Thea Dückert (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie die
Aktuelle Stunde eingeleitet worden ist, war gewiß ein
ungewöhnlicher Vorgang in diesem Hohen Hause. Daran, Herr Kollege Brüderle, sehen Sie eins: Es bleibt eben
nichts, wie es war. Ich glaube, das ist es, was bei Ihnen
Ängste auslöst.

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Meine Damen und Herren, in der gebotenen Kürze
der Zeit kann ich nur eine erste Bewertung vornehmen
und sicherlich auch nicht alle Punkte ansprechen, die der
Herr Bundeskanzler soeben vorgestellt hat.

Erster zentraler Punkt. Ab der ersten Mark wird die
Sozialversicherungspflicht eingeführt.

({1})

Das, meine Damen und Herren, wollten wir als Grüne
immer, und das, Herr Kollege Brüderle, ist keine komplizierte, sondern eine einfache, klare und übersichtliche
Regelung.

({2})

Wir wollten das unter anderem deshalb, weil sich in
den letzten fünf Jahren gezeigt hat, daß es eine unsoziale
und gesellschaftlich gefährliche Tendenz gibt, Vollzeitund sozialversicherungspflichtige Jobs immer mehr
durch nicht sozialversicherungspflichtige Jobs zu ersetzen.

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- Ja, freilich. Die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent
angestiegen. Gleichzeitig ist der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Jobs um 6 Prozent gesunken. Hieran
sieht man die Substitution. Mit dieser Regelung wird
genau diesem Prozeß, der insbesondere Frauen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse drängt, ein Riegel vorgeschoben. Ich denke, das ist eine vernünftige Entwicklung.

Zweitens: keine Lohnsteuer bis 620 DM. Dies bedeutet natürlich eine Entlastung der kleinen Einkommen.
Aber ich sage an dieser Stelle auch: Wir müssen hierüber noch weiter diskutieren, weil es auch um Nebenjobs geht. Der Herr Bundeskanzler hat dies angesprochen. Wir müssen hinsichtlich der Besteuerung eine
auch verfassungsrechtlich haltbare Lösung finden.

Drittens. Es läuft darauf hinaus, daß die geringfügig
Beschäftigten, also jene, die unter 620 DM monatlich
verdienen, keine zusätzlichen Belastungen haben, weil
die Arbeitgeber den Sozialversicherungsbeitrag leisten
müssen. Aber es ist auch richtig, daß Frauen und Männer, wenn sie ihren eigenen Rentenanteil nicht zahlen,
auch keine zusätzlichen Ansprüche erwerben.

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Das muß man sehr ausgewogen diskutieren. Das ist
vollkommen klar.

Aber wir müssen eines sehen: Wir haben zum erstenmal und endlich für alle und insbesondere für Frauen ab der ersten Mark Verdienst die Möglichkeit geschaffen, sich überhaupt einen Rentenanspruch zu erwerben. Das müssen wir einfach sehen.

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Wäre die Grenze bei 300 DM festgesetzt worden, hätte
ein großer Teil der Frauen diese Möglichkeit nicht bekommen. Auch das müssen wir in diesem Zusammenhang sehen, und hierüber werden wir diskutieren.

Auf alle Fälle besteht mit dieser Regelung die auch
für die Frauen schlechte Möglichkeit nicht mehr, 620DM-Jobs beispielsweise in nicht sozialversicherungspflichtige Jobs unter 300 DM aufzusplitten. Denn das
lohnt sich für die Arbeitgeber nicht. Wir werden also die
Tendenz, Arbeitsverhältnisse immer weiter aufzuJulius Louven


splitten, aufhalten können. Das ist eine positive Entwicklung.

Viertens: die Pauschalbesteuerung. Die Aufregung,
die hierüber in der letzten Zeit entstanden ist, habe ich
nicht verstanden. Auch bisher war ja die Pauschalbesteuerung eine Kann-Lösung. Wer in diesem Hause
kann mir einen Unternehmer oder eine Unternehmerin
nennen, die freiwillig eine Doppelbesteuerung vorzieht?
Ob und in welcher Weise sie abgeschafft wird, ist also
kein zentraler Punkt.

Zum Schluß möchte ich eine vorläufige Bewertung
abgeben, die wie folgt lautet: Es ist ein Fortschritt, daß
die Sozialversicherungspflicht ab der ersten verdienten
Mark eingeführt wird.

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Es ist ein richtiger Weg, daß Frauen endlich die Möglichkeit haben, sich einen Rentenanspruch zu erwerben.

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Aber - auch das sage ich -: Die Armut in dieser Gesellschaft ist immer noch weiblich. Dieses Problem werden
wir weder mit der Geringfügigkeit noch mit einer neuen
Grenze abschaffen können.

Deswegen besteht an dieser Stelle der politische
Auftrag an Rotgrün, unter anderem mit einer großen
Steuerreform das Problem der weiblichen Armut grundsätzlich neu anzugehen.

({8})