Dietmar Nietan (NA), 2011-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die
Strategie für den Donauraum für diese Makroregion eine
große Chance bedeuten kann. Ich sage ausdrücklich „bedeuten kann“, weil ich glaube, dass diese Strategie der
Europäischen Union noch präzisiert werden muss. Ich
glaube, dass sie konsistent in andere Politiken eingebaut
werden muss, damit sie ihre Wirkung entfalten kann.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute im Parlament darüber diskutieren; denn das ist eine wichtige
Strategie, die ein großes Entwicklungspotenzial in sich
birgt. Ich halte es auch für richtig, dass im Koalitionsantrag gefordert wird, dass die Entwicklungspotenziale, die
in dieser Makroregion schlummern, gehoben werden.
Allerdings möchte ich auch dies betonen: Ob uns das am
Ende des Tages gelingt, hängt nicht allein davon ab, wie
die Donaustrategie formuliert ist - in dem Aktionsplan
finden wir teilweise sehr gute und konkrete Projekte -,
sondern das hängt am Ende auch davon ab, wie mutig
die Europäische Union und damit wir alle sind, wenn es
darum geht, auf wichtigen, großen Politikfeldern der EU
Reformen vorzunehmen. Das ist erforderlich, damit die
Donaustrategie eingebunden in andere Politiken und
Strategien eine Chance hat. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Nachbarschaftspolitik, die Gemeinsame
Agrarpolitik, die Kohäsionspolitik und letztlich auch die
Frage der zukünftigen Haushaltsgestaltung. Die Entwicklung in diesen Politikfeldern darf man nicht getrennt sehen von dem, was wir gemeinsam an positiver
Entwicklung für den Donauraum erreichen wollen.

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Ich finde es hervorragend, dass sich die Donaustrategie, die nach ihrer derzeitigen Ausgestaltung 14 Staaten
umfasst, nicht nur auf EU-Mitgliedstaaten und direkte
Anrainer der Donau bezieht, sondern auch Länder berücksichtigt, die nicht oder noch nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Ich finde es auch sehr gut, dass
in dem Antrag von CDU/CSU und FDP ausdrücklich unterstrichen wird, dass die Expertise nichtstaatlicher Akteure eine große Rolle bei der Entwicklung und Umsetzung der Donaustrategie spielen soll. Allerdings hätte
ich mir gewünscht, dass an der einen oder anderen Stelle
des Antrags der Koalitionsfraktionen noch etwas stärker
herausgearbeitet worden wäre - das steht ohne Zweifel
drin -, dass im Zusammenhang mit den nichtstaatlichen
Akteuren nicht nur die Unternehmensverbände und
IHKs eine entscheidende Rolle spielen, sondern auch die
Zivilgesellschaft

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und die Donaustrategie daher in der Zivilgesellschaft
verankert sein muss und sie den Austausch und die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften im Donauraum
fördern muss.

Ich möchte deshalb ausdrücklich betonen, dass ich es
für eine hervorragende Idee halte, ein Donaujugendwerk
zu installieren. Das ist, glaube ich, genau der richtige
Weg, um gerade auch die nächste Generation für dieses
Projekt zu begeistern und dazu zu befähigen, in der Region eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu
betreiben. Abseits der Frage, wie man ein solches Jugendwerk am Ende institutionalisiert, halte ich es für
wichtig, dass man sehr schnell damit beginnt, dieses Jugendwerk zu gründen und es mit Leben zu füllen. Denn
das wäre, glaube ich, ein Symbol für die nach vorne gerichtete Donaustrategie.

