schmidt (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Berichterstatter für die §§ 60 bis 91 darf ich ebenfalls einige ergänzende Bemerkungen zum Schriftlichen Bericht machen, vor allen Dingen auch deshalb, weil in diesem Bereich eine Reihe von Schwerpunkten der Novelle liegen, die in der Diskussion in der Öffentlichkeit zum Teil so verzerrt worden sind, daß es, glaube ich, richtig ist, die Mehrheitsmeinungen des Ausschusses, die in sehr vielen Fällen einstimmige Meinungen waren, hier vor der Debatte und der Verabschiedung noch einmal klarzustellen.
Es geht in diesem Bereich zwischen den §§ 60 und 91 um fünf Schwerpunkte. Es sind erstens die Neueinführung der Jugendvertretung, zweitens die Neueinführung einer Verankerung der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb, drittens der Bereich der Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber - einer der wichtigsten Punkte des Gesetzes überhaupt -, viertens der Bereich der sozialen Mitbestimmung, fünftens die gerade in der Diskussion sehr häufig unterschiedlich dargestellte Einigungsstelle. Lassen Sie mich zu diesen fünf Punkten einige grundsätzliche Bemerkungen aus der Ausschußarbeit machen, ohne daß ich auf einzelne Paragraphen - auch aus Zeitgründen - ausführlich eingehen will.
Zunächst zu den beiden neuen Punkten im Gesetz, zur Jugendvertretung und zu den Rechten des einzelnen Arbeitnehmers. In dem bisher geltenden Recht ist die Jugendvertretung in einem zentralen Sinne überhaupt nicht angesprochen, sondern nur am Rande sind mehrere Male die jugendlichen Arbeitnehmer erwähnt. Der Regierungsentwurf sah bereits eine enge Verankerung, eine Zusammenfassung der für die Jugendvertretung notwendigen Maßnahmen vor. Nunmehr liegt hier in 14 Paragraphen eine genaue parallele Aufstellung zum Betriebsrat für die Jugendvertretung, für ihre Wahl und für ihre Aufgaben vor. Die Jugendvertretung erhält eigene Sitzungen, eigene Stimmrechte im Betriebsrat in Fragen, die jugendliche Arbeitnehmer angehen, und sie erhält Sprechstundenmöglichkeiten, so daß die jugendlichen Arbeitnehmer im Betrieb bei der Annahme dieses Gesetzes nach der einstimmigen Meinung des Ausschusses eine wesentliche Aktivierung ihrer innerbetrieblichen Mitarbeit und Mitwirkung erhalten können.
Der zweite neue Punkt im vorliegenden Entwurf, der ebenfalls vom geltenden Recht weit abgeht und neue Zeichen setzt, ist die Verankerung der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb. Auch das

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war im geltenden Recht nur sehr vage angesprochen. Hierzu lagen dem Ausschuß zwei unterschiedliche Auffassungen vor. Der Regierungsentwurf hatte klar gegliederte Feststellungen, wo die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers, beispielsweise das Anhörrecht, das Unterrichtungsrecht oder das Beschwerderecht, verankert werden, wo sie im Gesetz und durch den Betrieb getragen werden, im Beschwerderecht bis zur endgültigen Entscheidung der Beschwerde. Der Antrag der CDU/CSU schlug einen Katalog von Grundrechten an der Spitze vor, der aber ohne Kodifizierung war, so daß sich der Ausschuß mit Mehrheit dazu entschloß, dem Vorschlag der Bundesregierung zu folgen und die klar gegliederte Rechtsdarstellung der Einzelrechte des Arbeitnehmers zu übernehmen.
Von besonderer Bedeutung in der Debatte um dieses Gesetz war der Bereich der Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Ich glaube, es ist notwendig, hier einmal einige Dinge zu korrigieren, die in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang entstanden sind. Der vom Ausschuß vorgelegte Bericht zeigt, daß die Meinung der Mehrheit im Ausschuß eindeutig und klar die in § 74 angesprochene Friedenspflicht als eine verbindliche Verpflichtung für Arbeitgeber und Betriebsrat betrachtete. Beide haben den betrieblichen Frieden zu wahren. Damit entspricht die Zusammenarbeitsformel dieses Gesetzes dem geltenden Recht. Alle in der Öffentlichkeit entgegen dieser Mehrheitsmeinung und dieser Fassung des § 74 dargestellten Meinungen entsprechen nicht den Tatsachen.
Von ganz besonderer Bedeutung war im Rahmen dieser Diskussion die Frage der politischen Betätigung. Sie wissen aus der ersten Lesung dieses Gesetzes im Bundestag, daß zunächst im Entwurf der Bundesregierung eine beschränkte Öffnung für politische Betätigung im Rahmen des Betriebsrates vorgesehen war und daß hier ein guter Wille bestand, den demokratischen Kräften, den Parteien die Möglichkeit zu geben, gegen radikale Kräfte in den Betrieben besser auftreten zu können.
