Stiegler (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Produkthaftungsgesetz ist ein Fortschritt gegenüber dem geltenden Recht. Wir verdanken der Europäischen Gemeinschaft einen Fortschritt im Verbraucherschutz, den auch wir Sozialdemokraten nicht geringachten. Schwierige Auseinandersetzungen um die Frage, ob ein Schaden schuldhaft verursacht worden ist, werden in Zukunft unterbleiben. Wir haben beim In-Verkehr-Bringen fehlerhafte Produkte in Zukunft eine Gefährdungshaftung. Wir haben vor allem die Gleichstellung der Importeure mit den Herstellern, was einerseits mehr Gleichbehandlung mit sich bringt und andererseits die Stellung der Verbraucher wesentlich verbessert.
Gleichwohl ist sozusagen das Glas nicht nur halb voll, sondern auch halb leer. Wir hätten die Chance gehabt, konform mit dem europäischen Recht ein vorbildliches Produkthaftungsgesetz zu schaffen. Statt dessen haben wir erhebliche Lücken hinterlassen, die eine spätere Gesetzgebung auf europäischer Ebene bzw. auf nationaler Ebene noch ausfüllen muß. Mir geht es darum, gleichzeitig mit der Begründung des Antrages der SPD-Fraktion die Lücken zu beleuchten, die gleichwohl geblieben sind.
Einmal der Ausschluß der Haftung für Entwicklungsrisiken: Wir bemerken mit der sich beschleunigenden Produktinnovation eine zunehmende Zahl von Risiken, die auf die Verbraucher zukommen. Die Haftung für Fehler, die zum Zeitpunkt der Herstellung und zum Zeitpunkt des In-Verkehr-Bringens dieses Produkts von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar waren, wird nach diesem Recht den Verbrauchern aufgebürdet. Wir meinen aber, wer die Chance hat, Produkte gewinnbringend in den Verkehr zu bringen, muß auch alle Risiken tragen, die durch dieses InVerkehrBringen auf die Verbraucher zukommen.
Dazu gehören gerade auch die Entwicklungsrisiken. Ich erinnere an die lebhaften Diskussionen etwa um die Holzmittelgeschädigten. Wir werden uns demnächst wieder über die PCP-Verbote unterhalten. Die Akzeptanz der Verbraucher von Produktinnovationen wird durch den Ausschluß der Entwicklungsrisiken nicht gefördert. Wir belasten den Verbraucher unnötig. Wir wissen genau, daß es nur ein kleiner Sektor ist. Aber in einer Zeit zunehmender Innovationen und zunehmender Beschleunigung der Produktzyklen wäre es eben ein wichtiger Beitrag gewesen, auch Entwicklungsrisiken in die Haftung einzubeziehen. An der Versicherbarkeit wäre das nicht gescheitert. Die Europäische Gemeinschaft wird sicherlich auf das Thema zurückkommen, spätestens bei der Überprüfung im Jahre 1995. Wir werden, wenn es demnächst eine andere Mehrheit geben sollte,
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noch früher auf das Thema zurückkommen. Man soll es am festen Glauben nie fehlen lassen. Sie glauben es in manchen kritischen Stunden ja schon selber.
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Die zweite Lücke, die übriggelassen worden ist, ist der Ausschluß landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Wenn man Meinungsumfragen verfolgt, wenn man die Diskussionen der Verbraucher verfolgt, dann weiß man, daß alle Welt nach gesunden Lebensmitteln schreit. Aber ausgerechnet in diesem Bereich hinterlassen wir eine große Haftungslücke.
Ich weiß, daß auch innerhalb der Union durchaus die Bereitschaft vorhanden gewesen wäre, diese Haftungslücke zu schließen. Aber die Agrarlobby, insbesondere auch der Agrarminister waren hier nicht zu Gesprächen bereit. Vielmehr haben sie die verbraucherfreundliche Regelung, die wir in unserem Antrag fordern, leider Gottes verhindert. Ob man damit den Bauern einen Gefallen tut, daran habe ich meine gro13298 
ßen Zweifel; denn die Lebensmittelindustrie ist gut beraten, durch Anbauverträge die entsprechenden Belastungen weiterzugeben. Auch weiß ich nicht, ob die Bauern nicht besser geschützt werden durch den allgemeinen Gesetzgeber als durch die Anbau- und Abnahmeverträge, die jetzt geschlossen werden müssen. Aber hier war sozusagen die Agrarlobby einfach stur und hat gerade in diesem sensiblen Bereich - wo alle Welt gesunde Lebensmittel haben will - keine Bewegung gezeigt. Wir bedauern das und werden auch auf dieses Thema zurückkommen.
