Anette Kramme (NA), 2011-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn die Regierung ein Thema für wichtig
hält, dann redet normalerweise die Spitze der Partei.
Dann redet die Bundeskanzlerin, alternativ der zuständige Fachminister oder die zuständige Fachministerin.

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Hier und heute hat man den Eindruck, dass ein Sprechverbot für die obersten Chargen dieser Regierung existiert.

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Das ist nachvollziehbar. Wir würden aber gerne wissen,
ob Ursula von der Leyen noch an der Seite von Herrn
Laumann steht oder mittlerweile bei Frau Merkel angelangt ist.

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Herr Straubinger, Sie sagen, dass Sie sich um die
Menschen in diesem Land kümmern. Es gibt aber sehr
viele Zahlen zum Niedriglohnsektor, die mehr als erschreckend sind.

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Angesichts der Zahlen müssten die Ministerpräsidenten
aller fünf neuen Bundesländer schreiend durch die Gegend laufen. Das Einkommen von mehr als 40 Prozent
der Menschen in Ostdeutschland liegt unterhalb einer
einheitlichen Niedriglohngrenze in Deutschland. Sie
verdienen also weniger als 1 800 Euro brutto. Wir können auch Zahlen des IAQ nehmen: Das IAQ hat errechnet, dass 23 Prozent aller Haupt- und Nebenbeschäftigten von einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro
profitieren würden. Wie erschreckend!

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Wir können das auch noch an anderen Zahlen festmachen. Prognos hat eine Studie vorgelegt. Prognos hat uns
auch einiges über die Wirkungen eines Mindestlohns gesagt. Dabei geht es um die Würde der Arbeit. Prognos
hat aber auch belegt, wie volkswirtschaftlich sinnvoll die
Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro ist. Prognos hat belegt: 14 Milliarden Euro würden die Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich verdienen. Es wurde belegt, dass wir zusätzliche Einkommensteuereinnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro
hätten. Es wurde belegt, dass die Sozialversicherungen
zusätzlich 2,7 Milliarden Euro einnehmen würden. Darüber hinaus ist herausgekommen, dass wir mit 80 000
zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik rechnen könnten.

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Frau von der Leyen, wie das Baby heißt, ob „Lohnuntergrenze“ oder „Mindestlohn“, ist uns an sich egal. Das
Paket, dass Sie an dieser Stelle schnüren wollen, ist aber
ein Nichts, ein Nullum. Das wird den Menschen in der
Bundesrepublik Deutschland nicht helfen.

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Ein Grund dafür ist, dass Sie wollen, dass die Mindestlöhne nur dann greifen, wenn es an der Tarifbindung
fehlt.

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- Das ist nicht Respekt vor der Tarifautonomie, sondern
im Prinzip eine Missachtung der Tarifautonomie.

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- Herr Kolb, ich würde Ihnen das gerne erläutern. Es ist
so, dass wir mehrere Hundert Tarifverträge in der Bundesrepublik Deutschland haben, die Löhne unterhalb
von 8,50 Euro vorsehen.

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Wenn Sie jetzt sagen, dass die Lohnuntergrenze nur dann
greifen soll, wenn eine Tarifbindung nicht vorliegt,

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dann bedeutet das, dass Gewerkschaften, wenn sie ihren
Leuten etwas Gutes tun wollen, wenn sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land etwas Gutes tun wollen, künftig auf den Abschluss von Tarifverträgen verzichten müssen. Das ist ein Eingriff in die
Tarifautonomie und nicht das Gegenteil davon!

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Sie sagen überdies, das Ganze solle branchenabhängig laufen und nach Regionen differenziert. Wissen Sie,
was das bedeutet? Das bedeutet, dass ganz viele Menschen in Deutschland mangels Informationen auf ihre
Rechte verzichten werden. Da ein solches Verfahren
Jahre dauern wird, wird auch sichergestellt, dass Mindestlöhne nicht kommen.

Ein weiterer Punkt: Die Kanzlerin oder ihre Regierung hat zunächst erklärt, dass man auf einen Maßstab
für eine Lohnuntergrenze nicht verzichten wolle. Die
Leiharbeit solle der Maßstab sein. Dann gab es einen Totalrückzieher.

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Herr Heinrich, Sie haben davon gesprochen, dass es
künftig einen Überbietungswettbewerb in der Politik geben würde. Was Sie mit diesem Verzicht einleiten würden, ist ein Unterbietungswettbewerb.

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Wir haben bis heute nicht von Ihnen gehört, wie hoch
der Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland sein
soll. Sollen es 4 Euro sein, sollen es 5 Euro sein, sollen
es 5,50 Euro sein, oder sollen es 6 Euro sein?

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Dies ist offensichtlich ein Zugeständnis an den Wirtschaftsflügel Ihrer Partei.

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Zum Abschluss Folgendes: Arbeit muss Würde haben, und würdige Arbeit ist existenziell für das Leben im
Alter, für eine Rente, von der man leben kann. Sie leiten
hier momentan einen Prozess ein, der zu Altersarmut im
großen Maßstab führen wird. Deshalb kann man Ihnen
nur sagen: Besinnen Sie sich und kommen Sie endlich
zur Vernunft!

Vielen Dank.

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