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Schellenberg (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch eine Klarstellung: Es geht hier nicht um Interessen der Krankenversicherung oder der Rentenversicherung, sondern es geht um das gemeinsame soziale Interesse. Unser Antrag bezweckt, daß die Kassen, die verhältnismäßig wenig Rentner haben, einen geringeren Anteil bekommen, und jene Kassen, die eine verhältnismäßig große Anzahl von Rentnern haben, einen entsprechend höheren Anteil erhalten. Das geht nicht zu Lasten der Rentenversicherung, sondern das soll innerhalb der Krankenversicherung gerecht ausgeglichen werden. Das ist unser wesentliches Anliegen. Wenn wir das sichern, dann haben wir den Bedürfnissen sowohl der Rentenversicherung als auch der Krankenversicherung und vor allem den Bedürfnissen des kranken und alten Menschen gedient. Das ist der Inhalt unseres Antrags.
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Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen ab - damit Klarheit besteht, will ich es wiederholen - über den Antrag Umdruck 569 Ziffer 2 a. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich muß Sie bitten, die Abstimmung durch Erheben zu wiederholen. Wer dafür ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, das Präsidium kann sich nicht einigen; wir müssen auszählen. Ich bitte, den Saal zu verlassen.
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Ich bitte, sich etwas zu beeilen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Meine Damen und Herren, dies ist das Ergebnis*) der Abstimmung: An der Abstimmung haben teilgenommen 336 Mitglieder des Hauses, mit Ja haben gestimmt 170 Mitglieder des Hauses, mit Nein 165, 1 Mitglied hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über Nr. 31 in der geänderten Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der vorigen Mehrheit angenommen.
Bedarf der Änderungsantrag unter Ziffer 2 b des Umdrucks 569 noch der Begründung? - Wir brauchen ihn nicht weiter zu begründen. Ich lasse gleich darüber abstimmen. Es ist ja die Konsequenz der Annahme des vorigen Antrags. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Mit der bisherigen Mehrheit angenommen.
Nun folgt der Änderungsantrag auf Umdruck 569 Ziffer 2 c zu Nr. 33. Auch hier lasse ich gleich abstimmen, denn er braucht wohl nicht begründet zu werden. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Auch hier ist die vorige Mehrheit da. Der Änderungsantrag ist angenommen.
Nunmehr lasse ich abstimmen über die Nummern 32 bis einschließlich 32 b. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch das war die vorige Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Nunmehr rufe ich auf Nr. 33. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 567 Ziffer 2 vor, das Wort „während" durch die Worte „bei Beendigung" zu ersetzen. - Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
Ruf (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Änderungsantrag dient lediglich der Klarstellung dessen, was gemeint ist. Aus dem Wortlaut des § 514 könnte entnommen werden, daß die Versicherten während ihres ganzen letzten Beschäftigungsverhältnisses bei den Ersatzkassen versichert sein mußten. Das war offensichtlich nicht die Absicht des Sozialpolitischen Ausschusses. Ich empfehle Ihnen daher die Annahme dieses Änderungsantrags.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einmütige Annahme fest.
Nunmehr stimmen wir ab über Nr. 33, praktisch über den Rest von Art. 1. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einmütige Annahme fest. Damit ist Art. 1 erledigt.
Wir kommen zu Art. 2. Da ist zu § 1 ein Änderungsantrag angekündigt, den Sie auf Umdruck 570 finden. Er trägt die Unterschrift „Seiboth und Fraktion". - Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
Finselberger (NA), 1956-04-19:
Meine Herren und Damen! Nach dem hier zur Beratung stehenden Gesetz haben alle Angestellten unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich wenn sie innerhalb der letzten fünf Jahre 52 Wochen in einer Ersatzkasse versichert waren, die Möglichkeit, dort wieder Anschluß zu finden. Ein bestimmter Kreis von Angestellten, nämlich diejenigen, die früher einmal im Sudetenland beheimatet waren und die nun auf Grund des Fremdrentengesetzes Renten und Ruhegeld beziehen, sind von der Möglichkeit ausgeschlossen, an ihre frühere Ersatzkasse wieder Anschluß zu finden. Wenn auch feststeht, daß die Krankenkassen dieses Kreises der Angestellten, die dort im Sudetenland bestanden haben, bis 1938 ihrem Charakter nach Ersatzkassen gewesen sind, so sind hier auf Grund von Besprechungen, die gestern stattgefunden haben, wohl doch Zweifel entstanden, ob dieser Charakter der Angestelltenersatzkassen auch nach 1938 gewahrt worden ist. Wenn diese Ersatzkassen auch nicht mehr bestehen, weil diese Angestellten das Schicksal der Vertreibung haben durchmachen müssen, so kann man doch die Angestellten dafür nicht verantwortlich machen, daß sie heute nicht mehr die Möglichkeit haben, in ihren früheren Ersatzkassen wieder die Mitgliedschaft zu erwerben. Deshalb sollte, meine ich, diesen Angestellten die Möglichkeit gegeben werden, soweit sie es wollen und soweit sie sich dazu entschließen können, wie alle anderen Angestelltenkreise zu wählen, ob sie wieder einer Ersatzkasse angehören wollen.
