emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hübner (NA), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, zu diesem Punkt der Tagesordnung zu sprechen; aber

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nachdem der Kollege Schröter als gewählter Vertreter Berlins zu dieser Frage gesprochen hat, fühle ich mich auch bewogen, als Berliner zu seinen Ausführungen kurz Stellung zu nehmen. Ich betone' ausdrücklich: kurz Stellung zu nehmen, und zwar deshalb, weil sich der Kollege Schröter meiner Auffassung nach sehr wenig zu dem Sachverhalt des Antrags geäußert hat. Ich glaube jedenfalls - und das möchte ich in erster Linie herausstellen -, daß die Sonderstellung Berlins in der Fürsprache und Verteidigung ein Niveau verdient, das nicht durch Lautstärke, sondern durch Überzeugungsmerkmale bestimmt wird,
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und vielleicht noch mehr sich in der eigenen Haltung der Berliner auszudrücken hat.
Meine Damen und Herren, wir wollen doch nicht vergessen, daß dieser wehmütige Nachruf, den der Kollege Schröter indirekt der VAB gewidmet hat, dadurch hervorgerufen ist, daß die Mehrheit der Berliner Bevölkerung das bisherige Sozialversicherungssystem abgelehnt hat und ablehnt.
Der Kollege Schröter hat gesagt, daß wir uns in Berlin die Stellung als Beamte errungen und uns zu dem Beamtentum durchgerungen haben. Demgegenüber möchte ich mit dem Hinweis darauf schließen, daß es sehr lange gedauert hat, bis sich die SPD in Berlin zu diesem Standpunkt bekannt und daß sie ebensolange den Standpunkt von Artur Pieck verteidigt hat, der einem Beamtentum feindlich gegenüberstand.
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schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hatte nur die Absicht, einen sachlichen Antrag sachlich zu begründen.
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Ich möchte es mir ersparen, auf die temperamentvollen und etwas eigenartigen Ausführungen des Sprechers der Sozialdemokratischen Partei, die Sie so bejubelt haben, in denen er von Karl Marx bis zu Schenkendorf kam, einzugehen. Ich möchte auch nicht darauf eingehen, daß Sie es seltsam oder gar erstaunlich finden, daß eine Fraktion innerhalb der Koalition eine besondere Auffassung hat oder ein klares Gesicht zeigt.
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Sie sollten in diesem Hause schon öfter bemerkt haben und als gute Vertreter der Demokratie wissen, daß in der Koalition durchaus die Möglichkeiten auch verschiedener Meinung und des Zusammenfindens in einer entscheidenden Meinungsbildung gegeben sind. Ich bin glücklich darüber, daß wir in dieser Koalition in sozialpolitischen Fragen im Grundsätzlichen - wenn auch nicht immer - einer Auffassung sind, auch wenn Sie versuchen, diese Dinge anders auszulegen. Sie
haben es sich ein bißchen billig gemacht, als Berliner Beamter ausgerechnet das verteidigen zu wollen, was dem Beamtenstand im Bundesgebiet wie in Berlin wohl am meisten weh getan hat, nämlich die Beseitigung des Beamtenrechts in Berlin. Ich möchte zur Frage der beamtenrechtlichen Bestimmungen auch dem Kollegen Horn erwidern, daß der Deutsche Beamtenbund in Berlin mich darauf hingewiesen hat, daß auch hinsichtlich der Anwendung der nach Art. 131 zu treffenden Regelungen für Berlin die Berliner Beamten dadurch besonders schlecht gestellt sind, daß sie in Berlin durch die Piecksche Verordnung über die Abschaffung der Beamtenrechte, die Sie von der SPD so bejubeln und die Sie auf den Barrikaden erkämpft haben,
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und durch die Bestimmungen der VAB-Satzungen die Sie ebenfalls so verteidigen, so behandelt wurden, als wenn sie seit dem 1. Januar 1939 rentenversichert gewesen wären. Die Beamten wurden damals zwangsweise in die Versicherungspflicht einbezogen. Sie sind gleichzeitig beitragspflichtig geworden, ohne daß sie den gleichen Anspruch auf Altersversorgung haben wie ihre Kollegen im Bundesgebiet. Wir wollen eben nicht, daß nur Bundesbeamte von Bonn nach Berlin versetzt werden, sondern wir möchten, daß auch recht viele Berliner Beamte und Angestellte, die auf ihre Wiedereinstellung warten, in diese Bundesbehörden und in die anderen Betriebe, die nach Berlin gehen, hineinkommen. Dann sollen sie gleiches Recht haben wie alle Staatsbürger, auch wenn das der Sozialdemokratischen Partei und der KPD, die in dieser Sache die gleiche Auffassung vertreten, nicht gefällt.
