Kerstin Andreae (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Rösler, der Titel des Jahreswirtschaftsberichts lautet: „Wettbewerbsfähigkeit - Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und
Europa“. Und was ist das Hochrelevante für unsere
Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten Jahren? Es ist die
Frage, ob wir in der Lage sind, die Energiewende zu
schaffen. Das Energieeinspeisegesetz, das EEG, schuf
die Grundlage für das große industrielle Projekt der letzten Dekade. Das ist zukunftsorientierte Industriepolitik,
wie wir sie brauchen. Das schafft Arbeitsplätze, das
schafft neue Märkte, das schafft Zukunft, und das ist vor
allem auch umweltpolitisch sinnvoll. Deswegen sage
ich: Ja, wir müssen das EEG reformieren; aber wir müssen es nicht abschaffen und vor allem nicht durch ein
Quotenmodell ersetzen.

({0})

Anstatt dass der Wirtschaftsminister hergeht und sagt:
„Wir nutzen die Energiewende als großen Konjunkturpush, um hier wirklich etwas voranzubringen“, stellt er
das Quotenmodell in den Raum, das in anderen Ländern
gescheitert ist und dessen Umsetzung zur Folge hätte,
dass Windenergie onshore gefördert würde, was einen
gigantischen Netzausbau nach sich ziehen würde und
vor allem unseren Vorsprung bei Innovationen, unseren
technologischen Vorsprung bei weltweit nachgefragten
Energieprodukten, kaputtmachen würde. Das ist nicht
das, was ein Wirtschaftsminister leisten muss. Er muss
vorangehen bei diesem Thema.

({1})

Natürlich sind die Kosten der Energiewende ein äußerst wichtiges Thema. Nichts treibt die Unternehmen
gerade mehr um als die Frage der Entwicklung der Energiepreise. Im Übrigen ist das auch für die privaten Haushalte ein großes Problem.

Dann muss man aber fair bleiben und für eine faire
Verteilung sorgen. Was erleben wir aber? Wir erleben
eine enorme Schieflage. Die Großunternehmen werden
immer weiter befreit, während die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die Privaten diese Befreiung bezahlen müssen. Gleiches gilt für die Netzentgelte.

Wir haben es ausgerechnet, und das können Sie sich
genau anschauen. Wenn wir das zurückfahren und die
Ausnahmen auf die Unternehmen begrenzen, die energieintensiv produzieren und die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, dann können wir ein Einsparvolumen von 4 Milliarden Euro erzielen. Das senkt die
Energiepreise für Mittelständler und Privathaushalte.

({2})

Nach wie vor herrscht große Unsicherheit aufgrund
der europäischen Entwicklung. Die Krise hat und hatte
Europa fest im Griff. Dann griff die EZB ein. Das war
nicht die beste Lösung. Die EZB musste aber eingreifen,
weil die Bundesregierung nicht zu einem entschiedenen
gemeinsamen europäischen Vorgehen in der Lage war.
Erst durch das Eingreifen der EZB haben sich die Finanzmärkte beruhigt.

Überwunden ist die Eurokrise aber noch lange nicht.
Das weiß auch der Wirtschaftsminister. Denn im Jahreswirtschaftsbericht steht als Begründung für diese Wahlkampfzahl „1,6 Prozent im nächsten Jahr“:

Als zentrale Annahme über den Fortgang der
Schuldenkrise wird unterstellt: Es kommt zu keiner
weiteren negativen Entwicklung, in deren Folge die
Verunsicherung der Marktteilnehmer steigt.

({3})

Diese Annahme wird zugrunde gelegt für die Prognose des Wirtschaftswachstums von 1,6 Prozent. Wenn
man das aber zugrunde legt, dann muss man auch etwas
dafür tun.

({4})

Sie sprechen vom Fiskalpakt. Zentral bei den Verhandlungen des Fiskalpakts war aber nicht nur, dass die
Schuldenbremse in den Ländern implementiert wird,
sondern zentral war vor allem, dass wir gesagt haben:
Wir brauchen Investitionen zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern.

Wir - SPD und Grüne - haben in zähen Verhandlungen
mit Ihnen durchgesetzt, dass die Finanztransaktionsteuer
kommt, dass Investitionen in Schiene, Energienetze und
Datentransfer getätigt werden, dass Maßnahmen gegen
Jugendarbeitslosigkeit und Maßnahmen für mehr Energieeffizienz ergriffen werden.

Was sehen wir jetzt aber? Vereinbarte Maßnahmen
werden nicht oder nur schleppend umgesetzt. Am eklaKerstin Andreae

tantesten zeigt sich das meines Erachtens bei der Frage
der Energieeffizienzrichtlinie.

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Alle - vor allem Mittelstand und Handwerk - wollen die
Energieeffizienzrichtlinie. Was aber unternimmt das
Wirtschaftsministerium? Es arbeitet an Studien, die der
Frage nachgehen, wie man um diese Energieeffizienzrichtlinie herumkommen kann, anstatt zu sagen: Ja, wir
nehmen das als Konjunkturpush zur wirtschaftlichen
Entwicklung für unseren Mittelstand und für unser
Handwerk.

({6})

Jetzt wende ich mich den Linken zu. Dabei bitte ich
dringend um Ihre Aufmerksamkeit. Für die Menschen in
den Krisenländern ist die Situation teilweise wirklich
eine Katastrophe. Die Probleme wie zum Beispiel die
hohe Arbeitslosigkeit und massive Einsparungen treiben
uns alle um. Wir müssen aufpassen, dass die Menschen
ihre Hoffnung in Europa und ihren Glauben an die Wirkung von Strukturreformen nicht verlieren.

