wolfgang schäuble (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! China

ist ein wichtiges Land mit wachsender Bedeutung. Die
Gestaltung der Zusammenarbeit, die Entwicklung der
Beziehungen mit China und die Einbeziehung von China
in die internationale, globale Zusammenarbeit und Verantwortung sind in unser aller Interesse. Das gilt sowohl
wirtschaftlich als auch politisch.

China ist auch ein wichtiger und notwendiger Partner
im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gegen
die Proliferation von Nuklearwaffen und gegen all die
vielen globalen Risiken, Spannungen und Spaltungen,
die im Bericht von Kofi Annan so eindrucksvoll beschrieben sind. Das sehen die Europäer und die Amerikaner, die Vereinigten Staaten von Amerika, in der gleichen Weise.

Das Eintreten für Zusammenarbeit und die Entwicklung der Beziehungen dürfen aber nicht in einen Gegensatz zum Eintreten für Menschenrechte und Demokratisierung gebracht werden. Es ist immer falsch, wenn man
das eine gegen das andere ausspielt.

({0})


Das ist kein Widerspruch, sondern das eine bedingt das
andere. In den Jahren vor dem Fall des Eisernen Vorhangs und vor dem Ende des Ost-West-Konflikts haben
wir in Europa übrigens gute Erfahrungen damit gemacht.
Immer dann, wenn wir die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Eintreten für unsere grundsätzlichen
Überzeugungen richtig verbunden haben, waren wir erfolgreich.

({1})

Das ist übrigens im Interesse der Länder selbst. Wir
treten gegenüber Russland und China ja nicht nur deshalb für die Menschenrechte und für die Demokratisierung ein, weil wir davon überzeugt sind und weil es
unserem Interesse entspricht, sondern weil das nach unserer festen Überzeugung auch dem langfristigen Interesse Russlands so sehr wie dem der Volksrepublik
China entspricht.

Herr Bundeskanzler, deswegen ist es falsch, dass Sie
den Eindruck einer nicht ausbalancierten Politik gegenüber China und Russland erwecken. Im Zeichen der
Hannover-Messe haben wir in diesen Tagen die großen
Meldungen und schönen Bilder über große Verträge gesehen, zum Beispiel auch die von Siemens. Heute lesen
wir in den Zeitungen vom großen Rückschlag von Siemens in Bezug auf Russland. Das zeigt: Eine Politik, die
nicht beide Seiten langfristig in der Balance und im Miteinander hält, wird den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes nicht dienen, sondern das Gegenteil bewirken. Eine situative, opportunistische Politik dient den
langfristigen Interessen unseres Landes politisch und
wirtschaftlich nicht.

({2})

In diesem Grundraster muss sich unsere Politik in Bezug auf Waffenlieferungen und das Waffenembargo,
das die Europäische Union 1987 als Reaktion auf die
Vorgänge auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt hat, bewegen.

({3})

- Richtig, 1989.

Wenn ich nun lese, was in der Sitzung der SPD-Fraktion am heutigen Vormittag gesagt wurde - ({4})

- Nein, aber mir liegt eine dpa-Meldung vor. Es gibt ja
glücklicherweise Medien, die bestimmte Dinge veröffentlichen.

({5})

- Ich bitte Sie, bleiben Sie doch völlig entspannt. - Die
Meldung der Deutschen Presse-Agentur von 9.03 Uhr
lautet:

Kanzler: Fühle mich an EU-Beschluss gebunden

Bundeskanzler Gerhard Schröder fühlt sich im
Streit um die Aufhebung des EU-Waffenembargos
gegenüber China an den entsprechenden Beschluss
der EU-Regierungschefs gebunden.

