emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Herr Kollege Beck, ich kann nur wiederholen, dass
die entsprechenden Gespräche noch laufen. Ich muss Sie
aber in Ihrer Einschätzung korrigieren, es habe in der
Anhörung Einvernehmen geherrscht. Die Mehrheit der
Sachverständigen hat Handlungsbedarf gesehen, die
Minderheit nicht. Unter der Mehrheit, die Handlungsbedarf gesehen hat, hat wiederum eine Mehrheit tendenziell eher für eine entschädigungsrechtliche Lösung
plädiert, wie es sie im Jahr 2007 schon einmal gegeben
hat. Andere Sachverständige haben eher für eine rentenrechtliche Lösung plädiert.

Wenn man sich im Bereich des Rentenrechts bewegt,
Herr Kollege Beck, dann kann einen eigentlich auch die
Rechtslage nicht so überraschen, wie Sie es gerade dargestellt haben. Denn die rückwirkende Regelung über
einen Vierjahreszeitraum ist nun einmal bestehendes
Rentenrecht.




({0})

Wenn man - worauf ich mich jetzt gar nicht festlege eine rentenrechtliche Lösung will, dann kann man eigentlich nicht überrascht sein, wenn das Rentenrecht
auch angewandt wird, was in diesem Fall die auf vier
Jahre begrenzte rückwirkende Zahlung bedeutet.

Dabei ist der finanziell entscheidende Punkt - auch
das will ich deutlich sagen -, dass rentenmathematisch
völlig korrekt auch Zuschläge gewährt werden. Das
heißt, wenn man zu einer Regelung käme, die sozusagen
über einen Vierjahreszeitraum hinaus eine rückwirkende
Zahlung vorsähe, dann müssten die laufenden Rentenzahlungen entsprechend gekürzt werden. Es wird ab
2005 rückwirkend gezahlt. Der einschlägige davorliegende Zeitraum, über den wir reden, beträgt 7,5 Jahre.
Pro Jahr wird ein Zuschlag von 6 Prozent gewährt. Das
ergibt die rentenmathematisch korrekte Summe.

Bei diesem Zeitraum von 7,5 Jahren geht es also um
einen Zuschlag von 45 Prozent, der jetzt gewährt wird.
Dieser käme nicht zur Anwendung, wenn man sozusagen rückwirkend ab dem Jahr 1997 die Renten zahlen
würde. Das heißt, im Durchschnitt handelt es sich bei
dieser Rentenberechnung mit den entsprechenden zugrunde gelegten Zuschlägen und Abschlägen um eine
mathematisch neutrale Lösung.

Ich habe großes Verständnis dafür, wenn man aus
grundsätzlichen, übergeordneten Gründen argumentiert,
dass wir für Menschen, die zumindest mit einem Rest an
Freiwilligkeit und gegen Entgelt gearbeitet haben, keine
entschädigungsrechtliche, sondern eine rentenrechtliche
Lösung wollen. Ich habe große Sympathie und großes
Verständnis dafür. Aber wenn man sich im Rentenrecht
bewegen will, muss man das auch konsequent tun, das
heißt mit der Vierjahresfrist, zu der ich noch einmal
sage: Sie benachteiligt finanziell niemanden. Der Zeitraum, für den nicht rückwirkend angepasst werden kann,
wird finanziell durch einen entsprechend höheren Zuschlagsfaktor ausgeglichen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächster Fragesteller Kollege Max Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2013-02-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass es für

Renten, die erst nach dem Bundessozialgerichtsurteil bewilligt worden sind, Zuschläge gibt. Können Sie präzisieren, in welchem Umfang hier Zuschläge auf die Rente
erfolgt sind, und gleichzeitig darlegen, dass hier auch
eine pauschale Entschädigungszahlung erfolgt ist?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Stephan Thomae.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Herr Kollege Flosbach, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Krischer zu?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Ich sage gern noch einmal deutlich: Das Ziel des Gesetzgebers ist es damals auf breiter Basis gewesen, über
das entsprechende Gesetz zur Zahlbarmachung dieser
Renten eine rentenrechtliche Lösung für Menschen zu
finden, die entsprechende Arbeit außerhalb des damaligen deutschen Staatsgebiets geleistet haben und heute

außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
leben. Hier gab es Probleme, derentwegen dieses Gesetz
erarbeitet wurde.

