birgit homburger (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte an das anknüpfen, was der Vorredner, der
Herr Kollege von Weizsäcker, hier gerade gesagt hat.
Herr von Weizsäcker, wir streiten uns hier ja nicht über
die Frage des Ziels. Ich glaube, kein Mitglied des Deutschen Bundestages, egal aus welcher Partei, wird
abstreiten, dass wir uns alle dafür einsetzen, den nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Die Frage ist nur, wie das gemacht wird: effizient

oder ineffizient? Das ist doch der Kern des Streits, den
wir hier haben.

({0})

In den Erläuterungen des BMU-Haushalts heißt es,
der Staat habe den marktwirtschaftlichen Rahmen für
umweltgerechtes Verhalten zu schaffen. Genau das ist
richtig, Herr Minister Trittin. Der Haushalt selber sagt
nur wenig über die Umweltpolitik aus. Aber Ihre Rede
spricht Bände. Bei allen Punkten, die Sie hier genannt
haben, geht es immer nur nach dem Motto: bevormunden, verhindern und regulieren. Wir sagen Ihnen ganz
klar: Wenn wir eine vernünftige Umweltpolitik wollen,
die bezahlbar und effizient ist und mit der man die Ziele
erreichen kann, dann brauchen wir Wettbewerb im
Umweltschutz. Wir stehen für Wettbewerb. Sie und die
Grünen dagegen stehen für Staatsinterventionismus.

({1})

Sie reden von einer umfassenden Wende in der
Energiepolitik. Aber Sie haben bisher überhaupt noch
kein entsprechendes Gesamtkonzept vorgelegt, in dem
auch die Versorgungssicherheit berücksichtigt wird. Ich
sage Ihnen einmal, wo wir heute stehen. Als die FDP
noch an der Regierung beteiligt war, haben wir die Liberalisierung des Energiemarktes durchgesetzt und eingeleitet. Dadurch wurde das Ziel der Preissenkung erreicht.
Sie dagegen haben es geschafft, dass der staatliche Anteil an den Energiekosten wieder auf über 40 Prozent
gestiegen ist. Und dann erklären Sie, man müsse einen
Energiegipfel abhalten! Wir befürworten zwar diesen
Gipfel, aber Sie müssen sich endlich einmal bewegen
und zugeben, dass ein großer Anteil an den Energiepreisen politisch bedingt ist.

({2})

Wenn Ihre Ankündigungen nicht nur Aktionismus
sein sollen, müssen Sie deutlich erklären, dass Sie von
der Ökosteuer weggehen.

({3})

Der Emissionshandel wurde jetzt beschlossen. Die Ökosteuer hat doch nichts mit Ökologie zu tun. Wir rasen für
die Rente; denn Sie brauchen das Geld aus der Ökosteuer für die Rentenversicherung. Das ist doch der entscheidende Punkt.

({4})

Herr Müller, die Ökosteuer ist nichts anderes als Etikettenschwindel.

Die Dreifachförderung im Bereich der Kraft-WärmeKopplung ist nichts anderes als die Bedienung Ihrer
Klientel.

({5})

Auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz rücken Sie
nicht vom Dirigismus ab,
({6})

sondern Sie geben weiterhin staatlicherseits Technik und
Preis vor. Dadurch entsteht ein hoher Finanzaufwand.
Dem setzen wir die Förderung erneuerbarer Energien
durch ein wettbewerbliches Modell entgegen. Deshalb:
Wenn wir jetzt über die hohen Energiepreise sprechen,
müssen wir vor allem über die verfehlte Energiepolitik
dieser Bundesregierung reden. Solange Sie von Ihrer Position nicht abrücken, so lange ist der Energiegipfel
nichts anderes als der Ausdruck der Hilflosigkeit von
Kanzler und Kabinett.

({7})

In der Erläuterung zum Haushalt des BMU steht, die
wichtigste Veränderung im Vergleich zum Jahr 2004
liege darin, dass der Ansatz für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien um 5 Millionen Euro erhöht werde. Natürlich sagen Sie nicht dazu, dass diese
Förderung unter dem Vorbehalt steht, dass die Eigenheimzulage abgeschafft wird.

({8})

Sie verschweigen auch, dass Sie dieses Spiel in mehreren Einzelplänen betreiben. Alles Mögliche wollen Sie
durch Einsparungen bei der Eigenheimzulage finanzieren; in der Summe wollen Sie ungefähr 150 Millionen
Euro zusätzlich ausgeben. Die Abschaffung der Eigenheimzulage bringt aber nur 95 Millionen Euro, Herr
Müller. In diesem Punkt erkennt man, dass dieser Haushalt eine einzige Luftbuchung ist.

({9})

Dasselbe gilt für das Thema Kreislaufwirtschaft.

({10})

Wo haben Sie, Herr Minister Trittin, denn nur annähernd
etwas für die Kreislaufwirtschaft getan? Wir haben das
entsprechende Gesetz 1994 beschlossen. Seitdem ist bei
Ihnen nicht viel passiert.

