christa luft (NA), 1998-05-08:
Danke schön. Ich rede in Ruhe weiter.
Ich meine, daß die Förderpolitik in diesem Lande reformiert werden muß. Es kann doch nicht sein, daß Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe in jedem Jahr für die Wirtschaftsförderung ausgegeben werden, ohne daß an diese Ausgaben ein Beschäftigungseffekt gebunden ist. Es handelt sich schließlich um öffentliche Gelder, also zum großen Teil um SteuergelDr. Christa Luft
der abhängig Beschäftigter, die in diese Wirtschaftsförderung hineinfließen. Es steht den abhängig Beschäftigten zu, daß durch diese Gelder für sie selbst und für andere, die heute noch auf Arbeit warten, Arbeitsplätze entstehen.
({0})
Zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland brauchen wir natürlich auch mehr Investitionen. Es ist keine Frage, daß dazu auch Investitionen aus dem Ausland zählen. Lieber Kollege Uldall, lieber Kollege Friedhoff, wenn man sich Ihren diesbezüglichen Antrag, über den wir heute abstimmen sollen, anschaut, dann erkennt man, daß die Wörter Arbeitsplätze und Beschäftigung darin überhaupt nicht auftauchen. Ist Ihnen das einmal aufgefallen? Ich finde das bezeichnend.
({1})
- Wenn in einem fünf Seiten langen Antrag das Wort Beschäftigung oder das Wort Arbeit auch nur einmal aufgetaucht wäre, dann wäre das nicht übertrieben gewesen.
({2})
Ich fürchte, daß diese aufgeblähte Werbekampagne um Auslandsinvestoren ohne Rücksicht darauf gestartet wird, ob ihr Ergebnis vielleicht nicht nur in Rationalisierungsinvestitionen besteht mit der Folge, daß der Personalabbau noch verschärft werden könnte. Zumindest in bezug auf den Osten Deutschlands vermute ich, daß sich das Interesse ausländischer Investoren wegen fehlender Werbeaktivitäten in Grenzen hält.
Glauben Sie wirklich, daß eine zu gründende Agentur „Investieren in Deutschland" oder die Benennung eines Standortbeauftragten oder der Ausbau des Zentrums für Auslandinvestoren den entscheidenden Durchbruch bringen wird? Ich denke, daß wir noch mehr teure Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen solcher Art für unterzubringende Manager wirklich nicht brauchen.
Der Osten Deutschlands ist doch eher wegen fehlender Binnennachfrage für Auslandsinvestoren nicht attraktiv genug. Auch sind die Industriestrompreise im Osten um durchschnittlich 10 Prozent höher als im Westen. Ähnliches trifft hinsichtlich der Tarife für Wasser und Abwasserversorgung zu. Die Politik sollte sich lieber darum kümmern, im Wettbewerb um Investoren diese Nachteile zu beseitigen.
({3})
Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, daß man allein über das Wirken der Marktkräfte Wirtschaftsstandorte vernichten kann; Ostdeutschland ist dafür ein plastisches Beispiel. Ihr Neuaufbau verlangt jedoch politische Gestaltung, erst recht, wenn in der Vergangenheit bei der Privatisierung des öffentlichen Eigentums im Osten ausländische Investoren als unliebsame Konkurrenz betrachtet wurden und nur schwer Fuß fassen konnten. Ich erinnere Sie an die Jahre nach 1990. Sie können in der Statistik nachlesen, daß ausländische Interessenten mit knapp 10 Prozent an dem Kuchen beteiligt worden sind, der dort zur Privatisierung anstand. Ich glaube, daß diese Ziffer für sich spricht.
Es ist höchste Zeit, daß die neoliberale Politik
({4})
dieser Regierung nach den Landtagswahlen nun auch am 27. September 1998 auf Bundesebene auf den Prüfstand kommt und eine Quittung erhält.
Danke schön.
({5})