emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-03-25:

Herr Kollege Ströbele, Sie gestatten, dass ich der Beantwortung eine Bemerkung voranstelle. Ihrem Text war
nicht zu entnehmen, dass Ihre eigentliche Intention ist,
Heiligendamm zu diskutieren.

({0})

Man kennt sich, und man vermutet das eine oder andere.

Für die Bundesregierung darf ich sagen, dass entsprechende Anträge bis dato nicht vorliegen.

Ich kann keine abschließende Antwort geben. Die
kann ich erst nach Ende des Gipfels, der sich ja zu einem
sehr großen Teil in Frankreich abspielt, geben. Bei der
Gelegenheit will ich auch darauf hinweisen, dass ich hier
über das berichte, was von deutscher Seite auf oder über
deutschem Grund und Boden an Amtshilfe geleistet
wird. Eine der Auftragslage in Heiligendamm vergleichbare Anfrage ist bisher nicht eingegangen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-03-25:

Sie haben ja geschildert, dass Bundeswehrsoldaten
zum Einsatz kommen sollen und dass sie offenbar auch
mit Aufklärungsgerätschaften ausgestattet sind. Deshalb
liegt gerade auch nach den Ereignissen rund um Heiligendamm die Frage nahe: Beabsichtigt die Bundeswehr,
Panzerspähfahrzeuge oder anderes militärisches Gerät
zur Aufklärung von Demonstrationen, Demonstrationsteilnehmern oder anderen Versammlungen der freien
Willensbekundung einzusetzen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-03-25:

Es ist aufgrund der bisherigen Anfragen der Einsatz
von militärischem Gerät - infrage käme ja nach Ihren
Ausführungen das Aufklärungsfahrzeug Fennek - bisher
nicht geplant. Das entspricht auch nicht dem Aufgabenbereich, der abgedeckt werden soll.

Aufklärung wird allerdings in der Tat stattfinden müssen. Ich darf darauf hinweisen, dass es sich bei diesem
Gipfel um eine sicherheitsmäßig hochsensible Veranstaltung handelt, weil sich ja nun dort alle Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten einschließlich
des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
aufhalten werden. Deswegen ist eine gewisse Sicherheitsvorsorge unabdingbar.

Inwieweit hier im Rahmen der Amtshilfe Aufklärungsmittel des Bundesministeriums der Verteidigung
hinzugezogen werden, wäre dann noch konkret zu entscheiden. Bis zum heutigen Tage ist eine entsprechende
Nutzung des von Ihnen beschriebenen Fahrzeugs nicht
beabsichtigt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug zur Verfügung.

Die Fragen 6 und 7 des Kollegen Fell werden schriftlich beantwortet.

Ebenfalls schriftlich werden die Fragen 8 und 9 der
Kollegin Sylvia Kotting-Uhl beantwortet.

Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Gitta Connemann
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die gesundheitlichen
Auswirkungen und Risiken, wenn das natürliche Aerosol
feinster Salzpartikel in der Seeluft, die aufgrund ihrer geringen Größe tief in die Bronchien inhaliert werden können und
so in Reinluftgebieten wie der Insel Borkum zur Bronchialreinigung und -regeneration maßgeblich beitragen, physikalisch
oder chemisch mit Feinstäuben aus Verbrennungsvorgängen
aus Kohlekaftwerken, wie diese jetzt in Eemshaven, Niederlande, in unmittelbarer Nachbarschaft zur Insel Borkum entstehen sollen, in Kontakt tritt?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenn Sie erlauben,
würde ich die Fragen 10 und 11 gerne gemeinsam beantworten. Sie stehen nämlich in einem Sachzusammenhang.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Ja. Dann rufe ich auch die Frage 11 der Kollegin

Connemann auf:
Wie wird, sofern die Bundesregierung eine Gesundheitsgefahr bejahen sollte, der Schutz bei dem Bau von Kraftwerken auch im Ausland sichergestellt?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Jetzt spricht Leo Dautzenberg für die CDU/CSUFraktion.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-25:

Frau Kollegin Connemann, meine Antwort lautet wie
folgt: Grundsätzlich können Emissionen aus Verbrennungsprozessen wie Stäube und gasförmige Bestandteile
wie NO2 und SO2 untereinander und auch mit Salzbestandteilen der Luft aus meerwasserhaltigem Aerosol reagieren. Inwieweit das Meeresaerosol hier die Reaktionsmöglichkeiten intensiviert, ist bislang allerdings
kaum untersucht.

