anja weisgerber (NA), 2015-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Der Haushalt des Umwelt- und Bauministeriums ist in dieser Woche der letzte Einzelplan, den wir
debattieren . Auch wenn momentan die Asylpolitik eine
ganz große Herausforderung darstellt, verdient diese
Debatte dennoch unsere volle Aufmerksamkeit; denn
es geht hier gerade auch um Themen, die für die kommenden Generationen wichtig sind, wie die Umwelt- und
Klimapolitik oder der Städtebau .

Deshalb möchte ich gleich zu Beginn den Schwerpunkt
auf die Klimapolitik legen . In Paris muss es uns gelingen,
ein verbindliches Abkommen zu verabschieden . Nur so
haben wir eine realistische Chance, die Erderwärmung
nachhaltig einzudämmen . Wir brauchen diesen Erfolg,
und wir werden alles daransetzen, dass uns ein guter Abschluss gelingt und sich möglichst viele Länder dieser
Welt zu ambitionierten Klimazielen bekennen, die auch
einem Überprüfungsmechanismus unterliegen; denn diese Kontrolle ist sehr wichtig .

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Wir setzen hierbei auch auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Gastgeberland Frankreich . Auf der Ebene
der Parlamentarier gibt es einen regen Austausch mit den
französischen Klimapolitikern . Das gibt uns Anlass zur
Hoffnung .

Auch die Beschlüsse der G-7-Staaten mit dem klaren
Bekenntnis zum 2-Grad-Ziel und dem Beschluss zur Dekarbonisierung geben uns Anlass zur Hoffnung . Das ist
ein ganz wichtiger Erfolg von Kanzlerin Merkel . Diese
Beschlüsse geben uns Auftrieb für die kommenden Verhandlungen . Sie haben Strahlkraft, und diese Strahlkraft
müssen wir weiter nutzen und noch mehr Staaten dieser
Welt mitreißen .

Auf dem Petersberger Klimadialog hat unsere Kanzlerin gesagt, die nationalen Klimaanstrengungen fallen
uns leichter, wenn wir wissen, dass die Partner in der
Europäischen Union, aber auch generell in der Welt, das
gleiche Ziel ebenso ambitioniert und ehrgeizig verfolgen .
Auf der europäischen Ebene hat man frühzeitig ambitionierte Ziele vorgelegt . Ich halte es für ein ganz wichtiges

Signal, dass das Herzstück der europäischen Klimapolitik, der europäische Emissionshandel, weiter reformiert wird . Wir haben vonseiten der Kommission schon
im Juli, direkt nach dem Abschluss der Debatte um die
Marktstabilitätsreserve, die grundlegende Reform vorgelegt bekommen, und damit werden wir uns jetzt auseinandersetzen . Bei dieser weitergehenden Reform werden
wir stets das Ziel verfolgen, die Klimaziele zu erreichen,
aber eben auch eine Verlagerung von Arbeitsplätzen zu
verhindern . Das ist ebenfalls ein ganz wichtiges Ziel .

({1})

Auch von anderen Staaten dieser Welt erhalten wir
wichtige positive Signale zur Klimapolitik . Viele Länder - es kommen täglich neue hinzu - haben ihre nationalen Ziele, die sogenannten INDCs, vorgelegt . Zunächst
lief es schleppend . Wichtig ist aber, dass nun einige große
Industrienationen wie die USA, Japan oder Russland ihre
Ziele vorgelegt haben; denn das sind Länder, die beim
Kioto-Protokoll nicht dabei waren .

Mit insgesamt 59 Staaten haben deutlich mehr Staaten
ihre Ziele vorgelegt als in der zweiten Verpflichtungsperiode von Kioto . Damals waren es 37 Staaten . Das ist
eine gute Basis, um jetzt den Druck auf internationaler
Ebene zu erhöhen .

Eines möchte ich noch sagen: Es ist wichtig, dass wir
national ambitionierte Klimaziele haben . Aber alleine
können wir das Weltklima nicht retten . Wir brauchen
dazu die anderen Staaten dieser Welt .

({2})

Genauso wichtig ist natürlich auch der Beitrag der Entwicklungs- und Schwellenländer . Gerade diese Länder
spüren die Auswirkungen des Klimawandels am meisten; wir haben das vorhin bereits gehört und andiskutiert .
Diese Länder brauchen unsere Unterstützung . Deswegen
ist es ein ganz wichtiges Signal, dass Deutschland seine Verantwortung in puncto Klimaschutzfinanzierung
wirklich ernst nimmt . Deutschland hat im vergangenen
Jahr 570 Millionen Euro für den internationalen Grünen
Klimafonds bereitgestellt . Im Mai hat die Bundeskanzlerin angekündigt, die Klimafinanzierung bis 2020 im
Vergleich zu 2014 zu verdoppeln . Wir sind hier also auf
einem guten Weg .

