Rau (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorrang der Förderung der Wissenschaften durch Bund und Länder ist in diesem Hause erfreulicherweise unbestritten. Um so mehr ist es verwunderlich, daß bei einer bestimmten Stelle im Einzelplan 31, nämlich gerade da, wo die elementaren Grundlagen für jede wissenschaftliche Weiterentwicklung gelegt werden, dieser Priorität nicht ausreichend Rechnung getragen worden ist. Ich meine Kap. 31 02 Tit. 600 - Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen -.
Die Regierungsvorlage sah an dieser Stelle einen Betrag von 350 Millionen DM vor. Das war gegenüber dem ungekürzten Vorjahressoll ein Mehr von 50 Millionen DM oder 15 % und ein Mehr von fast 25 % gegenüber dem Vorjahres-Ist. Das klingt gewaltig, aber der Schein trügt.
Die Beteiligung des Bundes am Ausbau der Hochschulen wurde vor 10 Jahren konzipiert. Im Wissenschaftsrat schufen sich Bund und Länder ein Instrument planender Kooperation - ich könnte auch sagen: kooperativer Planung, wenn das Wort „Planung" nicht etwas verdächtig wäre. Der Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen sollte ,gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden. Den Beratungen über diesen Gegenstand lag die allgemeine Vorstellung zugrunde, daß das Beteiligungsverhältnis zwischen Bund und Ländern 1 : 1 sein soll. Im Finanzierungsabkommen vom Juni 1964 wird für Bund und Länder zwar keine Verhältniszahl genannt, aber für beide Partner die gleiche Summe, nämlich mindestens 250 Millionen DM jährlich. Diese Zahl war aber aus den ersten Verhandlungen mitgeschleppt worden, die viele Jahre zurücklagen. Sie ist längst unrealistisch geworden und war es auch damals schon.
Inzwischen hat ein Ausweitungsprozeß stattgefunden, der die vielfältigsten Ursachen hatte. Ich nenne nur den großen Bedarf an Akademikern, der mit der ganzen Verwissenschaftlichung unseres Staates und öffentlichen Lebens zusammenhängt. Aber ich nenne auch die gewaltige Ausweitung, die mit zunehmender wissenschaftlicher Kenntnis in den Apparaturen stattfindet, was auch eine preissteigernde Wirkung hat. Nicht zu vergessen ist schließlich die Geldentwertung, die zumindest nominal kostensteigernde Wirkungen hat.
Der Investitionsbedarf, den der Wissenschaftsrat in seinem 1960 erschienenen ersten Band von Empfehlungen für die Zeit von 1960 bis 1964 vorausschätzte, war auf 2,6 Milliarden DM beziffert. Der Bundesbericht Forschung I stellt fest, daß der Gesamtinvestitionsbedarf nach dem Stand von 1964 - Preisindex von 1963 - rund 21 Milliarden DM beträgt. Die Stellungnahme des Wissenschaftsrats zu diesem erweiterten Ausbauprogramm ist in Arbeit. Es ist aber unmöglich, den Ausbau so lange zu vertagen, bis der erweiterte Gesamtplan des Wissenschaftsrats vorliegt, zumal noch nicht einmal das vom Wissenschaftsrat erarbeitete Programm für die Zeit von 1960 bis 1964 erfüllt ist.
So enthält z. B. die sogenannte Negativliste, d. h. die Liste, in der diejenigen Institute und Bauvorhaben genannt sind, die auf der Basis von 350 Millionen DM nicht durchgeführt werden können, zu 75 % Maßnahmen, die schon zwischen 1960 und 1964 hätten durchgeführt werden sollen.
