emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Harald Ebner (NA), 2016-04-27:
Danke schön . - Sie hatten erläutert, dass die anderen

Mitgliedstaaten ebenso wie Deutschland keine Bedenken
sehen, obwohl die IARC Bedenken äußert . Jetzt ist es so,
dass die vorgesehene Abstimmung über die Zulassung
von Glyphosat im zuständigen Gremium gescheitert ist,
weil Mitgliedstaaten plötzlich anderer Meinung waren,
weil eine erhebliche Anzahl von Mitgliedstaaten, nämlich ausreichend viele, um die notwendige Mehrheit zu
verhindern, Bedenken hatten, gegen eine Zulassung votiert haben, unter anderem Frankreich - mit dem Argument, dass genau diese gesundheitlichen Gefahren nicht
geklärt seien, weshalb sie eine Zustimmung nicht in Aussicht stellen könnten . Insofern ist es mit dem Argument:
„Alle teilen die deutsche Bewertung; dann ist die Bewertung der IARC nicht so gewichtig“, nicht so weit her .

Welche Maßnahmen unternimmt das BMG - man
muss dann doch eigene Erkenntnisse sammeln und vielleicht auch mal ein Ressortforschungsprogramm auf den
Weg bringen -, um auch im Hinblick auf die Exposition
der Menschen hier wirklich einmal Kenntnisse zu erlangen?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Wir stehen in regelmäßigem Kontakt und in gutem
Austausch mit dem federführenden Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Noch eine Frage? - Bitte .
Harald Ebner (NA), 2016-04-27:
„Das ist eine Drohung“, sagt mein Kollege Krischer

gerade . Das könnte man so auffassen .

Ich hatte schon etwas mehr Hoffnung in das Bundesgesundheitsministerium gesetzt . Ich muss noch einmal
nachfragen . Die Internationale Krebsforschungsagentur
der Weltgesundheitsorganisation, ein international anerkanntes, sauber und gründlich arbeitendes renommiertes
Gremium mit wirklich renommierten und anerkannten
Wissenschaftlern, hat ihre Gründe sauber dargelegt .
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Erläuterungen in
diesem Verfahren irrelevant sind: Sind Sie dann auch der
Meinung, dass wir die IARC gar nicht brauchen?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Ich habe nicht gesagt, dass sie irrelevant sind, Herr
Kollege, sondern ich habe sehr deutlich auf einen feinen Unterschied hingewiesen: Die IARC macht nur eine
gefahrenbezogene Analyse . Das heißt, sie prüft nur, ob
Wirkstoffe krebserzeugend sind . Das, was fehlt, für uns
in diesem Zusammenhang aber wichtig ist - das sage ich
noch einmal sehr deutlich -, ist eine Risikobewertung,
und die wird von der IARC nicht durchgeführt . Ansonsten schätzen wir die Arbeit der IARC; das habe ich in der
Beantwortung Ihrer Frage vorhin auch sehr deutlich zum
Ausdruck gebracht .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur . Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Norbert Barthle bereit .

Die Frage 10 des Abgeordneten Stephan Kühn sowie
die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Herbert Behrens
werden schriftlich beantwortet .


Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Oliver
Krischer, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Seit wann ist der Bundesregierung bzw . dem Kraftfahrt-Bundesamt bekannt, dass Fahrzeuge mehrerer Hersteller den Schadstoff Stickoxid bei niedrigen Temperaturen
stärker in die Luft ausstoßen, und welche konkreten Schritte
will die Bundesregierung unternehmen, um das Problem der
„Thermofenster“ und illegalen Praxis der Abschaltung der
Abgasreinigungssysteme - zuletzt durch ein von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten der
Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages als
illegal bezeichnet - zu beheben ({0})?

Herr Staatssekretär, bitte .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Frau Kollegin .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-04-27:

Herr Kollege Krischer, mit Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission „Volkswagen“ am
22 . April 2016 sind die Felduntersuchungen des KBA
weitestgehend abgeschlossen . Es konnte im Rahmen der
KBA-Felduntersuchung bis zur Veröffentlichung dieses
Berichts kein weiteres Fahrzeug identifiziert werden, das
ebensolche Prüfzykluserkennungen verwendet, wie sie
VW eingesetzt hat .

Über die Maßnahmen zum Thema „Thermofenster“
hat der Minister heute im Ausschuss umfassend Auskunft
gegeben, und darüber hat er auch die Öffentlichkeit informiert .

