büchler (NA), 1985-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als erstes möchte ich eine Bemerkung an die DDR richten. Es ist uns Sozialdemokraten völlig unverständlich, wieso von den DDR-Behörden einem fairen Journalisten wie Helmut Lölhöffel, der jahrelang für die „Süddeutsche Zeitung" aus der DDR berichtet hat, die Einreise verweigert wird. Dies müßte in Ordnung gebracht werden.
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Nun zur Politik der Bundesregierung. Von Anfang an, also seit der sogenannten Wende, habe ich mit großer Sorge die zweischneidige Deutschlandpolitik der Unionsfraktionen und der Bundesregierung beobachtet. Ich habe das hier auch wiederholt angesprochen und immer wieder kritisiert. Diese Deutschlandpolitik ist doppelzüngig. Nun hat der Bundeskanzler heute gesprochen und wollte alles wegräumen, was unklar war. Nur folgte darauf Herr Dregger, und damit war wieder unklar, welchen Kurs die Unionsfraktionen steuern.
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Herr Dregger, in Ihrer Rede sind keine Mißverständnisse ausgeräumt worden; Sie haben noch mehr hinzugefügt.
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Was die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" heute berichtet, trifft voll zu: In der Fraktion stimmt es hinten und vorn nicht mit der Deutschlandpolitik.
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- Nein, auch die Diskussionen im Rahmen der heutigen Beiträge weisen es aus. Sie haben keine Übereinstimmung in Ihrer Deutschlandpolitik.
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Auf der einen Seite unterstützen Sie diejenigen, die die Deutschlandpolitik, wie wir sie konzipiert haben, bekämpfen, auf der anderen Seite wollen Sie unserer Deutschlandpolitik Folge leisten. Sie sprechen nicht nur mit zwei Zungen, sondern mit ein paar Dutzend. Gestern nacht muß es ein ganzes Konzert mit ungestimmten Instrumenten in Ihrer Fraktion gewesen sein. Probieren Sie es einmal mit einem Meister der Musik, damit er Sie zur Harmonie zurückführt.
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- Ich habe dem Kanzler zugehört, ich habe Herrn
Dregger zugehört, ich habe dem Regierenden Bürgermeister zugehört. Ich höre nur Widersprüche. Das sind die Tatsachen, um die es geht.
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Das muß ausdiskutiert werden.
Ich will mich nicht in die Diskussion „pro oder contra Vertriebenenverbände" einlassen. Es gibt durchaus sinnvolle Aufgaben, die die Vertriebenenverbände wahrnehmen müssen und wo sie gut aufgehoben sind. Aber wir müssen auch wissen: Hinter all den Phrasen ihrer politischen Führer, ihrer Vertreter steckt der Wunsch nach Veränderung der Grenzen in Europa.
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Dieser Forderung wird nachgeholfen, wenn der Bundeskanzler dort auftritt, wenn er diesen Gruppierungen massive Erhöhungen der Geldzuwendungen zukommen läßt. Damit erhöht sich das politische Gewicht dieser Gegner der Deutschlandpolitik, wie wir sie konzipiert haben.
Ich glaube, wir sind uns doch darüber einig, Herr Bundeskanzler - das ist eben der Widerspruch -, daß zu den Grundlagen erstens die Anerkennung des Status quo in Europa, zweitens die Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen und drittens die Anerkennung der schlichten Feststellung des Warschauer Vertrages gehört, daß die Bundesrepublik Deutschland jetzt und in Zukunft keine Gebietsansprüche erhebt. Wenn Sie aber die Gegner Ihres Kurses fördern, wie Sie es tun, entziehen Sie der Deutschlandpolitik den Boden der öffentlichen Zustimmung. Das wird am Ende herauskommen. In der Öffentlichkeit wird diese Deutschlandpolitik unglaubwürdig. Und das ist unsere größte Sorge, die wir haben, wenn Sie über Deutschlandpolitik reden.
Übrigens - auch das muß klar sein -: Sie grenzen doch die Vertriebenen nicht aus dieser unserer Gesellschaft aus, wenn Sie bestimmten Herren die Grenzen verantwortlicher Politik deutlich machen. Dies, glaube ich, gehört zu Ihren Aufgaben, und dies müßten Sie tun. Ich habe jedenfalls stoßweise Post von Vertriebenen bekommen, die mit ihrer Verbandsspitze nichts zu tun haben wollen und mit deren politischem Kurs nicht übereinstimmen. Mancher hat nun gemeint, Sie betrieben eine ganz kluge Politik mit der Förderung der Vertriebenen: Sie geben ihnen viel Geld, damit die Vertriebenenfunktionäre Ihnen helfen, den deutschlandpolitischen Kurs mitzutragen. Sie sollen sozusagen ruhiggestellt werden. Ich möchte dazu sagen: Die Vertriebenenfunktionäre lassen sich ihre Haltung und ihre Einstellung natürlich nicht abkaufen. Auch die DDR
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läßt sich ihre Haltung und ihre Einstellung nicht abkaufen.
