westphal (vizepräsident), 1988-02-05:
Das Wort hat der Regierende Bürgermeister von Berlin.
Regierender Bürgermeister Diepgen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit ungefähr einem Jahr ist die Berlin-Politik in Bewegung gekommen. Jedenfalls ist seit dem Abschluß des Viermächteabkommens nicht mehr so konstruktiv über Rang, Aufgabe und Perspektiven Berlins diskutiert worden wie zur Zeit. Dabei sind Konturen einer aktiveren Rolle der Stadt im West-West- und im WestOst-Dialog deutlich geworden.
Gerade bei dieser Debatte und den Anträgen, die vorliegen, zeigen sich Gemeinsamkeiten über Fraktionsgrenzen hinweg. Dabei muß ich ausdrücklich das ausklammern, was von seiten des Abgeordneten Sellin vorgetragen worden ist. Wenn Sie, Herr Sellin, nicht in dem Verdacht stünden, dies vor allen Dingen ideologisch begründet vorzutragen, würde ich Ihnen ein Privatissimum über die tatsächliche, wirtschaftliche, rechtliche und politische Situation anbieten. Aber ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist.
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Die Gemeinsamkeiten, die es über Fraktionsgrenzen hinweg gibt, sind allerdings zu begrüßen.
Der SPD-Antrag greift beispielsweise Ziele und Anliegen auch des Senats und der Bundesregierung auf. Die meisten Vorschläge sind bereits umgesetzt oder
4110 Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Regierender Bürgermeister Diepgen ({2})
aber in Arbeit. Das geht vom Stromverbund über die Bemühungen um eine moderne Eisenbahnverbindung von Hannover nach Berlin, die Forderung nach mehr internationalen Konferenzen - insbesondere KSZE-Folgekonferenzen - in Berlin bis hin zu unserem Verhältnis zu den Schutzmächten.
Aber es gibt auch grundlegende Unterschiede in den Positionen, die ich nicht verschweigen möchte. So kann sich z. B. der Aufruf im Antrag der SPD-Fraktion zu einer wirklichen Versöhnung mit dem Umland nicht an uns, d. h. den Westen, richten, sondern doch wohl nur an diejenigen, die mit Mauer und Schußwaffe unfriedliche Grenzen errichtet haben.
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Ich vermisse auch das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Deutschen oder zur Einheit der Nation, wie es beispielsweise der Kollege Schmude in seinem Beitrag in der Debatte zur Lage der Nation abgegeben hat.
Aber diese und andere Bedenken gegen Hintergründe, gegen Grundlagen des SPD-Antrages will ich ausdrücklich zurückstellen und hervorheben: Ich begrüße, daß sich mit diesem Antrag der SPD Möglichkeiten zu Gemeinsamkeiten - jedenfalls zu mehr Gemeinsamkeiten - eröffnen, die in der Berlin- und darüber hinaus in der Deutschlandpolitik im ganzen von großer Bedeutung sind. Diese Gemeinsamkeiten erstrecken sich vor allem auf praktische Maßnahmen und Vorhaben zum Wohle Berlins und der Deutschen in beiden Staaten. Und diese praktischen Maßnahmen verändern die innerdeutsche Wirklichkeit auch eher als manche Theoriedebatte. Es darf bei der Erörterung einer Berlin- und Deutschlandpolitik der 90er Jahre nach meiner festen Überzeugung zwischen den Parteien, aber vor allem zwischen Ost und West eben nicht darum gehen, nur das Bestehende zu wahren, sondern es muß darum gehen - und dabei nehme ich Formulierungen auf, die hier bereits gefallen sind -, gegebene oder neue Handlungsmöglichkeiten nüchtern, illusionslos, aber auch entschlossen zu nutzen.
