wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir herzlich leid, daß ich meinem Herrn
Vorredner eine Enttäuschung bereiten muß; denn mit mir geht ja auch kein Dialog.
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- Sie waren - Herr Genscher - noch nicht wieder drin - womit ich nicht sagen will, daß Sie nicht da waren -, als mein Herr Vorredner, Ihr Fraktionskollege, in württembergischen Dingen
schwelgte, die ein anderer, der nicht zu dieser Elite der deutschen Stämme gehört, nur mit Schmunzeln mitanhören kann.
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Insofern muß ich ihm und eben auch Ihnen eine Enttäuschung bereiten. Ich habe mich nicht gemeldet, um der Diskussion irgendeine Wendung zu geben. Aber ich war nicht so sicher, ob sie sich nicht schon in Sphären erheben wird, in die ich nicht zu folgen vermag.
Ich habe jedenfalls noch ,einiges nachzuholen 'und muß auf ein paar Punkte - es sind nicht gerade Sommerprossen - zurückkommen, die in der Debatte besprochen worden sind, und da ich kein freier Mann hin - 
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- Nein, werden Sie erst einmal Minister, dann werden Sie genau wissen, daß das eine sachliche Feststellung ist, weder übertrieben noch untertrieben.
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- Er muß es doch nicht hier werden; er kann es doch in ,einem Lande werden. Da gibt es doch viele Möglichkeiten, in Baden-Württemberg oder wo immer noch.
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- Da müssen Sie sich mit ihm streiten, ich nicht; wir sind da großzügig.
Ich meine nur, hier sollten vielleicht noch ein paar Sachen hochgezogen werden, womit ich nicht in dieser .angeregten Diskussion, .die soeben über Hochschulfragen - und was dazu gehört - begonnen hat, sprechen will. Ich verspreche auch, ihr weiter zu folgen, wie lange sie auch noch dauern wird. Nein, mir geht es um eine andere Sache, und in diesem Punkt möchte ich doch mit einer Bemerkung an das anschließen, was :mein Herr Vorredner gesagt hat: unruhige Demonstrationen hier und dort. Ich glaube, wenn wir einige Jahre mehr Erfahrung mit diesen Sachen haben werden
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- ich meine Sie dennoch -, dann werden wir wahrscheinlich in der Beurteilung irgendwelcher Generalnenner - Demonstration hier und dort -und in der Umkehrung von Generalnennern sehr zurückhaltend sein. In Wirklichkeit ist es so: die Menschen, gleichgültig ob sie nun den bevorzugten Generationen, den Generationen, die en vogue sind, angehören - ich gehöre nicht mehr dazu - oder ob sie zu den absteigenden Generationen gehören, müssen ,sich alle in ihren gesellschaftlichen Ord8368 

nungen und ihren staatlichen Verfassungen um etwas mehr Bewegungsmöglichkeiten bemühen.
Wir können von hier aus leider - und da komme ich zu dem, was ich sagen wollte - denen drüben im anderen Teil Deutschlands nicht unmittelbar helfen. Wir können ihnen ein wenig durch unsere Anteilnahme - ich meine, durch unser Interesse, nicht Anteilnahme in einem quasi moralischen Sinne --, durch unser Interesse an den Entwicklungen helfen. Aber ich finde, es wird auch drüben gut verstanden werden, daß wir bei unserer ersten Debatte über die Lage der Nation das Glück hatten, .daß sich Herr Ulbricht zu Wort gemeldet hat. Das wird vielen drüben manches an Versöhnendem gegenüber manchem, was .sie sonst Schlechtes über uns denken, einflößen, weil sie sagen: wenigstens das haben sie ihm entlockt.