({11})

Zum Zwangspfand - dieses Thema ist in diesen Tagen durch die Beratungen im Bundesrat wieder aktuell
geworden - kann man nur sagen: Erkennen Sie doch
endlich die Ergebnisse neuerer Studien an! Sie wissen
ganz genau, dass wir zwischenzeitlich eine andere Situation haben als vor zehn, 15 Jahren. Das Zwangspfand ist
ökologisch und ökonomisch unsinnig. Deswegen brauchen wir eine neue Konzeption. Dieser verweigern Sie
sich aber. Sie machen eine Politik, die auf Zwangserziehung der Menschen in diesem Land setzt. Wir wollen
Wettbewerb und freiheitliche Bedingungen auch in der
Umweltpolitik.
({12})

Ganz besonders unerträglich finde ich, was Sie zum
Thema altersschwache Reaktoren gesagt haben. Ihre Behauptung war, man wolle die Laufzeit altersschwacher
Reaktoren verlängern. Dazu kann ich nur sagen: Wir haben in Deutschland eines der höchsten Sicherheitsregimes im Bereich der Reaktorsicherheit, und zwar zu
Recht. Daran halten wir auch fest. Ein Reaktor, der diesen Sicherheitsbestimmungen nicht entspricht, kann in
diesem Land nicht weiterbetrieben werden.

({13})

Herr Minister Trittin, was Sie hier gemacht haben, ist
doch nichts anderes als eine Brandrede, die emotionalisiert und Angst schürt. Es geht Ihnen doch überhaupt
nicht um die Umweltpolitik. Wenn die Reaktoren wirklich so gefährlich wären, wie Sie es sagen, dann müssten
Sie diese sofort abschalten. Es ist doch scheinheilig, was
Sie da machen!

({14})

Schauen wir uns einmal die Entsorgung radioaktiver Abfälle an; auch Sie haben dies angesprochen.
Hier handeln Sie absolut verantwortungslos. Sie verschieben dieses Problem auf die zukünftigen Generationen. Sie haben einen AkEnd, den Arbeitskreis Endlager,
eingesetzt. In den Erläuterungen zum Umwelthaushalt
schreiben Sie - ich zitiere -:

Die Entwicklung der Kriterien ist auf wissenschaftlicher Basis sachorientiert, unvoreingenommen und
ohne Ausschluss relevanter Aspekte erfolgt.

Bei dieser Gelegenheit, Herr Minister Trittin, verschweigen Sie, dass Sie dem Arbeitskreis Endlager schlicht und
ergreifend vorgegeben haben, dass er nicht erarbeiten
darf, was eigentlich sachlich richtig wäre: ein ZweiEndlager-Konzept, das bisher die Grundlage unserer
Arbeit war. Im Bericht des AkEnd steht vielmehr
unter „Vorbemerkungen“: „BMU-Vorgabe ‚Ein-Endlager-Konzept‘ …“

({15})

Auf der gleichen Seite steht unten ganz klar, dass die
Verfolgung des Ein-Endlager-Konzepts der öffentlichen
Hand beträchtliche Mehraufwendungen bringen wird
und wesentliche sicherheitsrelevante Kompromisse geschlossen werden müssen, also Gefahren damit verbunden sind. Sie aber erklären uns in dieser Haushaltsdebatte, Sie hätten völlig unvoreingenommen gehandelt.
Das Gegenteil ist der Fall, Herr Minister Trittin. Das
werden wir Ihnen deshalb nicht durchgehen lassen.

({16})

Sie werfen den Oppositionsparteien weiter vor - das
ist im Übrigen eine Neuerung in den Haushaltserläuterungen -, dass wir uns im Hinblick auf die Einsetzung
einer weiteren Arbeitsgruppe verweigert hätten. Sie
müssen den Menschen in diesem Land aber bitte schön
dazusagen, dass wir uns nicht für ideologische Vorgaben
Ihrerseits missbrauchen lassen.

({17})

Wir sind jederzeit gerne bereit, an einer Konzeption mitzuarbeiten, die zu einem vernünftigen Ergebnis bei der
Endlagerung führt und an einer fachlichen und wissenschaftlichen Basis orientiert ist. Wir sind aber nicht bereit, an dem mitzuarbeiten, was Sie uns hier vorlegen.

Das verdeutlicht beispielsweise auch der entsprechende Bericht des Bundesrechnungshofes, der uns
zwischenzeitlich vorliegt. Das Bundesministerium für
Bildung und Forschung und das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit haben im Gegensatz zu Ihnen
nicht nur erklärt, dass das Ein-Endlager-Konzept finanzielle Risiken berge, sondern darüber hinaus auch erklärt, dass sicherheitstechnische Vorteile für ein MehrEndlager-Konzept sprechen würden. Das ist die Realität.
Sie sind sich innerhalb der Regierung nicht einig und
deswegen haben Sie bisher noch keine Lösung vorgelegt.

({18})

In dem Bericht des Bundesrechnungshofes werden die
finanziellen Risiken ganz klar aufgezeigt. Ich weise zusätzlich auf die Rückforderungen der Wirtschaft hin, die
auf Sie bzw. den Bundeshaushalt zukommen werden,
wenn wir den Schacht Konrad nicht entsprechend weiterbetreiben. Das heißt, dass von unabhängiger Seite ein
klares Urteil gefällt wurde.

Herr Minister Trittin, Sie sind ein wandelndes Haushaltsrisiko. Der Umweltsachverständigenrat hat Anfang
Mai die umweltpolitische Zurückhaltung der rot-grünen
Bundesregierung in heftigen Worten kritisiert. An diesen
Ausführungen zeigt sich ganz klar: Ihnen geht es nicht
um den Umweltschutz, sondern um eine Instrumentalisierung der Ökologie für ideologische Zwecke. Das hat
man heute sehr deutlich an Ihrer Rede gesehen.

({19})