thomas bareiss (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte betonen, wie erfolgreich gerade die Europapolitik der Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten war; das war
aber nicht selbstverständlich. Ich habe zur Vorbereitung
des heutigen Tages noch einmal die Reden der letzten
Haushaltsdebatte hervorgeholt. Damals wurde klar und
deutlich gesagt, vor welch schwieriger Situation wir
standen und welch hohe Erwartungen es gab. Jetzt zeigt
sich, wie viel wir erreicht haben.

Am 13. Dezember dieses Jahres werden die Staatsund Regierungschefs in Lissabon den EU-Grundlagenvertrag unterzeichnen. Gerade heute sollte darauf hingewiesen werden, dass dies nicht möglich gewesen
wäre, wenn unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in
der Nacht vom 22. Juni 2007 in Brüssel nicht für diesen
Vertrag gekämpft hätte. Das kann man nicht oft genug
sagen.

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Natürlich gibt es Punkte - der Außenminister hat es
gesagt -, die wir uns anders gewünscht hätten: Symbole
wie eine Flagge und eine Hymne, auch ein gemeinsamer
Wertekanon. Wir haben dennoch enorm viel erreicht.

Jetzt gilt es, diesen Vertrag umzusetzen. Am 1. Januar
2009 wird der Grundlagenvertrag in Kraft treten. Ich
würde mir wünschen, dass Deutschland vorangeht und
den Vertrag schnell ratifiziert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird ihren Teil tun, damit wir im Parlament
in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres vorankommen.

Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen, der in
den letzten sechs Monaten sehr erfolgreich behandelt
wurde. Klimaschutz ist ein Erfolgsthema der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft geworden. Die EU hat sich unglaublich ambitionierte Ziele gesetzt. Deutschland geht
mit gutem Beispiel voran. Wie wir gestern in der Financial Times lesen konnten, hat Deutschland in den letzten
15 Jahren den CO2-Ausstoß um mehr als 16 Prozent reduziert. Demgegenüber stieg der Ausstoß in Frankreich
um fast 6 Prozent,

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Spanien hat sogar mehr als 60 Prozent draufgelegt. Ich
glaube, es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin, Angela
Merkel, diese Woche betont hat, dass auch die anderen
EU-Staaten verpflichtet sind, Klimaschutzmaßnahmen
durchzuführen und die entsprechenden Klimaschutzziele
anzustreben.

Klimaschutz ist das eine, Energie- und Rohstoffsicherheit sind das andere. In den nächsten Jahren werden wir einen enorm hohen Rohstoffverbrauch haben.
Allein in Europa wird der Gasbedarf in den nächsten
25 Jahren um 80 Prozent steigen. Diesen enormen Zuwachs müssen wir decken. Wir müssen schauen, woher
wir Gas und Öl bekommen. Deshalb werden europäische
Projekte wie die Nabucco-Pipeline enorm an Bedeutung
gewinnen. Lieber Kollege Michael Link, auch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland
ist ganz zentral und muss die Aufmerksamkeit unserer
Politik erfahren.

Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass einige Anmerkungen zum Thema Galileo machen. Das System, das
als Alternative zum amerikanischen GPS gedacht ist,
muss zum Lackmustest der europäischen Industrie-,
Wirtschafts- und Forschungspolitik werden. Es wird insgesamt etwa 3,4 Milliarden Euro kosten. Nach heutigem
Stand wird es mit Mitteln aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Für mich ist das die zweitbeste, man kann
auch sagen: drittbeste Lösung. Es ist aber wichtig, dass
wir dieses Zukunftsprojekt auf europäischer Ebene realisieren. Bei der morgigen Verkehrsministerkonferenz
wird es darum gehen, dass deutsche Firmen eine faire
Chance erhalten, an diesem Projekt beteiligt zu werden.
Wir nehmen unseren Verkehrsminister in die Pflicht.

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Die globalen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte können aber nicht in Europa allein gelöst werden.
Europa braucht weitere Partner. Der europäische Binnenmarkt, der ein Erfolgsmodell ist, muss erweitert werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen eine
enorme Zukunftsperspektive. Die USA und Europa sind
wirtschaftlich stark miteinander verflochten. 40 Prozent
des globalen Welthandels laufen über diese beiden Kontinente. Ich glaube, es muss unser aller Anliegen sein,
diese wirtschaftlichen Potenziale zu nutzen - im Interesse der Menschen und der Wirtschaft.

Wir haben zwar viel erreicht, es gibt aber noch viel zu
tun. Wir müssen die Menschen beim Thema Europa mitnehmen.

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Wir brauchen konkrete Handlungsfelder, um den Menschen zu zeigen, dass Europa etwas bewirken kann.

Herzlichen Dank.

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