Winfried Wolf (NA), 1998-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Belastungen am Brenner, aber auch an der Tauernautobahn und an anderen alpenquerenden Straßen sind unerträglich. Man kann als Formel für den Brenner nehmen, daß sich die Tonnage und die Zahl der brennerquerenden Lkw alle zehn Jahre verdoppelt hat, von 2,7 Millionen Tonnen im Jahre 1965 auf 26 Millionen Tonnen im Jahre 1997. Dagegen hat die Bahn ihren Anteil von 50 Prozent im gleichen Zeitraum auf ungefähr ein Viertel reduziert.
Dies ist kein Resultat einer steigenden Lebensqualität in Europa. Es ist vor allem Resultat einer steigenden Transportintensität, wo der gleichen Zahl von Gütern eine bedeutend größere Menge von Tonnenkilometern, von Fahrtkilometern inkorporiert wird. Das Beispiel der permanent wachsenden größeren Arbeitsteilung in Europa ist bekannt. Ein extremes Beispiel ist Schweinefleisch aus den Niederlanden, das tonnenweise nach Südtirol gefahren wird, dort mit dem Stempel „Geselcht in Südtirol" versehen wird und zurück nach Deutschland oder in die Niederlande gelangt.
Die Zustandsbeschreibungen in Flugblättern des Transitforums sind zutreffend. Herr Grotz, ich möchte darauf verweisen, daß Leonberg nicht mit dem Brenner verglichen werden kann. Ich zitiere aus dem Flugblatt:
In der extremen Alpenregion Tirol sind beispielsweise nur 4 % ({0}) der Landesfläche eben. Auf dieser Fläche leben 80 % der Bevölkerung, konzentrieren sich 90 % der Arbeitsplätze sowie der Großteil der Autobahnen, Bundesstraßen und Eisenbahnen. ...
Der grenzüberschreitende Verkehr ({1}) auf der Strecke Kufstein-Brenner hinterläßt täglich ({2}) rund 50 000 kg an Abgasen. ...
Zuviel für die Menschen und die Natur in diesem Lebensraum.
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Der Widerstand der Menschen wächst, wie es von einer Rednerin und einem Redner dargestellt wurde. Die erste Erfahrung war übrigens eine technische, als im Jahre 1990 die Kufstein-Autobahnbrücke wegen - wie es so hübsch hieß - Auskolkung - was eher ein Problem des dort verwandten Spannbetons war - geschlossen war. Damals war in Südtirol ein Jahr lang Ruhe. Die Menschen haben festgestellt: Der Tourismus hat in diesem Bereich nicht gelitten. Aber sie haben eine himmlische Ruhe verspürt.
Wenn jetzt, im Jahre 1998, das deutsche Transportgewerbe sagt, dies war „kollektive Nötigung" und dies von zwei Rednern der Koalition so ähnlich dargestellt wurde, halte ich das für eine peinliche Entgleisung. Eine Nötigung ist im Grunde das, was die Kfz- und Lkw-Lawine anrichtet. Eine Nötigung ist diese Art von zerstörerischem Verkehr.
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Es war Luis Dunnwalder von der SVP, der Südtiroler Volkspartei, der gesagt hat:
Brüssel muß eine Lösung zur Reduktion des alpenquerenden Auto- und Lkw-Verkehrs finden, sonst wird das Volk hier rebellieren.
SVP - konservative Partei!
Ich habe im Jahr 1995 die Blockade selber mitgemacht. Ich habe damals mit Rudi Benedikter, Gemeinderat der Grünen in Bozen, folgendes Interview geführt. Meine Frage lautete: „Was für Leute waren das gestern bei der Blockade?" - Rudi Benedikter: „Es war ein Gemisch von Anrainern - der Bevölkerung aus dem Wipptal, darunter 19 Bürgermeister aus dem Tal. Die kamen mit ihren Musikkapellen anmarschiert. Und dann waren da die Aktiven aus all den Umweltverbänden und Pfarrer. Im Vordergrund aller Reden, auf den Transparenten usw. stand nicht die Maut, sondern die Forderung: Schluß mit der Transitbelastung! Die Stimmung war prima, ,hetzig', wie wir hier sagen."
So war es auch in diesem Jahr: Volksfestcharakter, breite Unterstützung der gesamten Bevölkerung. Wenn da von Nötigung die Rede ist, ist das völlig daneben. Wir sagen ausdrücklich: Wir begrüßen solche Aktionen jetzt und zukünftig. Wir sagen: Die Lösung wird nicht leiserer Verkehr und sauberer Verkehr sein, auch nicht der Brennerbasistunnel, weil diese Verbesserungen, die technisch wünschenswert sind, nicht Schritt halten mit dem permanenten Anstieg des Transitvolumens. Die Lösung wird auch nicht sein, die Schweiz noch massiver zu erpressen, wie es hier vom Kollegen Schmidt dargestellt worden ist.
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Im Gegenteil, es ist notwendig, daß der Druck von der Schweiz genommen wird, wie er durch die Tiroler Aktionen heruntergenommen wurde.
Ich glaube, die Lösung muß sein, daß insgesamt Verkehr reduziert und vermieden wird, vor allem die Transporte per Lkw, daß Schienenwege ausgebaut werden und daß Verbote, Nachtfahrverbote und andere, auferlegt werden und daß vor allem eine Schwerverkehrsabgabe eingeführt wird.
Die „Süddeutsche Zeitung" hat vorgerechnet, daß unter den jetzigen Bedingungen die Zahl von ungefähr 100 Zügen pro Jahr bei entsprechenden Ausbaumaßnahmen auf 200 Züge pro Jahr verdoppelbar wäre. Nur geschieht momentan das absolute Gegenteil auf der Route.
Ein Beispiel zum Schluß. In diesem Jahr mache ich zum viertenmal ein Seminar in Bad Dreikirchen
vis-à-vis von Seis am Schlern mit ungefähr 40 Leuten, mit der Auflage, daß nur mit dem Zug angereist werden darf. Jedes Jahr verschlechtert sich die Möglichkeit, mit der Bahn dort hinzukommen. Vor fünf Jahren konnte man noch in Waidbruck aussteigen, dann nur noch in Klausen, jetzt nur noch in Brixen, ungefähr 40 km weg von dem Ort. In diesem Jahr hat mir der Gastwirt gesagt: „Es ist für Sie billiger und günstiger, sich mit dem Bus in München abholen zu lassen, als mit der Bahn zu fahren. Das ist teurer."