Elke Wülfing (NA), 2001-07-06:
Frau Kressl, ich will es Ihnen wohl erklären.

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- Ich sage es Ihnen so, wie es wirklich war. Ich wäre nachher noch darauf zu sprechen gekommen, aber jetzt habe
ich ein bisschen mehr Redezeit für andere Dinge.

Die Bundesregierung von CDU/CSU und F.D.P. hat in
ihrer Regierungszeit - das wissen Sie ganz genau - das
Kindergeld von 50 auf 220 DM erhöht.

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Sie hat den Erziehungsurlaub und das Erziehungsgeld, die
Kindererziehungsrente und den Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr durchgesetzt.

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Insgesamt haben wir die Familienleistungen

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für alle Kinder - auch für dritte und vierte Kinder - in unserer Regierungszeit verdreifacht.

({4})

Seit 1996 haben wir ein anderes System - das wissen Sie
ganz genau -, das System des Optionsmodells, wie es
auch künftig gelten soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es
ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, in welcher
Art und Weise wir dieses Zweite Gesetz zur Familienförderung beurteilen. Sie wissen auch, dass die Verlierer dabei die Alleinerziehenden, die Familien mit auswärtig
ausgebildeten Kindern und diejenigen Familien sind, die
Kinderbetreuung für mehr als sechs Stunden in der Woche
benötigen. Das sind eigentlich alle Familien mit Kindern,
vor allem die Familien mit mehreren Kindern, von denen ich eben gesprochen habe.

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Ich komme gleich noch darauf zurück.
Gerade für diese Gruppe hat sich das Kindergeld - für

das dritte und vierte Kind - von 1998, seitdem diese Bundesregierung im Amt ist, überhaupt nicht mehr erhöht.
Das führt dazu, dass das verfügbare Einkommen einer Familie mit einem Jahreseinkommen von 60 000 DM und
drei Kindern um 4 590 DM jährlich unter dem steuerlichen Existenzminimum liegt. Bei einer Familie mit vier





Kindern liegt es genau 10 000 DM darunter. Da ist es nicht
verwunderlich, dass der Bericht der Nationalen Armutskonferenz davor warnt, Mehrkinderfamilien liefen in ein
erhebliches finanzielles Risiko.

Wir haben sehr bedauert, dass Sie unserem Antrag, die
Erhöhung des Kindergeldes um 30 DM auch für das dritte
und vierte Kind zu gewähren, nicht zugestimmt haben.
Angesichts der Situation in der Bundesrepublik, angesichts des demographischen Wandels, angesichts des
sozialen Wandels, angesichts der Zukunft der Sozialversicherungen, angesichts der Entwicklung unserer Steuerkraft und der Entwicklung unseres Arbeitskräftepotenzials wäre es ganz wichtig gewesen, die ökonomische
Basis von Familien deutlicher zu stärken, als Sie das tun.

({6})

Das Bundesverfassungsgericht hat Wert darauf gelegt,
den Erziehungs- und Betreuungsbedarf generell anzuerkennen - ich habe es im Ausschuss auch schon gesagt; Sie
wollten es nicht hören -, unabhängig davon, ob im Hause
betreut wird oder ob erwerbstätige Eltern sich dazu Hilfe
holen oder ob das Kind in eine Einrichtung kommt.

({7})

Genau das intendierte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Unabhängig davon finden wir in diesem Gesetz
wirklich zu wenig Anerkennung für die Leistungen, die
innerhalb der Familie erbracht werden.

({8})

Die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen haben Sie ganz gestrichen, statt diese auszuweiten und damit denjenigen ein Betätigungsfeld zu eröffnen, die Arbeitslosenhilfe bzw. Sozialhilfe beziehen

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und in Dienstleistungszentren beschäftigt sind. Das wäre
richtig gewesen.

Jetzt komme ich noch einmal auf das, was Sie vorhin
hinsichtlich der sechs Stunden Betreuung moniert haben.
Ihr pauschalierter Kinderbetreuungsfreibetrag reicht
bei 20 DM Stundenlohn gerade einmal für drei Stunden
Betreuung in der Woche.

