lohmar (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in der Kulturdebatte am 18. April dieses Jahres über eine mögliche Ausweitung der Studienförderung auf den Kreis der Studierenden unterhalten, die nicht an wissenschaftlichen Hochschulen studieren. Nun hat am
16. Juni in Bonn eine Konferenz unter dem Vorsitz von Professor Hallermann stattgefunden. An ihr waren beteiligt Vertreter des Arbeitskreises Pädagogischer Hochschulen und der berufspädagogischen Institute, Direktoren deutscher Ingenieurschulen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Direktoren der staatlichen Musikhochschulen. Damit gemeinsam tagten die Vertreter der im Deutschen Bundesstudentenring zusammengeschlossenen Studentenverbände. Beteiligt an der Aussprache waren auch Vertreter des Herrn Bundesinnenministers.
Ergebnis dieser Tagung war ein Vorschlag zur Durchführung des sogenannten Rhöndorfer Modells, also zur Verwirklichung der Studentenförderung für die Studierenden der nichtwissenschaftlichen Hochschulen. Ich darf Ihnen zu Ihrer Information kurz sagen, daß es sich dabei um einen Personenkreis von 35 000 Ingenieurstudenten, 14 000 Studierenden an pädagogischen Bildungsstätten, 1900 Studierenden an berufspädagogischen Instituten und 7000 Studierenden an Kunstschulen, Musikhochschulen und Werkkunstschulen handelt.
Die Konferenz, auf die ich eben Bezug nahm, hat errechnet, daß für die Studienförderung für diesen Kreis ein Gesamtbedarf von 11,6 Millionen DM entstehen würde, wovon durch die entsprechenden Summen im Haushalt des Atomministeriums - 1,5 Millionen DM - und durch die zu erwartenden Beiträge der Länder in Höhe von rund 5,26 Millionen DM ein wesentlicher Teil gedeckt wäre. Es blieben vom Bund und gerechnet 4,85 Millionen DM zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, ich schicke dies der Begründung unseres Antrages zu Tit. 622 voraus, weil sich daraus unser Wunsch erklärt, das Honnefer Modell und das jetzt konzipierte Rhöndorfer Modell in diesem Tit. 622 zusammenzufassen. Uns leiten hierbei einige grundsätzliche und einige praktische Erwägungen.
Grundsätzlich sollte man, meinen wir, allen begabten Studierenden die gleiche Form und das gleiche Ausmaß der Studienförderung zuteil werden lassen. Hier hat sich bei der Beratung einiger anderer Einzelpläne, insbesondere bei der Beratung des Haushalts des Bundesministeriums für Verteidigung, ein Problem ergeben. Im Haushalt des Verteidigungsministeriums ist in diesem Haushaltsjahr ein Betrag von 138 000 DM für die Förderung von Ingenieurstudenten vorgesehen. Das Verteidigungsministerium hat diese Anforderung mit dem Hinweis begründet, man könne nur durch Stipendien eine hinreichend große Zahl von Nachwuchskräften dafür interessieren, in die Bundeswehrverwaltung einzutreten. Diejenigen, die aus diesen Mitteln unterstützt werden, müssen sich verpflichten, fünf Jahre im Dienste des Bundesministeriums für Verteidigung und seiner Behörden zu bleiben. Ich meine, daß dies eine unzulässige und unerwünschte Einschränkung der Freizügigkeit darstellt.
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- Ja, aber dadurch wird's nicht richtiger.
Die Frage, die wir überlegen müssen und die, soweit ich weiß, der Haushaltsausschuß bereits überlegt hat, ist die: Wie können wir zu einem allmählichen Abbau der einzelnen Studienförderungen bei vielen Ministerien und zu einer Konzentration der Studienförderung bei Tit. 622 im Etat des Bundesinnenministeriums kommen?
Unser Antrag auf Erweiterung der Erläuterungen zu Tit. 622 hat das Ziel, durch einen ersten Schritt deutlich zu machen, in welcher Richtung bei den Beratungen des nächsten Haushalts diskutiert werden sollte.
Lassen Sie mich bitte noch zu der Ziffer 3 unseres Änderungsantrags ein paar Bemerkungen im einzelnen machen. Wir schlagen die Anfügung eines neuen Punktes d in den Erläuterungen zu Tit. 622 vor, wonach 4 Millionen DM für die Förderung von Ingenieurstudenten bereitgestellt werden sollen. Diese Summe deckt sich in etwa mit dem, was auf der eingangs erwähnten Konferenz - Rhöndorfer Modell - errechnet worden ist.
