emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
daniel volk (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um eines vorab klarzustellen: Steuerhinterziehung
ist in Deutschland kein Kavaliersdelikt, sondern eine
Straftat. Trotzdem muss sich der Staat auch selbst an geltendes Recht halten. Der Diebstahl von Daten Tausender
Bankkunden ist ebenso eine Straftat. Daher muss genau
geprüft werden, ob der Kauf von Informationen zulässig
ist. Die FDP unterstützt den Bundesminister der Finanzen in seinem Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, aber
dies muss im Einklang mit den Prinzipien unseres
Rechtsstaates stehen.

({0})

Was die Linksfraktion mit dem Titel ihres Antrags
suggerieren möchte, nämlich dass Steuerfahndung sozusagen ein Zufall sei,

({1})

ist an sich eine Beleidigung sämtlicher Finanzbeamter,
die ihren Dienst sehr ordentlich versehen.

({2})

Sie beleidigen damit 152 400 Finanzbeamte in 1 536 Finanzämtern. Das muss auch klar gesagt sein.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Herr Kollege Volk, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Höll?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Ich schließe die Aussprache.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1149 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Vogt, Ulrich Kelber, Marco Bülow, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der SPD

Keine Vorbereitungen für die Wiederauf-
nahme der Erkundung des Salzstocks in Gor-
leben bis zum Abschluss der Arbeit des 1. Par-
lamentarischen Untersuchungsausschusses

- Drucksache 17/1161 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Kelber,
Dr. Matthias Miersch, Dorothée Menzner, Sylvia
Kotting-Uhl und weiterer Abgeordneter

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

- Drucksachen 17/888 ({1}), 17/1250 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Michael Hartmann ({2})
Jörg van Essen
Volker Beck ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Ute Vogt von der SPD-Fraktion.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Frau Kollegin Flachsbarth, der Kollege Kelber würde

Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie das erlauben.
maria flachsbarth (NA), 2010-03-26:
Sehr gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Bitte, Herr Kelber.
ulrich kelber (NA), 2010-03-26:
Frau Kollegin, Sie haben gerade behauptet, dass es

bei einer ergebnisoffenen Endlagersuche vermutlich weder wissenschaftlich noch anderswie zu belegen ist, was
der bestgeeignete Standort in Deutschland ist. Wenn Sie
recht haben, warum verlangt dann die schwarz-gelbe
Landesregierung in Baden-Württemberg vom Nachbarland Schweiz bzw. die schwarz-gelbe - vorher rein
schwarze - Regierung in Bayern vom Nachbarland
Tschechien genau eine solche ergebnisoffene Suche nach
dem bestmöglichen Standort?

({0})
maria flachsbarth (NA), 2010-03-26:
Wenn man, ehrlich gesagt, mit den Schweizer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und den dort
Verantwortlichen darüber spricht, warum dieses Verfahren gewählt worden sei, so sagen sie uns, dass sie von
dem Verfahren gelernt hätten, das damals in den 70erJahren in Bezug auf den Standort Gorleben angewendet
worden ist.

({0})

Damals hatten sowohl die Bundesregierung als auch die
Landesregierung verschiedene Standorte, verschiedene
Salzstöcke in Augenschein genommen; letztendlich
wurde der Salzstock Gorleben als der Standort identifiziert, an dem eine intensivere Erkundung, sprich: eine
Vorprüfung auf eine mögliche Eignung, erfolgen sollte.

({1})

Wie gesagt: Ich begrüße, dass Bundesminister
Röttgen nun eine ergebnisoffene Erkundung angestoßen
hat, und zwar - auch das will ich hier sagen - auf Grundlage des Bergrechts, dessen Anwendung immer wieder
in Zweifel gezogen wird. Wir haben diese Debatte auch
schon im Ausschuss geführt. Bitte zeigen Sie mir den
Artikel, den Paragrafen im Atomrecht, nach dem die
Überprüfung eines Salzstocks auf Eignung überhaupt
möglich sein soll! Abgesehen davon hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 1990 und 1995 höchstrichterlich
über diese Frage entschieden. Ich denke, es ist einfach
eine Frage der politischen Kultur in einem Rechtsstaat,


Urteile zu akzeptieren und zu respektieren, selbst wenn
sie einem nicht passen.

