emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heike Hänsel (NA), 2008-04-23:
Ich komme zum Schluss. - Das ist ein Widerspruch,

den wir hier deutlich formulieren müssen. Für uns ist
ganz klar: Wir wollen ein Ende dieser Militarisierung
und der weltweiten Rüstungsspirale, um ernsthaft Hunger und Armut in der Welt zu bekämpfen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Wolf

Bauer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Thilo Hoppe das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Kollege Zöllmer, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Manfred Zöllmer (NA), 2008-04-23:
Der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, hat zu

Recht einen „new deal for global food policy“ gefordert.
Die wichtigste Voraussetzung dafür ist es allerdings, der
Landwirtschaft wieder einen höheren Stellenwert zu geben. Lebensmittel kommen nicht aus dem Supermarkt.
Sie müssen produziert werden. Dafür müssen die Bedingungen stimmen.

({0})

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Peter

Bleser das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ditmar Staffelt für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Kollege Staffelt, das ist keine rote Karte. Beachten

Sie aber bitte die rote Lampe vor Ihnen.
Ditmar Staffelt (NA), 2008-04-23:
- das ist meine letzte Bemerkung - in der sie ihr Leben menschenwürdig gestalten können.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Johannes

Röring das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin

Gabriele Groneberg.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-23:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. April 2008,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen erfolgreichen Tag.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Guido Westerwelle, FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-24:
Dr. Lothar Bisky ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-24:
Herr Kollege Bisky, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Westerwelle?
Guido Westerwelle (NA), 2008-04-24:
Herr Kollege Bisky, Sie haben nachdrücklich für eine

Volksabstimmung geworben, Sie haben nochmals zum
Ausdruck gebracht, dass Sie eine Volksabstimmung für
die Legitimation des europäischen Hauses für nötig halten.

Aktuell steht ein Volksentscheid in Berlin an. Meine
Frage ist: Was ist davon zu halten, wenn Regierende ankündigen, dass sie sich um das Votum der Bürgerinnen
und Bürger nicht scheren werden?

({0})

Auf den Punkt gefragt: Werden Sie für den Fall, dass
sich die Berlinerinnen und Berliner für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof aussprechen,

({1})

zu dieser Entscheidung stehen und den Willen des Volkes da, wo Sie regieren, umsetzen?

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-24:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Lothar Bisky (NA), 2008-04-24:
Dazu haben wir einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Wir Linken wollen eine Europäische Union, die sich
in ihren Werten zur Sozialstaatlichkeit bekennt, und
zwar nicht nur theoretisch, sondern auch im Detail.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-24:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-24:
Das Wort erhält nun die Kollegin Angelica SchwallDüren, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-24:
Michael Link ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-24:
Herr Kollege.
Michael Link (NA), 2008-04-24:
Noch im Zukunftsprogramm der CDU von 1998 hieß

es: Wettbewerb ist das entscheidende Ordnungsprinzip
für die Europäische Union. - Leider können wir bei der
CDU hier keine klare Linie in Richtung soziale Marktwirtschaft mehr erkennen.

({0})

Für uns bleibt Wettbewerb das entscheidende Ordnungsprinzip, damit wir die Europäische Union auch in Zukunft auf einem Erfolgskurs halten können.

Vielen herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-24:
Herr Ministerpräsident, möchten Sie diese wichtigen

historischen Zusammenhänge durch die Antwort auf
eine Zwischenfrage weiter vertiefen?

Dr. Günther Beckstein, Ministerpräsident ({0}):
Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-24:
Bitte schön, Herr Kollege.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Das Wort hat die Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Frau Kollegin!
Britta Haßelmann (NA), 2008-06-26:
Frau Fischbach, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Gästetribüne verfolgt der französische Außenminister Bernard
Kouchner diese Debatte und die Entscheidung des
Deutschen Bundestages zum Lissabonner Vertrag. Sehr
geehrter Herr Minister, ich begrüße Sie und Ihre Delegation herzlich im Deutschen Bundestag.

({0})

Wir freuen uns, dass Sie gerade heute in Berlin sind, und
sehen im Übrigen, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende französische Präsidentschaft, der Fortführung
der bewährt guten Zusammenarbeit zwischen unseren
beiden Ländern mit Sympathie entgegen. Herzlich willkommen!

({1})

Nächster Redner ist der Kollege Rainder Steenblock,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege Steenblock, Ihre Redezeit.
Rainder Steenblock (NA), 2008-04-24:

Eine Abschlussbemerkung, liebe Frau Präsidentin.

