Hans-Peter Repnik (NA), 1995-02-16:
Vieles von dem, was der Kollege Schwanitz gesagt hat, kann ich nur unterstreichen. Es deckt sich mit unseren Erfahrungen und unseren Beobachtungen. Deshalb lade ich Sie ausdrücklich dazu ein - ich glaube, im Kollegen Schwanitz haben wir einen guten Gesprächspartner -, gerade jetzt, bei der parlamentarischen Beratung des Jahreswirtschaftsberichts, diese Erfahrungen einzubringen und dafür zu sorgen, daß solche Mißstände in der Zukunft nicht mehr passieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt noch auf das eingehen, was der Kollege Wieczorek gesagt hat. Es wurde und wird der Eindruck vermittelt, als ob die Bundesregierung, die Landesregierungen in den neuen Bundesländern und die Kommunen im Osten Deutschlands grundsätzlich überhaupt eine Alternative gehabt hätten. Wir hatten im Grunde keine Alternative. Wir erinnern uns daran: Seit dem Öffnen der Mauer bis zum Wirksamwerden der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990 sind über 350 000 Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern in den Westen übergesiedelt, Menschen, die geglaubt haben, daß sie dort keine Überlebensperspektive hätten, Menschen, die Anteil haben wollten am Wirtschaftswunder, am Wirtschaftswachstum, an unserem Konsumverhalten. Wir mußten doch so schnell wie möglich so viel Geld, Leistungen, Beratungen, Hilfe wie möglich in die neuen Länder bringen, um diese Zuwanderung, diesen Strom an Menschen von Ost nach West zu stoppen. Wir wissen doch auch, daß es häufig die Besten waren, die zu uns gekommen sind, diejenigen, die mit Initiative ausgestattet waren, die Wagemutigen, die wir für den Aufbau im Osten gebraucht hätten. Deshalb mußten wir so handeln. Es gab doch, ehrlich gesagt, gar keine andere Alternative.
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In diesem Zusammenhang wird immer wieder das Stichwort Solidarität strapaziert. Da frage ich mich schon: Wo bleibt eigentlich die Solidarität mit den Menschen, die vor Ort in den neuen Ländern tätig sind - seien es Bürger aus den neuen Ländern oder Westdeutsche, die zur Hilfe hingegangen sind -, wenn wir heute einen Maßstab der Prüfung anlegen, wie er sich in 40 Jahren einer geordneten Verwaltung im Westen entwickelt hat? Die Menschen dort hatten doch gar keine Chance. Wir sollten sie nicht so sehr kritisieren, sondern wir sollten diesen Menschen unseren Dank abstatten für das, was sie in dieser Zeit geleistet haben.
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Unser Konzept Aufschwung Ost ist aufgegangen - Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen -: 8,9 % Wirtschaftswachstum. Dies kam nicht von allein, wir haben es entsprechend stimuliert.
Für die Zukunft ist für uns klar: Förderpräferenzen zugunsten der neuen Länder sind in dem Maße abzubauen - und wir sind dabei, dies zu tun -, wie sich die Standortnachteile in Ostdeutschland verringern. Ich darf nochmals an den Jahreswirtschaftsbericht erinnern. Dort ist vorgegeben, daß die Förderungen gestrafft, deutlich degressiv ausgestaltet und schrittweise zurückgeführt werden sollen. Die notwendigen Hilfen werden auf die Bereiche Industrie, Mittelstand sowie Innovationen konzentriert.
Es liegt jetzt an uns allen, im Rahmen der parlamentarischen Beratung all diese Vorschläge aufzugreifen, das Beste daraus zu machen - ein Ziel eigentlich, dem Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sich nicht verschließen dürften. Ich möchte Sie herzlich dazu einladen. Im Sinne der Einheit Deutschlands sollten wir endlich darauf verzichten, dieses Thema in jedem Landtagswahlkampf zu mißbrauchen.
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