Kirst (NA), 1971-02-03:
Ja, wenn dann noch der Wunsch besteht!
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Was ich sagen wollte - und das trifft ja auch die Frage der Frau Kollegin Kalinke -: Sie haben hier gesprochen, Herr Kollege Wörner, vom Abschied von Illusionen. Und das müssen nun ausgerechnet Sie sagen!
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Denn wer hat denn, ,ganz unabhängig davon - diesen Streit wollen wir gar nicht führen -, ob das richtig, notwendig, zwangsläufig oder was immer war, 20 Jahre lang - und wir müssen jetzt mit dieser Illusion fertigwerden - dem deutschen Volk die Illusion vorgemacht, man könne gleichzeitig westliche Integration sowie EWG einerseits und Wiedervereinigung andererseits haben?
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Das war eine Politik der Illusion, mit ,der wir heute fertigwerden müssen.
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- Das hat mit Vergangenheitsbewältigung gar nichts zu tun.
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Sie haben dann natürlich, Herr Kollege Wörner
- wie konnte es anders sein -, das Problem der Reformen angesprochen. Ich darf dazu auf einiges verweisen, was ich im September zu diesem Thema gesagt habe und hier nicht wiederholen will. Nur eines möchte ich heute noch einmal deutlich feststellen. Reformen sind nicht nur, nicht immer und nicht überall eine Frage der Finanzen. Ich wiederhole das, unsere Regierungserklärung vom Oktober 1969 enthält eine Fülle von Vorhaben, die wir Reformen nennen und die Reformen sind, die durchgeführt werden und die kein Geld kosten.
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- Dieser Vorwurf mußte natürlich kommen; wir werden uns möglicherweise bei der Behandlung des Einzelplans 07 noch über ihn unterhalten.
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- Ich würde das in dieser Form nicht als Reform ansehen.
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Dies ist ja nur ein kleiner Ausschnitt aus einem viel größeren Gesetzgebungsvorhaben. Aber ich möchte manchmal eigentlich ganz gerne wissen, wie diejenigen, die solche Vorwürfe am lautesten von sich geben, sonst im praktischen Leben zu diesen Dingen stehen.
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- Na gut, lieber nicht.

Wir werden aber auch im finanziellen Bereich das, was in dieser Legislaturperiode an Reformen möglich und nötig ist - wir werden ja im Februar eine fortgeschriebene Finanzplanung bekommen-, durchführen. Aber nicht wir sind diejenigen, die hier immer alles auf einmal wollen. Sehen Sie sich doch einmal die Vorschläge der CDU an, oder hören Sie einmal die Reden der CDU zum Haushaltsplan! Ich sah mich schon im vergangenen Jahr zu der Feststellung veranlaßt, daß die CDU die Theorie der relativen Prioritäten erfunden hat: Priorität hat immer das, wozu gerade der Fachmann spricht. Das führt im Ergebnis dazu, daß Sie überall mehr und - das ist dann Herrn Leichts Geschäft - insgesamt weniger ausgeben wollen.
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Herr Kollege Wörner hat gesagt, wir hätten Fortschritt versprochen und Rückschritt gebracht. Diese Behauptung im Detail zu belegen ist er uns schuldig geblieben. Ich will jetzt in diesem Zusammenhang nicht noch einmal auf die wirtschaftspolitischen Fragen eingehen. Herr Kollege Wörner hat aber auch kritisiert, daß die Begehrlichkeiten geweckt werden. Wer hat das denn 20 Jahre lang getan? Das habe ich Ihnen auch schon im vergangenen Jahr gesagt. Wenn man als Abgeordneter die Zuschriften von Verbänden aller Art bekommt - da wird kritisiert, und da wird gefordert, was einfach nicht möglich ist -, kann man sicherlich dieser Regierung nicht den Vorwurf machen, daß hier zuviel verlangt wird. Daß zuviel verlangt wird, kommt ganz woanders her. Sie aber versuchen sich immer dadurch zu salvieren, daß Sie eben entsprechende Anträge stellen, von denen Sie meinen, sie würden hinterher doch nicht angenommen.
Es ist von mangelndem Mut zur Unpopularität gesprochen worden. Ich will hier keine außenpolitische Debatte führen, aber wenigstens das Stichwort geben: Die Politik, die wir in diesem Bereich führen, widerspricht dieser Feststellung wohl ganz eklatant.
Nun noch eine Nebenbemerkung. Herr Kollege Wörner - das andere ist ja schon durch Zwischenruf abgehandelt worden - hat auch von der Reform des Eherechts gesprochen. Wir wissen, daß hier Entwürfe auf uns zukommen. Aber ich würde bei dieser Gelegenheit ganz gern einmal eines loswerden: Auf diesem Gebiet haben wir ja auch in früheren Zeiten ziemlich abstruse Vorstellungen erlebt. Ich entsinne mich noch, daß Sie - zum erstenmal im Vollgefühl der absoluten Mehrheit - in Ihren Reihen Leute hatten, die die obligatorische Zivilehe wieder abschaffen wollten. Das sollten wir bei dieser Gelegenheit auch nicht ganz vergessen.
