dregger (NA), 1979-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grat, auf dem sich der Innenminister in einer demokratischen Gesellschaft zu bewegen hat, ist schmal. Er hat nicht nur Staat und Bürger gegen Verbrechen, Extremismus und Terrorismus zu schützen, er hat auch dafür Sorge zu tragen, daß die Freiheit nicht zu Tode geschützt wird. Wie ernst die Opposition - nicht nur, aber auch - die zweite Aufgabe immer genommen hat, ist an zahlreichen Beispielen zu belegen.
Die 1976 verfolgte Absicht des Bundesinnenministeriums, ein bundesweites einheitliches Personenkennzeichen einzuführen, wurde nicht vom damaligen Staatssekretär Baum, sondern von der Union gestoppt. Wir waren der Ansicht, daß die damit verbundene grenzenlose Ausweitung staatlicher Kontrollmöglichkeiten gegenüber jedem Bürger unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit.
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Ferner: Es war nicht Herr Baum, es war die Opposition, die vor der Computergläubigkeit des Präsidenten des BKA warnte,
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der immer neue Daten sammeln wollte und von automatisierter Verdachtsgewinnung träumte, mit der er den Sieg über die Kriminalität gewinnen wollte.
Wir standen mit der Ablehnung dieser Vorstellungen zunächst allein. Herr Baum stand auf der Gegenseite. Noch bei seinem Antrittsbesuch als Bundesinnenminister im BKA erklärte er, es gelte, die Möglichkeiten elektronischer Datensysteme möglichst weit nach vorn in den Bereich praktisch ermittelnder Polizei zu legen. Das neue Konzept zur Fortentwicklung des polizeilichen Informations- und Kommunikationssystems werde sicherstellen, daß von jedem Datenendgerät, soweit notwendig, alle Bestände des Systems erreicht werden könnten.
Diese Datenleidenschaft des Herrn Baum lag ganz auf der Linie seiner Amtsvorgänger Maihofer und Genscher, die nicht müde wurden, sich und die Koalition zu rühmen, was sie aus dem BKA gemacht hätten.
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Diese von viel Propagandaaufwand begleitete Bemühung hatte allerdings nicht nur einen propagandistischen, sondern auch einen opportunistischen Hintergrund. Die BKA-Aktivitäten der Regierung sollten von ihrer Untätigkeit auf anderen Gebieten, z. B. im Bereich der Terrorismusgesetzgebung und der Bekämpfung der geistigen Ursachen des Terrorismus, ablenken.
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Großzügigkeit in der Datengewinnung und in der Datenverwendung erschien damals publizistisch und politisch als ungefährlich, da Datenschutz noch nicht zum Markenzeichen von Liberalität geworden war.
Aus der gleichen opportunistischen Erwägung schlug die Koalition damals einen zweiten Irrweg ein, der in einer immer weiteren Zentralisierung des Fahndungssystems bestand. Auch das machte sich gut. Wer bei uns gegen Länderzuständigkeiten antritt, kann immer sicher sein, als modern und fortschrittlich zu gelten, und diese Geltung ist ja für viele das Wichtigste.
Auf beiden Feldern, meine Damen und Herren, hat die Koalition inzwischen den Rückzug angetreten. Die Umkehr vom Irrweg der Zentralisierung wurde eingeleitet, nachdem das zentralistische Fahndungssystem im Entführungsfall Hanns Martin Schleyer mit schlimmen Folgen für das Opfer kläglich versagt hatte.
Punkt 4 der heutigen Tagesordnung wird diesen Irrweg endgültig beenden. Das verdienstvolle Gutachten unseres früheren Kollegen Höcherl ist dafür das Vehikel. Höcherl übernahm die Grundsatzpositionen der Opposition, wobei er rücksichtsvoll genug war, auf diese Tatsache nicht besonders hinzuweisen. Das machte es der Regierung und der Koalition möglich, die Positionen der Opposition zu übernehmen, ohne das ausdrücklich zu sagen.
Der Bundesinnenminister hat nun auch im Datenbereich damit begonnen, sich den Positionen der Opposition zu nähern. Das ist gewiß nicht zu kritisieren. Zu kritisieren ist aber, wie er seinen Stellungswechsel vornimmt.
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Herr Baum vollzieht ihn auf dem Rücken seiner Beamten.
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Er selbst tritt als Enthüller von Fehlentwicklungen in Erscheinung, für die allein er und seine Amtsvorgänger die Verantwortung zu tragen haben.
