Wilhelm Rawe (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als endlich die deutsche Wiedervereinigung zustande kam und an die Stelle des Unrechtsstaates der Rechtsstaat trat, so wie er in unserem Grundgesetz verfaßt ist, haben daran viele Bürger große Erwartungen in der Hinsicht geknüpft, daß nun das Unrecht, das dieser Unrechtsstaat und die SED bewirkt und hinterlassen haben, in irgendeiner Form wiedergutgemacht wird,
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und zwar in ähnlicher Form, wie die Bundesrepublik Deutschland das nach 1945 hier im Westen versucht hat. Diese Erwartungen waren sehr groß.
Wir müssen feststellen, daß die Aufgabe, die wir jetzt zu bewältigen haben, außerordentlich schwierig ist. Das hat die ganze Debatte heute morgen gezeigt. Ich bin mit Ihnen einverstanden, daß wir gem einen früheren Zeitpunkt der Vorlage dieses Gesetzes durch die Bundesregierung gesehen hätten.
Es entbehrt auch nicht einer gewissen Pikanterie, Herr Staatssekretär, wenn bei der Verabschiedung des Gesetzes im Kabinett Zusatzerklärungen abgegeben werden, wenn der Sprecher der Bundesregierung uns sagt, er erwarte selbstverständlich von uns, daß wir dieses Gesetz entsprechend verbessern, und wenn wir zwei Tage vor der ersten Lesung im Deutschen Bundestag dann durch eine Pressemeldung des Chefs des Bundeskanzleramtes erfahren, er sehe es am liebsten, wenn wir das Gesetz möglichst schnell unverändert über die Bühne bringen. Ich hoffe, lieber Herr Bredehorn, er erinnert sich daran, daß er einmal Parlamentarischer Geschäftsführer war und uns dadurch geradezu ermuntert hat, es kräftig zu verändern,
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nämlich dahin gehend, daß es den Anforderungen, die wir an eine gerechte Lösung stellen, auch tatsächlich Genüge tut.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Schwanitz, daß Sie sich entgegen Ihrer Pressemeldung vom 30. April - bei der ich zunächst die Befürchtung hatte, Sie würden heute morgen einfach nur nein sagen - ausdrücklich dazu bereit erklärt haben, gemeinsam mit uns kräftig zu ringen, so daß etwas Gutes zustande kommt. Denn ich sage Ihnen: Ohne daß wir hier gemeinsam ringen, werden wir dieses Problem nicht lösen. Hier kann nur ein Kompromiß helfen, wenn wir erreichen wollen, daß eine akzeptable Lösung zustande kommt, die sowohl von den Bürgern in den neuen als auch von denen in den alten Ländern akzeptiert wird. Das muß das Ziel unseres gemeinsamen Ringens sein. Wenn wir es so angehen, bin ich ganz sicher, daß wir es auch erreichen werden.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, freue ich mich natürlich darüber, daß der Kollege Kleinert sehr deutlich gemacht hat, lieber Herr Staatssekretär Echternach, daß man ein so schwerwiegendes Problem nun wirlich nicht nur unter fiskalischen Gesichtspunkten betrachten darf.
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Hier sind grundlegende Dinge des Rechts betroffen. Die werden wir uns in den Ausschüssen sehr sorgfältig ansehen müssen. Ich denke, es wird sogar notwendig sein, daß wir zu der einen oder anderen Frage eine Anhörung durchführen; denn sonst werden wir in der Sache nicht vorankommen.
Ich begrüße es ausdrücklich, daß sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses darin einig sind, daß wir, wenn wir dieses Gesetz nicht schnell genug verabschieden können, dann die Vertriebenenregelung vorziehen. Ich bin sehr dankbar dafür, daß wir in diesem Punkt übereinstimmen.
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Denn es haben schon viele Redner vor mir gesagt, daß das in Wirklichkeit nur eine Anerkennung und alles andere als eine Wiedergutmachung ist. Daher dürfen wir nicht weiter in Verzug geraten. Das geht nicht!
