emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1996-09-26:
Sie, die Damen und Herren der SPD, schneiden gern die Riemen aus anderer Leute Leder. Ich kann nicht den Telekommunikationsbereich privatisieren - das ist eine der größten politischen Leistungen überhaupt -, einen ganz harten Wettbewerb einführen - wir wollen ihn alle, weil er im Dienste des Kunden ist - und von Anfang an die privatisierte Telekommunikation - in der Verfassung festgelegt - mit politischen Auflagen befrachten, die zur Konkurrenzunfähigkeit führen. Das ist eine typisch sozialdemokratische Begriffsverdrehung von Marktwirtschaft.
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Deswegen kommen Sie mit Ihrer Politik auch nicht voran. Sie begreifen das einfach nicht.
Frau Sonntag-Wolgast hat gemeint - ich will es mit meinen Worten sagen -, wir hätten als Ergebnis dieser Entwicklung den privaten Rundfunk durchgepeitscht. Ich glaube, das war ihre Formulierung. Der Begriff hat so etwas Unkeusches an sich. Die SPD - auch eine so sachkundige Journalistin wie meine Kollegin Sonntag-Wolgast - hat bis heute nicht verstanden, daß es überhaupt nicht vom Willen der politisch Handelnden abhängig ist, ob man privaten Rundfunk zuläßt oder nicht. Das ist allein über Art. 5 des Grundgesetzes geregelt. Auf Grund der Begrenztheit der terrestrischen Frequenzen war Rundfunk zunächst auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt. Nachdem diese Begrenztheit durch Digitalisierung und Kompressionstechnik aufgelöst worden war, mußten nach Art. 5 des Grundgesetzes privater Rundfunk und privates Fernsehen zugelassen werden. Das ist eine völlig ideologiefreie Entscheidung, die Sie offenbar bis heute nicht verstanden haben.
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Oder kennen Sie vielleicht öffentlich-rechtliche Zeitungen? - Nein, in diesem Bereich, der auch über Art. 5 des Grundgesetzes geregelt wird, gibt es übrigens fast nur private Zeitungen. Niemand nimmt an diesem System Anstoß, um das ganz deutlich zu sagen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Wilhelm, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Dr. Sonntag-Wolgast?
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1996-09-26:
Bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Jelpke?
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege Wilhelm, wollen Sie mit diesen Ausführungen sagen, daß sich die CDU/CSU sozusagen gezwungen gefühlt hat, auf Grund der jetzt nicht mehr vorhandenen begrenzten technischen Möglichkeiten den privaten Rundfunk einzuführen? So weit wollen Sie doch wohl nicht gehen? Dahinter steckte doch auch politischer Wille. Das wissen Sie doch. Übrigens ist unbestritten, daß dies auch bei Teilen der SPD der Fall war.
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1996-09-26:
Also, wir müssen in dieser Frage doch ein Privatissimum machen.
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Man darf nicht nur in Journalistenveranstaltungen vorne stehen und Allgemeines sagen, sondern man muß auch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes lesen.
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Danach ist die Festlegung, daß öffentlich-rechtlicher Rundfunk, also Rundfunk des Volkes, gemacht werden muß, ausschließlich auf zwei Aspekte zurückzuführen: erstens auf den finanziellen Aufwand und zweitens auf die Begrenztheit von Frequenzen. Es stand nämlich bekanntermaßen nur eine terrestrische Frequenz zur Verfügung,
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und niemand wollte, daß sich das in die Richtung der Meinungsbeeinflussung durch einen privaten Rundfunk bewegt. Nur aus diesem Grunde wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegründet. Die technische Entwicklung durch Digitalisierung und Kompression hat die Übertragungswege unendlich zahlreich gemacht. In dem Moment müssen Sie privaten Rundfunk zulassen. Es ist nicht mehr Ihrem politischen Veto überlassen, ob Sie das wollen oder nicht. Sie haben darauf einen verfassungsrechtlichen Anspruch. Aus diesem Grund haben wir heute aus Ihrer Sicht das Dilemma, daß wir den dualen Rundfunk haben und daß sich aus dieser Entwicklung eine Vielzahl von Problemen, auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ergibt. Das ist überhaupt keine Frage.
