Nicolette Kressl (NA), 2006-02-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege

Meinhardt, Ihr Beitrag war ein Beispiel dafür, dass laut
nicht unbedingt inhaltsvoll bedeutet.

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- Nein, nicht automatisch, Herr Kollege. - Wenn Sie
Ihre Energie ein bisschen mehr darauf verwendet hätten,
einmal ernsthaft

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in den Berufsbildungsbericht hineinzuschauen, dann hätten Sie gemerkt, dass gerade im Bereich der Ausbildungsvergütung schon heute eine extrem differenzierte
Struktur beispielsweise zwischen Branchen und zwischen Ost und West vorhanden ist. Das liegt unter anderem daran, dass im Berufsbildungsgesetz Möglichkeiten
zur Flexibilisierung auch im Bereich der Vergütung bereits verankert sind.

({2})

Sie sollten sich also diese populistischen Überschriften
sparen und sich ernsthaft mit der Thematik befassen.

({3})
Gemäß der Tagesordnung reden wir heute über den
Berufsbildungsbericht und über einen Antrag zum Ausbildungspakt. Damit verbunden reden wir aber auch über
Zukunftschancen junger Menschen. Von diesen Chancen
hängt es ab, wie stark sie sich mit dieser Gesellschaft
und mit diesem politischen System identifizieren. Denn
es wird sie für ihr ganzes Leben prägen, ob wir ihnen
Zukunftschancen geben oder verweigern.

({4})

Wir reden auch über die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft; denn es ist völlig klar, dass es sich niemand leisten kann, die Potenziale, die in den Köpfen junger Menschen stecken, zu verschwenden. In diesem Punkt stehen
wir, aber auch die Unternehmen ganz stark in der Pflicht.
Wir werden die Unternehmen an ihre Verantwortung im
Ausbildungsbereich erinnern, wenn sie später über Fachkräftemangel jammern sollten.

({5})

Wir reden natürlich auch über die Zukunftsfähigkeit
- Frau Ministerin Schavan hat es angesprochen - des
dualen Systems an sich. Ob wir es schaffen, uns hinsichtlich Quantität und Qualität nach vorne zu bewegen,
wird die Zukunft des dualen Systems entscheidend beeinflussen. Entscheidend ist, dass wir es schaffen, für
eine Bewegung nach vorne zu sorgen, und dass sich
nicht immer weniger Unternehmen an diesem System
beteiligen und damit zu seiner Aushöhlung beitragen.

({6})

Ich habe gerade schon gesagt, dass wir uns sowohl die
Qualität als auch die Quantität in diesem Bereich anschauen müssen. Lassen Sie mich zuerst etwas zur Frage
der Quantität sagen. Die unbefriedigende Situation auf
dem Ausbildungsstellenmarkt vor ein paar Jahren hat
unter der rot-grünen Regierung zu einer intensiven Debatte über die Zukunft von jungen Leuten geführt. Sie
alle wissen, dass wir uns dann entschlossen haben, den
Weg zu einer gesetzlichen Umlagefinanzierung frei zu
machen.

({7})

Das war zugegebenermaßen eine umstrittene Diskussion. Aber diese Diskussion hat dann zu dem geführt,
was heute „Ausbildungspakt“ genannt wird. Es darf
nicht vergessen werden, wie er zustande gekommen ist.

({8})

Im ersten Jahr des Ausbildungspaktes hatten wir ein
zwar noch nicht ausreichendes, aber erfreuliches Ergebnis. Wir konnten nämlich feststellen, dass sich bei den
betrieblichen Ausbildungsplätzen ein Zuwachs um
4,8 Prozent einstellte. Die Zahl der außerbetrieblichen
Ausbildungsplätze ist zwar zurückgegangen. Aber insgesamt gab es bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen einen Zuwachs um 2,8 Prozent. Das war die Umkehr des Trends des Abbaus von Ausbildungsplätzen.
({9})

Wir sehen jetzt, dass sich dieser positive Trend abschwächt. Ich kann an all diejenigen, die am Ausbildungspakt beteiligt waren und sind, nur appellieren: Alle
sollten bitte dafür sorgen, dass nicht diejenigen Recht
bekommen, die befürchtet haben - oder dies interpretieren könnten -, dass nur ein ständiger massiver Druck mit
Zwangsmaßnahmen dazu führt, dass etwas passiert.
Bitte strafen Sie dies Lügen!

({10})

Sorgen Sie dafür, dass die Freiwilligkeit nicht nur ein
Jahr, sondern auch mehrere Jahre danach akzeptiert
wird! Es wird eine entscheidende Frage sein, wie wir in
Zukunft bei Vereinbarungen, was diesen Bereich angeht,
miteinander umgehen können.

({11})

Vonseiten der Koalitionsfraktionen begrüßen wir ausdrücklich die Entscheidung, die Dauer des Paktes zu verlängern. Aber wir begrüßen auch die Entscheidung, den
Pakt weiterzuentwickeln.

