schonhofen (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion habe ich folgende Erklärung zur dritten Lesung dieser siebenten Novelle zum Gesetz über die Altershilfe für Landwirte abzugeben.
Erstens. Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt diesen zur Verabschiedung anstehenden Entwurf der Bundesregierung als einen weiteren wichtigen Beitrag zur sozialen Sicherung der bäuerlichen Bevölkerung. Sie betrachtet die hier getroffenen Entscheidungen als eine eindeutige Konsequenz aus den Absichtserklärungen und politischen Zielvorstellungen, wie sie in verschiedenen Erklärungen der Koalition und der Bundesregierung in den letzten Monaten zum Ausdruck kamen. Diese Novelle setzt die von der sozialliberalen Koalition entwickelte agrarsoziale Komponente als einen
wichtigen Teil einer modernen Agrarpolitik geradlinig fort, entwickelt sie weiter und rundet sie ab. Daraus ergeben sich für diesen Wirtschaftsbereich soziale und gesellschaftspolitische Aspekte, die den Bedürfnissen der Menschen und damit den sachlichen Notwendigkeiten Rechnung tragen.
Zweitens. Diese Notwendigkeiten resultieren aus den Folgen des Strukturwandels. Sie drücken sich vor allem in einer besonderen Risikoempfindlichkeit aus, und zwar wegen der Abwanderung der Arbeitskräfte, der Konzentration der Flächen und der damit verbundenen Kapitalintensität der landwirtschaftlichen Betriebe. Zugleich hat diese Entwicklung, in der sich die Landwirtschaft seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten befindet, die unternehmerische Entscheidungsfreiheit und den ökonomischen Wirkungsbereich für viele Landwirte wesentlich eingeengt. Das verlangt politische Maßnahmen, die für die betroffenen Menschen soziale Sicherheit bedeuten und den Strukturwandel mit sozialem Flankenschutz umgeben. Erst die sozialliberale Koalition hat in den vier Jahren ihres Wirkens problemgerechte und angemessene Antworten gefunden, die dank der politischen Stoßkraft, die die Reformvorstellungen dieser Bundesregierung entwickeln, Zug für Zug verwirklicht werden.
Drittens. Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesen Erfordernissen gerecht. Er baut die soziale Sicherung der bäuerlichen Familie weiter aus und löst damit Aufgaben in einer Weise, die in diesem Hause lange Zeit sehr umstritten war. Daß wir uns bei der Beratung des Gesetzes wieder einmal einer Fülle von ausgabewirksamen Zusatzanträgen der Opposition gegenübersehen, sei nur am Rande vermerkt; es gehört zu unserem täglichen Brot, uns mit solchen Anträgen befassen zu müssen, deren finanzielle Wirkung auf den Bundeshaushalt heruntergespielt wird und die optisch bewirken sollen, die Welt so schön erscheinen zu lassen, wie man sie gerne darstellen möchte. Andererseits haben wir uns harte Vorwürfe anhören müssen, hier in diesem Haus und auch an anderer Stelle, die Haushaltspolitik des Bundes sei nicht konjunkturgerecht, sei zu ausgabefreudig und fördere das, was die Opposition eine „hausgemachte Inflation" nennt.
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Meine Damen und Herren! Es muß gewarnt werden vor dem Eindruck oder der Annahme, bei der Altershilfe, ihrer bisherigen Entwicklung und strukturellen Grundanlage, handle es sich bereits um eine Einrichtung, der man ohne weiteres die Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufstülpen könnte. Diesen Eindruck versucht die Opposition zu erwecken. Gleichzeitig weiß sie sehr gut, zumindest müßte sie es wissen, daß bis dahin noch ein weiter Weg ist.
Viertens. Wir begrüßen die Erhöhung der Leistungen der Altershilfe vom Januar nächsten Jahres an, ebenso vor allem die Dynamisierung des Altersgeldes, die auch die Altenteiler der Landwirtschaft an der wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen läßt. Ferner begrüßen wir die Staffelung der Leistungen der Altershilfe bei mehr als 15 Mitgliedsjahren und die Einführung eines weiteren Ersatztatbestandes für die Hofabgabe als Voraussetzung für das Beziehen des Altersgeldes. Wir wehren uns allerdings gegen die Forderung der Opposition, bei diesem Ersatztatbestand die Ermächtigung auf die Veräußerung oder die Verpachtung zu beschränken. Angeblich führt die im Entwurf vorgesehene Regelung zu unbilligen Härten. Das aber ist nicht der Fall. Inzwischen ist in den Ausschußberatungen klargestellt, daß diese Härten nicht auftreten können, da bereits nach geltendem Recht die Hofabgabe an den noch geschäftsunfähigen oder noch beschränkt geschäftsfähigen Sohn oder Enkel möglich ist. Es bedurfte also keiner sogenannten Verbesserung des Regierungsentwurfs in diesem Punkte. Bezeichnenderweise taucht dieses Argument in den Diskussionen der letzten Tage und Stunden auch nicht mehr auf, so daß die Vermutung an Gewicht gewinnt, es gehe in Wahrheit nur darum, das Kriterium der Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug des Altersgeldes zu unterlaufen und in der Praxis abzubauen.
Darüber hinaus erklärt die sozialdemokratische Fraktion ihre Zustimmung dazu, daß nunmehr auch die Inhaber nicht entwicklungsfähiger Betriebe ohne Größenbegrenzung die Landabgaberente beziehen können, wenn sie ihren Betrieb strukturverbessernd abgeben.
Fünftens. Alles in allem stellt die sozialdemokratische Fraktion befriedigt fest, daß dieses Gesetz als Ergebnis eines umfassenden agrarsozialen Programms dieser Bundesregierung den politischen Notwendigkeiten abgewogen entspricht, die finanziellen Möglichkeiten des Bundes, aber auch jene der bäuerlichen Betriebe nicht überschätzt und den Bedürfnissen der Landwirte gerecht wird.
Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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