Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zu unserer 102. Plenarsitzung.

Ich habe vor Eintritt in die Tagesordnung zwei Mitteilungen über Umbesetzungen zu machen. Die Fraktion
der CDU/CSU hat mitgeteilt, dass der Kollege Dr. HansPeter Friedrich aus dem Gemeinsamen Ausschuss ausscheidet. Als seine Nachfolgerin wird die Kollegin
Gerda Hasselfeldt vorgeschlagen.

({0})

Ich könnte mir vorstellen, dass es dazu Einverständnis
gibt.

({1})

Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist die Kollegin
Hasselfeldt in den Gemeinsamen Ausschuss gewählt.

Der Kollege Joachim Günther ist aus dem Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur ausgeschieden. Die
Fraktion der FDP schlägt an seiner Stelle die Kollegin
Petra Müller vor. Sind Sie auch damit einverstanden?

({2})

- Wir halten den spontanen Jubel im Protokoll fest. Damit ist die Kollegin Müller zum Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Gründe des Bundeswirtschaftsministers gegen ein Verbot von Klonfleisch
({3})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Carola Reimann, Dr. Ernst Dieter
Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gesundheitsforschung an den Bedarfen der
Patientinnen und Patienten ausrichten - Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der
Bundesregierung überarbeiten

- Drucksache 17/5364 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Ergänzung zu TOP 31

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Dörmann, Lars Klingbeil, Garrelt Duin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Netzneutralität im Internet gewährleisten Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln

- Drucksache 17/5367 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,
Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern
Redetext



Präsident Dr. Norbert Lammert
- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Maisch, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen

- Drucksachen 17/3041, 17/3060, 17/3587 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Patrick Sensburg
Marianne Schieder ({7})
Stephan Thomae
Ingrid Hönlinger

ZP 5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Ingrid
Hönlinger, Jerzy Montag, Volker Beck ({8}),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der
Zivilprozessordnung

- Drucksache 17/5363 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Dr. h. c. Gernot
Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Ausgleich für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA voranbringen

- Drucksache 17/5365 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Malczak, Katja Keul, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr und der ehemaligen
NVA

- Drucksache 17/5373 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Deutschland im VN-Sicherheitsrat - Impulse
für Frieden und Abrüstung

- Drucksache 17/4863 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({11})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Tschernobyl mahnt - Für eine zukunftssichere
Energieversorgung ohne Atomkraft und eine
lebendige europäische Erinnerungskultur

- Drucksache 17/5366 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 19 wird abgesetzt.

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 24. März 2011 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss
({12}) und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ({13}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union

- Drucksache 17/5096 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({14})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 3 sowie
den Zusatzpunkt 2 auf:

3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der
Bundesregierung

- Drucksache 17/4243 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({15})
Sportausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Carola Reimann, Dr. Ernst Dieter
Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gesundheitsforschung an den Bedarfen der
Patientinnen und Patienten ausrichten - RahPräsident Dr. Norbert Lammert
menprogramm Gesundheitsforschung der
Bundesregierung überarbeiten

- Drucksache 17/5364 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({16})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin Frau Dr. Schavan.

({17})