Wüppesahl (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarismus wird nicht nur bei diesem Bundesamt vorgeführt, indem es diese Institution schon längst gibt, bevor wir es im Parlament beschlossen haben,
) Anlage 2
sondern auch die Art und Weise, wie diese Debatte hier stattfindet, ist eine Verhöhnung des Parlaments durch sich selbst.
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Nicht nur, daß kaum jemand zuhört - der Minister ist permanent ins Gespräch mit anderen verwickelt -, sondern beide Redner der Fraktionen der Regierungskoalition geben auch ihre Reden zu Protokoll.
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Einen stärkeren Ausdruck dafür, wie überflüssig diese Debatte ist, kann es gar nicht geben. Wir könnten auf diese Weise auch unser Abstimmungsverhalten auf schriftlichem Wege anzeigen und uns eine solche Plenumsdebatte ersparen. Sie lassen dieses Parlament wirklich verkommen.
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Zur Sache!
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Die Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik - das ist die Einrichtung, die heute schon im geheimdienstlichen Bereich die Tätigkeiten ausführt, die im wesentlichen vom BSI übernommen werden sollen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre und im Kontext weiterer aktueller Gesetzesinitiativen steht allerdings zu befürchten, daß bald ein Punkt erreicht ist, an dem der Bundesdatenschutzbeauftragte überflüssig wird, weil es nichts mehr zu schützen gibt. Denn wer wollte im Ernst glauben, daß die BSI-Spezialisten ihm helfen werden, Datenschutzverletzungen aufzudecken, an denen sie selbst beteiligt waren? Sie wissen, meine Damen und Herren: Das BSI wird sowohl für den militärischen Bereich, den Geheimdienst und den Polizeibereich als auch für den zivilen Bereich zuständig sein. Alle Umstände legen vielmehr den Verdacht nahe, daß hier ein Spezialistenkorps zur möglichen sachkundigen Aushebelung des Datenschutzes etabliert werden soll.
Daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz selbst die Regierungspläne unterstützt, beruhigt kein bißchen. Im Gegenteil, muß ich in diesem Fall sagen.
Die vernünftigste Lösung wäre es, wenn Sie solch ein Amt einrichten wollen - darin stimmten auch die meisten Sachverständigen in den Anhörungen überein, Herr Blens, Herr Hirsch - , die Aufgaben zu trennen: in ein Bundesamt, das für die Probleme der Allgemeinheit zuständig ist, und in ein zweites, das sich der Sorgen von Polizei und Geheimdiensten annimmt. Die ZSI könnte dann bleiben, was sie ist, und ein völlig neu geschaffenes BSI könnte sich unbelastet und ohne Loyalitätskonflikte auf seine zivilen Aufgaben konzentrieren. Nur so könnten die anstehenden Probleme wirklich angegangen und gelöst werden. Und dann könnte auch in Erfüllung gehen, was Otto Leiberich, der derzeitige ZSI- und künftige BSI-Chef verspricht:
Meine Behörde wird in Zukunft für Sicherheit
sorgen. Mögen sich andere den Kopf zerbrechen,
wie sie mit § 100 der Strafprozeßordnung und dem G 10 zurechtkommen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, das drückt wie nichts anderes überdeutlich aus, was sich mit einer solchen Einrichtung tatsächlich ändern soll, nämlich gar nichts. Es soll auch hier - wie bei den fünf Gesetzen zum Datenschutzbereich vorher - nur legalisiert werden, was Praxis ist.
Mein Eindruck ist, daß diese Anhörung genauso abgelaufen ist wie Anhörungen zur Atomenergie vor 15, 20 Jahren: daß die Politiker aus eigener Sachkenntnis im wesentlichen gar nicht wissen, was vor Ort tatsächlich gemacht wird, sich auf das Urteil der Administration verlassen und - in diesem Fall - ein solches Amt einrichten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit oder, besser gesagt, für die nicht vorhanden gewesene Aufmerksamkeit.
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