Josip Juratovic (NA), 2009-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Als ich 1983 im Audi-Werk in Neckarsulm
zu arbeiten angefangen habe, habe ich in der Personalabteilung als Erstes eine Karteikarte bekommen. Es war
ziemlich eindeutig, zu sehen, was dort über mich gespeichert wird. Diese Karteikarte existiert natürlich nicht
mehr. Wir haben eine enorme technische Entwicklung
hinter uns. Von dieser Entwicklung haben wir viel profitiert. Bei Audi habe ich in der Lackiererei gearbeitet. Ich
hatte einen gesundheitsgefährdenden Arbeitsplatz. Die
Automatisierung hat diese Arbeit menschenfreundlicher
gestaltet. Infolge der technischen Entwicklung werden
auch die Daten der Beschäftigten bei Audi nicht mehr
auf Karteikarten gespeichert, sondern in elektronische
Systeme eingespeist.

Heute gibt es keine Stempelkarten mehr, sondern
elektronische Chipkarten. Das kann bequem sein. Aber
bei der Chipkarte sieht man nicht mehr, was genau darauf gespeichert wird und wer darauf Zugriff hat. Man
sieht nicht, wer was kontrollieren kann. Diese Informationen können, wie wir alle wissen, missbraucht werden.
Wie jeder technische Fortschritt birgt die Automatisierung der Datenverarbeitung auch Risiken. Um diese Risiken einzuschränken, brauchen wir ein wirksames Gesetz für den Arbeitnehmerdatenschutz. Das Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung hat in unserem
Land eine bewegte und wichtige Geschichte. Um nicht
weniger als um dieses Grundrecht geht es beim Arbeitnehmerdatenschutz.

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Wir haben heute bereits einiges über all die großen
Konzerne und ihre Skandale gehört. Heute geht es aber
nicht darum, auf die schwarzen Schafe zu zeigen; heute
müssen wir zeigen, warum ein Gesetz aus einem Guss
Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bietet.

Erstens. Wir müssen die Rechte der Arbeitnehmer
eindeutig definieren. Viele Arbeitnehmer wissen nicht,
welche Daten sie bei ihrem Arbeitgeber angeben müssen
und welche nicht. Viele haben Angst, bei Widerstand ihren Job zu verlieren oder bei der Einstellung durchzufallen. Die Ansprüche der Unternehmer werden immer höher.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nicht zu
nahe treten, aber ich bin mir sicher, dass bei gewissen
Einstellungstests vielleicht nur jeder Zehnte unter uns
hier die Ansprüche manch eines Unternehmens in der
freien Wirtschaft erfüllen würde.

({1})

Deshalb müssen wir den Menschen mit einem klaren
Gesetz diese Angst nehmen.

Zweitens. Für Arbeitgeber muss klargestellt werden,
welche Mitarbeiterdaten erhoben und genutzt werden
dürfen. Wir müssen aus der rechtlichen Grauzone heraus.

Drittens. Sicherlich ist es am besten, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne einer funktionierenden Sozialpartnerschaft in Betriebsvereinbarungen
über ein gemeinsames Vorgehen bezüglich der Daten einigen können. Dies ist bereits nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 des
Betriebsverfassungsgesetzes möglich.

Meine Kolleginnen und Kollegen vom Betriebsrat bei
Audi schließen gerade mit der Arbeitgeberseite eine solche Betriebsvereinbarung zur Informationstechnik ab.
Aber nicht überall haben wir einen starken Betriebsrat,
wenn es überhaupt einen gibt.

({2})

In vielen Bereichen bestehen gesetzliche Lücken, die
eine gute Vereinbarung erschweren. Diese gesetzlichen
Lücken müssen wir schnellstmöglich schließen.

Viertens. Bis heute ist das Verbot heimlicher Kontrollen durch Detektive und Videoüberwachung in keinem
Gesetz festgeschrieben. Es ist unklar, wie mit privaten
E-Mails am Arbeitsplatz umzugehen ist. Die totale Kontrolle, die heute für moralische Empörung sorgt, muss
gesetzlich verboten werden. Für all das reichen keine
kleinteiligen Gesetzesänderungen hier und da.

Kolleginnen und Kollegen, bisher ist der Arbeitnehmerdatenschutz ein Sammelsurium aus vielen Paragrafen in verschiedenen Gesetzen, aus der Rechtsprechung
und aus Rechtsmeinungen. Damit schaffen wir unnötige
Bürokratie. Unternehmen benötigen Rechtsberater, um
die Details in den verschiedenen Gesetzen zu finden, Arbeitnehmervertreter brauchen ebenfalls teure Beratung,
um die Arbeitnehmer und den Arbeitnehmerdatenschutz
zu verteidigen.

Wer hier immer nach Bürokratieabbau ruft, hat heute
die Chance, dabei einen wichtigen Schritt zu machen, indem wir ein klares und eindeutiges Gesetz schaffen.

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Mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf vereinfachen und verbessern wir den Arbeitnehmerdatenschutz.
Wir machen deutlich, welche Daten erhoben und gespeichert werden dürfen und wozu sie verwendet werden
dürfen. Wir sorgen für Klarheit und schaffen Grauzonen
ab, wir stärken die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im
Bereich des Datenschutzes, und wir schaffen ein klares
Verbot von Totalüberwachung am Arbeitsplatz.

Für meine Kollegen bei Audi bedeutet das, sie wissen
darüber Bescheid, was mit ihrer Chipkarte geschieht,
und es ist für jeden einsehbar, wozu die Daten benutzt
werden und wer darauf Zugriff hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP,
Sie haben im Wahlkampf immer mit dem Schutz der
Grundrechte geworben.

({4})

Sie hatten sich auch den Arbeitnehmerdatenschutz auf
die Fahne geschrieben. Nun weiß ich, dass das mit der
Union nicht so einfach ist. Dennoch erlauben Sie mir
eine Frage: Können Sie und werden Sie dem Innenministerium beim Arbeitnehmerdatenschutz die Stirn bieten, oder fallen Sie wie in dieser Woche beim SWIFTJosip Juratovic
Abkommen um und verhindern damit einen effektiven
Schutz der Grundrechte?

({5})

Kolleginnen und Kollegen, der von uns Sozialdemokraten vorgelegte Gesetzentwurf schafft Klarheit, er gibt
den Arbeitgebern Sicherheit, und er schützt Arbeitnehmer vor skrupellosen Arbeitgebern. Die übrigen Fraktionen in diesem Haus sind gut beraten, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})