althammer (NA), 1967-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Der Finanzminister ist um so stärker, je weniger Geld er zur Verfügung hat." Dieser Satz findet sich in einer Darstellung der Haushaltspolitik des Bundes von 1949 bis 1954 von Ministerialdirektor von Schmiedberg. Danach wäre noch kein Finanzminister so stark gewesen wie Franz Josef Strauß. Er hat diese Stärke auch bitter

nötig. Wir haben bei der Haushaltsgestaltung für das Jahr 1967 einen in der Bundesrepublik einmaligen Vorgang erlebt. Drei Finanzminister bemühten sich um den Haushaltsausgleich 1967, eine Koalition ist darüber zerbrochen, und eine neue Regierungskoalition hat die gesamte politische Landschaft in der Bundesrepublik verändert. Seit der Verabschiedung des ersten Entwurfs des Haushaltsplans 1967 in der Kabinettssitzung vom 29. September 1966 wurden laufend wesentliche Änderungen vorgenommen. Der Herr Bundesfinanzminister hat das vorhin hier vorgetragen. Die Endsumme des Haushalts änderte sich wiederholt um Milliardenbeträge; insgesamt wurden, wie der Herr Finanzminister ebenfalls vorgetragen hat, 10 Milliarden DM bewegt. Und heute stehen wir wieder annähernd bei der gleichen Gesamtsumme, die in der ursprünglichen Fassung des Haushalts 1967 enthalten war.
Ich möchte nicht die allgemeine Debatte vom letzten Donnerstag fortsetzen. Dieses Hohe Haus sollte beherzigen, daß nicht allwöchentliche Debatten über die Haushaltssituation weiterhelfen, sondern nur tatkräftiges, entschlossenes Handeln. Das Parlament ist heute im Begriff zu handeln. Wir haben die erste Beratung des Ergänzungshaushalts 1967, einer Vorlage, die noch von der Minderheitsregierung Erhard unter Finanzminister Schmücker ausgearbeitet wurde, aber bereits die Unterschrift des neuen Bundeskanzlers Kiesinger trägt. Wir wissen, daß die in dieser Ergänzung genannten Zahlen nach der Kabinettssitzung vom 19. Januar 1967 nicht mehr stimmen. Um nicht eine neue folgenschwere Verzögerung eintreten zu lassen, müssen die neuesten Kürzungen und Umschichtungen vom Parlament initiativ aufgenommen und in die Haushaltsberatungen 1967 eingebaut werden. Die Einzelheiten dieser Maßnahmen hat der Herr Finanzminister eben dargestellt.
Die von meinem Kollegen Leicht am vergangenen Donnerstag angekündigte Koalitionsinitiative für die Abkürzung der Zahlungsfristen für einige Verbrauchsteuern liegt heute ebenfalls zur ersten Lesung vor.
Wir freuen uns darüber, daß der Bundesrat und die Länder die Notwendigkeit, schnell zu handeln, anerkannt und keine Einwendungen gegen dieses
Verfahren erhoben haben.
Dem Hohen Hause liegt weiter eine Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen vor mit der Bitte der Bundesregierung, daß wir dieser Verordnung zustimmen. Wir werden dieser Verordnung zustimmen. Die Bundesregierung nimmt hier eine Ermächtigung in Anspruch, die schon im Jahre 1961 im § 51 des Einkommensteuergesetzes vorgesehen wurde. Wir sehen also: so neu sind die konjunkturpolitischen Aufgabenstellungen, um die es hier geht, gar nicht.
Meiner Meinung nach ist auch heute kein Anlaß zur Panik gegeben. Im Gegenteil: die schnellen und mutigen Maßnahmen der neuen Bundesregierung haben das Vertrauen der Wirtschaft in eine stabile Entwicklung gefördert. Dennoch wird im ersten Halbjahr 1967 in manchen Sparten unserer Volkswirtschaft ein konjunkturelles Wellental zu überwinden sein. Deshalb soll den Unternehmen durch befristete Sonderabschreibungen ein Anreiz zu Investitionen gegeben werden. Es hat sich manche skeptische Stimme gegen diese Maßnahme erhoben. Auch wir wissen, daß eine derartige begrenzte Einzelaktion keine Wende der Konjunkturlage bringen kann. Sie ist aber im Zusammenhang mit der Konsolidierung ,der öffentlichen Finanzen und mit der Auftragsvergabe des Bundes in einem gesonderten Investitionshaushalt von 2,5 Milliarden DM zu sehen. In diesem Zusammenhang kann auch dieser Investitionsanreiz von großem Nutzen sein, zumal er von einer gleichgerichteten Kreditpolitik der Deutschen Bundesbank unterstützt wird.
Für 'die Bundesfinanzen läßt diese Verordnung einen zeitweiligen Einnahmeverlust erwarten, der aber später wieder ausgeglichen wird, weil die Abschreibungen nur zeitlich vorgezogen werden. Wir werden ein solches Polster in späterer Zeit sicherlich brauchen können. Nach den Schätzungen des Bundesfinanzministeriums würde für 1967 beim Bund ein Einnahmeausfall von 150 Millionen und bei den Ländern ein solcher von 430 Millionen DM entstehen, wobei allerdings völlig offenbleibt, in welchem Ausmaß diese Möglichkeiten dann wirklich realisiert werden. Insoweit sind natürlich diese Schätzungen mit großen Fragezeichen behaftet.
Auch die erwartete Wirtschaftsbelebung insgesamt läßt ein erhöhtes Gesamtsteueraufkommen erhoffen. Die konjunkturbelebenden Maßnahmen der Bundesregierung zeigen, daß man dem Teufelskreis entkommen will, der mit einem prozyklischen Verhalten der öffentlichen Hand zu entstehen droht.
Bei den vorgesehenen Ausgabekürzungen hat es sich leider nicht vermeiden lassen, auch Investitionsausgaben des Bundes aus dem ordentlichen Haushalt zu beschneiden. Ein anschauliches Beispiel dafür sind die vom Bundeskabinett bei der Landwirtschaft vorgesehenen Kürzungen. Aus verständlichen Gründen wollte man die unmittelbar für den einzelnen Landwirt einkommenswirksamen Leistungen schonen. Es wurden deshalb die agrarwirtschaftlichen Investitionen gekürzt. Die CDU/ CSU hat aus diesem Grunde gefordert, daß in den außerordentlichen Investitionshaushalt auch zusätzliche Investitionen für die Landwirtschaft übernommen würden, und zwar im ersten Abschnitt bei der Gesamtsumme von 850 Millionen DM ein Betrag von etwa 100 Millionen DM. Wir freuen uns darüber, daß der Herr Bundesfinanzminister diese Maßnahmen heute bereits angekündigt hat.