majonica (NA), 1960-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion begrüße ich es, daß uns die Abgabe der Regierungserklärung durch den Herrn Bundesaußenminister die Gelegenheit zu einer ausführlichen Debatte über die gegenwärtige außenpolitische Situation gibt. Wir begrüßen es, daß als Grundlage dieser Debatte die Regierungserklärung dienen kann, die mit großer Klarheit und Eindringlichkeit .den deutschen Standpunkt dargelegt hat.
Schon in der Erklärung vom 24. Mai dieses Jahres hat die CDU/CSU-Fraktion in Übereinstimmung mit der SPD-Fraktion erklärt, daß sie eine außenpolitische Debatte für notwendig hält. Es erscheint notwendig, vor der breiten Öffentlichkeit eine Analyse der Lage zu geben, zu sagen, was ist und was in kontinuierlicher Fortsetzung der bisherigen Politik geschehen muß. Wir Deutschen haben ein lebenswichtiges Interesse daran, daß weder drinnen noch draußen irgendeine Unklarheit über unsere Haltung entsteht. Eine solche Haltung der Unklarheit würde nur Verwirrung bei unseren Freunden schaffen und eine gefährliche Ermutigung der Sowjetunion zur Folge haben.
Der Ablauf dieser Debatte wird zeigen, daß wir eine saubere, faire und klärende Aussprache wollen. Nur sie entspricht der Verantwortung, die wir in dieser Situation vor unserem deutschen Volk tragen,
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einer Verantwortung, die sich auch auf Berlin und die Menschen in Mitteldeutschland erstreckt. Gerade ihnen wissen wir uns in unserem politischen Handeln besonders verbunden.
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Wegen dieser Verantwortung, die wir alle, Regierungsparteien und Opposition, tragen, bedauere ich es sehr, daß dieser Debatte, noch ehe sie begann, der Charakter eines innenpolitischen Gezänks gegeben werden sollte. Der Herr Kollege Wehner sprach von vorbereiteten Provokationen, davon, daß die Vorbereitungen der CDU so angelegt seien, daß ein Skandal erreicht werde. Die CDU habe die Vorbereitungen unter das Motto eines innenpolitischen Scheibenschießens gestellt.
Auch der Herr Regierende Bürgermeister von Berlin schloß sich in seiner jüngsten Mülheimer Rede der Kampagne zur negativen Präjudizierung dieser Debatte an. Ich bedaure das. Ich bin der Meinung, daß wir, wenn wir von der CDU/CSU-Fraktion wirklich so verfahren wollten, vor dem wachen und nüchternen Sinn unseres Volkes nicht bestehen würden. Wir würden auch der Verantwortung vor der Geschichte nicht gerecht, die wir alle gemeinsam miteinander tragen.
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Aber eine klärende Diskussion darf nicht mit Gezänk und Scheibenschießen verwechselt werden.
In seiner Erklärung vom 24. Mai dieses Jahres hat der Herr Kollege Ollenhauer davon gesprochen, daß die Bundesregierung der Notwendigkeit einer Überprüfung ihrer Außenpolitik nicht entgehen werde. Damit ist durch ihn der Anspruch auf eine Neuorientierung unserer Außenpolitik gegeben, zumal der Herr Kollege Ollenhauer in der gleichen Erklärung

davon gesprochen hat, daß es die Resultate unserer Politik nicht rechtfertigten, sich der bisherigen Außenpolitik anzuschließen. So kann der Ruf nach einer gemeinsamen Außenpolitik von seiten der SPD nur als der Ruf nach einer neuen, veränderten Außenpolitik verstanden werden, die dann gemeinsam getragen wird.
Ich möchte schon hier erklären, daß auch wir für eine gemeinsame Außenpolitik sind und daß wir viel früher als die sozialdemokratische Fraktion den Ruf nach dieser gemeinsamen Außenpolitik erhoben haben.
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Aber ich meine, daß wir in dieser Aussprache redlich zu klären haben, welchen Inhalt wir dieser gemeinsamen Außenpolitik geben wollen. Deshalb bin ich der Meinung, daß die Aufforderung des Kollegen Ollenhauer, so wie ich sie eben zitiert habe, eine Antwort erfordert, da diese Aufforderung sowohl im Westen wie auch im Osten registriert wurde. Würde diese Antwort nicht in aller Öffentlichkeit und in aller Offenheit gegeben, würden gerade wir als Deutscher Bundestag ein zusätzliches Element der Unsicherheit in die gegenwärtige Situation hineintragen. Das aber kann einfach nicht im deutschen Interesse liegen.
