Meininghaus (NA), 1980-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Bundestagsdebatte über den schriftlichen Jahresbericht 1979 des Petitionsausschusses am 18. Juni 1980 sind von den Rednern aller Fraktionen grundsätzliche Fragen des Petitionsrechts und allgemeine Probleme aus der Arbeit des Petitionsausschusses behandelt worden. Lassen Sie mich daher in diesem letzten Bericht des Petitionsausschusses der 8. Wahlperiode zunächst ein paar Worte zu einem Schwerpunkt der Bürgeranliegen, nämlich der Sozialversicherung, sagen und sodann einige besonders gravierende Fälle aus den letzten Ausschußsitzungen schildern.
Sozialversicherungsprobleme machen mit rd. 16 % aller Petitionen den größten Block aus. Besonders häufig sind Eingaben, in denen sich Bürger über Fehler in der Rentenberechnung beklagen, insbesondere bei der Anrechnung bestimmter Zeiten, z. B. als Ersatz- oder Ausfallzeiten bei der Rentenfestsetzung.
Nicht selten werden aber auch allgemeine Fragen der Rentenpolitik angesprochen. Unter anderem war die Besteuerung der Renten Gegenstand zahlreicher Eingaben. Viele Rentner wandten sich gegen die nach ihrer Meinung zu hohe steuerliche Erfassung der Sozialrenten und beanstandeten vereinzelt auch ihre angebliche Doppelbesteuerung. Meistens handelte es sich dabei um weiterarbeitende Rentner bzw. Witwen oder solche, die andere zusätzliche Einkommen hatten.
Der Ausschuß konnte sich das Anliegen dieser Mitbürger nicht zu eigen machen. Er wies darauf hin, daß nur der sogenannte Ertragsanteil der Renten besteuert wird. Dieser beträgt z. B. für einen Rentner, der mit 65 Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheidet, nur 20 %, so daß die meisten Renten steuerfrei bleiben. Eine steuerliche Belastung tritt nur ein, wenn der Ertragsanteil die Grundfreibeträge übersteigt oder der Rentenempfänger bzw. sein Ehegatte noch andere zu besteuernde Einkünfte hat. In dieser Regelung kann jedoch keine Härte gesehen werden. Vielmehr dient sie der gleichmäßigen Besteuerung aller Mitbürger.
Zudem wird weiterarbeitenden Rentnern der Altersfreibetrag und bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Altersentlastungsbetrag gewährt, so daß sie ohnehin nur in geringem Umfange steuerlich herangezogen werden.
Im übrigen - um das der Vollständigkeit halber zu sagen - unterliegen auch die Versorgungsbezüge der Beamten bis auf einen begrenzten Freibetrag voll der Einkommensteuer.
Oft wurde auch eine sogenannte Doppelbesteuerung beanstandet - einerseits der Beiträge, andererseits der Renten. Wir mußten dann den Petenten deutlich machen, daß die Beiträge des Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der Regelungen für den Sonderausgabenabzug steuerfrei sind, so daß hier von einer Doppelbesteuerung nicht gesprochen werden kann.
Eine im vergangenen Jahr - von wem auch immer - entfachte Diskussion über eine stärkere steuerliche Belastung der Renten war für viele Rentner Anlaß, sich besorgt an den Ausschuß zu wenden. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß kein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt Ich möchte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich betonen, daß für die Rentner kein Grund zur Unruhe besteht. Eine allgemeine höhere Besteuerung der Renten ist in allen drei Bundestagsfraktionen nicht beabsichtigt
Lassen Sie mich nun über drei besonders interessante Beschlüsse des Ausschusses aus den letzten Monaten berichten, über Eingaben, die wir der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen haben, also mit dem dringenden Ersuchen, dem Anliegen des Petenten zu entsprechen: Ein sehr grundsätzliches Problem wurde in der Petition eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufgeworfen. Es geht darum, daß das Benachteiligungsverbot für Personalräte unbedingt streng eingehalten werden muß. § 8 des Bundespersonalvertretungsgesetzes schreibt ausdrücklich vor, daß einem Personalratsmitglied aus seiner Personalratstätigkeit keine Vorteile, aber auch keine Nachteile erwachsen dürfen. Dies gilt natürlich nicht zuletzt für die dienstliche Beurteilung eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst.