Unter Würdigung des Umstands, dass in der Praxis
diese neue gesetzliche Rechtsgrundlage in rund 90 Prozent der Fälle nicht dazu geführt hat, dass eine Rente
anerkannt worden ist, hat die Bundesregierung über eine
entsprechende Verordnung, zu der sie gesetzlich ermächtigt ist, dann die Grundlage dafür geschaffen, dass in den
Fällen der Ablehnung eine Pauschale in Höhe von 2 000
Euro gezahlt werden konnte.

Nach der geänderten Rechtsprechung vom 3. Juni
2009 hat sich dann die Rentenversicherung alle bestandskräftig abgelehnten Fälle - es waren 50 000 - vorgenommen. In rund der Hälfte der Fälle ist dann eine Bewilligung erfolgt, in der anderen Hälfte nicht, und zwar
aus verschiedenen Gründen. Aber auch in den Fällen, in
denen eine Bewilligung nach dem Gesetz nicht erfolgt
ist, besteht gleichwohl für jeden, der freiwillig in einem
Getto gearbeitet hat, ein Anspruch auf Entschädigung in
Höhe der erwähnten 2 000 Euro. Dieser Anspruch ist
also ursprünglich als Ersatz geschaffen worden und gilt
jetzt zusätzlich für alle, die einmal freiwillig in einem
Getto gearbeitet haben, auch dann, wenn ihnen im Nachhinein eine Rente nach dem hier einschlägigen Gesetz
gewährt worden ist.

Im Jahr 2010 hat das Bundeskabinett diese Verordnung entsprechend geändert, um die Zahlung von 2 000
Euro in allen Fällen, in denen Arbeit in einem Getto mit
einem Minimum an Freiwilligkeit - so schwer es fällt,
dieses Wort hier zu verwenden; aber es gehört nun einmal in den rechtlichen Zusammenhang - geleistet worden ist, zu gewährleisten.

Das heißt, es sind Zahlungen in mehreren Schritten
geleistet worden. Es geht nicht um die Frage, ob wir die
Menschen mit ihrem Schicksal finanziell allein lassen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächster Fragesteller ist Peter Weiß.
Peter Weiß (NA), 2013-02-27:
Herr Staatssekretär, es ist - wie schon ausgeführt Wille des Deutschen Bundestages, dass die Menschen,
die von der Nazidiktatur in Gettos gezwungen wurden,
aus der Deutschen Rentenversicherung eine Rente erhalten können. Sie haben dargelegt, wie die unterschiedlichen Gruppen, was den Bewilligungszeitraum angeht,
behandelt werden.

Meine Frage lautet: Wenn man denjenigen, der mit
seinem ersten Antrag Erfolg gehabt hat und rückwirkend
ab dem Jahr 1997 eine sogenannte Gettorente aus der
Deutschen Rentenversicherung monatlich erhält, mit
demjenigen, der leider das Pech hatte, dass sein erster
Antrag abgelehnt wurde, der dann aber bei der Überprüfung seines Antrags - Gott sei Dank - später Erfolg
hatte, aber nur für vier Jahre rückwirkend - allerdings
mit einem höheren Zahlbetrag - eine Gettorente erhalten
hat, vergleicht: Kann man sagen, dass sich die Leistungen aus der Rentenversicherung bei einer durchschnittli27852 


Peter Weiß ({0})
chen Fallgestaltung - die Schicksale sind sicherlich individuell - im Gesamtbetrag nicht unterscheiden, also
unabhängig davon sind, ob jemand die Rente ab 1997 erhält oder ob jemand die Rente rückwirkend für vier Jahre
bekommt? Oder gibt es da einen großen finanziellen
Unterschied?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Nein. Man kann genau sagen, dass es diesen Unterschied nicht gibt, weil wir an dieser Stelle mit rentenmathematisch korrekten Zuschlägen arbeiten. Das heißt,
derjenige, der rückwirkend eine Leistung ab 1997 bekommt, bekommt eine geringere durchschnittliche monatliche Rente; derjenige, bei dem diese Rückwirkung
nicht so weit erfolgt ist, erhält dafür eine höhere durchschnittliche monatliche Rente, weil in diesem Fall mit
höheren Zuschlägen für jahrelang nicht in Anspruch genommene Leistungen gearbeitet wird.

