Michael Müller (NA), 1999-11-05:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In der 12. und 13. Legislaturperiode hat die Enquete-Kommission „Schutz der
Erdatmosphäre“ eine sehr gute Arbeit geleistet. Damit
haben wir international viel Anerkennung gefunden. Wir
haben im Bundestag Vorgaben gemacht, die sich sehen
lassen können. Wir werden mit diesen Vorgaben der Anforderung an ein Industrieland gerecht, globale Verantwortung und Zukunftsverantwortung zu übernehmen.
Das muß unser Maßstab sein. An diesem Maßstab werden wir unsere Politik orientieren; so schwierig das im
einzelnen auch ist.

({0})

Es ist uns klar: Das Thema Klimaschutz ist eine
Menschheitsherausforderung. Wir wissen, daß wir die
Klimaprobleme nur global lösen können. Wir wissen

aber auch, daß dies ohne nationale Vorreiterrollen auf
globaler Ebene nicht möglich sein wird. Der Zusammenhang, um den es hier geht, ist, daß diejenigen Länder, die industriell stärker sind, vorangehen müssen,
zum einen, weil sie mehr technische und finanzielle
Möglichkeiten haben, zum anderen aber auch deshalb,
weil sie die Hauptverursacher der heutigen Problemlage
sind. Das heißt, wir haben eine doppelte Verantwortung,
zum einen auf Grund unserer Altlasten und zum anderen, weil es nur wenige Länder gibt, die eine Vorreiterrolle einnehmen können. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung für uns, der wir uns auch stellen.

Meine Damen und Herren, angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre kann man den Aussagen von
Bob Watson, dem Generaldirektor beim IPCC, nur zustimmen: Die Trends haben sich verstärkt, es gibt keinen
Grund zur Entwarnung vor drohenden Klimaveränderungen. Im Gegenteil - das hat auch Professor Hasselmann vom Max-Planck-Institut in Hamburg gesagt -:
Heute liegt die Wahrscheinlichkeit schwerwiegender
Klimaänderungen bei 95 Prozent. Mit anderen Worten:
Wir müssen jetzt handeln, weil wir nur so unserer Verantwortung gerecht werden können.

({1})

Eine zweite Bemerkung: Aus meiner Sicht haben wir
nur die Wahl, sofort zu handeln. Je länger wir nämlich
warten, desto einschneidender, gravierender und problematischer werden die Einschnitte sein müsse. Dann
wird es sich nicht mehr „nur“ um ein ökologisches und
ökonomisches Problem handeln, sondern es wird auch
zu einem Problem für die Akzeptanz der Demokratie
und für ein friedliches Zusammenleben.

({2})

Wir müssen deshalb heute handeln, um dem Grundsatz,
daß Zukunftsvorsorge Bestandteil verantwortungsvoller
Politik sein muß, gerecht zu werden.

Ich möchte vier Fakten nennen, die mir große Sorgen
machen:

Erster Punkt: In der Klimaforschung wird ein globaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad als eben noch
verkraftbare Obergrenze genannt.

({3})

Im Augenblick haben wir die Situation, daß wir in wenigen Jahrzehnten deutlich über diesen 1,5 Grad liegen
könnten. Die Situation ist sehr alarmierend.

Ein zweiter Punkt verschärft diese Problematik noch,
denn Klimaänderungen haben einen zeitlichen Vorlauf
von vier bis fünf Jahrzehnten. Mit anderen Worten: Die
Emissionen der letzten Jahre, die zu Veränderungen im
Klimasystem der Erde führen, haben sich in dem jetzt
festgestellten Temperaturanstieg noch gar nicht niedergeschlagen. Ein Teil der Erwärmung ist damit gar nicht
mehr zu korrigieren, sondern kann höchstens noch verlangsamt werden. Das ist der zweite wesentliche Grund
für die Notwendigkeit, schnell zu handeln.

Der dritte Punkt ist, daß man die Klimaprobleme vor
dem Hintergrund einer Welt mit ungleichem Entwicklungsstand und hohem Bevölkerungswachstum sehen
muß. Die Industriestaaten, deren Anteil an der Weltbevölkerung nur 23 Prozent beträgt, sind für ungefähr drei
Viertel der globalen Umweltprobleme verantwortlich.
Damit die von den Entwicklungsländern nachzuholende
Industrialisierung umweltverträglich verläuft, müssen erstens die Industriestaaten ihre Emissionen drastisch reduzieren, und zweitens müssen den Entwicklungs- und
Schwellenländern technische und ökonomische Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden, die im Einklang mit
der Natur stehen. Sonst haben alle keine Chance, dieser
sich in Zukunft zuspitzenden Probleme Herr zu werden.