Eine Haftung für landwirtschaftliche Naturprodukte hätte auch mitgeholfen, etwa den Pestizideinsatz und ähnliches zu vermindern. Das ist eine sehr empfindliche Lücke.
Das dritte betrifft das Schmerzensgeld. Es ist richtig, wenn der Kollege Hörster sagt, daß es zu unserer Rechtssystematik derzeit nicht paßt, daß Schmerzensgeld bei Gefährdungstatbeständen gewährt wird. Auf der anderen Seite wissen wir, daß gerade bei der Produkthaftung eben nicht nur Körperschäden entstehen, sondern daß eben die immateriellen Schäden ganz enorm sind. Wir zwingen jetzt den Verbraucher, dem wir eigentlich das komplizierte alte Recht ersparen wollten, daß das alte Recht nur wegen des Schmerzensgeldanspruches und wegen der Haftungshöchstgrenzen parallel weiterverfolgt wird. Wir müssen also mit zwei Anspruchsgrundlagen arbeiten. Das wäre unnötig.
Ich sage darüber hinaus: Wir werden uns hier in der nächsten Periode sicher über eine Gesamtreform der Gefährdungshaftung unterhalten müssen. Alle Gefährdungshaftungstatbestände müssen wir zusammenfassen. In einer Zeit, in der man sich eben zunehmend bewußt wird, daß die ökonomische Betätigung auch unvermeidbar Gefährdungen mit sich bringt, werden wir uns darauf verständigen müssen - ich bin überzeugt, wir werden dahin kommen - , daß eben auch das Schmerzensgeld mit zum Haftungsumfang gehören wird. Das ist wieder eine vertane Chance.
Das Thema Haftungsobergrenzen war uns von der Europäischen Gemeinschaft nicht vorgegeben. Es ist ein Ausdruck der Ängstlichkeit. Wir hätten auch ohne Haftungsobergrenzen in Zusammenarbeit von Industrie und Versicherungswirtschaft sehr wohl eine vernünftige Lösung hinbekommen.
Ein letztes: Die Frage der Arzneimittelhaftung - die übrigens als einzige bisher auch Entwicklungsrisiken umschließt, ohne daß die deutsche pharmazeutische Industrie deshalb untergegangen wäre - hat uns nach den Contergan-Erfahrungen gezeigt, daß man mit Gefährdungshaftung für Entwicklungsrisiken durchaus leben kann. Man hätte es also auch hier machen können. Die pharmazeutische Industrie gehört nicht zu dem Industriezweig, der am Krückstock geht. Sie hat phantasiereiche Lösungen entwikkelt. Diese Haftung soll jetzt sozusagen solitär für den Bereich der fehlerhaften Arzneimittel übrigbleiben. Das wird einmalig in Europa sein. Wir werden das einzige Land sein, das diese Bereichsausnahme kennt. Wir hätten es für besser gehalten, wenn auch hier insoweit eine Kumulation stattgefunden hätte, wobei ich zugebe, daß der Anwendungsbereich und der Fortschritt sich durchaus in Grenzen gehalten hätten, wenn man statt der einen Lösung beide Lösungen zusammen gehabt hätte. Das ist mehr eine Frage der Vollständigkeit.
Wir haben Ihnen unsere Änderungsanträge gegeben und hoffen, daß sie für die beteiligten Kreise und für die Verbraucher als Signal für die zukünftigen Aufgaben verstanden werden, nachdem es ja hier noch keine Mehrheit gibt. Aber in einem Jahr kann manches anders aussehen.
Meine Damen und Herren, ich will gleichwohl - ({2})
- Ein Jahr sollten Sie auch noch Zeit haben. Man sollte nichts überstürzen. Sub specie aeternitatis ist ein Jahr nicht die Welt, Herr Hüsch. So eilig haben wir es denn nun auch wieder nicht. Aber bitte schön, wenn Sie es nicht mehr aushalten, wir schaffen es auch früher.
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Ich möchte gleichwohl sowohl der Rechtsprechung als auch den Fachleuten danken, die die Produkthaftung bis zum bisherigen Stand hin entwickelt haben, und auch dem Professor Taschner bei der Europäischen Kommission, der sozusagen ein Leben lang für die Produkthaftung gearbeitet hat. Wir sind es ja gewohnt, auf die Kommissare und ihre Mitarbeiter und die Generaldirektoren zu schimpfen, weil sie uns zu sehr dreinreden. Hier hat die Europäische Gemeinschaft für die Verbraucher im Binnenmarkt zwei Jahre vor Inkrafttreten des Binnenmarkts eine bedeutende Änderung bewirkt. Wir sind zu spät mit der Umsetzung, aber nun ist sie endlich gekommen.
Vielen Dank.
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