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Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen fachlichen Bereichen haben verschiedene Kontakte mit Herrn Franghi stattgefunden. Die offizielle oder, wenn Sie so wollen, offiziöse Schiene lief über den Beauftragten für Nah- und Mittel-Ost-Politik des Auswärtigen Amts. Herr Franghi ist zu einem Gespräch dorthin gebeten worden. Dieser Sachverhalt ist mit ihm eingehend durchgesprochen worden.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Voss (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß in den öffentlichen Äußerungen des Herrn Franghi, die Sie eben zitiert haben, von legalen Widerstandsakten die Rede ist, und ist die Bundesregierung der Meinung, daß zu diesen legalen Widerstandsakten auch so etwas gehört, was Herr Franghi in seiner Äußerung mit „nicht tatenlos zusehen" qualifiziert hat?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Mit Sicherheit gehört zu legalen Widerstandsakten nichts, Herr Abgeordneter, was auf Gewaltanwendung gegen Deutsche oder in der Bundesrepublik Deutschland hinausläuft. Herr Franghi selber hat das so interpretiert. Er sagte, eine feindselige Haltung, wie er sie aus den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten
entnehmen will, würde dazu führen, daß die arabischen Staaten z. B. von Einladungen absehen oder politische Maßnahmen allgemeiner Art ergreifen würden, um sich dagegen zu wehren. Dazu gehören sicher nicht Gewalt und Terror.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Westphal.
Westphal (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß sich der hier mehrfach erwähnte Herr Franghi als eine Art Sprecher einer Organisation bekennt und als solcher tätig sein zu müssen glaubt, die immer noch nicht weg ist von der Übernahme der Mitverantwortung für Terrorakte, frage ich Sie: Glauben Sie nicht, daß auch solche Äußerungen, wie sie in dem hier in Rede stehenden Fall Herr Franghi getan hat, außerordentlich ernst zu nehmen sind und einer dringenden und gründlichen Prüfung bedürfen?
({0})
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Martiny.
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, mit Sicherheit sind solche Äußerungen ernst zu nehmen. Das Auswärtige Amt, das in diesem Fall die Gespräche führt, nimmt sie ja auch ernst und hat mit allem Nachdruck auf eine Klarstellung gedrängt. Auf der anderen Seite wissen Sie, daß über Herrn Franghi bestimmte Gesprächskontakte laufen. Er ist zwar eine Privatperson, aber Interessen der Bundesrepublik Deutschland sprechen durchaus dafür, daß man sich diesen Gesprächsfaden erhält.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, sind solche Drohungen eines Ausländers nicht eine schwere Einmischung in die freiheitliche Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland? Und erfordert es nicht ein entsprechendes Vorgehen der Bundesregierung, um diese unzulässige Einmischung abzuwenden?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, wenn ich davon ausgehe, daß mit dem von mir zitierten Satz in der Tat gemeint war, daß die Palästinenser auf solche, wie sie es ansehen, feindseligen Erklärungen politisch reagieren würden, dann nimmt Herr Franghi damit als Privatmann das Recht der freien Meinungsäußerung in Anspruch, das auch ihm als Ausländer so lange zusteht, als er nicht gegen Strafgesetze verstößt.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Zusammenwirken der PLO und deutschen Terroristen vor? Und welche Schlußfolgerungen können aus solchen vorliegenden Erkenntnissen auf Grund der Drohung des Herrn Franghi eventuell gezogen werden?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, es gibt aus einer zurückliegenden Zeit Erkenntnisse von der Art, die Sie ansprechen. Aber wir haben


gute Gründe für die Annahme, daß sich insoweit eine gewisse in unserem Interesse liegende Veränderung vollzogen hat. Wir haben derzeit keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß die PLO eine Zusage, sich in der Bundesrepublik Deutschland solcher Tätigkeiten und eines Zusammenwirkens mit deutschen Terroristen zu enthalten, bis dato tatsächlich honoriert hat.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung trotz dieser Äußerungen gegenwärtig in der Tat keine Veranlassung zu verschärftem Schutz der Betroffenen oder Bedrohten, oder aber sieht sie keine Veranlassung zu verschärfter Beobachtung derer, die für. einen Täterkreis oder einen Kreis derjenigen, die Taten auslösen könnten, in Frage kommen?