ehlers (präsident), 1952-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Seite 16 der Drucksache Nr. 3626. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Punkt 15 der Tagesordnung ist abgesetzt.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Nachträgliche Mitteilung an den Bundestag von der Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Grundstück in Wilhelmshaven auf der Schleuseninsel ({0}).
Die vollzogene Bestellung des Erbbaurechtes wurde nachträglich mitgeteilt. - Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Ich darf unterstellen, daß der Bundestag von der nachträglichen Mitteilung der Bestellung des Erbbaurechtes zustimmend Kenntnis nimmt.
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- Es wird Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Der Haushaltsausschuß hat ja, wenn ich recht unterrichtet bin, Herr Abgeordneter, darüber schon verhandelt. - Also, erleichtern wir uns das Geschäft, indem wir dem Antrag des Herrn Abgeordneten Blachstein entsprechen.
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- Nach meiner unmaßgeblichen Erinnerung ist die Bestellung von Erbbaurechten immer im Haushaltsausschuß erledigt worden.
({3})
- Herr Abgeordneter, Sie müssen mir schon glauben, daß es geschehen ist. Ob es richtig war oder falsch, darüber können wir uns streiten.
({4})
Ich schlage Ihnen zur Vereinfachung vor, die Sache dem Haushaltsausschuß federführend und dem Finanz- und Steuerausschuß mitberatend zu überweisen. Dann werden wir hoffentlich klarkommen. Wenn die beiden Ausschüsse sich darüber einigen, daß es andersherum richtig ist, wird es den Bundestag auch nicht erschüttern. - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kahn und Genossen betreffend Sanierung der westlichen Oberpfalz ({5}) ({6}).
Wir werden die westliche Oberpfalz sanieren, und zwar zunächst durch den Mund des Herrn Abgeordneten Kahn, der den Antrag begründet, nach Vorschlag des Ältestenrates in höchstens 10 Minuten bei einer Aussprachezeit von höchstens 60 Minuten.
Kahn ({7}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt die Drucksache Nr. 3513, die den Antrag Kahn und Genossen enthält, der die wirtschaftliche Hebung bzw. Sanierung weitester Teile der Oberpfalz, vor allem der westlichen Oberpfalz, erzielen soll. Ich darf mir erlauben, den von mir und den mitunterzeichneten Kollegen gestellten Antrag zu begründen.
Es ist nicht das erste Mal, daß im Deutschen Bundestag zu dem umfangreichen Komplex der Fragen der Notstandsgebiete Stellung genommen wird. Ich habe bereits vor 2 Jahren hier im Hause auf die katastrophale Notlage weitester Teile Ostbayerns und der Oberpfalz hingewiesen. Aus der vorliegenden Drucksache ersehen Sie, welche Städte und welche Landkreise nach unserer Kenntnisnahme und nach ausführlicher, Betrachtung der amtlichen Unterlagen als Notstandsgebiete erhöhten Grades in Frage kommen sollen. Zu den im Antrag bezeichneten Gebieten muß noch das Maxhüttengebiet in der mittleren Oberpfalz mit Schwandorf, Burglengenfeld und Eschenbach einbezogen werden.
Mein Antrag gliedert sich in zwei Teile, zunächst einmal in die Bitte, die genannten Kreise und Städte zu Notstandsgebieten erhöhten Grades zu erklären, und sodann in die Bitte an die Bundesregierung, die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen und die finanziellen Mittel bereitzustellen. Ich darf mir erlauben, hier im Hause mit allem Ernste darauf hinzuweisen, daß der vorliegende Antrag keineswegs aus irgendeinem Agitationsbedürfnis eingereicht wurde, Wie schon vor Jahren, so muß heute darauf hingewiesen werden, daß fast die gesamte Oberpfalz die Kennzeichen nicht nur eines wirtschaftlichen Notstandes trägt, sondern daß vor allem auch die Merkmale eines politischen Notstandsgebietes gegeben sind. Auf den Grenzkämmen dieses Stückes bayerischer und deutscher Erde steht der Satellitismus Moskaus, der dieses Grenzgebiet nicht nur wirtschaftlich abschnürt, sondern politisch eine ständige Bedrohung darstellt.
Nur in ganz groben Umrissen darf ich zur Notstandsfrage überhaupt Stellung nehmen. In dem Landkreis Riedenburg beträgt der Anteil der Heimatvertriebenen 34 % der Bevölkerung; so steht dieser Landkreis als der zweitstärkst belegte Kreis Bayerns da. Ohne Mittel des Bundes ist in diesen Gebieten an eine Erweiterung der Betriebe und Unternehmungen nicht zu denken. Das Handwerk der verschiedensten Zweige ringt kärglich um seine Existenz, und' der Großteil der bäuerlichen Betriebe und der Landwirtschaft verfügt weitestgehend über schlechte Bodenverhältnisse und Bonitäten. Es ist mir unerklärlich, daß versucht wurde, amtlicherseits Landkreise in Niederbayern, die als bestes Bauernland gelten, als Sanierungsgebiete zu bezeichnen. Das von mir angesprochene Gebiet weist in den Städten Schwandorf und Neumarkt größte Kriegsschäden auf.
