Holger Bartsch (NA), 1993-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier im Rahmen dieser Debatte u. a. die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses zum Antrag meiner Fraktion „Übertragung der örtlichen Energieversorgungseinrichtungen an die ostdeutschen Kommunen", in dem wir die Bundesregierung auffordern, dem Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1992 bezüglich der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Einigungsvertrages, also gegen die sogenannten Stromverträge, zuzustimmen.
In der Begründung der ablehnenden Haltung des Wirtschaftsausschusses zu unserem Antrag wird u. a. ausgeführt, daß die Bundesregierung hier gar nicht gefordert sei, da sich an sie der Vergleichsvorschlag nicht richte, und daß sie die optimistisch zu erwartende Verständigung - so der Berichterstatter, unser Kollege Seesing - entsprechend den Wünschen der SPD aktiv gefördert habe. Unser Kollege Seesing zieht daraus den Schluß, daß der politische Grund für diesen Antrag entfallen sei. Einmal abgesehen von der Tatsache, daß wir heute, fast zwei Monate nach diesem Beschluß des Wirtschaftsausschusses, noch immer keine endgültige Entscheidung haben, da einige der beteiligten Kommunen ihre Verfassungsbeschwerde bisher noch nicht zurückgezogen haben, muß ich Ihnen, verehrter Kollege Seesing, sagen: Hätten Sie formuliert „kein rechtlicher Grund" oder „kein faktischer Grund", so hätte man ja darüber reden können, aber ein politischer Grund ist für unseren Antrag allemal noch da.
Er ist da, meine verehrten Damen und Herren, weil die Bundesregierung in dieser Sache meiner Ansicht nach sehr wohl beteiligt ist. Sie ist es erstens, weil sie dazu beigetragen hat, daß die Gemeinden durch die verfehlten Stromverträge von der eigenständigen Energieversorgung ausgeschlossen werden sollten. Die Bundesregierung hat also den Grund für diesen Verfassungsstreit mit gesetzt. Sie ist es zweitens direkt; denn in der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Vereinbarung erscheinen als in die Abstimmung einzubeziehende Verfahrensbeteiligte die Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen, und die sind ja wohl Teil der Bundesregierung.
Die zwischen der Regierung de Maiziére und den großen EVU abgeschlossenen Stromverträge waren ein Fehler. Das ist mittlerweile wohl unbestritten. Das Weiterbestehen dieses Fehlers ist im Einigungsvertrag von der Bundesregierung gegen den energischen Widerstand der SPD-Fraktion ausdrücklich bestätigt worden, obwohl sogar der damalige Innenminister, Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender, Herr Schäuble, dabei Bedenken hatte. Da damit das kommunale
Recht auf Eigenbeteiligung an der Energieversorgung faktisch ausgehebelt wurde, weil den Kommunen ihre Restitutionsansprüche beschnitten wurden, war die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für die Kommunen die einzige Möglichkeit, ihr Recht zu wahren.
In der Folgezeit haben die regionalen EVU im Osten, die sich ja per Stromvertrag sämtlich in der Geschäftsbesorgung der großen westdeutschen EVU befinden, alle Bemühungen der Kommunen, die Daseinsvorsorge auch auf dem Gebiet der Energieversorgung eigenverantwortlich wahrnehmen zu wollen, massiv hintertrieben. Die Bundesregierung, meine Damen und Herren von der Koalition, hat sich dabei nicht auf die Seite der Kommunen gestellt, sondern hat die westdeutschen EVU unterstützt und die Forderungen der Kommunen eher kritisch begleitet. Um so mehr begrüßt es meine Fraktion, daß sich die Bundesregierung nach dem das Selbstverwaltungsrecht endlich wiederherstellenden Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts nun dazu bequemt hat, die EVU zur Annahme dieses Vorschlags zu bewegen.
Daß sich einige ostdeutsche Kommunen sehr lange gesperrt haben bzw. immer noch sperren, diesem Vergleichsvorschlag zuzustimmen, kann uns nicht verwundern. Sie sind mißtrauisch und befürchten, erneut über den Tisch gezogen zu werden, weil ja beim Abschluß der Stromverträge und beim Einigungsvertrag ihre Interessen nicht berücksichtigt wurden.
