anette kramme (NA), 2009-01-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Was lange währt, wird gut.“ Viele von Ihnen
wissen, dass dieses geflügelte Wort aus einem Gedicht
von Hoffmann von Fallersleben stammt. Sie wissen aber
nicht, dass die Zusammenhänge zwischen diesem Gedicht und der Mindestlohndebatte noch weitaus größer
sind. In diesem Gedicht geht es um die Liebe zu einer
Frau. Diese gestaltet sich kompliziert. Die Liebe ist
groß, das Geld ist knapp. Und so jammert Hoffmann von
Fallersleben in diesem Gedicht:

O weh mir armen Lieutenant,
wie lange wart’ ich schon!
Bezög ich doch nur bald, ja bald
…
Das Kapitänsgehalt!

Und weiter heißt es:

Heiraten möchte ich bald, ja bald,
doch hab ich kein Gehalt.

({0})

Die Frage nach menschenwürdigen Löhnen ist alt.
Wir wissen seit langem, wie sich Armut und seine sozialen und wirtschaftlichen Folgen darstellen. Heute
geht es sicherlich weniger darum, dass arme Menschen
seltener heiraten. Aber es geht sehr wohl darum, dass
arme Menschen sich schlechter ernähren, dass arme
Menschen häufiger krank sind, dass arme Menschen weniger Möglichkeiten zur Teilhabe am öffentlichen Leben
haben, seltener das Abitur machen und noch viel seltener
studieren können.

({1})

Selbstverständlich können Mindestlöhne nicht die
Gesamtheit der Probleme von Armut lösen. Aber wir
können nicht hinnehmen, wenn zu all diesen handfesten
Nachteilen und Benachteiligungen das Gefühl der Erniedrigung kommt und wenn Menschen trotz Vollzeitarbeit von öffentlicher Fürsorge abhängig sind.
({2})

Andere Parteien tun sich da offensichtlich leichter. Vom
Anbeginn der Debatte über den Mindestlohn ging es im
Prinzip um folgende Frage: Gibt es unzumutbare Löhne?

({3})

Ich sage ganz klar: Ja, die gibt es; aber es sollte sie nicht
geben. Genau hier muss die Politik handeln.

Wir haben bei den Mindestlöhnen einen großen
Durchbruch geschafft. Aber es geht nicht einfach nur darum, dass abstrakt weitere Branchen in eine Liste aufgenommen werden, sondern es geht konkret um Menschen.

({4})

Es geht um Menschen, die als Lehrkräfte und Sozialpädagogen in der Weiterbildungsbranche derzeit mit
1 200, 1 600 oder 1 800 Euro brutto pro Monat klarkommen müssen. Es geht um Menschen, die in der
Pflege tätig sind und häufig nur Bruttostundenlöhne von
4,50 Euro, 6 oder 7 Euro erhalten. Es geht um Menschen, die in der Abfallwirtschaft arbeiten und ganz oft
nur 5 Euro brutto pro Stunde erhalten. Vor allen Dingen
will ich, dass es in Deutschland keinen einzigen Leiharbeitnehmer mehr gibt, der mit 3 Euro brutto pro Stunde
klarkommen muss,

({5})

wie es bei einem Leiharbeitnehmer aus Forchheim der
Fall ist.

Mit Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe
werden wir 2,2 Millionen Menschen erreichen, die dann
in den Schutzbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes fallen.
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zeigt Wirkung. Wir
wissen das aus dem Bereich der Bauwirtschaft. In einer
aktuellen Studie des IAB wird festgestellt: Es gibt keine
negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung. Das
heißt auf gut Deutsch: Es gibt keinen Arbeitsplatzabbau.

({6})

Auch die Gebäudereiniger, die immerhin seit anderthalb
Jahren von Mindestlöhnen profitieren, sagen das ganz
deutlich. So formuliert der Bundesinnungsmeister des
Gebäudereinigerhandwerkes:

Wir sind der eindeutige Beweis dafür, dass allgemeinverbindliche Tarifverträge und Mindestlöhne
keine Arbeitsplätze vernichten.

({7})

Meine Damen und Herren von der FDP, Ihre neuen
Lobeshymnen auf die Gewerkschaften stimmen misstrauisch.

({8})
Ich glaube, es war Ihre Partei, die noch vor einiger Zeit
davon gesprochen hat, dass es sich bei den Gewerkschaften um die größten Plagen dieses Landes handelt.

({9})

Theorie und Empirie widerlegen Ihre Aussagen zu den
Mindestlöhnen.

({10})

Für gute Arbeit der Arbeitnehmer wird es künftig gutes oder zumindest besseres Geld geben als bislang. Wir
sind mit unserer Arbeit noch lange nicht fertig.

({11})

Wir werden dafür kämpfen, dass weitere Branchen in
das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden.

({12})

Wir werden dafür kämpfen, dass die Arbeit am Mindestarbeitsbedingungengesetz anfängt und wir hierüber
Branchen absichern, für die es nur eine niedrige oder gar
keine Tarifbindung gibt.

({13})

An dieser Stelle lassen Sie mich abschließend Dank
an diejenigen richten, die hier sehr viel Flexibilität und
Konstruktivität gezeigt haben, insbesondere an die Kirchen. Wir bringen hier ein lang andauerndes Verfahren
zu Ende. Wir haben nicht irgendein Ergebnis, sondern
ein anständiges Ergebnis erzielt. Wie gesagt: Was lange
währt, wird gut.

Vielen herzlichen Dank.

({14})