Hirsch (NA), 1990-04-26:
Ja, ich habe mich darum bemüht, die Mitwirkung der Ausländer in der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen zu verbessern, und ich habe mich, wie ich Ihnen das eben dargestellt habe, darum bemüht, einen Gesetzentwurf durch das Kabinett zu bringen - schließlich mit Erfolg - , der den Ausländern der zweiten Generation einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung gewährt. Reicht Ihnen das?
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Einen Unterschied, Herr Kollege, gibt es auch noch. Ich stelle mich nämlich nicht mit der Selbstgerechtigkeit hin, mit der die Frau Kollegin Sonntag-Wolgast hier ein unheilbar gutes Gewissen vorgeführt hat, als wäre sie die einzige, die die Fürsorge für Ausländer in diesem Hause gepachtet hat.
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Ich finde das unglaublich.
Es hat natürlich völlig ungeeignete Gesetzentwürfe gegeben, die den Ausländer unverändert als einen Fremden, einen mehr oder weniger ungebetenen Gast behandelten, der nach Möglichkeit wieder außer Landes gebracht werden sollte. - Tiefstes neunzehntes Jahrhundert.
Mit der wachsenden Verflechtung der Industriestaaten ist die Vorstellung einer völkischen Isolierung unvereinbar.
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An der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb Westeuropas haben wir ein eigenes hohes Interesse. Der Gesetzentwurf ändert daran natürlich nichts.
Wir haben auch ein Interesse daran, daß nicht mehr oder weniger große Menschengruppen auf Dauer unter uns leben, die weder klare Rechte noch eine faire Integrationschance haben.
Natürlich waren wir ein Einwanderungsland, als die Große Koalition die Anwerbung von Arbeitskräften rings um das Mittelmeer betrieb, und natürlich sind wir ein Einwanderungsland kraft unserer wirtschaftlichen Attraktivität,
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seitdem die Ostblockstaaten dem Drängen der freien Welt folgen und die Freizügigkeit allmählich herstellen. Und natürlich haben die unter uns lebenden Ausländer dieselben Bedürfnisse wie wir - ob es nun Türken, Jugoslawen, Portugiesen, Engländer oder Deutsche aus Kasachstan sind. Dieser Wandel zu einer offenen Gesellschaft wird nur schrittweise gelingen: mit Geduld, mit Kompromißbereitschaft und mit einem Bewußtsein dafür, daß ein Gesetz zwar Integrationschancen eröffnen kann, daß aber die Aufnahmebereitschaft und die Aufnahmefähigkeit - also die Brüderlichkeit - von der Gesellschaft selbst geleistet werden müssen. Wir haben alle Veranlassung, denen, die sich dieser Aufgabe unverdrossen widmen, zu danken.
Die Eiferer beider Extreme schaden uns Deutschen ebenso wie den unter uns lebenden Ausländern.
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Das hier vorgelegte Gesetz ist sicherlich umständlich, perfektionistisch, meinetwegen bürokratisch. Es ist schwer zugänglich, und darum ist es so leicht angreifbar. Es gibt aber den Ausländern eine Rechtsstellung, wie sie in Deutschland noch nie günstiger war.
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Ich kenne kein anderes Land auf dieser Erde, das den dort lebenden Ausländern mehr Rechte einräumt, als es dieses Gesetz bei uns tut. Wenn wir Ausländerrechte nur auf Gegenseitigkeit einräumen würden, gäbe es ein großes Erwachen. Viele Deutsche, insbesondere deutsche Frauen - Frau Kollegin Sonntag-Wolgast! - , würden sich glücklich schätzen, wenn sie nur einen Teil der Rechte hätten, die wir den hier bei uns lebenden Ausländern einräumen.
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Das hier vorgelegte Gesetz gibt dem Ausländer klare, neue Rechtsansprüche, die er bisher nicht hatte, auf Aufenthaltsverfestigung, auf Wiederkehroption - nicht nur für Kinder, sondern auch für ausländische Rentner - , Rechte auf Familienzusammenführung mit Ehepartner und Kindern, die sie bisher nicht hatten. Natürlich erhalten die in der Bundesrepublik geborenen ausländischen Kinder von Amts wegen eine Aufenthaltsberechtigung. Natürlich gelten im wesentlichen dieselben Datenschutzbestimmungen für Ausländer wie für Deutsche.
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Der Datenschutzbeauftragte hat sich ausdrücklich mit den Regelungen einverstanden erklärt.
Natürlich wird die Einbürgerung drastisch erleichtert - übrigens auch für heimatlose Ausländer und für Ausländer, die fünfzehn Jahre bei uns leben. Natürlich werden die sogenannten De-facto-Flüchtlinge zum erstenmal alle Rechte nach der Genfer Konvention bekommen. Natürlich findet keine Abschiebung bei drohender Folter oder bei drohender Todesstrafe statt. Das Asylrecht wird automatisch - das hat Herr Gerster schon ausgeführt - auf den Ehepartner und die Kinder des politischen Flüchtlings erstreckt. Der Arbeitsminister erhält die Ermächtigung, das Arbeitsverbot ganz oder teilweise aufzuheben. Und natürlich gibt es keine einzige familienrelevante Entscheidung, in der der Ausländer schlechter behandelt würde als bisher.