Möllemann (NA), 1978-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte ist in den Ausführungen einiger Vorredner, wie ich meine, der eigentliche politische Aspekt nicht immer deutlich genug herausgearbeitet worden. Die Untersuchungen dieses Ausschusses hatten sich ja nicht primär mit der Frage zu befassen, ob und wie viele Verschlußsachen durch die Beschuldigten Lutze und Wiegel verraten worden sind. Dies aufzuklären ist Aufgabe nicht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sondern der militärischen Sicherheitsorgane, ebenso wie es Aufgabe der Gerichtsbarkeit ist, festzustellen, welcher Schuldvorwurf den der Spionage Beschuldigten zu machen ist.
An dieser Stelle darf ich im übrigen zwischendurch anmerken, daß wir Freien Demokraten Wert darauf gelegt haben, daß der Spionageprozeß Lutze/Wiegel durch die Untersuchungen des Ausschusses nicht beeinträchtigt wird. Ich darf mit Befriedigung feststellen, daß diese Bemühungen durch entsprechende Abgrenzungen der Ausschußaktivitäten weitgehend erfolgreich gewesen sind.
Ich wiederhole: Nicht die Frage der Schuld der der Spionage Verdächtigten und nicht Art und Umfang des Verrats mußten im Mittelpunkt der Untersuchungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses stehen, sondern die Frage, ob die mit dem Fall befaßten Personen und Organe im politischen und administrativen sowie im militärischen Bereich alles getan haben, was in ihrer Verantwortung lag. Daß dabei die Frage nach dem Umfang des Verrats natürlich eine gewisse Rolle spielen mußte und daß hierzu der Untersuchungsausschuß auch gewisse Feststellungen treffen mußte, ändert nichts daran, daß es die zentrale Aufgabe des Ausschusses war, als parlamentarisches Kontrollorgan zu untersuchen, ob in der Exekutive Versäumnisse vorgekommen sind.
Wir müssen deshalb, wenn wir dem verfassungspolitischen Aspekt der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses gerecht werden wollen, in den Vordergrund dieser Debatte die Frage stellen, ob der Ausschuß seiner Aufgabe, die Exekutive auf etwaige Versäumnisse hin zu kontrollieren, in seiner Arbeit gerecht geworden ist, ob insoweit politische Konsequenzen gezogen worden sind oder ob diese noch zu ziehen sind.
Lassen Sie mich Ihnen zunächst in einer kurzen Zusammenfassung meine Bewertung des Ablaufs und des sachlichen Ergebnisses der Ausschußuntersuchungen darstellen, bevor ich die zentrale politische Bewertung anschließe. Zuerst darf ich zur Versachlichung einmal die wichtigsten Fragen, die der Ausschuß zu untersuchen hatte, in Ihre Erinnerung zurückrufen:
Erstens. Welcher Schaden ist durch den Spionagefall Lutze/Wiegel tatsächliche für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und des nordatlantischen Bündnisses entstanden?
Zweitens. Sind die ermittelnden Stellen und Behörden in ihrer Arbeit durch das Bundesministerium der Verteidigung behindert oder gar ausgeschaltet worden?
Drittens. Haben Verstöße von Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung gegen die Sicherheitsbestimmungen oder sonstige Abweichungen oder Sonderregelungen von den für die Bundesministerien geltenden allgemeinen Regeln des Verwaltungsablaufs den Landesverrat ermöglicht oder erleichtert?
Viertens. Ist das Parlament von der Regierung in der notwendigen Art und Weise über diesen Spionagefall unterrichtet worden?
Fünftens. Hat das Bundesministerium der Verteidigung mit der notwendigen Schnelligkeit und Genauigkeit, wie sie auf Grund der Schwere dieses Falles geboten waren, die zur Aufklärung des Schadens und zur Verringerung desselben nötigen Gegenmaßnahmen ergriffen?
Sechstens. Hat es im personellen Umfeld des Spionagefalls Umstände gegeben, die die Spionage erleichtert haben?
Meine Damen und Herren, der Ausschuß hat das Ziel, das er sich gesetzt hat, erreicht. Wir wissen jetzt, daß der durch den Spionagefall eingetretene Schaden für die Sicherheit unseres Landes als schwerwiegend anzusehen ist Wir wissen, daß der nachrichtendienstliche Gegner durch den Verrat einen umfangreichen und wichtigen Einblick in die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik erhalten hat und daß dieser Schaden zum Teil irreparabel und nur zu einem Teil reparabel ist.
