Vollmer (NA), 1990-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Streit in dieser Debatte geht in Wirklichkeit nicht um die Zustimmung zur Einheit der Deutschen, sondern er geht im Kern um die Frage, was wir denn unter Einheit verstehen. Dafür einige Beispiele.
Als am 13. August 1961 die Mauer gebaut wurde, da wartete Willy Brandt vergeblich auf den damaligen Kanzler Konrad Adenauer. Der kam nicht am 13. August. Der kam nicht am 14. August und auch nicht die Tage danach. Warum eigentlich nicht? Das war - durch Taten belegt - eine Bankrotterklärung konservativen Einheitsverständnisses.
Als am 13. August 1961 die Mauer gebaut wurde, da war Rudi Dutschke schon aus der DDR in den Westen gekommen. Er war es auch, der das nie vergessen hat und der innerhalb der Studentenbewegung immer wieder betont hat, daß die Reformbewegung und Demokratiebewegung in Osteuropa Zwillinge von denen in Westeuropa und bei uns sind. Deswegen war er auch als erster mit in Prag, als der Prager Frühling begann. Als der Prager Frühling von den sowjetischen Panzern niedergewalzt wurde, da hat er wahrscheinlich schon geahnt, daß dies auch zu unserem Scheitern führen mußte und daß damit so etwas wie eine Babylonische Gefangenschaft der europäischen Reform- und Bürgerrechtsbewegungen beginnen mußte, zu denen wir auch gehörten. Aber immer wollten wir zueinander, und immer wollten wir über diese Grenze.
Als wenige Wochen nach dem 13. August 1961 Studenten in West-Berlin versuchten, Tunnel zu bauen, die nach Ost-Berlin führen sollten, da waren auch Freunde von mir dabei.
Ich selbst bin in meinem Leben über keine Grenze öfter gegangen als über diese Grenze zwischen West- und Ost-Berlin. An keiner Stelle habe ich mehr Stunden mit Kontrollen und Warten verbracht als an diesem elenden Betonkoloß in der Friedrichstraße. An keiner Grenze sind wir GRÜNEN öfter zurückgewiesen worden als an dieser.
Warum zähle ich das auf? Weil ich damit dokumentieren will, daß die Zustimmung oder Ablehnung zu diesem Staatsvertrag gerade nicht ein Lackmuspapier ist, an dem man die Haltung der Menschen zur Frage der Einheit und der Gemeinsamkeit der Deutschen messen kann.
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Nein, wir haben eben ein anderes Verständnis von Einheit.
Wie aufregend und schön die Gemeinsamkeit der Deutschen sein kann, das haben wir in den großen Oktoberdemonstrationen und in der Demonstration vom 4. November in den Straßen von Leipzig und Berlin gesehen. Diese Einheit hat die Welt fasziniert. Es war eine Einheit der Menschen, die von unten wächst, mit einer gemeinsamen Sprache, mit einer gemeinsamen, sehr phantasievollen demokratischen Kultur, eine Einheit, die die Last der gemeinsamen Geschichte nicht vergißt, und eine Einheit mit einem
unbändigen Wunsche nach Selbstbestimmung und Freiheit: „Wir sind das Volk."
Weil wir von dem Geist dieser Einheit in dem jetzigen Staatsvertrag nichts mehr spüren, lehnen wir diesen ab.
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Deswegen weisen wir auch auf das schärfste die demagogische Unterstellung zurück, Gegner dieses Staatsvertrages seien Gegner der deutschen Einheit. Dies gilt auch für Oskar Lafontaine.