Im Übrigen wird auf den Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ vom 22 . April 2016 verwiesen, der dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zugeleitet und dort, wie gesagt, heute behandelt
bzw . beraten wurde .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Krischer? - Bitte schön .
Oliver Krischer (NA), 2016-04-27:
Herzlichen Dank, Herr Präsident . - Herr Barthle, Sie

haben nichts zu meiner Frage gesagt, gar nichts . Ich habe
gefragt: Seit wann ist die Bundesregierung darüber informiert, dass Autohersteller ihre Abgasreinigungseinrichtungen bei bestimmten Außentemperaturen - manche bei
10 Grad, manche bei 17 Grad, manche bei noch höheren
Temperaturen - abregeln? Es geht gar nicht um Volkswagen, es geht nicht um diese Software, es geht auch nicht
um den Untersuchungsbericht; es geht einzig und allein
um die Frage, seit wann die Bundesregierung von dieser,
wie wir seit Vorlage des Untersuchungsberichts wissen,
flächendeckenden - so kann man es, glaube ich, sagen Praxis bei den Automobilherstellern weiß . Ich möchte
hier ein konkretes Datum hören .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-04-27:

Herr Kollege Krischer, die Bundesregierung hat immer betont, dass wir einzelne Ergebnisse aus den Untersuchungen der eingesetzten Untersuchungskommission
dann der Öffentlichkeit mitteilen, wenn der Bericht vorliegt . Der Bericht wurde am 22 . April 2016 vorgelegt,
und damit ist Ihre Frage nach dem Datum beantwortet .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte .
Oliver Krischer (NA), 2016-04-27:
Herr Staatssekretär, es tut mir leid: Die Frage ist nicht

beantwortet; denn dazu steht nichts im Bericht . Ich habe
gefragt, seit wann Sie das wissen . Ich möchte nicht wissen, wann Sie den Untersuchungsbericht veröffentlicht
haben, sondern ich möchte die Information haben, wann
diese Frage beantwortet worden ist . Ich kann daraus nur
Folgendes schließen: Sie wollen sie nicht beantworten .
Sie wollen mir diese Information nicht liefern . Sie haben
auch nicht gesagt, dass Sie sie nachliefern können . Sie
wollen nicht preisgeben, seit wann der Bundesregierung
die Information vorliegt, dass bei bestimmten Außentemperaturen abgeregelt wird .

Ich möchte noch etwas ansprechen, was im zweiten
Teil meiner Frage zum Ausdruck kam und wozu Sie auch
nichts gesagt haben . Wir haben den Wissenschaftlichen
Dienst des Deutschen Bundestages beauftragt, zu prüfen, ob diese Praxis nach EU-Recht überhaupt zulässig
ist . Der Wissenschaftliche Dienst kam zu der Einschätzung, dass die Praxis, Abgasreinigungseinrichtungen bei
bestimmten Außentemperaturen abzuregeln, nicht zulässig - sprich: illegal - ist . Meine Frage lautet daher ganz
konkret: Wie ist die Haltung der Bundesregierung? Ist
das illegal? Ist das legal? Auf welche Rechtsgutachten
oder anderen Expertisen stützen Sie Ihre Haltung?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-04-27:

Die Auffassung der Bundesregierung ist, dass die Anpassung der Emissionskontrollsysteme an verschiedene
Fahr- und Umweltbedingungen auf Grundlage des europäischen Rechts zulässig, also nicht unerlaubt ist . Allerdings hat sich während der Untersuchungen beim KBA
ergeben, dass Anpassungen vorgenommen worden sind,
die aus unserer Sicht in diesem Rahmen nicht zu erklären
sind .

({0})

Deshalb wurde mit den Herstellern die Vereinbarung getroffen, diese Anpassungseinrichtungen so auszurichten,
dass sie sich auf das tatsächlich notwendige Maß beschränken . Die deutschen Hersteller haben sich bereits
schriftlich bereit erklärt, dies auch im Rahmen von Rückrufaktionen innerhalb der Serviceintervalle im Blick zu
haben .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Dann kommen wir zur Frage 14 des Abgeordneten

Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen:
Wie hoch ist die Zahl der Leihbeamten im Bundesverkehrsministerium in den Abteilungen L, LA ({0}) und G in
den vergangenen acht Jahren gewesen ({1}), und aus welchen Unternehmen/Verbänden/Institutionen kamen die Leihbeamten jeweils?

