michael meister (NA), 2012-11-20:
Lieber Kollege Dr. Schick, zunächst einmal möchte

ich sagen: Ja, ich bin der Meinung, dass wir in einer
Ausnahmesituation sind. Eine solche Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise, wie wir sie gegenwärtig erleben, hat es bis jetzt noch nicht gegeben.

In einer solchen Krise ist es notwendig, sich zuerst
der Frage zuzuwenden: Was sind die Ursachen? Die
Ursache war eine weit überzogene Deregulierung der
Finanzmärkte,

({0})

die Sie wesentlich mitgestaltet haben. Unsere erste
Schlussfolgerung ist, diese falsche Deregulierungspolitik zu beenden bzw. sie zu korrigieren. So steht Basel III
zur Umsetzung an. Leerverkäufe haben wir verboten; die
Ratingagenturen haben wir reguliert. Jetzt geht es darum, Maßnahmen im Restrukturierungsgesetz auch auf
Europa auszuweiten. Dabei korrigieren wir die Fehler,
die Sie eingeleitet haben.

Ich bin weiterhin der Meinung, dass man die Kosten
eigentlich nicht dem Steuerzahler aufbürden kann. In der
Not mussten wir dies allerdings tun; es gab keine andere
Möglichkeit. Aber wir haben zwei Korrekturen vorgenommen:

Erstens. Wir haben in Deutschland eine Bankenabgabe eingeführt, damit solche Kosten in Zukunft nicht
mehr auf den Steuerzahler, sondern auf den Bankensektor zukommen.

({1})

Zweitens. Der Finanzminister wirbt in der EU insgesamt für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer.
Leider findet diese Idee nicht genügend Anhänger; nur
neun Länder sind bereit, mitzumachen. Wir sind, glaube
ich, einer Meinung, dass der Bankensektor entsprechend
herangezogen werden sollte, wenn Folgekosten der
Krise zu finanzieren sind.

({2})



Ich war Mitglied der Föderalismuskommission II, in
der es - damit komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage,
Herr Schick - darum ging, wie man die Verschuldung
der öffentlichen Haushalte in den Griff bekommen kann.
Ein Ergebnis war, dass wir eine Schuldenbremse im
Grundgesetz verankert haben. Das ist ein wirksames
Instrument, um eine künftige Neuverschuldung auszuschließen. Dieses Instrument hat, wie gesagt, Verfassungsrang. Die Aufgabe der Politik ist jetzt, diese Schuldenbremse umzusetzen. Über den Fiskalvertrag haben
wir diese Schuldenbremse nach Europa exportiert. Das
ist eine riesige Leistung. Jetzt werden auch Risiken von
außen abgeschirmt.

Es bleibt der Schuldenstand. In der Verfassung ist formuliert: keine strukturelle Neuverschuldung mehr. Das
ist allerdings kein Ziel, das unsere Höchstleistung markieren sollte; das ist eine Minimalforderung. Deshalb bin
ich der Meinung: Wir können da durchaus etwas ehrgeiziger sein, lieber Norbert Barthle, wir müssen an dieser
Grenze nicht stehen bleiben. Indem wir weiterhin eine
erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik
machen, gewinnen wir die Spielräume, die wir brauchen,
um die Schuldenbremse einzuhalten. Wir müssen die
Spielräume aber auch nutzen, um unseren Schuldenstand
und damit die Lasten, die aus dem Zinsdienst entstehen,
zu reduzieren. - Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege
Schick.

({3})

Wir wollen eine wachstumsfreundliche Konsolidierung. Das bedeutet, wir haben nicht nur gespart, sondern
in einigen Bereichen - ich nenne das Thema „Aufbau
von Forschung und Entwicklung“ - in jedem Jahr dieser
Wahlperiode etwas on top gelegt. Wir meinen: Wenn wir
dauerhaft wettbewerbsfähig sein wollen, dann müssen
wir Forschung und Entwicklung stärken. Es geht darum,
ein Vorbild für Europa zu sein. Wir müssen aber auch
mit unseren Partnern darüber reden, dass überall in Europa mehr für Forschung und Entwicklung getan werden
muss, damit Europa insgesamt leistungsfähiger wird.