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Das Gegenteil ist der Fall: Gerade weil wir der damals entstandenen, von unten gewachsenen Einheit der Deutschen treu bleiben wollen, haben wir gute und stichhaltige Gründe, gegen diesen Staatsvertrag zu stimmen. Vier Gründe zähle ich auf:
Der erste Grund: Dieser Staatsvertrag wird die Spaltung gerade nicht überwinden. Vielmehr wird er die Spaltung zwischen den beiden Gesellschaften in Ost und West in der Praxis vertiefen. Dieser Staatsvertrag macht die erste frei gewählte Regierung der DDR zu einer abhängigen Institution - und das manchmal in unwürdiger Weise. In den entscheidenden Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Währung gibt die DDR damit faktisch jede Möglichkeit der politischen Selbstbestimmung auf und übergibt sie an die Bundesbank und an das Finanzministerium in Bonn. Das ist gegen den Rat des Bundesbankpräsidenten und führender Wirtschaftsinstitute geschehen. Sie alle haben dies einen wirtschaftspolitischen Gewaltakt genannt, der den Menschen in der DDR nahezu das ganze Risiko allein aufbürdet.
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Niemand bestreitet heute mehr, daß dieses brutale Zusammenklatschen zweier so unterschiedlicher Systeme und zweier so unterschiedlicher Gesellschaften zu Massenarbeitslosigkeit führen wird.
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Selbst die vorsichtigsten Schätzungen - und ich bin nicht für das Schüren von Panik - gehen von mindestens 2 Millionen Arbeitslosen in der DDR aus. Das heißt: Jeder vierte Arbeitsplatz in der Wirtschaft, jeder zweite Arbeitsplatz in der Landwirtschaft, 600 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst werden davon tangiert sein. Die Hauptbetroffenen dabei sind, wie immer, die Frauen.
Wenn es im kommenden Herbst darüber zu sozialen Spannungen und zu sozialen Unruhen kommen wird - was niemand will, was aber bei diesen Daten überhaupt nicht auszuschließen ist - , dann wird das Chaos einen neuen Beinamen bekommen. Wer fürchtet noch ein rot-grünes Chaos, wenn er dann dieses von Kohl produzierte Chaos vor Augen hat?
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Um das zu verhindern, versucht die Regierung nun schon seit dem 9. November 1989, das große Kapital in der DDR zum Jagen zu tragen. Aber das große Kapital, dieses scheue Reh, will - das hat auch der Wirtschaftsminister gemerkt - partout den Fuß nicht über die innerdeutsche Grenze setzen. Warum sollte es denn auch, wenn es sehr gut möglich ist, daß wir die Konsumbedürfnisse der DDR-Bevölkerung mit unseren Produktionskapazitäten befriedigen? Nur, das heißt bei uns Wirtschaftswachstum und bei denen Massenarbeitslosigkeit, und das ist praktische Spaltung.
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Im sozialen Bereich wird die Spaltung besonders kraß deutlich. Der Staatsvertrag sieht für die Ärmsten und für die Erwerbslosen faktisch eine Zuzugssperre vor, indem er sie von der bundesdeutschen Unterstützung ausdrücklich ausschließt. Schon jetzt existiert eine sehr tiefe Spaltung im Selbstwertgefühl zwischen den Bürgern der DDR und denen der Bundesrepublik: eine Tendenz zur Protzigkeit und zur Überheblichkeit auf unserer Seite und eine Tendenz zum völlig unangebrachten Gefühl von Minderwertigkeit auf der anderen Seite. Das hat nicht nur mit dem Gefühl von Unsicherheit wegen der zu erwartenden Arbeitslosigkeit, sondern auch mit der Menge der unaufgearbeiteten Probleme zu tun.
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Und es gibt noch eine Spaltung, nämlich die zwischen den Generationen. Die jungen DDR-Bürger finden sich in ihrem Volk nicht mehr zurecht; das ist für die Zukunft sehr gefährlich. Sie fragen ihre Eltern: Warum werft ihr euch so weg?
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Der zweite Grund: Dieser Staatsvertrag verletzt in eklatanter Weise das Selbstbestimmungsrecht und das demokratische Mitbestimmungsrecht der Bürger und Bürgerinnen in beiden deutschen Staaten.
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Seien Sie doch einmal ehrlich: Keiner der Abgeordneten in diesem Hause hat bei seiner Wahl von den Wählerinnen und Wählern das Votum bekommen, Entscheidungen zu fällen, die für die Zukunft der Gesellschaft in beiden Staaten von so großer Bedeutung sind.
