Andrea Lederer (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann allerdings die Auffassung meines Vorredners nicht teilen, daß wir hier keinen Anlaß zu pessimistischer Schwarzmalerei hätten. Was hier an Äußerungen, an Fakten-Schaffen, an Am-Parlament-vorbei-Agieren der Bundesregierung in den letzten Wochen passiert ist, läßt sich kaum noch zählen. Es ist wirklich bezeichnend, wie die Besetzung hier im Parlament ist. Von Beschlußfähigkeit kann keine Rede sein.
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- Qualitativ freilich hochrangig. Oben im Langen Eugen sitzt z. B. Herr Schalck-Golodkowski. Ich halte es eigentlich für die Zukunft dieses Landes für wichtiger, mich mit der Friedenspolitik auseinanderzusetzen, als mit dem, was dort zum Teil abläuft.
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- Wenn Sie zuhören, bin ich schneller fertig.
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Der turnusmäßige Bericht entspricht der bisher von der Bundesregierung geübten Praxis, aber nicht den Erfordernissen der gegenwärtigen abrüstungs- und sicherheitspolitischen Situation. Er liest sich nicht gut, wie behauptet wird, sondern er sieht absolut düster aus, weil nämlich nur wortreich umschifft wird, was an tatsächlichen Abrüstungsproblemen besteht. Es ist ein Ausweichen vor klarer Parteinahme und eine verzweifelte Suche nach neuen Konzepten.
Gemessen an den grundlegenden Veränderungen vor allem in Europa sind die Schlußfolgerungen, die auf militärischem Gebiet gezogen werden, weitgehend kontraproduktiv. Anstatt Ideen zu entwickeln und die Rolle des militärischen Faktors in der internationalen Politik zurückzudrängen, strebt die Bundesregierung mit großem Einsatz eine Erweiterung der geographischen und inhaltlichen Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr an. Der Bericht feiert die KSZE emphatisch als Schlüsselelement der europäischen Architektur. In der praktischen Politik allerdings läßt die Bundesregierung zu, daß die KSZE mehr oder weniger als Auslaufmodell behandelt wird, und sie wacht eifersüchtig darüber, daß vor allem keine Abstriche an der exklusiven Rolle der NATO gemacht werden, künftig aber auch die Bedeutung der WEU gesteigert wird, obwohl beide Instrumentarien weder nach Herkunft noch nach Struktur, noch hinsichtlich des Instrumentariums und vor allem nicht im Hinblick auf die Grundidee geeignet sind, den neuen politischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen auch nur im Ansatz zu entsprechen. Sie sind dafür gar nicht gedacht.
Der Bericht hebt die diplomatischen Aktivitäten der Bundesregierung zum Verbot des Transfers von Waffen und sensitiver Waffentechnologie hervor, gibt aber z. B. keine Erklärung dafür, wie es geschehen konnte, daß bundesdeutsche Firmen entscheidenden Anteil an der Aufrüstung des Irak - und nicht nur dieses Staates - auf dem Gebiet der konventionellen und der Massenvernichtungswaffen hatten. Der von der Bundesregierung sanktionierte Waffenhandel mit anderen Staaten bleibt unerwähnt.
Jede Politik der Nichtweiterverbreitung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen hängt entscheidend davon ab, inwieweit abgerüstet wird. Es ist eben nicht zu erwarten, daß Dritte-Welt-Staaten freiwillig auf diese Machtmittel verzichten, wenn der Norden einerseits die Bombe behalten will und andererseits für Eventualfälle auf eine interventionistische Strategie setzt.
Ich komme jetzt aber zu den Taten und Plänen der Bundesregierung, die mit Abrüstung so gut wie überhaupt nichts zu tun haben. Ich muß, wenn man sich wiederum die letzten Wochen vor Augen führt, leider feststellen, daß offenkundig alle großen Parteien hier die öffentliche Debatte scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
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- Jawohl, aber natürlich.
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- Gestern abend.
