niegel (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Publizistik hört, wenn man den Herrn Bundeswohnungsbauminister draußen im Lande hört, wenn man viele Kollegen von der SPD und FDP draußen im Lande hört, wenn man den Städtetag und sonstwen vernimmt, dann kommt übereinstimmend heraus: Ziel des Städtebauförderungsgesetzes ist, vor allen Dingen die Grundstückspreise in den Griff zu bekommen, um wieder billiges Bauland zu erhalten.
Die Frage ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob mit diesem Städtebauförderungsgesetz dieses Ziel erreicht wird. Die Gemeinde ist nach § 25 Abs. 6 - er betrifft hier die Sanierung - und nach § 59 Abs. 5 - er betrifft hier die Entwicklung - verpflichtet, bei der Reprivatisierung und bei der Privatisierung, also bei der Wiederveräußerung, das Grundstück oder das Recht zu dem Verkehrswert zu veräußern, der sich durch die rechtliche und tatsächliche Sanierung ergibt.
Was bedeutet das? Wir haben in § 23 Abs. 2 die Vorschrift, daß die Gemeinde die Grundstücke zu einem Preis erwirbt, der sich ohne Aussicht auf Entwicklung oder Sanierung ergeben würde. Mit anderen Worten heißt das, daß die Gemeinde zu dem möglichen Mindestpreis das Bauland oder das Rohbauland erwerben kann. Soweit, so gut. Darüber wurde abgestimmt, und wir wollen nicht mehr darüber reden, ob das richtig oder nicht richtig ist. Auf jeden Fall wird dem Eigentümer die Möglichkeit von Gewinnsteigerungen abgeschnitten; das heißt, man hat in der Eingangsstufe ein relativ billiges Bauland.
Wenn das Ziel des Städtebauförderungsgesetzes erreicht werden soll, dann muß dieses relativ billige Bauland, nachdem die Maßnahmen durchgeführt wurden, wieder an den früheren Eigentümer oder Bauwilligen zu demselben Preis,, zuzüglich der Kosten, weitergegeben werden. Dann ist das logisch, und dann haben wir den Baulandmarkt einigermaßen im Griff. Durch die Vorschrift, daß die Gemeinde zum Verkehrswert zu verkaufen hat, ist ein logischer Bruch im Städtebauförderungsgesetz eingetreten. Die Gemeinde hat hier den Gesetzesauftrag zu erfüllen. Selbst wenn sie billiger verkaufen will, darf sie es nicht. Das verbieten dann die Gemeindeordnungen der Länder. Letztlich stehen auch - sagen wir es ganz klar - die Rechnungshöfe dahinter, die den Bürgermeister und den Gemeinderat verantwortlich machen, wenn sie nicht zum Verkehrswert veräußern. Wissen Sie, was das heißt?
Die Spekulation mit Grund und Boden wird vom Eigentümer weg zur Gemeinde verlagert. So ist die Situation. Das sollten wir verhindern, wenn wir das Städtebauförderungsgesetz so wollen, wie es draußen verstanden wird. Deshalb sollten wir sowohl den Antrag hinsichtlich des Sanierungsgebiets - § 25 Abs. 6 - als auch den hinsichtlich des Entwicklungsgebiets § 59 Abs. 5 - annehmen.
Aber noch ein Grund, den ich ansprechen möchte. Nach § 22 Abs. 7 steht nicht nur der Gemeinde, sondern auch den Sanierungsträgern das Recht zu, zu ihren Gunsten enteignen zu lassen. Das bedeutet, daß nach § 35 in der jetzt vorliegenden Fassung - es wird von uns ein Änderungsantrag dazu gestellt - Sanierungsträger auch auf eigene Rechnung und im eigenen Namen tätig werden können, daß die dann diese Bodenspekulation genauso für sich betreiben können, weg vom Eigentümer, hin zur Gemeinnützigen. Das scheint mir ebenfalls unlogisch und unmöglich zu sein.
Ein Drittes; ich habe es vorhin schon angedeutet. Selbst wenn die Gemeinde wollte, dürfte sie nicht anders, als diesen Gesetzesbefehl, der hier vorliegt, zu erfüllen, weil Gemeindeordnungen und andere Bestimmungen entgegenstehen. Ich meine, daß das ebenfalls ein Eingriff in die gemeindliche Selbstverwaltung ist.
Nun möchte ich mich noch mit einem Einwand befassen, der immer wieder kommt, und zwar mit der Frage: Na ja, so weit, so gut; aber wenn in diesem Entwicklungsgebiet oder Sanierungsgebiet z. B. ein Großkonzern, ein Kaufhaus oder sonst ein Unternehmen ein Grundstück erwirbt, warum sollen wir denn dem dann das Grundstück günstiger geben? Nun, dieses Argument könnte ziehen. Aber ich meine, wenn es unsere grundsätzliche Erwägung ist, auf lange Sicht hin günstig Bauland zu bekommen, dann sollten wir aus Gründen der Gleichbehandlung - man kann hier nicht Einschränkungen machen - in Gottes Namen zugestehen, daß in Ausnahmefällen auch ein solcher Konzern unter Umständen günstiger Bauland erwerben kann. Wenn wir dagegen Spekulation zugunsten der Gemeinden betreiben lassen, dann wird dieses Gesetz letztlich ein Finanzierungsgesetz für die Gemeinden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diesem Änderungsantrag hinsichtlich einer möglichst günstigen Beschaffung von Bauland für die Bauwilligen zuzustimmen.
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