Ulrich Briefs (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade nach diesem letzten Beitrag tut, denke ich, ein Akzent aus einer ganz anderen Ecke wieder ganz gut.
Ich habe so meine Bedenken, ob Begriffe wie Tribalismus und die Vorstellungswelt, die da hinter steht, geeignet sein können, um für die Probleme, mit denen wir es in Afrika zu tun haben, wirklich Lösungen vorzusehen.
Aber zum Thema: Der gute Wille zum Helfen, zur Hilfe für den Süden des Planeten - das zeigt die Debatte hier und heute, und das ist das Positive - ist vorhanden, zumindest den Worten nach; das ist ja schon etwas. Die Taten reden jedoch eine andere Sprache. Die reiche Bundesrepublik, das reiche Deutschland erfüllt im Gegensatz zu Norwegen, im Gegensatz zu den Niederlanden, im Gegensatz zu Frankreich noch nicht einmal die UN-Norm für Entwicklungshilfe von 0,7 % des Bruttosozialprodukts.
Mein Antrag, vor etwa einem Jahr gestellt, 17,5 % des Rüstungsetats dem Umweltschutz und insbesondere der Entwicklungshilfe zu widmen, als Gruppenantrag gedacht, ist hier im Hause leider versickert. Aber wir werden darauf zurückkommen. In diesem Jahr geht die deutsche Entwicklungshilfe sogar auf 0,35 % des Bruttosozialprodukts zurück - 0,35 %!
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Obwohl sich die Verschuldung der Länder der Dritten Welt allein von 1982 bis heute noch einmal fast verdoppelt hat, gibt es kein Zeichen der Bereitschaft, diese Schulden zu streichen - weder hier noch bei unseren reichen europäischen Nachbarn und schon gar nicht in der Triade Europa, USA, Japan. Aber selbst eine Erhöhung der Entwicklungshilfe des reichen Nordens auf die UN-Norm von 0,7 % des Bruttosozialprodukts - so führt z. B. Alain Lipietz von den französischen GRÜNEN aus - erbrächte nur jährlich 110 Milliarden Dollar. Nötig wären jedoch nach Berechnungen der UNCTAD jährlich mindestens 125 Milliarden Dollar, um das vielberufene „sustainable development" , die nachhaltige Entwicklung, des Südens zu erreichen, zu ermöglichen. Das zeigt aber auch, wie weit wir noch vor einer Lösung dieses Teils der weltweiten ökologischen Krise in den Taten entfernt sind.
Vergessen wird in dieser Debatte aber vor allem, daß wir den Süden dieses Planeten und die Menschen dieses Südens an die Sklavenkette unseres auf Expansion und damit auf weitere Umweltzerstörung orientierten und darauf beruhenden Wirtschaftssystems gelegt haben. Dieses ökonomische System, in dem Reichtum den Druck zu noch mehr Reichtumsproduktion hier bei uns hervorbringt, fesselt den Süden, raubt die Völker der Dritten Welt - dessen, was auch fortschrittliche Ökologen etwas willkürlich als „Dritte Welt" bezeichnen - aus, zerstört die Natur hier bei uns und im Süden des Planeten.