Allerdings rechtfertigt auch diese deutliche Feststellung keine Überbewertung des Spionagefalls. Die Klassifizierung als „der schwerste Fall in der Geschichte" ist eine höchst subjektive, die hier auch nicht belegt worden ist. Ich meine, sie entspricht eindeutig auch dem parteipolitischen Interesse dessen, der sie hier vorgenommen hat.
Wir haben auch feststellen können, daß die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes durch das Verteidigungsressort in keiner Weise behindert worden sind. Es hat sich jedoch auch herausgestellt, daß Kompetenzrangeleien zwischen den für das militärische Nachrichtenwesen zuständigen Stellen im Ministerium und im nachgeordneten Bereich die Arbeit behindert haben.
Wir haben in den Ausschußuntersuchungen auch feststellen müssen, daß der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages am 6. Juni 1976 vom Bundesministerium der Verteidigung nicht so umfassend unterrichtet worden ist, wie es nach den dem Ministerium vorliegenden Erkenntnissen möglich gewesen wäre. Damals wurde vom Regierungsvertreter Staatssekretär Fingerhut im Ausschuß zu Umfang und Gewicht des Schadens keine Sachaussage gemacht, obwohl es im Verteidigungsministerium bereits erste Feststellungen zu Art und Ausmaß des Verrats gab.
Wir haben weiter feststellen müssen, daß die Maßnahmen zur Wertung des durch den Verrat eingetretenen Schadens im Verteidigungsministerium in unverständlicher Weise zögerlich behandelt

worden sind, so daß auch die insbesondere wegen der Schwere des Falles notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung des Schadens und, soweit möglich, zu seiner Behebung zu spät ergriffen worden sind.
Der Untersuchungsausschuß, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen hat dem Verteidigungsministerium auf Grund des Ergebnisses der Untersuchungen in 17 Punkten Vorschläge gemacht, wie die Sicherheit im Verteidigungsministerium verbessert werden kann. Der Ausschuß hat darauf hingewiesen, daß das Sicherheitsbewußtsein aller Personen, die im Bundesministerium der Verteidigung und in der Bundeswehr tätig sind, angesichts der Anstrengungen der gegnerischen Nachrichtendienste geschärft und ständig wachgehalten werden muß.
Die Ausschußuntersuchungen haben gezeigt, daß wenige undichte Stellen, Unvorsichtigkeit, Sorglosigkeit und mangelnde Kontrolle schweren Landesverrat ermöglichen und großen Schaden für die Sicherheit der Bundesrepublik herbeiführen können. Der Ausschuß hat besonders darauf hingewiesen, daß klare und zweifelsfreie Zuordnung von Aufgaben und Befugnissen und eine eindeutige Organisations- und Befehlsstruktur auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit besonders dringlich sind, weil sie Voraussetzungen dafür sind, daß die notwendigen Informationen rechtzeitig in die militärische und politische Spitze des Ressorts gelangen. Es darf sich nicht wiederholen, daß nach Eintritt eines Spionagefalls durch Kompetenzstreitigkeiten wertvolle Zeit verlorengeht und notwendige Maßnahmen nicht in der erforderlichen Art getroffen werden.
Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß das Verteidigungsministerium eine Reihe unserer Vorschläge bereits aufgegriffen hat. Zu den übrigen sind noch Detailprüfungen im Gange. Auch hier hoffen wir auf baldige Entscheidungen.
Am Ende der Arbeit dieses Ausschusses, die nun fast ein ganzes Jahr in Anspruch genommen hat, können wir also feststellen, daß der Ausschuß das Ziel, das er sich selbst gesteckt hat, wirklich erreichen konnte. Daß der Ausschußbericht nicht ganz aus einem Guß ist, weil nur etwa zur Hälfte der Fragen, die zu klären waren, Einvernehmen zwischen Koalition und Opposition herzustellen war, muß dabei keineswegs stören. Ich bin vielmehr der Meinung, daß es positiv zu bewerten ist, wenn immerhin zu einer großen Anzahl von Fragen eine einheitliche Bewertung zwischen uns allen möglich war. Es ist' gute Recht der Opposition, in den Fragen, in denen sich ihre Bewertung der Vorgänge von denen der Koalition unterscheidet, ihre abweichende Meinung zu veröffentlichen.
