Hans-Joachim Hacker (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Hettlich, Ihren Appell nehmen wir gern
auf. Wir werden im Ausschuss über die Fragen, die Sie
angesprochen haben, sicherlich sehr sachlich diskutieren
und wir werden am Ende eine sachgerechte Lösung finden.

({0})

Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - ein
Wortungetüm - gilt noch bis zum 31. Dezember dieses
Jahres. Wir werden den Geltungszeitraum dieses Gesetzes heute um ein Jahr verlängern. Das ist notwendig,
weil in den neuen Bundesländern eine Reihe von Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans 2003 noch nicht über die Verfahrensreife verfügt, die nötig ist, um ein beschleunigtes
Planungsverfahren durchzuführen.

Es gibt keinen Grund, bei diesen Vorhaben die positiven wachstums- und beschäftigungsfördernden Effekte
dieses Gesetzes nicht anzuwenden. Ich wiederhole: Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Für Entbürokratisierung und für Beschleunigung von Planungsverfahren ist
das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ein
Musterbeispiel gewesen. Wir sichern damit zugleich
einen gleitenden Übergang zu einem gesamtdeutschen
Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz. Wir brauchen diese Zeit einfach, um - Herr Minister hat darauf
hingewiesen - hier im Osten keinen Abriss zuzulassen.

Zu diesem Zweck findet heute die erste Lesung des
Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben statt. Die bisherigen Sonderregelungen für die neuen Länder im Planungsrecht und die bei der Umsetzung gesammelten
praktischen Erfahrungen werden in ein neues Planungsrecht für das gesamte Bundesgebiet einfließen. Darauf
komme ich später zurück.

Zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz.
Es gibt Kritiker - sie haben sich in dieser Debatte auch
gemeldet -, die eine erneute Verlängerung ablehnen. Sie
verweisen darauf, dass der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den neuen Ländern abgeschlossen ist
und dass die ungeklärten Eigentumsverhältnisse dort
geordnet sind. Dem ist nichts entgegenzusetzen. Natürlich ist das so. Es wäre auch schlimm, wenn es in den
neuen Ländern noch keine Verwaltungsgerichtsbarkeit
gäbe. Es wäre auch schlimm, wenn wir die Unordnung
im Vermögensbereich, die wir 1989/90 vorgefunden haben, nicht beseitigt hätten.

Aber das sind nicht die einzigen Fragen, die wir beantworten müssen. Wir wollen auf jeden Fall, dass die
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ planungsseitig und
bauseitig zügig realisiert werden. Außerdem wollen wir
die Verkehrsprojekte des vordringlichen Bedarfs in dieses beschleunigte Planungsverfahren integrieren.

({1})

Für uns ist völlig klar: Wir wollen, dass es bei den
einzügigen Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht
bleibt. Wir fordern grünes Licht für Projekte wie die
A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin, deren Bau genauso wie jener der Ostseeautobahn beschleunigt werden soll. Die positiven Wirkungen des Planungsbeschleunigungsgesetzes müssen wir erhalten. Wir müssen
auf diesem Wege neue Beschäftigung fördern und vorhandene Arbeitsplätze sichern.

Wie ich bereits kurz angesprochen habe, ist die Ostseeautobahn A 20 ein herausragendes Beispiel für Infrastrukturmaßnahmen. Ich kann mich hier nur wundern,
verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die
Linke, was Sie zu diesen Maßnahmen heute gesagt haben. Die aus den hinteren Reihen der PDS dazwischengerufene Frage, wo in den neuen Ländern man denn davon etwas merkt, ist in einer Art wirklichkeitsfremd, die
wirklich nicht mehr zu toppen ist.

({2})

Ich hatte erwartet, dass sich die PDS wenigstens heute
positiv zu der Ostseeautobahn erklärt. Ich kenne die Widerstände aus den 90er-Jahren, als es darum ging, diese
Autobahn zu planen und zu bauen. Ich kenne die Widerstände gegen die A 14 zwischen Schwerin und Magdeburg. Das alles ist bekannt. Ich hatte erwartet, dass Sie
heute wenigstens so clever sind, sich wie andere Kritiker
auch zu Müttern und Vätern dieses guten Projekts zu erklären; denn in der Regel ist es so, dass bei Erfolg eines
Projekts alle Mütter und Väter dieses Projekts sein wollen. Es ist für mich schon etwas ernüchternd, dass Sie
diese Verkehrsprojekte für die neuen Länder auch heute
in einer derartigen Weise infrage stellen.

({3})

Wir haben mit der A 20, die die Region Lübeck mit
dem Land Mecklenburg-Vorpommern und mit dem polnischen Stettin verbindet, eine ganz wichtige Infrastrukturmaßnahme für die neuen Länder realisiert.
({4})

Wir schaffen dort Wirtschaftsansiedlungen. Jeder, der
durch die neuen Länder fährt, sieht, dass dort an Verkehrsadern Betriebe entstehen. Frau Kollegin, Sie kommen aus Niedersachsen. Fahren Sie nach Wittenburg, einer ganz kleinen, verschlafenen Kleinbürgerstadt zu
DDR-Zeiten! Das ist ein Ort, in dem vier oder fünf mittelgroße Unternehmen und Hunderte neuer Arbeitsplätze
entstanden sind. Auch so etwas kann durch Infrastrukturmaßnahmen in den neuen Ländern geschehen.

Denken Sie gerade bezogen auf die Ostseeautobahn
auch an Folgendes: Über Jahre, insbesondere nach der
Maueröffnung, haben sich PKW- und LKW-Kolonnen
durch die Kleinstädte an der Ostsee gequält.

({5})

Der Bau der A 20 ist dort nicht nur für die Kraftfahrer
eine Erleichterung; der Bau der A 20 ist auch für die
Menschen, die in diesen Ortschaften leben, eine Erleichterung. Das hat doch etwas mit Lebensqualität zu tun.

({6})

Zwischen dem Spatenstich für die Ostseeautobahn im
Jahr 1992 und der Freigabe des letzten Teilstücks dieser
Autobahn vor wenigen Tagen liegen weniger als
13 Jahre Bauzeit. Rund 330 Kilometer Autobahntrasse
sind gebaut worden, gleichzeitig 19 Brücken und ein
Tunnel.

Die guten Erfahrungen aus der Planung von Verkehrsanlagen werden wir in ein kompaktes Infrastrukturgesetz
einfließen lassen. Wir beginnen die Diskussion heute mit
der ersten Lesung. Herr Hettlich, ich will nur noch einmal daran erinnern, dass wir genug Zeit haben, das im
Ausschuss zu diskutieren. Wir sind für Diskussion offen.
Aber für Stagnation und rückwärts gewandtes Denken,
wie das heute von der PDS vorgetragen worden ist, sind
wir nicht zu haben.

({7})

Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht Bürokratieabbau und Stärkung der Demokratie. Das sichern
wir mit diesem Gesetz. Bauwirtschaft und Transportgewerbe fordern Impulse zur Beschleunigung bei der Umsetzung von Baumaßnahmen der öffentlichen Hand. Dieses Gesetz ist eine Antwort darauf.