gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung
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gedenken wir des am 18. Juli 1957 an den Folgen eines Verkehrsunfalls verstorbenen Kollegen Hans Böhm.
Hans Böhm wurde am 8. April 1890 in Hochspeyer in der Pfalz geboren. Nach seiner Lehre als Möbelpolierer arbeitete er später in der Metallindustrie und war lange Jahre ehrenamtlicher Gewerkschaftsfunktionär. 1928 wurde er hauptamtlicher Geschäftsführer des Gesamtverbandes öffentlicher Betriebe, Transport und Warenverkehr. 1933 wurde Hans Böhm aus politischen Gründen entlassen. Bis zum Kriegsende lebte er dann als Gastwirt in Bielefeld.
Nach 1945 beteiligte sich Hans Böhm alsbald wieder am Aufbau der Gewerkschaften in Bielefeld und in der Provinz Westfalen. 1947 wurde er Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der britischen Zone, 1950 Mitglied des Vorstandes im Bundesgebiet. Hans Böhm war Ratsherr in Bielefeld und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Er war schon Mitglied des 1. Bundestages. Im Bundestag befaßte er sich vorwiegend mit Fragen des Öffentlichen Dienstes und war ordentliches Mitglied im Beamtenrechtsausschuß.
Meine Damen und Herren, ich habe den schwerbetroffenen Familienangehörigen und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die aufrichtige Teilnahme des Hauses zum Tode unseres Kollegen Hans Böhm ausgesprochen. Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Für den verstorbenen Abgeordneten Böhm ({1}) ist Frau Luise Peter mit Wirkung vom 24. Juli 1957 in den Deutschen Bundestag eingetreten. Ich heiße die Frau Kollegin Peter in dieser letzten Sitzung des Bundestages herzlich willkommen.
({2})
Zunächst habe ich noch Glückwünsche zu Geburtstagen auszusprechen. Ihren Geburtstag haben

({3})
gefeiert am 29. Juli 1957 der Herr Abgeordnete Dr. Dr. h. c. Müller ({4}),
({5})
am 29. Juli 1957 der Herr Abgeordnete Neumayer,
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am 7. August die Abgeordnete Frau Welter ({7}),
({8})
am 19. August die Abgeordnete Frau Dr. Steinbiß,
({9})
und heute, am 29. August, feiert der Herr Abgeordnete Jahn ({10}) seinen Geburtstag.
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Meine Damen und Herren, damit sind meine Mitteilungen erledigt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne
Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seinen Sitzungen am 12. und 19. Juli 1957 den folgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs,
Gesetz zum Übereinkommen Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1952 über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit,
Seemannsgesetz,
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß,
Viertes Gesetz über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buchs der Reichsversicherungsordnung ({12}),
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung,
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts,
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts,
Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 13. September 1955 zu der deutsch-ägyptischen Vereinbarung vom 31. Juli 1954 über die Gewährung eines Zollkontingentes für ägyptische Baumwollgarne,
Gesetz über die Statistik der Seeschiffahrt,
Gesetz über die Statistik des Schiffs- und Güterverkehrs auf den Binnenwasserstraßen und die Fortschreibung des Schiffsbestandes der Binnenflotte,
Gesetz über die Küstenschiffahrt,
Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({13}),
Bundesbesoldungsgesetz ({14}),
Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften,
Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken,
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs ({15}),
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen ({16}),
Gesetz über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Soldaten,
Gesetz über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen ({17}),
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen,
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit,
Drittes Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit,
Gesetz zur Änderung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes,
Gesetz zur Änderung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes,
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes ({18}),
Zolltarifgesetz und Deutscher Zolltarif 1958,
Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes ({19}),
Gesetz über die Ausfuhrzolliste,
Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes ({20}),
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung,
Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft,
Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung,
Gesetz über die Feststellung eines Sechsten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 ({21}),
Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft,
Gesetz über die Militärseelsorge,
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel, Gesetz über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen,
Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften der Kindergeldgesetze,
Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte,
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes an Vorschriften des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes,
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs,
Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung,
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol,
Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1957/58 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({22}),
Gesetz über die Deutsche Bundesbank.
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung am 19. Juli 1957 zum Gesetz zur Änderung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Zudcersteuergesetzes einer Entschließung des Deutschen Bundestages beigetreten, die in Drucksache 3743 enthalten ist.
Der Bundesrat hat am 12. bzw. 19. Juli 1957 zu den nachstehenden Gesetzen den Vermittlungsausschuß angerufen:
Erstes Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung,
Gesetz über Tuberkulosehilfe,
Neuntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes,
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen,
Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes.
Die Gründe hierzu sind in den Drucksachen 3733, 3735, 3740, 3741, 3742 niedergelegt.
Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat unter dem 3. Juli 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 139. Sitzung den vom Unterausschuß „Vereinfachung der Verwaltung" erstellten Ersten Bericht vorgelegt, der als Drucksache 3670 verteilt ist.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 4. Juli 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 167. Sitzung über die Herausausgabe von Sonderpostwertzeichen mit Zuschlägen für Zuschüsse zu Studienreisen Jugendlicher nach Berlin berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3732 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 18. Juli 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 173. Sitzung

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einen Abschlußbericht über die Evakuiertenrückführung gegeben, der als Drucksache 3739 verteilt ist.
Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat unter Drucksache 3718 einen Bericht gemäß § 96 ({24}) GO zu dem von den Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt, Rümmele und Genossen eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts - Drucksachen 3377, 2768 - vorgelegt, in dem er feststellt, daß durch die Annahme des Antrags des Vermittlungsausschusses im Mündlichen Bericht - Drucksache 3357 - eine Stellungnahme des Haushaltsausschusses nach § 96 ({25}) GO gegenstandslos geworden sei.
Der Saarländische Landtag hat unter dem 16. Juli 1957 den Haushalt des Saarlandes zur Kenntnis übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 19. Juli 1957 die Abrechnung über die Rentenzahlungen und über die Beitragszahlungen für die Rentnerkrankenversicherung in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Kalenderjahr 1954 übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 31. Juli 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 183. Sitzung einen Bericht über die Verunreinigung der Luft durch Industriebetriebe übersandt, der als Drucksache 3757 verteilt ist.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 14. August 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 137. Sitzung über den Postverkehr mit dem Ausland berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3759 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 16. August 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 190. Sitzung über die im Bundeshaushaltsplan 1957 bereitgestellten Ansätze für Maßnahmen in Berlin Im Zusammenhang mit den hauptstädtischen Funktionen Berlins berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3762 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 16. August 1957 die Kleine Anfrage 348 der Fraktion der SPD betreffend Besatzungsschäden ({26}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3761 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 18. Juli 1957 die Kleine Anfrage 351 der Fraktion der DP ({27}) betreffend Erleichterung des Luftpostbezuges von Dünndruckzeitungen für Deutsche im Ausland ({28}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3744 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 9. Juli 1957 die Kleine Anfrage 364 der Abgeordneten Schwann, Dr. Stammberger und Genossen betreffend Auskünfte der Bundesregierung im Fall Dr. Strack ({29}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3734 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 18. Juli 1957 die Kleine Anfrage 365 der Abgeordneten Schwann, Dr. Stammberger und Genossen betreffend Unterstützung von Boykott-Tendenzen gegen die Bundesrepublik in den arabischen Staaten ({30}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3745 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 24. Juli 1957 die Kleine Anfrage 366 der Fraktion der FDP betreffend Amtshilfe durch Akteneinsicht in gerichtliche Voruntersuchungsakten des Bundesgerichtshofs im Strafverfahren BJs 315/54 ({31}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3749 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 5. August 1957 die Kleine Anfrage 367 der Abgeordneten Bauknecht, Lücke, Dr. Vogel, Dr. Dresbach und Genossen betreffend Witterungsschäden in landwirtschaftlichen Betrieben ({32}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3756 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 18. Juli 1957 die Kleine Anfrage 368 der Fraktion der FDP betreffend von Holland besetzte deutsche Gebiete ({33}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3746 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 13. Juli 1957 die Kleine Anfrage 370 der Abgeordneten Dr. Lindrath, Miller, Schneider ({34}) und Genossen betreffend Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen bei Versicherungsunternehmen mit Sitz in der sowjetischen Besatzungszone ({35}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3738 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 22. Juli 1957 die Kleine Anfrage 371 der Fraktion der SPD betreffend „Bleib im Bild" ({36}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3748 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 6. August 1957 die Kleine Anfrage 372 der Fraktion der SPD betreffend „Deutsche Soldatenzeitung" ({37}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3758 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 22. August 1957 zur Kleinen Anfrage 291 der Abgeordneten Seither und Genossen betreffend Hilfe für Frostschäden im Obst- und Weinbau ({38}) eine weitere Antwort gegeben. Sein Schreiben wird als Drucksache 3764 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem
27. August 1957 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bürkel, Dr. Serres und Genossen betreffend Entschädigung für durch die damalige Besatzungsmacht in der britischen Zone beschlagnahmte Betriebe ({39}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3769 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem
28. August 1957 seinen Antrag betreffend Zustimmung zur Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks „Haus Ameide" in Detmold - Drucksache 3747 - zurückgezogen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich das Wort zur Tagesordnung dem Herrn Kollegen Wittrock.