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jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Frage 13 des Abgeordneten Dr. Mommer wegen Ausgabe von Carnets und Triptyks durch die Automobilklubs:
Welches ist die rechtliche Grundlage für die Ausgabe von Carnets de Passage und von Triptyks durch die Automobilklubs? Welche Einnahmen haben die Klubs durch die Ausgabe dieser Papiere, und welche Summen mußten sie an ausländische Zollbehörden infolge Übernahme der Zollbürgschaft im vergangenen Jahr zahlen?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Teil der Frage betrifft die rechtliche Grundlage für die Ausgabe von Carnets. Ich darf dazu folgendes sagen.
In internationalen Vereinbarungen, zuletzt im Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge vom 4. Juni 1954 und in dem am 18. Mai 1956 in Genf unterzeichneten Zollabkommen, ist festgelegt, daß jeder Vertragsstaat „vorbehaltlich der von ihm geforderten Sicherstellungen und festgesetzten Bedingungen Verbände, insbesondere solche, die einer internationalen Organisation angehören, ermächtigen kann, selbst oder durch die mit ihnen in Verbindung stehenden Verbände die in dem Abkommen vorgesehenen Zollpapiere ({0}) für die vorübergehende Einfuhr von Kraftfahrzeugen auszugeben".
In der Bundesrepublik sind hierzu die deutschen Automobilklubs, nämlich der Allgemeine Deutsche Automobil-Club, der Automobilclub von Deutschland und der Deutsche Touring Club, ermächtigt worden, nachdem sie vertraglich die selbstschuldnerische Bürgschaft für die Entrichtung der Eingangsabgaben übernommen hatten für den Fall, daß ausländische Kraftfahrzeuge, die auf Triptyks oder Carnets eingeführt sind, nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer dieser Papiere bei einer Zollstelle wiedergestellt oder wiederausgeführt worden sind. Entsprechende Verträge haben ausländische Regierungen mit ihren nationalen Verbänden abgeschlossen.
Dann haben Sie, Herr Abgeordneter, gefragt, welche Einnahmen die Klubs durch die Ausgabe dieser Papiere haben und welche Summen sie an ausländische Zollbehörden zahlen mußten. Mit diesen Papieren ist die Bundeszollverwaltung nicht befaßt. Ich bin daher nicht in der Lage, Ihnen die beiden Angaben über die Einnahmen und Ausgaben der Klubs zu machen.
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1957-12-12:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung zur Ausgabe dieser Papiere gibt, wäre es dann nicht ihre Pflicht, sich nach dem Verhältnis zu erkundigen, das zwischen dem Preis für diese Papiere und dem tatsächlichen Risiko besteht?
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-12-12:
Herr Abgeordneter, die Klubs haben hier ein privates Vertragsverhältnis zu ihren Mitgliedern. Ich glaube, daß ohne eine besondere Rechtsgrundlage die Bundesregierung nicht in diese Dinge eingreifen kann. Ich bin aber gern bereit, Ihrem Wunsche entsprechend diese Frage prüfen zu lassen, für die vielleicht der Herr Bundesminister der Justiz dann zuständig sein würde.
mommer (NA), 1957-12-12:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß in der Öffentlichkeit eine große Mißstimmung darüber besteht, daß ganz offensichtlich der Preis für diese Papiere in einem horrenden Mißverhältnis zu dem tatsächlichen Risiko steht?
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-12-12:
Herr Abgeordneter, ich habe davon gehört. Aber, wie gesagt, wir haben keine rechtliche Möglichkeit einer Nachprüfung gesehen. Ich werde aber die Frage gern prüfen lassen.
mommer (NA), 1957-12-12:
Ich danke Ihnen.
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Wir kommen damit zur Frage 14 des Abgeordneten Dr. Mommer betreffend Herabsetzung der Prämien in der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge:
Wird der scharfe Rückgang der Unfälle im Straßenverkehr nach Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu einer Herabsetzung der Prämien in der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge führen?
