Georg Schirmbeck (NA), 2004-09-07:
Ich möchte keine Zwischenfragen beantworten. - Sie

können, so wie es die Arbeitsverwaltung macht, folgendermaßen vorgehen: Sie bauen in Nienburg ein großes
Zelt auf einem Spargelfeld auf, schicken alle Langzeitarbeitslosen dorthin und stellen nach zwei Tagen fest, dass
niemand mehr da ist. Sie können aber auch zielgerichtet
jeden einzelnen Langzeitarbeitslosen ansprechen, individuell etwas für ihn tun und ihn in die Situation bringen,
das, was Sie ihm mit christlicher Hand anbieten, auch
fairerweise annehmen zu können. Das ist Sozialpolitik
und hilft uns in Deutschland weiter, Herr Kollege
Binding. Wenn Sie uns in die sozialpolitische Ecke stellen wollen, dann weise ich darauf hin, dass unsere soziale Marktwirtschaft das Produkt von CDU, CSU und
FDP ist. Darauf sind wir stolz.

({0})

Was brauchen wir in Deutschland in Wirklichkeit?
Heute Morgen wurde festgestellt, dass wir ein zweites
Standbein für den Aufschwung brauchen. Der Export
läuft; daneben brauchen wir ein weiteres Standbein. Herr
Minister, ich sage Ihnen, was an dieser Stelle notwendig
ist. Das zweite Standbein heißt Vertrauen.

({1})

Wir brauchen Vertrauen in die Handelnden und darin,
dass die beschlossenen Gesetze und getroffenen Verabredungen auch eingehalten werden. Wer investiert denn
in unserem Land, wenn er nicht weiß, ob er die Anlage
oder die Einrichtung, in die er investiert hat, in der normalen Abschreibungszeit überhaupt betreiben kann?
Fragen Sie doch ihre rot-grüne Klientel, was Sie alles
machen. Sie verschrecken die Investoren im Land und
wundern sich, dass das eigentlich vorhandene Geld nicht
investiert wird. Zu mir kommen immer mehr Unternehmer, die eine Idee haben und wissen, wie sie vorgehen
müssten, die sich aber dieses Theater erst einmal anschauen und die Sprechblasen anhören wollen statt zu
investieren.

Was im Großen gilt, gilt auch im Kleinen. Der kleine
Sparer sagt sich: Ich weiß nicht, was morgen ist, ob ich
Arbeit habe und wie hoch meine Rente ausfallen wird. In
dieser Situation spart er weiter. Er bringt das Geld nicht
in den Wirtschaftskreislauf ein, obwohl er es ausgeben
könnte.

({2})

Das führt dazu, dass die Binnenkonjunktur und der Konsum nicht angekurbelt werden. Das ist das konkrete Ergebnis des von Ihnen angerichteten Desasters.

({3})

Deshalb wiederhole ich: Das Wichtigste, das wir leisten müssen, ist, dass die in Deutschland vorhandene Arbeit fairerweise denen angeboten wird, die heute keine
Arbeit haben, und zwar unter solchen Umständen, dass
sie dieser Arbeit überhaupt nachgehen können. Denn es
gibt in Deutschland Arbeit. In vielen Wirtschaftsbereichen gibt es keine Deutschen mehr. Dem Einwand, dass
dann die Arbeitskräfte aus Osteuropa kommen, halte ich
entgegen: Stellt euch einmal vor, die osteuropäischen
Arbeitskräfte, die bereits hier sind, würden streiken.
Dann würden ganze Wirtschaftsbereiche zusammenbrechen. Deshalb müssen wir die Arbeit fairerweise unserer
Klientel anbieten. In diesem Zusammenhang lässt sich
Vieles auf den Weg bringen.

Dass die Menschen Vertrauen in die Regierenden, in
die Handelnden bzw. in die haben, die handeln müssten,
ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass es in
Deutschland wieder aufwärts geht. Das geschieht am
besten dadurch, dass diese Regierung abtritt.

Herzlichen Dank.

({4})