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Nun hat der Kollege Wörner heute einen gefährlichen Satz gesprochen, der auch zu der bekannten Reaktion geführt hat. Lassen Sie mich dazu einiges sehr deutlich sagen. Er hat gesagt, daß das Bewußtsein - dieser Satz ist noch nicht schlimm, wohl aber das, was er davor sagte - für die Überlegenheit unseres Systems schwindet. Er hat dabei diesem
Kanzler, dieser Regierung und dieser Koalition zumindest den indirekten Vorwurf gemacht, sie würden nicht mehr Unmenschlichkeit Unmenschlichkeit, Unfreiheit Unfreiheit und Diktatur Diktatur nennen.
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Das war der Vorwurf, mit dem Sie auch draußen im Lande auf primitivste Art und Weise hausieren gehen.
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Zunächst einmal - um noch zurückzuschalten; das war ein Satz vorher -: Die Überwindung des Systems, in dem wir leben, ist nicht Absicht dieser Regierung. Das können Sie in der Regierungserklärung nachlesen. Die gegenteiligen Behauptungen, die Sie daran knüpfen, werden auch durch ständige Wiederholungen nicht wahrer.
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- Wir reden jetzt erst einmal über Ihre Rede.
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Ich will Ihnen etwas sagen: Die FDP wird sich nicht übertreffen lassen in der Verteidigung - und dafür gibt es ja wohl Beweise, die manchmal auch Ihnen sehr unangenehm gewesen sind ({15})
von Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie. Aber - das sage ich mit derselben Deutlichkeit - dieses Bewußtsein der Überlegenheit unseres Systems darf nicht nur nach einer Seite hin orientiert sein. Wir - ich glaube, ich kann das für die gesamte Regierungskoalition sagen -({16})
gehören weder zu denen, die links schielen und rechts blind sind, noch zu denen, die rechts schielen und links blind sind.
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Meine Damen und Herren, vor einem muß man in diesem Zusammenhang allerdings warnen - ich hoffe, daß wir uns darin einig sind; ich würde das gelegentlich auch von Ihnen gern einmal hören, denn nicht alles, was wir in diesem Zusammenhang in den letzten 20 Jahren erlebt haben, spricht dafür, daß wir uns darin einig sind -: Die Abwesenheit von Kommunismus allein bedeutet weder Menschlichkeit noch Freiheit noch Domokratie. Dazu gehört mehr.
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Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Verhältnis der Parteien in dieser Koalition zueinander machen. Gelegentlich - auch heute morgen wieder in einem anderen Zusammenhang - werden hier Versuche gemacht, entweder Mißtrauen zu säen oder den einen als Bremser und den anderen als irgend etwas anderes hinzustellen. Ich glaube, wir
sind uns auf beiden Seiten dieser Koalition einig - das ist die Voraussetzung dieser Koalition -, daß eine Koalition keine Fusion, sondern ein zeitliches Bündnis zweier bestehenbleibender Parteien ist. Man muß sich die unterschiedliche Rolle von Partei und Fraktion vergegenwärtigen. Die Parteien sind das Beständige, um nicht zu sagen, das Ewige einer politischen Gemeinschaft. Die Fraktionen haben in bestimmten Situationen bestimmte Aufgaben für diese Parteien zu erfüllen, sei es in Regierung, sei es in Koalition. Insofern handelt es sich mehr um eine Koalition der Fraktionen. Von daher gesehen ist diese Koalition auch völlig unempfindlich gegen irgendwelche Störungen, die gelegentlich aus dieser oder jener Partei kommen könnten.
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Natürlich gefällt uns nicht immer alles, was die Sozialdemokraten in ihrer Partei sagen. Aber das beruht auf Gegenseitigkeit. Das ändert nichts an der Harmonie in dieser Koalition. Darüber sind wir uns einig.
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Deshalb können Sie auch weder uns noch unseren Anhängern die Koalition mit Ihren ständigen Hinweisen auf die Jungsozialisten verleiden. In dieser Hinsicht brauchen Sie keine Hoffnung zu haben.
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All das hindert diese Koalition und die Parteien nicht an selbständiger Arbeit und Entwicklung. Wir werden 1973 mit dem, was wir hier erreicht haben - ich habe vorhin am Anfang meiner Ausführungen davon gesprochen -, und mit unseren Vorstellungen für die Zukunft vor den Wähler treten. So stellt sich das normale Verhältnis von Parteien in einer Demokratie dar.
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Eines möchte ich in diesem Zusammenhang noch sagen. Unabhängig davon, wie immer sich in ferneren Zeiten die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause gestalten werden: schon nach 15 Monaten gemeinsamer, loyaler, partnerschaftlicher Arbeit sind wir in der Koalition wohl übereinstimmend der Auffassung, daß hier für spätere Zeiten ein Kapital an Vertrauen, Respekt und Achtung geschaffen worden ist, von dem wir noch sehr lange zehren werden,
({23}) während - um diesen Unterschied aufzuzeigen die Erinnerung an die Zusammenarbeit mit Ihnen ({24}) doch das Gefühl aufkommen läßt, aus einer tödlichen Umklammerung entronnen zu sein.
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Wir gehen wohl nicht ganz fehl in der Annahme, daß Ihre Gefühle uns gegenüber die eines Jägers gegenüber der entgangenen Beute sind.
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Meine Damen und Herren, die Abstimmung über diesen Etat ist eine Abstimmung über die Regierungspolitik. Die FDP hat diese Regierung - nebenbei bemerkt: sonst gäbe es sie ja nicht - nicht zuletzt aus staatspolitischen Gründen gewollt. Sie vertraut dieser Regierung und ihrem Kanzler, und sie stimmt diesem Etat zu.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.