Wolfgang Börnsen (NA), 2009-07-02:
Das Welterbekomitee der UNESCO hat in der vergangenen Woche dem Elbtal in Dresden den Welterbetitel
aberkannt, trotz aller Anstrengungen zum Kompromiss
und des hohen Stellenwerts, den das Kulturland Deutschland seinen Welterbestätten beimisst. Wir bedauern diese
Entscheidung außerordentlich. Sie schadet dem Ansehen
Deutschlands in der Welt, das zuvorderst auf seine Tradition als Kulturnation mit einer weltweit überragenden
kulturellen Vielfalt und Geschichte gründet.

Verlierer ist dabei aber nicht nur das Dresdner Elbtal,
sondern auch die UNESCO selbst. Denn offensichtlich
ging es der Mehrzahl der Mitglieder des Welterbekomitees darum, ein Exempel zu statuieren. Man hätte mit der
Aberkennung des Titels bis zur Fertigstellung der Waldschlößchenbrücke warten können, um die tatsächliche
Raumwirkung der Brücke in Augenschein zu nehmen.
Man hätte dieselben Maßstäbe wie in Pompeji oder
Peking, in Angkor Wat oder Babylon anlegen können, ja
müssen, wo Beeinträchtigungen oder Vernachlässigungen der Welterbestätten trotz Ermahnungen weiter tatenlos hingenommen werden.

Vor allem aber hätte man respektieren müssen, dass
der Bau der Waldschlößchenbrücke auf einen Volksentscheid der Dresdner zurückgeht. Der Bau war Bürgerwille. Zu Recht fühlen sich die Dresdner von der
UNESCO nicht ganz fair behandelt. Hier handelt es sich
um einen im Kern unauflöslichen Konflikt: Wenn man ein
Mehr an Bürgerbeteiligung will, dann muss die Politik den
Willen der Bürger auch ernst nehmen und als bindend betrachten. Ginge man über das Ergebnis von Volksentscheiden so schnöde hinweg wie jetzt die UNESCO und andere Fraktionen in diesem Hause, führte dies zu einer
Verarmung der Demokratie.

Und hier ist auch Kritik an der Bundesregierung angebracht. Bundesbauminister Tiefensee hat Dresden bereits vor der Aberkennung des UNESCO-Welterbetitels
beantragte Mittel aus dem 150-Millionen-Förderprogramm verweigert. Er hat damit der Entscheidung des
Welterbekomitees Vorschub geleistet, zum Schaden Dresdens, zum Schaden Sachsens, zum Schaden Deutschlands.

Aber noch ist Dresden nicht verloren! Ich fordere die
Dresdner auf, sich nach der Fertigstellung der Brücke
erneut um den Welterbetitel zu bewerben. Die 33 aktuellen deutschen Welterbestätten fordere ich auf, dass sie
dann mit einer zweiten Bewerbung Dresdens solidarisch
sind.

Es gab von der Sitzung des Welterbekomitees in Sevilla zum Glück auch Erfreuliches zu vermelden.
Deutschland hat eine neue UNESCO-Weltnaturerbestätte hinzugewonnen: das Wattenmeer. Aufgrund seines
einzigartigen Ökosystems ist das Wattenmeer als erste
deutsche Naturlandschaft zum Welterbe der Menschheit
erklärt worden. Besonders freut mich, dass hiermit ein
deutsch-niederländischer Gemeinschaftsantrag erfolgreich war. Diese gemeinsame Ehre wie Verpflichtung
wird unsere nachbarschaftlichen Beziehungen weiter befördern. Als Schleswig-Holsteiner freue ich mich besonders über diese Auszeichnung für meine Heimat. Nach
der Hansestadt Lübeck ist das Wattenmeer die zweite
schleswig-holsteinische Welterbestätte auf der Liste der
UNESCO.

Die UNESCO-Weltkultur- und Weltnaturerbestätten
besitzen einen außergewöhnlichen universellen Wert
nicht nur für die eigene Nation, sondern für die gesamte
Menschheit. Mit dem 1972 von der UNESCO verabschiedeten und von Deutschland im Jahr 1976 ratifizierten
Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes
der Welt verpflichtet sich jedes Land, die innerhalb seiner Landesgrenzen gelegenen Denkmäler zu schützen
und für zukünftige Generationen zu erhalten. In der Zwischenzeit umfasst die Liste des Welterbes insgesamt
878 Kultur- und Naturstätten in 145 Ländern. Deutschland ist aktuell mit 33 Stätten als Natur- oder Kulturerbe
auf der Liste des UNESCO-Welterbes vertreten. Weitere


Wolfgang Börnsen ({0})
stehen derzeit auf der Vorschlagsliste für den Welterbestatus zur Entscheidung an.

Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet die Verleihung des UNESCO-Welterbetitels nicht nur internationale Anerkennung, sondern zugleich auch die große Verpflichtung, für den fortdauernden Schutz und die
Erhaltung des gemeinsamen Erbes der Menschheit Sorge
zu tragen. Dies gilt auch für die Welterbestätten auf deutschem Territorium, die auf Initiative europäischer Nachbarstaaten auf die UNESCO-Welterbeliste gelangt sind.
Die unterschiedlichen Träger der Welterbestätten - Bund,
Länder, Kommunen, Kirchen, Stiftungen und Private - bekennen sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung. Dennoch stehen sie oft vor großen Herausforderungen: Diese
liegen vor allem im investiven und konsumtiven Bereich.

Die Welterbestätten sind eine Angelegenheit des
Denkmalschutzes und damit vorrangig eine Aufgabe von
Ländern und Kommunen. Ihnen obliegt die Hauptverantwortung für den Schutz und den Erhalt der Welterbestätten. Daher geht an die Länder der Appell, ihre
Denkmalschutzgesetze zu überprüfen und mit dem Ziel,
vergleichbare Standards zu etablieren, gegebenenfalls zu
novellieren. Bundesweit würden dadurch die Bedingungen für Erhalt und Schutz der deutschen Welterbestätten
verbessert.

Der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, zur rechtlichen Stärkung des UNESCO-Welterbes in Deutschland
ein nationales Ausführungsgesetz zu beschließen, können
wir uns allerdings nicht anschließen, sie ist auch rechtlich
fragwürdig. Die Bundesrepublik Deutschland ist dem
Übereinkommen am 23. August 1976 auf der Grundlage
eines Kabinettbeschlusses beigetreten, nach vorheriger
Zustimmung der damaligen Länder. Ein Vertragsgesetz
wurde damals nicht für erforderlich erachtet. Die Bundesregierung hat die Frage der Verbindlichkeit der Welterbekonvention - ohne Vertrags- oder Ausführungsgesetz anlässlich der geplanten Waldschlößchenbrücke in Dresden gutachterlich geprüft und bejaht. Das Gutachten der
Bundesregierung vom Dezember 2007 kommt zu dem Ergebnis, dass die Welterbekonvention für Bund und Länder
verbindlich ist. Ein Vertrags- sowie ein Ausführungsgesetz sind entbehrlich, da die Welterbekonvention nur Bemühensverpflichtungen enthält.

Der Bund hat die UNESCO-Konvention zum Schutz
des Kultur- und Naturerbes der Welt - Welterbekonvention - von 1972 durch Kabinettbeschluss vom 8. Juli 1976
wirksam in innerstaatliches Recht übertragen. Die Inkorporation durch die Länder im Bereich ihrer ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen ist jedenfalls in ihrer
Einverständniserklärung nach der Lindauer Absprache
zu dem oben genannten Kabinettbeschluss zu sehen. Die
Inkorporation mit Wirkung für die neuen Länder ist durch
die Gültigkeitserstreckung der völkerrechtlichen Verträge der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 11 des
Einigungsvertrages erfolgt. Als Ergebnis des Gutachtens
der Bundesregierung sind gesetzliche Maßnahmen nicht
erforderlich für die Geltung der Welterbekonvention in
der Bundesrepublik Deutschland. Aus unserer Sicht besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
Die Regierungschefs der Länder halten ein Vertragsgesetz ebenfalls nicht für erforderlich. Sie haben beschlossen, dass für die Erreichung des Zwecks der Welterbekonvention im Einzelfall ausschließlich die jeweils
geltenden landesrechtlichen Bestimmungen maßgebend
sind.

