emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Trittin (NA), 2012-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Schäuble, ich habe mich gemeldet, weil Sie davon
gesprochen haben, man solle mit seinen Nachbarn respektvoll umgehen. Ich rate sehr dazu. Aber dazu passt
es nicht, dass Sie diejenigen, die sich in Deutschland darum bemühen, Steuerhinterziehung zu verfolgen, zum
Beispiel den nordrhein-westfälischen Finanzminister,
hier in Ihrer Rede klandestin und hintenherum der Zusammenarbeit mit Kriminellen bezichtigen. Das ist keine
Zusammenarbeit mit Kriminellen, sondern Strafverfolgung.

({0})

Wenn Sie sich heute hier einer Garantiesumme von
2 Milliarden Euro rühmen, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass diejenigen, die Sie der Zusammenarbeit mit
Kriminellen zeihen, durch den Ankauf von Steuer-CDs
mittlerweile fast das Doppelte für den deutschen Steuerzahler hereingeholt haben. Das sollte Ihnen zu denken
geben.

({1})

Sie haben schon 2009 einer Bundesregierung angehört. Im Jahre 2009 war die Bundesregierung beim G-20Gipfel in London vertreten. Sie haben ein Schlusskommuniqué verabschiedet. Darin steht wörtlich: „Die Ära
des Bankgeheimnisses ist vorbei.“ Aber das Abkommen,
das Sie heute vorlegen, ist nichts anderes, als eine überlebte Ära mit aller Gewalt in die Zukunft zu retten.

({2})

Ich sage Ihnen eines: Sie überantworten den Vollzug
deutscher Steuergesetze Banken wie der UBS und der
Credit Suisse, die in diversen Verfahren in den USA, in
Frankreich und auch in Deutschland der Beihilfe zur
Steuerhinterziehung nicht nur bezichtigt, sondern auch
überführt worden sind. Was ist das für eine Vorstellung
von Rechtsstaatlichkeit, Herr Minister?

({3})

Bis heute habe ich gedacht, Sie wären ein großer
Europäer.

({4})

Aber Ihre Haltung, mit der Schweiz ein bilaterales Abkommen abzuschließen, führt dazu, dass die Umsetzung
der europäischen Zinssteuerrichtlinie von Österreich und
Luxemburg mehr und mehr infrage gestellt wird.

Sie sagen, man solle respektvoll mit den Nachbarn
umgehen. Auch ich bin der Auffassung, dass man respektvoll mit der Schweiz umgehen sollte. Aber mit einem sollte man keinen Schindluder treiben: mit der
Freundschaft und der guten Nachbarschaft zu Frankreich. Was Sie mit diesem bilateralen Abkommen angefangen haben, ist eine Absage an Europa. Das ist nicht
im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und nicht
im Interesse von Europa.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Der Herr Bundesminister zur Antwort.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2012-10-25:

Herr Kollege Trittin, ich habe eine lange parlamentarische Erfahrung und habe meine Vorstellungen vom
Sinn der parlamentarischen Kurzintervention und davon,
was nicht ihr Sinn ist. Ich weiß auch, dass es zurzeit in
Parteien Mitgliederbefragungen und Ähnliches gibt.
Aber lassen wir das einmal dahingestellt,

({0})

obwohl ich mir nicht ganz sicher bin, ob man das unbedingt miteinander vermischen sollte.

({1})

- Herr Kollege Trittin, wissen Sie: Ich bin vom Inhalt Ihrer Ausführungen wenig beeindruckt. Jeder hat gehört,
was Sie hier gesagt haben. Jeder hat auch gehört, was Sie
vorher gesagt haben.

Ich habe gesagt, dass es besser ist, wir setzen den
Vollzug unserer Gesetze durch, die wir verabschiedet haben, die aber von Ihrer Fraktion infrage gestellt werden;
denn Ihr Kollege hat gesagt, es sei ganz schlimm, dass
wir eine Abgeltungsteuer, die Kapitalertragsteuer, haben.
Herr Kollege Trittin, das ist aber geltendes Recht. Dieses
Gesetz ist vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung
des Bundesrats so beschlossen worden. Es ist in Kraft; es
gilt.

