Christian Ruck (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass der frak-
tionsübergreifende Antrag „Für die demokratische Er-
neuerung Pakistans“ nach monatelanger Arbeit und Ab-
stimmung heute auf der Tagesordnung des Bundestages
steht. Ich bin den Kollegen auch dafür dankbar, dass die
Reden trotz der vorgerückten Stunde nicht zu Protokoll

gegeben werden, sondern kurz persönlich Stellung ge-
nommen wird. Dies ist nämlich auch ein Signal an die pa-
kistanische Politik und an eine pakistanische Delegation,
die sich derzeit in Berlin aufhält.

Wir haben bis in die jüngste Zeit noch um die eine oder
andere Formulierung gekämpft und Kompromisse ge-
schlossen. Aber in den Kernaussagen waren wir uns par-
teiübergreifend und zwischen Außen- und Entwicklungs-
politikern sehr schnell einig: Pakistan befindet sich in
einer sehr entscheidenden und kritischen Phase seiner Ge-
schichte. Es steht sehr viel für das Land, für die Bevöl-
kerung, aber auch für die gesamte Region Südasien auf
dem Spiel. Deswegen sind auch wir als deutsche Parla-
mentarier gefordert, das in unseren Kräften Stehende zu
tun, damit die Weichen am Indus in die richtige Richtung
gestellt werden, auch wenn unser Beitrag dabei natürlich
nur bescheiden sein kann.

Wir als Demokraten haben den Militärputsch in Pakis-
tan vor eineinhalb Jahren nicht gutgeheißen. Aber wer
sich in den Jahren zuvor mit Pakistan beschäftigt hat,
konnte auch mit den durch demokratische Wahlen
herbeigeführten politischen Zuständen nicht zufrieden
sein. Die Pakistan-Freunde in Deutschland waren ent-
täuscht und manchmal auch verzweifelt, zu sehen, wie das
Land immer stärker durch Misswirtschaft, Korruption
und außenpolitische Abenteuer litt. Wir haben alle vor der
Entscheidung gestanden, das Prinzip Demokratie an sich
hochzuhalten oder der Regierung des Generals Musharraf
unter Bedingungen bei seinen angekündigten, dringend
notwendigen Reformbemühungen Unterstützung zu ge-
währen.

Mit unserem Antrag haben wir uns für beides entschie-
den. Musharraf hat angekündigt, die Zeit der Militär-
herrschaft für grundlegende politische, soziale und wirt-
schaftliche Reformen des Landes zu nutzen, die
Wirtschaft wieder zu beleben, Korruption aufzudecken
und zu ahnden sowie durch eine Rundumerneuerung von
Staats- und Verwaltungsstrukturen die Grundlage für die
Renaissance der Demokratie zu legen. In der Tat: Ohne
eine solche Reform steht ohnehin jede Wiedereinführung
der Demokratie nur auf dem Papier und ist zum Scheitern
verurteilt.

Die Regierung Musharraf hat den Ankündigungen
viele konkrete Schritte - zum Beispiel bei der Korrup-
tionsbekämpfung, bei der Neuordnung des Staatsaufbaus
und auch bei der Reform der Gebietskörperschaften - fol-
gen lassen. Die Rückkehr zur Demokratie ist nach ei-
nem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Pakistan für
Herbst 2002 geplant.

Aber zum voreiligen Optimismus besteht leider kein
Anlass. Die bisherigen Reformschritte sind mutig, aber
für die notwendige Modernisierung von Staat, Wirt-
schaft und Gesellschaft Pakistans noch nicht ausrei-
chend. Die Außenpolitik Pakistans, zum Beispiel gegen-
über Afghanistan und Indien, ist dubios. Die bis in
einflussreiche Regierungs- und Militärkreise hinein
wachsende religiöse Militanz und die zunehmende Stärke
und Selbstständigkeit religiös motivierter paramilitä-
rischer Gruppen erregen Besorgnis. Die Spannungen zwi-
schen den einzelnen Provinzen und Volksgruppen steigen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 5

Mein Eindruck ist, dass wir den reformwilligen Kräften von Politik und Regierung in Pakistan schnell die
Hand reichen müssen - schneller als bisher geplant. Ich
appelliere daher an die Bundesregierung, die kurzfristig
abgesagten hochrangigen außenpolitischen Kontakte sehr
rasch auf höchster diplomatischer Ebene anzugehen.

({0})

Außerdem müssen wir bei den anstehenden Regierungsgesprächen über die Entwicklungszusammenarbeit
deutliche Signale setzen und unsere verstärkte Hilfe anbieten. Dies betrifft vor allem die Hilfestellung bei der
Konzipierung und Durchführung der gesellschafts- und
wirtschaftpolitischen Reformen und die Politikberatung.
Das ist jetzt entscheidend. In diesem Punkt müssen unsere
politischen Stiftungen gestärkt werden.

({1})

Ich bin dankbar, dass Pakistan in die Kategorie
„Schwerpunktland“ der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eingestuft wurde. Aber dies müssen wir in Pakistan wieder mit Leben erfüllen. Zum Beispiel ist das
Auslandsbüro der GTZ in kürzester Zeit von 20 auf vier
Mitarbeiter abgemagert - aus Gründen, die wir teilweise
parteiübergreifend mitgetragen haben. Wenn wir es ernst
meinen mit unseren Anliegen, müssen wir ganz rasch den
Personalbestand wieder hochfahren.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass unsere Verbündeten, zum Beispiel in Europa, ebenfalls ihren Beitrag zur
Stabilisierung der Region leisten. Wir müssen auch ernsthaft unsere guten Kontakte nutzen und unsere indischen
Freunde dazu animieren, ihrerseits neue Initiativen für
eine Stabilisierung der angespannten Situation auf dem
indischen Subkontinent zu unternehmen. Es gab auch in
der jüngsten Zeit entsprechende Signale von der indischen Seite.

In dem vorliegenden Antrag drängen wir die pakistanische Regierung und die pakistanische Politik, mit den notwendigen Reformen die Grundlage für eine dauerhafte
demokratische Stabilität zu schaffen, die Menschenrechte
zu schützen und auf Frieden in der Region hinzuarbeiten.
Aber wir senden auch aus dem Bundestag das Signal, dass
wir den Reformkräften in Pakistan tatkräftig helfen wollen. Wir drängen die Bundesregierung, dies nun rasch und
entschlossen zu tun; sonst könnte es bald zu spät sein.
Dies wäre gefährlich für die ganze Region.

Ich danke Ihnen.

({2})