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Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Damit schließe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen ab. Wir bedanken uns, Herr Staatsminister Möllemann.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Kißlinger auf:
Besteht aus der Sicht der Bundesregierung die Möglichkeit zur Verbesserung der Anbindung des ostbayerischen Raumes an das Intercity-Netz der Deutschen Bundesbahn durch Ausdehnung der IC-Verbindungen bis nach Passau, oder ist es nicht zumindest möglich, die Linie WürzburgNürnberg-Regensburg-Landshut-München in die IC-Strekkenführung miteinzubeziehen?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1986-09-25:
Herr Kollege, im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Neu- und Ausbaustrecken Anfang der 90er Jahre plant die Deutsche Bundesbahn eine Neuordnung des SchienenPersonenfernverkehrs. Ziel dieser Neuordnung ist ein wesentlich verbessertes Leistungsangebot. Die Überlegungen der DB beinhalten auch die Einbeziehung des ostbayerischen Raumes in das IC-Netz. Konkrete Einzelangaben sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
Kißlinger (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Bundesbahn plant, den Schwerpunkt der Verbindung Frankfurt-Wien umzulegen über München-Freilassing-Linz?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Insbesondere kann ich diese Meinung oder Information nicht bestätigen. Ich

kann umgekehrt sagen, daß die Überlegungen der DB auch eine Führung bis Passau beinhalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Kißlinger (NA), 1986-09-25:
Darf ich das so verstehen, daß dort auch der Stundentakt, wie er beim IC-Verkehr üblich ist, eingeführt wird?
Dr. Schulte, Pari. Staatssekretär: Wenn eine Entscheidung für den IC-Verkehr bis Passau fällt, dann wird dies im üblichen Rahmen stattfinden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Danke schön.
Dann rufe ich die Frage 66 des Abgeordneten Dörflinger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der schweizerischen Öffentlichkeit neuerdings wieder verstärkt diskutierten Pläne für den Ausbau des Hochrheins als Schiffahrtsstraße bis in den Raum Waldshut, dabei insbesondere das „generelle Projekt 1983", das gegenüber von Waldshut umfangreiche Hafenanlagen vorsieht?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Aber selbstverständlich.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Ich gehe davon aus, daß der Verkehrswegeplan des Bundes, der im letzten Jahr beschlossen worden ist, auch zur Kenntnis der schweizerischen Bundesregierung gelangt ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Eine Zusatzfrage? - Keine.
Dann rufe ich die Frage 67 des Abgeordneten Dörflinger auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß es aus deutscher Sicht keinen Handlungsbedarf gibt und der Ausbau von Schiene und Straße für absehbare Zeit Vorrang hat?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege, ich kann die Antwort ganz kurz fassen: Für eine Schiffbarmachung des Hochrheins besteht aus der Sicht des Bundes kein Handlungsbedarf.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Eine Zusatzfrage.
Dörflinger (NA), 1986-09-25:
Zur Bekräftigung darf ich nachfragen, ob aus diesen Gründen auch nicht beabsichtigt ist, daß die Bundesregierung in irgendeiner Form und in irgendeiner absehbaren Zeit von sich aus initiativ wird.
Dr. Schulte, Pari. Staatssekretär: Sie sehen das genau richtig.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Dann rufe ich die Frage 68 des Abgeordneten Kohn auf:
Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von der derzeit in Beratung befindlichen Überarbeitung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege, die Fortschreibung der Anforderungen an Bau, Ausrüstung und Betriebsweise der Eisenbahnen erfolgt nach den Erfordernissen der Sicherheit, nach den neuesten Erkenntnissen der Technik und unter Berücksichtigung der internationalen Abmachungen für einheitliche technische Regeln. Der Stand der Beratungen über die Novellierung der EisenbahnBau- und Betriebsordnung läßt derzeit noch keine Aussage über die Höhe der finanziellen Auswirkungen zu.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kohn, bitte schön.
