dorothea steiner (NA), 2011-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schöne

Worte haben wir gerade von Herrn Umweltminister
Röttgen gehört.

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So ganz vergesslich sind wir aber nicht. Letztes Jahr um
diese Zeit hat uns der Umweltminister nach der Laufzeitverlängerung noch das Hohelied von der Brückentechnologie Atomkraft gesungen und gleichzeitig eine Energierevolution propagiert. Wie wir wissen, ist die
Brückentechnologie inzwischen abgestürzt. Wir, das
Parlament, haben mit überwältigender Mehrheit beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. Wir alle wissen: Wir können das schaffen, aber nur mit einem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ich stelle fest - das richtet sich an die Koalitionäre
und an Herrn Röttgen -: Ihr diesjähriges Energiekonzept
für den ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien ist genau das gleiche wie im letzten Jahr, das noch
die Atomkraft und die Laufzeitverlängerung umfasste.
Kein My mehr an Windkraft, kein Ziel, die Solarenergie
auszubauen - über die effiziente Nutzung von Biomasse
für Strom und Wärme finde ich auch nichts. Hier haben
Sie nichts auf den Weg gebracht. Das Marktanreizprogramm, das Sie endlich in den Haushalt aufgenommen
haben, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich kann Ihnen nur sagen: Eine echte Energiewende sieht anders
aus.

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Kernpunkt der Energiewende ist bei Ihnen die Kohlekraftwerksförderung. Obwohl Kohlekraftwerke Klimakiller schlechthin sind, können Kraftwerksbetreiber bis
2016 mit millionenschweren Subventionen für Neubauten rechnen. Diese Subventionen nun ausgerechnet aus
dem Energie- und Klimafonds zu finanzieren, ist eine
echte Attacke auf die Energiewende.

({2})

Das belegt: Nach dem alten Irrtum Atomkraft kommt
nun der vorsintflutliche Irrtum Kohlekraft. Sie als Bundesregierung zementieren damit nicht nur die alten Energieerzeugungsstrukturen, sondern behindern auch den
notwendigen und konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wissen: Kohlekraftwerke passen wegen ihrer mangelnden Flexibilität gar nicht in ein Zukunftskonzept, das zentrale Strukturen mit dezentralen
regionalen Strukturen verbindet.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen
kommen. Letztes Jahr an dieser Stelle hat Herr Röttgen
eine Effizienzrevolution bzw. einen Transformationsprozess zu einer ressourceneffizienten, energieeffizienten
und CO2-sparsameren Wirtschafts- und Lebensweise angekündigt. Jetzt, Herr Minister, lassen Sie zu, dass Wirtschaftsminister Rösler die Energieeffizienzrichtlinie der
EU blockiert. Da frage ich Sie: Warum legen Sie sich
nicht einmal mit diesem energiepolitischen Leichtmatrosen im Wirtschaftsministerium an und setzen Ihre Ankündigungen zur Energieeffizienz auch im Kabinett
durch?

({3})

Auch der Klimaschutz ist bei Ihnen ins Hintertreffen
geraten. 162 Millionen Euro für die Internationale Klimaschutzinitiative, IKI, und für den internationalen Klimaschutz sind exakt 7,5 Millionen Euro mehr als im Jahr
2011. Das ist nicht das, was wir brauchen, um den Klimaschutz wirksam voranzubringen. Sie alle wissen: Die
Lage ist ernst bis dramatisch. Wir erinnern uns, dass das
Jahr 2010 global gesehen das wärmste Jahr war.

Ich möchte Sie an noch etwas erinnern. Wir haben Ihnen vorgerechnet, dass man 650 Millionen Euro für den
Klimaschutz erwirtschaften kann, indem man ökologisch schädliche Subventionen abbaut. Ich nenne nur
zwei Beispiele: Durch eine Kerosinbesteuerung könnte
man im Inland 680 Millionen Euro jährlich erwirtschaften. Außerdem könnte man endlich die Abschaffung des
Dienstwagenprivilegs angehen. Das würde 1,2 Milliarden Euro bringen. Ich frage Sie: Wo sind die Steuergelder von Spritschluckern besser angelegt als im Klimaschutz?

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- Ja, gerne.

Ich komme zu meinem letzten Punkt. Sie haben uns
zum Dialog über die Endlagerung des Atommülls eingeDorothea Steiner
laden. Gorleben soll ja ergebnisoffen erkundet werden.
2010 hatten Sie dafür im Haushalt 46 Millionen Euro
vorgesehen; auch das war schon überdimensioniert. Sie
steigern das aber noch: 2012 und in den Folgejahren
wollen Sie für 73 bzw. 76 Millionen Euro jährlich erkunden. Da drängt sich der Verdacht auf, dass hier Fakten
geschaffen werden. Wir finden es sehr bemerkenswert,
dass hier ein Atomfilz auflebt, wie wir ihn von früher
kennen. Die Eignungsprognose für Gorleben soll 2013
abgegeben werden. Für die vorbereitende Sicherheitsanalyse - 2,6 Millionen Euro - erhält der gescheiterte
Vattenfall-Manager Bruno Thomauske den Auftrag. Da
sage ich nur: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt im Hinblick auf das zu erwartende Ergebnis der Eignungsprognose.

Noch ein Wort zum Dialog, Herr Röttgen: 4,7 Millionen Euro ist Ihnen der Dialog mit den Bürgerinnen und
Bürgern des Wendlands wert. Im Wendland wird dieser
Dialog nur „Dialüg“ genannt.

({5})

Sie setzen dieses Geld im Titel „Öffentlichkeitsarbeit für
Endlager“ an. Ich schlage Ihnen vor - das ist auch ein
guter Vorschlag für die Endlagerdiskussion -: Stecken
Sie dieses Geld doch lieber gleich in die alternative ergebnisoffene Standortsuche; dann können Sie über
8 Millionen Euro im Jahr dafür einsetzen. Das Geld ist
dann nicht zum Fenster hinausgeworfen wie beim Gorleben-Dialog.

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