emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann scheer (NA), 2004-12-16:
Das kann ich so nicht ganz bestätigen.

({0})

- Es war ein Entwurf der SPD-Fraktion. Danach hat ein
Allparteiengespräch stattgefunden. Von der CDU/CSU
waren der Kollege Engelsberger und der Kollege Maaß,
von der FDP der Kollege Laermann, von den Grünen
Wolfgang Daniels und von der SPD war ich dabei.

({1})
Wenn Sie den Ausgangstext mit dem Endtext vergleichen, so finden Sie darin etwa 90 Prozent wieder. Dass
dabei Abstriche gemacht worden sind, ist klar. Ihre Kollegen waren nicht ganz so weit wie wir. Das macht aber
nichts. Sie waren jedoch schon viel weiter als Ihre heute
vorgetragene Position. Wenn Sie diesen Antrag zur
Kenntnis nehmen, werden Sie das feststellen. Das ist ein
klarer Tatbestand.

({2})

Diese absolut makabere Prioritätensetzung muss korrigiert werden. Es ist nicht nur so, dass unglaubliche
Summen für wenig Effekt ausgegeben worden sind. Zur
Forschung gehört selbstverständlich auch - Stichwort
Technikpessimismus - die Risikoabschätzung. Wenn
sie in der Forschung vernachlässigt wird, dann rennt
man - Beispiele dafür gibt es in zahllosen Fällen - in
Risikosituationen hinein, die am Schluss niemand mehr
verantworten kann und höchstens wieder neue Forschungsaufgaben zur Verminderung der Risiken nach
sich ziehen. Es sind Institutionen gebildet worden - es
gibt die Euratom; in allen Ländern haben sich Großforschungszentren gebildet -, die ein Eigenleben entwickelt
haben. Natürlich kann man dort nicht ohne weiteres auf
erneuerbare Energieträger umschalten - schließlich hat
man ganz anderes gelernt -, auch wenn es mittlerweile
zum Weltbewusstsein gehört, dass diese wesentlich zukunftsträchtiger sind.

({3})

Ich erinnere an Max Planck, den zweiten ganz großen
Physiker neben Albert Einstein, der in den 20er-Jahren
in seiner Autobiografie geschrieben hat - ungefähr wörtlich -: Eine neue Erkenntnis pflegt sich nicht dadurch
durchzusetzen, dass die Vertreter der alten Erkenntnisse
sich als belehrt erklären und dazulernen, sondern in der
Regel nur dadurch, dass die Vertreter der alten Erkenntnisse allmählich aussterben.

({4})

Dieses allmähliche Aussterben dauert seine Zeit. Aber
darauf können wir leider nicht warten. Wir müssen, was
die Umschichtung der Forschungsmittel und die Änderung der Prioritäten betrifft, nachhelfen, und zwar
kräftig. Mit unserem Antrag machen wir einen großen
Schritt. Wir sind zuversichtlich, dass die Umsetzung
durch das zuständige Ministerium erfolgen wird.

Danke schön.

({5})
rüdiger veit (NA), 2004-12-16:
Wenn ich jetzt „Gern!“ sagen würde, wäre das übertrieben; aber bitte.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Darauf kommt es auch nicht an. Sie müssen nur Ja

oder Nein sagen.
reinhard grindel (NA), 2004-12-16:
Ich will auf die anderen Punkte, die zwischendurch

noch angesprochen worden sind, nicht eingehen. Ich
habe mich zu dem Zeitpunkt gemeldet, zu dem Sie auf
die Debatte morgen über Ihren neuerlichen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes hingewiesen
haben. Weil Sie uns vorgeworfen haben, wir würden alles miteinander vermengen, will ich Ihnen Folgendes sagen: Sie haben darauf hingewiesen, dass das für Sie ein
Anhaltspunkt für eine Bleiberechts- und Altfallregelung
ist, und damit selbst das Stichwort genannt. Deshalb
würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Ihr Gesetzentwurf, über den wir morgen beraten, so zu verstehen ist,
dass er einen Beitrag zu dem Ziel darstellt, eine Altfallund Bleiberechtsregelung zu erreichen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Herr Kollege!
rüdiger veit (NA), 2004-12-16:
- das ist mein letzter Satz
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Gut, letzter Satz ist okay.
rüdiger veit (NA), 2004-12-16:
- zum Zuwanderungsgesetz - das ist noch Bestandteil

des Anfangs des letzten Satzes ({0})

mit vielen Nebengesetzen von dem sicher auch von Ihnen geschätzten Mitarbeiter im Innenministerium Herrn
Dr. Maaßen. Das Exemplar kostet zwar 34,80 Euro,
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Ich glaube, das ist jetzt ein bisschen zu viel für einen

letzten Satz!
rüdiger veit (NA), 2004-12-16:
- was viel ist für einen Gesetzestext; aber Sie sind sicherlich in der Lage, sich diesen zu Weihnachten schenken zu lassen.

