Stefan Schwarz (NA), 1994-07-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine etwas bizarre Situation, in der ich spreche, denn ich wollte zu dem Antrag sprechen, der schon verabschiedet ist.
An die Adresse von Frau Wieczorek-Zeul will ich zu meinem Abstimmungsverhalten sagen: Ich habe klar mit Ja gestimmt. Sie können nicht denjenigen, die mit Ja gestimmt haben, unterstellen, daß sie nicht bereit seien, sich sozusagen selbst ins Feuer zu begeben, und daß sie wohlfeil das Leben junger Deutscher aufs Spiel setzten.
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Ich weiß sehr gut und andere auch, was ich teilweise dafür bezahle, daß ich mich dem neuen Faschismus im Sinne Milosevics entgegenstelle. Ich halte diese Bemerkung von Ihnen schlicht für eine Unverschämtheit, entschuldigen Sie bitte.
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Zur Abstimmung selbst habe ich mich zu Wort gemeldet, weil ich wahrscheinlich dem nächsten Bundestag nicht angehöre und hier ein Thema angeschnitten ist, von dem Sie alle wissen, daß es mich sehr bewegt. Lassen Sie mich noch ein paar Dinge sagen: Ich glaube, daß die Entscheidung, die wir heute treffen und getroffen haben, in gewisser Weise den Abschluß eines natürlichen Prozesses darstellt. Wir sind nicht mehr nur Nachkriegsdeutschland, sondern auch Nach-Mauer-Europa.
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Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, ob es uns paßt oder nicht: Das Ende der Idylle ist da. Es gibt keine deutsche Einigelung und keinen deutschen Sonderweg mehr, auch nicht in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ein Wir-sind-wieder-wer lehne ich, wie Herr Kinkel es formuliert hat, genauso ab wie den deutschen Sonderweg. Ich finde auch - das sage ich mahnend -, daß sich dieses Thema nicht nur als innenpolitischer Prügel eignet.
Wir müssen wissen: Mit der Entscheidung, die wir heute getroffen haben, haben wir nach aller statistischen Wahrscheinlichkeit entschieden, jeder einzelne von uns, daß Deutsche sterben werden. Jeder einzelne, der mit Ja gestimmt hat, auch ich, hat entschieden, daß es nach statistischer Wahrscheinlichkeit Deutsche geben wird, die für die Verteidigung von Menschenrecht, Völkerrecht und Überleben von anderen sterben werden. Dies müssen wir behalten.
Mir ist es wichtig zu sagen, daß dieser neuen Qualität der deutschen Position eine neue Qualität von Außenpolitik zur Seite gestellt werden muß. Ich sage kritisch: Das haben wir noch nicht erreicht. Wir haben in Bosnien ein Desaster erlebt. Wir erleben in Ruanda ein unglaubliches Desaster. Ich wundere mich schon ein wenig - das darf ich auch als Koalitionsabgeordneter sagen , daß man sehr viel über die Technik und Rechtsfragen redet, aber über die Motive für unsere Entscheidungen, die Menschen in Bosnien, die Katastrophe in Ruanda so herzlich wenig. Etwas mehr Orientierung auf die Menschen, für die wir das tun, würde ich mir für die Zukunft schon wünschen.
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Ich will auf ein weiteres Problem aufmerksam machen, vor das die deutsche Regierung gestellt ist, und zwar schon länger und jetzt viel stärker. Es gibt eine klare Renationalisierung der Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union. Das Engagement Frankreichs in Ruanda ist zunächst ein nationales Interesse, nachträglich gedeckt vom Weltsicherheitsrat. Ich möchte den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister wie auch im übrigen den Partnerlandsministerpräsidenten Rudolf Scharping dringend dazu auffordern, mit all unseren Kräften auf diese nationalen Alleingänge unserer engsten Freunde - Freunde! - einzuwirken und ihnen zu sagen: „Laßt es! Zieht uns nicht mit in einen solchen Sog hinein! " Denn dann würden wir insgesamt, weil wir so hoch integriert sind, in eine falsche Richtung kommen. Ich hoffe, daß es uns gelingt, den Franzosen von solchen Abenteuern abzuraten - „dissuasion " ist deren Begriff für Abschreckung.
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Zuletzt will ich sagen: Europa hat sich, wie wir alle wissen, sehr dramatisch gewandelt, und Deutschland ist ein Teil dieses Europas. Wir sind schon lange in der Situation - diese Debatte macht es deutlich -, daß wir nicht nur durch Handeln Fehler begehen, sondern wir begehen zur Zeit nach meinem Eindruck fast so viele Fehler durch Unterlassen. Ob wir etwas tun oder nicht tun, beeinflußt unsere Nachbarn unmittelbar.
Wir haben kein Recht, uns außerhalb Europas auf nationale Sonderwege zu begeben - in diese wie in jene Richtung nicht. Deshalb hoffe ich sehr, daß das, was der Bundeskanzler und was andere zum 20. Juli gesagt haben, auch die neue Qualität deutscher Außenpolitik ist, daß wir nämlich am Ende des 20. Jahrhunderts versuchen, Europa Richtung 21. Jahrhundert weiter zu modernisieren, und daß wir, weil wir einige Instrumente wieder haben, die wir für 50, 45 Jahre nicht hatten, der Gefahr genügend begegnen, in das Denken und auf die Instrumentarien der Außenpolitik des 19. Jahrhunderts zurückzufallen.
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Es muß einen Fortschritt geben. Die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges muß einen Sinn gehabt haben. Das kann nur - das sage ich an alle Seiten dieses Hauses - das Mitmachen, die Integration im europäischen Kontext bedeuten. Ob das nun „Konvoi" heißt und Herrn Scharping nicht paßt, ist mir völlig egal. Nie wieder deutsche Sonderwege!
Schönen Dank.
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