Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-06-19:
Ich bitte Sie, diese Frage einmal an den zuständigen Wirtschaftsminister zu richten.
({0})
Er wird Ihnen erklären, daß die Bundesregierung ihrerseits zu diesem Zeitpunkt - im Interesse der gesamten Volkswirtschaft - durch zusätzliche Nachfrage nicht zu Preissteigerungen beitragen wollte.
({1})
Das hat mit dem Argument, so wie ich es vorgetragen habe, nichts zu tun. Dadurch, daß wir versucht haben, auf die Preisentwicklung dämpfend einzuwirken, wird ja nicht unrichtig, daß es richtig war, sich 6 Millionen Tonnen Rohöl hinzulegen,
({2})
und daß es legitim ist, eine solche Rechnung anzustellen. Sie sind also der Meinung - das entnehme
ich Ihrer Frage -, wir hätte noch mehr Kredite auf18090 

nehmen sollen, um Rohöl zu kaufen. Damit bestätigen Sie doch letzten Endes meine Argumentation.
({3})
Also, lassen Sie sich das alles noch einmal durch den Kopf gehen, bevor Sie das deutsche Volk beunruhigen.
Da wir hier gerade von Beunruhigung sprechen, darf ich noch einen weiteren Punkt aufgreifen: das unerträglich verantwortungslose Gerede von einer notwendigen Währungsreform, ausgelöst durch
({4})
einen obskuren Geld- und Wirtschaftsdienst aus der Schweiz.
({5})
Der Herausgeber erklärte, als er auf Wunsch schweizerischer Behörden wegen seines verantwortungslosen Verhaltens ausgewiesen werden sollte, man könne ihn nicht ausweisen, da er in München kriminalpolizeilich gesucht werde.
({6})
Dies sind die trüben Quellen, aus denen Sie Ihr Wahlkampfprogramm speisen.
({7})
In einer Zeit, in der der Wert der D-Mark gegenüber dem Dollar wieder zunimmt, in einer Zeit, in der das gesamte im Umlauf befindliche Bargeld durch die Goldvorräte der Bundesbank fast doppelt gedeckt ist, von der Notwendigkeit einer Währungsreform zu sprechen, ist unverantwortlich.
({8})
Es schadet dem deutschen Volke, es schadet der deutschen Währung. Sie sollten sich schämen, solche Dinge in Ihr Wahlprogramm aufzunehmen.
({9})
Mit dem Nachtragshaushalt 1980 stehen wir haushaltsmäßig besser da, als es noch vor wenigen Monaten möglich schien.
({10})
Die Gesamtausgaben werden gegenüber dem verabschiedeten Haushalt 1980 vermindert. Die Nettokreditaufnahme wurde nicht erhöht. Im Vergleich zu dem am 4. Juni 1980 verabschiedeten Regierungsentwurf liegen die jetzt für 1980 vorgesehenen Gesamtausgaben rund 1 Milliarde DM und die Nettokreditaufnahme sogar um 4 Milliarden DM niedriger. Dies ist nicht nur eine Folge des hohen Steueraufkommens, sondern insbesondere auch das Ergebnis einschneidender Sparmaßnahmen. Ich sehe es als Erfolg an, daß Mehrausgaben des Nachtrags von knapp 2 Milliarden DM durch Ausgabenkürzungen mehr als ausgeglichen werden.
Wichtiger Aspekt des Nachtrags ist es auch, daß er bereits Vorsorge für die vorgesehene Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages von 400 auf 600 DM enthält. Die entsprechenden Steuermindereinnahmen in Höhe von 425 Millionen DM sind im Nachtragshaushalt bereits berücksichtigt. Es besteht keinerlei Grund, an der Möglichkeit zu zweifeln, den Weihnachtsfreibetrag noch in diesem Jahr zu erhöhen.
Der Nachtrag war notwendig, um unvorhergesehene Mehrbelastungen, insbesondere im Rahmen einer internationalen Hilfsaktion für die Türkei sowie für unsere Verteidigung zu finanzieren.
Die Türkei befindet sich in einer wirtschaftlichen Krise, die dazu geführt hatte, daß über ein Fünftel der erwerbstätigen Bevölkerung arbeitslos war, weniger als 50 % der Industriekapazitäten ausgelastet waren, die Inflationsrate sich auf 80 % erhöht hatte und notwendige Einfuhren, insbesondere die Einfuhr von 01, an der Devisenknappheit scheiterten. Die Türkei stand unmittelbar vor einer wirtschaftlichen Katastrophe, deren Auswirkungen nicht nur in der Innenpolitik dieses Landes unabsehbar gewesen wären, sondern die auch die Südflanke der NATO in eine äußerst schwierige Lage gebracht hätte. Die guBen- und sicherheitspolitische Bedeutung der Türkei für das westliche Bündnis ist unbestritten und spätestens seit dem Einmarsch der Sowjetarmee in Afghanistan auch jedem einsichtig.
Deshalb wurde - wie übrigens auch im vergangenen Jahr - eine internationale Hilfsaktion nötig. Mitgliedsländer der OECD haben zusammen mit der Europäischen Gemeinschaft der Türkei Kredithilfen in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar zugesagt. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, Kredithilfen in gleicher Höhe wie die Vereinigten Staaten, allerdings mit wesentlich höherem Zuschußwert, von 250 Millionen US-Dollar zu geben. Die europäischen Länder stellen mit rund 600 Millionen US-Dollar fast die Hälfte der Gesamthilfe.
Der Kreis der kreditgebenden Staaten beschränkt sich nicht auf die OECD-Mitglieder. Vorgesehen sind Hilfen des Internationalen Währungsfonds. Ich freue mich, daß der Internationale Währungsfonds gestern einen dreijährigen Beistandskredit in einer Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden US-Dollar beschlossen hat. Insgesamt sind 1980 Kredithilfen in Höhe von rund 3 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung der türkischen Devisenlücke erforderlich. Dieser Betrag wird auch aufgebracht werden.
Ferner setzen wir uns dafür ein, daß die Verhandlungen über die Umschuldung der öffentlichen und öffentlich verbürgten Kredite in Paris zu einem Erfolg werden. Schließlich erwarten wir auch einen Beitrag der privaten Geschäftsbanken. Die wirtschaftliche Gesundung der Türkei ist der Schlüssel für die Erhaltung und Festigung der Demokratie im


Lande und für die Stabilisierung der gesamten Region. Hieran haben der Westen und die ölabhängigen Industrieländer ein vitales Eigeninteresse.