Volker Kauder (NA), 2010-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Gerade nach der Rede von Gregor Gysi

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ist es, glaube ich, notwendig, noch einmal zu sagen, worüber wir heute beraten, worum es in dieser Woche geht:
Es geht um die Zukunft Europas und damit um unsere
eigene Zukunft. Das haben Sie nicht verstanden, Herr
Gysi.

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Der Euro, den wir eingeführt haben, war und ist eine
Erfolgsgeschichte. Er hat dazu geführt, dass wir besser
durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen sind,
als das bei Finanz- und Wirtschaftskrisen in früheren
Jahren, die gar nicht so dramatisch waren wie die letzte,
der Fall war. Deshalb geht es jetzt darum, dass wir den
Euro in seiner Stabilität stützen. Was wir jetzt, in dieser
Woche, im Deutschen Bundestag beschließen, hat sehr
viel mit unserer eigenen Zukunft zu tun, und es hat sehr
viel damit zu tun, dass wir die Ersparnisse der Menschen
in unserem Land sichern. Es geht darum, dass wir nicht
nur im Interesse unseres Landes, sondern auch im Interesse der Menschen in unserem Land etwas für die Währung tun. Deswegen werden wir in dieser Woche handeln.

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Herr Kollege Steinmeier, es geht natürlich auch um
die Frage, wie so etwas in Zukunft vermieden werden
kann. Ich rate aber dringend, Ursache und Wirkung
nicht zu verwechseln. Ich hatte bei den Diskussionen der
letzten Tage manchmal den Eindruck, dass zu wenig
über die wirklichen Gründe für das, was jetzt entstanden
ist, gesprochen wird, weil das zum Teil sehr unangenehm ist. Wir haben in der Koalition sehr frühzeitig gesagt - ja, ich teile diese Auffassung -, dass wir etwas gegen Spekulanten und insbesondere gegen diejenigen tun
wollen, die gegen Währungen spekulieren. Aber zunächst einmal muss doch eine andere Frage gestellt werden: Besteht das Grundproblem bei manchen europäischen Staaten nicht darin, dass ständig über die eigenen
Verhältnisse gelebt wird, dass Schulden gemacht werden, die uns nachher in diese Schwierigkeiten bringen?
Ohne die hohe Verschuldung hätten Spekulanten doch
gar keine Chance, etwas zu unternehmen.

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Deswegen hätte ich mir schon gewünscht, dass ein bisschen mehr über diese Frage gesprochen wird.

Es ist überhaupt keine Schuldzuweisung, wenn wir
feststellen: Als die Griechen damals in die Währungsunion aufgenommen wurden, haben sie die Voraussetzungen nicht erfüllt.

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Im Deutschen Bundestag wurde darauf hingewiesen, dass
es für die Griechen sehr schwer, vielleicht sogar unmöglich wird, ihre Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Währungsunion voranzubringen. Aus politischen
Gründen ist damals so entschieden worden. Ich sage das
jetzt nicht als Vorwurf an die rot-grüne Bundesregierung
der damaligen Zeit, Herr Kollege Trittin.

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Ich sage nur, dass eine Konsequenz dessen, was wir jetzt
erleben, sein muss, dass es keine politischen Geschenke
geben darf, wenn es um die Stabilität unseres Euro geht.

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Bei der Frage, wer Mitglied der Europäischen Union und
wer Mitglied der Europäischen Währungsunion wird,
darf nur nach klaren Fakten und nicht nach politischen
Überzeugungen entschieden werden. Alles andere schadet der Stabilität unserer Europäischen Union.

({7})

Deswegen war es zwingend notwendig, dass man Griechenland diesen Weg, der für Griechenland nicht einfach
ist, zumutet. Ich hatte, als schon im März und April über
diese Frage gesprochen wurde, den Eindruck, dass sich
diejenigen, die sehr schnell, ohne irgendeine Vorbedingung zu formulieren, Geld an Griechenland ausreichen
wollten, genau um diese Konsequenzen drücken wollten.

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- Wenn jetzt jemand ruft: „Das ist nicht wahr!“, dann
kann ich nur sagen: All diejenigen, auch einige Mitglieder
des Deutschen Bundestages, die auf der linken Seite des
Hauses sitzen, die gesagt haben: „Griechenland muss
schnell geholfen werden“, haben keine einzige Forderung erhoben, dass in Griechenland endlich Reformund Sparmaßnahmen durchgeführt werden.

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Sie hätten den Griechen Geld gegeben, nach dem Motto:
Weiter so wie bisher! Das haben wir verhindert, meine
sehr verehrten Damen und Herren.

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Dass dies nicht so einfach war, wie jetzt mancher behauptet, hat sich in den letzten Tagen gezeigt. Wenn jetzt
gesagt wird, man hätte schneller, man hätte sofort helfen
sollen, frage ich Sie: Um welchen Preis? Der IWF hat
Tage, fast eine ganze Woche gebraucht, um die Griechen
davon zu überzeugen, dass es auch in ihrem Interesse ist,
wenn sie endlich die Kurve kriegen

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und einsehen, dass Sparmaßnahmen notwendig sind.

({12})

Es hat Tage und Wochen gebraucht, bis wir so weit waren. Nachdem uns der IWF gesagt hat: „Jetzt sind die
Voraussetzungen erfüllt, weil Griechenland zugesagt hat;
jetzt können wir mit dem Rettungspaket starten“, haben
wir gesagt: Dann ist jetzt auch der Zeitpunkt, ab dem wir
mitmachen. - Es kann keine konditionslose Hilfe geben.
Es geht hier nicht um Solidarität, sondern es geht um
Stabilität.

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Dafür müssen wir in diesen Tagen werben und kämpfen.

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