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Nicht seine Beamten, sondern einige Journalisten machte Herr Baum dabei zu seinen engsten Mitarbeitern.
Gunther Hoffmann offenbart in der „Zeit" vom 11. August 1978 die Motive des Herrn Baum. Er schreibt - ich zitiere -:
Neu ist allein, daß Baum vom Wunsch der FDP nach mehr liberalem Profil beflügelt
- ich füge hinzu: das ist eigentlich der Punkt, wo der Hase im Pfeffer liegt die kritischen Fragen der Öffentlichkeit mitstellen will.
Meine Damen und Herren, das rügen wir. Der Bundesinnenminister steht an der Spitze der Sicherheitsdienste. Sie, Herr Baum, tragen für deren Arbeit die politische Verantwortung. Sie können diesen Sicherheitsdiensten nicht als ein Dritter gegenübertreten. Ihre Aufgabe ist es, zusammen mit Ihren Beamten Fehler zu korrigieren und im übrigen das Ansehen der Ihnen unterstellten Dienste zu wahren.
Um ein praktisches Beispiel zu nehmen: Empfinden Sie es nicht selbst als illoyal, Herr Kollege Baum, einem Ihrer Beamten gegenüber, wenn Sie dessen Vorlage zu Fragen der Amtshilfe neben anderen amtlichen Unterlagen an Journalisten aushändigen lassen, wie es um Ostern herum geschehen ist? Seien Sie sich klar darüber: Ihr Verhalten verletzt selbstverständliche Grundsätze der Menschenführung. In dieser Weise können Sie Ihre Beamten nicht motivieren und nicht führen.
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Wie man es als Minister nicht machen soll, dafür gibt es ein weiteres eindrucksvolles Beispiel. Am 15. August 1978 wurde Herrn Baum in „Monitor" entgegengehalten, die Liberalität drohe flöten zu gehen, woran die Frage geknüpft wurde - ich zitiere -: „Meinen Sie nicht auch, daß die Praxis des Verfassungsschutzes dazu beiträgt?" Antwort Baum - ich zitiere -:
Ja, das ist eine der Hauptsorgen, die mich bewegt.
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Der Verfassungsschutz hat an den Schulen nichts zu suchen.
Dabei wissen Sie doch, Herr Kollege Baum, daß
Schulen vom Verfassungsschutz nicht überwacht
werden. Warum haben Sie das verschwiegen? Wie

muß diese Antwort des Innenministers, also ihres obersten Dienstherrn, auf die Beamten und Verfassungsschützer gewirkt haben? Die Antwort kann doch nur lauten: demoralisierend und beleidigend.
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Um die Enthüllungen nicht zu stören, die Teil seiner Politik sind, untersagt es der Minister sogar, die Preisgabe von Amtsgeheimnissen in seinem Geschäftsbereich zu untersuchen. So durfte die Grenzschutzdirektion nicht ermitteln, wie die inzwischen sogar im „Neuen Deutschland" der DDR nachgedruckte SOGK, die als Verschlußsache eingestuft ist, in die Offentlichkeit kam.
Beim Grenzschutzführungsgespräch am 17. Mai erklärte der Bundesinnenminister - ich zitiere -:
Es waren Beamte des Bundesgrenzschutzes, die sich über die Entwicklung im Rahmen der SOGK an die Öffentlichkeit gewandt hatten.
Aus dieser Aussage wird klar, daß der Bundesinnenminister weiß, von welcher Seite diese Dinge pflichtwidrig an die Offentlichkeit gebracht wurden. Herr Kollege Baum, Sie haben weder eine Untersuchung eingeleitet, wozu Sie nach dem Disziplinarrecht verpflichtet waren, noch haben Sie darauf hingewiesen, was ein Beamter zu tun hat, wenn er Bedenken gegen irgendeine Anweisung hat. Daß der Schritt an die Öffentlichkeit das letzte Mittel sein muß, wenn innerdienstliche Remonstrationen und Hinweise an Abgeordnete keinen Erfolg hatten, hat das Bundesverfassungsgericht im Paetsch-Urteil festgestellt.
Die Enthüllungsstrategie des Innenministers hat noch eine weitere Folge. In einem von ihm veröffentlichten Bericht teilt er mit, wieviel geheime Mitarbeiter das BKA beschäftigt, wie im einzelnen die Kartei des BKA über Landesverratsfälle aufgebaut ist und was man dort verzeichnet finden kann. Ganz abgesehen von den Rückschlüssen, die eine solche Mitteilung denen ermöglicht, die zu überwachen sind, ist doch zu fragen: Wie kann der Innenminister noch Respekt vor Dienstgeheimnissen erwarten, wenn er sie selbst in dieser Weise auf den Markt bringt?
