Riedl (NA), 1975-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers des Innern 1975, den wir jetzt in dieser etwas späten Stunde zu beraten haben, schließt in der Gesamtsumme mit 2,219 Milliarden DM ab. Die Steigerungsrate gegenüber 1974 beträgt bescheidenerweise nur rund 3,2 %. Sie liegt deutlich unter der Steigerungsrate des Gesamthaushalts.
Der Anteil der Personalkosten beträgt rund 51,4 %, der der Investitionen nur 21,2 % und der des konsumtiven Bereichs 27,4 %. Diese wenigen Zahlen beweisen, daß dieser Einzelplan 06 in seiner Struktur vorrangig ein Verwaltungshaushalt ist, bei dem der disponible Bereich sehr eng angelegt ist.
Die Ausgabenschwerpunkte liegen im Bereich des Umweltschutzes, in der Sportförderung, in der kulturellen Förderung, bei der politischen Bildung, im Bereich der Vertriebenen und Flüchtlinge, zu dem mein Kollege Dr. Czaja noch sprechen wird, und im Bereich innere Sicherheit. Wir waren uns im Haushaltsausschuß der Bedeutung der einzelnen Aufgabenbereiche beim Einzelplan 06 bewußt, und wir haben den Minister seitens der CDU/CSU in dieser Hinsicht weitgehend unterstützen können; denn es handelt sich um Aufgaben, die für das Staatsganze von wesentlicher Bedeutung sind.
Dennoch kann man sich verständlicherweise nicht kritiklos mit allem einverstanden erklären, was letztlich seinen Niederschlag im geschriebenen Text des zur Debatte stehenden Einzelplanes gfunden hat. Lassen Sie mich deshalb aus der Sicht meiner Fraktion einige Anmerkungen machen.
Erstens. Die für die Umweltpolitik bereitgestellten rund 353 Millionen DM zuzüglich der 295 Millionen DM aus ERP-Mitteln und insbesondere der hohe Anteil an Forschungsmitteln daran verlangen, daß 1975 deutliche Fortschritte bei der Verbesserung der Umweltbedingungen auch nach draußen sichtbar werden. Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung werden von uns zwar durchaus anerkannt; mit der Verabschiedung von Gesetzesvorhaben allein - ich nenne jetzt beispielsweise das Abfallbeseitigungsgesetz oder das Immissionsschutzgesetz - ist es nicht getan. Die Ausführungsvorschriften müssen nach unserer Auffassung, Herr Minister, zügiger folgen, um die Umweltbedingungen verbindlich und spürbar zu verbessern. Wir haben den Eindruck, daß Ankündigungen und Tatsachen kongruenter werden müssen.
Darüber hinaus sollte der Bund nicht zögern, sich im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Kompetenz mehr den investiven Bereichen des Umweltschutzes zuzuwenden. Als ermunterndes Beispiel darf ich auf das im Haushalt bereits enthaltene Rhein-BodenseeSanierungsprogramm hinweisen, mit dem der Bund den Anliegerländern mit einem Betrag von 150 Millionen DM in fünf Jahren eine Anstoßfinanzierung zur Reinhaltung des Rheins und des Bodensees gewährt hat.
Modellvorhaben im stark rückständigen Abfallbeseitigungsbereich müssen ebenfalls baldmöglichst folgen. Daß dabei der Schwerpunkt bei der Wiederverwendung des Mülls im Rohstoffkreislauf gesetzt werden muß, verstehen wir von selbst. Diese Aufforderung, Herr Minister, darf aber bitte nicht so verstanden werden, daß jetzt von Ihnen Mehranforderungen an den Haushalt kommen, sondern wir erwarten, daß die vorhandenen beträchtlichen Forschungsmittel umgeschichtet werden.
Wir sind der Meinung - da bin ich auch mit meinem Kollegen Walther von der SPD und dem Kol1 1064 

Dr. Riedl ({0})
legen von der FDP in Übereinstimmung -, daß wir im Umweltsbereich seitens Ihres Hauses viel zuviel forschen und noch viel zuwenig praktische Arbeit leisten. Wir hoffen, daß das im Jahre 1975 besser wird.