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- Das wissen wir, weil Sie das hier in jeder Debatte gemeinsam so verteidigt haben und weil man
es in den Bundestagsprotokollen nachlesen kann.
Ich bitte daher, diesem sachlichen Antrag, der nur der Wiederherstellung des einheitlichen Rechts dient, zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndgen.
arndgen (NA), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten sind wir in diesem Hause bemüht gewesen, durch die Gesetzgebung das Sozialversicherungsrecht in Berlin dem des Bundes anzupassen. Durch eines der Gesetze, das wir vor nicht allzu langer Zeit verabschiedet haben, ist der erste große Schritt nach dieser Seite hin getan worden, indem die VAB in Berlin nach dem Gebiet der Rentenversicherung, dem Gebiet der Unfallversicherung und dem Gebiet der Krankenversicherung aufgegliedert wurde. Wir haben davon Abstand genommen, die Krankenversicherung noch weiter aufzuspalten, wie es hier im Bundesgebiet der Fall ist, und zwar aus ganz gewichtigen wirtschaftlichen und sonstigen Gründen, die in Berlin gegeben sind.
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Wenn wir nun diesen ersten Schritt getan haben und wenn wir durch ,den Lauf der Entwicklung in der nächsten Zeit weiter versuchen wollen, im ganzen das Sozialversicherungsrecht gleich zu gestalten, dann bin ich der Auffassung, daß man

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durch Anträge, wie sie heute hier begründet worden sind, diese Entwicklung nicht stören sollte.
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Ich bin daher mit einem großen Teil meiner Fraktionsfreunde der Meinung, daß man diesen Antrag ablehnen sollte.
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schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröter.
({0}) - Die Wortmeldung wird zurückgezogen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat Herr Abgeordneter Hübner.
hübner (NA), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 'Herr Abgeordnete Neumann hat in einem Zwischenruf zum Ausdruck gebracht, ich sei freiwillig in die Zone gegangen wegen der Pajokpakete. Ich muß diese Äußerung als eine unglaubliche Beleidigung herausstellen, die in keiner Weise den Tatsachen entspricht. Sie entspricht so wenig den Tatsachen, daß ich in der Lage bin, schriftlich das Gegenteil zu beweisen.
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schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Darf ich fragen: Ist eine Ausschußüberweisung beantragt worden?
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- Das ist nicht der Fall. Wenn keine Ausschußüberweisung beantragt ist, muß ich über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei abstimmen lassen.
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- Frau Abgeordnete Kalinke beantragt Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
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- Meine Damen und Herren, wir haben viele Möglichkeiten, nicht nur die des Hammelsprungs!
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Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Deutschen Partei auf Drucksache Nr. 3452 ({4}) zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Frau Abgeordnete Kalinke wünscht das Wort zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 35 der Geschäftsordnung. Bitte, Frau Abgeordnete!
