Guido Westerwelle (NA), 2007-09-19:
Herr Präsident! Herr Kollege Siebert, Sie haben zum

Schluss etwas aus Ihrer Sicht Notwendiges gesagt, nämlich dass Ihre Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, hinter
den Aussagen des Ministers steht. Das war notwendig zu
erwähnen. Die Mehrheit des Deutschen Bundestags steht
nicht hinter diesen Aussagen des Bundesverteidigungsministers.

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Das ist es, was zählt.

Nicht einmal die Mehrheit der Bundesregierung
selbst steht hinter diesem Verteidigungsminister. Für
wen hat der von mir persönlich sehr geschätzte Herr Verteidigungsminister eigentlich hier gesprochen? Für die
Mehrheit des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung spricht er nicht. Für wen spricht er dann?

Es gibt noch einen entscheidenden Grund, warum Sie
bis jetzt eine Regierungserklärung verweigert haben: Sie
wissen, dass Sie in dieser Frage alleine sind. Sie sind in
der Minderheit. Sie können den Soldaten nicht solche
Befehle geben. In welche Situation bringen Sie die Soldatinnen und Soldaten, indem Sie vortäuschen, das sei
rechtmäßig? Es ist rechtswidrig, und ein Minister darf so
etwas auch den Soldaten nicht abverlangen.

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Wir könnten es uns als Freie Demokraten sehr leicht
machen. Sie haben sich mit dem Luftsicherheitsgesetz
von SPD und Grünen auseinandergesetzt. Wir sind, wie
Sie wissen, die einzige Fraktion gewesen, die damals
klar dagegengestimmt hat.

({2})

Die Liberalen haben damals auch das Bundesverfassungsgericht angerufen. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied, durch den sich eine neue Situation ergibt. Insofern ist es, meine ich, bei allem Respekt zu
honorieren, dass Kollege Arnold das klar gesagt hat. Es
gibt einen einfachen Rechtsgrundsatz zu der Frage, was
verfassungsgemäß und was verfassungswidrig ist: Roma
locuta, causa finita. Wenn das Verfassungsgericht entschieden hat, dass etwas gegen die Verfassung verstößt,
dann gilt das für jeden hier, auch für den Verteidigungsminister. Es mag einen übergesetzlichen Notstand geben;
aber kein übergesetzlicher Notstand führt über die Verfassung hinaus. Alle Staatsgewalt ist daran gebunden.

({3})
Dementsprechend ist es auch unzulässig, Herrn Kollegen Arnold, Herrn Kollegen Ströbele und anderen, die
heute ihre Meinung geäußert haben, entgegenzuhalten,
dass es sich lediglich um eine Frage der Gesetzestechnik
handele; man könne mit Änderungen der Art. 35 und
87 a des Grundgesetzes hinsichtlich der Zuständigkeiten
von Bund und Ländern etwas an der Sache ändern. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass nach der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006, die
im Übrigen von uns Liberalen erwirkt worden ist, das
Abschießen von unschuldigen Menschen in Passagiermaschinen nicht nur aus irgendwelchen formellen Gründen nicht zulässig ist; sondern die Verfassung verbietet
es auch materiell,

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weil es gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben verstößt. Das sollten Sie wenigstens zur Kenntnis
nehmen.

({5})

Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die Justizministerin der Bundesrepublik Deutschland ihrem Kabinettskollegen, dem Bundesverteidigungsminister, sagt, dass er
sich klar verfassungswidrig äußert, dieser aber trotzdem
weiterhin diese Meinung vertritt. Herr Kollege Jung, Sie
haben nicht mehr viel Zeit. Aber Sie sollten sie allmählich nutzen, um von einer absolut esoterischen Diskussion mit dramatischen Konsequenzen - übrigens auch
für das Gerechtigkeitsgefühl in unserer Bevölkerung Abschied zu nehmen.

({6})

Sie sind doch kein Philosoph, der irgendwelche Diskussionen beginnen könnte. Von Ihnen erwartet man,
dass Sie sich an Recht und Gesetz halten, vor allen Dingen, dass Sie nicht nur auf dem Boden der Verfassung,
sondern im Zweifelsfall auch zu ihr stehen. Das ist der
feine Unterschied.

Man kann das Leben von Unschuldigen nicht gegeneinander abwägen. Man kann auch nicht das Leben von
Unschuldigen gegeneinander aufrechnen. Wo hört man
auf, und wo fängt man an? Darf der Staat zehn umbringen, wenn möglicherweise 100 gerettet werden können?
Oder vielleicht zehn zu zwanzig, eins zu zwei oder eins
zu tausend?

Das ist eine Diskussion, die sich der Staatsgewalt entziehen muss. Der übergesetzliche Notstand, den Sie ins
Feld führen, führt Sie erstens über die Verfassung nicht
hinaus und hat zweitens den wesentlichen Charakterzug,
dass er im Vorhinein nicht normiert werden kann. Aber
genau das ist es, was Sie in Wahrheit wollen.

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Ich sehe hierin eine sehr traurige und unglückliche
Entwicklung der Diskussion in diesem Jahr. Der Innenminister meldet sich - von der Unschuldsvermutung
über das Töten auf Verdacht bis zum Szenario eines atomaren Angriffs durch Terroristen - zu Wort. Der Verteidigungsminister sagt, er sei selbstverständlich bereit, Befehle zum Abschuss Unschuldiger zu erteilen. Das alles
schafft ein Klima der Verunsicherung.

Deswegen sage ich Ihnen: Da die Mehrheit dieses
Hauses dieses Verhalten augenscheinlich missbilligt,
Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, werden
wir dem Deutschen Bundestag einen Missbilligungsantrag zu den infrage stehenden Äußerungen des Verteidigungsministers zur Abstimmung vorlegen. Dann werden
wir sehen, ob Sie dazu stehen. Koalitionsräson ist das
eine. Das andere ist die Verfassung, die über der Koalitionsräson steht.

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