Gerster (NA), 1976-06-10:
Ich werde, um weitere Pannen dieser Art zu vermeiden, in dem Satz fortfahren: ..., ohne daß das Verschulden einer Person festgestellt werden kann. Wer Computer in Dienst stellt und damit eine Gefährdung des Bürgers provoziert, hat den diesem dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Ich füge hinzu: wenn bereits bei einer derart einfachen Anlage wie der in diesem Hause technisches Versagen möglich ist, wieviel mehr dann bei empfindlichen Computern. Wir fordern daher einen Schadenersatzanspruch, der als Gefährdungstatbestand dem Bürger sein Recht sichert, wenn er Schaden erlitten hat. Ich betone, daß die Schadenersatzansprüche gemäß §§ 823 ff. BGB den Bürgerinteressen nicht gerecht werden - Herr Staatssekretär Baum, Sie hatten das einmal behauptet -, da hierbei ein Verschulden nachzuweisen ist, was in der Tat bei der elektronischen Datenverarbeitung in der Regel unmöglich sein wird.
Drittens. Der vorliegende Gesetzentwurf schreibt den Landes- und Kommunalbehörden bundesrechtlich das Verfahren vor und greift damit in das verfassungsrechtlich garantierte föderative System unseres Landes ein. Unser Antrag stellt sicher, daß dieses Gesetz insoweit nicht als verfassungswidrig verworfen werden muß, und bietet hierzu den Kompromiß an, den dieses Haus vor kurzem noch beim Verwaltungsverfahrensgesetz gefunden hat.
Viertens. Alle Parteien waren noch in der ersten Lesung der Auffassung, daß ein bundeseinheitliches Personenkennzeichen, die geplante zwölfstellige Nummer, für jeden Bundesbürger nur verantwortet werden kann, wenn ein umfassendes Datenschutzgesetz zur gleichen Zeit verabschiedet wird. Da der vorliegende Entwurf eine Alibifunktion wahrnimmt

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und teilweise ein Schutzverhinderungsgesetz wird, fordern wir folgerichtig das Verbot eines allgemeinen Personenkennzeichens für den öffentlichen und privaten Bereich. Wir sind nicht gegen Rationalisierung und technischen Fortschritt; wir sind jedoch gegen eine bundeseinheitliche Numerierung der Bürger, wenn der Datenschutz nicht verhindert, daß diese Numerierung zur bundeseinheitlichen Erfassung und Verplanung führt.
Fünftens. Elektronische Datenverarbeitung, Personenkennzeichen und Einheit der öffentlichen Verwaltung werden dazu führen, daß der Datenaustausch zwischen den Behörden fröhliche Urständ feiern wird. Wir fordern, daß personenbezogene Daten nur zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben gespeichert, verändert, ausgetauscht und übermittelt werden können. Ich stelle, Herr Kollege Wernitz, fest, daß der vorliegende Entwurf demgegenüber eine fast grenzenlose Weitergabe persönlicher Daten ermöglicht und damit den Bürger zum Objekt der Verwaltung abstempelt. Würde dies Gesetz, könnte der Bürger, der einer Behörde Angaben macht, fast sicher sein, daß dieses Daten in vielen anderen Behörden auftauchen würden. Ein Vertrauensverhältnis zu staatlichen Behörden wäre dann kaum mehr möglich.
Sechstens. Der vorliegende Entwurf läßt darüber hinaus die Weitergabe sogenannter freier Daten durch Behörden an jede Privatperson zu, ohne daß diese ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweisen muß. Der Umfang dieser freien Daten im Entwurf ist weiter als im zugleich beratenen Bundesmeldegesetz. Das Datenschutzgesetz wird dadurch umgekehrt zu einem Schutzminderungsgesetz. Wir fordern die Streichung der freien Daten im Bundesdatenschutzgesetz, da die Weitergabe freier Daten durch Meldebehörden vollständig ausreicht, sowohl was die abgebende Behörde als auch was den Umfang der dort vorgesehenen freien Daten angeht. Der Staat darf Daten, die er durch Gesetz vom Bürger erzwingt, nicht frei an private Dritte weitergeben.
Siebentens. Die Überwachung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch eine unabhängige Kontrollbehörde im staatlichen Bereich ist erforderlich. Die Koalitionsparteien fordern die Einsetzung eines Bundesdatenschutzbeauftragten, der beim Bundesinnenminister installiert werden soll. Da dieser aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht vom Bundestag gewählt werden kann, ist seine Unabhängigkeit nicht gewährleistet.