stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat durch Herrn Dorn die Regierung aufgefordert, endlich zu sagen, was sie wolle. In einer Frage, in der sie selber kein klares Konzept hat, das sie vor diesem Hause dargestellt hat, sollte sie es aber auch der Regierung ermöglichen, die notwendigen und schweren Entscheidungen mit der Gründlichkeit zu erarbeiten, die diese Sache nun einmal erfordert.
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In der öffentlichen Diskussion dieser Fragen gibt es eine Neigung zur Vereinfachung, zur SchwarzWeiß- Malerei. Das eine oder andere davon ist auch in einigen Beiträgen hier wieder angeklungen.
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Es geht hier nicht um einen Gegensatz zwischen Außenpolitik und Wissenschaftspolitik. Die Probleme, die wir in der Außenpolitik unter dem Gesichtspunkt unserer Stellung gegenüber anderen zu lösen haben, sind zugleich weitgehend auch Probleme unserer wissenschaftlichen und technischen Stellung in der Welt. Unter dem Begriff Europa, der Erhaltung, der Festigung der Europäischen Gemeinschaften, verbinden sich lebenswichtige !wissenschaftliche, wirtschaftliche und außenpolitische Interessen der Bundesrepublik.
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Deshalb ist es ganz falsch, hier einen Gegensatz zu konstruieren, der nicht besteht.
Es handelt sich hier um einen Vertrag der Kompromißformulierungen, die eine weite Auslegung - positiv und negativ - erlauben. Es ist ein Vertrag, der wesentliche Lücken hat, die einer Klarstellung und Ergänzung bedürfen. Ich kenne keinen internationalen Vertrag dieser Bedeutung und kein Gesetz, das der Deutsche Bundestag seit 1949 verabschiedet hat, in denen in einer sehr kostspieligen Sache nicht einmal die Frage der Kostenträgerschaft geregelt ist. Niemand in diesem Hause und in der internationalen Öffentlichkeit kann heute übereinstimmend und klar sagen, wer eigentlich die Kosten für ein vielleicht sehr extensives und aufwendiges Kontrollsystem tragen soll. Dies ist eines der Beispiele dafür, warum eine verantwortungsbewußte deutsche Regierung bei ihren maßgebenden internationalen Partnern darauf dringen muß, daß es weitere Klarstellungen, weitere Präzisierungen und weitere Festlegungen gibt, bevor wir uns in einer Sache, die so tief in unsere außenpolitische und wirtschaftliche Situation eingreift, entscheiden können. Es handelt sich hier nicht um Theorie. Nach den Feststellungen der deutschen Atomwirtschaft würde sich für gewisse Zweige der deutschen Wirtschaft unter Umständen eine Belastung von etwa 5 % ihres Preises gegenüber anderen Staaten ergeben,
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die Kontrollen nicht zu übernehmen brauchen oder nicht übernehmen wollen.
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Herr Kollege Dorn, ich muß doch darauf verweisen, daß auch maßgebende Mitglieder Ihrer Fraktion in den Gremien - etwa des Deutschen Atomforums und der deutschen Atomwirtschaft - an der Erarbeitung dieser Punkte beteiligt sind und mit uns auf die notwendige Klarstellung dringen.
Wenn wir aber trotz mancher Bemühung der deutschen Diplomatie im internationalen Bereich bei anderen diese Klarstellung nicht erreicht haben, dann ist das - in der Logik der Aussage Ihrer Freunde - auch ein Grund dafür, daß diese Bundesregierung und dieser Bundestag heute nicht eine abschließende Stellungnahme abgeben können und daß weitere und sehr nachhaltige Anstrengungen der deutschen Politik notwendig sind, um die Entscheidungsgrundlagen zu erzielen.
Wir haben soeben den Vorwurf gehört, daß die Bundesregierung nicht bereit sei, sich abschließend zu äußern. Ich habe Ihnen einen wesentlichen Grund dafür genannt, warum dies nicht geht.
Ich glaube, daß es angesichts dieser schweren Entscheidung notwendig ist, frei zu diskutieren. Obwohl es vielleicht gewisse Grenzen einer sinnvollen öffentlichen Diskussion für alle Mitglieder der Bundesregierung und für die anderen verantwortlichen Politiker gibt, sollten Sie auf der anderen Seite diese Diskussion auch nicht so negativ bewerten. Denn wir hören ja ständig von Ihnen den Vorwurf, daß diese Große Koalition eine Gefahr für die Freiheit der Diskussion sei,
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daß die Entscheidungen nach innen verlegt würden, daß es kein offenes Austragen von Gegensätzen und Konflikten mehr gibt.
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Ich glaube, daß deshalb ein gewisses Maß an Freizügigkeit der Meinungsbildung der deutschen Demokratie dient, nachdem wir so viele schreckliche Vereinfachungen gerade in der Erörterung des Atomsperrvertrags in der Vergangenheit gehört haben.
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Meine Damen und Herren, wir werden diese Diskussion verantwortungsbewußt führen. Wir werden uns die Zeit für die notwendigen internationalen Konsultationen und Beratungen mit unseren Verbündeten und anderen nehmen. Wir werden uns
- das ist meine persönliche Überzeugung - nicht unter den kurzen Zeitdruck selbstgesteckter Termine setzen dürfen, sondern bei einer realistischen Einschätzung der deutschen Möglichkeiten, deren Grenzen auch ich sehe, uns die Entscheidung so lange offenhalten, bis wir das optimale Maß an Garantien und Sicherheit für die deutsche Außenpolitik, für die deutsche Wissenschaftspolitik, für die deutsche Wirtschaft erhalten, das wir im Interesse unseres Landes, aber auch in unserer Verantwortung für Europa und auf Grund der eingegangenen Verpflichtungen in Europa benötigen.
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