Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Ist das Haus damit einverstanden?
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Ewers ({1}), Antragsteller: Vielen herzlichen Dank an das Hohe Haus und den Herrn Präsidenten!
Ich will mich sehr kurz fassen. Ich komme zu § 353 c. Zunächst einmal ist es erforderlich, diesen Paragraphen aus dem Abschnitt über die Beamtendelikte herauszuwerfen; denn er ist das genaue Gegenteil eines Beamtendelikts. Hier ist Voraussetzung, daß der Täter kein Beamter ist. Sonst können alle allgemeinen Delikte von Beamten und Nichtbeamten begangen werden; dieses Delikt kann überhaupt nur von Nichtbeamten verübt werden,

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weil das einschlägige Beamtendelikt schon in § 353 b geregelt ist. Deswegen gehört es bestimmt nicht an diese Stelle.
Was ist nun zu dem Tatbestand zu sagen? In Abs. 1 wird ein völlig anderer Tatbestand als in dem - ach so kurz gefaßten - Abs. 2 für strafbar erklärt. Abs. 1 geht von dem Besitz einer Urkunde aus, die, wie es heißt, als „geheim" oder „vertraulich" bezeichnet - gemeint ist: gekennzeichnet - ist, also einer Urkunde, deren Inhalt dem äußeren Anschein nach zwar noch lange kein Geheimnis zu sein braucht, die aber von irgendeinem Behördenmitglied, der das zu verfügen hat, mit dem Stempel „geheim" oder „vertraulich" versehen ist, so daß jeder, der die Urkunde findet, sieht, es ist nicht nur eine gewöhnliche Urkunde einer Behörde, nein, sie ist auch als Geheimsache bezeichnet; allein damit schon ist diese Urkunde besonderem Schutz unterworfen.
Nun heißt es in dem Text, man dürfe die Urkunde nicht „mitteilen". Ich muß offen sagen, versuchen Sie bitte mal, eine Urkunde mitzuteilen. Das können Sie nicht; Sie können nur den Inhalt einer Urkunde mitteilen. Die Urkunde selbst können Sie nur übergeben, aushändigen; man kann nur eine Nachricht „mitteilen". Also auch das muß geändert werden, damit man klar sieht, welches die äußeren Tatbestandsmerkmale eigentlich sind: die Übergabe dieser als geheim bezeichneten Urkunde an einen Dritten.
Wer der Dritte ist, ist vollkommen belanglos. Getroffen fühlt sich heute hier besonders die Presse, und das nicht ohne Grund. Denn die Presse jagt natürlich mit Recht nach Nachrichten, insbesondere nach neuen Nachrichten; und neu sind eben nur Nachrichten, die bisher irgendwie vertraulichen Charakter hatten oder unbekannt waren. So ist diese Bestimmung in der Tat geeignet, in den Kreisen der Presse größte Unruhe hervorzurufen; denn sie darf solche Urkunden, wenn sie sie empfangen hat, nicht weitergeben. Falls da „geheim" draufsteht, ist es für jeden Empfänger einer solchen Mitteilung gefährlich, sie weiterzugeben und ihren Inhalt zu verbreiten. Nun lebt aber die Presse von der Verbreitung von Nachrichten. Das ist ihr Geschäft. Es ist also kein Wunder, daß die gesamten Presseorgane die Frage aufwerfen: Dürfen wir überhaupt noch Nachrichten verbreiten?
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- Mit solchen Urkunden belegt, wohl verstanden; hier handelt es sich nur .um Urkunden.
Das ist also eine Tatbestandsgestaltung, die man ablehnen muß. Sie müssen bedenken, daß die Kennzeichnung als „geheim" j a ewig bestehen bleibt. Eine Urkunde, die vier Jahre alt ist, hat immer noch den Stempel „geheim". Ausradieren kann man diese Stempelfarbe meistens nicht. Ist aber dann der Inhalt noch geheim? Ist das Geheimnis nicht oft schon seit zwei Jahren oder länger gelüftet? Diese Frage spielt nach dem Gesetzestext überhaupt keine Rolle, wenn nur „öffentliche Interessen" gefährdet werden.
