Erler (NA), 1962-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verteidigungshaushalt ist schon in den letzten Jahren ein großer Brocken in unserem Gesamthaushalt gewesen. Er ist in diesem Jahr aus uns allen vertrauten Gründen noch um ein erhebliches Ausmaß angeschwollen. Daß die Erhöhung notwendig ist, bestreitet in diesem Hause niemand. Die Bundesrepublik Deutschland muß, um sich die Solidarität ihrer Verbündeten in den für unser Volk lebenswichtigen Fragen zu erhalten, ihre eigenen Vertragsverpflichtungen loyal erfüllen. Wir haben außerdem ein Interesse daran, daß auch wir unseren Beitrag dazu leisten, daß der Westen aus der furchtbaren Alternative herauskommt, bei jedem Handstreich nicht anders wählen zu können als zwischen Kapitulation und gemeinsamem Selbstmord. Daher ist die Stärkung der konventionellen Kampfkraft der Verbände des Westens ein dringendes Gebot der Stunde. Das kostet Gelid, auch für die Bundesrepublik Deutschland; das ist unbestritten.
Dennoch, meine Damen und Herren, haben wir alle wie bei jedem anderen Einzelplan des Bundeshaushalts so auch beim Verteidigungshaushalt die Aufgabe, sorgfältig über den angemessenen Umgang mit Steuergeldern zu wachen. Ich möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten eine Bemerkung und eine Mahnung verlesen, die ich kürzlich in einer interessanten Druckschrift gelesen habe. Es heißt dort:
Es steht außer Frage, daß die Bundesrepublik zur Verteidigung ihrer Freiheit erhebliche Anstrengungen machen muß und dafür auch hohe Geldbeträge ausgeben muß. Der Steuerzahler ist aber in höchstem Maße daran interessiert, daß die für Verteidigungszwecke bereitgestellten Summen auch möglichst sinnvoll und sparsam verwendet werden. Denn nur hierdurch ist ein optimaler Effekt unserer Verteidigungsanstrengungen zu erreichen. Jede Mark, die aus dem Verteidigungsetat vergeudet wird, schwächt unsere Verteidigungskraft.
Und an einer anderen Stelle jener interessanten Schrift heißt es:
Die Bundestagsabgeordneten und insbesondere die Mitglieder des Haushaltsausschusses fordern wir auf, bei den Beratungen über den Einzelplan für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung eine besonders genaue Überprüfung der Etatansätze vorzunehmen, damit keine Mark, die unserer Verteidigung dienen soll, sinnlos vergeudet wird.
Diese Bemerkungen stammen nicht von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, sondern von dem Ihnen in der Überprüfung der Verteidigungsausgaben sicher wesentlich unverdächtigeren Bund der Steuerzahler. Ich wollte nur auf diese Denkschrift des Präsidiums des Bundes der Steuerzahler hingewiesen haben, damit wir, wenn es um Einzelansätze und deren Bedeutung geht, nicht gleich falsche politische Akzente setzen, die dabei also gar nicht gemeint sind. Zu den Einzelfragen wird mein Kollege Dr. Schäfer nachher noch eine Reihe von Bemerkungen vorzutragen haben.
Jetzt, in dieser allgemeinen Aussprache über den Verteidigungshaushalt, kommt es mir darauf an, klarzumachen, daß, wie bei anderen Haushalten auch, die Entscheidung über diesen Haushalt ein Urteil über die Politik der Regierung auf dem betreffenden Sachgebiet und über die Tätigkeit des Ministers bedeutet. So ist es bei anderen Plänen, so ist es bei diesem. Wir wollen uns angewöhnen, den Verteidigungshaushalt ohne jede Emotion genauso zu überprüfen, genauso zu behandeln, genauso zu beurteilen, wie das gegenüber allen Ansätzen in unserem Haushalt der Fall ist.
Wenn ich jetzt von der Politik der Regierung auf diesem Sachgebiet spreche, dann müssen wir uns natürlich mit der militärpolitischen Konzeption des Verteidigungsministers befassen. Sie befindet sich leider im Zwielicht. Sie hat dazu geführt - nicht ganz ohne sein Dazutun -, daß eine Reihe von Mißverständnissen aufgekommen ist, von Mutmaßungen, ja sogar von mißtrauischen Bemerkungen im Inland und im Ausland, und zwar auch bei unseren Verbündeten. Ich möchte als Beispiel hier nur erwähnen die schrillen Mißtöne aus dem Hause des Verteidigungsministers, nicht von ihm selbst ausgesprochen, sondern vom Obersten Schmückle im Verteidigungsministerium.
