Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Telekommunikationsgesetzes, Drucksa-
chen 14/9194 und 14/9237. Ich verweise darauf, dass der
Kollege Ulrich Kelber eine schriftliche persönliche Er-




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 7

klärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäfts-
ordnung abgegeben hat.1)

({0})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9711, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen von FDP und PDS
bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen von FDP und PDS
bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Unter Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9711 empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSU
angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/7628 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem
Titel „Wettbewerb und Regulierung im Telekommunikationssektor“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/5693 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Martina Krogmann, Dr. Martin Mayer
({1}), Matthias Wissmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Chancen und Perspektiven der digitalen Wirtschaft ({2}) in Deutschland
- Drucksache 14/8935 -

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Martina Krogmann,
Hubertus Heil, Gudrun Kopp, Wolfgang Bierstedt sowie
die Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf ha-
ben ihre Reden sämtlich zu Protokoll gegeben.2) - Ich
höre keinen Widerspruch.

Dann kann ich sofort den Tagesordnungspunkt 26 aufrufen:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck,
Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Weißbuch der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften: Strategie für eine zukünftige
Chemikalienpolitik
- Drucksachen 14/8029, 14/9516 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Carola Reimann
Dr. Christian Ruck
Winfried Hermann
Birgit Homburger

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Carola Reimann,
Marie-Luise Dött, Winfried Hermann, Birgit Homburger
sowie Eva Bulling-Schröter haben ihre Reden ebenfalls
zu Protokoll gegeben.3) - Ich sehe Begeisterung im
ganzen Saale.

({5})

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 14/9516 zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8029 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28, der zugleich unser letzter ist, auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
In der internationalen Krisenprävention und
Konfliktbewältigung andere Prioritäten setzen
- Drucksache 14/9150 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die PDS
fünf Minuten erhalten soll.- Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin für die
PDS-Fraktion ist die Kollegin Heidi Lippmann.




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 5
2) Anlage 8 3) Anlage 9