Wie Teilnehmer einer SPD-Fraktionssondersitzung
am Donnerstag berichteten, habe der Kanzler deutlich gemacht, dass er als deutscher Regierungschef
diesen Beschluss mitvertreten müsse. Die Staatsund Regierungschefs der EU hatten im Dezember
beschlossen, auf eine Aufhebung des Embargos
hinzuarbeiten. Auf die Menschenrechtsfrage und
auch Chinas jüngste Drohungen gegenüber Taiwan
sei der Kanzler nicht eingegangen, hieß es.

Genau das ist der Ausdruck dieser nicht ausbalancierten
Politik, die der Zusammenarbeit mit China und unseren
Interessen schadet. Das ist der falsche Weg.

({6})

- Ich rede nach der SPD-Fraktionssitzung. Im Übrigen
spreche ich als Erster in dieser Debatte, weil ich unseren
Antrag begründe, dem Sie gerne zustimmen würden, da
Sie, wie wir aus vielen Quellen wissen, sagen, dass man
das EU-Embargo gegenüber China bis auf weiteres nicht
einseitig aufheben sollte, sondern auf eine Politik hinwirken sollte, die beides in der richtigen Weise miteinander verbindet.

Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass sich
seit den Vorgängen auf dem Platz des Himmlischen Friedens vieles in China weiterentwickelt und verändert hat.
Natürlich ist aber auf der anderen Seite auch wahr, dass
insbesondere Amnesty International, aber auch viele andere sagen: In der Menschenrechtsfrage sind die Dinge
in China nicht so, wie wir es China im eigenen Interesse
wünschen und wie wir dafür eintreten müssen. Ich zitiere aus dem letzten Länderbericht von Amnesty International, der mir vorliegt:

… in vielen Bereichen hat sich die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China nicht
grundlegend gebessert, in manchen ist sogar eine
deutliche Verschlechterung zu verzeichnen. Weiterhin wird jede Form von Opposition unterdrückt und
gehören schwere Menschenrechtsverletzungen zum
Alltag. … Zwar hat sich die chinesische Führung in
der Frage der Menschenrechte offener gezeigt, jedoch hat sie kaum Maßnahmen getroffen, die geeignet wären, den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu bereiten und Menschen
wirksam vor Übergriffen zu schützen.

All das wissen wir und auch Sie wissen das. Wir sollten darüber nicht hinwegtäuschen und hinwegsehen. Das
hat der Deutscher Bundestag Ende vergangenen Jahres
gemeinsam zum Ausdruck gebracht. Das hat das Europäische Parlament zum Ausdruck gebracht. Das haben
vor kurzem deutsche Abgeordnete aller Fraktionen des
Europäischen Parlaments dem Bundeskanzler noch einmal geschrieben. Darüber sollten wir uns nicht hinwegsetzen.

Herr Bundeskanzler, die Darstellung, Sie fühlten sich
nur an einen Beschluss des Europäischen Rats vom DeDr. Wolfgang Schäuble

zember letzten Jahres gebunden, ist eine gewisse Verschiebung der Tatsachen. Es ist doch so gewesen, dass
Sie bei Ihrer Reise nach China vor dem Beschluss des
Europäischen Rats einseitig verkündet haben, dass Sie
für eine Aufhebung des Beschlusses der Europäischen
Union sind. Auf die Frage, ob das in der Europäischen
Union abgestimmt sei, haben Sie geantwortet, Sie hätten
das mit Herrn Chirac besprochen. Das ist eine Art, die
anderen Länder in Europa gegen die deutsch-französische Zusammenarbeit aufzubringen. Das ist die falsche
Europapolitik.

({7})

Auch diesen Beschluss muss man hier einmal zitieren. Der Europäische Rat hat am 16./17. Dezember des
letzten Jahres beschlossen:

In diesem Zusammenhang bekräftigt der Europäische Rat erneut den politischen Willen, weiter auf
eine Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten. Er fordert den künftigen Vorsitz auf, die schon
weit fortgeschrittenen Arbeiten abzuschließen, damit ein Beschluss gefasst werden kann. Er betont,
das jeglicher Beschluss weder in quantitativer noch
in qualitativer Hinsicht eine Steigerung der Waffenausfuhren aus EU-Mitgliedstaaten nach China bewirken sollte.

