Emmerlich (NA), 1975-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen zur Beschlußfassung vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen wird die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs erheblich entlasten. Der Bundesgerichtshof wird besser als bisher in die Lage versetzt, bei ihm eingelegte Revisionen in angemessener Zeit zu bescheiden. Damit leisten wir einen beachtenswerten Beitrag zur Beschleunigung gerichtlicher Verfahren.
Darüber hinaus sorgen wir dafür, daß sich der Bundesgerichtshof auf seine Hauptaufgabe konzentrieren kann, nämlich die Rechtsauslegung zu vereinheitlichen und das Recht fortzubilden. Das wird dadurch erreicht, das die Wertrevision auch in den höheren Streitwertbereichen durch die Grundsatzrevision abgelöst wird. Wir setzen damit eine Entwicklung fort, die 1924 begonnen und seitdem immer mehr an Boden gewonnen hat. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950.
Dieser Übergang zur Grundsatzrevision ist in der Ihnen vorliegenden Ausschußvorlage wie folgt ausgestaltet. Bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten und bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, in denen der Wert der Beschwer 40 000 DM nicht übersteigt, entscheidet das Oberlandesgericht allein und endgültig darüber, ob die Revision zugelassen wird. Das Oberlandesgericht muß die Revision zulassen und kann sie auch nur zulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn es von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abgewichen ist und das Urteil auf dieser Abweichung beruht.
Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Wert der Beschwer von über 40 000 DM kann der Bundesgerichtshof dagegen die Annahme der Revision ablehnen, wenn die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Daß der BGH anders als die Oberlandesgerichte die Annahme der Revision bei fehlender Grundsätzlichkeit verweigern kann - und nicht verweigern muß -, hat vor allem zwei Gründe. Der BGH wird dadurch in die Lage versetzt, an ihm gelangende Revisionen auch dann zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung schwerwiegende und offensichtliche Rechtsfehler aufweist. Dem BGH ist es auf diese Weise - wenn auch in begrenztem Umfang - ferner möglich, seine Arbeitsbelastung seiner Arbeitskapazität anzupassen.
Daß Revisionen bei einem Wert der Beschwer über 40 000 DM ohne Revisionszulassung durch das Oberlandesgericht an den BGH gelangen können, beruht vor allem auf dem Bestreben, für einen Teil der Zivilprozesse den Zugang zum BGH unabhängig von einer Entscheidung der Oberlandesgerichte zu eröffnen. Dadurch kann der Bundesgerichtshof seiner Kontrollfunktion gegenüber der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung besser gerecht werden.
Was die Einzelheiten der Vorlage angeht, meine sehr verehrten Damen und Herren, so möchte ich auf den Ausschußbericht verweisen. Ausdrücklich erwähnen möchte ich jedoch noch die vorgeschlagene Anhebung der Prozeßgebühren der Rechtsanwälte im Revisionsverfahren von 13 auf 20 Zehntel. Diese Erhöhung ist erforderlich. um die notwendige Qualität der Anwaltschaft am BGH zu sichern.
Gestatten Sie mir noch zwei abschließende Bemerkungen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen wurde aus der Regierungsvorlage Drucksache 7/444 entwickelt, und zwar durch gemeinsame Bemühungen des Rechtsausschusses, der Regierung, der Richter des Bundesgerichtshofes und der Anwaltschaft. Ich freue mich, hier folgendes feststellen zu können: Für mich ist in den Beratungen mit den Beteiligten, den Richtern des Bundesgerichtshofes und der Anwaltschaft deutlich geworden, daß diese vor ihren eigenen Interessen die der Rechtsuchenden im Auge hatten. Erlauben Sie mir deshalb, daß ich ihnen für ihre Hilfe und Unterstützung an dieser Stelle danke.
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Die Regierungsvorlage Drucksache 7/444 sah außerdem noch vor, die Voraussetzungen des Zugangs zum Bundesfinanzhof neu zu gestalten und das Revisionsrecht für alle Gerichtszweige zu vereinheitlichen. Weil das Gesetz zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen vom 15. August 1969 am 15. September dieses Jahres ausläuft, ist es erforderlich, das Recht der Revision in Zivilsachen vorab zu verabschieden. Ich darf Ihnen mitteilen, daß der Rechtsausschuß ein Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofes beraten und verabschiedet hat. Es wird Ihnen in Kürze vorgelegt werden. Unser Anliegen, das Revisionsrecht insgesamt zu vereinheitlichen, wird weiter verfolgt, möglicherweise im
Zusammenhang mit der beabsichtigten Vereinheitlichung des gesamten Verfahrensrechts.
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