Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jugendliche, denen der Einstieg in das Erwerbsleben verwehrt wird, beginnen die Lebensphase der Arbeit mit dem Erlebnis, ausgesperrt zu sein.
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Dieses Erlebnis kann zu Resignation und Verbitterung führen.
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Wenn am Anfang des Arbeitslebens Ausbildungsnot und Arbeitslosigkeit stehen, sind die persönlichen Schäden und gesellschaftlichen Konflikte programmiert.
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Jugendarbeitslosigkeit ist ein Teil der allgemeinen Arbeitslosigkeit, die gerade in der letzten Phase der Kanzlerschaft Helmut Schmidts begonnen und neue Höhepunkte erreicht hat.
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- Lieber Herr Kollege, Sie sind viel zu sachkundig, um nicht zu wissen, daß der Arbeitsmarkt auf konjunkturelle und strukturelle Bewegungen immer verspätet reagiert. Wir haben auf dem Arbeitsmarkt

noch heute die Schleifspuren der Ursachen zu erkennen, die Sie gelegt haben.
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Unser Ziel heißt „Arbeit für alle", aber einen Königsweg zu diesem Ziel gibt es nicht. Wir gehen den beschwerlicheren, aber den einzig erfolgversprechenden Weg, nämlich den einer Politik der tausend Schritte. Die Bundesregierung bekämpft die Arbeitslosigkeit durch eine Maßnahmenpalette. Wirtschaftliches Wachstum, Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch ein Vorruhestandsgeld, offensive Nutzung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums, Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung sowie berufliche Bildung sind die Mosaiksteine dieser Politik. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen die Jugendlichen, die zunächst ohne eine abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung in das Erwerbsleben eintreten, nicht vergessen, denn sie sind mit ihrer geringen Qualifikation Hauptbetroffene der Arbeitslosigkeit.
Die Bundesregierung kommt mit dem vorgelegten Bericht zum Gesetz über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln einem Auftrag des Bundestages vom Dezember 1982 nach. Die Bundesregierung sollte auf Grund der gemachten Erfahrungen prüfen, ob die Befristung aufgehoben und die Geltung des Gesetzes verlängert werden sollen. Vorrangige Zielgruppen dieses Bildungsbeihilfenprogramms sind die Jugendlichen, die ohne abgeschlossene Berufsausbildung in das Erwerbsleben eintreten. Aus dieser Gruppe rekrutiert sich nach unseren Erfahrungen auch der größte Teil der arbeitslosen Jugendlichen. Zwei Drittel der Jugendlichen, die keine Arbeit haben, haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Seit Mitte 1982 sind über 12 000 Jugendliche nach dem Bildungsbeihilfenprogramm gefördert worden. Vor allem arbeitslose Jugendliche über 18 Jahre, die noch keinen Anspruch auf Unterhaltsgeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz hatten, haben das Programm für eine berufliche Qualifizierung genutzt. Mehr als 40 % der geförderten Teilnehmer sind junge Frauen, knapp 40 % waren vor Eintritt in die Bildungsmaßnahmen ein halbes Jahr oder länger arbeitslos, fast zwei Drittel hatten keinen Hauptschulabschluß. Diese Zahlen belegen, daß die Bildungsbeihilfen die Zielgruppe erreicht haben.
Welche Bildungsmaßnahmen wählten die Jugendlichen? Ein gutes Fünftel der geförderten Teilnehmer nahm an Maßnahmen zur Vermittlung oder Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten teil. Rund 15 % besuchten berufsvorbereitende Lehrgänge, etwa ein Viertel der geförderten arbeitslosen Jugendlichen nahm an Vorbereitungslehrgängen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses teil. Weitere 29 % traten in kombinierte Maßnahmen ein, in denen die Berufsvorbereitung mit einer Vorbereitung auf die nachträgliche Hauptschulabschlußprüfung kombiniert war.
Dieses Interesse an einem schulischen Abschluß zeigt, daß hier eine Lücke zu schließen war. Erstmals wird in einem Bundesprogramm arbeitslosen Jugendlichen das Angebot gemacht, ihre Arbeitsmarktchancen durch Nachholen des vorher verpaßten Hauptschulabschlusses zu verbessern. Viele Berufe sind Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß verschlossen. Hier bietet das Bundesprogramm einen Schlüssel. Ebenso wichtig ist, daß ein verbesserter Kenntnisstand auch das Selbstwertgefühl der jungen Menschen erhöht. Das Erlebnis eines schulischen Erfolges wirkt motivierend für das gesamte berufliche Leben.
Die Bundesregierung sieht es als Ermutigung an, daß mehrere tausend Jugendliche das Angebot angenommen haben, den Hauptschulabschluß nachzuholen. Diese Erfahrung bestärkt die Bundesregierung in ihrer Absicht, das Programm weiterzuführen.
Die Erfahrungsberichte der Arbeitsämter werfen auch ein Licht auf die großen Schwierigkeiten, arbeitslose Hilfsarbeiter ohne Hauptschulabschluß für eine Teilnahme an Bildungsmaßnahmen zu gewinnen. Von 100 zu einer Informationsberatung eingeladenen arbeitslosen Jugendlichen können im Durchschnitt nur etwa 10 bis 15 für eine Bildungsmaßnahme gewonnen werden. Dieses Motivationsproblem wird verstärkt durch die unterschiedlichen Bildungsinteressen, die unterschiedlichen Wohnorte innerhalb der teilweise weitläufigen Arbeitsamtsbezirke und das Erfordernis einer Mindestgruppengröße für einen Lehrgang.
