emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hirsch (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Schäfer, Sie wissen, daß wir in dieser Frage völlig übereinstimmen. Ich habe versucht, das schon darzulegen. Es ist mir völlig klar, daß die Opposition in der Frage der Zuständigkeit auf dem ,Gebiet des Wassers nur sehr ungern angesprochen wird. Aber ich denke, daß wir dazu von Ihnen noch klare Erklärungen brauchen, Herr Kollege Gruhl.
Nun, im Gesetz sind die Aufgaben des Bundesumweltamtes aufgezählt: wissenschaftliche Unterstützung, Aufbau des Informationssystems, Bereitstellung zentraler Dienste, Koordinierung der Aufgaben des Bundes, aber auch zentrale Anlaufstelle für die Länder; ferner besteht die Möglichkeit, durch Gesetz dem Bundesamt weitere Aufgaben zuzuschreiben, auch Verwaltungsaufgaben anderer Bundesministerien zu übertragen. Herr Kollege Miltner, mehr können Sie eigentlich kaum haben.
Wir sind der Meinung, daß diese zentrale Institution die größtmögliche Wirksamkeit erlangen muß.
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Wir glauben, daß dieses Gesetz die Voraussetzungen dafür bietet. Wenn die verwaltungsmäßige Entwicklung zeigen sollte, daß diese Erwartung nicht oder nicht im vollen Umfang erfüllt wird, sind wir selbstverständlich bereit, weitere Regelungen auf diesem Gebiet zu treffen. Eines allerdings muß man sagen, nämlich daß wir diese Frage nicht als ein Problem der politischen Bekenntnisse betrachten, sondern als eine ganz nüchterne Organisationsfrage der Zweckmäßigkeit. Deswegen werden wir diesem Gesetz im vollen Umfang, nicht gequält, zustimmen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Das Wort hat .der Herr Bundesinnenminister Professor Maihofer.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Meine Damen und Herren, damit ist das Gesetz in der dritten Beratung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen noch zur Abstimmung über den Antrag des Innenausschusses Drucksache 7/2097 Ziffer 2. Ich gehe davon aus, daß ich über die Ziffern 2, a, b und c geschlossen abstimmen lassen kann. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen. - Damit ist der Zusatzpunkt 1 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde
-- Drucksache 7/2268 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche zwei Fragestunden, abweichend von den Richtlinien über die Fragestunde, mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; damit ist es so beschlossen.
Wir treten nunmehr in die Fragestunde ein. Ich rufe den Geschäftsbreich des Bundesministers der Verteidigung auf.
Der Herr Abgeordnete Dr. Kraske hat zwei Fragen - die Fragen 1 und 2 - eingebracht und um deren schriftliche Beantwortung gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung abgeschlossen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die Frage 3 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Schneider eingebracht:
Welche auswertbaren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung inzwischen über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach dem Städtebauförderungsgesetz vor, und welche besonderen Schwierigkeiten standen der Erhebung dieser Ausgleichsbeträge bisher entgegen?
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung. - Herr Staatssekretär.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-19:
Auf eine entsprechende Frage innerhalb der Kleinen Anfrage zum Vollzug des Städtebauförderungsgesetzes hat die Bundesregierung im Mai 1973 erklärt, daß auswertbare Erkenntnisse bei dem gegenwärtigen Durchführungsstand der Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz noch nicht gewonnen werden konnten, weil nach dem Gesetz grundsätzlich ein Ausgleichsbetrag erst nach Abschluß einer Sanierungsoder Entwicklungsmaßnahme zu entrichten ist. Bis heute sind noch keine Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz abgeschlossen und damit auch keine Erfahrungen der Praxis zum Vollzug der §§ 41 und 42 Städtebauförderungsgesetz bekanntgeworden.
Unser Ministerium hat die für die Durchführung des Städtebauförderungsgesetzes zuständigen obersten Landesbehörden gebeten, künftige Erfahrungen über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach dem Städtebauförderungsgesetz mitzuteilen. Den nächsten Erfahrungsbericht der Länder über die mit


Bundesfinanzhilfen geförderten Maßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz erwarten wir im Herbst dieses Jahres. Wenn in diesen Länderberichten auswertbare Erkenntnisse über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen enthalten sind, werde ich Sie, Herr Kollege Dr. Schneider unmittelbar unterrichten. Darüber hinaus ist die Bundesregierung jederzeit bereit, dem zuständigen Bundestagsausschuß über die bisherigen Erfahrungen mit dem Städtebauförderungsgesetz zu berichten.
