Konrad Weiß (NA), 1991-06-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Bericht und die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1990 nicht bewerten. Das Bündnis 90/DIE GRÜNEN war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Bundestag vertreten und kann somit die Ausschußarbeit der 11. Legislaturperiode auch nicht beurteilen. Gestatten Sie mir aber einige Anmerkungen zu Dingen, die ich als Mitglied des Petitionsausschusses inzwischen aus eigener Anschauung kenne, hier zu benennen: Dies ist zum einen die Tätigkeit des Petitionsausschusses in der ersten Hälfte dieses Jahres, und dies ist zum Zweiten - hier bin ich als ostdeutscher Abgeordneter sowohl Betroffener als auch Verantwortlicher - die Lebenssituation der Menschen in den östlichen Bundesländern.
Die Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR sind mit großen Hoffnungen und großem Vertrauen den Weg in die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gegangen. Auch das in Art. 17 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht, sich mit Bitten und Beschwerden an seine Volksvertretung wenden zu können, gehörte und gehört zu unseren Vorstellungen von Demokratie. Gerade nach unseren Erfahrungen mit einer Scheindemokratie, in der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Eingaben an staatliche Stellen wandten, zu Bittstellern degradiert oder sogar als Staatsfeinde behandelt wurden, wissen wir den hohen Wert eines solchen Rechtes zu schätzen.
Wie groß die Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger aus den ostdeutschen Bundesländern auch in bezug auf das Petitionsrecht sind, zeigt nicht zuletzt die stetig ansteigende Flut ihrer Eingaben an den Petitionsausschuß. Dreimal so häufig wie die Bürger im Westen wenden sich die Menschen aus der ehemaligen DDR an ihre frei gewählten Volksvertreter mit der Bitte um Hilfe.
Es ist für den Petitionsausschuß und damit für den Deutschen Bundestag insgesamt eine große Verpflichtung, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen. Ich fürchte - das muß ich nach meinen ersten Erfahrungen mit der Arbeit des Petitionsausschusses leider sagen - , daß es uns mit den zur Zeit zur Verfügung stehenden Kapazitäten und Instrumentarien nicht gelingen kann. Seit Januar beträgt der Posteingang im Ausschußsekretariat im Tagesdurchschnitt 180 Eingaben. Das ist eine Zahl, mit der das fleißige und sehr kompetente Ausschußsekretariat mehr als überfordert ist.
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Eine erhebliche Erhöhung der Anzahl der Arbeitskräfte in diesem Bereich ist also das mindeste, was wir zu fordern haben.
Aber auch die Abgeordneten sind mit der Menge der Eingaben heillos überlastet. Die Zeit, in der wir uns im Ausschuß jeder einzelnen Petition widmen


Konrad Weiß ({1})
können, wird immer geringer. So habe ich eine Sitzung des Petitionsausschusses erlebt, in welcher in neunzig Minuten einschließlich zweier Anhörungen und der Beratung über 83 Eingaben, bei denen die Anträge der Berichterstatter hinsichtlich der Art der Erledigung übereinstimmten, insgesamt 123 Petitionen dank der akrobatischen Fähigkeiten unseres Vorsitzenden behandelt wurden.
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Von einer intensiven und sachgerechten Prüfung der Anliegen kann man trotz allen gerechten Bemühens, das ich allen Beteiligten bescheinige, unter diesen Umständen nicht mit reinem Gewissen sprechen.
Zweifellos sollten sich mehr Abgeordnete des Deutschen Bundestages, nicht nur jene, die im Petitionsausschuß ihren Sitz haben, mit den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger befassen und sich verantwortlich wissen. Vielleicht wäre es sinnvoll, ein Arbeitssekretariat schon heute in Berlin einzurichten, um so unmittelbarer auf Petitionen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger reagieren zu können und sie unverzüglich zu beraten.
Jeder von Ihnen, der mit den Eingaben aus Ostdeutschland befaßt ist, wird mir bestätigen können, daß in diesen Petitionen zumeist dramatisch verschlechterte Lebenssituationen und Lebensperspektiven, häufig individuell nicht lösbare Notsituationen oder unhaltbare Rechtszustände geschildert werden. Häufig sind es Menschen, die sich erneut gedemütigt, deklassiert und unverstanden fühlen. Die Petitionen belegen an einer Vielzahl von Einzelfällen anschaulich die ungeheuren Lücken und Mängel des Einigungsvertrages. Die Berichte über Arbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel, niedrige Löhne und Gehälter, mangelhafte gesundheitliche Versorgung, den für viele, insbesondere Alte und Kranke, nicht zu verkraftenden Anstieg der Lebenshaltungskosten sowie Probleme bei der Privatisierung und Fragen des Eigentums zeigen, wie weit wir tatsächlich von einer sozialen Einheit in Deutschland entfernt sind.
