Kohl (NA), 1980-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wenn man Ihre Regierungserklärung hört und liest, läßt sich der Tenor Ihrer Ausführungen auf den kurzen Nenner bringen: In der Weltpolitik ist ein schweres Wetter aufgezogen.
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Und dann fahren Sie fort: Wir müssen nur die bisherige Politik fortführen und etwas „crisis management" hinzufügen -, dann werden wir die Turbulenzen schon überwinden und in die ruhigen und sonnigen Gefilde des Entspannungszeitalters einziehen.
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Herr Bundeskanzler, ich frage mich, welche Illusionen auch heute in dieser Rede wieder deutlich wurden.
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Alle Welt spricht und schreibt und warnt vor der Gefahr einer Katastrophe; nur in Ihrer Regierungserklärung gibt es diese Gefahr nicht. Ich fürchte - um im Bild zu bleiben, Herr Bundeskanzler -: Sie übertragen Ihre persönlichen Unwettererfahrungen vom Brahmsee auf die internationale Lage.
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Das ist zu wenig; denn Sie haben mit Recht Immanuel Kant zitiert: „Frieden stiften kostet Kraft." Aber Frieden stiften, Frieden erhalten, erfordert vor allem den Willen und die Kraft zu einer nüchternen und illusionsfreien, zu einer realistischen Schau der Dinge in unserer Welt.
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Meine Damen und Herren, es ist eine bittere Erfahrung, daß nicht wenige im Westen immer erst dann zu einer nüchternen und realistischen Einschätzung der sowjetischen Machtpolitik zurückfinden, wenn jeweils ein neuer Aggressionsakt Moskaus erfolgt ist. Selbst dann aber geschieht es häufig nur, wenn die Verantwortung der Sowjetunion nicht länger zu bemänteln ist; wenn offensichtlich wird, daß der Ausbruch eines weltweiten Konfliktes droht - und damit unser aller Friede gefährdet ist. Dies war so in der Kuba-Krise 1962; und das erleben wir heute nach der sowjetischen Aggression und Intervention in Afghanistan. Selbst die sowjetischen Überfälle auf Ungarn 1956 und auf die Tschechoslowakei 1968 haben in weiten Teilen der westlichen

Welt nur Betroffenheit ausgelöst. Nach wenigen Monaten war der Westen bereit, wieder zur politischen Tagesordnung überzugehen, als wäre nichts geschehen. Die sowjetischen Stellvertreterkriege der letzten Jahre in Asien und Afrika fanden bei manchen im Westen Verständnis. Es wurden keine wirklichen Lehren daraus gezogen.
Herr Bundeskanzler, ein Spiegelbild dieser bitteren Erfahrungen ist auch Ihre heutige Regierungserklärung - wie überhaupt Regierungserklärungen häufig genug Ihre einzige Antwort auf internationale Krisen oder innenpolitische Probleme sind. Sie täuschen Aktionismus vor, ohne tatsächlich etwas zu tun. Auch das ist heute wieder festzustellen.
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Wie weit Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre politischen Freunde in der SPD sich von der Wirklichkeit der internationalen Politik und im besonderen von einer realen Einschätzung sowjetischer Politik entfernt haben, beweisen doch Ihre Erklärungen in den letzten Wochen. In Ihrem Neujahrsinterview im „stern" vom 3. Januar bescheinigen Sie der Sowjetunion ein grundlegendes Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens. Meine Frage ist: Was für ein Friede ist das, den Sie damit meinen? Sie haben dieses Interview vor dem sowjetischen Überfall auf Afghanistan gegeben. Ich würde Ihnen gerne zugestehen, daß Sie Ihre Äußerungen kurzfristig nicht mehr ändern konnten. Ich frage mich aber, ob Sie diese Äußerungen überhaupt noch ändern wollten. Das ist doch die Frage, die aufgeworfen werden muß.
Der Beweis dafür ist der Inhalt Ihrer Neujahrserklärung, einer Erklärung, die mit ungewöhnlicher Dramatik angekündigt worden war. Spaltenlang berichteten die deutschen Tageszeitungen darüber, daß Sie eigens ein Fernseh-Team nach Mallorca holen ließen, um Ihre Neujahrsansprache angesichts der Ereignisse in Afghanistan kurzfristig zu ändern.
Meine Damen und Herren, die Spannung war groß: Was würde der deutsche Bundeskanzler in dieser schwierigen Lage von Mallorca aus sagen? Und was sagten Sie dann, Herr Bundeskanzler? Sie könnten Ihre „Beunruhigung über das Vorgehen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Asien und Afrika nicht verschweigen".
