Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen es nicht als ein böses Omen nehmen, daß die ohnehin so verzögerte Änderung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes auch in unserem Tagesprogramm so in Verzug geraten ist. Das läßt sich in der weiteren Bearbeitung 'der Vorlage aufholen.
Eine gute Fügung ist es, daß wir nach der sehr breiten Aussprache über die Situation der Kinder in der Bundesrepublik jetzt an die Situation einer besonderen Gruppe von Kindern herankommen, die auch behinderte Kinder sind, nämlich der unehelich geborenen. Heute war ja in dem anderen Zusammenhang ausführlich die Rede von behinderten Kindern, und um solche geht es 'auch bei dieser Vorlage.
Mit dieser Vorlage an das Parlament tritt jetzt die Reform eines Rechtsgebietes in ihr entscheidendes Stadium, die schon lange, schon viel zu lange fällig ist. Noch immer gilt für das uneheliche Kind und für 'die Mutter .ein Recht, das von den Vorstellungen einer vergangenen Zeit geprägt ist. Diese Vorstellungen kommen am sinnfälligsten in dem schon fast berühmt-berüchtigten Abs. 2 des § 1589 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Ausdruck, wonach ein außerhalb der Ehe geborenes Kind mit seinem Vater 'als nicht verwandt gilt. Damit ist für die Gesamtregelung des 1896 entstandenen Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Abriegelung, ich möchte sagen, ein cordon sanitaire um den Vater und dessen Familie gelegt, der ein uneheliches Kind in einer so gering wie möglich zu haltenden Rechtsstellung festhalten mußte und festhalten sollte. Wenn denn nun schon 'der im außerehelichen Geschlechtsverkehr liegende Verstoß gegen die Moral in den naturgesetzlichen Folgen nicht ungeschehen gemacht werden konnte, wenn denn also schon ein Kind daraus zur Welt kam, so sollte der Verstoß gegen die Moral wenigstens in seinen rechtsgesetzlichen Folgen so weit wie möglich abgedämmt werden.
Das uneheliche Kind konnte freilich nicht einfach rechtlos gestellt werden, aber es sollte, so sagt das Bürgerliche Gesetzbuch, gegen den, der ,es moralwidrig gezeugt hatte und darum nicht als sein Vater gilt, nur ein Minimum an Ansprüchen haben. Im übrigen sollte es zusehen, wie es seinen Weg findet. Das 'uneheliche Kind ist damit von seiner Geburt an mit der Bürde einer unmoralischen Existenz belastet worden, obwohl es doch wahrlich so schuldlos wie alle Kinder ins Leben tritt.
Auch 'der unehelichen Mutter gebührt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch nur ein Minimum an Bei7558 

hilfe für das, was sie mit ihrer unehelichen Schwangerschaft angerichtet hat. Das ist durch das Bürgerliche Gesetzbuch dahin ausgeklungen, daß sie unter dem ständigen Vorwurf des Unmoralischen bleibt.
Im einzelnen, verehrte Damen und Herren, ist aus der jetzt endlich abzulösenden Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches folgendes hervorzuheben.
Erstens. Der Vater und das uneheliche Kind - das sagte ich schon - gelten als nicht verwandt.
Zweitens. Das uneheliche Kind erhält den Namen, den seine Mutter als Mädchen führte, auch dann, wenn sie diesen ihren Mädchennamen wegen Verheiratung nicht mehr führt. Daraus ergibt sich in vielen Fällen eine Diskrepanz zwischen dem Kindesnamen und dem Namen der Mutter.
Drittens. Das uneheliche Kind steht grundsätzlich unter gesetzlicher Amtsvormundschaft, d. h. die Mutter, bei ,der es zumeist lebt, hat keine elterliche Gewalt.
Viertens. Der Vater ist für das Kind unterhaltspflichtig nach Maßgabe der - unter Umständen bescheideneren - Lebensstellung nur der Mutter. Eine Unterhaltspflicht für Abkömmlinge des unehelichen Kindes, wie sie bei ehelichen Abkömmlingen in Betracht kommen kann, besteht nicht.
Fünftens. Die Unterhaltspflicht gegenüber dem unehelichen Kind endet mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ohne Rücksicht darauf, ob das Kind z. B. begabt wäre, ein Studium zu absolvieren, und
ob der Vater leistungsfähig wäre.
