Paul Breuer (NA), 1999-02-14:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die wohlklingenden Worte der Kollegen von der SPD - ob das
nun der geschätzte Kollege Zumkley oder der Verteidigungsminister ist - höre, dann komme ich zu dem Ergebnis:

({0})

Beim Verteidigungsetat ist alles in Butter.

({1})

Es leidet niemand Not; es ist alles in Butter.

Ich kann mich noch erinnern, wie das in den letzten
Jahren - bei ähnlicher Höhe des Etats - geklungen hat.
Auf der Regierungsbank sitzt ein mir sehr vertrauter
Kollege, nämlich der jetzige Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow.

({2})

Er hat in den letzten Jahren, als es um ähnliche Tatbestände ging - lieber Walter Kolbow, Sie können bestätigen, daß es so ist -, von einer „dramatischen Unterfinanzierung“ gesprochen.

({3})

Das war die Formulierung, die wir in den letzten Jahren
gehört haben. Ich denke, daß ich einen Beitrag dazu leisten kann, wie der Haushalt wirklich zu bewerten ist.

Lassen Sie mich zunächst einmal sagen - das will ich
kurz machen -: Die Beratung des Verteidigungsetats erfolgt in meinen Augen nach besonderen Kriterien. Das
bedeutet - das sage ich für die CDU/CSU-Fraktion -,
daß auch wir diesem Verteidigungsetat grundsätzlich
zustimmen können. Wir sind nicht von der Sorte Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer - das haben wir in der Vergangenheit vorgeführt bekommen -,
einen Verteidigungsetat ablehnen. Wir empfinden es als
eine nationale Verpflichtung - wenn nicht alles danebengegangen ist -, einen solchen Etat grundsätzlich zu
unterstützen. Das unterscheidet die Verteidigungspolitik
von anderen Bereichen.

({4})


Ich will auch noch ein Zweites sagen, Herr Minister
Scharping - ich habe das schon im Verteidigungsausschuß gesagt, und ich wiederhole es hier -: Sie haben
mit den Tagungen, die Sie in den letzten Wochen mit
den Soldaten durchgeführt haben, einen guten Stil bewiesen und einen guten Ton im Umgang mit den Soldaten der Bundeswehr gefunden. Ich hebe das lobend hervor und sage das auch heute.

({5})

Was den Haushalt angeht, auf den ich jetzt eingehen
möchte, so meine ich allerdings, daß die Worte, die man
hier hört, etwas zu gut klingen. Mir drängt sich nämlich
der Eindruck auf, daß Sie von dem, was Sie in den letzten Jahren gesagt haben, nun überhaupt nichts mehr wissen wollen. Sie haben doch selbst eine Meßlatte gelegt,
über die Sie jetzt springen müssen. An ihr werden wir
Sie auch messen. In bezug auf den Verteidigungsetat
stelle ich nicht etwa fest, daß Sie kein Erinnerungsvermögen besitzen; vielmehr stelle ich fest: Die Realität hat
Sie eingeholt. Wie sieht die Realität aus? Zunächst ist
die Garantie gegeben worden - so hat Herr Scharping
gesagt; er sprach von einer Garantie vom Bundeskanzler
und vom Finanzminister -, daß der Verteidigungsetat
keine Einbußen erleiden würde. Das ist dann auch in
der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden.

Jetzt schauen wir, was sich wirklich ereignet hat: Ich
behaupte, schon im ersten Etat, den Sie, Herr Scharping,
vorlegen, hat Ihnen Ihr bester Freund, Oskar Lafontaine,
einen Strich durch die Rechnung gemacht - insofern, als
zwar offen nur 235 Millionen DM herausgestrichen
worden sind; klammheimlich aber verlieren Sie, mit List
und Tücke des Finanzministers, mehr als 1 Milliarde
DM in diesem Haushalt. Erst wird Harmonie verbreitet das hat Lafontaine in anderen Bereichen, parteiintern, ja
schon einmal gemacht -, und dann fängt er langsam an,
das Messer zu wetzen.

