schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Ist gleich erledigt; ich habe ohnehin keine Wortmeldungen mehr vorliegen.
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Ich schließe die Aussprache.
Ich komme nun zur Abstimmung. Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Der Antrag auf Umdruck 28 betrifft die Kontrolle; zahlenmäßig wird nichts berührt. Ich lasse zuerst über diesen Antrag auf Umdruck 28*) abstimmen. Wer diesem Antrag der SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nun zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 32**), der lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kap. 0403 den Tit. 300 um 4 Millionen DM zu kürzen auf 6 Millionen DM.
Ich komme zur Abstimmung darüber. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 04 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - in der Fassung des Ausschußberichts, Drucksache 354. Wer diesem Einzelplan in dieser Form zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 04 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf
Einzelplan 05 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ({1}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Vogel. Bitte, wollen Sie das Wort nehmen.
Dr. Vogel ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Auswärtigen Amtes erfordert einen Zuschuß von 150,2 Millionen DM, ist also gegenüber dem Haushaltsvoranschlag des vergangenen Jahres um fast 80 0/o gewachsen. Wir haben allerdings im Haushaltsausschuß eine ganze Reihe von Berichtigungen des gedruckten Haushaltsplans vorliegen gehabt, so daß es Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, manchmal vielleicht etwas schwer wird, an Hand der Ihnen vorgelegten Drucksache 355 allen diesen Dingen zu folgen, die ich die Ehre haben werde, Ihnen jetzt vorzutragen.
Die Gesamtanforderungen an Personal für das Auswärtige Amt werden sich, falls der Bundesrechnungshof den Argumenten des Auswärtigen Amts folgt, auf 4052 belaufen, davon allerdings 502 Arbeiter. In Inland, wo bis jetzt allein 524 Beamte im Stellenplan erscheinen, sind 35 mehr in Verhandlungen zwischen Bundesfinanzministerium und Auswärtigem Amt bereits zugestanden worden, und der Haushaltsausschuß hat sich dem angeschlossen. Allerdings soll der Präsident des Bundesrechnungshofs in seiner Eigenschaft als Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung eine Durchleuchtung des Haushalts des Auswärtigen Amts vornehmen, um nachzuprüfen, ob die sehr erheblichen Mehranforderungen dem tatsächlichen Bedürfnis entsprechen. Infolgedessen sehen Sie, daß 95 angeforderte Beamtenstellen zunächst noch gesperrt sind und daß gleichfalls 158 Angestellten- und 62 Arbeiterstellen unter diesen Sperrvermerk fallen.
*) Siehe Anlage 1 Seite 843 A **) Siehe Anlage 2 Seite 843 B

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Der größte Zuwachsbedarf - ich bitte Sie, hier klar zwischen dem Bedarf des eigentlichen Ministeriums und dem des Haushalts für die auswärtigen Missionen zu unterscheiden - entfällt auf die neue Handelspolitische Abteilung. Hier hat der Haushaltsausschuß bereits Diskussionen geführt, inwieweit durch die Verringerung dieser Abteilung im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums ein entsprechendes Äquivalent in Erscheinung tritt oder nicht. Wir haben ja wegen gewisser Parallelfälle in anderen Ministerien Anlaß, nachzuprüfen, ob bei Parallelabteilungen auch die entsprechenden Ersparnisse in den Personalhaushalten in Erscheinung treten, und wir werden bei dem Haushalt für das Bundeswirtschaftsministerium auf diese Dinge noch näher zu sprechen kommen.
Das Personal bei den Auslandsvertretungen beziffert sich auf 1202 gegenüber bisher 838 Beamte. Gleichzeitig wächst die Zahl der Angestellten von 1166 auf 1291; darunter befinden sich allerdings allein rund 140 Schreibkräfte in den TOA-Gruppen VIII und VII. Unter den Anforderungen des Auswärtigen Amts befinden sich auch zahlreiche Verbeamtungen von TOA-Stellen, die bis jetzt von Wirtschafts-, Presse-, Sozial- und Kulturattachés innegehabt wurden. Das ist ein Prozeß, den auch der Ausschuß gebilligt hat, obgleich das Auswärtige Amt gebeten worden ist, nicht sofort alle diese Stellen zu besetzen, die der Haushaltsausschuß bewilligt hat. Ferner sind in dem gesamten Personalhaushalt 77 bereits geprüfte Attachés der bisherigen Lehrgänge und 85 Kräfte aufgeführt, die sich der abschließenden Prüfung noch nicht unterzogen haben.
