martin lindner (NA), 2010-07-01:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Herr

Kollege Barthel, ich glaube, das wird der Bundeswirtschaftsminister ganz sicher nicht machen. Er wäre auch
verrückt.

({0})

Jedes größere Wirtschaftsinstitut attestiert, dass hier eine
vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht wird. Sich davon
abzuwenden, wäre vollkommen wahnsinnig.

Wenn man Führungskräfte der Wirtschaft fragt, was
für nachhaltigen Aufschwung und nachhaltige Wirtschaftspolitik entscheidend sei, nennen sie überwiegend
alle als einen der wichtigsten Punkte,

({1})

dass eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von
elementarer Bedeutung ist. Da hat die Bundesregierung
mit dem Entwurf eines Sparpakets einen richtigen und
wegweisenden ersten Schritt gemacht:

({2})

sozial ausgewogen, mit klaren Schwerpunkten - Bildung
und Forschung.

({3})

Wenn, auch unter Berücksichtigung dieser Sparanstrengungen, 55 Prozent der Ausgaben des Bundes für
Soziales getätigt werden und Sie, Herr Kollege Barthel,
uns für Sozialpolitik China und Brasilien als Vorbild
empfehlen, zeigt das, wie ver-rückt Ihr Koordinatensystem in sozialpolitischen Belangen ist.

({4})

Das geht doch völlig an der Realität vorbei. Es gibt
kaum ein Land, das so unbeschränkt und nachhaltig Sozialleistungen gewährt wie Deutschland.

({5})

Zu den anderen Themen. Natürlich ist Forschung etwas, was mittelfristig wirtschaftspolitische Bedeutung
hat. Deswegen ist es vernünftig, dort nicht zu sparen, sondern auf dem Wachstumspfad zu bleiben. Bildung ist natürlich auch ganz elementar. Das wirkt langfristig. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung hier nicht
spart. Die Konsolidierungsanstrengungen, die sich ja
hauptsächlich auf den Bereich Luftverkehrsabgabe, Bankenabgabe und auf das zusätzliche Belasten von Kernkraftwerksbetreibern beziehen, müssten genau in Ihrem
Sinne sein. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie hier
nicht viel deutlicher Beifall klatschen, als wir das tun.

({6})

Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Steuern sagen, weil auch von Kollegen Gysi das einfache Motto
ausgegeben wird: Man muss nur bei den Stärkeren ein
wenig zugreifen. - Schauen Sie sich doch einmal die
steuerpolitische Entwicklung der letzten 40 Jahre an.
1958 hat ein Lediger eine Eingangssteuer von 20 Prozent, umgerechnet etwa 860 Euro pro Jahr, bezahlt. Den
Spitzensteuersatz von 53 Prozent hat ein Lediger mit

Dr. Martin Lindner ({7})

110 000 DM im Jahr - heute umgerechnet 56 000 Euro bezahlt.

({8})

Wenn Sie das inflationsbereinigt fortschreiben würden,
dann müssten Sie heute als Lediger bei etwa 2 400 Euro
20 Prozent Steuern bezahlen und den Spitzensteuersatz
mit 160 000 Euro pro Jahr. Tatsächlich aber zahlen Sie
den Spitzensteuersatz bereits bei 53 000 Euro und den
Eingangssteuersatz von 14 Prozent bei 8 000 Euro.

({9})

Daran sehen Sie doch ganz deutlich, wenn Sie nicht
ideologisch verblendet sind, dass die starken Schultern
und vor allen Dingen die mittleren Einkommen immer
mehr belastet wurden. Darum geht es dieser Bundesregierung: Wir müssen die mittleren und auch die kleinen
Einkommen entlasten, um den Sozialstaat, den wir hier
alle wollen, finanzieren zu können. Deswegen ist es vernünftig, wie hier vorgegangen wird.

({10})

Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
wird auch entscheidend davon abhängig sein, inwieweit
wir die Anforderungen an die Wirtschaft in sozialpolitischer, arbeitsrechtlicher und ökologischer Hinsicht optimieren.

