Helmut Nowak (NA), 2015-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf gigantische 200 Milliarden bis 300 Milliarden Euro jährlich
schätzt der Nationale Normenkontrollrat die gesamte
durch gesetzliche Auflagen verursachte Kostenbelastung
der Unternehmen in Deutschland. Das wurde bereits angesprochen. Allein etwa 43 Milliarden Euro, so das Statistische Bundesamt, entfallen im Jahr 2015 auf Regelungen der Bundesebene. Über 17 000 Einzelregelungen
gelten derzeit für Unternehmen und Bürger.

Keine Frage, ein hochentwickeltes staatliches Gemeinwesen wie die Bundesrepublik Deutschland benötigt eine gut ausgebaute Bürokratie. Dennoch müssen
wir uns fragen, ob wir nicht hin und wieder zu viel des
Guten tun. Unternehmer und Freiberufler sollen sich
doch in erster Linie um ihre Unternehmung kümmern
und nicht so sehr um die Befriedigung der Statistik.

Angesichts der Unzahl an Berichtspflichten und Meldungen, die bereits kleine Firmen heute zu bewerkstelligen haben, lässt sich durchaus nachvollziehen, dass viele
Menschen in unserem Land schlicht keine Lust haben,
sich selbstständig zu machen. Sicher sind wir uns darüber einig: Ein Land wie Deutschland benötigt eine
leistungsfähige, schnell arbeitende, transparente und vor
allem serviceorientierte Bürokratie. Alles andere wäre
zweifelsohne ein Standortnachteil.

In einer Welt, die zunehmend vernetzter arbeitet, in
der das Internet und digitale Datenverarbeitung Standortentscheidungen von Unternehmen - möglicherweise
auch zu unseren Ungunsten - erleichtern, können wir es
uns schlicht nicht leisten, Unternehmen und Unternehmer mit unnötigen bürokratischen Belastungen zu beschweren und damit auch ihre Kreativität einzuschränken. Wir müssen aufpassen, dass wir neben hohen Lohnund Energiekosten nicht auch noch überbordende Bürokratiekosten produzieren.

Die Wichtigkeit des Themas Bürokratie und Bürokratiekosten dringt zunehmend auch international in den
Vordergrund. Auf europäischer Ebene hat sich die neue
Kommission unter Jean-Claude Juncker eine schlankere
Verwaltung zum Ziel gemacht. Dass die bessere Rechtsetzung und der Bürokratieabbau direkt beim ersten
Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans,
angesiedelt wurden, ist sicherlich positiv. Denn das bedeutet ja auch für uns gegebenenfalls weniger Bürokratie.

Juncker hat recht, wenn er sagt: Nicht jedes Problem
in Europa ist ein Problem der EU. - Ölkännchen, Duschköpfe und Fahrtenschreiber sind Paradebeispiele europäischer Regelungsfantasie. In diesem Zusammenhang
freut es mich außerordentlich, dass Edmund Stoiber
seine höchst erfolgreiche Arbeit in Brüssel als Sonderberater für bessere Rechtsetzung fortsetzen kann.

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Immerhin hatten die Vorschläge seiner Kommission ein
Entlastungsvolumen von 41 Milliarden Euro. 33 Milliarden Euro davon konnten zwischen 2006 und 2012 tatsächlich schon als Entlastung verzeichnet werden.

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In Deutschland muss es uns künftig gelingen, die Erfüllungsaufwandskosten für neue Gesetze noch frühzeitiger zu erkennen. Hilfreich wäre hierzu, wenn die
belastbaren Zahlen zum Erfüllungsaufwand gesetzgeberischer Entscheidungen kurzfristig nach dem Kabinettsbeschluss über den Normenkontrollrat zu uns kämen,
wenn wir als Abgeordnete auch Zahlen vom NKR bekämen, die bereits den zusätzlichen Erfüllungsaufwand
enthalten, der durch unsere Gesetzentwürfe entsteht. Zur
Politik gehört, dass man Dinge gestalten und verändern
möchte. Zur Grundlage jeder politischen Entscheidung
gehört aber meines Erachtens auch, dass man über die
Kosten seiner eigenen Wünsche und Entscheidungen unterrichtet ist. Außerdem wäre eine spätere Überprüfung
nach Beendigung des parlamentarischen Verfahrens auf
Grundlage der korrekten Kostenbasis wesentlich genauer.



Wir wollen die Wirtschaft von unnötiger Bürokratie
befreien. Das Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung setzt an der richtigen Stelle an. Ein Schwerpunkt dieses Gesetzes ist die Entlastung insbesondere
kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Existenzgründern. So werden mehr kleine Firmen als bisher von
Buchführungs- und Aufbewahrungsfristen befreit, was allein Einsparungen in Höhe von - dies wurde schon mehrfach gesagt - über 700 Millionen Euro bringen wird. Existenzgründer sollen von Mitteilungs- und Meldefristen
entlastet werden. Hier ist eine effektive Entlastung notwendig. Ich freue mich besonders, dass für diesen Kreis
spürbare Entlastungen vorgenommen werden.

Entlastungen bedeuten dabei nicht - das klang hier
auch schon an -, dass Standards abgebaut oder notwendige Kontrollen verringert werden müssen. Überhaupt
bedeutet Bürokratieabbau nicht, wie so häufig vorgehalten, ein Weniger an staatlichem Schutz für Arbeitnehmer, Umwelt oder im Rahmen von Sicherheitsvorschriften. Wenn wir hier über Bürokratieabbau sprechen, dann
meinen wir ein Weniger an überflüssiger oder gänzlich
überholter Bürokratie.

