Patrick Kurth (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Staatsräson ist es, alle Diktaturen aufzuarbeiten und
mit Engagement historisch zu erschließen. Deshalb
wurde über dieses wichtige Thema in den Ausschüssen
und hier im Bundestag mehrfach intensiv diskutiert. Höhepunkt war die Fachanhörung im Kultur- und Medienausschuss im Februar. Nahezu übereinstimmend legten
uns die Experten zwei Erkenntnisse nahe.

Erstens: Selbstorganisation der Wissenschaft statt
staatlicher Auftragsforschung. Forschungsfragen stellt
die Wissenschaft. Forschung lebt vom wissenschaftlichen Diskurs und von ständiger akademischer Hinterfragung. Vorgelegte Ergebnisse müssen überprüfbar
bleiben. Im ersten Semester habe ich gelernt, dass sich
das intersubjektive Nachvollziehbarkeit nennt.

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Sie muss gewährleistet sein. Bei staatlicher Auftragsforschung mit privilegierten Zugangsrechten für Einzelne
ist dies schwerlich gegeben.

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Die zweite Erkenntnis war: Für Forschung ist Aktenzugang nötig. Dies funktioniert bei Bundesministerien,
Gerichten und Behörden unterschiedlich gut; nicht überall gibt es umfangreiche Akteneinsicht. Hier ist es Aufgabe der Politik, Forschung durch Archivzugang zu ermöglichen.

Im Antrag von FDP, Union und SPD stellen wir fest,
dass die Selbstorganisation der Wissenschaft auch bei
der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit einer staatlichen
Auftragsforschung vorzuziehen ist. Damit stärken wir
die Wissenschaftsfreiheit. Zudem revolutionieren wir
geradezu die Zugangsrechte für die Forschung. Damit
beheben wir ein Stück weit eine Unwucht, die es bisher
in Bezug auf die Aufarbeitung der deutschen Geschichte
gegeben hat.

Lassen Sie mich als Beispiel die Behörden der ehemaligen DDR nennen, deren Archive geöffnet sind. Man



Patrick Kurth ({2})

kann dort hingehen und sich die entsprechenden Unterlagen anschauen. Demgegenüber ist die historische Forschung zu bestimmten Behörden des Westens bis heute
schwieriger. Durch unseren Antrag stellen wir sicher,
dass zukünftig die Geschichte von Institutionen in Ost
und West vollumfänglich und gleichberechtigt erforscht
werden kann.

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Den freiheitlichen Ansätzen von Union, FDP und
SPD stehen gewisse, ich sage einmal, etatistische Ansätze gegenüber. Keine noch so eindeutige Expertenanhörung kann manches Mal von vorher festgelegten Forderungen und Vorurteilen abbringen. Die Grünen legten
in dieser Legislaturperiode Anträge vor, zogen sie zurück und legten wieder welche vor. Wir waren erfreut
darüber; denn möglicherweise gab es einen Lernprozess.

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Aber nein: Sie predigen ein staatsnahes Wissenschaftsverständnis.

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- Schauen Sie in Ihren aktuellen Antrag. Dort fordern
Sie eine staatliche Koordinierung der Forschung zur NSVergangenheit in Bundesbehörden.

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Seit wann ist es Aufgabe des Staates, Forschung zu koordinieren? Dafür gibt es in einer freiheitlichen Gesellschaft die Selbstorganisation der Wissenschaft.

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Liebe Claudia Roth, Sie haben gerade wiederholt,
was Professor Brumlik damals sagte, nämlich, man solle
die Mitarbeiter in den Bundesbehörden und in den Institutionen noch einmal einer „demokratischen Selbstvergewisserung“ unterziehen.

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- Sie haben es so gesagt; ich habe es mir aufgeschrieben. - Das ist nichts anderes als eine Gesinnungsprüfung. Ich möchte Sie fragen: Wer prüft wen nach welchen Maßstäben auf seine Gesinnung? - Das geht nicht.

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Besonders problematisch ist die Vorwurfshaltung, die
man hier erkennen kann. Aus manchen Reden und aus
manchen Anträgen geht hervor, dass die Bundesrepublik
sich über Jahrzehnte rechtswidrig verhalten haben soll.
Die Linken schreiben zum Beispiel: Die Vergangenheitspolitik habe in Deutschland lange Zeit auf Beschweigen,

die Integration von NS-belasteten Personen und Tätern
und einen möglichst baldigen Schlussstrich gesetzt.

Dazu will ich drei Punkte anmerken: Erstens. Herr
Korte, Sie haben vorhin Willy Brandt und die Art, wie
man mit ihm umgegangen ist, erwähnt. Sie haben es unterlassen, im gleichen Zusammenhang über Herbert
Wehner und Kurt Schumacher zu reden, die in den 50erJahren Sozialdemokraten und Demokraten der ersten
Stunden waren. Warum haben Sie das gemacht? - Das
war kommunistische Dialektik, nichts anderes.

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Sie haben es unterlassen, Theodor Heuss zu nennen. Sie
haben es unterlassen, an Konrad Adenauer zu erinnern.

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Das müssen Sie tun, wenn Sie über die 50er-Jahre in der
Bundesrepublik reden.

Zweitens. Es geht nicht anders: Sie müssen auch den
Vergleich mit anderen Postdiktaturen übernehmen. Sie
müssen vergleichen, wie Aufarbeitung in anderen Ländern betrieben wurde. Ich kann Ihnen sagen: In beiden
Postdiktaturen, in der Bundesrepublik und nach der
Wende, war die Aufarbeitung im Vergleich vorbildlich.
Darum kommt niemand herum.

Drittens. Diese Vorhaltung muss ich Ihnen machen:
Sie sprechen hier von personellen Kontinuitäten. Personelle Kontinuitäten heißen auch: Gerlinde Stobrawa, IM
„Marisa“, die Abgeordnete der Linken in Brandenburg
wurde 2009 enttarnt. Renate Adolph, Abgeordnete der
Linken im Landtag, wurde Ende 2009 enttarnt. GerdRüdiger Hoffmann, ebenfalls für die Linke im Landtag,
wurde als IM „Schwalbe“ Ende 2009 enttarnt. Ich kann
Ihnen auch noch IM „Sonja“ und IM „Fritz Kaiser“ nennen. Das sind personelle Kontinuitäten, mit denen Sie
selbst nicht aufgeräumt haben. Andererseits werfen Sie
anderen Unlauteres vor. So geht es nicht.

Herzlichen Dank.

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