Nicole Gohlke (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf

Jahren wurde das Deutschlandstipendium von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung aus der Taufe
gehoben. Es hieß, man wolle die Studienfinanzierung
endlich zukunftstauglich machen und die 10 Prozent
leistungsstärksten Studierenden zusätzlich und einkommensunabhängig mit 300 Euro monatlich fördern.
150 Euro sollte ein privater Stipendiengeber oder ein
Unternehmen geben, 150 Euro sollte der Bund dazulegen.

Kolleginnen und Kollegen, ich finde es wichtig, sich
noch einmal in Erinnerung zu rufen, worum es 2010
ging. Es ging um nichts Geringeres als darum, dass die
FDP im Schlepptau mit der Union den Einstieg in eine
andere Form der Studienfinanzierung durchdrücken
wollte,

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und zwar in eine - um es ganz klar zu sagen - Elitenförderung auf Kosten der Breite. Und deswegen hat die
Linke dazu von Anfang an Nein gesagt.

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- Und die Grünen auch.

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- Und die SPD auch. Darauf kommen wir gleich noch
einmal zu sprechen.

Fünf Jahre später müssen wir feststellen: Die ganzen
Pläne von damals erweisen sich als kolossaler Reinfall.
Im Grunde ist das alles grandios gescheitert, die FDP
übrigens gleich als ganze Partei, die für ihre elitäre Politik abgestraft wurde,

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und das Deutschlandstipendium gleich mit ihr; denn jedes Jahr stellen wir fest, dass es weit hinter den Erwartungen zurückbleibt und eine völlige Fehlkonstruktion
ist. Gerade einmal 0,8 Prozent der Studierenden - um
genau zu sein: 0,76 Prozent - wurden im Jahr 2013 damit gefördert. Die Hochschulen finden kaum Stipendiengeber und müssen mühsam und mit massivem bürokratischem Aufwand Bittbriefe an Unternehmen in der
Region verschicken. Der Bundesrechnungshof kritisiert
das Deutschlandstipendium regelmäßig für die ausufernden Verwaltungskosten und für die Verschwendung von
Steuergeldern. Da fragt man sich: Warum hält die jetzige



Regierung, an der auch die SPD beteiligt ist, an diesem
Projekt fest?

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Wenn wir auf eine Sache gut verzichten können, dann ist
es doch wohl noch mehr Elitenförderung in der Bildung!
Denn hinter dem Deutschlandstipendium, das von
Schwarz-Gelb seinerzeit als „zukunftstauglich“ etikettiert wurde, verbirgt sich doch in Wahrheit ein völlig antiquiertes Politik- und Bildungsverständnis. Dahinter
steht die Idee, dass reiche Gönner und Mäzene wenigen
von ihnen auserkorenen Begünstigten Unterstützung auf
ihrem Bildungsweg zukommen lassen. Kolleginnen und
Kollegen, das ist das Gegenteil von Chancengleichheit.
Das ist das Gegenteil von Rechtsanspruch auf Bildung.
Deswegen gehört dieser Blödsinn abgeschafft!

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Es gibt noch einen weiteren Aspekt. Um überhaupt
Geldgeber zu finden, werden den Stiftern immer wieder
erhebliche Mitspracherechte bei der Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten zugestanden. Das erklärt
auch, warum die meisten Geförderten in MINT-Fächern,
in den Ingenieurs- und Naturwissenschaften, oder in der
BWL zu finden sind.

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Von einer gleichen Behandlung der Studierenden und
davon, dass nur Leistung und Engagement zählen, kann
offensichtlich nicht die Rede sein.

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Die Laufzeit einer Förderperiode beim Deutschlandstipendium beträgt nur ein Jahr; das heißt: Nach einem
Jahr wird geprüft, ob die Stipendiatinnen und Stipendiaten immer noch „leistungsstark“ und „förderungswürdig“ genug sind. Der Stipendiengeber entscheidet erneut,
ob die Förderung überhaupt aufrechterhalten werden
soll. Für die Studierenden bedeutet das Unsicherheit und
Abhängigkeit statt Planungssicherheit. Dann haben die
Stipendiengeber und Unternehmen auch noch die Möglichkeit, ihren Anteil von 150 Euro steuerlich abzusetzen, geben also de facto nur 100 Euro.

Ich finde es, ehrlich gesagt, unerträglich, trotz der genannten Rahmenbedingungen ständig die großartige
Spendenbereitschaft der Stifter zu loben, wie das vor allem die Union tut. Wenn Sie Unternehmen und Reiche
an der Finanzierung von Bildung beteiligen wollen, dann
erhöhen Sie doch einfach den Spitzensteuersatz.

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Besteuern Sie große Vermögen, statt aus dem Rechtsanspruch auf Bildung in Wahrheit eine Charity-Veranstaltung zu machen.

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Halten wir also fest: Das Deutschlandstipendium ist
weder bedarfsdeckend noch planungssicher für die Studierenden. Für die Hochschulen ist es teuer und ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand. Der Staat
verpulvert Steuergelder. Von der Förderquote her ist das
Deutschlandstipendium weit davon entfernt, einen substanziellen Beitrag zur Studienfinanzierung in der Bundesrepublik zu leisten.

Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, ich
kann mir nicht vorstellen, dass Sie noch Argumente haben, die diese traurige Bilanz wettmachen könnten.
Trennen Sie sich von Ihrem misslungenen Eliteprojekt!
Machen Sie den Weg frei für sinnvolle Projekte und für
eine echte und substanzielle BAföG-Reform, die wir seit
Jahren anmahnen!

Vielen Dank.

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