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Karpf (schriftführer), 1950-03-22:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Schuler, Dr. Karl Müller, Schütz, Kemper, Frau Dr. Probst, Frau Dr. Gröwel, Frau Dietz, Frau Schroeder, Herrman, Schönauer, Dr. Koch, Bettgenhäuser, Hennig, Dr. Gülich, Margulies, Dr. Becker, Dirscherl, Frau Dr. Ilk, Middelhauve, Revenstorff, Fisch, Wittmann, Niebergall, Kurt Müller, Rische, Harig. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Kahn, Mühlenberg, Nickl, Hans Schmitz, Naegel, Dr. Dresbach, Peters, Behrisch, Neumann, Dr. Suhr, Brandt, von Knoeringen, Höhne, Dr. Schmidt, Grundmann, Onnen, Volkholz, Kohl, Hugo Paul, Reimaan, Weickert, Willy Müller ({0}), Dr. Falkner, Dr. Henle, Dr. Vogel. Außerdem fehlt der Abgeordnete Goetzendorff.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache über den Antrag Drucksache Nr. 555. Wer wünscht .das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, bitte.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren, wird das Wort weiter zu Punkt 2 gewünscht? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Dann schließe ich die Aussprache.
Vor der Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Ritzel ums Wort zur Geschäftsordnung gebeten. Ich erteile ihm das Wort.
Ritzel (NA), 1950-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestützt auf § 99 der Geschäftsordnung bezweifle ich die Beschlußfähigkeit des Hauses.
({0})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Nach § 99 der Geschäftsordnung kann entweder der Vorstand einmütig von sich aus die Beschlußfähigkeit bejahen oder verneinen. Diese Voraussetzung ist in vorliegendem Falle nicht gegeben. Ich mache daher von der weiteren Bestimmung des § 99 der Geschäftsordnung Gebrauch, durch Auszählung die Beschlußfähigkeit des Hauses festzustellen.
Ich bitte Sie, auf weißen Zetteln Ihre Namen aufzuschreiben. Ich lasse dann sofort diese Zettel einsammeln.
Ich bitte zwei weitere Schriftführer, und zwar die Kollegen Matthes und Pannenbecker, sich an der Einsammlung zu beteiligen. - Es genügt ein einfacher weißer Zettel mit dem Namen, also ohne Umschlag. - Darf ich mit dem Einsammeln anfangen lassen? - Dann bitte ich die vier Herren Schriftführer, sich auf die einzelnen Blocks zu verteilen.
({0})
Haben jetzt alle Damen und Herren, die im Hause anwesend sind, ihre Zettel abgegeben? - Wenn das der Fall ist, dann schließe ich die Abstimmung. Es wird jetzt ausgezählt. - Ich bitte, das hier drüben am Bundesratstisch zu machen. Ich bitte alle Schriftführer, die eingesammelten Zettel hierherzubringen.
({1})
Ich bitte, hereinzukommen und die Türen zu schließen. Das Ergebnis der Auszählung beträgt 204. Damit ist die Beschlußfähigkeit des Bundestages festgestellt.
({2})
Da die Ausprache beendet war, kommen wir zur Abstimmung. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 555 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Ich muß noch folgendes nachholen. Der Herr Abgeordnete Horlacher hatte einen Abänderungsantrag dahingehend gestellt, daß in Ziffer 3 Zeile 2 die Worte „auf französischem Boden" durch die Worte „auf ausländischem Boden" ersetzt werden. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Abänderung feststellen? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist demgemäß beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Bekämpfung der Wildplage ({3}).
({4})
- Zur Geschäftsordnung bitte Herr Abgeordneter Seelos!
schäfer (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Seelos (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag möchte ich sagen, daß die Bayernpartei bereits am 10. Oktober 1949 einen Antrag gestellt hat, der materiell absolut dasselbe Thema behandelt. Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird beauftragt, bei den Hohen Kommissaren der Besatzungsmächte Schritte zu unternehmen, daß für die Ausübung der Jagd hinsichtlich der Benützung von Jagdgewehren so weitgehende Erleichterungen gewährt werden, daß eine weidgerechte Hege, insbesondere der ordnungsgemäße Abschuß aller Art von Raubwild, durchgeführt werden kann.
