mick (NA), 1973-05-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie bezeichnen das Angebot der Mitarbeit der Opposition als erfreulich. Warum diese Feststellung? Es ist für uns selbstverständlich, daß wir als gewählte Abgeordnete hier an den Fragen mitarbeiten, die uns zur Lösung aufgegeben sind, und dies bedarf nach unserer Meinung keiner besonderen Belobigung.
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Sie sprachen, Herr Minister, von der Manövriermasse im sozialen Wohnungsbau. Ich stimme Ihnen zu, daß eine solche Manövriermasse notwendig ist, daß eine solche Manövriermasse Wohnungspolitik möglich macht. Nur, Herr Minister, ich erwarte von Ihnen, daß Sie langsam Wohnungspolitik machen und nicht nur darüber reden. Denn was hier heute auf den Tisch des Hauses gekommen ist, das sind gute, alte Bekannte aus der vergangenen Legislaturperiode. Nach den Ferien, Herr Minister, ist das erste Jahr Ihrer Tätigkeit um. Dann werden wir uns allerdings des öfteren über Wohnungspolitik in diesem Hause zu unterhalten haben.
Nach der Debatte, die wir gestern hier geführt haben - wir haben den § 7 b suspendiert und haben in der Abschreibung einen Klimmzug machen müssen -, ist es etwas gespenstisch, daß wir heute mit neuen Gesetzentwürfen kommen, die neue Mittel erfordern. Ich bin allerdings der Meinung, daß, wer die Dinge so angeht, sich in einer vordergründigen Betrachtung der Situation ergeht. Denn wir wissen, daß das Angebot, welches mit den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen gemacht werden soll, vielleicht in anderthalb bis zwei Jahren realisiert werden kann; d. h. bis zu diesem Zeitpunkt kann vielleicht die erste Wohnung, das erste Häuschen nach den Bestimmungen dieser Gesetze gebaut werden. Wir alle wissen nicht, in welcher Situation wir in anderthalb bis zwei Jahren sind. Wünschenswert wäre, daß die gestern beschlossenen und hoffentlich durch ein Einvernehmen zwischen Bundesrat und Bundesregierung verbesserten Voraussetzungen uns in anderthalb Jahren oder schon in einem Jahr dazu zwingen - auch das ist schon einmal der Fall gewesen -, in den Wohnungsbau zusätzliche Mittel hineinzupumpen, weil Kapazitäten nicht voll ausgelastet sind. Aber das sind Zukunftsprognosen, über die wir uns heute hier nicht unterhalten sollten.
Beide Gesetzentwürfe bringen neue Angebote an den Wohnungsverbraucher. Die Regierung bringt das Angebot an Wohnbesitzwohnungen, und wir bringen das Angebot echten privaten Eigentums mit neuen Variationen in der Finanzierung des Eigentums.
Wir haben uns wohl die Frage zu stellen, ob diese neuen Angebote notwendig sind oder ob wir nicht mit dem vorhandenen Angebot auskommen können. Die Regierung spricht bei ihrem Gesetzentwurf von einer neuen Eigentumsform. Darüber kann man reden, darüber muß man reden, darüber werden wir reden. Darüber werden wir diskutieren, und ich kann hier schon erklären, daß wir für jede Diskussion aufgeschlossen sind, um etwas Praktikables anbieten zu können.
Wir reagieren allerdings allergisch, wenn man bei den sogenannten neuen Eigentumsformen nur die Taktik im Auge hat, alte bewährte Eigentumsformen damit aus dem Sattel zu heben, um Normen zu setzen, die unter echtem Privateigentum liegen.
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Wenn es - das wird sich in den Ausschußberatungen zeigen - das Ziel der Koalition sein sollte ich appelliere hier insbesondere an die rechte Seite der Koalition -, unter der Form des echten Privateigentums zu bleiben, werden wir uns zu wehren haben.
Das Angebot, das wir zu machen haben, ist auf diejenigen abgestellt, die materiell unter dem Strich zu leben gezwungen sind und die nicht in der Lage sind, à fonds perdu 15 %oder noch mehr Eigenkapital für ein Bauvorhaben oder für eine Wohnbesitzwohnung auf den Tisch zu legen.
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Es sind doch die, die unter der gegenwärtigen Situation des Geldwertschwundes am meisten zu leiden haben, die in Permanenz hinter Entwicklungen herlaufen, deren Ziel sie immer weiter von sich entfernt sehen. Ich erinnere an all die Leute, die seit Jahr und Tag über Bausparverträge, aber auch über andere Spararten für ein Eigentum an einer Wohnung, an einem Häuschen sparen und trotz erheblicher Sparleistungen und trotz konjunkturgerechten Verhaltens - denn das Geld, das in ihrem Bausparvertrag steckt, das auf der Sparkasse liegt, ist ja für sie stillgelegt - für ihren Konsumverzicht nicht belohnt, sondern in einer fast grausamen Weise bestraft werden.
