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jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Bitte sehr, Herr Bundesminister. Ich rufe die Fragen XII/1 und XII/2 - des Abgeordneten Dr. Wuermeling - auf:
Ist dem Herrn Bundeswohnungsbauminister aus der „Welt der Arbeit" vom 20. November 1964 bekannt, daß der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wehner den Unterschied zwischen dem Wollen der politischen Parteien jetzt dadurch deutlich machen will, daß die Opposition für die Wohnungsbaupolitik die Forderung aufstellt, Wohnungen müßten „schön", „gesund" und „erschwinglich" sein?
Seit wann und mit welchem Ergebnis werden die in Frage XII/1 genannten Forderungen durch die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung bereits praktiziert?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-12-09:
Mir ist das in der „Welt . der Arbeit" veröffentlichte Gespräch mit Herrn Abgeordneten Wehner bekannt.
Was zunächst die Forderung anbetrifft, die Wohnungen müßten erschwinglich sein, so darf ich darauf hinweisen, daß bereits im Ersten Wohnungsbaugesetz von 1950 und erneut im Zweiten Wohnungsbau- und Familienheimgesetz von 1956 für die Wohnungspolitik die Forderung aufgestellt worden ist, im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues Wohnungen zu errichten, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind.
Durch Gewährung öffentlicher, praktisch zinsloser Darlehen, durch Gewährung von objektbezogenen Beihilfen zu den laufenden Lasten und dazu in den letzten Jahren durch Gewährung individueller Wohnbeihilfen ist der Bund in seiner Wohnungspolitik bemüht, die Mieten der Sozialwohnungen in tragbaren Grenzen zu halten. Allein an unmittelbaren öffentlichen Subventionen sind seit 1950 über 50 Milliarden DM in die Wohnungsbaufinanzierung geflossen.
Der Herr Abgeordnete Wehner fordert ferner, die Wohnungen sollten schön und gesund sein. Diese Forderung ist für die Wohnungspolitik der Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit. Was auf diesem Gebiet in den letzten 15 Jahren erreicht worden ist, weiß jeder Staatsbürger, der die seit Gründung des Bundes errichteten 8,3 Millionen Wohnungen etwa mit den Wohnungen aus der Zeit um die Jahrhundertwende vergleicht.
Die Mindestausstattung der sozialen Neubauwohnungen ist im übrigen seit 1956 gesetzlich festgelegt. Seit Jahren wird auch im sozialen Wohnungsbau keine Wohnung mehr ohne moderne sanitäre Anlagen gebaut. Im laufenden Baujahr 1964 hat bereits jede zweite neu errichtete Sozialwohnung zentrale Beheizung. Das bedeutet, daß gegenwärtig Qualität und Ausstattung der öffentlich geförderten Sozial7420 

wohnungen kaum mehr von der der steuerbegünstigten und frei finanzierten Wohnungen abweichen.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
wuermeling (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, sind Ihnen auch die positiven Feststellungen des Karlsruher SPD-Parteitages zu unserer Wohnungspolitik bekannt, die mir in einem gewissen Widerspruch zu den angeblich neuen Forderungen des Herrn Kollegen Wehner zu stehen scheinen?
mommer (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, sehen Sie danach eine Möglichkeit, auch die Gebühren für Ferngespräche am Samstagmorgen zu senken?
lücke (bundesminister für wohnunsgwesen, städtebau und raumordnung), 1964-12-09:
Ich freue mich, daß auch die sozialdemokratische Opposition diese Erfolge anerkennt. In der Entschließung zur Wohnungsbaupolitik der Arbeitsgemeinschaft „Wirtschafts- und Finanzpolitik" des SPD-Parteitages in Karlsruhe wird dies mit folgenden Worten festgestellt.