Da wir nun verpflichtet sind, den rechtmäßigen Vollzug, die Steuergerechtigkeit sicherzustellen, ist es richtig, dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz auch auf Steuerpflichtige, die ihr Kapitalvermögen in der Schweiz
haben, angewandt wird. Dies sichert dieses Abkommen,
und wenn das Abkommen nicht zustande kommt, dann
ist der Vollzug der Gesetze in der Schweiz nicht sichergestellt. Dann ist man - auch das habe ich gesagt - auf
Zufallsfunde und auf eine entsprechende Zusammenarbeit angewiesen. Ich habe nicht irgendeinen Kollegen
der Zusammenarbeit mit Kriminellen bezichtigt, sondern
ich habe gesagt: Wir sind beim Vollzug der Gesetze.

Ich habe an solchen Entscheidungen, Daten anzukaufen, mitgewirkt. Aber das ist die schlechtere Lösung.
Herr Kollege Trittin, die bessere Lösung ist, dass wir uns
bemühen, durch Gesetze und Verträge sicherzustellen,
dass Regeln allgemein und rechtsstaatlich einwandfrei
angewandt werden. Wenn Sie dagegen sind, dann ist das





Ihre Position. Ich rate jedem, die Position der Bundesregierung und der Koalition einzunehmen.

Herzlichen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Martin Gerster hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Sie kommen jetzt schon zum zweiten Mal zum Abschluss.
Joachim Pfeiffer (NA), 2012-10-25:
Es gibt Leute, die halten Unternehmer für einen
räudigen Wolf, den man totschlagen müsse, andere
meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann. Nur ganz wenige sehen
in ihm das Pferd, das den Karren zieht.

Wir sehen das Pferd, das den Karren zieht.
Joachim Pfeiffer (NA), 2012-10-25:
Die ganz Linken wissen nicht, was sie sehen, und Sie

sind wohl irgendwo dazwischen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Martin

Lindner das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Kerstin Andreae vom Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.

({0})
Kerstin Andreae (NA), 2012-10-25:
- Das ist richtig. Ich habe schon gesprochen. Aber ich

muss einen Punkt weit von mir weisen.

Sie hatten den Herrn Kollegen Egloff angesprochen,
es dann aber auf die Opposition insgesamt bezogen. Sie
haben gesagt, die Opposition würde sich freuen, wenn es
der Wirtschaft und den Menschen schlecht geht. Das
finde ich unglaublich. Wir alle sind Parlamentarier und
nehmen unsere Verantwortung und unsere Arbeit sehr
ernst. Eine Hauptaufgabe unserer Arbeit ist, dass wir
versuchen, zum Besten der Menschen, der Wirtschaft,
der Gesellschaft und der Umwelt zu handeln. Genau dies
tun wir und nehmen es für uns in Anspruch.

Deswegen bin ich erstens überhaupt nicht bereit und
weise es auf das Vehementeste von mir, wenn Sie uns in
der Opposition alleine oder in Gänze vorwerfen, dass




wir uns freuen würden, wenn es irgendjemandem
schlecht geht, um dann unsere Politik erklären zu können. Das weise ich auf das Allerschärfste von mir.

({0})

Zweitens will ich Ihnen sagen: Es ist doch nicht unsere Erfindung, dass wir uns in einem Strukturwandel
befinden und dass diese Regierung keine Antworten auf
diesen Strukturwandel hat. Der Ifo-Index ist zum sechsten Mal in Folge gefallen. Die DIHK-Unternehmensumfrage belegt verschlechterte Geschäftsaussichten. Die
Herbstprognose aus dem Hause Ihres Wirtschaftsministers Rösler musste wiederum nach unten korrigiert werden. Entschuldigung, hat das die Opposition erfunden,
oder sind das Zahlen aus Studien und Untersuchungen
oder aus dem Wirtschaftsministerium? Es sind Belege
dafür, dass sich der Wind dreht.