Das Parlament erwartet aber auch in zunehmendem Maße sichtbare Anstöße vom Umweltbundesamt, das in diesem Jahre mit 93 neuen Stellen rechnen kann. Und damit auch hier Klarheit besteht: Eine weitere Verwaltungsbehörde wollen wir nicht. Wir wollen eine wissenschaftliche Einrichtung, die der Regierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse zuarbeitet, die sie sich zur Zeit mit sehr viel Geld draußen auf dem Markte beschaffen muß.
Auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit und
auch dieser Bereich schlägt sich im Einzelplan 06 nieder - wird von uns zügiges Handeln bei der Genehmigung von neuen Kernkraftwerken unter absoluter Priorität der Sicherheit der Bürger erwartet. Wir haben den Eindruck, daß es beim jetzigen Tempo und vor allem bei der jetzigen Organisation der Genehmigungspraxis kaum erreichbar sein wird, den Ankündigungen in der Fortschreibung der Bundesregierung zum Energieprogramm zu entsprechen, wonach nämlich im Jahre 1985 45 % der gesamten Stromerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland - das sind etwa 45 000 bis 50 000 Megawatt über Kernkraftwerke abgedeckt werden sollen. Zur Zeit sind es lediglich 4 %; das sind etwa 2 300 Megawatt.
Das Parlament und insbesondere meine Fraktion erwarten, daß die Bundesregierung schnellstens ihre Forschungskapazitäten neu organisiert. Das Geld dafür ist vorhanden.
Umweltschutz ist auch in der jetzigen schwierigen finanziellen und energiepolitischen Situation eine Herausforderung an uns alle. Ich hoffe, Herr Minister, daß Sie diesen Hinweis entsprechend in Ihrem Hause in die Tat umsetzen. Wir wollen auch den Sachverständigenrat für Umweltfragen ermutigen, nachhaltig mit Vorschlägen in das Räderwerk der Verwaltung einzugreifen.
Zweitens. Im Bereich des Sports, meine sehr verehrten Damen und Herren wir haben ja vor kurzem hier eine Sportdebatte gehabt; ich kann mich deshalb verhältnismäßig kurz fassen --, ist allerdings die Aussage angebracht, daß der Staat seinen Beitrag für einen Erfolg voll erbracht hat. Mit Staat meine ich hier Bund, Länder und Gemeinden. Die finanzielle Ausstattung für den Sport ist auch im Haushalt 1975 so, daß - aus unserer Sicht gesehen der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen voll nachkommen kann. Dies wird auch in Kreisen des Sports bestätigt. Aber es ist unbestrittenermaßen die Aufgabe des Sports, diesen Aufwand entsprechend zu rechtfertigen.
Der Sport ist angesprochen, wenn es beispielsweise um die Vorbereitung von Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen - wie 1976 in Montreal -- geht. Wir müssen vom Sport erwarten, daß er alle Kraft auf die Verbesserung der sportlichen Leistungen konzentriert. Wir alle machen uns auch im Haushaltsausschuß und im Sportausschuß Gedanken darüber, daß ausgerechnet in den Sportarten, wo wir hochmoderne Leistungszentren haben und wo die Technik praktisch nicht mehr zu überbieten ist, die Leistungen nachlassen und die Zahl der Medaillen geringer wird. Hier ist etwas faul, aber nicht auf unserer Seite, sondern auf seiten des Sports. Hier muß der Sport, insbesondere auch im Hinblick auf eine bessere Motivation, die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Blick in den Haushalt zeigt auch - und ich komme auf dieses Thema nochmals zu sprechen; wir haben es schon im Vorjahr abgehandelt , daß jetzt zum erstenmal im Haushalt keine Mittel mehr für den Goldenen Plan ausgewiesen sind. Ich verhehle meine Kritik an den Ländern erneut nicht, die im Grunde genommen daran schuld sind, daß diese außerordentlich segensreiche Finanzierungsquelle für unsere Vereine nicht mehr fließen kann. Ich halte es für ganz unglücklich, daß wir seitens des Bundes örtliche Sportanlagen für den Breitensport seit diesem Haushaltsjahr, seit dem 1. Januar 1975, nur noch im Zonenrandgebiet fördern können. Wenn es uns nicht gelingt, die fehlende Mitfinanzierung von Sportstätten seitens des Bundes durch erhöhte Anstrengungen der nunmehr allein zuständigen Länder auszugleichen, so müssen Wege gefunden werden, hier zu differenzierteren Formen der Bundesmitfinanzierung zu kommen.
