frank-walter steinmeier (NA), 2010-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auslandseinsätze der Bundeswehr waren hier
im Parlament nie ein Selbstläufer, erst recht nicht der in
Afghanistan und erst recht nicht nach den Einsätzen am
Kunduz-Fluss. Wir müssen verstehen, begreifen und
ernst nehmen, dass sich die öffentliche Diskussion in
Deutschland zugespitzt hat, dass die Fragen kritischer
werden - „Wie soll es in Afghanistan weitergehen?“ und dass sich die Politik ihrer Verantwortung nicht entziehen darf und stattdessen diese Fragen beantworten
muss.

Wenn wir junge Menschen in einen schwierigen Einsatz wie den in Afghanistan schicken, dann müssen wir
uns für solche Entscheidungen auch vor der deutschen
Öffentlichkeit rechtfertigen. Deshalb sage ich: Was wir
in den letzten acht Jahren in Afghanistan geschafft haben, ist viel, aber es ist nicht genug. Das Hauptziel mag
erreicht sein - Herr Westerwelle, da haben Sie recht -:
Afghanistan ist heute, jedenfalls nach meiner Bewertung, kein sicherer Hafen mehr für internationalen Terrorismus. Auch beim politischen und erst recht beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes sind wir durchaus
vorangekommen.

Die Erfolge, die es zu verzeichnen gilt - Sie haben sie
zum Teil genannt -, sind aber alles andere als gesichert.
Ganz im Gegenteil: Wenn die internationale Staatengemeinschaft sofort und kopflos aus Afghanistan herausgehen würde, dann würde dieses schwierige Land - da bin
ich mir wie viele in diesem Hohen Hause sicher - in kurzer Zeit wieder im Bürgerkrieg versinken. Käme es so,
dann würden wir hier nicht über das Ansehen von internationalen Organisationen der Staatengemeinschaft,
seien es UNO, NATO oder andere, reden. Es geht hier
nicht um Gesichtswahrung - mir jedenfalls ging es nie
darum -, sondern um die Menschen in Afghanistan. Ein
sofortiger und kopfloser Abzug, wie ihn manche fordern,
wäre eine Katastrophe für diese Menschen. Auch das
muss uns klar sein.

({0})

Ich weiß, dass viele in Deutschland am Sinn dieses
Einsatzes zweifeln.

({1})

Ich habe erfahren, dass dieser Einsatz noch schwieriger
ist, als wir ihn uns 2001 vorgestellt haben. Aber gerade
deshalb bin ich der Meinung, dass wir es uns nicht zu
einfach machen dürfen.

Wir haben mit der Entscheidung 2001 und den Folgeentscheidungen Verantwortung für uns selbst und vor allen Dingen für Afghanistan übernommen. Wir haben Erwartungen geschaffen, und wir haben auch Fehler

gemacht. Zu den Fehlern gehört nach meiner Meinung,
dass wir mit Blick auf den politischen Wiederaufbau in
Afghanistan die Ziele am Anfang vielleicht zu hoch gesteckt haben. Sie kennen meinen Satz, dass wir nicht damit rechnen können, dass sich Afghanistan nach dem
Muster einer Westminister-Demokratie entwickeln wird.

Zu den Fehlern, die gemacht wurden, gehört aus meiner Sicht auch, dass wir uns am Anfang vielleicht nicht
genügend auf Afghanistan konzentriert haben. Das gilt
jedenfalls für einige, insbesondere für diejenigen, die
alle Kräfte und ihre ganze Konzentration viel zu lange
auf den Irak und die Suche nach politischen Lösungen
im Irak konzentriert und Afghanistan immer nur als ein
Sicherheitsproblem behandelt haben, das man möglicherweise mit Waffengewalt bekämpfen kann. Das war
eine Unterschätzung der Probleme in Afghanistan und
hat andere Verbündete, die mit einer anderen Philosophie an die Lösung dieser Probleme herangegangen sind,
überfordert. Ja, es hat falsche Prioritäten gegeben. Es hat
viel zu lange gedauert, bis wir andere davon überzeugt
haben, dass wir dem zivilen Wiederaufbau und dem
Schutz der Zivilbevölkerung in Afghanistan oberste
Priorität einräumen müssen.

