Baum (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre natürlich interessant, einmal zu wissen, wie Herr Rappe über Ihren Beitrag, Herr Kollege Weiermann denkt.
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- Ja, natürlich.
Ich habe am 1. 4. 1987 eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und darin gefragt: Welche Umwelt- und Gesundheitsprobleme können sich nach Auffassung der Bundesregierung bei Produktion, Verwendung und Entsorgung von PVC ergeben?
Es besteht also in der Tat Anlaß, Frau Kollegin Garbe, sich mit diesem Stoff zu befassen! Ich habe die Antwort, die sehr gründlich ist - ich bedanke mich dafür noch einmal beim Herrn Minister - interessiert zur Kenntnis genommen und auch einige Schlußfolgerungen daraus gezogen. Sie befaßt sich mit der Herstellung, der Verwendung und mit der Entsorgung von PVC.
Zu dem Antrag der GRÜNEN habe ich zunächst die Frage, die wir im Ausschuß vertiefen müssen: Was gibt es denn für Ersatzstoffe, die umweltfreundlich sind?
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Hier habe ich eine gewisse Skepsis, ob wir nicht im Einzelfall begeistert auf einen Ersatzstoff zulaufen, der dann seinerseits Probleme macht, Frau Kollegin Garbe. Wir müssen eine Ökobilanz aufstellen. Das wird eine wichtige Aufgabe im Ausschuß sein.
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Zu dieser Gesamtökobilanz wird sicherlich auch die Untersuchung der Frage gehören, welcher Energieaufwand für die Produktion von PVC einerseits und der Substitute andererseits notwendig ist, wie das Wasser belastet wird und anderes mehr.
Im Produktionsprozeß entsteht als wichtigste Emission Vinylchlorid. Vinylchlorid ist gefährlich. Entsprechende strenge Anforderungen sind insbesondere in der TA-Luft und in der Gefahrstoffverordnung festgelegt worden. Mir hat bisher niemand nachgewiesen, daß diese Festlegungen unzureichend wären. Hier ist also durchaus etwas geschehen; das Notwendige ist bereits geschehen,
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um die Gefahren einzudämmen oder überhaupt zu
beseitigen. Ich bin der Meinung, daß nach wie vor alle
Möglichkeiten genutzt werden müssen, um die Kon8374 
zentration von Vinylchlorid in der Luft am Arbeitsplatz zu senken.
Zur Verwendung von Cadmium als Stabilisator im PVC ist darauf hinzuweisen, daß seit 1979 bereits eine Reduzierung um 50 % vorgenommen worden ist. Das ist auch notwendig. Diese Reduzierung ist beachtlich, weil der PVC-Verbrauch gestiegen ist. Ich bin der Meinung, wir müßten einen vollständigen Ersatz von Cadmium erreichen.
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Ich fordere die Industrie auf, dies so schnell wie möglich zu tun.
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Quecksilberemissionen gibt es bei einer ganz bestimmten Art des Herstellungsverfahrens. Neue Anlagen, die nach diesem Verfahren arbeiten, arbeiten bereits quecksilberfrei. Ich fordere daher, die alten Anlagen so um- und nachzurüsten, daß Quecksilberemissionen nicht mehr entstehen.
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Ich habe mich im vorigen Jahr intensiv an einer öffentlichen Diskussion über Weich-PVC-Folien beteiligt. Die Frage der gesundheitlich bedenklichen Anteile an Weichmachern in der Verpackung von Lebensmitteln hat gezeigt, wie wichtig es ist, den Verbraucherschutz ernst zu nehmen und dem Verbraucher Sicherheit über die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Verpackungsmaterial zu geben.
So hat das Bundesgesundheitsministerium, Herr Kollege, in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von mir darauf hingewiesen, daß künftig bei der Verpackung von Frischfleisch auf die Verwendung von Weich-PVC-Folie verzichtet werden kann.
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Ich meine, daß darauf verzichtet werden muß. Das Ministerium sagt, es ständen nunmehr Folien aus anderen Kunststoffen zur Verfügung, die ohne Weichmacher hergestellt sind. Diese Ersatzfolien hätten die zur Verpackung von Frischfleisch erforderliche Sauerstoffdurchlässigkeit, sagt das Gesundheitsminsterium, hätten jedoch nicht den Nachteil, daß Weichmacher auf das Verpackungsgut übergehen können. Ich meine, in dieser Weise muß verfahren werden. Wir brauchen diesen Stoff in dieser Verwendungsart nicht mehr. Die Bundesregierung hat das gegenüber dem Parlament deutlich gemacht. Wenn dazu noch Rechtsvorschriften notwendig sind, werde ich sie unterstützen.
Ich meine, dem Verbraucher sollte schon durch deutlich erkennbare Kennzeichnung der Folien sichtbar gemacht werden, um welches Material es sich handelt.
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Er kann es heute nämlich nicht feststellen. Der Verbraucher muß Sicherheit erhalten, daß nicht nur fast alle auf dem Markt angebotenen Frischhaltefolien, sondern wirklich alle tatsächlich angebotenen und
benutzten Folien, auch die importierten, in gesundheitlich bedenkenfreier Weise zusammengesetzt sind. Ohne entsprechende Regelungen und Kennzeichnungen kann der Verbraucher dies nicht verifizieren. Es muß sichergestellt werden, daß keine Folien verwendet werden, die gesundheitlich bedenklich sind, aus welchem Material auch immer sie hergestellt sein mögen.
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Besondere Bedeutung im Zusammenhang mit PVC kommt schließlich insbesondere der ordnungsgemäßen Entsorgung zu.
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Wir fordern in diesem Zusmmenhang eine Kennzeichnung von PVC und der anderen in großen Mengen anfallenden Kunststoffe. Mit eindeutiger Kennzeichnung und entsprechender separater Sammlung könnten die Recycling-Möglichkeiten wesentlich ausgebaut werden.
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Auch bei Kunststoffen brauchen wir nämlich Recycling-Erfolge wie bei Papier und Glas. Die Zusage der Hersteller von langfristig eingesetzten PVC-Erzeugnissen, z. B. von Fenstern, diese zurückzunehmen, sind zu begrüßen. Hier werden wir darauf achten müssen, daß diese Zusagen eingehalten werden.
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Mit der entsprechenden Kennzeichnung nicht nur von Kunststoff-Folien, Yoghurt-Bechern und anderen Wegwerfprodukten, sondern auch von langfristigen Gütern wie eben etwa von Fenster-Elementen werden wir unserem Ziel der Abfallverminderung und Abfallverwertung, meine ich, näherkommen.
Wir begrüßen die Kunststoffflaschen-Verordnung, Herr Minister, die wir hier ja schon mehrmals diskutiert haben. Weitere Maßnahmen in diese Richtung sind nötig.
Es gibt gar keinen Zweifel: Bei der Verbrennung von PVC entstehen große Probleme.
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- Herr Präsident! Es ist kaum möglich, sich auf die Rede zu konzentrieren. Ich verstehe jede Bemerkung, die Sie machen, Frau Kollegin Blunck. Sie werden sogleich zur Nordsee reden. Ich sage Ihnen: Ich werde genausoviel dazwischen reden wie Sie soeben, wenn Sie mich nicht zu Wort kommen lassen.
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