emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Ich gehe davon aus, daß dies der Fall ist. In unseren Regelungen heißt es:
Die Landesregierung hat vor Abgabe der Stellungnahmen die betroffene Gemeinde bzw. den Gemeindeverband zu hören.
Daraus ergibt sich für das kommunale Recht, daß nicht der Bürgermeister hingehen und sagen kann, wie er es will, sondern daß die Vorstellungen in dem üblichen kommunalen Verfahren mitgeteilt werden.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, meine Zusatzfrage geht genau in die Richtung der Frage meines Vorredners. Beinhaltet dieses Verfahren der Anhörung der Kommunen denn auch die Verpflichtung, die Bevölkerung über zukünftige Baumaßnahmen zu informieren und nicht nur Gemeindegremien anzuhören?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Ich kann Ihre Frage nicht nachvollziehen. Ich kenne in unserem freien Teil Deutschlands, in der Bundesrepublik, kein Gemeindegremium, das nicht die Öffentlichkeit darstellt. Da gibt es doch eine Rückkoppelung. Es handelt sich dort nur um gewählte Vertreter. In der Regel - ich kenne sogar keine Ausnahme - sind die Sitzungen, in denen Anhörungen stattfinden, öffentlich. Die Zweiteilung, die Sie da vornehmen wollen, sehe ich nicht.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Zu diesem Thema stellt Frau Czempiel noch eine Frage.
Klejdzinski (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, Sie würden immer die notwendigen Prüfungen durchführen. Meine Frage: Haben Sie die Prüfung auch beim Truppenübungsplatz Wildflecken, insbesondere bei den Schießbahnen 9 und 10, durchgeführt, und haben Sie bei dieser Prüfung auch festgestellt, daß für diese Schießbahnen ungefähr 200 ha Wald fallen mußten?
Czempiel (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, Sie sagten soeben, Sie seien in der glücklichen Lage gewesen, daß Ihnen ein Eigentümer Wald angeboten habe. Das passiert j a nicht alle Tage. Ist Ihnen bekannt, daß dieser Eigentümer einen Brief an den Bürgermeister von Schlitz geschrieben hat, in dem er betont hat, daß er weder Land angeboten habe noch beabsichtige, das Land je zu veräußern? Ich frage also: Wer war denn dann der Anbieter?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Frau Kollegin, mir ist dieser Tatbestand nicht bekannt. Er ist auch völlig uninteressant. Schlitz wird um den Eisenberg herum kein Übungsplatz werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Kolbow auf:
Inwieweit arbeitet das Bundesverteidigungsministerium in Fragen der Umweltbelastung mit anderen Bundesministerien zusammen, wenn es um die Bewilligung militärischer Anlagen geht?
Herr Staatssekretär.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege Kolbow, vor Errichtung militärischer Anlagen ist das Bundesministerium der Verteidigung nach den jeweiligen Fachplanungsgesetzen, dem Raumordnungsgesetz des Bundes sowie nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien verpflichtet, das Vorhaben mit den fachlich betroffenen Bundesministerien abzustimmen. In Fragen der Umweltbelastung führt das Bundesministerium der Verteidigung diese Abstimmung je nach Art des Vorhabens mit dem Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kolbow.
Kolbow (NA), 1983-09-14:
Darf ich Sie zusätzlich fragen, wie die Bundesregierung es beurteilt, daß Städte und Gemeindeparlamente im nordhessischen Raum - der jetzt gerade in der Fragestunde eine Rolle spielt -, die hauptsächlich vom Fremdenverkehr leben, der Meinung sind, daß die Interessen des Immissionsschutzes, des Lärmschutzes und des Umweltschutzes - auch im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit der Behörden - nicht ausdrücklich berücksichtigt werden.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, meine Erfahrungen und die der viel länger da oben arbeitenden Fachleute - mit „da oben" meine ich unsere Hardthöhe - können dies nicht bestätigen. In all diesen Fragen besteht eine harmonische, in Teilen kritische, aber enge Verbindung zu den Landesbehörden und - wie zu beobachten - zwischen Landesbehörden und kommunalen Behörden. Das soll nicht heißen - ich wiederhole dies hier sehr offen -, daß das Üben auf den Übungsplätzen und das Fliegen für viele Bürger in den umliegenden Orten, insbesondere für Gäste, keine Beeinträchtigung bedeutet. Dies kann nicht geleugnet werden. Hier müssen Kompromisse gefunden werden, auch was all die Fragen der Belastung der Umwelt - dazu zähle ich den Menschen - angeht.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kolbow.
