Pascal Kober (NA), 2013-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Von den drei Anträgen, die wir heute beraten, sind zwei
schon dem Titel nach nahezu identisch. Das sind die beiden Anträge aus der Feder der Linken. Der eine trägt den
Titel: „Hartz-IV-Sonderregelungen für unter 25-Jährige
abschaffen“, und der andere lautet: „Sofortige Abschaffung der Sanktionssonderregeln für junge Hartz-IV-Berechtigte“. Es ist schon dem Namen nach unverkennbar,
dass beide Anträge dasselbe Ziel verfolgen.

({0})

Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Ist es wirklich sinnvoll, den Bundestag immer mit
demselben Thema zu befassen, statt auch einmal nach
Lösungen zu suchen und neue Konzepte zu erarbeiten?
Aber Sie müssen wissen, wie Sie hier Politik machen.

({1})

Ich kann für die FDP und für die Regierungskoalition
sagen, dass wir an dem Prinzip „Fördern und Fordern“
festhalten.

({2})

Dieses Prinzip, das Rot-Grün damals in die Hartz-IVGesetzgebung eingeführt hat, ist richtig, weil es auf einem Solidaritätsgedanken beruht. In unserer Gesellschaft gibt es einen dreifachen Solidaritätsgedanken,
oder anders gesprochen: Wir leben Solidarität in dreifacher Beziehung.

Da gibt es zum einen diejenigen, die keinen Unterstützungsbedarf haben, das sind die starken Schultern in
unserer Gesellschaft. Sie sind zu Solidarität gegenüber
denjenigen verpflichtet, die schwächere Schultern haben, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Wenn sie
dem nicht nachkommen, indem sie zum Beispiel ihre
Steuern nicht bezahlen, dann werden sie sanktioniert.
Das ist das Prinzip, das in unserem Land gilt, das aufrechterhalten wird und zu dem wir stehen.

Dann gibt es zum Beispiel die erwerbsfähigen Erwerbslosen, also die Hartz-IV-Empfänger, wie man umgangssprachlich sagt. Sie sind nicht die Schwächsten in
unserer Gesellschaft, aber sie brauchen Unterstützung.
Sie befinden sich in einer doppelten Solidaritätsbeziehung: zu denjenigen, die für sie durch ihrer Hände Arbeit die Unterstützung erwirtschaften, von der sie profitieren sollen und dürfen. Gleichzeitig sind sie in einer
Solidaritätsbeziehung mit jenen, die noch schwächer
sind und noch mehr Unterstützung brauchen, die darauf
angewiesen sind, dass die vorhandenen Mittel im Sozialstaat effizient und gerecht verteilt werden. In dieser doppelten Solidaritätsbeziehung stehen diejenigen, über die
wir heute reden und für die Sie die Sanktionen abschaffen wollen.

Die Jobcenter, die diese Sanktionen aussprechen, tun
dies nicht aus eigener Entscheidung, sondern aufgrund
der Gesetzeslage, weil sie sozusagen als Anwälte dieser
gültigen Solidaritätsbeziehung in unserer Gesellschaft




agieren und stellvertretend für uns, den Gesetzgeber, der
stellvertretend für die gesamte Gesellschaft spricht,
diese wechselseitige Solidarität von den Arbeitsuchendenden einfordern. Aus diesem Grund, weil die wechselseitige Solidarität die Basis unseres Sozialstaates ist,
wollen wir von dem Prinzip „Fördern und Fordern“ auch
nicht abgehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihren
Darstellungen klingt es so, als würden massenhaft Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Bezieher ausgesprochen werden. Im vergangenen Jahr wurden gegen
3,5 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher Sanktionen ausgesprochen, das heißt, die Beziehung zwischen Jobcentern und Arbeitsuchenden funktioniert in
96,5 Prozent der Fälle, also in den allermeisten Fällen,
tadellos.

({3})

Von einem Massenphänomen kann keine Rede sein.

Auch bei den von Ihnen in Ihren Anträgen hervorgehobenen unter 25-Jährigen sind es nur 5 Prozent. Also
auch bei denjenigen, die Sie in Ihren Anträgen auf besondere Weise im Blick haben, handelt es sich in keiner
Weise um ein Massenphänomen. Vielmehr muss man
feststellen, dass die allermeisten sich korrekt verhalten
und mitwirken, um aus ihrer Hilfsbedürftigkeit herauszukommen. Umgekehrt heißt das, dass die Jobcenter ihre
Arbeit verantwortlich tun.

Wir wissen, dass die Jobcenter an der einen oder anderen Stelle ihre Arbeit weiter verbessern können. Wir
stellen aber auch fest, dass in den letzten Jahren einiges
sehr viel besser und viel professioneller geworden ist,
auch deshalb - gerade wenn es um die unter 25-Jährigen
geht -, weil wir als Regierungskoalition den Betreuungsschlüssel verbessert haben, sodass mehr Zeit zur Verfügung steht, auf die individuellen Bedürfnisse des Arbeitsuchenden einzugehen. Wir haben konkret etwas verbessert,
indem wir den Betreuungsschlüssel auf 1 : 75 verbessert
haben, sodass individuelle Beratung und individuelles
Eingehen auf die Personen in den Jobcentern möglich
ist.

Wenn Sie von einer Zunahme der Sanktionen sprechen, dann müssen Sie bedenken, dass der Grund dafür
vor allen Dingen ist, dass es mehr Jobangebote gibt.
Wenn es mehr Jobangebote gibt, dann gibt es mehr Kontaktaufnahmen zwischen den Jobcentern und den Arbeitsuchenden, und dann besteht zumindest theoretisch die
Möglichkeit, gegen mehr Kontaktpflichten zu verstoßen
und mehr Angebote, die das Jobcenter unterbreitet, nicht
anzunehmen. Das ist eine ganz einfache statistische
Wahrheit. Die Ursache dafür ist, dass diese Regierungskoalition eine hervorragende Politik macht, sodass Arbeitsplätze entstehen, Menschen Arbeitsplätze finden
können und sie qualifiziert werden können. Dass durch
unsere Politik weniger Menschen arbeitslos sind, ist erfreulich für die Menschen, für unsere Gesellschaft insgesamt. Allein das wird, glaube ich, dazu führen, dass weniger Sanktionen ausgesprochen werden; denn jeder, der

eine Arbeit sucht, steht auch nicht in einer Beziehung zu
einem Jobcenter.

({4})

Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, da Sie sich ja in besonderer Weise den Arbeitsuchenden verpflichtet fühlen, sollten Sie Ihr Herz über
die Hürde werfen und diese Regierungskoalition einmal
aus vollem Herzen loben. Ich glaube, auch Sie sind dafür, dass möglichst viele Menschen in diesem Land einen Job finden. Da müssen Sie doch zugeben, dass diese
Regierungskoalition so erfolgreich ist wie keine zuvor.

Vielen Dank.

({5})