stefanie vogelsang (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sicherlich, wir
haben über die Entscheidungslösung und auch über das
Transplantationsgesetz im Vorfeld eine lange Zeit debattiert. Die erste Lesung beider Gesetzentwürfe hatten wir
hier aber erst kurz vor Ostern. Ich glaube, es war Ende
März, als wir uns hier zusammengesetzt und darüber gesprochen haben. Wir waren froh darüber und stolz darauf, dass unsere Fraktionsvorsitzenden eine geeinte
Position zur Entscheidungslösung gefunden hatten.
Gleichzeitig beraten wir ein Gesetz, das Transplantationsgesetz, das sich mit den Einzelheiten - der Teufel
liegt bekanntlich im Detail - beschäftigt. Wir haben uns
im Ausschuss - die Kollegin Ausschussvorsitzende,
Frau Reimann, hat darüber berichtet - intensiv in Anhörungen mit Expertenmeinungen und unterschiedlichen
Aspekten des Gesetzes auseinandergesetzt.

({0})

Wir haben hier heute in der Debatte die unterschiedlichen Schwerpunkte und Positionen gehört.

Deswegen möchte ich jetzt, gegen Ende der Debatte,
deutlich machen, worauf es mir ankommt und was für
mich wichtig ist. Für mich ist zum Ersten wichtig, dass
sich jeder freiwillig entscheiden kann, ob er Organe und
Gewebe spendet oder ob er das nicht möchte. Jeder kann
sagen, dass er sich beispielsweise jetzt noch nicht entscheiden kann, und jeder kann sich entscheiden, zwar einige Organe zu spenden, andere aber von der Spende
auszunehmen. Also kann jeder für sich eine differenzierte Position beziehen und im Falle seines Todes ganz
frei über seinen Körper, seine Organe entscheiden. Das
finde ich ganz wichtig.

Wichtig finde ich aber auch, dass sich jeder nach dem
Gebot der Menschlichkeit entscheiden sollte und dass
der sanfte Druck erhöht wird, dass sich die Menschen
mit diesem Thema beschäftigen. Viele von uns haben
den Organspendeausweis. Viele von uns erklären in Umfragen, dass sie bereit sind, ein Organ zu spenden; aber
die wenigsten diskutieren im Familienkreis darüber. Bei
den wenigsten Menschen ist es so, dass die Angehörigen
wissen, welchen Umgang mit seinen Organen derjenige,
den man lieb hat und für den man im Zweifel der
Rechtsnachfolger bei der Entscheidung im Krankenhaus

ist, wünscht. Werbung für Organtransplantation und Organspende, etwa mit großen Plakaten an Wänden, ist
zweifellos wichtig. Aber über dieses Thema muss auch
in den Familien, am Küchentisch, intensiv debattiert
werden, damit die Angehörigen Bescheid wissen.

Mich freut, dass wir noch einmal in die Tiefe gegangen sind, uns mit den Details beschäftigt haben, dass wir
die Abläufe in den Krankenhäusern klargestellt haben,
dass wir die Schaffung von Transplantationsbeauftragten
vereinbart haben. Im gesamten Gesetzentwurf ist immer
wieder von Organen und Geweben die Rede. Wir sehen
also nicht nur Herz und Niere, sondern auch die vielfach
benötigte Aorta, die Herzklappe oder die Hornhaut für
das Auge. Darüber wird wenig geredet, aber es ist für
viele Menschen genauso wichtig.

Mir persönlich ist außerdem wichtig - ich habe das in
der ersten Lesung gesagt -, dass wir uns mit dem Thema
Nachsorge beschäftigt haben. Wir erhöhen die Organspendebereitschaft. Wir erhöhen die Zahl von Organtransplantationen. Aber wir kümmern uns bisher zu wenig um qualitätsbezogene Richtlinien, die klären, wie
man eine einheitliche Qualitätssicherung auf dem Gebiet
der Nachsorge bei Empfängern und auch bei Lebendspendern gewährleisten kann. Die Verbesserung der
Nachsorge, die neuen Richtlinien, die Möglichkeit der
Bundesärztekammer, Richtlinien zur Qualitätssicherung
zu verabschieden, sind etwas Bedeutungsvolles. Das haben wir gemeinsam in der Diskussion erreicht.

Wir kennen die Realitäten in unseren Krankenhäusern. Wir wissen, dass sich die Einnahmesituation der
Krankenhäuser und das Leid der Patienten immer wieder
gegenüberstehen. Angesichts dessen muss sichergestellt
sein, dass die Aufwendungen der Krankenhäuser für die
Transplantation von Organen von den Krankenkassen refinanziert werden.

({1})

Auch die Verwaltungsleiter der Krankenhäuser sollten
ohne schlechtes Gewissen beim Blick auf ihr Budget die
Möglichkeit haben, ihre Mitarbeiter anzuhalten, sich um
dieses ethisch so wichtige Thema zu kümmern.

Ich glaube, dass wir mit dem Entwurf eines Gesetzes
zur Regelung der Entscheidungslösung, mit der Freiwilligkeit, aber auch mit dem sanften Druck zur Entscheidung auf der einen Seite und mit den Transplantationsbeauftragten, mit der Bezahlung und mit der
Hervorhebung von Gewebespenden auf der anderen
Seite einen großen Schritt in die richtige Richtung gegangen sind.

Nächste Woche Samstag, am 2. Juni, ist der Tag der
Organspende. Ich glaube, dass dann unser Gesetzentwurf in Kraft getreten sein wird, wenn wir ihn heute hier
verabschieden. Ich denke, dass wir uns vielleicht nächstes Jahr am Tag der Organspende darüber unterhalten
können werden, dass wir eine Erhöhung der Anzahl der
in Deutschland gespendeten Organe verzeichnen können. Das würde uns alle sehr freuen.

Danke schön.

({2})