Bitte schön, Herr Staatssekretär .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-04-27:

Herr Kollege Krischer, in den genannten Abteilungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur waren in den letzten acht Jahren keine
Leihbeamten bzw . Beschäftigten aus Unternehmen und
Verbänden tätig . Im Rahmen des deutsch-französischen
Austausches wird aufgrund einer Vereinbarung mit dem
französischen Ministerium für Infrastruktur, Verkehr,
Wohnungswesen, Tourismus und Meeresangelegenheiten vom 18 . Juni 2004 regelmäßig jeweils ein französischer Beamter bzw . eine französische Beamtin für zwei
Jahre im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgenommen . Aktuell ist eine französische
Beamtin in der Abteilung L eingesetzt .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter

Krischer? - Bitte .
Oliver Krischer (NA), 2016-04-27:
Ich möchte das noch einmal klarstellen: Ich habe Sie

also richtig verstanden, dass es in den genannten Abteilungen keine Leihbeamten mit Ausnahme des Austauschs mit Frankreich gegeben hat; das kann man hier
so festhalten .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-04-27:

So ist das .
Oliver Krischer (NA), 2016-04-27:
Okay . - Danke .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Die Fragen 15 und 16 der Kollegin Dr . Valerie Wilms

sowie die Frage 17 des Kollegen Dr . André Hahn werden
schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit .

Die Frage 18 des Kollegen Dr . André Hahn sowie die
Fragen 19 und 20 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl werden schriftlich beantwortet .

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Brigitte Zypries bereit .

Die Frage 21 des Kollegen Stephan Kühn sowie die
Fragen 22 und 23 der Kollegin Bärbel Höhn werden
schriftlich beantwortet .

Wir kommen zur Frage 24 des Abgeordneten HansChristian Ströbele:

In welcher finanziellen Gesamthöhe sind jeweils in den
Jahren 2010 bis 2015 den Firmen Heckler & Koch, Sig Sauer,
Oberland Defence und Carl Walther andere Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen erteilt worden als die, die die Bundesregierung in ihren jährlichen öffentlichen Berichten über
ihre Genehmigungspolitik erfasst hat, und welche Angaben
macht die Bundesregierung zur jeweiligen Art der gelieferten
Waffen?

Frau Staatssekretärin .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-04-27:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Abgeordneter,
für die angefragten Firmen sind in den Jahren 2010 bis
2015 Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen in folgender finanzieller Gesamthöhe erteilt worden: für Gewehre
mit KWL-Nummer in Höhe von insgesamt 168 344 332
Euro, für Maschinenpistolen in Höhe von 54 178 021
Euro und für Maschinengewehre in Höhe von 30 028 661
Euro . Der Firma Heckler & Koch sind Ausfuhrgenehmigungen für Gewehre mit einer KWL-Nummer in Höhe
von 139 478 664 Euro, für Maschinenpistolen in Höhe
von 54 097 732 Euro und für Maschinengewehre in Höhe
von 18 218 013 Euro erteilt worden . Die Firma Sig Sauer
hat keinerlei Ausfuhrgenehmigungen erhalten . Die Firma
Oberland Defence hat Ausfuhrgenehmigungen für Gewehre mit KWL-Nummer in Höhe von 5 653 630 Euro
erhalten . Die Firma Walther hat keine Genehmigung erhalten . Die restlichen Firmen haben Genehmigungen in
Höhe von insgesamt 35 102 975 Euro erhalten . Ich reiche
Ihnen die Zahlen gern schriftlich nach .

Da ich nicht weiß, ob Sie die Zusatzfrage, die mir hier
aufgeschrieben wurde, tatsächlich stellen werden, möchte ich gerne darauf hinweisen, dass in dieser Antwort
auch die Ausfuhrgenehmigungen in EU-, NATO- und
NATO-gleichgestellte Länder berücksichtigt sind .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Das kompensiert natürlich nicht die Zusatzfragen des

Kollegen Ströbele .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-04-27:

Das ist klar . Nur wenn er diese Frage nicht stellt: Was
mache ich dann?
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Das habe ich schon verstanden .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-04-27:

Es muss ja gesagt werden, dass das nicht nur Drittländer betrifft .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Herr Abgeordneter Ströbele, haben Sie eine Zusatzfrage?

