Blumenfeld (NA), 1966-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte den Eindruck, daß ich schon vor anderthalb Stunden gleich im Anschluß an den Herrn Kollegen Schmidt das Wort würde ergreifen können. Es kam nicht so. Aber ich muß mich gleich mit ihm beschäftigen. Herr Kollege Schmidt, wir beide kennen uns ja vielleicht schon länger als die meisten in diesem Hause. Wir stammen aus derselben Stadt, und ich fühle mich verpflichtet, lieber Herr Kollege Schmidt, den durch Sie etwas ramponierten Ruf unserer gemeinsamen Heimatstadt Hamburg wiederherzustellen.
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Meine Damen und Herren auf den sozialdemokratischen Bänken, seit zwanzig Jahren bin ich nun in Hamburg den Umgang mit der SPD reichlich gewohnt, und ich kenne Ihre neuralgischen Punkte. Ich weiß sehr genau, daß Sie es nicht vertragen können, wenn Ihnen in genau derselben Sprache geantwortet
wird, mit der Sie belieben Ihre politischen Gegner anzugreifen.
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Das weiß Herr Kollege Schmidt sehr genau, auch Herr Kollege Wehner; wir brauchen uns nichts vorzumachen. Dieser parlamentarische Stil, der uns hier heute abend von Herrn Kollegen Schmidt vorgeführt worden ist - uns allen und der deutschen Öffentlichkeit -, ist nicht der parlamentarische Stil,
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den wir von einem anscheinend herausragenden Repräsentanten der Opposition erwarten.
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- Herr Kollege Schmidt, Sie hatten schon einmal staatsmännische Züge; aber die sind inzwischen reichlich verloren gegangen. Jedenfalls muß ich Ihnen in aller Freundschaft sagen, daß wir den Stil, den Sie heute abend hier eingeführt haben, jedenfalls aus hamburgischer Sicht, aber auch für die CDU/CSU insgesamt etwas zurückweisen müssen.
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Herr Kollege Schmidt, Sie haben - und auch Herr Kollege Wehner hat das hier vorgetragen - die Reise des Bundeskanzlers für unbefriedigend erklärt. Sie haben das Ergebnis schlechthin sozusagen mit einer Handbewegung vom Pult oder vom Tisch gewischt. Ich gebe Ihnen natürlich zu - ich sage das hier ganz offen, wie es meine Art ist, Herr Kollege Schmidt -, daß wir Ihnen in diesen Zeiten zweifelsohne reichlich Gelegenheit bieten, um neben einer Sachdebatte gewisse Angriffe zu starten bzw. sich sozusagen in unseren Reigen mit einzureihen und zu versuchen, bei uns etwas mitzumischen. Überlassen Sie das bitte uns selber, Herr Kollege Schmidt und Herr Kollege Wehner.
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Wir sind in dieser Hinsicht eine recht liebenswerte Partei; denn wir pflegen unsere Ansichten in aller Öffentlichkeit zu diskutieren,
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im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren der SPD.
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Ich erinnere mich noch sehr genau. Anscheinend ist es ja bei Ihnen jetzt so, daß nur zwei Herren sprechen, die Kollegen Wehner und Schmidt, bei Wirtschaftsfragen noch der Kollege Schiller. Aber wie war es denn? Wir wären beinahe versucht, nach dem Stil, mit dem Sie heute mit uns umzugehen versucht haben, einmal ein bißchen nachzubohren - aber wir tun es nicht -: Wie war es denn vor anderthalb Jahren, als bei Ihnen die Dinge etwas schwierig waren, meine Damen und Herren der SPD, im Hinblick auf die Einsetzung von parteiinternen Untersuchungsausschüssen?
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Damals haben Sie von unserer Seite keine heuchlerischen Beileidsbezeugungen gehört, sondern wir waren mit Ihnen der Meinung, daß das nicht der Stil ist, eine hervorragende Persönlichkeit aus der eigenen Partei anzugreifen. Das war damals unsere Meinung.
