Reinhard Grindel (NA), 2004-12-02:
Erste Antwort: Ich kann nicht erkennen, dass die

wachsende Zahl von Einbürgerungen die Integration
tatsächlich gefördert hätte. Genau das Gegenteil ist der
Fall.

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Mit der Optionsregelung, die Sie bei der Staatsbürgerschaft eingeführt haben, mit der ausländische Kinder
Deutsche werden können, ohne Deutsch sprechen zu
können und ohne einen Bezug zu unserem Land zu haben, sorgen Sie dafür, dass Integration eben nicht erreicht wird, Frau Dr. Sonntag-Wolgast.

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Zweite Antwort: Die PISA-Studie beweist - das ist
ein Beispiel für Integration -, dass ausländische Kinder
in Bayern einen größeren Schulerfolg haben als deutsche
Kinder in Bremen. Das sollte Ihnen zu denken geben.

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Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel: Länder und
Kommunen warten seit Monaten auf die Verordnung zu
den Integrationskursen. Die Grünen haben diese lange
verhindert. Sie haben versucht - der Bundesinnenminister weiß das -, die Anforderungen an das Sprachniveau
zu senken. Darüber hinaus haben Sie Ausnahmetatbestände durchgedrückt, bei denen Ausländer die Kurse
doch nicht besuchen müssen. Erst gestern ist die Verordnung nun endlich beschlossen worden. Eine gute Vorbereitung für die Integrationskurse, die wir wohl alle als
wichtig erachten, ist dadurch um Monate verzögert worden. Bei der ersten Nagelprobe, bei der Sie zeigen konnten, wie ernst Sie es mit der Integration nehmen, war Ihnen Ideologie wichtiger, als ein ordentliches Konzept
vorzubereiten, mit dem vor Ort tatsächlich Probleme gelöst werden können, statt Ideologien zu frönen.

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Der SPD-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz
Buschkowsky, hat in diesen Tagen immer wieder erklärt,
es gebe bei der Integration Rückschritte und in den Parallelgesellschaften seines Bezirks hätten junge Muslime
wenig Zukunftsperspektiven. Die Zahl junger Menschen, die dort ohne Abschluss die Schule verlassen,
wachse ständig an. - Ich will darauf verweisen, dass es
an deutschen Hochschulen rund 30 000 muslimische
Studentinnen gibt, die sehr erfolgreich sind. Aber kaum
eine von ihnen trägt ein Kopftuch. Ich bin zutiefst davon
überzeugt, dass es einen Zusammenhang zwischen guter
beruflicher Perspektive und der Frage gibt, ob Eltern ihren Kindern die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben
in Deutschland geben, bei dem die Kinder selbst entscheiden dürfen, welchen Weg sie gehen wollen.

Viele Moscheen - das hat unsere öffentliche Anhörung zu islamistischen Einflüssen auf Staat und Gesellschaft gezeigt - sind mittlerweile weniger Gotteshäuser
als vielmehr umfassende Kulturzentren, in denen Bildung, politische Informationen und Freizeitgestaltung
stattfinden und in denen Kinder ihr Wochenende verbringen müssen. Deshalb darf uns nicht gleichgültig
sein, was dort vermittelt wird. Deshalb ist die Forderung
richtig, dass Imame Deutsch können und unser kulturelles Leben kennen müssen.

({4})

Wir haben - einige Vertreter Ihrer Fraktion wie Frau
Akgün waren dabei - mit einer Gruppe des Innenausschusses bereits bei einem Besuch im Juni in Ankara den
Leiter des türkischen Amtes für Religionsfragen darum
gebeten, dass Imame Deutschkurse besuchen, bevor sie
zu uns kommen und auch länger bei uns bleiben dürfen.

Er hat dem zwar sehr zugestimmt und gesagt, es solle
sich etwas ändern; aber geschehen - Frau Kollegin Roth,
Sie wissen das - ist bis heute nichts. Ich fordere von dieser Stelle gerade die türkische Regierung auf, uns bei unseren Integrationsbemühungen wirklich zu unterstützen
und den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.

({5})

Wahr ist leider auch: Moscheen werden immer mehr
zum Treffpunkt für radikale und gewaltbereite Islamisten und zu Orten von Indoktrination und Volksverhetzung. SPD und Grüne schreiben stolz in ihrem Antrag:

Das neue Zuwanderungsgesetz ermöglicht die Ausweisung von gefährlichen ... Hetzern, die die Freiheitsrechte unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung missbrauchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von
den Grünen, fair wäre es gewesen, wenn Sie in Ihrem
Antrag hinzugefügt hätten: Und wir danken CDU und
CSU dafür, dass sie so nachdrücklich dafür gesorgt haben, dass im Zuwanderungsgesetz etwas für mehr Sicherheit getan wird. - Wenn es nach Ihnen gegangen
wäre, könnten wir Hassprediger und Terrorverdächtige
in Zukunft nicht ausweisen.

({6})

Es waren wir - die CDU/CSU -, die - auch über unsere
Kollegen in den Bundesländern - diese Bestimmung in
das Zuwanderungsgesetz hineingebracht haben.

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Das gilt es festzuhalten.

({8})

Ich komme zum Schluss.

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Multikulti ist in Wahrheit Kuddelmuddel. Es ist eine Lebenslüge, weil Multikulti in vielen Vierteln eben nur
Monokultur geschaffen hat, wo Anreize zur Integration
fehlen. Sibel Kekilli meint dazu in ihrem „Focus“-Interview, das ich bereits erwähnt habe:

Die Politiker müssen unbedingt klar machen, dass
ein Nebeneinander nicht geht.

Dem kann man nur zustimmen. CDU und CSU haben
immer gesagt: Wir brauchen mehr Integration

({10})

und wir brauchen mehr politische Unterstützung für Integrationswillige. Sonst fährt die Ausländerpolitik in
Deutschland gegen die Wand.

Schönen Dank.

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