Jürgen Koppelin (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollegin Eichstädt-Bohlig, ich finde es etwas unfair,
sich hier als solide Haushaltspolitikerin zu präsentieren,
aber dann, wenn es im Haushaltsausschuss, der in den
letzten Tagen über den Haushaltsplan 2005 beraten hat,
an das Eingemachte geht, sämtliche Einsparanträge abzulehnen. Wir befinden uns mitten in den Beratungen
und Sie haben alle Kürzungsvorschläge beispielsweise
der FDP abgelehnt. Bei den Grünen ist nichts mit solider
Haushaltspolitik.

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- Da Sie dazwischenrufen, möchte ich Ihnen sagen, dass
mich die Haushaltspolitik der Grünen an Schnittlauch erinnert: außen grün, innen hohl, nichts anderes.

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Herr Eichel, bereits in den Haushaltsberatungen haben wir von der FDP-Fraktion darauf hingewiesen, dass
Ihr Haushaltsplan unrealistisch ist. Auf der Einnahmeseite hatten Sie geschönte Zahlen und auf der Ausgabenseite war zum Beispiel die Arbeitslosigkeit unterfinanziert. Das konnte einfach nicht gut gehen. Wenn Sie
heute behaupten, eigentlich hätten Sie schon im Mai

gewusst, dass Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen
müssen, dann frage ich Sie, warum Sie keine Haushaltssperre verhängt und kein Haushaltssicherungsgesetz
verabschiedet haben.

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Alle Möglichkeiten, die Sie als Bundesfinanzminister
haben, haben Sie nicht genutzt. Sie haben gar nichts gemacht.

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Der Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2004 ist
das Dokument eines haushaltspolitischen Scherbenhaufens, den Sie uns seit Jahren präsentieren und der noch
immer wächst. Herr Minister Eichel, Sie sind zum
Schuldenminister geworden. Darauf hat der Kollege
Kampeter schon hingewiesen. Ich finde es traurig und
tragisch - das gilt genauso für Ihre heutige Rede -, dass
die Koalition die Aufnahme von so vielen Schulden auch
noch beklatscht. Herr Minister Eichel, inzwischen habe
ich den Eindruck, dass die Koalition auch dann klatschen würde, wenn Sie das Telefonbuch von Kassel vorlesen und als Erfolg Ihrer Haushaltspolitik verkaufen
würden.

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Die FDP hat Sie rechtzeitig darauf hingewiesen, dass
Sie einen unrealistischen Haushaltsplan für 2004 vorlegen und dass Sie gezwungen sein werden, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Sie haben das abgestritten.
Das hat Ihr Staatssekretär im Haushaltsausschuss ebenfalls getan und behauptet, es gebe 2004 keinen Nachtragshaushalt. Aber jetzt müssen Sie einen präsentieren.
Ich füge noch hinzu: Das wird nicht der letzte Nachtragshaushalt in diesem Jahr sein. Sie sind so pleite und
haben dieses Land so heruntergewirtschaftet, dass Sie in
diesem Jahr noch einen Nachtragshaushalt vorlegen
müssen. Das hat Ihre Rede bestätigt. Kommen Sie außerdem nicht immer mit neuesten Nachrichten. Auch ich
habe eine neueste Nachricht. Heute melden die Nachrichtenagenturen - das wird von Ihrem Haus bestätigt -,
dass die Einnahmen und Ausgaben so weit auseinander
klaffen, dass Sie bereits bei 53,7 Milliarden Euro Miesen
sind. Ihr Nachtragshaushalt reicht also überhaupt nicht.

Herr Bundesfinanzminister Eichel, Sie verlangen
heute, dass der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts auch Ihre Verfehlungen in
der Etatplanung, die Verletzung von Vorschriften, deren
Einhaltung zu einer soliden Haushaltspolitik gehört, Verstöße gegen das Grundgesetz und eine gigantische Nettoneuverschuldung absegnet. Das können Sie mit uns
nicht machen und das können Sie von uns auch nicht erwarten.

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Statt 29,3 Milliarden Euro sollen nun 43,7 Milliarden
Euro neue Schulden aufgenommen werden. Damit Sie
wissen, wie das optisch aussieht, halte ich einmal ein
Schild hoch, auf dem Ihre Schuldenzahl geschrieben
steht. Frau Eichstädt-Bohlig, die Aufnahme von so vielen Schulden ist unsolide und eine Belastung der zukünftigen Generationen, die für die Folgen der Politik von
Rot-Grün zahlen müssen. Das ist ein einziger Skandal.

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Wenn man die Begründung Ihres Gesetzentwurfs
liest, dann stellt man fest, dass alles an den Haaren herbeigezogen ist. Sie räumen zwar ein - das können wir
nur bestätigen -, es gebe eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Aber dann behaupten Sie
- das ist wirklich eine abenteuerliche Begründung der
Bundesregierung für den Nachtragshaushalt -, Deutschland sei von der weltwirtschaftlichen Abkühlung betroffen und diese werde durch die Terroranschläge sowie die
Spannungen und die Kriegsereignisse im Mittleren Osten verstärkt. Das habe die Konsumenten verunsichert.
Gleichzeitig behauptet die Bundesregierung, die leichte
Konjunkturerholung lasse sich auf die dynamische Auslandsnachfrage zurückführen. Ich habe den Eindruck,
dass das außer Deutschland kein anderes Land betrifft.
Wenn Sie sich die Zahlen der anderen Länder anschauen,
dann werden Sie feststellen, dass diese gar nicht so
schlecht dastehen. Herr Kampeter hat bereits darauf hingewiesen, dass wir froh wären, wenn wir solche Zahlen
vorweisen könnten. Sie ziehen alles an den Haaren
herbei. Schuld haben immer die anderen: das Ausland,
insbesondere die USA, oder - wenn es gar nicht mehr
anders geht - die Opposition. Nur der Bundesfinanzminister hat keine Schuld.

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Ich komme zum Schluss. Die Bürger haben Ihre Politik längst durchschaut. Gestern wurde eine Umfrage
veröffentlicht, wonach 83 Prozent der Deutschen der
Auffassung sind, dass die Bundesregierung bei der Eindämmung der Staatsverschuldung keine gute Arbeit leistet. 83 Prozent der Bürger! Mit dem Nachtragshaushalt
2004 hat Bundesminister Eichel seinen haushaltspolitischen Bankrott erklärt. Ihnen bleibt eigentlich nur noch
der Rücktritt; er würde in Deutschland mit Erleichterung
zur Kenntnis genommen. Herr Minister, Sie sollten
wirklich zurücktreten. Dies würde in Deutschland für ein
Anspringen der Konjunktur sorgen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

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