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Der Berg kreißte - und diese Maus wurde geboren. Sie können Ihre „Beunruhigung nicht verschweigen" - das war Ihr Kommentar; das war der Kommentar des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland in diesen Krisentagen. Sie haben nicht einmal gewagt, Afghanistan beim Namen zu nennen.
Diese Erklärung war in jeder Weise unangemessen. Sie verrät Ihre erschreckende Unsicherheit - die Unsicherheit, wie ein deutscher Regierungschef bei einem solchen Ereignis reden und reagieren soll.
Sie haben im „stern" erklärt: Die sowjetischen Führer lassen sich auf keine „lebensgefährlichen
Unternehmungen" ein. Ja: Aggressionen wie die in Afghanistan sind für die Sowjetunion solange nicht lebensgefährlich, solange sie mit Politikern im Westen rechnen kann, die die brutale Wirklichkeit sowjetischer Expansionspolitik nicht zur Kenntnis nehmen wollen,
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solange es Wortführer einer sterilen Entspannungslitanei gibt, wie Sie, Herr Brandt, einer sind,
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oder solche wie Herbert Wehner, Horst Ehmke und andere, die sich bis zu dieser Stunde ausgeschwiegen haben.
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Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, jetzt in Ihrer Erklärung Nüchternheit, Augenmaß, Ruhe, Disziplin verlangen, dann richten Sie das bitte vor allem an Ihre eigene Adresse. Es war doch Herbert Wehner, der der sowjetischen Überrüstung noch im letzten Jahr defensiven Charakter bescheinigt hat.
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Auf dem SPD-Parteitag im Dezember, zu einem Augenblick, als die sowjetische Militärmaschine auf Afghanistan bereits angeworfen war, haben sich viele Ihrer Genossen auf Herbert Wehner bezogen, um gegen die NATO-Entscheidung über die Produktion und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa zu kämpfen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben bis zum heutigen Tag nicht den Mut gehabt, Herbert Wehner in der deuschen Offentlichkeit zu widersprechen.
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Ihr Bremer Parteifreund und Genosse, der Senator Henning Scherf, erklärte:
Ich bin mit Helmut Schmidt der festen Überzeugung, daß es keine Aggressionsbereitschaft der Warschauer-Pakt-Staaten und der Sowjetunion gibt
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und daß es irreführend ist, zu sagen, wir stünden unmittelbar vor einem Krieg oder vor einer Kriegsgefahr.
Herr Bundeskanzler, in welch einer Welt leben Sie denn mit den führenden Genossen der deutschen Sozialdemokratie?
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Wenn heute Warnungen angebracht sind - dann ganz gewiß vor Beschwichtigungen und Leisetreterei. Wenn überhaupt die Gefahr einer Überreaktion bestehen sollte, dann doch nur deshalb, weil Sie, Herr Bundeskanzler, und die SPD - und manche Politiker im Westen auch - Augenmaß und Fähigkeit zu einer nüchternen und realistischen Einschätzung sowjetischer Politik verloren haben. Man kann nicht über Jahre hinweg systematisch Illusio15586 
nen über Entspannung und Zusammenarbeit, ungeachtet der tatsächlichen internationalen Entwicklungen und ungeachtet der tatsächlichen Ziele und Handlungen sowjetischer Politik, fördern und sich dann wundern, daß das Pendel internationaler Politik in die andere Richtung auszuschlagen droht.
Solange sich die freie Welt in ihrer politischen Zielsetzung und Entscheidung nicht von eigenen langfristigen Absichten und Überzeugungen lenken läßt, wird sie kurzatmig auf die Aktionen der Sowjetunion reagieren müssen - Aktionen, die heute in dem einen Teil der Welt auf Entspannung und morgen in einem anderen Teil der Welt auf Konfrontation ausgerichtet sind, je nach sowjetischem Interesse und Bedürfnis.
Nur eine realistische Außenpolitik und vor allem Realismus in der Beurteilung der sowjetischen Politik bewahren vor Überreaktion und vor Illusionen. Herr Bundeskanzler, wir zweifeln an Ihrer Fähigkeit, die internationale Entwicklung realistisch einzuschätzen. Ich erinnere an Ihre Bundespressekonferenz im Januar 1979. Genau ein Jahr ist es her, als Sie von den Ereignissen im Iran sprachen und verkündeten, daß Sie „nur eine vorübergehende Beeinträchtigung" erwarteten, die überbrückt werden könne, und den Bürgern versprachen, sie hätten nur mit „vorübergehenden Preiserhöhungen" bei Heizöl und Benzin zu rechnen. Herr Bundeskanzler, am heutigen Morgen, zwölf Monate danach, sagen Sie:
Die Olpreise haben sich allein im Jahre 1979 mehr als verdoppelt.
