roth (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte dieser Woche wird für die Opposition zu ihrem offenkundig bittersten Wahlprüfstein.
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Schon die Auftaktrede des Kollegen Apel war eine schlimme Offenbarung des Ausmaßes Ihrer politisch-fachlichen Isolierung.
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Sie merken offenbar überhaupt nicht, wie weit Sie sich bereits ins politische Abseits hineindiskutiert haben.
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Ausgerechnet am Lack des Finanzministers wollen Sie herumkratzen!
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Dabei steht im „Spiegel" von gestern, daß selbst von den sozialdemokratischen Wählern nur ein Drittel einen anderen Finanzminister wollen. Zwei Drittel des noch verbliebenen SPD-Anhangs sind für Stoltenberg, meine Damen und Herren.
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Ein geradezu einzigartiges Kompliment für den Bundesfinanzminister!
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Sie suchen doch immer nach einem Menschenfischer. Stoltenberg ist ein Menschenfischer,
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und zwar nicht durch Verkündigung, sondern durch politische Leistung.
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Meine Damen und Herren, der Konsolidierungserfolg unserer Haushaltspolitik ist durch sozialdemokratische Zahlenakrobatik - das hat der Vormittag gezeigt - nicht zu erschüttern. Die Kreditaufnahme der öffentlichen Hand ist, gemessen an ihrem Anteil am Bruttosozialprodukt, in vier Jahren auf 2 % halbiert worden. Die jährliche Kapitalbildung unserer Volkswirtschaft geht wieder vorrangig in den privatwirtschaftlichen Sektor, an die Investoren, an diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen. Bei halbierter Zinslast sind die Sachanlagen wieder weit attraktiver als die Finanzanlagen.
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Über den Weg der Investitionen und des wirtschaftlichen Wachstums ist es zu einem nachhaltigen Beschäftigungsanstieg gekommen, und diesen Weg werden wir mit aller Konsequenz weitergehen.
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Das wird auch von der ganzen Welt anerkannt, nur nicht von der deutschen Opposition. Sie versuchen unentwegt, uns weiter krankzurechnen, auch am Tag nach der Veröffentlichung des Sachverständigengutachtens.
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Dabei liegt die Nettokreditaufnahme des nächsten Jahres mit knapp 22,3 Milliarden DM bereits 8 Milliarden DM niedriger als die Zins- und Zinseszinslasten, die wir aus sozialdemokratischen Schulden Ihrer Regierungszeit vor 1982 bezahlen müssen. Ohne diese schlimme Erblast hätten wir bare Überschüsse in der Kasse; das ist die Situation.
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Wenn Sie wollen, kann ich es auch mal ganz anders ausdrücken: Um heute für nur ein Jahr die Zinsen auf die von der SPD hinterlassenen Schulden zu bezahlen, hätten wir seit 1949, also zehn Legislaturperioden des Deutschen Bundestages lang, stündlich 100 000 DM auf die Seite legen müssen. Das hätten wir tun müssen, um die Zinsen Ihrer Schuldenlast für ein einziges Jahr aufbringen zu können. Das ist die Wahrheit.
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Der Kollege Spöri, der gerade noch dagewesen ist, hat schon recht mit seinem öffentlichen Stoßseufzer: Das Schuldenthema ist das Glaskinn der SPD; Sie müssen das nur zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.
Auch Ihr Argumentationsschema mit der Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank ist wenig stichhaltig; das ist verschiedentlich angeklungen. Der Gewinn ist 1987 3,5 Milliarden DM niedriger als im letzten Regierungsjahr der SPD, 1982. Selbst wenn man ihn nicht berücksichtigte, wäre die Kreditaufnahme mit 29,3 Milliarden DM im Vergleich zu Ihrem letzten Regierungsjahr mit sage und schreibe 47,7 Milliarden DM Kreditaufnahme bei gleicher Rechnung immerhin um 18,4 Milliarden DM niedriger. Minister Stoltenberg und auch wir würden liebend gern auf den Bundesbankgewinn verzichten,
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wenn uns jemand die Zinshypothek Ihrer Regierungsjahre abnehmen würde.
