Katharina Landgraf (NA), 2008-02-22:
Ich sehe nicht, dass es dort Schwierigkeiten gibt. Ich

glaube, dass sich die Akteure erst finden müssen. In diesem Prozess der Findung hat der Kreistag sogar noch eigene Mittel bereitgestellt,

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damit weitere Programme und Initiativen gefördert werden konnten.

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Ich finde es gut, Frau Lazar, wenn wir nicht von der
reinen Bundeszuständigkeit ausgehen, sondern das
Thema auch als Sache der Länder und insbesondere der
Kommunen ansehen. Daran müssen sie sich erst einmal
gewöhnen. Dabei gibt es leichte Einarbeitungsprobleme
und Kompetenzgerangel, wie es überall der Fall ist. Ich
möchte aber betonen, dass der Prozess erfolgreich verlaufen ist. Wir haben jetzt im Muldentalkreis ein Superprogramm, dessen Fördervolumen über die 100 000 Euro hinausgeht, die der Bund jährlich bereitstellt.

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Die Kommunen und Landkreise waren zunächst nicht
informiert, an welchen Orten welche Projekte umgesetzt
werden sollten. Jetzt erhalten sie die Bundesmittel direkt. Damit wird sichergestellt, dass alle demokratischen
Kräfte zusammenarbeiten.

Diese Meldungen zeigen mir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Eine sinnvolle Ergänzung des Programms
„Vielfalt tut gut.“ ist das zusätzliche 5-Millionen-EuroProgramm zur Förderung von Beratungsnetzwerken
- das entspricht Ihrer Forderung nach zusätzlichen Mitteln, die ich immer unterstützt habe -, bei dem es im
Wesentlichen darum geht, bei Vorfällen mit rechtsextremistischem Hintergrund mobile Interventionsteams einzusetzen. Auch das hat sich bewährt. Die Beratungskompetenz der mobilen Beratungsteams, die seinerzeit im
Programm „Civitas“ entwickelt wurden, wird ausdrücklich mit einbezogen. Die Behauptung, dass die bisher geförderten Initiativen leer ausgingen, ist also falsch.

Bei aller Notwendigkeit, gegen Rechtsextremismus
vorzugehen, betone ich, dass es sich dabei nicht allein
um eine Aufgabe des Bundes handelt.

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Es sollen viele Akteure vor Ort mitwirken. Das ist so gewollt. Denn schließlich geht es um die Menschen vor Ort
und darum, die gesamte Gesellschaft einzubinden. Ziel
muss es sein, eine breite Bewegung für Vielfalt und Toleranz und damit gegen Extremismus ins Leben zu rufen
und zum Hinsehen aufzufordern. Dass sich Linksextremisten zur Bekämpfung von Rechtsextremisten beauftragt sehen, ist ein denkbar ungeeigneter Weg.

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Die Demokratie verträgt keinerlei Extremismus.

Wir müssen uns fragen, wie bei jungen Menschen extremes Gedankengut entsteht. Dazu trägt ein großes
Bündel von Faktoren bei, angefangen mit Perspektivlosigkeit - egal ob tatsächlich oder nur eingebildet über das Fehlen eines gefestigten Wertekanons und der
Suche nach Orientierung oder Heimatgefühl bis hin zu
fehlendem Selbstwertgefühl und der Beeinflussung
durch das persönliche Umfeld.

Man muss also bei der Stärkung des Selbstwertgefühls,
beispielsweise durch Anerkennung, und der politischen
Bildung durch Angebote zur Teilhabe am politischen und
gesellschaftlichen Leben ansetzen. Persönliche Misserfolge dürfen nicht reflexartig der Demokratie in die
Schuhe geschoben werden.

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Um die genannten Ziele zu erreichen, gibt es eine
Reihe von Aktivitäten. Allen voran ist die Arbeit der
Bundeszentrale für politische Bildung zu nennen. Sie
gibt Publikationen heraus, die zum großen Teil kostenlos
an Schüler und Lehrer abgegeben werden. Des Weiteren
organisiert sie zum Beispiel Veranstaltungen mit Zeitzeugen, präsentiert Filme und gestaltet Ausstellungen.
Aber auch andere Organisationen sind mit immer
neuen Ideen am Start. Das Anne-Frank-Zentrum testet
gerade im Rahmen eines Pilotprojekts in den siebten bis
zehnten Klassen an Berliner Schulen einen Comic, der
an die Lebensgeschichte von Anne Frank angelehnt ist.
Geschichtslehrer haben beobachtet, dass sie ihre Schüler
nicht mehr erreichen, wenn es um die NS-Zeit geht.
Häufig schalten Schüler bei einer zu intensiven Beschäftigung mit dem Thema im Unterricht auf Durchzug,
wenn sie nur das Wort Auschwitz hören.

Ein gelungener Unterricht muss sich aber nicht nur
mit historischen Ereignissen, sondern auch mit einzelnen
Lebensgeschichten beschäftigen. An dieser Stelle setzt
der Comic an.

Das sind gute Beispiele dafür, wie mit niedrigschwelligen Angeboten das Interesse der Kinder und Jugendlichen geweckt und auch erhalten werden kann. Das kann
auch zu großer Eigeninitiative führen.

In meinem Wahlkreis in Grimma haben Schüler der
achten und neunten Klasse ein Theaterstück selbst entwickelt. Der Titel lautet „No Navigation. Ohne Peilung“.
Das zentrale Thema ist: Wie geraten Jugendliche in den
Sog rechtsextremer Gruppen? Das Stück wurde im Sommer 2007 am Grimmaer Johann-Gottfried-Seume-Gymnasium aufgeführt. Danach wurde es ausgewertet und
darüber mit Schulklassen diskutiert. Das ist ein extrem
lohnendes und Denkanstöße gebendes Stück.

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Die Medien tragen aber auch zum Kampf gegen das
Vergessen bei. Letzten Montag lief im Fernsehen beispielsweise der Film „Sophie Scholl“ zum Gedenken an
den Tag der Ermordung der studentischen Widerstandskämpferin und ihrer Mitstreiter. Die Aufarbeitung der
Herrschaft der Nationalsozialisten erfolgt in unserer Zeit
also glücklicherweise mehr denn je.

Mein Fazit: Wir sollten die laufenden Projekte weiter
unterstützen und viele Menschen mitnehmen. Die Medien bitte ich eindringlich, nicht nur über rechts- und
linksextreme Übergriffe zu berichten. Sie sollten auch
dabei sein, wenn sich Menschen einmischen und Courage zeigen.

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Abschließend möchte ich darum werben, unser aller
Arbeit und die Programme unter die neue Überschrift
Engagement für Bildung und Demokratie zu stellen. Das
schließt Kampf gegen jegliche Form von Extremismus
ein.

Vielen Dank.

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