dietmar kansy (NA), 2001-11-29:
Sie sind auch
in dieser Frage inkompetent. Die Größe der Räume ist
vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, Herr
Kollege.

({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Minister hat seine Rede mit dem Wunsch abgeschlossen,
Bilanz zu ziehen. Ich stimme dem zu; es ist Zeit, Bilanz
zu ziehen.

Erstens. Wir beraten heute einen Einzelplan für den
Bundeshaushalt 2002, bei dem in rot-grünen Regierungszeiten erstmals ein und derselbe Bundesminister die
Haushaltsaufstellung begonnen und auch abgeschlossen
hat.

({1})
Er ist übrigens schon ein Jahr und eine Woche im Amt.

({2})

Bei den bekannten Halbwertzeiten von Ministern dieser
Koalition - ich meine Müntefering und Klimmt - ist das
eigentlich eine erfreuliche Angelegenheit.

({3})

Zweitens. Wenig erfreulich ist, dass die Wohnungswirtschaft und die interessierte Öffentlichkeit von Salzgitter bis Garbsen, Herr Kollege Schmidt, in diesen Jahren kaum etwas von einem Wohnungsminister
mitbekommen hat, der sich am Kabinettstisch durchsetzt,
wenn es um Fragen des Wohnungsbaus geht. Das ist kein
Wunder, Herr Minister, haben Sie doch bei verhängnisvollen Fehlentscheidungen dieser Bundesregierung zulasten der Wohnungsbauinvestitionen - sei es im Steuerrecht, sei es im Mietrecht, sei es beim Kahlschlag des
sozialen Wohnungsbaus - geschwiegen und zugestimmt.
Das ist die Bilanz, die wir Ihnen heute vorhalten.

({4})
Herr Minister, dass Sie sich auch bei der Städtebauförderung West, die Sie eben so gelobt haben, und dem Programm Soziale Stadt gegenüber dem Ansatz von 2001
zunächst einmal widerspruchslos dem Finanzminister
gebeugt haben und bei der sozialen Wohnungsbauförderung die Demontagepolitik Ihrer beiden SPD-Vorgänger
Müntefering und Klimmt fortzusetzen bereit waren - Sie
müssen jetzt erst durch das Parlament korrigiert werden -,
hindert Sie offensichtlich nicht, sich schon wieder - das
ist ein PR-Gag - als großer King in dieser ganzen Wohnungs- und Städtebaupolitik zu fühlen.

Herr Minister, Sie haben trotz der notdürftigen Nachbesserungen im Haushaltsausschuss einen Haushalt vorgelegt, der in keiner Weise den Erfordernissen der Wohnungs- und Städtebaupolitik Rechnung getragen hat,
sodass Sie - übrigens vom ganzen Parlament - korrigiert
werden mussten.

({5})

Ich nenne nur ein Beispiel: Minister Bodewig hat im
letzten Jahr im Kabinett die Ausgrenzung der Wohnimmobilien aus der privaten Altersvorsorge abgenickt. Das
Gleiche geschah beim ersten Formelkompromiss. Das
war doch wohl so. Diesen hat er noch Mitte Januar auf einer Pressekonferenz kommentiert, indem er sagte, dass er
sehr zufrieden sei. Nach massivem Druck der Wohnungswirtschaftsverbände sowie der B-Länder im Bundesrat
hat erst der Vermittlungsausschuss mit dem Zwischenentnahmemodell wenigstens einen minimalen Einstieg in
diese Angelegenheit geschafft. Anfang November präsentierte sich der Minister in einem Pressegespräch als Promotor der Einbeziehung des selbst genutzten Wohneigentums in der Rentenreform.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe vereinzelte Zuschauer auf der Zuschauertribüne, sehr verehrter Herr Kameramann,

({6})

in Ihrem Zeugnis, Herr Minister, steht: PR gut - das gebe
ich zu -, Wohnungspolitik ungenügend.

