Dirk Niebel (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist jetzt ungefähr vier Jahre her, dass die Feierstunde zu den Hartz-Gesetzen im Französischen Dom
auf dem Gendarmenmarkt stattgefunden hat. Damals hat
Herr Hartz, der übrigens ebenso wie Sie, Herr Ernst, IGMetall-Mitglied ist, weshalb Sie vielleicht etwas netter
zu ihm sein sollten,

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gesagt, dass die Arbeitslosigkeit mit dem von ihm vorgelegten Konzept innerhalb von zwei Jahren halbiert werden könne. Jetzt stellen wir fest, dass die Bundesregierung die Trendwende am Arbeitsmarkt verkündet. Der
Kollege Meckelburg hat eben mit Begeisterung festgestellt, dass fast 300 000 sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse mehr da sind. Das finde
auch ich gut. Wenn man allerdings zur Kenntnis nimmt,
dass zwischen 2001 und 2005 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren
gegangen sind, dann ist das eine leichte Besserung, es ist
aber noch lange keine Trendwende. Da brauchen wir uns
nichts vorzumachen!

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Politik hat etwas mit der Wahrnehmung der Realität
zu tun. Die Hartz-Gesetzgebungen bestehen nicht nur
aus Hartz IV. Dazu gehört noch mehr. Vielleicht erinnert
sich manch einer von Ihnen noch an schöne Dinge wie
den Jobfloater oder den virtuellen Arbeitsmarkt, der einmal 65 Millionen Euro kosten sollte, dann aber bei
233 Millionen Euro endete. So muss diese gesamte Gesetzgebung auf die Details und auf die Frage, was sie gebracht hat, abgeklopft werden. Die öffentliche Diskussion kümmert sich nur um Hartz IV. Es ist aber weit
mehr damit verbunden. Insgesamt muss man sagen: Die
Reformen sind nicht gescheitert, aber sie sind auf dem
besten Wege dazu. Man kann allerdings noch etwas ändern.

Ein Kardinalfehler dieser Reform bestand in der
Mischzuständigkeit. Hier waren wir, Herr Kollege Meckelburg, im Vermittlungsausschuss übrigens immer einer Meinung. Wenn jemand tatsächlich glauben sollte,
dass man dann, wenn man aus zwei Behörden - der Bundesagentur und der Kommunalverwaltung - noch eine
dritte Behörde, die Arbeitsgemeinschaft, schafft, Geld
sparen kann, dann ist das jemand, der sich garantiert
auch die Hose mit der Kneifzange anzieht oder mit dem
Klammerbeutel gepudert ist. Es ist eine einfache Lebenswahrheit: Wer zu zwei Behörden eine dritte gesellt,
der gibt in aller Regel mehr Geld aus und spart nichts
ein. Das war der erste Kardinalfehler.

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Die inhaltliche Begründung für die Kommunalisierung, die wir immer gefordert haben, ist vom Bundes6148
sozialgericht noch einmal deutlich dargestellt worden.
Man kann zum Beispiel bei den Kosten für Wohnungen
keine bundesweite Tabelle zugrunde legen, weil die Lebenshaltungskosten an den verschiedenen Orten unterschiedlich sind. Natürlich sind die Kommunen dichter an
den Bedürfnissen und den Problemen der Menschen
dran. Deshalb sollte man diesen Kardinalfehler auch
endlich korrigieren. Ich will noch einmal deutlich festhalten: Die FDP-Bundestagsfraktion war - ich glaube,
neben der Fraktion Die Linke - die einzige, die das so
genannte Optionsgesetz wegen nachgewiesenen Unsinns
abgelehnt hat.

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Wir haben andere Vorschläge dazu gemacht, wie man
zu einer besseren Betreuung der Arbeitsuchenden kommen kann. Immerhin gibt die Bundesrepublik Deutschland mit allen betroffenen Haushalten pro Jahr
696 Milliarden Euro für Soziales aus. Man kann nicht
behaupten, dass das wenig Geld wäre. Offenkundig
kommt es nicht dort an, wo es hingehört. Wenn wir aber
jetzt die Möglichkeiten nutzen würden, die Arbeitsvermittlung in kommunaler Trägerschaft zu organisieren
und mit einem Budgetsystem für den Bund einen Anreiz,
vernünftige Gesetze zu machen, und für die Kommunen
einen Anreiz, die Menschen schnell und sachgerecht zu
betreuen, zu schaffen, dann hätten wir für die betroffenen Bürger deutlich günstigere Bedingungen und Einsparungen in den öffentlichen Haushalten.

