Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2005-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Erlauben Sie mir, zunächst zu einem völlig anderen Thema etwas zu sagen. Ich war gestern auf einem
der beiden größten Schiffe der Bundeswehr, dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“, der auf der Fahrt in
seinen Heimathafen Wilhelmshaven ist und heute um
10 Uhr dort anlegen wird. Dieses Schiff war fünf Monate im Einsatz, davon zwei am Horn von Afrika und
drei vor Banda Aceh. Ich denke, dass ich auch in Ihrem
Namen gesprochen habe, als ich gestern den Soldaten
auf dem Schiff für ihren Einsatz gedankt habe, den sie
für die Bevölkerung in Indonesien geleistet hat. Wir können stolz sein auf das, was unsere Soldatinnen und Soldaten leisten.

({0})

Herr Kollege Heinrich, Sie haben eben davon gesprochen, ich hätte Kampfeinsätze in Afrika geplant. Ich
wüsste nicht, wo ich das gesagt hätte. Das ist ja auch Unsinn; darüber reden wir überhaupt nicht. Wir reden jetzt
über den UN-Sicherheitsratsbeschluss und den Kabinettsbeschluss. Das Kabinett hat beschlossen, bis zu
75 Soldaten für diese Beobachtermission zur Verfügung zu stellen. Wir gehen davon aus, dass es im Wesentlichen bis zu 50 sein werden. Aber mit Blick auf
Wechsel müssen wir natürlich eine gewisse Flexibilität
haben; deshalb liegt die Obergrenze bei 75.

Diese Soldaten können bei Bedarf auch als Einzelexperten für Beratungs- und Verbindungsaufgaben, Herr
Heinrich, im Rahmen der Darfur-Mission der Afrikanischen Union eingesetzt werden. Wir werden das auch
tun. Eine derartige Unterstützung ist natürlich auch im
Mandat der Vereinten Nationen vorgesehen. Sollte dieser
Einsatz deutscher Soldaten erforderlich werden, das
heißt, sollten wir in die Region Darfur, zum Beispiel
nach al-Faschir, gehen, um Verbindungsaufgaben mit zu
erfüllen, dann werden wir das nicht tun, bevor wir nicht
die Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses informiert haben oder wenn es
von Ihrer Seite erhebliche Bedenken gibt. Ich werde das
nicht gegen Ihren Willen tun; das will ich hier deutlich
festhalten.

({1})

Meine Damen und Herren, das UNMIS-Operationskonzept entspricht guten Erfahrungen aus anderen Einsätzen der Vereinten Nationen. Die Militärbeobachter
sind unbewaffnet. Das war auch im Verteidigungsausschuss gerade ein Thema. Ihr Schutz wird durch die mit
einem robusten Mandat versehenen Kräfte der Schutztruppe der 10 000 Soldaten aus den anderen Nationen
gewährleistet. Die deutschen Soldaten in den Stäben,
Hauptquartieren oder im Experteneinsatz werden natürlich - das ist üblich - auch mit entsprechender Selbstschutzausrüstung ausgestattet.

Wir haben schon über Darfur gesprochen. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es angesprochen: Die
Lage bleibt dort weiterhin dramatisch. Von daher ist es
richtig, dass die Vereinten Nationen die Koordinierung
beider Operationen unterstützen wollen.

({2})

Das Bundestagsmandat zur Unterstützung von
AMIS - bei uns stand es bisher konkret für Lufttransportunterstützung für Truppenverlegung afrikanischer
Truppen nach Darfur - endet am 2. Juni. Wir haben im
Dezember 2004 196 gambische Soldaten transportiert.
Andere Staaten der EU haben ebenfalls Transportleistungen erbracht. Gegenwärtig gibt es keine weiteren Transportersuche. Durch einen Ausbau von AMIS durch die
Afrikanische Union kann sich das jedoch deutlich ändern. Die Situation in Darfur - Kollegin Wimmer hat das
ausgeführt - gibt Anlass zur Sorge. Die Truppe der Afrikanischen Union bedarf afrikanischer Verstärkung. Wir
appellieren an alle afrikanischen Staaten, das angestrebte
Ziel, über 3 000 Soldaten in Darfur zu stationieren, auch
zu erreichen.

({3})

Wir hoffen, dass sich die Situation im Sommer ändern
wird, dass es also mehr Transportersuche geben wird. Im
Mai werde ich daher eine Verlängerung des Mandats für
AMIS, also Lufttransportunterstützung, vorschlagen. Ich
glaube, wir sind uns einig, dass wir nicht wegsehen dürfen, wenn auf diesem ohnehin benachteiligten und geschundenen Kontinent Menschen verfolgt und ermordet
werden.

({4})

Das Mandat, das der Bundestag heute beschließen
soll, wird für uns, für meine Bundeswehr nicht einfach
werden. Mit sechseinhalb Jahren ist ein langer Zeitraum
ins Auge gefasst worden. Außerdem ist die Entwicklung
im Sudan überhaupt nicht vorhersehbar. Der Friedensvertrag kann sich als brüchig erweisen. Dem müssen
wir im Rahmen der Vereinten Nationen entgegenwirken.
Die internationale Gemeinschaft muss jetzt die Chance
nutzen, die dieser Friedensvertrag bietet. Ich appelliere
deshalb an viele andere europäische Länder, sich noch
stärker an UNMIS zu beteiligen, als das bisher geplant
ist.

({5})

Mit bis zu 75 Militärbeobachtern stellen wir von allen
europäischen Staaten das größte Kontingent. Andere,
auch große Nationen jenseits des Atlantiks beteiligen
sich an diesem Mandat überhaupt nicht. Es ist erforderBundesminister Dr. Peter Struck
lich, dass andere Länder ihre Bereitschaft erklären, in
dem Maße zu helfen, wie wir es tun. Dieses Land, dieser
Kontinent hat das verdient.

({6})

Zum Schluss bedanke ich mich bei allen Fraktionen
des Deutschen Bundestages für die übereinstimmende
Genehmigung dieses Mandats. Die Soldatinnen und Soldaten, die wir schicken werden - im Wesentlichen werden es wohl Soldaten sein -, haben einen Anspruch darauf, zu wissen, dass der Deutsche Bundestag diese
Aufgabe unterstützt. Ich will noch einmal das sagen, was
ich zu jedem Auslandseinsatz sagen muss: Niemand
weiß, ob alle gesund nach Hause kommen. Wir haben
eine große Verantwortung, wenn wir einen solchen Beschluss fassen. Deshalb herzlichen Dank an Sie alle, dass
Sie diesen Beschluss mittragen.

({7})