Wolfgang Ullmann (NA), 1992-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf wird eine der Hauptaufgaben der Innenpolitik in Angriff genommen, die alle Verfassungsorgane unseres Landes gemeinsam herausfordert. Insofern ist es eines der wichtigsten Gesetze dieser ganzen Legislaturperiode.
Auf welchem Hintergrund führen wir diese Debatte? Vor unseren Augen die Trümmer des Wagens von Richter Falcone, ein erschreckendes Schlaglicht auf eine von sozialen Seuchen heimgesuchte Gesellschaft, in der immer neue Anfälle irrationaler Gewalt manifestieren, wie gefährdet der Frieden in dieser Gesellschaft ist. Nicht mehr an den Grenzen richten sich Waffen aufeinander. Mitten im friedlichen Alltag werden Wehrlose überfallen, mißhandelt und getötet, in einer Gesellschaft, die sich mehr und mehr daran zu gewöhnen scheint, daß Friede wieder die Ausnahme ist wie in jenen Zeiten, da es diese Gesellschaft noch gar nicht gab, sondern nur ihre Vorstufen in klösterlichen oder militärischen Inseln inmitten einer unabgrenzbaren Wildnis.
Um so mehr schulden wir denen Dank, die wie Richter Falcone, aber auch deutsche Staatsanwälte und Polizisten alles tun und getan haben - oft unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit -, um Bürger und Bürgerinnen vor Ausfällen der Gewalt und den Demoralisierungen der Sucht zu bewahren. Dafür schulden wir ihnen Dank. Ich fühle mich verpflichtet, ihn von dieser Stelle aus öffentlich auszusprechen.
Nicht zuletzt die Interventionen derer, die ständig mit dem Alltag der Kriminalität zu tun bekommen, sind es gewesen, die zu dem uns vorliegenden Gesetzentwurf geführt haben. Seine Grundgedanken bestehen in Neuregelungen im Bereich des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung, in Novellierungen des Betäubungsmittelrechtes sowie neuen Kontroll- und Meldevorschriften im Bank- und Kreditwesen sowie den Folgeregelungen in einschlägigen anderen Gesetzen.
Im ersten Fall geht es vor allem um die Einführung einer neuen Strafart, der Vermögensstrafe mit allen Folgewirkungen, den Einsatz technischer und konspirativer Mittel zum Zweck extensiver Fahndung
und Prävention. Die Novellierung des Betäubungsmittelrechtes sieht Rechtsverordnungsermächtigungen für erweiterte Kontrollen über Herstellung und Handel mit zur Drogenbereitung geeigneten Stoffen sowie die Neuformulierung von Betäubungsmittelstraftaten vor. Die freilich alles andere als unumstrittene Einführung der Vermögensstrafe zieht weitere Gesetzgebungsaufgaben nach sich, deren wichtigster Teil, das Gewinnaufspürungsgesetz, als Entwurf der Bundesregierung schon vorliegt.
Aus der Arbeit im federführenden Rechtsausschuß kann ich sehr wohl ermessen, wieviel an Fach- und Sachkompetenz in diesen umfangreichen Gesetzgebungskomplex investiert worden ist. Wenn das Ergebnis keineswegs befriedigt, sondern eher Besorgnis und Beunruhigung auslöst, dann auch wegen der zahlreichen rechtsstaatlichen, verfahrensrechtlichen und sogar verfassungsrechtlichen Bedenken, wie sie von den Kollegen, aber auch von den Anwalts- und Richterverbänden mit leidenschaftlichem Nachdruck geäußert worden sind.
Mir geht es jetzt um etwas anderes. Das Gesetz soll die Justiz in die Lage versetzen, organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Was das anbelangt, so kann man nur knapp und deutlich resümieren: Thema verfehlt. Das Gesetz beschäftigt sich mit Symptomen: dem Aufspüren von Dealern, dem Großstadtelend der Süchtigen und der Beschaffungskriminalität im Kneipenmilieu.
Diejenigen, die fernab in Luxusvillen und Strohfirmenbüros über eine Logistik gebieten, die der der sogenannten verdeckten Ermittler mindestens ebenbürtig ist, werden von den Strafverschärfungen und Abhörtechniken des Gesetzes ebenso wenig behelligt wie ein berühmter Ex-Oberst am Tegernsee.