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Herr Kollege Schmidt, Sie haben den Vorzug, hier vor die Öffentlichkeit zu treten und im Brustton der Überzeugung und aus staatsmännischer Einsicht und Weitsicht die Ergebnisse der Reise des Bundeskanzlers und seiner Delegation zu kommentieren. Ich kenne Ihre englischen Sprachkenntnisse, ich kenne nicht Ihre französischen. Aber Sie haben zweifelsohne die Auslandspresse gelesen. Herr Kollege Schmidt, ich hatte unverdientermaßen die Möglichkeit, als direkter und unvoreingenommener Beobachter in Washington nicht nur die ausländischen Zeitungen, die dort noch im Andruck zu kaufen waren, hinsichtlich der laufenden Ergebnisse der Beratungen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler zu lesen, sondern ich hatte auch Gelegenheit, im engsten Kreise an Beratungen teilzunehmen, obwohl ich mir, wie Sie wissen, das Recht zur Kritik offengehalten habe und dies auch weiterhin tun werde.
Herr Kollege Schmidt, Ihrer Feststellung, daß die Reise des Bundeskanzlers das Verhältnis zwischen den USA und der Bundesrepublik nicht verbessert habe, muß ich rundheraus widersprechen, und zwar aus Kenntnis der wahren Zusammenhänge und auf Grund der Gespräche, die ich mit all den Gesprächspartnern geführt habe, mit denen sicher auch Sie in diesen Tagen gern Gespräche geführt hätten; aber Sie haben es nicht getan.
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- Ich heiße immer noch Blumenfeld, Herr Abgeordneter Wehner, und nicht Klotz. Das ist mir unverständlich.
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Herr Kollege Schmidt und ebenso Herr Wehner, Sie haben die Ergebnisse der Reise des Bundeskanzlers als unbefriedigend bezeichnet. Ich möchte Ihnen sagen - und ich sage das so, wie ich es meine -, daß das Resultat dieser Reise nicht nur kurzfristig, sondern vor allen Dingen langfristig ein Erfolg für die deutsche Politik ist.
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Ich will Ihnen das auch an einigen wenigen Beispielen, die ich jetzt in der Kürze der Zeit nicht vertiefen will - aber ich bin gern dazu bereit -, dokumentieren.
Obwohl Sie sich vor der Reise in der außenpolitischen Debatte hier als Opposition, ich kann nicht gerade sagen besonders hilfreich, bemüht haben, die Reise des deutschen Bundeskanzlers zu unterstützen, obwohl Sie, Herr Kollege Schmidt, in Ihrem damaligen Beitrag in der Frage der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen einige Aufhänger

geliefert haben, obwohl ich nicht weiß, von wie vielen damals diese Nichtverbreitungsfrage als ein sehr schwerwiegender, ein sehr dunkler Punkt bezeichnet worden ist, als eine Wolke, die über der Reise und über dem Erfolg dieser Reise hängen würde, ist diese Frage der Nichtverbreitung bei den Besprechungen überhaupt nicht in einem negativen Sinne behandelt worden, sondern im Sinne einer positiven Lösung, sowie sie hier in diesem Hause an jenem Freitag insbesondere von der Bundesregierung und von der CDU/CSU-Fraktion vertreten worden ist und wie in Wirklichkeit ja auch Sie sie wünschen.
Allerdings muß ich sagen, Herr Kollege Schmidt, daß ich Ihnen nun wirklich nicht folgen kann,
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wenn Sie damals in der Freitagsdebatte im Deutschen Bundestag dem Bundeskanzler empfohlen halben - ich habe das Protokoll der Sitzung hier -, er möge doch, wenn er nach Washington gehe, dem Präsidenten sagen: Ich verzichte. Sie haben gesagt, er solle erklären: Ich gebe es nicht „for nothing", sondern ich möchte dafür die Institutionalisierung deutscher Mitwirkung in der Planung im Bündnis und das deutsche Vetorecht haben. - Dann, haben Sie dem Bundeskanzler gesagt, könne er einen Erfolg erzielen.
