Steffen Kampeter (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertrete
den kurzfristig erkrankten Kollegen von Hammerstein,
dem ich - so glaube ich - von dieser Stelle aus im Namen des gesamten Hauses gute Besserung wünschen
darf.

({0})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
mitten in die Haushaltsberatungen ist ein interessantes
Interview des Bundesinnenministers hineingeplatzt,

({1})

in dem er sich über die Zukunft des Asylrechts und die
Praxis des Asylrechts in Deutschland ausgelassen hat.
Darin ist davon die Rede, daß in Deutschland die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderungen überschritten seien. Die Forderung von Schily lautet, die Lasten
der Wanderungsbewegungen innerhalb der Europäischen Union gerechter zu verteilen.

Recht hat er, der Bundesinnenminister, meine sehr
verehrten Damen und Herren. Nach wie vor kommt zirka die Hälfte aller Flüchtlinge, die in der EU Aufnahme
finden, nach Deutschland. Die schon seit einigen Jahren
erhobene politische Forderung der Union hat leider noch
nicht zu dem Ergebnis einer gerechteren Lastenverteilung innerhalb der europäischen Partnerländer geführt.

Wir von seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
hätten uns schon gewünscht, daß die politische Kraft des
Bundesinnenministers etwas weiter reicht, als eine kontroverse und sicherlich bei den Grünen auf große Zustimmung gestoßene Äußerung zum Asylrecht vorzutragen, nämlich aus einer zutreffenden, aber offensichtlich
nur oberflächlichen Analyse auch tatsächlich eine richtige Schlußfolgerung zu ziehen.

({2})

Beispielsweise wäre im Rahmen der Beratungen über
den Haushalt und das Konsolidierungsprogramm ein
Blick in das Asylbewerberleistungsgesetz aus haushälterischer und auch aus politischer Sicht sinnvoller gewesen. Es hat eine sehr intensive Diskussion darüber gegeben, ob nicht beispielsweise § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, der die Leistungsansprüche von Asylbewerbern in der Bundesrepublik regelt, stärker eingeschränkt werden muß. Diese Forderung ist von seiten
des Bundesrates von den Ländern Hessen, Bayern und
Baden-Württemberg, aber auch von den kommunalen
Spitzenverbänden erhoben worden. Herr Kollege Schily,
wenn Sie schon Burden sharing fordern, hätten Sie auch
den politischen Mut besitzen müssen, im Rahmen dieser
Haushaltsberatung den Vorschlag einzubringen, das
Asylbewerberleistungsgesetz in diesem Punkt zu ändern
und damit einen wesentlichen Anreiz, nach Deutschland
zu kommen, zu beseitigen.

({3})



Ich glaube, daß Sie damit nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nicht nur des
Bundes, sondern vor allen Dingen der Gemeinden hätten
leisten können, sondern daß Sie auch dem breiten Gerechtigkeitsempfinden einer großen Mehrheit der bundesrepublikanischen Bevölkerung entsprochen hätten.
Dies wäre - besser als Interviews - tatsächlicher Tatendrang. Sie nähern sich zwar in inhaltlichen Vorstellungen Ihrem Amtsvorgänger Manfred Kanther; aber an
Tatkraft und Umsetzungsfähigkeit mangelt es Ihnen
noch sehr stark.

({4})

Vor diesem Hintergrund mutet es auch seltsam an,
daß in dem Haushalt für das Jahr 2000 gerade einmal
1 Millionen DM für die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Bundesrepublik veranschlagt sind. Jürgen Rüttgers, der da vorne sitzt, hat in
einem umfassenden Integrationskonzept,

({5})

das wir hier als Antrag beraten haben, die umfassenden
Erfordernisse der Integration von Ausländern in die
Bundesrepublik Deutschland aufgezeigt. Es bedarf in
der Tat einer umfassenden Konzeption und nicht lediglich eines Placebo-Ansatzes, wie Sie ihn in Ihrem Etat
vortragen.

({6})

Im übrigen - auch das will ich an dieser Stelle einmal
sagen - ist dieser Etat vom Ansatz her schlechter als die
etwas über 1 Million DM teure Kampagne ausgestattet,
mit der Sie waschmittelwerbungsgleich für die doppelte
Staatsbürgerschaft werben. Ich halte das - sowohl vom
Verfahren als auch von der inhaltlichen Ausrichtung her
- für zweifelhaft. Ihre Regierung hat auf jeden Fall eine
umfassende Verschwendung von Steuergeldern zu vertreten.

