Hubert Hüppe (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bald ein Jahr ist nun die rotgrüne
Bundesregierung im Amt. Seitdem werden uns in der
Drogenpolitik immer wieder neue Wege versprochen;
auch der Kollege Heil hat eben solche Versprechen gemacht. Dabei wurde und wird stets argumentiert, daß die
unionsgeführte Regierung mit ihrer Drogenpolitik gescheitert sei. Das ist eine Behauptung, die ich nicht teilen kann und die eigentlich auch Frau Nickels nicht teilen kann; denn sie schrieb im März dieses Jahres in ihrem Drogenbericht, daß Deutschland nach Finnland die
günstigsten Zahlen aufweist, was Heroinkonsum angeht.
Wir sind also in Europa die zweitbesten derer, bei denen
man die Zahlen vergleichen kann. Dann kann die Drogenpolitik der Vorgängerregierung nicht so schlecht gewesen sein. Wenn man sich angesichts dessen aber Länder, die wesentlich schlechtere Zahlen aufweisen, zum
Vorbild für neue Projekte nimmt, verwundert mich dies.

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- Nein, diese Zahlen stammen ja aus Ihrem Ministerium,
und ich glaube nicht, Herr Kollege Heil, daß Sie Ihrer
Staatssekretärin in dieser Frage nicht trauen.

Zieht man heute nach fast einem Jahr eine drogenpolitische Bilanz, muß sie leider sehr mager ausfallen. Bisher rühmt sich die Regierung damit, daß die Position der
Drogenbeauftragten nun zum Gesundheitsministerium
und nicht mehr wie bisher zum Innenministerium gehört. Das ist übrigens eine Maßnahme, die ich immer befürwortet habe.

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Aber ich muß auf der anderen Seite sagen, daß dies eher
ein symbolischer Akt ist, der weder der Prävention noch
dem Junkie auf der Straße hilft.

Die erste konkrete Maßnahme, die wir erleben durften, war, daß man sich aus der Aktion „Keine Macht den
Drogen“ zurückgezogen hat, um Geld zu sparen.

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Darüber hinaus ist Ende Juli eine neue Broschüre mit
über 70 Seiten erschienen, die neben einem Interview


mit Frau Nickels, dem bereits vorher bekannten Drogenund Suchtbericht 1998, einigen leeren Seiten für Notizen
und einigen Allgemeinplätzen nichts Neues enthält.

Heute liegt uns nun der erste Gesetzentwurf der rotgrünen Bundesregierung zur Drogenpolitik vor, mit dem
das Betäubungsmittelgesetz geändert werden soll. Dieses Änderungsgesetz soll einerseits die rechtliche Absicherung von sogenannten Drogenkonsumräumen und
andererseits die Verbesserung der Substitutionspraxis
bewirken.

Meine Damen und Herren, ich begrüße an dieser
Stelle ausdrücklich, daß die Bundesregierung offensichtlich den Willen hat, die Substitutionspraxis mehr
in den Griff zu bekommen. Die dramatische Zunahme
der Todesfälle im Zusammenhang mit Methadon - man
muß sagen, daß die Zunahme der Gesamtzahl der Drogentoten im letzten Jahr fast ausschließlich auf diese
Todesfälle zurückzuführen ist -,

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der offensichtlich immer größer werdende Schwarzmarkt in diesem Bereich und vor allem die fehlende
psychosoziale Begleitung der Patienten machen die
Notwendigkeit neuer Regelungen deutlich.

Daher sind wir bereit, die Einführung der Pflicht zur
Meldung von Methadonpatienten zu unterstützen und
somit Mehrfachverschreibungen zu verhindern. Dies gilt
natürlich auch für Maßnahmen, die dazu führen, daß
Substitutionsmittel nur noch von dafür besonders qualifizierten Ärzten verschrieben werden.

Ich gebe zu, daß die Vorgängerregierung in diesem
Bereich Fehler gemacht hat; auch das gehört zur Ehrlichkeit. Wenn man wirklich die Menschen im Blick hat,
muß man solche Fehlentwicklungen analysieren und
Änderungen auch dann zustimmen, wenn sie von einer
anderen Regierung vorgenommen werden.

