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Herr Staatssekretär Westrick Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-02-08:
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsministerium ist ein Gremium unabhängiger Wissenschaftler, dessen Äußerungen keine offiziellen Verlautbarungen des Bundesministers für Verkehr oder der Bundesregierung darstellen. Der Beirat hat in seiner überwiegenden Mehrheit der Meinung Ausdruck gegeben, für den Verkehr sei ein regulierter Wettbewerb mittels Zulassungsbeschränkungen usw. die zweckmäßige Ordnungsform. Diese Äußerung beruht aber nicht auf einstimmiger Meinung des Beirats und verpflichtet die Bundesregierung in keiner Weise. Die Bundesregierung hält es grundsätzlich für zweckmäßig, daß auch für das Verkehrswesen eine Annäherung an marktwirtschaftliche Bedingungen angestrebt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Keine Zusatzfrage! Wir kommen zur Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Gewandt -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Mittel zur FÖrderung des Handwerks aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministers, Kap. 09 02 Tit. 601, nie voll ausgeschöpft werden?
Dröscher (NA), 1961-02-08:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, wieviel Kosten bisher bei dem Streitwert von 61 DM der Verwaltung entstanden sind?
Bitte Herr Staatssekretär Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-02-08:
Die bei den Handwerksförderungsmitteln vorhandenen Ausgabereste sind mir bekannt. Sie sind dadurch entstanden, daß im Jahre 1956 eine Erhöhung des Ansatzes von 2 auf 6 Millionen DM eintrat und daß dieser starken Erhöhung nicht in dem gleichen Ausmaß sofort verwirklichungsreife Projekte gegenüberstanden, zumal das Bundeswirtschaftsministerium bei Vergabe der Mittel an die Zweckbestimmung des Titels und an die „Bundesrichtlinien 1953 zu § 64 a der Reichshaushaltsordnung" vom 1. April 1953 gebunden war. Immerhin war es möglich, die Reste in der Zeit vom 1. April 1959 bis zum 31. Dezember 1960 von über '7 Millionen DM auf 51/4 Millionen DM abzubauen.
Gewandt (NA), 1961-02-08:
Herr Staatssekretär, beabsichtigen Sie, die Richtlinien zu überprüfen und gegebenenfalls elastischer zu gestalten?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-02-08:
Die Bundesregierung wird im Zusammenhang mit der Initiative zur Förderung des Mittelstandes gemäß Bundestagsdrucksache 2012 überprüfen, ob im mittelständischen Bereich Vereinfachungen und Erleichterungen angeordnet werden können. Im übrigen bemüht sich das Bundeswirtschaftsministerium darum, das Bewilligungsverfahren so unbürokratisch wie nur möglich zu halten. Die Bundesrichtlinien müssen natürlich, wie ich schon erwähnt habe, 'exakt eingehalten werden, und ihre Beachtung wird, wie Ihnen bekannt ist, vom Bundesrechnungshof sorgfältig überwacht.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Ich danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß die Zinszuschüsse zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen, die durch die Zinssenkung auf bis zu 1 v. H. ermäßigt worden waren, nach dem Wiederanstieg des Zinssatzes im Jahre 1960 nicht wieder auf die frühere Höhe gebracht worden sind?
Bitte, Herr Staatssekretär Sonnemann.