Sind das „vorübergehende Preiserhöhungen?" Sie haben uns damals der Schwarzmalerei geziehen. Sie haben auch auf diesem Sektor deutscher Politik Illusionen genährt.
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Sie sagten damals auch, daß jedes Dramatisieren dieser Entwicklung für unsere Volkswirtschaft schädlich ist. Heute verkündet uns Graf Lambsdorff, wir würden in den kommenden zehn Jahren in der Energieversorgung am Rande des Abgrundes wandeln müssen. Verehrter Graf Lambsdorff, Mitglied des Präsidiums der FDP: Wenn wir am Rande des Abgrundes wandeln, wie können Sie es dann zulassen, daß in Ihrer Partei und in der Koalition die Vorbereitungen für die Einführung einer Verbandsklage getroffen werden, die doch jede Energieversorgung für die Zukunft auf Jahre hinaus verschleppen wird?
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Aus Angst vor den Grünen bei den kommenden Landtagswahlen sind Sie doch dabei, hier ein Stück Zukunft unseres Landes zu verspielen. Sie wissen doch so gut wie ich, daß dann, wenn dieses neue Rechtsinstitut eingeführt wird, nicht nur die Errichtung von Kernkraftwerken, sondern auch die Errichtung von konventionellen Kraftwerken auf eine lange Zeit verzögert wird, und daß am Ende einer solchen Politik - Ende der 80er Jahre - die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich zweitklassig werden wird. Das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik.
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Es ist bezeichnend, Herr Bundeskanzler, daß Sie dem Thema „Kernenergie" im Rahmen Ihrer umfangreichen Betrachtung einen einzigen Satz gewidmet haben.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie dann unseren Mitbürgern zu Neujahr im Fernsehen erklären:
Wir haben im Siebziger-Jahrzehnt fast alles getan, was wir konnten, deshalb können wir mit gutem Gewissen in das neue Jahrzehnt gehen und mit sehr viel Selbstvertrauen,
so kann ich nicht erkennen, daß wir angesichts der Bilanz der Koalition aus SPD und FDP in die schon aus vielen weltpolitischen Gründen unsicheren 80er Jahren mit „Selbstvertrauen" gehen könnten. Angesichts der inneren und äußeren Lage unseres Landes können wir heute nur sagen: Sie haben zu wenig getan. Wenn Sie nicht mehr leisten können, ist es Zeit, daß Sie Ihren Platz Besseren räumen.
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Sie haben unseren Mitbürgern dann noch ein „fröhliches neues Jahr" gewünscht. Oskar Fehrenbach von der „Stuttgarter Zeitung", gewiß kein Weggenosse der Christlich Demokratischen und Christlich-Sozialen Union, schrieb Ihnen in diesen Tagen ins Stammbuch:
Angst geht um. Angst haben die Menschen wie seit langem nicht mehr. Unsicher sind sie darüber, was dem Schock von Afghanistan an bösen Überraschungen noch folgen mag; weh wird ihnen ums Herz, wenn sie an die krisengeschwängerte Zukunft der achtziger Jahre denken.
So stellt sich die Welt in der Sicht vieler dar. Es ist nicht jene heile Welt, die Sie den Bürgern im Wahljahr vortragen. Regieren heißt immer auch den Mut haben, den Bürgern zu sagen, wie die Dinge wirklich sind.
Solange es den Widerspruch zwischen Anspruch. und Wirklichkeit in Ihrer Politik gibt - lassen Sie mich auch das mit Blick auf die Entspannungspolitik sagen -, so lange gibt es auch keine Gemeinsamkeit mit der CDU/CSU in der Außen- oder in der Energiepolitik. Gemeinsamkeit setzt für uns die Fähigkeit und den Willen zu einer nüchternen und mit der Wirklichkeit übereinstimmenden Analyse der Probleme voraus. Herr Kollege Genscher, wenn Sie Gemeinsamkeit wollen, dann sorgen Sie dafür, daß dieses Vermögen einer realistischen Lageeinschätzung zum Wohle unseres Volkes bei Ihrem Koalitionspartner einkehrt!
