emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lothar binding (NA), 2016-06-24:
Eine Sekunde noch . - Allerdings muss man feststellen:

In den Anhörungen haben die Sachverständigen zum Teil
gesagt, das Gesetz sei zulässig . Andere Sachverständige
haben gesagt: Es ist unzulässig . Im Spannungsfeld dieses Urteils ist es klug, dass sich Norbert Walter- Borjans
eine Prüfung vorbehalten hat . Das ist nicht nur sein gutes
Recht, sondern auch seine Pflicht. Das entspricht unserem Umgang mit einer guten Gesetzgebung . Deshalb
kann man diesem Gesetzentwurf heute zustimmen . Alles
andere obliegt der Zukunft .

Schönen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-24:
Das Wort erhält nun die Kollegin Herlind Gundelach

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Herr Kollege Neu, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung des Kollegen Mattfeldt?
julia verlinden (NA), 2016-06-24:
Ja, der Name des armen Kollegen steht ja heute auch

gar nicht auf der Rednerliste . Da muss er ja irgendwie
noch zu Wort kommen .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Es war jetzt nicht meine Frage, ob sein Name auf der

Rednerliste steht, sondern, ob Sie eine Zwischenfrage
zulassen .
julia verlinden (NA), 2016-06-24:
Ja, bitte .
andreas mattfeldt (NA), 2016-06-24:
Ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage

zulassen . - Frau Kollegin Verlinden, auch Sie haben ja
etwas zum heutigen Gesetzentwurf eingebracht . Sie wissen, dass ich aus der, was Erdgasförderung anbelangt, am
stärksten krisengeschüttelten Region komme . Ich führe
innerhalb der Unionsfraktion eine Gruppe - ich habe
diese ins Leben gerufen -, der sich mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion angeschlossen
haben . Diese Gruppe fordert genau das, was Sie eben
angesprochen haben, nämlich Verschärfungen des eingebrachten Gesetzentwurfes . Einige Verschärfungen haben
wir in dieser Unionsgruppe formuliert, erarbeitet und in
den Gesetzentwurf eingebracht .

({0})

Lieber Kollege Miersch, auch Sie lobe ich noch .

({1})

Denn wir haben ja in dieser Sache - auch mit dem Kollegen Schwabe - sehr eng und sehr gut zusammengearbeitet . Aber nicht in dieser Angelegenheit mitgearbeitet deshalb finde ich, dass Sie sich hier jetzt ein wenig mit
fremden Federn schmücken - haben Sie von den Grünen .

({2})
julia verlinden (NA), 2016-06-24:
Bitte?
andreas mattfeldt (NA), 2016-06-24:
Das sehen Sie auch, wenn Sie Ihren Antrag lesen . Ich

wundere mich sehr, dass Sie Ihre gesamte Argumentation
ausschließlich auf die Fracking-Technologie abstellen .
julia verlinden (NA), 2016-06-24:
Das ist -
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Frau Verlinden, er darf erst einmal reden, und dann

können Sie entsprechend mit Empathie antworten . - So,
bitte .
andreas mattfeldt (NA), 2016-06-24:
Dabei blenden Sie vollkommen aus, dass zwei Drittel

aller derzeitigen Erdgasförderungen in Deutschland auf
konventionelle Art und Weise, also ohne Einsatz der Fracking-Technologie, durchgeführt werden . Ich habe mich
sehr gewundert, dass Sie in Ihrem Antrag ausschließlich
schreiben, dass es durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu Verunreinigungen des Grundwassers kommt,
Bodenabsenkungen und Erdbeben auftreten können und
dass auch die Entsorgung des Lagerstättenwassers, die
damit einhergeht, ungeklärt ist . Deshalb lautet meine
Frage: Tritt so etwas bei der konventionellen Förderung,
bei der die Fracking-Technologie nicht eingesetzt wird,
nicht auch auf?