Das ist das eigentliche Anliegen des Antrags Umdruck 570*) meiner Fraktion. Nach der Meinung zu einem Urteil berufener sudetendeutscher Kollegen dieses Hauses handelt es sich dabei durchaus auch um ein sozial-rechtliches Anliegen. Wenn wir so häufig von einem Gleichheitsgrundsatz sprechen, dann sollten wir, glaube ich, auch diese im sozialen Bereich bestehende Lücke schließen. Diese Menschen haben ohne ihre Schuld nun keine Ersatzkasse aus ihrer früheren engeren Heimat mehr, und wir sollten also auf diese Weise diese Lücke schließen, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, sich einer hier in der Bundesrepublik bestehenden Ersatzkasse anzuschließen.
Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß sich diese Kreise der Angestellten aus dem Sudetengau auch durchaus darum bemüht haben, ihre früheren Ersatzkassen wieder zu errichten. Sie haben sich damit sehr viel Mühe gegeben; aber das war aus bestimmten Gründen - die Schuld daran liegt nicht bei diesen Angestellten - nicht möglich, und deshalb scheint mir dieses Anliegen sehr berechtigt zu sein. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie unseren Antrag unterstützten.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Als letzter Redner auf der Rednerliste hat das Wort der Abgeordnete Kühn ({0}).
Ruf (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Änderungsantrag dient dem Schutz einer nicht unbeachtlichen Zahl von Personen, die freiwillig bei Ersatzkassen versichert sind und dort einen Anspruch auf ein höheres Sterbegeld haben, als es hier in dieser Vorlage vorgesesehen ist. Ihr Besitzstand soll gewahrt werden. Das ist das Anliegen des Änderungsantrags. Ich empfehle Ihnen, diesen Änderungsantrag anzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nunmehr stimmen wir über die §§ 9, - 10 und 11 sowie über Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift ab. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit, meine Damen und Herren, ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Auf der Tagesordnung steht, daß auch die dritte Beratung heute erfolgen soll. Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
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Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren, Frau Kalinke hat nicht nur zur allgemeinen Aussprache gesprochen, sondern auch einen Antrag zur dritten Lesung eingebracht. Sie finden den Antrag auf Umdruck 568 unter Ziffer 1*).
Das Wort zur allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Jentzsch.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Storch (bundesminister für arbeit), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Jentzsch zwingen mich, hier einiges klarzustellen. Im Jahre 1952, und zwar am 20. Februar, ist der Antrag der Deutschen Partei eingereicht worden. Dieser Antrag ist im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestags bis zum 20. März 1953 behandelt worden. Es lag hier also eine Verschiebung von über einem Jahr vor. Jeder wußte, daß von da bis zur Neuwahl des Bundestags eine gesetzliche Erledigung dieser Angelegenheiten nicht mehr möglich war. Die Bundesregierung hat die Vorlage des heute zu verabschiedenden Gesetzes am 28. Februar 1955, also vor über einem Jahr, in die Gesetzgebung gebracht. Der Entwurf lag wiederum über ein Jahr in der Gesetzgebung. Deshalb darf man nicht hergehen und der Bundesregierung Vorwürfe machen, als sei sie schuld an der verspäteten Verabschiedung des Gesetzes. Darüber hinaus haben Sie, Herr Dr. Jentzsch, jetzt gesagt, das Gesetz sei unvollkommen, man hätte etwas Vollkommeneres im Sinne der Sozialreform vorlegen sollen. Ich möchte Ihnen erwidern: bei diesem Gesetz handelt es sich um ein Vorbereitungsgesetz für die endgültigen Neuordnungen in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung. Die Krankenversicherung der Rentner ist zur Zeit in einer Zwitterstellung. Auf der einen Seite führen die Ortskrankenkassen die Rentnerkrankenversicherung selbständig durch; auf der anderen Seite müssen die Rentenversicherungsträger die Kosten bezahlen. Dabei werden die Rentner in den Verzeichnissen der Versicherten bei den Krankenkassen noch nicht einmal namentlich geführt. Der Rentenversicherungsträger muß aber für alle Renten, die im Bereich der Kasse gezahlt werden, einen festen Beitrag an die Krankenkasse entrichten. Das ist eine anonyme Versicherung der Rentner. Wir haben das größte Gewicht darauf gelegt, durch dieses Gesetz endlich wieder klare Verhältnisse zu schaffen. Aus einer Auftragsangelegenheit der Rentenversicherungsträger muß wieder eine selbstverantwortliche Aufgabe der Krankenversicherungsträger werden.