In dem Zusammenhang wollte ich gerne dem Herrn Kollegen Dr. Becher etwas sagen, der in einer Auseinandersetzung, die ich wohl verstehe, sagte, manche verhielten sich hier so, als ob es drüben eine Bereitschaft gäbe oder ein System, mit dem wir kooperieren könnten. Ich wollte nur sagen: 
 nicht das ist das Kriterium. Ebensowenig wie es das Kriterium ist, daß sie dort aggressiv sind, wie die Karlsbader Beschlüsse. - Herr Dr. Barzel hat heute früh ganz richtig auf sie hingewiesen. Und dann die rasche Art, in der sie dort glaubten, alles vom Tisch, an den Ulbricht gar nicht gehen will, pusten zu können. Keine Angst, auch das ist nicht das Kriterium, daß sie aggressiv sind. Ich will
da gar keine Analyse betreiben. Das wirkliche Kriterium für unser innerdeutsches Verhältnis - im Verhältnis zu anderen etwas weiter weg muß ich noch einiges hinzusetzen, das ist jetzt nicht meine Sache, dazu bin ich nicht frei genug, das jetzt zu sagen - ist: die drüben für die Politik Verantwortlichen können der Nation, der sie selbst angehören und die sie nicht leugnen können und auch oft nicht leugnen wollen, nicht geben, was die Nation braucht und was die Nation ist. Das ist ihre besondere Lage. Und nun vertrösten sie die, die ihrer politischen Gewalt ausgesetzt sind, sie würden das nachholen, sie, die die Verantwortung haben. Wann nachholen, der Nation zu geben, was der Nation gehört und ihr gebührt? Wenn sie diese Nation mit ihrer eigenen politischen Ideologie durchtränkt oder von ihr Besitz ergriffen haben, dann käme die Nation zu ihrem Recht. Das ist ein hochinteressanter Vorgang, denn da gibt es also etwas, mit dem auch dort zu rechnen ist, und da rate ich allen zu einer gewissen Bescheidenheit gegenüber manchen früher gefällten Urteilen und auch gegenüber manchen Vorurteilen. Nicht, indem ich sage: Warten wir mal alles ab! Nein! Das Kriterium ist, daß wir und erst recht die, die drüben leben müssen, es dort mit für die Politik Verantwortlichen zu tun haben, die, weil sie bestimmte Sachen nicht können, in anderen so tun, als könnten sie viel mehr als alle anderen zusammen. Und das ist noch nicht das Schlechteste, was man im Laufe der nächsten und der übernächsten Zeit noch wird feststellen können.
Das zweite, was ich gerne zu dieser unserer ersten Diskussion sagen wollte: Wir hatten auch insofern
Glück, als wir eine Diskussion erleben, die, gleichgültig von welchem Punkt aus der einzelne in sie eingreift, die ganze Nation zu fassen sucht und nicht den einen oder anderen Sektor. Das haben wir selten. Ich bitte um Entschuldigung, ich bin kein Zensor: aber das ist eigentlich für den Anfang nicht schlecht - für den Anfang. Wir haben ja auch noch Zeit, uns weiter und intensiver mit diesen Sachen zu befassen.
Erlauben Sie mir zu sagen, was unser Problem ist. Nicht als ob ich den Generalnenner wüßte, aber in meiner Art, mich auszudrücken, ist das Problem unserer Politik - und das ist auch das Problem dieses Berichtes über die Lage der Nation und alles dessen, was wir in diesem Zusammenhang und unter diesem Dach zu besprechen haben -, die demokratische Lösung der nationalen Frage des deutschen Volkes möglich zu machen, soweit unser Beitrag das möglich machen kann.
Herr Barzel hat heute morgen in einem anderen Zusammenhang gesagt, daß wir eben auch deutlich sehen - und jeder würde es deutlich sehen -, daß die Lösung der deutschen Frage unsere eigenen Kräfte übersteigt. So ungefähr habe ich Sie wohl richtig verstanden. Und er hat gesagt, daß es sich um ein weltpolitisches Problem handelt. Sicher, aber ohne uns - darin sind wir uns wahrscheinlich einig, aber auch sonst müßte ich es sagen - würde sich überhaupt nichts bewegen, vielleicht sogar gerade deshalb, weil es ein weltpolitisches Problem ist. Manche werden sagen: es ist eins, und deswegen können manche anderen Probleme, wenn dieses Problem nicht endlich gelöst wird, auch nicht gelöst werden. Andere werden sagen: benützen wir das als Alibi dafür, daß wir in anderen Fragen machen, was uns leichter fällt oder was wir besser können. Das hat auch hier zwei Seiten.
