Barzel (NA), 1965-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Zunächst zur Rede des Herrn Kollegen Wehner: Was so polemisch begann, ist dann doch noch eine große Rede und eine große Stunde für das ganze Haus geworden. Ich will deshalb mit Ihnen, Herr Kollege Wehner, auch nicht mehr streiten über Physiognomien; uns geht es allein um Deutschlands Wohl, und dafür ist uns jede Nase recht.
Sie waren so freundlich, Herr Kollege Wehner, in Ihrer Rede - und auch einige Ihrer Kollegen in der Debatte - zum Teil dem Kollegen Strauß und zum Teil auch mir - und man merkte die Absicht - ein paar besondere Blumen zu überreichen. Ich bedanke mich dafür und nehme sie zu dem bunten Strauß dieser CDU/CSU, von dem die schönste
Blume nach wie vor der Bundeskanzler Erhard ist und bleiben wird.
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Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Wehner war so freundlich, uns allen einen - wenn ich das so sagen darf - Blick in ein gelobtes Land zu eröffnen. Dieser Blick war sehr interessant, dieser Blick war wichtig, und der Blick war zweifelsfrei von Verantwortung getragen. Wir fragen uns, Herr Kollege Wehner, ob wir dieses gelobte Land nicht auch gemeinsam erreichen können durch die von uns vorgeschlagene Kooperation aller in den großen Fragen; und dazu möchte ich im Verlauf dieser Antwort auf Ihre Rede ein paar Sätze sagen.
Ich muß aber zunächst noch, Herr Kollege Wehner - obwohl es jetzt kaum in die Stimmung paßt, weder in die aufgeregte Hektik der Geschäftslage, die hier entstanden ist, noch in die andere, welche die anderen Passagen Ihrer Rede mit Recht auch bei uns 'bewirkt haben -, ich muß der guten Ordnung wegen, und weil es mir ernst ist, den Vorwurf zurückweisen, wir versuchten, uns über das Grundgesetz hinwegzusetzen, indem wir hier hessische Probleme diskutierten. Herr Kollege Wehner, in aller Ruhe: wir haben nicht den Finanzminister Osswald gebeten, hierherzukommen. Wir haben das Recht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht bestritten. Wir haben die Art gerügt, in der er von diesem Recht Gebrauch gemacht hat. Ich denke, heute morgen ist jedem klargeworden, daß er wahrscheinlich auch selbst nicht ganz glücklich ist über das, was sich gestern abend hier vollzogen hat.
Das zweite, Herr Kollege Wehner. Sie haben uns - und das war sehr wichtig - mit einer Maxime der Opposition vertraut gemacht. Sie haben gesagt, Ihre Maxime sei, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Wir danken sehr herzlich für diese Klarstellung. Ich denke, wir können feststellen, daß dies die gemeinsame Maxime ist. Ich sah, ehrlich gesagt, nicht recht den Anlaß, dies erneut zu 'betonen. Denn niemand, Herr Kollege Wehner, möchte das tun, was Sie als eine potentielle Gefahr bezeichnet haben: die Sozialdemokratie aus diesem Staat herauszudrängen.
Ich möchte deshalb, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten, noch einmal die ersten Sätze der Rede verlesen, die ich zu Eingang dieser Debatte habe halten dürfen. Ich habe gesagt:
Uns allen hier, Koalition wie Opposition, wünschen wir den Geist möglichst weitgehender prinzipieller Übereinkunft und eine Praxis der Toleranz und loyaler Zusammenarbeit. Wir alle, Koalition wie Opposition, tragen Verantwortung für unser Volk.
Ich habe dann von Brentano zitiert mit den Worten:
Wir alle haben ein Mandat der Wähler. Wir zusammen vertreten das Volk,
und habe angeschlossen:
Die Kooperation aller in den großen Lebensfragen bleibt eine Notwendigkeit.
Hierzu stehen wir, und hieran erinnern wir, Herr Kollege Wehner, auch vor dem Hintergrund Ihrer bedeutenden Rede.
