Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Das Wort hat Herr Staatsminister Professor Hahn.
D. Dr. Hahn, Minister des Landes Baden-Württemberg: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich in dieser Stunde als der Kultusminister eines Landes und der derzeitige Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundesrates das Wort ergreife, so möchte ich zunächst einmal aussprechen: Der Versuch der Bundesregierung, ein Gesamtkonzept für die Bildungspolitik der nächsten Jahrzehnte vorzulegen, ist zu begrüßen. Ein auf die Zukunft bezogenes Gesamtkonzept ist eine Forderung, die ich seit sieben Jahren in Baden-Württemberg erhoben und auch zu realisieren versucht habe. Ich stimme deshalb mit dem Bemühen, ein solches Gesamtkonzept zu erstellen, durchaus überein.
Es mindert dabei die Leistung nicht, sondern empfiehlt sie, daß dieses Konzept nur in geringem Umfang eigenständig ist, vielmehr im wesentlichen eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Strukturplans des Bildungsrates und der Empfehlungen


D. Dr. Hahn, Minister des Landes Baden-Württemberg des Wissenschaftsrates darstellt, daß aber auch Reformvorschläge beispielsweise von Baden-Württemberg - etwa in der Frage des beruflichen Schulwesens oder der Erwachsenenbildung - ausgiebig verarbeitet worden sind. Dieses Auswerten von bereits vorgelegten Arbeiten dürfte den Konsensus hinsichtlich der Reformmaßnahmen erheblich erleichtern.
Aber, meine Damen und Herren, erstmalig und nicht unbedenklich ist, daß die Bundesregierung einen Bildungsbericht als ein umfassendes und detailliertes Programm allein und nicht gemeinsam mit den Ländern vorlegt. Auch nachdem durch Grundgesetzänderung Art. 91 b neu eingefügt wurde, bleibt die wesentliche Kompetenz der Länder für das Bildungswesen voll erhalten. Allerdings ist der Bund berechtigt, mit den Ländern gemeinsam zu planen. Das ist notwendig, um eine einheitliche und in die Zukunft weisende Planung zu garantieren.
Der Bildungsbericht und auch die Ausführungen des Herrn Bundesministers beteuern, daß es nur ein Diskussionsbeitrag sei und die Bundesregierung ein ganz enges Zusammenwirken mit den Ländern anstrebe. Herr Bundeskanzler, ich habe mit großer Zustimmung Ihre Erklärungen gehört, die Sie soeben abgegeben haben und in denen Sie ein sehr deutliches Ja zur bundesstaatlichen Struktur unseres gesamten Staatswesens gesagt haben. Aber eine Reihe von Äußerungen und Anzeichen deutet darauf hin, daß der Bericht mehr als ein Diskussionsbeitrag sein soll und daß die Länder zur Unterwerfung unter den Willen des Bundes genötigt werden sollen.
Der neue Begriff, der hier eingeführt worden ist - Herr Kollege Lohmar hat darauf hingewiesen, daß er in dem Bericht stehe -, „koordinierter Föderalismus", wirft einige Fragen auf, die im Augenblick noch gar nicht ohne weiteres zu übersehen sind. Ich hoffe, daß es doch bei dem bleibt, was der Herr Bundeskanzler jetzt gesagt hat: daß es sich lediglich um eine Integration und Abstimmung zwischen Bund und Ländern als zwei gleichberechtigten Partnern im Bildungswesen handelt.
Wir haben aber auch feststellen müssen - das dürfen wir aussprechen -, daß an keiner Stelle des Berichts und auch nicht in der Rede des Herrn Bundesministers von den großen Leistungen der Länder beim Aufbau des gegenwärtigen Bildungswesens die Rede gewesen ist, auch nicht von der Tatsache, daß der Weg zur Bildungsplanung durch die Bundesländer beschritten worden ist und daß es bestimmte Bundesländer gegeben hat, die als allererste den Weg der Bildungsplanung gefunden und alle Grundlagen dafür gelegt haben.
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Auch von den unendlich vielen Schwierigkeiten, die in der Nachkriegszeit beim Wiederaufbau des Bildungswesens von Ländern und Gemeinden bewältigt worden sind, ist nicht die Rede gewesen.
Zweifellos, meine Damen und Herren, entspricht eine Stärkung der Bundeskompetenz einer weitverbreiteten Stimmung in der Öffentlichkeit. Der Kulturförderalismus und insbesondere die Kultusministerkonferenz werden für alle Schwierigkeiten im Bildungswesen verantwortlich gemacht. Ich glaube, Herr Kollege Moersch wollte seine Ausführungen ja auch in dieser Richtung verstanden wissen. Man spricht leichthin vom Versagen der Kultusministerkonferenz und fordert dann als Allheilmittel die Zentralisation im Bildungswesen.
Meine Damen und Herren! Es war ein ganz neuer Gesichtspunkt, daß durch den Föderalismus etwa die Chancengleichheit verhindert würde. Ich würde gern einmal nachgewiesen haben, inwiefern das der Fall sein soll. Im allgemeinen wird hier ja ein ganz anderer Vorwurf erhoben.
