höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Zu der ersten Frage darf ich Ihnen sagen: Ich wäre sehr dankbar, wenn wir endlich so weit kämen. Sie könnten einen wesentlichen Beitrag dazu leisten,


auch die Standorte der Universitäten aus dem parteipolitischen Streit herauszunehmen.
Von der Summe war noch nicht die Rede. Aber dieser Punkt wird mit Ihrer Zustimmung entschieden; Sie müssen das ja nach dem Budgetrecht entscheiden. Der Betrag wird so groß sein, wie es überhaupt nur möglich ist.
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- Ich weiß ja nicht, was Sie bestimmen werden. Ich habe es leider nicht in der Hand.
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- Wir sind doch noch gar nicht so weit.
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- Lassen Sie doch erst das Ei legen und dann das andere.
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Was ,die Ausbildungsförderung angeht, Herr Kollege Lohmar, so habe ich des langen und breiten ausgeführt, daß Sie Ihren Antrag zum großen Teil von uns abgeschrieben haben. Aber dagegen ist nichts einzuwenden, weil wir keine Autorenrechte beanpsruchen. Sie haben diesen Antrag erweitert und dadurch rechtliche Schwierigkeiten geschaffen, die erst vom Rechtsausschuß des Bundestages, einem absolut kompetenten Gremium, entschieden werden. Wenn entschieden ist, daß wir eine solche Kompetenz haben, werden wir die ersten sein, die den längst fertigen Entwurf auf den Tisch des Hauses legen. Aber wir müssen in einem guten Einvernehmen mit den Ländern leben. Wir tun das bewußt und aus innerer Überzeugung. Wir wollen niemanden verletzen. Aber einfach zu sagen: Wo bleibt Ihr Entwurf?, wenn der eigene Entwurf rechtlich anfechtbar ist, einen solchen Ruf nach einem zweiten Entwurf halte ich wirklich für fragwürdig.
Ich will also nicht in den Flächen- und den Stadtstaatenvergleich eintreten. Ich habe dazu vieles gesagt; noch mehr hat Herr Martin ausführen können. Das war für mich außerordentlich interessant. Aber die Zahlen haben es an sich: wenn man sie parteipolitisch auswerten will, muß man es sich gefallen lassen, daß sie parteipolitisch gegen einen schlagen.
Die Koordinierungsfrage! Daß Sie an Plänen, Planen und Koordinieren eine angeborene, erworbene, traditionelle und historische Freude haben, ist bekannt.
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Sie überschätzen auch diese Instrumente. Aber ich wende mich gar nicht dagegen, weil sie tatsächlich weder aus dem privaten noch aus dem öffentlichen Leben weggedacht werden können. Aber sie werden nützlich nur angewandt, wenn man sich der beschränkten Funktion bewußt 'bleibt.
Ich würde Sie gern einmal etwas zur Koordinierung fragen, und das ist keine parteipolitische Streitfrage. Ich halte es für richtig, daß in Berlin die Kulturaufgaben zu einem Teil dem Schulsenator und zum anderen Teil dem Wissenschaftssenator zugeteilt sind. Das aber ist doch ein Zeichen dafür, daß
Sie eine gewisse Notwendigkeit dafür gesehen haben, eine Notwendigkeit, die es in einem viel größeren Bereich vielleicht auch geben kann.
Ich darf noch etwas sagen, Herr Kollege Lohmar. Sie wissen ganz genau, wie peinlich, wie eifersüchtig und wie gewissenhaft die Länder darauf sehen, daß wir im Rahmen unserer verfassungsrechtlichen Kompetenzen bleiben. Glauben Sie tatsächlich, daß wir die Arbeit mit den Ländern erleichtern würden, wenn wir alle Kompetenzen, die sich nun aus vielen Gründen in den einzelnen Häusern befinden, zu einem ganz großen und breiten Zentralministerium zusammenfaßten? Ich glaube nicht, daß das zweckmäßig wäre; ich glaube, das würde uns die Arbeit erschweren. Das war nicht zuletzt der Grund, hier etwas zu tun - Herr Kollege Lenz, der mit großem Erfolg ein sehr 'breites Ressort verwaltet, wird sich nicht beschweren können und hat sich auch nicht beschwert -, damit in der Zusammenarbeit der Ressorts weitestgehendes Entgegenkommen stattfindet. Aber die andere Sorge, Herr Kollege Lohmar, sollten Sie mit uns haben; wenn ich daran denke, wie peinlich gerade Hessen darauf sieht, daß wir uns immer streng im Rahmen der Verfassung bewegen!
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Der Bericht, den der Herr Kollege Lenz vorlegt, sollte nach Ihrer Behauptung schon längst veröffentlicht sein und käme zu spät zu der vollen Erkenntnis. Nun, Neugierde ist eine gesunde Eigenschaft und war immer der Antrieb im menschlichen Leben und der Antrieb für den Fortschritt. Aber Sie können - nachdem Sie mit Recht eine sehr abgewogene und sehr ausgeglichene, bis zum letzten verifizierte Information haben wollen und darauf Anspruch haben - nicht übersehen: die Sicherheit einer im letzten ausgewogenen Information wäre mir lieber, als einen Vorabdruck zu haben.