Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Ich habe von einem Antrag nichts gehört; wenigstens ist er nicht auf dem Tisch des Hauses gelandet. Das war höchstens eine Anregung; so habe ich es verstanden.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Zuerst müssen wir über den Änderungsantrag Umdruck 401 * der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP abstimmen. Er betrifft die „Stiftung Warentest". Ich bitte diejenigen um ein Zeichen, die diesem Antrag zustimmen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Wir stimmen nun über den Einzelplan 09 in der Fassung, die er durch die eben erfolgte Abstimmung erhalten hat, ab. Wer stimmt dem Einzelplan 09 zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen bei der Fraktion der FDP ist der Einzelplan angenommen.
Über die Entschließungen, die begründet worden sind, stimmen wir in der dritten Beratung ab.
In der zweiten Beratung des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete treten wir nun, nachdem die allgemeine Aussprache stattgefunden hat, in die Einzelberatung ein. Ich rufe, da keine Änderungsanträge vorliegen, alle Paragraphen von 1 bis 44, Einleitung und Über-
*) Siehe Anlage 6
schrift auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der FDP sind die aufgerufenen Paragraphen angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? 
({0})
- Wo waren die Gegenstimmen? Darf ich das noch einmal feststellen? - Drei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist das Gesetz in der Schlußabstimmung angenommen.
({1})
Wir kommen nun zur Abstimmung über Buchstaben b) des Ausschußantrages auf Drucksache 2797. Wer diesem Teil des Ausschußantrages zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Aber meine Herren, bitte! Die Frühjahrsmüdigkeit ist noch nicht ausgebrochen. - Also: bei Enthaltung der Fraktion der FDP ist dieser Teil des Ausschußantrages angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 402. Er ist begründet worden. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksache V/2706 Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
Abgeordneter Dr. Hofmann ({2})
und damit verbunden:
Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksache V/2729 
Berichterstatter: Abgeordneter Wellmann
Berichterstatter für den Einzelplan 06 sind die Abgeordneten Bremer und Dr. Hofmann ({3}). Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bremer als Berichterstatter.