Zu Punkt c der Erläuterungen schlagen wir vor, die bisher gegebene Begrenzung auf wissenschaftliche Hochschulen wegfallen zu lassen. Auf diese Weise soll die Möglichkeit geschaffen werden, aus diesem Titel auch die Studierenden der pädagogischen Bildungsstätten zu fördern. So kommt man am einfachsten zu einer Lösung dieses Problems.
Im ganzen würde die Annahme der von uns vor) geschlagenen Änderungen in Punkt c sowie die Annahme unseres Antrages auf Einfügung des neuen Punktes d bedeuten, daß wir schon in diesem Jahr weitgehend die Forderungen des Rhöndorfer Modells in die Tat umsetzen könnten und damit - was die Studienförderung anlangt - zu einer gleichen Behandlung der verschiedenen Gruppen der Studierenden gelangen würden. Ich darf noch darauf hinweisen, daß die angeforderten Mittel, die wir unter Buchstabe c eingesetzt haben, nicht unbeträchtlich hinter dem zurückbleiben, was der Verband Deutscher Studentenschaften seinerseits an Bedarf für das Honnefer Modell, also für die Studierenden der wissenschaftlichen Hochschulen, ausgerechnet hat. Der VDS hat allein für die Studierenden der wissenschaftlichen Hochschulen 48 Millionen Bedarf errechnet, während nach unserem Vorschlag in dieser Summe auch die für die Studierenden an den pädagogischen Bildungsstätten benötigten Mittel enthalten sind.
Ein Schriftwechsel zwischen dem Bundesinnenministerium und der Schulbehörde der Hansestadt Hamburg in der vergangenen Woche hat gezeigt, wie dringlich es ist, hier in der Bereitstellung der Mittel großzügig zu verfahren. In Hamburg fehlen auch jetzt noch, nachdem das Bundesinnenministerium eine Restsumme von etwas über 2 Millionen zur Verfügung gestellt hat, etwa 500 000 DM zur Durchführung des Honnefer Modells.
Dieser Betrag kann nach Lage der Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern nur bereitgestellt werden, wenn die Gesamtsumme für die Förderung
der wissenschaftlichen Hochschulen mindestens auf 48 Millionen erhöht wird.
Man sollte vielleicht in diesem Zusammenhang ein Wort darüber sagen, daß insbesondere die Hamburger Universität und die Berliner Hochschulen alles darangesetzt haben, das Honnefer Modell sachgerecht zu verwirklichen. Das läßt sich leider nicht mit dem gleichen Nachdruck und mit der gleichen Eindeutigkeit von allen Universitäten behaupten. Manche Universitäten legen eine schwer verständliche Zurückhaltung gegenüber den Leitgedanken des Honnefer und auch des Rhöndorfer Modells an den Tag.
Im ganzen meinen wir, daß einzelne Mängel sowohl in der Konzeption des Honnefer wie der des Rhöndorfer Modells bestehen geblieben sind. Darüber haben wir uns in der letzten Kulturdebatte mehr im Grundsätzlichen unterhalten. Trotz dieser Vorbehalte etwa gegenüber dem Kriterium der Bedürftigkeit oder gegenüber der Methode des Darlehens wäre es nützlich, wenn wir uns zu einer gleichmäßigen Studienförderung sowohl der wissenschaftlichen als auch der sogenannten nichtwissenschaftlichen Hochschulen und ihrer Studierenden entschlössen. Wir sollten dafür einen Weg wählen, der durch die Zusammenfassung beider Gruppen von Studierenden bei Tit. 622 im Einzelplan des Bundesinnenministeriums auch eine verhältnismäßig einfache organisatorische Lösung bietet.
Eine andere Frage ist die, welche Auswirkungen soziologischer und pädagogischer Art die Durchführung des Honnefer und des Rhöndorfer Modells zeigen wird. Darüber wird in einem halben oder in einem Jahr mit Sinn zu sprechen sein. Aber ich meine, wir sollten uns heute gemeinsam dazu entschließen, den Startschuß für die Studienförderung auch an den noch ausstehenden Bildungsstätten zu geben.
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