emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Julia Klöckner (NA), 2003-11-12:
Ich würde gerne Ihr Angebot in Anspruch nehmen

und die Antwort schriftlich haben.

Hat es im Jahr 2003 eine interne oder externe Evaluierung des Forschungsprojektes der Bundesanstalt gegeben, insbesondere des hier dargestellten Projekts zur Bekämpfung des Feuerbrands, und wenn ja, wer hat diese
unternommen und welches Ergebnis gab es?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Die Bundesanstalt für Züchtungsforschung ist insgesamt evaluiert worden, demzufolge auch die ganzen Forschungsbereiche. Das heißt, das Projekt zur Bekämpfung
des Feuerbrands war ein Teil davon. Was das Ergebnis
betrifft, so kann ich Ihnen gerne den Bericht zukommen
lassen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Heiderich.
Helmut Heiderich (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, ich komme auf Ihre Aussage zu

der Verhinderung unbeabsichtigter Auskreuzungen zurück. Wenn ich über den Versuch richtig informiert bin,
dann war vorgesehen, die auszupflanzenden Bäume zu
roden, ehe sie ins blühfähige Alter kommen könnten.
Das heißt, es besteht überhaupt kein Risiko einer unbeabsichtigten Auskreuzung. Insofern besteht auch nicht
das Problem der Koexistenz in diesem Zusammenhang.
Wieso ist dieser Versuch trotzdem von Ihrer Ministerin
abgesagt worden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Heiderich, ich bin über die Details nicht
informiert. Mein Wissensstand zu den Versuchen ist,
dass die Bäume sehr wohl in die Blüte geführt werden
sollten. Es war beabsichtigt, die Blüten mit Folientüten
abzudecken. Der Streitpunkt war, ob das auf Dauer eine
sichere Methode ist. Am Anfang war vorgesehen, die
Bäume in Folienzelten zu halten, um Auskreuzungen zu
vermeiden, und zu einem späteren Zeitpunkt die Folientüten einzusetzen. Es ist nicht so, dass die Bäume gerodet werden sollten, bevor es zu möglichen Auskreuzungen kommen konnte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Frau Kollegin Reichard, bitte.
Christa Reichard (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die öffentliche Akzeptanz hingewiesen. Deshalb möchte ich Sie fragen: Ist
geprüft worden, ob es andere Standorte für die Freisetzung gibt, beispielsweise auch im Freistaat Sachsen, um
das Image des Forschungsstandortes und das internationale Renommee nicht vollends zu zerstören?

Ich weiß, dass seitens der Landesregierung von Sachsen durchaus die Bereitschaft bestand, nach anderen Flächen zu suchen, in deren Nähe keine Apfelbäume sind,
sodass man Befürchtungen einer Auskreuzung, die ich
allerdings nicht für gerechtfertigt halte, hätte entgegentreten können.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Wie ich bereits geantwortet habe, ist die Bundesanstalt angewiesen worden, das Antragsverfahren ruhen zu
lassen. Demzufolge sind alternative Standorte nicht geprüft worden.
Michael Kretschmer (NA), 2003-11-12:
Dieses Beispiel ist nur eines in einer langen Kette.

Deutschland gibt mehrstellige Millionenbeträge für Forschung im Bereich der grünen Gentechnik aus. Auf der
anderen Seite gibt es ein Anbaumoratorium. Auch im
vorliegenden Fall gibt es keine Genehmigung zur Auspflanzung. Deswegen frage ich Sie, ob es nicht aus Sicht
der Ministerin sinnvoller erscheint und sie nicht eher der
Meinung ist, dass wir kein Geld mehr für die Erforschung der grünen Biotechnologie geben sollten.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Das wäre zweifellos die falsche Entscheidung, zumal
ich deutlich gemacht habe, dass wir gegenwärtig dabei
sind, den gesetzlichen Rahmen für die Umsetzung der
entsprechenden europäischen Richtlinie zu erarbeiten,
die auch in Deutschland die Freisetzung - allerdings unter engen Restriktionen - erlauben wird. Der Gesetzgeber
muss Vorsorge leisten, damit es nicht zu unbeabsichtigten
Auskreuzungen kommen wird. Wir müssen Vorgaben
machen, um dieses Risiko zu minimieren. Für die Fälle,
dass das eintritt, müssen wir eine Rechtssicherheit für die
Betroffenen herstellen. Diese Maßnahmen sind notwendig.

