Ganseforth (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Für das, was wir heute diskutieren, für die Probleme, vor denen wir stehen, ist die Politik von 40 Jahren SED-Herrschaft und PDS-Herrschaft verantwortlich.
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Das ist aber nur die eine Seite.
Die zweite zeigt, daß die zerstörerische Wirkung der Atomindustrie bereits bei der Urangewinnung beginnt und wahrscheinlich nicht nur dort zu solchen und ähnlichen Problemen führt.
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Das, was wir an Altlasten in den Uranfördergebieten Sachsens und Thüringens vorfinden, ist unvorstellbar. Je näher ich mich damit beschäftigt habe, um so entsetzter war ich. Ich glaube, es ist noch sehr viel mehr zu befürchten, als wir heute ahnen. Beispielhaft sei die Radonbelastung erwähnt; dabei handelt es sich um ein natürliches radioaktives Edelgas, das sich in Baumaterialien, z. B. in Häusern, konzentriert. Der Mittelwert der Radonbelastung liegt bei Gebäuden normalerweise bei 50 Becquerel pro Kubikmeter. Die Grenze der Normalbelastung liegt bei 250 Becquerel pro Kubikmeter. Die Spitzenwerte, die jetzt in den Uranabbaugebieten gemessen worden sind, liegen bei 15 000 Becquerel pro Kubikmeter. Das heißt, mit dem Spitzenwert sind die Häuser im Vergleich zum Mittelwert dreihundertmal so stark belastet, im Vergleich zum Grenzwert 60mal so stark. So viel zu den Häusern.
Über die Gesundheitsdaten der Wismut-Beschäftigten wissen wir noch weniger. Die Bundesregierung hat als Antwort auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN Ende Juni gesagt, sie wisse nichts darüber. Überhaupt macht die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage den Eindruck, als solle alles auf die lange Bank geschoben werden. Es wird auf viele Fragen geantwortet.
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Ich habe mir die Antwort auf die Frage 9 ganz gespannt angesehen. Da heißt es lapidar:
Über den tatsächlichen Umfang dieser Altlasten können erst gründliche Untersuchungen eine genaue Auskunft geben. Die Strahlenschutzkommission hat diesen Themenkreis noch nicht beraten.
Sicher ist das so. Gründliche Untersuchungen sind auch nötig. Aber man muß sehr schnell dazu kommen, eine Schadensbegrenzung zu machen, eine Bilanz zu
ziehen und eine Perspektive vorzusehen. Dazu wird es bei der Schwere der Probleme langsam Zeit.
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Für die Betroffenen ist diese Situation völlig unakzeptabel. Nach Aussagen der Wismut sind 39 000 Menschen dort beschäftigt, 17 600 Personen davon strahlenexponiert. Wieweit diese Angaben stimmen, wissen wir natürlich auch nicht.
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Der Uranabbau wird nun eingestellt. Die Beschäftigten blicken in eine ungewisse Zukunft. Sie, die 40 Jahre lang im wahrsten Sinne des Wortes ihre Haut zu Markte getragen haben, stehen nun vor dem Nichts. Ihre Wohnungen sind verstrahlt. Sie verlieren ihre Arbeit. Ihre Gesundheit ist belastet. Ihre Region ist durch Altlasten verseucht. Sie müssen schnell wenigstens eine Perspektive, eine Hoffnung bekommen. Die Sanierung wird in die Größenordnung von mehreren Milliarden D-Mark gehen. Keinesfalls darf noch flüssiger Sondermüll in diese belasteten Gebiete transportiert werden, wie es aussieht.
Töpfer soll gesagt haben, daß sofortiges Handeln nötig ist. Diese Aussagen kennen wir vom Minister. Er hat angekündigt. Aber die Ankündigungen dieses Ministers kennen wir auch.
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Er hat angekündigt, endlich eine Bestandsaufnahme der radiologischen Folgen des Bergbaus zu erarbeiten
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und eine Untersuchung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung einzuleiten. - Wenn er es dann auch tut, ist das richtig. Aber seine bloßen Ankündigungen sind ein Problem. Sie genügen den Menschen nicht. Wir wissen, daß das Handeln immer auf sich warten läßt. Die Menschen brauchen Klarheit über ihre Zukunft. Das ist das, was vorangetrieben werden muß.
Schönen Dank.
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