emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Zöller (NA), 2003-10-15:
Frau Staatssekretärin, ich habe Probleme mit folgendem Satz in der Begründung des Gesetzentwurfes - vielleicht kann man ihn noch ändern; ich möchte zitieren -:
Wegen des statistisch geringen Gewichts der Arzneimittel im Rahmen der Kosten sind Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten.

Die Bundesregierung macht uns aber ständig weis, dass
der Preistreiber Nummer eins die Arzneimittel seien.
Wie passt das zusammen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-15:

Ich stimme Ihnen zu, Herr Zöller - es ist ja nichts
Neues, dass wir ab und zu einer Meinung sind -, dass die
Formulierung in der Begründung sicherlich wenig
glücklich ist. Gemeint sind damit die Auswirkungen des
Medikamentenbereichs auf die gesamten Lebenshaltungskosten. Wenn man natürlich die Arzneimittelkosten
in Bezug auf die Ausgaben der GKV sieht, dann stellt
sich in der Tat ein anderes Bild dar.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:

Herr Kollege Löning, bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-16:
Ich erteile das Wort Bundesministerin Brigitte

Zypries.
Markus Löning (NA), 2003-10-15:

Frau Staatssekretärin, für das derzeit vorgesehene
reine Modifizierungsverfahren soll eine Gebühr von
770 Euro erhoben werden. Mit welcher Steigerung dieser Gebühr durch das Genehmigungsverfahren rechnet
die Bundesregierung?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-15:

Herr Kollege, ich möchte Ihnen dazu die Haltung des
Haushaltsausschusses und insbesondere die Ihres Haushaltsberichterstatters erläutern: Wir werden ständig aufgefordert, bei allem, was wir tun, kostendeckende Gebühren durchzusetzen. Wir werden diesen wichtigen
Vorschlag des Haushaltsausschusses aufgreifen und ihn
auch umsetzen. Es wohnen hier aber zwei Seelen in der
Brust des Parlaments: Auf der anderen Seite möchten die
Fachpolitiker, die auch die Standortbedingungen sehen,
immer, dass wir bei den Gebühren nicht überziehen. Die
Haushaltspolitiker mahnen uns angesichts der Haushaltslage immer, dass wir kostendeckende Gebühren erheben.

Wir werden es in diesem Fall auch wegen der angespannten Haushaltslage gar nicht anders machen können: Wir müssen kostendeckende Gebühren erheben.
Wie sich das im Einzelnen gestaltet, kann ich Ihnen erst
dann sagen, wenn der Aufbau der europäischen Datenbank geklärt ist und die Veränderungen im Verfahren
durchkalkuliert sind. Wenn ich Ihnen jetzt hierzu etwas
sagen würde, wäre das fahrlässig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:

Nun eine Wortmeldung der Kollegin Lanzinger.
Barbara Lanzinger (NA), 2003-10-15:
Ich habe eine Frage zum Schutz von Minderjährigen

und nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um den Begriff der
minimalen Risiken und der minimalen Belastungen zu
konkretisieren? Es ist ja wichtig, zwischen dem objektiven Risiko einerseits und der subjektiven Belastung der
Patienten andererseits zu unterscheiden. Die individuelle
Entscheidung spielt hierbei eine sehr entscheidende
Rolle. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um
hier Grenzen aufzuzeigen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-15:

Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal betonen: Die klinische Prüfung an nicht einwilligungsfähigen kranken Erwachsenen setzt wie bisher einen individuellen Nutzen voraus. Wir haben im Gegensatz zum
Referentenentwurf die Bedingungen für die klinische
Prüfung von Medikamenten an Kindern noch einmal
verschärft.