Ich denke, wenn wir diese Arbeit erfolgreich leisten
werden, dann wird es auch Freisetzungen geben. Dieser
Teil der Antwort bedeutet, dass es in der grünen Gentechnik in Deutschland wie auch in der Europäischen
Union weitergehen wird. Das Moratorium galt nicht nur
in Deutschland; es gilt vielmehr in der gesamten Europäischen Union. Mit der Umsetzung der Richtlinie schaffen
wir am Ende Rechtsverhältnisse, die die praktische Anwendung in Deutschland ermöglichen werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Frau Kollegin Flachsbarth, bitte.
Maria Flachsbarth (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben ausgeführt, dass

die Bundesregierung nicht daran denkt, aus der grünen
Gentechnik auszusteigen. In der Antwort auf die Frage
des Kollegen Jahr haben Sie festgestellt, dass Chancen
und Risiken abgewogen werden sollten. Ich frage Sie in
diesem Zusammenhang: Können Sie konkret angeben,
welche Chancen die Bundesregierung in der Weiterentwicklung und Anwendung der grünen Gentechnik sieht
und von welchem Zeitraum sie ausgeht, bis die Chancen
tatsächlich auf dem Markt sichtbar werden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Grundsätzlich gilt: Wir wissen nicht, was wir wissen
werden.

({0})

- Sie können ruhig lachen. Das ist aber der entscheidende Punkt. - In Gesprächen mit Fachleuten wird deutlich, dass die Zeitachse bis zur praktischen Anwendung
zum Beispiel bei Getreide auf 15 bis 20 Jahre angelegt
ist. Das heißt, in diesem Bereich wird noch sehr viel Forschungsarbeit zu leisten sein, um nutzbare Ergebnisse zu
erreichen und sie in der Öffentlichkeit zu kommunizieren.
Vorhaben, die gegenwärtig zur Diskussion stehen,
zum Beispiel in Sachsen-Anhalt gentechnisch veränderten Mais anzubauen, der ein Gen enthält, durch das der
Mais vor einem Erreger geschützt würde, der in Sachsen-Anhalt keinerlei Bedeutung hat, können keine Lösung darstellen. Öffentliche Akzeptanz für den Einsatz
der Gentechnik ist am ehesten dann zu erzielen, wenn
auf der einen Seite dem Sicherheitsbedürfnis der Natur
und der Menschen Rechnung getragen wird und wenn
auf der anderen Seite auch kommuniziert werden kann,
worin der Vorteil der Anwendung liegt.

In der Tat geht es in der grünen Gentechnik in den Bereichen, die weltweit von Bedeutung sind, um Kulturen,
die mitsamt ihren Vorteilen in Deutschland gegenwärtig
nicht zum Tragen kommen. Sojabohnen und Baumwolle
zum Beispiel werden in Deutschland gar nicht angebaut.

Was die Schädlingsresistenz und die Veränderung von
Inhaltsstoffen angeht, ist zu sagen, dass gegenwärtig
beide Punkte - vor allem die Veränderung von Inhaltsstoffen - nicht zur Diskussion stehen. Gentechnisch veränderte Pflanzen sind bestenfalls im Labor vorhanden.
Ihre Entwicklung ist nicht so weit fortgeschritten, dass
ihr Anbau möglich wäre.
Ralf Göbel (NA), 2003-11-12:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben geantwortet,

dass bestimmte Stellen die Verwendung der Mittel jährlich geprüft haben. Liegen Ihnen Berichte und Erkenntnisse dazu vor, was von dem Träger mit diesen Mitteln
konkret gemacht worden ist?
Peter Jahr (NA), 2003-11-12:
Gestatten Sie noch eine kurze Nachfrage zur Problematik der Akzeptanz.