Bei der Geschäftsfülle des Bundestags hat es nun keinen Zweck, daß wir uns zweimal über materiell dieselben Dinge aussprechen, insbesondere wenn »der eine Antrag schon dreieinhalb Monate früher gestellt worden ist, aber durch irgendwelches Mißgeschick des Ausschusses vielleicht in der Versenkung verschwunden ist. Deshalb möchte ich bitten, den Ausschußbericht dahingehend zu ergänzen, daß dieser Antrag eingearbeitet wird, daß es also am Schluß heißt:
Insbesondere sollen für die Ausübung der
Jagd hinsichtlich der Benützung von Jagdgewehren so weitgehende Erleichterungen gewährt werden, daß eine weidgerechte Hege,
vor allem der ordnungsgemäße Abschuß aller
Art von Raubwild, durchgeführt werden kann. Wenn diese Ergänzung eingefügt wird, ist die Sache erledigt. Wenn »das aber nicht möglich ist und nicht angenommen wird, würde ich den Eventualantrag stellen, daß der Antrag heute abgesetzt wird, daß »der Ausschuß neu formuliert und daß beide Anträge gleichzeitig erledigt werden. Ich glaube, das wäre nur eine faire Behandlung, nachdem doch »der eine Antrag bereits dreieinhalb Monate vor dem anderen Antrag gestellt worden ist.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Herr Abgeordneter Seelos, ich darf Ihnen anheimstellen, den Abänderungsantrag, den Sie hier formuliert haben, schriftlich bei mir einzureichen.
Zu Punkt 3 »der Tagesordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Nowack als Berichterstatter das Wort.
({0})
- Dann müssen wir auf die Berichterstattung verzichten.
Der Antrag des Ausschusses liegt in der Form der Drucksache Nr. 556 vor. Ich eröffne die Aussprache dazu. Herr Abgeordneter Strauß bitte!
Strauß (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seelos hat insofern recht, als die beiden Anträge, sowohl der seinerzeit von der Bayernpartei eingereichte Antrag als auch der von uns eingereichte Antrag, mit der Bekämpfung von Wildschaden zu tun haben. Bloß bewegen sich die beiden Anträge wohl in etwas verschiedener Richtung, Herr Kollege Seelos. Es ging mir bei diesem Antrag nicht darum, die Frage der deutschen Jagdhoheit, die Sie mit Recht angeschnitten haben, und die Frage »der baldigen Ausgabe von Jagdgewehren allein zu regeln. Dieser Antrag ist vielmehr einfach ein Ausfluß des verzweifelten Hilfeschreies weiter bäuerlicher Kreise in Bayern und im übrigen Deutschland wegen des ständig zunehmenden Wildschadens, insbesondere auch gerade des Wildschweinschadens, der im letzten Jahre im Bundesgebiet eine Summe von 2,5 Millionen DM und allein in Bayern eine Summe von 1,2 Millionen DM erreicht hat. Wir möchten die

({0})
Bundesregierung mit diesem Antrag um Hilfe bitten, ganz gleich ob es auf dem Wege der Schaffung der deutschen Jagdhoheit geschieht, deren Wiederherstellung wegen der Schwierigkeiten mit dem Jagdgesetz vermutlich noch längere Zeit dauern wird, oder auf dem Wege, daß die Besatzungsmacht selbst eingreift. Aber die deutschen Stellen leiden überall in größtem Umfang dadurch Schaden in ihrer Autorität, daß sie nicht einmal in der Lage sind, so einfach zu behebende Schäden abzustellen. In einem Zeitpunkt, in dem man anderswo schon wieder von der deutschen Aufrüstung spricht, erhalten wir nicht einmal die Erlaubnis, die Verteidigung gegen die Wildschweine bei uns durchzuführen.
Aus diesem Grund möchten wir die Bundesregierung bitten - ich bin damit einverstanden, daß die beiden Anträge verbunden werden -, unverzüglich Schritte zu unternehmen. Wenn wir es nicht tun dürfen, soll die Besatzungsmacht das ihre dazu tun, damit die Wildschäden und die Wildschweinplage bei uns endlich einmal aufhört.
({1})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Ich nehme an, das Wort wird dazu nicht gewünscht. Doch! Herr Abgeordneter Strauß, bitte!
