Vogt (NA), 1983-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wende mich hier ganz im Sinne des Herrn Bundeskanzlers von diesem Mikrophon aus an die größte Friedensbewegung aller Zeiten, nämlich an das friedensbewegte Volk in seiner Gesamtheit. Abgekürzt heißt das übrigens GröFaZ. Die Älteren werden mit diesem Begriff etwas verbinden.
({0}) - Es ist eben in diesem Zusammenhang
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sympathisch, wenn wir diese Bedeutungswandlung einer Abkürzung hier erleben.
({2}) Zur Sache.
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Die Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag wird der Beschlußempfehlung der SPD zustimmen.
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Wir verhehlen allerdings nicht, daß wir mit dem zweiten Absatz der SPD-Resolution einige Probleme haben.
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Es geht dabei vor allem um ein Problem, das wir grundsätzlich mit der Haltung der SPD gegenüber der NATO-Nachrüstung haben und das wir immer mit Ihnen hatten.
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Wir sind nämlich der Meinung, daß unter keinen Umständen stationiert werden darf. Die SPD sagt, die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen solle durch die Verhandlungen überflüssig gemacht werden. Wir haben auf unterschiedlichen Ebenen der Argumentation immer wieder betont, daß die Stationierung dieser Waffen überflüssig ist. Der Kollege Bastian hat hier zweimal eindringlich die militärstrategischen Gründe für unsere Haltung dargelegt. Herr Schily, Petra Kelly und ich haben aufzuzeigen versucht, daß der von der NATO geplante Rüstungsschritt ethisch und politisch unter keinen Umständen zu verantworten ist.
Darüber hinaus habe ich versucht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihnen den GedanVogt ({7})
ken Ihres Parteifreundes Franz Alt nahezubringen, der angesichts des Abgrundes, an dem die Menschheit steht, ein einseitiges Anhalten im Wettrüsten fordert. Franz Alt - das haben wir ja hier schon mehrfach besprochen - fordert eindringlich, auf die sogenannte NATO-Nachrüstung zu verzichten.
Wir haben schließlich mit unserem Entschließungsantrag vom 15. Juni darauf aufmerksam gemacht - der Kollege Bastian hat das hier begründet -, daß eine Verhandlungsposition des Westens gegenüber der Sowjetunion, die die englischen und französischen Mittelstreckenraketen unberücksichtigt läßt, von vornherein unseriös ist. Eine solche Eröffnung des Raketenpokers erweckt den Eindruck, daß die Verhandlungen auf Mißerfolg programmiert sind und daß es nur noch darum geht, den Schwarzen Peter für das Scheitern der anderen Seite zuzuschieben.
Wir hatten lange schon die Vermutung, daß es in der Auseinandersetzung um den NATO-Beschluß vom 12. Dezember 1979 auf der Seite der Befürworter dieses NATO-Beschlusses zwei Fraktionen gibt, eine Abrüstungsfraktion und eine Nachrüstungsfraktion. Die Nachrüstungsfraktion will, daß verhandelt und nachgerüstet wird, die Abrüstungsfraktion sieht in der Vorankündigung der Stationierung neuer Waffensysteme tatsächlich einen Hebel, mit dem man die andere Seite zur Abrüstung drängen könnte. Die Nachrüstungsfraktion steht dem Streben nach Dominanz der zur Zeit herrschenden Kreise der USA nahe. Die Abrüstungsfraktion ist zumindest gutgläubig in der Annahme, endlich ein Instrument gefunden zu haben, mit dem man die Abrüstung der anderen Seiten erzwingen kann. Die Nachrüstungsfraktion wird sich in diesem Hause vermutlich um den Antrag der CDU/CSU und FDP scharen, die Abrüstungsfraktion wird für den Antrag der SPD stimmen.
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Warum behaupte ich, daß die Befürworter des Nachrüstungsteils dem Koalitionsantrag näherstehen als dem Verhandlungsteil? Schauen Sie sich den Wortlaut des Antrags der Koalitionsparteien genau an. Der Bundestag soll, nachdem er die Stellungnahme der Bundesregierung gehört hat - ich zitiere wörtlich -:
zu der Frage Stellung nehmen, ob Anlaß besteht, von der im Dezember 1979 beschlossenen Stationierung ganz oder teilweise abzugehen.
Die Stationierung, so wird in dem Antrag deutlich, ist für die CDU/CSU und FDP also beschlossene Sache, von der sie nur ausnahmsweise abgehen werde.
Diese Haltung in Verbindung mit der unseriösen Genscherschen Null-Null-Ausgangsposition
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in Genf zeigt, daß der NATO-Beschluß für die Nachrüstungsfraktion nur der Hebel für die Durchsetzung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa ist. Die Verhandlungen sind, so gesehen, nur ein internationaler Anwendungsfall dessen, was Niklas Luhmann „Legitimation durch Verfahren" nennt. Um das etwas näher zu begründen: das Verhältnisse, Tatbestände, die eigentlich von der Substanz her nicht mehr legitimierbar sind, durch die Verstrickung in bestimmte Verfahren pseudolegitimiert werden.