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kohl (NA), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir die größte Mühe gegeben, einmal einen sachlichen Grund zu finden, der die Deutsche Partei veranlaßt haben könnte, diesen Antrag dem Bundestag einzureichen. Man kann in der gesamten Frage der Angestelltenversicherung und der Invalidenversicherung absolut geteilter Meinung sein, man kann über all diese ' Probleme, die mit der Angestelltenversicherung und mit der gesamten Sozialversicherung verbunden sind, absolut sachlich diskutieren, aber, ich glaube, die Form dieses Antrags und vor allen Dingen die Form der Begründung durch die Frau Kollegin Kalinke fordert doch zu einem sehr ernsten Widerspruch heraus. Ich darf die Frau Kollegin Kalinke darauf aufmerksam machen, daß nach 1945, nach dem Zusammenbruch die Renten der Angestelltenversicherung nur aus den Mitteln der Invalidenversicherung bezahlt werden konnten, da die eingehenden Beiträge aus der Angestelltenversicherung bei weitem nicht reichten, um auch nur ein Drittel der Angestelltenrenten auszuzahlen. All die Dinge hat man vergessen, und man verlangt heute in einer ziemlich aggressiven Art, das schärfste Mißtrauen d e n Leuten auszusprechen, die sich seit 1945 die größte Mühe gegeben haben, die Sozialversicherung wieder auf die Beine zu stellen.
Was soll eine solche Behauptung, wie sie die Frau Kollegin Kalinke hier aufgestellt hat, die Heime der Angestelltenversicherung, die zwangsläufig durch die Invalidenversicherung mitbenutzt wurden, seien nicht in Ordnung gehalten worden? Frau Kollegin Kalinke, ich kenne eine ganze Reihe Heime - nicht nur in meinem Lande, sondern auch in anderen Ländern -, die früher der Angestelltenversicherung gehört haben und die gerade nach 1945 von den Vertretern der Invalidenversicherung, von den Präsidenten der Landesversicherungsanstalten in einer ausgezeichneten Form wieder aufgebaut worden sind und damit überhaupt die Möglichkeit zur Durchführung großer Heilverfahren gegeben haben. Vergessen Sie aber bitte auf der andern Seite nicht, daß auch die Landesversicherungsanstalten gar nicht in der Lage waren, die Dinge irgendwie aus dem hohlen Bauch zu machen, sondern daß die Landesversicherungsanstalten als ausgesprochene Landesmittelbehörden durch die Rechnungshöfe der einzelnen Länder zwangsläufig kontrolliert worden sind.
Was Sie in Ihrem Antrag verlangen, was Sie damit bezwecken und was Sie mit einer sehr verdächtigen Eile hier immer wieder vorbringen, das führt dazu, daß Sie der Sozialversicherung den schlechtesten Dienst erweisen. Auch der Angestelltenversicherung erweisen Sie den schlechtesten Dienst, indem Sie, vielleicht aus politischen Gründen, bewußt Mißtrauen dort säen, wo Dank am Platze wäre. Ich sage Ihnen offen, selbst auf die Gefahr eines Ordnungsrufes hin: Ihre Begründung und Ihr Antrag sind eine Unverschämtheit.
schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Herr Abgeordneter Kohl, ich erteile Ihnen in der Tat für diese Äußerung einen Ordnungsruf.
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Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
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- Ich habe mich geirrt: das Wort hat Frau Abgeordnete Wolff.
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- Verzeihung, das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke!
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- Woran soll ich mich nun halten? Wer hat sich zuerst gemeldet?
({5}) - Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke!
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kalinke (NA), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Einen Gepäckträger aus d e r Fraktion brauche ich nicht, weil ich diese Unterlagen gern behalten möchte!
