Peter Struck (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Westerwelle, Ihre inhaltsleere Dröhnung ging mir
wirklich auf den Geist. Ich verstehe Ihre Fraktion nicht.

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Ich gratuliere Ihnen herzlich dazu, Frau Kanzlerin, dass
Ihnen dieser Koalitionspartner erspart geblieben ist.

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Sie haben null Alternativen angeboten. Was ist Ihre Antwort auf die Frage, wie die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist? Was sind Ihre Antworten hinsichtlich der Beschäftigungsförderungspolitik und der Familienpolitik?

({2})

Dazu haben Sie nichts gesagt. Stattdessen machen Sie
große Sprüche. So wird Ihnen der Wähler nie wieder
Vertrauen schenken - Gott sei Dank, füge ich hinzu.

({3})

Wir erleben heute eine besondere Situation. Uns liegt
zum ersten Mal ein Haushalt vor, den Peer Steinbrück
und die jetzige Bundesregierung zu verantworten haben.
Ich habe seit 1980 schon viele Haushaltsdebatten im
Bundestag mitgemacht und ich bedanke mich bei Ihnen,
Herr Finanzminister: Es ist ein Haushalt der Vernunft,
der den Anforderungen des kommenden Jahres entspricht.

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Ich gratuliere Ihnen auch zu der soliden Haushaltsführung, die Sie damit bewiesen haben.

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Das heißt zwar nicht, Herr Finanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, dass wir alle Maßnahmen so beschließen werden, wie sie vorgelegt wurden. Wir werden im Haushaltsausschuss mit Sicherheit
noch einiges korrigieren.

Ich will einige Punkte nennen, bei denen mir Korrekturen wichtig sind. Das ist zum einen die Kürzung des
Weihnachtsgeldes für Angehörige des öffentlichen
Dienstes. Wir wollen eine soziale Staffelung erreichen.
Gerade in diesem Bereich kann man nicht alles über einen Kamm scheren.

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Zum anderen müssen wir - das wird auch noch im
Rahmen der Einzelplanberatungen angesprochen werden - bei Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen,
die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen in
Deutschland wehren, auf Kürzungen verzichten oder sogar mehr Mittel einsetzen. In diesem Bereich gibt es
viele Bürgerinitiativen. Ich will nicht, dass an dieser
Stelle gestrichen wird.

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Außerdem müssen wir die Ansätze für die Bundeszentrale für politische Bildung korrigieren.

({8})

Herr Westerwelle hat einen Punkt besonders angesprochen, in dem ich ihm ausdrücklich Recht gebe. Dabei geht es um die großen Mehrheiten in dieser Koalition. Nie zuvor in der Geschichte unseres Landes hat es
die Situation gegeben, dass etwa 72 Prozent der Abgeordneten im Parlament die Regierung stützen und gleichzeitig auch im Bundesrat entsprechende Mehrheitsverhältnisse gegeben sind.

Ich sehe es so: Die große Mehrheit, die wir haben, bedeutet eine große Verantwortung. Das bedeutet auch,
dass wir die großen Zukunftsfragen unseres Landes lösen müssen. Wir können nicht davon ausgehen, dass die
Koalition nur bis zur Wahl 2009 besteht, und uns mit
Hinweis darauf, dass es dann andere Mehrheiten gibt
und die das dann machen sollen, nicht einfach davonstehlen.

Wir müssen stattdessen selbst die Zukunftsfragen lösen. Aus meiner Sicht geht es dabei erstens um die Arbeitslosigkeit, zweitens um Gesundheit, Pflege und
Rente und drittens um Familie. Von der Außenpolitik
will ich jetzt noch nicht sprechen.

Was die Arbeitsmarktpolitik angeht, haben Sie zu
Recht festgestellt, Herr Westerwelle: Das sieht ja noch
nicht so gut aus; es müsste mehr sein. Aber ich meine
nicht - auch im Gegensatz zur Kanzlerin -, wir hätten in
den ersten Monaten noch nichts gemacht. Wir haben
doch etwas gemacht: Wir haben ein Steuergesetz gemacht und die Abschreibungsbedingungen verbessert.
Diese Maßnahmen greifen auch. Dass das alles von
heute auf morgen wirkt, glaubt kein Mensch. Aber ich
bin fest davon überzeugt, dass sich die Arbeitsmarktentwicklung verbessern wird. Daran habe ich keinen Zweifel.