({0})

Haben wir bei den anderen Formen der Förderung, die
zwei Drittel ausmachen, nicht auch diese Probleme?
Müssen wir nicht auch diese Probleme hier im Deutschen
Bundestag lösen? Genau das tut dieser Gesetzentwurf
jetzt . Er löst diese Probleme . Er löst die Probleme von
Erdbebengeschädigten durch Beweislastumkehr . Das ist
vernünftig . Vielleicht können Sie hierzu einmal Stellung
nehmen .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank, Julia Verlinden . - Nächster Redner in

der Debatte: Frank Schwabe für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank, Frank Schwabe . - Nächste Rednerin:

Annalena Baerbock für Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Frau Kollegin .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Wir wollen die Übersetzung aber auch . Ich komme

aus Schwaben . Das war mir jetzt erst einmal fremd .
annalena baerbock (NA), 2016-06-24:

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin . - Dass
die Länder das nicht automatisch machen, sieht man an
Brandenburg und Sachsen . Dort wurde letztes Jahr ein
Jahr lang darüber diskutiert, ob es eine Schlichtungsstelle

gibt . Die Länder haben sich letztendlich dagegen ausgesprochen .

Im Übrigen hat sich auch der Bund dagegen ausgesprochen. Die LMBV, die an das Bundesfinanzministerium angegliederte Stelle für Bergschäden aus DDR-Tagebauzeiten, hat gesagt: Wir wollen eine Schlichtungsstelle
für Bergschäden nicht finanzieren. - Deswegen hätten
wir das hier in das Bundesgesetz hineinschreiben müssen .

Ich hätte mir gewünscht, dass wir in den Ausschüssen
darüber gestritten hätten . So ist es nicht gewesen . Wir
haben jetzt nur einen halbguten Gesetzentwurf . Deswegen werden Sie von uns weiter Änderungsvorschläge bekommen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Aber nicht mehr jetzt .
annalena baerbock (NA), 2016-06-24:

Dann können wir hoffentlich weiter diskutieren .

Herzlichen Dank .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Der nächste Redner in

der Debatte: Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank, Andreas Jung . - Nächster Redner: Bernd

Westphal für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank, Bernd Westphal . - Nächster Redner:

Karsten Möring für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Jetzt muss ich Sie fragen: Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Behrens?
karsten möring (NA), 2016-06-24:
Bitte .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Gut .
herbert behrens (NA), 2016-06-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Möring, dass ich die Zwischenfrage stellen kann . - Sie haben eben darauf hingewiesen, dass die Fracking-Flüssigkeiten wieder an die
gleiche Stelle zurückgepresst werden, von der sie gekommen sind . Sie wissen, dass diese Flüssigkeiten nach
diesem Vorgang eine unterschiedliche Qualität haben .

Sie sagen, alles sei ungefährlich und es gebe keine
Probleme . Wie erklären Sie sich, dass die Ergebnisse des
Monitorings, das gerade diese Frage untersuchen sollte,
bislang in Niedersachsen nicht veröffentlicht worden
sind?
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank, Karsten Möring . - Nächster Redner für

die SPD: Johann Saathoff .

({0})
johann saathoff (NA), 2016-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Dat wurr hochnödig Tied, würde man in
Ostfriesland sagen . Also, es wird dringend Zeit, dass wir
Fracking endlich gesetzlich regeln .

({0})

- Keine Sorgen um die Stenografen . Die bekommen anschließend eine Übersetzung von mir .
johann saathoff (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin, sehr gerne: „Dat wurr hochnödig

Tied“ kommt aus dem Altostfriesischen und bedeutet:
Das wurde aber auch dringend Zeit .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen herzlichen Dank für diesen Erkenntnisgewinn . - Der letzte Redner in dieser Debatte, dem bitte
alle ihre Aufmerksamkeit schenken mögen - das hat er
nämlich verdient; wenn das heute eine Sternstunde ist,
dann hat das letzte Sternchen auch noch einmal - - Oh,
jetzt muss ich aufpassen .

({0})

Also, Dr . Andreas Lenz verdient jetzt Ihre Aufmerksamkeit . Für die CDU/CSU ist er der letzte Redner in
dieser Debatte .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Herr Linnemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
carsten linnemann (NA), 2016-06-24:
Ich bin beim letzten Satz . Danach kann er gerne fragen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Das wäre die einzige Zwischenfrage in dieser Debatte .