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- Das haben Sie doch ins Gesetz geschrieben. Also, bei
aller Liebe!

({11})
Wenn beide Eltern berufstätig sind, dann dürfen sie noch
einmal drei Stunden wöchentlich in Anspruch nehmen,
mehr aber auch nicht.

Bei Mehrkinderfamilien, auf die wir großen Wert legen, ergibt sich zum Beispiel in der Regel eine bei weitem
längere Berufspause von Familienmüttern. Das wissen

Sie auch ganz genau. Darauf müssen wir wirklich Rücksicht nehmen. Das bedeutet Einkommensverzicht und zusätzliche Kosten. Die Kosten für die Betreuung, die innerhalb der Familie geleistet wird, sind wesentlich höher
als das zu veranschlagen, was Sie ins Gesetz geschrieben
haben.

Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir eine
wirkliche Familienoffensive hier in diesem Bundestag
in Gang setzen, und zwar so, wie sie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entwickelt hat und für die nächste Legislaturperiode auf den Weg bringen wird. Schon in der
Vergangenheit hat die CDU/CSU mit wichtigen familienpolitischen Leistungen einiges für die Familien getan. Das
habe ich schon vorhin in der Antwort auf Ihre Frage deutlich gemacht. Wir erinnern uns noch sehr gut an Herrn
Geißler und Frau Süssmuth, die die Kindererziehung bei
der Rente sehr viel stärker angerechnet haben, als das
früher jemals der Fall war. Ich denke, das war eine gute
Sache. Auch beim Kindergeld sind wir vorangekommen.

Aber ich will ehrlich sagen: Man kann natürlich der
Ansicht sein, dass dies alles noch nicht genug gewesen ist.
Deswegen legen wir eine neue Offensive auf den Tisch.
Im Gegensatz zu dem, was uns die SPD immer unterstellt,
fangen wir in diesem Konzept mit dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf an.

({12})

Wenn wir in unserem Familienkonzept 1 200 DM für die
ersten Lebensjahre des Kindes bereitstellen wollen, unterstellen Sie uns immer, wir wollten die Frauen zurück an
den Herd und zu den Kindern schicken. Nein, unser Konzept beginnt mit dem Thema Vereinbarkeit von Familie
und Beruf. Das ist wichtig; denn auf Dauer werden wir
nicht ohne Ganztagsbetreuung auskommen, zum Beispiel auch in den Schulen.

({13})

Ich muss ehrlich sagen: Dem Antrag, den die CDULandtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Anfang Juni gestellt hat, sollte man wirklich zustimmen. Er sollte auch in
allen anderen Bundesländern Schule machen.

({14})

Ich glaube, dass wir von traditionell in unserem Land
herrschenden Halbtagsschulen langsam, aber sicher zu
Ganztagsschulen kommen werden; denn wir müssen die
Bildungsreserven, die bei unseren Kindern vorhanden
sind, noch besser ausschöpfen. Wir müssen aber nicht nur
die Bildungsreserven der Kinder stärker ausschöpfen,
sondern wir stellen fest, dass in den Ländern, in denen
Kinder ganztags betreut werden, erstens mehr Kinder geboren werden

({15})

und zweitens das Erwerbspersonenpotenzial von Vätern
und Müttern besser ausgeschöpft wird.

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Hier sind wir auf dem richtigen Weg. Mit unserem Ansatz zu Kindergeld und der Familienoffensive werden wir
Ihnen gegenübertreten. Wir werden uns im Wahlkampf
wiedersehen. Sie haben mit diesem nicht ausreichenden
Familienfördergesetz, das seinen Titel nicht verdient, etwas auf den Tisch gelegt, das den Familien nicht viel weiterhilft. Auch höre ich, dass Sie auf dem Bundesparteitag
jetzt das Ehegattensplitting antasten wollen. So habe ich
es jedenfalls in der Zeitung gelesen. Dies ist nicht unsere
Meinung. Wir kommen mit unserem Familienkonzept auf
Sie zu. Sie können das mit uns gemeinsam machen oder
wir mit Ihnen. Aber dann muss es etwas mehr sein, als in
diesem Gesetz steht.