schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-13:
Ich erteile das Wort Herrn Staatsminister Hemfler.
Hemfler, Minister des Landes Hessen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Hessische Landesregierung, für die ich Mitglied des Bundesrates bin, hat mit großem Interesse und mit dankbarer Anerkennung die Fortschritte registriert, die von der Bundesregierung auf dem Gebiet der von ihr eingeleiteten inneren Reformen bereits erzielt wurden. Es ist sehr zu begrüßen, daß diese erfolgreiche und auch fortschrittliche Entwicklung mit dem heute hier zur Debatte stehenden Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts als einem weiteren Teilstück der großen inneren Reformen dieser Bundesregierung ihren Fortgang nehmen wird.
Da wir. uns diesem großen Gesamtreformwerk verpflichtet fühlen, haben Vertreter des Landes Hessen bereits mehrfach die Gelegenheit wahrgenommen, vor diesem Hohen Hause das Wort zu ergreifen, - zur Unterstützung der Vorhaben der Bundesregierung, aber auch zur Anmeldung von Kritik. Wenn ich heute wieder die Gelegenheit zur Stellungnahme vor diesem Hohen Hause wahrnehme, dann deshalb, weil trotz grundsätzlicher Zustimmung zu dem Entwurf der Bundesregierung an einigen Stellen doch kritische Anmerkungen angebracht erscheinen.
Was das Grundsätzliche anlangt, meine Damen und Herren, so ist 'die von der Bundesregierung beabsichtigte Reform des Ehe- und Familienrechts außerordentlich zu begrüßen; denn wohl selten ist mit größerer Einmütigkeit von allen Teilen unserer Bevölkerung die Notwendigkeit der Reform eines Rechtsgebiets anerkannt worden als gerade auf diesem Gebiet. Im Ehescheidungsrecht ist man sich über die Mangelhaftigkeit ides jetzt noch geltenden Rechts einig. Das hat auch die Aussprache heute hier im Haus gezeigt.
Die Meinungen, wie man Mängel des jetzigen Rechts beseitigen soll, gehen bei einem weltanschaulich so belasteten Gebiet - wie könnte es auch anders sein! - natürlich erheblich auseinander.
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Um so dankbarer sollte man sein, daß der Entwurf der Bundesregierung klar erkennen läßt, daß sie sich bei .diesem Gesetzgebungsvorhaben unter Anerkennung und Respektierung der Pluralität der Meinungen in unserem Volk über das Zusammenleben in Ehe und Familie von dem Bestreben nach einem weltanschaulich neutralen "und sachgerechten Eherecht leiten ließ.
Als besonders positiv muß herausgestellt werden, daß der Gesetzentwurf die Rechtsstellung der Frau im Scheidungsfolgenrecht und in anderen familienrechtlichen Vorschriften wesentlich verbessert; denn gerade hier galt es, dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau endlich Geltung zu verschaffen. Der Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist zwar bereits seit idem 1. April 1953 in Kraft, aber noch immer gibt es Bereiche, in denen eine wirkliche Gleichstellung von Mann und Frau nichterreicht ist.
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- Das muß nicht unbedingt sein.
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Ich verweise in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Vorschrift des § 1356 BGB über die Haushaltsführung und die Erwerbstätigkeit der verheirateten Frau. Die Bundesregierung schlägt hier eine Regelung vor, die meines Erachtens sachgerecht ist und unserer heutigen Auffassung von der Ehe

Staatsminister Hemfler
als einer echten partnerschaftlichen Verbindung von Mann und Frau am ehesten entspricht.
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Allerdings reicht die Schaffung einer formalen Rechtsgleichheit von Mann und Frau angesichts der biologischen und funktionalen Verschiedenheiten von Mann und Frau nicht aus, um auch eine tatsächliche Gleichstellung herbeizuführen. Eine tatsächliche Gleichstellung ist nur ,durch Vorschriften erreichbar, welche der Bedeutung und dem Wert der Mutterschaft, der Pflege und Erziehung der Kinder, der Haushaltsführung und der Doppelbelastung der berufstätigen Ehefrau gerecht werden. Unter diesem Aspekt sind ,die zahlreichen Neuregelungen im Unterhaltsrecht, die die Bundesregierung vorschlägt, zu begrüßen.