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Warum fürchten Sie sich denn davor, damit noch einmal vor die Wähler zu treten?
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Warum verweigern Sie den Menschen die in unserem
Grundgesetz zwingend vorgesehene Gelegenheit,
eine gemeinsame verfassunggebende Versammlung

zu bilden und am Ende mit einem Volksentscheid selbst zu bestimmen?
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Wenn ich meine Kolleginnen und Kollegen aus der Volkskammer höre, so werden sie gezwungen, innerhalb von Stunden über Tausende Seiten von Gesetzen abzustimmen. Das kann keiner mehr im einzelnen verantworten. Über die Übergabe von einer Billion Mark Volksvermögen haben sie ganze zwei Stunden debattieren dürfen, über diesen Staatsvertrag ebenfalls ganze zwei Stunden. Das ist, parlamentarisch gesehen, Anarchie in Germany.
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Einen Staat zu bilden war nie die Stärke dieser Nation, und einen Staatsvertrag vernünftig auszudiskutieren ist es offensichtlich auch nicht.
Der dritte Grund: Mit diesem Staatsvertrag wird die Einigung nach unserer Ansicht und auch nach der vieler anderer auf die teuerste nur mögliche Weise hergestellt. Das Volkseigentum, das noch der Runde Tisch in Anteilsscheinen an jeden einzelnen DDR- Bürger ausgegeben hatte, soll nun zu Schleuderpreisen in private Hände kommen, und zwar so, daß man die eine Billion Mark, die der Runde Tisch ausgerechnet hatte, auf 200 Milliarden Mark herunterhandelt. Herr Lambsdorff hat das im Ausschuß Deutsche Einheit in der von ihm gewohnten knochentrockenen Brutalität so ausgedrückt.
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- Sprachlich gesehen - :
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Auch die Treuhandgesellschaft hat keineswegs die Aufgabe, Betriebe zu sanieren, sondern sie zu liquidieren.
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Wenn das verbliebene Geld bei diesen Schleuderpreisen nicht ausreicht, dann sind die schmerzlichen und peinlichen Entscheidungen und die für die man Kritik von seinen Bürgern bekommt, der DDR-Regierung ganz allein überlassen. Über die Kürzung der Gelder für Kindergartenplätze, die Streichung von Behindertenhilfen, die Streichung der Förderung der wichtigen Kulturinstitute, die teilweise einzig in Deutschland sind, darf die DDR noch allein entscheiden. Das Geld für die ökologischen Kosten der sozialistischen Mißwirtschaft muß sie auch allein aufbringen.
Wenn alle zu erwartenden sozialen und ökologischen Kosten allein der DDR-Regierung überlassen werden, dann sind ihr Staatsbankrott und ihre Panik vorprogrammiert. Das ist zwar Marktwirtschaft pur, Marktwirtschaft sozusagen radikal, aber wir wissen doch längst, daß die Marktwirtschaft per se nicht ökologisch und nicht sozial ist. Es ist die Aufgabe der
Politik, sie ökologisch und sozial zu machen, und daran fehlt es.
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So komme ich auch zu der Eigentumsfrage. Sehr sensibel wird in diesem Haus darüber diskutiert, daß man doch die Eigentümer 40 Jahre zurück entschädigen müßte.
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Wer aber diskutiert mit derselben Sensibilität über die Frage des Eigentums der Menschen, die 40 Jahre in diesem Land gearbeitet haben, ihre Wohnungen renoviert, die Grundstücke bebaut haben? Über diese Frage der Entschädigung oder über eine Würdigung dieser Arbeit wird überhaupt nicht geredet.
