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Thomas Sattelberger (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildungsbericht 2020 – es geht um die Zeit vor Corona. Wie wird erst der Bildungsbericht 2022 ausfallen, der das Bildungsfiasko in voller Tragweite abbilden wird?

Der 2020er jedenfalls ist ein Armutsbericht gegenüber dem von 2018: Die Zahl junger Menschen ohne Hauptschulabschluss ist um fast 20 Prozent gestiegen. Rund 30 Prozent der Schulabgängerinnen und Schulabgänger beginnen keine vollqualifizierende Ausbildung. Sie landen im Dschungel des Übergangssystems. Und von dort gelingt gerade mal der Hälfte der Sprung in eine Ausbildung – nach zwei oder mehr Übergangsmaßnahmen. Um eine Stadt so groß wie Heidelberg ist die Zahl junger Menschen zwischen 20 und 35 ohne berufliche Ausbildung gestiegen: um 150 000 auf 1,5 Millionen.

Die Kompetenzverluste durch die Pandemie werden die Situation dramatisch verschlechtern. Nachhilfe allein reicht nicht, Frau Bas. Deswegen unser Antrag. Wir müssen Brücken bauen, zum Beispiel indem wir das untaugliche Übergangssystem rasch reformieren. Mein Favorit ist die Renaissance der Einstiegsqualifizierung. Sie führt zu 70 bis 80 Prozent in die Berufsausbildung. Ein seriöses Programm, eine Marke, eine Finanzierung, eine Evaluierung, eine Bildungsmarke – Optimierung statt Wildwuchs, das wäre es.

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So was hätte als Erfolg in den Bildungsbericht gehört, Frau Karliczek. Wir brauchen Perspektiven statt Etikettenschwindel wie beim Bachelor Professional; selbst der hat heute keine Rose für Sie,

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auch nicht für die Kanzlerin, die 2008 die Bildungsrepublik ausgerufen hat. Wenn wir uns heute, gut zwölf Jahre danach, mit anderen Nationen vergleichen, dann blicken wir eben nicht auf eine Bildungsrepublik, sondern auf eine Bildungsarmutsrepublik, und zwar am Sockel der Bildungspyramide genauso wie an ihrer Spitze. Selbst bei Topleistungen liegt Deutschland inzwischen im Mittelfeld. Die Bildungskette ist ungenügend, von der Kita bis zum Berufseinstieg.

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Das ist nicht – ich zitiere Ihre Aussage, Frau Karliczek, aus dem Sommer 2020 – viel Licht, aber auch Schatten. Nein, es ist quer durch die Republik schattenduster. Hic Rhodus, hic salta, Anja! Vielleicht hilft es Ihrer zarten Seele, Herr Rossmann, wenn ich meinen regelmäßigen Aufruf extra für Sie – aber nur heute – einmal bildungsbürgerlich formuliere.

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Schavan, Wanka, Karliczek, eine nach der anderen hat Schule versaubeutelt!

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16 Jahre christdemokratische Bildungspolitik wurden von der Realität brachial eingeholt, genauso wie der DigitalPakt Schule, der seit 2000 nötig ist und jetzt, in der Krise, vollends eingeknickt ist.

Frau Karliczek, Sie haben es immer noch nicht verstanden: Das Land ist mitten in einer Transformation. Es geht nicht um ein bisschen mehr Onlineunterricht. Was Sie gut konnten, war Schulen schließen. Was Sie gar nicht können: Krisen managen, Deutschland fit machen für die Digitalisierung, Transformieren, Lösungen finden für die junge Generation. Dieses Land braucht einen Neustart. Dann geht ein Ruck durch Deutschland. Wir freuen uns auf den 26. September!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Dr. Thomas Sattelberger. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Birke Bull-Bischoff.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Dr. Birke Bull-Bischoff. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Margit Stumpp.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Margit Stumpp. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Albert Rupprecht.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Kollege Kaczmarek. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Jens Brandenburg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Dr. Brandenburg. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring.

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Kai Gehring (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich immer noch ziemlich konsterniert. Niemand braucht eine Ministerin fürs Schönreden, sondern es braucht eine Bundesbildungsministerin, die Bildungsrealitäten anerkennt, die Ambitionen hat, die Engagement für beste Bildung zeigt, die dafür brennt, dass alle Kinder in unserem Land die gleichen Chancen haben. Ihre Rede aber strotzte vor Realitätsverweigerung und Planlosigkeit.

