emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ganseforth (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Das dümmste Argument, das ich je gehört habe, ist, daß Kernkraftwerke dazu da sind, die Tropenwälder zu retten.
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Wenn wir Brasilien bei der Rettung der Tropenwälder helfen wollen, dann sollten wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Tropenökologie und der Solarenergie intensivieren. Da wären die Gelder besser angewendet!
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Zur Energieversorgung hat dieser 15jährige Atomzusammenarbeitsvertrag nicht ein bißchen beigetragen, denn von den acht geplanten Atomkraftwerken steht nicht ein einziges. Es ist nicht eine einzige Kilowattstunde Strom daraus erzeugt worden! Es ist wirklich ein untauglicher Versuch, da zu helfen.
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Auf der anderen Seite hat das Projekt Unsummen verschlungen, Unsummen, die die Verschuldung Brasiliens in die Höhe getrieben haben. Das ist mit eine Ursache der Vernichtung der Tropenwälder. Dadurch ist nämlich verhindert worden, daß sinnvolle Projekte in einem Schwellenland finanziert wurden, das sie bitter nötig hat.
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Herr Timm hat gesagt: Brasilien hat wichtige Zukunftsprobleme zu lösen. Dafür braucht es das Geld, nicht für dieses Projekt.
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- Wir sind ja für Zusammenarbeit. Ich werde darauf noch kommen.

Es ist nicht auszuschließen, daß Brasilien versucht, Atomsprengkörper zu entwickeln und waffenfähiges Spaltmaterial zu produzieren. Das wissen wir aus den Unterlagen, die wir im Untersuchungsausschuß gesehen haben. Es ist nicht sicher, und man kann sich streiten, wie lange es dauert, bis Brasilien das kann; aber nicht streiten kann man sich darüber, daß es über kurz oder lang möglich ist.
Eine ganze Reihe der in der Bundesrepublik ausgebildeten Atomwissenschaftler und -techniker sind bereits in den militärischen Atomsektor abgewandert und haben das Know-how mitgenommen. Das ist, wie wir im Untersuchungsausschuß gehört haben, völlig verständlich, denn sie werden da ja besser bezahlt. Ich weiß nicht, worauf der Herr Jäger noch wartet, welche Beweise er noch braucht. Das Abwandern dieser Leute ist ja ein Wissenstransfer. Außerdem ist Brasilien, wie wir schon gehört haben, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht beigetreten. Auch das wird ja wohl Gründe haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Ganseforth (NA), 1989-11-16:
Ja.
Jäger (NA), 1989-11-16:
Frau Kollegin Ganseforth, können Sie denn - abgesehen von dem vagen Hinweis, daß einige Leute aus dem zivilen in den militärischen Bereich übergewechselt sind - irgendeinen konkreten Anhaltspunkt dafür darlegen, daß von diesen Leuten etwas Nennenswertes dazu beigetragen worden ist, deutsche Erkenntnisse für irgendein militärisches Programm dort ins Werk zu setzen?
Ganseforth (NA), 1989-11-16:
Herr Jäger, ich glaube, Brasilien muß eine Atombombe werfen; dann glauben Sie das. Das sind für Sie überzeugende Beweise, und alles andere, was unter diesem Niveau ist, wird Sie nicht überzeugen. Sie sind ein unglaublicher Fundamentalist, wenn es um diese Dinge geht.
({0})
Sie können zwar in bewundernswerter Weise reimen, aber wenn es um Atomenergie, um Schwangerschaftskonflikte geht - und heute habe ich auch gehört, daß Sie von grünen Radikalen oder so ähnlich gesprochen haben; das war wieder neu -, dann ist mit Ihnen nicht zu reden. ({1})
Sie haben allerdings gesagt, daß in letzter Zeit Irritationen, die bestanden haben, ausgeräumt worden sind. Damit haben Sie die Irritationen zugegeben. Aber ich habe den Eindruck, daß sich Brasilien darauf eingelassen hat, weil es wußte, daß die Kündigung des Vertrages ansteht und daß das in der Bundesrepublik heftig diskutiert wird, übrigens auch in Ihren eigenen Reihen.
