norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-10-22:
Herr Kollege Andres, ich stehe nicht an, hier in aller Öffentlichkeit zu bedauern, daß das Gespräch in Windhagen nicht zustande kam.
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Ich bestätige ausdrücklich, daß Ihnen, der SPD, aus dem Nichtzustandekommen kein Vorwurf zu machen ist. Dennoch bleibe ich dabei: Ist das jetzt ein Grund, aus dieser Tatsache, aus dieser Verärgerung eine Weltanschauungsfrage zu machen
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und jede Zusammenarbeit abzulehnen? Meinen Sie, damit könnten Sie vor den Pflegebedürftigen bestehen? Ich würde sagen: Das ist eine Unverhältnismäßigkeit der Reaktion.
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Ich frage mich, wie man parallelfahrende Fahrzeuge, wie man parallelfahrende Züge zum Frontalzusammenstoß bringen kann. Das ist ein Kunststück, das nur Parteitaktiker zustande bringen.
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Liebe deutsche Öffentlichkeit, achte darauf, ob in Sachen Pflege die Partei- und Wahlkampfstrategen entscheiden oder ob es eine sachbezogene, den Pflegebedürftigen gerecht werdende Lösung gibt. Das ist die Frage.
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Unser Haus, die Pflegeversicherung, steht, ist solide gebaut, wetterfest, geräumig, ohne überzogen zu sein. Wollen wir jetzt um des Parkettbodens, der Fenster und des Verputzes wegen das Haus nicht beziehen? Freilich - das gestehe ich - liegt noch ein schwerer Felsbrocken im Weg.
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Das ist die Frage der Kompensation.
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- Frau Matthäus-Maier, das ist wirklich unter Ihrem Niveau.
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Wir wollen die Kosten der Pflegeversicherung nicht einfach auf die Sozialkosten aufschlagen. Wir brauchen einen finanziellen Ausgleich, weil wir die Kosten der Pflegeversicherung nicht einfach auf die Kosten der Wirtschaft aufsatteln wollen. Es dreht sich um eine Entlastung der Wirtschaft von Zahlungen, die traditionell „Arbeitgeberbeitrag" genannt werden. Ich sage es nochmals: Es ist nicht der Beitrag, den die Arbeitgeber aus ihrem Privatgeldbeutel zahlen, sondern es sind Lohnkosten. Es kann nicht Sinn einer Sozialversicherung sein, daß sie sozialen Fortschritt durch beschäftigungspolitischen Rückschritt bezahlt.
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Es kann nicht sein, daß wir eine neue Sozialversicherung für die Pflegebedürftigen einführen und dafür an anderer Stelle Arbeitsplätze ruinieren. Das ist kein sozialer Fortschritt. Deshalb brauchen wir den Ausgleich.
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Dabei wurde auch in der SPD die Zusage zur Kompensation mehrfach auf der Höhe von Theorie und Überschrift erbracht. Aber damit können wir nicht finanzieren. Da muß schon etwas Handfestes gemacht werden.
Ich habe häufig festgestellt: Mit Erklärungen allgemeiner Natur hat man große Zustimmung. Aber wenn es konkret wird, wenn ein Opfer erbracht werden soll, sind die Beifallsspender aus dem Saal verschwunden.
Politik kann man allerdings nicht mit Überschriften machen, sondern nur mit konkreten Vorschlägen.
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Wir haben uns nach langem Mühen um einen Weg zu einer sozialverträglichen Kompensation für einen Lohnabschlag bei den arbeitsfreien Feiertagen entschieden. Wer diesen Lohnabschlag vermeiden will, kann zwei Tage Urlaub einsetzen. Das ist das Opfer, das für die Pflegebedürftigen verlangt wird.
Meine Damen und Herren, das Wort „Opfer" ist schon eine maßlose Übertreibung. Zwei Urlaubstage für die Pflegebedürftigen in einem Land mit der höchsten Zahl von Urlaubstagen in ganz Europa! Selbst wenn die zwei Tage eingesetzt werden, sind es immer noch mehr Urlaubstage als in ganz Europa. Wir sind das Land mit der kürzesten Wochenarbeitszeit, mit der geringsten Jahresarbeitszeit, mit der niedrigsten Lebensarbeitszeit und - mit anderen zusammen - mit den meisten Feiertagen. In einem solchen Land zwei Tage Urlaub für die Pflegebedürftigen einzusetzen ist nichts anderes als ein sozialer Obolus, aber kein Opfer. Wer sich dagegen sperrt, der ist ein Besitzstandsverteidiger und kein sozialer Mensch.
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Es ist so viel von Luftbuchungen gesprochen worden. Die SPD sagt: Kompensation ja, aber nicht so wie die Koalition. Ja, wie denn, liebe SPD? Wenn Luftbuchung, dann ist Ihre Kompensation die strengst vertrauliche Sache in diesem Parlament. Dann ist das noch nicht einmal eine Luftbuchung, dann ist das eine Buchung im Vakuum, die Sie hier vorlegen. Wirklich, bis heute habe ich noch nichts Konkretes gehört.
