Stephan Mayer (NA), 2004-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Das Thema, mit
dem wir uns in der heutigen Debatte beschäftigen, ist mit
Sicherheit nicht besonders angenehm und erfreulich,
aber es handelt sich um eine außerordentlich wichtige,
entscheidende und vor allen Dingen praxisrelevante
Thematik. Es geht darum - in diesem Bemühen sind
sich, wie ich glaube, alle Fraktionen in diesem Hause
einig -, die Unfallversorgung bei Auslandseinsätzen von
Soldaten der Bundeswehr, Polizeibeamten des Bundes
und der Länder sowie sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes qualitativ erheblich zu verbessern.
Deutschland muss und wird auch in Zukunft seiner in
den letzten Jahren gestiegenen weltpolitischen Verantwortung durch einen auch quantitativ erhöhten Einsatz
von Bundeswehrsoldaten und Polizeibeamten im Ausland Rechnung tragen. Nicht zuletzt werden durch diese
Auslandseinsätze von Bundeswehrsoldaten sowie von
Polizeibeamten auch originäre deutsche Sicherheitsinteressen vertreten und der Friede in Deutschland gewahrt.

Der bisher schwerste Terroranschlag gegen die Bundeswehr im Ausland am 7. Juni 2003 in Kabul, bei dem
leider vier Bundeswehrsoldaten starben und 29 weitere
teils schwer verletzt wurden, sowie der hinterhältige und
menschenverachtende Anschlag auf den Konvoi der
deutschen Botschaftsangehörigen zwischen Amman und
Bagdad am 7. April 2004, bei dem leider zwei BGS-Beamte ums Leben kamen, deren Trauerfeier erst gestern in
Bonn stattgefunden hat, sind nur zwei Beispiele, die uns
auf ernüchternde und erschreckende Art und Weise vor
Augen führen, dass diese Auslandsverwendungen mit
erheblich höheren und teilweise auch nicht kalkulierbaren Risiken und Gefährdungen für Leib und Leben verbunden sind. So sind seit Beginn der Bundeswehreinsätze im Ausland allein 51 deutsche Soldaten ums Leben
gekommen.

Wie die Erfahrungen in der Vergangenheit leider gezeigt haben, ist die bisherige Unfallversorgung bei
Auslandseinsätzen nicht in vollem Umfang geeignet,
den geänderten Herausforderungen, tatsächlichen Gegebenheiten und Risiken der besonderen Auslandsverwendungen von Soldaten der Bundeswehr und Polizeibeamten des Bundes und der Länder in ausreichendem Maße
Rechnung zu tragen. Deshalb ist es nur recht und billig,
dass mit dem heute in erster Lesung debattierten Einsatzversorgungsgesetz eine besondere Dienstunfallfürsorge
für Beamte und Soldaten und beispielsweise auch für die
Angehörigen des Technischen Hilfswerks geschaffen
wird, die im ursächlichen Zusammenhang mit der besonderen Auslandsverwendung erkranken oder geschädigt
werden.

So ist es nur sachgerecht, dass vorgesehen ist, dass für
Beamte und Berufssoldaten bei Einsatzunfällen, die eine
Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens
50 Prozent zur Folge haben, stets die erhöhte, das heißt
die qualifizierte Unfallversorgung von 80 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der
übernächsten Besoldungsgruppe gewährt wird.

Es ist auch richtig, dass die Beträge für die einmalige
Entschädigung nach dem Beamtenversorgungsgesetz
und dem Soldatenversorgungsgesetz deutlich, wie zum
Beispiel durch Anhebung auf 80 000 Euro statt bisher
38 500 Euro im Todesfall, erhöht werden und die Zahlung der einmaligen Entschädigungsbeträge bereits ab
einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 Prozent
anstatt bisher 80 Prozent erfolgt.

Ferner ist es sachgerecht, dass mit dem Einsatzversorgungsgesetz geplant ist, die Regelungen zum vermögensrechtlichen Schadensausgleich in besonderen Fällen zu erleichtern. In diesem Zusammenhang ist es als
unbürokratisch und bedarfsgerecht zu bezeichnen, dass
hinsichtlich der vom Dienstherrn auszugleichenden Lebensversicherungsleistungen, wenn die Lebensversicherungen aufgrund der so genannten Kriegsklausel Zahlungen an die Angehörigen der Versicherungsnehmer
verweigern, ohne weitere Prüfung bis zu 250 000 Euro
als angemessen gelten.