Schneider (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort ist für mich insoweit überraschend, als Herr Bundesminister Ravens dieser Tage, wie aus der Presse zu entnehmen war, ,erklärte, daß sich das Verfahren zur Abschöpfung planungsbedingter Mehrwerte nach dem Städtebauförderungsgesetz bewährt hat.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-19:
Das ist nicht ein Widerspruch, Herr Kollege Dr. Schneider. Ich weiß im Moment nicht, auf welche Äußerungen von Herrn Bundesminister Ravens Sie sich beziehen; ich könnte mir vorstellen, daß er auch die Fragen der Bewertung gemeint hat, die im Zusammenhang mit den Ausgleichsbeträgen zu sehen sind. Hier scheint es schon erste Erfahrungen bei den Ländern zu geben. Wir erwarten von dem Bericht, von dem ich gesagt habe, daß wir ihn wahrscheinlich im Herbst bekommen werden, genaueres Material, so daß wir dann auch etwas Konkreteres sagen können. Aber diese Äußerung von Herrn Bundesminister Ravens meinte sicherlich, daß es keine Erkenntnisse gibt, die im Blick auf die Ausgleichsbeträge negativ wären.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Schneider (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es entscheidend sein wird, ob sich die jeweiligen Gemeinden mit den betroffenen Eigentümern gütlich einigen oder ob die Gemeinden im Wege eines Bescheids die Ausgleichslbeträge erheben werden?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-19:
Das ist sicherlich entscheidend, Herr Kollege Schneider. Sie wissen selbst, und wir haben es auch im Ausschuß schon manchmal besprochen, daß wir aus den bisherigen Erfahrungen den Eindruck haben, daß 'von vielen Instrumenten, die im Städtebauförderungsgesetz vorgesehen sind, gar nicht Gebrauch gemacht werden muß, weil es zu einer vernünftigen Einigung mit den Betroffenen kommt. Das spielt auch in diesem Fall bestimmt eine entscheidende Rolle.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Moersch.
Herr Staatssekretär Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-19:
Im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sind Überlegungen für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Wohnungsversorgung weitgehend abgeschlossen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen - die Länder sind bekanntlich für die 'Durchführung des Wohnungsbaus zuständig -, aber auch wegen der finanziellen Konsequenzen erfordert die Konzeption für den sozialen Wohnungsbau eine sorgfältige Abstimmung mit den beteiligten Bundesressorts und vornehmlich mit den Bundesländern. 'Diese Abstimmung ist auf der Grundlage interner Arbeitspapiere eingeleitet.
Das Konzept - soviel kann ich jetzt schon sagen - will alle Maßnahmen der Wohnungsbau- und der Wohnungsbestandspolitik miteinander verbinden. Es soll z. B. Aussagen enthalten über die Fortführung der vermögenspolitischen Förderungsmaßnahmen, die Fortführung des sozialen Wohnungsbaus in neuem Rahmen und die sich daraus ergebende Anpassung und Verzahnung des Wohngeldsystems, die schwerpunktmäßige Förderung der Modernisierung des Wohnungsibestandes, die bessere Nutzung des Sozialwohnungsbestandes und die Intensivierung der Wohnungsmarktforschung. Im engeren Bereich des sozialen Wohnungsbaus geht es namentlich um drei Bereiche: um die Festlegung neuer quantitativer Zielvorstellungen, um die Abstimmung der Ausgangsmieten und des subventionsbedingten Mietanstiegs mit den Ländern und um die Verzahnung von Objektförderung und Wohngeld.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Zusatzfrage.
Schneider (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, von welchem mittelfristigen Gesamtvolumen geht die Bundesregierung bei der Finanzierung ihres Gesamtprojekts für den sozialen Wohnungsbau von 1975 an aus, nachdem nach der mittelfristigen Finanzplanung von 1975 an eine erhebliche Reduzierung der Wohnungsbaumittel des Bundes vorgesehen ist? Ich denke an das Auslaufen des Intensiv- und Regionalprogramms.
