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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Dem Herrn Abgeordneten Dr. Enders muß ich leider dasselbe wie dem Herrn Kollegen Biechele erklären: Sie haben den Aufruf Ihrer Fragen um wenige Minuten verpaßt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich rufe zunächst die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist es richtig, daß die Schüler von Abendgymnasien und Kollegs, die keine Eltern mehr haben und auch nicht verheiratet sind, die verheiratet sind und am Ausbildungsort mit ihrem Ehepartner zusammen wohnen und die von ihren Eltern getrennt, aber am gleichen Ort wie die Eltern leben, durch das Ausbildungsförderungsgesetz ein geringeres Stipendium bekommen, als das bisher nach dem bayerischen Begabtenförderungsgesetz der Fall war?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Westphal zur Verfügung.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Schmidt, nach § 10 Abs. 2 des Ausbildungsförderungsgesetzes ist auch bei Schülern von Abendgymnasien und Kollegs die Leistung des erhöhten Bedarfssatzes bei auswärtiger Unterbringung nur zulässig, wenn der Schüler aus Gründen der Ausbildung von seiner Familie getrennt untergebracht sein muß, d. h. wenn von der Wohnung der Familie aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte durch tägliche Fahrten nicht erreicht werden kann. Nach dem bayerischen Begabtenförderungsgesetz wurde dagegen der erhöhte Bedarfssatz geleistet, wenn der Schüler - aus welchem Grund auch immer - nicht bei seinen Eltern wohnte.
Diese strukturelle Veränderung der förderungsrechtlichen Bestimmungen allein hätte aber nicht zu

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
einer Minderung der Leistungen geführt, da die Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes höher sind als die nach den früheren bayerischen Vorschriften. Hinzu kommt eine weitere strukturelle Veränderung: Die Bedarfssätze für die Auszubildenden, die bei ihrer Familie wohnen, und für diejenigen, die außerhalb ihrer Familie untergebracht sind, sind - dem tatsächlichen Kostenunterschied entsprechend - stärker differenziert worden.
Aus den vorgenannten Gründen hat sich für die Schüler der Abendgymnasien und Kollegs in Bayern, die nicht aus Gründen der Ausbildung außerhalb der Familie untergebracht sind, mit Inkrafttreten des Ausbildungsförderungsgesetzes der monatliche Bedarfssatz um 20 DM gemindert; dagegen ist der Bedarfssatz für diejenigen Schüler, die aus Gründen der Ausbildung außerhalb der Familie untergebracht sind, um 30 DM gestiegen.
Ergänzend weise ich darauf hin, daß seit Inkrafttreten des Ausbildungsförderungsgesetzes aile Schüler von Abendgymnasien und Kollegs - unabhängig von der Art ihrer Unterbringung - elternunabhängig gefördert werden, d. h. Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Einkommens und Vermögens der Eltern erhalten.
schmidt (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es nicht ganz gerecht ist, bei erwachsenen Menschen - bei Besuchern von Abendgymnasien wird es sich in der Regel ja um erwachsene Menschen handeln - so zu verfahren, daß sie dann, wenn sie bei ihren Eltern untergebracht sind, einen bestimmten Förderungssatz erhalten, daß sich dieser Satz aber dann, wenn sie am gleichen Ort woanders wohnen - daß muß einem erwachsenen Menschen ja zugestanden werden -, obwohl sie bei ihren Eltern wohnen könnten, mindert? Ist es nicht auch eine Einschränkung der persönlichen Freiheit eines erwachsenen Menschen, wenn man ihn dafür bestraft, daß er sich in einem gewissen Alter selbständig macht und eine eigene Wohnung bezieht?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, da wir der gleichen Auffassung sind, wollen wir den Sachverhalt in dem bevorstehenden Bundesausbildungsförderungsgesetz anders regeln. Ich wollte das gern in der Antwort auf Ihre zweite Frage vortragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, diese Schlechterstellung in absehbarer Zeit zu beseitigen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: In dem im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit erarbeiteten Referentenentwurf des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, das am 1. Oktober 1971 in Kraft treten soll, ist vorgesehen, daß die Schüler von Abendgymnasien und Kollegs in der Wahl der Art ihrer Unterbringung ebenso frei sein sollen wie etwa die Studenten an Hochschulen. Der erhöhte Bedarfssatz soll dann geleistet werden, wenn die Schüler nicht bei ihren Eltern wohnen, unabhängig davon, aus welchem Grunde dies der Fall ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
schmidt (NA), 1970-11-12:
Ja. - Jetzt ist im wesentlichen die Frage beantwortet, wie das ist, wenn sie von ihren Eltern getrennt am gleichen Ort wohnen. Nach dem Ausbildungsförderungsgesetz sind aber die Schüler benachteiligt, die keine Eltern mehr haben und nicht verheiratet sind, und auch die, die verheiratet sind und am Ausbildungsort mit ihrem Ehepartner zusammenwohnen. Ist nach dem Referentenentwurf beabsichtigt, auch diese Schlechterstellung zu beseitigen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich bin im Augenblick überfragt. Ich bin gern bereit, Ihnen aus dem Referentenentwurf zitierend eine schriftliche Antwort darauf zu geben.