Sechstens. Das uneheliche Kind hat weder ein Erbrecht noch ein Pflichtteilsrecht nach dem Vater, mit dem es ja - ich muß es immer wieder sagen - als nicht verwandt gilt. Die Erben des Vaters müssen lediglich die Unterhaltspflicht aus seinem Fehltritt gegebenenfalls wie eine andere Nachlaßschuld abwickeln. Statt dessen können sie auch eine Abfindung anbieten, die aber nicht höher zu sein braucht, als ein Pflichtteilsanspruch wäre, wenn das Kind einen solchen hätte.
Siebentens. Die Mutter hat Anspruch grundsätzlich nur auf Erstattung der Entbindungskosten und auf Unterhalt für sechs Wochen nach der Entbindung.
Achtens. Zahlungspflichtig ist der Mann, der der Mutter beigewohnt hat und nicht bündig als Vater ausgeschlossen werden kann. Waren es mehrere Männer, die der Mutter beiwohnten, so kann unter Umständen keiner von ihnen als Vater in Betracht kommen, und dann zahlt auch keiner. Bei unehelichen Kindern begründet weder ein Anerkenntnis der Vaterschaft noch eine Verurteilung zur Unterhaltszahlung die Rechtsvermutung tatsächlicher Vaterschaft. Eine Feststellung der Abstammung kann das uneheliche Kind nur durch Klage auf Feststellung der Vaterschaft erreichen, wobei es dann in vollem Umfang beweispflichtig ist. Unterhaltsklage und Vaterschaftsfeststellungsklage sind in verschiedenen Verfahren vor verschiedenen Gerichten zu führen, die eine vor dem Amtsgericht, die andere vor dem Landgericht, so daß einander widersprechende Urteile möglich sind.
Meine Damen und Herren! Welches Leid und welche lebenslange Last diese nur in großen Zügen skizzierte Rechtslage nicht wenigen Menschen auferlegt hat, das zu schildern, stelle ich hier bewußt zurück. Ich meine, daß sich Gesetzgebung nicht an Emotionen entzünden darf, die sich etwa an die Schilderung von Lebensschicksalen anknüpfen. Gesetzgebung muß auf einer ruhigen Überlegung dessen gründen, was gerecht ist. Ich meine weiter: Moralische Maßstäbe dürfen, so berechtigt sie sind, nicht zu unerträglichen Konsequenzen führen; denn damit würde auf andere Weise wiederum eine moralisch unvertretbare Situation geschaffen, und genau das ist es, was das bisherige Recht tut.
Aus den moralischen Vorwürfen, die man gegen die Eltern eines unehelichen Kindes wegen ihres außerehelichen Umgangs erheben mag oder erheben kann, werden im bisherigen Recht die Folgerungen gegen die Frau in einer wesentlich schwerwiegenderen Weise gezogen als gegenüber dem Mann. Das ist vom moralischen Standpunkt weder geboten noch vertretbar. Vollends hat es mit Moral nichts mehr zu tun, wenn einem unehelich geborenen Kind Lebenschancen vorenthalten werden, die es als eheliches Kind haben würde.
Es ist vielleicht interessant, an diesem Punkt ein paar Zahlen einzufügen. Im Jahre 1966 wurden nur 47 855 Kinder = 4,56 % aller im Bundesgebiet Lebendgeborenen unehelich geboren. Ich sage bewußt „nur", weil das Jahr 1966 die geringste Zahl unehelich Lebendgeborener in allen Nachkriegsjahren aufweist. In den ersten Nachkriegsjahren lagen die Zahlen wesentlich höher, sie lagen auch vor 1933 höher, sie lagen auch vor 1944 höher. Fast 40 % der unehelich geborenen Kinder bleiben nicht unehelich, sondern werden nachträglich durch Ehe der Eltern legitimiert. Die Zahl der insgesamt im Bundesgebiet lebenden unehelichen Minderjährigen wird auf 850 000 bis 900 000 geschätzt. Zuzüglich der Volljährigen ist die Zahl der Unehelichen noch höher. Aber diese Gesamtzahl verliert sich im Ungewissen.
Die derzeitige Rechtslage ist aus vielerlei Gründen - auch im Hinblick auf die soeben genannten Zahlen - dringend reformbedürftig. Die Reform gebietet zudem unser Grundgesetz. Dazu ein paar besondere Worte.
