Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wenn der Kollege von der Heydt nicht davon gesprochen hätte, daß man mit dem Ankündigungsgerede ein Ende machen müsse, dann häte ich mir überlegt, ob ich mich überhaupt hätte zu Wort melden sollen. Aber dadurch, daß er das gesagt hat, hat er einen falschen Eindruck erweckt, nämlich den, als habe es bisher keine Steuervereinfachungen gegeben. Dies ist schlechstweg falsch. So wurde z. B. mit der Steuerreform erreicht, daß Millionen von Arbeitnehmern keine Anträge auf Lohnsteuerermäßigung stellen müssen und dennoch mehr Geld in der Tasche haben. Sie sehen, dem Bundesfinanzminister liegen vorrangig Vereinfachungen bei der Einkommensteuer und Lohnsteuer am Herzen, von der die Bürger unmittelbarer und millionenfach betroffen werden. Unter diesem Gesichtspunkt hat zuletzt beisieplsweise das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 21. Mai zur Vereinfachung beigetragen, indem es eine großzügigere Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung ermöglicht.
Die Initiatoren des vorliegenden Gesetzentwurfes meinen, daß bereits der geringe Anteil der sechs genannten Bagatellsteuern am gesamten Steueraufkommen einen Verzicht auf diese Steuern rechtfertige. So leicht, wie in diesem Entwurf die Kostenfrage genommen wird, darf man es sich, bitte sehr, nicht machen. Ich zitiere aus dem Vorblatt:
Steuerausfall zirka 310 Millionen DM. Dieser Ausfall vermindert sich um die eingesparten Verwaltungskosten in der Finanzverwaltung und in der Wirtschaft sowie durch eine entsprechende Erhöhung der Ertragsteuern. Der Rest ist durch Einsparungen im Bundeshaushalt zu erwirtschaften.
So mit immerhin 310 Millionen DM umzugehen, muß man als unsolide bezeichnen.
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Der Bundesfinanzminister beantwortet sich die Frage nach der Abschaffung sogenannter Bagatellsteuern nicht so einfach. Die Durchforstung unseres Verbrauchsteuersystems darf nicht dazu führen, daß die Finanzkraft des Staates in einem unverantwortlichen Maße geschwächt wird. Zumindest gegenwärtig und kurzfristig hat das Ziel der konjunkturell angepaßten Haushaltsfinanzierung und -konsolidierung einen hohen Stellenwert.
Die Opposition redet zwar auch immer von der notwendigen Absenkung der Neuverschuldung des Staates. Ihre Beiträge mit Reden und Anträgen erschweren aber gerade dieses Bemühen der Bundesregierung.
Selbst die Abschaffung der vier kleinsten Verbrauchsteuern ist nicht unproblematisch. In der Anhörung, die das Bundesfinanzministerium am 16. April hierzu durchgeführt hat, haben gerade diejenigen, die vordergründig begünstigt würden, durchaus auch kritische, ja ablehnende Stellungnahmen abgegeben. Die Probleme liegen im Detail, weil diese kleinen Verbrauchsteuern neben der fiskalischen oft weitere Funktionen erfüllen, die den Unternehmen unmittelbar zugute kommen, sei es in Form von Qualitätskontrolle oder marktordnenden Funktionen. Das Bundesfinanzministerium wird deshalb seine Vorschläge zur Abschaffung von kleinen Steuern erst nach gründlicher Auswertung des Hearings vom 26. April vorlegen.
Die Gesetzesinitiatoren meinen, daß die Beseitigung der sechs genannten Steuern auch aus Gründen der Harmonisierung des Steuerrechts in der EG erforderlich sei. Richtig hieran ist, daß es nach den Vorstellungen der EG-Kommission nur noch fünf zu hormonisierende Verbrauchsteuern geben soll. Der bereits 1972 vorgelegte Vorschlag für eine entsprechende Rahmenrichtlinie ist vom Rat bisher jedoch noch nicht behandelt worden. Die Mitgliedstaaten sehen sich eben noch nicht in der Lage, sich auf die Abschaffung bestimmter Verbrauchsteuern festzulegen. Für die Bundesrepublik

Deutschland ist daher die Abschafffung von Verbrauchsteuern unter dem Gesichtspunkt der Steuerharmonisierung keinesfalls vordringlich, zumal sie mit ihren 13 besonderen Verbrauchsteuern in der Gemeinschaft keineswegs an der Spitze steht.
Wollte man übrigens den Kommissionsvorschlag zur Richtschnur der Verbrauchsteuergesetzgebung machen, müßte man auch eine allgemeine Weinsteuer einführen.
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Hiergegen sollten wir uns aber gerade unter dem Gesichtspunkt der Steuervereinfachung zur Wehr setzen. Verzeihen Sie mir, Herr Kollege Häfele, wenn ich als ein Mann aus Trier gerade auf diesen Punkt zu sprechen komme.
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Denn im Gegensatz zur Schaumweinsteuer, die in der Bundesrepublik nur bei rund 100 Schaumweinherstellungsbetrieben erhoben wird, würde eine allgemeine Weinsteuer, wie sie die EG vorschlägt, die steuerliche Erfassung von über 100 000 Personen erforderlich machen. Das können wir nicht als einen sinnvollen Schritt zur Steuerharmonisierung ansehen, schon gar nicht in Richtung auf Vereinfachung.
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- Danke sehr. Diese Zusammenhänge sind den gesetzgebenden Körperschaften - ich merke das an Ihrer Bemerkung - seit Jahren bekannt.
Zum Schluß: Unser Steuersystem ist nicht für die Ewigkeit geschaffen. Das gilt auch für einzelne Steuerarten.
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Veränderungen müssen aber gut überlegt sein. Für solche Veränderungen gibt es selbstverständlich auch im Bundesministerium der Finanzen Aufgeschlossenheit. Prüfen wir in Ruhe das Für und Wider der zahlreich vorliegenden Anregungen.
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