Enak Ferlemann (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Linke hat deutlich gesagt, was eigentlich
Ziel der heutigen Debatte neben dem ganzen Klamauk
ist: Man will die Bahnreform stoppen. Das Problem ist
nur bei den Linken: Wie immer sagen sie zwar, was sie
nicht wollen, aber sie sagen nicht, was sie wollen.

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- Verehrter Herr Kollege Lafontaine, Sie mit Ihrer Ahnungslosigkeit über Verkehrspolitik haben heute wieder
den Beweis angetreten. Ihre Rede war ein Nichts. Es war
keine einzige Lösung dabei. Gar nichts war das.

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Das haben wir jedes Mal bei dieser Debatte, weil Sie von
der Bahn einfach nichts verstehen. Wahrscheinlich fahren Sie auch nicht mit der Bahn. Dann kann man das natürlich auch nicht erwarten.

({2})

Ich möchte nur den vielen Menschen, die uns an den
Fernsehschirmen zuschauen, erklären, warum wir die
Bahnreform eigentlich so gemacht haben und warum wir
sie so fortsetzen.

({3})

Sie dient nicht dazu, die Menschen zu ärgern. Von Ihnen
kommen nur Fehlinformationen. Nein, die Bahnreform,
die 1994 von einer großen Mehrheit dieses Hauses beschlossen wurde, wird weiter konsequent umgesetzt,
weil sie richtig ist. Es wird immer vertuscht, leider auch
von den Kollegen der Grünen, dass wir im Grunde genommen längst zwei Bahngesellschaften haben, nämlich
eine, die ein internationaler Logistikkonzern geworden
ist - mit einem Riesenerfolg -, die DB ML AG, und zum
anderen Bahngesellschaften, die sich um die Infrastruktur kümmern. Nun wird so getan, als wenn in Deutschland alles dem privaten Kapital zum Fraß vorgeworfen
wird. Das ist mitnichten richtig. Diese Koalition hat es
nach schwierigen Diskussionen hinbekommen - da gebe
ich Ihnen recht -, eine Trennung vorzunehmen. Wir lassen die gesamte Infrastruktur zu 100 Prozent beim Staat.
Da wird überhaupt nichts privatisiert. Das bleibt in der
Hand des Staates.

Was aber teilprivatisiert werden soll, das sind die Betriebsgesellschaften. Da muss ich Sie einmal fragen: Mit
welcher Berechtigung soll der deutsche Steuerzahler einen internationalen Logistikkonzern finanzieren? Das ist
nicht seine Aufgabe.

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Seine Aufgabe ist es vielmehr, für das Wachstum dieses
großen Bereichs Kapital zu besorgen. Das machen wir
über die Privatwirtschaft, und das ist richtig, und das ist
gut so.

({5})

Warum ist das erforderlich, Herr Kollege Hofreiter?
Auch Ihnen habe ich es von dieser Stelle aus schon
mehrfach erklärt: Es ist notwendig, in der Öffnung der
europäischen Märkte die Marktanteile für diese Gesellschaften zu erhalten. Wenn wir wollen, dass Europa auf
der Schiene zusammenwächst, dann muss auch die
DB AG in neue Züge, in neue Lokomotiven, übrigens
auch in neues Personal investieren können. Dafür
braucht man Geld - Geld, das der Staat dieser Gesellschaft nicht geben kann, weil wir davon für solche Zwecke nicht genug haben. Deswegen ist es richtig, eine
Teilprivatisierung vorzunehmen. Die Konsequenz der
Bahnreform von 1994 wird umgesetzt. Sie wird ihre
Früchte tragen.

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Worauf wir als öffentliche Hand, als Staat uns konzentrieren müssen, das ist die Infrastruktur. Da gebe ich
Ihnen recht: Wir müssen mehr in Bahnhöfe, in Schienenwege, in die Weichen, in die Signalanlagen, in die moderne Technik investieren. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Dafür brauchen wir das öffentliche Geld.
Wenn wir eine gute Infrastruktur haben, bekommen wir
viel Betrieb. Wo viel Betrieb ist, ist viel Wettbewerb,
und wo Wettbewerb ist, ist den Menschen gedient, weil
mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert
wird. Das ist eine der Kernaussagen der Bahnreform.

Deshalb unser klares Fazit: Die Linken können weiterhin ihre Parolen bringen. Sie sind leider substanzlos,
und leider bieten sie keine Alternative zu unserem Konzept. Deswegen wird die Bahnreform kommen.

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