Ganz (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Debatte außerhalb der Haushaltsberatungen über den inneren Zustand der Bundeswehr und zur Lage der Soldaten in den Streitkräften hat in diesem Haus am 27. November 1981, also vor dreieinhalb Jahren, stattgefunden.
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Grundlage war eine von der CDU/CSU-Fraktion, damals als Opposition, eingebrachte Große Anfrage und die darauf von der damaligen Bundesregierung gegebene Antwort. In der Debatte sprach u. a. der Kollege Möring für die SPD, damals noch Regierungsfraktion. Er meinte, mit den Vorwürfen reagieren zu müssen, wir, die CDU/CSU-Fraktion, hätten mit dieser Anfrage und mit den Debattenbeiträgen durch Nichterwähnung positiver Tatbestände ein gefälschtes Gesamtbild der Bundeswehr präsentiert; Anfrage und Debattenbeiträge würden der Motivation der Soldaten schaden und das Vertrauen der Allianz in die Bundeswehr stören; letztlich gehe es der CDU/CSU nur darum, „parteipolitische Munition zu sammeln".
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Ein anderer Redner der SPD-Fraktion - ich glaube, es war Kollege Dr. Klejdzinski - meinte dagegen, er müsse uns dankbar sein, denn mit dieser Anfrage habe die Opposition - damals wir - der Regierung die Möglichkeit gegeben, den inneren Zustand der Bundeswehr und die Lage der Soldaten so darzustellen, wie sie seien, nämlich alles in allem in Ordnung.
Nun, meine Damen und Herren aus der heutigen SPD-Opposition, vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Zustandsbeschreibung in 1981 und unter Berücksichtigung der inzwischen von Bundesminister Wörner und der Regierung Kohl vorgenommenen oder eingeleiteten verbessernden Maßnahmen könnte ich jetzt eine Retourkutsche fahren und feststellen: Entweder war Ihre Zustandsbeschreibung der inneren Lage der Bundeswehr vor 31/2 Jahren zutreffend, dann war Ihre Große Anfrage im April des vorigen Jahres schädlich und darauf angelegt, parteipolitische Munition zu sammeln, oder

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aber Ihre Große Anfrage ist der Ausdruck ehrlicher Sorge um die soziale Lage der Bundeswehr; dann war Ihre Zustandsbeurteilung von 1981 falsch oder geschönt.
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Ich unterstelle, daß Sie es mit dieser Anfrage ehrlich gemeint haben, womit die Antwort auf die Frage, in welchem Zustand wir die Bundeswehr in ihrer sozialen Lage beim Regierungswechsel vorgefunden haben, schon gegeben ist, nämlich in einem schlechteren, als Sie ihn damals beschönigend beschrieben haben, was im übrigen für die gesamtpolitische und insonderheit für die finanzpolitische Lage von damals gilt.
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Deshalb ist das heute und hier kein Rollentausch. Wir haben überhaupt keinen Grund, in der heutigen Debatte irgend etwas zu verharmlosen oder zu beschönigen. Wir geben zu, daß es auch heute noch in unserer Bundeswehr drückende soziale und personelle Probleme gibt, die zu lösen uns aufgetragen ist und die zu lösen wir auch gewillt sind.
Ich räume ein, mich mit diesem Bekenntnis dem Vorwurf ausgeliefert zu haben, wir hätten in unserer Oppositionszeit den Mund zu voll genommen oder die Anspruchserwartung der Soldaten damals in einem Maße hochgeschraubt, dem wir heute nicht gerecht würden.
Das letztere mag von einzelnen subjektiv auch so empfunden worden sein; das gestehe ich gern zu. Wer aber unsere Großen und Kleinen Anfragen, Erklärungen und Forderungen von damals objektiv nachliest, wird feststellen, daß wir nicht gefordert haben, die aufgezeigten Probleme sofort zu lösen, sondern vielmehr, sie erst gar nicht aufkommen zu lassen bzw. dort, wo man es getan hat, ihre Lösung nicht einfach und permanent vor sich herzuschieben, sie wenigstens einmal anzupacken.
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Wir waren es doch nicht - Stichwort: Wehrgerechtigkeit -, die das Postkartensystem eingeführt und damit dem Verteidigungswillen einen schweren Schlag versetzt haben.
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Wir waren es doch nicht - Stichwort: Ansehen der Bundeswehr -, die den Traditionserlaß abgeschafft und aus öffentlichen Gelöbnissen Kasernengelöbnisse gemacht haben. Wir haben doch nicht eine gemeinsame Empfehlung der Kultusminister bezüglich der Fragen der Landesverteidigung verhindert, die für Herbst 1981 vorausgesagt war.
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In wessen Parteizirkeln, meine Damen und Herren, wurden denn aus ideologischen Gründen nachhaltig Kürzungen im Einzelplan 14 verlangt?
Wir waren es doch nicht - Stichwort: Längerdiener -, die die Spitzendienstgrade bei den Unteroffizieren gekappt haben,
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die die Besoldung der SaZ 2 mit dem Tag ihrer Verpflichtung abgeschafft und drei Jahre später wieder eingeführt haben, die die Verpflichtungsprämie für SaZ 2 bis 4 gestrichen haben, die den Geldansatz stärker heruntergefahren und damit die Zahl der Längerdienenden reduziert und so die Dienstzeitbelastung potenziert haben.
Zum Stichwort Verwendungsstau, Herr Kollege Gerstl: Wir waren es doch nicht, die die seit mehr als 15 Jahren bekannte bedrohliche Überalterung in wichtigen Führungsfunktionen als Problem 13 Jahre vor sich hergeschoben haben.
Wir waren es doch nicht - Stichwort: finanzieller Ausgleich -, die die Sparpauschale für Wehrpflichtige gestrichen, die Auslandszulagen gekürzt und für die Bemessung der Dienstausgleichspauschale quasi die 60-Stunden-Woche für Soldaten eingeführt haben.
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Wir waren es doch nicht - Stichwort: Kurzzeitperspektive -, die einen absolut desolaten Zustand der Staatsfinanzen und fast 2 Millionen Arbeitslose hinterlassen haben.
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