Es stellt sich dabei die Frage, ob der Oberst im Auftrag und mit Wissen und Billigung seines Ministers gespochen oder dort lediglich seine Privatansichten vertreten hat. Hätte er für den Minister gesprochen, wäre es schlimm. Denn es ist erheblicher Schaden angerichtet worden, und der wäre dann ganz auf das Konto des Ministers zu setzen. Hat Herr Schmückle nicht für den Minister gesprochen,

dann wird es Zeit, einen politisierenden Obersten in seine Schranken zu verweisen.
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Worum geht es denn? Oberst Schmückle setzt sich in seinem Aufsatz genau mit jenem Problem auseinander, das ich vorhin kurz angedeutet habe: daß wir alle - der ganze Westen - uns darum bemühen, aus der furchtbaren Alternative herauszukommen, bei jedem Handstreich nichts anderes zur Verfügung zu haben als die Wahlmöglichkeit zwischen der Kapitulation und dem gemeinsamen Selbstmord im atomaren Debakel.
Diese Drohung mit dem Selbstmord als alleinigem Abschreckungsmittel wird immer unglaubwürdiger. Das hat gar nichts mit irgendwelchem Mißtrauen gegenüber der Allianz zu tun, aber das hat sehr viel zu tun mit dem Überlebenwollen der Völker selbst. Darüber muß man sich im klaren sein. Deswegen reizt diese sehr eindeutige Wahl die Sowjetunion gerade dazu an, unter Umständen ihre konventionelle Überlegenheit zu mißbrauchen, um auf einem bestimmten Gebiet zu ihren Gunsten vollendete Tatsachen zu schaffen, weil sie annehmen könnte, daß ein Selbstmord auch nicht das geeignete Mittel wäre, eine solche Tatsache zu korrigieren.
Deshalb muß die Widerstandskraft gegen derartige Vorstöße gestärkt werden. Das ist der Sinn der Bemühungen um die Stärkung auch der herkömmlichen Kampfkraft, wobei selbstverständlich das atomare Gleichgewicht gegenüber dem sowjetischen Potential im Verband der westlichen Allianz nicht verringert, nicht geschwächt, nicht zerstört werden darf; das ist unbestritten.
Aber gerade diese Konzeption hat offenkundig das Mißfallen des Obersten Schmückle erweckt. Er schlägt wild um sich, greift in seinen Ausführungen den amerikanischen Präsidenten, ohne ihn mit dem Namen zu nennen, dessen Berater, den amerikanischen Verteidigungsminister, den General Norstad und, wie ich gleich dartun werde, auch den eigenen Verteidigungsminister an, der sich über diese Bedeutung des Schmückleschen Artikels vielleicht nicht ganz im klaren gewesen ist.
Wie groß der angerichtete Schaden gewesen ist, können Sie z. B. einer Bemerkung der „Zeit" vom 6. April entnehmen. Da heißt es:
Die Wogen der Erregung gingen so hoch, daß sich der Bundesverteidigungsminister bei General Norstad in Paris wegen des Artikels seines Referenten sogar förmlich entschuldigen mußte.
Ich weiß nicht, ob es wahr ist, jedenfalls ist es so in der „Zeit" zu lesen. In Schmückles Artikel hieß es nämlich kurz und bündig: „Es kann in Europa keinen konventionellen Krieg mehr geben." Ich würde sagen: Wir wollen in Europa nicht nur den atomaren, sondern auch den konventionellen Krieg vermeiden;
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das ist natürlich unsere Aufgabe.
Schmückles schlichte apodiktische Feststellung ist leider von der Wahrheit weit entfernt; denn es hat seit 1945 auf dem Erdball nahezu ununterbrochen Konflikte gegeben, bei denen nirgendwo Atomwaffen zum Einsatz gelangten, so daß man auch die Möglichkeit eines nichtatomaren Handstreichs nicht völlig von der Hand weisen kann. Wir müssen allen Gefahren ins Auge sehen und können nicht einfach eine, die es auch gibt, rundweg leugnen, noch dazu von so wichtiger Stelle aus. Dann wäre doch die Konsequenz, daß es genügte, eine gewisse Anzahl jener hochqualifizierten Verteidigungstechniker in atomsicheren Bunkern zu haben, von denen aus die Maschinerie der Vergeltung zu bedienen wäre, und daß im übrigen die ganze Bundeswehr bis auf den Bundesgrenzschutz, den man vielleicht noch bräuchte, nach Hause geschickt werden könnte. Dann hätten doch all die anderen Bemühungen im Bereich der Bundeswehr, unsere Verteidigungskraft auf das Niveau unserer Verbündeten - in Anpassung auch an die Stärke der anderen - zu bringen, gar keinen Sinn.
