emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Birgit Homburger.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/4716 und 12/4470 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor.
Ich mache noch darauf aufmerksam, daß der Antrag der SPD-Fraktion - er liegt Ihnen auf Drucksache 12/4470 vor - an den Haushaltsausschuß überwiesen werden soll, und zwar nicht gemäß § 96 der Geschäftsordnung, sondern zur Mitberatung. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich kann das so als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Aufnahme des Fernsehfilms „Wahrheit macht frei" und des Buches „Drahtzieher im braunen Netz - Der Wiederaufbau der NSDAP" in das Programm der Bundeszentrale für politische Bildung
- Drucksachen 12/2426, 12/3570 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Joseph-Theodor Blank Günter Graf
Hans-Joachim Otto ({1})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen einen Debattenbeitrag von fünf Minuten pro Gruppe und Fraktion vor. Wenn das Haus damit einverstanden ist, können wir mit der Debatte beginnen.
Ich erteile zunächst der Abgeordneten Frau Ulla Jelpke das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Joseph-Theodor Blank.
Joseph-Theodor Blank (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion lehnt, den Empfehlungen des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft und des Innenausschusses folgend, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste ab, die Bundesregierung aufzufordem, darauf hinzuwirken, einen bestimmten Fernsehfilm und ein bestimmtes Buch in das Programm der Bundeszentrale für politische Bildung aufzunehmen.
Dieses Votum, Frau Kollegin Jelpke - ich habe das auch in den Beratungen im Innenausschuß schon deutlich gemacht - hat nichts, überhaupt nichts mit Inhalt und Thematik des Films „Wahrheit macht frei" und des Buches „Drahtzieher im braunen Netz - Der Wiederaufbau der NSDAP" zu tun.
Im Gegenteil: Meine Fraktion wünscht und unterstützt ausdrücklich eine breit angelegte Bildungsarbeit insbesondere in Schulen und durch kulturelle und politische Einrichtungen, um die Aufklärung über die Aktivitäten und die Gefahren des Rechtsradikalismusses noch weiter zu verbessern.
Ich sehe auch, daß es in einer Zeit des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umbruchs vor allem in den neuen Bundesländern, in der viele Menschen verunsichert sind und nach Orientierung suchen, für die ewig gestrigen braunen Rattenfänger offensichtlich einfach ist, in bestimmten Bevölkerungsgruppen Menschen für ihre Ziele zu gewinnen.
Es ist jedoch nicht Aufgabe des Parlaments - deshalb, Frau Jelpke, lehnen wir den Antrag ab -, einzelne Filme oder Bücher daraufhin zu überprüfen und zu bewerten, ob sie in die Publikationsliste der Bundeszentrale für politische Bildung aufgenommen werden sollen oder nicht.
Wir, das Parlament, können der Exekutive Vorgaben für die politische Arbeit geben.
({0})
Unsere Aufgabe ist es, die Exekutive zu kontrollieren. Der Funktionsvorbehalt der Exekutive verbietet uns jedoch, selber die Arbeit der Regierung und der ihr nachgeordneten Behörden zu übernehmen. Genau das wäre hier der Fall, würde der Bundestag dem Antrag der PDS/Linke Liste folgen.
Wir haben Fachleute in der Bundeszentrale für politische Bildung, die über die pädagogische Eignung der beiden Dokumentationen kompetent und fundiert entscheiden können. Es könnte auch sein, daß ein bestimmter Film oder ein bestimmtes Buch genau das Gegenteil dessen bewirkt - ich will nicht sagen, daß das auf diese beiden Publikationen zutrifft -, was eigentlich bezweckt ist.
Frau Kollegin Jelpke, wir haben ein unabhängiges, nicht weisungsgebundenes Kuratorium, das die Bundeszentrale berät.
Ich habe bereits bei den Beratungen des vorliegenden Antrags im Innenausschuß im Herbst des vergangenen Jahres Ihnen, Frau Jelpke, empfohlen, sich direkt an die Bundeszentrale für politische Bildung zu wenden und dort Ihr Anliegen zu verfolgen.
Es bleibt dabei: Ihren Antrag lehnen wir, wie die zuständigen Ausschüsse empfehlen, ab.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Günter Graf.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Danke schön.
({0})
- Es tut mir leid, Frau Jelpke. Der Redner hatte seine Ausführungen beendet, und bei den Fünf-MinutenBeiträgen - ({1})
- Okay, dann ist es gut.
