rosemarie hein (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine lieben Kollegen von der SPD, Sie haben sich vorhin so aufgeregt, als sich meine Kollegin Nicole Gohlke
vor allen Dingen über die Grundgesetzänderung und den
Zusammenhang mit dem BAföG geäußert hat.

({0})

Aber ich bitte Sie: Sie haben doch ein Koppelgeschäft
daraus gemacht, nicht wir.

({1})

Sie haben am 19. September 2014 im Bundesrat erst den
Ländern die Zustimmung zur Grundgesetzänderung abverlangt, und danach kam die BAföG-Entscheidung. Das
kann man im Protokoll nachlesen. Daher müssen Sie
sich jetzt nicht wundern, dass wir dies auch in diesem
Zusammenhang behandeln.

({2})

Ich bin mir im Übrigen überhaupt nicht sicher, ob der
versprochene Nutzen - der soll ja bei einem Koppelgeschäft vorhanden sein - tatsächlich eintritt. Aber darüber
reden wir morgen noch einmal.

({3})

Dass nun der Bund die Kosten für das BAföG vollständig übernimmt, ist, glaube ich, schon ein richtiger
Schritt - endlich; denn das hätte man sicherlich auch
vorher schon machen können.

({4})

Wir fordern immer, dass der Bund eine höhere Beteiligung bei der Bildungsfinanzierung übernimmt; also
können wir das nicht kritisieren. Dadurch entsteht nun
die Möglichkeit, unabhängig von den Ländern eine entsprechende BAföG-Finanzierung durchzusetzen. Aber
diese Verantwortung haben Sie jetzt auch. Dass 7 Prozent BAföG-Erhöhung dazu nicht reichen, das, glaube
ich, liegt auf der Hand, und das können Sie sich eigentlich selber ausrechnen.

({5})

Ja, es gibt einige Dinge, die Sie mit dieser BAföGReform anpacken, einige Lücken, die Sie zu schließen
versuchen, aber es sind bei weitem nicht alle, und ich bin
mir nicht einmal sicher, ob wir schon alle Fallstricke gefunden haben. Zumindest zwei Lücken, die nach wie vor
existieren und die Sie nicht angehen, will ich benennen.

Eine Lücke ist das Schülerinnen- und Schüler-BAföG.
Schülerinnen und Schüler nach der 10. Klasse, die die
Möglichkeit haben, eine gymnasiale Oberstufe zu besuchen, haben, wenn sie noch bei den Eltern wohnen, was
in der Regel der Fall ist, keine BAföG-Berechtigung,
sondern müssen im Prinzip den etwas umständlicheren
Weg über Berufsfachschulen oder Fachoberschulen gehen; dort bekommen sie die Förderung. Ich glaube, dass
dadurch gerade Familien mit einem geringen Familieneinkommen deutlich benachteiligt werden. Diese Fehlentwicklung, die es seit Jahren gibt, hätte hier aufgehoben gehört. Aber das gehen Sie nicht an.

({6})

Zum Zweiten bleibt offen, wie Sie zum Beispiel Berufsgruppen wie die der Erzieherinnen und der Erzieher
anders behandeln wollen. Vielleicht ist es Ihnen ja nicht
bewusst, aber Erzieherinnen/Erzieher müssen, bevor sie
diese Ausbildung aufnehmen, eine zweijährige Berufsausbildung zum Sozialassistenten oder zur Kinderpflegerin absolvieren; das ist in nahezu allen Ländern so.
Das heißt, erst nach zwei Berufsausbildungen erhalten
sie den Berufsabschluss, den sie eigentlich erreichen
wollen. Wenn sie dann noch auf die Idee kommen, studieren zu wollen, haben sie kein BAföG-Anrecht mehr.
Auch diese Lücke schließen Sie nicht.

({7})

Das sind nur zwei von vielen Fehlstellen, die es im
Gesetz nach wie vor geben wird und die wir natürlich
kritisieren - neben der Höhe der Leistung und den fehlenden Anpassungen in wichtigen Bereichen. Das muss
sich ändern.

Wenn wir wollen, dass Bildung ein wichtiges Gut ist,
wenn wir wollen, dass auch Kinder und Jugendliche aus
sozial schwierigeren Verhältnissen diesen Weg gehen
können, dann müssen wir für sie diese Finanzierung gewährleisten. Dieser Ball, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition, liegt nun bei Ihnen. Das können
Sie nicht mehr auf die Länder abwälzen. Die Verantwortung haben Sie.

Vielen Dank.

({8})