Ich darf auf das Problem zurückkommen. Das Problem unserer Politik ist - ich halte dafür, so zu sagen -, die demokratische Lösung der nationalen Frage unseres deutschen Volkes möglich zu machen. Und wenn gefragt worden ist, ja, wenn gesagt worden ist - sowohl gefragt als auch gesagt -, wir müßten doch unserem Volk etwas Ermutigendes sagen: Im Grunde wäre es etwas Ermutigendes, wenn unser Volk Leute am Werke sähe, die diesem Problem von allen Seiten immer wieder und unverdrossen beizukommen versuchen. Denn da kriegen wir ja auch das, was so oft von manchen - ich verstehe nicht, wieso - vermißt wird, etwas, was zu unserem Nationenbegriff auch noch den Staatsbegriff hinzufügt: die Bundesrepublik als ein Gemeinschaftswerk der Deutschen aus ganz verschiedenen Landschaften unseres gespaltenen und geteilten Deutschland, ein Gemeinschaftswerk, an dem Nord-und Süddeutsche, West-, Mittel-, Ostdeutsche, Deutsche aus Siedlungsgebieten, die außerhalb der alten Reichsgrenzen lagen, mitgewirkt haben. Die haben das zusammen gemacht, aus Trümmern und Dreck eine Stätte gemacht, in der man leben kann, in der man bauen kann, von der aus man ringen kann um die demokratische Lösung der nationalen Frage des deutschen Volkes,
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von der man durch die Erfahrung weiß, daß sie lösbar ist. Natürlich nicht im Alleingang; das gehört, zu den Erfahrungen, die jeder auf seine Weise und mit seinen eigenen Kosten in diesen Jahrzehnten hat lernen müssen.
Möglich ist für die deutsche Einheit so viel, als - und auch da haben wir eine Beitragschance - erreichbar ist in Europa. Da knüpfe ich an einige skeptische Bemerkungen von Herrn Schmidt von heute morgen an; die habe ich schon ein paarmal gehört und habe sie heute in einer sehr ernsten Form gehört. Möglich ist nur das, was in Europa dank der Kräfteverhältnisse und - hier ist unsere schmale Chance - der Sympathie, die wir uns für unsere Frage im Laufe einer langen Zeit erworben haben werden, gegeben wird. Anders gibt es da nichts. Das bedeutet nicht Verzicht auf Rechtsstandpunkte und auf Rechtsansprüche. Keineswegs! Nur, man muß wissen, daß es Zeiten gibt, in denen man auch für noch so wertvolle Dinge nichts bekommt. Man kann sie nur aufheben für die Zeit, in der sie einmal genau richtig zu verwenden sein werden.
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- Ich gebe überhaupt nichts weg. Haben Sie doch keine Angst! Ich verpfände sie auch nicht. Ich gehe auch nicht aufs Leihhaus. Ich sage Ihnen nur: Kaufen kann man sich und auch unserem Volk dafür nichts. Das ist das, was wahr ist, Herr Stingl, und deswegen ziehe ich es vor, das ganz nüchtern zu sagen.
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- Wunderbar! Den Verdacht habe ich auch gehabt. Ich habe nur gedacht: ich will vorher noch einmal darauf drücken.
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Man hat das ja so ungefähr im Gespür.
Wir haben auch noch die Gunst, daß uns das nicht in den Schoß fällt, daß wir ringen dürfen um etwas. Für bestimmte Generationen soll das doch sehr attraktiv sein. Ich halte eis auch noch für ganz attraktiv.
Heute morgen sind wir auf Karlsbad und auf dieses andere Konzept hingewiesen worden. Das ist ein hartes Konzept, eines, mit dem man sich befassen muß, aber nicht so, daß man ein Plakat gegen ein anderes setzt, wie es ja so oft gemacht wird - nein, indem man so lange immer wieder ansetzt, immer wieder bohrt, immer wieder antritt, bis deutlich wird: Auf anderen Seiten und vielleicht rings um uns herum wird schließlich die Frage nicht mehr zu übertönen sein, daß es gewisse Interessen geben kann und daß dann vielleicht Interessen auch dort manchmal stärker sein können als Doktrinen. In mancher Hinsicht trifft das vielleicht sogar zu - und wird zutreffen - auf innerdeutschem Bereich.
