Wolfgang Roth (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich gerade die Rede des Herrn Staatssekretärs hörte, dachte ich wirklich, ich hätte in den letzten Monaten die neuen Bundesländer nicht besucht, hätte die vielen Treuhandbetriebe nicht gesehen, die unter größten Existenzschwierigkeiten ohne wirkliche Zukunftserwartungen derzeit dahindämmern. Ich habe den Eindruck, Sie befassen sich nicht ernsthaft mit den wirklichen Problemen der Treuhandbetriebe im industriellen Sektor in Ostdeutschland.
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Während Hunderte von Betrieben, die jeweils den industriellen Kern ganzer Regionen darstellen, derzeit ohne Hoffnung dastehen, weil sie überhaupt keinen westlichen Partner finden und trotz monatelanger, ja, jahrelanger Versuche, die Betriebe an den Mann zu bringen, ihre industrielle Basis verlieren, tun Sie so, als ob wir auf einem guten Weg seien, als ob die Probleme eigentlich leicht zu lösen seien, als ob das praktisch schon hinter uns sei.
Meine Damen und Herren, ich werfe Ihnen nicht vor - eigentlich ist das Gegenteil der Fall -, daß Sie sagen, es sei eine gewaltige Aufgabe, es sei eine fast unlösbare Aufgabe. Das habe ich Ihnen vor zwei Jahren im Bundestag mehrfach gesagt. Was ich Ihnen, Herr Staatssekretär, und der gesamten Regierung vorwerfe, ist, daß Sie diese gewaltige Aufgabe in ihrer ganzen Problematik überhaupt nicht erkennen und den Menschen nicht darstellen, so daß inzwischen Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit in den Treuhandbetrieben des industriellen Kerns in Ostdeutschland eingetreten ist und die Leute überhaupt nicht mehr wissen, wie es weitergeht. Das werfe ich Ihnen vor!
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Wie gesagt, ich habe vor zwei Jahren immer wieder betont, daß es sehr schwer sein wird, ein Land, das über 45 Jahre von der Weltwirtschaft getrennt war, wieder in die Weltwirtschaft hineinzuführen, und daß man, wenn man überhaupt eine Industrie in Ostdeutschland erhalten wolle, mit intensiver Förderung und im Übergang auch mit Schutzmaßnahmen eingreifen müsse. Sie haben damals all diese Worte im Deutschen Bundestag als Miesmacherei, als Kassandra-Rufe und als unnötigen Pessimismus denunziert. An dieser Stelle haben mehrere Redner, darunter der Bundeskanzler, permanent davon gesprochen, daß jetzt in Ostdeutschland das Wirtschaftswunder kommen werde. Sie haben davon geredet, nun entstünden eine Mittelstandslandschaft und ein sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum. Sie haben davon
gesprochen, in zwei, vielleicht in drei Jahren habe die Treuhand keinerlei Aufgabe mehr.
Die logische Folge dieser Fehleinschätzung war der völlig verfehlte Treuhandauftrag. Zu diesem Thema haben wir nun einen Gesetzentwurf eingebracht, nachdem wir monate-, ja jahrelang Forderungen gestellt haben. Die Devise war, schnell zu privatisieren. Was übrig bleibe, was nicht verkauft werden könne, solle eben liquidiert werden. Das reiche dann - so war zu hören - trotzdem als industrielle und wirtschaftliche Basis aus.
Nun bestreite ich gar nicht, daß es Bereiche gibt, wo das gelungen ist: Hotels, Versicherungen, Banken,
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kleinere Dienstleistungsbetriebe. In all den Bereichen, in denen wir nur regionale Nachfrage bedienen, also nicht exportieren müssen und nicht im weltwirtschaftlichen Konkurrenzkampf stehen, ist es ganz gut gegangen. Das hängt auch damit zusammen - das ist richtig, und das wollen wir gar nicht kritisieren -, daß auf der Konsumseite ein gewaltiger Finanztransfer von West nach Ost fließt. Im Dienstleistungssektor dort gibt es wirklich blühende Inseln.
Aber der harte Kern des Problems, über den wir seit zwei Jahren mit Ihnen wirklich ernsthaft zu diskutieren versuchen, wird von Ihnen offenbar einfach nicht wahrgenommen: Für den industriellen Kern in Ostdeutschland gab es in der Situation internationaler Konkurrenzkräfte, im harten - mancher wird sagen: brutalen - weltwirtschaftlichen Wettbewerb, überhaupt keine Chance zu überleben, es sei denn, man versucht, mit Förderung und Schutz einen Weg in die Zukunft zu bahnen.
