heinemann (bundesminister der justiz), 1969-02-12:
Ich wiederhole meine Aussage, daß wir zunächst einmal die Vorarbeit der enger Beteiligten einschließlich der Kommission abwarten.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 13 des Abgeordneten Bühler ist zurückgezogen. Dann rufe ich die Frage 14 des Abgeordneten Dröscher auf:
Ist die Bundesregierung, angesichts der Rentenerhöhungen der letzten Jahre und angesichts des weiteren Vermögenszuwachses der Lebensversicherungsgesellschaften, aber auch angesichts der sich ständig verringernden Zahl der Betroffenen, jetzt bereit, den ehemaligen Versicherungsnehmern, die ihre Altersversorgung nicht auf eine Pension, sondern auf eine Kapitalversicherung aufgebaut hatten und die durch die Währungsreform um ihr gesichertes Alter betrogen worden sind, dadurch zu helfen, daß durch Verhandlungen mit den Lebensversicherungsgesellschaften eine zusätzliche Leistung, notfalls auf freiwilliger Grundlage und im Interesse des Ansehens der Versicherungen, erreicht wird?
Die Frage wird mit Einverständnis des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dr. Heinemann vom 12. Februar 1969 lautet:
Die Bundsregierung hat bereits anläßlich der früheren Anfragen die Möglichkeit von Hilfsmaßnahmen für die Altversicherten aus Kapital-Lebensversicherungen eingehend geprüft Hierbei hatte sich ergeben, daß von den Versicherungsunternehmen keine Mittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden können, weil die Erträgnisse des bei ihnen angesammelten Vermögens bis auf einen geringen Rest den Versicherten aus den laufenden Versicherungen zustehen und auch der Restbetrag, der ohnehin für derartige Maßnahmen nicht ausreichen würde, hierfür nicht herangezogen werden kann. Von einer erneuten Fühlungnahme mit der Versicherungswirtschaft wäre daher ein positives Ergebnis nicht zu erwarten.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Wir kommen zunächst zur Frage 15 des Abgeordneten Geldner:
Ist es zutreffend, daß die Kosten für die geplante Verlegung der amerikanischen EES-Hauptverwaltung von Nürnberg nach München in Höhe von 200 000 Dollar bis 500 000 Dollar für die erste Phase von der Bundesregierung und nicht von den US-Streitkräften getragen werden?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Leicht!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich beantworte die Frage des Kollegen Geldner wie folgt: Ich habe Ihnen schon mit Schreiben vom 20. 1. 1969 den Stand der Angelegenheit im Hinblick auf die Verlegung der EES-Hauptverwaltung in Nürnberg mitgeteilt. Ein nochmaliger Versuch des Bundesfinanzministeriums, das amerikanische Hauptquartier zur Änderung seiner Entscheidung zugunsten des Raumes Nürnberg-Ansbach zu veranlassen, ist leider fehlgeschlagen.
Für die bauliche Herrichtung des nunmehr für die Verlegung der EES-Hauptverwaltung in Aussicht genommenen Gebäudes in München wird ein Teil der vom Bund global bereitzustellenden Mittel benötigt. Die übrigen Bundesmittel werden für bauliche Investitionen bei anderen militärischen Objekten verwendet. Die Investitionen gehen alle in das Eigentum des Bundes über. So gesehen ist es zwar richtig, daß ein Teil der Verlegungskosten vom Bund getragen wird, aber es ist dabei zu beachten, daß die amerikanischen Streitkräfte nach den geltenden Verträgen nicht verpflichtet waren, den Justizpalast in Nürnberg frei zu machen, und daß
dessen Freimachung durch ein dringendes deutsches Bedürfnis ausgelöst worden ist.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Wir gehen zu den Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Picard über. Ist der Abgeordnete Picard im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Fragen 16 und 17 werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Ramms auf:
Ist die Rechnung des Bundes der Steuerzahler in etwa richtig, wonach von dem erwarteten Betrag von rund 240 Millionen DM aus der Straßengüterverkehrsteuer über 15 Millionen DM an Erhebungskosten und etwa 140 Millionen DM Steuerausfall bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie bei der Gewerbesteuer abgehen werden, so daß der Fiskus die neue Steuer zu 50 Prozent bis 60 Prozent selbst zu tragen haben wird?
Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Ramms, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Berechnung des Bundes der Steuerzahler ist nicht zutreffend. Nach der Schätzung meines Hauses, die sich mit der des Bundesverkehrsministeriums deckt, wird - berechnet für die ersten zwölf Monate nach voller Wirksamkeit - ein jährliches Aufkommen aus der Straßengüterverkehrsteuer von 360 Millionen DM erwartet. Davon entfallen etwa 330 Millionen DM auf das Rechnungsjahr 1969. Eine etwaige Minderung der Einnahmen aus der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer durch die Straßengüterverkehrsteuer sowie die Erhebungskosten bei der Steuerverwaltung dürften von relativ untergeordneter Bedeutung sein.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Ramms.