Katharina Dröge (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD! Wieder einmal
wurde Ihnen bescheinigt, dass Sie in Sachen CETA nicht
einhalten können, was Sie versprechen .

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Diesmal haben Ihnen die Richter in Karlsruhe eine Reihe
zusätzlicher Maßnahmen und Nachbesserungen mit auf
den Weg gegeben, die Sie in hektischer Weise bis zur
Ratssitzung am vergangenen Dienstag zu erfüllen versucht haben .

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Ich kann sie noch einmal nennen: Zusätzliche Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung von CETA
mussten Sie bis gestern nachverhandeln genauso wie
die Herstellung einer Einstimmigkeit im Rat, bevor die
 CETA-Ausschüsse Entscheidungen treffen können, weil
deren demokratische Rückbindung alles andere als klar
ist . Weiterhin wurde nachverhandelt, dass die Bundesrepublik die vorläufige Anwendung einseitig beenden kann.
All das hat Ihnen Karlsruhe mit auf den Weg gegeben,
weil nicht alles so eindeutig, so klar und so verfassungsmäßig war, wie Sie es dargestellt haben . Das Einziehen
all dieser Sicherheitslinien hat Ihnen Karlsruhe mit auf
den Weg gegeben; und diese mussten Sie sehr hektisch
nachverhandeln .

({2})

Man hätte meinen können: Nach dieser Klatsche in
Karlsruhe

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hätten Sie wenigstens etwas im Umgang mit Gesetzen
gelernt .

({4})

Aber das Ganze setzt sich im Wirtschaftsausschuss fort .

({5})

Beispielsweise gibt es ein Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestages, demzufolge er Dokumente zugeleitet
bekommen muss, die Sie im Europäischen Rat einbringen . Dies gilt auch für Entwürfe, die Sie vorhaben einzubringen, sowie vor allen Dingen für die Dokumente,
die Sie von der Europäischen Union bekommen . Nichts
davon ist passiert . Alle Dokumente über die Vereinbarungen, die am vergangenen Dienstag getroffen worden
sind, hat der Wirtschaftsausschuss erst gestern bekommen - gestern Abend .

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Wir haben Staatssekretär Machnig im Wirtschaftsausschuss gefragt, wieso er die Beteiligungsrechte des
Deutschen Bundestags ignoriere . Darauf hörten wir nur:
Wissen Sie, Frau Dröge, in der Praxis sieht das alles anders aus . Das war so hektisch nach dem Gerichtsurteil .
Wir mussten das jetzt irgendwie machen . Das müssen Sie
verstehen . Das können wir irgendwie auch nicht anders
machen .

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- Das war wortwörtlich so . Ihre Kollegen waren auch dabei und können das bestätigen .

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Arroganz der
Macht,

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die Sie gestern im Wirtschaftsausschuss gezeigt haben,
ist Teil Ihres Problems beim Umgang mit CETA . Sie
zeigt sich darin, dass Sie berechtigte Kritik nicht ernst
nehmen, dass Sie Beteiligungsrechte und Verfahren nicht
ernst nehmen, dass Sie die Kontrollmöglichkeiten des
Deutschen Bundestags nicht ernst nehmen

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und dass Sie das Urteil der Öffentlichkeit nicht ernst nehmen . Denn was wir in den letzten drei Jahren mit CETA
erlebt haben, war eine beispiellose Illusionsshow . Drei
Jahre lang erzählen Sie uns, dass Sie genau hinschauen, dass Sie zusehen würden, dass im Vertrag noch etwas nachgebessert werde, dass ein SPD-Konvent im
Jahr 2014 rote Linien eingezogen habe . Dann gab es
im Jahr 2015 noch das Versprechen: Wir werfen die
Schiedsgerichte aus CETA heraus . Im Jahr 2016 gab es
einen weiteren Beschluss des SPD-Konvents, der besagt,
dass das Abkommen noch einmal nachverhandelt werden
soll . Sogar in Ihrer Stellungnahme gemäß Artikel 23 des

Grundgesetzes haben Sie eine Nachbesserung versprochen .

Das Blöde all dieser Versprechen ist, dass sie überprüft werden können . Aber Ihre Erklärungen - auch diejenige, die Sie gestern Abend dem Bundestag zugeleitet
haben - halten einer Überprüfung nicht stand .

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Nichts von dem, was Sie versprochen haben, haben Sie
durchsetzen können . Mithilfe einer sechsseitigen Tabelle
in kleiner Schrift habe ich die Beschlüsse des SPD-Konvents, das Freeland-Papier und Ihre Artikel-23-Stellungnahme mit dem verglichen, was Sie erreicht haben .
Ich habe festgestellt: Nichts! Das ist eine beschämende
Bilanz dessen, was Sie in den letzten Wochen gemacht
haben .

Aus der Wissenschaft hagelt es zu Recht Kritik . Hundert Juraprofessoren haben Ihnen einen Brief geschrieben
und gesagt, dass die im Rahmen von CETA vereinbarten
Schiedsgerichte weiterhin eine große Gefahr darstellen .
Selbst Gutachter, die die Bundesregierung beauftragt hat,
teilen Ihnen mit, wie schlecht die Verbesserungen sind,
die Sie in nachträglichen Protokollerklärungen erreichen
wollen . Ich zitiere:

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Gemeinsame Auslegungserklärung die bisherige Kritik am
CETA-Kapitel zum Investitionsschutz nicht relativiert, da für keinen der umstrittenen und kritischen
Punkte rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen angeboten werden .

Das ist das vernichtende Urteil, das ein Gutachter, den
Sie selbst beauftragt haben, über die Protokollerklärungen, die Sie von SPD und Union in Teilen so hochhalten,
fällt .

Nun müssen Sie den Menschen erklären, was Sie von
dem, was Sie versprochen haben, tatsächlich halten . Es
ist gerade ein, zwei Wochen her, dass wir im Bundestag über Nachbesserungen und Protokollerklärungen
gesprochen haben . Sie haben als Bundesregierung noch
eine kleine Bedenkzeit . Durch das Nein der wallonischen
Regionalregierung haben Sie noch einmal Zeit, nachzudenken, ob Sie nicht wenigstens das, was Sie selbst im
Bundestag sagen, ernst nehmen und die Nachbesserungen, die Sie hier im Bundestag versprochen haben, noch
durchsetzen sollten .

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Herr Gabriel, da Sie mittlerweile auch anwesend sind:
Sie haben noch eine große Chance, den Menschen in diesem Land zu erklären, was Sie noch herausholen werden
oder warum Sie das nicht halten, was Sie gesagt haben .

Ich danke Ihnen .

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