Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Endlich reden wir einmal ausführlicher über
CCS, also über die Abscheidung, die Verflüssigung und
die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid aus
Kraftwerksemissionen. Ich sage es gleich zu Anfang:
Das Technologieversprechen CCS ist unserer Meinung
nach ein unlauterer Versuch der Energiewirtschaft, die
Ära der Kohleverstromung noch weitere 50 Jahre zu verlängern.

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Es geht eben nicht um Klimaschutz. Es geht vielmehr
darum, einen tatsächlichen Wandel in der Energiewirtschaft zu verhindern, indem man den Leuten weismacht,
das Fehlen fossiler Energien sei in Kürze kein Problem
mehr. „CO2-freies Kraftwerk“, „Clean Coal“ usw. lauten
die verlogenen Slogans der Branche. Sie tun so, als
würde sich das Kohlendioxid wie durch geheimnisvollen
Zauber in Nichts auflösen.

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Dabei sollen Milliarden Tonnen des Klimakillers
schlicht dahin verfrachtet werden, wo sie unserer Meinung nach überhaupt nichts zu suchen haben, nämlich
unter die Erde. Bis heute weiß aber niemand, ob wir uns
mit dem verflüssigten CO2 nicht ein neues, gigantisches
Endlagerproblem unter die Schuhsohlen pressen.

({2})

Über die Jahre sollen Milliarden Tonnen in Salzwasserschichten und Kavernen verschwinden.

Dass es hierbei um gewisse Fehlinformationen geht,
sieht auch das Berliner Landgericht. Es hat Vattenfall
Europe gerade per einstweiliger Verfügung untersagt,
mit dem Begriff „CO2-frei“ für sein CCS-Pilotprojekt in
der Lausitz zu werben. Das ist doch interessant, oder?
Nun, uns verwundert es nicht, dass Energieversorger wie
RWE oder Vattenfall nach Strohhalmen greifen bzw.
diese erst erfinden. Die Konzerne stehen schließlich unter extremem Druck. Der Klimawandel ist kein von
Ökos an die Wand gemaltes Gespenst, sondern mittlerweile bittere Realität. Hauptursache ist Kohlendioxid
aus Kohlekraftwerken, und deshalb ist der politische
Druck zum Ausstieg aus den fossilen Energien enorm
gewachsen. Die Bevölkerung weiß inzwischen, dass es
vernünftige, umweltfreundliche Alternativen gibt, nämlich den Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser Bereich
wächst rasant, und die Preise für Energie aus erneuerbaren Rohstoffen fallen.

({3})

Auch die Energieeinsparung wird schrittweise Programm.

In dieser Klemme steckend, steht die Energiewirtschaft zumindest in Deutschland vor der Aufgabe, bis
2020 knapp die Hälfte des Kraftwerksparks in Deutschland zu erneuern. Was also tun? Die Kohlekraftwerksbranche sitzt ziemlich im Schlamassel. Ich kann mir vorstellen, wie man mit schwitzenden Händen und
dampfenden Köpfen darüber gebrütet hat, wie zu retten
ist, was nicht mehr zu retten ist.

({4})

Die Stromversorger versprechen nun das Blaue vom
Himmel. Fest steht aber, dass die Abscheidetechnik,
wenn es sie überhaupt geben wird, frühestens 2020 zur
Verfügung stehen wird. Dann sind aber schon rund
40 Prozent des Kraftwerksparks erneuert worden. Ob für
den neuen Block 6 des Staudinger Kraftwerks in Hessen
oder die geplanten Kohlekraftwerke Klingenberg in Berlin-Lichtenberg und Moorburg in Hamburg CCS-Technik nachträglich tatsächlich eingesetzt werden kann,
steht in den Sternen. Deshalb kämpft die Linke gemeinsam mit Bürgerinitiativen gegen diese Projekte.

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Zudem wird der Spuk extrem teuer. Die mühsam
hochgetriebenen Wirkungsgrade der Anlagen sinken mit
CCS-Technik wieder um ein Drittel. Das wissen Sie.
Warum, so frage ich, nutzen wir nicht die Gelder und
bauen damit einen internationalen Stromverbund für erneuerbare Energien? Warum forschen wir nicht mit den
Milliarden, um die Effizienz der Nutzung von Biomasse
zu erhöhen?

Zum Abschluss möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben,
dass in Norwegen gerade zwei CCS-Pilotvorhaben gestoppt wurden, die die norwegische Regierung noch vor
einem Jahr großspurig als „Mondlandeprojekte“ verkauft hat. Begründung: Es sei unmöglich, die teure Reinigungs- und Lagertechnik wirtschaftlich zu betreiben.
Herr Kauch, zu dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit sollten Sie einmal Stellung nehmen.

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