atzenroth (NA), 1958-11-26:
Meine Damen und Herren! Die erste Lesung eines sozialpolitischen Gesetzes vollzieht sich wohl immer vor leerem Hause. Sie wird lang. Aber sie muß lang sein, denn die Gesetze, die wir hier schaffen wollen, sind von so einschneidender Wirkung, daß sie eigentlich auch das Interesse derjenigen Kollegen erwecken sollten, die sich den Beratungen fernhalten. Trotzdem möchte ich der Aufforderung nachkommen - Herr Kollege Horn hat zuerst dazu aufgefordert -, in der ersten Lesung nur allgemeine Fragen zu behandeln.
Ich möchte versuchen, einen allgemeinen Überblick über die Haltung, die wir einnehmen, und über die Haltung, wie wir sie bei anderen Fraktionen sehen, zu geben. Im Jahre 1956 waren alle Parteien der Ansicht, daß wir eine angemessene Neuregelung der Renten vornehmen müßten. Ich greife das Wort von Professor Schellenberg auf und nehme es auch für meine Fraktion in Anspruch, daß wir uns von keiner Partei in dem Bestreben übertreffen lassen, eine angemessene Versorgung unserer Altersrentner sicherzustellen. Unser Bestreben, Herr Professor Schellenberg, ist aber darüber hinaus von dem größten Verantwortungsgefühl getragen. Denn wir wollen nicht versprechen, was nicht gehalten werden kann. Wir wollen uns nicht hier auf die Tribüne stellen, wie es Herr Horn getan hat, und sagen: Wir geben aber den Rentnern die Garantie, daß wir das halten, was wir bis jetzt versprochen haben. Herr Horn, das ist ein Wort ohne Beweis. Ich befürchte, daß Sie diese Garantie noch schuldig bleiben werden, die Sie heute den Rentnern wieder einmal versprochen haben. Sie haben im Jahre 1956 zusammen mit der SPD dieses Rentenreformgesetz gemacht und beschlossen. Sie haben in dieses Gesetz zum erstenmal die Form hineingebracht, die
nun einmal landläufig als Dynamik bezeichnet wird. Ob der Ausdruck den vollen Sinn trifft, mag dahingestellt bleiben. Aber Sie haben damit auch in der breiten deutschen Öffentlichkeit, vor allem aber bei den betroffenen Rentnern, den Eindruck erweckt, als ob nun von diesem Ausgangspunkt her künftig die Renten immer parallel zur Entwicklung des Lohnes blieben.
Wir haben damals gesagt: Das Versprechen, das ihr den Rentnern gebt, könnt ihr niemals halten. Es kann vielleicht für eine vorübergehende Zeit gehalten werden. Aber im Laufe der Zeit, wenn die Vermögen aufgebraucht sind, wird die bittere Ernüchterung kommen.
Meine Damen und Herren, das hat man uns damals nicht abgenommen. Es war ein Mut zur Unpopularität, der politisch von uns vielleicht falsch war. Wir hätten auch den bequemen Weg gehen können, Versprechen abzugeben. Wir brauchten sie ja damals nicht zu halten; Sie mußten sie als Regierungspartei halten. Das haben wir nicht getan.
In der Zwischenzeit hat sich langsam ein Wandel vollzogen. Noch beim Regierungsantritt der dritten Bundesregierung ist all das, was bei der Beratung des Rentengesetzes versprochen worden ist, wiederholt worden. Einer meiner Vorredner hat die Regierungserklärung zitiert. Dort wurden alle diese schönen Versprechungen wiederholt und noch einmal bekräftigt. Und jetzt stehen wir zum erstenmal vor einer Realisierung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen
- das ist eigentlich der Hauptgrund, warum ich mich zum Wort gemeldet habe -: Wir betrachten das, was heute geschieht, als das erste Rückzugsgefecht.
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- Wir waren von vornherein der Ansicht, daß das Versprechen gar nicht zu halten ist, und sind auch heute noch dieser Meinung. Also können wir doch nicht für jemanden eintreten, der etwas tut, was wir nicht gebilligt haben. Wir sind der Meinung: das ist das erste Rückzugsgefecht. Zu dieser Meinung sind wir durch eine ganze Reihe von Vorkommnissen gebracht worden.
