Jenninger (präsident), 1986-10-03:
Ich erteile das Wort dem Herrn Ministerpräsidenten des Landes NordrheinWestfalen.
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Ministerpräsident Dr. h. c. Rau ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt ihren Energiebericht in einer Situation vor, in der die Energiepreise weltweit einen Kollaps erleben
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und ihre weitere Entwicklung ungewisser ist denn je und in der eine heftige Debatte über die künftige Energieversorgung die Bürger tief bewegt. In dieser Situation erwarten die Menschen Orientierung, Perspektive, politische Führung.
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An diesen Ansprüchen gemessen, kommt man nicht zu einem positiven Urteil über diesen Energiebericht.
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Wer ihn liest,
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wird sich fragen: Sind das nicht Steine statt Brot?
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Ist das nicht ein Dokument politischer Sprachlosigkeit, das zukunftsweisende Antworten verweigert?
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Wir in Nordrhein-Westfalen sind von diesem Energiebericht und seinen Inhalten im Wortsinne betroffen.
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Als Ministerpräsident des Energiezentrums Nordrhein-Westfalen, in dem fast jede zweite Kilowattstunde Strom hergestellt wird und aus dem 90 % der deutschen Steinkohle und Braunkohle kommen,
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sage ich der Bundesregierung: Die Energiepolitik, für die dieser Bericht steht, hat keine Zukunft.
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Mehr noch: Sie gefährdet auf mittlere Sicht
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Zehntausende von Arbeitsplätzen im Kohlebergbau.
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Ministerpräsident Dr. h. c. Rau (({13})
In den vergangenen Jahren war es unsere gemeinsame Überzeugung: Wir brauchen eine Politik weg vom Öl,
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eine Politik, die unsere Abhängigkeit von Energieimporten verringert und nicht vergrößert. Im neuen Bericht ist davon nicht einmal die Rede, geschweige denn von Konsequenzen aus diesem Grundsatz.
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Die Politik der sozialliberalen Regierung, die Politik Helmut Schmidts, war getragen von der Oberzeugung: Wir brauchen einen leistungsfähigen Steinkohlebergbau, der uns jedenfalls in gewissem Umfang vor weltwirtschaftlichen Risiken schützt. Wir brauchen eine Energiepolitik, die der Steinkohle Chancen auf den Energiemärkten in unserem Lande erhält und sie bewußt unterstützt.
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Es war unsere gemeinsame Überzeugung, daß das nicht nur im Interesse der Kumpel ist, sondern in unser aller Interesse.
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Auch der gegenwärtige Bundeskanzler hat solche Erklärungen abgegeben.
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Aber wenn man den Energiebericht liest, dann stellt man fest, daß diesen Worten keine Taten folgen.
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Die Bundesregierung scheint die aktuellen Probleme der Kohle nicht zu sehen.
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Sie sieht tatenlos zu, wie die kostengünstige Braunkohle wider alle ökonomische Vernunft aus der Verstromung gedrängt wird.
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Sie verschließt die Augen davor, daß der weltweite Verfall der Ölpreise die Steinkohle erneut in Bedrängnis bringt.
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Wie sehen die Zahlen aus? - 1984 wurden 127 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert, 1985 nur noch 121 Millionen Tonnen, und in diesem Jahr werden es voraussichtlich noch 115 Millionen Tonnen sein.
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Manche fürchten sogar, die rheinischen Braunkohlenwerke würden in diesem Jahr die Förderung um 10 Millionen Tonnen zurücknehmen. Dafür gibt es einen einzigen, sehr einfachen Grund: Das RWE
verstromt weniger Braunkohle, statt dessen geht das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich ans Netz.
Ich frage: Ist es energiepolitisch vertretbar, daß die teure und risikoreiche Atomenergie die kostengünstige Braunkohle aus der Stromversorgung verdrängt?
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Wäre es nicht besser, der Braunkohle den Rücken zu stärken und uns ein Stück Versorgungssicherheit zu erhalten?
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Wer vom Energiebericht der Bundesregierung darauf eine Antwort erwartet, wird enttäuscht. Er findet nur Allgemeines und Unverbindliches.
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Wenn dieser Energiebericht unkorrigiert verwirklicht würde, dann hieße das im Klartext: Es kommt zu weiteren Zechenstillegungen und zu weiterem Beschäftigungsabbau.
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Die Förderung geht zurück. An der Ruhr wird schon heute kurzgearbeitet. Wenn sich die Lage nicht ändert, wird weitere Kurzarbeit unvermeidbar.
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Der Absatz der deutschen Steinkohle betrug 1985 insgesamt rund 92 Millionen Tonnen.
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Für 1986 rechnen die Bergbauunternehmen mit knapp 80 Millionen Tonnen. Damit sich jeder ein Bild davon machen kann, was das für die Menschen praktisch bedeutet, nenne ich einige Beispiele. Mitte vergangenen Jahres wurde die Schachtanlage Gneisenau in Dortmund mit sechstausend Arbeitsplätzen stillgelegt. Die Schachtanlage Zollverein in Essen mit viertausend Arbeitsplätzen wird Ende dieses Jahres auslaufen.
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„Minister Stein" in Dortmund mit viereinhalbtausend Arbeitsplätzen verfährt Ende 1987 die letzte Schicht. In Essen und Dortmund wird in Zukunft keine Kohle mehr gefördert.
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Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist im Kokskohlenbereich zu finden. Die Rohstahlerzeugung ist rückläufig. Koks wird teilweise durch billigeres 01 oder durch Gas ersetzt.