Stefan Kaufmann (NA), 2016-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag sagt die Linke - wir haben es gehört -,
dass das BAföG an die Lebenswirklichkeit angepasst
werden muss . Wenn ich mir Ihren Antrag durchlese, Frau
Kollegin Gohlke, dann fällt mir als Reaktion eigentlich
nur eines ein: Wir müssen verstärkt den Versuch unternehmen, die Linken an die Lebenswirklichkeit heranzuführen .

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Das hat Ihre Rede heute wieder gezeigt . Auch wenn das
erfahrungsgemäß eine Sisyphusarbeit ist, stelle ich mich
dieser Aufgabe heute einmal mehr .

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Auch die zweite Forderung in Ihrem Antrag - auch
das ist Teil der Überschrift -, „Keine weiteren Nullrunden für die Studierenden“, legt den Verdacht nahe, dass
Sie, die Kolleginnen und Kollegen von den Linken, die
letzten Jahre schlicht verschlafen haben; das haben Sie
gerade gezeigt .

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Die größte BAföG-Reform aller Zeiten - die lassen wir
uns nicht schlechtreden -, die diese Koalition zusammen
mit Ministerin Wanka gestemmt hat, ist an Ihnen offenbar komplett vorbeigegangen .

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Inhaltlich kann man zu Ihrem Antrag eigentlich gar
nicht viel sagen, Frau Kollegin . Sie versuchen erneut, alten Wein in vermeintlich neue Schläuche zu bringen . Sie
haben Ihre altbekannten Ladenhüter mit ein paar neuen
Daten und Informationen versehen . Ansonsten verfahren
Sie wie immer: Copy and paste . Meine Damen und Herren, Sie ermüden damit nicht nur die Bildungspolitiker in
diesem Hohen Hause, sondern langsam, aber sicher auch
die Bürgerinnen und Bürger draußen im ganzen Land .

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Angesichts der jüngsten BAföG-Reform, dritte Stufe plus 7 Prozent bei den Bedarfssätzen und plus 7 Prozent
bei den Einkommensfreibeträgen -, die in diesen Tagen
gestartet ist - wir geben jährlich zusätzlich 825 Millionen Euro aus -, müssen Sie sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie offensichtlich nicht genug bekommen können .

Bei einigen Ländern scheint ein ähnliches Anspruchsdenken zu herrschen - so mein Eindruck -, Stichwort
„BAföG-Entlastung“ . Zwar haben die Länder die freigewordenen Mittel fast ausnahmslos im Schul- und Hochschulbereich verwendet, allerdings - das ärgert mich
wirklich maßlos - haben sie diese Mittel teilweise nicht
zusätzlich in diesem Bereich investiert, sondern zur Kofinanzierung des Hochschulpaktes verwendet, wie ein
Bericht in der Tageszeitung in dieser Woche gezeigt hat,

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und damit - ich sage es ganz deutlich - zweckentfremdet .
In Nordrhein-Westfalen sprechen wir immerhin von einer Summe von 200 Millionen Euro, lieber Kai Gehring .
Das ist eine Unverschämtheit, um das hier einmal ganz
deutlich zu sagen .

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Wenn wir so weitermachen - der Bund investiert immer mehr und mehr in Bildung und Forschung und entlastet damit die Länder bei ihren ureigenen Aufgaben,
und die Länder machen sich dann unter anderem auf
Kosten der Studierenden einen schlanken Fuß -, dann
kriegen wir das mit der Bildungsrepublik nicht hin . Das
sind nicht nur politische Spielchen, meine Damen und
Herren . Sie verspielen damit ein Stück weit auch die Zukunft unseres Landes .

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Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Linken
und den Grünen, sich jetzt empören, dann zeige ich Ihnen gerne auf, wie sich Ihre Leistungen im Bereich der
Hochschulpolitik darstellen . Schauen wir uns einmal das
aktuelle Hochschul-Barometer des Stifterverbandes an .
Da gibt es eine wunderbare Grafik zu den Einschätzungen der Rahmenbedingungen für Hochschulen .

