Zumpfort (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist verständlich, daß Oppositionspolitiker zu jeder Gelegenheit, die sich ihnen bietet, das sagen, was sie für richtig halten. Wenn es dann aber um die praktische parlamentarische Arbeit geht, Herr Kollege Häfele, müssen Sie selber eingestehen, daß Sie das, was Sie sagen, nicht durchsetzen können. Ich erinnere Sie daran, daß Ihre Kollegen Sie gestern im Finanzausschuß kolonnenweise im Stich gelassen haben, als es darum ging, gestern für heute und für die Zukunft Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts zu machen. Das müssen wir an dieser Stelle festhalten.
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Meine Damen und Herren, ich gehöre einer jungen Generation von Politikern an, die im Gegensatz zu älteren und früheren Abgeordneten - das muß man hier einmal ganz deutlich sagen - vor politischen Gestaltungsmöglichkeiten stehen, die sich radikal geändert haben gegenüber einer Politik, die meine älteren oder früheren Kollegen seit 30 Jahren haben machen können. Wir stehen vor grundsätzlich veränderten Rahmenbedingungen für politisches Handeln für die 80er Jahre, die dadurch gekennzeichnet sind, daß man Politik nicht mehr auf den bisherigen Zuwächsen des Bruttosozialprodukts aufbauen kann, sondern mit niedrigeren oder sogar negativen Zuwächsen des Bruttosozialprodukts zurechtkommen muß.
Das ist der Grund, Herr Kollege Häfele, weswegen Ihre Vergleiche mit den Jahren der Adenauer-Regierung oder früheren Regierungen von CDU/CSU und FDP oder auch mit der Großen Koalition nicht stimmen. Die Rahmenbedingungen sind gänzlich anders.
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Täuschen wir uns doch nicht: Was die Grünen gewollt haben, ist unfreiwillig eingetreten. Wir haben Nullwachstum, wir haben negatives Wachstum - um diese Modewörter zu gebrauchen. Worauf es jetzt ankommt, ist, Umverteilungsprobleme in einer Gesellschaft, die nicht mehr wächst, zu bewältigen. Vor dieser Aufgabe laufen wir nicht davon.
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- Warten Sie ab! Ich bin noch nicht am Ende.
Diese veränderten Rahmenbedingungen
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- hören Sie einmal zu, was jetzt kommt - des politischen Handelns sind doch nicht allein ein Problem des Bundes, auch wenn wir hier im Bundestag darüber reden. Die äußeren Kennzeichen, daß die Ausgaben zu hoch sind, die Einnahmen immer niedriger werden, daß man sich verschulden muß, findet man doch nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Ländern, sogar bei denen, von denen man sagt, sie seien gut gestellt.
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Da hat sich, um es deutlich zu sagen, im Jahr 1981 bei allen Ländern ein Defizit von insgesamt über 11 Milliarden DM aufgetan; das können Sie hier doch nicht verschweigen. Und schauen Sie sich an, was die Stadt Frankfurt allein in diesem Jahr macht. Sie hat weitere 170 Millionen DM Kredite aufgenommen; seit der Kommunalwahl sind es eine halbe Milliarde DM. Nicht der Bund allein hat hier seine Probleme, sondern Bund, Länder und Gemeinden sowie die EG stehen hier vor den gleichen Schwierigkeiten; daran muß man sich gewöhnen.
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In dieser Situation - ich sage das hier ganz deutlich - halte ich eine Schuldsuche nach dem Motto „Haltet. den Dieb!" für peinlich. Ich glaube auch, daß der Bürger dies nicht hören will.
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In diesem Schwarzer-Peter-Spiel, das hier stattfindet, hat der Bund zur Zeit zwar schlechtere Karten, aber doch nur deswegen, weil er zuerst einschneidende Maßnahmen zur Einsparung, zur Konsolidierung getroffen hat; da haben Sie noch einen Nachholbedarf.
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Als Ihr Kollege, der Finanzminister Palm, verkündete, daß das Land Baden-Württemberg in diesem Jahr wahrscheinlich 1 Milliarde DM zusätzlich Schulden machen müsse, hat er gesagt: Hektik ist kein Programm. Das sollten Sie sich bitte auch merken.
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Es kommt darauf an, daß wir hier zu einer gemeinsamen Verantwortung zurückfinden - ich werde dazu gleich noch Stellung nehmen -, und es kommt darauf an, daß wir sachlich debattieren. Ich will einen Beitrag dazu leisten.
Vor mehr als 100 Jahren hat ein Ökonom Wagner gelebt, der gesagt hat: In Wohlfahrtsstaaten breitet sich der Staat unaufhaltsam aus. Dieses Wagnersche Gesetz brauchte somit nicht erst von der Opposition zur Anklage der Regierung erfunden zu werden, sondern es existiert bereits seit mehr als 100 Jahren. Um es deutlich zu sagen: Wir haben Beispiele dafür, daß es sich nicht allein in dieser Regierung bestätigt hat. Wer hat denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, das Bruttolohnprinzip und die dynamische Rente eingeführt, die wir jetzt korrigieren müssen?
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Wer hat denn in der Großen Koalition die gesetzlichen Regelungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geschaffen? Das waren doch Sie und nicht wir!
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