ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer politisch bewegten und mit vielen ökonomischen Unwägbarkeiten behafteten Zeit hat die Bundesregierung vor vier Wochen ihren Agrarbericht 1979 vorgelegt. Ich darf wohl davon ausgehen, daß er inzwischen von allen Interessierten gelesen worden ist. Außerdem sind die Eckdaten zur Situation und Entwicklung der Agrarwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1977/78, um das es hier geht, intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Ich kann mich daher heute auf einen kurzen Aufriß der Lage der deutschen Landwirtschaft beschränken, um anschließend etwas ausführlicher auf die gegenwärtig drängenden Probleme der Agrarpolitik einzugehen.
Die Einkommen der deutschen Landwirtschaft haben sich im Wirtschaftsjahr 1977/78 nach dem trockenheitsbedingten Rückschlag des Vorjahrs wieder deutlich verbessert. Im Durchschnitt aller Vollerwerbsbetriebe stieg das Reineinkommen nach den Buchführungsergebnissen der Testbetriebe des Agrarberichts um 10,3% auf über 24 000 DM 1 je Familien-Arbeitskraft.
Diese Zahl darf man aber nicht isoliert sehen. Mit Recht weist die Landwirtschaft darauf hin, daß damit das Spitzenergebnis von 1975/76 noch nicht wieder erreicht ist. Hier zeigt sich aufs neue: Auch für die Landwirtschaft zählt weniger der isolierte Vergleich ausgewählter Jahre als vielmehr die längerfristige Entwicklung.
Seit 1968/69 - so weist der Agrarbericht 1979 aus - haben die landwirtschaftlichen Einkommen bis 1977/78 um jährlich 8 % zugenommen. Bezieht man die Vorschätzung für das Wirtschaftsjahr 1978/79 ein, so kommen wir auf eine durchschnittliche jährliche Steigerungsrate von voraussichtlich 7,5 %. Die Landwirte sind also alles in allem nicht schlecht gefahren, und sie haben in den letzten zehn Jahren an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilgenommen. Ich sage das in Kenntnis der Tatsache, daß das Vergleichseinkommen im gleichen Zeitraum um 9,6 % bzw. 9,2 % gestiegen ist.
Ich bin jedoch der Auffassung, daß die Differenz ausgeglichen wird durch einige positive Besonderheiten des persönlichen und betrieblichen Bereichs auf dem Bauernhof, die nicht allen Teilen unserer Ge11372 

sellschaft in gleicher Weise zur Verfügung stehen. Dabei denke ich z. B. an die relative Sicherheit des landwirtschaftlichen Arbeitsplatzes, die Sicherheit gebende Funktion des Vermögens, das demnächst durch die Regelung für jüngere Witwen, Imker und Binnenfischer abgerundete soziale Sicherungssystem und auch die Garantien auf dem Marktsektor.
Diese insgesamt positive Entwicklung ist in erster Linie das Ergebnis der Leistungsbereitschaft unserer Land- und Forstwirte selbst sowie ihrer mithelfenden Familienangehörigen und Landarbeiter. Dafür meine Anerkennung und meinen Respekt.
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Mitbeteiligt an dieser positiven Entwicklung ist aber auch die Agrar- und Ernährungspolitik, die wichtige Voraussetzungen hierfür geschaffen hat.
Besonders froh bin ich über die Entwicklung der Einkommenverteilung innerhalb der Landwirtschaft. Vor allem die Veredelungs- und Futterbaubetriebe konnten wieder aufholen. Die Einkommensunterschiede zwischen verschiedenen Betriebsgruppen und Regionen, insbesondere aber zwischen einkommensstärkeren und einkommensschwächeren Betrieben, gingen daher wieder auf ein auch in anderen Wirtschaftsbereichen übliches Maß zurück.
In den Weinbau- und Gartenbaubetrieben hat sich 1977/78 die günstige Einkommensentwicklung der Vorjahre in der großen Linie fortgesetzt. Allerdings gibt es auch hier Unterschiede nach Betriebsgruppen und Regionen.
