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Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Meine Damen und Herren, mir wurde mitgeteilt, daß sämtliche weiteren Wortmeldungen - sie hätten noch für eine stundenlange Debatte gesorgt - zurückgezogen sind. Es liegen also keine Wortmeldungen mehr vor.
Die Überweisungsvorschläge sind mit Ausnahme des Punktes 9 der Tagesordnung eindeutig. Wird den Überweisungsvorschlägen zu den Punkten 3 bis 7 der Tagesordnung widersprochen? - Das ist nicht der Fall; sie sind im angegebenen Sinne überwiesen.
Bei Punkt 8 der Tagesordnung ist beabsichtigt, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als federführenden Ausschuß sowie den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mitberatend zu beteiligen. Wird dem widersprochen? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Bei Punkt 9 der Tagesordnung, der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend Enquete-Kommission, ist noch offen, ob der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit oder der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform die Federführung bekommen soll. Haben sich die Fraktionen inzwischen diesbezüglich geeinigt?
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Besteht die Meinung, daß der Antrag dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Federführung überwiesen werden soll?
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- Allgemeine Meinung; kein Widerspruch. Dann sind auch hier die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 18. Mai 1973, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1973-05-18:
Herr Bundesminister, einen Augenblick, bitte. - Meine Damen und Herren, würden Sie bitte dem Redner etwas mehr zuhören und etwas mehr Ruhe im Saal halten.
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Renger (präsident), 1973-05-18:
Das Wort zur Begründung des Antrags Drucksache 7/562 hat Herr Abgeordneter Dr. Hornhues.
Spitzmüller (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach den Ausführungen, die Kollege Burger und Kollege Glombig hier gemacht haben, kann ich für die Freie Demokratische Partei die Stellungnahme zu diesem Antrag kurz fassen. Wir sehen die Menschen und sehen die Familien, die durch Behinderung in besondere Notsituation gekommen sind, auch in diesen plastischen Einzelbeispielen, wie sie Kollege Burger hier aufgezeigt hat. Wir halten die Beratung dieses Antrags im Zusammenhang mit der Dritten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz deshalb für sachdienlich.
Erfreulicherweise hat Kollege Burger bereits durch eine Zwischenfrage deutlich gemacht, daß in diesem Bundessozialhilfegesetz gerade der Schwerpunkt der Verbesserungen für die Behinderten gesetzt ist. Nur, Herr Kollege Burger, werden wir uns im Ausschuß einmal überlegen müssen, nachdem die Dritte Novelle schwerpunktmäßige Verbesserungen für die Behinderten bringt, ob ein Systemwechsel zum jetzigen Zeitpunkt richtig ist; denn ein Systemwechsel bedeutet ja auch - da bitte ich gerade auch die Kollegen der CDU/CSU, sich das noch einmal genau zu überlegen -, daß die Sozialhilfe dann wieder in einem anderen Licht erscheint. Ich möchte empfehlen, daß Sie sich einmal die Reden durchlesen, die ihre Kollegen und vor allem Frau Kollegin Niggemeyer im Jahre 1961 zur umfassenden Bedeutung des Sozialhilfegesetzes gehalten haben und was alles als Begründung angeführt wurde, warum das Körperbehindertengesetz unter anderem mit in diesem Sozialhilfegesetz aufgehen soll. Es wird dann nämlich ein bißchen schwierig - ich darf das sagen, ohne mißverstanden zu werden -, das Sozialhilferecht bekommt dann wieder einen gewissen Beigeschmack eines „Arme-Leute-Hilfsgesetzes''. Auch das sollten wir abwägen. Das ist doch genau das, was die CDU im Jahre 1961 hier im Hause immer wieder vorgetragen hat, daß durch diese umfassenden Maßnahmen in einem Gesetz dieser Beigeschmack wegfallen und der Gang zum Sozialamt erleichtert werden soll. Ich glaube, das müssen wir bei der Beratung dieses Antrages im Auge behalten, Herr Kollege Burger.
Hornhues (NA), 1973-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat eben bereits angedeutet, er sei der Ansicht, daß ein wichtiger Teil der an sich notwendigen Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes noch nicht angegangen werden solle. Es solle zunächst ein Bericht abgewartet werden. Diese Novelle solle vorgezogen werden, weil besondere Veränderungen dringend erforderlich seien. Herr Bundesminister, dazu wird der Kollege Dr. Fuchs im einzelnen gleich noch einiges sagen. Wir meinen allerdings, daß es bei der gegenwärtigen Situation um das Bundesausbildungsförderungsgesetz zwingend erforderlich ist, den im August anstehenden Bericht über die Situation bei den Einkommensverhältnissen, bei der Veränderung der Lebenshaltungskosten mit in die Überlegungen und Beratungen einzubeziehen, die jetzt im Zusammenhang mit der von Ihnen vorgelegten Novelle erforderlich sind.
