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Tabea Rößner (NA), 2021-03-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Filmbranche geht es schlecht. Seit Monaten lebt sie in Ungewissheit und im Wechselbad der Gefühle – zwischen Hoffnung auf Filmstarts in wiedergeöffneten Kinos und Enttäuschung über die Verlängerung der Beschränkungen und ausbleibende Coronahilfen, und das, obwohl sie gute Hygienekonzepte entwickelt und in Filteranlagen investiert hat. Meine Anerkennung gilt daher der gesamten Branche für ihr Durchhaltevermögen.

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Aber es wäre zu einfach, alles auf die Pandemie zu schieben. Wir diskutieren heute über Änderungen der Filmförderung, allerdings coronabedingt in homöopathischer Dosis. Dabei war schon die letzte FFG-Novelle ziemlich unmutig.

Die Förderung dient laut § 1 der kreativ-künstlerischen Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im In- und Ausland. Dann folgen 171 Paragrafen, die diese Idee eher konterkarieren. Wir brauchen daher kein Reförmchen; wir brauchen eine echte Reform.

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Dass die große Reform erst kommen soll, wenn klar ist, was die Branche nach der Krise braucht: Geschenkt! Wir müssen dann aber die nächsten zwei Jahre sinnvoll nutzen, die Filmförderung neu und zukunftsfest auszurichten. Immer wieder wird kritisiert, dieses Fördersystem bringe zu viel Mittelmaß hervor. Was wir brauchen, sind mehr anregende, wertvolle und vor allen Dingen mutige Filme.

Der Film ist nicht tot. Das sehen wir aktuell. Allabendlich schauen Menschen aller Altersgruppen vom heimischen Sofa aus so viele Filme wie nie. Streaminganbieter schießen durch die Decke, während die Kinobranche ums Überleben kämpft. Wieso geht man hier eigentlich nicht auf die Streamingdienste zu und fordert einen Solidarbeitrag ein? Das wäre doch mal eine echte Maßnahme.

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Apropos Streaming. Über Auswertungsfenster von Filmen werden wir in den nächsten Jahren intensiv diskutieren müssen.

Doch Pandemie hin oder her, manches kann eben nicht warten: mehr Chancengerechtigkeit zum Beispiel, damit vielfältige Perspektiven im Film zu sehen sind. Und es reicht nicht, die Gremien quotiert zu besetzen. Wir brauchen bei der Fördermittelvergabe Zielquoten für einen höheren Frauenanteil.

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Und: Wir brauchen mehr Plätze für Kreative in den Fördergremien. Die prekäre Lage vieler Filmschaffenden muss angegangen werden. Soziale Standards beginnen eben bei einer fairen Förderung. Wir müssen die Stoffentwicklung stärker in den Fokus nehmen und das Referenzpunktesystem fairer gestalten.

Was wir auf jeden Fall machen müssen: Wir müssen diejenigen deutlich stärker unterstützen, die ihren ökologischen Fußabdruck auch im Film verkleinern wollen. Dafür gibt es viel mehr Vorschläge, als jetzt im Gesetzentwurf vorhanden. Machen Sie bitte mehr daraus!

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Unabhängig vom FFG: Zahlen Sie die Coronahilfen endlich aus, und verstetigen Sie die! Denn bei der Filmkultur geht es nicht um irgendwelches Chichi –
Volker Ullrich (NA), 2021-03-26:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit für den Film ist im Augenblick noch schwierig, und es ist nicht ganz absehbar, wie sich das weiterentwickelt. Wir wollen – heute ist die erste Lesung – das Filmförderungsgesetz für weitere zwei Jahre fortführen, um damit der Unsicherheit zu begegnen.

Aber ganz generell: Filme sind mit die wirkmächtigste Kunst- und Kulturform. Sie sind ein Spiegel der Gesellschaft und halten der Gesellschaft den Spiegel vor. Die Kunst ist frei, und Filme kann man nicht allein in ökonomischen Dimensionen messen. Wir brauchen auch die Förderung für Film, so wie wir eine Förderung von Kunst und Kultur insgesamt in unserem Kulturstaat anstreben.

