Wolfgang Ne kovi (NA), 2008-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die Verfassung der Bundesrepublik
Deutschland besteht aus ungefähr 21 400 Wörtern und
aus genau 146 Artikeln. Die vom Deutschen Bundestag
herausgegebene Textausgabe umfasst 86 Seiten. Dieses
schmale Bändchen enthält die Grundprinzipien der deutschen Gesellschaft. Zugleich enthält es diese Prinzipien
nicht. Dieses schmale Bändchen enthält die Errungenschaften der Demokratie, der bürgerlichen Freiheit und
der sozialen Sicherheit und enthält sie zugleich nicht.
Denn die Verfassung gewinnt ihren konkreten und verbindlichen Inhalt erst durch die Interpretation des Bundesverfassungsgerichts.

Seit seiner Gründung im Jahre 1951 hat dieses Gericht circa 6 900 Senatsentscheidungen getroffen, in denen es den Inhalt der Grundrechte ermittelte und präzisierte, neue Grundrechte fand, das Verhältnis der
Staatsgewalten und die rechtlichen Beziehungen von
Bund und Ländern regelte.

Die Entscheidungen des Gerichts, die von Verfassungsrang sind, füllen eine riesige Bibliothek, der Text
der Verfassung füllt nicht einmal 100 Seiten. Dieses unterschiedliche Verhältnis beim Papierbedarf beleuchtet
die große Macht des Gerichts. Es hat die Macht, über die
Grenzen der politischen Entscheidungsfreiheit zu befinden. Es hat die Macht, den Sozialstaat zu konkretisieren
und soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Es hat die
Macht, Zweck, Inhalt und Grenzen des Privateigentums
zu bestimmen und dessen Sozialpflichtigkeit einzufordern. Es hat die Macht, einer hysterischen Sicherheitspolitik entgegenzutreten, um die Freiheit der Menschen zu
schützen. Es hat aber auch die Macht, bei allem das Gegenteil zu tun.

Das Gericht hat von seiner Macht seit dem Jahre 1951
zurückhaltend und gelegentlich auch weise Gebrauch
gemacht. Macht rechtfertigt sich aber nicht allein daraus,
dass sie auf Akzeptanz stößt. In einer repräsentativen
Demokratie gibt es nur eine Rechtfertigung der Macht:
die direkte oder abgeleitete durch die Wählerinnen und
Wähler. Die Legitimation der vom Bundestag zu benennenden Bundesverfassungsrichterinnen und -richter leitet
sich also aus den Bundestagswahlen ab. Die Bundestagswahlen lassen seit über 25 Jahren einen ungebrochenen
Trend erkennen. Dieser Trend besteht in einer zunehmenden Segmentierung der Parteienlandschaft.
Nach dem Willen der Wählerinnen und Wähler haben
weder CDU/CSU noch Sozialdemokraten allein noch
komfortable Mehrheiten. Nach dem Willen des Souveräns ist offenbar erst ein Fünfparteiensystem in der Lage,
die Wertvorstellungen dieser Gesellschaft angemessen
zu erfassen. Erst in der Gesamtheit dieser Parteien spiegelt sich das Wertespektrum unserer Gesellschaft im Wesentlichen wider. Eine ausreichende demokratische Legitimierung des Bundesverfassungsgerichts muss diese
Vielfalt zwingend berücksichtigen.

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Diese Vielfalt muss sich auch bei der Besetzung des
Gerichts zeigen. Schließlich sprechen die Richterinnen
und Richter ihre Urteile im Namen des Volkes. Es zeugt
daher nicht von Vielfalt, sondern von politischer Einfalt,
wenn auf der Richterbank auch 18 Jahre nach der Wiedervereinigung kein Richter mit ostdeutscher Biografie
zu finden ist.

Zur nötigen Vielfalt gehört auch die Gleichheit der
Geschlechter. Die Bevölkerung besteht in etwa hälftig
aus Männern und Frauen. Daher ist nicht einzusehen,
warum sich diese Verteilung nicht auch auf der Richterbank fortsetzen sollte.

Sehr geehrte Damen und Herren, erst wenn sich die
Macht im Diskurs der soeben beschriebenen Vielfalt bewähren muss, ist sie legitimiert. Die Initiative der Grünen zielt auch auf die Herstellung dieser Vielfalt ab, die
es bisher nicht gibt. Deswegen bietet sie einen geeigneten Anstoß für weiterführende Diskussionen.

Vielen Dank.

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