In dieser Debatte muß es uns um eine realistische Sicht der Dinge gehen. Was ist geschehen? Die Sowjetunion ist während der Weihnachtstage mit fünf Divisionen in das benachbarte Afghanistan eingefallen. Ich darf daran erinnern, daß ein Jahr zuvor, ebenfalls in den Weihnachtstagen, das kommunistiDr. Kohl
sche Vietnam mit Waffen aus der Sowjetunion in das benachbarte Kambodscha eingedrungen ist. Der afghanische Präsident Amin, der die sowjetischen Truppen zu Hilfe gerufen haben soll, kam im Rahmen dieser Aggression zu Tode. Vorsorglich, weitsichtig, wie die sowjetische Politik ist, hat sie den Nachfolger aus dem osteuropäischen Exil gleich mitgebracht und ins Amt eingeführt.
Die Sowjetunion hat einen Staat überfallen, dessen Regierung, kommunistisch orientiert, mit ihr 1978 einen Freundschafts- und Kooperationsvertrag abgeschlossen hatte; dieser Staat zählte sich selber zu den blockfreien Staaten. Es wird jetzt Aufgabe der zwölf Staaten der Dritten Welt sein, die seit 1971 Freundschaftsverträge mit der Sowjetunion geschlossen haben, zu prüfen, wieweit Moskau aus solchen Verträgen das Recht auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten, bis hin zu einer militärischen Intervention, ableitet.
Daß diese Gedanken nicht nur im Bereich jener zwölf Staaten umgehen, sondern daß das Gespenst der Intervention auch in Europa umgeht, zeigten die stündlichen Nachrichten, die uns aus Jugoslawien erreichten. Darüber war in Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, kein Wort zu hören.
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Mit ihrer Aggression in Afghanistan hat die sowjetische Führung die wichtigsten Prinzipien des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen rücksichtslos verletzt. Diese Prinzipien sind auch Bestandteile des deutsch-sowjetischen Vertrages von 1970, gemeinsamer Erklärungen und Vereinbarungen - auch der KSZE-Schlußakte von Helsinki. Es ist wichtig, uns in diesem Augenblick noch einmal diese Prinzipien in Erinnerung zu rufen:
Kein Staat darf Gewalt gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines anderen Staates anwenden.
Kein Staat darf sich mit Gewalt in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen.
Alle Staaten müssen den Grundsatz der Gleichberechtigung, der Selbstbestimmung der Völker und die Grundprinzipien der Menschenrechte respektieren.
Internationale Konflikte müssen auf friedlichem Wege und mit friedlichen Mitteln beigelegt werden.
Die Sowjetunion hat durch ihre Aggression erneut die Frage nach der Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Erklärungen aufgeworfen. Es ist die Frage: Was ist diese Unterschrift unter solchen Dokumenten wert? Das gilt nicht nur für die Beziehungen zu den Staaten der Dritten Welt; das gilt weltweit.
Von besonderer Bedeutung scheint mir die Tatsache zu sein, daß die sowjetische Führung zum erstenmal nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges in einem Nachbarstaat militärisch interveniert hat, der außerhalb des Warschauer-Pakt-Bereiches liegt. Die Vergleiche, die sich hier aufdrängen, sind Finnland und die Aggression 1939/40 und die Annexion
der baltischen Staaten 1940 gemeinsam mit Adolf Hitler.
Es ist die Illusion derer offenkundig geworden, die die sowjetische Aggression gegenüber der CSSR 1968 nur als einen „Verkehrsunfall auf dem Wege der Entspannung" abgetan haben und zur politischen Tagesordnung übergegangen sind.
Es ist die Illusion derer zerstört worden, die geglaubt haben, die Sowjetunion werde sich mit einem militärischen Gleichgewicht zufriedengeben. Und es ist die Illusion jener zerstört worden, die geglaubt haben, die Aufrüstung der Sowjetunion und ihre konventionelle Überlegenheit dienten nur der Aufrechterhaltung ihrer Kontrolle über den sowjetischen Machtbereich.
Herr Bundeskanzler, damit ist von der Gemeinsamen Erklärung vom 6. Mai 1978, die Sie und Generalsekretär Breschnew unterschrieben haben, wenig übriggeblieben. Dort ist ausdrücklich „die Respektierung der Unteilbarkeit des Friedens und der Sicherheit in allen Teilen der Welt" festgehalten. Breschnew hat sich nicht daran hindern lassen, den Grundsatz von der Unteilbarkeit des Friedens, der Sicherheit und der Entspannung mit einem militärischen Gewaltakt vom Tisch zu wischen. Die Sowjetunion hat einmal mehr bewiesen, daß sie sich ausschließlich von ihren eigenen Machtinteressen, von ihrem ungebrochenen Hegemonialstreben leiten läßt.
