horst jungmann (NA), 1993-11-24:
Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, daß die derzeitige Bundesregierung der Industrie bei der Beschaffungspolitik die falschen Signale gegeben hat, daß sie nicht durch eine wohlüberlegte Konversionspolitik die Weichen in die richtige Richtung gestellt, sondern bei der Beschaffung Erwartungen geweckt hat, die sich als unerfüllbar erweisen.
Wenn jetzt Rüstungsaufträge ausbleiben, können die von Ihnen fehlgeleiteten Unternehmen kaum anders als mit Entlassungen reagieren, die den Sozialhaushalt über Gebühr belasten werden. Damit dürfte der Sozialhaushalt wohl bei der Deckung der globalen Minderausgabe weitgehend ausscheiden.
Da auch der zweitgrößte Einzelplan, nämlich der Schuldendienst, keinen Beitrag zur Deckung der globalen Minderausgabe leisten kann, wird dem Einzelplan 14 ein auch von Ihnen immer wieder, Herr Kollege Strube, vehement abgelehntes Sonderopfer auferlegt.
Ich wiederhole: Ich weiß nicht, welcher Betrag dem Einzelplan 14 zur Deckung der im Einzelplan 60 veranschlagten globalen Minderausgabe abverlangt wird. Es werden wohl mehr sein als die von mir beantragten 770 Millionen DM. Es können auch 1,5 Milliarden DM sein, Herr Rühe, oder aber auch die rechnerisch möglichen 2,4 Milliarden DM. Niemand in diesem Haus kann das heute eindeutig sagen.
({0})
Das hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit bei der Verabschiedung eines Bundeshaushalts überhaupt nichts zu tun.
({1})
Einem solchen Haushalt, dessen verfügbarer Plafond bei 48 oder bei 47 oder bei 46,1 Milliarden DM oder einer beliebigen Zahl irgendwo dazwischen liegen kann, wollen Sie die Zustimmung geben? Mit den Stimmen meiner Fraktion können Sie selbstverständlich nicht rechnen.
({2})
Bei der ersten Lesung des Einzelplans 14 am 8. September 1993 haben Sie, Herr Kollege Strube, beklagt,

Horst Jungmann ({3})
daß die Struktur des Einzelplans 14 nicht mehr gesund sei, daß die Betriebsausgaben im Verhältnis zu den investiven Ausgaben viel zu hoch seien. Insoweit stimme ich Ihnen zu, aber die Lösung haben Sie und Ihre Freunde zwischen der Haushaltsberatung am 8. September und heute nicht gefunden.
({4})
Sie stecken wie weiland Vogel Strauß Ihre Köpfe in den Sand, lassen das Jahr 1994 mit aller Ungewißheit auf sich zukommen und tun nichts.
({5})
Sie entscheiden nach dem Motto „Mehrheit ist Mehrheit", ohne die praktischen Auswirkungen auf die Menschen zu berücksichtigen.
({6})
Die Folgen für die Beschäftigten in der Bundeswehr sind Ihnen völlig egal. Damit tragen Sie zur Verunsicherung in den Streitkräften bei. Das haben die Menschen in der Bundeswehr nicht verdient. Sie haben in schwierigen Zeiten die deutsche Einheit in den Streitkräften unter schwierigen Bedingungen vollendet und in anerkennenswerter Weise vollzogen.
Wahrscheinlich ist Ihnen jetzt auch schon gleichgültig, was aus dem Jahre 1995 wird, wenn Sie auf der Oppositionsbank sitzen und wir die von Ihnen eingebrockte Suppe auslöffeln dürfen. So sieht es doch aus.
({7})
- Man sollte im Leben, Frau Kollegin, nie nie sagen; das kann einen schon morgen einholen.
Durch Ihre, eine völlige Ratlosigkeit offenbarende Reaktion auf die jüngsten Steuerschätzungen, d. h. durch die 10 %-Sperre auf die Ausgaben auch der Obergruppe 55, also der verteidigungsinvestiven Ausgaben, verändern Sie die Struktur des Verteidigungshaushaltes weiterhin in die verkehrte Richtung.