Strauß (NA), 1950-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht zu dem Sachverhalt, der zu diesem Antrag des Justizministeriums geführt hat, sprechen, sondern nur erwähnen, daß hier zwischen den Justizbehörden der einzelnen Länder eine Meinungsverschiedenheit besteht, die bei der nächsten Sitzung des Justizkollegiums, die wahrscheinlich in dieser Woche am Samstag stattfinden wird, besprochen werden soll, damit eine einheitliche Regelung erzielt wird.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz steht auf dem Standpunkt, daß kein Antrag notwendig sei, sondern daß der Bundestag nach Übersendung der vorliegenden Akten selbst entscheiden soll, ob die Immunität aufgehoben werden soll oder nicht. Die übrigen Länder haben eine andere Praxis; sie stellen einen formellen Antrag auf Aufhebung der Immunität. Ich würde deshalb, ohne daß dieser Fall jetzt speziell behandelt wird - es sind noch andere Fälle, die damit im Zusammenhang stehen -, vorschlagen, daß diese grundsätzliche Klärung zwischen den Justizministerien der Länder, die am nächsten Samstag im Justizkollegium erfolgen soll, und dem Geschäftsordnungsausschuß bei uns erfolgt, bevor weitere Anträge dieser Art behandelt werden.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Ewers (NA), 1950-03-22:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Fall Marx, der technisch genau so lag, haben wir ungefähr vor einer Woche unter dem Präsidium des Herrn Dr. Carlo Schmid erledigt. Herr Dr. Carlo Schmid hat den Vorschlag des Ausschusses, der ebenso wie der heutige lautete, dahin gedeutet, daß zur Tagesordnung überzugehen sei. Ich bin der Ansicht, daß heute bei .den uns jetzt bekannten Meinungsverschiedenheiten Bayern contra Reich eine andere Erledigung um der Gerechtigkeit willen gar nicht möglich ist. Wir müssen genau so beschließen oder hätten diese Debatte zum Falle Marx führen müssen. Nachdem wir A gesagt haben, können wir nur noch B sagen. Ich stelle den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Anregung des Herrn Abgeordneten Strauß unterstützen. Ich bin der Meinung, daß es des Antrags einer Strafvollstreckungsbehörde oder eines Länderjustizministeriums nicht bedarf. Anträge im Bundestag - besonders über die Frage der Aufhebung der Immunität - können nur aus dem Hause gestellt werden. Von außen her kann nur eine Anregung an das Haus herangebracht werden, die Frage der Immunität zu prüfen. Notwendig ist, daß der Geschäftsordnungsausschuß zu dem Ergebnis kommt: Die Frage soll behandelt und positiv oder negativ entschieden werden.
({0})
Wenn ein strafbarer Tatbestand gegen einen Abgeordneten behauptet wird, so genügt das, damit der Bundestag eine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität herbeiführt.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage würde ich es für richtig halten, daß das Haus die Stellungnahme des Justizkollegiums, also der zusammengefaßten Länderjustizminister, abwartet.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gengler.
Gengler (NA), 1950-03-22:
Die Vorschläge, die der Herr Bundesjustizminister gemacht hat, würden dazu führen, daß dem Geschäftsordnungsausschuß der Auftrag zukommt, die materielle Seite der Angelegenheit jeweils zu prüfen.
({0})
Das ist aber nicht Aufgabe des Geschäftsordnungsausschusses,
({1})
sondern der zuständigen Justizbehörde.
({2})
Aus diesem Grunde gerade hat der Geschäftsordnungsausschuß diesen Beschluß gefaßt. Ich kann auch feststellen, daß er sich mit den Auffassungen der Landtage deckt, und ich sehe keine andere Möglichkeit, als nach diesem bisher bewährten Verfahren in den Parlamenten weiterhin zu verfahren.
({3})
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Herr Abgeordneter Strauß!
Strauß (NA), 1950-03-22:
Darf ich vom Platz aus beantragen: Aussetzung der Beratung bis zur Klärung dieser Angelegenheit!
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz, bitte!