Wir sollten die Gesetzgebung der Europäischen
Union in Zukunft nicht mehr so darstellen - leider klang
das bei dem Kollegen Beckstein auch so an -, als seien
Lobbygruppen am Werke. Nein, der Rat, die nationalen
Parlamente und das Europäische Parlament machen die
Gesetzgebung. Wir sollten ehrlich und offen mit diesen
Fragen umgehen und es nicht zulassen, dass die Europäische Union für einen regionalen Populismus missbraucht wird.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Roth, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Henry Nitzsche,

fraktionslos.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege, die Kollegin Hendricks würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.
Henry Nitzsche (NA), 2008-04-24:
Deutsche, Christen und Demokraten können diesem

Vertrag nicht zustimmen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Michael Stübgen,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Stübgen (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf meinen Vorredner,
Herrn Kollegen Nitzsche, eingehen.

({0})

- Doch.

({1})

Auffällig ist für mich Folgendes: Sie bezeichnen sich als
rechtskonservativ oder was auch immer. Ihre Argumente
gegen den Reformvertrag sind allerdings in den meisten
Punkten nahezu identisch mit den Argumenten der Linken. Darüber sollten Sie und die Linken einmal nachdenken.

({2})

Für Deutschland und für Europa ist heute ein besonderer Tag.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege Stübgen, lassen Sie uns einen Augenblick warten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte
Sie, dem Redner die Chance zu geben, durchzudringen.

({0})
Priska Hinz (NA), 2008-04-24:
- werden wir dieses Thema wieder auf der Tagesordnung haben.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Nächster Redner ist der Kollege Uwe Schummer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Stübgen (NA), 2008-04-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nach langer Zeit

und nachdem der Verfassungsprozess längst totgesagt
war, haben wir es dank der Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung im Rahmen
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geschafft, die
Grundlagen dafür zu legen, dass wir diesen Reformvertrag heute ratifizieren werden; das muss an dieser Stelle
einmal gesagt werden. Wir haben die sehr große Chance,
dass dieser Reformvertrag auf europäischer Ebene zum
1. Januar 2009 in Kraft treten wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege Stübgen, die Kollegin Hendricks würde

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Michael Stübgen (NA), 2008-04-24:
Ja.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Bitte.
Barbara Hendricks (NA), 2008-04-24:
Herr Kollege Stübgen, ich bin ganz sicher, dass Sie

mit mir einer Meinung sind, dass die Rede des Herrn
Nitzsche eine ahistorische Beleidigung dieses demokratischen Parlaments war.

({0})
Michael Stübgen (NA), 2008-04-24:
Frau Kollegin, da sind wir völlig einer Meinung.

({0})

Ich will allerdings wiederholen, was ich zu Beginn gesagt habe: In den meisten inhaltlichen Punkten sind die
Argumente nahezu identisch. Ich habe die Äußerungen
der Linken aber nicht mit denen des Herrn Kollegen
Nitzsche gleichgesetzt.

Die Europäische Union gibt sich mit diesem Vertrag
das Rüstzeug, um die Herausforderungen der Zukunft
meistern zu können. Europa wird mit diesem Vertrag demokratischer, effizienter und transparenter.

Was bedeutet „demokratischer“? Wir bekommen in
der Europäischen Union - das ist für einen Völkerbund
singulär - erstmalig ein Parlament mit vollwertigen parlamentarischen Rechten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Herr Kollege Stübgen, ich muss Sie noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, diesmal des
Kollegen Dehm?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Nitzsche hat in seiner Rede einen Vergleich gezogen zwischen dem Vertrag von Lissabon und dem Ermächtigungsgesetz aus der NS-Zeit. Ich halte das für
undemokratisch, für falsch und bitte Sie, Herr Kollege
Nitzsche, dies zu überdenken.

({0})

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege
Diether Dehm.
Diether Dehm (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Herr Nitzsche darf den Vertrag von

Lissabon durchaus mit dem Ermächtigungsgesetz vergleichen; aber er darf den Vertrag von Lissabon mit dem
Ermächtigungsgesetz nicht gleichsetzen. Denn wenn
man den Vertrag von Lissabon mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazizeit vergleicht, stellt man fest, dass Welten dazwischen liegen.

Wir kritisieren den Lissabon-Vertrag, würden ihn aber
niemals in die Nähe von Nazigesetzgebung rücken. Vergleichen und Gleichsetzen sind grundverschiedene
Dinge. Er hat Lissabon-Vertrag und Ermächtigungsgesetz gleichgesetzt. Das ist das, wovon wir uns distanzieren.