Ein neuer Titel, der gleichfalls in dieses Gebiet I) gehört, ist der für außergewöhnlichen Aufwand der nicht leitenden Beamten und Angestellten in den Auslandsmissionen eingestellte Betrag von 1,3 Millionen.
In dem Eingang von Paßgebühren ist eine erheblich Verminderung eingetreten. Der Haushaltsausschuß begrüßt die Verminderung von 11 Millionen auf 5 Millionen in diesem Falle durchaus, weil sie ein Kennzeichen für den fortgesetzten Abbau des Visumzwanges im Verkehr zwischen Deutschland und den anderen Staaten ist. Die Kosten für die Paßstellen selbst sind entsprechend diesem durchaus begrüßenswerten Vorgang entsprechend von 4,7 Millionen auf 1,2 Millionen zurückgegangen.
Ferner ist neu in diesem Haushalt die Vereinfachung des bisherigen Auslandsbesoldungssystems. Der Anpassungszuschlag als solcher ist weggefallen. Weiter haben wir eine Änderung der Grundbeträge der Aufwandsentschädigungen zu verzeichnen. Insgesamt gesehen, bedeutet dies eine wesentliche und erfreuliche Vereinfachung des bisher immer als zu kompliziert empfundenen Systems, die Auslandsgesamtbezüge zu berechnen.
Der Haushaltsausschuß hat davon Kenntnis genommen, daß im Laufe dieses Sommers und der darauf folgenden Zeit eine Überprüfung der Kosten und der Bedeutung der einzelnen Auslandsmissionen stattfinden wird. Sie finden bereits in diesem Haushaltsplan in den fettgedruckten Stellen des Anhangs die Anhaltspunkte dafür, wo derartige Korrekturen an den früheren Titeln vorgenommen worden sind.
Insgesamt verzeichnen wir heute 106 Auslandsvertretungen, darunter 24 Botschaften, 28 Gesandtschaften, 22 Generalkonsulate und 32 Konsulate.
Allerdings waren für das Jahr 1953 136 Vertretungen geplant. Davon sind 29 bis jetzt noch nicht geschaffen worden; 10 sind in der Eröffnung begriffen, und 14 weitere Auslandsmissionen sollen in den nächsten Monaten eröffnet werden, während man 5 aus politischen Gründen zunächst zurückgestellt hat. Im Jahre 1954/55 sollen zu diesen 136 noch weitere 12 Auslandsvertretungen hinzukommen. Allein aus diesem fortgesetzten Wachstum der Auslandsvertretungen ergeben sich naturgemäß auch Stellenvermehrungen nicht nur bei den Beamten, sondern auch bei den Angestellten und Arbeitern.
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auf die Vermehrung der Botschaftertitel hinweisen. Wir haben in dem Ausweis, der im Anhang enthalten ist, zwei neue Botschafter in Bern und Pretoria zu verzeichnen, ohne daß eine Änderung ihrer Bezüge, die nach wie vor nach B 7a erfolgen, eintritt. Der gleiche Vorgang wiederholt sich auch bei den zu Botschaftern ernannten bisherigen Gesandten in Peru und Paraguay, die ebenfalls in der alten Form eingruppiert bleiben.
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Unter den Ausgaben, auf die ich jetzt zu sprechen komme, fällt vor allem der neue große Beitrag von 800 000 DM für das Weltkinderhilfswerk auf, ferner ein zweiter großer Betrag von 4,433 Millionen DM als Zuschuß für das deutsche Feldlazarett in Korea. Wir haben von seiten des Auswärtigen Amts im Haushaltsausschuß eine ausführliche Begründung für die Notwendigkeit dieser Ausgabe gehört. Sie steht im engsten Zusammenhang mit der Vermehrung des Feldlazaretts von 200 auf 400 Betten. In einem weiteren Titel ist hier noch eine zweite Summe von 850 000 DM für diese Erweiterung direkt in den Ausgaben ausgebracht worden. Der Ausschuß hat sich mit Mehrheit der Argumentation des Auswärtigen Amts angeschlossen und diesen Posten bewilligt.
