Joachim Pfeiffer (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man sich diese Debatte so anhört, ist es notwendig, sich klarzumachen, worum es eigentlich geht. Wenn
man die Linken und die Grünen hier hört, dann könnte
man meinen, das EEG und die Förderung der erneuerbaren Energien wären ein Selbstzweck oder eine Ersatzreligion und das wäre ein Wert an sich.

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Es ist kein Wert an sich, vielmehr ist das EEG Mittel
zum Zweck. Es ist ein Mittel zur Erreichung unserer
energiepolitischen Ziele.

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Die energiepolitischen Ziele sind in diesem Hause mit
großer Mehrheit verabschiedet worden: nämlich dass wir
- das ist heute, außer vom Bundeswirtschaftsminister,
von keinem erwähnt worden - im Bereich der Energieeffizienz endlich vorankommen, Energie einsparen. Wir
wollen bis 2050 50 Prozent Primärenergie einsparen.

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Deshalb geht es nicht nur um den Strom, über den wir
heute schwerpunktmäßig diskutieren, sondern es geht
darum, dass wir im Gebäudesektor - nicht nur im Neubau, sondern vor allem im Bestand - die entsprechenden
Potenziale heben. Wenn dieses nicht gelingt, werden wir
bei der Energieeinsparung und beim Umbau der Energieversorgung scheitern.

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Es geht auch darum, im Bereich des Verkehrs die notwendigen Schritte einzuleiten; das steht heute allerdings
nicht im Mittelpunkt der Debatte. Schließlich geht es in
der Tat auch darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich voranzubringen. Wir wollen, dass
2050 von dem Rest an Energie, der dann noch verbraucht wird - wenn die Energieeinsparung gelingt -,
der überwiegende Teil aus Erneuerbaren gewonnen wird.
Was die Mengen anbelangt, sind wir weitaus erfolgreicher als ursprünglich gedacht. In der Vergangenheit sind
die Ausbauziele regelmäßig weit überschritten worden:
bei der Photovoltaik 2009 und 2010, bei Windenergie
- das ist vorhin angesprochen worden -, bei der Biomasse und darüber hinaus. Leider besteht aber das Problem, dass dieser mengenmäßige Erfolg uns jetzt kostenmäßig vor die Füße fällt bzw. wir einen Kostenrucksack
zu tragen haben. Denn es ist in der Vergangenheit beim
schnelleren Ausbau und bei der schnelleren Senkung der
Kosten für erneuerbare Energien nicht gelungen, die
Vergütungssätze genauso schnell zu senken, wie es notwendig wäre, um eine Überforderung zu vermeiden. Das
ist das Problem, vor dem wir heute, im Jahr 2014, stehen. Wir haben bereits über 120 Milliarden Euro für die
Förderung erneuerbarer Energien und die Energieerzeugung ausgegeben. Nach heutigem Stand sind, selbst
wenn wir die Förderung erneuerbarer Energien sofort
beenden würden, in den nächsten 20 Jahren noch einmal
280 bis 300 Milliarden Euro - die heute schon zugesagt
sind - über die Umlage von den Stromverbrauchern abzutragen.

Deshalb reformieren wir das EEG heute in erster Lesung und diskutieren es in den nächsten Wochen im Parlament. Auch hier gilt selbstverständlich das Struck’sche
Gesetz: Kein Gesetz wird den Bundestag so verlassen,
wie es ihn erreicht hat.

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Es gibt eine Reihe von Stellschrauben, bei denen
Nachbesserungsbedarf besteht. Damit werden wir uns in
der Koalition intensiv auseinandersetzen. Wir laden Sie
auch gerne ein, uns darin zu unterstützen.

Um was geht es bei dieser Reform, über die wir heute
sprechen? Ein Baustein des Marathons des Umbaus der
Energieversorgung ist, das EEG europafest zu machen.
Über uns schwebt das Damoklesschwert eines Beihilfeverfahrens aus Europa. Was ist, wenn wir nicht bis zur
Sommerpause die Besondere Ausgleichsregelung, auch
das Grünstromprivileg, reformieren? Für über 1 Million
Arbeitsplätze und Tausende Unternehmen besteht Planungsunsicherheit, weil sie nicht wissen, wie es mit Investitionen und Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren
vorangeht. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist
es in und mit Brüssel gelungen, Europa zu überzeugen,
sodass wir jetzt für ganz Europa - nicht nur für Deutschland - Umwelt- und Beihilfeleitlinien haben, die in den
nächsten fünf, zehn Jahren Planungssicherheit für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland gewährleisten.
Damit können wir in Deutschland die Wertschöpfungsketten in der Grundstoffindustrie - bei Chemie, bei
Stahl, bei Alu und bei Kupfer - entsprechend sichern.

Auch das ist angeklungen: Nur wenn wir in Deutschland diese Wertschöpfungsketten erhalten, werden in
Deutschland Windräder gebaut; denn hier wird kein
Windrad gebaut ohne diese Grundstoffindustrie. Es fährt
auch kein Hochgeschwindigkeitszug in Deutschland
ohne diese Grundstoffindustrien.

