Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Als nächster erhält der Kollege Horst Eylmann das Wort zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung.
Horst Eylmann ({0})): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als einer der Initiatoren des Gruppenantrages habe ich meine Schwierigkeiten mit einigen Passagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wie viele in diesem Saale aus unterschiedlichen Gründen.
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Zwar begrüße ich die Präzisierung des Beratungsziels. Hier hatte der Zwang zum Kompromiß zu unklaren Formulierungen im Gesetz geführt. Was soll denn ein anderes Ziel der Beratung sein, wenn nicht nach Wegen zu suchen, einen Schwangerschaftsabbruch zu vermeiden?
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Aber ich habe Zweifel, ob ein Verbot der Finanzierung aus der Krankenkasse das Rechtsbewußtsein zu stärken in der Lage ist, wenn die Krankenkasse zwar zahlen darf, sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts das Geld jedoch von der Sozialhilfe wieder holen muß.
Trotz dieser Bedenken zögere ich nicht eine Sekunde, dem Koalitionsentwurf zuzustimmen.
({3})
Dieser Entwurf hält sich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er fügt diesen Vorgaben weder etwas hinzu, noch nimmt er von diesen Vorgaben etwas weg. Es ist ein Gebot der intellektuellen Redlichkeit, das anzuerkennen. Nur indem der Entwurf das tat, war eine Mehrheitsfindung überhaupt möglich.
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Für mich sind zwei Gründe maßgebend, diesem Entwurf zuzustimmen. Erstens. Der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Man kann ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisieren, aber man muß das Urteil respektieren. Wer das Urteil nicht respektiert, sondern durch ein Gesetz zu unterlaufen versucht, beschädigt die Institution des Bundesverfassungsgerichts. Wer das tut, beschädigt die Verfassung.
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Wer entgegen den unmißverständlichen Vorgaben - unmißverständlich sind sie, meine Damen und Herren - über die Strafbarkeit des sozialen und familiären Umfelds dem Nötigungstatbestand lediglich einen Satz hinzufügen will, läßt diesen Respekt vermissen und verstößt gegen das Urteil. Ebenso gut könnte man auch die Tatbestände des Raubes und der Erpressung in den Nötigungstatbestand des § 240 integrieren.
Ein zweites ist für mich noch wichtiger. Die betroffenen Frauen leiden seit vielen Jahren unter der Rechtsunsicherheit. Daß die Rechtsunsicherheit eine schlechte Voraussetzung für den Schutz des ungeborenen Lebens ist, darüber sollten wir uns auch alle einig sein. Die Rechtsunsicherheit bestand schon während der Geltung der Indikationenlösung, die auch verfassungsrechtlich umstritten war und der Rechtswirklichkeit überhaupt nicht mehr entsprach.
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Jetzt kommt es darauf an, im Interesse der betroffenen Frauen und im Interesse des Schutzes des ungeborenen Lebens Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu schaffen.
Es kommt darauf an, dem Beratungskonzept zum Erfolg zu verhelfen. Es gehört auch zur intellektuellen Redlichkeit anzuerkennen, daß dieser Erfolg noch nicht gesichert ist. Wir wissen zwar - deshalb habe ich diesem neuen Konzept zugestimmt -, daß der alte Weg keinen Erfolg gebracht hatte. Aber auch der neue Erfolg steht nach einem Jahr noch nicht fest. Es kommt darauf an, diesen Erfolg durch eine qualitätsvolle Beratung zu sichern.
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Es kommt darauf an, daß unsere Gesellschaft kinderfreundlicher wird.
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In der nächsten Woche kämpfe ich in dem Rat meiner Heimatstadt dafür, daß eine Steuermehreinnahme für den Bau eines Kindergartens verwandt wird.
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Ich weiß noch nicht, ob ich mich durchsetze.
Durch solche Entscheidungen in den Räten unserer Gemeinden und Städte, in den Kreistagen und in vielen anderen Gremien nutzen wir dem Schutz des ungeborenen Lebens und den betroffenen Frauen viel mehr als durch eine Fortsetzung dieses Streits, der um so schädlicher wird, je mehr er wie heute von Wahltaktik und wahltaktischen Argumenten untermischt ist.
Vielen Dank.
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