renner (NA), 1953-07-02:
Nach dem Bericht des Ausschusses? - ({0})
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung. Wir haben zur Novelle des Bundesversorgungsgesetzes eine Reihe von Anträgen gestellt. Die Basis unserer Anträge sind das Reichsversorgungsgesetz vom Jahre 1920 und die grundsätzlichen Forderungen, die von den verschiedenen Organisationen der Kriegsopfer an den Bundestag .herangetragen worden sind. Wir haben uns bei unseren Anträgen auf die wichtigsten Probleme in diesem ganzen Komplex des Gesetzes beschränkt. Wenn einzelne unserer Anträge angenommen werden würden, ergäbe sich natürlich die Notwendigkeit, auch einige von uns noch nicht angesprochene Paragraphen im BVG entsprechend zu ändern.
Ich darf darauf hinweisen, daß nach der Verabschiedung des Reichsversorgungsgesetzes vom Jahre

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1920 bereits im Jahre 1923 eine grundsätzliche Änderung durch die erste Novelle vorgenommen worden war. Nun sind in den Jahren des Bestehens dieses Bundesversorgungsgesetzes derart viele grundsätzliche berechtigte Klagen über die Mängel in diesem Gesetz laut geworden, daß es hoch an der Zeit erscheint, eine Novelle zu dem Gesetz zu verabschieden, die eine grundsätzliche Änderung in der Linie der von den Organisationen gestellten Forderungen bringt. Wir sind der Auffassung, daß diesmal kein Flickwerk gemacht werden sollte, wie das unstreitig bei dem Vorschlag des Ausschusses der Fall ist, der, was bekannt sein dürfte, von den Organisationen der Kriegsopfer als Ganzes abgelehnt wird. Wir sind der Ansicht, daß dieser Vorschlag des Ausschusses nicht das beinhaltet, was seinerzeit vom Bundestag einstimmig gefordert worden ist, nämlich das Heranbringen der Renten an das veränderte Lohn- und Preisgefüge.
Ich werde mich heute auf Begründung der wichtigsten unserer Änderungsanträge beschränken. Wir beantragen, Art. I Ziffer 3 in der Fassung des Ausschusses zu streichen und dafür folgende Fassung des § 10 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes zu beschließen:
Schwerbeschädigte erhalten auch für Gesundheitsstörungen, die nicht Folge einer Schädigung sind, Heilbehandlung.
Das stimmt überein mit dem ersten Satz der bisherigen Fassung. Nun schlagen wir aber vor, zu sagen:
Angehörige Schwerbeschädigter, die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen überwiegend unterhalten werden, erhalten ambulante ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Arznei- und Verbandmittel, Krankenhausbehandlung sowie
- und das ist jetzt das Entscheidende die zur Sicherung des Heilerfolges notwendigen kleineren Heilmittel. An Stelle der ärztlichen Behandlung, Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln können Kur- und Heilanstaltspflege gewährt werden.
Zur Begründung lassen Sie mich folgendes sagen: Wir sind grundsätzlich der Auffassung, daß die Heilbehandlung von Schwerbeschädigten und ihrer Familienangehörigen bzw. der mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen in jedem Falle vom Bund und nicht von den Krankenkassen zu tragen ist. Wir sind darüber 'hinaus der Auffassung, daß die Lasten aus der Kriegsopferversorgung vom ganzen Volk zu tragen sind und nicht von den Versicherten, wie das jetzt nach dem Gesetz der Fall ist. Wir sind weiter der Auffassung, daß auf Kosten der Versorgungsbehörden jeder Schwerbeschädigte in ein reguläres Krankenversicherungsverhältnis gebracht werden muß, so, als ob der Betreffende in einem Arbeitsverhältnis stände. Wird das, was wir verlangen, Gesetz, so hat der Schwerbeschädigte für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf volle Leistungen der Krankenkasse einschließlich der zur Sicherung des Heilerfolgs notwendigen sogenannten kleineren Heilmittel. Wird diese unsere Forderung nicht durch Gesetz verwirklicht, dann erhalten Familienangehörige von Schwerbeschädigten, deren Heilbehandlung nicht auf Grund eines regulären Krankenversicherungsverhältnisses, sondern nur durch die sogenannte Rentenkrankenversicherung erfolgt, nur die Regelleistungen, nicht aber die zur Sicherung des Heilerfolgs notwendigen kleineren Heilmittel.
Die derzeitig herrschenden Zustände auf diesem Gebiet sind unerträglich. Die Tatsache, daß sie unerträglich sind, wird nicht nur von uns Kommunisten behauptet, sondern ich erinnere Sie an die große Denkschrift, 'die der VdK an die Bundestagsabgeordneten herangebracht hat. 'Hier wird zum § 10 gesagt:
Mindestens sollte der Umfang der Krankenbehandlung der gleiche sein, wie er versicherten Kassenmitgliedern gewährleistet ist. Es wird immer wieder
- so sagt der VdK darüber Klage geführt, daß kleinere Heilmittel nicht gewährt werden.
Der Vorschlag des VdK: kleinere Heilmittel, Zuschüsse zu größeren Heil- und Hilfsmitteln und Krankenhausbehandlung, soll in das Gesetz eingearbeitet werden. Dieser Auffassung des VdK trägt unser Änderungsantrag zum § 10 Rechnung. Wir bitten Sie, diesem Antrag stattzugeben.