Kolbow (NA), 1983-09-14:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie bereit sind, den Bundesverteidigungsminister anläßlich seines am Montag stattfindenden Besuches im nordhessischen Raum über die kritischen Fragen, die gestellt worden sind, und über die Antworten, die Sie hier gegeben haben, zu informieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Ich tue dies gerne, aber ich bin sicher, daß der Informationsstand des Ministers so gut ist, daß es dessen eigentlich nicht bedarf.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, ich darf einmal vorweg sagen: Probleme der Anrainer von Übungsplätzen gibt es ja nicht nur in Hessen, obwohl ich verstehe, daß Sie diese Region im Augenblick hier ganz besonders zum Gegenstand Ihrer Fragen machen.
Zu der Frage Wildflecken. - Hier würde der Präsident sagen, ich solle mich kürzer fassen. - Herr Kollege, ich kann Ihnen hinsichtlich jeder einzelnen Schießbahn fast aus dem Kopf die Belastungen nennen und die Abmachungen aufzählen, die wir mit den Amerikanern getroffen haben,
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weil ich mich genau dort sehr engagiert habe.
Meldungen, daß auf den Schießbahnen, nach denen Sie, Herr Kollege, fragen, Panzerschießen eingeführt werden soll, treffen nicht zu, sondern hier wird mit den amerikanischen Schützenpanzern vom Typ Bradley geübt werden. Hierfür werden neue Anlagen eingerichtet. Dort, wo leider Bäume fallen müssen, um auf diesen Schießbahnen bleiben zu können und keine neuen anlegen zu müssen, werden die Amerikaner mit großem Einsatz an Geld und mit neuesten technischen Möglichkeiten Aufforstungen vornehmen. Es werden nicht nur kleine oder kleinste aus Baumschulen geholte Bäume zur Aufforstung verwendet, sondern es werden Spezialmaschinen angeschafft, um auch Bäume von sechs, acht oder mehr Metern Länge einsetzen zu können, so daß man bereits von einem Wald sprechen kann.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Dies war, was das Zulassen von Fragen betrifft, an der Grenze, Herr Abgeordneter Klejdzinski. Aber da der Staatssekretär das Thema kannte, konnte ich es weiterlaufen lassen.
Zu demselben Thema noch eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, bei der Stellungnahme zu militärischen Anlagen Gründen des Umweltschutzes und der Akzeptanz solcher Anlagen durch die Bevölkerung auch dann den Vorrang zu geben, wenn gegebenenfalls militärische Ansprüche zurückgestellt werden, und sind Sie in der Lage, den US-Streitkräften deutlich zu machen, daß die räumlichen Verhältnisse nicht mit den Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten zu vergleichen sind, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Die Amerikaner haben inzwischen eine hohe Sensibilität entwickelt. Dies kann ich aus Gesprächen mit Amerikanern wegen Problemen mit Übungsplätzen hier so klar
1398 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 21. Sitzung. Bonn. Mittwoch. den 14. September 1983
sagen. Die Amerikaner wissen, daß die hiesigen Verhältnisse mit der Weite des amerikanischen Raumes und dort bestehender Übungsmöglichkeiten nicht einmal im Ansatz zu vergleichen sind.
