meermann (NA), 1971-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Wohnungsbauänderungsgesetz 1971, das der Bundestag heute verabschiedet, ist das in der Regierungserklärung für diese Legislaturperiode verkündete wohnungspolitische Programm der Bundesregierung erfüllt. Insofern, Herr Orgaß, war es nicht nur richtig, sondern notwendig, daß der Minister darauf hingewiesen hat.
({0})
Das Städtebauförderungsgesetz ist verabschiedet, das Zweite Wohngeldgesetz ist in Kraft, das langfristige Wohnungsbauprogramm ist aufgestellt und mit besonderer Priorität im Haushalt abgesichert. Heute werden die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung dieses Programms geschaffen.
Gestern haben wir darüber hinaus grundlegende Verbesserungen cies Mietrechts beschlossen. Der vertragstreue Mieter kann sich seit gestern in der ganzen Bundesrepublik im Besitz seines Heimes sicher fühlen. Keine Wohnung darf mehr ohne berechtigtes Interesse des Vermieters gekündigt werden. Dem Mietanstieg ist eine Grenze gesetzt, und gleichzeitig ist gesichert, daß der Vermieter die ortsübliche Miete erhält. An dieser Entscheidung, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie keinen Anteil.
({1})
Dies vorausgeschickt, lassen Sie mich folgendes feststellen. Die Beratungen des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1971, Herr Orgaß, fanden in einer Zeit statt, in der Regierungs- und Oppositionsparteien wegen des Mietrechts in harter Konfrontation standen. Trotzdem war das Zusammenwirken der beiden Teile dieses Hauses im Ausschuß in jeder Phase der Beratungen sachlich. Sie stimmen sicherlich mit mir überein, wenn ich hier sage: es kommt nicht darauf an, ob hier oben jemand steht, der mit einer großen Rede zum inneren Frieden am anderen Tag Schlagzeilen macht, sondern es kommt darauf an, wie die Vertreter des Volkes bei der Arbeit, für die sie gewählt sind, nämlich bei der Gesetzgebung, miteinander umgehen, ob sie redlich um die beste Lösung ringen und ob sie diese Lösung dann miteinander zu tragen bereit sind.
({2})
Da s Wohnungsbauänderungsgesetz 1971 hat keine vollständige Novellierung des Bundeswohnungsbaugesetzes zum Ziel - das wurde bereits gesagt -, sondern es regelt aktuelle Fragen, die sich aus Anlaß des neuen Förderungsprogramms ergeben. Da es sich aber um ein langfristiges Programm handelt, möchte ich für die SPD-Bundestagsfraktion erklären, daß wir auch im Wohnungsbauänderungsgesetz 1971 einen Ausdruck unserer wohnungspolitischen Grundkonzeption sehen, nach der die Sorge um die Wohnung des Bürgers zu den fortlaufenden Aufgaben des Staates gehören muß. In dieser Gesamtkonzeption haben wir den mit. öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungsbau immer aufgefaßt als einen Wohnungsbau für die breiten Schichten unseres Volkes, einen Wohnungsbau, der im weitesten Sinne des Wortes sozial ist und der daher Gettobildungen von vornherein ausschließen muß.
Daraus folgt, meine Damen und Herren Kollegen, daß die Einkommensgrenzen, die für den Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung gesetzt sind, nicht zu eng sein dürfen. Die bisher geltende Einkommensgrenze von 750 DM monatlich für den Haushaltsvorstand ist seit 1957 unverändert geblieben. Sie wurde nur für die Familienmitglieder im Jahre 1965 von 150 auf 200 DM monatlich erhöht. Zwar haben die Länder diese Grenzen mit einiger Großzügigkeit gehandhabt, es liegt aber auf der Hand, daß sie weder den heutigen Einkommensverhältnissen noch den neueren Mieten im sozialen Mietwohnungsbau entsprechen, die ja, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht nur durch erhöhte Baukosten gestiegen sind, sondern auch weil die Wohnungen dem heutigen Standard entsprechend größer und besser ausgestattet sind. Sehen Sie sich einmal die Durchschnittswohnungsgrößen im sozialen Wohnungsbau an: 1951 51,7 qm, 1960 65,6 qm, 1970 75,5 qm. Die Einkommensgrenzen hätten also schon vor einigen Jahren geändert werden müssen.
Wir Sozialdemokraten waren aber der Auffassung, daß es mit einer Anhebung der Zahl der Anspruchsberechtigten allein nicht getan ist, sondern daß gleichzeitig im Bundeshaushalt mehr Mittel für cien Wohnungsbau eingestellt werden müssen. Ihr früherer Finanzminister Franz Josef Strauß hatte dafür wenig Verständnis.
({3})
Erst unter den sozialdemokratischen Finanzministern Alex Möller und Karl Schiller wurde dem Wohnungsbau eine hohe Priorität gegeben.
({4})
Bitte sehr!