Ulla Jelpke (NA), 1993-04-29:
Herr Kollege, erinnern Sie sich noch daran, daß einige Wochen vor der Einbringung unseres Antrags, den Film „Wahrheit macht frei" in das Programm der Bundeszentrale für politische Bildung aufzunehmen, die Gruppe PDS/ Linke Liste einen Antrag für eine Aufklärungskampagne gegen Rassismus, Neofaschismus, Fremdenfeindlichkeit eingebracht hat und daß die Fraktionen diesen Antrag ebenfalls geschlossen abgelehnt haben, und sehen Sie nicht, daß das hier ein weiterer konkreter Versuch war, einen solchen Antrag einzubringen, um einfach deutlich zu machen, daß es Materialien gibt, mit denen man aufklären kann? Erinnern Sie sich daran?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Frau Jelpke, ich wäre Ihnen dankbar, wenn die Frage nicht länger dauerte als der Redebeitrag, der dem Abgeordneten Graf zugestanden worden ist.
Günter Graf (NA), 1993-04-29:
Frau Kollegin Jelpke, ich erinnere mich schwach daran. Jeder hat aber wohl Verständnis dafür, daß man sich natürlich nicht ganz konkret an jeden einzelnen Vorgang erinnert, der irgendwann im Laufe der letzten Jahre hier behandelt worden ist.
Eines will ich Ihnen ganz deutlich sagen: Mit Ihrem Antrag verfolgen Sie ja das Ziel, uns öffentlich in einer Form darzustellen, die den Tatsachen nicht entspricht. Gerade Sie sollten auch aus der Ausschußarbeit wissen, daß es gerade die Sozialdemokraten sind und waren, die in dieser Frage, was Rechtsextremismus und dergleichen angeht, der ja viele Ursachen hat, konsequentes Vorgehen von der Bundesregierung gefordert haben. Ich habe nicht die Bundesregierung in Schutz zu nehmen. Ich persönlich bin in dieser Frage mit Ihnen der Auffassung, daß viele Dinge nicht geschehen, die hätten geschehen müssen, und daß wir vieles, was sich in den letzten Jahren in unserem Lande vollzogen hat, hätten verhindern können. Aber das ist ein anderes Thema. Das wollen wir hier heute nicht vertiefen. Aber Sie sollten uns hier in der Öffentlichkeit nicht in einer Art und Weise darstellen, die völlig an der Wirklichkeit vorbeigeht.
Ich sage Ihnen persönlich ganz freundschaftlich: Lassen Sie uns im Ausschuß - Sie wissen, daß wir

dazu jederzeit bereit sind - ordentlich miteinander reden, aber nicht in einer Art und Weise, bei der man Effekte erheischen will und im Grunde genommen an dem eigentlichen Thema vorbeigeht! Das hilft uns allen in diesem Hause überhaupt nicht weiter.
Ich hoffe, ich habe Ihre Frage beantwortet; wenn nicht, bin ich gern bereit, nachher draußen mit Ihnen weiter darüber zu reden.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Danke schön. - Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß, wie bei der Aktuellen Stunde, bei den FünfMinuten-Beiträgen Zwischenfragen normalerweile nicht zugelassen werden, und zwar - das hat der Dialog hier gerade bewiesen - aus gutem Grund.
({0})
Nun hat der Abgeordnete Heinz-Dieter Hackel das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-13:
Als nächster spricht der Abgeordnete Michael von Schmude.
Heinz-Dieter Hackel (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste bereitet mir aus zweierlei Gründen Sorge.
Zum einen beweist die Gruppe, daß sie bestimmte Denkmechanismen immer noch nicht abgelegt hat, wenn sie glaubt, die Regierung auf diesem Wege zu einem schwerwiegenden Eingriff in die Angelegenheiten einer überparteilich angelegten Institution bewegen zu können. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist nämlich bewußt nicht Teil der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Diese inhaltliche Unabhängigkeit entspricht auch unseren liberalen Vorstellungen von politischer Bildung in einem freiheitlichen Rechtsstaat.
({0})
Zum anderen arbeitet die Bundeszentrale für politische Bildung durchaus nicht ohne inhaltliche Kontrolle. Sie ist angebunden an den Deutschen Bundestag. Ihre Arbeit wird begleitet durch ein Kuratorium, das, wie ein Bundestagsausschuß, aus 22 Mitgliedern dieses Hauses besteht.
Wenn der Bundestag angesichts dieser Fakten die Bundesregierung zur Einflußnahme auffordert, dann schlägt er sich also geradezu selbst ins Gesicht. Er verfügt ja über das allein zuständige Gremium.
