Wollny (NA), 1988-01-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen Sie Schluß mit der Produktion von Atommüll!
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Mit diesem Appell habe ich bis heute jede Rede beschlossen, die ich von dieser Stelle aus halten durfte. Heute stelle ich diesen Satz an den Anfang, denn die sogenannte Affäre Transnuklear ist keine Affäre Transnuklear, sondern eine Affäre Atommüllentsorgung.
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Der Skandal hat das Augenmerk auf den Umgang mit atomarem Abfall gelenkt, der bisher in der öffentlichen Diskussion kaum Beachtung gefunden hat.
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Bisher beschränkte sich die Diskussion in der Hauptsache auf die Sicherheit atomtechnischer Anlagen. Plötzlich steht nun ein Komplex im Scheinwerferlicht, der bisher als „vernachlässigbar" galt: der Umgang mit leicht- und mittelradioaktivem Abfall, mit einer Abfallkategorie, die im Umgang mit Atombrennstoffen in ungeheurer Menge anfällt.
Was ist geschehen, und was wurde bisher bekannt? Wir wissen bis heute, daß durch eine Firma, die praktisch das Monopol für den Transport von radioaktiven Materialien besaß, 21 Millionen DM an Schmiergeldern gezahlt wurden. Wir wissen indes nicht wofür eigentlich.
Wir wissen, daß diese Firma über viele Jahre völlig unkontrolliert Atomabfälle durch die Lande kutschieren und ebenso unkontrolliert an den unmöglichsten Stellen abstellen, unterbringen und verschieben konnte.
Wir wissen, daß es etwa 50 Verdächtige gibt und daß sich unter ihnen Angehörige des Managements von Kraftwerksunternehmen, Sicherheitsbeauftragte von Kraftwerken bis hin zum kleinsten Buchhalter befinden. Wir wissen, daß zwei der beteiligten Manager das Aufkommen der Wahrheit so sehr fürchten mußten, daß sie ihrem Leben ein Ende setzten.
Dies alles konnte über Jahre hinweg unter den Augen der Kontrollbehörden geschehen, und zwar im sensibelsten Bereich der Wirtschaft überhaupt, in dem die absolute Zuverlässigkeit des Personals so wichtig ist, daß man es sogar für nötig hielt, dafür einen eigenen Passus ins Atomgesetz zu schreiben, in einem Bereich, in dem von der charakterlichen Reife und absoluten Zuverlässigkeit Leben und Gesundheit von ungezählten Menschen und ungezählten Generationen abhängen.
Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit dieser Leute ist durch die Vorgänge um den Skandal ein für allemal erschüttert.
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Dieses Vertrauen wird sich auch nicht durch hektische Geschäftigkeit und ein bißchen Kitt und ein bißchen rosa Tünche hier und da jemals wiederherstellen lassen; da hilft es auch nicht, wenn einige Figuren ausgewechselt werden. Nie mehr werden die Menschen einem Umweltminister glauben, wenn er erklärt, eine Katastrophe wie in Tschernobyl könne in unserem Lande nicht vorkommen,
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weil bei uns die Menschen so viel zuverlässiger seien und außerdem die Kontrolle des Staates so viel besser greife. Grundsätzlich: Es gibt ihn nicht, den deutschen Übermenschen. Es gibt auch nicht die von dem amerikanischen Atompapst Weinberg geforderte „nukleare Priesterschaft".
3608 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 51 Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. Januar 1988
Der Vertrauensverlust beschränkt sich jedoch nicht auf die Menschen,- die mit nuklearen Stoffen umgehen, sondern betrifft auch die Bundesregierung, und das ist gut so, denn Politiker, die heute noch immer versuchen, das Problem herunterzuspielen, die mit Verharmlosung und Schönfärberei an die Öffentlichkeit treten, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sich zu Komplizen von kriminellen Machenschaften zu machen.
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Der Skandal um Transnuklear hat bewiesen, daß die Aufklärung der seit April bekannten Bestechungsaffäre von der Regierung und hier besonders vorn BMU verschleppt und verharmlost wurde. Noch am 11. November 1987 wurde in der Fragestunde bestritten, daß Sicherheitsbereiche berührt seien.
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Trotz aller alarmierenden Meldungen hat es von April bis Dezember gedauert, bis das Bundesumweltministerium sich bequemt hat, etwas zu unternehmen.
Hätte man nicht früher eingreifen müssen, indem man eine Firma mit der Geschäftsüberprüfung der Transnuklear beauftragt hätte? Oder sahen Sie, Herr Töpfer, die Unbedenklichkeitsüberprüfung für die Transnuklear durch die PTB kurz vor dem 16. Dezember 87 als Ihren Beitrag zur Aufklärung an? Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn der Verdacht aufkommt, die Regierung sei an einer Aufklärung gar nicht so sehr interessiert gewesen. Was kann man in neun Monaten nicht alles verwischen und verschwinden lassen! Oder war es vielleicht die Angst, das schöne Kartenhaus, genannt Entsorgung, könnte zusammenbrechen? Das ist verständlich. Schließlich gibt niemand gern zu, daß er mit einer abgezogenen Handgranate dasteht und nicht weiß, wohin er sie werfen soll.
