jochen-konrad fromme (NA), 2008-09-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Fricke, ich bin sehr gespannt auf die Alternativen, die Sie uns im Laufe der Beratungen vortragen
werden, und ich hoffe, dass die Qualität gegenüber der
der bisherigen Sparbücher, die ja keine Sparbücher waren, deutlich steigt.

({0})

Ich glaube, durch die bisherigen Beratungen wurde
schon einiges deutlich gemacht, insbesondere, dass die
Linken langsam die Katze aus dem Sack und ihre Maske
fallen lassen. Wie das Beispiel Schaeffler zeigt, wollen
Sie nämlich eine andere Gesellschaftsordnung und Verstaatlichungen. Sie wollen eine steigende Staatsquote.
Sie sollten den Bürgerinnen und Bürgern dann aber bitte
schön auch sagen, was das Ergebnis ist. Das Ergebnis ist
nämlich eine Staatswirtschaft, wie es sie 40 Jahre lang
in einem Teil unseres Vaterlandes gab.

({1})

Sie sind doch erst zufrieden, wenn die Leute am Ersten
jedes Monats alles abgeben und Sie zuteilen können. Wo
das hinführt, haben wir gesehen.

Sie sollten dann auch einmal deutlich machen, dass
fast die Hälfte der Zinsen nicht für die Kosten der Wiedervereinigung gezahlt werden müssen, sondern dafür,
dass wir das, was Sie lange kaputt gemacht haben, wieder aufbauen mussten.

({2})

Was könnten wir mit diesen 20 Milliarden Euro im Jahr
nicht alles Gutes und Schönes machen!

Die Grünen klagen hier ständig ein, wir müssten die
Armut bekämpfen, und sie zitieren den Armutsbericht.
Ich darf zum Ersten sagen, dass der Armutsbericht für
den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 erstellt wurde.
Er ist also Ihre Schlussbilanz, nicht unsere augenblickliche Bilanz.

({3})

Zum Zweiten sollten wir uns darüber im Klaren sein,
dass in dem Armutsbericht die relative Armut beschrieben wird. Wenn wir es mithilfe der Steuerpolitik der Linken schaffen würden, die Reichen aus Niedersachsen zu
vertreiben, dann gäbe es plötzlich keinen Armen mehr,
obwohl sich für die Menschen gar nichts geändert hätte.
Umgekehrt: Wenn Bill Gates seinen Wohnsitz plötzlich
nach Deutschland verlegen würde, dann würde das
durchschnittliche Einkommen steigen und es gäbe mehr
Arme, ohne dass sich für die Menschen etwas geändert
hätte. Seien Sie deswegen etwas vorsichtig.

Ich kann Ihnen nur sagen: Durch den neuesten Bericht des DIW wird deutlich, dass Ihr Popanz wie eine
Seifenblase zerplatzt ist.

({4})

Es stellt sich jetzt nämlich heraus, dass sich die Dinge
verbessert haben. Deutschland ist durch unsere Politik
ein Stück gerechter geworden;

({5})

denn was ist denn besser für einen Arbeitslosen, als dass
er einen Arbeitsplatz bekommt? Es nützt ihm doch überhaupt nichts, wenn ich irgendeinem, der ein höheres Einkommen erzielt, ein bisschen weniger gebe oder ihm
mehr wegnehme. Davon hat der einzelne Arbeitslose gar
nichts. Sie sollten sich also auch einmal mit den Fakten
beschäftigen.

Sie sagen, dass unsere Politik unsozial ist. Das ist
eben falsch. Ich erinnere nur an das, was in der Debatte
angesprochen wurde: Wohngeld, BAföG, mehr für die
Familien. Schauen Sie sich einmal die Ausgabenblöcke
unseres Haushalts an. Allein der Sozialhaushalt hat einen Umfang von 125 Milliarden Euro. Davon sind
79 Milliarden Euro für die Rente, 4 Milliarden Euro für
die Krankenkassen und 6 Milliarden Euro für die Familien. Wenn das keine Sozialpolitik ist, dann weiß ich
nicht, was Sozialpolitik sein soll.

({6})

Lieber Kollege Hase - - Ach nein, ich meine ja Herrn
Stiegler.