Aber daß Sie jetzt so massiv für die Verlängerung sind, liegt sicher auch daran, daß die Nuklearindustrie in der Bundesrepublik ein großes Interesse an dieser Zusammenarbeit hat. Das ist nämlich der eigentliche Hintergrund: Es ist ein gutes Geschäft. Wir haben
gerade heute im Untersuchungsausschuß wieder gehört, daß im vergangenen Jahr von der Nuklearindustrie noch einmal Nuklearwaren für mehr als 600 Millionen DM geordert worden sind. Das ist der eigentliche Hintergrund.
Dabei gibt es so wichtige Gebiete, auf denen die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Brasilien sinnvoll ist,
({2})
z. B. auf den Gebieten der Umweltschutztechnik, der Ökologie, des Schutzes der tropischen Regenwälder - ich habe es angesprochen - , der Solarenergie, der Meeresforschung. Es existieren etwa 60 Forschungsprojekte, die teils verlängert, teils erweitert und bei denen neue Projekte angefangen werden müßten. Verstärken wir die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten! Das wäre für die Bevölkerung in beiden Ländern nützlicher als die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, die nur die Gelder verschlingt und nicht zu einem vernünftigen Ergebnis führt.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. ({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Dr. AdamSchwaetzer.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor genau vier Wochen habe ich für die Bundesregierung bereits einmal ausführlich zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen Stellung genommen.
({0})
Ich habe erklärt, daß und warum die Bundesregierung am deutsch-brasilianischen Kernenergieabkommen von 1975 festhalten wird.
({1})
Ich habe einerseits über die Aufklärung der Irritationen gesprochen. Die Tatsache, daß die Redner der Opposition heute gar nicht darauf zurückgekommen sind, widerlegt Sie, Herr Scheer.
({2})
Ich habe andererseits zu den vermuteten Unregelmäßigkeiten Stellung genommen und ausführlich darüber berichtet, wie die Bundesregierung diese Dinge in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation mit der brasilianischen Regierung geklärt und was sie darüber hinaus getan hat, um in Absprache mit der brasilianischen Regierung sicherzustellen, daß die internationalen Verträge und Notwendigkeiten in der deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit auf dem Sektor der Atomenergie eingehalten werden.
Es bleiben also die Vermutungen und die Unterstellungen, eine demokratisch gewählte brasilianische Regierung wolle - entgegen ihrer eigenen Verfassung, in der sie nämlich verankert hat, Atomenergie

nur zu friedlichen Zwecken nutzen zu wollen - eine Atombombe bauen, wodurch sie zu einer Gefährdung für die gesamte Region, ja, für den Frieden in der Welt würde.
In dem Zusammenhang, Herr Stratmann, verstehe ich nun wirklich nicht die Krokodilstränen, die Sie über die Position des Auswärtigen Amts vergossen haben. Die Bundsregierung baut ihre Politik nicht auf Vermutungen und Unterstellungen,
({3})
die Sie ja auch nicht konkretisiert haben. Die Ausschußberatungen haben keine neuen Argumente zugunsten der Anträge der Opposition zutage gefördert.
({4})
Insofern bestand und besteht keinerlei Notwendigkeit, diese Position zu ändern.
Die Beratungen im Ausschuß haben aber schon etwas zutage gefördert, was hier von den Rednern der Opposition nur ganz kurz gestreift worden ist, was aber offensichtlich wohl doch das Unbehagen verursacht, nämlich daß hier niemand weiß, wie denn die weitere wirtschafts- und energiepolitische Entwicklung in Brasilien selbst aufgefangen werden sollte, falls das Abkommen gekündigt wird.
