Volker Beck (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte
eigentlich zunächst mit Herrn Fink schimpfen; jetzt muß
ich leider aber erst einmal etwas zu Herrn Vaatz sagen.

Wir sollten die in dem Bericht enthaltene Passage
zum Asylrecht schon sehr ernst nehmen. Es ist in der Tat
ein Problem, wenn wir Asylbewerbern und Flüchtlingen
dann, wenn wir sie dulden, weil sie noch nicht anerkannt
sind, nicht die volle Krankenbehandlung gewähren und
bei der Zahnbehandlung Abstriche machen. Wenn wir
davon ausgehen, daß wir jedem Bürger und jeder Bürgerin in diesem Land eine bestimmte Grundversorgung
gewähren, dann haben auch Flüchtlinge diese verdient.
Ich hoffe, daß wir in der Koalition darüber sprechen
werden, auch an diesen Mißständen etwas zu ändern;
denn das, was im Asylbewerberleistungsgesetz steht, ist
eines humanitär orientierten Landes nicht würdig.

({0})

Es ist auch berechtigt, daß wir uns immer wieder fragen, was wir gegen sexuelle Gewalttaten und gegen
Frauenhandel machen können. Aber hier muß man sich
schon wundern, daß in dem Bericht nicht gesagt wird,
daß dieses Problem bei uns kein besonderes ist und es
sich auch von der Problemlage in unseren Nachbarländern nicht wesentlich unterscheidet.

Aber um diese Fragen ging es der PDS im Grunde gar
nicht. Es ging um die Frage, ob sie einen Keil in die
deutsche Bevölkerung treiben und die Teilung vertiefen
kann und ob sie erklären kann, daß den DDR-Bürgern
immer Ungerechtigkeiten widerfahren sind. Ihre Beispiele waren ja auch so vielsagend: der öffentliche
Dienst, die DDR-Diplomaten. Sie haben einfach nur referiert, was an falschen Zahlen in dem Bericht von 1992
enthalten ist, ohne einmal zu erwähnen, daß es vielleicht
auch gute Gründe dafür gab, bestimmte Leute - ich will
gar nicht von allen sprechen, die man entlassen hat - zu
entlassen. Gerade viele DDR-Diplomaten, die eine große politische Nähe zum System hatten und zum Teil für
das MfS gearbeitet haben, arbeiten heute zu Recht nicht
mehr für unsere Republik.

({1})

Ich bekenne auch ganz freimütig: Ich bin froh darüber, daß auch die Mitglieder des ehemaligen Staatsrates
der DDR und des ehemaligen Ministerrates der DDR
nicht mehr Mitglieder der Bundesregierung oder Repräsentanten unseres Staates sind.

({2})

Auch ist es ganz entscheidend, daß wir zumindest bei
denjenigen, die für das MfS berichtet haben, sagen, daß
diese im öffentlichen Dienst des Bundes, unserer Länder
und unserer Kommunen nichts verloren haben.

Die Themen, die die PDS hier in den letzten Wochen
aufgegriffen hat, weisen stets dieselbe Grundmelodie
auf: zuerst die Frage - das steht leider auch in dem Bericht einer Ihnen nahestehenden Organisation - der Entschädigung der nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeitenden Menschen, dann die Forderung von Frau
Kenzler nach Amnestie und Entschädigung von Straftätern aus der DDR, die hier rechtmäßig verurteilt wurden.
Sie sollten nicht nur Strafnachlaß bekommen - man
kann immer darüber reden, ob man irgendwann einmal
einen Strich zieht; ich finde es gegenwärtig zu früh, aber
darüber darf man diskutieren -, sondern auch eine Entschädigung dafür, daß sie wegen ihrer Straftaten bestraft
wurden. Das ist einfach absurd, zeigt aber Ihre Geisteshaltung. Sie sind die DDR-Hoheitsträger-Gewerkschaft,
ein DDR-Traditionsverein, und wollen sich mit dem Unrecht der DDR nicht wirklich auseinandersetzen.

({3})

Das gleiche hat sich in der Diskussion um Ihre Einstellung von Herrn Rupp gezeigt. Ich bin gar nicht dagegen, daß man ehemaligen Spionen Strafen nachläßt und
versucht, ihnen auf ihrem Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu helfen. Aber daß Sie ihn ausgerechnet mit Außen- und Sicherheitsfragen betrauen wollten,

({4})

das war wirklich ein politischer Skandal. Das Beispiel
Ihres Bundesvorstandsmitglieds Benjamin, der den
Mauerbau gerechtfertigt hat, zeigt: Diese Linie geht
durch Ihre Partei hindurch. Sie wollen sich nicht der
Vergangenheitsaufarbeitung stellen. Die Bekenntnisse,
die Sie im Wahlkampf zum Grundgesetz abgegeben haben, waren und bleiben Lippenbekenntnisse. Auch das
ist uns in dieser Aktuellen Stunde durch die Redebeiträge von Ihrer Seite bestätigt worden.

({5})