Ich will mich mit dem sachlichen Inhalt dieser Abweichungen hier nicht befassen. Ich halte allerdings das Minderheitenvotum sachlich für unzutreffend. In einem Punkt halte ich es sogar für höchst bedenklich, nämlich dort, wo der inzwischen zurückgetretene Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wust, massiv angegriffen wird. Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, daß der Ausschuß festgestellt hat, daß die Gegenmaßnahmen gegen die Spionage im militärischen Nachrichtendienst zu spät ergriffen worden sind. Daran halte ich fest. Dieser Vorwurf trifft aber nicht den seinerzeitigen Generalinspekteur der Bundeswehr, sondern andere Stellen. Zu keiner Zeit ist im Verlauf der Untersuchungen festgestellt worden, daß der Generalinspekteur etwa seine Pflicht zur Aufsicht und Kontrolle der ihm nachgeordneten Stellen verletzt hat. Nur dies aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte neben den Fragen, die wir aufgeworfen haben, einen besonders schweren Vorwurf gegen ihn rechtfertigen. Ich stelle ausdrücklich fest, daß dem damaligen Generalinspekteur der Bundeswehr nach dem Ergebnis der Ausschußuntersuchungen keine - im Vergleich zu anderen - besonders massiven Vorwürfe wegen seines Verhaltens in dieser Angelegenheit zu machen sind.
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Wenn im zivilen oder auch militärischen Administrationsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Fehler gemacht worden sind, dann waren sie nach unserer Meinung schonungslos offenzulegen. Das ist in der Ausschußarbeit auch geschehen. Ungerechtfertigte Anschuldigungen aber gegen den Generalinspekteur als den obersten Soldaten der Bundeswehr, wie wir sie in der letzten Woche gehört haben, treffen die Bundeswehr und damit die Truppe und jeden einzelnen Soldaten. Dies muß unter allen Umständen vermieden werden. Politische Kontroversen müssen im Bereich der Politik ausgetragen werden. Die Bundeswehr muß von parteipolitischer Polarisierung freigehalten werden. Wir werden mit all denjenigen, die diese Auffassung teilen, dafür sorgen, daß dies auch so ist.
Inzwischen hat General Wust, wie wir alle wissen, auf Grund von in anderen Bereichen eingetretenen Entwicklungen keine Basis mehr für sein Verbleiben im Amt gesehen. Wir haben diese Entscheidung zwar zu respektieren, weisen aber bei dieser Gelegenheit mit allem Nachdruck auf eine Forderung hin, die wir in den vergangenen Jahren immer wieder gestellt haben, nämlich auf die Forderung, die Position des Generalinspekteurs nicht nur in seinem Verhältnis zu den Inspekteuren der Teilstreitkräfte, sondern auch und vor allem in seinem Verhältnis zur Leitungshierarchie des Verteidigungsministeriums eindeutig klarzustellen. Hier muß die in der Bundeswehr bestehende Unsicherheit über die Einordnung ihres ranghöchsten Soldaten durch eine klare Regelung endlich beseitigt werden. Ich will hier auch ganz unumwunden erklären, daß ich diese Einordnung - aus der Aufgabe des Amtes heraus - nicht als die eines von vielen Abteilungsleitern des Ministeriums verstehen kann. Der Generalinspekteur muß vielmehr - anders könnte er seiner Aufgabe nicht gerecht werden - als Verantwortlicher für die Entwicklung der verteidigungspolitischen Konzeption der Bundesrepublik und als oberster militärischer Berater der Bundesregierung auch tatsächlich die Stellung
erhalten, die dieser Aufgabe gerecht wird. Sonst ist er alles andere, nur kein Generalinspekteur.
Damit wird im übrigen der Primat der Politik nicht in Frage gestellt, wie man gelegentlich hören kann. Die vom Generalinspekteur zu entwickelnde 'verteidigungspolitische Konzeption ist zwar von ihm zu entwickeln, aber sie ist ein Vorschlag, über dessen Annahme oder Ablehnung der Minister, der natürlich die Befehls- und Kommandogewalt behält, entscheidet. So steht also der Primat der Politik - bei dieser Frage jedenfalls - nicht zur Debatte. Vielmehr geht es um eine schlüssige und effiziente Spitzengliederung der Bundeswehr. Wie schwach müßte eine Politik sein, die ihren Primat von dieser oder jener Strukturvariante abhängig machen ließ!