Ich will nicht verhehlen, daß es in der Praxis immer noch gewisse Probleme gibt. Wir sprechen mit den Kommandeuren, wir sprechen mit den Politikern; wir gehen durch unsere Generale und Kommandeure auch einmal bis auf die Ebene der Division oder des Bataillons. Der Zugführer, der Kompaniechef, der Hauptmann, die von Amerika hier herüberkommen und hier üben, werden dies noch nicht so verinnerlicht haben wie ihre Vorgesetzten. Dies ist ein dauernder Prozeß, dem auch wir uns stellen müssen - dies zum zweiten Teil Ihrer Frage. Umweltschutz und andere Dinge werden abgewogen werden müssen. Ich habe das am Beispiel Schlitz mit der Entscheidung Nein, glaube ich, sehr deutlich gemacht: Abwägung, Finden eines Kompromisses.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, da Sie sich so gut in Wildflecken auskennen, bis in fast alle Einzelheiten, wie Sie eben gesagt haben: Können Sie dann bestätigen, daß dort eine Schießbahn 10 gebaut werden soll, der mehr als 200 ha Wald weichen müßten, und gibt es keine Möglichkeit, dies zu unterbinden, natürlich in Absprache mit den Vereinigten Staaten?
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Herr Dr. Scheer, Sie haben ein bißchen nicht aufgepaßt. Diese Frage war eben schon dran. Sie war an der Grenze dessen, was möglich ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Präsident, ich möchte denn auch auf meine Antwort eben verweisen, obwohl ich große Lust verspüre, dieses Thema noch einmal aufzunehmen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Herr Kollege Jungmann zu einer weiteren Zusatzfrage.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Diese Befürchtung haben wir nicht, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1983-09-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Klose.
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Krizsan (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der Sensibilität der übenden Truppen im Bereich Umweltschutz: Würden Sie diese Sensibilität auch den britischen Truppen in der Lüneburger Heide zugestehen, die sich weigern, Übungsflächen im Naturschutzgebiet nicht zu benutzen?
Würzbach, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, was ich gesagt habe, gilt für alle alliierten Truppen, die bei uns stationiert sind und deshalb bei uns üben müssen.
Ich lade Sie gern ein, gerade Sie, sich einmal über Umweltschutzmaßnahmen der Bundeswehr und alliierter Truppen auf unseren Übungsplätzen informieren zu lassen. Ich bin sicher, daß Sie danach mit einem etwas anderen Eindruck als dem nach Hause gehen werden, als Sie jetzt an diese Dinge herangehen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Danke schön.
Wir kommen zur Frage 50 des Abgeordneten Dr. Enders:
Hält es die Bundesregierung für berechtigt, daß die Wehrbereichsverwaltung Widersprüche gegen die Einberufung von Wehrpflichtigen, die alleine die Landwirtschaft ihrer alten und gebrechlichen Eltern bewirtschaften, damit begründet, daß auch verheiratete und außerhalb des Heimatortes wohnende Geschwister des Wehrpflichtigen bei der Verrichtung der landwirtschaftlichen Arbeiten mithelfen könnten?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege Dr. Enders, die Ablehnung von Widersprüchen gegen die Einberufung eines wehrpflichtigen Bauernsohnes, nach dem Sie fragen, kann grundsätzlich nicht damit begründet werden, daß statt seiner nunmehr die Geschwister zur Fortführung des landwirtschaftlichen Betriebes der gebrechlichen Eltern verpflichtet wären. Eine solche Verweisung auf die Hilfe der Familienangehörigen kann aus Rechtsgründen nicht gebilligt werden. Eine lediglich sittliche Verpflichtung der Geschwister zur Mithilfe kann nicht genügen, da rechtlich nicht sichergestellt werden kann, daß die Geschwister eine solche Verpflichtung auch erfüllen.
Ich biete Ihnen an, auch auf Ihre Nachfrage zu dem speziellen Fall des Wehrpflichtigen Fink zu antworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Enders.
Enders (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Ihre nachgeordneten Behörden über diese Ihre Stellungnahme zu informieren, damit künftig diese Formulierungen im Schriftverkehr nicht mehr auftauchen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Ein klares Ja.