Das Bildungsbeihilfenproblem soll vor allem Jugendliche erreichen, die aus bildungsbenachteiligten Bevölkerungsschichten stammen. Das Problembewußtsein dieser Zielgruppe des Programms für die Notwendigkeit einer beruflichen Qualifizierung ist häufig - leider - wenig ausgeprägt. Viele sind zusätzlich in persönliche Konflikte verstrickt, die häufig mit materiellen Sorgen gepaart sind. Negative Erlebnisse in ihrem bisherigen Ausbildungsgang oder ihrer bisherigen Berufstätigkeit verstärken die Zurückhaltung bei den Jugendlichen.
Die Arbeitsämter haben sich von Anfang an bemüht, Fachkräfte mit sozialpädagogischer Befähigung für die Motivierung und Betreuung der jüngeren Arbeitslosen mit heranzuziehen. Wegen der besonderen Probleme dieser Zielgruppe ist es keine Überraschung, daß eine relativ große Zahl Jugendlicher die Teilnahme an den Bildungsmaßnahmen abbricht. Jeder zweite Jugendliche scheidet vorzeitig aus der Bildungsmaßnahme aus. Allerdings führt etwa jeder dritte Abbrecher die Bildungsmaßnahme wegen der Aufnahme einer Arbeit oder einer Ausbildung nicht zu Ende. Zu berücksichtigen ist auch, daß die Ausscheidenden meist in der Anlaufphase einer Bildungsmaßnahme aufgeben.
Um so wichtiger ist die sozialpädagogische Betreuung. Sie wurde im August 1983 auf Grund der Zwischenergebnisse des Programms verstärkt. Dadurch soll eine Verringerung der Abbrecherzahlen erreicht werden.
Erfreulich ist der bei Prüfungen ermittelte Kenntnisstand der Teilnehmer an Bildungsmaßnahmen. Über 80 % der Jugendlichen, die ihre Bildungsmaßnahme bis zum Ende durchlaufen haben,


haben den Hauptschulabschluß nachgeholt oder das Ziel einer anderen Maßnahme erfolgreich erreicht. Die Berichte der Arbeitsämter belegen, daß die geförderten Jugendlichen ohne die Maßnahme des Programms kaum die Chance einer dauerhaften beruflichen Eingliederung gehabt hätten. Das gilt auch für die Fälle, in denen die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage bei einigen Absolventen nicht sofort gelingt. Alle Erfahrungen beweisen, daß ein Jugendlicher, der in der Arbeitslosigkeit einen besonderen Lernwillen bewiesen hat, leichter als diejenigen zu vermitteln ist, die in einer gleichen Situation auf jede Bildungsanstrengung verzichtet haben.
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Deshalb mißt die Bundesregierung den Erfolg des Programms nicht allein an statistischen Daten. Sie dankt den Bildungsträgern und Mitarbeitern der Arbeitsämter für ihre Bemühungen um arbeitslose Jugendliche.
Es ist im Interesse der benachteiligten Jugendlichen dringend erforderlich, das Programm weiterzuführen. Wir werden diejenigen, die auf Grund ihrer Lebensumstände einer besonderen Unterstützung bedürfen, nicht fallen lassen. Wir müssen wegen des Eintritts geburtenstarker Jahrgänge in das Erwerbsleben noch für einige Jahre mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt für Jugendliche rechnen. Die Bundesregierung hält daher den im Februar 1982 von der alten Bundesregierung vorgesehenen Auslauftermin des Bildungsbeihilfenprogramms zum Jahresende 1984 nicht für verantwortbar. Für einige Jahre müssen noch neben dem gezielten Einsatz der Fördermaßnahmen des Arbeitsförderungsgesetzes die ergänzenden Maßnahmen des Bildungsbeihilfenprogramms fortgeführt werden.
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Die Bundesregierung schlägt im einzelnen vor:
Erstens. Die Geltungsdauer des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln soll bis zum 31. Dezember 1987 verlängert werden.
Zweitens. Entsprechend dem Entwurf des Bundesrates vom 15. Juli 1983 zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche sollen auch Jugendliche ohne vorherige viermonatige beitragspflichtige Beschäftigung gefördert werden können. Allerdings sollen diese Jugendlichen entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Ausbildungsförderungsrechtes Leistungen für den Lebensunterhalt nur unter Anrechnung von Einkommen der Unterhaltsverpflichteten erhalten.
Drittens. Für arbeitslose Jugendliche, die nur schwer für Vollzeitbildungsmaßnahmen zu gewinnen sind, sollen vermehrt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Kombination mit Teilzeitbildungsmaßnahmen eingerichtet werden. Um den Bildungsträgern das Angebot von solchen Maßnahmen zu erleichtern, soll für Teilnehmer an diesen kombinierten Maßnahmen die Lehrgangsgebühr erstattet werden können.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung schlägt vor, die Verlängerung und Ergänzung des Bildungsbeihilfenprogramms bei den laufenden Beratungen des Gesetzentwurfes des Bundesrates zur Änderung des Bildungsbeihilfengesetzes zu berücksichtigen. Ich bitte den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung in dieser Absicht zu unterstützen.
Vielen Dank.
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