Diese 1 Milliarde DM setzt sich aus folgenden Positionen zusammen: Von den 235 Millionen DM ist eben
schon gesprochen worden. Darüber hinaus müssen Sie
140 Millionen DM für den Kosovo-Einsatz bezahlen, neben ohnehin mehr als 300 Millionen DM - genau sind es
306 Millionen DM; denn 90 Millionen DM bekommen
Sie aus dem Einzelplan 60 - für Bosnien. 270 Millionen
DM bleiben in 1999 für die Fortführung des Tarifvertrags
1998 hängen. 100 Millionen DM müssen Sie für das
Jugendausbildungsprogramm zahlen. Diesen Betrag gibt
Ihnen Herr Riester nicht; das müssen Sie zahlen.

Und Sie werden die Tarifrunde 1999 bezahlen müssen. Wenn die Forderungen der Gewerkschaft ÖTV
auch nur annähernd so aussehen, wie das jetzt in der Tarifrunde der Metallindustrie der Fall war, wird Sie das
mit etwa 300 Millionen DM treffen. Das „Ende der Zurückhaltung“ trifft angesichts dieser Zahlen - wenn der
Verteidigungsetat tatsächlich mehr als 1 Milliarden DM
verliert - den Verteidigungshaushalt besonders. Denn es
muß zur Kenntnis genommen werden, daß die Verteidigung mittlerweile der größte Personaletat des Bundes
ist. Wenn Sie dies nicht feststellen, Herr Bundesverteidigungsminister, tun Sie diesem Verteidigungsetat

nichts Gutes, sondern tragen mit dazu bei, daß Schaden
entsteht, der abgewandt werden muß.

({6})

Gegen diese Angriffe der rotgrünen Regierung ist
keine Hilfe in Sicht, vor allem deshalb nicht, weil niemand um Hilfe ruft. Sie ergeben sich in Ihr Schicksal.
Aus der Erfahrung der Vergangenheit kann ich an Sie
nur appellieren - der Kollege Zumkley hat dazu einiges
gesagt -, das zu thematisieren. Sonst werden Sie von
demjenigen, der hier in der ersten Reihe der Regierungsbank sitzt, schonungslos über den Tisch gezogen.

Statt zu kämpfen und politischen Druck zu machen,
fügen Sie sich in Ihr Schicksal - und verabreichen Beruhigungspillen. Nach Jahren des stürmischen Umbruchs
ist die Bundeswehr dafür natürlich sehr empfänglich.
Natürlich ist es richtig, daß die Bundeswehr eigentlich
Ruhe braucht. Aber warum sagen Sie denn nicht offen,
was Sie mit der Bundeswehr vorhaben?

Sie setzen jetzt die Wehrstrukturkommission ein,
um, wie Sie sagen, mit gesellschaftlich relevanten Gruppen über die Zukunft der Bundeswehr zu diskutieren.
Politische Verantwortung sieht anders aus. Diskussion
mit gesellschaftlichen Gruppen - das ist in Ordnung;
aber sagen Sie doch erst einmal, was Sie mit der Bundeswehr vorhaben. Dann können Sie mit den Gruppen
darüber diskutieren, wie das zu verstehen ist und was die
davon halten. Sie drücken sich vor der Verantwortung!

Herr Scharping sagt nicht, was er mit der Bundeswehr in der Zukunft vorhat.

({7})

Er setzt eine Wehrstrukturkommission ein - bzw. eine
Kommission „Zukunft der Bundeswehr“, wie er sie
nennt -, ohne zu sagen, welche Zukunft die Bundeswehr
haben wird. Sie können sich nicht aus der politischen
Verantwortung stehlen, Herr Minister Scharping. Nennen Sie Ihre Vorstellungen für die Bundeswehr!

({8})

Und auch die SPD kommt nicht daran vorbei, klar zu
sagen, was sie mit der Bundeswehr will.