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Das Scheitern der Pariser Gipfelkonferenz hat meines Erachtens gar keine gänzlich neue politische und außenpolitische Situation erbracht. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß sie nichts weiter war als eine neue Verdeutlichung der bisher schon klar zutage liegenden sowjetischen Politik.
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Ich bin der Meinung, daß auch die sogenannte Entspannungsoffensive Moskaus vor der Gipfelkonferenz in Wirklichkeit nichts weiter gewesen ist als nur eine Variante der aktiven Führung des Kalten Krieges durch Moskau.
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Hand in Hand nämlich mit dieser sogenannten Entspannungsoffensive ging doch seit etwa zwei Jahren eine ununterbrochene, maßlose, wahnsinnig übertriebene Hetzkampagne gegen die Bundesrepublik durch die Sowjetunion und ihre Satelliten.
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Ganz deutlich hat doch Herr Chruschtschow in der psychologischen Vorbereitung auf die Gipfelkonferenz versucht, die alte Anti-Hitler-Koalition auch gegen das neue, demokratische Deutschland wieder aufzurichten.
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Ganz deutlich wurde das doch dadurch, daß die Drohungen gegen Berlin auch in dieser Phase der sogenannten Entspannung nicht zurückgenommen wurden, sondern immer und immer wieder erneuert wurden, daß in dieser Phase immer wieder die Drohung mit dem sogenannten Separatfrieden mit der Zone ausgesprochen wurde. So konnte dieses zwiespältige Verhalten der Sowjetunion, Entspannungslächeln hier, maßlose Hetze gegen die Bundesrepublik dort, nur als der Versuch gesehen werden, die Bundesrepublik auf diplomatischem und propagandistischem Wege zu isolieren, um dann dieser isolierten Bundesrepublik die sowjetischen Forderungen auf Kosten Deutschlands und der Freiheit Berlins aufdrücken zu können.
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Dieser Versuch ist völlig mißlungen. Das Bündnis mit dem Westen hat sich in dieser Situation bewährt.
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Der Spaltungsversuch, den Herr Chruschtschow unternommen hat, ist eben an diesem Bündnis gescheitert, und jeder Versuch, diese Spaltungsabsicht auch in Zukunft zu wiederholen, wird scheitern, wenn wir bereit sind, unsere bisherige Politik konsequent fortzusetzen.
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Gerade wenn man befürchtet, daß wir in naher Zukunft wieder mit einer neuen Berlin-Krise zu rechnen haben, dann muß man klar und deutlich erkennen, daß auch in Zukunft die Freiheit Berlins, die Tatsache, daß Berlin als freies Gemeinwesen existieren kann, nur dann fortbestehen wird, wenn wir unverrückbar und fest an unserer bisherigen Bündnispolitik festhalten.
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Es liegt auf der Hand, daß bei der Natur der sowjetischen Politik die Frage Berlins, die Frage der Zugehörigkeit der Bundesrepublik zum Westen nur Teilprobleme sind. Wäre der Sowjetunion die Isolierung der Bundesrepublik gelungen, so hätte das an sich an der Grundlinie sowjetischer Politik nichts geändert. Die Bedrohung Berlins ist nur ein Teilaspekt der Bedrohung der ganzen Welt durch die sowjetische Expansion. Zu deutlich wird uns auch immer und immer wieder vom Osten versichert, ,daß es eine ideologische Koexistenz nicht gebe, daß die Epoche der Koexistenz nur einen Übergang darstelle einen Übergang zum Kommunismus überall auf der Welt. Für die Sowjetunion sind Entspannung und kommunistische Weltherrschaft identisch.
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So wurden im Falle der Bundesrepublik nur jene Methoden innenpolitischer Machtergreifung kommunistischer Minderheiten erprobt, nie alle innenpolitischen Gruppen auf einmal anzugreifen, sondern eine Gruppe zu isolieren, die anderen Gruppen aber zu wohlwollender Neutralität zu bringen. Im Grunde aber bedeutet der Angriff gegen eine Gruppe den Angriff auf alle.
