Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-01-31:
Auch das war wieder ein Beispiel für das, was ich mit dem untauglichen Versuch meinte, moralischen Rigorismus an die Stelle vernünftiger Politik zu setzen.
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Ich will das erklären. Es gab in den 80er Jahren eine
ganze Reihe von Gesprächen von Politikern aller
Fraktionen, aller Parteien, auch mit Saddam Hussein.
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- Natürlich! Ich bin ganz sicher. Wenn Sie sich der Mühe unterziehen, ein intensives Gespräch mit HansJürgen Wischnewski zu führen, dann wird er Ihnen bestätigen können, daß es in den 80er Jahren bei verschiedenen Gelegenheiten auch Gespräche von Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses mit der irakischen Führung gegeben hat
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- auch mit Saddam Hussein - , so wie es sie auch mit Leonid Breschnew in der Zeit gegeben hat, als die Sowjetunion Afghanistan überfallen hatte, und zwar doch wohl nicht zu dem Zwecke, ihn in seiner Politik zu bestärken, sondern um ihn davon abzubringen. Ich glaube nicht, daß Sie mit dem Hinweis: Mit dem kann man nicht reden, durfte man nicht reden! und der Argumentation, die Sie daran angeschlossen haben, sehr überzeugend wirken. Nein, das beeindruckt mich nicht.
Sie haben ein zweites Beispiel dafür gebracht, daß sie außenpolitisch nicht konsequent argumentieren. Sie haben erklärt, die Bemühungen der Bundesregierung um eine stärkere Bekämpfung des illegalen Rüstungsexports seien aus Ihrer Sicht nicht zureichend. Was erforderlich sei, sei eine Begrenzung jeglichen Rüstungsexports auf die NATO-Mitgliedstaaten. - Am selben Tag haben Sie hier - ich stimme Ihnen darin ausdrücklich zu - gebilligt, daß wir an Israel zu dessen Verteidigung Waffen liefern. Am selben Tag, an dem Sie ein vermeintlich konsequentes Konzept vorstellen, geben Sie ein Beispiel dafür, daß es aus außenpolitischen Gründen zweckmäßig sein kann, von dieser Linie abzuweichen.
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- Doch! Sie werden doch zugeben, daß es eine Friktion ist, zu sagen: nur an NATO-Staaten, es sei denn ... - und dann kommt die Ausnahme, wobei ich ausdrücklich sage: Ich begrüße es, daß die SPD diese Ausnahme mitträgt.
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- Nein, ich habe hier gesagt, daß es nicht logisch ist, wie Sie argumentiert haben.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu einem dritten Punkt, der hier immer wieder unterschwellig von Ihnen, Herr Kollege Gansel, eingebracht worden ist, etwas klarstellen: Diese Bundesregierung hat sowenig wie Ihre Vorgängerinnen auch nur einen einzigen Export nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz an den Irak genehmigt.
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Was wir erleben, ist, daß Mitarbeiter von Unternehmen oder gar Unternehmen als Ganze gegen gelten158 

des Recht, an den Behörden vorbei Export von Kriegswaffen oder kriegswaffenähnlichen Gütern betrieben haben. Wir haben sofort nach Beginn unserer Amtszeit, ich selber als Bundesminister für Wirtschaft unmittelbar nach Antritt meines Amtes, deswegen eine Gruppe von Staatssekretären gebeten, einen Maßnahmenkatalog auszuarbeiten, der eine wirkungsvollere Bekämpfung solcher Praktiken ermöglicht.
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Das ist innerhalb der ersten Woche meiner Amtszeit geschehen, und am nächsten Mittwoch wird das Kabinett die Entwürfe für die notwendigen Gesetzesnovellen und Verordnungen vorgelegt bekommen und beschließen. Dann kann das Parlament ebenfalls, so wie angemahnt, beraten und beschließen.
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Niemand wird behaupten können, daß dies ein verzögerndes Tempo sei.
