Johannes Singhammer (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Neunte Jugendbericht hat auf mehr als 700 Seiten die Befindlichkeit der Jugendlichen in den neuen Bundesländern sozusagen von Kopf bis Fuß mit großer Gründlichkeit und Präzision vermessen. Die überwiegende Zahl der Daten wurde 1991/92 erhoben. Drei Jahre nach der deutschen Einheit wurde der Bericht fertiggestellt. Über sechs Jahre sind verstrichen, seit in der Nacht des 9. November 1989 erstmals die Jugendlichen von Ost nach West frei zueinander kommen konnten.
Wie war die Ausgangsposition 1990? Der real existierende Sozialismus war am Ende. Weder für Erwachsene noch Jugendliche zeichnete sich eine Perspektive ab. Riesige Vergiftungen der Umwelt konnten nicht länger verborgen gehalten werden. Neben den Schäden an Gewässern und Wäldern wurden auch die Verwundungen in den Seelen offenkundig. Das Vertrauen einer großen Zahl junger Menschen war zerstört. Es galt, die Nachfolgelasten in beträchtlichem Ausmaß eines von Grund auf verfehlten SyJohannes Singhammer
stems zu beseitigen. Der Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn hat sich im Jahre 1990 zu diesem epochalen Systemwechsel zu Wort gemeldet. Aus seinem damaligen Exil im amerikanischen Vermont warnte er, die Bewältigung der Nachfolgelasten des real existierenden Sozialismus geringzuschätzen, indem er schrieb: Wie können wir uns davor retten, von seinen Trümmern erschlagen zu werden?
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- Ich komme schon dazu.
Den Jugendlichen in den neuen Bundesländern wurde seither eine Menge zugemutet: der abrupte Übergang von Gängelung und Kommandowirtschaft in eine neue, freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur; die Konfrontation mit einer sozialen Marktwirtschaft, die sich selbst im Umbau und Umbruch befindet; die Herausforderung der Globalisierung der Weltwirtschaft mit allen Auswirkungen und Gefährdungen, die der jungen Generation in Ost und West in gleichem Maß zu schaffen machen; die Notwendigkeit der Umstellung auf neue Produktionsformen und High-Tech-Produkte und die Abwanderung von Arbeitsplätzen.
Niemand hat damit rechnen können, daß dieser Epochenwechsel ohne Verwerfungen und ohne Verunsicherung möglich wäre. Ausdruck dieser Verunsicherung sind nicht zuletzt die dramatisch zurückgehenden Geburtenzahlen, die in vergangenen Debatten immer erwähnt worden sind.
Gleichwohl gilt - dies machen der Bericht und auch weitere Umfragen deutlich -: Die allermeisten Jugendlichen der neuen Bundesländer haben die riesigen ökonomischen und psychologischen Umstellungen gut gemeistert. Diese Leistung der Umstellung und Neufindung ist niemandem leichtgefallen. Um so mehr muß man dieser jungen Generation Respekt zollen. Bei allen Schwierigkeiten haben Miesmacherei und Jammerei den Ton nicht angegeben.
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Ich danke allen, die dazu beigetragen haben: seien es Organisationen, Institutionen, seien es engagierte Einzelpersönlichkeiten.
Die Bundesregierung hat sich von Anfang an vorbehaltlos für die Einheit eingesetzt und ihren Worten auch Taten folgen lassen. Es ist vieles getan worden - Sie wissen es, der Bericht führt es aus -, so beispielsweise bei der Versorgung mit Angeboten der offenen Jugendarbeit usw.
Nun kann man natürlich sagen: Das reicht nicht; es muß mehr getan werden. Man kann sagen: Noch mehr Maßnahmen zur Eindämmung der Gewaltbereitschaft, noch mehr Mittel für Jugendhilfe sind erforderlich. - Allerdings, fordern allein genügt nicht, und Finanzierungsvorschläge müssen gedeckt sein. Denn die schlimmste Hypothek, die man den Kindern und Jugendlichen aufbürden kann, ist ein Sack unbezahlter Rechnungen. Wenn ich in diesem Zusammenhang immer wieder das Wort vom „Kaputtsparen" höre: Was ist denn das Gegenteil von kaputtsparen? Das wäre dann wohl gesundschulden. Das kann wohl nicht der richtige Weg sein.
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Die Bundesregierung hat das Notwendige und Richtige getan. Auch der Bundesrat, dessen Mehrheit Sie genau kennen, hat dies vor wenigen Monaten in seiner Sitzung am 3. November honoriert. Die Beschlußempfehlung des Jugendausschusses lautet:
Der Bundesrat teilt die Auffassung des Berichts der Bundesregierung, daß das Grundgefühl der meisten Menschen in den neuen Ländern von positiven persönlichen Zukunftserwartungen geprägt ist.
Der Bundesrat stimmt der Einschätzung des Berichts und der Bundesregierung zu, daß es bis zum Ausbildungsjahr 1994/95 durch gemeinsame Anstrengung gelungen ist, den jungen Menschen Ausbildungsplätze in quantitativ ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen.
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- Sie, Frau Hanewinckel, haben gefragt, was die Konsequenzen aus diesem Bericht sind. Ich nenne Ihnen zwei. Zum einen brauchen wir mehr Arbeitsplätze. Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland: 7,2 Prozent. Das sind 7,2 Prozent zuviel; aber ich möchte auch Vergleichszahlen aus dem europäischen Ausland nennen. Ohne die Schwierigkeiten der deutschen Einheit lag die Jugendarbeitslosigkeit in Belgien nicht bei 7,2 Prozent, sondern bei 20 Prozent, in Italien nicht bei 20, sondern bei 33 Prozent, in Spanien nicht bei 33, sondern bei 42 Prozent. Auch das gehört zu einer gerechten Beurteilung.
Die entscheidende Konsequenz haben wir mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung gezogen, nicht um des Sparens willen, sondern um Arbeitsplätze zu schaffen, wie es heute schon gesagt worden ist. Dazu gibt es keine Alternative.
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Zum anderen ist mit dem Zerfall des kommunistischen Systems natürlich auch die Zerbrechlichkeit eines künstlich geschaffenen Wertesystems offenkundig geworden. Viele Jugendliche suchen nach Orientierung, und sie spüren, daß eine rein materialistische Ausrichtung nicht genügt. Ausschließlich hohes Einkommen oder Alleinverwirklichung ohne Rücksicht auf den anderen vermögen eben nicht sinnstiftend zu wirken. Hilfsbereitschaft, Schutz der Schwächeren, Ehrlichkeit, Fleiß und Toleranz sind vielmehr Grundlagen einer humanen Gesellschaft. Auch das Wort „Leistung" ist in dem Zusammenhang am Platz, das viele hier - so hat man manchmal den Eindruck - eine Gänsehaut bekommen läßt. Denn nur wenn die Stärkeren Leistung erbringen,
können die Schwächeren auch unterstützt werden. Auch das gehört zur vollständigen Wahrheit.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil dieses Orientierungsbedürfnis vorhanden ist, ist es meines Erachtens der falsche Weg, beispielsweise das Unterrichtsfach LER in Brandenburg einzuführen. Diese Feststellung gehört auch hierher.
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Wenn sich die Kirchen bemühen, ein Orientierungsangebot zu machen, dann ist es falsch, die Kirchen auszugrenzen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen, daß die junge Generation diese neuen Chancen nutzt, die sie in einer freien Gesellschaft hat, wir wollen sie ermutigen und unterstützen. Die Perspektiven sind nicht schlecht, sondern gut.
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