Eine Berlin-Strategie in diesem Sinne muß folgende Elemente, die ich hier stichwortartig vortragen möchte, enthalten:
Erstens. Berlin muß in alle Fortschritte der Ost-West-Beziehungen und insbesondere der innerdeutschen Beziehungen voll einbezogen werden. Das ist die Kanzler-Maxime, von Helmut Kohl beim Besuch des Generalsekretärs Honecker hier in Bonn und auch vom Kollegen Schäuble soeben besonders deutlich hervorgehoben. Das ist auch - neben den wichtigen Einzelfragen des Luftverkehrs - der Kernpunkt der Berlin-Initiative des Westens. Unbeschadet des Status von Berlin sind Verbesserungen der Lage in und um die Stadt möglich. Der Kern dieses Status muß dabei von allen Beteiligten sozusagen als ruhender Pol akzeptiert werden. Das ist nicht mit einer „Käseglocke" zu verwechseln, die man über Entwicklungen in und um Berlin stülpen möchte. Gerade dieser Status der Stadt steht Entwicklungen nicht im Wege, ganz im Gegenteil: Wer Berlin als Hemmnis für eine fruchtbare Entwicklung der West-Ost-Beziehungen heute noch immer mißversteht, der dient den Ost-West-Beziehungen insgesamt nicht. Eine Strategie für Berlin muß sich vielmehr darum bemühen, solche Hemmnisse abzubauen. Berlin muß materiell so anziehungskräftig sein, daß jede Nichtteilnahme oder Boykottstrategie für den Osten eher Nachteile als Vorteile bringt. Der Weg an Berlin vorbei muß politisch teurer sein als der Weg nach Berlin oder über Berlin.
Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es - bei strikter Einhaltung, voller Anwendung und vor allen Dingen auch Ausschöpfung der Möglichkeiten des Viermächteabkommens - besonderer Anstrengungen in Berlin. Aber es bedarf genauso der solidarischen Anstrengung des Westens. Die Westbindung und ihre Entwicklung, ihre Entwicklungsmöglichkeit, so wie sie im Viermächteabkommen auch ausdrücklich genannt ist, schafft die Grundlagen und die Handlungsfähigkeit nach Osten. Vor dem Hintergrund der Zurufe in dem kleinen Frage- und Antwortspiel will ich hier ausdrücklich betonen: Hinsichtlich dieser Punkte, nämlich Entwicklung der Bindung nach Westen bei gleichzeitiger Entwicklung der Handlungsmöglichkeiten nach Osten, auch für den Berliner Senat, gibt es eine abgestimmte Politik, eine abgestimmte Politik mit den Schutzmächten und der Bundesregierung - damit es hier keinen Zweifel über diese Tatsache gibt.
Zweitens. Eine wichtige Voraussetzung für weitere Attraktivität von Berlin ist die langfristige Berechenbarkeit der Berlinförderung.
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Das braucht der Arbeitnehmer in der Stadt, das braucht die Wirtschaft. Berlinförderung ist dabei keine Subvention im üblichen Sinne. Sie ist vielmehr ein Ausgleich politisch begründeter Standortnachteile, ein Ausgleich der Folgen des Zweiten Weltkrieges, die die Stadt nach wie vor belasten.
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Mir erscheint es auch heute richtig, nochmals - wie auch in meinem letzten Beitrag hier im Bundestag - auf das 3. Überleitungsgesetz hinzuweisen. Die Bundesrepublik Deutschland als Ganze hat eine Rechtspflicht gegenüber der Stadt übernommen.
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Und es sollte auch keine Veranlassung bestehen, diese Rechtspflicht durch eine Debatte über die Einzelheiten der Standortnachteile ausdrücklich zu begründen. Diese meine Bemerkung betrifft die Berlin-Förderung gleichermaßen wie auch die Berlin-Hilfe. Ich nehme hier ausdrücklich die Formulierung von Bundesminister Schäuble auf, der eben gesagt hat: Bei allen Finanzierungslasten wird Berlin relativ geringer beteiligt sein als andere Regionen.
({7}) Diese Bemerkung veranlaßt mich zu Optimismus.
