Michael Link (NA), 2008-06-26:
Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur Umsetzung der EU-Nachbarschaftspolitik vom
3. April 2008 hat zu unser aller Freude festgestellt, dass
die Republik Moldau bedeutsame Schritte auf dem Weg
der Annäherung an die EU vollzogen hat. So wurden positive Entwicklungen im Bereich der Menschrechtspolitik
und dem Ausbau der Rechtsstaatlichkeit erreicht. Diese
Erfolge sind für uns besonders wichtig, ist die Republik
Moldau doch durch den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ein direktes Nachbarland geworden. Deshalb ist es auch selbstverständlich, dass man sich nicht
auf den Erfolgen ausruht. Es ist noch sehr viel zu tun.

Das gilt für beide Seiten - für Deutschland und die EU
einerseits, aber vor allem für die Republik Moldau selbst.
Denn noch immer muss man das Land am Dnjestr als ein
„Armenhaus Europas“ bezeichnen - das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen ist mit circa 100 Euro im Monat erschreckend niedrig. Noch immer fristet dieses Land
in der öffentlichen Wahrnehmung ein „Schattendasein“.
Wann kann man schon mal etwas in den Medien über
Moldau erfahren? Noch immer müssen deutliche Fortschritte vor allem bei der Stärkung demokratischer Einrichtungen, der Menschenrechte, der Bekämpfung der
Korruption sowie bei der Unabhängigkeit der Justiz erzielt werden. Menschen- und Organhandel sind dabei als
bedrückendste Probleme zu nennen.

Und noch immer ist die Transnistrien-Frage ungelöst.
Russland darf seine Rolle als wichtiger Wirtschaftspartner und Energielieferant dieses Landes nicht ausnutzen,
um es zu erpressen, wie es in der Vergangenheit häufig
der Fall war. Herr Außenminister, auch das ist eine
Frage, in der Russland seiner Rolle im Sinne einer „Modernisierungspartnerschaft“ mit Deutschland und der
EU gerecht werden muss. Russland muss sich von seinem
ständigen „Njet“ und seiner zu sehr an Macht- und Einflusspolitik ausgerichteten Strategie lösen, um an einer
konstruktiven Lösung dieses sogenannten frozen conflict
mitzuarbeiten.

Wir müssen daran arbeiten, dass Transnistrien entmilitarisiert und entkriminalisiert wird. Es gibt kaum eine
Region in Europa mit einem derartig großen Arsenal konventioneller Waffen. Transnistrien gilt auch als Geldwaschanlage, als Drogenumschlagsplatz und als
Schmuggelhölle.

Umso dringender ist hier gemeinschaftliches Handeln
gefordert. Positiv zu erwähnen ist die Arbeit, die die
„EUBAM“, die „Border Assistance Mission“ der Europäischen Union, an der ukrainisch-moldauischen Grenze
mit 122 Experten aus 22 EU-Mitgliedstaaten leistet. Es
bedarf aber eines Mehrs an Anstrengungen.

Ich denke, wir alle sind uns einig: Die Republik Moldau ist ein Teil von Europa. Wenn wir uns darüber einig
sind, dann müssen wir aber auch entsprechend handeln
und die Republik Moldau als solche behandeln. Deshalb
braucht sie weiterhin unsere Unterstützung, um die angesprochenen Probleme bewältigen zu können. Die Republik Moldau ist das einzige Land des „Stabilitätspaktes
für Südosteuropa“ ohne konkrete EU-Betrittsperspektive.
Gleichzeitig ist sie Teilnehmerin der „Europäischen
Nachbarschaftspolitik.“ Insofern sitzen die Moldauer
zwischen den Stühlen. Was ist nun richtig?

Das Beispiel Moldaus zeigt, dass sich Deutschland
und die Europäische Union in dieser Frage ihrer außenpolitischen Verantwortung stellen müssen. Dabei ist es
auch ganz klar, dass wir in diesem Falle nicht nur einem
Land zur Seite stehen. Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass Länder, die sich in direkter Nachbarschaft zur
EU befinden, ein möglichst hohes Maß an Stabilität erreichen. Deshalb begrüßt und unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion diesen interfraktionellen Antrag, der an den
Antrag aus der letzten Legislaturperiode anknüpft. Die
europäische Integration der Republik Moldau muss unterstützt werden.