Schmid (vizepräsident), 1953-01-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache. Es ist der Antrag gestellt, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU an drei Ausschüsse zu überweisen, an den Ausschuß für innere Verwaltung, der federführend sein soll, an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Sozialpolitik.
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- Ich weiß es; dieser Antrag ist von anderer Seite gestellt worden.
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Ist das Haus mit der Überweisung einverstanden?
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- Dann lasse ich zunächst abstimmen über die Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung und den Haushaltsausschuß. Wer dafür ist. den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer noch dazu die Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen haben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; damit ist der Antrag auch an den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen.

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Ich rufe auf Punkt 36 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes ({4}).
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die Begründung zehn Minuten und für die allgemeine Aussprache 40 Minuten vorzusehen.
Frau Korspeter ({5}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In diesem Hause ist bereits bei mehreren Anlässen über das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz gesprochen worden. Es wurde zum Teil einer Kritik unterzogen, die unseres Erachtens völlig unberechtigt ist und dem Gesetz in keiner Weise gerecht wird. Das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz wurde im Juni 1949 im Frankfurter Wirtschaftsrat verabschiedet und hatte die Aufgabe, durch Erhöhung der Renten und Schaffung von Mindestrenten eine Anpassung an das veränderte Lohn- und Preisgefüge zu erreichen. Eine solche Regelung war dringend notwendig, um den Rentnern, Witwen und Waisen zu helfen.
Darüber hinaus brachte das Gesetz noch einige grundsätzliche Verbesserungen, die sich auf die Angleichung der Invalidenrenten an die Angestelltenrenten bezogen, um einen seit langem beanstandeten und in keiner Weise berechtigten Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten zu beseitigen. Während bis zur Verabschiedung des Gesetzes nach den Vorschriften der RVO in der Angestelltenversicherung eine Rente bereits bei einer fünfzigprozentigen Berufsunfähigkeit gewährt wurde, hatte in der Invalidenversicherung der Arbeitnchnehmer erst dann Anspruch auf die Invalidenrente, wenn er eine 66 2/3 prozentige Erwerbsunfähigkeit nachweisen konnte. Nach dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz hat nunmehr der Invalidenversicherte gleichfalls bei einer fünfzigprozentigen Erwerbsunfähigkeit den Anspruch auf eine Rente.
Ein weiterer Unterschied zwischen der Invaliden- und der Angestelltenversicherung lag in der Witwenversorgung. Die Witwe eines Angestellten erhielt bereits sofort nach dem Tode ihres Ehemannes die Witwenrente, die Witwe eines Invalidenversicherten erst dann, wenn sie selbst erwerbsunfähig war oder das 65. Lebensjahr erreicht hatte oder andere in der RVO in § 1256 festgelegte Voraussetzungen erfüllte. Wurden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so blieb die Witwe eines Invalidenversicherten unversorgt zurück. Schon von jeher hat diese unterschiedliche Regelung die schärfste Kritik der Arbeitnehmer in der Invalidenversicherung hervorgerufen. Eine solche Regelung ist auch nur durch die geschichtliche Entwicklung unserer Sozialversicherung zu erklären. Es wurde deshalb höchste Zeit, daß diese Frage eine gesetzliche Neuregelung erfuhr.
Diese Regelung nahm das Sozialversicherungs-im Plenum die SPD-Fraktion erhebliche Einwendungen vorbrachte. Diese Einschränkungen liegen in § 21 Abs. 4 und 5. Hier wird ein Stichtag festgelegt; dem Invalidenversicherten wird eine Rente bei 50prozentiger Erwerbsunfähigkeit nur dann gewährt, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Mai 1949 eingetreten ist. Für Versicherungsfälle aber, die vorher eingetreten sind, ist weiterhin eine Erwerbsunfähigkeit von 66 2/3 % Voraussetzung. Weiter wird nur denjenigen Witwen von Invalidenversicherten eine Witwenrente sofort beim Tode ihres Ehemanns gewährt, deren Ehemänner nach dem 31. Mai 1949 verstorben sind. Alle anderen Witwen, deren Ehemänner vor dem Stichtag verstorben sind, erhalten die Witwenrente aus der Invalidenversicherung erst, wenn sie die oben genannten Voraussetzungen erfüllen. Lediglich bei den Witwen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, wurde auf einen Antrag der SPD, nachdem vorher in den Beratungen des Ausschusses die Einbeziehung aller Witwen in die Neuregelung abgelehnt worden war, auf diesen sozialpolitisch so ungerechten Stichtag verzichtet. Hunderttausende von Witwen sind von diesem Stichtag betroffen und betrachten ihn als höchst ungerecht. Es ist deshalb auf die Dauer ein unmöglicher Zustand, es bei dieser Regelung der Witwenversorgung zu belassen.