Drittens. Aus dem Viermächteabkommen, der Teilung der Stadt, der politisch-geographischen Situation ergeben sich für Berlin besondere Verpflichtungen. In dem Ballungsgebiet Groß-Berlin gibt es Aufgaben,


Regierender Bürgermeister Diepgen ({8})
die nur miteinander, d. h. über die Demarkationslinien hinweg, gelöst werden können. Dazu zählen z. B. der Umweltschutz, aber auch die Ver- und Entsorgung sowie die Verbindungswege auf der Straße, der Schiene, zu Wasser und in der Luft. Die Verantwortlichen in Ost und West tragen für das Ballungsgebiet Groß-Berlin dabei eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft der Menschen, und dieser gemeinsamen Verantwortung kann man sich auch unter Wahrung unterschiedlicher Rechtspositionen gemeinsam stellen. Wo sich ein Dissens nicht ausräumen läßt, können und müssen beide Seiten mit ihm zu leben lernen. Der Senat tritt jedenfalls für eine umfassende Zusammenarbeit ein, die den Menschen auf beiden Seiten nützt, und ich sage, eine solche Zusammenarbeit schadet niemandem.
Viertens. Berlin ist ein Symbol der Freiheit. Die daraus erwachsenden Aufgaben für Berlin selbst und für den Westen sind deutlich. Die Freiheit des westlichen Teils von Berlin im Sinne einer Abwehr zu sichern, das ist auch in Zukunft unverzichtbare Aufgabe für den ganzen Westen. Freiheit ist aber nicht nur ein Abwehrrecht, sondern in erster Linie ein Gestaltungsauftrag. In dieser Idee, in dieser Grundposition gibt es vielleicht einige Überlegungen, die hier auch von Herrn Sellin vorgetragen worden sind, nämlich die innere Gestaltung der Stadt in der Attraktivität in den Vordergrund zu stellen. Freiheit gibt es nicht nur von etwas, sondern vor allem für etwas, und je gesicherter der Frieden ist, desto wichtiger ist es auch für unsere Überzeugungskraft nach West und Ost, daß wir von unserer Freiheit verantwortungsvoll Gebrauch machen. Die Überzeugungskraft unserer freiheitlichen und sozialen Demokratie nach innen, aber auch nach Osten werden wir nur erhalten, wenn wir - wiederum durch praktische Arbeit - zeigen, wie wir mit dem Umweltschutz, mit dem Strukturwandel, mit der Beherrschung des technischen Fortschritts und auch im menschlichen Miteinander umgehen.
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Fünftens: Das Ziel der Deutschland- und BerlinPolitik für die nächsten Jahre muß und kann angesichts der globalen Bedingungen für jede Politik in Deutschland nur lauten: Wir wollen, daß die Einheit der Nation trotz der staatlichen Teilung für immer mehr Deutsche erlebbar wird. Es ist einer der Erfolge, eines der Ergebnisse der Deutschlandpolitik von Helmut Kohl, daß genau dies durch die vielfältigen Reise-und Besuchsmöglichkeiten, die in der letzten Zeit entstanden sind, die geschaffen worden sind, doch ein Teil deutscher Wirklichkeit geworden ist.
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Die Methoden zur Verfolgung dieses Ziels sind neben den Anstrengungen im Bereich des Reise- und Besucherverkehrs eine Zusammenarbeit der beiden Staaten in Deutschland, eine Veränderung der trennenden Wirklichkeiten, das gemeinsame Herangehen an gemeinsame Aufgaben und vor allem die Vernetzung der Infrastrukturen, und das erfordert von uns vielleicht noch mehr Bereitschaft zur Öffnung. Ich bin der festen Überzeugung: Bei einer Öffnung von uns aus, der Nutzung aller Chancen für Gemeinsamkeiten können wir nichts verlieren; denn unsere staatliche,
gesellschaftliche Ordnung ist leistungsfähiger, flexibler, zukunftsträchtiger, zukunftsfähiger als jedes einzelne sozialistische oder kommunistische Regime, das sich auf überholte Lehrsätze aus dem vergangenen Jahrhundert stützt. Jede gemeinsam errichtete Rauchgasentschwefelungsanlage, jeder Waren- und Dienstleistungsaustausch, jeder West-Ost-Verkehrsweg ist gewissermaßen eine vertrauensbildende und trennungsmindernde Maßnahme.