Ich darf hier noch einmal auf eine Bemerkung hopsen, die Herr Kollege Barzel heute morgen sehr ernst und bestimmt gemacht hat. Das bezog sich auf
das Problem der Gegenseitigkeit bei inneren Leistungen.
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- Na gut, aber für andere bin ich nicht zuständig. Da werden Sie mir also erlauben, daß ich das dann anderen, die zuständig sind, überlasse. Aber wenn ich frei sprechen darf, sage ich Ihnen privat auch darüber meine Meinung.
Ich bin also dafür, daß Gegenseitigkeit und Verständigung in einem Atemzug genannt und zur Wirkung gebracht werden. Das heißt, daß man dadurch politische Bedingungen zu schaffen suchen muß, die es der Gegenseite schwermachen - ja, Steigerungsmöglichkeit bis zu: unmöglich machen -, Verständigung zu verhindern, mindestens aber jedenfalls unmöglich oder schwermachen, zu behaupten, wir seien diejenigen, die die Verständigung störten. Das ist doch ein langer politischer Prozeß, bei dem Sie nicht hingehen und sagen können: Jetzt gebe ich das, und in einer bestimmten Zeit rufe ich das zurück, wenn sie. nicht das leisten.
Das werden wir alle noch lernen. Das versucht man einmal, das versucht man zweimal, das versucht man dreimal. Die Jahre gehen darüber hinweg. Wir werden sehen, man braucht mehr Raum, mehr Zeit. Man muß sich hier nicht selber unter ein kurzatmiges Gesetz stellen, das ist unvermeidlich.
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Aber da habe ich gar keine Angst, daß wir ein Risiko eingehen.
Müssen wir eigentlich Sorgen haben hinsichtlich der Täuschungsmöglichkeiten über das, womit wir es auf der anderen Seite zu tun haben? Herr Dr. Gradl sagte, Sie würden sich das nie zu eigen machen, das mal als Staat zu bezeichnen. Das ist kein Grund zum Streit. Aber nichts ändert etwas an der Tatsache, daß dort Staatsgewalt ausgeübt wird. Das ist sicher nicht zu bestreiten. Wie wir es ausdrücken werden, in einem Punkt werden wir uns nicht auseinandermanövrieren lassen dürfen, nämlich in dem Punkt nicht, daß man nicht etwas anerkennt, das jene anerkannt haben wollen, ehe es überhaupt irgendwelche Verhandlungen gibt, weil es dann nämlich nichts mehr zu verhandeln gäbe.
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Das ist das, in dem man keine Manövriermöglichkeit hat. Da glaube ich nicht, daß es einen Streit unter Demokraten geben kann - geben kann, doch, natürlich, warum kann es das nicht? -, im Ernste geben wird und geben muß. Wir werden uns alle noch intensiv damit beschäftigen müssen, meine Damen und Herren.
Ich dachte auch heute daran, als Herr Mischnick eine ganze Reihe lieber Erinnerungen aufblätterte. Sie waren rührend; aber sie waren alle ein wenig vergilbt. Die jüngsten waren von 1963. Also da habe ich direkt Herrn Barzel erlebt, der froh war, daß das in Erinnerung gebracht wurde.
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Sie wissen aber, Herr Mischnick, zwischen 1963 und jetzt liegt 1964. Am 12. Juni des Jahres 1964 gab es einen Vertrag, der in Moskau unterzeichnet wurde. Ich habe den Text da. Ich pflege ihn in der Tasche zu haben.
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- Na ja, gut. Eis ist immer gut, wenn man etwas entwickeln kann.
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Nur wollte ich sagen, seither haben wir es mit einer ganz harten Tatsache zu tun, die uns in unserer Rechtsverfassung nicht erschüttern wird, die unsere moralische Verfassung nicht erschüttern wird, aber eine Tatsache, die uns zwingt, alle Kunst anzuwenden, um einen Modus vivendi zustande zu bringen. Daß das vorher nicht geschehen ist, ist ein schweres Versäumnis.