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Erhard.
kalinke (NA), 1957-12-12:
Darf ich Sie zu Ihren letzten Ausführungen fragen: Sind Sie der Meinung, daß das Gesetz der großen Zahl - also Quantität vor Qualität - in der Demokratie einen besonderen Wert hat? Oder meinen Sie nicht auch, daß in grundsätzlichen Aussprachen die Sachkenntnis über ein Problem und die sachliche Beratung eines Tatbestandes den Vorrang haben sollten? Sind Sie weiter der Meinung, daß Moderneres auch immer Sozialeres ist?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verfolgt den erfreulichen Rückgang der polizeilich erfaßten Straßenverkehrsunfälle mit größtem Interesse. Ihr ist bekannt, daß in den Monaten September und Oktober 1957 die Anzahl der Unfälle gegenüber den gleichen Monaten des Jahres 1956 durchschnittlich um 11,5 % zurückgegangen ist. Um den Einfluß der Geschwindigkeitsbegrenzung bei der Prämienkalkulation richtig bewerten zu können, müßte allerdings ein etwas längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden. Ein Zeitraum von zwei Monaten reicht schon deshalb nicht aus, weil z. B. in Nordrhein-Westfalen in der letzten Zeit wieder ein langsames Ansteigen der Unfälle festgestellt worden ist.
Mein Haus prüft zur Zeit eingehend den Schadenverlauf in der Kraftfahrtversicherung. Bei der Auswertung der Prüfungsergebnisse wird der rückgängige Schadenverlauf seit Inkrafttreten der GeBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard schwindigkeitsbegrenzung am 1. September 1957 mit berücksichtigt werden. Erst nach Abschluß dieser Prüfung kann beurteilt werden, in welchem Umfang die Begrenzung der Geschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften den seit der letzten grundlegenden Festsetzung der Prämienhöhe im Jahre 1952 ansteigenden Schadenverlauf in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung positiv beeinflußt hat.
mommer (NA), 1957-12-12:
Darf ich fragen, Herr Minister, wann mit der Beendigung der Untersuchung zu rechnen ist?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-12-12:
Ich würde glauben, daß im späten Frühjahr ein abschließendes Ergebnis vorliegen wird.
mommer (NA), 1957-12-12:
Darf ich weiter fragen, Herr Minister, ob bei dieser Untersuchung immer noch zugrunde gelegt wird, daß die Versicherungsgesellschaften schon dann als notleidend anzusehen sind, wenn die Schadensquote 60 % der Prämieneinnahmen überschreitet?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-12-12:
Diese Frage wird in die Prüfung einbezogen werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Wir kommen zu der Frage des Abgeordneten Rohde - Frage 15 - betreffend Berechnung der Rentenmehrbeträge für Wanderversicherte:
Entspricht es den Tatsachen, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bei der Berechnung der Rentenmehrbeträge für wanderversicherte von gekürzten Steigerungsbeträgen ausgegangen ist und diese Praxis der Bundesversicherungsanstalt vom Bundessozialgericht für gesetzwidrig erklärt worden ist?
Das Wort hat Herr Bundesminister Blank.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß die von Ihnen, Herr Kollege Rohde, gestellte Frage mit Ja beantworten; es trifft zu. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat nunmehr in Ausführung des Urteils des. Bundessozialgerichts veranlaßt, daß in allen Fällen, in denen Rentenakten zur Vorlage kommen, der Rentenmehrbetrag neu zu berechnen und der Unterschiedsbetrag nachzuzahlen ist, so daß durch diese Maßnahme bereits ein großer Teil der betreffenden Fälle erfaßt wird.
Im übrigen prüfe ich zur Zeit, wie die noch nicht erledigten Fälle bei der außerordentlich angespannten Arbeitslage der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte so bald wie möglich neu berechnet werden können, ohne die Bearbeitung der neu eingegangenen Rentenanträge zu beeinträchtigen.
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Eine Zusatzfrage?
rohde (NA), 1957-12-12:
Herr Minister, haben Sie eine Übersicht darüber, wieviel Rentner es sind, für die von der Bundesversicherungsanstalt auf diese Weise die Renten zu niedrig berechnet wurden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1957-12-12:
Nein, diesen Überblick habe ich im Augenblick nicht. Ich werde mich aber bemühen, ihn zu bekommen, und stelle Ihnen das schriftlich zu, Herr Kollege.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-02-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schellenberg?