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Von besonderer Bedeutung ist dabei das, was im vorigen Jahr erreicht werden konnte und hier bereits genannt wurde: der Stromverbund, für Berlin auch das Glasfaserkabel. Die wichtigen Fragen der Eisenbahnverbindung sind hier schon erwähnt worden. Gerade am Bereich der Eisenbahnverbindung hebe ich hervor: Wir würden die Teilung Deutschlands und Europas vertiefen und ein Stück Zukunft verbauen, wenn wir die verkehrlichen Infrastrukturen in WestOst-Richtung vernachlässigen würden. Das ist nur ein Beispiel, das ich hier im Sinn von Infrastrukturen und deren Vernetzung in diesem geteilten Kontinent, in diesem geteilten Land, nenne.
Dabei geht es um den Rang der Deutschland-Politik. Es geht dabei um Prioritäten auch in Zeiten knapper Kassen.
Meine Position dazu ist: Die Deutschland- und Berlin-Politik ist nicht irgendein Politikfeld unter vielen, sondern ihr gebührt eine hohe Priorität, und dies ebenso wie etwa die Eisenbahnverbindung nicht nur wegen Berlin, sondern wegen der Zukunftsfähigkeit der geteilten Nation und der Entwicklungsmöglichkeiten insgesamt in Europa.
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Sechstens. Diesen Weg der Zusammenarbeit und der Vernetzung von Infrastrukturen gehen, heißt nicht, die Systemunterschiede verschleiern oder „verkleistern". Der Unterschied zwischen einer freiheitlichen Demokratie und dem System des sogenannten realen Sozialismus ist in den letzten Wochen und Tagen wieder einmal deutlich geworden. Es gibt immer wieder Rückschläge.
Wir müssen der DDR immer wieder sagen: Wir halten es nicht für eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, wenn die DDR unsere Gesellschaft in einigen Punkten hart kritisiert, wie sie es gerade in den letzten Wochen getan hat. Umgekehrt ist es aber eben auch keine Einmischung, wenn wir von uns aus die DDR an ihre Verpflichtungen beispielsweise aus der KSZE-Schlußakte erinnern.
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Es war Generalsekretär Honecker selber, der noch im Oktober 1987 erklärt hat - ich zitiere - :
Wir erachten die Mannigfaltigkeit der Meinungen und Ideen, eine rege geistige Kommunikation sowohl in unseren Reihen als auch mit Andersdenkenden als lebensnotwendig, weil nur so alle Potenzen unseres Volkes freigesetzt und erschlossen werden können.
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Regierender Bürgermeister Diepgen
Die Menschen in Ost-Berlin und der DDR erinnern die DDR-Führung an diese Worte.
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Stellungnahmen bei uns über die Verhältnisse in der DDR müssen mit Blick darauf abgegeben werden, was den Menschen in Ost-Berlin und in der DDR wirklich hilft.
Schließen möchte ich mit einem Satz aus dem Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP: „Berlin als Ganzes führt das geteilte Deutschland und das geteilte Europa zusammen. " Sich dieser Aufgabe auch durch praktische Politik zu stellen und sie Stück für Stück umzusetzen, soll und kann von Berlin aus gemeinsam mit der Bundesregierung und dem ganzen Westen eine gemeinsame Aufgabe sein, eine Aufgabe, die Hoffnung und Perspektiven schafft, Hoffnung und Perspektiven weit über Berlin hinaus.
Vielen Dank.
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