Claudia Roth (NA), 2014-05-08:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Syrien ist Schauplatz einer humanitären Katastrophe unbeschreiblichen Ausmaßes: entgrenzte Gewalt, totale Zerstörung, Abertausende Tote, darunter sehr viele Kinder,
die Hälfte der syrischen Bevölkerung vertrieben, auf der
Flucht. Es ist ein fast biblischer Exodus von Menschen
wie Sie und ich, die alles verloren haben.

Millionen von ihnen sind in den Nachbarländern gestrandet. In diesen Ländern, die völlig überfordert sind,
führt die humanitäre Katastrophe mehr und mehr zur
politischen Krise, zur Gefahr einer Destabilisierung und
zu einem Flächenbrand in der gesamten Region.

Libanon hat - Niels Annen hat es angesprochen 4,2 Millionen Einwohner, und schon jetzt sind dort über
1 Million syrische Flüchtlinge registriert. Hunderttausende palästinensische Flüchtlinge leben seit Jahrzehnten dort. Sie sind oft die Ärmsten der Armen. Deswegen




Claudia Roth ({0})
haben wir beantragt, die UNRWA besser auszustatten.
Es droht ein Kollaps der gesamten Infrastruktur im Libanon. Ob Bildung oder Gesundheit: Nichts geht mehr.

Wenn aber der Libanon auseinanderbricht, dann ist
auch das Modell eines multireligiösen Zusammenlebens
in einer Gesellschaft gescheitert. Das ist ganz sicher ein
Brandbeschleuniger für Fundamentalismus, Terrorismus
und den vermeintlichen Krieg der Religionen.

Jordanien ist eines der wasserärmsten Länder weltweit. Einige von uns waren im Lager al-Zaatari, ausgelegt auf 125 000 Menschen. Das ist jetzt schon die drittgrößte Stadt in Jordanien. Der UNHCR-Beauftragte
Kilian Kleinschmidt ist dort faktisch ein Bürgermeister.
Er baut eine Stadt auf, und er schildert eindringlich die
Herausforderungen. Er sagt, es müsse um sehr viel mehr
gehen als um die kurzfristige Aufnahme. Es wird damit
gerechnet, dass die Menschen zehn Jahre dort leben
müssen.

Also muss - auch mit unserer Unterstützung - verhindert werden, dass eine ganze Generation verloren geht.
Deshalb braucht es Erziehung, Schule, Sport und Kultur.
Es braucht so etwas wie Leben in Containern und Zelten,
und es braucht zum Beispiel Städtepartnerschaften wie
mit Amsterdam, das mit dem Lager eine Städtepartnerschaft unterhält und 5 000 Fahrräder geschickt hat.

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Die Türkei hat 1 Million Menschen aufgenommen.
Über 200 000 Menschen werden in Lagern versorgt.
Viele andere prägen zum Beispiel das Stadtbild in Istanbul, übrigens nicht zuletzt viele Christinnen und Christen, die in diesem Krieg zwischen alle Fronten geraten
und voller Angst sind.

Lieber Gerd Müller, bitte vergessen Sie auch den Irak
nicht. In der kurdischen Region im Nordirak sind
350 000 Menschen mit großer Herzlichkeit aufgenommen worden. Sie haben dort das Recht auf Arbeit. Aber
auch diese Region ist an der Grenze ihrer Möglichkeiten
angekommen.

Ich werde die Trauer, die Verzweiflung, Angst und
Hoffnungslosigkeit der Menschen dort nicht vergessen.
Ich werde aber auch das Lachen der Kinder in diesen Lagern nicht vergessen, die doch nach all dem Terror und
Horror, den sie erlebt haben, ein Recht auf Zukunft haben.

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Ja, Deutschland hilft. Gerd Müller hat schon vieles erwähnt. Man kann noch das THW, die Johanniter, das Behandlungszentrum für Folteropfer und die GIZ hinzufügen. Es ist gut, dass Gerd Müller sich als Minister vor
Ort ein Bild gemacht hat. Es war eine wunderbare Geste
und ein Zeichen, dass Präsident Gauck und Frau Schadt
ein Flüchtlingslager besucht haben. Das ist gut. Dennoch: Es reicht vorne und hinten nicht aus, auch wenn es
besser ist als das, was der Rest Europas mit Ausnahme
von Schweden tut.
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Sie haben es sehr diplomatisch ausgedrückt. Ich hatte
das Gefühl, dass Europa jeden Tag aufs Neue erschreckend versagt, sich seiner humanitären Schutzverantwortung völlig verweigert und dadurch auch die Werte,
auf denen Europa basiert, deutlich infrage stellt.

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Wir müssen sehr viel mehr tun und uns auch in Europa für sehr viel mehr einsetzen. Wir brauchen hier bei
uns die Bereitschaft, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wir brauchen eine Erleichterung der Familienzusammenführung, mehr Mittel für die Soforthilfe und
eine nachhaltige Unterstützung der Nachbarregionen.

Es ist eine Tragödie, dass die Syrer Opfer eines brutalen Stellvertreterkrieges werden. Von Iran über Russland, Saudi-Arabien, Katar und USA bis zur Türkei: Sie
alle haben ihre Interessen, und die Syrer zahlen dafür mit
ihrem Leben.

Es ist brandgefährlich, dass die Opposition immer
mehr dominiert wird von islamistischen Terrorgruppen.
Besonders entsetzt haben mich die immer lauter werdenden Stimmen, die sagen: Assad ist sehr schlimm. Aber
sind die anderen nicht noch schlimmer? - Als wäre eine
menschenverachtende Diktatur ein Ausbund an Stabilität!

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Auch wenn man es fast nicht aushalten kann: Es gibt
keine militärische Lösung. Deswegen brauchen wir eine
humanitäre Offensive und immer wieder Verhandlungen,
und zwar mit allen. Alle müssen sich an den Tisch setzen
und bereit sein, nicht ihre Interessen, sondern endlich
das Überleben der Menschen in Syrien im Auge zu haben. Es braucht - auch angesichts des Schattens der Ereignisse in der Ukraine - eine engagierte deutsche Politik für die Menschen, für das Ende der Gewalt und für
einen politischen Friedensprozess. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass der Deutsche Bundestag in dieser Frage
einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringt. Vergesst
die Syrer nicht; denn Vergessen tötet.

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