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-02-08:
In der landwirtschaftlichen Zinsverbilligungsaktion der Bundesregierung ist der Zinszuschuß niemals auf „bis zu 1 %" gesenkt worden. Die Verbilligungsspanne beläuft sich vielmehr seit eineinhalb Jahren auf 2 %. Seit 1956 wurden in den jeweiligen Zinsverbilligungsrichtlinien der verbilligungsfähige. Höchstzinssatz und die Verbilligungsspanne bei den langfristigen Krediten so festgesetzt, daß sich als Differenz ein Zinssatz von höchstens 5 % für den Letztkreditnehmer ergab. Als mit Wirkung vom 1. Juli 1959 der Ausgangszinssatz von 7 % auf 6 % gesenkt wurde, hätte der Verbilligungssatz demgemäß eigentlich auf 1 % vermindert werden müssen. Gerade dies ist jedoch nicht geschehen. Zugunsten des Letztkreditnehmers verblieb es vielmehr bei 2 v. H.; damit sollte allerdings kein Präjudiz geschaffen werden. Als dann infolge des steigenden Zinstrends am Kapitalmarkt der verbilligungsfähige Höchstzinssatz etappenweise wieder heraufgesetzt werden mußte, wurde die 2 %ige Verbilligungsspanne beibehalten.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Dröscher (NA), 1961-02-08:
Herr Staatssekretär, ist. Ihnen die Auskunft bekannt, die Ihr Haus am 16. November 1959 an die Banken gegeben hat und die wie folgt lautet:
Von verschiedenen am Zinsverbilligungsverfahren beteiligten Banken ist die Frage gestellt worden, ob - analog der Zinssenkungsklausel in Abschnitt III Abs. 3 der Richtlinien - für den umgekehrten Fall einer Erhöhung des landesüblichen Zinsfußes auch eine Heraufsetzung von dadurch zu niedrig gewordenen Zinssätzen älterer Kredite möglich sein würde. Auf diese Frage werde ich demnächst zurückkommen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Ich komme zur nächsten Frage.
({0})
- Das war ja schon eine.
({1})
- Das war zu kompliziert; ist schon erledigt. ({2})
- Meine Damen und Herren, wenn der Präsident nicht zu entscheiden hat, wie hier verfahren wird, können wir die Fragestunde gleich abschaffen. Es ist im Ältestenrat festgelegt worden, daß diese Entscheidung beim Präsidenten liegt.
({3})
Ich bitte, die nächste Frage, die Frage VI/2 - des Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm Was hat die Bundesregierung unternommen, um das Einschleppen der im Mittelmeerraum aufgetretenen Viruskrankheit der Pferdepest in die Bundesrepublik zu verhindern?
zu beantworten.
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-02-08:
Die afrikanische Pferdepest wurde im vergangenen Jahr erstmals in den östlichen Randstaaten des Mittelmeeres, der Türkei, Syrien, Libanon sowie auf der Insel Cypern festgestellt.
In einer vom Internationalen Tierseuchenamt und der Food and Agriculture Organisation - FAO - im Januar 1961 in Paris abgehaltenen Konferenz haben Sachverständige aus Wissenschaft und Verwaltung von 30 Ländern, darunter auch Vertreter der Bundesrepublik, gemeinsam alle mit dieser Seuche in Zusammenhang stehenden Fragen beraten. Eine Gefährdung des mitteleuropäischen Raumes wird danach nicht als wahrscheinlich angesehen. Trotzdem werden strenge veterinärpolizeiliche Maßnahmen bei der Einfuhr von Einhufern aus seuchegefährdeten Gebieten empfohlen.
In der Bundesrepublik ist die Einfuhr von Einhufern aus dem Ausland verboten. Ausnahmegenehmigungen werden durch die zuständigen obersten Landesbehörden, auch für Renn- und Turnierpferde nur unter solchen Auflagen erteilt, daß eine Seucheneinschleppung mit Sicherheit ausgeschlossen erscheint.
Um die Bekämpfung der Pferdepest in den befallenen Ländern durch Schutzimpfung zu fördern, wird zur Zeit geprüft, in welchem Umfang die Bundesrepublik durch Lieferung von kleinen Versuchstieren die Herstellung von Impfstoff in den betroffenen Ländern unterstützen kann.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Zusatzfrage? - Die Frage ist erledigt.
Ich komme zur Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Gontrum -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den Höhenförderungsgebieten der Landwirtschaft Unklarheit darüber besteht, ob die Leistung - etwa zur Einfriedung von Viehweiden oder beim Feldwegebau - allein durch Unternehmer durchgeführt werden darf oder auch durch Leistung der Landwirte selbst und daß die Landwirte größtes Interesse daran haben, solche Arbeiten selbst durchführen zu können?
Herr Staatssekretär bitte Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-02-08:
Eigenleistungen der Landwirte in Form von Sachleistungen - wie z. B. Einfriedigungen von Viehweiden oder beim Feldwegebau - sind in den Richtlinien des Bundeslandwirtschaftsministeriums noch nie ausgeschlossen gewesen. Eine Unklarheit kann, soweit es die Bundesrichtlinien betrifft, nicht bestehen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Eine Zusatzfrage?
