Renate Künast (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will am Anfang auf
das eingehen, worüber auch Herr Strobl gerade geredet
hat . Heute ist ja der erste Plenartag nach den Anschlägen
in Paris und nach der Verhängung des Ausnahmezustandes dort und in Belgien . Weil ich hier gar nicht die breite Palette der Maßnahmen durchdiskutieren kann - das
ist vorhin schon in der Debatte über den Haushalt des
Innenministeriums geschehen -, will ich mit einer Bitte an Herrn Maas, den Bundesjustizminister, beginnen:
Begeben Sie sich in die Rolle, den sicherheitspolitischen
Falken in der Bundesregierung Kontra zu geben!

({0})

Es ist in Deutschland schon lange eine gute Tradition,
dass das Justizministerium die sicherheitspolitischen oder vermeintlich sicherheitspolitischen - Wünsche der
Innenpolitiker rechtsstaatlich einhegt .

({1})

Ja, Herr Strobl, ich bin schon der Meinung, dass ein Bundesjustizministerium dazu da ist . Das ist gar keine direkte Kritik am Innenministerium; vielleicht ist das auch aus
der Aufgabe heraus so gewachsen . Aber das Justizministerium muss sagen, wo die roten Linien gezogen werden
und welche Grenzen es gibt, die auch in Zeiten großer
Not nicht zu überschreiten sind .

({2})

Ich hätte mir das schon bei der Vorratsdatenspeicherung gewünscht, meine Damen und Herren . Ich würde
mir das auch nach dem Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs wünschen . Denn ich frage mich, mit
was für einem Mandat Herr Juncker und Frau Jurová eigentlich nach Washington reisen, was sie da eigentlich
wie verhandeln - außer den Leitsätzen der Gerichtsentscheidung .

({3})

Wenn Sie in die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung als Begründung gegenüber Brüssel schreiben,
man dürfe das alles nur hier speichern, weil es überall
sonst nicht sicher sei, dann müssten Sie bei den Safe-Harbor-Verhandlungen jetzt aber auch sagen: „Es wird alles
nur hier gespeichert und nicht woanders“, wenn Sie sich
nicht selber unglaubwürdig machen wollen .

({4})

Wir brauchen schon eine Leitlinie, und wir brauchen ein
solches liberales Justizministerium .

Ich hoffe, dass Sie bei der Frage: „Wird in Zukunft
zielgerichtet gehandelt, oder schaffen wir einfach einen
immer größer werdenden europäischen Datenpool und
tauschen international aus?“, stark bleiben und ein liberales Justizministerium auflegen. Das gilt auch bei der
Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern; dazu haben Sie, Herr Maas, sich gerade schon geäußert . Es geht
also um feste Grenzlinien des rechtsstaatlich Möglichen .

Das sage ich auch an Herrn Strobl . Herr Strobl, wir
brauchen nicht einfach mehr vom Alten und vom Gleichen . Die ganze Situation im Hinblick auf den Terrorismus hat sich verändert, Herr Strobl . Die haben ein Kalifat ausgerufen . Es gibt keine hierarchischen Strukturen,
sondern die schlagen zu, wo sie mögen . An dieser Stelle
brauchen wir eine gute Analyse, statt einfach zu sagen:
Mehr vom Alten, mehr von den alten Ideen!

({5})

Wir brauchen eine Analyse, wie die Begehungsweisen
sind, welche sinnvolle Antwort wir darauf geben können und welche Antwort auch mit Blick auf Polizei und
Staatsanwaltschaft Sinn macht .

({6})

Ich möchte nicht, dass wir gemäß der alten Idee von
Carl Schmitt quasi sagen: „Souverän ist, wer über den
Ausnahmezustand entscheidet .“ Damit hat er die Weimarer Republik damals ja quasi in den Nationalsozialismus
hineinargumentiert . Nein, ich will nicht, dass wir uns immer weiter in einen Ausnahmezustand begeben, sondern

Thomas Strobl ({7})

dass wir rational analysieren, effiziente Maßnahmen ergreifen und - das ist hier schon einmal gesagt worden wirklich gezielt für Integration und Prävention sorgen .

