Hartmut Koschyk (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Bundespräsident hat in seiner jüngsten Berliner
Rede zu Recht gesagt:

Je mehr wir für Arbeit, für Bildung, für Integration
erreichen, desto näher kommen wir allen dreien und
desto mehr kann unser Land die ganze Kraft entfalten, die in ihm steckt.

({0})

Der Bericht der Beauftragten für Migration und Integration, den wir heute hier im Parlament diskutieren,
macht deutlich: Der Politikwechsel in der Integrationspolitik, den diese Bundesregierung eingeleitet hat, hat
sich gelohnt. Deutschland ist auf einem guten Weg, Integrationsland in Europa zu werden. Drei Kerngedanken
zeichnen den neuen Weg, den Deutschland in der Integrationspolitik geht: Wir wollen miteinander, auch mit
den Migrantinnen und Migranten in unserem Land, über
bessere und gelingende Integration reden, nicht übereinander, wir wollen Probleme offen ansprechen und sie
nicht tabuisieren, und wir wollen deutlich machen: Integration ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung, die
alle angeht.

({1})

Die CDU/CSU-Fraktion hat für diesen Weg wichtige
Anstöße gegeben. Wir haben zu einem Zeitpunkt, als das
- das muss ich leider so sagen - politisch auch in diesem
Hause noch diffamiert worden ist, gesagt: Sprache ist
der Schlüssel zu Integration.

({2})

Ohne Beherrschen der deutschen Sprache kann es keine
gelingende Integration geben. Das ist heute politisches
Allgemeingut, das ist Konsens und dem Streit enthoben,
aber es hat lange gedauert, bis wir diesen Konsens in
Deutschland erreicht haben.

({3})

Unsere Fraktion hat den nationalen Integrationsgipfel
vorgeschlagen, unsere Fraktion hat den Nationalen Integrationsplan vorgeschlagen, und der Nationale Integrationsplan ist eben ein Dokument der Selbstverpflichtungen aller, die wir für gelingende Integration in
Deutschland brauchen. Deshalb ist es auch so wichtig
und richtig, Frau Staatsministerin, dass die Bundesregierung ein Monitoring für Integration auf den Weg gebracht hat; denn wir dürfen den Nationalen Integrationsplan und die Integration in Deutschland nicht sich selbst
überlassen. Wir müssen immer wieder darauf achten,
dass wir unsere selbst gesetzten Integrationsziele auch
erreichen.

Ich will deutlich machen, was uns als CDU/CSUFraktion doch noch von anderen Fraktionen in diesem
Hause unterscheidet - das ist ja auch durch die Debattenbeiträge der Linken und der Grünen deutlich geworden -:
Wir wollen aufhören, Konflikte und Probleme auf dem
Weg zu gelingender Integration in Deutschland zu tabuisieren. Denn diese Probleme und Konflikte mit
Gleichgültigkeit und wohlfeilen Toleranzformeln zu
überdecken, heißt, sie weiter schwelen zu lassen.

Ich will das an den bis in diese Tage hineinreichenden
tragischen Fällen wie dem jenes 16-jährigen Mädchens,
das vor etwa vier Wochen in Hamburg von seinem Bruder getötet wurde, deutlich machen.

({4})

Dieses Mädchen kämpfte um sein Recht, sein Leben
nach eigenen Vorstellungen und nicht nach aufgezwungenen Traditionen zu leben. In unserem Land ist das eine
Selbstverständlichkeit. Aber diesem 16-jährigen Mädchen wurde der Wunsch nach einem individuellen Lebensentwurf tragisch verwehrt. Das kann nur heißen:
Wir dürfen Themen wie patriarchalische Vorstellungen
und Ehrenmorde nicht tabuisieren. Wir müssen auch
offen über die dahintersteckenden falschen Traditionsvorstellungen sprechen, sonst lösen wir dieses Problem
nicht.

({5})