Sie haben dann unseren Herrn Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Adenauer, zitiert und seinen wichtigen Aufsatz in der „Politischen Meinung" noch einmal zur Sprache gebracht, - einen Aufsatz, der sich mit gewissen Mängeln unseres Grundgesetzes beschäftigte. Sie sehen unsere Politik, Herr Kollege Wehner: Wir bemühen uns erstens um die Kooperation aller in den großen Fragen. Zweitens haben wir die Bundesregierung ermuntert, durch die Art der Behandlung der Notstandsfragen, der Finanzverfassungsreform wie der Deutschland-Frage die Möglichkeit breiter Majoritäten zu erleichtern. So meine ich, Herr Kollege Wehner, Sie sollten hier nicht sagen - und es ist mir unverständlich, weshalb Sie es getan haben -, wir wollten die SPD etwa, jetzt weiß ich nicht genau: zum „Appell" oder zum „Befehlsempfang" antreten lassen. Nein, wir suchen die Kooperation aller in den großen Fragen bei Fortbestand dieser Koalition.
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Ich möchte dies ganz klarstellen und deshalb ganz vorsichtig folgendes festzustellen versuchen, und ich hoffe, daß wir einer Meinung sind, wenn ich dies sage, Herr Kollege Wehner: Unsere Verantwortung für Deutschland ist nicht abhängig von dem Grad der Mitwirkung in der Bundesregierung. Ich glaube, das ist ein Satz, der ganz klar ist und der auch eine gemeinsame Maxime sein sollte.

Vor dem Hintergrund dieses Satzes fällt es mir leicht, Ihr Angebot anzunehmen, gegen Klischees zu sein, Klischees von uns gegen Sie und von Ihnen gegen uns. Die Wirklichkeit, die Gegenwart, gibt genug an Streitstoff, vielleicht auch genug an Gemeinsamkeit her, an tragfähiger Basis für große Lösungen, Herr Kollege Wehner. Auch wir ringen um diese Dinge. Sie sehen, wie Sie uns angesprochen haben mit disen Fragen. Ich meine deshalb, daß es gut wäre, wenn wir häufiger hier diskutierten und uns mehr an das hielten, was hier verantwortlich gesagt wird, als an das, was in dritten Blättern und an vierten Orten an politischer Diskussion geschieht.
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Was Sie dann zur Mitbestimmung sagten, war für uns wichtig und interessant. Sie waren so freundlich, an Hans Böckler zu erinnern, dem in der Tat ein großes Verdienst gebührt. Ich hatte schon einmal an Karl Arnold erinnert, wie Sie wissen, und daran, daß die soziale Marktwirtschaft wie die soziale Partnerschaft für uns die Basis der bisherigen wie der zukünftigen Entwicklung sind. Ich bin dankbar, daß Sie wenigstens eingegangen sind auf meinen Gedanken des Zusammenhangs zwischen Mitbestimmung und Miteigentum. Sie waren ein bißchen nuanciert zu dem, was ich gesagt habe. Ich will es jetzt nicht fortsetzen. Wir haben früher einmal mit Herrn Kollegen Deist darüber an dieser Stelle debattiert. Es wird Gelegenheit geben, das zu tun. Es gehört nicht in diese knappe Stunde.
Was die beiden letzten Fragen aus Ihrer Rede betrifft, die ich in diesem mittäglichen Tempo noch behandeln kann, Herr Kollege Wehner, so möchte ich dazu, zur Frage der Reform der Finanzverfassung und des Weißbuchs, noch folgendes sagen. Ich glaube, daß wir für die Finanzverfassungsreform den Bericht der Sachverständigen, die gemeinsam von den Ländern und von der Bundesregierung eingesetzt worden sind, bald erwarten können. Der Bericht der Sachverständigen wird ganz objektiv sein. Ich nehme an, daß wir dazu alle ganz sachlich und allein nach dem Urteil und den Daten, die darin enthalten sind, Stellung nehmen. Das Urteil darüber und die Konsequenzen, die man daraus zieht, werden nicht etwa davon abhängig sein, ob man sich in der Bundesregierung befindet oder nicht.