Wir haben ein zukunftsweisendes Konzept zur Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Selbst wenn deren
Vorstandsvorsitzender sagt, er sei der erfolgreiche Manager eines Großunternehmens, so muss man doch zur
Kenntnis nehmen, dass die meisten Kunden mit den
Leistungen der BA nicht zufrieden sind. Im Rahmen dieses Auflösungskonzeptes ist ein Budgetkonzept vorgesehen, in dem die Finanzierung organisiert ist. Der Bund
gibt den Trägern der Arbeitsagenturen vor Ort ein den
regionalen Bedingungen des Arbeitsmarktes entsprechendes Budget an die Hand. Sie haben dann den Anreiz, gut zu sein, weil sie die Hälfte des nicht verbrauchten Budgets behalten können. Der Bund hat dann den
Anreiz für gute Gesetze, weil er die andere Hälfte des
eingesparten Geldes zurückbekommt. Sie können Menschen mit Anreizen integrieren. Mit Anreizen können
Sie dafür sorgen, dass Verschiebebahnhöfe endlich aufgelöst werden.

({4})

Wir sollten uns ganz genau überlegen, ob es nicht
sinnvoll wäre, auch das Schonvermögen der betroffenen
älteren Menschen noch einmal zu überdenken. Ich erinnere mich sehr genau daran, wie ich im Vermittlungsverfahren mehrfach dafür geworben habe, dass wir das
Schonvermögen für Ältere größer ausgestalten. Es kann
wirklich kaum jemand nachvollziehen, dass die Politik
die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht auffordert,
Eigenvorsorge für das Alter zu betreiben, und dass derjenige, der das nicht tut, staatliche Unterstützungsleistungen bekommt, derjenige aber, der gespart hat, diese Ersparnisse erst einmal zum wesentlichen Teil aufbrauchen
muss, ehe er unterstützt wird. Da ist der Anreiz, das Geld
vorher auszugeben und zu konsumieren, natürlich wirtschaftlich nachvollziehbar und deutlich größer. Deswegen sollte man hier neue Wege gehen. Sie haben unsere
Unterstützung, wenn Sie das tun wollen.

Der letzte Punkt, den ich in meiner kurzen Redezeit
ansprechen möchte - er ist mir sehr wichtig -, sind die
so genannten Überschüsse bei der Bundesagentur; wir
haben es schon gestern thematisiert. Alle, vor allem die
Bundesregierung, aber auch die PDS, tun so, als wenn
dort jetzt unheimlich viel Geld verdient würde. Lassen
Sie mich eines ganz deutlich festhalten: All das Geld,
was dort übrig ist, ist den Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorher zu viel weggenommen worden. Deswegen
muss man jeden Beitragssenkungsspielraum nutzen, um
das Geld zurückzugeben.

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Das gilt auch für die anderen sozialen Sicherungssysteme, zum Beispiel für die Rentenversicherung. Sie haben angekündigt, die Rentenbeiträge im kommenden
Jahr auf 19,9 Prozent zu erhöhen. Aber Sie wissen
selbst, dass ein Beitrag von 19,7 Prozent ausreichen
würde. Dass Sie diesen Beitragssenkungsspielraum nicht
voll auszunutzen, begründen Sie nur mit dem Argument,
die Planungssicherheit für die Betriebe und die betroffenen Menschen erhalten zu wollen. So werden Sie den
Faktor Arbeit nicht entlasten. Im Gegenteil: Sie ernten
auf der einen Seite Unverständnis bei den betroffenen
Bürgerinnen und Bürgern und auf der anderen Seite machen Sie es immer schwerer, Arbeit in Deutschland zu
schaffen. Aber von mehr Beschäftigung profitieren Sie
doch im Augenblick.