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Und es wird kein einziges deutsches hochwertiges Auto
gebaut und exportiert, wenn wir nicht diese Wertschöpfungsketten in Deutschland erhalten.

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Deshalb werden wir jetzt mit der Besonderen Ausgleichsregelung an dieser Stelle langfristige Planungssicherheit schaffen.

Wenn Sie jetzt zum wiederholten Male behaupten,
dass diese Entlastungen - der Bundeswirtschaftsminister
hat die absoluten Zahlen genannt; ich will sie an anderer
Stelle aufgreifen - an den Steigerungen bei der EEGUmlage schuld wären, dann erzählen Sie wider besseres
Wissen etwas Falsches. Wir haben in Deutschland in diesem Jahr eine EEG-Umlage von 6,3 Cent pro Kilowattstunde.

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Wenn wir alle Ausnahmen im Bereich des EEG streichen würden, hätten wir eine vielleicht um 1,2 oder
1,3 Cent geringere Umlage. Das heißt, die EEG-Umlage
betrüge dann immer noch 5 Cent. Damit wird klar und
deutlich, dass die energieintensiven Unternehmen bei
der gesamten Entwicklung nicht Täter, sondern Opfer
sind und insofern nicht für die hohe Umlage verantwortlich gemacht werden können - ganz im Gegenteil. Im
Übrigen ist es eine Milchmädchenrechnung: Wenn diese
energieintensiven Unternehmen weg wären, in die Insolvenz gehen müssten, verlagert würden, dann wären nicht
nur die Arbeitsplätze und die Wertschöpfungsketten
weg, sondern dann müssten die Verbliebenen in zwei,
drei Jahren die Kosten tragen, die ich gerade dargelegt
habe und die für 20 Jahre festgeschrieben sind.

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Dann wäre es für den Einzelnen noch teurer, als es jetzt
schon ist. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein; das kann
von keinem hier in diesem Saal so gewollt sein.

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Es geht nicht nur um die Frage der Europafestigkeit;
es geht um die erneuerbaren Energien insgesamt, die nun
wahrlich keine Nische mehr sind. Als man 1990, 1991
das Stromeinspeisungsgesetz auf den Weg gebracht
hat, hat man gesagt: Wir wollen das mal mit 50 Millionen D-Mark pro Jahr fördern. - Dann hat man dieses GeDr. Joachim Pfeiffer
setz 2000 in das EEG überführt und gesagt: Spätestens
2008, 2009 ist das EEG nicht mehr notwendig; dann ist
die Technologieförderung so weit, dass die erneuerbaren
Energien auf eigenen Beinen stehen können. - Jetzt hat
manches ein bisschen länger gedauert; aber wir sind in
der Vergangenheit auch manches zu langsam angegangen. Deshalb haben wir heute eben diesen Kostenrucksack, den ich angesprochen habe.

Wir haben heute die Situation, dass der Börsenpreis,
über den hier fabuliert wird, nur noch eine Restgröße ist,
weil die Erneuerbaren von der Börse unabhängig sind:
Sie bekommen eine feste Vergütung, die ein Vielfaches
des Börsenpreises beträgt, unabhängig davon, ob der
Strom gebraucht wird oder nicht. Wir haben die Situation, dass all die Photovoltaik, die im Moment in
Deutschland installiert ist, Kosten von ungefähr 40 Cent
pro Kilowattstunde verursacht; das ist mehr als das
Zehnfache des Börsenpreises. Deshalb müssen die Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, die jetzt, wo
es darum geht, den Anteil der Erneuerbaren an der
Stromversorgung von 25 auf 30 bis 40 Prozent zu steigern, installiert werden, dann auch an den Markt gebracht werden. Deshalb wollen wir eine Direktvermarktung. Deshalb wollen wir, dass die Börse entsprechende
Knappheitssignale aussenden kann und so die richtigen
Anreize gesetzt werden, im Übrigen auch im Hinblick
auf Emissionen. Solche Anreize werden im Moment natürlich überhaupt nicht gesetzt, weil die Börse nur noch
eine Restgröße ist.

Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren, der in der
Vergangenheit bei der Erzeugung mengenmäßig erfolgreich war, dringend mit dem Ausbau der Netze im
Onshore- und Offshorebereich synchronisieren. Dieses
Jahr wird ein Vergütungsvolumen von 900 Millionen
Euro allein auf Strom entfallen, der in Offshoreanlagen
erzeugt wird, aber gar nicht an Land kommt, weil keine
Leitungen vorhanden sind. Wir werden Hunderte von
Millionen Euro bezahlen, weil Strom aus Onshorewindkraftanlagen in Norddeutschland nicht in die Verbrauchszentren im Süden transportiert werden kann,
weil es nicht die entsprechenden Leitungen gibt. Das
heißt, da haben wir in der Vergangenheit Fehler gemacht. Peter Altmaier hat schon im letzten Jahr darauf
hingewiesen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Netze zu synchronisieren ist.