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Der Bildungsbericht, den wir hier heute debattieren, ist für mich wie ein Stillleben, eine Momentaufnahme der deutschen Bildungslandschaft vor dem Coronaausbruch. Und was sehe ich? Ich sehe Schulen und Universitäten, die kaum digitale Bildung anbieten konnten. Ich sehe, dass wieder mehr Jugendliche ohne Abschluss die Schule verlassen und mehr junge Erwachsene ohne Berufsausbildung bleiben. Im BMBF müssten alle Alarmglocken schrillen, aber keiner reagiert. Das ist doch fatal.

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Dann kam die Coronapandemie. Sie wirkte wie ein Krisenbeschleuniger. Geschlossene Kitas und Schulen bedeuten weniger Chancen auf Bildung. Einschränkungen im sozialen Leben lassen Kinder und Jugendliche vereinsamen. Viele Studierende und Azubis haben Finanznöte, stehen vor einem ungewissen Berufseinstieg. Ob Homeschooling oder Onlinesemester – Lernen und Prüfungen digital sind der pure Stresstest.

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Ob Kinderärzte, ob Bildungsforscherinnen und Bildungsforscher – alle warnen vor den Folgen des Lockdowns auf die psychosoziale Gesundheit, auf die Entwicklung von Kids, auf ihre Chancen. Aber wann kapiert das eigentlich diese Bundesregierung?

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Nach einem Jahr Corona wird weiter herumgedoktert ohne ein klares Regierungskonzept, wie Familien mit der Pandemie leben und wie Bildungseinrichtungen sicher geöffnet werden können. Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz gehen eindeutig den zweiten Schritt vor dem ersten. Öffnungen ohne ausreichende Tests, ohne Teststrategie, mit geringen Impfquoten sind ein Wagnis. Man sehnt die Normalität herbei, aber vorausschauendes Handeln für sichere Bildung geht eindeutig anders.

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Ihre S3-Leitlinie zu Schulen in der Pandemie bündelt wissenschaftliche Erkenntnisse von 30 Fachgesellschaften, kam aber ein Dreivierteljahr zu spät. Frau Karliczek, Sie haben einfach Ihren Job nicht gemacht.

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Die Bundesregierung macht so aus der Coronakrise eine Bildungskrise. Das muss sich ändern. Es geht um 13,5 Millionen unter 18-Jährige. Viele können die Coronaeinschränkungen kompensieren, indem sie auf Wissen und Unterstützung der Eltern zurückgreifen. Andere können das aber nicht. Gerade Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern haben nur eine Chance, wenn sie gute Bildung und Begleitung bekommen.

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Initiativen von den demokratischen Oppositionskräften, die Sie hätten aufgreifen können, gab es zuhauf: Luftfilter an Schulen, Teststrategien, Anspruch auf Förderung bei Lernrückständen, eine Öffnung des BAföG für bedürftige Studierende, eine Ausbildungsgarantie und, und, und. Wann bringen Sie das denn endlich auf den Weg? Ein Bildungsschutzschirm des Bundes ist überfällig.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Kommen Sie zum Schluss bitte!
Kai Gehring (NA), 2021-03-04:


Ich komme zum Schluss. – Mangels Tatkraft klafft die Bildungsschere weiter auseinander. Ich mache mir große Sorgen und fürchte mich vor dem nächsten Bildungsbericht und vor einem PISA-Schock in der Zukunft. Der muss abgewendet werden. Wenn jeder vor Ort an seiner Stelle die Verantwortung wahrnimmt, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Herr Kollege!
Kai Gehring (NA), 2021-03-04:


– dann schaffen wir es, dass auch bildungsbenachteiligte Kids Chancen bekommen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Kai Gehring. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tankred Schipanski.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Tankred Schipanski. – Nächste und letzte Rednerin in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Yasmin Fahimi.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Danke sehr. – Das Wort geht an Steffen Kotré von der AfD-Fraktion.

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Steffen Kotré (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke will also Steuergeldverschwendung der Unternehmen verhindern. Aber wir müssen auch grundsätzlich Steuergeldverschwendung und ‑missbrauch anprangern und verhindern, eben auch den Missbrauch durch die Bundesregierung, meine Damen und Herren.

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Der Lockdown zum Beispiel ist längst schon Willkür. Er muss sofort aufgehoben werden, damit Steuergelder nicht weiter missbräuchlich Verwendung finden.

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Wenn wir mal weiter in diesem Reigen gehen: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss abgeschafft werden, damit wir für diese schädliche Art der Stromversorgung nicht weiter Steuergelder verwenden und verschwenden. Wir können es den Bürgern eigentlich auch gar nicht mehr erklären, warum links-grüne Wind- und Sonnenunternehmen hier die Gewinne garantiert bekommen.