Wenn also überhaupt, dann wäre dieser Antrag an das Kuratorium zu richten, aber nur dann, wenn es dafür eine Grundlage gäbe. Im Normalfall sollte man sich mit einer solchen Forderung also erst einmal an die Bundeszentrale selbst wenden. Dies ist aber meines Wissens nach überhaupt nicht geschehen.
Welche Bücher und welche Filme in das Angebot der Bundeszentrale aufgenommen werden, muß der Bundeszentrale und ihren beigeordneten Gremien überlassen bleiben. Das ist für mich eine demokratische Grundsatzfrage. Als Mitglied des Kuratoriums für politische Bildung kann ich im übrigen nicht erkennen, wo inhaltlich die Lücke für den Vorschlag der PDS/Linke Liste sein soll.
Die Bekämpfung von Gewalt, von Extremismus, allerdings von rechts wie von links, gehört zu den Schwerpunkten der Arbeit der Bundeszentrale. Insbesondere die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit prägt einen erheblichen Teil der Publikationen und Maßnahmen. Diesem außerordentlich umfangreichen Angebot auf dem Sektor wurde bislang von keiner Seite Einseitigkeit vorgeworfen. Im Gegenteil: Die Bundeszentrale wird dem Anspruch auf überparteiliche Arbeit gerade durch den pluralistischen Ansatz in ihren Maßnahmen gerecht. Auch in diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Vera Wollenberger.
Vera Wollenberger (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den Antrag der PDS ab. Es ist ein Antrag im Geiste des verordneten Antifaschismus der SED.
({0})
Dies ist aber das Letzte, was wir in der gegenwärtigen Situation brauchen können.
({1}) - Jetzt hört mal zu!
Wenn die PDS einen Beitrag zur Analyse dessen leisten wollte, warum die rechtsradikalen Aktivitäten so besorgniserregend sind, sollte sie sich auf die Untersuchung der Beziehungen zwischen SED-Organisation und Neonazis in der DDR konzentrieren. Damit könnte sie einen wirklichen Beitrag leisten.
({2})
Der erste große neonazistische Überfall auf eine Kirchenveranstaltung im Oktober 1987 nahm seinen Ausgang auf einer Feier anläßlich der Verabschiedung eines Neonazis zum zehnjährigen Ehrendienst in der Nationalen Volksarmee. Berüchtigt war die rechte Ecke bei den Spielen des Hausvereins von Erich Mielke SC Dynamo Berlin, die jedes Tor ihrer Mannschaft mit dem deutschen Gruß bejubelte, auch wenn der Ehrenvorsitzende in seiner Loge saß.
({3})
Es ist bekannt, daß die Volkspolizei wegsah, wenn Neonazis auf linke Punks einprügelten. Es ist bekannt, daß dieselbe Partei, die sich im Oktober 1989 als schlagkräftige Truppe erwies, nichts unternahm, wenn der Leadsänger einer bekannten neonazistischen Rockgruppe mit dem Hitler-Gruß seine Fans begrüßte und von ihnen ebenso zurückgegrüßt wurde.
({4})
Vor wenigen Monaten drohten ehemalige NVAOffiziere einem Mitglied des Verteidigungsausschusses, sie würden sich den Republikanern als militäri13270 
sche Berater zur Verfügung stellen, wenn sich der Ausschuß nicht dafür einsetze, daß ihnen eine Abfindung nach ihrer Vorstellung gezahlt werde.
Diese Beispiele zeigen, wie wenig der verordnete Antifaschismus in der DDR der Entstehung von neonazistischem Gedankengut entgegengewirkt hat. Sosehr wir dem Film und dem Buch eine weite Verbreitung wünschen, so wenig kann eine staatlich verordnete Rezeption dieses Anliegen fördern.
Es ist richtig, daß die Bundesregierung den Rechtsradikalismus nach wie vor sträflich unterschätzt. Es ist auch richtig, daß wir immer wieder unsere Stimme dagegen erheben müssen. Die PDS dürfte aber nicht so tun, als gingen sie die Ursachen des Neonazismus im Osten nichts an. Ohne sich dem eigenen Versagen in der Vergangenheit zu stellen, den mahnenden Zeigefinger zu erheben und auf andere zu deuten: Das ist die Art von Heuchelei, die wir 40 Jahre ertragen mußten, die aber jetzt endlich überwunden werden sollte.
