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gerstenmaier (präsident), 1959-10-22:
Einen Augenblick! Entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche, Herr Kollege Maucher. Meine Damen und Herren, Sie scheinen sich in Aufbruchstimmung zu befinden. „Dem ist nicht so!"
({0})
Heute muß eine kurze Überstunde gemacht werden. Es wird nicht ganz bis 10 Uhr gehen. Aber wir müssen die Tagesordnung bis zum Punkt 13 einschließlich erledigen. Es muß noch verschiedene Male abgestimmt werden. Bringen Sie das Haus bitte nicht in Verlegenheit. Sonst muß ich Hammelsprünge machen lassen.
Herr Abgeordneter Maucher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Rutschke?
maucher (NA), 1959-10-22:
Bitte schön!
rutschke (NA), 1959-10-22:
Herr Kollege Maucher, Sie haben offensichtlich nicht zugehört, als ich sprach. Sonst könnten Sie so etwas nicht behaupten.
gerstenmaier (präsident), 1959-10-22:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Die Aussprache ist geschlossen. Bezüglich der Drucksachen unter 1 a) bis d) ist Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -beantragt. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zum Ausschußbericht unter Punkt 1 e). Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. - Herr Abgeordneter Arndgen!
arndgen (NA), 1959-10-22:
Im Auftrage der CDU/CSU-Fraktion beantrage ich, den Ausschußantrag auf Drucksache 990 durch die Überweisung der vorhergehenden Vorlagen an den Kriegsopferausschuß als erledigt anzusehen.
gerstenmaier (präsident), 1959-10-22:
Das Haus hat den Antrag gehört. - Herr Abgeordneter Mommer!
mommer (NA), 1959-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können dem Antrag des Abgeordneten Arndgen zustimmen, was die Ziffer 1 des Ausschußantrags angeht. Aber Ziffer 2 ist durch die Überweisung nicht erledigt. Ich darf verlesen, was da. steht:
Die Bundesregierung wird ersucht,
2. dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Überbrückungszahlungen an Versorgungsberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz vorzulegen, das bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuordnung der Kriegsopferversorgung gelten soll.
Da nach Ihren Vorschlägen das Inkrafttreten zum 1. Juli nächsten Jahres vorgesehen ist, bedarf es wirklich einer Überbrückung.
({0})
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 22. Oktober 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Finanzausgleich zwischen den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird ails Drucksache 1307 verteilt.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung von gestern und heute auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Verwaltungsgerichtsordnung ({1}) ({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({3}) ({4}) ({5}),
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ({6}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({7}) ({8}) ({9}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Dr. KuChtner. Der Schriftliche Bericht liegt vor. Wünscht die Berichterstatterin, ihn noch zu ergänzen?
Bitte schön!
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
becker (vizepräsident), 1959-11-11:
Zur Begründung wird, wenn ich recht sehe, nicht mehr das Wort gewünscht. Dann eröffne ich die Debatte.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Miessner.
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Sie hat um die Berichtigung von Druckfehlern in der Drucksache 1094 gebeten.
Auf Seite 1 muß in der rechten Spalte unter II. der Satz 3 richtig lauten:
Diese Regelung erwies sich als nicht mehr zureichend, als in den Kriegs- und Nachkriegszeiten die öffentlichen Aufgaben immer größere Ausdehnung annahmen und der verwaltungsfreie Raum mehr und mehr eingeengt wurde.
Der erste Absatz der rechten Spalte auf Seite 2 muß in Satz 1 wie folgt lauten:
Bei allen parlamentarischen Beratungen gelangte die Frage zur Untersuchung, wie neben einer organischen Fortentwicklung des Prozeßrechts auch die Vereinheitlichung aller Prozeßordnungen erreicht werden kann.
Der § 31 Abs. 2 auf Seite 27 muß in der rechten Spalte richtig lauten:
({0}) Für die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste aus ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern aufgestellt werden, die am Gerichtssitz oder in seiner Nähe wohnen.