Merkatz (NA), 1950-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Ansicht meines Herrn Vorredners unterstreichen. Wenn man anders verfahren wollte, würde hier schließlich eine Inflation von Anträgen auf Aufhebung der Immunität eintreten, die bereits jetzt spürbar ist. Im Reichstag waren die Anträge auf Aufhebung der Immunität verhältnismäßig selten. Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat sich bereits mit zahlreichen Fällen befassen müssen, die wenig fundiert waren. Hier muß ein
Filter eingebaut werden, um die Immunität in der Würde erwachsen zu lassen, die notwendig ist.
KöhleR (präsident), 1950-03-22:
Wird das Wort zur Sache weiter gewünscht? Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schatz!
Schatz (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Ich muß den Ausführungen der Herren Kollegen Gengler und Dr. von Merkatz insofern entgegentreten, als die Justizbehörden nicht die Möglichkeit haben, überhaupt Erhebungen zu pflegen. Im Gegenteil! Deswegen hat ja das Justizministerium in Bayern angefragt, ob es überhaupt die Möglichkeit hat, in den Fall einzutreten. Ich hätte im Falle Dr. Baumgartner viel lieber gesehen, der Ausschuß hätte beschlossen, daß eine Notwendigkeit zur Aufhebung nicht gegeben ist. Ich mache Sie auf folgendes aufmerksam. Wir haben am Freitag die Sache Marx behandelt, und dort hat der Ausschuß zunächst laut der Drucksache festgestellt, daß eine Aufhebung der Immunität nicht gegeben sei. Plötzlich hat dann der Berichterstatter Mayer hier erklärt, daß zur Tagesordnung überzugehen sei.
({0})
- Verzeihen Sie, meine Herren aus Bayern, ich spreche nicht zum Fall Dr. Baumgartner,
({1}) sondern nur- zur formellen Seite der Sache. Es muß aber doch einem Bundesjustizministerium die 'Möglichkeit gegeben werden, - ({2})
- Meine Herren, das ist eine ganz glatte Sache.
({3}) Wenn heute eine Anzeige gegen einen Abgeordneten erhoben wird, dann steht sogar ein großer Teil der Juristen auf dem Standpunkt, daß nicht einmal ein Aktenzeichen auf die Strafanzeige gesetzt werden darf. Das ist natürlich falsch; keinesfalls aber kann in die Erhebung der Sache eingetreten werden. Ein Justizministerium eines Landes kann uns aber keine Vorschriften machen, es kann nur Akten vorlegen und uns entscheiden lassen, was zu tun ist. Es ist doch gleichgültig, ob ein Landesministerium beantragt, die Immunität müsse aufgehoben werden oder es sei eine Entscheidung herbeizuführen.
({4})
- Bitte, das ist wichtig! Wir haben uns oft mit der Sache befaßt. Ich bitte Sie, doch zu beschließen, daß wir im Rechtsausschuß diese Sache noch klären und sie heute nicht entscheiden, sondern tatsächlich von der Tagesordnung absetzen.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren!
Einen Moment, ehe ich das Wort zur Sache erteile! - Es liegen jetzt zwei geschäftsordnungsmäßige Anträge vor, einer des Herrn Abgeordneten Strauß, heute abzusetzen, und der andere des Herrn Abgeordneten Ewers, zur Tagesordnung überzugehen. Ich möchte von mir aus den Vorschlag machen, daß wir uns unbeschadet der Verschiedenheit der Rechtsauffassung zunächst einmal über - den vorliegenden Bericht des Ausschusses entscheiden. Wenn Herr Abgeordneter Dr. Horlacher noch das Wort zur Sache wünscht, - ({0})
- Ich kann einem Abgeordneten das Wort nicht verwehren! Ich muß es ihm zur Sache geben.
Horlacher (NA), 1950-03-22:
Ich möchte hier folgende Ausführungen machen. Diese Sache rentiert sich nicht, um eine Mißstimmung unter den Parteien herbeizuführen. Deswegen bin ich dafür, den Antrag auf Drucksache Nr. 610 anzunehmen. Die Frage kann trotzdem im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht grundsätzlich geklärt werden. Auch das bayerische Justizministerium hat das Recht, jederzeit einen Antrag zu stellen, wenn ihm die Entscheidung des Deutschen Bundestags nicht paßt. Ich wäre also dafür, den Antrag des Ausschusses jetzt einmal anzunehmen. Das hindert nicht, daß der Fall geklärt wird und daß das bayerische Justizministerium seinerseits den Antrag stellt.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Damit schließe ich die Aussprache zur Sache. Ich habe zunächst über zwei geschäftsordnungsmäßige Anträge abzustimmen. - Herr Abgeordneter Strauß, halten Sie Ihren Antrag auf Absetzung aufrecht?
