ulrich briefs (NA), 1991-10-18:
Danke. Herr Ministerpräsident, ich wollte Sie nur fragen, wie Ihre eben gemachte und zu unterstützende Aufforderung zur Ausweitung der Entwicklungshilfe mit der Tatsache zu vereinbaren ist, daß im nächsten Bundeshaus4228 
halt die Entwicklungshilfe real nicht angehoben wird?
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Ministerpräsident Erwin Teufel ({1}): Ich möchte Ihnen sagen, daß ich seit zwei Jahrzehnten, seit ich politisch tätig bin, außerordentlich bedauere, daß die Selbstverpflichtung der westlichen Industrieländer, 0,7 % ihres Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, nicht eingehalten wird;
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nicht von der Regierung, die die SPD getragen hat, und trotz aller Steigerungen nicht von der jetzigen Bundesregierung.
Ich darf Ihnen sagen, daß ich mich persönlich auch beim Wort nehmen lasse. Das Land Baden-Württemberg tut mehr für die Entwicklungshilfe als jedes andere Bundesland, gemessen am Problem immer noch zuwenig.
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Meine Damen und Herren, ich war beim zweiten Punkt. Wir können die Armutsprobleme der Welt nicht mit dem Instrument des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland lösen.
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Lesen Sie die Entwicklungshilfeberichte der Weltbank. In dem jüngsten Entwicklungshilfebericht, der vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde, steht: Die Weltbank zählt zu den absolut armen Menschen, die unter 1 $ pro Tag für ihre Existenzsicherung zur Verfügung haben, 1 Milliarde Menschen auf der Welt.
Wenn man diese Zahl sieht, wird deutlich: Das Problem kann nicht dadurch gelöst werden, daß wir die Menschen in die westlichen Industrieländer hereinholen, sondern es kann nur dadurch gelöst werden, daß wir durch eine angepaßte Entwicklung die Maschinen zu den Menschen bringen und Entwicklungsperspektiven, Lebensperspektiven und Zukunftsperspektiven für die Menschen in Osteuropa und in den Entwicklungsländern schaffen.
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Drittens. Wir müssen nach dem schrecklichen Geschehen in diesem Jahrhundert und nach den Erfahrungen im Dritten Reich am Asylrecht für politisch, religiös und rassisch Verfolgte unverbrüchlich festhalten. Daran rüttelt niemand von uns.
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Viertens. Asylbewerber, die nicht politisch verfolgt sind, können in unserem Land keine Aufnahme finden. Sie können nicht auf Dauer in unserem Land bleiben. Sie müssen während ihres Hierseins gleichwohl menschenwürdig und rechtsstaatlich behandelt werden.
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- Und geschützt werden, in der Tat.
Fünftens. „Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität" , sagt Kurt Schumacher. Was ist Realität? - Realität ist, daß inzwischen in einem Monat 28 000 Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland kommen, allein in ein Bundesland wie Baden-Württemberg 5 500.
35 Jahre lang ist doch dieses Problem nicht diskutiert worden, nicht in der Öffentlichkeit, nicht in diesem Hohen Hause. Warum? - Weil wir mit 4 000 anerkannten Asylbewerbern pro Jahr gut fertig geworden sind. Wir würden auch mit einer größeren Zahl als 4 000 fertig werden,
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aber wir werden nicht mehr damit fertig, die Gemeinden werden nicht mehr damit fertig, die Länder werden nicht mehr damit fertig, wenn 28 000 im Monat kommen.
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Das Asylproblem ist ein Zugangsproblem.
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Wir dürfen in dieser Situation die Gemeinden nicht allein lassen.
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Sechstens. Jede Verfahrensbeschleunigung und auch der Versuch, einen Teil der Asylbewerber in Sammelunterkünften unterzubringen, sind vernünftig. Deswegen wird das Land Baden-Württemberg eine solche Politik mitmachen, zumal es sie neben Bayern als einziges Bundesland seit Jahren betreibt.