Vor über einem Jahr hat der deutsche Bundestag das Problem Hohenfels behandelt. Der Raum Hohenfels und Umgebung, der für die amerikanischen Besatzungsmacht als Truppenübungsplatz beschlagnahmt wurde, liegt mitten in diesem Notstandsgebiet. Wirtschaftlich sind neben dem Raum Hohenfels eine Reihe von Gemeinden fast tödlich getroffen worden. Aus Dutzenden von Briefen und amtlichen Unterlagen bin ich in der Lage, heute zu erklären, daß die Stadt Velburg und die Marktgemeinde Schmidtmühlen mit zu den härtest getroffenen Teilen gehören. Gut die Hälfte dieses Gebietes ist reine Juraformation mit den typischen
Deutscher Bundestag - 228: Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1952 10357
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in der Verkarstung befindlichen Jurahöhen. Der Durchschnittsertrag auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Sektors liegt pro Hektar für alle Getreidearten nur bei 13,5 Doppelzentnern, das ist also die geringste Ertragsfähigkeit in ganz Bayern.
Ein Blick auf den Landkreis Regensburg zeigt, daß in diesem großen Landkreis eine erschreckende Arbeitslosigkeit herrscht. Eine Ansiedlung von Kleinbetrieben, geschweige denn von Großbetrieben, ist hier undurchführbar, weil die Verhältnisse keinen Anreiz für die Unterbringung von gewerblichen und industriellen Unternehmungen bieten und der größte Teil der Gemeinden nicht einmal an einer Bahnlinie liegt.
Folgende Gesichtspunkte waren für meinen Antrag maßgebend: erstens die trostlose Lage der Wohn- und Wirtschaftsgebäude, die sich großenteils in unzureichendem und schlechtem Zustand befinden und oft sogar gesundheitsgefährdend sind, zweitens die vollends unzureichenden Wege- und Straßenverhältnisse, die noch durch die mit der Beschlagnahme des Raumes Hohenfels verbundenen Fahrten für Militärfahrzeuge außerordentlich stark gelitten haben und leiden. Drittens: es ist klar, daß durch Truppenbewegungen am Rande eines großen Truppenübungsplatzes nicht nur die Straßen, sondern auch die Fluren sehr in Mitleidenschaft gezogen werden und zudem die Schäden am Besitz der öffenlichen Hand, so bei Gemeindewegen und Brücken, nicht ausgeglichen werden können. Dazu könnte ich noch die dringend notwendige Hilfe auf den Gebieten der Wasser- und Energieversorgung, der Schulverhältnisse, der Wiederaufforstung der schwer angeschlagenen Wälder und der Arbeitsverhältnisse anführen.
Von den drei im Bundesgebiet- bereits anerkannten Notstandsgebieten ist in dem vor mir geschilderten Notstandsgebiet die Not groß und unabstreitbar. Ich darf das Haus bitten, unseren Antrag zu realisieren, d. h. die genannten Gebiete als Notstandskreise und Notstandsstädte, womöglich erhöhten Grades, zu bezeichnen und die hierfür notwendigen finanziellen und materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Um die einzelnen angeführten Fragen und Schwierigkeiten einer dauernden Lösung entgegenzuführen, bitte ich, daß unser Antrag zunächst dem Grenzlandausschuß als beratendem und dem Haushaltsausschuß als federführendem Ausschuß zur eingehenden Beratung überwiesen wird. Ich beantrage ferner nach der Beratung in diesen beiden Ausschüssen eine endgültige Stellungnahme und Beschlußfassung. Ich darf hier die Bitte aussprechen, gleichzeitig die Bundesregierung zu ersuchen, eine Vorlage zu machen und weitgehende Maßnahmen nicht nur für jene Teile, sondern für alle anderen Gebiete der gesamten Oberpfalz, füge ich bei, zu treffen, die, was die Behörden festzustellen hätten, ebenfalls die Kennzeichen eines großen Notstandes tragen.
Heute darf ich als Kenner Gesamtostbayerns zum Schluß noch sagen, daß der Deutsche Bundestag nicht umhin kann, weiteste Teile, nicht nur der bezeichneten Gebiete, sondern der gesamten Oberpfalz als Notstandsgebiete erhöhten Grades zu erklären und durch Bundesmaßnahmen eine Änderung, und zwar eine dauernde Änderung der wirtschaftlichen Struktur zu schaffen, damit nach dem Anlaufen einer weitgehenden Bundeshilfe und durch gemeinsame Arbeit aller Beteiligten, des Bundes und auch des Landes Bayern aus diesem Armenhaus Deutschlands, aus dieser „Opfer"-Pfalz
das wird, was wir anstreben: die lebensfähige Oberpfalz in Bayern für Deutschland.
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