Erlauben Sie, dass Klaus Ernst die einzige Zwischenfrage in dieser Debatte stellt?
carsten linnemann (NA), 2016-06-24:
Ja, jetzt muss ich sie ja erlauben .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Ich will erklären, warum das die einzige Zwischenfrage ist: Wir haben heute noch eine lange Tagesordnung
und Fraktionssitzungen vor uns, und nach aktuellem
Stand tagen wir heute bis 17 Uhr .

({0})

Eine Zwischenfrage lasse ich zu, und das war es dann .

({1})
klaus ernst (NA), 2016-06-24:
Danke, dass Sie die Frage bzw . Bemerkung zulassen . - Herr Linnemann, Sie haben gesagt, dass Sie nicht
in meinen Kopf schauen können. Danach fiel die Bemerkung: „Ein Glück!“ Ich weiß auch nicht, was in Ihrem
Kopf vorgeht und warum Sie auf unsere Anträge bis jetzt
mit keinem Satz eingegangen sind . Es geht um ganz konkrete Dinge, nämlich um die Ausnahmeregelungen, und
nicht allgemein um den Mittelstand . Ich würde gerne von
Ihnen hören, ob Sie dem Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung widersprechen, das zu dem Ergebnis
gekommen ist, dass die Ausnahmeregelungen bei den
Langzeitarbeitslosen Unfug sind . Es wäre schön, wenn
wir dazu noch was hören würden .

Dann haben Sie gefragt, welches Bild von den Unternehmern wir haben . Herr Linnemann, wenn es um
Kontrollen in Sachen Schwarzarbeit geht, äußern sich
Vertreter Ihrer Fraktion in übelster Weise und polemisch
über die Kontrolleure . Ich kann mich erinnern, dass Herr
Fuchs hier gesagt hat: Es kommen bewaffnete Zöllnertruppen in die Betriebe und kontrollieren die Einhaltung
des Mindestlohns . - Wenn man in der Öffentlichkeit so
über den Mindestlohn debattiert, ist klar, dass Ihre Klientel auf die Idee kommt, zu fragen: Warum wird das
eigentlich kontrolliert? Das ist doch bloß Bürokratie! Wissen Sie, was in diesem Zusammenhang bürokratisch
ist? Die Ausnahmeregelungen sind bürokratisch . Wenn
Sie die Ausführungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung lesen, kommen Sie zu der Erkenntnis,
dass wir weniger Bürokratie hätten, wenn wir die Ausnahmeregelungen abschaffen würden .

({0})

Ich bin der Meinung, Sie sollten dazu einmal etwas sagen; denn es wäre ein echter Abbau der Bürokratie, wenn
man die Ausnahmeregelungen beenden würde .

({1})
carsten linnemann (NA), 2016-06-24:
Herr Ernst, das war eine Stellungnahme von Ihnen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Ja, das sieht die Geschäftsordnung aber vor . Man kann

fragen oder eine Stellungnahme abgeben .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank, Herr Strebl . - Letzter Redner in der Debatte: Bernd Rützel .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Das Wort hat der Kollege Dr . Michael Fuchs für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Die Kollegin Klein-Schmeink hat das Wort zu einer

Nachfrage .
carsten linnemann (NA), 2016-06-24:
Ja . - Herr Ernst, wir können uns gerne über alle Änderungen unterhalten . Es ist aber nicht in Ordnung, dass
Sie sich nur eine oder zwei Änderungen herausnehmen .
Wenn wir uns über Änderungen unterhalten, dann müssen wir auch über die Auftraggeberhaftung, die Praktikanten usw . reden .

({0})

- Nein, überhaupt nicht . Wenn, dann müssen Sie konsequent bleiben .

