barbara höll (NA), 2010-12-02:
Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung endlich

die fiktive Anrechnung von Quellensteuern im derzeitigen Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland aufheben
will. Diese Änderung ist überfällig. Denn sie war ursprünglich als Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung gedacht. Aber wie wir sehen konnten, hatte Irland
das die letzten Jahre definitiv nicht nötig, und der
OECD-Steuerausschuss empfahl das bereits 1998.

Noch einmal zur Rolle von Doppelbesteuerungsabkommen: Einerseits ist zu verhindern, dass Staatsbürger,
sofern sie in einem anderen Land arbeiten, übermäßig
besteuert werden. Gleichzeitig soll dadurch verhindert
werden, dass jemand Vermögen ins Ausland schafft und
dieses somit der Besteuerung im Ursprungsland entzieht.

Der Knackpunkt zur tatsächlichen Verhinderung von
Steuerumgehung ist der Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Länder. Hier steckt der
Teufel wie so oft im Detail. Selbst nach OECD-Musterabkommen erfolgt kein automatischer Informationsaustausch, sondern lediglich ein Austausch auf Ersuchen.
Das heißt, zuerst muss die Steuerverwaltung einen
begründeten Verdacht hegen, um dann im betreffenden
Land nachfragen zu können. Das ist bürokratisch, kostet
Zeit, frisst viele Ressourcen und unterstützt die Steuerumgehung. Deshalb fordert Die Linke seit langem einen
automatischen Informationsaustausch. Zudem fordern
wir, dass Übertragungen von Geldvermögen ins Ausland
ab einem jährlichen Betrag von 100 000 Euro beim Bundeszentralamt für Steuern angemeldet werden müssen.
Die Diskussion mit Liechtenstein und der Schweiz sowie
um die Steuer-CDs und die strafbefreiende Selbstanzeige bräuchten wir nicht zu führen, hätten wir einen automatischen Informationsaustausch.

Die Streichung der fiktiven Quellensteueranrechnung
ist ein guter, aber nur minimaler Schritt, denn es bleibt
überwiegend bei der Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt. Das heißt: Es wird der Steuersatz ermittelt unter Berücksichtigung der im Ausland erzielten
Einkünfte. Dieser Steuersatz wird dann allerdings auf
die Bemessungsgrundlage im Inland, ohne die Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte, angewendet.
Das ist der sogenannte Progressionsvorbehalt. Dies
spielt natürlich denen in die Hände, die Einkünfte im
Ausland mit niedrigeren Steuersätzen erzielen. Denn sie
müssen auf die im Ausland erzielten Einkünfte nicht den
im Inland höheren Steuersatz zahlen.

Um Einkünfte gleich zu behandeln und Steuergestaltung zulasten des Fiskus einzudämmen, ist unserer Meinung nach die Anwendung der Anrechnungsmethode
sinnvoller; denn in diesem Fall werden die Einkünfte bei
der Berechnung der inländischen Steuer in der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Von der im Inland zu
zahlenden Steuer wird dann lediglich die bereits im Ausland gezahlte Steuer abgezogen. Damit entfällt der
Anreiz auf Steuergestaltung, und nur dadurch kann letztendlich garantiert werden, dass Einkünfte von Inländerinnen und Inländern steuerlich gleich behandelt
werden, unabhängig vom Ort der Entstehung dieser Einkünfte. Dies böte eine Chance auf mehr Steuergerechtigkeit, doch diese haben Sie vertan.

Zum wiederholten Male muss ich sagen: Damit die
geltenden Steuergesetze auch vernünftig umgesetzt werden können, brauchen wir eine besser ausgestattete
Finanzverwaltung, damit diese ihre Arbeit erledigen
kann. Hier ein alarmierender Hinweis: Während es derzeit rund 111 000 Planstellen bei den deutschen Finanzämtern gibt, waren es 2004 noch über 119 000. Dabei ist
die Rendite eines solchen Beamten enorm: Rein rechnerisch erbringt jeder Finanzbeamte pro Jahr rund
4,6 Millionen Euro.

Zum Schluss noch kurz zur Irland-Problematik: Die
Folgen der Krise, welche ursächlich den Banken in Irland zugeschrieben werden kann, wollen Sie wie auch in
Griechenland auf die Bevölkerung abladen. Statt die
Spekulationen einzudämmen - Herr Finanzminister
Schäuble sagte doch selbst im Deutschlandfunk: „Wir
haben zu viel Spekulation“ - und die Finanzmärkte
wirklich zu regulieren und nach dem Verursacherprinzip
vorzugehen, belasten Sie die Bevölkerung. Sie knicken
vor der Bankenlobby ein, das ist das Problem.
Zu Protokoll gegebene Reden


So kommt es, dass, ebenfalls wie in Griechenland, in
Irland Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, eine
Senkung des Mindestlohnes, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre sowie eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent als Bedingungen gesetzt werden, damit Irland die finanziellen Hilfen erhält.

Fakt ist: So wie Sie im Moment weitermachen, wird
Irland nicht das letzte Land sein, mit dem wir uns hier
beschäftigen werden müssen.