schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs, 2 der Geschäftsordnung den zuständig en Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Betr. 8. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen
der EWG-Marktorganisation auf dem Agrargebiet Bezug: Beschluß des Bundestages vom 2. Juli 1969
- Drucksache VI/776 --zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
federführend, Ausschult für Wirtschaft, Haushaltsausschuß
Vorlage des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
Betr. Bericht über Internationale Organisationen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 26. .Juni 1968
Drucksache VI/875 zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft federführend, Auswärtiger Ausschuß, Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am 3. Juni 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gewandt, Dr. Schmidt ({0}), Dr. Luda, von Bockelberg, Ott, Lampersbach, Dr. Freiwald, Dr. Schwörer, Dr. Warnke, Dr. Riedl ({1}) und Genossen betr. Erfahrungen, Auswirkungen und künftige Entwicklung der Mehrwertsteuer - Drucksache VI/732 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V1/901 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat am 4. Juni 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Riedl ({2}), Niegel, Stücklen, Straß, Höcherl, Wagner ({3}), Dr. Probst, Geisenhofer, Dr. Schneider ({4}) und Genossen betr. Harmonisierung der Biergesetzgebung in der EWG - Drucksache VI/751 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VE 909 verteilt.
In Abänderung der Überweisung in der Sitzung am 26. Mai 1970 hat der Präsident die
Verordnung des Rates zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ({5}) Nr. 109/70 des Rates vom 19. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren ({6})
- Drucksache VI/755 dem Wirtschaftsausschuß federführend und denn Ausschuß für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend überwiesen.
Meine Damen und Herren, bei der Durchsicht des Stenographischen Berichts der gestrigen sehr lebhaften Abendsitzung hat sich ergeben, daß der Herr Abgeordnete Her m s d o r f dem Herrn Abgeordneten Dr. Czaja zugerufen hat: „Der Czaja kann nichts weiter, als Volksverhetzer zu spielen!" Ich rüge Herrn Abgeordneten Hermsdorf wegen dieser Bemerkung gegenüber Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Ich rufe Punkt I der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen VI/869, VI/902
Zunächst kommen wir zu den Dringlichen Mündlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, Drucksache VI/902. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Josten auf:
Welche Hilfe plant die Bundesregierung für Peru, nachdem inzwischen die großen menschlichen Opfer und Schäden der Erdbebenkatastrophe bekannt sind?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Professor Dr. Dahrendorf.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Auf eine Anfrage der deutschen Botschaft in Lima hat die peruanische Regierung am 2. Juni 1970 die Bundesrepublik Deutschland um Hilfe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe vom 31. Mai gebeten. Am 4. Juni hat der peruanische Botschafter in Bonn im Auswärtigen Amt anläßlich eines Gesprächs mit Staatssekretär Dr. Frank diese Bitte wiederholt.
Wie in ähnlichen Katastrophenfällen, z. B. nach dem Erdbeben in der Türkei Ende März und der noch andauernden Flutkatastrophe in Rumänien, ist die Bundesregierung bereit, die peruanische Regierung bei der Linderung der Not der durch das Erdbeben Geschädigten zu unterstützen. Das Bundeskabinett hat auf Antrag des Bundesministers des Auswärtigen gestern grundsätzlich zugestimmt, daß ein Betrag von mehreren Millionen D-Mark für Hilfsmaßnahmen in Peru zur Verfügung gestellt wird. Die notwendige Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Finanzministerium ist bereits im Gange.