Gregor Gysi (NA), 1994-04-14:
Ich glaube, daß eine solche Entscheidung nicht nur gravierende soziale Auswirkungen hat, sondern wiederum dazu führt, daß die Nachfrage zurückgeht, was wiederum dazu führt, daß die Umsätze in Handel und Dienstleistung abnehmen und Arbeitsplatzabbau die Folge ist. Dann hat der Staat wieder weniger Einnahmen, und dann wird die nächste Sozialkürzung beschlossen. So setzt sich diese Spirale ewig fort.
Ich halte auch überhaupt nichts von der privaten Arbeitsvermittlung. Sie können mit Ihren Argumenten - auch von der F.D.P. - nicht über eine Tatsache hinwegtäuschen: Sie kommerzialisieren Arbeitslosigkeit. Sie organisieren das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit, statt es in den bewährten Händen der Arbeitsämter zu lassen, die übrigens Ihnen unterstehen, weshalb ich es besonders abenteuerlich finde, wenn Sie sie hier kritisieren und als unfähig darstellen.
Es ist doch klar, was da passiert: Die schwer Vermittelbaren bleiben bei den staatlichen Arbeitsämtern, die leichter Vermittelbaren gehen zu den Privaten. Die Privaten haben außerdem noch die Möglichkeit - das können Sie gar nicht kontrollieren -, natürlich knallharte Zahlungsbedingungen zu stellen.
Wenn ein Betrieb einen geeigneten Juristen sucht und der Private zehn Bewerber hat, die bei ihm zur Auswahl stehen, dann wissen Sie doch, was der eine, der den Job bekommt, dafür real bezahlen muß und was er nebenbei und schwarz macht. Das alles organisieren Sie sich. Sie organisieren mit dieser Entscheidung Kriminalität!
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- Das wird aber dadurch noch verschlimmert und halb legalisiert.
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Ich denke weiter, daß auch die Entscheidung des Arbeitszwangs für Arbeitslosenhilfeempfänger und -empfängerinnen eine Katastrophe ist, weil es nämlich bedeutet, daß Sie reguläre Arbeit entziehen, sie untertarifvertraglich entlohnen - d. h. kaum entlohnen - und damit wieder einen Angriff auf die Tarifautonomie starten. Irgendwann wird der Tariflohn zur Ausnahme, wenn das so weitergeht. Wir brauchen reguläre Arbeitsplätze, nicht zweite und dritte Arbeitsmärkte.
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Ich denke, daß es zu alldem Alternativen gibt, geben muß. Lassen Sie mich das in Stichworten sagen.
Wir müssen eine drastische Arbeitszeitverkürzung einführen. Eine Festlegung der 35-Stunden-Woche und eine gesetzliche Reduzierung der Zulässigkeit von Überstunden könnten allein 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Dabei wäre ein voller Lohnausgleich für durchschnittliche und unterdurchschnittliche Einkommen erforderlich. Bei überdurchschnittlichen kann man über Reduzierung reden.
Viele Unternehmen wären auch in der Lage, das zu bezahlen. Die, die dazu nicht in der Lage wären, müßten dann teilweise Lohnsubventionen erhalten,

was für den Staat immer noch billiger ist als Arbeitslosigkeit. Hätte VW die 30 000 entlassen, dann hätte der Staat dafür im Jahr 1,2 Milliarden DM aufwenden müssen. Hätte er die komplette Lohndifferenz übernommen, dann hätte es ihn nur 600 Millionen DM gekostet, d. h. die Hälfte. Das ist eine Tatsache. Es ist sozusagen besser für den Staat und für die Betroffenen natürlich erst recht.
Wir brauchen auch flexiblere Arbeitszeiten, aber mit tariflicher Absicherung und Vorsorgeleistungen für die späteren Renten. Wir können das doch nicht so einführen, daß damit praktisch die soziale Sicherung völlig entfällt.
Beschäftigung, Bildung, Weiterbildung müssen gefördert werden. Wir brauchen tatsächlich eine soziale Grundsicherung, und zwar unter anderem, um auch eine grobe Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft abzuschaffen, daß nämlich gerade Frauentätigkeit, also solche Tätigkeit, die leider überwiegend von Frauen erledigt wird, daß reproduktive Prozesse in dieser Gesellschaft kostenlos verrichtet werden. Das sind Erziehung, Betreuung, Haushaltsführung. Aber es gibt auch viele Arbeiten im Bereich von Kultur, Bildung und Umwelt, die heute kostenlos verrichtet werden und die mittels einer sozialen Grundsicherung wenigstens eine gewisse gesellschaftliche Anerkennung finden würden.
Wir brauchen Struktur-, Regional- und Arbeitspolitik, etwas, was in Japan gemacht wird, etwas, was selbst Clinton anerkennt. Nur diese Bundesregierung ist so marktborniert, daß sie solche Programme generell ablehnt.
Wir brauchen auch Förderung alternativer Produktionsformen, von Selbsthilfegruppen und genossenschaftlichen Eigentumsformen, besonders in der Landwirtschaft. Wir brauchen die Verteidigung der Bodenreform, damit die Betriebe, die es diesbezüglich in den neuen Bundesländern noch gibt, nicht restlos plattgemacht werden; denn das wäre das Ergebnis.
Wir brauchen Dezentralisierung und mehr Demokratie auch in der Wirtschaft. Die Beschäftigten, die Gewerkschaften müssen an Produktions-, Investitions- und Ökologieentscheidungen stärker beteiligt werden, auch an ökonomischen Entscheidungen. Sie müssen über Arbeitsinhalte und über Arbeitsbedingungen mitbestimmen können. Auch das sichert Arbeitsplätze, weil sie nämlich ganz anders in die Verantwortung der Wirtschaft einbezogen werden, als das gegenwärtig der Fall ist, wenn sie immer erst gefragt werden, sobald es um Entlassungen und Sozialabfindungen geht, was wesentlich zuwenig ist.
Ich denke überhaupt, daß die Gesellschaft mehr Demokratie braucht, neben der demokratischen Verfaßtheit, die es ja gibt, auch eine umfassende Demokratisierung in Kommunen und anderen Bereichen.
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Wir brauchen mehr unmittelbare Demokratie, auch mit Volksentscheiden, Volksinitiativen und vielen anderen Elementen.
Ich sage auch, weshalb das in unserer Zeit so wichtig ist: weil das ein ganz wichtiges Mittel zur Förderung von Kreativität und Innovation ist und vor allen Dingen renitent macht gegen rechtsextremistische Einflüsse.
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- Bitte schön.