klaus ernst (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis zum

Jahre 2009 galt, dass Kapitalerträge prinzipiell wie Einkünfte aus Arbeit zu besteuern sind. Je nach Höhe des
Einkommens eines Steuerpflichtigen wurden deshalb
Kapitalerträge mit bis zu 42 Prozent besteuert. Mit der
Reichensteuer waren es sogar 45 Prozent. Unter Kohl
waren es übrigens 52 Prozent. 2009 wurde dies geändert.
Die Abgeltungsteuer wurde eingeführt. Kapitalerträge


werden seitdem im Regelfall nur noch mit einem pauschalen Satz von 25 Prozent besteuert. In der Folge heißt
das, dass wir Arbeit höher besteuern als hohe Kapitaleinkommen. Reiche werden damit steuerpolitisch geschont,
Beschäftigte, die ihr Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen
müssen, geschröpft. Die Privilegierung von Kapitaleinkünften, meine Damen und Herren, durch die Abgeltungsteuer gehört abgeschafft. Sie ist nicht zeitgemäß.

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Mit welcher Begründung haben Sie das gemacht? Der
Gedanke hinter der Abgeltungsteuer war - um es mit den
Worten des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück
zu sagen -:

Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix.

Durch einen Billigtarif sollten die Steuersünder bitte
schön zur Ehrlichkeit bewegt werden. Hat das funktioniert?

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Seit Einführung der Abgeltungsteuer sanken die Steuereinnahmen laut Kassenstatistik dauerhaft um etwa
4 Milliarden Euro.

({2})

Offenbar waren die Steuerflüchtigen trotz Billigtarif
nicht bereit, ehrlich zu sein. In Ihrer Antwort auf unsere
Kleine Anfrage führen Sie diesen Einbruch wesentlich
auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Wie kommen Sie denn darauf?

({3})

Selbst in der Krise sind die Vermögen der Reichen und
Superreichen hierzulande deutlich gewachsen. In der
Krise! Eine geringere Einnahme aus der Besteuerung
von Kapitaleinkommen lässt sich mit der Krise wirklich
nicht begründen.

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Die Zahl der Vermögensmillionäre in Dollar hat sich
laut World Wealth Report seit 2008 um 40 Prozent erhöht. Es waren 810 000, inzwischen haben wir 1,1 Millionen Vermögensmillionäre in Deutschland. Dass die
eigentlich mehr und nicht weniger Steuern aufbringen
müssten als vorher, dürfte auch Ihnen nicht so ganz
fremd sein.

35 Milliarden Euro Dividende - eine Rekordsumme haben deutsche Unternehmen 2013 an ihre Aktionäre
ausgeschüttet. Meine Damen und Herren, selbst der Telekom-Chef Timotheus Höttges lässt sich gestern wie
folgt in der Münchner tz zitieren:

Wenn einige wenige riesige Vermögen anhäufen,
die nicht mehr in die Realwirtschaft fließen, führt
diese Ungleichheit zu Ungerechtigkeit … Mein
Eindruck ist, dass die Schere bereits zu weit auseinandergegangen ist.

Diese Debatte haben wir bereits in den Vorständen von
DAX-Unternehmen. Hier hält sie leider noch zu wenig
Einzug, meine Damen und Herren.

Statt steuerpolitisch entgegenzuwirken, verschärfen
Sie dieses Problem durch einen Billigtarif für Kapitalerträge. Das WSI, ein wissenschaftliches Institut, hat gerade eine neue Studie veröffentlicht mit dem Titel
„Reichtum in Deutschland wächst und verfestigt sich“.
In der Presseerklärung des WSI heißt es dazu:

Einen wesentlichen Grund für den wachsenden Einkommensvorsprung insbesondere der sehr Reichen
sehen die Wissenschaftler im höheren Gewicht der
Kapitaleinkommen in ihren Haushalten. Da Menschen mit hohen Einkommen sehr häufig auch größere Vermögen besitzen, profitieren sie in besonderem Maße von Zinsen, Dividenden oder
Mieteinnahmen. Gerade während der 2000er Jahre
haben sich Kapitaleinkommen deutlich stärker entwickelt als Lohneinkommen. Und durch die pauschale Abgeltungssteuer werden sie niedriger besteuert als Arbeitseinkommen.

Meine Damen und Herren, in der Antwort auf unsere
Kleine Anfrage kommen Sie zu dem Ergebnis, dass die
alte Rechtslage, also die Besteuerung von bis zu 45 Prozent, in allen Jahren, die danach gefolgt wären, zu Mindereinnahmen geführt hätte. Bezogen auf die 25 Prozent
Abgeltungsteuer ist das nun wirklich absurd. Ihre Einschätzung beruht auch nicht auf statistisch belegten Zahlen, sondern auf einer Simulationsrechnung, wie Sie
selber schreiben. Ihr Ergebnis steht im krassen Widerspruch zur Kassenstatistik, also den realen Zahlungseingängen, die wir vereinnahmen können.

Zugegebenermaßen gibt es darin Ungenauigkeiten
aufgrund unterschiedlicher Jahrgänge usw. Diese ergeben sich zum Beispiel daraus, dass nicht alle Steuerpflichtigen ihre Steuererklärung und damit ihre Zahlungen zu dem Zeitpunkt leisten, dem sie statistisch
zugeordnet werden sollen. Dennoch: Zwischen Ihrer Mikrosimulation und den realen Kasseneingängen besteht
eine riesige Differenz, die durch diese Ungenauigkeit
nicht erklärbar ist. Ich empfehle dringend, Ihre Mikrosimulation noch einmal zu überarbeiten. Sie hält einer Realitätsüberprüfung nicht stand. Das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung - nicht gerade für Falschrechnen
im Auftrag der Linksfraktion bekannt - geht von mindestens 4 Milliarden Euro Mindereinnahmen jährlich
durch die Abgeltungsteuer aus.

Im Übrigen: Ihre Begründung von damals, das scheue
Reh Kapital nicht durch zu hohe Besteuerung zu verschrecken, ist inzwischen wirklich haltlos. Es gibt
Steuer-CDs, ein automatisierter Informationsaustausch
zwischen den Staaten ist geplant, und die Zahl der
Selbstanzeigen von Steuerbetrügern liegt auf Rekordniveau. Sie müssen keinen Anreiz zur Ehrlichkeit dadurch schaffen, dass Sie es besonders billig machen. Das
ist nicht mehr notwendig. Selbst wenn die Begründung



von damals falsch war: Heute ist sie noch „falscher“,
durch Zeitablauf überholt.

Ich fordere Sie deshalb auf: Schaffen Sie Steuergerechtigkeit! Schaffen Sie die Abgeltungsteuer ab! Es ist
absolut inakzeptabel, Arbeit höher zu besteuern als arbeitsloses Einkommen.

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