katja mast (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Haushalt 2017 des Bundesarbeitsministeriums ist ein
Haushalt für Zusammenhalt und Solidarität in Deutschland.

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Im Gegensatz zu dem, was meine grünen Kolleginnen
und Kollegen die ganze Zeit erzählen, ist das, was in
diesem Haushalt steht, was wir in der Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik machen, ein Chancenfinder- und Chancenumsetzerprogramm.

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Natürlich hätten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns an der einen oder der anderen Stelle
mehr vorstellen können; das liegt in der Natur der Sache.

({2})

Natürlich hätten wir uns darüber gefreut, wenn wir es
hingekriegt hätten, beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit
endlich den Passiv-Aktiv-Transfer,

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also die Finanzierung von Arbeit anstatt von Arbeitslosigkeit, umzusetzen oder zumindest zu erproben. Aber
dafür haben wir ja bald wieder Wahlkampf und können
uns darüber auseinandersetzen, und wir hoffen, dass wir
für dieses Konzept 50 Prozent der Stimmen bekommen.

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Aber ich sage ganz klar: In der Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik haben wir in dieser Legislaturperiode eine
ganze Menge hinbekommen, viel mehr als in anderen
Legislaturperioden, und auch viel mehr als das, was wir
hier als in Haushaltszahlen gegossene Politik debattieren.

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Wir haben nämlich die Würde und den Wert der Arbeit
in den Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik zurückgeholt.

Ich will es ganz klar sagen: Wir haben den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn endlich eingeführt.
Wir sind die Stärkung der Tarifautonomie und damit
langfristig auch der Tarifbindung angegangen. Wir bekämpfen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Wir haben die berufliche Weiterbildung und Bildung
massiv gestärkt und ausgebaut. Wir haben mit dem Rentenpaket I die erste Leistungsverbesserung für Rentnerinnen und Rentner seit Jahrzehnten zusammen auf den Weg
gebracht. Wir haben mit den flexiblen Übergängen eine
kluge Antwort darauf gegeben, dass Menschen länger arbeiten können, wenn sie wollen; aber sie müssen eben
auch nicht. Und wir haben mit dem Integrationsgesetz
endlich Regelungen geschaffen, die wir gerne anderthalb
Jahre früher auf den Weg gebracht hätten: Wir setzen darauf, dass Menschen durch Spracherwerb, Bildung und
Arbeit in Deutschland integriert werden. Das alles haben
wir gemeinsam auf den Weg gebracht.

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Wir haben noch mehr vor. Wir werden wahrscheinlich
in der nächsten Sitzungswoche gemeinsam über das Bundesteilhabegesetz diskutieren. Es geht um eine riesengroße Sozialreform, um Menschen mit Behinderung mehr
Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Wir
werden das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit
gesetzlich verankern; es geht darum, dass Frauen nicht in
der elendigen Teilzeitfalle landen. Wir werden gemeinsam die betriebliche Alterssicherung stärken, und wir

werden auch die gesetzliche Rentenversicherung stärken;
zumindest werden wir eine Debatte darüber führen.

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Ich hoffe, dass wir gemeinsam so mutig sind, weitere Schritte im Kampf gegen Altersarmut zu gehen. Wir
werden über die zentralen Fragen des Wandels in der
Arbeitswelt durch die Digitalisierung diskutieren und
entsprechende Regelungen in Bezug auf Arbeiten 4.0 auf
den Weg bringen.

All das sind wichtige Debatten, um den Wert und die
Würde der Arbeit zu schützen. Deshalb kann ich nur
sagen: Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist in unseren Händen und in den
Händen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gut
aufgehoben.

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