emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Kollege, die damalige Opposition hat die Regierung jahrelang zu einem Sparkurs geradezu nötigen wollen. Das ist uns leider nicht ausreichend gelungen. Jetzt verantworten wir das selber.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlatter.
Schlatter (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, uns mitzuteilen, mit welchen Kosten sich die von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwürfe der letzten 13 Jahre auch auf den Bundeshaushalt ausgewirkt haben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Kollege, das ist das alte Thema, das wir seit 13 Jahren diskutieren. Ich darf darauf hinweisen, daß der Bundesrat einmal sogar vor einer Wahl Gesetze der Bundesregierung mit Kosten in Milliardenhöhe gestoppt hat.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, ich will beim Text dieser Frage bleiben, muß Sie aber jetzt fragen: Was hat Sie eigentlich bewogen, die Steuer, die Sie jetzt erheben, entgegen den vor der Wahl gemachten Ankündigungen doch wieder zurückzuzahlen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Meinen Sie jetzt die Mehrwertsteuer? - Herr Kollege Becker, ich empfehle Ihnen, die Reden, die ich als finanzpolitischer Sprecher gehalten habe, wirklich einmal wörtlich nachzulesen. In jeder Rede finden Sie bei
mir - ich sage ganz offen: Gott sei Dank - die Ausführung: Wir brauchen eine Mehrwertsteuererhöhung, um unser Steuerrecht auf Dauer wachstumsfreundlicher, investitionsfreundlicher und leistungsfreundlicher zu machen. Das versuchen wir jetzt. Genau dies haben wir immer gesagt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 73 des Herrn Abgeordneten Collet auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, alle ausgabewirksamen Leistungsgesetze der letzten 13 Jahre, die mit Zustimmung des Bundesrats zustande kamen, aus Haushaltsgründen zu novellieren, und wie will die Bundesregierung die Haushaltsmittel wieder hereinholen, die ebenfalls mit Zustimmung des Bundesrats für Konjunkturprogramme - wie z. B. für das Zukunftsinvestitionsprogramm - verbraucht wurden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Kollege Collet, Ihre Frage 73 darf ich so beantworten: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, alle ausgabewirksamen Gesetze der letzten 13 Jahre zu ändern. Sie ist auch nicht in der Lage, alle in der Vergangenheit ausgegebenen Mittel gleichsam wieder hereinzuholen.
Was die Bundesregierung auf der gegenwärtigen Stufe der Haushaltssanierung für notwendig hält, hat sie am 18. Mai 1983 im Grundsatz beschlossen. Am 29. Juni 1983, also in der nächsten Woche, wird das Kabinett die Einzelheiten zum Bundeshaushalt 1984 beschließen. Anschließend werden die erforderlichen Unterlagen den parlamentarischen Gremien zugeleitet werden, natürlich auch dem Deutschen Bundestag. Aus diesen Unterlagen wird auch deutlich werden, daß die Bundesregierung ihre finanzpolitischen Beschlüsse nicht davon abhängig machen kann, ob einzelne Entscheidungen in der Vergangenheit mit oder ohne Zustimmung des Bundesrates getroffen wurden.
Collet (NA), 1983-06-23:
Soll man die derzeitigen Kürzungen der sozialen Leistungen auf Grund von Gesetzen, denen die derzeitigen Mitglieder der Bundesregierung als Abgeordnete zugestimmt haben - wie sie auch den Konjunkturprogrammen und den mit ihnen verbundenen Ausgaben zugestimmt haben -, als ersten Schritt zur Sanierung sehen, und soll dieser Weg so fortgesetzt werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Kollege Collet, wir wären sehr dankbar gewesen, wenn wir die Kasse in einem Zustand ohne Neuverschuldung vorgefunden hätten. Dann könnte man über all solche Dinge reden. Wir müssen aber von der gegebenen Lage ausgehen. Wir haben den Auftrag, zu sanieren, und da können wir leider nicht so vorgehen, wie wenn die Staatsverschuldung nicht vorhanden wäre.
Collet (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die gleichen Personen, die jetzt die Regierung bilden, die vorher gemachten Schulden zum großen Teil mit beschlossen und noch weitergehende An1028 
träge - z. B. 300 DM monatlich für drei Jahre für jede Mutter - gestellt haben?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Kollege Collet, wenn sich die derzeitige parlamentarische Opposition im nächsten Jahrzehnt mit Ausgabeanträgen so zurückhält wie die parlamentarische Opposition im letzten Jahrzehnt, ist ihr die Bundesregierung sehr dankbar.