Strauß (NA), 1950-03-22:
Ich ziehe meinen Antrag zurück und pflichte dem Antrag des Herrn Abgeordneten Ewers bei. Gehen wir zur Tagesordnung über.
Köhler (präsident), 1950-03-22:
Ich lasse über den Antrag des Herrn Abgeordneten Ewers abstimmen. Wer für den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit. - Wer nunmehr für Drucksache Nr. 610 ist, den bitte ich. die Hand zu erheben. - Damit ist der Bericht des Ausschusses angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung ({0}).
Es war vorgesehen, diesen Entwurf durch die Regierung einbringen zu lassen und dann ohne Debatte an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen.
Zur Einführung erteile ich dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löfflad.
Löfflad (NA), 1950-03-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifellos befindet sich das Haus heute nicht unter dem Druck der Straße, auch nicht einmal unter dem Druck der ganzen Opposition.
({0})
Ich glaube, daß weder der Regierung noch dem Kraftfahrzeuggewerbe ein Dienst erwiesen wird, wenn wir dem Antrag des Ausschusses zustimmen. Denn wenn wir die Lage betrachten, so müssen wir feststellen, daß überall Abmeldungen vorgenommen werden, daß die Tankstellen lange nicht mehr den Umsatz haben, wie es zur Zeit der

({1})
alten Treibstoffpreise der Fall war, sondern daß sehr viel Treibstoff auf dem Schwarzen Markt bezogen wird.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich das letztemal vor dem Druck der Straße gefürchtet haben,
({3})
so sehen Sie sich doch bitte vor dem Druck des Volkes vor, der immer merklicher und dringender wird.
({4})
Es ist zweifellos keine Lösung, wenn jetzt die Treibstoffpreise auf 53 Pfennig für Benzin und 38 Pfennig für Dieselkraftstoff festgesetzt werden. Das ist noch keine Lösung für das Kraftfahrzeuggewerbe, das einen Existenzkampf führt, der von der Regierung leider Gottes zugunsten der Bundesbahn entschieden worden ist.
({5})
So bitte ich Sie alle, die Sie es mit diesem schwer ringenden Kraftfahrzeuggewerbe ehrlich meinen, unserem Abänderungsantrag zuzustimmen und die alten Treibstoffpreise wiederherzustellen.
({6})
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Aumer.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Aumer (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Der neue Abänderungsantrag, der eben. vorgelegt worden ist und der von der FDP, der CDU/CSU und der Deutschen Partei gebilligt wird, ist mir vollkommen neu. Ich kann nicht einsehen, warum auf einmal der Antrag Nr. 620, den die Freie Demokratische Partei eingebracht hat und der schon des längeren, auch mit viel Stimmaufwand, diskutiert worden ist, zurückgezogen werden soll. Dazu sei in aller Kürze folgendes ge-. sagt. Meine Partei ist der Ansicht, daß der Treibstoffpreis auf 53 Pfennig für Benzin und 38 Pfennig für Dieselkraftstoff festgelegt werden soll. Ich kann mich auch nicht ohne weiteres damit einverstanden erklären, daß das Zentralbüro, wie das vorhin von Herrn Kollegen Etzel ausgeführt worden ist, die gesamten Überschüsse ohne eine vorherige genaue Prüfung dieser Überschüsse und ihrer Verwendung an den Bund abführen soll. Ich bin daher der Ansicht, daß wir der Drucksache Nr. 620, die heute zur Debatte steht, zustimmen sollten.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Ein Kompromiß zu schließen, ist häufig eine gute Sache; es kann aber auch eine sehr faule Sache sein. Wenn wir uns hier auf den Treibstoffpreis von 53 Pfennig festgelegt haben - wir haben diesen Preis ja in der vorigen Sitzung mit einer erheblichen Mehrheit festgesetzt -, dann sollten wir, glaube ich, diesen Beschluß des Bundestages jetzt nicht umstoßen, wo es sich um einen Betrag von 2 Pfennig handelt. Meiner Ansicht nach ist es richtig, daß man nach den langen Erörterungen, die gerade in dem zustängen Ausschuß dazu geführt haben, daß man den Preis von 53 Pfennig als sachlich gerechtfertigt
festgestellt hat, bei - diesem Preis verbleiben sollte. Ich bin deshalb der Ansicht, daß wir den Antrag der FDP so, wie er ursprünglich gestellt worden ist, heute auch in zweiter und dritter Lesung annehmen sollten.
