Schily (NA), 1984-11-16:
Irgend jemand hat seine Uhr hier vergessen. Ich weiß nicht, wer es ist. - Herr Geißler.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre dankbar, wenn mir die Zeit für die Übergabe der Uhr nicht auf die Redezeit angerechnet würde.
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Nach dieser „Wiederaufbereitungsrede" zur „Entsorgung der Koalition" durch Herrn Stoltenberg müssen wir uns, wie ich meine, die Frage stellen, was diese Debatte für einen Sinn haben soll. Ich glaube, sie hat nur dann einen Sinn, wenn es uns gelingt, einige einfache Wahrheiten gegen Vernebelungs- und Vertuschungsversuche zu verteidigen.
Dazu gehört erstens, daß wir politische und rechtliche Fragen säuberlich trennen. In einem kann ich Herrn Geißler und den Kolleginnen und Kollegen
von der FDP und der SPD ohne weiteres zustimmen, nämlich darin, daß Spenden an sich nichts Strafbares sind. Wenn wir es aber mit Spenden in einem gewissen Umfang zu tun haben, muß man gewiß eine Beurteilung der Bedeutung solcher Spenden in einem politischen Zusammenhang vornehmen. Es ist die Frage zu stellen: Wie unabhängig ist eigentlich eine Bundesregierung mit einem dahinsiechenden Koalitionspartner, der nur noch mit künstlichen Finanzinfusionen eines Herrn Horten am Leben erhalten werden kann? Diese Frage muß doch wohl gestellt werden, denn wir wissen ja aus den Äußerungen des früheren Bundespräsidenten Scheel, daß sie FDP im vergangenen Jahr konkursreif war, was uns nicht hindern sollte, vielleicht einige Zweifel an den Salzburger Anekdoten von Herrn Scheel zu haben. Aber das steht auf einem anderen Blatt.
Wie unabhängig ist eigentlich eine Bundesregierung, deren Koalitionspartner nur überleben kann, wenn er solche Finanzinfusionen erhält?
({2}) Gehen wir zu den Rechtsfragen über.
Es ist die Behauptung in die Welt gesetzt und ständig wiederholt worden, es habe in der Vergangenheit einen gesetzlosen Zustand gegeben.
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Das ist die schlichte Unwahrheit.
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- Herr Kollege Bohl, „ein gesetzloser Zustand" ist wörtlich gesagt worden.
Aber seit wann können denn eigentlich Unklarheiten der Rechtslage dadurch herbeigeführt werden, daß man Gesetze und Verfassung ständig mißachtet? Das wäre ja eine fabelhafte Sache, wenn man Gesetze durch ihre Mißachtung abändern könnte.
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Es gab eine kristallklare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 1958. Daran können Sie nicht vorbeigehen.
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Man muß von einem Vorsitzenden einer großen Partei erwarten, daß er schlichte Steuergesetze und auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu lesen versteht. Wenn Sie von dem einfachen Bürger erwarten, daß er die teilweise komplizierte Materie des Steuerrechts durchschaut und befolgt, dann verlangen wir doch von Ihnen mindestens, daß Sie es nachvollziehen und sich an das Gesetz halten, wenn dort - im Einkommensteuergesetz, im Körperschaftsteuergesetz - steht, daß nur bis zu einer gewissen Grenze Spenden an Parteien steuerlich berücksichtigt werden können.
Wie will denn ein Finanzminister auftreten und Steuern beanspruchen, wenn die Parteien, die es verstanden haben, sich mit einigen Fördervereinen und anderen Spenden in die Kassen zu wirtschaften, so schluderig mit dem Gesetz und dem Recht umgehen?
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Wenn alles so mit rechten Dingen zugegangen ist, wenn Sie ein so untadeliges Rechtsbewußtsein hatten: Warum haben Sie denn eigentlich den Versuch einer Amnestie, der erfreulicherweise gescheitert ist, gestartet? Was soll denn das für einen Sinn machen? Wenn alles so hervorragend war, konnten Sie doch in aller Ruhe die Einstellung der Verfahren und die Freisprüche abwarten. Wozu bedurfte es einer Amnestie?
