Christian Müller (NA), 2003-12-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Thema Moral hat der Kollege Hempelmann schon
alles Nötige angemerkt. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Aber Herr Ramsauer meinte, einige Kollegen dafür loben zu müssen, wie sachlich sie diese Diskussion gestalteten. Möglicherweise geschah dies nur, um einen Kontrast zu schaffen; denn das, was dann folgte, war ja das
genaue Gegenteil von Sachlichkeit. Ich weiß nicht, ob
Sie das so deutlich herausstellen wollten, wie Sie das
dann getan haben.

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Es ist billige Polemik, wenn hier laufend von „verlotterter Regierung“ und „Verlogenheit“ geredet wird.

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- Ihr Kollege Lippold war so frei.

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Herr Kollege Brüderle und Herr Kollege Gerhardt, Ihnen möchte ich mich ebenfalls zuwenden. Ich glaube,
dass im Zusammenhang mit der Hanauer Anlage auch
ein klein wenig Legendenbildung betrieben wird. Man
kann ja in diesen Tagen einiges über die damaligen Ereignisse nachlesen. Auf die Rolle von Herrn Fischer
wurde bereits hingewiesen. Das ist eine geschichtliche
Tatsache. Aber letztendlich verzögerte sich der Bau der
Hanauer Anlage durch sein Verhalten nur. Schließlich
erhielt die Anlage durch Minister Weimar eine Betriebsgenehmigung. Wer hat von dieser Betriebsgenehmigung
eigentlich Gebrauch gemacht? Die Industrie bzw. - besser gesagt - die Energiewirtschaft hatte sich bereits in
den 80er-Jahren von der Vision einer fortgeschrittenen
Brennstoffwirtschaft verabschiedet. Es spielte also auch
ein wirtschaftlicher und ein technologischer Hintergrund
eine Rolle, weshalb diejenigen, die der Meinung sind,
dass hier eine Technologie zum Schaden der Arbeitsplätze in Deutschland regelrecht vertrieben worden sei,
nicht Recht haben. Das müssen wir im Gedächtnis behalten, wenn wir uns mit der hier zur Diskussion stehenden Sache ernsthaft auseinander setzen wollen.

Zum Thema schneller Brüter: Wenn ich über den
Stand der Dinge richtig informiert bin, dann sind auch
die Japaner trotz ihrer groß angelegten Versuche bei der
Brütertechnologie nicht weitergekommen. Allerdings relativiert das auch die hier diskutierte Gefahr, ob in Zukunft aufgrund des Exports der Hanauer Anlage etwas
Schlimmes geschehen kann. Das darf man in diesem Zusammenhang in Betracht ziehen. China ist jedenfalls auf
diese Anlage nicht angewiesen, um Atomwaffen zu entwickeln; denn dieser Staat verfügt schon längere Zeit
über solche Waffen. China wird diese Anlage also nicht
zur Kernwaffenproduktion, sondern - möglicherweise zur weiteren Verwendung überschüssigen Plutoniums
aus zivilen Kraftwerken nutzen. Das muss bei dem gesamten Verfahren zumindest bedacht werden.

Vernünftig ist auf jeden Fall das, was Staatssekretär
Staffelt in diesem Zusammenhang erwähnt hat. Er hat
unter anderem einen Notenaustausch der Regierungen
gefordert. Das ist gerade unter dem Gesichtspunkt wichtig - auf diesen hat bereits Hans-Ulrich Klose hingewiesen -, dass es Tendenzen zur Renuklearisierung gibt und
dass es handfeste Auflagen geben muss, um das Ganze
überschaubar zu gestalten.

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Bei der Betrachtung dieser Tendenzen muss aber zwischen militärischen und zivilen Nutzungsaspekten differenziert werden. Für eine Diskussion darüber ist jetzt
aber nicht die Zeit. Nur so viel: Das, was in der heutigen
Diskussion beispielsweise im Zusammenhang mit Finnland eine Rolle gespielt hat - wenn auch nur am
Rande -, weist darauf hin, dass es Unterschiede gibt.

Zum Schluss: Trotz des in Deutschland beschlossenen
Atomausstiegs, der Grundlage unserer Politik ist, muss
es unter Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften der
Außenwirtschaftsverordnung und aller europäischen Regelungen möglich sein, eine solche Anlage zu exportieren. Insofern möchte ich das unterstützen, was Kollege
Staffelt seitens der Bundesregierung dargelegt hat. Es
muss möglich sein, eine begrenzte außenwirtschaftliche
Freiheit - darum geht es ja letztendlich - wahrzunehmen.

Vielen Dank.

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