Aus dieser Bilanz - zu der auch die Erfolge gehören,
über die Herr Westerwelle eben berichtet hat - müssen
wir die richtigen Konsequenzen ziehen. Die richtigen
Konsequenzen ziehen, das heißt aus meiner Sicht, dass
dies kein Einsatz für die Ewigkeit sein kann. Wir sind
mittlerweile acht Jahre dort. Wir müssen auf der letzten
Wegstrecke - ich würde sagen: im letzten Drittel unseres
Einsatzes - versuchen, den Erfolg nachhaltig zu sichern.
Das heißt, realistische Ziele setzen, mehr Engagement
beim zivilen Aufbau und vor allen Dingen mehr Tempo.
Außerdem brauchen wir aus meiner Sicht - wir reden
heute nicht nur über dieses Mandat - eine klare Perspektive für die Beendigung unseres Einsatzes dort, jedenfalls des militärischen Teils. Das ist die Aufgabe der
Stunde. Es ist nicht nur die Aufgabe der Regierung, sondern auch des Parlaments, dafür zu sorgen, dass das
funktioniert.

({2})

Wir Sozialdemokraten haben diesen Einsatz in Regierungsverantwortung beschlossen. Wir haben ihn mit unterschiedlichen Koalitionspartnern mitgetragen. Wir haben ihn über Jahre hinweg gestaltet, und wir stehen zu
dieser Verantwortung. Weil wir dazu stehen, haben wir
uns in die öffentliche Debatte eingemischt, auch aus der
Opposition heraus. Wir haben mit der Bevölkerung diskutiert, wir haben öffentliche Debatten geführt, wir haben Konferenzen veranstaltet, und wir haben uns mit
Vorschlägen nicht zurückgehalten. Wenn ich das richtig
bilanziere, dann hat sich die Bundesregierung lange zurückgehalten. Wenn ich richtig informiert bin, hat sie bis
zwei Tage vor der Londoner Konferenz nichts geliefert.
Das war fahrlässig.

Die Bundesregierung hat - das zeigt das vorliegende
Mandat - auf Vorarbeiten auch aus unserer Feder zurückgegriffen, indem sie Elemente unserer Vorschläge
aufgegriffen hat. Das ist gut und richtig.
({3})

Lassen Sie mich einige unserer Forderungen nennen:

Erstens. Wir haben die Regierung aufgefordert, die
Anstrengung beim zivilen Aufbau erheblich zu verstärken. Wir haben eine Verdoppelung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau gefordert. Die Bundesregierung hat
sich diesen Vorschlag zu eigen gemacht. Das ist gut.

Zweitens. Wir haben verlangt, die Ausbildung und die
Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte zu intensivieren. Auch hier hat sich die Bundesregierung - wenn
ich das richtig gelesen habe - in die richtige Richtung
bewegt. Schon in der Großen Koalition haben wir uns
darauf verständigt, insbesondere die Zahl der Polizeiausbilder zu erhöhen. Herr de Maizière, Sie haben unsere
volle Unterstützung, wenn Sie das in die richtige Richtung entwickeln und zügig umsetzen.

Wir begrüßen auch die Erhöhung der Zahl der Ausbilder für die afghanische Armee. Es ist richtig, dafür das
Kontingent der Bundeswehr in der gegebenen Größenordnung entsprechend umzustrukturieren. Mir ist bei der
Lektüre des Mandates aufgefallen, dass nicht mehr die
Rede davon ist, das Kontingent um 2 500 Soldaten aufzustocken, wie noch vor Weihnachten öffentlich diskutiert worden ist. In der Begründung des Mandats ist auch
kein Plädoyer für zusätzliche Kampftruppen enthalten.