Ein weiterer Schwerpunkt, den wir gesetzt haben, ist
der Bereich Infrastruktur. Im Gegensatz zu den Grünen,
Frau Hinz, bin ich der Meinung, dass wir eine funktionierende, qualitativ hochwertige Infrastruktur in
Deutschland benötigen.

({4})

Hier setzen wir im Haushalt trotz aller Konsolidierungsanstrengungen einen Schwerpunkt. Die Grünen wollen,
dass Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen nicht mehr
gebaut werden.

({5})

Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik: Wir wollen Mobilität. Durch diese Mobilität entsteht
auch Wachstum in Deutschland.

({6})

Gestatten Sie mir zum Abschluss noch ein paar Bemerkungen zum Thema Europa. Ich glaube, dass all das,
was wir hier mit Blick auf Etatansätze kleinteilig diskutieren, relativ schnell Makulatur werden kann, wenn uns
Europa misslingt. Wenn wir wirklich einen Altschuldenfonds auflegen würden, wie es Herr Trittin vorschlägt,

({7})

oder Euro-Bonds ausgeben würden, wofür sich Herr
Steinbrück im Handelsblatt ausgesprochen hat, dann
kämen wir in eine Gemeinschaftshaftung.

({8})

Man muss sich einmal überlegen, was das für unseren
Zinsansatz im Bundeshaushalt bedeuten würde.

Deshalb bin ich der Meinung: Der Ansatz „Solidarität
mit anderen“ ist richtig, wenn an die Ursachen der Probleme in diesen Ländern herangegangen wird und wenn
Solidität gelebt wird, indem man die Probleme dort löst.
Deshalb darf es keine Vergemeinschaftung der Haftung
und keine Aufgabe der Konditionalität geben. Solidarität
- ja, aber nur wenn die Probleme gelöst werden. Hilfe
sollte nur zeitweise und nicht dauerhaft geleistet werden.

Es werden zum Teil vollkommen falsche Ansätze
zugrunde gelegt. Schauen Sie sich doch einmal den
Länderfinanzausgleich in Deutschland an! Dort wird
derjenige begünstigt, der nicht an seiner Finanzstärke,
der nicht an seiner Wirtschaftskraft arbeitet. Es kann
doch nicht sein, dass wir ein solch falsches Anreizsystem jetzt auch noch nach Europa exportieren.

({9})

Nein, wir brauchen die richtigen Anreize, damit derjenige, der sich anstrengt, am Ende auch finanz- und wirtschaftspolitisch von seiner Anstrengung profitiert.

Eine allerletzte Bemerkung. Der Kollege Schick hat
eben nach den Sonderlasten aufgrund der Finanzkrise
und nach Regulierungsnotwendigkeiten gefragt. Dazu
möchte Ihnen einen Hinweis geben: Woher haben denn
Banken wie etwa die Westdeutsche Landesbank überhaupt das Geld gehabt? Welcher Finanzminister hat dieser Landesbank eigentlich das Geld gegeben, mit dem
sie anschließend auf dem amerikanischen Immobilienmarkt verpackte, strukturierte Produkte kaufen konnte?

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Wenn ich richtig informiert bin, hieß der Finanzminister
von Nordrhein-Westfalen seinerzeit Peer Steinbrück.

({11})

Damals wurde die Grundlage für die Malaise gelegt, in
die diese Bank letztendlich geriet. Deshalb brauchen wir




von Ihrer Seite keine Hinweise, wie man es besser
machen kann. Allerdings sollten wir gelegentlich die eigenen Fehler benennen und korrigieren.

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