Bettina Herlitzius (NA), 2011-12-15:
Die grüne Bundestagsfraktion sieht den geplanten

Verkauf der Anteile des Bundes an der Betriebsgesellschaft des Duisburger Hafens durchaus kritisch. Der
Hafen, der zu jeweils einem Drittel im Eigentum von
Bund, Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Duisburg ist, stellt einen diskriminierungsfreien Zugang zur
Hafeninfrastruktur und die gebotene Wettbewerbsneutralität sicher. Bundesstraßen, Autobahnen und Schifffahrtskanäle werden ja auch nicht privatisiert.

Wie so oft ist auch hier, bei der geplanten Veräußerung der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG,
die Position der Bundesregierung unklar: Herr
Ramsauer steht dem Verkauf des Duisburger Hafens mit
„allergrößter Skepsis“ gegenüber und hält diesen sogar
für eine „Verschleuderung von Bundesvermögen“.
Gleichzeitig hat sein Kabinettskollege, Finanzminister
Schäuble, den Verkauf der Bundesanteile bereits fest im
Bundeshaushalt 2012 eingeplant.

Eine klare Linie sieht anders aus. Am 22. Juli dieses
Jahres antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage der grünen Bundestagsfraktion, dass ein „Bundesinteresse an der Beteiligung schon seit langem nicht
mehr gegeben ist“.

Tatsächlich könnte das Interesse des Bundes an einer
leistungsfähigen Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen
Amsterdam und Rotterdam nicht größer sein. Denn alleine der Wirtschaftsstandort NRW erwirtschaftet mehr
als ein Fünftel des deutschen Bruttoinlandsproduktes.
Die Bundesregierung gibt mit dem Verkauf die Möglichkeit aus der Hand, die Zukunft des weltweit größten Binnenhafens am wichtigsten Wirtschaftsstandort Deutschlands weiterhin erfolgreich mitzugestalten, und das nur,
weil sie ihre Sichtweise unnötig auf die deutschen Nordseehäfen verengt. Diese sind jedoch für das Einzugsgebiet des Duisburger Hafens eher uninteressant. Zum
Vergleich: Der Straßentransport eines Frachtcontainers
200 Kilometer ins Hafenhinterland weist dieselbe Energiebilanz auf wie der weltweite Transport desselben
Containers per Frachtschiff von Schanghai bis nach
Rotterdam.

Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch bei der Finanzierung der dringend nötigen Schienengüterverkehrsanbindung zum Duisburger Hafen ab. Obwohl die Bundesregierung per schriftlicher Vereinbarung bereits 2002
die Finanzierung des deutschen Anschlusses an die Betuwe-Linie zugesagt hat, zeichnet sich aktuell ein vollständig anderes Bild ab. Die niederländischen Partner
haben ihren Teil der Betuwe-Linie bis zur Grenze bei
Emmerich bereits letztes Jahr fertigstellt. Auf deutscher
Seite ist bis heute nicht einmal die Bundesfinanzierung
des vereinbarten dreigleisigen Ausbaus inklusive des
dringend nötigen Lärmschutzes sichergestellt. 9 der
11 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren in die
Schieneninfrastruktur investiert werden, fließen in den
Norden, Süden und Osten, aber kaum etwas nach Nordrhein-Westfalen.

Zusammenfassend fordern wir die Bundesregierung
auf, ihre internen Kommunikationsprobleme im Bezug
auf den Verkauf der Hafenanteile zu klären und dabei
nicht die Zukunft des Wirtschaftstandortes NRW aus den
Augen zu verlieren. Die Bundesregierung kann eigentlich kein Interesse daran haben, dass die Anteile in private Hand kommen. Wir wollen auch nicht, dass es zu
einem europaweiten Bieterwettstreit kommt. Auf keinen
Fall wollen wir, dass die Anteile an einen Hedgefonds
oder andere veräußert werden. Angesichts der bisher
sehr erfolgreichen und zuverlässigen öffentlichen Partnerschaft sehen wir im Prinzip keine Notwendigkeit, die
Bundesanteile am Duisburger Hafen zum jetzigen Zeitpunkt zu veräußern.