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Es ist ein wenig peinlich, daß der Herr Kollege Schellenberg, der wieder zurückgekehrt ist, ausgerechnet seine erste Rede zur Verteidigung gegen die Angestelltenversicherung benutzt und zu diesem Thema spricht. Es ist deshalb peinlich, weil ich hier gerade ein Schreiben eines sozialdemokratischen Betriebsratsvorsitzenden der RfA vor mir liegen habe, in dem sich dieser am 22. Juni 1948 an den Kommandanten des britischen Sektors der Stadt Berlin um Schutz wenden mußte,
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und weil ich ein Protokoll besitze, in dem Herr Schellenberg, der damals noch nicht bei der SPD, sondern wahrscheinlich noch bei seinen kommunistischen Freunden war ({2})
- sonst hätte er deren Maßnahmen nicht verteidigt - ({3})
- Herr Präsident, wollen Sie mir bitte Ruhe verschaffen.
schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Ich bitte, die Rednerin nicht zu unterbrechen.
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ehlers (präsident), 1952-09-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wolff.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Ziffer 1 des Antrages, der hier zur Debatte steht, werden tatsächlich offene Türen eingerannt. Denn wir haben vor noch nicht gar zu langer Zeit, als wir das Selbstverwaltungsgesetz für die Sozialversicherung verabschiedeten, eine Entschließung angenommen, die denselben Gegenstand betrifft, der hier in diesem Antrag vermerkt ist. Der Herr Bundesarbeitsminister hat schon darauf verwiesen, daß auf Grund dieser Entschließung ein Gesetz zur Wiedererrichtung der Bundesanstalt für die Angestelltenversicherung in Bearbeitung ist.
Betreffend die Ziffer 2 des Antrages ist darauf zu verweisen, daß wir schon am 13. Dezember 1950 einen ähnlichen Antrag hier behandelt und darüber Beschluß gefaßt haben, so daß auch nach dieser Seite hin dieser Antrag wirklich überflüssig ist. Darüber hinaus haben wir vor kurzem das Gesetz über die Wiedereinführung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung beschlossen. Am 1. September ist die Wahlordnung in Kraft getreten. Die Wahlvorbereitungen sind schon angelaufen. Es ist damit zu rechnen, daß in absehbarer Zeit die Organe der Sozialversicherung, auch die Organe der Angestelltenversicherung, stehen, so daß wir dann die gesetzlichen Gremien haben, die in der Lage sind, sich um das Vermögen der Angestelltenversicherung zu kümmern. Ich bin der Meinung, daß das Vermögen, soweit es der Angestelltenversicherung gehört - auch die Liegenschaften und Anstalten - genau registriert ist, so daß die Organe der Angestelltenversicherung, die in einigen Monaten stehen werden, genau wissen, was zur Angestelltenversicherung gehört, und dann dafür sorgen können, daß diese Einrichtungen und Liegenschaften auch in die Verwaltung der Angestelltenversicherung kommen.
Noch ein Schlußwort, bevor ich den Antrag stelle, den zur Beratung stehenden Antrag abzulehnen. Es liegt doch, glaube ich, im Interesse Berlins und der Zusammenarbeit dieses Hauses mit Berlin, daß über Berlin endlich einmal von anderen Gesichtspunkten als nur immer wieder von denen der Sozialversicherung aus gesprochen wird.
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kalinke (NA), 1952-09-11:
Ich verwahre mich gegen die bösartige Unterstellung, in einer sachlichen Auseinandersetzung um sozialpolitische Probleme die Berliner zu kritisieren. Ich wiederhole, was ich hier schon mehrmals gesagt habe, daß ich die Sozialdemokratische Partei und ihre Sprecher nicht mit Berlin identifiziere.
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Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1952-09-17:
Ja!
Ritzel ({0}), Anfragender: Ich danke, Herr Staatssekretär.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ständig zunehmende Überladung der Lastkraftwagen und Lastkraftwagenzüge, durch die zweifellos die Gefahren im Straßenverkehr erheblich gesteigert, aber auch die Zerstörung der Straßenoberfläche ganz besonders gefördert wird, macht mir schon seit Jahren erhebliche Sorge. Ich habe deshalb die Verkehrsminister und die Innenminister der Länder immer wieder gebeten, die Einhaltung der Vorschriften über die Achslasten und Gesamtgewichte scharf zu überwachen und die Weiterfahrt überlasteter Fahrzeuge zu unterbinden. Dies geschah schon vor Verkündung des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952, in dem in Art. 1 erstmalig verschärfte Strafbestimmungen für das Überladen auf meinen Vorschlag hin vom Gesetzgeber aufgenommen wurden.