Wenn Sie in den letzten Wochen und Monaten in Versammlungen kamen - nicht in die Wahlversammlungen; dort ist das Versprechen weiter bekräftigt worden, das man gar nicht halten kann -, dann konnten Sie prominente Mitglieder dieses Hauses, die bei der Beschlußfassung über dieses Gesetz sehr kräftig mitgewirkt haben - ich sehe sie leider nicht alle hier, aber einige - ({1})
- Na ja, Sie wissen, daß man die Dinge auch vom wirtschaftlichen Standpunkt betrachten muß.
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- Wenn ich die Namen nennen wollte, hätte ich sie gleich genannt, Herr Kollege Schellenberg.
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- Es handelt sich nicht nur um einen, sondern um eine ganze Reihe von Kollegen, die in Versammlungen, wo man echt Rede und Antwort stehen mußte, klar und deutlich gesagt haben: Die Bedenken, die damals vorgetragen worden sind, sind doch berechtigt. Es handelt sich hier einmal um die währungspolitischen Bedenken, dann um die Frage, welche Folgen es hat, wenn unserem Volk das Indexdenken eingeimpft wird und wenn sich dieses Denken ausbreitet. Das sind Probleme, die man nicht ernst genug nehmen kann. Man kann sich wohl vorübergehend damit helfen, daß man vorhandene Mittel aufbraucht; aber eines Tages steht man vor der Situation, keine Mittel mehr zu haben und auf die Suche nach neuen Mitteln gehen zu müssen. Dann muß man sich entscheiden, ob diese Mittel durch Beitragserhöhung gewonnen oder im Bundeshaushalt bereitgestellt werden sollen. Das Letztgenannte wäre der Weg zum Versorgungsstaat.
Diese Gefahren sind aufgezeigt worden und werden - vielleicht nicht in der Öffentlichkeit, aber draußen, wo man sachlich diskutiert - auch von den Herren aus der CDU klar und deutlich aufgezeigt. Daraus schöpfen wir eine gewisse Hoffnung, daß sich ein Wandel in Ihrer Anschauung vollziehen wird, daß Sie langsam doch überlegen werden: Ist das Gesetz in der Form, wie es damals verabschiedet worden ist, wirklich durchführbar? Sie führen es ja nicht ganz durch. Vom Standpunkt der Sozialdemokratie kann ich durchaus verstehen, daß sie die Forderung erhebt, auch für 1958 irgendeine Erhöhung zu geben. Das Gesetz hat sich ja sehr fein um diese Forderung herumgewunden in einer Formulierung, die, das müssen wir doch sagen, nicht ganz ehrlich ist gegenüber der Allgemeinheit, gegenüber den Menschen, die das Gefühl hatten: wenn die Löhne steigen, dann steigen auch unsere Renten. Dieses Gefühl haben Sie der Öffentlichkeit gegeben, aber Sie können und wollen die Versprechungen, die damals gemacht worden sind, gar nicht realisieren.
Wir von der Freien Demokratischen Partei hoffen, daß bei der Ausschußberatung über diese Vorlagen und nach der geplanten ausführlichen Gutachtereinvernahme manche Dinge eine erhebliche Änderung erfahren werden und daß manche, viele, ja die meisten unserer Argumente von 1956 und 1957 auch von Ihnen anerkannt werden.
Ich darf zum Schluß ein Wort zitieren, das der Herr Bundesarbeitsminister - jedenfalls laut einer Zeitungsnotiz - gesprochen hat. Herr Blank hat gesagt:
Ich halte die fortschreitende Sozialisierung des Lohnes über die Leistungen für Sozialeinrichtungen für falsch, weil ich glaube, daß wir nicht berechtigt sind, in einem solchen Umfang in die freie Verfügung über den Lohn einzugreifen.
Wir billigen das voll und ganz; das ist unsere Ansicht. Daraus schöpfen wir die Hoffnung, daß es in
den Beratungen dieser Gesetzesvorlage zu einer Formulierung kommt, der auch wir unsere Zustimmung geben können.
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