In den Forstbetrieben war 1977 eine deutliche Verbesserung der Einkommenslage festzustellen. Ich sehe darin auch einen Erfolg der im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für diesen Bereich durchgeführten strukturverbessernden Maßnahmen. Mit dem zuständigen Ausschuß dieses Hohen Hauses weiß ich mich einig in dem Bemühen, diese Maßnahmen möglichst bald um die Bestandspflege zu erweitern. Zunächst sind hier aber noch einige verfassungsrechtliche Aspekte zu klären.
Die insgesamt positive Entwicklung der Agrarund Ernährungswirtschaft zeigt sich für mich besonders deutlich in den weiter gestiegenen Investitionen der Landwirte. Zusammen mit den Investitionen der Ernährungsindustrie und des Ernährungshandwerks ergibt das ein beträchtliches Investitionsvolumen, das zusätzliche Kaufkraft und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft.
Das Investitionsverhalten der Landwirte, das aus konjunkturpolitischer Sicht nur zu begrüßen ist, werte ich auch aus anderen Gründen als positives Signal. Einerseits bietet die Einkommensentwicklung zusammen mit unseren agrarpolitischen Hilfen hineinreichenden finanziellen Spielraum für erforderliche Wachstumsinvestitionen, andererseits-und das ist mir noch wichtiger - zeigen unsere Landwirte damit Mut und Vertrauen in die Zukunft, in dieser zum Pessimismus neigenden Zeit eine der entscheidenden Voraussetzungen für eine gesunde Weiterentwicklung unserer Wirtschaft.
Sorge bereitet mir jedoch der seit einigen Jahren verzögerte Strukturwandel der Landwirtschaft. In den letzten vier Wirtschaftsjahren, von 1974/75 bis 1977/78, hat sich die Abnahmerate des Arbeitskräftebestandes gegenüber früheren Jahren halbiert. Sie liegt zur Zeit bei etwa 2 %. Es handelt sich hierbei - wie wir alle wissen - um die Auswirkungen eines seit der Energiekrise 1973 verlangsamten allgemeinen Wirtschaftswachstums. Rückläufige außerlandwirtschaftliche Beschäftigungsmöglichkeiten sowie hohe Arbeitslosenquoten auf der einen Seite und relativ sichere landwirtschaftliche Arbeitsplätze mit weitgehender Absatzgarantie für alle wichtigen Agrarerzeugnisse auf der anderen Seite haben bei vielen die Vorzüge der selbständigen landwirtschaftlichen Existenz in neuem Licht erscheinen lassen. Die rückläufige Abwanderung führte zu einem schrumpfenden Flächenangebot und steigenden Boden- und Pachtpreisen, was wiederum viele Landwirte veranlaßte, ihre wachsenden Einkommensansprüche über die sogenannte „innere Aufstockung", d. h. den Ausbau der Veredlungsproduktion auf der Grundlage zugekaufter Futtermittel, zu befriedigen. Die überaus starke Zunahme der Importe billiger Stärke- und Eiweißfuttermittel, die keiner Marktordnung und damit keiner Einfuhrabgabe unterliegen, aber auch das rasant wachsende Angebot landwirtschaftlicher Veredlungsprodukte legen beredtes Zeugnis von dieser Entwicklung ab.
Dabei hat die Landwirtschaft ihre Produktionsreserven in ungeahnter Weise mobilisiert. Sie stößt auf wichtigen Märkten an deutliche Grenzen. Das Bevölkerungswachstum in der Europäischen Gemeinschaft stagniert. Der Pro-Kopf-Verbrauch bei wichtigen Grundnahrungsmitteln steigt nur noch geringfügig. Bezogen auf die Gesamtheit aller Produkte steht einer jährlichen Steigerung des Angebots um ca. 2 % innerhalb der Gemeinschaft nur noch eine Nachfragesteigerung von ca. 1 % gegenüber, wobei es naturgemäß große Unterschiede von Produkt zu Produkt gibt.
Am gravierendsten ist die Diskrepanz zwischen der Angebots- und Nachfrageentwicklung bei der Milch. Der Selbstversorgungsgrad hat hier inzwischen eine Höhe erreicht, der den für eine sichere Versorgung notwendigen Vorrat, den ich für die Gemeinschaft, d. h. für 260 Millionen Menschen, bei Butter auf ungefähr 260 000 t beziffern möchte, erheblich übersteigt.