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Ich komme zur Frage 16 des Abgeordneten Dr. Werber betreffend Beseitigung von Munition, Bomben und sonstigen Kampfmitteln:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß Munition, Bomben und sonstige Kampfmittel, die aus den Kriegshandlungen zurückgeblieben sind, noch immer nicht beseitigt werden konnten, und ist sie bereit, neue finanzielle Mittel für die Beseitigung zur Verfügung zu stellen?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann vom Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vom 1. April 1950 an wurden die Kosten der Entmunitionierung vom Bund getragen, und zwar auf Grund des Ersten Überleitungsgesetzes vom 28. November 1950. Dieses Gesetz bestimmt, daß der Bund diese Aufwendungen insoweit zu übernehmen hat, als sie „durch Anordnungen der Besatzungsmächte verursacht" waren. Den Drei Mächten standen aber die Rechte auf dem Gebiet der Entmilitarisierung nicht mehr zu seit dem Beitritt der Bundesrepublik zur Nordatlantikpaktorganisation, d. h. nicht mehr seit dem 6. Mai 1955. Seit diesem Tage sind diese Rechte der Besatzungsmächte erloschen. Daher war die von mir soeben genannte Vorschrift des Ersten Überleitungsgesetzes ab 6. Mai 1955 gegenstandslos geworden.
Trotzdem hat der Bund die Entmunitionierungskosten in voller Höhe noch bis zum 31. März 1956 getragen. Ab 1. April 1956 trägt der Bund weiterhin diese Kosten, soweit es sich um Bundesliegenschaften oder um Liegenschaften handelt, die unter Bundesverwaltung stehen. Der Bund trägt auch die Entmunitionierungskosten weiterhin für ehemals reichseigene Munition.
Soweit diese beiden Sonderfälle nicht vorliegen, ist der Bund für die Entmunitionierung nicht mehr zuständig, Es handelt sich seitdem um eine Aufgabe der Länder. Der Wortlaut des Ersten Überleitungsgesetzes läßt es nicht zu, daß der Bund weiterhin diese Kosten trägt.
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Werber!
werber (NA), 1957-12-12:
Handelt es sich hier nach der Auffassung der Bundesregierung nicht um eine ausgesprochene Kriegsfolgeerscheinung, und ist die Bundesregierung hierfür nicht zuständig? Das kann man doch nicht den Ländern und Gemeinden zumuten.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-12-12:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist in dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz vom 5. November 1957 geregelt. Danach trägt, wie ich soeben sagte, der Bund die Entmunitionierungskosten für ehemals reichseigene Munition. Eine weitergehende Regelung hatte das vom letzten Bundestag in der letzten Sitzung beschlossene allgemeine Kriegsfolgengesetz nicht getroffen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Meine Damen und Herren! Die für die Fragestunde zur Verfügung stehende Zeit ist abgelaufen. Ich schließe die Fragestunde. Die nicht erledigten Fragen werden in üblicher Weise schriftlich beantwortet werden. Die nächste Fragestunde wird in einer Plenarsitzung in der Woche vom 20. Januar 1958 ab stattfinden. Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 17. Januar 1958, 12 Uhr.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betreffend Durchführung der Bestimmung des § 132 Abs. 2 der Geschäftsordnung ({0}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({1}) über den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 ({2}) ({3}).
Es liegt der Schriftliche Bericht des Abgeordneten Dr. Löhr vor. Damit ist der Berichterstattung Genüge getan. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes ({4}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Frau Abgeordnete Strobel.
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1957-12-12:
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt das Ergebnis der beiden Wahlen bekanntzugeben, die wir heute durchgeführt haben.
Über die Wahlvorschläge für die Wahl der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 - Drucksache 73 - wurde folgendermaßen abgestimmt: Abgegebene Stimmen 473, ungültige Stimmen 11, gültige Stimmen 462. Hiervon entfielen auf den Vorschlag a) 256 Stimmen, auf den Vorschlag b) 206 Stimmen. Danach entfallen nach der vorgenommenen Berechnung auf den Vorschlag a) 7 Mandate, auf den Vorschlag b) 5 Mandate. Damit sind gewählt vom Vorschlag a) der Fraktionen der CDU/CSU und DP die Abgeordneter Euler, Dr. Friedensburg, Hoogen, Dr. Kopf, Pelster, Schwarz und Weinkamm, vom Vorschlag b) der Fraktionen der SPD und der FDP die Abgeordneten Dr. Greve, Frau Meyer-Laule, Wittrock, Dr. Schäfer und Dr. Dehler.