Es gab das Begehren interessierter Kreise, dass man
diese Forschungen an gesunden Kindern vornehmen
kann. Das haben wir abgelehnt. Es ist klar: Erstens muss
ein Nutzen - das ist die Voraussetzung - für die Gruppe
vorhanden sein. Zweitens muss immer ein Erziehungsberechtigter seine Einwilligung geben. Wenn das Kind in
einem Alter ist, in dem es einsichtsfähig ist, muss auch
von ihm eine Einwilligung vorliegen. Das ist immer
dann der Fall, wenn die Kinder etwas größer sind. Wenn
die Einsichtsfähigkeit vorhanden ist, muss auch das
Kind gefragt werden. Wir haben versucht, sehr enge
Grenzen zu ziehen.

Die klinische Forschung, um die es hier geht, soll eine
minimale Eingriffstiefe und minimale Risiken aufweisen. Das kann der Gesetzgeber nicht bis in die letzte Verästelung festlegen. Es gibt auf der einen Seite die Verordnung und es müssen sich auf der anderen Seite
konkrete Verfahrensabläufe in der Praxis bewähren. Wir
haben darüber intensiv mit den beiden Verfassungsressorts diskutiert.

Ich habe vorhin schon gesagt: Es ist eine ethisch sehr
schwierige Frage, weil man auf der einen Seite möchte,
dass Medikamente nicht nur an Erwachsenen getestet
werden, sondern dass man auch Erfahrungen bei Kindern sammelt, und weil man auf der anderen Seite Kinder als besonders vulnerable Gruppe keinen Zusatzrisiken aussetzen möchte. Deswegen gibt es diese sehr
engen Grenzen, die ich für vertretbar halte. Aber in der
Praxis muss natürlich immer sehr sorgfältig abgewogen
werden.

Insofern sind die Ethikkommissionen so wichtig. Sie
haben im Prinzip zu entscheiden, ob geprüft wird oder
nicht. Deswegen haben wir die Ethikkommissionen mit
einer sehr starken Stimme ausgestattet und eine erhält
die federführende Zuständigkeit. Wir glauben, dass damit gewährleistet wird, dass die ethischen Fragen und
die Fragen danach, was wirklich ein minimales Risiko
ist, beantwortet werden können. Das kann mit Sicherheit
niemand in einer Verwaltungsbehörde beurteilen. Vielmehr brauchen Sie dazu medizinischen und pharmakologischen Sachverstand. Dieser ist in Ethikkommissionen
in aller Regel vorhanden. Deshalb haben sie eine starke
Stellung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Barbara Lanzinger (NA), 2003-10-15:
Sie haben vorhin erwähnt, dass es unterschiedliche

Ethikkommissionen gibt. Wir haben in Deutschland insgesamt 52 verschiedene Ethikkommissionen. Die Richtlinie verlangt ein einziges Votum pro Land. Wäre es daher nicht sinnvoll und angebracht, den Bereich der
Ethikkommissionen bundesweit einheitlich zu regeln
und die Zahl entsprechend zu verringern?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-15:

Sie wissen, dass dies ein sehr strittiges Thema in der
Auseinandersetzung mit den Bundesländern ist. Es wäre
schwierig gewesen, eine bundesweit einheitliche Struktur durchzusetzen.

Ich kenne den Antrag der Union, in dem es um diese
Frage geht und der den Gedanken einer Leitethikkommission enthält. Eine Leitethikkommission bringt ein anderes
Problem mit sich: Es soll eine Leitethikkommission für
Kinder und verschiedene Leitethikkommissionen für
dieses und jenes geschaffen werden. Wir sind anderer
Meinung und glauben nicht, dass sich dadurch eine klare
Struktur ergibt.

Wir meinen, dass diejenigen, die jetzt beteiligt sind,
zusammenarbeiten sollen. Einer soll „den Hut aufhaben“; einer soll die Federführung übernehmen. Sie werden in einem föderalen System, in dem auch die Länder
an der Gesetzgebung mitwirken, nicht durchsetzen können, dass man die Zahl von 52 Ethikkommissionen auf
eine einzige reduziert, wenn es ein starkes Interesse der
Länder gibt, die Struktur so zu belassen, wie sie ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Die Zeit ist eigentlich abgelaufen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Zu diesem Themenbereich liegen keine weiteren Fragen vor. Frau Staatssekretärin Caspers-Merk, herzlichen
Dank für die Beantwortung der Fragen.

