hussing (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Berichterstatter zum Einzelplan 11, Kollege Krampe, hat auf die erhöhten Mittel für die Eingliederung der ausländischen Arbeitnehmer besonders hingewiesen. Wir begrüßen die Betrachtung dieser Mittel durch die Mitglieder des Haushaltsausschusses und begrüßen auch dankbar die Erhöhung der Mittel. Diesem Hause wird für die Bewilligung dieser Mittel für die Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu danken sein.
Ich würde nun sehr gern an die Adresse der Bundesregierung und insbesondere an die Adresse des Bundesarbeitsministers einen Dank richten,
wenn das hier in dieser morgendlichen Stunde möglich wäre.
({0})
Einmal verdient die Bundesregierung für die Sorge um die ausländischen Arbeitnehmer keinen Dank, weil sie diese Sorge nicht dokumentiert hat und nicht sichtbar nachgewiesen hat, daß sie ernsthaft an der Lösung der Probleme gewirkt hat.
({1})
Zum andern, meine Damen und Herren, ist es, glaube ich, nicht angängig, daß in der zweiten Lesung der Bundesminister den Versuch macht, sich in den seligmachenden Stand der Aktiven und der Kreativen zu heben über längere Ausführungen in einer Sache, wo er keinen Preis gewonnen hat.
({2})
Es hat in den vergangenen Monaten nicht an Bemühungen der Bundesregierung gefehlt, sich in den Fragen der ausländischen Arbeitnehmer ein Fleißkärtchen zu verdienen. Im ganzen aber - und das sage ich auch an die Kollegen Seidel und Schmidt - sind und bleiben wir aufgefordert, auf Worte zu hören, wo auf Taten nicht zu schauen ist.
Ich darf die Gelegenheit benutzen, dafür eine kurze Begründung zu geben. Einmal verdienen die ausländischen Arbeitnehmer und insbesondere die Erscheinungen zunehmender Unordnung, in der die ausländischen Arbeitnehmer und ihre Familien leben, eine größere Beachtung durch dieses Haus. Ich glaube aber, ein Wort ist auch deshalb angebracht, weil es den vielen tausend Bundesbürgern dient, die sich in freien Initiativen um die Anliegen der ausländischen Arbeitnehmer besonders sorgen.
Im Jahre 1970 haben die Publikationsmittel Rundfunk, Fernsehen und Presse besonders intensiv die Unordnungserscheinungen ins Bewußtsein gehoben, unter denen die ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik zum großen Teil leben. Das hätte die Regierung veranlassen müssen, insbesondere deshalb, weil die sozial-liberale Presse auf diese Unordnungserscheinungen unter Schlagworten wie „die neuen Juden Deutschlands", „die Sklaven Europas" und „die deutschen Neger" hingewiesen hat, andere Antworten zu geben als die, die hier von der Bundesregierung gegeben worden sind.
Die Bundesregierung ist nach den Lesebüchern der Sozialdemokraten angetreten, alles anders zu machen, alles besser zu machen, glücklich zu machen, Wandel zu steuern und Zukunft zu gestalten. Es ist leicht, den Nachweis zu führen, daß die Bundesregierung in diesen Fragen zuviel Optimismus in Umlauf gesetzt hat. Es wurden Probleme verkürzt und verkleinert.
({3})
Am 12. November 1970 erklärt gemäß dem Anspruch, glücklich zu machen, die Bundesregierung, daß 70 % der ausländischen Arbeitnehmer glücklich sind. Herr Staatssekretär Ahlers erklärt die Lage von 70 % der ausländischen Arbeitnehmer für gut und sehr gut unter Berufung auf eine Untersuchung, die er in Gang gesetzt hat und in die 1500 ausländische Arbeitnehmer einbezogen waren. Am gleichen Tag aber räumt Staatssekretär Ahlers ein, daß die Bundesregierung dem Thema der Aufklärung der Bevölkerung, ihrem Verhältnis und ihrer Einstellung zu den ausländischen Arbeitnehmern keine Aufmerksamkeit geschenkt hat. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn sich eine der vielen Publikationen der Bundesregierung diesem Thema gewidmet hätte. Kollege Haase hat in diesen Tagen darauf hingewiesen.