Er hat die Rechte und die Linke gleichgesetzt. Ich
möchte bei dieser Gelegenheit den Kollegen Stübgen
- wir kennen uns aus dem Ausschuss und wissen voneinander eigentlich etwas mehr - ganz herzlich bitten,
zur Kenntnis zu nehmen: Wenn wir den Lissabon-Vertrag ablehnen, dann deshalb, weil wir mehr Grundgesetz,
mehr Sozialstaatlichkeit, mehr Verbot eines Angriffskrieges und mehr demokratischen Rechtsstaat wollen.
Dies, Kollege Stübgen, hat nichts, aber auch gar nichts
mit dem wirrköpfigen Chauvinismus des Kollegen Nitzsche zu tun, mit dem Sie uns bitte nicht gleichsetzen!

({0})

Vergleichen können Sie uns; aber dann werden Sie feststellen, dass es zwischen uns und Herrn Nitzsche, der
aus Ihrer Fraktion ausgesondert worden ist, keinerlei
Nähe gibt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, und verschonen Sie uns bitte mit diesem „Rot gleich Braun“ und
„Links gleich Rechts“! Solche Gleichsetzungen haben
keinen Bestand.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Nächster Redner ist der Kollege Axel Schäfer, SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Bitte schön.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-

wurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgeset-
zes, Art. 23, 45 und 93. Der Innenausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8912,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/8488 anzuneh-
men. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/8924 vor, über den wir zuerst
abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ände-
rungsantrag ist bei Zustimmung der Linken mit den rest-
lichen Stimmen des Hauses abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung
der Fraktion der Linken mit den restlichen Stimmen des
Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass nach
Art. 79 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Annahme dieses
Gesetzentwurfs die Zustimmung von zwei Dritteln der
Mitglieder des Bundestages erforderlich ist. Das sind
mindestens 408 Stimmen. Es ist namentliche Abstim-
mung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. -
Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später mitgeteilt.

Wir setzen die Beratungen fort. Wir kommen nun zur
Abstimmung über den von der Fraktion Die Linke einge-
brachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes.
Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/8913, den Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7375 abzulehnen.
Die Fraktion Die Linke verlangt namentliche Abstim-
mung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die
Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.1)

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der beiden bereits
durchgeführten namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Frau Ministerin, der Kollege Seifert würde gerne eine

Zwischenfrage stellen.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2008-04-24:

Bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 2008-04-24:
Frau Ministerin, Sie haben vier Problemfelder benannt und nicht erwähnt, dass Menschen mit Behinderungen und andere benachteiligte Gruppen sehr große
Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu finden. Und wenn sie einen Ausbildungsplatz finden, dann
finden sie höchstens einen Sonderausbildungsplatz, was
dazu führt, dass die Übernahmemöglichkeiten wesentlich geringer sind. Wieso sehen Sie es nicht als Schwerpunkt Ihrer zukünftigen Arbeit an, dass dort etwas geändert werden muss?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2008-04-24:

Ich war ja noch nicht fertig.

({0})

Ich hatte vier Punkte genannt und war bei den strukturschwachen Regionen. Natürlich gibt es daneben eine
Menge weiterer Einzelprobleme, zum Beispiel die Frage
des Übergangs von sonderpädagogischen Einrichtungen
in entsprechende Einrichtungen der beruflichen Bildung.
Hier gibt es vor allem im Bereich der freien Träger eine
Menge erfolgreiche Initiativen. Ich bin davon überzeugt,
dass in Bezug auf den Fachkräftebedarf alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. Unsere Förderprogramme schließen das ein. Es handelt sich also nicht um
einen Schwerpunkt, der neu gesetzt werden muss, sondern um einen, der, wenn Sie sich die Zuschusspolitik
anschauen, schon immer gesetzt war. Dies wurde natürlich regional unterschiedlich genutzt. Es ist unbestritten,
dass Menschen mit Behinderungen Probleme hinsichtlich ihrer beruflichen Perspektiven haben. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Abgaben und die Abgabenpolitik. Zahlt man eine Abgabe, wenn man eine
bestimmte Quote nicht erreicht, oder ist es nicht wichtiger, zu sagen, die Abgabe ist der leichtere Weg gegenüber der tatsächlichen Bereitschaft, Menschen mit
Behinderungen einzustellen? Dazu steht die Bundesregierung. Es gibt eine Menge Initiativen, das zu fördern
und entsprechende Strukturen aufzubauen. Das ist unbestritten, und da besteht sicherlich auch Konsens in diesem Hause.

({1})

Meine Damen und Herren, in der Berufsbildungspolitik müssen wir neben dem, was wir national tun, was wir
jetzt in der Qualifizierungsinitiative umgesetzt haben
und was wir dabei sind, mit Blick auf „Dual mit Wahl“
umzusetzen, vor allem die europäische Arbeit - Berufsbildungs-PISA - in den Blick nehmen. Wir müssen in
den nächsten Jahren erreichen - das ist für den gemeinsamen Bildungsraum Europa wichtig -, dass das, wovon
wir hier überzeugt sind, in Europa entsprechend Anerkennung findet. Wir wollen, dass Auszubildende einen
Teil ihrer Ausbildung in einem anderen Land absolvieren können. Wir wollen, dass das, was in Deutschland
Flaggschiff des Bildungssystems ist, auch im europäischen Vergleich die Anerkennung findet, die es braucht.
Deshalb halte ich es für richtig, dass wir uns in Deutschland auf das europäische Berufsbildungs-PISA einlassen
und uns aktiv und offensiv an dem europäischen Qualifikationsrahmen und analog einem Qualifikationsrahmen
in Deutschland beteiligen.