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Das Tragische an der Position der Abrüstungsfraktion ist, daß sie wenig Aussichten auf Erfolg hat. Sie ist der vorläufig letzte Anwendungsfall der Formel „abrüsten durch aufrüsten", diesmal - das sei den Gutgläubigen in dieser Fraktion, der Abrüstungsfraktion zugestanden -, in der Form von Blueprint gegen Hardware. Die Formel „aufrüsten, um abzurüsten" hat aber nie zu wirklicher Abrüstung geführt. Ich kenne in der Geschichte auch keinen Fall, in dem Verhandlungen zu wirklicher Abrüstung geführt haben. Friedensforscher haben sogar festgestellt, daß bevorstehende Verhandlungsrunden ähnliche Rüstungsschübe auslösen können wie früher Kriege. Das Ziel dabei ist, über mehr Manövriermasse in den Verhandlungen zu verfügen. Möglicherweise liegt hier eine Teilerklärung für die hektische Stationierung der SS 20 durch die Sowjetunion, die j a auch einem Egon Bahr unerklärlich erscheint.
Carl Friedrich von Weizsäcker, der nie an die Chance einer Abrüstung durch Abrüstungsverhandlungen geglaubt hat, meint in seinen persönlichen Notizen vom November 1979, die er dann nachträglich in der „Zeit" vom 22. Mai 1981 veröffentlicht hat - damals -, diesmal sei eine andere Lage, die in sich die Chance erfolgreicher Abrüstungsverhandlungen berge. - Ich teile diese Auffassung nicht. Und Weizsäcker ist auch die Begründung für seine neue Lagebeurteilung schuldig.
Ich verstehe aber, wieso sich manche Politiker so lange an die Variante „Abrüsten durch Aufrüstungsdrohung" geklammert haben. Sie sollten jedoch zur Kenntnis nehmen, daß allein schon die Androhung der Stationierung in der Sowjetunion neue Aufrüstungsimpulse bewirkt und im Warschauer Pakt eine Debatte in Gang gesetzt hat, die im Falle der NATO-Stationierung in die Vorverlagerung schon vorhandener Raketensysteme wie etwa der SS 22 nach Westen münden wird.
Die Gefahr der atomaren Vernichtung Mitteleuropas nimmt damit zu. Die Blockgrenze wird heißer - nicht so heiser, wie ich jetzt hier auf Grund einer Erkältung bin, sondern heißer.
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Immer mehr Menschen in Europa, auch immer mehr Menschen in beiden Deutschlands, spüren, daß wir uns mit allen Kräften, mit vollem Einsatz dieser Entwicklung entgegenstemmen wollen. Die Friedensbewegungen in der Bundesrepublik und in der DDR, beide Friedensbewegungen, verstehen zunehmend die beiden Deutschlands als eine Gefahrengemeinschaft. Sie spüren, daß wir gemeinsam den Regierungen in den Arm fallen müssen, die, statt wirklich Abrüstung zu betreiben, immer mehr aufrüsten. Und genau das haben wir z. B. Herrn Honecker auf seinen Brief geschrieben, den er an

Vogt ({12})
uns nach unserer Aktion auf dem Alexanderplatz gerichtet hatte.
Meine Damen und Herren, das Konzept der gleichartigen, ausgewogenen und gleichzeitigen kontrollierten Abrüstung hat genausowenig funktioniert wie jemals zwei verklemmt-höfliche Deutsche gemeinsam durch eine Tür kommen.
Genauso ist jetzt schon abzusehen, daß das Konzept der Abrüstung durch Rüstungsandrohung oder durch Nachrüstungsdrohung im Scheitern begriffen ist. Anders gesagt: Wenn Sie mehrmals im Leben versucht haben, ein Haus zu bauen und jedesmal festgestellt haben, daß daraus keine vernünftige Konstruktion geworden ist, werden Sie sich auch einen neuen architektonischen Plan ausdenken müssen.
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Das wäre zumindest eine vernünftige Haltung.
Wir meinen, daß, nachdem niemals in der Geschichte im Zusammenhang mit Verhandlungen tatsächlich Abrüstung zustandegekommen ist, endlich neue Wege beschritten werden müssen. Ein neuer Ansatz wäre die Politik der kalkulierten Vorleistungen. Danach macht mein Land eine Abrüstungsmaßnahme nicht von der Bedingung abhängig, daß die andere Seite ebenfalls abrüstet, sondern es kündigt die Maßnahme an und vollzieht diese, bringt aber in diesem Zusammehang die klare Erwartung zum Ausdruck, daß die andere Seite in absehbarer Zeit - der zeitliche Rahmen kann dann benannt werden - eine gleichartige Maßnahme vollzieht. Das kann zu einer Deeskalation der Rüstung oder, wenn man es etwas optimistischer beschreibt, zumindest zu einer wechselseitigen Ermutigung der Tauben in beiden Lagern führen.