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Der Arbeitsminister, Franz Müntefering, hat festgestellt, dass es zwei Problemgruppen gibt. Das sind die
unter 25-jährigen und die über 50-jährigen Arbeitslosen.
Für diese Gruppen müssen wir - gerade im Zusammenhang mit der Rente ab 67 - etwas tun.

Erlauben Sie mir dazu noch eine Bemerkung. Dass
wir vor den Landtagswahlen, die ziemlich bedeutend
waren, weil sie in drei Ländern stattfanden und für viele
Parteien sozusagen ein Gradmesser waren, ein Thema
wie die Rente mit 67 im Kabinett angepackt und entschieden haben, zeugt nicht gerade von politischer Feigheit, sondern von dem Mut, die Zukunftsfragen anzugehen.

({10})

Hinsichtlich der Rente mit 67 waren wir uns klar darüber, dass wir gerade für die über 50-Jährigen etwas tun
müssen.

Lassen Sie mich einen persönlichen Einschub machen. Ich kann Folgendes nicht verstehen: Auf Bilanzpressekonferenzen verkünden Unternehmen voller Stolz
die besten Gewinne in ihrer Unternehmensgeschichte
und hohe Dividenden und kündigen im nächsten Atemzug an, dass sie noch 10 000 Leute entlassen müssten.
Dafür habe ich kein Verständnis.

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Ich erwarte auch von deutschen Unternehmen, dass
sie sich patriotisch verhalten.

({12})

Sie müssen dafür sorgen, dass nicht der ShareholderValue der Maßstab aller Dinge ist.

Zurück zum Thema Arbeitslosigkeit und insbesondere zum Thema Jugendarbeitslosigkeit: Wir werden die
Programme von Franz Müntefering noch intensivieren
müssen. Wir sind auf dem Weg, gerade in diesen Problembereichen etwas zu tun. Ich fahre morgen Nachmittag zu einer Firma in Berlin, die früher den Namen
Orenstein & Koppel trug. Diese Traditionsfirma in
Deutschland wurde von einem italienischen Konzern,
dessen Namen ich hier nicht nennen möchte, übernommen und macht Gewinn. Obwohl vorher noch Investitionen genehmigt worden sind, entscheidet die Konzernspitze: Wir machen den Laden dicht. - Ich habe dafür
kein Verständnis. Ich werde daher morgen den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern meine Solidarität zeigen; denn so geht es in unserem Land nicht.

({13})

Ich komme nun zum Gesundheits- und Pflegebereich.
Dass die Menschen von uns erwarten, eine Gesundheitsreform zu machen, die von Dauer ist und nachhaltig wirkt, brauche ich Ihnen nicht zu erläutern. Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das zu
schaffen. Wir schaffen es mit Ulla Schmidt an der Spitze
auch. Nun wird viel darüber spekuliert, wohin die Reise
geht. Auch ich weiß, dass die Unionsfraktion mit Frau
Merkel und Herrn Kauder, meinem Freund Kauder, an
der Spitze gegen eine Bürgerversicherung ist. Das kann
ich zwar nicht verstehen, aber dem ist wohl so.

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Herr Kauder ist für eine Kopfpauschale.
({15})

- Nein, es heißt Kopfpauschale.