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Auch von daher gewinnt unser Angebot an Aktualität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten im vergangenen Jahr und haben auch in diesem Jahr im Wohnungsbau ein Rekordergebnis zu verzeichnen. Wir wissen aber auch - darüber gibt es keinen Streit; jedenfalls habe ich bisher keinen Streit darüber gehört -, daß diese Bauleistung immer weniger den vorhandenen Bedarf abdeckt, sondern vielmehr ganz andere Wünsche befriedigt, etwa den Wunsch, in einer schönen Gegend eine Zweitwohnung zu besitzen, oder aber auch das Bedürfnis, sein Geld sicherer anzulegen als bei irgendeiner Sparkase oder einem anderen Institut.
Derjenige, der spart, um etwas zu erwerben, und der heute noch zur Miete wohnt, erbringt aber nicht nur diese Sparleistung, sondern hat eine weitere Belastung dadurch, daß er für seine Wohnung immer tiefer in die Tasche greifen muß. Insbesondere sind hier wiederum diejenigen Bürger, deren Einkommen unter dem Strich liegt, großen, kaum tragbaren zusätzlichen finanziellen Belastungen ausgesetzt.
Wir wollen den Weg einer teilweisen Vorfinanzierung gehen. Herr Minister, Sie bezeichnen das auf Grund der Zahlen, die Sie hier genannt haben, als unrealistisch. Von dieser Ihrer Voraussetzung gehe ich zunächst einmal nicht aus. Ich gehe vielmehr davon aus, daß ein Haus, das gebaut wird, einen bestimmten Betrag kostet, ganz gleich, nach welchem Programm es gebaut wird, und daß dieser Betrag irgendwie aufgebracht werden muß, und zwar entweder von der öffentlichen Hand oder, besser gesagt, den öffentlichen Händen. Die von Ihnen genannte Milliardenziffer, Herr Minister, ist keineswegs so furchterregend, wenn man unterstellt, daß ebenso wie im sozialen Wohnungsbau die Belastung

nicht nur auf den Bund, sondern auf alle öffentlichen Hände zukommt. Denn wenn wir im sozialen, im öffentlich geförderten Wohnungsbau allein auf den finanziellen Beitrag des Bundes angewiesen wären, wäre, so glaube ich, längst eine wohnungspolitische Katastrophe eingetreten. Das ist kein Vorwurf, sondern eine einfache Feststellung. Damit würdige ich auch den Beitrag, den die Länder und die Gemeinden zum öffentlich geförderten Wohnungsbau geleistet haben, den sie wahrscheinlich weiter leisten werden und auch leisten können in der Zielrichtung unseres Gesetzentwurfs, wenn Sie so wollen, beider vorliegender Entwürfe.
Wir sind weiter der Meinung - das hat auch die Bundesregierung betont --, daß wir, ohne privates Geld für die Finanzierung des Wohnungsbaus in Anspruch zu nehmen, sehr bald am Ende wären. Wenn man aber auf privates Geld angewiesen ist, sollte auch im höchstmöglichen Umfang der Erwerb privaten Eigentums gefördert werden, und zwar der Erwerb echten Einzeleigentums. Erst wenn das nicht möglich ist, sollte man zu anderen Formen überwechseln.
Ich wiederhole: wir haben nichts gegen neue Eigentumsformen; wir haben aber etwas dagegen, wenn diese neuen Eigentumsformen nur erfunden werden, um alte, bewährte außer Kraft zu setzen.
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Meine Damen und Herren, wir sind auch nicht der Meinung, daß die sogenannten eigentumsähnlichen Rechte, die mit dieser Form des Wohnbesitzes verbunden sind, wirklich eigentumsähnliche Rechte sind. In der gesamten gemeinnützigen Wohnungswirtschaft haben wir heute schon ein Dauerwohnrecht. Ich hätte mir in diesem Gesetzentwurf auch eine Lösung über eine Förderung des Genossenschaftswesens vorstellen können. Dort ist es doch so, daß man über einen Anteil oder mehrere Anteile eine Wohnung bekommen kann, die unkündbar ist, in der ich also ein Dauerwohnrecht für ewig und drei Tage habe und dazu auch noch eine Dividende erhalte.