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Schwieriger wird es beim Thema Legalisierung von
sogenannten Drogenkonsumräumen. Ziel dieser Räume soll laut der oben erwähnten Drogenbroschüre sein,
Kontakte zu Abhängigen zu bekommen, um damit Wege
zu einer Therapie und einem drogenfreien Leben zu eröffnen. Ich bezweifle überhaupt nicht, daß die Antragsteller dieses Ziel haben, nur hat es mit der Realität
wenig zu tun. Wer sich die bereits existierenden Räume
- ich habe dies getan - zum Beispiel in Frankfurt und
anderswo anschaut, der weiß, wie hektisch es dort zugeht. Diese Hektik wird noch dadurch erhöht, daß der
Aufenthalt in Fixerstuben häufig zeitlich begrenzt ist.

Eine Beratung der Abhängigen ist schon deswegen
fast unmöglich, weil vor dem Druck - das ist ganz natürlich - die Gier nach der Droge im Vordergrund steht
und weil nach dem Druck unter dem Einfluß der Droge
kaum mehr Ansprechbarkeit besteht. Nicht zuletzt deswegen wird in Frankfurt ja auch kaum mehr der Ausstieg aus der Sucht als Ziel der Fixerstuben genannt.
Vielmehr wird das ordnungspolitische Interesse, nämlich die Junkies von den Geschäften wegzuhalten, in den
Vordergrund gestellt. Dagegen ist erst einmal nichts einzuwenden. Aber zur Ehrlichkeit gehört, daß man damit
auch zugibt, daß dies wenig mit Gesundheitspolitik zu
tun hat.

Da ich gerade bei dem Punkt Ehrlichkeit bin, kann
ich Frau Nickels nicht die Kritik ersparen, daß sie Drogentotenzahlen willkürlich für ihre Argumentation benutzt. Diese Zahlen sind gerade auch vom Kollegen Heil
erwähnt worden. Sie sagt in einer Pressemitteilung vom
28. Juli 1999, daß aus der Erfahrung etwa der Stadt
Frankfurt bekannt ist, daß erst die Substitution und die
Einrichtung der Drogenkonsumräume die hohe Zahl der
Drogentoten zu Beginn der 90er Jahre drastisch gesenkt
hätten.

Für Frankfurt wird die Zahl der Drogentoten für 1991
mit 183 - diese Zahl wurde ja schon genannt - und für
1995 mit 44 angegeben. Tatsache ist aber, daß bereits
bis 1994 die Zahl auf 43 Todesfälle gesunken ist. Die erste Fixerstube ist aber erst im November 1994 eingerichtet worden. Wahr ist auch, daß der drastische Rückgang der Zahl der Todesfälle vom Jahr 1992 auf das Jahr
1993 zu verzeichnen war. Dieser Rückgang von 124 auf
63 Fälle kam zeitgleich mit den sogenannten Rückbildungsmaßnahmen der offenen Drogenszene im November 1992. Das heißt: Nicht die Fixerräume haben den
Rückgang der Todeszahlen verursacht, sondern vor allem die repressive Vertreibungspolitik in Frankfurt.

Wahr ist darüber hinaus auch, daß die Zahlen in
Frankfurt im letzten Jahr wieder gestiegen sind. Auch in
Hannover hat sich die Zahl der Todesfälle nach Einrichtung der Fixerstuben um ein Drittel erhöht. Ich behaupte nicht, daß diese Entwicklung etwas mit diesen
Einrichtungen zu tun hat. Aber das Gegenteil zu behaupten, wie es in dieser Broschüre und gerade auch von
Ihnen, Herr Heil, getan worden ist, halte ich für unseriös.

Sieht man sich nun konkret den Gesetzentwurf an,
der angeblich Rechtsklarheit schaffen soll, so stellt man
sehr schnell fest, daß eher das Gegenteil erreicht wird.
Die Bundesregierung will sich nicht nur aus der Finanzierung der Fixerstuben heraushalten - es sollen alleine
die Länder und Kommunen zahlen -, sondern sie schafft
mit ihren vagen Formulierungen eher Rechtschaos. Es
wird noch nicht einmal definiert, welche Drogen zukünftig in diesen Räumen genommen werden dürfen.
Alles ist möglich: von Cannabis bis Crack.