In dem uns vorliegenden Fall war ein Personalratsvorsitzender eine volle Stufe schlechter beurteilt worden als zwei Jahre vorher. In manchen Einzelnoten wurde er sogar um zwei Stufen herabgesetzt, so beispielsweise ausgerechnet bei dem Beurteilungsmerkmal „Sozialverhalten". Man sollte meinen, daß soziales Verhalten bei einem Personaloder Betriebsratsmitglied besonders gut ausgeprägt sein muß, wenn er von seinen Kollegen überhaupt gewählt werden will. Der Betroffene ist der Überzeugung, daß die Beurteilung von Auseinandersetzungen beeinflußt worden ist, die er als Personalratsvorsitzender mit seinem Vorgesetzten zwangsläufig gehabt hat.
Was seine Leistungen angeht, betonte er, daß er für seine Personalratstätigkeit ca. 20 % seiner Dienstzeit habe aufwenden müssen. Die dadurch bedingte Minderleistung hätte ihm hier nicht angelastet werden dürfen. Offensichtlich war das aber der Fall.
Nach eingehender Diskussion vertrat der Ausschuß die Auffassung, daß im Hinblick auf den hohen Rang des Personalvertretungsgesetzes an die Beurteilung von Personalratsmitgliedern ein besonders kritischer Maßstab anzulegen sei und auf alle Fälle vermieden werden müsse, daß diese Mitarbeiter wegen des mit der Personalratstätigkeit zwangsläufig verbundenen Zeit- und Arbeitsaufwandes schlechter beurteilt würden. Auch sei zu befürchten, daß unter solchen Umständen die Bereitschaft für eine derartige Tätigkeit sinken könne.
Ein Vertreter der Bundesregierung, der zur Anhörung der Ausschußsitzung beiwohnte, räumte ein, daß bei der Beurteilung eine Benachteiligung des Petenten wegen seiner Personalratstätigkeit nicht ausgeschlossen werden könne. Die Eingabe wurde der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen mit dem Ziel, die Beurteilung unbeachtet zu lassen und sie aus den Personalakten zu entfernen. Wir sind sicher, daß solches auch geschehen wird.
Um Bekämpfung des Rauschgifthandels einerseits und Schwierigkeiten im Bund-Länder-Verhältnis andererseits ging es in einer weiteren Eingabe, die der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen worden ist. Der Polizei war ein Hinweis gegeben worden, daß bei einer bestimmten Stelle eine große Menge Haschisch lagere, das verbotswidrig eingeführt worden sei. Die rund 1 200 kg Haschisch wurden tatsächlich von der Polizei gefunden. Außerdem wurde Bargeld in Höhe von 65 000 DM sichergestellt.
Der Informant, der bisher lediglich 2 000 DM Belohnung erhalten hatte, bat um eine angemessenere Belohnung. Es gibt zwar „Grundsätze und Richtwerte für die Bezahlung von V-Leuten in Rauschgiftsachen" von einer Unterkommission der Innenministerkonferenz. Danach hätten dem Hinweisgeber rund 40 000 DM zugestanden. Das Land Nordrhein- Westfalen einerseits und der Bund andererseits hielten sich aber bedauerlicherweise beide für unzuständig für eine weitere Belohnung.
Der Petitionsausschuß ist der Auffassung, daß die Belohnung von 2 000 DM in einem krassen Mißverhältnis zu den beschlagnahmten Werten und dem
abgewendeten Schaden steht und auf keinen Fall ausreicht. Man kann nicht immer wieder von Rauschgiftbekämpfung reden und im konkreten Einzelfall die angemessene Belohnung für die Aufdeckung eines Rauschgiftdelikts am Kompetenzstreit der Behörden scheitern lassen.
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Wir haben daher die Bundesregierung eindringlich gebeten, für eine ausreichende Belohnung zu sorgen, und ihr die Petition zur Berücksichtigung überwiesen.
