Nolting (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den zurückliegenden 30 Jahren hat uns der Wehrbeauftragte durch seine Berichte in unserer parlamentarischen Kontrollfunktion unterstützt. Für die FDP-Fraktion möchte ich das Jubiläum zum Anlaß nehmen, mich bei Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und bei Ihren Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Das gilt auch für Ihre objektive und ausgewogene Stellungnahme im Jahresbericht 1988. Vielen Dank.
({0})
Ich möchte eingangs einige grundsätzliche Aussagen machen. Es ist hier schon darauf hingewiesen worden, daß es im Jahre 1988 8 441 Vorgänge gegeben hat, fast genauso viele wie 1987. Ich will aber sagen, daß man diese Vorgänge nicht pauschal als Beschwerden der Soldaten bezeichnen kann. Denn - auch darauf will ich hinweisen - unter den Einsendern sind auch viele ehemalige Soldaten, sind Familienangehörige, sind Mitarbeiter, sind Nichtgediente usw. Ich will die Zahl von über 8 000 hier wahrlich nicht beschönigen.
Aber ich möchte auf die Vielzahl von Gruppen hinweisen, die als Petenten in Frage kommen.
Außerdem können wir die Bundeswehr - ich will es einmal so sagen - nicht mit einem normalen Unternehmen vergleichen. Denn erstens handelt es sich um Wehrpflicht, aus der zweitens eine hohe Fluktuation resultiert und drittens das Prinzip von Befehl und Gehorsam zwangsläufig zu mehr Konflikten führen kann.
Positiv festhalten möchte ich an dieser Stelle auch die weiterhin erfreulich niedrige Zahl von Grundrechtsverletzungen, wenngleich ich auch hinzufügen will: Jede Grundrechtsverletzung ist eine zuviel.
In einem weiteren Punkt möchte ich darauf hinweisen, daß der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht 1987 auf die menschliche Kühle hingewiesen hat. Nunmehr berichtet er, daß sich das Klima verbessert habe. Diese Feststellung wiegt mehr als alle nackten Zahlen. Ich glaube, das ist ein Lob für alle Soldaten.
Wir begrüßen, daß der Wehrbeauftragte in seinem diesjährigen Bericht die Negativbeispiele bewußt und verstärkt als besondere Fälle gekennzeichnet hat; wir haben im letzten Jahr darum gebeten - Sie wissen, welche Irritationen der letzte Bericht hervorgerufen hat - , auch dafür bedanken wir uns. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Ausnahmeerscheinungen von Fehlverhalten dürfen nicht auf die gesamte Bundeswehr übertragen werden.
Meine Damen und Herren, ich darf wohl für uns alle festhalten, daß wir uns bemühen müssen, die Zahl der Vorgänge weiter zu reduzieren. Wenn die Eingaben aber abnehmen sollen, muß das Betriebsklima innerhalb der Bundeswehr weiter verbessert werden. Das heißt, der Soldat muß sich als Gleichberechtigter und nicht als Untergebener sehen.
Ich habe aber den Eindruck, daß zu viele Soldaten dem normalen Dienstweg bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche offensichtlich nicht trauen. Ich erinnere hier an die Befragung, an das Hearing, zu den Beteiligungsrechten der Soldaten und wiederhole noch einmal unsere Forderung: Die Mitwirkungsrechte der Soldaten müssen überpüft, deren gesetzliche Grundlagen überarbeitet und unter Berücksichtigung des Auftrages den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen angepaßt werden.
({1})
Wir wollen für den Arbeitsplatz Bundeswehr in allen Bereichen gesellschaftliche Normalität schaffen.
Herr Kollege Heistermann, ich denke, gesellschaftliche Normalität heißt auch - wenn wir sie denn in der Bundeswehr wollen - , daß sich Gruppen in der Bundeswehr bilden können, die ihre Vorstellungen und ihre Forderungen vorbringen. Sie können sich darauf verlassen - Sie haben diese Gruppierungen vorhin eher negativ dargestellt - , daß diese Koalition und diese Bundesregierung die berechtigten Forderungen erfüllen werden.
({2})
Wir wären Ihnen und Ihrer Fraktion dankbar, wenn Sie uns dabei unterstützen würden. Ich denke, daß wir uns alle - Koalition wie Opposition - bemühen sollten, gerade in diesen Fragen den Konsens wieder herzustellen. Es ist an dieser Stelle schon auf den letzten Freitag hingewiesen worden. Herr Heistermann, Ihr Kollege Nachredner, Herr Steiner, sollte sich vielleicht bemühen, das, was Sie hier teilweise an Konsens zerschlagen haben, wieder zu kitten.
({3})
- Das ist kein Fett; das ist wohl berechtigt. ({4})
Sie haben hier die Dienstzeit angesprochen, Herr Heistermann. Auch wir haben den Eindruck, daß das, was zur Zeit in der Truppe läuft, vom Ministerium vorgegeben, nicht das ist, was wir wollten. Wir werden
- wir haben uns vorhin darüber verständigt - das Thema Dienstzeitregelung im Verteidigungsausschuß noch einmal behandeln müssen, um Verbesserungen herbeizuführen.
