Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, das Präsidium des Bundestages hat gestern dem Herrn Bundespräsidenten die Glückwünsche des Hauses zu seinem 70. Geburtstag übermittelt.
({0})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert werden:
1. Erste Beratung des von den Abgeordneten Drachsler, Dr. Sinn, Dr. Höchst, Adorno, Lemmrich, Wagner und Genossen und Fraktion der CDU/CSU und den Abgeordneten Ramms und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache IV/2417 -2. Erste Beratung des von den Abgeordneten Wendelborn und Fraktion der CDU/CSU und den Abgeordneten Ramms und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes - Drucksache IV/2418 -3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten im Nahverkehr - Drucksache IV/2433 2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze ({1}) - Drucksache IV/2442 3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Anderung des Soldatengesetzes - Drucksache IV/2470 4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1965, 1966 und 1967 - Drucksache IV/2471 7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl - Drucksache IV/ 2441 8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes - Drucksache IV/2472 9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze ({2}) - Drucksache IV/2476 -
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung des auf die Bundesrepublik Deutschland entfallenden Anteils an der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel nach dem Abkommen vom 1. Juni 1962 gezahlten Entschädigung - Drucksachen IV/ 2516 -
11. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksache IV/2531 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ({3}) - Drucksache IV/2529 12. Erste Beratung ides von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten ({4}) - Drucksache IV/2533 _13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Blindenwarenvertriebsgesetzes ({5}) - Drucksache IV/2534 14. Erste Beratung des von der Bundesregierung ,eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960 -Drucksache IV/2542 15. Erste Beratung 'des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des

Präsident D. Dr. Gerstenmaier 
Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt - Drucksache IV/2548 16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen - Drucksache IV/2572 17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache IV/2577 18. Beratung des Antrags 'der Abgeordneten Ehnes, Sühler, Lemmrich, Hösl, Dr. Supf, Murr und Genossen betr. Förderung von Qualität und Absatz im Tabakbau - Drucksache IV/2421 19. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wächter, Freiherr von Kühlmann-Stumm, Dr. Effertz, Sander, Ertl, Peters ({6}), Logemann, Struve, Bauknecht, Dr. Pflaumbaum und Genossen betr. Festsetzung des Orientierungspreises für Rindfleisch - Drucksache IV/2427 20. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen. betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1962 - Drucksache IV/2487 21. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EAG zur Änderung und Ergänzung des Artikels 95 des mit Verordnung Nr. 31 ({8})/Nr. 11 ({9}) in Kraft gesetzten Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft - Drucksachen IV/2485, IV/2593 22. Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Regelung des Handels mit einzelnen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen,
eine Verordnung des Rats mit der Warenliste zur Verordnung /64 des Rats zur Regelung des Handels mit einzelnen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Drucksachen IV/2482, IV/2596 23. Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({11}) über die von der Bundesregierung erlassene Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({12}) und über die von der Bundesregierung erlassene Einundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingent für getrocknete Weintrauben - Drucksachen IV/2440, IV/2439, IV/2597 24. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Abschöpfung, die auf bestimmte Mischungen von Milcherzeugnissen und auf bestimmte Butter enthaltende Zubereitungen anzuwenden ist. - Drucksachen IV/2494, IV/2598 25. Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({14}) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen IV/2445, IV/2595 -
26. a) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen ({15}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rieger ({16})
b) Beratung der Sammelübersicht 33 des Ausschusses für Petitionen ({17}) über Änträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen - Drucksache IV/2567 -
c) Beratung der Sammelübersicht 34 des Ausschusses für Petitionen ({18}) über
Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen - Drucksache IV/2568 -
d) Sammelübersicht 35 des Ausschusses für Petitionen ({19}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 17. Oktober 1961 bis 31. August 1964 eingegangenen Petitionen - Drucksache IV/2569 27. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte - Drucksache IV/2425 28. Beratung des Antrags der Abgeordneten Kulawig, Hussong, Wilhelm und Fraktion der SPD betr. Schiffbarmachung der Saar - Drucksache IV/2575 29. Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({20}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1959 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes - Drucksachen IV/854, IV/2475 -.
Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Außerdem soll die Tagesordnung erweitert werden um zwei Mündliche Berichte des Vermittlungsausschusses zu dem Durchführungsgesetz EWG Milch und Milcherzeugnisse - Drucksache IV/2603
- und dem Durchführungsgesetz EWG Rindfleisch
- Drucksache IV/2604 -. - Das Haus ist auch damit einverstanden; es ist so beschlossen.
({21})
- Gibt das eine Debatte?
({22})