Der Herr Bundesminister hat in einer Pressemitteilung seines Hauses erklären lassen, man wolle diese Novelle vorziehen, weil dieser Bericht über die Einkommensgrenzen erst nach zwei Jahren vorgelegt werden könne. Diese zwei Jahre sind im August 1973 abgelaufen. Es müßte also leicht möglich sein, diesen Bericht mit in die Beratungen einzubeziehen.
Wir halten dies von der Sache her für zwingend erforderlich, weil wir glauben, daß die inflationistische Entwicklung bei den Einkommen der Eltern der Betroffenen dazu geführt hat, daß in einem horrenden Umfang bisher Anspruchsberechtigte zum Teil ganz, zum Teil teilweise aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz herausgefallen sind. Die Einkommen sind nominell stark gestiegen, aber, wie Sie alle wissen, sind entsprechend auch die Lebenshaltungskosten gestiegen. Die Realeinkommen sind nicht annähernd so gestiegen wie die nominellen Einkommen.
Das bedeutet zum einen, daß diejenigen, die bisher Ansprüche hatten, zum Teil keine Ansprüche mehr haben bzw. die Höhe der Ansprüche entsprechend reduziert worden ist. Das bedeutet zum anderen aber auch, daß diejenigen, die aus Mitteln des Ausbildungsförderungsgesetzes ihre Lebenshaltung bestreiten müssen, doppelt betroffen sind: einmal sinken die Beträge, die gezahlt werden, zum anderen steigen die Lebenshaltungskosten direkt. Dies scheint uns ein unhaltbarer Zustand zu sein. Auf diesen Zustand ist an sich nur noch der Begriff - wir haben ihn schon des öfteren bei anderen Gelegenheiten verwandt - der sozialen Demontage zutreffend anzuwenden.
Wir meinen, daß es zwingend erforderlich ist, diesen Bericht in die Beratungen mit einzubeziehen,
weil sonst der Eindruck entstehen könnte, als habe man die Absicht, diesen Punkt nicht anzugehen, als habe man die Absicht, mit dem Vorziehen der Novelle die Probleme, die insgesamt beim Bundesausbildungsförderungsgesetz anstehen, zu kaschieren und zu verdecken. Ich glaube, daß kann in niemandes Sinne sein und ist vor allen Dingen nicht in unserem Sinne. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitten wir dringend darum, unserem Antrag zuzustimmen.
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Renger (präsident), 1973-05-18:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die gemeinsame Aussprache zu den aufgerufenen Punkten 22 a und b.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Slotta.
Renger (präsident), 1973-05-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wörner (NA), 1973-05-18:
Herr Kollege, nicht um Sie zu ärgern und auch in Würdigung des Umstandes, daß Sie zur Beschleunigung beitragen mögen, würde ich Sie doch fragen, ob Sie nicht in Zukunft für diejenigen, die nicht so sehr Fachleute sind wie Sie „BAföG" auf Deutsch übertragen könnten.
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Slotta (NA), 1973-05-18:
Herr Kollege! Ich habe am Anfang gesagt, daß es sich hier um die Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes handelt, und ich hatte in Klammern dahinter „BAföG" gesagt. Ich nehme an, Sie haben sich in der Zwischenzeit unterhalten und deshalb meinen Versuch, durch eine Abkürzung Zeit zu sparen, nicht mitbekommen können.
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Ich habe davon gesprochen, man müßte mancher Forderung mit Bedachtsamkeit gegenübertreten. Man kann es sich natürlich auch hier sehr einfach machen und wie der Ministerpräsident von Bayern, Herr Goppel, einerseits darüber Klage führen, der Bund mache Gesetze, die die Länder finanzieren müßten, andererseits aber wenig später einem Antrag Baden-Württembergs zum BAföG zustimmen, der allein für die Jahre 1974/75 Mehrbelastungen in Höhe von 356 Millionen DM gebracht hätte.