Die Verkündung dieses Gesetzes habe ich zum Anlaß genommen, erneut über den Herrn Bundesminister des Innern die Arbeitsgemeinschaft der Innenminister der Länder um die Beachtung vor allem dieser Gewichtsvorschriften zu bitten. Bei der Verkehrssicherheitskonferenz im Januar 1954 hat diese Frage wieder eine erhebliche Rolle gespielt. Sie wird auch auf der für Anfang nächsten Jahres geplanten neuen Verkehrssicherheitskonferenz wieder zur Debatte stehen. An diesen Verkehrssicherheitskonferenzen sind bekanntlich nicht nur die für den Verkehr und für die Polizei, sondern auch die für den Straßenbau und die Finanzen zuständigen Minister der Länder beteiligt.
Seit ihrem Bestehen überwacht zusätzlich die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr die Gewichtsüberschreitungen durch eigene Wiegekommandos, die eng mit der Polizei zusammenarbeiten. Die Abteilung Straßenbau des Bundesministeriums für Verkehr unterstützt die Arbeiten der Wiegekommandos dadurch, daß sie besondere Anlagen und Plätze für die Wiegevorrichtungen bereitstellt.
Ich prüfe ferner zur Zeit, ob der straßenschädigenden Überlastung nicht auch durch Änderung der Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - z. B. der Vorschriften über die Höhe der möglichen und gestatteten Überladungen und über Maße und Gewichte allgemein - begegnet werden kann.
Die Durchführung der Gesetze und Verordnungen, die der Bund über den Straßenverkehr erläßt, liegt ja bekanntlich in der Hand der Länder.
Wenn die für jeden Benutzer der Autobahnen und Straßen klar erkennbare Überladung der Lastkraftwagen und Lastkraftwagenzüge - die man ja allein schon an der Stellung der Federn erkennen kann - nur so selten festgestellt und trotz der bestehenden Bestimmungen noch viel seltener bestraft wird - und dann meist noch ungenügend -, so können dafür die Dienststellen des Bundes nicht verantwortlich gemacht werden. Ich muß daher Ihre berechtigte Frage, Herr Kollege Leiske, an die Verkehrs- und Polizeiverwaltungen der Länder mit Nachdruck weitergeben und möchte wünschen, daß Ihre Fragen in allen Landtagen den zuständigen Ministern in der Fragestunde vorgelegt werden.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Meine Damen und Herren, damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe den Punkt 11 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({0}) betreffend Erhöhung der Posttarife ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 10 Minuten, eine Aussprachezeit von höchstens 40 Minuten vor.
Zur Begründung der Abgeordnete Mayerhofer!
mayerhofer (NA), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich verpflichtet gefühlt, den Antrag Drucksache Nr. 3630 einzubringen, damit vor der verlangten Erhöhung der Postgebühren auf die Gefahren im allgemeinen und auf dem wirtschaftlichen Sektor im Bundesgebiet hingewiesen werden kann.
