neuburger (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß wir eine glückliche Entscheidung treffen würden, wenn wir diesen Änderungsanträgen zustimmten. Wir kennen den Komplex „Kriegssachgeschädigte". Wir können von diesem Komplex den Komplex „Demontagegeschädigte" nicht trennen. Ich erinnere nur an das seinerzeitige französische Besatzungsgebiet. Wir haben diese Materie schon wiederholt in diesem Hause besprochen zu einer Zeit, zu der sie sicher dringlicher war als heute, im Mai 1961.
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Wir haben doch sicher damals eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen; das nehmen wir doch an. Wir haben damals abgelehnt, diese Ausdehnung vorzunehmen. Dafür waren im wesentlichen auch die Gründe maßgebend, die Herr Staatssekretär Hettlage angeführt hat.
Wie soll man diese Begriffe denn festlegen? Wir wissen, im Rahmen der Kriegsschäden gibt es jeden Grad von 0,1 bis zu 100, und die Beseitigung ist zeitlich so differenziert wie nur möglich. Bei den Vertriebenen hat man einen bestimmten Sachverhalt, der vorgelegen hat und jetzt vorhanden ist. Aber beim Kriegsschaden hat man, wie gesagt, jeden Grad von 0,1 bis 100. Dasselbe gilt für die Demontagegeschädigten. Wer von denen, die einem solchen Antrag zustimmen wollen, fühlt sich in der Lage, zu sagen, daß im Jahre 1961 oder 1962 noch gerade ein bestimmter Umstand die Auswirkung dieses Schadens ist, der jetzt durch eine steuerliche Vergünstigung ausgeglichen werden muß?
Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang. Die jetzigen Bestimmungen sehen vor, daß diese Steuererleichterungen gegeben werden für Güter usw., die nach dem 1. 1. 1951 angeschafft werden. Wie soll das gehandhabt werden? Soll das nun plötzlich gelten ab 1961 oder ab 1962 und vorher nicht, und sehen Sie, meine Herren, dann darin noch einen Sinn?
Wir haben im Finanzausschuß das alles überlegt, und an sich, meine ich, sollte das Haus mit Verlängerungen von Terminen, die es einmal gesetzt hat, nicht so umgehen, als ob das Termine wären, die
man an den Knöpfen abzählt, also nicht, wenn die Endtermine herankommen, halt wieder einen neuen Termin machen und verlängern.
Wir haben im Finanzausschuß eingehend überlegt und haben gesagt: Es ist immer im Hause ein ungutes Gefühl gewesen, daß man hier die Kriegssachgeschädigten, die Demontagegeschädigten nicht in diese Regelung einbezogen hat. Man hat, wie gesagt, die Gründe gehabt, warum man sie nicht hineinnahm. Daher haben wir dann gesagt: „Jetzt soll dieser Bundestag" - und nun komme ich nochmals auf ein Moment - „diese Verlängerung nicht beschließen". Denn es ist ja auch zeitlich nicht notwendig. Das Gesetz gilt. Es gilt bis zum Ende dieses Jahres. Am Ende dieses Jahres ist ein neuer Bundestag da. Wenn die Gesetze, Herr Seuffert, nicht verlängert werden, dann kommen die Auswirkungen des Gesetzes in der Steuerveranlagung, die im Jahre 1963 - vielleicht, wenn es früh ist, im Mai jetzt in zwei Jahren - abgegeben werden muß.
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Es ist für den neuen Bundestag gar kein Problem, diese Dinge zu regeln. Der neue Bundestag wird ja eröffnet mit einer neuen Regierungserklärung. Man muß hierbei bestimmte Vorstellungen haben, unter welchen politischen Richtlinien man diese vier Jahre arbeiten will, und einer dieser Punkte wird auch der sein: Was soll man nun in dieser Frage machen? Und dann wird sich der Bundestag irgendeine Meinung bilden, und wenn z. B. in den politischen Richtlinien steht, daß diese Kreise - ich bemerke das, weil Sie sagen: die Leute müssen es jetzt schon wissen - in Zukunft gleichbehandelt werden sollen, dann weiß man wohl, daß sich in diesem Hause dafür auch eine Mehrheit findet.
Ich möchte also wirklich, unabhängig davon, ob rechts oder links oder in der Mitte, an das Verantwortungsgefühl appellieren. Wenn wir Gesetze machen, dann sollen sie durchführbar sein; wirklich durchführbar. Ich möchte, wie gesagt, den sehen, (der bestreitet, daß im Rahmen der Kriegssachschäden alle Fälle möglich sind von 0,1 bis zu 100. Wo wollen Sie die Grenze ziehen? Gehen Sie doch bitte hier herauf und sagen Sie, Sie ziehen die Grenze bei x Prozent. Und wollen Sie heute, im Jahre 1961, sagen: „Dieser Betrieb ist gerade in dieser Situation, weil er damals den Kriegssachschaden hatte; wenn er den nicht gehabt hätte, dann wäre er nicht auf Grund irgendwelcher wirtschaftlichen Konkurrenz oder irgendwelcher sonstigen Umstände, sondern nur dieses Kriegssachschadens wegen in dieser schwierigen Lage." Und wenn dann die Steuerverwaltung und der Betreffende sich nicht einigen - wer soll denn das alles entscheiden? Und dann heißt es: „Der Bundestag, der hat das natürlich gemacht; der macht halt solche „Gesetze". Die Verwaltung und der einzelne draußen und die Gerichte sollen dann sehen, wie sie mit diesen - - mehr möchte ich nicht sagen - fertigwerden." Daher mein Appell, diesen Änderungen nicht zuzustimmen, sondern es bei den Beschlüssen des Finanzausschusses zu belassen; sie waren gut und wohlüberlegt.
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