Das Bundesverfassungsgericht hat den öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten - in Weiterführung seiner Urteile zu Rundfunkfragen - in der Tat eine Bestands- und Entwicklungsgarantie gegeben, was sehr unterschiedlich interpretiert wird. Es hat ihnen, weil private Rundfunkanstalten ihn noch nicht erfüllen, den Grundversorgungsauftrag zugewiesen. Bedenken Sie doch einmal - jenseits aller parteipolitischer Verengungen, zu denen Sie offenbar fähig sind -,
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Hans-Otto Wilhelm ({4})
daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Zeichen von Popularisierung von Programmen steht. Oder glauben Sie, daß die Einführung von Spartenprogrammen, die Einführung der dritten Programme, die Überlegung, auch im öffentlich-rechtlichen Bereich Pay-TV einzurichten, nur das Ziel hat, die Qualität des Programms - in Ihrem Sinne - im Hauptprogramm zu verbessern? Nein, man will natürlich eine gewisse Anpassung an populäre Programme und Quotenentwicklung bei den Privaten haben - das ist doch gar keine Frage - und entfernt sich damit stückweise - obwohl das nichts mit Qualitätsanspruch zu tun hat - auch von dem Aspekt der Grundversorgung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Wilhelm, Sie sehen, daß auch der Kollege Dr. Stadler eine Zwischenfrage stellen möchte. Gestatten Sie die?
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1996-09-26:
Ich finde es immer hochinteressant, wenn so viel Interesse geweckt wird.
Max Stadler (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege Wilhelm, stimmen Sie mir zu,
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daß die verfassungsrechtliche Diskussion heute bereits einen entscheidenden Schritt weitergegangen ist, daß heute diskutiert wird, ob der einzelne private Sender überhaupt noch einer Konzessionierung bedarf oder frei eröffnet werden kann, wie das im Pressewesen der Fall ist?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit.
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1996-09-26:
Das ist zwar ein wichtiger Aspekt, aber es ist kein ausreichender Aspekt.
Ich sage noch einmal: Lassen Sie uns unserer Filmwirtschaft ein bißchen mehr helfen! Wir haben tausend mittelständische Betriebe. Konkurrenzdruck ist da; die Kapitalausstattung ist nicht ausreichend. Wie ist es beispielsweise mit dem Risikokapital?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege, haben Sie mich gehört? Sie müssen auf die Zeit achten.
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1996-09-26:
Ich habe es nicht gehört.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
In Ordnung. Ich habe auch keine Reaktion von Ihnen gespürt.
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1996-09-26:
Lassen Sie uns aus diesem Grunde über Arbeitsplätze reden, die zukunftsfähig sind, zum Beispiel in den Produktionsgesellschaften.
({0}) - Ja, auch im Handel.
Ich freue mich, daß wir den Dialog fortführen. Ich hoffe, daß das bei den Sozialdemokraten in Zukunft auf einem inhaltlich höheren Niveau geschieht, als es bisher feststellbar war.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Kollege Thomas Krüger, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Medienbericht 1994, Drucksache 13/4288.
Der Ausschuß empfiehlt unter dem Buchstaben a, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Der Innenausschuß empfiehlt unter dem Buchstaben b seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung vom Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5589. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Margot von Renesse, Christel Hanewinckel, Lilo Blunck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bedarfsdeckende Unterhaltssätze für Kinder - Drucksache 13/5211 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Rechtsausschuß ({0})
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Margot von Renesse, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat die Kollegin Renate Diemers, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat die Kollegin Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Kollege Hildebrecht Braun, F.D.P.
Hildebrecht Braun (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau von Renesse! Herzliche Gratulation zu Ihrer heutigen Beförderung. Ich erinnere mich eigentlich gut, früher waren die Omas immer alt. Aber das war wohl nur früher so.
Der Antrag der SPD soll nichtehelichen Kindern und ihren Müttern das Leben erleichtern. Dieses Ziel wird wohl von allen anderen Fraktionen geteilt. Folgende Anmerkungen sind allerdings schon jetzt veranlaßt:
Der Begriff des Existenzminimums ist nicht eindeutig. Das trifft allerdings auch auf den vom Gesetz gebrauchten Begriff, nämlich den „bei einfacher Lebenshaltung im Regelfall erforderlichen Betrag" zu.
Dem Gesetzgeber ist daher gewiß ein Spielraum gegeben, mit dem versucht werden muß, den widerstreitenden Interessen der Beteiligten gerecht zu werden. Natürlich muß hier das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen. Liebe Frau von Renesse, dem können Sie doch zustimmen. Warum also diese Aufgeregtheit?
Ich darf in diesem Zusammenhang auch an den neuen, sehr richtigen Denkansatz der gemeinsamen elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder erinnern. Die Festlegung von Unterhaltssätzen, die bei einer großen Zahl der Unterhaltsverpflichteten nicht erbracht oder realisiert werden können, macht im pauschalierten Regelunterhaltsverfahren wohl wenig Sinn.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Braun, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Renesse?
