Siegfried Vergin (NA), 1993-09-23:
Werte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Politische Entscheidungen haben dazu beigetragen, daß heute Gewalt und Rechtsextremismus bedrohlich und unübersehbar geworden sind. Rechtsextremismus, zunehmende Gewalttätigkeit und Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sorgen für Schlagzeilen im In- und Ausland.
Für diese Entwicklung und ihre Folgen tragen Politikerinnen und Politiker Mitverantwortung, die die zahlreichen warnenden Stimmen in der Vergangenheit ignoriert haben. Wer so tut, als wären Gewalt und Rechtsextremismus völlig überraschend über uns hereingebrochen, der ist bestensfalls schlecht informiert oder blind und taub.
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Warnungen gab es genug. 1960 bereits lag dem Deutschen Bundestag ein Weißbuch zu antisemitischen und neonazistischen Vorgängen vor, herausgegeben von der Bundesregierung.
1981 veröffentlichte Sinus in Heidelberg eine Studie, die deutlich zeigte, wie groß und verfestigt die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes in der Bundesrepublik schon war.
1983 verhinderte die Bundesregierung die schon vereinbarte Sinus-Studie zur Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik, weil Deutschland ja nicht fremdenfeindlich sei.
1987 legte die sogenannte Gewaltkommission ihren Bericht vor, einen umfassenden Bericht mit sehr vielen sehr konkreten Vorschlägen und Handlungsanleitungen.
In all den Berichten und auch in den nicht genannten Berichten und Studien steckt viel Arbeit, Arbeit für den Papierkorb, für das Bücherregal.
Umfangreiche Forschungsergebnisse über die Ursachen von Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit liegen auch für die gegenwärtige Situation vor. Leider sind auch sie bisher nicht dazu genutzt worden, schnell und sichtbar zu handeln. Im Juni 1993 hat das Bundesministerium für Frauen und Jugend eine Analyse über die Täter vorgelegt, die so gar nicht zu dem paßt, was die Bundesregierung so gern verbreitet. Die jugendlichen Mörder und Brandstifter sind nicht - so wörtlich - asoziale Elemente, wie der Bundeskanzler das einmal glauben machen wollte. Es sind ganz normale Jugendliche. Die Sozialarbeiter sprechen von Normalos.
Konkrete Programme wurden von der Bundesregierung aus der Studie des Ministeriums meines Wissens noch nicht abgeleitet. Aus all den Berichten, Untersuchungen und Empfehlungen, die nicht parlamentarisiert wurden, wurden keine ausreichenden Konsequenzen gezogen. Sie wurden ad acta gelegt.
Ausmaß und Folgen der Gewalttätigkeit rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Täter haben jetzt dafür gesorgt, daß das Thema auf der Tagesordnung stand und auch heute steht. Das reicht aber nicht. Das Thema muß den Deutschen Bundestag und alle Abgeordneten nicht nur dann beschäftigten,
wenn Mord, Totschlag und Brandstiftung Angst und Entsetzen verbreiten.
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Im übrigen sieht man u. a. an der Uhrzeit des heutigen Tages, die für diese Debatte gewählt wurde, daß das Erschrecken offensichtlich das Zentrum der Politik nicht wirklich getroffen hat.
Eine politische Kursänderung ist dringend erforderlich. Das, was wir bisher als Zwischenbericht der sogenannten Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit kennen, ist dürftig. Die Große Anfrage der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit, Neonazismus und Gewalt blieb bisher ohne Antwort - seit März. Die Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen zum Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ruht seit dem 29. April 1993.
Ist in Deutschland wirklich nichts passiert? Spinnen alle die, die etwas bemerkt haben? Das Gespräch, das der Bundeskanzler am 27. September mit einer Vielzahl von gesellschaftlich relevanten Vertretern über die anstehenden Probleme führen will, war längst überfällig. Ich hoffe sehr, daß die Regierung im Anschluß daran mit handhabbaren Konzepten an die Öffentlichkeit treten wird.
