Schultz (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie sagten eben, Sie hielten es nicht für richtig, wenn das Parlament über eine Einzelmaßnahme der Exekutive debattiere. Ich kann diese Auffassung nicht ganz teilen.
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- Sicher ist das nicht tragisch, das ist ganz klar; wir haben heute schon gehört, daß der Verstand nur bei der großen Masse ist und daß die kleinen Fraktionen nicht viel zu sagen haben. - Ich kann die Auffassung deswegen nicht teilen, weil sich die Einzelmaßnahme, die Sie angeordnet haben, irgendwie in die gesamte Konzeption einfügen muß. Sie haben selbst gesagt, von vielen Seiten - und da habe ich mich direkt angesprochen gefühlt -werde bemängelt, daß wir nur an die NATO dächten, an nichts anderes als an die NATO, und daß darüber territoriale und zivile Verteidigung zu kurz kämen. In diesem Blickwinkel ist die Musterung dieses Jahrgangs selbstverständlich möglich. Die Musterung aller Jahrgänge ist möglich, weil das Gesetz, wie Sie richtig sagen, dafür da ist.
Aber ich muß betonen, daß das Fehlen einer Verteidigungskonzeption festgestellt werden muß. Ich
habe bisher nicht den Eindruck gewonnen, auch nicht im Ausschuß für Verteidigung, daß die Landesverteidigung der deutschen Bundesrepublik, von den mobilen Verbänden der NATO bis zur territorialen Landesverteidigung und dem zivilen Sektor der Verteidigung, ein geschlossenes Ganzes bildet. Ich muß bemängeln, daß man es, obwohl der Aufbau der Bundeswehr und damit natürlich auch der Aufbau der Landesverteidigung schon eine ganze Reihe von Jahren läuft, noch nicht verstanden hat, innerhalb der einzelnen Ministerien eine gemeinsame Auffassung zu entwickeln. Ich glaube, wir fahren mit der Stange im Nebel herum. Es wäre schön, wenn diese Aussprache heute abend dazu führen würde, daß man sich einmal zusammensetzt, die Dinge nach ihrem Für und Wider erwägt und überlegt, wie man sie am besten ordnen sollte. Ich glaube sagen zu dürfen, daß jeder bereit ist, das Land zu verteidigen. Über den Grundsatz gibt es wohl keine Debatte. Über den Weg verschiedener Meinung zu sein und auch darüber zu sprechen, ist das Recht eines Parlaments.
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Herr Minister, wir haben es nicht für sehr glücklich gehalten, wie diese Anordnung herausgekommen ist. Sie hat natürlich in ihrer brüsken Verlautbarung oder mit ihrem abrupten Erscheinen in der Presse bei vielen Bedenken erweckt, die sich dann natürlich auch in politischen und, wie Sie richtig sagen, in dramatisierenden Zeitungserzeugnissen niedergeschlagen haben. Das hätte man vermeiden können, wenn man in dem für die Landesverteidigung zuständigen Ausschuß, nämlich dem Verteidigungsausschuß, vorher einmal über diese Dinge gesprochen hätte. Das scheint mir notwendig zu sein, und ich möchte bei dieser Gelegenheit darum bitten, daß es in Zukunft geschieht.
Soweit ich gehört habe, hat Herr Kollege Wienand beantragt, den Antrag anzunehmen. Ich habe das Gefühl, daß die Mehrheit des Hauses den Antrag nicht annehmen wird. Auch wir werden diesem Antrag nicht zustimmen können, weil eben die -gesetzlichen Grundlagen für die Musterung des Jahrganges vorhanden sind. Ich möchte aber bitten, den Antrag, sofern das geschäftsordnungsmäßig möglich ist, dem Verteidigungsausschuß zu überweisen, damit wir uns dort in aller Breite über die Frage der Landesverteidigung und der Musterung unterhalten können.
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