({0})
- Meine Damen und Herren, seien Sie doch froh, daß ich Ihre Entschließung hier dem Deutschen Bundestag bekanntgebe. - Die SPD kommt also auf Ihrem Parteitag in der Frage der Wohnungsbaupolitik u. a. zu folgender Feststellung - ich zitiere-:
Die beachtliche Wohnungsbauleistung, welche die deutsche Gesamtwirtschaft seit Jahren hervorbringt, ist nicht einfach ein Nebenprodukt des marktwirtschaftlichen Prozesses gewesen. Sie mußte vielmehr durch gesetzgeberische und finanzielle Maßnahmen dem Gesamtsystem abgerungen werden. Aber zugleich wurde damit der Wohnungsbau eine der wesentlichsten Voraussetzungen für das Funktionieren unserer freiheitlichen Ordnung.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger-Heise.
berger-heise (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, sind Sie mit uns der Meinung, daß die über eine Million abbruchreifen Wohnungen weder schön noch gesund sind und eigentlich schon seit langem durch schöne und gesunde Wohnungen hätten ersetzt werden sollen?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-12-09:
Seit Gründung der Bundesrepublik baut die Bundesregierung bis zur Grenze der Baukapazität. Sie wissen, daß uns auch in diesem Jahr Bauarbeiter fehlen. Sie wissen auch, daß wir seit Jahren dabei sind, die von Ihnen erwähnten Zukunftsaufgaben zu lösen, also die Elendsviertel und ungesunden Wohnviertel zu beseitigen und zu sanieren. Dazu bedarf es aber einer Baukapazität, die noch nicht in ausreichendem Umfange vorhanden ist. Deshalb auch das Raumordnungsgesetz und das Städtebauförderungsgesetz. Hier liegt die große Aufgabe der Zukunft.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Berger-Heise.
berger-heise (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, werden Sie das in der Regierungserklärung vom Oktober 1963 von Bundeskanzler Erhard angekündigte Städtebauförderungsgesetz - Sie sprachen ebenso von diesem Gesetz, als wäre es schon da -, das für die Ersetzung dieser nicht schönen und nicht gesunden Wohnungen nötig wäre, noch so rechtzeitig einbringen, daß es dieser Bundestag in Ruhe beraten und verabschieden kann?
lacke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-12-09:
Ich habe die Einbringung des Gesetzes angekündigt und hoffe, daß das alsbald geschehen kann.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Frau Abgeordnete Meermann zu einer Zusatzfrage!
meermann (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, woher nehmen denn diejenigen Mieter Wohnungen zu erschwinglichen Preisen, die nicht unter die Einkommensbegrenzung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes fallen, die andererseits aber auch nicht in der Lage sind, Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau von 4,50 DM bis 6 DM je Quadratmeter zu bezahlen, zumal da Ihr Wohnbeihilfengesetz sich als völlig unzureichend erwiesen hat?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-12-09:
Das von mir vorgelegte Wohnbeihilfengesetz war ausreichend. Bei den Verhandlungen mußte es leider Federn lassen. Die Anträge, die die Fraktionen des Hohen Hauses vorgelegt haben, werden dazu beitragen, das Gesetz wirksamer und auch verfahrensmäßig einfacher zu gestalten. Miet- und Lastenbeihilfen werden bereits gezahlt. Ich hoffe, daß in den weißen Kreisen in allen Städten und Gemeinden, gleich welcher politischen Haltung, die bisherigen Regelungen etwas energischer und übersichtlicher durchgeführt werden. Vor allem soll die Bevölkerung mehr auf die Möglichkeiten hingewiesen werden, die bereits bestehen.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine zweite Zusatzfrage!
