emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
engelsberger (NA), 1986-09-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Vahlberg hat soeben bedauert, daß die Kollegen aus der norddeutschen Tiefebene nicht anwesend wären.
({0})
Ich muß Sie ergänzen, Herr Vahlberg, ich bedaure, daß nicht einmal alle Antragsteller des Antrages, den Sie vertreten haben, hier heute anwesend sind.
({1})
Der heute vorliegende Antrag der SPD ist geradezu ein negatives Musterbeispiel dafür, was man einen parlamentarischen Schaufensterantrag nennt. Denn dieselben Themen und dieselben Probleme sind von der SPD vor knapp einem Jahr mit ihrer Großen Anfrage zum selben Betreff aufgeworfen worden. Aber die Verfasser dieses Antrages wollten offensichtlich keine Kenntnis nehmen, was in der Antwort der Bundesregierung und in der Parlamentsdebatte vom November letzten Jahres zu diesem Thema bereits gesagt wurde, denn sonst wäre ja der heutige Antrag gegenstandslos.
Ich weiß aus eigener Anschauung, wie alarmierend gerade der Zustand unseres Gebirgswaldes ist. Aber ich weiß auch, daß wir diesen Zustand nicht durch ständiges Lamentieren oder Demonstrieren, sondern nur durch wirkungsvolle umweltpolitische Maßnahmen verbessern werden.
({2})
Ich weiß vor allem, daß die SPD und die GRÜNEN mit ihrer neuerlichen Antikernkraftpolitik auf dem besten Wege sind, alle umweltpolitischen Erfolge wieder zunichte zu machen, die die unionsgeführte
Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung auf den Weg gebracht haben. Allein die Abschaltung der 19 in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke, die bundesweit 36 % zu unserer Stromerzeugung beitragen, brächte bei Ersatz durch fossile Kraftwerke eine zusätzliche Umweltbelastung von 870 000 Tonnen Schwefeldioxid, von 400 000 Tonnen NOx sowie von 75 000 Tonnen Staub.
Auf die Problematik des CO2-Belastung fossiler Brennstoffe und der damit auch den Bergwald bedrohenden irreparablen Klimaveränderung verweise ich aus Zeitgründen nur am Rande.
Es ist deshalb ein Ausdruck Ihrer politischen Unverfrorenheit, wenn Sie uns heute einen Antrag vorlegen, in dem Sie ein Sofortprogramm zur Rettung der Alpenwälder fordern und gleichzeitig bundesweit den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie propagieren. Denn dieses kernenergiepolitische Ausstiegskonzept wäre wirklich das letzte, was wir unserem Bergwald noch antun können, nachdem das von Ministerpräsident Rau im letzten Jahr in Gang gesetzte, extrem umweltschädliche Kohlekraftwerk Ibbenbüren und die hohen Schornsteine des Reviers unseren Bergwald schon genügend strapaziert haben.
Herr Kollege Vahlberg, Sie haben auf das Tempolimit hingewiesen und gesagt, daß die Temporeduzierung auf den Autobahnen 32 000 t Stickoxide einsparen würde. Das trifft zu. Aber das Kraftwerk Ibbenbüren, das Ministerpräsident Johannes Rau im Juni dieses Jahres in Betrieb gesetzt hat, spuckt zusätzlich 20 000 t Stickoxide aus. Meine Damen und Herren, mit dieser Politik wollen Sie den Bergwald retten.
({3})
renger (vizepräsident), 1986-09-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger?
engelsberger (NA), 1986-09-26:
Bitte sehr.
suhr (NA), 1986-09-26:
Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie es nicht für notwendig halten, auch die 32 000 t Stickoxide zu reduzieren und deswegen für ein Tempolimit eintreten.
engelsberger (NA), 1986-09-26:
Die 32 000 t Stickoxide werden wesentlich reduziert durch den Einbau von Katalysatoren, den die Bundesregierung ja erfolgreich als erste in Europa und in der Europäischen Gemeinschaft durchgesetzt hat.