({2})

Herr Röttgen hat auch gesagt - das ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig -, dass wir schon im Vorauswahlverfahren eine möglichst umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung erreichen wollen, Bürgerinitiativen und
Kommunalpolitiker einbeziehen wollen. Zudem wollen
wir Wissenschaftler aus dem Ausland bitten, die Ergebnisse zu evaluieren, damit klar wird, ob sich ein Planfeststellungsverfahren für den Standort Gorleben anschließen soll.

({3})

Das Planfeststellungsverfahren findet selbstverständlich
unter Anwendung des Atomrechts statt, mit zusätzlichen
Umweltverträglichkeitsprüfungen, entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung und der Möglichkeit der anschließenden Planung. Das ganze Verfahren wird noch
20 bis 25 Jahre dauern, sodass frühestens zwischen 2030
und 2035, also 70 Jahre nachdem Deutschland sich - übrigens in großer, um nicht zu sagen: in ganz großer Koalition - entschieden hat, Kernenergie friedlich zu nutzen, ein Endlagerstandort feststehen wird. Wir haben die
Verantwortung, jetzt nicht nur Vergangenheit zu bewältigen, sondern endlich auch Zukunft zu gestalten, aus Verantwortung vor unseren Kindern und Kindeskindern,
aber auch vor den Bürgerinnen und Bürgern, die in Gorleben seit 30 Jahren in Ungewissheit über ihre Zukunft
leben.

Herzlichen Dank.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Dorothée Menzner von der

Fraktion Die Linke.

({0})

Ich bitte doch, für den Rest der Debatte wenn möglich
auf Zwischenfragen zu verzichten,

({1})

weil einige sonst Terminprobleme bekommen, was die
Rückreise betrifft.

({2})

Frau Kollegin Menzner, Sie haben das Wort.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Brunkhorst von

der FDP-Fraktion.

({0})
angelika brunkhorst (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Parallel zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses fordert die SPD hier heute, die Erkundung im
Salzstock Gorleben so lange auszusetzen, bis der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat. Wir sind
strikt dagegen. Wir meinen, dass Ihre Forderung entlarvend ist, und zwar in der Weise, dass es Ihnen anscheinend nicht um die Aufklärung im Untersuchungsausschuss, sondern eher darum geht, die Entscheidung um
die Endlagerfrage weiter zu verzögern.

({0})

Die SPD war rund zehn Jahre in Regierungsverantwortung. Durch das von Rot-Grün beschlossene Erkundungsmoratorium sind wir keinen Schritt weitergekommen; das müssen Sie hier einfach zugeben.

({1})

Der ehemalige Umweltminister Trittin - er ist sogar zugegen ({2})

und Herr Gabriel haben zehn Jahre lang verhindert, dass
diese Frage beantwortet wird.

({3})

Die bisher gewonnenen geologischen Befunde sprechen überhaupt nicht gegen eine Eignungshöffigkeit des
Gorleben-Standorts.

({4})

Ihr werter Herr Exkanzler Gerhard Schröder

({5})

und Sie, Herr Trittin, persönlich haben im Atomkonsens
zusammen unterschrieben und bestätigt, dass die Eignungshöffigkeit von Gorleben überhaupt nicht infrage
steht.

({6})

- Ja, ja.

Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine staatliche Aufgabe.

({7})

Der Bund hat Anlagen zur Endlagerung einzurichten.
Deswegen wollen wir klären, ob der Standort Gorleben
geeignet ist. Im Gegensatz zu SPD, Grünen und Linken
stellen wir von der CDU/CSU und der FDP uns dieser
Verantwortung. Wir wollen das nicht auf die nächste Generation abwälzen.