Wesentlich erscheint mir, daß der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau künftig nicht mehr von der Schuldfrage abhängig sein soll. Wir alle wissen um die Fragwürdigkeit solcher Schuldsprüche. Es war daher nur folgerichtig, auch dieses Prinzip zu eliminieren.
Meine Damen und Herren, ich selbst war einige Jahre Richter, auch in einer Scheidungskammer. Ich kann nur sagen, daß ich mir immer darüber im klaren war, daß meine Urteile, was die Richtigkeit des Schuldausspruchs betrifft, zumindest in vielen Fällen zweifelhaft gewesen sind.
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Im übrigen geht es auch nicht an, einer Frau, die jahrelang ihre Arbeitskraft Mann und Kindern geopfert und auf eigene wirtschaftliche Sicherung durch Erwerbstätigkeit verzichtet hat, durch einen so fragwürdigen Schuldspruch jegliche Unterhaltsansprüche zu nehmen.
Ich darf in diesem Zusammenhang ferner auf die Vorschläge der Bundesregierung verweisen, dem geschiedenen Ehegatten auch einen Unterhaltsanspruch wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung zu gewähren, sowie auf den Vorschlag, den Unterhaltsanspruch unter bestimmten Voraussetzungen wiederaufleben zu lassen, wenn der Unterhaltsberechtigte erneut geheiratet hatte und diese Ehe wieder aufgelöst ist.
Ganz besondere Bedeutung ist dem Institut des Versorgungsausgleichs beizumessen. Der hier vorgeschlagene Versorgungsausgleich ist ein erster, wenn auch noch mit manchen Unvollkommenheiten behafteter Versuch,
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die geschiedene Ehefrau an den Anrechten auf Versorgung wegen Alters, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zu beteiligen, die der Mann während der Ehe erworben hat. Daß dem Manne die während des Bestehens der Ehe erworbenen Versorgungsrechte nach der Scheidung allein verbleiben, ist eine Unbilligkeit unseres geltenden Rechts, denn die Ehefrau hat ja durch ihre Hausfrauentätigkeit mit zum Erwerb dieser Versorgungsrechte beigetragen. Der
Versorgungsausgleich - auch wenn er eingeschränkt ist - ist ein geeigneter Weg, dieser Unbilligkeit zu begegnen. Meine Damen und Herren, das Fernziel sollte jedoch die Einbeziehung der Ehefrau in die Sozialversicherung sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf die Punkte eingehen, in denen die Gesetzesvorlage der Bundesregierung unbefriedigend sein dürfte. Einige Vorschläge bringen die Gefahr mit sich, daß das Reformwerk in seinen wichtigsten Zielsetzungen - beispielsweise beim Übergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip - in Frage gestellt wird. Die ebenso notwendige wie dringliche Reform droht zu einer Halbheit zu werden, weil man Kompromißlösungen vorschlägt, die der Reform schlecht bekommen werden. Ich möchte mich hier in der gebotenen Kürze auf vier der wichtigsten Punkte beschränken. Ich gehe dabei von der Hoffnung aus, daß es in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages noch gelingen möge, eine geschlossene und konsequentere Konzeption zur Ehescheidung durchzusetzen.
Erstens. Die Generalklausel des § 1565 Satz 2 muß als ein Einfallstor für die alten Verschuldenstatbestände angesehen werden; sie beinhaltet die Gefahr einer Aufweichung des Zerrüttungsprinzips.
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Nach der Neuregelung des Scheidungsrechtes kann nur eine gescheiterte Ehe, wie es jetzt heißen soll, geschieden werden. Der Versuch der Vorlage, in einer Generalklausel zu definieren, wann eine Ehe gescheitert ist, stellt es auf folgendes ab: zum einen darauf, daß die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht, zum anderen darauf, daß nicht erwartet werden kann, daß die Ehegatten sie wiederherstellen. Beide Voraussetzungen sind meines Erachtens für die notwendige Realität des Scheiterns der Ehe oder, wenn man so will, der unheilbaren Zerrüttung der Ehe, mißverständlich und irreführend. Sie sind Leerformeln. Ihre Bestimmung bleibt vollständig dem Ermessen der Parteien und der Richter überlassen. Es gibt keinerlei rechtliche Maßstäbe für diese Bestimmung. Es gibt auch keine allgemeine Richtschnur für das, was für die jeweils fragliche eheliche Lebensgemeinschaft als wesentlich gelten soll. Darüber, ob die Lebensgemeinschaft im Einzelfall wiederhergestellt werden kann oder nicht, kann das Gericht doch nur die Ehegatten befragen. Bei diesen aber besteht gerade in den problematischen Fällen regelmäßig Uneinigkeit über diese Frage. Sind sich die Parteien einig, daß die Ehe geschieden werden soll, dann werden beide schon überzeugende Gründe dafür vortragen, weshalb die Ehe gescheitert ist. Grundlage des Urteils sind dann aber keine Tatsachen, sondern allein der Parteiwille.