In § 64 Nr. 2 muß es auf der linken Spalte richtig heißen:
2. nicht rechtsfähige Personenvereinigungen.
In § 81 Abs. 5a auf der rechten Spalte muß Satz 1 richtig lauten:
({1}) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes la Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes la Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen.
Schließlich muß in § 135 Abs. 2 Satz 2, rechte Spalte, der Text lauten:
Die Revisionsbegründung oder die Revision müssen einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen und Beweismittel bezeichnen, die den Mangel ergeben.
Wir kommen zur Einzelberatung. Dazu liegt eine Reihe bereits gedruckter Änderungsanträge vor, nämlich die Umdrucke 396, 397, 399, 401, 402 zu Anlage 1 der Drucksache 1094. Soeben wird mir noch eine Reihe von Änderungsanträgen der SPD-Fraktion angekündigt, die im Druck sind, beginnend mit §§ 3, 6, 7, 9. Ich bitte daher, die zu den von mir aufzurufenden Paragraphen jeweils zu stellenden Anträge vorzutragen und zu begründen.
Da zu den §§ 1 und 2 keine Änderungsanträge vorliegen, können sie wohl zusammen verabschiedet werden? - Ich darf annehmen, daß Sie damit einverstanden sind. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den §§ 1 und 2 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
. Ich rufe § 3 auf.
Herr Kollege Schmitt ({2}) hat das Wort.
schmitt (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Antrag noch nicht gedruckt vorliegt, darf ich ihn vorlesen. § 3 Abs. 1 soll danach wie folgt gefaßt werden:
({0}) Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten, den Direktoren, weiteren Richtern und ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern in erforderlicher Anzahl.
Unser Antrag ist darin begründet, daß die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter weder in den Vorschlägen der Regierung noch in denen des Rechtsausschusses die Stellung erhalten haben, die sie verdienen. Auch hat der Entwurf leider nicht die Grundsätze berücksichtigt, die für den Ausbau des Instituts der ehrenamtlichen Richter nach 1945 in den deutschen Ländern festgelegt wurden.
Meine Fraktion beantragt daher, die Stellung der ehrenamtlichen Richter als vollberechtigte Richter zu unterstreichen, indem sie ausdrücklich in § 3 Abs. 1 genannt werden.
Regierung und Mehrheit des Rechtsausschusses berufen sich bei der vorliegenden Fassung, die gegen die Wünsche des Bundesrates und des Ausschusses für Inneres beschlossen worden ist, darauf, daß hier das Gericht in administrativem Sinne gemeint sei. Die vorliegende Ausschußfassung spricht aber auch ausdrücklich von den Direktoren und den Richtern. Wenn die Bestimmung in administrativem Sinne gemeint wäre, wäre es auch nicht erforderlich gewesen, die hauptamtlichen Richter besonders zu benennen. Wir beantragen daher, eine Fassung zu wählen, die die Stellung der ehrenamtlichen Richter unterstreicht und die klarstellt, daß auch sie Vollmitglieder des Gerichtes sind.
Meine Damen und Herren, wir werden später noch Gelegenheit haben, uns damit zu beschäftigen, inwieweit die Vorlage des Rechtsausschusses die Stellung der ehrenamtlichen Richter nicht genügend würdigt. Ich darf schon jetzt sagen - und damit begründe ich auch den Antrag zu § 9 Abs. 1 -, daß das natürlich auch für die Stellung der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht gilt.
Ich bitte um Annahme unseres Antrages.
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Ich eröffne die Aussprache zu § 3 und zu dem dazu gestellten Änderungsantrag.
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
benda (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß dieser Antrag zu § 3 von so schwerwiegender Bedeutung ist, daß wir uns damit sehr lange beschäftigen sollten. Ich weiß nicht, wie lange es uns gelingen wird, die ungeteilte Aufmerksamkeit des Hauses zu gewinnen. Ich meine daher, wir sollten darüber nur ganz kurz sprechen.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben gesagt, der Entwurf und die Ausschußfassung regelten die Stellung der ehrenamtlichen Richter nicht befriedigend. Ich kenne nun nicht die Änderungsanträge, die zu § 9 soeben noch angekündigt worden sind und die sich auf die ehrenamtlichen Richter beziehen sollen. Dazu kann ich also nichts sagen.
Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, daß der Änderungsantrag, den Sie zu § 3 vorlegen, an der Stellung der ehrenamtlichen Richter als solcher überhaupt nichts ändert. Sie können das, was Sie wollen, hineinschreiben oder nicht, der ehrenamtliche Richter hat damit kein Recht mehr; er wird nur erwähnt.
Ich glaube, es ist einfach nicht richtig, ihn, wie Sie vorschlagen, in dem Abs. 1 des § 3 zu erwähnen; denn das Gericht entscheidet zwar - das sagt der Abs. 3 des § 3 ({0})
- ich sage es doch gerade - in der Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern. Aber der ehrenamtliche Richter gehört nun einmal nicht zum Gericht. Zum Gericht gehören, wie schon erwähnt, der Präsident, die Direktoren der Kammern und die einzelnen Richter, d. h. nach der Systematik des Gesetzes die hauptamtlichen Richter.
({1})
- Herr Dr. Arndt, Sie verstehen das nicht. Aber Sie haben die Beweislast, Sie haben uns vorzutragen, wieso die ehrenamtlichen Richter zum Gericht gehören. Das ist einfach nicht richtig.
({2})
Das haben Sie bisher nicht vorgetragen. Ich kann nicht alles noch einmal sagen, was ich gesagt habe. Dann muß ich länger reden, als ich es vorhatte.
Daß sie am Urteil mitwirken, habe ich soeben vorgetragen, Herr Kollege Menzel. Das steht nämlich in dem Abs. 3 des § 3. Das habe ich schon einmal gesagt und will es nicht wiederholen. Wenn Sie also nicht mehr beantragen - über die anderen Punkte können wir uns nachher unterhalten -, dann geht Ihr Antrag ins Leere. Deshalb kann man ihm nicht zustimmen.
schmitt (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entweder gehören die ehrenamtlichen Richter zum Gericht oder nicht. Damit klargestellt ist, daß sie Richter sind, haben wir den Antrag zu § 3 Abs. 1 gestellt.
Ich bitte um Annahme.
({0})
schmitt (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kempfler „spricht vergebens viel, um zu versagen; der andere hört vor allem nur das Nein". - Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um ein wesentliches Stück der Demokratisierung unserer Rechtspflege. Das wollen Sie heute abbauen. Das ist der Sachverhalt. Darüber wird abgestimmt. Ich bitte nochmals um Annahme unseres Antrags.
({0})
Hermsdorf (NA), 1959-11-05:
Herr Kollege Furler, haben Sie nicht Herrn Ollenhauer falsch verstanden? Er hat nicht hinsichtlich der Zeit von der Mißachtung des Parlaments gesprochen - davon ist überhaupt nicht die Rede gewesen -, sondern hinsichtlich des Stils.
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem soeben begründeten Antrag der SPD zu § 3 Abs. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es bestehen Zweifel.
Ich bitte, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Ich bitte diejenigen, die dagegen sind, sich zu erheben. - Danke schön. Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 3 in der Fassung des Ausschusses. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Wir haben noch über den § 2a abzustimmen, ebenso über den unbestrittenen § 4, den ich hiermit aufrufe. - Das Wort hierzu wird nicht gewünscht. Wer diesen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
§ 5 entfällt.
Ich rufe jetzt § 6 auf. Hierzu liegt ein weiterer Änderungsantrag der SPD vor. Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Jahn das Wort.
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlee.
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Bitte, Herr Kollege Dr. Arndt!
Ich darf den Herrn Kollegen Dr. Arndt bitten, sich darüber auszusprechen, ob die Antragsteller damit einverstanden sind, daß über den Änderungsantrag zu § 6 en bloc abgestimmt wird, oder ob sie eine separate Abstimmung über den letzten Absatz des Änderungsantrags für notwendig halten.