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Wir haben uns doch auch bewegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben von der Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Abstand genommen,
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um der Einigung den Weg zu ebnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pflegeversicherung wird noch Hürden zu überwinden haben. So nahe am Ziel war sie noch nie. Wer sie noch auf den letzten Zentimetern zum Straucheln bringen will, wird sich vor all denen rechtfertigen müssen, die seit Jahren darauf warten.
Die Pflegeversicherung - das will ich noch sagen - ist nicht der Alleslöser aller Probleme. Es wird noch immer viel Engagement von vielen Familienangehörigen und vielen Pflegekräften in den Heimen verlangt.
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Der Idealismus der Pflegekräfte wird durch die Pflegeversicherung nicht überflüssig. Die Pflegeversicherung ist ein solidarisches Angebot zur Basisversicherung. Für private Ergänzungen ist noch ein weiter Spielraum. Die Pflegebedürftigen definieren sich


schon dadurch, daß sie sich nicht mehr allein helfen können. Also ist das Ganze auf Hilfe angelegt.
Der Hilfe bedürfen auch diejenigen, die anderen helfen, die Familien und die Pflegekräfte. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meine Damen und Herren, meinen großen Respekt vor jenen auszudrücken, die oft jahrelang rund um die Uhr ihre Angehörigen pflegen.
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Die Hälfte aller Pflegebedürftigen über 65 Jahre ist seit mehr als fünf Jahren pflegebedürftig, ein Fünftel sogar über 13 Jahre. Fünf Jahre Tag für Tag, 365 Tage im Jahr, 13 Jahre für viele! Das wird von den Samaritern unseres Sozialstaates erbracht. Deshalb: Diese Pflegekräfte sind nicht Sprinter der Mildherzigkeit - solche Strohfeuerwerker haben wir ja oft -, sondern Langstreckenläufer der Nächstenliebe.
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- Ja, es sind in der Mehrheit Frauen. Und deshalb soll diesen Frauen endlich in der Rentenversicherung und in der Unfallversicherung Anerkennung verschafft werden - alles diesem Gesetz nach.
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Sie werden sich fragen müssen, ob Sie den Frauen diese notwendige Anerkennung entziehen wollen.
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Der Familienzusammenhalt ist nach wie vor erforderlich. Aber manchem Familienhelfer wäre ja schon geholfen, wenn er für kurze Zeit entlastet würde, wenn es Kurzzeitpflege und Urlaubsvertretung gäbe und wenn der Pflegende selbst im Alter für seinen Dienst nicht noch durch eine niedrige Rente bestraft würde.
Es ist im Sinne der Subsidiarität, daß sie auf die eigene Verantwortung aufbaut; die hat Vorfahrt. Aber der Eigenverantwortung kann auch der Boden entzogen werden, wenn die Selbsthilfe überfordert wird, wenn diejenigen, die helfen wollen, zusammenbrechen. Familien, vom Pflegefall betroffen - das Wort „Fall" ist schon ein kaltes Wort -, können aus dem Gleis geworfen werden.
Wer den Generationenzusammenhalt stärken will, wer Nachbarschaft stützen will, der muß heute die Pflegeversicherung unterstützen. Wir brauchen eine neue Infrastruktur der Sozialpolitik aus der Nähe. Unser Sozialstaat darf kein kaltes Gehäuse einer reinen Verteilungsmaschine sein. Er muß die Hilflosen und Hilfsbedürftigen stützen und darf die Samariter nicht allein lassen.
Die Diskussion - ich bedaure es; vielleicht habe auch ich dazu beigetragen - ist häufig nur über Paragraphen und Geld geführt worden. Ganz aus der Diskussion ist verschwunden, daß es auch darum geht, einen Beitrag zu einer Ordnung der Gesellschaft zu leisten, wie wir sie uns wünschen, die den Zusammenhalt der Generationen stärkt, die familiäre Hilfeleistung stützt, nachbarschaftliche Hilfen organisiert, die Unterbringung in den Heimen nicht der Sozialhilfe überläßt und den Pflegekräften - ob zu Hause oder im
Heim - endlich Anerkennung verschafft. Es geht also um mehr als nur um Geld.
Die Pflegeversicherung schafft nicht alles. Aber ohne sie schaffen wir weniger Hilfsbereitschaft. Für mehr Hilfsbereitschaft lohnt sich die Anstrengung. Ich habe die Zuversicht nicht aufgegeben, daß der gute Wille, die Anstrengung zu einer Einigung auf allen Seiten noch vorhanden ist.
Ich möchte meine Rede schließen mit dem Dank für die Arbeit des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, mit dem Dank an alle, die dieses sehr komplizierte neue Gesetz mit ihrem Sachverstand mitgetragen haben, die Obmänner der SPD, der CDU, Herrn Louven, Frau Babel, auch an Sie, Herr Vorsitzender, für die ausgesprochen faire Leitung der Beratung eines sehr komplizierten Gesetzes.
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Mein Dank an Sie alle, auch an die Mitarbeiter des Ausschusses, auch an die Beamten und Mitarbeiter des Arbeitsministeriums! Viele haben an der Pflegeversicherung mehr als nur eine Pflichtaufgabe erfüllt. Lassen wir jetzt kurz vor dem Ziel eine so große Aufgabe nicht scheitern. Darum bitte ich.
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