Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Ich gebe das
Wort dem Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin, Dr. Thomas Flierl.

Dr. Thomas Flierl, Senator ({0}) ({1}): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Hauptstadtumzug rückt nun
die nächste öffentliche Bauaufgabe in den Mittelpunkt des
Interesses: die funktionelle und gestalterische Neubestimmung der alten preußisch-deutschen Staatsmitte, des späteren gesellschaftlichen Zentrums Ostberlins. Vor dem
Hintergrund der fast ein Jahrzehnt währenden geschichtspolitischen und ästhetischen Konfrontation von Palastund Schlossanhängern hat die Expertenkommission in der
Tat einen wesentlichen Durchbruch erreicht.

Denn erinnern wir uns: Indem dem Palast der Republik
durch übereilte Schließung die Teilnahme am gesellschaftlichen Wandel versagt wurde, er so mit seiner
schrittweisen Ruinierung zum Symbol des Vergangenen
schlechthin gemacht wurde und die Schlossanhänger das
bloße Sehnsuchtsbild des Schlosses gegen die lebendige
Erinnerung einer Mehrheit der Ostdeutschen gesetzt hatten,

({2})

war die bekannte Blockade der 90er-Jahre entstanden.
Der Vorzug der Expertenkommission war ja gerade, dass
sie nicht am ideologisch geführten - Kollege Barthel
sprach vom fundamentalistisch geführten - Bilder- und
Fassadenstreit ansetzte, sondern zuerst nach der Nutzung,
und zwar einer dem Ort angemessenen, öffentlichen, für
Stadt und Gesellschaft sinnbestimmenden Nutzung des
Ortes, und erst dann nach städtebaulicher Einordnung,
Finanzierbarkeit und Architektur des Neubaus fragte.

Der Berliner Senat begrüßt die vorgeschlagene Nutzungskonzeption des so genannten Humboldt-Forums
als den Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen. Die
Auftraggeber der Expertenkommission, Bundesregierung
und Senat, haben daher am 15. Mai dieses Jahres vereinbart, das Nutzungs-, Raum- und Betreibungskonzept mit
den vorgesehenen Hauptnutzern zügig zu konkretisieren.
Mit der Gestaltung eines solchen kultur- und wissensgestützten Forums, das die Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft einer zunehmend globalisierten Welt ermöglichen
sollte, entstünde ein völlig neuer Typ hauptstädtischer
Kulturinstitution,

({3})

ein Beitrag Deutschlands für den internationalen kulturellen Diskurs und eine dem Ort tatsächlich angemessene öffentliche Nutzung.

Es gehört in das denkwürdige Umfeld der heutigen Debatte, dass Sie die Position der den Berliner Senat tragenden Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und PDS





wörtlich im Änderungsantrag der PDS-Bundestagsfraktion nachlesen können. Ich will dennoch zu den Kernpunkten der Debatte meine Position vertreten.

Wenn sich der Bundestag bereits jetzt zur Architektur
äußern würde, das heißt, ohne sich zuvor zum Bauherren
erklärt und die Bauaufgabe definiert zu haben, entstünde
eine mehrfach paradoxe Situation: Nicht nur, dass dem
Bundestag die Möglichkeit genommen würde, unter verschiedenen architektonischen Varianten des Projektes die
beste Lösung zu wählen, eine paradoxe Situation entstünde auch dadurch, dass sich der Bundestag, bevor er
sich zur Bauaufgabe, zu deren Finanzierung sowie zur
zukünftigen Betreibung verbindlich geäußert hat, bereits
durch politische Willensbildung in der Frage der Gestaltung fest an das Projekt gebunden hätte.

Wer die Entscheidung über die Architektur trifft, hat
auch die Verantwortung für die Finanzierung zu tragen.

({4})

Was geschieht, wenn sich der Bundestag ein Schloss
wünscht, die finanzielle Kraft zum Humboldt-Forum aber
nicht reicht oder sich Konflikte zwischen der noch zu präzisierenden Nutzung und bereits getroffenen gestalterischen Vorgaben einstellen? Ist dann das historische Stadtbild höher als die öffentliche Nutzung zu bewerten?

({5})
Ist dem Bundestag der Wunsch nach historischen Fassaden jene fast 600 Millionen Euro wert, die das HumboldtForum kosten soll, selbst dann, wenn die Fassaden von
privater Seite finanziert werden?

({6})

Nach Auffassung der den Berliner Senat tragenden
Parteien sollte der verabredete Weg einer stufenweisen
Entwicklung des Projekts weiter beschritten werden und
Architektur und Fassadengestaltung erst im Ergebnis eines offenen Wettbewerbes geklärt werden.

({7})

Die Mehrheitsfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses vertreten insofern die Variante B.

Abgesehen von der Erörterung der Frage, ob eine gänzlich neuartige öffentliche Bauaufgabe, wie sie das
Humboldt-Forum darstellt, nicht zuerst als eine einzigartige Herausforderung für die zeitgenössische Architektur
begriffen werden sollte: In einem offenen Wettbewerb
hätte auch eine Schlossrekonstruktion ihre Chance.

({8})
Eine im Ergebnis eines transparenten öffentlichen Verfahrens getroffene Entscheidung hätte gewiss auch mehr
Anspruch auf breite Akzeptanz. Die Schlossreplik zum
jetzigen Zeitpunkt zu dekretieren gefährdet dagegen wohl
eher das Projekt; denn an die Stelle einer durch solche
Verfahren legitimierten Projektentwicklung träte die
ästhetisch-politische Entscheidung ohne eine Absicherung im Haushalt.

({9})

Mehr als anderswo brauchen wir aber an diesem Ort die
Demokratie als Bauherrin.

Danke schön.
({10})