petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1152, 17/1142 und 17/1143 an die
an der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über
den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung
des Umsatzsteuergesetzes. Der Finanzausschuss emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/869, den Gesetzentwurf der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/520 abzulehnen. Wir stimmen
nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion
der SPD namentlich ab. Vorher möchte ich noch darauf
hinweisen, dass wir im Anschluss daran noch eine einfa-
che Abstimmung durchführen werden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze be-
setzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu
nehmen, damit wir die Abstimmungen zur Beschlussemp-
fehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 17/869
fortsetzen können.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/447
mit dem Titel „Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie
zurücknehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unions-
fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der

1) Ergebnis Seite 3148 D

Vizepräsidentin Petra Pau

SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkt 28 a bis 28 e und
28 h bis 28 j sowie die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:

28 a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({0}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({1})

Zukunftsreport - Ubiquitäres Computing

- Drucksache 17/405 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Adulte Stammzellforschung ausweiten, Forschung in der regenerativen Medizin voranbringen und Deutschlands Spitzenposition
ausbauen

- Drucksache 17/908 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Verbraucherfreundliche kostenfreie Warteschleifen bei telefonischen Dienstleistungen
einführen

- Drucksache 17/1029 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Federführung strittig

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej
Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Verhandlungen über die Aufnahme Islands in
die Europäische Union eröffnen

- Drucksache 17/1059 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Einvernehmensherstellung von Bundestag und
Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Island zur Europäischen Union und zur
Empfehlung der EU-Kommission vom 24. Februar 2010 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i. V. m. § 10
des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 17/1190 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Übergangsmaßnahmen zur Zusammensetzung
des Europäischen Parlamentes nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon

- Drucksache 17/1179 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

i) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahnen in Deutschland

- Drucksache 17/1162 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Krüger-Leißner, Martin Dörmann,
Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für eine Kinodigitalisierung, die den Erhalt
unserer Kinolandschaft sichert

- Drucksache 17/1156 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

ZP 3 a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Partei-Sponsoring transparenter gestalten

- Drucksache 17/1169 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({11})
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Ulrich Maurer, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln

- Drucksache 17/892 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({12})
Rechtsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu einer Überweisung, bei der
die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 28 c. Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/1029 mit dem Titel „Verbraucherfreundliche kostenfreie Warteschleifen bei telefonischen Dienstleistungen einführen“ an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht
Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen jetzt zu den unstrittigen Überweisungen.

Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b, 28 d und 28 e,
28 h bis 28 j sowie Zusatzpunkte 3 a und 3 b. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Die Vorlage auf Drucksache 17/1059, Tagesordnungspunkt 28 d, soll abweichend von der Tagesordnung nicht
an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 h sowie
die Zusatzpunkte 4 a bis 4 k auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 29 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Abkommens vom
15. Dezember 1950 über die Gründung eines
Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens

- Drucksache 17/759 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({13})

- Drucksache 17/1207 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips
Nicolette Kressl
Richard Pitterle
Lisa Paus

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1207, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/759 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention
der Internationalen Fernmeldeunion vom
22. Dezember 1992

- Drucksache 17/760 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({14})

- Drucksache 17/1197 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas G. Lämmel

Vizepräsidentin Petra Pau

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1197,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/760 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion, der SPD-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten
Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

- Drucksache 17/800 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({15})

- Drucksache 17/1198 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Paul
Ute Vogt
Dr. Lutz Knopek
Ralph Lenkert
Dorothea Steiner

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/1198, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/800 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit den Stimmen der
Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({16})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Ute Koczy, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlagnahmung von Generika in Europa
stoppen - Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern
- Drucksachen 17/448, 17/871 Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Weiss ({17})
Karin Roth ({18})
Helga Daub
Uwe Kekeritz

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/871, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/448 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion,
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({19}) zu der Verordnung der
Bundesregierung
Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung
der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 17/441, 17/1136 Berichterstattung:
Abgeordneter Paul K. Friedhoff

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1136, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 17/441 nicht zu verlangen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPDFraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({20}) zu der Verordnung der
Bundesregierung
Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung
der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 17/442, 17/1136 Berichterstattung:
Abgeordneter Paul K. Friedhoff

Der Ausschuss empfiehlt weiterhin in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1136, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 17/442 nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der UnionsfrakVizepräsidentin Petra Pau

tion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({21}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Einhundertneunundfünfzigste Verordnung zur
Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 17/443, 17/1136 Berichterstattung:
Abgeordneter Paul K. Friedhoff

Auch hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1136, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 17/443 nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({22}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher
Vorschriften

- Drucksachen 17/862, 17/940 Nr. 2, 17/1212 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart
Dr. Matthias Miersch
Judith Skudelny
Ralph Lenkert
Dorothea Steiner

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1212, der Verordnung auf
Drucksache 17/862 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({23})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvG 1/10

- Drucksache 17/1192 Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Kauder
({24})
Der Rechtsausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren Stellung zu nehmen und den Präsidenten zu bitten,
Herrn Professor Dr. Christian Seiler als Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 61 zu Petitionen

- Drucksache 17/1180 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 61 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 62 zu Petitionen

- Drucksache 17/1181 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 62 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der SPDFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 63 zu Petitionen

- Drucksache 17/1182 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 63 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 64 zu Petitionen

- Drucksache 17/1183 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 64 ist gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 65 zu Petitionen

- Drucksache 17/1184 3148
Vizepräsidentin Petra Pau

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 65 ist bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 66 zu Petitionen

- Drucksache 17/1185 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 66 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDPFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 67 zu Petitionen

- Drucksache 17/1186 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 67 ist gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.