Ich will noch ein paar Bemerkungen zu der Auseinandersetzung über die fünfziger Jahre und die sechziger Jahre machen. Das versteht man ja, daß man da leicht aneinander gerät. Aber in den fünfziger Jahren sind wichtige Entscheidungen getroffen worden, damals sehr hart umstritten. Ich werde dem Herrn Bundeskanzler bei einer passenden Gelegenheit - wenn ich aus einem Parteitag zurückgekehrt sein werde - mal ganz privat sagen, in welchem Punkte er sich heute morgen geirrt hat, als er in der Diskussion geredet und unserer Meinung und unsere damalige Position definiert hat. Das war nicht eine neutralistische, Herr Bundeskanzler. Aber darüber reden wir noch einmal. Ich will diese Mode nicht mitmachen, retrospektiv Sachen sozusagen etwas zu verrücken. - Wir sind sowieso alle ein wenig verrückt.
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Wenn man das so macht, dann wird es ganz kompliziert.
In diesen Jahren sind schwierige Entscheidungen getroffen worden. So, wie sie waren, sind sie eben getroffen worden. Die Verträge und das, was dazu gehört, haben Sicherheit -- man kann als gelernter Skeptiker oder als gebläuter Skeptiker sagen: zeitweilige Sicherheit; das ist natürlich auch schon etwas wert - und wirtschaftliche Erholung nach wirtschaftlichem Kahlschlag gewährleistet. Das, war darüber hinaus als darinsteckend angenommen worden ist - und ich bin überzeugt: nach bestem Wissen von denen angenommen worden ist, die das so dargeboten haben -, ist nicht eingetroffen: die weitertragende Bedeutung, nämlich die Überwindung der Spaltung unseres Volkes, Einigung Europas, noch nicht einmal die Einigung Westeuropas, und damit das, was zur Überwindung dies Ost-West-Konfliktes in Europa notwendig wäre. Kein Vorwurf! Das ist so.
Die sechziger Jahre, in denen wir nun alle hier noch am Werke sind, haben nur wenig genutzt werden können oder sind jedenfalls nur wenig genutzt worden zur Rektifikation oder zur Anpassung. Wir werden aufpassen müssen, daß in den siebziger Jahren, in die wir vielleicht noch hineinkommen - jedenfalls ein Teil derer, die hier so
spät abends noch sitzen -, nicht Möglichkeiten, ich sage nicht gern: endgültig, aber Möglichkeiten so weit kaputtgemacht werden, daß es dann schwierig wird.
Durch die Verträge, die in den fünfziger Jahren abgeschlossen worden sind, und die Entscheidungen, die damals getroffen worden sind, denen unter Umständen auch noch manche später einmal unter veränderten Verhältnissen nutzbar zu machende Elemente innewohnen, ist jedenfalls keine Einbahnstraße zur Lösung der deutschen Frage eröffnet worden.
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Ich nehme an, es gibt solche gar nicht. Das merkt man erst nach einer Weile als Verkehrsteilnehmer; es gibt keine solchen Einbahnstraßen. Wer es angenommen hat, ist eben aufgesessen gewesen. Kehren wir um, und sehen wir zu, wie wir uns weiter zurechtfinden. Da müssen wir aber dann etwas mehr tun für den Übergang zu den siebziger Jahren, damit das nicht vertieft wird, was jetzt an Disproportionen, an Erstarrung der Verhältnisse sich ausgebreitet hat. Wir hier in der Bundesrepublik, die wir die Aufgabe haben, die demokratische Komponente in der deutschen Politik, deren Sinn die demokratische Lösung der nationalen Frage unseres Volkes ist, darzustellen und als solche handlungsfähig zu- sein, werden gemessen werden an der Intensität, mit der wir, die wir an irgendeiner Stelle verantwortlich sind und Verantwortung auch bekennen - das ist das einzige, was ich, abgesehen von etwas anderem, bekennen möchte: daß man sich verantwortlich fühlt und auch so tätig ist - das unsere tun, um, soweit das möglich ist, das, was der Bundeskanzler einmal den Interessenausgleich zwischen den Bündnissen in West und Ost genannt hat, zustande zu bringen. Ohne diesen gibt es keinerlei Lösung der deutschen Frage. Je mehr die demokratische Komponente dazu beigetragen haben wird, um so größer ist die Hoffnung unter den an sich nicht sehr freigebigen Hoffnungen.
