Hans Georg Wagner (NA), 2000-12-06:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Dies ist überhaupt kein schwerer
Gang. Ich bringe zunächst meine Bewunderung darüber
zum Ausdruck, wie man in fünf Minuten so viel Blödsinn
zusammenreden kann, wie es eben hier von jemandem gemacht wurde,

({0})

der als Hauptberichterstatter des Verkehrsausschusses die
Geschichte von Anfang an mitbekommen hat. Ich bedaure
eigentlich, dass die seinerzeitigen Berichterstatter, der
Kollege Bartholomäus Kalb, Kristin Heyne, Barbara Höll
und Jürgen Koppelin, nicht hier sind. Diese könnten nämlich etwas ganz anderes bestätigen, nämlich das, was ich
jetzt sagen werde.

({1})

- Natürlich, Herr Kollege. Sie haben die Geschichte ja
nicht gekannt. Das, was vor der Wahl vereinbart worden
ist, hat unsere Zustimmung nicht gefunden. Deswegen haben wir nachverhandelt und es verbessert und das Bombenergebnis erzielt, das jetzt vorliegt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Manfred Grund [CDU/CSU]: Von Nachverhandlung war bei der Wahl keine Rede! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Ihr wolltet nicht
verkaufen!





Herr Kollege Königshofen, immerhin haben Herr
Wissmann und Herr Carstens, der damals Staatssekretär
war, die Berichterstatter eingehend - das muss ich gestehen - über alle Wege, die gegangen worden sind, informiert. Sowohl die Kollegin Heyne als auch die Kollegin
Höll und ich haben immer gesagt: Wir tragen dies nicht
mit. Wir nehmen diese Berichte zur Kenntnis. - Trotzdem
hat Herr Wissmann am 28. Juni 1998 den Vertrag paraphiert.

Jetzt zu Nomura: Weil Personen geschädigt werden
können, will ich die Diskussion hier nicht beginnen.

({2})

- Herr Kollege, von interessierter Seite aus Deutschland
ist an die Berichterstatter herangetragen worden, wir sollten um Gottes Willen keinen japanischen Eigentümer für
die Eisenbahnerwohnungen zulassen. Wir haben uns daran gehalten, aber es ist trotzdem geklagt worden. Es waren die Landesentwicklungsgesellschaften und nicht die
Nomura, denen Herr Wissmann die Wohnungen verkaufen wollte. Das ist die geschichtliche Tatsache. Plötzlich
sollen sie wieder hinein. Es wurde bis zum Schluss geklagt.

Zusagen den Berichterstattern, Herrn Minister
Wissmann und Herrn Staatssekretär Carstens gegenüber,
dass man einverstanden sei, lagen vor. Danach hat die Gewerkschaftsführung gewechselt, Herr Kollege Hiksch. Da
sagte man: Das machen wir jetzt alles nicht mehr mit. Dabei hatten wir schon so weit verhandelt, dass man eigentlich nicht mehr zurück kann. Da Ihr eigener Minister,
Herr Wissmann, den Vertrag paraphiert hat - Herr Kollege
Rexrodt, Sie waren damals auch in der Bundesregierung
und müssten wissen, wie und was darüber im Bundeskabinett gesprochen worden ist -, besteht eine vertragliche
Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland. Die neue
Bundesregierung musste den Vertrag erfüllen. Sie musste
aber nachverhandeln. Herr Friedrich, Sie sind auch bestens informiert.

({3})

Wir mussten die Verhandlung weiterführen, wir mussten nachverhandeln und Verbesserungen für die Mieter erzielen. Diese sind erreicht worden. Der Vertrag, wie er
jetzt vorliegt, kann von uns uneingeschränkt unterschrieben und könnte auch von den Gewerkschaften mit getragen werden.

({4})

Ich bin auch sicher, dass die gewerkschaftlichen Rechte,
die Sie den Gewerkschaften immer nehmen wollen,
berücksichtigt sind. Bei den Verbesserungen im Betriebsverfassungsgesetz, die wir vornehmen wollen, schreien
Sie ja schon wieder Zeter und Mordio. Alle Verbesserungen zugunsten der Gewerkschaften haben Sie bisher abgelehnt.

({5})

Bei den Eisenbahnerwohnungen entdecken Sie jetzt
plötzlich Ihr Herz für die Gewerkschaften. Sie machen
sich lächerlich mit dieser Argumentationslinie, meine Damen und Herren.

({6})

Was Bayern angeht, Herr Hiksch: Wir hätten nicht gedacht, dass Sie das anführen. Aber wir haben Konsequenzen gezogen aus dem damaligen Verkauf der Neue-Heimat-Wohnungen in München. Wir haben der Firma diese
Eisenbahnerwohnungen nicht überlassen. Das müssen Sie
doch wissen. Lesen Sie doch einmal den Bericht von
Herrn Bodewig, in dem das ganz klar steht.

Wir haben eine völlig andere Regelung gefunden, und
ich finde, sie ist besser. Dass man die Anzahl der Wohnungen für die Familie aus Hamburg, die für die CDU gespendet hat, reduziert, ist eine gute Sache. Sie haben ja die
Spenden in der Tasche und haben sie auch im Rechenschaftsbericht ausgewiesen, dann kann ja nichts mehr passieren. 8 Millionen DM Spenden haben Sie wegen der
Wohnungen gekriegt. Jetzt kriegen die Spender nur 4 000
Wohnungen von ehemals 33 000 Wohnungen. Das müsste
auch sie doch zufrieden stellen. Sie haben Ihr Geld, Sie
haben ihre Spende kassiert, Sie haben damit Wahlkämpfe
geführt,

({7})

und wir haben die Wahl 1998 gewonnen.

({8})

Ich sage noch einmal: Wir haben uns nichts zuschulden
kommen lassen, was die Mieter angeht - die Kollegin
Fuchs nicht und auch keiner der damaligen Gesprächsteilnehmer, also auch nicht Franz Müntefering, Klimmt
und Großmann. Einen besseren Mieterschutz als in dieser
vertraglichen Regelung gibt es in ganz Deutschland nicht,
auch nicht in den christlichen Wohnungsbaugesellschaften.

({9})

Wenn Sie sich manche Gesellschaft daraufhin ansehen,
dann werden Sie wahrscheinlich verzweifeln, wenn Sie
die Ergebnisse sehen.

Ich finde, es war richtig, dass die Bundestagsfraktion
der SPD seinerzeit zugestimmt hat,

({10})

dass jetzt die Verhandlungen weitergeführt worden sind
und dass dieses Ergebnis herausgekommen ist.





Ich danke der PDS dafür, dass ich Gelegenheit hatte, in
fünf Minuten noch das eine oder andere dazu zu sagen.
Ich wundere mich nur, dass ausgerechnet die rechte Seite
des Hauses die Gelegenheit, die ihr die PDS verschafft,
wahrnimmt, um jetzt gegen die Bundesregierung und gegen die Grundlagen, die sie selbst geschaffen hat zu polemisieren.

Schönen Dank.

({11})