Der Hinweis auf die Regenwälder, Frau Ganseforth, ist natürlich so abwegig überhaupt nicht. Denn der Einsatz von Solarenergie liegt zwar im Bereich der Möglichkeiten, ist aber sehr viel weniger konkret als die Projekte, die die brasilianische Regierung hat. Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite möchte ich doch darauf hinweisen, daß wir auch in unseren internationalen Beziehungen darauf angewiesen sind, mit den entsprechenden Regierungen zusammen die umweltpolitisch notwendigen Entscheidungen zu treffen. Ich glaube, wir dürfen uns gerade im Bereich des Umweltschutzes nicht nachsagen lassen, daß wir eine neue Welle von Hegemonialstreben unterstützen oder Anforderungen an die Entwicklungsländer stellen, wobei wir selbst nicht bereit sind, entsprechende Anforderungen an uns zu stellen.
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Scheer (NA), 1989-11-16:
Frau Staatsministerin, Sie haben eben davon gesprochen, was die Beratungen im Ausschuß zutage gefördert hätten. Woher wissen Sie so genau, was die Beratungen des Auswärtigen Ausschusses zutage gefördert haben, obwohl Sie meiner Erinnerung nach bei dieser Sitzung nicht dabei waren?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-11-16:
Es ist richtig, daß ich bei dieser Sitzung
nicht dabei war. Aber da auch die Mitarbeiter des Auswärtigen Amts der Sprache mächtig und in der Lage sind, Tatbestände zusammenfassend weiterzugeben, Probleme zu analysieren und darauf aufmerksam zu machen, haben sie mir insofern die notwendigen Grundlage gegeben, um Ihnen gegenüber diese Aussage treffen zu können.
({0})
Meine Damen und Herren, ich kann mich deshalb ganz kurz fassen und greife nur einige der Punkte noch einmal auf, die hier angesprochen worden sind. Alle in Zusammenarbeit mit uns transferierten bzw. in Brasilien gemeinsam errichteten kerntechnischen Einrichtungen einschließlich Kernmaterials und technologischer Unterlagen stehen unter den Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation und dienen ausschließlich einer friedlichen Nutzung. Die Internationale Atomenergie-Organisation führt auf Grund eines trilateralen Safeguard-Abkommens die erforderlichen Kontrollen durch. Sie hat bisher keine Verletzung des Abkommens festgestellt.
Unabhängig davon haben wir keinerlei Hinweise, daß Kernmaterial, Teile von nuklearen Anlagen oder technologische Unterlagen vom Bereich der deutschbrasilianischen Zusammenarbeit in das autonome Nuklearprogramm Brasiliens abgezweigt worden wären. Die noch bestehenden Forschungsprojekte werden alle in Forschungsinstituten durchgeführt, die vom autonomen Programm getrennt sind.
In bilateralen Gesprächen mit Brasilien sind befriedigende Lösungen für die Fragen gefunden worden, die nach der Umstrukturierung des brasilianischen Nuklearsektors ab Herbst 1988 entstanden waren. Alle Nukleartransfers werden umfassend und rechtzeitig von beiden Seiten der IAEO gemeldet. Das deutsch-brasilianische Unternehmen „Nuclei" zur Trenndüsenanreicherung wird vertragsgemäß weiterbestehen, und die Kontrollbefugnisse seines technischen Managers bleiben erhalten.
Wir haben keinerlei eigene Hinweise oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse befreundeter Regierungen darauf, daß Brasilien an der Entwicklung eines Kernsprengkörpers arbeitet. Wir haben bereits beim Abschluß des Regierungsabkommens akzeptiert, daß Brasilien nicht Partei des Nichtverbreitungsvertrages ist. Deswegen ist es so wichtig, daß die jetzige parlamentarische Demokratie in Brasilien in ihrer neuen Verfassung vom 5. Oktober 1988 ausdrücklich die Verpflichtung zur ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernenergie festgelegt und den gesamten nationalen Nuklearsektor der Kontrolle des Parlaments unterstellt hat. Die Bundesregierung vertraut auf die brasilianische Demokratie und auf ihre Verfassung, und sie vertraut darauf mehr als auf ein Militärregime. Mit einem Militärregime wurden ja auch unter Mitwirkung der jetzigen Opposition vor 14 Jahren die Verträge geschlossen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Frau Staatsministerin, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Bachmaier? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Bachmaier.
