swen schulz (NA), 2011-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 40 Jahre
BAföG - das ist eine wechselvolle, insgesamt aber sehr
stolze Geschichte, über die wir diskutieren.

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Das BAföG wurde 1971 eingeführt, und zwar - man
höre und staune - von der sozialliberalen Koalition.

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Damals konnte man mit der FDP tatsächlich noch Staat
machen.

({2})

Aber es war natürlich die SPD,
({3})

die schon damals der Motor war und darauf gedrängt
hat, das BAföG einzuführen. Die SPD hat das BAföG
immer verteidigt und es, wo sie konnte, nach Kräften
ausgebaut. Das war auch 1998 der Fall, als wir gemeinsam mit den Grünen die Bundesregierung übernommen
haben. In der Kohl-Ära ist das BAföG nachgerade kaputtgemacht worden. Wir mussten es erst wieder aufbauen.

({4})
In der Großen Koalition haben wir das BAföG gegen
Angriffe von Ministerin Schavan verteidigt; das ist die
Wahrheit.

({5})

Wir unterstützen das BAföG nicht etwa aus Prinzipienreiterei oder weil es eine schöne Tradition ist, sondern weil wir davon ausgehen, dass es ein Menschenrecht auf Bildung gibt. Es darf nicht vom Geldbeutel
abhängen, ob jemand Bildung erhält oder nicht. Das ist
im Kern der Unterschied zwischen uns und Ihnen von
der Regierungskoalition.

({6})

Das BAföG war und ist Kernstück der Bildungsoffensive, die wir in den 70er-Jahren gestartet haben. Das
BAföG war in der Tat sehr erfolgreich. Es hat Millionen
Menschen ermöglicht, ein Studium oder den Schulbesuch zu finanzieren. Aber, Herr Kaufmann: Wir dürfen
uns nicht darauf ausruhen. Wir dürfen es nicht dabei belassen. Wir müssen das BAföG fortwährend weiterentwickeln. Es gibt in der Tat einige Studien - wir haben
auch im Ausschuss für Bildung und Forschung über sie
diskutiert -, deren Ergebnisse zeigen, dass es in erster
Linie finanzielle Gründe sind, die Menschen daran hindern, Bildungsangebote wahrzunehmen, oder sie veranlassen, ein Studium abzubrechen. Darum müssen wir das
BAföG weiter ausbauen.

({7})

Die Linke und vor allen Dingen die Grünen haben
hierzu Vorschläge vorgelegt, die durchaus diskutabel
sind. Die SPD hat schon letztes Jahr einen umfassenden
Antrag zu diesem Thema vorgelegt. Uns geht es darum,
die Förderung zu erhöhen, damit das Geld während der
gesamten Dauer des Bildungsprozesses ausreicht. Wir
wollen vor allem, dass mehr Menschen in den Genuss
der Förderung kommen.

Wir beobachten durchaus eine Art Mittelstandsloch,
wie wir es nennen: Das Einkommen der Eltern vieler
Studierender liegt an einer Grenze. Sie bekommen entweder gar keine oder nur eine geringe Förderung, haben
aber trotzdem Schwierigkeiten, ihre Ausbildung zu
finanzieren. Da müssen wir durch die Ausweitung der
Förderung und auch durch ein neues Instrument, das wir
vorschlagen, nämlich das Nullzinsdarlehen, etwas machen. Auch müssen wir auf die Herausforderungen der
neuen Studienstruktur reagieren. Bei vielen gibt es in der
Förderung eine Lücke zwischen Bachelor und Master.
Das müssen wir ausgleichen.

Ich möchte ausdrücklich sagen, dass die Idee des einheitlichen, elternunabhängigen Sockels durchaus reizvoll ist. Darüber müssen wir diskutieren. Dies ist natürlich eine schwierige Sache, weil wir dann auch das
Kindergeld und die Steuerfreibeträge mit einbeziehen
müssen. Das ist - auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - nicht ganz leicht.

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Ich denke, das müssen wir einmal gemeinsam diskutieren, wenn wir wieder eine vernünftige Mehrheit im
Deutschen Bundestag haben.

({9})



Swen Schulz ({10})
In diesem Zusammenhang, weil ich über Steuern gesprochen habe, will ich noch etwas zum Thema steuerliche Absetzbarkeit sagen: Vor einiger Zeit gab es ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Der Kollege Meinhardt von
der FDP hat dann gleich gesagt: Super! Jetzt gibt es die
Möglichkeit, weniger Steuern zahlen zu müssen. - Ich
bitte Sie herzlich, einmal darüber nachzudenken. Das ist
doch der falsche Weg. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die nach der Ausbildung viel Geld verdienen,
Steuergutschriften erhalten. Vielmehr muss es darum gehen, dass die Leute jetzt, also in der Phase der Ausbildung, Unterstützung erhalten. Da müssen wir Veränderungen herbeiführen.

({11})

Eine bessere Bildungsfinanzierung kostet Geld; das
wissen wir. Auch wissen wir, dass das Geld nicht auf den
Bäumen wächst. Darum haben wir von der SPD ein
Konzept vorgelegt, nämlich einen Pakt für Entschuldung
und Bildung. Wir wollen, dass jährlich 20 Milliarden
Euro mehr von Bund und Ländern in Bildung investiert
werden. Da das gegenfinanziert werden muss, wie wir
sehr wohl wissen, sagen wir - obwohl dies unpopulär
und streitig ist -, dass das mit Steuererhöhungen für diejenigen mit hohen Einkommen und großen Vermögen
einhergehen muss.

({12})

Darüber werden natürlich harte Diskussionen geführt
werden, aber es ist eine klare Ansage und der richtige
Weg.

Wir streiten tatsächlich für Bildung. Aber was macht
die Koalition?

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Sie dümpelt so vor sich hin.

({14})

Im letzten Jahr gab es beim BAföG ein bisschen obendrauf. In diesem Jahr gibt es eine Nullrunde. Was passiert denn im nächsten Jahr? Man weiß es nicht.

Aber das Stipendienprogramm soll der große Erfolg
sein. Herr Kollege Kaufmann hat gesagt, da gehe es richtig voran. Ich habe einmal nachgeschaut - neulich gab es
eine Presseerklärung des Ministeriums -: Aktuell gibt es
4 793 Stipendien.

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Das sind 0,2 bis 0,3 Prozent aller Studierenden. Herzlichen
Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber die
rund 1 Million BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger
lassen Sie links liegen. Das geht so nicht!

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Herr Kaufmann, Sie sagen immer - auch die Ministerin hat dies vor zwei Tagen in der Ausschusssitzung gesagt -: Die Länder machen nichts. Auch sie müssen eine
BAföG-Erhöhung mitfinanzieren. Von ihnen kommt
aber nichts. - Wie denn auch? Es sind doch Ihre verantwortungslose Steuer- und Finanzpolitik und Ihre Steuergeschenke für Hoteliers und Reiche, die den Ländern die
Beine weghauen.

({17})

Sie können einem Schwimmer doch keine Bleigewichte
anhängen und sagen: Nun schwimm mal schneller! Das
ist das, was Sie hier veranstalten.

({18})

- Ich weiß, dass das wehtut und dass Sie das aufregt,
aber Sie müssen der Wahrheit einmal ins Gesicht sehen.

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Ehrlich gesagt: Die Selbstbeweihräucherung, wie viel
toller Sie sind, als die rot-grüne Regierungskoalition es
einmal war, und wie viel mehr Geld Sie für Bildung und
Forschung zur Verfügung stellen, geht auf die Nerven.