Kohn (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß im Rahmen der Beratungen auch im Hause der Deutschen Bundesbahn Vorstellungen existieren, in welcher Größenordnung eine Entlastung des Haushalts der Bundesbahn durch eine Novellierung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung hergestellt werden könnte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn eine sogenannte Wertanalyse vorgenommen hat. Die Bundesregierung kann aber die Ansicht der Deutschen Bundesbahn nicht teilen. Es werden hier Einsparungsmöglichkeiten genannt, die die Bundesbahn selber schon lange hätte in Angriff nehmen können, ohne daß diese Ordnung geändert werden müßte. Wenn Sie allerdings andere Erkenntnisse haben, dann wäre ich dankbar, wenn Sie mir dieselben mitteilen würden.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 69 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Sind der Bundesregierung Klagen von Anwohnern von Rangierbahnhöfen der Deutschen Bundesbahn über unzumutbare Lärmbelästigung - auch nach 22 Uhr - bekannt, und wie beurteilt sie unbefriedigende Stellungnahmen des Bundesbahnvorstandes zur Minderung von Geräuschimmissionen?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind Beschwerden von Anwohnern über Lärmbelästigungen an einzelnen Rangierbahnhöfen der Deutschen Bundesbahn bekannt. Sie geht davon aus, daß Stellungnahmen des Vorstandes der DB zu diesen Fragen der Rechtslage entsprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Abgeordneter Toetemeyer, Sie wünschen eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Toetemeyer (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen in dem konkreten Fall des Rangierbahnhofs HagenVorhalle bekannt, daß durch Konzentration des Rangierbetriebes auf diesen Rangierbahnhof inzwischen 3 000 benachbarte Bürger nicht mehr bei geöffnetem Fenster schlafen können, und halten Sie den Hinweis der Deutschen Bundesbahn auf Einbau neuer Gleisbremsen im Jahre 1989 für eine befriedigende Antwort auf die berechtigten Sorgen der Anwohner?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege, mir persönlich ist weder die Belästigung auf dem von Ihnen genannten Bahnhof bekannt noch die weitere Entwicklung, insbesondere, wie viele Bürger beeinträchtigt sind. Es ist denkbar, daß dies alles zum Herrschaftswissen der Beamten des Bundesverkehrsministeriums gehört. Ich wäre in der Lage, dem nachzugehen, wenn Sie in der Zukunft in Ihren Fragen den Rangierbahnhof nennen würden und vielleicht auch dazu sagen könnten, wie sich die Deutsche Bundesbahn in ihren Antwortschreiben geäußert hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Vielleicht kleiden Sie das in Ihre nächste Zusatzfrage?
Toetemeyer (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident, dies ist leider nach der Geschäftsordnung nicht möglich.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Die Geschicklichkeit wird es Ihnen wohl ermöglichen.
Toetemeyer (NA), 1986-09-25:
Das war schon geschickt genug. Ich hatte so viel Voraussicht beim Bundesverkehrsminister vorausgesetzt, daß er sich denken könnte, daß ein Wahlkreisabgeordneter bei einer allgemeinen Frage einen speziellen Fall meint. Dies ist leider nicht der Fall.
Ich komme zu meiner zweiten Frage.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Sehr wohl.
Toetemeyer (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Auffassung teilen, daß dieser spezielle Rangierbahnhof nicht anders als etwa der benachbarte Rangierbahnhof in Wuppertal-Barmen behandelt werden sollte, wo aus den gleichen Gründen inzwischen eine Lärmschutzwand erstellt worden ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege, ich prüfe diese Frage gerne nach. Ich bitte eines zu bedenken: Auch die Deutsche Bundesbahn macht einen Unterschied bei der Anlage neuer Rangierbahnhöfe oder bei der wesentlichen Änderung von Rangierbahnhöfen einerseits und der Ordnung auf bestehenden Rangierbahnhöfen andererseits. Ich glaube, dies muß bedacht werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Durch Ihre zweite Frage wissen wir wenigstens, um welchen es sich gehandelt hat.
Toetemeyer (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident, ich bin sehr dankbar, daß Sie es erfaßt haben.
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Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Herr Abgeordneter Bueb, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Ich rufe nunmehr die Frage 70 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß § 41 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach wie vor für die Deutsche Bundesbahn Rechtsgültigkeit hat, und warum ist die in § 43 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgesehene Rechtsverordnung durch die Bundesregierung noch immer nicht ergangen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege, § 41 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist auch beim Bau oder bei der wesentlichen Änderung von Strecken der Deutschen Bundesbahn anzuwenden. Ich habe vorher in der Antwort auf Ihre Zusatzfrage bereits gesagt, daß eine solche Abgrenzung existiert.