Bachmaier (NA), 1989-11-16:
Frau Adam-Schwaetzer, warum trennen Sie eigentlich so peinlich zwischen dem brasilianischen Kooperationsprogramm mit der Bundesregierung einerseits und den Aktivitäten im autonomen Programm andererseits, wenn es doch keinerlei militärische atomare Aktivitäten in Brasilien geben soll?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-11-16:
Herr Abgeordneter, vielleicht wäre es ganz sinnvoll gewesen, diesen Teil aus meiner Rede noch einmal vorzutragen; aber ich wollte Sie damit nicht belasten. Ich habe vor vier Wochen ausführlich Stellung zu dem genommen, was im autonomen brasilianischen Teil gemacht wird, an dem die Bundesrepublik keinen Anteil hat. Sie wissen genauso gut wie ich, daß dort kein Kernsprengkörper, sondern der Antrieb für ein kleines atomgetriebenes U-Boot konstruiert worden ist.
({0})
- Über die Größe in Zentimetern werden wir uns noch unterhalten können. - Dieses ist eine Tatsache und sollte auch von einer Opposition zur Kenntnis genommen werden.
Ich verstehe aber wirklich nicht, warum Sie offensichtlich Vertrauen in eine Militärdiktatur haben
- mit ihr ist der Vertrag nämlich abgeschlossen worden - , aber kein Vertrauen in eine demokratisch gewählte Regierung und kein Vertrauen in ein demokratisch gewähltes Parlament haben,
({1})
dem die Kontrolle über dieses autonome Programm unterstellt ist.
({2})
- Herr Präsident, meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bedanke mich deshalb für die Aufmerksamkeit.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren, nachdem sich das Haus für die Abstimmung wohlpräpariert hat, darf ich zu derselben kommen, und zwar zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5690. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Änderungsantrag der SPD mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion abgelehnt.
Es gibt nun den Wunsch des Abgeordneten Stratmann, für seine Fraktion einen weiteren Änderungsantrag zu stellen. Herr Abgeordneter Stratmann, ich bitte Sie, diesen zur Verlesung zu bringen.
Stratmann (NA), 1989-11-16:
Die Fraktion DIE GRÜNEN stellt einen Änderungsantrag zu der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Antrag der SPD und dem Antrag der GRÜNEN
auf der Drucksache 11/5358 vom 9. Oktober 1989; das ist der analoge Antrag zum Antrag der SPD.
Nach unserem Änderungsantrag erhält der Wortlaut der Beschlußempfehlung folgenden Text:
Der Bundestag wolle beschließen: In Erwägung, daß
- die bundesdeutsch-brasilianische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomenergie Brasilien zum Zugriff auf eigene Atombomben verholfen hat und weiterhin verhilft und damit eine eklatante Verletzung des Atomwaffensperrvertrags seitens der Bundesrepublik Deutschland darstellt,
({0})
- der Bau und geplante Betrieb von Atomkraftwerken und anderen Atomanlagen in Brasilien mit bundesdeutscher Hilfe ein unverantwortliches Gefahrenrisiko für die Bevölkerung in Brasilien darstellt,
- der Ausbau der Atomenergie in Brasilien dem Land die umweltschonende Nutzung seines großen Potentials an erneuerbaren Energiequellen verstellt,
- das bundesdeutsch-brasilianische Atomprogramm einen wesentlichen Anteil an der immensen Außenverschuldung Brasiliens und infolgedessen an der ökonomischen und sozialen Notlage des Landes hat und
- der bundesdeutsch-brasilianische Atomvertrag zu Zeiten der Diktatur in Brasilien abgeschlossen wurde und heute eine wachsende Bürger/innenbewegung in Brasilien selbst die unverzügliche Kündigung dieses Vertrages verlangt,
({1})
fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf - ({2})
- Herr Kollege Jäger, wenn Sie Ihr Dazwischenquatschen unterlassen können, damit die anderen Kolleginnen und Kollegen das besser verstehen, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Abgeordneter Stratmann, zunächst einmal möchte ich nicht die Zwischenrufe einzelner Abgeordneter disqualifizieren, indem ich sie Quatschen nenne. Zweitens möchte ich das Haus bitten, diesen geschäftsordnungsmäßig korrekten Verfahrensweg nicht zu stören. - Herr Abgeordneter Stratmann, fahren Sie fort.
