Dietmar Kansy (NA), 1992-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gerne einen Moment gewartet; denn der Kollege Müntefering ist heute tatsächlich der eifrigste Zwischenrufer.
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- Nein, nein. Das ist sonst gar nicht seine Art.
Das hat natürlich einen Grund, mein sehr verehrter Herr Kollege Geis. Er weiß nämlich als erfahrener
Kommunalpolitiker: Wer mit den Grünen poussiert, wer mit ihnen in immer mehr Ländern und Gemeinden koaliert und damit fast immer eine Bauverhinderungspolitik unterschreibt, der kann über fehlendes Bauland und fehlenden Wohnraum hier bestenfalls Krokodilstränen weinen. Das ist der Grund für seine Unsicherheit heute, und deswegen ist er etwas lebhaf t.
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Dieses Spiel erleben wir schon monate- und jahrelang. Das sieht in etwa folgendermaßen aus: Am Montag wird gesagt, mit den GRÜNEN an der Spitze, dahinter die Sozialdemokraten und viele Verbände: Es fehlen fünf Millionen Wohnungen! - Mal eine Million mehr, mal eine Million weniger. Daß ein Riesenbedarf besteht, ist unbestritten. Am Dienstag kommen dieselben Leute und sagen: Aber keine Wiese anfassen! Ihr müßt intelligent herangehen! Ihr müßt verdichten! - Dann versucht vielleicht die eine oder andere Stadt zu verdichten. Dann kommt die nächste Bürgerinitiative und sagt: Aber die Sonne vor meinem Fenster soll bleiben! Etwas anderes kommt überhaupt nicht in Frage! - Am Donnerstag kommen sie dann alle zusammen und sagen: Wie man sieht, hat die Politik versagt. Die Politiker sind nicht in der Lage, die Probleme zu lösen.
So geht es uns doch schon seit Monaten mit den Sozialdemokraten an der Spitze, insbesondere dort, wo sie Koalitionen bilden.
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Ich komme aus dem Landkreis Hannover. Wir erleben jetzt gerade das Drama der Koalitionsverhandlungen in der Stadt.
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- Wir haben eine CDU-Mehrheit, Herr Müntefering. Ich bin da Abgeordneter.
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- Ja, das tut uns sehr weh, weil sich nämlich die Sozialdemokraten z. B. in Hannover, obwohl sie dauernd sagen, es fehlten 20 000 Wohnungen, in den Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN zwar sehr zerstritten haben, und zwar wegen des Homosexuellen-Cafés „Schwule Sau", aber bei Streichungen von Gebieten für den sozialen Wohnungsbau mitgemacht haben, um die Koalition aus Gründen der Machterhaltung zu bekommen. Das ist die Realität in unseren Städten und Gemeinden und in den Ländern.
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Zweites Thema: Bundeswehr. Ich teile die Auffassung, die sowohl die Ministerin als auch Redner der Koalition hier vorgetragen haben, mit einer Ausnahme - ich spreche Sie an, Frau Ministerin, da Sie der verbliebene Teil der Bundesregierung hier an diesem Tisch sind -: Die Einzelfälle häufen sich, daß die Umsetzung der Konzepte sowohl im BMF als auch im BMVg und vor allen Dingen im Zusammenwirken der beiden, wenn es um die Realisierung der vernünftigen Grundlagen, die die Regierung geschaffen hat,

vor Ort geht, sehr oft ins Straucheln gerät und Monate um Monate vergehen, ohne daß man in den Kommunen weiterkommt.
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Das ist ein Stück der Wahrheit. Deswegen bitte ich Sie, Frau Ministerin Schwaetzer, dies weiterzugeben, auch an den Finanzminister und den Bundesverteidigungsminister. Es geht hier gar nicht mehr um das Rumfummeln an irgendwelchen Grundlagen. Es geht darum, sie endlich so durchzusetzen und anzuwenden, wie wir uns das alle gemeinsam vorgestellt haben.
Dritter Punkt, kurz zu den Ergebnissen der Baulandkommission. Wenn wir ehrlich sind - ich will das auch meinem alten Mitstreiter, Kollegen Dr. Hitschler, sagen -, müssen wir feststellen: Es gibt unterschiedliche Meinungen in allen Parteien. Ihr Fraktionsvorsitzender Solms hat gerade per Telegraph zu diesem Thema Stellung genommen, z. B. zu der sogenannten Baulandsteuer. Auch in meiner Partei gibt es unterschiedliche Meinungen. Es ist vorhin zu Recht der Herr Rommel mit seiner eigenen Meinung erwähnt worden.
Eines steht für mich fest: Ich halte die Bedenken für gerechtfertigt, daß wir in der Mehrheit damit eher eine Verteuerung als eine Flexibilisierung erreichen. Aber wir können die Ergebnisse der Baulandkommission jetzt nicht einfach beiseite legen und sagen: Na gut, sie haben dort einmal etwas aufgeschrieben, aber wir
machen weiter wie bisher. Wir müssen jetzt, auf welche Weise auch immer, unseren Beitrag dazu leisten, das, was von einer Expertenkommission zusammengetragen wurde, in die Tagespolitik umzusetzen.
Als letztes, Herr Präsident, das angesprochene Restitutionsproblem in den neuen Bundesländern: Der Herr Kollege Geis hat schon die schwierige und nicht aus der Tagespolitik allein zu begründende Abwägung hier dargelegt. Ich bin mir allerdings darüber im klaren - auch unser Fraktionsvorsitzender Dr. Schäuble hat sich vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit dem Vermögensgesetz in dieser Richtung geäußert -, daß wir auch dort nicht so weitermachen können, wie wir es uns in unseren besten Vorstellungen vorgenommen haben. Auch bei uns gibt es Diskussionsbedarf. Wenn wir in diesem Sinne zur praktischen Arbeit übergehen, kommen wir, glaube ich, ein Stück weiter.
Danke schön.
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