Peters (NA), 1968-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt in ganz kurzer Zeit drei Vorschläge bekommen: einen Vorschlag der Bundesregierung, den sogenannten Höcherl-Plan, dann die Schiller-Studie und jetzt eine weitere Ausarbeitung von Herrn Mansholt. Diesen drei Plänen ist im Grunde manches gemeinsam. Es sollen Menschen aus der Landwirtschaft herausbefördert werden, es sollen größere Betriebseinheiten in der Landwirtschaft geschaffen werden, und man glaubt, daß wir dann in der Landwirtschaft eine geringere Mengenerzeugung bekommen würden. Das Wesentliche, was allen dreien gemeinsam ist, ist, daß man für alle drei Pläne kein Geld hat.
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Die Erfahrung hat uns Deutsche eigentlich gelehrt, daß es in diesen letzten 10 Jahren, in denen die Landwirtschaft schwer um ihre Existenz gerungen hat, den 20- bis 40-Hektar-Betrieben noch am besten gegangen ist. Das war der Betriebstyp, der den meisten Widerstand gegen eine schlechte Agrarpolitik leisten konnte.
Nun will Herr Mansholt Produktionseinheiten von 80 bis 120 ha Getreidefläche, 40 bis 60 Kühen, 150 bis 200 Rindern und 450 bis 600 Schweinen schaffen. Nach einer bestimmten Anlaufzeit sollen keine Betriebe mehr über Investitionshilfen gefördert werden, die nicht in dieses Konzept hineinpassen. Dadurch wird ja nicht nur ein Preiskampf gegen den bäuerlichen Betrieb gemacht, sondern es wird von


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der Investitionshilfe, vom Staat, von der Förderung her parallel die gleiche Tendenz verfolgt.
Dann will man zweieinhalb Millionen Menschen vorzeitig aufs Altenteil setzen, was ja nicht billig ist, und man will daneben zweieinhalb Millionen Menschen durch Umschulung in andere Berufe hineinbringen. Meine Damen und Herren, wir haben hier schon vor Wochen klargemacht, daß wir der Meinung sind, daß im Zuge der nächsten zehn Jahre Menschen aus der Landwirtschaft ausscheiden werden. Wir sind der Meinung, das soll im Generationswechsel geschehen, und wir befürworten es, wenn der Staat durch Umschulung und durch differenzierte Hilfen diesen Menschen wirklich hilft. Es hat aber keinen Sinn, alle drei Wochen mit Plänen zu kommen, kein Geld dafür zu haben, Unruhe in die Landwirtschaft zu bringen und letztlich nichts zu erreichen.
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Als letztes noch ein Wort zu den Preisvorstellungen, die ja auch mit in den Vorstellungen von Herrn Mansholt enthalten sind. Herr Minister Höcherl, Sie haben mir vorhin gesagt, die Bundesregierung lehne die Preisvorstellungen von Herrn Mansholt ab, als ich die Zusatzfrage zu den Einzelprodukten stellte. Mit dieser Antwort ist uns nicht Genüge getan. Die CDU hat hier vor einigen Monaten einen Antrag mit ganz klaren Preisvorstellungen eingebracht. Nachdem zuvor unsere Anträge in den Ausschüssen und im Bundestag abgelehnt worden waren, haben Sie beantragt, die Bundesregierung solle bei den nächsten Verhandlungen in Brüssel das frühere deutsche Preisniveau und anschließend noch eine Anhebung von einigen Prozenten durchsetzen. Wir haben jetzt die konkrete Frage an Sie: Liegt ein Beschluß der Bundesregierung vor - die CDU ist ja schließlich der größte Partner in dieser Bundesregierung -, daß die Bundesregierung und Sie dieses Ziel in Brüssel verfolgen werden? Wollen Sie an dem früheren Antrag festhalten? Wollen Sie versuchen, diese Vorstellung durchzusetzen?. Wir sind durch Ihre Studie bzw. Ihre Ausarbeitung, die Sie hier gegeben haben, bevor die Bundesregierung ihren Plan herausgab, nämlich etwas irre geworden, weil in dieser Studie genau das Gegenteil von dem steht, was die CDU als Antrag eingebracht hat und wo Sie mitgestimmt haben. Wir möchten eine klare Darstellung darüber haben, wie sich die Bundesregierung bei den nächsten Verhandlungen in Brüssel zu den Preisvorstellungen stellt.
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