Gontrum (NA), 1961-02-08:
Kann die Unklarheit durch Weisungen der Landesregierung gekommen sein?
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-02-08:
Das ist nicht ausgeschlossen. Die Verwendungsrichtlinien der Bundesregierung regeln im allgemeinen die Verwendung von Mitteln - wie z. B. hier aus dem Grünen Plan - in einem großen Rahmen, lassen aber den Landesregierungen einen verhältnismäßig weiten Spielraum.
Gontrum (NA), 1961-02-08:
Danke sehr.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Auch ,diese letzte Frage ist schon erledigt?
({0})
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zur Frage VII/i - des Herrn Abgeordneten Büttner -:
Wird in das VI. Berufskrankheitenverzeichnis das BergmannsAugenzittern ({1}) als entschädigungspflichtige Berufskrankheit aufgenommen?
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Herr Abgeordneter Eisenmann, der Herr Abgeordnete Dr. Conring möchte eine Frage an Sie stellen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst zur Frage IV/1 - des Abgeordneten Riedel ({0}) -:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom 13. September 1935 betreffend steuerliche Erfassung von Sammelbesteller-Verteilern noch geltendes Recht ist?
Ist der Abgeordnete Riedel ({1}) im Saale? - Er ist nicht da. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich komme zu den Fragen IV/2 und 3 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
In welchem Umfang ist der Abschluß des Bundeshaushalts für das Rumpfrechnungsjahr 1960 durch über- und außerplanmäßige Ausgaben beeinflußt worden?
In welcher Hohe hat der Herr Bundesfinanzminister im Monat Dezember 1960 über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1960 zugestimmt?
Bitte Herr Staatssekretär Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-02-08:
Herr Abgeordneter Ritzel, ich beantworte Ihre erste Frage nach dem Umfang der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Jahre 1960.
1m gesamten Rechnungsjahr 1960 sind 1,8 Milliarden DM über- und außerplanmäßige Ausgaben geleistet worden. Die Mehrausgaben konnten bis auf einen kleinen Rest durch Einsparungen und Minderausgaben an anderer Stelle des Haushalts und zu einem kleinen Teil durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Genaue Zahlen: Mehrausgaben 1,8 Milliarden DM, Einsparungen 1,2 Milliarden DM; Mehrsteuereinnahmen sind mit rund 600 Millionen DM zur Deckung herangezogen worden.
Die größere Zahl der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres ist dem Haushaltsausschuß zur zustimmenden Kenntnisnahme vorgelegt worden.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel (NA), 1961-02-08:
Ist es Ihnen möglich, Herr Staatssekretär, zu sagen, wie hoch die außerplanmäßigen und überplanmäßigen Bewilligungen allein im Monat Dezember waren und wie viele davon auf den Einzelplan 14 entfallen?
Hettlage (staatssekretär ,des bundesministeriums der finanzen), 1961-02-08:
Ich komme damit zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage, Herr Abgeordneter.
Im Monat Dezember sind insgesamt rund 900 Millionen DM überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben geleistet worden. Auf den Einzelplan der Verteidigung entfallen davon 30 Millionen DM.
Ritzel (NA), 1961-02-08:
Aus welchem Grunde hat der Bundestag die Ubersicht der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des 4. Rechnungsvierteljahres 1959 erst im Dezember 1960, also erst drei Vierteljahre nach dem Ende des Rechnungsjahres, erhalten?
Hettlage (staatssekretär ides bundesministeriums der finanzen), 1961-02-08:
Ich kann Ihre Frage leider nicht beantworten, Herr Abgeordneter. Ich komme darauf zurück.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Keine Zusatzfrage mehr. Dann komme ich zur Frage IV/4 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Mit welchem Ergebnis wurden die Kassenbücher des Bundes für das Rechnungsjahr 1960 abgeschlossen?
Hettlage (staatssekretär ,des bundesministeriums der finanzen), 1961-02-08:
Die Frage 4 ist mit der letzten Antwort wohl schon erledigt.
eisenmann (NA), 1961-03-14:
Bitte schön!