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Eine entscheidende Frage, die sich mir stellt, ist natürlich: Wie gelingt es uns, der gesamten Makroregion
mit der Donaustrategie eine gute Perspektive zu geben?
Wie kann man einen Mehrwert für eine nachhaltige Entwicklung in der Region schaffen? Ich möchte noch einmal aufgreifen, was ich gerade schon angeführt habe. Ich
glaube, nur wenn sich die europäische Donaustrategie
konsistent in eine Weiterentwicklung wichtiger EU-Politikfelder einfügt, wird sie am Ende erfolgreich sein. Deshalb müssen wir uns die Fragen stellen - das ist ein
Punkt, der in diesem Antrag zu kurz kommt; über diesen



Punkt müssen wir sicherlich über diesen Antrag hinaus
auch hier im Parlament weiter ringen -: Welche Initiativen werden aus Deutschland kommen, um die Kohäsionspolitik, die Strukturpolitik weiterzuentwickeln, die
Rolle der Regionen zu stärken und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit neuen zielführenden Instrumenten zu bestücken, nicht nur die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten, sondern
gerade auch zwischen EU-Mitgliedstaaten und NichtEU-Mitgliedstaaten? Welche Ziele geben wir der Kohäsionspolitik in Zukunft? Wie präzisieren wir die Instrumente? Wie statten wir sie mit Mitteln aus? Ich glaube,
nur wenn sich die Kohäsionspolitik weiterentwickelt,
wird es einen Rahmen geben, in dem sich die Donaustrategie erfolgreich entfalten kann.

Ebenfalls zu Recht betonen die Koalitionsfraktionen,
dass die Entwicklung im ländlichen Raum ein ganz entscheidender Punkt ist. Aber wenn man das so betont,
wird man nicht um folgende Fragen herumkommen: Wie
werden wir uns als Bundesrepublik Deutschland in die
Diskussion über die grundsätzlich notwendigen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik einbringen? Wie
schaffen wir es, noch stärker als bisher von den direkten
Subventionen hin zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum zu kommen?

Ebenfalls geht es darum - darauf wird rekurriert -,
das Ganze in die EU-Strategie 2020 einzubinden. Aber
das kann nur gelingen, wenn die EU-Strategie 2020
nicht allein auf Wettbewerbsfähigkeit achtet, sondern
auch Wohlstand und Prosperität für die gesamte Region
und nicht nur für die EU-Mitgliedstaaten beinhaltet. Ich
habe den Finanzrahmen angesprochen. Wir werden sicherlich auch darüber diskutieren müssen, wie die einzelnen Politiken im Finanzrahmen von 2014 bis 2020
neu strukturiert werden, damit die benötigten Mittel mit
entsprechenden Prioritäten versehen zur Verfügung gestellt werden können.

Zum Schluss erlauben Sie mir noch den Hinweis auf
zwei Politiken, die ich bisher nicht genannt habe, aber
jetzt noch einmal betonen möchte. Wir haben mit der
Donaustrategie den großen Vorteil, dass wir damit zum
Beispiel auch die Staaten des sogenannten Westbalkans
ansprechen. Ich glaube, die Donaustrategie ist am Ende
nur glaubwürdig, wenn wir in der europäischen Erweiterungspolitik deutlich machen, dass die Perspektive der
EU-Erweiterung für diese Staaten weiterhin besteht,

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dass nach Kroatien nicht Schluss ist, sondern dass wir
uns ernsthaft darum bemühen, diesen Staaten diese Perspektive zu geben. Ich glaube, wenn das konsistent der
Fall ist, ist auch die Donaustrategie für diese Staaten
eine glaubwürdige Strategie, eine Strategie, in die sie
sich sicherlich gerne einbringen werden.

Wir werden nicht nur im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Nordafrika - darüber haben wir hier im
Plenum ja gerade eine Diskussion geführt -, sondern
auch im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der
Republik Moldau, in der Ukraine und in Belarus darüber
diskutieren müssen, wie wir die europäische Nachbarschaftspolitik so reformieren, dass sie sich entfaltet und
zu Stabilität, Prosperität und Entwicklungschancen für
die Menschen in den Nachbarstaaten führen kann. Ich
glaube, das ist der entscheidende Punkt: Haben wir den
Mut, diese wichtigen EU-Politiken über die Donaustrategie hinaus so zu reformieren, dass sie den Menschen
dienen? Ich glaube, nur wenn wir beides tun, wird die
Donaustrategie Erfolg haben. Das sollten wir uns alle
gemeinsam wünschen.

Vielen Dank.

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