({8})

- Natürlich, ich lese aus der Originalquelle vor.

Nun lese ich aber in der „Frankfurter Rundschau“,
dass der Bundeskanzler nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums von vor ein paar Tagen

({9})

seine Position damit begründet habe, Deutschland habe
zwar kein Interesse an einer Steigerung der Waffenlieferung nach China, aber Frankreich habe im Sinne seiner
Rüstungsindustrie ein massives Interesse daran; insbesondere mit Blick auf das französische Referendum zum
EU-Verfassungsvertrag müsse man diese Position vertreten. Das ist wieder die falsche Politik und das sind wieder die falschen Motive. Genau so wird es keine verlässliche, überzeugende und berechenbare Politik.

({10})

- Ich habe eine dunkle Erinnerung daran, dass sich eine
der Fraktionen, die in diesem Haus vertreten ist, in einer
gewissen Eigentümerposition in Bezug auf die „Frankfurter Rundschau“ befindet.

({11})

Deswegen ist die Vermutung, dass die Berichterstattung
von SPD-Präsidiumssitzungen seriös ist, sicherlich zutreffend.

({12})
- Überhaupt nicht. Aber bis auf den heutigen Tag hat
niemand von Ihnen diese Berichterstattung in der
„Frankfurter Rundschau“ dementiert.

({13})

Ich kann Ihnen die Originalmeldung vortragen.

Im Übrigen ist dies nicht richtig. Die Darstellung des
Bundeskanzlers, er sei durch den Beschluss des Europäischen Rats quasi zu dieser Position gezwungen, ist das
genaue Gegenteil von dem, was stattgefunden hat. Das
wollte ich bei dieser Gelegenheit nur klarstellen.

({14})

Man muss in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Eindruck, der erweckt wird - für die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China
insgesamt müssten wir diese Position einnehmen -,
falsch ist und mit der Wirklichkeit der Entwicklung der
wirtschaftlichen Beziehungen zu China in den letzten
Jahren überhaupt nichts zu tun hat. Man muss auch hinzufügen, dass sich innerhalb von zwei Jahren - von 2001
bis 2003 - die Rüstungslieferungen der Europäischen
Union nach China verachtfacht haben. Das heißt, es findet ziemlich viel statt. Deswegen ist die Darstellung Ihrer
Motive, Herr Bundeskanzler, für diesen völlig einseitigen und schädlichen Vorstoß, der in den Koalitionsfraktionen auf massiven Widerstand stößt, das Gegenteil von
dem, was unserem wirtschaftlichen wie politischen Interesse entspricht.

({15})

Nun kommt seit dem Europäischen Rat im Dezember
des vergangenen Jahres erschwerend hinzu, dass sich die
strategische Lage in Ostasien erheblich verschlechtert
hat - um auch dieses zurückhaltend zu formulieren. Die
Auseinandersetzungen zwischen der Volksrepublik China
und Taiwan, das Antisezessionsgesetz, das von der
Volksrepublik China erlassen worden ist, die Auseinandersetzungen mit Japan und die Zunahme von Spannungen in der Region insgesamt legen es nun wirklich dringend nahe, dass es bei der Frage über Waffenlieferungen
an China keine einseitige Entscheidung der Europäischen Union ohne eine vorherige enge Abstimmung mit
dem wichtigsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten
von Amerika, gibt. Das ist der entscheidende Punkt.

({16})

Die Vereinigten Staaten von Amerika - die Außenministerin hat das vor kurzem während ihrer Reise nach
Ostasien ganz klar gesagt - haben ein Interesse an einer
engen Zusammenarbeit mit China. Die Vereinigten Staaten von Amerika bemühen sich gemeinsam mit China,
Russland, Japan und Südkorea, das Problem des nordkoreanischen Strebens nach Nuklearwaffen so zu lösen,
dass keine Gefahr für Frieden und Stabilität in Ostasien
und damit für den Frieden in der Welt entsteht. Europa
ist an diesen Gesprächen nicht einmal beteiligt. Wir können zur Stabilität in Ostasien ziemlich wenig beitragen.

