Christian Dürr (NA), 2018-03-16:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Solidaritätszuschlag ist zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt aus. Damit, meine Damen und Herren, entfällt auch der Grund für diese Sonderabgabe. Konsequenterweise ist der Solidaritätszuschlag abzuschaffen, um das in aller Klarheit am Anfang zu sagen.

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Helmut Kohl, der damalige Bundeskanzler, hat in den 1990er-Jahren gesagt: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Dann kam eine rot-grüne Bundesregierung. Man kann mit Fug und Recht sagen – auch vor dem Hintergrund der damaligen Finanzsituation des Bundes –: Die Finanzierung der deutschen Einheit hat länger gedauert; machen wir uns an dieser Stelle nichts vor. Aber: Helmut Kohl hat mit seinen Worten keinen Wahlkampf machen wollen. Es ging ihm nicht um politische Propaganda, sondern darum, ein politisches Versprechen einzulösen, ein Versprechen der deutschen Politik. Wir als Freie Demokraten fordern heute vom Deutschen Bundestag ein, genau dieses Versprechen einzuhalten, meine Damen und Herren.

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Ich will direkt in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Union sagen: Verstecken Sie sich in dieser Frage nicht hinter den Sozialdemokraten!

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Das hat doch nicht die SPD in den Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition durchgesetzt. Das, was jetzt im Koalitionsvertrag steht, ist genau das, was die Union auch im Rahmen der Jamaika-Sondierungen für unverhandelbar erklärt hat.

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Das ist genau das, was Sie wollten.

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– Sie wollen genau das, Herr Kollege!

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Die Argumentation ist ja spannend, Herr Kollege,

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insbesondere das Argument,

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wir hätten uns bei Jamaika nicht ausreichend durchgesetzt. Sie geben damit doch offiziell preis, dass die Entlastung der Mitte der Gesellschaft nicht mehr das Anliegen der CDU/CSU ist. Gut, dass es die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag gibt, liebe Kollegen der Union.

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Ich will Ihnen noch einmal sagen, was das bedeutet. Die Argumentation heute lautet ja: Wir machen zwei Jahre nach Auslaufen des Solidarpakts einen ersten Schritt. 90 Prozent der Zahler des Solidaritätszuschlags brauchen ihn dann nicht mehr abzuführen. – Was bedeutet die Regelung zum Solidaritätszuschlag, die Sie haben wollen und die im Koalitionsvertrag aufgegriffen worden ist? Sie bedeutet doch, dass Sie den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, den Familienunternehmen, denjenigen, die während der Krisenjahre für die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Deutschland gesorgt haben und die Sie in Sonntagsreden immer wieder dafür loben, denjenigen, die sich aufmachen, die Digitalisierung zu bewältigen und dafür Liquidität brauchen, um neue Geschäftsmodelle auf den Weg zu bringen, den Rücken zukehren, meine Damen und Herren der Union. An diesen Unternehmen begehen Sie in Wahrheit den Verrat, und das ist der eigentliche Skandal in dieser Debatte.

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Ich will zum Abschluss sagen: Ich habe die Debatten in der Union in den letzten Jahren beobachtet – da ging es um die Abschaffung der Wehrpflicht und die Ehe für alle – und festgestellt, dass man zweifelt und sich fragt, ob man eigentlich noch konservativ genug ist.

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Ich halte diese Debatte für Quatsch. Ich glaube, das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass die Union in Deutschland ihren ordnungspolitischen Kompass verloren hat. Sie haben sich in Wahrheit vom Wohlstandsversprechen Ludwig Erhards verabschiedet.

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Es geht in dieser Frage um die Glaubwürdigkeit deutscher Politik. Deswegen sage ich auch aus strategischen Gründen: Die Entscheidung über den Solidaritätszuschlag kann der Deutsche Bundestag alleine fällen. Er braucht dafür nicht die Länder. Verstecken Sie sich nicht hinter Ihrem Koalitionspartner! Verstecken Sie sich nicht hinter den Landesregierungen! Nehmen Sie sich an der Mittelstandsunion in Ihren eigenen Reihen ein Beispiel, die gerade fordert, dass der Soli für alle abgeschafft werden muss! Es geht um politische Hygiene und um die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik, um ein Versprechen, das Sie in den 90er-Jahren gegeben haben. Sie sollten der Politik gerade an dieser Stelle wieder zur Glaubwürdigkeit verhelfen.

Herzlichen Dank.

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