Meinrad Belle (NA), 1991-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen. Liebe Frau Kollegin Schulte, wir führen ja heute keine Bundeswehrstrukturdebatte. Aber die kommt noch, und da erwarten wir dann Ihren Beitrag.
({0})
Lieber Herr Kollege Körper, ich hätte natürlich sehr gerne mit Ihnen im Innenausschuß über die verschiedenen Möglichkeiten der anderweitigen Verwendung diskutiert. Ich weiß aber, daß es Ihnen infolge Ihrer Krankheit nicht möglich war. Ich freue mich, daß es Ihnen heute wieder so gut geht, daß Sie an dieser Debatte teilnehmen können. Aber wir können die Debatte, die es im Innenausschuß gegeben hat, hier im Plenarsaal natürlich nicht fortführen oder gar zu Ende bringen; das schaffen wir nicht.
Eine letzte Vorbemerkung, meine Damen und Herren von der SPD: Am Mittwoch im Innenausschuß ging Ihnen unser Änderungsantrag, gingen Ihnen unsere Vorschläge nicht weit genug. Heute lese ich nun in Ihrem Entschließungsantrag, daß die armen Soldaten nicht zur „Spiel- und Verschiebemasse" des Verteidigungsministers werden sollen. Also, irgendwie müssen Sie sich schon entscheiden, was dann nun werden soll, so oder so.
({1})
Nun aber zum eigentlichen Gegenstand dieser Debatte: Dank der veränderten weltpolitischen Lage, dank unserer konstruktiven Sicherheitspolitik und auf

Grund der weitgehenden Beseitigung des Ost-WestKonflikts können wir - Gott sei Dank - unsere Streitkräfte auf einen Gesamtumfang von 370 000 Soldaten verringern. Zwangsläufig muß damit auch die Zahl der Unteroffiziere und Offiziere sowie der Bundeswehrbeamten den veränderten Verhältnissen angepaßt und reduziert werden.
Gleichzeitig registrieren wir allerdings in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes erhebliche Probleme, die vorhandenen Stellen mit qualifzierten Mitarbeitern zu besetzen. Auf die besonderen Probleme im Nachwuchsbereich sei nur am Rande verwiesen.
Diese allgemein schwierige Personalsituation hat sich in den letzten Monaten durch den Verwaltungsaufbau in den neuen Bundesländern noch erheblich verschärft. Aus dem vorhandenen Bestand heraus mußten qualifzierte Beamte und Angestellte in die neuen Länder abgeordnet bzw. versetzt werden. Wir bilden hier grundsätzlich nur entsprechend dem Bedarf aus. Deshalb entstehen auf diese Weise schmerzhafte Lücken im Personalbestand. So sind in den alten Bundesländern 12 000 Beamte als Rechtspfleger, die wir zum Aufbau des Grundbuchwesens in der ehemaligen DDR dringend benötigen, beschäftigt. Für das Beitrittsgebiet haben Fachleute einen Bedarf von 3 500 Rechtspflegern errechnet. Dieser erhebliche Neubedarf müßte aus der Zahl der vorhandenen Rechtspfleger gedeckt werden, was so natürlich nicht machbar ist.
Neue, erweiterte Aufgaben erfordern zusätzliches Personal. Die Sonderbehörde Gauck soll bis Ende 1992 1 800 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Für die laufend steigende Zahl der Asylbewerber werden qualifzierte Sachbearbeiter und Entscheider gesucht. Rund 2 500 Bedienstete zusätzlich sind bis Mitte 1992 unbedingt notwendig.
Meine Damen und Herren, in dieser besonderen Zeit können wir es uns wirklich nicht erlauben - ja, es wäre geradezu widersinnig - , Offiziere und Unteroffiziere mit 48 Jahren und Bundeswehrbeamte mit 55 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken.
({2})
Aus diesen Reihen wird im übrigen signalisiert, daß ein großes Interesse an der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand keineswegs gegeben ist. Die Beamten und Soldaten wollen also weiterarbeiten.
({3})
Wir Innenpolitiker, insbesondere unser Arbeitsgruppenvorsitzender Johannes Gerster, haben die ursprüngliche Vorlage daher geändert und erheblich verbessert.
