Stefan Ruppert (NA), 2013-06-27:

Vielen Dank für Ihren Antrag, liebe Linke, aber er
nutzt nichts. Mit Ihrer Gesetzesinitiative können wir
die Staatsleistungen nicht ablösen.

Bereits der erste Absatz der Begründung verrät Ihre
tief laizistische Motivation. Unser bewährtes Religionsverfassungsrecht ist traditionsgesättigt, aber
nicht überkommen. Es besteht eine kooperative, den
Religionsgemeinschaften zugewandte positive Neutralität unter Wahrung der Parität. Eine „regulierte
Selbstregulierung“ ist der modernere Ansatz im Vergleich zu laizistischen Trennungssystemen wie in
Frankreich.

Wir wollen den Kirchen nicht die finanzielle Grundlage für ihre Existenz und sozial-caritative Tätigkeit
nehmen. Die Wiedergutmachung für Enteignungen hat
nichts mit der Trennung von Staat und Kirche zu tun,
wie Sie auf Seite 2 behaupten. Diese Trennung kann im
Übrigen auch dann fehlen, wenn der Staat Kirchenenteignungen nicht kompensiert, wie wir aus anderen europäischen Ländern - skandinavische Staaten, aber
auch Russland - wissen. Länder wie Tschechien haben
erst vor kurzem eine umfassende Entschädigungsregelung für Enteignungen kirchlichen Eigentums beschlossen.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Die Weimarer Reichsverfassung enthält in Art. 138
Abs. 2 nicht nur das Ablösungsgebot, sondern auch
eine Garantie des kirchlichen Eigentums, die wir als
Gesetzgeber nicht antasten dürfen; denn sie ist ein
Ausdruck der kollektiven Religionsfreiheit.

Religionsfeindliche Töne sind gleich am Anfang der
Begründung des Antrags zu vernehmen. Auf Seite 4
steht: „Grundsätzlich verstoßen daher alle Leistungen, die bestimmte Religionsgesellschaften privilegieren, gegen die Verfassungsgrundsätze der Trennung
von Staat und Kirche sowie der Verpflichtung des Staates zur Neutralität und Parität.“ Ist das dahin gehend
zu deuten, dass die Linke demnächst auch einen Antrag gegen die Staatsleistungen an den Zentralrat der
Juden - es sind 10 Millionen Euro bei insgesamt Hunderttausend Mitgliedern der jüdischen Religionsgemeinschaft - stellt? Oder ist die Linke auch gegen die
jährliche Zuwendung des Landes Berlin an die Jüdische Gemeinde zu Berlin in Höhe von 5 Millionen
Euro? Nach dieser Logik darf der Staat auch keine
Lehrstühle für islamische Theologie an staatlichen
Hochschulen zulassen; denn dies verstößt gegen Ihr so
formuliertes Trennungsverständnis.

Der Aufstellung des Grundsätzegesetzes, also der
Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags durch
den Gesetzgeber, sollte eine gründliche Vorarbeit vorausgehen. Wenn wir als Bund die Länder verpflichten
wollen, immense Entschädigungszahlungen - das
Zehnfache des Jahresbeitrages - auf einmal zu ermöglichen, so müssten wir mit ihnen, den Ländern, vorher
ins Gespräch über die Modalitäten dieser Ablösung
kommen.

Aber wen wir unvermeidlich fragen müssen, ob sie
mit der vorgeschlagenen Regelung der Ablösung einverstanden sind, das sind die Kirchen selbst als Betroffene. Eine einseitige Ablösung ohne die Kirchen oder
gar gegen die Kirchen ist mitnichten die Intention der
Väter und Mütter der Weimarer Verfassung gewesen.
Sie ist auch heute nicht gerichtsfest. Die Kirchen haben längst das Signal gegeben, dass sie sich einem
Gespräch über eine einvernehmliche Ablösung der
Staatsleistungen nicht verschließen. Wir haben somit
eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kirchen und sollten diese nutzen,
zumal die Staatsleistungen 2 bis 3 Prozent des kirchlichen Haushalts ausmachen.

Ein Ablösegesetz sollte der Abschluss einer umfassender Rekapitulation und Aufarbeitung der altrechtlichen Staatsleistungen in jedem einzelnen Bundesland
sein und nicht am Anfang stehen. Das muss Herr
Sharma wissen, wenn er Friedrich Naumanns Wort
„Inventur“ in den Mund nimmt. Möglicherweise benötigen wir ein Gremium, das aus Bund, Ländern, Kirchen und Kommunen besteht und die Grundsätze für
die Ablösung unter Berücksichtigung der regionalen
Unterschiede ausarbeiten würde.

Es geht um quantitative, aber auch um qualitative
Fragen, die offen sind, etwa um die Fragen, ob komDie Weimarer Reichsverfassung enthält in Art. 138
Abs. 2 nicht nur das Ablösungsgebot, sondern auch
eine Garantie des kirchlichen Eigentums, die wir als
Gesetzgeber nicht antasten dürfen; denn sie ist ein
Ausdruck der kollektiven Religionsfreiheit.

