Vogel (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Haushaltsausschuß haben wir uns in einer sehr ausführlichen Debatte mit Kap. 0806 und den dort veranschlagten einmaligen Ausgaben der „Bundesvermögens- und Bundesbauverwaltung" befaßt. Dort steht unter Tit. 700 ein Betrag von 20 Millionen DM mit der Zweckbestimmung: „Durchführung vom Reich vor dem Zusammenbruch eingeleiteter Grunderwerbsgeschäfte". In der Erläuterung dazu heißt es sehr vornehm ausgedrückt, in einer sehr edlen Sprache:
Das Reich hat für öffentliche Zwecke Grundstücke in Anspruch genommen, ohne das Eigentum daran zu erwerben.
Ich muß sagen: der nackte Tatbestand einer Enteignung ist hier wirklich in einer sehr vornehmen Art und Weise . umschrieben worden.
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Soweit der Bund diese Grußstücke - so heißt es weiter weiterhin für öffentliche Zwecke benötigt, muß der Eigentumserwerb durchgeführt werden. Nach den bisherigen Feststellungen ist mit einem Gesamtbetrag von 100 Millionen DM zu rechnen. Davon werden als 1. Rate 20 Millionen DM veranschlagt.
Das sind diese 20 Millionen DM, die Sie hier unter „Einmalige Ausgaben" verzeichnet finden,

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Wir haben uns nun von seiten der Regierungskoalition auch im Haushaltsausschuß darüber verständigt, hierzu gemeinschaftlich einen Ergänzungsantrag einzubringen. Ich erlaube mir, ihn vorzulesen:
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
den im Bundeshaushaltsplan 08 des Bundesministers der Finanzen im Einzelplan 08 06, Titel 700, ausgebrachten Ansatz in Höhe von 20 Millionen DM „Durchführung vom Reich vor dem Zusammenbruch eingeleiteter Grunderwerbsgeschäfte" noch im laufenden Haushaltsjahr durch zusätzlichen Verkauf von Liegenschaften und Vermögensbesitz des Bundes zu erhöhen. Eventuell soll den enteigneten Grundbesitzern auf dem Tauschwege Bundesbesitz zum Ausgleich ihrer Forderungen angeboten werden. Die Bundesregierung hat durch diese vorgeschlagene Maßnahme dafür Sorge zu tragen, daß die bisher festgestellten Gesamtforderungen in Höhe von 100 Millionen DM an die Bundesvermögensverwaltung nicht wie vorgesehen durch fünf Jahresraten, sondern in spätestens zwei Jahren befriedigt werden.
Der Sinn dieses Antrags ist es also, den Bundesfinanzminister dazu zu veranlassen, hier ein schreiendes Unrecht nicht in fünf Jahren zu beseitigen, sondern das bereits in zwei Jahren zu tun. Es ist sehr weiten Kreisen unserer Bevölkerung, gerade den davon Betroffenen längs der Autobahn, früheren Wehrmachtgrundstückseigentümern usw., heute sehr schwer begreiflich zu machen, daß, obwohl der Grundbesitz noch da ist, erst nach vier Jahren daran gedacht 'wird, in fünf Einzelraten, d. h. in fünf weiteren Jahren, dieses Unrecht wiedergutzumachen. Man kann nicht ohne weiteres eine Parallele zu anderen Geschädigten ziehen; weil ja hier die Grundstücke noch da sind. Ich darf den Herrn Bundesfinanzminister dabei vielleicht noch einmal an jenen verspäteten Nachkommen von Michael Kohlhaas im Schwabenland erinnern, der sich neulich an der Autobahn bei Heilbronn mit einer Haltekelle bewaffnete und die Fahrzeuge anhielt, die nach wie vor über sein früheres Grundstück hinwegbrausten, für das er jahrelang weiter Steuern zahlte, für das ihm aber der Staat selbst bis zum heutigen Tage noch keinen Pfennig gezahlt hatte. Wenn der Mann hier unter Mißbrauch der ihm zustehenden Gewalt zur Eigenhilfe griff, so war das psychologisch verständlich, auch wenn er sich damit ins Unrecht setzte. Aber dieser Vorgang ist wohl ein deutlicher Beweis dafür, 'daß diese Dinge in weitesten Kreisen der Bevölkerung für nicht mehr haltbar angesehen werden und daß hier eine rasche Hilfe, eine raschere jedenfalls, als sie vorgesehen ist, Platz greifen sollte.
Sicherlich wird der 'Herr Bundesfinanzminister mir entgegenhalten, daß man bei der Grundstücksveräußerung auf große Schwierigkeiten stoßen wird. Ich teile seine Besorgnis in der Beziehung keineswegs voll und ganz. Die bisherige Erfahrung hat gelehrt, daß ein großer Teil der Kommunen heute sehr wohl bereit ist, solchen Grundbesitz wieder rückzuerwerben. Auf keinen Fall, glaube ich, entspricht es der Auffassung der Regierungskoalition, daß die Bundesvermögensverwaltung den in den Jahren von 1933 bis 1945 enteigneten Besitz des nationalsozialistischen Staates in vollem Umfang weiter horten sollte. Vielmehr sind wir der Meinung, daß es an der Zeit ist, sich in einem vernünftigen Ausmaß dieses 'Grundbesitzes wieder zu entledigen und vor allen Dingen zunächst einmal die Erwerbserträge denjenigen zugute kommen zu lassen, die in diesen Jahren durch Enteignung eine Schädigung erlitten haben. Ich kann mir vorstellen, daß, wenn der Bund energische Maßnahmen ergreift, um hier Eigentum an den Mann zu bringen, er auch Käufer dafür finden wird. Es ist durchaus nicht gesagt, daß man für die großen Vermögensobjekte des Bundes so rasch Käufer finden kann. Da teile ich die Auffassung des Bundesfinanzministers voll und ganz. Aber ich glaube, daß in den vielen tausend Fällen von Enteignungen kleiner Grundstücke hier tatsächlich mehr geschehen kann, als bisher geschehen ist, und daß man mit Hilfe auch dieser Dinge durchaus zu einer schnelleren Befriedigung der Ansprüche der Gläubiger des Bundes gelangen kann.
Ich glaube, daß das ein gerechtfertigtes Anliegen ist. Die Verwirklichung des vorliegenden Antrags bedeutet keine Verschlechterung des Bundeshaushalts. Der Antrag weist einen Weg, auf dem diesem Verlangen Rechnung getragen werden kann, und wir bitten das Bundesfinanzministerium, diesen Weg mit uns zu beschreiten.
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