({5})
- Mit meinen Kollegen aus der Fraktion.
({6})
Meine Damen und Herren, Sorgen bereitet uns auch die schwindende Akzeptanz des Verteidigungsauftrages in einigen Teilen der Bevölkerung, auf die der Bericht ausführlich eingeht. Ich brauche dies hier nicht zu wiederholen. Ich sage an dieser Stelle aber auch - ich hoffe, daß wir auch da Konsens haben -: Die Soldaten der Bundeswehr erhalten ihren Auftrag durch die Politik. Dieser Auftrag ist durch das Grundgesetz legitimiert. Herr Kollege Breuer, ich will hier keine Grundgesetzdiskussion führen. Ich sage an dieser Stelle aber, daß das Recht auf Wehrdienstverweigerung im Grundgesetz in Art. 4 festgelegt ist. Auch das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen.
({7})
Meine Damen und Herren, unsere Soldaten haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, daß wir alle in den letzten Jahrzehnten die längste Friedensphase unserer Geschichte erleben durften. Wir sagen: Bundeswehrdienst ist Friedensdienst. Deshalb ist es für uns unerträglich, wenn Soldaten unserer Bundeswehr ungestraft als - ich zitiere - „Folterknechte", „KZ-Aufseher" oder „potentielle Mörder" bezeichnet werden dürfen. Ich denke, daß hier das Recht auf freie Meinungsäußerung weit überschritten wird, ohne daß ein Aufschrei der Empörung und Zurückweisung durch die Bevölkerung geht. Auch für unsere Soldaten gilt Art. 1 unseres Grundgesetzes:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
({8})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige wenige Punkte aus dem Bericht ansprechen.

Erstens. Der Wehrbeauftragte beklagt die Gammelei und erwartet eine sinnvolle Dienstgestaltung. Dem können wir, glaube ich, alle zustimmen, denn Klagen über ineffiziente Arbeitsabläufe oder beschäftigungslose Präsenzpflichten hört jeder von uns. Auch die Reservisten leiden bei ihren Wehrübungen unter diesen Erscheinungen. Ich denke, daß wir auch hier einen Auftrag zur Verbesserung der Situation an den Minister, an das Verteidigungsministerium geben müssen, hier per Erlaß Abhilfe zu schaffen. Die FDP hat auf ihrem letzten Bundesparteitag einen Antrag zum Thema Bundeswehr einstimmig verabschiedet, der auch die Aufgabe der Sinnvermittlung und der sinnvollen Ausgestaltung des Bundeswehrdienstes behandelt. Wir fordern u. a. die Entrümpelung der Dienst- und Ausbildungspläne, die Verbindung von Ausbildungsgängen mit zivilen Berufsbildern, die verstärkte Ausbildung, die zum einen militärisch sinnvoll und zum anderen zivilberuflich nutzbar ist. Ich glaube, das ist ein guter Beitrag auch zur Steigerung der Motivation in der Truppe.
Zweitens. Im Bericht des Wehrbeauftragten wird die Vermittlung von Rechtsbewußtsein angesprochen. In der Tat sollten Vorgesetzte nicht nur die Behandlung von Beschwerden und Eingaben kennen, sondern ihre Untergebenen auch über die Nutzung ihrer Möglichkeiten informieren. Denn, meine Damen und Herren, moderne Menschenführung eröffnet Vorgesetzten die Chance, gleichermaßen Autorität und Vertrauen ihrer Männer zu erwerben.
({9})
Drittens. Herr Wehrbeauftragter, Sie haben Veränderungen bei den Kriterien der Einberufung zum Grundwehrdienst gefordert. Sie haben hier aufgezeigt, daß es Vorschläge von seiten des Hauses gibt. Wir werden darauf warten und uns vielleicht im nächsten Jahr noch einmal mit dieser Frage beschäftigen müssen, um festzustellen, ob sie so zum Erfolg geführt haben, wie wir uns das gemeinsam vorgestellt haben.
Ich komme zum vierten Punkt. Der Wehrbeauftragte hat heute auch die Probleme der Reservisten angesprochen. Es ist für uns nicht einsehbar, warum einige Reservisten häufiger zu Wehrübungen herangezogen werden als andere. Das Problem der MangelATN ist ein organisatorisches Problem. Wenn die während der Grundausbildung benötigten ATNs prozentual andere sind als die bei den Wehrübungen benötigten, so muß es zu Diskrepanzen kommen. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Reservisten können wir aber die unterschiedlich häufigen Einberufungen nicht akzeptieren. Das Ministerium ist auch hier aufgefordert, für Strukturen zu sorgen, die die Gleichbehandlung ermöglichen.
Meine Damen und Herren, ein anderes Problem ist die Gleichstellung der Reservisten aus dem öffentlichen Dienst und aus der freien Wirtschaft durch die Achte Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz. Sie wissen, daß sich dieses Gesetz in der parlamentarischen Beratung befindet
({10})
- nach der Sommerpause werden wir es behandeln -, so daß wir uns beim nächsten Bericht mit diesem Problem nicht mehr zu beschäftigen brauchen.