jürgen kucharczyk (NA), 2006-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau

Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Lesung zum Elterngeld setzt die jetzige Koalition in der Familienpolitik den richtigen Weg, den die vorherige Regierung eingeschlagen hat, konsequent fort. Der Siebte
Familienbericht macht deutlich: Das Elterngeld, das es
beiden Elternteilen ermöglicht, eine berufliche Auszeit
zu nehmen, ist der richtige Weg in eine Zukunft der verantwortlichen Gleichstellungs- und Familienpolitik.

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Dabei ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
keineswegs nur ein Frauenthema. Junge Eltern haben
heute den Anspruch, selbst zu entscheiden, wer von beiden wie lange zu Hause bleibt, um ohne finanzielle Engpässe für ein Kind zu sorgen. Dafür bietet das Elterngeld
die notwendige Flexibilität. Im ersten Lebensjahr des
Kindes erhält ein nicht voll erwerbstätiges Elternpaar die
Option auf eine Lohnersatzleistung in Höhe von 67 Prozent des vormaligen Nettoeinkommens des betreuenden
Elternteils. Mit mindestens 300 Euro - auch für zuvor
nicht arbeitende Eltern - und maximal 1 800 Euro unterstützen wir junge Familien bei ihrer wichtigen Aufgabe
der Kinderbetreuung in den ersten Monaten. Bei einer
Mindestbeteiligung der Väter von zwei Monaten wird
das Elterngeld 14 Monate lang gezahlt.

Im Gegensatz zum Erziehungsgeld kombinieren wir
nun eine höhere finanzielle Unterstützungsleistung mit
einer kürzeren Laufzeit. Das entspricht den aktuellen Lebensumständen junger Eltern. Sie möchten ihren Lebensstandard nicht gefährden und haben beruflich kaum
Aufstiegsmöglichkeiten, wenn sie für mehrere Jahre aus
dem Arbeitsleben ausscheiden.

Dem Anschein nach entscheiden sich heute viele
junge Männer gegen die Gründung einer Familie. Ist
diese Aufgabe wirklich eine Last? Ist es so viel weniger
attraktiv, Kinder zu bekommen und zu erziehen, als dem
Beruf absoluten Vorrang einzuräumen? Es muss einmal
ganz deutlich gesagt werden: Kinder machen Spaß. Sie
bereichern das Leben und sind eine schöne Herausforderung, für die es sich lohnt, zu kämpfen.

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Als zweifacher Vater und zweifacher Großvater kann ich
Ihnen das versichern.

Eine Meinungsumfrage des Forschungsinstituts Ipsos
unter Männern hat ergeben, dass sich 68 Prozent der befragten Männer durchaus vorstellen können, Elternzeit
zu nehmen. Das zeigt deutlich: Väter wollen heute bewusst mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Die Realität zeigt leider, dass vielen, die heutzutage eine Auszeit
vom Job für ihre Kinder nehmen, dies, insbesondere in
Führungspositionen, als Nachteil in den Unternehmen
ausgelegt wird. Dort setzen wir nun in einem ersten
wichtigen Schritt mit dem Elterngeld an. Die Unternehmensvorstände würden gut daran tun, sich an unseren
skandinavischen Nachbarländern zu orientieren. Am
dortigen System wird deutlich, wie die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf funktionieren kann.

Laut einer DIW-Studie ist es für Männer außerordentlich wichtig, über ein stabiles Einkommen zu verfügen,
ehe sie eine Familie gründen. Gerade für Väter ist die
Höhe des Nettolohns entscheidend, um außerberufliches,
familiäres Engagement attraktiv zu gestalten. Seit der
Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes 2001, das bis
zu 30 Wochenstunden Erwerbsarbeit während der Inanspruchnahme der Elternzeit zulässt, sind immerhin
5 Prozent der Personen in Elternzeit Männer. Diejenigen
Elternpaare, die heute keine Elternzeit in Anspruch nehmen, begründen dies überwiegend mit finanziellen und
beruflichen Nachteilen. Auch beim traditionellen Hausfrauenmodell, bei dem der Ehemann voll berufstätig ist
und die Ehefrau keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, wäre
eine Auszeit des Vaters untragbar.

60 Prozent der Personen in Elternzeit entscheiden
sich heute noch für das traditionelle Modell: Der Vater
ist in Vollzeit berufstätig, während die Mutter die Elternzeit in Anspruch nimmt und keiner Erwerbsarbeit nachgeht. Danach nimmt die Mutter ihre zuvor ausgeübte Tätigkeit - jedoch meist in Teilzeit - wieder auf.

Die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen bewegen
fast ausschließlich Frauen dazu, die Elternzeit zu beanspruchen. Nur wenn keine finanziellen Nachteile zu erwarten sind, werden auch Väter die Elternzeit vermehrt
in Betracht ziehen. Insgesamt sind 50 Prozent der elternzeitberechtigten Haushalte der Meinung, dass das jetzige
Erziehungsgeld nicht ausreicht, um den zu erwartenden
Einkommensverlust auszugleichen.