Meine Damen und Herren, Polizei und Verfassungsschutz können ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie klare Aufträge und eindeutige Weisungen erhalten und wenn sie wissen, daß sie pflichtgemäß handeln, wenn sie diese Aufträge weisungsgemäß erfüllen. Wer den Beamten diese unbedingte Gewißheit nimmt, beeinträchtigt ganz unmittelbar den Schutz von Freiheit und Sicherheit unserer Mitbürger. Der Beamte, der in öffentlichen Erklärungen seines obersten Dienstherrn die Rechtmäßigkeit seines weisungsgemäßen Tuns in Frage gestellt sieht, wie das in zahlreichen Interviews des Bundesinnenministers geschehen ist, kann kaum anders darauf reagieren, als vorsichtshalber nichts zu tun. Wenn Herr Baum öffentlich auf die Behauptung, der Bundesgrenzschutz sei zur Außenstelle von Nachrichtendiensten geworden, mit der Erklärung reagiert: Ich werde das stoppen, dann werden Bundesgrenzschutzbeamte vorsichtshalber Amtshilfe für den Verfassungsschutz oder den Bundesnachrichtendienst einstellen, auch wenn diese Amtshilfe zu ihren Pflichten gehört.
Besonders irritierend wirkte die vor der Öffentlichkeit aufgestellte Behauptung des Innenministers, es gebe im BKA Karteien und Dateien, die ohne Wissen des Präsidenten eingerichtet seien. Der Präsident erfuhr davon erst aus der Presse und konnte sich nur mühsam Gelegenheit verschaffen, zu derartigen und vielen weiteren Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ein Vertreter vieler Beamten des BKA hat das öffentlich wie folgt kommentiert:
Die politische Führung hat sich bisher darum bemüht, dem Bürger Vertrauen in die Polizei zu vermitteln. Es blieb einem Minister, einem Bundesminister, vorbehalten, diese mühselige Arbeit zu zerstören.
Das mag hart klingen. Aber dieser Aufschrei macht die Situation deutlich, die Herr Baum in den Augen seiner Beamten heraufbeschworen hat - und nicht nur in den Augen seiner Beamten, sondern auch in den Augen seiner Innenministerkollegen.
Der hessische Innenminister Gries erklärte im ZDF-Magazin vom 9. Mai 1979, er teile die Sorge - ich zitiere -, daß durch die Art der Diskussion und das In-Zweifel-Ziehen der Tätigkeit in der Breite und in der Offentlichkeit, wie das in den letzten Monaten geschehen ist, in der Tat eine Verunsicherung und Resignation bei unseren Sicherheitskräften eintreten kann.
Ich hatte eingangs betont, der Innenminister bewege sich in einer demokratischen Gesellschaft auf einem schmalen Grat. Er habe die Bürger nicht nur gegen Extremismus, Terrorismus und Verbrechen zu schützen; er habe sie auch gegen unzulässige und unangemessene Eingriffe und Übergriffe der Behörden zu schützen; er habe zu verhindern, daß die Freiheit zu Tode geschützt werde. Ein Innenminister zumindest muß immer beide Aspekte im Auge haben. Er darf sich nicht denen anschließen, die es als Ausweis von Liberalität ansehen, nur an die zweite Aufgabe zu denken, aber die erste, die wichtigste, den Schutz der Bürger, darüber zu vergessen.
Herr Baum ist dieser Versuchung erlegen. Wenn Herr Baum z. B. gegen das Kontaktsperregesetz mit der Begründung zu Felde zieht - ich zitiere -:
Für mich als Liberalen ist das Gesetz aber vor allem deshalb bedenklich, weil ein Beschuldigter und möglicherweise Unschuldiger wochenlang keinen Kontakt zu seinem Anwalt haben kann,
dann fehlt es in diesem Urteil einfach an der notwendigen Güterabwägung. So beachtenswert der Schutz eines Angeklagten, durch einen Anwalt seines Vertrauens vertreten zu sein, ist, um so beachtenswerter ist doch gewiß bei der Entführung von Geiseln das Lebensrecht dieser Geiseln.
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In der Abwägung dieser beiden Rechtsgüter muß das Lebensrecht der Geiseln den Vorrang erhalten vor der zeitlichen Einschränkung des Rechts, durch einen Anwalt eigener Wahl vertreten zu sein.
