Graf Huyn (NA), 1981-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Tagen wird für alle Bürger unseres Landes mehr und mehr die schwierige Situation, j a die Misere offenbar, in die diese Bundesregierung unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, auf allen Gebieten geführt hat:
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auf den Gebieten von Wirtschaft und Finanzen, bei Haushalt und Arbeitslosigkeit, Verteidigung und Energiepolitik.
Die Antwort auf die Große Anfrage unserer Fraktion zum Stand der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die, wenn auch nicht in allen Punkten erschöpfend, so doch in großen Passagen durchaus realistisch ist, zeigt, daß auch die Entspannungsillusionen zerstoben sind. Die Antwort, die uns das Auswärtige Amt erteilt hat, führt die Scherben der Illusionen der von Willy Brandt und Egon Bahr initiierten Ostpolitik vor.
Das Schlimme dabei ist nicht der Mangel an Erfolg dieser Politik
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- wir hatten nicht viel anderes erwartet, Herr Wehner -, sondern die Dunstglocke von Illusionen und unrealistischen Erwartungen, die Sie über die Menschen in unserem Lande gesenkt haben. Das süße Gift des falsch verstandenen Begriffs „Entspannung" macht das Erwachen aus dem Traum für viele heute nur noch um so schmerzhafter.
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Erinnern wir uns: Es war Egon Bahr, der in Punkt 10 seines Bahr-Papiers als erster Vertreter einer westlichen Regierung der Sowjetunion zugestanden hatte, die Bundesrepublik Deutschland werde alles von ihr Abhängende tun für die Vorbereitung und erfolgreiche Durchführung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Moskau hat sich damit vor der Erfüllung eines seiner alten Ziele gesehen, das bereits Molotow im November 1954 vorgeschlagen hatte. Strategisches Ziel der Sowjetunion war damals wie heute die Abkoppelung des freien Europas von den Vereinigten Staaten.
Moskau hat dieses Verhandlungsziel nicht erreicht. Dank unserer amerikanischen Freunde, dank des Zusammenwirkens in der westlichen Allianz
und auch dank der engen Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft und des Zusammenwirkens mit den neutralen Staaten wird die Frage der Verwirklichung der Menschenrechte, werden die Forderungen nach Freiheit und Freizügigkeit in Europa aufgenommen.
Unsere Fraktion hat im Juli 1975 gegen die KSZE gestimmt. Inzwischen sind über sechs Jahre vergangen, und wir haben bereits die zweite KSZE-Nachfolgekonferenz. Es ist daher, wie ich meine, Zeit, Bilanz zu ziehen über das, was erreicht worden ist. Franz Josef Strauß hat damals als Redner für unsere Fraktion, am 25. Juli 1975 in diesem Hohen Hause erklärt - und ich zitiere wörtlich -:
Wir sagen nicht nein zu diesem oder jenem Inhalt der Dokumente; wir sagen zu der Systematik, zu der Konzeption, zu der eingebauten Konsequenz dieses Vertragswerkes nein, weil mit derselben Sicherheit, mit der in 25 Jahren die Sowjetunion ein Ziel erreicht hat, das damals, vor 25 Jahren, utopisch schien, sie die nächste Etappe erreichen wird, und die nächste Etappe beginnt nach der KSZE ...
Die KSZE und ihre Schlußakte - so fuhr er fort helfen, einen Vorhang über die wirklichen Veränderungen der Sicherheitslage in der Welt zu ziehen, ein trügerisches Gefühl zu vermitteln, das eines Tages zu einem bösen Erwachen führen wird.
Franz Josef Strauß wies vor sechs Jahren auf den sowjetischen Vorstoß in Vietnam und Angola hin. Heute, meine Damen und Herren, sechs Jahre später, stehen Moskau und seine Helfershelfer nicht nur in Vietnam und Angola, sondern inzwischen in Kambodscha und Laos, in Mosambik und im Tschad, in Äthiopien und im Südjemen, und seit einem Jahr führen sie einen blutigen Vernichtungskrieg gegen das afghanische Volk. Aber Sie haben damals unsere Warnungen in den Wind geschlagen. Leider haben sie sich bewahrheitet.