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Christian Schmidt-Häuer hat in diesen Tagen alle westlichen Spekulationen über die Verantwortlichkeiten im Kreml für die Intervention mit Recht als „Ausdruck der Verharmlosung eigener Fehleinschätzungen und Fehler" bezeichnet. Daß manchen westlichen Politikern der Abschied „vom unbeugsamen Entspannungsväterchen Leonid Breschnew" schwer falle, führt er auf „Denkhemmungen und fehlenden Mut" zurück. Zu den Fehleinschätzungen zählt er auch jene Erwartung, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Sowjetunion die Führung im Kreml von imperialistischen Plänen abhalten werde. Er sagt mit Recht, daß eine solche Erwartung „die ungebrochene Tradition russischer Machtexpansion außer acht" lasse. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Äußerung Breschnews auf der Warschauer-Pakt-Konferenz im April 1974, als er gewissermaßen auf dem Höhepunkt der sogenannten Entspannungspolitik, als sich weite Teile der .deutschen Sozialdemokratie in ihrer Euphorie gar nicht mehr lassen konnten, erklärte:
Wir Kommunisten müssen eine Zeitlang mit den Kapitalisten zusammenarbeiten. Wir brauchen deren Landwirtschaft und Technologie. Aber wir werden unsere massivsten Rüstungsprogramme fortsetzen und Mitte der 80er Jahre in der Lage sein, zu einer wesentlich aggressiveren Außenpolitik zurückzukehren, um in unseren Beziehungen zum Westen die Oberhand zu gewinnen.
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Breschnew hat hier ganz offen und wahrheitsgemäß gesprochen. Das einzige, was sich verändert hat, ist das Datum: nicht Mitte, sondern Anfang der 80er Jahre.
So gesehen, entspringt die sowjetische Aggression gegen Afghanistan keiner Augenblickslaune sowjetischer Führung, wie mancher Kreml-Astrologe jetzt herausfiltert. Das ist ein Teil der Globalstrategie, die seit Jahren konsequent verfolgt wird. Herr Bundeskanzler, nach all dem, was wir und auch Sie wissen, hat sich diese Entwicklung in Afghanistan doch nicht erst im Dezember 1979 angekündigt; die Linienführung dieser Politik läuft schon sehr viel länger. Eine Bestätigung für diese These liefert ja die sowjetische Nachrichtenagentur „Nowosti'', die am 11. Januar, also vor wenigen Tagen, auf die Frage, ob sich Aktionen wie die in Afghanistan wiederholen könnten, einfach erklärte: „Das hängt jeweils von der konkreten Situation ab."
Moskau war an drei Staatsstreichen in Afghanistan beteiligt. Es errichtete treue, Moskau-hörige Regime in Äthiopien und im Südjemen; es schloß mit ihnen Bündnisverträge. Es unterstützt die Rebellen in Belutschistan - in jenem Teil Pakistans, der Afghanistan noch vom Indischen Ozean trennt. Es fördert damit systematisch den Verfall Pakistans. Die Sowjetunion hat ihre Flotte im Indischen Ozean und im Pazifik verstärkt, und sie verfolgt unmittelbar ihre eigenen Interessen im Iran gegen die Interessen der USA, in einem Land also, wo morgen bereits ein Bürgerkrieg ausbrechen kann.
Die Sowjetunion arbeitet mit fünften Kolonnen, mit kubanischen Söldnertruppen und mit der Einsetzung willfähriger Regierungen. Jetzt hat die Sowjetunion in Afghanistan zum erstenmal eigene Truppen eingesetzt. Die akute Bedrohung Pakistans und des Irans ist damit offenkundig. Die Stabilität des gesamten Mittleren Ostens ist unmittelbar gefährdet. Der gesamte Mittlere und Nahe Osten wird auf diesem Wege zum Gefahrenherd der 80er Jahre.
Herr Bundeskanzler, Sie haben über ein mögliches Treffen mit Herrn Honecker gesprochen. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie auch ein Wort über die traurige Rolle der DDR als Söldnertruppe der Sowjetunion in Afrika verloren hätten.
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Wir alle, die wir in der Kontinuität der Last und der Verantwortung der deutschen Geschichte, nicht zuletzt der NS-Zeit stehen, der Kontinuität einer Geschichte, die wir in der Bundesrepublik wie in der DDR gemeinsam tragen müssen, verspüren, was es bedeutet, wenn jetzt wieder im Auftrag einer Diktatur, im Auftrag von Regimen, die die Menschenrechte mit Füßen treten, deutsche Soldaten, Soldaten, die unsere Muttersprache sprechen, eingesetzt werden. Es werden schlimmste Assoziationen mit dem Ungeist der jüngsten deutschen Geschichte wach. So betrachtet, ist es sogar verständlich, daß der Vertreter der DDR sein Votum im Weltsicherheitsrat in russischer Sprache abgegeben hat.
