emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gruhl (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie, nachdem Sie vom niedersächsischen Innenministerium gesprochen haben, die Äußerung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, in der es heißt:
Der Minister war völlig überrascht, denn er ist bisher über die Planung in keiner Weise informiert worden. Nach seiner Ansicht darf das Vorhaben auf keinen Fall verwirklicht werden. Bruns
- dieser Minister ist für Naturschutzangelegenheiten zuständig hat zugesagt, daß er sich sofort um die Angelegenheit kümmern wird?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Kollege, ich bewerte hier nicht die Aussagen eines Ministers der niedersächsischen Landesregierung. Ich habe diese Äußerung auch gelesen, aber bisher habe ich von dem Herrn keinen Brief empfangen und auch keine Meinungsäußerung gehört, die direkt an unser Haus gerichtet sind. Wenn mir der für Naturschutz zuständige Minister einen geeigneten anderen Platz empfiehlt, wird - das habe ich vorhin bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Dr. Ahrens schon gesagt - erneut verhandelt. Es muß aber die Möglichkeit bestehen, daß das Vorhaben in dem anderen Gebiet verwirklicht werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seiters.
seiters (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich zu betonen, was sie mir gegenüber im Ministerium und auch gegenüber der niedersächsischen Landesregierung erklärt hat, daß sie nämlich angesichts der unzuträglichen und unerträglichen Belästigung der Bevölkerung des Raumes Nordhorn und angesichts der Tatsache, daß die Entwicklung dieser Stadt durch den Bombenabwurfplatz Engdener Wüste außerordentlich stark beeinträchtigt wird, unbedingt eine Verlegung dieses Bombenabwurfplatzes Engdener Wüste anstrebt und daß auch die niedersächsische Landesregierung dieses Vorhaben unterstützt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich kann das leider nicht ganz bestätigen. Wir betreiben nicht eine Verlegung, sondern streben eine Entlastung an. Sie haben die Gemeinde erwähnt, die ich namentlich nicht genannt habe, um nicht Abgeordnete aufzuschrecken. Nun ist es Ihnen immerhin doch gelungen, zu begreifen, wovon ich geredet habe. Natürlich muß auch die Stadt Nordhorn entlastet werden. Das ist der Grund, warum ein zweiter Platz gesucht wurde. Die Engdener Wüste wird insbesondere von der britischen Luftwaffe sehr stark benutzt.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau von Bothmer.
bothmer (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß man diese Überlegungen schon vor längerer Zeit angestellt hat. Ist es nicht ganz gut möglich, daß das Bewußtsein, daß wertvolle LandFrau von Bothmer
schaft zu Zwecken der Erholung und Forschung erhalten bleiben muß, damals noch gar nicht so geweckt war, wie es jetzt der Fall ist, daß man also von ganz anderen Voraussetzungen ausgegangen ist? Müßte nicht der kurzsichtige Schluß, daß schließlich irgendwo Bomben abgeworfen werden müssen, gerade im Hinblick auf dieses Gebiet noch einmal überprüft werden, besonders wenn man weiß, daß erhebliche öffentliche Mittel für die Erhaltung der Gegend um das Teufelsmoor aufgewendet worden sind?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, ich will versuchen, in der letzten Stunde des Parlaments in dieser Woche keine Schärfe hineinzubringen. Ich muß mich aber dagegen verwahren, daß wir erst jetzt Überlegungen des Naturschutzes anstellen. Das Verteidigungsministerium hat bei der Auswahl von Truppenübungsplätzen, Schießplätzen und Bombenabwurfplätzen seit eh und je so weit auf die Bevölkerung Rücksicht genommen, wie es überhaupt möglich ist,
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und es hat auf Fragen des Naturschutzes immer sein Augenmerk gerichtet. Ich will Sie hier nicht mit Aufzählungen langweilen, wie viele Millionen wir z. B. für die Erhaltung von baulich interessanten Gebäuden und Türmen aufgewandt haben,
