emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Stadler (NA), 1999-05-07:
Lieber Herr Kollege Belle,
die Bewertung des Gesetzentwurfes ist natürlich jedem
unbenommen. Es ist aber wichtig, in der Debatte klarzustellen, worum es wirklich geht.

Dieses Reformvorhaben betrifft zwei verschiedene
Kernpunkte. Es betrifft zum einen die Integration der
Kinder. Dazu hat Herr Dr. Westerwelle in seinem Redebeitrag ausführlich Stellung genommen.

Sie haben sich nun auf die Möglichkeit bezogen, daß
bei Erwachsenen bei Anträgen auf Einbürgerung ausnahmsweise die doppelte Staatsbürgerschaft hingenommen wird. Sie haben in Ihrem Beitrag soeben den
Eindruck erweckt, als werde dies hunderttausendfach eine erhebliche Erweiterung gegenüber der jetzigen Gesetzeslage - stattfinden.

Tatsächlich sieht die Situation so aus, daß schon nach
geltendem Recht - § 87 des Ausländergesetzes - in
vielen Fällen davon abgesehen werden kann, daß der
Bewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt.
Ich darf Sie mit Hinweis auf die Ausschußberatungen
daran erinnern, daß gerade aus den Reihen Ihrer Fraktion ganz praktische Fälle genannt worden sind, nämlich
die von iranischen Staatsangehörigen, die äußerste
Schwierigkeiten haben, die deutsche Staatsbürgerschaft
zu erwerben und ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben.

Von Ihrer Seite wurde darauf hingewiesen, daß die
Verwaltungspraxis hier künftig großzügiger sein müßte,
weil ein Fall von Unzumutbarkeit vorliegt. Diese Unzumutbarkeitsfälle - etwa bei politischen Flüchtlingen sind bisher nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 des Ausländergesetzes ohnehin schon geltendes Recht.

Das Wichtigste, was ich auf Grund Ihres Beitrags
hervorheben möchte, ist: Wenn es so wäre, daß der
Doppelpaß durch die Neuregelung - Sie haben von

einem großen Täuschungsmanöver gesprochen - in
breiter Front ermöglicht wird, dann wäre die Kritik nicht
verständlich, die von den Hauptbetroffenen, nämlich
von den Vertretern der türkischen Gemeinde in
Deutschland - Sie alle haben das Schreiben von Professor Keskin erhalten, in dem beklagt wird, daß gerade die
erste Generation der türkischen Staatsangehörigen nicht
die Chance erhält, künftig den Doppelpaß zu bekommen
-, an unserem Gesetzentwurf geübt wird. Es kann also
nur eines von beiden richtig sein: entweder Ihr Vorwurf,
daß die doppelte Staatsangehörigkeit durch die Hintertür
massiv ausgeweitet wird, oder der Vorwurf der zahlenmäßig am stärksten betroffenen Gruppe, daß wir sie
nicht berücksichtigt haben.

Ich sage Ihnen, das letztere ist der Fall. Herr Dr. Westerwelle hat in seinem Beitrag die politischen Gründe
für unsere Entscheidung dargelegt. Die Positionen waren
ja unter den Verhandlungspartnern strittig. Eins von beiden kann nur zutreffen.

Mein letzter -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Nein,
die Zeit ist abgelaufen.

Herr Belle, wollen Sie erwidern? - Bitte schön.
Meinrad Belle (NA), 1999-05-07:
Lieber Herr Dr. Stadler,
ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir in den
Fällen der Iraner sowieso einer Meinung sind. Insoweit
gibt es keine Diskussion. Das sind aber auch keine Hunderttausende von Fällen. Daß Herr Keskin eine ganz andere Meinung hat, habe ich vorhin schon gesagt. Natürlich geht dieser Gesetzentwurf Herrn Keskin nicht weit
genug. Das ist selbstverständlich und kann daher nicht
als Begründung für Ihren Gesetzentwurf herangezogen
werden.

Die Zahl der Fälle, die durch die Erweiterung der
Zahl der Ausnahmetatbestände auf uns zukommen werden - ich kann mir vorstellen, daß der Herr Innenminister Beckstein nachher in seiner abschließenden
Rede noch ein bißchen dazu sagen wird - beträgt nach
meiner Erinnerung aus den Diskussionen in diesem Zusammenhang 800 000.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, wegen des Zeitdrucks werde
ich jetzt keine Kurzinterventionen mehr zulassen. Ich
bitte um Ihr Verständnis.