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.
weber (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Darlegungen des Herrn Kollegen Schlee, der aus einer persönlichen jahrzehntelangen Erfahrung Ihnen die Verhältnisse geschildert hat, habe ich sachlich nichts weiter hinzuzufügen. Herr Kollege Arndt hat dargelegt, daß er bereits am 10. Juni, also nach Abschluß der Arbeiten im Rechtsausschuß, Herrn Kollegen Hoogen dieses Anliegen mitgeteilt hat. Dazu muß ich feststellen, daß im Rechtsausschuß über dieses
Problem, das immerhin eine Änderung der seit 1878 bestehenden Gerichtsverfassung beinhaltet, nicht verhandelt worden ist. Bisher jedenfalls sind uns Klagen gegen dieses System nicht zu Ohren gekommen. Insbesondere hat sich der Richterbund nicht mit diesem Anliegen an den Rechtsausschuß oder an einzelne Mitglieder des Rechtsausschusses gewandt. Wir haben bei der Besprechung dieser Anträge vor wenigen Tagen erklärt, daß nach unserer Meinung die demnächst anstehende Beratung des Richtergesetzes die Gelegenheit ist, auch über diese Dinge nachzudenken, sie dann aber für alle Gerichtsordnungen übereinstimmend zu regeln.
Sicherlich soll die Verwaltungsgerichtsordnung eine Modellgerichtsordnung für das Verfahrensrecht sein,
({0})
aber eine solche Änderung, wie sie heute hier vorgeschlagen ist, muß eingehend beraten werden. Wir erklären uns bereit, das gelegentlich der Beratung des Richtergesetzes zu tun und erst dann die Dinge für alle Gerichtsbarkeiten einheitlich zu regeln. Aber es geht nach meiner Meinung nicht an, ohne eingehende Beratung nunmehr hier eine Änderung vorzunehmen.
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
weber (NA), 1959-10-23:
Bitte!
jahn (NA), 1959-10-23:
Herr Kollege Dr. Weber, sind Sie wirklich der Meinung, daß es möglich ist, diese Frage der Gerichtsverfassung im Richtergesetz zu regeln?
weber (NA), 1959-10-23:
Ich bin der Meinung, daß selbstverständlich eine Übergangsvorschrift das Gerichtsverfassungsgesetz ändern kann, wie wir auch durch die Übergangsvorschriften dieses Gesetzes eine ganze Reihe anderer Verfahrensgesetze ändern.
({0})
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
arndt (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weber hat gesagt, der Antrag sei im Rechtsausschuß nicht beraten worden. Wenn er nicht beraten worden ist, so ist das die Schuld der Mehrheit.
({0})
Die Mehrheit hat in einer der Sache nicht angemessenen Weise plötzlich den Beschluß gefaßt, bei einem Gesetz von dieser grundsätzlichen Bedeutung, einem auf Jahrzehnte hinaus als Gerichtsordnung geplanten Gesetz, keine zweite Lesung abzuhalten, sondern in der sogenannten zweiten Lesung nur auf einige Punkte zurückzukommen, die der Mehrheit gefielen.

Ich habe deshalb am 10. Juni - das ist über vier Monate her - dem Herrn Kollegen Hoogen geschrieben:
Da leider im Ausschuß keine zweite Lesung stattfand, war es nicht möglich, auf alle Fragen zurückzukommen. Aus Kreisen des Deutschen Richterbundes ist mir der Gedanke nahegelegt worden, in einem Modellgesetz die Zusammensetzung des Präsidiums zu ändern. Ich denke deshalb an die folgende Fassung von § 6 Abs. 1 und 2.
Dann kommt wörtlich der Vorschlag, wie er jetzt der Antrag der Sozialdemokratie ist.