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Ihre Kaputtsparpropaganda hat sich längst in Wohlgefallen aufgelöst; mit Ihrem Vorwurf der
Schuldenmacherei machen Sie sich schlichtweg nur noch lächerlich. Eine Partei, die mit ihren Angriffsbildern wie auch mit ihren eigenen Wahlkampfzielen so durcheinandergerät wie die SPD, muß sich schon die Frage gefallen lassen, wann sie eigentlich einmal oppositionsfähig werden will. Ihr Kandidat Rau sagt gleichsam zur eigenen Aufmunterung draußen in der Öffentlichkeit, er sei „verliebt ins Gelingen".
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Verliebt ins Gelingen, das war Helmut Schmidt auch. Aber gerade als es um Geld und Finanzen ging, ist er an sozialdemokratischer Maßlosigkeit gescheitert,
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an der geradezu fatalen Überschätzung der Einnahmemöglichkeiten ebenso wie an der abenteuerlichen Unterschätzung der Ausgabendynamik Ihrer Politik. Erst als die schwerste Wirtschaftskrise nach 1945 kam, haben Sie einzusehen begonnen - wenigstens die Nachdenklichen unter Ihnen -, daß die schwersten zurechenbaren Fehler in den Aufschwungsphasen vor 1974 und nach 1978 gemacht wurden, als Geld- und Finanzpolitik in einen heillosen Gegensatz zueinander gekommen sind.
Meine Damen und Herren, die neue Mehrheit des Hauses und der Bundesfinanzminister haben die Lektion von damals begriffen. Wir haben die Lehren daraus gezogen. Fünf Jahre der finanzpolitischen Vernunft haben das Land mit Aufschwung, mit Stabilität und neuen Arbeitsplätzen wieder nach vorn gebracht. Die Menschen wissen, was auf dem Spiel steht. Rückfalltäter sind jetzt nicht gefragt.
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Da ich gerade bei Herrn Rau bin: Er hat ein weiteres Lieblingswort in den Wahlkampf eingeführt, und zwar „unersättlich". Ich finde, er ließe besser davon ab, denn die Menschen erschrecken, wenn sie aus dem Mund eines SPD-Politikers das Wort „unersättlich" hören. Sie denken nämlich dabei unmittelbar an Schulden und an Steuererhöhungen. Ersparen Sie das den Bürgern draußen.
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Wenn wir am Freitag den fünften Sparhaushalt in Folge zum Gesetz erhoben haben werden, dann wird sich der Gesundungsprozeß - so wie es die Sachverständigen ja auch testiert haben - fortsetzen. Unser einziges Wahlgeschenk an die Bürger ist die neue Verläßlichkeit des Staates.
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Man wird in der neueren Finanzgeschichte lange suchen müssen, um eine vergleichbar dauerhafte Periode zu finden, in der die unbedingte haushaltspolitische Disziplin des Gesetzgebers so zielgerichtet und so erfolgreich in den Dienst einer nachhaltigen Stabilisierung gestellt worden ist. Die vom Wähler berufene Mehrheit aus CDU/CSU und FDP

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hat erreicht, daß der Staat endlich aufhört, Störfaktor der wirtschaftlichen Entwicklung zu sein. Die neue Finanzpolitik überfordert nicht, wie es früher war, das Zuwachspotential der Wirtschaft. Ganz im Gegenteil: Sie fördert die Wachstumskräfte, indem sie sich selbst engere Grenzen bei Einnahmen und Ausgaben setzt. Die Politik kurzsichtiger, für den steuerzahlenden Bürger kostspieliger Effekthascherei ist Vergangenheit.
Worauf es jetzt ankommt, ist, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen und die erreichten Erfolge auszubauen. Die zurückgewonnenen Handlungsspielräume sind zu kostbar, als daß sie durch wirre Experimente oder durch unkalkulierbare Mehrheitsverhältnisse wieder aufs Spiel gesetzt werden dürften. Der Gestaltungsauftrag unserer zweiten Regierungsphase wird die Strukturfragen des Steuersystems, der sozialen Sicherheit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit berühren. Deshalb treten wir, gestützt auf diese erfreuliche Zwischenbilanz, vor die Bürgerinnen und Bürger und bitten um den Auftrag zum „Weiter so" auf dem Weg zum Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland.
