emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1997-06-05:
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich gehe davon aus, daß die hier lebende polnische Minderheit - ({0})
- Die deutsche Minderheit, die dort lebt?
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Herr Kollege Schily, ich bin jetzt nicht imstande, Ihnen zu sagen, was die Meinung meiner Partei ist. Das haben wir nicht diskutiert. Ich persönlich bin der Auffassung, daß man in diesem Bereich jetzt irgendwann einen Schlußstrich ziehen muß. Das ist meine persönliche Auffassung. Entschuldigen Sie bitte, daß ich Ihnen nicht sagen kann, wie der letzte Stand der Meinungsbildung in meiner Partei dazu ist. Das weiß ich nicht. Ich bin generell der Meinung, daß wir konsequent sein müssen: Dort, wo wir die doppelte Staatsangehörigkeit vermeiden können, sollten wir sie dem Ausland auch nicht ohne weiteres zumuten. Das gilt insbesondere nach Klärung der ganzen europäischen Grenzsituation. Das ist meine persönliche Auffassung.
Aber jetzt lassen Sie mich noch etwas zum Thema des Integrationsangebotes sagen. Eines muß man auch einmal deutlich machen dürfen: In Deutschland gibt es - im Gegensatz zu vielen anderen Staaten, die ich gesehen habe - ein hohes Maß an liberalen Angeboten an die bei uns lebenden Ausländer. Den Eindruck zu erwecken, wir seien ein halber Abschottungsstaat und schrecklich rechtsaußen, ist falsch. Auch von der Frau Ausländerbeauftragten ist zugegeben worden: Wir haben viel eher die Tendenz - wenn auch abnehmend - des Abschottens von hier lebenden Ausländern. Dieser Bereich wird - wie ich höre - mit der zunehmenden Islamisierung und Fundamentalisierung der Gesellschaft immer schwieriger werden, gerade im großstädtischen Umfeld. Deswegen glaube ich, daß wir nicht mit falschen Zeichen an die Öffentlichkeit gehen und den Eindruck erwecken dürfen, als würde sich dieser Staat sperren. Im Gegenteil: Auch im Staatsangehörigkeitsrecht sind wir - eben um Angebote zu machen - dabei, zu liberalisieren und zu vereinfachen, zum Beispiel indem wir Fristen verkürzen.
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Ich wiederhole, was ich an dieser Stelle schon einmal gesagt habe: Es muß aber auch klar sein, daß nicht eingebürgert werden kann, wer nicht einigermaßen deutsch spricht, wer nicht nachweisen kann, daß er nicht straffällig geworden ist, und und und. Dann finden Sie in der deutschen Bevölkerung auch das, was wir brauchen, nämlich die Akzeptanz für den ausländischen Mitbürger. Nach meinem Dafürhalten werden Sie dann auch weniger rechtsradikales Gedankengut in der Gesellschaft finden. Sie übersehen bei Ihren Vorschlägen völlig, daß Sie für Ihre Gesetze eine Akzeptanz in der deutschen Gesellschaft brauchen.
Herr Özdemir, wenn Sie alle Schwulen dieser Erde über Familienzusammenführung zufriedenstellen wollen, dann wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. Ich werde dem deutschen Wähler aber immer wieder sagen, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf stehen haben. Da wird viel Freude aufkommen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich gebe der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich will nur drei sehr kurze Bemerkungen machen.
Zuerst zur Frage des Einwanderungsgesetzes. Ich finde, wir sollten für uns festhalten, daß diejenigen, die ein Einwanderungsgesetz vorlegen und eine Einwanderungsgesetzgebung fordern, nicht mehr Einwanderung wollen, sondern mehr Kontrolle über vorhandene Einwanderung. Das ist ein großer Unterschied.
({0})
Das zweite, was ich anmerken möchte, ist, daß es in Deutschland unter den mittlerweile sieben Millionen Ausländern etwa zwei Millionen gibt, die jünger als 20 Jahre sind. Schon allein dieses Zahlenverhältnis macht die Größe der Integrationsaufgabe für unsere Gesellschaft deutlich.
({1})
Deshalb ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß es nicht nur darum geht, jungen Menschen bessere Chancen zu geben, sondern darum, daß es im Interesse unserer deutschen Gesellschaft ist, die jungen Menschen, die hier geboren werden, besser zu integrieren. Wir wollen eine bessere Integration der hier lebenden Ausländer, und wir wollen vor allen Dingen eine bessere Integration der hier geborenen Kinder. Es macht keinen Sinn, daß man diese Kinder mit einem ausländischen Bewußtsein groß werden läßt, anstatt daß man ihnen von Anfang an eine inländische Identität vermittelt, da man doch weiß, daß sie aller Voraussicht nach immer in diesem Land leben werden.
({2})
Wer die Ghettoisierung in den Städten - zu Recht - beklagt, der muß die Ghettoisierung in den Köpfen verhindern. Denn das ist die Voraussetzung für die Ghettoisierung in den Städten.
({3})
Eine dritte Bemerkung zur Frage der Koalition und zum weiteren Fahrplan. Sie fragen zu Recht nach. Wir verhandeln. Mein Eindruck von diesen Verhandlungen ist, daß wir vorankommen.
