Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige wenige Bemerkungen aus der Sicht der Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf machen. Ich stimme diesem Gesetzentwurf in der Tendenz zu - ich habe das gleich in einer ersten Stellungnahme gesagt -, weil er ganz auf der Linie der wohnungspolitischen Grundsätze, wie sie am Schluß auch Herr Gattermann dargestellt hat, liegt, die ich zu vertreten mich bemühe. Es sind dies nicht nur abstrakte Bemühungen; sie haben vielmehr auch bereits vorbereitend auf die Beratungen mit den Ländern Einfluß genommen. Das Problem der Hobbyräume, das in dem Gesetzentwurf angesprochen wird, haben wir mit den Ländern im Rahmen unseres Änderungsvorschlages zur Zweiten Berechnungsverordnung vor-besprochen. Insofern besteht völlige Deckungsgleichheit.
Das zweite Problem, das Problem der Wohnflächenbegrenzung im steuerbegünstigten Wohnungsbau - ich knüpfe hier an das an, was Herr Müntefering gesagt hat, als er sich auf die Wohnflächenbegrenzung auch im sozialen Wohnungsbau bezog -hat in einen Gesetzentwurf meines Ministeriums zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes Eingang gefunden, und zwar im Zusammenhang mit Überlegungen, die öffentliche Förderung im sozialen Wohnungsbau auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen wir einige Bestimmungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ändern, und bei dieser Gelegenheit haben wir in den Vorerörterungen mit den Ländern bereits seit Monaten auch die Fragen der Wohnflächenbegrenzung mit der hier dargestellten Zielrichtung angesprochen. Insofern besteht Übereinstimmung. Über Einzelheiten muß noch beraten werden.
Herr Kolb, Sie haben einleitend gesagt, Sie seien _eigentlich davon ausgegangen, daß ich bei öffentlichen Äußerungen zu diesem Bereich immer wieder auf die CDU/CSU hinweise. Nun sind mir zwar Ihre Probleme, die Sie im Moment haben, durchaus bekannt; daß es aber so weit geht, daß Sie jetzt schon von der Bundesregierung verlangen, sie solle


auch noch Ihre Öffentlichkeitsarbeit übernehmen, habe ich bisher nicht gewußt.
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Herr Möller hat dann ja auch in einem Zwischenruf gesagt, so weit könne die Liebe natürlich nicht gehen. Ich vertrete meine Auffassung, die der Bundesregierung oder meiner Partei.
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Sie können natürlich Ihre Auffassungen vertreten. Darüber sind wir uns, wie ich glaube, einig.
Gestatten Sie mir zum Schluß noch zwei weitere Bemerkungen. Wir dürfen nicht in die Gefahr verfallen - es ist mehrmals vom Jahr des Kindes und der familienpolitischen Akzentuierung die Rede gewesen; ich stimme diesbezüglich Herrn Gattermann voll zu -, die Problematik einseitig zu sehen.
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Unter „einseitig" verstehe ich: Nur unter dem Gesichtspunkt der Wohnflächenbegrenzung im Zusammenhang mit dem steuerbegünstigten oder sozialen Wohnungsbau. Herr Kolb, Sie haben sich in Ihren Ausführungen wahrscheinlich auf das bezogen, was ich gestern bei der Möbelmesse in Köln in einer Diskussionsveranstaltung zu dieser Frage gesagt habe. Ich will hier wiederholen, was ich gesagt habe.
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- Das bezieht sich aber darauf. Wir dürfen jetzt natürlich nicht nur mehr fordern, sondern hier geht es - abgesehen von gesetzlichen Änderungen, von steuerlichen Ermäßigungen und anderem - auch darum, daß die Erwachsenen und auch die Architekten bei der Planung die Bedürfnisse der Kinder wesentlich mehr als bisher berücksichtigen. Es geht darum, daß die Familie bei der Entscheidung darüber, wie sie ein neues Haus plant, nicht zunächst sagt, das Wohnzimmer müsse mindestens 40 qm groß sein; was dann an Wohnraum übrigbleibe, werde auf die Kinderzimmer verteilt. Die Planung muß vielmehr so vorgenommen werden, daß die Belange der Kinder vorrangig berücksichtigt werden. Dies ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt, der in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, ist der Bereich der Hausordnungen, d. h. der Bereich des Wohnumfeldes. Wir dürfen die ganze Frage der Familienorientierung nicht nur auf die Größe der Kinderzimmer konzentrieren, sondern wir müssen auch das Wohnumfeld einbeziehen. Ich will hier jetzt nicht auf die Diskussion über das Wohnumfeld eingehen. Das haben wir bei anderen Gelegenheiten schon getan. Als' Detailbeispiel möchte ich nur dies anführen: Es geht hier
um die Hausordnungen, etwa um die Frage, wie Grünflächen um die Häuser herum genutzt werden. Auch darüber ist schon diskutiert worden.
Ich habe z. B. jetzt die Angehörigen meines Ministeriums, die Mitglieder von Aufsichtsräten wohnungswirtschaftlicher Unternehmen sind, ersucht, dafür einzutreten, daß bei der Nutzung größerer Freiflächen in Wohnsiedlungen auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Kinder stärker Rücksicht genommen wird. Ich werde heute noch einen Brief - er ist schon vorbereitet -San meine Länderkollegen schreiben, in dem ich auch darum bitte.
Ich wollte hiermit folgendes zum Ausdruck bringen. Wichtige Anliegen des Gesetzentwurfs decken sich mit Bestrebungen auf der Regierungsebene. Selbstverständlich müssen die finanziellen Konsequenzen im einzelnen noch durchgerechnet werden. Darum kann der Finanzminister nicht sofort sagen: „Ich bin mit allem hier einverstanden." Der muß noch viel rechnen. Aber wir dürfen nicht in die Gefahr geraten, diese Problematik auf einige Detailprobleme zu isolieren, sondern wir müssen sie in dem größeren Zusammenhang einer besseren, familienfreundlicheren Wohnungsbaupolitik oder überhaupt in einer neuen Prioritätensetzung im Wohnungsbau, im Städtebau in Richtung auf junge Familien mit Kindern sehen.
In diesem größeren Zusammenhang begrüße ich auch, daß Sie diesen Bestrebungen zustimmen. Ich bin überzeugt, daß wir zu einem vernünftigen, auch finanziell tragbaren Ergebnis gerade im Interesse von Familien mit Kindern kommen werden.
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