Die Vermischung des als gesundheitsförderlich angesehenen Salzaerosols mit Schadstoffen aus einem Kohlekraftwerk ist natürlich per se unerwünscht. Unmittelbare
Risiken lassen sich daraus aber weder erkennen noch ableiten, zumal die Abgasfahne naher Kraftwerke je nach
meteorologischer Situation völlig unterschiedlich mit
dem Meeresaerosol zusammentrifft, unter Umständen
überhaupt nicht mit küstennahem Aerosol.

Fraglich ist auch, ob es zu einer relevanten Luftverschmutzung kommt; denn der Neubau von Kohlekraftwerken unterliegt hohen Auflagen zur Reduzierung von
Staubemissionen. Die europäische Richtlinie zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft gilt auch in den Niederlanden.
Die Einhaltung soll unter anderem den Schutz der Gesundheit sicherstellen. Insbesondere eine Überschreitung
der EU-weiten Feinstaubgrenzwerte ist durch die Emissionen eines solchen Kraftwerks kaum zu erwarten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Sie haben jetzt die Möglichkeit zu insgesamt vier

Nachfragen. Bitte.
Gitta Connemann (NA), 2009-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine erste Nachfrage. Frau Staatssekretärin, Sie erwähnten, dass es bislang kaum wissenschaftliche Untersuchungen in diesem
Bereich gibt. Das war eine der Antworten auf die erste
Frage. Wie ist es mit Untersuchungen seitens des Umweltbundesamtes?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-25:

Ich habe Ihnen die Frage beantwortet: Bisher sind
keine wissenschaftlichen Untersuchungen bekannt.
Wenn das vor Ort im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens oder des Genehmigungsverfahrens eine relevante Frage ist, können solche Studien jederzeit von den
Behörden vor Ort veranlasst werden. Sicher ist das auch


eine Frage, der sich das Umweltbundesamt bei Bedarf
widmen könnte.

Ich will Ihnen die erste Einschätzung unserer Experten im Bundesumweltministerium zu dieser Frage, die
man durchaus stellen kann, kurz erläutern; sie ersetzt
aber natürlich keinen wissenschaftlichen Beleg. Unsere
Experten sagen, dass wegen der hohen Schornsteine der
Kraftwerke, die in unmittelbarer räumlicher Nähe zu einem Erholungsgebiet stehen, nicht zu erwarten ist, dass
Emissionen sich in diesem Erholungsgebiet niederschlagen. Sie würden sich in dem erwähnten Fall eher in
Skandinavien auswirken, so wie umgekehrt mögliche
Emissionen aus Kraftwerken in Großbritannien sich
vielleicht in Borkum oder im Emsland auswirken. Das
hat etwas mit dem Transport dieser Emissionen zu tun,
die sich eben nicht in der unmittelbaren Umgebung niederschlagen, sondern erst in größerer Entfernung. Die
Experten sagen auch, dass durch die starken Winde an
der Küste eher nicht zu vermuten ist, dass sich Partikel
an dem Meeresaerosol andocken und entsprechend festsetzen.

