Thomas Rachel (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen haben wir uns im Parlament für die Einführung des
Euro entschieden. Die Verwirklichung der Europäischen Währungsunion wäre allerdings historisch und politisch undenkbar, wenn nicht vor fast 50 Jahren die Montanunion gegründet wäre.
Mit der Montanunion wurde 1952 die Keimzelle der heutigen Europäischen Union gebildet. Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird nun nach 50 Jahren im Juli 2002 außer Kraft treten. Angesichts des umwälzenden Integrationsfortschritts in der europäischen Wirtschaft ist eine Verlängerung des Montanunion-Vertrags allerdings nicht sinnvoll. Den vorliegenden SPD-Antrag wird die CDU/CSU-Fraktion deshalb ablehnen.
Ich möchte an dieser Stelle aber betonen, daß sich die Koalition im Einvernehmen mit der SPD um einen gemeinsamen Weg für die Nutzung der MUV-Beihilfe für ausscheidende Arbeitnehmer bemüht hat und auch eine Lösung gefunden hat. Für ausscheidende Arbeitnehmer im Bereich Kohle und Stahl können bis zum Ende des EGKS-Vertrages Anträge auf Gewährung von Beihilfen gestellt werden. Damit sichern wir sozialverträgliche Anpassungsprozesse. Das ist ein guter Kompromiß; denn bis Juli 2002 können Anträge gestellt werden, die ihre Wirkung bis zum Jahr 2006 entfalten.
Zu den einzelnen Punkten des SPD-Antrags: Erstens. Wir lehnen die Erhaltung des Beratenden Ausschusses ab. Dieser Ausschuß hat in der Realität Europas an Bedeutung verloren. Auf ihn kann verzichtet werden.
Zweitens. Wir lehnen das Quotenverteilungssystem ab.
Die nach dem EGKS-Vertrag vorgesehenen Quoten, die es bei manifesten Krisen in der Stahlindustrie geben soll, haben die Erwartungen, die in sie gesetzt wurden, in der Praxis nicht erfüllt. Im Gegenteil: Sie haben Kapazitätsüberhänge nicht verhindert und Wettbewerbsverzerrungen nicht ausgeglichen.
Drittens. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, daß die geltenden Elemente des Beihilfekodex auch nach 2002 gelten sollen. Sollte es ein alle Sektoren umfassendes Beihilferegime geben, so fiele auch die Stahlindustrie darunter. Allerdings wären einzelne stahltypische Besonderheiten zu berücksichtigen. Wenn es auf europäischer Ebene vor Auslaufen des Montanunion-Vertrages zu einer Einigung käme, dann sollte der geltende Beihilfekodex „Stahl" über das Jahr 2002 hinaus verlängert werden.
Viertens. Der Montanunion-Vertrag wird ergänzt durch das Prinzip der Markttransparenz. Über das Prinzip eines transparenten Wettbewerbs herrscht Einigkeit mit Brüssel. Die EU-Kommission weist lediglich darauf hin, daß das Prinzip dort seine Grenzen finde, wo zu wenige Beteiligte im Markt vorhanden seien. Das klingt vernünftig. Insofern findet in Brüssel zur Zeit zwischen den Fachleuten eine Diskussion über die Abgrenzung der Zahl der Marktbeteiligten statt.
Fünftens. Was passiert mit dem Montanunion-Vermögen, das Stahl- und Kohleindustrie seit 1952 auf
Grund der einzigen europäischen Sondersteuer aufgebracht haben? Kein anderer Wirtschaftszweig in Europa hat eine solche Sondersteuer zahlen müssen. Insofern ist es nur recht und billig, daß dieses zusätzlich zur normalen Steuerpflicht angesammelte EGKS-Vermögen so verwendet wird, daß es der Zukunftsfähigkeit der Industrien zugute kommt, die es aufgebracht haben. In diesem Punkt sehe ich auch große Übereinstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion und natürlich auch mit dem Beschluß des Parlaments vom 22. Juni 1994, in dem wir gemeinschaftlich die Bundesregierung aufgefordert haben,
daß das „Montan-Vermögen" in Höhe von mehr als 1,5 Mrd. DM den beiden Industrien, die es aufgebaut haben, eventuell in Form einer Stiftung, erhalten bleibt ...
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- Was ist denn daraus geworden? Wir können die Bundesregierung gemeinsam loben. Sie hat die deutschen Interessen in Brüssel mit Nachdruck vertreten.
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Entsprechend dem Beschluß des Bundestages, wie Sie eigentlich wissen sollten, hat sich die Bundesregierung in der EU dafür ausgesprochen, die Eigenständigkeit dieses Vermögens zu erhalten und mit ihm die Zukunftsfähigkeit der betroffenen Industrien gerade im Forschungsbereich zu stärken. Hier macht es Sinn, daß sich die Industrie auch mit ihrem Knowhow einbringt. Denn sie verfügt über die notwendige Praxisnähe, die wir zur Meisterung der notwendigen Aufgaben benötigen.
Das Bemühen der Bundesregierung, das MontanVermögen von Einflüssen möglichst unabhängig zu machen, ist nachdrücklich zu begrüßen.
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Denn wir müssen Begehrlichkeiten anderer verhindern. Dieses Ziel läßt sich wohl auf zwei Wegen verfolgen: entweder in Form einer Stiftung, die die Selbständigkeit garantieren würde - diesen Vorschlag hat die Bundesregierung bereits frühzeitig in die europäische Diskussion eingebracht -,
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oder im Rahmen des allgemeinen Haushaltsrechts, allerdings nur, wenn es ein hohes Maß an Unabhängigkeit gibt. Die britische EU-Präsidentschaft hat diesbezüglich den Vorschlag gemacht, daß die Gesamtheit der Mitgliedstaaten Eigentümer des Vermögens wird, damit diesen auch in Zukunft noch Einflußmöglichkeiten verbleiben. Das ist zu begrüßen.
Die Unionsfraktion ermutigt die Bundesregierung, bei ihrer Politik in bezug auf die Verwendung des Montanunion-Vermögens auf europäischer Ebene nicht nachzugeben. Halten Sie an den Grundsätzen
dieser Politik fest! Wir werden Sie dabei unterstützen.
Herzlichen Dank.
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