Was das Weißbuch zur deutschen Frage betrifft, so haben wir schon festgestellt, daß wir der Bundesregierung für ihre Absicht dankbar sind. Es wäre in der Tat gut, wenn das Weißbuch bald erschiene. Wir begrüßen die Ankündigung und bitten, auch einmal zu prüfen, ob man nicht diesem Weißbuch, das sich zunächst notwendigerweise mit diplomatischen Vorgängen zu beschäftigen hat, noch ein zweites anhängt und - darauf kam ich bei Ihrer Rede, Herr Kollege Wehner - ob man nicht einen Anhang macht, der die Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen enthält und zu jedem Punkt die Verstöße durch die Wirklichkeit in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands. Dann hätten wir nicht nur ein Dokument für Diplomaten,
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sondern ein Dokument, das die Menschen anspricht und das in der Welt wahrscheinlich Beachtung finden würde.
Nun ein Wort zu der Debatte, die wir hinter uns haben und die zu Ende geht. Auch wir glauben, daß es eine gute und eine nützliche Aussprache war. Vielleicht war das eine oder andere noch zu sehr aus der Vergangenheit und von hinten gesehen. Aber das ist sicherlich verständlich. Wir sollten uns künftig vielleicht kürzer fassen, unsere Aufmerksamkeit auf die Zukunft lenken und versuchen, mit der Gegenwart fertig zu werden.
Ich glaube, daß diese Debatte Klarheit über ein paar Punkte geschaffen hat. Es nun klar - mich überrascht es nicht, aber ich will es festhalten -, daß die Politik der Bundesregierung in wesentlichen Fragen der Außenpolitik eine sehr breite Mehrheit in diesem Parlament hat. Es ist klar - und niemand hat dies bestritten -, daß wirtschaftlich und sozial die Zeit des Wiederaufbaus zu Ende ist, daß wir in einer neuen Phase sind und daß der stürmische ökonomische Fortschritt der Vergangenheit wohl kaum wird wiederholt werden können. Auch dies scheint eine gemeinsame Auffassung zu sein.
Herr Bundeskanzler, ich glaube, es ist klar geworden - und dies ist sehr wichtig in bezug auf das, was Herr Schiller „kurzfristige Politik" nennen würde -, daß in diesem Hause eine große Bereitschaft besteht, eine an der Stärkung unserer Wirtschaft orientierte gesamtökonomische und soziale Politik durchzusetzen und durchzustehen, selbst wenn dazu ein paar Durststrecken gehörten. Ich bin sicher, daß wir das mit der Koalition zusammen schaffen können, Herr Bundeskanzler.
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Ich glaube, man kann sagen, daß diese Debatte der letzten vier Tage der Bundesregierung die Möglichkeit und das Recht gegeben hat, sich gestärkt zu fühlen. Sie geht mit ihrer Politik aus dieser Debatte gestärkt hervor.
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Ich möchte noch ein paar Punkte ausdrücklich festhalten. Ich bin sehr dankbar für die Klarstellungen - mich haben sie nicht überrascht; aber für einige von uns und für die Öffentlichkeit waren sie wichtig hinsichtlich der gesamtdeutschen technischen Kommission. Das ganze Haus ist sich also darüber im klaren, daß sie nur unter dem Dach der Vier Mächte und nur in einem Prozeß mit dem Ziel der Wiedervereinigung in. Frage kommen. Sie kommen nicht in Frage als Elemente der Stabilisierung des Status quo. Dies ist eine Klarstellung für die Öffentlichkeit; nur deshalb wiederhole ich sie noch einmal. Wir waren uns darüber schon früher intern völlig einig geworden, und ich stelle das - an die Adresse des Koalitionspartners - dankbar fest.
Ich möchte auch ein Wort des Dankes an den Herrn Kollegen Dahlgrün für einen Beitrag zu dieser Debatte richten. Er wird sich vielleicht
wundern, daß ich diesen Beitrag besonders lobend erwähnen möchte. Er hat nämlich - wenn ich es richtig im Ohr habe - eine Definition des Sparens geboten. Das schien mir notwendig zu sein; denn es bestand doch hier und dort die Gefahr, daß Sparen künftig definiert würde als „Verzichten auf das, was man ohnehin nicht hat".