({0})
renger (vizepräsident), 1986-09-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
renger (vizepräsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulte ({0}).
renger (vizepräsident), 1986-09-26:
Herr Kollege Schulte, ich möchte Sie bitten, daß Sie sich bei Ihrer nächsten Rede der sehr unkollegialen Redeweise, die Sie am Anfang gebrauchten, enthalten. Vielleicht erinnern Sie sich, was Sie gesagt haben.
({0})
Ich darf jetzt noch das Ergebnis der Wahl bekanntgeben: abgegebene Stimmen 322, davon gültig 322, keine Enthaltungen, keine ungültigen Stimmen. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Carstens 300 Stimmen, auf den Abgeordneten Riedl 300 Stimmen, auf den Abgeordneten Hoppe 300 Stimmen, auf den Abgeordneten Walther 283 Stimmen, auf den Abgeordneten Kühbacher 284 Stimmen. Die genannten Abgeordneten haben nach § 10 a der Bundeshaushaltsordnung die erforderliche Mehrheit von 261 Stimmen erreicht, sind damit


Vizepräsident Frau Renger
als Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste gewählt.
Jetzt hat der Herr Abgeordnete Paintner das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Bamberg.
cronenberg (vizepräsident), 1986-09-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte?
bamberg (NA), 1986-09-26:
Wenn sie mir, da ich nicht so viel Zeit habe, nicht angerechnet wird, j a bitte.
schulte (NA), 1986-09-26:
Georg, ist dir bekannt, daß der Waldschadensbericht in Bayern erst nach der Landtagswahl veröffentlicht werden soll, und siehst du nicht darin auch, daß man hier unbequeme Fragen einfach hinter den Wahltermin drükken will?
cronenberg (vizepräsident), 1986-09-26:
Nun hat die Frau Abgeordnete Geiger das Wort.
westphal (vizepräsident), 1986-09-26:
Sie gestatten eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?
geiger (NA), 1986-09-26:
Ja, bitte.
vahlberg (NA), 1986-09-26:
Frau Kollegin, wir wissen sehr wohl, daß die Weiderechte eigentumsgleichen Charakter haben und daß man den Bergbauern die Weiderechte nicht einfach ersatzlos wegnehmen kann. Aber es kommt darauf an, dort Veränderungen zu erreichen, weil erhebliche Trittschäden auftreten. Man muß also zum Teil die Weiderechte ablösen und entsprechende Entschädigungen geben.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-09-26:
Herr Abgeordneter, das war möglicherweise ein interessantes Statement. Eine Frage vermag ich beim besten Willen nicht zu erkennen.
vahlberg (NA), 1986-09-26:
Dann formuliere ich das Ganze als Frage: Frau Kollegin, haben Sie nicht gewußt, daß wir das wissen?
({0})
geiger (NA), 1986-09-26:
Nein, das habe ich nicht gewußt, weil ich eigentlich weiß, daß die SPD immer sehr gerne an Eigentumsrechte herangeht. Das wollen wir eigentlich nicht.
({0})
- Jetzt geht es aber weiter mit der Straße. ({1})
westphal (vizepräsident), 1986-09-26:
Frau Abgeordnete, ich bitte fortzufahren.
geiger (NA), 1986-09-26:
Bei der letzten Debatte, bei der wir uns ausführlich unterhalten haben, ist
- wie gesagt - von GRÜNEN und auch von der SPD angezweifelt worden, daß es uns ernst war, daß wir nicht die Autobahn in unserem Loisachtal haben wollten. Sie haben das bezweifelt.
Inzwischen wissen Sie, wie der Bundestagsbeschluß ausschaut. Sie wissen: Es wird keinen Weiterbau der A 95 im Loisachtal geben,
({0})
jedenfalls nicht so wie geplant. Dies ist ein Beschluß, der nicht zuletzt auf die Abgeordneten unseres Gebietes zurückgeht, den auch diese Abgeordneten mit ermöglicht haben, und es ist ein wichtiger Beschluß zugunsten unserer herrlichen Erholungslandschaft.