({16})

Es wird jedenfalls weder eine Bürgerversicherung
noch eine Kopfpauschale geben; das können wir festhalten. Aber davon, dass wir uns einigen werden, Herr
Kuhn - Sie haben ebenfalls spekuliert -, können Sie ausgehen. Wenn wir es nicht schaffen, einen „dritten Weg“
zu finden, dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren; denn die Bevölkerung erwartet, dass wir dieses
Kernproblem lösen. Dafür haben wir die große Mehrheit. Wir werden es auf jeden Fall schaffen. Aber es wird
ein Ergebnis herauskommen, angesichts dessen viele
über uns herfallen werden; darin bin ich ganz sicher.
Denn bei den vielen Lobbyisten, die hier sind und auf
das Ministerium von Ulla Schmidt einzuwirken versuchen, gibt es keine Lösung, über die alle sagen: Das ist
das Ei des Kolumbus. - Wir müssen dann zu dem stehen,
was wir vereinbart haben. Ich habe keinen Zweifel daran, dass SPD und Union das tun werden.

({17})

Ich will noch ein Wort zur Familienpolitik sagen. Es
gab einige Probleme nach dem Genshagener Beschluss
zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Wir haben das nun ordentlich geregelt. In diesem
Zusammenhang ist mir eines aufgefallen - das sage ich
als Vater von drei erwachsenen Kindern und als Großvater von fünf Enkelkindern -: Wir geben in Deutschland
rund 100 Milliarden Euro - Peter Ramsauer hat vorhin
eine niedrigere Zahl genannt; das ist jedenfalls die Zahl,
die man mir mitgeteilt hat - für die Familienförderung
aus.

({18})

Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man alles, auch
die steuerlichen Vorteile, berücksichtigt. Ich finde, es
muss möglich sein, 1 Milliarde oder 2 Milliarden Euro
aus diesen 100 Milliarden Euro quasi herauszuschneiden, damit jeder Kindergartenplatz in Deutschland gebührenfrei ist.

({19})

Darin sind wir uns, Frau von der Leyen, mit der Kanzlerin einig. Wir müssen das nun auf den Weg bringen. Es
muss doch möglich sein, in unserem so gut organisierten
Staat einen Schnitt an dieser Stelle vorzunehmen und es
anders zu machen.

Das Elterngeld ist ein wichtiger Schritt auf einem
richtigen Weg. Ich möchte nur eine persönliche Bemerkung dazu machen: Der Staat kann so viel Geld für Kinder- und Familienförderung in die Hand nehmen, wie er
will. Aber das Entscheidende sollte eigentlich sein, dass
man Kinder in die Welt setzt, weil sie eine Freude und
eine Bereicherung des Lebens sind, und nicht, weil man
soziale Sicherungssysteme finanzieren will.
({20})

Noch ein kurzes Wort zur Außenpolitik - dann
komme ich zu Ihrer Kritik an meinem Kollegen Jörg
Tauss, Frau Kanzlerin, die ich so natürlich überhaupt
nicht akzeptieren kann -: Wir sind von Ihnen, Frau
Merkel, sowie vom Außenminister und vom Verteidigungsminister zum Thema Kongo informiert worden.
Ich halte an meiner Position fest, dass Europa eine große
Verantwortung für den afrikanischen Kontinent hat.
Wer denn, wenn nicht wir, soll da helfen?

({21})

Das ist so, und nicht nur aus den Gründen, die Sie genannt haben, Frau Merkel: Sie sehen ja die Flüchtlingsströme, die über den Maghreb zu uns kommen. Dieser
arme, geschundene Kontinent ist damals nämlich von
den Europäern kaputtgemacht worden. Also müssen
auch wir dabei helfen, ihn wieder aufzubauen; das ist
meine persönliche Einstellung.

({22})

Also: Generell Ja zu dem Einsatz. Wir brauchen allerdings einen klaren Auftrag für die Soldatinnen und Soldaten, eine klare Arbeitsteilung der europäischen Nationen und eine klare örtliche und zeitliche Begrenzung.
Ich werbe in meiner Fraktion um Zustimmung für den
Einsatz und ich habe keinen Zweifel, dass meine Fraktion diesen Einsatz mit großer Mehrheit mittragen wird.
Dieser Einsatz bedeutet übrigens keine Überforderung
der Bundeswehr. Herr Jung, da werden wir uns einig
sein: Diesen Einsatz mit diesem Kontingent kann die
Bundeswehr noch leisten.