Wir fordern ein, dass Sie auf diesen Wandel reagieren, aber das tun Sie nicht. Das werfen wir Ihnen vor.
Das hat überhaupt nichts mit Freude über irgendetwas zu
tun, sondern das ist eine klare Analyse und Einforderung
von Handeln.

Danke schön.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Herr Kollege Lindner zur Erwiderung.
Martin Lindner (NA), 2012-10-25:
Frau Kollegin Andreae, ich unterstelle weder Ihnen

noch der gesamten Opposition, dass Sie sich freuen würden, wenn es Menschen schlechter geht.

({0})

- Nein. Das müssen Sie im Protokoll nachlesen. Dann
werden Sie sehen, dass ich sagte: Ihre Verzweiflung darüber, dass Sie keinen richtigen Ansatz finden, dieser
Regierung wirtschaftspolitisches Versagen vorzuwerfen,

({1})

ist Ihr Problem. Wir haben jeden Tag Zahlen, von denen
Sie, als Sie regierten, geträumt hätten.

({2})

Sie hatten maximale Arbeitslosigkeit. Sie hatten maximale Inflation. Das ist das, was Sie als rot-grüne Bundesregierung seinerzeit zusammengebracht oder auch
zusammengestümpert haben.

Natürlich verzweifeln Sie daran, dass selbst in einer
Abschwungphase, die eine ganz normale zyklische
Entwicklung darstellt, Erfolgsmeldungen kommen, etwa
dass Deutschland einer der attraktivsten Investitionsstandorte geworden ist und dass es in einem wachsenden
Prozess auch gelungen ist, beispielsweise Exportdefizite,

die wir im europäischen Bereich haben, im außereuropäischen Bereich auszugleichen. Das sind Erfolgsmeldungen. Ich rede nicht von Gutachten. Sie finden immer ein
paar griesgrämige Gutachten zu allem.

({3})

Sie müssen sich vielmehr an die volkswirtschaftlichen
Daten und an die echten Fakten und Zahlen halten statt
an das, was Ihnen Ihre Hausgutachter aufgeschrieben
haben. Das ist der entscheidende Punkt.

Sie müssen versuchen, in einer solchen Phase etwas
konstruktiver an die Dinge heranzugehen. Dass Sie jedes
Mal repetieren, dass die SPD ihren Anteil hatte, 2002
und 2003, als sie allmählich ihre Agenda-Politik machte,
ist schon peinlich. Es sind zehn Jahre verstrichen, und
jetzt - daran verzweifeln Sie natürlich - kriegen Sie
nichts mehr zustande. Jetzt machen Sie genau das
Gegenteil der Agenda-Politik. Sie wollen all das wieder
abräumen, was damals mit eine Ursache für die heutige
Situation gelegt hat. Sie sagen immer wieder: Das alles
hat mit der schwarz-gelben Regierung nichts zu tun. Das
waren alles wir, 2003. - Dass Sie es damals in den 50erJahren des letzten Jahrhunderts mit Ihren programmatischen Entwicklungen waren, die die Grundlagen gelegt
haben, das werden Sie uns demnächst auch noch vorhalten.

({4})

Die Wahrheit ist doch, dass es, seitdem diese Regierung im Amt ist, Deutschland in wirtschaftlicher Hinsicht gut geht. Ich lade Sie herzlich ein, mit uns um noch
bessere Lösungen zu ringen - wie beispielsweise bei der
steuerlichen Forschungsförderung oder beim Wagniskapital. Aber lassen Sie dieses lächerliche und unglaubwürdige Kassandragerufe! Das hat keinen Sinn. Das
glaubt Ihnen auch keiner. Versuchen Sie, Ihre wirtschaftsfeindliche Politik im Zaum zu halten! Sie stellen
auf der einen Seite einen Kandidaten auf,

({5})

der meint, mit Wirtschaftspolitik reüssieren zu können,
und auf der anderen Seite machen Sie genau das Gegenteil. Versuchen Sie erst einmal, Kandidat und Programm
zusammenzubringen! Dann reden wir hier über vernünftige Programme weiter.

