Paul Lehrieder (NA), 2011-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wir haben heute wieder einmal einen
Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der SPD zu
behandeln und stellen fest: Der Antrag würde Sinn ma-
chen, wäre er denn vor knapp sieben Jahren eingebracht
worden. Sie monieren in Ihrem Antrag die Ausgrenzung
von bedürftigen Kindern im Sozialbereich. Das hat man
damals schlichtweg übersehen; das haben Sie in Ihrer

1) Anlage 21


rot-grünen Regierungszeit übersehen. Jetzt, da Sie in der
Opposition sind, veranstalten Sie ein Riesenlamento. Sie
fordern, dass wir an dieser Stelle im Asylbewerberleistungsgesetz nachbessern. Das passt nicht zusammen. Sie
hätten das bei Einführung der SGB-II-Regelungen in Ihrer Regierungszeit mit abdecken können. Sie hätten den
bedürftigen Kindern bereits vor sechs, sieben Jahren Bildungsmöglichkeiten gewähren können. Das haben Sie
nicht getan. Jetzt zu schimpfen und zu sagen: „Es geht
uns nicht schnell genug“, ist zu billig und auch zu dieser
weniger prominenten Uhrzeit nicht angebracht.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen selbst,
was wir in den letzten Monaten gemacht haben. Die
christlich-liberale Koalition hat zunächst einmal die von
Ihnen zu verantwortende Ausgrenzung bedürftiger Kinder gestoppt, um das mit aller Deutlichkeit zu sagen. Es
ist schade, dass Sie sich in der Einbringung populistischer Anträge üben, statt uns mit konstruktiver Oppositionsarbeit zu begleiten.

Der Antrag der SPD ist ein gutes Beispiel für eine wenig zielführende Oppositionsarbeit. Er ist populistisch.
Er befasst sich mit einem Sachverhalt, dessen Problematik längst erkannt wurde und für den bereits Lösungen
erarbeitet worden sind. Sie dürfen davon ausgehen, dass
dieser christlich-liberalen Koalition die Bildungsangebote für Kinder sehr wohl am Herzen liegen. Da brauchen wir Ihre Unterstützung nicht.

({1})

Ihr Antrag läuft darüber hinaus größtenteils in Leere,
da seine Inhalte in die Kompetenz der Länder fallen. Es
ist fast wie bei der vorherigen Debatte: Wir haben über
Hochschulpolitik diskutiert und dabei verkannt, dass bei
diesem Thema auch die Länder mitzureden haben. Hier
ist es genauso; ich komme im Detail noch darauf zu
sprechen. Außerdem kommt Ihr Antrag zum falschen
Zeitpunkt, nämlich knapp sieben Jahre zu spät.

Ich bin geduldig genug, Ihnen den Sachverhalt an dieser Stelle noch einmal zu erklären. Das Bildungs- und
Teilhabepaket, mit einem Umfang von immerhin
1,6 Milliarden Euro, gibt bedürftigen Kindern aus Geringverdienerfamilien mehr Zukunftschancen. Es ermöglicht rund 2,5 Millionen jungen Menschen die Teilnahme an Schulausflügen, die Wahrnehmung sportlicher
Aktivitäten, die Teilhabe an Musik und Kultur und die
Teilnahme am Mittagessen in der Schule, im Kinderhort
oder in der Kita. Liebe Sozialdemokraten, Sie sehen,
dass wir zunächst einmal Ihr Versäumnis beheben mussten. Das haben wir gern gemacht, im Interesse der Kinder.

Auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene „haben nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes … Anspruch auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe analog dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch …“, um aus
der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken, Drucksache 17/5633, zu zitieren. Auch
nach § 3 berechtigte Kinder und Jugendliche mit einer
kürzeren Aufenthaltsdauer als 48 Monate können Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten,
allerdings nur als Ermessensleistung. Dieses Ermessen
liegt im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Behörde
vor Ort, also bei den Ländern und Kommunen. Da der
Bund hier zudem eindeutig nur für die Rahmengesetzgebung zuständig ist, läuft Ihr Antrag bereits aus diesem
Grund leider ins Leere.

({2})

Nichtsdestotrotz wird ebendiese Ermessensleistung gerade überprüft, lieber Herr Kurth. Dies belegt ein weiteres Zitat aus der eingangs erwähnten Antwort der Bundesregierung:

Soweit es um Leistungsberechtigte nach § 3
AsylbLG geht, ist die Gewährung von Leistungen
für Bildung und Teilhabe Gegenstand der Prüfung
der Bemessung der Leistungssätze. Diese Prüfung
ist noch nicht abgeschlossen.

Auch dies hätten Sie bei aufmerksamem Lesen längst
selbst herausfinden können.

Die Bundesregierung plant - das möchte ich festhalten - die Anpassung der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz und will bis Ende des Jahres Eckpunkte
für eine gesetzliche Regelung entwickeln und vorstellen.

Liebe Sozialdemokraten, wir haben uns des Themas
angenommen und müssen nun abwarten, was die Prüfungen ergeben. Dass wir gute Voraussetzungen für alle
Kinder in unserem Land schaffen wollen, steht völlig außer Frage. Hier sind wir gar nicht weit auseinander. Kinder sind der Keim unserer Gesellschaft. Die christlich-liberale Koalition eröffnet allen Kindern Chancen und
fördert deren Potenziale und Talente - völlig unabhängig
von ihrem sozialen Hintergrund.

({3})

- Sie hätten ja mitklatschen können, Frau Kollegin
Kramme, dann wäre es lauter gewesen.

({4})

Sie können davon ausgehen: Die Bildungschancen
der Kinder aus allen Familien sind bei uns in guten Händen. Wir freuen uns auf Ihre kritische Begleitung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})