schellenberg (NA), 1962-01-18:
Liebe Frau Kollegin Kalinike, wir behandeln heute nicht Verhandlungen der Sozialpartner, sondern wir haben die erste Lesung eines Gesetzentwurfes. Dahaben wir uns zu überlegen, was wir zu tun haben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen noch etwas Konkretes dazu sagen. Unseres Erachtens ist viel zuwenig hinsichtlich der Verhütung der Arbeitsunfälle geschehen. Das will ich (Ihnen in Zahlen belegen; denn Aufwand für Unfallverhütung ist auch ein beachtenswerter Faktor. Die Ausgaben für die Unfallverhütung belaufen sich, gemessen an den Gesamtausgaben der Berufsgenossenschaften, nach dem letzten Bericht des Bundesarbeitsministeriums auf rund 2 %
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- Meine Damen und Herren, ich muß, um es ganz deutlich zu sagen, - ({2})
Ihre Ausführungen zur Unfallverhütung zeugen -deshalb sind wir so beunruhigt; entschuldigen Sie den scharfen Ausdruck: - von einem zu hohen Maß an Selbstzufriedenheit.
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Wir müssen gemeinsam die Sorge tragen, daß mehr geschieht. Es ist im Hinblick darauf ein unbefriedigender Zustand, wenn, um es ganz konkret zu sagen, die Verwaltungskosten der Träger der Unfallversicherung mehr als dreimal so hoch sind als die Ausgaben für die Unfallverhütung.
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Das scheint uns kein sinnvolles Verhältnis auch im Hinblick auf den Tatbestand zu sein, daß es nicht nur um das Ausmaß der Ausgaben der Berufsgenossenschaften geht. Im Zusammenhang mit den Arbeitsunfällen ergeben sich noch weitere erhebliche volkswirtschaftliche Belastungen, unabhängig von dem gesundheitlichen Leid, von dem der einzelne betroffen wird. Deshalb erklären wir Sozialdemokraten - das haben wir bei dem, was Sie gesagt haben, vermißt -: es muß mehr an Konkretem für die Unfallverhütung geschehen.
Ich möchte Ihnen dazu außer dem, was Herr Kollege Börner gesagt hat, auf das Sie leider nicht eingegangen sind,
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einige Tatbestände nennen. Wir sind der Auffassung, daß die Zahl der technischen Aufsichtsbeamten wesentlich erhöht werden muß. Ich möchte Ihnen nur eine Zahl aus dem Bereiche der Landwirtschaft nennen. Wir haben 1 600 000 landwirtschaftliche Betriebe und 72 technische Aufsichtsbeamte. Das bedeutet praktisch, daß auf rund 22 000 landwirtschaftliche Betriebe ein technischer Aufsichtsbeamter kommt.
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Ich glaube, ein Beamter braucht sein ganzes Arbeitsleben, um einmal in jedem Betrieb gewesen zu sein, ,den er beaufsichtigen soll.
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Meine Damen und Herren, das scheint uns unzureichend zu sein.
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Ein weiterer Gesichtspunkt: wir müssen mehr tun und uns als Gesetzgeber auch mehr überlegen, was wir für die Zusammenarbeit zwischen den Gewerbeaufsichtsämtern und dem technischen Aufsichtsdienst der Berufsgenossenschaften tun können.
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Das klappt heute noch nicht sinnvoll. Wie wir das regeln müssen, muß noch im einzelnen überlegt werden, vielleicht durch ein Verwaltungsabkommen mit den Ländern. Jedenfalls muß auch in dieser Hinsicht mehr überlegt und mehr getan werden.
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- Frau Kollegin Kalinke, Sie haben .den Gesichtspunkt, den mein Kollege Börner vertreten hat, nämlich das wirtschaftliche Interesse der Betriebe an Zahl, Ausmaß und Schwere der Unfälle über die geltenden gesetzlichen Regelungen zu verstärken, von vorherein abgelehnt.
Wir sind der Meinung, daß sich das bisherige Recht, wie wir aus den Erfahrungen leider erkennen müssen, nicht voll bewährt hat. Es müssen deshalb Maßnahmen überlegt werden, die in der praktischen Auswirkung dazu führen, daß das Ausmaß der Unfälle des einzelnen Betriebes in seiner Betriebsabrechnung spürbarer in Erscheinung tritt als heute.
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In dieser Hinsicht müssen wir uns etwas einfallen lassen. An dieser Stelle will ich bekennen, daß sich einige Unternehmer dazu sehr Instruktives haben einfallen lassen. Wir als Gesetzgeber haben die Verpflichtung, auf Grund dieser Erkenntnisse
und Erfahrungen das geltende Recht zu verbessern.
Herr Kollege Börner hat erwähnt - und Frau Kollegin Kalinke hat das aufgenommen -, daß natürlich auch mehr geschehen muß, um die Verantwortung des einzelnen Beschäftigten für die Verhütung von Arbeitsunfällen zu stärken. Kollege Börner hat hier doch sehr klare und deutliche Worte gesprochen. Das ist nach unserer Auffassung eine gemeinsame Aufgabe für Unternehmer und Beschäftigte. Dazu bekennen wir uns mit allem Nachdruck.
Frau Kollegin Kalinke, es war der Sache nicht ganz entsprechend, daß Sie hier x-mal DGB-Eingaben zitiert haben,
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ohne allerdings die positiven Elemente, die in dem Willen zur gemeinsamen Arbeit für die Unfallverhütung liegen und die auch in den Vorschlägen des DGB zum Ausdruck kommen, entsprechend zu würdigen.
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Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben hochinteressante Kongresse auch auf internationaler Ebene stattgefunden, die sich mit den Problemen des Arbeitsschutzes beschäftigt haben. Da sind wertvolle wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen worden. In Ihrem Gesetzentwurf findet sich davon aber kein Niederschlag. Sie haben aus diesen interessanten Kongressen und aus den wissenschaftlichen Ergebnissen (keine Konsequenzen für Ihren Gesetzentwurf gezogen.
Ein weiterer Punkt wurde in der Debatte kurz erwähnt. Er hängt mit dem Unfallarzt-Verfahren zusammen. Darüber werden wir im einzelnen sprechen müssen. Aber noch entscheidender ist es, die Mitarbeit der Ärzte für die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu aktivieren und zu gewinnen. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe.
Schließlich müssen wir uns die ausländischen
Erfahrungen in bezug auf Unfallverhütung und Arbeitsschutz mehr zunutze machen, meine Damen und Herren.
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Das ist eine wichtige und große Aufgabe. In dieser Hinsicht ist bisher viel zu wenig geschehen. Wir werden bei den Ausschußberatungen - Herr Kollege Börner hat es bereits betont - darauf dringen, daß wir uns auch diese internationalen Erfahrungen zunutze machen.