Diemer-Nicolaus (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auch wir Freien Demokraten stimmen selbstverständlich diesem Gesetz, diesem Fortschritt in bezug auf eine zufriedenstellende Regelung des Anwaltsgebührenrechts zu. Manchmal gibt es bei allen politischen Gegensätzen doch einmütige' Auffassungen, nicht nur hier im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen, und bei der Beratung dieses Gesetzes war das der Fall. Auch die jetzt noch erhobenen Forderungen haben alle Parteien einmütig befürwortet, darunter nicht nur die Rechtsanwälte, sondern vor allen Dingen auch die Juristen, die keine Rechtsanwälte sind.
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Es ist nun mal eine Tatsache - und das ist, glaube ich, einmalig -, daß wir heute eine Gebührenordnung haben, deren Sätze für die Rechtsanwälte teilweise unter denen liegen, die die Gebührenordnung den Rechtsanwälten von 1924 bis 1927 zugebilligt hatte.
1927 wurden die Anwaltsgebühren ganz erheblich gesenkt, nicht aber - und das ist eine Merkwürdigkeit - die Gerichtskosten, so daß wir noch heute bei hohen Streitwerten feststellen müssen, daß der Fiskus als Gerichtskosten höhere Gebühren kassiert, als dem Anwalt zugestanden werden. Das ist natürlich noch keine befriedigende Regelung.
Eine unbefriedigende Regelung besteht teilweise auch bei den Pauschsätzen. Ich denke besonders an die Pauschsätze in Arbeitsgerichtsverfahren und Sozialgerichtsverfahren.
Auf eine andere Reformbedürftigkeit hat Herr Kollege Jahn ebenfalls schon hingewiesen. Seit der Schaffung der Rechtsanwaltsgebührenordnung hat sich auch eine Verschiebung in bezug auf die Arbeitsbelastung für den Anwalt ergeben. Ich denke z. B. an die Vollstreckungsverfahren bei Mietstreitigkeiten und Beschwerdeverfahren. Hier ,ist eine systematische Überprüfung des jetzt bestehenden Gebührensystems notwendig. Es muß geprüft werden, ob 3/10-Gebühren heute noch überall dem tatsächlichen Arbeitsaufwand entsprechen. Nachdem alle drei Parteien diesen Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, hoffe ich, daß - wenn nicht mehr in dieser Legislaturperiode, so doch in der nächsten Legislaturperiode - die dann amtierende Bundesregierung entsprechende Reformvorschläge machen wird.
Auch die persönliche Situation der Anwälte hat sich seit der Zeit, als die Rechtsanwaltsgebührenordnung geschaffen wurde, verändert. Es wurde schon darauf hingewiesen, daß die Kosten einer Anwaltspraxis heute wesentlich gestiegen sind. Zu einer Statistik des Wirtschaftsministeriums, die im Rechtsausschuß vorgetragen wurde, möchte ich bemerken: Ich weiß nicht, wie diese statistischen Zahlen zustande gekommen sind; aber sie widersprechen der Erfahrung der Anwälte aus ihrem Beruf und auch aus der Kenntnis der Verhältnisse der anderen Kollegen so sehr, daß diese Statistik doch einmal genau überprüft werden sollte, zumal die Bundesregierung sie der von ihr vorgeschlagenen Gebührentabelle zugrunde legte.
Es kommt hinzu, daß ein junger Jurist heute wesentlich später, als es früher der Fall war, eine Praxis aufbauen kann. Dann muß er in der kurzen Zeit der Berufsausübung, noch während des Aufbaus der Praxis seinen Kindern eine angemessene Schul- und Berufsausbildung geben. Gleichzeitig muß er Vorsorge für Alter, Krankheit und für den Fall seines Todes für seine Hinterbliebenen treffen.
Es ist deshalb nicht mehr als recht und billig, daß dieser erste Schritt zu einer Anpassung der Einkommen der Rechtsanwälte an die heutigen Verhältnisse getan wurde. Hier handelt es sich um ein Anliegen eines freien Berufes. Leider mache ich immer wieder die Feststellung, daß bei Veranstaltungen aller Parteien von den freien Berulfen häufig als vom „Salz", vom „geistigen Element", auf das man nicht verzichten könne, gesprochen wird, daß aber - wenn es um die Verwirklichung von berechtigten Forderungen geht - doch nicht so gehandelt wird, wie man es erwarten sollte.
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Deswegen freue ich mich über die Einmütigkeit
beim Zustandekommen 'dieses Gesetzes, die zu verzeichnen war. Ich hoffe, daß auch im nächsten BunFrau Dr. Diemer-Nicolaus
destag eine derart gute Zusammenarbeit in diesen
Fragen möglich sein wird.
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