emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Althammer (NA), 1967-06-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen.
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Der Haushaltsausschuß hat sich die Entscheidung in dieser Sache bestimmt nicht leicht gemacht. Seit Jahren beschäftigt uns das Problem der rasant steigenden Ausgaben für einige kleinere kulturelle Einrichtungen. Wir hatten uns bemüht, im Hinblick auf die Flurbereinigung in der kommenden Finanzreform hier zeitig gewisse Weichen zu stellen. Es war uns dabei klar - und dem hat eigentlich niemand widersprochen -, daß nach diesen Richtlinien dieses Orchester nicht unter den Begriff der nationalen Repräsentanz, die vom Bund zu vertreten ist, einzuordnen sein wird.
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Wir haben uns bei den Vorbesprechungen sehr lange mit der Frage befaßt, in welcher Weise nun eine endgültige Bereinigung in einem sozial guten und vertretbaren Sinn erfolgen kann. Wie sehr die Dinge davonzulaufen beginnen, sehen Sie schon daraus, daß sich der Kostenaufwand für dieses Orchester, der vom Bund zu bestreiten ist, in drei Jahren etwa verdoppelt hat. Im Regierungsansatz hat noch der Betrag von 1 Million DM gestanden, und wir waren dann gezwungen, auf Antrag hin diesen Ansatz auf 1,5 Millionen DM zu erhöhen. Es geht also hier um ganz enorme Mittel.
Im Hintergrund steht etwas anderes. Dieses Orchester ist bis vor einigen Jahren noch vom Land Nordrhein-Westfalen mitfinanziert worden, wie es bei anderen Orchestern ebenfalls der Fall war. Das Land Nordrhein-Westfalen hat vor einigen Jahren erklärt, daß es diese Mitfinanzierung einstellen müsse. Seit dieser Zeit läuft ein Briefwechsel zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Land - nunmehr über Jahre hinweg -, mit dem Ziel, daß das Land auch hier seinen Anteil beiträgt.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine Zwischenfrage.
Eckerland (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Althammer, darf ich vielleicht daran erinnern, daß das Land Nordrhein-Westfalen, soweit mir bekannt ist, bisher nur einmal 75 000 DM gegeben hat. Herr Kollege Westphal, ich und auch andere Kollegen haben mit dem Land Verhandlungen geführt, daß das Land Nordrhein-Westfalen sich beteiligen möge. Deswegen ist es ja jetzt nur unser Wunsch, daß der Vermerk, wonach der Betrag letztmalig gewährt wird, gestrichen wird. Darum geht es doch wohl.
Althammer (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege, ich wollte auf diesen Punkt -
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Der Abgeordnete Dorn will noch eine Frage stellen.
Althammer (NA), 1967-06-07:
Ja, bitte schön.
Dorn (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Althammer, sollte Ihnen entgangen sein, daß der neue Landesfinanzminister in Düsseldorf ein so unerhört schweres Erbe von seinem Vorgänger übernehmen mußte, daß er leider nicht mehr in der Lage ist, diese Dinge jetzt mit zu finanzieren?
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Althammer (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Dorn, ich muß sagen, die Verwirrung wird hier offenbar immer größer. Auf der einen Seite wird erklärt, man stehe in Verhandlungen, und das sei in etwa auch aussichtsreich; so habe ich es aufgefaßt, und anders hätte es keinen Sinn. Auf der anderen Seite wird erklärt, wegen der Lage sei das gar nicht möglich.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Haushaltsausschuß haben auch Herren der SPD, nachdem ihnen diese jahrelangen Verhandlungen dargelegt worden sind, gesagt, daß- es allmählich des Bundes unwürdig sei, über Jahre hinweg immer wieder um eine Mitfinanzierung zu bitten und limmer wieder den Bescheid zu bekommen: Nein, wir sind nicht bereit. Es ist dem Lande dargelegt wor5336 
den, daß das Orchester in der Hauptsache in solchen Orten des Landes spiele, die sonst nicht bespielt würden, daß also ein Interesse des Landes daran bestehen würde.
