dehler (vizepräsident), 1966-03-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Frau Kollegin Rudoll herzliche Glückwünsche zum Geburtstag aussprechen.
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Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat am 23. Februar 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Bundeskriminalamt ({1}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/337 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 24. Februar 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wächter, Reichmann, Ertl, Logemann, Walter und Genossen betr. Verwendung von Heizöl und verbilligtem Gasöl in der Landwirtschaft ({2}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/341 verteilt.
Der Bundesschatzminister hat am 25. Februar 1966 zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hesberg, von Bodelschwingh, Dr. Czaja, Mick und Genossen betr. Mitwirkung der freischaffenden Architekten bei der Planung und Durchführung öffentlicher Bauvorhaben ({3}) eine weitere Antwort gegeben, die als Drucksache V/342 verteilt wird.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 2. März 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Meis, Winkelheide, Dr. Pohle und Genossen betr. Ausschöpfung von Steuerbegünstigungen durch Arbeitnehmer ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/344 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnungen Nr. 45, 46, 116, 129/63/EWG und 59/64/EWG des Rats, soweit diese Bruteier von Hausgeflügel und lebendes Hausgeflügel mit
einem Gewicht von höchstens 185 Gramm betreffen - Drucksache V/328 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. März 1966
Verordnung des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im zweiten Vierteljahr 1966
- Drucksache V/333 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. März 1966
Verordnung des Rats zur Verlängerung der Geltungsdauer der Methode der Preisfeststellung auf den einzelstaatlichen Märkten für Rindfleisch
- Drucksache V/334 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. März 1966
Verordnung des Rats über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Orientierungspreise für Rindfleisch für das am 1. April 1966 beginnende Wirtschaftsjahr
Verordnung des Rats über Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1966/1967 - Drucksache V/335 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage der Berichte rechtzeitig vor dem Plenum am 10. März 1966
Verordnung des Rats über besondere Maßnahmen betreffend die Aufkäufe von Butter aus privater Lagerhaltung durch die Interventionsstellen
- Drucksache V/338 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. März 1966.
Wir beginnen mit den Tagesordnungspunkten 2 und 3, die ich gleichzeitig aufrufe:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 ({5})
- Drucksache V/250 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966 ({6})
- Drucksache V/305 Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.