Anderes Beispiel: Dänemark hat gerade seinen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen erklärt, dass sie zurück in ihre Heimat gehen sollen. Syrien ist längst sicher. Genau das Gleiche sollten auch wir tun. Dann hätten wir nämlich hier auch keine Veruntreuung von Steuergeldern mehr in der Form, dass wir Menschen hier alimentieren, die im Übrigen größtenteils gar nicht bei uns sein dürfen.

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Wir haben es hier mit dem massenhaften Bruch des Artikels 16a GG zu tun, nur noch mal zur Erinnerung. Aber davon reden wir ja schon seit Jahren.

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Der deutsche Steuerzahler zahlt Kindergeld ins Ausland. Also auch hier geschieht ein Missbrauch des deutschen Sozialstaates durch die Bundesregierung, meine Damen und Herren.

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Dann gibt es den Missbrauch in Form der Entschädigungszahlung an die Kraftwerksbetreiber, die ihren Kernenergiestrom jetzt nicht mehr liefern dürfen, weil die Bundesregierung aus der Kernenergie eben völlig überstürzt und ideologiebedingt ausgestiegen ist. Man hätte einfach nur die Laufzeiten entsprechend so gestalten müssen, wie es geplant war. Auch hier geschieht ein Missbrauch in Höhe von 4 bis 5 Milliarden Euro zulasten des Steuerzahlers. Aber die Laufzeitverlängerung wurde ja leider durch eine unverantwortlich agierende Kanzlerin verhindert.

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Der Kohleausstieg kostet uns 150 Milliarden Euro. Auch hier kommen wieder mindestens 40 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel. Das ist eine verwahrlosende Politik, die Marktwirtschaft und Alternativen missachtet. Ohne Ideologie, meine Damen und Herren, wäre das alles billiger gewesen.

Oder nehmen Sie die 1 Milliarde Euro im sogenannten Kampf gegen rechts. Auch hier offenbart sich, dass die Bundesregierung und die Koalitionsparteien Steuergelder dafür verwenden, die politische Opposition zu bekämpfen. Auch das wäre ein Fall für den Staatsanwalt, meine Damen und Herren.

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Vor diesem Hintergrund fordern wir einmal mehr die Einführung eines separaten Straftatbestandes der Steuergeldverschwendung. An dieser Stelle sei darauf noch mal hingewiesen.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort geht an Bernd Rützel von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort erhält Matthias Nölke von der FDP-Fraktion.

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Matthias Nölke (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, über Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld zu sprechen, und es ist wichtig, sich zu fragen, wie wir Menschen aus diesen existenziellen Problemen herausbekommen, insbesondere dort, wo Kurzarbeit und niedrige Löhne zusammenkommen. Wir als Freie Demokraten haben das Kurzarbeitergeld von Anfang an unterstützt. Es ist ein erfolgreiches Instrument in der Krise. Bei den Beratungen zur Verlängerung der Kurzarbeit haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen: Nicht die Dauer des Bezuges von Kurzarbeitergeld, sondern die Einkommenshöhe muss entscheidend sein. Wer wenig hat, ist mit dem GroKo-Modell, gerade zu Beginn der Kurzarbeit, mit existenziellen Problemen konfrontiert. Die GroKo hat sich aber leider für diesen Weg entschieden. Deshalb müssen wir nun in die Zukunft blicken.

Heute ist es wichtig, endlich allen Menschen zu helfen. Noch immer gibt es keine wirkliche Hilfe für Selbstständige, die keine Angestellten haben.

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Wir Freie Demokraten setzen uns von Anfang an dafür ein, auch den Selbstständigen zu helfen. Wir brauchen endlich ein verlässliches und unbürokratisches Hilfsprogramm, das während der Pandemie für eine angemessene Absicherung für Selbstständige sorgt, und zwar jenseits des Arbeitslosengeldes II.

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Dafür setzen wir uns ein.

Der Antrag der Linken ist zudem nicht ausgereift. Der Antrag spart wichtige Fragen einfach aus. Was ist zum Beispiel mit Teilzeitbeschäftigten? Ihr Antrag führt zu enormen Ungerechtigkeiten, wenn Teilzeitbeschäftigte mehr Kurzarbeitergeld erhielten als bei regulärer Arbeit oder mehr Geld als ihre arbeitenden Kollegen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.