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Am Schluß einer Debatte sollte man nicht alles das wiederholen, was schon vorgetragen worden ist. Ich will mich daher auf wenige Punkte beschranken.
Es ist heute noch nicht sehr deutlich herausgearbeitet worden, daß die von allen Seiten recht unterschiedlich gesehene Vermögensabgabe - wenn wir uns alle Modelle einmal richtig anschauen - vielleicht entfallen kann. - Ich mache dazu noch einen Vorschlag; ob er tragbar ist, werden wir prüfen müssen. - Ich denke, die Kollegen aus den neuen Ländern haben recht, wenn sie vortragen, daß die Vermögensabgabe vor allen Dingen diejenigen, die nur über ein geringes Vermögen verfügen, die kleinen Häuslebesitzer, in einer ungeheuren Weise belastet.
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- Doch, doch. Herr Hampel, ich habe viel Verständnis dafür, daß Sie das so abweisen wollen, weil Sie einen anderen Vorschlag haben. Nur, schauen Sie sich einmal das Gehabe der Banken an, die in den neuen Ländern tätig sind, dann werden Sie sehr schnell feststellen, wie sie die Kreditwürdigkeit einzelner Leute beurteilen.
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Das ist etwas, was ich einfach nicht ertragen kann. Deswegen will ich diese Frage überprüft haben, notfalls eben auch durch Sachverständige.
Zum anderen bin ich der Meinung - auch das ist schon mehrfach angesprochen worden -, daß es völlig unmöglich ist, daß die Schere in den Fällen, in denen eine Restitution möglich ist, und in solchen, in denen wir auf den Entschädigungsanspruch verweisen müssen, in dieser Form auseinanderklafft. Das ist auch von allen Seiten des Hauses zum Ausdruck gebracht worden. Dies werden wir sicherlich sehr sorgfältig überprüfen müssen; denn das ist nicht in Ordnung. Das bedeutet natürlich, daß die Degression von uns sorgfältig überarbeitet werden muß.
Nun bin ich, glaube ich, verpflichtet, ein Wort zu dem zu sagen, was über 1945 und 1949 gesagt wird. Es wird hier immer sehr schnell der Spruch des Bundesverfassungsgerichts zitiert, den ich gar nicht angreifen will. Aber es gibt einen berühmten Kollegen in Ihrer Partei, nämlich Professor Wassermann, der auch als Richter einen sehr bedeutenden Namen erlangt hat. Er kommt in seinen Veröffentlichungen zu dem Schluß, daß das Eigentum, egal welche Besatzungsmacht jeweils gehandelt hat, im Sinne unseres Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung gar nicht untergegangen sein kann.
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Wenn das so ist, dann werden wir uns, Herr Schwanitz, sicherlich darüber unterhalten müssen, ob wir das Eigentum in vollem Umfange so wiederherstellen können, wie es eigentlich wünschenswert wäre. Ich glaube es nicht.
Aber da das Verfassungsgericht das nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat - Herr Bredehorn hat es auch gesagt -, bin ich der Meinung: Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht wenigstens einen Teil des Ausgleichs in natura vornehmen. Denn wenn der Bundesminister der Finanzen einmal endlich die Übersichten herausrückt, aus denen hervorgeht, was er alles in Besitz hat, dann haben wir - davon bin ich fest überzeugt - eine gute Chance, die Entschädigungsregelungen entsprechend niedrig anzusetzen. Auch von daher würde die Schere dann ganz erheblich kleiner. Jedenfalls rege ich an, dieses Problem sehr sorgfältig zu prüfen.
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Ich merke, der Herr Präsident läßt die rote Lampe leuchten. Das bedeutet, ich soll Schluß machen. Ich will das auch tun; wir haben uns ja lange genug mit der Materie befaßt.
Ich appelliere noch einmal an das ganze Haus: Wir stehen vor einer ungeheuer schweren Aufgabe. Lassen Sie uns versuchen, gemeinsam einen guten Kompromiß zum Wohle unserer Bürger im vereinten Deutschland zu finden!
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