Ich darf Ihnen vorrechnen, was geschieht, wenn der Verteidigungshaushalt, was zu befürchten ist, voll von der Haushaltssperre getroffen wird. Der Anteil der Betriebsausgaben steigt von 78,1 % auf 80,3 %. Der Anteil der verteidigungsinvestiven Ausgaben sinkt von jetzt 21,9 % auf nur noch 19,7 %. Dabei halten Sie - so haben Sie es in der ersten Lesung gesagt - ein Verhältnis von 30 % Investitionen zu 70 % Betriebsausgaben für einen einigermaßen gesunden Ansatz. Ich frage mich, was an dem Haushalt noch gesund ist.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie waren nicht gut beraten, als Sie Ihren Beschlußantrag nach der Rasenmähermethode eingebracht haben, dessen Folgen auf den Verteidigungshaushalt Sie wohl überhaupt nicht bedacht haben. Aber so pflegen Sie es ja zu halten: zuerst einmal handeln, und erst, wenn sich negative Folgen zeigen, fangen Sie an, darüber nachzudenken, was Sie mit Ihrem unüberlegten Aktionismus angerichtet haben. Das nenne ich vorausschauende Politik.
Ein praktisches Beispiel hat der Verteidigungsausschuß am 29. September 1993 geliefert. Ich will darauf nicht im Detail eingehen.
Im Gegensatz zu früher sehe ich nur den stellvertretenden Generalinspekteur hinter der Regierungsbank sitzen; früher saßen da auch noch die Inspekteure. Ich denke, es muß eine große Freude sein, jetzt auf der Hardthöhe einen Bundeswehrplan aufzustellen. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen dabei, unter den Prämissen des Haushalts 1994 die Zukunft der Bundeswehr zu gestalten, für eine kleinere, aber feinere Bundeswehr eine auf neue Aufgaben optimierte, Krisenreaktionskräften angemessene Ausrüstung zu planen, wenn die Eckdaten nicht stimmen, wenn die Zahl von 370 000 Soldaten für den Friedensumfang ein Tabu ist.
Richtig ist, Herr Rühe, daß sich auch die Bundeswehr stetig und systematisch an die veränderten Rahmenbedingungen und neuen Aufgaben anpassen muß und dazu keine sich überholenden Reduzierungsmodelle, keine immer neuen Umgliederungen, kein permanentes Hin und Her bei der Stationierung, keine Spekulationen über die Änderung der Wehrform, sondern Ruhe und Planungssicherheit benötigt. Aber dies hat zur Voraussetzung, daß die Eckdaten realistisch, d. h. finanzierbar sind. Die Bundeswehr braucht also ein wohlüberlegtes, aufgabengerechtes und finanzierungsfähiges Reduzierungsmodell sowie eine optimale Stationierungsplanung.
Auch bestimmte Standorte dürfen nicht - das sage ich hier bewußt; ich habe es in den letzten vier Jahren bei der Standortdebatte immer wieder gesagt - tabuisiert werden. Sie wissen, wo die größten Stationierungen sind: Sie sind im Süden Deutschlands. Dann können Sie mit dem Finanzminister - ({8})
- Herr Kollege Koppelin, wissen Sie, wenn ich dem Verteidigungsminister etwas sage, dann mache ich es im Gegensatz zu vielen anderen Leuten so, daß ich ihn angucke, egal wer da oder dort sitzt.
Herr Minister, noch einmal: Auch Standorte dürfen nicht tabuisiert werden.
Das Haushaltsgesetz sieht auch eine zusätzliche Sperre von 5 % bei den Reisekosten vor. Ich hoffe, Herr Rühe, daß diese Kürzung dazu dient, Ihre Reisetätigkeit in Zukunft drastisch einzuschränken und daß Sie die Zeit sinnvoll nutzen können, um ein finanzierungsfähiges Reduzierungsmodell für die Bundeswehr zu erarbeiten, es sei denn, Sie haben mit Ihrer politischen Laufbahn als Minister schon abgeschlossen und überlassen die schwierigen Aufgaben den Sozialdemokraten.
Die Ausgaben, die für die Verteidigung bewilligt werden sollen, sind nicht hinreichend fest bestimmt, Herr Minister. Mit Ausnahme der Personalausgaben, die über 52 % des Etats ausmachen, unterliegen alle


Horst Jungmann ({9})
Ausgaben einer Sperre von mindestens 10 %, es sei denn, der Finanzminister läßt Ausnahmen zu und erwirtschaftet die globale Minderausgabe an anderer Stelle. Diese Vorgabe gestattet keine ordnungsgemäße Haushaltsführung. Die gesetzlichen und auch die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen können Sie vielleicht noch erfüllen. Aber ob die Bundeswehr ihren gesetzlichen Auftrag und ihre Bündnispflichten noch erfüllen kann, erscheint mir recht fraglich.