Was mich gestört hat, ist der Ton, ist diese rote Linie . Sie stellen die Unternehmen unter Generalverdacht .
Sie müssen einfach wissen, dass das nicht gut für dieses
Land ist, auch nicht für das soziale Klima . Es ist einfach
so, dass der deutsche Mittelstand den Sozialstaat trägt .
Nur mit ihm ist er möglich .

Herzlichen Dank .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Sind Sie schon fertig? - Gut . Sechs Minuten verschenkt . Danke schön, Herr Dr . Linnemann .

({0})

Die nächste Rednerin: Brigitte Pothmer für Bündnis 90/Die Grünen .
brigitte pothmer (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin, ich gehe davon aus, dass die Redezeit, die Herr Linnemann nicht in Anspruch genommen
hat, mir gutgeschrieben wird .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Ich bin mir nicht sicher, ob die Geschäftsführer dem

zustimmen würden, aber bitte .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Das muss aber schnell gehen .
brigitte pothmer (NA), 2016-06-24:
Herr Schiewerling, ich hoffe, dass Sie dabei auch etwas lernen .

({0})

Ich nehme jetzt einmal keinen Geringeren als Epikur
zur Hilfe, der einmal gesagt hat - ich zitiere -: „Der
Beginn des Heils ist die Erkenntnis des Fehlers .“ Herr
Schiewerling, carpe diem, nutzen Sie diesen Tag, und
stimmen Sie heute dafür, dass diese diskriminierende und
wirkungslose Regelung endgültig abgeschafft wird .

({1})

Vielleicht abschließend noch ein kleiner Hinweis an
die SPD: Ich gehe davon aus, dass Sie heute für diesen
Antrag, also für die Abschaffung der Sonderregelung für
Langzeitarbeitslose, stimmen werden . Frau Mast hat ja
bereits öffentlich erklärt, dass diese Regelung weg muss,
dass sie gestrichen werden muss . Ich kann mir einfach
nicht vorstellen, dass die SPD ihre arbeitsmarktpolitische
Sprecherin im Regen stehen lässt .

({2})

Liebe SPD, es gibt nichts Gutes, außer man tut es .

Ich danke Ihnen .

({3})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank, Brigitte Pothmer . - Das Wort hat jetzt

Katja Mast für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit?
katja mast (NA), 2016-06-24:
Ich komme gleich zum Schluss .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Sie kommen bitte zum Schluss!
katja mast (NA), 2016-06-24:
Die Mindestlohnkommission wird, wie gesagt, eine

gute Entscheidung treffen . Ich will ihr mit auf den Weg
geben,

({0})

dass sie eine Gesamtabwägung vorzunehmen hat und
sich nicht ausschließlich am Tarifindex orientieren darf;
das steht so im Gesetz .

In diesem Sinne: Der Mindestlohn ist ein großer Erfolg . Er zählt zu den größten sozialpolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit . Wir freuen uns, dass es uns
2015 gelungen ist, ihn einzuführen .

Vielen Dank .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Nächster Redner: Matthäus Strebl für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Kollege Krischer, Sie müssen zum Ende kommen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank, Kollege Rützel .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8864 mit dem
Titel „Mindestlohn für die Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen“ . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine . Der Antrag
ist abgelehnt . Zugestimmt haben die Linke und Bündnis 90/Die Grünen . Dagegengestimmt haben CDU/CSU
und die SPD .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 26 b . Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Mindestlohn sichern - Umgehungen verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8278, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4183 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/
CSU und SPD . Dagegengestimmt hat die Linke . Enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen .

Interfraktionell ist vereinbart worden, jetzt die Sitzung
zu unterbrechen . Voraussichtlich werden die Sondersitzungen eine Stunde dauern, also bis gegen 13 .45 Uhr .
Der Wiederbeginn wird Ihnen aber rechtzeitig durch
Klingelsignal angekündigt . Ich wünsche Ihnen eine gute
Beratung in den Fraktionen zu einem sehr schwierigen
Thema .

Die Sitzung ist jetzt unterbrochen .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaBernd Rützel

ren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien 
({0})

Drucksache 18/8860
Überweisungsvorschlag 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Hubertus Heil für die SPD-Fraktion .