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Was wir brauchen, sind Rahmenbedingungen, um die Menschen wieder raus aus der Kurzarbeit zu holen. Wir brauchen Impulse für neues Jobwachstum, wir brauchen steuerliche Entlastung bei Investitionen; denn für unser Land sind Kurzarbeit und Schuldenwirtschaft keine Lösung.

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Und deshalb werden auch die Grünen unserem Anspruch nicht gerecht; denn sie fordern die Bundesregierung auf, einen Stufenplan vorzulegen – die Bundesregierung, die seit Monaten keinen Plan mehr hat. Das ist nicht unser Verständnis von parlamentarischer Verantwortung. Seriöse Oppositionsarbeit wäre es gewesen, einen eigenen Stufenplan vorzulegen.

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So haben wir es gemacht; denn wir meinen es ernst.

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Wir haben einen Sieben-Stufen-Plan mit klaren Wenn-dann-Regeln vorgelegt, der einen Weg aus dem Lockdown und damit auch aus der Kurzarbeit weist. Wir sprechen darüber, wie wir die Kurzarbeit beenden; denn das hilft den Menschen wirklich.

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Wir helfen den Menschen nicht, indem wir nur über das Verteilen reden. Wir helfen ihnen, indem wir ihnen ihre Arbeit zurückgeben.

Wir Freie Demokraten wollen eine Perspektive schaffen für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land; denn unser Land braucht jetzt eine Perspektive, eine Perspektive raus aus der Kurzarbeit. Diese Perspektive gibt es nur mit den Freien Demokraten. Holen wir das Land aus der Kurzarbeit! Das muss das Ziel sein.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort geht an Katharina Dröge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort hat Jana Schimke von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort geht an Martin Sichert von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Herr Abgeordneter Sichert, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass, solange keine Beweise für eine Bereicherung eines Abgeordneten vorliegen, noch immer die Unschuldsvermutung gilt. Das möchte ich an dieser Stelle gesagt haben. Bitte lassen Sie solche Bemerkungen in einer Rede in Zukunft sein.

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Ich gebe das Wort an Dr. Joe Weingarten von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Danke sehr. – Das Wort geht an Dr. Marcel Klinge von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort geht an Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Peter Aumer von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Herr Aumer, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage von der Kollegin Dröge, Bündnis 90/Die Grünen?
Peter Aumer (NA), 2021-03-04:


Ich bin eigentlich schon fertig, aber wenn sie möchte, gerne.
Katharina Dröge (NA), 2021-03-04:


Herr Aumer, Sie sagen, unser Antrag komme so kurzfristig, wir hätten ihn zur Debatte dazugestellt. Das macht man im parlamentarischen Verfahren so. Aber mit der Sache haben Sie sich recht wenig auseinandergesetzt.

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Deswegen würde ich Sie gerne zu den Wirtschaftshilfen und der Debatte in der Vergangenheit fragen: Nehmen Sie wahr, dass wir, die FDP und auch die Linken schon seit dem Sommer Vorschläge machen, wie die Wirtschaftshilfen verbessert werden könnten? Zum Beispiel steht die Ausweitung des Verlustrücktrags in unserem Antrag; dazu haben Sie gar nichts gesagt. Wir fordern seit dem Sommer die Aufstockung der Hilfen auf 100 Prozent; dazu haben Sie gar nichts gesagt. Auch zu der Höhe der Abschlagszahlung haben Sie gar nichts gesagt. Das sind Vorschläge, die wir seit dem Sommer gemacht und zumindest im Wirtschaftsausschuss debattiert haben. Ich finde, wenn man sagt: „Ich bin jemand, der die Wirtschaft vertritt“ – und das haben Sie in Ihrer Rede für sich in Anspruch genommen –, dann müssen Sie auch etwas zu den Wirtschaftshilfen in der Sache sagen können.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Johann Saathoff.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Lothar Maier.

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Peter Aumer (NA), 2021-03-04:


Liebe Frau Kollegin Dröge, ich habe versucht, die Anträge, über die wir zu diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, zu beleuchten. Sie haben ursprünglich einen anderen Antrag eingebracht.

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Also, bei mir zumindest stand ein Antrag zum Thema Qualifizierungskurzarbeit auf der Tagesordnung. Ich weiß nicht, ob wir dieselbe Tagesordnung haben.

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Selbstverständlich habe ich zu dem Punkt Wirtschaftshilfen etwas gesagt. Ich habe gesagt: Wir sind in vielen Bereichen nicht ganz optimal aufgestellt gewesen. Aber wir haben nachgebessert, Punkt für Punkt. Ich war in meinem Wahlkreis unterwegs, bei vielen Einzelhändlern, bei Friseuren, bei Demonstrationen von Friseuren, bei fast allen, die in dieser schwierigen Phase betroffen sind. Ich weiß um die Schwierigkeit in dem Bereich.

