philipp murmann (NA), 2017-03-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Kern dient die Einführung der Maut doch dazu,
eine zweckgebundene Abgabe für die Finanzierung der
Infrastruktur zu schaffen. Das ist doch der Sinn der ganzen Aktion, und es ist auch sinnvoll und notwendig, dass
wir das machen .

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- Das hat nichts mit der CSU zu tun.

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Die CSU hat sicherlich das Thema aufgebracht; aber der
Sinn des Ganzen ist, dass wir eine zweckgebundene Infrastrukturabgabe einführen . Gleichzeitig wollen wir die
Leute entlasten .

Ich spreche hier als Finanzpolitiker . Es geht um ein
Konstrukt zur Finanzierung der Infrastruktur . Wir haben ja schon mehrere Gesetze in diesem Bereich beraten . Gestern haben wir uns mit dem Sechsten Gesetz zur
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschäftigt .
Dabei geht es darum, dass wir die Zulassungsverfahren
ändern und ab September 2018 neue Zulassungsverfahren bekommen werden .

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Eine andere wesentliche Änderung, die jetzt kommen
wird, ist, dass Halter von Fahrzeugen, die die Abgasnorm
Euro 6 erfüllen, deutlich stärker entlastet werden, als das
vorher der Fall war . Das ist eine Änderung, die auf europäischer Ebene gemeinsam erarbeitet worden ist . Ich
denke, das ist sinnvoll, weil es die ökologische Wirkung
der Infrastrukturabgabe noch einmal herausstreicht .

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In diesem Paket ist auch das Zweite Verkehrssteueränderungsgesetz enthalten, auf das ich ganz kurz eingehen
möchte. Was ändert sich? Halter von Euro-6-Fahrzeugen
werden deutlich stärker entlastet, als das bisher der Fall
war, nämlich noch einmal um 100 Millionen Euro . Ich

mache das einmal an zwei Beispielen deutlich . Sie wissen alle, dass sich die Kfz-Steuer aus zwei Elementen
zusammensetzt, nämlich der Besteuerung des CO2-Ausstoßes und des Hubraumanteils . Diese ist für Diesel- und
Benzinfahrzeuge natürlich unterschiedlich . Neu ist jetzt,
dass es einen einmaligen Entlastungsbetrag und einen
dauerhaften Entlastungsbetrag gibt . Dieser Entlastungsbetrag ist auf 130 Euro gedeckelt .

Stellen Sie sich einmal vor, Herr Schwarz fährt einen
roten VW Polo mit einem Hubraum von 1 200 cm3, der die
Norm Euro 4 erfüllt . Das heißt: Die anteilige Steuer für
den CO2-Ausstoß beträgt 28 Euro, die für die 1 200 cm3
Hubraum 24 Euro . Das sind zusammen 52 Euro . Herr
Schwarz bekommt jetzt im Zuge der Einführung einer
Infrastrukturabgabe bzw . durch die Änderung des Verkehrssteuergesetzes eine Entlastung von 29,40 Euro . Das
entspricht genau dem, was er an Infrastrukturabgabe zu
zahlen hätte . Wenn er ein Euro-6-Fahrzeug hätte, dann
wäre diese Entlastung höher . Genau das ist Sinn dieser
Änderung . Insofern ist es sinnvoll, dass wir die Änderung vornehmen .

Nehmen wir einmal an, der Kollege Bilger hätte einen
schwarzen BMW 730 Diesel mit 3 000 cm3 Hubraum,
der die Euro-6-Norm erfüllt .

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Hier erkennt man schon die Lenkungswirkung der
Kfz-Steuer; denn Herr Bilger würde 391 Euro an Steuer
zahlen, Herr Schwarz dagegen 52 Euro . Das liegt natürlich am Hubraum und am CO2-Ausstoß . Wenn man das
jetzt durchrechnen würde, bekäme er, weil es sich um
ein Euro-6-Fahrzeug handelt, also eine deutlich höhere
Entlastung von 163 Euro . Da diese aber bei 130 Euro gekappt wird, gibt es für ihn sozusagen keine Veränderung .
Das heißt, die Lenkungswirkung gilt vor allen Dingen für
kleine Euro-6-Fahrzeuge, deren Halter so zusätzlich entlastet werden . Das, meine Damen und Herren, ist genau
das, was wir anstreben . Deswegen halte ich es auch für
richtig, dass wir diesen Weg gehen .

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Ich möchte noch einen weiteren Aspekt anführen . Der
Zoll ist seit 2014 für die Kfz-Steuer zuständig . Er hat
mit der Einführung der Infrastrukturabgabe auch neue
Aufgaben . Wir rechnen damit, dass es etwa 32 Millionen
Euro kosten wird . Man muss sich vorstellen, es müssen
16 Millionen geänderte Kfz-Steuerbescheide ausgestellt
werden . Das ist natürlich eine erhebliche Zahl, aber es ist
ein einmaliger Aufwand, der sich lohnt . Wie gesagt, wir
haben dann zum ersten Mal eine zweckgebundene Infrastrukturfinanzierung. Wahrscheinlich müssen die Leute vom Zoll Fragen beantworten . Es wird natürlich auch
Einsprüche geben . Man rechnet immer mit etwa 10 Prozent . Wir haben gesagt: Nach zwölf Monaten schauen
wir uns einmal an, ob die Belastung des Zolls im Rahmen
dessen ist, was wir erwarten .

Ich möchte zum Schluss kommen und weise noch
einmal darauf hin: Wir sind ein Mittelstandsland . MittelDr. Valerie Wilms

stand ist immer dezentral organisiert . Deswegen ist für
unser Land Infrastruktur so wichtig . Das unterscheidet
uns von vielen anderen Ländern . Deswegen, meine Damen und Herren, ist diese zweckgebundene Infrastrukturabgabe sinnvoll, damit wir wettbewerbsfähig bleiben .
Auch deswegen bitte ich Sie, in den weiteren Beratungen
konstruktive Beiträge zu leisten

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und nicht immer nur ideologische Diskussionen zu führen . Dass die Grünen nicht unbedingt die Infrastrukturpartei sind, zeigen sie auch in Schleswig-Holstein immer .
Das ist aber nicht mittelstandskonform .