Inzwischen hat die Bundesregierung immerhin angeboten, dem Informanten 10 % des gefundenen Bargeldes auszuzahlen, wie es bei der Aufklärung von Abgabedelikten üblich ist, in diesem Fall also weitere 6 500 DM. Wir nehmen das befriedigt zur Kenntnis. Die Bundesregierung will darüber hinaus entsprechend unserer Aufforderung in der Innenministerkonferenz darauf hinwirken, daß die von mir bereits erwähnten Grundsätze in allen Bundesländern verbindlich gemacht werden.
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Ein nicht geringer Teil der Petitionen bezieht sich auf unsere Gesetzgebung, enthält also Kritik oder Änderungsvorschläge und zeigt uns, daß sich manche Gesetze in der Praxis anders auswirken, als es vom Gesetzgeber gewollt ist. Einen solchen Wunsch zur Änderung eines Gesetzes haben wir kürzlich der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen mit der Bitte, möglichst rasch einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten und ihn bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit, also möglichst zu Beginn der 9. Wahlperiode, den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen.
Zugrunde liegt ein besonders trauriges Schicksal der Betroffenen. Der Petent und seine beiden jüngeren Geschwister verloren vor zwei Jahren ihre Eltern durch einen Flugzeugabsturz. Der etwa 20jährige Petent wurde anschließend zum Vormund seiner beiden jüngeren Geschwister, mit denen er zusammenlebt, bestellt. Er hat sich nun bei uns darüber beklagt, daß ihm als alleinstehendem Vollwaisen nach dem Bundeskindergeldgesetz kein Kindergeld zustehe, da Vollwaisen, die einen eigenen Haushalt führen, von der Kindergeldzahlung ausgeschlossen sind.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit steht dem Anliegen positiv gegenüber. Es hat uns mitgeteilt, daß es ursprünglich beabsichtigt habe, die Einführung eines Kindergeldes für alleinstehende Vollwaisen noch in dieser Legislaturperiode vorzuschlagen. Man habe dieses Problem aber nicht mehr in den Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 1981 einbauen können. Auch der Finanzausschuß sah sich während der Beratungen zum Steuerpaket nicht in der Lage, dieses Thema
noch aufzugreifen.
Da der Petitionsausschuß eine entsprechende gesetzliche Regelung für dringend erforderlich hält, hat er die Eingabe nunmehr der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen mit dem Ziel, daß
baldmöglichst eine entsprechende Gesetzesinitiative eingebracht wird.
In der Sammelübersicht 75 finden Sie insgesamt 79 Eingaben zum Thema Tierschutz. Die Einsender haben darin die Einstellung bzw. die Reduzierung der Tierversuche insbesondere durch Auswertung der im In- und Ausland erzielten Tierversuchsergebnisse gefordert.
Der Bundestag hatte im Februar 1979 auf Grund einer Empfehlung des Petitionsausschusses bereits eine Reihe von Eingaben ähnlichen Inhalts der Bundesregierung als Material für die Beratung im Europarat überwiesen. Wir haben die neuerlichen Eingaben sorgfältig geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß derzeit eine Änderung des Tierschutzgesetzes mit dem Ziel, Tierversuche zu verbieten, nicht empfohlen werden kann. Wir sind andererseits der Auffassung, daß durch die weltweite Auswertung der von anderen Ländern bereits durchgeführten Tierversuche die Zahl der Tierversuche in der Bundesrepublik Deutschland erheblich eingeschränkt werden kann. Da die Bundesregierung bereits entsprechende Vorhaben in Angriff genommen hat, empfehlen wir, ihr die Eingaben als Material zu überweisen. Wir haben in der Begründung zugleich den Standpunkt vertreten, daß die Öffentlichkeit eingehender und umfangreicher sowohl über die Notwendigkeit von Tierversuchen als auch über die Bemühungen, diese Tierversuche einzuschränken, unterrichtet werden sollte.
Ich bitte nunmehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, um Ihre Zustimmung zu den vorliegenden Sammelübersichten. - Ich danke Ihnen.
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