Meine Damen und Herren, ich gebe gern zu, daß sich die Arbeit im Rechtsausschuß durch ein erhebliches Maß an Sachlichkeit und an Kollegialität auszeichnet. Das habe ich wiederholt auch öffentlich gesagt; das habe ich auch Besuchergruppen gesagt. Wir stehen aber hier wieder einmal vor einem der Fälle, wo die Mehrheit Anliegen der Minderheit einfach abwürgt. Sie hat es versäumt, im Ausschuß in die Beratung einzutreten, die durchaus möglich gewesen wäre. Aus den zehn Jahren meiner Tätigkeit im Rechtsausschuß erinnere ich mich nicht an einen einzigen Fall, daß eine Initiativvorlage der Opposition auf Erlaß eines Gesetzes je das Plenum des Bundestages wieder erreicht hätte. Ich erinnere Sie an den Gesetzentwurf - er ging von der DP aus, wir Sozialdemokraten haben ihn aufgenommen -, der das Recht der Journalisten in der Konkursordnung besser regeln sollte als bisher. Ich erinnere Sie an den Gesetzentwurf über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege. Ich erinnere Sie an den Gesetzentwurf über Einschränkung von Beschlagnahmen der Presse. Ich kann Ihnen noch eine ganze Reihe von Initiativgesetzentwürfen der Opposition aufzählen. Die kommen aus dem Rechtsausschuß einfach nicht wieder heraus und werden dem Plenum nicht vorgelegt. So ist es auch hier.
Auf diese Weise zerstören Sie die parlamentarische Demokratie. Da brauchen Sie hier im Hause gar nicht die Sitzordnung zu ändern und alle möglichen derartigen Dinge zu machen. Nehmen Sie vielmehr die Opposition bei der Beratung ernst und geben Sie der Opposition den Rang, der ihr zukommt, indem Sie mit ihr sachlich reden und die Anträge der Opposition so behandeln und verhandeln wie jeden anderen Antrag auch. Aber kommen Sie nachher nicht ins Plenum und sagen: Wir haben keine Gelegenheit gehabt, darüber zu reden, - wenn ein solcher Antrag vier Monate vorliegt!
({1})
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Das Wort hat die Berichterstatterin Frau Dr. Kuchtner.
schmid (vizepräsident), 1959-10-23:
Herr Abgeordneter Dresbach, Sie verstehen es ausgezeichnet, durch Bescheidenheit Beifall auszulösen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
kuchtner (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß den Ausführungen des Herrn Dr. Arndt insoweit widersprechen, als er sagte, im Rechtsausschuß sei nicht beschlossen worden, eine zweite Lesung nicht abzuhalten. Im Protokoll der 39. Sitzung ist auf Seite 43 vermerkt, daß sich der Ausschuß darüber einig war, eine zweite Lesung nicht durchzuführen, da nach Abschluß der ersten Lesung Sachverständige gehört und dann noch einzelne Fragen besprochen werden sollten. Dieser Beschluß ist in Anwesenheit des Herrn Dr. Arndt gefaßt warden.
({0})
- Ich habe es gestern im Protokoll nachgelesen; darin steht es.
Ich muß auch noch sagen, daß wir gerade die Frage des Präsidiums in den letzten Sitzungen des Rechtsausschusses nochmals eingehend behandelt haben. Wenn die Mehrheit zu einer anderen Meinung kommt, können Sie nicht sagen, daß wir Ihnen nicht Gelegenheit gegeben haben, sich zu äußern.
({1})
becker (vizepräsident), 1959-10-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte zu § 6 und zu dem Änderungsantrag ist geschlossen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag, der zu § 6 Abs. 1 bis lc gestellt worden ist. Er ist von dem Kollegen Jahn begründet. Soll ich den Text noch einmal verlesen? - Es wird darum gebeten. Abs. 1 lautet:
Das Präsidium des Verwaltungsgerichts besteht aus dem Präsidenten, den Direktoren und einer gleichen Anzahl von Richtern, die von den auf Lebenszeit ernannten Richtern im Hauptamt nach Maßgabe der Geschäftsordnung in geheimer Wahl für die Dauer von drei .Jahren berufen werden.
Abs. la lautet:
Sind bei einem Verwaltungsgericht mehr als sechs Direktoren angestellt, so gehören kraft ihres Amtes dem Präsidium nur die sechs dienstältesten und bei gleichem Dienstalter dem Lebensalter nach ältesten Direktoren an.