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Drittens. Im Haushalt 1975 findet sich, wie bereits im Haushalt 1974, wiederum nur ein Leertitel für die schon in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers 1972 angekündigte Deutsche Nationalstiftung. Ich meine Herr Minister, daß genug Ankündigungen erfolgt sind und daß nun endlich Taten folgen müssen. Ich hoffe zuversichtlich, daß es der Bundesregierung und den Ländern bei allen gebotenen Rücksichtnahmen gelingt, noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für die Errichtung der Nationalstiftung - und zwar in Berlin; das ist die erklärte Meinung meiner Fraktion - zu schaffen, damit sie 1976 ihre Arbeit tatsächlich aufnehmen kann.
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Wir stellen mit Bedauern fest, meine Damen und Herren, daß im Haushaltsausschuß ein entsprechender Antrag der CDU/CSU von der Koalition abgelehnt worden ist.
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Viertens. Lassen Sie mich auch ein Wort zur Situation beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sagen. Sie alle erinnern sich der Schwierigkeiten in Zirndorf, die dadurch beseitigt werden konnten, daß 1974 durch Beschluß des Haushaltsausschusses 17 neue Planstellen für die Spruchinstanzen geschaffen wurden. Flankierend haben sich nunmehr auch die Innenminister der Länder über ein neues Verfahren zur Verteilung der Asylsuchenden geeinigt. Eigentlich war es längst Zeit, daß dies erfolgen konnte. Hierdurch ist sowohl im


Dr. Riedl ({5})
Asylverfahren als auch im Lager Zirndorf eine spürbare Entlastung eingetreten. Es darf aber nicht übersehen werden, daß die Zahl der Asylsuchenden seit 1974 wieder ständig steigt. Wir bitten die Bundesregierung, alles zu tun, damit sich die gebesserten Verhältnisse nicht wieder allmählich verschlechtern.
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Fünftens. Soweit es sich um diese relativ übersichtlichen und politisch unbestrittenen Bereiche handelt, könnte die CDU/CSU ihre Zustimmung zu diesem Haushalt sicher mit guten Gründen nicht verweigern. Anders ist dies allerdings im Bereich der inneren Sicherheit. Hierzu lassen Sie mich einige Ausführungen machen.
Diese Opposition hat ihre gerade im Bereich des Bundesministeriums des Innern in den vergangenen Jahren immer wieder konstruktiven Beiträge geleistet.
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Sie war und ist bereit, durch ein zustimmendes Votum eine gute Politik mit zu tragen. Außer 1974 - der Herr Minister Genscher, der leider nicht hier ist, wird das sicherlich noch in Erinnerung haben - hat die CDU/CSU dem Einzelplan 06 immer zugestimmt. Auch die großen Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit sind von uns mitgetragen und zu einem Anliegen aller Parteien gemacht worden: Verfassungsschutzänderungsgesetz, Bundesgrenzschutzgesetz, Bundeskriminalamtsgesetz und Waffengesetz. Bei diesem Haushalt und bei diesem Minister ist uns dies zu unserem Bedauern aber leider nicht möglich.
Ich betone, unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Ansätze im Haushalt, sondern sie richtet sich gegen den politischen Inhalt und den Geist, mit dem diese Regierung und dieser Minister Sicherheitspolitik betreiben.
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Gerade beim Kernstück des Einzelplans 06, der inneren Sicherheit, befällt uns tiefes Unbehagen, obwohl der Bundesinnenminister in der Sicherheitsdebatte am 13. März 1975 Erfolgsbilanzen über die Steigerung von Mitteln und Stellen im Sicherheitsbereich genannt hat. Diese werden von uns, ich sagte es schon, nicht bestritten. Aber auch dies ist das Ergebnis gemeinsamer Arbeit von Regierung, Opposition und nicht zuletzt der Länder.
