Monika Grütters (NA), 2012-01-26:
Ich stimme Ihnen, Herr Kollege Rossmann, in der Bewertung durchaus zu, obwohl ich wahrscheinlich die
Formulierung „Krücke“ nicht verwendet hätte. Ich gehöre zu denjenigen, die immer offen zugegeben haben,
dass wir allesamt - Länder und Bund - mit der derzeitigen Situation unzufrieden sind. Ich glaube aber, dass ein
Antrag von einer Fraktion im Bundestag, ohne dass sie
vorher versucht, Gemeinsamkeit mit den Ländern herzustellen - Sie regieren in vielen Ländern mit -, natürlich
scheitern muss. Wenn, dann funktioniert es nur - gerade
wenn es um eine Verfassungsänderung geht - zusammen
mit Bund und Ländern. Wir arbeiten daran, aber es ist
schwierig. Ich glaube nur, dass es, wenn nur eine Fraktion - zumal aus der Opposition - einen Antrag einbringt, obwohl wir zuvor so lange auch über das taktische Vorgehen geredet haben, lieber Swen Schulz, nicht
funktionieren kann.

({0})

- Doch! Darf ich weitermachen?

Jedenfalls ist in vielen Bundesländern - momentan ist
Schleswig-Holstein in der Diskussion; über die Motive
möchte ich gar nicht spekulieren - die Bereitschaft zu
mehr föderaler Kooperation gegeben. Angesichts des
Stresses, den Familien - Eltern und Kinder - und Lehrer
mit einer Bildungslandschaft aus 80 Schultypen in 16
Ländern mit 22 Ministern haben, ist es hohe Zeit für eine
neue Kooperationskultur.

Herr Steinmeier, es bleibt die Frage, wie wir das Ziel
erreichen. Mit gemeinsamem Willen und gesundem
Pragmatismus - den legen wir im Wissenschaftsbereich
auch an den Tag - lassen sich die ersten Schritte des Weges gehen. Es soll nicht bei einer Krücke bleiben. Ich bin
aber reichlich verwundert, dass es in Ihrem Antrag heißt,
ein neuer Artikel solle in das Grundgesetz eingefügt
werden, „der auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern dauerhafte Finanzhilfen des
Bundes für Bildung ermöglicht, ohne die Bildungshoheit
der Länder einzuschränken“. Um eine Ungleichbehandlung der Länder zu vermeiden, sollen derartige Vereinbarungen von den Ländern auch noch einstimmig beschlossen werden. Das finde ich geradezu verwegen. Als
selbstbewusste Abgeordnete des Deutschen Bundestages
fällt es mir schwer, anzunehmen, dass Sie ernsthaft meinen, der Bundestag solle Gelder geben, ohne über ihre
Verwendung irgendetwas zu sagen.

({1})

- Das steht nicht in Ihrem Antrag. Sie können hier hundertmal Nein sagen. Aber warum haben Sie es nicht in
den Antrag geschrieben?

Ich wundere mich darüber, wo die Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler bleibt. Wie gut oder - besser
gesagt - wie schlecht das Prinzip der Einstimmigkeit
funktioniert, beobachten wir seit Jahren mit fröhlicher
Fassungslosigkeit bei der KMK.

({2})

Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie den Gestaltungsanspruch des Bundestages komplett außer Acht lassen
können. Beispielsweise wäre es möglich, dass die Länder sagen: „Das Geld nehmen wir gern“, und es dann in
die Pensionskassen tun. - Wir wollen das ausdrücklich
nicht.

({3})

Wir möchten auch nicht, dass es letztlich nur um eine Erhöhung des Länderfinanzausgleichs geht. Dafür brauchten
wir, ehrlich gesagt, keine Verfassungsänderung; denn
das ist auch so möglich. Das sage ich Ihnen, obwohl ich
aus dem armen Land Berlin komme. Es wäre schön,
wenn es in Ihrem Antrag auch um inhaltliche Bildungsfragen gegangen wäre. Aber eine Vernebelung der alten
Länderforderung nach einer stärkeren Beteiligung an
den Umsatzsteuereinnahmen brauchen wir nicht.

({4})

Zu solchen Unterstellungen komme ich, wenn ich Ihren
Antrag lese.

Uns geht es um gemeinsame Standards, eine exzellente Aus- und Weiterbildung sowie die Schaffung von
Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit. Wie wir alle wissen, ist es schwierig genug, ein Zentralabitur durchzusetzen, das dazu führen soll, dass Prüfungen in einem Fach
an allen Schulen Deutschlands zur selben Uhrzeit stattfinden.

({5})

- Ja, aber deshalb funktioniert so etwas auch nicht. Dass die eingesetzten Mittel - auch die des Bundes besser und effizienter eingesetzt werden müssen, haben
wir am Bildungspaket gesehen. Wenn das über die Schulen gegangen wäre - dafür hätten wir die Verfassung ändern müssen; damit haben Sie recht -, wäre es viel besser gelaufen.

Ich komme zum Schluss. Darüber, ob es letztlich einer Grundgesetzänderung bedarf oder nicht - ich hätte
mich um eine entsprechende Aussage nicht gedrückt,
Herr Rossmann -, müssen wir mit den Ländern beraten.
Gegen diese geht es nicht, mit knappen Mehrheiten geht
es auch nicht. Vor allen Dingen muss es aber - das finde
ich in Ihrem Antrag falsch - nach bildungs- und nicht
nach finanzpolitischen Erwägungen gehen.

({6})

Im Wissenschaftsbereich gibt es eine viel größere Offenheit, weil wir schon so gut kooperieren. Deshalb
glaube ich: Über systematische Hilfen des Bundes für die
Wissenschaft - Sie haben gesagt, die Politik hinsichtlich
der Charité sei willkürlich; ich glaube, es ist ein Anfang,
um zu einer systematischen Förderung zu kommen könnte man den Ländern finanzielle Freiräume schaffen,
damit sie ihre eigene Schulpolitik besser finanzieren könMonika Grütters
nen. Über solche strukturellen Änderungen gerade in der
Wissenschaft berät der Wissenschaftsrat zurzeit. Warten
wir doch auf seine Empfehlungen. Das jedenfalls wäre
meine Empfehlung.

Vielen Dank.

({7})