Alexander S. Neu (NA), 2020-01-15:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Linke fordert den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen und Mittleren Osten.

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Von Anfang an haben wir erkannt, dass der Kampf gegen den IS immer auch den Willen Deutschlands beinhaltet, sich in der Region dauerhaft festsetzen zu wollen. Die ständigen Erklärungen – auch heute wieder –, der IS sei nicht hinreichend besiegt, dienen nämlich als Begründung, um dort bleiben zu können. Die Einschätzung des Westens steht konträr zu den Einschätzungen Iraks, Syriens und Irans. Auch die Resolution des irakischen Parlaments besagt, dass der IS besiegt sei. Diese drei Staaten verneinen vehement die Gefahr eines behaupteten Machtvakuums, wenn der Westen abzöge. Im Gegenteil: Der Abzug des Westens als Chaosverursacher Nummer eins in der Region erhöhe vielmehr die Chancen auf eine Stabilisierung der Region. So diese drei Staaten.

Was machen die USA? Die USA verweigern den Abzug und drohen dem Irak offen mit Konsequenzen. Die Bundesregierung macht es etwas subtiler: Sie übt Druck auf die irakische Regierung hinter verschlossenen Türen aus, damit die Bundeswehr bleiben kann. Ich kann nur sagen: Es ist unfassbar, wie hier mit dem Irak umgegangen wird.

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Fakt ist doch: Verbleiben ausländische Streitkräfte im Irak gegen den Willen des Iraks, so wäre das eine militärische Besetzung des Iraks – so auch das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Ein weiteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages stimmt auch unserer Position zu, dass die Tötung Soleimanis nicht vom Völkerrecht gedeckt ist und somit einen heimtückischen Mord darstellt.

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Was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung äußert ständig ein an Zustimmung heranreichendes Maß an Verständnis für diesen Mord.

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Zur Erinnerung: Deutschland ist gegen die Todesstrafe und gegen den Terrorismus. Was macht die Bundesregierung? Sie liefert eine politische und rechtliche Bankrotterklärung.

Dieser Mord, sehr geehrte Damen und Herren, ist Staatsterrorismus erster Klasse, begangen durch die USA.

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Vieles spricht dafür, dass der US-Militärstützpunkt Ramstein dabei eine wesentliche Rolle spielt. Wir fragten die Bundesregierung, und sie erklärte, sie habe die USA gefragt, aber die USA antworte nicht. Fällt der Bundesregierung irgendetwas auf? Fällt ihr auf, dass der Gast USA die Auskunft gegenüber dem Gastland Deutschland verweigert, was sie auf deutschem Territorium treiben? Nein, es fällt nicht auf. Stattdessen spricht die Bundesregierung ihr vollstes Vertrauen gegenüber den USA aus. Wie naiv kann man nur sein?

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Das ist ein Armutszeugnis deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte an dieser Stelle nur mal an den Amtseid der Kanzlerin erinnern. Er lautet nicht: Deutschland dient den USA.

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Linke fordert daher neben dem Abzug der Bundeswehr aus der Region die Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland. Beginnen wir mit Ramstein!

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Die Linke hat auch einen Abzugsantrag gestellt. Leider hat die AfD verhindert, dass unser Antrag ihrem Antrag beigelegt wird. Das ist ein Eingeständnis der AfD, dass unser Antrag der bessere ist.

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Vielen Dank.

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