Dennis Rohde (NA), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir durften in den vielen Nächten des Untersuchungsausschusses einiges an Erkenntnis sammeln. Ich möchte eine an den Anfang stellen: Lieber Wolfgang Hellmich, ich fand nicht nur, dass deine Sitzungsleitung sehr fair war. Ich fand es auch sehr bemerkenswert, wie du stundenlang, bis tief in die Nacht, ohne einen Stellvertreter die Sitzungen geleitet hast. Dabei hast du wirklich fair auch mal Rügen an die Fraktionen verteilt. Einzig allein mich hast du ein bisschen zu hart gerügt,

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aber das sehe ich dir nach. Vielen Dank für deine Arbeit!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten am Anfang mehrere Bundesrechnungshofberichte, die uns aufgezeigt haben, dass es wohl erhebliche Mängel bei der Einhaltung des Vergaberechts im Bundesministerium der Verteidigung gab. Aufgabe des Untersuchungsausschusses war aus meiner Sicht gar nicht primär, festzustellen, ob das Ob stimmte, sondern festzustellen, wie es dazu kommen konnte, dass in vielen Fällen Vergaberecht ignoriert wurde. Die Erkenntnisse, die wir da sammeln konnten – das will ich ganz ehrlich sagen –, haben mich teilweise schockiert:

Erstens. Wenn uns in der Zeugenvernehmung Abteilungsleiter gegenübergesessen und gesagt haben, sie hätten schon Gespräche mit externen Beraterbüros geführt und die hätten ganz tolle Vorschläge unterbreitet, was man in der Bundeswehr machen könnte, und wenn dann diese hochdotierten Abteilungsleiter zusammengesessen haben, nicht um zu überlegen, wie man diese Vorschläge aufnehmen könnte, wo man das wirtschaftlichste, das beste Angebot kriegen kann und wie man es schafft, das Vergaberecht umzusetzen, sondern nur, um nach Wegen zu suchen, das Vergaberecht zu umgehen und denjenigen durchzusetzen, den man da schon sitzen hatte, dann sage ich: Das darf in einem Ministerium in Deutschland nicht passieren, das darf in einem Rechtsstaat nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die zweite Erkenntnis bezieht sich auf die Frage: Wie wurde das Ganze eigentlich aufgearbeitet? Wir hatten ja, bevor wir irgendwann in diesem Untersuchungsausschuss zusammensaßen, einen Verwaltungsermittlungsbericht, in dem seitens des Bundesministeriums der Verteidigung dargestellt wurde, wie es dazu gekommen ist. Das Ergebnis war eigentlich, dass man am Ende gar nicht herausfinden konnte, wie es dazu gekommen ist, und man das doch ad acta legen musste.

Ich will, auch auf Grundlage der Erkenntnisse, die wir im Untersuchungsausschuss gesammelt haben, sagen: Viel von dem, was unsere Beweisaufnahme erbracht hat, hat diesen Verwaltungsermittlungsbericht ad absurdum geführt. Viel von dem, was darin niedergeschrieben war, hatte gar nicht die Aufgabe, aufzuklären, deutlich zu machen, wie es zu den Fehlern gekommen ist. Vielmehr hatte man den Eindruck: Dieser Verwaltungsermittlungsbericht war einzig und allein dafür da, um die Führungsriege des Ministeriums zu schützen. Ich finde, auch das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wenn dann dieser Abteilungsleiter, der die Verwaltungsermittlungen blockiert hat – die Ministerin ist aus guten Gründen heute nicht da, sie kann nicht da sein –, im Nachgang auch noch zusätzliche Arbeitsbereiche bekommt und für seine schlechte Leistung quasi befördert wird, dann finde ich das auch vollkommen inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die nächste Erkenntnis bezieht sich auf die Zeugenvernehmung der damaligen Spitze. Natürlich war es die Handschrift der damaligen Ministerin, mehr Berater ins Haus zu holen. Aber am Ende des Tages heiligt der Zweck eben nicht die Mittel. Wenn man schon so viele Berater ins Haus holt und sogar eine Staatssekretärin holt, die aus der Beraterszene kommt, dann muss man auch sicherstellen, dass es ein engmaschiges Controlling gibt. Das hat alles nicht stattgefunden.

Und wenn man dann als Zeugin in den Untersuchungsausschuss kommt, dann hätte man, zumal wenn man jetzt als Präsidentin der Europäischen Kommission in anderen Sphären schwebt, zumindest diesen Fehler mal einräumen können. Aber stundenlang dort zu sitzen und wie Teflon alles an sich abprallen zu lassen, hat das Vertrauen in unseren Staat auch nicht gestärkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Abschließend – weil der Präsident möchte, dass ich zum Ende komme –: Ich finde, wir haben eine Aufgabe, nämlich sicherzustellen, dass in Zukunft die Entscheidungen in unseren Ministerien von Beamtinnen und Beamten gefällt werden und nicht von Beraterinnen und Beratern. Denn wir haben gutes Personal, und dem sollten wir den Rücken stärken.

Vielen Dank.

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