Die Bundesregierung sieht jedoch zur Zeit keine Notwendigkeit, die Immissionsgrenzwerte für den Lärmschutz beim Bau oder bei der wesentlichen Änderung von Verkehrswegen gesetzlich festzulegen. Es ist sichergestellt, daß beim Verkehrswegebau in keinem Fall höhere Immissionsgrenzwerte als die des Entwurfs eines Verkehrslärmschutzgesetzes zugrunde gelegt werden, den der Deutsche Bundestag im Jahre 1980 beraten hatte. Vielmehr wird auf Grund der Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen aus dem Jahre 1983, die insoweit auch für den Bau und die wesentliche Änderung von Schienenwegen angewendet werden, der jeweilige Lärmgrenzwert zugrunde gelegt, den der Deutsche Bundestag bei den Beratungen des Gesetzentwurfes festgelegt hatte.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär - hier spreche ich Sie auch als Kollegen an -, teilen Sie meine Auffassung, daß es nicht das richtige Parlamentsverständnis ist, wenn ein vom Gesetzgeber verabschiedetes Gesetz, das ausdrücklich vorsieht, daß durch eine Rechtsverordnung die Einzelheiten geregelt werden, von der Bundesregierung nicht befolgt wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Ich sehe überhaupt nicht, daß von der Bundesregierung etwas, was gesetzlich gefordert ist, nicht eingehalten wird. Es gibt im übrigen eine Reihe von Gesetzen, in denen vorgesehen ist, daß eine Verordnung erlassen werden kann, wo dies auch nicht geschehen ist.
Wenn Sie ganz konkret den Schutz von Bürgern ansprechen: Ich habe Ihnen ja gesagt, daß wir beim Bau von neuen Verkehrswegen mit Richtlinien arbeiten. Diese Richtlinien gelten zunächst einmal für Straßen, werden aber entsprechend beim Bau oder bei der wesentlichen Änderung von Schienenwegen ebenfalls zugrunde gelegt. Der Vorteil für die Bürger besteht darin, daß in einem konkreten Einzelfall zu ihren Gunsten von diesen Richtlinien abgewichen werden kann, was beim Gesetz so nicht möglich wäre.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Ihre letzte Zusatzfrage.
Toetemeyer (NA), 1986-09-25:
Letzte Frage: Herr Staatssekretär, sind Sie also nach wie vor der Auffassung, daß die Bundesregierung die in § 43 des von mir zitierten Gesetzes vorgesehene Rechtsverordnung - nach meiner Information keine Kann-Bestimmung - in Zukunft nicht erläßt und auch nicht beabsichtigt, dies zu tun?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege, nachdem Sie mich vorher bereits nach meinem Parlamentsverständnis gefragt haben: Es gab ja einen Antrag Ihrer Fraktion zu den Fragen des Lärmschutzes. Dieser Antrag wurde im Parlament beraten. Der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages hat z. B. entschieden, daß eine Verordnung nicht erlassen werden soll. Im übrigen heißt es im § 43 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, den Sie vorher angezogen haben: „Die Bundesregierung wird ermächtigt". Die Bundesregierung hat von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht, sondern hat statt dessen Richtlinien zugunsten der Bürger erlassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Dann rufe ich die Frage 71 der Abgeordneten Frau Weyel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Überstunden vom Personal im Betriebsdienst der Deutschen Bundesbahn vom Jahr 1982 bis jetzt ohne Ausgleich geleistet wurden und wie hoch die Urlaubsrückstände sind?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Frau Kollegin, der Bundesregierung ist bekannt, daß bei der Deutschen Bundesbahn die auf Grund ihrer Eigenart als Verkehrsunternehmen regelmäßig anfallenden Mehrleistungen seit 1982 ausnahmslos ausgeglichen worden sind. Nach Auskunft der Deutschen Bundesbahn sind z. B. von den 1985 angefallenen Mehrleistungen 1,2 % durch Bezahlung abgegolten worden. Alle übrigen Mehrleistungen wurden durch Freizeitgewährung innerhalb eines Zeitraums von etwa drei Monaten ausgeglichen.
Ab September 1986 haben keine Rückstände aus dem Urlaubsjahr 1985/86 mehr bestanden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete, bitte schön.
Weyel (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es unter diesen Umständen für eine außergewöhnliche Ausnahme, daß in einem Bereich, in dem 30 Bedienstete im Betriebsdienst arbeiten, in diesem Jahr, also 1986, schon mehr Überstunden angefallen sind, als zwei Arbeitskräfte an Arbeitszeit abzuleisten gehabt hätten? Ist Ihnen bekannt, daß diese Überstunden auch in diesem Jahr - soweit absehbar ist - nicht ausgeglichen werden können?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Frau Kollegin, ich mache Ihnen den Vorschlag, daß Sie mir den Fall nachher konkret nennen. Ich gehe dieser Frage nach.
Mir ist bekannt, daß es räumliche Engpässe gegeben hat. Mir ist auch bekannt, daß es in bestimmten
Betriebsarten das gleiche gegeben hat. Allerdings sagt die Deutsche Bundesbahn, daß ab September 1986 - wir haben noch den September - keine Rückstände mehr aus dem Urlaubsjahr 1985/86 bestehen. An dieser Aussage muß ich nach wie vor festhalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Weitere Zusatzfrage zu diesem Punkt.
