Elke Ferner (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich muß sagen, es ist ein bemerkenswerter Vorgang, wie von den Koalitionsfraktionen mit einem Antrag umgegangen wird, der seit 35 Monaten in diesem Bundestag liegt.
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- Das sind knapp drei Jahre, Herr Hinsken. Nächsten Monat wäre es dann soweit.
Sie haben soeben gesagt: Wir brauchen hier noch Erkenntnisse, wir brauchen da noch Erkenntnisse.
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- Ich komme noch darauf, Herr Kollege. Sie können sich darauf verlassen, daß ich dazu noch etwas sage, Herr Gallus.
Da andere umfangreiche Gesetzeswerke in diesem Parlament mit einer Eile und in einem recht unparlamentarischen Verfahren durchgepeitscht worden sind, ist es nicht verständlich, warum dieser recht einfache Antrag von einer Seite 35 Monate braucht, um überhaupt in einer Geschäftsordnungsdebatte noch einmal debattiert zu werden.
Wir wissen alle, daß es eine parlamentarische Mehrheit für diesen Antrag gibt. Die F.D.P. ist im wesentlichen diejenige Partei in unserem Parlament, die die Beratung und auch die Abstimmung dieses Antrages blockiert.
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Wie das Kaninchen auf die Schlange starrt die Union auf den kleineren Koalitionspartner. Die Kollegen und Kolleginnen aus der Union, die wie wir eine vernünftige Regelung wollen, müssen sich öffentlich vorführen lassen.
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- Herr Gallus, ich komme noch darauf: Keine Angst!
Es wurde noch nicht einmal über eine Verlängerung der Übergangsregelung in den neuen Ländern über den 31. Dezember 1992 hinaus abgestimmt, so wie das einige mutige Kollegen und Kolleginnen aus Ostdeutschland gefordert hatten.
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Sie hatten die Befürchtung, daß nach Einführung der 0,8 Promille-Grenze in den neuen Ländern verheerende Folgen bei der Verkehrssicherheit eintreten könnten. Sie sind leider eingetreten.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache: Von Januar bis November 1993 hat sich die Zahl der Verkehrsunfälle, die auf Alkoholeinfluß zurückzuführen waren, in den neuen Ländern um 10,8 % erhöht. Das waren in diesem Vergleichszeitraum fast 1 000 Verkehrsunfälle mehr als 1992.
Gerade die Auswirkungen des Alkohols auf die körperliche und seelische Verfassung bei Autofahrern sind gravierend. Gerade in dem immer komplizierter werdenden Verkehrsgeschehen auf unseren Straßen benötigen die Verkehrsteilnehmer ihre uneingeschränkte Reaktions- und Wahrnehmungsfähigkeit, vor allem in schwierigen Verkehrssituationen.
Ab 0,5 Promille treten deutliche Beeinträchtigungen auf. Rasch wechselnde Verkehrsituationen, unvorhergesehene Ereignisse auf der Straße, verschiedene, gleichzeitige Anforderungen an den Fahrer oder Situationen mit aggressionsauslösenden Reizen werden schlecht bewältigt. Diese Feststellung aus Heft 12/1991 des Amtsblattes des Bundesverkehrsministeriums wurde im wesentlichen auch durch die Expertenanhörung des Rechtsausschusses bestätigt.
Ab 0,5 Promille steigt das Unfallrisiko dramatisch an. Dieses Risiko steigt nicht nur für Autofahrer, die Alkohol konsumiert haben, an, sondern für alle Verkehrsteilnehmer. Es ist gesagt worden: 90 % aller Autofahrten werden nüchtern durchgeführt. Das ist gut. Aber die 10 %, die eben nicht nüchtern durchgeführt werden, sind 10 % zuviel.
Da stellt sich nun wirklich die Frage, ob wir die Grenze nicht zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer möglichst niedrig ansetzen sollten, anstatt das Risiko unnötig zu erhöhen, indem der Eindruck erweckt wird, was erlaubt sei, sei auch möglich und sei auch sicher.
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Das Gegenteil ist der Fall, und auch Sie wissen das.
Alle Umfragen zeigen, daß eine klare Mehrheit in der Bevölkerung einen besseren Schutz gegen betrunkene Autofahrer befürwortet. Und nicht ohne Grund hat die Fachwelt, vom Deutschen Verkehrsgerichtstag bis zu den Verkehrswarten und dem Verkehrssicherheitsrat, seit Jahren die Absenkung der Promillegrenze gefordert.
Die Begründung ist der Stand der Wissenschaft: Gegenüber 0,5 Promille beträgt die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls mit Todesfolge bei 0,8 Promille mehr als das Doppelte und gegenüber 0,0 Promille mehr als das Vierfache. Das sollte uns doch alle bedenklich stimmen und sollte nicht zu solchen verharmlosenden Äußerungen führen.
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Dem widerspricht auch nicht, daß es in Ländern mit niedrigerer Promillegrenze einen höheren Anteil an Alkoholunfällen gibt. Die Beispiele, die angeführt

worden sind, wie die frühere DDR, hinken, weil die Verkehrsdichte nicht mit der im Westen zu vergleichen ist und man insofern - ich übertreibe jetzt einmal - eigentlich schon besoffen sein mußte, um überhaupt einen Unfall zu bauen. Wenn es dann eine Grenze von 0,0 Promille gibt, fallen natürlich mehr Menschen auf als bei einer Grenze von 0,8 Promille oder auch von 0,3 Promille.
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Lieber Kollege Gallus, es ist ein Interview mit Rudolf Scharping zitiert worden. Zum einen hat sich das Land Rheinland-Pfalz bei der Bundesratsinitiative damals bei den einzelnen Abstimmungen wegen der F.D.P., die ja in Rheinland-Pfalz mit in der Koalition ist, der Stimme enthalten,
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und zum zweiten steht in unserem Regierungsprogramm eben nichts im Widerspruch zu dem, was in unserem Antrag steht. Insofern verstehe ich Ihre Aufgeregtheit nicht.