Die Coronapandemie hat den Film in eine Krise gebracht. Es sind Produktionen abgedreht, die nicht sofort ins Kino kommen können. Die Frage ist aber, ob sie auf Streamingdiensten tatsächlich wirkungsvoll zur Geltung kommen können oder ob das das richtige Format ist, vielleicht auch, weil der Dialog und die Begegnung nach dem Film fehlen.

Ich bin überzeugt: Der Film braucht das Kino. – Aber ein Aspekt ist ebenso wichtig: Ohne Lichtspielhäuser fehlt etwas in unseren Städten.

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Das ist ein wichtiger Aspekt der sozialen Begegnung, des Diskurses und der Kultur. Ich will allen in dieser Branche zurufen, dass wir hohen Respekt haben vor den Hygienemaßnahmen, vor den Regelungen und vor den Vorsichtsmaßnahmen, die diese Branche eingeführt hat. Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass bei einer Teilbesetzung, mit Luftfilteranlagen und Schnelltests eine Ansteckungsgefahr in den Kinos gering ist, dann müssen auch Kinos wieder in den Öffnungsplan aufgenommen werden; denn auch Kultur ist etwas, was den Menschen Perspektive und Hoffnung gibt.

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Ich will noch auf einen Aspekt in diesem Gesetzentwurf eingehen, der mir wichtig ist: Neben den entscheidenden Themen Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz geht es auch um faire Arbeitsbedingungen. Das ist, glaube ich, etwas, was die Menschen, die an den Filmsets arbeiten, erwarten können: dass sie sich nicht nur von prekärem Engagement zu prekärem Engagement hangeln müssen, sondern dass sie auch ein Stück weit mehr Planungssicherheit haben. Wir müssen eines deutlich machen in der Gesellschaft: Auch diejenigen, die Kunst und Kultur schaffen, müssen von ihrer Arbeit gut leben können. – Das muss eine Gesellschaft auch wertschätzen, meine Damen und Herren.

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Lassen Sie uns mit diesen Gedanken das Filmförderungsgesetz jetzt fortführen und dann in der Zukunft über die große Novelle sprechen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Ansgar Heveling, CDU/CSU, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Nächster Redner ist der Kollege Roman Müller-Böhm, FDP.

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Roman Müller-Böhm (NA), 2021-03-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir die Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Welt, wie ich finde, ein ausgesprochen wichtiges Thema. Es ist gut, dass wir nun endlich dazu kommen.

Aber, liebe Bundesregierung, ich muss mich dann schon fragen – damit kommen wir direkt zum ersten Thema, das die meisten Leute ja auch so bewegt –: Wie haben Sie das eigentlich geschafft? Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag – damals, vor drei Jahren – explizit gegen die Einführung von Uploadfiltern bei Plattformen ausgesprochen. Dann haben Sie sich vor zwei Jahren im Beratungsprozess auf der EU-Ebene noch einmal dafür starkgemacht, und auch hier im Plenum haben Sie damals große Reden gehalten, dass Sie es verhindern wollen, dass solche Instrumentarien eingeführt werden. Nun wissen wir es besser. Heute wissen wir ganz eindeutig: Es werden Uploadfilter kommen. Das ist schlecht. Da haben Sie klar das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gebrochen.

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Ich gestehe Ihnen zu: Eine ausdrückliche Verpflichtung für Plattformen, Uploadfilter zu verwenden, ist im Gesetzentwurf nicht enthalten.

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Allerdings – da können Sie auch jeden aus der Praxis fragen – ist es schwer vorstellbar, wie denn Uploadfilter umgangen werden sollen nach der Konstruktion, die Sie nun vorgelegt haben. Deswegen können wir klar konstatieren: Es werden Uploadfilter kommen. – Also haben Sie das Versprechen gebrochen.

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Wir Freien Demokraten stehen dazu, dass natürlich auch im Internet die Urheberrechte geschützt werden müssen. Es ist nur leider so, dass nach Ihrem Gesetzentwurf jeder hochgeladene Inhalt grundsätzlich erst mal einem Generalverdacht unterstellt wird und dass auch die bloße Behauptung, dass etwas urheberrechtlich geschützt sei, schon zu einer Sperrung führen kann. Genau diese ungerechtfertigte Beeinträchtigung der Kunst- und Meinungsfreiheit im Internet lehnen wir als FDP klar und entschieden ab.

