Dinge reden; was sollte der Beitrag der Gentechnologie sein können, um Welternährungsprobleme zu lösen? Ich muß sagen, daß ich diese Argumentation niemals verstanden habe, weil sie eine solche Provinzialisierung des Denkhorizonts ausdrückt, daß ich mich fragen muß: Leben wir denn nicht in einer Welt, in der wir wissen, daß wir es mit dramatischem Wachstum der Weltbevölkerung zu tun haben, daß heute weltweit Menschen hungern und daß wir ihnen durch konkrete Pflanzenzüchtungen die Chance geben müssen, in ihrer Umwelt und ihren klimatischen Bedingungen zu leben,
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oder wollen etwa Sie, Frau Zwischenruferin, den Menschen in der Dritten Welt ganz bestimmte Strategien der Ernährung oder des Verhaltens aufzwingen? Das kann von Ihnen doch nicht sinnvollerweise vertreten werden.
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Deshalb sage ich: Die Gentechnologie ist auch eine Welternährungstechnologie. Auch deshalb wollen wir sie nachdrücklich unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß es in der Zwischenzeit eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt, wie wir die Gentechnologie nutzen können, um z. B. umweltbelastende Stoffe abzubauen. Ich denke hier etwa an die Reinigung von Trinkwasser und alles, was in diesem Zusammenhang hineingehört. Ich weiß, daß das manche nicht gerne hören, weil es nicht in ihr ideologisch geprägtes Weltbild hineinpaßt.
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Trotzdem sage ich hier ganz deutlich: Wir wollen, daß die Gentechnologie von unserer Gesellschaft als Umweltschutztechnologie genutzt und angewandt wird.
Herr Catenhusen hat in seinen Ausführungen einen Aspekt besonders betont, nämlich den Aspekt eines möglichen Mißbrauchs der Gentechnologie in einem militärischen Kontext. Wir Liberalen sind wie, ich denke, wir alle in diesem Hause ganz entschieden und nachdrücklich der Auffassung, daß wir die Gentechnologie nicht nur nicht mißbrauchen dürfen, um biologische Waffen herzustellen, sondern daß wir auch alle gemeinsam dafür zu kämpfen haben, daß biologische Waffen, egal ob konventionell, gentechnologisch oder wie auch immer hergestellt, von dieser Erde verschwinden. Das ist die Aufgabe, der wir uns zu stellen haben, und dazu bekennen wir uns.
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Meine Damen und Herren, es gibt eine ganze Reihe von Aspekten, die ich hier noch ansprechen müßte. Ich denke etwa an Fragen der Genomanalyse, die wahnsinnig schwierig sind und wo wir an gewisse Grenzen auch dessen stoßen, was mit Hilfe staatlicher Normierungsmechanismen erreicht werden kann. Lassen Sie mich hier nur die Grundpositionen beschreiben. Wir wollen, sofern der Bereich der genetischen Beratung betroffen ist, nicht, daß es zu einer aktiven Beratung durch genetische Beratungsstellen kommt, und wir wollen auch nicht, daß es zu einer direktiven Beratung durch solche Beratungsstellen kommt. Von daher ist es für uns ganz selbstverständlich, daß wir keine eugenisch bestimmte Abtreibungspraxis - das ist der eigentliche Punkt, um den die Diskussion geht - wollen.
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Ich weiß natürlich - ich sage das hier in Klarheit -, daß es sehr schwierig werden wird, dies in der gesellschaftlichen Realität durchzusetzen. Trotzdem vertreten wir dieses Ziel mit Nachdruck.
Es gibt auch in unserer Fraktion - ich sage das ganz offen - unterschiedliche Positionen, etwa über

die Frage, wie wir die Gentechnologie im Arbeitsrecht nutzen. Grundsätzlich gilt aber für uns alle, daß wir zu einer Begrenzung des Fragerechts von Arbeitgebern kommen wollen, darüber hinaus gibt es auch bei uns Überlegungen, ob man nicht den Bereich der Gentechnologie aus dem arbeitsrechtlichen Zusammenhang völlig herausnehmen sollte. Wir sind hier noch zu keiner abschließenden Position gekommen; ich sage das frank und frei. Ich denke, gerade die Gentechnologie sollte eine gute Chance für uns sein, nicht mit vorformulierten und abgeschlossenen, endgültigen Antworten aufzutreten. Vergleichbares gilt für den Bereich des Versicherungswesens, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen - ich denke, daß dies durch meine Ausführungen deutlich geworden ist - , hier in der Bundesrepublik Deutschland unsere nationalen Hausaufgaben machen.
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Aber dies reicht nicht aus. Wir brauchen EG-einheitliche Regelungen. Ich unterstreiche nachdrücklich, was hierzu von meinen Kollegen schon gesagt wurde. Wir wollen, daß die Gentechnologie innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nach vergleichbaren ethischen Maßstäben und vergleichbaren Sicherheitsstandards behandelt wird. Aus diesem Grunde finde ich sehr wichtig, daß es gelungen ist, in diesem Hause, im Deutschen Bundestag, eine gemeinsame Position gegenüber dem Ansinnen etwa von seiten der EG-Kommission zu finden, das hier unter dem Stichwort prädiktiver Medizin vorgetragen wurde. Ich freue mich, daß es gelungen ist, hier zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Aber auch dies wird, sage ich, noch nicht ausreichen. Deswegen möchte ich von dieser Stelle aus die Bundesregierung darum bitten, international tätig zu werden, eine internationale Konferenz über die Fragen des Umgangs mit der Gentechnologie zu initiieren, damit wir zumindest den Versuch machen können, weltweit zu einem einvernehmlichen Umgang mit dieser Technologie zu kommen.
Meine Damen und Herren, die Gentechnologie wirft gravierende Fragen auf, auf die ich hier nicht mehr eingehen kann, etwa die Frage nach der Rolle und der Stellung des Menschen in dieser Welt, die Frage, ob man ein anthropozentrisches Weltbild oder ein anderes hat. Sie wirft die Frage nach dem Technologiefolgen-Abschätzungsinstrumentarium auf, das wir in der Politik zur Verfügung haben. Sie wirft auch die Frage - darauf ist Herr Catenhusen dankenswerterweise schon kurz eingegangen - nach der Grundantinomie auf, die politischen Ordnungen zugrunde liegt, nämlich der zwischen gesellschaftlicher Vielfalt und Gegensätzlichkeit einerseits und staatlich-politischer Einheit andererseits. Wir Liberalen sind von unserer Grundsatzposition her immer der Auffassung gewesen, daß wir den Staat möglichst weit zurückhalten wollen und sollen. Deshalb wollen wir die Eigenverantwortung des Menschen nachdrücklich stärken.
Wir denken, daß die Beratung über die Fragen der Gentechnologie mit der heutigen Diskussion nicht abgeschlossen sein wird. Sie wird uns noch viele Jahre in diesem Hause begleiten.
Lassen Sie mich zum Ende mit einem Zitat von André Gide schließen, der uns einen Wegweiser für die weitere Diskussion gegeben hat. Er sagte nämlich einmal: „Vertrauen Sie denjenigen, die nach der Wahrheit suchen. Mißtrauen Sie denen, die sie gefunden haben. "
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