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Sie sehen eine Deutschlandkarte, auf der das farblich
dargestellt ist . Es gibt Länder, die sich verbessert haben das sind die dunklen Stellen -, es gibt Länder, bei denen es gleich geblieben ist, und es gibt Länder, die sich
verschlechtert haben; das sind die rot markierten . Welche
Länder sind das? Brandenburg, Thüringen, Berlin und
Nordrhein-Westfalen . Das ist das Resultat linker und
grüner Hochschulpolitik .

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Deshalb - das möchte ich hier auch ganz deutlich sagen - bin ich nicht glücklich über den jüngsten Beschluss
von Bund und Ländern zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems aus der letzten Woche .
Mit Blick auf Bildung und Forschung sendet dieser Beschluss aus meiner, aus unserer Sicht falsche Signale .
Insbesondere die Einführung der Bundesergänzungszuweisung für Forschungsförderung halte ich für einen
Fehler, um das hier ganz offen und deutlich zu sagen;
denn diese „entschädigt“ nur diejenigen Länder mit Almosen, die im wettbewerblichen Verfahren weniger Erfolg hatten als andere . Sie widerspricht damit klar dem
Wettbewerbsgedanken unseres Föderalismus, und gerade dieser kluge Wettbewerb in Forschung und Innovation
hat Deutschland in den letzten elf Jahren seit 2005 starkgemacht . Am meisten werden übrigens die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz von der
Ergänzungszuweisung profitieren. Damit wird - das sage
ich ganz deutlich - die rote Laterne der Erfolglosen zum
goldenen Label der Lahmen . Das kann nicht sein, meine
Damen und Herren .

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Eines ist mir noch wichtig zum Beschluss vom vergangenen Freitag - Kollegin Albsteiger wird noch etwas
dazu sagen -: Die Bund-Länder-Vereinbarung ist keine
Abschaffung und auch keine Aushebelung des Kooperationsverbotes . Auch wenn viele das fälschlicherweise hoffen oder jetzt noch herbeireden wollen: Der Beschluss ist eindeutig. Es geht hier nur um finanzschwache
Kommunen und nur um deren Bildungsinfrastruktur .
Übrigens hat auch Baden-Württemberg in seiner Protokollerklärung richtigerweise darauf hingewiesen, dass
das Kooperationsverbot nicht zur Debatte steht . Die Sanierung der maroden Schulgebäude ist und bleibt damit
auch weiterhin ganz überwiegend Aufgabe der Länder
und Kommunen . Deshalb rate ich allen, auch hier im
Hause, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Ball flach
zu halten . Wir werden nämlich sehr genau darauf achten,
dass die Anpassung des Grundgesetzes genau dem Beschluss von Bund und Ländern folgt .

Mir ist in diesem Zusammenhang als Forschungspolitiker besonders wichtig, dass wir unsere Bemühungen
in den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Innovation in gleichem Maße fortsetzen werden; denn das sind die Zukunftsbereiche, die uns Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum bringen . Das dürfen
wir jetzt nicht aus den Augen verlieren; wir werden hier
auch in Zukunft starke Signale setzen . Wir dürfen bei
Forschung und Innovation in unseren Anstrengungen
nicht nachlassen, um unseren Wohlstand zu erwirtschaften . Dies zeigt erfreulicherweise auch der Bundeshaushalt 2017 sehr eindrucksvoll .

Ich darf an dieser Stelle Frau Ministerin Johanna
Wanka für ihre Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft ausdrücklich loben . Das Beherrschen
digitaler Techniken ist das Zukunftsthema und die Stellschraube für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes .

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Deshalb ist es richtig, dass hier Prioritäten gesetzt werden .

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Wir dürfen die digitale Zukunft nicht verschlafen und
müssen die jungen Menschen fit machen für die künftigen Herausforderungen . Diese Offensive leistet dazu
einen wichtigen Beitrag und gibt einen wichtigen Impuls .

Frau Kollegin Gohlke, Ihr Antrag ist wirklich mühsam und wie alter Wein in neuen Schläuchen; darüber
brauchen wir gar nicht zu reden . Meine Kollegin wird
etwas dazu sagen . Ich wende mich den wirklich wichtigen Themen zu .

