Matthias W Birkwald (NA), 2012-03-01:
Wer den Antrag gelesen und bei meiner Rede gut zugehört hat, der wird festgestellt haben, dass wir Linken,
erstens, deutlich fordern, dass auf dem Arbeitsmarkt etwas verändert wird, weil wir selbstverständlich mit Ihnen einer Meinung darin sind, dass die Rente nicht das
reparieren kann, was auf dem Arbeitsmarkt schiefgegangen ist. Das muss man erst einmal festhalten.

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Zweitens. Wenn Sie die Kürzungsfaktoren aus der
Rentenformel herausnehmen, wenn Sie die Rentenwerte
in einem Schritt um 4 Prozent anheben und all das machen, was wir vorgeschlagen haben, dann werden diejenigen, die lange Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, auch eine deutlich höhere Rente als
900 Euro bekommen. Die werden eine Rente von
1 100 Euro und mehr bekommen.

Das heißt, dass wir das Grundprinzip der Äquivalenz
im Bereich der Lebensstandardsicherung nicht antasten.
Aber wir sagen: Wir müssen im unteren Bereich solidarisch sein und dafür sorgen, dass niemand im Alter in
Armut leben muss. Eine Grundsicherung im Alter, wie
es sie heute gibt, würde es dann nicht mehr geben. Es ist
sehr wohl richtig, dass viele Menschen die Grundsicherung heute nicht beantragen, weil sie sich schämen. Sie
müssten dann, Kollege Schaaf, keine Bittsteller oder
Bittstellerinnen mehr sein; denn die Rentenversicherung
fragt, ob die Rentnerin oder der Rentner über eine gesetzliche Rente von zum Beispiel 600 Euro oder mehr
verfügt und ob eine Riester-Rente oder eine betriebliche
Altersvorsorge vorhanden ist. Im Osten müssten 99 Prozent der Menschen antworten: Ich habe nur die gesetzliche Rente. Dann würde gesagt: Wenn kein Vermögen in
einer bestimmten Größenordnung oder sonstiges Einkommen vorhanden ist, dann gibt es den Zuschlag.

Je besser die Rente - das hat Kollege Weiß angesprochen -, was die Äquivalenzseite anbetrifft, reformiert
wird, umso weniger brauchen wir den Zuschlag der solidarischen Mindestrente. Das heißt, wenn wir alle das
Rentensystem armutsfest machen, dann brauchen wir
null Zuschlag und null Mindestrente. Dagegen habe ich
nichts.




Ich sage noch einmal: Wir Linken fordern einen Mindestlohn, und wir fordern eine Mindestrente. Wir wollen
aber keine Gesellschaft der Mindestrentebeziehenden
und der Mindestlohnbeziehenden, sondern eine Gesellschaft von Menschen, die mehr verdienen, gute Tariflöhne erhalten und eine höhere Rente als die Mindestrente bekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
die Gerechtigkeitsdebatte von den Menschen, die als
Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener in Zukunft 36 Jahre werden arbeiten müssen, um
überhaupt einen Rentenanspruch oberhalb der heutigen
Grundsicherung im Alter zu haben, so geführt werden
wird. Deswegen ist es wichtig, dass die Rentenversicherung armutsfest gemacht und gleichzeitig ein Zuschlag
eingeführt wird, wenn dies nicht gelingt.

Ich komme zum Schluss zu den Renten im Osten. Es
besteht heute immer noch ein Lohnunterschied zwischen
Ost und West in Höhe von 11 Prozent. In dem Maße, wie
der Abstand schmilzt, soll auch die Angleichung beim
Hochwertungsfaktor erfolgen. Darin sind wir uns völlig
einig. Wir wollen natürlich nicht, dass in einem Landesteil die Renten unter dem Strich höher sind als in dem
anderen.

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Die Realität ist aber eine andere. Heute werden den
Ostrentnern bei der Durchschnittsrente im Schnitt
140 Euro im Monat genommen.