Burgbacher (NA), 1958-06-12:
Nun, den Fall der Howaldtwerke zum Beispiel rechne ich zur absolut freien Marktwirtschaft.
({0})
Herr Kollege Deist, ich habe von Ihrer wirtschaftswissenschaftlichen Bildung eine so hohe Meinung, daß ich überzeugt bin, Sie wissen genau, was ich meine.
({1})
Ich bin überzeugt, wir sind z. B. darin einig, daß etwa auf dem Gebiet der Elektrizität, der Gaswirtschaft - um einmal ein mir naheliegendes Beispiel zu nennen - keine absolut freie Marktwirtschaft vorhanden ist.
({2})
- Entschuldigen Sie, die Preußag hat keinerlei Monopol, während die Energiewirtschaft Monopole hat - ein Transportmonopol , und auf diesem Gebiet lassen wir mit uns reden, ob das eine gemischtwirtschaftliche oder öffentliche Aufgabe ist. Aber von allem, was eindeutig freie Marktwirtschaft ist, hat eine Regierung, die wir gebildet haben, nach unserer Auffassung die Finger zu lassen; vielmehr hat sie eine Wirtschaftspolitik zu

machen, die die freie Entfaltung dieser Unternehmen zum Nutzen aller gewährleistet.
({3})
Wir glauben, daß wir einen folgerichtigen Weg zurückgelegt haben und daß wir uns mit der Forderung nach breiter Vermögensbildung weiter auf dem richtigen Weg befinden.
Es ist ganz klar, daß wir in der hinter uns liegenden Zeit unsere Aufmerksamkeit dem Aufbau, der Vollbeschäftigung, der relativen Krisenfestigkeit, der Rentenreform und anderen Aufgaben zu widmen hatten. Aber ebenso klar ist, daß nunmehr in der natürlichen Entwicklung dieser volkswirtschaftlichen Etappen, wie wir sie sehen, ganz organisch der Übergang zur Eigentumsbildung kommen muß. Ich hoffe, Ihnen auch an Hand einiger Zahlen belegen zu können, daß wir schon mitten darin sind; denn Wirtschaftspolitik und Gesellschaftspolitik - in diesem Falle Wirtschaftspolitik: bundeseigene Unternehmen zu veräußern, soweit sie der freien Marktwirtschaft gehören; in diesem Falle Gesellschaftspolitik: Schaffung von Vermögen in breiter Streuung - sind absolut wie Bruder und Schwester. Bei der Betrachtung des Eigentumsbegriffes und des Begriffes der sogenannten Freiheit des Eigentums muß man berücksichtigen, daß unsere Ökonomie in hohem Grade politisiert ist durch die Steuern, die Staatshaushalte, die Währungs-, Geld- und Kreditpolitik. Deshalb muß man anerkennen, daß das Eigentum von heute mit dem Eigentum etwa zur Zeit des Hochkapitalismus nicht mehr viel und in wesentlichen Punkten nichts mehr zu tun hat, eben wegen dieser absoluten staatlichen, sozialen Bindung, in der alle, die Eigentum haben, mit Recht stehen.
Trotzdem hängen wir nach wie vor dem alten bürgerlichen Recht an, daß Eigentum heißt innehaben: freies Veräußerungsrecht, freies Nutzungsrecht und freies Verfügungs- und Weisungsrecht, und daß es nur Sinn hat, Eigentum zu bilden, wenn der Staat eine Politik macht, die unerschütterlich von der Unantastbarkeit des Eigentumsbegriffes ausgeht. Zu dieser Unerschütterlichkeit des Eigentumsbegriffes gehört natürlich auch, wenn man ein Volk zur Eigentumsbildung aufruft, die tiefe innere Verpflichtung, der Währungsstabilität zu dienen und dafür einzutreten, daß für alle Vermögensformen gleiche Rechte und Pflichten gelten und dabei keine verschiedene Behandlung eintritt.
Bei der Kleinaktie, genannt Volksaktie, wird von Verschiedenheiten sozialer Art gesprochen. Eine Verschiedenheit sozialer Art bei der Ausgabe bejahen wir. Aber wir wünschen, wenn das Papier da ist, daß es ein Papier wie andere Papiere auch ist, weil es anders leicht zum Nachteil des Eigentümers ausschlagen könnte. Was hier an Rechtsvorschriften geschaffen werden muß, gehört in die allgemeine Aktienrechtsreform. Dort ist auch der Platz, sich über Stimmrechtsbegrenzungen und andere Fragen, hoffentlich mit Erfolg, den Kopf zu zerbrechen.