Wenn Sie jetzt diesen Antrag annehmen, den Vermerk wieder zu streichen, dann wird - davon bin ich felsenfest überzeugt - die Konsequenz hinsichtlich einer etwaigen Mitfinanzierung durch das Land die sein, daß gesagt wird: Das ist ja ausgezeichnet; wir wollten das zwar machen, aber das Plenum des Bundestages hat das gestrichen, also besteht für uns überhaupt keine Veranlassung, an eine Mitfinanzierung heranzutreten. Wenn der Vermerk stehen bleibt - und das heißt, daß dieser erhöhte Ansatz für 1967 gezahlt wird - und wenn dann das Land kommt und sagt: Jawohl, unter diesen Umständen sind wir bereit, eine wesentliche Mitfinanzierung zu übernehmen, dann - so würde ich als Berichterstatter sagen - ist für uns im Haushaltsausschuß eine neue Situation gegeben. Dann könnte man sich durchaus darüber unterhalten, was im nächsten Jahr zu geschehen hat, und das könnte dann sehr schnell geklärt werden. Aber wenn Sie das jetzt streichen, dann entfällt jegliche Aussicht, daß sich das Land so wie andere Länder hier beteiligt. Dann wird nichts passieren auf diesem Sektor.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Westphal will noch eine Frage stellen.
Westphal (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Althammer, würden Sie nicht auch meinen, daß es haushaltsmäßig, haushaltstechnisch und haushaltsrechtlich eine viel, viel schwierigere Prozedur ist, wenn wir im nächsten Jahr davon ausgehen müssen, keinen Ansatz der Regierung zu haben, und dann ein Ja einer neuen Regierung in Nordrhein-Westfalen zu erringen suchen? Wir haben dann vielleicht keinen Anlaß, uns als Haushaltsausschuß damit zu befassen.
Althammer (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Westphal, wenn wir jetzt diesen Antrag annehmen und den Vermerk streichen, dann hat es gar keinen Zweck mehr, nach den bisherigen ablehnenden Bescheiden mit dem Land überhaupt weiter zu verhandeln. Ich sehe keinen Sinn darin, daß sich der Bund noch einmal eine Abfuhr holt. Wenn Sie dagegen diesen Vermerk annehmen, könnte sich der Haushaltsausschuß in sehr kurzer Zeit auf eine Finanzvorlage hin noch einmal mit der Sache befassen. Wenn der Haushaltsausschuß dann zu dem Beschluß käme, die Sache gemeinsam mit dem Land weiter zu finanzieren, wäre .das bereits eine Basis, auf der das Orchester meines Erachtens weitermachen könnte. Ich würde also dringend darum bitten, diesen Antrag abzulehnen.
Wir hatten im vorigen Jahr einen ähnlichen Fall mit der Hochschule für Gestaltung in Ulm, der Geschwister-Scholl-Stiftung. Auch dort ist von einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus Unkenntnis der Hintergründe eine Erhöhung beschlossen worden mit dem Effekt, daß eine vom Land BadenWürttemberg vorgesehene Alleinfinanzierung jetzt in Frage gestellt ist und die Situation jetzt viel schwieriger ist, als sie vorher war. Ich bitte im Interesse der Sache also dringend darum, diesen Antrag abzulehnen.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Westphal.
Westphal (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege, würden Sie bereit sein, noch folgende Frage zu beantworten: Glauben Sie nicht - da ich den positiven Unterton in Ihrer letzten Bemerkung herausgehört habe -, daß es für den Bundesinnenminister ausgesprochen schwierig ist, vom Finanzminister eine Zustimmung zu einer Finanzvorlage zu bekommen, wenn wir als Plenum hier entschieden haben, daß für die nächsten Jahre kein Ansatz mehr vorzusehen ist? Ist es nicht viel besser, diesen Zusatz zu streichen und dann mit der Tendenz vorzugehen, die Regierung zu beauftragen, mit Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr bei besseren Etatverhältnissen erneut zu verhandeln?
Althammer (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Westphal, Sie haben doch als Mitberichterstatter genauso wie ich den ganzen Leidensweg dieser Bitten an das Land in bester Erinnerung, und ich bin überzeugt, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß, wenn dieser Vermerk fällt, eine positive Antwort vom Land nicht zu erwarten ist. Ich würde sagen, das, was hier im Plenum des Bundestages erörtert wird, ist ja auch ein Faktum, von dem man ausgehen kann. Ich sage noch einmal: wenn das Land bereit wäre wie andere Länder das tun, etwa das Land Berlin beim Radiosymphonieorchester und das Land Bayern bei den Bamberger Symphonikern -, eine Mitfinanzierung zu übernehmen, dann wäre für den Haushaltsausschuß ein Anlaß gegeben, eine Revision dieser Entscheidung herbeizuführen. Ich bin der Überzeugung, daß das ohne weiteres zu machen ist. Aber wenn Sie den Antrag annehmen, dann ist diese Sache wieder gelaufen, und dann sehe ich wirklich keinen Weg, zu einer anderen Lösung zu kommen.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Kollege, Herr Abgeordneter Eckerland möchte eine Frage stellen.