Wir schließen uns der Ausschußempfehlung an.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Das Wort hat nunmehr der Parlamentarische Staatssekretär Horst Waffenschmidt.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte der Kollegin Wollenberger ausdrücklich für das danken, was sie hier gesagt hat und was die Situation entlarvt hat, die wir hier vorgefunden haben.
({0})
Ich will hier aus Anlaß dieser Debatte aber auch einmal die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung und die Arbeit im Kuratorium, Herr Vorsitzender, bewußt würdigen; denn dort hat man sich seit Jahren darum bemüht, mit vielfältigen Initiativen auf die Gefahren des politischen Extremismus von rechts und von links hinzuweisen. Ich will ausdrücklich sagen: Dies ist in einer großen Zahl von Aktivitäten und Initiativen geschehen. Es bedurfte nicht dieses Antrags, der hier mit sehr fadenscheinigen Begründungen vorgetragen wurde.
Ich will nur ein Beispiel dafür nennen, was allein zur Aufarbeitung im Hinblick auf nationalsozialistisches Gedankengut geschehen ist. In einer Gesamtauflage von 3,5 Millionen Exemplaren hat die Bundeszentrale für politische Bildung eine Informationsreihe herausgegeben, die sich insbesondere an Schüler und an Volkshochschulen richtet, um auf die Gefahren extremistischer politischer Arbeit von rechts hinzuweisen. Ich erkläre aber genauso, daß die Bundeszentrale für politische Bildung auch weiterhin auf die Gefahren von links hinweisen wird, die keinen Deut geringer einzuschätzen sind als die Gefahren von rechts.
Es ist der Sprecherin der PDS unterlaufen, erneut Verdächtigungen und Unterstellungen gegen Einrichtungen vorzutragen, z. B. gegen den VDA, der im
Auftrage des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern seit Jahren eine wichtige kulturfördernde Arbeit, vor allen Dingen in Staaten Osteuropas, leistet. Ich weise die Unterstellungen, die Sie hier vorgetragen haben, und Ihre Verdächtigungen gegen Demokraten und leitende Mitarbeiter ausdrücklich zurück. Sie sind durch nichts, aber auch gar nichts begründet.
({1})
Ich bedanke mich bei den Sprechern der Fraktionen, die alle mit guten Gründen dargelegt haben, warum dieser Antrag abzulehnen ist. Ich darf Ihnen versichern: Wir sind mit der Struktur der Bundeszentrale für politische Bildung gut gefahren. Die Bundeszentrale hat sich in über 40 Jahren um eine ausgewogene politische Bildungsarbeit bemüht. Im Zentrum standen Information und Kampf gegen politischen Extremismus. Im Zentrum stand ferner die Information über positive Elemente des demokratischen Staatsaufbaus. Diese Arbeit sollte weitergeführt werden. Es bedarf nicht der Einzelweisungen aus dem Ministerium; man sollte diese sogar so weit wie möglich vermeiden. Ich hebe die gute Arbeit des Kuratoriums hervor, in dem die politischen Fraktionen zusammenarbeiten. Ich meine, wir sollten am Konsens aller Demokraten festhalten, der die positive Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung bisher begleitet hat. Ich danke, daß er auch heute hier zum Ausdruck kam. So sollten wir verfahren.
Herzlichen Dank.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Zu einer kurzen Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Briefs das Wort.
Ulrich Briefs (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin entsetzt, erschüttert über das, was in den Worten der Kollegin Wollenberger soeben zum Ausdruck kam.
({0})
Wenn es sich so verhält, dann ist es ganz schlimm. Es ist mir neu; das sage ich offen dazu.
Ich habe die Entwicklung von rechtsradikalen Kräften in West und Ost intensiv verfolgt;
({1})
lange in der Zeit vor 1989, über mehrere Jahrzehnte hinweg.
({2})
Hier ist davon nie wirklich etwas durchgekommen. Ich werde dem auch weiterhin nachgehen.
Dennoch - deshalb gebe ich diese Erklärung ab - werde ich für den Antrag der PDS/Linke Liste stimmen. Ich halte in dieser Situation jede Initiative, um dafür zu sorgen, daß weiterhin intensiv und wahrheitsgemäß über die Entwicklung von rechtsradikalen

Kräften und insbesondere über die Zeit vor 1945 in Deutschland berichtet wird, für so bitter notwendig, daß ich mich in diesem Fall entschließe, für diesen Antrag zu stimmen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuß empfiehlt, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/2426 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Darm ist diese Beschlußempfehlung bei Enthaltung der Abgeordneten Frau Köppe gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste und des Abgeordneten Dr. Briefs angenommen worden.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Köppe, Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß ({0}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Bannmeilengesetzes
- Drucksache 12/4530 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen auch hier eine Aussprache mit 5-Minuten-Beiträgen vor. Ich setze voraus, daß Sie damit einverstanden sind.
