Frank Steffel (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bund der Steuerzahler ist von den rot-grünen
Plänen geschockt und spricht von einer „Steuererhöhungsorgie“. Die Medien sprechen von einem steuerpolitischen Amoklauf, und das Handelsblatt titelt: Der
rot-grüne Steuerhammer schlägt zu.

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Ursache für diesen Aufschrei der Medien, der Wissenschaft und der Fachleute

({1})

sind die rot-grünen Koalitionsverträge in NordrheinWestfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und
jüngst in Niedersachsen. Sie erhöhen in den rot-grün geführten Ländern Steuern, Gebühren und Abgaben dramatisch.

Sie wollen den Spitzensteuersatz um 7 Prozentpunkte
anheben. Dadurch würden höhere Steuersätze nach den
Vorstellungen der Grünen schon ab 54 000 Euro und
nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten ab 64 000
Euro Jahresbruttoeinkommen greifen.

({2})

Sie sind gegen die Abschaffung der kalten Progression
und dagegen, dass Menschen, die mehr leisten und eine
kleine Lohnerhöhung bekommen, davon etwas übrig behalten.

({3})

Sie wollen für den Mittelstand und für unsere Unternehmen die Gewerbesteuer erhöhen. Sie wollen die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer erhöhen bzw. haben
das in den meisten rot-grün geführten Ländern bereits
getan; die Erhöhung ist dramatisch und hoch zweistellig.
Sie wollen das Ehegattensplitting und gleichzeitig die
Kinderfreibeträge abschaffen.

({4})

Sie wollen eine kommunale Wirtschaftsteuer - was
auch immer das ist - einführen.

({5})

Sie erhöhen die Gebühren für staatliche bzw. behördliche Leistungen in allen rot-grün geführten Bundesländern deutlich.

({6})

Sie sprechen sich für eine Erhöhung kommunaler Abgaben aus. Sie wollen die Vermögensteuer wieder einführen, obwohl es als Ausgleich für ihre Abschaffung 1997
eine deutliche Anhebung der Grunderwerbsteuer und der
Erbschaftsteuer gegeben hat. Außerdem wollen Sie die

Einnahmen aus der Erbschaftsteuer durch eine Erhöhung
der Erbschaftsteuer deutlich steigern.

Sie wollen das Dienstwagenprivileg abschaffen und
die pauschale Versteuerung von 1 Prozent auf 1,5 Prozent des Listenpreises um sage und schreibe 50 Prozent
erhöhen. Sie wollen die Schenkungsteuer drastisch erhöhen, wie man in Ihren Koalitionsvereinbarungen nachlesen kann.

({7})

In Schleswig-Holstein wollen Sie sogar noch zusätzlich
eine Klimaschutzsteuer - was immer das nun wieder ist einführen.

Sie täuschen die Menschen, wenn Sie sagen, diese
Steuererhöhungen träfen nur die Reichen. Diese Steuererhöhungen treffen alle Menschen in Deutschland.
Natürlich treffen sie zuerst die Bezieher mittlerer Einkommen und die Leistungsträger unserer Gesellschaft.

({8})

Wenn Sie die Steuern für Vermieter erhöhen, zahlt der
Mieter die Zeche.

({9})

Wenn Sie die Steuern für Handwerksbetriebe erhöhen,
zahlen die Verbraucher durch höhere Preise und die Mitarbeiter durch sinkende oder nicht steigende Löhne die
Zeche. Wenn die Unternehmen in Deutschland mehr
Steuern zahlen müssen, entlassen sie ihre Mitarbeiter
und erhöhen die Preise. Die Konsequenzen sind: Die Arbeitslosigkeit steigt, und die Lohnnebenkosten steigen
ebenfalls.

Sie von Rot-Grün haben unser Land ab 1998 mit
Schröder, Lafontaine, Fischer und Trittin gegen die
Wand gefahren.

({10})

Das Ergebnis rot-grüner Politik waren 5 Millionen Arbeitslose, Rekordpleiten von Unternehmen, Rekordpleiten im Mittelstand und übrigens auch Rekordpleiten bei
Privatpersonen.

({11})

Sie haben durch Ihre falsche Politik Millionen von Menschen in Hartz IV geschickt, und Sie haben den Begriff
„Minuswachstum“ überhaupt erst eingeführt.

({12})

Sie haben Rekordschulden gemacht, Herr Heil, Sie haben gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen, und Sie
tragen die Verantwortung für die Aufweichung des
Euros.

({13})

Sie haben die Lohnnebenkosten auf 42 Prozent erhöht.




({14})

Deutschland war nach wenigen Jahren Rot-Grün das absolute Schlusslicht in Europa und trug die rote Laterne.

({15})

Als Schröder seinen Irrtum bemerkte, hat ihm die SPD
die Gefolgschaft verweigert. Deswegen, meine Damen
und Herren, ist seit 2005 Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Seitdem hat sich Deutschland verändert.

({16})

Die Arbeitslosigkeit ist um die Hälfte gesunken. Mit
über 42 Millionen Erwerbstätigen haben wir in Deutschland Rekordbeschäftigung. Die Schuldenbremse wird
eingehalten. Ab 2014 werden wir keine neuen Schulden
mehr machen. Die Beitragssätze zur Sozialversicherung
sinken kontinuierlich; mittlerweile liegen sie insgesamt
deutlich unterhalb von 40 Prozent. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen, und das haben wir
ganz ohne Steuererhöhungen geschafft.

({17})

Es ist 1 Million Menschen weniger in Hartz IV, davon
übrigens 250 000 Kinder; das finde ich besonders wichtig.

({18})

Heute, unter Angela Merkel, sind wir spitze in Europa. Wir sind spitze beim Wachstum. Wir sind spitze
bei der Beschäftigung. Wir sind spitze beim Konsolidieren. Wir sind absolute Weltspitze beim Export. Wir sind
spitze bei Wissenschaft, Bildung und Forschung. Wir
sind spitze bei den Steuereinnahmen und bei der Steigerung der Steuereinnahmen, und das alles ohne Steuererhöhungen. Meine Damen und Herren, Deutschland geht
es besser.

({19})

Wenn Sie Fachleuten, Wissenschaftlern und naturgemäß uns nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens Ihrem Altkanzler Gerhard Schröder.

({20})

Altkanzler Schröder hat sich gerade in einem Interview
zu den Plänen der SPD geäußert und gesagt:

Die Pläne, die Steuern zu erhöhen, halte ich für
ganz falsch.

Niemand in Deutschland, meine Damen und Herren,
kann sagen, er habe das nicht gewusst. Die rot-grün regierten Länder machen vor, was man im Bund vorhat,
wenn man die Wahlen gewinnen würde. Insofern haben
Sie recht: Deutschland steht im September 2013 vor einer Richtungsentscheidung. In Anbetracht der Ergebnisse Ihrer Politik bin ich sicher, die Deutschen werden
die richtige Richtungsentscheidung treffen.

Herzlichen Dank.

({21})