Die Abstimmung über die Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes vom 25. August 1950 - Drucksache 74 - hatte folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen 472, ungültige Stimmen 12, gültige Stimmen 460. Es enfielen auf die Liste a) 255, auf die Liste b) 205 Stimmen. Damit entfallen nach der Berechnung auf die Liste a) 6, auf die Liste b) 5 Mandate. Es sind gewählt von dem Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und DP als Mitglieder die Abgeordneten Pietscher, Mick, Weinkamm, Dr. Weber ({0}), Frau Dr. Schwarzhaupt, Dr. Kanka, als Stellvertreter Dr. Rudolf Schetter, Köln, sowie die Abgeordneten Katzer, Dr. Dittrich, Dr. Böhm, Frau Dr. Kuchtner und Dr. Wilhelmi; von dem Vorschag b) der Fraktionen der SPD und der FDP als Mitglieder die Abgeordneten Dr. Greve und Wagner, Fritz Bauer, Frankfurt, und Richard Schmid, Stuttgart, sowie der Abgeordnete Dr. Dehler, als Stellvertreter die Abgeordneten Jahn ({1}), Frau Meyer-Laule, Schröter ({2}), Dr. Dr. Heinemann und Dr. Bucher.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung liegt eine längere Rednerliste vor. Es wird zweckmäßig sein, wenn wir die Diskussion im Zusammenhang abwickeln. Ich schlage daher vor, daß wir jetzt in die Mittagspause eintreten und die Beratung des Punktes 12 der Tagesordnung danach fortsetzen. - Das Haus ist einverstanden.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({3})
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt, die Vorlage an den Ausschuß für Gesundheitswesen als federführenden Ausschuß und an den Rechtsausschuß als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. - Weitere Anträge werden nicht gestellt. Das Haus ist mit der Überweisung an die beiden Ausschüsse einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Geiger ({4})
Geiger ({5}) ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf liegt Ihnen ein umfassender Schriftlicher Bericht vor, so daß ich mich in meiner Berichterstattung auf zwei Gesichtspunkte beschränken kann.
Zum ersten ist dem Bericht noch nachzutragen, daß zu § 1, der die Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes betrifft, von den Abgeordneten der SPD angeregt worden ist, angesichts der Situation Berlins in Berlin das Vorschlagsrecht für die Vertreterlisten nur den anerkannten gewerkschaftlichen Organisationen zu überlassen, um damit zu erreichen, daß entsprechend unserem Parteiengesetz die demokratische Willensbildung nur über die großen Organisationen. und Parteien erfolgt. Der Ausschuß konnte diesem Verlangen nicht entsprechen und hat


Geiger
es in seiner Mehrheit abgelehnt. Er hat aber die Vorlage umgestaltet und bestimmt, daß Vorschlagslisten nur diejenigen Organisationen einreichen können, deren Tätigkeit sich über das ganze Bundesgebiet erstreckt, um damit zu verhindern, daß aus der Situation Berlins heraus Komplikationen entstehen.
Zu § 15, der die Übernahme des Personals der Krankenversicherungsanstalt Berlin behandelt, habe ich noch nachzutragen, daß der Ausschuß den einmütigen Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, daß die zu übernehmenden Angestellten und Beamten der Krankenversicherungsanstalt Berlin entsprechend ihrer Zusammensetzung nach Alter, Geschlecht und Dienststellung nach Möglichkeit von den neu zu errichtenden Versicherungsträgern übernommen werden. Der Ausschuß hat auch den Senat der Stadt Berlin ausdrücklich gebeten, bei der Übernahme und bei der Erhaltung des Rechts dieser Beamten und Angestellten mitzuhelfen.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter:
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe auf § 1 - hierzu liegt kein Antrag vor - und § 2; hierzu liegt ebenfalls kein Antrag v or. Wer mit diesen Bestimmungen einverstanden ist, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
§ 3. Hierzu liegt ein Antrag der SPD vor, die
§§ 3 bis 19 zu streichen. Für den Fall, daß dieser Antrag abgelehnt werden sollte, sollen zu den §§ 15 und 16 Änderungen beschlossen werden. Wer begründet den Antrag? - Das Wort hat der Abgeordnete Rohde.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Paragraphen, die nach dem Antrag der SPD-Fraktion gestrichen werden sollen, handelt es sich um organisatorische Rechtsangleichungen, die die SPD vermieden wissen möchte. Ich habe mich im Jahre 1952, als dasselbe Thema zur Debatte stand, für die Auffassung der SPD ausgesprochen, und zwar angesichts der damaligen Situation in Berlin. Aber ich bin der Meinung, daß auch in Berlin die Entwicklung nicht stehengeblieben ist und daß wir heute in Berlin wirtschaftlich und auf allen anderen Gebieten eine ganz andere Situation haben als in der damaligen Zeit. Angesichts dieser Entwicklung bin ich in der Organisationsfrage der Meinung, daß man heute die Rechtsangleichung herbeiführen sollte.