({0})

- Das wäre nicht verkehrt. Dann kann man sie besser
stapeln.

Wir sind uns doch darin einig, dass gesetzliche
Grundlagen zwar hinsichtlich der Akzeptanz positiv wirken können, dass aber unabhängig davon, wie die Gesetzeslage verändert oder - aus Ihrer Sicht - verbessert
wird, auch weiterhin Akzeptanzprobleme zu erwarten
sind. Deshalb habe ich folgende Nachfrage: Wäre es
nicht an der Zeit, dass Ihr Haus quasi eine Imagekampagne für Biotechnologie startet, um den Betroffenen
bzw. den Bürgern die Vor- und Nachteile der grünen
Gentechnik zu erklären? Denn ein Akzeptanzproblem
kann nicht quasi gesetzlich gelöst werden.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Das Bundesministerium hat mit allen Beteiligten einen intensiven Dialog über die Risiken und Chancen der
grünen Gentechnik geführt. Meines Wissens ist auch im
Ausschuss darüber berichtet worden. Ich bin gern bereit,
Ihnen die Ergebnisse, die die Bundesregierung in einer
eigenen Broschüre veröffentlicht hat, zukommen zu lassen.

Das heißt, unser Ministerium hat sich intensiv bemüht, den Prozess zu kommunizieren und in die Öffentlichkeit zu tragen. Wenn es allerdings um die Akzeptanz


Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
der Produkte geht, dann liegen die Pflichten bei denjenigen, die die Produkte verkaufen wollen. Für das Bundesministerium sehe ich überhaupt keine Veranlassung, für
irgendwelche Produkte zu werben, für die dann am Ende
Privatunternehmen die Gewinne einstreichen. Das ist
eine Aufgabe, die den Unternehmen selbst zukommt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Jetzt rufe ich die Frage 37 der Kollegin Julia

Klöckner auf:
Welche neuen Erkenntnisse haben die Bundesministerin

für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate
Künast, zu der Einschätzung bewogen, „ein Erfolg der Versuche sei nicht absehbar“, wie in der Pressemitteilung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vom 24. Oktober 2003 zitiert?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin Klöckner, dieses Zitat ist, obwohl Ihre
Frage dies vermuten lässt, keine Äußerung von Frau
Bundesministerin Künast. Im Übrigen bewertet die Bundesregierung keine Pressemitteilungen von Bundestagsfraktionen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Frau Kollegin, bitte.
Julia Klöckner (NA), 2003-11-12:
Aber es wäre schön, wenn Sie sich absprechen würden. Denn wenn man so etwas aus der Presse erfährt, ist
das - gerade dann, wenn es um Existenzen geht - weniger witzig.

Ich möchte auf die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit zu sprechen kommen und folgende Zusatzfrage stellen: Wie beurteilt die Bundesregierung das
Gutachten dieser Kommission, die dem Robert-Koch-Institut bei der Begutachtung von Freisetzungsversuchen
als beratendes Gremium zur Seite steht? Das Gutachten
besagt, dass es im vorliegenden Falle keine sicherheitsrelevanten Bedenken für Umwelt und die Gesundheit
des Menschen gibt.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin Klöckner, falls sich Ihre Frage auf den
aktuellen Punkt bezüglich der Freisetzungen in Pillnitz
bezieht, sage ich Ihnen, dass dies dort nicht zutrifft. Meines Wissens war die Herstellung von Einvernehmen
zwischen dem Robert-Koch-Institut, das zuständig ist,
und dem Umweltbundesamt nicht abgeschlossen. Auch
gab es vom Umweltbundesamt sehr wohl Aussagen,
dass man bei der Freisetzung der Bäume in Dresden Probleme sieht.
Julia Klöckner (NA), 2003-11-12:
Gibt es Alternativen, die die Bundesregierung jetzt