Anpassungsgesetz vor. Der § 3 dieses Gesetzes bestimmt, daß Witwen, deren Ehemänner die Voraussetzung für die Zahlung einer Rente geschaffen haben, nunmehr ebenfalls vom Todestage ihres Ehemannes an die Witwenrente beziehen können. Leider erfuhren diese beiden einschneidenden Verbesserungen eine Einschränkung, gegen die auch damals schon im Wirtschaftsrat bei der Beratung des Gesetzes sowohl im Ausschuß wie auch 
Erschwerend kommt noch hinzu, daß alle Kriegerwitwen, deren Ehemänner invalidenversichert waren, unter diesen Stichtag fallen. Sie bleiben ohne Witwenrentenanspruch aus der Sozialversicherung, bis s; die Voraussetzungen des § 1256 der Reichsversicherungsordnung erfüllt haben. Ich möchte Ihnen ein Beispiel sagen, um die Situation völlig klarzumachen. Ein 30jähriger Arbeiter
stirbt, nachdem er erst sehr kurz mit eine. zwanzigjährigen Frau verheiratet war. Da die ausreichende Anzahl von Beiträgen geleistet wurde, um einen Anspruch auf Rente zu haben, erhält die kinderlose zwanzigjährige Frau die Witwenrente aus der Invalidenversicherung ohne jede Voraussetzung; der Ehemann starb n a c h dem 31. Mai 1949. In demselben Hause wohnt eine 50jährige Witwe; sie hat drei Kinder und erhält keine Witwenrente, weil der Mann v o r dem 31. Mai 1949 verstorben ist. Sie erhält die Witwenrente erst dann, wenn sie 60 Jahre alt geworden ist.
Eine weitere Erschwerung kommt für diese Witwen hinzu: sie haben keinen Anspruch auf die Rentenkrankenversicherung, die jedem Sozialrentner zusteht. Sie sind also doppelt geschädigt, und jeder wird verstehen können, daß sie diese unterschiedliche Behandlung nicht nur nicht begreifen können, sondern als eine höchst ungerechte Regelung empfinden müssen.
Die SPD-Fraktion hat Ihnen deshalb in Drucksache Nr. 3959 einen Initiativgesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, in § 21 den Absatz 4 zu streichen und damit die Einschränkung für den Begriff der Erwerbsunfähigkeit aufzuheben. Weiter soll § 21 Abs. 5 folgende Fassung erhalten:
Für Ehefrauen von Versicherten, die vor dem
1. Juni 1949 Witwen geworden sind, gilt diese
Einschränkung nicht, sobald sie das 40. Lebensjahr vollendet haben.
Damit soll erreicht werden, daß für alle Inlidenversicherten die 50prozentige Erwerbsunfähigkeit zugrunde gelegt wird. Weiter soll damit erreicht werden, daß Frauen, die das 40. Lebensjahr erreicht haben und deren Ehemänner vor dem

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1. Juni 1949 verstorben sind, gleichfalls ohne jede Voraussetzung in den Genuß der Witwenrente kommen. Wenn die SPD-Fraktion den Antrag gestellt hat, den Witwen, die das 40. Lebensjahr erreicht haben, die unbedingte Witwenrente zu geben, so deshalb, weil einmal die Arbeitsmöglichkeiten für Frauen von diesem Alter ab außerordentlich begrenzt sind, zum anderen aber auch deshalb, weil wir glauben, daß dieser Vorschlag ein echter Kompromißvorschlag im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen ist. Wir wissen, daß die finanziellen Auswirkungen erheblich sein werden. Trotzdem glauben wir, die bestehende Regelung nicht länger verantworten zu können.
Wir hoffen, daß unser Initiativgesetzentwurf
nicht mit dem Hinweis auf die kommende Reform
der Sozialversicherung auf Eis gelegt wird. Wir
warten ja - das ist allen bekannt - schon sehr
lange auf eine Vorlage des Bundesarbeitsministeriums. Es ist uns sicher allen klar, daß dieser Bundestag leider kaum mehr dazu kommen wird. Uns
scheint es deshalb, daß man damit die Witwen
nicht länger vertrösten kann und daß es ihnen
nicht mehr zuzumuten ist, noch länger auf eine
Regelung zu warten. Die Frauen haben diese
unterschiedliche Behandlung, die sich für Tausende
von ihnen so ungünstig ausgewirkt hat, mit sehr
viel Geduld ertragen. Wir meinen, daß es an der
Zeit ist, für sie etwas zu tun und diesen verhängnisvollen Stichtag zu beseitigen. Wir bitten deshalb, unseren Initiativgesetzentwurf dem Sozialpolitischen Ausschuß zur Beratung zu überweisen.
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