Hüser (NA), 1989-11-16:
Ich habe auf dieses Stichwort nur gewartet. Ich war mir hundertprozentig sicher, daß es kommt.
Herr Kollege Schulhoff sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir am Tag, nachdem die Mauer gefallen war, Wichtigeres zu tun hatten - ich bin Mitglied im Fraktionsvorstand - , als zu diesem Zeitpunkt im Finanzausschuß vertreten zu sein, zumal wir ja ansonsten durchaus an den Beratungen teilnehmen?
Stratmann (NA), 1989-11-16:
Ich danke Ihnen. - Ich wiederhole:
fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf,
1. das am 27. Juni 1975 unterzeichnete „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Regierungen der Föderativen Republik Brasilien über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie" fristgerecht zu kündigen,
2. keine Exporte von Atomenergieprodukten und Atomtechnologien nach Brasilien mehr zu genehmigen und
3. die Zusammenarbeit mit Brasilien im Bereich der Kernforschung zu beenden.
Danke schön.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Abgeordneter Stratmann, ich muß Sie jetzt korrekterweise fragen: Wozu soll dies ein Änderungsantrag sein? Zu der Beschlußempfehlung des Ausschusses?
Stratmann (NA), 1989-11-16:
Zu der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie, zu den Anträgen der SPD.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Das heißt, zu der Drucksache 11/5624 und nicht zu der von Ihnen genannten Drucksache.
Stratmann (NA), 1989-11-16:
Es ist eine Beschlußempfehlung des Ausschusses zu zwei vorliegenden Anträgen, nämlich zu dem SPD-Antrag und zu dem Antrag der GRÜNEN, zu dem Antrag der GRÜNEN auf der Drucksache 11/5358.
({0})
- Das ist formal korrekt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Abgeordneter Stratmann, Sie können nicht sowohl zur Empfehlung als auch zur Sache selber einen Antrag stellen. Bitte entscheiden Sie sich für eines.
({0})
- Das ist eine klare Formulierung. Damit sind wir einverstanden.
Dann lasse ich über diesen Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Dann ist dieser Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN mit den Stimmen der CDU/CSU, einigen Stimmen der FDP und einigen Stimmen der SPD bei überwiegender Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf der Drucksache 11/5624. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5266 abzulehnen. Wer stimmt der
Beschlußempfehlung des Ausschusses zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung weiter, den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/5358 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Ablehnung dieses Antrags der GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Fraktion der SPD hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
({1})
Ich wiederhole, meine Damen und Herren: Es liegt die Beschlußempfehlung vor, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht - so habe ich gefragt -, den bitte ich um das Handzeichen. - Das wünschen Sie nicht. Ablehnen? - Wünschen Sie auch nicht. Enthalten? - Dann stellen wir fest: Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen worden.
Damit haben wir das Abstimmungsverfahren ordentlich erledigt und können den Wechsel im Präsidium vornehmen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung schadstoffarmer Personenkraftwagen
- Drucksachen 11/5289, 11/5495, 11/5623 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 11/5676 Berichterstatter: Abgeordnete Opel Schulhoff
({1})
Zu Nr. 2 der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 11/5676 liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung, meine Damen und Herren, sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schulhoff.