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Ich denke daran, daß die eine oder andere Verlautbarung von 12,9 Milliarden DM ausging, die gar nicht da waren, und daran, daß Sparen im Verzichten, im Abstreichen dessen, was ohnehin nicht da ist, bestehe; und ich denke an die von Herrn Althammer gerügte Methode der Opposition, Anträge einzubringen, die Geld kosten, sie zurückzuziehen, weil das Geld nicht da ist, und das dann als Sparen zu bezeichnen. Also finden wir zu der soliden Formulierung zurück, die der Bundesminister der Finanzen hier geboten hat.
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Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Schmidt hatte die Liebenswürdigkeit, zunächst einmal das mangelnde Selbstbewußtsein der Sprecher der Koalition zu rügen. Dies ist ein Vorwurf, den ich weder zurückgeben kann noch möchte.
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- Herr Luda hat ihn entkräftet, meinen Sie? Meine Damen und Herren, ich bin nicht so ganz sicher. Wir haben ja einiges erlebt.
Aber er hat dann gesagt - und darauf wollte ich zurückkommen -, daß für die Bundesregierung nicht zähle, was sie sage oder ankündige, sondern was sie tue. Einverstanden! Das gilt aber wechselseitig. Auch für die Opposition gilt nicht, was sie ankündigt - wobei sie andere Arten des Tuns hat als die Regierung, das wird eingeräumt -, auch für die Opposition gilt nur, was sie tut.
Sehen Sie, Herr Kollege Schiller, da habe ich gleich ein Betätigungsfeld für Ihren Tatendrang. Sie haben uns gesagt, das deutsche Volk frage: Da debattieren die vier Tage, und was tun sie gegen die Preise? - Ihnen kann geholfen werden, Herr Kollege Schiller. Stimmen Sie, nächste Woche dem Haushaltssicherungsgesetz zu! Das ist der Anfang für eine vernünftige Politik auf diesem Gebiet.
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Ich will dem noch ein Stückchen nachschieben. Herr Kollege Erler, ich habe Ihre Frage an den Kollegen Althammer sorgsam gehört und sogar für diese Schlußbemerkung notiert, weil mir dies so wichtig war. Sie haben nach der Finanzlage des Bundes gefragt, die - ich zitiere nun - „zu beklagenswerten Beschlüssen der Mehrheit des Hauses führen wird und wahrscheinlich auch führen muß". Dies war eine bedeutsame Formulierung. Das heißt, die Mehrheit wird etwas herbeiführen, was man im Grunde kaum bestreiten kann - es wird wahrscheinlich so sein müssen, sagen Sie -, aber die Opposition wird sich daran eben nicht beteiligen. Hierzu, Herr Kollege Erler, muß ich Ihnen sagen: Das finde ich nicht gut, und das halte ich auch nicht für jenen Geist von Gemeinsamkeit, der hier beschworen worden ist, meine Damen und Herren!
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In diesem Zusammenhang noch ein Punkt, der durch die Rede des Kollegen Wehner eine noch größere Bedeutung bekommen hat, als er vorher hatte. Es gab eine Debatte mit dem Kollegen Heinemann. Der Kollege Erler hatte das mit der Frage zur Ergänzung der Verfassung und solcher Dinge eingeleitet. Das heißt: Sie haben immer wieder darauf abgehoben, daß man sich über die Zeit und die Prioritäten der Politik überhaupt - das ist die Formulierung - verständige. Ich will nicht das ganze Zitat noch einmal vorlesen; die Zeit langt nicht. Was also diese Sätze wirklich bedeuten - das Sich-einig-Sein über die Priorität der Politik überhaupt als eine neue Voraussetzung für die anderen Dinge -, ist leider Gottes auch dem Kollegen Benda nicht gelungen, dem Kollegen Heinemann zu entlocken, der dazu gesprochen hat.
