hartmut koschyk (NA), 1994-06-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland legt heute, wie von allen Fraktionen ursprünglich vereinbart, den vollständigen Bericht über die geleistete Arbeit vor. Da die Enquete-Kommission nie für sich in Anspruch genommen hat, Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland allein und vollständig aufarbeiten zu können, sondern nur zentrale Anstöße für diese Aufarbeitung vermitteln wollte, muß sich der Schlußbericht an dieser von vornherein vorgenommenen Selbstbeschränkung messen lassen.

Auch ich möchte von seiten der CDU/CSU-Fraktion all denen danken, die in der Enquete-kommission mitgewirkt haben, den heute auf der Empore vertretenen Sachverständigen, die uns Parlamentariern wichtige Berater gewesen sind, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats und der Fraktionen, insbesondere unserer Fraktion, der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden, soweit sie die Kommissionsarbeit begleitet haben. Ich möchte einer Institution danken, meine Damen und Herren, die in den letzten Monaten, auch auf Grund der gestrigen Debatte im Landtag von Brandenburg ins Schußfeld gekommen ist. Ich möchte heute für unsere Fraktion dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Herrn Gauck, und seinen Mitarbeitern ausdrücklich für ihre wertvolle Arbeit danken.
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Ich möchte aber auch den Mitbürgerinnen und Mitbürgern danken, die sich für die Enquete-Kommission als Zeitzeugen zur Verfügung gestellt haben. Für mich als im Westen Deutschlands geborenen Bundesbürger stand bereits zu Beginn der Arbeit der Enquete-Kommission fest, daß sich deren Auftrag nicht allein an die Bürgerschaft in den neuen Ländern richtet; die Notwendigkeit der Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland bleibt eine gesamtdeutsche Aufgabe.
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Die Frage, was diese Enquete-Kommission gebracht hat, versucht der Abschlußbericht zu beantworten. Für mich läßt sich der persönliche Gewinn kurz gefaßt mit dem bekannten Sprichwort umschreiben: Ohne Kenntnis kein Verständnis. Ich nehme für mich in Anspruch, stets deutschlandpolitisch interessiert und engagiert gewesen zu sein. Auch die familiären Verbindungen zu meinen Verwandten in der ehemaligen DDR waren einigermaßen lebendig. Doch erst durch die Mitarbeit in der Enquete-Kommission, vor allem aber durch die Begegnung mit Zeitzeugen und den „gelernten DDR-Bürgern" mußte ich erkennen, wie wenig ich doch insgesamt vom Lebensalltag und von der Lebenswirklichkeit in der DDR gewußt habe.
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Dabei ist mir bewußt geworden, daß die Frage nach der Mitverantwortung derer, die im Westen geboren und aufgewachsen sind, für die vier Jahrzehnte andauernde Diktatur in der DDR auch von uns gestellt und beantwortet werden muß. Dabei dürfen wir nicht verschweigen, daß Teile der Politik, Teile der Wissenschaft, Teile der Medien und Teile der Gesellschaft der alten Bundesrepublik zu einer Stabilisierung des SED-Regimes bewußt oder unbewußt beigetragen und bei unseren Landsleuten in der DDR ein Gefühl des Abgeschriebenseins bewirkt haben.
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Herr Poppe, ich möchte gerne das aufgreifen, was Sie
zum Haus der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland gesagt haben. Auch wenn dies ein Haus der Geschichte der alten Bundesrepublik ist - der Weg von der alten Bundesrepublik in die neue Bundesrepublik
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ist ohne die Bürger- und Menschenrechtsbewegung der DDR undenkbar, und wir sollten im Innenausschuß darüber nachdenken, wie wir ihr den ihr gebührenden Platz in dieser Dauerausstellung geben können.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe von dem notwendigen kritischen Rückblick gesprochen. Dem stellen wir uns auch in der Union, und Bundeskanzler Helmut Kohl hat dies bei einer Anhörung der Enquete-Kommission im Berliner Reichstag z. B. dadurch getan, daß er die ablehnende Haltung der damaligen CDU/CSU-Opposition zum KSZE-Prozeß als „im nachhinein ... nicht überzeugend" wertete und die Wirkungsgeschichte des die Menschenrechte einfordernden Korbes 3 der KSZE-Schlußakte von Helsinki für den Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa sowie der Sowjetunion würdigte.
