Kerstin Griese (NA), 2015-06-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Kollegin Dağdelen, wirklich ärgerlich und
auch schädlich für diese Debatte ist,

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dass Sie so tun, als sei dieses ganze Land rassistisch und
flüchtlingsfeindlich. Das stimmt nicht.

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Wir haben so viel ehrenamtliches Engagement in den
Städten, vor Ort, quer durch alle Vereine, Parteien, politische Richtungen und Kirchengemeinden. Es gibt so
viel Engagement für Flüchtlinge wie noch nie. Wir haben eine komplett andere Situation als vor 20 Jahren,
und ich bin sehr dankbar dafür, dass das so ist.

({2})

Es hilft der Sache nicht, das Gegenteil zu behaupten.
Natürlich ist noch nicht alles gut. Vieles kann noch besser werden. Aber wir haben in den letzten Monaten in
diesem Bereich so viel verbessert wie noch nie. Wir haben das in dieser Koalition geschafft. Manchmal hat es
mich auch gewundert, dass wir es zusammen geschafft
haben.

({3})

Wir haben die Arbeitserlaubnis erleichtert, die Residenzpflicht abgeschafft und das Asylbewerberleistungsgesetz verbessert. Wir haben wirklich viel verändert, und
wir sind für alle Anregungen dankbar, was man noch
mehr tun kann. Für die Flüchtlinge muss noch mehr getan werden - dazu kommen wir noch -, aber so zu tun,
als gäbe es nur Rückschritte, ist komplett falsch und hilft
der Sache und vor allen Dingen den Flüchtlingen überhaupt nicht.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr werden 400 000 Menschen aus schwerster Not zu uns kommen und bei uns Asyl beantragen. Unser Land will und
soll eine Willkommenskultur zeigen. Das kostet Geld.
Deshalb ist es gut, dass es heute Abend im Kanzleramt
ein Gespräch darüber gibt, wie die Leistungen für
Flüchtlinge, für Asylbewerber finanziert werden können.

Der Bund hat bereits jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich für dieses und noch einmal für nächstes Jahr zur
Verfügung gestellt. Auch das ist nicht „nichts“, sondern
es ist eine ganze Menge. Aber ich sage auch ganz klar:
Es reicht noch nicht aus. Die Situation in den Kommunen zeigt, dass der Bund noch weiter und noch mehr unterstützen muss.

({5})
In der Frage, was eine gelingende Integration ausmacht - darum geht es nämlich -, geht es um drei Bereiche: Gesundheit - dieser Bereich wäre eine eigene Debatte wert -, Sprache und Integration durch Arbeit. Wir
konzentrieren uns gerade bewusst auf die Themenfelder
Sprache und Arbeit, die auch zusammengehören. Denn
gerade nach einer Flucht mit traumatischen Erlebnissen
ist es zur Stabilisierung sehr wichtig, hier einen Arbeitsplatz zu finden, soziale Kontakte zu haben, Wertschätzung zu erleben. Oft hilft das dabei, schlimme Erfahrungen zu verarbeiten.

Die Grünen fokussieren sich in ihrem Antrag und in
der Debatte auf 1 000 neue Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit. Das klingt erst einmal gut. Ein Sofortprogramm klingt nach Aktivität. Manchmal nutzt das mehr
denjenigen, die laut danach rufen, als denen, für die es
sein soll. Ich glaube, wir müssen erst einmal die vorhandenen Aktivitäten besser vernetzen und unterstützen,
und wir brauchen eindeutig mehr Mittel für den Spracherwerb.

({6})

Dass wir einen Fachkräftemangel haben, ist schon angesprochen worden. Wir brauchen Menschen, die bei
uns leben und arbeiten wollen. Wir brauchen ihre Kenntnisse und Fähigkeiten, und wir brauchen sie mit ihren
Familien. Wir wollen sie in dem Willen und Wunsch,
rasch Arbeit zu finden, unterstützen, damit sie nicht auf
staatliche Leistungen angewiesen sind.

Es ist durchaus ein Fortschritt in der Debatte, dass neben den humanitären Argumenten, die mir sehr sympathisch sind und die ich immer in den Vordergrund stelle,
jetzt auch ökonomische hinzukommen und die großen
Unternehmen, das Handwerk, der Mittelstand und die
Arbeitgeberverbände sich für Flüchtlinge engagieren.
Die Wirtschaftswoche hat neulich sogar getitelt, „Manager wollen sich um die Flüchtlingspolitik kümmern“,
und ein großer Automobilkonzern hat einer Landeshauptstadt Geld für die Einrichtung eines „WelcomeFonds“ gespendet und Flüchtlingsprojekte unterstützt.

Diese Aktivitäten helfen, die Stimmung in unserem
Land und die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.
Ich unterstütze das ausdrücklich.

