Sevim Da delen (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

zu dem einen Thema, dem geplanten EU-Mechanismus
zur Wiedereinführung der Visumpflicht, unter anderem
bei angeblichem Asylmissbrauch. Ich muss darauf hinweisen: Die Linke hat schon vor einem Jahr in parlamentarischen Anfragen auf den Skandal aufmerksam gemacht, dass die Abschottungspolitik der Europäischen
Union dazu führt, dass die Reisefreiheit von Menschen
aus den Westbalkan-Ländern eingeschränkt wird, insbesondere im Hinblick auf Roma aus Serbien und Mazedonien.

Damals hatte die EU-Kommission gerade ihren ersten
Vorschlag für einen Aussetzungsmechanismus in Bezug
auf die Visafreiheit vorgelegt. Inzwischen ist die politische Entscheidung auf der EU-Ebene leider längst gefallen. Dass heute eine Aktuelle Stunde dazu angesetzt
wurde, zeigt, dass es Ihnen - damit meine ich die CDU/
CSU, aber auch die Grünen - um etwas anderes geht.
Darauf komme ich etwas später noch einmal zu sprechen.

Ich muss sagen, dass man an rassistischer Hetze in
diesem Land mittlerweile einiges gewohnt ist. Mein Vorredner sprach von einer nötigen Willkommenskultur. Ich
möchte Sie bitten, eine solche Forderung einmal an Ihren Bundesinnenminister Friedrich zu richten.

({0})

Wie zum Beispiel im Fall des SPD-Mitglieds Sarrazin
muss erst die UNO diesem Land den Spiegel vorhalten,

was Rassismus ist. Aber das, was wir von Innenminister
Friedrich an Hetze gegen Roma vom Balkan gehört
haben, übertrifft wirklich alles. Roma werden von Ihnen
mit saloppen Sprüchen pauschal als Asyl- und Sozialhilfemissbraucher verleumdet. Sie leisten damit in
Deutschland einem Klima Vorschub, in dem ein lebensgefährlicher - tatsächlich lebensgefährlicher - Rassismus möglich ist.

Um es ganz deutlich zu sagen: Auch ein Herr Bundesminister Friedrich ist ein Fall für den UN-AntirassismusAusschuss.

({1})

Dieser Bundesinnenminister spannt auch noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einer bislang
beispiellosen Mobilmachung dafür ein, dass Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien in einem zuletzt
nur siebentägigen Schnellverfahren abgelehnt wurden.
98 Prozent aller Asylablehnungen bei serbischen Flüchtlingen im letzten Quartal des Jahres 2012 lauteten auf
„offensichtlich unbegründet“, und das trotz der erheblichen Diskriminierung und auch Ausgrenzung von Roma
in Serbien. Das ist Ihnen offensichtlich gleichgültig.

Ich muss mutmaßen: Aber hat die Bundeskanzlerin
Angela Merkel wieder einmal gelogen, als sie im Oktober 2012 bei der Enthüllung des Denkmals für die vom
Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma vorgab,
„wo auch immer und innerhalb welcher Staatsgrenzen
auch immer sie leben“, für die Rechte von Roma und
Sinti kämpfen zu wollen? Einerseits sagt sie das, andererseits schickt sie im Jahr 2012 ihren Innenminister los,
um gegen nicht einmal 12 000 Roma aus Serbien und
Mazedonien - die Hälfte von ihnen Kinder - zu hetzen.
Da fragt man sich: Warum nur?

Die Antwort kann nur sein: Die Bundesregierung will
ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Migrantinnen und
Migranten austragen.

({2})

Das ist unerträglich. Die Linke ist gegen diese rassistische Hetze. Ich sage Ihnen, Herr Kollege: Sie werden
damit nicht durchkommen.

({3})

Was aber die Fraktion der Grünen angeht, bin ich
nicht minder erschüttert. Ich finde es völlig daneben,
wenn Sie die Visapolitik

({4})

für außen- und innenpolitische Anliegen instrumentalisieren. Sie tun der Visafreiheit einen Bärendienst, wenn
Sie hier lauthals gegen Visaerleichterungen schreien und
brüllen. Was ist das nur für ein Signal, wenn Sie auf der
einen Seite gegen Visaerleichterungen sind und auf der
anderen Seite sagen, Sie sind für die Visafreiheit für die
Menschen aus dem Westbalkan!

({5})


Dabei fabulieren Sie auch noch pauschal von einem Repressionsapparat. Dass man eine Außenpolitik macht, indem sich gegenseitig potenzielle Menschenrechtsverletzer auf eine Einreiseverbotsliste setzen - wie derzeit die
USA und Russland -, das kann doch kein Vorbild sein.
Ich hoffte eigentlich, dass das auch kein Vorbild für die
grüne Partei ist.

({6})

Sie sollten endlich mit Ihren antirussischen Reflexen
aufhören.

Wir - um es klarzustellen - sind gegen eine Visaliberalisierung nur für Dienstpassinhaber. Wir fordern
Reiseerleichterungen für alle. Ich denke, wir brauchen
Visafreiheit für alle, und auf dem Weg dorthin brauchen
wir auf jeden Fall Erleichterungen auf allen Ebenen.
Deshalb bitte ich Sie, doch Ihre antirussischen Reflexe
ad acta zu legen

({7})

und dabei mitzumachen, Reisefreiheit für wirklich alle
Menschen möglich zu machen. Sie sollten die Flüchtlinge nicht für Ihre konfliktverschärfende Außenpolitik
instrumentalisieren.

({8})