Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-08:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Einzelplan 17 des Haushaltsentwurfs für 2012 zeigt,
dass intelligente Haushaltspolitik zwei Komponenten
hat: Auf der einen Seite wird gespart, und auf der anderen Seite erfolgen gezielte Investitionen zur Bewältigung
der Auswirkungen des gesellschaftlichen Wandels und
in faire Zukunftschancen, gerade für die junge Generation. Dies ist kein Gegensatz, sondern vielmehr eine Herausforderung. Ich glaube, mit diesem Haushaltsentwurf
haben wir diese Herausforderung bewältigt.

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Wir leisten einen Beitrag zum Abbau der Staatsverschuldung. Trotzdem investieren wir da, wo es notwendig ist. In diesem Haushaltsjahr 2012 investieren wir
zum Beispiel insgesamt 6,48 Milliarden Euro im Bereich
gesellschaftlicher Wandel. Für den gesellschaftlichen
Wandel steht vor allem das Elterngeld. Wir sind fest davon überzeugt, dass die jungen Familien - das beweisen
alle Expertisen, die wir kennen - das Elterngeld wollen.

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Sie beweisen auch, dass sie das Elterngeld brauchen, um
nach der Geburt eines Kindes wirtschaftlich stabil zu
bleiben. Deswegen planen wir für 2012 rund 4,6 Milliarden Euro ein. Das sind 215 Millionen mehr als 2011.
Diese Steigerung ist Ausdruck des Erfolges des Elterngeldes. Deswegen legen wir Wert darauf.

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Wir wissen auch, dass die Kostentreiber - im positiven Sinne - die Väter sind. Es nimmt heute schon jeder
vierte Vater Partnermonate, also eine Auszeit vom Beruf.
Die Väter wickeln, und die Väter füttern. Ich habe gehört, dass die Väter das häufig genauso gut machen wie
die Mütter.

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Sie können es offenkundig. Es wird auch gesagt, dass
Väter aus der Elternzeit verändert zurückkommen. Das
sagen die Arbeitgeber. Die Väter haben nämlich in der
Zeit andere Verhaltensweisen gelernt. Das ist das, was
wir wollen. Elternzeit und Elterngeld tragen maßgeblich
dazu bei, dass sich etwas ändert und dass man beiden
Geschlechtern etwas zutraut. Ich finde, darauf sollten
wir stolz sein. Das ist gesellschaftlicher Wandel, wie wir
ihn uns wünschen.
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Ich sage ausdrücklich: Der Staat und die Politik haben
den Menschen nicht vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Sie müssen ihnen aber helfen, dass sie so leben können, wie sie leben wollen. An dieser Stelle setzen wir an.

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Das Elterngeld bietet die Möglichkeit, Verantwortung
wahrzunehmen. Das Elterngeld festigt die Eltern-KindBeziehung. Es festigt auch die Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau, zwischen Vater und Mutter. Es
verändert außerdem - auch das ist ein wichtiger Punkt die Kultur in unserer Arbeitswelt. Es macht unsere Arbeitswelt und unsere Gesellschaft insgesamt familienfreundlicher. Es beflügelt Fantasien. Man lässt sich in
Bezug auf Dinge, von denen man lange meinte, sie wären nicht möglich, etwas einfallen und macht sie dadurch
möglich. Das ist unsere Absicht, die hinter dem Elterngeld und der Elternzeit steht.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir am gesellschaftlichen Wandel weiterarbeiten werden. Ministerin
Schröder wird noch in diesem Jahr ein Flexi-Quoten-Gesetz vorlegen.

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Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dass Frauen bessere
Chancen auf Führungspositionen in Unternehmen und
am Arbeitsplatz im Allgemeinen haben.

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Eine weitere Investition mit Blick auf den gesellschaftlichen Wandel - das will ich auch ausdrücklich sagen - ist die Familienpflegezeit. Das ist noch nicht die
Antwort auf alle Fragen. Es ist aber ein ganz wichtiger
Schritt, da insbesondere Vollbeschäftigte die Möglichkeit bekommen, Pflege und Beruf miteinander zu vereinbaren. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht
es zum einen um die Betreuung von Kleinkindern und
zum anderen um die Pflege von Angehörigen. Ich
glaube, an dieser Stelle haben wir einen ersten ganz
wichtigen Akzent gesetzt, den wir jetzt gemeinsam mit
den Tarifparteien weiterentwickeln müssen.

Ich möchte einen zweiten Punkt unserer Gesellschaftspolitik nennen: faire Chancen für Kinder und Jugendliche. Union und FDP sind davon überzeugt, dass es
für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit nicht entscheidend ist, wo wie viel Geld ausgegeben wird, sondern
entscheidend ist, wie Bildungs- und Aufstiegschancen
verteilt sind. Die Frage ist, ob jeder einen Zugang zu einer fairen Chance hat. Es gibt einen schönen Leitgedanken, der in einer Werbekampagne des Zentralverbands
des Deutschen Handwerks zum Ausdruck kommt. Er
lautet: Entscheidend ist nicht, woher jemand kommt;
entscheidend ist, wo jemand hin will. Dabei müssen wir
den jungen Leuten helfen.