Zusatzpunkt 4 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 68 zu Petitionen

- Drucksache 17/1187 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 68 ist gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.
Zusatzpunkt 4 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 69 zu Petitionen

- Drucksache 17/1188 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 69 ist mit den Stimmen
der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen.

Zusatzpunkt 4 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 70 zu Petitionen

- Drucksache 17/1189 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 70 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen nun
das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über
den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD „Entwurf eines
… Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes“,
Drucksachen 17/520 und 17/869, bekannt: abgegebene
Stimmen 557. Mit Ja haben 248 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein haben 309 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 556;
davon

ja: 248
nein: 308

Ja

SPD

Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({35})
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({36})
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Petra Crone
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Angelika Graf ({37})
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann

({38})
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({39})
Frank Hofmann ({40})
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe ({41})
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange ({42})
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Vizepräsidentin Petra Pau

Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel ({43})
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Dr. Wilhelm Priesmeier
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({44})

({45})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({46})
Dr. Hermann Scheer

({47})
Werner Schieder ({48})
Ulla Schmidt ({49})
Silvia Schmidt ({50})
Ottmar Schreiner
Swen Schulz ({51})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Stefan Schwartze
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Kerstin Tack
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul

({52})
Dagmar Ziegler
Brigitte Zypries

DIE LINKE

Jan van Aken
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W. Birkwald
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Dr. Gregor Gysi
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Konstantin Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Caren Lay
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Cornelia Möhring
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Jens Petermann
Yvonne Ploetz
Paul Schäfer ({53})
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Kathrin Vogler
Sahra Wagenknecht
Halina Wawzyniak
Jörn Wunderlich

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({54})
Volker Beck ({55})
Cornelia Behm
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz ({56})
Ulrike Höfken
Ingrid Hönlinger
Uwe Kekeritz
Sven-Christian Kindler
Maria Anna Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth ({57})
Monika Lazar
Nicole Maisch
Agnes Malczak
Kerstin Müller ({58})
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Dr. Hermann Ott
Lisa Paus
Tabea Rößner
Claudia Roth ({59})
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Frithjof Schmidt
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Daniela Wagner
Wolfgang Wieland

Nein

CDU/CSU

Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dorothee Bär
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({60})
Manfred Behrens ({61})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen

({62})
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({63})
Dirk Fischer ({64})
Axel E. Fischer ({65})
Klaus-Peter Flosbach

({66})
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Ute Granold
Hermann Gröhe
Astrid Grotelüschen
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Rudolf Henke
Michael Hennrich

Vizepräsidentin Petra Pau

Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dr. Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung ({67})
Dr. Egon Jüttner
Steffen Kampeter
Alois Karl
Volker Kauder
Siegfried Kauder ({68})
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers

({69})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({70})
Dr. Michael Meister
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller ({71})
Nadine Müller ({72})
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann ({73})
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Eckhard Pols
Lucia Puttrich
Daniela Raab
Thomas Rachel
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({74})
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht ({75})
Anita Schäfer ({76})
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt ({77})
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder

({78})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster ({79})
Detlef Seif
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl ({80})
Lena Strothmann
Dr. Peter Tauber
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel ({81})
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg ({82})
Peter Weiß ({83})
Sabine Weiss ({84})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

FDP

Jens Ackermann
Christine AschenbergDugnus
Daniel Bahr ({85})
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Helga Daub
Reiner Deutschmann
Dr. Bijan Djir-Sarai
Patrick Döring
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
Miriam Gruß
Joachim Günther ({86})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Sebastian Körber
Patrick Kurth ({87})
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Christian Lindner
Dr. Martin Lindner ({88})
Michael Link ({89})
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Patrick Meinhardt
Gabriele Molitor
Petra Müller ({90})
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann

({91})
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto

({92})
Cornelia Pieper
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Dr. Erik Schweickert
Judith Skudelny
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Heiko Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Stephan Thomae
Florian Toncar
Johannes Vogel

({93})
Dr. Daniel Volk
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Hartfrid Wolff ({94})
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Konsequenzen aus den zahlreichen bekannt
gewordenen Fällen sexuellen Missbrauchs in
kirchlichen und weltlichen Einrichtungen

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.