ernst schwanhold (NA), 1998-03-27:
Ich lasse im Moment keine Zwischenfragen zu.
Die Zahlen sprechen eine entlarvende Sprache: Seit dem Wiedervereinigungsboom sind die realen Ausrüstungsinvestitionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 10,8 Prozent auf 8,6 Prozent in 1997 abgesackt. In 1997 haben die industriellen Investitionen erneut fast stagniert. Unsere europäischen Partnerländer haben 1997 bei den Industrieinvestitionen zum Teil zweistellige Zuwachsraten zu verzeichnen.
Die Anlageinvestitionen in Deutschland haben seit 1994 real nur um 5 Prozent zugenommen, aber nicht etwa pro Jahr - was normal gewesen wäre -, sondern um 5 Prozent in fünf Jahren. Das ist viel zuwenig für einen Beschäftigungsaufschwung. Im internationalen Vergleich von 19 Nationen liegt Deutschland auf dem letzten Platz. Auch das ist das Ergebnis Ihrer Politik, Herr Minister Rexrodt, und dieses Kabinetts insgesamt.
Deutsche Großunternehmen melden Rekordgewinne, der Dax klettert in unerreichbare Höhen. Kapital ist also in ausreichendem Maße vorhanden. Was tun Sie, damit Gewinne und Anlagekapital in reale Investitionen fließen? Was tut diese Bundesregierung, damit nicht verspekuliert wird, sondern auf breiter Front in junge Technologieunternehmen investiert wird?
Die SPD hat schon vor drei Jahren im Deutschen Bundestag konkrete Konzepte vorgelegt, wie Chancenkapital zu mobilisieren ist. Die Koalition hat diesen Antrag verschleppt. Das und nicht Ihr dauerndes Lippenbekenntnis, etwas für mehr Chancenkapital tun zu wollen, ist die Wahrheit. Sie verhindern seit drei Jahren die Beratung dieses Antrags.
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Das Heer der Arbeitslosen wächst auf 5 Millionen. Die abhängig Beschäftigten verzeichnen sogenannte negative Realeinkommenszuwächse. Arbeitszeitregelungen, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz sind zu Lasten sozial Schwächerer verändert worden. Der soziale Friede wird an der einen oder anderen Stelle brüchig. Dabei wissen Sie, daß sozialer Friede neben guter Ausbildung, neben vorzüglichen Hochschulen und neben einer guten Infrastruktur ein wirklich wichtiger Standortfaktor ist. Die Angebotspolitik, die Sie seit zwei Jahren betreiben, kommt nicht wirklich der Beschäftigung oder der Selbständigkeit zugute.
Die Zahl der Selbständigen - das ist auch ein Ergebnis Ihrer Politik - ist heute deutlich niedriger als vor 10 oder 15 Jahren, als zu Zeiten der sozialliberalen Koalition. Im internationalen Vergleich liegen wir außerordentlich schlecht. Wir haben 9 Prozent Selbständige. Im internationalen Vergleich betrachtet müßten wir 15 bis 16 Prozent Selbständige haben. In
den letzten Jahren hat sich niemand getraut, sich selbständig zu machen. Auch das beruht auf mangelndem Vertrauen in die Politik dieser Regierung.
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- Auch wenn Sie sagen, es stimme nicht: Die Zahlen sind so, wie ich sie nenne. Sie können sich hier hinstellen und versuchen, das Gegenteil zu beweisen. Das werden Sie nicht schaffen.
In Deutschland machen sich immer mehr Menschen aus dem Staube, die eine gute Hochschulausbildung haben und sich gern hier selbständig machen würden. Das Wegbrechen der Konjunktur, die hohe Pleitenrate und Konkurswelle in Ostdeutschland sind ein Beleg dafür. 1997 sind durch Konkurse 250000 Arbeitsplätze mehr abgebaut worden, als wir durch Neugründungen haben aufbauen können. Auch dies hat etwas mit Politik zu tun und ist kein normaler wirtschaftlicher Prozeß, zumal diese Pleiten in besonderem Maße in Ostdeutschland, in der Bauwirtschaft und bei Unternehmen eingetreten sind, die wir schon einmal gefördert haben. Hier wird Kapitalvernichtung betrieben. Das ist ein falscher Ansatz.
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Der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen hat Ihnen dies auch mehrfach ins Stammbuch geschrieben. Er hat Ihnen gesagt: Wir brauchen Verläßlichkeit in der Finanzpolitik, wir brauchen Verläßlichkeit in der Steuerpolitik, wir brauchen niedrige Steuersätze. Aber was wir zuallererst brauchen, ist eine Korrektur der falschen Politik der Umwälzung der Lasten der deutschen Einheit auf die Lohnnebenkosten, die den Faktor Arbeit so teuer gemacht haben. Dies geht zu Lasten der Klein- und Mittelbetriebe, die eigentlich mehr Spielräume und mehr Erträge bräuchten. Da stimmen wir überein.