Die Bundesregierung hat ihren Kurs hin zur Beteiligung an weltweiten Kampfeinsätzen in den letzten Wochen erheblich forciert:
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Beteiligung am Eurokorps, Entsendung von Sanitätssoldaten nach Kambodscha ohne jegliche verfassungsrechtliche Grundlage und Zustimmung zur Petersberg-Erklärung der WEU.
Mit dieser Zustimmung zu der Erklärung hat die Bundesregierung einer WEU zugestimmt, die nichts, aber auch absolut nichts mit Landesverteidigung, Verteidigung Europas oder Verteidigung überhaupt zu tun hat.
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Sie hat dem Aufbau einer offensiven europäischen Interventionsstreitmacht zugestimmt, der nach Wortlaut und Sinn der Erklärung keinerlei Beschränkungen auferlegt sind, außer solchen, die aus den Interessen der beteiligten Regierungen resultieren.
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Der nationale verfassungsrechtliche Vorbehalt, der jetzt auch im Hinblick auf die Bundesrepublik noch formuliert ist, soll demnächst - daran wird massiv gearbeitet - fallen. Damit sind die Rahmenbedingungen für künftige Einsätze der Bundeswehr weitgehend geschaffen.
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Woran es noch fehlt, sind allein die materiellen und organisatorischen Voraussetzungen bei der Bundeswehr selbst. Daran wird ebenso gearbeitet. Bei den notwendigen gesetzlichen Grundlagen und der Zustimmung innerhalb der Bevölkerung gibt es erhebliche Bemühungen. Um das Ganze umzusetzen, wird hier massiv interveniert.
Ich frage Herrn Rühe, der heute hier anwesend ist und der sich übrigens auf brillant geschickte Weise - im Gegensatz zu seinem Vorgänger - als Abrüstungsminister in der Öffentlichkeit darstellt, aber faktisch natürlich zur Modernisierung noch und nöcher beiträgt und auf das, was ich hier beschrieben habe, zielgerichtet hinsteuert,
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warum eigentlich an der Beteiligung an Blauhelmaktionen kein Weg vorbeiführt. Warum müssen wir eigentlich unbedingt in den nächsten Monaten die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen? Warum kann eine spätere Beteiligung an Kampfeinsätzen eigentlich nicht ausgeschlossen werden? Wer oder was zwingt uns zu dieser Beteiligung? Es ist nichts und niemand außer unserem politischen Willen, schon gar nicht sind es die Völker der Welt. Diese brauchen nämlich keine deutschen Soldaten zum Glück, sondern sie brauchen eine Weltwirtschaftsordnung, die ihnen überhaupt die Chance zu einer selbstbestimmten Entwicklung gibt.
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Kommen Sie uns doch bitte nicht zum hundertsiebenundneunzigstenmal mit der gewachsenen weltpolitischen Verantwortung Deutschlands. Erstens wird sie ausschließlich dann bemüht, wenn es darum geht, die eigenen Ziele durchzusetzen, und zweitens, wenn es sie denn gibt, dann würde ihr durch alles andere im Interesse der Weltbevölkerung besser nachzukommen sein als ausgerechnet durch militärische Einsätze.
Warum, meine Damen und Herren, wird denn in Kambodscha nicht ein ziviles Krankenhaus finanziert und von Zivilisten betrieben, das vor allem den Hauptbetroffenen, den kambodschanischen Minenopfern, offensteht - übrigens, die DDR hatte mehrere Krankenhäuser dort; sie sind dichtgemacht worden, die Verträge sind aufgekündigt worden - und meinetwegen auch die Versorgung der Blauhelmsoldaten gewährleistet? Das passiert deswegen nicht, weil man erstens für die geplante Zukunft unter Kriegsbedingungen gut üben kann, und zweitens, weil das ein weiterer praktischer Schritt in Richtung „out of area"-Einsätze der Bundeswehr ist und weil es eben nicht um weltpolitische Verantwortung, sondern um die eigenen Interessen geht.
In diesem Sinne funktioniert die Rühe-Kinkel-Connection ausgezeichnet.
