Schuchardt (NA), 1977-10-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Herr Vohrer hat heute morgen schon von unserer Seite zum Bereich der Weltwirtschaft Stellung genommen. Ich möchte mich deshalb auf das entwicklungspolitische Engagement in Afrika beschränken.
Die Große Anfrage befaßt sich mit einer Reihe von Fragen zum Verhältnis zu den kommunistischen Entwicklungsländern und zur Hilfe an sie und zum Verhältnis zu Befreiungsbewegungen sowie auf der anderen Seite vor allem zum Engagement der Warschauer-Pakt-Staaten.
Die Freien Demokraten unterstützen nachhaltig die Bundesregierung in ihrer Auffassung, daß die Politik gegenüber der Dritten Welt Friedenspolitik sein muß. Friedenspolitik ist von der Anlage her eine Politik der Kooperation. Konfrontation dient nicht dem Frieden und muß deshalb so weit wie irgend möglich vermieden werden. Wenn Herr Todenhöfer heute morgen in seiner Rede gerade den Weg der Kooperation angezweifelt hat, so geht daraus eine ganz gefährliche Einstellung der Opposition hervor. Die Entwicklungsländer müssen selbständig und unabhängig bleiben und werden, wo sie es noch nicht sind. Sie müssen vor Einflußzonen geschützt werden.
Wer wirklich ernsthaft nach diesen Grundsätzen handeln will, muß eine Politik betreiben, die darauf gerichtet ist, daß sich die Schere zwischen arm und reich schließt. Denn starke soziale Konflikte bedrohen den Frieden und müssen deshalb abgebaut werden. Daß dies im Prinzip unabhängig von der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung eines Staates geschehen muß, versteht sich eigentlich von selbst. Wenn wir die Unabhängigkeit und die Selbständigkeit von Ländern wollen, dann haben wir auch nicht das Recht, unsere Gesellschaftsordnung den anderen in ihren Ländern aufzudrücken. Wenn wir Einflußzonen auch sowjetischer Art verhindern wollen, dürfen wir uns gerade aus solchen Ländern, wo die Warschauer-Pakt-Staaten an Einfluß gewinnen, nicht zurückziehen.

Ich hatte anläßlich der letzten Debatte schon einmal darauf hingewiesen: Wenn die Opposition fordert, unser Engagement einzustellen, wo Einflußzonen der kommunistischen Länder. existieren, so unterstützt sie damit in unverantwortlicher Weise die Expansion der kommunistischen Einflußzonen.
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In weiten Bereichen der Erde finden die Menschenrechte für große Teile der Bevölkerung keine Anwendung. Die Bundesrepublik hat die Aufgabe - das wurde auch durch ihren Beitritt zur UNO noch einmal untermauert -, bei der Durchsetzung der Menschenrechte mitzuhelfen. Daraus folgt die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit all denen, die die Verwirklichung der Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben haben. Das bedeutet eben auch eine Zusammenarbeit mit, ja, sogar eine Förderung von Befreiungsbewegungen.
Daß die Verwirklichung der Menschenrechte eine reale Chance zuallererst dann hat, wenn sie mit friedlichen Mitteln betrieben wird, darüber werden wir nicht lange streiten müssen. Wir werden aber erst dann Erfolg haben, wenn wir alle Seiten von dieser Tatsache überzeugen. Dazu brauchen wir eben die Zusammenarbeit mit allen Seiten, damit eine friedliche Regelung wenigstens einigermaßen unterstützt wird.
Die Bundesregierung hat in der Beantwortung der Großen Anfrage noch einmal deutlich gemacht, daß sich die Legitimität von Befreiungsbewegungen und eine Zusammenarbeit mit ihnen im südlichen Afrika daraus herleiten lassen, daß eine nach rassischen Gesichtspunkten aufrechterhaltene Minderheitsherrschaft keine legale Vertretung der Interessen der Mehrheit zuläßt.
Nun wird ja gerade im südlichen Afrika gern auf Gewaltanwendung. durch Befreiungsbewegungen hingewiesen. Ich glaube, man sollte überhaupt nicht den Versuch machen, das an dieser Stelle zu leugnen; darauf sollten wir uns verständigen. Daß Gewalt angewendet wird, wissen wir. Dabei wird aber auf der andren Seite vornehm verschwiegen, daß sich die Minderheiten durch Unterdrückung und auch Gewalt ihre Macht zu erhalten suchen. Wer davon immer noch nicht überzeugt ist, daß Gewalt von seiten der weißen Minderheit angewendet wird, dem empfehle ich einmal die Lektüre der Berichte von Amnesty
International.
Zweitens wird gern darauf hingewiesen, daß finanzielle Hilfen für friedliche Zwecke auf der anderen Seite Mittel für Waffen freisetzen.