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-19:
Ich darf auf das verweisen, Herr Kollege Schneider, was ich schon in der letzten Woche auf eine entsprechende Frage gesagt habe. Wir sind der Auffassung, daß wir uns im sozialen Wohnungsbau, was die Zahl der zu fördernden Wohnungen angeht, konzentrieren müssen und daß wir die Anfang der 70er Jahre für richtig angesehene Zahl

heute nicht mehr fördern müssen. Darauf müssen wir auch die finanziellen Größen abstellen. Aber Sie können davon ausgehen, daß es in den nächsten Jahren im sozialen Wohnungsbau im Falle der Bundesmittel keine Beschränkung der staatlichen Mittel geben wird. Es wird gerade Aufgabe dieses neuen Konzepts des sozialen Wohnungsbaus sein, zu einer vernünftigen Grundlage auch im finanziellen Bereich zu kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Schneider (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich die Förderung des Wohnungsbaus nicht als Instrument zur Steuerung der Konjunktur- und Wirtschaftspolitik eignet?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-19:
Das kann in dieser Form nicht bejaht werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung des Vorstandsvorsitzenden der gewerkschaftseigenen Unternehmensgruppe Neue Heimat, Albert Vietor, vom März dieses Jahres, wonach bei der jetzigen Hochzinspolitik und den erheblichen Baupreissteigerungen die öffenliche Hand rund 70 % der Gestehungskosten durch Subventionen übernehmen muß, um noch Sozialmieten von 4 DM zu erreichen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Kollege Nordlohne, so interessant die Frage ist, aber der geforderte unmittelbare Zusammenhang mit der Frage des Herrn Kollegen Schneider ist nur sehr bedingt gegeben.
({0})
- Entschuldigen Sie, der Zusammenhang mit der eingereichten Frage muß unmittelbar hergestellt sein. Ich sehe da keine Möglichkeit.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Herr Czaja! Können die Fragen zusammen beantwortet werden?
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Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-06-19:
Die Bundesregierung kann, Herr Kollege Nordlohne, diese Frage in dieser Form nicht genauso sehen wie derjenige, auf den Sie sich soeben bezogen haben. Aber wir werden eben gerade im Zusammenhang mit diesem neuen Konzept des sozialen Wohnungsbaus auch solche Fragen erörtern müssen. Wir müssen jedoch auch sehen, daß das nicht nur Probleme sind, die die Bundesregierung zu lösen hat, sondern hier kommt es auf eine enge Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern an. Das wollen wir gerade mit diesem Konzept - wenn ich das noch einmal sagen darf - erreichen. Darum wird es auch noch einige Zeit dauern, bis wir dieses Konzept als geschlossenes Konzept, das dann auch hier zu diskutieren ist, vorlegen können, weil wir vorher eine ganz klare Abstimmung mit den Bundesländern haben wollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Hier hat der Herr Abgeordnete Immer die Fragen 6 und 7 eingereicht, die der Fragesteller inzwischen zurückgezogen hat. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Frage 46 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Frerichs eingereicht:
Ist die Bundesregierung bereit, eine dem 1973 novellierten Kartellgesetz voll gerecht werdende Neufassung der Kooperationsfibel für kleine und mittlere Unternehmen vorzunehmen und zusätzlich kurzfristig ein leicht verständliches Merkblatt für die Anwendung des § 5 b GWB ({0}) herauszugeben?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-19:
Herr Kollege, der Bundesminister für Wirtschaft beabsichtigt wie im vergangenen Jahr anläßlich des 10. Jahrestages der Herausgabe der Kooperationsfibel vom 29. Oktober, eine Neuauflage der Fibel noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Dafür bedarf es jedoch zunächst eines Minimums an Erfahrungen der Beschlußabteilungen des Bundeskartellamts und der Landeskartellbehörden mit den verbesserten Kooperationserleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen.
Ihre Anregung, schon jetzt ein leicht verständliches Merkblatt für die Anwendung des neuen § 5 b herauszugeben, wird die Bundesregierung jedoch prüfen. Es hängt entscheidend davon ab, ob wir genügend Substanz für ein solches Merkblatt jetzt schon zur Verfügung stellen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine Zusatzfrage.
