Duve (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein künftiger Historiker wird nicht feststellen können, wie viele Parlamentarier anwesend waren, als dieses Jahrhundertwerk hier eingebracht wurde. Darum sage ich für den, der nachher forscht, daß wir ganz wenige waren. Dann steht es ja im Protokoll. Ich muß das auch für meine eigene Fraktion sagen.
Hier sollen die technischen und administrativen Regeln für die Speicherung des Gedächtnisses unseres Volkes organisiert werden. Das Archivgesetz ist das erste in der Geschichte unseres Staates. Es hat selbst schon eine eigene, gar nicht so kurze Geschichte.
Wir Sozialdemokraten begrüßen im Grundsatz, daß die Überleitung der behördlichen Materialien in die archivarische Ordnung nunmehr gesetzlich festgelegt werden soll. Wir haben allerdings auch Verständnis für manche, die sagen - im Deutschen Städtetag ist eine solche Äußerung gefallen -: Eigentlich braucht man gar kein Gesetz; bisher ging es gut. Denen muß man aber entgegenhalten: Es gibt inzwischen durch die gigantische Speicherfähigkeit und die intensive Maschinisierung aller Bürotätigkeiten allein durch die Menge der Materialien ein neues quantitatives Problem für den Historiker, das sich zu einem qualitativen Problem in der Arbeit verwandelt hat. Bereits aus diesem Grund ist ein Gesetz notwendig.
Ein zweiter Gesichtspunkt. Die Datenschutzgesetzgebung und andere Gesetzgebungsbereiche haben inzwischen dazu geführt, daß viele Materialien dem Archivar sozusagen gar nicht mehr zugänglich gemacht werden können, und zwar aus gesetzlicher Begründung. Hier nun - Herr Waffenschmidt hat darauf hingewiesen - müssen wir versuchen, dieses Neuland sozusagen abzugrenzen.
Um überhaupt bestimmte dem Persönlichkeitsschutz unterliegende Bestände zu bekommen und frühzeitig zugänglich zu machen, hat der Entwurf den sehr vagen Begriff der Anonymisierung eingeführt, der zu Recht in der Öffentlichkeit kritisiert worden ist. Erlaubt er doch den Verwaltungen, Aktenbestände zu anonymisieren, bevor sie dem Bundesarchiv übergeben werden. An sich darf dabei noch keine böse Absicht unterstellt werden. Aber das hat zu einer heftigen Diskussion geführt.
Wir haben als Sozialdemokraten darum etwas getan, was die Bundesregierung - möglicherweise auch die vorherige - versäumt hat, nämlich eine intensivere Debatte zu führen. Wir haben an einem Vormittag eine lange Anhörung von Experten durchgeführt. Wir müssen sagen: Ein Teil der Vorwürfe konnte entkräftet werden; ein Teil hat sich als Mißverständnis erwiesen; aber wir haben doch einen Restbestand von Bedenken. Wir werden das in der Ausschußberatung ja diskutieren. Ich kündige hier an, daß wir gerade hinsichtlich der technischen Anonymisierung einen Antrag einbringen werden, den Persönlichkeitsschutz anders als durch diese pauschale Anonymisierung zu gewährleisten. Vor allem werden wir fordern, daß Amtsträger aus jeglicher Anonymisierung herausgenommen werden, soweit es um Obliegenheiten von Amtsträgern geht. Daß der Hochhuth den Filbinger dann gar nicht findet, weil anonymisiert wurde, wird es also jedenfalls nach unserer Vorstellung nicht geben; denn er war damals Amtsträger.
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- Filbinger gibt's nicht? Herr Kollege!
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Wir werden außerdem verlangen, daß der Gesetzentwurf sehr viel klarere Begriffe und Erläuterungen bekommt. Politische Mißdeutungen und Mißverständnisse führen ja beim jetzigen Entwurf dazu, daß sehr unterschiedliche Auslegungen möglich sind.

Wir hoffen auch zu erreichen, daß die im Entwurf vorgesehenen unterschiedlichen Abgabefristen für einzelne Ministerien noch einmal überprüft werden und daß wir diesbezüglich zu einer anderen Regelung kommen.
Wir haben es bei der Anhörung erlebt - und ich kann den Hunderten interessierter Kollegen, die hier alle sitzen, nur empfehlen, die Niederschrift unserer Anhörung zu lesen -: Dieser Interessenkonflikt zwischen Datenschützer, Historiker und Archivar ist ein wirklich höchst interessanter Gegenstand, der nicht einfach sozusagen par ordre dú mùfti aufgelöst werden kann. Ich muß sagen, ich habe mit großem Interesse diesen grundsätzlichen Zielkonflikt, der sich aus unserer Verwaltungs- und Kulturgeschichte ergeben hat, verfolgt und mich ein bißchen eingearbeitet. Ich hoffe, daß auch die Kollegen, die nach mir sprechen, das getan haben.
Ich danke fur die Aufmerksamkeit.
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