Schon vor der Gipfelkonferenz mußte Herr Chruschtschow erkennen, daß diese Politik gescheitert war. Die Reden des amerikanischen Außenministers Herter, die Reden des amerikanischen Unterstaatssekretärs Dillon und vor allen Dingen das Kommuniqué des NATO-Rates, das der Herr Bundesaußenminister soeben zitiert hat, machten ihm deutlich, daß diese Politik keinen Erfolg haben
konnte. Schon aus dieser Verärgerung sind die Reden in Baku und vor dem Obersten Sowjet zu erklären. In Paris hatte er wohl nur noch eine geringe Hoffnung, die USA zu isolieren oder doch die Bande zu ihren Bündnispartnern England und Frankreich zu lockern. Als er feststellte, daß auch dies vergeblich war, ließ er, und er allein, die Gipfelkonferenz scheitern - scheitern angesichts eines Gesprächspartners wie des Präsidenten Eisenhower, der unermüdlich tätig war, um zu einem gerechten Ausgleich mit der Sowjetunion zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat uns vorgeworfen, wir empfänden über das Scheitern der Gipfelkonferenz Befriedigung. Wir fühlen uns bestätigt in unserer illusionslosen Diagnose über die Natur sowjetischer Politik.
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Aber ebensowenig, wie der Arzt, der eine richtige Diagnose gestellt hat, Befriedigung über die Krankheit selbst empfindet, empfinden wir Befriedigung über die Enttäuschung von Millionen friedliebender Menschen in der ganzen Welt. Nur eine richtige Diagnose ermöglicht aber die Heilung der Krankheit selbst.
Wir haben von vornherein die Ergebnisse der Gipfelkonferenz nur mit einem sehr gedämpften Optimismus erwartet. Dieser Optimismus bezog sich vor allem auf das Gebiet der allgemeinen kontrollierten Abrüstung. Dieser Optimismus ist natürlich jetzt nach den letzten unglaublichen Ereignissen in Genf noch mehr gesunken. Wir bedauern diese Ereignisse auch deshalb, weil hier eine erneute Kontaktverengung zwischen Ost und West eingetreten ist. Wir wissen nicht, ob die Sowjetunion ihren Schritt von Genf revidieren wird. Vielleicht ist sie doch an einer wenigstens zeitweiligen Verringerung der Rüstungslasten interessiert, angesichts der großen Aufgaben, die sie sich in ihrem Siebenjahresplan gestellt hat, angesichts der Verpflichtungen hinsichtlich Rotchinas und der Entwicklungsländer.
Noch in der letzten Note an die Sowjetunion hat die Bundesregierung ihren Standpunkt wiederholt, daß sie sich jedem Abkommen, das auf dem Gebiete der allgemeinen kontrollierten Abrüstung erreicht wird, anschließen wird. Wir begrüßen dies. Abrüstungsvorschläge aber können nur gemeinsame Vorschläge des Westens sein. Das Problem der Sicherheit ist unteilbar. Nach wie vor stehen wir auf dem Standpunkt, daß nur der Weg über allgemeine kontrollierte Abrüstung auch an die Lösung der politischen Fragen heranführen wird.
Neben der Erkenntnis der Natur sowjetischer Politik ließ uns auch die Erfahrung mit den Gipfelkonferenzen der vergangenen vierzig Jahre skeptisch sein. Man wird keine als einen reinen Erfolg bezeichnen können. Die Lehre, die wir daraus wohl zu ziehen hätten, wäre die, daß eine Gipfelkonferenz erst dann sinnvoll erscheint, wenn sie auf normalem diplomatischem Wege so vorbereitet ist, daß ein Erfolg wahrscheinlich erscheint, - ein Grundsatz, den der verstorbene amerikanische Außenminister Dulles immer und immer wieder vertreten hat.
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Man hat die Rede, die Herr Chruschtschow nach der Rückkehr von Paris in Ostberlin gehalten hat, so interpretieren wollen, als habe hier ein anderer, ein gemäßigterer Chruschtschow gesprochen. Nun, dieser Eindruck wurde sofort durch die harte Rede vor den Bestarbeitern in Moskau korrigiert. Wenn seine Frist von sechs bis acht Monaten, die er sich selbst gestellt hat und die er deshalb auch jederzeit widerrufen kann, eine Spekulation auf den amerikanischen Wahlkampf sein sollte, so sind wir dessen sicher, daß das eine Fehlspekulation gewesen ist. Wir zweifeln nicht, daß die Amerikaner auch in der Zeit des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes ihre Verpflichtungen voll erfüllen werden.
