Rainer Brüderle (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren über das Wachstumsprogramm der Union. Sie,
Herr Brandner, haben nur draufgehauen. Ich hätte mir in
dem Wachstumsprogramm der Union mehr Konkretes
zum Aufbrechen des Tarifkartells gewünscht, auch zur
Steuerpolitik manches Konkretere, aber die Richtung
stimmt.

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Grundsätzlich hat Herr Laumann völlig Recht: Wir
müssen uns mit den Ursachen beschäftigen, warum wir
heute - am Vorabend der Erweiterung der Europäischen
Union um zehn neue Mitgliedsländer - in der Situation
sind, dass Deutschland, das früher das reichste Land der
Europäischen Union war, unter dem Durchschnitt liegt,
dass die leichte Belebung der Konjunktur schon wieder
gefährdet ist: Der Ifo-Index geht zum zweiten Mal herunter; Herr Eichel spricht von der Wachstumsbremse
des Konsums, von der Achillesferse. Auch die Beurteilung draußen ist nicht positiv.
Wir werden mit der Erweiterung der Union Niedrigsteuergebiete in unserem Gemeinsamen Markt haben.
Die baltischen Staaten oder auch Slowenien haben FlatTax-Einheitssteuersätze: Existenzminimum frei, maximale Besteuerung unter 20 Prozent. Relativ bald wird es
egal sein, wo sich der Hauptsitz eines Unternehmens befindet, in Essen oder in Riga. Der Unterschied wird nur
sein: In Riga zahlen sie unter 20 Prozent, in Essen
50 Prozent Steuern.

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Das wird Konsequenzen haben. Schon jetzt beobachten wir eine Abwanderung von Talenten, von Wissenschaftlern, von Unternehmen, von Investitionen aus
Deutschland. Diese Neuorientierung in Europa wird sich
verstärken. Wir müssen uns deshalb grundsätzlich damit
beschäftigen, was wir falsch machen, und zwar über
viele Jahre. Die Obergrenze des Wachstumspotenzials
der deutschen Wirtschaft liegt seit Jahren bei 1 bis
1,5 Prozent. Das ist zu wenig. Für einen Beschäftigungszuwachs brauchen wir gegen 2 Prozent reales Wachstum.

Die Weichen sind nicht gestellt. Was ist die Antwort
auf die Niedrigsteuergebiete in der Europäischen Union?
Sie muss doch sein, dass wir auch bei uns Anpassungen
vornehmen, drastisch vereinfachen, andere Strukturen
entwickeln. Nur ein bisschen Reparatur wird nicht helfen. In ganzen Bereichen werden wir einen Systemwechsel brauchen.

Weshalb gelingt es der Regierung nicht, die Menschen im Land bei den Veränderungen mitzunehmen?
Das hat zwei Ursachen. Zum Ersten, weil sie ständig
zickzack macht: Da wird etwas angepackt, dann verändert; keiner kann sich orientieren, die Verunsicherung
ist groß. Zum Zweiten setzt sie auf eine insgesamt schon
sehr hohe Regulierungsdichte weitere Regelungen drauf.
Die Bürger stehen vor einer babylonischen Wand. Sie
verstehen die Strukturen nicht mehr, sie können nicht
mehr Teil des Systems sein, sie können nicht mehr mitentscheiden und es nicht mehr bewerten, weil das System so kompliziert geworden ist, dass keiner mehr mitkommt.

({2})

Im Grunde brauchen wir eine Redemokratisierung
durch wieder überschaubare Strukturen, die den Bürgern
Möglichkeiten zur Partizipation, zur Mitwirkung, zur
Mitentscheidung einräumen. So, wie wir die Strukturen
- die sozialen Sicherungssysteme, das Steuersystem gestaltet haben, kommen die Bürger nicht mehr mit; deshalb sind sie nicht dabei. So meinen heute zwischen
60 und 70 Prozent der Bevölkerung: Alle Parteien sind
Mist, sie sind nicht in der Lage, die Probleme zu lösen.
Die innere Zustimmung der Bürger zum parlamentarischen System schwindet insgesamt.

Deswegen müssen wir die Grundachsen der Politik
ändern. Die Ordnungspolitik verfällt in diesem Land.
Nicht nur der legendäre Holzmann-Interventionismus, es
geht ja weiter: Das Postmonopol wurde verlängert. Im
Telekommunikationsgesetz wird - das hat noch keine

Regierung Deutschlands gewagt - ein Weisungsrecht
des Ministers in Wettbewerbsfragen gegenüber der Regulierungsbehörde festgelegt. Eine neue Dimension!
Oder im Pressefusionsrecht: Verbietet das Kartellrecht
eine Fusion, führt man einen Sonderstatus ein. Was machen wir denn, wenn morgen etwa die Banken in weitere
Schwierigkeiten geraten? Etwa ein eigenes Bankenfusionsrecht, ein Sonderrecht für Banken? Nein, die Kartellordnung, das Wettbewerbsrecht ist die Magna Charta,
die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.

({3})

Dort wird permanent interveniert, fehlgesteuert. Und
dann wundert man sich, wenn die Ergebnisse schlecht
ausfallen.

Eon, Ruhrgas, 85 Prozent Marktanteil. Als Belohnung
bekommt der Wirtschaftsminister dann noch den Vorstandsvorsitz bei der Ruhrkohle AG. Welche Einstellungen und Verhaltensweisen sind das! Wie will man dann
noch dem Pförtner, der abends Papier für sein Faxgerät
mit nach Hause nimmt, eine Abmahnung schicken, wenn
sich Führungspersonen in Politik und Gesellschaft, auch
wenn es rechtlich nicht angreifbar ist, so verhalten, wie
Herr Müller sich verhält?