Sehen wir doch die Dinge so, wie sie sind, und kommen wir doch um Gottes willen zum Schluß, nicht mit solchen Vorwürfen: unvollkommen, zu spät eingereicht usw.! Verabschieden Sie das Gesetz, damit wir für die Neuordnung der Dinge endlich die Grundlagen haben: auf der einen Seite den ganz klaren Versichertenbestand in der Rentenversicherung und auf der anderen Seite den klaren Bestand der Versicherten in der Krankenversicherung. Ich meine, so sollten Sie das Gesetz beurteilen und auch verabschieden.
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Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren! Dieser Artikel bezweckt, daß wenigstens die Rentner, die heute den Schutz der Rentnerkrankenversicherung genießen, ihn auch in Zukunft behalten. Er beinhaltet also die allgemein übliche Besitzstandswahrung. Wir bitten Sie doch dringend, wenigstens diesem Anliegen zu entsprechen, damit der Rentner, der heute die Leistungen der Rentnerkrankenversicherung erhält, sie auch in Zukunft ohne eigene Beitragsleistung weiter gesichert hat.
Storch (bundesminister für arbeit), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir jetzt zum Schluß gehört haben, muß einfach den notwendigen Widerspruch hervorrufen. Herr Professor Schellenberg, Sie wissen ganz genau, daß in dem ersten Entwurf des Arbeitsministeriums die Beteiligung an den Kosten nicht enthalten war und daß wir alle derartigen Gesetzentwürfe selbstverständlich erst mit den Beteiligten durchgehen, ehe wir sie einbringen. Auf die Bitte der Beteiligten sind diese Bestimmungen aufgenommen worden.
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Wir haben in den Ausschußberatungen von unserem Ministerium keinerlei Widerspruch dagegen erhoben, als der Ausschuß dazu kam, diese Bestimmungen aus dem Gesetz herauszunehmen.
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Ich persönlich war von vornherein der Meinung,
daß in diesem Gesetz nur die Grundsätzlichkeit

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der Versicherung neu geordnet werden sollte, während man an alle anderen Probleme der Krankenversicherung in dem Augenblick herangehen sollte, in dem man die Reform der Krankenversicherung behandelt. Der Sinn dieses Gesetzes ist von mir charakterisiert worden, und dieser Sinn wird durch das vorliegende Gesetz erreicht. Wer aber glaubt, bereits über ein derartiges Übergangsgesetz Reformarbeiten in der Sozialversicherung leisten zu können, der hat meines Erachtens den Sinn dieser großen Reformarbeit noch gar nicht begriffen.
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Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg. - Herr Abgeordneter Schellenberg, Sie haben sich zum Wort gemeldet.
Schellenberg (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesarbeitsminister hat hier ,mitgeteilt, daß er einen Gesetzentwurf eingebracht habe, der nicht seiner Auffassung entspricht. Herr Bundesarbeitsminister, wir bedauern es sehr, wenn Sie wider Ihre Überzeugung in einer sozialpolitisch bedeutsamen Angelegenheit, nämlich in der Frage, ob die Rentner an den Krankenhauskosten beteiligt werden sollen, dem Druck irgendwelcher Institutionen nachgeben. Das ist außerordentlich bedauerlich.
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Herr Bundesarbeitsminister, bei der Beratung in der ersten Lesung haben Sie den Sozialdemokraten, als sie sich gegen eine Kostenbeteiligung wandten, den Vorwurf gemacht - ich kann das aus dem Protokoll noch zitieren -, daß wir auf die Tränendrüse drückten, als wir erklärten, es solle keine neue Kostenbeteiligung vorgenommen werden.
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Unser sozialpolitisches Anliegen ist jetzt erfüllt, und deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
Finselberger (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zunächst möchte ich sagen, daß ich die Absicht habe, sehr kurz zu sprechen.
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Ich hoffe, daß sich daraus nicht etwa die Schlußfolgerung ergibt, daß ich wenig Interesse an sozialpolitischen Problemen hätte.
