Hans Peter Schmitz (NA), 1991-09-05:
Verehrte Frau Kollegin, wenn Sie das so vorgetragen hätten, wie Sie es gerade getan haben, dann wäre ich mit einer solchen Darstellung sehr einverstanden gewesen. Aber Sie haben es in einen Kontext gestellt, der den Eindruck vermittelte, als seien wir diejenigen, die die Verantwortung für die gesamten Schulden und die Zinslast zu tragen haben. Dabei haben aber auch sozialdemokratisch regierte Länder und Gemeinden eine ganze Menge aufgenommen. Wir können gerne eine Vergleichsrechnung aufmachen, wer das solide finanziert hat und wer nicht. Über Nordrhein-Westfalen könnte ich Ihnen ein Lied singen.
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Ich sage Ihnen ganz klar und eindeutig: Wenn Sie bei der Haltung bleiben, die Sie gerade eingenommen haben: d'accord. Aber bleiben Sie bitte nicht bei der Haltung, die Sie vorhin bei Ihrer polemischen Rede eingenommen haben. In Polemik sind Sie gut. Das verstehe ich durchaus. Aber unter diesen Voraussetzungen sollten Sie Ihre Meinung an dieser Stelle so darstellen, wie Sie es gerade getan haben. Dann ist es korrekt. Vorher war es unkorrekt. Das wollte ich Ihnen nur sagen.
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Meine Damen und Herren, wir setzen auch an anderer Stelle Zeichen. Das Thema Familienpolitik ist hier diskutiert worden. Ich habe mich über die Rede von Frau von Renesse sehr gewundert. Auch als Richterin sollte man ein gewisses Maß einhalten.
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- In jedem Falle. - Ich habe innerlich ein sehr ungutes Gefühl gehabt. Auch als Familienrichter muß man das Maß bewahren. Wer die Datenlage kennt, der weiß, daß wir in der Familienpolitik - Heiner Geißler hat den Anfang gemacht, und hier wird es fortgesetzt - die Leistungen von 27 Milliarden DM 1982 auf insgesamt 55 Milliarden DM jetzt verdoppelt haben. Das so darzustellen, als wäre das nichts, ist den Bürgern etwas vorgemacht. Deswegen sollten Sie zur Wahrheit zurückkehren. Das ist der entscheidende Punkt, und das ist mein entscheidender Vorwurf. Sie machen in Ihrer Polemik Schritte, die dazu führen, daß dem Bürger Sand in die Augen gestreut wird.
Das gilt auch für die ganze soziale Sicherung. Quer über alle Einzelpläne wendet der Bund insgesamt 142 Milliarden DM dafür auf, fast ein Drittel des gesamten Haushalts. Deswegen ist es auch wichtig, einmal darauf hinzuweisen, daß wir in den neuen Bundesländern 900 000 Witwenrenten erhöht haben. Frauen erhalten heute bereits 90 % der Westrenten, Männer immerhin 55 % der Westrenten. Das muß ein3218 

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mal zur Kenntnis genommen werden. Ich bitte die Kollegen, die aus den neuen Bundesländern kommen, das einmal klar und deutlich zu sehen. Immerhin wurden 150 000 Witwenrenten erstmalig gezahlt. Das sind alles Frauen und Männer, die durch das SED-Regime um die Früchte ihrer Arbeit und zum Teil ihres Lebens betrogen worden sind. Deswegen ist hier ein sozialer Ausgleich notwendig.
Eines ist auch sicher: Durch das Rentenreformgesetz, das am 1. Januar 1992 in Kraft tritt, haben wir sichergestellt, daß sich die lohn- und beitragsbezogene Rente dynamisch entwickelt und daß die Rente sicher ist. Norbert Blüm tut gut daran, das oft und deutlich zu wiederholen.
Auch die Förderung der deutschen Einheit kann sich sehen lassen. Wenn wir Ihnen geglaubt und Ihren Empfehlungen, das langsamer zu machen, gefolgt wären, stünden wir heute ganz woanders. Insgesamt haben wir für die deutsche Einheit Beträge in einer Größenordnung von 109 Milliarden DM vorgesehen. Das muß man Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen.
Wenn wir das alles zusammennehmen, die Vorschläge, die zum Subventionsabbau gemacht worden sind - ich unterstütze diejenigen, die heute morgen gesagt haben, Subventionsabbau ist eine Daueraufgabe; ich weiß, wie schwer das ist - , und das Steueränderungsgesetz, dann pflichte ich denjenigen bei, die gesagt haben: Auch die Sozialdemokraten werden im Bundesrat nicht daran vorbeikommen, eine Entscheidung zu treffen, auch in der Unternehmensbesteuerung. Wenn es darum geht, in Zukunft in Europa Arbeitsplätze zu sichern, hilft keine Polemik. Dazu müssen Sie sich schon erklären, meine Damen und Herren. Die sozialdemokratischen Länder fordern jetzt schon eine stärkere Mehrwertsteuererhöhung, als sie der Finanzminister im Rahmen der EG-Harmonisierung vorgeschlagen hat.
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Herr Kollege Vogel, der Tag wird kommen, an dem Sie das tun, was Ihnen der Bundeskanzler gestern vorausgesagt hat: Hier werden Sie wahrscheinlich dagegen stimmen, und im Bundesrat wird die vereinte Mannschaft der SPD-Ministerpräsidenten unisono noch höhere Anhebungen fordern.
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Ich prophezeie Ihnen das. Ich stimme da ausdrücklich dem Bundeskanzler zu.
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Es ist in der Tat so: Wir legen einen Haushalt vor, der verantwortungsbewußt finanziert ist.
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Durch eine maßvolle und zeitlich begrenzte Steuererhöhung und den Abbau von Finanzhilfen, steuerlichen Vergünstigungen und Sonderregelungen erreichen wir eine solide Finanzierung. Diese Vorschläge der Regierung werden sicher im Gesetzgebungsverfahren die eine oder andere Änderung erfahren, wie
es zur parlamentarischen Demokratie gehört. Aber wir werden bei unserer Linie bleiben
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- nein - und mit der vorsichtigen Nettokreditaufnahme das Vertrauen der Bürger und der Finanzmärkte in uns rechtfertigen. Wir werden peinlich darauf achten - und da habe ich Vertrauen in die Kollegen im Haushaltausschuß - , daß die Ausgaben den gegebenen Rahmen nicht sprengen.
Unser Kurs ist klar: Eine solide Finanzpolitik bleibt das Markenzeichen dieser Koalition.
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Herzlichen Dank.
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