Herr Kollege Schmidt, Sie kommen zwar aus einer Kaufmannsstadt, aus Hamburg. Aber ich muß Ihnen sagen, daß Ihre - ({14})
- Gegenüber Ihnen ja. Ich habe, glaube ich, mehr Sinn für Proportionen bei Verhandlungen, als Sie es bisher in der Theorie unter Beweis gestellt haben. Denn, Herr Kollege Schmidt, Ihre Informationen müßten Ihnen doch eigentlich sagen, daß es gar nicht notwendig gewesen wäre, überhaupt eine solche Offerte auf den Tisch zu legen. Die Institutionalisierung wird doch, na, ich will nicht sagen, in kurzer Zeit, aber in sehr absehbarer Zeit Praxis sein, Kollege Schmidt, und damit wird das erreicht sein, was dieses Hohe Haus in seinen großen Debatten zur Sicherheitspolitik immer wieder als eines der wesentlichen ersten Ergebnisse auf dem Wege in eine schwierige Zukunft gefordert hat.
Ich will Ihnen etwas sagen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion: wir werden, wie wir eben aus den Darlegungen des Verteidigungsministers und auch vom Bundeskanzler gehört haben, in Zukunft keinen vollen Ausgleich für die Stationierung der US-Truppen in Deutschland zahlen müssen. Wir haben klargemacht, daß es in Zukunft kein Quidproquo geben kann. Die Tatsache, daß eine neue Lage entstanden ist, werte ich in der Tat als einen Erfolg; denn, Herr Kollege Schmidt, das ist ja genau das, was Sie in der Debatte an jenem Freitag vor der Abreise des Bundeskanzlers gefordert haben. Die Tatsache, daß
ein Truppenabzug seitens der Vereinigten Staaten, obwohl er von ich weiß nicht wie vielen Politikern und auch von der in- und ausländischen Presse beschworen worden ist, in den Verhandlungen der amerikanischen Seite überhaupt nicht erwähnt und auch nicht gefordert worden ist, ist ja wohl auch ein Erfolg der Haltung des Bundeskanzlers und der Mitglieder seiner Delegation bei den schwierigen Gesprächen in Washington.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen sagen, daß ich auch die Institution der Dreiergruppe, die Herr Kollege Wehner angesprochen hat, als einen Erfolg bezeichnen möchte, einen Erfolg, den es für die deutsche Politik zu nutzen gilt.
Herr Kollege Wehner, Sie haben das Wort „Direktorium" in den Begriff der Dreiergruppe eingeführt. Ich weiß, Sie haben es heute nur im Zusammenhang mit der von Ihnen gestellten Frage, wie es denn damit stehe und ob irgend etwas in dieser Richtung damit gemeint sei, eingeführt. Dazu möchte ich Ihnen sagen, Herr Kollege Wehner, daß diejenigen, die das Wort „Direktorium" in diesem Sinne eingeführt haben und jetzt im Munde führen, in Wirklichkeit diejenigen sind, die Sand ins Getriebe bringen wollen. Damit meine ich nicht Sie, sondern ich meine diejenigen, die das im Munde führen; und nichts weniger wäre wahr. Ich kann Ihnen sagen, daß ich aus allen Besprechungen in Washington, an denen ich, wie gesagt, teilgenommen habe, sowohl von deutscher wie von amerikanischer Seite weiß, daß von Anfang an klar war, daß nicht nur die Tür für die übrigen Partner des Bündnisses offensteht und der Stuhl für sie bereit ist, sondern daß man selbstverständlich, ganz selbstverständlich, die übrigen NATO-Partner und auch Frankreich an den Überlegungen in diesem Dreiergremium beteiligen will.
