Ulrich Freese (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn, Herr Gottberg: 200 Seiten Zahlen, Daten und Fakten, 200 Seiten Antworten aus dem Ministerium auf unsere Fragen; Zahlen, Daten, Fakten. Ich empfehle, Rechnen und Lesen zu lernen und hier nicht nur demagogische Ideologie zu verbreiten.

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Wenn ich diesem Haushalt eine Storyline verpassen sollte, dann würde sie wahrscheinlich so lauten: „Gute, gesunde Ernährung als ein Stück Lebensqualität für jede und jeden in Deutschland – Eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich gut aufgestellt ist und der Umwelt, den Menschen und den Tieren gerecht wird“.

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Worum geht es? Es geht darum, dass 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, gleich welchen Geschlechtes, gleich welchen Glaubens – ob evangelisch, katholisch, Atheist, Buddhist, Muslim –, gleich welcher Ernährungsart – ob Veganer oder Nichtveganer, ob hammelfleisch-, schweinefleisch- oder rindfleischessend –, gut leben und essen wollen. Das wollen sie ökologisch vernünftig und nachhaltig.

Sie wollen saubere Seen, gesunde Wälder, grüne Wiesen, eine Kulturlandschaft und ertragreiche Äcker. Sie wollen, dass Tiere in freier Wildbahn, aber auch in Weide- und Stallhaltung artgerecht gehalten werden.

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Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir eine ökologisch-nachhaltige Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Aber wir brauchen vor allem Menschen, die in den rund 270 000 landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten wollen und auch davon leben können.

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Das sind kleine und mittlere Betriebe, die familiengeführt sind. Ich sage als ostdeutscher Bundestagsabgeordneter: Das sind aber auch Genossenschaften, GmbHs oder AGs als Nachfolge von LPGs, die von Familien geführt werden und in denen Familien arbeiten. Deshalb haben wir – das hat mein Kollege Haase klar und deutlich gesagt – auch mit diesem Haushalt unsere Verantwortung übernommen, und wir sichern das soziale Sicherungssystem mit etwa 4 Milliarden Euro aus diesem Bundeshaushalt.

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Ich will an dieser Stelle aber auch sagen, dass wir den Bericht des Bundesrechnungshofes, der in den nächsten Tagen bezüglich der Zielgenauigkeit der zusätzlichen Mittel im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu erwarten ist, sehr ernst nehmen und gucken werden, ob das, was wir damals vor zwei Jahren wollten, letztendlich auch erreicht worden ist. Das ist der eine Teil der Förderung der Landwirtschaft.

Der andere Teil der Förderung der Landwirtschaft – darauf zielte meine Bemerkung zu den Nachfolgeorganisationen der LPGs in Ostdeutschland – sind die Mittel der EU, also die europäische Säule, in Höhe von 5 Milliarden Euro. Zu der Diskussion darüber, wie wir zukünftig die Europäische Gemeinsame Agrarpolitik finanziell ausgestalten und die Mittel verteilen wollen, kann ich nur sagen: Hektar ist gleich Hektar. Ansonsten wird das in Ostdeutschland den Familien und ihren Angehörigen, die in der Landwirtschaft unternehmerisch tätig sind, nicht gerecht.

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Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren. Im Haushalt sind die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ angesiedelt. Da will ich das unterstreichen, was Christian Haase gesagt hat: Der Mittelabfluss ist nicht ausreichend. Der Mittelabfluss muss besser werden. Von daher erwarten wir den Bericht der Bundesregierung bis zum 3. September dieses Jahres, um bei der Haushaltsberatung 2019 Wege zu finden, wie wir hier einen zielgenaueren und beschleunigten Mittelabfluss organisieren können.

Zuletzt will ich noch eine Bemerkung machen. Christian Haase, du hast sehr viele Punkte vorgetragen, die Ergebnis gemeinsamer Arbeit sind. Aber ich will als Sozialdemokrat sehr klar und deutlich sagen, dass vieles in diesem Haushalt steht, was wir in der letzten Wahlperiode als Sozialdemokraten mit euch gemeinschaftlich diskutiert haben. Das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ ist ein Programm, das euch durch sozialdemokratische, sehr penetrierende Diskussionen abgerungen worden ist.

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Ich bin froh, dass wir dafür nach wie vor 55 Millionen Euro im Haushalt stehen haben und dass wir weitere 10 Millionen Euro für ein Sonderprogramm aufgenommen haben.