Sie, Herr Minister Maihofer, haben von politischer Herkunft und langjähriger eigener Aussage daran kaum ein originäres Verdienst. Sie haben jahrelang als Professor ein politisches Programm der sogenannten Demokratisierung und Humanisierung der Gesellschaft vertreten, das schon frühzeitig Ihre Einstellung zur streitbaren Demokratie, insbesondere zu den Fragen der inneren Sicherheit, belastete. In den Jahren 1962 und 1963 erschienen Ihre Beiträge über politische Justiz in den kommunistisch beeinflußten „Blättern für deutsche und internationale Politik". Anfang der sechziger Jahre tauchte der heutige Bundesinnenminister unter den Gegenern der Notstandsgesetzgebung auf, und wenig später erkor der Professor Maihofer die Liberalisierung des Strafrechts zu seinem Anliegen, das er an führender Stelle im Kreis der sogenannten Alternativprofessoren betrieb. Sie, Herr Minister, gehören unbestrittenermaßen zu denen, die durch ihre Radikalkritik an Institutionen und Regelungen unseres Staates das Klima für die Studentenrevolte und ihre extremistischen Auswirkungen in unserer Zeit mit geschaffen haben. Der Professor Maihofer ist dafür in einschlägigen Studentenkreisen noch heute ein echtes Gütezeichen, und Ihre Einstellung zu diesen Fragen, Herr Minister, hat sich in den letzten Jahren - es ehrt Sie, daß Sie das gar nicht bestreiten - nicht wesentlich geändert.
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Für Sie reduziert sich, wie in der Rede vor dem Bundeskriminalamt am 15. Juli 1974 geäußert, moderne Kriminalpolitik auf Resozialisierung. Damit aber, Herr Minister, geraten Sie in schwere Bedrängnis, wenn es sich, wie beispielsweise bei den anarchistischen Gewalttätern der Baader-Meinhof-Bande oder der Bande „Bewegung des 2. Juni" herausstellt, daß jeglicher Ansatz für eine Resozialisierung zum Scheitern verurteilt ist, weil diese Täter fanatisch ihr Ziel, nämlich die Revolution, im Auge haben und nicht die Resozialisierung.
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Ja, Herr Kollege, das kann er nicht bestreiten; denn diese Rede hat er vor dem Bundeskriminalamt gehalten. Wenn Sie mir Ihre Heimatadresse geben, schicke ich Ihnen diese Rede gerne zu. Dann können Sie das am Wochenende einmal nachlesen.
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-- Ich gebe die Hoffnung nie auf, wenn es darum geht die Auffassung ehrenwerter Kollegen zu ver- bessern.
So, Herr Minister, wie Sie nicht bereit sind, auf Grund dieser Erfahrungen Ihr Konzept einer liberalistischen Kriminalpolitik zu revidieren, sind Sie auch nicht geneigt, die Gefahren, die Von seiten des politischen Extremismus in der Bundesrepublik drohen, realistisch zu sehen und als für die innere Sicherheit zuständiger Minister alles zu unternehmen, urn dieser Gefahr wirkungsvoll zu begegnen. Sie führen nach wie vor den Chor der Verharmloser an.
Im Zusammenhang mit der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 1973 erklärten Sie wörtlich:
Weder der Rechtsextremismus noch der Linksextremismus stellt gegenwärtig eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar.
Sie erklärten im WDR II am 11. 7. 1974 wörtlich - Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung darf ich zitieren -:
Wir haben einen erheblichen Rückgang an terroristischen Aktivitäten, sowohl der schweren als auch der leichteren Gewalttätigkeiten von terroristischen Organisationen.

Dr. Riedl ({12})
Als Begründung gaben Sie weiter an, das hänge nicht nur mit erheblichen Sicherheitsvorkehrungen zusammen, sondern auch damit - wörtlich -,
daß die Zellen solcher terroristischer Aktivitäten doch ganz erheblich geschrumpft sind.
Das alles, Herr Minister, steht in direktem Widerspruch zu dem gleichzeitig vorgelegten Verfassungsschutzbericht, den ich im einzelnen hier gar nicht zu zitieren brauche und nicht zitieren kann. Erstens kennen Sie ihn, und zweitens reicht leider die Zeit dazu nicht aus.