Der Herr Bundeskanzler war über diesen Artikel und seine 'Schlußfolgerungen offenbar auch recht erschrocken.
Ich lese heute in dem Bericht des Chronisten Walter Henckels über seine Reise oder Wallfahrt
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nach Cadenabbia folgendes: Der Bundesverteidigungsminister Strauß könnte es ahnen, was der Bundeskanzler damit meint, wenn er sagt: Die jungen Obersten um den Minister schreiben mir zuviel. Schon Bismarck halbe gesagt, bei manchen Menschen liege das Sprechzentrum zu nahe beim Gehirn.
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Ich möchte sagen: Das kann der Bundeskanzler unmöglich nur in bezug auf den Obersten Schmückle gemeint haben; das kommt auch anderwärts vor. Aber es heißt hier in dem Aufsatz weiter, erst vor vier Tagen habe er - Adenauer - von einem bestimmten Kriegsbild des jungen Herrn erfahren. Das ist also das, was ich eben geschildert habe: Schon um des einen Satzes willen, daß er, der Bundeskanzler, im Ernstfall der Oberbefehlshaber sei, lohne es sich, das Bismarck-Wort zweimal zu lesen.
Nun, der Bundeskanzler hat natürlich verfassungsrechtlich gesehen recht; im Ernstfall ist er nach dem Grundgesetz der Oberbefehlshaber. Nach dem Inhalt der Verträge würde allerdings wohl der operative Oberbefehl nicht beim Bundeskanzler, sondern beim Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte liegen. Das sei nur in aller Bescheidenheit zu dieser ansonsten richtigen Bemerkung hinzugefügt.
Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich auf einige Gegensätze zu sprechen kommen, die in Beleuchtung der Verteidigungskonzeption Herr Schmückle mit seinem Aufsatz ganz grell hat sichtbar werden lassen. Zunächst der Gegensatz zu seinem eigenen Minister. Der Minister hat der Bild-Zeitung am 21. April vergangenen Jahres ein Interview gegeben. Darin hat er klar und sachlich zutreffend das geschildert, was der Lage entspricht. Es heißt dort:
Wenn wir die Ziele ,der MC 70 erreichen und wenn die anderen Bündnispartner dasselbe tun, dann kommen die 30 Divisionen zusammen, die nach Ansicht ,der militärischen Fachleute in Europa-Mitte ausreichen, um im Falle eines nicht von vornherein groß angelegten Angriffs nicht sofort auf Atomwaffen angewiesen zu sein. So könnte man eine Pause erzwingen, in der man noch Zeit hat, Verhandlungen zu führen und zu versuchen, den Konflikt auf politischem Wegebeizulegen. Deshalb sehen wir unseren Beitrag von 12 Divisionen als eine wesentliche Hilfe an, um dieses von allen Seiten gewünschte Ziel zu erreichen.
So Minister ,Strauß.
Bei Herrn Schmückle sieht das ganz anders aus. Da heißt das so:
Ob bewußt oder unbewußt, ihre Anstrengungen laufen letzten Endes alle darauf hinaus, den Krieg in Europa wieder zu einem Mittel der Politik zu machen. Mit ihrer heimlichen Gier nach Krieg werden diese Autoren die Beute der
seltsamsten Einbildungen: Sie jonglieren in der Öffentlichkeit mit Begriffen wie „atomare Entwaffnung", „atomarer Befelhlsstrang", „Pause" und „Schwelle" und zerreden damit .die Abschreckung so lange, bis sie einer Null ziemlich ähnlich sieht.
Ferner heißt es dann:
Die Idee vom konventionellen Krieg in Europa ist militärische Alchimie.
Meine Damen und Herren, der Minister sagt: So könnte man eine Pause erzwingen. Herr Schmückle sagt: Da wird jongliert mit Begriffen wie Pause, und damit wird die Abschreckung zerredet; das seien also alles Leute, die von einer heimlichen Gier nach Krieg besessen seien. Mit dem Vokabular wird deutlich, wen er meint. Er meint den amerikanischen Präsidenten, er meint dessen Berater, er meint den amerikanischen Verteidigungsminister. Wenn der Minister richtig liest, stellt er fest, daß er auch den eigenen Verteidigungsminister meint. Das kann sich in der Öffentichkeit ein Minister nicht gefallen lassen. Hier muß er für Klarheit sorgen, meine Damen und Herren.
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Die amerikanische Zeitschrift „Time" ,sieht Herrn Schmückles Konzeption so:
Schmückles Folgerung: Die Truppen des Westens einschließlich denen der Westdeutschen sollten den Kampf mit Superbomben austragen, also offenbar nur mit solchen.
