Tatge (NA), 1985-11-07:
Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen!
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Bei der unverantwortlichen Art und Weise, wie die Bundesregierung und der bayerische Atompapst Strauß mit der Atomenergie umgehen, kann ich Ihnen eine Debatte über die Gefahren und Risiken der Atomenergie nicht ersparen.
Sie sind auch mit der Exekution der energiepolitischen Zielsetzung des vorliegenden EG-Papiers auf dem Weg in den Atomstaat. Nicht einmal auf die Zukunft gerichtet ist bei der Regierung die kleinste Lernfähigkeit festzustellen. 15 Jahre kritische Atomenergiediskussion, 15 Jahre Ökologiebewegung sind an Ihnen gedanklich vorbeigegangen.
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Allenfalls Verbalakrobatik haben Sie gelernt.
Das gilt auch für die Sozialdemokratie und ihre atompolitischen Eiertänze.
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Die einzige richtige Schlußfolgerung ist: Wer Energieeinsparung, regenerative Energiequellen, kurzum eine andere Energiepolitik will, der muß auf das Anwachsen und das weitere Erstarken der GRÜNEN setzen.
Der Bericht zu unserem Antrag „Nukleare Entsorgung" ignoriert die ökologischen und gesundheitlich nachweisbaren Schäden, die in Großbritannien entstanden sind. Wir wollen unterbinden, daß in der Todesanlage von Windscale weiterhin mehrere 100 Tonnen abgebrannter Kernbrennstoffe aus deutschen Kraftwerken zur Wiederaufarbeitung gebracht werden.
Im November 1983 - darauf verweigern Sie jede Antwort - hat Windscale die Irische See und große Landflächen radioaktiv verseucht. Leukämieerkrankungen sowie Krebserkrankungen treten verstärkt auf und werden viele Menschen zu Tode bringen. Sie übernehmen für diesen Tod der Menschen ein Stück Verantwortung.
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Ihre Politik ist gnadenlos industriefreundlich, ignorant und - durch die Kalkulation mit dem Tod - in hohem Maße zynisch. Im November 1983 wurden - unbestritten - 4 500 Curie Betastrahlen abgegeben. Der atomfreundliche Black-Report fordert zumindest verstärkte Forschung über den Zusammenhang zwischen radioaktiven Emissionen und dem Anstieg der Leukämierate. Sie aber wiegeln ab, desinformieren, täuschen, natürlich deshalb, weil Sie und Ihr Kumpane Strauß beschlossen haben, die WAA in Wackersdorf um jeden Preis durchzusetzen.
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Welche Perspektive bringt die WAA den Menschen und ihren Problemen in der Oberpfalz? Nach höchstens 20 kurzen Betriebsjahren ist der Goldrausch vorbei. Aber für alle Zeit muß die Oberpfalz vom Grundwasser der Bodenwöhrer Senke leben, und in diesem Schutzgebiet wollen Sie die WAA betonieren. 44 000 Kubikmeter verseuchter Abwässer werden jährlich in die Naab einfließen. Die Umweltbelastung mit Radioaktivität durch die WAA entspricht der von zwölf Atomkraftwerken. Hinzu tritt der demokratiezerstörende Alltag des Atomstaates.
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Polizei mit CS-Gas, Hubschraubereinsätze, Panikmacher,
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ständige Kontrollen, Eingriffe in die elementaren Grundrechte setzen Sie auf die Tagesordnung.
Nun zu den atompolitischen Eiertänzen der Sozialdemokratie: Heute, meine Damen und Herren von der SPD, erleben wir eine neue Aufführung Ihrer bekannten inkonsequenten Haltung. Wenn Sie konsequent wären, müßten Sie den Baustopp von Kalkar, die Stillegung des THTR klipp und klar fordern; wenn Sie konsequent wären, müßten Sie schon heute das HTR-Nachfolgeprojekt, das im Forschungs- und Technologiehaushalt mit 46 Millionen DM vorgesehen ist, ablehnen. Doch dazu hört man von Ihnen eindeutig nichts.
Wieso verwenden Sie in Ihrem vorliegenden Antrag kein Wort auf die ungelöste sogenannte Entsorgung der Reaktoren und die sicherheitstechnischen Probleme des Reaktors in Kalkar?
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Wollen Sie sich aus dem Konflikt mit der Bundesregierung, mit Herrn Zimmermann wieder einmal herausstehlen?
Der Hochtemperaturreaktor 300 wie der geplante Hochtemperaturreaktor 500 sind eindeutig für die Stromerzeugung vorgesehen. Die Inbetriebnahme, das Ans-Netz-Gehen ist gleichbedeutend mit Arbeitsplatzabbau im Steinkohlebergbau.
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Sonntags reden Sie dagegen, werktags herrscht bei Ihnen betretenes Schweigen.
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Nun zu Herrn Rau: Er setzt in bester Schmidt-Manier auf den HTR. Rau und seine NRW-Atompolitik stehen im Widerspruch zu Ihrem eigenen Essener Bundesparteitagsbeschluß von 1984.
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Rau und seine Atompolitik greifen damit die alte Schmidt-Atompolitik wieder auf. Darüber täuschen Sie auch mit leisetreterischen Anträgen hier im Bundestag nicht hinweg. Sie heucheln, wenn Sie sagen, die großtechnische und kommerzielle Nutzung des HTR werde erst im Jahre 2030 lohnend sein, und gleichzeitig immer wieder beteuern, daß Sie den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahre 2015/2020 fordern. Sie haben heute die Möglichkeit - wir geben Ihnen die Chance -, sich zu entscheiden. Sie brauchen nur unserem vorliegenden Änderungsantrag zuzustimmen.
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Wer - meinen Sie - ist denn noch so dumm, dem kräftigen sozialdemokratischen Sowohl-Als-auch zu glauben? Reicht es immer noch nicht, daß Sie - Hand in Hand mit der CDU - jahrelang 11 Milliarden DM für die Wiederaufarbeitungsanlage in den Sand setzen wollten? Reicht es nicht, daß Sie über 7 Milliarden DM für den Schnellen Brüter in Kalkar in den Sand gesetzt haben? Reicht es nicht, daß Sie über 4 Milliarden DM für den Hochtemperaturreaktor in Hamm in den Sand gesetzt haben?

Was muß bei den bekannten ökologischen Schäden, dem ökonomischen Unsinn und den sozialen und demokratischen Problemen, die die Atomtechnologie mit sich bringt, noch passieren, daß Sie sich einmal entscheiden können?
Es gilt noch unvermindert, was ein wütender und enttäuschter Erhard Eppler vor über zehn Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem gerade etablierten Kabinett Schmidt zu Papier gebracht hat:
Unsere Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit werden immer unangemessener, verzagter, auch unredlicher; der Abstand zwischen dem Zeithorizont politischer Entscheidungen und dem Zeithorizont unserer Aufgaben unerträglicher.
Das politische Establishment jener, die im Wirtschaftswunderrausch groß geworden sind, das politische Establishment von CDU, FDP, CSU und SPD mit dem Blick fest auf die nächste Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl zeigt tagtäglich - auch hier in diesem Parlament - ihre Unfähigkeit umzulernen.
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