verfolgt bzw. vorschlägt, um auf diesem Feld zu neuen
Forschungsergebnissen zu kommen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Die Versuche waren ohnehin auf sehr lange Zeit angelegt. Denn gerade in diesem Bereich ist es nicht möglich
- das wäre auch bei einer Freisetzung der Apfelbäume
nicht möglich gewesen -, sehr kurzfristig zu Ergebnissen zu kommen. Der erste Teil der Ergebnisse war sehr
wichtig. Man hat Erfahrungen sammeln und das Resistenzgen in die Bäume implantieren können. Die Freisetzung ist bekanntermaßen erst einmal ausgesetzt. Parallel
bemühen wir uns um eine Reihe von alternativen Bekämpfungsverfahren. Die Anwendung von bestimmten
Hefen erscheint auch gegenwärtig in der Praxis als aussichtsreich.

Das heißt, wir könnten vielleicht auch früher eine
Möglichkeit an der Hand haben, um den Erreger erfolgreich zu bekämpfen. Jedenfalls gibt es erste, ermutigende Ergebnisse, die in diese Richtung weisen. Ob sie
aber auf Dauer belastbar sind, ist eine andere Frage. Wie
bei vielen bakteriellen Erregern wird es auch hier auf einen Mix von Maßnahmen ankommen. Heute kann noch
niemand sagen, ob nicht zu einem späteren Zeitpunkt
auch die Gentechnik wieder zu überprüfen sein wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Kollege Heiderich, bitte.
Reinhard Grindel (NA), 2003-11-12:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade eingeräumt,

dass es Verbindungen zur Moslembruderschaft gibt. Wir
wissen, dass die Moslembruderschaft nicht nur fundamentalistisch, sondern auch antisemitisch wirkt. Können
Sie mir die Frage beantworten, was es vor diesem Hintergrund noch zu prüfen und abzuwägen gibt und warum
die Mittelzuwendung an den Verein „Muslimische Jugend in Deutschland“ nicht sofort beendet wurde?
Helmut Heiderich (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, da Sie die Untersagung des Versuches damit begründen, dass die neue europäische
Richtlinie 2001/18 noch in der Debatte sei und erst verabschiedet werden müsse, frage ich Sie: Werden auch
alle anderen anstehenden Versuche von Ihrer Ministerin
so lange unterbunden, bis die Richtlinie 2001/18 verabschiedet sein wird, und wird dies auch all die Versuche
betreffen, die von Ihrer Kollegin Frau Bulmahn mit öffentlichem Geld gefördert werden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Heiderich, Ihre Fragestellung zeigt,
dass Sie mich in diesem Punkt missverstanden haben.
Es ist ein Unterschied, ob die Versuche in unmittelbarer Verantwortung der Bundesministerin Künast veranlasst werden, die gleichzeitig in der Öffentlichkeit deutlich machen muss und deutlich macht, wie wichtig
ihr die Fragen der Koexistenz und der Haftung sind.
Als Bundesministerin trägt sie in ihrem eigenen
Forschungsbereich die unmittelbare Verantwortung.
Dies ist der Sachverhalt, der letztendlich zu der Entscheidung geführt hat, die Freisetzung erst einmal ruhen zu lassen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Damit sind wir am Schluss dieses Geschäftsbereiches.

Herr Staatssekretär Thalheim, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Zur
Beantwortung der Fragen stehen die Parlamentarischen
Staatssekretärinnen Christel Riemann-Hanewinckel und
Marieluise Beck bereit.

Ich rufe die Frage 38 der Kollegin Petra Pau auf:
Welchen genauen Zeitplan hat die Bundesregierung, um

die EU-Richtlinien gegen Diskriminierung in deutsches Recht
umzusetzen?
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-11-12:

Frau Kollegin Pau, ich antworte wie folgt: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat seit dem 17. März 2003 die koordinierende Federführung für die Umsetzung der arbeits- und der
sozialrechtlichen Teile aller drei EU-Antidiskriminierungsrichtlinien inne. Es ist beabsichtigt, die Richtlinie
2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen
Herkunft, die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie die
Richtlinie 2002/73/EG zur Änderung der Richtlinie
76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und
zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die
Arbeitsbedingungen in einem einheitlichen Gesetz zur
Verhinderung von Diskriminierung im Arbeits- und Sozialrecht und zur Errichtung einer nationalen Antidiskriminierungsstelle umzusetzen.

