Antje-Marie Steen (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir begrüßen, daß nach relativ kurzer Zeit zwischen der Einbringung des Gesetzentwurfs und der heutigen abschließenden Beratung das Gesetz zur Neuordnung des Berufes der Diätassistenten und Diätassistentinnen verabschiedet werden kann. Es ist auch zu begrüßen, daß wir aus den Beiträgen bei der öffentlichen Anhörung der Fachverbände neue Erkenntnisse in das Gesetz mit aufnehmen konnten. Insofern war diese Anhörung sehr nützlich. So schließen wir uns dem Vorschlag der CDU/CSU und der F.D.P. in dem gleichen Sinne an, wie es meine Kollegin eben vorgetragen hat.
Gerade Maßnahmen zur Umschulung, wie sie zur Zeit überwiegend aus arbeitsmarktpolitischen Gründen durchgeführt werden, müssen kritisch betrachtet werden. Hier eine Zeitverkürzung herbeizuführen und damit auch einem schnelleren Zugang zu dem angestrebten Ziel einer anerkannten Tätigkeit als Diätassistentin näherzukommen kann nur unter der Maßgabe einer für diesen Beruf qualifizierenden Erstausbildung in Frage kommen. Es hätte eine ungerechte Beurteilung und Abwertung der Ausbildung und des Ausbildungsumfangs zur Folge, ließe man für jede und jeden aus völlig artfremden Berufen eine Verkürzung und Anerkennung nach nur zweijähriger Umschulung zu.
Gewiß sind in dem jetzt gefundenen Kompromiß auch diejenigen zu berücksichtigen, die sich erst in späteren Lebensjahren und nach einer langjährigen anderweitigen Berufsausübung zum Berufswechsel entschlossen haben. Deshalb tragen wir diesem Aspekt besonders Rechnung, auch mit unserer Zustimmung zu dieser Änderung.
Im Laufe der Beratungen zu diesem Gesetz sind wir auf den Umstand aufmerksam gemacht worden, daß das Arbeitsförderungsgesetz Umschulungsmaßnahmen nur für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren zuläßt. Hier sehen wir eine unzumutbare Härte für diejenigen, die für ihre Umschulung drei Jahre benötigen, wie z. B. bei dieser von uns gemeinsam beschlossenen Regelung.

Wenn also eine Umschulung auf einer beruflichen Erstausbildung basiert, bei der das Ziel der Ausbildung in dem Umschulungszeitraum von nur zwei Jahren offensichtlich nicht erreichbar ist, muß die Förderung nach dem AFG auf drei Jahre verlängert werden.
Wir plädierten unter diesem Aspekt der gewünschten Qualifizierung, aber auch der Chancengleichheit aller Umschulungswilligen für eine Ausweitung des Förderzeitraums. Leider ist dieser Antrag gestern im Ausschuß abgelehnt worden.
Allerdings bedarf die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung dringend einer Veränderung. Insofern bin ich dem Ministerium dankbar dafür, daß wir einmal rechtzeitig vor der Verabschiedung eines Berufsgesetzes die Inhalte der Ausbildung und die Bedingungen der Prüfung kennenlernen. Steter Tropfen, Frau Staatssekretärin, höhlte hier den Stein. Für die Zukunft ist es hoffentlich ständige Praxis, so zu verfahren.
Im Gegensatz zur Koalition wollen wir mit unseren Anträgen zu einer deutlichen Qualifikationsverbesserung in der Ausbildung kommen. In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses stimmten die Mitglieder der CDU/CSU und der F.D.P. leider gegen unsere Änderungsvorschläge. Damit reagieren Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nur auf die Notwendigkeit zur Angleichung an die EG-Richtlinien und die Herstellung der Rechtseinheit in Deutschland. Aber eine Verlängerung der Ausbildungszeit auf drei Jahre allein ist noch keine Qualitätsverbesserung. Sie bewirkt nichts, wenn Inhalte und Ziele des Berufsbildes nicht auf zukunftsweisende und neu definierte Tätigkeitsfelder ausgerichtet sind.
In der Anhörung wurde sehr deutlich Kritik daran geäußert, daß die in § 3 formulierten Ausbildungsziele neue Anforderungen nicht aufnehmen. So muß dringend darauf hingewirkt werden - daher noch einmal unsere Bitte an das Ministerium -, daß der rehabilitierende Ansatz in diesem Berufsbild deutlich unterstrichen und ausgeweitet wird. Das muß sich auch in der Stundenzahl niederschlagen.
Das gilt auch für die Mindestanforderungen an die Qualität der Ausbilder sowie die der Ausbildungsstätten. Die Festschreibung bestimmter neuer Bildungsinhalte ist Voraussetzung für die Qualitätssicherung in Theorie und Praxis. Eine starke Veränderung in den medizinischen, therapeutischen und sozialen Anforderungen z. B. an die Beratungstätigkeit, die Erstellung der Diätpläne, die Aufklärung über Ernährungsdefizite, die Verbraucher- und Patientinneninformation bewirkt die Notwendigkeit der Erweiterung der Unterrichtsstunden in diesem Bereich. Uns erscheint die vorgegebene Stundenzahl bei Diätetik, Ernährungslehre sowie Ernährungsberatung als zu kurz bemessen. Diese Kritik teilen mit uns übrigens Bundesärztekammer und Gewerkschaften. Wir empfehlen, auf die Vorschläge der Fachleute einzugehen und so wie vorgeschlagen zu verfahren.
