clemens binninger (NA), 2016-10-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Parlamentarische Kontrollgremium ist eines
der wenigen Gremien, die ausdrücklich in unserer Verfassung genannt sind . Die Mitglieder dieses Gremiums
haben eine besondere Stellung, weil sie, anders als die
Mitglieder in Fachausschüssen, nicht von ihren Fraktionen benannt und dorthin entsandt werden, sondern vom
Parlament in geheimer Wahl mit Kanzlermehrheit gewählt werden . Das zeigt deutlich, dass dieses Gremium
die Kontrolle der Nachrichtendienste ausübt anstelle des
Parlamentes . Wir vertreten das ganze Parlament: nicht
Parteipolitik, nicht in erster Linie Fraktionsinteressen,
sondern die Interessen des Parlamentes .

Dieses Gremium, das es schon lange gibt und das sehr
lange nur im Geheimen getagt hat - vielleicht sogar etwas über Gebühr -, hatte 2009 eine größere Reform erfahren und hat eine Reihe von Befugnissen bekommen .
Das Parlamentarische Kontrollgremium darf die Nachrichtendienste aufsuchen, Mitarbeiter befragen, sich Akten herausgeben lassen und von der Regierung Informationen verlangen .

Aber in der Praxis war es schon so - als ehemaliges
Mitglied und jetzt Vorsitzender dieses Gremiums muss

ich das auch selbstkritisch sagen -: Wir hatten die Instrumente, aber wir hatten eigentlich nicht das Personal und
schon gar nicht die Zeit, sie entsprechend anzuwenden .
Wenn man aber eine wichtige Aufgabe erledigen will,
muss man ihr auch im gebotenen Umfang nachkommen
können .

Vielen von uns ist es bei manchen Themen, die die
Nachrichtendienste betreffen, so gegangen, dass wir in
unseren Gremiensitzungen - ich will es einmal so sagen - der Presseberichterstattung etwas hinterhergehinkt
sind . Bei dem einen oder anderen Thema haben wir uns
vielleicht auch angesehen und gefragt: Was steckt dahinter?

Das hat auch dazu geführt, dass manche Kritik, die
man an den Nachrichtendiensten üben kann, und mancher Fehler in der Vergangenheit eine Art Skandalmelodie erfahren haben, was vielleicht gar nicht notwendig
gewesen wäre, hätte vorher ein Gremium sagen können:
Diesen Fall kennen wir . Wir haben ihn untersucht . Wir
haben kontrolliert . Es mag Kritik geben, aber es ist kein
Grund zur Skandalisierung .

Deshalb war unsere Überlegung: Wie können wir die
Arbeit dieses Gremiums - nicht zuletzt auch als Reaktion auf die ganze Thematik im Zusammenhang mit NSA,
Snowden, den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses, aber auch unseren eigenen Erkenntnissen, weil
wir eine Taskforce eingesetzt und das untersucht haben leistungsstärker machen und verbessern und die Kontrolle dauerhaft auf ein seriöses hohes Niveau heben?

Wir sind nicht - das sage ich als Vorsitzender immer
wieder - der Durchlauferhitzer für Skandale . Wir sind
nicht dazu da, Parteipolitik zu machen . Wir sind nicht
dazu da, etwas hochzublasen, damit andere sich profilieren können .

({0})

Wir kontrollieren seriös und kompetent . Damit leisten
wir in zweierlei Hinsicht einen Beitrag . Ich bin sehr dafür - wir werden das nachher mit Blick auf den anderen
Gesetzentwurf auch noch zu besprechen haben -: Wir
brauchen leistungsfähige und starke Nachrichtendienste .
Wir brauchen aber auch Nachrichtendienste, die konsequent kontrolliert werden - im Rahmen der Dienst- und
Fachaufsicht durch die Exekutive, aber auch durch das
Parlament .

Ich will mich vor die Nachrichtendienste stellen können . Das tue ich auch . Das kann ich aber nur, wenn ich
weiß, dass ich sie gut, umfassend und seriös kontrolliere .