Herr Staatssekretär Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-11-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung teilt den in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Wunsch, das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit zu beschleunigen. Sie wird einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes mit diesem Ziel den gesetzgebenden Körperschaften noch in diesem Jahr zuleiten, falls bei den abschließenden Besprechungen keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten auftauchen, sonst zu Beginn des nächsten Jahres.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Dr. Arnold hat gebeten, seine Fragen, die Fragen 68 und 69, schriftlich zu beantworten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 70 des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Sind der Bundesregierung Vorbereitungen überwiegend ausländischer und speziell skandinavischer Produzenten bekannt, die den deutschen Markt mit einer nicht zu übersehenden Porno-welle zu überschwemmen beabsichtigen, wenn die jetzt vorliegenden diesbezüglichen Gesetzentwürfe Rechtskraft erlangen, und sieht sie der Entwicklung dieses neuen Wirtschaftszweiges bedenkenlos entgegen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege von Alten-Nordheim, der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Vorbereitungen ausländische Verlage im Hinblick auf die nach dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vorgesehene Neufassung des § 184 StGB im einzelnen getroffen haben. Anzeichen sprechen dafür, daß sich verschiedene Firmen schon jetzt auf eine mögliche Absatzsteigerung ihrer pornographischen Erzeugnisse einzustellen beginnen. Die ganzseitige Anzeige der Firma Private-Press A.B., Stockholm, in der Tageszeitung „Die Welt" vom 16. Oktober 1970, mit der Interessenten für den Alleinvertrieb des von der genannten Firma herausgegebenen Magazins gesucht werden, kann in diese Richtung deuten.
Eine zunehmende Verbreitung pornographischer Erzeugnisse, bei denen es sich teilweise um ganz


Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
scheußliche Produkte handelt, wird von der Bundesregierung in keiner Weise als wünschenswert angesehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Eine Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß Produzenten unter der Devise der Aufklärung ihre Ware anbieten und die Begriffe von echter Aufklärung und von Pornographie sich dadurch immer mehr verwischen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich halte dies für möglich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Eine letzte Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, sind Sie angesichts dieser Vorbereitungen nicht der Meinung, daß der Bürger ein Recht darauf hat, vor ungewollter Konfrontation geschützt zu werden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Der Gesetzentwurf des Herrn Bundesjustizministers zur Änderung des Sexualstrafrechts, dessen erste Lesung in diesem Hohen Hause noch bevorsteht, sieht die von Ihnen aufgegriffene Frage und will dem entgegenwirken.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordrheim auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sich der Jugendschutz unter diesen Umständen in der Praxis noch wirksam durchführen läßt?
Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, der Jugendschutz wird von der Bundesregierung auf dem hier angesprochenen Sektor außerordentlich ernst genommen. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, welchen Vertriebsbeschränkungen auch künftig pornographische Schriften im Interesse eines wirksamen Jugendschutzes unterliegen sollen. Sie ist der Auffassung, daß die geltenden und die nach dem Entwurf vorgesehenen Rechtsvorschriften Handhaben bieten, einen wirksamen Jugendschutz zu gewährleisten.