Wie die Ereignisse jetzt zeigen, waren diese sechs bis acht Monate nicht als eine generelle Pause gemeint. Schon die Rede Malinowskis mit ihrer Raketendrohung war der Versuch, die Bündnispartner der Vereinigten Staaten einzuschüchtern, das Bündnis selbst zu erschüttern. Aber Herr Malinowski irrt. Wir sind davon überzeugt, daß jede Aktion gegen einen Bündnispartner die Reaktion aller Bündnispartner auslösen wird.
Es kamen dann die empörenden Vorgänge in Genf. Wieder hat die Sowjetunion die Friedensliebe der ganzen Welt brüskiert. Sie zeigte sich nicht einmal daran interessiert, die Abrüstungsvorschläge des Westens zur Kenntnis zu nehmen, sondern brach mit rauher Hand die Verhandlungen ab. Das Verhalten der Sowjets und ihrer willigen Satelliten darf als ein neuer Tiefpunkt internationalen Verhaltens gewertet werden.
Dazu kam die Verlagerung der direkten Aktion in den Fernen Osten. Mit tiefer Bekümmernis haben alle Freunde des großen japanischen Volkes die letzten Vorgänge in Tokio verfolgt. Moskau und Peking haben viel Mühe und Geld investiert, um Japan aus dem Kreis der freien Nationen auszuschalten. Sollte es ihnen gelingen, so würde eine völlig neue Situation im Fernen Osten entstehen, eine Situation, die auch unmittelbar Auswirkungen auf uns haben würde. Hier zeigt es sich, wohin ein Land kommen kann, dessen Presse nicht willens ist, die Demokratie entschlossen zu verteidigen, wo ein Staat hintreiben kann, der nicht über Machtmittel verfügt, seine Autorität zu wahren, wohin es führt, wenn eine oft gutgläubige „Ohne-mich"-Propaganda hemmungslos von kommunistischen Drahtziehern ausgenutzt wird.
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Trotzdem bin ich nicht pessimistisch. Die guten Kräfte des japanischen Volkes werden sich durchs e tz en.
An der indisch-chinesischen Grenze sind starke rotchinesische Truppen konzentriert. Wir wissen nicht, ob sie zur Niederschlagung des Freiheitswillens der Tibeter aufmarschiert sind oder ob sie einen Druck auf Indien ausüben sollen. Wir wollen
. hoffen, daß die imposanten Aufbauerfolge des groMajonica
ßen indischen Volkes, dem wir uns verbunden fühlen, nicht durch Aktionen rotchinesischer Truppen gefährdet werden. Indien braucht für seinen Aufbau den Frieden. Aber auch hier, meine Damen und Herren, wird deutlich, wer die Politik der Stärke praktiziert, wer Unruhe und Unsicherheit will; und ich meine, es dürfte auch kein Zufall sein, daß gerade jetzt die Sowjetunion angekündigt hat, neue Raketenversuche im Pazifik vornehmen zu wollen.
Unsere Antwort auf alle diese Vorgänge, die immer und immer wieder zu neuer Verdeutlichung der sowjetischen Politik geführt haben, kann nur sein, noch mehr für die Sicherheit, noch mehr für die Festigkeit in Europa zu tun und damit einen noch größeren Beitrag für den Frieden in Europa und den Frieden in der ganzen Welt zu leisten.
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Ein Nachlassen angesichts der Tatbestände, die ich geschildert habe, wäre meines Erachtens verantwortungslos. Das gilt vor allen Dingen für unsere Verteidigungsanstrengungen. In Gemeinschaft mit den Bündnispartnern erfüllt schon heute die Bundeswehr die Aufgabe, Frieden und Freiheit zu sichern. Wir danken allen Soldaten der Bundeswehr, daß sie durch ihren Dienst helfen, den Frieden zu erhalten.
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Die Sicherung 'der Freiheit in der Bundesrepublik ist die notwendige Voraussetzung für die Wiedervereinigung. Ohne eine in Freiheit gesicherte Bundesrepublik ist das Selbstbestimmungsrecht des ganzen deutschen Volkes nicht denkbar,
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ist die Freiheitshoffnung der 17 Millionen Menschen in Mitteldeutschland eine bare Illusion.