Ich erteile zunächst einmal der Abgeordneten Frau Ingrid Köppe das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Meine Herren, ich möchte Sie bitten, die Abgeordnete in Ruhe zu Ende sprechen zu lassen. - Bitte sehr.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Dagmar Enkelmann.
({0})
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-04-29:
- Nicht nur heute.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz und verzichte auf die Kleinwale und Fledermäuse, allerdings nur in meiner Rede, ansonsten nicht.
Nach langem Hin und Her und Rauf und Runter hat sich der Umweltausschuß zu einem gemeinsamen Antrag in bezug auf den Walfang durchgerungen. Da das in diesem Parlament äußerst selten passiert, sollten wir diesen Tag im Kalender rot anstreichen.
({0}) - Ich bin mehr für Rot.
Bedenken wurden noch von verschiedenen Seiten bezüglich des „wissenschaftlichen" Walfangs geäußert. Hier wurde zweifellos in den letzten Jahren schlimmer Mißbrauch getrieben. Greenpeace hat zu Recht darauf hingewiesen, daß keines der seit 1986 betriebenen Walfangprogramme die im selben Jahr festgelegten Kriterien der IWC an „wissenschaftlichen" Walfang erfüllte. Per Resolution wurden die walfangenden Länder aufgefordert, keine Wale zu töten, da ihr Programm „keine notwendigen Erkenntnisse" liefere.
Trotzdem wurden unter diesem Vorwand seither über 2 700 Wale getötet. Es soll hier besonders erwähnt werden: Auch Norwegens diesjähriger „wissenschaftlicher" Walfang, wie er bezeichnet wird, wird von der IWC abgelehnt.
Die Forderung an die Bundesregierung, sich bei den künftigen Verhandlungen vor allem dafür einzusetzen, daß Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken wirksam kontrolliert werden kann, will ich deshalb nachdrücklich unterstreichen.
Die PDS/Linke Liste fordert die Bundesregierung erneut auf, kompromißlos gegen die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs einzutreten, wie dies Neuseeland, Irland und auch die USA erst kürzlich getan haben. Wir begrüßen den fraktions- und gruppenübergreifenden Antrag. Unsere Aufgabe wird aber sein, die bevorstehenden Verhandlungen kritisch zu begleiten und sehr genau das Auftreten der bundesdeutschen Verhandlungsführer zu beobachten. Wir werden Ihnen also sehr genau auf die Finger sehen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Ulrike Mehl.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-13:
Herr Abgeordneter Paul Friedhoff, Sie haben das Wort.
Ingrid Köppe (NA), 1993-04-29:
Ein Argument, das immer angeführt wird, lautet: Wir sind in den vergangenen Jahren mit der Bannmeilenregelung gut hingekommen. Wenn wir uns ein bißchen umschauen - auch ich habe das getan -, können wir feststellen, daß andere Länder und Parlamente sehr gut ohne eine solche Bannmeilenregelung auskommen.
({0})
Ich nenne stellvertretend das niederländische Parlament, das wir vor kurzem besucht haben. Auch das Parlament in den USA kann auf eine solche Banruneilenregelung verzichten. Im übrigen brauchen wir gar nicht so weit zu fahren. Selbst in Bremen verzichtet man auf eine solche Regelung.
Ich hoffe, daß wir Gelegenheit haben werden, unseren Antrag in den Ausschüssen weiter zu diskutieren, und bedanke mich bei Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang von Stetten das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Das Wort hat nummehr der Abgeordnete Dieter Wiefelspütz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Herr Abgeordneter Wiefelspütz, geschäftsordnungskundig, wie Sie sind, wissen Sie, daß ich Sie jetzt darauf aufmerksam machen muß, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1993-04-29:
Ich würde niemals dem Präsidenten zu widersprechen wagen. Ich möchte im Gegenteil ganz besonders folgsam sein.
Ich will mit dem Angebot schließen, den Vorschlag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solide zu prüfen. Vermutlich werden wir bei der jetzigen Regelung bleiben. Wir werden aber alle Argumente kritisch prüfen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Frau Dr. Dagmar Enkelmann hat nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-29:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.