Ich möchte der in diesem Hohen Hause noch bevorstehenden ersten Lesung der vom Herrn Bundesjustizminister zu vertretenden Vorlage zur Änderung des Sexualstrafrechts nicht vorgreifen, aber wir erwarten doch insoweit eine Intensivierung der Strafverfolgung nach Beseitigung der fragwürdig gewordenen Verbote im Erwachsenenbereich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, diese von Ihnen eben angekündigten Maßnahmen sind erfreulich. Ich frage Sie aber: Sind Sie nicht der Meinung, daß trotz dieser sogenannten verschärften Bestimmungen Jugendliche zukünftig doch in erheblich größerem Umfang in den Besitz und auch in den Wahrnehmungsbereich derartiger Produkte gelangen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich kann nicht vorhersehen, ob das der Fall sein wird. Wir haben mit diesem Thema sicher in der Zukunft zu tun und werden dafür sorgen müssen, daß unsere Jugendschutzbestimmungen ausreichen, um das, was im Bereich des heranwachsenden jungen Menschen zu schützen ist, auch praktisch in geeigneter Weise geschützt wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine Zusatzfrage.
Schmitt (NA), 1970-12-02:
Bitte schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Trifft es zu, daß der Politische Arbeitskreis Oberschulen ({0}) als Mitausrichter einer gegen die Regierung der Vereinigten Staaten gerichteten Vietnamkampagne der Kommunisten öffentliche Mittel, z. B. aus dem Bundesjugendplan, erhält?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Weigl, der Politische Arbeitskreis Oberschulen - abgekürzt PAO -, der sich insbesondere um die außerschulische politische Bildung der Schüler an weiterführenden Schulen bemüht, wird seit 1956 über den Arbeitskreis für politische Bildung e. V. in Bonn aus dem Bundesjugendplan gefördert. Im Rahmen der Richtlinien für den Bundesjugendplan werden insbesondere Kurse und Seminare gefördert. Nach diesen Richtlinien sind agitatorische und propagandistische Maßnahmen von der Förderung ausgenommen. Dies gilt ebenso für die Zuwendungen, die der Arbeitskreis von anderen Bundesbehörden erhält. Bisher wurden vom PAO keine Förderungsmittel zweckentfremdet.
Bei der von Ihnen angesprochenen „Vietnam-Kampagne" handelt es sich offenbar um die in der Zeit vom 23. bis 31. Oktober 1970 veranstaltete „Woche der Solidarität mit den Völkern Vietnams, Laos' und Kambodschas - Solidarität mit der Antikriegsbewegung in den USA". Der Bundesvorstand des PAO hat nach meinen Feststellungen den Aufruf zu dieser Woche mit unterschrieben. Er hat sich aber nicht organisatorisch oder finanziell an dieser Aktion beteiligt. Der Aufruf ist im übrigen auch von einer Vielzahl von anderen politisch, kirchlich oder anderweitig orientierten Jugend- und Studentenverbänden unterschrieben worden.
Ich bin der Auffassung, daß die Förderungswürdigkeit eines Verbandes durch eine solche Solidaritätserklärung nicht in Frage gestellt ist. Die Gren4468 

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
zen der Förderungswürdigkeit werden vielmehr durch § 9 des Jugendwohlfahrtsgesetzes bestimmt. Hiernach darf ein Träger nur gefördert werden, wenn er eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leistet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Weigl.
weigl (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, haben Sie die Arbeit des PAO schon unter dem Gesichtspunkt der Richtlinien untersucht, die Sie jetzt herausgeben wollen, daß nämlich „nur gefördert wird, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die parlamentarisch repräsentative Willensbildung nach dem Grundgesetz bejaht"?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Wir haben keine besondere Prüfung durchgeführt. Aber ich kann Ihnen aus meiner Kenntnis der Arbeit dieser Organisation versichern, daß der PAO seine Tätigkeit im Rahmen der grundlegenden und demokratisch breit angelegten Position ausübt, die Sie soeben aus unseren neuen Richtlinien zitierten, die 1971 gültig werden.
weigl (NA), 1970-11-12:
Würden Sie einmal prüfen, Herr Staatssekretär, ob der PAO die Auffassung
vertritt, daß die Schule der Zukunft eine sozialistische, sprich: kommunistische Schule sein müsse?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Das werde ich prüfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Weiterförderung von Jugendorganisationen, die bisher aus dem Bundesjugendplan gefördert werden, auch dann bejahen, wenn sich herausstellen sollte, daß sie an Veranstaltungen wie denen in Würzburg teilnehmen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich würde das selbstverständlich prüfen.
hansen (NA), 1970-11-12:
Ich meine hier besonders die Deutsche Jugend des Ostens.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Herr Abgeordneter Hansen, diese Frage steht weder in einem unmittelbaren noch in einem mittelbaren Zusammenhang mit der Frage des Herrn Abgeordneten Weigl. Ich lasse die Zusatzfrage nicht zu.