Angesichts der Zurückhaltung der Bundesregierung, die Probleme der in ihrer Lebenssituation oftmals tiefgreifend verunsicherten Bürgerinnen und Bürger wirklich zur Kenntnis zu nehmen, wäre es eigentlich angebracht, alle Petitionen aus den ostdeutschen Ländern mit dem hohen Votum, über das der Deutsche Bundestag verfügt, der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, weil Abhilfe notwendig erscheint.
Klar ist: Der Petitionsausschuß allein kann nicht die Wunden heilen, die die weitgehende Übertragung des bundesdeutschen Rechtssystems auf die ehemalige DDR in vielen Bereichen schlägt. Genau dort aber, wo schnelle, unbürokratische und unkonventionelle Hilfe gefragt wäre, stößt der Petitionsausschuß an eine weitere Grenze. Nach Recht und Gesetz kann in akuten Notlagen oftmals nicht geholfen werden. Die Rechtslage ist infolge der unreflektierten Übernahme des westdeutschen Rechtssystems auf ostdeutsche Verhältnisse nun einmal so. Aber darf das das letzte Wort des Deutschen Bundestages sein? Es ist doch eindeutig, daß es in diesen Fällen nicht mit
einer Darstellung der Rechtslage oder der Vertröstung auf langwierige Gesetzesinitiativen der Fraktionen des Deutschen Bundestages getan ist.
Ich möchte Sie deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, darum bitten, mehr Mut zu unkonventionellen Entscheidungen im Einzelfall zu haben und häufiger auch dort zugunsten der Petenten zu entscheiden, wo das Anliegen mit der Rechtslage nicht in Übereinstimmung zu stehen scheint. Der gesunde Menschenverstand und Ihr Gerechtigkeitssinn sind oft eine bessere Richtschnur als gedrucktes Gesetzeswerk.
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Gesetze kann man ändern. Wenn ein Gesetz absolut keine Ausnahme im Einzelfall zuläßt, müssen die Gesetze vom Deutschen Bundestag in Zukunft vermehrt mit Härtefallregelungen ausgestattet werden,
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die es dem Petitionsausschuß ermöglichen, angemessen zu reagieren.
Zu erwägen ist im Sinne einer demokratischen, unmittelbaren Einmischung der Bürgerinnen und Bürger in ihre Angelegenheiten, für die wir in der friedlichen Revolution eingetreten sind, eine Stärkung der sogenannten Massenpetitionen. Ich habe viel Sympathie für den Vorschlag, daß Petitionen, die von mehr als hunderttausend Menschen unterstützt werden, im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt werden müssen und daß Vertreterinnen und Vertreter der Petitionsgemeinschaft vom Ausschuß angehört werden sollen. In diesem Sinne liegt dem Deutschen Bundestag übrigens eine Petition zur Stärkung des Petitionsrechts vor, mit der wir uns im Ausschuß zu bef assen haben.
Weiterhin möchte ich die Bundesregierung auffordern, die Petitionen, die ihr vom Bundestag zugeleitet werden, ernster als bisher zu nehmen. Dem Bericht des Petitionsausschusses entnehme ich, daß dies offenbar nicht selbstverständlich ist. Ich unterstütze nachdrücklich den Hinweis des Petitionsausschusses, daß die Bundesregierung politisch verpflichtet ist, alles ihr Mögliche zu tun, um den Ersuchen des Bundestages gerecht zu werden.
Zum Schluß möchte ich die Gelegenheit nutzen, um die Innenminister der Länder und den Herrn Bundesinnenminister nachdrücklich darum zu bitten, jene Bestimmung des Ausländergesetzes rückgängig zu machen, nach der es möglich ist, trotz laufender Petitionsverfahren die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber durchzuführen.
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Ohne die Entscheidung eines Landesparlaments oder des Bundestages abzuwarten, werden hier von der Exekutive Tatsachen geschaffen, die für die Betroffenen eine unmittelbare Härte oder einen unakzeptablen sozialen Abstieg bedeuten können. Ich sehe hierin eine Verletzung des Art. 17 des Grundgesetzes und eine Mißachtung der frei gewählten Abgeordneten durch die Exekutive, die wir nicht hinnehmen können.

Konrad Weiß ({6})
Ich danke Ihnen.
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