Dietmar Kansy (NA), 1994-12-15:
Das ist eben das Problem, das Sie verdrängen. Selbst wenn Sie ein paar Leute in der Fraktion ausgewechselt haben, sind immer noch zu 95 % die Alten, die das Sagen haben, in der Truppe.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, zwei Grundsatzpositionen zu beachten, die ich Ihnen jetzt vortrage. Sie sind Voraussetzung für eine Gemeinsamkeit, ohne daß wir unsere politischen Profile verlieren müssen und auch weiterhin unterschiedliche Ansatzpunkte haben. Wir haben sie schon oft diskutiert.
Erstens. Die Wohnung ist ein ambivalentes Gut. Sie ist ein hohes Sozialgut, dient der Befriedigung unmittelbarer menschlicher Bedürfnisse, ist Mittelpunkt unseres Lebens, ist Mittelpunkt unserer Familien. Sie
ist gleichzeitig das teuerste und langlebigste Investitionsgut.
Jeder, der in der Wohnung nur ein Investitionsgut sieht, wird, weil der Markt sozial blind ist, genauso scheitern wie jemand, der die Wohnung nur als Sozialgut betrachtet. Denn die Masse der Investitionsmittel - der Minister hat das bereits gesagt - kommt von privaten Geldgebern, und die erwarten eine angemessene Rendite auf das eingesetzte Geld, wenn sie überhaupt ihr Geld in Wohnungen stecken sollen.
Zweitens - das ist eine noch größere Herausforderung -: Bund, Länder und Gemeinden - ich sagte es schon - sind an den Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt. Wenn wir den Menschen, die im wahrsten Sinne vor der Türe stehen, helfen wollen, müssen wir den Mut haben, der Mehrheit der Menschen in Deutschland, die gut wohnen und das auch bezahlen können, sagen, daß sie ein Stückchen mehr Eigenverantwortung übernehmen, damit wir der zunehmenden Minderheit besser helfen können, die es nicht alleine schafft. Das ist verantwortliche Politik, aber nicht, neue Milliarden zu fordern.
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Dazu gehört politischer Mut; denn wir müssen sozusagen zugunsten einer Minderheit Politik gegen die Mehrheit machen. Das ist in parlamentarischen Demokratien nicht nur in Nichtwahljahren nicht besonders interessant.
Also, versagen Sie sich, auf diesem Weg mitzugehen, verweigern Sie sich dem Möglichen, fordern Sie das Unmögliche, dann muß ich Ihnen doch sagen - obwohl es Ihrer politischen Grundphilosophie eigentlich widersprechen müßte -, daß Sie der Verfestiger einer Zweidrittelgesellschaft im Wohnungsbau sind, wo der Closed Shop der Wohnungshabenden auf vielfältige Weise begünstigt wird, zu Lasten junger Leute, zu Lasten junger Familien, zu Lasten von Menschen, die aus Arbeitsmarktgründen umziehen müssen, zu Lasten der Mobilen in der Gesellschaft, die wir so nötig brauchen.
Ein Ergebnis der Nachkriegswohnungspolitik, die insgesamt eine positive Bilanz über 40 Jahre ist, ist doch wohl die Faustregel: Wer lange wohnt, wohnt immer billiger, und wer neu dazukommt, zahlt die Zeche, sprich: oft doppelt so hohe Mieten, einen erheblich größeren Teil seines Einkommens für Eigentum und ein Zigfaches für das Bauland. Das ist die Realität.
Wir werden dieses Jahr in Westdeutschland rund 500 000, in Ostdeutschland knapp 50 000 Wohnungen neu erstellen. Nicht zuletzt auf der Basis eines Bauüberhanges von rund 700 000 Wohneinheiten dürfen wir für 1995 in Westdeutschland mit 520 000 bis 530 000 und in Ostdeutschland mit 80 000 bis 90 000 neuen Wohnungen rechnen. Dies ist ein Riesenerfolg der Politik in der letzten Legislaturperiode.
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Das ist, wenn ich jetzt ehrlich bin, der Erfolg von Bund,
Ländern und Gemeinden gemeinsam, die Milliarden
und Abermilliarden in den letzten Jahren zugunsten
der Wohnungspolitik in ihren Haushalten umgeschichtet haben.
Ich teile aber auch Ihre Meinung, Herr Kollege Maaß: Dies ist kein Grund zur Entwarnung.