({0})

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Marieluise
Beck vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Frau
Kollegin Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Singhammer?
Marieluise Beck (NA), 1999-05-07:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Bitte,
Herr Singhammer.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-08:
Für die SPDFraktion erteile ich das Wort Bundesminister Rudolf
Scharping.
Johannes Singhammer (NA), 1999-05-07:
Frau Kollegin Beck, Sie haben davon gesprochen, daß Sie für Ihre
Gesetze und für die Folgerungen daraus werben wollen.
In dem Zusammenhang meine Frage: Trifft es zu, daß
im Haushalt auch dieses Jahres für Ihren Zuständigkeitsbereich eine Summe von 1,5 Millionen DM vorgesehen ist, um in türkischsprachigen Zeitungen für diesen
Doppelpaß zu werben, also bei Menschen, die offensichtlich, bis jetzt jedenfalls, Deutsch noch nicht in ausreichender Weise verstehen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Es wird
mir mitgeteilt, daß es - das betrifft einige Parteien Landesparteitage gibt und daß die Zeit dafür knapp wird.
Deswegen möchte ich Sie bitten, sich mit Zwischenfragen sehr zurückzuhalten.

Für die PDS spricht jetzt die Kollegin Dr. Evelyn
Kenzler. Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Herr
Beckstein, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Edathy?

Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({0}): Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Herr
Minister Beckstein, ich darf Sie darauf hinweisen, daß
die angemeldete Redezeit abgelaufen ist.

({0})

Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({1}):
Gerade weil der Bundesrat in solch einer Weise betroffen ist, bin ich mir sicher, daß die CDU/CSU-Fraktion
Verständnis dafür hat, wenn ich noch anderthalb Minuten in Anspruch nehme. Mehr ist es nicht.

({2})

- Meine Damen und Herren, den gesamten Vormittag
über bewundere ich die Diskussionskultur dieses Bundestages. Ich glaube, daß es deswegen auch angemessen
ist, wenn der Bundesrat von seinem verfassungsgemäßen - ich wiederhole: verfassungsgemäßen - Rederecht
Gebrauch macht, und daß dies auch akzeptiert werden
sollte.

({3})

Bisher war es so: Unzumutbare Härtefälle konnten
gelöst werden. Das haben wir getan. Aber das wird jetzt
in einer Weise ausgedehnt, daß der Doppelpaß in der Tat
millionenfach durch die Hintertür eingeführt wird. Das
betrifft alle Menschen, die über 60 Jahre alt sind, wenn
man den Begriff „ältere Personen“ gemäß den bisherigen verwaltungsrechtlichen Vorgaben nennt. Das wären
450 000 Menschen. Hinzu kommt, daß die DoppelstaatStaatsminister Dr. Günther Beckstein ({4})

lichkeit hingenommen wird, wenn im Heimatland wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile drohen. Es gibt kaum ein Land, in dem es zu keinen Nachteilen beim Grunderwerb kommt. Deutschland ist dabei
eine der ganz wenigen Ausnahmen. In fast allen anderen
Ländern entstehen Nachteile beim Grunderwerb. Damit
ist bereits diese Voraussetzung gegeben. Wenn man annimmt, daß von dieser Ausnahmeregelung nur 25 Prozent der dafür in Frage kommenden türkischen Personen
Gebrauch machen, dann liegen wir bei schätzungsweise
500 000 Menschen. Dazu kann ich nur sagen: Wir haben
die Zahlen dargestellt.

Die verfassungsrechtlichen Probleme werden nach
Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens von uns und
vielleicht auch von anderen noch sorgfältig geprüft werden. Die Folgenabschätzung beinhaltet zwei Punkte. Wir
werden später eine Menge von Doppelstaatlern haben,
die keinen Bezug zu unserem Land haben; denn auch
derjenige, der im Ausland lebt, dort in der Zeit der Optionsverpflichtung Abkömmlinge hat, vererbt nach dem
von Ihnen so abgelehnten Ius sanguinis das Staatsangehörigkeitsrecht. Selbst dessen Abkömmlinge werden
wiederum mit einer wenig gelungenen Ausschlagemöglichkeit Deutsche.

