ulrich kelber (NA), 2004-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir am Freitagmorgen, zur so genannten Kernzeit, über Klimaschutz sprechen. Das wird
der Bedeutung des Themas durchaus gerecht. Ganz genau geht es heute um ein neues Instrument für den Klimaschutz in Europa und in Deutschland: den Emissionshandel, also den Handel mit einer immer kleiner
werdenden Zahl von Berechtigungen für die Emission
schädlicher Treibhausgase, um punktgenau klimapolitische Ziele erreichen zu können.

Zum ersten Mal sprechen wir heute über den Emissionshandel anhand eines konkreten Gesetzentwurfs.
Auch das macht eine neue Qualität der Diskussion aus.

Stichwort Qualität der Diskussion: Herr Paziorek, ich
fand es überzeugend, wie Sie das entschiedene Jein der
CDU/CSU zur Förderung der erneuerbaren Energien
vorgetragen haben und wie Sie wieder einmal einen Spagat geschafft haben, indem Sie einerseits sagen, das Parlament solle beim Emissionshandel entscheiden, sich
aber andererseits beschweren, dass die Regierung keine
Schwerpunkte setze. Ich habe darauf gewartet, dass Sie
einmal Ihre Position zu den wichtigen Inhalten des
Emissionshandels darstellen. Sind Sie wirklich immer
darauf angewiesen, dass Jürgen Trittin und die SPD für
Sie vordenken? Oder haben Sie auch eine eigene Meinung zu dem Thema?

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Bei der Förderung erneuerbarer Energien erkennt
auch der Laie ziemlich schnell den Zusammenhang zwischen der Maßnahme selbst und dem Klimaschutz. Beim
Emissionshandel ist dieser Zusammenhang für viele Beobachter nicht direkt erkennbar. Mikroallokation, Makroallokation, Erfüllungsfaktor, Zertifikate, Derivate,
Banking, Borrowing - das sind unglaublich viele neue
Begriffe, die eher verwirren als klar machen, worum es
geht.

Bei all diesen neuen Begriffen droht der eigentliche
Zweck des Emissionshandels manchmal in den Hintergrund zu geraten. Deswegen noch einmal ganz deutlich:
Wer wie viel Geld mit dem Handel von Zertifikaten
verdienen kann, ist völlig zweitrangig. Entscheidend ist:
Ist dieses Instrument geeignet, zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten unsere Klimaschutzziele punktgenau zu erfüllen?

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Schaffen wir es, die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren?

Der Erfolg hängt auch davon ab, ob wir die Funktionsweise und den Sinn des Emissionshandels einer
breiten Bevölkerungsschicht deutlich machen können,
ob wir erklären können, dass der Emissionshandel ein
Instrument ist, um punktgenau ehrgeizige Klimaschutzziele zu erreichen. Dazu werden die knapp 60 Prozent
des Kohlendioxidausstoßes in Deutschland, für die die
großen Kraftwerke und Industrieanlagen verantwortlich
sind, individuell auf die einzelnen gut 2 500 Anlagen
- ganz genau sind es zurzeit 2 629 Anlagen - aufgeteilt.

Bis zum Jahr 2012 muss jede Anlage ihre Emission
von Treibhausgasen um eine bestimmte Menge reduzieren. Das ist der für den Klimaschutz wichtige Teil. Gut

ist, dass jedes Unternehmen den kostengünstigsten Weg
wählen kann: Es kann entweder die Emissionen wie vorgegeben zum Beispiel durch technische Maßnahmen
selbst reduzieren, es kann die Klimaschutzziele übererfüllen und nicht mehr benötigte Emissionsrechte an andere verkaufen oder es kann solche Rechte von anderen
Firmen zukaufen.

Ohne bürokratischen Aufwand werden wir so unsere
Klimaschutzziele erreichen. Da die deutschen Firmen als
Gesamtheit die Klimaschutzziele bis 2012 sogar übererfüllen werden - davon gehe ich aus -, werden sie
Emissionsrechte an Firmen in anderen europäischen
Ländern für viel Geld verkaufen können. Wir werden
also die Klimaschutzziele erfüllen und gleichzeitig als
Volkswirtschaft Geld verdienen. Mehr kann man von einem Gesetz nicht erwarten.

