jürgen koppelin (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Wochen, im Januar
2001, wird die Ökosteuer erneut angehoben. Dann wird
sich das Mineralöl erneut verteuern und die Energiekosten
werden wieder steigen und das alles staatlich verordnet.
Da die Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt die Belastungen durch die Ökosteuer kaum noch tragen können und
das Abkassieren der rot-grünen Koalition kaum noch ertragen können - gestern sind die Mineralölpreise wegen




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


des niedrigen Euro noch einmal um 4 Pfennig gestiegen -, war es nach meiner Meinung gut, dass sich der
Bundesverkehrsminister zu Wort gemeldet hat, und zwar
sehr eindeutig. Ich bedaure ausdrücklich, dass der Bundesverkehrsminister an der heutigen Debatte anscheinend
nicht teilnimmt. Ich muss deshalb davon ausgehen, dass
ihm inzwischen ein Redeverbot erteilt worden ist; denn
ansonsten würde er sich eine solche Gelegenheit doch
nicht entgehen lassen.

({0})

Für diejenigen, die nicht mitbekommen haben, was der
Bundesverkehrsminister gesagt hat, möchte ich es gern
wiederholen. Der Bundesverkehrsminister Klimmt sagte,
wenn es nach ihm ginge, wäre es mit der Ökosteuer im
Jahre 2003 Sense. Dann legt er nach und sagt wörtlich:

Im Januar 2003 haben wir dann den Benzinpreis
fünfmal um 6 Pfennig verteuert. Damit ist der Punkt
erreicht, an dem Schluss sein muss.

Damit hat er noch niedrig gestapelt; denn er hat die Mehrwertsteuer, die jedesmal hinzukommt, noch gar nicht
berücksichtigt. Aber er hat Recht: Es muss endlich
Schluss mit den Verteuerungen sein.

({1})

- Hören Sie mir doch zu! Sie haben später noch Gelegenheit, etwas zu sagen. Ich kann Ihnen auch sagen, was wir
für die Bahn getan haben. Das ist doch Ihre alte Leier.

Er fügte ausdrücklich hinzu, dies sei nicht nur seine
persönliche, sondern auch die offizielle Meinung des
Bundesverkehrsministers. Ich würde gern wissen, was der
Bundeskanzler dazu sagt, wenn sich ein Minister seines
Kabinetts öffentlich so äußert!

({2})

Auf die Frage der Zeitung, ob er für seine Haltung auch
eine Mehrheit innerhalb der SPD habe, antwortete der
Bundesverkehrsminister wörtlich:

Ich habe den Eindruck, dass ich vielen in der SPDFraktion aus dem Herzen gesprochen habe.

Die Reaktion aus der Koalition kam prompt. SPDFraktionschef Struck sagte, über die Fortsetzung und über
das Ende der Ökosteuer werde die SPD bei der Erarbeitung ihres Wahlprogramms entscheiden. Fraktionsvize
Müller kritisierte den Bundesverkehrsminister mit den
Worten, es sei völlig überflüssig, jetzt eine Diskussion
über die Ökosteuer zu beginnen. Was lernt die deutsche
Bevölkerung daraus? Es darf in der Politik nicht sein, was
nicht vorher im SPD-Programm festgelegt worden ist. Die
Konsequenz daraus ist: Alle müssen so lange warten, bis
die SPD ihr Programm fertig hat. Dass die Grünen
entsprechend reagiert haben, weil sie sowieso für das Abkassieren sind, sei hier nur am Rande erwähnt.

({3})

Wir Freien Demokraten unterstützen den Bundesverkehrsminister in seiner Aussage

({4})
- da Sie so laut sind, wiederhole ich sie gern -: Mit der
Ökosteuer muss Sense sein!

Allerdings sagen wir dem Bundesverkehrsminister, der
- ich sage es noch einmal - leider an der Debatte heute
nicht teilnimmt - ich weiß nicht, warum er kneift -: Nicht
im Jahre 2003 muss Schluss sein, sondern jetzt und sofort.

({5})

Die Ökosteuer, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein
Drama der Unvernunft. Sie sieht so aus: Erstens. Wirkliche Energiegroßverbraucher bleiben verschont. Zweitens.
Die Ökosteuer sorgt für eine bescheidene Senkung der
Rentenversicherungsbeiträge, aber dafür zahlen Rentner,
Arbeitslose, Azubis, Studenten, Freiberufler, Landwirte
erheblich drauf, obwohl sie überhaupt nicht entlastet werden, nicht davon profitieren.

({6})

Und wie erklärt die Koalition eine Ökosteuer, bei der
umweltschädliche Energieträger wie Kohle Ökosteuerfreiheit genießen? Das haben Sie uns bisher noch nicht erklärt. Sie haben auch nicht erklärt, warum Sie die Berufspendler besonders bestrafen. Auch das alles haben Sie uns
nicht erklärt.

Die Logik der rot-grünen Koalition lautet: Je mehr
Energie verbraucht wird, vor allem Benzin, umso besser
für die Rente. Das ist Ihre Logik. Zu Recht haben in
diesen Tagen die sechs führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erklärt, dass das Konzept der Koalition,
die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Senkung der Rentenbeiträge zu nutzen, falsch sei. Sehr richtig, können wir
da nur sagen.

({7})

- Entschuldigung, aber Ihr Konzept ist total falsch. Sie
kleben irgendwo das Schild „Ökosteuer“ drauf und sagen,
das, was Sie machen, sei toll.

({8})
Über die Ökosteuer kann man sich ja unterhalten.

({9})
- Natürlich, das haben wir doch immer gesagt. Lesen Sie
doch die Programme nach! - Aber Ihr Konzept ist doch
total falsch.

({10})
Wir können die Aussagen des Bundesverkehrsministers gut verstehen; denn er will sich endlich aus dem Joch
der Grünen - der „ergrauten“ Grünen, muss man ja sagen - befreien.

„Ich habe den Eindruck, dass ich vielen aus der SPDBundestagsfraktion aus dem Herzen gesprochen habe“,
hat der Bundesverkehrsminister gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPD, lassen Sie nicht nur die





Herzen sprechen, lassen Sie endlich einmal den Verstand
sprechen und schaffen Sie die Ökosteuer in der Form, wie
Sie sie geschaffen haben, ab! Die Bürger würden es Ihnen
danken.

Sie haben eine Wagenburgmentalität, indem Sie zur
Ökosteuer stehen, sie mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Aber Sie wissen ganz genau, dass Sie das nicht durchhalten.

Bundesverkehrsminister Klimmt hat gesagt, die Ökosteuer müsse im Jahre 2003 abgeschafft werden. Wir sagen: Nicht 2003, jetzt muss Schluss sein! Die Belastung
der Bürger ist zu groß, sie ist nicht mehr zu tragen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

({11})