Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-13:
Seien Sie nicht so vorlaut, Kollege Andres.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Marktwirtschaft verlangt die möglichst breite Beteiligung der Arbeitnehmer am Vermögen im allgemeinen und am Produktivvermögen im besonderen. Insoweit teile ich die Aussage im SPD-Antrag.
Erstens. Die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der sozialen Partnerschaft. Soziale Partnerschaft ist um so fundierter, je mehr es gelingt, das alte Konfliktschema von Kapital und Arbeit zu überwinden. Eigentumsstreuung bedeutet auch, den sozialen Frieden auf festere Fundamente zu stellen. Mit anderen Worten: Die Beteiligung möglichst vieler Menschen am Produktivkapital der Wirtschaft stärkt die innere Stabilität der sozialen Marktwirtschaft.

Zweitens fördert materielle Beteiligung, gepaart mit partnerschaftlichen Managementstrategien, die Motivation und Mitverantwortung der Arbeitnehmer, steigert hierdurch Produktivität und Rentabilität des Unternehmens und mindert so seine Krisenanfälligkeit. Das hat auch eine Untersuchung des Prognos-Instituts im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums ergeben, die soeben erschienen ist.
Drittens fördert die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft und ist damit ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, und zwar ohne daß verteilungspolitische Schieflagen entstehen. Die Schaffung von mehr Beschäftigung ist ohne erhebliches zusätzliches Sparen für eine längere Dauer gerade auch bei den Arbeitnehmern nicht möglich. Die Frage dabei ist aber, ob dies über bloße Lohnzurückhaltung geschehen soll oder ob der Arbeitnehmer für seinen Konsumverzicht in Form von Vermögensbildung und Teilhabe an den Vermögenserträgen entschädigt wird.
Viertens dient die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in zweifacher Weise der sozialen Sicherung: Zum einen setzt solidarische Sicherung Arbeit voraus. Produktivvermögensbildung bei den Arbeitnehmern erleichtert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zum anderen sind Vermögen und Vermögenserträge eine der drei Säulen unseres Systems der Altersvorsorge.
Wer die gesetzliche Alterssicherung entlasten will, sollte an einer möglichst breiten Streuung des privaten Eigentums interessiert sein. Eigentum in Arbeitnehmerhand kann daher ein Entlastungsprogramm für die solidarischen Sicherungssysteme sein. - Ich hoffe, Kollege Vogt, daß ich die insoweit eingeforderte Begründung nicht schuldig geblieben bin.
Aus all diesen Gründen besteht ein hohes gesellschaftspolitisches Interesse an einer möglichst ausgewogenen Vermögensverteilung. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht.
Die untere Hälfte der privaten Haushalte besaß 1993 nur rund 4 Prozent des gesamten Privatvermögens, was durchschnittlich rund 20 000 DM entsprach. Demgegenüber betrug das Vermögen im Durchschnitt aller Haushalte rund 230 000 DM.
Belegschaftsaktien oder andere Aktien besaßen 1993 in Westdeutschland nur 11 Prozent der Arbeiterhaushalte und 18 Prozent der Angestelltenhaushalte. Depots mit Aktienfondsanteilen aus der Anlage vermögenswirksamer Leistungen bei Investmentgesellschaften haben erst 6 Prozent der Arbeitnehmer. Ebenfalls 6 Prozent der Arbeitnehmer sind heute am arbeitgebenden Betrieb beteiligt.
Sowenig zufrieden wir damit sein können, so sollte aber nicht übersehen werden, daß die Vermögensverteilung gerade in jüngerer Vergangenheit wieder gleichmäßiger geworden ist. Die Bundesregierung hat dazu ausführliches statistisches Zahlenmaterial in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion vorgelegt.
Ich möchte hier lediglich an folgende Fakten erinnern: Grundvermögen hatten 1962 erst 38 Prozent der westdeutschen Haushalte. 1978 waren es schon 44 Prozent und 1993 50 Prozent. Dabei blieb der Anteil der selbständigen Haushalte mit Grundvermögen konstant: Er lag 1993 bei 74 Prozent und war damit genauso hoch wie 1962.
Demgegenüber ist aber der Anteil der Arbeitnehmer- und Nichterwerbstätigenhaushalte mit Grundvermögen relativ kräftig gestiegen, von jeweils 31 Prozent in 1962 auf 52 Prozent bzw. 45 Prozent in 1993.