Religionsfeindliche Töne sind gleich am Anfang der
Begründung des Antrags zu vernehmen. Auf Seite 4
steht: „Grundsätzlich verstoßen daher alle Leistungen, die bestimmte Religionsgesellschaften privilegieren, gegen die Verfassungsgrundsätze der Trennung
von Staat und Kirche sowie der Verpflichtung des Staates zur Neutralität und Parität.“ Ist das dahin gehend
zu deuten, dass die Linke demnächst auch einen Antrag gegen die Staatsleistungen an den Zentralrat der
Juden - es sind 10 Millionen Euro bei insgesamt Hunderttausend Mitgliedern der jüdischen Religionsgemeinschaft - stellt? Oder ist die Linke auch gegen die
jährliche Zuwendung des Landes Berlin an die Jüdische Gemeinde zu Berlin in Höhe von 5 Millionen
Euro? Nach dieser Logik darf der Staat auch keine
Lehrstühle für islamische Theologie an staatlichen
Hochschulen zulassen; denn dies verstößt gegen Ihr so
formuliertes Trennungsverständnis.

Der Aufstellung des Grundsätzegesetzes, also der
Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags durch
den Gesetzgeber, sollte eine gründliche Vorarbeit vorausgehen. Wenn wir als Bund die Länder verpflichten
wollen, immense Entschädigungszahlungen - das
Zehnfache des Jahresbeitrages - auf einmal zu ermöglichen, so müssten wir mit ihnen, den Ländern, vorher
ins Gespräch über die Modalitäten dieser Ablösung
kommen.

Aber wen wir unvermeidlich fragen müssen, ob sie
mit der vorgeschlagenen Regelung der Ablösung einverstanden sind, das sind die Kirchen selbst als Betroffene. Eine einseitige Ablösung ohne die Kirchen oder
gar gegen die Kirchen ist mitnichten die Intention der
Väter und Mütter der Weimarer Verfassung gewesen.
Sie ist auch heute nicht gerichtsfest. Die Kirchen haben längst das Signal gegeben, dass sie sich einem
Gespräch über eine einvernehmliche Ablösung der
Staatsleistungen nicht verschließen. Wir haben somit
eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kirchen und sollten diese nutzen,
zumal die Staatsleistungen 2 bis 3 Prozent des kirchlichen Haushalts ausmachen.

Ein Ablösegesetz sollte der Abschluss einer umfassender Rekapitulation und Aufarbeitung der altrechtlichen Staatsleistungen in jedem einzelnen Bundesland
sein und nicht am Anfang stehen. Das muss Herr
Sharma wissen, wenn er Friedrich Naumanns Wort
„Inventur“ in den Mund nimmt. Möglicherweise benötigen wir ein Gremium, das aus Bund, Ländern, Kirchen und Kommunen besteht und die Grundsätze für
die Ablösung unter Berücksichtigung der regionalen
Unterschiede ausarbeiten würde.

Es geht um quantitative, aber auch um qualitative
Fragen, die offen sind, etwa um die Fragen, ob kommunale Staatsleistungen vom Grundsätzegesetz erfasst
werden sollen und wie etwa mit den Baulasten zu verfahren ist.

Auch die Linke hat hierzu keinen Überblick. Die
pauschal angegebenen 460 Millionen Euro sind äußerst zweifelhaft; denn die Zusammensetzung dieses
Beitrags ist nicht ersichtlich. Die finanziellen und
volkswirtschaftlichen Herausforderungen, welche diese
Einmalzahlung für die Länderhaushalte bedeuten
würde, müssen ebenfalls bedacht werden.

Obwohl in Ihrem Antrag eingangs eine begriffliche
Abgrenzung der altrechtlichen Staatsleistungen von
anderen staatlichen Zuwendungstiteln vorgenommen
wird, werden dort ständig die beiden Kategorien vermischt. Was die sogenannten negativen Staatsleistungen, etwa Steuer- und Gebührenbefreiungen, in diesem
Antrag zu suchen haben, ist ebenfalls unklar.

Hinzu kommt, dass in einer Reihe von Bundesländern die altrechtlichen Staatsleistungen eine neue
rechtliche Grundlage in Landeskirchenverträgen erhalten. Wie mit diesen weiter zu verfahren ist, verrät
die Linke nicht. Es stimmt außerdem nicht, dass ohne
ein Grundsätzegesetz keine Ablösung vor Ort möglich
ist. Von „Sperrwirkung“, wie Sie schreiben, kann in
der Realität keine Rede sein.

Wir haben sehr gute Beispiele einvernehmlicher Lösungen in den Ländern. Auch auf Bundesebene hat es
bereits vor dem Antrag der Linken eine Ablösung gegeben. Aus dem Haushalt des Bundes wurden bis vor
20 Jahren Staatsleistungen aufgrund alter Rechtstitel
geleistet. Die letzten Staatsleistungen, die aus dem
Bundeshaushalt gezahlt wurden - aus Rechtstiteln in
der Nachfolge des Landes Preußen -, wurden Mitte
der 90er-Jahre im Einvernehmen mit der evangelischen und katholischen Kirche eingestellt.

