ralph lenkert (NA), 2017-03-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Abfallwirtschaft muss schon aus Hygienegründen funktionieren . Das ist klassische kommunale
Daseinsvorsorge . Die Linke lehnt jede Privatisierung der
Daseinsvorsorge ab .

({0})

Es nervt wirklich, dass ich die gleiche Rede halten
könnte wie vor drei, zwei oder einem Jahr .

({1})

Seit es das Verpackungsgesetz gibt, stiegen die Mengen
an Verpackungen Jahr für Jahr . Vermeidung ist der beste
Umweltschutz, und das leistet dieses Gesetz nie.

({2})

Sie von der Koalition schwören auf Produktverantwortung . Welche Produktverantwortung übernehmen denn
Hersteller von Verpackungen, wenn sie stets die billigste Entsorgung wählen, wenn nicht Verpackungsvermeidung, sondern Umsatzsteigerung das Unternehmensziel
ist? Welche Produktverantwortung gibt es beim Handel,
der mithilfe der Dualen Systeme große Kostenbestandteile der Entsorgung des verkauften Verpackungsmülls den
Kommunen und damit den Müllgebührenzahlern aufhalst? Gleichzeitig lässt sich dieser Handel von Kundinnen und Kunden die komplette Entsorgung bezahlen . Ob
die Koalition dieses geplante Schröpfen von Kommunen
und Bürgerinnen und Bürgern als Wertstofftonne oder als
Verpackungsgesetz bezeichnet, ist egal . Es ist eine Privatisierung der Abfallwirtschaft und kein Umweltschutz.

({3})

Dieser Gesetzentwurf entspricht Ihrem Mantra „Privat
geht vor Staat“, „Konzernwohl vor Gemeinwohl“. Aber
irgendwann müssen Sie von der Koalition endlich einmal
Marktwirtschaft begreifen . In der Marktwirtschaft streben Firmen immer nach Gewinn. Kein privates Unternehmen kann ohne Gewinne überleben . Das gilt auch in
der Abfallwirtschaft oder bei der Verpackungsentsorgung
der Dualen Systeme .

Wenn Rewe und Edeka mit einer zweistelligen Millionenspritze die erst betrügerischen und dann konkursbedrohten Dualen Systeme retten, dann machen sie das natürlich nur als Samariter . Wenn Rewe, Procter & Gamble,
Edeka und andere die Zentrale Wertstoffstelle Projektgesellschaft über Jahre bezahlen und die Aufsicht über die
Stelle führen, die sie später kontrollieren sollen, dann
machen sie das natürlich nur aus Idealismus . Wenn diese
Projektgesellschaft dann erklärt, eine privatwirtschaftliche Lösung für die Verpackungsentsorgung sei das Beste,
dann macht sie das natürlich nur für die Umwelt. Und
wenn das Bundeskartellamt dann erklärt, diese private
Lösung lade zu Missbrauch ein, dann ist diese Warnung
für Sie natürlich nur die Meinung von neidischen Beamten . Begreifen Sie den Widerspruch eigentlich, oder muss
ich Sie erst an den Veolia-Müllskandal in Sachsen-Anhalt erinnern, wo Hausmüll unter Bauschutt gemischt
wurden, oder an die illegalen Exporte gelber Säcke nach


Tschechien oder die Elektrogeräteexporte nach Ghana,
alles privat organisiert?

Sie wollen mit diesem Gesetz ernsthaft Organisation
und Überwachung der Verpackungsentsorgung unter die
Kontrolle einer Stiftung stellen, die von den Firmen bezahlt und beaufsichtigt wird, die für die Entsorgung zahlen sollen . Noch mal Marktwirtschaftsschule für die Koalition: Kostensenkung bei der Entsorgung steigert auch
die privaten Gewinne und damit die Boni der Manager .
Das ist der Markt . Wer da an Selbstkontrolle glaubt, hat
Marktwirtschaft nicht begriffen.

({4})

Es geht um Gewinnsteigerungen privater Konzerne
zulasten der Umwelt und der Kommunen. Den Kommunen drückt dieser Entwurf Pflichten auf, und er beschränkt ihre Entscheidungskompetenz . Ich höre schon
Ihre Einwände: Die Kommunen dürfen ja im Beirat
mitreden . - Mitreden ja, aber eben nicht mitbestimmen!
Klar können die Kommunen Auflagen zur Art und Weise
der Verpackungssammlung machen; aber die Auflagen
können gekippt werden, sobald sie Geld der Konzerne
kosten . Als Krönung gibt diese Koalition noch die Zugriffsrechte auf Altpapier und Altglas an die privaten
Entsorgungssysteme . Damit stehlen Sie von der Koalition den kommunalen Unternehmen die Einnahmen aus
deren Verkauf .

Liebe Bürgerinnen und Bürger, diese Koalition greift
in Ihre Tasche . Sie müssen dann etwa 10 Euro pro Jahr
und Person mehr zahlen . Denn um diese Summe steigen
dann die Müllgebühren, weil die Einnahmen aus Altpapier und Altglas fehlen . Wir Linken lehnen diese Privatisierung, den Griff in unsere Taschen ab.

({5})

Liebe Koalitionäre, noch können wir in den Beratungen diese Privatisierung verhindern . Wenn Sie es mit der
Umwelt ernst meinen, wenn Sie ein gutes Verpackungsgesetz verabschieden wollen, Frau Ministerin Hendricks,
dann arbeiten Sie mit den Kommunen zusammen und
nicht gegen diese .

({6})

Davor entsorgen wir diesen Gesetzentwurf - in der blauen, kommunalen Tonne natürlich .

Vielen Dank .

({7})