rossmanith (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Monaten habe ich in einem Kommentar im „Handelsblatt" gelesen, daß wir wahrscheinlich, da wir in diesem Jahr keine Bundestags- bzw. Landtagswahlen mehr haben, gute Aussichten hätten, die Fakten in den berufsbildungspolitischen Auseinandersetzungen etwas nüchterner zu betrachten.
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- Aber ich muß sagen, lieber Kollege Kuhlwein: Erwartungsgemäß ist das nicht der Fall.
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Wer hier Ihren Entschließungsantrag mit milliardenschweren Forderungen und den inzwischen sattsam bekannten ideologischen Pferdefüßen sieht, die Sie an sich nie wegbringen können, dem war natürlich von vornherein klar, daß eine vernünftige, eine sachliche Auseinandersetzung nicht stattfinden kann und von Ihnen, wie wir jetzt wieder deutlich gehört haben, auch gar nicht gewünscht ist. Sie wollen doch Demagogie, Sie wollen die Jugendlichen verunsichern, und Sie wollen auch die Wirtschaft, die ausbildet, noch beschimpfen.
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Wenn ich mir den Berufsbildungsbericht 1984 ansehe - ich habe manchmal den Eindruck, daß die, die von Ihnen vor mir gesprochen haben, das nicht getan haben -, bringt mich das dahin, zu sagen, daß es drei grundsätzlich voneinander abweichende Angaben gibt. Gerade weil Sie, Herr Weisskirchen, das angesprochen haben, will ich das ein bißchen erläutern, auch wenn die Zeit sehr, sehr knapp ist.
Zunächst bezieht sich die Bundesregierung in ihrem Beschluß zum Berufsbildungsbericht darauf, daß am 30. September 47 000 Jugendliche noch nicht in eine Lehrstelle vermittelt waren. Die Stellungnahme des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung spricht demgegenüber schon von 80 000 Jugendlichen, die angeblich keine Lehrstelle erhalten haben. Sie haben das angesprochen. Und in einem besonders ausführlich geratenen Minderheitenvotum einer Mehrheit der Beauftragten der Arbeitnehmer - wohlgemerkt: Es waren nicht einmal alle - ist sogar von fast 200 000 unversorgten Jugendlichen die Rede. Auch Ihre Zahl von 100 000 ist, auch wenn Sie sie fünfmal wiederholt haben, nicht mehr als eine Horrorzahl.
Was mich hier wirklich erschreckt und was für mich politisch untragbar ist, ist die Art und Weise, das Pathos, wie hier willkürlich Zahlen herausgegriffen werden, um gegen ein ungeliebtes Berufsbildungssystem, das duale Bildungssystem, Stimmung zu machen.
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Wir wissen heute, daß die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze 1983 nicht nur konstant geblieben ist, sondern im letzten Jahr mit 677 000 abgeschlossenen Lehrverträgen sogar ein Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erzielt werden konnte.
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Es ist deshalb richtig, wenn wiederum in einem Minderheitenvotum festgestellt wird, daß mit dieser Steigerung um 42 300 Ausbildungsverhältnisse gegenüber dem Vorjahr selbst die optimistischsten Erwartungen übertroffen wurden. Wir hatten gesagt, wir wollten 30 000 zusätzliche Lehrstellen schaffen.
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Es sind noch 50 % mehr geworden.
Die Bundesregierung hat damals mit Recht darauf hingewiesen, daß diese 47 000 Jugendlichen in keinster Weise resignieren müßten. Und es hat sich gezeigt, daß bis Ende März dieses Jahres von diesen 47 000 nur noch 18 900 unversorgt geblieben sind, d. h. daß annähernd 30 000 Jugendliche in dieser Zeit in Lehrstellen haben vermittelt werden können.
Wenn Sie, Herr Weisskirchen, wieder von einer Lehrstellenkatastrophe sprechen, muß ich sagen: Wie Sie dazu kommen, bleibt tatsächlich Ihr Geheimnis.
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- Ich habe durchaus Verständnis dafür, daß Ihnen nicht gefällt, was ich hier sage, und sich Ihre mangelnde Vorbereitung nun in Zwischenrufen äußert. Ihnen ist doch wiederum nichts anderes eingefallen, als Horrorzahlen an die Wand zu malen, eine Ausbildungsumlage, Ausbildungspflichtstellen und Meldepflicht zu fordern. Das sind doch irreale Forderungen. Der Herr Kollege Kuhlwein hat heute sogar wieder von Ausbeutung gesprochen.