({4})

Ein vierter Faktor ist auch wesentlich: Es herrscht ein
hohes Maß an Unwissenheit über die mit den Klimaänderungen zusammenhängenden Wirkungen. Wir wissen
nicht, ob es beispielsweise Kumulationspunkte gibt, bei
denen sich die Klimaänderungen rapide zuspitzen. Ein
solches Phänomen hatten wir beim Ozonabbau. Hier
hatte sich das Problem von einem Jahr auf das andere
exponentiell vergrößert. Diese Entwicklung kann auch
im Klimabereich eintreten. Wir haben beispielsweise nur
ein begrenztes Wissen davon, welche Wechselbeziehungen es zwischen globaler Veränderung und Erwärmung
der Meeresschichten gibt und ob der hochwirksame
Wasserdampf die Erwärmungen massiv verstärkt. Von
daher muß Vorsorge getroffen werden.

Diese vier Punkte machen es notwendig, heute konsequent zu handeln, gerade in den Industriestaaten.

Hans-Peter Dürr drückt das so aus, daß die Industriezivilisation ihren Naturtresor knackt. Er macht das an
Hand von sogenannten Energiesklaven deutlich: Ein
Mitteleuropäer nutzt durch seine Lebens- und Wirtschaftsweise heute faktisch 60 Energiesklaven für sich,
ein Amerikaner 110, ein Chinese 8, ein Bewohner von
Bangladesch nicht einmal 1. Die globale Tragfähigkeit
der Erde liegt bei etwa 100 Milliarden Energiesklaven.
Wenn wir den Lebens- und Wirtschaftsstil der Vereinigten Staaten zum Maßstab nehmen würden, lägen wir
heute schon deutlich über der Tragfähigkeit der Erde.
Ich will auf die Konsequenzen aufmerksam machen: Es
ist, Frau Merkel, schlicht eine Illusion zu glauben - so
wichtig das im einzelnen ist -, daß man die Klimaprobleme allein durch Ökonomie, Technik und Wachstum
lösen könnte. Im Gegenteil, wir stehen vor Herausforderungen, die sehr viel tiefer greifen. Diesen Punkt, so
scheint mir, haben Sie bis heute nicht begriffen.

Es geht nicht um die Alternative Atomenergie oder
andere Energieträger. Es geht vielmehr um die radikale
Weichenstellung zugunsten von Einsparung und drastischer Reduktion der Energie- und Ressourcenflüsse. Das
ist die eigentliche Herausforderung.

({5})

Es geht also nicht um ein Austauschprogramm, sondern
um ein Reduktionsprogramm. Und das ist eine sehr viel
weitergehende Herausforderung.

Wir sollten uns nichts vormachen und glauben, wir
könnten alle Probleme mit der Wunderwaffe Technik lösen. So wichtig Technik auch ist - das ist gar keine Frage -, ist Technik immer nur ein Instrument, welches
daran gemessen werden muß, ob und wie man damit die
Ziele erreichen kann.

({6})

Die SPD begrüßt die Aktivitäten des Bundesumweltministers; sie begrüßt auch die Ankündigung des Bundeskanzlers, das Kioto-Abkommen schnell zu ratifizieren. Wir werden als Koalitionsfraktionen alles tun, um
dieses Ziel zu unterstützen und zu fördern.

Wir unterstützen auch, Herr Umweltminister, Ihre
Aussagen zu den flexiblen Maßnahmen. Für uns ist völlig klar: Es darf kein Herausmauscheln aus den nationalen Verpflichtungen und kein Wegdrücken der eigenen
Verantwortung geben. Das Schönrechnen einiger Länder
werden wir nicht mitmachen. Jeder, vor allem die Industrieländer, muß seine Pflicht erfüllen, um den globalen
Zielen zu entsprechen.

({7})

Wir sehen in der Klimafrage nicht nur eine Bedrohung, sondern auch eine große Chance, den Modernisierungsprozeß in unserem Land, in Europa und im Sinne
einer Eine-Welt-Politik voranzutreiben. Das letzte Ziel
kommt mir ein wenig zu kurz. Klimaschutzpolitik ist
nicht nur nationale Modernisierungsstrategie und nicht
nur nationales Handeln, sondern auch eine gewaltige
Chance für eine Eine-Welt-Politik. Wir befinden uns
durch die Informationstechnologie in einer Situation, in
der Maßnahmen hinsichtlich der Verantwortungsethik
und Verantwortungskultur zwischen Industriestaaten
und Entwicklungsländern, von denen wir immer reden,
praktisch umgesetzt werden können. Darin liegt eine
Chance für eine neue Weltinnenpolitik, die wir nutzen
wollen.

