hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11753 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit
Homburger, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanis-
tan forcieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau,
Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Jan Korte und
der Fraktion DIE LINKE

Änderung des Bundespolizeigesetzes für
Auslandseinsätze der Bundespolizei

- zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Jürgen Trittin, Silke Stokar von
Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit -
Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan
drastisch beschleunigen

- Drucksachen 16/3648, 16/3421, 16/6931,
16/12133 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Wolfgang Gunkel
Gisela Piltz
Ulla Jelpke
Silke Stokar von Neuforn

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
Protokoll zu nehmen. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Es handelt sich um die Reden der Kolle-
ginnen und Kollegen Clemens Binninger, CDU/CSU,
Wolfgang Gunkel, SPD, Birgit Homburger, FDP, Ulla
Jelpke, Die Linke, Silke Stokar von Neuforn, Bündnis 90/
Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 16/12133.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/3648 mit dem Titel „Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan forcieren“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von FDP und Linken sowie Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/3421 mit dem Titel „Änderung des Bundespolizeigesetzes für Auslandseinsätze
der Bundespolizei“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6931
mit dem Titel „Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch
beschleunigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. März 2009, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.