Apropos Dividende, Herr Minister: Ich verstehe nicht, daß ich, wenn ich eine Wohnung beziehe, in der ich Wohnbesitzer bin, aus dem von mir für Verzinsung und Amortisation gezahlten Kapital eine Dividende bekommen soll. Dann hat man mir vorher doch zuviel an Amortisation und Verzinsung abgenommen. Ich nutze die Wohnung doch selbst. Ich verstehe absolut nicht, wie ich von meinem eigenen Geld, das ich hier verwohne, eine Dividende bekommen kann. Hier muß irgendwo ein Rechenfehler vorhanden sein. Diese Feststellung hat ja wohl auch der Bundesrat schon getroffen.
Wir wollen uns nicht darüber streiten, ob eine 15%ige Eigenkapitalleistung, womit Sie, Herr Minister, die Förderungsleistung des Bundes bzw. der öffentlichen Hände herabdrücken, genügt. Der Bundesrat hat eine Eigenkapitalleistung in Höhe von 25 % genannt. Das scheint mir realer zu sein. Wenn Ihr Entwurf wirksam werden soll, werden Sie wahrscheinlich ebenfalls tiefer in die Tasche greifen müssen, als das nach den jetzigen Berechnungen vorgesehen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß die öffentliche Hand auf Dauer gesehen - und so etwas kann man nur auf Dauer sehen - auch billiger davonkommt, wenn sie echtes privates Eigentum mit all den Impulsen schafft, die echtes privates Eigentum auslöst. Ich nenne hier nur die vorgezogene Tilgung der Fremdmittel, die aufgenommen werden mußten, aber auch den Gesichtspunkt der pfleglichen Behandlung. Hier müssen Werte in Rechnung gestellt werden, die man nicht sofort in Mark und Pfennig ausdrücken kann, die aber auf jeden Fall vorhanden sind.
Ich appelliere noch einmal an Sie, hier ein breitgefächertes Angebot auf den Markt zu bringen. Dazu gehört Ihr Entwurf, und dazu gehört auch unser Entwurf. Der Konsument soll dann entscheiden, welches Angebot er akzeptieren will.
Im Hinblick auf unseren Entwurf - aber nicht nur im Hinblick darauf, sondern überhaupt im Hinblick auf den Gedanken des echten Eigentums im Wohnungswesen - wird immer wieder der Vorwurf der Immobilität erhoben. Es wird immer wieder gesagt, daß echtes Eigentum an Wohngut immobil macht. Dieser Vorwurf ist in der Tat berechtigt. Als Arbeitnehmer weiß ich, daß mancher Arbeitnehmer eine bessere Stellung an einem anderen Ort ausschlägt, ausschlagen muß, weil er durch Eigentum an seinen bisherigen Arbeitsplatz gebunden ist. Das ist zweifellos so. Dies ist ein Zustand, den wir ändern sollten, aber nicht dadurch, daß wir privates Eigentum abschaffen, sondern dadurch, daß wir auch privates Eigentum flexibler, beweglicher gestalten, mit all den Möglichkeiten, die hier gegeben sind. Vor allen Dingen spielt hier die Frage der Grunderwerbsteuer konkret eine Rolle. Dieser Frage haben wir uns nach unserer Meinung noch in dieser Legislaturperiode zu stellen.
Man könnte versucht sein, diese Debatte zu einer wohnungspolitischen auszuweiten. Aber ich verkneife mir das. Verehrte Frau Kollegin Meermann und meine Kollegen von der Gegenseite, Sie sind wahrscheinlich genauso versucht wie ich. Ich will das jetzt nicht tun, sondern kündige hiermit nur in aller Fairneß an, daß es nach den Ferien, wenn Ihr erstes Jahr um ist, Herr Minister, hier endlich einmal zum Schwure kommen muß und nicht mehr bei schönen Reden in der Öffentlichkeit, Artikeln usw. verbleiben kann. Wir werden uns zu unterhalten haben über die Einkommensgrenze im sozialen Wohnungsbau, über das Wohngeld, über die Miethöhe. Ich lese heute morgen in einer Kölner Zeitung, daß einer Ihrer Kollegen aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen von Mieten von 10 DM je Quadratmeter im sozialen Wohnungsbau spricht. Wenn man das hört, kommen einem natürlich auch diese beiden Gesetzentwürfe etwas gespenstisch, etwas unrealistisch vor.
Ich bin dankbar dafür, daß der Ausschuß eine vordergründige Beschäftigung mit diesen beiden Gesetzentwürfen gefunden hat. Ich möchte nur, daß der Ausschuß bald in der Lage sein wird, sich mit den
Realitäten zu befassen, die uns allen auf den Nägeln brennen.
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