Im Rahmen der Beratungen - insbesondere auch nach dem sehr eingehenden und wohl in seiner Art erstmaligen Hearing; denn wir hatten bei diesem Hearing nicht nur Verbandsvertreter, sondern wir hatten in gleicher Zahl betroffene Betriebsräte, Personalleiter und dergleichen, die aus der eigenen Erfahrung berichten konnten - wurde deutlich, daß es zweckmäßiger ist, den bisherigen Weg des Gesetzes weiter zu verfolgen. So entschloß sich der Ausschuß, die Frage der politischen Betätigung entsprechend dem geltenden Recht zu regeln, d. h. die parteipolitische Betätigung für den Betriebsrat auch weiterhin zu verbieten, und zwar mit einer Ausnahme, die der Ausschuß für richtig hielt, nämlich daß tarifpolitische, sozialpolitische und wirtschaftliche Fragen, die mit den Belangen des Betriebes und der Arbeitnehmer zusammenhängen, im Betriebsrat und ganz besonders in der Betriebsversammlung angesprochen werden können. Alle anderen parteipolitischen Fragen sind wieder aus dem Betrieb verbannt, wie es das geltende Recht vorsah.
Der Dritte Abschnitt regelt die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten. Damit liegt Ihnen ein weiterer Bereich von erheblicher neuer Diktion vor. Das bisher geltende Recht hatte hier nur einen verhältnismäßig kleinen Katalog der Mitbestimmung, während jetzt - ich darf die Bereiche kurz aufzählen - nach § 87 die Arbeitszeit, die Urlaubsgrundsätze, die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die Sozialeinrichtungen, die Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer Entgelte der sozialen Mitbestimmung unterliegen.
Mit der Formulierung „vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren" sind nach der im Ausschuß gefallenen Entscheidung nur generell vergleichbare Entgelte, nicht aber - worüber auch diskutiert wurde - Einzelentgelte oder Einzelvergütungen gemeint.
Abschließend ein Wort zu dem wohl am heißesten umstrittenen und in der Öffentlichkeit des öfteren etwas einseitig dargestellten Punkt, dem Thema „Einigungsstelle". Das geltende Recht sieht die Einigungsstelle vor. Der Regierungsentwurf wie auch der CDU/CSU-Entwurf sahen sie in ihrer Gestaltung, Verfahrensweise und Zusammensetzung ebenfalls vor. Nachdem aber in beiden Entwürfen die Ausweitung der sozialen und personellen Mitbestimmung in bestimmten Bereichen angesprochen war, mußte natürlich die Frage der Einigungsstelle dahin gehend überprüft werden, ob ihre bisher und auch im Regierungsentwurf vorgesehene Verbindlichkeit nicht gegebenenfalls zu Schwierigkeiten führen könnte. Der Ausschuß hat sich einstimmig entschlossen, Ihnen eine Einschränkung bzw. Abgrenzung dieser Verbindlichkeit in der Weise zu empfehlen, daß die Einigungsstelle gezwungen ist, nach billigem Ermessen und im Rahmen der betrieblichen Notwendigkeiten ihre Entscheidung abzustimmen. Hält sie dieses billige Ermessen nicht ein, so hat der Arbeitgeber oder der Betriebsrat die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen durch Klage festzustellen, daß das billige Ermessen überschritten ist. Darüber hinaus wird - was zunächst im Entwurf nicht vorgesehen war - klargestellt, daß die Entscheidung der Einigungsstelle keinem der Beteiligten den nach anderen Vorschriften offenstehenden Rechtsweg versperrt.
Mit dieser vom Ausschuß getragenen Fassung dürfte eindeutig allen in der Öffentlichkeit vertretenen Meinungen, es handle sich um eine Zwangsschlichtung, um eine Fremdbestimmung und dergleichen, eine Absage erteilt worden sein. Alle Fraktionen haben diese Form der Einigungsstelle und die soeben genannte Einschränkung für richtig und notwendig gehalten.
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- Herr Kollege Ruf, im Augenblick spreche ich als Berichterstatter. Wir können uns zu späterer Zeit darüber unterhalten.


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Zu meinem Teil des Berichts darf ich noch sagen, daß es eine gute Sachdiskussion gegeben hat und bei den 32 Paragraphen weitgehend Übereinstimmung erzielt worden ist. Von diesen 32 Paragraphen sind 24 einstimmig angenommen worden, darunter fünf mit gemeinsamen Anträgen, wo sich die Standpunkte der Regierungsfraktionen und der Opposition angenähert haben. Bei fünf der 32 Paragraphen enthielt sich die Opposition der Stimme; nur bei drei Paragraphen gab es Gegenstimmen.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter und erteile dem Herrn Mitberichterstatter, dem Abgeordneten Zink das Wort.