Trotzdem hat sich meine Fraktion sehr vehement dafür eingesetzt, daß alle klageführenden Kommunen den Vergleichsvorschlag akzeptieren, weil wir glauben, daß dieser Vorschlag einen tragbaren Kompromiß darstellt, einen Kompromiß nämlich, der einerseits den Kommunen die Bildung von leistungsfähigen Stadtwerken - und die Betonung liegt hier auf „leistungsfähig" - ermöglicht und andererseits der ostdeutschen Braunkohle einen aus ökologischer, ökonomischer, energie- und strukturpolitischer Sicht sinnvollen und notwendigen Anteil an der gesamtdeutschen Energieversorgung sichert.
Gerade aus dieser Sicht möchte ich als Lausitzer Abgeordneter auch an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck an die betreffenden Kommunen appellieren, dem Vergleichsvorschlag zuzustimmen, weil ich glaube, daß wir uns weitere Unsicherheit nicht leisten können.
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Ein Hauptargument der Verteidiger der Stromverträge war und ist die Sicherung der Braunkohleverstromung in Ostdeutschland. Einer der Hauptverhandlungsführer auf seiten der letzten DDR-Regierung, der Herr Staatssekretär a. D. Dr. Pautz ({1}), hat mir dies kürzlich erst selbst wieder bestätigt. Nun bin ich - das hat sich vielleicht schon herumgesprochen - durchaus ein Befürworter eines angemessenen Anteils ostdeutscher Braunkohle am gesamtdeutschen Energieaufkommen und damit natürlich von Beginn an auch für eine möglichst schnelle Beendigung dieses investitionshemmenden Zustandes. Doch
man darf hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Ursache waren die Stromverträge, die den ostdeutschen Kommunen kommunale Rechte verweigerten, die westdeutsche Kommunen seit langem besitzen. Und die Wirkung dieser Ursache waren eben jene Verfassungsbeschwerden mit all ihren Auswirkungen auf das Investitionsgeschehen. Und ich glaube schon, daß die Bundesregierung hier ein Stück politischer Verantwortung hat. Sie hätte sehr wohl über Mittel und Wege verfügt, um diesen Zustand, wenn schon nicht zu verhindern, so doch zügig zu beenden.
Eine letzte Bemerkung zum Thema Braunkohle, weil das von allen Beteiligten im Zusammenhang mit dem Stromvertrag und der Stadtwerkebildung immer wieder angeführt wird und weil es mir natürlich auch am Herzen liegt. Wenn man, wie ich vorhin gefordert habe, der ostdeutschen Braunkohle einen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Anteil am Primärenergie-aufkommen sichern will, dann muß man z. B. auch dafür Sorge tragen, daß der Braunkohle nicht durch eine CO2-Abgabe erhebliche Belastungen auferlegt werden. Eine 50 %ige CO2-Komponente, wie sie der Richtlinienvorschlag der EG-Kommission für eine CO2-Energiesteuer vorsieht, würde den Braunkohlestrom zur Zeit mit 1,03 Pfennig/kWh zusätzlich belasten, und bis zum Jahr 2000 würde sich dieser Wert auf 3,44 Pfennig/kWh steigern. Zum Vergleich: Steinkohle würde mit 0,89 Pfennig/kWh, Erdgas mit 0,69 Pfennig/kWh und Kernenergie mit 0,42 Pfennig/ kWh zusätzlich belastet. Im Jahr 2000 würden die entsprechenden Werte lauten: Steinkohle 2,97 Pfennig/kWh, Erdgas 2,30 Pfennig/kWh und Kernenergie 1,40 Pfennig/kWh. Das heißt, der Braunkohlestrom hätte dann eine rd. 1,5fach höhere Belastung als Erdgas und rd. 2,5fach höhere Belastung als Atomstrom zu tragen. Damit wäre die Braunkohle im Jahre 2000 ökonomisch tot.
Dies aber können wir uns schon aus ökologischen Gründen nicht leisten, meine Damen und Herren, weil dann die heute schon mit mehreren Milliarden angesetzte ökologische Sanierung der Reviere noch teurer würde. Ohne eine bestimmte Mindestmenge an Braunkohleförderung in der Lausitz ist, wie man jetzt gesichert weiß, z. B. die heutige Wasserführung der Spree nicht zu halten, und das geplante, wunderschöne neue Regierungsviertel am Spreebogen würde dann möglicherweise an einem mickrigen Rinnsal liegen.
Ich freue mich deshalb, daß sich Kollege Seesing hier gegen die Belastung der Braunkohle mit einer CO2-Abgabe ausgesprochen hat. Ich kann nur hoffen, daß dies auch bei den nun anlaufenden Konsensgesprächen ein Konsenspunkt ist und bleibt.
Recht schönen Dank.
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