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um auf jeden Fall sicherzustellen, daß durch unsere Tätigkeit weder die Landschaft verschandelt noch unsere restliche erhaltungswürdige Bausubstanz zerstört wird. Ich kann Ihnen nur sagen, daß alle Bemühungen im Einvernehmen mit dem Innenminister Niedersachsens erfolgten. Ich muß schon sagen, daß ich es nicht ganz verstehen kann, wenn jetzt ein Kollege der niedersächsischen Landesregierung erklärt, er habe von diesem Vorhaben nichts gewußt. Es steht mir nicht an, hier Zensuren zu erteilen, aber ich möchte doch sagen, dann muß er eben seine Kabinettsmappen gründlicher durchsehen.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Meine Damen und Herren, die Fragen 61 bis 65 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
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Wir kommen zur Frage 68 des Abgeordneten Jung. - Der Abgeordnete Jung ist nicht im Saal. Die Antworten auf die zwei Fragen des Abgeordneten Jung werden dann als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Haase ({1}), die ursprünglich unter dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft behandelt werden sollten, werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Damit sind wir bereits am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Die Fragen 70 bis 74 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 75 der Abgeordneten Frau Dr. Orth. - Die Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Matthöfer auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Bundesjugendplanmittel für den deutsch-spanischen Jugendaustausch vom kommenden Haushaltsjahr an so lange auszusetzen sind, bis auch mit Spanien der Austausch von Lehrlingsgruppen aus Produktionsbetrieben möglich ist und bis der Austausch so organisiert ist, daß ein Kennenlernen der politischen Systeme und sozialen Verhältnisse auf beiden Seiten gewährleistet ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Matthöfer, der internationale Jugendaustausch beruht wesentlich auf der Initiative freier Träger. Die Bundesregierung hat es stets der freien Entscheidung der demokratischen Jugendverbände überlassen, mit welchen ausländischen Jugendgruppen sie im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten globalen Förderungsmittel aus dem Bundesjugendplan Jugendbegegnungen durchführen wollen. Es ist auch nicht beabsichtigt, für den deutsch-spanischen Jugendaustausch von dieser Praxis in Zukunft abzuweichen. Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, daß immer neue Initiativen entwickelt werden, die zu einer Begegnung junger Spanier und junger Deutscher führen, bei denen im kritischen Gespräch ein Vergleich der sozialen Verhältnisse und der politischen Systeme stattfindet.
Der Versuch, die berufstätige Jugend stärker in den Austausch einzubeziehen, sollte schon jetzt erfolgen. Soweit darüber hinaus Austauschprogramme mit Fachkräften der Jugend- und Sozialarbeit auf Grund bilateraler Absprachen der beiden Regierungen verwirklicht werden, bemüht sich die Bundesregierung ebenfalls darum, Veranstaltungsformen anzuregen und zu fördern, die den kritischen Vergleich zwischen beiden Ländern in den verschiedensten Fachfragen ermöglichen.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1971-05-07:
Welche Anstrengungen, Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung unternehmen, um den Austausch berufstätiger Jugend zu fördern?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Bundesregierung hat durch Gespräche mit Jugendverbänden, die in diesem Bereich tätig sind, darauf hingewirkt, daß sie das Thema eines deutschspanischen Jugendaustausches bei sich erörtern, und Anregungen gegeben, daß sich diese Verbände durch eigene Initiativen darum kümmern, zu solchen Be6954 

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
gegnungen zu kommen. Die Bundesregierung hat auch Anregungen an geeignete Jugendbildungsstätten gegeben, deutsch-spanische Jugendveranstaltungen durchzuführen, zu denen besonders junge Arbeitnehmer eingeladen werden sollen.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischen- frage des Herrn Abgeordneten Leicht?
