sabine zimmermann (NA), 2012-03-08:
Der Bundestag entscheidet heute über eine Frage, die

jedes Jahr Hunderttausende Menschen betrifft. Wir haben in Deutschland fast 10 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Das ist im
Durchschnitt jeder neunte Einwohner bzw. jede neunte
Einwohnerin. Wenn diese ihren Schwerbehindertenausweis beantragen oder den Grad ihrer Behinderung neu
feststellen lassen wollen, müssen sie auf einen neuen
Ausweis oft sehr lange warten. Vor Jahren machten mich
betroffene Bürgerinnen und Bürger auf dieses Problem
aufmerksam.

Vielfach gibt es für die Ausstellung von Ausweisen
und Dokumenten klare Bearbeitungsfristen, nicht aber
für die Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen.
Deshalb machte ich dieses Problem zum Gegenstand einer Anfrage an die Bundesregierung. Diese veranlasste
daraufhin eine Umfrage bei den Ländern. Das Ergebnis
war schockierend: In Sachsen warteten 2009 Menschen
mit Behinderung durchschnittlich 24 Wochen, bis sie ihren Ausweis ausgestellt bekamen. Damit bildete Sachsen
gemeinsam mit Thüringen den traurigen Spitzenreiter
bei den Wartezeiten. Doch auch in anderen Bundesländern müssen die Betroffenen sehr lange Wartezeiten in
Kauf nehmen. Bundesweit waren es nach den Ergebnissen der damaligen Länderumfrage im Schnitt knapp
14 Wochen. Und wie gesagt, es handelt sich hierbei um
Durchschnittswerte. Mir wurden noch extremere Fälle
überliefert, etwa der einer 80-jährigen Bürgerin aus
Zwickau, die ein Jahr auf ihren Schwerbehindertenausweis warten musste. Mir ist sogar ein Fall bekannt, bei
dem ein Antragsteller bereits verstarb, bevor der Ausweis nach etlichen Monaten ausgestellt wurde. Auch
viele Berufstätige, die Anträge auf Neufeststellungen der
Behinderung bzw. des Behinderungsgrades stellen, haben mit dem Problem zu kämpfen.

Solche Zustände dürfen nicht hingenommen werden.
Menschen benötigen diesen Ausweis dringend, um alltägliche Hindernisse wenigstens etwas abzumildern. Die
Bundesregierung nimmt die Haltung ein, sie sei für die
Lösung des Problems nicht verantwortlich, und verweist
auf die Zuständigkeit der Länder. Diese wiederum sehen
sich selbst nicht verantwortlich, und so wird bis heute
das Problem zwischen Bund, Land und Kommunen hinund hergeschoben - zulasten der Betroffenen.

Deshalb ist eine gesetzliche Regelung unabdingbar.
Der heute von der Linken eingebrachte Gesetzentwurf
schlägt vor, bundeseinheitlich eine Bearbeitungsfrist von
fünften Wochen festzuschreiben. Die Betroffenen hätten
damit einen Rechtsanspruch, den sie geltend machen
könnten. Wir wollen im Neunten Sozialgesetzbuch eine
Frist von fünf Wochen festschreiben, innerhalb derer der
Antragsteller nach Eingang des Antrags über die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bzw. des
Grades der Behinderung schriftlich informiert wird und
den Schwerbehindertenausweis erhält. Ähnlich ist es
derzeit schon bei der Feststellung der PflegebedürftigZu Protokoll gegebene Reden



keit im Elften Sozialgesetzbuch geregelt. Dieses sieht
eine Fünfwochenfrist vor, innerhalb derer der Antragsteller eine schriftliche Mitteilung der Pflegekasse erhalten muss. Mit dieser gesetzlichen Änderung entstände
politischer Handlungsdruck für die verschiedenen Ebenen von Bund, Land und Kommune, obwohl sie das Problem auch sehen.

Es ist traurig, dass Union und FDP in den Ausschüssen gegen unseren Gesetzentwurf gestimmt haben, und
dies wahrscheinlich auch heute tun werden. Kein Verständnis habe ich auch für die angekündigte Stimmenthaltung der SPD. Hat diese dazu keine Meinung?

Für mich und die Linke ist klar: Es geht hier auch um
die Frage gesellschaftlicher Teilhabe. Die 2009 in Kraft
getretene UN-Behindertenrechtskonvention zielt in ihren
Grundsätzen darauf ab, Menschen mit Behinderungen
nicht zu diskriminieren und ihnen eine volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die
schnelle und zügige Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen ist ein ganz konkreter Punkt, an dem diese
Forderung umgesetzt werden kann. Der Bundestag kann
nun zeigen, ob er nur allgemeine Erklärungen verabschieden oder wirklich etwas ändern will.