Ich möchte daher bitten, den Antrag der SPD abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Ihr Antrag kommt ja erst bei § 4.
({1})
Wollen Sie dann bitte Ihren Antrag begründen, Frau Kalinke.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Krappe.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
bärsch (NA), 1957-12-12:
Bitte schön.
kalinke (NA), 1958-02-14:
Bitte schön.
Schmid (vizepräsident), 1958-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
will (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stellungnahme der Freien Demokratischen Partei zu dem vorliegenden Gesetz zur Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Lande Berlin geht von der grundsätzlichen Haltung aus, daß auf dem Gebiet des Versicherungswesens nur so viel Zwangsversicherung wie nötig eingeführt werden soll und daß man der privaten Vorsorge ein möglichst weites Feld der Eigenbetätigung geben muß. Der Grundsatz „Soviel Bindung als nötig, soviel Freiheit als möglich" muß unserer Meinung nach auch hier gelten. Aber auch innerhalb der Zwangsversicherung gibt es einige Möglichkeiten der individuellen Auswahl unter einer Reihe von Krankenversicherungsträgern. Hier im Bundesgebiet existieren ja wohl acht verschiedene Gruppen.
Nun liegen zwei Anträge aus dem Hause vor. Die SPD möchte mit ihrem Antrag eigentlich nur die Selbstverwaltung in Berlin einführen, dagegen nicht eine Angleichung des Rechts - d. h. die Wiederzulassung der Ersatzkassen, Innungskassen, Betriebskrankenkassen und dergleichen - vornehmen. Die DP dagegen möchte mit ihrem Antrag erreichen, daß eine Rechtsangleichung in vollem Umfang erfolgt, und zwar so, daß die bisher in Berlin gegenüber dem Bundesgebiet bestehenden Abweichungen nicht mehr weiterbestehen.
In dieser Situation werden wir von der augenblicklichen Lage in Berlin ausgehen müssen. Wir hatten nach dem Jahre 1945 in Berlin nur eine Einheitsversicherung, die inzwischen, wie mein Herr Vorredner bereits ausgeführt hat, im wesentlichen beseitigt werden konnte, und zwar eben bis auf das Gebiet der Krankenversicherung, das uns heute beschäftigt. Nun geht es der Krankenversicherung in Berlin, der KVAB - das weiß Herr Kollege Schellenberg ja besonders gut -, keineswegs besonders glänzend. Denn wenn das, was der Finanzausschuß erklärt hat, richtig ist, daß die KVAB in diesem Jahre mit einem Defizit von 20 Millionen DM abschließt - das ist jedenfalls in der letzten Nummer des Berliner Ärzteblattes veröffentlicht worden -, dann ist die Lage keineswegs so erfreulich, wie es aus den Ausführungen, die hier bisher gemacht wurden, herausklang. Aber dazu ist vielleicht noch einiges mehr zu sagen.
schellenberg (NA), 1957-12-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Dr. Will?
will (NA), 1957-12-12:
Ja.
schellenberg (NA), 1957-12-12:
Herr Dr. Will, ist Ihnen bekannt, daß die Finanzlage der Berliner Krankenversicherung trotz der Auswirkung der Grippewelle und bestimmter gesetzlicher Vorschriften immer noch wesentlich günstiger ist als die der entsprechenden Krankenkassen des Bundesgebiets und daß der Vermögensstand der Berliner Krankenversicherung zu Beginn dieses Jahres 80 Millionen DM betrug?