Karl Lamers (NA), 1992-09-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis der teilweise turbulenten Ereignisse der letzten Wochen ist ohne jeden Zweifel: Für den weiteren Fortgang des europäischen Einigungsprozesses kommt auf die Bundesrepublik Deutschland, vor allem auf die Bundesregierung, eine noch größere Verantwortung zu.
In einer solchen Situation ist es gut, feststellen zu können, daß die Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei signalisiert und deutlich gemacht hat, daß es hier einen Konsens zwischen den großen Fraktionen des Bundestages gibt.
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Ich bedauere ein wenig, daß der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein uns hat verlassen müssen. Das ändert nichts daran, daß diese Feststellung zutrifft.
Ich bedauere etwas mehr, Frau Kollegin MatthäusMaier, daß Sie glaubten, in dieser Situation auf eine etwas billige und polemische Art den Versuch unternehmen zu müssen, dem Bundesfinanzminister und dem Bundeskanzler europäische Unzulänglichkeiten vorzuwerfen.
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Das ist in beiden Fällen so offenkundig unsinnig, daß es in ihrem eigenen Interesse und dem ihrer Fraktion besser gewesen wäre, wenn Sie darauf verzichtet hätten.
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Über den Bundeskanzler brauche ich hier wirklich nichts zu sagen.
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Aber was den Bundesfinanzminister angeht, will ich feststellen: Es war eine mutige, weitsichtige und erfolgreiche Tat des Vorsitzenden der CSU, dem Vertrag über die Währungsunion zuzustimmen. Denn die Voraussetzungen, die wir zur Gültigkeit in

diesem Vertrag formuliert haben, zweifellos so restriktiv sind, daß ich es, offen gestanden, vorher nicht für möglich gehalten habe, sie durchzusetzen.
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Es kann in der Tat keine Frage sein, daß auf diesem Feld der Währungspolitik die besondere deutsche Verantwortung am klarsten zum Ausdruck kommt. Die Bundesbank, ja die Bundesrepublik Deutschland - auch dieses Parlament und die Bundesregierung - treffen bei allen ihren finanzpolitisch relevanten Entscheidungen zugleich europäische Entscheidungen.
Ich halte es für notwendig, uns allen, besonders den Kritikern, die Frage vorzulegen, was die Alternative zu dieser Währungsunion wäre. - Die Alternative der Währungsunion ist schon in der Reaktion der internationalen Finanzmärkte auf das Referendum in Dänemark sehr deutlich geworden.
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Das Ergebnis war, daß ganz Europa für das internationale Anlagekapital uninteressanter geworden ist, daß die ohnehin schwächeren Währungen noch schwächer geworden sind und daß die Führungs- und Ankerfunktion der D-Mark noch stärker betont worden ist - ein den Dänen in der Tat bekanntes Ergebnis,
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die nicht zuletzt aus Furcht vor der Vormacht der D-Mark in einem vereinten Europa so gestimmt haben. Wenn wir von „Führungs- und Ankerfunktion der D-Mark" sprechen, hören unsere europäischen Partner natürlich noch etwas anderes heraus und benutzen dann weniger freundliche Ausdrücke.
Wir müssen uns darüber im klaren sein: Daß die Bundesbank und die Bundesrepublik Deutschland entscheiden und daß die anderen folgen müssen, ist auf Dauer nicht durchzuhalten.
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Deswegen, so wiederhole ich, war es eine wahrhaft kluge, weitsichtige, ich scheue mich nicht zu sagen: weise Entscheidung, der Währungsunion in dem Augenblick zuzustimmen, als wir unsere Bedingungen für sie durchsetzen konnten.
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Ich möchte mit Nachdruck an uns alle, vor allem aber an die Frau Kollegin Matthäus-Maier, appellieren - Sie selbst haben es gesagt; der Kollege Haussmann hat es ganz klar gesagt -: Es wird keine Währungsunion geben, wenn die Bedingungen nicht stimmen. Aber wir als das Parlament, wir als Bundesrepublik Deutschland dürfen zu allerletzt den Eindruck erwecken, als wollten wir nur konditioniert zustimmen.
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Das kann nicht unserer Verantwortung entsprechen.
Frau Matthäus-Maier, Sie wissen, daß dieser Eindruck
entsteht, und zwar je nachdem, wie Sie das in Ihrem
Antrag formulieren. Ich finde, wir sollten das unter allen Umständen vermeiden.
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Wir sollten auch etwas anderes unseren Bürgern klar sagen: Wenn die Voraussetzungen stimmen - ich wiederhole: nur dann wird es die Währungsunion geben -, dann ist sie kein Geschenk an die anderen, sondern dann liegt sie nicht zuletzt im deutschen Interesse.
