müller (NA), 1954-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sinn des Getreidepreisgesetzes besteht darin, einmal dem Erzeuger, dem Landwirt, eine Sicherung für den Mindestpreis, den das Gesetz vorsieht, zu gewähren und auf der anderen Seite dem Verbraucher eine Garantie zu geben, daß die Entwicklung der Getreidepreise nicht über den Höchstpreis hinausgehen kann. Diese Aufgabe könnte zweifelsohne auch auf einem anderen, vielleicht zweckmäßigeren, sinnvolleren und vielleicht auch eleganteren Wege gelöst werden. Allerdings hängt diese Frage auf das engste mit der Tatsache zusammen, daß die Brotgetreidemengen, die wir in Deutschland benötigen, nicht nur aus unserer inländischen Getreideernte resultieren, sondern auch aus den Importen. Hier haben wir insbesondere für Weizen, der ja die hauptsächlichste Brotgetreideart in Deutschland darstellt, zu verzeichnen, daß der weitaus größere Teil der Menge, die auf den Brotgetreidemarkt gelangt, aus dem Ausland kommt. Wir setzen also für die geringere Menge, die aus dem Inland kommt, den Preis fest und lassen die Preisfestsetzung für das Auslandsgetreide zunächst aus. Ich meine, daß man den umgekehrten Weg verfolgen könnte, nämlich für die Getreideimporte einen Einschleusungspreis festzulegen und danach sich den inländischen Getreidepreis ausrichten zu lassen, wobei durchaus das derzeitige Niveau der Getreidepreise und die gleichen Sicherungen für Erzeuger und Verbraucher beibehalten werden könnten. Ich glaube, dieses zweite System, d. h. die Ausrichtung der Preise nach dem Einschleusungspreis, würde den sogenannten marktgerechten Vorstellungen in weit stärkerem Maße entsprechen als das, was wir heute tun und was ja weitgehend noch aus den Requisiten der Zwangswirtschaft seine Erklärung findet, die wir auf den Getreidesektor, mindestens was die Importe anlangt, bis zum heutigen Tag noch nicht überwunden haben.
Ich darf in dem Zusammenhang darauf verweisen, daß bei all den vielen Diskussionen, die wir hier in diesem Hause und draußen in Wahlversammlungen erlebt haben, immer wieder davon die Rede war, hier stünden auf der einen Seite die Vertreter der sogenannten freien Wirtschaft und auf der anderen Seite die Vertreter der Planwirtschaft. Tatsächlich werden aber auf diesem Sektor genau umgekehrt Prinzipien der Zwangswirtschaft von denen vertreten, die sich sonst für die freie Wirtschaft erklären.
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Wir hatten an dieser Stelle zu wiederholten Malen Gelegenheit, darauf zu verweisen, welche Ungereimtheiten auf dem Sektor der Getreidewirtschaft dadurch gegeben sind, daß beispielsweise die Verarbeitungsbetriebe bis zum heutigen Tag das Inlandgetreide ab Erzeugerstation zu übernehmen haben, also in diesem Falle die Frachten selber tragen, während das Auslandsgetreide auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten des Herrn Finanzministers bis zu sogenannten 100-Paritätspunkten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frachtmäßig subventioniert wird. Dieses Verfahren wird, wie wir zu unserer Genugtuung hören, demnächst eine gewisse Änderung und Lockerung erfahren.
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Das hängt zusammen mit der vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geplanten Änderung des Importverfahrens. Danach soll wenigstens der sogenannte Füllweizen, der aus dem Ausland kommt - das ist die zweite, geringere Sorte -, nicht mehr frachtmäßig subventioniert werden, sondern für diese Menge soll der Cif-Preis eingeführt werden, also praktisch das, was wir beim inländischen Getreide haben, daß nämlich die Frachten ab Erzeugerstation bzw. hier beim Auslandsweizen ab Seehafen oder ab grüner Grenze vom Käufer getragen werden. Dagegen sollen bei dem qualitativ wertvolleren Auslandsweizen die Frachten nach wie vor subventioniert werden, wenn auch nicht zu sogenannten 100-Paritätspunkten innerhalb der Bundesrepublik, sondern, wie man neuerdings sagt, zu Frachtzonen, von denen, wenn ich recht informiert bin, neun festgesetzt werden sollen.

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Wir sehen also, daß sich in dieser Hinsicht gewisse zeitgemäße Änderungen vollziehen. Aber wir sehen darin nur einen Schritt zu einer größeren Freiheit. Ich möchte keinen Zweifel darüber lassen - das hat mein Kollege Kriedemann ja auch ausgeführt -, daß wir uns prinzipiell zu den Grundsätzen der Marktordnung bekennen, daß wir aber auf diesem Gebiet nur so viel Reglementierung wollen wie unbedingt notwendig und so viel Freiweit wie überhaupt nur möglich. Deswegen möchte ich wünschen und hoffen, daß diejenigen, die für den freien Wettbewerb eintreten, uns dabei helfen, auf diesem Sektor in der Zukunft etwas mehr freien Wettbewerb, freie Initiative und Entfaltungsmöglichkeit zu gewährleisten.
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