Christine Scheel (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Waigel hatte recht, als er zu Anfang dieser Debatte das Ganze heute als absurdes Theater bzw. Sommertheater bezeichnet hat. Es ist leider so, daß diese Sitzung in der Öffentlichkeit so wahrgenommen wird. Das versteht draußen kein Mensch mehr. Das ist nicht mehr nachvollziehbar, und es dient nicht unbedingt dem Ansehen der politischen Entscheidungsträger. Wenn Sie sich bei verschiedenen Veranstaltungen, egal zu welchem Thema, umhören und man kommt auf die Frage „Was ist mit dem Jahressteuergesetz?", dann heißt es nur: Die spinnen doch in diesem Parlament.
Doch leider - auch das muß man hier konstatieren - findet hier nicht eine schlechte Komödie statt, sondern es handelt sich regelrecht um eine Tragödie, wenn man daran denkt, wie verunsichert die Steuerpflichtigen und vor allem die Familien sind, die bis heute nicht wissen, was an Entlastungen genau auf sie zukommt.
({0})
Wenn ich gefragt werde: „An wem liegt es? Wer hat diese Sondersitzung beantragt?", dann kann ich nur sagen: Es geht jetzt nicht um die Frage „Wer hat die Sondersitzung beantragt?", sondern man muß unter dem Strich feststellen, daß die Regierung in den letzten Jahren nicht in der Lage war, gescheite Zahlen und einen gescheiten Tarif vorzulegen. Man muß einfach sagen: Es liegt an der jahrelangen Verpenntheit dieser Regierung, die die Verantwortung in diesem Land hat.
({1})
Wenn man dann noch überlegt, daß zum 1. Januar 1996 das heutige Einkommensteuerrecht im Prinzip hinfällig wird und die Bürgerinnen und Bürger von sich aus entscheiden können, wie hoch sie das Existenzminimum für sich persönlich ansetzen, dann können Sie sich vorstellen, welches Chaos entsteht.
Ich appelliere wirklich an beide - sowohl an die SPD als auch an die Koalition -, eine vernünftige Einigung inhaltlicher Art zu erreichen, diesem absurden Theater heute ein Ende zu setzen und den Leuten draußen zu sagen: Wir sind bereit, uns auf ein Kindergeld in Höhe von 220 DM, das im Prinzip von beiden als angemessen angesehen wird - 220 DM Kindergeld hat auch die Koalition zugestanden - zu einigen. Daß das steuerfreie Existenzminimum bis 1999 auf 13 000 DM angesetzt wird, ist das mindeste, was man tun sollte.
Wir fragen uns auch: Warum dann überhaupt die ganze Zeit dieser Wirrwarr? Wir haben festgestellt: Es gibt keinen Mut zur Steuervereinfachung; es gibt keinen Mut zum wahren Subventionsabbau; es gibt keinen Mut zur Streichung von Privilegien, die sich unter dem Strich rechnet. Die knapp 4 Milliarden DM, die ausgehandelt worden sind, sind ja nur ein Bruchteil dessen, was von seiten des Finanzausschusses des Bundesrates und auch von den Beratern des Herrn Dr. Waigel vorgelegt worden ist.
Es ist äußerst bedauerlich, wenn man den Leuten draußen erzählen muß: Es gibt unter dem Strich nur eine minimale Kindergelderhöhung, gemessen an dem, was im Geldbeutel verbleibt, und wenn man gleichzeitig sagen muß: Die Nicht-Besteuerung von Flugbenzin wird aufrechterhalten; die Nicht-Absetzbarkeit von Schmiergeldern wird nicht angetastet; es werden nur Löcher gestopft, und man hat nicht den Mut aufgebracht, das umzusetzen, was vor ein oder zwei Jahren angekündigt wurde und was zur Steuervereinfachung und zur Steuerregulierung und insgesamt zu einer Steuersenkung geführt hätte.
({2})
Dann kommt Herr Dr. Waigel und sagt: Es gibt eine Steuerentlastung von 22,5 Milliarden DM. Wir wissen, Herr Dr. Waigel, daß das ein ungedeckter Scheck ist. Ich finde es äußerst unfair, der Bevölkerung eine Steuerentlastung von 22,5 Milliarden DM netto vorzugaukeln, während sich parallel dazu im Hinblick auf die Haushaltsverhandlungen zeigt, daß für viele Menschen eine Belastung entstehen wird, die sich gewaschen hat: Die Arbeitslosenhilfe soll um 3,7 Milliarden DM gesenkt werden; die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit sollen um 8 Milliarden DM reduziert werden, was letztendlich zu einer Belastung der Schwächeren in dieser Gesellschaft und zu einer höheren Belastung der Kommunen führen wird. Geplant ist auch die Seehofersche Kürzung bei der Sozialhilfe. Die Pflegeversicherungsbeiträge und die Rentenversicherungsbeiträge werden steigen. Es wird eine Neuverschuldung von 10 Milliarden DM in Kauf genommen. Unter dem Strich wird es für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine Mehrbelastung geben. Das ist eine Politik der Koalition, die im
Endergebnis ein Minusgeschäft für die Bürger und Bürgerinnen darstellt.
({3})