Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Zu den in der Fragestunde der 7. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. November 1965 gestellten Fragen des Abgeordneten Genscher Nrn. VI/17 und VI/18 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 29. November 1965 eingegangen. Sie lautet:
Zu VI/17:
Halb- und Fertigerzeugnisse sind für Zwecke der Vermögensbesteuerung mit dem sog. Teilwert zu bewerten; das ist der Betrag, den ein Erwerber des Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises für die vorhandenen Halb- und Fertigerzeugnisse aufwenden würde. Im Gegensatz zur Regelung bei der Einkommensteuer gibt es bei der Vermögensbesteuerung bisher keine näheren Verwaltungsanweisungen für die Ermittlung des
Teilwerts. Auch der Bundesfinanzhof hat dazu noch nicht grundlegend Stellung genommen. Im Hinblick auf zunehmende Schwierigkeiten bei den Vermögenssteuer-Veranlagungen und bei den Betriebsprüfungen halten die Länder eine einheitliche Rechtsanwendung für notwendig. Das soll im Wege eines Koordinierungserlasses erreicht werden. Bei den vorbereitenden Besprechungen ist anfänglich die Auffassung vertreten worden, daß neben den Herstellungskosten im Sinn des Abschnitts 33 der Einkommensteuer-Richtlinien auch alle die in Ihrer Anfrage besonders aufgeführten Kostenteile zu berücksichtigen seien. Später setzte sich die Meinung durch, daß in dem vorgesehenen Länder-Erlaß beispielsweise auf die Erfassung der Eigenkapitalzinsen verzichtet und daß auch bei den übrigen Kasten grundsätzlich eine Beschränkung auf die Kosten des eigentlichen Fertigungsbereichs angestrebt werden soll. Die Erörterungen sind noch nicht abgeschlossen. Ich bitte den weiteren Verlauf abzuwarten, zumal eine befriedigende Lösung zu erhoffen ist.
Im übrigen ist die Vermögensteuer eine reine Ländersteuer; Die Verwaltung auf diesem Gebiete steht ausschließlich den Ländern zu.
Zu VI/18:
Parkgebühren, die ein Arbeitnehmer für das Abstellen seines Kraftwagens in der Nähe des Arbeitsplatzes aufwenden muß, können schon nach geltendem Recht als Werbungskosten abgezogen werden. Es bedarf deshalb keiner Änderung der einschlägigen Vorschriften. Die Parkgebühren sind jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch die nach der Einkommensteuer- und Lohnsteuerdurchführungsverordnung festgesetzten Pauschbeträge für die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Der Pauschbetrag beträgt bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs 0,50 DM je km Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Ein zusätzlicher Abzug der Parkgebühren außerhalb des genannten Pauschbetrages ist nicht möglich.
Zu den in der Fragestunde der 7. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. November 1965 gestellten Fragen des Abgeordneten Schwabe Nrn. VIII/2, VIII/3 und VIII/4 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Höcherl vom 29. November 1965 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage VIII/2:
Es trifft zu, daß Roggenmischbrot nicht als Einpfünder gebacken werden darf, weil nach § 2 Abs. 2 des Brotgesetzes das Gewicht des frischen ungeteilten Brotes, das aus 20 und mehr Hundertteilen Mahlerzeugnissen des Roggens hergestellt ist, mindestens 750 g betragen und durch 250 teilbar sein muß.
Zu Frage VIII/3:
Es trifft nicht zu, daß hierdurch von vielen Verbrauchern Roggenmischbrot in größeren Einheiten gekauft, jedoch häufig nicht aufgebraucht wird; denn die Verbraucher haben die Möglichkeit, Roggenmischbrot im Gewicht von 500 g dadurch zu beziehen, daß die Verkäufer ein Roggenmischbrot im Gewicht von 1000 g durchschneiden. Das geschieht in der Praxis in großem Umfange.
In verschiedenen Fällen ziehen es aber die Verbraucher vor, in Scheiben geschnittenes Brot zu kaufen, das in Gewichtseinheiten von 125, 250 oder 500 g in den Verkehr gebracht werden darf ({0}). Der Absatz von geschnittenem Brot ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen.
Zu Frage VIII/4:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß seit einiger Zeit ein Bedürfnis für die Herstellung von ungeteiltem Roggenmischbrot mit einem Gewicht von 500 g besteht. Die beteiligten Bundesressorts haben deshalb bereits die Beratungen über eine Änderung der erwähnten Vorschriften des Brotgesetzes aufgenommen, die jedoch noch nicht abgeschlossen werden konnten.
Wir beginnen mit der Fragestunde ({1}). Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - zunächst die Frage XI/12 - des Herrn Abgeordneten Tönjes:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Einnahmeverluste bei der Deutschen Bundesbahn infolge der Erhöhung der LKW-Kontingente und der Senkung der Beförderungsteuer für den Werkfernverkehr entstanden sind?