({7})

Das, was Sie hier vorgetragen haben, war wirklich neben
der Sache.

({8})

Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Deswegen haben Sie sich jetzt auch verzogen. Sie
haben nämlich gemerkt, dass ich Sie hier einmal ansprechen wollte.

({9})

- Ja, das merkt man doch. Hasen haben in der Regel
Angst. Das ist eben so.

({10})

Was er zur Energiepolitik gesagt hat, ist völliger Unsinn. Wenn aufgrund von Knappheit oder mangelnder
Übereinstimmung von Angebot und Nachfrage steigende Preise zu verzeichnen sind, dann müssen wir das
Übel an der Wurzel packen und das Angebot-NachfrageVerhältnis verändern. Subventionen oder Ähnliches sind
keine Lösung.

Wenn Sie sagen, dass Niedersachsen mit dem Atommüll nicht alleingelassen werden soll, sondern Bayern
auch etwas tun sollte, dann frage ich Sie, ob Sie für jedes
Bundesland ein Endlager wollen. Wer soll das denn bezahlen? Das ist völliger Unsinn. Wir müssen uns vielmehr darum bemühen, dass die Länder mit Standorten
dafür einen Ausgleich erhalten.

Sie haben die Grundlagen der Marktwirtschaft nicht
begriffen, wenn Sie meinen, dass günstige Strompreise
gewährleistet sind, solange es Atomkraft gibt. Solange
das Angebot kleiner ist als die Nachfrage, bestimmt der
Markt den Preis, völlig unabhängig von der Art der
Stromerzeugung und deren Kosten.

({11})

Deshalb wäre es sinnvoller, die Laufzeiten zu verlängern, weil dadurch sofort das Angebot gesteigert würde.
Diese Maßnahme könnte verhindern, dass die Preise
weiter steigen.

({12})

Wir sollten auch die Risiken dieses Haushalts berücksichtigen. Deswegen stelle ich an die Adresse aller Gut18898
menschen - damit meine ich das ganze Haus, aber besonders die Umverteiler der Linken - gerichtet fest: Wir
sind gerade mal in der Lage, aus unseren Einnahmen die
Zinsen, die in der Vergangenheit entstanden sind, zu bezahlen. Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass wir
zunächst einmal die Einnahme- und die Ausgabeseite in
Einklang bringen müssen, um auf Dauer nachhaltige
Finanzpolitik zu betreiben. Anders geht es nicht.

Ich bedaure es sehr, dass sich derzeit viele in der
Föderalismuskommission von der Schuldenbremse verabschieden wollen. Wenn es uns nicht gelingt, geeignete
Instrumente zu schaffen, um uns zu disziplinieren, dann
kommen wir niemals vorwärts. Politiker sind Menschen.
Menschen sind schwach und versuchen in Extremsituationen immer, auszuweichen.

({13})

Wir brauchen eine wirksame Schuldenbremse, um
dieses Thema in den Griff zu bekommen. Die erste Maßnahme muss darin bestehen, dass Bund und Länder damit beginnen, die Tilgung ihrer Schulden in Angriff zu
nehmen. Das unterscheidet uns von der kommunalen
Ebene: Sie sind nicht besser, weil sie bessere Politiker
sind, sondern sie sind in einer besseren Lage, weil wir
sie immer gezwungen haben, ihre Schulden zu tilgen.

Wenn Sie uns auf diesem Weg folgen, dann tun wir
etwas für die langfristige Entwicklung. Ich lade alle ein,
mit konstruktiven Vorschlägen zu einer Verbesserung
dieses Haushaltes beizutragen. Aber es müssen tragfähige Vorschläge sein, die die Ursachen an der Wurzel packen. Wir brauchen keine Scheingefechte oder einen
Wettbewerb um Wählerstimmen, in dem wir uns sozusagen gegenseitig überbieten. Wir brauchen eine solide
Haushaltspolitik. Der Entwurf ist ein richtiger Ansatz.
Helfen Sie uns auf diesem Weg! Machen Sie mit! Aber
lassen Sie Sprechblasen, die nur die Wähler verunsichern!

({14})