Sie haben versucht, mit Krediten auf die DDR einzuwirken. Das Ergebnis ist, wie wir alle wissen, mager.

Büchler ({9})
Elf Punkte haben Sie der Öffentlichkeit im Sommer 1984 vorgestellt. Und was war es? Im großen und ganzen heiße Luft. Nichts war dahinter.
Dazu kommen eine Menge Fehler. Ich denke an den großen Fehler, der mit der Berlin-Politik gemacht worden ist, mit der Nichteinbeziehung der Berliner in die Regelungen, die für die grenznahen Bereiche erreicht worden sind.
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- Nein. Dies ist gar keine Frage. Es war ein Webfehler in der Deutschlandpolitik, der uns noch viel zu schaffen machen wird. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Das ist eine Grundsatzfrage, deren Behandlung einfach versäumt worden ist und mit der wir mit Sicherheit noch sehr oft konfrontiert werden.
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Nehmen wir nur einen kleinen Bereich aus der Liste. Großartig wurde verkündet: Endlich können wir Magazine, Schriften, Bücher, Schallplatten mit in die DDR nehmen. Nichts ist daraus geworden; absolut nichts. Sie bringen nichts über die Grenze. Die DDR hat dies nicht einmal veröffentlicht.
Es bleibt der Mindestumtausch für bestimmte Gruppen. Das ist weit von dem entfernt, was Sie in Ihrer Zielsetzung angegeben haben. Es ist ohne Zweifel ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Es bleibt die Verlängerung des Aufenthalts für Reisende in die DDR, und es bleibt, daß man ein bißchen mehr mit herausnehmen kann. Das war's wohl, was Ihre Politik ausgemacht hat. Die Bilanz wurde bereits von meinem Kollegen Hans Apel vorgeführt.
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Die Bilanz ist wirklich nicht großartig.
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Da ist fast nichts vorhanden. Das möchte ich sagen. Ich erinnere Sie an Ihre kritischen Anmerkungen, die Sie landauf, landab gemacht haben, während Sie in der Opposition waren. „Kasse gegen Hoffnung", das war doch Ihr Schlagwort hier und draußen in jeder Versammlung. Sie haben der DDR 2 Milliarden verbürgt - und Sie haben heute keine Hoffnung und keinen Fortschritt; das ist die Bilanz Ihrer Politik.
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Eben wegen dieser Bilanz, meine Damen und Herren von der Union, halten wir es für nötig, daß der Deutsche Bundestag erneut zur Deutschlandpolitik Stellung nimmt. Der Vorschlag der Unionsparteien - derselbe Vorschlag, den wir 1984 miteinander verabschiedet haben - belegt ja unsere kritischen Anmerkungen und unsere Kritik.
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Sie wollen die Deutschlandpolitik eben nicht gestalten. Sie begnügen sich damit, sie zu verwalten.
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Wir bieten einen Antrag an, der mehr will: Nicht eine Wiederholung alter Entscheidungen, sondern eine Bekräftigung der politischen Grundlagen der Deutschlandpolitik
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und die Beschreibung ihrer Perspektiven und ihrer Möglichkeiten im Rahmen der Ost-West-Beziehungen und der Möglichkeiten im Rahmen der europäischen Friedenspolitik. Dies ist die Grundlage unseres Antrags.
Sie sollten zustimmen, meine ich. Wir haben ja mit Interesse erfahren, daß Herr Schäuble, Ihr Bundeskanzleramtsminister, Einverständnis signalisiert hat.
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Und Herr Rühe hat unser Papier bereits 1984 im November, als wir es veröffentlichten, gelobt. Ich stelle natürlich mit Bedauern fest, daß heute keiner der beiden Herren reden wird. Das bedauere ich, weil ich glaube, daß wir dann wieder einen anderen Akzent in der Deutschlandpolitik gehört hätten.
Wir geben Ihnen heute Gelegenheit, Ihre innere Zerstrittenheit zu überwinden und klar zu sagen, was die Union wirklich will und ob sie unsere Politik fortsetzen will, die von Willy Brandt und Helmut Schmidt konzipiert worden ist.