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Ich würde gerne noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der nämlich quasi genau das Gegenteil darstellt: Auf der einen Seite versuchen Sie, die Nutzung von Inhalten, die von Kreativen geschaffen worden sind, irgendwie künstlich zu erschweren, teilweise auch gerechterweise zu erschweren, auf der anderen Seite machen Sie es aber auch den Kreativen schwerer, indem Sie jetzt nämlich die Einführung eines Direktvergütungsanspruches planen, der so in der Form auf europäischer Ebene eigentlich gar nicht gedacht war. Also bemängeln wir an der Stelle nicht nur, dass er überhaupt kommt, sondern vor allem auch den nationalen Alleingang. Er ist wahrscheinlich auch in der aktuellen Ausgestaltung verfassungswidrig, weil es nämlich ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit und in die Urheberpersönlichkeitsrechte ist, der aus unserer Sicht aktuell nicht gerechtfertigt ist.

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Wir werden die Beratungen natürlich konstruktiv begleiten, haben allerdings nicht viel Hoffnung auf Verbesserung durch Sie. Deswegen werden wir auch noch weitere Vorschläge im Beratungsverfahren selbst einbringen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Petra Sitte, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Petra Sitte (NA), 2021-03-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die EU-Urheberrechtsreform einerseits mitgetragen, andererseits eine Protokollerklärung hinterlegt. Mein Kommentar dazu damals:

Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg frei gemacht für Uploadfilter. Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt …

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Das Feigenblatt einer Protokollerklärung ändert daran nicht viel.

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Dem habe ich heutzutage nichts hinzuzufügen. Wissend, dass Plattformen verpflichtet werden, Uploadfilter einzusetzen, hat die Bundesregierung versprochen, diese Uploadfilter weitestgehend unnötig zu machen. Das Versprechen haben Sie aber nicht nur gebrochen, nein, jetzt werden Uploadfilter sogar erweitert eingesetzt. Es ist völlig klar, dass es daran auch heftige Kritik gibt, vor allem von jenen, die damals zu Tausenden in Europa protestiert haben.

Drei Vorläufer hatte der heutige Gesetzentwurf. Man kann deshalb sehr gut sehen, welche Lobbyisten erfolgreich waren, nämlich die Plattformvertreter und die Verwerterindustrie. So sorgt nun die Bundesregierung unter Verletzung der EU-Richtlinie nicht dafür, dass die Sperrung erlaubter und entsprechend gekennzeichneter Inhalte durch automatisierte Filter verhindert wird. Diesen Missstand kann die Union nun nicht mehr wegdiskutieren. Und wie haben Sie – das fand ich ja sehr putzig – darauf reagiert? Nicht etwa mit Korrektur, nee, nee. Ihre erste Reaktion war, frühere Versprechen gegen den Einsatz von Uploadfiltern von Ihrer Homepage zu löschen. Liebe Freunde des Widerstandes, soweit es öffentliche Blamagen betrifft, hat die Union derzeit einen richtig guten Lauf.

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Nicht genug damit: In der Protokollerklärung waren auch angemessene Vergütungen für Kreative versprochen. Nun sind die neuen Transparenzregeln und Direktvergütungsansprüche von Urheberinnen und Urhebern gegenüber Plattformen also durchaus sinnvolle Ansätze. Dennoch wird am Kern des Problems nichts geändert. Kreative bekommen zu wenig, weil sie Verwertern und Plattformbetreibern in den Verhandlungen eben nicht auf Augenhöhe gegenüberstehen. Einzeln hat man eh keine Chance, und wenn man klagt, ist man raus, bekommt keine Angebote bzw. Aufträge mehr. Das muss aufhören.

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Daher muss das Urhebervertragsrecht dringend gestärkt und erweitert werden, mehr als im Gesetz. Wir brauchen das Verbandsklagerecht und verbindliche allgemeine Vergütungsregeln, damit Kreative ihre Rechte kollektiv durchsetzen können.