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Die Sowjetunion ist dabei, eine Lebenslinie des Westens unter ihre Kontrolle zu bringen: die Ölroute durch den Persischen Golf. Was das bedeutet, faßt ein Mann in sehr kluger Weise zusammen, der ja durch viele Jahre Ihr militärisch-strategischer Berater war, Herr Bundeskanzler. Theo Sommer sagt in einem nüchternen Satz:
Es wäre ein direkter Angriff auf das Lebensinteresse der westlichen Industriestaaten, nicht minder herausfordernd als ein Handstreich gegen West-Berlin. Dies aber hieße: Krieg.
Ich habe in Ihrer Regierungserklärung von dieser Gefahr einer dramatischen Entwicklung nichts gehört. Der Mittlere Osten ist zum internationalen Krisenherd erster Ordnung geworden. Es gab nach dem Krieg nur einmal eine vergleichbare Situation. Das war die Kuba-Krise von 1962. Deshalb müssen wir alle die wiederholten Worte des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter ernst nehmen, der die sowjetische Aktion als „eine ernste Bedrohung des Friedens" bezeichnet hat, die „die Sicherheit aller Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, unserer Verbündeten und Freunde", bedrohe. Und er hat hinzugefügt:
In der Zwischenzeit können weder die Vereinigten Staaten noch irgendeine andere Nation, die sich dem Frieden und der Stabilität in der Welt verschrieben hat, mit der Sowjetunion umgehen, als wenn nichts wäre.
Herr Bundeskanzler, warum haben Sie diesen Satz nicht in Ihren Appell aufgenommen?
Niemand kann doch so tun, als sei nichts geschehen, als seien wir nicht betroffen, als ginge das alles nur die blockfreien Staaten und die Vereinigten Staaten von Amerika an. Sind wir auch im Menschlichen wirklich so wenig betroffen?
Ich habe in Ihrer Regierungserklärung kein Wort von dem neuen Elend und Leid gehört, das durch die sowjetische Aggression über viele Hunderttausende Afghanen gekommen ist; weit über 500 000 Flüchtlinge in wenigen Wochen, die ihr Heil in der Flucht aus Afghanistan in das arme Pakistan gesucht haben. Es war kommunistische Politik, die erneut Leid und Elend über Millionen Menschen gebracht hat!
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Dann veröffentlichen wir Spendenaufrufe; ich finde: zu Recht. Hoffentlich finden sie viel Anklang, Zuspruch und Unterstützung, um Hilfe für diese Menschen zu leisten. Aber was denkt eigentlich derjenige, der aufgefordert wird, der Bürger, der Spender in unserem Lande, wenn er zu diesem Elend, zu diesem Leid kein Wort aus dem zuständigen amtlichen Munde der Regierung hört?
Wie sehr wir betroffen sind, wie sehr die westliche Entspannungspolitik insgesamt betroffen ist, beweist doch auch die Weigerung der Sowjetunion, vor der Rücknahme des NATO-Beschlusses vom Dezember 1979 über die Produktion und Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa auf das Verhandlungsangebot der NATO einzugehen. Auch

dazu, Herr Bundeskanzler, haben Sie kein Wort gesagt.
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Kein Wort haben Sie in dieser Frage gesagt.
Beide Ereignisse, die sowjetische Verweigerung von Rüstungskontrollverhandlungen und die sowjetische Aggression in Afghanistan, bedeuten das Ende dessen, was wir seit über einem Jahrzehnt als „Ost-West-Entspannung" bezeichnet haben; es sei denn, die Sowjetunion korrigiert ihre Meinung. Einer von jenen, die im wissenschaftlichen Bereich die Entspannungspolitik immer wieder leidenschaftlich vertreten und durchgesetzt haben, Richard Löwenthal, kommt zu dem dramatischen Schluß, daß die Weigerung einer oder beider Seiten, in Lebensfragen konstruktiv zu verhandeln, auf dem heutigen Stand der Nuklearrüstung eine Gefahr für das Überleben bedeute. Löwenthal sagt:
Die Drohung der 80er Jahre ist der Krieg.
Das ist doch kein Kalter Krieger, Herr Bundeskanzler.
