Michael Müller (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß ein unbestrittener Eckpunkt unserer Demokratie sein, daß es ein staatliches Gewaltmonopol gibt und daß daran nicht zu rütteln ist. Dies steht außerhalb der Diskussion und
wird hier auch nicht in Frage gestellt. Da gibt es keine Relativierungen.
Eine wesentliche Grundlage der Demokratie ist aber auch die Fähigkeit der Politik, zum Ausgleich zu kommen, den Konsens mit der Bevölkerung zu berücksichtigen und nach Wegen zu suchen, die zu einer Deeskalation führen, anstatt die Konfrontation zu schüren.
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Sie haben heute - den Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen, Herr Kanther - zur Sache selbst, nichts gesagt. Sie haben aber durch eine Law-andOrder-Rede die Konfrontation geschürt. Dies ist kein Beitrag zu einer friedlichen Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema.
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Wir lassen es nicht zu, daß die Bürgerinnen und Bürger, die im Wendland demonstrieren, als eine Minderheit von Uninformierten abgetan werden. Soeben hörten wir den Satz der Frau Ministerin - ich hoffe, er war so nicht gemeint -, daß mit der Angst der Bürger gespielt werde und diese, weil sie uninformiert seien, dem auf den Leim gingen. Dies ist falsch. Jeder Besuch im Wendland zeigt, daß die Bürger dort sehr gut informiert sind. Ich würde sagen: Sie sind sogar weitaus besser informiert als die meisten hier im Raum. Das ist die Wirklichkeit. Deshalb sollte man solche Äußerungen unterlassen.
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Natürlich ist Angst vorhanden. Im Wendland gibt es aber die Tradition, daß sich die Menschen sehr intensiv - es ist eine sehr bodenständige Bevölkerung - mit Themen auseinandersetzen. Sie wissen, wovon sie reden. Sie sind nicht durch Dritte instrumentalisierbar.
Meine Damen und Herren, wenn wir einen Beitrag zur Deeskalation leisten wollen, dann müssen wir uns mit dem dahinterstehenden Problem anders auseinandersetzen, als es hier bisher der Fall war.
Die Wahrheit ist: Es geht um einen Grundsatzstreit in der Energiepolitik. Sie halten an etwas fest, was keine Zukunft hat, anstatt einen Kompromiß zu suchen, wie wir uns auf der Basis einer zukunftsorientierten Energiepolitik wieder verständigen können. Das ist der eigentliche Konflikt.
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Meine Damen und Herren, Sie behaupten - das wurde hier mehrfach ausgesprochen -, für die Zukunft der deutschen Wirtschaft sei entscheidend, daß wir uns wieder in Richtung Atomenergie bewegen.
Die Wahrheit ist: In der Bundesrepublik denkt niemand ernsthaft daran, ein neues Atomkraftwerk zu

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bauen. Wahr ist auch, daß in den letzten 15 Jahren die Zahl der Abschaltungen von Atomkraftwerken weltweit sehr viel höher war als die Zahl neugebauter Atomkraftwerke. Wahr ist auch, daß ein Festhalten an der bisherigen Struktur der Versorgung verhindert, daß wir in die modernen, effizienten solaren Energietechniken einsteigen.
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Meine Damen und Herren, Sie müssen endlich akzeptieren, daß die Mehrheit der Bevölkerung Ihren Kurs nicht mittragen will. Insofern ist Ihre Politik per se kein Beitrag zur Befriedung der Bevölkerung, sondern sie ist ein Konfrontationskurs, weil Sie an einer Energiepolitik festhalten, bei der es in Wahrheit um harte wirtschaftliche Interessen geht.
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Jeder weiß, daß die Energieunternehmen kein neues Atomkraftwerk bauen wollen, aber sie verdienen mit den heute abgeschriebenen Atomkraftwerken viel Geld. Das ist der eigentliche Grund, warum sie daran festhalten.
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In der Zwischenzeit wurde mehrfach belegt, daß man aus der Atomenergie aussteigen kann, ohne daß das einen Einfluß auf die Versorgungssicherheit hat.