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Ich muß gestehen: Naiverweise hatte ich angenommen, der neue Außenminister würde die Politik des alten fortsetzen, die im Hinblick auf militärischen Interventionismus schon problematisch genug war. Ich erinnere an den Auftritt Herrn Genschers vor der UNO-Vollversammlung, als er dort eine Grundgesetzänderung zusagte, ohne daß hier auch nur irgendeine Debatte oder ähnliches stattgefunden hatte. Tatsächlich aber legt Herr Kinkel eine großmachtpolitische Aggressivität an den Tag, die alle Befürchtungen in dieser Richtung in den Schatten stellt.
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Ich kann meiner Kollegin Fuchs in ihrer Charakterisierung von Säbelrasseln nur zustimmen. Ich glaube, man kann dafür tatsächlich noch andere Begriffe finden.
Seit ungefähr drei Wochen läßt der neue Außenminister nicht eine unpassende Gelegenheit verstreichen, einmal mehr oder einmal weniger offen zur militärischen Intervention in Restjugoslawien aufzufordern. Dieses an sich schon beachtliche Verständnis vom Hauptinhalt von Außenpolitik wird nicht dadurch

besser, daß man ständig auf historische Gründe verweist, die dafür verantwortlich seien, daß ein deutscher Einsatz dort nicht stattfinden könne. Bei diesem Bedauern schwingt im Grunde genommen ununterbrochen eine Entschuldigung dafür mit, daß man deutsche Soldaten dort nicht zu Blauhelmeinsätzen schicken kann.
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Die Zeit ist gleich abgelaufen. Ich muß leider noch auf den Antrag der SPD zurückkommen, der hier eingereicht worden ist.
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- Ich würde darum bitten, jetzt vielleicht noch einmal kurz zuzuhören.
Ich habe schon mehrfach gesagt, daß ich sehr bedaure, daß wir hier mit Ihnen immer diese Auseinandersetzung führen müssen.
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In Ihrem Antrag sind eine ganze Menge Punkte zur KSZE-Entwicklung, zur Stärkung der KSZE enthalten, denen wir durchaus zustimmen können. Aber leider ist darin auch, wohlformuliert, ein Ei verpackt, dem wir eben nicht zustimmen können.
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Das ist genau die Zusage zur Beteiligung an Blauhelmaktionen. Es ist die Zusage, hierzu eine entsprechende Grundgesetzänderung in die Wege zu leiten.
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- Es ist ganz offen. Aber das Problem ist, daß es im Rahmen eines abrüstungspolitischen Antrages verbrämt wird. Im Grunde genommen wissen Sie selbst und auch diejenigen, die jahrelang gegen eine solche Regelung waren: Das ist das Einfallstor, mit dem Herr Rühe Ihnen gegenüber arbeiten kann,
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- doch -, wo Sie eine offene Flanke haben. Das ist das Einfallstor, das dazu führt, daß nur noch um den richtigen Zeitpunkt gefeilscht wird, zu dem Sie dann möglicherweise auch einer Beteiligung an Kampfeinsätzen zustimmen.
Ich muß leider noch einmal auf die Bemerkung Ihres Kollegen Gansel zurückkommen. Ich hoffe, Frau Fuchs behält recht. Obwohl wir auch niemals einer Blauhelmaktion zustimmen werden,
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fürchte ich, daß uns in diesem Fall von Ihnen leider erneut ein Nachgeben in Richtung Bundesregierung droht und infolgedessen bei Ihnen von Opposition im Zusammenhang mit dieser Entwicklung nicht zu sprechen ist.
Wir haben hier zwei Anträge eingereicht, die beide diese Punkte betreffen. Ich bitte vermutlich umsonst, denen zuzustimmen.
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Uns geht es darum, daß wir vor allem auch hier in der Öffentlichkeit deutlich sagen, auf welche Entwicklung diese Beschlüsse, die Fakten, die hier geschaffen werden, hinauslaufen: Es ist die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Einsätzen, und es ist Großmachtpolitik dieses nun sogenannten neuen Deutschland.
Ich danke.
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