Magermilchpulver kann infolge des Wettbewerbs mit billigen Substituten nur noch mit Hilfe erheblicher Subventionen in den Futtertrog geleitet werden. Der eingeschlagene Weg einer konsequenten Verbilligung der Magermilch und des Magermilchpulvers, d. h. einer Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit mit pflanzlichen Eiweißfuttermitteln in der Verfütterung, zeigt zwar erste Erfolge, denn die Bestände an Magermilchpulver sind bis Ende Februar in der Gemeinschaft auf 530 t gesunken.
Aber die staatlichen Aufwendungen zur Absicherung der Milchpreise haben die tolerierbare Grenze erreicht. Der Milchmarkt stellt gegenwärtig eines der Hauptprobleme der Agrarmarktpolitik dar. Die Lösung dieses Problems ist sicherlich dringend erforderlich.
Bei Getreide haben wir in diesem Wirtschaftsjahr mit der mengenmäßig hohen Ernte von 115 MillioBundesminister Ertl
nen t erstmals den zu erwartenden Verbrauch von maximal 113 Millionen t überschritten. Trotzdem werden zusätzlich über 20 Millionen t stärke- und eiweißreiche Futtermittel in die Gemeinschaft eingeführt, die in erheblichem Umfange Getreide aus der Verfütterung in die Intervention verdrängen. Wissenschaftler weisen darauf hin, daß wir in den nächsten zehn Jahren mit einem weiteren Anstieg der Getreideerträge um 6 bis 8 dz/ha rechnen müssen.
Der Überschuß bei Zucker beläuft sich voraussichtlich im laufenden Wirtschaftsjahr auf rund 1,4 Millionen t, wobei AKP- und C-Zucker nicht berücksichtigt sind.
Meine Damen und Herren, aus dieser Situationsschilderung ist zu entnehmen, daß die agrarpolitische Lage schwieriger geworden ist. Unsere Landwirte fordern mit Recht die weitere Teilnahme an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung. Sie wissen aber auch, daß sie den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterworfen sind, daß die Marktprobleme wachsen und der Spielraum der Agrarmarkt- und Preispolitik enger wird. Sie erleben es auch, daß in anderen Bereichen die Einkommenserwartungen zurückgesteckt werden müssen.
Das entscheidende Problem der Agrarpolitik besteht angesichts der aufgezeigten Schwierigkeiten darin, daß bei dem Bemühen um mehr Ausgeglichenheit auf den Märkten die Einkommenspolitik für die Landwirte nicht vernachlässigt werden darf.
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Die Lösung dieses Konflikts wird durch die Verlangsamung des Strukturwandels nicht unerheblich erschwert. Die günstige Entwicklung der Konjunktur in den letzten Monaten läßt uns aber hoffen, daß wieder mehr Landwirte mit unzureichender Existenzbasis - das sind vor allem die kleineren Vollerwerbs- und Zuerwerbsbetriebe - die Möglichkeit haben werden, ihre Einkommensverhältnisse durch Berufskombination oder Berufswechsel zu verbessern.
Dabei liegt die Notwendigkeit einer engen Verzahnung von Agrarstruktur- und Regionalpolitik im ländlichen Raum auf der Hand. Nur so läßt sich auf Dauer sicherstellen, daß die Menschen auf dem Lande im Gefühl sozialer Sicherheit wohnen bleiben und ihr Eigentum erhalten können.
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Damit ganz deutlich wird, wie meine Vorstellung von der deutschen Landwirtschaft und damit auch die Zielrichtung für den Strukturwandel aussieht: Ich will keine Monostrukturen auf dem Lande,
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sondern eine möglichst große Vielfalt von Existenzformen im Voll-, Zu- und Nebenerwerb. Nur so können wir die Lebensfähigkeit unserer Dörfer, eine breite Eigentumsstreuung und eine gesunde Siedlungsstruktur auf dem Lande wirtschaftlich und gesellschaftlich erhalten.
