baum (bundesminister des innern), 1979-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige wenige Bemerkungen zunächst zu Ihnen, Herr Stoltenberg. Sie haben ausgeführt, daß Schwierigkeiten bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf unklare und widersprüchliche Rechtsvorschriften und Richtlinien des Bundes zurückzuführen seien. Als Beispiel haben Sie auf die Auslegung der §§ 45 und 28 der Strahlenschutzverordnung durch das OVG Lüneburg hingewiesen, Herr Stoltenberg. Sie haben versucht, Ihren Vorwurf durch einseitiges Zitat des Urteils eines einzigen Obergerichts zu untermauern. Ich möchte dazu folgendes feststellen.
Alle Rechtsvorschriften und Richtlinien sind in enger Abstimmung mit den Ländern verabschiedet worden. Die von Ihnen vertretene Auffassung zu angeblichen Widersprüchen in den Rechtsvorschriften oder Richtlinien teile ich nicht. Dabei möchte ich in Würdigung der Unabhängigkeit der Gerichte das Urteil des OVG Lüneburg jetzt im einzelnen gar nicht bewerten. Ich möchte jedoch auf die Entscheidung eines anderen Obergerichts hinweisen, nämlich des Oberverwaltungsgerichts Münster, das .im Jahre 1976 im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Würgassen festgestellt hat, daß die Strahlenschutzverordnung als ein in sich geschlossenes Regelungsgefüge des Strahlenschutzes betrachtet werden muß. Hier gibt es also positive Wertungen und nicht nur diese eine Wertung, die Sie vorgetragen haben.
Ich glaube, daß wir auch künftig unterschiedliche Bewertungen verschiedener Verwaltungsgerichte respektieren müssen. Sie wird es geben. So ist das nun einmal mit den Gerichten und dem Rechtsstaat. Das ist der Tribut, den wir alle dem Rechtsstaat zollen müssen. Ich versichere Ihnen, daß mein Haus zusammen mit den Ländern jede verwaltungsgerichtliche Entscheidung daraufhin untersucht, ob Rechtsänderungen erforderlich sind. Dazu steht uns


als bewährtes Gremium der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern der Länderausschuß für Atomkernenergie - und hier für Rechtsfragen insbesondere der Rechtsunterausschuß - zur Verfügung. In diesen Ausschüssen arbeitet Ihr Land, Herr Ministerpräsident Stoltenberg, hervorragend mit. Ich kann mich da überhaupt nicht beklagen. Ich versichere Ihnen: Jeden Vorschlag, den Sie uns dort fundiert, zur rechten Zeit machen werden, werden wir prüfen. Ich halte nichts davon, daß Sie uns im Deutschen Bundestag - im übrigen nicht nur mich, sondern alle anderen Länder dazu - zu Unrecht auf die Anklagebank setzen.
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Im übrigen erinnere ich noch einmal daran, daß alle von Ihnen kritisierten Rechts- und Verordnungswerke von Ihrer Regierung im Bundesrat mitgetragen wurden. Nun werden Sie sagen: Man kann auch klüger werden. Wir sind bereit, mit Ihnen zusammen klüger zu werden, wenn Sie uns auf die Fährte helfen.
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In Ihre Erinnerung möchte ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Kalkar zurückrufen, die von Ihnen, wenn auch in anderem Zusammenhang, gern und häufig zitiert wird; auch von mir im übrigen. Hier hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, daß das Atomgesetz in der gegenwärtigen Fassung den verfassungsrechtlich zu stellenden Anforderungen eines dynamischen Grundrechtsschutzes und der bestmöglichen Schadensvorsorge in hervorragender Weise gerecht wird.
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- Das sagt das Bundesverfassungsgericht. - Dieser verfassungsrechtlich zu fordernde dynamische Grundrechtsschutz hat seinen Preis. Der Stand von Wissenschaft und Technik wandelt sich. Starre rechtliche Festlegungen dürfen den technischen Fortschritt nicht behindern. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Wir werden auch künftig in der Bundesrepublik nur Kernkraftwerke genehmigen, die dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.
Nach dem Atomgesetz bin ich in der Rolle einer neutralen Sicherheitsbehörde. Diese Aufgabe ist dem Bundesinnenministerium und auch den Länderbehörden übertragen worden. Ich nehme, wie der Kollege Stavenhagen das eben ausgeführt hat - ich fand das sehr bemerkenswert -, die Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung sehr ernst, gerade auch dort, wo sie nur von einer Minderheit artikuliert werden. Harrisburg hat die Risiken der Atomenergie in anschaulicher Weise für alle deutlich gemacht, neue, bisher nicht gekannte Risiken der Industriegesellschaft. Darüber sind wir uns ja hoffentlich einig. Gleichwohl sind wir davon überzeugt, daß unser Sicherheitskonzept die in Harrisburg zutage getretenen Risiken auffängt, daß also diese Risiken bei uns nicht bestehen, die dort zu einem BeinaheUnfall geführt haben. Ein umfangreicher erster Bericht zum Komplex Harrisburg wurde dem Parlament von mir im Juli 1979 vorgelegt. Es geht jetzt darum, den sogenannten Kemeny-Bericht, also den Bericht der Kommission, die vom amerikanischen Präsidenten eingesetzt worden ist, und die Auswertung dieses Berichts durch die amerikanische Genehmigungsbehörde auf mögliche Konsequenzen für die deutschen Kernkraftwerke zu überprüfen. Das ist unsere Pflicht, das müssen wir jetzt in Fortschreibung des ersten Berichts vom Juli dieses Jahres tun.
