Gert Weisskirchen (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Karl Lamers,
ich finde das, was Sie gerade gesagt haben, sehr bedenkenswert. Ich möchte daran anknüpfen. Was uns in Europa fehlt - das haben Sie gerade deutlich gesagt -, ist so
etwas wie die Grundlage des europäischen Souveräns und
die Beantwortung der Frage, wer das denn sei. In den Nationalstaaten haben wir diesen Souverän sehr wohl. Genau dies ist der Grundgedanke, den Joschka Fischer in den
Mittelpunkt seiner Rede gestellt hat und an den er anknüpft.

Jetzt befinden wir uns in einem Staatenverbund oder wie die Politikwissenschaftler dazu sagen - in einer Mehrebenenpolitik, was dies auch immer sei.Gerade in dieser
Mehrebenenpolitik sind wir in einem ungeahnten Maße
effizient, ob Sie als Beispiel den Euro, das Schengener
Abkommen oder andere Absprachen, die auf der regulatorischen Basis festgehalten worden sind, nehmen. Wir
haben dabei ein ungeheures Ausmaß an technischer Effizienz.

Was aber fehlt - das hat Kollege Lamers eben angesprochen -, ist die Antwort auf die Frage nach der Legitimation mit dem Blick auf das, was künftig geschehen soll.
Das Ganze hat sich jetzt mittlerweile fast bis an den Rand
jener Möglichkeiten der technischen Effizienz entwickelt.
Aber was kommt danach? Was soll perspektivisch aus
diesem Europa werden, wenn die bisherigen Grenzen der
westeuropäischen Integration fast erreicht sind? Das ist
genau das Problem, nämlich die Legitimationsbasis für
politisches Handeln. Sie konnte bei dem alten Nationalstaat, der noch nicht zu seinem Ende gekommen ist, aber
an dessen Fundamenten der Legitimation es ja Probleme
gibt, leicht beschrieben werden. Wie kann eine neue Legitimation für das, was jetzt kommen wird - einerseits die
Erweiterung, die wir alle wollen, und andererseits aber
eben auch das, was als Legitimation formuliert werden
muss -, gefunden werden? Solange wir leben werden und
die, die hier im Plenum sind, ihre Politik machen werden,
wird es kein europäisches Volk als Legitimationsbasis für
das politische Handeln geben. Das ist wohl ziemlich sicher.

Norbert Elias sagt, was für politische Legitimation
nötig sei, sei eine Wir-Identität. Diese Wir-Identität ist erst
in Anfängen erkennbar. Insofern - davon müssen wir ausgehen -: Solange wir mittelfristig Politik machen und
Konzeptionen entwickeln, können wir diesen neuen Legitimationsbedarf durch den alten Gedanken des Souveräns
nicht decken.

Wie soll dieser Bedarf, der für die Demokratie unverzichtbar ist - damit ich hier nicht missverstanden werde -, gedeckt werden? Ich will nicht darüber reden, dass
wir in der zukünftigen Entwicklung auf eine Legitimation
verzichten möchten. Es ist sozusagen die Konstituente jeder demokratischen Politik, dass sie auf einen fundamentalen Legitimationsbedarf bezogen sein muss. Wie kann
denn dieser Bedarf jetzt gedeckt werden?

Wenn Sie sich das, was der Citoyen Joschka
Fischer dazu gesagt hat, einmal anschauen, dann wissen
Sie meiner Meinung nach auch, was die Antwort darauf
ist: Wir brauchen ein zweites Grundelement neben dieser





Idee des Souveräns. Es besteht darin, eine Debatte zu erzeugen, Diskurse zu entwickeln. Das ist der zweite Punkt,
auf den es ankommt.

Es könnte doch sein, dass wir in eine Demokratieentwicklung hineingehen, die sich anders als bisher versteht,
nämlich als eine Demokratieentfaltung, die die Amerikaner deliberative Demokratie nennen.

Wenn Sie einmal lesen, was Jürgen Habermas dazu
schreibt, oder wenn Sie sich die gesamte amerikanische
Debatte, angefangen bei den Kommunitaristen über
Richard Rorty bis zu John Rawls - das müsste ja für Liberale ein ganz wichtiger Autor sein -, anschauen, dann
stellen Sie fest, dass der Grundgedanke eine Erweiterung
von Demokratie ist. Aber man kann doch nur dann dieses
Ziel ansteuern, wenn es Impulse gibt, wenn es Menschen
gibt - ob als Außenminister, ob als Staatsbürger -, die
diese Debatte erzeugen. Genau das ist der entscheidende
Punkt: Joschka Fischer erzeugt hier eine Debatte und
kommt genau auf die entscheidenden Punkte, die künftig
in der Entwicklung Europas wichtig sind.

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Deswegen bin ich dankbar dafür, dass Joschka
Fischer diese Rede gehalten hat, und ich bin überzeugt davon, dass - das zeigt auch unsere Debatte hier - dieser Impuls seine Folgen haben wird. Ich hoffe sehr, er wird die
Folge haben, dass nicht nur die Verbindungslinie zwischen Frankreich und Deutschland lebendig ist, die ja als
Kernelement, als Motor dessen, was Integration heißt, den
gesamten Integrationsprozess Europas getragen hat, sondern es auch gelingt, diesen Prozess voranzutreiben.

Nehmen Sie den Begriff, den er, wie ich finde, vielleicht noch einmal überdenken sollte, nämlich den der Finalität. Dieser Begriff kommt aus der französischen Debatte. Ich finde, wir sollten an diesem Punkt auch deutlich
machen, dass wir einen eigenen Begriff entwickeln könnten. Ich würde viel lieber den Begriff „Zweck“, den
Immanuel Kant benutzt hat, verwenden. Also: Zu welchem Zweck treiben wir diese Integration voran? Zu welchem Zweck nehmen wir die Erweiterung vor?

Der wesentliche Zweck muss in einem dringenden dritten Schritt liegen. Der erste Schritt betraf die Integration
der letzten 50 Jahre. Der zweite Schritt wird die Erweiterung sein. Der dritte Schritt muss meiner Meinung nach
ein neuer Gründungsakt für Europa sein. Dieser neue politische Gründungsakt kann die Teilung der Souveränität
sein, was Joseph Fischer sagt, um damit eine neue legitimatorische Basis für ein gemeinsames Europa zu schaffen, die zu einem späteren Zeitpunkt den nach uns kommenden Politikern eine Perspektive eröffnet, damit Europa seine eigene Souveränität als ein gemeinsamer
Souverän wirklich entfalten kann. Insofern ist das, was
Joseph Fischer in Gang gesetzt hat, ein fruchtbarer Prozess, den wir dringend brauchen.

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