Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 57 und 58 des Herrn Abgeordneten Müntefering sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Nach neuestem Stand sollen alle zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft eingereichten Fragen - das sind die Fragen 59 und 60 des Herrn Abgeordneten Pfuhl, 61 und 62 des Herrn Abgeordneten Scherrer und Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) - auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Es tut mir leid, Herr Dr. Riedl, daß Sie gewartet haben, aber dies ist eine Entscheidung der letzten Minuten, die eine Einsparung von fünf Minuten in unserem Zeitplan bringt.
Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung - Fragestunde - abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur


Vizepräsident Westphal
Verbesserung der Berufsförderung für Soldaten auf Zeit
- Drucksache 11/6769 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({1})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksachen 11/6741, 11/6907 ({2}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Auswärtiger Ausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes
- Drucksache 11/6940 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({4}) Rechtsausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 11/6939 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({5}) Rechtsausschuß
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Marschewski, Seesing, Dr. Wittmann, Dr. Stark ({6}), Eylmann, Dr. Hüsch, Hörster, Helmrich, Geis und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Kleinert ({7}), Funke, Irmer und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201 StGB - ({8})
- Drucksache 11/6714 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({9})
Innenausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Rock, Frau Teubner, Weiss ({10}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Erhalt der DB-Strecke Euskirchen-Bad Münstereifel
- Drucksache 11/6507 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Berichtspflicht der Bundesregierung über die Vereinten Nationen
- Drucksache 11/6550 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({11})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
h) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Berichtspflicht der Bundesregierung über die Vereinten Nationen
- Drucksache 11/6604 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({12})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
i) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über vorhandene private Initiativen, die im Zusammenhang mit Zwangsarbeit während des 2. Weltkrieges ergriffen wurden
- Drucksache 11/6286 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
j) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über Härtefonds für Nationalgeschädigte beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
- Drucksache 11/6287 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({13})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
k) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu Steuerfragen
- Drucksache 11/5792 -Überweisungsvorschlag :
Finanzausschuß ({14}) Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie einverstanden? - Ich stelle dies fest. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 4 der Tagesordnung auf: Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll Nr. 4 vom 25. April 1989 zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte
- Drucksache 11/6035 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({15})
- Drucksache 11/6624 Berichterstatter: Abgeordneter Bohlsen
({16})

Vizepräsident Westphal
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschießen, für die Berufe des Rechtsanwalts und des Patentanwalts
- Drucksache 11/6154 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({17})
- Drucksache 11/6721 Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann Wiefelspütz
({18})
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({19}) zu dem Antrag der Faktion der SPD
Einhaltung des ABM-Vertrages
- Drucksachen 11/15, 11/3015 Berichterstatter:
Abgeordnete Lamers Voigt ({20})
Dr. Feldmann
Dr. Lippelt ({21})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG und der Zweiten Richtlinie des Rates 88/357/ EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung ({23}) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG, insbesondere bezüglich der KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung
- Drucksachen 11/4081 Nr. 2.1, 11/6641 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Hörster Stiegler
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({25}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({26}) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke
- Drucksachen 11/5722 Nr. 2.8, 11/6732 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kalb
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen bei der Vermarktung von Nagetieren in der Gemeinschaft
- Drucksachen 11/6125 Nr. 6, 11/6739 -
Berichterstatter: Abgeordneter Oostergetelo
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine dreizehnte Richtlinie des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote
- Drucksachen 11/4337 Nr. 1, 11/4338, 11/6612 Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann Stiegler
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4 a, und zwar über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf über die in Mannheim unterzeichnete revidierte Rheinschiffahrtsakte. Das sind die Drucksachen 11/6035 und 11/6624.
Ich rufe den Gesetzentwurf mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, daß dieses Gesetz einstimmig angenommen worden ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4 b, und zwar zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome für die Berufe des Rechtsanwalts und des Patentanwalts. Das sind die Drucksachen 11/6154 und 11/6721.
Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Gesetzentwurf angenommen worden.
Punkt 4 c der Tagesordnung. Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/3015 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/15 abzulehnen, weil er durch die inzwischen


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erfolgten politischen Entwicklungen überholt ist. Es handelt sich dabei um die Einhaltung des ABM-Vertrags. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 4 d der Tagesordnung. Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/6641 ab. Es handelt sich dabei um die Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung, Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs und Änderung der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung in der Fraktion der SPD und bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Punkt 4 e der Tagesordnung. Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/6732 ab. Es handelt sich hierbei um die Richtlinie für die Gewährung von Beihilfen von Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Punkt 4 f der Tagesordnung. Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/6739 ab. Hier geht es um die Verordnung des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden. Der Landwirtschaftsminister hat zugestimmt.
Jetzt kommt Punkt 4 g der Tagesordnung. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/6612. Das ist die Richtlinie des Rates auf dem Gebiete des Gesellschaftsrechts zu Übernahmeangeboten. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Jetzt sind wir am Ende dieser Prozedur.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Aktuelle Lage der Landwirtschaft
Preissenkungspolitik der EG-Kommission im Agrarsektor
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Susset.