Der Bund unterstützt in nennenswertem Umfang die
deutschen Welterbestätten: So fördert der Beauftragte
der Bundesregierung für Kultur und Medien, BKM,
Staatsminister MdB Bernd Neumann, institutionell im
Rahmen des Leuchtturm-Programmes in den neuen Ländern Welterbestätten, wie unter anderem die Luther-Gedenkstätten in Wittenberg und Eisleben, die Klassik Stiftung Weimar, die Stiftung Fürst-Pückler-Park in Bad
Muskau sowie die Museumsinsel in Berlin als Teil der
Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die preußischen
Schlösser und Gärten im Rahmen der Stiftung
Preußische Schlösser und Gärten. Aus dem Programm
„National wertvolle Kulturdenkmäler“ für die Substanzerhaltung und Restaurierung von gesamtstaatlich bedeutenden Baudenkmälern werden beträchtliche Mittel für
denkmalpflegerische Maßnahmen im Bereich von
UNESCO-Welterbestätten eingesetzt. Weitere Förderungen erfolgen unter anderem aus dem Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
BMVBS, im Rahmen verschiedener Städtebauförderungsprogramme. Besonders hervorzuheben ist das auf
einen Beschluss des Deutschen Bundestages beruhende
Programm zur Förderung von Investitionen in nationale
UNESCO-Welterbestätten, mit dem der Bund im Rahmen
des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch
Wachstumsstärkung“ für die Jahre 2009 bis 2013 insgesamt 150 Millionen Euro für die nationalen UNESCOWelterbestätten bereitstellt. Neben den Fachkollegen aus
den Koalitionsfraktionen danke ich besonders MdB
Thomas Silberhorn und MdB Monika Grütters für ihren
aktiven und anhaltenden Einsatz bei dieser Thematik.

Bei aller Anerkennung der erheblichen finanziellen
Anstrengungen von allen Trägern der Welterbestätten
sind jedoch auch vermehrte Anstrengungen wünschenswert, das wirtschaftliche Potenzial der Welterbestätten
bei gleichzeitigem Schutz der kulturellen Substanz professioneller zu nutzen. Managementpläne der einzelnen
Welterbestätten könnten zu einer besseren touristischen
Vermarktung führen. Bisher existieren diese nur für die
ab dem Jahr 2000 aufgenommenen Welterbestätten. Von
der Welterbeorganisation werden sie seit 2005 gefordert.
Sie sind ein geeignetes Instrument, um die Vernetzung
und Kooperation der Welterbestätten bundesweit und international zu verbessern und um neue Finanzierungsquellen zu erschließen.

2001 schlossen sich die deutschen Welterbestätten und
die jeweiligen touristischen Organisationen in dem Verein „UNESCO-Welterbestätten Deutschland e. V.“ zusammen, um die touristische Vermarktung vernetzt und
kooperativ zu betreiben. Ziel ist es, nicht nur das Welterbeprogramm der UNESCO einer breiteren Öffentlichkeit
näher zu bringen, sondern Menschen jeder Herkunft und
Bildung zu motivieren, die Stätten zu besuchen. Hierfür arbeitet der Verein eng mit den Denkmalschützern, den touristischen Organisationen und Unternehmen, der
Zu Protokoll gegebene Reden

Wolfgang Börnsen ({1})
UNESCO und Bildungsträgern in Deutschland und weltweit zusammen. Gemeinsam mit der Deutschen UNESCOKommission organisiert der Verein die seit 2001 regelmäßig stattfindende Jahrestagung aller deutschen Welterbestätten sowie den seit 2005 bundesweit durchgeführten „Welterbetag“. Das Besucherpotenzial schätzt er auf
50 Millionen Gäste im Jahr, die Umsätze von circa
1,5 Milliarden Euro generieren. Dies korrespondiert mit
Erkenntnissen der Deutschen Zentrale für Tourismus
e. V. in ihrem „Qualitätsmonitor Deutschland-Tourismus“ für 2007/2008, wonach für mehr als 50 Prozent der
ausländischen Touristen das Kunst- und Kulturerlebnis
das Hauptmotiv für den Deutschlandbesuch ist.

Diese Zahlen unterstreichen einerseits das touristische Potenzial der deutschen Welterbestätten. Sie machen andererseits aber auch ungenutzte Chancen deutlich. Im internationalen Tourismusgeschäft sollten die
deutschen Welterbestätten ein Zugpferd bei der Werbung
für Deutschland sein. Aber auch innerhalb Deutschlands
muss für ihren international anerkannten außergewöhnlichen Wert noch stärker geworben werden.

Die deutschen Welterbestätten verdienen es - mehr
noch, als bisher geschehen -, in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt zu werden, um den
Erhalt des Welterbes für die künftigen Generationen zu
sichern und gleichzeitig ihr wirtschaftliches Potenzial im
eigenen, aber auch im Interesse der Gebietskörperschaften und Regionen zu stärken. Hierauf hat zuletzt auch der
Abschlussbericht der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“
hingewiesen.