Es gibt eine Wortmeldung zu einem anderen Thema
der heutigen Kabinettssitzung. Herr Kollege von
Klaeden, Sie haben das Wort.
Eckart Klaeden (NA), 2003-10-15:
Ich habe eine Frage an Herrn Staatsminister

Schwanitz. Wir wissen aus der Presse, dass die Staatsanwaltschaft Bonn dem Kanzleramt mittlerweile zum dritten Mal mitgeteilt hat, dass sie der Ansicht ist, es habe
sich hinsichtlich des Vorwurfs der angeblichen Datenlöschung und der angeblichen Aktenvernichtung im
Kanzleramt in einem Fall der Anfangsverdacht nicht erhärtet und das Verfahren sei deswegen einzustellen; in

einem anderen Fall sei nicht einmal ein Anfangsverdacht
vorhanden. Wird die Bundesregierung gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde einlegen und wird sie das
Strafverfahren weiter verlängern?

({0})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-10-15:
Herr Kollege von Klaeden, Sie wissen, dass die Bundesregierung eine entsprechende Einlegungsfrist hat.
Diese Frist ist noch nicht abgelaufen. Insofern befindet
sich diese Frage noch in Prüfung und kann hier heute
noch nicht beantwortet werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Herr Kollege von Klaeden, eine Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2003-10-15:
Herr Staatsminister, wenn die Frist abgelaufen ist,

dann brauche ich Sie auch nicht mehr zu fragen. Die
Frist läuft am Freitag oder Montag ab. Deswegen bin ich
ein wenig erstaunt. Sie haben dieses Verfahren mit Intensität und in einer verfassungsrechtlich äußerst fragwürdigen Art und Weise durchgezogen. Sie bekommen jetzt
zum dritten Mal dieselben Argumente vorgetragen und
können mir jetzt nicht sagen, ob Sie Beschwerde einlegen wollen oder nicht. Das erschließt sich mir, ehrlich
gesagt, nicht ganz; denn ich weiß nicht, was aus Ihrer
Sicht noch zu prüfen ist.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-10-15:
Herr von Klaeden, ich weise zunächst noch einmal

ausdrücklich zurück, dass wir mit einem fragwürdigen
Verfahren agiert haben. Wir haben rechtsstaatliche Mittel in Anspruch genommen. Selbstverständlich ist es notwendig - ich denke, das würden Sie andernfalls von der
Bundesregierung erwarten -, dass man das, was als Begründung für diese Einstellung vorgelegt worden ist, einer sorgsamen Prüfung unterzieht und dann am Ende
dieses Prüfungsprozesses eine Entscheidung fällt, und
zwar innerhalb des Zeitraums, der uns rechtlich zur Verfügung steht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Ich weise darauf hin, dass die Zeit für die Befragung

der Bundesregierung überschritten ist.

Ich gebe jetzt noch dem Kollegen Grindel das Wort.
Bitte, Herr Kollege Grindel.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2003-10-15:
Ich möchte Sie im Anschluss an die Frage des Kollegen von Klaeden bitten, uns folgende Fragen zu beantworten - die Prüfung umfasst ja eine Abwägung -:
Welche Gründe sprechen für eine Fortführung des Verfahrens? Welche Gründe sprechen dafür, die Frist verstreichen zu lassen?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-10-15:
Herr Kollege Grindel, es ist nicht eine Abwägung der

von Ihnen formulierten Gestalt. Es ist ein Prüfen der inhaltlichen Argumente, die die Staatsanwaltschaft selbst
schriftlich vorgetragen hat. Wir befinden uns in einer
entsprechenden Prüfung. Ich kann Ihnen gerne über das
Ergebnis dieser Prüfung Auskunft geben, aber erst am
Ende, wenn sie abgeschlossen ist. Das dauert nicht mehr
allzu lange.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Vielen Dank, Herr Staatsminister Schwanitz.

Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/1676 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Christoph Matschie bereit.

Wir kommen zur Frage 1 des Abgeordneten Michael
Kretschmer:

Inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung die
aktuelle Diskussion um die Schließung des Instituts für Angewandte Chemie, ACA, in Berlin-Adlershof typisch für die finanzielle Situation in der Industrieforschung - gerade der Forschungs-GmbHs - in den neuen Bundesländern?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-10-15:

Sehr geehrter Herr Kollege Kretschmer, Ihre Frage
zur aktuellen Diskussion um das Institut für Angewandte
Chemie in Berlin-Adlershof beantworte ich wie folgt:

Das Institut für Angewandte Chemie, ACA, in BerlinAdlershof als eingetragener Verein ist hinsichtlich der
Finanzierung nicht mit Forschungs-GmbHs zu vergleichen. Die Finanzierung des Instituts basiert auf einer
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur Berlin.
Seit dem 1. Dezember 1993 belief sich die Förderung
aus BMBF-Projektmitteln auf 47 960 406 Euro. Auch
weiterhin wird das BMBF im Rahmen der Projektförderung das ACA konstruktiv unterstützen.

Die aktuelle Diskussion um die Schließung des Instituts ist von daher nicht typisch für die finanzielle Situation der Industrieforschung in den neuen Ländern.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Michael Kretschmer (NA), 2003-10-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wer die Zeitungsberichterstattung aufmerksam verfolgt hat, der weiß, dass in den vergangenen Jahren von
einer Grundfinanzierung durch das BMBF die Rede geMichael Kretschmer
wesen ist. Es wird geschrieben, dass diese Grundfinanzierung wohl auf Protest des Bundesrechnungshofs ab
dem kommenden Jahr nicht mehr gewährt wird. Wie
sieht die Zukunft des Instituts Ihrer Meinung nach aus?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-10-15:

Zunächst will ich Ihnen sagen, dass die Vereinbarung
zwischen dem BMBF und dem Land Berlin über die Finanzierung Ende des Jahres 2003 ausläuft. Gleichwohl
unterstützt das BMBF das ACA auch im Jahr 2004 und
in den folgenden Jahren im Rahmen seiner Programme
durch Projektförderung.

Das Verfahren zur Einwerbung von BMBF-Projektmitteln erfolgt, wie Sie wissen, nach Wettbewerbsbedingungen; das gilt für alle Antragsteller. Von neun Projekten, für die Anträge neu eingereicht worden waren, sind
sechs Projekte durch externe Gutachter zur Förderung
empfohlen worden. Das jetzt beantragte Zuwendungsvolumen beträgt rund 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Sofern
die Antragsbearbeitung abgeschlossen sein wird, können
diese Projekte ab Januar 2004 gestartet werden.

Nach eigener Darstellung wird das ACA im Jahr 2004
insgesamt 6,7 Millionen Euro Einnahmen erzielen, darunter 2,1 Millionen Euro vom Land Berlin, 2,2 Millionen Euro an Industriemitteln, und damit nach erfolgter
Umstrukturierung seine finanzielle Situation stabilisieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte.
Michael Kretschmer (NA), 2003-10-15:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat das ACA

Ihrer Meinung nach keine Probleme, zu überleben. Das
freut mich, weil es natürlich ein wichtiges Institut für
Berlin und die neuen Bundesländer ist. Können Sie mir
einen Überblick über die Industrieforschung in den
neuen Bundesländern und im Besonderen über deren
Grundfinanzierung im Vergleich zu der in den alten Bundesländern geben?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-10-15:

Die genannte Zahl stammt nicht aus dem Bundesverteidigungsministerium, sondern wurde vom Deutschen
Bundeswehr-Verband verbreitet. Es entzieht sich meiner
Kenntnis, wie der Bundeswehr-Verband zu dieser Zahl
kommt. Im Ministerium kursieren diese Zahlen nicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Grindel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Herr Kollege, Sie wollten zum Schluss kommen.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-10-15:

Das Institut befindet sich im Moment, wie Sie wissen,
in einem Umstrukturierungsprozess. Natürlich kann ich
heute keine Aussage darüber machen, ob dieser Umstrukturierungsprozess gelingt. Ob er gelingt, müssen die
nächsten Jahre zeigen. Es sind aber gute Bedingungen
dafür gegeben, glaube ich, dass sich das Institut auch in
Zukunft behaupten kann.

