eva bulling-schröter (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Worum geht es eigentlich? Morgen soll über die EU-Zulassung gentechnischer Pflanzen abgestimmt werden - in
einer nichtöffentlichen Sitzung von Ministerialbeamten
im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel . Ich wiederhole: Die Sitzung ist
nichtöffentlich . Es geht um drei Maislinien: MON 810
von Monsanto, MON 1507 von Dow/DuPont und um
Bt 11 von Syngenta .

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Was passiert hier? Bakterielles Insektengift wird durch
diese Pflanzen produziert. Dass dadurch natürlich nicht
nur die schädlichen Insekten kaputtgehen, sondern auch
die anderen, das ist selbstverständlich .

Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es dazu keine Beschlüsse des Rates der EU in öffentlichen Sitzungen, sondern es gibt nur Beschlüsse von Ministerialbeamten in
nichtöffentlichen Sitzungen .

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Schon am 6 . Oktober 2016 hat das Europäische Parlament in drei Entschließungen dieses abgelehnt und die
Kommission aufgefordert, die Vorschläge zurückzuziehen .

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- Ich rede zur Tagesordnung: Ich erkläre, warum wir, die
Linke, den Antrag der Grünen unterstützen . Wir halten
ihn für sinnvoll .

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Deshalb fordern auch wir, direkt über den Antrag der
Grünen abzustimmen .

Ich bin ganz erstaunt, wie sich die Kolleginnen und
Kollegen, auch die von der SPD, hier echauffieren. Ich
bin schon fast 20 Jahre im Bundestag und muss Ihnen
sagen: Auch als Sie in der Opposition waren, haben Sie
Anträge dreimal gestellt . Damals haben sich die anderen
aufgeregt .

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Mich wundert das schon ein bisschen .

Natürlich sagen Sie: Wir können dem nicht zustimmen, weil wir im Koalitionsvertrag Verpflichtungen eingegangen sind usw . Aber fragen Sie doch die Menschen

auf der Besuchertribüne: Auch die wollen, dass es um
die Sache geht . - Leider darf ich die Menschen auf der
Besuchertribüne nicht fragen: Wer ist gegen die Gentechnik? Wer ist dafür, dass die Bundesregierung morgen auf
EU-Ebene gegen die Gentechnologie stimmt? - Leider
dürfen die Menschen auf der Besuchertribüne nicht abstimmen . Wenn sie es machten, bekämen sie Ärger; aber
wir können es ja einmal probieren .

Insofern bin ich der Meinung, Sie sollten über Ihren
Schatten springen, und wir sollten direkt über den Antrag
der Grünen abstimmen .

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Wir brauchen nämlich Parlamentarismus, wie ihn sich
die Menschen draußen wünschen . Sie fragen: Warum
stimmen die einen so und die anderen so, wenn sie doch
einer Meinung sind? Keiner kann das mehr erklären .

Noch etwas zu dem unsäglichen Lobbyismusvorwurf;
es hat mich besonders verärgert,

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dass er gegenüber Ökoverbänden, dem Naturschutzbund
Deutschland usw . geäußert wurde .

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Natürlich stehen auch wir hinter den Bäuerinnen und
Bauern, und natürlich wissen wir, dass sie uns satt machen; das ist doch überhaupt keine Frage . Im Gegenteil:
Wir wollen die Bauern vor den großen Konzernen und
Ihrer unsäglichen Politik schützen, damit sie überleben
können

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und nicht auch so fertiggemacht werden wie die Bauern
in Indien, die sich dann umbringen .

Es bestünde also heute die Möglichkeit, zu sagen: Wir
wollen gemeinsam etwas erreichen . Die Mehrheit unserer Wählerinnen und Wähler will das . Aus diesem Grund
stimmen auch wir für diesen Antrag .

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