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Was die Verbraucher angeht, so habe ich Verständnis dafür, daß manche durch die Entwicklungen auf bestimmten Agrarmärkten irritiert sind. Sie sollten aber nicht vergessen, daß ihre Kaufkraft - gerade auch für Ernährungsgüter - weiter gestiegen ist und daß ihnen insgesamt ein preiswertes, reichliches und hochwertiges Nahrungsmittelangebot zur Verfügung steht, das nie seinesgleichen gehabt hat. Hier sprechen die Zahlen für sich: Der Anteil der Verbraucherausgaben für Nahrungsmittel an den Kosten für die Lebenshaltung ist in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren für mittlere Einkommensklassen von 32 % auf 22 % gesunken.
Die Nahrungsmittelpreise sind hinter der allgemeinen Preissteigerungsrate wesentlich zurückgeblieben. Sie haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, daß wir im vergangenen Jahr mit 2,6 % die geringste Preissteigerungsrate seit 1969 hatten.
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In einer Zeit steigender Energie- und Rohstoffpreise verdient dieser Stabilitätsbeitrag Anerkennung! Ich möchte hier hinzufügen: Eine gesicherte Ernährung hat zweifelsohne einen noch höheren Stellenwert als eine gesicherte Energieversorgung, wobei es hier in unserem technischen Zeitalter sicher wechselseitige Abhängigkeiten gibt.
Vielfalt, Qualität und Preiswürdigkeit unserer Nahrungsmittel verdanken wir aber auch einem leistungsfähigen Ernährungshandwerk und einer leistungsfähigen Ernährungsindustrie. Erst auf der Grünen Woche jüngst in Berlin konnte ich mich wieder von ihrer Leistungs- und Wettbewerbskraft ebenso wie von der Anpassungsfähigkeit unseres in einem harten Konkurrenzkampf stehenden Groß- und Einzelhandels auf dem Ernährungssektor überzeugen.
Nach all dem Gerede vom „Gift im Kochtopf" erscheint es mir besonders wichtig, auch hier noch einmal klar herauszustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland auf dem Ernährungssektor, einschließlich Pflanzenschutz- und Futtermittelrecht, zu den Ländern mit den fortschrittlichsten gesetzlichen Bestimmungen in der Welt zählt.
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Wir werden dafür sorgen - in der Gemeinschaft werden wir uns darum bemühen -, daß diese Bestimmungen auch in Zukunft eingehalten und - wenn es erforderlich sein sollte - gegebenenfalls verschärft werden, damit der Verbraucher seinen Einkaufskorb wie bisher unbesorgt füllen kann.
An dieser Stelle möchte ich gern den Toxikologen Professor Henschler aus Würzburg zitieren, der in einem Fernsehbeitrag zu dem Problem „Fremdstoffe in Nahrungsmitteln" sinngemäß folgendes gesagt hat:
Die gesetzlich festgelegten Toleranzwerte in der Bundesrepublik Deutschland sind in jedem Fall ausreichend. Es kommt lediglich darauf an, ihre Einhaltung zu gewährleisten. Als viel problematischer ist die' gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung durch Gifte aus Tabak- und Alkoholgenuß sowie durch Mißbrauch von Medikamenten anzusehen.
Ich meine, dem ist nichts hinzuzufügen.

Agrarpolitik, meine Damen und Herren, ist heute mehr als die Kunst, die divergierenden Interessen von Erzeugern, Weiterverarbeitern, Handel und Verbrauchern unter einen Hut zu bringen; sie ist zu einem guten und ständig wachsenden Teil Gesellschaftspolitik.
Eine nachhaltige Verbesserung der Lage der Landwirtschaft setzt eine Stärkung des Wirtschaftswachstums bei Preisstabilität voraus. Deshalb ist die von der Bundesregierung verfolgte Politik der Verbesserung dès Beschäftigungsstandes, der wachstumspolitischen Vorsorge und der Verstetigung der wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen voll im Einklang mit agrarpolitischen Interessen. Die Agrarpolitik leistet dazu ihrerseits aktive und, wie ich meine, vorbildliche Beiträge, sei es als Preisstabilisator, sei es im Rahmen ihrer Investitionsprogramme für den ländlichen Raum.
