markus kurth (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weiß, wir sind uns ja im Prinzip einig. Angesichts
der Tatsache, dass die Sozialversicherung sonst sehr
stark in der Kritik steht, freut es mich, dass wir uns heute
mit einem Sozialversicherungszweig beschäftigen, der
unter dem Strich effektiv und effizient ist und der durch
seit Jahren sinkende Durchschnittsbeiträge und verbesserten Arbeitsschutz vonseiten der Unternehmen gekennzeichnet ist. Es freut mich auch, dass wir uns in der
Bewertung - dies eine Erfolgsgeschichte, auch wenn der
Strukturwandel Veränderungen notwendig macht - hier
weitgehend einig sind.

Es war aber nicht nötig, dass Sie uns an dieser Stelle
Ihre alt bekannten Vorwürfe machen: Wenn wir zu viel
regeln, werfen Sie uns Aktionismus vor. Wenn wir aber
in Ruhe die weitere Entwicklung abwarten und analysieren - das ist in diesem Fall sicherlich berechtigt -, um
später gezielt nachzusteuern, dann werfen Sie uns vor,
dass wir konzeptlos nachbesserten. Ich denke, es ist hier
nicht notwendig, mit solchen Sottisen über uns herzuziehen.

({0})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Ausgleichsverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung neu gestaltet. Damit kommen wir der Baubranche
entgegen, die in den letzten Jahren durch den Abbau von
Überkapazitäten geschrumpft ist. Hier gibt es einen hohen Bestand an Altfällen - das haben schon meine Kollegen dargelegt -, sodass die Einnahmen nicht mehr die
Ausgaben decken. Ich glaube, dass ich auf das Prinzip
und die technischen Einzelheiten nicht näher eingehen
muss, weil das bereits meine Vorredner ausreichend getan haben.

Ich möchte stattdessen kurz auf einen anderen Teil
des Gesetzespakets eingehen, der auch mit der geplanten
Gesetzesänderung neu geregelt wird. Wir werden durch
eine entsprechende Änderung des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch die Geringverdienergrenze bei den Ausbildungsverhältnissen wieder auf die ursprüngliche Höhe
von 325 Euro senken. Es hat sich nämlich in den letzten
zwei Monaten gezeigt, dass die zum 1. April dieses Jahres wirksam gewordene Anhebung der Geringverdienergrenze ein falsches Signal an die Betriebe gegeben hat,
obwohl die Belastung für die Unternehmen maßvoll war.
Gerade in den ostdeutschen Bundesländern wurden die
Arbeitgeber dadurch belastet, dass sie für eine gewisse
Zahl von Ausbildungsverhältnissen, insbesondere im
ersten Ausbildungsjahr, die Sozialversicherungsbeiträge
allein tragen müssen, nachdem das vorher anteilig getragen worden war. Insofern war ihre Belastung vorher geringer.

Ziel der rot-grünen Bundesregierung ist es, alle
Ausbildungshemmnisse abzubauen, damit die Unternehmen ihrer gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung
zur Ausbildung wieder besser gerecht werden können.
Wir werden dieses vorwiegend psychologische, in gewissem Maß aber auch finanziell wirksame Ausbildungshemmnis abbauen und werden die Geringverdienergrenze, bis zu der der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für den Auszubildenden allein
trägt, wieder auf den ursprünglichen Wert von 325 Euro
senken. Das war eine Forderung von Ihnen, die Sie im
Ausschuss vorgetragen haben. Wir kommen dem nach,
sind uns also auch in dieser Frage einig.

Sie sehen, dass wir an einzelnen Punkten Ausbildungshemmnisse gezielt ansteuern und abbauen. Wir
halten es aber nicht für richtig, etwa Ausbildungsvergütungen abzusenken, wie das von Ihnen noch zusätzlich
gefordert wird. Gerade in den ersten Ausbildungsjahren
liegt die Ausbildungsvergütung eher im Bereich der Vergütung von Minijobs und noch darunter. Wir schlagen
mit dieser Änderung den moderaten und richtigen Weg
zum Abbau von Ausbildungshemmnissen ein. Wir werden auf diesem Weg auch weitergehen.

Danke.

({1})