Oliver Kaczmarek (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Der Hochschulpakt
ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von Bund
und Ländern in der Bildungspolitik. Ich bin weit davon
entfernt, zu behaupten, das sei alles perfekt und es habe
keine zähen Verhandlungen gegeben; aber insgesamt
- das muss man doch festhalten - ist der Hochschulpakt
der Versuch einer Antwort auf gestiegene Studienanfängerzahlen; es geht um die Entwicklung von mehr Qualität an den Hochschulen und um eine gemeinsame Übernahme der Verantwortung durch Bund und Länder.

Diejenigen, die behauptet haben, das gehe gar nicht,
und die auch heute anklingen lassen, Bund und Länder
könnten sich da gar nicht verständigen, sind widerlegt.
Der Hochschulpakt muss fortgesetzt werden, und zu diesem politischen Ziel hat sich die Koalition auch eindeutig bekannt.

({0})

Die hohe Studierneigung - das ist hier schon richtig
festgestellt worden - bleibt ja als Herausforderung bestehen. Es ist erfreulich, dass sich so viele junge Menschen
wie noch nie für ein Hochschulstudium entschieden haben.

({1})


Viele von ihnen - das ist auch schon gesagt worden kommen aus anderen Ländern hierher, um zu studieren.
Das ist ein Erfolg, und das ist eine bildungspolitische
Konstante, mit der wir uns beschäftigen müssen.

Die Koalition hat darauf auch reagiert. Natürlich hätte
ich mir persönlich auch noch mehr vorstellen können;
aber wir stellen in dieser Wahlperiode 6 plus 3 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung zur Verfügung.

({2})

Noch in diesem Jahr werden 500 Millionen Euro fließen.
Wir wissen noch nicht genau, durch welchen Kanal; aber
sie werden fließen. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen
dafür, dass Bildung und Forschung auch in den nächsten
vier Jahren Priorität haben.

({3})

Ich will an dieser Stelle noch sagen: Dieses Geld gehört nicht irgendwelchen staatlichen Ebenen, die darüber
streiten müssen, dieses Geld gehört der Bildung. Ich bin
der Meinung, dass keine staatliche Ebene sich über eine
andere erheben sollte nach dem Motto „Nur wir wissen,
wie man mit diesem Geld umgehen kann“. Nein, Bund
und Länder müssen sich darauf einigen, wie dieses Geld
in die Bildungseinrichtungen kommt.

({4})

Ich vertraue dem Bund und den Ländern, dass es auch
dort ankommt, so wie wir es uns im Koalitionsvertrag
vorgenommen haben.

({5})

Wir verzeichnen einerseits so viele Studienanfänger
wie noch nie, andererseits bleibt die Tür zur Hochschule
für viele junge Menschen immer noch verschlossen. Von
100 Kindern aus Akademikerfamilien - also wo beide
Eltern einen Hochschulabschluss haben - erhalten 77 die
Hochschulzugangsberechtigung. Von 100 Kindern aus
Nichtakademikerfamilien sind es nur 23. Das zeigt doch
eines: Die Debatte über Überakademisierung oder Akademisierungswahn spiegelt nicht die soziale Wirklichkeit wider. Die Zugänge zur Hochschule müssen weiterhin für alle offen sein und einigen erst noch eröffnet
werden. Darin dürfen wir nicht nachlassen, und da dürfen wir auch nichts gegeneinander ausspielen.