Natürlich ist die Frage, wie viel der Einzelne an seinem Lebensabend bekommen hat, individuell unterschiedlich zu beantworten. Das ist nun aber kein Spezifikum des ZRBG, sondern es ist typisch für das gesamte
Rentenrecht. Wir haben rund 21 Millionen Bezieher einer gesetzlichen Rente. Wir haben zurzeit - bekanntermaßen ein Rekord - rund 29 Millionen Menschen, die
als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in dieses
System einzahlen. Die Zu- und Abschläge, die es in diesem System gibt, sind an den Durchschnitten orientiert;
anders kann es auch nicht sein. Das sind genau die
Durchschnitte, die auch in diesem Fall zugrunde gelegt
werden.

Also: Natürlich kommt es immer auf die Lebenserwartung des Einzelnen an. Dabei geht es auch um die
Fragen, ob jemand alleinstehend ist, ob es jemand ist,
der eine Witwen- oder Witwerrente in Anspruch nehmen
kann, und wie alt die jeweilige Person ist. Das sind individuell sehr unterschiedliche Fallgestaltungen.

In der Tat ist es im Durchschnitt genau so, wie Sie es
gesagt haben. Ich habe aber großes Verständnis dafür,
dass sich die gefühlte Gerechtigkeit von der Rentenmathematik unterscheiden kann. Rentenmathematisch
werden die unterschiedlichen Fälle in einer Weise gewürdigt, die bewirkt, dass es hier im Durchschnitt in der
Tat zu einem Ausgleich kommt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächster Fragesteller ist unser Kollege Wolfgang

Strengmann-Kuhn.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2013-02-27:

Auch wenn Sie es jetzt schon ein paarmal wiederholt
haben, Herr Staatssekretär: Es ist schlicht falsch; es ist
rentenmathematisch nicht neutral. Die Mathematik lässt
sich da nicht austricksen, auch wenn Sie das vielleicht
gern so sehen möchten. Diese Berechnungsweise ist rentenmathematisch neutral für die Menschen, die 1997
65 Jahre alt waren, also für die, die 1932 geboren worden sind. Die meisten, die in einem Getto gearbeitet haben, sind früher geboren, das heißt, sie haben eine kürzere Restlebenserwartung. Für diese Gruppe ist das
Ganze rentenmathematisch also nicht neutral. Sie bekommen, über die gesamte Laufzeit betrachtet, im
Durchschnitt weniger Geld. Sie können das nachrechnen. Gegebenenfalls kann ich Ihnen das noch einmal erklären.

Es hat in der Tat etwas mit der Lebenserwartung zu
tun. Jemand, der 65 ist, hat eine andere Restlebenserwartung als jemand, der schon 70 oder 80 ist. Daraus ergeben sich die Unterschiede. Das haben alle Experten in
der Sitzung gesagt. Auch der von Ihnen heute im Ausschuss genannte Sachverständige Plagemann hat nicht
bestritten, dass dem so ist, sondern er hat Skepsis hinsichtlich der beiden Wege geäußert. Es gab eigentlich
niemanden, der bestritten hat, dass es Handlungsbedarf
gibt. Sehe ich es richtig, dass Sie nach Ihrer Logik da
keinen Handlungsbedarf sehen, oder wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Herr Kollege Strengmann-Kuhn, unabhängig von
dem, was Sie öffentlich zu diesem Thema verlautbaren
oder auch hier fragen, bleibt es bei dem, was ich Ihnen
auch im Ausschuss heute Morgen gesagt habe: Die Bundesregierung prüft respektvoll jede Meinung, die von
Sachverständigen in der Anhörung geäußert worden ist
- die, die Ihnen passen, und die, die Ihnen nicht
passen -, alle gleichermaßen mit dem gleichen Respekt.
Diese Haltung würde ich mir im Übrigen von allen an
dieser Debatte Beteiligten wünschen, wenn ich mir hier
irgendetwas wünschen darf.

Man kann unterschiedliche Meinungen haben, wie
man dem schrecklichen Schicksal dieser Menschen, die
in einem Getto gelebt haben, am besten gerecht werden
kann. Dass wir uns mit „Unverschämtheit!“ und Ähnlichem gegenseitig bedenken, wie das leider auch von Ihnen heute Morgen im Ausschuss der Fall war, worauf
der amtierende Vorsitzende dankenswerterweise angemessen reagiert hat, sollte, finde ich, nicht vorkommen.