Eine wichtige Ergänzung der strukturpolitischen Maßnahmen im einzelbetrieblichen und überbetrieblichen Bereich war das Dorferneuerungsprogramm. Es bietet eine breite Palette von Möglichkeiten an, um die Lebensqualität in den ländlichen Gemeinden zu erhalten und zu verbessern. Darüber hinaus wird die Wirtschaftskraft besonders in strukturschwachen ländlichen Räumen gestärkt. Zusätzliche Arbeitsplätze wurden geschaffen.
Ich freue mich deshalb besonders, daß dieser Teil des Programms für Zukunftsinvestitionen wie auch die wasserwirtschaftliche Vorsorge, der zweite in meiner Zuständigkeit liegende Teil des Programms, zügig und reibungslos ablaufen. Dies ist auch ein Verdienst der zuständigen Landwirtschaftsverwaltungen, denen dafür zu danken ist.
Ich begrüße es sehr, daß die Aspekte des Natur- und Umweltschutzes im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe für 1979 noch mehr berücksichtigt worden sind. Wir werden künftig den lebenswichtigen Anliegen des Umweltschutzes auch in der landwirtschaftlichen Produktion noch mehr als bisher Rechnung zu tragen haben, z. B. durch verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet des integrierten Pflanzenschutzes.
Die veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklungen auf den Agrarmärkten haben auch ein Überdenken der einzelbetrieblichen Förderung erforderlich gemacht. Natürlich muß man sich heute die Frage vorlegen, ob und wo die staatliche Agrarpolitik angesichts der Marktsituation noch Investitionshilfen geben kann. Wir -haben hier bereits reagiert, indem wir die Prosperitätsklausel im einzelbetrieblichen Förderungsprogramm schrittweise verschärft haben. Wenn wir hier nicht konsequent bleiben, d. h. uns neben der Entwicklungsfähigkeit auch an der Bedürftigkeit der Betriebe ausrichten, werden wir die ohnehin zunehmenden Konzentrationstendenzen in der Landwirtschaft noch begünstigen und die Chancen der bäuerlichen Veredelungsproduktion in unverantwortlicher Weise schmälern.
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Das ist auch der entscheidende Grund für das Einziehen von Kapazitätsgrenzen bei der Förderung gewesen, z. B. bei der Milch, wo jetzt nur noch 60 Stallplätze gefördert werden und bei über 80 Stallplätzen die Förderung ganz aufhört.
Wir werden uns auch überlegen müssen, wie wir die Milcherzeugung, vorwiegend die mit Hilfe von Zukauffutter, eindämmen können, wobei außenhandelspolitische Zwänge die agrarpolitischen Lösungsmöglichkeiten außerordentlich stark einengen. Es ist jedoch in unsere Hand gelegt, die staatliche Unterstützung einer solchen Entwicklung zu immer größeren Einheiten ohne Bindung an die Fläche auf ein Minimum zu reduzieren.
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In der Mastschweineerzeugung sehe ich schon die Gefahr heraufziehen, daß dieser vormals typisch bäuerliche Veredelungszweig in Großbetriebe abwandert. In den vergangenen Jahren haben wir mit den einzelbetrieblichen Förderungsprogrammen jährlich eine Kapazität für etwa 500 000 Mastschweine geschaffen. Das ist, wie die Marktlage für Schweinefleisch zunehmend zeigt, nicht unproblematisch, wenngleich ein Teil der genannten Kapazität auch ohne staatliche Förderung entstanden wäre. Teilweise hört man jetzt schon die Forderung, man müsse nun auch zu einer preispolitischen Absicherung für das mit staatlichen Mitteln geschaffene Produktionspotential kommen. Dies kann sicher nicht Sinn einer Förderung sein, die nur Hilfe zur Selbsthilfe sein will und sein kann.
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Die neuesten Vorschläge zur Strukturpolitik aus Brüssel gehen erfreulicherweise in die von uns schon lange anvisierte Richtung. Auch dort hat man jetzt endlich die agrarpolitischen Zeichen der Zeit richtig gedeutet und das Augenmerk auf mehr Flexibilität der Förderung und stärkere Beachtung der tatsächlichen Bedürftigkeit förderungsfähiger Betriebe gelenkt.
