Hermann Bachmaier (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Funke, es freut uns, wenn die FDP ihre zeitweise kräftig
verschütteten rechtstaatlichen Traditionen wiederentdeckt.

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- Herr Funke, ich habe doch nicht von Ihnen gesprochen. Hören Sie genauer hin!

Es ist unbestritten, dass wir die strafprozessualen
Rahmenbedingungen für die Telefonüberwachung
grundlegend neu regeln müssen; damit das gleich von
vornherein klar ist.

({1})

Mehrere Untersuchungen - Sie sprachen davon -, vor allem des Max-Planck-Instituts für Strafrecht und der Universität Bielefeld, belegen, dass die rechtsstaatliche
Kontrolle der Telefonüberwachung dringend verbessert
werden muss; das ist unbestritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Wohnraumüberwachung vom März dieses Jahres, das wir noch abgewartet haben, nochmals mit aller Klarheit deutlich
gemacht, dass dem Schutz der Privatsphäre vor akustischen Überwachungsmaßnahmen im Rechtsstaat Bundesrepublik eine große Bedeutung zukommt. Das sind
die Grundlagen.

Die Untersuchungen haben ergeben, dass vor dem
Hintergrund einer starken Zunahme der Telefonüberwachungsmaßnahmen auch immer mehr unbeteiligte Dritte
in Mitleidenschaft gezogen werden und dass vor allem
die ermittlungsrichterliche Kontrolle nur äußerst unzureichend wahrgenommen werden kann. Die richterlichen Anordnungen ergehen in aller Regel formalistisch und sie gehen selten hinreichend auf den Einzelfall

ein. Die Richter haben auch keine Erfolgskontrolle bzw.
Misserfolgskontrolle in dem notwendigen Maße.

Der Straftatenkatalog des jetzigen § 100 a StPO ist
hoch problematisch. Dieser Katalog wurde immer wieder punktuell und anlassbezogen ergänzt. Inzwischen ist
er in sich nicht mehr stimmig und gewährleistet nicht in
hinreichendem Maße, dass die Überwachung tatsächlich
nur bei schweren Delikten zum Einsatz kommt. Es bestehen auch Zweifel daran, dass die Telefonüberwachung nur dann angeordnet wird, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht auf eine der genannten Straftaten
nahe legen und - das ist das Entscheidende - andere Ermittlungsmaßnahmen keinen Erfolg versprechen. Sie ist
also subsidiär einzusetzen. Die Pflicht zur nachträglichen Benachrichtigung von Abgehörten wird bisweilen sträflich vernachlässigt. Dies hat vielerlei Gründe,
die hier noch nicht erörtert werden können, im Gesetzgebungsverfahren aber erörtert werden müssen.

All diese rechtsstaatlichen Mängel sind umso bedenklicher, als die Telefonüberwachung in den letzten Jahren
stark zugenommen hat. Herr Funke hat darauf hingewiesen. Dies ist sicherlich zum Teil darauf zurückzuführen,
dass sich die Zahl der neuen Telefonanschlüsse, insbesondere im Bereich der Mobiltelefone, in wenigen Jahren vervielfacht hat. Das Telefon hat bei der Planung und
Organisation von Straftaten schon immer eine nicht unerhebliche Rolle gespielt. Die Ermittler meinen nicht zu
Unrecht, dass sich diese Tendenz in den zurückliegenden
Jahren eher noch verstärkt hat. In einer wirksamen Telefonüberwachung sehen sie deshalb den Schlüssel für
eine wirksamere Aufklärung von Straftaten.

Die festgestellten rechtsstaatlichen Mängel werden
der Bedeutung des verfassungsrechtlich geschützten
Fernmeldegeheimnisses nicht mehr hinreichend gerecht. Das Abhören von Telefongesprächen ist ein
Grundrechtseingriff und deshalb keine Nullachtfünfzehn-Ermittlungsmaßnahme.

({2})

Telefone dürfen nur bei Delikten von erheblichem
Gewicht, nur bei konkretisiertem Verdacht und nur dann,
wenn andere Ermittlungsmaßnahmen keinen Erfolg versprechen, überwacht werden. In diesen Fällen - dazu bekennen wir uns - brauchen wir allerdings die Telefonüberwachung zur effektiven Strafverfolgung.

({3})

Wenn diese Voraussetzungen aber nicht vorliegen, dann
müssen wir uns darauf verlassen können, dass wir am
Telefon ungestört, unüberwacht und frei miteinander reden können.

({4})

Wenn wir als Unbeteiligte dennoch abgehört werden,
müssen wir uns darauf verlassen können, dass wir zumindest nachträglich darüber benachrichtigt werden.
({5})

- Langsam, ich sage es Ihnen doch gleich. - Meine
Damen und Herren, die Regierungskoalition wird die bestehenden und festgestellten Mängel der Telefonüberwachung aufgreifen und abstellen. Das Bundesjustizministerium und die Koalitionsfraktionen erarbeiten derzeit
einen Gesetzentwurf zur Reform der strafprozessualen
Rahmenbedingungen für die Telefonüberwachung. Das
Ziel dieses Entwurfes ist es, die in den Gutachten dokumentierte mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle wieder
herzustellen. Sie sehen also, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen von der FDP, dass auch die von Ihnen mit
dem heute in erster Lesung zu beratenden Antrag angesprochenen Probleme bei der ins Auge gefassten Reform
von zentraler Bedeutung sind.

({6})

- Herr Funke, ich bin glaube, dass Schnellschüsse in diesem sensiblen Bereich niemandem dienen. Das Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes ist erst vor wenigen
Monaten ergangen. Schneller, als wir dies machen, kann
dies niemand verantwortlich tun.

({7})

Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, Kriterien für die Straftaten zu erarbeiten, bei denen im Rahmen der Ermittlung die Telefonüberwachung möglich
sein soll. Eine in sich stimmige generelle Regelung wäre
vernünftiger als der bestehende Straftatenkatalog mit
seinen Unstimmigkeiten.

({8})

Ich meine auch, dass wir auch dafür Sorge tragen sollten, dass die richterliche Kontrolle grundsätzlich von
Richterinnen und Richtern wahrgenommen wird, die
einschlägige Erfahrungen im Umgang mit einem derart
sensiblen Ermittlungsinstrument haben. Auch müssen
die Belange der Zeugnisverweigerungsberechtigten und
Berufsgeheimnisträger berücksichtigt werden und gesichert sein. Mit den konkreten Fragen werden wir uns in
Kürze im Rahmen der Beratungen des Regierungsentwurfes beschäftigen.

Ich jedenfalls freue mich, dass wir mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP-Fraktion, bei der
grundsätzlichen Beurteilung der zu klärenden Fragen ein
hohes Maß an Übereinstimmung feststellen können. Ich
bin gespannt, ob dies bei der Realisierung unseres Gesetzgebungsvorhabens im selben Maße gewährleistet ist.
Deshalb herzlichen Dank für Ihre Initiative, derer es aber
nicht bedurft hätte. Wir haben ohnehin bereits gehandelt.

({9})