Wir sind also erheblich im Verzug. Dies ist zum allergeringsten Teil die Schuld der Länder. Es ist unfair den Ländern gegenüber und politisch kurzsichtig zugleich, wenn sich die Bundesregierung darauf beruft, daß sie dem Buchstaben nach eine Verpflichtung, sich mit der Hälfte des Investitionsaufwandes am Ausbau der Hochschulen zu beteiligen, nicht übernommen habe. Niemand, der an den BundLänder-Verhandlungen teilgenommen hat, war von
*) Siehe Anlage 7
**) Siehe Anlage 8
einem anderen Beteiligungsverhältnis ausgegangen als dem Verhältnis 1 : 1. Das zeigt schon die Tatsache, daß später wegen der Kliniken eine Sonderregelung getroffen worden ist, nämlich im Verhältnis 1 :2 vorzugehen. Auch die Vertreter des Bundes gingen von dieser Vorstellung aus. Trotzdem blieb der Bund von Jahr zu Jahr in immer größerem Abstand hinter den Ländern zurück, so daß der Bund im vergangenen Jahr von dem Gesamtaufwand von 1,4 Milliarden DM noch ein ganzes Fünftel aufbrachte. Keiner hat diese Politik des Bundes so eindeutig gerügt wie der bayerische Kultusminister Huber ({0}).
Für 1966 hatten die Länder von sich aus schon nach den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre vom Bund nur 692 Millionen DM erbeten, obwohl sie in ihren Haushaltsplänen weit mehr veranschlagt hatten. Unter Mitwirkung von Vertretern der Bundesregierung hat der Finanzierungsausschuß des Wissenschaftsrates an dieser Summe schon so erhebliche Abstriche vorgenommen, wie er gerade noch glaubte verantworten zu können. Das Ergebnis war die bekannte Summe von 530 Millionen DM. Die Bundesregierung aber setzte sich auch hierüber hinweg und veranschlagte 350 Millionen DM, also um weitere 180 Millionen DM weniger. Das war nicht nur eine Mißachtung der Empfehlungen des fachlich kompetenten Wissenschaftsrates. Es steht auch im Widerspruch zum zweiten Jahresgutachten über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, wo es u. a. heißt - ich darf zitieren -:
Die Finanzprobleme aber auf Kosten der Bildungsinvestitionen lösen zu wollen, wäre sicher kein guter Beginn für eine am Ziele des angemessenen Wachstums orientierte, vorausschauende Finanzpolitik.
Zur Frage des Beteiligungsverhältnisses nimmt aber auch das Gutachten zur Finanzreform Stellung, und zwar im Sinne der 5%igen Bundesbeteiligung. Man fragt sich, welchen Sinn es hat, höchstqualifizierte Gutachtergremien zu schaffen, an deren Sachverstand niemand zweifelt, wenn ihr Rat derart in den Wind geschlagen und damit zugleich mindestens gegen den Geist der einschlägigen BundLänder-Abkommen verstoßen wird. So geriet denn auch die Hochschulbauplanung in einigen Ländern in heillose Unordnung. Ich nenne nur ein Beispiel zur Illustration. Die Erweiterung eines Fernheizwerkes wird gestrichen, obwohl die Institute, die davon beheizt werden sollten, längst in Bau sind. Es gibt noch vieles andere, was noch viel gravierender ist.
Diese Zusammenhänge muß man sehen, und man muß feststellen, daß der Ansatz im Regierungsentwurf nur scheinbar eine beachtliche Mehrleistung darstellt, in Wahrheit aber ein erhebliches und dazu völlig unzulängliches Hinterherhinken hinter zwangsläufigen Entwicklungen.
Auch die Mehrheitsfraktionen im Haushaltsausschuß haben das gesehen. Aber sie rangen sich nicht dazu durch, die notwendige Korrektur in der erforderlichen Höhe vorzunehmen. Mit Mehrheit beschloß der Ausschuß, wie Sie dem Schriftlichen
Bericht des Herrn Berichterstatters entnehmen können, gegen die Stimmen meiner Fraktion, den Ansatz nicht um die erforderlichen 180 Millionen DM aufzustocken, sondern nur um etwa 78 Millionen. Dabei hätte, wie Sie in dieser Debatte schon hörten, der Mehrbedarf nicht nur nach den Vorstellungen meiner politischen Freunde voll durch Einsparungen gedeckt werden können. Eine konjunkturpolitisch zwingende Notwendigkeit, das Gesamtvolumen gegenüber der Regierungsvorlage um eine Viertelmilliarde, wie es geschehen ist, zu verringern, besteht nicht.
