Gerhard Schick (NA), 2013-02-21:

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir jetzt gerade als Gesetz diskutieren,
hat einen Bezug zu dem, was dieser Tage medial öffentlich wurde, als nämlich Polizei und Staatsanwaltschaft
mit einer bundesweiten Razzia gegen ein Unternehmen
- ich rede von der Firmengruppe S&K - vorgingen, das
viele Millionen in vermeintlich sichere Immobilien investiert haben soll, wo aber der Verdacht besteht, dass da
ein Schneeballsystem aufgebaut und für die Anleger ein
Schaden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht worden ist. Das betrifft mehrere Tausend Personen, die dort
investiert haben.

Gegenstand der Ermittlungen sind mehrere Anlagefonds mit einem Volumen im neunstelligen EuroBereich. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main sagt,
dort seien wohl betrügerisch erlangte bzw. veruntreute
Anlagegelder für den extrem aufwendigen und exzessiven Lebensstil der Beschuldigten, die Anschubfinanzierung, den Aufbau und die hohen laufenden Kosten von
eigenen und verbundenen Unternehmen sowie zweckwidrige Objektfinanzierungen verwendet worden. Dabei geht es um die Dinge, die wir in diesem Bereich des
Kapitalmarkts immer wieder feststellen: Das, was die
Anleger meinen zu tun - nämlich in vermeintlich sichere
Anlagen zu investieren -, findet nicht statt, sondern die
Gelder landen ganz woanders.

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- Das ist Betrug. - Wir werden die Auswüchse nie völlig
verhindern können. Die Frage ist nur, ob wir es durch die
Regulierung schaffen, dass das früher erkannt wird und
von Beratern auf Probleme hingewiesen wird, die schon
bekannt sind, oder ob es besonders einfach ist, so etwas
auf den Weg zu bringen. Es besteht das Interesse, unseren Finanzmarkt da möglichst sicher zu gestalten.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die AIFMRichtlinie umgesetzt. Dabei geht es aber nicht nur um
den Bereich der alternativen Investmentfonds, sondern
der Gesetzentwurf stellt auch Bezüge zur OGAW-Richtlinie her, die bisher in Deutschland im Investmentgesetz
abgebildet worden ist. Damit kommen wir zur Schaffung
eines Kapitalanlagegesetzbuches. Wir finden es vom
Grundsatz her erst einmal sinnvoll, diese Regelungen in
einem einzelnen Buch zusammenzufassen, auch wenn
das bedeutet hat, dass es um sehr viele unterschiedliche
Regelungen ging und sich unsere Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter und wir selbst deshalb durch ziemlich viel
Papier durcharbeiten mussten.

Im Zuge der OGAW-Richtlinie für den Investmentfondsbereich gibt es bereits seit Jahren Regelungen sowohl
für die Verwalter von Fonds als auch für Fondsprodukte
selbst. Für Manager und Verwalter von alternativen Investmentfonds werden jetzt neue Regelungen aufgestellt. Das ist im Grunde richtig, insbesondere geht es
um Publikumsinvestmentvermögen. Im Bereich geschlossene Publikumsinvestmentfonds qualifizieren beispielsweise die geschlossenen Schiffs-, Medien- oder
Immobilienfonds, also zum Beispiel das, worüber ich
vorher im Zusammenhang mit der Firma S&K gesprochen habe. Diese Fonds haben sich in den letzten
Jahrzehnten nämlich zum gängigen Anlageprodukt entwickelt, häufig mit Steuervorteilen angepriesen. Wir
haben bei diesen Fonds häufig aggressive Verkaufsmethoden zu beklagen; auch haben sie sich für Millionen
von Anlegerinnen und Anlegern als finanzielles Desaster
herausgestellt.

Bei geschlossenen Immobilienfonds waren die Immobilien oft in baufälligem Zustand und die prognostizierten Erträge weit weg von realistischen Berechnungen. In
geschlossene Schiffsfonds - ein Thema, über das wir,
glaube ich, bisher zu wenig geredet haben, wenn man
sich deren Bedeutung für die internationalen Schiffsmärkte anschaut - sind in den letzten Jahren über
20 Milliarden Euro investiert worden. Diese Fonds sind
jetzt von der Finanzkrise besonders stark betroffen. Es
geht also in diesem Segment um die Vernichtung von
Anlegergeldern in immenser Höhe.

Wir als grüne Fraktion haben diese Anlegerschutzdefizite im Bereich der geschlossenen Fonds bereits 2007
angesprochen, als es um die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID ging. Wir haben aber in der damaligen Legislaturperiode nur anregen können, dieses
Thema anzugehen. Es ist deswegen richtig, dass, nachdem in diesem Bereich schon einzelne Anpassungen erfolgt sind, jetzt mit dem Kapitalanlagegesetzbuch für geschlossene Fonds selbst Regelungen getroffen werden,
zum Beispiel die Einführung einer Erlaubnispflicht.

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Es gibt allerdings eine Reihe von Aspekten, die durchaus
diskussionsbedürftig sind. Diese werden wir in den Beratungen stärker thematisieren.

