peter jacoby (NA), 1999-02-26:
Ich will gleich im Zusammenhang mit den jüngsten Abläufen und den gestrigen Gesprächen im Rahmen des Bündnisses für Arbeit
auf die Notwendigkeit, eine wirkliche Steuerreform in
Kraft zu setzen, hinweisen. Jedenfalls hört man auch aus
der Bundesregierung heraus ganz unterschiedliche Zungenschläge zu diesem Thema, von denen manche das,
was ich eben gesagt habe, bestätigen. Deshalb ist meinen Ausführungen, Herr Kollege Michelbach, daß der
Hinweis auf die Steuerquote für die aktuelle Diskussion
völlig untauglich ist, nichts mehr hinzuzufügen.

({0})

Meine Damen und Herren, ich will darauf hinweisen,
daß die Erwartungen nicht erfüllt worden sind. Deshalb
sind neben der Überschrift Ihrer Rede „Versprochen gehalten“, Herr Minister, als weitere Kategorie die Erwartungen in die Debatte einzuführen, die Teile Ihrer
Partei, an der Spitze der damalige Kanzlerkandidat, in
den Wochen und Monaten des Wahlkampfes im vergangenen Jahr geweckt haben. Damals ist jedenfalls die Rede davon gewesen, man müsse zu wirklichen Reformen
in unserem Land kommen. Dies ist unter der Überschrift
„Mit Mut und neuer Kraft für Innovation und Wachstum
in Deutschland“ zu Papier gebracht worden. Dort heißt
es:

Wir müssen Wirtschaft und Gesellschaft umfassend
modernisieren. Wer morgen sicher leben will, muß
heute zu Reformen bereit sein. Er muß sie kraftvoll
durchsetzen.

In dem Dresdner Manifest, das von Gerhard Schröder
geschrieben worden ist, heißt es sogar:

Um wirklich voranzukommen, müssen Brüche und
Sprünge gewagt werden, denn nur sie schaffen neue
Chancen.

Wir erleben in der Tat Brüche und Sprünge. Nur ergeben sich diese Brüche und Sprünge aus den nicht geklärten Grundsatzpositionen innerhalb der Regierung. Es
gibt in den zentralen Fragen jedenfalls kein überzeugendes Zukunftskonzept: Bewältigung der Herausforderungen des Arbeitsmarktes, des Umbaus des Sozialsystems
und der Verbreiterung der Möglichkeiten, um zu mehr
Investitionen und Wachstum in unserem Land zu kommen. Das gilt es, in der heutigen Debatte festzuhalten.

({1})

Wenn es noch eines Beweises für die nicht eingehaltenen Versprechen bedurft hätte, dann gibt es ihn jetzt.
Die Gespräche im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, die mit großen Erwartungen angekündigt wurden,
sind in ihrem bisherigen Verlauf und in ihrer Unverbindlichkeit nicht mehr zu überbieten. Auch dies muß
am heutigen Tag gesagt werden.

({2})

Wir können der heutigen Tagespresse entnehmen,
daß Schröder der Wirtschaft eine neue Steuerreform
verspricht.

({3})

Dazu will ich sagen: Sie haben in der letzten Woche den
erneuten Versuch unternommen, bei der Reform der
Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer über drei
Schritte zu einem Abschluß zu kommen. Das Thema
Unternehmensteuerreform haben Sie nur nachgeschoben
und waren gestern nicht in der Lage, entsprechende
Eckdaten zu präsentieren, was durch die kritischen
Kommentare sämtlicher Beteiligter deutlich wurde. Bezogen auf Ihr Motto „Versprochen - gehalten“ muß man
also feststellen, daß Sie im letzten Jahr weit hinter den
Erwartungen der sogenannten Neuen Mitte, des Handwerks, des Mittelstands und der investierenden Wirtschaft - im übrigen auch der Arbeitnehmerschaft, deren
Interesse auf den ersten und nicht allzusehr auf den
zweiten Arbeitsmarkt gerichtet ist - zurückgeblieben
sind.

({4})

Deshalb ist sich die gesamte Öffentlichkeit in der Bewertung Ihrer Politik einig: Sie ist enttäuscht.

Zum Bundeshaushalt selbst möchte ich sagen: Steigende Bundesausgaben, die weit über die Empfehlungen
des Finanzplanungsrates hinausgehen, eine höhere
Staatsquote und eine gemessen am Bruttoinlandsprodukt
niedrigere Investitionsquote sind die falschen Antworten
in der jetzigen Zeit. Herr Finanzminister, in diesem Jahr
können Sie trotz 30 Milliarden DM prognostizierter
Steuermehreinnahmen die Neuverschuldungsgrenze des
Art. 115 des Grundgesetzes nur deshalb einhalten, weil
Sie 10 Milliarden DM Privatisierungserlöse aus dem
vergangenen Jahr übertragen können. Soweit zum Thema Erblast und Bilanz im September 1998.

Angesichts der Tatsache, daß Sie außerdem die Neuverschuldungsgrenze nur deshalb einhalten können, weil
Sie die Bundesbürgschaften um 3 Milliarden DM ausgeweitet haben - diese werden als Investition gewertet,
sind es de facto aber nicht -, kann man feststellen, daß
Ihre Politik alles andere als der Ausdruck von Sparsamkeit und das ernsthafte Bemühen ist, die Staatsquote in
unserem Land zu reduzieren, um damit zu einer Senkung von Steuern und Abgaben als der Voraussetzung
für mehr Wachstum, Investition und Arbeitsplätze zu
kommen. Das ist der entscheidende Zusammenhang.

({5})

Deshalb sei noch einmal darauf hingewiesen: Was
wir bisher, in den ersten Monaten der Tätigkeit dieser
Bundesregierung, erlebt haben - das drückt sich auch im
Bundeshaushalt aus -, das ist nicht eine Entlastung
breiter Schichten der Bevölkerung, sondern das hat ausschließlich mit Belastung zu tun. Sie sollten die Gelegenheit des heutigen Tages nutzen, zu der Frage Stellung zu beziehen, mit welchen weiteren Steuererhöhungen - über die Einführung der Ökosteuer hinaus - zur
Bewältigung der von Ihnen selbst verursachten Risiken
in Milliardenhöhe zu rechnen ist. Das betrifft die Mehrwertsteuer, die Vermögensteuer und andere Steuerarten,
die in der Diskussion sind. Wir hören, daß jetzt die
zweite Stufe der Ökosteuerreform angegangen werden
soll. Wie wird die Entwicklung bei der Mineralölsteuer
und bei der Stromsteuer weiter vonstatten gehen?

Über diese Fragen muß diese Debatte Aufschluß geben. Denn das sind die Grundfragen, um die es in diesen
Wochen und Monaten geht angesichts dessen, daß sich
die konjunkturelle Situation eingetrübt hat, und angesichts der Situation, daß wir seit dem Regierungswechsel einen Zuwachs an Arbeitslosen in der Größenordnung von rund 470 000 haben. Das eine oder andere
mag saisonal bedingt sein. Aber Sie sehen selbst die
breite Enttäuschung, die breite Frustration derjenigen,
die Sie im vergangenen Jahr in den Wochen und Monaten des Wahlkampfes umworben haben und die wir jetzt


brauchen, damit wir die sozialen und die strukturellen
Probleme unseres Landes bewältigen können.

Das ist das Thema der heutigen Zeit. Deshalb sollten
wir auch in dieser Debatte zu diesen Themen von Ihnen
mehr erfahren, Herr Minister, als das bisher geschehen
ist.

({6})