Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-11-30:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als
Erstes möchte ich für die Fraktion der CDU/CSU hier erklären, dass wir dem Gesetz, das die Tiermehlverfütterung verbietet, zustimmen werden.

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Wir tun dies, obwohl wir gestern vom Landwirtschaftsminister in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses
gehört haben, dass er eine solche Gesetzgebung so nicht
eingeleitet hätte und dass er das für seine Enkel auch zu
Protokoll geben wolle. Ich finde das schon etwas eigenartig,

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wenn das einer der beiden Fachminister, die mit dem Gesetz beschäftigt sind, so erklärt.

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Meine Damen und Herren, wir investieren auch in diese
Gesetzgebung ein Stück Vertrauen, von dem wir gar nicht
wissen, ob es so rechfertigen lässt, denn natürlich tritt dieses Gesetz auch eine ungeheure Kostenlawine los. Ich
glaube, darüber sind wir uns hier im Hause auch einig.

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Aber dann muss natürlich auch klar und eindeutig gesagt
werden, bei wem die Kosten ankommen.

Ich habe heute Nachmittag, als ich aus Hannover wieder zurückgekommen bin, gehört, man habe offensichtlich
im Kanzleramt vereinbart, dass der Bund, die Länder und
auch die Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten tragen
würden. Nur muss man dann immer auch darüber diskutieren. Ich gehe davon aus, dass der Bund und die Länder
dann von den Kosten entlastet würden, aber darüber, ob
die Kommunen auch darauf verpflichtet werden können,
muss dann zumindest in weiteren Beratungen noch diskutiert werden. Ich glaube, dass dazu auch noch Beratungsbedarf besteht,

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und ich hoffe, dass die entsprechenden Beratungen zum
Ergebnis haben werden, dass zumindest bei Landwirten
und anderen keine Kosten hängen bleiben, denn wir haben
jetzt sinkende Rindfleischpreise, und unter dieser Bedingung können Rindermäster keine zusätzlichen Kosten vertragen. Ich denke, darüber müssen wir uns einig sein.

Weil wir im Grunde genommen nicht konkret wissen,
wie die Kostenfrage geregelt sein wird, entwickeln wir
hier auch aufgrund der gestrigen Erklärungen des Bundeslandwirtschaftsministers Vertrauen. Aufgrund dieser Erklärung gehe ich davon aus, dass der Bund so mitfinanzieren wird und hoffentlich auch die Länder so
mitfinanzieren werden, dass möglichst keine Kosten zusätzlich auf die Landwirte in Deutschland zukommen.

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Meine Damen und Herren, wir entwickeln dieses Vertrauen auch, obwohl es ja einige Ungereimtheiten in den
Beratungen in der letzten Woche gab.

Viele von uns - nicht nur die Gesundheitspolitiker, sondern auch die Agrarpolitiker - haben an der Beratung des
Gesundheitsausschusses teilgenommen. Dort ist uns etwas
über BSE-Schnelltests gesagt worden, was danach von
Ministerialbeamten korrigiert wurde.

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Ich bin sehr dankbar, dass sich jetzt die Bundesregierung
korrigiert hat und auch für die Einführung flächendeckender Schnelltests ist. Wenn ich den Ministerialbeamten am
Dienstagmorgen zugehört habe - das haben ja auch andere
getan -, dann war das offensichtlich nicht so, sondern da
sollten auch durch manche Privatinitiative BSE-Schnelltests auf uns zukommen. Aber wenn das nur der Privatinitiative überlassen bliebe und wir ansonsten mit BSESchnelltests nur die Tiere kontrolliert hätten, die verendet
sind oder die krank sind, die also auffällig geworden sind,
dann hätte das nach meiner Meinung nicht gereicht, weil
es damit zu einem Flickenteppich bei den BSE-Schnelltests gekommen wäre.

Wir von meiner Fraktion wollen ganz eindeutig, dass es
so schnell wie möglich - wir wissen, dass die Länder dafür
eine Infrastruktur aufbauen müssen - zu flächendeckenden BSE-Schnelltests kommt. Wenn die Regierungsfraktionen und die Regierung das jetzt auch wollen, dann halte
ich das für sehr positiv und für eine begrüßenswerte Entwicklung, aber ich finde, dass hätte man uns am Dienstagmorgen auch schon erklären können.

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Gestern fand wieder eine Beratung statt. Ich kann bestätigen, dass sie sehr sachlich abgelaufen ist. Ich glaube,
dass wir von der CDU/CSU-Fraktion für Argumente zugänglich waren. Es wurde zwischenzeitlich über einen Antrag diskutiert, der vorsah, dass Fischmehl an Ferkel bis
35 Kilogramm verfüttert werden kann. Wir haben diesen
Antrag gar nicht für so schlecht gehalten. Aber nachdem
wir erfahren hatten, dass die EU ein generelles
Tiermehlfütterungsverbot, das auch eine Fischmehlverfütterung nicht zulässt, aussprechen will, haben wir gesagt,
dass wir jetzt mit Klugheit handeln müssen.

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Man kann sich natürlich ein anderes Vorgehen vorstellen. Aber es wäre sozusagen idiotisch gewesen, wenn wir
in dieser Woche etwas beschlossen hätten, was die EU
durch ihren Beschluss schon am nächsten Montag konterkariert hätte. Dieser Beschluss hätte kein Vertrauen in den




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Verbraucherschutz in Deutschland geschaffen und hätte
auch nicht das Vertrauen der Rinder haltenden Landwirte
und Rindfleisch produzierenden Betriebe in unsere Politik
gestärkt. Wir haben uns auf diese Vorgehensweise in konstruktiver Weise eingelassen.

