Cronenberg (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Einert.
Minister Einert ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 30. März 1989 weiß die Bundesregierung, daß die Kommission der EG die Verstromungshilfen für die deutsche Steinkohle bis zum 31. Dezember 1993 abschaffen will. Damit steht zwei Jahre vor dem Auslaufen des Jahrhundertvertrages das Kernstück der deutschen Energiepolitik auf dem Spiel. Die Pläne der EG-Kommission wären das Aus für viele Zechen an Rhein, Ruhr und Saar.
Seit dem 30. März 1989 weiß die Bundesregierung auch, daß sie bis zum 9. Mai 1989 gegen die Brüsseler Entscheidung eine Anfechtungsklage erheben mußte, wenn sie unsere gemeinsam vereinbarte Kohlepolitik verteidigen wollte. Die Bundesregierung hat diesen Termin untätig verstreichen lassen. Die Ankündigung, den Beitritt zur Klage der Bergbauunternehmen zu prüfen, ist eine leere Geste. Unter allen möglichen Antworten auf die Entscheidung der EG-Kommission hat die Bundesregierung die mit Abstand schlechteste gewählt.
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Erstens schwächt der Verzicht auf eine Klage die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel. Zweitens wird die Bundesregierung mit ihrem Lavieren im eigenen Land immer unglaubwürdiger. Ihr Verwirrspiel in der Kohlepolitik ist den Menschen im Revier nicht länger zumutbar.
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Drittens vernachlässigt die Bundesregierung ihre Pflicht zur Sicherung der nationalen Energieversorgung und verletzt damit vitale Interessen unseres Landes.
Ich will das noch kurz begründen: Indem die Bundesregierung die Entscheidung der EG-Kommission gegen die deutsche Steinkohle grundsätzlich akzeptiert, gibt sie ihre wichtigsten Verhandlungspositionen von vornherein auf. Wer sagt, er wolle zunächst den Verhandlungsweg gehen und sehe deshalb von einer Klage ab, führt in die Irre.
Tatsächlich läßt sich eine Klage gegen die Brüsseler Entscheidung auch gut begründen: Die Verstromungshilfen sind nicht, wie die EG-Kommission unterstellt, Subventionen für die Steinkohle, sondern sie fließen der Elektrizitätswirtschaft zu und dienen der langfristigen Sicherung der Energieversorgung. Das ist ein wesentlicher Unterschied.
Die Energiepolitik der Gemeinschaft ist nicht so weit entwickelt, daß sie uns von dieser Aufgabe entlasten könnte. Es ist daher kaum vorstellbar, daß der Europäische Gerichtshof bei der gegenwärtigen Rechtslage einem Mitgliedstaat die Möglichkeit zur Sicherung seiner Energieversorgung einschränken kann. Es fragt sich ohnehin, woher die EG-Kommission den Mut zu ihrer harten Gangart gegen die deutsche Kohlepolitik genommen hat, während sie andere Mitgliedstaaten schont.
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Offensichtlich hat der energiepolitische Hickhack in der Bundesregierung selber die Kommission zu ihrer Entscheidung ermuntert. Einiges spricht sogar dafür, daß Teile der Bundesregierung mit der Kommission ein abgekartetes Spiel treiben.
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Minister Einert ({5})
In jedem Fall ist die Bundesregierung dabei, die ihr von der Verfassung aufgegebene Verantwortung für eine nationale Energiepolitik durch die Hintertür an die nicht zuständige EG-Kommission abzutreten. Die Bundesregierung verletzt leichtfertig nationale Interessen. Sie selbst schädigt ihr Ansehen und ihr Durchsetzungsvermögen in Brüssel. So, meine Damen und Herren, bringen wir Europa nicht voran.
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Im eigenen Land verliert die Energiepolitik der Bundesregierung den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Der Bundeskanzler garantiert in seinen Reden und Interviews mit schöner Regelmäßigkeit eine langfristige Energieversorgung mit heimischer Kohle. Derartige Zusagen sind offensichtlich nicht viel wert, wenn die Bundesregierung gleichzeitig darauf verzichtet, den Jahrhundertvertrag gegenüber Brüssel zu verteidigen.
Für das Verhalten des Bundeskanzlers und seiner Minister gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder hat die Bundesregierung kein energiepolitisches Konzept und der Bundeskanzler weiß nicht, was gespielt wird,
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oder die Öffentlichkeit wird bewußt getäuscht.
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So darf es jedenfalls nicht weitergehen. Es mag ja sein, daß die Bundesregierung das Schicksal der Menschen im Revier nicht so ernst nimmt, wie sie in ihren Sonntagsreden vorgibt.
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Dann sollte sie wenigstens Rücksicht auf die Wirtschaft nehmen, die insbesondere bei der Energieversorgung auf zuverlässige Rahmendaten angewiesen ist.
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Wer weniger deutsche Steinkohle verstromen will, muß klar und offen sagen, was statt dessen in den Kraftwerken eingesetzt werden soll.
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Die wichtigsten Alternativen wären Kernenergie, Öl, Gas und Importkohle.
Das heißt erstens: Verzicht auf die deutsche Steinkohle bedeutet in jedem Fall einen Verlust an Versorgungssicherheit.
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Zweitens. Richtig ist, daß die Preise für Öl, Gas und Importkohle gegenwärtig außerordentlich niedrig sind. Doch kein Sachverständiger geht davon aus, daß dieser Kostenvorteil von Dauer ist. Die Energiepreise bleiben nicht niedrig. Verantwortliche Energiepolitik darf sich nicht von unsicheren Kostenvorteilen leiten lassen.
Darf ich zwischenfragen, Herr Präsident: Ich habe doch zehn Minuten Redezeit?