Zur Sicherung der Stellung der Bundesrepublik gehört es auch, daß wir unser Wollen im Ausland noch deutlicher, noch klarer darstellen als bisher. Wir werden die Freiheit Berlins nur dann erfolgreich aufrechterhalten können, wenn wir die Öffentlichkeit der ganzen Welt davon überzeugen und es ihr deutlich machen können, was die Freiheit Berlins für alle, für jeden in allen Ländern der Welt, bedeutet.
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Zur Festigung des Friedens gehört auch die Verstärkung unserer Europapolitik. Ich möchte dem Herrn Bundesaußenminister besonders dafür danken, daß er in seiner Regierungserklärung auf diese Europapolitik einen so starken Akzent gesetzt, ein so großes Schwergewicht gelegt hat. Die Stunde für einen Neubeginn in der Europapolitik erscheint günstig. Die Ereignisse von Paris haben die Europäer näher zusammenrücken lassen. Wir begrüßen es, daß England seine Beziehungen zur Gemeinschaft der Sechs überprüft. Vor allem aber haben wir in der letzten Rede de Gaulles, in der letzten Rede von Couve de Murville eine neue Initiative, indem beide übereinstimmend erklärt haben, daß auch sie für die europäische Einigung mit dem Endziel einer
Konföderation seien. Ich möchte mit großem Nachdruck und mit großem Ernst an die Bundesregierung den Appell richten, diese Initiative der französischen Staatsmänner aufzugreifen. Es sollte noch vor Ablauf dieses Jahres eine Konferenz der sechs Regierungschefs zusammentreten, um über die drei folgenden Punkte zu beraten: 1. Fusion der drei bestehenden Gemeinschaften, 2. Europäische Wahlen, 3. Vorbereitung einer europäischen politischen Gemeinschaft. Ich meine, das wäre ein Positivum, das wäre ein Vorstoß in unserer Europapolitik. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich gerade die deutsche Bundesregierung zum Träger dieser neuen Initiative in der Europapolitik machte.
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Wir sind uns alle darüber klar, daß dieses Europa der Sechs keine Kampforganisation gegen die anderen europäischen Staaten darstellt. Vielmehr wollen wir vor allen Dingen zu Großbritannien ein gutes, enges Vertrauensverhältnis herstellen.
Meine Damen und Herren! Sicherlich würde in der Situation, die ich geschildert habe, eine gemeinsame Außenpolitik aller Parteien dieses Hauses ein weiteres Element der Sicherheit sein. Die Position jedes deutschen Vertreters wäre stärker, wenn er bei seinen Verhandlungen alle Kräfte unseres Volkes hinter sich wüßte. Spekulationen des Ostens, innenpolitische Wandlungen würden außenpolititische Konsequenzen haben, neue Regierungen könnten weicher sein als die alten, wäre der Boden entzogen.
Wie aber soll eine gemeinsame Außenpolitik aussehen? Von dem Herrn Kollegen Ollenhauer wissen wir, daß diese Außenpolitik anders sein soll als die bisherige.
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Der Herr Kollege Erler hat noch auf dem Parteitag der baden-württembergischen Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag erklärt, daß er ohne Vorbehalte zu seiner früheren Versicherung stehe, daß das atlantische Bündnis die Wiedervereinigung erschwere.
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Meine Damen und Herren, hinter diesem Satz steckt doch die ganze Illusion der vergangenen zehn Jahre!
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Hinter diesem Satz steht doch eine gescheiterte außenpolitische Konzeption. Die SPD hat in der Vergangenheit immer gehofft, daß man zu politischen Lösungen kommen könne, daß man die Wiedervereinigung erreiche, wenn man dem Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion entgegenkomme. Ihre Politik war doch nur verständlich, wenn man davon ausging, .daß das Problem für die Sowjets darin bestehe, ihre eigene Sicherheit zu erreichen. Daher lehnten Sie die Wiederbewaffnung ab, daher stimmten Sie gegen das Bündnis mit dem Westen, daher wandten Sie sich erbittert gegen die atomare Ausrüstung der Bundeswehr. Sie haben in der Vergangenheit einfach nicht erkannt, daß die Bundes7050 

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wehr und das westliche Verteidigungsbündnis nicht die Sicherheit der Sowjetunion - auch nicht aus der Sicht der Sowjets heraus - bedrohten, sondern dem sowjetischen Expansionsbedürfnis entgegengesetzt waren.
