Alois Karl (NA), 2019-05-10:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss einer Debatte zu reden, ist manchmal eine Last und manchmal ein Vergnügen. Man kann auf die Vorredner eingehen und ihre Rede reflektieren, aber wenn man das bei jedem Redner und jeder Rednerin machen würde, wäre die Redezeit bald vorbei. Auf Ihre Rede, lieber Herr Hunko, will ich aber trotzdem eingehen und zwei, drei Dinge reflektieren.

Wir hatten über die Östliche Partnerschaft hier schon häufiger Parlamentsdebatten, so im Jahre 2017. Damals hat Herr Hunko darüber gesprochen, dass sich die Europäische Union eine neue Einflusszone, einen neuen „Einflussbereich“ in Mittelosteuropa schaffen wolle; das Gleiche haben Sie heute auch wieder gesagt. Sie ha ben seinerzeit vom „Scherbenhaufen“ der europäischen Ostpolitik gesprochen; das Gleiche haben Sie heute mit dem gleichen Wortlaut auch wieder gesagt. Lieber Herr Hunko, es ist nach dem deutschen Strafrecht nicht verboten, Plagiator eigenen Unsinns zu sein,

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aber es ist trotzdem bemerkenswert, dass Sie die gleichen Formulierungen verwenden. Ich würde anheimstellen, dass Sie bei Ihrer nächsten Rede, vielleicht im Jahre 2021, hier mit mehr Innovation aufwarten.

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Es könnte sein, dass es noch andere gibt als mich, die mitschreiben oder sich die alten Protokolle dazu anschauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon viel über die Östliche Partnerschaft gesagt worden. Vor fast genau zehn Jahren, am 7. Mai 2009, ist mit Blick auf die vorangegangenen Ereignisse, insbesondere den Konflikt von 2008, in Prag in Nachbarschaft zur Slowakei vereinbart worden, dass die Europäische Union mit den sechs Ländern Armenien, Aserbaidschan, Belarus – also Weißrussland –, Georgien, Moldawien und der Ukraine eine Partnerschaft eingeht, um mit den Nachbarn an unseren östlichen Grenzen in ein gutes Einvernehmen zu kommen.

Es ist heute schon so manche Rückschau gehalten worden. In der Tat kann man sagen: Es hätte besser sein können. Aber man muss auch optimistisch sein und sagen: Ohne die Östliche Partnerschaft wären diese sechs genannten Länder deutlich schlechter dran. Der wirtschaftliche Austausch ist mit allen Ländern besser geworden, aber die Verflechtungen, die wir uns erwünscht haben, haben sich in der Tat nicht so positiv entwickelt, wie das der Fall hätte sein sollen. Es war Außenminister Steinmeier, der in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen hat, dass man Russland mit einbinden muss und dass sich die zivilgesellschaftlichen Verflechtungen – auch das ist heute schon gesagt worden – gerade mit Russland, die Verbindungen und der Austausch deutlich verstärkt haben.

Ich selbst bin Mitglied im Haushaltsausschuss. 2014 haben wir 5 Millionen Euro für die Östliche Partnerschaft und die Förderung der Beziehungen zu Russland eingesetzt, um die partnerschaftlichen Beziehungen zur Zivilgesellschaft zu verbessern. Aus diesen 5 Millionen Euro sind im letzten Jahr 14 Millionen Euro und in diesem Jahr, 2019, 18 Millionen Euro geworden; das ist also fast eine Vervierfachung des Betrages. Daran sollen Sie erkennen, dass uns diese Östliche Partnerschaft schon etwas wert ist, dass wir sie pflegen und ausbauen wollen, dass wir in den nächsten Jahren – auch das ist so ähnlich schon gesagt worden – Perspektiven schaffen wollen.

Dabei brauchen wir Offenheit und Ehrlichkeit. Wir müssen unseren östlichen Nachbarn sagen, dass ein Beitritt zur Europäischen Union, dass ein Beitritt zur NATO augenblicklich jedenfalls in gar keiner Weise eine Perspektive ist. Ich glaube, wenn man die Beziehungen weiterhin hervorragend pflegen möchte, gehört es dazu, dass man mit den Partnern kollegial, offen und ehrlich umgeht.

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Am 7. Mai 2009 – das habe ich schon gesagt – ist das Abkommen in Prag unterzeichnet worden. Dieses Datum liegt nahe am 8. Mai. Am 8. Mai vor 74 Jahren haben wir in Deutschland das Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt. Seitdem leben wir in einer langen Periode von Jahrzehnten des Wohlstandes, des Glücks, des Friedens. Das möchten wir auch den östlichen Partnern angedeihen lassen. Wir möchten unsere helfende Hand ausstrecken,

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und zwar nicht im Gegensatz zu Russland, sondern in Partnerschaft mit Russland und in Partnerschaft mit den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft.

Herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

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