Daß ,der amerikanischen Präsident von mir hier als einer der von Herrn Schmückle Anvisierten erwähnt worden ist, können Sie dem Bulletin der Bundesregierung vom 12. April 1961 entnehmen. Dort wird dieselbe Konzeption entwickelt, ,die der Bundesverteidigungsminister auch in der Bild-Zeitung dargetan hat und von ,der ich nach Herrn Schmückle nicht mehr weiß, ob sie noch die Konzeption der Bundesregierung ist. Dort heißt es:
Die NATO muß in der Lage sein, jeden konventionellen Angriff mit einem konventionellen Widerstand zu beantworten, der zumindest lange genug wirksam sein muß, um - mit den Worten von General Norstad -- so zitiert der amerikanische Präsident eine Atempause zu erzwingen.
Da haben Sie wieder jene Begriffe und Worte, die das Mißfallen des Herrn Schmückle hervorgerufen haben und deren Verfasser er in .die Reihe der weltfremden Theoretiker und Philosophen einrangiert. Zu ihnen gehört dann offenbar wohl auch der amerikanische General Norstad, der seine Auffassungen laufend innerhalb der Allianz den Offizieren weitergibt, damit sie zur Grundlage der gesamten Planungen und des militärischen Denkens werden.
Viele von uns hatten Gelegenheit, bei Vorträgen auch mit Besuchergruppen diese Dinge in Paris an Ort und Stelle zu hören. Das sind alles keine Staatsgeheimnisse. General Norstad hat den Begriff der Schwelle und den Begriff der Pause zu einem wesentlichen Bestandteil seiner und der NATO-Doktrin erklärt. Unid dann geht Herr Schmückle hin und schreibt dazu folgendes:
Unterstützt werden diese Philosophen von Militärs, die die Aufgabe der Heere im Atomzeitalter mit aller Gewalt nicht begreifen können und deren verhärtetes Gedächtnis immer noch damit beschäftigt ist, Panzer- und Kesselschlachten im Stile des zweiten Weltkriegs zu schlagen. Dabei ist doch die Panzerkriegführung des zweiten Weltkrieges eine einmalige, heldenmütige, aber abgeschlossene Episode der europäischen Militärgeschichte.
So Herr Schmückle. Wozu eigentlich die Sowjetunion ihre riesigen Panzerarmeen hat und warum wir uns Gedanken machen, daß unsere Panzerabwehr vielleicht nicht auf der Höhe der Zeit ist, und wozu wir dann auch ein Milliardenprogramm für die Beschaffung von Panzern für die Bundeswehr unserem Volk abverlangen, wenn der Sprecher des Verteidigungsministers solche Gedanken in die Welt setzt, das, meine Damen und Herren, möchte ich wirklich einmal wissen.
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An einer anderen Stelle wird auch der Minister aufs Korn genommen, und zwar, wenn Schmückle die Worte des atomaren Befehlsstranges attackiert, die auch in das Wörterbuch gehören, das von ihm mit dem Anathema des Unerhörten und militärisch Naiven und beinahe Verbrecherischen belegt wird.
Im deutschen Fernsehen hat sich der Minister am 4. Dezember 1961 ebenfalls zur Frage des Befehlsstranges geäußert, und zwar anders als Herr Schmückle. Da hat er gesagt:
Wir halten aber an der Notwendigkeit fest, die Trägerwaffen und die Kontrolle über die Sprengköpfe in verschiedenen Kommandosträngen zu haben. Die Trägerwaffen bleiben homogene Einheiten der Divisionen usw. Dagegen werden die Divisionsgenerale und die KommanErler
dierenden Generale nicht die Vollmacht über
Freigabe jemals erlangen. Das muß in einem besonderen Strang sein, der jede Fehlberechnung, jeden Irrtum und auch jedes technische Versagen ausschließt.
Klar und richtig. Leider in diametralem Gegensatz zu den Ausführungen des Sprechers des Verteidigungsministerium nach dieser Festlegung des Ministers in „Christ und Welt".
Der Minister wurde damals noch gefragt: „Dieser Strang endet in letzter Instanz beim amerikanischen Präsidenten?" Seine Antwort war: „Ja". - „Und da bleibt es auch?" Strauß: „Ja. Sagen wir: Ohne und gegen den amerikanischen Präsidenten soll ein Einsatz von Atomwaffen nicht möglich sein." - Das ist richtig.