Verehrte Damen und Herren, wir alle wissen: Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes legt uns, dem Gesetzgeber, die Verpflichtung auf, für uneheliche Kinder die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und für ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen, wie die ehelichen Kinder sie haben. Diese ausdrückliche und spezielle Verpflichtung erwächst folgerichtig aus dem obersten Leitsatz unserer Verfassung von der Würde und dem Eigenwert jedes einzelnen Menschen, von welcher Geburt er auch sei. Unser Bekenntnis zum Sozialstaat bleibt hohl, wenn wir uns vor denjenigen verschließen, die nicht so zur Welt kommen, wie wir es wünschen. Heute morgen ist von Herrn Bundesminister Heck gesagt worden - ich kann es jetzt nur dem Sinn nach wiederholen -: So wie ein Staat für behinderte Kinder sorgt, erweist er, ob er


Humanität nur als ein Wort ansieht oder ob darin
eine Tat enthalten ist. Um das geht es auch hier bei
den durch uneheliche Geburt behinderten Kindern.
Wir haben ganz gewiß die Familie zu schützen. Alles andere würde gegen die Verfassung, gegen denselben Art. 6 verstoßen. Aber, verehrte Damen und Herren, indem ich ein und demselben Art. 6 von Familienschutz und gleichwertiger Behandlung der unehelichen Kinder die Rede ist, indem sie beide als ein Gebot ausgesprochen werden, ist es deutlich, daß sie einander nicht ausschließen, sondern unter dem Leitsatz des Art. 1 des Grundgesetzes sich miteinander vereinen.
Der Verfassungsauftrag aus Art. 6 Abs. 5 ist jetzt seit neunzehn Jahren vom Deutschen Bundestag unerfüllt. Voraufgegangen war der Bleichlautende Auftrag in Art. 121 der Weimarer Verfassung von 1919. Mit anderen Worten: an die 50 Jahre haben unsere Vorgänger und wir den Auftrag, dem unehelichen Kind sein Recht zu geben, vor uns hergeschoben. Jedermann wird zugeben, daß das unerträglich ist und daß darin eine schwere Anklage gegen unsere Gesellschaft liegt. Ich kann nur hoffen, daß dieser 5. Deutsche Bundestag sich jetzt und in den nächsten Monaten der ihm obliegenden Aufgabe mit der gebotenen Aufgeschlossenheit und Entschlossenheit unterzieht.
Den Weg für die Lösung der Aufgabe will der vorliegende Entwurf weisen. Dieser Entwurf beruht auf sehr gründlichen Vorarbeiten bis hin zu einem Referentenentwurf, den ich im Dezember 1966 bei der Bildung der Großen Koalition vorfand und der im Mai 1966 der Öffentlichkeit unterbreitet worden war. Meine verehrten Damen und Herren, ich habe mir diesen Entwurf so, wie ich ihn vorfand, nicht zu eigen machen können. Ich fand ihn - der Herr Präsident erlaube mir, das zu sagen - zu konservativ
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und habe ihn in einigen wichtigen Stücken umarbeiten lassen. Diese Umarbeitung ergab notgedrungen eine Verzögerung der heutigen Vorlage. Ich bin aber um so glücklicher - um auch das anfügen zu dürfen -, daß die Bundesregierung sie im September 1967 einstimmig gebilligt hat und daß ihr auch der Bundesrat, bei einigen Änderungsvorschlägen im einzelnen, in den Grundzügen beigetreten ist. Der Bundestag findet also mit anderen Worten eine Vorlage vor, die sich nach meiner Überzeugung als annehmbar erweisen wird.
Ich möchte auch die leitenden Gedanken dieser Vorlage kurz zusammenfassend darstellen.
Erstens. Die alte Bestimmung, daß das uneheliche Kind mit dessen Vater nicht als verwandt gilt, wird ersatzlos gestrichen.
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Zweitens. Das uneheliche Kind erhält den Namen, den die Mutter zur Zeit der Geburt führt. Die Unehelichkeit soll also nicht mehr durch etwaige Namensverschiedenheit dauernd in Erscheinung treten.
