Kalinke (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe nicht die Absicht, dem nicht guten Beispiel des Kollegen Rohde von der SPD zu folgen und hier namens der Fraktion der Deutschen Partei eine Rede vorwegzunehmen, die in die dritte Lesung gehört. Ich möchte nur noch zu den Anträgen der SPD, soweit zu ihnen nicht schon von meinen Koalitionsfreunden und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Stellung genommen worden ist, einiges feststellen.
Der erste Antrag zum Kap. 11 01 betrifft die Förderung der sozialwissenschaftlichen Forschung; er spricht ein Anliegen an, das wir alle haben. Ich habe die sehr ernsten Ausführungen der Frau Kollegin Nadig mit Freude gehört. Sie bestätigen die Berechtigung dessen, was wir in der Koalition und was die Fraktion der Deutschen Partei in diesem Hause seit drei Legislaturperioden immer wieder vertreten hat. Es geht hier um das Schicksal der berufstätigen Frauen und der mitarbeitenden Ehefrauen. Wir haben dieses Schicksal bei der Rentenreform durch Einführung der Altersgrenze von 60 Jahren berücksichtigt, und wir haben auch in der vorigen Woche anläßlich der Beratung der Steuerreform darauf Rücksicht genommen.
Ich meine, sowohl das Arbeitsministerium wie das Familienministerium wie die für den Bundesjugendplan zuständige Stelle sollten Überlegungen darüber anstellen, wie statistische Ergebnisse auszuwerten sind und ob ein Forschungsauftrag für alle noch offenen Fragen zu erteilen ist. Zu diesen noch offenen Fragen gehört viel mehr, als hier angeführt worden ist. Dazu gehören das Problem der Arbeitsplätze für Halbtagskräfte, das Problem der Rehabilitation, um nur einige zu nennen. Ich will die kurze Zeit hier nicht etwa dazu benutzen, das zu vertiefen. Aber ich möchte sagen, Frau Kollegin Nadig, daß Sie hier offene Türen einrennen. Wir freuen uns, daß Sie hier ein altes Anliegen von uns aufgreifen, und wir werden sehr gern bereit sein, gemeinsam mit Ihnen darauf zu sehen, daß die zuständigen Ministerien im Rahmen der im Haushalt gegebenen Mittel und Möglichkeiten das Notwendige tun.
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Ich glaube, daß vor der Krankenversicherungsreform noch eine ganze Reihe von Untersuchungen notwendig sein werden, die gerade diese Fragen der Frauen angehen. Ich will keineswegs - um auf Ihren Zuruf zu antworten, Herr Schellenberg - auf Anträge eingehen, die so wenig gut begründet sind wie der, den der Kollege Rohde heute hier vertreten hat. Ich glaube, es ist für uns beide eine Zumutung, auf solche Ausführungen einzugehen, mit denen so ganz allgemein, „quer durch den Gemüsegarten" soziale Probleme behandelt werden.
Ich will mich darauf beschränken, zum zweiten Punkt Ihres Antrages folgendes zu sagen. Wir sind sehr wohl der Meinung, daß wir über die Novelle zum Bundesversorgungsgesetz reden müssen. Aber solche Anträge, die Positionen zu erhöhen, können doch nicht einfach ohne Rücksicht auf das gestellt werden - der Bundesminister hat es schon ausgeführt -, was im einzelnen wirklich notwendig und möglich ist. Deshalb können wir auch diesem Antrag hier und heute nicht zustimmen.
Nun aber zu den verschiedenen Ausführungen, die der Herr Kollege Rohde zum Haushalt gemacht hat. Da hat er z. B. die Frage des Beirates ange-

sprochen, eine Frage, die meine Freunde in der Deutschen Partei sehr interessiert, weil auch wir mit der Zusammensetzung des Beirates keineswegs einverstanden und mit seiner Arbeitsmethode nicht immer zufrieden sind. Aber Herr Kollege Rohde hat gar keine Anträge gestellt, und deshalb kann ich dazu heute nicht Stellung nehmen; vielleicht in der dritten Lesung. Sollen nun noch mehr Stellen für den Beirat geschaffen werden, oder sollen. noch höhere Beträge für die Stellen bewilligt werden, die die Reform vorbereiten, oder nicht? Darüber hat Herr Kollege Rohde nichts gesagt. Das wäre doch ein Anliegen, das wir hier bei der Haushaltsberatung zu besprechen hätten.
Dann hat der Herr Kollege Rohde zur Frage der deutschen Krankenhäuser Stellung genommen. Ich habe nicht gehört, daß er einen Antrag betreffend ein Krankenhausgesetz gestellt hat. Oder auf der Grundlage welchen Gesetzes soll hier eine Position eingesetzt werden? Ich kann das aus diesem Sammelantrag nicht ersehen. Ich bin auch der Meinung, daß wir über ein solches außerordentlich wichtiges Problem anläßlich der Krankenversicherungsreform sehr eingehend zu diskutieren haben werden. Die Fraktion der Deutschen Partei hat im 1. und im 2. Bundestag wiederholt auf diese bedeutsame Frage hingewiesen. In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage der Pflegesätze. Alle diese Probleme werden wir bei der Krankenversicherungsreform erörtern müssen. Ich verhehle nicht, daß meine Freunde durchaus nicht der Meinung sind, daß das, was der Herr Bundeskanzler beim Deutschen Krankenhaustag gesagt hat, nun das Ziel der Reform sei. Ich glaube, das wird so einfach nicht zu verwirklichen sein. Aber so einfach, wie es sich der Herr Kollege Rohde vorgestellt hat, dürfte es auch nicht sein. Deswegen wollen wir diese Frage nicht jetzt beim Haushalt, sondern a) bei der Krankenversicherungsreform und b) bei der Diskussion eines Krankenhausgesetzes, das mir unerläßlich scheint, erörtern.