Herr Kollege Baum, Ihre Sicht von Liberalität ist zumindest verkürzt und daher falsch. Um so notwen12758 
diger ist es, zu betonen: Der demokratische Staat ist nicht der Feind bürgerlicher Freiheiten. Der demokratische Rechtsstaat ist der unentbehrliche, durch nichts zu ersetzende Verteidiger dieser bürgerlichen Freiheiten.
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Insofern ist es unzulässig, die Staatsgewalt des demokratischen Rechtsstaats auf eine Stufe mit der Macht von Verbänden oder der Macht von multinationalen Unternehmen zu stellen, wie Herr Baum es in seinem „stern"-Interview getan hat.
Polizei und Verfassungsschutz, nach unseren strengen rechtsstaatlichen Regeln eingesetzt und geführt, bedrohen unsere Freiheit nicht. Sie schützen sie. Ihre Tätigkeit ist Freiheitsschutz. Die Beamten der Polizei und des Verfassungsschutzes müssen wissen, daß wir, die Politiker, ihre pflichtgemäße Arbeit so und nicht anders bewerten. Sie müssen das vor allem von ihrem Innenminister wissen, und zwar nicht nur dadurch, daß er dies einmal sagt, dann aber auch wieder anderes sagt, sondern sie müssen wissen, daß seine Position in dieser Frage eindeutig und unbezweifelbar ist.
Zwischen der Einbringung unseres Mißbilligungsantrages und der heutigen Debatte sind Wochen vergangen. In dieser Zeit hat unser Antrag bereits seine erste Wirkung gezeigt. Herr Baum hat versucht, in einer Kampagne der Vertrauenswerbung die schlimmen Folgen seines fehlerhaften Verhaltens abzuschwächen. Zu diesem Zweck sprach er vor den versammelten Führungskräften des Grenzschutzeinzeldienstes. Er sprach zu den versammelten Abteilungsleitern im BKA. Er reiste zur Grenzkontrollstelle nach Aachen. Überall versuchte er, gut Wetter zu machen.
Wir haben nichts dagegen einzuwenden. Aber wir fragen, wie glaubwürdig das ist nach allem, was vorausgegangen war.
Herr Baum selbst kritisierte vor einiger Zeit die ungünstige Wirkung von Wechselbädern für Beamte: heute größtes Lob für einen Erfolg gegen die Terroristen, morgen härteste Kritik wegen eines Mißerfolgs. Diesen Einwand muß Herr Baum auch gegen sich selbst gelten lassen. Seine eilfertige Reaktion auf unseren Mißbilligungsantrag ist kaum geeignet, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen.
Bei den Beamten hat es gemischte Gefühle ausgelöst, bei den bisherigen publizistischen Partnern des Ministers eher Verachtung. Der „Spiegel" machte das deutlich unter der Überschrift: „Ein Mann auf dem Rückzug". Es heißt in diesem „Spiegel"-Bericht - ich zitiere -:
Seither versäumt der einst so forsche Liberale kaum eine passende oder unpassende Gelegenheit, den Geheimbehörden sein Vertrauen auszusprechen.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Der Innenminister hat durch sein Verhalten seine Beamten, seine Innenministerkollegen und unsere Sicherheitsdienste verunsichert. Der damit verbundene Vertrauensverlust für den Minister wird es diesem schwermachen, seinen Pflichten gerecht zu werden. Das einzig Sachgemäße wäre daher der
Rücktritt des Ministers. Da damit aber nach der bisherigen Praxis der Koalition nicht zu rechnen ist, fordern wir den Bundestag auf, dem Innenminister bestimmte Auflagen zu machen, um auf diese Weise den Schaden zu begrenzen, den er angerichtet hat.
Auch den Bundeskanzler können wir von Kritik nicht freistellen. Seine Pflicht wäre es gewesen, seinen Innenminister zu korrigieren,
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sei es im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz, sei es in anderer Weise. Aber auch beim Kanzler standen wohl Gesichtspunkte im Vordergrund, die nichts mit der Intaktheit der Sicherheitsdienste, aber wohl alles mit der Intaktheit der Koalition zu tun hatten.
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Die Leidtragenden sind die Sicherheitsdienste und, da deren Arbeit für uns alle unverzichtbar ist, wir alle.
Wir fordern den Bundestag auf, dem Kanzler aufzugeben, die Profilübungen seines Innenministers nicht mehr zu decken und dafür Sorge zu tragen, daß er sich in Zukunft ausschließlich an seinen Amtspflichten orientiert.
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