Eyrich (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege von Schoeler, ich sage es nun noch einmal in Form einer Frage an Sie: Sind Sie wirklich nicht bereit, den Unterschied einzusehen
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zwischen den Handlungen, die sich zwischen den Ehegatten abspielen, und der Pression auf einen Ehegatten, mit einem außerhalb dieser Ehe Lebenden sexuelle Handlungen einzugehen? Ist dieser Unterschied so schwer zu begreifen?
von Schoeler ({1}) : Herr Kollege Eyrich, ich sehe nur, daß in dem einen Fall Gewalt angewendet wird zur Gefährdung der Selbstbestimmung einer Person - das ist der Fall der Ehegattennotzucht; den wollen Sie straflos lassen - und daß in dem anderen Fall minder schwere Formen vorliegen; und da wollen Sie plötzlich Strafe eingreifen lassen. Der einzige Unterschied ist, daß das nach draußen deutlich wird. Da stellt sich für mich ganz deutlich die Frage, ob Sie hier nicht eine doppelte Moral aufrechterhalten wollen.
Lassen Sie mich zum Komplex der Ehegattenkuppelei noch ein Weiteres sagen: Wir waren uns im Grunde genommen im Ausschuß in diesem Punkt schon näher, ich will einmal sagen: nicht in den Formulierungen, aber atmosphärisch, als es jetzt hier wieder der Fall ist. Wir hatten doch das Problem, daß Sie den Wunsch vorgetragen hatten, eine Strafbestimmung zu finden und zu formulieren, die Fälle der Einflußnahme auf den Ehepartner unter Strafe stellen sollte, die unterhalb der Schwelle der Nötigung liegen, aber auch nicht alle Fälle der Einflußnahme. Denn auch bei Ihnen bestand die Meinung, daß in dem Fall, in dem der eine den anderen lediglich überredet, überzeugt, von der Sozialschädlichkeit eben nicht die Rede sein könne. Es war die Frage, dafür eine Formulierung zu finden. Die Formulierung, die von Ihnen vorgetragen wurde - das Wort „bestimmen" -ist in der Strafrechtsdogmatik ganz eindeutig definiert: Es ist nämlich ein sehr weiter Begriff, der alles erfaßt, was man sich darunter nur vorstellen kann. Eine engere Formulierung haben Sie und haben wir im Ausschuß nicht gefunden. Wie man auch immer über die Frage der Ehegattenkuppelei im einzelnen denkt - darüber haben wir diskutiert -, eines müssen Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen: Sie haben es bisher nicht geschafft, eine brauchbare Formulierung für dieses Problem vorzulegen. Das, was Sie hier vorlegen, ist eine Ausuferung, die wir nicht mitmachen können.


von Schoeler
Der § 131 StGB ist bereits angesprochen worden. Er stellt erstmals die Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalt unter Strafe. Der Grundansatz dieser Vorschrift ist sicherlich begrüßenswert. Wir sehen hierin einen Anfang, das alte Mißverhältnis zwischen der Behandlung von Unsitte und Unmoral auf der einen Seite und von Gewalt auf der anderen Seite - ein Mißverhältnis, das das Strafgesetzbuch kannte - zu beseitigen. Das ist ein sehr erfreulicher Ansatz. Nur ist die Skepsis weit verbreitet, ob sich dieser § 131 StGB in der Praxis durchsetzt. Diese Skepsis ist auch über den Kreis derjenigen hinaus verbreitet, die sich bei dieser Frage im Ausschuß der Stimmen enthalten oder die mit Nein gestimmt haben.
Wir werden - das hat der Herr Bundesjustizminister zu diesem Thema schon in der ersten Lesung gesagt - sehr sorgfältig prüfen müssen, wie sich dieser neue Paragraph auswirkt. Aber lassen Sie mich eines an dieser Stelle dazu sagen. Das Problem der Gewaltverherrlichung, der Gewaltverharmlosung wird nicht dadurch gelöst, daß man aus ein paar Filmen ein paar Szenen herausstreicht oder aus ein paar Flugschriften Stellen entfernt. Wenn wir uns dieses Problems ernsthaft annehmen -- und wir sollten das in der Zukunft tun -, dann müssen wir sehr viel stärker beachten, wie insbesondere im Bereich der Kinder und der Jugendlichen weit unterhalb der Schwelle des § 131 StGB Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung vorexerziert wird, in ganz kleinen, in ganz harmlosen Geschichten, in Märchen, in Groschenheften
I usw. Das ist nach meiner Überzeugung kein Thema für das Strafrecht, um auch das hier ganz deutlich zu sagen. Das ist aber ein Thema, dessen wir uns im politischen Bereich annehmen sollten.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu dem machen, was hier eigentlich ein wesentlicher Punkt unserer Auseinandersetzung ist, nämlich zum Verhältnis von Strafrecht und Moral. Wir haben hier in mehreren Debatten zu diesem Thema schon gesprochen. Wir sind uns in einem sicherlich einig, nämlich darin, daß in einem wert-pluralistischen Staat, wie es die Bundesrepublik ist, Strafrecht und Moral nicht identisch sein können. Was zwischen uns streitig ist und was in jedem konkreten Einzelfall, bei jedem konkreten Gesetz wieder streitig wird, ist die Frage: wie groß darf diese Lücke, dieses notwendige Auseinanderklaffen von Moral und Recht sein? Lassen Sie mich einmal versuchen, in aller Sachlichkeit aufzuzeigen, warum diese Meinungsverschiedenheiten immer wieder auftauchen. Ich glaube, die Ursache dafür liegt darin, daß in Ihrer Fraktion die Meinung verbreitet ist, dem Bürger könne ein allzu weiter Spielraum für eigenverantwortliche sittliche Entscheidungen deshalb nicht zuerkannt werden, weil er nicht in der Lage ist, ihn auszufüllen.
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Wir gehen davon aus, daß der Bürger in der Lage ist, diese sittlichen Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Das ist ein wesentlicher Unterschied in unseren Positionen, der sich immer wieder konkretisiert, und zwar auch in dem, worüber wir heute diskutieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß auf eine Bemerkung von Armand Mergen hinweisen. Er hat einmal gesagt:
Der Besondere Teil des Strafgesetzbuches ist ein vielleicht noch feineres Reagens als die Verfassung, um festzustellen, ob ein Staat in Wahrheit auf autoritären oder freiheitlichen Grundlagen aufgebaut ist.
Wir legen Ihnen in diesem Sinne einen Gesetzentwurf für den mündigen Bürger vor.
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