({6})

Berufliche und allgemeine - in diesem Fall akademische - Bildung dürfen bildungspolitisch nicht als Gegensätze begriffen werden. Im Gegenteil, zu Recht betonen
wir die Notwendigkeit der Stabilisierung der Wertschätzung der beruflichen Bildung. Arbeitsfelder differenzieren sich aber immer weiter aus. Unternehmen fragen
heute auch immer mehr nach einem Mix aus betrieblicher Praxis und akademischer Weiterbildung oder akademischer Ausbildung. Junge Menschen entscheiden
sich auch deshalb immer öfter für Ausbildung und Studium, manchmal nacheinander, manchmal auch parallel.
Das erreicht im Übrigen auch junge Menschen aus den
sogenannten bildungsfernen Schichten. Die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks liefert dazu interessante Zahlen. Gerade im dualen Studium sind viele
junge Menschen aus den sogenannten bildungsfernen
Schichten. Deshalb müssen wir Lösungen für beides finden. Wir dürfen nicht akademische und berufliche Bildung als Gegensätze darstellen, wie das öffentlich teilweise geschieht, sondern wir müssen sie miteinander
kombinieren, miteinander verschränken. Deshalb ist es
richtig - die Koalition hat das vereinbart -, dass wir den
Zugang weiterer beruflich Qualifizierter zu einem Verhandlungskriterium bei den Verhandlungen über den
Hochschulpakt machen werden. Das ist eine Zukunftsaufgabe, und das muss im Hochschulpakt auch seinen
Niederschlag finden.

({7})

Es ist auch richtig - das wurde im Antrag auch angesprochen -, dass der Hochschulpakt natürlich zügig weiterentwickelt und verhandelt werden muss, damit die
Hochschulen Planungssicherheit behalten. Einen Punkt
aus dem Antrag, bei dem wir nicht einer Meinung sind
- es stehen sicherlich auch Dinge drin, bei denen wir einer Meinung sind -, will ich aber noch herausgreifen. Es
geht um die Frage: Wer übernimmt eigentlich die Verantwortung für einen erfolgreichen Studienabschluss,
und wie kann man das politisch mitsteuern?

Es ist richtig: Wir wollen die Autonomie von Hochschulen. Sie sollen über ihr wissenschaftliches Profil und
ihre regionale Einbindung entscheiden, und sie sollen
auch die Mittelverausgabung selbst steuern können. Zur
Autonomie gehören aber eben auch Rechenschaftslegung, Verantwortung und die Transparenz des Wissenschaftssystems.

({8})

Deswegen möchten wir eben nicht nur betrachten,
wie viel Geld man oben hineinsteckt, sondern es muss
auch Outputvariablen geben, die über den Studienerfolg
bzw. den erfolgreichen Studienabschluss Auskunft geben. Darüber, wie man sie bemisst - Zielvereinbarungen,
Abschlussboni usw. -, kann man länger diskutieren.
Deshalb haben wir in der Koalition vereinbart und im
Koalitionsvertrag fixiert, dass wir Angebote fördern
wollen, die mehr Studierende qualitätsgesichert zu einem erfolgreichen Abschluss führen. Das halte ich auch
für richtig;

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denn zur Qualität einer Hochschule gehört eben untrennbar, dass sie möglichst viele Studierende zum Abschluss
führt.

({10})

Deswegen gehört das auch in den Hochschulpakt.

Besonders merkwürdig fand ich die Unterstellung,
Abschlussboni wären mit Fehlanreizen verbunden, die
dann auch die Qualität senken würden.



({11})

Ich bin hier anderer Meinung; denn wir müssen doch
eher umgekehrt fragen: Welche Anreize liefert das jetzige Finanzierungssystem? Das jetzige System liefert
den Anreiz, viele Studienanfänger aufzunehmen. Wir haben aber keine formal nachprüfbaren Kriterien für Studienabbrüche und für Studienabschlüsse.

Gerade diese Punkte sind für eine gemeinsame Vereinbarung und übrigens auch für die demokratische Legitimation in Bezug auf den Hochschulpakt aber wichtig. Wir wollen wissen, wie viele Studierende das
Studium auch abgeschlossen haben. Das wollen wir
auch mit in die Verhandlungen einbeziehen. Darüber, in
welcher Form das geschehen wird, muss man reden, aber
wir müssen die Anreize an dieser Stelle eben auch richtig setzen, und dabei muss es auch um Outputvariablen
gehen.

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Der Zeitplan der GWK ist ambitioniert.