Meine Damen und Herren, wir sehen uns doch diesem Problem nicht erst im Obktober 1991 gegenüber, sondern seit zehn Jahren. Im Dezember 1980 verabschiedete der Bundestag eine von Baden-Württemberg im Bundesrat initiierte Beschleunigung der Asylverfahren. Wichtige Elemente wurden im Sommer 1982 in das Asylverfahrensgesetz aufgenommen. 1985 ist ein neues Gesetz herausgekommen. 1989 hat die Innenministerkonferenz - ebenfalls auf Drängen Baden-Württembergs - weitere Beschleunigungsschritte festgelegt, die ich nun fast wortgleich im sogenannten 6-Wochen-Modell wiederfinde.
Durchgeführt haben diese Maßnahmen - zentrale Erfassungsstellen, zentrale Entscheidungsstellen, Beschleunigungen im Verwaltungs- und im gerichtlichen Verfahren, Einrichtung von Sammelunterkünften - zwei Länder, nämlich Bayern und Baden-Württemberg.
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Das Modell für diese Verfahrensbeschleunigung heißt „Karlsruher Modell", und es hat auch durchaus gegriffen. Von einer Verfahrensdauer von vier Jahren


Ministerpräsident Erwin Teufel ({13})
sind wir inzwischen bei einer Verfahrensdauer von neun Monaten.
Wir haben bereits in dieser Woche wesentliche Elemente der Zielsetzung der letzten Woche beim Kanzlergespräch beschlossen und realisiert. Wir werden statt einer zentralen Anlaufstelle nun vier zentrale Anlaufstellen schaffen, nämlich in jedem Regierungsbezirk eine. Wir haben 4 000 Plätze in Sammelunterkünften, und wir werden weitere Plätze in Sammelunterkünften schaffen.
Aber, meine Damen und Herren, weil wir Erfahrung haben, nehme ich mir auch das Recht zu sagen, daß alle Anstrengungen zur Verfahrensbeschleunigung immer wieder durch den gesteigerten Zugang von Asylbewerbern überrollt und überholt werden.
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Kernproblem ist und bleibt der unkontrollierte und ungesteuerte Zugang von Asylbewerbern, von denen jeder einzelne einen Anspruch auf inhaltliche Prüfung und fachliche Entscheidung durch Verwaltungsbehörden und Gerichte hat. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für offensichtlich unbegründete Asylanträge.
Der Zwang, diese Maßnahme bei einem Zugang von 1990 193 000 Asylbewerbern anzuwenden, hat zu der akuten Krise geführt, in der wir uns augenblicklich befinden. Die Lösung kann hier nur heißen, einen bestimmten Teil von Asylbewerbern, bei dem nach dem Herkunftsland unzweifelhaft politische Verfolgung nicht stattfindet, aus diesem Verfahren herauszunehmen. Um nicht mißverstanden zu werden: Ich unterstütze alle Vorschläge zur weiteren Verfahrensbeschleunigung, erwarte hiervon aber nicht den entscheidenden Durchbruch.
Baden-Württemberg wird - wie auch bisher - das Menschenmögliche zur Verfahrensbeschleunigung tun.
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Wir werden alles daransetzen, das Modell auf Landesebene konstruktiv zu verwirklichen. Wir haben die entsprechenden Beschlüsse, wie gesagt, bereits gefaßt.
Aber ich sage ganz offen: Das Ziel, Verfahren in Zukunft rechtskräftig in sechs Wochen abschließen zu wollen, ist ganz und gar unrealistisch. Dies ist keine Prognose, bei der man unterschiedlicher Auffassung sein kann, sondern dies ist eine Aussage auf Grund gemachter Erfahrungen.
Wir sagen das auch nicht hinterdrein, zwei, drei Tage nach dem Kanzlergespräch. Ich habe es im Kanzlergespräch in aller Deutlichkeit gesagt. Ich habe es unmittelbar danach in Pressekonferenzen gesagt. Ich habe inzwischen auch Gespräche mit den Präsidenten unserer Verwaltungsgerichte und mit Experten unserer Innenverwaltung geführt. Ich fühle mich von diesen Leuten bestätigt, die etwas von der Sache verstehen.
Mehr als 50 % aller Verwaltungsgerichtsprozesse in Baden-Württemberg sind inzwischen Asylverfahren.
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Ich möchte Sie fragen, wie da beispielsweise ein gerichtliches Verfahren in zwei Wochen rechtsstaatlich durchgeführt werden soll. Richter können nicht versetzt werden. Sollen wir jetzt völlig neue Richter einstellen und sie ausschließlich mit Asylverfahren beschäftigen?
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