Aber wie verträgt sich das mit dem Wörterbuch des Herrn Schmückle? Wie soll denn, falls Herrn Schmückles Konzeption die des Verteidigungsministeriums wäre, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bevölkerung eigentlich verteidigt werden, falls die Abschreckung einmal mißlingt? Herr Schmückle baut seine Gedanken auf den ewigen Frieden. Er ist der Meinung, die Abschreckung sei so perfekt, daß sie für immer funktioniere. Wir wissen um das Emotionale in der menschlichen Natur. Wir wissen, daß derartige Fragen nicht nur mit dem Rechenstift entschieden werden. Wir wissen, daß leider Sicherungen durchbrennen können. Was dann, wenn es dann doch zu einer Auseinandersetzung käme? Glaubhaft, meine Damen und Herren, als Abschrekkung ist nur, was man im Notfall auch wirklich durchführen kann und will. Alles andere wirkt als Bluff. Selbstmorddrohung als alleinige Abschrekkung wird immer zweifelhafter, und deswegen muß man dieses Thema etwas sorgfältiger durchdenken. Die geläufigen Schlagworte und die naßforsche Sprache des Presseobersten im Verteidigungsministerium reichen zur Bewältigung dieses Problems offenkundig nicht aus.
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Wenn ein Konflikt trotz der Abschreckung ausbricht, dann steht die Katastrophe sicher vor der Tür. Aber selbst dann muß man sich bemühen, die Katastrophe mit den Kräften, die einem zur Verfügung stehen, noch abwenden zu helfen, die letzte Chance nützen, soviel wie möglich vom eigenen Volke zu schützen, das Überleben zu sichern, den Konflikt zu bändigen, mit andern Worten: einen Gegner zum Stehen zu bringen. Auch das ist dann immer noch eine Aufgabe, die man wenigstens versuchen muß.
Hierzu, zu diesem Gegner, einem möglichen, hat der Oberst Schmückle einen seltsamen Widerspruch in der Einschätzung seines Potentials in dem gleichen Artikel zu Papier gebracht. An einer Stelle heißt es sehr schön klar:
Volksschulbildung genügt, um zu begreifen, daß es in Europa kein politisches Ziel mehr gibt, das sich mit den Mitteln des allumfassenden Krieges erzwingen ließe. Der Atomkrieg ist der apolitische Krieg schlechthin.
Das ist richtig. Er schreibt dann weiter:
Er widerspricht auch der kommunistischen Heilslehre, deren Ziel nicht die Weltzerstörung, sondern ihr Gegenteil, die Welteroberung ist.
Der Schluß daraus wäre: Aha, die Sowjetunion legt es nicht auf einen Atomkrieg an; unter Umständen will sie die Welt dann anders erobern. - Nun, wir können vielfach philosophieren, ob das unbedingt mit dem Instrument der Roten Armee geschähe. Sicher ist die Gefahr der Machtausweitung der Sowjetunion dann, wenn ihr kein glaubhaftes Risiko entgegenstünde, nicht von der Hand zu weisen. Wir wissen um all die anderen Formen der Ausdehnung kommunistischen Machteinflusses ohne Einsatz militärischer Mittel. Das ist eine schwierige Auseinandersetzung, in der die Welt mitten drin ist. Das wissen wir alles. Aber der Satz macht doch wohl klar, welche Bedeutung dem sowjetischen konventionellen Potential zukommt.
Herr Schmückle sieht es anders. Ein paar Absätze weiter heißt es:
Der konventionelle Bewaffnungsanteil in den Ostblockstreitkräften hat eine politische und militärische Aufwertung erhalten, die ihm in Europa in diesem Maße nicht mehr zusteht.
So dekretiert Herr Schmückle im Gegensatz zu dem, was er vorher selber richtig erkannt hat.
Meine Damen und Herren, ich habe mich etwas bei diesem Thema aufgehalten, weil gerade die Erklärungen eines Mannes in der Position des Sprechers des Verteidigungsministeriums für die Deutung der Verteidigungskonzeption der Bundesregierung im Inland, im Ausland und auch in der Allianz ein besonderes Gewicht haben.
Es ist sehr schwierig geworden, Klarheit über den wirklichen Kurs zu gewinnen, wenn man z. B. nur in einer einzigen Frage den Zickzackkurs der Bundesregierung im letzten Jahr sich einmal vergegenwärtigt, nämlich in der Frage, die unter dem Stichwort segelt: Umwandlung der NATO zur vierten Atommacht. Wir haben hier schon einmal in diesem Hause bei der Debatte über die Regierungserklärung darüber gesprochen, worum es dabei eigentlich geht; daß der Name: „Umwandlung der NATO zur vierten Atommacht" viel zu ehrgeizig ist; denn das hieße eine unabhängige Macht außerhalb der Vereinigten Staaten, die doch auch in der NATO sind. Aber einmal abgesehen von der Wortwahl möchte ich doch hier einfach einmal den chronologischen Ablauf der Dinge schildern, damit Sie sehen, zu welcher Verwirrung wir inzwischen gelangt sind.