Schulhoff (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst danke ich der SPD-Fraktion - speziell dem Kollegen Opel - dafür, daß sie trotz der markigen Worte bei der ersten Lesung dem Gesetzentwurf im Finanzausschuß zugestimmt hat

und wahrscheinlich auch heute zustimmen wird. Es ist uns auch gelungen, den Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP zu einem gemeinsamen Antrag zu machen.
Ich hätte auch gern den Kollegen von den GRÜNEN gedankt. Sie haben aber nicht mit abstimmen können, da sie nicht anwesend waren.
({0})
Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf, denn Sie wissen ja, daß der Umweltschutz bei uns in besten Händen ist.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hüser?
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Es war übrigens der junge Liebknecht, von dem er gesprochen hat.
Das Wort hat der Abgeordnete Opel.
Opel (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schulhoff, ich bestätige Ihnen gerne, daß die Zusammenarbeit im Ausschuß hervorragend war.
({0})
- Herr Glos, gelegentlich müssen wir ja bei der Wahrheit bleiben und dann eben dagegen sein. Das wissen Sie ja.
Nun ist es so, daß wir in bezug auf den Gesetzentwurf natürlich auch Kritik anmelden müssen. Ich werde das gleich ausführen. Aber ich glaube, durch die Worte, die ich bei der ersten Lesung gefunden habe, hat sich - das werden Sie mir auch zugestehen - der Gesetzentwurf sicherlich nicht unwesentlich verbessern lassen. Ich erinnere mich genau: Sie saßen hier und haben des öfteren mit dem Kopf genickt. Sie haben es - das kann ich auch noch bestätigen - nicht bei dem Kopfnicken bewenden lassen, sondern Sie haben tatsächlich auch bessere Formulierungen gefunden. Daher kann ich die Diskussion im Ausschuß als außerordentlich gut bezeichnen. Ich muß allerdings sagen: Der Gesetzentwurf ist bei uns deswegen auf Kritik gestoßen, weil er eben nur die drittbeste Lösung ist. Er füllt eine Lücke. Wir hätten uns eine andere Lösung gewünscht. Ich möchte nun darauf zurückkommen, wieso das so ist.
Ich meine, daß allen, die sich ernsthaft mit unserer Verkehrssituation beschäftigen, längst klar ist, daß unsere Verkehrspolitik allein aus Gründen der Umweltzerstörung und der Gefährdung der menschlichen Gesundheit seit Jahren ein konsequentes UmOpel
steuern hätte bewirken müssen. Wir hätten seit langem mit eiserner Konsequenz die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und auf Wasserwege verfolgen müssen. Statt dessen baut die Bundesbahn Gleise ab. Sie könnte heute den gesamten Güterverkehr zu einem wesentlichen Teil überhaupt nicht mehr aufnehmen. Darüber hinaus verödet die Fläche, und immer mehr Bahnhöfe verfallen. Nebenstrecken werden stillgelegt oder abgerissen.
Dies, so meine ich, ist ein Zeichen für eine verfehlte Verkehrspolitik, die das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, nämlich die Eisenbahn, nicht konsequent fördert. Wir haben uns daran gewöhnt, daß wir in kilometerlangen Staus auf den Autobahnen stehen und in den Städten - zumindest in den Hauptverkehrszeiten - mit dem Auto nur noch im Schrittempo vorwärtskommen, daß unsere Kinder die Rußfahnen der Lastwagen einatmen müssen. Wir akzeptieren, daß der Service der Eisenbahn in einigen Bereichen bewußt immer unattraktiver wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Opel (NA), 1989-11-16:
Wenn es nicht auf die Redezeit angerechnet wird, selbstverständlich.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Bitte schön, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1989-11-16:
Herr Kollege Opel, können Sie eigentlich bestreiten, daß die von Ihnen soeben skizzierte Politik des Streckenabbaus unter der Regierung des Bundeskanzlers Schmidt begonnen hat, daß aber die Politik zur Abgasreinigung und zur Herstellung abgasfreierer Automobile bei uns erst unter der Regierung Helmut Kohl begonnen wurde?
Westphal (vizepräsident), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.