Angelika Krüger-Leißner (NA), 2013-03-21:
Die Freiwilligen und Ehrenamtlichen leisten in unserem Land einen bedeutenden Beitrag für unsere Gesellschaft und für eine Kultur des Miteinanders. Unsere
Demokratie lebt von dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Mir ist eine starke und lebendige Bürgergesellschaft
wichtig, in der sich die Menschen füreinander einsetzen, die Freiheit nutzen, ihre Meinung zu äußern, und
sich in Initiativen, Verbänden und Vereinen zusammenschließen. Dieses freiwillige Engagement ist eigentlich
unbezahlbar und verdient unser aller Respekt und
Hochachtung. Ich möchte die Menschen ermutigen,
sich in die Gemeinschaft einzubringen, sich zu engagieren und das gesellschaftliche Leben mitzugestalten.
Denn in der demokratischen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger liegt die Stärke unserer Städte und Gemeinden. Dadurch sind sie so liebens- und lebenswert.

Mehr als 23 Millionen Menschen in Deutschland
sind in über 500 000 Vereinen, Initiativen, Organisationen und Stiftungen organisiert. Die ehrenamtlich
Engagierten erbringen eine unschätzbare Leistung, indem sie sich mit Leidenschaft und Hingabe in vielen
Bereichen unserer Gesellschaft für andere betätigen.
Diese unschätzbare Leistung muss gesellschaftlich gewürdigt und durch gute gesetzliche Rahmenbedingungen gefördert werden.

Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und
zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch hat aber Anfang 2011 zu Verschlechterungen für ehrenamtlich Aktive geführt, vor allem für
Arbeitsuchende im SGB-II-Bezug. Diese schwarzgelbe Bundesregierung wollte die Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen als Einkommen auf die Regelleistungen anrechnen.

Die Pläne hätten bewirkt, dass in Phasen, in denen
keine Teilhabe am Erwerbsleben möglich ist, auch die
Ausübung eines bürgerschaftlichen Engagements und
damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht
anerkannt und somit behindert wird. Bestraft worden
wären Arbeitsuchende, die eine Übungsleiterpauschale erhalten, zum Beispiel für ein Engagement als
Chorleiter oder Dirigent eines Jugendorchesters, als
Trainer im Sportverein oder als Engagierter im Rettungswesen.

Damit wäre das Engagement von Arbeitsuchenden
im Vergleich zu dem von Erwerbstätigen diskriminiert
worden. Es stand zu befürchten, dass diese Regelung
negative Folgen auf das ehrenamtliche Engagement
von Arbeitsuchenden gehabt hätte.

In unserem Initiativantrag zur Ermittlung der Regelbedarfe hatten wir das bereits im Dezember 2010
kritisiert. In den Verhandlungen zum RegelbedarfsErmittlungsgesetz konnte die SPD im Vermittlungsausschuss zwar verhindern, dass der erhöhte Freibetrag für

Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die sogenannte Übungsleiterpauschale, nicht gestrichen wird. In bestimmten
Fällen ist es dennoch zu Verschlechterungen gekommen. Das ist inakzeptabel.

Welche Auswirkungen das hat, kann jeder leicht
nachrechnen. Für einen ehrenamtlich Aktiven mit einem Minijob in Höhe von 400 Euro bedeuten die
schwarz-gelben Änderungen finanzielle Einbußen.
Konnte er vor den schwarz-gelben Änderungen insgesamt 335 Euro aus seiner Aufwandsentschädigung und
seinem Einkommen behalten, sind es nun nur noch
270 Euro. Das könnte 1,2 Millionen ArbeitslosengeldII-Bezieher, die Einkommen aus Erwerbstätigkeit vorweisen können, betreffen.

Mit der Änderung hat diese schwarz-gelbe Bundesregierung Arbeitsuchende diskriminiert, die einem
bürgerschaftlichen Engagement nachgehen. Sie hat Anreize für die Aufnahme bzw. für die Fortführung eines
bürgerschaftlichen Engagements für die Bezugsdauer
des Arbeitslosengeld II zerstört. Diese Benachteiligungen sind aus meiner Sicht nicht begründbar.

Wenn die Steuerbefreiung für Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen gerechtfertigt sind,
muss dies auch für die Anrechnungsfreiheit auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gelten. Das gebietet uns das Gleichbehandlungsgebot.

Studien zeigen, dass ein einmal aufgegebenes bürgerschaftliches Engagement häufig auch zum Ende einer engagierten Biografie führt. Der Wiedereinstieg
wird mit zunehmender Länge der Phase, in der kein Engagement ausgeübt wird, unwahrscheinlicher.

Gerade für Arbeitsuchende ist das fatal. Denn durch
bürgerschaftliches Engagement können Kompetenzen
erworben, aufrechterhalten oder gar vertieft werden,
die für eine erfolgreiche Arbeitsuche immer wichtiger
werden.

Durch bürgerschaftliches Engagement können Erfahrungen gemacht werden, die Eigenschaften wie
Zuverlässigkeit, Eigeninitiative, Verantwortungs- und
Leistungsbereitschaft fördern.

Diese Zusammenhänge hat Schwarz-Gelb einfach
ignoriert. Für die SPD ist jedoch klar, dass bürgerschaftliches Engagement Brücke und nicht Hürde für
den Wiedereinstieg in eine Erwerbstätigkeit ist. Deshalb wollen wir, dass auch arbeitsuchende Engagierte
durch das Anreizsystem für ihren bürgerschaftlichen
Einsatz belohnt werden.

Daher unterstützt die SPD den Antrag der Grünen
mit der Forderung, die Übungsleiterpauschale analog
zu den Regelungen im Einkommensteuerrecht in Höhe
von 175 Euro nicht auf Leistungen des SGB II und
SGB XII anzurechnen.