Weyel (NA), 1986-09-25:
Soweit mir bekannt ist, gibt es ein Urlaubsjahr 1985/86 nicht.
Aber meine Frage geht dahin: Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Hinblick auf vorgesehene Umstrukturierungsmaßnahmen in manchen Dienstbereichen das Durchschnittsalter der Beschäftigten sehr hoch liegt - es kommt nahe an 50 Jahre heran - und in solchen Dienststellen die Mitarbeiter wieder arbeiten, obwohl sie krankgeschrieben sind, weil sie sagen, daß sie ihren Kollegen diese zusätzlich anfallende Arbeit einfach nicht mehr zumuten können?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Frau Kollegin, hier muß ich um dasselbe bitten wie vorher: Sie müßten mir diese Fälle nennen. Hier sind ja möglicherweise auch Fragen angesprochen, die über eine Schreibtischtätigkeit weit hinausgehen und deswegen den Bundesminister für Verkehr besonders interessieren müssen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Dann rufe ich die Frage 72 der Abgeordneten Frau Weyel auf:
Wie viele Bedienstete der Deutschen Bundesbahn konnten wegen dienstlicher Beanspruchung in diesem Jahr nicht an den vorgeschriebenen Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen?
cronenberg (vizepräsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulte ({0}).
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn, Frau Kollegin, besucht das Personal die ganzjährig angebotenen Fortbildungsveranstaltungen überwiegend in den verkehrsschwachen Herbstmonaten. Eine Aussage über den derzeitigen Stand im Jahre 1986 ist noch nicht möglich, weil die Verteilung des Veranstaltungsbesuchs auf das Kalenderjahr erst am Jahresende überprüft wird. Die Deutsche Bundesbahn rechnet aber mit einem normalen Ablauf auch in diesem Jahr.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Weyel (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß, wenn die Bediensteten diese Fortbildungsmaßnahmen nicht wahrnehmen können - einen konkreten Fall werde ich Ihnen später berichten -, auch Sicherheitsprobleme auftreten könnten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Ich hoffe dies nicht. Vor wenigen Monaten ist eine Behauptung durch die Presse gegangen, die Sicherheit sei nicht gewährleistet. Wir sind dieser Frage in Gesprächen mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn nachgegangen. Das Ergebnis war, daß die Sicherheit zu jedem Zeitpunkt gegeben war. Ich hoffe, daß


hier kein erstmaliger gegenteiliger Fall gegeben ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, selbstverständlich.
Weyel (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß Bedienstete, die auf Grund betrieblicher Voraussetzungen dieser Fortbildungspflicht nicht nachkommen können, Nachteile in ihrer beruflichen Laufbahn haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Wenn sich Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn schon opfern, um irgendeinem Engpaß im Betriebsdienst entgegenzuwirken, dann hielte ich es nicht für gut, wenn sie deswegen berufliche Nachteile hätten. Ich bin auch gern bereit, Ihnen hierzu etwas Schriftliches zu geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-25:
Danke schön. Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr abgeschlossen. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. Schulte.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
Ich nehme an, daß mein Kollege Stücklen das Präsidium jetzt übernimmt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Rusche auf:
Hält die Bundesregierung den Übergang in die Stufe 2 und die damit verbundenen Gebührenerhöhungen bei Btx für zumutbar, obwohl bis zum 30. Juni 1986 lediglich 3 867 Anbieter und 43 594 Teilnehmer angeschlossen waren?
Bitte schön.
Rawe, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Rusche, die Bundesregierung hält die zum 1. Juli in Kraft getretenen nutzungsabhängigen Gebühren im Bildschirmtextdienst auch bei dem derzeitigen Bestand von 52 000 Anschlüssen nicht nur für zumutbar, sondern wegen der notwendigen qualitativen Weiterentwicklung dieses Dienstes sogar für zwingend erforderlich.
Die bereits seit 1983 bekannten Gebührensätze betreffen im wesentlichen die Btx-Anbieter. Die Gebühren machen nur einen geringen Anteil der Bereitstellungskosten von Btx-Angeboten aus und sind mit etwa 100 DM pro Monat für ein regionales 50-Seiten-Angebot auch für kleinere Unternehmen, so meinen wir, durchaus günstig.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Zusatzfrage, bitte.