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Wir von der Christlich Demokratischen Union und von
der Christlich-Sozialen Union werden den Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten und die sich aus dem
Gesetz ergebenden Folgen beobachten.

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Aber wir sind der Auffassung, dass es eine bessere Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Ministerien
geben muss, um die Folgen zu bewältigen.

Gestern hat meine Kollegin Annette Widmann-Mauz
gefragt, ob denn jemand etwas zu der Kontamination der
Böden mit BSE-Erregern sagen könne. Der Landwirtschaftsminister hat darauf geantwortet, da gebe es nichts.

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Gestern lagen aber schon Erkenntnisse vor. Ich erwarte,
dass ein Landwirtschaftsminister darüber Bescheid weiß
und uns gegenüber nicht den Eindruck erweckt, dass er
nichts weiß.

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Möglicherweise hat er tatsächlich nichts gewusst, aber das
darf angesichts der großen Probleme nicht sein.

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Wenn wir Vertrauen schaffen wollen, dann muss ein besseres Management an den Tag gelegt werden, als es von
der Gesundheitsministerin und dem Landwirtschaftsministerium bisher gezeigt wurde.

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Wir alle, die Bundesregierung und das Parlament, sollten dazu beitragen, dass von uns das Signal ausgeht, dass
wir angesichts der BSE-Krise gemeinsam daran arbeiten,
das Risiko zu vermindern. Ich setze mich beruhigt in ein
Flugzeug, wenn ich weiß, dass die Airline alles tut, um die
Absturzgefahr zu mindern. Man kann zwar nie wissen, ob
man nicht möglicherweise abstürzt. Aber es ist für mich
wichtig, zu wissen, dass die Fluggesellschaft und die Flughafenverwaltung alles tun, damit es nicht zu einem Absturz kommt. Bei der BSE-Bekämpfung müssen wir in
gleicher Weise handeln. Die Bevölkerung muss wissen
- nur so kann sie wieder Vertrauen fassen -, dass wir alles
zur Risikominderung in diesem Bereich tun werden.

({15})

Natürlich muss es nach dem Tiermehlverbot finanzielle
Regelungen geben; denn wir wissen, dass die Landwirte in
finanziellen Nöten sind, dass sie teilweise mit dem Rücken
zur Wand stehen, dass ihre Existenz gefährdet ist und dass
ein Stück Kulturlandschaft in Deutschland möglicherweise kaputtgeht. Ich fordere alle Fraktionen dieses Hauses auf, mit uns dafür zu kämpfen, dass es zu finanziellen
Regelungen zugunsten der Landwirte und der Schlachtereien kommt, damit dieses Stück deutsche Kultur, das sich
in vielen Grünlandschaften widerspiegelt,

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nicht kaputtgeht.

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Der Landwirtschaftsminister hat im Rahmen der Diskussion über die Preisentwicklung, die es in bestimmten
Bereichen gab und gibt, erklärt, wir von der CDU/CSU
würden immer nur über Geld und nur die anderen würden
über Strukturen reden. Jetzt reden wir auf einmal alle
über Strukturen. Ich habe hier erlebt, wie die Sozialdemokraten über die bayerischen und baden-württembergischen
Strukturen in der Landwirtschaft geredet haben. Sie haben
sich lustig gemacht - ich kann mich noch an das Lachen
erinnern. Aber darüber, dass die strukturelle Ausgangssituation dort eine andere war, ist nicht gesprochen worden.

Jetzt kritisiert jeder die bäuerlichen Strukturen; plötzlich gibt es nur noch industrielle Agrarfabriken. Ich weiß
nicht, ob es sich bei den beiden im Gespräch befindlichen
Betrieben - bei dem einen ist die Wahrscheinlichkeit eines
BSE-Vorfalls sehr groß, bei dem anderen ist tatsächlich ein
BSE-Fall aufgetreten - nicht um bäuerliche Betriebe handelt. Ich halte es aber für ungerecht, wenn jetzt schon wieder die konventionelle Landwirtschaft ausgespielt wird
und jemand auf der Anklagebank sitzt, der dort nicht hingehört.

Die Landwirte in Deutschland haben Tiermehl meiner
Meinung nach legal eingesetzt, und zwar nicht bei Wiederkäuern, sondern bei Schweinen und Hühnern. Das haben wir gesetzlich nicht untersagt. Warum gerät die Landwirtschaft jetzt so massiv in die Kritik? Warum tut auch
der Bundeskanzler so, als wäre die bäuerliche Agrarstruktur in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich eine industrielle? Ich halte das für ungerecht.

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Die Landwirte stehen so nicht nur finanziell, sondern auch
psychologisch mit dem Rücken zur Wand. Aus dieser Lage
müssen wir sie befreien.

Ich fordere noch eines: Machen wir doch bitte eine
Agrarpolitik, die die Landwirtschaft nicht ständig belastet!
Wenn es um steuerliche Entlastungen oder um die Senkung der Sozialabgaben in der Landwirtschaft geht, handelt es sich nach Meinung dieses Landwirtschaftsministers
um Subventionen. Wenn wir aber die Sozialabgaben oder
die Steuern im industriellen Bereich senken, handelt es
sich um die Verbesserung von Rahmenbedingungen.
Diese Unterschiede zwischen Agrarpolitik und der übrigen
Wirtschaftspolitik belasten die Bauern in unserem Land.
Von daher fordere ich zum Umdenken in der Agrarpolitik
auf.

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Ich hoffe, dass wir hier im Bundestag verdeutlichen, dass
nicht nur die CDU/CSU-Fraktion dafür einsteht, sondern
das sich auch andere Fraktionen dafür einsetzen.