Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung, das Vereinsförderungsgesetz, vor. Mit diesem Gesetzentwurf werden großzügige Lösungen in schwierigen Fragen angeboten, bei denen ein mehrfaches Spannungsverhältnis besteht.
Zum einen wollen sich unsere Vereine natürlich wirtschaftlich betätigen, um die Mittel für ihren gemeinnützigen Zweck möglichst aufzustocken und zu verwenden. Auf der anderen Seite stehen sie damit natürlich im Wettbewerb mit mittelständischen Betrieben, die möglichst unter gleichen Bedingungen am Markt auftreten möchten.
Ein anderes Spannungsverhältnis: Zum einen wollen die Vereine möglichst viele Spenden erhalten - deswegen auch steuerliche Spendenabzugsfähigkeit - , wiederum um ihre gemeinnützigen Zwecke zu fördern. Auf der anderen Seite muß das natürlich zu anderen Abzugsmöglichkeiten in Vergleich gesetzt werden, die das Steuerrecht gewährleistet, etwa zu Unterhaltszahlungen, etwa auch zum Kinderfreibetrag.
Warum ist der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung hier vorlegt, großzügig angelegt? Die Bundesregierung will damit das verdienstvolle Wirken unserer Vereine und der in ihnen ehrenamtlich tätigen Bürger anerkennen.
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Dieses gemeinnützige Wirken ist auch gesellschafts- 
und staatspolitisch erwünscht. Dies gilt für die rein selbstlosen, karitativen Vereine sowieso, aber darüber hinaus auch für die anderen Vereine, die gemeinnützig sind; denn sie üben einen Dienst an der und für die Gemeinschaft aus. Die Vereine haben eine gemeinschaftsbildende Kraft. Denken wir allein an die Jugendbetreuung! Was hier in den Vereinen teilweise geleistet wird, könnte kein Staat ersetzen.
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Wenn die Vereine diese Aufgaben nicht erfüllen würden, würde der Ruf nach dem Staat und nach noch mehr staatlichen Ausgaben um so lauter.
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Deshalb dieser großzügige Gesetzentwurf. Er bietet vor allem eine durchgreifende Verwaltungsvereinfachung für die Vereine selbst. Rund 90 % aller unserer Vereine werden von der Körperschaftsteuer und von der Gewerbesteuer praktisch nicht mehr erfaßt werden.
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Es gibt aber auch eine Vereinfachung für die ehrenamtlichen Kräfte, die damit eine Erleichterung in ih9864 

rem Geschäft haben, etwa für die Kassierer, die es künftig viel leichter haben werden.
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Die wichtigsten Verbesserungen, die wir bieten, sind folgende.
Erstens. Eine Besteuerungsgrenze von 60 000 DM für die Summe aller wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe wird eingeführt. Das ist eine durchgreifende und großzügige Verwaltungsvereinfachung. In der Regel rund 90 %, ich sagte es schon, der Vereine werden mit der Gewerbesteuer und der Körperschaftsteuer nichts mehr zu tun haben. Auch die schwierigen Aufteilungen bei den verschiedenen Tätigkeiten eines Vereins werden nicht mehr zu erfolgen haben.
Zweitens. Dies ist vor allem für größere Vereine, die teilweise meinen, sie hätten keinen Nutzen. Aber das trifft nicht zu. Auch sie haben einen Nutzen. Die Verrechnungsmöglichkeiten zwischen Gewinnen und Verlusten aus verschiedenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist eine weitere wichtige Vereinfachung.
Drittens gibt es darüber hinaus noch um 50 % erhöhte Freibeträge sowohl bei der Körperschaftsteuer als auch bei der Gewerbesteuer.
Viertens haben wir eine Zweckbetriebsgrenze von ebenfalls 60 000 DM im Jahr für sportliche Veranstaltungen, - auch eine Vereinfachung für weitaus die meisten Vereine.
Fünftens wird auch die bisherige Überschußgrenze für kulturelle Veranstaltungen beseitigt, - auch eine Vereinfachung.
Außerdem wird die Zweckbetriebseigenschaft geselliger Veranstaltungen abgeschafft.
Schließlich soll das dem Wettbewerbsgedanken durchaus Rechnung tragen, weil insoweit eine wirtschaftliche Betätigung vorliegt. Dann wird noch ein Angebot an die kleinen Vereine, die unter der Grenze von 60 000 DM sind, gemacht, die Vorsteuer wahlweise zu pauschalieren.