({0})

Ich würde Ihnen das jedenfalls herzlich wünschen.

Vielen Dank.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Stadler.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Josef Winkler.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3804 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Wahlen in den palästinensischen Gebieten

- Drucksache 15/4515 Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
höre ich nicht. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Dagmar Schmidt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Hörster.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Stinner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hermann Gröhe.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 15/4515 mit dem Titel
„Wahlen in den palästinensischen Gebieten“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Stimmt jemand dagegen? Gibt es Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Georg
Fahrenschon, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und
Vielfalt voranbringen

- Drucksache 15/4030 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich keinen. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Georg Fahrenschon.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Florian Pronold.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Carl-Ludwig

Thiele.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Jutta KrügerJacob.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Danke schön. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete

Leo Dautzenberg.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Ulrich

Krüger.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Ich danke auch und schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4030 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht 2004
- Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings - Drucksache 15/4500 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Sören Bartol, Dr. Herta DäublerGmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm,
Volker Beck ({1}), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wälder naturnah bewirtschaften - Waldschäden vermindern - Gemeinwohlfunktionen sichern und Holzabsatz steigern
- Drucksache 15/4516 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Daniel Bahr ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bessere Rahmenbedingungen für die Charta
für Holz
- Drucksache 15/4431 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Zum Waldzustandsbericht liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Cajus Julius

Caesar.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Renate

Künast.
renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-12-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Caesar, ich weiß zwar, dass es den schönen Satz gibt
„Man soll Gott für alles danken, vor allem für die Franken“. Wie dieser Satz aber so ausgelegt werden kann,
dass ich mit Frau Mortler durch den Wald gehen soll, ist
mir unerklärlich.

({0})

- Nein, ich habe nichts gegen Franken.

Sie werden mir nachsehen, dass ich lange bevor Sie
angefangen haben, Ihren Redebeitrag zu schreiben, mit
Förstern im Wald war. Wenn Sie auch nur einen Hauch
von Sachverstand besitzen - ich weiß, dass Sie ihn haben, aber Ihrer Rede war das nicht immer anzumerken -,
dann wissen Sie doch, dass alle Forstfachleute aus gutem
Grund den Zustand der Krone als Indikator nehmen, um
zu erklären, wie die Situation des Waldes ist. Diese Festlegung haben Fachleute erfunden, die uns auch die Zahlen zugeleitet haben.

({1})

Kommen wir wieder zum Ernst der Sache. Der Wald
befindet sich in einer ganz prekären und schwierigen
Situation. Man muss sagen: Der Wald kämpft im Augenblick gegen einen Giganten, die globale Klimaerwärmung. Das bedeutet für den Wald Dürre, Überschwemmung und Insektenbefall. All diese Faktoren als Folge
der globalen Klimaerwärmung üben auf den Wald einen
so großen Druck aus, dass wir von einem neuen Waldsterben sprechen müssen. Fakt ist: Nur 28 Prozent des
gesamten Baumbestandes sind noch vollkommen frei
von sichtbaren Schäden. Besonders betroffen sind die
für uns wertvollen Laubbäume. Etwa die Hälfte der Buchen und Eichen weist deutliche Blattverluste auf.

Die Gründe liegen aber nicht nur bei dem Giganten
globale Klimaerwärmung bzw. Klimawandel, sondern es
besteht das Problem der ökologischen Verletzbarkeit von
Monokulturen im Wald. Darüber hinaus haben wir das
Problem der Schadstoffbelastung durch Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Wenn wir nicht wollen, dass in
unseren Regionen in Zukunft nur noch Krüppelkiefern
wachsen, dann reicht es eben nicht, als alleinige Lösung
Kalken, Kalken, Kalken zu propagieren. Wir können
nicht alles verkalken. Daraus könnte ich jetzt ein Wortspiel machen, was ich mir aber erspare. Es reicht nicht,
mit dem Kalken Symptome zu bekämpfen, sondern man
muss umfassende Maßnahmen ergreifen.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Frau Bundesministerin Künast, erlauben Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Goldmann?
renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-12-16:

Bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Bitte, Herr Goldmann.
hans-michael goldmann (NA), 2004-12-16:
Frau Ministerin, Sie haben erklärt, dass sich die Situation dramatisch verändert hat. Ich möchte Sie fragen, wo
die Ursachen dafür liegen. In der „WamS“ vom
13. Juli 2003 antworten Sie auf die Frage „Ist bei uns das
Waldsterben überwunden?“: „Ja. Wir haben den Trend
umgekehrt. Der Wald wächst wieder gesünder …“

In der „WamS“ vom 7. November 2004 sagen Sie, der
Wald sei so krank wie nie zuvor. Das finde ich eigenartig. Vor einem Jahr haben Sie gesagt, dass es dem Wald
besser gehe, weil Sie als grüne Ministerin am Werk
seien, und jetzt sagen Sie auf einmal, obwohl Sie immer
noch am Werk sind, dem Wald gehe es schlecht. Können
Sie mir das erklären?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christel HappachKasan von der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit, Frau HappachKasan.
christel happach-kasan (NA), 2004-12-16:
Ja. 

