Ulrich Klinkert (NA), 1993-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich vor allem auf den Antrag der SPD „Übertragung der örtlichen Energieversorgungseinrichtungen an die ostdeutschen Kommunen" konzentrieren. Um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden, wir können diesem Antrag nicht zustimmen. Das hat erstens juristische Gründe. Da existiert ein Rechtsstreit zwischen Parteien vor dem höchsten deutschen Gericht. In diesem schwebenden Verfahren hat dieses Gericht einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Da ist es nicht Aufgabe eines Parlaments oder einer Regierung, einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag zuzustimmen oder nicht. Dies ist einzig und allein Aufgabe der streitenden Parteien. Ich hätte es verstanden, wenn Sie als SPD den klagenden Kommunen geraten hätten, die Klage erst gar nicht einzureichen, bzw. auf die Kommunen direkt zugegangen wären, um ihnen zu empfehlen, den Vergleichsvorschlag anzunehmen. - Ich komme später auf die wirtschaftlichen Auswirkungen zurück. - Doch die Meinung eines Dritten, in diesem Fall der Bundesregierung, ist hier juristisch nicht gefragt und überhaupt nicht zulässig.
Ich frage mich, wenn ich die unterschiedlichen SPD-Papiere lese, was die SPD überhaupt will. Sie schreiben in Ihrem Antrag, daß Sie die Investitionsblockade zur Sanierung der ostdeutschen Energieversorgung beseitigen wollen. Andererseits lese ich in einer SPD-Presseerklärung vom 25. Februar dieses Jahres:
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- Manchmal schon; manchmal ist es interessant. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Klagen der ostdeutschen Kommunen immer unterstützt.
Aber, meine Damen und Herren, genau diese Klage ist im Moment die größte Investitionsblockade im Energiebereich der neuen Bundesländer.
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Damit komme ich - zweitens - zu den wirtschaftlichen Gründen, den SPD-Antrag nicht zu unterstützen. Die Energieversorgung der neuen Bundesländer steht vor Investitionsentscheidungen, die die gesamte wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland positiv beeinflussen könnten. Sie steht vor den größten privatwirtschaftlichen Investitionen im Osten, vor allem im Kraftwerksbereich, die insgesamt ein Investitionsvolumen von mehr als 40 Milliarden DM in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren ausmachen könnten. Es gibt kein vergleichbares Investitionsprogramm auf einen so kurzen Zeitraum bezogen, weder in Ostnoch in Westdeutschland. Dies braucht natürlich eine hohe Sicherheit des Stromabsatzes über Jahrzehnte. Die Investoren brauchen nun einmal die Sicherheit, den in den Kraftwerken erzeugten Strom auch absetzen zu können.
Dabei geht es insbesondere darum, dem einheimischen, subventionsfreien Energieträger Braunkohle seinen Verstromungsanteil zu sichern, und zwar nicht nur wegen der Abhängigkeit von ausländischen Primärenergieträgern, in die Deutschland sonst geraten könnte. Von Cottbus bis Zittau sind mehr als 100 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohlenförderung und -verstromung abhängig. Ähnliche Größenordnungen gibt es in Mitteldeutschland.
Es wundert mich, daß die SPD bei der Beurteilung gleicher Probleme in Ost und West unterschiedliche

Maßstäbe anlegt. In ihrem heute auch zur Diskussion stehenden Papier „Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt braucht eine ökologisch verantwortbare Energieversorgung" - Sie haben immer sehr prosaische Titel - schreiben Sie - wie ich meine, richtig -:
Die Importabhängigkeit der Europäischen Gemeinschaft
- bezogen auf Energieerzeugung liegt bei über 50 Prozent und macht die europäische Wirtschaft von Öl- und Gasimporten extrem abhängig. Bei schwindenden eigenen Energievorräten wird diese Abhängigkeit, insbesondere von der Golfregion und den GUS-Staaten, steigen - mit erheblichen Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
Der Kollege Jung hat dies in seinen Ausführungen ebenfalls so dargelegt, geht dann aber genau den Weg weiter, der die Gefahr bestätigt und sie eigentlich noch verstärkt. Warum, so frage ich mich, sind Sie dann gegen den Stromvertrag, warum reden Sie den ostdeutschen Kommunen ein, das Glück jeder Kommune liege darin, in eigenen Stadtwerken selbst Strom zu erzeugen? Woraus soll denn in den Stadtwerken Strom erzeugt werden? Wenn Sie auch nur ein bißchen was von Energieerzeugung verstehen, werden Sie wissen, daß man in kleinen, dezentralen Kraftwerken preiswerten Strom nur aus 01 oder Gas erzeugen kann.
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Das geht nun einmal zu Lasten des ausreichend vorhandenen einheimischen Energieträgers Braunkohle.
Ich komme auf Ihr Zitat zurück: „ ... macht die europäische Wirtschaft von 01- und Gasimporten extrem abhängig ... mit erheblichen Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung." - Wie so oft gilt von dem, was Sie im Westen predigen, dann im Osten genau das Gegenteil. Bedenklich erscheint mir nur, daß sich auch einige ostdeutsche SPD-Politiker dazu hergeben, mit diesen Thesen zu leben. Herr Bartsch, Sie müssen wissen, wofür Sie sprechen: entweder für die Menschen in unserer gemeinsamen Heimat, für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, oder für die sattsam bekannten SPD-Ideologien, die sich letztendlich auch in ganz erheblichem Maße auf die Energieerzeugung richten.
