emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-05-14:

Der BOS-Digitalfunk kommt später, und er wird wesentlich teurer als bislang geplant - das ist die zweifach
schlechte Botschaft, die sich hinter diesem Gesetzentwurf
verbirgt. Was ganz Europa kann, bringt das Hightechland
Deutschland mit seinem föderalen Wahnsinn nicht zustande, und ich kann dieser Bundesregierung noch nicht
einmal die alleinige Schuld in die Schuhe schieben.
Zu Protokoll gegebene Reden

Wir erinnern uns noch an das großspurige Versprechen von Otto Schily: Der Digitalfunk kommt pünktlich
zur Fußball-WM 2006. Dann gab es Alleingänge des ehemaligen Bundesinnenministers, Verträge per Handschlag
und einen festgefahrenen Konflikt mit allen Bundesländern, die nun einmal zu beteiligen sind, weil es bei der
Föderalismusreform I nur um das BKA ging und nicht darum, dass der Aufbau eines einheitlichen, bundesweiten
Digitalfunks als Aufgabe des Bundes definiert wird. Jetzt
haben wir eine schwerfällige Bund-Länder-Behörde, die
mit der Bewältigung dieses Großprojektes schon aufgrund ihrer Organisationsstruktur überfordert ist.

Nach Presseberichten - „Handelsblatt“ vom 6. Mai;
der Sachstandsbericht liegt den Mitgliedern des Innenausschusses nicht vor - sind die Gesamtkosten um
30 Prozent auf 3,625 Milliarden Euro gestiegen, die Einführung verzögert sich nach derzeitigem Stand bis 2012.
Es werden mehr Funkstationen gebraucht als ursprünglich geplant, und in der Bevölkerung gibt es ganz offensichtlich Widerstand gegen immer neue Sendemasten, deren Strahlung nicht genau eingeschätzt werden kann. Die
unendliche Geschichte der Einführung des BOS-Digitalfunks in Deutschland wird auf jeden Fall weiter geschrieben, und bis dahin funken wir weiter analog oder bauen
parallel Insellösungen auf und ab.

Es ist prima, dass die Bundesregierung jetzt beginnt,
verbindliche Standards zu setzen, und ich kann nur hoffen, dass die Länder, inklusive Bayern, hier zustimmen
können. Die Klarstellung, dass die BDBOS ihre Aufgaben
und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt
und die vorgesehene Klärung der Zuständigkeiten auf,
dem Gebiet der Versorgung sind Selbstverständlichkeiten, die nicht erneut eine Welle der Debatte auslösen sollten. Dass es eine Zertifizierung der Endgeräte geben
muss, sollte auch für alle nachvollziehbar sein.

Wir haben gegen diese Änderungen keine Einwände.
Wir sind allerdings nicht bereit, die Verantwortung für
weitere Kostensteigerungen und Verzögerungen mit zu
übernehmen. Es mangelt an Transparenz gegenüber dem
Parlament, und es ist den Abgeordneten kaum möglich,
hier gestaltend einzugreifen. Der Murks beim BOS-Digitalfunk ist der Murks der Innenminister. Otto Schily
wollte seinen Alleingang, und Schäuble geht den falschen
Weg weiter. Für das Projekt BOS-Digitalfunk lehnen wir
die Mitverantwortung ab. Beim Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten wir uns, weil einige Regelungen
durchaus vernünftig sind, aber insgesamt das verkorkste
Verfahren damit nicht gerettet werden kann. Der BOSDigitalfunk braucht eine Evaluierung, ein transparentes
Kosten-Controlling und eine Neuausrichtung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12914, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/12594 in der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, mögen bitte die Hand
heben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen hat die Fraktion Die
Linke gestimmt. Enthalten haben sich Bündnis 90/Die
Grünen und FDP.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis wie zuvor angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 36 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur
verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung

- Drucksache 16/12814 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Zu Protokoll gegeben haben hier ihre Reden die
Kolleginnen und Kollegen Marco Wanderwitz, Klaus
Uwe Benneter, Mechthild Dyckmans, Sevim Dağdelen,
Dr. Gerhard Schick und der Parlamentarische Staatsse-
kretär Alfred Hartenbach.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12814 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu
gibt es keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 37 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Konrad
Schily und weiteren Abgeordneten eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung

- Drucksache 16/12910 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden Ute
Granold, Christine Lambrecht, Sibylle Laurischk,
Dr. Kirsten Tackman und Irmingard Schewe-Gerigk.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-14:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12910 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Genießen Sie die gewonnenen Einsichten und den restlichen Abend.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Mai 2009, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Gibt es weitere Fragen? - Frau Enkelmann.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Dies sind Spekulationen in der Financial Times
Deutschland vom 20. Mai 2009. Wie Sie wissen, werden
solche Spekulationen und Fragestellungen in dem zuständigen Gremium behandelt und nicht öffentlich debattiert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sit-

zung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass
der Kollege Volker Beck als stellvertretendes Mitglied
aus dem Vermittlungsausschuss ausscheidet. Als Nach-
folgerin wird die Kollegin Bärbel Höhn vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann ist die Kollegin Höhn zum stellvertreten-
den Mitglied des Vermittlungsausschusses gewählt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})

- Drucksache 16/13105 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/13107 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Wir
kommen daher gleich zu den Überweisungen. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den
Drucksachen 16/13105 und 16/13107 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: 2. Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Astrid Klug.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über
den soeben berichtet wurde.

Herr Kollege Kauch, bitte.
Michael Kauch (NA), 2009-05-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, in § 3 Abs. 1 der Verordnung sind die Bauschalldämmmaße vorgegeben. Die Tabelle umfasst Dämmmaße für Außenpegel unter 60 dB am Tag und unter
50 dB in der Nacht. Laut Fluglärmgesetz sind bei
Lärmpegeln im Außenschallbereich unter 60 bzw.
50 dB überhaupt keine Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Plant die Bundesregierung hier, sozusagen im
Vorgriff auf eine weitere Novellierung, die Grenzwerte
im Außenschallbereich, mit denen festgelegt wird, ab
wann Schallschutz zu bezahlen ist, abzusenken?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-05-27:

Die Bauschalldämmmaße in der Tabelle mit den verschiedenen Grenzwerten für die unterschiedlichen Belastungen am Tag, in der Nacht und je nach Entfernung
zum Flughafen sind so ausgestaltet, dass der Innenpegel
für alle Betroffenen am Ende in etwa den gleichen Wert
erreicht. Auch für diejenigen, die weiter weg wohnen,
sind entsprechende Maßnahmen zu treffen. Das gilt für
diejenigen, die von Lärm mit weniger als 60 dB betroffen sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Weitere Fragen? - Herr Kollege Kauch.
Michael Kauch (NA), 2009-05-27:
Ich habe eine Frage zu § 5 Abs. 4 der Verordnung.

Dort ist vorgesehen, dass die Kosten für Schallschutzmaßnahmen maximal 150 Euro pro Quadratmeter betragen, und zwar inklusive der Belüftungsmaßnahmen. Auf
welche Weise hat die Bundesregierung sichergestellt,
dass diese Kostengrenze in jedem Fall ausreichend ist,
um die Dämmmaße, die in § 3 der Verordnung genannt
sind, zu erreichen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-05-27:

Bisher galt hier eine Höchstgrenze von 130 DM je
Quadratmeter; jetzt sollen 150 Euro je Quadratmeter gelten. Hier wurden die Kostensteigerungen seit der letzten
Verordnung eingerechnet, sodass an dieser Stelle der bisherige Höchstwert beibehalten wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Gibt es weitere Fragen? - Herr Kollege Kauch.
Winfried Nachtwei (NA), 2009-05-27:
Meines Wissens gilt die Financial Times Deutschland

ja wohl als ein einigermaßen seriöses und wenig spekulatives Blatt.
Michael Kauch (NA), 2009-05-27:
Das ist dann aber wirklich die letzte Frage. - Frau

Staatssekretärin, im Fluglärmgesetz von 2007, dem die
FDP zugestimmt hat, gibt es eine Bestimmung, die wir
kritisch gesehen haben, nämlich dass der Bund für diejenigen Flughäfen, die er selbst betreibt, niedrigere Anforderungen an den Schallschutz vorsieht als für diejenigen,
die den Privaten, den Ländern oder den Kommunen gehören. Ganz konkret: Für Militärflughäfen gilt erst ab einem deutlich höheren Schallpegel die Verpflichtung, den
Anwohnern Schallschutzmaßnahmen zu bezahlen. Plant
die Bundesregierung hier eine Novellierung, um die Anwohner von Militärflughäfen mit denen von Zivilflughäfen gleichzustellen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-05-27:

Das Fluglärmgesetz ist gerade novelliert worden und
wird mit dieser Verordnung konkretisiert. Es ist richtig,
dass an militärische Flughäfen - und zwar nicht nur an
diejenigen, die im Eigentum des Staates stehen, sondern
auch an andere - andere Anforderungen als an zivile
Flughäfen gestellt werden. Das war im Wege des Kompromisses damals nicht anders durchsetzbar. Es gibt
keine Planung, das Fluglärmgesetz an dieser Stelle zu
novellieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Herr Kollege Kauch, haben Sie noch eine Frage? Nein. Dann schaue ich in die Runde, ob weitere Fragen
zu diesem Thema vorhanden sind. - Das ist nicht der
Fall.

Herr Staatsminister Gröhe, Sie beantworten Fragen zu
anderen Themen der Kabinettssitzung. Gibt es Fragen
dazu? - Frau Kollegin Enkelmann möchte gern eine
Frage stellen. Frau Enkelmann, bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-05-27:
Heute Abend soll nach gutunterrichteten Kreisen ein

Spitzengespräch über Opel stattfinden. Nun haben sich
Teile der Bundesregierung in den letzten Wochen zu diesem Thema öffentlich sehr widersprüchlich geäußert. Ich
beziehe mich unter anderem auf die unsäglichen Vorstellungen des Wirtschaftsministers von und zu Guttenberg
über eine mögliche Insolvenz. Es gab auch noch andere
Ideen, die in die Öffentlichkeit getragen worden sind.

Erstens. Gab es eine deutliche Zurückweisung dieser
Vorstellungen im Kabinett? Sie sind wirtschaftlich und
politisch verantwortungslos.

Zweitens. Gibt es eine Verständigung im Kabinett
darüber, wie man in dieses Gipfeltreffen hineingeht?
Gibt es Vorstellungen darüber, mit welchen Angeboten
die Bundesregierung in ein solches Gespräch geht, um
Opel zu retten?
Hermann Gröhe (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-05-27:

Frau Kollegin Enkelmann, die von Ihnen angesprochenen Fragestellungen waren nicht Gegenstand der
heutigen Beratungen des Kabinetts; insofern hat selbstverständlich keine Zurückweisung der von Ihnen geäußerten Bewertungen stattgefunden. Da Sie es für angemessen hielten, das in der Regierungsbefragung zum
Ausdruck zu bringen, nutze ich meinerseits die Gelegenheit, Ihre Bewertungen der Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zurückzuweisen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Gibt es noch weitere Fragen? - Frau Kollegin

Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-05-27:
Das Thema war also nicht Gegenstand der Kabinettssitzung. Ich stelle fest: Die Bundesregierung geht ohne
Konzept in diese Gespräche. Das ist nicht gut.

Zehntausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
zum Beispiel von Karstadt und Kaufhof, fürchten um
ihre Arbeitsplätze. Es gibt die Forderung, die Bundesregierung möge eine Bürgschaft für Arcandor übernehmen. War das Gegenstand der Kabinettssitzung?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Ja.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-05-27:
Hat sich die Bundesregierung überhaupt mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigt,
nachdem sie über das offenkundig sehr wichtige Thema
Schallschutz beraten hat? Ich finde, über die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise musste in der Kabinettssitzung geredet werden: Welche Auswirkungen
hat die Krise auf die Beschäftigung? Wie kann die Regierung gegensteuern? Welche Vorschläge werden gemacht? Schallschutz ist eine Maßnahme unter vielen,
aber vielleicht nicht die zentrale.
Hermann Gröhe (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-05-27:

Frau Kollegin Enkelmann, das Bundeskabinett hat
sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Entwurf eines
Gesetzes über die Feststellung des zweiten Nachtragshaushalts befasst. Das ist in ausdrücklicher Weise eine
Befassung mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und
Finanzkrise. Der Entwurf des Nachtragshaushalts wird
nun dem Bundestag zugeleitet; über den eingebrachten
Nachtragshaushalt wird eine Debatte stattfinden. Die
Beschlussfassung geht Ihnen, wie gesagt, zu.