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Sie sollten sich etwas Zeit lassen, bevor Sie solche Töne anschlagen. Wir leben in einer Demokratie, und da dürfen Sie natürlich Behauptungen aufstellen, wie Sie wollen. Aber damit werden Sie nicht mehr Erfolg, vor allem nicht mehr Erfolg bei den Jugendlichen haben. Das möchte ich Ihnen einmal sehr deutlich sagen.
Wir haben - ich verstehe nicht, warum Sie das nicht aus den Worten der Frau Minister herausgehört haben - sehr wohl nicht nur der Wirtschaft, dem Handwerk, der Industrie, den freiberuflich Tätigen, der öffentlichen Hand und den Gewerkschaften, sofern sie in den Verwaltungen ausbilden, gedankt, sondern wir und die Frau Minister haben uns natürlich auch an die Jugendlichen gewandt. Glauben Sie denn, daß uns das nicht auch berührt? Wir wissen doch von diesen Problemfällen, von diesem vielfachen Leid in den Familien. Da sind wir doch ständig tätig. Deshalb haben wir j a eine Politik der hundert Schritte und werden, wenn es sein muß, eine Politik der tausend Schritte einleiten, nicht aber eine Politik, die noch auf eine Beschimpfung derjenigen hinausläuft, die sich um Abhilfe der Probleme bemühen.
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Ideologische Daumenschrauben mögen Sie anlegen, wo immer Sie wollen, auf Ihren Parteitagen, nicht aber hier bei uns, nicht in diesem Parlament. Noch sind wir ein frei gewähltes Parlament, und wir handeln auch so.
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- Sehen Sie, das ist immer sehr nett, Sie bringen mich immer wieder auf Sachen, die ich nicht so sagen wollte, weil ich kein Partikularist bin. Wir brauchen unser Licht aber nicht unter den Scheffel zu stellen. Sie haben von Nordrhein-Westfalen und ähnlichem mehr gesprochen. Ich kann mit Stolz und mit Recht sagen, daß im Jahre 1983 die Bayerische Staatsregierung die einzige Landesregierung war, die kein staatliches Lehrstellenprogramm aufstellen mußte, und trotzdem konnten wir im Freistaat Bayern von allen Bundesländern die positivste Lehrstellenbilanz vorlegen.
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Sie sprechen immer wieder die Abiturienten an, die jetzt vermehrt in das duale System drängen. Dazu gibt es für mich zwei Punkte. Erstens bedeutet das für mich, daß sich dadurch die Qualität des dualen Systems wieder einmal deutlich herausstellt. Zum zweiten bedeutet es für mich aber - und das ist leider, wie ich sagen muß, für Sie sehr peinlich - eine totale Verfehlung Ihrer Bildungspolitik, die Sie in den Jahren 1969 bis 1982 als Regierungspartei betrieben haben, indem Sie jedem das Abitur geben wollten und vergaßen, daß die Menschen, jeder für sich, unterschiedliche Fähigkeiten und Qualifikationen besitzen.
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Aus Zeitgründen muß ich leider zum Schluß kommen, sonst könnte ich Ihnen noch einiges mehr sagen.
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- Es ist mir schon klar, daß Ihnen das natürlich nicht gefällt.
Ich muß mit einer gewissen Freude zur Kenntnis nehmen - und um mit unserem Präsidenten zu sprechen, sollten wir ja nach Möglichkeit fröhlich sein -, daß alle Parteien in diesem Hohen Hause - ich stelle das mit Genugtuung fest - in dem Ziel übereinstimmen, daß auch in diesem Jahr äußerste Anstrengungen aller für die Berufsausbildung Verantwortlichen notwendig sind, um genügend Lehrstellen bereitzustellen. Ich freue mich natürlich, daß wir inzwischen auch weitgehend darin übereinstimmen, daß berufliche Qualifikation am besten und am wirkungsvollsten durch die Verbindung von Theorie und Praxis sprich: Betrieb und Schule zustande kommt.
Wir haben deshalb in unserem Entschließungsantrag in besonderer Weise auf den subsidiären Charakter der im Augenblick ganz unbestreitbar notwendigen staatlichen Maßnahmen abgestellt. Deshalb werden wir Ihren Entschließungsantrag zurückweisen; wir haben es schon immer für falsch gehalten - das betone ich noch einmal mit aller Deutlichkeit -, mit politischen Drohgebärden und

administrativen Daumenschrauben die Wirtschaft zur Berufsbildung pressen und zwiebeln zu wollen, wie es einmal ein Minister, der Gott sei Dank, wie auch seine Partei, nicht mehr in der Regierungsverantwortung ist, haben wollte.
({13}) Ich bedanke mich.
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