Aussagen zur Lage der Industrieforschungseinrichtungen insgesamt kann ich aus dem Stand nicht machen.
Sie wissen selbst, dass die Situation der Einrichtungen
sehr unterschiedlich ist und dass es auch unterschiedliche Rechtsformen gibt. Deshalb wird es vor allem darauf
ankommen, wie sich die Bundesländer zu den einzelnen
Forschungseinrichtungen verhalten und welche Perspektive sie für diese Forschungseinrichtungen sehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Zu diesem Geschäftsbereich liegen keine weiteren

Fragen vor. Herr Staatssekretär Matschie, vielen Dank
für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 2 der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch soll schriftlich beantwortet werden.
Dadurch entfällt die Behandlung hier.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hans Georg
Wagner zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Klaus
Hofbauer auf:

Nach welchen Kriterien trifft die Bundesregierung Entscheidungen über künftige Schließungen von Bundeswehrstandorten?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-10-15:

Herr Kollege Hofbauer, die Frage, nach welchen Kriterien die Bundesregierung über künftige Schließungen
von Bundeswehrstandorten entscheidet, beantworte ich
wie folgt: Der Personalumfang der Bundeswehr wird bis
zum Jahr 2010 auf 250 000 militärische Dienstposten
und 75 000 zivile Dienstposten verringert. Die Stationierung der Bundeswehr wird ausschließlich nach militärisch/funktionalen und betriebswirtschaftlichen Kriterien
ausgerichtet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Herr Kollege, Ihre Zusatzfragen.
Klaus Hofbauer (NA), 2003-10-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie viele

Soldaten ein Standort in Zukunft haben muss, damit er
nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung Bestand hat?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-10-15:

Sie wissen, dass ja schon im Jahre 2001 ein Kriterienkatalog bezüglich der Schließung von Standorten aufgestellt worden ist. Dieser wird jetzt weiter konkretisiert,
sodass ich noch nicht sagen kann, wie die Zahlen aussehen werden. Im Vordergrund steht natürlich der militärisch/funktionale Gesichtspunkt, daneben spielen auch
betriebswirtschaftliche Aspekte eine Rolle. Sie wissen,
dass uns die Betriebskosten im Einzelplan 14 die größten Sorgen bereiten. Auf sie fallen etwa 75 Prozent. Allein die Personalkosten machen etwa 50 Prozent aus.
Beide Kriterien werden also durchaus eine Rolle spielen.
Klaus Hofbauer (NA), 2003-10-15:
Herr Staatssekretär, eine weitere Frage: In der Presse

wird davon gesprochen, dass 140 bis 150 Standorte aufgelöst werden sollen. Ich kann mir schlecht vorstellen,
dass Ihnen keine konkreten Zahlen darüber vorliegen,
wie viele Soldaten an einem Standort sein müssen, damit

er wirtschaftlich betrieben werden kann. Ich glaube, dass
da sehr wohl ein Zusammenhang gegeben ist.
Reinhard Grindel (NA), 2003-10-15:
Herr Staatssekretär, fällt unter den Aspekt „Militärische Notwendigkeiten“ auch die Fähigkeit der Bundeswehr, im Katastrophenfall schnell zu helfen? Ich erinnere da an die guten Leistungen der Bundeswehr bei
Flutkatastrophen. Wenn es in immer mehr Landstrichen
in Deutschland keine Bundeswehr mehr gibt, stellt das
viele Landkreise vor ein Problem, weil manche Hilfsleistungen nur von der Bundeswehr erbracht werden
können. Spielen also die Aspekte Katastrophenschutz
und -hilfe bei Ihrer Standortplanung eine Rolle?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-10-15:

Natürlich spielt das eine Rolle. Die Möglichkeit der
Bundeswehr, solche Hilfseinsätze durchzuführen, die ja
sehr lobenswert gewesen sind, wie Sie selbst ausgeführt
haben, und für die die Bevölkerung sehr dankbar war,
wird mit in die Überlegungen einbezogen. Hier spielt
auch die Frage der Wehrpflicht eine Rolle, denn es waren ja hauptsächlich Wehrpflichtige, die im Einsatz waren. Deren Bereitschaft, dort zu helfen, war sehr groß.
Dass so etwas weiter möglich ist, dafür werden wir sorgen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Lenke.
Ina Lenke (NA), 2003-10-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben sehr deutlich darauf

hingewiesen, dass Sie nach wirtschaftlichen Kriterien
entscheiden, welche Bundeswehrstandorte geschlossen
werden und welche nicht. Kommen bei Ihren Überlegungen auch Umzüge in leer stehende Militäreinrichtungen zum Tragen? Im Landkreis Rotenburg zum Beispiel
steht die modernste Kaserne der ganzen Bundesrepublik
Deutschland, die von den Niederländern wahrscheinlich
im Jahr 2007 aufgegeben wird. Können Sie sich auch einen Umzug dorthin vorstellen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-10-15:

Natürlich können wir uns das vorstellen. Wir wären ja
von allen guten Geistern verlassen, wenn wir die Kaserne Seedorf, die mit erheblichem Aufwand und mit
Bundesmitteln renoviert worden ist, nicht in die Überlegungen einbeziehen würden. Es ist selbstverständlich,
dass wir das tun. Davon können Sie ausgehen. Die dort
vorhandene Infrastruktur ist ja nach meinen Informationen in bestem Zustand. Es gab in dieser Woche ein Gespräch des Bundesministers mit drei Bürgermeistern aus
der Region und Herrn Kollegen Stünker. Dabei ist schon
dargestellt worden, dass die Nutzung dieser Kaserne in
die weiteren Überlegungen einbezogen wird.

({0})

- Das war jetzt eine Kommentierung, die ich nicht akzeptieren kann. Der Minister lädt die Gäste ein, die er
braucht bzw. die auf ihn zukommen. Wenn Sie den
Wunsch gehabt hätten, mit Herrn Bundesminister
Dr. Struck zu reden, wäre er sicher bereit gewesen, auch
mit Ihnen darüber ein Gespräch zu führen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Klaus

Hofbauer auf:
Gibt es Einheiten der Bundeswehr, die sowohl von den

technischen als auch von den logistischen Anforderungen
standortunabhängig sind, und, wenn ja, können diese Einheiten aus strukturpolitischen Erwägungen in ländliche Räume
oder strukturschwache Regionen verlegt werden, die von
Standortschließungen betroffen sind?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-10-15:

Auf Ihre Frage, Herr Kollege Hofbauer, antworte ich:
Ja, es gibt, wie Sie vermutet haben, solche Einheiten der
Bundeswehr, die sowohl von den technischen als auch
von den logistischen Anforderungen her standortunabhängig sind. Sollte sich aus der Weiterentwicklung der
Bundeswehr die Notwendigkeit zu Verlegungen ergeben,
wird über diese nur auf der Basis von militärisch/funktionalen und betriebswirtschaftlichen Kriterien entschieden werden. Von allen anderen Überlegungen müssen
wir uns trennen, denn sonst können wir die Kosten nicht
senken und vor allen Dingen im Einzelplan 14 nicht den
Spielraum gewinnen, den wir brauchen.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-10-15:
Frau Staatsministerin, Sie haben in Beantwortung der

Ausgangsfrage dargestellt, dass der Bundeskanzler diese
Fragen gegenüber Präsident Putin angesprochen hat.
Wie war die Reaktion der russischen Seite?