Michael Luther (NA), 2003-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Man wird es kaum glauben: Bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts gibt es tatsächlich noch jemanden, der zum Bundeshaushalt redet. Das will ich
jetzt an dieser Stelle tun.

Schließlich ist dieser Haushalt nicht der unbedeutendste, sondern der mit dem größten Ausgabevolumen,
mit immerhin 81,9 Milliarden Euro, also 32,6 Prozent
am Gesamthaushalt. Leider ist es so, dass es dort einen
einzigen riesengroßen Haushaltsposten gibt, nämlich
den Bundeszuschuss zu den Rentenkassen: 76,3 Milliarden Euro. Das ist nicht neu. Es ist auch nicht neu, dass
dieser Bundeszuschuss in den letzten Jahren dramatisch
gewachsen ist. Neu ist allerdings, dass die Bundesregierung nun plant, hier einen Kurswechsel vorzunehmen.

Ich will erinnern: 1999 hat die Bundesregierung einen
Weg eingeleitet, den Bundeszuschuss dramatisch zu erhöhen, und zwar durch die Finanzierung mithilfe der
Ökosteuer. 1999 betrug der Bundeszuschuss 60,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind es 77,3 Milliarden
Euro. Das Ziel der Bundesregierung war, damit die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken. Die Frage ist:
Hat die Bundesregierung dieses Ziel erreicht? - Nein, sie
hat es nicht. Sie hat die Beiträge höchstens stabilisiert.
Sie betrugen 1999 19,5 Prozent, betragen in diesem Jahr
19,5 Prozent und sollen im nächsten Jahr 19,5 Prozent
betragen. Das Wahlziel, sie auf 18,9 Prozent zu senken,
ist auf jeden Fall nicht erreicht.

Womit wurde diese Scheinstabilität erkauft? Zusätzlich zu diesem enormen Anwachsen des Bundeszuschusses durch eine Aushöhlung der Schwankungsreserve.
Was ist die Schwankungsreserve? Die Schwankungsreserve ist die Tageskasse der Rentenkasse. Sie garantiert
die Stabilität der Rentenauszahlung. 1999 betrug sie
noch eine Monatsrate, 2002 wurde sie auf 0,8, 2003 auf
0,5 gesenkt und nächstes Jahr soll sie auf 0,3 einer Monatsrate gesenkt werden. Es ist ein erhebliches Finanzvolumen, das den Rentenkassen entzogen wird. Die
geplante Senkung der Schwankungsreserve für nächstes
Jahr soll immerhin einen Beitragsanstieg um 0,3 Prozentpunkte verhindern.

Was wird hier gemacht? Sie greifen in die Tageskasse
der Rentenkasse. Lassen Sie mich an einem Beispiel belegen, was das heißt. Wenn der Bäckersfrau die Tageseinnahmen samt Wechselkasse entwendet werden, ist
das Diebstahl nach § 242 des Strafgesetzbuches, der mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Sagen Sie mir, was der Unterschied zum
Griff in die Schwankungsreserve ist.

({0})

Der Bundesrechnungshof hat bereits im vergangenen
Jahr auf die Risiken hingewiesen, die mit einer Senkung
verbunden sind. Erfahrungsgemäß ist der Oktober immer der schwierigste, weil einnahmeschwächste Monat.
Und der kommt noch. Das stetige Abschmelzen der

Schwankungsreserve ist ein Tanz auf dem Vulkan. Ich
will an dieser Stelle als Haushälter sagen: Es entstehen
hiermit erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt.

Aber es kommt noch schlimmer. Ich zitiere aus einer
Information des VdK:

Durch die Kürzung der Schwankungsreserve
könnte die Rentenkasse in einnahmeschwachen
Monaten mangels Rücklagen zahlungsunfähig werden. In diesem Fall müsste der Bund mit Steuermitteln einspringen. Um dies zu verhindern, plant die
Regierung laut „Spiegel“, Gelder aus dem Risikostrukturausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Krankenkassen künftig auch zu
nutzen, um Löcher bei der Rentenversicherung zu
stopfen.

Was heißt das? Die Schwankungsreserve dient auch
zum Handling des Risikostrukturausgleichs. Das heißt:
Die Kassen zahlen ein und schwache Kassen kriegen
Geld. Jetzt soll im Zweifelsfalle dieses Geld zurückgehalten werden, damit man die Renten finanzieren kann.

({1})

Das ist ein „Spiegel“-Bericht. Wir sollten das zumindest
in den Haushaltsberatungen thematisieren.