Die oberste bayerische Baubehörde hält sich an diesen Beschluß mit der Folge, daß nun ein neues Raumordnungsverfahren unter möglichst weitgehender Verwendung der Trasse der alten B 2 notwendig wird. Farchant wird den geforderten Tunnel bekommen, und auch für Oberau werden wir eine tragbare Lösung finden.
Der Nachteil ist, daß durch das neue Raumordnungsverfahren, mit dem Ende des Jahres begonnen werden soll, der Baubeginn leider hinausgeschoben wird. Das wird auch die Feriengäste interessieren. Wie lange es dauern wird, bis gebaut werden kann, hängt nicht zuletzt davon ab, wie viele Einsprüche kommen. Je schneller sich alle Beteiligten einigen, desto schneller wird im Loisachtal die lang ersehnte Verkehrsentlastung kommen.
Eines möchte ich abschließend betonen: Wir, die wir aus dem Alpenraum kommen, wissen, was wir an unserer herrlichen Landschaft haben.
({1})
Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, daß unsere schöne Natur, unsere Bergwälder, unsere Almen und unsere Kulturlandschaft
({2})
so erhalten bleiben, wie wir sie seit der Kinderzeit kennen und wie wir sie alle lieben.
({3})
Es wundert mich, daß die SPD und die GRÜNEN, denen, wie sie sagen, die Situation im deutschen Alpenraum so sehr am Herzen liegt, wieder einmal keinen Abgeordneten aus diesem Gebiet in den Deutschen Bundestag schicken werden.
({4})
So wird es bleiben wie bisher: Vor dem Wahltermin gibt es spektakuläre Anträge, kommen SPD- und GRÜNE-Größen zu werbewirksamen Fototerminen in unsere wunderschöne Landschaft; nach der Wahl werden wir wieder unter uns und allein mit unseren Problemen bleiben. Aber, ich bin nicht traurig darüber. Wir sind bisher sehr gut allein zurechtgekommen.
({5})
cronenberg (vizepräsident), 1986-09-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann können wir dem Vorschlag des Ältestenrates folgen und den Antrag an die in der Drucksache 10/5872 vorgeschlagenen Ausschüsse überweisen. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 29 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juli 1985 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 vom Hundert - Drucksache 10/5387 Es gibt eine Vereinbarung des Ältestenrates, daß die Beratung 30 Minuten dauern soll. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Dann eröffne ich die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Schmidbauer das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
lennartz (NA), 1986-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! In einigen Punkten, Herr Schmidbauer, kann ich Ihnen zustimmen.
({0})
Grundsätzlich ist die Aussage, daß Luft für uns ein unerläßliches Lebenselixier ist. Saubere Luft zum Atmen, Luft, die uns nicht krank macht, hat für uns in der Bundesrepublik eine europäische Dimension. Wer sich die Graphiken über den Austausch der Schmutzfrachten über die Grenzen hinweg ansieht, weiß, um was es hier insgesamt geht. Luft macht vor Schlagbäumen ebensowenig halt wie die Schadstoffe, die in ihr enthalten sind. Rund die Hälfte aller Schadstoffniederschläge, die die Luft bei uns schlechter machen, kommt aus dem Ausland. Selbst wenn die Bundesrepublik von heute auf morgen aufhörte, innerhalb ihrer Grenzen Luftschadstoffe zu produzieren, würde unsere Luft höchstens um die Hälfte sauberer, weil die andere Hälfte von unseren Nachbarn kommt.
Das Protokoll von Helsinki vom 8. Juli 1985 hat zum Ziel, die weiträumige, grenzüberschreitende Luftverunreinigung bis spätestens 1993 um 30 % des Niveaus von 1980 zu verringern. Es ist ein erster Ansatz, aber ich glaube, wir sind uns darüber im klaren: Es ist nicht viel.