Es ist aber doch ebenso selbstverständlich, daß sich zunächst einmal diejenigen, die finanziell, materiell und mit ihren Truppen am meisten zum Schutze des Bündnisses beitragen - damit will ich den Beitrag der übrigen nicht verkleinern; aber es geht doch zuerst um unsere Sicherheit -, über die schwerwiegenden Fragen abstimmen, die jetzt aufgetaucht sind. Ich meine damit nicht nur die Devisenzahlungen, die Zahlungsbilanz, nicht nur das Budget und die Haushaltsbelastungen in beiden Ländern oder in allen dreien; Großbritannien müssen wir selbstverständlich einbeziehen. Darüber hinaus müssen wir auch einmal die großen strategischen Fragen ansprechen und sie gemeinsam mit den übrigen Partnern erörtern.
Was soll das Resultat dieser Gespräche in der Dreiergruppe sein? Das Resultat - ich sage das hier ganz klar, meine Damen und Herren - soll erstens so sein, daß das Bündnis der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft gestärkt wird. Zweitens wollen wir auch die Position des amerikanischen Präsidenten in dieser Frage, in dieser Situation und zu diesem Zeitpunkt stärken, gerade gegenüber seinen Kritikern im In- und Ausland, d. h. in den Vereinigten Staaten und außerhalb der Vereinigten Staaten, die in Wahrheit auf einen großen Truppenabzug, der unsere Sicherheit in Deutschland gefähr2980 
den würde, hinauswollen. Ich brauche gar keine Namen zu nennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber das ist eines der wesentlichen Motive, die die Bundesregierung, wie ich weiß, geleitet hatten bei den Überlegungen, die dahin führten, daß sie zu dieser Dreiergruppe ja sagte. Daß sie es getan hat, ist ein positives Zeichen in unserer Politik und auch der Tatsache, Herr Kollege Schmidt, daß wir immer - und zwar jede Woche und jeden Monat angesichts der sich verändernden Situation in der Welt - Überlegungen anstellen und nicht etwa wie die letzten kalten Krieger in einem Schützengraben herumsitzen, der vor zehn oder sechs oder gar zwei Jahren gezogen worden ist.
Ich stelle fest, meine Damen und Herren - damit möchte ich noch einmal zu den Ausführungen des Kollegen Wehner zurückkehren -, daß die Frage, die der Fraktionsvorsitzende Dr. Barzel Herrn Wehner gestellt hat, nicht beantwortet worden ist. Er hat sie nicht beantwortet.
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Auch vom Kollegen Schmidt - ich verstehe, daß das für ihn in dieser Situation nicht ganz einfach ist - ist keine klare Antwort gekommen, sondern nur die Antwort: 24 Monate später sieht es eben etwas anders aus. Ja, Herr Kollege Schmidt, natürlich sieht es etwas anders aus. Nur hätten wir gehofft, daß wir von Ihnen eine etwas klarere Stellungnahme erhalten als die, die Sie heute abend gegeben haben. Ich frage mich - das ist eine sehr ernste Frage, die wir zweifelsohne noch einmal diskutieren sollten -, ob Sie sich überlegt haben, welche psychologischen Auswirkungen Ihre Insistenz auf dem deutschen Vetorecht, das Sie hier immer wieder vortragen, auf die kontinuierliche Präsenz der USA-Truppen in Europa und in Deutschland haben würde. Herr Kollege Schmidt, wir wollen es hier heute abend wahrscheinlich nicht ausdiskutieren. Aber ich bitte Sie, doch einmal darüber nachzudenken, ob Sie diese Formel so ungeschützt stehen lassen können und wollen. Ich beziehe mich dabei auch auf die Frage, die Ihnen mein Kollege Merkatz in diesem Zusammenhang vorhin gestellt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in diesem Hohen Hause heute abend von der Bundesregierung eine nach meiner Auffassung und nach der Überzeugung meiner Freunde so absolut klare, vollständige Antwort auf die keineswegs immer sehr klaren Fragen der Opposition gehört, daß ich für mein Teil nur sagen kann: ich kann dieser Bundesregierung für die heutigen Stunden in diesem Parlament, für die Antworten, für ihre Stellungnahme und für die Zurückweisung der Angriffe der Opposition im Namen der CDU/CSU-Fraktion nur danken.
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