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Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Niegel auf:
Ist der nach einem Bericht des Magazins „Stern" vom 11. August 1983 in Nicaragua lebende und als Entwicklungshelfer tätige deutsche Staatsangehörige Rainer Engelhardt in der Bundesrepublik Deutschland als Kriegsdienstverweigerer anerkannt, und sieht die Bundesregierung bejahendenfalls eine Möglichkeit, diese Anerkennung zurückzunehmen, wenn der Bericht des „Stern" zutrifft, daß sich Engelhardt in Nicaragua an Waffen ausbildet?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Würzbach, Parl Staatssekretär: Herr Kollege Niegel, der in Nicaragua lebende deutsche Staatsangehörige, nach dem Sie fragen, ist dort nicht als Entwicklungshelfer tätig. Nach den vorliegenden Erkenntnissen wird er auch nicht vom Zentrum für Internationale Migration und Entwicklung gefördert. Sein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist im Jahre 1971 durch verwaltungsgerichtliches Urteil rechtskräftig abgelehnt worden. Er unterliegt nunmehr seit 1980 nicht mehr der Wehrüberwachung. Er ist inzwischen 35 Jahre alt.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Jungmann auf:
Ist der Bundesregierung die Rede des stellvertretenden Divisionskommandeurs der 6. Panzergrenadierdivision, Brigadegeneral Zedler, bekannt, die er am 25. August 1983 beim Kommandeurswechsel des Fernmeldebataillons 6 vor ca. 1 000 Soldaten und 400 zivilen Gästen gehalten hat, und wenn ja, teilt sie die Auffassung von Brigadegeneral Zedler, „daß lange Friedenszeiten der Notwendigkeit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr entgegenwirken"?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege Jungmann, der Bundesregierung ist die Rede des stellvertretenden Divisionskommandeurs der 6. Panzergrenadierdivision in Schleswig-Holstein, Brigadegeneral Zedler, bekannt. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung - wörtliches Zitat -, „daß lange Friedenszeiten der Notwendigkeit der Einsatzbereitschaft entgegenwirken". Die Aussage des stellvertretenden Divisionskommandeurs geschah offensichtlich in der Absicht, darauf hinzuweisen, daß die Routine des Friedensdienstes nicht den Blick auf Forderungen verstellen dürfe, die sich aus dem Einsatz in einem möglichen Verteidigungsfall ergäben. Dies ergibt sich aus dem Zusammenhang der Rede. Dieser Auffassung wird zugestimmt.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es der falsche Platz ist, solche Reden zu halten, wenn rund 1 000 Soldaten zuhören, ohne die Möglichkeit zu haben, nachzufragen, was denn nun gemeint ist? Sollte dies nicht - wenn die Intention, die Sie unterstellt haben, in der Rede tatsächlich enthalten war - eher in den politischen Unterricht eingehen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, wir beide haben in den letzten zwei, drei Wochen die Rede gründlich - Seite für Seite, Wort für Wort - gelesen. Auch im Blick auf die hier sicher noch von mehreren Kollegen zu erwartenden Nachfragen will ich Ihnen mit dem früheren Verteidigungsminister Apel antworten. Er hat folgendes gesagt: „Wenn ein Kommandeur, den ich aufgefordert habe, sich an der Friedensdebatte zu beteiligen, bei welchem Anlaß auch immer Vokabeln verwendet, die- nicht jedermann gefallen, dann ist das Teil der öffentlichen Debatte, und ich werde mich davor hüten, Soldaten, die in jener Friedensdebatte Vokabeln verwenden, die nicht jedermann schmecken, deswegen massiv zu rüffeln." - Ich mache mir diese Intention zu eigen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, das Wort „Debatte" beinhaltet meiner Meinung nach doch, daß Rede und Gegenrede möglich sind. Hier war es doch so, daß ein Offizier vor angetretener Truppe und vor Zivilgästen, die nicht in der Lage sind, Rede und Gegenrede - wie eine Debatte sie erfordern - durchzuführen, gesprochen hat. Mit dem Hinweis auf die Friedensbewegung ist doch ein ganz anderer Zusammenhang gemeint, nämlich der, daß Soldaten außerhalb von Kasernen mit der kritischen Bevölkerung diskutieren. In diesem Falle aber ist der Zusammenhang, den Sie mit der Aufforderung von Herrn Apel herstellen wollen, gar nicht gegeben. Im übrigen hat sich der General aus der 6. Panzergrenadierdivision auch schon auf diese Art herausgeredet.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege, wir sollten hier, glaube ich, nicht darüber streiten, wie Apel dies damals meinte.