Herr Kollege Wehner, auch Sie haben natürlich im Grunde die ganze Zeit davon gesprochen, ohne aber wirklich eine präzise Antwort gegeben zu haben. Reißen wir keine Gräben auf! Überlassen wir das der Zukunft, und sehen wir durch die Tat, was hier zu machen ist. Es wird sicher gut sein, wenn die Bundesregierung die Fäden aufnimmt, die hier auf dem Tisch liegen. Bei der Notstandsverfassung wird man z. B. sehr schnell feststellen, ob es um die damals abgerissenen Fäden geht oder ob hier neue Bedingungen gestellt werden, ob hier andere Voraussetzungen erfüllt werden sollen.
Bevor ich zu einem Schlußgedanken dieser kurzen Intervention komme und abschließe, möchte ich, Herr Kollege Erler, noch etwas sagen. Sie haben sich neulich, wie ich glaube, mit Recht darüber erregt, als ich sagte, wir hätten wieder eine Opposition. Sie haben sich über das Wörtchen „wieder" erregt. Ich bin bereit, das zurückzunehmen. Wir haben eine Opposition. Aber an dem anderen muß ich festhalten: Wir haben keine Alternative, meine Damen und meine Herren.
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- Herr Kollege Wehner, jetzt hören Sie doch einmal gut zu. Ich wollte weiter sagen, diese Feststellung, daß wir keine Alternative haben, kann man positiv werten, und man kann sie auch negativ werten, und diese Wertung möchte ich heute nicht vornehmen.
Meine Damen und meine Herren! Ich möchte ein Wort zum Stil dieser Debatte sagen. Ich möchte zunächst mit mir selber anfangen. Ich glaube, wir sollten den Vorsatz fassen - alle miteinander -, kürzer zu sprechen.
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Ich habe selber die Redezeit der Geschäftsordnung
- 60 Minuten - voll ausgeschöpft. Ich glaube,
eigentlich kann man auch in 30 Minuten das sagen,

was dringend ist. Ich möchte für mich für diese Periode den Vorsatz fassen, nicht mehr länger als 30 Minuten zu reden.
({13}) - Sie können mich immer daran erinnern.
Eine andere technische Frage, über die wir miteinander sprechen müssen, ist, ob und wie wir das Fernsehen an solchen Debatten beteiligen sollten. Wir müssen darüber sprechen, weil es ein paar Dinge gegeben hat, die hinüber und herüber wahrscheinlich nicht als erfreulich gelten. Kommentierende Bemerkungen im Fernsehen gehören, glaube ich, nicht dazu, wenn ein objektives Bild gegeben werden soll.
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- Herr Kollege Mommer, anderen ist ja auch etwas gegönnt worden. Ich kann mir erlauben, das zu sagen.
Ich möchte hier noch einige Gedanken beisteuern. Der Kollege Schmid hat gestern eine große Rede über geistige Dinge gehalten. Ich möchte einen Akzent setzen, der zu tun hat mit unserer Debatte, mit unserem Umgang untereinander und mit den Mißverständnissen, die auch angesprochen worden sind, zwischen uns und den Intellektuellen. Die Sache ist wichtig.
Max Scheler hat im Jahre 1925 eine ernste Prognose für unser Volk gestellt, und sie ist leider
1) eingetroffen. Er hat sie auf das gegründet, was er den „konstitutiven Gegensatz zwischen Macht und Geist" in unserem Lande nannte. Darum muß man sich kümmern, das darf nicht sein; denn es geht etwas kaputt, wenn das bleibt und wenn das vorhanden sein sollte.
Was wir brauchen, ist eine ständige Kommunikation zwischen Geist und Politik, wobei allerdings die Vertreter des Geisteslebens nicht für sich ein Monopol in Anspruch nehmen sollten; möglicherweise sitzen in diesem Raum auch einige, die mit dem Geist etwas zu tun haben.
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Als Weiteres gehört dazu, daß wir Geist nicht monopolisieren lassen - dafür bin ich dem Kollegen Strauß sehr 'dankbar - als Indentifikation mit linker Lautstärke.
