Achim Post (NA), 2018-09-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir merken an dieser Debatte, dass es um einen wichtigen Haushalt geht, um einen Haushalt, in dem es um viel Geld geht. Und wir merken gleichzeitig, dass es dabei noch um viel mehr geht. Es geht um die Frage, in welchem Land, ja, in welchem Deutschland wir leben wollen.

Viele – ich würde sagen: die meisten hier im Saal und die meisten Menschen im Land – wollen wie ich ein demokratisches, soziales und liberales Deutschland, in dem auf der Grundlage unserer Verfassung alle 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte und Pflichten haben.

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Alle, die unser Grundgesetz missachten und verachten, sollten eines wissen: Wir sind mehr. Wir werden mit Herz und Verstand für unser Land und für unsere Demokratie kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Eines sollten wir uns kurz vergegenwärtigen: Wir haben in Deutschland, im Bund und in den Ländern, 17 demokratische Innenminister. Wir haben 17 demokratische Justizministerinnen und Justizminister. Und wir haben 17 demokratische Regierungschefinnen und Regierungschefs. Wir Demokraten haben alle politischen Schalthebel in der Hand. Wir haben also auch alle Mittel, um zu verhindern, dass sich die rechte, braune Front in unserem Land weiter breitmacht.

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Spätestens seit Chemnitz ist doch endgültig klar geworden: Nazis, Hooligans, Pegida und AfD demonstrieren zusammen und agieren zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb sage ich an die Adresse der AfD: Sie gehören nicht in die erste, zweite und dritte Reihe des Bundestages. Sie gehören auf die erste, zweite und dritte Seite der Verfassungsschutzberichte in diesem Land.

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All das unterstreicht eines: Wir brauchen einen starken, handlungsfähigen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Dafür sind wir bereit, zu investieren. Dafür sind wir auch bereit, mehr zu investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen einmal anhand von drei Punkten deutlich machen, was in diesem Haushalt vorkommt.

Erstens. Wir brauchen einen wehrhaften Staat. Wir haben in der Koalition bereits einen ordentlichen Aufwuchs bei Polizei, Zoll und Justiz beschlossen. Da müssen und da werden wir weitermachen.

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Grundlegend ist dabei eines: Das Gewaltmonopol des demokratischen Staates muss immer und überall gelten, und es muss unterschiedslos ausgeübt werden,

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gegen Nazis und Gewalttäter genauso wie gegen Islamisten und schwerkriminelle Familienclans, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zum wehrhaften demokratischen Staat gehören genauso Investitionen in Prävention und in Initiativen gegen rechts. Das von Franziska Giffey vorgeschlagene Demokratiefördergesetz ist dafür ein guter und richtiger Schritt, liebe Frau Ministerin.

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Zweitens. Wir brauchen einen starken Sozialstaat. Was machen wir denn mit diesem Haushalt? Wir investieren in Bildung und Kitas, wir investieren in einen sozialen Arbeitsmarkt, wir investieren in ein umfassendes Rentenpaket, und wir investieren in eine Krankenversicherung, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleich viel einzahlen. Das sind alles Punkte, die richtig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Auch hier werden wir mehr tun müssen, und wir werden mehr tun. Meine Fraktion und ich werden weiter alles dafür tun, dass die Renten langfristig stabilisiert werden.

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Wir werden weiter alles dafür tun, dass der Mindestlohn deutlicher steigt als bisher, so schnell wie möglich auf 12 Euro in der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Drittens. Wir brauchen ein starkes Europa. Europa ist unser bester Schutz gegen einen Rückfall in Nationalismus und Krieg. Dafür brauchen wir eine handlungsfähige Europäische Union.

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Wir wissen doch eines: Bis Dezember – das ist nicht mehr lange hin – müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst könnte sich dieses Reformfenster schneller schließen, als uns lieb ist. Dabei muss gelten: So wichtig und wünschenswert gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind: Die Flüchtlingsdebatte darf nicht notwendige Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen und verhindern. Wir brauchen jetzt dringend eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Wir brauchen jetzt dringend eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade der großen Internetkonzerne, mit einer europäischen Digitalsteuer.

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Wir brauchen außerdem faire Bedingungen für Arbeitnehmer im Binnenmarkt durch gemeinsame Standards für Mindestlöhne in Europa. Nicht zuletzt: Wir brauchen einen europäischen Zukunftshaushalt, in den wir mehr investieren als bisher. Lieber Kollege Dobrindt – im Moment sehe ich ihn nicht –, was wir nicht brauchen, ist eine Verdoppelung des Verteidigungshaushaltes. Dann haben wir für alle anderen Sachen nämlich kein Geld mehr.

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Zusammengefasst: Ein wehrhafter Rechtsstaat, ein starker Sozialstaat und ein handlungsfähiges Europa sind die Garanten für eine gute Zukunft unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Sie sind das Bollwerk gegen alle, die unsere Demokratie, die unser Deutschland, die unser Europa zerstören wollen. In diesem Sinne: Gute Beratung!

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