Es geht aber nicht an, dass Ihr Oskar Lafontaine im
Morgenmagazin uns alle in Haftung nimmt für persönliche Dramen bis hin zu Selbstmorden. Das ist schäbiger
Populismus und absolut inakzeptabel.

({7})

Herr Rösler, Sie sagen, Haushaltskonsolidierung sei
zentral für Wettbewerbsfähigkeit. Das stimmt. Die Bundesregierung lobt sich für eine weiter sinkende Neuverschuldung. Damit haben Sie aber gar nichts zu tun.

Tatsache ist, dass Sie erstens viel weniger eingespart
haben, als Sie Zuwächse an Einnahmen hatten. Zweite
Tatsache ist, dass Sie im Augenblick nur aufgrund der
niedrigen Zinsen einen solchen Haushalt vorlegen können, wie Sie ihn vorlegen. Dritte Tatsache ist, dass Sie
die Kassen der Sozialversicherung um fünf Milliarden
Euro geplündert haben. Die Bundesagentur für Arbeit
sagt Ihnen: Uns fehlen die Gelder, um die Kurzarbeit zu
finanzieren, uns fehlen die Gelder für die Förderung der
Langzeitarbeitslosen. - In Bezug auf den Konsolidierungsbeitrag gibt es nichts, wofür Sie sich auf die Schulter klopfen könnten.

({8})

In Zukunft wird es nicht mehr nur um die Frage gehen: Wie hoch ist die Neuverschuldung? Vielmehr geht
es um die Frage: Sind wir in der Lage, den Schuldenberg
abzubauen? Sie sagen immer - nicht nur sonntags, sondern auch montags bis samstags -: Der Abbau von
Schulden ist wichtig. Dann verraten Sie uns doch einmal, wie Sie das machen wollen. Wo ist denn Ihr Vorschlag, wie wir von diesem Schuldenberg herunterkommen können?

({9})

Sie haben kein Konzept. Aber Sie wagen es allen Ernstes, uns für den Vorschlag, eine Vermögensabgabe einzuführen, anzugreifen. Zum ersten Mal legt jemand ein
Konzept vor, das zeigt, wie man von dem Schuldenberg
von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts herunterkommt. Wir reißen die Kriterien von Maastricht doch jedes Jahr. Sie haben keinen Vorschlag, was man dagegen
tun könnte. Hören Sie also auf, uns Vorschriften zu machen!

({10})

Das nächste Sparschwein, das Rösler schlachten will,
ist die KfW. Sie wollen ohne Rücksicht auf die anstehenden Aufgaben, die auf die KfW zukommen, im nächsten
Jahr 1 Milliarde Euro herausnehmen. Ich warne Sie: Öffnen Sie nicht die Büchse der Pandora! Sie dürfen es gar
nicht. Es ist gesetzlich nicht erlaubt, dass Sie sich an den
Erträgen der KfW bedienen. Das ist auch richtig so.

Lernen Sie von Mappus! Mappus hat irgendwann in
der Endphase seiner Regierungszeit als Ministerpräsident in Baden-Württemberg sogar unterjährig die Förderbank in Baden-Württemberg geschröpft. Sie wissen,
was aus Mappus geworden ist. Grundsätzlich ist es einfach falsch: Wir brauchen diese Förderbank für die Mittelstandsfinanzierung und für Energiemaßnahmen. Ich
sagen Ihnen: Hände weg von der KfW!

({11})

Über Weihnachten hat der Wirtschaftsminister noch
eine Sau durchs Dorf getrieben: Privatisierung. Ganz
toll! Durch Privatisierung die Neuverschuldung schneller abzubauen, das ist ein Märchen aus Absurdistan. Ein
Teil der Privatisierung, die Sie in den Raum gestellt haben, wird schon seit langem gemacht. Aber entscheidend
ist doch, dass wir hier - im Übrigen in einem, wie ich
wahrgenommen habe, sehr breiten Konsens - dafür entschieden haben, dass die Bahn nicht privatisiert wird,
weil es eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist und weil
das Schienennetz ein natürliches Monopol ist.

({12})

Lassen Sie die Hände weg! Da irrt der Ordnungspolitiker
Rösler gewaltig.

Mich interessiert, ob die Sozialministerin in diesem
Bericht ebenso herumgestrichen hat, wie Sie es im Armutsbericht getan haben.

({13})

Was Sie sich da geleistet haben, das war schon grandios.
Man kann Armut nicht dadurch bekämpfen, indem man
sie aus einem Bericht herausstreicht. Das funktioniert
nicht.

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Was wurde denn verändert zwischen Entwurf und Abschluss? Die Lohnuntergrenze ist raus, der Schutz von
atypischen Beschäftigungsverhältnissen ist raus, es wird
nicht mehr überprüft, wie sich das Betreuungsgeld auf
die Erwerbstätigkeit von Frauen auswirkt, und es soll
auch nicht mehr geprüft werden - nicht einmal nur geprüft werden! -, ob privater Reichtum stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden
sollte. All das ist draußen. Dabei wissen wir: 1,4 Millionen Menschen beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II.
Statt hier sinnvoll gegenzusteuern, weiten Sie die Niedriglohnfalle Minijobs weiter aus.

Der Gedanke, dass Menschen von ihrem Lohn leben
können müssen und dass das etwas mit Menschwürde zu
tun hat, trägt sich inzwischen auch weit in diese Koalition hinein. Wer es verhindert, ist die FDP mit ihrem
Wirtschaftsminister. Machen Sie den Weg frei für eine
gesetzliche Lohnuntergrenze! Das werden Ihnen im Übrigen auch viele Mittelständler danken.

Eines kann ich Ihnen versprechen: Nach der Bundestagswahl 2013 werden wir einen Mindestlohn einführen,
und vor allem werden wir die Energiewende zum Konjunkturprogramm für Deutschland und für Europa machen.

Herzlichen Dank.

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