Eigen (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich erst ein paar Aussagen zu Äußerungen machen, die heute nachmittag in dieser Debatte gemacht worden sind.
Wenn Herr Heereman als Präsident des Deutschen Bauernverbandes - ich gehöre selbst dem Präsidium an und kenne die Beschlüsse ganz genau - sagt: Bis hierher und nicht weiter!, dann hat er vorher auch gesagt, daß die Maßnahmen, die die Bundesregierung beschlossen und durchgeführt hat, positiv zu bewerten sind, und daß das Ganze dem Herrn Bundesminister helfen und ihm den Rücken stärken soll, damit er in Brüssel, wie er es tut, richtig verhandeln kann. So ist das zu sehen und nicht anders.
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Ein zweiter Punkt: Dr. Stoltenberg, Herr Kollege Müller, hat am 6. April bei dem Währungsrealign16402 
ment in aller Deutlichkeit festgestellt und durchgesetzt - und zu mehr waren die Finanzminister und Bankpräsidenten nicht befugt -, daß eine Absenkung des grünen Franc im Verhältnis zum Ecu, was bedeutet, daß die Franzosen einen höheren Agrarpreis bekommen als andere Länder, erst nach den Preisverhandlungen in Brüssel zum Zuge kommen kann. Ich sage das in aller Deutlichkeit, damit das hier nicht falsch verstanden wird.
Nun Herr Schröder, das hätten Sie gern: zwischen Erzeuger, Bauern und Verbraucher einen Keil treiben.
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Das hätten Sie gern. Das habe ich begriffen. Ich habe die Polemik gemerkt.
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Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben am 12. April bei den Demonstrationen in allen Kreisen der Bundesrepublik Deutschland festgestellt, daß die Verbraucher großes Verständnis für Lage und Situation der Landwirtschaft haben.
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Die Verbraucher haben begriffen und verstanden, wenn die Meldung hereinkommt, daß wir in Nordrhein-Westfalen eine Inflationsrate von minus 0,2 haben, dies natürlich zu einem wesentlichen Teil auch auf Grund der niedrigen Lebensmittelpreise zustandegekommen ist und daß heute in den Supermärkten bei Sonderangeboten für Schweinefleisch, Rindfleisch und Butter nicht mehr bezahlt wird als 1950. Das wissen die Verbraucher und lassen sich durch Ihre Polemik nicht von den Erzeugern trennen.
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- Das hast Du auch gemacht, Rudi. Ich bin mit Deiner Rede ganz einverstanden soweit. Eine Opposition muß so sprechen. Ich habe dafür großes Verständnis.
Herr Schröder, ein zweiter Punkt. Es ist so eine Sache, wenn man in einem Land einen Wahlkampf gewinnen und dort Ministerpräsident werden will, sich in eine Debatte hineinzuwagen, in der einem die Grundkenntnisse fehlen. Sie glaubten jetzt: Obst und Gemüse vernichten -, es freuen sich alle, wenn ich das einmal richtig herauspauke. - Ich weiß genau, die Masse der Menschen mag das Bild im Fernsehen nicht, wenn Obst vernichtet wird; ich mag es auch nicht. Das Obst, das dort vernichtet wird, kommt von kleinen Bauern mit ein, zwei Hektar Land, die von dem Obst leben müssen. Diese Maßnahme ist nichts anderes als eine Sozialmaßnahme, weil in den Gebieten in Italien und Frankreich wegen der Strukturen, die dort sind, sonst eine neue Armut ausbrechen würde. Das ist der Grund. Übrigens kommt in der Verordnung der Kommission die Vernichtung überhaupt nicht vor. Die Vernichtung wird erst durchgeführt, wenn ein Lebensmittel verdorben ist. Sonst wird es einer anderen Verwendung - für Sozialzwecke, für Alkoholbrand, für Viehfutter - zugeführt, und nicht der Vernichtung, um das klar und deutlich zu sagen.
Leider ist Herr Apel nicht hier. Ich bedauere das sehr. Er ist Ihr Nachbar, Ihr Kollege in Hamburg. Er hat sich hier nicht hanseatisch verhalten. So etwas liest man nicht gern: „Hier wird gelogen, daß sich die Balken biegen," - so wurde von ihm persönlich gesagt - „von den Bauernvertretern genauso wie von der Bundesregierung". Wissen Sie, so etwas liest man nicht gern, weil das nämlich falsch ist. Das ist nicht nur polemisch, das ist unanständig. Denn Lügen, Herr Schröder und meine Damen und Herren von der SPD, bedeutet, bewußt die Unwahrheit mit einem bestimmten Ziel zu sagen. Diese Lüge können Sie einem Bauernvertreter niemals und nirgends vorwerfen, jedenfalls uns nicht, die wir in diesem Saal sitzen.
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- Die fallen nicht ab; Sie können dessen ganz sicher sein, Herr Kuhlwein.