Frerichs (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß damit gerechnet werden kann, daß bis Ende des Jahres auf Grund der Prüfung auch eine formulierte merkblattähnliche Veröffentlichung zur Frage der Kooperationshilfen für die mittelständischen Unternehmen vorgelegt werden kann?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-19:
Wir waren davon ausgegangen, daß diese Kooperationsfibel mit dem Inhalt, den Sie ansprechen, im Laufe des Jahres 1975 - in der ersten Hälfte, nehme ich an - vorgelegt werden kann. Ob wir ein Merkblatt zu einem früheren Zeitpunkt herParl. Staatssekretär Grüner
ausbringen können, wie Sie das anregen, werden wir noch prüfen. Ihre Anfrage ist uns dazu Veranlassung. Ich sehe sehr deutlich, daß dazu Anlaß besteht.
Nur, es ist Voraussetzung, daß wir in einem solchen Merkblatt auch entsprechende substantielle Aussagen machen können. Wir müssen prüfen, ob das zum jetzigen Zeitpunkt schon möglich ist.
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-19:
Das Bundeskabinett wird sich in Kürze mit der Frage befassen, welche Eckwerte bei der beabsichtigten Neuordnung des Arzneimittelmarkts aus preis- und wettbewerbspolitischer Sicht zugrunde gelegt werden sollen. Die danach vorzunehmende gesetzliche Ausformulierung soll zügig und in enger Verbindung und Verknüpfung mit dem Gesetzesvorhaben zur Neuordnung des Arzneimittelrechtes erfolgen.
Frerichs (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte erläutern, was „in Kürze" heißt: Heißt das, daß das noch vor der Sommerpause im Kabinett sein wird oder bedeutet das: erst im Herbst?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-19:
Wir wollen diese Eckwerte, die wir ja formuliert haben und die Ihnen bekannt sind, noch im Juli ins Kabinett bringen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage? - Damit sind die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Frerichs beantwortet.
Die Herren Abgeordneten Schreiber und Büchner haben gebeten, die von ihnen eingereichten Fragen 48, 49 und 50 schriftlich zu beantworten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ankündigung der Aral AG, in Gemeinschaft mit anderen Gesellschaften wegen erwarteter Versorgungsengpässe bei Benzin in der Ferienzeit den Preis pro Liter um 2 Pfennig heraufzusetzen?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-19:
Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung hält öffentliche Ankündigungen von Preiserhöhungen, in denen ein entsprechendes Verhalten anderer Unternehmen der Branche zur Voraussetzung gemacht wird, für wirtschaftspolitisch unerwünscht und hat das ja auch in der Öffentlichkeit immer wieder nachdrücklich betont.
Im konkreten Fall hat die Aral AG allerdings geltend gemacht, daß sie lediglich auf die ihrer Ansicht nach zur Zeit unzureichenden Erlöse für Vergaserkraftstoff habe hinweisen wollen. Sie habe aber auch deutlich machen wollen, daß ein Alleingang von Aral nicht beabsichtigt sei, weil aus Wettbewerbsgründen nicht möglich. Die Bemerkungen zur Erlössituation bei Vergaserkraftstoffen standen nach Angaben der Aral AG in keinem Zusammenhang mit den Ausführungen zur Entwicklung der Versorgungslage in der Urlaubszeit. Sollte es bei Treibstoffen zu Preiserhöhungen kommen, wird das Bundeskartellamt im Rahmen der noch nicht abgeschlossenen Mißbrauchsverfahren sofort eine Überprüfung vornehmen.