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Pfeifer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag in Kürze einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Nr. 1 des anläßlich der zweiten und dritten Beratung des Ausbildungsförderungsgesetzes angenommenen Entschließungsantrages entspricht und insbesondere eine Förderung der Schüler von Berufsfachschulen ermöglicht, für deren Besuch der Realschulabschluß nicht Voraussetzung ist?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. - Das Wort hat Herr Staatssekretär Westphal.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Pfeifer, das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit den übrigen Bundesressorts den Entwurf eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes erarbeitet, der demnächst dem Bundeskabinett zur Verabschiedung vorgelegt werden wird. Dieser Entwurf ergänzt und ändert das erste Ausbildungsförderungsgesetz. Das neue Gesetz soll nach der Vorstellung der Bundesregierung am 1. Oktober 1971 in Kraft treten. Es bezieht die Studierenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen in die bundesgesetzliche Regelung der individuellen Förderung der Ausbildung ein.
In dieses neue Gesetz ist auch die Förderung für die Schüler der Klasse 10 der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und für alle Berufsfachschüler aufgenommen. Die Förderung dieses Bereichs soll allerdings gesondert in Kraft gesetzt werden. Im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung der Bundesregierung ist dafür der 1. Januar 1973 vorgesehen. Die Bundesregierung wird damit Abs. 1 der genannten Entschließung des Deutschen Bundestages gerecht, der die Einbeziehung aller Ausbildungsbereiche nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht in der 6. Legislaturperiode fordert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Pfeifer.
pfeifer (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß die Verschiebung des Termins des Inkrafttretens bis zum Jahr 1973 gerade diejenigen Schüler hinsichtlich ihrer Aufstiegschancen benachteiligt, die wegen des Wohnorts oder der sozialen Stellung des Elternhauses bisher keine Gelegenheit hatten, einen Realschulabschluß zu erreichen, und die nun statt in einer Betriebsausbildung in einer staatlichen Berufsfachschule mit Internat diese Aufstiegschancen suchen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, hier ist nichts verschoben worden. Von dieser Bundesregierung ist für das weitere Inkrafttreten von Teilen eines umfassenden Systems der Ausbildungsförderung erstmalig ein bestimmter Termin Besetz worden, der in die finanzielle Planung paßt. Der erste Schritt war die Einbeziehung der weiterführenden Schulen, von der 11. Klasse an beginnend. Der zweite Schritt wird die Einbeziehung all dessen sein, was bisher das Honnefer und das Rhöndorfer Modell deckt, also die Studentenförderung. Als nächster Schritt kommt dann die GesamtParlamentarischer Staatssekretär Westphal
einbeziehung der 10. Klassen und der Berufsfachschulen. Damit ist der Katalog der nächsten Schritte aufgezeigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Eine letzte Zusatzfrage zu dieser Frage.