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Dort ist der Bund, dort ist der Staat insgesamt, dort ist die Treuhand in der Übergangsphase gefordert.
Um nur eine Zahl zu nennen: Als wir über dieses Thema zu diskutieren anfingen, hatten die im Besitz der Treuhand befindlichen Betriebe 4 Millionen Beschäftigte. Zum jetzigen Zeitpunkt sind 1,65 Millionen übriggeblieben, d. h. weit weniger als die Hälfte.
Sie verschweigen und die Treuhand verschweigt - aber gerade in Ihrem Auftrag, unter Ihrer Politik der Verharmlosung -, daß die Probleme vieler großer industrieller Treuhandunternehmen völlig ungelöst sind. Wenn die Treuhand permanent Zahlen veröffentlicht dahin gehend, man habe 1 000, jetzt 1 500 und noch mehr Betriebe privatisiert, geht dies an der Wirklichkeit vorbei; denn sie hat jedenfalls die großen, strukturbestimmenden Industrieunternehmen in Ostdeutschland in bezug auf Sanierung, Privatisierung und Strukturerneuerung noch nicht einmal angefaßt. Das ist die Wahrheit!
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- Soll ich die Namen nennen? Was ist mit Magdeburg und SKET? Bis heute gibt es keine Lösung, kein Sanierungskonzept. Was ist mit der Elektroindustrie im Raum Berlin? Mit ganz wenigen Ausnahmen - ich muß Siemens loben; die haben ein bißchen mehr gemacht als andere - ist die Elektroindustrie in Ostdeutschland dabei, zusammenzubrechen. Gleiches gilt für den Industriezweig Optik/Feinmechanik; 80 % der Kapazitäten sind schon verschwunden.
Wir hatten bisher die Hoffnung, daß Treuhand und Bundesregierung für die Maschinenbauindustrie in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Sanierungskonzept entwickeln würden. Inzwischen bekommen wir Woche für Woche Meldungen der Hoffnungslosigkeit und vom Zusammenbruch dieser Maschinenbauindustrien. Dabei müssen wir betonen, daß diese Unternehmen von der Technologie und von der Qualität der Arbeitnehmer her überhaupt nicht zusammenbrechen müßten - bei allen Erschwernissen, die durch das Wegbrechen der Ostmärkte derzeit auftreten.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sagt immer wieder, man habe sich, was die Entwicklung in Ostdeutschland und die wirtschaftlichen Möglichkeiten dort betrifft, insgesamt geirrt. Dazu will ich noch einmal klar sagen: Wir haben uns in dieser Frage nicht geirrt. Wir haben in diesem Deutschen Bundestag Ihnen seit zwei Jahren permanent klarzumachen versucht, daß in der Übergangsphase staatliche Instrumente notwendig sind, gerade wenn man auf Dauer privatisierte Unternehmen auch in Ostdeutschland haben will.
Die Alternative ist doch nicht: sanieren oder privatisieren. Die Alternative ist immer mehr geworden: privatisieren oder liquidieren. Wir sind der Auffassung: Gerade wenn man in Ostdeutschland langfristig eine existenzfähige Industrie haben will, dann muß man bereit sein, im Übergangsprozeß Sanierungsstrategien wahrzunehmen und das Risiko aus öffentlicher Hand mitzutragen. Dies ist erforderlich, gerade wenn man für private Unternehmen mittelfristig vom Ausland, von Westdeutschland und vor allem von innen Managementgründungen bewerkstelligen und in Gang setzen will.
Meine These ist also, daß Sie die Treuhand im Grunde in eine Privatisierungsschlacht geschickt haben, die sie überhaupt nicht gewinnen konnte, jedenfalls nicht im industriellen Bereich. Was bei Hotels, Restaurants usw. aufgegangen ist, ist im industriellen Bereich wegen des internationalen Sachzusammenhangs, über den ich seit zwei Jahren hier rede, natürlich nicht aufgegangen.
Meine Damen und Herren, die ganze Geschichte ist für uns auf Dauer auch strategisch und finanzpolitisch unheimlich wichtig. Was wir an aufwachsenden Betrieben in Ostdeutschland haben, sind Betriebe für die Bedienung des Binnenmarkts, der Region, Betriebe, die aber nicht exportieren. Die Exporttätigkeit in Ostdeutschland ist praktisch zusammengebrochen.