({8})


Den Ausgang des Untersuchungsausschusses abzuwarten, macht überhaupt keinen Sinn, weil wir danach
nichts über die Eignung oder Nichteignung sagen können.

({9})

- So ist es, genau.

({10})

Die konkrete Erkundung wird es zeigen. Deswegen
muss die Erkundung des Salzstocks, so wie Herr Röttgen
das vorgeschlagen hat, vorangetrieben werden.

({11})

Wir unterstützen das Verfahren mit den drei Schritten
ganz ausdrücklich. Wir werden dann zu einer definitiven
Aussage darüber kommen, ob dieser Salzstock geeignet
ist oder nicht.

({12})

Frau Vogt, Ihnen möchte ich zum Schluss noch eines
sagen: Wir sind in einer Erkundungsphase, und in einer
Erkundungsphase sind wir beim Bergrecht.

({13})

Wenn wir über die Erkundungsphase hinaus sind und
über die Einrichtung sprechen, dann gehen wir in das
atomrechtliche Planungsverfahren.

({14})

- Genau so ist es.

({15})

- Ich habe das Urteil hier. Ich kann das gern zitieren,
Herr Trittin, wenn Sie es wünschen.

({16})

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Eckhard Pols von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
eckhard pols (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine

Heimat ist der Wahlkreis Lüchow-Dannenberg - Lüneburg. Ich bin dort geboren und aufgewachsen. Mit diesem Thema beschäftige ich mich nicht erst, seitdem ich
Abgeordneter dieses Wahlkreises bin. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Rot-Grün die Region mit dem Moratorium
nicht in eine zehnjährige Ungewissheit gestürzt hätte,
wären wir bei der Endlagerfrage heute schon einige
Schritte weiter.

({0})

Stattdessen: weitere zehn Jahre Ungewissheit, weitere
zehn Jahre Unfrieden in der Region, weitere zehn Jahre
Untätigkeit in der Endlagerfrage, und das alles auf dem
Rücken der Menschen vor Ort.

({1})

Mit der Aufhebung des Moratoriums werden wir
diese Hängepartie beenden. Wir wollen eine ergebnisoffene und transparente Enderkundung des Salzstockes
Gorleben. Ich möchte betonen, dass es vollkommen legitim ist, gegen ein Endlager in Gorleben zu sein. Es ist
auch völlig legitim, dies zu artikulieren, aber, bitte
schön, in ziviler und gewaltfreier Form.

Dazu gehört nach meinem Verständnis und dem Verständnis der Koalition ein enger Dialog zwischen allen
Beteiligten schon in der ersten Phase, nämlich der Weitererkundung.

({2})

Wir werden in den Fragen der Transparenz und Ergebnisoffenheit Wort halten, Herr Trittin. Ich kann an alle, auch
an Sie, Herr Trittin, nur appellieren, das Angebot zum zivilen Dialog nicht auszuschlagen, sondern sich aktiv daran zu beteiligen.

({3})

Es wird von der Opposition bemängelt, dass die Erkundungsphase nach Bergrecht und nicht nach Atomrecht erfolgt.

({4})

Die Erkundung kann nicht nach Atomrecht erfolgen,
weil das Atomrecht die erforderlichen Rechtsnormen für
eine Erkundung des Salzstocks gar nicht beinhaltet.

({5})

Das Bergrecht ist zudem nach Bewertung des Bundesverwaltungsgerichts - wir haben es schon gehört ein zulässiges Verfahren. Das heißt jedoch noch lange
nicht, dass wir keine Transparenz schaffen wollen. Sie,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, unterliegen einem Trugschluss, wenn Sie daraus
schließen, dass eine Einbeziehung der Bürgerinnen und
Bürger nicht gewollt sei. Es mag sein, dass das Bergrecht keine Bürgerbeteiligung beinhaltet; das bedeutet
aber noch lange nicht, dass Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort verboten sind.