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, ich habe ausgeführt, daß wir zunächst einmal auf geeignetem Wege festgestellt haben, ob aus dieser Erklärung entnommen werden kann, daß in der Tat von PLO-Seite mit einer Bedrohung, z. B. von Herrn Ministerpräsidenten Strauß, zu rechnen ist. Ich habe soeben ausgeführt, daß unsere Sicherheitsanalyse zu dem Ergebnis kommt: das ist nicht der Fall. Selbstverständlich wissen wir alle, daß Herr Ministerpräsident Strauß wie zahlreiche andere Bundes-und Landespolitiker zu dem Kreis von potentiell gefährdeten Personen gehört. Es gibt hier einen Kontakt mit den bayerischen Sicherheitsbehörden. Wir haben diese Angelegenheit zum Anlaß genommen, beim bayerischen Innenministerium nachzufragen, ob irgendwelche Wünsche bestehen, daß wir uns einschalten sollen. Das bayerische Innenministerium hat uns erklärt, es sei sehr wohl selber in der Lage, den Schutz des bayerischen Ministerpräsidenten zu gewährleisten.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie wegen des Zusammenhangs zwischen dem deutschen Terrorismus und dem der Palästinenser fragen, woher die 200 kg Sprengstoff stammen, die bei den jüngst in Paris verhafteten deutschen Terroristen gefunden worden sind?
({0})
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, darauf könnte ich Ihnen keine Antwort geben, die Sie in der Vermutung bestärkt, daß Herr Franghi damit etwas zu tun hat.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Einen Moment! Erstens bitte keine Zwischengespräche, und zweitens, Herr Abgeordneter Becker, entscheidet der Präsident. Und
ich halte dies für im Zusammenhang mit der Frage stehend.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Linde.
({0})
Linde (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, unter Bezugnahme auf die Antwort, die Sie dem Kollegen Ey gegeben haben, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung eigentlich für den Schutz des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Herrn Strauß, zuständig ist?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Nein. Ich habe das, glaube ich, mindestens indirekt schon beantwortet, Herr Abgeordneter: Der persönliche Schutz des bayerischen Ministerpräsidenten ist Sache der zuständigen bayerischen Landesbehörden und wird von diesen, wie ich nicht zweifle, effektiv wahrgenommen.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Besch.
Besch (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, ich wollte Sie im Anschluß an die Antwort, die Sie dem Kollegen Czaja gegeben haben, fragen, ob die Drohung, Gewalt anzuwenden, nicht das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland bricht und ein Tatbestand ist, der nach dem Strafgesetzbuch zu ahnden wäre.
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Wenn eine solche Drohung ausgesprochen worden wäre, würde man darüber nachdenken müssen, Herr Abgeordneter. Aber der Satz, um den es hier geht, enthält ja keineswegs die Ankündigung einer Gewaltanwendung, sondern die Feststellung, man werde das nicht tatenlos hinnehmen, und die Interpretation des Herrn Franghi, der sich darauf beruft, daß er als Ausländer sich nicht mit letzter Delikatesse auszudrücken vermag, war eben die, daß damit eine rein politische Aktivität gemeint war, und das ist ihm nicht zu widerlegen.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage? - Frau Abgeordnete Dr. Balser, bitte.
Balser (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, könnten die Gespräche, von denen Sie gerade gesagt haben, sie seien für die Bundesrepublik Deutschland nützlich, nicht vielleicht auch mit einer anderen Privatperson geführt werden?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Frau Abgeordnete, es gibt verschiedene Gesprächskontakte mit verschiedenen Personen, aber es gibt spezielle Sicherheitsinteressen, die es uns nützlich erscheinen lassen, diese spezielle Möglichkeit auszunützen, und das hat sich im Interesse der Sicherheit dieses Landes bisher, glaube ich, bezahlt gemacht.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Dringliche Frage 2 des Herrn Abgeordneten Röhner auf:

Präsident Stücklen
Sieht die Bundesregierung insbesondere angesichts dieser Gewaltandrohung gegen deutsche Politiker und Parteien die Notwendigkeit, dem Vertreter der PLO unverzüglich die Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland zu entziehen?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, ich habe diese Frage, glaube ich, schon beantwortet. Bei dem von mir mitgeteilten Sachverhalt sieht die Bundesregierung keinen Anlaß, den zuständigen Landesbehörden ausländerrechtliche Maßnahmen zu empfehlen.
