Renger (präsident), 1974-11-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 12. November 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Schuchardt, Möllemann, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Meinecke ({0}) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Bildungsstatistik - Drucksache 7/2602 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2801 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 6. November 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({1}) des Rates betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung
Verordnung ({2}) des Rates über die Anwendung der Verordnung ({3}) Nr. . betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung auf die französischen überseeischen Departements.
- Drucksache VI /2542 -Verordnung ({4}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Seilachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs.
- Drucksache 7/2048 - Verordnung ({5}) des Rates
über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die im Jahre 1974 zur Verwendung bei der Instandhaltung und Instandsetzung von Flugzeugen der Typen Mercure und Airbus bestimmt sind
- Drucksache 7/2074 - Verordnung ({6}) des Rates
über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren.
- Drucksache 7/2170 - Verordnung ({7}) des Rates
über die Durchführung des Beschlusses Nr. 1/74 des Gemischten Ausschusses:
EWG-Osterreich, EWG-Portugal, EWG-Schweden, EWG-Schweiz, EWG-Island, EWG-Norwegen, EWG-Finnland
zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 2/74 des Gemischten Ausschusses über das vereinfachte Verfahren bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1
- Drucksache 7/2445 - Verordnung ({8}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft.
- Drucksache 7/2108 Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft ({9})
- Drucksache 7/889 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/2753 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11})
- Drucksache 7/2727 Berichterstatter: Abgeordneter Lemp
Abgeordneter Kiechle ({12})
Zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Lemp das Wort.