Diese erste Einschätzung haben mir unsere Experten
mit auf den Weg gegeben. Das heißt aber nicht, dass ein
solches Kraftwerk nicht andere Auswirkungen in unmittelbarer Nähe haben kann, zum Beispiel durch die Emissionen und den Lärm aufgrund des Transports und des
Anlieferungsverkehrs, die bei einem solchen Großkraftwerk stattfinden. Die Emissionen aus den Schornsteinen
jedoch finden sich eher in größerer Entfernung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Gitta Connemann (NA), 2009-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau

Staatssekretärin. Eine zweite Nachfrage. Sie hatten darauf hingewiesen, dass auf europäischer Ebene durch
entsprechende Regelungen sichergestellt werden soll,
dass der neueste Stand der Filtertechnik verwandt wird.
Oder habe ich Sie da missverstanden?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-25:

Nein, das ist richtig. Es gibt in den entsprechenden
europäischen Richtlinien Vorgaben und Standards, die
von jedem Kraftwerk in Europa einzuhalten sind. Es ist
die Aufgabe der Genehmigungsbehörden vor Ort, das im
Genehmigungsverfahren nach diesen Richtlinien festzulegen.

Es gibt allerdings - wenn ich das noch ergänzen
darf - zusätzlich zu den europäischen Standards, was
Emissionen und Filteranlagen angeht, ein Instrument,
das in dem frühen Planungsstadium, in dem wir uns jetzt
befinden, eine Rolle spielen kann, gerade bei Projekten,
die jenseits der Grenze geplant und möglicherweise gebaut werden sollen, und zwar die Umweltverträglichkeitsprüfung, die nicht nur bei Projekten in diesem Land
eine Rolle spielt, sondern gerade bei Projekten mit
grenzüberschreitenden Auswirkungen. Es dient sowohl
der umfassenden Ermittlung von Umweltauswirkungen
als auch der Bürgerbeteiligung. Gerade zwischen den
Niederlanden und Deutschland gibt es eine Verabredung,
eine gemeinsame Erklärung, die über UVP-Standards hinaus Vorgaben macht, wie man wechselseitig mit Projekten mit grenzüberschreitenden Wirkungen umgeht. In
dem Fall des Kraftwerks in Eemshaven werden deutsche
Behörden, hier also die zuständigen Stellen in Niedersachsen, bei allen Projekten in der Emsmündung beteiligt, nicht nur bei solchen mit voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen. Damit gehen wir über den
europäischen Standard in der bilateralen Zusammenarbeit hinaus. Deutsche Behörden sind bei einer Planung
in Eemshaven also auf jeden Fall zu beteiligen.
Gitta Connemann (NA), 2009-03-25:
Vielen Dank. - Sie hatten darauf hingewiesen, dass

durch den Einsatz von neuester Filtertechnik den Feinstäuben entgegengewirkt wird. Meine Nachfrage als
Nichtexpertin: Werden tatsächlich alle Feinstäube erfasst, oder gibt es gegebenenfalls Feinstäube, die noch
nicht in ausreichender Weise filterbar sind?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Der Kollege Jörg-Otto Spiller hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-25:

Darüber haben wir im Verkehrsbereich in den letzten
Jahren sehr oft diskutiert. Es gibt inzwischen Filter für
die unterschiedlichsten Formen von Fein- und Feinststäuben. Ich kann Ihnen die Filtertechnik, die konkret bei
diesem Kohlekraftwerk zur Anwendung kommt, jetzt
nicht erläutern. Aber ich kann für Sie gerne recherchieren, ob Feinststäube, die für Borkum relevant sein könnten, möglicherweise nicht durch den Stand der Technik
erfasst werden, der heute beim Neubau von Kohlekraftwerken zur Anwendung kommt. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir bei Kohlekraftwerken inzwischen auf einem sehr hohen Stand der Technik sind.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Danke, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Der Parlamentarische
Staatssekretär Peter Altmaier beantwortet die Fragen.

Die Fragen 12 und 13 der Kollegin Silke Stokar von
Neuforn sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Henry
Nitzsche auf:

Wie viele Bundespolizisten wurden im Rahmen der Bundespolizeireform aus dem Bereich des Freistaates Sachsen an
Bundespolizeidienststellen anderer Bundesländer vorübergehend - durchgehende Abordnungsdauer ein bis drei Monate,
bitte Aufschlüsselung nach Dienststelle und Anzahl der abgeordneten Bundespolizisten - abgeordnet?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Abgeordneter,
man muss unterscheiden zwischen Abordnungen, die in
allen Dienststellen und regelmäßig über das Jahr zum
Zwecke der flexiblen Personalsteuerung stattfinden, und
solchen Abordnungen, die im Rahmen der Bundespolizeireform, die derzeit umgesetzt wird, stattfinden.