Röhner (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie in Vervollständigung Ihrer vorhin angedeuteten Antwort eine Aussage darüber machen, welche Aufgaben die Vertretung der PLO in Bonn wahrnimmt, welche Tätigkeiten sie ausübt, und liegen darüber der Bundesregierung umfassende Erkenntnisse vor?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Ja, Herr Abgeordneter, die Tätigkeit dieser Bonner Stelle vollzieht sich in aller Öffentlichkeit, und diese Stelle legt ja sogar Wert auf Öffentlichkeit, weil sie eine Institution zur Propagierung der palästinensischen Interessen ist.
Das Büro der PLO ist, wie Sie wahrscheinlich wissen, bei der „Informationsstelle Palästina" in Bonn untergebracht. Es ist mit sechs hauptamtlichen Mitarbeitern besetzt und entfaltet eine sehr rege propagandistische Tätigkeit. Was sich hier vollzieht, ist für jedermann offenkundig, und auch die Interessenlage ist für jedermann offenkundig.
Einen offiziellen Status - das darf ich vielleicht noch hinzufügen - hat diese Institution nicht. Herr Franghi als Leiter des Büros ist ein Privatmann, obwohl wir natürlich wissen, in wessen Interesse er arbeitet und von wem er angeleitet wird.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Röhner (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, darf ich, einen Teil meiner Frage wiederholend, noch einmal um eine Präzisierung bitten. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse umfassender Art über die gesamte Tätigkeit dieser Einrichtung vor?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Ich bin davon überzeugt, daß die Bundesregierung einen befriedigenden Stand der Information über die Tätigkeit dieses Büros hat.
Spranger (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, woher nehmen Sie die Gewißheit, die Interpretation seiner Drohung durch Herrn Franghi sei dahin zu verstehen, daß seitens der PLO Terrorakte auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland nicht geplant sind, und ist damit auch ausgeschlossen, daß deutsche Terroristen im Auftrage der PLO derartige Terrorakte unternehmen?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter Spranger, wir haben gute Gründe, diese Interpretation und auch die Absichtserklärung für glaubwürdig zu halten. Jetzt den Gesamtzusammenhang und
die Umstände darzulegen, auf die wir diese relative Zuversicht stützen, würde, so glaube ich, den Rahmen einer Fragestunde überschreiten, und es würde mich auch nötigen, Dinge offenzulegen, über die ich hier nicht sprechen will.
Voss (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Herr Franghi in dem Interview, das er dem „Südwestfunk" gegeben hat, die jüngsten Vorkommnisse in Hebron, die man ja nur als Terror- und Gewaltakte bezeichnen kann, als „Akte des Widerstands" bezeichnet hat, so daß es doch schwerfällt, Ihren Ausführungen dahin gehend zu folgen, daß darunter nur politische Aktionen zu verstehen wären?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, man muß hier einen deutlichen Unterschied machen: Die Einstellung, die Franghi und die PLO, deren Sprachrohr er ja ist, zu dem vertreten, was sie als einen legitimen Kampf gegen den Staat Israel betrachten, ist uns bekannt. Da werden Dinge, die wir für schlimm und unmenschlich halten, nach unserem Verständnis Terroreinsätze, in einem ganz anderen Zusammenhang gesehen. Wir haben uns im Augenblick nur Gedanken darüber gemacht, welche Sicherheitsbedrohung in unserem Land besteht.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie bestätigt haben, daß auch nach Auffassung der Bundesregierung die Äußerungen des Herrn Franghi, wie Sie sich ausgedrückt haben, mißverständlich sind, frage ich Sie: Kann nicht eine bewußt erzeugte Mißverständlichkeit solcher Äußerungen eine Drohung und damit den strafrechtlich relevanten Tatbestand einer Nötigung darstellen, was dazu ausreichen könnte, um einem solchen Mann die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen?