Im Übrigen hat das Bundeskabinett - das sage ich,
ohne dass ich hier über einzelne Diskussionsverläufe berichten darf - selbstverständlich die Anwesenheit des
Bundesbankpräsidenten Weber und ihres Vizepräsidenten Zeitler genutzt, um Fragen der Auswirkungen der
Wirtschaftskrise, Fragen der Auswirkungen auf die Kreditversorgung der deutschen Industrie und andere Fragen
intensiv zu erörtern. Diese Fragen standen im Zentrum
der heutigen Kabinettsberatung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Herr Kollege Schmitt, bitte.
Ingo Schmitt (NA), 2009-05-27:
Ich bitte die Bundesregierung, die sich heute auch mit

wirtschaftlichen Zukunftsfragen beschäftigt hat und die,
wie ich der Zeitung entnehmen konnte und wie mir der
Kollege Kasparick gerade bestätigt hat, ein Flughafenkonzept beschlossen hat, Auskunft darüber zu geben, inwieweit sichergestellt ist, dass dieses Flughafenkonzept,
das vor rund einem Jahr vorgelegt worden ist, ein deutliches Bekenntnis zu den großen internationalen Flughäfen in unserem Land beinhaltet. Wird mit diesem Konzept sichergestellt, dass wir uns dazu bekennen, dass
diese Flughäfen bei Bedarf ausgebaut werden können
und müssen und dass das dafür erforderliche Verwaltungsverfahren nicht erschwert wird?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Herr Kollege Kasparick, bitte.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-27:

Sie haben recht: Das Flughafenkonzept wurde heute
im Kabinett beschlossen. Wir haben - das ist wichtig mit allen Beteiligten sehr intensiv diskutiert, also mit
den Flughafenbetreibern, mit der deutschen Luftfahrtindustrie, mit den Ländern - sie sind für Flughafenplanungen in hohem Maße zuständig - und natürlich auch
mit den einzelnen Ressorts; besonders intensiv beteiligt
waren das BMU, das Wirtschaftsministerium und unser
Haus.

Wir waren am Anfang nicht sehr dicht beieinander;
aber nach einem sehr intensiven Gesprächsprozess ist es
gelungen, ein Konzept vorzulegen, das den berechtigten
Interessen der Häuser in Bezug auf Umwelt, Wirtschaft
und Verkehr Rechnung trägt. Aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums ist es gelungen, genau den Punkt anzusprechen, auf den Ihre Frage ausgerichtet ist, nämlich
auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung des Luftverkehrs, insbesondere auf die der Hubs, also der großen
Verkehrsflughäfen.

Wir haben in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium
Formulierungen gefunden, die deutlich machen, welche
Rolle der Luftverkehr für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat und dass es an den Flughäfen Möglichkeiten der bedarfsbezogenen Erweiterung
geben muss, wodurch den Flughäfen Wachstum ermöglicht wird.

Allein der Flughafen Frankfurt hat über 70 000 Beschäftigte. Flughäfen sind sehr große Arbeitgeber in der
jeweiligen Region. Arbeitsmarktpolitisch freut uns besonders, dass die Flughäfen auch für gering qualifizierte
Personen Arbeitsplätze anbieten. Aus der Arbeitslosenstatistik wird ersichtlich, dass es insbesondere für gering
Qualifizierte schwer ist, einen Job zu bekommen. Die
Flughäfen sind gerade in diesem Bereich ein wichtiger
Faktor. Deswegen ist es gut, dass das Bundeskabinett
heute in der Fortschreibung des Flughafenkonzeptes
2000 das Flughafenkonzept 2009 mit der Perspektive
2020 verabschiedet hat.

Wir sind zusammen mit den beteiligten Häusern der
Auffassung, dass wir jetzt eine Grundlage haben, um die
Flughafeninfrastruktur, die wir haben - das Verhältnis
zwischen den großen Flughäfen und den Regionalflughäfen ist ja immer ein Spannungsverhältnis gewesen -,
mit den Ländern gemeinsam weiterzuentwickeln. Es
geht darum, Fehlinvestitionen und unnötige Konkurrenzinvestitionen zu vermeiden und die Infrastruktur, die insbesondere an den Schnittstellen vorgehalten werden
muss, so nach vorne zu bringen, dass wir die starken
Wirtschaftsregionen zukunftsfähig machen und umweltfreundlich entwickeln können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Herr Kollege Heilmann, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat der