Wer überdies die von uns vorgeschlagene Aufgabenstellung und Einordnung des Generalinspekteurs mit Mißtrauen und Argwohn betrachtet, tut unseren Streitkräften unrecht. In den 23 Jahren ihres Bestehens hat die Bundeswehr bewiesen, daß sie eine loyale Armee dieses Staates ist. Sie hat niemals Anlaß dazu gegeben, daran zu zweifeln, daß sie den Primat der Politik respektiert. Auf dem schwierigen Weg unseres Staates zur Demokratie ist die Bundeswehr ein Meilenstein demokratischer Entwicklung, die allerdings auch in ihr noch nicht abgeschlossen ist. Aber wir sollten ihr Selbstbewußtsein, das sie braucht, um diese Aufgabe weiterhin zu erfüllen, abzurunden, nicht zerstören, zerstören z. B. durch ein ungerechtfertigtes Mißtrauen gegen die Loyalität ihres obersten Repräsentanten und damit gegen die Streitkräfte insgesamt.
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Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, begrüßen wir nach dem Rücktritt des Generalinspekteurs Wust die Entscheidungen des Verteidigungsministers im Blick auf die Nachfolge. Wir halten es für richtig, daß diese Entscheidung sehr schnell getroffen worden ist, um Unsicherheiten, soweit sie vorhanden waren, sich nicht auswachsen zu lassen oder keine neuen Unsicherheiten entstehen zu lassen. Ich möchte allerdings in aller Klarheit auch sagen: Die Art und Weise, in der der neue Generalinspekteur von Ihnen, meine sehr verehrten Kollegen von der CSU, begrüßt worden ist, halte ich für unmöglich; das ist ein Vorgang, der es Ihnen doch selbst unmöglich machen muß, mit diesem neuen Generalinspekteur zusammenzuarbeiten.
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Ich finde, auch er hat ein Recht darauf, daß wir ihm mit der gleichen Unbefangenheit gegenübertreten, die andere für sich beanspruchen können. Wir sollten ihm diese Chance geben.
Lassen Sie mich jetzt zur politischen Bewertung der Arbeit und der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses kommen und folgendes feststellen.
Erstens. Das Verteidigungsministerium als Exekutivorgan hat sich dem Untersuchungsausschuß gegenüber in dessen parlamentarischer Kontrollaktivität kooperativ verhalten. Dem Ausschuß wurden alle Akten und Unterlagen zur Verfügung gestellt, die er anforderte. Den zu vernehmenden Zeugen aus dem Ressort wurden die notwendigen Aussagegenehmigungen erteilt. Hier gab es also das angemessene Rollenverständnis.
Zweitens. Verlauf und Ergebnis der Ausschußuntersuchungen haben gezeigt, daß das Parlament in der Lage ist, seine Kontrollfunktion auch mit dem Instrument eines Untersuchungsausschusses wirksam wahrzunehmen; denn der Ausschuß hat festgestellt, daß in der Behandlung des Spionagefalls Lutze/Wiegel im Verteidigungsressort Versäumnisse vorgekommen sind, die ohne die Ausschußuntersuchungen nicht entdeckt worden wären.
Drittens. Die Feststellungen der Versäumnisse durch den Untersuchungsausschuß haben zu gravierenden sachlichen und personellen Konsequenzen im Verteidigungsministerium geführt.
Keine unmittelbare Konsequenz aus dem hier in Rede stehenden Spionagefall war meines Erachtens der Rücktritt von Georg Leber; der hatte, wie wir alle wissen, andere Ursachen.
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Unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses teile ich nachhaltig die Auffassung meiner Kollegen, die hier gesagt haben, daß Georg Leber der bislang erfolgreichste Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland ist.
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Ich glaube also; der ,Bundestag kann in seiner Gesamtheit - hier sehe ich keine Unterschiede zwischen Koalition und Opposition - feststellen,
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daß er in dem Untersuchungsausschuß Lutze/Wiegel seine Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive wirksam wahrgenommen hat.