Wir sollten hier als Politiker miteinander wirklich vorangehen und sagen: Wir achten die Aussagen der Vertreter dieser Welt nicht nur in ihrem eigenen Bereich, sondern auch, wenn sie sich zu anderen Dingen äußern. Die Vertreter dieser geistigen Welt sollten allerdings auch das achten, was wir hier tun, und uns als mögliche Menschen und nicht als geistlose Banausen - bis zum Beweis des Gegenteils - betrachten.
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Da auch das hier eine Rolle gespielt hat, möchte ich sagen: Daß Günter Grass sich im Wahlkampf beteiligt hat, find ich gut. Wie er es getan hat, ist seine
Sache, und darüber kann man Geschmacksurteile fällen.
Ich erwähne das alles, weil ich fürchte, daß wir in einem Dilemma leben: den Intellektuellen - wenn ich diesen nicht ganz klaren Begriff einmal gebrauchen darf - macht das Differenzieren aus, die Einsicht in die Problemgehalte, das Erkennen und Abwägen des Für und Wider und das Bedenken der Zwar und der Aber. Das ist der Intellektuelle. Dann kommt der Politiker. Der muß das zwar auch. Aber am Schluß muß er entscheiden, und da kann er nicht „zwar oder aber" sagen, sondern nur ja oder nein, und ,das auch noch zu einer mehrheitsfähigen Formel, von der viele Freunde zudem noch wünschen, daß sie publikationswirksam und massenverständlich sei. Eben dieses geht natürlich dem Intellektuellen leicht auf die Nerven. Dieses Dilemma muß man hier einmal hinstellen. Ich glaube, am Schluß einer solchen Debatte darf man das tun. Hier liegt sicher eine Wurzel vieler Mißverständnisse. Deshalb, meine ich, sollte das Parlament - wir alle miteinander - einen Beitrag dazu leisten, daß wir zu einem Mehr an Verstehen auch dadurch kommen, daß wir hier nicht nur die Ergebnisse, nicht nur die Formeln der Schlußabstimmung vortragen, sondern auch etwas von dem Gang der Beratungen in uns selber mitteilen, also einen Einblick geben in den Weg unserer eigenen Meinungsbildung, unserer Urteilsbildung, in das Ringen um das bessere Argument.
Das sollte hier im Deutschen Bundestag geschehen, der einen guten Start genommen hat. Hier sollte der erste Ort des politischen Gesprächs sein, der Ort des lebendigen aktuellen und verantwortungsvollen Gesprächs. Gespräch setzt voraus: Einander-Zuhören und Offensein für das bessere Argument; sonst hat Gespräch keinen Sinn.
Ich bin dankbar, daß Sie mir erlaubt haben, das so schnell und in Ruhe zu sagen. Auch damit, meine Damen und Herren, hätte man eine Stunde füllen können. Sie sehen, vielleicht schaffe ich es sogar unter 30 Minuten, und das wäre dann schon das erste Mal gelungen, Herr Kollege Mommer.
Ich komme zum Schluß: Herr Bundeskanzler, die deutschen Wähler haben Sie bestätigt. Die deutschen Wähler haben diese Koalition, zu der wir stehen, gewollt und gewählt. Wir haben dem Wählerwillen entsprochen, wir haben diese Koalition gebildet. Sie haben Ihre Regierungserklärung vorgetragen, der die Koalition zustimmt, der aber die Opposition nicht zustimmt. Damit ist die erste Phase nach den Wahlen abgeschlossen. Sie können jedoch, Herr Bundeskanzler, mit einer soliden Majorität zusammen mit uns an die Arbeit gehen. Wir hoffen und wünschen, daß es uns miteinander - der Koalition mit der Regierung - gelingt. Und ich wiederhole, was ich in meiner Rede auch an die Adresse der Koalition gesagt habe: wir wollen eine Partnerschaft, ein Verstehen, und das heißt, daß man nach gemeinsamen Beratungen auch miteinander klüger werden kann.
Herr Bundeskanzler, wir gehen mit Ihnen an die Arbeit, an die Arbeit für das ganze Deutschland, für Fortschritte auf die Einheit hin, für ein
Mehr auch an sozialer Gerechtigkeit und Menschlichkeit in diesem Lande. Auch uns ist erlaubt, unser Land zu lieben.
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