Die Staatsleistungen stellen keine „Bevorzugung
der Kirchen gegenüber anderen Bekenntnisgemeinschaften und nichtreligiösen gesellschaftlichen Gruppen“ dar, wie der Antrag auf Seite 2 sagt. Es sind, wie
der Antrag einräumt, fortlaufende, regelmäßig wiederkehrende Kompensationszahlungen der Länder und
der Kommunen, welche die Kirchen für Enteignungen
im 19. Jahrhundert entschädigen.

Altes Recht ist nicht gleich ungültiges Recht. Es ist
auch falsch, dass Weltanschauungsgemeinschaften
und nichtreligiöse gesellschaftliche Gruppen keine
staatlichen Zuwendungen bekommen. Das Land Berlin
fördert beispielsweise den Humanistischen Verband
Deutschlands, HVD, und zwar so, dass die Religionsförderung pro Mitglied des HVD deutlich höher als die
der katholischen und evangelischen Kirche in der
Hauptstadt ist. Unser Religionsverfassungsrecht ist
nicht diskriminierend. Weltanschaulicher Wettbewerb,
um linke Terminologie zu verwenden, findet ungestört
statt.

Dass die Linke Zitate aus einer Ansprache, die
Papst Benedikt XVI. vor zwei Jahren an engagierte

munale Staatsleistungen vom Grundsätzegesetz erfasst
werden sollen und wie etwa mit den Baulasten zu verfahren ist.

Auch die Linke hat hierzu keinen Überblick. Die
pauschal angegebenen 460 Millionen Euro sind äußerst zweifelhaft; denn die Zusammensetzung dieses
Beitrags ist nicht ersichtlich. Die finanziellen und
volkswirtschaftlichen Herausforderungen, welche diese
Einmalzahlung für die Länderhaushalte bedeuten
würde, müssen ebenfalls bedacht werden.

Obwohl in Ihrem Antrag eingangs eine begriffliche
Abgrenzung der altrechtlichen Staatsleistungen von
anderen staatlichen Zuwendungstiteln vorgenommen
wird, werden dort ständig die beiden Kategorien vermischt. Was die sogenannten negativen Staatsleistungen, etwa Steuer- und Gebührenbefreiungen, in diesem
Antrag zu suchen haben, ist ebenfalls unklar.

Hinzu kommt, dass in einer Reihe von Bundesländern die altrechtlichen Staatsleistungen eine neue
rechtliche Grundlage in Landeskirchenverträgen erhalten. Wie mit diesen weiter zu verfahren ist, verrät
die Linke nicht. Es stimmt außerdem nicht, dass ohne
ein Grundsätzegesetz keine Ablösung vor Ort möglich
ist. Von „Sperrwirkung“, wie Sie schreiben, kann in
der Realität keine Rede sein.

Wir haben sehr gute Beispiele einvernehmlicher Lösungen in den Ländern. Auch auf Bundesebene hat es
bereits vor dem Antrag der Linken eine Ablösung gegeben. Aus dem Haushalt des Bundes wurden bis vor
20 Jahren Staatsleistungen aufgrund alter Rechtstitel
geleistet. Die letzten Staatsleistungen, die aus dem
Bundeshaushalt gezahlt wurden - aus Rechtstiteln in
der Nachfolge des Landes Preußen -, wurden Mitte
der 90er-Jahre im Einvernehmen mit der evangelischen und katholischen Kirche eingestellt.

Die Staatsleistungen stellen keine „Bevorzugung
der Kirchen gegenüber anderen Bekenntnisgemeinschaften und nichtreligiösen gesellschaftlichen Gruppen“ dar, wie der Antrag auf Seite 2 sagt. Es sind, wie
der Antrag einräumt, fortlaufende, regelmäßig wiederkehrende Kompensationszahlungen der Länder und
der Kommunen, welche die Kirchen für Enteignungen
im 19. Jahrhundert entschädigen.

Altes Recht ist nicht gleich ungültiges Recht. Es ist
auch falsch, dass Weltanschauungsgemeinschaften
und nichtreligiöse gesellschaftliche Gruppen keine
staatlichen Zuwendungen bekommen. Das Land Berlin
fördert beispielsweise den Humanistischen Verband
Deutschlands, HVD, und zwar so, dass die Religionsförderung pro Mitglied des HVD deutlich höher als die
der katholischen und evangelischen Kirche in der
Hauptstadt ist. Unser Religionsverfassungsrecht ist
nicht diskriminierend. Weltanschaulicher Wettbewerb,
um linke Terminologie zu verwenden, findet ungestört
statt.

Dass die Linke Zitate aus einer Ansprache, die
Papst Benedikt XVI. vor zwei Jahren an engagierte
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Katholiken aus Kirche und Gesellschaft in Freiburg
richtete, anführt, um für ihren laizistischen Vorstoß zu
werben, zeigt den Argumentationsmangel dieses Antrags. Ich versichere Ihnen, der Papst fordert mit dieser Aussage definitiv keine einseitige Ablösung der
Staatsleistungen und schon gar nicht in der Form, in
der Sie dies machen.

Der Antrag ist abzulehnen; denn er schafft keine
Klarheit, sondern sorgt für Rechtsunsicherheit.