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-12-09:
Die Frage der Baulandbeschaffung ist eine Frage der Raumordnung und des Städtebaus. An dieser Gesetzgebung wird


gearbeitet. Leider habe ich auch in der Entschließung auf dem SPD-Parteitag gangbare Wege vermißt. Mir ist ein neues Rezept zur stärkeren Bereitstellung von verbilligtem Bauland nicht an die Hand gegeben worden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauffe.
hauffe (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, sind Sie in der Lage, bekanntzugeben, welche Höchst- bzw. Durchschnittsmieten im sozialen Wohnungsbau im Jahre 1964 und - wenn das nicht möglich ist- im Jahre 1963 erreicht wurden?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-12-09:
Das ist in den Ländern so unterschiedlich, daß ich jetzt nur Einzelzahlen bekanntgeben könnte, und diese würden irreführend wirken. Aber ich kann diese Frage schriftlich beantworten.
hauffe (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Mieten im sozialen Wohnungsbau so gestaltet werden sollten, daß sie der Durchschnittsarbeitnehmer aus seinem Einkommen bezahlen kann, ohne Mietbeihilfen in Anspruch zu nehmen und ohne seine Frau zur Arbeit und die Kinder zum Spielen auf die Straße zu schicken?
({0})
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-12-09:
Auf diese Frage verlangen Sie wohl keine Antwort.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Herr Abgeordneter Strohmayr zu einer Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, ist die Finanzierung des Städtebauförderungsgesetzes gesichert? Welchen Betrag haben Sie im Etatjahr 1965 dafür vorgesehen?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-12-09:
In Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen wird in dem neuen Gesetz stehen, daß im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit der Bund die Finanzierung 'der Erneuerung unserer Städte fördern wird.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Noch eine Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1964-12-09:
Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Wie hoch ist der Betrag, der im Etatjahr 1965 dafür vorgesehen ist?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-12-09:
Der Bundeshaushaltsplan liegt dem Hohen Hause vor, und Sie kennen ihn zu genau, als daß Sie nicht wüßten, daß dort keine Beträge vorgesehen sein können, weil das Gesetz noch nicht vorliegt.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Ich rufe auf die Frage XII/3 - des Abgeordneten Baier ({0}) -:
Ist der Bundesregierung das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Januar 1964 - 4 V 139/63 - bekannt, wonach die in vieler Hinsicht überalterten Kleinsiedlungsrichtlinien heute hinsichtlich ihres Wertes sowohl für den Siedler als auch für die Volkswirtschaft ausgesprochen fragwürdig sind und der damit verbundene Flächenverschleiß und die Förderung bewußt primitiv gehaltener Behausungen den heute für den sozialen Wohnungsbau anerkannten Grundsätzen widersprechen?
Ist er im Saal?
({1})
- Sie übernehmen die Frage. - Bitte, Herr Minister.
neumann (NA), 1964-12-09:
Herr Bundesminister, bis wann wird diese Regelung durchgeführt?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-12-09:
Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. Januar 1964 -4 V 139/63 - ist mir bekannt. Die in dem Urteil zitierten Bestimmungen für Kleinsiedlungen sind nach § 123 Abs. 5 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bereits am 1. Juli 1956 außer Kraft getreten.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Keine Zusatzfrage. Wir kommen damit zur Frage XII/4 - des Herrn Abgeordneten Baier ({0}) -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Form der in Frage XII/3 zitierten Urteilsbegründung zu erheblichen Bedenken Anlaß gibt und der gesellschaftspolitischen Zielsetzung der Bundesregierung in keiner Weise entspricht?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-12-09:
Gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt worden. Die Bundesregierung kann aus rechtsstaatlichen Gründen weder in ein schwebendes Verfahren eingreifen noch zu nicht rechtskräftigen Urteilen einzelner Gerichte kritisch Stellung nehmen. Ich bedaure, deshalb auf das Urteil nicht näher eingehen zu können.
Ganz allgemein kann ich nur folgendes feststellen: Die Richtlinien des Reichsarbeitsministers aus dem Jahre 1937 waren zweifellos überholt. Deshalb sind sie auch durch das Zweite Wohnungsbaugesetz aufgehoben worden.
Wenn auch der Charakter der Kleinsiedlung im Laufe der Jahrzehnte manchen Wandel erfahren hat, so ändert dies doch nichts daran, daß sich der Gesetzgeber auch im Zweiten Wohnungsbaugesetz ausdrücklich zur Kleinsiedlung und zur Notwendigkeit ihrer Förderung bekannt hat. Nach § 57 Abs. 4 Satz 1 des Zweiten Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes haben die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen obersten Landesbehörden in ausreichendem Maße für den Bau von Kleinsiedlungen zu sorgen. Die Länder haben in ihren Wohnungsbauförderungsbestimmungen auch entsprechende Vorschriften erlassen.

Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Kleinsiedlung vor allem auch für die kinderreiche Familie eine besonders geeignete Form des Eigentums an Haus und Boden. Im Rahmen des modernen Städtebaus und der Dorferneuerung hat die Gruppenkleinsiedlung bei der Auflockerung und der Begrünung unserer Dörfer und Städte besondere Aufgaben zu erfüllen.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Ich komme zur Frage XII/5 - des Abgeordneten Baier (Mosbach -:
Wie hoch ist der Anteil der Kleinsiedlungen am Gesamtbauvolumen der Bundesrepublik in den Jahren 1960 bis 1964?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-12-09:
Der Anteil der Wohnungen in Kleinsiedlerstellen an sämtlichen fertiggestellten Wohnungen in der Bundesrepublik betrug in den Jahren 1960 und 1961 je 1,9 %, in den Jahren 1962 und 1963 je 1,8 %. Das Bauergebnis 1964, gegliedert nach Gebäudearten, liegt zur Zeit noch nicht vor. Auf Grund der bisherigen Entwicklung kann erwartet werden, daß der Anteil der Kleinsiedlerstellen 1964 wiederum etwa 1,8 v. H. betragen wird.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe auf die Frage I/1 - des Abgeordneten Strohmayr -:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Beiträge bisher die einzelnen Mitgliedstaaten der EWG an den Investitions- und Agrarfonds der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geleistet haben?
Her Bundesminister, ich darf bitten.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-12-09:
Ich beantworte die Frage des Herrn Kollegen Strohmayr wie folgt: Beiträge für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - ich nehme an, daß Sie in Ihrer Frage diese Fonds meinen - werden erstmals im Haushaltsjahr 1965 geleistet werden. Nach dem Haushaltsentwurf der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verteilen sich die Beiträge wie folgt: Deutschland 117,7, Frankreich 108,4, Italien 115, Niederlande 35,6, Belgien/ Luxemburg 34,1, insgesamt also 410,8 Millionen DM, erstmals im Jahre 1965.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
flämig (NA), 1964-12-09:
Ist es nach dem, was soeben ausgeführt wurde, unter Umständen möglich, daß ein konventionelles Kraftwerk ungehinderter als ein Kernkraftwerk radioaktive Abgase und radioaktive Asche ausscheiden kann?
strohmayr (NA), 1964-12-09:
Herr Bundesminister, wie ist es, wenn die Einzahlungen sich praktisch ungefähr auf derselben Höhe bewegen, möglich, daß - wie aus der letzten Fragestunde ersichtlich gewesen ist - die Bundesrepublik Deutschland 15 Millionen DM aus diesem Ausgleichsfonds zurückerstattet erhalten hat, während man Frankreich mehr als 200 Millionen DM zurückerstattet hat?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-12-09:
Das kann ich Ihnen erklären. Nach Art. 3 der Verordnung Nr. 25 - das ist die Finanzverordnung der EWG - erhalten während der 'Übergangszeit nur die Länder Zahlungen, deren Ausfuhrmengen die Einfuhrmengen in dem betreffenden Warenbereich übersteigen, d. h. also die Netto-Exporteure. Das ist bei Deutschland, von einer unbedeutenden Ausnahme abgesehen, nicht der Fall.
