jörg essen (NA), 1993-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Justiz ist traditionell besonders sparsam, wenn es um die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel geht. Auch der Haushalt des Bundesjustizministeriums für das kommende Jahr ist ein erneutes Beispiel dafür.
Nicht sparsam waren die Angehörigen des Justizministeriums dagegen bei ihrem Einsatz für den Rechtsstaat. Ich danke allen - mit der Ministerin an der Spitze - dafür.
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Sorgen um die innere Sicherheit beschäftigen die Bürger in diesen Tagen in besonderer Weise. Leider beherrscht in der öffentlichen Diskussion ein einziges Thema die Schlagzeilen. Alle in der F.D.P., auch diejenigen, die, wie ich, in dieser Frage eine andere Auffassung als die große Mehrheit unseres Parteitages vertreten, haben immer wieder deutlich gemacht,
daß eine isolierte Maßnahme allein die Probleme nicht wirklich löst.
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Wir haben früh eine Fülle vernünftiger Vorschläge gemacht, und ich habe mit Vergnügen gesehen, daß viele unserer Ideen zur Verbesserung der Lage inzwischen auch vom Koalitionspartner und von der SPD aufgegriffen worden sind.
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Dies unterstreicht deutlich: Die F.D.P. ist nicht gegen die innere Sicherheit. Sie stärkt sie, wo es nötig ist, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln.
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Die Liste der Rechtsänderungen zur Stärkung der inneren Sicherheit, auf die sich die Koalitionsfraktionen in diesen Tagen geeinigt haben, ist beeindrukkend. Ganz besondere Bedeutung bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität hat die Förderung des beschleunigten Verfahrens.
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Der Anstieg der Kriminalität hat vielfältige Ursachen, die hier nicht aufgezeigt werden können. Wir müssen allerdings feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland zwar die höchste Richterdichte in der Welt hat, daß in unserem Land die Verfahren aber auch am längsten dauern. Es ist doch wie in der Kindererziehung: Nur eine unverzügliche Reaktion auf ein Fehlverhalten hat Wirkung.
Die F.D.P. hat sich auch für die Hauptverhandlungshaft eingesetzt, die es ermöglicht, einen auf frischer Tat angetroffenen Täter zur Sicherung einer schnell darauf folgenden Hauptverhandlung festzuhalten. Insbesondere im rechtsradikalen Bereich kommt einer prompten Reaktion des Staates eine besondere Bedeutung zu.
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Rechtsradikale Täter halten den demokratischen Rechtsstaat für schwach. Es unterstreicht ihre Fehleinschätzung, wenn sie nach einer schweren Straftat nicht nur sofort freigelassen, sondern über Monate und Monate nicht behelligt werden, wie es wegen der nicht erfolgten Anberaumung einer Hauptverhandlung durch einen Kammervorsitzenden in Hagen in Nordrhein-Westfalen geschehen ist.
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Das ist nicht hinnehmbar.
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Gerade auch bei der Bekämpfung der rechtsextremen Gewalt hilft das staatsanwaltschaftliche Informationssystem SISY, das eingeführt werden wird. Diesem System kommt aber auch bei der Bekämpfung der Massenkriminalität eine besondere Bedeutung zu. Bisher werden die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausschließlich bei der Behörde registriert, in deren Bezirk die Straftat begangen worden ist. Eine benachbarte Staatsanwaltschaft hat
keinerlei Einsichtsrecht in diese Zentralkartei. Das hat zur Folge, daß insbesondere in Ballungsgebieten mit vielen verschiedenen Staatsanwaltschaften Intensivtäter im Bereich des Ladendiebstahls ungerechtfertigte Vorteile erhalten.
Auf der Rhein-Ruhr-Schiene zwischen Köln und Dortmund hat man etwa die Chance, trotz siebenmaligen Aufgegriffenwerdens auf frischer Tat bei sieben verschiedenen Staatsanwaltschaften jeweils als Ersttäter zu gelten mit der Folge, daß die Ermittlungsverfahren eingestellt werden.
Wir als Gesetzgeber und wir als F.D.P. nehmen die immensen Schäden, die durch Ladendiebstahl entstehen, ernst. Der Nachdenkprozeß darüber, wie dem begegnet werden kann, kann nur ein Ergebnis haben: Die Sanktionen für Ladendiebstahl müssen der Tat schnell auf dem Fuße folgen, und sie müssen spürbarer sein als bei der bisherigen Praxis.
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Die SPD thematisiert in der letzten Zeit in besonderer Weise das Sanktionensystem. Natürlich müssen wir uns immer der Pflicht einer Überprüfung stellen. Nur, uns in der F.D.P. scheinen in einem ganz anderen Bereich die Enden nicht mehr zusammenzupassen: Im Bereich des Straßenverkehrsrechts erhöhen wir ständig, wie etwa in diesem Jahr durch eine schnellere Verhängung des Fahrverbots, die Reaktionen auf Fehlverhalten, während wir im kriminellen Bereich, also beim stärkeren Unrecht, die Möglichkeiten zur Einstellung des Verfahrens im Rechtspflege-Entlastungsgesetz erweitert haben.
Ich stehe ratlos da, wenn ich in meinem persönlichen Umfeld erlebe, daß derjenige, der bei einer Bewerbung für eine Arbeitsstelle ein Zeugnis mit einer besseren Examensnote gefälscht hat, mit einer Einstellung des Verfahrens davonkommt, während ein Bekannter, der seine 82jährige gehbehinderte Schwiergermutter zum Arzt gefahren und kurz in einem Halteverbot gehalten hat, um ihr den Weg zur Praxis zu verkürzen, ein saftiges Verwarnungsgeld erhält. Da passen die Enden nicht mehr zusammen.