Gansel (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, ob die Aral AG bei der „Frankfurter Rundschau" eine Gegendarstellung beantragt hat, da hier mit einem wörtlichen Zitat darüber berichtet worden ist, daß man die Versorgungsengpässe während der Ferienzeit ausnutzen wolle?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-19:
Mir ist nicht bekannt, ob ein Kontakt zwischen der Aral AG und der „Frankfurter Rundschau" stattgefunden hat. Ich kann Ihnen nur sagen, daß unsere Erkundigung bei der Aral AG zu dem Ergebnis geführt hat, das ich Ihnen hier mitgeteilt habe. Das ist die Darstellung der Aral AG.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Gansel (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Aral AG jetzt schon zum wiederholten Male gewissermaßen die Funktion eines negativen Preisbrechers übernommen hat und daß dadurch .das Bemühen der Bundesregierung, durch einen staatlich beeinflußten Mineralölkonzern die Wettbewerbslage in diesem Sektor zu verbessern, geradezu diskreditiert wird?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-19:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß dieser Eindruck in der Öffentlichkeit tatsächlich entstehen kann, und nicht zuletzt aus diesem Grunde hat die Bundesregierung so nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, daß sie derartige Preisankündigungen für unerwünscht hält. Es ist aber in diesem Zusammenhang auch hinzuzufügen, daß der Versuch der Aral AG, die Preise zu erhöhen, im Januar dieses Jahres aus Wettbewerbsgründen gescheitert ist, daß sich also gerade die hier vermutete Preisführerschaft als nicht wirksam erwiesen hat, weil der

Wettbewerb eine solche Preisführerschaft verhindert hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß Ostfriesland als eine Region, die eklatante Strukturschwächen aufweist, in die 25%-Sonderförderung für besonders strukturschwache Gebiete in der EG einbezogen werden sollte, und ist die Bundesregierung bereit, die dazu notwendigen Verhandlungen mit den zuständigen Organen der EG aufzunehmen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-19:
Zur Beschlußfassung über den 3. Rahmenplan hatte dem vom Bund und Länder gebildeten Planungsausschuß eine größere Zahl von Länderanträgen auf neue Fördergebiete, neue Schwerpunktorte und Änderungen der Förderungspräferenzen vorgelegen. Der Planungsausschuß war nahezu einstimmig der Auffassung, vor der zum 1. Januar 1975 vorgesehenen generellen Neuabgrenzung sowie der Überprüfung der Schwerpunktorte, der Präferenzen und der Mittelverteilung keine wesentlichen Änderungen zu beschließen. In diesem Zusammenhang wurde von seiten des Bundes auf das „Einmalige Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen" hingewiesen, das vom Bundeskabinett am 6. Februar 1974 verabschiedet worden war und in der Zwischenzeit seine Wirkung entfaltet hat.
Nach den entsprechenden Beschlüssen des Planungsausschusses wird die Bundesregierung selbstverständlich wie bisher die Ergebnisse der EG-Kommission notifizieren.
Schröder (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, sehen Sie denn die Möglichkeit, daß wenigstens ab 1. Januar 1975 gerade im Hinblick darauf eine Erhöhung der Förderung möglich ist, daß die Unternehmen im Raume Emden sehr einseitig strukturiert sind? Ich denke dabei an VW und auch an die Rheinstahl-Nordseewerke.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-19:
In diesem Gebiet ist ja eine hohe Förderungspräferenz gegeben. Es läßt sich jetzt keine Aussage machen, wie die Neuabgrenzung in diesem Bereiche wirken wird. Dieses Gebiet ist nicht Zonenrandgebiet und hat damit nicht die zusätzlich erhöhte Präferenz des Zonenrandgebietes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Höcherl hat um schriftliche Beantwortung seiner eingereichten Frage 55 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob die Richtlinien für ERP-Darlehen zur Verbesserung des Wohn- und Freizeitwertes in Gemeinden für 1975 dahin gehend geändert werden, daß anstelle der bisherigen Bindung an die Schwerpunktorte das Verzeichnis der zentralen Orte in den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zugrunde gelegt wird?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-06-19:
Ja, Herr Kollege. Das Bundesministerium für Verkehr war mit dem Bundesministerium für Wirtschaft in dieser Frage schon in Verbindung, und

zwar bereits im Jahr 1973. Wir werden, wie ich eben darlegte, mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Frage prüfen, inwieweit sich durch eine entsprechende Änderung der Gewerbeordnung Möglichkeiten zur Bekämpfung dieses Unwesens eröffnen.
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-06-19:
Die Schwerpunktorte nach den Richtlinien für ERP-Darlehen zur Verbesserung des Wohn- und Freizeitwertes in Gemeinden sind mit den Schwerpunktorten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" identisch. Dort wo es für die Entwicklung des Schwerpunktortes notwendig ist, können mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe auch Vorhaben der Randgemeinden gefördert werden. Diese sind erstmalig im 3. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe für den Zeitraum 1974 bis 1977 genannt. Entsprechend flexibel wird auch bei den ERP-Mitteln verfahren. Das bedeutet allerdings keine Abkehr vom bewährten Schwerpunktprinzip, was ich ausdrücklich betonen möchte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage!
Wernitz (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, bedeutet diese Antwort, die Sie hier gegeben haben, daß man nicht bereit ist, die Richtlinien auf die Liste der zentralen Orte auszudehnen?