Abs. lb lautet:
Zum Präsidenten wählbar und wahlberechtigt sind alle im Hauptamt auf Lebenszeit ernannten Richter, die dem Präsidium nicht kraft ihres Amtes angehören.
Abs. 1c ist der Abschnitt, bei dem ich vorhin fragte, ob getrennt abgestimmt werden soll, was aber verneint worden ist. Er lautet:
Direktoren, die nicht dem Präsidium angehören, nehmen an seinen Verhandlungen mit beratender Stimme teil.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag en bloc zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke. Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zu § 6 in der Fassung des Ausschusses. Ich bitte, hierüber abzustimmen. Wer

Vizepräsident Dr. Becker
diesem Paragraphen in der Ausschußfassung nunmehr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe § 7 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt ein weiterer Antrag der SPD vor. Darf ich fragen, wer ihn begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
weber (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem der Überbesetzung der Gerichte hat den Rechtsausschuß bei der Beratung der Haushalte der oberen Bundesgerichte schon oft beschäftigt. Der Rechtsausschuß hat den Standpunkt vertreten, daß eine Überbesetzung der Gerichte in der Regel nicht stattfinden soll. Als Überbesetzung in diesem Sinne hat man es aber nicht angesehen, daß einem Senat oder einer Kammer ein Richter mehr zugeteilt wird, als die Besetzung der Kammer als solche erfordert. Insbesondere gaben Überbesetzungen beim Bundesarbeitsgericht berechtigte Veranlassung dazu, dieses Thema aufzugreifen und zu rügen, daß drei und mehr Richter als Beisitzer zu dem einzelnen Senat abgeordnet waren. Diesem Mißstand haben wir aber dadurch abgeholfen, daß wir bei den Haushaltsberatungen beschlossen haben, zunächst einen dritten und schließlich sogar einen vierten Senat beim Bundesarbeitsgericht einzurichten.
Die Verwaltungsgerichtsordnung biete unseres Erachtens keinen Anlaß, das Problem der Überbesetzung durch eine Soll-Vorschrift zu regeln. Dadurch träte etwas durchaus Unerwünschtes ein. Es kann nämlich nach meiner Meinung nicht bestritten werden, daß es zu einer sachlichen Arbeit, insbesondere bei den oberen Gerichten - Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht -, notwendig ist, daß der Senat einen Beisitzer mehr hat. Sonst müßten in Urlaubszeiten, bei Erkrankungen und dergleichen mehr Vertretungen aus den anderen Senaten stattfinden. Es wäre durchaus unerwünscht, daß ein neuer Richter eintreten müßte, der die ganze Sache bis dahin überhaupt nicht kennt. Eine Einarbeitung in die Akten ist für den Vertreter völlig unmöglich.
Wir sind also gegen eine übermäßige Besetzung der Senate; aber wir sehen es nicht als übermäßige


Dr. Weber ({0})
Besetzung an, wenn bei einer Kammer, bei einem Senat ein Richter mehr vorhanden ist, wie es jetzt der Fall ist. Deshalb besteht unseres Erachtens speziell bei der Verwaltungsgerichtsordnung kein Anlaß, das Problem auch nur durch eine Soll-Vorschrift zu regeln. Die Soll-Vorschrift hätte nämlich für die Regierung die Wirkung, daß sie sie beachten müßte und infolgedessen auch nicht einen Richter mehr - über die gesetzliche Zahl hinaus - den einzelnen Kammern und Senaten zuteilen könnte.
({1})
Es wäre weiter für den Haushalt bindende Vorschrift, daß nur die gesetzliche Zahl von Richtern an die Kammern und Senate abgeordnet werden könnte, weitere Stellen aber nicht bewilligt werden dürften. Das halten wir für unerwünscht. Gegen eine Überbesetzung, betone ich nochmals, sind wir; aber die Besetzung mit einem Beisitzer mehr sehen wir nicht als Überbesetzung an.