karl holmeier (NA), 2010-05-20:
Demokratie hat Konjunktur - und das inmitten einer

Wirtschafts- und Finanzkrise. Nachdem durch den Vertrag von Lissabon bereits die Mitwirkungsmöglichkeiten
des Europäischen Parlamentes und die Einbindung der
nationalen Parlamente in den europäischen Gesetzgebungsprozess verbessert wurden, setzen wir nun auf europäischer Ebene ein weiteres Zeichen zur Stärkung der
Demokratie.

Wir geben den Startschuss für ein echtes europäisches Volksbegehren - die Europäische Bürgerinitiative.
Den Grundstein dafür haben wir bereits im Vertrag von
Lissabon gelegt, und derzeit diskutieren wir mit der Europäischen Kommission und unseren europäischen
Partnern die Einzelheiten für das konkrete Verfahren zur
Ausgestaltung der Bürgerinitiative.

Doch lassen Sie mich vielleicht zunächst kurz erläutern, worum es bei dieser Europäischen Bürgerinitiative
eigentlich genau geht und was sie bedeutet. In ihrem Zusammenhang wird viel von der sogenannten partizipatorischen Demokratie gesprochen, im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie, die wir hier als Abgeordnete
im Deutschen Bundestag praktizieren. Da es sich jedoch
bei der Europäischen Bürgerinitiative um ein Instrument
handelt, das direkt für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen wurde, sollten wir uns vielleicht bei der Erläuterung dieses Instruments etwas verständlicher ausdrücken.

Die Europäische Bürgerinitiative ist, wie eingangs
bereits kurz erwähnt, eine Art Volks- oder Bürgerbegehren auf europäischer Ebene. Sie erlaubt den Unionsbürgern erstmals in der Geschichte der EU, europäische
Rechtsvorschriften direkt anzuregen - mit der Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften zu einem ganz konkreten Thema. Die Bürger können mit diesen Unterschriften die Kommission auffordern, konkrete
Gesetzesvorschläge auf europäischer Ebene vorzulegen.
Dies gilt selbstverständlich nur im Rahmen der Kompetenzen, die die EU hat. Das sogenannte Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und das Subsidiaritätsprinzip bleiben also gewahrt.

In Deutschland ist uns das von Länder- und Kommunalebene bereits bekannt. Im Bund gibt es so etwas
nicht, dafür aber nun in Europa. Das ist ein Meilenstein
für die Demokratie. Wir sind damit in Europa also sogar
ein Stück weiter als in Deutschland.

Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, einen
spürbaren Akzent zu setzen, um die EU bürgernäher zu
machen. Wir von der CDU/CSU haben immer klargemacht, dass wir nicht nur ein starkes, sondern vor allem
auch ein bürgernahes Europa wollen. Das haben wir in
unseren Wahlprogrammen und auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Mit der Europäischen Bürgerinitiative setzen wir dies nun um. Die Menschen in der EU
können sich mit dieser Initiative selbst Gehör verschaffen und erhalten die Möglichkeit, selbst ein Wort mitzureden. Die Europäische Bürgerinitiative hat damit einen
immensen symbolischen Wert und ist ein Beleg dafür,
dass es der EU ernst damit ist, sich um die Belange ihrer
Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.

Außerdem soll die Bürgerinitiative grenzüberschreitende europaweite Debatten fördern, weniger auf nationale Themen und nationale Interessen begrenzt, sondern
verstärkt auf gesamteuropäische Themen. Damit leisten
wir einen bedeutenden Beitrag zur Förderung der europäischen Identität.

Ziel bei der Ausgestaltung der europäischen Bürgerinitiative muss es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger
dieses Instrument aktiv nutzen. Es darf nicht nur ein
populistisches Vehikel für Oppositionsparteien oder
auch für Mitgliedstaaten sein, deren Vorstellungen zu
bestimmten Themen nicht mehrheitsfähig sind. In diesen
Tagen beschleicht mich jedoch der Eindruck, dass diese
Initiative für die Bürger genau hierzu missbraucht wird.

Ich bin der Letzte, der hohe bürokratische Hürden für
die Bürgerinitiative fordert. Ich sehe mich eher als
Kämpfer für Bürokratieabbau an allen Fronten. Position von CDU und CSU war es auch von Anfang an, die
Europäische Bürgerinitiative unbürokratisch, unkompliziert und praktikabel auszugestalten. Aber es muss natürlich auch hinreichend sichergestellt sein, dass dieses
Instrument tatsächlich ein Instrument der Bürgerinnen
und Bürger wird und eben nicht als populistisches Mittel
missbraucht werden kann.
Zu Protokoll gegebene Reden


Genauso muss sichergestellt sein, dass es keinen
Missbrauch durch fingierte Unterschriften gibt. Das ist
nicht einfach, denn die Nachprüfung von einer Million
Unterschriften in ganz Europa ist verständlicherweise
eine echte Herausforderung. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir das in den aktuellen Verhandlungen in den
Griff bekommen.

Was die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angeht, das Mindestalter auf 16 Jahre festzulegen, denke ich, ist es sinnvoll, sich hier am Wahlrecht für
das Europäische Parlament zu orientieren. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein demokratisches Instrument
auf europäischer Ebene und wir sollten hier in Europa
keine unterschiedlichen Altersgrenzen einführen.

Insgesamt sind wir mit dem, was zurzeit von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, auf einem sehr
guten Weg. Dem aktuellen Verordnungsvorschlag stehen
keine wesentlichen Bedenken entgegen. Ich halte daher
auch eine besondere Intervention des Deutschen Bundestages nicht für erforderlich. Dies gilt insbesondere
auch im Hinblick auf den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, den ich vor dem Hintergrund
meiner Ausführungen ablehne.

Angesichts der bedeutenden gesamteuropäischen Herausforderungen, vor denen wir in diesen Tagen stehen,
ist diese Europäische Bürgerinitiative ein Signal für uns
alle, für unseren europäischen Gemeinsinn, die gemeinsame Solidarität in Europa und die gemeinsame Identität.