({4})

Das sind die Ursachen einer Fehlentwicklung und
Fehlsteuerung, die in vielen Bereichen zu falschen Ergebnissen führen. Wenn wir keine Rückbesinnung auf
mehr Charakter in der Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik erreichen, werden wir es nicht schaffen.

Ich nehme als Beispiel den Arbeitsmarkt. Weshalb
dürfen die betroffenen Mitarbeiter im Betrieb - in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von 75 Prozent;
das ist mehr als eine verfassungsändernde Mehrheit keine eigenen Regelungen treffen, wenn sie es wollen?
Es geht um ihren Job und um ihre Lebensperspektive.

({5})

Ich will Mitbestimmung für die Mitarbeiter und weniger
Mitbestimmung für Funktionäre, die vielfach nicht wissen, wie die Situation vor Ort ist.

Dies betrifft übrigens beide Seiten. Es gibt auch bei
Arbeitgeberverbänden viele, die nicht in modernen
Strukturen angekommen sind. Aber Sie haben auch
nicht den Mut, bei der Bundesagentur für Arbeit das
Kartell aufzubrechen. Wer sitzt denn dort im Verwaltungsrat? Es sind doch dieselben wie vorher: zu einem
Drittel die Arbeitgeberverbände, zu einem Drittel die
Gewerkschaften und zu einem Drittel der Staat. Wenn
Sie diejenigen, die bewiesen haben, dass sie mit der Flexibilisierung nicht umgehen können, zu Reformatoren
ernennen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir
nichts hinbekommen.

({6})

Die Strukturen aufzubrechen heißt, Chancen und
Freiheiten zu geben, das Richtige zu entscheiden. Wir
sind in Deutschland nicht blöder und auch nicht fauler
als früher. Wir haben es nur nicht geschafft, die Strukturen so zu ändern, dass die Tüchtigen und Anständigen
im Lande mit Fleiß und Engagement auch erfolgreich
sein können. Vielmehr wird auf Beziehungen gesetzt,
wie es früher der Fall war, als die Pompadour die Kakaoausschankrechte von Ludwig XIV. bekam. Ein großer
Konzern, der im Ministerium oder in der Politik jemanden kennt, bekommt Unterstützung; wenn ein Mittelständler oder Handwerker kaputtgeht, interessiert es keinen Menschen.

({7})

Diese Schieflage wirkt sich jenseits des einzelnen Unternehmens auf das Klima im Lande aus. Viele haben
das Gefühl, dass dies nicht fair, nicht anständig ist. Dies
ist auch ein Grund dafür, dass sich viele innerlich abmelden. Es findet nicht nur eine objektive Auswanderung
von Talenten, Forschern, Begabung und Kapital statt,
sondern auch eine innere Auswanderung. Es fehlt die
moralisch-ethische Grundlage eines solchen Systems:
Freiheit und Verantwortung. Wir müssen mehr Freiheiten geben und dann Verantwortung einfordern.

({8})

Wir haben sie über Jahre reduziert. Ich will gar keine
einseitige Zurechnung vornehmen. Das Ergebnis ist
aber, dass Deutschland heute als der kranke Mann Europas gilt.

({9})

- Es ist doch so, Frau Kollegin! Wenn ein Land, das die
Nummer eins war, heute unter dem Durchschnitt der
Europäischen Union angekommen ist, dann müssen wir
doch etwas falsch gemacht haben. Wir haben in Wahrheit doch 6 Millionen Arbeitslose. Es sind nicht nur die
4,5 Millionen, die in der Statistik auftauchen. 1,5 Millionen Menschen sind in Ersatzmaßnahmen wie ABM; sie
sind faktisch geparkt und hängen am Tropf von Sozialtransfers, haben aber keine durch Marktmechanismen
gesicherte Arbeitsplätze. Es muss doch bei uns etwas
falsch sein, wenn die Arbeitslosigkeit in Großbritannien
halb so hoch und in den Niederlanden und in Schweden
weniger als halb so hoch wie in Deutschland ist. Dies
zeigt doch, dass die Menschen dort besser als wir gehandelt haben.

({10})

Hier werden aber diejenigen, die auf Schwachstellen
hinweisen und sagen, dass bei uns die Grundachsen
nicht stimmen und sich hier etwas ändern muss, jetzt als
unpatriotisch und als vaterlandslose Gesellen beschimpft. Wenn diese unsinnige Debatte überhaupt einen
Sinn hat, dann muss es doch der sein, dass derjenige ein
Patriot ist, der den Mut hat, Veränderungen vorzunehmen. Die Menschen draußen im Lande wissen, dass es
ohne Veränderungen nicht weitergeht, dass wir Veränderungen vornehmen müssen. Es genügt nicht, ein bisschen zu ändern oder zaghaft nachzusteuern. Das Unsozialste ist, keinen Arbeitsplatz und keine Chance auf
einen Wiedereinstieg in die Gesellschaft zu haben, weil
wir nicht den Mut haben, die Dinge in Ordnung zu bringen.

Sie brauchen mir das alles gar nicht zu glauben; das
können Sie in jedem Gutachten des Sachverständigenrats, in den Monatsberichten der Bundesbank sowie in
den Veröffentlichungen der OECD und des Währungsfonds nachlesen. Die Europäische Kommission mahnt
Deutschland, endlich die Dinge zu verändern. Wenn wir
in Deutschland nicht die Kraft haben, im Rahmen unseres parlamentarischen Systems die Veränderungen vorzunehmen - die Menetekel können Sie in Italien und
Frankreich in vielen Bereichen sehen -, werden sich die
Probleme andere Lösungswege, vorbei an heute bestehenden Strukturen, suchen.