uldall (NA), 1984-12-14:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu, weil ich mir sehr gut vorstellen kann, daß diese schlüssig vorgetragenen Gedanken den Kollegen überzeugen werden.
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Bereits heute fördert der Bund durch eine Reihe von Maßnahmen die Neugründung von Unternehmen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms und im Rahmen des ERP-Programms. Bei diesen Förderungsmaßnahmen fehlt jedoch ein Programm, das sich an die zukünftigen Unternehmer wendet und diese auffordert, sich durch Zielstrebigkeit auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten. Es fehlt ein Programm, das sich wendet an den jungen Handwerker, der nach Abschluß des Meisterlehrganges einen eigenen Betrieb errichten will, an den Verkäufer im Einzelhandel, der nach dem altersbedingten Ausscheiden seines Chefs den Laden übernehmen will, oder auch an den jungen Ingenieur, der sich an dem Unternehmen, in dem er arbeitet, später einmal beteiligen will. Sie alle sollen motiviert werden, sich auf ihr neues Arbeitsgebiet vorzubereiten, die Kontakte zu den künftigen Kunden aufzubauen, die personelle Besetzung zu planen und die Finanzierung ihres Betriebes zu sichern.
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Die Sicherung der Finanzierung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen Erfolg der Existenzgründung.
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- Das ist völlig richtig, Herr Kollege. Die Finanzierung ist das Wichtigste. Das Verständnis für derartige Fragen geht Ihnen aber leider völlig ab.
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Finanzielle Voraussetzung für eine erfolgreiche Existenzgründung ist vor allen Dingen, daß ausreichend Eigenmittel zur Verfügung stehen. Je mehr Eigenmittel zur Verfügung stehen, desto leichter können anfängliche Rückschläge, können Anfangsschwierigkeiten überwunden werden. Deswegen muß bereits in der Zeit vor der Neugründung die Kapitalbildung gefördert werden.
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Ergänzend zu dem bewährten Eigenkapitalhilfeprogramm wollen wir deswegen ein Existenzgründungssparen schaffen, das folgendermaßen ausgestattet sein soll:
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Wer über einen Zeitraum von mindestens drei und maximal zehn Jahren Beträge anspart mit dem Ziel einer Unternehmensgründung oder eines Beteiligungserwerbs, der erhält aus staatlichen Mitteln eine Prämie von 20 % auf seinen Sparbetrag. Als Obergrenze für den Sparbetrag haben wir 50 000 DM festgelegt, so daß der Gründer mit der Prämie über insgesamt 60 000 DM verfügen kann. Dieses Verfahren wird einfach und unbürokratisch sein, weil wir nicht wollen, daß sich die jungen Unternehmer mit unnötigen Verwaltungsarbeiten belasten müssen.
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Sicherlich ist der Betrag von 60 000 DM bei vielen Unternehmen immer noch nicht ausreichend, aber es ist immerhin fast das Doppelte von dem, was den Unternehmern heute im Durchschnitt zur Verfügung steht, wenn sie einen neuen Betrieb gründen. Vergessen werden darf ja auch nicht, daß zusätzlich zu dem Existenzgründungssparen immer noch die Mittel der Eigenkapitalhilfe zur Verfügung stehen. Wenn man dann zusammen mit einem Kollegen einen Betrieb gründet, so können beide zusammen aus dem Existenzgründungssparen und aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm rund 0,5 Millionen DM aufwenden. Das ist dann doch immerhin ein Betrag, der sich durchaus sehen lassen kann. Durch die verbesserte Eigenkapitalausstattung der Unternehmen werden die Betriebe dann in die Lage versetzt, die Anfangsschwierigkeiten aufzufangen. Das Existenzgründungssparen - so wie wir es empfehlen - wird deswegen dazu beitragen, daß die Quote von jungen Unternehmen, die scheitern, reduziert werden wird.
Uns liegt ein Antrag der SPD zu dem gleichen Thema vor. Wir freuen uns über diesen Antrag, denn er legt ein Zeugnis dafür ab, daß es auch in der SPD immer noch tüchtige Leute gibt, die sich für das freie Unternehmertum und für die Belebung der Marktwirtschaft einsetzen.
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Was uns aber an diesem Antrag der Sozialdemokraten nicht paßt, ist die Bindung des von Ihnen vorgesehenen Darlehns an die Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch wir wollen, daß mit unserem Programm zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, und wir sind sicher, daß - so wie bisher - jedes Unternehmen nach einer bestimmten Frist auch Arbeitsplätze neu schaffen kann. Aber was wir nicht wollen, Herr Kollege Jens, ist die Verpflichtung für den Unternehmer, in jedem Fall die Arbeitskräfte auch dann zu halten, wenn es von der betriebswirtschaftlichen Lage her nicht mehr zu verantworten ist, und daß er sonst keinen Kredit erhalten würde. Durch eine solche Fessel wird der Unternehmer in seiner Dispositionsfreiheit beeinträchtigt. Das wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Vielleicht war diese nicht so marktwirtschaftliche

Regelung, Herr Jens, ein Zugeständnis der Marktwirtschaftler Ihrer Fraktion an die anderen Kräfte in Ihrer Fraktion.
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Ein verschiedentlich vorgetragenes Argument gegen unseren Plan lautete, daß viele der abgeschlossenen Sparverträge gar nicht zu einer Neugründung führen würden. Um es noch einmal zu sagen: Wenn diese Sparverträge nicht zu einer Neugründung führen, dann gibt es natürlich auch keine Prämie; damit ist ein Mißbrauch eben ausgeschlossen. Wir halten es aber gerade für wünschenswert, daß viele - vor allem junge Menschen - solche Sparverträge abschließen, weil sie sich dadurch mit dem Gedanken vertraut machen, daß für sie auch der Schritt in die Selbständigkeit später ein Berufsziel sein könnte. Eine solche Bereitschaft zur Leistung ziehen wir dem häufig propagierten Zukunftspessimismus vor.
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Jede Volkswirtschaft lebt vom Strukturwandel. Überholte Betriebe sterben, neue Betriebe treten an ihre Stelle. In der Bundesrepublik schieden zwar in den vergangenen zwölf Jahren viele Unternehmen aus, aber es fehlten die Neugründungen. Das Existenzgründungssparen wird deswegen einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung der Marktwirtschaft und zur Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Situation leisten.
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