Dieses Versprechen bildet sich auch im aktuellen Haushalt ab . Das zeigt sich daran, dass der Haushalt rund
340 Millionen Euro für die internationalen Klimaschutzmaßnahmen vorsieht und die Mittel um 75 Millionen
Euro aufgestockt wurden . Das ist ein ganz wichtiges Signal . Da werden wichtige Projekte, zum Beispiel in Brasilien im Bereich der erneuerbaren Energien und im Bereich Waldschutz, unterstützt . Das ist der richtige Weg,
und diesen Weg müssen wir weitergehen .

({3})

Ich möchte noch kurz zum Geschäftsbereich Baupolitik kommen . Ich halte es für ausgesprochen positiv, dass
wir die Städtebaufördermittel weiterhin fortschreiben auf
dem hohen Niveau, das wir schon im Koalitionsvertrag
beschlossen hatten, nämlich auf 700 Millionen Euro . Die

Bundesregierung sendet hier ein ganz wichtiges Signal
an die Städte und Gemeinden; denn wir dürfen gerade
bei der Bewältigung des Strukturwandels und des demografischen Wandels die Städte, aber auch den ländlichen
Raum nicht alleinlassen . Die Städtebaufördermittel sind
ein ganz wichtiges Instrument, um die Kommunen dabei
zu unterstützen .

Ja, es ist so, dass diese Mittel - entgegen dem Namen
Städtebaufördermittel - auch für den ländlichen Raum
und für die Gemeinden zur Verfügung stehen . Es ist
wichtig, dass wir diese Ausgewogenheit hinbekommen .
Wir haben den Auftrag zu erfüllen, gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Land herzustellen . Deswegen mache ich mich immer dafür stark, dass auch der
ländliche Raum weiterhin profitiert.

({4})

Im Bereich der Städtebaufördermittel halte ich es
auch für einen Erfolg, dass wir neben dem altbewährten Bund-Länder-Programm dieses neue Programm für
die nationalen Projekte des Städtebaus aufgelegt haben .
Für dieses Programm sehen wir wieder 50 Millionen
Euro vor . Mehr als 160 Kommunen hatten sich im vergangenen Jahr beworben . Es war nicht einfach, in der
Expertenkommission die Entscheidung zu treffen, weil
es wirklich viele gute Projekte gab . Wir haben herausragende und über Regionen hinaus wirkende Projekte
ausgewählt . Das war ja der Zweck, dass wir genau diese
Projekte fördern .

Das zeigt das große Potenzial, und ich finde es ausgesprochen gut, dass wir dieses Programm fortführen
und jetzt mit diesen Punkten eine neue Schwerpunktsetzung haben: bundesländerübergreifende Kooperationen,
barrierefreier Umbau von Städten und Gemeinden, aber
auch Konversion von Militärflächen. Das ist auch an die
Konversionskommunen ein wichtiges Zeichen, die beim
Konversionsprozess die Unterstützung des Bundes verdienen; denn auch sie übernehmen jetzt in puncto Asylpolitik Verantwortung .

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Ein weiterer Schwerpunkt unserer Baupolitik muss natürlich das Thema bezahlbares Wohnen und Bauen sein .
An dieser Stelle möchte ich nur sagen: Die Asylpolitik
ist eine Herausforderung, die uns jetzt wirklich voll in
Anspruch nimmt; aber dies kann auch eine Chance sein,
denn wir Baupolitiker haben die ganze Zeit gefordert,
dass wir Instrumente des steuerlichen Anreizes für den
Neubau einführen . Jetzt, im Zusammenhang mit dieser
Debatte, wird dies wieder auf die Tagesordnung genommen . Diese steuerlichen Anreize können dazu beitragen,
dass Wohnraum geschaffen wird . Diesen Wohnraum,
auch den sozialen Wohnungsbau, brauchen wir nicht nur
für Flüchtlinge, sondern für uns alle . Ich halte es für sehr
gut, dass das jetzt angepackt wird .

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Ich muss zum Ende kommen . Ich bedanke mich für
die Aufmerksamkeit und möchte abschließend sagen:
Das Bundesumwelt- und -bauministerium hat einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt, und ich freue mich auf
die Fortsetzung der parlamentarischen Beratungen mit
Ihnen und auf die weitere Diskussion zum Thema Klimapolitik, auf dass uns in Paris wirklich ein guter Abschluss gelingt .

Vielen Dank .

({7})