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Keine Debatte, dann um 15 Uhr.
Die Fraktion der FDP hat mir unter dem 14. Oktober 1964 folgendes Schreiben übersandt:
Herr Robert Margulies ist aus dem Europäischen Parlament ausgeschieden. Meine Fraktion
- schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende schlägt an seiner Stelle zur Wahl durch den Deutschen Bundestag Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Achenbach vor.
Herr Dr. Ernst Achenbach hat sein ordentliches Mandat als Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates und der Versammlung der Westeuropäischen Union niedergelegt. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei schlägt an seiner Stelle als ordentliches Mitglied Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Walther Hellige vor.
Herr Dr. Walther Hellige hat sein Mandat als stellvertretendes Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates und der Versammlung der Westeuropäischen Union niedergelegt. An seiner Stelle schlagen wir Herrn Bundestagsabgeordneten Klaus Freiherr von Mühlen vor.
Ich bitte, die Wahl der Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Achenbach, Dr. Walther Hellige und Klaus von Mühlen auf die Tagesordnung der 137. Sitzung des Deutschen Bundestages zu setzen.
Das ist hiermit geschehen. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat am 12. Oktober 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schäfer, Schmitt-Vockenhausen und Fraktion der SPD betr. Erhaltung der Amerika-Häuser - Drucksache IV/2573 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2602 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat mit Schreiben vom 13. Oktober 1964 gemäß § 76 Abs. 2 GO überwiesen:
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen ({23}) sowie das Gutachten des Sozialbeirats über die Rentenanpassung - Drucksache IV/2566 an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend Bericht der Bundesregierung über die Wettbewerbsverfälschungen, die sich aus Sitzverlagerungen und aus dem zwischenstaatlichen Steuergefälle ergeben können - Drucksache IV/2412 an den Finanzausschuß.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden EWG-Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats über die Regelung für Getreide und Reisverarbeitungserzeugnisse - Drucksache IV/2561 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. November 1964
Verordnung des Rats zur Durchführung von Erhebungen über die Schweinebestände in den Mitgliedstaaten - Drucksache IV/2574 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 4. November 1964
Verordnung der Räte zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft - Drucksache IV/2589 an den Ausschuß für Inneres mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 4. November 1964
Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der Zweige Elektrizität, Gas, Wasser und sanitäre Dienste ({24}) ({25}) - Drucksache IV/2590 an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 2. Dezember 1964
Verordnung Nr. 119/64/EWG des Rats vom 22. September 1964 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse ({26})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstatung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 120/64/EWG des Rats vom 22. September 1964 zur Verlängerung und Anpassung einiger Bestimmungen über die Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke ({27})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 62/64/EWG des Rats vom 3. Juni 1964 über die Festlegung der Grundsätze für die Interventionen auf dem Buttermarkt
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirstchaft und Forsten hat unter dem 29. Juli 1964 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die Verordnung keine Bedenken erhebt.
Verordnung Nr. 77/64/EWG des Rats vom 26. Juni 1964 zur Verlängerung der in den Verordnungen Nr. 156 und 10/63/EWG getroffenen Regelungen
an den Außenhandelsausschuß - federführend__- und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Der Herr Vorsitzende des Außenhandelsausschusses hat unter dem 7. Oktober 1964 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die Verordnung keine Bedenken erhebt.
Verordnung Nr. 78/64/EWG des Rats vom 26. Juni 1964 zur Ergänzung der Verordnungen Nr. 50/64/EWG und Nr. 51/64/EWG
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Der Herr Vorsitzende des Außenhandelsausschusses hat unter dem 7. Oktober 1964 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die Verordnung keine Bedenken erhebt.
Verordnung Nr. 79/64/EWG des Rats vom 26. Juni 1964 über Maßnahmen, die von einzelnen Bestimmungen der Verordnungen Nr. 20, 21, 22 und 84/63/EWG des Rats abweichen, und zur Änderung der Verordnungen Nr. 59/64/EWG und 60/64/EWG des Rats
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 12. Oktober 1964 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die Verordnung keine Bedenken erhebt.
Verordnung Nr. 82/64/EWG des Rats vom 30. Juni 1964 zur Änderung des Zeitpunkts der Anwendung gewisser Akte bezüglich der gemeinsamen Agrarpolitik
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 29. Juli 1964 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die Verordnung keine Bedenken erhebt.
Der Herr Vorsitzende des Außenhandelsausschusses hat mit Schreiben vom 16. Juni 1964 mitgeteilt, daß er gegen die Verordnung Nr. 56/64/EWG des Rats vom 21. Mai 1964 zur Änderung und Verlängerung der Verordnung Nr. 31/63/EWG des Rats betreffend die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für bestimmte Erzeugnisse keine Bedenken erhebt.
Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 13. Oktober 1964 mitgeteilt, daß der Ausschuß zu den nachstehenden Vorlagen

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
nicht mehr Stellung nimmt, da sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bereits verkündet sind:
Verordnung des Rats über den Absatz von aus Interventionsmaßnahmen stammendem Gefrierfleisch - Drucksache IV/ 2447 Verordnung des Rats über die Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse - Drucksache IV/2448 Verordnung des Rats über die Änderung der für die Erzeugung von einem Kilogramm geschlachteter Enten festgesetzten Futtergetreidemenge sowie über die Änderung des Einschleusungspreises für geschlachtete Enten - Drucksache IV! 2450 Verordnung des Rats über den Aufschub der Anwendung der Verordnung Nr. 16/64/EWG des Rats bezüglich einiger Verarbeitungserzeugnisse - Drucksache IV/2452 Verordnung des Rats über die Durchführungsbestimmungen betreffend die Ausgleichsabgaben und die Gewährung von Subventionen gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 13/64/ EWG - Drucksache IV/2453 Verordnung des Rats zur Festsetzung der Referenzpreise für Milcherzeugnisse - Drucksache IV/2483 Verordnung des Rats über abweichende Bestimmungen für Milchpulver, Butter, Kondensmilch und einige Käsesorten - Drucksache IV/2493 -.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache IV/2594 - an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 20. Januar 1965.
Damit kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({28}).
Hier stehen wir bei der Frage X/13 - des Herrn Abgeordneten Wächter - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe sie auf:
Liegen Beschwerden von Landwirten aus dem Einflußgebiet der Flugplätze Upjever und Wittmundhaven ({29}) vor, wonach durch Düsenjägerlärm Verkalbungen und andere Schädigungen bei Rindvieh zu beklagen sind?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Verteidigung!
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die Fragen 13 und 14 zusammen beantworte.