({7})

Die Folgen der verfehlten Wohnungsbaupolitik der Regierung Schröder - von der Finanzierung der Wohngelderhöhung, übrigens auf dem Rücken der Häuslebauer, nach
einem von der Union im Bundesrat gestoppten Versuch,
dies zulasten der Länder und Gemeinden zu tun, daran darf
ich bei dieser Gelegenheit auch einmal erinnern, Frau Kollegin, über die investitionsfeindliche Steuerpolitik bis hin
zur Mietrechtsreform und der Demontage des sozialen
Wohnungsbaus - haben zwar bereits zu ersten Mangelerscheinungen geführt - ich freue mich, dass das jetzt sogar
anerkannt wird; bei der letzten Debatte wurde das noch
zurückgewiesen -, aber erst in den nächsten Jahren werden
die Folgen dieser ganzen verhängnisvollen Fehlentscheidungen in der Wohnungspolitik sichtbar werden.

Das einzige, was man heute bereits sieht, sind die
Arbeitslosen im Baugewerbe. Seit 1998 sind über
200 000 Arbeitsplätze auf dem Bau verloren gegangen.

({8})

Die wissen schon, woher das gekommen ist. Ich darf einmal daran erinnern, dass während der Regierungszeit von
Helmut Kohl bis zu 600 000 Fertigstellungen im Jahr erreicht wurden.

({9})

Herr Kollege Schmidt, wir hatten den niedrigsten Anstieg
des Mietenindexes. Er betrug 1,1 Prozent. Nach Ihrem






Ausstieg aus der Wohnungspolitik versuchen Sie jetzt
plötzlich, sich wenigstens über das Wahljahr 2002 hinwegzuretten und stark sinkende Fertigstellungen und wieder ansteigende Mieten zu verschleiern.

Meine Damen und Herren, wir werden Ihnen einige
unangenehme Fragen nicht ersparen. Zum Beispiel:
Meine verehrten Kollegen aus dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Herr Minister, warum
hat der Beschluss des Ausschusses - er wurde mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gefasst -, die soziale
Wohnraumförderung in Verdichtungsräumen durch den
Bund mit zusätzlich 170 Millionen Euro zu intensivieren
- das hat der Minister auf manchen Verbandstagen anschließend als großen Erfolg gefeiert -, nur eine Halbwertzeit von wenigen Tagen gehabt, bevor er von dieser
Regierung wieder kassiert wurde?

Wenn ich daran erinnere, dass Sie bei der letzten Bundestagswahl noch 2 Milliarden DM, also rund 1 Milliarde Euro, für den sozialen Wohnungsbau gefordert haben, kann ich nur dringend darum bitten, vielleicht tun Sie
ja sogar dem Minister einen Gefallen - ich sage bewusst
„vielleicht“ -, dass Sie morgen unserem Antrag in der
zweiten Lesung des Bundeshaushaltes zustimmen, damit
die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wieder auf
400 Millionen Euro erhöht werden. Der Schwerpunkt
liegt dabei auf den Ballungsräumen.

({10})

Dort sind wieder erste Anzeichen von Wohnungsproblemen sichtbar geworden.

Mit welchen neuen Rahmenbedingungen, Herr
Minister, wollen Sie übrigens sicherstellen, dass der
vom Bundesamt für Bauwesen und Raumwesen brandneu prognostizierte Wohnungsneubaubedarf von rund
340 000 Wohnungen auch erfüllt wird, nachdem die Zahl
der Fertigstellungen und erst recht die Zahl der Baugenehmigungen bereits heute deutlich dieses mittelfristige Ziel
unterschreiten? Die DIW-Prognose - das letzte Mal konnte
man sie vor zwei Stunden auf dem parlamentarischen
Abend gegenüber hören - besagt: dieses Jahr keine 300 000
mehr, nächstes Jahr eher 250 000 Fertigstellungen im Neubau. Das ist ein eklatanter Absturz, den wir in diesem Umfang - so ist es dort eben auch formuliert worden - in der
Nachkriegszeit in Deutschland noch nie gehabt haben.

