Dorn (NA), 1968-05-15:
Der Herr Kollege Hirsch hat vorhin keine Zwischenfragen zugelassen. Ich will es ganz kurz machen; ich bin in zwei Minuten fertig, Herr Majonica.
Das, was als Demagogie von mir herausgestellt wurde, gilt heute genauso. Und, Herr Kollege Barzel, damit Sie genau wissen, was ich am Sonnabend zu diesem Punkt in Bonn gesagt habe, will ich Ihnen diese Passage aus meiner Rede vorlesen.
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- Ich kann Ihnen auch die ganze Rede vorlesen; ich möchte Ihnen nur die Zeit ersparen. Sie würden sich wundern über das, was darin steht.
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- Ja, ich sage Ihnen das deswegen, Herr Barzel: es ist interessant, daß Sie das mit Beifall zur Kenntnis nehmen, weil nämlich Ihr Innenminister Benda etwas völlig anderes gesagt hat: all das, was ich vorgetragen hätte, sei schon bekanntgewesen. Ich lese also jetzt die Passage vor, die sich mit dieser Frage befaßte:
Die heutige Demonstration gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetzgebung, so wie sie durch Mehrheitsbeschlüsse im Rechts- und Innenausschuß des Deutschen Bundestages zustande gekommen ist, kann aber nur wirksam sein, wenn diese Demonstration ohne Ausschreitungen vonstatten geht und wenn das Gegenargument ein überzeugendes und sachlich begründetes ist.
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Das habe ich am Sonnabend, nicht unter großem Beifall, wie auch die CDU-Presse mit Freude vermerkt hat, den Demonstranten zugerufen.
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- Ach, hören Sie, Herr Kollege Rasner, das mit den roten Fahnen - ich habe nicht unter roten Fahnen gesprochen.
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- Meine Damen und Herren, Sie müssen doch einfach Tatbestände zur Kenntnis nehmen, und wenn Sie das jetzt so provozieren, will ich Ihnen etwas ganz anderes sagen, was auch mit roten Fahnen zusammenhängt. Auf dem Podium hier in Bonn haben keine roten Fahnen gehangen. Die Demonstranten haben zum Teil rote Fahnen mit sich geführt.
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- ja, auch zum großen Teil. Aber das ist dieselbe
rote Fahne, die auf dem Parteitagsgebäude Ihres Koalitionspartners auch heute noch hängt.
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Ich meine also, so einfach sollten Sie sich auch diese Frage nicht machen.
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- Herr Kollege Rösing, glauben Sie doch ja nicht, daß alle diejenigen, die mit roten Fahnen hier in Bonn demonstriert haben, Kommunisten sind. Verschiedene dieser Fahnenträger haben vor dem Bauch ein Plakat getragen, auf dem stand: „Ich bin SPD-Mitglied." Was soll das denn alles! So einfach kann man es sich doch nicht machen, eine junge Generation, die zum Protest eine falsche Fahne trägt, nun in einen Topf mit denen zu werfen, die die parlamentarische Demokratie bei uns nicht wahrhaben wollen.
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Meine Damen und Herren, ich selbst habe am Montag der vergangenen Woche in der Universität in Bochum mit meinen Freunden Hans-Dietrich Genscher und William Borm auf Einladung des AStA der Uni ein Podiumsgespräch über „Politik in Deutschland" durchgeführt. Als wir die Mensa betraten, hingen dort über dem Tisch, an dem wir
diskutierten, rote Fahnen, und vor dem Tisch hingen Vietcong-Fahnen. Ich habe diese Fahnen eigenhändig abmontiert und habe erklärt: Ich bin nicht bereit, hier unter roten Fahnen zu diskutieren; denn wer heute noch glaubt, mit roten Fahnen in Deutschland die Freiheit dokumentieren zu können, der müßte begriffen haben, daß die Arbeiter in Ost-Berlin am 17. Juni 1953 die roten Fahnen vom Brandenburger Tor heruntergeholt haben.
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So einfach kann man hier nicht argumentieren, wenn man glaubt, man müsse sich politisch in der Diffamierung des Andersdenkenden aufführen.