horst meierhofer (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man sieht, wie die älteren Kolleginnen und Kollegen aus der guten alten Zeit erzählen, bekommt man das
Gefühl, man sieht eine History-Sendung von Guido
Knopp.

({0})

Natürlich kann man an Sternstunden erinnern, und
wir sind uns einig, dass das EEG gute Effekte hatte. Die
FDP hat sich dem auf meine Anregung hin angeschlossen. Das EEG hatte aber auch negative Effekte. Auch auf
diese sollten wir eingehen. Wir dürfen, wenn wir überlegen, wie wir uns die Zukunft vorstellen, nicht verklären,
was in der Vergangenheit passiert ist; das halte ich für
das Entscheidende.

({1})

Es hat mir gut gefallen, Herrn Scheer heute einmal zu
hören. Er ist ja, wie man regelmäßig hört, einer der Väter
des EEG. Ich habe ihn in der täglichen Arbeit des Umweltausschusses in den letzten vier Jahren lediglich einmal - bei einer Sitzung zu IRENA - zu dieser Thematik
reden hören. Ich fände es wichtig, dass sich diejenigen,
die hier anklagen oder versuchen, Zwietracht zwischen
den Parteien zu säen, auch an der Arbeit beteiligen.
Dann kann man über das, was man will, reden.

({2})

Der Koalition geht es darum, das EEG weiterzuentwickeln. Der Vorwurf, wir machten die Branche kaputt,
ist absurd. Das Gegenteil ist der Fall: Nur dadurch, dass
wir helfen, effizienter zu werden, können wir diese
Technologien nach vorne bringen, können wir dafür sorgen, dass die Innovationen vorangetrieben werden. Innovationen entstehen nicht, wenn die Firmen weiter ohne
Anstrengungen mit zweistelligen Renditen rechnen können. Das kann im Übrigen nicht der Sinn der Förderung
erneuerbarer Energien sein.

({3})

Ich sage Ihnen auch, warum. Es ist nicht so, dass ich
denen, die in diesen Bereich investieren, die Rendite
nicht gönnen würde. Es ist vielmehr so, dass man feststellen muss, dass es Menschen gibt, die den erneuerbaren Energien kritischer gegenüberstehen als noch vor
zwei oder drei Jahren. Das kann nicht unser Ziel sein.
Unser Ziel muss sein, dass die Nutzung der erneuerbaren
Energien maximal ausgebaut wird. Dies wird dann erreicht, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher das
Gefühl haben, dass mit ihrem Geld vernünftig umgegangen wird. Dieser Gedanke ist in den letzten Jahren in den
Hintergrund getreten.

({4})

In dem Antrag der Grünen habe ich ein paar Punkte
gefunden, die mir nicht logisch erscheinen. Einen
möchte ich gleich ansprechen: Frau Höhn hat gesagt,
dass große Grundlastkraftwerke und dezentrale Lösungen für die Gewinnung erneuerbarer Energien
nicht zusammenpassten.

({5})

Die Netze verstopften. Wir verhinderten den Ausbau der
Nutzung der erneuerbaren Energien, wenn deren Einspeisung nicht flexibel genug geregelt werden könne.

Herr Kauch hat darauf hingewiesen, dass sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Einspeisevorgang
bezieht. So ist es. Alles andere müssen die Energieversorger entscheiden. Es ist doch nicht unsere Aufgabe,
dafür zu sorgen, dass mit jedem Energieträger an jeder
Stelle zu jedem Zeitpunkt effizient Energie erzeugt werden kann. Zu entscheiden, wo wann wie Energie erzeugt
wird, ist Aufgabe der Energieversorger. Es gibt genügend Ideen - übrigens auch für Kohle und Kernkraft -,
wie man sich schneller und flexibler der Last anpassen
kann.

({6})

Wenn Sie gegen Großkraftwerke sind, dann müssen Sie
gegen Offshore-Windparks sein, und dann müssen Sie
gegen große zentrale Anlagen wie Desertec sein. Bei
solchen Anlagen sind Sie mindestens so unflexibel, wie
Sie es uns zu sein vorwerfen. Aber das eine sind eben
Wind und Fotovoltaik, während das andere Kohle und
Kernkraft sind. Pauschal das eine für gut, das andere
aber für schlecht zu halten, ist inhaltlich bestimmt nicht
fundiert.

({7})

Sie sprechen von Rechtssicherheit und weisen darauf
hin, dass wir den Menschen hier Vertrauensschutz geben
müssen. Ja, das müssen wir. Vertrauensschutz bedeutet
aber doch nicht, dass man überfördert. Wir dürfen nicht
überfördern, weil wir damit auch die Akzeptanz in der
Bevölkerung - das ist mein zentraler Punkt - aufs Spiel
setzen.

Wir müssen bei der Windkraft in Zukunft das Repowering verstärken.

({8})

Wir müssen Kleinigkeiten verbessern und beispielsweise
darauf hinwirken, im Rahmen der Befeuerungspflicht
Transponder einzusetzen. Diese kleinen Verbesserungen
können zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führen.

Wir müssen dazu kommen, dass wir zum Beispiel den
Anteil der Fotovoltaik am Gewerbesteueraufkommen
genauso vor Ort verteilen können, wie es auch bei der
Windkraft der Fall ist. Diejenigen, die den Nachteil erleiden, sollen auch die Vorteile haben.

({9})

Dies muss bei der nächsten großen Novelle geschehen. Das muss das EEG in Zukunft leisten. Es geht nicht
darum, darzustellen, was man in den letzten Jahren Tolles geleistet hat, sondern darum, in der Zukunft Erfolge
zu erreichen.

Auch bei der Geothermie müssen wir aktiv werden.
Ist es nicht so, dass es beispielsweise in Wiesbaden Probleme gibt, weil die Menschen Angst haben, infolge der
Nutzung von Geothermie könnten Mauern einstürzen?
Dort müssen wir aufklären. Wir müssen einen Geothermie-Atlas erarbeiten, entsprechende geologische Untersuchungen durchführen und beispielsweise die Konkurrenzen mit CCS auflösen.

({10})

Diese Aufgabe ist von uns zu lösen. Das müssen wir in
der Zukunft leisten. Man darf nicht versuchen, die anderen zu diskreditieren und zu erklären, wie toll man in der
Vergangenheit war. Damit kommen Sie bestimmt nicht
weiter. Dadurch wird nur die Akzeptanz verkleinert.

Vielen Dank.

({11})