Hildebrecht Braun (NA), 1996-09-26:
Bitte, gern.
Margot Renesse (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege Braun, würden Sie mir freundlicherweise - da ich es wirklich nicht verstehe - erklären, wo Sie den Ermessensspielraum unterhalb des Existenzminimums sehen bei einer Vorschrift, die Sie gerade zitiert haben -§ 1605 -, wo der Gesetzgeber den bei einfachen Lebensverhältnissen erforderlichen Finanzbedarf festzulegen hat?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat die Kollegin Heidemarie Lüth, PDS.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-09-26:
Gerne.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Es spricht als nächste die Kollegin Rita Grießhaber.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention zu dem Beitrag von Bundesminister Schmidt-Jortzig erhält der Kollege Eylmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-26:
Nun gebe ich dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Rainer Funke, das Wort.
Heidemarie Lüth (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schon erstaunlich, daß bei dieser kinderfreundlichen Regierung solch ein Antrag gestellt werden muß, ermöglichte doch gerade die Formulierung des § 1615f des BGB der Bundesregierung, ganz ohne Sorgen gemeinsam mit dem Bundesrat die Unterhaltssätze nach dem tatsächlichen Existenzminimum festzulegen.
An die zahlenden Herren, die hoffentlich bei diesem Thema zuhören: Es geht wohl nicht darum, daß den Müttern irgendwelche Blütenträume erfüllt werden sollen, sondern tatsächlich nur darum, daß das gegeben wird, was allen Erwerbstätigen über das Steuerrecht zugestanden wird: das Existenzminimum.
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Interessant ist, daß in der Berliner Tabelle, die die Leitaussage für die Unterhaltssätze in den neuen Ländern festlegt, diese noch weit geringer sind als in der Düsseldorfer Tabelle, obgleich das Existenzminimum wohl in ganz Deutschland gleich ist und nicht in den neuen Ländern anders.
Wenn dieser Gesetzentwurf, der endlich mehr rechtliche Möglichkeiten hergibt, Männern keine Chance zu lassen, sich dem Unterhalt zu entziehen, Erfolg hat, würde dies die Bundeskassen erheblich entlasten. Denn der Finanzminister griff beim Unterhaltsvorschuß tief in die Taschen, um die Summe im Einzelplan 17 um 50 Millionen DM zu erhöhen. Er begründete das mit dem anhaltenden Ausgabenanstieg, zunehmender Leistungsunfähigkeit und dem wachsenden Bekanntheitsgrad dieses Gesetzes. Damit wird natürlich vollkommen kaschiert, daß der Hauptgrund dafür Schlichtweg der ist, daß sich viele Männer der Zahlung entziehen können.
Sollen Kinderrechte in dieser stark von Männern geprägten Welt endlich Chancen haben, dann greifen Sie doch wenigstens diesen Vorschlag der SPD auf und setzten Sie ihn vor allen Dingen um, auch wenn man ihn eigentlich weiter ausgestalten könnte.
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Wenn dann noch in die Erarbeitung notwendiger gesetzlicher Regelungen auch die betroffenen Vereine
und Verbände einbezogen werden, dann könnte
man in diesem Punkt vielleicht sagen, daß Kinderfreundlichkeit und Gleichstellung einen höheren Stellenwert in diesem Lande erreicht hätten.
Danke.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Wolfgang von Stetten, CDU.
Wolfgang Stetten (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine herzliche Gratulation, Frau von Renesse; ich beneide Sie darum, da ich noch nicht Großvater bin. Aber bei den anderen Dingen kann ich Sie nicht beneiden. Ich frage mich, wo Sie denn in Deutschland leben, wenn Sie unsere Regelbedarfssätze mit einem Hühnerstallniveau vergleichen.
Der Antrag, den Sie gestellt haben, mag gut gemeint sein. Er würde aber bei der Verwirklichung nach meiner Ansicht mehr Unrecht und mehr Ungleichheit als die heutige Regelung bringen. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir ja überlegen, bei der Frage des Regelunterhalts den umgekehrten Weg zu gehen, um zu ermöglichen, daß sich die Zahl der vielen Unterhaltsprozesse mit Lügen, Beschuldigungen und Bedrohungen deutlich verringert. Dies soll zwar eine Kann-Lösung sein, könnte aber die Konfliktstoffe vermindern, die zu Lasten der Kinder gehen.
Sie wissen ganz genau, daß Unterhaltsforderungen auf der einen Seite ebenso wie die Unterhaltsverweigerung auf der anderen Seite mit den Kindern besprochen werden, was nicht nur bei Besuchen und im Hinblick auf Besuchsrechte das Klima vergiftet, sondern das Getrenntleben überhaupt schwieriger macht. Wir alle wissen, daß Kinder meistens die Hauptopfer bei Getrenntlebenden oder auch bei Alleinerziehenden, die nicht verheiratet waren, sind. Dafür haben wir dieses Unterhaltssicherungsgesetz gemacht. Hätten wir das nicht getan, sagten Sie mit Recht, wir hätten nichts getan. Aber daß Sie jetzt sagen, das alles sei ganz schlecht, dafür habe ich gar kein Verständnis.
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Hinzu kommt: Wenn wir nicht irgend etwas tun, dann fehlt auch der Ansporn für manche Männer, mehr zu verdienen. Sie haben selbst darauf hingewiesen, daß sich mancher Berber, der durch die Straßen läuft, der Unterhaltspflicht entzieht. Das ist sehr bedauerlich.
Mit der Erhöhung der Regelbedarfssätze um 20 Prozent ist eine Menge getan worden. Ich weise darauf hin - Herr Braun hatte es vorhin auch schon getan -, daß diese Regelbedarfssätze ein Ersatzanspruch sind und nicht den Individualanspruch mindern. Auch wenn viele davon leben müssen, sollte man das klar erkennen.
Sie haben auch eine falsche Rechnung aufgemacht: Das Existenzminimum für Kinder beträgt 6 288 DM. Das ist zugegebenermaßen sicherlich nicht sehr hoch; aber wenn ich das hälftige Kindergeld dazurechne, dann kommen wir bei allen - mit Ausnahme der 12- bis 18jährigen - sogar etwas über den Regelsatz.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege von Stetten, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Stetten (NA), 1996-09-26:
Aber gerne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Bitte, Frau von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege von Stetten, wäre es denn eine Lösung, wenn man die Tabellen so läßt, wie sie sind, und denen, die weniger zahlen oder zahlen können, als das Existenzminimum wirklich ausweist, das Kindergeld nicht anrechnet, also in den Fällen, in denen die Unterhaltszahlungspflichtigen weniger zahlen, als das Kind braucht, das Kindergeld insoweit bei dem betreuenden Elternteil beläßt?
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Wolfgang Stetten (NA), 1996-09-26:
Mindestens ist der Vorschlag überlegenswert. Wir wollen ja durch die Anrechnung des Kindergeldes niemanden dafür belohnen, daß er weniger zahlen kann, sondern wir wollen, daß die Kinder möglichst viel haben; darum geht es uns ja schon.
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Aber wir müssen natürlich vorsichtig sein, Frau von Renesse, daß wir hier nicht einen Systembruch machen. Ich werde es mir aber gerne durch den Kopf gehen lassen. - Sie lächeln so, als wollten Sie mich aufs Glatteis führen. Ich bin da sehr vorsichtig.
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Aber, wie gesagt, ich werde den Vorschlag sehr gerne aufgreifen und in unserer Gruppe und mit dem Koalitionspartner beraten.
Sie haben in Ihrem Entwurf auf § 1603 Abs. 1 BGB, die Grenzen der Leistungsfähigkeit, hingewiesen. Das zählt beim Regelunterhalt nur dann, wenn der Unterhalt wesentlich geringer als der Regelunterhalt ist. Es ist also nicht wie bei dem Normalzahlenden, bei denen es nach der Düsseldorfer Tabelle genau ausgerechnet wird.
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- Doch, das ist ganz eindeutig.
Die Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes lehnen wir deswegen ab, weil die unvollständigen Familien bisher ausreichend mit Vorauszahlungen versorgt worden sind. Wir haben natürlich festgestellt, daß wesentlich mehr Unterhaltsberechtigte zahlen könnten. Wir sollten alle miteinander auf die Ämter eindringen, damit diejenigen Väter, die nicht bezahlen, ausfindig gemacht und zur Kasse gebeten werden. Ansonsten geht der nicht gezahlte Unterhalt zu Lasten der Steuerzahler. Ich will daran erinnern: Diese Zahlungen trugen immerhin dazu bei, daß die Gemeinden, die Kreise von Sozialleistungen entlastet wurden; denn diese werden vom Bund und von den Ländern je zur Hälfte getragen.
Von Herrn Braun habe ich gehört, er würde gern über die Frage der Wiederverheiratung oder der Heirat eines Elternteils reden. Ich bin nicht der Meinung von Herrn Braun, da es sich in diesem Zusammenhang nur um einen Ersatzunterhaltsanspruch handelt; denn mit der Heirat übernimmt der neue Vater oder die neue Mutter schon mindestens eine moralische Aufgabe.
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- Es wäre ja auch nur eine Vorausleistung. Der Anspruchsberechtigte bleibt das Kind, der Anspruchsverpflichtete der Vater. Darüber kann man vielleicht diskutieren. Ich halte diesen Vorschlag nicht für richtig, weil wir eigentlich die nicht vollständige Familie unterstützen wollen. Nach einer Heirat ist die Familie vollständig. Diese muß notfalls - was auch nicht angenehm ist - auf die Sozialhilfe verwiesen werden, wenn der Vater oder die Mutter nicht genügend Geld hat und der Zahlungspflichtige die Zahlung nicht übernimmt.
Ich schlage vor, daß wir über all das diskutieren. Ich glaube aber, daß das bestehende Gesetz ausreicht und im Moment kein Handlungsbedarf besteht. Wir sollten vielleicht auch die steuerlichen Änderungen im Kindschaftsrecht abwarten, bevor wir das Unterhaltsrecht ändern. Vom Grundsatz her war das Gesetz damals sehr gut. Es hat viel zum Frieden beigetragen. Es sollte daher im Moment nicht geändert werden.
Danke schön.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/5211 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen; die Federführung soll beim Rechtsausschuß liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald Häfner, Halo Saibold, Elisabeth Altmann ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßnahmen zur wirksameren Verfolgung der sexuellen Ausbeutung von Kindern durch Deutsche im Ausland
- Drucksache 13/5139 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10 Minuten

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
erhalten soll. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Jelpke (NA), 1996-09-26:
Herr Minister Schmidt-Jortzig, ich bin seit 15 Jahren Strafvollzugshelferin. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die meisten Richter Sexualstraftätern seit Jahren Therapieauflagen ins Urteil hineinschreiben? Ich habe die Erfahrung gemacht, daß die Therapie im Gefängnis in der Regel nicht stattfindet. Im wesentlichen werden Sexualstraftäter verschlossen, aufbewahrt. Sie sprechen davon, Gutachten vor der Entlassung erstellen zu wollen. Ich frage Sie: Sind Sie nicht der Meinung, daß die therapeutischen Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden müssen und daß Gutachten am Anfang und am Ende der Haftzeit alleine nichts nutzen, wenn nicht zwischendurch und permanent mit den Menschen gearbeitet wird?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-09-26:
Frau Kollegin Jelpke, auch nach meinen Kenntnissen ist es in der Tat so, daß die Praxis der Therapieangebote im Strafvollzug aus den unterschiedlichsten Gründen zu wünschen übrig läßt - aus Personal- und Geldengpässen, aus Überlastung des Personals, aber auch, weil es in dem unmittelbaren Zusammenhang des Strafvollzugs häufig nicht zu sinnvollen Arbeiten kommen kann. Da gebe ich Ihnen völlig recht.
Ob wir deswegen schon den Schluß ziehen dürfen, daß die Gutachten, die entsprechend erstellt werden, keinen Sinn haben, möchte ich bezweifeln. Nach meiner Sicht der Dinge geht es dabei nicht so sehr darum, Gutachten an sich in Frage zu stellen, sondern darum, das Gutachtenwesen zu überprüfen. Es ist möglicherweise nicht das beste, wenn man dann dieselben, kräftemäßig überforderten Gefängnispsychiater, Gefängnispsychologen und Sozialarbeiter in den Strafvollzugsanstalten mit der Begutachtung beauftragt. Es stellt sich also die Frage: Soll man sogenannte Externe dazuholen, die von dem unmittelbaren Zusammenhang nicht so betroffen sind und die nicht so eingebunden sind. Dazu höre ich: Es gibt von solchen Externen, die hinreichend befähigt sind und Zeit haben, zuwenig. Insofern haben Sie recht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf?
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-09-26:
Gern.
Hanna Wolf (NA), 1996-09-26:
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, daß in den Vollzugsanstalten zuwenig Personal vorhanden ist. Sind Sie der Meinung, daß der Kenntnisstand der Richter in diesen speziellen Fällen nicht ausreicht und daß vielleicht eine ganz andere Aus- und Weiterbildung stattfinden müßte? Wie schätzen Sie die Kompetenz von Richtern für die Behandlung dieser speziellen Verbrechen ein?
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