Was die Erhöhung des Titels Ausgaben zur Pflege kultureller, humanitärer und wissenschaftlicher Beziehungen zum Ausland anbetrifft, der von 5 Millionen DM durch einen Beschluß, der in einer der letzten Sitzungen des Haushaltsausschusses gefaßt worden ist, auf 6,8 Millionen DM erhöht worden ist, so stützt sie sich auf die einmütige Zustimmung des Ausschusses, der immer - auch in den vergangenen Jahren - seine vornehmste Aufgabe mit darin gesehen hat, hier, ich möchte einmal sagen, die Regierung sogar zu ermutigen, für diese Zwecke mehr auszubringen, als sie es in ihrem Voranschlag meist getan hat. Ferner ist, wie wir mit Befriedigung festgestellt haben, auch der Titel für die Auslandsschulen von 1,58 Millionen auf 3 Millionen DM erhöht worden. Wenn wir die entsprechenden Mittel zur Verfügung gehabt hätten, wären wir auch hier zu einer Erhöhung des Ansatzes geschritten. Das Auswärtige Amt selbst hatte für die Ausgaben zur Pflege der kulturellen, humanitären und wissenschaftlichen Beziehungen 7,56 Millionen DM angefordert. Aber wir nehmen an, daß es mit den 6,8 Millionen DM, die der Haushaltsausschuß bewilligt hat, in diesem Jahr durchaus zufriedengestellt sein darf und kann.
Ober den Beitrag zum Internationalen Kuratorium für kernphysikalische Forschungen in Bern hat sich im Zusammenhang mit den Ausgaben im Bundesinnenministerium für die wissenschaftliche

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Forschung eine sehr lebhafte Debatte entsponnen. Der Herr Bundesfinanzminister hatte ursprünglich die Absicht, diesen Betrag von 3 Millionen DM von den 10 Millionen DM abzuziehen, die für die Schwerpunktsbildungen in der Forschung eingesetzt waren. Der Haushaltsausschuß ist dem nicht gefolgt, sondern er hat einen eigenen Beitrag von 3 Millionen DM für dieses internationale Kuratorium bewilligt und den Ansatz von 10 Millionen DM für die Schwerpunktsbildungen in der Forschung unangetastet gelassen. Für die Arbeiten in diesem internationalen Kuratorium treten gleichfalls an fortlaufenden Zuschüssen 326 000 DM jährlich neu in Erscheinung.
Die Unterstützungen und die Beihilfen für Auslandsdeutsche sind von 1,2 Millionen DM in den Voranschlägen auf 1 Million DM gesenkt worden. Wir haben im Ausschuß darüber diskutiert, ob nicht der zunehmende Drang vor allen Dingen von jungen Leuten, sich ohne hinreichende Erkundigungen ins Ausland zu begeben und sich dann nachher nach Möglichkeit auf Kosten der Bundesrepublik von den Auslandsmissionen wieder kostenfrei zurückbefördern zu lassen, nicht irgendwie gestoppt oder gesteuert werden könnte.
Lassen Sie mich jetzt noch auf den sehr hohen Betrag für Neubauten bei Auslandsmissionen eingehen, der von 3,3 auf 8 Millionen DM 1954 erhöht worden ist. Es handelt sich hier um einen Gesamtbetrag in der Höhe von 28,4 Millionen DM. Davon sind bis jetzt in den vorangegangenen Jahren 15,4 Millionen DM bewilligt worden. Es geht hier vornehmlich um die sehr kostspieligen Grunderwerbungen in London, in Paris und in anderen Hauptstädten, ferner um den Erwerb und die Errichtung von Dienstgebäuden für die Auslandsmissionen. In diesem Zusammenhang hat der Ausschuß den Wunsch ausgesprochen, man möchte zuerst diejenigen Städte berücksichtigen, in denen unsere Auslandsmissionen klimatisch gefährdet sind. Was den Neubau des Auswärtigen Amtes selber anbetrifft, so tritt in diesem Jahr nur noch ein Restposten in Erscheinung. Im nächsten Jahr werden neue Anforderungen nicht mehr gestellt werden.
