maria eichhorn (NA), 1995-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verantworten und gestalten - das bleibt unser politisches Ziel, auch in den nächsten Jahren. Wir müssen die Veränderungen der Zeit, müssen die Erwartungen von Familien, von Jugendlichen, von Senioren und von Frauen immer wieder analysieren und darauf politisch reagieren.
Verharren bedeutet oft Rückschritt; Weiterentwicklung auf solider Grundlage bedeutet sichere Zukunftspolitik. Wir haben in diesem Jahr keine Zweifel daran aufkommen lassen, daß wir nach diesem Motto handeln. Die Fakten beweisen es - Herr Jacoby und auch Herr Lanfermann haben bereits darauf hingewiesen -: Der Familienleistungsausgleich wird sich 1996 für die Familien segensreich auswirken. Ich bestätige und betone nochmals: Dies sind große Leistungen, die den Familien spürbar zugute kommen und die deutlich machen, daß Familienpolitik bei uns einen wichtigen Stellenwert hat.
({0})
Der Einzelplan 17 stellt sicher, daß im nächsten Jahr an die erfolgreiche Arbeit dieses Jahres angeknüpft wird. Daß die Opposition einige Schwerpunkte anders setzen will, ist ihr gutes Recht. Die eingebrachten Änderungsanträge konnten uns aber nicht überzeugen. Wenn Mitglieder der SPD, Frau Kollegin Klemmer, im Ausschuß fordern, den Haushaltsansatz zur Unterrichtung älterer Menschen zu kürzen, also die Seniorenpolitik zu beschneiden,
({1})
ist das für mich kein Zeichen konsequenter Seniorenpolitik. Ältere Menschen umfassend über ihre Rechte, über neue Betätigungsfelder zu informieren ist Grundvoraussetzung für eine gute und zukunftsgerichtete Seniorenpolitik. Ich freue mich, daß zur Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen für die ältere Generation 1996 insgesamt rund 1,3 Millionen DM mehr veranschlagt worden sind.
({2})
Wer die Arbeit der Seniorenbüros kennt und deren große Akzeptanz bei den älteren Menschen erfahren hat, der weiß, daß diese Gelder zukunftssicher angelegt sind. Daß wir mit unserer Politik für die aktiven Senioren auf dem richtigen Weg sind, beweist mir eine Schlagzeile aus der „FAZ" der letzten Tage, die lautete: „Die Weltbank sucht den Rat der Senioren." Dies spricht für sich.
Auch die Mittel, die zur Altersforschung im Haushaltsplan eingesetzt worden sind, sind richtig und gut angelegt. Die Erkenntnisse, die wir heute aus den veränderten Lebensbedingungen und Verhaltensweisen, aber auch aus Krankheitsbildern von älteren Menschen ziehen, werden uns auf die Aufgaben der nächsten Jahrzehnte gut vorbereiten.
Die demographische Entwicklung stellt hohe Anforderungen an uns, die wir nicht hoch genug bewerten können. Wenn wir sie meistern wollen, müssen wir ohne Berührungsängste an diese Themen herangehen. Daher ist es besonders wichtig, daß die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode fortsetzt.
Ein weiteres ebenso wichtiges Feld ist der Ausbau der Maßnahmen für pflegebedürftige ältere Menschen. Mit der Pflegeversicherung haben wir den Grundstein gelegt. In den nächsten Monaten wird es unsere Aufgabe sein, mit dem Heimgesetz eine Grundlage für die Kurzzeitpflege zu schaffen. Diese Kurzzeitpflege ist besonders im Rahmen der ambulanten Pflege, der häuslichen Pflege, unverzichtbar und muß gestärkt werden.
Meine Damen und Herren, die Diskussion darüber, wie die Leistungen, die Familien erbringen, unterstützt und gestärkt werden können, muß weitergeführt werden. Eines ist uns dabei klar: Wir müssen die Leistungen von Familien bei der Rente auf Dauer noch stärker berücksichtigen. Ich weiß, daß dieser Berg nicht so leicht zu erklimmen sein wird. Die Familien erwarten von uns aber, daß wir in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren einen Weg weisen.
Ich verweise auch auf die Notwendigkeit der Anhebung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld. Wir werden dafür sorgen, daß diese Einkommensgrenzen in den nächsten Jahren erhöht werden.
({3})
Bei den anstehenden Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes werden wir uns mit dem Kündigungsschutz für Hausangestellte beschäftigen.
({4})
Ich meine, daß es bei einer Ungleichbehandlung gegenüber sonstigen Arbeitnehmerinnen nicht bleiben darf.
({5})
Ich habe mich schon in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt. Der Bundesrat hat einstimmig für eine Gleichbehandlung votiert. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme gesagt, daß sie das noch eindeutig und intensiv prüfen wird. Unsere Aufgabe im Ausschuß wird es sein, dies intensiv zu behandeln. Ich meine, wir sollten jetzt den berechtigten Forderungen vieler Fachverbände endlich nachgeben.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1996 schaffen wir die finanziellen Rahmenbedingungen. Aber das ist nur eine Säule zielgerichteter Politik. Die andere muß darin bestehen, der Werteorientierung wieder mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Das war eines der Themen, die wir gestern zusammen mit Jugendverbänden diskutiert haben. Dabei wurde sehr deutlich, daß die zunehmende Individualisierung von Jugendlichen die Arbeit in den Verbänden nicht leichter gemacht hat. Die Verbandsarbeit steht nach wie vor hoch im Kurs, aber die Erwartungen sind sehr angestiegen.
Jugendliche suchen nach Orientierung, sie wollen die Vermittlung von Werten. Ehrenamtlichkeit wird nach wie vor großgeschrieben. Aber nicht so sehr der
Ruf nach finanzieller Unterstützung, sondern viel mehr der nach gesellschaftlicher Anerkennung steht hier im Vordergrund. Das ist uns gestern sehr deutlich geworden.
Deswegen ist es wichtig, das Image des Ehrenamtes wieder anzuheben. Darum ist es auch richtig und notwendig, daß wir uns im Rahmen unseres Arbeitskreises „Ehrenamt", den unsere Fraktion eingesetzt hat, dieser Frage vertieft annehmen.
Orientierungshilfen müssen vielfältiger angesetzt werden. Es muß auch unsere Aufgabe in der Politik sein, daß Jugendliche lernen, Werte wie Akzeptanz und Verantwortungsbereitschaft mit ihren Lebensmaßstäben, die heute immer mehr individualisiert sind, zu verknüpfen.
Meine Damen und Herren, im nächsten Jahr werden wir wichtige und interessante Aufgaben zu lösen haben. Wir knüpfen an die erfolgreiche Arbeit dieses Jahres an. Der Haushalt 1996 ist eine gute Basis zur Verwirklichung unserer Ziele.
({6})