Drittens. Die Mutter erhält die elterliche Gewalt. Es fällt also die Amtsvormundschaft für das Kind
fort. Wohl aber sieht die Vorlage vor, daß der Mutter ein Beistand bestellt wird, der auch zugleich als Pfleger für das Kind wirkt. Beistand und Pflegschaft haben die besondere Aufgabe, der Klärung der Vaterschaft und der Sicherung der Unterhaltsansprüche des Kindes zu dienen. Mit anderen Worten, Beistand und Pflegschaft sind aus dem Interesse des Kindes an der Klärung seiner besonderen Situation zu verstehen. Nicht alles kann der Mutter allein überlassen werden. Wir wollen bedenken, daß viele uneheliche Mütter unerfahren sind, daß manche dem Vater des Kindes hörig sind oder umgekehrt inzwischen mit dem Vater ihres Kindes verfeindet sind, vielleicht enttäuscht über die Art, wie er sich verhält. Deshalb ist es geboten, daß die Interessen des Kindes in einer unabhängigen und sachgerechten Weise wahrgenommen werden.
Nach der Vorlage sollen aber Beistandschaft und Pflegschaft dann fortfallen, wenn die Mutter es beantragt und dies dem Wohle des Kindes nicht widerspricht. Die Beweislast, daß es dem Wohle des Kindes widersprechen würde, liegt beim Vormundschaftsgericht, so daß jede uneheliche Mutter die uneingeschränkte elterliche Gewalt erlangen kann, wenn oder sobald keine Vernachlässigung von Interessen des Kindes zu besorgen ist.
Viertens. Der Vater wird künftig unterhaltspflichtig nicht nur nach der Lebensstellung der Mutter, sondern auch nach seiner eigenen. Mindestens aber hat der Vater seinem Kind bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres einen Regelunterhalt zu zahlen, dessen Höhe die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates je nach dem Alter des Kindes und den Lebenshaltungskosten durch Verordnung festsetzt. Dieser Regelunterhalt kann aber im Einzelfall unterschritten werden, wenn er den Betrag übersteigen würde, den der Vater einem ehelichen Kinde leisten müßte.
Die Unterhaltspflicht des Vaters wird auf Abkömmlinge des Kindes erweitert. Auch Verwandte des Vaters in aufsteigender Linie können unterhaltspflichtig werden. Umgekehrt wird nun auch eine Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber seinem Vater und dessen Eltern entstehen können. Die Vorlage dehnt also das allgemeine Unterhaltsrecht so, wie es zwischen ehelichen Kindern und deren Eltern besteht, auch auf die unehelichen Kinder und deren Verwandte aus.
Fünftens. Die bisherige Altersgrenze von 18 Jahren für den Unterhaltsanspruch eines unehelichen Kindes wird aufgehoben. Je nach den Umständen des Einzelfalles, d. h. insbesondere je nach Bedürftigkeit des Kindes und der Leistungsfähigkeit des Vaters, soll auch das uneheliche Kind künftig grundsätzlich einen unbefristeten Anspruch in gleicher Weise wie ein eheliches Kind haben können, z. B. - ich sagte es schon - zur Durchführung etwa eines Studiums.
Sechstens. Eine besonders bedeutsame Änderung soll im Bereich des Erbrechtes einsetzen. Nach geltendem Recht ist das uneheliche Kind, wie schon ausgeführt, nach seinem Vater und dessen Verwandten nicht zur gesetzlichen Erbfolge berufen.

Statt dessen besteht ein Unterhaltsanspruch allenfalls als Nachlaßforderung weiter. Wenn wir den Abs. 2 des § 1589 aufheben, wonach Vater und uneheliches Kind nicht als verwandt gelten, so ergibt sich, daß fortan die allgemeinen Regeln der gesetzlichen Erbfolge unter Verwandten Platz greifen.
Meine Damen und Herren, das ist sicherlich dann unproblematisch - ich glaube, daß das ohne weiteres einzusehen ist -, wenn der Vater außer dem unehelichen Kind keine Ehefrau und keine ehelichen Abkömmlinge hinterläßt. Ist aber das letztere der Fall, hinterläßt er also z. B. eine Ehefrau oder eheliche Abkömmlinge, dann dürfte es angezeigt sein, so meine ich, das uneheliche Kind nicht in die Erbengemeinschaft der nächsten Angehörigen des Vaters hineinzubringen und damit über den Nachlaß verfügungsberechtigt zur gesamten Hand zu machen wie die anderen Miterben, sondern ihm lediglich einen wertgleichen Zahlungsanspruch gegen die Erben zu geben. Das nennt die Vorlage den Erbersatzanspruch. Es ist lediglich eine schuldrechtliche Forderung, aber in wertgleicher Höhe, wie die Halbgeschwister, also die ehelichen Kinder des gleichen Vaters, erben.
