christa luft (NA), 2000-09-15:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Von der ersten Minute dieser
einwöchigen Redeschlacht bis zu den letzten Minuten findet hier offenbar vor allen Dingen eines statt: nämlich
gegenseitige Schuldzuweisungen der früheren Koalition
an die jetzige und der jetzigen an die frühere. Dabei wird
mitunter auch noch Lautstärke mit Argumentationsstärke
verwechselt.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wer arbeitslos ist, als Bauarbeiter oder in einem anderen Beruf seinen Lebensunterhalt bestreiten muss, wer als Elternpaar für seinen
zwölfjährigen Sohn bzw. seine zwölfjährige Tochter sich
darum Sorgen machen muss, ob in vier Jahren eine
Lehrstelle zu finden ist, wer als Rentner bzw. Rentnerin
mit um 0,6 Prozent angehobenen Rentenbezügen in diesem Jahr eine 1,8-prozentige Inflationsrate verkraften
muss oder wer als Pendler - in Ostdeutschland sind das
immerhin 500 000 Menschen - mit den explodierenden
Spritkosten konfrontiert ist, dem nützen gegenseitige
Schuldzuweisungen überhaupt nichts.

({0})

Der möchte Lösungsangebote haben, damit er sich
zwischen den jeweiligen politischen Kräften entscheiden
kann.

Was konkrete Lösungsangebote anbetrifft, sah das
hier eher mager aus. Ich habe gehört, dass den Rentnern
empfohlen wird, sich Energie sparende Heizgeräte anzuschaffen, und den Pendlern empfohlen wird, endlich einmal einen ADAC-Lehrgang für Sprit sparendes Fahren zu
besuchen. Das kann man alles empfehlen, aber insgesamt
sind das, wie ich finde, ärmliche Vorschläge.

({1})

Herr Minister, in dieser Schlussrunde wäre Gelegenheit gewesen zu sagen: Denken Sie nicht vielleicht doch an
eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale?

({2})

Wie wollen Sie den öffentlichen Personennahverkehr so
entlasten, dass er auch noch von den Leuten genutzt werden kann, die nicht besonders viel Geld in der Tasche haben? Und haben Sie nicht vielleicht doch vor - hoffentlich; man konnte im Sommer so etwas hören -, die





Nettolohnformel für die Anpassung der Renten wieder
einzuführen? Heute wäre Gelegenheit gewesen, solche
Signale zu senden; ({3})

- denn die Bürgerinnen und Bürger, die uns zugehört und
zugeschaut haben, warten auf Signale.

Herr Minister, Sie sagen: Sollen doch die Brummifahrer, sollen doch die von den Spritpreisen betroffenen
Menschen ihren Frust bei der OPEC und bei den Ölkonzernen ablassen. - Diese haben aber leider keine gewählten Vertreter. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter
des Volkes sitzen hier. Daher muss hier die Debatte dazu
stattfinden und daher muss hier eine Antwort gegeben
werden.

({4})

Ich finde es reichlich absurd, wenn der Außenminister
dieser Koalition vor der UNO sagt: Wir müssen alles tun,
um die schädlichen Marktkräfte in der Welt einzudämmen - was ich natürlich unterstreiche. Aber wenn die eigene Regierung zu Hause sagt: „Gegen diese schädlichen
Marktkräfte können wir leider nichts tun, die müssen wir
hinnehmen“, ist das ein bisschen absurd.

({5})

Nie ist in diesem Hause - ich kann mich jedenfalls
nicht erinnern - innerhalb einer Woche so häufig von den
Interessen künftiger Generationen die Rede gewesen wie
dieses Mal. Das ist zu begrüßen. Es ist natürlich richtig,
dass die Interessen künftiger Generationen bei der Verteilung öffentlicher Steuergelder schon heute vertreten werden. Das ist unbestritten und das unterstützen wir.

Wir unterstützen als PDS - das mögen Sie vielleicht
nicht erwartet haben - den eingeschlagenen Kurs der
Haushaltskonsolidierung, wenngleich wir sagen: Das
Ganze darf nicht zum Selbstzweck werden. Schon heute
wirft Ihnen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor, dass ein übergroßer Spareifer auch Probleme
für die Zukunft aufwerfen kann.

({6})

Diesen Aspekt werden wir in den weiteren Haushaltsberatungen stark beachten.

Also: Haushaltskonsolidierung in jedem Falle, aber sie
darf nicht zum Selbstzweck werden.

Es sind ja nicht nur die Finanzschulden, die die junge
Generation belasten. Unsere Kinder und Kindeskinder
sind auch belastet, wenn ihre, in vielen Fällen hoch qualifizierten, Eltern arbeitslos sind, wenn ihre berufserfahrenen Großeltern frühverrentet werden.

({7})

Das ist für die junge Generation eine Bürde. Daher muss
es dabei bleiben, dass Zukunftssicherung nicht erst mit
der Haushaltskonsolidierung beginnt, sondern schon mit
der Bekämpfung der aktuellen Arbeitslosigkeit.

({8})

Dabei stößt mir zweierlei bitter auf; ich will es in aller
Kürze noch hier andeuten. Sie setzen, wie die frühere Koalition, darauf, dass die Arbeitslosigkeit durch Steuersenkungen für die Unternehmen bekämpft werden kann
und muss, was Sie auch tun.

({9})

Außerdem setzen Sie auf die Einführung neuer Technologien und anhaltenden Exportboom. Es bleibt jedoch dabei, dass sehr viele Unternehmen trotz sinkender Steuern
noch in diesem Jahr in Konkurs gehen werden.

({10})

Es bleibt auch dabei, dass es in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Arbeit gibt, die leider nicht rationalisierbar ist: Auch wenn Sie die Unternehmensteuern
auf null zurückfahren würden, würden Private in bestimmten Bereichen keine Arbeit anfassen.

Ich nenne nur den sensiblen Bereich Kinder- und
Jugendarbeit, in dem es in diesem Lande geradezu
brennt. Jeder von uns bekommt Briefe von betroffenen
Verbänden und Vereinen. Eine Vereinsvorsitzende aus
dem Be-reich der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat mir geschrieben, dass sie morgen vor die
dann ge-schlossenen Räume treten und den Kindern - es
sind meis-tens verhaltensgestörte Kinder - sagen muss:
Kinder, es liegt nicht an euch, aber es gibt kein Geld.

({11})

Sie sagt zu mir: Wenn Sie mich kennen, ahnen Sie, wie
mir zumute sein wird. - Ich kann es ihr nachfühlen.

Wir als PDS werden daher ein Modellvorhaben in die
Haushaltsberatungen einbringen, um zu zeigen, wie man
im Bereich Kinder- und Jugendarbeit feste Stellen schaffen kann. Das kann man nicht den Kommunen überlassen,
weil es ein gesamtgesellschaftliches Problem ist.