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Das ist unser Ansatz.

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Wir wissen, dass der Grundstein in der Kindheit gelegt wird und die erste und wichtigste Verantwortung die
Eltern tragen; das ist völlig klar. Wir wollen aber auch in
der Kindheit helfen. Deswegen war es uns wichtig, im
Rahmen des neuen Kinderschutzgesetzes die Arbeit von
Hebammen in Familien deutlich auszuweiten. Wir tun
dies, weil Hebammen das Vertrauen der jungen Mütter
und Väter genießen und sie die Eltern zu einem frühen
Zeitpunkt erreichen, an dem die Eltern ansprechbar und
für Hilfsangebote offen sind. Deswegen wollen wir, dass
Hebammen den Eltern nach der Geburt eines Kindes bis
zu einem Jahr zur Seite stehen. Wir haben auch dafür
Geld lockergemacht.

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Von 2012 bis 2015 werden dafür insgesamt 120 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist eine wirkliche gesellschaftspolitische Innovation.

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Ein wichtiger Baustein für faire Chancen in unserem
Land ist die Kinderbetreuung. Wir investieren nicht nur
in den Ausbau des Betreuungsangebots, also in die
Quantität, sondern auch in die Qualität. Trotz einer
schwierigen Haushaltslage haben wir die Investitionen
deutlich aufgestockt. Ich erinnere an die Offensive
„Frühe Chancen“: Bis 2014 investieren wir 400 Millionen Euro. Allein in diesem Jahr sind 3 000 Schwerpunktkitas Sprache & Integration eingerichtet worden.

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Diese Kitas wurden mit einer zusätzlichen halben Erzieherstelle ausgestattet. Ich war gestern Abend auf einer
Veranstaltung in einem Berliner Bezirk. Dort hat mir die
Vertreterin einer bestimmten Partei gesagt, dass auf diesem Gebiet viel mehr getan werden müsse. Zuständig
dafür sind aber in erster Linie die kommunale und die
Landesebene.

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Diese Ebenen müssen Geld zur Verfügung stellen. Wenn
man sich die Haushalte von Kommunen und Ländern anschaut, stellt man fest, dass für diesen Bereich auch auf
diesen Ebenen mehr Geld eingesetzt werden kann. Wir
jedenfalls tun etwas.

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Das sind 3 000 Schwerpunktkitas. Im nächsten Jahr werden 1 000 weitere hinzukommen. Dafür werden
102 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Noch nie hat
der Bund auf diese Art und Weise unmittelbar die Kitas
unterstützt und etwas in den Bereichen Sprachförderung
und Integration getan. Das ist eine sehr konkrete Unterstützung.

Ich freue mich auch darüber, dass es gelungen ist
- zugegebenermaßen nach einigen Diskussionen -, die
erfolgreichen Programme „Kompetenzagenturen“ und
„Schulverweigerung - Die 2. Chance“ im Rahmen der
Initiative „Jugend stärken“ fortsetzen zu können. Das
war uns sehr wichtig. Dahinter steht der Grundgedanke,
dass jeder eine Chance verdient hat, dass jeder aber auch
eine zweite und gegebenenfalls eine dritte Chance verdient hat, weil wir es uns nicht leisten können und wollen, dass junge Menschen mehr oder weniger aussortiert
werden. Sie sollen die Möglichkeit haben, eine Qualifikation zu erhalten. 80 Millionen Euro stehen dafür bis
2013 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung.

Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, der Offensive
„Frühe Chancen“ und einer Kinder- und Jugendpolitik
der fairen Chancen stellt die christlich-liberale Koalition
die Weichen in Richtung Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir sind stolz darauf, dass wir das hinbekommen
haben.

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Wir setzen uns auch dafür ein, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig für Demokratie begeistert werden.
Das ist ein wesentliches Element des Kinder- und Jugendplans, in dessen Rahmen wir viel für die politische
Bildung tun. 2012 unterstützen wir aber auch mit insgesamt 27 Millionen Euro Initiativen zur Rechtsextremismusprävention

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sowie Initiativen zur Prävention gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus. Wir machen hier
keine Unterschiede. Wir halten Extremismus, gleich ob
von links oder rechts, für gefährlich für unsere Demokratie. Wir werben für eine tolerante, pluralistische, demokratische Gesellschaft.

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Lange Zeit bestand der Konsens, dass Extremismus,
egal von welcher Seite er kommt, bekämpft werden
muss.

Ich erinnere auch an die Diskussion über die Demokratieerklärung. Das sind viele völlig überhitzte Diskussionen gewesen.

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Dort hat man Stimmung gemacht. Ich sage Ihnen ganz
ausdrücklich: Ich habe mir gestern in einem Bezirk in
Berlin darüber berichten lassen. Dort haben sich die
Kommunalvertreter bedankt, dass sie diese Erklärung
abverlangen konnten; denn auf diese Art und Weise ist
es gelungen, bei einer Initiative gegen rechts ein Mitglied des Verbands der ehemaligen Stasioffiziere rauszuschmeißen. Solche Personen haben in diesen Initiativen
nichts zu suchen. Diese Erklärung hat ganz konkret dazu
beigetragen.

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