Volmer (NA), 1988-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz nachdem wir die drei Anträge, die wir heute diskutieren, im Bundestag eingebracht hatten, hat das chilenische Volk ein ganz deutliches Wort zu dem gesagt, womit es seit 15 Jahren konfrontiert war. Das chilenische Volk hat ein deutliches Nein zur Diktatur von Pinochet gesagt, ein deutliches Nein zu dem politischen System, das er repräsentierte, und ein deutliches Nein zu der wirtschaftlichen Ausrichtung dieses Systems, das der Masse der Menschen zunehmendes Elend bereitet hat. Wir alle waren froh darüber, daß das sogenannte Plebiszit diesen Ausgang genommen hat. Ich meine, wir alle sollten unsere Glückwünsche und unsere Gratulationen dem chilenischen Volk für seinen energischen Einsatz und für einen Kampf, der anfangs für aussichtslos gehalten wurde, auch von diesem Platz aus aussprechen.
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- Herr Duve, ich glaube, Sie haben da immer noch falsche Vorstellungen im Kopf.
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Dieses Nein zu Pinochet bedeutet gleichzeitig, daß die Menschen in Chile eine vollständige Demokratie wollen. Sie wollen eine vollständige Demokratie unter Beteiligung aller politischen Kräfte, die an der Gestaltung der Zukunft teilnehmen wollen.
Nach dem deutlichen Nein zu dieser Diktatur ist eine Debatte in Chile in Gang gekommen, wie denn die wirkliche Demokratisierung durchzusetzen sei. Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen. Gemeinsam ist aber der Opposition, daß die Dynamik, die mit dem Nein begonnen worden ist, genutzt werden muß, um in Verhandlungen mit der oder gegen die Diktatur grundlegende Veränderungen in der Verfassung zu erreichen, weil die sogenannte Verfassung, die zur Zeit in Chile noch in Kraft ist, eine wirkliche Demokratisierung verhindert. Die Verfassung, so wie sie nun nach dem Nein gilt, ist nur eine andere Option auf eine totalitäre Herrschaft, die sich nicht auf einen Diktator fixiert, sondern auf ein Gemenge von Institutionen, die miteinander in Beziehung stehen und die Wirkung haben, daß eine wirkliche Volksbeteiligung noch nicht möglich ist. Die Frage, ob sich Demokratie in Chile durchsetzen wird, ist also auch davon abhängig, inwieweit die jetzige sogenannte Verfassung grundlegend modifiziert werden kann.
Hier gibt es von seiten der Opposition insbesondere vier Punkte, die als kritikbedürftig und veränderungsbedürftig angesprochen werden.
Dies ist zum einen der Art. 8 der Verfassung, der den Linksparteien die Teilnahme an der Wahl verbietet.
Dies ist zum zweiten die Regelung, daß in dem zu wählenden Parlament ein Drittel der zukünftigen Abgeordneten von der Junta designiert wird.
Dies ist zum dritten die Regelung, daß der Nationale Sicherheitsrat mit Pinochet an der Spitze aktiven Verfassungsschutz leisten soll und dies teilweise über den Willen des zukünftigen Parlaments und des zukünftigen Präsidenten hinweg tun kann.
Da ist viertens Art. 118 dieser sogenannten Verfassung, der jegliche Verfassungsänderung verbietet.
Mindestens diese Artikel der Verfassung müssen fallen. Dies ist die Auffassung der Opposition - ich denke, einhellig. Die strittige Frage in Chile ist, wie dies erreicht werden kann.

Wir wissen, die Liberal-Konservativen setzen eher auf Gespräche, und die Linke meint, daß Gespräche allein nicht ausreichten, wenn sie nicht durch einen massiven Druck von der Straße flankiert würden.
Nun erleben wir in diesen Tagen, daß die Dynamik, die mit dem Nein gewonnen worden ist, zu verebben droht, da sich Pinochet erheblich hartnäckiger, als dies anfangs erwartet worden war, daran klammert, nicht nur seine persönliche Macht so lange wie möglich zu erhalten, sondern auch dieses totalitäre Geflecht von Institutionen zu retten und aufrechtzuerhalten. Er hat deutlich erklärt, daß er keine Abstriche von dieser Verfassung zuläßt, und er hat vor wenigen Tagen einen weiteren politischen, rechtsradikalen Hardliner in die Junta aufgenommen, den General Sinclair, der mit dafür sorgen soll, daß der institutionelle Prozeß in Chile in Zukunft so läuft, wie es Pinochet mit seiner Verfassung von 1980 vorgesehen hat.
Es besteht zur Zeit also die ganz große Gefahr, daß es nicht zu einer wirklichen Demokratisierung kommt. Ich sage dies ganz ausdrücklich auch im Gegensatz zu Heiner Geißler, der immer Demokratisierung und den Vollzug des verfassungsmäßig vorgegebenen Prozesses in Chile identifiziert. Meines Erachtens ist der Vollzug des verfassungsmäßigen Prozesses keine Demokratie. Demokratie wird sich in Chile nur durch einen Bruch dieser Verfassung, zumindest einiger wesentlicher Verfassungsartikel, herstellen lassen.
Wir sind der Auffassung, daß das chilenische Volk gerade im Moment massive Unterstützung aus dem Ausland braucht, um seine demokratischen Vorstellungen gegen die Diktatur durchsetzen zu können. Deshalb haben wir drei Anträge eingebracht. Wir bitten um Befassung und Zustimmung.
Zunächst einmal möchten wir Sie auffordern, mit uns gemeinsam die Oppositionspresse in Chile zu unterstützen. Sie wissen, daß oppositionelle Presseleute ermordet wurden, verfolgt wurden, ins Gefängnis geworfen wurden. Die Regierungspresse wird zum Teil von der bundesdeutschen Industrie durch Anzeigen unterstützt. Wir meinen, daß das umgekehrt werden müßte. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Oppositionspresse zu unterstützen, auch materiell, durch Anzeigenkampagnen.
Der zweite Antrag, den wir einbringen, richtet sich darauf, daß die Menschenrechtsverletzungen, die passiert sind, aufgeklärt werden müssen. Wir haben heute hier im Bundestag eine sehr peinliche Debatte darüber erleiden müssen, was passiert, wenn nicht rechtzeitig eine Vergangenheitsbewältigung, eine tiefgehende Aufarbeitung der Verbrechen einer Regierung vorgenommen wird. Die chilenischen Oppositionsgruppen und die Menschenrechtsgruppen möchten nicht, daß mit dem möglicherweise eintretenden Ende der Diktatur ein Schlußstrich gesetzt wird und, wie etwa in Argentinien, alle Verbrechen vergessen und vergeben werden und ein Neuanfang ohne jegliche Aufarbeitung gemacht wird. Deshalb fordern wir Sie und die Bundesregierung auf, uns dabei zu unterstützen, die Menschenrechtsgruppen dabei zu unterstützen, tatsächlich eine Aufarbeitung dieser Verbrechen - Verschwindenlassen von Menschen usw. - durchzusetzen.
Unser dritter Punkt richtet sich noch einmal auf die Frage, die wir hier schon oft diskutiert haben, nämlich auf die Aufnahme der 15 vom Tode bedrohten politischen Gefangenen. Die Situation sieht zur Zeit so aus, daß drei von ihnen in zweiter Instanz zu lebenslänglich verurteilt wurden, nachdem die erste Instanz noch das Todesurteil verhängt hatte. Diese lebenslängliche Strafe konnte aber nur deshalb ausgesprochen werden, weil ein einziger Richter in dieser zweiten Instanz der Meinung war, die Todesstrafe sollte aufgehoben werden, dies aus christlichen, gut katholischen, prinzipiellen Gründen. Aber genau deshalb wurde das Urteil der zweiten Instanz vom obersten Gerichtshof angegriffen. Er sagte, daß wegen dieser prinzipiellen Einstellung des einen Richters die gesamte Bandbreite der möglichen Strafen gar nicht diskutierbar war. Diese oberste Instanz fordert eine Aufhebung dieses Urteils. Der aufrechte Richter der zweiten Instanz wird zum Jahresende dieses Gericht verlassen. Von daher besteht wieder einmal Handlungsbedarf. Es besteht die Gefahr, daß es zu einem Todesurteil kommt. Es besteht nach Aussagen der Anwälte auch die Gefahr, daß das Regime gerade dann, wenn es sich durch die demokratischen Kräfte in die Ecke gedrängt fühlen könnte, noch einmal Härte zeigt und daß es in diesem Prozeß von Härte auch zu Provokationen in den Gefängnissen kommt, denen dann die Gefangenen zum Opfer fallen.
Ich bitte Sie, nochmals zu prüfen, ob wir diese 15 Leute nicht aufnehmen können. Zahlreiche Bürgermeister aus bundesdeutschen Gemeinden haben sich bereit erklärt, diese 15 Leute in der Bundesrepublik aufzunehmen. Es gibt 15 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens - Staatsanwälte, Richter, Kirchenleute, auch 2 Kollegen aus diesem Hause - , die sich bereit erklärt haben, als persönliche Bürgen dafür zu sorgen, daß die Befürchtung, die Innenminister Zimmermann immer geäußert hat, nämlich daß die Chilenen, falls sie hier wären, sich terroristisch betätigen, daß diese Befürchtung, die ohnehin absurd ist, die bizarr ist, auf keinen Fall eintreten kann. Ich denke, daß die Grundlage - Aufnahmebereitschaft, der Wille zu bürgen - doch wirklich genügen sollte, daß angesichts der objektiven Gefährdung, denen diese Menschen in Chile unterliegen, endlich das Angebot ausgesprochen werden sollte, ihnen hier Asyl zu gewähren.
Ich danke Ihnen.
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