Was haben Sie eigentlich mit der Eigenheimzulage
vor, Herr Minister, die im rot-grünen Lager, angeblich unter raumordnungs- und umweltpolitischen Gesichtspunkten, zunehmend diffamiert wird? Die bisherigen Kürzungen durch Wegfall der Vorkostenpauschale, durch Wegfall
der steuermindernden Erhaltungsaufwendungen beim
Zweiterwerb und durch die Reduzierung der Einkommensgrenzen haben auch hier - und zwar erstmalig - zu
einem massiven Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen und der Fertigstellungen geführt. Bei den Grünen
- Frau Eichstädt-Bohlig, wir sitzen ja jede zweite Woche
auf gemeinsamem Podium - wird sogar schon über die
Abschaffung der Eigenheimzulage geredet.

({11})

Die SPD versucht sich in dieser Angelegenheit über die
Wahl hinwegzuschweigen. Hier, Herr Minister, ist sogar PR
mangelhaft; die Wohnungspolitik ist sowieso ungenügend.

({12})
Welche Belastung für den Immobilienmarkt haben Sie,

Herr Minister, eigentlich bei den Neuregelungen der Erbschaft- und Grundsteuer vor? Hier setzt der Kanzler
ebenfalls auf Vernebeln und Wiedervorlage nach den
Wahlen. Das einzig Positive ist, dass Sie dazu nicht mehr
in der Lage sein werden. Hier gebe ich Ihnen die beste PRNote des heutigen Abends: Sonderpreis für hervorragendes Nebelwerfen.Aber: Wohnungspolitik ungenügend.

Warum, Herr Minister, reden Sie ständig von der stärkeren Gewichtung der Bestandsförderung, tun aber genau das Gegenteil: Wegfall des Vorkostenabzugs, Wegfall
der Verteilung des Erhaltungsaufwandes, Wegfall der Investitionszulage für die Modernisierung selbst genutzter
Wohnungen? Das alles geschieht bei gleichzeitiger unzureichender Finanzausstattung der sozialen Wohnraumförderung. Dadurch wird überhaupt keine ausreichende Bestandsförderung mehr ermöglicht, selbst wenn man sie
machen wollte. PR: ausreichend, Wohnungspolitik: wieder ungenügend.

Ein letztes Wort zu dem angekündigten Stadtumbauprogramm Ost. Ich fürchte, ihm droht dasselbe FlopSchicksal wie der vollmundig erklärten und eben schon
angesprochenen überfrachteten Altschuldenhärtefallregelung, wo in diesem Jahr noch keine zehn Fälle abgearbeitet wurden. Von dem 5-Milliarden-Programm bzw.
- wenn wir einmal ehrlich sind - 2-Milliarden-Programm
des Bundes ist schon geredet worden. Kassenmäßig haben
Sie für das ganze nächste Jahr 15,3 Millionen Euro für die
Umsetzung des Stadtumbaus Ost vorgesehen.

({13})

- Das ist einfach wahr. - Sie verkaufen den Stadtumbau
Ost aber ausgerechnet im Programm „Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen“ auch als Bauinvestitionsprogramm. Das ist einfach eine Lachnummer.

({14})

Deswegen fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem
weiteren Antrag der Erhöhung der Barmittel sowohl bei
der Städtebauförderung West als auch beim Stadtumbau
Ost morgen zu, damit Ihr Programm „Bauen jetzt“ überhaupt einen Sinn bekommt und die Mittel nicht erst in den
Jahren 2004 bis 2008 bereitstehen.

Kurzum: Herr Minister, auch in diesem Politikbereich
steht Ihren Ankündigungen ein spärliches Ergebnis gegenüber, das nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger enttäuschen wird, sondern das auch den Erfordernissen der
Städte- und Wohnungsbaupolitik nicht gerecht wird. Deswegen werden wir dem Etatteil, der die Wohnungs- und
Städtebaupolitik betrifft, beim besten Willen nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

({15})