Im Rahmen der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds entfällt damit der weitaus größte Teil der Ausgaben auf Ausfuhrerstattungen, die nach den EWG-Marktordnungen gewährt werden können. Dadurch kommen die Mittel vor allem den Ländern zugute, die eine Überschußproduktion haben. Das ist vor allem bei Frankreich der Fall.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1964-12-09:
Sie haben bereits erwähnt, Herr Minister, daß Frankreich den größten Teil erhält. Sind Sie nicht auch meiner Auffassung, daß Frankreich in der Hauptsache der Nutznießer dieser ganzen EWG-Bestimmungen ist?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-12-09:
Wenn Sie von dem Gedanken eines Gemeinsamen Marktes ausgehen - wobei ich das Gewicht auf das Wort „gemeinsam" lege -, dann können Sie in der Übergangszeit, wenn eine Finanzverordnung die Regelung trifft, daß die Ausfuhrüberschußländer besondersberücksichtigt werden sollen, dies nicht als einen Fehler betrachten. Ich bin der Meinung, Herr Kollege Strohmayr, daß im Laufe der Verhandlungen, die jetzt wieder in Gang gekommen sind, nicht zuletzt diese Finanzverordnung, die sowieso im nächsten Sommer - im Sommer 1965 - überholt werden muß, sehr gründlich behandelt werden muß.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Noch die -zweite Frage, oder betrachten Sie die Antwort damit als erledigt?
({0})
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-12-09:
Dem Sinne nach, wenn auch nicht zahlenmäßig, ist die Frage 2, Herr Kollege Strohmayr, durch die Antwort auf die Frage 1 schon erledigt. Aber um das, was durch Frage und Antwort deutlich geworden ist, auch noch zahlenmäßig zu belegen, kann ich folgendes sagen. Die Zahlen, die ich jetzt nenne, beziehen sich auf die Abteilung Garantie und nicht auf den Teil des Fonds, der die Ausrichtung betrifft. Von den 410,8 Millionen DM sind 308,1 Millionen DM im Haushaltsplan veranschlagt, und zwar entfallen auf Deutschland 15,8, Frankreich 263,3 - da kommt der Ausfuhrüberschuß zum Tragen -, Italien 2,5, Niederlande 24,2 und Belgien/Luxemburg 2,3.
strohmayr (NA), 1964-12-09:
Herr Minister, glauben Sie, daß 'im Laufe der Zeit dieses krasse Mißverhältnis sich irgendwie entzerren wird, so daß sich bei der großen Differenz zwischen Beitragsleistung und dem, was die einzelnen Länder zurückbekommen, nach und nach ein Ausgleich anbahnen wird?
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-12-09:
Ich habe die Hoffnung, daß das geschieht. Dabei wird es wesentlich darauf ankommen, wie wir im zweiten Teil des Fonds, für den bisher noch keine Zahlen veranschlagt sind, abschneiden werden. Aber noch einmal sei betont: das Wichtigste scheint mir die sorgfältige Bearbeitung der Finanzverordnung Nr. 25 zu sein, die zum 30. Juni 1965 sowieso erfolgen muß.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Ich rufe auf die Fragen I/3 und 1/4 - des Abgeordneten Sänger -:
Kann vorausgesetzt werden, daß ein Angehöriger einer Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, der einen Diplomatenpatt hat, also die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, auch in dem Falle als in die Heimat zurückgekehrter Deutscher gilt, wenn ihm von dem Regime des Nationalsozialismus die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde und er ins Ausland gegangen war?
Müssen in einem Falle wie dem in Frage I/3 bezeichneten nicht auch dann die Wiedergutmachungsgesetze und entsprechende Bestimmungen angewendet werden, wenn der Betreffende sich gegenwärtig tatsächlich, und zwar als Angehöriger der Botschaft, im Ausland befindet?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu der Frage des Herrn Abgeordneten Josten aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung:
Welche Pläne hat die Bundesregierung, um in der großen Garnisonstadt Koblenz ein Soldatenheim zu erstellen?
bitte herr staatssekretär gumbel gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-09:
Das Bundesverteidigungsministerium bemüht sich schon seit Jahren, in Koblenz ein Soldatenheim einzurichten. Bereits in der Fragestunde am 22. Januar 1964 ist darauf hingewiesen worden, daß die Verhandlungen über die Anmietung oder den Ankauf verschiedener Objekte, die in Betracht zu kommen schienen, aus Gründen, die nicht bei der Bundeswehr liegen, zu keinem befriedigendem Abschluß gebracht werden konnten. Die Absicht, das von den französischen Streitkräften als Soldatenheim benutzte linksrheinisch gelegene Gebäude „Centre d'Acceuil" der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, konnte nicht verwirklicht werden, weil die französischen Streitkräfte das Gebäude weiterhin als Betreuungsstelle benötigen.