Das in vielen Beispielen deutlich gewordene distanzierte Verhältnis des Bundesinnenministers zu den elementaren Belangen der inneren Sicherheit dieses Staates macht die Problematik seiner politischen Verantwortlichkeit für diesen Bereich offenkundig. Wenn der Minister, statt die Frage eines möglichen Verbots radikaler Gruppen auch nur zu prüfen, dies kategorisch ablehnt, weil er die Radikalen angeblich in der politischen Auseinandersetzung bekämpfen will, so weckt er Zweifel an seiner Redlichkeit, wenn er diese Auseinandersetzung nicht nur verabsäumt, sondern häufig genug um Verständnis für die gesellschaftskritische Motivation der Radikalen wirbt. Ein Innenminister, der wie Herr Maihofer in diesem Zusammenhang von „schändlichen Versäumnissen in der politischen Bildung" spricht - das haben Sie geäußert in der Frankfurter Rundschau vom 5. 8. 1974 -, wird unglaubwürdig im Hinblick auf die Belange der inneren Sicherheit, wenn unter der Verantwortung seines Ministeriums die Bundeszentrale für politische Bildung entgegen ihrem Auftrag - der wörtlich heißt, „demokratisches Bewußtsein zu festigen" - Systemveränderern, die den hohen Stellenwert der politischen Bildung erkannt haben, den „Marsch durch die Institutionen", wie es so schön heißt, ermöglicht. Herr Minister, Ihr Konzept eines sozialen Liberalismus bzw. eines liberalen Sozialismus in einer menschlicheren Gesellschaft bedingt offenbar eine derartige Toleranzgrenze gegenüber Gegnern und Kritikern dieses Staates, daß Sie Ihrer Aufgabe als Verfassungsminister nicht gerecht werden können, wenn Sie gleichzeitig freiheits- und demokratiefeindliche Theorien zu integrieren versuchen, so wie es in Ihrem Buch „Demokratie im Sozialismus" nachzulesen ist.
Den Belangen der inneren Sicherheit können Sie als verantwortlicher Minister nach unserer Auffassung nicht entsprechen, und deshalb können wir Ihnen die Zustimmung zu diesem Haushalt nicht geben.
Während der Amtsführung des jetzigen Ministers kann der Bürger draußen im Lande das ungute Gefühl nicht loswerden, daß den Feinden unseres Staates und der demokratischen Grundordnung nicht entschlossen genug entgegengetreten wird.
({13}) Dies ist auch in Ihrem Beitrag zur Sicherheitsdebatte wieder einmal ganz deutlich vor Augen geführt worden.
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- Das würde ihnen so passen, Herr Schäfer.
Die Steigerungsraten beim Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesgrenzschutz vermögen über die wahre Haltung dieser Regierung und dieses Ministers zum Problem der Abwehr von Verfassungsfeinden nicht hinwegzutäuschen. Solange Herr Nollau, Ihr Protektionskind, Herr Wehner,
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an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht, muß die Seriosität des Verfassungsschutzes und damit das Vertrauen in diese so wichtige Institution angezweifelt werden. Und, Herr Minister Maihofer, ich frage Sie: Was muß eigentlich noch geschehen, bis dieser Mann endlich gegangen wird?
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Ein weiteres negatives Kernstück Ihrer Amtsführung ist die Behandlung des Komplexes der Beschäftigung Radikaler im öffentlichen Dienst. Was ist denn aus dem guten Ansatzpunkt des sogenannten Ministerpräsidentenbeschlusses vom Januar 1972, der in Zusammenfassung das geltende Recht beinhaltet und der von allen Ministerpräsidenten einschließlich des gescheiterten Bundeskanzlers Brandt getragen worden ist, eigentlich geworden? Geben Sie doch auch hier heute abend dazu eine klare Antwort!
Die Wahrheit ist, daß der Widerstand in Ihren eigenen Reihen Sie gezungen hat, Stück für Stück von der gemeinsamen Basis abzurücken. Sie präsentieren uns jetzt einen Gesetzentwurf, der, gelinde gesagt, die Dinge auf den Kopf stellt.
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Es ist doch geradezu abenteuerlich, Herr Schäfer, feststellen zu müssen, daß ein überzeugendes Indiz für die verfassungsfeindliche Gesinnung eines Bewerbers
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- hören Sie es sich nur an, damit Sie sich draußen auch richtig informiert äußern können -, nämlich seine Zugehörigkeit zu extremistischen Organisationen, für die Ablehnung letztlich nicht ausreichen soll, sondern dem Staat die Beweislast dafür auferlegt wird, daß ein Angehöriger einer offensichtlich gegen die demokratische Grundordnung gerichteten Organisation damit auch verfassungsfeindlich handelt. Solange Sie, Herr Minister, und diese Regierung sich nicht eindeutig und unmißverständlich von solchen Gedanken distanzieren und dies auch nicht in den kommenden Gesetzesvorhaben zum Ausdruck bringen - wir erwarten auch einige Antworten heute abend auf die an Sie gestellten Fragen --,


Dr. Riedl ({19})
können wir von der CDU/CSU dem Haushalt des Bundesministers des Innern nicht zustimmen.
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