matthöfer (NA), 1971-05-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie sehen die Bemühungen der Bundesregierung aus, den Jungendlichen beider Völker einen kritischen Systemvergleich zu ermöglichen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Bundesregierung wird durch sachkundige Referenten zur Verfügung stehen, wenn sie gebeten wird, an solchen Veranstaltungen mitzuwirken. Die Bundesregierung wird auch Ihre Hilfe als Abgeordnete erbitten, wenn sich Jugendverbände mit derartigen Wünschen an Sie wenden. Es wird sicher auch die Möglichkeit geben, die Jugendverbände zu unterstützen, wenn sie mit Jugendlichen anderer Völker über einen kritischen Systemvergleich diskutieren.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie im Hinblick auf das, was Sie zuletzt gesagt haben, fragen, was die Bundesregierung von sich aus unternehmen will, um hier aktiv zu werden.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Hansen, wir haben, wie ich am Anfang gesagt habe, immer den Jugendverbänden selbst die Initiative überlassen, mit welchen Ländern sie in besonderer Weise Kontakt aufnehmen wollen. Daß wir, wenn es um die Frage geht, mit welchem Land der Welt Kontakt aufgenommen werden soll, uns ein wenig zurückhalten, dürfte, glaube ich, naheliegen. Aber es gibt eine Reihe von Ländern in der Welt, bei denen wir uns vorstellen könnten, daß es gut wäre, wenn es zu einer kritischen Diskussion der jungen Generation untereinander käme. Gerade unter dem Aspekt des Systemvergleichs, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Vergleichs der sozialen Verhältnisse, würde ich Spanien dort einordnen.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
sperling (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß unsere Botschaft in Spanien für die Anbahnung solcher Kontakte und Austausche Hilfen geben kann?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland ist in Gespräche eingeschaltet, wenn die bilateralen Kommissionen zur Beratung zusammentreten. Mir läge sehr daran, unsere Mitarbeiter in der Botschaft auf dieses Thema hinzuweisen. Ich werde mit dem Auswärtigen Amt in dieser Richtung Kontakt aufnehmen.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Die Frage 77 des Abgeordneten Bay wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung namhafter Pädagogen und Psychologen, daß die zahlreichen „BrutalitätsSendungen" in den Fernsehprogrammen ({0}) negative Beeinflussungen auf Jugendliche und Kinder ausüben?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Arnold, über die Wirkung von Brutalitätsdarstellungen in Film und Fernsehen auf Kinder und Jugendliche gibt es bisher keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die bisher angestellten Forschungen haben nicht zu einer Bestätigung der gelegentlich vertretenen Auffassung geführt, solche Darstellungen bewirkten eine heilsame Abreaktion eines vorhandenen Aggressionsstaues. Wenn auch in einzelnen Fällen eine solche Katharsiswirkung eintreten mag, so haben die Forschungen eine sehr viel höhere Wahrscheinlichkeit dafür ergeben, daß solche Darstellungen eine Steigerung der Aggressionsbereitschaft bewirken. Forschungen über Langzeitwirkungen - und darauf kommt es nach meiner Meinung sehr an sind in diesem Bereich bislang nicht durchgeführt worden. Von den Fernsehanstalten sind vor einiger Zeit Untersuchungen über die Wirkung von Gewaltdarstellungen in Fernsehprogrammen eingeleitet worden, von deren Ergebnis eine weitere Klärung erhofft wird.
Unabhängig davon ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Gefahr einer negativen Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen begegnet werden muß. Die vom Bundesminister der Justiz vorgeschlagene Einführung eines neuen § 131 in das Strafgesetzbuch nach den Vorschlägen im Bulletin vom 2. März 1971, wonach Darstellungen, die Gewalttätigkeiten gegen Menschen in grausamer oder sonst unmenschlicher Weise schildern oder die zum Rassenhaß aufstacheln, einem allgemeinen Herstellungs- und Verbreitungsverbot unterworfen werden sollen, zielt auch in diese Richtung. Ausdrücklich soll dabei das Verbot auf Rundfunk- und Fernsehdarbietungen erstreckt werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Arnold.
jobst (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht für zweckmäßig halten, die Höchstgeschwindigkeit für diese Fahrzeuge auf 30 km/h anzuheben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich glaube, daß nach den technischen Voraussetzungen und nach der Straßenverkehrssicherheit die Grenze 25 km/h der Praxis eher entspricht. Wenn Sie aber Gesichtspunkte haben, die vielleicht unseren Informationsstand noch vergrößern könnten, bitte ich Sie, mir diese schriftlich mitzuteilen.