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Schließlich lassen Sie mich auf eine der wichtigsten Fragen eingehen, die heute erwähnt worden sind, weil sie von grundsätzlicher Bedeutung ist, nämlich auf Ihren Antrag unter Ziffer 4 auf Einsetzung einer immensen Summe von 1,6 Milliarden DM in den Haushalt als geschätzten Betrag für Erstattungen an die Rentenversicherungsträger. Sie haben zur Begründung gesagt, die Verpflichtungen gegenüber den Sozialversicherungsträgern nach § 90 und die Stellungnahme des Verbandes der Rentenversicherungsträger veranlaßten Sie, diesen Betrag von 1,6 Milliarden DM zu beantragen, den Sie in Teilen über den Haushalt erstatten wollen. Ich bin vielleicht diejenige, die am deutlichsten in all den Jahren immer wieder dazu Stellung genommen hat, daß für Auftragsangelegenheiten grundsätzlich auch die notwendigen Erstattungen im Haushalt dasein müssen. Aber ich habe hier, während Sie gesprochen haben, sämtliche Protokolle nachgelesen und verzweifelt einen Antrag der SPD bei den Beratungen der Rentenreform gesucht, der das deutlich machte. Ich habe nur einen Antrag der SPD auf
Erstattung von 40 % der Aufwendungen für Altersruhegeld und Berufsunfähigkeitsrenten gefunden. Ich habe nur festgestellt, daß die von der Fraktion der Deutschen Partei gestellten Anträge seinerzeit leider auch von der SPD mit abgelehnt worden sind, nämlich jene Anträge zu § 1389 und § 116 a, die in die Rentenreformgesetze eingefügt werden sollten und nach denen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sowohl für die Pflichtversicherung nach dem Gesetz über die Altersversorgung für das Handwerk wie für die Ersatzzeiten nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes, des Bundesergänzungsgesetzes, des Bundesentschädigungsgesetzes, des Heimkehrergesetzes, des Häftlingshilfegesetzes, des Bundesvertriebenengesetzes und des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes die notwendigen Ersatzleistungen gegeben werden sollten.
Ich habe Ihnen bei den Beratungen im Ausschuß und hier mehrmals vorgeschlagen, die Rentenversicherungsträger möchten doch endlich anordnen, daß der notwendige Nachweis - denn um den ging es erbracht wird; denn mir auf Grund nachgewiesener Forderungen kann man in den Haushalt Betrage einsetzen, nicht auf Grund von Vermutungen oder über den Daumen gepeilter Zahlen, die nun als Zuschüsse angenommen werden sollen. Ich glaube, das ist keine Methode, in der man über Haushaltspositionen diskutieren kann. So einfach sollte man es sich nicht machen.
Ich wäre glücklich, wenn wir uns in der dritten Lesung darüber verständigen könnten, die Anträge der Deutschen Partei, die Sie bei der Rentenreform abgelehnt haben und deren Richtigkeit sich jetzt wie in so vielen anderen Fällen herausstellt, erneut zu diskutieren und anzunehmen. Sie können eine cute Grundlage für die künftige Aufgabe des Arbeitsministeriums sein, sich mit dem Finanzministerium darüber zu verständigen, daß nicht mit einer Pauschalabfindung, wie sie seinerzeit als Lösung zwischen dem Bundesminister für Arbeit und dem Bundesfinanzminister vereinbart worden ist - eine Lösung. über deren Erfolg auch ich eine Auffassung habe, die der Ihren sehr gleichkommt -, eine nicht ausreichende Erstattung erfolgt. Diese Summe kann aber doch nur dann mit gutem Gewissen von uns verteidigt werden, wenn Sie die Voraussetzungen für den Nachweis schaffen, daß die Versicherungsträger vom Bundesfinanzminister durch eine solche Pauschallösung ein wenig über den Kopf gehauen worden sind. was besser sachlich hätte errechnet werden sollen. Aus diesem Grunde können wir diesem seltsamen Antrag von Ihnen heute nicht zustimmen.
Wenn Sie aber in der dritten Lesung einen Antrag stellen, der die Voraussetzungen für einen wirklichen Nachweis der zu erstattenden Beträge schafft - und wir werden das mittun -, dann werden Sie gleichzeitig damit der künftigen Reform der
Rentenreform dienen, auch der Reform der Beitragsgestaltung und all der Maßnahmen, die von so grundsätzlicher Bedeutung sind. Wer Aufträge erteilt, muß nämlich auch die Kosten für die Durchführung dieser Aufträge tragen. Ich meine aber die wirklichen Kosten.
Schließlich haben Sie noch von der Gesundheitssicherung gesprochen, Herr Kollege Rohde. Ich habe keinen Antrag von Ihnen für irgendwelche Maßnahmen staatlicher Gesundheitspolitik gefunden. Sie haben verschiedene weitere Probleme angerührt, bei denen ich auch vergebens in Ihrem Antrag nach einer Position gesucht habe, wodurch die von Ihnen ausgesprochenen Forderungen verwirklicht werden könnten. Sollten solche Anträge in absehbarer Zeit bei der Reform der Krankenversicherung oder schon vorher von Ihnen gestellt werden, werden wir mit Ihnen darüber sachlich diskutieren und Ihnen unseren Rat nicht versagen.
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