Auch ich stelle mir ganz persönlich die Frage, ob ich als deutschlandpolitisch Interessierter und Engagierter die Rolle und Bedeutung der Oppositionsbewegung der DDR in den 80er Jahren richtig eingeschätzt habe. So hätte auch ich mich persönlich bei meinen Parteifreunden Norbert Blüm, Heribert Scharrenbroich, Stefan Schwarz, Rita Süssmuth, Herbert Werner und Eduard Lintner einreihen können, die in den 80er Jahren Kontakt zu Oppositionellen in der DDR suchten und pflegten, und ich hätte bereits damals und nicht erst in der Enquete-Kommission Rainer Eppelmann, Stephan Hilsberg, Gerd Poppe und Angelika Barbe kennen- und schätzenlernen können.
Meine Damen und Herren, bei dem von der SPD vorgelegten Minderheitsvotum vermisse ich aber die Bereitschaft zum selbstkritischen Rückblick - dies um so mehr, als es Sozialdemokraten gewesen sind, die vor der Enquete-Kommission die notwendige Kraft dazu aufgebracht haben.
So erklärte Altbundeskanzler Helmut Schmidt in einer Anhörung der Enquete-Kommission zum NATO-Doppelbeschluß:
Aber der Beschluß war dringend notwendig, um der größenwahnsinnig gewordenen Generalität und den Marschällen in Moskau klarzumachen, daß wir nicht zusehen würden, wie hier deutsche Städte zu potentiellen Geiseln späterer sowjetischer Machtpolitik gemacht wurden.
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Aber, meine Damen und Herren, eine so klare Aussage werden Sie zum NATO-Doppelbeschluß im Minderheitsvotum der SPD vergeblich suchen.
Zum Themenfeld „Rolle und Selbstverständnis der Kirchen in der DDR" liegt ein Mehrheitsvotum von
CDU/CSU, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, das einer der sozialdemokratischen Sachverständigen in der Enquete-Kommission, Martin Gutzeit, mitverfaßt hat und bis heute mitträgt. Dennoch haben sich die Sozialdemokraten genötigt gesehen, ein Minderheitsvotum vorzulegen, von dem ich sage, daß es ihren eigenen Sachverständigen Gutzeit, ehedem in der Bürgerrechtsbewegung in der DDR aktiv und heute in Berlin Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, nahezu desavouiert.
In diesem Minderheitsvotum wird die Verbindung führender Kirchenjuristen der Evangelischen Kirche in der DDR mit dem DDR-Staatssicherheitsdienst verharmlost. Mit keinem Wort werden die mittlerweile hinreichend belegbaren und erwiesenen Verbindungen des früheren Konsistorialpräsidenten der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und heutigen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Manfred Stolpe, zum Ministerium für Staatssicherheit problematisiert. Ja, meine Damen und Herren, man ist sich nicht einmal zu schade, bei dieser Aktion „Saubermann Stolpe" den oppositionellen Gruppen in der DDR vorzuwerfen, ihre geheimdienstliche Durchdringung sei noch erheblich höher gewesen als die der Kirche.
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Im Jahre 1987 legten SPD und SED ein gemeinsames Ideologiepapier vor, in welchem die SPD der SED die Existenzberechtigung - ({8})
- Herr Kollege Soell, Sie haben sich ja mit der SED in Streitkultur gut geübt.
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Dann hören Sie mir auch bitte in Ruhe zu, und lassen Sie mich aussprechen!
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