({0})
Klejdzinski (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, ich kann verstehen, daß Sie sagen, wenn sich die jetzige parlamentarische Opposition mit Ausgabeanträgen so zurückhält wie die Ihre, sind Sie uns dankbar, weil Sie uns dann wahrscheinlich wieder eine Erblast überlassen können. Ist das richtig?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Wir haben nicht die Absicht, auf die vorhandene Erblast, die Sie offensichtlich akzeptieren, noch eine draufzusetzen.
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Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Lorenz zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Herrn Abgeordneten Schily auf:
Beauftragt die Bundesregierung über das Presse- und Informationsamt Presseunternehmen mit der Erstellung von Berichten und Kommentaren zur Politik der Bundesregierung?
Lorenz (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1983-06-23:
Herr Kollege Schily, ich beantworte Ihre Frage mit Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage?
Schily (NA), 1983-06-23:
Doch, ich habe eine. Ich bin etwas verblüfft von der Antwort.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Ich habe gestern schon gesagt, das ist eigentlich die klassische Art der Beantwortung von Fragen.
Schily (NA), 1983-06-23:
Es ist alles in Ordnung, Herr Präsident.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein Referat III B 1 AR im Presse- und Informationsamt existiert und Verträge der angesprochenen Art, die hier in der Frage enthalten sind, abschließt?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lambinus.
Lorenz (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Verträge der Art, die Sie in Ihrer Frage nachfragen, werden vom Bundespresseamt nicht abgeschlossen. Es gibt, wie Sie wissen, Herr Kollege Schily, einen Titel 531 01, für den
im Jahre 1983 2,07 Millionen DM im Bundeshaushalt ausgeworfen sind. Dazu ist im Haushaltsgesetz ausdrücklich bestimmt, daß über den Titel 531 01 hier im Plenum nicht gesprochen wird, sondern nur im zuständigen Unterausschuß des Haushaltsausschusses. Natürlich bin auch ich an diese gesetzliche Regelung gebunden, Herr Kollege.
Lassen Sie mich aber hinzufügen, die soeben gegebene Antwort ist auch unter Einbeziehung dieses Haushaltstitels richtig.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Werden die in der Bundesrepublik Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen von sprachkundigen Mitarbeitern der Bundesregierung dienstlich gelesen, und gab es bejahendenfalls Veranlassung, auf Grund der in der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich in diese Zeitungen aufgenommenen Nachrichten, Berichte und Artikel, Protest einzulegen und Berichtigungen zu verlangen?
Lorenz (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Herr Kollege Dr. Hupka, ich beantworte Ihre Frage in beiden Teilen mit Ja. Die in der Bundesrepublik Deutschland erscheinenden vier großen türkischen Tageszeitungen „Hürriyet", „Milliyet", „Tercüman" und „Günay-din" werden täglich von einem türkischsprachigen Lektor ausgewertet. Diese Auswertung gibt von Zeit zu Zeit Anlaß, bei den in Frankfurt ansässigen Redaktionen dieser Zeitungen vorstellig zu werden und sie auf ihre journalistischen Sorgfaltspflichten hinzuweisen. Die täglichen Auswertungen haben allerdings ergeben, daß seit November 1982 eine spürbare Versachlichung in der Berichterstattung und in der Kommentierung deutscher Themen zu verzeichnen ist.
Hupka (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie darüber Auskunft geben, wie häufig es notwendig war, mit den türkischen Redakteuren in Frankfurt am Main in Verbindung zu treten, um eine gegenteilige Meinung kundzutun?
Lorenz (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Ich habe jetzt keine genaue Zahl vorliegen. Ich darf aber vielleicht einzelne Themenbereiche anführen, bei denen solche Beanstandungen vorgenommen worden sind. Die Ausländerpolitik war nur selten Gegenstand objektiver Betrachtungen. Ausländerpolitische Entscheidungen des Bundes oder der Länder wurden dort prinzipiell verworfen. Kriminelle Handlungen, deren Opfer Türken waren, wurden regelmäßig ohne Betrachtung der Tatmotive als ausländerfeindliche Akte angesehen. An sich notwendige journalistische Recherchen bei den zuständigen Behörden sind leider offensichtlich weitgehend unterblieben. Durch eine überproportionale Beachtung rechtsextremistischer Vorgänge wurde der Eindruck vermittelt, als ob die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland durch einen vorherrschenden Rechtsextremismus paralysiert würden. Die Tätigkeit deutscher Behörden wurde nicht selten mit dem Attribut „unmenschlich" und „unnachParl. Staatssekretär Lorenz
sichtig" versehen, sofern sie die ihnen eingeräumten Ermessensspielräume nicht zugunsten antragstellender Türken ausgenutzt haben.
