birgit kömpel (NA), 2016-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt schon viel
Grundsätzliches zum Verkehrshaushalt gehört haben,
möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein sehr wichtiges
Thema lenken: die Verkehrssicherheit . Verkehrssicherheit betrifft uns alle. Wir alle kennen jemanden, der oder
die schon einmal in einen Unfall verwickelt war, oder
vielleicht hat es uns sogar selbst getroffen. In den letzten
beiden Jahren stieg die Anzahl der Verkehrstoten erstmalig wieder, nachdem sie sich über viele Jahre hinweg
reduziert hatte . Aber was heißt das für uns in der Politik? Wir können solche Zahlen nicht einfach hinnehmen .
3 459 Verkehrstote in unserem Land im Jahr 2015, das
sind 3 459 gute Gründe, um zu handeln .

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Für das Haushaltsjahr 2017 gibt es 1,1 Millionen Euro
mehr für Maßnahmen der Verkehrssicherheit .

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- Genau, danke . - Das ist ein wichtiger Erfolg; denn
insgesamt stehen uns nun 14 Millionen Euro für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung
der Verkehrsunfälle zur Verfügung . Dafür danke ich auch
Ihnen, lieber Kollege Storjohann; denn Sie haben sich
ebenfalls für die Erhöhung des Titels sehr starkgemacht .

({2})

Die Mittel werden in bewährter Art und Weise dem
Deutschen Verkehrssicherheitsrat, der Deutschen Verkehrswacht und für Maßnahmen des Bundesministeriums zur Verfügung stehen .

Wer mehr Geld fordert und es bekommt, der muss
auch Rechenschaft darüber ablegen, wofür er es braucht .
Hierzu haben wir uns in der SPD-Fraktion ausführlich
Gedanken gemacht . Das Ergebnis war:

Wir fordern erstens eine stärkere Zielgruppenorientierung . Wir müssen genauer auf die einzelnen Zielgruppen
zugehen . Junge Fahranfänger müssen anders angesprochen werden und werden auf anderem Wege erreicht
als ältere Verkehrsteilnehmer . Eine besonders gefährdete Zielgruppe sind die geflüchteten und asylsuchenden
Menschen . Hier müssen wir neben den erfreulich rasch
übersetzten Leitfäden zur deutschen Verkehrsordnung
vor allem verstärkt durch Schulungen in Kindergärten,
Schulen und innerhalb der Sprach- und Integrationskurse
die wichtigsten Verkehrsregeln vermitteln .

Zweitens setzen wir auf straßenbautechnische Lösungen . Wir müssen in zweierlei Richtungen denken . Zum
einen müssen bestimmte Zielgruppen besser geschützt
werden, zum Beispiel Motorradfahrer durch einen sogenannten Untergleitschutz entlang der Leitplanken . Zum
anderen setzen wir auf verkehrspsychologische Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Hindernisse, die
den Verkehr verlangsamen und die Aufmerksamkeit der
Fahrzeugführerinnen und -führer erhöhen .

Wir brauchen drittens eine verstärkte Erprobung und
schrittweise Einführung von Fahrzeugassistenztechnik
Richtung automatisiertes, autonomes Fahren . Die Mittel für das automatisierte Fahren wurden um 17 Millionen Euro auf nunmehr 37 Millionen Euro erhöht . Das
ist wichtig; denn Fahrassistenzsystemen und autonomem
Fahren gehört die Zukunft .

Zu Fahrassistenzsystemen noch ein Wort in eigener Sache: Wir von der SPD wollen und fordern, dass
Fahrassistenzsysteme, die sich bewährt haben, nicht ein
Phänomen der gehobenen Fahrzeugklassen bleiben, sondern verpflichtend für alle Fahrzeugklassen werden.

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Auch noch ein Wort zur Verkehrssicherheit und deren Kontrolle: Wir brauchen eine bessere Ausstattung der
Polizei; denn nur wenn wir kontrollieren, sind wir auch
erfolgreich . Das haben Untersuchungen ergeben . Eine
hohe Geschwindigkeit bedeutet immer noch ein hohes
Risiko . Aber zunehmend gefährden Handys und iPads
am Steuer unser aller Leben; denn wir sind nicht multitaskingfähig - ja, auch wir Frauen nicht .

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Jeder im Straßenverkehr Getötete oder Verletzte ist einer zu viel . Deshalb: Packen wir es an!

Herzlichen Dank .

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