Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Frau Kollegin, ich stelle fest, dass es
ein heftiges Zerwürfnis zwischen der F.D.P. und der
CDU/CSU gibt.

({0})

Sie beklagen zwar, dass eine Anfrage nicht beantwortet
worden ist. Aber Sie wissen sehr gut, dass dies immer nur
mit Zustimmung der fragestellenden Fraktion möglich ist.
Wenn die fragestellende Fraktion auf Beantwortung
bestehen würde, dann würde die Antwort nach drei Wochen vorliegen. Offensichtlich hatte die Union gute
Gründe, nicht darauf zu bestehen.

({1})

Ich stelle aufgrund der Ausführungen von Herrn Laufs
und der Feststellung von Ihnen des Weiteren fest: Für Sie
war Gorleben nie eine Erkundung, die Gorleben rechtlich
eigentlich ist. Sie haben vielmehr - das haben Sie auch zutreffend dargestellt, Herr Laufs - den Bau eines Endlagers
betrieben. Wir haben diese politische Vorfestlegung durch
unser Moratorium in der Tat beendet. Wir haben den Bau
dieses Endlagers, den Sie als Erkundung getarnt hatten,
gestoppt.

({2})

- Verfahrensrechtlich ist das eine Erkundung gewesen.
Schauen Sie einmal in die Unterlagen, sehr geehrter Herr
Laufs!

Ich stelle auch fest: Zum großen Ärger der F.D.P. haben wir diesen als Erkundung getarnten Bau eines Endlagers mit Zustimmung der Energiewirtschaft gestoppt. Sie
haben also einen Konflikt mit der Energiewirtschaft.

({3})

Wir haben noch etwas anderes gestoppt. Bisher wurde
in Bayern für die Produktion von Atomstrom, etwa in
Gundremmingen, munter Gewerbesteuer kassiert.

({4})

Um den Müll dieser Müllproduktion sollten sich dann gefälligst die Franzosen in La Hague, die Briten in Sellafield, die Wenden im Wendland und die Westfalen in
Ahaus kümmern. Über allem schwebte dabei Sankt
Florian. Mit dem Müll wollten Sie nichts zu tun haben.

({5})

Mit dieser verantwortungslosen Politik haben wir ebenfalls Schluss gemacht.

({6})

Durch den Atomkonsens haben wir die Reststrommengen begrenzt. Damit lässt sich erstmals das Müllvolumen bestimmen. Das ist die erste Voraussetzung, um
überhaupt zu einem Entsorgungskonzept zu kommen.
Man kann nicht sagen, man habe das Problem gelöst,
wenn man diesen Müll unbegrenzt weiter produziert.

Schließlich: Wir haben durch den Konsens die Zahl der
Transporte drastisch verringert. Ihr Entsorgungskonzept
hieß: Zunächst wurde der Atommüll Tausende von Kilometern durch Europa nach La Hague oder nach Sellafield
transportiert. Dort wurde er verarbeitet, sodass dabei auch
noch ordentliches Plutonium entstand. Anschließend
wurde er da über Jahre hinweg zwischengelagert. Die
nächste Transportstrecke führte über Tausende von Kilometern zurück ins zentrale Zwischenlager nach Ahaus
oder nach Gorleben. Von da aus kam der Müll dann irgendwann ins Endlager. Das machte insgesamt drei
Transporte. - So sah Ihr Entsorgungskonzept aus.

({7})

Unser Entsorgungskonzept sieht folgendermaßen aus:
Der Atommüll wird künftig in den Kraftwerken zwischengelagert, bevor er in ein Endlager geht. Dann gibt es
einen Transport anstelle von drei. Das ist die Antwort auf
Ihre Frage, Kollege Laufs, was wir machen.

({8})

Ich kann die Länder nur nachdrücklich auffordern,
konstruktiv mitzuarbeiten. Wer sich in der Frage dezentraler Zwischenlager obstruktiv verhält, der betreibt
nicht nur eine Politik zulasten der Atomkraftwerksbetreiber - es tut mir schon fast weh, dass ich das hier sagen





muss -, sondern auch - es tut mir nicht Leid, das sagen zu
müssen - eine Politik zulasten der Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten in diesem Lande.

({9})

Sie haben jahrelang bis zu 40 000 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt, um dieser Gesellschaft Ihre verfehlte
Energiepolitik aufzudrücken. Diesen Missbrauch der Polizei wollen wir ebenfalls beenden.

({10})

Das waren Gründe, warum wir die Bedingungen für solche Transporte durch die Begrenzung der Müllmenge und
durch eine Drittelung der Transporte verändert haben.

Dennoch - das sage ich auch in Richtung derjenigen,
die gegen die Nutzung der Atomkraft waren und die gegen solche Transporte demonstriert haben -: wird es auch
weiterhin bestimmter Transporte bedürfen. Das hat eine
ganz simple Ursache. Allein unter Ihrer Regierung, von
Anfang der 80er-Jahre bis 1998, sind 4 500 Tonnen radioaktiver Müll ins Ausland verschoben worden.

({11})

Wir haben die rechtliche, die moralische und die politische Pflicht, den von Ihnen ins Ausland verschobenen
Atommüll zurückzuholen.

