renger (vizepräsident), 1977-11-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 10. November 1977 im Nachgang zu seinem Schreiben vom 17. Oktober 1977 die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes ({0}) übersandt. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1171 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 8. November 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Laufs, Dr. Schulte ({1}), Dr. Eyrich, Schwarz, Milz, Biehle, Biechele, Dr. Langguth, Dr. Miltner, Susset, Volmer, Spranger, Broll, Gerster ({2}), Dr. Kunz ({3}), Krey, Dr. Jentsch ({4}), Dr. Jaeger, Regenspurger, Hartmann, Neuhaus, Dr. George, Hanz, Schröder ({5}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Kosten des nachträglichen Schallschutzes an Straßen ({6}) - Drucksache 8/1044 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1168 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 8. November 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Engelsberger, Dr. Jobst, Tillmann, Dr. Dollinger, Frau Benedix, Weber ({7}), Dr. George, Kittelmann, Biehle, Frau Pack, Frau Hoffmann ({8}), Daweke, Pohlmann, Biechele, Luster, Frau Will-Feld, Eymer ({9}), Neuhaus, Dr. Sprung, Wissmann, Burger, Dr. Laufs und der Fraktion der CDU/CSU betr. Fremdenverkehrspolitik - Drucksache 8/1068 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1169 verteilt.
Überweisungen von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({10}) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände durch Aufstellung von Fangquoten für das Jahr 1978 ({11})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung über eine „bessere Koordinierung der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitik" ({12})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({13}), Finanzausschuß, Haushaltsausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({14}) des Rates zur Festlegung technischer Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände ({15})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Vorschlag einer Haushaltsordnung betreffend EAGFL, Abteilung Garantie, für die Zeiträume 1967/68 bis 1970 ({16})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({17}) des Rates
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei hinsichtlich
der Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ({18})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({19}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({20}) des Rates betreffend das Fangverbot für Stintdorsch ({21})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({22}) des Rates
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft ({23})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({24}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({25}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren ({26})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über bestimmte Sofortmaßnahmen zur Anpassung der Kapazitäten in der Fischwirtschaft ({27})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen hergestellt, der Tarifnummer ex 50.09, ex 50.10, ex 55.07, ex 55.09 und ex 58.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ({28})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserzähler ({29})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({30}) des Rates über besondere Maßnahmen für die Einfuhr gewisser Schraubenmuttern aus Stahl mit Ursprung in Taiwan ({31})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({32}) des Rates über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind ({33})

Vizepräsident Frau Renger
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({34}) des Rates zur Erhöhung des für die Zeit vom 1. Juli 1977 bis zum 30. Juni 1978 mit Verordnung ({35}) Nr. 1331/77 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rinder bestimmter Höhenrassen ({36})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({37}) des Rates zur Festsetzung der Qualitätsanforderungen an zur Brotherstellung bestimmten Weichweizen ({38})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({39}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse ({40})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({41}) des Rates zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Überwachung der Tätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ({42})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 1 und 9 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen ({43})
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({44}) des Rates über die Abschöpfungen, die bei Einfuhren von bestimmten ausgewachsenen Rindern und deren Fleisch aus Jugoslawien anzuwenden sind ({45})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({46}) des Rates über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Italien ({47})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Meine Damen und Herren, der Herr Bundestagspräsident hat gemäß § 129 der Geschäftsordnung den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gebeten, eine Auslegung des § 105 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorzunehmen und dem Plenum zur Beschlußfassung vorzulegen. Der Ältestenrat hat eine entsprechende Ergänzung- der Tagesordnung und die sofortige Beratung darüber vorgeschlagen. Ist das Haus mit dieser Ergänzung der Tagesordnung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; somit rufe ich auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung ({48}) zur Auslegung der Geschäftsordnung
hier: § 105 GO-BT ({49})
- Drucksache 8/1159 -Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Abgeordneter Dr. Miltner
Gemäß § 34 der Geschäftsordnung treten wir in eine Debatte zur Geschäftsordnung über die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Damit keine Mißverständnisse entstehen, darf ich dem Hohen Hause den Wortlaut des § 34 unserer Geschäftsordnung vorlesen:
Zur Geschäftsordnung wird das Wort nur nach
freiem Ermessen des Präsidenten erteilt. Die
Bemerkungen dürfen sich nur auf den zur Verhandlung stehenden oder unmittelbar vorher verhandelten Gegenstand oder den Geschäftsplan des Hauses beziehen. Sie dürfen die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten.
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Dürr.