probst (NA), 1959-10-22:
Herr Professor Schellenberg, uns geht es um Leistungen, die der Gerechtigkeit entsprechen, welche wir alle gemeinsam erreichen wollen und erreichen müssen. Uns kommt es auf die echte Dauerleistung in der entsprechenden Höhe an, und ich weiß mich einig mit den Kriegsopfern selber, daß sie die Dauerleistungen entschieden vorziehen, wenn diese einfach durch die Verantwortung für den Haushalt
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in Vergleich gesetzt werden müssen zu dem Termin des Inkrafttretens.
Der Anteil der Kriegsopferversorgung am Gesamthaushalt
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beträgt heute nur noch 9 % des gesamten Budgets,
während er 1950/51 mehr als 16 % betragen hat.
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Auch wenn man die Abnahme des Personenkreises in Rechnung stellt, beweisen diese Zahlen das Absinken des Anteils der Kriegsopferversorgung am Gesamtvolumen des Bundeshaushalts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus der Betrachtung der Gesamtsituation ergeben sich für die Neuordnung der Kriegsopferversorgung Schlußfolgerungen. Das Bundesversorgungsgesetz ist eines der großen, bedeutenden Sozialgesetze der Bundesrepublik. Es regelt die Versorgung von 3,5 Millionen alter Soldaten und deren Hinterbliebener. Das Bundesversorgungsgesetz ist zugleich Grundlage des Versorgungsrechts der Bundeswehr. Das BVG muß so gestaltet sein, daß das Saar-Recht an das Recht der Bundesrepublik angepaßt werden. kann. Es steht in engster Beziehung zu anderen Sozialgesetzen und ist im Vergleich zur veränderten sozialen Umwelt unterentwickelt.
Es kann nicht daran gedacht werden, ein so bedeutendes Gebiet der Sozialpolitik, das Recht von 3,5 Millionen Kriegsopfern, das Recht der neuen Soldaten, das Recht der Saar-Kriegsopfer von einer abschließenden, der übrigen sozialpolitischen Situation und dem gehobenen Lebensstandard in gerechter Weise angepaßten Lösung auszuschließen. Das Bundesversorgungsgesetz kann nicht aus einer umfassenden Sozialreform und deren Grundsätzen ausgeklammert werden.
Die Grundsätze des Rechts der deutschen Kriegsopfer ergeben sich aus dem Grundgesetz. Das Recht der Kriegsopferversorgung basiert auf den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik niedergelegt sind und die zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist.
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Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar", stellt ein von Schöpfung und Natur der Rechtsordnung vorausgegebenes Elementarprinzip dar, das die Anerkennung der Persönlichkeitsrechte des Art. 2 in sich schließt. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Person; jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Art. 1 Abs. 1 gewährt einen Status positives, d. h. die Anerkennung der Menschenwürde fordert menschenwürdige Existenz. Der Staat und damit der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Voraussetzungen zu schaffen, daß jeder seine Menschenwürde verwirklichen und seine Persönlichkeit frei entfalten kann. Diese Verpflichtung umfaßt vorbeugenden und reparierenden Schutz, d. h. der Staat ist verpflichtet, Rehabilitierung im Rahmen des Möglichen überall da zu leisten und zu gewährleisten, wo die menschenwürdige Existenz und die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Sinne des Grundgesetzes beeinträchtigt oder bedroht ist. Diese Verpflichtung gilt in besonderem Maße in all den Fällen, in denen der Staat zu seinem Schutze und zum Schutze der Allgemeinheit von dem einzelnen Staatsbürger das Opfer seiner Gesundheit und damit der Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit zu fordern gezwungen ist. Wenn schon das Grundrecht auf die körperliche UnverFrau Dr. Probst
sehrtheit im Zusammenhang mit dem Wehrdienst aufgehoben ist, so bleibt in Geltung, unangetastet und nicht aufhebbar, die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen und das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu achten und zu schützen und für ihre Wiederherstellung in bestmöglicher Weise Sorge zu tragen.
Einer der besten Kenner des Grundgesetzes, Herr Professor Süsterhenn, bestätigt: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die durch das Kriegsopferschicksal verursachten Schäden zu regeln. Aufgabe bedeutet nicht nur Kompetenz, sondern auch Pflicht. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Wesen des sozialen Rechtsstaates gemäß Art. 20 Abs. 1. Aus Art. 74 Ziffer 10 des Grundgesetzes ergibt sich nicht nur eine Kompetenz des Bundes, vielmehr ging der Grundgesetzgeber davon aus, daß in dieser Hinsicht der Bundesgesetzgeber eine überaus dringliche Verpflichtung zu erfüllen habe. In die gleiche Richtung weist auch Art. 120 des Grundgesetzes, der dem Bund die Übernahme der Kriegsfolgelasten auferlegt.
Es ergibt sich für das Recht der deutschen Kriegsopfer ein Doppeltes. Einmal: Der Rechtsanspruch auf Versorgung ist ein gegen den Bund gerichteter öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch eigener Art. Zweitens - und das, meine Damen und Herren, ist entscheidend für den vorliegenden Gesetzentwurf und seine Konzeption -: Der Rehabilitierung kommt im Gefüge der rechtlichen Leistungen eine vorrangige Bedeutung zu.