Aber Herr Westerwelle, ich warne vor Tricks. Wenn
Sie versuchen, die im Mandat angemeldete Reserve für
eine dauerhafte Erhöhung des Kontingents zu nutzen,
dann gefährden Sie selbst die Zustimmung zum vorliegenden Mandat. Sie haben in der Unterrichtung gesagt
- auch die Bundeskanzlerin hat das ausgeführt -: Die
Reserve brauchen wir für vorübergehenden Bedarf, zum
Beispiel zum Kontingentwechsel, für zeitlich befristete,
zusätzliche Einsätze. Zu diesen Einsätzen soll es - ich
betone das - nur nach Befassung des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses kommen.
Das Thema Reserve ist noch nicht durch. Unterschätzen
Sie das nicht. Sie haben in den Ausschüssen noch viel
Überzeugungsarbeit zu leisten.

({4})

Sie haben dort zu dokumentieren, dass Sie es mit dem,
was ich eben referiert habe, ernst meinen.

An dieser Stelle passt ein Satz zu Ihren Ausführungen
in der Regierungserklärung, was die Qualifizierung
unseres Einsatzes in Afghanistan angeht. Das steht
nicht im Mandat, sondern war nur Teil Ihrer Regierungserklärung. Ich glaube, wir müssen uns gegenseitig nicht
darüber belehren, wie die Lage in Afghanistan ist. Die
unterschätzt hier im Hause niemand. Wir sind aber auch
der Meinung, dass wir nicht durch Eigenbewertungen
zur Eskalation der Lage in Afghanistan beitragen sollten.
Ob die Lage in Afghanistan ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt ist, das ist in der Tat - das bestreitet
hier im Hause überhaupt niemand; ich jedenfalls nicht eine Frage von großem rechtlichen Gewicht. Aber es
liegt eben nicht in der Hand der Bundesregierung, einen
solchen Konflikt festzustellen.

({5})
Herr Westerwelle, wenn ich Ausführungen, die aus
dem Hause Ihres Kollegen zu Guttenberg stammen,
zitieren darf: Er hat auf die Frage des Kollegen Arnold
geantwortet:

Ob in Nordafghanistan ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt anzunehmen ist, steht nicht in
der Entscheidungskompetenz der Bundesregierung.

Ich nehme an, das ist nach wie vor die Auffassung der
Bundesregierung. Ich nehme an, dass Sie sich bei dieser
Frage nicht schon wieder korrigieren wollen.

({6})

Zurück zum Mandat. Das dritte unverzichtbare Element ist aus meiner Sicht: Wir müssen jetzt beginnen,
nach und nach Teile der Nordregion in afghanische
Hände zu übergeben. Teile des Nordens sind nach wie
vor ruhig und stabil. Dort können und müssen aus meiner Sicht die Afghanen jetzt selbst für Sicherheit sorgen.
Ich selbst habe schon vor einem halben Jahr - das wissen Sie - im Zehn-Punkte-Papier dafür plädiert, solche
Regionen in afghanische Hände zu übergeben. Es hat ein
bisschen gedauert, aber es ist gut, dass diese Position
jetzt auch im Papier der Bundesregierung eingenommen
wird.

Wir brauchen viertens - jetzt kommen wir zu den wesentlichen Dingen - eine klare Perspektive für den Beginn des Rückzugs aus Afghanistan.

({7})

Präsident Obama - Sie wissen das - will seine Truppen
ab 2011 reduzieren. Die SPD will den Rückzug der Bundeswehr ebenfalls 2011 beginnen lassen. Ich habe festgestellt, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag in
ihr Konzept, in den Mandatsentwurf übernommen hat.
Das ist gut. Wir werden Sie beim Wort nehmen. Der
nächste Mandatsentwurf der Bundesregierung wird die
Übergabe der Verantwortung in den Teilregionen ebenso
wie die ersten Schritte eines beginnenden Rückzugs ab
2011 definieren und beschreiben müssen. Das wird in
dem nächsten Mandat konkret enthalten sein müssen.