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Das ist, worauf man hinaus muß. Das soll man, ohne sich selbst zu täuschen und ohne anderen, die dabei sein müssen, weh zu tun, klarmachen.
Hier ist heute verschiedentlich von einer Studie des Centre d'Études die Rede gewesen. Ich habe sie mir auch schon einmal angeguckt. Ich möchte nicht, daß ungeklärt aus dieser Debatte hervorgeht, als werde da nicht richtig gespielt. Herr Barzel hat seine Meinung über diese Studie gesagt. Ich glaube, das ist eine Meinung, die im wesentlichen richtig ist.
Die Studie ist ein interessanter Luftballon. Ich frage mich noch immer, wieviel er wohl tragen wird. Andererseits gehört es zu den Aufgaben einer Regierung, solche Dinge ganz präzise auch nach ihren Ursprüngen, nach den Motiven, nach den einzelnen Bestandteilen, die da in diesen Eierkuchen hineingebracht worden sind, zu prüfen. Das darf man doch der Regierung nicht verwehren. Wenn die Opposition sagt, was ist da richtig: eine Partei erklärt, sie halte nichts von der Sache, aber hier gibt es irgendeine Arbeitsgruppe? Nur keine Angst! Man wird sich dort nicht für dumm verkaufen lassen.


Ich habe selber einige Erfahrungen noch aus dem Ende der fünfziger Jahre. Manche argwöhnen. Ich habe es in den letzten Wochen gemerkt, wie einige Briefe kamen, rote Briefe, schwarze Briefe. Sie sind aber alle von derselben politischen Couleur, haben aber verschiedene Farben. Dann die „Bildpost"! Die alle sagen, der hat mal wieder einen Deutschlandplan herausgegraben. Keine Angst, meine Damen und Herren! Man lernt! Man lernt! Das ist gar nicht das Problem!
Heute ist hier die Konferenz von 1959 aufgebracht worden. Es war die Selbstverteidigung eines Kollegen von der CDU; das war, glaube ich, Herr Dr. Gradl. Das verstand ich recht gut, daß man damals nicht gesamtdeutsche Konzessionen machen wollte wegen des Berlin-Status. Ich will nicht irgendeinen Rabatt haben. Das, was wir damals 1959 verhüten wollten, war, daß eine ganze Viermächtekonferenz jenes alten Stils schließlich zusammenrutscht und auf diese Nadelspitze mit der ganzen Wucht drückt und nur noch über den Status West-Berlins verhandelt wird. Da war man damals doch schon.
Nun gut, aber kein Bedarf an Plänen. Auch kein Bedarf an Studien! Was wir tun müssen, das ist, in der Diskussion zu bleiben mit so wenig wie möglich perfekt aussehen wollenden Gesamtkonzeptionen, wie man sich zu sagen angewöhnt hat, aber mit Instrumentarien, die genau passen, wenn die Stunde für das und für jenes da ist. Das heißt, man muß Bescheid wissen, welches die Interessen anderer sind. Man muß Bescheid wissen, wie wir uns in dem Hin und Her selber mit unserem Interesse anbringen und durchsetzen können.
Ich will noch einmal so sagen: Die kommunistische Seite verlangt, jedenfalls bisher, von uns, daß wir anerkennen, was sie anerkannt haben will, ehe überhaupt in Verhandlungen eingetreten wird. Sie hat eine Art verlötetes Paket von Forderungen, das sowohl von der Regierung der DDR als auch von jeder dortigen Behörde als auch von der Sowjetregierung und den Regierungen der osteuropäischen Staaten - mit gewissen. Unterschieden, Nuancen, möchte ich einmal sagen - ziemlich hart vertreten wird.
Ich halte es für denkbar, daß ungeachtet der bestehenden Gegensätze in der Auffassung unser Angebot, über die Lösung von Nachkriegsproblemen verbindliche Gewaltverzichtserklärungen oder Abkommen auszutauschen und zu schließen, zu einigen Ergebnissen führt. Zur Zeit versucht aber die andere Seite noch, besonders die innerdeutsche kommunistische Seite, solche Erklärungen oder Abkommen an unsere vorbehaltlose Anerkennung ihrer politischen Forderungen zu binden.