Am 13. Mai 1961 wird in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein Gespräch des Ministers mit Herrn Weinstein veröffentlicht. Dort heißt es:
In der Frage der vierten Atommacht sagte Strauß, daß er sich jetzt von der Überlegung leiten lasse, daß ihr nicht mehr der Vorrang vor den anderen Aufgaben der atlantischen Vereinigung gebühre. Er erkenne an, daß ein juristisches Problem aufgeworfen worden sei. Die NATO selbst sei kein staatsähnliches Gebilde mit eigener Souveränität. Das erschwere die
Rangerhöhung zur Atommacht. Im übrigen habe er mit der Unterstützung der Forderung nach einer vierten Atommacht den amerikanischen Politikern als loyaler Partner beispringen wollen.
Das klang ganz vernünftig, und wenn es wahr gewesen wäre, dann hätte man ja nun nicht mehr „beizuspringen" brauchen, nachdem die neue amerikanische Regierung es bei diesem Problem offenbar nicht mehr so eilig hat. Statt dessen setzte plötzlich deutsches Drängen ein. Also nicht mehr „den amerikanischen Politikern beispringen"; sondern in der Regierungserklärung vom 29. November des vergangenen Jahres in diesem Hause hieß es:
Nach Auffassung der Bundesregierung sollte der Plan einer NATO-Atomstreitmacht baldmöglichst verwirklicht werden.
Wenn es ginge, also noch gestern. Das war nicht nur Unterstützung amerikanischer Anregungen, sondern das wurde jetzt hier aufgegriffen und zu einer deutschen Absicht gemacht.
Trotzdem lesen wir gestern in der „Welt", daß es im Dezember 1961 angeblich einen Kabinettsbeschluß gegeben habe, in Paris sollten keine deutschen Vorschläge auf den Tisch gelegt werden. Wir wissen aber, daß der Verteidigungsminister - ich glaube, nicht ganz zum hellen Vergnügen mancher seiner Kollegen - in Paris dieses Thema doch auf die Tagesordnung gebracht und mit einem erheblichen deutschen Beitrag bereichert hat.
Wenn man zu diesem Vorstoß der Begleitmusik geschehen läßt, die der Presseoffizier des Verteidigungsministers veranstaltet, dann bekommen natürlich derartige Vorstöße eine ganz andere Bedeutung und erwecken das Mißtrauen, ob die Deutschen nun partout auf irgendeinem Umweg wenigstens die Verfügungsgewalt auch über die Sprengköpfe mit in die Hand bekommen wollen, - „mit" sage ich ausdrücklich, nicht etwa: allein.
Jetzt ist Minister Strauß wieder vorsichtiger geworden. Anscheinend hat man sich davon überzeugt, daß die Stimmung in der Allianz diesem Vorpreschen nicht hold gewesen ist. Am 30. März lesen wir in der „Welt" über die Ausführungen des Ministers, daß die (Ba desregierung die letzte Entscheidungsgewalt des amerikanischen Präsidenten über einen nuklearen Einsatz nicht anzutasten gedenkt. Der Minister bekannte sich auch wieder zu den Thesen des amerikanischen Verteidigungsministers McNamara von der Aufrechterhaltung der atomaren Abschreckung und der Einführung der konventionellen Abschreckung überall dort in Europa, wo eine atomare Abschreckung nicht glaubhaft erscheint. Das steht wieder einmal im Gegensatz zu dem, was vorher aus idem eigenen Hause ertönte.
In den Vereinigten Staaten befand sich ein nicht ganz unprominenter Politiker aus den Reihen der Regierungskoalition, der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Dr. Mende. Er hat sehr klar gesagt: Wir sollten uns auch nicht in die Rolle der Avantgardisten für eine NATO-Atommacht begeben; das sollten wir dem General Norstad überlassen. - Er hat also etwas gefordert, was ich an dieser Stelle
schon sehr oft gefordert habe: nicht drücken vor den gemeinsamen Pflichten, aber auch nicht vordrängeln, denn das ist nicht die spezifisch deutsche Aufgabe in der gegenwärtigen Weltlage.
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Ich nahm an, daß der Abgeordnete Dr. Mende gewissermaßen in Übereinstimmung mit Iden Grundüberlegungen und der Haltung der ganzen Koalition gesprochen habe, zumal der Minister selbst sich ähnlich geäußert hatte. Aber jetzt schließt sich der Kreis wieder. Denn nun meldet sich unser Fernsteuerer zu Wort, nämlich aus Cadenabbia,
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und da hören wir, daß der Herr Bundeskanzler, um die Verwirrung komplett zu machen, die Hoffnung äußert, daß sich die Pläne für eine supranationale Atomstreitkraft der NATO, die bereits von NATOOberbefehlshaber General Norstad und NATO-Generalsekretär Stikker erörtert worden sind, schließlich verwirklichen lassen. Das heißt, er meldet sich im Gegensatz zum Minister und im Gegensatz zum Sprecher der FDP ausdrücklich noch einmal zu Worte und sagt: Kehrt marsch, jetzt doch wieder auf dieses Ziel zu! Meine Damen und Herren, das ist ein Musterstück für eine „geradlinige" Verteidigungspolitik!
