Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2007-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Vor 22 Jahren, also 1985, habe ich meine wirtschaftswissenschaftliche Promotionsarbeit begonnen mit
dem Thema „Die Rückkehr aus der Familientätigkeit in
die Erwerbstätigkeit als gesellschaftspolitische Aufgabe“. Damals hieß der zuständige Minister Geißler, der
für konservative CDU-Mitglieder manchmal eine kleine
Zumutung war.

Ich habe meine Arbeit damals leider nicht beenden
können; denn mir sind vier Kinder und eine fehlende
Kinderbetreuung dazwischengekommen, sowohl an der
Uni, an der man mir eine Stelle angeboten hatte, als auch
später, als ich eher ländlich gewohnt habe. Ich musste
also jahrelang zu Hause bleiben, konnte weder meine
Promotion abschließen noch irgendeinen Beruf ergreifen. Ich habe es nachher noch geschafft, wieder einzusteigen. Aber ich weiß aus persönlicher Erfahrung, wie
schwer das ist.

Was ich richtig schlimm an dieser Sache finde, ist,
dass sich dieses Problem nach 22 Jahren noch nicht erledigt hat. Ich halte es immer noch für eine gesellschaftspolitische Aufgabe - dies ist nicht nur eine Aufgabe der
Politik, sondern auch eine der Gesamtgesellschaft -, dafür zu sorgen, dass Menschen aus der Familientätigkeit
- früher wurde dies so komisch formuliert; so muss man
es nicht nennen; also nachdem sie Kinder bekommen haben - wieder in die Berufstätigkeit einsteigen können.

Wir versuchen, die Situation zu verbessern. Ich finde
es gut, dass wir das versuchen. Ich finde es gut, dass wir
das in der Großen Koalition zusammen mit der CDU
machen,

({0})

wobei ich häufig den Eindruck habe, dass Ihre Parteibasis noch nicht ganz so weit ist wie diejenigen, die hier zu
diesem Thema reden.

({1})

Aber vielleicht ändert sich das ja.

Sie haben jedenfalls eine Ministerin, die das vorantreibt; das freut mich sehr. Da ist es vielleicht hilfreich,
dass sie eigene Erfahrungen damit gemacht hat, wie das
mit kleinen Kindern in dieser Gesellschaft und mit der
Betreuung dieser Kinder so ist.

Wir sind im Moment in der Situation, dass wir enormen Zeitdruck haben. Wir können das Problem nicht
schieben. Wir können nicht noch einmal rechnen lassen
und noch einmal irgendeinen, der vielleicht ansatzweise
etwas herausbekommen hat, fragen, ob er vielleicht neue
Erkenntnisse hat. Wir haben das Problem: Wir müssen
zum 1. Januar nächsten Jahres - oder sagen wir: zwei
Monate später; ich bin ja optimistisch, dass alle Männer
Elternzeit nehmen, also spätestens bis März nächsten
Jahres - den Eltern ein Angebot machen können. Das ist
das Problem, vor dem wir stehen.
Hier geht es jetzt um die Finanzierung. Ich habe mich
sehr gefreut, dass Sie gesagt haben, die ganze Gesellschaft müsse zahlen. Ich halte das, wie gesagt, für ein
gesellschaftspolitisches Problem. Ich bin nicht unbedingt der Meinung, dass man nur im Familienetat nachsehen muss, ob noch Geld übrig ist, das umgeschichtet
werden kann. Ich möchte vielmehr, dass dies auch in anderen Etats erfolgt.

Ich möchte ausdrücklich nicht, dass wir uns deswegen
neu verschulden oder eine Steuererhöhung durchführen.

({2})

Wir haben gerade unseren Kindern gegenüber eine große
Verantwortung, was nachhaltige Finanzpolitik angeht.

({3})

Ich denke, wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder
eher weniger Schulden haben, als wir sie jetzt aufgetürmt haben, und nicht noch mehr erben.

({4})

Also haben wir die Aufgabe, in den Etats nachzusehen.
Vielleicht können wir im Familienetat irgendwelche alten Zöpfe abschneiden; das möchte ich nicht bestreiten.

Ob es am Ende diejenigen Vorschläge sein müssen,
die die SPD vorgelegt hat, darüber wird man reden müssen. Aber wir haben etwas vorgelegt, und das ist das Entscheidende. Wir haben diese Sache ein bisschen „mit
Struck“ befrachtet. Wir haben unseren Koalitionspartner
jetzt ein bisschen genötigt, aktuell und konkret Finanzierungsvorschläge zu machen und nach Möglichkeiten zu
suchen. Wir dürfen die Länder auf keinen Fall aus der
Pflicht entlassen. Dies ist natürlich auch eine Länderaufgabe. Aber auch der Bund ist in der Pflicht, die Richtlinien so zu setzen, dass sich die Länder danach richten
können.

Ich möchte noch ganz kurz ein weiteres Thema aufgreifen: die Rente mit 67. Ich halte diese Entscheidung
für absolut nicht verantwortungslos. Das ist das einzig
Richtige, was wir machen können, um unsere Sozialsysteme in diesem Bereich zu erhalten. Dieses Thema hat
zwar mit der Kinderbetreuung nichts zu tun; aber es hat
etwas - das wurde erwähnt - mit verantwortungsvoller
Politik zu tun.

({5})

Die wollen wir hier machen. Das ist unsere Zielsetzung.
Deswegen sind wir hier.

Ich würde mich sehr freuen, wenn ich, auch wenn ich
es nicht schon für mich erreicht habe, für meine Kinder,
die jetzt zwischen 16 und 22 Jahre alt sind, die Betreuung ihrer Kinder regeln könnte. Es würde mich freuen,
wenn wir das noch in dieser Legislaturperiode hinbekommen.

Danke schön.

({6})