Oft wird man heute aber zu der Erkenntnis kommen müssen, daß die realistischere Zukunftsperspektive für viele, vor allem kleinere Betriebe im Nebenerwerb liegt. Uns ist es in der Bundesrepublik Deutschland gelungen, das Kleinbauernproblem, von wenigen Ausnahmen abgesehen, über die Möglichkeit eines außerlandwirtschaftlichen Einkommens zu lösen. Wenn dabei die jüngeren Leute mit guter Ausbildung schon in der Vergangenheit besser gefahren sind als andere, so müssen wir dem Nachwuchs in den einkommensschwachen Betrieben heute erst recht klarmachen, wie lebenswichtig eine gute Ausbildung ist. Sie wird den jungen Leuten in der Zukunft die notwendige Flexibilität geben, allen denkbaren Entwicklungen optimal gewachsen zu sein.
Viele Landwirte bewegt heute die Frage, ob sie künftig mehr Steuern zahlen und eine Buchführung für das Finanzamt vorlegen müssen. Meine grundsätzlichen Vorstellungen zu diesem Problem sind ebenso wie die des Finanzministers weitgehend bekannt. Aus dem Finanzministerium liegt inzwischen ein Referentenentwurf vor. Er erfordert eine einBundesminister Ertl
gehende Prüfung, diese geschieht im Augenblick. Die Bundesregierung wird dann in angemessener Frist ihren Entwurf vorlegen.
Was die Markt- und Preispolitik angeht, so hat die Kommission inzwischen ihre Vorschläge unterbreitet. Sie stoßen bei den Landwirten verständlicherweise auf wenig Gegenliebe. Niemand, weder die Kommission noch die Bundesregierung, kann aber die Augen davor verschließen, daß wir hier angesichts der Lage auf wichtigen Agrarmärkten vor der Erschöpfung des verfügbaren Finanzvolumens stehen.
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Dies erfordert Konsequenzen, nicht zuletzt deshalb, weil wir das weitere Funktionieren unserer Agrarmarktordnungen im Interesse unserer Landwirte nicht in Frage stellen wollen.
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Ein positiver Aspekt für die deutsche Landwirtschaft ergibt sich aus der Einigung der acht am Europäischen Währungssystem beteiligten Mitgliedstaaten über die Regelung der Währungsausgleichsprobleme, die bislang wegen des französischen Junktims das Inkrafttreten des EWS verhindert hatten.
Preis- und Einkommenssenkungen aus der Anpassung von Währungsrelationen im EWS wird es demnach für die deutsche Landwirtschaft nicht geben. Die von Frankreich ins Spiel gebrachte Automatik ist vom Tisch. Das ist beschlossen. Wir sind damit in unserer konsequenten Haltung, in der wir die volle Unterstützung des Herrn Bundeskanzlers hatten, was ich mit Dank registriere, voll bestätigt worden.
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Bemerkenswert fand ich ebenfalls, daß der Bundesverband der deutschen Industrie noch kürzlich unsere Haltung, d. h. die Ablehnung des Abbauautomatismus, voll unterstützt hat. Hier, also in der Auffasung, daß Währungsfragen im EWS nicht in einen gefährlichen Koppelungsmechanismus mit der Preisentwicklung im Agrarsektor gebracht werden dürfen, stimmen die Interessen der Landwirtschaft voll mit denen der Industrie überein.
Die Einigung sieht konkret folgendes vor:
1. Bei künftigen Leitkursänderungen wird wie bisher der Währungsausgleich automatisch erhöht, d. h. das nationale Agrarpreisniveau bleibt unverändert.
2. Für den Abbau solcher neu entstehender Währungsausgleichsbeträge haben sich die Mitgliedstaaten das Ziel gesetzt, diese in zwei Raten innerhalb von zwei Jahren zu beseitigen.
