Augustin (NA), 1986-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen alles mögliche gibt es ein Mittel; kein Mittel gibt es aber gegen den Drang unserer jungen Leute, Medizin zu studieren. Nun ist dieser Drang als solcher auch nicht etwa verwerflich. Es gibt sicherlich auch niemanden, der diesem Streben ernsthaft Einhalt gebieten möchte.
Die große Zahl an Studenten, die innerhalb weniger Jahre von 3 000, 4 000 auf etwa 12 000 gestiegen ist, bringt uns allerdings in gewisse Schwierigkeiten, die wir, so meine ich, gemeinsam ausräumen sollten. Durch diese große Zahl an Medizinstudenten hat nämlich leider die Qualität der praktischen Ausbildung gelitten. Bei sprunghaft steigenden Studentenzahlen in diesem Fachbereich bei einer relativ konstant bleibenden Zahl an zur Ausbildung geeigneten Patienten ist ein Defizit an Unterrichtsstunden entstanden, die am Krankenbett zu erteilen sind. Das ist für uns ein Grund, nach Möglichkeiten zur Verbesserung der praktischen Ausbildung zu suchen; denn unsere Mitbürger, meine lieben Freunde, haben ein Recht darauf, im Falle der Erkrankung von gut ausgebildeten Ärzten behandelt zu werden.
Was hat der Gesetzgeber bis jetzt getan, um dennoch ein qualitativ hohes Niveau der praktischen Ausbildung zu gewährleisten? Bereits am 13. Dezember 1984 hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung durch die Einführung der Praxisphase in die ärztliche Ausbildung die gesetzliche Grundlage für eine nennenswerte Verbesserung geschaffen.
Kernstück dieses Gesetzes ist die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen an Krankenhäusern durch das Aufteilen der durch Abschluß der Weiterbildung frei werdenden Assistentenstellen auf etwa die doppelte bis dreifache Zahl von Stellen für den „Arzt im Praktikum". Daß diesem Aufteilen von Assistentenstellen Grenzen gesetzt werden müssen, liegt auf der Hand. Sie sind da zu ziehen, wo die Sorge für die Qualität der Ausbildung oder auch für die Qualität der ärztlichen Behandlung in dem jeweiligen Krankenhaus auftritt.
Vorschlägen, die darauf abzielten, das Verhältnis von Assistentenstellen zu Arzt-im-Praktikum-Stellen per Gesetz zahlenmäßig zu regeln, konnten wir uns allerdings aus ganz grundsätzlichen Erwägungen nicht anschließen. Es kann nicht die Aufgabe des Gesetzgebers sein, detaillierte Vorgaben für organisatorische Maßnahmen in Krankenhäusern, die ja doch sehr unterschiedlich strukturiert sind, festzulegen.
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Wir vertrauen auf die von hohem Sachverstand getragene Gestaltungskraft der Ärzte, die in den entsprechenden Krankenhäusern Verantwortung tragen.
Ich möchte auch gleich hinzufügen: Wir hoffen, daß die Krankenkassen sich hier nicht etwa unter dem Gesichtspunkt der Kostendämpfung mehr Rechte zubilligen werden, als dies der Gesetzgeber tut.
Mit der Verabschiedung des Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung stehen wir aber immer noch in der Verantwortung zur Schaffung von noch mehr Ausbildungsplätzen. In vielen Gesprächen mit Vertretern ärztlicher Standesorganisationen, von Krankenhäusern und der Länder haben wir immer wieder festgestellt, daß das Verantwortungsbewußtsein und damit die Bereitschaft, Ärzte, die sich in der Ausbildung befinden, in den Krankenhäusern aufzunehmen, durchaus vorhanden sind, daß aber die Verwirklichung dieses guten Willens immer wieder an arbeitsrechtlichen Bestimmungen scheitert. In sehr vielen Fällen stehen arbeitsrechtliche Bestimmungen diesem guten Willen entgegen.
Sinn des Ihnen auf Drucksache 10/4748 vorliegenden Gesetzentwurfs ist es, in Angleichung an das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vom 14. Juni 1985 auch für Krankenhausträger die Möglichkeit zu schaffen, mit Ärzten, die sich in der Weiterbildung befinden, befristete Arbeitsverträge abschließen zu können.
Da es sich um ein ausschließlich arbeitsrechtliches Problem handelt, haben wir es auch in ein eigenes Artikelgesetz gefaßt. Damit haben wir einem Bedenken der SPD-Fraktion Rechnung getragen. Als eine erfreuliche, wenn auch sicherlich nicht zu erwartende Wende in der SPD würde ich es empfinden, wenn Sie nun Ihrerseits unserer Gesetzesvorlage Ihre Zustimmung geben könnten,
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statt sich mit dem Bemerken, diese Fragen seien ganz grundsätzlicher Natur und deswegen sicherlich überhaupt nicht zu lösen, aus der Verantwortung für unseren medizinischen Nachwuchs zu verabschieden.
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Mein Appell und meine Bitte geht heute an alle, die in der Ausbildung an entscheidender Stelle Verantwortung tragen: Helfen Sie uns, die aufgetretenen Schwierigkeiten und Engpässe zu überwinden; helfen Sie uns, indem Sie alle Möglichkeiten zur Schaffung von noch mehr Ausbildungsplätzen ausschöpfen. Dies gilt ganz besonders für die niedergelassenen Ärzte, die durch das Bereitstellen von Ausbildungsplätzen in ihren Praxen beweisen und beweisen können, daß sie geistig und wissenschaftlich jung geblieben sind. Ich kann mir vorstellen, daß es manchmal gar nicht so einfach ist, sich außer der großen Arbeit, die täglich anfällt, auch noch der Ausbildung junger Kollegen zu widmen. Aus diesem Grunde möchte ich von dieser Stelle aus im Namen meiner Fraktion meinen ganz herzlichen Dank an alle Ärzte übermitteln, die sich dieser Aufgabe widmen werden.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterer Freiraum für die Verbesserung der praktischen Ausbildung unserer jungen Mediziner geschaffen wird. Daher bitte ich um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage.
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