Göhner (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ausnahme der Tatsache, daß es bei dieser Petition um ein Munitionsdepot geht, hatte die Begründung des Antrags des Kollegen der GRÜNEN nichts mit der wirklichen Petition zu tun.
({0})
Sie haben offensichtlich, ich nehme an, bedingt durch die Notwendigkeit der Einarbeitung als Nachrücker, nicht die Zeit gehabt, die Petitionsakte wirklich zu lesen.
({1})
Die Bürgerinitiative verlangt eine Zusicherung der Bundesregierung, daß bei diesem geplanten niederländischen NATO-Munitionsdepot in Scheeßel, einer niedersächsischen Gemeinde, keine atomaren, chemischen und biologischen Waffen gelagert werden. Nun können Sie in den Stellungnahmen des Verteidigungsministeriums leicht nachlesen: Erstens. Biologische Waffen gibt es in der NATO nicht. Zweitens. Die Niederländer haben völkerrechtlich definitiv auf die eigene Verfügung über chemische und atomare Waffen verzichtet. - Da es sich um ein niederländisches Munitionsdepot handelt, in dem ausschließlich niederländisches Material gelagert wird, ist die Petition damit erledigt.
Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollten diese Petition der Bundesregierung zur Erwägung überweisen - das ist Ihr Antrag -, dann ist damit offenbar nur gemeint, daß Sie eine Diskussion über allgemeine Fragen der Lagerung von Waffen in der Bundesrepublik haben wollen.
({2})
Mit der Petition, dem Anliegen, so, wie es sich nach der Akte und dem Antrag der Bürgerinitiative dargestellt hat, hat das überhaupt nichts zu tun.
({3})
Deshalb möchte ich zunächst einmal etwas zu einer Grundsatzfrage sagen. Sie müssen sich einmal mit der Frage befassen, ob Sie eigentlich in Zukunft Petitionen und das Petitionswesen dazu mißbrauchen wollen, allgemeine, möglicherweise interessante grundsatzpolitische - hier sicherheitspolitische - Fragen aufzuzäumen und über diesen Weg ins Plenum zu zerren, unabhängig davon, ob das mit der Petition etwas zu tun hat.
({4})
Damit gefährden Sie eine wichtige Grundlage der Zusammenarbeit im Petitionsausschuß und im Petitionswesen; denn wenn Sie fortfahren, diese Parteipolitisierung und Profilierung in diesen Bereichen durchzuführen - etwa dann, wenn eine Bürgerinitiative dahintersteht - und das sofort zu Grundsatzfragen zu erheben und hier ins Plenum zu holen,
({5})
dann bedeutet das, daß Sie die bewährte, traditionelle Arbeit im Petitionsausschuß, die eigentlich nicht primär Oppositionsfraktionen und Regierungsfraktionen kennt, sondern gemeinsames Bemühen, Regierung, Behörden, Bundesbehörden, zu kontrollieren, zunehmend in Frage stellen. Ich frage Sie ernsthaft, ob Sie das wollen.
({6})
Im übrigen muß ich Ihnen zu Ihren Grundsatzfragen, die Sie hier aufgeworfen haben, sagen: Das haben wir hier im Plenum vielfach diskutiert. Wir haben beispielsweise zu der Frage der chemischen Kampfstoffe hier im Plenum vor wenigen Monaten eine besondere mehrstündige Debatte gehabt. Ich darf daran erinnern - wenn Sie über Lagerorte chemischer Kampfstoffe reden -: Wir unterstützen die Bundesregierung nachdrücklich in ihrem Bestreben, ein weltweites kontrollierbares Verbot jeglicher chemischer Kampfstoffe zu erreichen.
({7})
Wir haben zur Zeit in Genf nicht nur die Abrüstungsverhandlungen der Supermächte, sondern auch die Genfer Abrüstungskonferenz, an der über 40 Staaten beteiligt sind.
({8})

Die Bundesregierung ist dort bemüht, ein weltweites Verbot chemischer Kampfstoffe zu erreichen. Wenn Sie in diesem Zusammenhang schon Grundsatzfragen aufgreifen, dann sollten Sie das politisch unterstützen
({9})
und auch darüber reden, daß seit 1969 die USA - wir sowieso schon lange, wir haben nie selbst chemische Kampfstoffe gehabt - auf die Produktion chemischer Kampfstoffe verzichtet haben.
({10})
Und seit dieser Zeit, in der ein Einfrieren vorhandener Bestände erfolgte, hat die Sowjetunion die Produktion chemischer Waffen ganz stark ausgeweitet. Wir haben mittlerweile ein Verhältnis von 10 : 1. Das heißt, die Sowjetunion hat ein zehnmal so großes Reservoir an chemischen Kampfstoffen. Wir treten für die weltweite, kontrollierbare Abschaffung dieser Waffen ein, weil wir glauben, daß neben einer nuklearen Abschreckung nicht auch noch eine chemische erforderlich ist.
({11})
Sie wollen den Petitionsausschuß offenbar zu einer Art Überausschuß machen. Das, was eigentlich in die Fachausschüsse - hier: in den Verteidigungsausschuß - gehört, was dort möglicherweise an Grundsatzfragen diskutiert werden muß, sollten Sie nicht in den Petitionsausschuß bringen.
({12})
Der Petitionsausschuß muß Anwalt der Bürger bleiben und hat sich nur mit den Anliegen der Petenten zu befassen. Ihr Anliegen war nicht das der Petenten. Sie haben wieder einmal aus einem konkreten Anliegen eine große politische Grundsatzfrage machen wollen. Machen Sie das dort, wo Sie es machen können, in den Sachdebatten in den Ausschüssen, aber mißbrauchen Sie nicht weiterhin das Petitionswesen.
({13})