Ich werfe Ihnen nicht vor, daß sie zusammengebrochen ist, was die Nachfolgestaaten der alten Sowjetunion anbetrifft. Ich werfe Ihnen nicht vor, daß weniger in die Tschechoslowakei, nach Polen, Ungarn und in einige andere, kleinere Staaten in Osteuropa exportiert werden kann. Das sind Entwicklungstendenzen, die keiner zu verantworten hat. Nur, ich werfe Ihnen vor, daß Sie in dieser Situation nicht ein klares Exportsicherungskonzept für diese Staaten entwickelt haben und daß Sie nicht Marketinghilfen über die Treuhand nach dem Westen organisiert haben, mit denen neue Märkte für ostdeutsche Betriebe ausfindig gemacht werden. Das heißt, die wegbrechende Nachfrage war vorhersehbar.
Nun komme ich auf den finanzpolitischen Sachverhalt zurück. Wenn die ostdeutschen Industriebetriebe nicht mehr in der Lage sind, Exporte zu tätigen, muß für die dann nicht beschäftigten Menschen permanent Geld, insbesondere das Arbeitslosengeld, oder vergleichbare Surrogate ABM und Qualifizierungsmaßnahmen - aus Transfers gezahlt werden. Man erwirtschaftet ja in diesen Betrieben regional nichts mehr.
Meine Damen und Herren, in dieser falschen Treuhandstrategie ist auch das Problem, das Sie in dem Gesetz nun formuliert haben, verborgen, daß Sie über Jahre hinweg Kredite von 30 Milliarden DM für die Treuhand vorsehen müssen. Diese Kredite wären akzeptabel, wenn das Geld von der Treuhand vor allem für Investitionen und Innovationen verwendet würde. Das würde man akzeptieren können. Man kann derartige Kredite gut rechtfertigen, wenn man sagt: Man stellt die Betriebe auf eine neue Basis, und sie sind dann international konkurrenzfähig und leistungsfähig. Aber schauen Sie sich an, wofür das Geld verwendet wird. Es ist nicht so, daß es investiv und innovativ verwendet wird. In der Regel sind es vielmehr Liquidierungszuschüsse und Zuschüsse, um das Weitermachen ohne Zukunftsperspektive durchzufinanzieren.
Ich selbst bin in zwei Betrieben im Aufsichtsrat tätig und weiß, worüber ich zu reden habe. Es ist außerordentlich schwierig, von der Treuhand Geld für Innovationen und Investitionen zu bekommen, weil sie im Abwickeln und im Bezahlen von Sozialplänen und reinen Liquiditätszuschüssen erstickt.
Der enge Finanzrahmen, der ihr gegeben wird, bedeutet natürlich, daß diese Zukunftsinvestitionen überhaupt nicht stattfinden. Wenn ich aber einen Betrieb habe, der derzeit weltweit überhaupt nicht konkurrenzfähig ist, dann muß ich doch die Frage stellen: Wodurch kann ich ihn konkurrenzfähig machen? Ich brauche nicht in die Qualität der Arbeit zu investieren. Die Leute sind gut. Das bestätigt jeder, der dort tätig ist. Ich brauche auch nicht große neue Fabrikhallen zu schaffen. Aber ich muß einen andauernden Innovationsprozeß garantieren.
Was aber geschieht bei den Treuhandbetrieben? Die Forschungs- und die Entwicklungsabteilungen werden geschlossen, werden zugesperrt. Zu der Konkurrenzschwäche kommt eine Innovationsschwäche hinzu. Das heißt, die Treuhandstrategie, die die Bundesregierung vorgegeben hat, ist genau in die falsche Richtung gegangen. Es geht nach unten, nicht nach oben. Das ist meine feste Überzeugung.
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Wollgang Roth
Unser Gesetzentwurf sieht nun eine Veränderung der Treuhandstrategie vor. Wir beauftragen die Treuhand, zu sanieren und Innovationen und Investitionen für die Zukunft vorzunehmen. Wir wissen, daß das nicht einfach ist. Ich halte es auch für völlig falsch, die Treuhandleute permanent als die Schuldigen abzufilmen. Ich bin der Meinung, daß der falsche Treuhandauftrag, daß die restriktive Strukturpolitik, daß die restriktive Investitionspolitik und daß die Perspektivlosigkeit der Bundesregierung die Ursache für die Verfehlungen innerhalb der Treuhand sind. Der mangelnde Spielraum ist die Ursache für das, was wir derzeit beobachten. Wir beobachten in ganzen Regionen der ostdeutschen Länder eine Entindustrialisierung, eine Tendenz zur industriellen Verwüstung. Das können wir uns nicht leisten, und das wollen wir uns nicht leisten. Ich wäre dankbar, wenn der zweite Staatssekretär, wenn er heute abend redet, nicht mit dieser lässigen, schnoddrigen, unmenschlichen Art über die Probleme redete, sondern sich ein Stück für das engagierte, was in den nächsten Jahren in Ostdeutschland notwendig ist.
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