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Ich glaube, es kommt auf die Konzentration der Dinge an, die hier besprochen werden müssen.
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Ich darf daran erinnern, daß ich in der ersten Beratung dieses Gesetzes darauf hingewiesen habe, wie sehr meine politischen Freunde vom Gesamtdeutschen Block/BHE und ich davon enttäuscht waren, daß in diesem Gesetz eine Kostenbeteiligung der Rentner vorgesehen war. Ich möchte aber auch offen und ehrlich unserer Freude darüber Ausdruck geben, daß alle Bedenken gegen die erste Vorlage, die eine Belastung der Rentner darstellte, dadurch beseitigt wurden, daß eine Kostenbeteiligung der Rentner nicht mehr in Frage kommt, daß im übrigen auch ein Anschluß an die früheren Ersatz- und Betriebskrankenkassen wieder unter bestimmten Voraussetzungen gefunden werden kann und daß - was ich ganz besonders herausstellen möchte - auch die Rentner im Falle der Erkrankung die gleiche Behandlung erfahren wie alle übrigen Versicherten.
Sicher ist eine sehr schöne Team-Arbeit im Sozialpolitischen Ausschuß zu verzeichnen gewesen. Ich gehöre zu denen, die zwar keine Krankenversicherungsexperten sind, die aber mit außerordentlich großem Interesse den Diskussionen im Ausschuß gefolgt sind, und ich glaube, man sollte einmal den Mitgliedern des Ausschusses, die, ganz gleich, welcher Fraktion sie angehören, sich auf diesem speziellen Gebiet ernsthaft bemüht haben, das Beste aus dem Gesetz zu machen - und dazu gehören auch diejenigen, die nicht Experten in der Krankenversicherung sind -, hier einmal Dank sagen.

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Auch andere Verbesserungen stellen einen sehr wesentlichen Fortschritt dar - es sei an die Erhöhung des Sterbegeldes erinnert -, so daß wir unter Einschluß unseres Änderungsantrags Umdruck 570, den wir sehr ernst nehmen, dem Gesetz zustimmen werden.
Ich möchte aber auch ein freundliches Wort an den Herrn Bundesarbeitsminister richten. Eins ist heute in der Diskussion nicht ganz zum Ausdruck gekommen: Ist dies nun ein Vorstoß in den Raum der Sozialreform oder nicht? Ich will das nicht weiter erörtern. Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben nur gesagt, daß es ein Vorbereitungsgesetz sei. Ich möchte im Auftrage meiner politischen Freunde sehr dringend bitten, sich nun nicht mehr allzu lange auf die Sozialreform vorzubereiten. Nachdem wir so lange gewartet haben, dürfen wir wohl erwarten, daß nun endlich die Rentenreform auf den Tisch des Hauses gelegt wird und dem bald auch die übrigen Abschnitte einer Sozialreform folgen werden. Wir haben eine außerordentlich große Geduld aufgebracht, und ich glaube, es ist am Platze, hier noch einmal daran zu erinnern, daß die Rentenreform mit all den übrigen Gesetzen, die ihr nachzufolgen haben, nun kommen muß, nachdem die verschiedensten Verlautbarungen seitens der Bundesregierung ergangen sind, ohne daß wir bisher etwas von den Gesetzen gesehen haben. Diese Bitte hier vorzutragen, ist unser ganz besonderes Anliegen.
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Schellenberg (NA), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren! Im Interesse der Klarheit bin ich, da ich vorhin aus dem Gedächtnis den Herrn Bundesarbeitsminister zitiert habe, verpflichtet, ihn wörtlich zu zitieren. Bei der Auseinandersetzung über die Frage der Kostenbeteiligung und insbesondere der Rentenkürzung bei Krankenhausaufenthalt führte der Herr Bundesarbeitsminister wörtlich aus:
Wenn Sie
- zu mir gewandt so sehr auf die Tränendrüsen gedrückt haben mit dem armen, armen Rentner, der nachher ins Krankenhaus kommt, 40 % seiner Rente eventuell aufgeben muß, dann muß ich fragen: Wer bekommt denn die Rente, wenn der Rentner im Krankenhaus ist? Das sind doch in den meisten Fällen diejenigen, die die alten Leute, vor allem im Winter, nicht zu Hause haben wollen.
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Das waren die Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers. Die Sozialdemokraten sind glücklich darüber, daß diese Auffassung jetzt vom gesamten Hause abgelehnt wird.