3. Bei diesem Abbau - und dies ist aus der Sicht der deutschen Landwirtschaft die entscheidende Frage - muß die Einkommensentwicklung berücksichtigt werden; auf keinen Fall darf der Abbau zu einer Preissenkung in nationaler Währung führen.
Nachdem damit die von Frankreich hergestellte Verknüpfung des EWS mit dem Währungsausgleich aufgelöst worden ist, konnte das EWS gestern in Kraft treten. Hoffen wir - auch im Interesse der
Agrarpolitik -, daß dieser zukunftsweisenden Entscheidung auf dem Währungssektor Erfolg beschieden sein wird.
Ein Wort noch zur anstehenden Erweiterung der Gemeinschaft um Griechenland, Portugal und Spanien. Diese Erweiterung ist ein allgemeinpolitisches Anliegen. Sie eröffnet sicher neue Chancen und Perspektiven, wird aber auch erhebliche, vor allem finanzielle Opfer von uns fordern. Wenn die aus übergeordneten politischen Gründen unumgänglichen Kosten jedoch wegen der agrarisch geprägten Wirtschaftsstruktur der Beitrittsländer wiederum auf dem Sektor der Agrarpolitik anfallen, so darf das selbstverständlich nicht der Agrarpolitik zum Vorwurf gemacht werden.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert: Die Gemeinschaft führt auch in ihrer internationalen Agrarpolitik kein selbstgenügsames Eigenleben. Sie ist eingebettet in die weltwirtschaftlichen Verflechtungen der Agrarmärkte und trägt dabei auch den welternährungspolitischen Anforderungen Rechnung. Ich" darf hier nur daran erinnern, daß die Gemeinschaft nach wie vor der größte Nahrungsmittelimporteur der Welt ist. Das ist unser Beitrag zum internationalen Handelsaustausch. Aber der Agrarhandel darf auch in Zukunft keine Einbahnstraße werden. Schon jetzt zeichnen sich in einigen Ländern der Dritten Welt, z. B. in Brasilien, Folgen einer einseitig auf den Export ausgerichteten Agrarproduktion ab. Die großflächige Umwandlung von Naturlandschaften in landwirtschaftliche Nutzflächen und deren Nutzung durch Monokulturen führt dort zu Umweltschäden, deren ganzes Ausmaß erst in einigen Jahrzehnten zu ermessen sein wird.
Seit einigen Jahren ist auf internationaler Ebene der Kampf um die natürlichen Schätze dieser Erde schärfer geworden. Das erfordert von uns einen besonnenen Umgang mit den begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen. Das gilt ganz besonders für Rohstoffe, die zur Energiegewinnung dienen. Die Landwirtschaft kann und muß ihren Beitrag sowohl zur Energieeinsparung als auch zur Energiegewinnung leisten. Über Möglichkeiten dazu denken wir in meinem Hause gegenwärtig zusammen mit der Forschung intensiv nach. Wir haben auch die ersten Versuche anstellen lassen.
Zu den begrenzten .Schätzen dieser Erde gehören auch - wer hätte daran noch vor wenigen Jahren gedacht - die Fische in unseren Meeren und Gewässern. Um die Fischerei in bestimmten Gewässern und Meereszonen ist der Verteilungskampf besonders zäh geworden. Die deutsche Seefischerei ist davon 'in erheblichem Umfang betroffen und muß sich den neu geschaffenen Fakten anpassen. Die Bundesregierung hat eine angemessene Berücksichtigung der Drittlandsverluste der deutschen Fischerei bei der Verteilung der EG-internen Ressourcen gefordert und im Rahmen der Einigung zwischen acht EG-Staaten über die Quoten für 1978, der die EG-Kommission zugestimmt hat, auch erreicht.
Die für 1978 vereinbarten Quoten für die deutsche Fischerei überstiegen beträchtlich deren frühere Fänge im EG-Meer. So konnte eine ernste Gefährdung der Existenz der deutschen Seefischerei mit Ausnahme von Teilen der Ostseefischerei verhin11376 

dert werden. Außerdem hat die Bundesregierung mit Hilfe eines Sofortprogramms versucht, unserer Fischwirtschaft über die Schwierigkeiten hinwegzuhelfen. Bis 1980 sind hierfür 87 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt vorgesehen.
