Dröscher (NA), 1965-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß leider für meinen Kollegen Seither einspringen, der eigentlich zu diesem Entwurf sprechen sollte, aber aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist. Dabei spreche ich für die 25 Abgeordneten meiner Fraktion, die diesen von insgesamt 88 Abgeordneten - nicht von den Fraktionen - unterzeichneten Antrag mit unterschrieben haben.
Unser geltendes Weingesetz stammt aus dem Jahre 1930. Es hat seine Aufgaben erfüllt, freilich unter Zuhilfenahme einer Fülle von Verordnungen, die am Schluß, wie wir .gesehen haben, nicht mehr ganz zu überschauen waren. Sie waren in erster Linie wegen der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung in der Weinwirtschaft erforderlich geworden.
Seit mehr als zehn Jahren wird sowohl von der Weinwirtschaft als auch von den Konsumenten eine Reform des Weingesetzes gefordert, und zwar eine
Reform an Haupt und Gliedern. Der Verbraucher spielt dabei eine immer gewichtigere Rolle, und das ist vom Standpunkt des Weinbauern gar nicht so schlecht. Denn für ihn ist doch das stetige Ansteigen der Absatzmenge ausschlaggebend. Wenn die Deutschen im Jahre 1935 pro Kopf 6,7 1 getrunken haben und heute bei 14 1 angelangt sind, so ist das ein schöner Fortschritt, und wir wollen hoffen, daß es so weitergeht und der deutsche Wein den entsprechenden Absatz findet.
({0})
- Ja, da müssen wir von den Franzosen noch viel lernen, aber, ich ,glaube, weniger in der Produktion als im Konsum.
({1})
Unser heute vorliegender Gesetzentwurf trägt dem berechtigten Interesse der Winzer Rechnung. Er kommt aber auch den Wünschen der Verbraucher so entgegen, wie es möglich erschien. Der Entwurf ist nicht der Weisheit letzter Schluß; das wissen, glaube ich, alle Fachleute. Aber er stellt nach unserer Meinung eine Grundlage dar, auf der ein modernes, ein fortschrittliches, ein den europäischen Gegebenheiten angepaßtes Weingesetz in der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut werden kann.
Es hat kurz nach der Einbringung unseres Entwurfs - das hatten wir eigentlich gar nicht anders erwartet - eine Kritik, zum Teil heftige Kritik und sogar einen geharnischten Protest gegeben.
Aber wir sollten (uns in unseren Bemühungen davon nicht beirren lassen. Es wird unmöglich sein, alle Wünsche der Interessenten auf diesem Gebiet zu erfüllen. Das gilt bei einer so delikaten Materie in besonderem Maße. Wir Unterzeichner sind jedenfalls davon überzeugt, daß die Vorlage eine Art optimaler Interessenausgleich ist. Keiner von uns ist dabei restlos zufrieden. Erlauben Sie mir, bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß in der Unterschrift alle deutschen Weinbaugebiete vertreten sind; darin liegt die Berechtigung, von diesem Interessenausgleich zu sprechen.
Es muß auf diesem Gebiet etwas geschehen. Das war die Meinung der Unterzeichner. Schon 10 Jahre versucht sich die Bundesregierung an dieser Materie. Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Regierung, daß sie die Dinge bisher nicht weitergebracht hat. Es mag sein, daß sich die Bildung des Gesundheitsministeriums und die Übertragung dieser Aufgabe an das Ministerium im Jahre 1961 besonders hemmend ausgewirkt haben, weil es eine neue technische Lösung zu finden galt und auch ein neues Organisationsschema da war. Jetzt haben einfach die Abgeordneten die Geduld verloren, das, was an anderer Stelle fachlich erarbeitet worden ist - der Herr Kollege Professor Süsterhenn hat es gerade gesagt -, aufgegriffen und in die Gesetzgebungsmaschinerie hineingebracht, damit es noch zum Zuge kommt.
