klepsch (NA), 1970-06-02:
Ich will das gerne tun, Herr Kollege Stücklen. Die entsprechenden Sätze lauten:
Ich erkläre hier für die CDU/CSU-Fraktion: Würden sich die Ostgespräche der Bundesregierung allein auf diesen Grundlagen bewegen, so wäre der wesentliche Teil der Besorgnisse meiner Fraktion gegenstandslos.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen versuchen, in der Debatte des Weißbuchs weiter voranzukommen. Ich darf zunächst auf ein paar Bemerkungen, die der Herr Minister Schmidt an mich persönlich gerichtet hat, kurz eingehen. Da war zunächst die Frage nach dem Erdkampfflugzeug. Ich zitiere die Ziffer 191 des Weißbuches. Da heißt es:
Zur Erdkampfunterstützung bei jedem Wetter
und zur Erkämpfung einer örtlich und zeitlich
begrenzten Luftüberlegenheit ist das neue Kampfflugzeug MRCA vorgesehen, das beginnend in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre den Starfighter F-104 G und die Fiat G-91 ablösen soll.
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Ich würde Ihnen empfehlen, Ihr eigenes Buch zu lesen, bevor Sie mir solche Vorwürfe machen. Im übrigen können Sie sich an meine Kollegen Wörner und Abelein wenden, die die G-91 fliegen.
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Zum zweiten. Was die Frage der Flugstunden angeht, nach der Sie mich gefragt haben, empfehle ich Ihnen: wenden Sie sich an den Inspekteur der Luftwaffe. Die entsprechende Ausführung von mir stammt aus einem Interview Ihres Inspekteurs in einer großen deutschen Tageszeitung.
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Zur dritten Frage, der Geschichtsklitterung, die Sie mir vorwerfen zu müssen meinen, möchte ich auf das eingehen, was der Kollege Zimmermann ganz zu Beginn kritisch anmerkte. Es war eigentümliche tropfenförmige Zur-Welt-Kommung des Weißbuchs, das gewisse Mißverständnisse zwischen uns ermöglichte.
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- Ach, Herr Kollege Wehner, Sie sind ja selbst immer sehr sprachschöpferisch in diesem Hause tätig gewesen.
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- Wenn es Sie freut, freut es mich auch.
Ich möchte dazu noch folgendes sagen. Die zwanzigseitigen Auszüge waren leider gerade in dem sicherheitspolitischen Teil, um den es ja geht, so beschaffen, daß nicht nur ich, sondern auch andere Kollegen meiner Fraktion zu einer nicht ganz zutreffenden Auslegung kommen konnten.
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Ich möchte ausdrücklich für meinen Kollegen Rommerskirchen, der hier anwesend ist, und für den Kollegen Birrenbach sagen, daß wir bis zu diesem Zeitpunkt noch das in ihnen sahen, was Sie zu dem Kollegen Rommerskirchen gesagt haben. Sie haben darauf verwiesen, daß Sie eine Anlaufzeit brauchten, um sich einzuarbeiten, Ruhe, möglichst Mitarbeit oder Stillhalten. Sie hatten aber ausdrücklich darauf verwiesen, daß Sie beasichtigten, die Sicherheitspolitik fortzusetzen. Wenn Sie nun hier das Forum des Deutschen Bundestages heute dazu verwenden, sich bei bestimmten Teilen Ihrer Fraktion und Partei in dieser Frage zu rehabilitieren, so sollten Sie das nicht mir vorwerfen. Ich bin gern bereit, einzuräumen, daß ich in allen nachfolgenden Ausführungen, die sich nicht auf die Auszüge, sondern auf den Text bezogen - und Ihre Mitarbeiter werden doch wenigstens noch diesen Unterschied herauszufinden vermögen -, den neuen Herrn Schmidt, so wie ihn der Kollege Zimmermann hier
mit Recht dargestellt hat, schon richtig gewürdigt habe.
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- Lieber Kollege Jung, ich weiß nicht, was das überhaupt mit der Sache zu tun hat. Ich habe überhaupt einige konfuse Ausführungen von Ihnen berichtet erhalten, ich hätte da von Kanonen und Butter reden sollen.
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Aber ich möchte noch zwei andere Bemerkungen zu Herrn Minister Schmidt hin machen. Erstens: Ich bedaure sehr, daß er meinem Kollegen, dem Hauptfeldwebel a. D. Stahlberg, hier mangelnde Truppenbesuche zum Vorwurf gemacht hat, obwohl wir alle wissen daß er einer von den Kollegen ist, die sich fortgesetzt bei der Truppe aufhalten. Soll man ihm denn vorwerfen, daß er acht Jahre die Möglichkeit hatte, die Soldaten hier im Deutschen Bundestag zu vertreten? Ich verstehe solche Schlenker nicht.
Auch die von dem Kollegen Buchstaller vorgetragenen Redewendungen, auch die des Ministers Schmidt von „Lobbyisten der CDU im Verteidigungsausschuß" müssen uns doch sehr merkwürdig berühren. Wenn Sie sich da etwas konkreter fassen wollten, werden wir gern darauf eingehen. Auf eins möchte ich verweisen. Die in Frage stehenden Projekte der Luftwaffe hat der Veteidigungsausschuß allerdings sorgsam nach militärfachlichem Rat behandelt. Wir sind gespannt, zu hören, warum sich die eindeutigen Bedingungen, die man uns vorgetragen hat, so plötzlich verändert haben sollen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß jemand, den Sie wohl, wie ich einer Zeitung entnehme, demnächst in Ihren Stab aufzunehmen gedenken, nämlich Herr Becker, in der „Zeit" ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat, daß entweder die Entscheidung in dieser Frage seinerzeit völlig abträglich und schlecht gewesen sei oder daß sich für die Luftwaffe ein Desaster anbahne. Diese Frage wird hier noch zu behandeln sein. Sie bleibt zunächst im Raume stehen.
