Hans-Peter Repnik (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die
Integration der auf Dauer rechtmäßig bei uns lebenden
ausländischen Mitbürger in unserer Gesellschaft ist eine
der wichtigen Fragen unserer Zeit. Die ausländischen
Mitbürgerinnen und Mitbürger sind eine Bereicherung
unserer Gesellschaft. Ihre Integration ist deshalb nicht
nur eine Notwendigkeit. Ihre Integration ist für unsere
Gesellschaft gleichzeitig auch Chance und Ziel. Was
liegt also deshalb näher, als diese Frage im Deutschen
Bundestag zu debattieren?

({0})

Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren hierbei richte ich mich an die Kolleginnen und Kollegen
von der F.D.P. -, was wir brauchen, ist ein Integrationskonzept, das nicht nur einzelne Facetten erfaßt, sondern
ein umfassendes Problemlösungsangebot macht.

({1})

Die Regierung Schröder hat hierzu bisher nichts Substantielles beigetragen. Auch der vorliegende Entwurf das ist seine Schwäche, Herr Westerwelle - tut das
nicht. Die von seiten der SPD anvisierte doppelte
Staatsbürgerschaft schafft ebensowenig Integration wie
der vorgelegte Gesetzentwurf der F.D.P.

Wir haben eben vom Kollegen Schmidt gehört, daß
ein „wohlvorbereiteter“ - wie bei anderen Themen auch
- Entwurf der Regierung kommen soll.

({2})

Wer sich allein einmal den Sitzungsplan dieser Woche
vor Augen hält, wer berücksichtigt, daß wir den morgigen Tag, wenn es nach Ihrem Antrag geht - darüber
werden wir nachher abstimmen -, sitzungsfrei stellen
müssen, weil Sie Ihren Entwurf über die Atomgesetznovelle nicht sorgfältig vorbereitet haben,

({3})

der weiß, wie diese Regierung in den letzten hundert
Tagen gearbeitet hat: schlampig auf allen Ebenen.

({4})

Dies, verehrter Herr Kollege Schmidt, ist keine billige Oppositionspolemik.

({5})

Wer heute einmal einen Blick in die Wochenzeitung
„Die Zeit“ wirft, in der diese hundert schlampigen Tage
der Regierung Schröder beschrieben werden, der kann
den Sachverhalt - dies ist ein Zitat aus der „Zeit“ - auf
folgende Worte bringen: „flockig reden, oberflächlich
planen und flüchtig arbeiten“. Bei all den Vorlagen von
Ihnen sind Sie bisher so verfahren, leider auch in dem
sensiblen Bereich des Ausländerrechts und der Integration.

({6})

Der Kollege Schmidt hat unsere öffentliche Aktion
angesprochen. Wir, die Union - dazu stehen wir -, haben die Themen „Integration unserer ausländischen Mitbürger“ und „regelmäßige Hinnahme der doppelten
Staatsangehörigkeit“ - das ist von Ihnen vorgeschlagen
worden - in die Öffentlichkeit getragen. Wir haben eine
öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die dort geführt
wird, wo sie hingehört, nämlich in die Mitte unserer Gesellschaft.

({7})

Wir müssen uns darüber im klaren sein: Wer ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger integrieren will,
der braucht auch die Bereitschaft und Offenheit unserer
deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger, und deshalb
müssen wir diese Diskussion in der Gesellschaft führen
und für Integration werben.

({8})

Aber wir müssen genauso deutlich machen, daß der
Weg, den die Koalition und die Schröder-Regierung anbieten, nämlich die regelmäßige Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit, integrationsschädlich ist. Auch
darüber müssen wir mit den Menschen reden.

({9})

Lieber Kollege Schmidt, ich kann Ihre Sorge sehr
wohl verstehen. Es lohnt sich, einen Blick in das letzte
„Politbarometer“ zu werfen. Ich sage das, weil Sie von
ausländerfeindlichen Aktionen gesprochen haben. Zwei
Umfragedaten möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben:
Immerhin sind im Januar 63 Prozent der Bevölkerung in
der Bundesrepublik Deutschland der Meinung, daß die
doppelte Staatsangehörigkeit ein Fehler sei, und sie lehnen sie deshalb ab. Das muß Ihnen doch zu denken geben.

({10})

- Das hat doch nichts mit „Kampagne“ zu tun.

({11})

Vielmehr ist dadurch, daß wir das in die Öffentlichkeit
hineingetragen haben, den Bürgerinnen und Bürgern
überhaupt erst klargeworden, was Sie bei diesem Thema
vorhaben. Damit werden Sie natürlich konfrontiert.

({12})

Wilhelm Schmidt ({13})

Die gleichen Befragten, von denen ja zwei Drittel die
doppelte Staatsangehörigkeit ablehnen, antworten auf
die Frage, ob die Kampagne ausländerfeindlich sei
- dies tun 75 Prozent -, die Kampagne der Union sei
nicht ausländerfeindlich. Auch dies ist doch ein Befund,
mit dem Sie leben müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen ein Integrationskonzept. Wir werden in den nächsten Wochen Vorlagen zur Integration und zur doppelten
Staatsangehörigkeit in das Parlament einbringen. Der
heute von der F.D.P. vorgelegte Gesetzentwurf ist zur
Lösung dieser gesamten Probleme nicht geeignet. Kein
Wort zum Thema Sprachausbildung, Schule, berufliche
Integration, Wohnumfeld, Kultur und Religion, genausowenig wie von der Regierungsseite!

Deshalb halten wir das Thema heute nicht für beratungsfähig. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von
der F.D.P. um Verständnis, daß wir ihrem Antrag heute
nicht zustimmen können.

({14})