Ich möchte zu diesen Vorwürfen ganz kurz folgendes sagen. Zunächst einmal: Auch alle Länder mit zentralistischer Bildungspolitik leiden unter den gleichen Schwierigkeiten. Es handelt sich bei diesen Schwierigkeiten, wie der Herr Bundeskanzler richtig hervorgehoben hat, um ein internationales Phänomen, das sehr viel tiefere Wurzeln hat als das Versagen einer dezentralisierten Bildungsverwaltung. Deshalb würde sich der heute weitverbreitete Unmut über die Notstände im Bildungswesen, die natürlich vorhanden sind, bei einer Zentralisierung sofort auf die Bundesregierung verlagern, während heute elf Kultusminister, jeder an seinem Stück, unter persönlichem Einsatz mit den Problemen ringen.
Zweitens. Die wichtigste Klage ist, daß das Bildungswesen nicht überall gleichgeordnet ist. Meine Damen und Herren, dabei wird zweierlei verkannt. Neben der Forderung nach Einheit des Bildungswesens geht ebenso laut die nach Erfüllung differenzierter Wünsche. Jede Woche fordert eine Elterngruppe oder eine Stadt eine Speziallösung im Schulwesen und beruft sich dafür auf ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht. Deshalb sind nicht die Unterschiede zwischen den Ländern, sondern die Unterschiede zwischen den Schulen in den Ländern mit differenzierten Programmen die Hauptursache der Vielgestaltigkeit.
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Dazu kommt die Fülle neuer Reformüberlegungen, die überall experimentell veränderte, aber oft auch einmalige Lösungen vorschlagen. Wenn es gar Wirklichkeit würde, was Herr Kollege Moersch vorgeschlagen hat, daß die Curricula jeweils von den Beteiligten in jeder einzelnen Schule und Stadt gestaltet werden sollten und es nicht Lehrpläne geben sollte, die vorgeschrieben werden wollen, dann möchte ich einmal sehen, wo die Einheit des Bildungswesens bleibt und wie es möglich sein soll, von einer Schule zur anderen überzuwechseln.
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Wenn wir es mit dem demokratischen Mitbestimmungsrecht aller am Bildungswesen Beteiligten ernst nehmen, meine Damen und Herren, müssen wir auch künftig mit einem Höchstmaß an Vielgestaltigkeit leben. Die Uneinheitlichkeit bleibt also auch bei dem Bundeskultusministerium voll bestehen.

D. Dr. Hahn, Minister des Landes Baden-Württemberg
Drittens. Zur Frage des Föderalismus möchte ich folgendes feststellen - ich spreche hier quasi pro domo -: Die Kultusministerkonferenz hat in der Stille und trotz der oberflächlichen Kritik eine gute Arbeit geleistet.
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Sie hat im Rahmen des Möglichen koordiniert und insbesondere für das innere Schulwesen - ich nenne beispielsweise die Neuordnung des mathematischennaturwissenschaftlichen Unterrichts als ein Beispiel aus der letzten Zeit - schon ein gutes Stück an Reformen geleistet. Sie hat die Grundlage geschaffen für eine langfristige und realistische Reform aller Bildungsstufen, und das alles auf der Basis der freiwilligen Koordination, getragen von der Sachkenntnis und den Impulsen der Kultusministerien und der Landesparlamente.
Eine Übertragung der Entscheidungen nach Bonn würde überdies eine Anonymisierung und Bürokratisierung des Bildungswesens mit sich bringen.
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Das Maß an Verärgerung, die es heute ja in hohem Grade gibt, würde sprunghaft ansteigen, aber es würde sich nur auf die zentrale Instanz richten.
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Meine Damen und Herren, die Erfahrungen, die wir mit der Demokratisierung haben, sind sehr viel realistischer als die, die hier zum Teil vorgetragen worden sind von Leuten, die nicht täglich mit diesen Problemen in den Schulen zu ringen haben.
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Ich möchte mich im Augenblick auf diese Probleme nicht einlassen.
Es sollte also gerade in einer auf dem Bildungssektor so bewegten Zeit bei der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern bleiben. Der Föderalismus muß zweifellos noch mehr kooperativ und funktionsfähiger werden. Aber eine grundsätzliche Verschiebung zugunsten des Bundes wäre weder der Bildungsreform dienlich noch mit dem Grundgesetz zu vereinen.
Meine Damen und Herren, meine zusammenfassende Kritik bezieht sich auf fünf Punkte.
a) Das bisherige und in der Vergangenheit - ich sage das betont - auch bewährte Schulsystem wird in dem Bundesbericht zu schnell als überholt und angeblich an einer nichtdemokratischen Gesellschaftsform orientiert abgewertet und zur Auflösung freigegeben.
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Umgekehrt werden - damit stimme ich mit dem überein, was sehr viele hier gesagt haben - noch völlig unerprobte Bildungsinstitutionen, wie die integrierte Gesamtschule oder die integrierte Gesamthochschule, als Allheilmittel angeboten.