Ludwig Stiegler (NA), 2007-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diskussionen in den Koalitionsfraktionen sind die Höhepunkte
eines tristen Oppositionslebens.

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Ich habe das während der schwarz-liberalen Opposition
auch immer genossen. Es gab sozusagen einmal einen
Sieg, dann war die Rakete aber verraucht und das alte
Elend war wieder da.

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So wird es Ihnen auch ergehen. Der Triumph des Augenblicks ist nichts gegenüber dem Glanz der Dauer.

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Deshalb sind wir froh und glücklich, dass wir diese
erfolgreiche Bundesregierung tragen und stützen können.

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Wir tragen sie sogar auf den Händen.

Jeder, der Gerd Andres ansieht, wird aber verstehen,
dass wir zwischendurch eine Pause machen müssen.

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In dieser Pause haben wir natürlich auch Verbindung mit
dem Volk.

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Wir sind ja auch Volksvertreter und nehmen das auf, was
in der Bevölkerung, in den Gewerkschaften und in den
Betriebsräten gedacht wird.
Es gibt nicht nur die 50 Prozent, die jetzt dank unserer
Politik Erfolg haben, sondern es gibt auch welche im
Dunklen. Über vielen Arbeitnehmerexistenzen liegt ein
Schatten; denn sie haben die Sorge, dass ihre Chancen
dann, wenn sie älter sind und arbeitslos werden, nicht
mehr so groß sind. Das schlägt sich übrigens auch in einer erhöhten Sparquote während der Erwerbszeit nieder,
was wir beim Konsum zu spüren bekommen. Aber das
schlägt sich auch in fehlender Lebensqualität bei diesen
Menschen nieder. Wir als Parlamentarier nehmen das
ernst, was in der Bevölkerung, bei den Arbeitnehmern
und bei den Betriebsräten gedacht wird. Ich finde, es ist
eine schöne Sache, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag Seite an Seite mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund eine Initiative starten wird.

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Ich wundere mich über die Grünen. Wenn Rot-Grün
im Jahre 2005 Erfolg gehabt hätte, wären wir heute bei
32 Monaten, und wir würden darüber streiten, ob wir die
32 Monate auf 24 Monate reduzieren oder ob wir das
Ganze verlängern. Also, Sie waren schon einmal klüger.

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- Ja, das ist dieser Wechsel. Thea Dückert hatte noch ein
soziales Herz. Aber das ist durch die liberalen Avancen
in diesem Bereich verschwunden.

Damals haben wir gemeinsam gesagt: Wir haben bei
den Älteren längst noch nicht die Eingliederungsquote,
die wir uns wünschen. Wir spüren das Empfinden der
Menschen, und das wollen wir adressieren. Das war unsere gemeinsame Politik.

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Ich denke, Sie sollten das nachprüfen. Da es mit Jamaika
doch nichts wird, müssen Sie sich bei denen nicht anwanzen.

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Meine Damen und Herren, manche sagen, wir hätten
unsere Meinung geändert. Ich kann das für mich nicht
sagen. Die Fraktion hat das damals, 2005, in großer Geschlossenheit mit Rot-Grün beschlossen. Wir haben den
Vorschlag von Herrn Rüttgers abgelehnt; denn, Herr
Kollege Weiß - das wissen Sie genauso gut wie ich -,
bei dem Rüttgers-Vorschlag handelt es sich um ein schönes Plakat. Auf den ersten Blick erscheint es gut, aber
das Kleingedruckte würde vor den Verbraucherverbänden keinen Bestand haben,

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weil er nämlich die Verbesserung für die Älteren von den
Jüngeren und von den Frauen bezahlen lassen will. Sie
haben eben selbst noch gesagt - wenn ich in Ihre Seele
schaue, muss ich sagen: zähneknirschend -, Aufkommensneutralität sei Ihnen von der Fraktionsführung vor12112
gegeben worden. Aber ich weiß, in Ihrem Herzen möchten Sie mit uns diese Verbesserung vornehmen.

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Wenn wir die Beschlüsse fassen, dann, denke ich, werden wir schon miteinander ins Gespräch kommen.

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Der Rüttgers-Vorschlag hat bei uns keine Chance,
weil wir allen helfen müssen. Die Jüngeren brauchen die
Unterstützung genauso wie die Älteren. Ich denke, wir
hatten mit dieser Politik gemeinsam Erfolg und können
jetzt Sorgen von den Älteren nehmen. Das sollte unser
Ziel sein, damit kein Schatten über dem Erwerbsleben
der Älteren liegt und sie wieder mehr Hoffnung miteinander schöpfen, sodass sie auch wieder kaufkräftiger
werden und damit in die Gesellschaft integriert werden.

Übrigens hat Kurt Beck nicht etwa einen Alleingang
gemacht. Er hat das aufgegriffen, was aus der Bevölkerung und den Gewerkschaften kommt.

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Wir sind dankbar, dass er das getan hat. Ich denke, Sie
werden sich wundern. Wir werden miteinander einen
Weg finden. Dann können die Leute die launigen FDPReden hören, die für das Kabarett sind. Aber für das Leben haben sie dann die Politik der SPD und der Koalition, auf die sie bauen können.

Danke.

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