Auf die Frage der konjunkturpolitischen Indikation möchte ich hier nicht eingehen. Darüber ist heute morgen und am frühen Nachmittag genug gesagt worden. Es sind im Gegenteil gerade konjunkturpolitische Erwägungen, um deretwillen die Verfasser des Jahresgutachtens zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfehlen, die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft zu forcieren. Ich möchte nur einen Satz aus den sehr eingehenden Ausführungen zu diesem Thema zitieren:
Hieran ist ersichtlich, wie sehr die Produktivität der Investitionen in Sachkapital davon abhängt, ob zuvor genügend Mittel für Ausbildung, Forschung und technische Entwicklung eingesetzt wurden.
Zu einem guten Teil geht also diese Einengung des von der Bundesregierung gesteckten Haushaltsrahmens im Ergebnis zu Lasten der Wissenschaftsförderung, der Förderung der Ausbildung unserer Studenten und zu Lasten der technischen Entwicklung, soweit sie an unseren Technischen Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Hochschulen stattfindet.
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Und dies, obwohl der Herr Bundeskanzler in seinen Regierungserklärungen sowohl 1963 wie auch 1965 genauso wie das Jahresgutachten diesen Gebieten die höchste Priorität zuerkannt hat. Dies geschah mit vollem Recht. Denn die Zukunft meistern wir nur mit Hilfe einer hochgezüchteten Wissenschaft und Technik. Das Forschungspotential ist, bildlich gesprochen, im Organismus der menschlichen Gesellschaft das Gehirn. Die Menschheit wächst explosiv. Wenn das „Gehirn" nicht Schritt hält, könnte dem Menschengeschlecht das gleiche Schicksal beschieden sein wie in grauer Vorzeit den Ichtyosauriern, die ins Gigantische wuchsen und schließlich ausstarben, weil ihr Gehirn nicht mitgewachsen war und nicht mehr ausreichte, um das Lebensnotwendige zu erkennen.
Wir beantragen, den Ansatz bei Kap. 3102 Tit. 600 entsprechend den ursprünglichen Empfehlungen der zuständigen Gremien des Wissenschaftsrates auf 530 Millionen DM zu erhöhen, dem Beschluß des Haushaltsausschusses gegenüber also eine Erhöhung um 101 295 100 DM vorzunehmen. Mit diesem Antrag befinden wir uns in Übereinstimmung mit den Erklärungen bzw. Petitionen der Westdeutschen Rektorenkonferenz, der Max-Planck-Gesellschaft, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, des StifterverDr. Rau
bandes für die deutsche Wissenschaft, des Verbandes Deutscher Studentenschaften und des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
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der hier nicht, vielleicht nicht einmal in den Augen des Herrn Bundeskanzlers, das Odium des Interessenverbandes verdient.
Darüber hinaus müssen wir darauf hinweisen, daß wir hier auch ein eklatantes Beispiel dafür vor uns haben, welche Folgen es haben kann, wenn weiterhin auf eine vorausschauende längerfristige Haushaltsplanung verzichtet wird. Es wäre bitter nötig, heute schon zu wissen, wie hoch der Bundeszuschuß für diese Aufgaben und für die Neugründung der Hochschulen im Jahre 1967 bemessen sein wird. Das bisherige Von-der-Hand-in-den-Mund-Leben ist für alle Beteiligten unerträglich. Die Folgen sind unnütze Verzögerungen und Überstürzungen zugleich und damit Fehlplanungen und letztlich eine nicht unerhebliche Vergeudung der Steuergelder. Und dies alles nur, weil sich auch heute noch die Bundesregierung nicht dazu durchgerungen hat, tatsächlich zu planen und in der Tat rechtzeitige Vorausschau zu treiben. „Sehet die Vögel unter dem Himmel an! Sie säen nicht, sie ernten nicht ... predigte der Namenspatron Ihrer Partei.
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Ich bin froh, zu sehen, daß es sich endlich auch bei Ihnen, meine Herren Kollegen von der CDU, herumgesprochen zu haben scheint, daß diesen Satz der Bergpredigt allzu wörtlich und gründlich mißversteht, wer glaubt, vorausdenkende Planung sei gegen den Katechismus. Wenn Christus die „Vögel unter dem Himmel" als unser Vorbild pries, dann meinte er ganz sicher nicht den Vogel Strauß!
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