Wir sehen, weitere Wege in der Familienpolitik sind
notwendig. Deshalb liegt es an uns, dafür zu sorgen, dass
junge Männer ebenso wie ihre Altersgenossinnen dazu
bereit sind, ein Stück Lebenszeit in ihre Familie zu investieren.

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Dabei gilt es aber auch, mit unserem familienpolitisch
eingeschlagenen Weg die Rahmenbedingungen für Familien in den Bereichen Infrastruktur, Betreuungsangebote und Hilfen für Eltern insgesamt fortzusetzen. Ein
entscheidender Baustein, die beruflichen Unsicherheiten zu minimieren und so bei Vätern einen Anreiz für
das Leben mit Kindern zu schaffen, wird das Elterngeld
sein. Nach seiner Einführung haben Unternehmen keinen Grund mehr, automatisch davon auszugehen, dass
die Frau mit Gründung einer Familie ihre vermeintlich
vorbestimmte Rolle als Familienmanagerin einnimmt.
Die Chancengleichheit im Beruf wäre damit ein weiteres Stück nach vorn gebracht.

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Solange es allerdings Personalverantwortliche gibt,
die junge Frauen bei der Arbeitsplatzvergabe benachteiligen, weil sie im gebärfähigen Alter sind, wird das Problem der Kinderlosigkeit in unserer Gesellschaft mit
dem Elterngeld allein nicht gelöst.

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Denn nur eine aufgeklärte und zukunftsorientierte Gesellschaft wird nicht mehr thematisieren, dass Frauen
Rabenmütter sind, wenn sie arbeiten, sondern es als normal ansehen.

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Fakt ist, dass bislang nur die Hälfte aller Mütter aus
der Elternzeit in die Erwerbstätigkeit zurückkommen.
Das sind zu wenig. Die Berufstätigkeit von Frauen gerade in Zeiten eines drohenden Fachkräftemangels zu
fördern, muss in unser aller Interesse sein.

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Dazu gehört allerdings auch, wirtschaftspolitisch etwas
zu unternehmen, um dem Trend von immer weniger festen Arbeitsplätzen hin zu immer mehr Patchworkbiografien Einhalt zu gebieten. Auch die deutsche Wirtschaft
trägt Mitverantwortung für die künftigen Generationen in
unserem Land. Praktika, befristete Arbeitsverhältnisse,
Teilzeit oder - im schlimmsten Fall - Erwerbslosigkeit
bieten zu wenig materielle Sicherheit, um Kinder großzuziehen. Arbeitsplatzsicherheit und die Perspektive,
den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können, werden dazu beitragen, dass sich Männer und Frauen eher
für Kinder entscheiden.

Eine nachhaltige Familienpolitik muss, wenn sie eine
zukunftsorientierte Änderung der bestehenden Rollenverteilung anstrebt, umso mehr auch Geschlechterpolitik sein. Für unsere Gesellschaft ist es wertvoll und unerlässlich, dass auch berufstätige Karrierefrauen Kinder
bekommen und ihnen ein Vorbild sein können.

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Daher möchte ich betonen: Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um zu verdeutlichen, dass wir die Leistungen für Familien nicht auf das
erste Jahr beschränken wollen, erinnere ich ausdrücklich
an das Tagesbetreuungsausbaugesetz, welches den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten vorsieht, und die steuerliche Förderung haushaltsnaher
Dienstleistungen.

Selbstverständlich gibt es auch im Hinblick auf das
Elterngeld noch Verbesserungsvorschläge. Für uns Sozialdemokraten sind nicht alle Entscheidungen zufriedenstellend, aber wir haben einen Kompromiss ausgehandelt, mit dem wir unsere erfolgreiche Familienpolitik
der letzten Wahlperiode fortsetzen. Für die Bezieher des
ALG II bzw. der Grundsicherung haben wir eine Regelung realisiert, die vorsieht, dass für die Dauer von zwölf
Monaten ein Elterngeld in Höhe von 300 Euro gezahlt
wird. Diese Ergänzung des Elterngeldes um ein Leistungselement für Eltern mit geringem Einkommen ist
wichtig, um allen Erziehenden eine Mindestleistung zu
garantieren.

Mit dem Elterngeld treffen wir die richtige Entscheidung für die Zukunft. Mit der Förderung der Elternzeit
für beide Erziehungsberechtigten legen wir den Grundstein für einen Wandel vom nicht mehr zeitgemäßen
Hausfrauenmodell hin zu einer emanzipierten und geschlechtergerechten Gesellschaft. Mit dem Elterngeld
sind wir auf dem richtigen Weg. Wir in der Koalition reden nicht nur über bessere Familienpolitik, sondern wir
packen sie auch kreativ und konstruktiv an.

Herzlichen Dank.

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