Eckerland (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Althammer, haben wir nicht auch eine Verpflichtung - wie ich das in meinen kurzen Ausführungen klarzumachen versucht habe -, für das Orchester zu sorgen? Ich habe heute morgen noch einmal Gelegenheit gehabt, mit dem Herrn Minister zu sprechen. Er war genau wie vor einem Jahr der Meinung, daß wir dem Orchester helfen müssen. Ich meine, es wäre doch richtig - und das ist meine Bitte -, daß wir den Vermerk einer letztmaligen Bewilligung streichen. Das sollte geschehen im Interesse der Menschen, die damals in großer Hoffnung nach Deutschland gekommen sind, die von der Bundesrepublik aufgenommen worden sind und deren Orchester jetzt, nach zehnjährigem Bestehen, im September dann einfach aufgelöst werden soll,
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Eine Frage, Herr Kollege!
wörner (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung aus diesem Vorfall Anhaltspunkte dafür, an der Zuverlässigkeit unseres Überwachungssystems zu zweifeln?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein, es ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür.
Althammer (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege, ich wollte es dem Hohen Hause ersparen, diese lange Entwicklung darzustellen. Ich möchte es ganz kurz machen. Natürlich sind auch uns die Dinge alle bekannt. Aber ich meine, wir sollten hier keine Lösung auf alle Ewigkeit treffen. Es ist bekannt, daß der Personalkörper inzwischen wesentlich gewechselt hat. Der Dirigent ist gar nicht mehr aus diesem Personenkreis. Wir sollten hier keinen neuen Donkosakenchor schaffen, der noch in 30 Jahren davon lebt, daß einmal eine Emigration stattgefunden hat.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Moersch möchte noch eine Frage stellen.
Althammer (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident, ich möchte jetzt auf keine weiteren Fragen eingehen.
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Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Wir werden über die Änderungsanträge zweckmäßigerweise zusammen mit dem Einzelplan abstimmen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-07:
Wir unterbrechen die Aussprache. Die Debatte über Einzelplan 06
wird am Freitag fortgesetzt. Morgen um 10 Uhr zunächst Einzelplan 31 - Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung -, dann Einzelplan 29 - Geschäftsbereich des Ministers für Familie und Jugend -, dann Einzelplan 07
- Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- und Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Morgen nachmittag um 15 Uhr dann auf jeden Fall Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - und Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft -.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Keine Zusatzfrage. Dann Frage 35 des Abgeordneten Schultz ({0}) :
Warum wurde die Maschine des geflohenen sowjetischen Piloten Wassilij Epatko von amerikanischen und nicht von deutschen Soldaten bewacht?
Herr Staatssekretär, bitte!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Über die Behandlung sowjetischer Flugzeuge, die ohne Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland in deren Hoheitsgebiet gelangt sind, bestehen NATO-Regelungen, denen die Bundesrepublik Deutschland zugestimmt hat. Sie übertragen den Drei Mächten gewisse Verantwortlichkeiten. Diese Regelungen sind im vorliegenden Fall zur Anwendung gekommen.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz.
schultz (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Souveränität der Bundesrepublik es verlangt, daß die Maschine von deutschem Militär bewacht wird und die Amerikaner praktisch nur Zutritt haben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, es handelt sich hier um Regelungen, die unter anderem auch mit dem Luftzugang nach Berlin zusammenhängen. Sie liegen also in unserem Interesse und sind mit unserer Zustimmung getroffen worden.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wörner.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Felder.
wörner (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß diese Regelungen sich auf das Territorium der Bundesrepublik beschränken, nicht aber auf das anderer NATO-Staaten ausgedehnt sind?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Regelungen beschränken sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, sind aber für den gesamten NATO-Bereich erlassen. Der Inhalt dieser Regelungen steht unter einem Geheimhaltungsgrad.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, inwieweit können Sie den Bericht eines Regierungssprechers bestätigen, daß der sowjetische Pilot nach dem Anhören durch deutsche militärische Dienststellen den besonders dringenden Wunsch hatte, den Amerikanern überstellt zu werden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Dazu kann ich nichts sagen. Das ist mir nicht bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Frage 36 des Abgeordneten Schultz ({0}) :
Sind Gerüchte zutreffend, wonach der Einflug des sowjetischen Piloten Wassilij Epatko in die Bundesrepublik von den zuständigen Luftraumüberwachungsstellen nicht rechtzeitig bemerkt wurde?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der Einflug in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 1967 um 10.20 Uhr wurde erkannt. Einzelheiten über die Flucht des sowjetischen Piloten und die Landung sowie seine Aussagen können aus Geheimhaltungsgründen hier nicht bekanntgegeben werden. Hierfür wäre der Verteidigungsausschuß das zuständige Gremium.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Schultz!
