unertl (NA), 1969-01-15:
Meine Damen und Herren! Ich kann nichts dafür, daß der Bericht des Rechtsausschusses vorliegt. Ich bin auch nicht Mitglied des Rechtsausschusses, ich bin es zu keiner Zeit
gewesen.Es ist vielleicht etwas Gutes. Ich habe auch oft schon an großen juristischen Entscheidungen Kritik geübt. Aber in diesem Falle spricht der langjährige Gastwirt, - ohne Gastwirtschaft zur Zeit; das muß auch einmal gesagt werden, weil ich dauernd so ungefähr angepflaumt werde, als ob ich fahnenflüchtig geworden wäre. Ich komme in meiner Rede noch darauf. Ich mache es nicht zu lange, aber ich habe etwas zu diesem Fragenkomplex zu sagen.
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Die Gastronomie will sich hier selber eine Ordnung geben, die niemand etwas kostet und die man der Gastronomie durch die totale Gewerbefreiheit genommen hat. Die totale Gewerbefreiheit hatte schließlich dazu geführt, daß Gaststättenbetriebe wie die Pilze im warmen Sommer nach einem lauen Regen aus dem Boden geschossen sind. Die guten Bierbrauer beklagen sich heute auch über das vorliegende Gesetz, haben aber alle miteinander vergessen, daß sie .es waren, die dazu beigetragen haben, daß immer wieder neue Gaststättenbetriebe und Schankwirtschaften nach der berühmten Hektoliterjagd errichtet wurden und das Bierhausieren den Gastwirt bzw. Schankwirt schwer schädigt.
Und es gibt auch Lobbyisten. Ich habe jetzt, nachdem der Familienbetrieb des Gastwirts Unertl seit einem Jahr nicht mehr besteht, diesen Lobbyismus eigentlich abgelegt, ohne mich zu entschuldigen, und bekenne mich als langjähriger Gastwirt und Fachmann zu diesem Gewerbestand.
Warum ist der Unertl heute kein Gastwirt mehr? Die Pressevertreter, die mich heute angerufen haben, sollen dies hier von dieser Stelle aus von mir selber erfahren: Von den drei Söhnen des Unertl hat der eine das Metzgerhandwerk erlernt und die Metzgerei übernommen. Der zweite - das habe ich getan, um dem in Bayern von der SPD und von der CSU immer so sehr beklagten Lehrernotstand etwas Abhilfe zu leisten - ist Lehrer geworden.
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- Ja. Im übrigen hat er vielleicht ein biss'l was von mir. Ich habe gar nicht so ein schlechtes Schulzeugnis gehabt, obwohl ich, um mit Dr. Kempfler zu reden, nur die Volksschule und die Landwirtschaftsschule besucht habe
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und kein Studierter bin. Der dritte von den Unertls ist wieder ins landwirtschaftliche Berufsleben zurückgekehrt. Er ist Tierarzt geworden. Die beiden Töchter sind verheiratet,
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und deswegen findet der Unertlsche Familienbetrieb nicht mehr statt.
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- Die sind auch Beamte und Bauern und Unternehmer, aber keiner will mehr einen Gastwirt abgeben.
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- Die sind noch zu klein.
Der Unertl hat deswegen, weil diese Gaststätte gar nicht mehr benötigt wird, weil wir an Gaststätten keinen Mangel haben, diese Gastwirtschaft geschlossen.
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- Ach, den Befähigungsnachweis hätte ich schon, weil in dem Gesetz gar nicht mehr verlangt wird als das, was der Unertl und seine Frau und auch seine Kinder jetzt schon nachweisen können. Deswegen verstehe ich die große Aufregung nicht, mit der man gegen den Sachkundenachweis ins Feld zieht. Ich habe in der „Frankfurter Allgemeinen", die ich sehr oft lese, gelesen, dies sei ein Wahlgeschenk.
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- Lieber Kollege, lassen Sie mich ausreden, auch mit dem Blick auf die Uhr, weil jede Unterbrechung Ihnen selber die Zeit wegnimmt.
In zwei Legislaturperioden hat sich der Bundestag mit diesem Gesetz befaßt. Und jetzt macht man Bemerkungen in dem Sinne, das sei ein Wahlgeschenk. Was kann das gute Gesetz oder schlechte Gesetz dafür, daß es ausgerechnet im Wahljahr 1969 zur Verabschiedung kommt? Es hätte genauso gut noch im vergangenen Jahr verabschiedet werden können, weil es schon zwei Jahre vorliegt und beraten wird.