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Sie sind im übrigen schlecht beraten, meine Damen und Herren, wenn Sie sich auf eine angebliche Duldung durch Finanzverwaltungen berufen. Ein solcher Entlastungsversuch verfängt schon deshalb nicht, weil durch einen Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit" einige Fakten zutage getreten sind, die den Verdacht stützen, daß während der Ministerpräsidentenzeit von Herrn Dr. Kohl in Rheinland-Pfalz die Landesregierung die Überprüfung von Spendenkanalisationen behindert und möglicherweise verhindert hat
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mit dem Ergebnis, daß später ein Steuerverzicht in Millionenhöhe erklärt worden ist. Sie sollten sich doch wohl nicht auf Ihre eigenen Versäumnisse oder womöglich Ihre eigenen Aktivitäten berufen, um dann zu sagen: Da ist eine Art von Vertrauensschutz zu berücksichtigen.
Feiern Sie bitte nicht das Parteiengesetz sozusagen als Beginn der Rechtsordnung oder der Rechtssicherheit! Das Gegenteil ist doch der Fall. Das Parteiengesetz ist ja ein Gesetzesvorhaben gewesen, mit dem Sie gerade etwas verfassungsrechtlich äußerst Bedenkliches eingeführt haben, was demnächst zur Nachprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht ansteht, nämlich die Bevorzugung von Großspendern, wo eine Gleichstellung mit gemeinnützigen Organisationen versucht wird.
Zweiter Punkt in den Rechtsfragen: Ich habe manchmal den Eindruck, daß von CDU/CSU-Seite und FDP-Seite, aber auch leider von manchen Sozialdemokraten die Vorschrift in Art. 21 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 25 des Parteiengesetzes als eine Art Nebensächlichkeit angesehen oder dargestellt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat aber gesagt: Es ist ein zentrales Gebot der Verfassung, daß die Namen von Großspendern in den Rechenschaftsberichten erscheinen.
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Dieses zentrale Gebot haben Sie ständig und bewußt mißachtet.
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Das ist ein Verfassungsbruch ungekannten Ausmaßes. Dazu müssen Sie sich erst einmal äußern und sich hier nicht über andere Fragen verbreiten.
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Herr Geißler, ich glaube, Sie sind gewiß ein gescheiter Kopf,
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was Sie nicht hindert, von Ihrer Gescheitheit häufig einen falschen Gebrauch zu machen.
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Aber auf Grund Ihrer Gescheitheit haben Sie einen Sachverhalt sehr gut analysiert. Das war kürzlich in einer Fernsehsendung, die wir gemeinsam bestritten haben. Da haben Sie nämlich gesagt: Abhängigkeit von Parteien entsteht dann, wenn die Transparenz nicht gewährleistet ist. Sie stehen dazu, ich sehe Ihr Kopfnicken.
Wie war es denn in der Vergangenheit mit der Transparenz? Gucken Sie doch Ihre alten Rechenschaftsberichte an! Finden wir dort irgendwo den Namen Flick? Finden wir dort irgendwo den Namen eines einzigen Großspenders? Finden wir da den Namen der Deutschen Bank, die kürzlich erklärt hat, daß sie Großspenden geleistet hat? Finden wir diese Namen irgendwo? Also hat es offenbar eine Transparenz nicht gegeben.
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In Ihrer Logik waren Sie in der Zeit nicht unabhängig, sondern abhängig. So sieht es offensichtlich aus.
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Nun ist es notwendig, nicht salbungsvolle Reden über Selbstreinigung zu halten, sondern was gefordert und notwendig ist, ist die Rückkehr zum Recht. Da geht es vor allem zunächst nicht um neue Gesetze - darüber können wir uns auch unterhalten -, sondern wichtiger ist, daß die Bereitschaft überhaupt nur andeutungsweise erkennbar wird, daß die traditionellen Parteien bereit sind, sich an die bereits bestehenden Gesetze zu halten.
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Denn wenn Sie schon sagen und das immerhin eingestehen - das begrüße ich -, daß Sie in der Vergangenheit die Rechenschaftslegung nicht erfüllt haben, dann tun Sie es bitte doch heute. Diese Verpflichtung zur Rechenschaftslegung, zur Namensnennung der Großspender verjährt nicht. Warum erfahren wir denn nicht wenigstens heute von Ihnen, wie viele Millionen in Ihre Kasse von Herrn Flick gespendet worden sind, wieviel von der Deutschen Bank, von Herrn Oetker, von Herrn Henkel und von wem immer?