Ich möchte allerdings noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß diese Studien aus dem Jahre 1982 stammen und nicht zuletzt wegen zahlreicher Kontakte zahlreicher Vertretungen in der Türkei und des Bundespresseamts mit den Redaktionen der türkischen Zeitungen in Istanbul und Frankfurt, heute keinen aktuellen Aussagewert mehr besitzen. Die Sache ist also besser geworden.
Hupka (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin von Beanstandungen gesprochen. Haben die Beanstandungen auch dazu geführt, daß das für Hessen zuständige Pressegesetz in Anspruch genommen werden mußte und Korrekturen verlangt worden sind?
Lorenz (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Bisher ist das Pressegesetz noch nicht in Anspruch genommen worden.
Lambinus (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, bezieht sich diese, gestatten Sie mir den Ausdruck, Zensur auch auf türkische Zeitungen, die in der Türkei erscheinen und in der Bundesrepublik Deutschland vertrieben werden?
Lorenz (parl. staatssekretär), 1983-06-23:
Nein. Diese Verhaltensweise, die natürlich keine Zensur darstellt, sondern die lediglich die notwendigen Informationen und Aufklärungen beinhaltet, bezieht sich auf die hier von mir genannten Zeitungen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Die Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Dr. Soell sowie die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Steger sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welche Aufgaben obliegen innerhalb der Bundesregierung dem im Auswärtigen Amt eingerichteten „Beauftragten für internationale Medienpolitik", und welche rechtliche Qualität hat diese Bezeichnung?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1983-06-23:
Herr Kollege Laufs, der Beauftragte für internationale Medienpolitik ist zuständig für medienpolitische bilaterale und multilaterale Verhandlungen und Vereinbarungen auf internationaler Ebene. Er ist Delegationsleiter bei derartigen Zusammenkünften. Die genannten Zuständigkeiten sind insbesondere von Bedeutung bei medienpolitischen Erörterungen im Rahmen der Vereinten Nationen, z. B. Im Weltraumausschuß, der sich mit dem Satelliten-Direktfernsehen befaßt, und der UNESCO, z. B. beim Thema der neuen Weltinformations- und -kommunikationsordnung, bei medienpolitischen Fragen im Europarat, in der EG und beim Europäischen Parlament und bei sämtlichen bilateralen medienpolitischen Kontakten zu anderen Staaten. Hierbei gilt als Richtschnur das Prinzip des freien grenzüberschreitenden Informationsflusses, dem die Bundesrepublik in der internationalen Medienpolitik Priorität einräumt.
Der Beauftragte hält ständigen Kontakt im Bereich der internationalen Medienpolitik mit den zuständigen Bundesressorts, insbesondere dem Bundesminister des Innern und den sonstigen zuständigen Institutionen. Zur Durchführung seiner Aufgaben steht dem Beauftragten außer dem Amt das Referat 603 zur Verfügung.
Die Bestellung eines Beauftragten für internationale Medienpolitik ist wegen der herausgehobenen Bedeutung notwendig geworden, die diesem Gebiet angesichts einer ständigen technologischen Fortentwicklung und damit einhergehend steigender internationaler Problematik zukommt. In diesem Bereich besteht das dringende Bedürfnis nach einer zentralen Koordinierungsinstanz und einem Ansprechpartner auf deutscher Seite, zumal im Hinblick auf die in der Bundesrepublik Deutschland breit gefächerten Kompetenzen und Zuständigkeiten. Diesem Bedürfnis ist mit der Bestellung des Beauftragten im Februar 1980 entsprochen worden.
Laufs (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, handelt es sich bei dieser Bezeichnung „Beauftragter für internationale Medienpolitik" um einen bisher im Beamtenrecht nicht vorgesehenen, neuen Titel?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Nein, das ist keine rechtliche Qualität, die diese Bezeichnung ausdrückt, sondern eine politische Funktion.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage?
Laufs (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, inwieweit können Mißverständnisse hinsichtlich der medienpolitischen Zuständigkeit des Bundesministers des Innern und der Geschäftsverteilung innerhalb der Bundesregierung in diesem Zusammenhang entstehen?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Da sind bis jetzt nach Meinung der Bundesregierung keine Mißverständnisse entstanden, weil ja eben eine sehr enge Zusammenarbeit und Koordinierung der Tätigkeit erfolgt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 39 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:

Vizepräsident Stücklen
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es bei der US-Regierung Überlegungen gibt, chemische Sprengköpfe für die Pershing II und die Marschflugkörper zu entwickeln, und weiß die Bundesregierung, für welche Länder die Stationierung dieser chemischen Sprengköpfe vorgesehen ist?