Schultz (Gau-Bischofsheim ({0}) : Herr Staatssekretär, wann ist das Ministerium über diesen Vorgang informiert worden? Mit anderen Worten: wielange hat es gedauert, bis die Feststellung, daß diese Maschine da flog, bis in das Ministerium vorgedrungen war?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Den genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht angeben. Ich bin aber gern bereit, diese Frage schriftlich zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Schultz.
schultz (NA), 1967-06-08:
Sie können mir also nicht den Zeitraum sagen, wieviel Stunden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der Zeitraum war kurz. Genaue Angaben kann ich dazu nicht machen. In Stunden und Minuten kann ich das nicht ausdrücken.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Matthöfer zu einer Zusatzfrage.
matthöfer (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Einflug zwar erkannt wurde, daß aber das einfliegende Flugzeug als freundlich klassifiziert wurde?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist mir nicht bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Wörner zu einer Zusatzfrage.
felder (NA), 1967-06-08:
Welche Restauflage ist noch un-verteilt vorhanden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Wir kommen zu Frage 37 des Abgeordneten Lemmrich. - Der Abgeordnete Lemmrich ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Was gab der Bundeswehrbehörde im Falle eines Staffelkapitäns Veranlassung, auf die Durchführung eines Disziplinarstrafverfahrens und die Festsetzung einer Disziplinarstrafe zu verzichten, den Staffelkapitän aber durch die Festsetzung eines Leistungsbescheides - der grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Schädigung der Bundeswehr voraussetzt - und durch Abweisung seiner dagegen gerichteten Beschwerde auf den Weg der Klage vor dem Verwaltungsgericht zu drängen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich würde - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - Ihre drei Fragen gern im Zusammenhang beantworten. Sind Sie damit einverstanden?
pohle (NA), 1967-06-08:
Ich bin einverstanden.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage.
pohle (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, wie hat das Bundesverteidigungsministerium sichergestellt, daß die für die Vorbereitung von Staffelflügen so wichtige Wetterberatung nur von fachlich berufenen und dienstlich zuständigen Meteorologen durchgeführt und durch zuverlässige Kontrollen überwacht wird?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist in jedem Fall sichergestellt.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage bitte!
pohle (NA), 1967-06-08:
Für den Fall, daß die Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Bordausrüstung des Düsenjägers G 91 die Zulassung von Blindflügen nicht rechtfertigen sollte, frage ich: welche technischen und sonstigen Vorkehrungen sind getroffen, daß Blindflüge dann unterbleiben oder, wenn sie unter den gegebenen Umständen unvermeidlich sind, ohne unzumutbare Gefährdung des fliegenden Personals und der Bevölkerung durchgeführt werden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Ich bin aber gern bereit, sie Ihnen schriftlich zu beantworten.
wörner (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß ein Staffelkapitän wie überhaupt ein Pilot eines Düsenjägers ein gewisses Risiko bei jedem Flug auf sich nimmt, das sich wohl von dem Risiko bei der normalen Tätigkeit eines Soldaten unterscheidet, und daß man deshalb an die Ersatzpflicht eines Staffelkapitäns andere Maßstäbe anzulegen hat, d. h. daß man dieses besonders hohe Risiko berücksichtigen muß? Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung dann aus dieser Überlegung zu ziehen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß für den fliegenden Soldaten ein besonderes Risiko gegeben ist. Ich habe schon bei der Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten Pohle darauf hingewiesen, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus zieht.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wörner.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine zweite Zusatzfrage.
