Hartfrid Wolff (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die

SPD, wenn sie an der Regierung ist, ihre Wahlversprechen wenig ernst nimmt, ist in Deutschland inzwischen
sattsam bekannt. Neu aber ist der umgekehrte Vorgang.
Eine ehemalige Regierungspartei distanziert sich nur wenige Wochen nach ihrer Abwahl von der eigenen Politik.
Das ist es, was wir im Fall des RückübernahmeabkomHartfrid Wolff ({0})
mens mit Syrien nun zur Kenntnis nehmen müssen. Es
ist wirklich bizarr, wenn der ehemalige Vizekanzler und
Außenminister Steinmeier, der dieses Abkommen mit
Syrien ausgehandelt hat, plötzlich als Fraktionsvorsitzender in der Opposition so seine ureigene Regierungsarbeit für unsinnig erklärt.

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Es ist leider nichts Neues, wenn ich feststelle: Die
Menschenrechtslage in Syrien ist schwierig; Meinungsund Versammlungsfreiheit sind nicht gegeben; die Inlandsopposition ist starken Repressionen ausgesetzt.
Dies benennt die neue Bundesregierung ebenso wie ihre
Vorgängerin.

Das Abkommen war bereits in Zeiten der Verhandlungen heftiger Kritik ausgesetzt. Flüchtlingshilfeorganisationen haben Abschiebungen nach Syrien generell abgelehnt. Da ist es auch aus Ihrer Sicht konsequent, wenn
Sie entsprechende Beschleunigungsmechanismen ablehnen. Die Vorgängerregierung mit Vizekanzler Steinmeier
hat sich dennoch für ein Abkommen mit Syrien entschieden. Rückübernahmeabkommen sind ein anerkanntes Instrument des Ausländerrechts, um die Durchsetzung der
Ausreisepflicht und damit demokratischen Rechts zu effektivieren.

Allerdings sind Abkommen dieser Art keine Blankoschecks für Ausländerbehörden; vielmehr ist weiterhin,
wie immer, genau zu prüfen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Asylgewährung bzw. die Gewährung sonstigen Schutzes vorliegen. Die Abkommen setzen erst danach ein, wenn feststeht, dass jemand zur
Ausreise verpflichtet ist.

Wenn die Linken hier eine Aufgabe des Abkommens
fordern, ist das aus ihrer Sicht folgerichtig: Eine möglichst weitgehende Aushöhlung des Ausländerrechts
durch inflationären Umgang mit dem Abschiebestopp ist
hier Programm. Das ist einfach die linke Spielart von
„am deutschen Wesen soll die Welt gewesen“.

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Dies ist aus Sicht der FDP zu einfach.

Die Forderung der vorliegenden Anträge, das Rückübernahmeabkommen auszusetzen, lehnen wir ebenso
ab wie die Forderung, die Abschiebungen nach Syrien
sofort generell zu stoppen. Für einen Abschiebestopp
sind in erster Linie die Länder, nicht der Bund, zuständig. Generelle Abschiebestopps können auch nur ein
letztes Mittel für eine besonders eskalierende Situation
sein.

Die Linken fordern die Bundesregierung auf, gegenüber den Bundesländern anzuregen, generell ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren. Eine generelle Gewährleistung würde die Systematik unseres Asyl- und
Aufenthaltsrechts aushebeln: Dieses sieht vor, dass in jedem Einzelfall die besondere Verfolgungssituation nachzuweisen ist.
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Im Falle einer erkennbaren Verfolgung gewährt die Bundesrepublik bereits heute Schutz. Das muss und wird
auch so bleiben.

Die Grünen fordern, dass das Schicksal der bisher
nach Syrien Abgeschobenen durch die Bundesregierung
aufgeklärt und der Bundestag darüber unterrichtet wird.
Das ist selbstverständlich und, soweit bislang möglich,
auch schon geschehen.

Laut Antrag soll die Bundesregierung auch die Erkenntnisse über den Umgang mit nach Syrien Abgeschobenen bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge berücksichtigen. Auch dazu
ist zu sagen: Selbstverständlich wird die Lage in Syrien
in die Bewertung einbezogen. Das Bundesinnenministerium hat dankenswerterweise die Länder nochmals sensibilisiert und gebeten, bis zu einer abschließenden Klärung anstehende Abschiebungen nach Syrien mit
besonderer Sorgfalt zu prüfen.

Dass Rückübernahmeabkommen sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene nur mit Staaten abgeschlossen werden sollen, die die wesentlichen menschenrechtlichen Übereinkommen unterzeichnet haben, ist
wohlfeil. Auch für die FDP-Bundestagsfraktion ist unbestreitbar, dass Rückübernahmeabkommen nicht einfach
blind abgeschlossen werden dürfen.

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Der jeweilige Partner muss nicht nur beim Abschluss,
sondern auch danach, bei der Durchführung des Abkommens, in die Pflicht genommen werden. Diese Aufgabe
nimmt die Bundesregierung wahr.

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Gerade vor dem Hintergrund der Verantwortung für
andere Fälle, liebe Kollegin, muss die Notwendigkeit eines Abschiebestopps genau geprüft werden. Auch deshalb werden wir die Menschenrechtslage in Syrien unsererseits weiterhin kritisch und regelmäßig beobachten
und, wenn nötig, auch die entsprechenden Maßnahmen
ergreifen.

Vielen Dank.

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