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In den letzten vier Jahren lag der höchste Verbrauch in der Bundesrepublik an einem Tag bei 61 000 Megawatt Stromleistung. Wir haben in der Bundesrepublik über 100 000 Megawatt Stromleistung installiert. Selbst wenn Sie eine hohe Leistung von 20 000 Megawatt Reserve annehmen, könnten Sie immer noch die rund 19 500 Megawatt Atomkraft, die wir in der Bundesrepublik haben, sofort stillegen. Und die Atomkraft ist auch der Grund, warum sich in der Bundesrepublik in Richtung Klimaschutz, moderne Energieeffizienz beispielsweise, auch in Richtung Veredelung der Kohlebasis nichts bewegt. Das ist der eigentliche Grund, aber das wollen Sie nicht zugestehen.
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Außerdem ist die Atomenergie kein Beitrag, die weltweiten Energieprobleme zu lösen. Oder wollen Sie ernsthaft in jedes Land der Welt diese Technik setzen? Wollen Sie das ernsthaft, besonders bei der engen Verbindung zwischen militärischer und ziviler Nutzung? Das kann nicht verantwortet werden.
Um so wichtiger ist es deshalb, insbesondere in den Industriestaaten einen anderen Energiepfad einzuleiten, einen Energiepfad, der erstens das gewaltige Einsparpotential nutzt - es liegt in der Bundesrepublik unbestritten bei 40 bis 45 Prozent - und der zweitens nicht das festschreibt, was wir heute haben, nämlich einen nur kümmerlichen Anteil an der Solarenergie.
Wir haben in der Bundesrepublik einen Anteil an I der Solarenergie von rund 2,3 Prozent. Nach der Untersuchung von Prognos wird dieser Anteil in den nächsten 25 Jahren nur auf 3,5 Prozent steigen. Solange Sie die heutigen Energiestrukturen festschreiben, wird der wichtige Solarmarkt an der Bundesrepublik vorbeigehen. Auch das ist eine Frage, die in diesem Zusammenhang zu sehen ist. Sie blockieren die Zukunft mit dieser Konfrontationspolitik.
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Meine Damen und Herren, wir hatten gehofft, daß der Erdgipfel von Rio als Chance begriffen würde, auf eine effiziente und solare Energieversorgung ohne Atomkraft umzusteigen. Diese Chance bestand einige Jahre. Wir müssen heute feststellen: Obwohl in unserem Land nur die Bundesregierung von der Neubelebung der Atomkraft träumt, ist diese Chance bisher verspielt worden. Sie werden damit nicht nur für innenpolitische Konfrontationen mitverantwortlich, sondern auch dafür, daß die Weichen für eine Energieversorgung, die zukünftigen Generationen gerecht wird, nicht gestellt werden.
Das sind alles Fragen, die weit über den örtlichen Konflikt von Gorleben hinausgehen, aber sie sind mit Gorleben verbunden. Es geht bei Gorleben nicht nur um einen regionalen Konflikt. Es geht bei Gorleben um die ganz entscheidende Frage, ob wir mit der Bevölkerung einen Konsens für einen Zukunftspfad finden, den alle tragen können und der zukunftsverträglich ist.
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Wir sehen in dem risikobehafteten Mülltourismus keinen Weg, den wir verlängern dürfen. Deshalb sage ich an dieser Stelle noch einmal: Stoppen Sie endlich die Castor-Transporte! Sie sind überflüssig. Lassen Sie uns statt dessen eine sinnvolle Entsorgungskonzeption finden, bei der der Zielpunkt eine direkte Endlagerung ist. Für die Übergangszeit können wir eine endlagerorientierte Konditionierung bei den Kraftwerkskapazitäten ansiedeln. Das ist ein möglicher Weg. Weil wir eine Mitverantwortung für den strahlenden Abfall haben, sind wir auch bereit zusammenzuarbeiten. Aber wir machen keine Politik mit, bei der nur Lösungen möglich sind, wenn die SPD bei der Frage des Ausstiegs aus der Atomkraft einknickt. Da werden Sie sich die Zähne an uns ausbeißen. Das wird nicht gehen.
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Das heißt, wir wollen eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft. Weil wir das wollen und weil wir dafür kämpfen, sagen wir: Wir sind an der Seite der friedlichen Demonstranten. Wir bitten die Demonstranten, friedlich zu demonstrieren; denn friedliche Demonstrationen überzeugen.
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Wir wissen, daß die Bürger des Wendland friedlich
demonstrieren. Deshalb werden auch sie sich einMichael Müller ({14})
deutig von Gewalt distanzieren. Ich bin sicher, sie tun es.
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