pfeifer (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in Anbetracht der Tatsache, daß es sich um eine relativ geringe Zahl von Schülern handelt, die in der Frage 73 genannt sind, doch noch einmal zu überprüfen, ob hier nicht schon ein Inkrafttreten im Jahre 1971 in Betracht kommt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich muß Ihnen leider antworten, daß - wenn Sie das im Zusammenhang sehen - die Berufsschüler und ,die ganzen 10. Klassen eben nicht einen relativ kleinen, sondern einen sehr großen Kreis darstellen und daß wir deshalb dazu gekommen sind, in der zeitlichen und finanziellen Planung dieses Datum vorzusehen. Ich möchte ein Ausbildungsförderungssystem auch lieber schon morgen vollständig in Kraft setzen; aber wir können nur stufenweise vorgehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Ich rufe ,die nächste Frage des Abgeordneten Pfeifer auf:
Kann die Bundesanstalt für Arbeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vordringlich und übergangsweise die Förderung der in Frage 73 genannten Schüler in dem Umfang übernehmen, der an sich im Ausbildungsförderungsgesetz vorgesehen ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich gebe die Antwort dm Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Der Bundesanstalt für Arbeit ist nach § 40 des Arbeitsförderungsgesetzes die Ausbildungsförderung für einen begrenzten Bereich übertragen worden. Hierzu ,gehört nicht die Förderung von Berufsfachschülern. Nach § 242 Abs. 12 des Arbeitsförderungsgesetzes kann die Bundesanstalt allerdings bis zum Inkrafttreten einer umfassenden gesetzlichen Regelung durch den Bund ausnahmsweise Ausbildungsförderung für eine in § 40 nicht genannte Ausbildung gewähren, soweit die Ausbildung nicht von einer anderen Stelle gefördert wird und an der Förderung ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit wird voraussichtlich demnächst die Frage erörtern, ob die Bundesanstalt auf Grund dieser Vorschrift die Förderung des Berufsfachschulbesuchs, der vollständig auf die betriebliche Ausbildung angerechnet wird, bis zum 1. Januar 1973 übernehmen soll.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Es sind keine weiteren Zusatzfragen gestellt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Dohnanyi zur Verfügung. Die erste Frage ist von Herrn Abgeordneten Hansen gestellt:
Ist die Bundesregierung bereit, sich für die Änderung des Beschlusses der Kultusminister-Konferenz vom 14./15. Mai 1964 einzusetzen mit dem Ziel, die schulische Betreuung der Gastarbeiterkinder in der Bundesrepublik Deutschland einheitlich zu regeln und sicherzustellen, daß durch staatliche Schulaufsicht über alle schulischen Veranstaltungen die Gastarbeiterkinder vor jeder Beeinträchtigung der auch ihnen zustehenden Lernfreiheit geschützt werden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hansen, die Bundesregierung wird sich in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne an die Kultusministerkonferenz wenden und eine Überprüfung der bestehenden Regelungen und Möglichkeiten anregen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Breidbach auf:
Entsprechen die im Wirtschaftsmagazin „Capital" Nr. 11 ({0}) gemachten Angaben den Tatsachen, wonach bereits vor dem Abschuß des Forschungssatelliten AZUR am 8. November 1969 feststand, daß der Satellit die für ihn vorgesehenen Aufgaben wegen des Fehlens eines Kontrollgerätes im Werte von wenigen 100 DM nicht mehr ausführen kann und so durch die Anordnung der verantwortlichen Beamten des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, wonach der Start des Satelliten ohne Rücksicht auf seine technische Funktionsfähigkeit erfolgte, das Ausgeben von 80 Millionen DM Steuergeldern, ohne den gewünschten Effekt zu erreichen, ermöglicht wurde?
Der Abgeordnete ist im Saal. - Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Breidbach, es entspricht nicht den Tatsachen, daß vor ,dem Start des Forschungssatelliten AZUR am 8. November 1969 bereits feststand, der Satellit habe in irgendeiner Weise einen Mangel aufzuweisen. Das Projekt AZUR ist ein bilaterales Kooperationsvorhaben zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der NASA, wobei die NASA ihrerseits die Trägerrakete und die Startdienste kostenlos bereitstellt. An ,der wissenschaftlichen Aufgabenstellung und ,damit zwangsläufig an der Flugtauglichkeit und Funktionstüchtigkeit des Satelliten hatte die NASA ein großes und berechtigtes Interesse. Eine umfangreiche Prüfung ergab, daß die Fernkommandoentschlüsselungseinrichtung, auf die Sie, glaube ich, u. a. Bezug nehmen, an Bord des Satelliten den Empfang fremder Funksignale nicht vollständig ausschloß. Aber nach dem Start und unmittelbar nach Auftreten dieser Erscheinung wurde die Funktionstüchtigkeit des Satelliten durch besondere Maßnahmen im Bereich des bodenseitigen Fernkommandobetriebs weitgehend gewährleistet, so daß die wissenschaftliche Aufgabenstellung voll erfüllt wurde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.