Axel Troost (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie unterschiedlich man Gesetzentwürfe doch interpre­
tieren kann . Ich habe meiner Kollegin eben gesagt, hier
gehe es auch um Entwicklungsländer und Entwicklungs­
politik . Sie hat mich ganz komisch angeschaut, weil das
alles gar nicht vorkam .

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung
der Transparenzrichtlinie setzen wir europäische Vorga­
ben um. Es geht um die Meldepflicht von börsennotierten
Unternehmen . Dabei ist aus meiner Sicht besonders zu
würdigen, dass nun Rohstoff­ und Holzindustrie in ihren
Bilanzen stärker offenlegen müssen, was sie in einzelnen
Ländern betreiben . Das ist wichtig, weil diese Unterneh­
men in Entwicklungsländern oft nicht zum Nutzen der
Menschen agieren . Gerade in Ländern mit großen Roh­
stoffaufkommen wird die Bevölkerung häufig vom vor­
handenen Reichtum ausgeschlossen, während eine klei­
ne Minderheit sich bereichert . Oft wird die Bevölkerung
sogar noch durch Konflikte, mafiöse Seilschaften und
Umweltzerstörung ins Elend gestürzt . Da sind natürlich

auch westliche Konzerne in erheblichem Umfang mit
betroffen. Die neue Berichtspflicht sorgt nun dafür, dass
Zahlungen an Regierungen projekt­ und länderbezogen
offengelegt werden müssen .

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Das bietet eine gute Grundlage, um Korruption und
Misswirtschaft zu bekämpfen .

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Die neue Regelung ist nicht vom Himmel gefallen,
sondern geht auf jahrelange Arbeit und das Wirken von
Nichtregierungsorganisationen zurück . Insbesondere in
den USA ist man hier aktiv geworden . Jetzt hat man in
Europa nachgezogen . Insofern geht mein Lob nicht so
sehr an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktio­
nen,

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sondern an die Organisationen der Zivilgesellschaft, die
sich in diesem Punkt haben durchsetzen können . Das ist
ein gutes Signal .

({3})

Aber das sollte nur der Anfang sein . Wir fordern zu­
sammen mit den Grünen, dass auch weitere Taten folgen .
Durch die erweiterte Berichtspflicht für Banken, die wir
vor zwei Jahren beschlossen haben, zeigen sich erste sehr
positive Ergebnisse. Die länderbezogene Berichtspflicht
sollte also dringend auch auf weitere Branchen ausge­
weitet werden . Ich nenne hier nur einmal exemplarisch
die Telekommunikation und die Bauwirtschaft; das sind
zwei Branchen, in denen besonders offene Flanken für
Missbrauch und für Korruption bestehen .

Die länderbezogene Rechnungslegung spielt natürlich
auch im Bereich der Steuer eine große Rolle, um Ge­
winnverlagerungen und Gewinnkürzungen zu bekämp­
fen . Deswegen sollten wir aus unserer Sicht nicht auf
halbem Wege stehen bleiben, sondern das in der Tat aus­
weiten . Insofern sollten Sie unserem Antrag zustimmen
und diese Ausweitung entsprechend vornehmen .

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Die Transparenzrichtlinie enthält aber natürlich mehr .
Jetzt komme ich noch einmal auf die vorher angespro­
chenen Punkte . In der Tat sind in den letzten Jahren
häufig durch ganz kurzfristige Ankündigungen Kursrut­
sche an der Börse ausgelöst worden, und Kleinanleger
konnten Aktien dann entweder gar nicht mehr oder nur
zu Spottpreisen verkaufen . Hier bestand sicherlich Hand­
lungsbedarf, und hier hat die Bundesregierung jetzt ent­
sprechende Maßnahmen vorgenommen . Die Frage ist
aus unserer Sicht, ob es richtig ist, dass die Abfindung
auf den Börsenkurs abstellt . Denn zum Teil systematisch
unterbewertete Aktien sind damit für Kleinanleger, aber
auch für Rentenkassen, Versicherungen und Minderheits­
aktionäre möglicherweise dennoch nicht zu vernünftigen
Werten zu verkaufen .

Es bleibt dabei - es ist eben auch angesprochen wor­
den -: Für uns ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum
der Rückzug von der Börse nicht in der Hauptversamm­
lung beschlossen werden muss, sondern vom Vorstand
allein beschlossen werden kann . Die Tatsache, dass das
bei der Aktienausgabe so ist, muss keineswegs bedeuten,
dass das auch beim Rückzug von der Börse - davon sind
ja Leute betroffen - die richtige Maßnahme ist .

Ich will einen letzten Punkt ansprechen . 2013 sind so­
genannte Schiffserlöspools vorübergehend steuerbefreit
worden, um die deutsche Seeschifffahrt aus der Krise zu
holen . Jetzt wird mit diesem Gesetzentwurf diese zeit­
weilige Begünstigung permanent festgeschrieben . Das
lehnen wir eindeutig ab . Seit der Gründung des Mariti­
men Bündnisses haben die Reedereien schon eine halbe
Milliarde Euro an Subventionen bekommen, obwohl sie
keine ihrer Zusagen im Rahmen dieses Bündnisses ein­
gehalten haben . Von daher sollte auch für die Reedereien
gelten: Keine Leistung ohne Gegenleistung .

Wir werden uns bei der Abstimmung über den Gesetz­
entwurf enthalten . Wir halten Nachholbedarf an manchen
Stellen für zwingend erforderlich . Wir fordern Sie noch
einmal auf, unserem Entschließungsantrag, in dem eine
Ausweitung der Richtlinie vorgesehen ist, zuzustimmen .

Danke schön .

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