Deswegen wäre es verheerend, wenn die Europäische
Union in einer solchen Situation keine Abstimmung mit


denjenigen, die nicht nur im amerikanischen, sondern im
Weltinteresse und damit auch im deutschen und europäischen Interesse für die Stabilität in Ostasien die Verantwortung tragen und alleine tragen können - ich meine
die Amerikaner -, suchen und den Amerikanern in den
Rücken fallen würde. Genau dies darf nicht geschehen.
Das ist der entscheidende Punkt.

({17})

Deswegen lautet unser beschwörender Appell, alles
zu unterlassen, was zu einer neuen dramatischen Zuspitzung im transatlantischen Verhältnis führt. Wir werden übrigens nicht nur das transatlantische Verhältnis
enorm beschädigen - wir werden die wirtschaftlichen Interessen Europas und Deutschlands durch eine Zuspitzung des transatlantischen Konflikts noch mehr beschädigen -, sondern wir werden insbesondere auch an China
völlig falsche Signale aussenden.

Wenn Europäer und Amerikaner in den zentralen Fragen und bei den großen Krisen dieser Zeit am selben
Strang ziehen, dann haben sie ziemlich viele Möglichkeiten, für Frieden und Stabilität zu wirken.

Ich finde, die Bemühungen, den Iran von seinem Streben nach Atomwaffen abzubringen, sind ein gutes Beispiel. Jetzt ist es gelungen - auch im Zusammenhang mit
der Reise des amerikanischen Präsidenten nach Europa -,
die europäische und die amerikanische Position besser
zusammenzubringen. Die Europäer haben endlich klargestellt, dass sie für den Fall des Scheiterns des Verhandlungsansatzes, den wir unterstützen, Herr Außenminister, bereit sind, den Fall vor den Weltsicherheitsrat zu
bringen. Das war der entscheidende Punkt. Die Amerikaner ihrerseits haben klar gemacht, dass sie jetzt schon
bereit sind, dem Iran Schritte der Kooperation anzubieten, um den europäischen Verhandlungsansatz gegenüber dem Iran voranzubringen. Das ist die richtige Politik.
Genau diese Politik muss auch gegenüber China, gegenüber Nordkorea und gegenüber ganz Ostasien betrieben
werden. Deswegen darf es keinen Alleingang der Europäischen Union in dieser Frage geben. Das ist der Sinn
unseres Antrags.

Wenn dieser Antrag dazu führt, dass der Bundeskanzler heute seine Position ein bisschen besser darstellt und
gegenüber dem, was er bisher völlig falsch gemacht hat,
etwas modifiziert, dann liegt das nicht zuletzt im Interesse der Koalition. Sie sehen, Herr Kollege Müntefering,
wir helfen Ihnen so gut wir können, weil wir ein Interesse daran haben, dass dieses Land nicht noch schlechter regiert wird.

({18})

Es sind - das ist der entscheidende Punkt; es ist keine
Kleinigkeit - in den zurückliegenden Jahren sehr viele
Fehler gemacht worden. Angesichts der Vielzahl von
Gefahren und krisenhaften Zuspitzungen müssen wir alles daransetzen, die gemeinsame Verantwortung der Europäer und Amerikaner für eine Welt, in der die Gefahr
gewalttätiger Eskalation nicht größer, sondern kleiner
wird, richtig wahrzunehmen. Deshalb darf es keine Alleingänge geben.

Wir brauchen eine abgestimmte Politik. Das ist der
Sinn unseres Antrags. Wir hoffen, dass wir ihn nach
sorgfältigen Beratungen in diesem Parlament gemeinsam verabschieden können.

Herzlichen Dank.

({19})