Renger (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf am Anfang meiner Bemerkungen dem Herrn Bundespräsidenten, der uns alle in Israel so hervorragend vertreten hat, meinen Dank aussprechen.
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Ihm ist schweres Gepäck aufgeladen worden. Durch die vorgesehenen Waffenlieferungen in Milliardenhöhe an Saudi-Arabien waren die Israelis auf das höchste alarmiert. Gleichzeitig mußten sie sich auch von den Versicherungen des Bundeskanzlers getäuscht fühlen, wie er sie in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 9. Februar 1984 abgegeben hat.
Er erklärte:
In der Frage möglicher Rüstungslieferungen an das Königreich Saudi-Arabien habe ich die Gelegenheit ... genutzt, mich eingehend über die israelische Haltung zu unterrichten. Ich werde das, was ich gehört habe, bei der Entscheidung berücksichtigen, die in Bonn zu treffen ist ...
Meine Damen und Herren, es ist nicht anzunehmen, daß die Israelis dem Bundeskanzler ihre großen Besorgnisse verschwiegen hätten. - Er sagte weiter:
Das Ergebnis ... meiner Gespräche in Saudi-Arabien ändert nichts daran, daß die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung auch künftig restriktiv bleibt.
Ich stelle fest: das Gegenteil ist inzwischen eingetreten.
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Der Bundeskanzler hat „grünes Licht" für die Lieferung einer großen Anzahl von Tornados durch die britischen Vertragspartner an Saudi-Arabien gegeben. Er hat seine Zustimmung zur Errichtung einer Munitionsfabrik mit einer umfassenden Infrastruktur gegeben. Unter anderem wurde ein Panzermodell zur Verfügung gestellt, das man j a nicht vorführt, wenn man es nicht auch liefern will. Wahrscheinlich könnte diese Aufzählung noch fortgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, mir drängt sich die Frage auf: Fehlt es dem Bundeskanzler, ja, dem Kabinett an der Sensibilität, zu erkennen, daß die immer weitere Anhäufung von Waffenarsenalen in der hochexplosiven Nahost-Region, also in einem brisanten Spannungsgebiet, jede Friedensbemühung zunichte macht und letztlich auch zur Eskalation der terroristischen Gewalt beiträgt? Zypern, Tunesien, „Achille Lauro" sind doch unübersehbare Warnzeichen.
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Diese Waffenlieferungen nützen darüber hinaus auch in keiner Weise Saudi-Arabien selbst. Aber die unvermeidliche öffentliche Diskussion darüber schadet einem von uns allen gewünschten guten Verhältnis zu den arabischen Staaten und bringt uns Israel gegenüber ins Zwielicht.
Ich hatte gehofft, daß der Herr Bundeskanzler durch seinen Besuch, ich möchte sagen: geradezu körperlich dafür empfindsam gemacht worden wäre, welcher Bedrohung sich die dreieinhalb Millionen Juden ausgesetzt sehen in ihrem ersten eigenen Staat, umgeben von einer feindlichen Umwelt. Wir dürfen nicht zu vermeidbaren Überreaktionen beitragen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat vor einem halben Jahr ein Kriegswaffenkontrollgesetz eingebracht, daß die Fragen der Waffenlieferungen, der Abgrenzung und der Kontrolle auf eine sichere Grundlage stellt. Es sollte schnellstens verabschiedet werden.
Ich hätte gerne den Herrn Bundeskanzler selbst angeredet, aber vielleicht kann man ihm das übermitteln: Er sollte von seiner Richtlinienkompetenz gemäß Art. 65 des Grundgesetzes Gebrauch machen, was angesichts der internationalen Bedeutung dieser Frage erforderlich wäre. Ich rufe ihm zu - man sollte es ihm weitersagen -: Machen Sie vor allem die Zusage der vorgesehenen Waffenlieferungen rückgängig!
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Meine Damen und Herren, gestern sprach ein junger Berichterstatter im Jugendforum einen von uns allen zu beherzigenden Satz: Wir sind uns alle einig, von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen. Er fügte hinzu: Von deutschen Waffen soll auch nie wieder ein Krieg ausgehen.
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