Wüppesahl (NA), 1988-10-27:
Das habe ich mich auch schon gefragt. Es fiel mir schon des öfteren auf. Ich werde es beim nächsten Tagesordnungspunkt einmal probieren.
Wir dürfen wohl davon ausgehen, daß dieser Antrag eine Mehrheit gegen sich finden wird. Was für Sie überraschend sein dürfte, ist, daß ich mich zu dieser Mehrheit gesellen werde: Ich werde gegen diesen Antrag stimmen! Allerdings mit einer ganz anderen
Begründung als die meisten - vor allen Dingen die beiden Regierungsfraktionen - in diesem Hause.
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- Das hören Sie jetzt gleich, Herr Baum.
Ich verstehe nicht, was dieser Antrag von den GRÜNEN soll. Im ersten Teil wird eine durchaus zutreffende Analyse vorgenommen, zu der Sie ja auch die Zustimmung der SPD bekommen haben. Ich fasse das kurz zusammen.
Erstens: der Betrieb von Atomanlagen generell. „Eine weitere Zukunft der Atomenergienutzung" , so steht hier, „ist nicht zu verantworten, ...". Das ist zutreffend.
Zweitens: nach Tschernobyl. Ich zitiere:
Alle bisher ergriffenen Maßnahmen sind auf den ungehemmten Warenfluß orientiert und dienen dazu, sich auf die nächste Reaktorkatastrophe verwaltungstechnisch vorzubereiten.
Das ist richtig.
Drittens: Strahlenschutzpolitik. Ich zitiere:
Die wahrscheinlichen Erkrankungen nicht zu berücksichtigen, spiegelt den Zynismus in der heutigen Strahlenschutzpolitik wider.
Viertens: Strahlenschutzkommission und Reaktorsicherheitskommission. Diese Gremien haben sich „endgültig als Handlanger der Atomindustrie und willfährige Erfüllungsgehilfen einer Politik entlarvt, die weiterhin auf die Nutzung der Atomenergie setzt". Das ist richtig.
Fünftens: Novellierung der Strahlenschutzverordnung. Die Novellierung der Strahlenschutzverordnung steht „im krassen Widerspruch zum § 1 Abs. 2 Atomgesetz" - ich füge hinzu: auch zum Grundgesetz -, „der nicht nur Bezug nimmt auf den Schutz des Lebens, sondern auch der Gesundheit" . Das ist richtig.
Sechstens: Strahlenschutzpolitik. Ich zitiere: Aus diesem Grunde hat .. .
- der Strahlenschutz jegliche zusätzliche Belastung der Bevölkerung durch künstliche Strahlenquellen allein an gesundheitlichen Vor- und Nachteilen für die Betroffenen zu messen.
„Vorteile" könnte man streichen. - Aber das ist natürlich auch richtig.
Was wird im zweiten Teil dieses Antrags gefordert? Man läßt sich auf einen Nebenkriegsschauplatz ein. Es wird um irgendwelche Grenzwerte, um technische Fragen, um die Umsetzung von Plausibilität oder auch Akzeptanz in der Bevölkerung gekämpft.
Ich weiß nicht, was das soll. Die GRÜNEN haben es auch gar nicht nötig, sich auf einen solchen Nebenkriegsschauplatz zu begeben. Das hat die SPD auch sehr gut aufgezeigt. Ihr Sprecher hat z. B. dazu ausgeführt, dieser Antrag sei in seinem zweiten Teil vage und wenig konkret. Das machen die Sozis schon längst besser. In der Tat, damit kann man politisch

keinen Blumentopf gewinnen. Mir ist völlig schleierhaft, was eine solche Stoßrichtung bewirken soll, außer daß man hier einmal wieder reden kann.
Es darf einfach nicht passieren, daß man sich mit den Leuten einläßt, die das Atomgesetz fabriziert haben. Dazu gehören auch die Sozialdemokraten. Denn das Atomgesetz ist gemacht worden, um Atomanlagen betreiben zu können, und nicht, um irgend etwas im Bereich des Gesundheitsschutzes - das alles ist ja längst ausgehebelt - zu verbessern.
Das hört sich jetzt sehr fundamentalistisch an. Ich möchte Ihnen aber sagen: alles an seiner Stelle. Ich habe nicht nur das Ausstiegsprogramm für Schleswig-Holstein - jedenfalls für den damaligen Landesverband, dem ich angehörte - entwickelt, sondern ich war auch als Kläger tätig. Ich habe gegen den größten Siedewasserreaktor der Welt geklagt, der auf unserem Stadtgebiet in Geesthacht steht. Ich meine das AKW Krümmel. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die ständigen Probleme mit der Niedrigstrahlung, die von den beiden Forschungsreaktoren der GKSS, einem der drei Kernforschungszentren in der Bundesrepublik, ausgeht. Wir haben in unserem Stadtgebiet auch noch eine Sammelstelle für leicht- und mittelradioaktiven Müll. Ich habe mir in Gerichtssälen Nächte um die Ohren gehauen. Wir haben einen Prozeß geführt, der den technisch höchsten Standard zum Gegenstand hatte, ausgenommen bestimmte Probleme und Pilotprojekte wie THTR, wie Wiederaufbereitungsanlage und vergleichbares.
Da macht es auch Sinn - das ist jetzt an die Adresse der GRÜNEN gerichtet - , sich in solch eine Fachdiskussion zu begeben. Da kann die Bauzeit verlängert werden, da können die Kosten hochgedrückt werden, was mit einem verbesserten Schutz der Bevölkerung korreliert. Aber man darf sich doch nicht im politischen Raum auf diesen Nebenkriegsschauplatz begeben und dort um Grenzwerte kämpfen. Mir ist dies in der Tat, wie schon zweimal ausgeführt, nicht verständlich.
Dieser Tagesordnungspunkt bildet einen fließenden Übergang zu den beiden folgenden Tagesordnungspunkten, nämlich betreffend die Reform des Umwelthaftungsrechts - da wird natürlich niemand haften, wenn in Jahrzehnten oder Jahrhunderten die tatsächlichen Schäden festzustellen sind - und den Vierten Immissionsschutzbericht der Bundesregierung.
Die GRÜNEN entwickeln einen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt gewissermaßen nach dem Motto, daß wir als Deutsche uns anmaßen, daß das Grundgesetz als Maßstab über eine Zeitspanne von 40 000 Jahren herhalten soll. Das Grundgesetz ist ja nicht das schlechteste. Es ist sogar sehr gut an vielen Stellen, auch wenn vieles nicht umgesetzt ist. Aber, ich bitte Sie, wenn Sie in diesem Bereich einen solchen Maßstab anlegen - da wir 40 000 Jahre im Auge behalten müssen - und sich dann mit solchen Kinkerlitzchen nach dem Motto: hie ein Grenzwertchen niedriger und da eines mehr herumschlagen - wohlgemerkt: im politischen Raum - , dann halte ich dies für völlig verfehlt, und ich werde meine Ankündigung wahrmachen und gegen diesen Antrag stimmen.
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