Eines ist sicher: Noch mehr kann man die Schwankungsreserve nicht senken. Spätestens wenn keine Senkung mehr möglich ist, steht die Bundesregierung vor
dem Offenbarungseid und muss sagen, wie die Renten
langfristig und ohne Tricks zu finanzieren sind.

Weiterhin wurde die Scheinstabilität durch den dramatischen Anstieg des Bundeszuschusses erkauft. Die
Zahlen hatte ich bereits genannt. Hier sehe ich allerdings
einen Kurswechsel der Bundesregierung, die erkennt,
dass ein maßloses Wachsen des Bundeszuschusses an
die Rentenkassen nicht zu finanzieren ist und eine strukturelle Rentenreform her muss. Spät kommt die Erkenntnis, aber sie kommt.

Deshalb sollen nun angesichts leerer Kassen jährlich
2 Milliarden Euro beim Bundeszuschuss eingespart werden. Das ist bereits im Bundeshaushalt 2004 etatisiert
und im Haushaltsbegleitgesetz festgestellt. Was fehlt, ist
die Umsetzung. Im Haushaltsbegleitgesetz steht lediglich:

Die zur Stabilisierung des Beitragssatzes notwendigen Maßnahmen werden später durch entsprechende Änderungen des Sozialgesetzbuches umgesetzt.

Ich frage Sie, Frau Schmidt: Wie wollen Sie im nächsten
Jahr 2 Milliarden Euro bei den Rentnern einsparen? Warum haben Sie heute dazu nichts gesagt?

({2})

Wir beraten heute den Bundeshaushalt. Der Einzelplan 15 des Bundeshaushaltsentwurfs ist Makulatur,
wenn das nicht in diesem Jahr beschlossen wird. Legen
Sie aus diesem Grunde die Zahlen und Fakten auf den
Tisch und ziehen Sie bis dahin den Bundeshaushalt zurück. Legen Sie ihn dann wieder vor, wenn Sie die Hausaufgaben gemacht haben. Denn erst dann ist dieser
Haushalt beratungsfähig.

({3})

Lassen Sie mich als Haushälter noch etwas zur Gesundheitsreform sagen. Im Bundeshaushalt 2004 erleben wir den Einstieg in die steuerfinanzierte Krankenversicherung: durch die Tabaksteuer.

({4})

Meine Kritik - besser gesagt: meine Mahnung - richtet
sich an alle Gesundheitspolitiker. Dieser steuerfinanzierte Weg wird schnell zum Holzweg, wenn im Versicherungssystem keine strukturellen Änderungen vorgenommen werden. Die Rente soll hierbei als mahnendes
Beispiel dienen.

({5})

- Ich habe mich als Haushälter ausdrücklich an alle gewandt.

({6})

Ich denke, im Rahmen des Konsenses, der heute immer
wieder erwähnt worden ist, ist auch mir als Haushälter
dieses mahnende Wort erlaubt.

({7})

Ein weiteres Thema, das mir Sorgen bereitet, ist das
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz.
Die neuen Bundesländer sollen in diesem Zusammenhang 2004 1,84 Milliarden Euro zahlen, und zwar mit
stark steigender Tendenz. Das ist auf eine Rechtsprechung zurückzuführen, die zur Folge hat, dass eine ursprünglich vernünftige Kostenlösung für die neuen Bundesländer zu einer fiskalischen Falle wird. Ich denke,
wenn wir in den neuen Bundesländern den Aufbau Ost
organisieren wollen, dann ist es nicht in Ordnung, wenn
ihnen auf diese Art und Weise wieder viel Geld entzogen
wird. Es lohnt sich vielleicht, darüber zu reden, wie damit in Zukunft umzugehen und was in diesem Zusammenhang möglich ist.

({8})

Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung
machen. Es wurde angemahnt, dass seitens der Union
nichts zum SGB XII gesagt worden ist. Im Rahmen des
Bundeshaushalts kam heute eine Vielzahl von wichtigen
Themen zur Sprache. Auch das SGB XII ist ein Thema,
zu dem man viel hätte sagen können, aber leider war dafür nicht genug Zeit.

Aber wer sich den Gesetzentwurf ansieht, wird feststellen, dass es eine Vielzahl von offenen Fragen gibt,
die noch geklärt werden müssen. Das muss zwar leider
dem Ausschuss vorbehalten werden, aber dort ergeben
sich noch genug Gelegenheiten.

Recht herzlichen Dank.

({9})