Kirsten Tackmann (NA), 2008-09-25:
Es gab nicht viele Beispiele für einen derart geschlossenen inner- und außerparlamentarischen Protest gegen
Zu Protokoll gegebene Reden
einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission wie vor
einem Jahr gegen den Entwurf einer neuen Verordnung
zum ökologischen Landbau. Dieser Protest hat zu Veränderungen geführt, die auch für deutsche Bio-Bäuerinnen
und -Bauern sowie Verbraucherinnen und Verbraucher
tragbar sind. EU-Verordnungen müssen auf nationaler
Ebene umgesetzt werden. Der hier vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung der neu gefassten EU-Verordnung zur Kontrolle und Kennzeichnung von Ökoprodukten.

Dass die EU-einheitliche Kennzeichnung von Ökoprodukten auf das Jahr 2011 verschoben wird, kann man bedauern. Aber es ist immer noch die bessere Entscheidung
angesichts der Situation, dass es noch immer kein einheitliches Siegel gibt, das in der Lage ist, die Kriterien in
Sachen Verbrauchervertrauen und Erkennbarkeit zu erfüllen. Die Kommission hat nun vorgeschlagen, der Entwicklung eines Siegels mehr Zeit zu geben und diese mit
einem EU-weiten Wettbewerb zu verbinden. Wir werden
darauf achten, dass das dann auch zu einem akzeptablen
Ergebnis führt. Der Markt für Ökoprodukte boomt. Über
die vergangenen Jahre konnten zweistellige Zuwachsraten im Verbrauch registriert werden. Es gibt hierzulande
unterdessen kein Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel mehr, das nicht Ökoprodukte anbietet. Das ist
durchaus eine erfreuliche Entwicklung und widerspricht
so mancher Behauptung, den Menschen wäre es letztlich
egal, was sie essen, Hauptsache es ist billig. Wobei die
allgemeine Armutsentwicklung die Entscheidungsspielräume vieler Menschen deutlich einschränkt.

Dennoch ist es Realität: Nicht zuletzt aufgrund eines
staatlich anerkannten Kontrollsystems genießen Ökoprodukte ein großes Vertrauen bei den Verbraucherinnen und
Verbrauchern. In den vielen Kontrolluntersuchungen, die
zum Beispiel für Obst, Gemüse oder Fleisch außerhalb
der biointernen Richtlinienkontrollen laufen, fallen Bioprodukte meist positiv auf. Wobei hier nicht nur die Qualität der Produkte, sondern die ökologische Erzeugung im
Mittelpunkt steht.

Dieser großen Beliebtheit auf dem Lebensmittelmarkt
hinkt die einheimische Erzeugung von Bioprodukten hinterher. Das Wachstum in der landwirtschaftlichen Erzeugung und in der Weiterverarbeitung stagniert. Die Folge:
Immer mehr Ökoprodukte und auch Rohstoffe werden importiert. Das ist bedauerlich, liegt der Flächenanteil bundesweit doch gerade einmal bei 5 Prozent.

Die Linke unterstützt das Ziel, das schon von der rotgrünen-Regierung formuliert wurde, bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent Bio auf dem Acker zu haben. Nur muss
seitens der Politik mehr getan werden, um dieses Ziel zu
erreichen. Als neue Barriere erweisen sich übrigens die
spekulativen Pacht- und Bodenpreiserhöhungen, zu denen auch der Verkauf ehemals volkseigener Flächen
durch die BVVG beiträgt. Gerade der Ökolandbau ist auf
eine verlässliche Verfügbarkeit des Bodens angewiesen.

Steigende Preise für konventionelle Agrarrohstoffe
und die Verdienstmöglichkeiten durch das Energie-Einspeise-Gesetz haben die Verdienstoptionen für die Landwirtschaftsbetriebe erweitert, auch wenn die Wirkung
durch explodierende Betriebsmittel- und Pachtpreise teilweise wieder zunichte gemacht wird. Wo es dennoch einen Zugewinn gibt, ist das auch in Ordnung. Nur reduziert sich damit auch die Bereitschaft, ökologisch zu
wirtschaften. Anders gesagt: Die Umstellungsförderung
und die Marktanreize für den Ökolandbau haben in der
bisherigen Höhe keine ausreichende Wirkung mehr. Für
Die Linke bedeutet das, dass positive Potenziale für Einkommen und Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen
nicht genutzt werden. Ökolandbau ist auf die Fläche und
die Tierhaltung bezogen arbeitsintensiver und bringt wegen des höheren Preisniveaus der Erzeugnisse eine höhere Wertschöpfung. Die betrieblichen Einkommen der
Biobetriebe lagen in den Agrarberichten der letzten Jahre
immer deutlich über denen der konventionellen Vergleichsbetriebe. Nur reicht das allein offensichtlich nicht,
um mehr Betriebe zur Umstellung zu motivieren.

Denn die zwei- bis dreijährige Umstellungszeit ist sehr
schwierig: Das Ertragsniveau sinkt, die Ernte darf nur
als Umstellungsware verkauft werden, und das optimale
und standortangepasste Bewirtschaftungssystem muss oft
erst entwickelt werden. Eine schwierige Phase, die mit
hohen Risiken verbunden ist, auch wegen fehlender Kontinuität und Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen. Auf der anderen Seite wächst die Nachfrage nach
Ökoprodukten, und das nicht nur in Deutschland, auch
andere EU-Länder ziehen nach, allen voran Skandinavien, Tschechien, aber auch die Beneluxstaaten und
Frankreich. Ökoprodukte werden inzwischen in ganz
Europa produziert und konsumiert. Ein einheitliches
Regelwerk für die Erzeugung und Vermarktung von Ökoprodukten in Europa ist daher unumgänglich und eine zügige nationale Umsetzung im Interesse aller. Minister
Seehofer muss darüber hinaus dazu beitragen, dass der
einheimische Ökolandbau seine sozialen und ökologischen Potenziale erschließen kann.