nicolette kressl (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Chancen von jungen Menschen im Bereich der Ausbildung ist für meine Fraktion immer ein wichtiges Thema
gewesen. Deshalb weise ich das, was Sie gerade behauptet haben, Herr Kolb, nämlich dass die beiden Koalitionsfraktionen diese Aktuelle Stunde nur beantragt
haben, um eine Aktuelle Stunde der Opposition zu verhindern, ausdrücklich zurück. Wir haben die Behandlung dieses Themas bereits in der letzten Sitzungswoche
beantragt. Es ist mir wichtig, das zu sagen: Hier geht es
um Inhalte und nicht um irgendwelche Formalitäten.

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Ich halte es für absolut notwendig, dass wir im Hinblick auf die Chancen von jungen Menschen - auch
durch den Ausbildungspakt - eine ehrliche Analyse
durchführen.

({1})

Eine ehrliche Analyse bedeutet, dass wir die Ergebnisse
des Paktes weder schlecht- noch gutreden.

({2})

Nur eine richtige Analyse kann dazu führen, dass wir
uns auch die richtigen Gedanken darüber machen, wie er
weiterentwickelt werden kann.

Dass es in einzelnen Bereichen eine schwierige Situation gibt, ist nicht zu leugnen. Beispielsweise geht das
Angebot an freien Berufen deutlich zurück. Wir haben
- das wissen wir auch aus allen Ländern - sehr viele
junge Menschen in Warteschleifen, die auch eine Chance
verdient haben, und wir müssen die Chancen der jungen
Menschen mit Migrationshintergrund noch deutlich verbessern. Auch das haben die drei Minister bzw. Ministerinnen, die für diesen Bereich zuständig sind, deutlich
gemacht.

({3})

Zu einer ehrlichen Analyse gehört aber auch, zu sagen, dass die Einschaltquote bezüglich des Angebots an
Ausbildungsplätzen und der Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit zurückgegangen sind und dass wir
deshalb Schwierigkeiten haben, die Situation statistisch
genau zu bewerten.

({4})
Es gehört auch zur Ehrlichkeit, zu sagen und deutlich zu
machen - wir sind froh darüber, dass es so ist -, dass die
beiden Kammern, die den Pakt mit vereinbart haben, in
diesem Bereich ein großes Engagement zeigen. Kammern können aber nur dann erfolgreich sein, wenn die
Unternehmen, die ihnen angeschlossen sind, auch Ausbildungsplätze anbieten.

({5})

Man muss der Ehrlichkeit halber auch dazusagen, dass
es Branchen gibt, in denen sich ein Anstieg der Zahl abgeschlossener Ausbildungsverträge andeutet. Endpunkt
aber wird der 30. September sein, nach Überprüfung der
Nachvermittlung.

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Wir müssen überlegen, wie wir von politischer Seite
aus unterstützend tätig werden können, um den Jugendlichen eine Chance zu geben. Ich halte es für dringend
notwendig - das habe ich in den Redebeiträgen bisher
vermisst -, noch einmal an die großen Unternehmen zu
appellieren und sie aufzufordern, ihrer Verantwortung
für ihre eigene ökonomische Zukunft, aber auch für die
Zukunft der jungen Leute - das fügt sich zusammen stärker als bisher gerecht zu werden. Dazu gehört für
mich, dass die Unternehmen und die Tarifparteien endlich Tarifgespräche mit Blick auf eine Verbesserung der
Ausbildungssituation führen und zu einem Erfolg kommen.

({7})

Es muss ja kein bestimmtes Instrument sein. Es gibt
viele tarifliche Vereinbarungen mit den unterschiedlichsten Instrumenten, von der Branchenumlage bis hin zur
Frage, wie mit Ausbildungsvergütungen umgegangen
wird. Das ist nämlich Sache der Tarifparteien. Natürlich
können sie darüber reden; das ist ja auch im Chemiebereich geschehen. Dies muss aber mit einem verbindlich
zugesagten Zuwachs an abgeschlossenen Ausbildungsverträgen verbunden sein. Das ist doch klar.

({8})

Ich halte es für völlig falsch, wenn von politischer
Seite gesagt wird, die Vergütungen der Azubis müssten
gekürzt werden. Für mich gibt es ein entscheidendes Argument dagegen: Wenn wir von den jungen Leuten Mobilität erwarten, dürfen wir nicht gleichzeitig ihre Ausbildungsvergütung kürzen.

({9})

Zwölf Jahre lang hatte ich beruflich intensiv mit dem
Handwerk zu tun. Meine Handwerker sagen mir: Lasst
doch die Debatte! Wie sollen wir jungen Leuten ein attraktives duales System anbieten, wenn ihr darüber redet, in Teilbereichen bereits jetzt niedrige Vergütungen
noch einmal zu kürzen? Das ist der falsche Weg. Wenn,
dann muss das tariflich geregelt werden. - Ich finde es
bedauerlich, dass da so wenig passiert.

({10})

Zum Abschluss möchte ich Folgendes sagen: Im Hinblick auf den Ausbildungspakt muss es unser Ziel sein,
wieder das Ergebnis des Paktes im ersten Jahr zu erreichen, dass wir also nicht nur neue Ausbildungsplätze haben, sondern dass es einen tatsächlichen Zuwachs an
Ausbildungsplätzen gibt. Das ist das Mindestziel, das
wir erreichen müssen.

({11})

Insofern unterstützen wir alle Mitglieder der Bundesregierung, die engagiert dafür eintreten und dafür werben;
denn es muss etwas erreicht werden.

Vielen Dank.

({12})