({4})
- „Wir Innenpolitiker" habe ich gesagt, natürlich auch die Kollegen von der FDP, die daran ganz entschieden und entscheidend mitgearbeitet haben. ({5})
Eine Versetzung in den Ruhestand kann jetzt nur noch dann erfolgen, wenn für den Beamten eine anderweitige Tätigkeit oder für den Soldaten eine andere - angemessene - Verwendung im öffentlichen Dienst nicht möglich ist.
Nach dem Beamtenrecht wäre eine Versetzung der Bundeswehrbeamten an andere Bundesdienststellen denkbar. Diesen Weg wollen wir jedoch nicht gehen.
({6})
Gerade bei der Gauck-Behörde und im Asylverfahren sind hochmotivierte, entscheidungs- und durchsetzungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unverzichtbar. Diese Eigenschaften, meine Damen und Herren, werden durch Zwangsversetzungen sicherlich nicht gerade gefördert. Im übrigen wäre eine Versetzung bei den Offizieren und Unteroffizieren wegen des Soldatenstatus gar nicht möglich. Wir wollen deshalb geeignete Kräfte durch Motivation für die neuen Tätigkeiten gewinnen.
Wir haben daher sowohl zu dem Entwurf eines Personalstärkegesetzes als auch zu dem Entwurf eines Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes Entschließungsanträge eingebracht. Darin wird die Bundesregierung um Überprüfung dazu Bebten, welche Anreize geschaffen werden können, um die Beamten für einen Wechsel in einen anderen Verwaltungsbereich zu gewinnen, oder wie die Tätigkeit des Soldaten in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes erleichtert werden kann.
({7})
Leiten ließen wir uns dabei auch von den positiven Erfahrungen mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zum Aufbau der öffentlichen Verwaltung und der Justiz in den neuen Bundesländern.
Nicht nur Motivationsüberlegungen wurden angestellt; soziale Gesichtspunkte dürfen ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben. Der überwiegende Anteil der Bundeswehrbeamten ist im mittleren bzw. in den unteren Besoldungsgruppen des gehobenen Dienstes beschäftigt. Familiäre Probleme, Wohnungsprobleme sind zu bedenken. Eine wohnortnahe Beschäftigung ist nicht immer möglich. Der Mehraufwand muß ausgeglichen werden.
Wir erwarten die Vorschläge der Bundesregierung allerspätestens bis Ende Februar 1992. Sie sollen so bald wie möglich umgesetzt werden. Der Personalaufbau bei der Gauck-Behörde wie auch beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge muß forciert und umgehend abgeschlossen werden.
Deshalb appellieren wir an alle beteiligten Dienststellen, die Entschließungen zügig umzusetzen und konstruktiv am Vollzug der heute zu verabschiedenden Gesetze zu arbeiten.
({8})
- Ich habe bisher ganz gute Erfahrungen mit der Entschließung zum Aufbau der Verwaltung und der Justiz in den neuen Bundesländern gemacht.
({9})
Das hat sich sehr gut bewährt.
({10})
- Frau Kollegin Schulte, ich stelle fest, daß Sie heute nacht offenbar nicht ganz gut geschlafen haben.
({11})
Ich wünsche Ihnen in den Nächten vor den nächsten Plenardebatten eine bessere Nachtruhe.
({12})
Meine Damen und Herren, zum Schluß erlaube ich mir eine nicht ganz ernst gemeinte Bemerkung.
({13})
- Selbstverständlich; fürsorglich, wie ich bin. - Grund für die zusätzlichen Aktivitäten der Innenpolitiker war nicht der Neid auf die spazierengehenden vorzeitigen Ruheständler. Der kleine Reim von Wilhelm Busch „Wir mögen keinem gerne gönnen, daß er was kann, was wir nicht können" läßt uns zwar schmunzeln, aber nicht handeln; denn, meine Damen und Herren:
Erstens. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst gebietet die Verwendung geeigneter Beamter und Soldaten in anderen Verwaltungsbereichen vor der Versetzung in den Ruhestand.
Zweitens. Der Steuerzahler könnte zu Recht nicht verstehen, wenn er auf der einen Seite vorzeitigen Ruhestand und Nichtstun mit 75 % Ruhegehalt finanzieren müßte und wir andererseits für neue Aufgaben zusätzliches Personal einstellten.
({14})
Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf das gestern vorgestellte Sachverständigengutachten.
Meine Damen und Herren, ich bitte sie um Zustimmung zu den Gesetzentwürfen sowie zu den Entschließungsanträgen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({15})