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Bitte, legen Sie doch mal die Karten auf den Tisch! Das wäre der Beginn einer Selbstreinigungsaktion, aber nichts anderes.
Wir möchten bitte auch nicht eine Anonymisierung dieser Spenden. Auch heute lesen wir in den Rechenschaftsberichten nur irgendwelche Vereinigungen, hinter denen sich ganz andere Leute verbergen:
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Staatsbürgerliche Vereinigung und ähnliches. Sicherlich auch Nau, da haben Sie völlig recht. Der Tadel gilt auch der Sozialdemokratie.
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Da stimme ich Ihnen zu. Wir brauchen aber keine Anonymisierung, sondern eine Offenlegung. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Sie haben heute auch Gelegenheit, Ihre Bereitschaft zur Selbstreinigung dadurch glaubwürdig zu machen, daß Sie unserem Vorschlag zustimmen, den wir bereits im vergangenen Jahr hier vorgebracht haben, daß der Untersuchungsauftrag des Untersuchungsausschusses auf alle Großspendenverbindungen der traditionellen Parteien erweitert wird.
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Wenn Sie wirklich nichts unter den Teppich kehren wollen - wie es in der Rede des Herrn Bundestagspräsidenten, Herrn Jenninger, zu hören war -, dann holen Sie bitte auch das unter dem Teppich hervor, was bisher unter den Teppich gekehrt worden ist. Es wird ein Prüfstein auch für die sozialdemokratische Fraktion sein, wie Sie sich hierzu verhält, wie die schönen Worte und wie die Taten aussehen, ob Sie bereit sind, uns zu folgen, den Untersuchungsauftrag auszuweiten, und ob Sie bereit sind, unserem Antrag zu folgen, daß dem Untersuchungsausschuß sämtliche Akten zur Verfügung gestellt werden.
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Weil wir immerhin - mit der Horten-Spende - einen reuigen Sünder bei der FDP haben, sollte die CDU die Anonymität der 18 Großspenden, die in ihrem Rechenschaftsbericht von 1973 mit Beträgen zwischen 200 000 und 600 000 DM erscheinen, endlich einmal lüften.
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Ich denke, es gibt einen Gesetzgebungsbedarf, gewiß. Es gibt einen Gesetzgebungsbedarf nicht zuletzt auf Grund einer Entscheidung - die lange zurückliegt - des Bundesverfassungsgerichts vom
November 1975, in der das Bundesverfassungsgericht folgendes erklärt hat:
Art. 48 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 GG verlangt gesetzliche Vorkehrungen dagegen, daß Abgeordnete Bezüge aus einem Angestelltenverhältnis, aus einem sogenannten Beratervertrag oder ähnlichem, ohne die danach geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb erhalten, weil von ihnen im Hinblick auf ihr Mandat erwartet wird, sie würden im Parlament die Interessen des zahlenden Arbeitgebers, Unternehmers oder der zahlenden Großorganisationen vertreten und nach Möglichkeit durchzusetzen versuchen.
Diese Entscheidung hat wirklich aktuelle Bedeutung. Ich denke, wir sollten sie im Gedächtnis behalten.
Der Achtung vor der Verfassung, meine Damen und Herren, und dem Recht hat der Bundeskanzler durch zahlreiche Äußerungen in der letzten Zeit schweren Schaden zugefügt, nicht zuletzt durch seine unverantwortliche und hemmungslose Kritik an Staatsanwaltschaft und Justiz. Es gibt gewiß keine Staatskrise; aber dazu hat der Bundeskanzler kaum etwas beigetragen. Wenn es unter den Bürgern noch Vertrauen in die staatlichen Institutionen gibt, dann verdanken wir das nicht zuletzt einem Mann, der sich als Finanzbeamter nicht einschüchtern ließ, sondern gewissenhaft seine Beamtenpflichten erfüllt hat, Klaus Förster.
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Er ist ein Mann des aufrechten Ganges, der sich vorbildlich verhalten hat.
In einer Hinsicht hat der Bundeskanzler kürzlich die Wahrheit gesagt: Es hat ihn niemand gezwungen, Bundeskanzler zu werden. Das sollte ihm den Weg zu der Erkenntnis ebnen, daß ihn auch niemand zwingt, Bundeskanzler zu bleiben.
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