wörner (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung geläufig, daß das Verfahren, das in diesem Fall durchgeführt wurde, gewisse Konsequenzen für die Verantwortungsfreude anderer Staffelkapitäne hat, zumal man in Kreisen der Piloten dieses Verfahren mit einer gewissen Sorge registriert hat und mir gegenüber geäußert worden ist, daß man sich in zukünftigen Fällen eben entsprechend verhalten werde?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der Bundesregierung ist meines Wissens nicht bekannt, daß in Kreisen von Staffelkapitänen derartige Befürchtungen bestehen.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Ich rufe Frage 41 des Abgeordneten Felder auf:
Wie groß ist die Zahl der Bundeswehrangehörigen, die sich am Telekolleg des Bayerischen Rundfunks beteiligen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Von den Bundeswehrfachschulen sind bislang sechs Arbeitsgemeinschaften mit insgesamt 80 Soldaten eingerichtet worden, die am Telekolleg des Bayerischen Rundfunks teilnehmen. Es ist anzunehmen, daß sich - ohne besondere Betreuung durch Dienststellen der Bundeswehr - weitere Soldaten an dem Telekolleg beteiligen. Diese sind bisher zahlenmäßig nicht erfaßt.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Felder auf:
Haben sich bei der Teilnahme von Telehörern der Bundeswehr an den Telekollegseminaren dienstliche Schwierigkeiten ergeben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Dienstliche Schwierigkeiten sind bisher nicht bekanntgeworden. Die Teilnahme am Telekolleg basiert ausschließlich auf freiwilliger Entscheidung des einzelnen Soldaten. Die Sendungen liegen außerhalb der allgemeinen Dienstzeit.
Die Zusammenstellung eines Erfahrungsberichts über Erfolge oder Mißerfolge bei der Teilnahme von Soldaten der Bundeswehr am Telekolleg des Bayerischen Rundfunks wird erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen können. Im Augenblick wäre eine solche Maßnahme verfrüht, da diese Bildungsförderung erst im Januar 1967 begonnen hat.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
dröscher (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, ob die Erfahrungen der Bundeswehr mit Erwachsenenbildungseinrichtungen anderer Art positiv sind?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Erfahrungen mit Einrichtungen zur Erwachsenenbildung anderer Art sind durchaus positiv. Ich bin aber gern bereit, diese Frage ausführlicher schriftlich zu beantworten.
dröscher (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in die soeben angekündigte Erstattung eines Erfahrungsberichts über das Telekolleg auch die Erfahrungen der Bundeswehr mit den anderen Erwachsenenbildungseinrichtungen mit einzubeziehen?,
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gerne bereit, das zu veranlassen.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Felder auf:
In welcher Auflage ist das Liederbuch der Bundeswehr an die Truppe verteilt worden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das Liederbuch der Bundeswehr hat in seiner jetzigen Fassung eine Auflage von insgesamt 774 148 Exemplaren, die in der Zeit von 1962 bis 1967 innerhalb der Bundeswehr verteilt wurden.
felder (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, dieses Liederbuch ist in der Öffentlichkeit auf lebhaften Widerspruch gestoßen, der sich nach Presseauseinandersetzungen vor allem in einem Artikel der „Bayerischen Staatszeitung" vom 14. Oktober 1966 dokumentierte, in dem es heißt:
Die rein menschlichen wie auch ideellen und geistigen Werte, die den jungen Soldaten vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr vom Elternhaus und Schule vermittelt wurden und sich nicht zuletzt auch auf ihre Geschmacksbildung auswirkten, dürfen nicht durch ein Liedgut fragwürdiger sittlicher, gedanklicher und musikalischer Qualität gefährdet werden.
Würden Sie im Hinblick darauf die Frage einer eventuellen Neufassung des Liederbuches einmal im Verteidigungsausschuß des Bundestages zur Erörterung stellen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gern bereit, diese Frage auch vor dem Verteidigungsausschuß zu erörtern. Die Kritik in der Presse, die Sie soeben zitiert haben, halte ich aber für nicht zutreffend.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
fellermaier (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, nach welchen Gesichtspunkten überhaupt geprüft wird und wer im einzelnen das prüft, was sich dann nachher in den modernen Liederbüchern der Bundeswehr niederschlägt. Ich unterstelle, daß Sie doch mit mir der Meinung sind, es handle sich um ein modernes Liederbuch, das in die heutige Zeit paßt.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es soll sich offensichtlich um ein modernes Liederbuch handeln. Ich darf aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß man sehr bestrebt war, neueres, aus der Gegenwart stammendes Liedgut zu finden, das sich für ein Soldatenliederbuch eignen würde. Nicht zuletzt deshalb ist ein Wettbewerb ausgeschrieben worden. Leider Gottes war das Ergebnis dieses Wettbewerbs nicht sehr befriedigend, so daß eben auch auf vergangenes Liedgut zurückgegriffen werden mußte.