Nun, das ist ein Kampf, das ist ein Prozeß. Unsere Hypothese für das Ganze sollte sein: durch Verständigung über Fragen, die nicht strittig sein müssen, ein Klima für die Verständigung auch über strittige Fragen zu schaffen. Die Hypothese der Gegenseite ist: ohne Besiegelung der Endgültigkeit der Teilung Deutschlands - durch unsere Unterschrift nämlich - keine Verständigung über Fragen, die sich aus der Teilung ergeben und die in beiderseitigem Interesse geregelt werden könnten. Vielerorts wird sogar jede Teilfrage - ob das eine Post- oder Verkehrs- oder Kulturfrage ist - zur Austragung der Streitigkeiten über die Endgültigkeit der Teilung benutzt und immer wieder entzündet.
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- Na sicher, man muß doch von dem ausgehen, was ist, und muß sagen, was ist. Ich bin dafür, daß wir niemandem einen Türken bauen. In einem der hier heute genannten Blätter wurde geschrieben: Der gesamtdeutsche Frühling ist nicht gekommen. Ich habe die ganzen Jahre nie erklärt, daß es irgend etwas zu schenken oder abzuholen gibt. Mein Streit
- auch aus der Opposition heraus - war immer ein Streit gegen falsche Vorstellungen, falsche Beteuerungen und dagegen, daß man irgend etwas billig haben würde. Denn wir haben es doch mit einem Naturereignis zu tun, das noch zusätzlich kompliziert und erschwert wird. Damit haben wir alle noch lange zu tun und einige auch noch länger, als wir es können.
Unsere Erwartung ist, daß die Kontinuität unserer Entspannungsbemühungen schließlich mehr und mehr dazu führt, Interessen stärker werden zu lassen als Doktrinen und so auch zu Verständigungen zu gelangen. Die Erwartung der Gegenseite - man muß sie ehrlicherweise auch nennen - ist, daß die Hartnäckigkeit der Ablehnung unserer Bemühungen und die Wirkung der Verleumdung und Verdächtigung unserer Absichten hier zum Zerwürfnis und zum Nachlassen der Verständigungsbemühungen führen wird und im Ausland zur Gleichgültigkeit bis zur Abneigung gegenüber den deutschen Streitereien, was wir ja an manchen Stellen schon haben und womit man sich immer wieder befassen muß.
Aber keine Angst! Wenn man sieht, wie groß, wie schwer und wie, sagen wir einmal, hoffnungslos - aber nicht verzweifelt - die Aussichten sind, wenn man das versucht ins Auge zu fassen, was menschenmöglich ist, dann hat man Chancen. Das ist die Ermutigung, Herr Dr. Gradl, die man geben kann, daß nämlich Leute am Werk sind, die weder mogeln noch modeln, noch sich selber oder anderen gar etwas vormachen. Das ist zwar nicht alles, aber das ist viel. Und dazu müssen die Leute allerdings ihr Handwerk verstehen.
Ich bin für folgendes dankbar - das wollte ich hier am Schluß sagen Der Bundeskanzler hat zwei Sätze gesagt, und er hat sich gegen die Unterstellung gewehrt, sie seien „gaullistisch". Ich meine jene Sätze:
So stark unsere Bindungen im atlantischen Bündnis, so freundschaftlich unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind, so dürfen wir doch unsere eigene Zukunft und, wie wir meinen, auch die Zukunft eines vereinigten westlichen Europas nicht im festen Gefüge eines nordantlantischen Imperiums suchen. Eine solche Lösung würde die Demarkationslinie, die Deutschland und Europa teilt, in einen dauern8372 

den' Grenzwall verwandeln. Eine solche Lösung könnte auch die Gefahr eines großen Weltkonflikts in dramatischer Weise steigern.
Das ist wahr. Ich fand, das war ein Perlchen, das man an die Kette anreihen kann, wo schon jenes andere aus der Rede vom 17. Juni steht, nämlich, daß es darauf ankommt, den Interessenausgleich zustande zu bringen, denn sonst würden wir in eine Situation kommen, in der wir unsere eigentliche Pflicht nicht erfüllen können.
So rundet sich das, und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit zu so später Stunde.
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Präsident D. Dr. Gerstenmaier. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Barzel.