Wir begrüßen, dass alle staatlichen Ebenen sich im
Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten der besonderen
Verantwortung gegenüber Erhalt und Schutz der Welterbestätten bewusst sind. In diesem Zusammenhang ist
allen Trägern von Welterbestätten und hier besonders
den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern zu danken für
die bisher für den Erhalt der Welterbestätten unternommenen ideellen und vor allem materiellen Anstrengungen.

Wir begrüßen die Bestrebungen aller verantwortlichen Träger, Gefahren für das Weltkulturerbe abzuwehren und dabei zum Beispiel bei Genehmigungs- und Planungsverfahren dem Schutz und dem Erhalt der
Welterbestätten eine hohe Priorität beizumessen.

Wir begrüßen die von der Bundesregierung unter der
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrem Zuständigkeitsbereich vorgenommenen Aktivitäten zur Unterstützung deutscher UNESCO-Welterbestätten und halten es für
wünschenswert, diese Förderungen möglichst zu verstetigen. Wir begrüßen das Programm in Höhe von 150 Millionen Euro, das der Erhaltung, Sanierung und Weiterentwicklung nationaler UNESCO-Welterbestätten dienen
soll, und gehen davon aus, dass national wertvolle
Kulturdenkmäler, die sich in unmittelbarer Nähe von
UNESCO-Welterbestätten befinden, darin einbezogen
werden können, unter Mitfinanzierung der Länder.

Zur weiteren Verbesserung der Förderung der
UNESCO-Welterbestätten in Deutschland fordern wir die
Bundesregierung abschließend auf: erstens dem Deutschen Bundestag über die Umsetzung des Programms zur
Förderung von Investitionen in nationale UNESCOWelterbestätten kontinuierlich zu berichten - Kriterien
der Förderung, Zeitrahmen, Jury etc.; wir gehen davon
aus, dass auch die Welterbestätten auf deutschem Territorium, die auf Initiative europäischer Nachbarstaaten
auf die UNESCO-Welterbeliste gelangt sind, darin einbezogen werden können -; zweitens zu prüfen, ob Erlöse
aus den Sondermünzen mit Motiven der Welterbestätten,
zweckgebunden für den Erhalt zu diesen Welterbestätten
fließen könnten; drittens ihre Förderaktivitäten unter Federführung des Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien im Interesse einer effektiven und
nachhaltigen Förderung der Welterbestätten zu bündeln
und dabei den Sachverstand der Deutschen UNESCOKommission, des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz, der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, der
Stiftung Baukultur, des Vereins Welterbestätten Deutschland e. V. sowie der Deutschen Zentrale für Tourismus
e. V. einzubeziehen; viertens vor allem zur Unterstützung
des privaten Engagements zu prüfen, ob Welterbegebiete
ähnlich wie Sanierungsgebiete von einer höheren steuerlichen Absetzbarkeit profitieren könnten - insbesondere
§§ 7 i, 10 f EStG -; fünftens darauf hinzuwirken, dass das
touristische Potenzial der Welterbestätten noch stärker
ausgeschöpft wird - die Bundesregierung sollte daher
ihre Einflussmöglichkeiten bei der Deutschen Bahn und
bei der Deutschen Zentrale für Tourismus nutzen, um gemeinsam mit den Welterbestätten, den beteiligten Tourismusverbänden und Welterbeorganisationen einen Plan
zur besseren touristischen Erschließung der Welterbestätten zu erarbeiten, zum Beispiel durch die Schaffung
eines „Welterbetickets“-; sechstens künftig in ihrem
Tourismusbericht gesondert über die Initiativen zur Stärkung der Belange der UNESCO-Welterbestätten zu informieren; siebtens ihre Initiative fortzusetzen, bei den vom
Bund unterstützten Welterbestätten auf die Erstellung
von Managementplänen zu drängen; wir appellieren an
alle anderen Träger, im gleichen Sinne aktiv zu werden.

Welterbestätten gehören zu unserem reichhaltigen kulturellen Erbe. Unser Erbe gibt den Bürgerinnen und Bürgern Halt und Orientierung, es stiftet Identität. Gerade in
Zeiten gewaltiger ökonomischer Umwälzungen und Verwerfungen tut dies besonders not. In den aktuellen Turbulenzen der Globalisierung gehören auch unsere Welterbestätten zu den unverwechselbaren Ankern, die uns
unserer Herkunft versichern und zum Zusammenhalt der
Gesellschaft beitragen.