Was die Abordnungen im Rahmen der Bundespolizeireform und der Neuorganisation angeht, so kann man
sagen, dass 45 Polizeivollzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamte aus Sachsen an Bundespolizeidienststellen
anderer Bundesländer vorübergehend abgeordnet sind.
Das kann ich Ihnen im Einzelnen aufschlüsseln: Bundespolizeidirektion Pirna einschließlich der MKÜ - das sind
die mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten - elf,
Bundespolizeiinspektion Altenberg sechs, Bundespolizeiinspektion Chemnitz eine, Bundespolizeiinspektion
Dresden zwei, Bundespolizeiinspektion Ebersbach
sieben, Bundespolizeiinspektion Klingenthal keine,
Bundespolizeiinspektion Leipzig eine, Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf elf und Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung sechs. Das ergibt zusammen 45.
Henry Nitzsche (NA), 2009-03-25:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die Beantwortung. - Ich hatte nach den Abordnungen im Rahmen
der Bundespolizeireform bei einer durchgehenden Abordnungsdauer von ein bis drei Monate gefragt. Wie
können Sie sich erklären, dass mir im Rahmen einer VorOrt-Aktion der Polizeidirektor von Pirna, Wieland
Mozdzynski, die Zahl 180 genannt hat, was die Abordnungen im Zuge der Polizeireform angeht?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-25:

Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, dass es sich um
die Zahl derer handelt, die derzeit abgeordnet sind. Es
gibt auch Fälle, die bereits abgeschlossen sind, weil sich
die Beamtinnen und Beamten beispielsweise in die
Schwerpunktdienststellen Flughafen Frankfurt am Main
bzw. München haben versetzen lassen. Zu diesen abgeschlossenen Fällen liegen uns allerdings keine statistischen Daten vor. Insofern sehe ich keinen Widerspruch
zwischen den beiden Aussagen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-25:

Ich weiß jetzt nicht, worauf Sie sich beziehen. Es gab
von Ihnen eine schriftliche Anfrage vom 3. Februar
2009. Diese haben wir beantwortet. Im Übrigen habe ich
Ihnen vor wenigen Tagen dazu noch einen Brief zukommen lassen, in dem ein Missverständnis, was die Gesamtzahl angeht, aufgeklärt wird. Wir hatten Ihnen damals die Zahl 420 genannt. Dabei handelte es sich aber
um die Gesamtzahl derjenigen, die abgeordnet waren,
und nicht um die Zahl derjenigen, die im Rahmen der
Neuorganisation der Bundespolizei abgeordnet worden
sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Wir kommen damit zur Frage 15 der Kollegin Dağdelen:

Welche konkreten Personengruppen türkischer Staatsangehöriger können unter Beanspruchung des Prinzips der
Dienstleistungsfreiheit visumfrei für bis zu drei Monate nach
Deutschland einreisen - beispielhaft: Touristinnen und Touristen, Geschäftsleute, Sprachkursteilnehmerinnen und -teilnehmer, Künstlerinnen und Künstler, Personen, die sich in
Deutschland behandeln lassen wollen, usw. -, nachdem die
Bundesregierung eingeräumt hat, dass das sogenannte SoysalUrteil des Europäischen Gerichtshofs „die visumfreie Einreise
türkischer Staatsangehöriger zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit“ betrifft ({0}), und gilt die Aufhebung der
allgemeinen Visumpflicht für türkische Staatsangehörige infolge des Soysal-Urteils ab Urteilsverkündung?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, die
Bundesregierung hat bereits in der Fragestunde der letzten Woche dargelegt, dass sich aus dem Soysal-Urteil
des Europäischen Gerichtshofs keine Auswirkungen auf
das beim Ehegattennachzug bestehende Erfordernis,
über Deutschkenntnisse zu verfügen, ergeben; denn hier
geht es um Langzeitaufenthalte.

