Kleinert (NA), 1983-06-10:
Ich möchte nach dem Beitrag des Bundesfinanzministers doch die Gelegeneit nicht versäumen, auf Ihre Vorstellungen zum Bundeshaushalt 1984 kurz einzugehen. Sie haben es j a eben noch einmal gesagt, Sie wollen die konsumtiven Staatsausgaben um mindestens 6,5 Milliarden senken. Sie wollen die Nettokreditaufnahme auf 39 Milliarden begrenzen. Wir haben eben interessanterweise gerade gehört, daß Sie jetzt sogar glauben, bis auf 38 Milliarden Nettokreditaufnahme heruntergehen zu können. Herr Bundesfinanzminister, wir werden sehen, was von diesen Ankündigungen dann noch übrigbleiben wird. Aber das möchte ich gern dem September vorbehalten sein lassen.
Ich will mich hier darauf konzentrieren, in aller Kürze ganz deutlich herauszustellen, was wir von den bisher vorliegenden Beschlüssen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 1984 halten. Wir sagen dazu, daß die Beschlüsse der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 1984 weder sozial vertretbar sind noch daß es sich dabei um eine Politik handelt, die in irgendeiner Weise zum Abbau der Arbeitslosigkeit wird beitragen können. Auf die unsozialen Auswirkungen der Kürzungen ist gestern bereits des öfteren hingewiesen worden. Ich kann mir das hier also weitgehend ersparen. Es ist weithin bekannt, daß diese Kürzungen in erster Linie Rentner betreffen, daß sie Kurzarbeiter betreffen, daß sie Umschüler betreffen, daß sie die Sozialhilfeempfänger betreffen und daß sie nicht zuletzt auch Kranke und Behinderte betreffen und daß sie damit in erster Linie diejenigen betreffen, die als sozial schwächer Gestellte in diesem Land sich am wenigsten zur Wehr setzen können.
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Es ist auch schon darauf hingewiesen worden, daß der von Ihnen so vollmundig angekündigte Abbau von Subventionen nicht stattfindet. Was statt dessen stattfindet, das ist die soziale Umverteilung zugunsten derjenigen, die man ohnehin zu den besitzenden Schichten rechnen muß.
Der Vorschlag der Regierung, die steuerlichen Mehreinnahmen, die sich durch die Anhebung der Mehrwertsteuer ergeben - es geht immerhin um 4 Milliarden DM -, fast ausschließlich zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen zu verwenden, dieses Vorhaben liefert ein Musterbeispiel für diese Form der Umverteilung. Denn der Löwenanteil der zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung stammt doch von Arbeitern und Angstellten. Woher stammt er denn sonst? Diese Mittel werden jetzt zugunsten der steuerlichen Entlastung der Unternehmen eingesetzt. Was ist das denn anderes als ein direkter Umverteilungseffekt?
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Nun sagen Sie, daß mit diesen Maßnahmen ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung, wie Sie das nennen, und


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zu mehr Beschäftigung geleistet werden könne. Ich sage Ihnen dazu, daß das Gegenteil der Fall sein wird. Ich will Ihnen auch sagen, weshalb.
Erstens. Die vorgesehenen Kürzungen bei den konsumtiven Ausgaben werden beschäftigungspolitische Negativeffekte in Form eines Rückgangs zahlungsfähiger Nachfrage haben. Das können auch Sie nicht bestreiten. Diese Negativeffekte - das ist der Punkt - werden die positiven Effekte, die Sie sich von den steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen versprechen, die Sie j a nicht einmal in irgendeiner Weise beweisen können - das sind j a nur Vermutungen und Spekulationen, was Sie hier angeben -, überwiegen.
Der zweite Punkt. Soweit die vorgesehenen steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen tatsächlich die Investitionsneigung der Privatwirtschaft überhaupt fördern sollten, wird dies vor allem zu Rationalisierungsinvestitionen führen, die eher weitere Arbeitsplätze vernichten, als daß sie neue Arbeitsplätze schaffen würden. Das ist die wesentliche Konsequenz Ihrer steuerlichen Entlastungsmaßnahmen, die Sie nicht einmal an ökologische oder soziale Kriterien gebunden haben, Kriterien, die eine Differenzierung nach wirklich arbeitsplatzschaffenden oder etwa ökologisch wünschbaren Investitionen möglich machen würden.