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung? Hier ein paar Mark mehr für ABM, dort ein Zinsverbilligungsprogramm, was wir für richtig halten. Das allein sind doch wirkungslos verpuffende Tropfen auf den heißen Stein.
Sie versuchen - was schlimmer ist -, mit zwei Programmen erneut eine Wählertäuschung vorzubereiten. Sie machen ein kurzfristiges ABM-Programm mit dem Zielwert von einem halben Jahr. Sie ziehen ein paar privat finanzierte Investitionen vor, die hinterher teuer bezahlt werden müssen, nur damit Sie zum Wahltag die Zahl der Arbeitslosen um 100 000 oder 200 000 Menschen senken können.
Dieses Vorgehen ist keine auf Nachhaltigkeit angelegte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik; vielmehr schielt sie nur darauf, bis zum Wahltag über die Runden zu kommen. Es handelt sich um den zweiten oder sogar dritten Versuch des Wählerbetrugs.
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Wir brauchen eine neue Politik, einen neuen strategischen Ansatz einer modernen Wirtschaftspolitik aus einer sinnvollen Kombination von Angebots- und Nachfrageseite. Dazu gehört auch die Erschließung neuer Märkte im Bereich der Dienstleistungen, der
Kommunikationsdienstleistungen, der Haushaltsdienstleistungen und der sozialen Dienstleistungen. Dazu gehört ein gezieltes Bündel für Ostdeutschland: industrielle Investitionen mit mehr Zielgenauigkeit fördern, den Absatz ostdeutscher Produkte eben nicht nur auf Messen möglich zu machen, sondern auch einem After-sale-service über einen längeren Zeitraum eine Hilfe zu geben, die ostdeutsche Bauindustrie im Bereich der Stadtbausanierung und der Altbausanierung zu fördern und die Forschungslandschaft in Ostdeutschland zu retten und wiederaufzubauen.
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Das wären die Hauptfelder einer aktiven Wirtschaftspolitik für die neuen Bundesländer, um das Abkoppeln, das die Bundesregierung ja offenkundig so hinnimmt, zu beenden.
Lösungsansätze dieser Regierung? Keine. Man wartet ab. Es wird auf Mittelfristigkeit der getroffenen Maßnahmen verwiesen - eine Mittelfristigkeit, die jetzt schon 16 Jahre andauert. Deutschland kann nicht mehr warten, und Millionen Arbeitslose wollen dies auch nicht.
Arbeitsplätze schaffen muß erste Priorität in einer neuen Wirtschaftspolitik sein. Dazu gehört das, was der Sachverständigenrat angemahnt hat: Verläßlichkeit in der Finanzpolitik, nachhaltige Stärkung der Investitionen der Unternehmen und Erhöhung der Flexibilität der Märkte.
Zu einer Verbesserung der Wachstumsbedingungen in Deutschland gehört aber auch, Bildung und Ausbildung zu verbessern, Technologie und Innovationen voranzutreiben, den Mittelstand in Handwerk, Handel, Gewerbe und Dienstleistungen zu stärken. Das sind die wichtigsten Handlungsfelder einer modernen Angebotspolitik. Insoweit macht die Bundesregierung noch nicht einmal eine schlüssige Angebotspolitik. Würden Sie diese betreiben, dann müßten Sie nämlich mehr für Forschung, Bildung und den Mittelstand tun.
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Ein nachhaltiger Abbau der Massenarbeitslosigkeit kann nur durch die Teilnahme aller Akteure an einem runden Tisch erreicht werden. Das Zusammenwirken von Geld-, Finanz-, Wirtschafts- und Tarifpolitik kann den Teufelskreis von Wachstumsschwäche und Massenarbeitslosigkeit durchbrechen. Deswegen brauchen wir einen Beschäftigungspakt von Regierung, Wirtschaft, Tarifpartnern und Bundesbank. Diesen einzuleiten wird unsere erste Maßnahme nach dem 27. September sein.
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Wir brauchen eine europäische Beschäftigungsinitiative und die Bund-Länder-Absprachen zur Schließung von Steuerschlupflöchern, die legal genutzt werden; denn ohne finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates gibt es keine Steuererleichterungen für Investitionen, keine neuen Mittel für Bildung, Forschung, Infrastruktur und für Existenzgründungen.
