Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8 c, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/3493. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einigen wenigen Gegenstimmen angenommen.
Wer der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf der Drucksache 10/3308 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit der Änderung angenommen.
({0})
Tagesordnungspunkt 10 - Ergebnis der ärztlichen Vorprüfung im März 1985 - ist auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung abgesetzt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge
- Drucksache 10/1004 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({1})
- Drucksache 10/3468 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Czaja Herterich
({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Herr Kollege Horacek, haben Sie die Absicht ({3})
- Sie müssen sich hier vorher melden. Die Schriftführer sind eingeteilt, um Wortmeldungen entgegenzunehmen.
({4})
- Es tut mir leid, Sie müssen hier heraufkommen und sich hier zu Wort melden. Wir sind jetzt bei Punkt 11 der Tagesordnung. Ich kann in der Tagesordnung nicht wieder zurückgehen.
({5})
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. - Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3468 unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Entschließung ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 und 13 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ({6})
- Drucksache 10/3425 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({7})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur


Präsident Dr. Jenninger
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/3433 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({8}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/3425 und 10/3433 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Sammelübersicht 81 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3464 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 und 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung in der tierischen Erzeugung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung
- Drucksachen 10/1946 Nr. 17, 10/3060 Berichterstatter: Abgeordneter Bayha
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung über die Integrierten Mittelmeerprogramme
- Drucksachen 10/3352 Nr. 7, 10/3465 Berichterstatter: Abgeordneter Auhagen
({12})
Das Wort wird nicht gewünscht.
({13})
- Sie wünschen eine getrennte Abstimmung. Das Wort wird von Ihnen aber nicht gewünscht?
({14})
Die Beschlußempfehlungen sind einvernehmlich in den Ausschüssen verabschiedet worden. Ich lasse über die Vorlagen nun getrennt abstimmen. Ich rufe zunächst die Beschlußempfehlung auf der Drucksache 10/3060 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung auf der Drucksache 10/3060 ist angenommen.
Ich rufe die Beschlußempfehlung auf der Drucksache 10/3465 auf. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung auf der Drucksache 10/3465 ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({15}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({16})
- Drucksachen 10/3173, 10/3415 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Graf Lambsdorff
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wird der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf der Drucksache 10/3415 widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Uberplanmäßige Ausgaben bei Kap. 23 02 Tit. 686 08 und 686 24 ({18})
- Drucksachen 10/3234, 10/3398 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Borchert
Frau Seiler-Albring
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt in Drucksache 10/3398, von der Unterrichtung Kenntnis zu nehmen. Erhebt sich hiergegen

Präsident Dr. Jenninger
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. Juni 1985, um 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.