Den Ausgaben liegt keine realistische Planung zugrunde. Wichtige Vorhaben der Bundeswehrplanung sind Makulatur. Selbst Rüstungskooperationen sind gefährdet. Sie werden tiefe Eingriffe in die Übungsplanung vornehmen müssen. Die Ausbildung wird zurückgeschnitten werden müssen. Die Infrastrukturplanung wird desolat sein. Den Entwurf des Bundeswehrplans 1995, den Sie dem Parlament im Dezember vorlegen sollen, können Sie gleich dem Reißwolf überantworten. Er ist nämlich nicht mehr das Papier wert.
({10})
Zu Somalia ist heute schon viel gesagt worden. Die Entscheidung, die die Bundesregierung damals getroffen hat, sich an der UNO-Mission in Somalia zu beteiligen, war meiner Auffassung weniger von der Überzeugung der Notwendigkeit des Einsatzes bestimmt. Sie diente vielmehr innenpolitisch dazu, Fakten zu schaffen. Dabei ist am Ende ein ungeordneter, zwischen dem Verteidigungs- und dem Außenminister strittiger Rückzug herausgekommen,
({11})
der nicht dazu geeignet ist, das Ansehen der Bundesrepublik zu stärken.
({12})
Herr Minister, ziehen Sie die Soldaten so schnell wie möglich ab!
({13})
Sie haben das vor. Der Außenminister sollte Sie nicht daran hindern. Denn 300 Millionen DM könnten sinnvoller und effektiver für humanitäre Hilfe eingesetzt werden, wie z. B. auf dem Balkan oder in Kambodscha.
Den Soldaten ist wegen der Entscheidung der Bundesregierung überhaupt kein Vorwurf zu machen. Sie haben aus der von der Regierung verfahrenen Situation das Beste gemacht.
Mein besonderer Dank gilt vor allem den Piloten und Besatzungen der Transall-Maschinen,
({14})
die fast täglich unter Lebensgefahr Lebensmittel und Medikamente nach Sarajevo einfliegen und gemeinsam mit Franzosen und Amerikanern über Bosnien abwerfen.
Wir müssen endlich eine politische Lösung für den Einsatz der Bundeswehr unter UNO-Befehl finden.
Was meine Partei dazu zu sagen hat, ist hier schon ausgeführt worden.
({15})
Maßstab dessen dürfen nicht Kampfeinsätze sein, sondern Maßstab dessen soll die humanitäre Hilfe und die Hilfe für das Leben der Menschen sein. Meine Partei hat sich bewegt. Um einen verfassungspolitischen Konsens zu finden, muß man aufeinander zugehen und kann nicht nach der Methode „Alles oder nichts" verfahren. Wer alles will, bekommt am Ende nichts.
({16})
Meine Damen und Herren, der Verteidigungshaushalt ist der Ausdruck einer verfehlten, nicht zu Ende gedachten Verteidigungspolitik, die nicht der realen Umwelt gerecht wird.
({17})
Die Bundesregierung läuft Gefahr, in diesem Bereich den Rest ihrer Glaubwürdigkeit, falls sie überhaupt noch eine hat, zu verlieren. Der Verteidigungsminister müßte nach dem, was er in der ersten Lesung gesagt hat, eigentlich seinen Hut nehmen, wenn dieser Haushalt in der zweiten und dritten Lesung so beschlossen wird.
({18})
Ich wiederhole: Meine Fraktion stimmt diesem nach meiner Auffassung gegen das Grundgesetz verstoßenden Verteidigungshaushalt nicht zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie haben beim Haushalt 1993 schon einmal eine Beschlußempfehlung der Mehrheit im Haushaltsausschuß in der zweiten Lesung an den Haushaltsausschuß zurücküberwiesen. Da ging es um die Personalstruktur. Damals waren Sie guten Argumenten zugänglich und haben eingesehen, daß dies, auch wenn Sie es im Plenum des Deutschen Bundestages beschließen würden, nicht realisierbar wäre. Deswegen gebe ich Ihnen den guten Rat und die Empfehlung: Verfahren Sie genauso wie damals mit der Beschlußempfehlung heute mit dem Bundeshaushalt 1994 in seiner Gesamtheit und überweisen Sie ihn an den Haushaltsausschuß zurück, damit gegebenenfalls auf der Basis eines neuen Regierungsentwurfs das Parlament, seiner verfassungsmäßigen Aufgabe entsprechend, einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Bundeshaushalt feststellen kann.
Es würde diesem Hause gut anstehen, wenn politische Entscheidungen, die zum Haushaltsausgleich notwendig sind, vom Parlament getroffen und nicht ohne Not der Exekutive überlassen werden.
({19})
Sie haben dazu nicht mehr die Kraft. Das Ende Ihrer Koalition beginnt damit.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
({20})