Die Landesregierungen sollen zukünftig entscheiden,
wer was und unter welchen Umständen konsumieren
darf. Zwar werden sogenannte Mindeststandards aufgelistet, diese sind aber so dehnbar, daß selbst studentische Hilfskräfte nach einer Einweisung und zweiwöchiger Grundausbildung mit einem Telefonanschluß die
Voraussetzungen erfüllen könnten, wenn die Länder
keine höheren Anforderungen stellen.

Nach diesen Standards bleibt es jedem Land von
Hamburg bis Nordrhein-Westfalen selbst überlassen, ob
zum Beispiel ein Methadonpatient oder ein Minderjähriger Zutritt hat. Es kann also sein, daß ein 17jähriger in
Hamburg Zugang hat, in Niedersachsen jedoch nicht,
oder daß ein 20jähriger in Niedersachsen Heroin und
Kokain als Cocktail spritzen kann, in Hamburg aber leHubert Hüppe

diglich Heroin. Das würde einen drogenpolitischen Flikkenteppich schaffen. Dies verwundert um so mehr, weil
die Bundesregierung ja bundeseinheitliche Regelungen
zum Beispiel bezüglich des Besitzes einer geringen
Menge Cannabis schaffen möchte. Aber hier schafft
man genau das Gegenteil. Bei der allgemeinen Kassenlage läßt sich leicht voraussagen, daß die Gemeinsamkeit der bundesdeutschen Fixerstuben das minimale Begleit- und Beratungsprogramm sein wird.

Auch die Forderung des Gesetzentwurfes nach Dokumentation und Evaluation ist in keiner Weise ausgeführt. Eine reine Besucherstatistik würde diesem Kriterium bereits genügen.

Alles in allem entsteht bei mir der Eindruck, daß es
nur darum geht, die Szene zu überdachen, ganz nach
dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“. Das ist
meiner Meinung nach eher die Verabschiedung von
einem drogenpolitischen Gesamtkonsens, den Sie ja gerade noch eingefordert haben.

Es bleibt die Frage, wie und zu welchen Lasten demnächst diese Räume finanziert werden. Ich erinnere in
diesem Zusammenhang an das spektakuläre Urteil von
Halle, durch das im Juli eine drogensüchtige Frau von
einer Haftstrafe verschont blieb mit der Begründung der
Richterin, daß im Süden Sachsen-Anhalts in Gefängnissen wegen Geldmangels keine Betreuung von Drogenkranken mehr erfolgen kann.

Wieso sollen unter hohem finanziellem Aufwand Fixerstuben eingerichtet werden, um angeblich anders nicht
erreichbare Süchtige zu erreichen, wenn gleichzeitig
rund um die Uhr erreichbaren Häftlingen die Betreuung
gestrichen wird?

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- Nein, nein, es gibt Hunderte und Aberhunderte Menschen, die in Gefängnissen sind, nicht weil sie wegen
Drogenbesitzes dort hineingekommen sind, sondern weil
sie Beschaffungskriminalität verübt haben. Ich denke, es
wäre sehr gut, sie dann, wenn sie erreichbar sind, zumindest zu beraten, wenn man auf der anderen Seite
Hunderttausende von Mark für solche Räume ausgeben
will.

Meine Damen und Herren, statt auf Drogenakzeptanz
setzen wir weiter auf differenzierte Hilfe. Wir wollen
Wege aus der Sucht ausbauen, die vom niedrigschwelligen Bereich bis zur qualifizierten Therapie und Anschlußrehabilitation reichen. Statt suchterhaltender
Maßnahmen setzen wir auf Heilung, auch wenn dies
schwieriger, teurer und nicht so medienwirksam ist. Wir
streben ein klares Ziel an. Wir wollen niemanden aufgeben. Das ist wirklich humane Drogenpolitik.

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