Vor einigen Monaten ist im Ausschuß für Post-und Fernmeldewesen erstmalig der Gedanke einer Postgebührenerhöhung aufgetaucht. Ich habe sofort dagegen Stellung genommen und erklärt, daß es dem kleinen Mann nicht zugemutet werden kann, für einen Brief eine Viertel D-Mark zu bezahlen. Eine Erhöhung der Postgebühren könnte ich mir nur bei den Kategorien Drucksachen, Geschäftspapiere, Warenproben und Mischsendungen denken. Wenn die Postverwaltung bis zum Jahre 1951 einen beträchtlichen Überschuß erzielt hat und im Geschäftsjahr 1951 erstmals ein Fehlbetrag aufgetreten ist, so muß man sich fragen, ob die Verwaltung nicht über ihre finanzielle Möglichkeit hinaus Neuanschaffungen vorangetrieben hat. Wir können es unter keinen Umständen gutheißen, daß die Bundespost ihren gesamten Nachholbedarf innerhalb einer kürzeren Zeit zu erledigen versucht, auch auf die Gefahr hin, daß damit zur Deckung der Mehrausgaben beträchtliche Gebührenerhöhungen notwendig werden. Es müßte möglich sein, daß hier so lange an der bisherigen Praxis festgehalten wird, bis es möglich ist, auf dem Weltmarkt eine Anleihe aufzunehmen. Eine Erhöhung der Postgebühren würde auch die Preisschraube wieder um einen Gang höher drehen. Es ist Aufgabe und Pflicht der Bundesregierung, unter allen Umständen, auch unter Opfern, die Preisschraube endlich wenigstens zum Stillstand zu bringen. Wir
bitten daher das Hohe Haus, unserem Antrag zustimmen zu wollen.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Ich eröffne die Aussprache im Rahmen einer Redezeit von 40 Minuten. Herr Abgeordneter Cramer!
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Leonhard.
leonhard (NA), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem 'der vorangegangene Tagesordnungspunkt mit soviel Leidenschaftlichkeit behandelt wurde, haben wir uns jetzt wieder auf das Gebiet der Sachlichkeit zurückgezogen.
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Dem Hohen Hause liegt ein Antrag der Fraktion
der Föderalistischen Union, Drucksache Nr. 3630,
betreffend die Erhöhung der Postgebühren zur Beratung vor. Die Frage der Erhöhung dieser Gebühren erhitzte die Gemüter schon sehr, dies um
so mehr, als die geplante Erhöhung zeitlich mit
sonstigen Preiserhöhungen zusammenfällt, von
denen wir gestern ja in diesem Hohen Hause sprachen. Wenn ich zu dieser Frage nun das Wort ergreife, dann stehe ich nicht an, ehrlich zu bekennen: Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust.
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Ich weiß, daß eine Gebührenerhöhung für die Wirtschaft eine sehr ins Gewicht fallende Belastung 'bedeuten würde, die im Zusammenhang mit all den anderen sonstigen Belastungen nicht ohne weiteres hingenommen werden kann. Diese Belastung träfe aber nicht nur die Wirtschaft, sondern nahezu alle Menschen in unserm Bundesgebiet.
Auf der andern Seite sind mir aber als Mitglied des Postausschusses die Probleme und Schwierigkeiten der Bundespost sehr genau bekannt, und außerdem gehöre ich zu d e n Abgeordneten, die als Vertreter einer zerstörten Stadt dem Herrn Postminister schon oft mit Wünschen und Bitten um diese oder jene Verbesserung im Post- und Fernmeldeverkehr in den Ohren lagen. Manches wurde schon erreicht; aber viele unserer Wünsche sind noch unerfüllt.
Leider sind wir allzuoft sehr vergeßlich. Wir denken kaum noch daran, wie schwierig es noch vor wenigen Jahren war, rasch eine Fernverbindung zu erhalten. Heute klingt es dagegen jedem Fernsprechteilnehmer selbstverständlich und lieblich in den Ohren, wenn er beispielsweise in meiner Heimatstadt Pforzheim das Fernamt anruft und Stuttgart oder Karlsruhe verlangt und .das Fräulein vom Amt in wirklich verbindlichem Ton flötet: Ich verbinde.
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ehlers (präsident), 1952-09-11:
Sie sprechen nicht vom Bundestag, Herr Abgeordneter?
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ehlers (präsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebes.