emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogelsang (NA), 1984-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Erklärung mit zwei Zitaten beginnen. Das erste Zitat ist aus einer CDU-Wahlanzeige und heißt: „Für jeden ist eine Lehrstelle da." Das zweite Zitat ist aus einem Interview mit dem Herrn Bundeskanzler: „Beim Schüler- und Studenten-BAföG war möglicherweise der Kahlschlag zu hart."
Es ist nicht der Sinn einer Erklärung, diese Zitate zu kommentieren.
({0})
Ich will mir das auch verkneifen. Darüber ist eben schon genug gesprochen worden. Wir wollten mit unseren Anträgen, die Sie eben mit Mehrheit abgelehnt haben, lediglich die Möglichkeit geben, Politik nicht nur in der „Bild"-Zeitung zu machen, sondern in diesem Saal, wo sie auch zu machen ist.
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Ich habe mich auch nicht um die Glaubwürdigkeit von Kanzleräußerungen zu sorgen. Das ist seine eigene Sache. Worüber ich mir aber Sorgen mache, ist, ob wir nicht bei diesem Verhalten - Ankündigungen in der Öffentlichkeit, aber keine Politik in diesem Saal - den Kredit bei der Jugend verspielen. Das ist meine Sorge.
({2})
Es ist auch zuwenig, wenn der Herr Bundskanzler sagt: Ich bejahe die Frage rundherum mit Ja.
({3})
Frau Dr. Wilms, Sie haben in der Debatte das Wort „verlassen" gebraucht. Sie wissen, um die Doppeldeutigkeit dieses Wortes. Ich freue mich darüber, daß Sie in einem Interview auf die Frage, ob Ihnen das Amt Spaß mache, erklärt haben: Ja, es macht mir Spaß. Ich bin durchaus der Auffassung: Wer schaffen will, muß fröhlich sein. Es wird aber auch darauf ankommen, daß das Ergebnis dieses Schaffens denen Freude bereitet, die davon betroffen sind.
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Wir stehen nun vor der dritten Lesung, und da stehen nur noch die Anpassungen der Förder- und Freibeträge zur Abstimmung. Wir werden, wie in der zweiten Lesung
({5})
- wir Sozialdemokraten -, dem Gesetzentwurf in der dritten Lesung zustimmen. Nur, es wäre falsch, wenn Sie daraus den Schluß ziehen wollten, damit würden wir Ihrer Politik, soweit es das BAföG angeht, insgesamt unsere Zustimmung geben.
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Wir vertreten nach wie vor den Standpunkt, daß Sie mit Ihren Maßnahmen hier viel zu weit gegangen sind.
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Wir wollen mit unserer Zustimmung erreichen, daß die Härten in diesem Gesetz nicht noch größer werden, als sie heute schon sind.
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Da Sie hier heute finanzielle Argumente eingeführt haben: Ich glaube nicht, daß das überzeugend ist - insbesondere nicht für uns -, wenn von Ihnen in der Öffentlichkeit im gleichen Atemzug darüber diskutiert wird, daß Sie in Zukunft die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden durch eine Steuerreform um 25 Milliarden DM schmälern wollen. Da scheint mir das Argument, wir könnten diese Härten aus finanziellen Gründen nicht beseitigen, nicht besonders überzeugend zu sein.
({9})
Barzel (präsident), 1984-04-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Männle.
Barzel (präsident), 1984-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Gesetz, wie es jetzt da ist, liegt nur mehr ein Torso vor. Es wird eine Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen vorgelegt, die nicht den Notwendigkeiten entspricht. Gleichwohl befinden wir uns natürlich in einer Zwickmühle, weil die BAföG-Empfänger auf diese leichte Erhöhung angewiesen sind.
Unser Abstimmungsverhalten wird sich entsprechend dieser Zwickmühle äußern. Wir werden nicht bereit sein, einem solchen Gesetz, das sich Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz nennt, zuzustimmen. Wir werden allerdings
dieses Gesetz auch nicht ablehnen, sondern wir werden uns in diesem Falle bewußt und ganz gezielt unter diesen Vorstellungen - dieses Gesetz bietet einigen weniges, aber anderen nichts - der Stimme enthalten.
Ich danke Ihnen.
Barzel (präsident), 1984-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Barzel (präsident), 1984-05-03:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich darauf hinweisen, daß die Bemerkung „mit Genehmigung des Präsidenten" nicht der Geschäftsordnung entspricht. Der Präsident hat nach unserer Geschäftsordnung nichts zu genehmigen. Er könnte vielmehr umgekehrt auf die Pflicht zur freien Rede nach § 33 der Geschäftsordnung hinweisen.
({0})
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Neuhausen (NA), 1984-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz: Wie bereits in der zweiten Lesung zum Ausdruck gebracht, stimmt die Fraktion der FDP dem vorgelegten Gesetzentwurf zu. Die Verbesserungen der Bedarfssätze und Freibeträge im Herbst 1984 um 4 % und die vorgesehene Zwischenanpassung der Freibeträge um 2 % im Herbst 1985 sind nicht nur allgemein zu begrüßen, sie sind eine richtige Maßnahme, sie sind unter anderem eine Klarstellung, daß auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten der soziale Aspekt der Bildungspolitik, wenn auch in beschränktem Rahmen, seinen hohen Stellenwert behält.
Da wir uns den Ostertagen nähern, ist es angebracht, sich österlich zu verhalten. Ich tue es, indem ich so kurz zu Ihnen spreche.
Vielen Dank.
({0})
Barzel (präsident), 1984-04-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit angenommen.
Erlauben Sie mir ein kurzes Wort, meine Damen und Herren. Vor den Weihnachtsferien hatte ich angeregt, daß wir uns um kürzere, lebendigere, freiere Reden und Debatten bemühen. Ich glaube, wir haben gestern einen guten Weg beschritten. Wir sollten herzhaft diesen Weg fortzusetzen uns bemühen und auch die anderen Fragen, die auf dem Tisch liegen, nicht zögerlich behandeln.
Ihnen allen, meine Damen und Herren, und vor allen Dingen denen, die wir hier vertreten, also unserem Volk, und dort vor allen Dingen denen, die einsam und krank sind, wünsche ich von Herzen gnadenreiche Ostern.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 3. Mai 1984, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Barzel (präsident), 1984-05-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, als Nachfolgerin des verstorbenen Abgeordneten Brosi hat die Abgeordnete Frau Dr. Lepsius am 12. April 1984 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die uns bekannte Kollegin und wünsche ihr eine gute Zeit und eine gute Zusammenarbeit.
({0})
Am 20. April hatte der Abgeordnete Hauck seinen 60. Geburtstag. Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Segen.
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt „Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes" - Drucksache 10/1389 - erweitert werden. Ich gehe davon aus, daß es hier keinen Widerspruch gibt, daß Sie einverstanden sind. - Es ist so beschlossen.
Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 16 der Tagesordnung betreffend Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe abgesetzt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist auch das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 2 und 3 auf:
2. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984
- Drucksache 10/827 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 10/1379 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Potthast
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/1390 Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiler-Albring
Kleinert ({4})
({5})
3. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die dreizehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ({6})
- Drucksache 10/1149 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7})
- Drucksache 10/1366 -
Berichterstatter: Abgeordneter Louven
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/1391 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiler-Albring Verheyen ({9})
({10})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für diese beiden Tagesordnungspunkte eine gemeinsame Beratung mit einer Runde vereinbart. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Präsident Dr. Barzel
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Barzel (präsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
Barzel (präsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Seehofer.
Seehofer (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Heyenn, ich möchte nur eine Zahl aufgreifen, die Sie genannt haben. Sie zeigt eigentlich, wie weit Sie sich - und das gilt auch für Ihre Zeit in der Opposition - von der Realität entfernt haben.
Sie haben davon gesprochen, daß durch die Einmalzahlungen Beitragsausfälle von 1 Milliarde DM entstünden.
({0})
Nach den Schätzungen des Bundesversicherungsamtes per heute sind es ganze 137 Millionen DM, d. h. die Realität ist achtmal besser, als Sie sie dargestellt haben.
({1})

Das zeigt eigentlich das ganze Gewicht Ihrer Ausführungen.
({2})
Lieber Kollege Heyenn, alle Angstmacherei, alle Zahlentricks können doch über zwei Tatsachen nicht hinwegtäuschen. Erstens. Keine Rente wird gekürzt.
({3})
Die Renten werden pünktlich zum 1. Juli 1984 erhöht.
({4})
Zweitens. Die Rentner können sich darauf verlassen, daß ihre Rente sicher ist und pünktlich gezahlt wird.
({5})
Beides ist überhaupt nur möglich, weil wir nach dem Regierungswechsel im Oktober 1982 Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Rentenfinanzen eingeleitet haben, die uns heute in die Lage versetzen, darüber zu debattieren, wie die Renten erhöht werden sollen. Wenn Sie weiter regiert hätten, müßten wir heute über die Frage debattieren, wie die Renten denn überhaupt bezahlt werden können.
({6})
Herr Kollege Heyenn, selbst eine magere Rentenanpassung ist immer noch besser als überhaupt keine Rente.
Ich räume ein, daß unsere Sparmaßnahmen sicherlich schmerzlich waren.
Barzel (präsident), 1984-05-03:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Barzel (präsident), 1984-05-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Potthast.
Barzel (präsident), 1984-05-03:
Die Entwürfe sind begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Delorme.
Barzel (präsident), 1984-05-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Augustin.
Barzel (präsident), 1984-05-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer. Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe zu den Tagesordnungspunkten 4 a, 4 b und 5 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({0}) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1983
- Drucksache 10/1193 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger ({1}).
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-03:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, nachdem die Frau Vorsitzende den Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeitern gedankt hat, der Frau Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Namen des Hauses für ihre besondere Arbeit zu danken.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Vahlberg.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
Westphal (NA), 1984-05-03:
Herr Kollege Schlottmann, würden Sie in diesem Zusammenhang wenigstens be4866 
stätigen, daß die Fehlentwicklung, von der Sie hier sprechen, korrigiert worden wäre in der zweiten Beratung des Haushalts für das Jahr 1984,
({0})
wenn Ihre Fraktion und die FDP unserem SPD-Antrag zugestimmt hätten?
({1})
Ich möchte Sie gern fragen, ob Sie mir zustimmen, daß Sie in Ihrer Mehrheit diesen Antrag, der das behoben hätte, was Sie jetzt kritisieren, abgelehnt haben.
({2})
Schlottmann (NA), 1984-05-03:
Herr Kollege Westphal, Sie haben selber Zeit gehabt. Sie waren in dem zuständigen Ministerium als Minister verantwortlich, und Sie waren zuständig als Finanzexperte. Ich will es anders sagen: Sie hätten das gar nicht tun dürfen, was Sie da begangen haben.
({0})
- Dann sind wir uns einig! Dann sind wir uns einig!
Betroffen sind etwa 160 000 Jugendliche im Alter von 18 bis 25 Jahren, wenn man diese Altersspanne will. Sie kämen bei Einführung des früheren Zustands wieder zum Kindergeldbezug. Ihre Familien würden wesentlich entlastet, sofern sich das hinsichtlich des Haushalts vertreten läßt. Hier sehen Sie auch meine Vorsicht. Ich bin vorsichtig, meine Damen und Herren. Aber ich habe mit Norbert Blüm darüber gesprochen. Ich habe den Eindruck - ich wiederhole es -, daß er, Heinrich Geißler als Familienminister, und die Bundesregierung insgesamt sich mit diesen Dingen beschäftigt. Ich bin sicher, daß wir zu einer Regelung kommen, die günstiger ist als die, die Sie geschaffen haben.
Es geht um 160 Millionen DM. Das ist schon ein ganz schöner Happen. Aber, wie gesagt, hier geht es um die jungen Menschen und ihre Familien.
Der Petitionsausschuß - damit möchte ich schließen - sieht also ebenso wie die Petenten und viele andere in unserer Gesellschaft ganz deutlich, daß das seit 1982 geltende Kindergeldrecht in vielen Einzelfällen zu Ergebnissen führt, die einfach unbefriedigend, ich bin der Auffassung, ungerecht sind. Ich wiederhole: Dies gilt insbesondere für die Fälle der Jugendlichen, die nach Abschluß ihrer Ausbildung arbeitslos sind.
Bürokratische Vorbehalte. meine Damen und Herren, wie höhere Arbeitsbelastung, Arbeitsverzögerung, Abgrenzungs- und Verwaltungsprobleme und für viele kaum wirksame steuerliche Entlastungsmöglichkeiten hielten den Ausschuß nicht davon ab, diese Petitionen, die ich hier aufgeführt habe, der Regierung und den Fraktionen als Material in der Hoffnung zu überweisen, daß sobald wie möglich günstigere Regelungen geschaffen werden.
Zusammengefaßt - das geht aus meinen Ausführungen hervor - trete ich dafür ein, daß erstens das Kindergeldgesetz, besonders im Interesse der betroffenen arbeitslosen Jugendlichen, und zweitens das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit so schnell wie möglich geändert werden.
Ich bedanke mich.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wartenberg.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Wartenberg (NA), 1984-05-03:
Ja, bitte.
Kroll-Schlüter (NA), 1984-05-03:
Verehrter Herr Kollege, finden Sie es besonders glaubwürdig, wenn Sie vor einer Wahl das Kindergeld erhöhen und es nach
der Wahl senken, wenn Sie in der Regierungszeit mit Ihrer Mehrheit die Zuwendungen für Familien kürzen und sie in der Opposition wieder erhöhen wollen?
({0})
Wartenberg (NA), 1984-05-03:
Natürlich hat es in diesem Punkt - das hat Herr Westphal auch gesagt - einen Fehler gegeben. Es ist nicht gut, daß gerade bei denjenigen, die auf einen Ausbildungsplatz warten, das Kindergeld nicht mehr greift. Wir haben von diesen Härten zum Teil auch erst vor Ort, in den Wahlkreisen, von den Bürgern gehört. Bei vielen dieser komplexen Gesetzesänderungen - das wissen Sie genauso - ist vielen, auch dem einzelnen Abgeordneten, nicht klar geworden, was an bestimmten Punkten bewirkt wurde. Ich erinnere nur an den schrecklichen Fall mit dem Taschengeld, wo alle Mitschuld hatten. Das ist dann vom gesamten Parlament rückgängig gemacht worden. Wenn das aber so ist, wenn Sie und wenn wir sagen: Das ist keine gute Entwicklung, dann muß man das eben rückgängig machen. Wir haben einen Antrag zum Rückgängigmachen gestellt; der ist abgelehnt worden. Das ist der Fakt.
({0})
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben sehr viele Petitionen zu dem Bereich Absenkung der Eingangsämter im öffentlichen Dienst bekommen. Gerade die sehr große Gruppe öffentlicher Dienst ist in der letzten Haushaltsrunde relativ stark zur Kasse gebeten worden. Insbesondere hat es bei den Eingangsämtern sehr große Absenkungen gegeben, für eine große Gruppe von Betroffenen. Auch in diesem Punkt haben wir dagegengestimmt, sowohl bei den Haushaltsberatungen als auch im Petitionsausschuß, und sind dann niedergestimmt worden - gerade heute morgen wieder mit einer Mehrheitsentscheidung auf Ihren Antrag, Herr Göhner.
({1})
Gerade an diesem Beispiel wird wieder sehr deutlich, daß dem Petenten, der ein ernsthaftes Anliegen vorträgt, nur die Begründung der Regierung und der Mehrheitsfraktionen zur Kenntnis kommt, nicht aber die Tatsache, daß die Oppositionsparteien im Ausschuß dem Petenten in diesem Punkte helfen wollten. Das zeigt, glaube ich, auch noch einmal sehr deutlich, wie schwierig in der Außendarstellung die Arbeit des Ausschusses für bestimmte Bereiche im Petitionsrecht ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Dinge zu Frau Nickels sagen. Ich fand ihren Vortrag - es war ja fast ein Referat zum Petitionsrecht - ganz witzig und ganz gut, aber ich fand, es war ein bißchen eine Überhöhung.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie - ich habe jetzt Ihre Luftpause benutzt - eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Göhner?
Müller (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben ausgeführt, daß den Milchproduzenten Opfer - man könnte auch sagen: Einkommenseinbußen - zugemutet werden müssen. Sie haben jetzt auf die Frage von Herrn Kollegen Bredehorn nicht bestritten, daß es zu Einkommenseinbußen kommt. Bezeichnen Sie das von Ihrer Seite nun als eine vorsichtige Preispolitik oder als eine restriktive Preispolitik?
Wartenberg (NA), 1984-05-03:
Nein, ich will jetzt keine Zwischenfrage mehr beantworten; der Fall ist jetzt abgeschlossen.
({0})
- Der Punkt ist doch ausdiskutiert, und es käme jetzt noch einmal das gleiche.
({1})
Zu den Fragen des Petitionsrechtes, die Frau Nikkels hier angesprochen hat, muß man, glaube ich, eines sehen: In das Petitionsrecht sozusagen alle Anforderungen hineinzulegen, die wir an das Funktionieren der Demokratie stellen, das ist ein bißchen zuviel. Das ist eine Überhöhung. Ich glaube, dazu reicht das Petitionsrecht allein nicht aus. Wenn man also in bezug auf demokratisches Verhalten, in bezug auf demokratische Abläufe und Institutionen zu Recht Kritik übt, dann sollte man sie nicht nur am Petitionsrecht aufhängen. Dafür ist das Petitionsrecht, das einen Ausgleich für ganz bestimmte Härtefälle schaffen soll, ein bißchen zuwenig. Es wird damit überfordert, und das bringt meines Erachtens neue Probleme. Ich bin da sehr, sehr skeptisch.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Nickels?