Hierzu werden weitere intensive Beratungen in der Reaktorsicherheitskommission und im Länderausschuß für Atomkernenergie erforderlich sein. Ich gehe davon aus, daß ich dem Parlament im Frühjahr nächsten Jahres den Abschlußbericht vorlegen kann. In diesem Abschlußbericht werden wir auch zu den Konsequenzen für die Sicherheitseinrichtungen in deutschen Kernenergieanlagen Stellung nehmen, und selbstverständlich wird es Konsequenzen geben. Jetzt schon möchte ich jedoch sagen, daß die wesentlichen Empfehlungen der von Präsident Carter eingesetzten Untersuchungskommission zum Falle Harrisburg Maxime unseres Sicherheitshandelns seit Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre sind. Dies betrifft sowohl Fragen der Organisation als auch solche der Sicherheitsgewährleistung und der Fachkunde des Personals, die ja eine sehr große Rolle bei der Bewertung des Störfalls in Harrisburg spielt.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Entsorgungsbeschluß sagen, der vor einigen Wochen von den Ministerpräsidenten zusammen mit dem Bundeskanzler gefaßt worden ist. Dieser Entsorgungsbeschluß ist deshalb wichtig, weil er die Entsorgungskoppelung bekräftigt, die in diesem Hause nicht immer von allen akzeptiert worden ist, wenn ich beispielsweise an frühere Beiträge von Ihnen denke, Herr Kollege Narjes. Für uns, für die Bundesregierung ist der Ausbau der Kernenergie ohne eine Entsorgungskoppelung nicht verantwortbar, die eine Umweltkomponente, eine wichtige ökologische Komponente hat. Im übrigen, Herr Kollege Narjes: Auch der Ausbau von Kohlekraftwerken ist ohne Berücksichtigung des neuesten Standes von Wissenschaft und Technik nicht möglich. Das ist keine Investitionsblockade. Selbst der BDI ist nicht mehr der Meinung, die Sie heute hier geäußert haben.
Kernstücke des Beschlusses der Ministerpräsidenten sind die Bekräftigung des ursprünglichen, integrierten Entsorgungskonzepts der Bundesregierung und die Einigung über den sogenannten parallelen Ansatz bei der Lösung des Entsorgungsproblems. Ich möchte Ihnen sagen, daß wir, was den Bund angeht, diesen Beschluß zügig umsetzen werden. Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, daß der Bund infolge des Beschlusses von Niedersachsen neue Lasten übernommen hat. Ein Verfahren in Niedersachsen wird nicht mehr betrieben, es ruht - mit Ausnahme des Planfeststellungsverfahrens für das Endlager, das fortgeführt wird. Alle Untersuchungen, alle Forschungen werden jetzt vom Bund vorgenommen. Der Haushaltsausschuß hat uns dazu neues Personal und neue Sachmittel bewilligen müssen. Das heißt: Die Länder sollten jetzt auch ak14856 

zeptieren und anerkennen, daß der Bund im Interesse der Verwirklichung des Entsorgungskonzepts wesentlich mehr an Lasten trägt als vor dem Beschluß in Niedersachsen und vor dem Beschluß der Ministerpräsidenten.
Eine glaubwürdige Entsorgungsvorsorge, die ebenso gerichtsfest ist wie die bisherigen Entsorgungsgrundsätze, kommt, meine ich, um einige deutliche Akzente der Konkretisierung dieses Entsorgungskonzepts der Ministerpräsidenten nicht herum. Darüber werden wir - Bund und Länder gemeinsam - reden. Ich nehme an, daß dies schon in der Ministerpräsidenten-Sitzung im Februar der Fall sein kann. Ich möchte an die Länder appellieren, ihre Mitwirkung hier nicht zu versagen. Herr Stoltenberg, also zwar keine Bundesexekution, wie Sie sie hier zur Debatte gestellt haben, aber strikte Wahrnehmung der Fachaufsicht durch den Bund. Der Bund ist dazu durch das Atomgesetz verpflichtet. So haben wir auch im Falle Brunsbüttel, Herr Stoltenberg, gehandelt, und so werden wir uns auch künftig verhalten.
In der Frage der Sicherheit von Kernenergieanlagen kann es keine parteipolitisch motivierten Unterschiede, keinen Sicherheitsföderalismus geben.
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Beispielhaft ist das Thema Entsorgung. Nur die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglicht dem Bund die Verwirklichung des Entsorgungskonzepts. Meine Damen und Herren, ich versichere Ihnen, der Bund wird nach wie vor das Seine dazu beitragen.
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