Man sagt, diese Kommission tage „ergebnisoffen“.
Wer sich das genau anschaut, der stellt fest: So ganz
ehrlich ist das nicht. Einerseits hat die SPD kein Konzept für die Bundeswehr - ich kenne kein Konzept; das
kennt niemand; Fehlanzeige! -,

({9})

andererseits höre ich auf Nachfragen in der Fragestunde,
daß dieser Kommission „Leitlinien für die Weiterentwicklung der Streitkräfte“ an die Hand gegeben werden
sollen. Dann müssen Sie klar sagen, was Sie in die Leitlinien hineinschreiben wollen. Jedenfalls ist die Veranstaltung so, wie Sie sie jetzt vorhaben, weder glaubwürdig noch ehrlich.

({10})

Wenn Sie dann noch fast zwei Jahre, Herr Kollege
Zumkley, diskutieren wollen, mit einem ungeheuren öffentlichen Getöse, bei dem ich mir vorstellen kann, daß
sich Frau Kollegin Beer bei ihrem basarartigen Bieten,
wie groß die Bundeswehr sein soll, von niemandem
übertreffen läßt - derzeit sind Sie, glaube ich, bei etwa
200 000 angelangt -,

({11})

wird vieles kaputtgeredet; das muß man feststellen. Lassen Sie es nicht zu, daß die Bundeswehr durch einen nicht
enden wollenden Diskussionsprozeß von Qualifizierten
oder Unqualifizierten kaputtgeredet wird! Sagen Sie ganz
klar, was Sie mit der Bundeswehr vorhaben! Das ist Ihre
politische Pflicht, und dafür tragen Sie Verantwortung.

({12})

Ich gehe noch einmal auf den investiven Anteil des
Verteidigungsetats ein. Von Ihren Forderungen und
Mahnungen aus der Oppositionszeit und auch von dem,
was hier heute vorgetragen worden ist, finde ich bei näherer Betrachtung des Etats nichts. Öffentlich senken
Sie den Investitionsanteil von 25,8 auf 25,4 Prozent. Das
werden wir im Verteidigungsausschuß auszudiskutieren
haben. Aber durch die zusätzlichen Kosten, Herr Kollege Scharping, verlieren Sie, wenn Sie sie im Bereich der
Materialwirtschaft, also im Bereich der Investitionen
erwirtschaften - oder Sie müßten sie im Bereich des
Personals erwirtschaften -, zusätzlich drei Prozentpunkte. Das heißt, die Investitionen fallen auf 22 Prozent. Das ist keine Modernisierung der Bundeswehr, im
Gegenteil: Hier erfolgt Abrüstung durch Abrostung.
Dies muß vermieden werden.

Selbst nach dem von Ihnen vorgelegten Entwurf für
den Verteidigungsetat müßten Sie in den nächsten Jahren
noch fast 6 Prozent, also gut 2 Milliarden DM - ich behaupte: 3 Milliarden DM -, auf den Investivanteil drauflegen, wenn Sie die 30-Prozent-Marke, die auch wir wollen, erreichen möchten. Da ist die Frage zu stellen: Woher
wollen Sie diese 3 Milliarden DM nehmen? Aus dem Personalbereich? Wenn Sie die aus dem Personalbereich
nehmen wollen, bedeutet das einen drastischen Eingriff
beim Personal der Bundeswehr. Wenn Sie das wollen,
müssen Sie das öffentlich sagen. Ich bin dagegen, es zu
tun. Aber die Konzeption, die jetzt vorliegt, weist für diesen Verteidigungsetat keine Zukunft aus.

Wer hier vor das Plenum tritt und sagt „Alles in Butter“, der wird seiner Verantwortung für die deutsche
Verteidigungspolitik nicht gerecht. Das ist die Feststellung, die ich zum Zeitpunkt der ersten Lesung des Einzelplans 14 vor dem Plenum des Deutschen Bundestages
treffen muß.

Ich bedanke mich.
({13})