Ich weiß, dass es auch dagegen Proteste geben wird.
Ich habe dafür sogar Verständnis, soweit sich dieser Protest gegen die Sünden der Vergangenheit richtet. Ich sage
aber in aller Deutlichkeit: Ich kann diese Proteste nicht
mehr ganz und gar billigen; denn diese Transporte dienen
- anders als früher - nicht mehr dem Weiterbetrieb der
Atomanlagen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie sind
die Erblast einer verfehlten Politik. Die Transporte wären
übrigens auch dann nötig, wenn wir einen Sofortausstieg
durchgeführt hätten. Das sage ich in Richtung einiger Kritiker, die nicht aus Ihrer Ecke kommen, Herr Laufs.

({12})

Wir haben das Atommüllproblem durch den Ausstieg
begrenzt und gemindert. Ich füge aber eines hinzu: Die eigentliche Ursache für diese Entscheidung liegt im Einstieg. Nie hätte man in diese Technik ohne ein Entsorgungskonzept einsteigen dürfen. Dafür tragen Sie
genauso wie Teile der SPD die Verantwortung.

({13})

- Herr Paziorek, da dürfen Sie sich jetzt nicht zurücklehnen. Das einzige, was beim Zurücklehnen herauskommt,

ist, dass Sie der SPD bescheinigen, fähig zu sein, aus diesen Fehlern zu lernen, während Sie weiterhin an den Irrtümern des Einstiegs in die Atompolitik festhalten.

({14})

Wir haben, weil es in der ganzen Welt bis heute weder
für Granit noch für Salz, noch sonst etwas ein sicheres
Endlagerkonzept gibt, bereits vier Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung den Arbeitskreis „Auswahlverfahren Endlagerstandort“ eingerichtet. Erstmalig werden hier - pluralistisch zusammengesetzt und
nicht einseitig - fundierte Kriterien und ein nachvollziehbares Verfahren für die Endlagersuche entwickelt. Kürzlich hat dieser Arbeitskreis erste Zwischenergebnisse öffentlich vorgestellt. Sie wollen damit eine neue Qualität in
der Auseinandersetzung um Endlager schaffen. Ich begrüße es nachdrücklich, dass sich Umweltverbände, Kirchen und Gewerkschaften daran beteiligen. Ich würde
mich freuen, wenn auch Sie, Herr Laufs, so engagiert dabei wären, wie Sie es hier waren. Die Empfehlung wollen
wir hier erarbeiten.

Der Arbeitskreis unterliegt in seinen Empfehlungen
keinen Weisungen. Nach den bisherigen Planungen werden sie in zwei Jahren zu erwarten sein. Anschließend ist
eine breite öffentliche Diskussion dieser Empfehlung vorgesehen, bevor das Auswahlverfahren verbindlich gemacht wird.

Ich sage mit allem Nachdruck: Bis dahin werden keine
neuen Standorte ausgewählt oder gar vor Ort erkundet.
Ich bin mir auch sicher, dass wir diese Zeit haben. Aufgrund der Abklingzeiten brauchen wir ein Endlager erst
gegen 2030. Das ist ein Datum, das wir nicht erfunden haben; das haben wir aus Ihrer eigenen Endlagerkonzeption
übernommen. Das war auch bei Ihnen so vorgesehen.
Diese Zeit braucht man in meinen Augen auch für tragfähige Entscheidungen. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass es nicht reicht, über Technik zu
reden. Es geht auch darum, die Menschen einzubeziehen.
Transparenz der Entscheidungen und aktive Bürgerbeteiligung sind unverzichtbar, um die Glaubwürdigkeit von
Verantwortlichen und das Vertrauen in eine spätere Entscheidung herzustellen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
habe mich schon gewundert, dass Sie ausgerechnet diesen
Punkt „Zukunft der nuklearen Entsorgung“ auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ihre Atommüllpolitik war schlicht
und ergreifend verantwortungslos. Sie haben versucht, in
Gorleben Fakten zu schaffen, unabhängig davon, was
Wissenschaftler gesagt haben. Ihre damalige Entscheidung für die Erkundung in Gorleben war rein politisch begründet, nicht fachlich. Allein die Nähe zur damaligen Grenze zur DDR zählte. Aber die DDR war Ihnen
ja, was Atommüll anging und auch sonst, lieb und teuer.
Sie haben das Atommülllager Morsleben trotz aller Warnungen, übrigens auch Warnungen aus dem Bundesamt
für Strahlenschutz, auf der Basis einer Genehmigung der
SED weiterbetrieben. Frau Merkel hat in Morsleben mehr
Atommüll abgekippt als Erich Honecker. Wir haben heute
alle Hände voll zu tun, damit in deren maroden Schacht






nicht buchstäblich den Fässern die Decke auf den Kopf
fällt.

({15})

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass Ihnen das
wehtut und dass Sie sich aufregen, weil das alles Tatsachen sind.

({16})

Mit dieser Verantwortungslosigkeit, verehrter Herr
Laufs, haben wir Schluss gemacht. Wir haben den Ausstieg festgelegt. Die Menge des Mülls ist berechenbar
und damit ist endlich eine Grundlage für eine
verantwortungsbewusste Entsorgungskonzeption gelegt,

({17})

die sich allerdings mit einer Verantwortung herumzuschlagen hat, die letztlich auf einer verantwortungslosen
Entscheidung beruht, nämlich dem Einstieg in diese Technologie.

({18})