Moskau hat den Dunstschleier der Entspannungseuphorie zu weiterer Expansionspolitik genutzt. Moskau hat die KSZE ebenso wie Abrüstungsverhandlungen und Rüstungskontrollpolitik als Nebelwand zur Verschleierung weiterer Machtentfaltung und Aufrüstung benutzt.
Es ist höchste Zeit, daß nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa die Illusionen hierüber vergehen.
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- Herr Wehner, wir wollen hier nicht über Vergangenes rechten.
Trotz unserer, wie sich gezeigt hat, völlig berechtigten Kritik stehen wir zu den Verpflichtungen der von der Bundesregierung unterzeichneten KSZESchlußakte.
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Nehmen Sie den Osten in Fragen der Menschenrechte beim Wort! Aber wie sieht denn heute die Realität aus? Ich komme nochmals auf das von Ihnen, von der SPD, damals erweckte Illusionsgefühl zurück. Herr Brandt Sie haben vor sechs Jahren in der Debatte vom 25. Juli 1975 folgende Hoffnungen erweckt. Sie bezeichneten die KSZE als einen - ich zitiere -... Ausgangspunkt ... , durch den mehr Zusammenarbeit stimuliert werden kann, von dem aus einiges mehr als bisher geschehen kann, damit Menschen in Europa einander begegnen und Ideen aneinander gemessen werden können und damit immer noch vorhandenes Mißtrauen abgebaut werden kann, ein({5}) Ausgangspunkt hoffentlich auch,
- so sagten Sie um zügige Forgschritte bei den Verhandlungen über den beiderseitigen ausgewogenen Abbau von Truppen und Rüstungen zu erreichen.
Wenn dies so gewesen wäre, wir wären alle froh darüber.
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Nur wenn wir heute die Bilanz ziehen und fragen, wie denn heute die Wirklichkeit aussieht, wird deutlich: Nichts, aber auch nichts von dem ist erreicht worden.
Um gleich mit dem letzten Punkt anzufangen: Die Sowjetunion hat in diesen Jahren mehr aufgerüstet denn je. Die Wiener Konferenz über ausgewogenen und gegenseitigen Truppenabbau hat sich gerade in diesen Tagen nach fast acht Jahren erneut vertagt - bisher ohne jedes Ergebnis. Moskau ist in Wien in all diesen Jahren noch nicht einmal der Verpflichtung nachgekommen, richtige Angaben über die eigene Truppenstärke zu machen.
Was den Abbau des Mißtrauens, die vertrauensbildenden Maßnahmen betrifft, so hält die Sowjetunion gerade jetzt, zu dieser Stunde, gewaltige Droh-Manöver an der Ostgrenze Polens ab. Die Bundesregierung hat sich erst vor drei Tagen genötigt gesehen, an Moskau zu appellieren, seine Verpflichtungen aus der KSZE-Schlußakte voll zu erfüllen. Die Weigerung der Sowjetregierung, die Stärke der Manövertruppen, hunderttausend Mann, vor Beginn der Übung anzugeben, war eine Verletzung der KSZE-Schlußakte.
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Und wie sieht es im innerdeutschen Verhältnis aus? Hier hat sich die Abgrenzungspolitik des SED-Regimes seit der Konferenz von Helsinki nicht nur verschärft, sondern es ist noch dazu gekommen, daß sich Ost-Berlin nunmehr nicht nur gegenüber dem Westen, sondern auch gegenüber dem Osten, gegenüber Polen, abzugrenzen genötigt sieht.
