strauss (bundesminister der finanzen), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider muß ich bitten, diese Anträge abzulehnen, so schwer es mir fällt. Es ist zwar richtig, daß die Gewährung 1 der Investitionszulagen den Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung nicht berührt; aber trotzdem sollte an der Voraussetzung einer ordnungsmäßigen Buchführung festgehalten werden. Es ist durchaus gerechtfertigt, weitgehende steuerliche Förderungsmaßnahmen, die beträchtliche Steuermindereinnahmen zur Folge haben, davon abhängig zu machen, daß der Steuerpflichtige die für eine zutreffende Besteuerung erforderlichen Bücher ordnungsmäßig führt. Dafür spricht auch, daß eine ordnungsmäßige Buchführung nicht nur im Interesse des Fiskus, sondern auch im wohlverstandenen Interesse jedes Unternehmens liegt, denn die Entscheidung darüber, ob ein solcher Antrag, zu dem ja ein gutes Stück Eigenfinanzierung notwendig ist, gestellt werden kann und soll, bedarf in jedem Fall einer sorgfältigen Prüfung.
Ich möchte bemerken, daß auch im Einkommensteuergesetz steuerliche Vergünstigungen von der Voraussetzung ordnungsgemäßer Buchführung abhängig gemacht werden. Ob eine steuerliche Vergünstigung oder eine Zulage gewährt wird, ist schließlich nur eine Frage der Form, in welcher Weise die Förderung einer bestimmten Kategorie von Vorhaben erfolgen soll. Ich verweise hier auf die §§ 6 Abs. 2, 6 b, 7 e, 10 a, 10 d, 34 b des Einkommensteuergesetzes, weiter auf die §§ 76, 79, 82, 82 d und 82 e der Einkommensteuerdurchführungsverordnung. Die Aufzählung dieser Vorschriften zeigt, daß es sich dabei, ob steuerliche Vergünstigungen von der Voraussetzung einer ordnungsmäßigen Buchführung abhängig gemacht werden sollen, um eine Grundsatzfrage handelt, die nicht isoliert für einige Begünstigungen entschieden werden kann, sondern für alle Begünstigungen einheitlich entschieden werden muß, was wahrscheinlich erst im Rahmen der Prüfung der Gesamtproblematik durch die Steuerreform möglich sein wird. Es wäre bedenklich, wenn es künftig in größerem Umfange Vergünstigungen gäbe, bei denen die ordnungsmäßige Buchführung gefordert wird, und wieder andere, bei denen auf sie verzichtet wird. Die Frage, ob Vergünstigungen von einer ordnungsmäßigen Buchführung abhängig zu machen sind, kann daher nur im Zusammenhang mit dem Gesamtkomplex der steuerlichen Vergünstigungen und der Finanzhilfen geklärt werden.
Zu dem Antrag auf Umdruck 710 darf ich bemerken: Wenn hier gewünscht wird, Umstellungsund grundlegende Rationalisierungsinvestitionen außer im Zonenrandgebiet auch in den anderen förderungsbedürftigen Gebieten, mit Ausnahme des Steinkohlenbergbaugebietes Saar, zu begünstigen, dann geht dieser Antrag erheblich über den Kompromiß, die Einigung hinaus, die von Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß beschlossen worden ist und die auch in den Ausschußsitzungen die Zustimmung meines Hauses gefunden hat. Es würde damit zu zusätzlichen Haushaltsausfällen kommen, und zwar zunächst von etwa 100 Millionen DM, davon 50 Millionen DM für den Bund bei der neuen Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer ab 1. Januar nächsten Jahres.
Auch sachlich ist der Antrag bedenklich, weil durch die Begünstigung der Umstellungs- und Rationalisierungsinvestitionen besonders auch den ungewöhnlich ungünstigen Standortbedingungen des Zonenrandgebietes Rechnung getragen werden soll, mit denen die Standortbedingungen der übrigen förderungsbedürftigen Gebiete nicht ohne weiteres vergleichbar sind. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß wir ursprünglich besondere Vergünstigungen der hier vorgesehenen Art auch für das Zonnenrandgebiet in der Regierungsvorlage nicht vorgesehen hatten. Ich habe dann in einer Reihe von Gesprächen mit Vertretern des Zonenrandgebietes, Abgeordneten verschiedener Fraktionen, die Notwendigkeit einer besonderen Förderung des Zonenrandgebietes und damit einer besonderen Präferenz gegenüber den übrigen Förderungsgebieten anerkannt und mich dazu bekannt. Wenn nunmehr die anderen Förderungsgebiete - Bundesausbaugebiete, Bundesausbauorte - wiederum die gleiche Vergünstigung bekommen wie die Zonenrandgebiete, dann sind wir wieder am Ausgangspunkt angelangt, und dann wäre es besser, den Komplex auszuklammern. Denn ich bin mir todsicher, lieber Kollege Glüsing, daß die schon vor der Tür stehen, die unter Hinweis darauf, daß unser damaliges Gespräch leider nicht zu der gewünschten Bevorzugung des Zonenrandgebietes geführt habe, bei der nächstbesten Gelegenheit wiederum das nachholen wollen, was sie bei der ersten Unterredung erreicht haben, aber durch eine Gleichstellung dann eben trotzdem nicht erreichen konnten.