Klaas Hübner (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Claus, Sie haben in Ihrer Rede eben
angesprochen, dass diese Regierung und diese Koalition
abwarten, bis sich die Finanzmärkte wieder beruhigt haben. Das steht in einem gewissen Widerspruch zu dem,
was Sie sonst immer sagen. Es ist diese Regierung, die
einen Rettungsschirm für die Banken aufgespannt hat,
was notwendig war. Sie haben es kritisiert. Ich wiederhole: Sie widersprechen sich an dieser Stelle. Sie haben
das seinerzeit abgelehnt. Diese Regierung handelt hier.
Sie wartet im Hinblick auf die Finanzmärkte gar nicht
ab, sondern handelt, weil sie weiß, dass ein funktionierendes Bankensystem ein öffentliches Gut ist. Ohne dieses öffentliche Gut können wir keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben, auch nicht in Ostdeutschland.
Darum sind wir hier die Handelnden; für Sie gilt das weniger.

Wir debattieren zum Herbst immer wieder den Stand
der deutschen Einheit. Das ist in meinen Augen auch gut
so. Es ist recht und billig, dass die Bundesregierung Rechenschaft über die Verwendung der von uns zur Verfügung gestellten Mittel ablegen muss. Wichtig ist auch,
dass wir uns bei diesem Anlass Gedanken darüber maKlaas Hübner
chen, inwieweit die gesteckten Ziele erreicht sind und
was dort noch zu tun ist.

Die aktuelle Lage der Weltwirtschaft macht diese Debatte nicht einfacher. Daher sollte jeder vernünftige Vorschlag ernsthaft diskutiert werden. Selbstverständlich ist
mit dem Abschluss der heutigen Debatte kein Schlusspunkt gesetzt. Mir sind, offen gestanden, lieber Kollege
Hettlich, einige in Ihrem Entschließungsantrag enthaltenen Vorschläge nicht unsympathisch. Trotzdem werden
wir ihm heute wahrscheinlich nicht zustimmen können,
weil die Finanzierung diejenige Seite ist, die wir als Koalition an dieser Stelle mit bedenken müssen.

Gleiches kann ich vom Entschließungsantrag der Linken nicht unbedingt behaupten. Sie beklagen zwar immer wieder gerne das Gefühl der Zweitklassigkeit im
Osten, aber Sie machen in Ihrem Antrag zu wenig Mut.
In meinen Augen kann man ermutigen, gerade auch im
Osten, und zwar bei jeder passenden und jeder unpassenden Gelegenheit.

Der Aufbau, der nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland geleistet worden ist, ist eine genauso große
Leistung wie der Aufbau in Westdeutschland, nur unter
ungleich schlechteren Bedingungen. Liebe Kollegen von
der Linksfraktion, Ihre Vorgängerpartei hat einen nicht
unwesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die Bedingungen für die Ostdeutschen so schlecht waren. Man
muss aber die Leistung anerkennen, die dort erbracht
wurde.

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Natürlich ist es ein Verdienst der Menschen in Ostdeutschland, dass man seit 1989 in der neuen Selbstbestimmung, in der neuen Freiheit viel erreicht hat. Man
kann vor dem, was erreicht worden ist, nur Respekt haben. Man soll auch sagen: Das, was ihr erreicht habt,
muss euch Mut machen.

Wir sind in vielen Feldern sehr weit nach vorne gekommen. Wir sind in vielen Feldern sehr innovativ gewesen. Wir sind vielleicht noch nicht dort angelangt, wo
wir sein wollen; aber einige Beispiele - gerade im Bereich der erneuerbaren Energien und der Wirtschaftsfelder, die wir daraus entwickelt haben - geben doch Mut
und Anlass, zu sagen: Jawohl, wir können aus eigener
Kraft eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in
Ost und West erreichen.

Wirtschaft ist bei der Angleichung der Lebensverhältnisse der entscheidende Punkt. Wenn wir die Zahlen betrachten, kann man zwar sagen - wie es der Kollege von
der FDP getan hat, -, dass das Wachstum im Osten momentan nicht ganz so groß wie im Westen ist; das ist
nicht ganz falsch. Man muss dabei allerdings berücksichtigen, dass das schwächere Wachstum im Osten vor
allen Dingen darauf beruht, dass im Sektor der öffentlichen Dienstleistungen ein Rückgang verbucht worden
ist, der gewollt war; es ist Teil der Konsolidierungsanstrengungen der ostdeutschen Landesregierungen, dafür
zu sorgen, dass sich Länder und Kommunen zurückziehen und Personal abbauen, um mehr Mittel für Innovationen freizubekommen. Das hat den statistischen Effekt, dass das Wachstum formal etwas geringer ist.
Insgesamt kann man jedoch sagen, dass das Wachstum im industriellen Bereich in den neuen Bundesländern deutlich stärker ist als im Westen. Die Bauwirtschaft ist momentan einigermaßen stabilisiert. Ich finde
den Weg, den wir gegangen sind, gut. Wir wollen unsere
Bemühungen weiter verstärken.

Das Kabinett hat beschlossen, die GA-Mittel noch
einmal aufzustocken. Damit wird eine Forderung erfüllt,
die in diesem Hause oft erhoben wurde. Die GA-Mittel
sind das zielgenaueste Instrument für eine effektive
Wirtschaftsförderung. Darum bin ich sehr dankbar dafür,
dass die Große Koalition, das Kabinett, beschlossen hat,
genau diese zielgenauen Mittel noch einmal um rund
200 Millionen Euro für zwei Jahre aufzustocken. Ich
glaube, damit kann man den neuen Bundesländern einen
gewaltigen Schub geben.

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Meine Kollegin Wicklein hat gerade angesprochen,
dass wir im Bereich der Innovationen im Osten zum Teil
noch zurückliegen. Das ist leider richtig. Ja, wir haben
heute im Osten zum Teil noch Firmen, die in der Wertschöpfungskette ziemlich weit hinten liegen, die noch
nicht weit genug vorne sind. Wir müssen insgesamt
mehr tun, um das zu ändern. Das ist aber in meinen Augen nicht nur eine Aufgabe des Bundes, der öffentlichen
Hand. Vielmehr müssen wir bei der Wirtschaft, bei den
Unternehmen, einfordern, dass sie mehr tun. Wir haben
im Osten sehr viele motivierte, junge Mitarbeiter. Wir
haben dort gute Hochschulen. In meinen Augen lohnt es
sich für die Wirtschaft allemal - auch ohne staatliche
Subventionen -, im Osten die Innovationen voranzutreiben.