spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP haben sich über die Maßnahmen zur Rentenstrukturreform 1992 geeinigt. Dieser Konsens soll aber aus der Sicht der Sozialpolitik nur gelten, wenn hieraus auch Folgerungen für die Alterssicherungssysteme des öffentlichen Dienstes gezogen werden.
Der Bundesinnenminister und auch ich haben von Anfang an, Herr Kollege Lutz, immer darauf hingewiesen, daß selbstverständlich auch der öffentliche Dienst in seinem Bereich einen Teil zur Lösung der Finanzierungsprobleme beitragen muß. Was jetzt gefunden worden ist, ist ein Kompromiß, den wir mit allen Vorteilen und Nachteilen mittragen.
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Ich halte es nicht für gut - ich sage das ganz allgemein - , wenn die eine Seite der anderen die negati9766 

ven Punkte zuzuweisen versucht und die positiven für sich in Anspruch nimmt.
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Ich sage das ganz allgemein, weil das vorhin in der Debatte über die Renten sehr auffällig war.
Die Eckpunkte hierfür sind in dem Ihnen zur Beschlußfassung vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, der SPD und der FDP zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung aufgeführt. Sie zielen in erster Linie auf die Beamtenversorgung, gelten aber auch für die anderen Alterssicherungssysteme.
Die vorgesehenen Maßnahmen in der Beamtenversorgung sind ausgewogen. Die Eigenständigkeit des verfassungsrechtlich garantierten Alterssicherungssystems bleibt erhalten. Das war für die Bundesregierung von ganz entscheidender Bedeutung.
Es ist sehr beruhigend, Herr Kollege Bernrath, wenn sich auch Ihre Fraktion, wie Sie heute zusicherten, an diese verfassungsrechtlichen Festlegungen halten will.
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- Es ist ja ausdrücklich betont worden.
Die Höchstversorgung von 75 % der letzten Bezüge wird nicht angetastet. Allerdings wird sie nicht mehr schon nach 35 Jahren Dienstjahren, sondern erst nach einer etwas längeren Dienstzeit errreicht.
Wir werden bei der Streckung und Linearisierung der Ruhegehaltsskala jedenfalls sehr darauf achten, daß jeder Beamte in jeder Laufbahn nach einem vollen Arbeitsleben im Beamtenverhältnis die Höchstversorgung auch tatsächlich erreichen kann.
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In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur derzeitigen Rechtslage. Der Beamte scheidet heute nicht schon nach einer Dienstzeit von 35 Jahren aus und genießt seine Höchstversorgung, wie es manche glauben machen wollen; er leistet vielmehr weiter Dienst bis zur gesetzlichen Altersgrenze oder bis zur Antragsaltersgrenze, ohne daß sich dies auf seine künftige Versorgung auswirkt. Das wird in der veröffentlichten Meinung leider oft geflissentlich verschwiegen.
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- Wenn es möglich ist, ist das ja auch kein Schaden, falls es unter Berücksichtigung des Leistungsprinzips geschieht.
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Was die Anpassung der Besoldung und Versorgung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse betrifft, so ist davon auszugehen, daß die sich aus der demographischen Entwicklung künftig ergebenden finanziellen Belastungen für die öffentlichen Haushalte bei der Anpassung im Rahmen des § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigt werden müssen.
Schließlich werden auch positive Regelungen aus der Rentenstrukturreform in die Beamtenversorgung übernommen. Ich denke hier an die Erhöhung der Kindererziehungszeiten. Solche Zeiten werden in der Rentenversicherung wie Zeiten einer Erwerbstätigkeit gewertet. Das systemgerechte Pendant in der Beamtenversorgung ist, wie bereits geregelt, die Bewertung als Dienstzeit.
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Das kommt den beamteten Frauen, die Kindererziehungszeiten überwiegend in Anspruch nehmen, zugute.
Bei allen Rechtsänderungen muß dem erforderlichen Vertrauensschutz durch angemessene Übergangsregelungen selbstverständlich Rechnung getragen werden. Das Vertrauen der Beamten, die den größten Teil ihres Berufslebens in der Erwartung einer Versorgung nach geltendem Recht zurückgelegt haben, darf keinesfalls enttäuscht werden.
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Eingriffe in bestehende Versorgungsverhältnisse wird es nicht geben.
Als Folgerung aus der Rentenreform werden wir
- darüber sind wir uns wohl einig - auch die Altersversorgung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Minister und der Parlamentarischen Staatssekretäre auf der Grundlage der im Entschließungsantrag enthaltenen Eckwerte anpassen.
Die Bundesregierung wird den Entwurf für gesetzliche Regelungen zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und anderer Gesetze sehr zügig erarbeiten. Zugleich erwarte ich aber, daß sich die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
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auf entsprechende tarifvertragliche Regelungen einigen können. Das ist aus Gründen der Gerechtigkeit und insbesondere auch sozialpolitisch unverzichtbar.
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