arnold (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bisher schon einmal die Gelegenheit benutzt, mit den für die Programmgestaltung

Verantwortlichen unmittelbar über diese Dinge zu sprechen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Wir sind mit beiden Anstalten, d. h. einerseits mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen, andererseits mit der ARD, im Gespräch über diese Fragen. Allerdings darf ich folgendes hinzufügen, Herr Kollege Dr. Arnold. Wir haben uns Mühe gegeben, die von Ihnen genannten Zahlen und deren Herkunft zu überprüfen, ohne allerdings zu Ergebnissen zu kommen. Wir wären dankbar, wenn Sie uns Hinweise dazu geben könnten. Ich halte es nicht für möglich, daß von den Fernsehanstalten Brutalitätssendungen in dem von Ihnen genannten Umfang ausgestrahlt werden.
arnold (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die Bundesregierung denn überhaupt Untersuchungen dieser Art, auch mit solchen Zahlen, bisher nicht zur Kenntnis bekommen hat.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Doch, sicher, Untersuchungen in Hülle und Fülle. Ich habe jetzt nur auf die von Ihnen angegebenen Untersuchungen abgestellt, die uns nicht bekannt sind. Ich wäre dankbar, darüber Informationen erhalten zu können. Wir haben auf diesem Gebiet Anregungen gegeben und die Zusammenarbeit mit den Fernsehanstalten eingeleitet. Andererseits gibt es auch Bemühungen des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, die darauf hinzielen, eine Dokumentation einzuleiten, die die bisherigen Untersuchungen im In- und Ausland zusammenfaßt und auswertet, um daraus Erkenntnisse für die Gesetzgebung in der Bundesrepublik zu gewinnen.
apel (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen aufgefallen, daß diese dümmlich-brutalen Sendungen wie früher „Bonanza" und heute „Die Leute von der Shilo-Ranch" insbesondere dann laufen, wenn bei schlechtem Wetter die jüngeren Kinder - auch meine - vorm Fernsehen sitzen, und daß in der Tat die Eltern in diesem Lande sich immer dringender fragen, ob es sein muß, daß wir diesen Schund am Sonntagnachmittag über die Fernsehanstalten anbieten?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Apel, das ist mir aufgefallen. Wir hatten in diesem Hause schon einmal Gelegenheit, darüber zu sprechen. Ich darf ergänzend dazu sagen, daß z. B. diejenigen Kollegen von uns, die Mitglied in Gremien der Fernsehanstalten sind, Gelegenheit haben, diese Themen dort anzusprechen.
Ich habe dies getan, sicher auch andere, so daß ich sicher bin, daß in beiden Anstalten die von Ihnen angesprochene Frage Gegenstand von Beratungen der Fernsehintendanten ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Die Fragen 79 und 80 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 81 ist vom Fragesteller zurückgezogen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Die Fragen 82 und 83 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet, bei den Fragen 84 und 85 gilt das gleiche. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst:
Wird die Bundesregierung die Höchstgeschwindigkeit für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die von Inhabern des Führerscheins Klasse IV geführt werden dürfen, im Hinblick auf die Entwicklung im Straßenverkehr von jetzt 20 km/Stunde heraufsetzen?
Herr Staatssekretär Börner!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung hatte, wie bereits früher an dieser Stelle ausgeführt, ursprünglich beabsichtigt, die Fahrerlaubnis der Klasse 4 gemäß dem Richtlinienentwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h zu erweitern, sobald eine solche europäische Regelung zustande kommen würde. Da aber die Beratungen der Richtlinie im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften aus anderen Gründen noch längere Zeit dauern werden, wird nunmehr erwogen, eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung vorzuziehen, sofern sich dadurch keine ernstliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ergibt. Das Bundesverkehrsministerium wird die Angelegenheit demnächst mit den zuständigen obersten Landesbehörden erörtern.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage.