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Durch die Wendung „bei welchem Anlaß auch immer" ist mit Sicherheit jedwede Form des Ansprechens gemeint gewesen.
Ich will hier sehr frei zwei Sätze hinzufügen. Der erste: Die Soldaten, und zwar quer durch alle Dienstgrade und egal, wo der Soldat als Staatsbürger in Uniform politisch, ich sage sogar, möglicherweise parteipolitisch stehen mag, waren in der Phase, als diese Veranstaltung durchgeführt wurde, in einem hohen Maße nicht nur verunsichert, sondern fühlten sich auch dadurch angegriffen, daß ihnen Moral und Gewissen durch den in der Rede oft zitierten Politiker strikt abgesprochen worden waren.
In dieser Stimmung verstehe ich - das ist der zweite Satz, den ich hierzu sagen möchte -, daß ein Kommandeur im Interesse aller seiner Männer, die dies so empfanden wie er, zu Formulierungen gegriffen hat, die - das sage ich jetzt sehr frei; Ihre zweite Frage zielt darauf klarer ab - an der Grenze liegen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Feststellung des Generals Zedler dann eine ganz normale Aussage ist, wenn man in das vom Kollegen Jungmann angeführte Zitat so, wie es sich gehörte, die Worte „Einsicht in die Notwendigkeit der Einsatzbereitschaft" einsetzte, daß es geradezu seine Pflicht, seine Fürsorgepflicht gegenüber den Rekruten ist, daß er sie gegen Angriffe von Politikern in bezug auf Ethik und Moral nicht nur passiv, sondern auch aktiv stützt, und daß er deswegen seine Aussagen in der Öffentlichkeit machen muß?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege Eigen, ich stimme Ihnen darin zu, daß jeder Vorgesetzte - je höher er ist, um so mehr - die Pflicht zur Fürsorge hat, die der General hier in dieser von ihm gewählten und von mir eben beschriebenen Form praktiziert hat, in der er sich nicht nur vor seine Männer, sondern insgesamt vor die Armee stellt.
Interessant ist j a auch, Herr Kollege Jungmann - ich nehme die Gelegenheit der Nachfrage des Herrn Kollegen Eigen wahr, dies zu sagen -, wie es in der Rede des Generals nach diesem Satz, den Sie

Pari. Staatssekretär Würzbach
zitierten, hieß. Ihr Satz hieß: Dieser Notwendigkeit wirken lange Friedenszeiten entgegen. Es geht dann nahtlos weiter:
Sie verführen die aktiven Soldaten zum Job-Denken, es wächst der Egoismus, es schwindet das Einsehen in die Notwendigkeit von Opfern, die Kameradschaft wird oberflächlich, Bürokratismen erfassen Führung und Ausbildung, Zweitrangiges schiebt sich in den Vordergrund.
Hier wird ja von Ihnen direkt erläutert, wie er dies verstanden wissen will.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-09-14:
Sind Sie mit mir einer Meinung, daß freie Rede sicherlich zu einem anderen Gebrauch von Wörtern und von Wendungen führt, und teilen Sie meine Auffassung, daß ein vorbereiteter und geschriebener und damit abgelesener Text im Grunde genommen, wenn ich mir Ihre Auffassung zu eigen mache, in dieser Formulierung sicherlich sehr schlampig ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Ich habe das letzte Wort nicht verstanden.