({6})


Wenn man dann am Ende der Erkundungsarbeiten zu
dem Ergebnis kommt, dass Gorleben als Endlagerstandort geeignet ist, dann muss bei der Errichtung eines Endlagers ein atomrechtliches Verfahren eingeleitet werden,
das eine umfassende Bürgerbeteiligung vorsieht. Das
wissen Sie ganz genau.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Herr Kollege Pols, Frau Kotting-Uhl würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen.
eckhard pols (NA), 2010-03-26:
Nein, jetzt nicht. ({0})

Ob es dazu kommen wird, wissen wir nicht. Dazu muss
erst einmal zu Ende erkundet werden. Aber genau das
wollen Sie verhindern. Sie nehmen in Kauf, dass die
Menschen vor Ort weiter mit der Ungewissheit leben
müssen und die ohnehin schon wirtschaftlich schwache
Region noch schwächer wird.

In Ihrem Antrag zum Stopp der Erkundungsarbeiten
argumentieren Sie ferner damit, dass nicht berücksichtigt
worden sei, dass die Geltungsdauer der Salzrechte in
fünf Jahren ausläuft. Das Bundesamt für Strahlenschutz
ist zuständig für die Verlängerung der Geltungsdauer der
Salzrechte. Aber in den letzten Jahren ist in dieser Hinsicht nichts passiert. Die Inhaber der Salzrechte mussten
den Präsidenten des BfS, Herrn Wolfram König, geradezu drängen, damit es demnächst zu Verhandlungen
über die Verlängerung der Rechte kommt.

({1})

Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Diskussion über
die Suche nach Alternativstandorten. Sie führen immer
wieder ein bestimmtes Argument gegen die Erkundung
von Gorleben ins Feld. Wenn Sie wirklich für eine Lösung des Endlagerproblems sind, dann sollten Sie auch
den Mut haben, geeignete Alternativstandorte explizit zu
benennen. SPD und Grüne haben die Endlagerfrage mutwillig verschlafen, verzögert und verschleppt. Ich kann
Ihnen nur eines empfehlen, Frau Kollegin Vogt: Fahren
Sie einmal nach Gorleben, reden Sie mit Ihren Genossen
vor Ort! Die dortige SPD ist nämlich - hören Sie genau
zu! - für eine schnelle Aufhebung des Moratoriums.

({2})

Ich zitiere aus einer Resolution, die Ihre SPD-Ratskollegen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen
der CDU vor Ort in den Samtgemeinderat Gartow eingebracht und verabschiedet haben: Der Rat der Samtgemeinde Gartow fordert im Interesse unserer Bevölkerung die Weitererkundung und den Abschluss der
Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben; nach fast
30-jähriger Diskussion dieses Themas hat die Bevölkerung Anspruch darauf, Klarheit über die voraussichtliche
künftige Entwicklung der Standortregion Gorleben zu
erlangen.

({3})

Dass dies nicht eine Mindermeinung der politischen
Gremien ist, sondern ebenso von der Bevölkerung vor
Ort mehrheitlich getragen wird, zeigt sich an dem Ergebnis der Bundestagswahl. Ich habe meine besten Ergebnisse in dieser Region geholt.

({4})

Hören Sie einfach einmal auf Ihre Parteibasis in Gorleben und in der Samtgemeinde Gartow, Frau Vogt. Mit
zunehmender Vernunft verbessern sich dann sicherlich
auch Ihre Wahlergebnisse.

({5})

Was machen Sie stattdessen? Sie setzen einen Untersuchungsausschuss ein, um vermeintliche Vorwürfe zu
klären, die Ihnen im Wahlkampf 2009 plötzlich eingefallen sind, aber nichts gebracht haben. Obendrein wollen
Sie beschließen, dass die Erkundung in Gorleben bis
zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses
nicht fortgeführt wird. Mit anderen Worten: Sie wollen
eine geologische Frage nicht beantworten lassen, weil
Sie noch die Antwort auf eine politische Frage suchen.
Abgesehen davon bin ich mir sicher: Der Untersuchungsausschuss wird zu dem Ergebnis kommen, dass
an den von Ihnen erhobenen Vorwürfen nichts dran ist.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
eckhard pols (NA), 2010-03-26:
Deshalb sehen wir als CDU/CSU dem Ganzen sehr

gelassen entgegen.