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-02-08:
Eine Beschleunigung über den angedeuteten Termin hinaus halte ich nicht für möglich, weil wir ja die Angelegenheit dem Bundesrat zuleiten müssen. Das wird im März geschehen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte!
Büttner (NA), 1961-02-08:
Um wieviel Berufskrankheiten etwa wird das Verzeichnis ergänzt werden?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-02-08:
Das kann ich im Augenblick nicht sagen. Aber die in der Diskussion befindlichen Krankheiten sind, soweit ich es augenblicklich übersehen kann, alle in der neuen Verordnung enthalten.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Ich komme zur Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher -:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß in die Freigrenze von 6000 DM hei der Beitragspflicht Selbständiger zum Kindergeld auch nichtberufliches Einkommen einbezogen wird?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-02-08:
Auch diese Frage ist mit ja zu beantworten. Der § 11 Abs. 1 Satz 3 des Kindergeldgesetzes, wonach Selbständige von der Beitragspflicht befreit sind, sofern ihr steuerpflichtiges Einkommen 6000 DM im Jahre nicht übersteigt, dient ja der Beitragsentlastung wirtschaftlich schwacher Selbständiger. Da es sich um eine Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähig-knit handelt, erscheint es gerechtfertigt, bei der Feststellung, ob das Einkommen diese Höhe überschreitet, auch Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung oder Verpachtung zu berücksichtigen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Eine Zusatzfrage? - Bitte Herr Abgeordneter!
Bucher (NA), 1961-02-08:
Herr Staatssekretär, ist es nicht, wenn schon die Aufbringung des Kindergeldes an die Unternehmereigenschaft, an den Betrieb geknüpft ist, systemwidrig, bei dieser Freigrenze auch andere Einkünfte zu berücksichtigen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-02-08:
Ich halte dieses Verfahren nicht für systemwidrig.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung, gestellt vom Abgeordneten Dröscher:
Glaubt die Bundesregierung, daß es für das gute Verhältnis zwischen Bundeswehr und Bevölkerung förderlich ist, wenn die Wehrbereichsverwaltung IV wegen eines Begatellschadens mit einer kleinen und finanzschwachen Randgemeinde des Truppenübungsplatzes Baumholder am Zivilgericht prozessiert, wie dies durch Beantragung eines Zahlungsbefehls über 61,12 DM gegen die Gemeinde Niederwörresbach Kr. Birkenfeld wegen „Verletzung der Verkehrssicherungspflicht aus unterlassener Wegestreuung" zu geschehen droht?
Hopf (staatssekretär 'im bundesministerium für verteidigung), 1961-02-08:
Die Wehrbereichsverwaltung war der Rechtsansicht, daß die Gemeinde an der Unfallstelle hätte streuen müssen. Da die Gemeinde den Schadensersatzanspruch nicht anerkannte, hat die Wehrbereichsverwaltung Klage auf Zahlung des Betrages erhoben. Der Prozeß richtete sich formell gegen die Gemeinde, wirtschaftlich jedoch gegen die Versicherungsgesellschaft, bei der die Gemeinde gegen Haftpflicht versichert ist. Da das Bundesministerium für Verteidigung Zweifel an der Erfolgsaussicht des Prozesses hatte, wurde die Wehrbereichsverwaltung angewiesen, die Klage zurückzuziehen.
Ich bitte, Herr Abgeordneter, dafür Verständnis zu haben, daß die bearbeitenden Beamten der Wehrbereichsverwaltung nicht von sich aus von dem
Prozeß Abstand nahmen, da sie der Ansicht waren, daß der Prozeß berechtigt sei. Nach § 66 der Reichswirtschaftsbestimmungen darf die Behörde eine Forderung nur dann niederschlagen, wenn die Einziehung des Betrages für den Schuldner eine besondere Härte darstellt. Einen solchen Härtefall konnte die Wehrbereichsverwaltung nicht annehmen, da die Gemeinde versichert war, also nicht selbst zu zahlen brauchte. Auch nach § 68 konnte die Wehrbereichsverwaltung ficht von der Einbeziehung des Betrages absehen, da diese Bestimmung nur für den Verkehr zwischen Bundesbehörden gilt.