({7})

Ich bin froh, dass jetzt auch die Arbeitgeberverbände
eine rasche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fordern und dass sie fordern, dass junge Menschen, die hier eine Ausbildung machen, ein Bleiberecht
bekommen, damit sicher ist, dass sie sie auch abschließen können. Denn das alles zeigt, dass Flüchtlinge in unserem Land als Bereicherung und Chance erfahren werden. Das ist der Wandel, in dem wir uns befinden, und
das ist eine gute und richtige Entwicklung, die wir unterstützen wollen.

({8})

Wir haben schon einiges zur Unterstützung getan. Wir
haben die Arbeitserlaubnis nach drei Monaten statt wie


früher nach einem Jahr ermöglicht. Wir haben eingeführt, dass die Vorrangprüfung nach kurzer Zeit wegfällt.
Die Residenzpflicht haben wir übrigens völlig abgeschafft, Frau Kollegin. Da waren Sie noch im falschen
Film; das war veraltet.

({9})

Wir haben im Bereich der Sprachkurse dafür gesorgt,
dass die Mittel für die Integrationskurse um 25 Millionen Euro auf 269 Millionen Euro erhöht werden.

Das sind wichtige Schritte, aber es muss noch mehr
folgen. Es gibt die Sprachkurse, die berufsbezogene
Deutschkenntnisse vermitteln, und wir unterstützen ausdrücklich die Forderung von Ministerin Andrea Nahles,
dass wir hier mehr Geld brauchen. Wir brauchen ein
Anschlussprogramm, ein eigenständiges Bundesprogramm, mit dem die Sprachförderung zur Integration in
den Arbeitsmarkt weitergeführt und verbessert wird.

Wir brauchen aber auch eine bessere Vernetzung.
Denn oft scheitert es an den Schnittstellen. Vielen fehlt
der grundständige Sprachkurs; sie brauchen gerade diesen zuerst. Wir müssen zudem die richtig guten Förderprojekte zur Vermittlung in Arbeit, die es bereits gibt,
weiterführen und unterstützen.

In meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen
hat die Bundesagentur für Arbeit 32 zusätzliche Vermittlungsfachkräfte eingestellt, die die Potenziale der Flüchtlinge erkennen und sie auf den Arbeitsmarkt vorbereiten
sollen. Das ist ein richtig guter praktischer Schritt.

({10})

Sie arbeiten zusammen mit den Bleiberechtsnetzwerken, die eine sehr erfolgreiche Quote haben. Dadurch
können tatsächlich viele Menschen vermittelt werden.
Meine Kollegin Daniela Kolbe hat schon das Modellprojekt „Early Intervention“ vorgestellt, das ein Beispiel für
gelingende Integration durch Spracherwerb, durch Anerkennung der Abschlüsse und durch Vermittlung in Arbeit ist. Wir haben das Förderprogramm „Integration
durch Qualifizierung“, das schon seit 2005 daran arbeitet, Menschen mit Migrationshintergrund in Arbeit zu
bringen. Auch das ist ein wichtiger Schritt.

Ich führe das auf, um deutlich zu machen: Das müssen wir verstetigen, das müssen wir fortführen, das müssen wir auch besser koordinieren. Ich wünsche mir, dass
heute Abend im Kanzleramt auch darüber gesprochen
wird. Denn wichtig ist, dass eine Jobvermittlung in Zukunft nicht an der Dublin-Regelung scheitern darf. Ein
Ausbildungsplatz darf nicht am Aufenthaltsstatus scheitern. Und eine Arbeitsmöglichkeit darf nicht an fehlenden Sprachkenntnissen scheitern. Da wollen und müssen
wir noch mehr tun.

({11})

Ein letzter Punkt, der auch dazu gehört und mir am
Herzen liegt, ist die Betreuung, Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Das
sind oft Jugendliche, das sind oft junge Männer, die dringend mehr Unterstützung brauchen. Ich bin sehr froh,
dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das
Programm „Willkommen bei Freunden“ aufgelegt hat,
um sich dieser Gruppe, um die man sich bisher viel zu
wenig gekümmert hat, anzunehmen und ihr eine Perspektive zu geben, sie zu begleiten und möglichst in eine
Ausbildung zu vermitteln.

({12})

Es liegen viele Chancen darin, dass Menschen zu uns
kommen. Wir arbeiten daran, ihre Situation zu verbessern. Ich appelliere noch einmal eindeutig an die Runde
heute Abend im Kanzleramt: Wir brauchen dafür mehr
Geld: mehr Geld für Sprachkurse, für die Unterstützung
der Kommunen, für die Fortführung der erfolgreichen
Projekte zur Arbeitsvermittlung. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft, damit wir ein Land sind,
das Menschen willkommen heißt und ihnen eine Chance
gibt - eine Chance auf gute Arbeit und gutes Leben.

Vielen Dank.

({13})