Klaus Barthel (NA), 2011-10-20:
Ich wollte später noch darauf zu sprechen kommen,

dass wir uns gerade mit der Frage der Transparenz und
der Parlamentsbeteiligung in den nächsten Wochen befassen wollen. Dazu liegt heute auch ein Antrag der Grünen vor. Wir müssen gemeinsam darüber sprechen, wie
das Parlament an solchen Entscheidungsprozessen beteiligt werden kann. Es gibt ja auch andere geheimhaltungspflichtige Dinge, die unter parlamentarischer Beteiligung stattfinden. Wir müssen sehen, wie in diesem
Bereich mehr Transparenz geschaffen werden kann. Wir
erleben ja gerade, wie notwendig das ist, um die restriktive Rüstungsexportpolitik aufrechterhalten zu können.
Wir werden Ihnen mit Sicherheit Vorschläge dazu machen; da brauchen Sie keine Sorge zu haben. In den
nächsten Wochen wird darüber zu reden sein. Gerade vor
dem Hintergrund der aktuellen Fälle können wir doch
feststellen, dass die Rüstungsexporte irgendwann immer
öffentlich werden,

({0})

spätestens wenn der Bericht vorgelegt werden muss.
Spätestens dann muss die Bundesregierung dem Parlament Begründungen liefern.

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Dann werden die Rüstungsexporte ohnehin diskutiert.
Der Unterschied ist nur: In diesem Fall wird die Transparenz erst hergestellt, wenn es schon zu spät ist und
wenn man keinen Einfluss mehr nehmen kann.

({2})

Uns geht es darum, den Prozess rechtzeitig beeinflussen
und rechtzeitig Druck auf die Regierung, welcher Koalition auch immer, ausüben zu können, damit die restriktive Politik in diesem Bereich aufrechterhalten bleibt.

({3})

Ich komme zu den ökonomischen Zusammenhängen
zurück. Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich
den amerikanischen Nobelpreisträger Stiglitz zitieren. Er
sagte in einem Interview mit der Welt am 10. März 2008:

Defizite sind ein Ärgernis,

- also die Defizite aus den Rüstungsgeschäften 15666

weil sie am Ende Investitionen verhindern und
Schulden anhäufen, die in der Zukunft beglichen
werden müssen. Das schadet der Produktivität, weil
für öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung
und Infrastruktur oder für private Investitionen in
Maschinen oder Fabriken nur wenig übrig bleibt.

Das ist der Zusammenhang, Herr Lindner, mit dem wir
es im wirtschaftlichen Bereich zu tun haben und den wir
hier betonen müssen. Es geht um Arbeitsplätze und
Wachstum in der Zukunft.

({4})

Mit Blick auf die US-Immobilienkrise fuhr Stiglitz
fort:

Jetzt, da wir über die Blase hinaussehen können,
wird die vom Irak-Krieg verursachte wirtschaftliche Schwäche voll zutage treten. Und wir werden
teuer dafür bezahlen - mit Zinsen.

Diese These hat er gerade erst wiederholt und aktualisiert.

Was hat das mit der Rüstungsexportproblematik zu
tun? Ganz einfach: Nennen Sie bitte ein Land der Welt,
das derzeit Rüstungsbeschaffung nicht auf Pump oder
nicht zulasten anderer viel sinnvollerer Ausgaben finanzieren müsste! Nennen Sie ein Rüstungsexportgeschäft,
das also nicht die Weltfinanzkrise verschärfen würde
oder das nicht zulasten von Investitionen und Wohlstand
gehen würde!

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Was halten Sie von Berichten, wonach Frankreich vier
Tarnkappenfregatten nach Griechenland liefern will und
Deutschland womöglich dafür mit bezahlt? Sagen Sie
uns, welche Geschäfte die Bundesregierung gerade genehmigen will!

Es ist doch in dieser Situation völlig absurd, wenn die
Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen erklärt:

Die Erschließung von Märkten durch die wehrtechnische Industrie ist eine unternehmerische Entscheidung.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist eine politische Bankrotterklärung sondergleichen. Der Markt soll es regeln.

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb für die heutige Debatte einen Antrag mit zwei Hauptforderungen
vorgelegt: erstens Beibehaltung der restriktiven Rüstungsexportpolitik und zweitens mehr Transparenz bei
den Entscheidungen der Bundesregierung zum Beispiel
durch Parlamentsbeteiligung. Dafür bitten wir Sie um
Zustimmung.

Dem Antrag der Grünen - Stichwort Menschenrechte - stimmen wir selbstverständlich zu; denn er
deckt sich in weiten Teilen, wenn auch nicht in jedem
Detail, mit unseren Vorstellungen. Das gilt auch für den
Antrag zum Rüstungsexportbericht, den wir eigentlich
gemeinsam einbringen wollten und der es wert gewesen
wäre, in den nächsten Wochen im Rahmen einer eigenen
Debatte hier behandelt zu werden.

({7})

Bei den 16 Anträgen der Linken enthalten wir uns,

({8})

weil wir diese Art der Rüstungsexportdebatte für wenig
systematisch und zielführend halten. Eine solche auf
Momentaufnahmen und Einzelanlässe bezogene Außenpolitik wird der Problematik, mit der wir es hier zu tun
haben, nicht gerecht.

({9})

Wenn wir böswillig wären, Frau Enkelmann, dann würden wir Sie fragen: Dürfen wir dann in alle Länder, die
Sie in Ihren 16 Anträgen nicht nennen, womöglich liefern?

({10})

Aber wir sind nicht böswillig.