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Im Bereich der organisierten Kriminalität, dem zweiten Kriminalitätsfeld, dem wir besondere Aufmerksamkeit schenken müssen, haben die Koalitionsfraktionen die Einführung der Kronzeugenregelung beschlossen. Das ist ein wichtiger und, wie italienische Erfahrungen zeigen, auch ein erfolgversprechender Weg zur besseren Bekämpfung dieses gefährlichen Kriminalitätszweiges. Im Gegensatz zu objektiven Beweismitteln - ich nenne hier nur das Abhören von Telefongesprächen - werden Zeugen aus der organisierten Kriminalität heraus massiv bedroht. Wir werden deshalb dem Aspekt des Schutzes dieser Zeugen auch in Zukunft besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.
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Die Justiz muß ebenso wie die Polizei europafest gemacht werden. Ich bedauere es, daß sich die Diskussion ausschließlich an Europol festmacht. Im Bereich der Justiz besteht Handlungsbedarf; insbesondere muß der Rechtshilfeverkehr deutlich entschlackt werden. Ich freue mich, daß die Bundesjustizministerin in kurzer Zeit dazu konstruktive Vorschläge machen wird.
Für uns als F.D.P. haben auch der Wegfall des § 175 StGB und die Neufassung einer einheitlichen Jugendschutzvorschrift besondere Bedeutung. Wir werden dafür sorgen, daß diese seit langem überfällige Gesetzesänderung möglichst schnell in Kraft tritt.
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Wir haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften auch als deutliches Signal verstanden und werden deshalb die Arbeiten zu einer besseren Rechtstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften weiter vorantreiben. Uns liegt es fern, in einem Land mit so wenigen Kindern wie der Bundesrepublik Hand an die traditionelle Familie zu legen. Trotzdem ist die F.D.P. offen für neue gesellschaftliche Formen des Zusammenlebens und möchte den Fortbestand von auf Dauer angelegten Gemeinschaften rechtlich gesichert sehen.
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Die F.D.P. ist auch für die Neuregelung bei der Verjährung von Sexualstraftaten gegen Kinder. Sie hat sich von den Erfahrungen in der Praxis und nicht von populistischen Allgemeinplätzen leiten lassen. Sie wird deshalb in den parlamentarischen Beratungen weiter die wohlüberlegte und begründete Position des Bundesjustizministeriums, die Verjährung mit dem vierzehnten Lebensjahr beginnen zu lassen, unterstützen.
In strafrechtlichen Fragen wird uns und das Justizministerium auch der deutsche Einigungsprozeß weiter beschäftigen. Wir sind dort dank der schnellen und sorgfältigen Arbeit des Ministeriums bereits ein hervorragendes Stück Weges gegangen. Das Erste und Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, das Erste und Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz, das Sachenrechtsänderungsgesetz, das Rechtspflege-Anpassungsgesetz, das Schuldrechtsänderungsgesetz, das Gesetz zur Anwaltsüberprüfung sind hier zu nennen. Alles dies sind hochkomplizierte Gesetzeswerke, die entweder verabschiedet oder in der parlamentarischen Beratung sind oder deren Beratung kurz bevorsteht. Das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz steht heute zur abschließenden Entscheidung an. Auch das Problem der Mauergrundstücke wird nach meiner Einschätzung in naher Zukunft einer vernünftigen Regelung zugeführt werden.
Während man in diesen Bereichen zufrieden sein kann, bin ich in einem anderen Bereich in besonderer Weise unzufrieden. Die Besetzung der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität - der Kollege de With hat es angesprochen - ist wegen des immensen Arbeitsanfalls, aber auch wegen der Notwendigkeit einer besonderen Sorgfalt bei der Bearbeitung dieser sensiblen Materie völlig unzulänglich. Ich danke der Bundesjustizministerin in besonderer Weise dafür, daß sie persönlich dafür Sorge getragen hat, daß der Bund seinen personellen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.
Lassen Sie mich zum Schluß ein Wort zum Bundesverfassungsgericht sagen, dessen Etat heute ebenfalls zu verabschieden ist. Das Bundesverfassungsgericht genießt höchsten Respekt in diesem Land, den es sich durch eine lange hervorragende Arbeit erworben hat. Das vergangene Jahr hat erneut dazu beigetragen.
Um so bedauerlicher finde ich es, daß der Streit um die Besetzung einer Richterstelle dazu führt, daß eine wichtige Behörde im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums der Justiz, der Generalbundesanwalt, an ihrer Spitze ebenso unbesetzt bleibt wie das wichtige Kontrollinstrumentarium des Bundesrechnungshofs. Das ist schlicht und einfach eine Erpressung durch die SPD ohne jeden sachlichen Grund.
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Ich betone: ohne jeden sachlichen Grund; schließlich hat ein großer Teil unserer SPD-Kollegen die Kollegin Meseke zur Präsidentin des Bundesrechnungshofs mitgewählt.
Das Kabinett hat einen nicht parteigebundenen, hoch angesehenen Juristen für das Amt des Generalbundesanwalts vorgesehen und damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz geleistet. Für mich ist das Verhalten der Opposition nicht einmal andeutungsweise hinnehmbar.
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Sie sollten schnell den Weg der Vernunft ebnen, wie wir es bereits seit langem tun.
Herzlichen Dank.
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