Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der
Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen sowie zum 19. Bericht der Bundesregierung zur
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auf der Drucksache 18/7888. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen wünschen Kenntnisnahme des
Berichtes in Verbindung mit der Abstimmung über ihren
Entschließungsantrag. Die Fraktion Die Linke wünscht

Überweisung des Berichts an die in der verteilten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Deshalb stimmen wir
nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab.

Wer für die von der Fraktion Die Linke beantragte Überweisung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich sehe
keine Enthaltungen. Dann ist diese Überweisung mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Deshalb kommen wir jetzt zum nächsten Schritt.
Wer in Kenntnis des genannten Berichts, den wir gerade diskutiert haben, für den Entschließungsantrag auf
der Drucksache 18/9796 stimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den
Stimmen des gesamten Hohen Hauses angenommen.

({0})

Das kommt nicht so häufig vor und ist auch nicht selbst-
verständlich; es zeugt von einem hohen Maß an Ge-
schlossenheit.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 d auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Halina Wawzyniak, Frank Tempel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten

Drucksache 18/9123
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Halina Wawzyniak,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf
anbieten

Drucksache 18/9790
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({3}) zu dem Antrag der Ab-
geordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Mieterinnen und Mieter besser schützen -
Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen

Drucksachen 18/8863, 18/9696

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4})

zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch, Heidrun Bluhm, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Privatisierung von Bundesliegenschaften
stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes
nachhaltig reformieren

Drucksachen 18/4419, 18/6686

Über zwei Beschlussempfehlungen zu den Anträgen
der Fraktion Die Linke werden wir am Ende dieser Aussprache namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 77 Minuten vorgesehen. - Widerspruch
dagegen erhebt sich nicht; somit ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke
das Wort.

({5})