Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2003-02-13:

Ich gelobe auch Besserung. - Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere
daran, dass heute Morgen jemand von diesem Pult aus den
politischen Gegner zunächst beschuldigt hat, ein Kriegstreiber zu sein. Dann hat er behauptet, der politische Gegner vernachlässige die Prinzipien seiner Politik. Lassen
Sie uns solche Behauptungen einmal auf den hier diskutierten Fall transferieren!

In der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses - er tagte nicht geheim - wurde darauf hingewiesen,
dass die Europäische Union vor zwei Optionen steht:

Die erste Option ist - Hans Martin Bury hat darauf hingewiesen -, dass der europäisch-afrikanische Gipfel in
Lissabon - das ist der Wunsch der Bundesregierung 2002




nicht stattfindet. Wenn Mugabe dorthin kommt, schließen
wir uns dem Wunsch der Bundesregierung an.

({0})

In derselben Sitzung hat der Vertreter des Auswärtigen
Amtes erklärt - damit ist die zweite Option verbunden -,
man sei aber dafür, dass Mugabe nach Paris, interessanterweise zum französisch-afrikanischen Gipfel, komme
und dass man der Teilnahme Mugabes dort allein schon
deshalb zustimmen wolle und müsse, weil Frankreich angedroht habe, der Verlängerung der Sanktionen nicht zuzustimmen, wenn Deutschland und die übrigen EU-Staaten darauf bestünden, das Mugabe nicht kommen dürfe.
Ich halte eine solche Politik für unwürdig und der Europäischen Union nicht angemessen.

({1})

Ich kann die Bundesregierung, lieber Herr Bury - ich
möchte mich aber auch an die Ministerin wenden -, deshalb nur auffordern: Wenn Sie möchten, dass Ihre Politik
nur ein Fünkchen Konsistenz enthält, dann müssen Sie die
Prinzipien, die Sie heute Morgen beschworen haben, nicht
nur auf den Fall Saddam Hussein, sondern auch auf den
Fall Mugabe und auf die Fälle anderer Diktatoren in gleicher Weise anwenden; sonst wird Ihre Politik unglaubwürdig und setzt sich zu Recht des Vorwurfs der Beliebigkeit aus.

({2})

Sie erwecken nämlich den Anschein, dass Ihnen Simbabwe im Augenblick nicht so wichtig ist. Die Bedeutung
dieses Falles - da darf ich mich beim Kollegen Walter
Riester ganz herzlich bedanken - ist aber sehr deutlich geworden.

Ich wiederhole: Bleiben Sie in Ihrer Politik konsequent!
Sie darf nicht, weil jetzt die Beantwortung irgendwelcher
anderer Fragen im deutsch-französischen Verhältnis ansteht, auf dem Altar zweifelhafter Gemeinsamkeit geopfert
werden. Wenn dieser Mann, Mugabe, die Chance bekäme,
sich auf diesem Gipfel in Paris zu präsentieren, dann wäre
das ein Schlag in die Gesichter aller Demokraten im südlichen Afrika. Deshalb darf ich die Bundesregierung bitten, dementsprechend zu handeln.

({3})

Im Übrigen habe ich mir sagen lassen - aber das ist
eine Pikanterie -, dass sich die Zahl der Französisch sprechenden Bürger in Simbabwe auf 18 Personen beläuft,
wobei der französische Botschafter eingeschlossen ist.
Das ist aber mehr eine Sache von Chirac. Um diese Frage
brauchen wir uns nicht so sehr zu kümmern.

Die Parlamentarische Staatssekretärin hat auf NEPAD
verwiesen. Ich teile ihre Einschätzung, dass NEPAD, eine
in Afrika entstandene Initiative, positiv zu bewerten ist.
Ich sage aber auch: Mugabe ist der Testfall.

({4})

- Nein, es gibt keine, aber Mugabe ist der Testfall. - Wie
wollen eigentlich die Führer dieser Initiative, Obasanjo
von Nigeria und Thabo Mbeki von Südafrika, uns Europäern und ihren eigenen Bürgern klar machen, dass sie

für alle afrikanischen Staaten - das ist ja der Ansatz - Demokratie, Menschenrechte, Freiheit der Presse und der
Meinungsäußerung einfordern, aber gleichzeitig einen
um die Ecke herum herrschenden Diktator nicht darauf
aufmerksam machen, diese umzusetzen. Mugabe wäre
morgen oder, um es korrekter zu formulieren, übermorgen
am Ende, wenn Thabo Mbeki den Daumen senken würde.
Wir fordern Mbeki auf, den Daumen zu senken, damit
dieses terroristische Regime endlich zusammenbricht.
Das hat das Volk von Simbabwe verdient.

({5})
Daran muss man dann auch den einen oder anderen erinnern.

Vielleicht hatten Sie Gelegenheit, mit Sam Nujoma, den
ich nun seit fast 30 Jahren kenne, bei seinem letzten Besuch zu sprechen. Da haben wir ihn gefragt: Mr. President
- er versteht sehr gut Deutsch -, was war eigentlich Ihre
Überlegung, dass Sie Robert Mugabe zu seiner Wiederwahl gratuliert haben, bevor die Auszählung der Stimmen
begonnen hatte? - Da hat Sam in der ihm eigenen Art formuliert: Ja, gab es denn einen Zweifel, dass er gewinnen
könnte? Jeder weiß, dass, wenn es eine freie Wahl in Simbabwe gegeben hätte, der Oppositionsführer, den Sie vorhin
zu Recht erwähnt haben, selbst bei den ungünstigsten Prognosen mit einem Ergebnis von 80 Prozent das Rennen gemacht hätte. In einer solchen Situation müssen wir von den
Nachbarn einfordern, nicht nur im eigenen Lande - Namibia ist ja Gott sei Dank nach wie vor ein viel versprechendes Beispiel in der Region - demokratischen Prinzipien
und Menschenrechten zur Anwendung zu verhelfen.

Die Glaubwürdigkeit, liebe Frau Staatssekretärin, von
NEPAD misst sich auch daran, welche Stellung die afrikanischen Führer zu den konkreten Beispielen der Verletzung von Menschenrechten in anderen Staaten beziehen. Bis heute müssen wir leider feststellen, dass die
afrikanischen Führer es nicht geschafft haben, hier eine
eindeutige Position zu beziehen. Damit diskreditiert sich
auch der Prozess von NEPAD. Wenn diesem Prozess
Glaubwürdigkeit zukommen soll, dann müssen wir darauf
bestehen, dass Mugabe abgelöst wird; denn er ist ein Hindernis für ein solides Verhältnis zwischen Europa und
Afrika und ein Schänder der Menschenrechte in Afrika.

Herzlichen Dank.
({6})