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Meine Damen und Herren, leider bleibt mir keine Zeit, zu den von der Bundesregierung nicht berücksichtigten Erfordernissen von Bibliotheken, Bildungs-, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen zu sprechen. Sie haben für dieses Gesetz – Frau Lambrecht hat selber gesagt, dass es eine sehr besondere Reform ist – 30 Minuten Debatte vorgesehen. Ich habe das Gefühl, Sie wollen damit Kritik ausblenden; „Fluchtverhalten“ nenne ich das. Stellen Sie sich öffentlich der Debatte, indem angemessene parlamentarische Zeiten für diese Debatten vorgesehen werden.

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Tabea Rößner (NA), 2021-03-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre und viele Entwürfe hat es gedauert, bis der Gesetzentwurf zur EU-Urheberrechtsreform auf dem Tisch lag. Dass die Diskussion darüber gerade wieder sehr emotional und nicht immer ganz sachlich geführt wird, ist vor allem ein Verschulden dieser Bundesregierung. Sie haben die Kulturschaffenden in der Krise im Regen stehen lassen.

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Damit schaden Sie dem wichtigen Anliegen, das Urheberrecht für das digitale Zeitalter fit und fair für alle zu gestalten. Als Kultur- und Netzpolitikerin betone ich, dass vom neuen Urheberrecht in erster Linie die Kreativen profitieren müssen. Aber genauso wenig dürfen die Rechte der Nutzer/-innen auf der Strecke bleiben. Die Informations- und Meinungsfreiheit darf im Netz keinen Schaden nehmen.

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Wir Grüne wollen eine angemessene Vergütung der Urheber/-innen. Dazu haben wir immer wieder Vorschläge, gerade zum Urhebervertragsrecht, vorgelegt. Deshalb begrüßen wir auch, dass nun erweiterte Kollektivlizenzen und eine Auskunftspflicht samt Geltendmachung durch Verbände eingeführt werden.

In einigen wichtigen Punkten gelingt der ausgewogene Interessenausgleich allerdings nicht, und das ist die Folge Ihres unsäglichen Rumgeeieres zum Artikel 17.

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Erst wollten Sie die Uploadfilter verhindern, dann dampfen Sie ausgerechnet die Instrumente, die Missbrauch und Overblocking abwenden, wie zum Beispiel das Pre-Flagging, auch noch wieder ein. Sie haben Ihr Versprechen gebrochen, und das muss man hier auch ganz deutlich sagen.

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Statt Internetgiganten einzuhegen, werden diese begünstigt, weil sie mit ihren Filtersystemen ihre Marktmacht jetzt auch noch ausbauen können. Zudem befürchten 19 renommierte Professorinnen und Professoren einen Dammbruch mit unüberschaubaren Risiken für die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit, wenn der über 50 Jahre alte Konsens zum Umgang mit Zitaten, Parodien, Karikaturen aufgekündigt wird und diese nun vergütet werden sollen. Dies kann weder im Sinne der Kreativen noch unseres Rechtsstaats sein, der sich aus dem freiheitlichen Meinungsbildungsprozess speist.

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Auf gar keinen Fall darf der Direktvergütungsanspruch wegfallen. Dieser ist notwendig, damit auch Bands und Filmurheber/-innen angemessen vergütet werden, egal an welcher Stelle sie in der Lizenzkette stehen. Er sollte daher auf die ausübende Kreativbranche begrenzt werden. Verwerter brauchen diesen Schutz nämlich nicht. Die vorgesehene Verbandsklagemöglichkeit muss zudem prozessrechtlich nachgebessert werden, damit die Kreativen ihre Rechte auch wirklich durchsetzen können.

Zum Presseleistungsschutzrecht – das ist ja in Deutschland krachend gescheitert – nur ein Satz: Wenn es jetzt über die EU wiederkommen muss, dann bitte so, dass die Urheber/-innen mit einer Mindestquote daran partizipieren.

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Skandalös ist die Verwässerung der Wissenschaftsschranke. Die vollständige Entfristung ist für Bibliotheken, Bildungs- und Forschungseinrichtungen wichtig. Das sehen wir gerade in Zeiten von Corona.