Der Waldschadensbericht der Bundesregierung zeigt, daß es zu wenig ist, Herr Schmidbauer. Die Situation in unseren Wäldern hat sich auch in den letzten Monaten wieder verschlechtert. Dabei muß man noch berücksichtigen, meine Damen und Herren, daß die Prozentzahlen im Waldschadensbericht irreführend sind. Auf neudeutsch sagt man: Sie sind frisiert. Die Flächen, Herr Schmidbauer, die schon abgeholzt wurden, weil der Baumbestand abgestorben ist, sind nämlich im jeweils neuesten Schadensbericht nicht mehr aufgeführt; in ihm werden nur noch kranke Bäume gezählt.
({1})
Hier bleibt sich die Regierung treu und macht es wie bei der Arbeitslosenstatistik: Wer rausgerechnet wird, ist nicht arbeitslos; abgeholzte Wälder sind nicht mehr krank. So einfach kann man sich Erfolgsbilanzen machen, meine Damen und Herren.
Auf europäischer Ebene ist noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten. Längst nicht in jedem europäischen Land - und leider auch nicht in jedem EG-Land - ist das Bewußtsein um die Notwendigkeit, unsere Luft sauberzumachen, so hochentwickelt wie bei uns in der Bundesrepublik.
cronenberg (vizepräsident), 1986-09-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Rumpf?
lennartz (NA), 1986-09-26:
Selbstverständlich.
rumpf (NA), 1986-09-26:
Herr Lennartz, ich teile ja Ihre Sorge um die Waldschäden, nur, Sie müßten mir bitte einmal erklären: Wie wollen Sie das ändern, und wie wollen Sie diese 30%ige Verminderung in zehn Jahren durchsetzen, wenn Sie nicht bereit sind, keine weiteren Kohlekraftwerke zu bauen?
cronenberg (vizepräsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
cronenberg (vizepräsident), 1986-09-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Dann bitte ich, dem Vorschlag des Ältestenrats zu folgen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/5387 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden, so daß die Überweisung beschlossen ist.

Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
- Drucksache 10/6040 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Ich habe dem Haus eine erfreuliche Mitteilung zu machen. Dazu brauche ich allerdings zunächst einmal die Zustimmung dafür, daß wir in Abweichung von unserer Geschäftsordnung die vorgesehenen Reden zu Protokoll nehmen. - Da sich gegen diesen Vorschlag, der mit den Geschäftsführern abgesprochen ist, kein Widerspruch erhebt, werden wir so verfahren.*)
Damit kann ich dann feststellen, daß der von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens", Ihnen vorliegend auf Drucksache 10/6040, an die Ausschüsse überwiesen werden kann, die vom Ältestenrat vorgesehen und in der gedruckten Tagesordnung aufgeführt sind. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung. Ich kann die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 1. Oktober, um 13 Uhr einberufen.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Ich eröffne unsere heutige Sitzung und rufe die
Fragestunde
- Drucksache 10/6076 - auf.
Zuerst ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie an der Reihe. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung der Frage 3 zur Verfügung; Fragesteller ist Herr Abgeordneter Müller ({0}):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahren, die langfristig auf die Menschen und die Umwelt durch die bereits erfolgte Schädigung der Ozonschicht der Erde und die dadurch verstärkte Sonneneinstrahlung zukommen, und ist sie bereit, zur Vermeidung weiterer Schädigung die Verwendung von Treibgas, insbesondere in Spraydosen, generell zu untersagen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1986-10-01:
Ihre Frage, Herr Kollege Müller, beantworte ich wie folgt:
Ein stärkerer Abbau der stratosphärischen Ozonschicht würde zu weitreichenden Konsequenzen führen, die neben den direkten Folgen einer erhöhten UV-Einstrahlung zum Beispiel auf das Pflanzenwachstum und das Vorkommen von Hautkrankheiten auch indirekte Folgen wie Klimaänderungen, sogenannter Treibhauseffekt, umfassen.