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Daher doch der Kampf der Sowjets gegen das Zustandekommen dieser Bündnisse, aber nicht die Bereitschaft, einen Preis zu zahlen, wenn diese Bündnisse zustandegekommen waren. Das Ergebnis des Verzichts auf diese Bündnisse und damit auf unseren Schutz wäre daher nicht die Wiedervereinigung gewesen, sondern nichts als das weitere Vordringen der Sowjets in Europa.
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Ich weiß, meine Damen und Herren, die SPD hat sich bemüht, andere Sicherheitssysteme zu finden. Ich möchte heute nicht über diese Systeme streiten. Ich möchte heute überhaupt nicht streiten.
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Aber bei der Natur sowjetischer Politik waren doch entweder diese Systeme genauso wirksam wie die NATO - dann waren sie für die Sowjets unannehmbar, denn die Sowjets lehnten ja nur deshalb die NATO ab, weil sie sich dadurch eben in ihrem Expansionsdrang beengt fühlten; sie hätten deshalb dann aber auch logischerweise nicht irgendwelche Verteidigungssysteme akzeptieren können, die einen vollwertigen Ersatz für die NATO gebracht hätten; dann waren diese Systeme für die Sowjets von ihrem Standpunkt aus nicht annehmbar -, oder aber diese ,Systeme hätten eben eine Minderung unserer Sicherheit oder einen Verlust unserer Sicherheit gebracht; dann waren diese Systeme wiederum für uns unannehmbar.
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Ich 'glaube, 'daß sich das aus der Logik der Dinge ergibt. In dem zweiten Fall hätte dieses System einen Verlust des echten Schutzes für uns bedeutet, eines Schutzes, der eben nur möglich ist, wenn wir unseren Beitrag leisten.
Ich muß deshalb ganz deutlich und klar sagen: Wenn der Ausspruch des Kollegen Erler die offizielle außenpolitische Erklärung der SPD ist, dann müssen wir zu unserem großen Bedauern erklären, daß wir mit diesem Ausspruch und der Politik, die dahintersteht, nicht übereinstimmen können.
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Ich meine, daß hier nicht irgendein Randproblem angesprochen worden ist, daß hier nicht irgendeine Frage angesprochen worden ist, die man bei einer außenpolitischen Überlegung ausklammern kann, sondern daß hier das Kardinalproblem, der Grundsatz der gesamten außenpolitischen Überlegungen angesprochen worden ist.
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Denn von diesem Grundsatz aus, von dieser Grundüberlegung aus, ob die sowjetische Politik von
einem Sicherheitsbedürfnis oder von einem Bedürfnis zur Expansion getragen wird, vollziehen sich alle anderen außenpolitischen Konsequenzen auf außenpolitischem Gebiete. Ich meine aber doch, und deshalb verstehe ich diesen Ausspruch heute nicht mehr, daß eine Politik, die sich wirklich auf den Glauben stützt, man könne durch ein echtes Sicherheitssystem die Sowjetunion zu politischem Entgegenkommen bringen, nach Paris und Genf doch als endgültig gescheitert angesehen werden muß.
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Ich verstehe auch nicht, warum man auf der einen Seite dem Pariser Ereignis eine so ungeheure Bedeutung beimißt, eine Wendemarke in der inter- nationalen Palitik darin sieht, und auf der anderen Seite eine Politik empfiehlt, die doch durch die Sowjets selbst dementiert worden ist. Wer in Deutschland eine gemeinsame Außenpolitik fordert, muß sich im klaren darüber sein, daß es nur eine gemeinsame deutsche Außenpolitik mit dem Westen geben kann.
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Hätten wir diese Gemeinsamkeit mit dem Westen gegen starken inneren Widerstand in der Vergangenheit nicht hergestellt, die Freiheit Berlins, ja die Freiheit der ganzen Bundesrepublik wäre heute schon verspielt.
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Die kommunistische Politik stellt eine Herausforderung auf geistigem, politischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet dar. Dieser Herausforderung können wir nur in der engen Gemeinschaft mit dem Westen begegnen. Die Herausforderung - das wird leider oft übersehen - besteht aber auch auf militärischem Gebiet. Es würde für Moskau eine zu große Versuchung darstellen, wenn es militärisch überlegen, der Westen aber militärisch unterlegen wäre. Dann bestände doch die große Versuchung, die Rote Armee als Instrument der Weltrevolution einzusetzen, zumal die Geschichte lehrt, daß die Ausbreitung des Kommunismus in Europa durch diese Rote Armee erfolgt ist.