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Der vierte Grund: Der Staatsvertrag regelt nicht die Fragen der außenpolitischen Aspekte der deutschen Einigung, er vertieft aber in der Methode seines Vorgehens ein Mißtrauen, das in ganz Europa gewachsen ist. An dieser Stelle möchte ich besonders auf den Anteil der Handlungen und Worte des Bundeskanzlers an diesem wachsenden Mißtrauen eingehen. Er hat im Laufe dieser Wochen viele Versprechen gegeben, und er hat sie alle gebrochen. Bei den Dresdner Gesprächen, noch mit der Regierung Modrow, hatte er öffentlich signalisiert, es werde eine Soforthilfe für die DDR-Bevölkerung geben. Diese Hilfe blieb aus, wie wir wissen. Bei den Gesprächen mit Präsident Mitterrand hatte er fest zugesichert, er werde die polnische Westgrenze ohne Wenn und Aber anerkennen. Dann aber kam der Vorschlag, die Anerkennung der polnischen Westgrenze doch mit den Entschädigungsforderungen für die NS-Opfer zu verrechnen. Bei einem Besuch in Polen hatte er seine Bereitschaft signalisiert, doch eine Entschädigung für die polnischen Zwangsarbeiter vorzusehen. Eine solche Regelung fehlt bis heute - mein Kollege hat schon darauf hingewiesen - , und sie ist auch in der vorliegenden Parlamentserklärung nicht enthalten.
Bei den Gesprächen mit Präsident Gorbatschow hatte Helmut Kohl versichert, die außenpolitischen Interessen der Sowjetunion und die sehr schwierige Lage im Inneren zu berücksichtigen. Durch das Faktum der ständigen Beschleunigung der Politik hat er sich aber so verhalten, als ob es ganz egal sei, was in der Sowjetunion passiert, und als ob auch die Wirkung der deutschen Politik auf die sowjetische Innenpolitik überhaupt nicht zu berücksichtigen sei.
Fakt aber ist, daß dieser Staatsvertrag in Art. 35 die Bündnisverpflichtung der beiden deutschen Staaten nicht aufhebt. Das heißt, es besteht nach diesem Staatsvertrag eine Doppelmitgliedschaft des geeinten Deutschlands in der NATO und im Warschauer Pakt. Dann wird es eine Volksarmee und eine Bundeswehr auf deutschem Boden geben. Dann wird es
sowjetische und amerikanische Truppen auf deutschem Boden geben.
Ich halte es nun nicht für eine Aufgabe der sowjetischen Diplomatie, diesen gordischen Knoten zu lösen. Es ist vielmehr unsere Aufgabe, ein Konzept der deutschen Einigung zu finden, das für Europa verträglich und das auch die Interessen des Machtgleichgewichts in Europa berücksichtigt.
Dafür gibt es eigentlich eine wunderbare Chance. Wenn ich die Entwicklung in der Sowjetunion ernst nehme, dann heißt das: Die Sowjetunion will zurück nach Europa. Zum erstenmal wäre ein Konzept möglich, in dem es Freundschaft zwischen dem deutschen und sowjetischen Volk gibt, ein Konzept, das nicht auf Kosten der Polen geht. Für ein solches Konzept muß man aber weitergehen. Man darf nicht den Triumpf des Augenblicks ausnutzen, sondern muß weiterdenken. Das muß in einer Perestroika der NATO und in der Bereitschaft enden, ein ganz neues politisches und Sicherheitsheitssystem in Europa über den KSZE-Prozeß zu entwickeln.
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Alle diese vier Gründe - daß die Spaltung durch den Staatsvertrag vertieft wird, daß das Selbstbestimmungsrecht der Menschen verletzt ist, daß die Einheit so am teuersten zustande kommt und daß die außenpolitischen Aspekte, die jetzigen Chancen überhaupt nicht berücksichtigen - bewegen uns dazu, gegen diesen Staatsvertrag zu stimmen.
