Eberhard Brecht (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Hintergrund eines in der Welt aufgewerteten Deutschland empfing der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herr Butros Ghali, vor kurzem einige Damen und Herren dieses Hauses als erste Parlamentarierabordnung der Welt überhaupt in New York.
Exakt eine Woche später bescherte uns der Bundesaußenminister mit seiner Absage der UN-Menschenrechtskonferenz in Berlin eine Blamage, die im UNO-Hauptquartier am East River mit Schadenfreude quittiert wurde. Ich muß da dem Kollegen Hirsch widersprechen. Lesen Sie die amerikanischen Zeitschriften, und Sie werden die Resonanz sehen.
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- Das nicht. Aber es geht hier um den diplomatischen Schaden und um die Schwächung der Glaubwürdigkeit.
Bislang ist uns die Bundesregierung eine glaubhafte Erklärung schuldig geblieben. Auch die Ausführungen von Frau Seiler-Albring haben daran nichts geändert. Es ist kaum vorstellbar, daß sich ein Land mit einem so potenten Auswärtigen Amt, wie wir es gerade gehört haben, um die Ausrichtung einer solchen Mammutkonferenz bewirbt, ohne vorher Erkundigungen über die technischen Anforderungen und die damit verbundenen Kosten einzuholen.
Es ist auch kaum vorstellbar, daß das Auswärtige Amt von den im Dezember 1991 bekanntgewordenen Konditionen des „host-country-agreement" überrascht wurde. Es war doch völlig klar, welche Kosten auf uns zukommen würden.
Es ist auch kaum vorstellbar, daß die jetzige Absage der Bundesregierung durch den am 20. Juni beschlossenen Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin zustande kam, da Berlin den Zuschlag für die Ausrichtung der Menschenrechtskonferenz erst Ende 1991 erhielt. Das ergibt also keine Logik.
Es ist auch kaum vorstellbar, daß bei der geplanten Menschenrechtskonferenz 15- bis 20 000 Gäste anreisen werden, wie es die Bundesregierung behauptet hat. Davon abweichend, geht man im Genfer UN-Sekretariat nach wie vor von maximal 5 000 Teilnehmern insgesamt aus.
Es ist auch kaum vorstellbar, daß für den sogenannten Local-costs-Anteil von 100 Millionen DM wirklich alles zu zahlen wäre. Diese Zahl steht im Gegensatz zu Schätzungen in Genf. So entsteht der Eindruck, als wollte die Bundesregierung ihre Konferenzabsage in der zu Recht auf Sparsamkeit bedachten Öffentlichkeit durch die Nennung weit überhöhter Kosten populär machen.
Es ist kaum vorstellbar, daß die Bundesregierung nach den Ausschreitungen am Rande der WeltbankIMF-Tagung in Berlin von nun an von Sicherheitsbefürchtungen geplagt wird.
Es fällt einem wirklich schwer, an eine solch geballte Ladung an Dilettantismus der Bundesregierung zu glauben. Zumindest die Medien tun recht daran, über die eingehandelte Blamage zu spotten.
Herr Abgeordneter Lummer hat vorhin von dem „spitzen Mund" gesprochen. Noch besser beschreibt das der Humorist Eugen Roth, der in seinem Gedicht „Das Sprungbrett" folgendes schreibt:
Ein Mensch, den es nach oben gelüstet, besteigt, mit großem Mut gerüstet,
ein Sprungbrett, und man denkt, er liefe nun vor und spränge in die Tiefe
mit Doppelsalto und dergleichen, der Menge Beifall zu erreichen.
Doch läßt er - angestaunt von vielen - zuerst einmal die Muskeln spielen,
um dann erhaben vorzutreten,
als gält's die Sonne anzubeten.
Ergriffen schweigt das Publikum,
doch er dreht sich gelassen um,
und steigt - fast möcht' man sagen: heiter - vollbefriedigt von der Leiter.
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Anders, als es hier bei Eugen Roth heißt, hat die Bundesregierung keinen Anlaß, vollbefriedigt von der Leiter zu steigen. Vielmehr hat sie in mehrfacher Hinsicht die Glaubwürdigkeit deutscher Politik beschädigt. Sie hat die Glaubwürdigkeit der Bonner Menschenrechtspolitik beschädigt, nachdem Herr Genscher in seiner Rede vor der 46. UN-Generalversammlung vehement weitreichende Forderungen zur Durchsetzung der Menschenrechte erhoben hat. Sie

hat die Glaubwürdigkeit der deutschen VN-Politik durch eine Reihe von Pannen in Frage gestellt, wobei sie andererseits ein größeres Gewicht Deutschlands in den Vereinten Nationen einklagt.
Sie hat auch der Glaubwürdigkeit der Stadt Berlin als internationalem Tagungszentrum geschadet. Man kann nicht einerseits wie unser Außenminister vor den VN die Symbolträchtigkeit der Stadt für Menschlichkeit und Zusammengehörigkeit herausstreichen und sie andererseits desavouieren.
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Schließlich ist durch die fiskalische Argumentation der Bundesregierung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Bundesländern der Eindruck entstanden, daß die Bundesregierung erst jetzt begriffen hat, daß eine drastische Sprachpolitik zugunsten des Fonds „Deutsche Einheit" vonnöten ist, um ein Mezzogiorno-Szenarium für den Osten Deutschlands doch noch abzuwenden.
Meine Damen und Herren, Robert Jungk sagte einmal: „Regieren heißt voraussehen". Mit ihrer Kurzsichtigkeit wird die Bundesregierung das Nachsehen haben.
Ich danke Ihnen.
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