Florian Pronold (NA), 2009-03-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
glaube, wir alle haben in dieser Finanzkrise in den letzten Monaten eine ganze Menge über alle möglichen Unzulänglichkeiten des Finanzsystems dazulernen müssen.
Ich teile die Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein
Recht auf Aufklärung hat, wie viele Steuergelder in die
Hypo Real Estate geflossen sind und welche Bürgschaften sie erhalten hat. Wenn ein Untersuchungsausschuss
nötig wäre, um eine ausreichende Transparenz zu schaffen, dann wären die Steuergelder dafür sinnvoll verwendet. Aber wenn Sie Mitglied des Finanzausschusses wären, sehr geehrter Herr Kollege Claus, dann hätten Sie
heute Vormittag wie auch in den letzten Sitzungen des
Finanzausschusses erlebt, dass die Bundesregierung beispielsweise auf die Kleine Anfrage der FDP detailliert
und in aller Ausführlichkeit zu allen angesprochenen
Fragen Auskunft gegeben hat.

({0})

Das, was Sie mit der Frage der Haftungsfristen bei der
Fusion wieder zum Untersuchungsgegenstand machen,
ist bereits von der Bundesregierung im Finanzausschuss
ausführlich und ausgiebig widerlegt worden.

({1})
Ich weiß nicht, warum das hier wieder vorgebracht wird.
Man muss sich nur bei denjenigen erkundigen, die an der
Sitzung teilgenommen haben. Auch Sie haben schließlich einen Vertreter im Finanzausschuss. Das muss man
hier nicht noch einmal vorbringen; denn das führt zu einem falschen Bild in der Öffentlichkeit und trägt zur
Verunsicherung bei.

({2})

Der nächste Punkt ist die Bezugnahme auf eine Wochenzeitschrift, die über ein neues Gutachten berichtet
hat. Man sollte das Gutachten vielleicht in Gänze zitieren.

({3})
- Das, was in dem Stern-Artikel steht, bezieht sich auf
die Ausfallrisiken, falls der Staat nicht eingreifen sollte.
Das geht aber aus dem Gutachten nicht hervor. Auch das
muss man sehen. Denn andernfalls würde die Problemlage deutlich überzeichnet. Ich glaube, damit wäre niemandem gedient.

Herr Kollege Thiele, ich „bewundere“ die Selbstgefälligkeit, mit der die FDP, die als geistiger Brandstifter
dieser Finanzmarktkrise gilt,

({4})

jetzt als Feuerwehrmann auftritt.

({5})

Immer wenn wir im Finanzausschuss über die Verschärfung der Bankenaufsicht geredet haben, hat die FDP von
Bürokratie gesprochen und sich gegen eine vernünftige
Regulierung gewandt.

({6})

Wenn Sie nachher mit dem Zeigefinger auf andere
zeigen, zeigen mindestens vier Finger zurück. Wahrscheinlich sind es aber fünf, sechs oder sieben.

({7})

- Ja, so ist es.

({8})

Interessant ist auch, wann diese Aktuelle Stunde stattfindet. Wenn wir über die Finanzmarktkrise reden, dann
geht es um mehrere Ursachen. Eine der Ursachen betrifft
zum Beispiel die Frage, was Steueroasen mit der Destabilisierung des internationalen Finanzmarktes zu tun haben. Zeitgleich findet eine Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu dieser höchst
spannenden Frage statt. Offensichtlich ist das Interesse
an der Beantwortung der Frage auch bei der FDP nicht
besonders stark ausgeprägt; denn sie widmet sich lieber
zum wiederholten Male hier dieser Frage.

Ich komme zum letzten Punkt. Sie haben es angesprochen Herr Thiele: Ihre Sorge gilt dem Herrn Flowers,

({9})

den Sie zur Anhörung des Deutschen Bundestages zu
diesem Thema eingeladen haben. Sie machen sich Sorgen, wie jemandem, der ein riesiges Investment getätigt
hat, mit Steuergeldern geholfen werden kann. Das ist
doch das einzige Ziel, um das es geht. Wir alle wissen,
dass die Hypo Real Estate eine systemrelevante Bank ist,
die wir nicht scheitern lassen können. Sonst erleben wir
das, was mit Lehman Brothers passiert ist, in einem noch
viel größeren Ausmaß.

Was Sie machen, ist wirklich zynisch:

({10})

Auf der einen Seite verteufeln Sie immer den Staat. Auf
der anderen Seite wollen Sie dann aber den Steuerzahler
in Haftung nehmen, um einem Großinvestor das Risiko
mit Steuergeldern zu vergolden. Wenn Sie dieselben Sorgen und dasselbe soziale Engagement nicht nur bei amerikanischen Großinvestoren, sondern auch beim Mindestlohn an den Tag gelegt hätten, dann wären Sie viel
glaubhafter.

({11})