Mauer und Stacheldraht sind nicht nur nicht abgebaut, sondern leider noch ausgebaut worden. In Berlin wurde erst am 25. August wieder auf einen Menschen geschossen, weil er von Deutschland nach Deutschland wollte. Vor gut einer Woche ist der Bauingenieur Hans Joachim Koppetsch aus Wismar 12
Stunden lang über die Ostsee in die Freiheit geschwommen. Seit Unterzeichnung der KSZESchlußakte sind über 25 000 Deutsche aus dem „sozialistischen Arbeiter- und Bauernparadies" geflohen. Weiterhin gibt es Tausende von politischen Häftlingen, die nach wie vor zum Teil schwer mißhandelt werden. Schriftsteller, geistig Schaffende, werden unterdrückt, Journalisten werden, insbesondere seit 1979, noch mehr behindert und gegängelt als zuvor. Herr Honecker hat den Zwangsumtauschsatz unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl einseitig erhöht. Wie steht es mit der Verwirklichung der Gruppenrechte für unsere ostdeutschen Landsleute jenseits von Oder und Neiße? Auch hier gibt es keinen Fortschritt.
Natürlich ist es erfreulich, wenn trotz massiver antipolnischer Hetze durch die SED in Mitteldeutschland zunehmend, bis hin in die Reihen der sogenannten Nationalen Volksarmee, Solidaritätskundgebungen mit den um ihre Freiheit ringenden Polen vorkommen. Auch die freien Gewerkschaften in der Sowjetunion, SMOT, haben durch das russische Komitee zur Unterstützung der polnischen Arbeiter einen flammenden Appell verabschiedet, der mit den Worten endet: Solidarität mit Solidarność.
Mancher von Ihnen hält uns entgegen, dies und vieles andere sei erst durch die KSZE möglich geworden. Wir würden uns ehrlich freuen, wenn dem so wäre. Die Wahrheit aber ist: Es sind in Osteuropa tatsächlich viele sogenannte Helsinki-Komitees gegründet worden. Nur halten sich die Regierungen, ob in Moskau, Ost-Berlin, Prag oder Sofia, nicht an die in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen, sondern die Gründer dieser Komitees, die für die Einhaltung der Helsinki-Vereinbarungen eintreten, werden aufs Brutalste festgenommen, aufs Grausamste verfolgt und unterdrückt. Erst vor kurzem sind etwa 30 Bürgerrechtler der Charta 77 in der Tschechoslowakei festgenommen worden, und in der Sowjetunion sind in den letzten zwei Jahren rund 500 Freiheitskämpfer verhaftet worden.
In Düschanbe, der Hauptstadt der Sowjetrepublik Tadschikistan, sind erst vor wenigen Wochen mehrere auswanderungswillige Volksdeutsche festgenommen worden. Zu den Vorgängen in Dŭschanbe nahm die Moskauer Helsinki-Gruppe am 30. Juni 1981 mit einer u. a. von Frau Jelena Bonner, der Frau des Friedensnobelpreisträgers Sacharow, unterschriebenen Erklärung Stellung. Mir ist dieser Vorgang durch ein vor zwei Tagen eingegangenes Schreiben des Vorsitzenden des schweizerischen Instituts „Glaube in der Zweiten Welt" bekanntgeworden. In diesem Schreiben heißt es wörtlich: „Moskauer Helsinki-Gruppe setzt sich für Deutsche ein. - Setzen sich Deutsche für die Moskauer HelsinkiGruppe ein?" Ich appelliere hiermit an die Bundesregierung, dies zu tun. Ich appelliere auch an die Bundesregierung, sich mit Nachdruck für den nach wie vor in Verbannung lebenden russischen Nobelpreisträger Professor Sacharow einzusetzen.
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Ich appelliere um so mehr, als der SPD-Vorsitzende,
Herr Brandt, offenbar nicht bereit ist, in seiner Eigenschaft als Träger des Friedensnobelpreises an eiGraf Huyn
nem öffentlichen Appell von anderen Friedensnobelpreisträgern teilzunehmen, die sich für Sacharow einsetzen wollten.