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Wir betreiben diese Politik nicht, um anderen einen Gefallen zu tun, auch nicht des verständlichen Prestigebedürfnisses anderer wegen. Wir betreiben eine Politik im deutschen Interesse. Aber wir wissen eben, daß die Interessen aller unserer Partner, vor allem derjenigen, mit denen wir in der Europäischen Gemeinschaft verbunden sind, schon heute nicht von den deutschen Interessen zu trennen sind.
Es wird viel von der mangelnden Zustimmung der Bürger gesprochen, und es wird nach den Ursachen gesucht. Dabei wird die „Regelungswut" genannt. Aber der Bundeskanzler hat hier selber zugegeben - ich erinnere Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, daran -, daß wir manchmal selber daran schuld sind, wenn in Brüssel geregelt wird, was nicht unbedingt geregelt werden muß. Aber wir wollen doch nicht so tun, als wäre der Bürger von der Regelungswut in Brüssel mehr betroffen als von der Regelungswut in seiner Gemeinde. Ich selber habe in einem Jahr drei widersprüchliche Müllbescheide bekommen. Von Brüssel habe ich noch überhaupt keine Regelung erfahren.
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- Herr Kollege, die Bürger wissen in der Regel doch überhaupt nicht, woher die neue Regelung kommt. Manchmal wird etwas auf Europa geschoben, was nachweislich nicht das geringste damit zu tun hat.
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Ich möchte davor warnen, bei der Kritik zu kurz zu analysieren. In Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes. Die Ängste, die bei den Bürgern aller europäischen Länder vorhanden sind, haben in der Regel gar nichts mit Europa zu tun. Diese Angst sitzt viel tiefer. Die Menschen haben das Gefühl, sie würden von den gewaltigen neuen Herausforderungen in ihrem Land und außerhalb dieser Europäischen Gemeinschaft überwältigt. Es gibt die allgemeine Tendenz, sich ins nationale Schneckenhaus zurückziehen zu wollen.
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Es ist uns bewußt, daß die Probleme damit vollends unlösbar werden. Aber die Bürger fühlen sich unsicher und glauben, sich in das Schneckenhaus - bei uns in die D-Mark-Festung -- zurückziehen zu können. Das ist, wie wir alle wissen, eine Illusion; das ist
Flucht vor der Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit heißt Europa.
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Wenn wir jetzt also um die Zustimmung der Bürger kämpfen müssen - ich bin sicher, daß wir das gemeinsam tun werden -, dann müssen wir auch die wirklichen Ursachen dieser Ängste kennen. Ich sage nochmals: Sie stecken viel tiefer, als das manche sehen.
Wir reden nur noch über Wirtschaft und Geld.
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- Darüber habe ich mich auch besonders gefreut, Frau Kollegin Matthäus-Maier. Im allgemeinen aber reden wir über Geld und Wirtschaft.
Wir brauchen uns hier nicht gegenseitig zu versichern, wie wichtig dieser Bereich ist, wie sehr er die Grundlage ist. Aber wir reden viel zu wenig über die ideelle Ausrichtung und über die ideelle Basis dieses Europas.
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Wir reden überhaupt nicht über die Aufgaben, die über dieses Europa hinausreichen. Es wäre gut, wenn wir ein wenig mehr von den Aufgaben, die dieses Europa hat, redeten und vor allem danach handelten.
Es ist schon zu Recht darauf hingewiesen worden: Wenn wir im Konflikt um das frühere Jugoslawien einen größeren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens hätten leisten können, dann gäbe es manche Kritik nicht. Aber auch was der Kollege Haussmann gesagt hat, ist richtig: Das ist nicht so leicht, wie sich das manche vorstellen.
Wenn die Gemeinschaft in Rio ein noch überzeugenderes Bild geboten hätte - ich nenne das Stichwort der globalen Umweltprobleme -, dann wäre die Zustimmung von manchen jungen Menschen, auch in Frankreich, noch etwas eindeutiger ausgefallen. Aber es ist in der Tat eine der besten Nachrichten gewesen, daß in Frankreich die junge Generation mit der ganz überwältigenden Mehrheit zugestimmt hat,
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Wir brauchen also konkrete Erfolge. Wir müssen auch mehr über die ideellen Grundlagen und über die weiterführenden Ziele der Gemeinschaft mehr sprechen. Wir sind uns alle einig - ich stelle das mit großer Genugtuung fest -, daß dieses Europa nicht stillstehen bleiben kann.
Ich bitte die Briten, ihr Herz über die Hürde zu werfen.
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Das insulare Bewußtsein, das Gefühl, in diesem nationalen Schneckenhaus die Entscheidung selber treffen zu können, ist wieder gewachsen. Aber es ist eine Illusion.
Wir wollen weitergehen. Wir wollen, wenn es irgendwie geht, mit allen weitergehen. Aber weitergehen müssen wir in jedem Fall.
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