Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Verheugen, Sie haben gefragt, warum es so schwierig sei, einen umfassenden Ansatz für die gesamte Region zu finden; so habe ich die Frage jedenfalls verstanden. Es ist deshalb so schwierig, weil unwahrscheinlich viel Schreckliches passiert ist. Es wurde gemordet, getötet, vergewaltigt, es gab ethnische Säuberungen.
In einigen Bereichen der Balkanregion sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Ich denke da an Mazedonien, aber auch andere Regionen wie etwa Kroatien. Gleichwohl ist da noch manches zu kritisieren; da haben Sie vollkommen recht. Dies ist kritisiert worden und wird weiterhin kritisiert und absolut nicht einseitig gesehen.
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Selbstverständlich fordern wir Herrn Tudjman genauso auf, die Krajina-Situation in Ordnung zu bringen, in Zagreb die Dinge zu regeln und auch mitzuhelfen, daß Den Haag seine Pflicht tun kann. Einseitig wird es nicht gesehen.
Ich möchte noch einmal auf die Frage eingehen, warum es so schwierig ist. Es ist, wie gesagt, so vieles geschehen. Wir müssen sehen - es gibt keinen anderen Ansatz -, daß zwischen den Ländern, zwischen den Regierungen, zwischen den Völkern und den Menschen in den einzelnen Ländern leider noch nicht wieder - darüber haben wir hier schon ein paarmal diskutiert - nach all dem Schrecklichen die Bereitschaft vorhanden ist, furchtlos und zum Zusammenleben bereit miteinander auszukommen. Es ist unsere zentrale Aufgabe, insbesondere dies zu fördern.
Im Augenblick ist es mit Gesamtplänen hochkompliziert und schwierig. Trotzdem wird, wie Sie wissen, in absehbarer Zeit der Augenblick kommen, zu dem wir uns dem stellen müssen. Dann wird es nicht nur damit getan sein, daß wir Dayton militärisch umsetzen und zivil implementieren, sondern dann wird für die Region tatsächlich ein Gesamtplan notwendig sein. Hoffentlich kommt diese Zeit bald.
Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende von Menschen in Belgrad und anderen Städten Jugoslawiens an jedem Abend sehr mutig gegen Wahlfälschung und für Demokratie. Das muß uns Deutsche in besonderer Weise berühren. Dieser friedliche, gewaltfreie Protest hat eine Kraft, eine Eigendynamik gewonnen, die an 1989/90 erinnert. Er zeigt, wie stark der Wunsch und Wille vor allem der Jugend des Landes nach Freiheit, nach Demokratie und nach wirtschaftlicher Besserung sind.
Diese Demonstration der Freiheit verdient ein Echo, und zwar ein etwas stärkeres Echo, als es bisher der Fall war. Dieses Echo muß sein: Wir Deutsche, wir Europäer sympathisieren mit eurem Protest. Ihr, die Menschen in Serbien, habt mit eurem Ruf nach Demokratie unsere volle Unterstützung.
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Nun ist Gott sei Dank der Protest auf den Straßen Belgrads nicht ohne Wirkung geblieben. Vorgestern gab es noch einmal die Anerkennung eines Teiles von Wahlsiegen der Opposition. Aber das nützt alles nichts; das habe ich gestern bereits öffentlich erklärt. Das muß umgesetzt werden; Erklärungen helfen da alleine nichts. Auch muß die Anerkennung der restlichen Wahlsiege in den anderen Städten folgen, und vor allem darf der Aufbau der neuen Stadtverwaltungen jetzt nicht behindert werden. Das ist das absolut zentrale Thema. Darauf müssen wir achten und uns besonders darauf konzentrieren.
Deshalb bleibt unsere Forderung an