Der Herr Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier hat sich in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zu dem Rechtsanspruch der deutschen Kriegsopfer bekannt: Der Staat sei als der eigentlich Verpflichtete anzusprechen; er müsse dafür sorgen, daß der klare Rechtsanspruch der Kriegsopfer auf realisierbare Entschädigung und Hilfe gesetzlich verankert und praktisch verwirklicht werde. Es handelt sich um eine unabweisbare rechtliche Verpflichtung der Allgemeinheit und nicht um fürsorgerisch-karitatives Ermessen. Im Sinne des Grundgesetzes hat auch der Herr Bundesarbeitsminister in seinen Grundsätzen zur Sozialpolitik, die er am 13. Februar 1958 vor den drei Ausschüssen, nämlich den Ausschüssen für Arbeit und für Sozialpolitik und dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, dargelegt hat, gesagt, daß alles politische Streben sich auf den Menschen als Person und als Gemeinschaftswesen zu beziehen habe; die Sozialpolitik solle dem Menschen dienen zur Entfaltung seiner Persönlichkeit und bei der Bewältigung der Lebensrisiken, und sie solle auch für seine rechte Einordnung in die Gemeinschaft sorgen.
Die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit bedeutet in jedem Falle einen schweren Einbruch in das Gefüge der Persönlichkeit. Die medizinische Wissenschaft schreitet fort. Sie erkennt immer mehr, daß der Mensch eine Leib-Seele-Einheit darstellt, wobei Körper und Seele in einer Wechselwirkung stehen. Es ist wesentlich, sowohl für den Arzt wie für den Gesetzgeber, daß der vom Schicksal so schwer getroffene Mensch in seiner persönlichen Ganzheit mit Lein und Seele gesehen wird.
Jede Amputation, jede körperliche Versehrtheit schafft eine Wunde im seelischen Bereich. Die Verletzung der körperlichen Integrität ist fast ausnahmslos verbunden mit einer Erschütterung des Selbstbewußtseins, die sich steigern kann bis zum Verlust ,des Selbstwertbewußtseins, bis zur Depression, die nur schwer und nur bei einer respektvollen Behandlung durch den Arzt, bei einer einfühlenden Betreuung und letzten Endes nur mit Hilfe der Persönlichkeitskräfte des Schwerbeschädigten selbst gelöst werden kann.
Ich muß dabei auf die Folgeschäden hinweisen, die ,sich aus ,der Verletzung des Selbstbewußtseins psychisch wie physisch ,ergeben. Ich pflichte Herrn Bundestagspräsidenten Gerstenmaier bei., der mit sehr großem Verständnis gesagt hat: Es muß alles geschehen, daß die erlittenen Verluste nicht zu weiteren vermeidbaren Schäden und Nachteilen des betroffenen Personenkreises führen.
Ich komme zur Schlußfolgerung. Es kommt entscheidend darauf an, daß der Beschädigte das Bewußtsein seiner persönlichen Würde und seines Wertes zurückgewinnt, daß er in einer neugewonnenen Harmonie der geistigen und körperlichen Funktionen die noch verbliebenen und die neu gewonnenen Kräfte und Fähigkeiten erneut entfalten kann. Es geht um das elementare Bedürfnis der Persönlichkeit, sich bestätigt zu wissen in der eigenen Leistung und in der Wiedereingliederung in die Gemeinschaft. Es geht letzten Endes um das naturrechtlich fundierte Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Die Kriegsopfer selbst weisen den Gesetzgeber auf die Bedeutung hin, die der Arbeit gerade für den Schwerstbeschädigten zukommt. Wenn der Schwerstbeschädigte - so heißt es in einer Denkschrift -, z. B. ein Kriegsblinder, ein Doppelarmamputierter, ein Querschnittsgelähmter unter höchstem körperlichem und seelischem Einsatz einer beruftichen Betätigung nachgehe, so sei die Arbeit eines so schwer Beschädigten nicht in erster Linie auf den Erwerb von Einkommen gerichtet. Ich darf wörtlich zitieren:
Die Arbeit ist für ihn vielmehr eine seelische Notwendigkeit, weil sie ihm die Selbstachtung und das Gefühl seines Nutzens f dr die Allgemeinheit wiedergibt. In der Arbeit überwindet er sein Schicksal und erkämpft sich die Anerkennung der Umwelt.
Für die hinterbliebene Familie bedeutet der Verlust ,des Gatten, des Vaters, des Ernährers ein individuelles Betroffensein schwerster Art. Zugleich beeinträchtigt der Verlust des Vaters die Familie in der sozialen Sphäre. Es fehlt der Vater in seiner Mitträgerschaft und in seiner Verantwortung sowohl für den Unterhalt wie für die Erziehung der Kinder und für ,die gesellschaftliche Vebildung mit der Umwelt. Die Folgen der Vaterverwaisung bedeuten in der Mehrzahl ,der Fälle Veränderungen in der Struktur der Familie.