Ich möchte in groben Umrissen darstellen, worum es bei diesem Entwurf für ein deutsches Weingesetz für die an der deutschen Weinproduktion und am deutschen Weinverbrauch interessierten Kreise
geht. Die Erzeuger werden in Zukunft an eine sehr strenge Leseordnung gebunden sein. Sie werden den Wein je nach der gewünschten Klassifizierung nur zu bestimmten, von den Behörden festgesetzten Terminen lesen dürfen. Sie werden nur bestimmte zugelassene Rebensorten anpflanzen dürfen. Ihr Erntegut wird die Bezeichnung „Wein" nicht tragen dürfen, wenn sie nicht weitere strenge Bestimmungen beachten.
Ein besonders kritisches Problem, das uns noch sehr beschäftigen wird, stellt die Methode dar, wie man die hohen Säuregrade, die gelegentlich in manchen Weinbaugebieten auftreten, zur Erzielung der begehrten Harmonie auf ein erträgliches Maß reduzieren kann. Auch der Mindestalkoholgehalt, den
der § 1 dieses Entwurfs fordert, wird manchen Weinbauern in manchen Weinbaugebieten noch Sorge bereiten. Aber all diese Bestimmungen dienen letztlich dem großen Ziel, dem deutschen Wein bei der deutschen Bevölkerung auch dann, wenn der Gemeinsame Markt besteht und die Konkurrenz von draußen hereinkommt, seinen ihm zukommenden Platz zu sichern.
({2})
- Ja natürlich, an der Sonne, da wächst er ja auch bei uns in Deutschland, Gott sei Dank.
Die Verbraucher werden auf dem Etikett zuverlässig lesen können, was sie kaufen. Das ist sehr wichtig. Es wird von ihrer Entscheidung und von ihrem Geldbeutel abhängen, ob sie einen Qualitätswein mit Prädikat, einen Qualitätswein oder einen einfachen Tischwein erstehen. Die Konsumenten werden sich darauf verlassen können, das zu erhalten, was sie verlangen. Dabei wird jeder Geschmack auf seine Rechnung kommen können.
Es verstößt nicht gegen die Interessen der Verbraucher, daß die übergroße, verwirrende Anzahl von Weinbergslagen im Bundesgebiet reduziert wird. Der Verbraucher wird nach wie vor den von ihm gewünschten Wein kaufen können. Das Gesetz ist so konstruiert, daß es weitgehend vom Verbraucher abhängt, welcher Geschmack und welche Qualität sich durchsetzen werden.
Auch die Hersteller, die Abfüller und die Verkäufer von Wein, Dessertwein, Schaumwein und weinhaltigen Getränken sowie von Branntwein aus Wein werden von der Neuregelung dieses Gesetzes betroffen. Es wird notwendig sein, bei der Beratung des Gesetzentwurfs mit Sachverständigen und interessierten Wirtschaftskreisen eine Lösung zu finden, die den allgemeinen Interessen entspricht.
Einzelne Weinhändler haben in den letzten Wochen gegen die Einbringung des Gesetzes protestiert. Auch der Weinhandel wird hergebrachte Gewohnheiten aufgeben müssen. Deshalb von katastrophalen Folgen zu sprechen scheint aber doch weit über das Ziel hinauszuschießen.
({3})
Das möchte ich hier einmal deutlich sagen.
Das Hauptziel der Vorlage ist es, das Vertrauen der Konsumenten zum deutschen Wein zu stärken und die Qualität und die Spezialität unserer Weine im Gemeinsamen Markt und damit ihren möglichen

Absatz zu verbessern. Dem deutschen Wein sollen neue Absatzmöglichkeiten bei uns selbst, in der EWG und in der Welt draußen eröffnet werden. Lassen Sie uns in den zuständigen Ausschüssen gemeinsam versuchen, Lösungen der vielfältigen und noch offenen Fragen zu finden, die dieser schwierigen Materie am besten gerecht werden.
Ich beantrage daher die Überweisung dieses Initiativgesetzentwurfs an den Gesundheitsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung.
({4})