Die Abwärtsspirale aus Massenarbeitslosigkeit, Steuerausfällen, Nachfrageschwäche, Konkursen und weiterem Arbeitsplatzabbau muß umgekehrt werden. Dazu brauchen wir einen anderen Politikansatz der Angebots- und Nachfragepolitik. Ein solchen Ansatz werden wir nach dem Regierungswechsel verfolgen.
Das starre Festhalten der Regierung an der Angebotspolitik im Bereich der Wirtschaft gefährdet den sozialen Frieden. Einen Wettlauf mit den Billiglohnländern auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer können wir nur verlieren; wir werden ihn nicht gewinnen. Ein hoher Export allein reicht nicht zur Stärkung der Inlandsnachfrage. Woher soll diese denn kommen? Für mehr Beschäftigung ist die Stärkung der Inlandsnachfrage wichtig. Wenn die Bonner Regierung dies weiterhin nicht berücksichtigt, dann werden Zeiträume verstreichen, die wir dringend benötigen.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gewerkschaften haben mit moderaten Tariflohnabschlüssen seit langer Zeit die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn deren Geduld am Ende ist.
Die Regierung zerstört das soziale Gleichgewicht. Doch gerade diese soziale Stabilität bildet die Basis für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung. Die SPD wird ein Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit schmieden.
Die Jugendarbeitslosigkeit, einhergehend mit einem Mangel an Ausbildungsplätzen, spricht für sich. Deutschland braucht eine Politik, in der ausbildende Unternehmen aktiv gefördert werden und in der diejenigen, die sich nicht an der Ausbildung beteiligen, dafür wenigstens einen Beitrag in Form von Zahlungen leisten.
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Dabei ist auch die Verantwortung der Unternehmen einzufordern; lieber wäre es uns, wir müßten diese nicht einfordern. Vorbildlich ist hier das deutsche Handwerk zu nennen, dessen Ausbildungsleistung ausdrücklich gelobt werden muß. Aber wo ist denn die Initiative des Bundeswirtschaftsministers, vergleichbar mit der Initiative von Herrn Clement oder von Herrn Schröder, in den jeweiligen Ländern dafür zu werben, daß zusätzlich ausgebildet wird?
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Sie reden nur darüber. An Initiativen mit intensiven Bemühungen ist nichts festzustellen.
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Wohin wird uns diese Bonner Regierung führen? Betrachten wir einmal die sogenannten Perspektiven. Sie sprechen vom Aufschwung 1998. Es soll eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geben. Dabei wird eine gleichbleibend hohe Anzahl von 4,4 Millionen Menschen nicht in Lohn und Brot stehen. In Ostdeutschland wird die Arbeitslosenquote die 20-Prozent-Marke erreichen. Das Wort „Aufschwung" scheint von seiten Ihrer Regierung neu definiert worden zu sein.
Sie sprechen von günstigen Rahmenbedingungen, einer weiteren dynamischen Konjunktur unserer Handelspartner. Aber was ist, wenn die Konjunktur gerade in den USA abflacht und wenn die Risiken aus Fernost auch zu uns überschwappen? Dafür ist keine Vorsorge getroffen. Sie verkennen die AsienKrise. Welche Auswirkungen die Aufwertung der D-Mark auf Export und Import hat, wird unter den Teppich gekehrt. Sie verkennen die möglichen negativen Auswirkungen der schwachen deutschen Bauwirtschaft, welche sich bekanntermaßen noch in der Konsolidierungsphase befindet. Sie vergessen die möglichen Zinsharmonisierungen im Zusammenhang mit dem Euro. Das alles schlägt sich in einer moderaten Entwickung des BIP nieder, welches Sie wie im letzten Jahr wiederum mit 3 Prozent prognostizieren. Gelandet sind Sie im letzten Jahr bei 2,2 Prozent.
Ein Rettungsanker soll die erhöhte private Nachfrage sein. Warum soll ausgerechnet in diesem Jahr die Vorjahressituation übertroffen werden? Sie wissen es selbst nicht, wo es herkommen soll. Wie gut oder wie schlecht Sie die wirtschaftliche Entwicklung einschätzen können, zeigt sich an Ihren Vorjahresprognosen. Der Arbeitsmarkt entwickelte sich schlechter, als von Ihnen erwartet. Die Investitionen entwickelten sich deutlich schlechter. Zu guter Letzt überschätzen Sie die Entwicklung der Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit.
Dies alles wird nicht dazu beitragen, mit den Problemen fertigzuwerden. Herr Minister, es ist gut für dieses Land, daß es Ihre letzte Rede zum Jahreswirtschaftsbericht war.
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