Sehr hohe Posten sind gleichfalls neu ausgeworfen worden für die erstmaligen Ausstattungen der Auslandsmissionen, für die Neueinrichtung oder -ergänzung des Chiffrierdienstes, für die Übermittlung von Nachrichten in das Ausland durch Funkdienste usw. Allein die Neuanschaffung von Fahrzeugen für die bisherigen oder die neugeschaffenen Auslandsmissionen umfaßt die Summe von zusätzlich 1,79 Millionen DM.
Der Ausschuß hat sich in seiner Aussprache auch sehr eingehend nach dem Gesundheitszustand der Bediensteten in den ausländischen Missionen erkundigt. Er hat dabei die für ihn befriedigende Auskunft erhalten, daß zwar an sich in den tropischen oder sehr hoch gelegenen Missionen - nennen wir Orte wie Karachi, Djakarta, La Paz oder andere - der Gesundheitszustand der Angestellten, zum Teil auch infolge von Überarbeitung, nicht befriedigend ist, daß aber das Auswärtige Amt jetzt zur Einrichtung eines besonderen Gesundheitsdienstes geschritten ist.
Innerhalb des Ministeriums selbst wird das Auswärtige Amt eine Reihe von organisatorischen Maßnahmen zur Zusammenfassung von kleineren Referaten in größeren Referaten durchführen. Der endgültige Organisations- und Stellenplan wird erst nach Erstattung des Gutachtens des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit vorgelegt werden können. Dann wird eine erneute Beratung dieses Haushaltes im Haushaltsausschuß stattfinden, um die Beratung der dann vom Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit vorgeschlagenen Stellen vorzunehmen.
Um Ihnen nur einen Begriff davon zu geben, wie hoch zum Teil einzelne Beträge sind, die sich einsparen lassen, wenn entsprechende organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, lassen Sie mich eine Summe nennen, die vielleicht in diesem Zusammenhang etwas bedeutungslos erscheinen mag. Allein durch die Beauftragung eines Instituts mit der Durchführung der Reinigungsarbeiten, vor allen Dingen in dem neuen großen Bau, können nicht weniger als 50 Bedienstete und damit 100 000 DM eingespart werden.
Die Diskussion erstreckte sich im Haushaltsausschuß weiter auf die Titel Förderung der Osteuropaforschung. Hier stießen wir auf eine Reihe von Titeln, die in einem engen Zusammenhang mit dem Bundesministerium des Innern stehen. Aus der bisherigen Entwicklung der Bundesrepublik heraus gesehen, war es unvermeidlich, daß eine Reihe von Dingen im Bundesministerium des Innern getan werden und dort so lange bleiben mußten, weil das Auswärtige Amt erst in einem sehr viel späteren Stadium in Erscheinung trat. Der Haushaltsausschuß hat keine Beschlüsse über die Zuständigkeit z. B. des Archäologischen Instituts oder der Osteuropa-Forschungsinstitute gefaßt, sondern überläßt es der Bundesregierung, nach der Bewilligung der Titel ihrerseits die notwendige Entscheidung zu treffen, ob diese Institute in Zukunft beim Bundesinnenministerium oder im Auswärtigen Amt ressortieren sollen.
Bei Titel 601, Kosten des Sekretariats für deutsche Mitarbeit an der internationalen Flüchtlingshilfe, ist eine Erhöhung des Titels von 30 000 auf 50 000 DM durchgeführt worden, während umgekehrt 20 000 DM bei Tit. 602 gestrichen worden sind.
Wir haben ferner eine einzige Veränderung auch an den Vorschlägen für die Besetzung der Auslandsmissionen vorgenommen, nämlich bei der Gesandtschaft in Straßburg, wo wir an Stelle einer A 1 a-Stelle eine B 7 a-Stelle bewilligt haben.
Ferner ist die Ersetzung eines Konsulats in Linz durch ein entsprechendes Konsulat in den britischen Besitzungen entweder in Mittelamerika oder auf der Insel Cypern zugestimmt worden.
Der Zuschuß von 50 000 DM für das WashingtonInstitut in Stuttgart, der beantragt worden war, konnte nicht bewilligt werden und ist bis zu einer Prüfung durch das Bundesinnenministerium zurückgestellt worden.
Das sind die wichtigsten Beschlüsse, die der Haushaltsausschuß zu dem vorliegenden Haushaltsplan gefaßt hat. Der Haushaltsausschuß empfiehlt Ihnen mit Mehrheit die Annahme des Haushaltseinzelplans 05.
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