Demgegenüber wird die Lage außerordentlich bedenklich, wenn sich ein Partner nicht scheiden lassen möchte und vorträgt, die Ehe sei noch nicht gescheitert. Gerade in solchen Streitfällen müßte dann das Gericht wegen des einseitigen Scheidungsbegehrens wieder in den Intimbereich der Ehe aufklärend eindringen, so wie dies heute nach dem Schuldprinzip nötig ist.


Staatsminister Hemfler
Erst recht kann die zweite Voraussetzung des Scheiterns der Ehe kaum festgestellt werden. Wie soll ein Richter feststellen, ob nicht erwartet werden kann, daß die Parteien die Lebensgemeinschaft wiederherstellen? Diese Zukunftsprognose kann mit den Mitteln der gerichtlichen Erkenntnisfindung niemals gegeben werden.
Sie alle, meine Damen und Herren, werden zugeben, daß man diese Regelung zu Recht als Einfallstor für die alten Verschuldenstatbestände bezeichnet hat, denn der Ehegatte, der nicht scheidungswillig ist, wird sich auch in Zukunft auf den Standpunkt stellen können, daß die Ehe nicht gescheitert ist bzw. wiederhergestellt werden kann. Das hätte zur Konsequenz, daß der Ehegatte, der geschieden werden möchte, möglichst viele Eheverfehlungen auftischen müßte, um das Scheitern der Ehe darzutun und auch notfalls zu beweisen. Gerade das sollte aber nach den Reformbestrebungen vermieden werden, meine Damen und Herren.
Ich darf hier noch einmal daran erinnern, daß sich bei den Diskussionen um die Reform der Ehescheidung in den letzten Jahren sowohl im juristischen Schrifttum als auch in den Veröffentlichungen aus anderen Bereichen eine überwältigende Mehrheit für eine Ablösung des Verschuldensprinzips und für eine konsequente Durchführung des Zerrüttungsprinzips bei der Ehescheidung ausgesprochen hat. Aus diesem Grunde sind auch in den vorbereitenden Diskussionen alle Vorschläge, die auf die Ehescheidung nach einer Generalklausel abzielten, auf Ablehnung gestoßen. So hat sich beispielsweise auch die zivilrechtliche Abteilung des 48. Deutschen Juristentages eindeutig dafür ausgesprochen, daß allein die Zerrüttung einer Ehe Grundlage für die Scheidung sein soll. Konsequenterweise hat der Juristentag in seinen Entschließungen eine Generalklausel, welche die Feststellung der Zerrüttung und die Erforschung ihrer Gründe im Einzelfall dem Richter überträgt, abgelehnt und sich dafür ausgesprochen, daß die objektive Grundlage für die Annahme der Zerrüttung einer Ehe die Feststellung der Trennung der Eheleute während einer bestimmten Zeitspanne bilden soll.
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- Aber ich glaube, es ist zweckmäßig, das an dieser Stelle noch einmal zu sagen,
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denn der Deutsche Juristentag ist immerhin das höchste Gremium, das die Juristenschaft der Bundesrepublik vertritt, und ich glaube, es ist nicht uninteressant, die Meinung dieses Gremiums zu jedem Problem hier heute zu wiederholen.
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Es ist deshalb außerordentlich zu bedauern, daß die Regierungsvorlage dieser Empfehlung des Deutschen Juristentages zugunsten einer reinen Fristenentscheidung nicht gefolgt ist und statt dessen eine Generalklausel bringt, die gerade in den problematischen Streitfällen wieder zu einer Verhandlung über ein Verschulden der Parteien führen kann.