Lena Strothmann (NA), 2017-03-09:
Danke schön . - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die Europäische Kommission hat im Zuge ihrer Binnenmarktstrategie am 10 . Januar dieses Jahres
ihr Dienstleistungspaket vorgelegt . Ziel dieser Binnenmarktstrategie ist unter anderem, das Potenzial des
europäischen Binnenmarktes freizusetzen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Hemmnisse im Dienstleistungsverkehr abzubauen .

Eine vorbereitende Maßnahme war zum Beispiel die
Transparenzinitiative der Europäischen Kommission, die
zwei Jahre lang die reglementierten Berufe auf den Prüfstand gestellt hat .

In ihren länderspezifischen Empfehlungen aus dem
Jahr 2011 hat die Kommission die reglementierten Berufe und den deutschen Meister erstmals als Binnenmarktschranke bezeichnet und die Aufweichung der
Berufsreglementierungen gefordert . 5 600 reglementierte Berufe, das ist eindeutig zu viel, so die Aussage der
zuständigen EU-Kommissarin Bienkowska . Aus ihrer
Sicht gibt es noch immer zu viele Hürden bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung . Ursache
ist laut Kommission vor allen Dingen die Gesetzgebung
der Mitgliedstaaten .

Circa 50 Millionen Menschen - 22 Prozent aller Erwerbstätigen in Europa - arbeiten in reglementierten
Berufen . Deutschland hat lediglich 149 reglementierte

Berufe, davon 41 im Handwerk . Im europäischen Durchschnitt sind es mit circa 200 deutlich mehr .

Das Dienstleistungspaket soll jetzt eine höhere Durchlässigkeit und mehr Wettbewerb schaffen. Diese Maßnahmen schießen jedoch eindeutig über das Ziel hinaus .

Inhalt des Dienstleistungspakets sind vier Einzelmaßnahmen, von denen drei als Richtlinie rechtlich verbindlich sein sollen: die elektronische Dienstleistungskarte,
das Notifizierungsverfahren und die Verhältnismäßigkeitsprüfung von Berufsreglementierungen . Zudem gibt
es noch eine Verordnung zur Dienstleistungskarte und
eine Empfehlung zur Berufsreglementierung .

Die Hoffnung, dass das gesamte Dienstleistungspaket empfehlenden Charakter haben wird, hat sich leider
zerschlagen . Die aktuellen Vorschläge zielen darauf ab,
unsere vergleichsweise hohen Anforderungen und Qualitätsstandards für Berufszugänge aufzuweichen .

Das Dienstleistungspaket ist ein weiterer Schritt in
Richtung Deregulierung . Das, meine Damen und Herren,
ist nicht gut für Deutschland .

({0})

Betroffen sind vor allem Unternehmensdienstleistungen und freie Berufe wie Architekten, Ingenieure,
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie der gesamte
Bausektor . Aber auch das Handwerk mit den Ein- und
Ausbaugewerken und den Gebäudereinigern ist betroffen, und damit auch der deutsche Meister . Er steht bei
uns noch immer für Qualität und Ausbildung . Hier legt
die Kommission die Axt an den deutschen Meister . Auch
das dürfen wir nicht zulassen .

Das Handeln der Kommission ist nicht nachvollziehbar . Auf der einen Seite bewertet sie unser duales Ausbildungssystem als Best Practice gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit vor allen Dingen in Südeuropa . Auf der
anderen Seite stuft die Kommission den Meisterbrief als
Hemmnis für den Berufszugang im Binnenmarkt ein .
Auch wenn die Kommission dabei immer wieder betont,
den deutschen Meister nicht abschaffen zu wollen, laufen die jetzt vorgelegten Richtlinienvorschläge darauf
hinaus .

Meine Damen und Herren, mit ihren Richtlinienvorschlägen wie dem geplanten Notifizierungsverfahren
verletzt die Kommission die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sowie der Subsidiarität nach dem Vertrag von
Lissabon . Auch im Blick auf die Berufsreglementierung
überschreitet sie ihre Kompetenzen .

Für die Reglementierung der freien sowie der Handwerksberufe sind die Mitgliedstaaten zuständig . Auch
hier verletzt der Kommissionsvorschlag die Grundsätze
der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität, sodass wir
eine Subsidiaritätsrüge gegen das Dienstleistungspaket
erheben . Dies tun ebenfalls der Bundesrat und auch das
französische Parlament . Der Deutsche Bundestag hat von
dem Instrument der Subsidiaritätsrüge seit dem Vertrag
von Lissabon nur selten Gebrauch gemacht . Deshalb ist
es, meine Damen und Herren, an der Zeit, dass wir als
nationales Parlament unser Kontrollrecht nutzen und die
Verstöße gegen die Subsidiarität rügen .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Trotz der knappen Frist haben wir es geschafft, eine
gemeinsame Rüge mit dem Koalitionspartner auf den
Weg zu bringen . An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön an den Koalitionspartner für die gute
Zusammenarbeit und die schnelle und unkomplizierte
Abstimmung richten .