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Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Storch (bundesminister für arbeit), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen aus dem, was Herr Schellenberg jetzt vorgetragen hat, daß das, was er vorher gesagt hat, gar nicht richtig war. Ich habe hier auf keinen Fall irgendwelche Beteiligungen an Arzneilieferungen usw. verteidigt. Ich habe wohl die Meinung vertreten, daß ein Rentner, wenn ich ihm eine Rente für seinen Lebensunterhalt gebe und er nachher in eine Anstalt übernommen wird, eben einen Teil seiner Rente für den eigentlichen Zweck verwenden soll.
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Wenn diese Ansicht nachher wegen der grundsätzlichen Neuregelung bei der Reform von uns nicht verteidigt worden ist, dann aus den Gründen, die ich Ihnen vorhin genannt habe: Wenn man allerdings immer so verfahren wollte, daß man die Reden aus der ersten Lesung eines Gesetzes in der zweiten und dritten Lesung noch einmal wiederholt, müßte man für die abschließende Behandlung derartiger Gesetze zwei Tage ansetzen.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jentzsch.
Jentzsch (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktionen der Deutschen Partei, der Demokratischen Arbeitsgemeinschaft und der Freien Demokratischen Partei beantrage ich namentliche Abstimmung zu dem Änderungsantrag der Frau Kollegin Kalinke zu Art. 1 Nr. 1.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Wird dieser Antrag von 50 Mitgliedern des Hauses unterstützt? Darf ich um ein Handzeichen bitten? - Ich sehe nur 22 Mitglieder des Hauses, die die namentliche Abstimmung unterstützen.
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- Zur Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Kalinke!
Kalinke (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In unserer Geschäftsordnung ist bisher immer so verfahren worden,
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daß, wenn ganze Fraktionen den Antrag gestellt haben - und hier haben ihn drei Fraktionen gestellt, deren Mitgliederzahlen bekannt sind -, diesem Antrag stattgegeben worden ist. Wenn diese Mitglieder auch nicht alle hier im Saale sind, so ist doch gar nicht bestimmt, ob sie nicht doch im Hause sind. Wir sind bisher immer so verfahren.
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Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Frau Abgeordnete Kalinke, Sie irren sich. In der Geschäftsordnung steht: 50 „anwesende" Mitglieder.
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Danach ist immer verfahren worden. Es ist die Obliegenheit des Präsidenten, die Geschäftsordnung zu wahren.
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Wir kommen nunmehr, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen folgenden Abstimmungsplan - denn man muß hier schon einigermaßen planen - für die dritte Lesung vor: Zunächst wird über Ziffer 1 des Änderungsantrags Umdruck 568 ({2}) abgestimmt,

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dann über Ziffer 3 des Umdrucks 571 ({4}), dann über den mündlich gestellten Antrag, bei Art. 1 die Nrn. 31, 32 und 33 im Sinne der Ausschußfassung wiederherzustellen. Falls dieser Antrag durchgehen sollte, käme eine vierte Abstimmung, bei Art. 2 über den zu § 5 a gestellten Änderungsantrag abzustimmen, der vorhin für die zweite Lesung zurückgezogen wurde. In der letzten Abstimmung wird über Ziffer 2 des Umdrucks 571 ({5}) entschieden. Besteht überall die erforderliche Klarheit, damit jeder weiß, wofür und wogegen er seine Stimme abgeben will?
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Im Falle der dritten Abstimmung - Wiederherstellung der Ausschußvorlage bei den Nrn. 31, 32 und 33 - ist namentliche Abstimmung verlangt. Am besten ist es wohl, ich stelle gleich jetzt die Frage, ob dieser Antrag genügend unterstützt ist.
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- Ja nun, ich muß fragen, ob Sie so viele anwesende Mitglieder haben. Es gibt Sünder auf jeder Seite dieses Hauses.
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Aber ich sehe, Ihre Fraktion ist recht zahlreich anwesend. Sie haben sich auf diese Weise das Benefiz der namentlichen Abstimmung erstritten.
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Wir stimmen nunmehr über Ziffer 1 des Umdrucks 568 ({10})*) ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zweite Abstimmung: Umdruck 571 ({11})**) zu Nr. 3. Es handelt sich um Ziffer 1 des Umdrucks 571 ({12}), der Nr. 3 des Art. 1 betrifft. Damit es ganz klar ist! Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr kommt die namentliche Abstimmung über die Wiederherstellung der Ausschußvorlage bei Art. 1 Nrn. 31, 32 und 33. Ich bitte die Damen und Herren der Schriftführung, sich mit den Urnen zu bewaffnen und, so rasch es ihnen möglich ist, durch die Reihen zu gehen.
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