stefan kaufmann (NA), 2014-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der
Linken, Frau Gohlke, enthält enttäuschenderweise nichts
Neues.

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Ich bin davon ausgegangen, dass Sie als nunmehr größte
Oppositionspartei im Bundestag die Politik der Bundesregierung etwas seriöser und konstruktiver begleiten.
Aber weit gefehlt. Es wird nur gefordert: Erhöhung der
Fördersätze, massive Ausweitung des Berechtigtenkreises

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bis hin zur Forderung nach einem rückzahlungsfreien
Vollzuschuss für alle BAföG-Empfänger. Und wer soll
das Ganze bezahlen, Frau Gohlke? Natürlich der Bund.
Sie fordern alles, und der Bund soll zahlen. So einfach
kann man sich Oppositionsarbeit natürlich auch machen.

({2})

Wie sagte schon Konrad Adenauer? Alles, was die
Sozialisten von Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie
es von anderen haben wollen.

({3})

Anhand von drei Punkten möchte ich heute einen
konstruktiven Aufschlag machen:

Erstens. Die Bundesregierung hat - es wurde schon
angesprochen - am 29. Januar dieses Jahres den aktuellen BAföG-Bericht beschlossen. Noch nie gab Deutschland so viel Geld für BAföG aus. Um rund eine halbe
Milliarde Euro ist die Fördersumme im Berichtszeitraum
2010 bis 2012 auf insgesamt 3,34 Milliarden Euro angestiegen. Auch das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
Frau Kollegin.

({4})

Insofern können die Weiterentwicklungen unter der
CDU/CSU-geführten Bundesregierung in der Vergangenheit ja nicht so gering gewesen sein. Ich erinnere nur
an die 2008 mit der SPD gemeinsam beschlossene große
BAföG-Reform. Im Zuge dieser Reform haben wir die
Bedarfssätze um 10 Prozent und die Freibeträge um
8 Prozent angehoben. Außerdem haben wir im Jahre
2010 die 23. BAföG-Novelle verabschiedet - mit einer
weiteren Anhebung der Bedarfssätze um 2 Prozent und
der Freibeträge um 3 Prozent. Wir haben die Altersgrenze für das Masterstudium auf 35 Jahre angehoben;

({5})

auch das sollten Sie, Frau Gohlke, bitte zur Kenntnis
nehmen. Wir haben die Auslandsförderung ausgeweitet.
Wir haben den Höchstsatz auf 670 Euro pro Monat angehoben und vieles mehr.

Nun kann man natürlich immer sagen, das sei nicht
genug. Aber kleinzureden brauchen wir diese BaföGReformen auch nicht, meine Damen und Herren.

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Noch einmal zurück zum aktuellen BAföG-Bericht,
der ganz klar feststellt: Die Entwicklung der Bedarfssätze ist immer noch oberhalb des Preisindexes, und die
Freibeträge sind stärker gestiegen als die Preise und die
Einkommen. Auch das mögen Sie bitte zur Kenntnis
nehmen.

({7})

Doch kann es aus meiner Sicht nicht immer nur darum gehen, dass wir die Sätze und Freibeträge anheben.
Wir müssen zu strukturellen Weiterentwicklungen beim
BAföG kommen.

({8})

Ich denke dabei beispielsweise an eine bessere Vereinbarkeit des BAföG mit dem zweistufigen Studiensystem
aus Bachelor und Master.

({9})

Darin sind wir uns vielleicht sogar einig. Auch über eine
bessere Absicherung von Studierenden mit Kindern
müssen wir diskutieren.

({10})

Zudem sind Verbesserungen bei der BAföG-Vorauszahlung notwendig.

Der zweite Punkt. Die Bundesregierung will eine
BAföG-Reform. Man kann weder der aktuellen noch der
Vorgängerregierung vorwerfen, hier nichts getan zu haben. Bereits nach Vorlage des letzten BAföG-Berichtes
2012 hat die Bundesregierung den Ländern Gespräche
über mögliche Anpassungen und auch über eine inhaltliche Fortentwicklung des BAföG angeboten. In vielen
Gesprächen und Treffen auf Ministerebene bis hin zur
Abteilungsleiterebene verständigte man sich zwar auf inhaltliche Änderungen; eine Novelle scheiterte aber an
der fehlenden Finanzierungszusage der Länder.