Auch wir, meine Damen und Herren, haben natürlich einige Wünsche, die wir noch in dieser Novelle des BAföG erfüllt sehen möchten. Ich nenne hier - ich meine, das ist sehr wichtig - nur eine gerechtere Lösung für Waisen, für Kinder von geschiedenen Frauen und für Bundeswehrsoldaten. Wir werden darüber im Ausschuß beraten und für die Betroffenen um positive Ergebnisse bemüht sein.
Abschließend muß festgehalten werden: Erstens sehen wir genauso wie die Opposition die Notwendigkeit, die Ausbildungsförderung zu verbessern und, Herr Kollege Hornhues, auch an den gestiegenen Lebenshaltungskosten zu orientieren, wenngleich die zeitliche Verwirklichung und die Höhe nach dem finanziell Möglichen sich werden richten müssen. Zweitens ist die hier vorliegende Novelle - das bitte ich zu beachten - nicht ein Abschluß, sondern der Anfang eines Verbesserungsprozesses unseres Systems individueller Förderung.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-05-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
Spitzmüller (NA), 1973-05-18:
Bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-18:
Bitte sehr!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-18:
Herr Abgeordneter, es steht mir nicht zu, hier irgendeine Wertung vorzunehmen. Aber Sie sehen daran, daß das Interesse an der Politik verschiedene Akzente hat, je nachdem, aus welchem Blickwinkel man sie betrachtet.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-18:
Meine Damen und Herren, liegen noch Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung, an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ebenfalls zur Mitberatung sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Der Antrag auf Drucksache 7/562 soll an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Mitberatung überwiesen werden. - Ich höre auch hier keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Beruf des Diätassistenten
- Drucksache 7/583 -Berichterstatter: Senator Dr. Heinsen
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Heinsen (senator der freien und hansestadt hamburg), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hatte in seiner 392. Sitzung am 13. April dieses Jahres den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen, die im Gesetz über Diätassistenten vorgesehene Ausbildungsdauer von drei Jahren auf zwei Jahre herabzusetzen. Der Vermittlungsausschuß ist in seiner Sitzung vom 17. Mai, also gestern, diesem Begehren aus folgenden Gründen gefolgt.
Alle anderen Heilhilfsberufe, insbesondere die medizinisch-technischen Assistenten, aber auch weitere Assistenten und sonstige Berufe, ebenso die vergleichbaren Berufe, deren Ausbildung den Besuch einer Berufsfachschule voraussetzt, wie z. B. Kinderpflegerinnen und technische Assistenten, haben eine zweijährige Ausbildung. Ein Ausbrechen aus dieser Einheitsfront würde einmal dem allgemeinen bildungspolitischen Bestreben widersprechen, die Ausbildung zu intensivieren und zu straffen und die Ausbildungszeiten entsprechend zu verkürzen. Es würde andererseits mit Sicherheit weitere Wünsche anderer Berufsgruppen auf Verlängerung der Ausbildungszeiten wecken. Dies aber hätte nicht nur höhere Personal- und Sachkosten für die ausbildenden Länder und höhere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, sondern vor allem aller Erfahrung nach auch Wünsche nach höheren Besoldungseinstufungen zur Folge. Es bedarf keines Wortes, welche Aufmerksamkeit alle, die Verantwortung tragen, in der augenblicklichen Zeit gerade diesem Punkt zuwenden müssen.
Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen der Vermittlungsausschuß, dem Vermittlungsvorschlag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/583 zuzustimmen wünscht, der gebe ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag des Vermittlungsausschusses einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
betr. Behindertengesetz - Drucksache 7/553 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Wer will den Antrag begründen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Burger.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Glombig (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Opposition, die im Jahre
1956 die Bundesregierung gestellt hat, ist heute an einem Punkt angelangt, an den die damalige SPD-Opposition sie seinerzeit gedrängt hatte. Der Bundestag hat nämlich 1956 ein Körperbehindertengesetz verabschiedet, das auf ausdrückliches Drängen und durch ausdrückliche Gesetzesinitiative der damaligen CDU/CSU-Fraktion und der von der CDU/CSU gestellten Bundesregierung abgeschafft worden und in das Bundessozialhilfegesetz aufgegangen ist. Ich meine, daran sollten wir uns heute erinnern, wenn die CDU/CSU glaubt, nun ganz neue Konzeptionen in die Diskussion zu bringen.
Das war der eine Punkt, den ich vorweggenommen haben möchte.