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- Innerhalb einer Woche finde ich schon angemessen.
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Ich bitte Sie hier im Hohen Haus um Unterstützung für die Hauptanliegen.
Diese Hauptanliegen sind: erstens eine Erhöhung der strafrechtlichen Abschreckung durch Strafvorschriften für Verstöße bei Embargobeschlüssen mit einem Strafrahmen bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe, zweitens ein Strafrechtsänderungsgesetz, mit dem die Abschöpfung aller Erlöse aus illegalen Rüstungsgeschäften ohne Gegenrechnung von Kosten ermöglicht wird - das heißt unmittelbar damit verbunden die Existenzgefährdung illegal handelnder Firmen -, drittens die konsequente Einsetzung des bestehenden Sanktionsinstruments der Gewerbeuntersagung gegen unzuverlässige Unternehmen in besonders schweren Fällen, viertens neue Genehmigungspflichten besonders für Exporte von nicht auf den Listen stehenden und nicht besonders für die Rüstung konstruierten Waren, wenn der Exporteur vom Einsatz in einem Rüstungsprojekt oder Einbau in eine Waffe weiß, fünftens eine Einzeleingriffsermächtigung für den Bundesminister für Bildung,
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- für den Bundesminister für Wirtschaft - man muß sich doch noch an die neue Aufgabe gewöhnen.
Sechstens. Das Bundesamt für Wirtschaft, das ja nicht für die Verfolgung illegaler Exporte, sondern für die Ausstellung von Ausfuhrgenehmigungen zuständig ist, wird umgebaut. Die bisherige Kontrollabteilung soll zu einem Exportkontrollamt ausgebaut werden. Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, besonders kompetente Mitarbeiter auch einstellen zu können.
Daneben soll ein Versuch unternommen werden, der wohl dringend notwendig ist. Ich will dazu nicht mehr sagen. Wenn man sich die Realitäten der Bewaffnung der irakischen Streitkräfte anschaut, ist es notwendig, über einen restriktiven Kurs in der Exportpolitik auch mit unseren westlichen Partnern zu sprechen, das Thema auch zum Gegenstand in der KSZE zu machen.
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Natürlich macht es Sinn, wenn wir mit einer restriktiven Exportpolitik beginnen, wenn wir eine Politik des guten Beispiels betreiben. Aber wirkungsvoller ist es natürlich, wenn andere nachziehen.
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Ich hoffe, daß alle diejenigen nachziehen, deren Presse in diesen Tagen mit besonderem Genuß immer nur den Blick auf die Bundesrepublik Deutschland richtet.
Einen letzten Punkt in diesem Zusammenhang. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist notwendig, daß neben allen Anstrengungen im Bereich von Gesetzesänderungen, von Verordnungen die Wirtschaft mitspielt. Es ist notwendig, daß sich die Verbände der Wirtschaft, aber auch die Unternehmen an einer Kampagne der Ächtung derer beteiligen, die gegen geltendes Recht Rüstung exportieren und damit unser Ansehen in aller Welt schwer beschädigen und darüber hinaus natürlich auch die Interessen der Wirtschaft beeinträchtigen.
Ich hoffe sehr, daß es hier zu einer kooperativen Haltung kommt. Äußerungen wie etwa die von Herrn Stihl, dem Präsidenten des DIHT, stimmen mich da hoffnungsfroh. Ich hoffe, sie werden auch in der Breite angewandt.
Zum Schluß wollte ich mich für die sehr spezielle Form des Glückwunsches bedanken, die Jochen Vogel heute morgen für meinen Amtsantritt gewählt hat. Ich verspreche ihm, daß ich seine Bemerkungen wie die anderer sehr verdienter Staatsmänner, die mich tief beeindruckt und ermutigt haben, als Ansporn nutzen werde, meine Arbeit erfolgsorientiert und um Durchsetzung bemüht fortzusetzen.
Vielen Dank.
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