Die allgemeinen zivilrechtlichen Aspekte der Richtlinie 2000/43/EG regelt ein vom Bundesministerium der
Justiz vorzulegendes Gesetz zur Verhinderung von Diskriminierung im Zivilrecht, insbesondere den Diskriminierungsschutz im Hinblick auf Waren und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen,
einschließlich Wohnraum sowie Beschäftigungsverhältnisse, die nicht dem arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz unterliegen.

Die erforderlichen Ressortabstimmungen im Bereich
der drei Richtlinien, für die wir zuständig sind, sollen so
abgeschlossen werden, dass entsprechende Gesetzentwürfe - das gilt wohl auch für den zivilrechtlichen Teil im nächsten Jahr noch vor der Sommerpause eingebracht
werden können.
Petra Pau (NA), 2003-11-12:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. - Wir beide

kennen die Kritik der EU-Kommission an der schleppenden Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsgesetzgebung in nationales Recht. Wir hätten im Juli dieses Jahres
eigentlich schon fertig sein müssen. Insofern interessiert
mich, wie Sie mit der entsprechenden Rüge der EU-Institutionen umgegangen sind und welche Gründe einer zügigeren Arbeitsweise entgegengestanden haben.
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-11-12:

Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Die Richtlinien
mussten nicht durchgängig bis Juli 2003 umgesetzt werden. Bis zu diesem Termin war die Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG umzusetzen. Von der Rahmenrichtlinie
2000/78/EG sind bis zum Dezember 2003 die Merkmale
„Religion“, „Weltanschauung“ und „sexuelle Orientierung“ umzusetzen. Die Merkmale „Behinderung“ und
„Alter“ dieser Richtlinie sind erst bis zum Dezember
2006 umzusetzen. Die Frist für die Umsetzung der dritten Richtlinie reicht bis zum Oktober 2005.

Es ist sicherlich so, wie Sie das in Ihrer Frage beschrieben haben, nämlich dass die Umsetzungsfrist in gewisser
Weise abgelaufen ist. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist
vor allen Dingen für die Antirassismusrichtlinie, die am
19. Juli 2003 endete, prüft die EU-Kommission bei allen
Mitgliedstaaten, die bisher keine vollständige Umsetzung
dieser Richtlinie gemeldet haben, die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung. Dies
betrifft nach derzeitigem Kenntnisstand 13 Mitgliedstaaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland. Die
Bundesregierung hat im Rahmen dieses Prüfungsverfahrens die Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten.
Diese wird derzeit erarbeitet.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen
- das wird Bestandteil auch der Stellungnahme sein -,
dass Deutschland die Richtlinie 2000/43/EG, die bis zum
Sommer dieses Jahres hätte umgesetzt sein sollen, teilweise bereits umgesetzt hat. Um Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf wirksam zu begegnen, hat die
Bundesregierung mit dem am 28. Juli 2001 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes auch hinsichtlich der Diskriminierungsmerkmale
„Rasse“ und „ethnische Herkunft“ bereits ein deutliches
Zeichen gesetzt. Nach § 75 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes haben Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen
nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, dass insbesondere jede unterschiedliche Behandlung von Personen, unter anderem wegen ihrer Abstammung, Nationalität oder Herkunft, unterbleibt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Zusatzfrage des Kollegen Göbel.
Petra Pau (NA), 2003-11-12:
Frau Staatssekretärin, wir wissen, dass es schon im

Jahre 2001 einen Gesetzentwurf gab, den die Regierungskoalition zurückgezogen hat. Ich frage Sie nach Kritik aus
dem gesellschaftlichen Bereich, die Sie in die aktuelle
Gesetzgebungsarbeit aufnehmen. Ganz konkret: Welche
Kritikpunkte von Wohnungsunternehmen, Versicherungsgesellschaften oder Arbeitgeberverbänden haben Sie

bewogen, zum Beispiel die Regelung strafrechtlicher
Sanktionen aus den bisherigen Entwürfen herauszunehmen?
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-11-12:

Ihre Frage betrifft vor allen Dingen den zivilrechtlichen Teil, der im Bundesministerium der Justiz federführend erarbeitet wird. Ich kann Ihnen dazu an dieser
Stelle keine konkreten Auskünfte geben, weil es bei der
Erarbeitung der Gesetze eine Trennung gibt: Unser Haus
ist vorrangig für die anderen Bereiche, also für den sozial- und arbeitsrechtlichen Teil, zuständig. Soweit ich
weiß - aber das kann ich jetzt nur aus der Ferne beurteilen -, sind das alles Punkte, die im Bundesministerium
der Justiz bedacht werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Ralf Göbel auf:

Wusste die Bundesregierung bei ihrer Förderzusage für
das Projekt „TA’RUF“, um welche Organisation es sich bei
der „Muslimischen Jugend in Deutschland“ handelt, und wie
begründet sie - nach der im „Tagesspiegel“ vom 6. November 2003 zitierten Aussage der Berliner Schulverwaltung, sie
habe den Eindruck gewonnen, dass es sich um eine „fundamentalistische Organisation handelt, die massiv in die Schulen drängt“ - die gegebene Förderzusage und die Weitergewährung der Fördermittel für das Projekt?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-11-12:

Ich beantworte die Frage des Kollegen Göbel wie
folgt: Die Förderentscheidung im Programm „Entimon Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ zugunsten des Projektes „TA’RUF - Kennenlernen!“ des
Trägers „Muslimische Jugend in Deutschland e. V.“ ist
auf der Basis eines vom Träger vorgelegten Antrages erfolgt.

Die Prüfung dieses Antrags im Frühjahr 2002 erfolgte
auf der Grundlage eines mit dem Programmbeirat für
Entimon sowie dem BMFSFJ abgestimmten Auswahlverfahrens unter Berücksichtigung der inhaltlichen Vorgaben der damals gültigen Leitlinien des Programms
„Entimon“ sowie der einschlägigen haushaltsrechtlichen
Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung bzw. der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften. In die Prüfung wurden
gleichfalls die öffentlich zugänglichen Berichte der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder einbezogen.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Förderung
sowohl in 2002 als auch in 2003 lagen dem BMFSFJ
keine Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Kontakte von Führungspersönlichkeiten
des Trägers zur „Moslembruderschaft“ vor. Vor dem
Hintergrund der seitens des Bundesministeriums des Innern übermittelten aktuellen Informationen über die Beeinflussung des Trägers „Muslimische Jugend in
Deutschland e. V.“ durch die Moslembruderschaften ist
eine Prüfung der bisherigen Mittelverwendung des Trägers veranlasst worden. Ob und inwieweit sich daraus
Handlungsbedarf zu einem vollständigen oder teilweise
zu erfolgenden Widerruf der Bewilligung mit Wirkung
für die Vergangenheit ergibt, bleibt dem Prüfungsergebnis vorbehalten. Eine Fortsetzung dieses Projektes in
2004 ist nicht vorgesehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Ralf Göbel (NA), 2003-11-12:
Frau Staatssekretärin, der Parlamentarische Staatssekretär Körper hat mitgeteilt, dass an das Bundesministerium des Innern keine Anfrage gerichtet worden ist.
Wird Ihr Bundesministerium aufgrund dieses Falles
künftig vor Gewährung von Mitteln bzw. vor Mittelzusagen an solche Projektträger beim Bundesministerium des
Innern anfragen, ob seitens des Verfassungsschutzes irgendwelche Erkenntnisse vorliegen?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-11-12:

Herr Kollege Göbel, natürlich ist unser Haus nach
dieser Erfahrung dabei, seine Bewilligungspraxis zu
überprüfen. Wir testen alle Möglichkeiten mit der Zielsetzung, das Netz enger zu knüpfen. Wir werden das im
Benehmen mit dem Bundesinnenministerium entscheiden.