Auch die Verbreitung der einzelnen Geldvermögensformen hat zugenommen. 1993 hatte fast die Hälfte der privaten Haushalte Wertpapiere einschließlich Sparbriefe. Immerhin ein Fünftel hatte Termingeldanlagen.
Dies alles hätte ohne die Vermögensbildung breiter Schichten der Bevölkerung nicht zustande kommen können. Aber auch die Vermögenspolitik der Bundesregierung hat ihren Teil dazu beigetragen. Neben Maßnahmen, die allgemein die Vermögensbildung breiter Schichten unterstützen, hat die Bundesregierung 1983 eine neue Richtung in der Vermögenspolitik eingeschlagen. Seither zielt sie auf eine verstärkte Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Unternehmen.
Diese Strategie war durchaus erfolgreich. Der in Beteiligungen angelegte Anteil der vermögenswirksamen Leistungen ist von rund 2 Prozent in 1983 auf 10 Prozent in 1995 angestiegen. Die Zahl der Depots mit Aktienfondsanteilen aus der Anlage vermögenswirksamer Leistungen bei Investmentgesellschaften ist von 8 600 Ende 1983 auf rund 2 Millionen 1995 gestiegen. Beteiligungen am arbeitgebenden Unternehmen haben 1995 etwa 1 Million Arbeitnehmer im Wert von einer dreiviertel Milliarde erworben. Insgesamt waren etwa 2 Millionen Mitarbeiter mit 20 Milliarden DM in rund 2 000 arbeitgebenden Unternehmen beteiligt.
Sosehr man sich über diese Fortschritte freuen kann, das Ziel einer möglichst breiten Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen haben wir noch nicht in dem gewünschten Umfang erreicht. Deshalb bin auch ich für eine Offensive zur Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen. Jetzt geht es uns allen - ich hoffe, der Koalition wie der SPD - vorrangig um eine umfassende Steuerreform mit einer starken Absenkung der Tarife, einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und einer erheblichen Nettoentlastung der Bürger. Eine massive steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer erhöht bekanntlich deren Sparfähigkeit.
Vor dem Hintergrund der großen Steuerreform sollte auch noch einmal geprüft werden, inwieweit Verbesserungen der materiellen Anreize finanzpolitisch möglich und vermögenspolitisch angezeigt sind.
Eine breite Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen bringt allen Vorteile: dem einzelnen Unternehmen, seinen Mitarbeitern, der Arbeitnehmerschaft als Ganzem und den Arbeitgebern. Wenn

dies richtig ist, dann ist es aber nicht in erster Linie Aufgabe des Staates, meine Kolleginnen und Kollegen, mit Förderanreizen in der Vermögenspolitik offensiv zu werden, sondern Aufgabe der Sozialpartner, die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen voranzutreiben. Sie können in eigener Verantwortung nicht nur die Höhe des Entgelts festlegen, sondern auch bestimmen, ob Lohnteile für Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer eingesetzt werden.
Der rechtliche Rahmen für tarifvertragliche Vereinbarungen über investive Lohnbestandteile ist gegeben. Schon nach geltendem Recht können die Tarifpartner außerbetriebliche Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer vereinbaren. Durch tarifvertragliche Öffnungsklauseln für Betriebsvereinbarungen über die Zuwendung von Lohn als Kapitalbeteiligung können sie der Mitarbeiterbeteiligung den Weg ebnen. Auch das hat der Kollege Wolfgang Vogt eben eingefordert. Ich habe es bestätigt.
Ich appelliere deshalb an die Tarifvertragspartner, die Beteiligung der Arbeitnehmer in die Lohnpolitik einzubeziehen. Wir brauchen wieder Pioniere, wie sie die eben schon genannte IG Bau und die Bauwirtschaft in den 60er Jahren waren, Pioniere, die konkret vor Ort das für richtig Erkannte mit den bereits vorhandenen Möglichkeiten voranbringen. Die Tarifparteien und nicht der Gesetzgeber müssen die Zugpferde einer partnerschaftlichen, Arbeitgebern wie Arbeitnehmern nützenden und mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffenden Vermögenspolitik sein.
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Was die IG Bau geschafft hat, meine Kolleginnen und Kollegen, das sollten auch andere Gewerkschaften schaffen. Man muß allerdings fragen, ob hier und da nicht ideologische Schranken vorhanden sind.
Vielen Dank.
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