Katja Suding (NA), 2019-05-16:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit heute wissen wir: Das jahrelange Warten hat ein Ende. Ministerin Karliczek hat ihre Unterschrift unter den Digitalpakt gesetzt. Es kann endlich losgehen, und das ist gut.

Im März haben wir mit sehr breiter Mehrheit in diesem Hause das Grundgesetz geändert. Ich freue mich, dass Sie den Vorschlag von FDP und Grünen aufgenommen haben und der Bund künftig nicht nur in Kabel und Beton investieren darf, sondern auch in Personal und Inhalte. Diese Chance wollen und müssen wir nutzen.

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Deshalb dürfen wir jetzt nicht bei diesem Digitalpakt stehen bleiben, sondern wir müssen den nächsten Schritt gehen. Ich nenne Ihnen fünf Punkte, warum wir einen Digitalpakt 2.0 brauchen:

Erstens. Die technische Ausstattung muss nicht nur da sein, sondern muss auch fachmännisch instand gehalten werden. Die Lehrkräfte haben als Pioniere eine super Arbeit geleistet. Wir brauchen jetzt aber IT-Spezialisten; denn Lehrer müssen sich wieder ganz aufs Unterrichten konzentrieren. Im Klassenzimmer, bei unseren Kindern, da brauchen wir ihre ganze Aufmerksamkeit.

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Zwei tens. Wir müssen die Lehrkräfte besser darauf vorbereiten, im digitalen Zeitalter zu unterrichten. Der Bund hätte hier längst mehr machen können. Seit 2015 gibt es die Qualitätsoffensive Lehrerbildung, aber nur 2 von 59 Hochschulen haben den Schwerpunkt „digitale Bildung“ für die Lehrerausbildung gewählt. Da läuft etwas schief. Wer heute als Lehrer nicht mit digitalen Medien umgehen kann, der wird morgen nicht vor einer Klasse bestehen können. Das ist verantwortungslos. Da hätten Sie, Frau Ministerin Karliczek, viel früher nachsteuern müssen.

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– Die ist nicht da.

Drittens. Ties Rabe, SPD-Schulsenator in meiner Heimatstadt Hamburg, rühmt sich damit, dass er mit den Mitteln aus dem Digitalpakt 45 000 Computer für die Schulen anschaffen will. Gleichzeitig sagt er: Es sind nur zwei Lernprogramme vorhanden. – Für alle Unterrichtsfächer, Jahrgänge und Schulformen zusammen, wohlgemerkt. Nur zwei Lernprogramme! Das ist ein Witz. Das kann gar nicht funktionieren. Die Schulen brauchen eigene Budgets und mehr Freiheit, um digitale Schulbücher anzuschaffen. Die Politik muss hier runter von der Bremse.

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Viertens. Wir brauchen klare Standards für den Schutz sensibler Schüler- und Lerndaten. Will ein Lehrer eine Lernsoftware einsetzen, dann muss ein Schulleiter eine 120-seitige Datenschutzerklärung unterzeichnen – ohne rechtlichen Beistand. Sucht der Schulleiter Hilfe bei der Kommune, dann verweist die ihn ans Land, und das Land verweist wiederum an die Kommune. Ein Lehrer, der die Lernsoftware dann dennoch einsetzt, der steht mit einem Bein im Gefängnis. Das ist ein einziger Albtraum. Die Verantwortung dafür tragen wir als Gesetzgeber. Wir müssen endlich Klarheit schaffen beim Datenschutz.

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Fünftens. Die Nutzungsdaten aus Lernprogrammen ermöglichen eine Revolution in der Bildungsforschung. Zum Vergleich: Die PISA-Studien beruhen auf Stichproben von etwa 5 000 Schülern in Deutschland, die alle drei Jahre erhoben werden. Künftig stehen Lerndaten von über 10 Millionen Schülern zur Verfügung – für jeden Jahrgang, jedes Fach, jeden Tag. Daran lässt sich dann glasklar ablesen, wie Lerninhalte am erfolgreichsten vermittelt werden – als Text, Audio oder Bild. Diesen großen Wissensschatz nicht zu nutzen, das wäre grob fahrlässig. Doch auch dafür braucht es klare Vorgaben zum Schutz sensibler Daten.

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Meine Damen und Herren, der vorliegende Digitalpakt kümmert sich nur um die technische Infrastruktur; aber das reicht nicht. Wir brauchen einen Digitalpakt 2.0; sonst wird technische Infrastruktur im Wert von über 5 Milliarden Euro veraltet sein, bevor sie überhaupt eingesetzt werden kann. Das müssen wir unbedingt verhindern. Frau Karliczek, beginnen Sie jetzt mit den Verhandlungen.

Vielen Dank.

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