Investitionen in Bäume, die nicht wachsen, sind Fehlinvestitionen.

Unser Wald lebt, auch wenn er kränkelt. Er braucht
sachkundige Fürsorge und nicht ideologische Vereinnahmung. Frau Künast, Ihre unterschiedlichen Erklärungen
sind bereits zitiert worden. Was Sie im nächsten Jahr sagen werden, wird wie gehabt wenig mit dem Wald zu tun
haben, aber viel damit, was Ihnen als opportun erscheint.

So wie auf diesem Bild sieht der Wald in meiner Heimat inzwischen aus, in der auf naturnahe Bewirtschaftung und natürliche Verjüngung gesetzt wird. Der hier
abgebildete Baum ist in diesem Herbst umgefallen, weil
nicht rechtzeitig gekalkt worden ist.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/4500 und 15/4431 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 15/4516 - Tagesordnungs-
punkt 9 b - soll an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage
auf Drucksache 15/4431 - Tagesordnungspunkt 9 c -
überwiesen werden. Der Entschließungsantrag der Frak-
tion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4502 soll zur fe-
derführenden Beratung an den Ausschuss für Verbrau-
cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zur
Mitberatung an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuss
für Tourismus überwiesen werden. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({0})

- Drucksache 15/3232 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Haushaltsausschuss


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Ina Lenke, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern

- Drucksache 15/2602 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Gisela Piltz von der FDPFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Hartmann von

der SPD-Fraktion.
michael hartmann (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Piltz, es war interessant, zu dieser doch
schon etwas fortgeschrittenen Abendstunde in der vorweihnachtlichen Zeit des Advents Ihren Worten zu lauschen. Es wäre aber auch schön gewesen, in dieser harmonischen Adventsatmosphäre wenigstens ein Wort zu
den beiden von Ihnen vorgelegten Anträgen zu hören.
Das ist ausgeblieben; dazu konnten wir leider nichts erfahren.

({0})

Wenn man eine Vorlage in die Beratung einbringt, dann
muss man dazu auch Stellung nehmen.

Wie dem auch sei, kein Mensch bestreitet, dass die
Lage der kommunalen Finanzen nach wie vor schwierig, da und dort sogar dramatisch ist. Kein Zweifel! Es
erfüllt uns nicht weniger mit Sorge als Sie, dass das so
ist. Es nutzt uns nichts, glaube ich, wenn wir in dieser
Frage so tun, als würde bei den Kommunen irgendetwas
besser werden, wenn man einfach den schwarzen Peter
hin und her schiebt.

Viele von uns, die an dieser abendlichen Debatte teilnehmen, tragen selbst kommunale Verantwortung. In
Bezug auf die FDP weiß ich das nicht so genau,

({1})

aber bei den großen Volksparteien gibt es ja viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

({2})

Deshalb ist da die Kompetenz vielleicht auch etwas ausgeprägter als bei Politikern aus denjenigen Parteien, die
sich mehr auf Landes- und Bundespolitik konzentrieren.

Wie dem auch sei, die Finanzkrise der kommunalen
Seite ist eine Finanzkrise der öffentlichen Hand insgesamt. Zu dem Schluss kommt man, wenn man die Lage
ehrlich analysiert.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Herr Kollege Hartmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Piltz?
michael hartmann (NA), 2004-12-16:
Sehr gern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Bitte schön.

({0})
gisela piltz (NA), 2004-12-16:
An die Regierung gerichtet sage ich: Das ist mein parlamentarisches Recht.

Herr Kollege Hartmann, ist Ihnen bekannt, dass gut
ein Viertel der Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion
weiterhin ein kommunales Mandat hat und dass in unserer Fraktion ebenso wie bei Ihnen Bürgermeister von
Städten und Gemeinden tätig sind?

