kohl (NA), 1987-11-24:
Das ist okay!)
Sensibilität haben Sie verlangt und dennoch geduldet, daß im nördlichsten Bundesland die SPD und ihr Spitzenkandidat in übelster Weise verdächtigt und diffamiert wurden. Demut vor der Geschichte haben Sie gefordert, und heute geben Sie Ihren Parteifreunden den Rat, nur schnell zu vergessen, um sich auf den politischen Gegner - nicht auf die Selbstreinigung - zu konzentrieren. Offenheit und Dialogfähigkeit haben Sie verlangt, und herausgekommen ist der Mief der Ewiggestrigen.
Lassen Sie sich messen an Ihrer Forderung, die ethischen Normen einer freiheitlichen Politik im Alltag anzuwenden.
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Wenn das geschieht, müßten Sie wegen der Vorkommnisse in Schleswig-Holstein Ihr Haupt verhüllen.
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Was hier geschehen ist, Herr Bundeskanzler - mein Vorsitzender, Herr Dr. Vogel, hat das bereits ausgeführt - , hat geistig und moralisch mehr in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zerstört, als alle Extremisten und Gewalttäter bisher erreicht haben. Sie haben auf Ihren Amtseid genommen, Herr Bundeskanzler, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Herausgekommen ist, jedenfalls auf die Affäre in Kiel bezogen, leider - und ich sage bewußt und überzeugt: leider - der zwar von Ihnen persönlich nicht betriebene Versuch, die Macht in einem Bundesland mit allen Mitteln und um jeden Preis zu erhalten. Sie haben aber, indem Sie die Mißachtung demokratischer Spielregeln durch Ihre eigenen Parteifreunde nicht anprangerten, zugelassen, daß der innere Friede in unserem Lande nachhaltig gestört wurde.
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Wenn ich mir dann anhöre, was vorhin Herr Seiters gesagt hat - Sie haben es aufgegriffen, Herr Bundeskanzler - unter Bezugnahme auf eine Meldung von „PPP", dem sozialdemokratischen Pressedienst, dann sage ich: Ja, dieser Pressedienst hat nach meiner Meinung Herrn Stoltenberg unfair und unqualifiziert angegriffen. Aber Sie haben nicht erwähnt - weder Sie, Herr Bundeskanzler, noch Herr Seiters -, daß „PPP" bereits einige Tage später diese Meldung korrigiert, sie zurückgenommen hat; das im übrigen auch bezogen auf Herrn Vogel, obwohl er in dieser Frage nicht beteiligt war.
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Ich glaube, wir dürfen in der Politik nicht weiter mit Halbwahrheiten oder Verschweigen von Wahrheiten arbeiten.
({4}) Lassen Sie uns gemeinsam zusammenstehen.
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Doch genug von Kiel. Lassen Sie mich auf Ihre Forderung nach moralisch-ethischer Führerschaft im Verhältnis zur auswärtigen Politik eingehen. Auch hier geht es um Wertmaßstäbe, um ethische Normen, wie Sie es genannt haben. Da frage ich mich, welche Normen Sie gemeint haben, als Sie jetzt bei Ihrem Besuch in Mosambik die eindringlichen Forderungen der durch ein weißes, rassistisches Regime gequälten und bedrängten Bevölkerung in Südafrika ablehnten, ihrem Gleichheitsanspruch, ihrem sozialen und demokratischen Lebensrecht durch die Unterstützung von wirtschaftlichen Sanktionen zu entsprechen.
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Ist der Einfluß von Herrn Strauß und den ihn stützenden wirtschaftlichen Gruppen denn so stark, daß Sie
im schwarzen Afrika den Mann Ihres Kabinetts, der
sich für uns Deutsche dort einen glaubwürdigen Namen gemacht hat, desavouieren? Hat Herr Genscher das eigentlich wirklich verdient? Oder sind Sie auf den fahrenden Zug der FDP-Schelte der CSU gesprungen, um keine weiteren Blessuren von dem für Sie starken Mann aus München zu erfahren?
Hätten wir auf Grund der Erfahrungen und der Betroffenheit unserer Geschichte nicht allen Anlaß, allen rassistischen Regimen zu widerstehen? Wir dürfen doch nicht mit der für mich jedenfalls unverantwortlichen Floskel von der Gnade der späten Geburt verdrängen, was an rassistischer Verfolgung, an Repression und an Morden geschehen ist. Wir müssen doch von daher aufbegehren, wenn irgendwo in der Welt rassistische Unterdrückung stattfindet.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE] -