National will ich einige Anmerkungen machen.

Wir haben im Moment eine bundesdeutsche CO2Reduktion von etwa 12 bis 13 Prozent. Wir wissen, daß
dieser erste Reduktionsschritt unter sehr günstigen Voraussetzungen stattfand. Die Reduktion auf minus
25 Prozent wird sehr viel schwieriger werden, weil dazu
eine aktive Energiepolitik erforderlich ist. Diesen Prozeß
allein den Märkten zu überlassen wird nicht funktionieren. Man muß herausstellen: Klimaschutz erfordert eine
aktive Energiepolitik.

({8})

Wenn wir den Trend beobachten, werden wir feststellen, daß wir zwar den heutigen Anteil auf vielleicht
minus 17 Prozent erhöhen können. Wir werden aber die
Reduktion um 25 Prozent so nicht erreichen. Deshalb
will ich ein paar Punkte nennen, die unverzichtbar sind.

Erster Punkt. Bei der Sicherung der Kraft-WärmeKopplung kann es nicht nur darum gehen, den heutigen

Michael Müller ({9})


Anteil zu sichern. Wir müssen ihn, um das Klimaschutzziel zu erreichen, in den nächsten 10 Jahren verdoppeln.

({10})

In der aktuellen Diskussion über Kraft-WärmeKopplung geht es uns nicht nur darum, die Schwierigkeiten für einzelne KWK-Anlagen zu beseitigen. Das ist
nur ein Teil der Strategie. Es geht uns sehr viel mehr
darum, der Kraft-Wärme-Kopplung eine Zukunfts- und
Ausbauperspektive zu eröffnen.

({11})

Zweiter Punkt. Das Wachstum der Energieeffizienz
liegt in der Bundesrepublik bei nur 1,7 Prozent. Vor dem
Hintergrund des Einsparpotentials und der technologischen Möglichkeiten kann die Energieeffizienz deutlich
gesteigert werden. Wir halten es für möglich, sie auf
über 3 Prozent zu steigern. Diese Steigerung der Energieeffizienz wäre ein wesentlicher Beitrag, um die Energieströme zu reduzieren und um Klimaschutz und
Atomausstieg miteinander zu verbinden. Diese Steigerung der Energieeffizienz ist nur zu erreichen, wenn wir
heute in der Energiepolitik von den großstrukturellen
Angeboten der reinen Stromverkäufer zu mehr ökologischen Dienstleistungen auf der Nachfrageseite kommen.
Wir müssen uns also auf die Strategie zu Vermeidung
von Energieverbrauch konzentrieren.

({12})

Dritter Punkt. Wir wollen den Anteil der regenerativen Energien deutlich erhöhen. Es ist ein schwaches
Bild für ein Industrieland wie die Bundesrepublik, wenn
in unserem Land der Anteil der regenerativen Energien
an der Endenergie bei nur 2,3 Prozent liegt. Dieser Anteil muß und kann deutlich gesteigert werden. Dazu haben wir erste Schritte unternommen.

Vierter Punkt: ökologische Steuerreform. Ich hätte
es gut gefunden, Frau Merkel, wenn Sie gesagt hätten,
daß die internationalen Wirtschaftsinstitute auf den Klimakonferenzen die Bundesrepublik wegen ihrer ökologischen Steuerreform zwar nicht im Detail, aber im
Grundsatz loben. Sie sagen zu Recht, daß es sich dabei
um einen wichtigen Beitrag für eine internationale Klimaschutzpolitik handelt.

({13})

Warum haben Sie das nicht erwähnt? Warum sind Sie in
Ihren Aussagen so selektiv?

Ich höre mit einer Bitte an die Bundesregierung auf:
Klimaschutzpolitik ist nicht nur globale Verantwortung,
ist nicht nur Ökologie. Sie ist auch eine Chance für Innovation und mehr Beschäftigung. Lassen Sie uns den
Klimaschutz zu einem wichtigen Teil im Bündnis für
Arbeit und Umwelt machen!

Vielen Dank.
({14})