Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-11-04:
Nein, ich würde gerne fortfahren.

({0})

In den vergangenen Monaten wurde kein Bestandteil
des Gesetzes so engagiert diskutiert wie die Maßgabe,
daß Beitragssatzstabilität auch in Zukunft das Maß der
Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung bilden soll.

Mich hat gestern jemand gefragt, wer eigentlich das
Gebot der Beitragssatzstabilität erfunden habe. Das ist
eine gute Frage, auf die es eine einfache Antwort gibt:
Es sind die Versicherten, die der Meinung sind, daß ihre
Belastung mit den Sozialversicherungsbeiträgen in den
vergangenen Jahren ein Maß erreicht hat, das sie überstrapaziert hat und überfordert hat. Ganz zu schweigen
von den sonstigen Auswirkungen. Ich will uns aber alle
ökonomischen Diskurse über die Bedeutung der Lohnnebenkosten für die Arbeitsmarktentwicklung ersparen.

Ich meine, daß Beitragssatzstabilität ein wichtiges
Gebot ist, bei dem wir darauf achten müssen, daß wir
diese starke Forderung der Mitglieder dieses Sozialsystems auch erfüllen.

({1})

Deswegen bin ich der Auffassung, daß die Debatten, die
wir darüber in den letzten Monaten zu führen hatten,
häufig wirklich an dem Problem vorbeigingen und auch
an der politischen Aufgabe vorbeigingen, daß man solidarische Systeme nicht überstrapazieren darf, weil
einem sonst die Menschen einfach die Gefolgschaft aufkündigen.

Wir erleben es jetzt schon, daß zum Wechseltermin
bei den Krankenkassen eine wachsende Anzahl der jungen Gesunden sich die billigsten Kassen sucht. Es handelt sich dabei um so etwas wie eine Abstimmung mit
den Füßen.

({2})

Wenn wir das vermeiden wollen, müssen wir die Beitragssatzstabilität für das gesamte System zu einem
wichtigen Leitpunkt für die Gesundheitspolitik machen.

({3})


Ich habe von der Union immer gehört, daß sie das im
Grund auch nicht in Frage stellen will.

({4})

Aber so richtig hat sich mir das alles noch nicht erschlossen.

({5})

Ich kann bisher nur erkennen, daß man gegen unsere
Vorschläge zur Steigerung von Qualität und Effizienz
ist. Dagegen zu sein ist ja nicht so schwer, aber selbst
meine aufmerksame Lektüre aller einschlägigen Reden
und Vorschläge hat meine Verwirrung eher gesteigert,
als daß sie zur Klarheit geführt hat. Einmal ist da die
Rede von 20 DM pro Arztbesuch.

({6})

Dann wird eine Erhöhung von Zuzahlungen allgemein
ins Spiel gebracht. Dann geht es darum, einen Selbstbehalt von 300 DM pro Versichertem oder auch Wahltarife
für angebliche zusätzliche Leistungen einzuführen, worunter sogar Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation fallen.

Wenn ich die vielen Vorschläge, die ich gelesen und
gehört habe, richtig verstehe,

({7})

läuft alles darauf hinaus, daß von seiten der Union die
Beitragssatzstabilität dadurch gesichert werden soll, daß
zu Lasten von Versicherten und Patienten mehr Geld ins
System kommt. Dies ist Voraussetzung.

({8})

Das Argument dafür, daß man mehr Geld braucht, lautet: Das, was wir haben, reicht nicht aus, und auch die
vorgesehenen Steigerungen sind nicht ausreichend.

Nach Maßgabe des Gesetzentwurfes, der heute hier
zur Debatte und Abstimmung steht, würde eine Steigerung der Grundlohnsumme um 2 Prozent bedeuten, daß
im kommenden Jahr 5 Milliarden DM mehr ins System
fließen. Jetzt stellt sich die Frage: Reicht das nicht? Was
braucht man mehr? Sie sagen, wir könnten die Zuzahlungsabsenkung vom letzten Jahr zurücknehmen. Dies
würde 1 Milliarde DM bringen. Reicht das dann, um den
medizinischen Fortschritt zu finanzieren? Oder meinen
Sie, es muß eine erheblich größere Summe sein? Dann
müßten Sie schon richtig zulangen. Jetzt haben wir Zuzahlungen der Patienten für diverse Leistungen in Höhe
von rund 12 Milliarden DM. Wenn Sie mehr Geld in
einer nennenswerten Größenordnung in das System fließen lassen wollen, müssen Sie vermutlich die bestehenden Zuzahlungen verdoppeln. Sie müßten schon sagen,
um welche Größenordnung und um welche Mittel es Ihnen geht. Dann sollten Sie darüber die Auseinandersetzung mit Patientinnen, Patienten und Versicherten suchen.

Teil des Problems der Union 1998 war auch - wenn
ich die Debatte richtig verfolgt habe -, daß die Menschen den Eindruck hatten, ihre Belastung durch Zuzahlungen sei definitiv an eine Grenze gekommen.

({9})

Ich glaube, daß man dem Problem nicht ausweichen
kann, indem man irgendeine neue Geldquelle auftut.
Man muß sich wirklich den strukturellen Reformen
stellen und sehen, was man innerhalb dieses Systems
ändern muß. Ich finde, deswegen sind Sie in der Pflicht,
sich mit den strukturellen Vorschlägen stärker auseinanderzusetzen, als das bislang geschehen ist.

({10})

Es ist völlig klar, daß in einem solidarischen Versicherungssystem nicht alles, was man sich vorstellt, finanziert werden kann, sondern eben - das ist eine schon
lange bestehende Regel - nur das, was notwendig und
zweckmäßig ist. Die Entscheidung darüber ist nicht einfach. Sie mußte immer schon getroffen werden und wird
auch in Zukunft zu treffen sein. Die Mittel werden immer begrenzt sein. Das ist völlig klar. Deswegen müssen
auch wir als Politiker uns dazu bekennen, daß dieses System Grenzen bezüglich dessen hat, was es finanzieren
kann.

Aber - das ist der Punkt, wo ich behaupte, daß meine
Gegner eine bewußte polemische Zuspitzung vornehmen, die mit der Sache nichts zu tun hat ({11})

diese Erklärung hat mit Rationierung nichts zu tun.

({12})

Denn Rationierung würde bedeuten, daß den Menschen
das Notwendige vorenthalten wird. Das wird und soll es
nicht geben. Deswegen machen wir genau diese Reform.

({13})

Für die schwierige Entscheidung darüber, welche Kosten die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt
und welche nicht, brauchen wir rationale Kriterien, die
sich an der medizinischen Notwendigkeit orientieren.
Deswegen schreiben wir in dieses Gesetz Maßnahmen
zur Qualitätssicherung. Diese, eine unabhängige Technologiebewertung und auch die Positivliste sollen genau dazu dienen. Auch im Wissen darum, wie schwierig
diese Entscheidung ist - übrigens auch als Konsequenz
aus einer Debatte, die in den letzten Monaten geführt
wurde, in deren Rahmen viele Behauptungen in die Welt
gesetzt wurden -, erscheint es uns sinnvoll, daß wir den
Sachverständigenrat mit einem regelmäßigen Bericht
zum notwendigen Bedarf und den finanziellen Mitteln



beauftragen. Vielleicht können wir dann eine gemeinsame Gesprächsgrundlage darüber, was in unserem System notwendig ist, finden und diese Debatte mehr auf
den Punkt bringen.