Noch eines: Wenn Sie beweisen wollten, dass der
Standort Gorleben nach rein politischen und nicht nach
geologischen Gesichtspunkten ausgewählt wurde, dann
müssten gerade Sie ein Interesse an einer schnellen Weitererkundung des Salzstockes Gorleben haben.

({0})

Wenn Sie keine Angst vor dem Ergebnis haben
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Herr Kollege Pols, bitte kommen Sie zum Schluss,

und zwar sofort.

({0})
eckhard pols (NA), 2010-03-26:
- ja, gerne -, dann hören Sie sofort auf, eine solche

Erkundung zu verzögern und zu verschieben.

({0})

Auch ich kenne das Ergebnis noch nicht; aber eines
weiß ich gewiss: Sowohl Gegner als auch Befürworter

eines Endlagers in Gorleben haben Verantwortung für
die Region. Dazu gehört, dass die Ungewissheit der
Menschen vor Ort beendet wird. Deshalb mein Appell
an die Fraktion der SPD: Nehmen Sie Vernunft an und
ziehen Sie den Antrag zurück!

Vielen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Sebastian Edathy von

der SPD-Fraktion.

({0})
sebastian edathy (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In

einer Agenturmeldung von heute morgen hieß es - ich
zitiere -:

Der angebliche Skandal, auf den die SPD hinweise,
habe sich längst in Luft aufgelöst,

({0})

sagte der Obmann der CDU,

- im Untersuchungsausschuss Reinhard Grindel, am Freitag

- also heute im SWR. Denn der Behauptung, die Regierung
Kohl habe Gutachten aus dem Jahre 1983 beeinflusst, hätten beteiligte Wissenschaftler widersprochen.

Das liest man und reibt sich verwundert die Augen.

({1})

Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen - gerade denen aus der Union -, nachher in ihren Büros die
Internetseite des Bundesumweltministeriums aufzurufen. Da kann die ganze Welt aus einem großen Konvolut
wichtige Aussagen damals beteiligter Wissenschaftler
herunterladen, und dies im Namen von Herrn Röttgen.

({2})

Professor Duphorn am 31. Mai 1982:

Nach meiner Auffassung hat der Salzstock Gorleben … seine Eignungshöffigkeit … verloren.

Professor Dr. Memmert, Institut für Kerntechnik der
Technischen Universität Berlin, ein Freund der Atomkraft, am 2. August 1982:

Während die Laufzeit für Gorleben rund
10 000 Jahre betragen mag,

- erforderlich wäre wohl mindestens 1 Million und
mehr liegt diese für Mors
- dies befindet sich in Dänemark bei einigen Millionen Jahren.

Der Professor weiter:

Sollten diese dänischen Berichte den Gegnern der
Kernenergie oder des Endlagers Gorleben bekannt
werden, wird der Meinungskrieg um das Endlager
Gorleben erneut und verstärkt einsetzen.

Alles von der Internetseite des BMU. Professor
Dr. Hermann, Universität Göttingen:

Ich persönlich bin nicht bereit, wissenschaftliche
Argumente zugunsten parteipolitischer bzw. allgemeinpolitischer Erwägungen und Taktiken aufzugeben … In einer von dauernden Kompromissen und
Selbsttäuschungen geprägten Situation könnte ich
nicht mehr sinnvoll arbeiten.

Usw., usw.