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir

einen Hinweis: Wir werden die Tagesordnung genau
so, wie sie im Ältestenrat und zwischen den Fraktionen
vereinbart war, gemeinsam abarbeiten . Das Einzige, was
heute entfällt, ist eine namentliche Abstimmung, die für

den Nachmittag angekündigt war . Alle anderen Dinge
werden wie geplant hier stattfinden.

Wir fahren in der Debatte zur EEG-Novelle fort . Das
Wort hat die Kollegin Katja Kipping für die Fraktion Die
Linke .

({0})
katja kipping (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

beraten hier über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes . Ehrlicher wäre gewesen, von einem Energiewendeverhinderungsgesetz zu sprechen .

({0})

Denn das, was Schwarz-Rot vorgelegt hat, befördert die
notwendige Energiewende nicht; es bremst sie aus .

({1})

Schwarz-Rot, die Regierung Merkel/Gabriel wird zum
Bremsklotz für die Energiewende . Damit versündigen
Sie sich nicht nur an einer Zukunftsbranche, sondern
auch an nachkommenden Generationen .

({2})

Nehmen wir nur die Bürgerenergie . Die Hälfte der
Ökostromerzeugung kommt aus dem Bereich der Bürgerenergie . Das meint Genossenschaften, Bioenergiedörfer
oder Menschen, die sich zusammenschließen und gemeinsam in eine Anlage investieren . Bürgerenergie steht
für eine Nähe zu Verbrauchern und bedeutet eben auch
eine wachsende Unabhängigkeit von großen Konzernen .
Diese Unabhängigkeit von großen Konzernen ist wichtig; denn wir müssen weg von diesen Megaanlagen, hin
zu kleinen, intelligenten Anlagen - dezentral und erneuerbar . So geht Energiewende .

({3})

Da gibt es nun die Ausschreibungspflicht. Für den
Laien klingt das erst einmal harmlos, zumal es ja auch
gewisse Ausnahmen geben soll .

({4})

Aber in der Praxis bedeutet die Ausschreibungspflicht
eine Benachteiligung für die Bürgerenergie; denn die
großen Konzerne - da braucht man sich nichts vorzumachen, Herr Heil - bezahlen Planungskosten natürlich
eher aus der Portokasse . Kleine Bioenergiedörfer oder
Genossenschaften können es sich nicht leisten,

({5})

in Planungen zu investieren, dann womöglich die Ausschreibung zu verlieren und auf den Kosten sitzen zu

Hubertus Heil ({6})

bleiben . Insofern bricht dieses schwarz-rote Gesetz der
Bürgerenergie das Genick . Sie rollen den großen Finanzinvestoren den roten Teppich aus . Das ist die falsche Prioritätensetzung .

({7})

- Frau Präsidentin, Herr Heil möchte mir eine Frage stellen . Er will mich bestimmt nach den Ausnahmeregelungen für den Bereich der Bürgerenergie fragen .

({8})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Zuerst halte ich mal die Uhr an .
katja kipping (NA), 2016-06-24:
Dafür wäre ich Ihnen sehr verbunden .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Ich entnehme Ihren Worten, dass Sie bereit sind, auf

eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Heil zu reagieren . - Bitte, Kollege Heil .
hubertus heil (NA), 2016-06-24:
Ganz herzlichen Dank, Frau Kipping . Sie haben es

schon erahnt: Ich habe eine ganz grundsätzliche Frage .
Wir wälzen pro Jahr 24 Milliarden Euro um

({0})

- 25 Milliarden Euro um -, um erneuerbare Energien über die EEG-Umlage auszubauen . Das ist auch mit
bestimmten sozialen Fragen verknüpft . Wir wollen das
auch weiterhin tun .

Wir wechseln jetzt aber zum System der Ausschreibungen . Mir ist Folgendes nicht ganz klar: Sind Sie
grundsätzlich gegen Ausschreibungen - das kann man
vertreten -, oder sind Sie der Meinung, es sollte für die
Bürgerenergien Ausnahmen geben, sodass die Planungskosten, die Sie für ein Haupthindernis halten, kein Problem sind?

