Joachim Stünker (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beschäftigt das Hohe Haus nicht zum erstenmal. Ein Gesetzentwurf gleichen Inhaltes wurde
schon 1996 von der alten Koalition hier eingebracht.

({0})

Er ist dann Ende 1996 stillschweigend beerdigt worden,
weil Sie damals für Ihren eigenen Gesetzentwurf keine
Mehrheit hatten.

({1})

Dieses geschah aus gutem Grund, weil der Entwurf
rechtspolitisch schlichtweg überflüssig ist. Sie, Herr
Siemann, haben es, wie ich denke, genauso gelernt wie
ich, daß hier der alte Rechtsgrundsatz gilt: Was überflüssig ist, ist falsch.

({2})

Wäre die Verunglimpflichung und die Verletzung der
Ehre von Bundeswehrsoldaten und der Funktionstauglichkeit der Bundeswehr als solcher in unserem Land
tatsächlich nicht strafrechtlich geschützt, es bestände
unzweifelhaft gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Dieses würde allein der von der Verfassung konzipierte
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der
Menschenwürde gebieten, ein Schutz, der Selbstverständlich auch für die Staatsbürger in Uniform gilt.
Weiter würde es die Gewährleistung der Landesverteidigung gebieten.

Also fragen wir uns: Wie ist eigentlich die geltende
Rechts- und Gesetzeslage?

({3})

- Die scheinen Sie nicht zu kennen, Herr Kollege Geis. In den Paragraphen 185ff StGB werden Beleidigung, üble
Nachrede und Verleumdung unter Strafe gestellt.

({4})

An dieser eindeutigen Rechtslage hat sich durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober
1995, der in der Öffentlichkeit so heftig diskutiert und
politisch über das Maß des Erträglichen hinaus polemisiert wurde, nichts, aber auch gar nichts geändert, Herr
Kollege Siemann.

({5})

Wer dies behauptet, hat die Entscheidung entweder nicht
gelesen, nicht verstanden oder bewußt mißverstanden.

({6})

Wir alle wissen: Es ging und es geht dabei um Äußerungen wie „Soldaten sind Mörder“ und „Soldaten sind
potentielle Mörder“. Das Bundesverfassungsgericht
hat die Gleichstellung von Bundeswehrsoldaten mit
Mördern ausdrücklich für nicht zulässig erklärt.

({7})

Der Entscheidung liegen vielmehr drei tragende Erwägungen zu Grunde, die ich gerne erläutern möchte Herr Siemann hat dazu gerade aufgefordert -: Erstens.
Das Bundesverfassungsgericht hat in Übereinstimmung
mit den Strafgerichten in der wertenden Gleichstellung
eines Soldaten mit einem Mörder eine tiefe Kränkung
gesehen. Die umstrittenen Äußerungen müssen im Einzelfall diesen Sinn aber auch wirklich gehabt haben.

Zweitens. Art. 5 Abs. 2 GG erlaubt Beschränkungen
der Meinungsfreiheit zum Schutz der persönlichen Ehre.
Ich wiederhole - so steht es in der Verfassung -: der
persönlichen Ehre. Deshalb müssen die herabsetzenden
Äußerungen einzelne Personen betreffen. Aber auch in
Äußerungen über ein Kollektiv kann unter Umständen
ein Angriff auf die persönliche Ehre seiner Mitglieder
liegen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich
bestätigt und klargestellt, daß die aktiven Soldaten der
Bundeswehr ein derartiges Kollektiv bilden.

Drittens. Kommt es zu einem Konflikt zwischen
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz, so muß eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung vorgenommen werden, die jedem der beiden Rechtsgüter
droht.