Dann gab es von Wissenschaftlern den Entwurf eines
kritischen Gutachtens zu Gorleben. Es musste auf Weisung des damaligen Forschungsministers nachgebessert,
man kann auch sagen: manipuliert und geschönt werden.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Herr Kollege Edathy, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grindel?
sebastian edathy (NA), 2010-03-26:
Gerne.
reinhard grindel (NA), 2010-03-26:
Herr Edathy, ist Ihnen bekannt, dass das Gutachten,

um das es Herrn Gabriel im Wahlkampf ging, ein Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt war,
dass der Abteilungsleiter Röthemeyer in Interviews - eines gegenüber dem Spiegel am 14. September 2009, ein
zweites gegenüber dem Stern am 17. September 2009 erklärt hat, dass die inhaltliche Ausrichtung dieses Gutachtens nicht verändert ist, und dass der damalige Präsident der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Kind,
diese Aussage im Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages bestätigt hat? Vielleicht zitieren
Sie Herrn Röthemeyers Aussagen im Stern - eventuell
haben Sie ihn vorliegen -; Herr Röthemeyer ist nämlich
derjenige, der für das Gutachten, das angeblich manipuliert worden ist, verantwortlich war. Sind Sie bereit, das
zuzugestehen und auch zuzugestehen, dass die Zitate,
die Sie eben angeführt haben, vor diesem Hintergrund
völlig irrelevant sind?

({0})
sebastian edathy (NA), 2010-03-26:
Da ich leider nur eine knappe Redezeit habe, bedanke

ich mich für die Zwischenfrage; denn sie gibt mir Gelegenheit, ein bisschen weiter auszuholen. Das Schöne ist
ja: Auf der Internetseite des BMU - in Verantwortung
von Herrn Röttgen - lässt sich nicht nur der Endbericht
der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt downloaden,

({0})

sondern auch der Zwischenbericht, also der Entwurf. Sie
können dort, bezogen auf den Entwurf des Gutachtens,
ein Telex - das gab es damals noch - vom 13. Mai 1983
finden. Der damalige Bundesminister für Forschung und
Technologie schrieb an die Physikalisch-Technische
Bundesanstalt - wir werden das im Ausschuss noch sehr
genau auswerten können -:

Unsere Besprechung vom 11.05. Erstens …

({1})

- Dieses Schreiben ist ein Beleg dafür, dass politisch
Einfluss auf wissenschaftliche Erkenntnisse genommen
worden ist.

({2})

Dagegen haben sich Wissenschaftler auch gewehrt.

({3})

- Herr Präsident, ich bin mit der Beantwortung der Frage
noch nicht fertig.

({4})

- Herr Grindel, wie ich Ihre Frage beantworte, ist letztlich meine Sache. Sie haben das Thema angesprochen,
zu dem ich mich gerade äußere.

({5})

Ich bin mit der Beantwortung der Frage noch nicht
fertig.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Solange Sie die Frage beantworten, halte ich die Uhr

an, Sebastian Edathy ({0}):
Gut.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
- unabhängig davon, ob der Fragesteller steht oder

sitzt.

({0})
sebastian edathy (NA), 2010-03-26:
Ist das neu?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Herr Kollege Edathy, darüber, wie lange die Zeit für

eine Antwort bemessen wird, entscheidet der Präsident
und nicht der Fragesteller.
sebastian edathy (NA), 2010-03-26:
Ich bin aber eindeutig noch im Rahmen der Beantwortung.

({0})

Ich zitiere aus einem Telex des Forschungsministers der
damaligen schwarz-gelben Koalition. Darin heißt es in
Richtung des Instituts:

Dieser Abschnitt sollte sinngemäß mit der Feststellung schließen,

({1})

dass die Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben … untermauert werden konnte.

({2})

- Herr Kollege, wer schreit, hat unrecht. Das lernen Sie
vielleicht auch noch.

An anderer Stelle heißt es: Es wäre wünschenswert,
wenn

dieser Abschnitt mit der Aussage schließen kann,
dass nach Einschätzung der Fachleute die noch zu
erzielenden Ergebnisse … die Eignungshöffigkeit
des Salzstocks voraussichtlich nicht in Frage stellen
können.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Herr Kollege.