Ich wiederhole noch einmal: Emissionshandel ist ein
Instrument für den Klimaschutz. Anstrengungen für den
Klimaschutz sind wichtiger denn je. Es gibt sehr viele
negative Entwicklungen und bisher nur wenige positive
Nachrichten. Wir haben gestern über die Weigerung
Russlands gesprochen, das Kioto-Protokoll, durch das
der Klimaschutz erweitert werden soll, zu ratifizieren
und damit in Kraft zu setzen. Das ist eine negative Nachricht. Die Verweigerungshaltung der USA beim Klimaschutz insgesamt ist die größte Negativbotschaft, weil
dieses Land der Hauptklimakiller ist und auf Kosten anderer Gesellschaften und vor allem künftiger Generationen lebt. Negativ sind auch neue Erkenntnisse über das
Ausmaß bisheriger Klimaveränderungen, die größer sind
als angenommen. Negativ sind neue Erkenntnisse über
die Gefahr eines Zusammenbruchs des Golfstroms durch
eine Veränderung des Salzgehalts im Nordatlantik. Die
Folge wären drastische, schnelle Klimaveränderungen in
Europa.

Negativ sind auch die neuen Erkenntnisse über einen
schnellen, massiven Anstieg des Meeresspiegels durch
Eisrutsch. Die Gletscher in Grönland und in der Antarktis sind instabiler als gedacht. Wenn sie einmal abrutschen, können sie innerhalb weniger Jahre einen Anstieg
des Meeresspiegels um viele Meter bewirken.

Es gibt aber auch Hoffnungszeichen. Der Emissionshandel der EU ist ein solches Hoffnungszeichen. Aber
auch die Erfolge Deutschlands und Großbritanniens
bei der Minderung der Emission von Treibhausgasen
sind positive Signale. Es ist doch nicht seltsam, dass gerade die beiden großen Länder der EU, die auf diesem
Gebiet die größten Erfolge aufweisen können, nämlich
Großbritannien und Deutschland, darauf drängen, dass
man für die Zeit nach 2012 weitere ehrgeizige Ziele
steckt. Wir haben bewiesen, dass solche Ziele erreicht
werden können. Wir haben bewiesen, dass Klimaschutz
nicht mit Wohlstandsverlust, sondern mit Wohlstandsgewinn - Stichwort „Emissionshandel“ - verbunden sein
kann.

({2})

Die enormen Wachstumsraten beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind ebenfalls ein Pluspunkt für
den Klimaschutz. Natürlich sind wir stolz darauf, dass
Deutschland auf diesem Gebiet Weltspitze ist.

Nach dem Eigenlob für Deutschland möchte ich aber
auch darauf hinweisen, dass China, ein Land mit riesigen Wirtschaftswachstumsraten, angekündigt hat - das
ist eine der besten Nachrichten -, mit dem Ziel modernisieren zu wollen, die Kohlendioxidemissionen zu senken
und nicht zu erhöhen.

({3})

Fazit: Es gibt einige positive Beispiele. Es bieten sich
Chancen für den Klimaschutz.

Zurück zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz.
Heute findet die erste Lesung statt. Am 9. Februar gibt
es eine öffentliche Anhörung des Bundestages. Das Gesetz wird viele technische und juristische Einzelheiten
zum Ablauf des Emissionshandels regeln. Das noch
spannendere Gesetz, das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan, wird regeln, welche Anlage wie viel emittieren darf und wie stark die Emissionen vermindert werden müssen. Dieses Gesetz wird noch kommen.

Nach der Anhörung im Umweltausschuss werden wir
natürlich über die Details des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes diskutieren. Zu drei Grundsätzen
möchte ich aber kurz etwas sagen.

Ich halte es für richtig, keine neue Bürokratie für die
Überwachung und Erfassung der Anlagen aufzubauen,
sondern auf die bewährten Instrumente der Bundesländer zu setzen.

Ich halte es für richtig, keine neue Behörde zur Verwaltung der Emissionszertifikate zu schaffen, sondern
diese Aufgabe dem Umweltbundesamt anzuvertrauen.