Ein letzter Punkt. Auf Grund der Entschließung der SPD wissen wir jetzt, wie das zu bewerten ist. Unter Ziffer 2 a ist von marktorientierten Preisen mit Einkommensausgleich die Rede. Ich habe immer überlegt, woher Sie das ganze Geld kriegen. Sie sagen auch nicht, wieviel Sie brauchen: 50 Milliarden DM, 100 Milliarden DM. So viel braucht man in der EG. Das Geld habt ihr nicht. Das wißt ihr ganz genau. Jetzt wissen wir es.
Unter Ziffer 3 e steht: 5% Mehrwertsteuer werden nicht gegeben, sondern sie werden einbehalten. Dann weiß jeder Bauer Bescheid. Er kriegt bei den Preisen 5% weniger. Mit diesem Geld werden gezielte flächenbezogene Einkommensübertragungen durchgeführt. Das steht unter Ziffer 3 e der Entschließung der SPD vom heutigen Tage. Jetzt wissen wir es ganz genau.
Meine Damen und Herren, eigentlich wollte ich mich mit einem anderen, viel schwerwiegenderem Thema befassen. Die Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland haben 1984 20 330 DM verdient, in Dänemark waren es 40 833 DM, selbst in Italien - von den unterschiedlichen Strukturen habe ich vorhin schon gesprochen - waren es noch 22 478 DM, also mehr als in der Bundesrepublik. Wenn man sich überlegt, daß wir eine EG-Kommission haben, die es wagt, Vorschläge zu machen, die bei Getreide und anderen Produkten Preissenkungen bis zu 15% beinhalten, wenn man weiter bedenkt, daß diese Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt, weil sie Imitationsprodukte von Milch und Wurst zum Schutze der Verbraucher und der Erzeuger - ich füge das offen hinzu, denn das trifft beide Seiten - nicht in das Land hereinlassen will, wenn man also zugrunde legt, meine Damen und Herren, wo wir in der Europäischen Gemeinschaft wirklich stehen, dann muß man sich ganz ernsthaft die Frage stellen, ob man diese Agrarpolitik im Grundsatz wirklich weiterführen kann. Vorhin ist von meinem Freund Paintner voller Elan - ich akzepEigen
tiere das auch - Ertl in Schutz genommen worden. Das ist prima. Das hätte ich auch so gemacht.
({6}) - Dagegen haben Sie ja wohl bestimmt nichts!
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Das ist im Grunde richtig. Es ändert aber nichts an der Tatsache, daß sich in den letzten 15 Jahren durch die ständigen Veränderungen der Währungsparitäten die Situation der deutschen Landwirte gegenüber der von Landwirten aus anderen Ländern ständig verschlechtert hat.
Meine Damen und Herren, wenn wir keine grundlegende Änderung bekommen - diese können wir nur durch eine Währungsunion, verbunden mit einer politischen Union, erreichen; eines bedingt das andere, eines allein gibt es nicht -, dann werden wir noch viele Jahrzehnte diesen Zustand haben. Das werden unsere deutschen Bauern nicht überleben, unabhängig davon, ob Einkommensausgleiche und soziale Beihilfen gewährt werden oder nicht, die wir gerne geben wollen, gezielt besonders für die Schwachen. Wenn wir das nicht erreichen, werden unsere Bauern das nicht überleben.
In Dänemark ist trotz des kleinen Fortschritts, der in Brüssel beschlossen worden ist, ein Volksreferendum durchgeführt worden, weil die Regierung nicht beschließen konnte. In Großbritannien gibt es überhaupt keinen Ansatz, in dieser Richtung Fortschritte zu machen. Wenn auch in Frankreich und Holland keine Bestrebungen vorhanden sind, schnell zu einer Währungs- und zu einer politischen Union zu kommen, dann sollten wir uns Gedanken darüber machen, ob nicht allein die Landwirtschaft als alleiniger Brückenkopf der Europäischen Gemeinschaft angesehen werden kann. Alles andere ist nur Diskussion. Wir sollten uns also überlegen, ob wir sie in diesem Brückenkopf belassen dürfen oder ob wir sie zurücknehmen müssen, weil wir leider in der Politik in der Europäischen Gemeinschaft nicht vorwärtskommen. Ich sage das mit tränendem Herzen, weil ich ein engagierter Europäer bin. Ich sage Ihnen aber auch eines: Wenn es so weitergeht, wenn erst einmal die Bauern und dann andere Gruppen in der Bevölkerung durch eine solche Politik, wie wir sie jetzt erleben, Antieuropäer werden, dann dienen wir dem gemeinsamen Europa ganz bestimmt nicht. Deswegen sollten wir hier in eine neue Diskussion einsteigen. Wie man es machen will, kann ich Ihnen auch noch nicht genau sagen. Ich weiß, wie schwer es sein wird. Vielleicht gibt es andere Bereiche der Wirtschaft, meinetwegen die Forschung, die man leichter integrieren kann. Man könnte auch im Verkehr vielmehr tun. Alle Eisenbahnen der 12 Länder sind z. B. staatlich. Aber nicht einmal diese wagt man zu integrieren. Auch die Bauern läßt man in dieser Hinsicht allein. Wir werden uns also Gedanken machen müssen -