In puncto Anwenderfreundlichkeit und Transparenz
des Einsatzversorgungsgesetzes möchte ich jedoch eine
kritische Anmerkung machen. Ich halte es alles andere
als für ideal, dass in Art. 11 in den Absätzen 1 bis 3 drei
verschiedene Zeitpunkte des In-Kraft-Tretens verschiedener Vorschriften vorgesehen sind. Ich möchte
nicht falsch verstanden werden. Ich unterstütze es nachdrücklich und entschieden, dass ein Großteil der gesetzlichen Regelungen im Wege der echten Rückwirkung
bereits zum 1. Juni 2003, vielleicht, wie wir eben gehört


Stephan Mayer ({0})
haben, sogar noch früher, nämlich zum 1. Dezember
2002, in Kraft treten soll, um vor allem den Hinterbliebenen der bei den jüngsten Anschlägen ums Leben gekommenen Soldaten die verbesserten Versorgungsleistungen zukommen lassen zu können.

Allerdings halte ich es gesetzessystematisch und ordnungspolitisch für fragwürdig, wenn noch zwei weitere
Zeitpunkte des In-Kraft-Tretens anderer Vorschriften,
nämlich der 1. Januar 2004 und der 1. Januar 2005, beabsichtigt sind. Dann sollen bitte schön sämtliche Vorschriften des Einsatzversorgungsgesetzes rückwirkend
zum 1. Juni 2003 oder, wie gesagt, zum 1. Dezember
2002 in Kraft treten.

({1})

Für besonders unterstützenswert hält es die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, dass nun einzelne Versorgungsleistungen einheitlich definiert und bestehende,
nicht nachzuvollziehende Versorgungsunterschiede zwischen den verschiedenen Statusgruppen, das heißt zwischen Soldaten, Beamten und Arbeitnehmern, ausgeglichen werden sollen. Damit dürfte ein größeres Maß an
Rechtssicherheit erreicht werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits im
Jahr 2001 versucht, die Regelungen über den qualifizierten Dienstunfall praxistauglich zu gestalten, was allerdings leider Gottes an der Mehrheit von Rot-Grün in diesem Haus gescheitert ist. Gleichwohl ziehen wir uns
nicht in die Schmollecke zurück und verweigern uns
nicht sinnvollen Gesetzesnovellierungen, sondern unterstützen vom Grundsatz her den Entwurf des Einsatzversorgungsgesetzes der Bundesregierung.

Dennoch werden wir in den weiteren parlamentarischen Verhandlungen darauf drängen, bestimmte Unebenheiten und Ungenauigkeiten des Gesetzentwurfes
zu korrigieren. So ist unserer Auffassung nach beispielsweise darauf zu achten, dass die vorgesehene Definition
des Begriffes der groben Fahrlässigkeit - ein juristisch
sehr dehnbarer Begriff, wie man sich vorstellen kann in der Praxis nicht zum Instrument der Leistungsverweigerung werden kann.

Natürlich ist mir vollkommen bewusst, dass auch das
beste Einsatzversorgungsgesetz die Ängste und Sorgen
der Angehörigen von im Ausland eingesetzten Soldaten
und Beamten nicht mindert und auch die Risiken, die mit
einem Auslandseinsatz verbunden sind, nicht reduziert.
Allerdings bin ich sehr wohl der Überzeugung, dass dieses Einsatzversorgungsgesetz ein nicht zu unterschätzender Beitrag auf dem Weg zur Verbesserung der sozialen
Rahmenbedingungen für Soldaten und Polizeibeamte im
Auslandseinsatz sein wird und sich positiv auf die Motivation der Soldaten und Beamten in ihrem täglichen harten und schwierigen Dienst im Ausland auswirken wird.
Denn die Soldaten und Polizeibeamten werden künftig
mit der Sicherheit in Auslandseinsätze gehen können,
dass sie bzw. ihre Angehörigen im Falle von schweren
Verletzungen oder möglicherweise des Todes bessere
Versorgungsleistungen erhalten.

Trotzdem möchte ich abschließend der Hoffnung
Ausdruck verleihen, dass dieses Einsatzversorgungsgesetz in der Praxis möglichst selten zur Anwendung
kommt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})