steffi lemke (NA), 2001-11-16:
Werte
Kolleginnen und Kollegen! Zwei sehr grundsätzliche und
weit reichende Fragen stehen heute im Deutschen Bundestag zur Entscheidung an. Es geht um den Fortbestand
einer Regierungskoalition und um die Entsendung der
Bundeswehr - out of area - zur Beteiligung am Krieg gegen Terrorismus. Ich halte die Verknüpfung dieser beiden
Fragen zwar für zulässig, sie ist aber aus meiner Sicht
nicht zielführend.

({0})

Sie erzwingt die Zustimmung von Abgeordneten, die Einwände in der Sachfrage haben, und nimmt dem Parlament
die Freiheit, unabhängig von der Sache über das Mandat zu
entscheiden. Eine getrennte Abstimmung hätte die
positive Beantwortung der Vertrauensfrage und somit die




Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({1})


Aussprache des Vertrauens durch alle 47 Abgeordneten der
grünen Bundestagsfraktion - also einstimmig - ermöglicht.

Für eine Gruppe von Abgeordneten in meiner Fraktion
stelle ich fest, dass der Dissens in der Sache bestehen bleibt.

({2})

Der Krieg in Afghanistan dient unserer Ansicht nach nicht
der zielgerichteten Bekämpfung der Terroristen des
11. Septembers. Dem internationalen Terrorismus kann
nicht mit Streubomben unter Inkaufnahme von toten Zivilisten und der Zerstörung von Einrichtungen des Internationalen Roten Kreuzes begegnet werden. Ich gehe davon
aus, dass alle Abgeordneten dieses Hauses den von mir
eben geschilderten Faktoren kritisch gegenüberstehen.

({3})

Der Krieg in Afghanistan mag manche der militärischen
Ziele erreicht haben. Durch die Siege der Nordallianz ist er
politisch aber nicht sinnvoller geworden. Noch immer fehlt
dem Krieg ein realistisches Konzept und es fehlt eine tragfähige politische Lösung für die Zeit nach den Taliban. Es
gilt, erst mühsam die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Genau das konnte und kann der Krieg nicht. Er droht die
ethnische Spaltung des Landes noch zu vertiefen.

Wir lehnen diesen Krieg und die Beteiligung der Bundeswehr nicht allein deshalb ab, weil das aus unserer Sicht
falsch ist, sondern auch, weil dies einen weiteren entscheidenden Schritt zur Enttabuisierung militärischer
Mittel darstellt.

Sicherlich freuen sich alle Abgeordneten dieses Hauses
über die Bilder aus Afghanistan, die uns in den letzten Tagen erreicht haben, über die Frauen und Männer, die ihrer
Befreiung entgegensehen und sich einem anderen Leben
zuwenden können. Ich beharre aber darauf: Gerade wenn
nach dem 11. September eine veränderte Situation in der
weltpolitischen Sicherheitslage eingetreten ist - dies ist
hier übereinstimmend festgestellt worden -, muss Klarheit über die Art und Weise der Kriegführung sowie über
strategische und politische Ziele der Kriegführung bestehen. Dies ist davon zu trennen, dass in Afghanistan seit
Jahren ein grausames Regime herrscht.

Wir sehen die Aufgabe Europas in diesem Prozess
darin, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine zielgerichtete Antwort bei der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus zu finden, die wir bisher bei
dem Krieg in Afghanistan nicht erkennen können. Die acht
Unterzeichner des Positionspapiers zu dem Krieg in Afghanistan, das vergangenen Sonntag in der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlicht wurde, haben gemeinsam eine Entscheidung getroffen, wie sie mit
der Machtfrage, der Vertrauensfrage, die heute im Parlament gestellt wird, umgehen. Wir haben entschieden, bei
der heutigen Abstimmung eine zahlenmäßige Halbierung
der Stimmenanzahl vorzunehmen, um die Vertrauensfrage
des Bundeskanzlers mit Ja beantworten zu können.

({4})

Wir beantworten eine Machtfrage strategisch, indem wir
Ja zum Fortbestand der Koalition und Nein zur Legitimation des Bundeswehrmandats sagen.

({5})

Die Beurteilung des Krieges in Afghanistan bleibt davon
unberührt.

Das bisher zur Abstimmung stehende Bundeswehrmandat ist vermutlich von seinem ursprünglichen Ziel
her überholt. Es spräche deshalb manches dafür, es als
humanitäres, quasi polizeiliches Mandat umzuformulieren. Wir gehen davon aus, dass dieses Mandat nicht militärisch, sondern zivil gedeutet wird. Das entspricht dem
Willen nicht nur vieler Abgeordneter, sondern auch der
großen Mehrheit der Bevölkerung.

Nun komme ich zu zwei Fragen, die im Parlament gestellt worden sind: Erstens wurde gefragt, ob die grünen
Abgeordneten für dieses Abstimmungsverhalten eine
Losentscheidung getroffen haben. Ich sage Ihnen, dass
ich mit meinem Mandat so verantwortlich umgehe, dass
ein solches Verfahren nicht gewählt worden ist. Es ist eine
strategische Entscheidung, die wir gemeinsam, ohne ein
solches Verfahren, getroffen haben.

({6})

Ich komme zu der zweiten Frage. Ich wende mich in
diesem Zusammenhang an die Kollegen Gysi und Claus;
vielleicht kann man das aber auch gemeinsam mit Herrn
Merz und Herrn Glos besprechen, die heute ähnlich erbärmliche Vorstellungen über die Frage, wie man mit der
Bevölkerung über die Situation diskutieren sollte, abgeliefert haben. Sie haben die Frage nach dem Rückgrat gestellt. Ich muss Ihnen sagen, Herr Gysi und Herr Claus,
über die Rückgratfrage diskutiere ich nicht mit Leuten
wie Ihnen. Sie sind dafür verantwortlich, dass ich als junger Mensch in der Schule nicht darüber diskutieren
konnte, was im Krieg zwischen der Sowjetunion und Afghanistan passierte.

({7})

Die rot-grüne Bundesregierung ist dafür verantwortlich,
der Bevölkerung und dem Parlament eine Diskussion
über diese Fragen ermöglicht zu haben. Das unterscheidet
uns grundlegend von Ihnen.

({8})

An die andere Seite der Opposition gewandt, die in der
Sachfrage eigentlich zustimmen möchte, aber offensichtlich strategisch entschieden hat, in der Machtfrage
mit Nein zu stimmen, sage ich: Ich finde es verantwortungslos, wie Sie mit der Frage, was in Afghanistan passiert und wie und mit welchen Zielen dort Krieg geführt
wird, umgehen. Sie haben hier bedingungslosen Gehorsam signalisiert.

({9})





Ich sage Ihnen, dass Bündnissolidarität gegenüber den
Vereinigten Staaten keinen bedingungslosen Gehorsam
beinhalten kann, sondern einen verantwortlichen Umgang
mit der Frage erfordert, was zu einer zielgerichteten
Bekämpfung des internationalen Terrorismus notwendig
ist und was nicht.

Ich danke Ihnen.

({10})