({1})

Vor allem die osteuropäischen Staaten, aber auch die
Skandinavier und die Briten - trotz Brexit - unterstützen
die Vorschläge .

Für mich als Handwerksmeisterin und Sprecherin unserer Fraktion für das Handwerk sind zwei Punkte besonders kritisch: einmal die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Berufsreglementierungen und zum anderen
die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte .
Deshalb will ich auf beide gesondert eingehen .

Die Europäische Kommission kritisiert unverhältnismäßige und veraltete Reglementierungen als Hemmnis
zum Berufszugang . Sie schlägt daher Verhältnismäßigkeitsprüfungen bei der Verabschiedung neuer Reglementierungen oder Änderungen vor . Hierzu werden elf neue
Prüfkriterien vorgeschlagen, durch weitere zehn ergänzt,
die die Entscheidungskompetenzen der nationalen Gesetzgeber einschränken . Die Annahme, dass Deregulierung und Liberalisierung zu mehr Wachstum führen, ist
durchaus fraglich . Auch rechtlich gibt es da Zweifel .

Der EuGH hat bisher stets anerkannt, dass Berufsreglementierungen Sache der Nationalstaaten sind . Zudem gibt es bereits vier Verhältnismäßigkeitskriterien
des europäischen Gesetzgebers im Rahmen der Anerkennungsrichtlinie . Auch die Mobilität im Binnenmarkt
ist durch die Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifizierungen gewährleistet und funktioniert vor allen
Dingen . Die Prüfkriterien der Richtlinie schränken die
Entscheidungsautonomie nationaler Gesetzgeber weiter
ein . Außerdem müssen neue, unabhängige Stellen für
die Verhältnismäßigkeitsprüfung von Berufsreglementierungen eingerichtet werden . Das widerspricht dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip und schafft neue, unnötige
Bürokratie .

Die Dienstleistungskarte soll grenzüberschreitende
Arbeiten erleichtern . Praktisch soll die Karte von Dienstleistern in ihrem Herkunftsland beantragt werden, um in
einem anderen Mitgliedstaat Leistungen zu erbringen .
Das Zielland muss die Dienstleistungskarte akzeptieren
und kann keine weiteren Anforderungen stellen . In der
Praxis sind die geplanten Prüffristen von zwei Wochen
viel zu kurz, sodass faktisch Genehmigungen ohne Prüfung erteilt werden . Auch hier sollen die Mitgliedstaaten
entsprechende Behörden einrichten . So werden Doppelstrukturen geschaffen, da es bereits den einheitlichen Ansprechpartner in den Mitgliedstaaten gibt .

Das Herkunftslandprinzip, das wir bei der Dienstleistungsrichtlinie noch verhindert haben, wird hier durch
die Hintertür eingeführt . Das lehnen wir strikt ab . Auch
für Dienstleister aus anderen EU-Staaten müssen weiter
unsere Anforderungen gelten . Der Vorschlag schießt weit
über das Ziel hinaus und schränkt die Kompetenzen der

nationalen Parlamente ein . Es ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Verwaltung und das öffentliche Wirtschaftsrecht der Mitgliedstaaten . Es kann nicht Ziel sein,
neue, kostenintensive bürokratische Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Die Schwierigkeiten im grenzüberschreitenden Dienstleistungsbereich
liegen an anderer Stelle, zum Beispiel in mangelnden
Sprachkenntnissen und unterschiedlichen technischen
Ausstattungen .

Mit der Subsidiaritätsrüge senden wir ein wichtiges
Signal nach Brüssel . Außerdem wehren wir uns dagegen,
dass jetzt schnell im informellen Trilog solche einschneidenden Entscheidungen getroffen werden. In unserem
Entschließungsantrag zur Binnenmarktstrategie im Juni
letzten Jahres haben wir uns bereits klar gegen solche
Eingriffe positioniert.

Europa steht vor großen Herausforderungen und ringt
um Wege aus der Krise . Einmischungen in die Subsidiarität und der Ausbau unnötiger und unverhältnismäßiger
Bürokratie in den Mitgliedstaaten bringen die Bürger
immer mehr gegen die EU auf . Maßnahmen wie das
Dienstleistungspaket treiben sie in die Arme der Europagegner . Ich weiß nicht, wie ich das meinen Handwerkern
zu Hause erklären kann . Ich bitte daher um Ihre Unterstützung .

({2})