({0})
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen noch einmal den Satz vor Augen halten, um den es hier geht. Er hat gesagt, die Palästinenser würden eine solche feindselige Haltung nicht tatenlos hinnehmen. Das Mißverständnis liegt, wenn Sie so wollen, also darin, daß man etwas herausliest, was Franghi nicht gesagt hat und nicht gesagt haben will.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Westphal.
Westphal (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, da ich wohl davon ausgehen kann, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, diese Organisation, für die Herr Franghi hier tätig ist, anzuerkennen, frage ich Sie:

Wie machen Sie es, daß Sie einem solchen Menschen, der hier privat als Ausländer als Mitglied einer Organisation tätig ist, offiziell und deutlich mitteilen, daß die Bundesregierung solche Äußerungen, wie sie hier gefallen sind, eigentlich für unsere Lage nicht erträglich findet?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter Westphal, ich habe erläutert, wie das die Bundesregierung gemacht hat. Das ist auf dem formellen Weg dadurch geschehen, daß Herr Franghi ins Auswärtige Amt gebeten worden ist und dort ein Gespräch mit dem Beauftragten für Nah- und Mittelostfragen des Auswärtigen Amts geführt hat. Das Auswärtige Amt hat, wenn ich dies hier in Parenthese sagen darf, Kontakte auch zu nichtoffiziellen und nichtoffiziösen Organisationen verschiedener Art. Dazu gehört auch ein gewisser Gesprächsfaden zu Herrn Franghi.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
Czaja (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, läßt die Formulierung „nicht tatenlos zusehen'' nicht alle Deutungen der Tat offen?
Schäfer (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Äußerungen des Herrn Minsterpräsidenten Strauß und die sich ergebenden Fragen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit „Terror" und „Palästinenser" nicht besser in eine außenpolitische Debatte statt in eine Fragestunde gehörten?
({0})
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Einen Moment! - Welche Fragen in eine Fragestunde - Moment, Herr Staatssekretär! - gehören und welche nicht, gehört nicht in die Zuständigkeit des Staatssekretärs des Innern. Das unterliegt vielmehr der geschäftsordnungsmäßigen Handhabung dieses Parlaments.
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Ich würde es mir nie anmaßen, Herr Präsident, diese Zuständigkeit in Anspruch zu nehmen.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Das habe ich damit auch nicht unterstellen wollen.
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jaeger.
Jaeger (NA), 1980-05-13:
Herr Staatsekretär, seit wann besitzt der Herr Franghi eine Aufenthaltserlaubnis, ist sie zeitlich begrenzt oder unbegrenzt, ist sie widerruflich oder unwiderruflich?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter Jaeger, Herr Franghi, der übrigens mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, was seinen aufenthaltsrechtlichen Status mit einer gewissen Besonderheit ausstattet, hat seit dem 30. November 1962 Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat diese unter anderem auch deshalb, weil eine Ausweisungsverfügung, die früher einmal ergangen ist - sie stand im Zusammenhang mit den Geschehnissen in München - von den Verwaltungsgerichten aufgehoben worden ist. Er hat
eine Aufenthaltserlaubnis und lebt hier nicht auf Abruf.
({0})
- Unbefristet.
({1})
- Ich bitte, mich auf dieses ausländerrechtliche Detail nicht festzulegen. Ich werde es Ihnen gerne mitteilen, Herr Abgeordneter. Nachdem er aber mit einer deutschen Frau verheiratet ist, hat er hier ohnehin einen besonders gesicherten Aufenthaltsstatus.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Herrn Franghi für den Fall der Wiederholung dieser oder einer ähnlichen Äußerung wenigstens den unmittelbaren Entzug der Aufenthaltserlaubnis angedroht?