Ich verstehe die Aufregung auch unter einem anderen Gesichtspunkt nicht: Sonst ist man gern bei der Hand, wenn Vorschriften erlassen werden, die Regelungen für den Fall von Ordnungswidrigkeiten enthalten und die den Menschen irgendwelche Auflagen machen. Und ausgerechnet hier verlangt ein Berufsstand selber diese Ordnung, die der Rechtsausschuß in dieses Gesetz hineingelegt hat. Meine Damen und Herren, es ist doch zu überlegen - ({8})
- Nein, wir wollen keine Zünfte mehr, wir wollen nur eines: daß dieses Gaststättengewerbe - ich komme dann noch auf recht interessante Ausführungen eines SPD-Abgeordneten zurück - sich wieder mehr den guten Ruf gibt, den der Gastwirtsstand durch die Auswüchse und Einbrüche, die die Gewerbefreiheit zugelassen hat, ein wenig verloren hat.
Es ist doch bekannt, daß viele Gaststätten heute - so schreibt die Frankfurter Allgemeine - nur als Nebenerwerb betrieben werden. Ich möchte sagen, es ist gar nicht sozial, wenn man heute noch einer Kriegerwitwe oder Rentnerin zumutet, eine Gaststätte zu pachten. Sie kann ihre Rente dort noch einschustern oder loswerden. Schließen wir doch gleich solche Betriebe, die nicht mehr existenzfähig sind, und geben wir denen, die überleben können, die Chance, daß sie sich in der Ordnung, die sie sich selber geben wollen, bewähren können.
Im übrigen, meine Damen und Herren, darf ich vielleicht mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis - zitieren, was der in Bayern bekannte - ich möchte nur hoffen, daß ihn wenigstens heute die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten unterstützen - Landtagsabgeordnete Hans Demeter in einer Versammlung in München in bezug auf dieses heute zu verabschiedende Gaststättengesetz erklärt hat:
Es scheint nunmehr doch so weit zu sein, daß der Bundestag ein Gaststättengesetz beraten wird. Den langjährigen Bemühungen der im Hotel- und Gaststättengewerbe Tätigen kann Rechnung getragen werden.
Und Demeter sagte, es sei am Platze, daß der so lange geforderte Sach- und Fachkundenachweis - wir wollen ihn gar nicht einen Fachkundenachweis nennen; wir sind schon mit der Sachkunde einverstanden - im Gesetz zur Verankerung komme.
Wenn man die verantwortliche Tätigkeit im Gaststättengewerbe objektiv betrachtet, dann ist schon längst eine solche Bestimmung überfällig und notwendig.
Dann macht er weiter noch darauf aufmerksam - ich möchte nicht den ganzen langen Artikel, der in Gastwirtskreisen einen großen Beifall gefunden hat, zitieren -, daß der Fremdenverkehr in Bayern ein Anrecht darauf habe, mit seiner Gastronomie eben auch im Ausland und Inland werben zu können, und daß die Gastronomie ein Aushängeschild sei. Das hören die Kollegen aus dem Gastwirtsstand auf Versammlungen auch recht gern von der SPD.
Ich darf noch den gastwirtfreundlichen zweiten Bürgermeister der Stadt München zitieren, den ich x-mal habe reden hören und der auch immer für die Ordnung auf dem Sektor des Gaststättenbereichs eingetreten ist. Meine Damen und Herren, es müßte doch merkwürdig zugehen, wenn es die bayerischen Sozialdemokraten in Bonn nicht fertigbrächten, wenigstens ihrem bayerischen Fachmann Folge zu leisten. Ich appelliere deswegen in diesem Zusammenhang an die bayerischen Abgeordneten der SPD hier in Bonn.
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Zum Schluß! § 4 des Einzelhandelsgesetzes schreibt die Sachkunde und den Sachkundenachweis vor. Ich habe mir damals bei der Verabschiedung des Lebensmittelgesetzes, weil ich wegen der totalen Verbotsgesetzgebung, die im Lebensmittelgesetz für Fremd- und Giftstoffe enthalten ist, auch erlaubt, zu sagen, man solle doch die Kennzeichnungspflicht nicht so total vorschreiben. Ich komme da nicht mehr ganz mit. Ich weiß nicht, warum die Verfechter des Lebensmittelgesetzes, die damals auf der linken Seite des Hauses noch härter und schärfer waren als die Mitte und die rechts von mir Sitzenden, heute bei dieser Ordnung, die man sich allenthalben im Lebensmittelgesetz gegeben hat, nicht zulassen wollen, daß auch das Gaststättengesetz in der Form verabschiedet wird, daß wenigstens dem Rechnung getragen wird, was jeder andere, der mit Lebensmitteln handelt, einhalten muß.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, der Vorlage des Rechtsausschusses stattzugeben und das Gesetz in diesem Sinne zu verabschieden.
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