Wissmann (NA), 1989-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sinn der Aktuellen Stunde ist die Klärung der Standpunkte in aktuellen Zukunftsfragen, die unsere Bürger berühren. Sinn dieser Aktuellen Stunde heute ist, darauf hinzuweisen und eine Klärung darüber herbeizuführen, daß die Sozialdemokraten einerseits noch in der Haushaltsdebatte vom 6. September hier in ihren Reden gesagt haben: Wir haben ein Umbauprogramm für Wirtschaft und Umwelt für die Zukunft, wir haben ein neues ökologisches Steuerkonzept, andererseits aber zwischen dem 6. September und heute offensichtlich geworden ist, daß die Sozialdemokraten in den Fragen, zu denen sie damals ein einheitliches Konzept vortrugen, tief zerstritten sind.
Ich will deutlich machen, daß die CDU in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen hat, daß die Sozialdemokraten ihr Steuerkonzept als ein großes Umverteilungsinstrument gebrauchen wollen. Diese Vermutung ist inzwischen in den letzten Wochen durch die Äußerungen von Frau Fuchs, von Herrn Scherf, von Herrn Wedemeier und anderen bestätigt worden. Frau Fuchs hat erklärt, daß die Einnahmen aus der Erhöhung des Benzinpreises auch zur Finanzierung sozialpolitischer Maßnahmen verwendet werden sollen.
Unsere Kritik ist auch von Wirtschaftsexperten der Sozialdemokratie bestätigt worden. Herr Jens hat noch vor wenigen Tagen im „Handelsblatt" das Steuerkonzept ausdrücklich in Frage gestellt. Herr Ehrenberg hat auf die Problematik der Erhöhung des Benzinpreises hingewiesen.
Mit anderen Worten: Wir wollen in dieser Debatte wissen, was die SPD in der Steuer- und Umweltpolitik wirklich will. Wer spricht eigentlich für die Sozialdemokraten in dieser entscheidenden Zukunftsfrage?
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In der Haushaltsdebatte vor wenigen Wochen haben Herr Vogel, Herr Roth und andere ein Zweites betont, nämlich die marktwirtschaftliche Orientierung der SPD. Immer wieder ist dieses deutlich geworden. In den letzten Tagen forderte die SPD Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Sozialräte, Wirtschafts- und Sozialfonds und staatliche Rahmenplanung. Die Bremer SPD spricht von der Vergesellschaftung als Mittel der Wirtschaftspolitik. Der „Spiegel" weist mit Recht darauf hin, daß 14 Monate vor der Wahl vor allem Dissonanzen die Wirtschafts- und Steuerpolitik der SPD bestimmen.
Herr Apel geht so weit zu sagen - ich wäre froh, wenn er auf Ihrer Rednerliste genauso auftauchte wie Frau Fuchs -,
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es fehle der SPD in diesen Fragen offensichtlich an ökonomischem Verstand. Ich wäre dankbar, wenn Herr Dreßler heute einmal sagen würde, warum er das Konzept von Frau Fuchs unterstützt hat und ob er seine Meinung in der Zwischenzeit geändert hat.
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Herr Engholm hat eine Frage gestellt - und sie auch gleich beantwortet - : „Stellen wir uns" - die Sozialdemokraten - „in der Öffentlichkeit eigentlich als dynamische, kompetente Alternative dar?"
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Er gibt die Antwort: „Wir sind davon noch ein ganzes Stück entfernt."
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Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, auf, uns heute zu sagen, da es eine aktuelle und bedeutende Zukunftsfrage ist: Welches Konzept stellen Sie eigentlich den Vorstellungen von CDU, CSU und FDP zur Wirtschafts- und Umweltpolitik gegenüber?
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Welches Konzept stellen Sie eigentlich den Beschlüssen des Bundesparteitages der CDU in Bremen zur ökologischen Orientierung der Wirtschaftspolitik gegenüber? Wir haben dort klar gesagt: Wir wollen die
Probleme der Umweltpolitik, wenn es geht, mit marktwirtschaftlichen Mitteln lösen. Wir haben gesagt: Wir wollen steuerliche Anreize, jedoch Abgaben nicht zu Umverteilungsinstrumenten degenerieren lassen.
Wir wollen heute von Ihnen wissen: Was ist eigentlich Ihr Konzept? Wie sieht eigentlich Ihre Zukunftskonzeption für die nächsten Jahre aus? Ich finde, der Bundestag hat Anspruch auf eine Klärung dieser Fragen.
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