Pohle (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht zum Energieproblem sprechen, sondern nur eine einzige Frage aufgreifen, die der Kollege Friderichs gestellt hat. Ich möchte zunächst drei andere Themen hier ansprechen. Zunächst meinen Dank und meine Anerkennung und auch den Dank und die Anerkennung meiner Fraktion für die im Gebiete des internationalen Währungssystems von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister geführten Verhandlungen.
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Meine Damen und Herren, ich bedauere, daß ich jetzt zu einem trockeneren Ton zurückkehren muß. Bei Goethe heißt es ja umgekehrt: Ich bin des trocknen Tons nun satt. Nach dem interessanten Intermezzo, in dem wir uns mit unseren eigenen .Angelegenheiten beschäftigten, muß ich nun wieder im Rahmen der Haushaltsdebatte auf allgemeine Pro8726 
bleme zu sprechen kommen. Und daß sie etwas trockener sind als die eben besprochenen, läßt sich verstehen.
Die Schwierigkeiten des internationalen Währungssystem sind auch für die Bundesrepublik angesichts eines Außenhandelsanteils von über einem Drittel am Bruttosozialprodukt von allergrößter Bedeutung, und ich bin dem Herrn Bundeswirtschaftsminister besonders dankbar, daß er, um mit seinen eigenen Worten zu sprechen, auf die Dramatik und auf den Ernst der Situation, wie sie sich insbesondere in den Vereinigten Staaten darstellte, heute hier mit sehr großem Nachdruck hingewiesen hat.
Der internationale Warenverkehr und der Kapitalverkehr hängen von der Funktionsfähigkeit der internationalen monetären Ordnung ab. Die Monate der stürmischen Goldspekulation liegen mit der Spaltung des Goldpreises am 17. März 1968 vorerst hinter uns. Die Beteiligung Frankreichs an dieser Entwicklung war nicht gering. Alle Kenner der Materie sind sich darüber einig, daß die Spaltung des Goldpreises keine endgültige Lösung bringt. Sie verschafft dem internationalen Währungssystem gegenüber der Goldspekulation aber eine wertvolle Atempause. In abgeschwächter Form gilt das auch für die Beschlüsse von Stockholm. Nicht die Internationale Liquidität ist das Hauptproblem, wie verschiedene Seiten uns oft weismachen wollen; entscheidend ist, oh die Beseitigung der Zahlungs- und Haushaltsdefizite der Vereinigten Staaten erfolgt und ob die Stabilisierungsmaßnahmen auch Großbritanniens zum Erfolg führen.
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Die Ursachen der gegenwärtigen Spannung liegen auch nicht allein in technischen Problemen des Abkommens von Bretton Woods, sondern in den Folgen der jahrelangen Politik des leichten Geldes der angelsächsischen Länder. So richtig die französische Haltung ist, daß zunächst einmal die angelsächsischen Länder selbst das ihre zur Gesundung ihrer Währungen beizutragen haben, so wenig ist die Rückkehr zum reinen Goldstandard oder die Verdoppelung des Goldpreises geeignet, die Probleme allein zu lösen.
Die Beschlüsse von Stockholm, ich wiederhole es, stellen einen sehr beachtlichen Fortschritt dar. Oder - um auch hier wieder mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zu reden -: Die in Stockholm gefundene Lösung der Sonderziehungsrechte stellt ein rationales, von Zufälligkeiten unabhängiges Verhalten sicher. Die Beschlüsse sind geeignet, die Stellung der stabilitätsbewußten Länder, z. B. durch die 85 %-Formel, zu stärken und die Leitwährungen Pfund und Dollar allmählich zu entlasten. Sie sind auch ein erfreuliches Zeichen für eine enger werdende Zusammenarbeit der EWG-Länder auf monetärem Gebiet. Sie lösen natürlich nicht alle Probleme. Die Entscheidung liegt bei den Vereinigten Staaten, und es liegt bei den Ländern der EWG, ihre starke Stellung zugunsten des Welthandels in die Waagschale zu werfen.
Mit der Erklärung des EWG-Ministerrats vom 25. März ist ein kompromißartiger Ansatzpunkt zustande gekommen - und ich danke dem Bundeswirtschaftsminister für den Hinweis, daß er im wesentlichen durch deutsche Initiative zustande gekommen ist -, der die Möglichkeit eröffnet, in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten die Gefahr einer weltweiten protektionistischen Kettenreaktion mit all ihren nachteiligen Folgen zu bannen. Wir haben gehört, daß eine Reihe europäischer Staaten sowie Kanada und Japan sich prinzipiell bereit erklärt haben, die in der Kennedy-Runde vereinbarten Zollsenkungen asymmetrisch in einem Akzelerationsverfahren vorzuziehen. Allerdings ist das Angebot, zur Lösung der US-Zahlungsbilanzprobleme auf expansivem Wege beizutragen, an die Bedingung geknüpft, daß die EWG ihrerseits die vorzeitige Zollsenkung beschließt. Wir sollten nicht lockerlassen, sondern den Bundeswirtschaftsminister darin bestärken, die in diesen Erklärungen liegenden Möglichkeiten voll auszuschöpfen.
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Der Beschluß des US-Senats - der Bundeswirtschaftsminister hat gleichfalls darauf verwiesen -, die Einkommensteuer um 10 % zu erhöhen, sollte von uns als ein erster entscheidender Schritt gewürdigt und anerkannt werden, dem Defizit des US-Staatshaushalts energisch zu Leibe zu rücken. Jedoch ist damit das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Entscheidung des Kongresses steht noch aus. Solange diese Entscheidung nicht gefallen ist, besteht weiterhin Unsicherheit darüber, ob die Vereinigten Staaten auf dem eingeschlagenen Wege entschlossen weitergehen werden. Wir müssen auch beachten, daß nicht nur die Haushaltspolitik, sondern auch die Geld- und Kreditpolitik der Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren Anlaß zur Kritik gegeben hat. Auch hier erwarten wir und die übrigen europäischen Länder mit Recht eine stärkere Stabilitätsorientierung.