jobst (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, bis wann ist die von Ihnen eben angekündigte Änderung zu erwarten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich hoffe, daß die Abstimmung mit den Ländern nicht allzu große Schwierigkeiten ergibt, so daß wir bis Ende des Jahres diese Vorbereitungen treffen können.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Die Frage 87 des Abgeordneten Dr. Slotta wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 88 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist der Bundesminister für Verkehr der Auffassung, daß die in seinem „Bericht über die Möglichkeiten der Ems-Fahrwasservertiefung bei gleichbleibenden Kosten" vom 25. März 1971 angekündigten Baggerungsarbeiten für die Dauer von zwei Jahren ausreichen, um 80 000 tdw-Erzfrachtern ab Frühjahr 1973 die Zufahrt zum Leichterplatz Dukegat zu ermöglichen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der im Bericht vom 25. März 1971 erwähnte neue Großraumbagger ist am 27. April zur Ems verlegt worden. Durch seinen Einsatz wird die Kapazität der verwaltungseigenen Bagger auf der Ems mehr als verdoppelt. Eine weitere Kapazitätserhöhung wird durch zusätzliche Rationalisierungsmaßnahmen an den übrigen an der Ems eingesetzten verwaltungseigenen Baggergeräten angestrebt. Soweit es sich zur Zeit übersehen läßt, wird die auf diese Weise vergrößerte Baggerkapazität ausreichen, das Emsfahrwasser bis zum Leichterplatz Alte Ems/Dukegat innerhalb von zwei bis drei Jahren um 1 m zu vertiefen und damit für den Verkehr von Erzschiffen bis zu 80 000 t herzurichten. Während dieser Zeit kann der neue Großraumbagger voraussichtlich auf der Ems im Einsatz bleiben.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 89 des Abgeordneten Pawelczyk auf:
Unter welchen Voraussetzungen kann von einem Telefonanschluß ein Nebenanschluß in ein Gebäude gelegt werden, das im Bereich eines anderen Ortsnetzes liegt als der Hauptanschluß?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich bitte um Ihre Zustimmung, daß ich die beiden Fragen des Abgeordneten Pawelczyk gemeinsam beantworte.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Einverstanden. Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Pawelczyk auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in besonderen Fällen ({0}) die Voraussetzungen für die Einrichtung von Nebenanschlüssen flexibel zu handhaben, um dem Interesse der Allgemeinheit ({1}) entgegenzukommen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach der neuen Fernmeldeordnung, die am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten wird, ist die Zulassung einer Nebenanschlußleitung in ein anderes Ortsnetz nur noch davon abhängig, daß die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Mit dieser neuen Bestimmung ist die Deutsche Bundespost in der Lage, auf Wünsche ihrer Kunden flexibel zu reagieren.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 91 des Abgeordneten Josten ist zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Sperling auf:
Bis zu welchem Zeitpunkt wird in jedem Ort über 200 Einwohner mindestens ein öffentlicher Telefonanschluß installiert sein?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, auch hier bitte ich um Ihre Zustimmung, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Sperling gemeinsam beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Dann rufe ich auch die Frage 93 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Legt die Bundesregierung bei der Planung der Einrichtung von öffentlichen Telefonanschlüssen in kleinen Gemeinden die Ortsgrenzen vor oder nach laufenden Verwaltungs- und Gebietsreformen zugrunde, so daß als „Ort über 200 Einwohner" auch ein „Ortsteil" mit entsprechender Bevölkerungszahl verstanden wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundespost hofft, daß ohne Vernachlässigung der übrigen Einsatzgebiete bis Ende 1975 in allen Orten über 200 Einwohner mindestens ein öffentlicher Münzfernsprecher installiert sein wird. Das gilt beispielsweise auch für die Ortsteile einer neu entstehenden Großgemeinde.
sperling (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, gibt es für die Reihenfolge so etwas wie eine Prioritätenskala, an deren Spitze etwa Orte ohne Arzt oder ohne Anschluß an öffentliche Verkehrsmittel stehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wir müssen zuerst die technische Seite sehen, d. h. die Ortsnetzkapazitäten und die Kapazitäten der Knotenämter. Wir bemühen uns aber, im Rahmen der technischen Möglichkeiten der Post auf solche Besonderheiten Rücksicht zu nehmen, wie Sie sie eben erwähnt haben.