Werner Zywietz (NA), 1992-06-17:
Nein, überhaupt nicht. Wir können uns darüber unterhalten, wie sie sinnvoll strukturiert werden - dazu würde ich gern ein paar Worte sagen -; denn daß sie vom Volumen her mit 185 Milliarden DM groß genug sind, das hat auch der Kollege Schulz mit Blick auf das Jahr 1992 angemerkt. Die Zahl für 1991 liegt bei über 140 Milliarden DM und für 1990 bei 81 Milliarden DM. Das sind doch alles Riesensummen.
Das heißt, die grundsätzliche Bereitschaft der steuerzahlenden Bürger zur Hilfe - das sind fast alle Bürger in dieser Republik; hinter diesen Steuerzahlern steht verständlicherweise besonders viel ökonomische Leistungskraft der im Westen wohnenden Bürger - ist doch in außerordentlich großem Maße gegeben.
({0})

Die gemeinsame Aufgabe kann doch nur darin liegen, mit dieser Bereitschaft auch pfleglich umzugehen, damit die Wirtschaft in den neuen Bundesländern wirklich anspringt und damit wir nicht eines Tages sagen: viel guter Wille, viele Schulden gemacht und viele öffentliche Mittel in die Hand genommen, aber wenig Wirkung erzielt. Davon habe ich jetzt wenig gehört.
Aber dazu gehört auch eine Eigenleistung. Das können wir doch nicht nach der Methode machen: Ihr habt zu liefern, ihr seid dafür schuldig, und wir verlangen immer noch ein bißchen mehr.
({1})
Ich habe beispielsweise von den regionalen Entwicklungskonzepten nichts gehört, von denen häufig so blumig die Rede ist: was in welcher Region gemacht werden muß, damit die Infrastruktur in Ordnung kommt, damit mehr Menschen eine Chance bekommen, einen Arbeitsplatz zu haben, und damit in der Anfangsphase auch das Soziale stimmt. Natürlich müssen Rentner erst einmal bezahlt werden, und Studenten wollen nach der Einigung ihr BAföG. So weit, so gut.
Aber wir müssen uns doch wohl darauf verständigen können, daß diese Ersthilfe, die Konsumhilfe, die Überlebenshilfe - wenn man es vielleicht sogar drastisch formuliert - mehr und mehr abgebaut wird und in eine sinnvolle Infrastrukturinvestitionsaktivität, auf der sich auch private Initiative entfalten kann, umgelenkt wird.
Dann muß in den Verwaltungen in den neuen Bundesländern eben mehr gemacht werden. Dann müßten wir doch dafür sein, daß wir möglichst viele Eigentümer und viele Privatinvestoren haben, die diesen Prozeß unterstützen. Ich vertraue keineswegs darauf, daß das alles gutgeht. Aber wie wollen Sie einen Todkranken mit einer Wunderdroge oder einer Wundermedizin gesund machen?
({2})
- Nein, ich will ihn nicht sterben lassen, aber ich will mir auch nicht Vorwürfe, es sei zuwenig oder das Konzept stimme nicht, anhören.
Das Konzept ist die Soziale Marktwirtschaft. Es gibt kein besseres. Die alten Konzepte sind die Bankrottkonzepte. Sie eignen sich nicht für das Zusammenführen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber allen Steuerzahlern. Es kann nicht so vorgegangen werden, daß wir Steuern und Abgaben erhöhen und die Konjunktur in den westlichen Bundesländern erschweren bzw. abdrosseln. Aufschwung Ost um den Preis Abschwung West ist keine sinnhafte Geschichte.
Wer zuviel fordert, erschwert eindeutig die ökonomische Leistungsfähigkeit: durch mehr Steuern, durch mehr Abgaben und auch, Herr Kollege Schulz, durch eine zu hohe Kreditfinanzierung. Das geht in die Zinsen und bremst den ökonomischen Prozeß bei der Fremdfinanzierung und bei dem, was alles nötig ist. All das sind keine guten Rezepturen, wenn sie überzogen gehändelt werden. Das ist der Punkt.