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Ein Kommentar hierzu, Herr Brandt, erübrigt sich wohl.
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Es handelt sich um einen Appell ebenfalls zugunsten von Anatolij Martschenko, der erst am letzten Wochenende in Wladimir zu 15 Jahren Freiheitsentzug und Verbannung verurteilt worden ist. Hier und in all diesen Fällen bedarf es der moralischen Solidarität dieses ganzen Hohen Hauses und der Bundesregierung.
Aber, meine Damen und Herren von der SPD, statt sich gegen diese brutale Unterdrückung zu wenden, wird aus Ihren Reihen noch der Antiamerikanismus geschürt; niedrige Gefühle gegen diejenigen unserer westlichen Freunde, die wir am nötigsten brauchen, um uns vor diesem Schicksal, wie es die Menschen östlich des Eisernen Vorhangs täglich erleiden müssen, zu schützen! Hinsichtlich Berlins wäre es angebracht, Herr Brandt, daß Sie als Vorsitzender der SPD noch ein deutlicheres Wort gegen die gemeinsam geplanten und von der Jugendorganisation Ihrer Partei organisierten Demonstrationen gegen den amerikanischen Außenminister Alexander Haig sagen. Wir verurteilen diese Haltung aufs schärfste.
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Darüber hinaus - damit möchte ich schließen - sät Herr Wehner auch noch im eigenen Lande Unfrieden, indem er in einem Brief vom 3. August an die Fraktionsmitglieder seiner Partei den Frieden für seine Partei zu pachten versucht.
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Er schreibt dort, das machtpolitische Denken konservativer Parteien habe das deutsche Volk und die Welt in zwei furchtbare Katastrophen gestürzt, während Sozialdemokraten stets für Friedenspolitik gewesen seien.
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Herr Wehner, Sie verwechseln hier offenbar Konservative mit Nationalisten. Bundeskanzler Schmidt hat ähnliches jetzt im „Vorwärts" versucht, indem er wiederum die Friedensfähigkeit der CDU/CSU und unserem Fraktionsvorsitzenden abzusprechen versucht. Ich weise dies mit Nachdruck zurück.
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Ich möchte Ihnen, Herr Wehner, mit den Worten eines sozialdemokratischen Sozialökonomen Professor Eduard Heimann, antworten. Ich zitiere aus dessen Buch „Freiheit und Ordnung", das er während der Zeit des Nationalsozialismus in der Emigration in Amerika geschrieben hat. Er schrieb:
Der Pazifismus war in den dreißiger Jahren die
herrschende Philosophie in allen westlichen
Ländern. Er beherrschte die deutschen Sozialisten, die Hitler ohne Kampf überwältigte. In Frankreich beherrschte das Schlagwort „Krieg ist schlimmer als Tyrannei" die Lehrerunion und durch sie die geistige Haltung der Linken ... Letzten Endes ist der Pazifismus für unsere Lage ebenso verantwortlich wie die profaschistische Beschwichtigungspolitik ...
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Es ist eine höchst beunruhigende Tatsache, daß sowohl in England als auch in Frankreich die beiden großen Führer im Krieg, die die Demokratien retteten, von der Rechten kommen mußten. Den Linksparteien beider Länder gereicht es zur bleibenden Ehre, daß, als sie sich schließlich der Schwere der Gefahr bewußt wurden, sie sich Churchill und de Gaulle, den Männern des Muts, des Scharfblicks und des moralischen Ansehens rückhaltslos zur Verfügung stellten. Es spricht aber gegen die Linksparteien, daß sie selbst nicht die Führer hervorbrachten. Sie waren unfähig, sie zu stellen, da sie selbst unter dem Zauber des Pazifismus gestanden hatten.
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Heute sind Sie in Ihrer inneren Zerrissenheit zu schwach, um sich dem roten Faschismus entgegenzustellen, zu schwach für das, was unser Land braucht: eine realistische Politik zur Sicherung des Friedens in Freiheit.
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