Michael Kretschmer (Ministerpräsident (Sachsen)), 2020-12-16:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland als Rechtsstaat und Demokratie hat zu Recht versucht, zunächst einmal mit milderen Mitteln diese große Pandemie, mit der wir wenig Erfahrung hatten und die uns alle extrem fordert, zu bekämpfen: mit Kontaktbeschränkungen, mit Ermahnungen an die Bevölkerung und mit dem Schließen von einzelnen Wirtschaftsbereichen. Aber es hat nicht gereicht.

Das große Ziel, dass Kindergärten und Schulen offen bleiben sollten, weil sie so wichtig für die Bildung und die Entwicklung sind, haben wir nicht erreicht. Das zweite Ziel – und das ist eben nicht verhandelbar – ist die Gewährleistung der medizinischen Versorgung. Dass zu jedem Zeitpunkt jeder, der in diesem Land in Not geraten ist – sei es wegen Covid-19, eines Verkehrsunfalls, eines Schlaganfalls oder anderer Dinge –, medizinisch versorgt werden kann, muss gewährleistet sein.

({0})

Die Bundesregierung und die Bundesländer haben deshalb gemeinsam vereinbart, dieses Land mit dem heutigen Tag zur Ruhe zu bringen und dafür zu sorgen, dass es nur noch ganz wenige und wirklich absolut notwendige Kontakte gibt. Das ist uns nicht leichtgefallen; aber wir haben mit Blick auf die Krankenhäuser gesehen, wie dramatisch die Situation ist.

Wir brauchen gerade jetzt, in den kommenden Wochen über Weihnachten und über den Jahreswechsel, einen großen Schulterschluss. Sie haben es gesagt: Viele Menschen sind aufgerufen, in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen freiwillig mitzuhelfen. – Wir brauchen dieses Engagement. Wir brauchen das Engagement der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die in diesem Jahr mehr gefordert sind als in anderen Zeiten, damit eben nicht so viele Menschen ins Krankenhaus kommen. Und wir sind dankbar für die große Unterstützung der deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in diesem Jahr Übermenschliches geleistet haben. Einen herzlichen Dank an die Bundeswehr!

({1})

Was die Kameradinnen und Kameraden alles gemacht haben für ihr Land, das kann man in so einer Rede gar nicht ausdrücken.

Meine Damen und Herren, so viele Menschen wachsen in dieser Zeit über sich hinaus, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern. Wir sind dabei, die Impfzentren aufzubauen. Die Bundesländer arbeiten engagiert daran. In jedem Landkreis soll es ein Impfzentrum geben. Die Kassenärztliche Vereinigung und die Ärztekammern engagieren sich, auch die ganzen Freiwilligenorganisationen, vom DRK über die Malteser bis hin zum Technischen Hilfswerk.

Es sind schwierige Entscheidungen gewesen, die wir alle in diesem Jahr miteinander treffen mussten, die auch Sie als Volksvertreter hier im Deutschen Bundestag getroffen haben. Ich bin auch deswegen hierhergekommen, um das einmal zu würdigen; denn die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und auf der kommunalen Ebene – über Parteigrenzen hinweg – ist etwas Beeindruckendes für mich. Das hat dieses Land durch diese schwere Zeit gebracht. Wir stehen zusammen über Parteigrenzen hinweg. Wer diese Debatte heute verfolgt hat, der weiß nicht nur, wer intelligent ist, sondern auch, wer es gut mit diesem Land meint und wer nicht. – Ihnen einen herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren!

({2})

Die Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung sind kein Klüngelkreis, sondern sie sind Ausdruck der Verantwortung, die Menschen über Parteigrenzen hinweg in diesem Land für ihr Land, für die Menschen haben. Jede der Vereinbarungen, die in diesem Kreis getroffen worden sind, bedurfte einer parlamentarischen Legitimation, hier bei Ihnen oder in den Landtagen. Aber dass es in Deutschland möglich ist, so zusammenzusitzen, unterscheidet uns von anderen Ländern, beispielsweise auch von unserem polnischen Nachbarn, und das macht uns stark.

Sie, meine Damen und Herren, haben durch Ihre Entscheidungen geholfen, dass dieser Impfstoff jetzt unmittelbar zur Verfügung steht. Sie haben dafür gesorgt, dass vielen Unternehmern und Selbstständigen geholfen werden kann. Sie haben dazu beigetragen, dass die Kultur in diesem Land nicht vor die Hunde geht, sondern eine Chance hat, dass es weitergeht. Und dafür gebührt Ihnen und Ihren Kollegen in den Landtagen ein großer Dank. Wir dürfen uns das von niemandem, von wirklich niemandem zerreden lassen – von keinem Dummredner, von keinem Querredner, von niemandem. Dieses Land ist stark wegen seiner parlamentarischen Demokratie.

Herzlichen Dank.

({3})