Wir gehen in der SPD einen Schritt weiter. Wir sind
fünftens der Meinung: Wenn die internationale Staatengemeinschaft erstens, wie gerade in London geschehen,
einen verbindlichen Zeitplan und Obergrenzen für Armee und Polizei festschreibt und die für die Ausbildung
notwendigen Kräfte bereitgestellt werden, wenn zweitens die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in
afghanische Hände tatsächlich beginnt und wenn drittens
Herr Karzai es sich selbst zum Ziel setzt, innerhalb der
nächsten fünf Jahre die Sicherheitsverantwortung in die
eigene Hand zu nehmen, dann ist es in der Tat Zeit, nicht
nur über den Beginn des Rückzugs zu reden, sondern
auch das Ende unseres Einsatzes in Afghanistan in den
Blick zu nehmen.

Sie wissen, aus Sicht der SPD sollte das in dem Zeitraum zwischen 2013 und 2015 stattfinden. Entgegen
manchen Behauptungen, Herr Westerwelle, ist das natürlich kein willkürlich gewählter Zeitraum. Dieser Zeitraum orientiert sich an den Zielen der internationalen
Staatengemeinschaft, und er orientiert sich an den selbstgesetzten Zielen der afghanischen Führung. Sie selbst
haben diese Ziele für Afghanistan gerade noch einmal
bestätigt.

Deshalb sage ich Ihnen: Das ist keineswegs willkürlich, sondern wir haben dieses Zeitfenster für den
Abzug, diesen Korridor gewählt, weil wir das in vielerlei Hinsicht für sinnvoll und richtig halten. Wir setzen
uns selbst, aber vor allen Dingen die afghanische Führung unter Druck. Wir verhindern, dass unter den
NATO-Partnern, unter den in Afghanistan engagierten
Staaten, ein Wettlauf um frühestmögliche Zeitpunkte für
den Abzug einsetzt. Wir leisten auch einen Beitrag dazu
- unterschätzen Sie das nicht -, dass die Akzeptanz für
den Einsatz nicht nur bei uns, sondern auch bei anderen
europäischen Nachbarstaaten erhalten bleibt.

Wir alle waren auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ich habe dort mit vielen meiner ehemaligen, Ihren
heutigen Kollegen, Herr Westerwelle, gesprochen. Wenn
ich nicht ganz falsch liege, dann gibt es in vielen europäischen Staaten durchaus einen dankbaren Blick darauf,
dass wir in Deutschland die Abzugsperspektive 2014/
2015 in die öffentliche Diskussion gebracht haben. Denn
diese wird jetzt nach und nach auch in den anderen Mitgliedstaaten in Europa übernommen.

({8})

Wir haben registriert, dass Sie die Abzugsperspektive
2014 in den Blick genommen haben, allerdings nur in
der Formulierung: Wir wollen die afghanische Regierung bei der Erreichung dieses Ziels unterstützen. Konkreter wollten Sie nicht werden. Aber wenn ich jetzt einmal die anfängliche - entweder echte oder gespielte Empörung darüber, dass wir einen Abzugskorridor überhaupt in die Diskussion gebracht haben, mit den jetzigen
Erklärungen vergleiche, dann bin ich mir sicher, dass Sie
sich auch in diesem Punkte nach und nach unseren Positionen annähern werden.

Präsident Obama hat Afghanistan endlich den richtigen Stellenwert eingeräumt. Die afghanische Regierung
hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Offenbar spürt man
auch in Afghanistan, dass man nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte angewiesen sein kann. Ich bin mir sicher: Auch in
den anderen NATO-Staaten wird die Entschlossenheit
wachsen, jetzt den Perspektivenwechsel zu schaffen und
die Vorbereitung für eine Beendigung unseres militärischen Einsatzes in Afghanistan zu treffen, natürlich
nicht ohne Verantwortung und natürlich nicht mit dem
Risiko, dass dort alles wieder zusammenbricht.

Ich bin der Meinung: Wir müssen dieses Momentum
für Afghanistan, für die Menschen dort, aber auch mit
Blick auf die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan nutzen. Sie haben nicht nur unseren
Dank verdient, sondern auch unsere ganze Unterstützung. Das will auch ich gerne für die SPD-Fraktion sagen.

({9})