SPD-Bundestagsfraktion für ein InformationsfreiheitsLars Klingbeil (NA), 2013-06-27:

Die schwarz-gelben Sonntagsreden zu Transparenz
und Informationsfreiheit erweisen sich einmal mehr
als Lippenbekenntnisse. Während Vertreter der
schwarz-gelben Koalition in Sonntagsreden die Notwendigkeit von Informationsfreiheit und Transparenz
betonen und gern von anderen einfordern, möchte die
Union diese offensichtlich am liebsten wieder gänzlich
abschaffen. Begründet wird dies damit, dass das Informationsfreiheitsrecht zu einer immensen Arbeitsbelastung für die Behörden geworden und zudem nicht
notwendig sei, da es ja Auskunftsansprüche für die
Medien gebe.

Gleichzeitig versucht die Bundesregierung, die Auskunftsansprüche der Medien nach der schwierigen
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Nichtanwendbarkeit der Landespressegesetze für Bundesbehörden auf einen Minimalststandard zu reduzieren. Dieser Minimalststandard würde weit hinter den
geltenden Auskunftsansprüchen der Landespressegesetze zurückfallen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Presseauskunftsgesetz für Bundesbehörden, welches auch heute auf der Tagesordnung steht
und welches die dringend gebotene Rechtssicherheit
für Journalistinnen und Journalisten schaffen wird,
wird selbstverständlich von der Koalition mit ihrer
Mehrheit abgelehnt.

So überrascht es auch nicht, dass die Journalistinnen und Journalisten und ihre Verbände beklagen,
dass sich Behörden mit der Transparenz vielfach
schwertun und sie insbesondere bei Journalistenanfragen die zahlreichen Ausnahmeregelungen des Gesetzes
nutzen, um IFG-Anfragen zu unterlaufen oder durch
übermäßig hohe und unrechtmäßige Gebühren von der
Antragstellung abzuhalten.

Die FDP erinnert sich an Themen wie Informationsfreiheit und Transparenz immer nur dann, wenn sie in
der Opposition ist. Überall da, wo sie in der Regierungsverantwortung ist, misst die ehemalige Bürgerrechtspartei diesen wichtigen Themen jedoch keinerlei
Bedeutung bei. So haben wir bis heute ein gravierendes Informationsfreiheits- und Transparenzgefälle zwischen den von Rot-Grün regierten Ländern und den
schwarz-gelben Ländern, und noch immer müssen die
Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, Hessen und Bayern auf einen solchen Rechtsanspruch verzichten.

Ich freue mich, dass die neuen Landesregierungen
in Baden-Württemberg und in Niedersachsen die Vorlage eines Informationsfreiheitsgesetzes in ihre Koalitionsvereinbarungen aufgenommen haben, und ich
hoffe sehr, dass beide Länder zeitnah moderne Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze, angelehnt
an das Hamburger Transparenzgesetz und an den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz, vorlegen
werden.

Mit ihrer heutigen Ablehnung des Entwurfs der
SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheitsund Transparenzgesetz verhindert die Koalition eine
Modernisierung und Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechtes zu einem umfassenden Informationsfreiheits- und Transparenzrecht. Transparenz ist
konstitutiv für den demokratischen und sozialen
Rechtsstaat. Transparenz stärkt die demokratischen
Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, erleichtert Planungsentscheidungen, wirkt Staatsverdrossenheit entgegen und erschwert Manipulationen
und Korruption. Die Ermöglichung von Transparenz
ist zugleich ein wichtiger Gradmesser dafür, inwiefern
eine plurale und offene Gesellschaft ihren demokratischen Anspruch verwirklicht hat.

Die Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes
des Bundes hat gezeigt, dass sich das 2005 von den damaligen Regierungsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebrachte neue Recht
im Grundsatz bewährt hat. Sie hat zugleich aber auch
den Handlungsbedarf und die Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechtes aufgezeigt.

Da ist zum einen das derzeitige Nebeneinander
von unterschiedlichen Informationszugangsansprüchen
- beispielsweise das Informationsfreiheitsgesetz, IFG,
das Verbraucherinformationsgesetz, VIG, und das Umweltinformationsgesetz, UIG - zu nennen, die zudem
unterschiedliche und zum Teil auch widersprüchliche
Zugangsansprüche eröffnen und oft leider auch verwehren.