Wartenberg (NA), 1984-05-03:
Ja.
({0})
Nickels (NA), 1984-05-03:
Herr Abgeordneter Wartenberg, es ist völlig klar, daß das Petitionswesen nur ein kleiner Bestandteil im Parlamentssystem ist. Aber haben Sie das Gutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, aufmerksam gelesen, vielleicht auch die historische Bedeutung für die Demokratisierung, die der Herr Gutachter festgestellt hat, zur Kenntnis genommen? Darauf habe ich mich bezogen.
Wartenberg (NA), 1984-05-03:
Das ist richtig; dem stimme ich durchaus zu. Trotzdem kann man nicht sozusagen seine ganze Parlamentarismuskritik und sein ganzes Unbehagen an parlamentarischen Abläufen in das Petitionsrecht transportieren. Das gibt eine ungerechtfertigte Gewichtung. Darin sollten wir uns vielleicht auch einig sein.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß einen Punkt ansprechen, der auch eine große Bedeutung hat. Immer wieder kommen Petitionen von Beamten, kleinen Leuten, die aus dem Dienst entfernt worden sind, weil sie ein Vergehen begangen haben. Ich nenne das Beispiel des Postbeamten, der Telefongroschen veruntreut hat. Dies ist alles sehr ernst zu nehmen und sehr wichtig. Aber manchmal kommt einem doch ein bißchen das Bedenken: Wie geht es den Kleinen, wie geht es den Großen? Wir haben auch gerade wieder eine Petition, in der die Frage gestellt wird, ob man nicht
eine strafrechtliche Verfolgung bei Haushaltsvergehen einführen sollte. Uns, gerade uns als Parlamentariern, stößt es ja häufig genug sauer auf, daß hohe Beamte, die Haushaltsvergehen in irgendeiner Weise zu verantworten haben, niemals belangt werden. Es gibt zwar eine harte Diskussion, aber damit ist die Sache „gegessen". Dagegen wird aber der kleine Beamte, der, was schlimm genug ist, mal in die Telefonkasse greift, rausgeschmissen. Ich finde, das ist ein Punkt, der uns zum Nachdenken zwingen muß.
Ich will einen weiteren Punkt nennen. Auch politische Vergehen, wie wir sie gerade jetzt in der Bundesrepublik diskutieren, etwa auch die Frage der Wertung dessen, worin der Wirtschaftsminister involviert ist, führen doch dazu, daß man immer wieder fragt: Wie wird solch ein Winzling von Beamter behandelt, wie werden die großen Politiker und wie werden die Abteilungsleiter bei bestimmten Haushaltsvergehen behandelt? Das ist eine Sache, die der Petitionsausschuß weiter verfolgen muß, gerade auch im Hinblick auf die Petition, in der gefragt wird, ob man nicht bestimmte Haushaltsvergehen doch strafrechtlich angehen muß. Der Bundesdisziplinaranwalt hat in seinem letzten Bericht darauf hingewiesen, daß er in zunehmendem Maße feststellt, daß gerade Konflikte und Vergehen, die sich in diesem Bereich abspielen, nicht ordnungsgemäß verfolgt werden, weil die Vorgesetzten da drinhängen und Angst haben, daß sie mit hineinkommen, wenn bei Kleinen was aufgedeckt wird. Ich meine, das ist ein sehr ernst zu nehmender Punkt und gerade für uns, die wir als Anwälte für die sehr kleinen Leute da sein sollen, nachdenkenswert.
Ich danke Ihnen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haungs.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hiller.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Göhner.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Überweisungsanträge sind naturgemäß nicht gestellt. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Sie kommen heute in den Genuß einer um 15 Minuten längeren Mittagspause. Das ist ein Äquivalent für viele Mittagspausen, die wesentlich kürzer waren, als ursprünglich vorgesehen.
Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/1367 Vizepräsident Westphal
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Bredehorn auf:
Wie hoch sind jährlich die negativen finanziellen Auswirkungen auf die Einkommen der milchproduzierenden Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland bei der Quotierung der Milchmenge und anderer Maßnahmen auf dem Milchmarkt?