Rusche (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir und den Postkunden einer Meinung, daß es bei einer Prognose von bis zu 2 Millionen Teilnehmern bis 1986 - unter dieser Prognose ist damals diese Gebührenerhöhung beschlossen worden - unredlich ist, wenn bei einer Teilnehmerzahl von - wie Sie sagen - 52 000 Anschlüssen genau dieselbe Gebührenerhöhung getroffen wird wie - wie es ursprünglich vorgesehen war - bei einer Teilnehmerzahl von 2 Millionen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege Rusche, Sie wissen so gut wie ich, daß diese Prognose nicht von der Bundesregierung gegeben worden ist, sondern von einem unabhängigen Institut. Sie ist mehrfach auch hier in der Debatte wiederholt worden. Das wissen wir auch. Aber diese Prognose hat bei der Gebührenfestsetzung keine Rolle gespielt, sondern die tatsächlichen Kosten. Ich habe Ihnen gerade gesagt, daß für ein 50-Seiten-Regionalangebot nur ein Preis von praktisch 100 DM entsteht. Da kann man nicht von überhöhten Gebühren reden.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Rusche (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß durch die Verteuerung das Btx-System für Anbieter, vor allem für Kleinanbieter, und auch für private Benutzer zusätzlich zu den bisherigen Anschaffungsgebühren für Decoder usw. noch uninteressanter geworden ist?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege, ich bitte um Nachsicht, daß ich Sie korrigieren muß. Die Gebühren sind nicht erhöht worden, sondern die seit 1983 bekannten Gebühren sind zum 1. Juli in Kraft getreten. Das ist ein Unterschied.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
In welchen Zeitschriften wurde die viele Seiten umfassende Werbung „Bundespost, das größte deutsche Unternehmen auf dem Prüfstand ..." in den Sommermonaten eingeheftet, und welche Kosten hat diese Werbeaktion insgesamt verursacht?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Präsident, ich hoffe, daß der Herr Kollege Paterna einverstanden ist, daß ich wegen des Sachzusammenhangs beide Fragen auch gemeinsam beantworte.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Dann rufe ich auch die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Welches Konzept lag dieser gebündelten Werbung für verschiedenartigste Dienstzweige zugrunde, und welche Erfolgskontrolle gibt es für diese Sondermaßnahme?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege Paterna, der zwölf Druckseiten umfassende Beitrag „Bundespost, das größte deutsche Unternehmen auf dem Prüfstand ..." ist ausschließlich in der August-Ausgabe der „Südwestdeutschen Illustrierten" veröffentlicht worden. Die Illustrierte wurde im August 1986 in Erstmappen der Lesezirkel-Werbung verbreitet. Die Gesamtkosten für die Deutsche Bundespost betrugen 225 700 DM. Der Beitrag in der „Südwestdeutschen Illustrierten" ist eine PublicRelations-Maßnahme. Sie hat zum Ziel, die Öffentlichkeit über Aufgaben, Unternehmensziele und Dienstleistungen der Deutschen Bundespost zu unterrichten. Dabei kommt es darauf an, die Post als ein modernes, leistungsfähiges, hochtechnisiertes, kundenorientiertes und innovatives Unternehmen darzustellen und auf diese Weise das Ansehen der

Deutschen Bundespost in der Öffentlichkeit zu verbessern.
Der Erfolg einer solchen Maßnahme läßt sich grundsätzlich nicht so einfach quantifizieren wie etwa eine Gebührenänderung, deren Auswirkungen auf den Pfennig genau zu berechnen sind. Inwieweit diese Arbeit des Unternehmens zu einer Imageverbesserung beiträgt, ist nur mittel- oder langfristig durch Meinungsforschung feststellbar. Gute Public Relations sind auf Langzeitwirkung angelegt. Sie sollen auf Dauer Vertrauen und Verständnis zwischen Post und Öffentlichkeit schaffen. Und wir denken, auch dazu trägt diese Maßnahme bei.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Paterna (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, offenbar habe ich in der Sommerpause ein wenig die Übersicht über alle Werbemaßnahmen verloren, die die Post in dieser Art durchführt, und deswegen ein bißchen zu präzise gefragt. Ich habe hier einen Werbeprospekt „Post, Mensch und Technik", der der „Bunten" im Juli beigelegen hat. Das gehört j a in den gleichen Sinnzusammenhang mit dem, was Sie hier gerade erläutert haben. Können Sie zu dieser werblichen Maßnahme, die offenbar in einer Reihe anderer Illustrierten gelaufen ist, einmal ergänzende Informationen geben?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-09-25:
Herr Kollege, wenn Sie einverstanden sind, daß ich Ihnen die nachher zustelle, weil ich sie jetzt nicht zur Hand habe, selbstverständlich gern. Da Sie so nett sind und so präzise Fragen stellen, werden Sie mir das nicht verkehrt auslegen wollen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-25:
Eine weitere Zusatzfrage?