Ich weiß im übrigen nicht, ob der heute gestellte Abänderungsantrag der FDP nicht tatsächlich eine Zurückziehung ihres eigenen ursprünglichen Antrags bedeutet und ob geschäftsordnungsmäßig die Behandlung in diesem Sinne als zweite Lesung überhaupt zulässig wäre. Ich bin also der Ansicht, daß wir den Gesetzentwurf der FDP in der ursprünglichen Form heute in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung bringen müssen und daß wir uns an unsere eigene ursprüngliche Abstimmung gebunden halten sollten.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß nach der Vereinbarung im Ältestenrat für Ihre Fraktion nur noch zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
({0})
Loritz (NA), 1950-03-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist außerordentlich bedauerlich, daß sich die Diskussion um die so wichtige Benzinfrage heute hier nicht so entwickeln konnte, wie es nötig ist, nachdem die SPD nicht mehr hier im Hause weilt.
({0})
- Ich habe jetzt nicht vom Dafürkönnen gesprochen, Herr Zwischenrufer, sondern ich habe eine Tatsache konstatiert, die außerordentlich bedauerlich ist, bedauerlich deswegen, weil es sich hier um eine der wichtigsten Fragen für die ganze Volkswirtschaft handelt und die Anwesenheit der SPD für alle zur Debatte stehenden Anträge zweifelsohne von größter Bedeutung und Notwendigkeit wäre.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nochmals mit allem Nachdruck eines sagen. Ihre Hoffnung, durch die Erhöhung der Benzinpreise in größerem Umfange Einnahmen für die Staatskasse zu bekommen, wird nicht in Erfüllung gehen.
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Mein Vorredner von der WAV-Fraktion hat Ihnen das bereits gesagt. Ich bin jetzt im Besitz der neuesten Daten über den Absatz von Benzin und Dieselkraftstoff auf dem normalen Weg im Monat Februar. Auch hieraus ersehen Sie wieder klar und deutlich, daß die Erhöhung der Einnahmen des Bundes, die der Herr Bundesfinanzminister erwartet hat, nicht eingetreten ist. -Nur eines ist eingetroffen, daß nämlich Tausende von Unternehmern des Kraftfahrzeuggewerbes bereits vor dem Ruin stehen und Tausende ihr Personal schon ausgestellt und ihre Lastwagen abgemeldet haben. In einigen Finanzamtsbezirken hat man diesen Leuten, die ihre Kraftfahrzeugsteuer nicht mehr bezahlen konnten, bereits die Nummernschilder von den Wagen heruntergehauen. So liegen die Dinge! So glaubt man in diesem Lande Arbeitsbeschaffung treiben zu können, indem man einen der wichtigsten Zweige des Gewerbes, nämlich das Verkehrsgewerbe ruiniert.

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Meine Damen und Herren, wir möchten noch in letzter Minute den dringendsten Appell. an Sie richten, sich für den Antrag der WAV einzusetzen, der dahin lautet, daß die Treibstoffpreise so wiederhergestellt werden, wie sie am 1. Dezember 1949 bestanden. Alles andere wird nichts weiter sein als eine Schädigung des Gewerbes und eine Schädigung der Staatskasse. Das möchten wir Ihnen noch in letzter Minute sagen! Wir beschwören Sie geradezu: Sie sollen jetzt endlich einmal auf die Stimmen der Wirtschaft hören
({4})
und sollen das tun, was nicht bloß das Kraftfahrzeuggewerbe, sondern auch die breitesten Schichten der Bevölkerung fordern, nämlich die sofortige Wiederherstellung der alten Benzin-und Dieselkraftstoffpreise!
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