Vielen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Patrick Meinhardt,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Für die SPD-Fraktion gebe ich dem Kollegen Willi

Brase das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Nele Hirsch, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Frau Kollegin, der Kollege Hinsken würde gerne eine

Zwischenfrage stellen.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-04-24:
Nein, ich möchte sie nicht zulassen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dieter Grasedieck,

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Alexander Dobrindt (NA), 2008-04-24:
Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident. - In der

Zahl der Altbewerber sind 40 000 Ausbildungsabbrecher
enthalten. Könnten wir diese Zahl deutlich verringern,
indem wir mit dieser Qualitätsoffensive den Übergang
von der Schule ins Berufsleben besser gestalten, hätten
wir etwas Gutes für die jungen Menschen und für die
Ausbildungssituation in diesem Land geleistet.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Jörg Tauss von der SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8750 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 d, 5 b
und 5 c sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 c auf:

35 a) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft“

- Drucksache 16/8870 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Undine Kurth ({1}), Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhalten, was uns erhält - Die UN-Konferenzen zur biologischen Sicherheit und zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt zum
Erfolg machen

- Drucksache 16/8890 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Sevim
Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Konzepte der Vermittlung des Wissens zur
NS-Zeit überprüfen und den veränderten Bedingungen anpassen

- Drucksache 16/8880 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Knoche, Hans-Kurt Hill, Heike Hänsel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Konsequente Energiewende statt Militarisierung der Energieaußenpolitik

- Drucksache 16/8881
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-24:
Das Wort hat der Kollege Franz Romer von der CDU/

CSU-Fraktion.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-24:
Herr Kollege Romer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Klaus Ernst (NA), 2008-04-24:
Frau Kramme, da Sie einer Antwort auf meine Frage

ausgewichen sind, indem Sie mich meine Frage gar nicht
erst stellen ließen,

({0})

möchte ich jetzt auf den Interessenausgleich zu sprechen
kommen.

Frau Kramme, Sie wissen ganz genau: Das gegenwärtige Recht ist so gestaltet, dass eine Einigungsstelle, die
sich um einen Interessenausgleich bemüht, letztendlich
keinen Spruch fällen kann, sodass nach gegenwärtigem
Recht immer der Arbeitgeber obsiegt, weil er einfach sagen kann, dass er keinen Interessenausgleich abschließt.
Ein Spruch der Einigungsstelle ist nicht möglich. All die
Märchen, die Sie gerade zum Thema Mitbestimmung erzählt haben, sollten Sie woanders erzählen. Hier sitzt
nämlich der eine oder andere, der weiß, wovon er
spricht.

Frau Kramme, ich habe an Ihrem Vortrag vermisst,
dass Sie die Interessenlage der Arbeitnehmer nicht erwähnt haben. Sie haben sehr viel darüber gesprochen,
welche Nachteile die Arbeitgeber hätten, wenn das umgesetzt würde, was wir fordern. Diese Nachteile sind allerdings gewollt. Wir wollen, dass die Arbeitgeber künftig den Nachteil haben, eine Betriebsänderung bzw.
einen Interessenausgleich nicht mehr einfach beschließen zu können, mit dem Ergebnis, das Tausende ihren
Job verlieren. Wir wollen, dass ein Betriebsrat eine wirksame Möglichkeit bekommt, gegen Entlassungen vorzugehen. Ich weiß überhaupt nicht - das kann ich wirklich
nicht verstehen -, was aus sozialdemokratischer Sicht
dagegen spricht,

({1})

zu sagen: Wenn im Rahmen eines Interessenausgleichs
Vorschläge des Betriebsrates behandelt werden, dann
kann die Einigungsstelle auch einen Spruch fällen und
zum Beispiel die Entscheidung treffen: Die Vorschläge
des Betriebsrates sind gut und berechtigt; daher sind Entlassungen ausgeschlossen. - Nach gegenwärtigem Recht
ist das nicht möglich.

Frau Kramme, offensichtlich kann ich feststellen,
dass sich die Sozialdemokratie, für die Sie gesprochen
haben, mehr um die Interessen der Arbeitgeber als um
die Interessen der Arbeitnehmer kümmert. Das nehme
ich dankbar zur Kenntnis.

({2})