Petra Pau (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den Terroranschlägen vom
11. September haben wir eine neue Lage. Eine neue Lage
erfordert neues Nachdenken, auch über die öffentliche Sicherheit. Unsere Fraktion beschäftigt sich mit diesem
Thema sehr intensiv. Wir kennen die Sorgen, die Ängste
und ebenfalls die Verunsicherungen, die es in der Bevölkerung gibt. Wir teilen sie im Wortsinne; denn auch wir
haben Ängste und Sorgen.

Unser Nachdenken und unser Prüfen geschieht nicht
ideologisch, sondern sehr pragmatisch. Wir stellen uns bei
jedem neuen Vorschlag drei Fragen: Bringt dieser Vorschlag mehr Sicherheit oder gibt er dies nur vor? Stärkt er
den Rechtsstaat oder unterläuft er seine Regeln? Was
überwiegt, der Heilstoff oder die Nebenwirkungen?

Ich möchte Ihnen das gerne an einem Beispiel illustrieren: In allen Bundesländern ist inzwischen eine
Rasterfahndung angelaufen, also ein umfangreicher Abgleich persönlicher Daten. Das sei unumgänglich, drängen CDU und CSU.

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Das sei eine normale Ermittlungsmethode, beschwichtigt
mein Berliner SPD-Innenminister. Das sei gerade noch
hinnehmbar, knurren Bündnis 90/Die Grünen.

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Ganz anders der Präsident des Landeskriminalamtes
Sachsen, also offenbar ein Mann vom Fach. Er sagte dieser Tage: Die Rasterfahndung ist untauglich. Auf die
Nachfrage, warum sie denn trotzdem durchgeführt werde,
meinte er: Nun, wir haben kein besseres Mittel.

Das heißt, obwohl das Ganze untauglich ist, wird der
Datenschutz ausgehöhlt und werden viele Bürgerinnen
und Bürger ob ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt. Das ist ein klassischer Fall, in dem die Nebenwirkungen die positiven Effekte eher erdrücken.

Dasselbe wird eintreten, wenn Sie den Fingerabdruck
von ausländischen Mitbürgern in den Pass prägen lassen
und sie damit diskriminieren. Nun habe ich heute Morgen
mit großer Sorge vernommen, dass der Herr Bundeskanzler noch weitere erkennungsdienstliche Daten in Pässe prägen lassen will. Ich sage für die PDS: Wir lehnen beides ab.

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Diese Vorschläge bringen nämlich nicht mehr Sicherheit,
sondern unterlaufen nur rechtsstaatliche Ansprüche. Jene,
die das trotzdem tun wollen, sollten doch dann wenigstens
den Mut aufbringen, dies ehrlich zu sagen, anstatt, wie
heute Morgen Frau Merkel, zu behaupten, dass das alles
alternativlos und ungefährlich sei.

Nun zu unserer Positivliste. Es steht ja außer Frage,
dass es Handlungsbedarf, und sogar sehr dringenden, gibt.
Wir brauchen erstens eine Polizeireform. Wir brauchen
zweitens einen effektiven Katastrophenschutz. Wir brauchen drittens eine bessere internationale Kooperation.
Viertens brauchen wir mehr Prävention, übrigens weltweit. Fünftens schließlich brauchen wir mehr öffentliche
Sicherheit in der offenen Gesellschaft.

Mehr öffentliche Sicherheit in einer offenen Gesellschaft verträgt allerdings dreierlei nicht: erstens die Kappung von Bürgerrechten, zweitens das Unterlaufen von
Rechtsstaatsprinzipien und drittens die Privatisierung
öffentlicher Sicherheit. Damit zu den konkreten und aktuellen Vorschlägen, die auf dem Tisch dieses Hauses liegen.

Stichwort Flugsicherheit: Es liegt nahe und ist richtig,
die Flugsicherheit zu erhöhen. Dazu sollten natürlich verbesserte Gepäck- und Personenkontrollen und auch die
Sicherung des Cockpitbereichs gehören. Sofern es sich
um ausgebildete Polizeibeamte handelt, spricht meines
Erachtens auch nichts gegen so genannte Skymarshals,
also Flugbegleiter mit Sicherheitskompetenzen. Gerade
am Beispiel Flugwesen zeigt sich dann aber auch: Der
Teufel steckt im Detail. Immer mehr Leistungen werden
in diesem hochsensiblen Bereich inzwischen von Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen erbracht,
wenn sie nicht sogar auf Billigjobbasis arbeiten. Das ist
nicht nur ein sozialer Skandal, sondern auch ein Sicherheitsproblem.

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Das gilt übrigens nicht nur für das Flugwesen. Ich
denke da nur an U- und S-Bahnhöfe, auf denen inzwischen kein Personal mehr eingesetzt wird. Hier ist Umdenken gefragt. Das ist nicht nur eine Frage der Innenpolitik, sondern wir müssen in allen Ressorts prüfen, wo wir
mehr öffentliche Sicherheit herstellen können.