Solange wir nicht bereit sind, dieses ökonomische System so zu ändern, so zu ergänzen, so zu korrigieren, daß den Menschen in der Dritten Welt eine eigene und selbstbestimmte nachhaltige Entwicklung möglich wird, bleiben alle Worte hier im Hause über „Hilfe zur Selbsthilfe" und über die „Bekämpfung der Ursachen für die weltweite Fluchtbewegung" Worte, denen nicht die notwendigen Tagen folgen. Wir
müssen lernen, daß wesentliche Ursachen für die weltweite Fluchtbewegung und für die esklalierende Natur- und Umweltzerstörung in der Dritten Welt hier bei uns, in unserer Wirtschafts- und Produktionsweise liegen. Insbesondere der Wettlauf um die Spitzenproduktion in der weiteren industriellen Aufrüstung mit High-Tech-Systemen, mit Spitzentechnologiesystemen in der Triade Europa, USA, Japan treibt die Dritte Welt zwangsläufig immer weiter in die ökonomische Abhängigkeit und in den Zwang, ihre natürlichen Ressourcen und Reichttümer noch wirksamer zu plündern. Sie müssen nämlich immer mehr von ihrem natürlichen Reichtum und ihrer Arbeitsproduktivität hingeben, damit wir unsere High-tech-, High-speed-, High-performance-Wirtschaft, unsere auf Hochtechnologien, Spitzentechnologien, auf hohen und weiter höher werdenden Geschwindigkeiten, auf immer weiter vorangetriebenen hohen Leistungsgraden beruhende Wirtschaft zu noch abenteuerlicheren Spitzenleistungen hochputschen können. Um im erbarmungslosen Konkurrenzkampf gegen die Triade, gegen die hochentwickelte Welt überleben zu können, müssen die Länder der Dritten Welt unsere High-tech-Produkte, insbesondere unsere High-tech-Investitionsgüter kaufen und immer teurer bezahlen. Diese High-tech-Investitionsgüter aber werden hier bei uns wegen der neuen Technologien mit weiterhin stark steigenden Fixkosten für unsere modernen Fabriken nämlich, für unsere Transportsysteme usw. hergestellt. In den Investitionsgüterindustrien in Deutschland betrug der Anteil der Fixkosten in den 70er Jahren 39 %, heute liegt er bei nahezu 50 %. Das beleuchtet schlagartig dieses Problem.
Mit dem Einsatz von immer mehr Spitzentechnologien in immer moderneren Fabriken hier bei uns müssen wegen der rasant steigenden Kapitalintensität eben immer höhere - jetzt einmal ökonomisches Einmaleins - Abschreibungen, Zinsen, Wagnisse usw. kalkuliert werden und in der Folge von den Ländern der Dritten Welt auf den internationalen Märkten bezahlt werden. Das ist ein wichtiger, wenn auch nicht der ausschließliche Teil dieser harten Wahrheit. Das heißt aber in der Konseqenz: Selbst wenn irgendwann einmal die Schuldenstreichung durchgesetzt wird - wir alle wissen, daß das noch in den Sternen steht - und selbst wenn es gelingen sollte, die Terms of Trade gerecht zu gestalten, was immer das sein mag, müssen die Länder der Dritten Welt in den Preisen unserer High-tech-Produkte erneut riesige und weiter wachsende Zinsen auf unser modernes und mit neuen Technologien weiter wachsendes und weiter moderner werdendes industrielles und sonstiges Anlagevermögen zahlen.
Allein durch das unkontrollierte Wirken der Weltmarktverhältnisse und unsere Technologieverliebtheit würde der arme Süden nach einer Schuldenstreichung in wenigen Jahren wieder in eine Verschuldungskrise hineingetrieben. Es ist also unser Wirtschaftssystem hier, unsere Produktionslogik, unser gelegentlich geradezu naiver Glaube an das Heil durch neue moderne Technologien, die verhindern, daß wir wirklich in allen wesentlichen Ursachen ansetzen.
Die Antwort muß die Entwicklung und Produktion angepaßter Technologien sein, die bei uns mit niedriger oder mittlerer Kapitalintensität produziert werden und die in den Ländern der Dritten Welt unaufwendig installiert werden können. Die Antwort muß der Verzicht auf die Deckung von Teilen der wachsenden Fixkosten hier bei uns sein, wenn wir in die Dritte Welt liefern. Die Antwort muß vielleicht so etwas wie eine Politische Mischkalkulation sein, nach der wir Exporte in der Triade z. B. stärker belasten, um Exporte in die Dritte Welt zu entlasten. Die Antwort muß eine Forschungs- und Technologiepolitik sein, gerade auch in der EG, die nicht den Wettlauf um die technologische und industrielle Spitzenstellung in der Welt zum Ziel hat, sondern die unser Know-how so organisiert, daß sie den lokalen und regionalen Bedingungen der Dritten Welt angepaßte Lösungen bereitstellt. Die Antwort darf nicht eine Entwicklungshilfe sein, die sich wesentlicht als Exportförderung für unsere hochpotente und mit reichlichen Überkapazitäten versehene hochmoderne Industriewirtschaft versteht.
Das Wort von der notwendigen Umkehr - hier heute mehrfach zu hören, insofern ist das gut - zur Lösung der Krise des Planeten ist bitter ernst. Umkehren müssen aber vor allem wir hier.
Ich danke Ihnen.