Becker (vizepräsident), 1960-03-16:
Zur Abstimmung wird das Wort weiter nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Ich rufe auf Antrag Drucksache 1586 - Punkt 4a der Tagesordnung -, §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, -6, Einleitung und Überschrift. - Wer in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön. Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe zu diesem Gesetz den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Umdruck 500 - auf. Welcher Antrag wird von der antragstellenden Fraktion hierzu gestellt, Überweisung an den Ausschuß oder sofortige Erledigung?
({0})
- Es wird der Antrag gestellt, ihn an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Herr Kollege Burgbacher hat meiner Erinnerung nach beantragt, ihn abzulehnen. Ich stelle zunächst den Antrag auf
Ausschußüberweisung als den weitergehenden Antrag zur Abstimmung. Wer diesem Antrag auf Ausschußüberweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. ({1})
Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({2})
Wir müssen nun noch über den Entschließungsantrag selbst abstimmen. Wer dem Antrag Umdruck 500 nunmehr zustimmen will, den bitte ich urn das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Auch der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf zur Abstimmung Antrag Drucksache 1680 - Tagesordnungspunkt 4b - in der Fassung der zweiten Lesung, die §§ 1 bis 16 nebst Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke. Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag aller Fraktionen, Umdruck 501. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich habe noch etwas vorzutragen, was zu Punkt 3 der gedruckten Tagesordnung gehört.
({3})
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist heute früh dem Finanzausschuß überwiesen worden.
({4})
- Ich darf bitten, noch zuzuhören. - Der Kollege Bleiß hat bei dem Herrn Präsidenten vorgesprochen, daß die Vorlage auch dem Verkehrsausschuß überwiesen werden möge. Ich darf wohl das Einverständnis des Hauses damit unterstellen, daß nachträglich über diesen Antrag entschieden wird. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung an den Verkehrsausschuß - mitberatend - zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Schließlich noch eine Angelegenheit. Es liegt der Schriftliche Bericht des Außenhandelsausschusses
({5})
- wenn Sie die Freundlichkeit haben wollten, zuzuhören, kämen wir schneller voran - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Vierzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({6}) vor. Den Bericht hat der Herr Abgeordnete Theis auf der Drucksache 1694 erstattet. Der Bericht gipfelt in dem Satz, daß sich der Ausschuß der Begründung der Bundesregierung angeschlossen und einstimmig dem Verordnungsentwurf zugestimmt habe. Der Ausschuß beantragt, dem VerordnungsVizepräsident Dr. Becker
entwurf - Drucksache 1682 - unverändert zuzustimmen.
Ich frage: Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Punkt, über den man sich, wie mir mitgeteilt wurde, einig ist, noch auf die Tagesordnung gesetzt wird?
({7})
- Dann ist so beschlossen. Ich rufe daher auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({8}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Vierzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({9}) ({10}).
Werden Wortmeldungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Außenhandelsausschusses, dem Verordnungsentwurf - Drucksache 1682 - unverändert zuzustimmen, die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen!
Damit ist die Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf den 6. April, vormittags 9 Uhr.
Ich schließe die Sitzung.