Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich schließe die Aussprache.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Dieter-Julius Cronenberg hat eine persönliche Erklärung gemäß § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über das Familiennamensrechtsgesetz abgegeben. Nicht ihres Inhalts, sondern der eher ungewöhnlichen Form wegen will ich sie dem Haus nicht vorenthalten. Der Kollege Cronenberg hat formuliert:
Es war gewiß nicht ganz gerecht Der Name nach dem alten Recht. Doch was wir jetzt geschaffen haben In vielen schönen Paragraphen,


Vizepräsident Hans Klein
Ist das gerechter, liebe Leut?
Hört, wie es gehen könnt mit der Zeit: Ein Paar, das noch ganz unbefangen Zum nächsten Standesamt gegangen, Um zu bestell'n das Aufgebot,
Ist schon sehr bald in großer Not. Ihm machte die Befragung Pein: Wie soll denn Euer Name sein?
Ob Schmidt - so heißt die junge Frau, Ob Maier - wie der Mann genau, Schmidt-Maier für die Frau vielleicht?
Die Wahl fällt jetzt schon nicht mehr leicht.
Dann kommt die nächste Variante,
die ihnen vorschlägt der Beamte:
Sie bleibt bei Schmidt, er bleibt bei Maier, So lebt es sich vielleicht noch freier.
Doch einigen müßten sie sich dann,
Wie wohl der Nachwuchs heißen kann. Auch hier geht's wieder Schlag auf Schlag:
Was vorgesehen der Bundestag Für diesen Fall, den Fall der Fälle, Liest vor aus der Gesetzesquelle Der Herr Beamte ohne Zaudern.
Doch die Verlobten packt ein Schaudern. Das Aufgebot, es ist vergessen.
Man ist nur noch darauf versessen, Die Flucht zu suchen und zu finden, Um alsbald draußen zu verkünden: Bei diesen vielen Möglichkeiten, Da lassen wir die Heirat bleiben. Drum die Moral von der Geschieht':
Mein Ja zu diesem Vorschlag kriegt ihr nicht.
({0})
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Familiennamensrechts, Drucksachen 12/3163 und 12/5982.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/5991? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen gedenken, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Damit treten wir in die
dritte Beratung
und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen?
({1})
- Er ist verhindert, Herr Kollege Gallus. Deswegen habe ich das Gedicht vorgelesen. ({2})
Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Unter Buchstabe b) seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5982 empfiehlt der Rechtsausschuß, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/617 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/5962 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Ich rufe Frage 17 des Kollegen Gerhard Poppe auf:
Inwieweit treffen Medienberichte zu, wonach die US-Regierung unter Verweis auf CIA-Informationen vor Ali Fallahians Besuch über dessen direkte Verantwortung für Morde an exilierten iranischen Oppositionellen die Bundesregierung unterrichtet habe und wonach das Begehren der Bundesanwaltschaft, Ali Fallahian noch während dessen Besuch zu verhaften, vom Bundesministerium der Justiz zurückgewiesen worden sei, und wie rechtfertigt die Bundesregierung die Kontakte mit Ali Fallahian angesichts der Vereinbarung auf dem EG-Gipfel im Dezember 1992, verbesserte Beziehungen zum Iran sollten von einer Aufhebung der iranischen Morddrohungen gegen Salman Rushdie abhängig gemacht werden?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.