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Wir alle waren doch Zeuge jenes - wie wir jetzt wissen - zynischen Auftretens des sowjetischen Außenministers Gromyko in Bonn. Zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits die sowjetischen Vorbereitungen für den Überfall auf Afghanistan liefen, sprach er vor der deutschen Offentlichkeit von dem Vorschlag der Sowjetunion, „daß man zu einer radikalen Abrüstung kommt und unter internationaler Kontrolle alle Rüstungen abbaut".
Meine Damen und Herren, die meisten in unserem Lande haben Gromyko keinen Glauben geschenkt. Eine Ausnahme waren hier nicht wenige Delegierte des Berliner SPD-Parteitags, die glaubten, man müsse diesen Worten Glauben schenken. Sie in der SPD haben überhört, daß Gromyko bei seinem Auftreten in Bonn sozusagen im gleichen Atemzug hinzugefügt hat:
Wir werden unserer prinzipiellen Politik treu bleiben. Das ist für uns lebendige Politik seit Lenins Zeiten.
Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Das ist die Ausgangsposition sowjetischer Überlegungen!
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Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen: Warum konnte das alles geschehen? Wir müssen darüber sprechen, wenn wir die richtigen Schlußfolgerungen für unser eigenes Handeln ziehen wollen.
Erstens. Die Sowjetunion hat unmittelbar und rücksichtslos das Machtvakuum ausgenutzt, das die Amerikaner in Indochina nach ihrem Abzug hinterlassen haben. Das Schweigen weiter Teile der Welt zu Hanois Expansion nach Kambodscha und Laos hat Moskau zu seinem Griff nach Kabul mit Sicherheit ermutigt.
Zweitens. Das jahrelange Hinsiechen und schließlich Ende des Cento-Pakts, der Sturz des Schahs im Iran, die Weigerung der USA, Pakistan Militärhilfe zu leisten, die Lähmung in Amerika auf Grund der Geiselnahme in Teheran, die Errichtung sowjetfreundlicher Regime in Afghanistan, im Südjemen und in Äthiopien und der abzusehende Regierungswechsel in Indien schufen aus der Sicht Moskaus eine Ausgangsposition für die Ausweitung ihres Einflusses, die sie nicht länger zögern ließ.
Drittens. Das weltweite Gleichgewicht zwischen den Supermächten ist in den letzten zehn Jahren durch territoriale Machtverschiebungen und durch die massive sowjetische Aufrüstung, vor allem auch im maritimen Bereich, zum Vorteil der Sowjetunion erschüttert worden.
Viertens. Jeder von uns weiß: die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten war aus innenpolitischen Gründen oft genug in diesen letzten Jahren gelähmt. Löwenthal sagt dazu: „Amerika geriet in eine Position relativer Schwäche, die den Sowjets abnehmende Anreize zum Verhandeln bot."
Die Sowjetunion hat aus ihrer Sicht kompromißlos gehandelt. Sie hat den Kampf um die Vormacht aufgenommen. Sie ist nicht bereit, auf ihre erreichten rüstungspolitischen Vorteile zu verzichten. Sie ist dabei, ihre politische Macht territorial und weltweit zu erweitern. Sie hat die Schwächeposition des Westens ausgenutzt, dessen Partnerschaft im Sinne der Entspannung unerläßlich ist. Auf einen einfachen Nenner gebracht: die sowjetische KostenNutzen-Rechnung ergab, daß die Vorteile und die zukünftigen militärischen Möglichkeiten in Richtung Indischer Ozean und Arabischer Golf die aktuellen Nachteile überwiegen. Dementsprechend hat sich die Sowjetunion verhalten.
Die Frage, die sich uns stellt, ist: wie sieht unsere Antwort in dieser Lage aus, die Antwort der freien Welt? „Die Welt kann nicht abwarten und der Sowjetunion erlauben, diesen Akt ungestraft zu begehen", sagt Jimmy Carter. Er fügt hinzu: „Die Geschichte lehrt vielleicht nur wenige eindeutige Lektionen, aber gewiß ist eine solche Lektion, die die Welt mit großen Kosten gelernt hat, die, daß eine Aggression, der man nicht entgegentritt, zu einer ansteckenden Krankheit wird."
