Brandt (NA), 1977-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Appell, Herr Zimmermann, den Sie an dieses Haus gerichtet haben, ist von uns sehr wohl verstanden worden. Ich kann einen ähnlichen Appell für unsere Seite ebenfalls an dieses Haus richten. Nur, Herr Dr. Zimmermann, seien wir uns doch über eines klar: Diese Auseinandersetzung kann so nicht geführt werden.
Sie haben selber in Ihren Appell aufgenommen, daß es eine geistige Auseinandersetzung sein muß, daß wir diese geistige Auseinandersetzung miteinander und mit anderen führen müssen und auch an den Universitäten, gerade an den Universitäten zu führen haben. Aber nehmen Sie dies alles bitte nicht kurzschlüssig in Ihre Ursachenfolge mit hinein: die Universitäten als Hort etwa, wie es vorhin in einem anderen Beitrag an einigen Stellen hieß, der vorterroristischen Szene. Da haben wir etwas anderes für die „Sympathisantenszene". Ich wäre froh, man könnte solche Begriffe endlich wieder einmal ({0})
- Ja, wissen Sie, was ich von Ihnen bislang bezüglich der geistigen Auseinandersetzung gehört habe, was man denn nun eigentlich tun soll, waren immer nur Verbote: Man darf dies nicht, man darf jenes nicht. Nur, meine Damen und Herren, ohne Geist mit dem Geist eine geistige Auseinandersetzung zu führen, das ist ein Kunststück, das Sie uns erst einmal vormachen müssen.
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Dies müssen wir doch miteinander leisten können.
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- Ja, sicherlich soll mit dem Geist die Auseinandersetzung geführt werden.
Ich verstehe auch, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, daß Sie ein Trauma haben, welches darin besteht, daß die CDU den RCDS an den Universitäten nicht so ernst genommen sieht, wie sie es gern hätte.
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Die Frage ist aber, woran dies liegt. Da können Sie doch nicht denjenigen den Vorwurf machen, die an den Universitäten und an den Hochschulen überhaupt sich die Mühe der Auseinandersetzung mit denjenigen machen, die andere Vorstellungen, auch gegenstaatliche Vorstellungen haben,
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- Nein, nein. Ihre Auseinandersetzung - was ich bislang hier gehört habe - besteht in Verboten: , „Das darf nicht sein", „Das darf nicht gemacht werden". Deshalb ist dies für mich keine Auseinandersetzung.
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- Ich war hier und habe die ganze Zeit zugehört. Aber solange Sie sich selber als d e n Hort der Grundgesetzlichkeit in der Bundesrepublik betrachten,
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Brandt ({8})
kann man doch mit Ihnen kaum noch vernünftig diskutieren.
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Alle Kräfte - dies gilt nicht nur für die Hochschulen; Sie haben es ja auch nicht unterlassen können, hier einmal wieder einen Seitenhieb auf die Gewerkschaften zu führen - können unserer Unterstützung sicher sein, die sich für eine Erfüllung unserer Verfassung in unserer Gesellschaft, in unserem Staate einsetzen, für die Erfüllung einer Verfassung, die nicht eine nur einseitige Interpretation erfahren darf, die zur Verfassungsstarre führt, sondern die eine lebendige und von allen in diesem Staat gelebte Verfassung sein muß.
Lassen Sie uns doch diese geistige Auseinandersetzung nicht mit administrativen Mitteln führen! Soweit es die Sozialdemokratische Partei betrifft:
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die Sozialdemokratische Partei, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auf Ihre Empfehlungen nicht angewiesen. Sie weiß sehr wohl, was sie zu tun hat.
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