Ich lasse mir jetzt hier von Ihnen auch nichts anderes
in den Mund legen als das, was ich für die Bundesregierung bisher gesagt habe: Die Bundesregierung prüft
respektvoll sämtliche in der Anhörung geäußerten Vorschläge und Stellungnahmen, die im Detail sehr unterschiedlich waren.
Anton Schaaf (NA), 2013-02-27:
Herr Staatssekretär, manchmal ist es auch so: Wie

man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. - Aber
das nur am Rande.

Würden Sie mir recht geben, dass der Gesetzgeber
2002 in Bezug auf die Gettorenten und die Zahlbarmachung dieser Renten den Willen hatte, dass für alle, die
einen Antrag gestellt und eine Rente bewilligt bekomAnton Schaaf
men haben, die Rente rückwirkend ab 1997 gezahlt
wird? - Das war der Wille des Gesetzgebers, der Wille
von vier Fraktionen dieses Hauses. Dieser Wille hat sich
bei einigen Fraktionen dieses Hauses offensichtlich nicht
geändert.

Anschließend gab es übrigens wegen der Schlampigkeit des Gesetzgebers, wofür wir natürlich die Verantwortung tragen, eine sehr unterschiedliche Bewilligungspraxis bei den Gettorenten. Beispielsweise gab es heftige
Streitereien darüber, was überhaupt ein Getto war.

Dann kam es 2009 zu einem Urteil des Bundessozialgerichts. Dieses Urteil besagt, dass der Personenkreis,
der geklagt hat, Anspruch auf die Rente hat, allerdings
nach Rentenrecht rückwirkend nur vier Jahre. Aber der
Wille des Gesetzgebers war, dass die Menschen, die einen Bewilligungsbescheid bekommen haben, die Rente
rückwirkend ab 1997 bekommen. Das war der Wille von
vier Fraktionen in diesem Haus.

Können Sie bestätigen, dass das der Wille der
Fraktionen in diesem Hause war und dass dieser Wille,
auch wenn es schwierig ist - das gebe ich durchaus zu -,
eigentlich umgesetzt werden muss für diejenigen, die
2009 vor Gerichten recht bekommen haben?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Herr Kollege Schaaf, nach meiner Erinnerung war der
Wille des Gesetzgebers im Jahr 2002 so, wie Sie ihn beschrieben haben. Ich kann mich allerdings nicht daran
erinnern, dass es im Jahr 2002 eine Verabredung gab,
von der im Sozialrecht allgemein geltenden Rückwirkungsregelung - die Begrenzung der Rückwirkung auf
vier Jahre steht im SGB X - in diesem Fall abzuweichen; sonst hätte man es ja regeln können. Im Übrigen
entspricht meine Erinnerung dem, was Sie in der Fragestellung dargelegt haben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Vielen Dank. - Jetzt rufe ich die Frage 23 des Kollegen Anton Schaaf auf:
Teilt die Bundesregierung die in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
am 10. Dezember 2012 vom Einzelsachverständigen Dr. JanRobert von Renesse vertretene Auffassung, dass der Verwaltungsaufwand für eine rentenrechtliche Lösung zur rückwirkenden Zahlbarmachung von Gettorenten ab 1997 wegen der
bereits bei der Deutschen Rentenversicherung erprobten einschlägigen Verfahren eher gering wäre und zeitlich nur wenige Wochen umfassen würde?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Herr Kollege Schaaf, Ihre Frage bezieht sich offenbar
auf die Fälle, in denen das deutsch-israelische Sozialversicherungsabkommen Anwendung findet. - Nach dem
Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. April 2011 gilt
in Anwendung dieses Abkommens der in Israel gestellte
Rentenantrag auch als Antrag auf eine sogenannte Gettorente in der Bundesrepublik Deutschland. In den Fällen,
in denen vor diesem Urteil des Bundessozialgerichts

eine Gettorente zu einem späteren als dem frühestmöglichen Rentenbeginn, nämlich dem 1. Juli 1997, festgestellt worden ist, weil der israelische Antrag nicht als
deutscher Rentenantrag angesehen wurde, wird der Rentenbeginn gemäß dem BSG-Urteil auf Antrag der Berechtigten überprüft. In diesen Fällen wurde den Berechtigten ein Wahlrecht eingeräumt, ob es bei dem bisher
bewilligten späteren Rentenbeginn mit einer aufgrund
von Rentenzuschlägen höheren Rente bleiben soll oder
ob sie einen früheren Rentenbeginn mit einer dann niedrigeren Rente und einer Nachzahlung wünschen.

Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung
dauerte das Verfahren in der Regel drei bis vier Monate.
Ob die Dauer des Verfahrens vergleichbar wäre und welcher Verwaltungsaufwand entstünde, wenn ein entsprechendes Verfahren durch die Rentenversicherungsträger
in den Fällen der nachträglich bewilligten Gettorenten
für die in verschiedenen Ländern - weltweit - lebenden
Berechtigten angewandt würde, kann sachgerecht nur
vom zuständigen Rentenversicherungsträger beurteilt
werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Anton Schaaf.
Anton Schaaf (NA), 2013-02-27:
Um ehrlich zu sein: Ich konnte meine Frage in der

Antwort nicht erkennen. Aber es kann ja sein, dass das
die Antwort auf eine andere Frage war. Ich hatte die
Frage gestellt: Teilt die Bundesregierung die in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des
Deutschen Bundestages im Dezember vom Einzelsachverständigen Jan-Robert von Renesse vertretene Auffassung?

Sie haben ja heute Morgen im Ausschuss gesagt, dass
die Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen noch
in Gesprächen darüber ist, ob und wie - so haben Sie gesagt - man eine solche Zahlung auf den Weg bringen
könnte. Nach den Ausführungen, die Sie hier gemacht
haben, und nach dem, was der Kollege Peter Weiß eben
gesagt hat - das war ja alles sehr rechtfertigend, was den
Istzustand angeht -, frage ich Sie, ob Sie tatsächlich
noch bereit sind, eine Lösung herbeizuführen, oder ob
wir jetzt ein taktisches Manöver erleben, mit dem versucht wird, die Bundestagswahl hinter sich zu bringen,
ohne vorher einen konkreten Lösungsvorschlag gemacht
zu haben.

Mir erschließt sich überhaupt nicht, warum man den
Istzustand so vehement rechtfertigt, obwohl niemand infrage gestellt hat, dass Renten gezahlt werden. Sie brauchen das also nicht zu betonen. Aber die entscheidende
Frage ist doch: Können wir zeitnah - natürlich auch vor
dem Hintergrund des Alters der Betroffenen - eine Lösung erreichen, und ist die Bundesregierung gewillt,
zeitnah einen Lösungsvorschlag auf den Tisch zu
legen? - Da hilft es nicht, dass Sie sagen, Sie seien in
Gesprächen. Denn es gibt Lösungsvorschläge. Wenn
man diese ablehnt, kann man auch bessere Lösungsvorschläge machen. Aber Ihrerseits gibt es zurzeit überhaupt keinen Lösungsansatz, der in irgendeiner Form


diskutiert wird, zumindest ist keiner öffentlich bekannt
geworden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Dr. Barbara
Höll.

({0})
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Herr Kollege Schaaf, ich sage das jetzt für die Öffentlichkeit; denn ich bin sicher, dass Sie wissen, worüber
ich rede. Es gibt eine Pressemeldung von heute,
11.01 Uhr, in der auch der Kollege Strengmann-Kuhn zitiert wird. Sie beginnt mit dem Satz:

Die Renten stehen ihnen gesetzlich zu - doch sie
werden rund 20 000 ehemaligen jüdischen Ghettoarbeitern der NS-Zeit nicht ausgezahlt.

({0})

So beginnt ein Artikel, in dem der Kollege
Strengmann-Kuhn zitiert wird. Deswegen habe ich nicht
aus Daffke, sondern aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass Menschen hier eine Rentenzahlung nicht
verweigert wird,

({1})

sondern dass aufgrund der gesetzlichen Grundlagen, die
wir seinerzeit gemeinsam geschaffen haben, Renten gezahlt werden.

Aus gegebenem Anlass wiederhole ich auch das, was
ich heute Morgen im Ausschuss gesagt habe. Ich habe
nicht über das Ob oder das Wie gesprochen, sondern ich
habe darüber gesprochen, dass es in der Sachverständigenanhörung im letzten Jahr unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben hat, wie in dieser Frage verfahren werden soll, und dass die Bundesregierung mit dem
gebotenen Respekt sämtliche dort gemachten Äußerungen von Sachverständigen in ihre Erwägungen und auch
in die Gespräche, die sie führt, miteinbezieht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Bevor ich dem Kollegen Anton Schaaf das Wort zu

einer weiteren Nachfrage gebe, weise ich darauf hin,
dass wir pünktlich um 15.35 Uhr mit unserer Aktuellen
Stunde beginnen wollen. - Bitte, Kollege Anton Schaaf,
Ihre zweite Nachfrage.
Anton Schaaf (NA), 2013-02-27:
Ja, Sie haben heute Morgen darauf hingewiesen, dass