({12})

Man muss wissen: Dieser Pakt ist in sehr kurzer Zeit entwickelt und entworfen worden. Da macht es natürlich
Sinn, sich Einzelregelungen noch einmal anzuschauen.
Ich möchte - wir reden heute ja auch über einen Antrag
zu diesem Thema -, dass die Gedanken des Parlaments
hierzu nicht nur in Form von Anträgen auf dem Tisch
liegen. Wir wollen vielmehr ausdrücklich an die am Pakt
beteiligten Verhandlungspartner appellieren, diesen Antrag ernst zu nehmen und ihn in die Debatten über den
Ausbildungspakt aufzunehmen.

({13})

Wir haben im Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass
in das Thema des Ausbildungspaktes Fragen der Ausbildungsfähigkeit und Möglichkeiten der tariflichen Vereinbarung einbezogen werden. Das halte ich für eine
ganz wichtige Aussage.

({14})

Für uns Sozialdemokraten - ich gehe fast davon aus,
dass auch Sie diese Position teilen; aber ich kann nicht
für die andere Fraktion sprechen ({15})

ist es völlig unverständlich - das will ich deutlich sagen -, dass einige Bereiche der Arbeitgeberseite und der
Arbeitgeberverbände sich konsequent weigern, auf tariflicher Ebene über die Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze zu verhandeln.

({16})

Dies ist für mich nicht verständlich. Im Bereich der
IG BCE und der IG BAU gibt es Beispiele dafür, dass
Unternehmensführer selbst sagen: Das ist für uns eine
gute Lösung. - Wir appellieren deutlich daran, Gespräche über eine tarifliche Vereinbarung zu führen; denn
dies wäre eine massive Unterstützung dessen, was im
Pakt vereinbart worden ist.

Eines ist doch klar: Vor Ort und auf Bundesebene haben sich beispielsweise die Industrie- und Handelskammern

({17})

- auch die Handwerkskammern ({18})

mit großem Engagement - das will ich anerkennen - in
den Pakt eingebracht. Aber dass eine tarifliche Vereinbarung die Akzeptanz des Paktes wesentlich unterstützen
und die Verbände nicht allein lassen würde, liegt doch
auf der Hand und wäre ein wesentlich besserer Weg.

({19})

Zurück zum Pakt selbst. Ich habe gesagt, dass wir die
Frage der Ausbildungsfähigkeit mit einbeziehen wollen. Mir ist auf der einen Seite wichtig, dass das Thema
der Ausbildungsfähigkeit nicht als Alibi benutzt wird,
damit Unternehmen sagen können: Wir können nicht
einstellen. - Auf der anderen Seite können wir natürlich
auch nicht den Kopf in den Sand stecken.

({20})

Ich glaube, es gibt eine realistische Betrachtungsweise in diesem Bereich. Deshalb ist es auch so wichtig,
dass Bund, Länder und Wirtschaft in dieser Frage zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang sei mir eine
Anmerkung zu einem anderen Themenbereich erlaubt:
Es ist fraglich, ob es wirklich sinnvoll ist, dass Zusammenspiel von Bund, Ländern und Wirtschaft zu erschweren.

({21})

Ich will im Zusammenhang mit dem Thema der Ausbildungsfähigkeit etwas zu den Einstiegsqualifizierungen sagen. Die Einstiegsqualifizierungen, ein neues Instrument, zeigen offensichtlich Wirkung. Bei der
Auswertung des Paktes ist deutlich geworden ist, dass
57 Prozent aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer an
Einstiegsqualifikationen anschließend in eine berufliche
Ausbildung vermittelt werden konnten. Das ist eine gute
Zahl.

({22})
Sie übertrifft Zahlen, die uns von anderen Qualifizierungsmaßnahmen bekannt geworden sind.

Meiner Meinung nach ist ein betrieblicher Ansatz
besser als ein rein schulischer.

({23})

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns in Bezug auf die
Weiterentwicklung dieses Instruments die Frage stellen:
Wie kann seine Akzeptanz noch verbessert werden? Ich
will aber ebenfalls darauf hinweisen, dass die EQJs nicht
nur den Anteil der Wirtschaft am Pakt darstellen; vielmehr wird die Finanzierung der EQJs durch den Staat
geleistet. Das heißt, hier gibt es ein Zusammenspiel. Wir
müssen uns gemeinsam die Frage stellen, auf welche
Weise dies am besten weiterentwickelt werden kann.

({24})

Ich bin davon überzeugt - das ist heute auch von anderen Rednern gesagt worden -, dass wir eine Weiterentwicklung, etwas mehr Dynamik brauchen. Wir müssen
uns Detail- und Einzelfragen anschauen. Aber das Ziel,
jungen Menschen Zukunftschancen zu eröffnen, lohnt
jede Anstrengung in diesem Bereich allemal.

Vielen Dank.

({25})