({4})
Am 23. April 1970 erklärt der Minister, bei den Fragen um die ausländischen Arbeitnehmer handle es sich vornehmlich um Arbeitsmarktfragen. Die deutsche und die ausländische Presse haben diese Meinung scharf kritisiert, und das war angebracht, weil derselbe Minister im Bundesarbeitsblatt 4 von 1970 mitteilt, daß die Probleme der ausländischen Arbeitnehmer eben nicht allein von daher gesehen werden dürfen, weil eine solche Sicht das ganze Problem um die menschlichen und sozialen Seiten verkürzt. Der Minister erklärt überdies, der Koordinierungskreis ausländischer Arbeitnehmer sei ausreichend, alle Probleme zu lösen, und wiederholt diese Erklärung am 30. Oktober des vergangenen Jahres gegenüber dem Verein ausländischer Arbeitnehmer „Interurban". Vorhin hat der Minister hier wieder auf die Bemühungen des Koordinierungskreises hingewiesen und wiederholt, daß koordiniert werde.
Mir liegt ein Brief vom 29. Januar 1971 vor, wonach sich in der Zwischenzeit auch der Chef des Bundeskanzleramts offenbar um die Sorgen der ausländischen Arbeitnehmer bemüht. Er teilt in diesem Schreiben vom 29. Januar 1971 mit, daß der Koordinierungskreis ausländischer Arbeitnehmer bisher kein einziges Gespräch mit ausländischen Arbeitnehmern selbst geführt hat und daß Ihr Ministerium, Herr Minister Arendt, erst drei Gespräche mit ausländischen Arbeitnehmern geführt hat. Am 12. November 1970 aber erklärt Staatssekretär Ahlers, daß es dieser Bundesregierung besondere Sorge sei, sich um die ausländischen Arbeitnehmer zu bekümmern. Im übrigen wimmeln die Erklärungen der Bundesregierung von Sätzen wie „Wir wollen Grundsätze zur Eingliederung lebendig werden lassen", „Wir wollen die Einrichtungen aufeinander abstimmen", „Wir wollen uns informieren und geben dann schriftlich Bescheid".
Nach Meinung der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit wird in den kommenden Jahren die Zahl der beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik die 2-MillionenGrenze überschreiten. Weit über 50 % der ausländischen Arbeitnehmer werden ihre Familien hier haben. Schon auf Grund dieser Tatsache ist es notwendig, sich vermehrt mit den Sorgen der ausländischen Arbeitnehmer zu befassen und sich den Problemen zuzuwenden, die hinter dem „Glücksgefühl" liegen, von dem die Bundesregierung bei allen sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen spricht.
Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Hussing
Es sind und bleiben in befriedigender Weise im Rahmen der Zuständigkeit der Bundesregierung folgende Probleme zu lösen: Anwerbung, Vorbereitung, Herbringung, Ausländerrecht, Aufenthalt, Schule, Bildung, soziale und berufliche Integration sowie die Sicherung der Existenz auch nach der Rückkehr in die Entsendestaaten; eine wichtige entwicklungspolitische Frage. Der Anstieg der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer macht die Lösung der Probleme dringlicher, und es ist zu überlegen, in welchem Verhältnis die Maßnahmen der Bundesregierung und der anderen Beteiligten zu den Leistungen stehen, die die ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland erbringen, in welchem Verhältnis auch die Bemühungen der Bundesregierung zu den freien Initiativen in unserer Gesellschaft stehen.
Das Bundesministerium für Arbeit hat am 3. Dezember 1970 im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Vortrag gehalten.
({5})
- Die Ausführungen wurden begrüßt. Wir haben auch, Herr Kollege, die Diskussion begrüßt. Wir werden die Bemühungen der Bundesregierung verfolgen und begrüßen insbesondere das beabsichtigte Hearing zu diesem Problem.
({6})
Wir hoffen, daß es mit dazu beitragen wird, daß Bund, Länder und Gemeinden mehr für die soziale und gesellschaftliche Stellung der ausländischen Arbeitnehmer tun. Es hat den Anschein, daß es dafür Zeit wird. Überschriften in der Presse wie die zitierten schaden unserem Ansehen, und wir sollten versuchen, das, was bisher nicht geschehen ist, durch mehr Tätigkeit, insbesondere seitens der Bundesregierung, nachzuholen.
({7})