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Um es ganz deutlich zu formulieren: Wir sind nicht gegen Stadtwerke, aber wir sind dagegen, daß der Begriff „Stadtwerke" dazu mißbraucht wird, im Osten Deutschlands die quasisozialistischen Experimente durchzuführen, an denen die SPD schon im Westen gescheitert ist.
Wie ist die Situation der Energieerzeugung in den neuen Bundesländern? Die Braunkohle war vor der Wende mit einer Förderhöhe von mehr als 300 Millionen t in allen Bereichen der absolut wichtigste Primärenergieträger. Dies führte zu einseitigen Abhängigkeiten, ökologischen Verwerfungen und in einigen Bereichen auch zu einem ökonomisch völlig unsinnigen Einsatz von Braunkohle. Sinnvoll dagegen ist der Einsatz von Braunkohle in Großkraftwerken, weil dort ohne Subventionen aus einheimischen Rohstoffen - von einheimischen Arbeitnehmern gefördert - mittels deutscher Spitzentechnologien Energie erzeugt werden kann.
Dieses Ziel, meine Damen und Herren von der SPD, stellen Sie in Frage, wenn Sie die ostdeutschen Kommunen in ihrer Klage gegen den Stromvertrag unterstützen. Sie können dies auch nicht mit dem Umweltschutz begründen; denn die neuen Kraftwerke, die gebaut werden, führen zu erheblichen Emissionsreduzierungen bei Staub, bei Stickoxiden, bei Schwefel. Was die CO2-Reduktion betrifft, so wird die Braunkohlenförderung in Ostdeutschland von ursprünglich mehr als 300 Millionen t auf ungefähr 100 Millionen t zurückgefahren werden. Dies ist mehr als eine Reduzierung um 25 %.
Ich appelliere aber auch, wie meine Kollegen Vorredner, an die Handvoll Kommunen - egal, welcher Partei der jeweilige Bürgermeister angehört -, die sich bisher nicht entschließen konnten, den vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Vergleich zu akzeptieren: Seien Sie sich bitte Ihrer Verantwortung bewußt und bedenken Sie die Folgen, die Ihre Entscheidung für andere Bereiche der neuen Bundesländer bringen wird! Blockieren Sie nicht weiter den wirtschaftlichen Aufschwung ganzer Regionen! Tausende von Arbeitsplätzen können durch den Bau von neuen Braunkohlekraftwerken geschaffen werden. Zeigen Sie Solidarität auch einmal innerhalb der fünf neuen Bundesländer.
Diese Solidarität ist aber nicht nur von einigen kleinen Kommunen ist Ostdeutschland zu fordern. Ich erwarte sie in erster Linie von der Vier-MillionenStadt Berlin. Berlin wurde und wird in besonderer Weise unterstützt. Die Lausitz erwartet, daß Berlin seinen künftigen Strom nicht aus russischem Erdgas erzeugt oder aus Polen oder Skandinavien importiert, sondern aus den vor seinen Toren liegenden Braunkohlenkraftwerken der Lausitz.
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Erste, hoffnungsvoll klingende Absichtserklärungen sollten in konkrete Verträge umgesetzt werden.
Die Energieerzeuger haben sich dazu bekannt, die Dominanz der Braunkohlenverstromung in den neuen Bundesländern zu sichern. Sie wollen dies in Kraftwerken mit höchsten Wirkungsgraden und geringstmöglichen Emissionen tun. Dafür soll vor allem in den Kraftwerksneubau und in die Nachrüstung investiert werden. Der Bundeskanzler selbst legte den Grundstein für die Rauchgasentschwefelungsanlage im Kraftwerk Jänschwalde. Damit sind 3 000 Megawatt Kapazität gesichert. Weitere 1 000 Megawatt werden in Boxberg im Kreis Weißwasser nachgerüstet.
Jetzt aber gibt es auch bei den Energieerzeugern ein Zögern und Zaudern, wie viele Kraftwerkskapazitäten als Ersatz für die alten, 1996 auslaufenden Dreckschleudern neu gebaut werden müssen. Vorausgesetzt, der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht findet einen positiven Ausgang, so ist es nicht hinzunehmen, daß bereits zugesagte Investitionen um
Jahre verschoben werden. Auch hier ist Solidarität gefragt. Der Kraftwerksneubau ist ein kaum zu überbietender Konjunkturmotor. Wir brauchen diese Konjunktur ganz besonders jetzt.
Es ist auch schwer verständlich, daß Deutschland durch die Energieerzeugung immer noch als geteiltes Land angesehen wird. Warum, so frage ich mich, plant man an der Nordsee ein 3 000-Megawatt-Kraftwerk auf Basis von Importsteinkohle, während Tausende Arbeitnehmer in Ostdeutschland ihre Jobs verlieren?
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Die wirkungsvollste Solidarität, die aus den alten für die neuen Bundesländer geleistet werden kann, ist der Bezug von Waren und Leistungen, und Strom gehört dazu. Die Bayern haben diesen Solidaritätswillen durch die Abnahme des Stromes eines neu zu bauenden Kraftwerkes im Leipziger Revier unter Beweis gestellt. Dies hilft mehr als die Zahlung von Hunderten Millionen DM Finanzausgleich.
Meine Damen und Herren, bei den Gesprächen um den Energiekonsens sollten diese Aspekte mit einfließen. Wir können in Deutschland - Ost wie West - auf der Basis einheimischer Rohstoffe wettbewerbsfähig Strom erzeugen. Dies muß unter marktwirtschaftlichen Bedingungen passieren. Der Standort Deutschland steht oder fällt mit einer sicheren und preiswerten Energieversorgung.
Vielen Dank.
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