Ich sagte: Gesellschaftspolitik und Wirtschaftspolitik gehören zusammen, sie sind nicht voneinander
zu trennen. Es ist doch tatsächlich so, daß wir unsere notwendigen Investitionen - und wir haben in der deutschen Wirtschaft noch sehr viele zu machen - nur dann nicht über den Preis machen müssen und machen können, wenn der Kapitalmarkt in Ordnung ist, d. h. wenn genügend Sparkapital vorhanden und ausreichend angeboten ist. Hier begegnen sich diese zwei wichtigen Fragen; sie stehen in unlösbarem Zusammenhang.
In den Zeiten des Hochkapitalismus war es der Wille - zumindest das Ergebnis -, daß sich das Vermögen in Händen sehr weniger konzentrierte. Der marxistische Sozialismus will die Konzentration in der Staatshand. Beides wollen wir nicht. Wir wollen in der Staatshand nur Vermögen, soweit das unvermeidbar ist, und wir wollen in der Personenhand so viel, wie nur irgend möglich ist, wobei wir in dem Hohen Hause wahrscheinlich darin einig sind, daß die breiteste Streuung uns die liebste ist.
Wenn man nun versucht, einen Standort zu finden und festzustellen, wo wir denn jetzt in der Bundesrepublik mit der Vermögensbildung stehen, dann stößt man auf eine Merkwürdigkeit. Ich glaube, diese Merkwürdigkeit ist auch schon einmal von Kollegen der SPD gerügt worden. Es fehlt eine zuverlässige Ubersicht über die Vermögensstreuung. Man muß versuchen, und das ist mühevoll, sich über eine Frage Vorstellungen zu machen, die gesellschaftspolitisch von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist.
({4})
Ich möchte deshalb hier anregen, daß diesem Mangel beim Statistischen Bundesamt oder sonstwo nun endlich Abhilfe geschaffen wird; denn wie kann man über ein Grundproblem diskutieren - außer in der Theorie -, wenn man nicht einmal weiß, wo man in Wirklichkeit steht.
({5})
- Ja, das werden wir auch tun. Ich habe schon versucht, mir aus den Unterlagen einiges zusammenzustellen, und will Ihnen gleich einige Zahlen nennen.
Wir sind bezüglich der Vermögensbildung allerdings der Meinung, daß die Mitbürger, denen es bisher fern lag, an Aktienwertpapiere und Investmentpapiere zu denken, von uns behutsam, loyal und korrekt an diese Werte herangeführt werden sollten. Es geht aber nicht an, daß sie Aktien kaufen statt Geld zu sparen, sondern sie sollen neben den Ersparnissen in Geld auch Aktien haben. Es wäre nicht gut und klug, nunmehr vom Geldsparen, Bausparen, Lebensversicherungssparen usw. etwa mit dem Hinweis auf Volks- und Kleinaktien abzuhalten. Das wäre in jeder Beziehung falsch. Denn Volks- und Kleinaktien sind nur dann richtig placiert, wenn sie im Falle eines persönlichen Notstandes nicht sofort verkauft werden müssen. Deshalb muß mit der breiten Vermögensstreuung eine organische Gliederung der Privatvermögen, auch kleinerer Vermögen, und eine Verteilung der Risiken Hand in Hand gehen. Daß der Haus- und Wohnungsbesitz die klassische und dem Menschen sympathischste
Eigentumsform ist, braucht nicht besonders erwähnt zu werden.
Nun einige wenige Zahlen. Es gibt eine Untersuchung von Ferdinand Grünig, der den Versuch einer volkswirtschaftlichen Vermögensrechnung gemacht hat. Alle Zahlen gebe ich unter Vorbehalt. Ich würde mich freuen, wenn sie in der Diskussion konkretisiert oder berichtigt würden.
Im großen gesehen ist es heute schon so, daß sich von etwa 500 Milliarden Nationalvermögen die gute Hälfte in Personenhand und die knappe Hälfte in öffentlicher Hand befinden. Wenn man sich überlegt, ob der Staat noch bundeseigene Unternehmen haben muß, um Wirtschaftspolitik zu machen, muß man sehen, daß dieser Staat auf dem Weg über die öffentlichen Einnahmen über 40 % des Sozialprodukts verfügt und fast 50 % des Nationalvermögens in seiner Hand hat. Wenn das so ist, wäre auch ohne unser marktwirtschaftliches Dogma bewiesen, daß bundeseigene Unternehmen nicht erforderlich sind.
({6})