Lassen Sie mich nach diesen Vorbemerkungen ein paar Ausführungen zum Weißbuch im ganzen machen. Sosehr wir den Stil kritisiert haben, wie es an die Öffentlichkeit und in unsere Hände gelangt ist, so sehr müssen wir Sie zu dem vorzüglichen Stil beglückwünschen, in dem es abgefaßt ist. Es ist ein gut lesbares, instruktives und vorzüglich zusammengestelltes Buch.
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Ich begrüße dieses Buch auch schon deshalb, weil es sicher einer breiteren Öffentlichkeit sehr oft und zweckdienlich als Informationsquelle über Verteidigungsfragen und Probleme der Bundeswehr dienen mag. Ich begrüße das um so nachdrücklicher, als wir in diesem umfangreichen dritten Weißbuch der Bundesregierung bezüglich der Öffentlichkeitswirksamkeit sicher die geglückteste Lösung vor uns haben.
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Das möchte ich uneingeschränkt zugestehen.
Ich möchte auch festhalten, das uns das Programm übergeben wurde, das die Bundesregierung zur Diskussion stellt und das, wie es darin zu lesen ist, für diese vier Jahre Gültigkeit haben soll. Daß wir das Programm heute nicht abschließend in allen Details diskutieren können, ist klar, Deshalb wird es auch dem Verteidigungsausschuß überwiesen. Wir werden hier des öfteren Gelegenheit haben, auf die Einhaltung oder Weiterentwicklung der Ankündigungen dieses Werkes einzugehen.
Wir haben aber heute - das möchte ich nachdrücklich sagen - die Chance, wenigstens zu einigen Fragen dieses Weißbuches Stellung zu nehmen. Mein Kollege Zimmermann hat das in ganz vorzüglicher Weise für den ersten Teil getan; einige Kollegen und ich werden sich bemühen, das für die anderen Stellen dieses Weißbuchs zu tun.
Den Beteiligten ist für das Unternehmen sehr viel Lob gespendet worden. Diesem Lob schließt sich sicher jeder an, obwohl man die Frage stellen muß, ob das Ergebnis, das sich in Entscheidungen und Vorschlägen niederschlägt, ganz diesen ungeheuren Anstrengungen entspricht. Sie haben Glück, Herr Minister Schmidt, denn Sie haben hier eine Opposition vor sich, die keine Ohne-mich-Opposition treibt. Sie haben vielmehr eine Opposition vor sich, von der Sie sicher wissen, daß .sie Ihnen in allen Fragen, auf die es Ihnen ankommt, eine gute Unterstützung bieten wird, nämlich in den Fragen, die den Sozialbereich der Bundeswehr angehen. Es wäre ja nicht das erste Mal, daß Sie. im Ausschuß stolz sein konnten auf die Unterstützung durch die gesamte CDU/CSU-Fraktion, wenn nicht alle Stimmen Ihrer eigenen Fraktion hinter Ihren Vorschlägen zu finden waren.
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Sie haben also Glück, daß Sie auf eine Opposition stoßen, die bereit ist, mit Ihnen den Weg weiterzugehen, der notwendig ist, um diese Bundeswehr zu dem schlagkräftigen und funktionstüchtigen Instrument zu machen, das wir auch in Zukunft brauchen werden.
Die Illusionisten und Phantasten haben Sie in den Reihen Ihrer eigenen Partei und Ihrer eigenen Fraktion. Heute morgen sprach der eine oder andere schmunzelnd darüber, ob man vielleicht die Anträge zum Parteitag in Saarbrücken herausnehmen sollte, um einmal die Stimmungslage in der Sie unterstützenden großen Fraktion zu untersuchen. Davon wollen wir Abstand nehmen. Ich will mich jetzt nicht dem Antrag zuwenden - immerhin kam er auf Wunsch eines Bezirksverbandes der SPD zustande -, der das Anbringen von Sprenglöchern in Bundesstraßen verbieten wollte; ebensowenig möchte ich mich mit dem Antrag befassen, der das Verbot militärischen Zeremoniells bei Staatsempfängen - falls doch, dann wenigstens ohne Stahlhelm - zum Ziel hatte. Ganz zu schweiDr. Klepsch
gen von dem Kern der Fragen, auf die ich später noch eingehen werde.
Ich möchte aber doch die große Kritikempfindlichkeit Ihrer Fraktion, die sich nicht nur auf diesen Bereich erstreckt, bedauern. Herr Bundeskanzler, ich möchte sagen, diese Empfindlichkeit gilt für die ganze Regierung, auch für Sie selbst, da Sie sich schon durch das Wort „servil" zu einem Diskussionsbeitrag genötigt fühlten.
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- Sie haben an mich gedacht, Herr Kollege Wehner? Das freut mich sehr. Diese Kritikempfindlichkeit hat sogar dazu geführt, wenn sich unter dem Motto „Mehr Demokratie" - die doch eigentlich ({12}) Sie in diesen Staat und in diese Ordnung bringen wollten - ein Verband wie der Deutsche Bundeswehrverband entschließt, in einer Stellungnahme „Programm mit Lücken" seinen Diskussionsbeitrag zu diesem Weißbuch einzureichen, dann der Kollege Buchstaller gleich nachdrücklich über diesen Verband herfällt. Ich glaube, daß das kein Stil ist, der „mehr Demokratie" entspricht.