Meine Damen und Herren, dieser Gedanke der Politik der kalkulierten Vorleistungen, der 1979 erstmals in der Ökologiebewegung und in kirchennahen Gruppen Fuß gefaßt hat, wird inzwischen auch von nachdenklich gewordenen Militärs unterstützt. So sagte vor wenigen Tagen der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Robert Falls, es sei nicht gelungen, die Rüstungsspirale unter Kontrolle zu bringen, doch halte er es nicht für ausgeschlossen - ich zitiere ihn -, wieder zu einem niedrigerem Niveau zurückzufinden. Wenn der Westen ernsthaft prüfe, was er zur Gewährleistung seiner Sicherheit benötige, könne er sehr leicht zu dem Ergebnis kommen, das einseitige Reduzierungen ohne Beeinträchtigung der Abschreckung möglich seien, meint Falls.
Sie wissen, daß wir auch dem Konzept der Abschreckung mißtrauen. Ich möchte aber gleichwohl hier diesen aus seinem Amt scheidenden Admiral zitieren, der immerhin dem Gedankengang der Politik der kalkulierten Vorleistungen folgt. Er schließt nämlich: Auf diese Weise könnte der Sowjetunion gezeigt werden, daß beide Seiten in der Lage seien, die Ausweitung der nuklearen Rüstung zu stoppen.
Falls bezieht seine Empfehlungen insbesondere auf die nuklearen Gefechtsfeldwaffen und befindet
sich damit nach neuen Äußerungen - zumindest nach denen, die man so hört - auch in Übereinstimmung mit dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, der j a meint, daß eine Reduzierung der 6 000 Gefechtfeldwaffen auf 3 000 ohne weiteres verkraftbar sei.
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- Ich weiß das, aber ich weiß auch, daß der Westen damals nicht die geringste Anstrengung unternommen hat, das als eine kalkulierte Vorleistung auszuweisen, weil die damalige SPD-Regierung - so war die Einschätzung - Angst hatte, u. a. auf Grund der Stimmung, die Sie zum Teil im Lande verbreitet haben, sich zu dieser Maßnahme zu bekennen.
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Ein derartiges Konzept der Vorleistung auf einem Gebiet kann natürlich nur dann Wirkungen entfalten, wenn nicht gleichzeitig auf einem anderen Waffengebiet aufgerüstet oder neu stationiert wird, d. h. das, was der demnächst aus seinem Amt scheidende Admiral Falls vorschlägt, kann nur dann ein Klima des Vertrauens und der Hoffnung schaffen, wenn auf die sogenannte NATO-Nachrüstung verzichtet wird. Die Verhinderung der Raketenaufstellung ist beileibe noch keine Abrüstung. Sie ist nur ein Anwendungsfall des „bis hierher und nicht weiter". Sie ist die Notbremse, die wir ziehen müssen.
In diesem Parlament können wir, indem wir auf dem selbstverständlichen Recht des Parlaments beharren, die Verhandlungsergebnisse von Genf zu bewerten, lediglich dafür sorgen, daß für die gesellschaftliche Vernunft, die auf die Abrüstung drängt, eine Gasse offen bleibt. Herr Möllemann hat uns noch rechtzeitig daran erinnert - insofern bin ich ihm dankbar -, daß die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause so sind, daß natürlich auch nach einer Bewertung der Genfer Verhandlungen wohl mit einer Stationierungsentscheidung zu rechnen ist. Deshalb kann der Schwerpunkt unseres Widerstandes gegen die unselige Raketenstationierung nur außerhalb des Parlamentes liegen.
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Jeder in der Friedensbewegung muß prüfen, wie er in den nächsten Monaten den Schwerpunkt dieser Aktionen außerhalb des Parlamentes setzt. Mein persönlicher Beitrag besteht darin, daß ich auf den Urlaub, auf die Ferien verzichte, weil ich meine, daß wir in der Friedensbewegung alle Kraft zusammennehmen müssen, um die notwendige Koordination der Aktionen im Herbst im Sinne gewaltfreier direkter Aktionen zu leisten.
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Ich tue das auch aus Respekt vor denjenigen, die uns vor einigen Tagen besucht haben. Zu ihnen gehörte die Vorsitzende der französischen Grünen Solange Fernex, die zusammen mit anderen, einer internationalen Gruppe, beschlossen hat, ab 6. AuVogt ({18})
gust, also dem Hiroshima-Tag, in ein unbegrenztes Fasten einzutreten.
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Diese Gruppe, die diese Entscheidung getroffen hat und sicher der Unterstützung der gesamten großen Friedensbewegung des deutschen Volkes bedarf, hat dabei folgende Ausgangspositionen.
Erstens sagt sie, daß wir das, was Gandhi uns gelehrt hat, heute gebrauchen können, um den Atomkrieg zu verhindern.
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