Heinrich L Kolb (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf beweist aus meiner Sicht erneut die offensichtliche Regierungsunfähigkeit der Koalition.

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Es ist in der Tat sonderbar: Mal nehmen Sie sich zuwenig Zeit, überstürzen Ihre Gesetzgebung ohne Rücksicht auf die Auswirkungen - Stichworte: 630-MarkVerträge, Scheinselbständigkeit -, und hier und heute
haben Sie es plötzlich überhaupt nicht eilig, lassen sich
Zeit, obwohl alle Voraussetzungen für eine politische
Entscheidung - genau darum geht es nämlich hier vorliegen. Offensichtlich haben Sie nicht den Mut zu
entscheiden. Sie verschaffen sich mit der Verlängerung
der Übergangsfristen um zwei Jahre bis zur Neugestaltung der Bemessungsgrundlagen ganz offensichtlich
Luft. Sie spielen auf Zeit.

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Wir sind der Ansicht, daß ein Jahr für die Vorbereitung der Neugestaltung vollkommen ausreichend wäre,
zumal in der letzten Legislaturperiode bereits in erheblichem Umfang Vorarbeiten geleistet wurden. Ich stimme
zu, Frau Lange: Eine neue Regierung muß die Möglichkeit haben, sich das einmal in Ruhe anzuschauen. Aber
ich glaube, ein Jahr ist sehr viel Zeit. Alle Beteiligten,
die Betroffenen wie die Kommunen, haben ein Anrecht
darauf, zu wissen, wie es in diesem Bereich in Zukunft
weitergehen soll. Ich hätte es vor diesem Hintergrund
auf jeden Fall begrüßt, wenn Sie auf den Kompromißvorschlag von CDU/CSU im Ausschuß eingegangen wären.

Durch die Verlängerung des Ankoppelns der Erhöhung der Regelsätze an die Entwicklung der Renten in
den alten Bundesländern entstehen Kosten bei den
Kommunen. Meine Damen und Herren von SPD und
Grünen, Sie mögen die Kosten als gering bezeichnen.
„Gering“ ist aber ein relativer Begriff. Schon jetzt macht
die Sozialhilfe einen nicht unerheblichen Anteil der
Kommunalhaushalte aus.

Ich erinnere daran - man muß das immer im Gesamtzusammenhang sehen -, daß die Kommunen in diesem
Jahr auch eine Tariferhöhung in nicht unerheblichem
Umfang zu verkraften haben. Diese Tariferhöhung kam
im übrigen unter massiver Mithilfe eines ehemaligen
Ministers Ihrer Regierung zustande. Die Verlängerung
der Übergangsfristen belastet jetzt die kommunalen
Haushalte erneut. Für mich betreiben Sie damit eine
Politik zu Lasten der Kommunen - eine Politik, die Sie
selbst der Regierung Kohl noch vor wenigen Monaten
vorgeworfen haben.

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Ich begrüße an dieser Stelle aber ausdrücklich die
vorgesehene Experimentierklausel. Eine verstärkte
Einführung von Pauschalierungen führt zu einer stärkeren Orientierung der Sozialhilfe am tatsächlichen Bedarf. Es ist daher aus unserer Sicht verstärkt auf
Pauschalierungen zurückzugreifen. Dennoch muß, nicht
zuletzt im Interesse der Betroffenen, Rechtssicherheit
herrschen. Aber auch hier haben Sie versagt, sich konstruktiven Vorschlägen verschlossen. Ich hoffe nur, daß
es nicht auf Grund dieser Ignoranz zu schlicht unnötigen Rechtsstreitigkeiten zwischen Sozialhilfeempfängern und Sozialhilfeträgern kommt, obwohl ich es - so
muß ich ganz offen sagen - befürchte. Auch hier bot der
Änderungsantrag von CDU und CSU im Ausschuß
einen Ansatzpunkt für einen möglichen Kompromiß.

Daher kann und muß ich zusammenfassen: Erstens.
Die Regierung legt ein Gesetz vor, mit dem sie sich Zeit
nimmt, die sie eigentlich schlichtweg nicht bräuchte.
Zweitens. Dieses Gesetz belastet die Kommunen in aus
meiner Sicht nicht zu akzeptierenden Weise. Drittens.
Die vom Grundsatz her positive Experimentierklausel
zur Erprobung von Pauschalierungen schafft Rechtsunsicherheit.

Das sind drei schwerwiegende Gründe für die Fraktion der F.D.P., dieses Gesetz heute abzulehnen. Ich
kann nur hoffen, daß wir in Zukunft bei der dann anstehenden grundlegenden Neufassung im Interesse aller
Beteiligten, nicht zuletzt der Kommunen, zielführender
ans Werk gehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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