Herzlichen Dank.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Ulla Lötzer.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Andreas Lämmel von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11162
mit dem Titel „Wirtschaft im Umbruch - Wandel ökologisch, sozial und europäisch gestalten“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Zustimmung
von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der SPD.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel
„Chancen nutzen - Vorsorgende Wirtschaftspolitik jetzt
einleiten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8642, den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8346 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

- Drucksachen 17/10040, 17/10252 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/11119 Berichterstattung:Abgeordnete Ralph BrinkhausManfred ZöllmerBjörn SängerDr. Gerhard Schick

Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD vor. Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Peter Aumer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Für die SPD-Fraktion sprich jetzt der Kollege

Manfred Zöllmer.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Björn

Sänger.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Axel Troost von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Dr. Gerhard Schick.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ralph Brinkhaus von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Tack von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der deutschen Finanzaufsicht.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11119, den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksachen 17/10040 und
10252, in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11172 vor, über
den wir zuerst abstimmen. Zu diesem Änderungsantrag
hat die Fraktion der Grünen namentliche Abstimmung
beantragt. Anders als ursprünglich aufgeführt, ist der
Antrag auf namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der Grünen gestellt worden.

Damit es hier keine Missverständnisse gibt, sage ich
es noch einmal: Wir stimmen in namentlicher Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen ab. Das
heißt, Sie müssen anders abstimmen, als es ursprünglich
vorgesehen war.

Damit das ganz klar ist, wiederhole ich es zum dritten
Mal: Es gibt einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hat beantragt, dass über ihren Änderungsantrag namentlich abgestimmt wird. Das heißt, wer für den Änderungsantrag der Grünen ist, muss mit Blau stimmen, wer dagegen ist, muss mit Rot stimmen. Ich hoffe, dass es jetzt
jeder verstanden hat. Auf Wunsch würde ich es auch ein
viertes Mal wiederholen.

Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer auf ihren Plätzen? - Ich eröffne die Abstimmung und bitte, die
Stimmkarten einzuwerfen.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarten eingeworfen, oder gibt es Kolleginnen und Kollegen,
die das noch nicht getan haben oder die noch Entscheidungshilfe benötigen? - Nein. Wenn alle Kolleginnen
und Kollegen ihre Karten eingeworfen haben, dann
schließe ich den Wahlgang.

Bevor wir fortfahren können, müssen wir selbstverständlich das Ergebnis abwarten. Ich möchte gleich darauf hinweisen, dass wir nachher über den Gesetzentwurf nicht namentlich abstimmen, sondern, wie üblich,
durch Handzeichen und in dritter Lesung durch Erheben
vom Platz.

Ich unterbreche die Sitzung, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl Holmeier von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Herr Kollege Holmeier, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pronold?
Karl Holmeier (NA), 2012-10-25:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Bitte schön.
Florian Pronold (NA), 2012-10-25:
Herr Kollege Holmeier, Sie haben gerade wieder für

die schwarz-gelbe Koalition proklamiert, dass Sie an der
Einführung einer Pkw-Maut festhalten wollen. Wird
diese Regierung, die die Antworten zu dem vorliegenden
Fragenkatalog gegeben hat, von Ihnen noch getragen,
und können Sie mir sagen, welche Antwort unter
Punkt 87 auf die Frage steht, ob diese Regierung die Einführung einer Pkw-Maut verfolgt?
Karl Holmeier (NA), 2012-10-25:
Die Regierung wird von mir und natürlich von uns allen bestens getragen.

({0})

Ziel ist, insgesamt mehr Geld für Verkehrsprojekte im
Bereich Straße zu bekommen. Dabei ist die Vignette irgendwann eine Alternative.

({1})

- Ich habe sie gelesen.

({2})

Ich sage nochmals zur Klarstellung: Die Schiedsverfahren gibt es nur deshalb, weil Herr Stolpe als Verkehrsminister dilettantisch verhandelt hat, weil er keine
klaren und eindeutigen vertraglichen Regelungen für den
Fall der verspäteten Einführung der Lkw-Maut getroffen
hat,

({3})

und weil er und seine SPD sich von Toll Collect über den
Tisch haben ziehen lassen.