Schließlich unterstellt das ganze Konzept, die Staatsverschuldung sei eine der wesentlichen Krisenursachen. Sie behaupten, wenn es gelänge, die Staatsverschuldung zu bremsen, wäre ein wesentlicher Schritt in Richtung Abbau der Arbeitslosigkeit gemacht. Dazu kann ich nur sagen, daß hier eine Verwechslung von Ursache und Wirkung vorliegt. Denn nicht die Nettokreditaufnahme des Bundes ist für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich, die Massenarbeitslosigkeit und jetzt auch entsprechende fiskalische Probleme produziert. Verantwortlich ist doch das wirtschaftliche System, ein wirtschaftliches System, in dem allein ungehemmtes Wachstum im Dienst von privatwirtschaftlichem Gewinn den störungsfreien Ablauf garantiert. Das ist doch der Punkt, daß dieses System jetzt in einer tiefen strukturellen Krise steckt.
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Wenn Sie tatsächlich meinen, Arbeitslosigkeit lasse sich durch fiskalpolitische Maßnahmen bekämpfen, dann wird es Ihnen ergehen wie dem Hasen in dem Wettlauf mit dem Igel.
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Denn Sie kürzen die Sozialausgaben und wollen damit angeblich zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen. Während Sie das noch tun, sind die Arbeitslosenzahlen aber bereits wieder gestiegen - und damit wieder die Sozialausgaben. Das Ganze wirft die haushaltspolitischen Eckdaten doch wieder über den Haufen.
Genau das erleben wir jetzt bereits. Sie rechnen doch jetzt selber schon wieder mit einem Jahresdurchschnitt von 2,5 Millionen Arbeitslosen für 1984 und keineswegs mehr, wie am Anfang der Haushaltsberatung, mit 2,35 Millionen. Ich sage Ihnen schon jetzt voraus, daß die neuen Zahlen, die da vorliegen und die mindestens zur Kenntnis zu nehmen Sie offenbar bereit sind, Ihre Ansätze über den Haufen werfen werden.
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Sie kommen angesichts der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung mit Ihrem haushaltspolitischen Kurs doch nur dazu, daß Sie dann, wenn Sie die Ausgabenprioritäten nicht grundsätzlich anders ansetzen wollen, ständig weitere Kürzungen im Sozialbereich vornehmen werden, wenn Sie die Nettokreditaufnahme tatsächlich senken wollen.
Ein letzter Punkt dazu. Wie Sie angesichts der vorliegenden Wirtschaftsprognosen Ihr Ziel, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 1987 die Nettokreditaufnahme auf 25 Milliarden DM zu senken, erreichen wollen, ist mir mehr als schleierhaft. Erreichen können werden Sie das nur dann, wenn das soziale Sicherungssystem als Ganzes in seiner Substanz zerstört wird. Wir befürchten, daß Ihre Politik genau in diese Richtung geht.
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Um zum Schluß zu kommen. Ihr haushaltspolitisches Konzept für 1984 ist, soweit es vorliegt, in seiner ganzen unsozialen Ausrichtung und bei den absehbaren beschäftigungspolitischen Negativeffekten, die damit verbunden sein werden, für uns Ausdruck einer Mischung aus sozialem Zynismus und wirtschaftspolitischem Attentismus.
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- Sie verstehen das Wort Attentismus nicht? Soll ich Ihnen eine Nachhilfestunde geben?
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Ihre Streichungsvorschläge, die ganz überwiegend im Sozialbereich ansetzen und die Subventionen weitgehend aussparen, machen deutlich, daß es Ihnen gegenwärtig offenbar nur noch darum geht, die finanziellen Folgen der Massenarbeitslosigkeit auf Kosten der Betroffenen möglichst gering zu halten. Mit diesem Konzept werden Sie Ihren Beitrag zu einem beschäftigungspolitischen Fiasko leisten, das für die nächsten Jahre zu befürchten ist. Sie werden gleichzeitig Ihren Beitrag dazu leisten, daß die soziale Umverteilung in diesem Land vorangeht und dadurch ganze Bevölkerungsschichten an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt werden. Das - und nicht ein Beitrag zu dem so gern beschworenen Aufschwung - wird die Folge der Haushaltspolitik der Bundesregierung für 1984 sein.
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