({1})

Deshalb beheben wir mit diesem Gesetzentwurf eine
Reihe von Mängeln, die wir festgestellt haben .

Punkt eins: mehr Personal. Wir schaffen einen Arbeitsstab mit einem Ständigen Bevollmächtigten an der
Spitze . Das ist nicht - das sage ich deutlich - der Nachrichtendienstbeauftragte des Parlaments - das sind wir,
die neun gewählten Parlamentarier -, das ist vielmehr unser Arbeitsstab . Der Bevollmächtigte ist der Chef dieses
Arbeitsstabes . Er arbeitet in unserem Auftrag dauerhaft

an dieser Aufgabe und berichtet ausschließlich uns . Damit wird eine wichtige Lücke geschlossen .

Wir fügen öffentliche Elemente ein. Manches bei den
Diensten ist zu Unrecht, wie ich finde, in einer Grauzone.
Die Dienste können sich mehr öffnen. Wir leisten dazu
einen Beitrag - unsere Sitzungen sind grundsätzlich geheim; daran wird sich nichts ändern -: Einmal im Jahr
wird es eine öffentliche Anhörung mit den Präsidenten
der Nachrichtendienste wie in den USA geben . Das
ist für beide Seiten eine Chance, ihre Arbeit darzustellen . Dadurch tragen wir zur Akzeptanz unserer Arbeit,
aber auch der Arbeit der Dienste bei . Damit tun wir den
Diensten - das glaube ich schon - einen großen Gefallen .

({2})

Wir führen eine Regelung ein, nach der Mitarbeiter
uns, das PKGr, mit Informationen über Missstände versorgen können. Wir schützen diese - der Begriff gefällt
mir zwar nicht - Whistleblower . Wir können sie aber
nicht beliebig schützen . Wir sagen: Wer uns Missstände
mitzuteilen hat, wird geschützt . Sein Name wird nicht
an die Exekutive gegeben . Solange wir ihn nicht für die
Aufklärung brauchen, bleibt der Name bei uns .

({3})

Aber ich habe schon die Erwartung, dass, wer Missstände anprangert und weiß, dass er geschützt wird, seinen Namen nennt . Für anonyme Mitteilungen ist dieses
Gremium nicht zuständig . Deshalb haben wir eine gute
Regelung gefunden: Schutz der Hinweisgeber bei klarer Benennung und Schutz des Namens, solange wir ihn
nicht unbedingt weitergeben müssen .

({4})

Ich komme zu meinem letzten Punkt; das wurde häufig kritisiert. Kollege Ströbele wird es gleich in seiner
Rede auch wieder sagen: Er wird unvollständig informiert. - Er findet oft drastischere Worte, die meistens
etwas übertrieben sein mögen .

({5})

Wir hatten in der Vergangenheit das Grundproblem:
Welche Fälle von besonderer Bedeutung teilt uns die
Bundesregierung mit? Der Streit war immer der gleiche .
Es hieß: Das kommt darauf an .

({6})

Deshalb haben wir im Gesetzentwurf eine Regelung
vorgesehen, in der wir definieren, was Fälle von besonderer Bedeutung sind . Diese muss uns die Regierung
mitteilen . Damit haben wir Rechtssicherheit und Klarheit
auf beiden Seiten . Damit ist die Zeit der Ausreden vorbei .
Deshalb kommen wir damit auch in dieser Hinsicht auf
ein neues Informations- und ein neues Qualitätsniveau
der Kontrolle .

Ich kann in Summe sagen: mehr Personal für die Aufgabe, mehr Öffentlichkeitselemente, klare Definitionen,

Schutz von Hinweisgebern . Wir stärken dieses Gremium .
Es ist das Gremium des ganzen Parlaments . Das sollten
wir nie vergessen . Es leistet einen wichtigen Beitrag .

Ich hoffe sehr, dass die Zustimmung zu diesem guten
Gesetzentwurf breit ausfällt .

Herzlichen Dank .

({7})