Unser Fazit: Die aktuelle Schieflage muss beseitigt werden. Wir werden dazu Änderungsanträge einbringen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Nächster Redner ist der Kollege Tankred Schipanski, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Florian Post, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU.

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Alexander Hoffmann (NA), 2021-03-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Urheberrechtsschutz ist Eigentumsschutz. Geistiges Eigentum ist in diesem Land genauso werthaltig und schützenswert wie Sacheigentum.

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So wie jemand bei der Schöpfung einer Sache muss eben auch ein Autor, ein Musiker, ein Künstler vom Erfolg seines geistigen Eigentums profitieren können. Dieser Schutz des geistigen Eigentums gilt in der digitalen Welt ebenso wie in der analogen Welt.

Aber es gibt Besonderheiten im Netz, und dieser Gesetzentwurf soll genau diesen Besonderheiten gerecht werden. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Ich bin begeisterter Karnevalist, war Karnevalsprinz. Mein Karnevalsverein macht dreimal im Jahr eine Veranstaltung. Da treten Büttenredner auf, Musiker, Garden, Männerballett. Oftmals ist das hinterlegt mit einer Musik, die nicht lizenzfrei ist.

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Mein Karnevalsverein löst diese Lizenzrechte wie selbstverständlich ab, weil er ja davon profitiert. Er betreibt eine Bar, er verkauft Essen, er verkauft Getränke, er legt ein Abendprogramm auf, das mit Annoncen finanziert wird.

Wenn aber dann die Jugendgarde, die bei dieser Veranstaltung auftritt, ein paar Wochen später privat entscheidet: „Unser Tanz war so toll, alle haben sich gefreut, wir nehmen den auf und stellen ihn auf Youtube“, dann muss die Jugendgarde damit rechnen, dass, wenn der Rechteinhaber der Musik bei Youtube anklopft und sagt: „Da ist meine Musik auf deiner Plattform gestreamt“, Youtube den Rechteinhaber zur Jugendgarde schickt und sagt: Die Jugendgarde vom RCC Retzbach ist zuständig, setz dich mit denen auseinander.

Da sagen wir ganz klar: Das ist eine Schieflage. Das können wir nicht hinnehmen, weil der Satz gelten muss: Der, der profitiert – das ist Youtube in dem Fall –, muss sich doch auch bitte um die Rechteverwertung kümmern.

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Wir haben im Netz eine Schieflage. Über 80 Prozent aller Uploads von Musik und anderen künstlerischen Darbietungen finden auf den großen Plattformen statt: Youtube, Google, Facebook, Instagram. Bis heute lösen diese Plattformen nur einen marginalen Bruchteil der tatsächlichen Lizenzrechte ab. Wenn wir Marktmacht durch Alleinstellungsmerkmale verhindern wollen – wie das gelingt, hat Australien kürzlich demonstriert –, dann ist dieser Gesetzentwurf die einzig richtige Antwort.

Ich will zu Uploadfilter noch etwas sagen. Sie sind nicht vorgeschrieben. Eine kleine Plattform schafft es locker ohne Software, diesen Sorgfaltsanforderungen gerecht zu werden. Wenn Sie aber jetzt mit Feuer und Schwert gegen Varianten kämpfen, die Youtube, Facebook, Google zurate ziehen müssen, um dieser Sorgfaltspflicht gerecht zu werden, dann machen Sie Politik für die großen Plattformen,

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und dann müssen Sie sich schon fragen lassen, wie ernst Sie Urheberrechte, Autorenrechte, Künstlerrechte in diesem Land nehmen.

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Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Nächster Redner ist der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU.

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Artur Auernhammer (NA), 2021-03-26:


Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es gibt Bauerndemonstrationen. Es gab sie auch in den letzten Jahren; es gab sie schon immer. Auch ich war vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag öfter aktiv an solchen Demonstrationen beteiligt, und ich stehe dazu.

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– Bevor Sie sich richtig aufregen: Ich sage jetzt nicht, gegen wen oder wofür ich demonstriert habe.