Wie leider in vielen Berufsbildern der sogenannten nichtärztlichen Heilberufe wird die Ausbildung durch Unterrichtende durchgeführt, die sehr unterschiedliche Vorbildungen mitbringen. Im günstigsten Falle wird sie geleistet unter Fachleitung eines Arztes mit speziellen Erfahrungen auf dem Gebiet des Stoffwechsels und der Ernährungsmedizin sowie einer Diätassistentin mit mehrjähriger fachspezifischer Berufserfahrung und nachgewiesener pädagogischer Qualifikation, aber das nur als Ausnahme und im günstigsten Zusammentreffen.
Unterschiede in der Qualifikation der Ausbilder differieren so von Bundesland zu Bundesland. Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung könnte hier im Einvernehmen zwischen den Ländern und dem Ministerium so verändert werden, daß ein bundesweiter vergleichbarer Standard gewährleistet ist und somit auch Chancengleichheit garantiert ist. Schon aus dieser Tatsache ergibt sich die Notwendigkeit, die Weiterqualifikation zur Medizinalpädagogin oder ähnlichem aufrechtzuerhalten bzw. sogar zu intensivieren.
Ebenso aus der Anhörung sind Defizite bei der Qualität der Ausbildungsstätten deutlich geworden. Wenn, wie geschildert, vor allem bei Umschulungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern die Ausbildung in Theorie und Praxis nicht durch einen Träger oder eine Schule geleistet wird, sondern sich die Umschüler um die praktische Ausbildung bei anderen Einrichtungen selber bemühen müssen, muß auch hier eine dringliche Einflußnahme auf eine Standardisierung der Ausbildungsstätten und deren Mindestqualifikation erfolgen.
Nach wie vor halten wir als SPD-Fraktion an dem Gedanken fest, daß alle diese Berufe im Gesundheitsbereich einer Zuordnung unter das Berufsbildungsgesetz zuzuführen sind,
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wohl wissend, daß der Konsens zwischen Zuständigkeit der Bundesländer auf der einen Seite wie der berechtigten Forderung der Auszubildenden nach einer Berufswahl unabhängig von den persönlichen und finanziellen Möglichkeiten auf der anderen Seite schwer herzustellen ist. Es schränkt die freie Wahl des Berufes sehr ein, wenn für die eigene Ausbildung und den Lebensunterhalt während dieser Zeit selbst Finanzierung gefunden werden muß. Unmöglich erscheint diese Realisierung nicht; bei der Ausbildung in der Altenpflege ist es bereits Praxis. Wir erwarten auch an dieser Stelle die Mitwirkung des Ministeriums, sich um diesen Konsens zu bemühen.
Als unabdingbar betrachten wir die Erweiterung des Prüfungsausschusses um ein Mitglied aus der gewerkschaftlichen Arbeit, wie sie bei allen staatlichen Prüfungen üblich ist. Es trägt auch zur Qualitätssicherung der Ausbildung bei, wenn durch Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen eine Beurteilung und Begleitung bei der Abnahme der Prüfung erfolgt. Ebenso stellt eine Zwischenprüfung eine Orientierungshilfe für Auszubildende und Ausbilder dar, an der sich Leistungsstand und Kenntnisse des Grundlagenwissens ablesen lassen. Wir verweisen auch hier auf Ergebnisse aus der Anhörung sowie auf die Erfahrungen aus anderen Berufsfeldern, bei denen eine Zwischenprüfung selbstverständlich ist und auch
einen Teil der Qualitätssicherung der Ausbildung ausmacht.
Ich möchte Sie nochmals eindringlich bitten, die Option zur Weiterbildung, zur Qualifizierung über Fachhochschulen nicht zu vernachlässigen. Wir alle sind uns einig, so jedenfalls mein Eindruck, daß eine Sackgassenausbildung, wie sie zur Zeit auch noch in diesem Berufsfeld stattfindet, beendet werden muß. Es ist also mehr als dringlich, die Voraussetzungen für den Durch- und Aufstieg zu schaffen und die Ausbildungsgänge z. B. zum Diplom-Medizinpädagogen, zur Diplom-Medizinpädagogin wie in der ehemaligen DDR fortzuführen.
Der Erwerb der Fachhochschulreife wäre ebenfalls eine erstrebenswerte Perspektive für diesen immer noch frauentypischen Beruf, um auch dem Bildungs- und Qualifizierungsanspruch von Frauen Rechnung zu tragen und ihnen den Zugang zu tertiären Bildungsbereichen zu eröffnen.
Als geradezu provokant empfinde ich als Frau die durchgehend maskuline Bezeichnung in dem Gesetzentwurf, der die Regelung einer Berufsausbildung anstrebt, die fast ausschließlich von Frauen wahrgenommen wird. Es zeigt die Mißachtung des Gleichstellungsgebots durch die Bundesregierung und konterkariert die Bemühungen - übrigens auch des Ministeriums für Frauen und Jugend -, eine Bewußtseinsänderung über die konsequente Anwendung femininer Sprachformen zu erreichen.
Der Gesetzestext ist also sprachlich so zu überarbeiten, daß jeweils die weibliche und die männliche Form angeführt werden. Es ist nicht nur ein Paragraph, Frau Löwisch, sondern - ich habe es mir heute noch einmal genau angesehen - es ist durchgängig.
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Wenn wir auch erhebliche Bedenken haben, vor allem im Hinblick auf bereits angeführte Defizite bei den Ausbildungsstandards und den Ausschluß aus dem Berufsbildungsgesetz, werden wir dem Gesetz unsere Zustimmung geben, da der Aspekt der Gleichstellung und der Rechtsangleichung auch für uns wichtig ist und wir uns einer - wenn auch nur geringfügigen - Verbesserung für die Auszubildenden nicht entgegenstellen wollen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Und das mit dem großen I haben wir schon lange erledigt, Herr Ringkamp!
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