Auch die Anfang 2013 eingesetzte Staatssekretärsarbeitsgruppe konnte hier keine Einigung erzielen, was
ebenfalls an der fehlenden Bereitschaft der Länder, den
gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierungsanteil zu leisten, lag. Bekanntlich hat diese Finanzierungsverweigerung der Länder auch dazu geführt, dass im Koalitionsvertrag keine konkrete Zusage einer BAföG-Reform
festgeschrieben werden konnte, obwohl wir diese doch
alle hier als Bildungspolitiker wollen.

Ich komme zu meinem dritten Punkt: der Verantwortung der Länder. Dass jetzt nicht nur die Linkspartei,
sondern auch andere Mitglieder dieses Hauses die Bundesländer in ihrer Verweigerungshaltung unterstützen,
bedauere ich sehr. Ich bitte Sie alle, liebe Kolleginnen
und Kollegen, als Bildungspolitiker darüber noch einmal
nachzudenken. Wo sind wir denn hier eigentlich? Ich
denke da zum Beispiel an die Aussage des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, der sagte, dass der Bund
den Ländern das Geld einfach überlassen solle, es ihm
aber - ich zitiere - „so fern wie der Mond“ liege, zu akzeptieren, dass der Bund über diese Gelder auch nur mitentscheiden kann.

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Wie kann man denn als gewählter Bundestagsabgeordneter eine solche Haltung unterstützen? Das kann ich
wirklich nicht verstehen.

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Viele Länder haben die politische Entscheidung getroffen, dass sie für Studierende kein Geld übrighaben;
als Beispiel wurde Sachsen-Anhalt genannt. Das geht
nicht. Ich habe mir einmal die Finanzen der Länder angeschaut. Nach dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums haben die Länderhaushalte im
Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis
abgeschlossen, und zwar mit einem Finanzierungsdefizit
von 0,5 Milliarden Euro. Der Bund hingegen hat 22 Milliarden Euro Schulden gemacht. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, auch für uns im Bund gilt die Schuldenbremse. Das wird immer wieder gern vergessen. Wie
wollen wir denn je einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, wenn wir hier bedingungslos dem Verlangen der
Länder nach mehr Geld nachgehen?

Beim BAföG ist es besonders wichtig, dass Bund und
Länder gemeinsam in der finanziellen Verantwortung
bleiben. Das hat sich seit der Entstehung des BAföG in
der Hochzeit der sozialliberalen Koalition von Willy
Brandt auch bewährt. Daran sollten wir nicht rütteln.

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Es ist wichtig, dass die Länder dabei bleiben. Bitte denken sie auch darüber noch einmal nach.

Abschließend möchte ich meine Punkte zusammenfassen. Erstens. Das BAföG ist die tragende Säule der
Studienfinanzierung. Es ist erfolgreich, aber es gibt Reformbedarf. Zweitens. Die Bundesregierung ist beim
BAföG engagiert und versucht mit Nachdruck, Verbesserungen für die Studierenden zu erreichen. Drittens. Die
Bundesländer müssen sich ihrer finanziellen Verantwortung für die Studierenden in Deutschland stellen und ihren Beitrag leisten, zumindest aber die vereinbarten
35 Prozent beim BAföG zahlen.

Zusammenfassend: Wenn die Länder zu ihrer finanziellen Verantwortung stehen, dann können wir uns hier
im Bundestag schnell über Weiterentwicklungen beim
BAföG verständigen. Das muss unser parteiübergreifendes, gemeinsames Ziel sein. Die Studierenden haben das
verdient. Wir als Gesetzgeber werden auch daran gemessen, ob wir gerade bei diesem wichtigen Zukunftsthema
vorankommen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv daran arbeiten!

Danke sehr.

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