hans-christian ströbele (NA), 2013-04-26:

Danke. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Hier geht es um erhebliche soziale Probleme.
Es geht um das Asylbewerberleistungsgesetz, das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom Juli vergangenen
Jahres und um die Abschiebehaftanstalten.

Wenn im Winter, wenn es kalt ist, wenige Meter von
hier Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor demonstrieren und in den Hungerstreik treten, um auf ihre Situation
in Deutschland aufmerksam zu machen, dann lässt sich
zuweilen auch die Integrationsbeauftragte aus den Reihen der Union oder der Sozialstadtrat aus den Reihen der
FDP sehen; er redet ihnen dann gut zu und sagt, dass
man etwas tun wolle. Nur: Taten folgen dem nicht.

In Deutschland wird die Abschiebehaft nach wie vor
viel zu schnell und viel zu häufig angeordnet. Wir von
den Grünen haben deshalb eine Große Anfrage eingebracht, die inzwischen beantwortet wurde. Den Antworten ist zu entnehmen, dass die Anzahl der Haftanträge
zurückgegangen ist, also weniger Flüchtlinge in Haft
sind.

Ein grundlegender Missstand besteht aber noch immer: Abschiebehäftlinge sind keine Straftäter. Ihnen
wird keine kriminelle Handlung vorgeworfen. Es sind
Flüchtlinge, es sind Zufluchtsuchende, die nach Deutschland kommen, weil sie aus ihrem Heimatland vertrieben
werden, weil sie politisch verfolgt werden und weil sie
in Not sind. Deshalb kommen sie hierher. Wenn gegen
sie Haftanträge gestellt werden und sie in Haft kommen,
dann darf diese Haft nicht in normalen Haftanstalten
vollzogen werden, wo die Haftbedingungen häufig dramatisch schlechter sind, als sie es bei Untersuchungshäftlingen oder selbst Strafgefangenen sind.

({0})

Das ist nicht hinnehmbar.

Wir stellen fest, dass die Zahl der Anträge auf Abschiebung von Flüchtlingen, die, bevor sie nach
Deutschland gekommen sind, zunächst in EU-Ländern
wie Griechenland, Italien oder Ungarn waren, erheblich
zugenommen hat. Uns liegen keine konkreten Zahlen
vor; aber wir wissen, dass die Anzahl der Personen, die
aus diesem Grunde in Abschiebehaft gelangen, immer
größer wird.

Deswegen fordern wir ganz dringend, dass zumindest
die Minderjährigen nicht in Abschiebehaft kommen,
dass Schwangere nicht in Abschiebehaft kommen.
Leute, die krank sind, die - häufig durch Verfolgung in
ihrem Herkunftsland - traumatisiert sind, sollen auf gar
keinen Fall in Abschiebehaft kommen. In diesen Fällen
sind Haftanträge nicht zu stellen bzw. abzulehnen.

({1})

Wir fordern, dass die Verhältnisse in den Abschiebehaftanstalten verbessert werden: dass dort Rechtsberatung stattfindet, dass dort eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet wird. Wir fordern
grundsätzlich, dass diese Haftanstalten mittelfristig geschlossen werden. Kein Mensch soll in Deutschland
mehr in Abschiebehaft genommen werden.

({2})

Zum Asylbewerberleistungsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Existenzminimum von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland derzeit nicht gesichert ist. Beim Existenzminimum
geht es um das Geld, das für eine einigermaßen menschenwürdige Existenz nötig ist. Da kann es doch keinen
Unterschied machen, ob jemand ein Flüchtling oder ein
Einwanderer oder ein Deutscher ist. Union und FDP sind
bis heute im Verzug damit, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli vergangenen Jahres umzusetzen
und endlich eine menschenwürdige Versorgung der
Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland sicherzustellen. Da sind Sie in der Pflicht und müssen handeln.

Ein letzter Punkt.