körner (NA), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die Fraktion der Demokratischen Arbeitsgemeinschaft nur kurz folgendes sagen. Die dritte Lesung des Wohnungsbaugesetzes steht zur Debatte, und das Thema ist in Breite und Tiefe genügend erörtert worden. Ich bin davon überzeugt, daß alle Beteiligten sich bei den monatelangen Beratungen die größte Mühe gegeben haben. Alle, die eine Wohnung suchen, hegen die große Erwartung, daß dieses Gesetz den Wohnungsbau weiter vorantreiben wird und die Verharschungen oder Verkrustungen, die da und dort aufgetreten sind, beseitigen wird. Wir haben ja nicht nur die Situation der Mieter zu sehen, sondern ich denke auch an die vielen Hausbesitzer, von denen man nicht sagen kann, daß sie kapitalkräftige Leute sind. Aus den Statistiken geht hervor, daß wir in Westdeutschland 750 000 in wirtschaftlich abhängiger Position stehende Hausbesitzer haben. Beiden Teilen soll das Gesetz genügen. Das Gesetz ist nicht für irgendein Kapital oder irgendeinen Kapitalbesitz gedacht, sondern die Tendenz geht dahin, die Mittel noch verstärkt in den Wohnungsbau und vor allen Dingen in den Familienheimbau zu lenken. Ich bin auch überzeugt, daß nicht allein an den Familienheimbau, sondern auch an den Mietwohnungsbau gedacht ist. Beides ist letztlich gleichwertig. Den Gemeinden und Länderregierungen fällt die große Aufgabe zu, je nach der örtlichen Situation in elastischer Anwendung aus diesem Gesetz das Beste herauszuholen, um draußen die große Not irgendwie zu meistern. Ich brauche nur - und da möchte ich mich an die Frau Kollegin Heise wenden - an Berlin zu erinnern. Wir wissen, wie groß gerade hier die Wohnungsnot noch ist. Bei der Opposition taucht immer wieder die Befürchtung auf, daß die Minderbemittelten nicht zu Wohnungen kommen würden, und es wird gesagt, man müsse irgendwelche Gefahrenpunkte auf der sozialen Seite ausschalten. Ich glaube, es ist doch eine Garantie dafür ge({0})
geben. Diese liegt allein im Willen dieses Hauses, nicht etwa einen Wohnungsbau einseitig zu forcieren, sondern gerade diesen Leuten den breitesten Anteil an den neu zu bauenden Wohnungen zu geben.
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Wir wollen uns darauf konzentrieren, mehr Mittel und mehr Eigentum zu schaffen, um denen, die bisher keine Wohnung oder noch keine ausreichende Wohnung hatten, eine solche zu geben. Das Gesetz setzt natürlich auch einen gewissen Mut voraus.
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- Ja, aber um diese Situation zu meistern, muß man auch einmal einige Hürden überspringen können. Das muß man sich doch selbst eingestehen. Ich bin überzeugt, daß der Befürchtung der Opposition, hier könnte das soziale Anliegen zu kurz kommen, auch durch den Abschnitt über die Miet- und Lastenbeihilfen Genüge getan worden ist.
Ich sehe noch eine Aufgabe für die Zukunft, nämlich die Landbeschaffung und die Planungen für den Familienheimbau örtlich in den Gemeinden. Vor uns liegt die Aufgabe, ein Bundesbaugesetz zu schaffen; es handelt sich um einen zusammenhängenden großen Plan.
Ich bin auch darüber sehr erfreut, daß durch die geplante Anlage des Gesetzes gerade der Sparwille angereizt wird. Ich denke nur an die Wohnungsbausparprämien. Dazu nur zwei Zahlen. Wir hatten 1952 227 000 Wohnungsbausparverträge und haben jetzt 1955 535 000 Wohnungsbausparverträge, wobei 1955 44 000 000 DM an Wohnungsbausparprämien ausgeschüttet worden sind. Man sieht, daß wir bei dem entsprechenden Willen zur Zusammenarbeit aller - und die Not geht durch das ganze deutsche Volk - doch sehr greifbare und auch stolze Erfolge haben können. Die Zahlen sind vorhin alle genannt worden. Wenn man mit dem nötigen Mut - ich muß das wiederholen - herangeht, wenn man alle Kräfte auf dieses Ziel einsetzt, dann habe ich keine Angst, daß es nicht gelingen sollte, in den Jahren, die das Gesetz vorsieht, die größte Not auf diesem Gebiet zu lindern und breiten Massen des Volkes zu gesunden, vernünftigen und anständigen Wohnungen zu verhelfen. Die Fraktion der Demokratischen Arbeitsgemeinschaft begrüßt deshalb dieses Zweite Wohnungsbaugesetz und wird dafür stimmen.
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