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Die FDP ist nicht nur deshalb ein Sicherheitsrisiko,
weil sie ihre Abteilung Bürgerrechte derzeit in den Koalitionsverhandlungen mit dem Herrn Schill entsorgt,

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sondern auch deshalb, weil ihr hemmungsloser Privatisierungskurs in der Wirtschaftspolitik soziale und öffentliche
Sicherheit beseitigt.

Stichwort Kronzeugenregelung: Wer Straftaten begeht und danach sagen kann, er wisse noch etwas, wird
mit Straferlass belohnt.

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Das ist und bleibt mittelalterlicher Ablasshandel.

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Kollege Stadler, auch deshalb und weil sie nichts erbracht
hat, wurde die Kronzeugenregelung 1999 zu Recht ad acta
gelegt. Nun soll sie neu aufgelegt und - so sagen es die
Grünen - in Strafzumessungsregelung umbenannt werden.

Liebe Kerstin Müller, ich verrate Ihnen, was eine Kollegin aus Ihrer Regierungskoalition, die sich noch SPDlinks fühlt, dieser Tage zu solchen Vorschlägen und Verrenkungen zu mir sagte. Sie meinte: Wir können gar nicht
so schnell aufstehen, wie die Grünen umfallen.

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Mit Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechten und Terrorbekämpfung hat das gar nichts zu tun - ganz im Gegenteil.

Dasselbe trifft auf § 129 b des Strafgesetzbuches zu.
Trotzdem - wider besseres Wissen - wollen Sie ihn. Sie
wissen hoffentlich wenigstens, warum und zu welchem
Preis Sie ihn einführen wollen.

Damit komme ich zum dritten Stichwort, nämlich der
Bundeswehr im Innern. Zu Beginn des Jahres habe ich
aus SPD-berufenem Mund, von einer Staatssekretärin,
gehört: Wer sich künftig bei der Bundeswehr bewirbt,
muss wissen, dass sein Arbeitsplatz im Ausland ist. Nun
höre ich dazu keinen Widerruf, wohl aber eine neue Drohung aus den Reihen der CDU/CSU: Die Bundeswehr
solle nicht nur weltweit, sondern auch zu Hause eingreifen, vor allem dort, wo sie besser gerüstet sei als die Polizei.

Kritische Stimmen haben es derzeit schwer. Selbst vom
öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird nur noch eingeladen, wer Kaiser Wilhelm II. folgt oder - wie die FDP verkündet, dass man keine Parteien mehr kenne. Dieser
Tage fand ich in der Basler Zeitung doch noch eine kritische und obendrein liberale - nämlich von der FDP Stimme, und zwar die von Burkhard Hirsch. Er warnte
- meines Erachtens zu Recht - dringend davor, die Bundeswehr über das ohnehin mögliche Maß hinaus im Innern einzusetzen.

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Dies sei in der Sache falsch und obendrein ein Einfallstor
für nicht absehbaren Missbrauch. Sie wollen es trotzdem.
Wir werden es ablehnen.

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Ich nenne ein letztes Stichwort, nämlich das Bankgeheimnis. Jeder weiß, dass der internationale Terrorismus viel mit Geld zu tun hat. Dies gilt übrigens nicht nur,
um ihn auszuüben, sondern auch, um mit Terror Kasse zu
machen. Es liegt doch nahe, Geldströme zu kontrollieren.
Wir - aber nicht nur die PDS - fordern das seit langem.
Ich lese und höre heute, dass die FDP dagegen sei, weil
damit die Privatsphäre unbescholtener Bürger betroffen
werde. Ich frage die Herren Westerwelle und Rexrodt, ob





sie vergessen haben, dass das so genannte Bankgeheimnis
für Millionen Betroffene hierzulande längst nicht mehr
gilt, nämlich für die Sozialhilfeempfänger und all diejenigen, die mit ihnen verwandt sind. Wollen Sie denen durch
die innenpolitische Brille etwa sagen, sie seien bescholtene Bürger, nur weil sie arm sind?

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Ich komme zu meinem Schlussgedanken. Ich kann uns
alle nur warnen und zugleich werben: Auch im Parlament
der USA wird über Maßnahmen gegen den Terrorismus
gestritten und werden Wege für mehr öffentliche Sicherheit gesucht. Auch dort werden Antiterrorpakete geschnürt und geprüft. Das muss auch sein. Aber selbst in
den USA haben jene, die sich als Liberale engagieren, in
dieser Woche ein klares Stoppzeichen gesetzt. Sie haben
sortiert, was der Sicherheit dient und was mit Sicherheit
falsch läuft. Sie wollen alles, was ihnen im Wortsinne
fragwürdig erscheint, zumindest unter einen Prüfvorbehalt stellen und zugleich all diese Maßnahmen zeitlich begrenzen. Ich finde, zur kritischen Solidarität gehört es,
nicht schlechter, sondern möglichst besser sein zu wollen
als die liberalen Innenpolitiker in den USA. Die PDS, die
Opposition zur Linken, ist dazu bereit.

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