Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einige kurze Bemerkungen zu diesem Gesetzentwurf! Nach der Ergänzung des Grundgesetzes durch Artikel 74 a und einem ersten Schritt zur Vereinheitlichung im Jahre 1971 liegt dem Hohen Hause jetzt das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung - ich betone das, Herr Kollege Gerlach! - und Neuregelung des Besoldungsrechtes in Bund und Ländern zur Verabschiedung vor. Dies ist ein weiterer und - wie ich meine - bedeutender Schritt in den Bemühungen um ein leistungsorientiertes Besoldungsrecht.
Dabei geht es zunächst einmal um die Überwindung der Unterschiede, die sich in einer Reihe von Jahren im Besoldungsrecht in Bund, Ländern und Gemeinden herausgebildet haben. Ich darf mit Genugtuung feststellen, daß es nach Verabschiedung dieses Gesetzes erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein Besoldungsgesetz geben wird, das für alle Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden ein einheitliches Besoldungsrecht schafft. Gerade in einem Zeitpunkt, in dem es in verstärktem Maße gilt, die Entwicklung der Personalkosten in den öffentlichen Haushalten besser zu steuern, halte ich dies für einen wesentlichen Fortschritt.
Ich will nicht unerwähnt lassen, daß diese Vereinheitlichung für einzelne Bereiche und Gruppen auch einen schmerzhaften Eingriff darstellen kann. Bei einer Vereinheitlichung dieses Ausmaßes ist dies nicht anders machbar. Ich bitte die Betroffenen dafür um Verständnis. Durch umfangreiche Rechts- und Besitzstandswahrungen ist jedoch den berechtigten Interessen des einzelnen, soweit irgend möglich, Rechnung getragen worden.
Die Vereinheitlichung schafft auch die brauchbare Basis, auf der ein zeitgemäßes Besoldungsrecht weitergebaut werden kann. Das Gesetz stellt erstmalig den Grundsatz der funktionsorientierten Besoldung auf, worauf meine Vorredner schon hingewiesen haben. Es enthält mit seinem vereinfachten Rechtssetzungsverfahren auch das juristische Instrumentarium zur Verwirklichung dieses Grundsatzes. Das bedeutet, daß sich die Bezahlung künftig in erster Linie nach der Wertigkeit der ausgeübten Funktionen zu richten hat.
Ich bin sicher, daß eine Bezahlung, die, wo möglich, stärker als bisher nach den unterschiedlichen Anforderungen der Arbeit differenziert, von den Betroffenen als gerechter empfunden werden wird. Zugleich sehe ich hier aber auch einen Anreiz für verbesserte Leistungen. Dabei verkenne ich nicht, daß es bis zu einer vollständigen Verwirklichung dieser Ziele noch ein hartes Stück Arbeit geben wird. Entscheidend aber ist, daß die Weichen gestellt sind.
Seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs Mitte des vergangenen Jahres sind im Bereich des öffentlichen Dienstrechts Entwicklungen eingetreten, die sich auf das 2. BesVNG ausgewirkt haben. Hier möchte ich zunächst das 3. Bundesbesoldungserhöhungsgesetz mit der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für 1974 und das Gesetz über den dienstrechtlichen Teil des Familienlastenausgleichs, aber auch das nunmehr dem Vermittlungsausschuß vorliegende Hochschulrahmengesetz nennen.
Von besonderer Bedeutung ist jedoch die gemeinsame Erklärung der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 19. Dezember 1974 hinsichtlich der strukturellen Verbesserungen im öffentlichen Dienst, weil sie, was von keiner Seite bestritten werden kann, einen effektiven Beitrag zu den Bemühungen um eine gemeinsame stabilitätskonforme Steuerung der Personalkosten im öffentlichen Dienst darstellt. Die in dieser Erklärung getroffene Absprache bewirkt im 2. BesVNG eine Kostenentlastung von immerhin 113 Millionen DM. Dabei läßt sich zwangsläufig nicht umgehen, daß die eine oder andere als notwendig erkannte Strukturmaßnahme, Herr Kollege Gerlach, nicht sofort, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt verwirklicht werden kann. Auch dies mag einzelnen eine Enttäuschung bereitet haben. Unberechtigt und unverständlich scheint mir aber eine Kritik zu sein, die glaubt, von einer sogenannnten „Reformruine" oder -- wie Sie es heute gesagt haben - von einem Harmonisierungsgerippe sprechen zu sollen. Jede Reformarbeit - auch die des Gesetzgebers - kann sich sinnvollerweise nur an den materiellen und finanziellen Möglichkeiten der jeweiligen Situation ausrichten. Es kann nicht alles mit einem Schritt erreicht werden. Das gilt hier wie auch auf anderen Gebieten.
Der federführende Innenausschuß hat bei seiner abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs die gemeinsame Erklärung der Regierungschefs von Bund und Ländern voll berücksichtigt. Ich darf meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß das Hohe Haus auch insoweit dem Antrag des Innenausschusses folgt.
Das gequälte Ja der Opposition findet nicht meine Zustimmung. Ich finde die Begründung, Herr Kollege Gerlach, die Sie gegeben haben, sehr widerspruchsvoll. Sie wollen alles. Sie wollen die Zustimmung zu diesem guten Gesetz nicht verweigern. Das ist das erste. Sie wollen aber gleichzeitig bei den Betroffenen wieder unberechtigte Hoffnungen wekken. Sie wollen drittens Rücksicht nehmen auf die Haushalte von Bund und Ländern. Herr Kollege

Gerlach, das geht nicht. Alle drei Dinge können Sie nicht machen.
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Sie können nur das erste machen mit diesem Gesetz, das wir hier vorgelegt haben.
Ich möchte allen danken, die in mühevoller und undankbarer Arbeit am Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt haben, und hoffen, daß das Gesetz auch die Zustimmung der Länder finden wird.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Ihnen liegt nun noch der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion mit der Nummer 3284 vor. Zur Begründung der Abgeordnete Berger!