Wenn man die Reden aus Ihrem Kreise, dem Kreise der SPD, hört, wenn man ihnen Glauben schenken soll, dann darf der Westen aus den Vorgängen in Afghanistan nur die eine Lehre ziehen: Kein Rückfall in den Kalten Krieg. Es scheint Sie nicht zu stören, meine Damen und Herren von der SPD, daß sich auch der Aggressor, die Sowjetunion, der Propagandaformel „Kalter Krieg" bedient, um gegen die Maßnahmen zu polemisieren, die der amerikanische Präsident als Antwort auf den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan angekündigt hat. Es ist ein altbekanntes Lied seit zehn Jahren: nicht derjenige, der immer wieder gefährliche Spannungen heraufbeschwört - ob in Europa, ob auf dem afrikanischen Kontinent, ob im Nahen, im Mittleren oder im Fernen Osten - ist in ihren Augen maßgeblicher Kalter Krieger und Entspannungs15590 
feind, sondern derjenige, der es wagt, die Ursachen, die originale Tätigkeit jener Spannung beim Namen zu nennen.
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Wirkliche und dauerhafte Entspannung, die wir wollen, ist nur dann möglich, wenn die Ursachen der Spannung nicht bemäntelt oder gar glatt verschwiegen, sondern offen ausgesprochen, diskutiert und beseitigt werden. Wer um der Entspannung willen zu Gewalt, verletzten Menschenrechten und Unterdrückung schweigt, der läßt am Ende den Unterdrücker darüber befinden, was der Entspannung dient und was nicht.
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Er wird die Unterdrücker und die Aggressoren nur immer wieder ermuntern, ihren gewalttätigen Weg fortzusetzen.
In diesen Tagen hat sich mancher von uns gefragt: Was wäre wohl passiert, wenn die Amerikaner mit fünf Divisionen über einen Nachbarstaat hergefallen wären, wenn der bisherige Staatschef ermordet worden wäre und der Ersatzmann von den Aggressionstruppen gleich mitgebracht worden wäre? Die Reaktion wäre leicht auszumachen gewesen. Wo sind eigentlich heute die Stimmen in der SPD? Warum schweigen Sie, Herr Kollege Wehner? Warum schweigen Ihre Genossen, etwa Herr Eppler, der noch im Dezember die NATO davor warnte, die Sowjetunion zu provozieren? Wo spricht heute Herr Bahr von einer „Perversion des Denkens"?
({31}) Warum schweigen die Genossen?
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Wo bleiben die Proteste von Herrn Albertz, von Harry Ristock, von Gollwitzer und anderen, die doch nie müde wurden, gegen den amerikanischen Einsatz in Vietnam zu demonstrieren? Wo bleiben heute die internationalen Tribunale, wo sich europäische Sozialisten und Kommunisten in der Verdammung der USA gegenseitig zu übertreffen versuchten?
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Franz Schmedt schrieb uns allen in diesen Tagen in der Osnabrücker Zeitung ein kluges Wort ins Stammbuch. Er meint: Engagement für die Menschenrechte und die Souveränität anderer Staaten ist stets zu begrüßen. Aber auch diese Aktivität ist unteilbar, wein sie glaubwürdig bleiben soll.
Die Sojwetunion hat nicht vergessen, meine Damen und Herren, wie der Westen 1968 auf den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten reagiert hat. Sie war, wie wir wissen, selber überrascht, wie schnell der Westen - auch wir in der Bundesrepublik und vor allem die Westeuropäer als Ganzes - zur Tagesordnung überging, als wäre nichts geschehen.
Als Moskau nicht einmal ein halbes Jahr später erneut einen Vorschlag für eine europäische Sicherheitskonferenz aus der Schublade zog, wo er während der CSSR-Krise geruht hatte, war es Willy Brandt, der als erster diese sowjetische Initiative aufgriff. Damit war die Sowjetunion nicht einmal kurzfristig in die Gefahr geraten, außenpolitischen Schaden für ihre blutige Aggression zu erleiden.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben in Ihren ersten Einlassungen zu Afghanistan in Madrid und Paris den Eindruck genährt, als handelte es sich bei der sowjetischen Aggression um einen regionalen Konflikt, um einen Konflikt, der in erster Linie die Sowjetunion und die blockfreien Staaten, allenfalls noch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika berühren könnte. Und dann, Herr Bundeskanzler, sandten Sie ausgerechnet Herrn Bahr und Herrn Pawelczyk nach Washington.
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Herr Pawelczyk konnte dort nichts Eilfertigeres erklären als, Europa müsse aus dem Konflikt um Afghanistan herausgehalten werden.
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Nicht nur, daß Sie nicht selber zunächst und zuerst nach Washington gereist sind - welche Distanz zu unserem Bündnispartner, zu unseren Freunden der wichtigsten Garantiemacht von Freiheit und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland läßt dieses Handeln erkennen!
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