Alle europäischen Nationen sind zu klein, um die Frage ihrer Sicherheit aus eigener Kraft lösen zu können. So hat die Bundesrepublik ein vitales Interesse an der Geschlossenheit, Einheit und Stärke der westlichen Welt. Sie muß alle, aber auch alle Anstrengungen unternehmen, um das westliche Bündnis so effektiv, so leistungsfähig wie nur irgend möglich zu gestalten.
Das, meine Damen und Herren, ergibt zwingende Konsequenzen für die deutsche Politik, Konsequenzen, die nicht wir erfunden haben, sondern die sich einfach zwangsläufig aus der Situation heraus für uns ergeben. Eine der wesentlichsten Konsequenzen ist die, daß die NATO im Augenblick die einzige Sicherung unserer Existenz und der Freiheit Berlins darstellt. Und so genügt es nicht, die NATO nur als einen einmal abgeschlossenen Vertrag zu akzeptieren, sie hinzunehmen, weil man sich an völkerrechtlich abgeschlossene Verträge hält, geschweige denn, sie als eine Erschwerung der WiedervereiniMajonika
gung aufzufassen. Man muß sie im Gegensatz dazu als eine unverzichtbare Notwendigkeit wollen!
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Aus diesem Willen zur NATO ergibt sich, daß wir aufgefordert sind - so, wie es in der Regierungserklärung zum Ausdruck kam -, sie weiter auszugestalten. Die NATO wurde 1949 gegründet. Seit dieser Zeit haben sich die Verhältnisse gewandelt. Wir haben neue Gegebenheiten sowjetischer Aggression auf vielerlei Gebieten erlebt, an die man 1949 noch nicht gedacht hat. So muß die NATO als ein Friedensbündnis diesen neuen Gegebenheiten angepaßt werden. Ein Bündnis kann auch dadurch austrocknen, unwirksam werden, daß seine Mitglieder es nicht voll wollen. Der Westen trägt ein hohes Risiko für die Freiheit Berlins und die Sicherheit der Bundesrepublik. Nur dadurch, daß wir dieses Risiko mittragen, können Wir es moralisch vom Westen verlangen.
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Das bedeutet für unsere Stellung zum Verteidigungsbündnis, für unsere Stellung zur NATO, daß wir für die Ausrüstung der Bundeswehr mit jenen Waffen sein müssen, die notwendig sind, um die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der NATO erfüllen zu können, d. h. mit den modernen Waffen, wie es der Bundesverteidigungsminister vor einigen Tagen umrissen hat. Das bedeutet die allgemeine Wehrpflicht. Nur sie erlaubt es der Bundeswehr, ihre Aufgaben mit konventionellen Waffen zu erfüllen, einen wirkungsvollen Verteidigungsbeitrag konventioneller Art zu leisten. Nur sie schafft jene zahlenmäßigen Bestände, die notwendig sind, um unsere internationalen Verpflichtungen erfüllen zu können.
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Das bedeutet die Übernahme finanzieller Opfer, wie sie sich im Verteidigungshaushalt niederschlagen. Man kann nicht Verteidigung wollen, gleichzeitig aber die Demontage der finanziellen Grundlagen dieser Verteidigung betreiben.
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Vor allem aber bedeutet es die endgültige Absage an alle Pläne, die im Endergebnis die NATO einseitig zugunsten des Ostens schwächen. Darunter verstehe ich alle Pläne des Disengagement, die nicht gekoppelt sind mit einer deutlichen, sichtbaren Veränderung der sowjetischen Politik dem Raum gegenüber, der unter das Disengagement fallen soll, d. h. einer grundlegenden Wandlung der sowjetischen Politik Mitteleuropa gegenüber, d. h. im Endergebnis einer grundlegenden Wandlung der sowjetischen Politik überhaupt.