Daraus werden erhebliche Sozialkosten entstehen. Es
ist auch heute mehrfach darauf hingewiesen worden, daß
dieses Gesetz verwaltungsmäßig mit vernünftigem Aufwand keineswegs zu vollziehen ist. Ich glaube, es gibt
keinen, der ein bißchen Ahnung von Verwaltungsvorgängen hat, der meint, daß dies mit vernünftigen verwaltungsmäßigen Bedingungen zu handhaben ist.

({5})

Deswegen kann ich nur auf diese Bedenken hinweisen und wünsche eine angemessene Beratung.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Joachim Stünker von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Erwin Marschewski
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Als
letzter Redner in dieser Aussprache hat der Kollege
Hans-Peter Kemper von der SPD-Fraktion das Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, noch Geduld zu haben und dem Redner zuzuhören. Es ist ein
kurzer Beitrag.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Ich
schließe die Aussprache.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, will ich
Ihnen mitteilen, daß zu dem letzten heute verbleibenden
Tagesordnungspunkt nur zwei Redner sprechen werden.
Die anderen Reden werden zu Protokoll gegeben.

Wir kommen nun zur Abstimmung. Es liegt eine gan-
ze Reihe von Erklärungen zur Abstimmung nach § 31
der Geschäftsordnung vor. Diese werden zu Protokoll
genommen.*)

Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf der
Abgeordneten Dr. Peter Struck, Otto Schily, Wilhelm
Schmidt und weiterer Abgeordneter der Fraktion der
SPD, der Abgeordneten Kerstin Müller, Rezzo
Schlauch, Kristin Heyne und weiterer Abgeordneter der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordne-
ten Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Guido Westerwelle,
Jörg van Essen und weiterer Abgeordneter der Fraktion
der F.D.P. zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in
der Ausschußfassung, Drucksachen 14/533 und 14/867
Nr. 1.

Dazu liegen neun Änderungsanträge der Fraktion der
PDS vor, über die wir zuerst abstimmen müssen.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/988. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist gegen die Stimmen aller Fraktionen mit Aus-
nahme der PDS-Fraktion abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/989. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit dem gleichen Stimmergebnis abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/990. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit dem gleichen Stimmergebnis abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/991. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit dem gleichen Stimmergebnis abgelehnt.
--------
*) Anlagen 6 und 7

Änderungsantrag auf Drucksache 14/992. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit dem gleichen Stimmergebnis abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/993. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit dem gleichen Stimmergebnis abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/994. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit dem gleichen Stimmergebnis abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/995. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit dem gleichen Stimmergebnis abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/996. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit dem gleichen Stimmergebnis abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ge-
setzentwurf in der Ausschußfassung. Wer stimmt da-
für? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf in der Ausschußfassung ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gegen
die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung der PDS-
Fraktion und einiger CDU/CSU-Mitglieder ange-
nommen.

Wir kommen

zur dritten Beratung

und Schlußabstimmung. Die Fraktion der SPD verlangt
namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzu-
nehmen. Ist das erfolgt? - Dann eröffne ich die Ab-
stimmung. -
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-08:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der
F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Ist ein Mitglied des
Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgege-
ben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
kanntgegeben.*)

Wir setzen die Beratung fort. Ich bitte die Kollegin-
nen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen, damit ich
eine Übersicht habe, wer wofür stimmt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den
Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Druck-
sache 14/960. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser
Entschließungsantrag gegen die Stimmen der PDS-
Fraktion abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetz-
entwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Neuregelung
des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Drucksa-
che 14/535. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksa-
che 14/867 Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen.
--------
*) Seite 3464A


Ich lasse über den Gesetzentwurf der CDU/CSU auf
Drucksache 14/535 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, PDS und
F.D.P. bei mehreren Enthaltungen in der CDU/CSU-
Fraktion abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Be-
schlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU zu Integration und Toleranz,
Drucksache 14/867 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/534 abzulehnen.

Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfeh-
lung ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion an-
genommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be-
schlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU zu einem modernen Auslän-
derrecht, Drucksache 14/867 Nr. 3. Der Ausschuß emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/532 abzulehnen.

Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Be-
schlußempfehlung gegen die Stimmen der CDU/CSU-
Fraktion angenommen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte III a und
III b auf:

 a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Norbert Blüm, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr.
Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Kampf gegen Kinderarbeit

- Drucksachen 14/662, 14/861 -

 b) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P.

Forderungen an das neue Übereinkommen der
Internationalen Arbeitsorganisation ({0}) zur
Bekämpfung der Kinderarbeit

- Drucksache 14/885 ({1}) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Abgeordneten Dr. Norbert Blüm, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Parlamentarische Staatssekretärin
Ulrike Mascher.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Die Kolleginnen Petra Ernstberger und Rosel Neu-
häuser sowie der Kollege Klaus Haupt haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben.*) Ich setze das Einverständnis des
Hauses voraus.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses
90/Die Grünen und der F.D.P. zu den Forderungen an
das neue Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Bekämpfung der Kinderarbeit auf Drucksache 14/885 ({0}). Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.

({1})

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 16. Juni 1999, 12 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-08:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Die heutige Sitzung habe ich gemäß Art. 39 Abs. 3
des Grundgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2 der
Geschäftsordnung auf Verlangen des Bundeskanzlers
einberufen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1a und b auf:

 1.a) Abgabe einer Regierungserklärung des Bun-
deskanzlers

Ergebnisse des Europäischen Rates am 3. und
4. Juni 1999 in Köln und zum Stand der Frie-
densbemühungen im Kosovo-Konflikt

 b) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an einer internationalen
Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung einer Friedensregelung für das Kosovo

- Drucksache 14/1111 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuß

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Herr Bundeskanzler, Gerhard Schröder.
Gerhard Schröder (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Rat in Köln hat in der vergangenen Woche Beschlüsse gefaßt, die ihn als wichtigen Gipfel in Erinnerung behalten lassen werden.

Am vergangenen Donnerstag überbrachte
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-08:
Ich erteile das Wort
dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, dem Kollegen Wolfgang Schäuble.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-08:
Nun spricht Staatsminister Ludger Volmer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-08:
Ich gebe das Wort
für die PDS dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-08:
Herr Kollege Gysi,
ich möchte Sie bitten, jetzt zum Schluß zu kommen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-08:
Ich gebe das Wort
für die CDU/CSU-Fraktion dem Abgeordneten Michael
Glos.
Michael Glos (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Falls Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, es vergessen
haben sollten: Mein Vorredner ist Mitglied der Partei,
die in Mecklenburg-Vorpommern und in SachsenAnhalt Ihr Koalitionspartner ist.

({0})

Sich für ihn zu schämen nutzt allein nichts. Man muß
daraus auch Konsequenzen ziehen.

({1})

Ich bedauere, daß Herr Hombach gerade gegangen
ist. Ich wollte ihm nämlich etwas zum Stichwort „Rücktritt“ - allerdings nicht auf ihn bezogen - sagen. Ich
wollte ihm für den Bundeskanzler mit auf den Weg geben, daß es vollkommen unerträglich ist, daß hier ein
Staatsminister des Auswärtigen Amtes auftritt - egal ob
er für die Fraktion oder für die Bundesregierung spricht
- und sich in die russische Innenpolitik einmischt.

({2})

In Anbetracht der schwierigen Situation war es ein besonders dreistes Stück, von hier aus Herrn Jelzin zu
danken, daß er Herrn Tschernomyrdin geschickt hat.

({3})

Ich finde, wenn man es nicht kann, dann sollte man solche Ämter nicht einnehmen. Das zeigt, was herauskommt, wenn die Koalitionsarithmetik vor alles andere
gestellt wird.

({4})

Wir alle sind uns im Ziel einig: Wir möchten Frieden
im Kosovo. Wir wissen aber, daß dann, wenn man es
mit einem Gegner wie Milosevic zu tun hat, falsche Euphorie unangebracht ist. Deswegen hat Wolfgang
Schäuble vorhin recht gehabt, als er noch einmal die
Bilder in Erinnerung gerufen hat, die am letzten Donnerstag vom europäischen Gipfeltreffen ausgegangen
sind, wo man sich umarmt hat, wo man gefeiert hat

({5})

und wo man Champagnerkorken hat knallen lassen, ohne daß die Sache in trockenen Tüchern war. Dies ist eine
Art Aufforderung an den Diktator gewesen, neue Finten
auszuprobieren.