Vielleicht wäre es zweckmäßig, diese Bestimmungen zu modernisieren.
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-02-08:
Das ist mathematisch nicht zu errechnen, da wir leider das kameralistische System haben, bei dem Wirtschaftsberechnungen bei solchen Vorgängen nicht aufzustellen sind. Es ist aber anzunehmen, daß ähnlich hohe Kosten - wenn man genau rechnen würde - bisher entstanden sind.
Aber, Herr Abgeordneter, der einzelne Beamte, der glaubt, daß ein Rechtsanspruch vorliegt, kann eben nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Weigerung des Verpflichteten nicht von einem Zahlungsbefehl absehen.
Vielleicht wäre das eine Frage, die zu einer Änderung der Bestimmungen Anlaß geben könnte.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1961-02-08:
Hat das Ministerium nicht die Absicht, eine Bagatellgrenze mindestens im Verkehr zwischen Behörden - kommunalen und staatlichen Behörden - einzuführen, damit der bearbeitende Beamte eine solche Möglichkeit erhält?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-02-08:
Herr Abgeordneter, nach den gesetzlichen Bestimmungen ist das nur im Verkehr zwischen Bundesbehörden zulässig. Darauf bezog sich ja meine Antwort, daß es vielleicht zweckmäßig wäre, die gesetzlichen Bestimmungen zu modernisieren, damit diese Bestimmung auch auf den Verkehr zwischen Behörden allgemein angewandt werden kann. Ich würde das für sehr zweckmäßig halten.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Ichdanke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich ,des Bundesministers für Verkehr; zunächst zur Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth -:


Vizepräsident Dr. Jaeger
Warum hat der Herr Bundesverkehrsminister entgegen den deutlich ausgesprochenen Wünschen der betroffenen Gemeinden für die Umgehungsstraße Eltville-Niederwalluf die B-Lösung gewählt, obwohl dadurch unnötigerweise wertvolles Weinbaugelände von kleinen Winzern geopfert werden muß?
Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth ist nicht anwesend. Er wird durch Herrn Abgeordneten Lenz ({0}) vertreten.
Bitte Herr Bundesminister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-02-08:
Es sind drei verschiedene Möglichkeiten der Weiterführung des Ausbaues der Bundesstraße 42 im Raum Eltville-Niederwalluf von der hessischen Straßenbauverwaltung eingehend untersucht worden. Die eine davon, die Führung am Rheinufer entlang, ist von den beiden Gemeinden Eltville und Niederwalluf sowie von den für die gemeindliche Planung zuständigen Behörden des Kreises und des Landes aus städtebaulichen, wasserwirtschaftlichen und aus Gründen ,des Landschaftsschutzes auf das entschiedenste abgelehnt worden. Es blieb daher nur noch die Wahl zwischen zwei bergseitig verlaufenden Linien, und zwar der kleinen Nordumgehung, als B-Linie bezeichnet, und der großen Nordumgehung, der C-Linie. Beide Linien führen durch Weinbaugelände. Die Entscheidung für die B-Linie ist nach Abwägung sämtlicher maßgeblicher Gesichtspunkte im Einvernehmen mit den an der Raumordnung beteiligten Bundesministerien gemäß § 16 Abs. 1 des Fernstraßengesetzes erfolgt. Auch der Herr Hessische Minister des Innern als oberste Landesplanungsbehörde hat dieser Linie, die in den Bauleitplanen aufgenommen ist, als der in verkehrlicher Hinsicht zweckmäßigsten zugestimmt. Die Zumutbarkeit der B-Linie in bezug auf die Belange des Weinbaues und der Landwirtschaft ist hierbei auch von dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten besonders eingehend geprüft und unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit gebilligt worden, die Winzer für das verlorengegangene Rebgelände durch Ersatzland aus Eigentum der öffentlichen Hand, das für die Anlage von Rebgärten besonders geeignet ist, zu entschädigen. Ein entsprechender Antrag ist dem hessischen Landtag von der dortigen CDU-Fraktion bereits vorgelegt worden. Dies ist bei der C-Linie, die straßenbau- 
und verkehrstechnisch die ungünstigste ist und bei der außerdem eine größere Anzahl von kleineren Parzellen betroffen wird, nicht möglich. Übrigens ist die Ausführung nach der C-Linie um 7 bis 8 Millionen DM teurer als der Ausbau der B-Linie, die etwa den gleichen Aufwand erfordert wie die Rheinuferlinie.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Ich komme zu der Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Faller -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die auf schweizer Hoheitsgebiet beschäftigten Bediensteten der Deutschen Bundesbahn mit ihren im Bundesgebiet arbeitenden Kollegen personalrechtlich gleichzustellen?
