Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
zunächst ein paar Worte an den Kollegen Wodarg richten:
Zunächst finde ich es sehr schön, Herr Kollege Wodarg,
dass Sie Sachlichkeit eingefordert haben. Ich bin gespannt,
wie Sie sich nachher in der Abstimmung über den vorliegenden Antrag der Union verhalten werden. Denn viele der
Maßnahmen, die Sie hier als sachlich richtig bezeichnet haben, sind in diesem Antrag enthalten. Wie Sie sich heute in
der Abstimmung verhalten werden, zeigt, wie glaubwürdig
Sie sind.

({0})

- Lieber Kollege Wodarg, ich wäre vorsichtig, sich mit solchen Zurufen zu Wort zu melden. Noch vor zwei Wochen
haben Sie uns, als wir im Gesundheitsausschuss unter einem ganz anderen Gesichtspunkt der Lebensmittelsicherheit über das Thema BSE gesprochen haben, Panikmache
vorgeworfen.

({1})

Gerade angesichts der Entwicklungen in unserem Land seit
letztem Freitag sollten Sie mit solchen Äußerungen vorsichtig sein.

Wer über den Haushalt von Minister Funke sprechen
will, darf über BSE nicht schweigen. Denn enorme Kosten
kommen auf Bund, Länder und Kommunen, auf die Landwirtschaft und die Industrie sowie auf die Verbraucherinnen





und Verbraucher zu. Der Einzelplan des Landwirtschaftsministers berücksichtigt leider nichts davon.

Die Ängste der Menschen sind groß; das Wissen über
BSE ist klein. Die Reaktionen der rot-grünen Bundesregierung auf die ersten BSE-Fälle in Deutschland sind leider unprofessionell und unkoordiniert.

({2})

Die BSE-Epidemie ist von der Bundesregierung völlig unterschätzt worden. Das hat selbst Ministerin Fischer in ihrer
heutigen Rede zum Haushalt klar eingeräumt. Allein ihre
Aussage, jetzt sei es an der Zeit, ehrlich zu sein, zeigt, wie
zögerlich die Bundesregierung die BSE-Problematik behandelt.

Sie haben absolut leichtfertig gehandelt und sich trotz
wissenschaftlich fundierter Warnungen und nicht auszuschließender Risiken der Aufhebung des Importstopps durch
die EU-Kommission unterworfen. Die Bundesregierung hat
den Importstopp aufgehoben, obwohl letzte Zweifel nicht
beseitigt waren. Im Gegenteil: Selbst die neuen BSE-Fälle
in Großbritannien und Frankreich haben Sie schlichtweg ignoriert. Die Bundesregierung hat den vorsorgenden
Verbraucherschutz unterlaufen und das damit verbundene
Risiko für die Konsumenten billigend in Kauf genommen.

({3})

Sie haben im Gegensatz zu Frankreich - daran hätten Sie
sich ein Beispiel nehmen können - die Marktinteressen
über den Verbraucherschutz gestellt.

Wenn die europäische Ebene beim Verbraucherschutz
versagt, dann ist ein Handeln einzelner Mitgliedstaaten gerechtfertigt. Im Übrigen sieht das ja eine Kollegin der Grünen, die Mitglied des Gesundheitsausschusses ist, so wie
wir: Sie stimmt bei Abstimmungen zu diesen Fragen mit
uns, enthält sich oder muss den Raum verlassen.

({4})

Die Bundesregierung muss endlich auf die sichere Seite
kommen und dem Verbraucherschutz Rechnung tragen.
Verbraucherschutz muss in Deutschland endlich wieder
ernst genommen werden; denn jetzt gibt es BSE auch hier.
Die Gefahren durch BSE sind so groß, dass selbst Sie, Herr
Funke, inzwischen erkannt haben, dass sofort gehandelt
werden muss.

Auch die Grünen müssen sich jetzt zu einer einheitlichen Linie durchringen. Fischer hier, Höhn da - so geht es
in Zukunft nicht mehr weiter.

({5})

Auch Sie müssen Ihrer Schutzpflicht für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland endlich nachkommen.

Wir fordern von Ihnen ein umfassendes Sofortprogramm. Wir müssen umgehend alle notwendigen Schutzmaßnahmen ergreifen, um die größtmögliche Sicherheit
vor BSE zu gewährleisten und das Vertrauen in unsere
landwirtschaftlichen Produkte wiederherzustellen. Wir
brauchen ein umfassendes Importverbot für Rinder,

Schafe und Ziegen aus Ländern mit regelmäßigem BSEVorkommen.

({6})

Wir brauchen ein umfassendes Importverbot für deren
Fleisch und die daraus hergestellten Erzeugnisse. Wir
müssen auch am Exportverbot für Rindfleisch aus Portugal festhalten.

({7})

Sie haben uns in den vergangenen Monaten immer wieder Panikmache vorgeworfen und sich allein auf die
Kennzeichnungspflicht verlassen. Sie haben das Junktim
hergestellt, dass wir keine Importverbote bräuchten, wenn
wir eine lückenlose Kennzeichnung hätten. Das war Ihr
Prinzip. Den Fachleuten war von Anfang an klar: In Europa ist die Kennzeichnungsregelung für Rindfleisch und
die daraus hergestellten Produkte unzureichend und die
Umsetzung lückenhaft. Warum ziehen Sie daraus denn
keine Konsequenzen? Ihr Junktim existiert doch de facto
nicht.

