Reinhard (NA), 1968-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Gemmingen hat die Lage der Landwirtschaft im Hinblick auf diese Vorlagen schon dargestellt. Ich möchte von meinem Kollegen Fellermaier nicht moniert werden, daß ich zu sehr ins einzelne gehe.
({0}) Deswegen werde ich mich sehr kurz fassen.
Albrecht Thaer, der Begründer der Landwirtschaftswissenschaft, hat im vorigen Jahrhundert schon die Landwirtschaft als ein „Verkehrsgewerbe wider Willen" charakterisiert. Er wollte damit sagen, daß die Rentabilität der Landwirtschaft von der inneren und äußeren Verkehrslage abhängig ist. Wenn das damals gegolten hat, so gilt das heute noch viel mehr; denn die Produktionsmengen haben sich vervielfacht. Hinzu gekommen ist, daß die Landwirtschaft heute sehr viele Betriebsmittel kaufen muß: Kunstdünger, nichtwirtschaftseigene Futtermittel, Treibstoff usw. Ferner ist zu berücksichtigen, daß der Verbraucher viel höhere Ansprüche an die Qualität stellt und der Transport viel schonender und schneller vor sich gehen muß.
Vor 20 Jahren war das Haupttransportmittel die Bundesbahn. Seit dieser Zeit hat sich viel geändert. Zwei Millionen Arbeitskräfte sind aus der Landwirtschaft abgewandert. Die Zahl der Zugkrafteinheiten ist sehr zusammengeschrumpft. Heute muß die Landwirtschaft Verkehrsmittler haben, ,die den Transport schnell und billig abwickeln. Die Landwirtschaft kann sich nicht mehr selbst mit dem Abtransport befassen, und da nun die Masse der landwirtschaftlichen Betriebe in Gebieten liegt, wo die Verkehrsaufschließung nicht gut ist und da sich jetzt

die Bundesbahn aus der Fläche zurückziehen will, besteht die Tendenz - und sie ist nicht rückläufig zu machen - der Verlagerung der landwirtschaftlichen Transporte von der Schiene auf den Lkw und zunehmend dabei auf den Güterfernverkehr.
Deshalb muß ich sagen: das Transportverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere Getreide, ist ein Anachronismus und sollte überprüft werden.
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In seiner Einbringungsrede hat der Herr Minister angedeutet, daß man über die Verbotsliste noch einmal sprechen könnte. So habe ich ihn jedenfalls verstanden. Dagegen hat Herr Kollege Seifriz gesagt, die Verbotsliste sei das Kernstück dieser Gesetzesvorlage. Nun, wir müssen sehen.
Ein Wort zur Beförderungsteuer. Wir haben nicht mehr unsere nationale Agrarmarktordnung, sondern EWG-Marktordnungen. Diesen EWG-Marktordnungen werden am Ende des Jahres fast alle Agrarerzeugnisse unterliegen. Es steht auch fest, daß wir die höchsten Verkehrstarife haben. Unsere Tarife sind erheblich höher als die unserer Partner.
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Hinzu kommt, daß die Erzeugerpreise harmonisiert worden sind. Sie sind nach den Gebieten des Hauptverbrauches ausgerichtet, und je weiter der Erzeuger vom Hauptverbrauchsort entfernt ist, um so größer ist der Abschlag. Deshalb befindet sich der deutsche Landwirt gegenüber den Partnern im Nachteil. Wenn jetzt noch die Beförderungsteuer hinzukommt, wird der schon bestehende Wettbewerbsnachteil noch vergrößert werden.
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Bedenken Sie bitte, daß jetzt in einer Zeit, wo alles darangesetzt werden müßte, eine Harmonisierung der Verkehrswirtschaft in der EWG herbeizuführen, etwas getan werden soll, was einer Harmonisierung der Verkehrswirtschaft diametral entgegenläuft. Ich glaube, das müßten wir uns doch überlegen.
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Der Vorschlag meiner Fraktion, der von Herrn Müller-Hermann und seinen Mitarbeitern erarbeitet worden ist, bringt einen Fortschritt. Damit soll den Belangen der Landwirtschaft mehr Rechnung getragen werden.
Nicht alle Giftzähne sind ausgezogen. Das ging aber auch in der Fixigkeit nicht. Der § 2 des Gesetzentwurfs für die Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr sieht eine Befreiungsliste vor. Danach sind Milch und Milcherzeugnisse sowie lebende Tiere ausgenommen. Betroffen werden insbesondere Getreide, Fleisch, Zuckerrüben, Eier und Geflügel und selbstverständlich auch die Erzeugnisse der Forstwirtschaft, also das Holz. Wir müssen uns eingehend überlegen, wie wir eine Lösung finden, bei der die Landwirtschaft im Wettbewerb nicht ungünstiger gestellt wird als die anderen EWG-Partnern. Deshalb unterstütze 'ich Ihren Antrag, Herr von Gemmingen, die Vorlagen dem Ausschuß für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen.
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