Ich möchte eine zweite Anmerkung zu der finanziellen Ausstattung der Bereitschaftspolizei machen. In den
vergangenen Jahren hat es einen Konsens zwischen
Bund und Ländern über die Bundesfinanzierung der Bereitschaftspolizei gegeben. Trotz knapper Mittel hat der
Bund eine Mindestausstattung stets gewährleistet. Sie
schlagen jetzt vor, in den nächsten Jahren aus der Kofinanzierung der Bereitschaftspolizei auszusteigen, und
Sie wollen im Jahre 2002 den Bundeszuschuß ganz
streichen. Wir von seiten der Union halten dies für eine
erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in der
Bundesrepublik Deutschland. Die Aufgaben der Bereitschaftspolizei waren immer auch von überregionalen
Interessen geprägt. Sie sollten den Aufforderungen der
Länder, aus dieser Finanzierung nicht auszusteigen, Gehör leisten.

Ich möchte eine dritte Anmerkung zu der von Ihnen
mit diesem Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Privatisierung der inneren Sicherheit machen. Wir halten den
von Ihnen eingeschlagenen Weg, für die Finanzierung
der inneren Sicherheit von seiten der Deutschen Bahn
AG eine viertel Milliarde DM an Gebühr zu veranschlagen, für politisch falsch. Die Union verschließt sich Privatisierungsoffensiven im Prinzip nicht.

({7})

Aber wir halten es nicht für geboten, daß wir die Frage
von Recht und Ordnung zu einer Frage der Zahlungsbereitschaft und Zahlungsfähigkeit in der Bundesrepublik
Deutschland machen.

({8})

Ich muß Ihnen sagen: Es wundert mich darüber hinaus sehr, daß die Koalition gerade die Deutsche Bahn als
Versuchsfeld für die Privatisierung der inneren Sicherheit verwendet, weil sie damit die umweltfreundliche
Mobilität der Kunden der Deutschen Bahn AG in einem
großen Umfang weiter verteuert.

In Ihren Bemühungen für den Haushalt 2000 fehlen
tatsächliche Einsparbemühungen; denn außer dieser Gebührenschöpfung verändern Sie Ihr Ausgabengebaren
nicht. Im Schröder/Blair-Papier, das offensichtlich
noch immer Grundlage zumindest von Teilen der Politik
der Bundesregierung ist, steht vollmundig vieles zur
Modernisierung des öffentlichen Sektors und zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung. In Ihrer
Koalitionsvereinbarung haben Sie angekündigt, eine
Koordinationsstelle für diese Aufgaben einzurichten.
Fehlanzeige im Etat 2000: Es gibt keine konzeptionellen
Fortentwicklungen im Bereich des Dienstrechtes. Fehlanzeige bei der Reorganisation der öffentlichen Verwaltung. Fehlanzeige bei einer kompletten Antwort auf
die Versorgungslasten. Auch hierzu liegt eine Negativbilanz vor.

Herr Bundesinnenminister, Sie haben kein Herz für
die Sportpolitik.

({9})

In den vergangenen zehn Jahren hat es im Bereich des
Sports ausgesprochen breite Zustimmung gegeben. Ich
weiß, da vorne sitzt der Konkursverwalter der Sportpolitik in diesem Haushalt, der Abgeordnete Mark, der
gleich versuchen wird, das Versagen schönzureden und
gesundzubeten.

Tatsache bleibt aber: Die Förderung des Spitzensportes wird zusammengestrichen: Weniger für
Wettkampf und Trainingsmaßnahmen, weniger für
Olympiastützpunkte und für die Sportmedizin.

({10})

Die Behauptung, es gebe mehr Geld für den Sport, ist
nur dadurch zustande gekommen, daß Sie im Haushalt
bereits etatisierte Aufwendungen für die Paralympics
hinzugefügt haben. In einer Art wundersamer Geldvermehrung haben Sie ein neues Loch geschaffen, und an
anderer Stelle haben Sie versucht, mit diesem Geld das
Loch zu stopfen.

({11})

Die Investitionen in die Sportstätten werden mehr
als halbiert. Die Zusage für Berlin und Leipzig wurde
erst auf den politischen Druck der CDU/CSUBundestagsfraktion hin eingelöst.

({12})

Dem Institut für Sportwissenschaft wollen Sie den Garaus machen.

Von Ihrer vollmundigen Wahlkampfankündigung,
den Goldenen Plan Ost mit 100 Millionen DM pro Jahr
auszustatten, sind nur 15 Millionen DM geblieben.

({13})

Den Rest der versprochenen Mittel haben Sie im Investitionszulagengesetz entsorgt.

Den Riesenblödsinn, den Sie mit der 630-MarkRegelung in den Sportvereinen angestellt haben, werden
Sie durch keine Maßnahme in diesem Haushalt wiedergutmachen können.

({14})

Hier sind insbesondere im ehrenamtlichen Bereich - ich
bin selber Vorsitzender eines Sportvereins ({15})

große Lücken gerissen worden.

Der Etat 2000 des Bundesinnenministers ist ein Dokument der Konzeptions- und Handlungslosigkeit. Es ist
keinerlei inhaltliche Perspektive weder für die innere Sicherheit noch für den Sport zu erkennen. Deswegen
werden wir ihn voller inhaltlicher Überzeugung ablehnen.

({16})