({0})

Können Sie sich daher vorstellen, dass die Politiker Ihrer
Parteien nicht die Einzigen sind, die Regelungen im
Sinne der Kommunen treffen wollen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Bernhardt von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Andreae vom

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Kolbe von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Bernd Scheelen von
der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Stünker von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Herr Kollege Stünker, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
joachim stünker (NA), 2004-12-16:
Bei Herrn Kollegen Kauder, der uns dazu gebracht

hat, dass wir heute Abend noch reden müssen, mache ich
auch das noch, aber nur, wenn es nicht zu lange dauert.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Bitte schön, Herr Kauder.
siegfried kauder (NA), 2004-12-16:
Herr Kollege Stünker, sind wir uns darüber einig, dass

sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die im
44. Band veröffentlicht wurde, auf die alte Gesetzeslage
vor dem Korruptionsbekämpfungsgesetz bezog? Das
heißt, dass das Problem schon damals anstand und durch
das Korruptionsbekämpfungsgesetz im Grunde nichts
geändert wurde, außer dass die Drittbegünstigung eingeführt wurde und dass die Strafen erhöht worden sind.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach von der FDPFraktion.
ulrike flach (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Stünker, wie Sie sicherlich wissen, bin ich keine Juristin,
sondern Forschungspolitikerin, und aus diesem Grunde
spreche ich mehr für die Seite der Betroffenen. Nicht nur
das Symposium, das Herr Kauder und ich besucht haben,
sondern auch die Betroffenen treiben uns dazu, uns dafür
einzusetzen, hier zu einer Änderung zu kommen.
({0})

Ich gebe ganz offen zu, dass das Gesetz 1997 unter einer anderen Regierung entstanden ist.

({1})

Trotzdem war es natürlich ein Fehler.

({2})

- Ja, gut, das brauche ich jetzt nicht weiter zu vertiefen. Wir wissen aus der Hochschullandschaft, dass allein aufgrund der veränderten Finanzierungsbedingungen in den
jeweiligen Ländern inzwischen eine ganz andere Situation vorliegt, Herr Tauss wird mir zustimmen: Von uns,
also von der Politik, wird den Hochschulen heute Tag für
Tag vorgeschrieben, Drittmittel einzuwerben.

({3})

- Natürlich ist das das Problem.

({4})

Es gibt Hunderte von Fällen, in denen Anklage erhoben
wurde.

({5})

Wir haben eine ganze Reihe von Problemen und
gleichzeitig haben wir Hochschulen, die dazu verpflichtet werden, Drittmittel in Millionenhöhe einzuwerben.

Wir sind hier in Berlin, halten wir uns einfach einmal
die Zahlen vor. Allein die drei Berliner Universitäten
warben im Jahr 2003 über 160 Millionen Euro ein. Sie
können sich vorstellen, mit welchen Problemen wir als
Forschungspolitiker in diesem Zusammenhang zu kämpfen haben.

Deswegen bin ich der CDU/CSU sehr dankbar, dass
sie nach einer Anhörung, die wir im Forschungsausschuss - mit äußerst renommierten Kollegen auf Ihrer
Seite - durchgeführt haben, zu der Erkenntnis gekommen ist, diesen Vorschlag noch einmal gemeinsam einzubringen. Die FDP hat dies in der letzten Legislaturperiode versucht. Inzwischen ist die CDU/CSU an unserer
Seite; das finde ich gut.

({6})

Wir wollen eine Änderung der §§ 331 und 333 des
Strafgesetzbuches, nach denen die Annahme und Gewährung eines Vorteils dann nicht vorliegt, wenn dieser
Vorteil dienst- bzw. hochschulrechtlich erlaubt ist.

({7})

Gleichzeitig wissen wir, dass sich selbstverständlich
auch die Bundesländer bewegen müssen.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Frau Kollegin Flach, darf Ihnen der Kollege Stünker

eine Zwischenfrage stellen?

({0})
ulrike flach (NA), 2004-12-16:
Nein, wir wollen alle gemeinsam heim. Wir sind nur

Herrn Kauder zuliebe noch hier. Deswegen lasse ich
keine Zwischenfrage zu.

({0})

- Wie ich sehe, ist Herr Montag ganz meiner Meinung.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Ohne die Aussicht auf Zwischenfragen hat sich für

mich dann aber das Kommen kaum gelohnt.

({0})
ulrike flach (NA), 2004-12-16:
Wir können vielleicht nachher noch Frau Homburger

reden lassen.

Wir müssen mit den Bundesländern zu einer Regelung kommen. Diese Regelung muss möglichst einheitlich sein und klarstellen, dass Drittmitteleinwerbung für
Forschung und Lehre - das ist der zweite Punkt in unserem Antrag - eine dienstliche Aufgabe darstellt. Wir
brauchen zudem Transparenz. Deshalb ist die Annahme
von Drittmitteln der Hochschule oder Klinikleitung
schriftlich anzuzeigen und genehmigen zu lassen. Das
sind die Kernpunkte unseres Antrages.

Ich sehe, meine Redezeit geht zu Ende. - Drittmittel
liegen nicht auf der Straße. Die Forschungsszene wartet
dringend auf eine Lösung. Ich wäre Ihnen sehr dankbar,
wenn Sie unseren Anregungen folgen würden und damit
zu einer Lösung kommen, mit der auch die Hochschulen
gut leben können.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat nun der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Helge Braun für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})