Barbara Höll (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann unmittelbar an meine vorherige Rede anknüpfen.
Da Wahrheit für jene, die sie nicht hören wollen oder aus parteipolitischer Sicht nicht wahrzunehmen in der Lage sind, nicht existent ist, wird deshalb auch die Reaktion auf diese Rede die gleiche sein wie eben.
Eines sei vorausgesetzt: Es passiert immer wieder, daß die Behandlung bestimmter Themen mit der heißen Nadel gestrickt wird und sie im IC-Tempo so behandelt werden, daß die eigentlichen Sachverhalte dadurch kaum bekannter werden. Hier wird eine substantielle Frage, die Millionen von Menschen und zahllose Haushalte, Familien, Alleinerziehende und Kinder betrifft, sieben Monate nach der Stellungnahme der Regierung behandelt.
Auf prinzipielle, bewegende und konkrete Fragen gibt es keine, eine ausweichende, eine verbürokratisierende oder das Problem ignorierende Antwort. Im soeben begonnenen Jahr der Familie wirklich eine herausragende Leistung!
Ganz in diesem Sinne sind einige Aussagen in den Antworten natürlich bezeichnend für eine nahezu vier Jahre praktizierte Politik. Nicht neu sind die in den Vorbemerkungen zu den Antworten formulierten Ziele der Familienpolitik. Worauf diese gerichtet ist, wird seit der Regierungserklärung im Januar 1991 stoisch wiederholt.
Auf der Grundlage eines erzkonservativen Familienbegriffes sollte es aber doch zumindestens darum gehen - so erklärt -, daß die Stärkung der Familie vornehmste Pflicht sei, sie steuerlich entlastet werde und Steuergerechtigkeit herrsche. Familien sollten um so stärker gefördert werden, je niedriger ihr
Einkommen und je höher ihre Kinderzahl ist. Wenn schon ein konservativer Familienbegriff - oder Ihr Verständnis davon - die Grundlage bildet, dann sollten Sie wenigstens auch in diesem Sinne tätig werden. Aber selbst diesen Familien schlagen Sie mit Ihrer Politik ins Gesicht.
Kurz vor dem Zieleinlauf im Wahljahr 1994 ist doch wohl die Frage erlaubt, wie die „Siegerzeit" aussieht. Sie liegt eindeutig im Minusbereich. Fakten belegen dies.
Ich nehme nur einen Teilbereich, Arbeitslose mit Kindern, und beziehe mich hier auf Aussagen des DGB. Zirka 960 000 Kinder leiden unter der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern, davon 100 000 Kinder von Alleinerziehenden. Nahezu in jedem zweiten Arbeitslosenhaushalt leben Kinder unter 15 Jahren. Bei 18 % der Arbeitslosen sind sogar beide Elternteile arbeitslos.
Das gehört offensichtlich zu den Ergebnissen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort wie folgt beschreibt - ich zitiere -:
Durch eine Vielzahl weiterer - neu eingeführter oder ausgebauter - familienpolitischer Maßnahmen sind entscheidende Fortschritte in Richtung auf eine reale Verbesserung der Lage von Familien, auch in besonderen Lebens- und Belastungssituationen, erzielt worden.
Die Regierungserklärung von heute vormittag ist Beleg dafür, wie sich die Lage real weiter verschlechtern wird.
Aber es gibt ja auch „Hoffnung" . Die Antwort auf Frage 1.2 nach der Geburtenentwicklung bringt es an den Tag. Ich zitiere noch einmal:
Da auch in anderen Ländern in Umbruchsituationen ({0}) ähnliche Geburtenentwicklungen beobachtet wurden, die sich nach einer gewissen Übergangszeit wieder normalisierten . . .
Also hofft, liebe Familien - auch jene, die vom Staat generell und besonders materiell im Stich gelassen werden -, auf bessere Zeiten! Es bleibt doch die Leistungsgewährung auf Antrag. Eine „Leistungsgewährung von Amts wegen" ist - so der Standpunkt der Regierung - „verwaltungsmäßig nicht durchführbar". Weil das insgesamt so ist und eine immense Verbürokratisierung gegeben ist - ich weiß nicht, wer von Ihnen in der letzten Zeit einen Kindergeldantrag ausgefüllt hat, den Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen jährlich auszufüllen haben -, besteht die im Entschließungsantrag der SPD zitierte Situationsbeschreibung der Evangelischen Bildungsgemeinschaft für Familienfragen, daß es noch nie eine derart evidente Kluft zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und sozialer und politischer Realität in dieser Bundesrepublik gegeben hat.
Wir tragen den Antrag der SPD mit, daß gesetzliche Bedingungen zu schaffen sind, die eine grundlegende Reform des Kinderlastenausgleichs regeln. Die Gruppe PDS/Linke Liste hat ihre weitergehenden Überlegungen auch dazu im Antrag auf Vorlage eines Gesetzes über eine soziale Grundsicherung in der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben.

Grundprinzip muß sein, daß Kinder und Jugendliche als selbständige Persönlichkeiten anerkannt sind. Die Absicherung ihrer Lebensbedingungen ist elternunabhängig und altersspezifisch zu gewährleisten und muß der jährlichen Preissteigerungsentwicklung angepaßt sein.
Dies verlangt gravierende Veränderungen hinsichtlich des Rechtsanspruches, der Staffelung, nicht nach Kinderzahl, sondern nach Alter der Kinder, und weitere Schritte. Als dringendes Erfordernis erweist es sich, die Inanspruchnahme der finanziellen Grundsicherung für Kinder und Jugendliche unbürokratisch und mit beratender Funktion auszugestalten. Dies belegt auch schon ein europäischer Vergleich, z. B. mit Frankreich, in dem die Bundesrepublik nicht gut aussieht. Veränderungen im „Jahr der Familie", die für die Familien spürbar sind, sollten tatsächlich vorrangiges Prinzip sein.
Abschließend möchte ich noch eine Bemerkung zu Frau Dr. Pohl machen: Ich würde Ihnen empfehlen, mit der Rede, die Sie hier gehalten haben, tatsächlich einmal in Ihrem Wahlkreis aufzutreten und auf die Reaktionen zu warten.
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Wir wissen alle, daß materielle Sicherung den Kinderwunsch und seine Realisierung sicher nicht automatisch befördert. Davon hat die Babypolitik der SED-Regierung gezeugt. Aber sie stellt eine Grundbedingung dafür überhaupt dar. Kinder waren in der DDR eben keine Geldfrage. Es war eine Frage der freien Entscheidung. Jede Frau wußte, daß sie dann, wenn der Mann sie verlassen sollte, mit dem Kind sehr wohl alleine leben konnte. Ob mit einem Kind oder zwei Kindern, das war damals möglich. Und 50 DDR-Mark waren real mehr Kindergeld als heute 50 DM, was die Lebenshaltungskosten hier betrifft, das, was man tatsächlich täglich für ein Leben mit Kindern braucht.
Ich bedanke mich.
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