Der andere Punkt ist folgender. Ich hoffe, daß ich das, was der Kollege Burger hinsichtlich der Begründung zum Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Behindertengesetz gesagt hat, falsch verstanden habe. Wenn man die Begründung, die vorhin hier gegeben worden ist und die übrigens auch von dem Kollegen Vogel im Zusammenhang mit dem § 218 veröffentlicht worden ist - ich stelle das hier fest, ohne die sozialen Probleme im Zusammenhang der gestrigen Diskussion zu § 218 wieder aufrühren zu wollen --, bedenkt, dann könnte man es so verstehen, als sei dieser Vorschlag der CDU/CSU eine Alternative zur eugenischen Indikation. Hier sollten Sie noch eine Klarstellung vornehmen.
Zur Sache selbst möchte ich folgendes sagen: Ein Herauslösen der Bestimmungen über Leistungen für Behinderte aus dem Bundessozialhilfegesetz ist von mir bereits 1960/61 bei der Beratung des Bundessozialhilfegesetzes gefordert worden, und zwar deshalb, weil zwischen den Hilfsbedürftigen, die nur vorübergehend der Hilfe der Allgemeinheit bedürfen, und denjenigen, die unter Umständen ein Leben lang auf eine solche Hilfe angewiesen sind, wie z. B. die Behinderten, ein Unterschied gemacht werden muß. Diesen Standpunkt vertrete ich nach wie vor. Diese damals von mir und von meinen politischen Freunden angestrebte gesetzliche Sonderbehandlung der Behinderten ist, wie gesagt, von der CDU/CSU als damaliger Regierungspartei strikt abgelehnt worden. Inzwischen hat sich die politische Rolle der CDU/CSU grundlegend gewandelt, und nun sieht ihre Haltung auch in dieser Frage
- ich hoffe, nicht nur aus opportunistischen Gründen - ganz anders aus als damals.
Nun möchte ich Ihnen einmal eine Gefahr aufzeigen, die Sie eigentlich auch sehen müßten, nämlich, daß mit einem neuen Leistungsrecht für Behinderte
- unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Betroffenen und ihrer Familien - die - vor allem von Ihnen entwickelten - Grundsätze der Subsidiarität und der Individualisierung grundsätzlich gefährdet sind, und zwar auch im Zusammenhang z. B. mit dem neuen Jugendhilferecht. Hier möchten Sie den Grundsatz der Subsidiarität sogar noch verstärken, statt ihn abzuschwächen. Das ist eine Frage von grundlegender Bedeutung, die Sie sich noch einmal überlegen sollten.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-18:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
Glombig (NA), 1973-05-18:
Ja, bitte schön!
Burger (NA), 1973-05-18:
Herr Kollege Glombig, sind Sie mit mir der Auffassung, daß sich die sozialpolitische Entwicklung in Stufen vollzieht, und wissen Sie nicht, daß wir auf der Basis des heutigen Antrags bereits früher im Arbeitsförderungsgesetz Leistungen für Behinderte ohne Kostenbeitrag angeboten haben? Kennen Sie nicht § 43 des Bundessozialhilfegesetzes, der bereits einen entscheidenden Vorgriff auf unsere heutige Initiative darstellte?
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Burger (NA), 1973-05-18:
Ich möchte Ihnen in diesen Ausführungen zustimmen, Herr Kollege Spitzmüller, möchte Sie aber fragen: Sie wissen doch auch, daß wir beim Wohngeldgesetz und beim Bundesausbildungsförderungsgesetz wesentliche Bestandteile aus dem BSHG praktisch herausgenommen haben und daß auch dadurch keine Diskriminierung der verbliebenen Leistungen erfolgt ist. Ich bitte, das bedenken zu wollen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-18:
Herr Abgeordneter Burger, ich habe das Fragezeichen nicht gehört.
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Spitzmüller (NA), 1973-05-18:
Ich setze es. - Herr Kollege Burger, dem möchte ich nicht widersprechen, nur, wenn Sie immer noch mehr herauslösen, wird es fragwürdig. Das müssen wir einfach sehen. Ich wollte das auch nur einmal angesprochen haben.
Wir sind uns also einig in der Überprüfung und in dem Ziel, das Sie angesprochen haben, wir müssen aber sehen, welcher Weg für die weitere Zukunft der richtige ist. Wir müssen nicht nur prüfen, welche Kosten entstehen, sondern auch die verfassungsmäßige Zuständigkeit, auf die Kollege Glombig schon hingewiesen hat, und wir müssen vor allem prüfen, ob durch eine Neuregelung in der Form, wie Sie es angeregt haben, nicht wieder neue, andere Ungerechtigkeiten im Verhältnis zueinander entstehen. Es ist ja immer ein Problem, wenn man eine Frage, die aktuell geworden ist, löst, daß man damit neue Probleme heraufbeschwört. Wir sollten die Dinge hier also sorgfältig behandeln.
