jens koeppen (NA), 2014-12-05:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Frau Lay, es fällt mir schon
schwer, bei diesem Antrag kollegial und einigermaßen
diplomatisch zu bleiben.

({0})

Das ist ein tiefer Griff in die Mottenkiste des Klassenkampfes. Sie haben eine schier unerschöpfliche Quelle
von Schauanträgen, die Sie immer wieder hervorziehen.

({1})

Damit helfen Sie den Menschen aber nicht.

({2})

Sie blenden die Menschen, und Sie werden damit
auch zum politischen Gaukler. Das sollten Sie sich nicht
antun.

Worum geht es? Sie haben den gleichen Antrag
- wortgleich - vor zwei Jahren schon einmal gestellt.

({3})

Er musste mit den gleichen Fakten abgelehnt werden,
die ich Ihnen jetzt auch wieder nennen werde und nennen muss; denn es hat sich ja nichts geändert.

({4})

Sie wollen mit diesem Antrag Stromsperren gesetzlich verbieten, wenn ein Abnehmer seine Rechnung
nicht bezahlt. Der Bundestag soll also ein Gesetz machen, mit dem in das Eigentumsrecht eingegriffen wird.
Das ist völlig absurd; denn jeder Leistungserbringer - ob
es der Handwerksmeister, der Einzelhändler, der Onlinehändler, der Tante-Emma-Laden oder der Supermarkt
ist - hat ein Recht darauf, dass seine Leistungen bezahlt
werden, und er hat auch ein Recht darauf, dass der
Rechtsstaat ihm hilft und ihn schützt.

Das, was Sie wollen, trifft ja nicht nur die aus Ihrer
Sicht bösen großen Energieversorger, sondern - dazu
wird es nicht kommen - es würde auch die Stadtwerke
treffen, den Windmüller, alle Energieversorger, also
auch die Kommunen, die Landkreise, die Städte und Gemeinden, und das, meine Damen und Herren, ist völlig
absurd.

({5})

Nun kommen wir zu den Fakten. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Es ist eine soziale Katastrophe in Deutschland.

({6})

Jetzt nenne ich Ihnen einmal die Fakten, was die Unterstützung des Sozialstaates angeht. Menschen, die ihren



Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, haben
ein Recht darauf - Sie sprechen ja insbesondere die
Hartz-IV-Empfänger an -, im Rahmen der Grundsicherung über das SGB II folgende Leistungen zu erhalten:
einen Regelsatz von circa 400 Euro; darin sind übrigens
die 30 Euro Stromkosten eingerechnet und eingepreist.

({7})

Diese Menschen bekommen die Kosten der Unterkunft
sowie die Heizungskosten komplett bezahlt. Diese Menschen bekommen die Kosten für Warmwasser komplett
bezahlt. All das erfolgt im Rahmen der Angemessenheit,
wenn ihnen kein unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen wird. Und das kann ihnen auch nicht nachgewiesen werden. Demzufolge bekommen sie das bezahlt. Darüber hinaus werden Mehrbedarfe und Zuschläge
bezahlt, zum Beispiel für Schwangere, Alleinerziehende
oder Behinderte. Sie bekommen beim Erstbezug einer
Wohnung Hausgeräte bezahlt.

({8})

Sie bekommen die Krankenversicherung bezahlt. Es gibt
ein Milliardenpaket des Bundes für Bildung und Teilhabe.

({9})

Die Kinder und Jugendlichen, die davon profitieren, dürfen in den Sportverein gehen, dürfen die Musikschule
besuchen. Sie dürfen an Klassenfahrten teilnehmen. Sie
bekommen eine Förderung für die Schule. Sie bekommen eine Lernförderung. Sie bekommen Mittagessen.

({10})

Sie bekommen die Schülerbeförderung bezahlt. Und
dann gibt es auch noch Eingliederungshilfe, wenn die
Menschen in Arbeit kommen; das heißt, sie bekommen
ein Einstiegsgeld.

({11})

Sie bekommen Bewerbungskosten bezahlt. Sie bekommen die Berufsausbildung bezahlt. Sie bekommen Mobilitätskosten bezahlt, wenn sie eine Arbeit gefunden haben.

({12})

Die Menschen können alle diese Möglichkeiten nutzen.

({13})
Und dann reden Sie, meine Damen und Herren von
der Linken, in Ihrem Antrag von „Armut per Gesetz“.
Wovon reden Sie eigentlich? Vor allen Dingen reden Sie
von einer „sozialen Katastrophe“. Ich will Ihnen sagen,
was eine Katastrophe ist:

({14})

Dieser Antrag ist eine Katastrophe.

({15})

Kommen wir jetzt zum Bundeshaushalt.