Gesine Lötzsch (NA), 2008-01-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Mein persönlicher Wahlslogan im
Jahr 2005 war: Von Arbeit muss man leben können.

({0})

Darum unterstütze ich jede grundlegende Reform, die
diesem Ziel dient.

({1})

Aber ich glaube, wir müssen an die Dinge grundlegend
herangehen.

Ich möchte daran erinnern, dass im Jahr 2003 auf Vorschlag von Bundeskanzler Schröder Rot-Grün die HartzGesetze beschlossen hat. Meine Kollegin Petra Pau, die
jetzt als Präsidentin hier vorne sitzt, und ich haben vor
diesen Hartz-Gesetzen gewarnt und darauf verwiesen,
dass diese Gesetze massenhaft Armut erzeugen werden.
Wir haben die Situation in den USA beschrieben. Dort
lebten schon viele Menschen trotz Arbeit in Armut. Sie
waren schon damals gezwungen, mehrere Mc-Jobs anzunehmen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu
können. Unsere Warnungen wurden damals einfach
ignoriert. Jetzt müssen wir feststellen, dass die HartzGesetze genau die Wirkungen hervorgerufen haben, vor
denen wir damals gewarnt haben.
({2})

CDU/CSU, SPD und Grüne haben die Verarmung von
Millionen von Menschen billigend in Kauf genommen.

({3})

Dazu, dass Kollege Stiegler von der SPD heute Morgen
im Plenum sagte, man konnte ja nicht wissen, dass die
Unternehmen die Gesetzgebung über die Leiharbeit so
ausnutzen würden, frage ich: Wie naiv können führende
Sozialdemokraten sein? Das ist doch wirklich nicht zu
fassen.

({4})

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich fordere aber auch Sie auf, einmal darüber nachzudenken, ob
es nicht redlich wäre, in Ihrem Antrag selbstkritisch über
Ihre Fehler einige Worte zu verlieren und eine grundlegende Reform der Hartz-Gesetze einzufordern. Sie versuchen, über Ihre eigene Geschichte stillschweigend hinwegzugehen. Doch ich kann Ihnen versichern: So
vergesslich sind die Menschen nicht.

({5})

- Wir gehen über unsere eigene Geschichte, verehrter
Herr Kollege Brauksiepe, nicht stillschweigend hinweg.
Wir setzen uns damit intensiv auseinander.

({6})

Das unterscheidet uns voneinander.

({7})

Im Antrag der Grünen wird auf die schnell steigende
Zahl von Menschen hingewiesen, die trotz Arbeit ihren
Lebensunterhalt nicht finanzieren können. Wir haben
- das muss man hier einmal betonen - die absurde Situation, dass es eine Anzahl von Unternehmen in unserem
Land gibt, die die Löhne ihrer Mitarbeiter mit dem Hinweis senken, dass sie sich das restliche Geld doch vom
Staat holen können. Ich denke, diese Situation ist nicht
hinnehmbar.

({8})

Uns von den Linken wird gern vorgeworfen, wir
könnten nicht rechnen und wüssten nicht, wie man Geld
zusammenzählt. Darum möchte ich hier, obwohl ich
nicht kleinkariert bin, auf eine sehr ärgerliche Geschichte eingehen. Ich hatte die Bundesregierung gefragt, wie viel Geld der Bund im Jahr 2007 für die Aufstocker gezahlt hat. Vor einigen Monaten wurde mir erst
die Zahl von 8 Milliarden Euro pro Jahr genannt, dann
waren es plötzlich 13 Milliarden Euro.

({9})

Ich muss Ihnen sagen: Wenn das Ministerium, das dafür
verantwortlich ist, sich um 50 Prozent irrt und uns von
Kollegen aus der SPD vorgeworfen wird, wir könnten
nicht rechnen, dann ist das für mich keine Kleinigkeit.
Dann sage ich das auch in aller Öffentlichkeit.

({10})

Ungefähr 9 Milliarden Euro werden im Jahr für Aufstocker ausgegeben. Auch das ist keine Kleinigkeit. Um
das für die Zuhörer einmal im Vergleich darzustellen: So
viel gibt der Bund in einem Jahr für Wissenschaft und
Forschung aus. Um die Situation zu verbessern, gibt es
ein Mittel, das uns allen bekannt ist: den gesetzlichen
Mindestlohn. Es ist an der Zeit, den gesetzlichen Mindestlohn endlich einzuführen, nicht mit Unterschriftenlisten dafür durch Landtagswahlkämpfe zu ziehen, sondern hier im Deutschen Bundestag, wo er beschlossen
werden kann, dafür die Hand zu heben und abzustimmen

({11})

und nicht zu behauten, dass diejenigen, die ordnungsgemäße Anträge in den Deutschen Bundestag zu dieser
Frage einbringen, Populisten seien. Die Populisten sind
die, die mit Unterschriftenlisten in die Wahlkämpfe ziehen, dann aber im Bundestag Anträge auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ablehnen,

({12})

obwohl es hier im Plenum eine strukturelle Mehrheit für
den Mindestlohn gibt.

({13})

Frau Präsidentin, ich bin sofort fertig. - Über die Kinderarmut haben wir heute Nachmittag schon gesprochen;
darauf kann ich nicht mehr eingehen.

({14})

Wir müssen die grundlegenden Ursachen beseitigen, die
dazu führen, dass Menschen nicht von ihrer Arbeit leben
können. Was wir brauchen, sind gute Arbeit und sichere
Arbeitsverhältnisse. Wir müssen die Gesetze im Bundestag so gestalten, dass sich die Menschen darauf verlassen
können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})