Wenn auf diesen beiden Sektoren die bisherige Politik beendet und eine neue Phase eingeleitet wird, besteht berechtigte Aussicht für eine grundlegende Besserung der internationalen Währungsordnung. Denn nicht die Isolierung der nationalen Volkswirtschaften voneinander löst die Schwierigkeiten, sondern der mutige Schritt nach vorn, indem durch Ausweitung des Außenhandels und durch eine stabilitätsbewußte Wirtschaftspolitik die Zahlungsbilanzdefizite bei den einen Ländern und die Zahlungsbilanzüberschüsse bei den anderen allmählich etwas aneinander angeglichen werden. Auf diesem Wege ist schließlich auch ein gesundes Gleichgewicht im Welthandel herzustellen.
Ein letztes Wort über die Währung. Die Umtauschbarkeit einer Währung in Gold ist letztlich nichts anderes als ein gewisses Zugeständnis an das Mißtrauen und die leidvollen Erfahrungen vieler inflationsgeschädigter Menschen. Das ist natürlich. Naturgemäß kann eine solide Währungspolitik nicht ohne Gold auskommen; aber der wirkliche Gegenwert des Goldes ist die Leistungskraft einer Volkswirtschaft. Eine Währung, die stabil ist, ist mehr wert als Gold. Soviel zum Thema Nr. 1.

Heute morgen haben wir eine interessante Konjunkturdebatte gehabt. Ich will diese Debatte hier nicht vertiefen, sondern nur mit einigen Worten darauf eingehen. Ich habe vorhin gesagt, daß ich nicht zur Energiepolitik Stellung nehmen würde. Eine Frage des Kollegen Friderichs hat mich allerdings interessiert, nämlich die Frage - wenn ich recht verstanden habe - nach der Offenlegung von Strompreisen in Gebieten, die von einem Monopolunternehmen versorgt werden.
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Ich habe diese Bemerkung mit wachen Ohren vernommen, und dieser Gedanke interessiert mich in der Tat. Herr Friderichs, wir sollten diesen Gedanken wirklich einmal unter uns erörtern und ihn aufnehmen.
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Ich glaube, daß hier ein nützlicher Gedanke geäußert worden ist, jedenfalls ein Gedanke, der erörternswert ist.
Nun zur Konjunktur. Unser Konjunkturbarometer steht wieder auf hoffnungsvoll, wenngleich noch nicht auf der Barometerseite des vollen Schönwetters. Aber die Entwicklung der industriellen Nettoproduktion im Janaur hat doch die Befürchtung widerlegt, daß der - ich gebe es zu - etwas hektische Auftrieb im Dezember 1967 ausschließlich auf der Vorsorge für die Mehrwertsteuer beruhte. Die Impulse zur Weiterbelebung gehen von den Ausrüstungsinvestitionen und vom Lageraufbau aus, nicht vom Konsumsektor. Das aber spricht für die Solidität des sich anbahnenden Aufschwungs. Die Importe sind überproportional gestiegen, und die wirtschaftliche Entwicklung - ich wage es mit dem Wirtschaftsminister zu behaupten - läßt die berechtigte Erwartung zu, daß die konjunkturfördernden Maßnahmen des Jahres 1967 ihren Zweck ausreichend erfüllt haben. Vielleicht waren auch die Warnungen vor weiteren Maßnahmen richtig. Jedenfalls hißt das gegenwärtige Bild die Hoffnung auf ein solides Wachstum in Stabilität für das Jahr 1968 zu.
Hier sind doch - ich weiß nicht, wer von den Herren der Opposition dazu gesprochen hat - die Maßnahmen, die diese Regierung getroffen hat, nicht so unlogisch, wie der Kollege Friderichs - ich glaube, er hat davon gesprochen - uns hier heute hat glauben machen wollen. Schließlich war einer der entscheidenden Gesichtspunkte neben der Konjunkturanregung, die Solidität der Bundesfinanzen wiederherzustellen und gleichzeitig Stabilität zu wahren. Das ist ein Zielbündel. In ihm stecken alle möglichen Maßnahmen. Diesem Zielbündel steht ein entsprechendes Maßnahmenbündel gegenüber; solche und solche. Man kann also nicht sagen: „Ihr habt dadurch, daß ihr konjunkturanregende und konjunkturdämpfende Maßnahmen gleichzeitig in dieses Bündel hineingepackt habt, falsch gehandelt." Einseitige Maßnahmen wären dieser schwierigen Situation - hie Bundesfinanzen, hie Konjunkturanreize - nicht gerecht geworden.
Deshalb, Herr Friderichs - nehmen Sie es mir nicht übel -, wäre es mir auch lieber gewesen, Sie
hätten auch auf die Zwischenfragen meiner Kollegen nicht nur so allgemein geantwortet, sondern hätten in diesem Hause gesagt, was Sie eigentlich wollen.
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Warum haben Sie nicht gesagt: „Ich will die Renten herabsetzen"? Warum haben Sie nicht gesagt: „Ich will die Kriegsopferrenten herabsetzen."?
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- Gut; dann sagen Sie aber, was Sie wollen, wenn Sie Sparmaßnahmen predigen. Das vermisse ich an Ihren Ausführungen. Mit allgemeinen Redensarten kommen wir doch hier nicht weiter.
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