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- Ich habe den auf der Regierungsbank sitzenden Verteidigungsminister in diese Wertung gar nicht einbeziehen wollen.
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Sie wissen doch, daß man Denkmäler nicht schon dann zur Würdigung der Leistungen aufstellt, wenn der Betreffende noch im Amt ist; das kann dann sehr schnell zur Revision derselben führen.
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Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, nach dieser grundsätzlichen, positiven Bewertung der Arbeit des Untersuchungsausschusses jedoch auch einige kritische Anmerkungen.
Der Ausschuß hat mit seinen Mitgliedern der Koalition und der Opposition in den langen Monaten seiner Tätigkeit unter der fairen Leitung seines

Vorsitzenden und seines Stellvertreters - ich habe allmählich Sorge, Herr Kollege Wörner, daß wir Sie nicht zu sehr loben dürfen; das könnte Ihnen schaden, aber bei Ihren Leuten; trotzdem, es war eine faire Leitung (Zurufe von der CDU /CS
sachlich zusammengearbeitet. Wir haben unter der fairen Leitung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters sachlich gut zusammenarbeiten können. Wenn trotzdem fast ein Jahr vergehen mußte, bevor der Bericht vorgelegt werden konnte, so zeigt dies natürlich die Problematik der Wirksamkeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse auf. Wenn ein Untersuchungsgremium wie hier der Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß 27 ordentliche und noch einmal 27 stellvertretende Mitglieder hat, dann ist eine gewisse Umständlichkeit des Prozedierens nicht zu vermeiden. Wenn das Untersuchungsgremium so viele Mitglieder hat, dann wird es auch schwierig, eine Prozeßordnung einzuhalten. Wir haben ja die Strafprozeßordnung für unser Verfahren heranzuziehen, ohne' daß wir etwa alle Juristen wären, was ich an sich ganz positiv finde. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß darf natürlich auch nicht übersehen werden, daß die die Untersuchung führenden Mitglieder des Gremiums aus den unterschiedlichen Interessenlagen der Fraktionen unterschiedliche Vorgehensweisen bevorzugen. Dies nur als eine allgemein kritische, nicht polemische Bewertung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, über deren künftige Gestaltung man sich sicherlich noch einmal Gedanken machen müßte.
Was aber bei der Tätigkeit dieses Untersuchungsausschusses im Falle Lutze/Wiegel ganz besonders bemerkt werden mußte und deshalb auch nicht verschwiegen werden kann, ist die Tatsache des Mißbrauchs eines parlamentarischen Ausschusses für parteipolitische Zwecke. Wir und die ganze deutsche Öffentlichkeit haben miterleben müssen, wie versucht wurde, die sachlichen Schwerpunkte der Untersuchungen in den Hintergrund zu rücken und Randerscheinungen hervorzukehren, die parteipolitisch ausgeschlachtet werden sollten.
In vielen Stunden hat sich der Untersuchungsausschuß auf Grund der Anträge der Opposition mit angeblichen Intimitäten Beteiligter und mit dem Waschen schmutziger Wäsche befaßt. Manche Beratungspassage kam mir vor wie der Ausschnitt aus einer Redaktionskonferenz im Bereich der Regenbogenpresse - jedenfalls so, wie ich mir solche Konferenzen vorstellen kann. Am Schluß hat sich das herausgestellt, was die Koalition von Anfang an behauptet hat, nämlich daß es keinerlei Anhaltspunkte für das gibt, was von der Opposition in dieser Hinsicht mit dem erkennbaren Genuß an Schlüpfrigkeiten ständig behauptet und in der Presse und sonstwo verbreitet worden ist.
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Wenn es um Wahlen geht, ist die Opposition in der Wahl ihrer politischen Mittel offenbar nicht zimperlich. Vor der hessischen Landtagswahl haben Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ohne Rücksicht auf die noch zu klärenden Punkte und vor Fertigstellung des offiziellen Ausschußberichts Ihre Bewertung bereits in der Öffentlichkeit vorgelegt.
Ich muß erklären, daß die Opposition mit diesem Verhalten im gesamten Verlauf des Untersuchungsverfahrens weder der Tätigkeit des Ausschusses noch dem Parlament genutzt hat.
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