Nun wird uns aber immer entgegengehalten, die Menschen wollten es doch so. Dazu komme ich jetzt. Diese Antwort ist richtig und falsch zugleich. Es ist nämlich nicht wahr, daß die Bürgerinnen und Bürger der DDR sehenden Auges - sie wären ja verrückt - in eine Zeit großer sozialer Unruhen und der Massenarbeitslosigkeit hineintrudeln wollten. Dorthin gebracht worden sind sie von den Politikern, die ihnen nie die ganze Wahrheit über die Prozesse zugemutet und ihnen einen Begriff von Einheit angeboten haben, der sich ganz und gar auf die D-Mark und den Wohlstand konzentriert hat, von Politikern, die ihnen keine faire Alternative angeboten haben.
Aber wahr ist auch etwas anderes: Die Menschen sind nämlich klug. Sie entdecken die Wahrheit hinter der Lüge und hinter den hohlen Versprechungen. Sie sind durchaus in der Lage, auch schwierige Situationen wie die jetzige zu meistern.
An dieser Stelle komme ich auf den Anfang zurück: Ich glaube, auch unsere babylonische Gefangenschaft der Bürgerrechtsbewegung, der Demokratiebewegung geht zu Ende. Auch wir wachsen zusammen. Das Feuer der Revolution läßt sich von den dicksten Elefanten nicht austreten. Darin liegt auch ein Optimismus, der nicht leicht zerstörbar ist. Die Menschen, die zu uns kommen, sind nämlich revolutionserfahren. Ich möchte erst einmal sehen, was diese revolutionserfahrenen Menschen mit der Bundesrepublik machen. Für mich ist jedenfalls eines sicher: Auch die
Bundesrepublik wird sich dadurch von Grund auf verändern, und das ist auch gut so.
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Lassen Sie mich mit einem Bild enden, das zu den Tagesereignissen paßt, nämlich mit einem Bild aus dem Bereich des Fußballs. Ich weiß nicht, ob Sie sich
- es ist ein bißchen komisch, wenn ich das sage, aber vielleicht können wir uns doch verstehen - an die Fußball-Weltmeisterschaft 1954 erinnern.
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- Sie bestätigen das gerade. - Die Wirkung, die diese Fußball-Weltmeisterschaft damals auf die Deutschen hatte, war enorm. Wir waren wieder wer, und wir waren auch entschlossen, dies, nämlich daß wir wieder wer waren, der ganzen Welt zu beweisen.
Diese damalige Gefühlshaltung, die sagte „Jetzt schaffen wir es; jetzt packen wir an; jetzt gehen wir nach vorne, weil wir ja die Weltmeister sind" war für mich immer symbolisch auch für eine ganze Politikergeneration.
Übrigens noch eines: Damals gab es dieses Ereignis am Ende, daß das Deutschlandlied in der ersten Strophe gesungen wurde. Vor diesem inbrünstigen Deutschlandlied, erste Strophe, haben sich die Menschen in Europa gefürchtet.
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Das ist heute ganz anders. Wer den deutschen Fußballern in diesen Tagen zuschaut, der verliert - wie auch ich - irgendwie die Angst vor den Deutschen.
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Sie spielen nämlich nicht nur gut und erfolgreich; sie spielen auch irgendwie schön und irgendwie richtig emanzipatorisch.
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- Ich komme ja dazu! - Die Künstler dabei - das ist jetzt das Besondere ({26}) [FDP]: Haben Sie sich
in Beckenbauer verliebt?)
sind nicht diejenigen, die wie die Blöden aufs Tor dreschen, sondern die Künstler bewegen sich im Mittelfeld. Von diesen Künstlern im Mittelfeld könnte, so finde ich, auch die Politik manches lernen.
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Aber ich stelle fest, für eine solche offene und emanzipatorische Politik brauchen wir offensichtlich einen

Generationenwechsel, und wir brauchen einen neuen Spielmacher in der bundesdeutschen Politik.
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- Einen Spielmacher und selbstverständlich auch eine Spielmacherin,
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davon aber gleich mehrere.
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Deswegen gebe ich am Ende folgende Parole aus: Erstens. Die Altherrenmannschaft in Bonn wird abgelöst werden; Helmut Kohl wird nicht der Kanzler der deutschen Einheit sein. Zweitens. Wir Deutschen müssen nicht immer Weltmeister sein.
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