Diese Lösung, die die Vorlage vorschlägt, soll dem doppelten Inhalt des Art.. 6 des Grundgesetzes gerecht werden, d. h. sie soll den Familienverband als solchen hinter dem Erblasser unberührt lassen, aber doch zugleich das uneheliche Kind wirtschaftlich vor den Nachteilen seiner unehelichen Geburt bewahren.
Aus der künftigen grundsätzlichen Geltung des allgemeinen Erbrechtes folgt dann aber auch, daß der Vater und dessen Aszendenten ein gesetzliches Erbrecht nach dem unehelichen Kind erhalten sollen.
In jedem Fall aber bleibt die Freiheit zur Verfügung von Todes wegen, die Testierfreiheit, bestehen, so daß in jedem Falle allen Besonderheiten durch letztwillige Verfügung, durch testamentarische Verfügung bis zur Grenze der Pflichtteilsrechte Rechnung getragen werden kann.
Siebtens. Die Vorlage will die Ansprüche der Mutter erweitern. Die Unterhaltspflicht soll jetzt sechs Wochen vor der Entbindung einsetzen und bis acht Wochen nach der Entbindung andauern. Ich sagte schon, daß nach gegenwärtigem Recht nur eine Unterhaltspflicht für die Dauer von sechs Wochen nach der Entbindung besteht. Beide Zeiten können unter besonderen Voraussetzungen verlängert werden. Es ist selbstverständlich, daß die Pflicht des Vaters zur Kostentragung für die Entbindung bestehenbleibt.
Achtens. Wesentliche Voraussetzung, verehrte Damen und Herren, für die Verbesserung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes bis hin zu dem Erbrecht hinter dem Vater ist eine Feststellung der Vaterschaft. Das bisherige Recht ist so, daß es den Schwerpunkt auf die Ermittlung des Zahlvaters legt, also auf die Ermittlung dessen, der mit Unterhaltszahlungen herangekriegt werden kann. Ob dieser sogenannte Zahlvater auch der wirkliche Vater ist oder, wie man sagt, der Istvater ist, kann nach dem bisherigen Recht nicht als sichergestellt angesehen werden, weil eine Zahlungspflicht auch ohne Klärung der wirklichen Abstammung entstehen kann. Künftig soll in Änderung des derzeitigen Rechts die Anerkennung der Vaterschaft auch den Rechtsschein, also die Rechtsvermutung wirklicher Vaterschaft, begründen. Zum Ausgleich sieht der Entwurf vor, daß die Anerkennung angefochten werden kann, wenn ihre Voraussetzungen nicht zutreffen.
Kommt es nach künftigem Recht zum Rechtsstreit, so soll im Verfahren der wirkliche Vater festgestellt werden, damit Rechte und Pflichten sich auf ein wahres Abstammungsverhältnis gründen. Deshalb ist nach der Vorlage die Vermutung, die die Beiwohnung in der Empfängniszeit auslöst, künftig leichter zu entkräften. Handelt es sich um mehrere Männer als mögliche Väter, so will das neue Rcht nur denjenigen als Vater in Anspruch nehmen und gelten lassen, bei dem die Gründe für ein wirkliches Abstammungsverhältnis positiv erheblich überwiegen. Wenn das bei keinem der Männer der Fall ist, wenn das bei keinem der Männer festgestellt werden kann, gehen allerdings die Ansprüche des Kindes ins Leere. Eine relative Wahrscheinlichkeit wirklicher Abstammung reicht nicht aus.