Klejdzinski (NA), 1983-09-14:
Sehr schlampig oder sehr schludrig ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Ich möchte diese Formulierung nicht übernehmen. Ich stimme Ihnen zu, daß ein locker hingeredetes Wort - wir beide haben j a auch schon manches geübt - anders zu bewerten ist als ein schriftlich vorbereiteter Text. Ich erinnere noch einmal an das Sich-empfindlichangegriffen-fühlen, an den Zeitpunkt, die Atmosphäre, in der dieser Text vorbereitet wurde, von dem ich noch einmal sage, daß ich ihn aus diesem Anlaß für an der Grenze vertretbar halte.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1983-09-14:
Herr Staatssekretär, lassen Sie mich, nachdem Sie den Satz fortgeführt haben, den der Herr Jungmann zitiert hat, an Sie die Frage stellen, ob ich aus Ihrer Antwort entnehmen kann, daß Soldaten nur dann gute Kameraden, hervorragende Handwerker sind - oder wie auch immer Sie das in diesem Job bezeichnen möchten -, wenn der Kriegsfall eintritt - ich müßte Sie da doch zumindest mißverstanden haben; machen Sie das bitte deutlich -, oder aber erklären Sie mir, wenn Ihre erste Aussage stimmt, den Widerspruch zu der Tatsache, daß die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Frau Kollegin, wir wissen, egal wie lange wir diesem Hause angehören oder Politik machen, daß es auf die Wirkung und auf das Ergebnis dessen ankommt, was man sagt, und können nicht an Formulierungen und eingeschobenen Sätzen und Kommata herumbasteln. Über die Nachrichten - unwidersprochen von dem, der sprach, und leider auch von der politischen Gruppierung, der Partei, zu der er gehört - kam an, daß nur der Gewissen und Moral hat, der den Kriegsdienst verweigert oder verweigert hat.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Frau Kollegin, Sie haben mich mißverstanden oder mißverstehen wollen. Ich nehme einmal das erste an und bitte Sie, noch einmal meine Antwort auf die erste Frage nachzulesen, die ja sehr deutlich gemacht hat, daß wir nicht der Auffassung des Kollegen Jungmann zu diesem herausgezogenen Satz sind.
Soldat sein heißt auch nicht, einen Job zu haben. Dies darf ich wiederholen. Der General hat bei der Rede vor diesem Satz, den der Kollege Jungmann zitiert, z. B. gesagt: „Wir lieben den Frieden; wir wünschen uns nichts mehr als den Frieden." Es ist wichtig, daß man diesen Satz vorwegnimmt, bei dem er dann nachgeschaltet auf das Problem hinwies, das alle Armeen in der Welt haben. Ich wünsche uns - und damit meine ich nicht nur die für die Bundeswehr Verantwortlichen und jeden Soldaten, sondern uns allen -, daß - wie hier ausgedrückt - diese Armee trotz all der Dinge, die man dann anders handhaben und immer wieder wecken muß, in aller Zeit ihres Bestehens eine Armee im Frieden bleiben wird. Dies ist der Wunsch eines jeden Soldaten und nicht nur eines jeden Politikers. Von uns allen ist nichts anderes gesagt und - ich wiederhole - nicht einmal angedeutet worden.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur nächsten Frage. Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Jungmann auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch die Rede ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Soldatengesetz ({0}) und § 15 Abs. 4 SG vorliegt, und wenn ja, welche Maßnahmen sind im disziplinarischen Bereich eingeleitet worden?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-09-14:
Herr Kollege Jungmann, eine Menge hat sich eben, deutlich formuliert, bereits ergeben. Ich antworte darauf noch zusätzlich.
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß der stellvertretende Divisionskommandeur mit seiner Rede gegen die Bestimmung des § 15 Abs. 1 und Abs. 4 Soldatengesetz verstoßen hat. Der Offizier hat sich nicht - ich benutze die Termini des Gesetzes - „zugunsten oder zuungunsten einer bestimmten politischen Richtung" betätigt oder seine Untergebenen für oder gegen die offizielle Auffassung einer politischen Partei beeinflußt. Er hat sich mit Äußerungen auseinandergesetzt, die das Selbstverständnis des Soldaten in unserer Demokratie angreifen und die zu Fragen der Soldaten an ihre Vorgesetzten geführt haben. Disziplinarmaßnahmen gegen den General sind nicht zu ergreifen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-14:
Herr Abgeordneter Jungmann zu einer Zusatzfrage.