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Das versuchen Sie uns doch immer wieder zu erzählen.
Seltsam ist, daß in den verschiedenen Phasen dieser „geradlinigen Verteidigungspolitik" immer diejenigen beschimpft werden, die gerade anders denken, auch wenn man gestern genauso gedacht hat und morgen so denken wind.
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Worum geht es denn wirklich? Wirklich geht es um folgendes: daß natürlich die Bundesrepublik Deutschland und die anderen europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika an der für die gesamte Allianz entscheidenden Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika im Planungsstadium mitwirken müssen. Wichtig ist, daß man Einfluß hat auf die strategische Konzeption, bei der es auch um unsere Haut geht. Wichtig, daß man ein Einspruchsrecht dagegenhat, daß nicht von unserem Land aus oder in unserem Land hinter dem Rückender eigenen Regierung unter Umständen ein Atomkrieg entfesselt werden kann. Eine Entscheidung über Leben und Tod kann nicht hinter idem Rücken der dem Bundestag verantwortlichen Regierung gefällt werden. Das alles ist richtig, das alles ist im Verband der Allianz durch Absprachen durchaus realisierbar, hat aber nichts mit der Aufspaltung des Atompotentials in die Verfügungsgewalt weiterer Leute als des amerikanischen Präsidenten etwas zu tun, sondern hier handelt sich's nur um die Grundplanung, auf deren Boden dann der Präsident der Vereinigten Staaten stehen würde als der Mann, der die letzte Entscheidung im Verband der Allianz fällt. Eine deutsche oder europäische Möglichkeit, atomare Auseinandersetzungen auch gegen den Willen der USA auslösen zu können, würde das Bündnis zerErler
stören und ist deshalb undenkbar. Meine Damen und Herren, dies würde von Mißtrauen gegenüber dem größten Verbündeten zeugen; dies würde die Abschreckung zerreden, was Herr Schmückle so befürchtet. Leider haben sich schon allzu viele durch Mißtrauen gegenüber der Solidarität der Vereinigten Staaten mit unseren Lebensfragen dazu verleiten lassen, diese Abschreckung zu einem großen Teil zerreden zu helfen. Meine Damen und Herren, bilden wir uns doch nicht ein, daß die Bundesrepublik Deutschland eines Tages in die Rolle kommen könnte, der Schwanz zu sein, der mit dem NATO-Hund wedeln kann. Das wäre doch eine groteske Verkennung unserer Möglichkeiten.
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Ein weiteres Kapitel. Bei der Bundesregierung fehlt die Erkenntnis, daß die militärischen Anstrengungen auf der einen und die politischen Bemühungen um Entspannung und Abrüstung auf der anderen Seite die zwei Seiten derselben Medaille Sicherheitspolitik sind. Immer noch sind die Referate, die sich mit diesen Problemen beschäftigen, unzureichend besetzt. Immer noch beschränkt sich die Tätigkeit der Bundesregierung im wesentlichen darauf, innerhalb der Allianz Bedenken gegen alle Gedanken anderer vorzubringen; mit Ausnahme natürlich der allgemein wünschbaren kontrollierten totalen Abrüstung. Da sind sich alle Beteiligten auch mit Chruschtschow einig. Die Frage ist doch hier nicht, wie man dieses Fernziel heraufbeschwört, sondern wie man's endlich stückweise verwirklicht. Und da hat die Bundesregierung bisher im wesentlichen gepaßt. Sie hat die Gedanken anderer mit ihrem Veto belegt, aber eigene Anregungen im Rahmen der Allianz kaum vorgebracht. Wie sonst eigentlich will man das Klima für die deutsche Frage verbessern? Über die Einzelheiten zu diesem Punkt haben wir auch schon bei der Debatte über die Regierungserklärung gesprochen. Ich bedaure nach wie vor die Sterilität der Bundesregierung auf diesem für die Planung ;der westlichen Allianz entscheidenden Gebiet.
Nun zu einem militärischen Problem. Immer noch ist kein ernsthaftes Konzept für die Territorialverteidigung vorgelegt worden. Nur so können wir doch die mobilen Feldverbände von manchen ihnen aufgehalsten Aufgaben entlasten und damit die konventionelle Schlagkraft erhöhen. Immer noch beklagen sich die Kompaniechefs über die Papierflut, die sie an der Erfüllung ihrer erzieherischen und ausbilderischen Aufgabe hindert. Immer noch ist die Verwaltung im Bereich der Verteidigung eine der schwerfälligsten der Bundesrepublik.
