Scheer (NA), 1990-06-20:
Ich halte es für politisch denkbar, daß in den industrialisierten Ländern bis zum Jahre 2010 25 To der Energieversorgung mit solaren Energien einschließlich Wasserstoff abgedeckt werden können; 25 %!
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Wenn wir solche Größenordnungen erreichten, dann bedeutete dies, daß die ganze Sache anschließend noch sehr viel schneller laufen könnte. Ich halte es prinzipiell für möglich - ich kann es an dieser Stelle auch mangels Zeit nicht ausführen - , daß bis zur
Mitte des nächsten Jahrhunderts die gesamte Weltenergieversorgung mit solaren Energien einschließlich Wasserstoff getätigt wird. Das setzt aber voraus, daß nicht nur die Forschung und Technologie, sondern auch die Wirtschaftspolitik und die Entwicklungspolitik, und zwar nicht nur die der Bundesrepublik, hier wirklich einen zentralen Schwerpunkt setzen. Das ist die Voraussetzung.
Ich komme zu den Zweifeln, die geäußert werden. Diese lauten, die Technologie sei noch nicht so weit, und man müsse deswegen noch in erster Linie Forschung und Entwicklung betreiben. Der zweite Zweifel lautet, auf absehbare Zeit sei das alles noch zu teuer; die Zeit sei also noch nicht reif für eine Markteinführung.
Ich möchte hier folgendes hervorheben: Forschungsförderung und Markteinführung sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie sehr viele das oft tun. Forschung und Entwicklung werden einerseits immer weitergehen müssen - das ist selbst beim hochentwickelten Automobil bis heute der Fall -, und die Markteinführung, die Marktreife andererseits, können nicht allein durch Forschung und Entwicklung erreicht werden. Das ist auch nicht möglich. Das ist nur möglich durch industrielle Praxis und Markteinführung selbst sowie durch eine Verbindung zwischen Forschung und Entwicklung einerseits und Umsetzungspraxis im wirtschaftlichen Feld andererseits, die gegenwärtig noch nicht in ausreichendem Maße existiert.
Nun sagt das Bundesforschungsministerium, es habe das höchste Budget im Bereich der Solarenergieforschung im internationalen Vergleich.
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Dieses stimmt. Ich will jetzt nicht von den Fadenrissen reden, die Anfang der 80er Jahre nicht nur in der Bundesrepublik stattgefunden haben. Ich möchte nur fragen: Ist die Aussage, daß wir gegenwärtig das höchste Budget haben, gleichbedeutend mit der Aussage, daß genug getan werde?
Der Antrag, der nach Empfehlung des Ausschusses gemeinsam verabschiedet werden soll, besagt, daß Solarenergie künftig einen „hervorragenden Stellenwert" haben soll. Der ursprüngliche Text lautete: „Solarenergie soll Priorität in der deutschen und europäischen Forschungs- und Entwicklungspolitik haben. " - Auch wenn wir nur von einem hervorragenden Stellenwert reden, bedeutet dies: Auch wenn andere noch weiter zurückliegen, als es bei uns der Fall ist, kommt man natürlich unweigerlich zu dem Punkt, die Prioritätenüberlegung anzustellen, ob es richtig ist, daß für Weltraumforschung zehnmal soviel ausgegeben wird wie für Solarenergieforschung. Diese Frage müssen wir uns alle stellen.
In der Europäischen Gemeinschaft - wobei ich anerkenne, daß die Bundesregierung gegenwärtig zu den wenigen Regierungen gehört, die den Forschungshaushalt in der EG für Solarenergie hochtreiben wollen; andere sind noch lange nicht soweit - geht es genauso um einen stärkeren Nachdruck für eine Prioritätenänderung; denn im Moment gibt die EG für Fusionsforschung etwa zehnmal soviel aus wie

für Solarenergieforschung, obwohl Solarenergie heute einführbar ist, heute zur Verfügung steht. Die technologischen Probleme sind wesentlich geringer, als es bei der Fusionsenergie der Fall ist. Das sind Punkte, die hervorgehoben werden müssen, wenn wir vom Budget und von Leistungen reden.
Weil es uns mit diesem Antrag darum geht, die Sache weiterzutreiben, versuche ich jetzt, herauszuarbeiten, wo die Probleme liegen. Das BMFT sagt, jedes sinnvolle Projekt werde gefördert. Unser Antrag gibt Anregungen, wo in der Zukunft Schwerpunkte zu setzen sind: in bezug auf Energiespeicherung, inklusive Wasserstoff, in bezug auf die Förderung praxisnaher Systemtechniken und vor allem in bezug auf die Verbundforschung von Wissenschaft und Industrie, um die Sache praxisnäher zu machen.
Der gemeinsame Antrag des Ausschusses spricht von den Umsetzungsnotwendigkeiten. Hier haben wir doch in der Tat ganz eklatante Probleme. Ich darf nur ein Beispiel hervorheben: Es gibt einen sehr guten Ergebnisbericht des BMFT über Niedrigenergiehäuser, in dem aufgezeigt wird, daß schon heute, selbst in unseren Breitengraden, Hauser mit geringfügigen Mehrinvestitionskosten gebaut werden können, die nur 5 % der herkömmlichen Heizenergie verbrauchen. Die Bauprogramme der Bundesregierung, der Landesregierung und der Kommunen aber lassen vollständig vermissen, daß irgendeine Konsequenz aus diesen Forschungsergebnissen gezogen wird. Dies ist ein riesiges Problem.
