Wissmann (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege Sellin, es gibt eine sehr fundierte Studie des Bundesarbeitsministeriums zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen,
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die darauf hinweist, daß bei der weit überwiegenden Zahl kein Mißbrauch vorliegt. Sie weist übrigens auch darauf hin, daß dies bei der weit überwiegenden Zahl sozusagen ein Zusatzeinkommen zum allgemeinen Familieneinkommen ist. Ich finde, wir müßten gemeinsam ein Interesse daran haben, den wirklichen Mißbrauch zu bekämpfen, aber wir sollten kein Interesse daran haben, Teilzeitarbeitsverhältnisse, an denen nicht nur Frauen interessiert sind, praktisch generell zu diskreditieren.
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Zu diesem Thema „Aufbruch verkrusteter Strukturen" gehört auch die Frage, was sich in der Tarifvertragslandschaft bewegt, gehört auch die Frage, ob es in Zukunft die Möglichkeit gibt, beispielsweise mit Einstiegstarifen für Arbeitslose am Arbeitsmarkt mehr Chancen für Arbeitslose zu entwickeln. Wir dürfen nicht den Eindruck zulassen, als sei ausschließlich der Staat für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich, sondern müssen die gemeinsame Verantwortung der Tarifvertragsparteien stärker ins Bewußtsein rufen.
Ich wünschte mir beispielsweise, daß ein so vorbildlicher Abschluß über die Qualifikation von Mitarbeitern und von Arbeitslosen, wie der Gesamtmetallverband und die IG Metall ihn in Nordwürttemberg vereinbart haben, überall in der Bundesrepublik möglich würde, daß also Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht nur über Lohn und über Arbeitszeit, sondern in Zukunft auch mehr über Qualifikationsanstrengungen verhandeln; denn wir wissen doch, daß mehr als die Hälfte der Arbeitslosen vor allem deswegen arbeitslos sind, weil sie nicht genügend Qualifikation haben.
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Ich meine, hier liegt eine gemeinsame Aufgabe nicht nur des Staates, sondern auch der Tarifparteien.
Meine Damen und Herren, ich wünschte mir, daß so vorbildliche Beispiele unkonventioneller Vermittlungsinitiativen, wie sie in Süddeutschland durchgeführt wurden, etwa mit der Aktion Job Contact in Mannheim - jetzt auch bald in Ulm - , häufiger üblich würden, damit wir nicht allein auf das starre Vermittlungssystem der Bundesanstalt für Arbeit angewiesen sind, sondern damit private und gemeinnützige Initiativen bei der Vermittlung und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze mehr Spielraum bekommen.
Wir müssen bei der Vorbereitung auf den europäischen Binnenmarkt auch in der Energiepolitik neue Weichen stellen. Wir alle wissen, daß auch hier leider der Konsens zerbröckelt ist, der zwischen den großen Parteien in den 70er Jahren noch bestanden hat. Die SPD, jetzt in Berlin vielleicht bald im Bündnis mit den Alternativen, hat sich in Sachen Kernkraft zur Ausstiegspartei entwickelt.
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Wir brauchen aber dringend eine Rückkehr aller großen Parteien zu einem Konsens, der besagt: Kernkraft für einen absehbaren Zeitraum - ja, mit größtmöglicher Sicherheit, Entwicklung der alternativen Energiequellen im Rahmen der Möglichkeiten - auch stärkere Förderung -, aber eben auch Nutzung der fossilen Energieträger.
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Nur wenn die SPD zu dem Konsens über Kohle, Kernkraft und alternative Energiequellen zurückkehrt, werden wir auf Dauer in der Lage sein, den revierfernen Ländern die Belastungen zuzumuten, die beispielsweise durch die Förderung der Steinkohle heute und morgen noch entstehen werden.
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