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Es ist beunruhigend genug, wenn der niedersächsische SPD-Chef Gerhard Schröder bekundet, historisch gesehen sei die Zeit noch nicht reif für ein rotgrünes Bündnis.
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Ich frage: Was ist das für ein historisches Verständnis der SPD, wenn der Großvater die Enkel in eine Richtung träumen läßt, die der Übergangskandidat mit der Vaterrolle nicht müde wird, ein politisches Abenteuer zu nennen? Was ist das für ein Verständnis?
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- Meine Damen und Herren, Sie verstehen vieles nicht und Sie wollen auch unsere Erfolge nicht zur Kenntnis nehmen: daß wir den höchsten Stabilitätsgrad, das günstigste reale Wirtschaftswachstum pro Kopf in der Welt haben. Kein europäisches Land hat einen stärkeren kontinuierlichen Beschäftigungsanstieg. Unsere Arbeitnehmer können in diesem Jahr 1 000 DM mehr ausgeben oder sparen. Ein Familienvater mit zwei Kindern spart 1 000 DM Steuern. Wer Kredite abtragen muß, zahlt weniger Zinsen. Geringerverdienende erhalten einen Kindergeldzuschlag; sie erhalten ein höheres Wohngeld. Die Sozialhilfe ist um 8 % angehoben worden. Wir bezahlen allgemeines Erziehungsgeld, und es gibt Erziehungszeiten im Rentenrecht. Dies untermauert den Fortschritt für die Familien. Das war ein Kernstück unserer Politik.
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In der nächsten Periode werden wir die Kinderfreibeträge erhöhen.
Da versucht der Abgeordnete Vogel immer mit seinem roten Wahlkampfkärtchen in der Gegend zu schwenken. Meine Damen und Herren, Ihre Wahrnehmungsfähigkeit ist auf angebliche Minusrekorde reduziert. Ich würde Ihnen raten, noch einmal in der Rede von Professor Schiller in der Heidelberger Universität aus dem letzten Jahr nachzulesen, wo er vom mühsamen Bußgang der Konsolidierung nach den Sünden der 70er Jahre gesprochen hat. Tätige Reue würde Ihnen besser zu Gesicht stehen.
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Meine Damen und Herren, wir haben wie in den Vorjahren für die erkennbaren Haushaltsrisiken Vorsorge getroffen. Wir haben ohne Zögern auf die stabilitätsbedingten Mindereinnahmen bei den Steuern mit einem Spareingriff beim staatlichen Eigenverbrauch reagiert. Durch die Vorschrift des Haushaltsgesetzes werden 3 % der sächlichen Verwaltungsausgaben und 6 % der nichtgebundenen Zuweisungen und Zuschüsse gesperrt. Das sind 1,1 Milliarden DM oder 0,4% der Ausgaben.
Diese Steuermindereinnahme ist ein Geschenk der Stabilität an unsere Bürger. Sie profitieren nicht nur vom Steuerentlastungsgesetz 1986/88, sondern sie sind auch nicht mehr das Opfer der heimlichen, der inflationsbedingten Steuerzugriffe. Da auch der Staat auf der Ausgabenseite Nutznießer dieser erfreulichen Stabilität ist, sollte ihm die Sparvorschrift des Gesetzgebers keinerlei Schwierigkeiten bereiten.
Deshalb sage ich, meine Damen und Herren: Wir werden den Haushalt so fahren, wie er jetzt beschlossen ist. Wir haben Spielraum für Schuldeneindämmung, für Steuersenkungen, zur Entfaltung der Wirtschaft und für mehr Arbeitsplätze. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Unser Wahlgeschenk an die Bürger ist die neue Qualität der Staatlichkeit. Wir werden den Bundesfinanzminister unterstützen, diese Politik nach Kräften fortzusetzen. Wir werden auch in den nächsten Jahren Kurs halten.
Herzlichen Dank.
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