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- Herr Laermann, Sie brauchen doch gar nicht unbedingt zu widersprechen. Ich habe generell von Bundesländern und von Kommunen gesprochen. Dort gibt es, wie bekannt, unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse.
Hier besteht doch ganz offenkundig ein Problem, und das beginnt schon innerhalb der Bundesregierung. Das sehe ich schon, wenn ich Forschungserkenntnisse, die öffentlich gefördert worden sind, mit der Umsetzungspraxis in anderen Ressortzuständigkeiten vergleiche. An dem Problem kommen wir leider nicht vorbei. Wir müssen dies verdeutlichen.
Es gibt ein weiteres Problem, wenn es heißt, jedes Projekt werde gefördert. Wir können nicht überprüfen, ob alle Projekte, die sinnvoll sind, gefördert werden oder nicht. Da ist das Parlament überfordert. Das Problem ist ein völlig anderes. Man darf die Aussage, daß gefördert wird, nicht mißverstehen als eine Aussage, es werde gewissermaßen in der gesamten Breite allen Möglichkeiten Genüge getan. Das ist offensichtlich spätestens dann nicht der Fall, wenn wir an den gesamten Bereich der Dritten Welt denken. Da heute offenkundig ist, daß Solarenergie am ehesten dort einführbar ist, wo es um Neuinvestitionen geht und vorhandene Anlagen nicht abgeschrieben werden müssen, wo es um Inselversorgung geht, wo also nicht eine breite Netzversorgung zur Verfügung steht und wo Einzeltechniken in entlegenen Gebieten bereitgestellt werden müssen, ist klar, daß heute vor allem in der Dritten Welt, in der der größte Energiebedarfszuwachs bevorsteht,
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Solarenergie gewissermaßen zwingend eingeführt werden muß. Das ist eine der großen Hoffnungen, wenn es darum geht, die Treibhausgefahren zu reduzieren.
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- Herr Laermann, ich will doch nur auf etwas hinweisen, was wir gemeinsam im Antrag stehen haben. Verstehen Sie doch bitte nicht jeden Satz gleich als Angriff.
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Da sind doch manchmal ganz andere Leute angesprochen.
Das Problem ist, daß bereits heute in der gesamten Dritten Welt, in jedem Land der Welt die Solarenergien zur Verfügung stehen müßten, in jedem Land also das gesamte Spektrum von Demonstrationsanlagen, Pilotanlagen, Forschungsinstitutionen, wissenschaftlichem Personal zur Verfügung stehen müßte, um überhaupt diese Technologien annehmen und umsetzen zu können. Hier besteht ein großer Bedarf, und hier ist unsere große Aufgabe, die die Bundesrepublik allerdings nicht allein für die gesamte Welt wahrnehmen kann - das ist völlig klar -, die wir aber zusammen mit der Europäischen Gemeinschaft, mit den industrialisierten Ländern wahrnehmen müssen. Dieses ist eine spezielle Forschungs- und Entwicklungsaufgabe, die natürlich im Zusammenhang mit der gesamten Enwicklungspolitik gesehen werden muß.
Dann hebt das BMFT hervor - das ist meine abschließende Bemerkung - , daß es im Bereich der Markteinführungshilfen etwas tut, und zwar mit dem Windkraftprogramm und mit dem jetzt neu angekündigten 1 000-Dächer-Programm. Gestatten Sie mir, dazu noch ein Wort zu sagen.
Normalerweise müßte man erwarten, daß solche Markteinführungshilfen von dem dafür zuständigen Ressort kommen und damit auch von vornherein breiter angelegt sind. Das heißt: Das ist eigentlich eine wirtschaftspolitische Aufgabe.
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Ich will auf einen Punkt hinweisen, der z. B. das 1 000-Dächer-Programm berührt, weil ich hier eine Ambivalenz feststelle. So begrüßenswert diese Programme sind, so sehr ist doch an Hand des neuen Programms heute festzustellen, daß sehr, sehr viele, die sich ohnehin entsprechend ausgerüstet hätten,
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jetzt abwarten, bis das gesamte Genehmigungsverfahren unter Dach und Fach ist, und das dauert dann bis ins Jahr 1991 hinein. Das heißt: Ein Programm, das zur Förderung angelegt ist, Herr Minister, hat gegen17004 
wärtig die Funktion, daß es einen Fadenriß auf dem Markt der Photovoltaik hervorruft.
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Genau das kann ja nicht beabsichtigt gewesen sein. Deswegen ist es von hohem Stellenwert, daß solche Programme ihre Ambivalenz verlieren, d. h. daß sie wirklich fördern
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und nicht im Zusammenhang mit der Förderung gleichzeitig andere gewissermaßen zu einer abwartenden Haltung treiben, die sie sonst nicht an den Tag legen würden.
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Ich bitte Sie, bei der gesamten Verfahrensabwicklung eine drastische Beschleunigung zu erreichen, damit dieses Programm wirklich seine gewünschte Wirkung hat.
Vielen Dank.
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