Leider konnte innerhalb der Gemeinschaft die dringend erforderliche Einigung über die interne Fischereipolitik noch nicht erzielt werden. Nach wie vor blockieren überzogene britische Forderungen eine gemeinschaftliche Regelung. Das Ausbleiben der internen Regelung wiederum nimmt Großbritannien zum Anlaß, die Verabschiedung von EG-Rahmenabkommen mit Norwegen, Färöer, Schweden und Spanien zu blockieren. Immerhin ist es gelungen, mit diesen Drittstaaten trotzdem einen Modus vivendi auch für die gegenseitige Fischerei im Jahre 1979 zu vereinbaren. Nur besonderen Anstrengungen der Bundesregierung ist es zu danken, daß Großbritannien seinen Vorbehalt gegen das Interimsrahmenabkommen EG-Kanada fallen ließ und damit der Weg für die deutsche Fischerei im Jahr 1979 vor Kanada frei wurde. Ich kann nur hoffen, daß es in diesem Jahr endlich gelingt, die gemeinschaftlichen Fischereiprobleme zu lösen. Ich appelliere - in dieser Frage natürlich besonders mit Blick auf Großbritannien, aber auch allgemein - an alle Beteiligten in der Europapolitik, häufiger über den Tellerrand nationaler Eigenbröteleien hinwegzublicken und sich zu wirklich europäischen Lösungen durchzuringen. In einer Gemeinschaft ist eben ein ausgewogenes Geben und Nehmen gleichermaßen wichtig und letzten Endes auch vorteilhaft für alle.
Meine Damen und Herren, der Agrarbericht 1979 zeichnet ein realistisches Bild der altrar- und ernährungspolitischen Gesamtsituation. Ich meine, auch in meiner Rede hier habe ich heute weder schönzufärben noch schwarzzumalen versucht.
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Es wird deutlich, daß die Agrarpolitik insgesamt schwieriger geworden ist.
Die deutsche Landwirtschaft hat trotz vieler Probleme erneut ihre Leistungs- und Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Ihre Leistungen, die uns allen zugute kommen, können sich weltweit und auch im Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten sehen lassen.
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Die Landwirtschaft hat sich als ein vollwertiger Bestandteil der Industriegesellschaft bewährt. Ich habe schon verschiedentlich sagen können und wiederhole es hier, daß wir nicht nur eine der leistungsfähigsten Landwirtschaften der Welt haben, sondern daß der ländliche Raum auch insgesamt attraktiver geworden ist, und zwar für die städtische und ländliche Bevölkerung.
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Dies nicht zuletzt deshalb, weil wir eine bäuerliche Landwirtschaft haben, die der weit überwiegende Teil unserer Gesellschaft in dieser Form auch in Zukunft erhalten wissen will.
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Erfolge fallen uns allen nicht in den Schoß. Vor allem aber bei unseren Landwirten sind Mühe und harte Arbeit Voraussetzung für derartige Leistungen, wie sie im vergangenen Jahr wieder erbracht wurden. Ohne die tätige Mithilfe der Bäuerin über ihre Aufgaben als Hausfrau und Mutter hinaus sind sie kaum denkbar.
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Ich darf daher wie in jedem Jahr die Einbringung des Agrarberichts schließen mit einem herzlichen Dank an den gesamten Berufsstand, in erster Linie aber an unsere Landfrauen.
An die nachwachsende Generation möchte ich gern appellieren, ihre Anstrengungen in der Aus- und Weiterbildung fortzusetzen.
Mit meinem Dank verbinde ich gleichzeitig den Appell an die Land- und Ernährungswirtschaft, die Agrar- und Ernährungspolitik der Bundesregierung weiterhin auch durch eigene Anstrengungen zu unterstützen.
Wir sitzen alle in einem Boot. Ich bin sicher, daß wir es auch in der künftig etwas bewegteren agrarpolitischen See auf geradem Kurs halten können. Dazu bedarf es des Gemeinschaftssinnes, wie er gerade auch bei der jüngsten winterlichen Schneekatastrophe gefordert und erwiesen wurde.
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