Vizepräsident Peter Hintze
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-04-27:

Meine erste Frage: Welche Kriterien müssen erfüllt
sein, damit eine Firma in Deutschland als unzuverlässig
gilt und ihr keine Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt werden? Reicht dafür nicht, dass gegen
Geschäftsführer und Mitarbeiter der Firma nicht nur
strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet werden,
sondern auch Anklage erhoben wird? Mit anderen Worten: Warum bekommt die Firma Heckler & Koch immer
noch Ausfuhrgenehmigungen, obwohl ein Verfahren gegen sie inzwischen bei Gericht anhängig ist, nicht bei der
Staatsanwaltschaft? Das konnte man gestern sehr schön
im Fernsehen verfolgen .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-04-27:

Die Frage kann ich nur eingeschränkt beantworten .
Als Juristin weiß ich natürlich, dass die Beurteilung der
Frage nach der Zuverlässigkeit immer vom Einzelfall abhängig ist . Es gibt im Zweifel keine allgemeingültige Definition dessen, was unzuverlässig ist. Ich weiß nicht, ob
die Firma Heckler & Koch noch Genehmigungen für den
Bereich bekommt, wo Zuverlässigkeit die Voraussetzung
ist . Ich will Ihnen das aber gerne schriftlich nachreichen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Noch eine Zusatzfrage?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-04-27:

Ja, sie ist ganz kurz . - Spielt es bei den Überlegungen,
ob eine Genehmigung erteilt wird, eine Rolle, in welchem Landesteil oder in welchem Wahlkreis eine Firma
liegt, wie zum Beispiel bei der Firma Heckler & Koch?
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-04-27:

Das kann ich mir nicht vorstellen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Danke schön . - Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches . Vielen Dank, Frau Staatssekretärin .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes . Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsminister Michael Roth bereit .

Die Frage 25 des Abgeordneten Niema Movassat, die
Frage 26 des Abgeordneten Özcan Mutlu, die Fragen 27
und 28 der Abgeordneten Sevim Dağdelen sowie die Frage 29 der Abgeordneten Luise Amtsberg werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zur Frage 30 der Abgeordneten Katja
Keul, Bündnis 90/Die Grünen:

Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob
im Januar 2016 in Sidi Bouzid ({0}) Minderjährige im
Anschluss an politische Demonstrationen verhaftet, mehrere
Wochen gefangen gehalten und dabei gefoltert wurden, und

wie fließen solche staatlichen Handlungen in die Einstufung
Tunesiens als „sicherer Herkunftsstaat“ ein?

Herr Staatsminister, bitte .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-04-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Abgeordnete

Keul, über den konkreten Sachverhalt, den Sie in Ihrer
Frage, bezogen auf die Situation in Sidi Bouzid, schildern, hat die Bundesregierung keine Kenntnis .

Mitte Januar dieses Jahres war es in vielen Teilen Tunesiens zu Protesten gegen die hohe Arbeitslosigkeit sowie gegen Korruption und Vetternwirtschaft gekommen .
Dabei kam es stellenweise zu Vandalismus und auch zu
Plünderungen . Die tunesische Regierung betonte ausdrücklich, dass die Demonstrationen selbst rechtmäßig
seien und von den Ordnungskräften auch pflichtgemäß
geschützt worden seien . Aus Kreisen der Zivilgesellschaft wurde geäußert, dass der Unmut aus der Mitte
der Demonstranten gegenüber den Plünderungen dazu
geführt habe, dass die Proteste schlussendlich wieder abgeflaut seien.

Dann befragen Sie uns noch zu unserem Vorschlag
zur Einstufung Tunesiens als sogenannter sicherer Herkunftsstaat . Dieser Vorschlag erfolgte auf Grundlage einer umfassenden Prüfung anhand der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien . Dabei hat sich die
Bundesregierung anhand der Rechtslage, aber auch der
konkreten Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse in Tunesien ein Gesamturteil über die
für eine Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse in Tunesien gebildet . Die Bundesregierung kam zu dem bekannten
Urteil, dass die Voraussetzungen für die Einstufung als
sicheres Herkunftsland erfüllt sind .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Keul?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-04-27:

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident . - Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ströbele, die
Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Abwehr von
Gefahren durch den internationalen Terrorismus sind
von besonderer Bedeutung . Aufgabe der Rechtsprechung ist - da stimmen wir Ihnen zu - die Wahrung und
Durchsetzung des Rechts . Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden von der Bundesregierung umgesetzt .
Katja Keul (NA), 2016-04-27:
Ja, habe ich . Vielen Dank . - Sie haben jetzt gesagt,

dass Sie von diesem konkreten Vorfall keine Kenntnis haben . Das kann ich nachvollziehen . Mir ist dieser
Vorfall konkret und glaubwürdig geschildert worden .
Werden Sie denn weiteren Berichten zu diesen Vorgängen nachgehen und sie prüfen? Wenn sich herausstellte,
dass Bürgerinnen und Bürger in Tunesien tatsächlich bei
der Wahrnehmung des Demonstrationsrechts willkürlich
verhaftet und anschließend auch körperlich misshandelt
werden, wäre das dann etwas, was Sie bei Ihrer Entscheidung möglicherweise berücksichtigen müssten?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-04-27:
Selbstverständlich nehmen wir mit großer Aufmerksamkeit die Menschenrechtslage nicht nur in Tunesien
wahr . Wir beobachten sie kontinuierlich, zumal Folter ein
wesentliches Kriterium bei der Beurteilung der Lage und
der Entscheidung darüber ist, ob man ein Land zu einem
sogenannten sicheren Herkunftsland erklären kann .