({0})
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Die Bundesregierung könnte das deswegen nicht tun, weil eine solche Maßnahme von der zuständigen Landesbehörde verfügt werden müßte. Ich habe aber auf Grund meines Gesprächs mit dem zuständigen Kollegen im Auswärtigen Amt den Eindruck, daß die Wiederholung einer solchen mißverständlichen Formulierung nicht befürchtet wird.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, die ausgesprochene Drohung hieß, die PLO werde dem nicht tatenlos zusehen. In der zweiten Frage des Herrn Röhner heißt es „angesichts dieser Gewaltandrohung". Wären Sie nicht auch der Auffassung, wenn man dem Herrn Franghi anriete, er möge Herrn Strauß zur Klarstellung einen Brief schreiben, daß das auch eine Tat wäre, aber ohne Gewalt?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Ich werde diese Anregung gerne weitergeben, Herr Abgeordneter.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Dringliche Frage - Drucksache 8/3991 - aus dem Geschäftsbereich des Bundesmi17330 

Präsident Stücklen
nisters für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zu Verfügung. Herr Abgeordneter Böhm ({0}) hat diese Frage gestellt:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß deutsche Bürger, die auf Grund der politischen Entwicklung ihre bei Reiseunternehmen gebuchten Reisen zu den Olympischen Spielen in Moskau nicht antreten wollen und dieses bis zum Freitag, dem 16. Mai 1980, den Reiseunternehmen mitteilen müssen, eine Erstattung der ihnen entstandenen Kosten erhalten, wenn sie dies wünschen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1980-05-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat bereits Anfang dieses Jahres darauf hingewiesen, daß nach ihrer Auffassung eine Teilnahme einer deutschen Olympiamannschaft an den Olympischen Spielen an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist, die bisher nicht eingetreten sind. Daher haben der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung dem NOK empfohlen, auf die Teilnahme einer Mannschaft der Bundesrepublik Deutschland an den Olympischen Spielen zu verzichten. Das Nationale Olympische Komitee wird darüber am 15. Mai 1980 entscheiden.
Bei dieser Sachlage sieht die Bundesregierung keine rechtliche Verpflichtung, Bürgern, die ihre gebuchte Reise zu den Olympischen Spielen nicht antreten wollen, Kosten zu erstatten.
Böhm (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung es begrüßen würde, daß die Bürger, die bisher eine Reise zu den Olympischen Spielen nach Moskau unternehmen wollten, das nicht zu tun, und daß sie sich als loyale Staatsbürger verhalten, wenn sie auf diese geplante Reise verzichten?
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter Böhm, nur bei großzügiger Auslegung kann diese Frage noch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausgangsfrage stehen.
({0})
Das hatten wir soeben auch gemacht. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Ich habe es nicht mitbekommen. Soll ich die Frage beantworten, Herr Präsident?
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Das steht in Ihrem Ermessen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Kollege, eine Entscheidung der Bürger, die Spiele nicht zu besuchen und gegebenenfalls auf eine Reise ganz zu verzichten, läge ausschließlich in der Sphäre jedes einzelnen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, da Sie zwar als Vertreter des Wirtschaftsministers hier stehen, aber doch die ganze Bundesregierung
vertreten und da außerdem der Kollege Böhme neben Ihnen sitzt, frage ich, ob die Bundesregierung den Verzicht eines Bürgers angesichts der Empfehlung des Deutschen Bundestages zum jetzigen Zeitpunkt für ein Opfer hält, das der Bürger der allgemeinen politischen Grundauffassung der Bundesrepublik bringt, so daß unter Umständen eine gewisse steuerliche Großzügigkeit in solchen Fällen bei schwereren Einbußen von seiten der Bundesregierung den Landesbehörden empfohlen werden könnte.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Kollege, ich habe die Rechtslage dargelegt. Sie gibt keine Grundlage, auch nicht in diesem Bereich. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, Schritte zu unternehmen, um eine etwaige Entschädigungserwartung durch Vorschläge an das Parlament rechtlich zu begründen. Es ist eine andere Frage, ob das Parlament oder Teile des Parlaments etwa eine solche Initiative ergreifen wollen.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Herr Dr. Linde, bitte, noch eine Zusatzfrage.
Linde (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die von der Entscheidung, nach Moskau zu reisen oder zu Hause zu bleiben, betroffenen Bürger nicht schutzlos ihrem Schicksal überlassen sind, sondern daß gerade die Bestimmungen des geltenden Reisevertragsrechts, die ja in dieser Wahlperiode erst neu geschaffen worden sind, die Rechtsposition des Bürgers hier außerordentlich verbessert haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-05-13:
Das ist richtig, Herr Kollege. Etwaige rechtliche Ansprüche, die natürlich in jedem Einzelfall sehr differenziert zu betrachten sind, müßten auf der Grundlage des Reiseveranstaltervertrags durch die ordentlichen Gerichte beurteilt werden.