Inzwischen ist das zentral gelegene Görreshaus über die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung dem Bund zur Anmietung angeboten worden. Die Herrichtung des Gebäudes erfordert jedoch nach den Feststellungen der Landesbauverwaltung einen Betrag von insgesamt etwa 1 Million DM. In den Verhandlungen mit der Eigentümerin war es bisher nicht möglich, einen Modus für die
Verrechnung der Investitionskosten mit der Miete zu finden. Der Verkauf der Liegenschaft an die Bundeswehr ist bisher abgelehnt worden. Die Verhandlungen sind insoweit jedoch noch nicht abgeschlossen. Das Projekt steht in der Dringlichkeitsstufe 1. Ich werde mich um einen schnellen Abschluß der Verhandlungen bemühen.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1964-12-09:
Herr Staatssekretär, darf ich also Ihrer Antwort entnehmen, daß von seiten des Ministeriums die Notwendigkeit für ein Soldatenheim in Koblenz seit Jahren anerkannt wird und Sie sich nun für eine baldige Lösung einsetzen werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-09:
Das ist durchaus richtig. Wie ich schon sagte, steht das Projekt in der Dringlichkeitsstufe 1, wird also vom Bundesministerium der Verteidigung als vordringlich anerkannt.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
josten (NA), 1964-12-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mich über das Ergebnis der von Ihnen erwähnten Verhandlungen zu unterrichten?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-09:
Sehr gern, Herr Abgeordneter.
josten (NA), 1964-12-09:
Ich danke sehr.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen, zunächst zur Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Wie stark ist, in Prozenten der Belastung an anderen Wochentagen ausgedrückt, die Belastung des Telefonnetzes an Samstagen zwischen 8 und 14 Uhr?
Herr Bundesminister, ich darf bitten,
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-09:
Ich beantworte Ihre Frage mit Vorbehalt, Herr Kollege Mommer: mit 50 %, mit- einer Einschränkung und einem gewissen Vorbehalt.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-09:
Herr Kollege Mommer, Sie meinen in der Zeit von Samstag 8 Uhr bis Samstag 14 Uhr, also einen durchgehend begünstigten Tarif von Freitagabend 18 Uhr bis Montag früh 8 Uhr?
({0})

Zu dieser Frage kann ich heute noch keine endgültige Aussage machen. Wir müssen einmal überprüfen, wieweit dadurch die Familiengespräche begünstigt werden, denn das ist der Sinn der Begunstigung. Weiter ist zu prüfen, ob nicht die neu auf uns zukommenden Aufgaben, z. B. die Datenübertragung, in dieser Zeit von Samstag 8 bis 14 Uhr ausgeführt werden müssen. Ich würde sagen, daß ich nach Beobachtung innerhalb eines Jahres eine Aussage machen kann, ob die Begünstigung ausgeweitet werden kann oder nicht.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Wir kommen zur Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Wird der Bundespostminister dafür Sorge tragen, daß die Notruf-Fernsprechnummern ({0}) aller Städte vereinheitlicht werden?
herr bundesminister bitte stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-09:
Die Deutsche Bundespost hat vor mehr als 10 Jahren die Fernsprechrufnummern .110 für die Notdienste der Polizei - Überfall und Verkehrsunfälle - und 112 für die Notdienste der Feuerwehr - Feuer, Rettungsdienst rind erste Hilfe - für alle Fernsprechortsnetze des Bundesgebietes verbindlich festgelegt.
Wenn diese Anordnung nach so langer Zeit noch nicht lückenlos durchgeführt ist, so liegen dafür Gründe vor, die von der Deutischen Bundespost nicht allein zu vertreten sind.
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Emmert.