Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß heute Gelegenheit ist, im Vorfeld der Konferenz von Kioto, der dritten Vertragsstaatenkonferenz, über unsere nationalen Maßnahmen zur CO2-Minderung zu debattieren. Ich kann sagen, daß sich der Vierte Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe CO2-Reduktion genau diesem Ziel verschreibt, wobei er sich in der Kontinuität der anderen Berichte befindet.
Sie wissen, daß die CO2-Reduktion seit 1990 systematisch und inzwischen mit über 150 Maßnahmen vorangetrieben wurde. Wenn man den Antrag der SPD-Fraktion liest, so muß man feststellen, daß Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Tatsache offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Es sind bereits in anderen Kabinettsitzungen in den Jahren 1991 und 1994 und nunmehr auch in 1997 Maßnahmen beschlossen worden.
Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Wir haben einen Katalog mit über 150 Maßnahmen, der dies unterstreicht. Es wird im übrigen inzwischen auch von den Nichtregierungsorganisationen weltweit anerkannt, daß wir in dieser Republik über Maßnahmen verfügen, die anderswo mit größten Augen bestaunt werden. Als ich jetzt von meinen Kollegen aus Kanada gefragt wurde, was man denn in Deutschland mit der Automobilindustrie mache, damit diese die CO2-Emissionen ihrer Produkte senke, und ich von der Selbstverpflichtung erzählt habe, haben sie mich mit größten Augen angeschaut und gefragt: Auch die Importeure? Ich sagte: Ja, auch die Importeure haben in Deutschland mitgemacht, weil hier ein Klima herrscht, bei dem klar ist, daß wir etwas zur CO2-Minderung tun müssen.
Deshalb haben wir auch Erfolge erzielt. Zwischen 1990 und 1996 sind die CO2-Emissionen um 10,3 Prozent - das sind 104 Millionen Tonnen - gesunken. Dabei wurde der Rückgang zwischen 1990 und 1995 durch zwei sehr kalte Winter leider aufgehalten. Wir hoffen aber, daß wir den Trend wieder in die richtige Richtung bringen.
Viel wichtiger ist, daß das Verhältnis der energiebedingten CO2-Emissionen zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland zwischen 1990 und 1996 um 19 Prozent gesunken ist. Das zeigt, daß wir in unserem Lande Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch entkoppelt haben. Das ist ein ganz wichtiges Ergebnis.
Bei den anderen Treibhausgasen waren erhebliche Reduktionen zu verzeichnen. Wir müssen sagen, daß sich Deutschland mit der Gesamtbilanz international sehr wohl sehen lassen kann und dazu beiträgt, daß die Europäische Union als Ganzes im Jahre 2000 die Verpflichtungen aus der Klimarahmenkonvention mit größter Wahrscheinlichkeit einhalten wird, nämlich die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union auf das Niveau des Jahres 1990 zu senken.
Es wird immer wieder gesagt - das ist einer der Vorwürfe, über die man redlich diskutieren muß -, der gesamte Rückgang der Treibhausgasemissionen sei durch Umstrukturierungen und den Abbau von Industrien in den neuen Bundesländern erreicht worden. Dies ist einerseits richtig. Andererseits haben wir aber in den letzten Jahren in den neuen Bundesländern bis zu 8 Prozent reales Wirtschaftswachstum gehabt, ohne daß die CO2-Emissionen wieder angestiegen sind. Wir haben ferner Effizienzverbesserungen in vielen Bereichen erreicht. Das wird jeder, der durch die neuen Bundesländer fährt, sehen.
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Viel wichtiger ist aber, daß sich auch in den alten Bundesländern die spezifischen CO2-Emissionen pro Kopf verringert haben, nämlich von 12 auf 11,1 Tonnen, wobei dies aber leider durch das Bevölkerungswachstum - wir haben heute 3 Millionen mehr Menschen - wieder aufgefressen wurde, was uns nicht zufriedenstellen kann.
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Aber ich sage ganz deutlich: Pro Kopf gesehen sind
die CO2-Emissionen auch in den alten BundeslänBundesministerin Dr. Angela Merkel
dern gesunken. Ich finde, wir müssen auch einmal Hoffnung verbreiten, damit nicht immer wieder die alte Leier vorgebracht wird, es gehe nichts, es ruiniere den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Gegenteil zu beweisen ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß wir mit den bisherigen Maßnahmen nach allen Prognosen und Szenarien, die uns vorliegen, bis zum Jahre 2005 gegenüber 1990 eine CO2-Minderung von etwa 15 bis 17 Prozent erreichen werden. Die Konsequenz heißt, wir brauchen neue, zusätzliche Maßnahmen.
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- Herr Müller, es ist doch ein ganz normaler Vorgang, daß man, wenn man sich ein Ziel für einen Zeitraum von 15 Jahren, nämlich von 1990 bis 2005, setzt, zwischendurch Schritte definiert. Wir haben weit über 100 Maßnahmen. Wir haben jetzt geschaut, was sie bringen. Dann macht man ein neues Szenario und sagt, man brauche noch zusätzliche Maßnahmen. Das ist bei einer langfristig angesetzten Politik doch das Normalste von der Welt. Wir haben jetzt eine CO2-Reduktion von 15 bis 17 Prozent bis 2005. Das bedeutet, daß wir noch eine zusätzliche Reduktion von 8 bis 10 Prozent brauchen. Das macht 80 bis 100 Millionen Tonnen aus. Wir haben hierfür im Kabinett einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, über den wir heute diskutieren wollen. Frau Präsidentin, ich habe 15 Minuten Redezeit und nicht fünf. Insofern irritieren mich die Null bzw. das Minuszeichen hier am Rednerpult. Wir arbeiten zwar an der Reduktion von CO2; aber ich möchte- hier nicht im Minusbereich sprechen. Das verwirrt mich.