Gestützt auf deutsche Initiativen haben die Europäischen Gemeinschaften vorbeugende Maßnahmen zur Verringerung des Einsatzes von Fluorchlorkohlenwasserstoffen in Spraydosen ergriffen. Inzwischen weisen die vorliegenden EG-Daten einen durchschnittlichen Rückgang der Fluorchlorkohlenwasserstoffverwendung als Spraytreibmittel von ca. 35% aus. Es ist davon auszugehen, daß die Abnahme in der Bundesrepublik Deutschland noch über dem EG-Durchschnitt liegt.
Eine wirkungsvolle Beschränkung des Eintrages von Fluorchlorkohlenwasserstoffen in die Umwelt wird nur durch koordinierte internationale Maßnahmen möglich sein. Die Bundesrepublik Deutschland hat deshalb im vergangenen Jahr in Wien die Konvention der Umweltorganisation der Vereinten Nationen zum Schutz der Ozonschicht gezeichnet. Sie wird sich aktiv an der Erarbeitung eines Zusatzprotokolls zur Wiener Konvention beteiligen, in der international für erforderlich gehaltene Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht festgelegt werden sollen.
Mit den Arbeiten zum Zusatzprotokoll soll im Dezember dieses Jahres begonnen werden. Für April 1987 ist eine diplomatische Konferenz geplant, auf der das Zusatzprotokoll verabschiedet werden soll.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Zusatzfrage, Herr Müller.
Müller (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie weit diese Ozonschicht bereits abgebaut worden ist - prozentual oder in Kilometern der Stärke?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Es gibt in der Antarktis eine Messung, und hier gibt es in einem ganz bestimmten Höhenprofil einen Abbau dieser Ozonschicht, der bis zu etwa 40% reicht. Das ist ein zwar lokaler, aber doch recht bedeutender Abbau dieser Ozonschicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Weitere Zusatzfrage, Herr Müller.
Müller (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, in den USA und in Schweden hat man dieses Treibgas bereits verboten. Warum macht die Bundesregierung nicht ähnliches?
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Eigen auf:
Was hindert die Bundesregierung, diese Fleischrinderförderung über die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" durchzuführen?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-10-01:
Nennenswerte Effekte können hier nur in einer internationalen Zusammenarbeit gewährleistet sein. Die Verbote beziehen sich auch auf ganz bestimmte Zeithorizonte, bis im Rahmen eines dynamischen Wirtschaftsprozesses ein endgültiges Verbot möglich ist. Wir werden zu diesem endgültigen Verbot kommen. Gleichwohl geht die Wissenschaft nicht einhellig von der Vorstellung aus, daß die Hauptursache diese Treibmittel seien. Hier gibt es durchaus einen Streit in der Wissenschaft über die Ursache dieses Ozonlochs.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Wir sind am Ende dieses Fragenbereichs. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Herr Staatssekretär Dr. Wagner ist zur Beantwortung der Fragen erschienen.
Die Frage 53 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 54 des Abgeordneten Eylmann auf:
Gibt es Gründe für die Annahme, daß das Stader Kernkraftwerk, vielleicht wegen seines Alters, weniger sicher ist als die anderen Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wagner (staatssekretär im bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kernkraftwerke unterliegen einer laufenden betrieblichen Überwachung und den wiederkehrenden Prüfungen zur Fehlerfrüherkennung. Auf Grund dieser Betriebserfahrungen, der Auswertung von besonderen Vorkommnissen in den Kernkraftwerken, von geänderten Sicherheitsanforderungen und neuen Erkenntnissen aus der Sicherheitsforschung werden bei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken _ und dies gilt auch für das Kernkraftwerk Stade - ständig Verbesserungen an sicherheitstechnisch wichtigen Systemen durchgeführt und gegebenenfalls Nachrüstungen veranlaßt.
Die Reaktorsicherheitskommission hat sich in ihren Beratungen mehrfach intensiv mit dem Anlagenzustand und den Nachrüstungsmaßnahmen beim Kernkraftwerk Stade befaßt und kommt zu dem Ergebnis, daß auch nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik die erforderliche Vorsorge gegen Schäden mit Freisetzungen radioaktiver Stoffe getroffen ist und für sicherheitstechnische Bedenken gegen den Betrieb dieser Anlage kein Anlaß besteht. Diese Bewertung der RSK wurde und wird vom zuständigen Bundesminister geteilt.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Eylmann.
