Hüser (NA), 1990-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Parlamente sollten die Interessenvertretungen von Bürgerinnen und Bürgern sein und nicht deren Vorgesetzte. In diesem Sinne, denke ich, sind Petitionen nicht eine Belastung für das Parlament, auch wenn es vielleicht manchmal so aussieht und wenn auch das Interesse nicht immer sehr groß ist, besonders wenn die Debatte darüber zu dieser abendlichen Stunde stattfindet.
Wir stellen auch fest, daß Petitionen immer wieder berechtigte Sorgen und Wünsche beinhalten und insbesondere auf Lücken und Unzulänglichkeiten hinweisen. Genau um eine solche Unzulänglichkeit und Lücke, denke ich, handelt es sich bei dieser Petition, über die wir hier diskutieren.
Steuersystematisch und steuerrechtlich mag es nach der vorherrschenden Meinung im hier vorliegenden Fall durchaus richtig sein, wenn wir feststellen - das ist hier ja mehrfach genannt worden - , daß Aufwendungen für energiesparende Einrichtungen deshalb nicht vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden dürfen, weil sie eben nicht mit dem Ziel der Einkommenserzielung erfolgen.
Ich muß mir allerdings hier bei diesem Fall die Frage stellen, ob diese Beschränkung auch dann angemessen und zumutbar ist, wenn es sich um Steuerbestimmungen handelt, die eben eindeutig eine Lenkungswirkung haben. Meines Erachtens dürfte es un16184 
strittig sein, daß die Steuervergünstigung nach § 82 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung eben nicht für Investitionen mit Gewinnerzielungsabsicht, sondern mit der Absicht der Energieeinsparung geschaffen wurden. Damit verliert, denke ich, eine unterschiedliche Behandlung von Vermietern und Mietern ihre Berechtigung.
Nun will ich jetzt nicht einfach grundsätzlich die Ausweitung dieses § 82 auf Mieter fordern. Denn diese Bestimmung - das ist hier auch schon genannt worden - ist mit der Regierungsmehrheit im Zuge der Steuerreform mit Wirkung zum 31. Dezember 1991 abgeschafft worden. Ich denke, es handelt sich hier um einen der vielen bedenklichen Bestandteile dieses Gesetzeswerks.
Angesichts der drohenden Klimakatastrophe - auch das ist hier schon genannt worden, und es ist auch in der Begründung des Antrages erwähnt worden - mutet die Begründung, die der Finanzminister für die Abschaffung des § 82 aufgeführt hat, daß nämlich wegen des verstärkten Bewußtseins der Bevölkerung für die Notwendigkeit energiesparenden Verhaltens eine weitere Förderung entbehrlich sei, merkwürdig an. Ich denke, diese Argumentation ist angesichts der Tatsachen sehr weltfremd, wenn nicht sogar gefährlich.
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Neben steuerlichen Absetzungsregelungen wie der des § 82 möchte ich allerdings auch einen zweiten Grund nicht außer acht lassen. Derartige Vergünstigungen sind bekanntlich in ihrer Höhe stets von den Einkommensverhältnissen der Betroffenen abhängig, allerdings in umgekehrter Wirkung. In dem vorliegenden Fall erhielte ein Bundestagsabgeordneter, der sich diesen Thermoblock in seine Mietwohnung einbauen ließe, einen Zuschuß von 1 500 DM, und ein Bundestagsbeamter aus dem mittleren Dienst bekäme nur 600 DM. Ich denke, das sind Gründe, warum man diese Vorgehensweise nicht gutheißen kann.
Auch das Drittel, das überhaupt nicht einkommensteuerpflichtig ist, ginge leer aus. Von daher sind wir prinzipiell gegen solche Abschreibungsmöglichkeiten.
Wir sehen allerdings die Notwendigkeit von wirtschaftlichen Anreizen gerade zum energiesparenden Verhalten. Diese müssen durch Regelungen verfolgt werden, die verteilungspolitisch neutral sind. Das sind entweder direkte Subventionen, die ohne Ansehen der Person und des Einkommens gleich hoch sind, oder eben Umweltabgaben auf den Energieverbrauch und erst recht auf Energieverschwendung, wie dies ja bei vielen Wohnungsheizungen noch geschieht.
Anregungen und Anträge über die entsprechenden Verfahren sind hier oft vorgetragen worden. Auch unsere Fraktion hat entsprechende Anträge eingebracht. Ich möchte hier nur den Antrag zum Energiesparprogramm für den Wärmemarkt in Erinnerung rufen, der genau diesen Punkt betrifft, oder unsere Anträge zur Primärenergiesteuer für fossile Brennstoffe.
Ich denke, es wird auch Zeit, daß die Bundesregierung hier endlich ihre Phase des Nichtstuns überwindet und den doch vernehmbaren Ankündigungen, die wenigstens aus ihren Reihen kommen, auch Taten folgen läßt. Von daher ist es für uns nur folgerichtig, daß wir die Beschlußempfehlung, das Petitionsverfahren abzuschließen, für kurzsichtig halten und dem natürlich nicht zustimmen werden.
Die Zustimmung zu dem Änderungsantrag der SPD ist, denke ich, das Mindeste, was hier heute für dieses Anliegen getan werden kann.
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