Die Affäre Transnuklear macht deutlich, daß das ganze Entsorgungskonzept, einschließlich der Kontrollmöglichkeiten, für die Katz ist. Da wird plutoniumhaltiger Abfall unter schwachradioaktiven Abfall gemischt, ohne daß es jemandem auffällt. Wie sollte es auch auffallen? Es fehlt an der Meßtechnik; und Plutonium, in einem Betonfaß versteckt, ist nicht zu messen. Das gilt für ein Kilogramm ebenso wie für ein Mikrogramm. Wie will man eigentlich garantieren, daß auf die gleiche Art nicht größere Mengen verschoben wurden oder werden? Man beruhigt die Bevölkerung damit, daß es sich nur um minimale Mengen handelt, verschweigt dabei jedoch, daß ein Millionstel Gramm ausreicht, um Lungenkrebs zu erzeugen.
Eine andere Tatsache ist, daß bei der ganzen Angelegenheit durch die Entwicklung von brennbarem Wasserstoff diese aufgeblähten Fässer gefunden wurden. Es zeigt sich, daß es noch nicht einmal möglich ist, schwachradioaktiven Müll richtig zu konditionieren und zu beseitigen. Wie will man erst mit hochradioaktivem Müll sicher umgehen?
Der Bundesminister spricht von Untersuchungen in dieser Beziehung. Was aber geschieht, wie hier schon gefragt, mit den Fässern, die zwischen 1967 und 1978 ohne jede Untersuchung der Sicherheit des Lagers und ohne Genehmigung in der Asse eingelagert wurden? Sind auch sie aufgebläht, womöglich schon geplatzt? Wer weiß das?
Da ist von Zwischenlagern die Rede, deren Bau und Benutzung sich uni Jahre verzögern. Da ist von einer Wiederaufarbeitungsanlage die Rede, die das Abfallproblem nicht löst, sondern 40fach vergrößert und einen endlosen Strom von gefährlichen Transporten von Wackersdorf nach Konrad und Gorleben nach sich ziehen wird und bei der fraglich ist, ob sie jemals realisiert werden kann. Da werden Endlager als Entsorgungsnachweis geführt, die über den Stand der Höffigkeit nicht hinausreichen - weder Gorleben noch Schacht Konrad.
Kein Haus bekommt ohne den Nachweis der Entsorgung eine Baugenehmigung. Aber die absolut gefährlichsten Anlagen mit den gefährlichsten Abfällen, die das Leben der Menschheit auf Generationen bedrohen, dürfen mit dem Segen der Regierung ohne gesicherte Entsorgung betrieben werden.
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Ein solches Verhalten ist absolut verantwortungslos, wenn nicht kriminell.
Und es sind glatter Zynismus und eine absolute Dreistigkeit der Regierung, sich hier hinzustellen und zu behaupten, das Entsorgungskonzept sei in Ordnung,
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die Entsorgung gesichert und der Weiterbetrieb der Atomanlagen nicht in Frage gestellt. Weit gefehlt, Herr Minister! Der Betrieb ist selbst nach Ihren eigenen Grundsätzen illegal.
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Genau diese Praxis aber ist der Nährboden, auf dem Geschäftspraktiken wie bei Transnuklear fast zwangsweise entstehen und gedeihen können. Aus diesem Grunde kann der Bundesregierung die Aufklärung der Affäre und ihrer Hintergründe nicht alleine überlassen werden. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet.
Daß sich die SPD nun endlich, nach schweren Geburtswehen, entschlossen hat, auch einen Untersuchungsausausschuß zu fordern, ist außerordentlich begrüßenswert. Es gibt ihr die Gelegenheit, ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten.
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Denn das Entsorgungskonzept, unter dem wir heute leiden, war das Werk der SPD. Heute morgen schien es so, als hätten auch die Regierungsparteien nicht mehr sehr viel gegen einen Untersuchungsausschuß. Auch das ist natürlich zu begrüßen, läßt allerdings unter Umständen den Verdacht aufkommen, daß man auf diese Art versuchen will, bestimmte Fragen gar nicht erst zur Sprache kommen zu lassen. Wenn das nicht so sein sollte, wäre es um so besser.
Die Tatsache, daß auch Politiker lernfähig und möglicherweise bereit sind, einmal gemachte Fehler zu

korrigieren, läßt für die Zukunft hoffen. Vielleicht ist der Zeitpunkt doch nicht mehr so fern, wo alle hier im Hause versammelten Parteien einsehen, daß nur ein Entschluß uns in dem Dilemma weiterhilft, nämlich: Schluß mit der weiteren Produktion von Atommüll.
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