arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluß der Beratungen über ein Fünftes Gesetz zur Anpassung der Rentenleistungen der Kriegsopferversorgung möchte ich dem Hohen Hause, insbesondere dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie dem Haushaltsausschuß, für die zügige Beratung herzlich danken.
Durch die heutige Verabschiedung des Gesetzes ist die Möglichkeit geschaffen, den Kriegsopfern die erhöhten Rentenleistungen rechtzeitig auszuzahlen. Ich freue mich sehr, meine Damen und Herren, daß Sie im Rahmen Ihrer Beratungen auch den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Stufenplan zur Vorziehung der Anpassung aufgegriffen und gesetzlich verankert haben.
Dadurch wird schon heute sichergestellt, daß die Kriegsopferrenten im Jahre 1974 zweimal, zum 1. Januar und zum 1. Oktober, und von 1975 an jeweils zum 1. Juli an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt werden. Die Renten der Kriegsopfer werden dadurch 1974 und 1975 im Jahresdurchschnitt um rund 15 % erhöht.
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Und das nennt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion das wenige Mehr, meine Damen und Herren.
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Ich finde, die großen Verbesserungen machen deutlich, wie richtig es war, im Jahre 1969 die Dynamisierung einzuführen und damit die Kriegsopferversorgung auf eine sichere und zukunftsorientierte Basis zu stellen.
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Herr Professor Carstens, Sie sprechen von Prioritäten. Ich möchte Sie doch einmal an das erinnern - schauen Sie sich das Protokoll an -, was Ihr Fraktionskollege Althammer und was die Vertreter der Regierung, insbesondere der damalige Finanzminister Alex Möller, in dieser Frage gesagt haben. Da würden Sie unsere Prioritäten recht schnell erkennen.
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Meine Damen und Herren, was wir an Verbesserungen erreicht haben und durchführen, gilt nicht nur für lineare Erhöhungen der Rentenleistungen und die gesetzliche Verankerung des Stufenplans,

sondern auch für die übrigen im Gesetz vorgenommenen weiteren strukturellen Verbesserungen. Und ich glaube, nein, ich weiß es, daß die Kriegsopfer in der Bundesrepublik Deutschland die erzielten Fortschritte würdigen.
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Die Bundesregierung ist bemüht, den Entwurf für ein Sechstes Anpassungsgesetz in absehbarer Zeit vorzulegen. Sie wird ferner alles daransetzen, die von mir bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs in Aussicht gestellten Strukturverbesserungen zu verwirklichen. Dies gilt vor allem für die Beseitigung von Härten beim Schadensausgleich der Kriegerwitwen im Hinblick auf die Kürzung dieser Leistung, nachdem der verstorbene Ehemann das 65. Lebensjahr vollendet hätte. Auch diese Neuregelung soll zum 1. Januar 1974 in Kraft treten.
Die Bundesregierung wird weiterhin um eine sachgerechte Weiterentwicklung des Kriegsopfer-rechts bemüht bleiben - sei es durch Gesetz oder Verordnungen -, so wie wir dies auch in den vergangenen vier Jahren getan haben.
Ich werde dem Bundestag in nächster Zeit einen Bericht über die Kriegsopferversorgung vorlegen. Er soll einerseits die besonderen Probleme dieses Personenkreises erläutern und andererseits darlegen, wie wir uns bemühen, den vielseitigen Schwierigkeiten, denen heute gerade die schwerstbetroffenen Kriegsopfer ausgesetzt sind, wirksam zu begegnen. Nur mit Renten sind diese Probleme nicht zu lösen. Es gibt zahlreiche Kriegsopfer, deren Sorgen und Nöte allein durch Rentenerhöhungen nicht behoben werden können. Sie bedürfen vielmehr individueller Hilfen und Maßnahmen, die ihnen ihr schweres Schicksal erleichtern. Gerade das dürfen wir bei der Weiterentwicklung des Versorgungsrechts nicht außer acht lassen. Meine Damen und Herren, Sie dürfen versichert sein, daß die Bundesregierung diesem Punkt ihre besondere Aufmerksamkeit widmen wird.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal betonen: Die Bundesregierung hat bisher alles getan, die Versorgung der Kriegsopfer im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten fortschrittlich weiterzuentwickeln und strukturelle Mängel zu beseitigen. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft konsequent fortsetzen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe daher die dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der Fassung, die in der zweiten Lesung angenommen worden ist, seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen ist das Gesetz einstimmig angenommen.
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Wir müssen dann noch über die Ausschußanträge unter den Nrn. 2 und 3 abstimmen. Sie finden diese Anträge auf Seite 14 Ihrer Vorlage. Wer den Anträgen des Ausschusses unter den Nrn. 2 und 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit
- Drucksache 7/260 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7})
- Drucksache 7/1085 Berichterstatter: Abgeordneter Sund ({8})
Ich darf dem Herrn Berichterstatter für die Berichterstattung danken. Wird von ihm das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Sund hat als Berichterstatter das Wort.