Das zweite wichtige Ergebnis: Das IFG des Bundes
und die vielen IFG in den Ländern waren ein wichtiger
erster Schritt, insbesondere das IFG des Bundes ist
aber auch geprägt durch eine vorsichtige Abkehr vom
Prinzip der beschränkten Aktenöffentlichkeit hin zum
Grundsatz der prinzipiellen Aktenöffentlichkeit, was
sich durch viel zu weit gehende und zum Teil auch doppelt und dreifach abgesicherte Ausnahmetatbestände
zeigt.

Das dritte Evaluationsergebnis ist die Notwendigkeit und die Verpflichtung der Behörden zur proaktiven
Veröffentlichung im Sinne eines umfassenden OpenData-Prinzips.

Notwendig ist daher eine Zusammenführung der Informationszugangsansprüche, und zwar auf einem
deutlich höheren Informationsfreiheitsniveaus, eine
drastische Reduzierung der überbordenden Ausnahmetatbestände und ein Rechtsanspruch auf OpenData
durch eine Verpflichtung der Behörden auf proaktive
Information.

Diese Empfehlungen der Evaluation und auch die
Empfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und
digitale Gesellschaft“ haben wir mit dem vorgelegten
Gesetzentwurf aufgegriffen und umgesetzt.

Mit diesem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen die Behörden bereits im Betriebssystem
auf Transparenz umstellen: Ein moderner Staat hat
keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber,

und Transparenzgesetz verhindert die Koalition eine
Modernisierung und Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechtes zu einem umfassenden Informationsfreiheits- und Transparenzrecht. Transparenz ist
konstitutiv für den demokratischen und sozialen
Rechtsstaat. Transparenz stärkt die demokratischen
Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, erleichtert Planungsentscheidungen, wirkt Staatsverdrossenheit entgegen und erschwert Manipulationen
und Korruption. Die Ermöglichung von Transparenz
ist zugleich ein wichtiger Gradmesser dafür, inwiefern
eine plurale und offene Gesellschaft ihren demokratischen Anspruch verwirklicht hat.

Die Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes
des Bundes hat gezeigt, dass sich das 2005 von den damaligen Regierungsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebrachte neue Recht
im Grundsatz bewährt hat. Sie hat zugleich aber auch
den Handlungsbedarf und die Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechtes aufgezeigt.

Da ist zum einen das derzeitige Nebeneinander
von unterschiedlichen Informationszugangsansprüchen
- beispielsweise das Informationsfreiheitsgesetz, IFG,
das Verbraucherinformationsgesetz, VIG, und das Umweltinformationsgesetz, UIG - zu nennen, die zudem
unterschiedliche und zum Teil auch widersprüchliche
Zugangsansprüche eröffnen und oft leider auch verwehren.

Das zweite wichtige Ergebnis: Das IFG des Bundes
und die vielen IFG in den Ländern waren ein wichtiger
erster Schritt, insbesondere das IFG des Bundes ist
aber auch geprägt durch eine vorsichtige Abkehr vom
Prinzip der beschränkten Aktenöffentlichkeit hin zum
Grundsatz der prinzipiellen Aktenöffentlichkeit, was
sich durch viel zu weit gehende und zum Teil auch doppelt und dreifach abgesicherte Ausnahmetatbestände
zeigt.

Das dritte Evaluationsergebnis ist die Notwendigkeit und die Verpflichtung der Behörden zur proaktiven
Veröffentlichung im Sinne eines umfassenden OpenData-Prinzips.

Notwendig ist daher eine Zusammenführung der Informationszugangsansprüche, und zwar auf einem
deutlich höheren Informationsfreiheitsniveaus, eine
drastische Reduzierung der überbordenden Ausnahmetatbestände und ein Rechtsanspruch auf OpenData
durch eine Verpflichtung der Behörden auf proaktive
Information.

Diese Empfehlungen der Evaluation und auch die
Empfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und
digitale Gesellschaft“ haben wir mit dem vorgelegten
Gesetzentwurf aufgegriffen und umgesetzt.

Mit diesem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen die Behörden bereits im Betriebssystem
auf Transparenz umstellen: Ein moderner Staat hat
keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber,
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht
darauf, dass das Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist.

Leider ist dieses Vorhaben aufgrund der derzeitigen
Mehrheitsverhältnisse nicht umsetzbar, und die Bekenntnisse zu mehr Transparenz bleiben Lippenbekenntnisse. Wir werden diesen Gesetzentwurf aber
nach der Bundestagswahl gemeinsam mit der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg bringen und den
Weg für eine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung freimachen.