jens (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Wirtschaftsseiten der Presse verfolgt, weiß, daß sich die Leistungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren verbessert hat und die Exportaussichten der deutschen Wirtschaft gut sind. Im gerade zitierten Gemeinschaftsgutachten für dieses Frühjahr kommen alle wirtschaftswissenschaftlichen Institute zu dem Ergebnis: Die deutsche Wirtschaft verfügt weiter über eine günstige preisliche Wettbewerbsposition und Angebotspalette, und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bleibt groß.
Doch allein mit Hilfe des Außenhandels können wir unsere schwerwiegenden Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht lösen. Ich begrüße es deshalb außerordentlich, daß der Vermittlungsausschuß gestern das Beschäftigungsprogramm der deutschen Bundesregierung schließlich doch akzeptiert hat.
Ich habe mich in der zurückliegenden Zeit immer wieder darüber gewundert, daß die Investitionszulage, das Kernstück dieses Beschäftigungsprogramms, von Wirtschaftsverbänden, aber auch von der CDU/CSU verketzert worden ist. Die Investitionszulage, so hieß es, bringe nichts, sie sei bürokratisch, sie benachteilige kleinere Unternehmen. Aber jetzt hat die Mehrheit auch der CDU-Länder doch immerhin die Investitionszulage akzeptiert; das war dringend notwendig.
Wir wissen ganz genau, daß 85 % der Investitionen, die in diesem Lande getätigt werden, im Bereich der privaten Wirtschaft getätigt werden. Wir wissen auch ganz genau, daß die Investitionszulage insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen hilft, da sie wesentlich flexibler und anpassungsfähiger sind und diese Vergünstigung in diesem Jahr eher in Anspruch nehmen können.
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- das werden wir am Ende sehen, Herr SchwarzSchilling. Ich bin davon fest überzeugt. - Sie hilft insbesondere jenen, die in diesem Jahr planen, eine neue Existenz zu gründen. Sie ist eine Förderungsmaßnahme zur Gründung neuer Existenzen. Auch dies haben wir gewollt, und wir begrüßen es ausdrücklich.
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Es ist einfach falsch, wenn von der Opposition immer wieder gesagt wird, damit werde nur ein Strohfeuereffekt erzielt; dies sei nur kurzfristige Effekthascherei. - Nein, die Investitionszulage gehört zur „Operation '82". Mit der „Operation '82" - das muß man immer wieder betonen - hat die Bundesregierung insgesamt 27 Milliarden DM zur Verfügung gestellt, um die Angebotsbedingungen der deutschen Wirtschaft in diesem Lande zu verbessern. Abschreibungserleichterungen, Steuersenkungen, Krediterleichterungen, alle diese Maßnahmen haben dazu geführt, daß die Angebotsseite verteuert worden ist. Mit der Investitionszulage zusammen helfen diese Abschreibungserleichterungen über den Tag hinaus, die Investitionstätigkeit in diesem Land voranzutreiben.
Ich begrüße es außerordentlich, daß der Vermittlungsausschuß beschlossen hat, die Hilfen für das Schiffbauprogramm aufzustocken. Davon profitieren besonders Hamburg und auch Bremen. Wir Sozialdemokraten hatten im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages dies ausdrücklich unterstützt. Wir finden es gut, daß dies durchgesetzt werden konnte.
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Die von uns vorgeschlagene Finanzierung wurde von der Opposition abgelehnt, obgleich die Opposition eigentlich immer unserer Philosophie zugestimmt hatte, daß wir in unserer schwierigen Zeit versuchen müssen, den Konsum einzudämmen und
die Investitionen zu erhöhen. Unser Finanzierungsvorschlag zielte genau in diese Richtung. Aber wir werden auch damit fertig werden, daß durch die Investitionszulage etwa 4 Milliarden DM auf Bund, Länder und Gemeinden zukommen. Ich hoffe sogar sehr, daß es mindestens 4 Milliarden werden. Je mehr Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden müssen, desto mehr Investitionen werden getätigt. Und das ist j a das Ziel dieser Aktion.
Im übrigen bin ich der Ansicht, daß es sich hierbei um konjunkturbedingte Mehrausgaben handelt. Nach Ansicht der wirtschaftswissenschaftlichen Institute und auch des Bundesministeriums für Wirtschaft können derartige konjunkturbedingte Mehrausgaben durchaus auch durch Kredite finanziert werden.
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- Der Kapitalmarkt läßt das zur Zeit durchaus zu, Herr Waigel.