jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Fragen IX/1 bis IX/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dichgans - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag eine Ubersicht vorzulegen, aus der sich ergibt, welche Getreidemengen von den Erzeuger- und Verbraucherländern der Welt aus- bzw. eingeführt werden?
Zu welchen Preisen werden die von Deutschland eingeführten Getreidemengen zur Zeit am Weltmarkt gekauft, und welche Verteuerung ergibt sich durch die sogenannte Abschöpfung?
Wie beantwortet sich die Frage IX/2 für die übrigen Länder der EWG?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Schwarz vom 27. April 1964 lautet:
Zu 1.
Um die sich aus den Ernteschwankungen von Jahr zu Jahr ergebenden kurzfristigen Änderungen im Außenhandel mit Getreide weitgehend auszuschalten, sind aus den veröffentlichten Unterlagen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ({0}) 3 Jahresdurchschnitte für die Wirtschaftsjahre ({1}) 1960/61-1962/63 gebildet worden. Die anliegende Tabelle*) enthält die Angaben über Ausfuhren,
*) Siehe Anlage 2
Einfuhren sowie den Ausfuhr- und Einfuhrüberschuß für diesen Zeitraum einmal für Getreide insgesamt ({2}) sowie für Weizen und -mehl gesondert. Die Angaben für die Länder des sino-sowjetischen Blocks enthalten nicht die Angaben für den Außenhandel innerhalb dieses Blocks. Die Angaben für diese Länder beziehen sich lediglich auf den Außenhandel mit der übrigen Welt und sind abgeleitet aus den Angaben der übrigen Länder über Ausfuhren nach bzw. Einfuhren aus diesem Block.
Zu 2. u. 3.
In Durchführung der EWG-Marktordnung für Getreide ermittelt die Kommission der EWG anhand der Notierungen im allgemeinen täglich die für die einzelnen Mitgliedsländer gültigen cif-Preise für die der Abschöpfungsregelung unterliegenden Getreidearten und Getreideerzeugnisse für Einfuhren aus Drittländern. Dabei werden an Hand von vereinbarten Koeffizienten die Notierungen für einzelne Qualitäten auf den europäischen Qualitätsstandard umgerechnet. Der bei dieser Regelung sich ergebende niedrigste cif-Preis in europäischer Standardqualität wird von der Kommission der EWG je Erzeugnis und Mitgliedsland als der für die Berechnung der Abschöpfung maßgebende cifPreis festgesetzt und laufend veröffentlicht.
Im Rahmen der nationalen Regelungen der Getreidepreise werden ebenfalls sog. nationale Schwellenpreise ({3}) an der nationalen Grenze festgesetzt. Sie erhöhen sich im Laufe des Wirtschaftsjahres durch die monatlichen Zuschläge ({4}). Die Differenz zwischen dem jeweiligen cif-Preis je Mitgliedsland und Schwellenpreis stellt die Abschöpfung gegenüber Drittländern dar. Die beiliegende Tabelle zeigt für alle Mitgliedsländer der EWG für Weichweizen, Roggen, Gerste und Mais als den wichtigsten Getreidearten Schwellenpreise, cif-Preise und Abschöpfungen für den Anfang des laufenden Wirtschaftsjahres 1963/64 sowie für die beiden letzten verfügbaren Monate Januar und Februar 1964.
Ich rufe die Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Wächter - auf:
Welche Vorstellung hat die Bundesregierung über die Höhe des deutschen Orientierungspreises für Schlachtrinder?