Sielaff (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, ist dann generell auszuschließen, daß die Mittelstreckenraketen in Zukunft mit chemischen Sprengköpfen ausgestattet werden?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Also generell ist für die Zukunft natürlich nichts auszuschließen. Aber ich kann nur nach dem jetzigen Kenntnisstand der Bundesregierung antworten, es gibt - das besagt Ihre Frage - bei der Bundesregierung keine Erkenntnisse, daß die amerikanische Regierung Überlegungen anstellt, chemische Sprengköpfe für die Pershing II und die Marschflugkörper zu entwikkeln.
Sielaff (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, welche gesetzlichen Garantien hätte denn die Bundesregierung, dieses zukünftig zu verhindern, daß das geschieht? Ich frage jetzt bewußt nach den gesetzlichen Garantien.
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Überhaupt keine. Es gibt kein Land dieser Erde, das eine gesetzliche Garantie dagegen hat, daß die Vereinigten Staaten von Amerika chemische Sprengköpfe entwickeln.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Hinter Ihnen stehen noch zwei Damen. - Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, Sie haben geantwortet: nach Ihrem bisherigen Kenntnisstand nicht. Ich erlaube mir daher die Frage: haben Sie denn schon einmal nachgefragt und versucht, Ihren Kenntnisstand auf den neuesten Stand zu bringen?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Ja. Ich habe dieses Verfahren, das in den Regierungen wohl allgemein üblich ist, wenn sie sich auf eine Fragestunde vorbereiten, natürlich auch angewendet.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, da Sie es generell für die Zukunft nicht ausschließen können - was ich einsehe -, habe ich die Frage: Wie würde sich die Bundesregierung gegenüber einem Begehren der Vereinigten Staaten nach Stationierung solcher Waffen in der Bundesrepublik verhalten; und sieht die Bundesregierung juristische Möglichkeiten, das dann gegebenenfalls zu verhindern?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Frau Kollegin, Sie werden zugeben, daß das eine ungewöhnlich hypothetische Frage ist. Darauf zu antworten, ist natürlich nicht unproblematisch. Dennoch möchte ich Ihnen sagen, daß die Bundesregierung für den Fall der Stationierung von Waffensystemen von Drittmächten auf unserem Territorium konsultiert wird und natürlich dazu Stellung nimmt, wie wir ja gerade im Fall der Pershing II und der Cruise-Missiles im Willensbildungsverfahren der NATO festgestellt haben. Sie entsinnen sich der Tatsache, daß dieses Parlament die seinerzeitige Bundesregierung in ihrer Absicht bestärkt hat, keine Singularität bei der Stationierung dieser Systeme zuzulassen. Das heißt, Parlament und Regierung haben ihren Willen bekräftigt, die Stationierung nur dann vornehmen zu lassen, wenn sie gleichzeitig in mehreren Bündnisländern erfolgt. Das ist also ein Beleg für eine Einflußnahme, die es hier gibt. Aber, wie gesagt: Ihre Frage ist hypothetisch. Insofern gibt es keine Notwendigkeit der Einwirkung.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, ich komme auf die ursprünglich gestellte Frage und ihre ursprüngliche Antwort „Nein" zurück. Es wurde gefragt, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß es Überlegungen gibt. Bezieht sich Ihr „Nein" darauf, daß es der Bundesregierung nicht bekannt ist? Oder können Sie mitteilen: Es gibt keine Überlegungen der US-Regierung? Worauf bezieht sich Ihr „Nein"?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, sich auf Grund der Anfrage nun Gewißheit zu verschaffen?
Mölleman (staatsminister), 1983-06-23:
Ja; sicher.
({0})
- Ja.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Sie haben doch gerade gefragt, Herr Lambinus!
({1})


Vizepräsident Stücklen
- Nicht?
({2})
- Na!
({3})
- Mogeln Sie nicht!
({4})
- Gut. Herr Lambinus, Zusatzfrage.
Lambinus (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, darf ich Sie trotz der Tatsache, daß es hypothetisch sein könnte, noch einmal fragen: Gibt es juristische Mittel, die Stationierung von Pershing II oder Marschflugkörpern, mit chemischen Waffen oder chemischen Sprengköpfen bestückt, in der Bundesrepublik zu verhindern?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Ich möchte noch mal sagen, daß ich die Beantwortung hypothetischer Fragen für nicht zweckmäßig halte.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß die US-Regierung das technische Knowhow der C-Waffenproduktion nicht an andere Länder weitergibt, und plant die Bundesregierung Initiativen, um im UNAbrüstungsausschuß in Genf einen Forschungsstopp fürC- und Toxinwaffen zu erreichen?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Herr Kollege, nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es keine Pläne der US-Regierung, Verfahren der Herstellung von chemischen Waffen an andere Staaten weiterzugeben. Die Frage nach einer Einwirkung der Bundesregierung stellt sich daher nicht.