Wir fordern seit Monaten ein umfassendes Importverbot
für Rinder sowie deren Fleisch und daraus hergestellten
Fleischerzeugnisse aus Großbritannien. Wenn es sein
muss, sollte man das auch im nationalen Alleingang durchsetzen; denn nur so lässt sich auf europäischer Ebene die
sofortige obligatorische umfassende Kennzeichnung des
Rindfleisches und der Rindfleischprodukte bezüglich Geburts-, Mast-, Schlacht- und Zerlegungsort des Tieres wirkungsvoll durchsetzen. Sie können doch nicht auf der einen
Seite sagen, diese Maßnahme sei „blödsinnig“ - wie Herr
Kollege Wodarg es im Ausschuss formuliert hat -, und auf
der anderen Seite mit genau dieser Maßnahme drohen und
auf der europäischen Ebene für Druck sorgen. Da widerspricht sich Ihr Verhalten doch wohl vollkommen.

({8})

Wir müssen heute prüfen, inwieweit diese Kennzeichnungspflichten auch auf Schaf- und Lammfleisch sowie
auf weitere Produkte von Schafen und Ziegen auszudehnen sind.

({9})

Die Verfütterung von kontaminiertem Tiermehl ist ein
möglicher Übertragungsweg für BSE. Diese Gefahrenquelle kann nur durch ein europaweites Verbot der Verfütterung von Tiermehl gebannt werden.

({10})

- Hören Sie doch einmal zu! Das sind gute Vorschläge, die
die Regierung umsetzen könnte.

({11})

Wir unterstützen in unserem Antrag, den wir eingebracht haben, ein umfassendes EU-weites Tiermehlverfütterungsverbot, weil Infektionen und Kreuzkontaminationen nicht ausgeschlossen sind. Wir sind aber der





Meinung, dass dies nur eine von vielen Maßnahmen sein
kann, um ausreichenden Schutz zu bieten.

({12})

- Ihre Zwischenrufe werden Sie den Verbrauchern erklären müssen.

({13})

Wir brauchen die Schnelltests, und zwar nicht nur
schnell, sondern sofort. Sie müssen flächendeckend an allen
geschlachteten Rindern in Deutschland eingesetzt werden.

({14})

Auch hier muss die EU möglichst schnell nachziehen. Der
von der EU bislang vorgesehene Untersuchungsumfang
reicht aus unserer Sicht noch nicht ganz aus. Es muss unverzüglich mit den Untersuchungen von Schlachttieren
begonnen werden. Die Untersuchung muss alle Schlachttiere ab einem Alter, ab dem wissenschaftliche Aussagen
möglich sind, umfassen. Es darf nicht bei den 30 Monaten
bleiben.

({15})

Weiterhin muss die Erforschung von BSE, TSE, der
Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und ihrer Varianten endlich
konsequent vorangetrieben werden. Das umfasst auch die
Weiterentwicklung der Schnelltests sowie Bluttests für lebende Tiere. Das Forschungsprogramm muss intensiviert
werden. Das kostet Geld. Dieses Geld muss jetzt bereitgestellt werden.

Es entstehen vielfältige Kosten; die Landwirte sind schon
jetzt - allein durch die Diskussion über BSE - dramatisch betroffen: Absatzeinbrüche, hohe Futtermittelkosten und steigende Entsorgungskosten verstärken die enormen Einkommenseinbußen, unter denen die Landwirtschaft, seitdem Sie
an der Regierung sind, ohnehin schon genug leidet. Ersten
Betrieben droht das Aus. Deshalb müssen wir über finanzielle Soforthilfen und Ausgleichsmaßnahmen sprechen, und
zwar auf europäischer und auf nationaler Ebene.

Wir fordern ein umfassendes finanzielles Hilfsprogramm
für die betroffene Landwirtschaft.

Herr Funke, gestern haben Sie im Ausschuss eine finanzielle Unterstützung des Bundes in Aussicht gestellt.
Werden Sie in dieser Frage endlich konkret; denn es handelt sich um eine nationale Herausforderung.

Wir stimmen heute dem Tiermehlverfütterungsverbot
zu. Das ist aber nur ein erster Schritt. Unser Entschließungsantrag weist konsequent auf weitere notwendige und
sinnvolle Maßnahmen hin. Deshalb zögern Sie heute nicht
schon wieder, sondern beweisen Sie Glaubwürdigkeit,
liebe Frau Höfken: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Sie haben in Ihrer Rede mehrere Punkte angesprochen, die sich genau so in unserem Antrag wiederfinden. Beweisen Sie heute die Glaubwürdigkeit, die Sie
immer einfordern.

Spätestens seit dem letzten Freitag herrscht eine tiefe
Verunsicherung in der Bevölkerung; denn unsere heimischen Produkte und unsere Landwirtschaft stehen unter einem pauschalen Verdacht. Das ist weder sachlich noch gerechtfertigt. Aber Fakt ist: Es gibt keine pauschale Sicherheit mehr. Aus dieser Vertrauenskrise mit all ihren schlimmen Folgen kommen wir nur mit ganz konkreten Schritten
wieder heraus. Landwirtschaftliche Interessen und unsere
Gesundheit sind kein Widerspruch.

Vielen Dank.

({16})