Wolfgang Lüder (NA), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion gibt gute Gelegenheit zu einer Kurzdebatte über Rechtsextremismus und Gewalt. Seine konkreten Forderungen sind durch die verschiedenen Berichte, die die Bundesregierung uns gegeben hat, zuletzt durch den Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, weitgehend überholt, weil erfüllt, wenn auch noch nicht umfassend - Herr Vergin, das räume ich Ihnen ohne weiteres ein - gestaltet. Wir werden im Ausschuß darüber nachzudenken haben, wie wir das bündeln, was von Ihnen - gerade mit der Untermauerung durch Ihre Rede heute - gesagt und gefordert worden ist. Ich hoffe, lieber Herr Staatssekretär Waffenschmidt, daß wir nicht zu Dissonanzen kommen, sondern miteinander daran arbeiten, einen solchen Berichtsauftrag zu erfüllen.
Das Thema Rechtsextremismus und Gewalt aber bleibt eine Herausforderung für die Bundesrepublik, eine Herausforderung an uns Politiker, an unseren Staat, der wir uns zu stellen haben. Die aktuelle Herausforderung zwingt zu konsequentem und schnellem Handeln. Dem wird die Bundesregierung -lassen Sie mich das freimütig sagen, in Anknüpfung an die Fragestunde gestern - nicht immer gerecht.
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Gestern mittag hatten wir in der Fragestunde Gelegenheit, dies erneut festzustellen. Es ging, ausgelöst durch die Frage eines Kollegen von der SPD zur Reichskriegsflagge, der heute abend nicht mehr hier ist,
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um die notwendige Strafbarkeit der Flaggen und Symbole, um die sich die Rechtsextremisten scharen.
Über die Fraktionsgrenzen hinweg sind wir uns in diesem Hause doch einig, daß NS-Symbole nicht nur in ihrer nationalsozialistischen Klarform verboten und ihr Zeigen unter Strafandrohung gestellt werden müssen, sondern auch in den Formen der Abwandlungen, die rechtsextremistisches Bekenntnis signalisieren, auch wenn sie dabei Nazizeichen nur teilweise kopieren. Noch immer fehlt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Strafandrohung und den Strafrahmen dazu festlegen soll.
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Die Mitzeichnung des Innenministeriums und des Finanzministeriums steht noch aus, soweit wir gestern erfahren konnten. Die Gemächlichkeit der Verwaltungsschnecke ist für mich nicht akzeptabel.
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Meine Damen und Herren, die deutsche Politik, also auch die deutsche Bundesregierung, ist gefordert, Gesetzgebungsvorhaben zur Bekämpfung des Rechtsextremismus so schnell und zielsicher wie möglich auf den Weg zu bringen.
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Hier muß gehandelt werden, wenn und soweit Einigkeit über Sache und Ziel besteht. Hier darf es kein
Warten auf eine große Lösung geben, bloß weil der eine mehr oder anderes geregelt wissen möchte. Hier muß mit dem gehandelt werden, worüber Einvernehmen möglich ist. Das wäre schon ein ganzes Stück. Rechtsextremismus und rechte Gewalt bedrohen die innere Ordnung unserer Bundesrepublik Deutschland. Hier die strafrechtlichen Erkenntnisse zu schärfen ist vorrangige Aufgabe von Bundesregierung und von uns im Bundestag.
Die Bundesregierung hat dazu in den verschiedenen Berichten ebenso wie der Bundestag in vielen parlamentarischen Initiativen Analysen erstellt und Ursachenforschung betrieben. Das zu bündeln und zusammenzufassen ist wichtig. Aber: Strafrecht allein reicht nicht aus.
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Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Bekämpfung rechter Gewalttätigkeit sind umfassende Aufgaben, denen wir uns alle stellen müssen. Politik muß hier Maßstäbe setzen.
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Bundesminister Kanther hat in seiner Haushaltsrede dazu manch Richtiges anklingen lassen. Maßstäbe aber kann man nicht nur lehren, Maßstäbe muß man leben. Die Vorbildfunktion der Politik, die Vorbildaufgabe von uns Politikern müssen wir ernst nehmen. Wir müssen Zeichen setzen. Wir müssen in der Abwehr von Gewalt und Rechtsextremismus Vorbild sein. Das geht nicht mit „ausgewogenen" Reden gegen angeblich gleiche Gefahren von links und von rechts. Niemand sollte der Blindheit auf einem Auge geziehen werden, wenn er die aktuelle Gefahr dort sieht, wo sie heute besonders bedrohlich ist: auf der extremen Rechten.
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Ich übersehe die Gefahr aus der linken Terrorszene nicht. Aber hier ist kein Platz für Gleichsetzung.
Hans-Dietrich Genscher hat anläßlich seiner Ehrenbürger-Rede in Berlin deutlich gemacht, daß es zu spät ist, zu sagen, wir müßten den Anfängen wehren. Nein, die Anfänge sind längst vorbei. Wir sind mitten drin
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in den Gefahren, die für 17 Leute in den letzten Jahren tödlich waren. Wir sind mittendrin in der tödlichen Gefahr des Rechtsextremismus. Wir sind mittendrin in der Gewaltbedrohung durch Rechtsextremismus. Hier müssen wir handeln.
Meine Damen und Herren, unser heutiger Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat in mehreren wichtigen Reden, insbesondere zum 8. Mai und zur Wiedervereinigung, Maßstäbe gesetzt, wie politische Vorbilder reden und handeln.
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Daran werden wir uns zu orientieren haben und messen lassen müssen.
Es sollte uns eine Warnung sein, auch wenn das wichtige Werk von Max Frisch vielleicht nicht immer in Sachsen vorhanden war: Gastgeber der Brandstifter war Herr Biedermann. Herr Biedermann darf uns kein Vorbild sein.
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