Im Übrigen ist das, was wir anderswo, zum Beispiel
in Afghanistan, machen, hier nach wie vor besonders
hervorzuheben. Dass die Bundesregierung da in der
Kontinuität zu unserer rot-grünen Außenpolitik steht, ist
zu loben und dafür bedanke ich mich. Das ist ein Beitrag
von Steinmeier.

({23})

Zu Weißrussland haben wir etwas gesagt: Wir haben
einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD, FDP und der Grünen; es ist gut, dass es diesen gemeinsamen Antrag gibt.

({24})

Man muss nur fragen, warum andere nicht dabei sind.

({25})

Ich sage nur: Wir in den Koalitionsfraktionen haben eine
klare Position zu den Menschenrechtsverletzungen in
Weißrussland.

Zum Föderalismus. Frau Merkel, ein Wort der Kritik
muss erlaubt sein, auch wenn ich Ihre Politik mittrage
- wie Sie wissen -, mal mehr und mal weniger.

({26})

- Ja, im Augenblick gerade weniger. - Es ist nicht so,
dass wir der Meinung wären, dass der Bund im Rahmen
der Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Schulen bekommen sollte. Manche dröhnen so - ich habe einen Kollegen genannt; er spricht aber nicht für die Fraktion -,

({27})

aber das wollen wir nicht, das will niemand, weil jeder
weiß: Das geht ja gar nicht.

({28})

Ich habe in meiner ersten Rede zur Föderalismusreform,
die, wie ich gehört habe, auf der Regierungsbank nicht
nur Freude hervorgerufen haben soll - das ist mir aber
auch egal -,

({29})

einen Punkt nicht angesprochen, auf den ich jetzt ausdrücklich eingehen will: Ich glaube, dass in zehn oder
15 Jahren unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger
- manche von uns werden auch noch dabei sein -, die
hier in diesem Plenarsaal sitzen und über Politik, über
die Probleme des Landes diskutieren werden, die Frage
aufwerfen, ob wir nicht zu viele Bundesländer haben, ob
wir wirklich 16 Bundesländer brauchen. Brauchen wir
die? Ich sage Nein.

({30})

Ich weiß, wie schwierig das ist; mein Freund Jens
Bullerjahn in Sachsen-Anhalt hat ja gerade in seinem
Wahlkampf gesagt, dass wir nicht so viele brauchen.
Auch an diesem Punkt muss man ansetzen, wenn man
eine wirkliche Föderalismusreform durchführen will.

Es bleibt dabei - das will ich noch als ernste Bemerkung zum Schluss sagen; Volker Kauder weiß das
auch -: Ich will im Rahmen der Föderalismusreform
keine Zuständigkeit des Bundes für die Schulen bekommen. Ich möchte lediglich erreichen, dass die Länder bereit sind, sich nicht dagegen zu wehren - das so genannte
Kooperationsverbot -, wenn der Bund in der Lage und
willens ist, ihnen Geld für Bildung zukommen zu lassen.

({31})

Ich begreife es tatsächlich nicht - da schaue ich auch in
Richtung FDP; auch Sie sind in Landesregierungen vertreten -,

({32})

dass in der Debatte so getan wird, als ob wir die Länder
zwingen wollten, Geld von uns anzunehmen. Ich will
darüber reden, wie wir eine Kooperation organisieren
können, wenn der Bund der Meinung ist, dass im Bildungsbereich, an Hochschulen oder Fachhochschulen etwas gemacht werden soll - nur darum geht es. Wenn wir
in dieser Frage zu einem Kompromiss kommen, habe ich
keinen Zweifel, dass die Föderalismusreform kommen
wird, und es ist auch gut, dass sie kommt.

Dem Finanzminister und der Kanzlerin wünsche ich
bei ihrem ersten Haushalt viel Erfolg - wir werden dazu
beitragen. Vielleicht können wir ein bisschen mehr sparen, Herr Finanzminister, sagen meine Haushälter jedenfalls; wir müssen aber vorsichtig sein dabei.

({33})

Insgesamt sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg und
das Land kann sich auf diese Regierung verlassen.

Vielen Dank.

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