Der Deutschlandplan der Sozialdemokraten ging noch weiter als andere Pläne des Disengagement. Bisher wissen wir nicht genau - wir wollen hoffen, daß wir das in der heutigen Debatte erleben -, welche Elemente dieses Plans noch gelten oder nicht. Aber wir wollen heute schon sagen, daß die
Verwirklichung der wesentlichen Elemente dieses Plans den eindeutigen Verlust unserer Sicherheit und Freiheit bedeutet,
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damit auch den Verlust jeder Chance, zu einer Wiedervereinigung in Freiheit zu gelangen.
Vielleicht wäre dieser Plan nicht geboren, wenn man überall die Erkenntnis gehabt hätte, daß man sich hinsichtlich der sowjetischen Politik nicht an bloße Taktik des Augenblicks halten soll, sondern an die Logik kommunistischer Politik und Lehre, wie sie aus 43 Jahren sowjetischer Politik spricht.
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Ich meine, wir sollten vor allen Dingen diese Forderung für die Zukunft im Auge behalten und nicht bei jedem Schwanken, bei jedem Niesen im Kreml irgendeine Wendung der sowjetischen Politik erwarten, sondern mehr die großen Grundlinien erkennen, die jedem offenstehen, der bereit ist, ein Handbuch über sowjetische Geschichte in die Hand zu nehmen.
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So ist unsere Politik aus der Sorge heraus entstanden, unsere eigene Sicherheit nicht einem Wunschdenken zuliebe zu opfern. Wir müssen diesen Weg aus dem Zwang der Verhältnisse heraus gehen, in die wir nun einmal hineingestellt sind. Man kann diesen Weg deutscher Außenpolitik, diesen Weg, den wir auch in Zukunft gehen wollen, in seiner Grundlinie und in seiner Methode nicht besser umreißen, als es der amerikanische Außenminister Herter etwa so formuliert hat: Aggressive Kräfte dürfen nicht ermutigt werden durch Anzeichen der Schwäche auf unserer Seite; friedliche Kräfte sollen ermutigt werden durch unsere Bereitschaft, in einer nüchternen und vernünftigen Art und Weise die anstehenden internationalen Probleme voranzutreiben.
Wir begrüßen jeden, der diesen Weg mit uns gehen will. Aber Gemeinsamkeit kann kein Ersatz sein für nüchterne Erkenntnis und konsequentes Handeln. Nur in der Bereitschaft zu diesem konsequenten Handeln manifestiert sich die Gemeinsamkeit, soll sie kein vernebelndes Schlagwort sein.
Lassen Sie mich an einem Zitat aus der „Sozialistischen Arbeiterzeitung" in Osterreich - ein sicherlich sehr unverdächtiges Organ - deutlich machen, wie dieser Weg außerhalb Deutschlands beurteilt wird. Die Zeitung hat noch Anfang Juni folgendes geschrieben:
Man sieht, daß er recht gehabt hat mit der Entscheidung für die westliche Allianz, bei der Treue zu ihr in guten und schlechten Zeiten, bei seinen dauernden Warnungen an Deutschland und den Westen gegenüber übermäßigem Vertrauen zu den Absichten der Russen, auch in seinem Kampf ohne Angst vor persönlicher Unpopularität, um amerikanische, britische und französische Festigkeit und Unterstützung in der Berlinfrage. Möglicherweise wird der jetzige Augenblick einmal in der Rückschau

Majonika
den Höhepunkt des Erfolges in dem erstaunlichen Lebenslauf des alten Kanzlers darstellen.
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Ich meine, daß dieses Zitat aus der „Sozialistischen Arbeiterzeitung" in Österreich für sich selbst spricht, und möchte nur eine einzige Anmerkung machen. Ich glaube nicht, daß die richtige Vorausschau sowjetischer Politik auf der Gipfelkonferenz der Höhepunkt in der politischen Laufbahn unseres Bundeskanzlers gewesen ist, sondern daß der Höhepunkt eben in dem Aufbau Europas, in dem Ausgleich des deutsch-französischen Verhältnisses, in der deutsch-französischen Gemeinschaft gelegen hat.
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Aber ich möchte dem Herrn Bundeskanzler, dem ich für sein Eintreten für Europa, für die Freiheit Berlins und der Bundesrepublik danke, zum Schluß doch noch einen anderen Höhepunkt wünschen, wenn er einmal Rückschau über seine gesamte politische Leistung hält, nämlich den Höhepunkt, daß er es erreicht hat, dem deutschen Volk auch das Recht auf Selbstbestimmung zu geben.
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