Das sind alles in allem doch sehr durchgreifende und wirksame Vereinfachungsmaßnahmen. Vor allem für die Vereine und ihre ehrenamtlichen Vereinsvorstände besteht künftig nicht mehr die Notwendigkeit, da und dort umständliche und zweifelhafte Gestaltungen vorzunehmen, also etwa Entlohnung von ehrenamtlicher Tätigkeit mit anschließender Rückspende, mit allen Verrenkungen und Zwielichtigkeiten, die damit oft verknüpft sind; das wird künftig nicht mehr notwendig sein.
Weil der Gesetzentwurf großzügig ist, haben wir allerdings die Bitte, daß bei der wirtschaftlichen Betätigung nicht mehr draufgesattelt werden darf. Es gibt im Bundesrat einen Antrag in diese Richtung. Wir können nicht großzügig pauschalieren - was wir tun - und dann noch einige wirtschaftliche Betätigungen gleichsam außen vorlassen, praktisch addieren. Das würde zu weit gehen. Denn wir müssen immer an den Wettbewerb denken, den die Vereine mit mittelständischen Betrieben haben.
Der Gesetzentwurf nimmt auch eine gewisse Ausweitung der Gemeinnützigkeit vor. Aber damit von vornherein klar ist: Es kann sich hierbei nur um vergleichbare neue Tätigkeiten handeln, die mit bisher schon als gemeinnützig anerkannten Tätigkeiten wirklich zu vergleichen sind. Denn in der Vergangenheit hatten wir ja die Nichtstimmigkeiten, die uns immer Kummer machten. Auf der einen Seite war z. B. Pferdezucht anerkannt, Kleintierzucht nicht; Schach war anerkannt, Skat nicht. Das kann nicht befriedigen. Der Entwurf folgt Anträgen, die zweimal im Bundesrat gestellt wurden und die auch die SPD-Opposition gestellt hat, und zwar am 25. November 1987, nämlich daß auch die Pflanzen- und Kleintierzuchtvereine unter die Gemeinnützigkeit fallen. Hierüber besteht Übereinstimmung im Bundesrat und zwischen allen Fraktionen dieses Hauses. Nur muß man sich darüber im klaren sein, daß damit vergleichbare Tätigkeiten natürlich ebenfalls so behandelt werden müssen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das ausdrücklich im Gesetz oder nur in der Begründung steht, weil die Aufzählung im Gesetz nur beispielhaft ist und damit alle vergleichbaren Tätigkeiten eben gleichbehandelt werden müssen.
Es muß aber klar bleiben: Nicht jeder fällt darunter. Es bleibt die Vorschrift der Abgabenordnung bestehen, daß die Allgemeinheit gefördert werden muß. Diese Vorschrift der Abgabenordnung gilt auch künftig. Reine Geselligkeitsvereine können natürlich nicht als gemeinnützig anerkannt werden.
Es hat auch eine kritische Diskussion zum Spendenabzug gegeben. Das kann man gut verstehen, weil darin ein Problem steckt. Es wird auf die Mißbrauchsmöglichkeiten hingewiesen; die Sorge ist vorhanden. Nur eines muß klar sein: Die jetzt beschränkt neu zugelassenen gemeinnützigen Vereine müssen auch beim Spendenabzug mit den bisherigen gleichbehandelt werden. Man kann hier nicht zweierlei Maß anwenden. Wir können nicht sagen: Weil sie jetzt zufällig in der Vergangenheit schon anerkannt waren, behalten sie den Spendenabzug, und die neuen bekommen es nicht. Was vergleichbar ist, muß gleichbehandelt werden.
Wir setzen das Vertrauen in die ehrenamtlichen Kräfte der Vereine, daß sie alles tun, um nicht Mißbrauchsmöglicheiten zu schaffen und hier Mißbräuche einreißen zu lassen, die den guten Zweck dieses Vereinsförderungsgesetzes ins Gegenteil verkehren würden. Auf jeden Fall ist eine durchgreifende Reform des Spendenrechts mit diesem Gesetzentwurf nicht beabsichtigt. Das schaffen wir in diesem Rahmen auch nicht.
Wir dürfen diesen Gesetzentwurf nicht mit anderen Wünschen überfrachten. Teilweise hat der Bundesrat einige Ausweitungen beschlossen. Das sollten wir nicht machen. Wir sollten uns auf den Hauptsinn des Gesetzes konzentrieren: Vereinfachung für weitaus die meisten Vereine und Beseitigung von Unstimmigkeiten.
Ich wäre dem Hohen Hause dankbar, wenn die Beratungen so zügig vor der Sommerpause zu Ende geführt werden könnten, daß wir die Bestimmungen noch vor der Sommerpause im Gesetzblatt veröffentlichen können, um - wie es die Bundesregierung seit


Jahren gesagt hat - zeitgleich mit der Steuerreform 1990 diese Steuervereinfachung zu haben.
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