Moersch (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beantwortung der Fragen durch den Herrn Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes war ein Stück unfreiwilliger Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung an diesem Morgen. Wir müssen sehr dankbar dafür sein, daß nun solche Pläne im Parlament dargestellt werden und nicht nur auf Nebenkanälen allmählich an die Öffentlichkeit dringen. Denn daß es diese Pläne gibt, und zwar in etwas anderer Motivierung, als sie im Haushaltsausschuß offensichtlich verstanden worden sind,
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zeigt doch, daß das Informationssystem der Bundesregierung insgesamt ungenügend ist.
Es wird der Öffentlichkeit schwer begreiflich zu machen sein, daß man eine neue Institution schaffen muß, wenn, wie der Herr Staatssekretär sagt, die Informationsmittel in den einzelnen Ministerien ungerecht verteilt sind. Da gibt es eine viel einfachere Methode, das zu ändern, nämlich die, im Haushaltsvoranschlag der Bundesregierung für Gerechtigkeit zu sorgen.
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Allein an diesem Beispiel sehen Sie, daß es dieser Regierung an Entscheidungskraft mangelt, was durch neue Informationsinstitutionen ausgeglichen und vor der Öffentlichkeit vertuscht werden soll.
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Das ist in Wahrheit der Kern der Sache, um die es hier geht.

Wir dürfen auch für die Offenheit dankbar sein, die neuerdings im Bundespresse- und Informationsamt im internen Verkehr herrscht. Die Liberalität, die hier vom Herrn Staatssekretär in bezug auf den Leiter der Abteilung Inland, Herrn Küffner, gepriesen worden ist, ist eine Liberalität, die unseren Vorstellungen von einer verantwortlichen Regierungstätigkeit allerdings nicht entspricht. Denn ich halte das in diesem Fall für einen Mißbrauch des Wortes „Liberalität", Herr Staatssekretär;
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ich halte das, was hier geschehen ist, schlichtweg für eine Ungezogenheit. Denn daß ein Untergebener seine Vorgesetzten im Presseamt kritisiert, einzelne Charakteristiken der Vorgesetzten, der früheren und der jetzigen, gibt, daß er beispielsweise sagt, die meisten Mitarbeiter in diesem Amt seien tatsächlich unfähig zu sachlicher Arbeit,
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und anderes mehr, das alles können Sie hier nachlesen.
Das zeigt, daß es notwendig ist, daß wir in voller Offenheit einmal über diese Apparaturen sprechen, die hier mit einem neuen Firmenschild versehen - ({5})
- Der Herr, der dieses Interview gegeben hat, Herr Berkhan, meine ich. Wenn er in einer Behörde arbeiten muß, die so viele Mängel hat,
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kann ihn niemand daran hindern, aus dieser Behörde auszuscheiden, und dann kann er seine Meinung dazu sagen. Solange er aber hier in verantwortlicher Stellung tätig ist, kann er das meiner Ansicht nach nicht. Das halte ich jedenfalls für eine schlechte Sache. Denn er ist ja nicht einmal befugt, solche Meinungen beispielsweise im Haushaltsausschuß oder im Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik von sich zu geben, wenn sie sich gegen seine Vorgesetzten richten sollten. Er ist weisungsgebunden, und ich meine, er ist auch in diesem Fall weisungsgebunden. Dann muß er einen anderen Weg wählen, nicht den Weg über die „Bonner Rundschau" oder die „Kölnische Rundschau". Das ist nur ein Symptom für das, worum es sich hier eigentlich handelt.
Ein Zweites ist hier, glaube ich, gar nicht zur Sprache gekommen. Wir wollen es ganz offen aussprechen, damit kein Zweifel an den Gründen unseres Mißtrauens gegenüber dem bleibt, was hier geplant ist. Der Entzug oder die Beschneidung der Mittel der „Arbeitsgemeinschaft Demokratische Kreise" hat offensichtlich bei der CDU/CSU den dringenden Wunsch hervorgerufen, eine Nachfolgeorganisation unter anderem Namen und unter besserer Firmierung einzurichten. Ich habe volles Verständnis dafür, daß es hier Mitarbeiter gibt, die man unterbringen sollte. Das ist in der Tat ein soziales Problem. Aber ob man soziale Probleme dadurch löst, daß man so tut, als wolle man Wünsche des
Haushaltsausschusses erfüllen, während man am Ende doch mehr Geld für das Ganze braucht - obwohl wir gehört haben, daß die Mittel insgesamt ausreichen - - Das halte ich für nicht zulässig, und das werden wir jedenfalls mit Entschiedenheit ablehnen müssen.
Ein weiterer Punkt unseres Mißtrauens - auch das werden Sie uns nachsehen, Herr Staatssekretär -sind die freimütigen Äußerungen aus Ihrem Amt, u. a. die Äußerungen Ihres Stellvertreters. Hier ist doch klipp und klar gesagt worden, daß man zur engagierten Kampfpresse einen Gegenpol schaffen müsse, d. h. daß man die Art der kritischen Berichterstattung in manchen deutschen Zeitungen durch eine allgemeine, direkte Information der Bevölkerung im Regierungssinne gewissermaßen neutralisieren wolle.
Nun, ich meine, das beste, was die Regierung für ihr Ansehen tun kann, ist, eine gute Politik zu treiben, klare Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen, die man auch verständlich interpretieren kann. Die Notstandsvorlage, die hier erwähnt wurde, ist ein Musterbeispiel für Irrtümer, die aufgetreten sind. Denn daß diese Regierung nicht das Echo in der Notstandsvorlage hatte, das sie sich wünschte, war nicht ein Mangel an Information - da hat das Bundesinnenministerium sehr viel getan -, sondern es war eben der Mangel an Vertrauen, der hier herrscht, und zwar, wie ich meine, in manchen Teilen zu Recht herrscht.
Da die fünf Minuten vorbei sind, will ich es bei diesen kurzen Hinweisen bewenden lassen und will ganz deutlich sagen: wir glauben, daß man das Bundespresse- und Informationsamt in der Tat reformieren kann und muß. Dann wird sich der Herr Bundeskanzler einmal um eine bessere Koordination in der ganzen Regierung kümmern müssen. Er wird sich darum kümmern müssen, ob er die Qualität an Mitarbeitern hat, die er für seine Aufgaben braucht. Solange er uns nicht bewiesen hat, daß durch Qualitätsverbesserung nichts zu erreichen ist, werden wir jedenfalls keiner neuen Institution zur Vergrößerung der Undurchsichtigkeit in dieser Bundesregierung zustimmen.
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