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Die Zweifel an der Deutschlandpolitik der Bundesregierung und damit die Zweifel an der Stellung der Bundesrepublik im Ausland wären beseitigt, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden. Damit wäre auch Ihre vernünftige Forderung nach breiter Zustimmung zur Deutschlandpolitik erfüllt. Sie haben es in der Hand. Wir Sozialdemokraten sind auf jeden Fall zur Zusammenarbeit bereit.
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- Den arbeiten wir ein, wenn Sie den grundsätzlichen, weiterführenden Vorstellungen unseres Antrags zustimmen. Darüber gibt es gar keinen Zweifel.
Lassen Sie mich in verkürzter Form mit ein paar Schlagworten doch noch sagen, worum es uns bei unserem Antrag eigentlich geht. Wir wollen klar betonen: Die deutsche Nation ist offensichtlich eine von der Teilung unabhängige Realität. Sie drückt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen aus, d. h. die deutsche Nation ist nicht identisch mit


Büchler ({21})
der staatlichen Einheit. Priorität Nummer eins ist natürlich: Die Deutschlandpolitik ist Friedenspolitik. Darum geht es uns ja wohl. Das ist die Grundlage der praktischen Deutschlandpolitik. Daß die deutschen Staaten dabei besondere Verantwortung tragen, ist wiederholt betont worden. Das heißt aber auch, daß man auch den anderen Staat als gleichberechtigt behandeln muß und daß man die Existenz des anderen Staates nicht in Frage stellen darf. Das gilt natürlich auch umgekehrt.
Es geht also darum - und dies ist unser erstes Ziel -, die Beziehungen zur DDR so auszubauen, daß zwischen den beiden deutschen Staaten eine „normale Grenze" entsteht.
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Man muß hier auch sagen dürfen, und es ist wohl richtig: Die staatliche Einheit rückt demgegenüber etwas in den Hintergrund.
Voraussetzung für Deutschlandpolitik ist die Stabilität der bestehenden Lage in Europa. Das heißt also, jeder Staat muß - das muß jedem klar sein, der diese Politik betreibt - in seinem jeweiligen Bündnis fest eingebunden sein. Es gibt keinen Sonderweg für die Deutschen, weder für die Bundesrepublik noch für ein mögliches wiedervereinigtes Deutschland. Es gibt keinen Sonderweg in die Neutralität, denn das würde unrealistisch sein und würde die Unabhängigkeit Deutschlands insgesamt gefährden. Das hat Hans-Jochen Vogel in dieser Woche sehr deutlich gemacht.
Ich glaube schon, daß Sie unseren Antrag als solchen schon akzeptieren müssen, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie den Gewaltverzicht, die Gleichberechtigung und die Unverletzlichkeit der europäischen Grenzen - dies bildet die Grundlage unseres Entschließungsantrages - ablehnen können. Ich glaube schon, daß wir uns hier zusammenraufen können, daß wir also wieder zu einem gemeinsamen Nenner kommen, wenn Sie die weiterführenden Elemente unseres Antrages akzeptieren,
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vor allem die weiterführenden Elemente im Bereich der Sicherheitspartnerschaft und in der Verantwortung für den Frieden.
Wir wissen ja, daß heute Frieden nur miteinander gemacht werden kann, durch die Bildung von Vertrauen, und nicht gegeneinander, und daß wir Frieden nur zustande bringen, wenn wir immer weniger Waffen haben und nicht, wie es jetzt aussieht, immer mehr Waffen. Je mehr Waffen in Europa stationiert werden, desto unsicherer wird der Frieden in Europa und in der Welt.
Es geht auch um die Weiterentwicklung der Politik. Da gibt es Fragen wie die der zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter. Sie haben wir in den Entschließungsantrag gar nicht hineingeschrieben,
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damit auch hier keine Schwierigkeit auftritt. Dann geht es natürlich um die Kontakte zur Volkskammer. Da sage ich hier ganz deutlich: Wir wollen einen offenen Dialog mit allen Gruppen in der DDR haben, auch mit den Volkskammerabgeordneten.
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Wir sollten von uns aus diesen Kontakt nicht scheuen. Ich kann Ihre Angst überhaupt nicht verstehen,
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warum Sie nicht offensiv mit den DDR-Volkskammerabgeordneten reden wollen.
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Nicht nur die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR, sondern auch alle unsere Nachbarn in Ost und West haben ein Recht auf Klarheit über die Politik dieser Bundesregierung.
Unsere Entschließung würde dazu beitragen. Deshalb bitte ich Sie, dieser Entschließung zuzustimmen.
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