({11})

Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Ich halte nichts
davon, die hohen Standards, die wir in Deutschland haben, blind nach unten zu ziehen. Ich glaube auch, dass
viele deutsche Produkte ihre Geltung in der Welt und ihr
hohes Niveau auch dadurch erhalten haben, dass wir in
Deutschland höhere Standards haben als beispielsweise
in China, Korea oder sonst irgendwo. Ich glaube, dass
man hier das Optimum erreichen muss, denke aber, dass
wir uns in vielen Bereichen weg vom Optimum und hin
zu einem Maximum an Anforderungen bewegen, wodurch deutsche Produkte national und international
schlechter wettbewerbsfähig sind.

Mit der pharmazeutischen Industrie haben wir ein
gutes Beispiel dafür. Wir waren einmal die Apotheke
der Welt. Im Laufe der Jahre haben wir uns über Ethikkommissionen, andere Anforderungen, das Verbot von
Tierversuchen und Ähnlichem von dem Optimum an
Produktsicherheit und Ethik hin zu einem solchen Maximum bewegt, dass für die Entwicklung eines Produkts eine Investition von mindestens 1 Milliarde Euro
nötig ist, wodurch die Unternehmen mit ihren Produkten nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Wir müssen hier
- das ist die Anforderung an diese Bundesregierung und
diese Koalition - zu einem vernünftigen Level kommen.

(Garrelt Duin [SPD]: Sollen die ethischen Fragen bei Ihnen künftig keine Rolle mehr spielen?

Ich glaube, man muss unter dem Begriff „Bürokratieabbau“ versuchen - das greift ja in der Regel zu kurz -, das
in den nächsten Jahren vernünftig zu erreichen.

Dazu gehören auch die Exportvorschriften. Natürlich
müssen wir auch diese überprüfen. Es ist wichtig, die
Exportwirtschaft in Deutschland weiter zu stärken. Ich
verstehe überhaupt nicht, warum die Linke des Hauses
das jedes Mal in einen Gegensatz zur Binnennachfrage
stellt. Wir brauchen eine starke Exportwirtschaft. Alles
andere ist verrückt.

({12})

Wir werden weiter daran arbeiten müssen, und natürlich
müssen auch die Löhne und Gehälter international konkurrenzfähig sein.

Damit, dass Sie hier, genau wie in der Sozialpolitik,
Gespenster in die Welt setzen, gehen Sie völlig am echten Leben vorbei. Natürlich hat es in Deutschland in den
letzten Jahren auch bei den Löhnen und Gehältern eine
gewisse Konsolidierung gegeben, aber es kann doch
nicht Ihr Ernst sein, hier zu erzählen, das seien Dumpinglöhne, Herr Gysi. Im verarbeitenden und für die Exportwirtschaft relevanten Gewerbe stehen wir innerhalb
der Europäischen Union noch immer an vierter Stelle
von oben.

({13})

Es ist Ausdruck der völligen Unkenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten, hier von Dumpinglöhnen zu reden.

Wir brauchen wettbewerbsfähige Löhne und Gehälter. Dabei sind wir in Deutschland auf einem guten
Weg, und zwar auch dank der Vernunft von Gewerkschaften und vor allen Dingen auch dank der betrieblichen Vereinbarungen in den Unternehmen. Dafür danken wir. Natürlich ist man auch dort mit Vernunft
vorgegangen. Das war wegweisend, und es zeigt sich in
diesen geringen Arbeitslosenzahlen ganz deutlich,

({14})

dass man hier eben nicht Ihren ideologischen Phantasmagorien gefolgt ist, sondern Vernunft hat obwalten lassen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die ordnungspolitische Klarheit dieser Bundesregierung am
Beispiel Opel eingehen. Ich freue mich wirklich, dass
diese Bundesregierung - federführend der Bundeswirtschaftsminister Brüderle -, anders als viele Vorgänger,
egal, welcher Couleur, in dieser Frage standhaft geblieben ist. Ich denke an die Maxhütte, an Philipp Holzmann
Dr. Martin Lindner ({15})

und an KarstadtQuelle und höre noch die „Gerhard,
Gerhard“-Rufe.