Kollege Florian Pronold von der SPD-Fraktion das Wort.
Lutz Heilmann (NA), 2009-05-27:
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, Sie haben gerade das Flughafenkonzept erläutert und die Rolle der
Länderseite angesprochen. Meine Nachfrage wäre: Inwiefern sind Vertreter der betroffenen Kommunen einbezogen worden? Die Kommunen sind in dieser Hinsicht
nicht ganz unerheblich. Mir fällt da insbesondere der
Flughafen Lübeck-Blankensee ein; auch dieser Flughafen ist nicht unumstritten. Für mich wäre es interessant,
zu erfahren, ob im Hinblick auf den Flughafen Lübeck,
auf den Flughafen Kiel oder auf den Fliegerhorst Jagel
- der auch zivil genutzt werden soll - die Kommunen
mit einbezogen wurden. So ein Flughafen hat ja erhebliche Auswirkungen auf kommunale Haushalte. Ich erinnere daran, dass es in Lübeck viele Diskussionen darüber gegeben hat.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-27:

Der Gesprächsprozess hat sich so organisiert, dass der
Bund mit den für die Planung von Flughäfen verantwortlichen Instanzen - das sind die Bundesländer - gesprochen hat. Die Bundesländer sind für die Infrastrukturplanung der Flughäfen zuständig. Sie haben natürlich
eine Abschichtungsaufgabe zu erfüllen. Wenn man sich
Standorte wie Frankfurt, Düsseldorf oder München anschaut, wird einem klar: Natürlich muss innerhalb des
entsprechenden Landes eine Verständigung darüber erzielt werden - auch in Absprache mit dem Bund; der
Bund wird ja künftig noch stärker eine koordinierende
Rolle einnehmen -, wie das Verhältnis zwischen den
zentralen Flughäfen und den kleineren Flughäfen aussehen soll.

Wir haben uns darauf verständigt, mit dem Flughafenkonzept einen Rahmen vorzugeben, innerhalb dessen
die Entwicklung der Flugwirtschaft in Deutschland stattfinden soll. Noch einmal direkt formuliert: Wir, die Bundesseite, haben nicht direkt mit den Kommunen verhandelt, sondern mit den - für die Planung zuständigen Ländern.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Der Kollege Ramelow, bitte.
Bodo Ramelow (NA), 2009-05-27:
Herr Staatsminister, hat bei dem Gespräch mit Bundesbankpräsident Weber in der Kabinettssitzung das
Thema Opel - Kaufverfahren, Bürgschaftsrahmen, Auswirkungen der Bürgschaften und der Bürgschaftsrisiken eine Rolle gespielt? Hat das Kabinett mit Herrn Weber in
diesem Zusammenhang die Schuldenentwicklung der öffentlichen Haushalte, die Auswirkungen der Konjunktursituation und das Verhältnis von Schuldenentwicklung und Schuldenbremse erörtert?
Herr Staatsminister bitte Hermann Gröhe (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-05-27:

Herr Kollege Ramelow, ich möchte zunächst darauf
hinweisen, dass die Regierungsbefragung dazu dient,
Beschlüsse des Kabinetts zu erläutern, und nicht dazu
dient, unabhängig von Beschlüssen getätigte Meinungsbildungsprozesse innerhalb einer Kabinettsdiskussion,
die bewusst nicht öffentlich stattgefunden hat, öffentlich
zu machen.

Der Beschluss, der zu diesem Tagesordnungspunkt
gefasst wurde, ist der Nachtragshaushalt. Dieser geht
dem Plenum zu, wird umfassend erläutert, und die Bundesregierung steht dann selbstverständlich zur Befragung bereit.

Gleichwohl will ich Ihnen mitteilen, dass, wie ich der
Kollegin Enkelmann eben geantwortet habe, Opel bzw.
konkrete, einzelne Bürgschaftsfragen während der gesamten Kabinettssitzung - damit auch in dem Teil, zu
dem Sie jetzt konkret nachfragen - nicht Gegenstand der
Erörterungen waren.

Im Übrigen ist es so, dass der Bundesbankpräsident
ausschließlich zu diesem Tagesordnungspunkt an der
Kabinettssitzung teilgenommen hat; das im Hinblick auf
den Nachtragshaushalt. Der Nachtragshaushalt wird gebildet, um der steigenden Nettokreditaufnahme Rechnung zu tragen. Verschuldung, Verschuldungsabbau, Tilgung, Schuldenbremse, all das sind Themen, mit denen
wir uns diese Woche noch befassen werden. Dass diese
Themen Gegenstand der Erörterungen waren, können
Sie unterstellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Herr Kollege Schmitt.