Eylmann (NA), 1986-10-01:
Kann ich, Herr Staatssekretär, davon ausgehen, daß dann auch in der Öffentlichkeit wiederholt aufgetauchte Bewertungen wie „Schrottreaktor" völlig aus der Luft gegriffen, ja, verantwortungslos sind?
Wagner (staatssekretär), 1986-10-01:
Davon können Sie, Herr Abgeordneter, ausgehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Eylmann (NA), 1986-10-01:
Nein danke.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Dann rufe ich Ihre Frage 55 auf, Herr Eylmann:
Treffen vereinzelt in der Presse geäußerte Vermutungen zu, es sei beabsichtigt, die Betriebsgenehmigungen für ein oder zwei der älteren Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland zurückzunehmen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Conradi (NA), 1986-10-01:
Herr Staatssekretär, haben Sie Verständnis für meine Feststellung, daß die Finanzverwaltungen unter dem Deckmantel des Steuergeheimnisses massiv politisch Einfluß nehmen, indem sie bestimmte Vereinigungen als steuerlich gemeinnützig und daher förderungswürdig bezeichnen, dies bei anderen jedoch ablehnen und das Ganze dann unter dem Vorwand, es sei dem Steuergeheimnis unterworfen, der parlamentarischen Kontrolle entziehen?
Wagner (staatssekretär), 1986-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung wird selbstverständlich nicht zögern, ältere Kernkraftwerke abzuschalten, wenn die erforderliche Sicherheit nicht zweifelsfrei gewährleistet ist. Die Sicherheit der Kernkraftwerke geht allen anderen Gesichtspunkten vor.
Derzeit gibt es jedoch keinen konkreten Anlaß, die Betriebsgenehmigung für ein älteres Kernkraftwerk zurückzunehmen. Die ständige behördliche Aufsicht trägt dafür Sorge, daß auch Altanlagen sicher betrieben werden und im Laufe ihrer Betriebszeit der Sicherheitsstandard dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik angepaßt wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Zusatzfrage, Herr Eylmann?
Eylmann (NA), 1986-10-01:
Ich habe keine Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-01:
Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs, weil die Fragen 56 und 57 des Herrn Abgeordneten Kißlinger auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Danke, Herr Dr. Wagner, für die Beantwortung der Fragen.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Toetemeyer auf:
Warum hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Abstimmung über die Vergabegrundsätze, die im Haushalt 1986 bei Kapitel 31 03 Titel 681 04 - Notfonds für ausländische Studenten - als Leertitel mit der Begründung ausgebracht sind, daß die Vergabegrundsätze im einzelnen noch der Abstimmung bedürfen, nicht abschließen können, und warum hat sie diesen Satz im Haushaltsentwurf 1987 nicht mehr mit aufgeführt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-10-01:
Herr Präsident! Herr Kollege Toetemeyer, die Bundesregierung konnte im vergangenen Jahr die Abstimmung über die Vergabe der Grundsätze des Notfonds für in Not geratene ausländische Studenten deshalb nicht abschließen, weil der Titel erstmals im Haushaltsplan dieses Jahres als Leertitel vorgesehen ist. Die Bundesregierung hat die Erörterung der Förderungsgrundsätze mit allen in Betracht kommenden Stellen sorgfältig geführt und entsprechend dem Auftrag des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ein Konzept der Förderungsgrundsätze für die Ausgestaltung dieses Notfonds entwickelt. Dieses Konzept ist inzwischen den BerichterstatParl. Staatssekretär Pfeifer
tern des Haushaltsausschusses für den Einzelplan 31 zugegangen. Der Hinweis bei Kap. 31 03 Titel 68104 im Bundeshaushaltsplan 1986 auf die noch zu entwickelnden Vergabegrundsätze war unter diesen Umständen in den Erläuterungen zu diesem Titel im Bundeshaushaltsplan 1987 entbehrlich.