Harald Ebner (NA), 2012-11-21:
Soll ich das wiederholen?

({0})

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Kolleginnen und
Kollegen! Kollege Schirmbeck, ich empfehle, Bücher
vor dem Lesen aus der Verpackung zu nehmen.

({1})

Nun aber zu etwas anderem: Ich war entsetzt, mit
welcher Kaltschnäuzigkeit die Kollegen Holzenkamp
und Co. bei der ersten Lesung des Haushalts ein Landwirtschaftsmodell mit Billigfleischproduktion und allen
Folgen schöngeredet haben, nach dem Motto: Hauptsache billig! Eine Landwirtschaft, die Billiglebensmittel
produziert, ist erfolgreich und damit auch gut. - Aber
ohne den Import von 3 Millionen Hektar Gensoja aus
Südamerika, wo Mensch und Umwelt unter massivem
Pestizideinsatz leiden, funktioniert Ihr Modell doch
überhaupt nicht. Gleichzeitig klagen Sie über mangelnde
Wertschätzung für Lebensmittel. Sie müssen sich hier
schon entscheiden: Billigfleisch oder Wertschätzung?
Beides zusammen geht nicht.

({2})

Sie setzen im Haushalt die falschen Schwerpunkte,
weil Sie in ein falsches Agrarmodell investieren, das
bäuerliche Betriebe verdrängt und nur industrielle Großbetriebe fördert. Warum verhandelt denn die Bundesregierung bei der GAP-Reform in Brüssel nicht auf Basis
der Beschlüsse der Agrarministerkonferenz, sondern
vertritt dort die Positionen vom Deutschen Bauernverband und vom Industrieverband Agrar?

In Ihrem Agrarmodell hat auch der Tierschutz keinen
Platz - wir haben das vorhin schon gehört -, nur in den
Reden - ich zitiere -:

Nutztierhaltung in der Landwirtschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sich die Tiere wohlfühlen und
wenn es genügend Akzeptanz in der Gesellschaft
gibt.

({3})

Das war Ministerin Aigner in der letzten Haushaltsrede. - Wie können Sie dann ein derart mickriges Tierschutzgesetz vorlegen und die wenigen Verbesserungen
wie das Verbot von Schenkelbrand oder die betäubungslose Ferkelkastration von den eigenen Leuten wieder
einkassieren lassen?

({4})

Jetzt verstehe ich auch Ihren Satz, Frau Ministerin:
„Außerdem gehen Union und FDP das Tierschutzgesetz
an.“ - „Angegangen“ sind Sie das Gesetz wirklich, und
zwar so lange, bis nichts mehr übrig geblieben ist.

({5})

Statt konkret etwas für das Tierwohl zu tun, geben Sie
5 Millionen Euro für Akzeptanzförderung aus. Da muss
etwas anderes passieren. Wir fordern 5 Millionen Euro
für ein Zentrum für Tierschutz, das dann Standards entwickelt.

Auch bei der Fütterung mit Gensoja ändern Sie:
nichts! Große Ankündigungen von Frau Aigner: Wir

wollen eine Eiweißstrategie! Im Haushalt: Nichts! Fehlanzeige! Wir fordern dafür 5 Millionen Euro.

Im Bayernwahlkampf inszeniert sich Ministerin
Aigner gerne als Gentechnikgegnerin. Schon im Bundestag aber ist damit Schluss und in Brüssel erst recht.
Nicht ein einziges Mal hat sich die Bundesregierung in
den EU-Gremien gegen Importzulassungen für GentechPflanzen gewehrt. Das ist beschämend.

({6})

Kein Wunder: Außer den Statements der Ministerin hört
man aus der Koalition nur einhellige Begeisterung für
diese Risikotechnologie. Die FDP möchte hier mehr
Chancen als Risiken sehen. Dabei werden die Risiken zu
wenig bewertet. Was tun Sie denn, Frau Ministerin, wenn
die EU-Kommission, wie angekündigt, in den nächsten
Monaten Anbauzulassungen für Gentechpflanzen erteilt
und damit auch das deutsche Anbauverbot für MON 810
fällt? Was tun Sie dann für die Wahlfreiheit und den
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, für die
gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirte, Imker und Lebensmittelhersteller? Kein Wort haben wir von Ihnen bisher dazu gehört. Kein Cent geht in die Bekanntmachung
Ihres eigenen „Ohne Gentechnik“-Siegels. Da lassen Sie
sich vom kleinen Koalitionspartner offenbar durch die
Manege führen.

({7})

Wir wollen 2 Millionen Euro für die Bekanntmachung
dieses Zeichens bereitstellen und damit endlich die gentechnikfreie Land- und Ernährungswirtschaft unterstützen.

Auch beim chemischen Pflanzenschutz bleibt die Koalition ihrem industriellen Agrarmodell treu. In Ihren
Augen ist es kein Problem, dass im letzten Jahr 58 Prozent aller untersuchten Lebensmittel mit Pestizidrückständen belastet waren. Das ist ein Skandal. Das
muss sich ändern, lieber Kollege Goldmann.

({8})

- Der Kollege Gerig hat gesagt: Der Bericht ist gut. - Ihr
Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz ist so unverbindlich, dass die Umweltverbände frustriert ausgestiegen
sind.

({9})

Für Projekte zur Reduktion des chemischen Pflanzenschutzes geben Sie immerhin 2 Millionen Euro aus.
Aber das ist nicht genug. Das ist aus unserer Sicht mehr
als schwach.

({10})



Das Bundesprogramm Ökolandbau will die Koalition
weiterhin für „andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ zweckentfremden. So kann man auch den Importanteil am Biomarkt steigern.

Kollege Holzenkamp hat bei der ersten Lesung von
der hervorragenden Interessenvertretung der Landwirtschaft durch die Bundesregierung gesprochen. Der tiefere Sinn der Formulierung „Interessenvertretung“ hat
sich mir erst nach der Lektüre der Frankfurter Rundschau erschlossen, in der es um die Art und Vielzahl Ihrer bezahlten Nebentätigkeiten in der Agrarindustrie
ging.

({11})

Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss.

({12})

Die Politik, die mit diesem Haushalt zum Ausdruck
kommt, ist gerade keine Interessenvertretung für die
bäuerlichen Familienbetriebe.

({13})

Deren Zahl halbiert sich nämlich dank Ihrer ach so erfolgreichen Politik - da sind wir dann bei den objektiven
Zahlen, Kollege Schirmbeck - nach wie vor alle zwanzig Jahre.