In diesem Jahr waren an einem Tag, an dem wir hier im Deutschen Bundestag der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte gedacht haben, dem Holocaust-Gedenktag, auch Landwirte unterwegs – mit fragwürdigen Symbolen an ihren Traktoren. Sie fuhren am Holocaust-Mahnmal vorbei. Sie fuhren an der Stelle vorbei, wo die Neue Reichskanzlei stand. Sie fuhren dort laut hupend vorbei. An der Seite dieser Demonstranten stehe ich nicht; ich will mich klipp und klar von solchen Demonstrationen distanzieren.

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Ich hatte schon immer ein Problem damit, wenn mit der ehrlichen Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern populistische Politik gemacht wird, egal von welcher Seite oder welcher Fraktion dieses Hauses. Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten fleißig und ehrlich, und sie haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient. Das vermisse ich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Herr Kollege Auernhammer, der Kollege Protschka würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gero Hocker, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Schulte, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-26:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann, Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Das Wort hat geht an Harald Ebner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Harald Ebner (NA), 2021-03-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Reden wir doch einmal über den weißen Elefanten hier im Raum: Zur Stunde tagt die Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik, und die Union hinterlässt ein agrarpolitisches Desaster.

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Was wir jetzt brauchen, ist ein Aufbruch, der das Insekten- und das Höfesterben aufhält. Wir müssen jetzt die Gemeinsame Agrarpolitik so gemeinwohlorientiert ausrichten, dass naturverträgliche Landwirtschaft endlich tatsächlich und wirklich auskömmlich wird.

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Aber Frau Klöckner hat in Brüssel das Gegenteil davon verhandelt. Sie will weiter den Großteil der Gelder für die Fläche bezahlen, obwohl ihre wissenschaftlichen Beiräte zu einem Systemwechsel raten. Genau diesen Systemwechsel blockiert sie.

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Green Deal, Ökolandbau und Pestizidreduktion hat sie links liegen gelassen.

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Ausgerechnet diesen schlechten Deal will sie jetzt in aller Eile noch schnell vor der Bundestagswahl in nationales Recht gießen. Das hilft weder Verbraucherinnen und Verbrauchern noch Bäuerinnen und Bauern noch der Umwelt.

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Diese plötzliche Hast ist ja auch ganz neu in der Amtszeit von Frau Klöckner: Die Düngeverordnung hat sie erst nach angedrohter Strafzahlung angepackt. Die Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau ihres Vorgängers hat sie die ganze Legislatur in genau der Schublade liegen lassen, in die sie Christian Schmidt hineingelegt hat, und beim Glyphosatausstieg wartet sie, bis die EU es endlich irgendwann verbietet.

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Überall da hatte sie Zeit; aber mit dem vorgezogenen nationalen Strategieplan zur GAP drängt sie nun die Länder seit Wochen dazu, das Weiter-so in der Agrarpolitik zu zementieren, Kollege Stegemann. Sie wollte maximal 28 Prozent der Gelder für ökologische Leistungen festschreiben. Zum Glück ist diese Rechnung bis heute nicht aufgegangen.

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Hätten die grünen Agrarministerinnen diesem Deal vor Wochen schon zugestimmt, stünden wir heute richtig schlecht da. Gut, dass sich jetzt eine deutlich bessere Einigung in Richtung der Hälfte der Gelder fürs Gemeinwohl abzeichnet und sogar eine Weidetierprämie dabei ist! Das ist gut so. Wir verlangen, dass Frau Klöckner und Sie von der Koalition die Weidetierprämie und diese Einigung dann auch umsetzen.

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Das ist noch nicht das, wo wir hinmüssen, aber es ist ein himmelweiter Unterschied zu dem, was von Frau Klöckner und den A- und B-Ländern vorgelegt wurde.

Wir werden uns weiter für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik einsetzen. Wir wollen mindestens 50 Prozent Gemeinwohlziele bis Ende der Förderperiode erreichen und mit der höchstmöglichen Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule sicherstellen, dass Agrarumweltmaßnahmen und der Ausbau des Ökolandbaus auch wirklich finanziert werden können. Seien Sie sich sicher, dass wir das anpacken werden.

Danke schön.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dieter Stier von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Danke schön. – Das Wort geht an Franziska Gminder von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Danke. – Das Wort geht an Rainer Spiering von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-26:


Danke sehr. – Das Wort hat Nicole Bauer von der FDP-Fraktion.

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