Sie aus Respekt vor den Sachverständigen selbstverständlich alle Anregungen und Vorschläge, die es in der
Anhörung gegeben hat, in angemessener Weise berücksichtigen. Das ist aber nicht die Frage. Ich unterstelle einer Bundesregierung generell, dass sie das tut. Daher
bräuchte man diesen Hinweis nicht. Wir als Fragestellende in diesem Parlament benötigen zudem den Hinweis nicht, dass natürlich Renten gezahlt werden, dass
die Betroffenen sozusagen nicht mittellos dastehen, was
die Rentenzahlungen angeht. Das wissen wir; da brauchen wir keine Belehrung.

Vielmehr geht es hier um die Frage, ob man für einen
Personenkreis, der in der Sache den gleichen Schaden

erlitten hat, aber rentenrechtlich unterschiedlich behandelt wird, nicht etwas machen muss. Ich möchte von Ihnen hier klipp und klar wissen - ich frage das noch einmal, weil sich mir das in Ihrer Antwort nicht erschlossen
hat -, ob die Bundesregierung plant, zu diesem Sachverhalt zeitnah einen Lösungsvorschlag vorzulegen.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-02-27:

Kollege Schaaf, ich sage es noch einmal deutlich: In
der von mir aus gegebenem Anlass angesprochenen
Meldung wird der Kollege Strengmann-Kuhn mit den
Worten zitiert:

Die Bundesregierung muss endlich handeln und ihr
zynisches Spiel auf Zeit aufgeben.

Ich weise die Unterstellung, dass die Bundesregierung
ein zynisches Spiel betreibt, mit aller Entschiedenheit
zurück. Sie ist abwegig. Deswegen sage ich Ihnen noch
einmal: Es ist in der Vergangenheit gehandelt worden.
Es hat in der Vergangenheit Gesetzgebung gegeben. Es
hat Urteile gegeben. Es ist ein deutlich günstigeres Urteil
im Jahre 2009 ergangen, aufgrund dessen die Deutsche
Rentenversicherung tätig geworden ist. Aufgrund dieses
Urteils ist die Bundesregierung im Jahr 2010 tätig geworden, indem sie den Kreis der Begünstigten, die eine
Entschädigungspauschale in Höhe von 2 000 Euro erhalten, auf alle Verfolgten ausgeweitet hat, die freiwillig in
einem Getto gearbeitet haben. Das heißt, es hat umfangreiche Aktivitäten gegeben. Ich wiederhole: Wir werden
Gespräche darüber führen, welche Konsequenzen angesichts der unterschiedlichen Vorschläge, die wir in der
Anhörung erhalten haben, zu ziehen sind. Diese sind
noch nicht abgeschlossen. Wir streben selbstverständlich
an, das Ergebnis, wenn wir es gefunden haben, politisch
unverzüglich umzusetzen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Danke. - Die nächste Nachfrage hat unser Kollege

Peter Weiß.
Peter Weiß (NA), 2013-02-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf

eine Presseveröffentlichung aufmerksam gemacht, in der
der Kollege Strengmann-Kuhn zitiert wird. In dieser
wurde der Verdacht geäußert, es würden Antragsberechtigte keine Gettorente erhalten. Auch in einigen Briefen
und Publikationen wird diese Vermutung immer wieder
geäußert. Darf ich Sie fragen: Ist es richtig, dass nach der
neuen, sogenannten Gängigmachung der Zahlbarkeit
von Gettorenten alle Berechtigten diese durch die Deutsche Rentenversicherung genehmigt und ausbezahlt bekommen? Der einzige Unterschied ist, dass es Fälle gibt,
denen diese Rente rückwirkend ab 1997 genehmigt
wurde, und es gibt Fälle, die sie vier Jahre rückwirkend
mit einem höheren Zahlbetrag bekommen haben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion von CDU und CSU Kollege Norbert Geis.

({0})

Bitte, Kollege Norbert Geis.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächste Rednerin ist unsere Kollegin Frau Christel

Humme für die Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Kollegin Christel Humme.

({0})