Das klingt vielleicht etwas schockierend, aber, meine Damen und Herren, diese veränderte, nämlich auf das wahre Abstammungsverhältnis zielende Regelung hängt damit zusammen, daß die heutigen Untersuchungsmethoden es ermöglichen, solche Personen, die nicht Vater sind, mit großer Wahrscheinlichkeit auszuschließen, aber auch unter Umständen sogar den Vater positiv festzustellen. Gegenüber einem Zeitpunkt, zu dem das Bürgerliche Gesetzbuch geschaffen wurde, also Ende vorigen Jahrhunderts, kann man sich heute einer Reihe von Untersuchungsmethoden bedienen, die in diesen Richtungen Aufschlüsse ergeben können. Das sind die Blutgruppenuntersuchung, die Fermentgutachten, die erbkundlichen Gutachten, die Tragezeitgutachten, die Ermittlungen über Zeugungsfähigkeit oder -unfähigkeit und noch einiges andere. Angesichts dieser heutigen Möglichkeiten nimmt die Vorlage es in Kauf, daß ein uneheliches Kind unter mehreren möglichen Vätern keinen als Vater ausmacht, wenn unter den mehreren Männern keiner mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als der wirkliche Vater angesehen werden kann. Wir rechnen damit, daß eine derartige Lösung nur in seltenen Fällen im Negativen, also in der Unmöglichkeit der Aufklärung einer Vaterschaft, hängenbleibt. Die Vorlage will ausschließen, daß das Kind etwa ein Wahlrecht hätte, wen es als Vater in Anspruch nehmen will, wenn dafür mehrere in Betracht stehen könnten. Das würde ja gerade dem Grundgedanken widersprechen, daß Rechte und Pflichten durch die reale Abstammung bedingt sein sollen. Auch soll .es nicht so werden, daß mehrere mögliche Männer anteilig als Zahlväter in Anspruch genommen werden können. Mit anderen Worten, in den, wie wir annehmen, seltenen Fällen, wo die Ermittlungen nach heutigen Methoden im Negativen stehenbleiben, bleibt letztlich nur die Sozialhilfe übrig.


Als letztes im Zusammenhang mit Ziffer 8 will ich noch sagen, daß dem Kind nach dem neuen Recht die Möglichkeit geboten werden soll, in einer einzigen Klage auf Vaterschaftsfeststellung und Unterhalt seine Rechte zu verfolgen, daß also die bisherige Doppelheit verschiedener Rechtswege und entgegengesetzter Urteilsmöglichkeiten ausgeschlossen werden soll.
Verehrte Damen und Herren, damit habe ich Ihnen in Skizze die Grundgedanken der neuen Regelung vorgetragen. Es ließen sich sicherlich hier noch viele Einzelheiten hervorheben, aber ich denke, das muß im Ausschuß erörtert werden.
Über der langjährigen Erörterung der Reform des Rechts des unehelichen Kindes ist eine kaum noch übersehbare Literaturerwachsen. Experten der verschiedensten Erfahrungs- und Lebensbereiche, Verbände aller Art, Kirchen, Weltanschauungsgemeinschaften haben sich geäußert. Aus dem ausländischen Recht - d. h. hier zumal aus dem skandinavischen Recht - konnten Anregungen geschöpft werden. In vielen Einzelheiten besteht Übereinstimmung mit dem, was die Vorlage bringt. Über einige andere Dinge könnten wir noch sehr lange weiterdiskutieren. Aber es ist jetzt an der Zeit, zum Entschluß zu kommen. Dem will diese Vorlage dienen.
Ich kündige an, daß der Entwurf für ein Einführungs- und Übergangsgesetz in Kürze folgen wird. In diesem Übergangs- und Einführungsgesetz ist insbesondere neben dem Verfahrensrecht und dem Jugendwohlfahrtsgesetz Überleitung der alten Rechtsbestimmungen in das neue Recht zu regeln. Das betrifft also die Vaterschaftsfeststellung, den Unterhalt nach altem und neuem Recht, die elterliche Gewalt nach altem und neuem Recht, das Namensrecht, das Erbrecht, das Prozeßrecht. All dies wirft in sich noch einmal allerlei besondere Fragen auf, die im einzelnen angegangen werden müssen. Das wird 'also, wie gesagt, in einem nachfolgenden Einführungs- und Überleitungsgesetz geregelt. Die heute zur Diskussion stehende Vorlage bringt zunächst einmal das Fundament des neuen Rechts.
Wenn ich mir vorstelle, verehrte Damen und Herren, daß dieser 5. Bundestag 'die nun schon 'so unerhört lange rückständige Regelung des Rechts des unehelichen Kindes endlich zustande brächte, 'daß er sie mindestens im Jahre 1969 abschließen würde, dann wäre immer noch das :50jährige Jubiläum, ein trauriges Jubiläum hinter der Weimarer Reichsverfassung, erreicht, die schon genau dieselbe Aufgabe stellte, vor der auch wir von dem Grundgesetz von 1949 stehen. Ich wiederhole deshalb meine Bitte, daß dieser 5. Bundestag mit der gebotenen Aufgeschlossenheit, aber auch Entschlossenheit jetzt an diese Aufgabe herangeht.
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