({4})

Wenn ich mir die Fragen in der Großen Anfrage so
durchlese, komme ich zu dem Schluss, dass sich ein
SPD-Verkehrsminister jederzeit wieder über den Tisch
ziehen lassen würde. Mit Ihren Fragen, warum man jetzt
eigentlich einen Beratervertrag für die Maut 2015
braucht und was ein solches Beraterteam eigentlich machen soll, geben Sie klar zu erkennen, dass Ihnen die Bedeutung einer rechtssicheren Vertragsgestaltung immer
noch nicht bewusst ist.

({5})

Dazu kann ich nur sagen: Große Ahnungslosigkeit in der
Großen Anfrage der SPD.

({6})

Nur gut, meine sehr verehrten Damen und Herren der
Opposition, dass Sie auch im nächsten Jahr nach der
Bundestagswahl wieder auf der Oppositionsbank sitzen
werden. So kann Minister Ramsauer einen ordentlichen
neuen Betreibervertrag aushandeln. Ich sage Ihnen im
Voraus: Damit wird die Maut 2015 ein Erfolg.

Danke schön.

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-08:
Frau Kollegin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Sabine Leidig.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Jetzt hat das Wort der Kollege Oliver Luksic von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Bilger von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Florian Pronold von
der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2013

- Drucksachen 17/10000, 17/10604 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksachen 17/11190, 17/11220 Berichterstattung:Abgeordnete Olav GuttingLothar Binding ({1})Dr. Daniel VolkLisa Paus

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/11191 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthleCarsten Schneider ({3})Otto FrickeDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({4})

b) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes
und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ({5})

- Drucksachen 17/10039, 17/10424 24352 


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({6})

- Drucksachen 17/11183, 17/11219 Berichterstattung:Abgeordnete Patricia LipsSabine Bätzing-LichtenthälerDr. Daniel VolkLisa Paus

- Bericht des Haushaltsausschusses ({7})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/11187 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthleCarsten Schneider ({8})Otto FrickeDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({9})

Zu dem Jahressteuergesetz 2013 liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag
der Fraktion Die Linke, zwei Änderungsanträge der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und über einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
werden wir später namentlich abstimmen.

Zu dem Verkehrsteueränderungsgesetz liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Olav Gutting von der CDU/
CSU-Fraktion.

({10})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Lothar Binding für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Der Kollege Daniel Volk ist für die FDP-Fraktion der

nächste Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Höll für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Frau Kollegin.
Barbara Höll (NA), 2012-10-25:
- und zur Rücknahme der steuerlichen Bevorzugung

bei den Hotelübernachtungen, also der Regelung, in deren Rahmen Sie eine einseitige Bevorzugung Ihrer
Klientel vorgenommen haben. Wir unterstützen diese
Änderungsanträge, aber dem Gesetzentwurf stimmen
wir nicht zu.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Lisa Paus ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin

Patricia Lips das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Bevor wir zur Abstimmung über den von der Bundes-

regierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuer-
gesetzes 2013 kommen, weise ich darauf hin, dass mir
dazu eine Reihe von schriftlichen Erklärungen zur
Abstimmung von einer weiter wachsenden Zahl von
Kolleginnen und Kollegen vorliegt, die wir alle dem
Protokoll beifügen.1)

Der Kollege Volker Beck hat um das Wort für eine
mündliche Erklärung zur Abstimmung gebeten.

({0})

- Auch das bewegt sich völlig im Rahmen unserer Geschäftsordnung. - Dafür darf ich um Aufmerksamkeit
bitten. Anschließend treten wir in die Abstimmung ein.
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Nun hat auch der Kollege Michael Kauch um die

Möglichkeit gebeten, eine mündliche Erklärung abzugeben. Ich mache aber schon jetzt darauf aufmerksam:
Falls noch weitere Kolleginnen und Kollegen auf einen
ähnlichen Einfall kommen sollten, werde ich sie nach
der namentlichen Abstimmung aufrufen.

({0})

Herr Kollege Kauch.