Wenn die Mörder von Solingen und die Brandstifter von Rostock und Dolgenbrodt glauben, daß sie die Probleme lösen, die Politiker aus Unfähigkeit oder Feigheit nicht lösen können oder wollen, dann tragen wir alle, meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament, und dann trägt vor allem die Bundesregierung dafür ein hohes Maß an Verantwortung.
Mehr oder weniger hilflose Reaktionen müssen endlich durch verläßliche, durchschaubare und kontrollierbare politische Programme ersetzt werden.
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Wir dürfen uns Handeln und Entscheidungen nicht von Gewalttätern und rechten Demagogen diktieren lassen und nach dem großen Erschrecken über Mord- und Brandanschläge lediglich nach härteren Strafen und schärferen Gesetzen rufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur wenn die Daten und Fakten vorliegen und auch zur Kenntnis genommen werden, können wir entscheiden, wohin der Kurs gehen soll. Darum beantragt die SPD-Bundestagsfraktion einen jährlichen umfassenden Bericht über die Entwicklung von Rechtsextremismus und Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. Der jährliche Verfassungsschutzbericht reicht nicht aus. Er sagt nichts über die Ursachen von Gewalt und Rechtsextremismus aus, er sagt nichts über die Maßnahmen und notwendigen politischen Entscheidungen.
Der Bericht, den wir fordern, soll verläßliche Grunddaten und Fakten liefern, mit denen wir arbeiten und entscheiden können. Sie sollen bei der Abschätzung von möglichen Folgen helfen und dafür das Handwerkszeug liefern. Wir brauchen die regelmäßige Beobachtung von Entwicklungen, wir brauchen eine regelmäßige Kontrolle der Wirkung politischer Maßnahmen, wir brauchen eine bessere Durchschaubarkeit und Nachvollziehbarkeit von Politik.
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Ein jährlicher Bericht ist jetzt schnell nötig. Er wird, wie uns die Ursachenforschung lehrt, notwendig bleiben. Wir sollten uns auf diese Langzeitaufgabe einstellen.
Die Auseinandersetzung mit Gewalt und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft muß aus den Amtsstuben der Beamten in die Öffentlichkeit gebracht werden. Die politisch Verantwortlichen müssen ihre Entscheidungen und ihre Politik auf den Prüfstand stellen: Wie hat sich die Situation verändert? Wo ist etwas geschehen? Waren die Maßnahmen erfolgreich? Warum waren sie nicht erfolgreich? Natürlich geht es nicht darum, nur zu fragen: Was macht die Familie, was macht die Schule, was machen die Medien? Diese Perspektiven muß der Bundeskanzler endlich verlassen, auch wenn sie so schön bequem sind.
Wir müssen wissen: Wie sieht die Sozialpolitik aus? Welche Folgen ergeben sich daraus? Was hat die Jugendpolitik gemacht, welche Erfolge zeigen sich? Wo hat sie versagt? Wie sieht die Wohnungsbaupolitik aus? Was hat die Arbeitsmarktpolitik erreicht? Welche Folgen hat die Steuerpolitik? Wie sieht die Bildungspolitik aus?
Wir müssen fragen und antworten: Welche Folgen hatten die jeweiligen politischen Entscheidungen für das Individuum und für unsere Gesellschaft? Wo haben sie dazu beigetragen, Rechtsextremismus und Gewalt zurückzudrängen? Wo wurde rechten Parolen auch durch leichtfertige populistische Reden und Einlassungen von Politikerinnen und Politikern Vorschub geleistet?
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Wer die Bestandsaufnahme, die Analyse und die Kontrolle verweigert, nimmt in Kauf, daß vermeintliche Sachzwänge entstehen, die den Nährboden für rechtsextremistische Führer und rechte Parolen bilden können. Niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich in Zukunft damit herausreden können, er hätte nichts gewußt oder sie hätte nichts gesehen.
Vielen Dank.
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