Ich habe vorhin in meiner Rede gesagt: Es gibt einen
Vorschlag, die sogenannte BImSchG-Genehmigung, die
erhebliche finanzielle Vorleistungen nach sich zieht, für
Bürgerenergien zunächst nicht zu fordern . Wir diskutieren im Verfahren weitere Möglichkeiten .

Sind Sie der Meinung, dass wir am Gesetzentwurf
etwas reformieren sollten, oder sind Sie einfach für Revolution im Sinne von: keine Ausschreibung, nie und
nimmer! Das würde ich gerne wissen . Ich bitte Sie, das
klarzustellen .
katja kipping (NA), 2016-06-24:
Über die Frage „Reform oder Revolution?“ könnte

man trefflich streiten.

({0})

Ich bin ein großer Fan von revolutionärer Realpolitik,

({1})

aber das ist nicht das Thema des Tagesordnungspunktes .

Die konkrete Fachfrage, die dahintersteht, ist doch die:
Die ursprüngliche Idee des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - das ist das große Erbe von Hermann Scheer, der
leider viel zu früh gestorben ist - war doch, Menschen zu
ermuntern, von sich aus die Energiewende in die Hand
zu nehmen, sodass man nicht abhängig ist von den Entscheidungen, die an der Spitze irgendwelcher Konzerne
getroffen werden, und alles zu tun, um für eine deutlich
bessere Wettbewerbssituation der Bürgerenergien zu sorgen. Deswegen finden wir die ursprüngliche Anlage des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes deutlich besser als das,
was Sie jetzt probieren . Die Ausnahmeregelungen mildern das Problem nur ab, sie beseitigen das Problem aber
nicht .

({2})

Ich kann ganz grundsätzlich sagen: Ja, es gibt eine
Konkurrenz zwischen den kleinen Energiegenossenschaften und den großen Konzernen . Es ist quasi ein
Kampf vieler kleiner Davids gegen einige wenige große
Goliaths . Ganz offensichtlich stehen Sie eher auf der Seite der Goliaths . Wir jedoch meinen: Verantwortungsvolle
Energiepolitik heißt ganz klar, auf der Seite der Bürgerenergie zu sein .

({3})

Ja, Ihre Entscheidung ist nicht nur unökologisch, ich
finde, sie ist auch energieindustriepolitisch eine falsche
Weichenstellung . Nehmen wir nur einmal die Deckelung
der Windkraft an Land . Angeblich geht es bei der Deckelung der Windkraft darum, die Strompreise niedrig zu
halten .

({4})

Das ist eine Forderung, die uns Linken sehr wichtig ist;
denn natürlich sagen wir: Strom darf kein Luxusgut werden . Deswegen setzen wir uns für einen Gratissockel und
für Sozialtarife ein . Aber wenn Sie auf die Strompreise
verweisen, dann wirkt das immer wie eine faule Ausrede .
Es ist doch auffällig: Die Windkraft an Land soll gedeckelt werden, bei den Offshoreanlagen hingegen ist man
deutlich großzügiger . Dabei wissen wir doch, dass die
Offshoreanlagen, also die Anlagen im Meer, den Stromkunden doppelt so viel kosten . Außerdem wissen wir,
dass große Offshoreanlagen solche Dimensionen haben,
dass sie eben nicht von Bürgerenergienmodellen getragen werden können, sondern nur von großen Konzernen

umgesetzt werden können . Auch bei der Energiewende
zeigt sich wieder einmal: Schwarz-Rot ist der Kumpel
der großen Konzerne; denn die großen Konzerne können sich viele Lobbyisten leisten . Ihnen bescheren Sie
Profitmöglichkeiten, während Sie der Bürgerenergie das
Genick brechen, und das ist beschämend .

({5})

Wir als Linke meinen hingegen: Weg mit dem Deckel
bei der Windkraft an Land, her mit der Energiewende in
Bürgerhand . So geht Zukunftsfähigkeit!

Vielen Dank .

({6})