Clemens Binninger (NA), 2016-12-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Kairo, Istanbul - man könnte diese Liste - leider, muss
man sagen - weiter fortsetzen. Die Anschläge in Frankreich im abgelaufenen Jahr, auch auf ein Fußballstadion,
in Belgien und an vielen anderen Orten der Welt zeigen:
Terrorismus schreckt vor nichts zurück. Die begangenen
Anschläge sind Anschläge auf die freie Gesellschaft und
müssen - das tun wir heute auch - von allen Parlamenten dieser Welt aufs Schärfste verurteilt werden. Wer so
agiert, der hat nur die Spaltung der Gesellschaft im Sinn;
er nimmt keine Rücksicht auf Opfer. Deshalb ist es, glaube ich, mehr als wichtig, sich zu fragen, was die internationale Politik tun kann, um diesem Phänomen Herr zu
werden und es zu besiegen.

Nachdem meine Vorredner einige Facetten in den Mittelpunkt ihrer Reden gestellt haben, will ich eine weitere
hinzufügen, die auch dazugehört: Die Bekämpfung des
Terrorismus ist kein Problem eines Landes, sondern ein
internationales Problem. Kein Land kann mit den terroDr. Dietmar Bartsch

ristischen Bedrohungen alleine fertig werden. Deshalb
ist es umso wichtiger, dass wir uns fragen: Wie können
Länder bei der Bekämpfung des Terrorismus besser zusammenarbeiten? Über eines müssen wir uns nämlich
im Klaren sein: Mit einer nationalen Lösung wird dieses
Problem nicht gelöst. Im Interesse der Bürger überall auf
der Welt ist es notwendig, dass wir zusammenarbeiten
und alles daransetzen, dieses Phänomen zu bekämpfen
und zu besiegen, wo es nur geht.

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Mit Blick auf die Lage möchte ich ein paar nüchterne Zahlen nennen: 700 Gefährder allein aus Deutschland
sind in der Krisenregion Syrien/Irak. Sie begehen dort
möglicherweise schwere Straftaten und kommen hierher
zurück, und begehen auch hier welche. Es gibt mehrere Tausend IS-Kämpfer in Europa und über 10 000, geschätzt, weltweit. Daran wird deutlich, dass es neben den
vielen Dingen, über die wir reden müssen, auch um die
Frage geht: Was können Sicherheitsbehörden leisten?

Ich will vorausschicken: Es gibt nicht die eine Antwort auf das Problem des Terrorismus. Sie setzt an vielen
Stellen an und reicht von der Entwicklungshilfe über die
Schaffung demokratischer Strukturen und die Bekämpfung von Korruption bis hin zum Austrocknen von Finanzströmen und vielerlei mehr.

Dazu gehört aber auch, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung und bei der
Enttarnung der Attentäter zu verbessern. Deshalb möchte
ich darauf hinweisen, dass wir in der Großen Koalition
mit den Gesetzesänderungen, die wir beschlossen haben,
den Nachrichtendiensten unter engen Bedingungen Rechtsstaatlichkeit immer als Maßstab - erlauben, Informationen mit anderen Nachrichtendiensten auszutauschen. Das ist nicht unumstritten; die Linken sehen das
anders. Das wird auch nicht der Regelfall sein. Es wird
Fälle geben, in denen das aus guten Gründen nicht geht.
Aber daran, dass wir diese Instrumente brauchen, wird
wohl keiner zweifeln. Woher soll ein deutscher Nachrichtendienst Erkenntnisse über IS-Kämpfer aus Frankreich
haben, die vielleicht in Ägypten unterwegs sind? Woher
sollen diese kommen, wenn nicht durch Austausch? Ich
glaube, es war gut und richtig, diese Gesetzesänderun gen
zu beschließen, damit die Sicherheitsbehörden Instrumente haben, um gegen Terroristen vorzugehen.

Bei all dem, was man notwendigerweise tun kann,
geht es auch darum, die Täter dingfest zu machen. Es
geht darum, sie zu verfolgen, zu finden und zu bestrafen. Deshalb halte ich den Informationsaustausch für ein
ganz wichtiges Element im Kampf gegen den Terror. Er
muss unter klaren rechtlichen Regeln erfolgen; aber er
ist unverzichtbar. Das, was wir auf den Weg gebracht haben, ist nur ein Baustein. Diese Maßnahmen werden die
Probleme in einer unruhigen Welt mit immer komplexeren Krisenherden nicht alleine lösen. Aber sie versetzen
die Sicherheitsbehörden national und international in die
Lage, Terroristen zu enttarnen, zu verfolgen und zu bestrafen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für die
Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Das bitte ich
bei den Debatten, die man führen kann - außenpolitisch,
entwicklungspolitisch, verteidigungspolitisch -, nicht

ganz zu vergessen. Auf diesen Part kommt es auch sehr
an.

Herzlichen Dank.

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