Die Frage, die Sie heute stellen, bezieht sich auf die
Visumpflicht bei Einreisen zu Kurzzeitaufenthalten von
bis zu drei Monaten. Diese Frage kann ich Ihnen wie
folgt beantworten: Wenn Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs lesen, werden Sie feststellen, dass er
gesagt hat, dass für türkische Lkw-Fahrer, die zwecks
Erbringung von Dienstleistungen für ein in der Türkei
ansässiges Unternehmen nach Deutschland einreisen
wollen, eine Befreiung von der Visumpflicht vorgenommen werden muss, sofern die Aufenthaltsdauer zwei
Monate nicht übersteigt und die Einreise zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen mit der Türkei visumfrei möglich war.

Wir sind im Augenblick dabei, die diesbezüglichen
Einzelheiten zu prüfen und in die Verwaltungspraxis umzusetzen. Sie können davon ausgehen, dass entsprechend
der damaligen Rechtslage, auf die sich der Europäische
Gerichtshof bezieht, eine solche Einreise mit einer Aufenthaltsdauer von bis zu zwei Monaten für türkische
Lkw-Fahrer visumfrei möglich sein wird. Wir werden in


absehbarer Zeit zu einer konkreten Änderung der Verwaltungspraxis kommen.

Die Bundesregierung prüft derzeit darüber hinaus, ob
weitere Formen der grenzüberschreitenden aktiven
Dienstleistungserbringung durch türkische Staatsangehörige im Lichte des Soysal-Urteils gegebenenfalls von
der Visumpflicht zu befreien sind und wie dies praktikabel umgesetzt werden kann. Es muss also im Einzelfall
für jede Berufsgruppe, bei deren Tätigkeit es sich um
eine aktive Dienstleistungserbringung in Deutschland
handelt, überprüft werden: Wie war die Rechtslage zum
Zeitpunkt des Abschlusses des Zusatzabkommens?
Dann werden entsprechende Konsequenzen gezogen.
Die Frage ist allerdings relativ komplex, und deshalb
wird die Überprüfung eine gewisse Zeit in Anspruch
nehmen. Für diese Berufsgruppen wird in der Zwischenzeit das bestehende Visa- und Grenzregime fortgesetzt.

Schließlich gab es eine Debatte über die sogenannte
passive Dienstleistungsfreiheit, das heißt darüber, inwieweit auch Personengruppen von diesem Urteil erfasst
werden, die sich nach Deutschland begeben, um hier
Dienstleistungen in Empfang zu nehmen. Das ist die sogenannte passive Dienstleistungsfreiheit; es geht zum
Beispiel um Touristen- oder Verwandtenbesuche. Hierzu
kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung nach
wie vor der Auffassung ist, dass diese Fälle vom SoysalUrteil nicht erfasst werden, dass insofern keine Rechtsänderung eingetreten ist.

Im Übrigen hält es die Bundesregierung für sinnvoll,
die Konsequenzen aus diesem Urteil auch auf europäischer Ebene zu erörtern. Entsprechende Besprechungen
haben bereits stattgefunden.
Sevim Da delen (NA), 2009-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr

Altmaier, aus Ihren Aussagen geht hervor, dass die Bundesregierung anscheinend immer noch bei der Prüfung
ist, wie sich das Urteil auswirken wird. Meine Frage ist:
Wieso benötigt die Bundesregierung so lange für die
Auswertung eines meines Erachtens recht übersichtlichen und seit dem 19. Februar 2009 schriftlich vorliegenden Urteils, von dem Ausländerrechtsexperten wie
zum Beispiel die Polizeihauptkommissare Volker
Westphal und Edgar Stoppa sagen, dass es - ich zitiere „von Fachleuten des EU-Rechts erwartet worden“ war,
weil eine Rechtsauffassung bestätigt wurde, die vom
EuGH seit dem Jahr 2000 vielfach vertreten wurde und
die nach dem Tum/Dari-Urteil des EuGH im September
2007 nicht mehr ernsthaft bezweifelt werden konnte,
und wieso hat die Bundesregierung die Webseite „Ausländerrecht für die Polizei“ der Polizeihauptkommissare
Volker Westphal und Edgar Stoppa, deren Namen ich
schon genannt habe, zensieren lassen? Der Vorwurf der
Zensur stammt nicht von uns, sondern vom Bund Deutscher Kriminalbeamter laut einer Pressemitteilung vom
9. März 2009.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-25:

Vielen Dank, Frau Kollegin. Mir war dieser Zensurvorwurf bis zu dieser Stunde unbekannt. Wir werden die
Sache überprüfen und Ihnen schriftlich antworten.

Im Übrigen ist es nicht so, dass dieses Urteil in dieser
Form zu erwarten war. Ansonsten hätten wir uns anders
positioniert. Es gab unterschiedliche Auffassungen. Der
Umstand, dass das Gericht diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat, macht deutlich, dass
das ungeklärt war. Wenn es sich um einen sogenannten
Acte clair, um eine klare Situation, gehandelt hätte, hätte
das Gericht nicht vorlegen müssen, sondern hätte gleich
entscheiden können. Insofern war es richtig, das Urteil
des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Die Urteilsverkündung liegt nun gerade einmal fünf Wochen zurück.

({0})

Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass wir die Konsequenzen prüfen. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass davon
auszugehen ist, dass wir für Lkw-Fahrer, die in Deutschland Dienstleistungen erbringen, die Visumpflicht relativ
zeitnah aufheben können. Für die übrigen Berufsgruppen
wird das Verfahren seinen ordnungsgemäßen Gang nehmen. Sie wissen, dass die deutsche Verwaltung gründlich
arbeitet und in aller Regel in angemessener Zeit zu Ergebnissen kommt.
Sevim Da delen (NA), 2009-03-25:
Lieber Herr Altmaier, es ist zu begrüßen, dass die

Bundesregierung den Anspruch erhebt, ein Urteil fünf
Wochen nach Verkündung bewerten zu können. Ausländerrechtsexperten, die ungleich weniger Mittel zur Verfügung haben als die Bundesregierung, haben das bereits
kurz nach der Verkündung getan.

Ich komme zu meiner zweiten Frage - sie bezieht sich
auf die Strafanzeige der Rechtsanwälte Dr. Gutmann und
Dr. Strate vom 20. März 2009 gegen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble -: Welche Konsequenzen
zieht die Bundesregierung aus dieser Strafanzeige vor
dem Hintergrund, dass die möglicherweise unzureichende Umsetzung des sogenannten Soysal-Urteils des
Europäischen Gerichtshofs Bundespolizeibeamtinnen
und -beamte zur Verfolgung unschuldiger Menschen anstiften könnte? Inwieweit werden aus dieser Strafanzeige
Konsequenzen bezüglich möglicher Regressforderungen
bzw. Amtshaftungsansprüche türkischer Staatsangehöriger gegen die Bundesrepublik gezogen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-03-25:

Sie wissen, dass nach der deutschen Rechtsordnung
jedermann die Möglichkeit hat, eine Strafanzeige zu
stellen - sinnhafte und solche, die abwegig sind. Die
Bundesregierung äußert sich nicht zu solchen Strafanzeigen, sondern vertraut darauf, dass die Justiz dies angeParl. Staatssekretär Peter Altmaier
messen bearbeitet und zu dem vorhersehbaren Ergebnis
kommen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-25:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin

Enkelmann das Wort.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-03-25:
Deutsche Verwaltungsmühlen mahlen gründlich, aber

auch langsam. Die Frage ist: Inwiefern ist das Ministerium in der Lage, schnellstmöglich Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit zu schaffen, und zwar vor allen Dingen
für die Fluggesellschaften? Schließlich sind die Fluggesellschaften aufgefordert, zu prüfen, ob die Einreisebedingungen erfüllt sind, damit es nicht im Nachhinein zu
Sanktionen kommt. Wann werden die entsprechenden
Verwaltungsvorschriften vorliegen?