Hubert (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der Entwurf der sozialdemokratischen Fraktion sah für bestimmte Arzneimittel - wir hatten hier besonders Tees und ähnliches aufgeführt - ein minderes Maß an Sachkunde vor. Wir waren mit dieser unserer Vorstellung im Ausschuß nicht durchgedrungen. Meine Fraktion wird dem Vorschlag des Herrn Kollegen Gewandt gern zustimmen, da er unseren Vorstellungen entspricht.
Bitte Herr Bundesminister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-02-08:
Grundlage für die Fragen auf dem Gebiet des Personalrechts in diesem Raum sind im wesentlichen die zwischen dem ehemaligen Großherzogtum Ba-1 den einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen andererseits abgeschlossenen Eisenbahnstaatsverträge von 1852 und 1858 einschließlich ihrer vielfältigen Nachträge, Erklärungen und Zusatzprotokolle und die von dem Bundesminister für Verkehr namens der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post-und Eisenbahndepartements abgeschlossene Vereinbarung vom 25. August 1953 über den Betrieb und die Verwaltung der deutschen Eisenbahnstrecken in der Schweiz.
Auf Grund des Staatsvertrages von 1852 ist die Deutsche Bundesbahn verpflichtet, auch eine angemessene Zahl von Bediensteten schweizerischer Staatsangehörigkeit zu beschäftigen. Nach der Vereinbarung von 1953 ist die Deutsche Bundesbahn ferner gehalten, das für eine laufende ordnungsgemäße Betriebsführung auf den deutschen Strekken in der Schweiz erforderliche Personal einzusetzen; dazu gehört nach der Vorstellung der vertragschließenden Teile auch, daß ein gewisser Teil dieses Personals in der Schweiz selbst wohnt.
Für die auf Schweizer Gebiet beschäftigten Bediensteten der Deutschen Bundesbahn bestehen infolgedessen gegenüber ihren im Bundesgebiet arbeitenden Kollegen in personalrechtlicher
sicht einige Unterschiede. Sie betreffen Teile der Arbeitszeit- und der Feiertagsregelung, die sich auf Grund der Staatsverträge nach schweizerischem Recht richten müssen, sowie gewisse Unterschiede auch in der Besoldung bzw. Entlohnung. Die Vor-und Nachteile der Abweichungen heben sich jedoch nach unserer Auffassung zumindest gegenseitig in etwa auf. Es besteht deshalb unserer Ansicht nach kein Anlaß, auf eine Änderung der gegenwärtigen Verhältnisse hinzuwirken.
Faller (NA), 1961-02-08:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß gleiche Vorschriften auch für den Zoll bestehen, daß aber die Zollverwaltung im Gegensatz zur Bundesbahn ihren Bediensteten für die an Feiertagen in der Schweiz geleistete Arbeit einen Ausgleich, also einen freien Tag, in der Bundesrepublik zugesteht?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-02-08:
Herr Kollege Faller, die Verhältnisse liegen beim Zoll und bei der Eisenbahn in staatsrechtlicher Beziehung nicht gleich. Man könnte vielleicht einmal überprüfen, ob sich hier eine Vereinheitlichung durchführen läßt. Ich weiß aber nicht, ob die für die Eisenbahner verlockende Feiertagsregelung günstiger ist; für den Zoll ist sie nicht so günstig. Man muß versuchen, das Gute mit dem weniger Guten auszugleichen. Man kann nicht nur den guten Tropfen nehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Faller,