({6})

Deswegen werden wir über den Antrag zum Einsatz
deutscher Soldaten, der hier gestellt worden ist, sehr
sorgfältig beraten. Vor allen Dingen wollen wir genau
abklopfen, wie gefährlich dieser Einsatz für unsere Soldaten ist. Die Tatsache, daß man jetzt davon spricht, daß
eine UN-Sicherheitsratsresolution die Grundlage dafür
sein muß, ist etwas, was wir sehr begrüßen würden.

Aber wir müssen auch alles dafür tun, das Bündnis
NATO nicht zu schädigen. Wir haben zu allen Zeiten zu
diesem Bündnis gestanden. Aus diesen Gründen haben
wir - denn wir wollen auch in Zukunft Frieden und
Freiheit - die Bundesregierung auf ihrem Weg viel stärker unterstützt, als sie aus den eigenen Reihen unterstützt worden ist. Rufen Sie sich doch einmal in Erinnerung, was geschehen wäre, wenn die Gefechtslage umgekehrt gewesen wäre!

({7})

- Das ist richtig. Sie hätten nicht nur vieles in Brand gesetzt, sondern es wären auch viel mehr Farbbeutel geDr. Gregor Gysi

worfen worden als der eine bestellte oder nicht bestellte
auf Joschka Fischer,

({8})

der, nachdem der Farbbeutelwerfer von seinen Parteifreunden zugelassen worden ist, anschließend Strafantrag gestellt hat.

({9})

Ich habe dafür viel Verständnis. Ich habe aber auch damals schon für die Leute Verständnis gehabt, die Strafanzeige wegen der Gewalttätigkeiten der Leute gestellt
haben, die heute in den großen Limousinen sitzen.

({10})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-08:
Herr Kollege Glos,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Lippelt?
Michael Glos (NA), 1999-06-08:
Ja.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-08:
Bitte schön.
Helmut Lippelt (NA), 1999-06-08:
Herr Glos, da der Farbbeutel nicht nur Farbe versprüht
hat, sondern auch, wie Sie überall in den Zeitungen lesen können, zu einer körperlichen Beschädigung geführt
hat, finden Sie dann nicht, daß diese letzte Unterstellung
vom bestellten Farbbeutelwerfer wirklich sehr geschmacklos war?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-08:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Gernot Erler, SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-08:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Dr. Helmut Haussmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-08:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Dr. Helmut Lippelt, Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-08:
Das Wort hat der
Kollege Dr. Friedbert Pflüger, CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-08:
Das Wort hat der
Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-08:
Ich gebe dem Kollegen Norbert Wieczorek, SPD-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Herr
Kollege Wieczorek, ich bin sehr großzügig gewesen. Ich
bitte, zum Schluß zu kommen.
Norbert Wieczorek (NA), 1999-06-08:
Ich komme zum
Ende.

Deswegen muß ich hier in aller Deutlichkeit sagen:
Es ist nicht schön, was da passiert ist. Es sollte dazu führen, solide Programme vorzulegen. Realitäten darf und
kann man zur Kenntnis nehmen, aber es muß anschließend gehandelt werden. Es ist unsere Sache, in der Bundesrepublik zu handeln. Wir werden in den nächsten
Wochen merken, was uns Hans Eichel hier vorlegt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Ich
schließe die Aussprache.

Die Fraktion der PDS hat beantragt, daß über ihren
Entschließungsantrag auf Drucksache 14/1120 jetzt abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann
verfahren wir so.

Ich bitte diejenigen, die dem Entschließungsantrag
zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSUund F.D.P.-Fraktion gegen die Stimmen der PDSFraktion abgelehnt.

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags auf
Drucksache 14/1111 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.

Haltung der Bundesregierung zu den Ankündigungen einer Mehrwertsteuererhöhung und
einer fortlaufenden Erhöhung der Mineralölsteuer durch den Bundesfinanzminister

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Rainer Brüderle von der F.D.P.-Fraktion. Bitte schön,
Herr Brüderle.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jörg-Otto Spiller von
der SPD-Fraktion das Wort.

({0})