Michaele Hustedt (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich

wollte ich sagen, daß ich froh bin, daß sich nach den
Turbulenzen dieses Tages endlich wieder eine sachliche
Debatte einstellt. Ich muß aber leider sagen, daß ich das
nach dem Beitrag von Elmar Müller nicht mehr sagen
kann. Er hat doch sehr polemisch und vor allen Dingen
am Thema vorbei geredet.

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Ich möchte mich dennoch an die Vorgabe halten, hier
sachlich über die PUDLV zu sprechen. Dies ist im übrigen ein ungeheuer symphatischer Name.

Auch im Postbereich bekommen wir nun Schritt für
Schritt wie im Strom- und Telekommunikationsbereich
Wettbewerb. Das bedeutet eine große Transformation,
die politisch auch gewollt ist. Eines aber muß verhindert
werden - daran sollten wir gemeinsam arbeiten -: Die
Unternehmen einschließlich der Deutschen Post AG
sollten sich nicht nur die Rosinen herauspicken. Das
würde nämlich in der Konsequenz dazu führen, daß bestimmte Kundengruppen insbesondere im ländlichen
Raum keinen ausreichenden Zugang mehr zu Postdienstleistungen haben.

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Das ist nicht, wie Sie gesagt haben, Herr Müller, eine
Interessenvertretung der Gewerkschaften, sondern in der
Tat eine Interessenvertretung des Endverbrauchers.

({2})

Es liegt nämlich im Interesse des Endverbrauchers, daß
jeder Zugang zu Postdienstleistungen hat.

({3})

Diese Verordnung ist richtig, wichtig und überfällig.
Sie setzt Mindeststandards, die künftig im Postbereich
gelten sollen. Beispielsweise garantiert sie ein ausreichendes Netz von Postfilialen im ganzen Land - das
finde ich sehr wichtig -, mindestens 12 000. Sie ermöglicht der Deutschen Post AG aber gleichzeitig - das
halte ich für ausgewogen - ein ausreichendes Maß an
Flexibilität bei der Umsetzung dieser Vorgabe. So wurde in der Verordnung geregelt, daß die Poststellen auch
als Postagenturen betrieben werden können. Das macht
Sinn; denn das Postamt ist nicht in jedem Ort tatsächlich
voll ausgelastet. Es ist deswegen richtig, die Post entscheiden zu lassen, in kleinen Ortschaften nicht einen
däumchendrehenden Postbeamten zu finanzieren, sondern in diesem Fall beispielsweise den Tante-EmmaLaden um die Ecke diese Zusatzdienste übernehmen zu
lassen - natürlich nach entsprechender Schulung der
Mitarbeiter.

({4})

- Ich habe nicht dagegen protestiert.

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Elmar Müller ({6})


Zum Verkauf von Briefmarken und zur Entgegennahme von Päckchen bedarf es nicht immer der Postangestellten. Hinzu kommt, daß der Tante-Emma-Laden
meist länger geöffnet hat als das Postamt und sich die
Kunden außerdem einen Weg sparen.

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Die Garantie, daß jeder Zugang zur Post hat, ist durch
die der Post gegebene Möglichkeit der flexiblen Gestaltung in der PUDLV gut umgesetzt.

Daneben ist in der Verordnung geregelt, daß es mindestens 5 000 Poststellen gibt, die von posteigenem Personal betrieben werden. Auch dies erfolgt in abgewogener Weise: Einerseits besteht ein flächendeckendes Netz,
andererseits werden nicht unnötig Arbeitsplätze bei der
Deutschen Post AG abgebaut.

Die Verordnung regelt darüber hinaus, daß grundsätzlich in zusammenhängend bebauten Gebieten für
alle in maximal 2 000 Metern ein Postamt erreichbar
ist. Dieses Recht ist natürlich nicht individuell einklagbar, zum einen aus verfassungsrechtlichen Gründen das wissen Sie -, zum anderen, weil eine solche Regelung einen sehr starren Charakter hätte. Als Ziel aber ist
dies in der Verordnung formuliert.

Wir wissen von einigen Fällen - dies wurde schon
angesprochen -, daß Postämter von der Deutschen Post
AG geschlossen wurden, obwohl eine rege Nachfrage
der Postkunden bestand. In Waldheim beispielsweise
geschah dies 1993. Seitdem betreibt eine Bürgerinitiative ein Bürgerpostbüro. Die Post wird dort gesammelt
und von freiwilligen Helfern zur nächsten Postfiliale gebracht. Das Engagement der Waldheimer in allen Ehren,
ich frage mich aber doch, warum die Deutsche Post AG
in diesem Fall bei ihrer Haltung bleibt und nicht wenigstens eine Postagentur in Waldheim eröffnet.

Ich fordere deswegen die Post AG auf, die Spielräume, die wir ihr mit dieser Verordnung gegeben haben,
zu nutzen, zugleich aber so kundenfreundlich zu bleiben,
daß tatsächlich das Ziel erreicht wird, jedem den Zugang
zu den Dienstleistungen der Post zu ermöglichen.

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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
sich mit der vorliegenden Verordnung bemüht, eine ausgewogene Regelung unter Abwägung der wirtschaftlichen Interessen der Post auf der einen Seite und der
Kunden- und Infrastrukturinteressen auf der anderen
Seite zu finden. Die PUDLV schafft endlich Klarheit bei
der Ausgestaltung des Postgesetzes, was ja auch notwendig ist.

Man kann sich im Blick auf den Antrag der PDS nun
darüber streiten, ob ein Briefkasten alle 1 000 Meter
oder alle 500 Meter vorgeschrieben wird. Ich zweifele
aber daran, ob der Sachverstand der PDS in diesem Fall
größer als der des Wirtschaftsministeriums ist.

({9})

Man muß nämlich folgendes sehen: Wenn man zu viele
Briefkästen vorschreibt, dann erhöht man dadurch den
finanziellen Aufwand der Post. Dies erhöht wiederum

die Kosten, die an den Bürger weitergegeben werden
müssen. Erhöhte Portokosten sind aber nicht im Sinne
der sozialen Gerechtigkeit. Deswegen muß man zwischen zwei Bedingungen abwägen: Die Briefkästen
müssen möglichst jedem zugänglich sein; die räumlichen Anforderungen dürfen zugleich nicht zu hoch sein.
Ich glaube, daß das in dieser Verordnung gut gelungen
ist. Darüber hinaus steht es dem Unternehmen Post AG
frei, bei Bedarf mehr Briefkästen aufzustellen; denn hier
werden lediglich Mindeststandards formuliert.

Die Post ist gut beraten, ihren Standortvorteil, daß sie
im Gegensatz zu allen Alternativanbietern in der Fläche
präsent ist, in Zukunft auf keinen Fall aus der Hand zu
geben. Wenn nun Wettbewerb kommt, kann man einem
Unternehmen die Entscheidung nicht komplett per Verordnung abnehmen. Insofern handelt es sich hier um
einen ausgewogenen Entwurf, in dem beides berücksichtigt wird.

Danke.

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