Worum geht es eigentlich? Es geht darum, den schwarzen Markt zu liquidieren, der die Preise ermöglicht, die eine wirtschaftliche Basis der organisierten Kriminalität sind. Man sage nicht, hier handele es sich nicht auch um rechtliche Aufgaben. Die Entkriminalisierung des Drogenkonsums ist eine ganz wichtige Voraussetzung, um die Gewinne aus Schwarzmarktpreisen zu verhindern. Ist es nicht anachronistisch, dieselben Fehler, die der amerikanische Abolitionismus gegenüber dem Alkohol beging, nach einem Menschenalter jetzt noch gegenüber den Drogen auf Grund der mehr als fragwürdigen Unterscheidung von legalen und illegalen Drogen zu wiederholen?
Ich bitte um unvoreingenommene Prüfung der Anträge vom Bündnis 90/GRÜNE zu dieser Sache. Sie berücksichtigen in allen Fällen den Status quo unserer Gesetzgebung und verlangen eine in jeder Hinsicht maßvolle Korrektur der augenblicklich falschen Politik.
Wer gegenüber der organisierten Kriminalität eine aktive Politik zu ihrer Destruktion betreiben will, statt lediglich eine konservative Therapie der Symptome, der kann sich hinsichtlich des Geldtransfers nicht auf die recht harmlos angedachten Maßnahmen der Gewinnaufspürung beschränken, die die Möglichkeiten ihrer Umgehung gleich im Gesetzestext mitliefern. Ich weiß nicht, was es für das Bankgeheimnis bedeuten mag, aber erst dann, wenn die internationalen
Geldströme genauso rigoros durchleuchtet werden wie die Passagiere der Luftfahrt, werden wir den Großunternehmen der Geldwäsche das Handwerk legen können.
Schließlich frage ich: Was ist das Strukturgeheimnis der organisierten Kriminalität? Sie organisiert sich überall da, wo es nicht öffentliche bewaffnete Gewalt gibt: in Diktaturen und Geheimdiensten. Sie sind gewissermaßen die Wirtsorganismen dieser parasitären Systeme. Auch unter dem Gesichtspunkt der Demobilisierung aller nichtöffentlichen Gewalten sollte über die Rolle der Geheimdienste in unserer Gesellschaft und ihre Rolle bei der Rekrutierung des Personals, der Logistik und der Strukturen organisierter Kriminalität nachgedacht und daraus Konsequenzen gezogen werden.
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Ich bin durchaus in der Lage, zwischen einem vom Staatsanwalt kontrollierten und auf richterlichen Beschluß durchgeführten und insofern legalen Abhörvorgang und dem Gegenteil zu unterscheiden. Aber daß Wanzen, Spitzel, Kollaborateure - um einmal die vornehm klingenden Worte des Gesetzentwurfes wegzulassen -, flächendeckende Datenerfassung ein Schutz der Menschen- und Grundrechte sein sollen, das wird mir niemals einleuchten. Die gefährdete demokratische Freiheit ist nicht durch ihre Außerkraftsetzung zu schützen, sondern einzig und allein durch die wirksame Destruktion aller Organisationen, die aus ihrer Bekämpfung ein Geschäft machen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluß noch eine Anmerkung zu dem Entschließungsantrag. Es tut mir wirklich leid, daß ich den Dank, den Herr Lüder dem Rechtsausschuß ausgesprochen hat, für meine Person jedenfalls nicht aussprechen kann. Wir haben heute einen Text vorliegen, in dem folgender Satz steht:
Der Deutsche Bundestag konnte die mit dem Einsatz technischer Mittel in Wohnungen i. S. des Artikels 13 GG verbundenen schwierigen rechtlichen, insbesondere auch verfassungsrechtlichen Fragen im Rahmen der Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht mit der erforderlichen Sorgfalt klären.
Daß man etwas nicht kann, ist keine Schande. Das passiert allen Leuten einmal. Aber daß man das der deutschen Öffentlichkeit auch noch schriftlich geben muß, halte ich für einen exorbitanten Vorgang dieses Hohen Hauses.
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Ich vermute, daß die deutsche Öffentlichkeit mit einem ganz kurzen lateinischen Satz darauf reagieren wird, den ich nicht ins Deutsche zu übersetzen wage, nämlich: Si tacuisses . . .
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