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- Nein, Sie haben das Gegenteil gesagt, und ich bestätige Sie darin. - Wahrscheinlich ohne mehr Geld, eher mit etwas weniger, müssen wir die Wohnungsbauförderung so gestalten, daß wir das hohe Niveau in den Fertigstellungszahlen möglichst lange halten. Dazu brauchen wir Reformen. Das heißt, wir brauchen in der ersten Stufe eine Analyse, dann Mut zu neuem Denken und letztlich gesetzgeberische Schritte, sofern überhaupt erforderlich.
Lassen Sie mich deswegen einige Sätze zum vorgelegten Gutachten der Regierungsexpertenkommission sagen. Ich finde es beschämend, wie Teile der Opposition und Teile der veröffentlichten Meinung mit diesem Gutachten umgegangen sind.
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Denn bereits zur Stunde der Übergabe dieses Gutachtens, als noch keiner die rund 1 000 Seiten - so dick ist es nämlich - gelesen haben konnte, wurde schon der Stab über dieses Gutachten von Wissenschaftlern und Wohnungsbaupraktikern gebrochen.
Ich selbst habe das Gutachten in diesen hektischen letzten Wochen noch nicht ganz lesen können. Was ich gelesen habe, kann ich auch nicht in jedem Fall unterschreiben. Aber, wenn wir in diesem Lande nicht einmal mehr Analysen ertragen können, die über vorgefaßte Meinungen und ausgelatschte Wege hinausgehen, werden wir die Zukunft auch im Bereich des Wohnungsbaus nicht meistern.
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- Leider gehen Ihre Zwischenrufe zu Lasten meiner Zeit. Deswegen möchte ich nicht darauf eingehen. Melden Sie sich doch; dann kann ich ein bißchen länger reden.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist die grundlegende Reform des sozialen Wohnungsbaus weiterzuführen. Die für den Neubaubereich eingeleiteten Reformen nach dem Prinzip der auf Mietereinkommen abgestellten Förderung muß analog auf den sozialen Wohungsbestand übertragen werden. Über das System muß noch viel nachgedacht werden; dies ist einer unserer Kernpunkte.
Wir müssen zudem billiger bauen. Was wir uns heute im sozialen Wohnungsbau teilweise leisten, ist nicht mehr nachvollziehbar. Diese Wohnungen sind oft teurer als gleich gute Wohnungen, die privat finanziert wurden. Um notfalls kostensparendes Bauen zu erzwingen, sollten wir wirklich einmal darüber nachdenken, Fördergrenzen z. B. unter Berücksichtigung verschiedener Bodenpreise festzulegen.
Bezüglich der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums, das in dieser Debatte mehrmals

angesprochen wurde, auch von der Kollegin Matthäus-Maier gestern, teile ich die Auffassung, daß der derzeitige Zustand der steuerlichen Fördersystematik nicht länger haltbar ist. Auch das Anliegen der Steuerpolitiker, eine deutliche Vereinfachung zu praktizieren, kann ich nachvollziehen.
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Aber, meine Damen und Herren, ich bitte Sie, über die Fraktionsgrenzen hinweg in Richtung Steuerpolitiker folgendes zu begreifen: In einer Zeit knapper finanzieller Ressourcen, in der die Damen und Herren Ordnungspolitiker jeden Tag die Wörter „Subsidiarität" und „soziale Treffsicherheit" im Munde führen, kann es doch wohl keiner mehr ernsthaft verantworten, daß jemand, der 200 000 DM im Jahr verdient, nicht weniger, sondern doppelt so viel staatliche Förderung bekommt wie jemand, der 50 000 DM bekommt.
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Wir müssen jetzt einmal darangehen. Es liegen verschiedene Modelle vor.
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- Das weiß ich doch alles, Herr Kollege. Einige in diesem Raume kennen sich länger als wir beide; deswegen brauchen Sie sich nicht zu erregen.
Es gibt ein Modell aus dem BM Bau; es gibt auch ein Modell der Bund-Länder-Finanzminister. Mir gefallen beide Modelle nicht, weil sie entweder nach wie vor von dem zu versteuernden Einkommen und nicht von der zu versteuernden Schuld abhängen oder ausschließlich auf Neuverschuldung setzen und ein völlig falsches politisches Signal geben, indem Schuldzinsen und nichts anderes gefördert werden.