wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1238 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Keine Kopfpauschale - Für eine
solidarische Krankenversicherung“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/1605, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/240 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Linken bei Stimmenthaltung der SPD und der Grünen
angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine solidari-
sche und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswe-
sens“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/1606, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/258
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei
Stimmenthaltung der SPD und der Linken angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 d auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
({0})

- Drucksache 17/1551 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms ({2})

- Drucksache 17/1552 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

BAföG ausbauen - Gute Bildung für alle

- Drucksache 17/1558 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein zum Nationalen Stipendienprogramm

- Drucksache 17/1570 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Bundesministerin Annette Schavan das Wort.