Es ist natürlich einfach, in der Opposition weniger Bürokratie und viele andere Dinge zu fordern. Ich bin gespannt, wie stark Sie uns unterstützen werden, wenn wir in diesem Haus über das Bürokratieabbaugesetz reden.

Ich glaube, es gibt viele Dinge, die man besser hätte machen können. Aber wir haben in einer kurzen Zeit schnell reagieren müssen. Wir haben in einer kurzen Zeit

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den Unternehmen, die ihr Geschäft nicht ausführen konnten, helfen müssen.

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Das, denke ich mal, ist vielleicht nicht ganz optimal angelaufen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen heute noch damit, die Hilfen zu bekommen. Aber ich glaube, man muss der Regierung zugestehen: Wir kämpfen – ich habe Ihnen das vorhin schon gesagt – Tag für Tag

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dafür, dass wir aus dieser schwierigen Phase gut rauskommen. Und deswegen sollten wir uns in diesem Hause zumindest bei diesen Themen gemeinschaftlich um einen Konsens bemühen und uns nicht mit dem Klein-Klein von Opposition und Regierung aufhalten.

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– Ja. Deswegen: Helfen Sie mit, arbeiten Sie mit daran, Lösungen zu präsentieren.

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Im Nachgang ist man immer schlauer. Wenn Sie sagen, dass Sie im Sommer Lösungen angeboten haben, dann erinnere ich daran: Wir mussten schon im März entscheiden, wie man den Unternehmen helfen kann, und wir haben das getan. Das ist verantwortungsvolles Regierungshandeln. Die Hilfen sind leider

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in vielen Bereichen zu spät oder noch nicht angekommen.

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Daran arbeiten wir.

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Jetzt ist die große Herausforderung, dass wir den Unternehmen helfen, eine Zukunftsperspektive zu haben. Das muss ein gemeinsamer Auftrag in diesem Hause sein.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Danke. – Das Wort geht an Daniela Kolbe von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Danke sehr. – Das Wort geht an Marco Bülow, fraktionsloser Abgeordneter.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort geht an Peter Stein von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Ich schließe die Aussprache.
Bernhard Loos (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung vom 24. Februar 2021 einstimmig beschlossen, eine Petition, in der eine verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Werbungskosten und Betriebsausgaben im Zusammenhang mit dem Übungsleiterfreibetrag gefordert wird, an die Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.

In der Praxis können Betriebsausgaben und Werbungskosten aus ehrenamtlicher Tätigkeit nur dann geltend gemacht werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben über dem Übungsleiterfreibetrag bzw. der Ehrenamtspauschale liegen. Ein konkretes Beispiel zur Verdeutlichung: Reise- und Übernachtungskosten eines Jugendtrainers von rund 4 000 Euro können bei Einnahmen von 1 500 Euro nicht abgesetzt werden. Hätte er aber Einnahmen von 3 000 Euro, könnte er 1 000 Euro steuerlich geltend machen. Dies ist eine paradoxe Wirkung, die nicht richtig ist.

Am 20. November 2018 hat der Bundesfinanzhof bereits in einem Einzelfall entschieden, dass ehrenamtlich Tätige, die steuerfreie Einnahmen auch unterhalb des sogenannten Übungsleiterfreibetrages erzielen, die damit zusammenhängenden Aufwendungen auch in dem Fall abziehen können, wenn diese die Einnahmen übersteigen. Voraussetzung dafür ist eine Einkünfteerzielungsabsicht, also keine Liebhaberei. Diese Einzelfallentscheidung des Bundesfinanzhofes muss in einer entsprechenden Präzisierung der Lohnsteuerrichtlinien nun rasch ihren Niederschlag finden.

Wir wollen Klarheit für 31 Millionen Menschen, die sich in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl einsetzen und dafür neben ihrer Freizeit oft auch finanzielle Opfer bringen. Wir wollen mit unserem einstimmigen Votum auch unterstreichen, dass wir das Ehrenamt in besonderer Weise schützen und fördern wollen, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter zu stärken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort geht an Markus Koob für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Christoph Hoffmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Sevim Dağdelen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Die nächste Rednerin: die Abgeordnete Margarete Bause, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jürgen Hardt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Das Wort hat als Nächstes der Kollege Dietmar Nietan, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Das Wort hat als Nächstes der Abgeordnete Mario Mieruch.