Nun zu einem weiteren Punkt von innenpolitischer Bedeutung. Der Minister ist leider mitverantwortlich für Versuche, die Bundeswehr - wenigstens in gewissen Teilen - ideologisch auf die Vorstellungen einer Partei, nämlich seiner, auszurichten.
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Das geht von ,der Generalsdenkschrift, die ja nicht dazu benutzt war, um der Regierung die Meinung der Generalität vorzutragen - die hat die Regierung ja gekannt -, sondern um die Generalität in
der inenpolitischen Auseinandersetzung mit der Opposition zu mißbrauchen - ({13}) - Entschuldigen Sie!
({14})
- Natürlich weiß ich das. Als Niederschrift einer Komandeurbesprechung, die der Minister ausdrücklich angeregt hatte. Sie ist dann ausdrücklich vom Presseoberst Schmückle herausgebracht worden, nicht für den Hausgebrauch innerhalb des Verteidigungsbereichs, sondern an die Öffentlichkeit. Das war doch kein Zufall, meine Damen und Herren.
Hier ein offenes Wort: Natürlich ist es Pflicht eines jeden Soldaten und erst recht des Generals, seiner Regierung seine Meinungen vorzutragen, auch wenn sie abweichend sind. Aber wenn man der Generalität erlaubt, öffentlich ein Plädoyer f ü r bestimmte Auffassungen abzulegen, dann hat sie auch das Recht, öffentlich gegen Auffassungen der Regierung aufzutreten. Hier darf nicht der militärische Apparat zum Schiedsrichter in politischen Streitfragen werden.
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Unsere Offiziere wollen das gar nicht. Sie sehnen sich nicht danach, politisch in die Schußlinie gebracht zu werden. Die Regierung sollte sie nicht in Versuchung führen.
Das geht dann weiter über das leuchtende Bild des Ministers in Werbeanzeigen gerade während des Bundestagswahlkampfes. Der Schriftenwald der Bundeswehr ist nicht frei von dieser einseitigen Indoktrinierung. Alle Versuche, hier ein besseres Gleichgewicht herzustellen, alle Vorschläge aus unseren Reihen, dazu beizutragen, blieben bisher ohne wirkliches Echo.
Das geht bis zur Verteilung politischer Reden des Ministers über den Apparat der Bundeswehr. Natürlich ist der Minister als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt befugt, zu bestimmten entscheidenden, für die Doktrin der Truppe wichtigen Fragen der Truppe seine Auffassungen zu vermitteln. Aber politische Auseinandersetzungen in Wahlkämpfen sind nicht das geeignete Mittel zur Erziehung der Truppe. Und da ist es nicht Aufgabe des Pressereferats des Verteidigungsministeriums, die Truppe allgemein mit den politischen Reden des Ministers, der ja außerdem auch noch Vorsitzender einer regionalen Partei ist, zu versorgen. Das hätte die Partei machen können und müssen.
Meine Damen und Herren, diese Dinge sind vielleicht erklärlich aus dem unbestrittenen Temperament und dem leidenschaftlichen politischen Blut des Ministers.
({16})
Das ist ja auch was Gutes. Das hat er in manchen politischen Streiten bewiesen, allerdings gelegentlich auch in anderen Streitigkeiten. Meine Damen und Herren, der Minister hat, was ich ihm hoch anrechne, neulich hier vor dem Bundestag den Fehler,
den er in der Nürnberger Geschichte begangen hat, offen zugegeben.
({17})
- Sicher, es war gut, daß er das zugegeben hat. Besser wäre es gewesen, er hätte diesen Fehler gar nicht erst begangen!
({18})
Da man sich angesichts einer Untersuchung,
({19}) bei der Zuwendungen - ({20})
- Was heißt „unerhört"? Halten Sie es für richtig, daß man sich, wenn eine Untersuchung über einen Fall läuft, in dem Grundstücksschiebungen mit Zuwendungen an die Partei bezahlt werden, ans Telefon hängt, um unter Umständen bei der Haussuchung einzugreifen und den Staatsanwalt nach seiner Einstellung zu fragen? Halten Sie das für richtig?
({21})
Wir haben auf weitere Fragen verzichtet, weil der Sachverhalt klar ist. Aber der Sachverhalt rechtfertigt es, daß das Parlament die Überschreitung der Befugnisse des Verteidigungsministers ausdrücklich rügt, was hiermit geschieht, meine Damen und Herren!
({22})