Zum einen sieht der Gesetzentwurf im Gegensatz
zum Diskussionsentwurf für die Verwalter von kleinen
geschlossenen Publikums-AIF eine weitreichende Ausnahme vor. Nach dieser Sonderregelung sollen jene Verwalter, deren verwaltetes Vermögen den Wert von insgesamt 100 Millionen Euro nicht überschreitet und die
ausschließlich inländische geschlossene alternative Investmentfonds verwalten, lediglich eingeschränkten Regelungen unterliegen. Da gibt es Klärungsbedarf. Das
war in der Richtlinie ursprünglich so nicht vorgesehen.
Wir müssen befürchten, dass gerade die Fälle, die wir
jetzt beklagen, durch die Ausnahmeregelung, die jetzt
geschaffen wird, auch in Zukunft weiterhin eintreten
werden. Wir werden uns bei den Ausschussberatungen
noch einmal genau anschauen müssen, ob diese Ausnahmeregelung nicht in die falsche Richtung geht und dadurch nicht genau die Modelle in der Praxis weiterhin
möglich sind, deren Existenz wir beklagen.

Zum anderen - auch das muss man sich anschauen gibt es neben dem Vertrieb von Finanzprodukten auch




unternehmerisches Engagement. Wir sehen das im Bereich der Energiewende, wo über genossenschaftliche
Modelle oder regionale Bürgerwindkraftfonds Investitionen getätigt werden, welche wir im Zusammenhang
mit der Energiewende auch wollen. Dabei müssen wir
jetzt schauen, wie wir die Schnittstelle zwischen Finanzanlageprodukten mit einem sauberen Vertrieb und einer
guten Fondsregelung einerseits und unternehmerischen
Investitionen, die wir für sinnvoll halten, andererseits
ausgestalten und beide Seiten vernünftig austarieren. Da
gibt es unterschiedliche Einschätzungen: Was heißt der
Gesetzentwurf für Genossenschaften? Was heißt das beispielsweise für einzelne Windkraftfonds vor Ort? Wir
werden uns das bei den Ausschussberatungen genau anschauen. Ich glaube, das ist sinnvoll. Hier gibt es ja ein
gemeinsames Interesse. Ich nehme zumindest an, dass
das bei Ihnen in der Fraktion ähnlich diskutiert wird.

Ich will noch ein anderes Thema ansprechen, das uns
intensiv beschäftigt und große Marktbedeutung hat: das
Thema offene Immobilienfonds. Es ist schon erstaunlich, dass hier in derselben Legislaturperiode noch einmal eine Korrektur vorgenommen werden soll. Hinzu
kommt noch ein gewisses Hin und Her: Der erste Vorschlag aus dem Ministerium ist jetzt noch einmal korrigiert worden, sodass wir innerhalb kürzester Zeit sozusagen mehrere Regulierungsvorschläge aus der Koalition
zu demselben Themenbereich bekommen haben.

Ich glaube, dass es sinnvoll ist, die bestehende Regulierung erst einmal beizubehalten. Es gibt aber einzelne
Punkte, die man korrigieren muss. Wir werden uns genau anschauen müssen, was man bei den offenen Immobilienfonds macht. Wir hatten ja schon an mehreren Stellen Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Wir fragen uns,
ob das damals falsch gemacht worden ist und ob die Regelungen, die jetzt vorgesehen sind, in die richtige Richtung gehen.

Ich will außerdem den Punkt „Verwahrstellen für geschlossene Fonds“ ansprechen. Der Gesetzentwurf sieht
vor, dass die Verwahrstelle bestimmter geschlossener alternativer Investmentfonds auch ein Treuhänder sein
kann. Wir haben Zweifel, ob eine sinnvolle Form von
Anlegerschutz gewährleistet ist, wenn wir das auf diese
Art und Weise machen.

Des Weiteren will ich die Anlagebedingungen bei offenen Publikumsfonds - das wird auch in unseren Ausschussberatungen eine Rolle spielen - thematisieren. Ist
dabei die Kostentransparenz gewährleistet oder nicht?
Die Bundesregierung hat in der Erwiderung auf die Stellungnahme des Bundesrates versprochen, etwas zu tun.
Das habe ich zur Kenntnis genommen; das werden wir
aufmerksam weiterverfolgen.

Ich will zum Schluss noch ein Thema ansprechen.
Das mag Sie ein bisschen nerven, aber ich spreche es
trotzdem an, auch wenn es keinen unmittelbaren Bezug
zu dieser EU-Richtlinie hat. Wir müssen aber gegen
Ende dieser Legislaturperiode schon konstatieren, dass
wir in Deutschland im Bereich Zertifikate, also RetailDerivaten, die an Kleinanleger vertrieben werden, mehr
als vier Jahre nach dem Kollaps von Lehman Brothers,
im Zuge dessen die Probleme mit diesen Produkten jedem offenkundig wurden, immer noch keine wirkliche
Regelung haben. Auch das werden wir in den Ausschussberatungen thematisieren. Denn es kann nicht
sein, dass an dieser Stelle keine Lehre aus der Finanzkrise gezogen wird.

Danke schön.

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