Ich bin aber der Meinung - darin stimme ich mit dem Kollegen Glombig völlig überein -, daß der Antrag in der hier vorliegenden Form sicherlich nicht unsere Zustimmung finden kann. Vorrangig erscheint mir zunächst einmal die Verabschiedung der Dritten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz, um die Verbesserungen, die darin vorgesehen sind, so schnell wie möglich durchzusetzen und die Betroffenen in den Genuß der vorgesehenen Verbesserungen kommen zu lassen.
Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuß
zu und hoffen, daß wir dort eine sachliche Diskussion, wie wir sie auch heute hatten, haben werden
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Jaeger (vizepräsident), 1973-05-18:
Meine Damen und Herren, es liegen hierzu keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Antrag dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung überwiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung von Vorschriften des Adoptionsrechts
- Drucksache 7/421 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rollmann, Dr. Stark ({1}), Dr. Gölter, Dr. Wagner ({2}) und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Neuregelung des Adoptionsrechts - Drucksache 7/328 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({3})
Ausschluß für Jugend, Familie und Gesundheit
Zur Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung hat Herr Staatssekretär Bayerl das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-18:
Das Wort zur Begründung des zweitgenannten Antrags hat der Abgeordnete Dr. Stark ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schimschok.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-18:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Engelhard.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-18:
Herr Abgeordneter Sieglerschmidt!
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-18:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Stark.
Stark (NA), 1973-05-18:
Herr Kollege Sieglerschmidt, ist Ihnen bewußt, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung, zu dem sie immerhin anderthalb Jahre nach der Aufforderung durch den Bundestag gebraucht hat, erst einging, als wir unseren Antrag schon einige Wochen hier eingebracht hatten?
Sieglerschmidt (NA), 1973-05-18:
Sie meinen den Gesetzentwurf für die Vorabnovelle? Der Gesetzentwurf für die Vorabnovelle ist eingegangen, nachdem wir die Bundesregierung dazu aufgefordert hatten. Hier sind schon die Schwierigkeiten dargestellt worden, Herr Kollege Dr. Stark, die darin liegen, daß man aus einer Gesamtreform einen Teil herausnimmt. Dies hat der Bundesjustizminister getan, nachdem er sich davon überzeugt hat, daß dies vorab dringlich geregelt werden muß.
Aber lassen Sie mich abschließend noch zu einem Punkt Ihres Entwurfs kommen, nämlich der Frage, ab wann denn nun eine Adoption möglich sein soll. Ich komme aus gutem Grund darauf. Sie schreiben hier sehr eindeutig: nicht vor drei Monaten, also wie nach dem geltenden Recht. Heute befindet sich aber die Frage der sogenannten pränatalen Adoption in der Diskussion. Dabei geht es also um die Einwilligung in die Adoption vor der Geburt.
Ich will das Thema hier heute nicht ausdiskutieren. Ich würde nur meinen, daß sich der Rechtsausschuß, wenn er den Entwurf der Bundesregierung vorgelegt bekommt und der wird ja vielleicht auf diese Frage auch eingehen -, sehr eingehend mit diesem Problem befassen muß. Diese Frage ist weder nach der einen noch nach der anderen Seite ganz eindeutig zu beantworten.
Ich möchte allerdings in diesem Zusammenhang auch auf eine Gefahr hinweisen, die auch in allgemeinerer Weise für uns bestehen könnte, nämlich auf die Gefahr, daß wir bei gesellschaftlichen Notständen, bei denen wir mit der rechtlichen und ethischen Bewältigung und Regelung unzufrieden sind, leicht in die Versuchung kommen, nun an anderer Stelle Regelungen zu schaffen, um den ersten Notständen entgegenzutreten, Regelungen, die dann wieder anderswo sehr leicht rechtlich und ethisch unbefriedigende Zustände schaffen können. Ich glaube, diese Mentalität, diese für uns alle bestehende Gefahr einer Art von - wenn ich einmal so sagen darf - gesellschaftspolitischer Wechselreiterei müssen wir sehen, und wir müssen versuchen, sie zu vermeiden.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-05-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz ({0}).