Ich halte es ferner für richtig, dass das Parlament die
Grundsätze festlegt, nach denen die Verteilung stattfindet. Wir sollten uns aber nicht um die Verteilung der
Emissionen auf 2 629 Anlagen kümmern müssen, sondern die Verteilung in einer Verordnung regeln.

Das sind drei wichtige Festlegungen, die im Gesetz
vorgesehen sind, die wir so auch umsetzen sollten.

Parallel zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
findet bereits die Diskussion über den Nationalen Allokationsplan statt. In den letzten Tagen wurden frühere
Aussagen von Wirtschafts- und Oppositionsvertretern
über Ausnahmen und Sonderwünsche im Emissionshandel zurückgenommen oder nur noch sehr leise vertreten.

Der Grund dafür ist klar: Jeder dieser Sonderwünsche
hat eine ganz eindeutige Folge. Die Anzahl der Emissionsberechtigungen ist durch die Klimaschutzziele begrenzt. Jeder Sonderwunsch, jede Ausnahme führt dazu,
dass anderen Kraftwerken und anderen Industrieanlagen
höhere Auflagen auferlegt werden müssten und sie demzufolge mit Mehrkosten für den Klimaschutz belegt würden. Das heißt, jede Ausnahme, die Sie fordern, führt
dazu, dass andere stärker belastet werden. Auch das
muss man der Öffentlichkeit deutlich machen.

Noch eines muss gelten: Der Emissionshandel darf
nicht zur Bevorzugung der Anlagen heutiger MarktteilUlrich Kelber
nehmer gegenüber den Anlagen zukünftiger Marktteilnehmer führen. Manche Wirtschaftsverbände vertraten
seltsame Vorstellungen, die aus meiner Sicht mit Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun hatten.

Letztlich muss auch die freiwillige Klimaschutzvereinbarung der deutschen Industrie erfüllt werden. Sie
kann nicht wegdefiniert werden. Gleichzeitig muss die
deutsche Wirtschaft aber auch das Signal erhalten, dass
sie infolge des Emissionshandels nicht mit Mehrbelastungen belegt wird.

Parallel zur Einführung des EU-Emissionshandels
müssen wir uns um andere nationale und internationale
Instrumente des Klimaschutzes kümmern. Wir brauchen
eine Weiterentwicklung des nationalen Klimaschutzprogramms.

Wir müssen uns darum kümmern, dass das Kioto-Protokoll in Kraft gesetzt wird, und darum weiterhin Druck
auf Russland ausüben; darüber haben wir gestern diskutiert. Erst dann können wir die flexiblen Instrumente im
EU-Emissionshandel ebenfalls einsetzen. Erst dann kann
der Export von Klimaschutztechnologien erfolgen und
eine Kooperation mit anderen Industriestaaten und Entwicklungsländern aufgebaut werden.

Über die Zeit nach 2012 müssen wir nachdenken; wir
müssen über so etwas wie Kioto II nachdenken. Wir
brauchen eine weitere deutliche Senkung der Emission
von Treibhausgasen. Diese Koalition hat eine weltweit
anerkannte Schrittmacherfunktion übernommen, indem
sie gesagt hat: Wenn sich die EU zu einer Minderung um
30 Prozent bekennt, dann schaffen wir in Deutschland
auch eine Minderung um 40 Prozent.

({4})

Um mit den Schwellen- und Entwicklungsländern
als Partner im Klimaschutz deutlich zusammenarbeiten
zu können, braucht es ein klares und bestimmtes Bekenntnis, nämlich dass auf lange Sicht jeder Mensch für
die gleiche Menge an Emissionen von Treibhausgasen
verantwortlich sein muss, egal wo er wohnt. Es kann
nicht sein, dass der Norden mit 20 Prozent der Bevölkerung auf Dauer für 80 Prozent der Emission von Treibhausgasen verantwortlich ist. Jeder hat die gleichen
Rechte; das ist die einzige demokratische Möglichkeit.

({5})

Können wir das schaffen? - Ja. Die dazu notwendigen
Technologien sind vorhanden bzw. in wenigen Jahren
entwickelbar. Wir schaffen das!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})