Hinsichtlich der Toxinwaffen besteht ein Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung auf Grund des B-Waffen-Übereinkommens von 1972.
Was ein vollständiges Verbot chemischer Waffen angeht, hat die Bundesregierung wiederholt Initiativen ergriffen, die den Abschluß eines umfassenden, weltweiten und nachprüfbaren Verbotsabkommens fördern sollen.
Eine separate Abmachung lediglich über ein Verbot der Forschung wäre dagegen, da sie praktisch überhaupt nicht nachprüfbar wäre, kein wirksamer Beitrag zur Abschaffung aller chemischen Waffen, wie sie das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, das im übrigen in einer Entschließung, die der Auswärtige Ausschuß gestern gefaßt hat, noch einmal ausdrücklich bekräftigt worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Zusatzfrage. Bitte.
Sielaff (NA), 1983-06-23:
Herr Staatssekretär, ist auszuschließen, daß in den Kommissionssitzungen der Westeuropäischen Union in Brüssel, in denen ja offenkundig eine engere rüstungstechnische Zusammenarbeit zwischen Westeuropa und den USA vereinbart wurde, auch die Produktion und der eventuelle Einsatz chemischer Waffen einbezogen worden sind und die Bedeutung chemischer Waffen für die westeuropäische Verteidigungsstrategie angesprochen worden ist?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Es ist mir jedenfalls nicht bekannt. Ich kann das deswegen nicht ausschließen. Ich will dem nachgehen und Ihnen die Antwort geben.
({0})
- Ja.
Sielaff (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, liegen in der Bundesregierung irgendwelche Informationen vor, wonach in Frankreich mit Unterstützung der USA binäre chemische Kampfstoffe produziert werden sollen?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Auch auf diese Frage muß ich Ihnen eine schriftliche Antwort geben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, Sie haben in Beantwortung der Frage verneint, daß die US-Regierung technisches Know-how weitergibt. Können Sie sich vorstellen, daß auf Grund der Tatsache, wie Rüstungsvorhaben in den USA gehandhabt werden, dieses technische Know-how bei privaten Firmen vorhanden ist und daß es durchaus möglich ist, daß es auf Grund von Lizenzabkommen weitergegeben werden kann?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Vorstellen kann ich mir vieles, aber die Antwort auf die ursprünglich gestellte Frage schließt das aus.
Ich müßte mich hier an dieser Stelle im Blick auf die letzte Zusatzfrage korrigieren. Die Antwort auf die gestellte Frage schließt auch eine Weitergabe der entsprechenden Kenntnisse an Frankreich aus.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Handelt es sich bezüglich der Rechtsnatur des NATO-Doppelbeschlusses um eine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesregierung der früheren Koalition, die von der jetzigen Bundesregierung den NATO-Vertragspartnern gegenüber bestätigt wurde, oder welche andere Rechtsnatur hat der NATO-Doppelbeschluß?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Herr Kollege Czaja, von NATO-Beschlüssen geht in der Regel nur eine politische Bindungswirkung aus. Wegen seiner außerordentlichen Bedeutung ist der NATO-Doppelbeschluß von den Außen- und Verteidigungsministern in einer gemeinsamen Sitzung getroffen worden. Aber, wie gesagt, die Wirkung, die von ihm ausgeht, ist eine politische Bindungswirkung.
Czaja (NA), 1983-06-23:
Herr Staatsminister, bedeutet dies, daß die Verpflichtungen der früheren Regierung - bekräftigt durch die jetzige Regierung - nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben erfüllt werden müssen?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-23:
Es ist natürlich eine hochpolitische Frage, ob die Bundesregierung Vereinbarungen, die sie mit ihren Bündnispartnern trifft, auch einhält, und das ist für den politischen Zusammenhalt des Bündnisses sicherlich von sehr großer Bedeutung. Aber wir sollten hier eine klare Unterscheidung gegenüber einer völkerrechtlichen Bindungswirkung treffen, die hier nicht gegeben ist. Das mindert aber die Bedeutung dieser Bindung überhaupt nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-23:
Bitte sehr.
Czaja (NA), 1983-06-23:
Bedeutet das, daß diese politische Zusage nach Treu und Glauben erfüllt werden muß?