Für uns ist aber auch die Rechtslage ausschlaggebend - nicht allein, aber auch . Die Rechtslage in Tunesien sieht folgendermaßen aus: Nach Artikel 23 der tunesischen Verfassung - sie stammt aus dem Jahr 2014 - wird
jede Form von seelischer und physischer Folter als ein
Verbrechen eingestuft, das auch nicht verjährbar ist . Dessen ungeachtet leugnet die tunesische Regierung jedoch
nicht, dass Folter im Bereich von Polizei und Justiz in
Einzelfällen noch zur Anwendung kommt . Sie bekennt
sich zu ihrer Bestrafung auf Grundlage der entsprechenden Vorgaben der Verfassung . Entsprechende Zeichen
sind auch der Beitritt Tunesiens zur Antifolterkonvention
und die Einrichtung einer nationalen Behörde gegen die
Folter .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:

Noch eine Zusatzfrage?
Katja Keul (NA), 2016-04-27:

Ja . - Es ist völlig unstrittig, dass in der Verfassung
jede Menge sehr lobenswerte Dinge stehen . Nichtsdestotrotz muss ich nachfragen; denn in der vergangenen
Woche hat sich der UN-Ausschuss gegen Folter mit Tunesien beschäftigt. Im offiziellen Bericht der tunesischen
Organisation gegen Folter sind auch Fälle von Folter an
Minderjährigen aufgeführt . Amnesty International hat
bei der Anhörung vor dem Ausschuss erneut dargestellt,
dass Folter in Tunesien trotz aller Bemühungen der Regierung weiterhin an der Tagesordnung ist . Haben Sie
Kenntnis von den UN-Berichten, die jetzt vorliegen, und
sind sie in Ihre Entscheidung eingeflossen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-04-27:

Ich habe versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass
die Bundesregierung über den konkreten Fall, den Sie
in Ihrer Frage schildern, keine eigenen Erkenntnisse hat .
Selbstverständlich sind uns die Berichte von Amnesty
International, aber auch von anderen Nichtregierungsorganisationen oder auch UN-Organisationen bekannt . Wir
lassen natürlich all diese Berichte in unser Urteil einfließen . Wir werden auch die Menschenrechtslage in Tunesien weiterhin sehr aufmerksam verfolgen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:

Danke schön . - Wir kommen zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums des Innern . Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Professor
Dr . Günter Krings bereit .

Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten HansChristian Ströbele auf:

Teilt die Bundesregierung die kritische Bewertung des
Bundesministers des Innern der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ermittlungsbefugnissen des Bundeskriminalamtes vom 20 . April 2016, diese erleichtere nicht den
Kampf gegen den internationalen Terrorismus, was nach dieser Meinung offenbar Aufgabe der Rechtsprechung sein soll,
und auf welche Punkte und Passagen des Urteils des Gerichts
wird diese Bewertung gegebenenfalls bezogen bzw . gestützt?

Herr Staatssekretär, bitte .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter

Ströbele?
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Für die Bundesregierung hat nun der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Wort .

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-04-27:

Ich will die Frage, wie Ihre Erklärung mit der Äußerung des Bundesinnenministers zu vereinbaren ist,
nicht wiederholen; vielmehr möchte ich mich auf den
neu bekannt gewordenen Sachverhalt beziehen, wonach
sich der Bundesinnenminister, der Verfassungsminister,
in einem Interview dahin gehend geäußert haben soll,
dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber,
also dem Deutschen Bundestag, nicht so häufig „in den
Arm fallen“ soll . Ist das nach Auffassung der gesamten
Bundesregierung die richtige Reaktion darauf, dass das
Bundesverfassungsgericht bei 14 von 15 Bestimmungen
eines Gesetzpakets gesagt hat: „Entweder sind sie nichtig, weil sie verfassungswidrig sind, oder sie sind verfassungswidrig und müssen nachgebessert werden“? Ist das
nicht ein Grund dafür, dass sich der Bundesinnenminister
vielleicht einen anderen Job suchen sollte?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-04-27:

Wenn ich darf, Herr Präsident?
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Ich bitte darum .