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Die digitale Bildung ist ein zentrales Thema dieser
Koalition und prominent im Koalitionsvertrag verankert .
Wir flankieren dies mit unserem Koalitionsantrag zur digitalen Bildung und haben auch einen Entschließungsantrag zum Thema eingebracht . Die wichtigen Initiativen
der Bundesregierung wie die Berufsbildung 4 .0 oder die
digitale Ausstattung der überbetrieblichen Bildungsstätten zeigen, dass es der Bundesregierung mit diesem Thema wirklich ernst ist .

Ein zentrales Vorhaben der Bildungsoffensive ist der
Digitalpakt für die Schulen . Mit ihm wird ein wichtiger
Startschuss für die Verhandlungen gegeben, wie ein Zukunftspaket für die digitale Ausstattung der Schulen und
die Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern verbindlich und nachprüfbar ausgestaltet werden kann .

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Das ist wiederum eine Nagelprobe für die Länder, die
nun gefordert sind, Konzepte für die Lehrerbildung vorzulegen, um die erforderliche Infrastruktur mit zu finanzieren .

Lassen Sie mich sagen: Die Kritik einzelner Lehrerverbände, der Digitalpakt sei eine Einmischung in Bildungsinhalte, ist nun wirklich lächerlich .

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Die Verbände sollten sich vielmehr Gedanken darüber
machen, wie sie die Lehrerinnen und Lehrer auf das Leben 4 .0 und die digitale Welt vorbereiten . Dazu reicht
es nicht aus, wenn ein Lehrer weiß, wie ein Whiteboard
funktioniert . Das sollte man in Richtung der Verbände
deutlich sagen .

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Wie die Ministerin schon öffentlich sagte, ist die Bildungsoffensive ein Vorhaben für die nächste LegislaturDr. Stefan Kaufmann

periode . So sehen wir das auch . Wir müssen erst einmal
beobachten, was die KMK zu diesem Thema beschließt .
Wir werden die Bund-Länder-Gespräche im weiteren
Verlauf aufmerksam begleiten und dann entscheiden,
wenn aus unserer Sicht der richtige Zeitpunkt erreicht ist .
Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir nicht über Einzelmaßnahmen entscheiden, sondern über ein Gesamtpaket .

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Das Gesamtpaket muss stimmen . Bundesgeld gibt es
nicht geschenkt; es muss einen Mehrwert schaffen . Deshalb muss es klare, nachprüfbare Kriterien, transparente
Verfahren sowie Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten
geben .

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Ganz zum Schluss möchte ich noch etwas in Richtung
Herrn Heil sagen - er weilt heute leider nicht unter uns -,

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der einen neuen Bildungsgipfel einberufen möchte, um
eine neue Bildungsallianz zu schmieden . Wir brauchen
keinen hektisch aufgesetzten neuen Bildungsgipfel . Wir
brauchen auch keine neue Gesamtstrategie für die Bildung . Den Investitionsstau in den Schulen haben die
Länder zu verantworten. Sie sind finanziell im Übrigen
auch in der Lage, ihrer Verantwortung nachzukommen .
Wir haben vonseiten des Bundes wirklich ausreichend
Unterstützung dafür geleistet . Wenn ihnen die 1,2 Milliarden Euro jährlich aus der BAföG-Entlastung oder die
Übernahme der Aufwüchse aus dem Pakt für Forschung
und Innovation oder die insgesamt 20,2 Milliarden Euro
aus dem Hochschulpakt nicht ausreichend Entlastung
gebracht haben, um die Schulgebäude zu sanieren, dann
haben sie einfach, um es salopp zu sagen, Mist gebaut .
Dafür werden sie den Bund nicht weiter in Haftung nehmen können . Deshalb ist dieser Bildungsgipfel nicht notwendig . Wir können und werden - das ist mein letzter
Satz - die Länder auch in diesem Punkt nicht aus ihrer
Verantwortung entlassen .

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren .

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