Ich glaube, niemand von uns hat schon die richtige
Lösung dafür, wie es geht . Was ist eigentlich die richtige
Antwort für junge Frauen und Männer, die in der Pubertät ihre Bezugsgruppe suchen, damit sie nicht nach Syrien gehen, sondern hierbleiben? Niemand hat das richtige
Werkzeug komplett in der Hand, aber wir alle haben die
Aufgabe und die Verantwortung gegenüber diesem Land,
an dieser Stelle weiter nachzudenken, etwas zu entwickeln und sie nicht alleinzulassen .

({8})

Herr Maas, ich wünsche mir aber nicht nur das, sondern ich wünsche mir auch, dass wir uns hier nicht nur
erzählen, wie viel Kleingedrucktes geschrieben wurde
und wie viele Gesetze gemacht worden sind . Das sage
ich auch zu Herrn Rohde mit „h“, wo immer das „h“ auch
stehen mag, Herr Kollege . Es geht nämlich nicht nur um
die Anzahl der Gesetze, sondern auch um die Fragen:
Was steht im Gesetz? Sind diese Gesetze praktikabel?

Manches Gesetz ist hier nachgebessert worden . Beim
Kleinanlegerschutz und anderen Dingen war der Otto
Normalverbraucher mit seinen Anlagemöglichkeiten
zum Beispiel ein bisschen an den Rand gedrängt worden .
Gleichwohl sage ich: Die BaFin hat ein Verbrauchermandat; andere Behörden bräuchten das auch, und ich sehe,
dass hier jetzt mehr Geld ausgegeben wurde . Das ist
schön, muss sich aber von Jahr zu Jahr weiterentwickeln .
Viel von diesem Geld ist jedoch in die Öffentlichkeitsarbeit und nicht in Gutachten investiert worden .

Ich will aber auch sagen, dass es Gesetze gibt, bei
denen wir noch nicht wissen, ob sie wirken . Ich denke
zum Beispiel an die sogenannte Mietpreisbremse . Ich
habe erhebliche Zweifel, ob sie wirklich funktioniert und
ob die erlassenen Rechtsverordnungen der gerichtlichen
Überprüfung standhalten und mit höherrangigem Recht
vereinbar sind - schauen Sie sich das einmal an -, weil
die Daten nicht erhoben worden sind, Herr Rohde .

Ich wünsche mir ein richtiges Engagement für die
Verbraucherinnen und Verbraucher - bei TTIP, Herr Minister, und zum Beispiel auch im Bereich Textilien . Im
Bereich Textilien geht es nicht nur um Entwicklungshilfe
und um freiwillige Regeln, sondern es müsste wirklich
europaweit für alle Verbraucher klar sein, wie diese Produkte hergestellt worden sind . Eines Tages müssen wir
zu Transparenzrichtlinien auf europäischer Ebene kommen, damit wir wissen, ob zum Beispiel die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten wurden . Zu diesen Herausforderungen sehe ich noch gar keine Vorlage .

({9})

Lassen Sie mich zum Schluss einen Gedanken zu VW
sagen: Die Vorgänge bei VW nehmen langsam putzige
Formen an .

({10})

Wir haben einen Bundesverkehrsminister, der eine Kommission gebildet hat und in einer Art vorkonstitutioneller
Anmutung nicht einmal sagt, wer darin ist . Das ist kurios .
Daneben gibt es täglich - auch heute wieder - neue Meldungen . Ich wünsche mir einen Bundesminister für Verbraucherschutz, der jetzt, nach zwei Monaten, wirklich
die Stimme erhebt und nicht nur sagt, dass alle gleichbehandelt werden . Nein, es muss klar sein, dass VW alle
Kundinnen und Kunden so stellt, dass sie keinerlei finanzielle Nachteile erleiden .