Dann muß man die Frage stellen, die ich vorhin schon angedeutet habe: Wer bestimmt das Vorliegen wesentlicher Interessen? Dieses Tatbestandsmerkmal ist hier besonders gefährlich; es hat größte, selbständige Bedeutung. An sich ist der materielle Geheimnischarakter der Urkunde nämlich belanglos, wie gesagt, der Geheimnischarakter ist nur ein äußerliches Tatbestandsmerkmal. Das Delikt des Abs. 1 ist, was die Urkundenqualität anlangt, ein reines Formaldelikt und, was die Folge - die Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses - anlangt, ein Delikt, dessen strafbare Bestimmbarkeit fast unmöglich ist. Sind z. B. die öffentlichen Interessen der Opposition die gleichen wie die der Regierungsparteien? Das ist eine Frage, die sich aufdrängt. Gibt es im politischen Leben einer Demokratie die gleichen „öffentlichen Interessen" vom radikalsten Flügel der Kommunisten bis zum radikalsten Flügel der SRP? Diese Fragen drängen sich gerade auf dem politischen Feld auf. Deswegen ist zu sagen, daß das Tatbestandsmerkmal der Interessengefährdung hier entscheidend und außerordentlich gefährlich ist.
Nun ist weiter noch folgendes zu bemerken. Dieses Delikt setzt als Täter eine Privatperson voraus, die nicht Beamter ist, und muß deshalb an anderer Stelle untergebracht werden, nämlich bei den Delikten gegen die öffentliche Sicherheit.
Ich möchte jetzt zum Schluß kommen und einige weitere wichtige Einzelfragen sowie Nebengesichtspunkte nicht mehr behandeln. Abschließend möchte ich folgendes ausführen. Wenn die Gesetzesbestimmungen der §§ 353 b und c nicht ausgesprochen nationalsozialistisches Rechtsgut sein sollen - und sie sollen es j a nicht sein -, so wollen wir uns darüber klar sein, daß in einem freiheitlich-parlamentarisch-demokratischen Staat die Arbeit der Behörden in einem diametralen Gegensatz zu derjenigen zu stehen hat, wie sie in einem totalitären Staat allein möglich ist. In der Demokratie handelt es sich darum, daß jeder Plan Regierung der öffentlichen Kritik unterstellt worden muß. Hier handelt es sich darum, daß sich die öffentliche Meinung bilden muß, wenn wir mit dem Volk Verbindung haben wollen. Hier hat die Presse die Funktion, nicht etwa das Sprachrohr für die Regierung zu sein, sondern in taktvoller und gewissenhafter Weise das Volk über das Für und Wider aufzuklären. Diese Dinge setzen also, was den inneren Betrieb der Behörden anlangt, eine bedeutend engere, ja überhaupt die engste Beziehung zwischen der charakterlich festen, anständigen Presse und den Ministerien voraus.
Unter diesen Gesichtspunkten sind die beiden §§ 353 b und c in der heutigen Fassung unmöglich. Sie sind vielleicht nicht ganz entbehrlich, das gebe ich zu, und ich halte es für sehr gefährlich, etwa beide mit einem Federstrich zu beseitigen.
Ich habe die bedeutendsten Schwierigkeiten und Bedenken gegen die jetzige Fassung erörtert. Was nun die Abänderungen anlangt, so beantrage ich, die beiden Ihnen hier vorliegenden Anträge dem Rechtsausschuß mit dem Auftrag zu überweisen, wenn irgend möglich, diese Bestimmungen und eine weitere, auf die ich gleich noch komme
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- ich muß doch sagen, was wichtig ist - in das neue, sehr eilbedürftige, noch nicht verabschiedete Strafrechtsänderungsgesetz einzubauen. Sie gehören in die Materie des neuen politischen Strafrechts, das aus folgendem Grunde besonders eilbedürftig ist.
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In § 2 des Strafgesetzbuchs ist bestimmt, welches Gesetz anzuwenden ist, wenn sich seit dem Tage der strafbaren Tat bis zu ihrer Verurteilung die Gesetze geändert haben. Dort ist durch die Nazis jetzt nur noch eine Kann-Vorschrift vorhanden, nach der das mildere Gesetz angewandt werden „kann". Deshalb ist bei einem anhängigen Strafverfahren die

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Frage sehr wichtig, ob wir die notwendige Änderung und Ergänzung der Bestimmungen - auch des § 2 in seiner früheren Fassung - noch so rechtzeitig unter Dach und Fach bringen, daß die heute nach diesem Gesetz verdächtigen Personen in die Wohltat einer demokratisch gefaßten Norm kommen können.
Ich bedauere, mich so kurz fassen zu müssen, aber ich bin dankbar, daß es lange genug war, um wenigstens die wesentlichsten Gedanken auszusprechen, und bitte um Überweisung der beiden Anträge an den Rechtsausschuß.
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