Renger (präsident), 1975-03-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute feiert der Abgeordnete Ziegler seinen 60. Geburtstag. Wir gratulieren ihm sehr herzlich.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um a) die Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, b) die Vereidigung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Diese Tagesordnungspunkte sollen um 15 Uhr aufgerufen werden. Das Haus ist damit einverstanden? - Danke schön. Dann ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vorn 7. März 1975 eine Ergänzung der Antwort - Drucksache 7'2636 -- auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schröder ({1}), Dr. Warnke, Dr. Marx, Baron von Wrangel, Niegel, Seiters, Dr. Ritz, Dr. Althammer, Biehle, Ey, Nordlohne, Dr. von Bismarck, Dr. Narjes, Dr. Müller-Hermann, Hösl, Dr. Köhler ({2}), Carstens ({3}), Eilers ({4}), Frau Pieser, Schedl und Genossen betr. die wirtschaftliche Situation in den strukturschwachen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 7/2565 - übersandt. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3351 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 12. März 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Dr. Dollinger, Sick, Ey und Genossen betr. Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs - Drucksache 7 3263 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3352 verteilt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur inneren Sicherheit
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens
- Drucksache 7/2772 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ({5}) Innenausschuß
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens
- Drucksache 7/2854 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ({6}) Innenausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksachen 7/3030, 7/3064 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ({7}) Innenausschuß
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Vogel ({8}), Kunz ({9}), Dr. Jaeger, Erhard ({10}), Dr. Lenz ({11}), Dr. Wittmann ({12}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Rechts- pflege
- Drucksache 7/3116 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
f) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Unterrichtung über Fragen der inneren Sicherheit
- Drucksache 7/3259 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
g) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland
Drucksache 7/3303 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({13}) Rechtsausschuß
Es ist eine gemeinsame Debatte vorgesehen. Das Wort zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung hat der Herr Bundeskanzler.