Kohl (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Ich will nur zwei Bemerkungen machen, eine zweite Bemerkung zu dem Grundsätzlichen und eine erste Bemerkung zu dem letzten, was Sie sagten, als Sie uns in der Ihnen eigenen Weise und so ganz pauschal die Fähigkeit zur Friedenspolitik abgesprochen haben. Sie haben sich dabei auf die zehn Jahre der Regierungszeit Ihrer Koalition bezogen. Jetzt frage ich ganz einfach, Herr Bundeskanzler: Wenn diese zehn Jahre so waren,
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wie Sie es eben beschrieben haben, dann muß doch am Ende dieser zehn Jahre eigentlich mehr Stabilität, mehr Frieden erreicht - der Frieden muß doch sicherer gemacht werden - sein.
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Herr Bundeskanzler, dann frage ich mich, wie es möglich ist, daß Sie vor ein paar Wochen, als Sie von Ihrem letzten Amerikabesuch zurückkamen, darüber berichtet haben, daß das Gleichgewicht in der Welt gestört sei wie nie zuvor.
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Wenn wir am Ende dieser zehn Jahre vor der Tatsache stehen, daß trotz wichtiger Verträge und Abmachungen - die auch die Unterschrift von Leonid Breschnew tragen -, daß in Zukunft die Händel der Völker nur noch auf friedlichem Wege und nicht mit kriegerischen Mitteln ausgetragen werden, die Sowjetunion in der Weihnachtswoche mit kriegerischer Gewalt über das kleine Afghanistan herfällt, dann können Sie doch nicht sagen, daß dies das friedliche Zeitalter sei.
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Herr Bundeskanzler, ich nehme Ihnen ja ab, daß Sie es ehrlich meinen und daß Sie das auch wirklich so sehen.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß, daß es für Sie schwer ist, überhaupt noch eine andere Meinung zu ertragen.
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Ich weiß, daß es inzwischen bei Ihnen so weit gekommen ist - dies ist ein Stück jener Verformung Ihres Demokratiebegriffes -, daß Sie andere gar nicht mehr ertragen können, daß eben Bremen symptomatisch für die deutsche Sozialdemokratie ist. Das ist die Erfahrung.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben doch in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit oft genug gesagt,
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daß Sie sich Sorgen machen, daß Sie schlaflose Nächte verbringen. Sie haben dazu ein sehr gutes Zitat gebraucht. Aber wenn dies doch alles wahr ist - und es ist wahr -, dann können Sie doch nicht am Ende dieser zehnjährigen Politik, an dem Ihre Illusionen von der Sowjetunion zerstört wurden, und zwar so zerstört, wie überhaupt nur etwas zerstört werden kann, hierher kommen und sagen: Wir haben den Willen zum Ausgleich, Ihr habt die Gesinnung zum Frieden, aber die Fähigkeit zum Frieden haben nur wir, wobei Sie unter „wir" den Pluralis majestatis verstehen. Sie meinen ja sich selbst.
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Ich muß Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler: Wie können Sie das von Ihrem Stuhl aus sagen, wo Sie sich doch in der Reihenfolge, in der Genealogie der deutschen Bundeskanzler befinden? Es war doch kein sozialdemokratischer Bundeskanzler, der in jener Progromstimmung des Kampfes „ohne mich" in den 50er Jahren die notwendigen Verteidigungsbeiträge durchgesetzt hat. Es war doch Konrad Adenauer, der diese Entscheidung gegen den erbitterten Widerstand der deutschen Sozialdemokratie getroffen hat.
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Sie sind doch heute überhaupt nur in der Lage, Westpolitik in dem von Ihnen eben beschriebenen Sinne zu betreiben, weil es Adenauer, Erhard und Kiesinger gab. Sie waren doch gegen die Bundeswehr.
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Ich habe nicht vergessen, daß es jetzt die Kinder der Leute sind, die damals „ohne mich" sagten, welche die Zustände in Bremen herbeigeführt haben. Das ist doch unübersehbar.
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Nun zu dem, was Sie heute als Ihre staatsmännische Leistung in den Wahlkampf einführen. Zunächst zum deutsch-französischen Verhältnis: Es war doch kein Sozialdemokrat; es waren doch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, die in Reims in der Kathedrale den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterschrieben haben. Es war doch die Union, die damals in der Koalition mit der FDP den Weg nach Europa durch den Eintritt in den Europarat beschritten hat. Und welche Diffamierung haben der Kanzler Adenauer und der Verteidigungsminister Franz Josef Strauß für diesen notwendigen Beitrag von Ihrer Seite in jenen Jahren erfahren!
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Und dann kommt der Bundeskanzler, der die Früchte dieser Politik an jedem Tag ernten kann,
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heute, 1980, hierher und sagt: Sie haben zwar die Gesinnung, aber nicht die Fähigkeit zum Frieden.
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Ein Letztes will ich nur noch sagen. Wer ist denn eigentlich - ich sage es sehr ruhig - der Richter darüber,
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wer hat wirklich das moralische Gewicht und den moralischen Anspruch, darüber zu urteilen, wer von uns mehr Gesinnung und mehr Fähigkeit zum Frieden besitzt? Wir, die CDU/CSU, überlassen dies gern der deutschen Geschichte.
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- Das ist genau der Punkt, den Sie jetzt genannt haben. Sie glauben, wegen eines Wahlerfolgs haben Sie die Wahrheit der Geschichte.
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Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts hat großartige Beispiele von sozialdemokratischen Beiträgen erlebt, vor denen ich allen Respekt habe. Aber glauben Sie: Mehrheitsentscheidung und geschichtliche Wahrheit haben nahezu nichts miteinander zu tun. Auch das ist Erfahrung.
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Als einer, der Wahlen gewonnen und Wahlen verloren hat, füge ich hinzu: Pflegen Sie in dieser Stunde nicht die Hoffart! Sie werden sich schneller, als Sie es sich heute denken können, wieder in der Niederlage finden. Schon aus diesem Grund sollten Sie ein so ernstes Thema nicht aus der Tagespolitik heraus zu gestalten versuchen. Ich sage noch einmal: Wir, die CDU/CSU, überlassen es getrost dem Urteil der Geschichte unsers Volkes, wie in der Vergangenheit und heute und morgen unser Beitrag zu den Werken des Friedens aussieht.
Ich kann nur noch einmal sagen: Ich bedauere, daß auch der zweite Beitrag des Bundeskanzlers eben in jenem Punkte kein entscheidender Beitrag war. Es war kein Beitrag zum inneren Frieden, sondern nur die Fortsetzung des Wahlkampfs. Meine Damen und Herren von der SPD, ich rufe Ihnen zu: Sie werden erleben, daß wir Sie genau an diesem Punkt stellen, wo Sie über eine Vergiftung der Atmosphäre Wahlerfolge erreichen wollen.
Wer dem Frieden dient, darf im Wahlkampf nicht die Gemeinsamkeit unserer Republik untergraben. Wer dem Frieden dient, muß gerade in Wahlkampfzeiten die moralische Kraft haben, das Gemeinsame zu pflegen. Dazu sind Sie ganz und gar unfähig geworden.
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