Übrigens: Wenn wir derzeit bei anderen Ländern in
Europa den Abbau von bürokratischen Hemmnissen fordern, um die Wirtschaft anzukurbeln, dann bleibt anzumerken, dass es nicht unbedingt nachvollziehbar ist, dass
wir im Koalitionsvertrag zwar ein quantitatives Kostenabbau- oder Kostenbegrenzungsziel auf europäischer
Ebene für richtig halten, uns selbst aber national ein solches Ziel für diese Wahlperiode noch nicht gegeben haben.

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Seit 2006 gab es in Deutschland immerhin Bürokratieabbau in einer Größenordnung von 12 Milliarden Euro für
die Wirtschaft. Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg
weitergehen.

Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung geht
die Bundesregierung auch mit der Einführung der „One
in, one out“-Regelung oder Bürokratiebremse. Kern dieses Ansatzes ist es, in gleichem Maße Belastungen abzubauen, wie durch neue Regelungsvorhaben zusätzlich
entstehen. Das Ziel der Bundesregierung ist dabei, den
Anstieg von Belastungen dauerhaft zu begrenzen, ohne
politisch gewollte Maßnahmen zu behindern. Auch andere europäische Länder gehen diesen Weg. Italien,
Frankreich, Spanien, Litauen und Portugal haben die
„One in, one out“-Regelung schon übernommen. Großbritannien will sogar gleich zwei alte Gesetze abschaffen, wenn ein neues eingebracht wird. Manche reden
sogar vom Wegfall von drei, allerdings mit tausend Ausnahmen.

Um es vorwegzusagen: Meines Erachtens ist „One in,
one out“ bei genauerem Hinsehen kein Allheilmittel,
trotzdem ein wichtiger Schritt in Richtung Vermeidung
eines Bürokratieaufbaus. Gleichzeitig wollen wir aber
auch versuchen, unnötige Bürokratie abzubauen. Einer
aktuellen Studie vom Mai 2015 über „Bürokratie im
deutschen Mittelstand“ zufolge ist nur 1 Prozent der
400 befragten Mittelständler der Meinung, dass sie 2014
einen Rückgang der Bürokratie feststellen konnten, während 70 Prozent eine Zunahme beklagen. 96 Prozent halten die Anzahl der Gesetze und Verordnungen insgesamt
für zu hoch, 65 Prozent beklagen die schlechte Verständlichkeit von Gesetzen. 73 Prozent fordern eine Verbesserung der Zusammenarbeit von staatlichen Behörden und
Unternehmen.

Da ist auch der neue Ansatz der Bundesregierung und
des Koordinators für Bürokratieabbau, Staatsministers
Helge Braun, zu begrüßen, nämlich direkt bei den Betroffenen, den Bürgerinnen und Bürgern und Firmen, zu
fragen: Wo ist Bürokratie besonders unangenehm, nervig
und überflüssig? Nicht zuletzt nach vielen Gesprächen
mit Unternehmen und Verbänden weiß ich, dass für die
meisten Betroffenen die im Bürokratieentlastungsgesetz
aufgegriffenen Themen wichtige Probleme der Wirtschaft adressieren.

Gleichzeitig wird aber auch von fast allen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft bemängelt, dass die hohe
Dichte an bürokratischen Regelungen und der damit verbundene Kostenaufwand weitere Entlastungsschritte notwendig machen. Hierzu gehören beispielsweise die
Rücknahme der sogenannten Vorfälligkeit und eine Verringerung der Anforderung an Aufbewahrungspflichten
und viele weitere sinnvolle Vorschläge, die wir uns vielleicht in den nächsten Monaten noch einmal vornehmen
sollten.

Ich persönlich mache kein Geheimnis daraus, dass ich
mir noch weiter gehende Vereinfachungen wünsche. Ich
werbe daher bei jeder Gelegenheit - wirklich bei jeder Gelegenheit - nachdrücklich um die Anhebung der Pauschbeträge auf 1 000 Euro bei der Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bei gleichzeitiger vollständiger
Abschaffung der Poolabschreibung.

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Inflationsbereinigt müssten es sogar 1 200 Euro sein.
Das wäre ein deutliches Signal an alle Unternehmen in
Deutschland, zumal die Anpassung des Pauschbetrages
schon seit über einem halben Jahrhundert aussteht. Wenn
Sie heute zum Beispiel ein Smartphone erwerben, müssen Sie dieses über fünf Jahre und damit über eine deutlich längere Spanne abschreiben, als Sie das Handy
überhaupt gebraucht haben. Das entspricht weiß Gott
nicht der Lebenswirklichkeit.

Die Abschaffung der Poolabschreibung würde auch
die komplette Führung von Sachanlagekonten und Listen überflüssig machen, also eine echte Bürokratieentlastung für alle Unternehmen. Ich bin sicher, dass dies
mein Konterpart aufseiten unseres Koalitionspartners
genauso sieht. An dieser Stelle noch einmal herzlichen
Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, liebe Frau
Kollegin Wicklein, die ich mit Ihnen gerne auch künftig
weiterführen möchte.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend stelle ich fest: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Bürokratieabbaugesetzes ist für die
Betroffenen gut. Er führt in die richtige Richtung und ist
daher zu begrüßen. Wir sollten ihn sogar gemeinsam
noch ein Stück besser machen

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und die Erhöhung des Pauschbetrages für GWGs auf
1 000 Euro unter Wegfall der Poolabschreibung in der
parlamentarischen Befassung noch mit aufnehmen.

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Das wäre eine echte Win-win-Situation: Bürokratiekostenentlastung nach Schätzung des DIHK von circa
385 Millionen Euro - diese Zahl wurde hier schon genannt -, die dann für Investitionen frei würden, und zwar
ohne Verringerung der Steuereinnahmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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