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Ich habe auch den Eindruck, daß wir uns einig werden im Interesse einer besseren Integration der hier
geborenen Kinder von Ausländern. Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir in absehbarer Zeit in diesem Hause etwas zur Abstimmung stellen werden, was dieser besseren Integration der hier geborenen Kinder dient.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß das in absehbarer Zeit erfolgen soll und erfolgen muß. Jeder, der schon einmal in solchen Situationen gewesen ist, weiß, daß man am besten nicht auf einem Basar verhandelt, sondern daß man hinter verschlossenen Türen versucht, ein sachgerechtes Ergebnis zu erzielen. Das tun wir zur Zeit, und mein Eindruck ist, daß wir zu einer guten Lösung kommen werden.
Dann werden wir sehen, ob Sie zustimmen oder ob Sie, was leider auch ein Teil dieser Debatte ist, stärker Ihre parteipolitischen Ziele verfolgen
({5})
als das Ziel der Integration der hier geborenen Kinder im Interesse unserer Gesellschaft und im Interesse derjenigen, die hier eine bessere Zukunft, eine integrierte Zukunft haben wollen.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Damit gebe ich das Wort dem Abgeordneten Eckart von Klaeden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich gebe nun dem Abgeordneten Otto Schily das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Für die Bundesregierung gebe ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Kollege Lintner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-05:
Bitte schön.
Günter Graf (NA), 1997-06-05:
Herr Kollege Lintner, ich bin ein wenig irritiert. Sie kritisieren die SPD, weil sie in ihrem Antrag über Quoten spricht. Stimmen Sie denn der Auffassung Ihres Kollegen Steffen Kampeter zu, der im Rahmen eines Seminars der Konrad-Adenauer-Stiftung am 11. Juni 1992 in Espelkamp
({0})
-1992, zu einem Zeitpunkt, als das Problem noch nicht so dringlich war - erklärte,
daß der Zuzug stärker geregelt werden muß. Das betrifft die Aussiedler, aber auch jede andere Form des Zuzugs. Wir werden in diesem Zusammenhang um Quotierungen oder ähnliche Regelungen nicht herumkommen, so bitter das für die

Günter Graf ({1})
Betroffenen auch sein mag. Die Tür bleibt weiter offen, nur müssen wir verstärkt Steuerungsinstrumente einsetzen. Dies muß differenziert für die verschiedenen Gruppen der zuziehenden Personen erfolgen.
Jetzt kommt das, was in unserem Antrag fast wortgleich steht:
Dabei werden auch die Aussiedler mit zu berücksichtigen sein. Wenn die Verwaltungspraktiker fragen, wie eine entsprechende Vorschrift umgesetzt werden soll, kann eine ganze Reihe von Kriterien genannt werden, die zur Grundlage von Quotierungen werden können: Die demographische Entwicklung in der Bundesrepublik, Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes oder Finanzierungsaspekte des Sozialversicherungssystems.
Wo ist eigentlich der Unterschied zu unserem Antrag? Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Keine Zwischenfragen? Es sind zwei weitere angemeldet.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Kollege Koppelin weiß, daß ich rechts blind bin. - Ich habe Sie nicht gesehen. Selbstverständlich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Dann ist aber zunächst der Kollege Beck an der Reihe.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Bitte.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-05:
Herr Kollege Graf, über Quoten und dergleichen ist ja schon oft geredet worden. Sie wissen so gut wie ich - das ist im übrigen auch in den Einlassungen der Vorredner zum Ausdruck gekommen -: Gerade dadurch, daß Sie selber für die nächsten Jahre die Quote null anerkennen, geben Sie zu, daß im Moment ein solches Gesetz völlig wirkungslos wäre.
({0})
- Aber faktisch müssen Sie es doch tun, sonst bekommen Sie doch eine zusätzliche Zahl von Zuwanderern, die wir alle nicht verkraften. Sie betonen doch immer, daß das nicht Ziel Ihrer Initiative sei. Daß wir bei den Aussiedlern Maßnahmen ergriffen haben, die in etwa in die von Ihnen angemerkte Richtung gehen, haben Sie ja miterlebt, so daß diese Äußerung eigentlich nicht gegen das spricht, was ich hier vorgetragen habe.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es keinen Sinn macht, eine Quote festzulegen, wenn die tatsächlich stattfindende Zuwanderung diese Quote bei weitem überschreitet und deshalb die Quote auf Jahre hinaus, praktisch auf die volle absehbare Zeit hinaus, mit null festgesetzt werden müßte.
({2})
Das Gesetz ist eine Luftnummer, die wir uns auch im Interesse der Betroffenen nicht zumuten sollten. Sie wissen ganz genau, daß allein der Titel Einwanderungsgesetz falsche Hoffnungen wecken würde, die dann nicht erfüllt werden könnten. Die Leute sind aber möglicherweise, weil sie diese tiefere Differenzierung nicht kennen können und darüber keine Informationen haben, dann doch im Lande.
Lassen Sie bitte die Finger von einem solchen Verfahren! Damit würden Sie uns allen einen wesentlichen Dienst erweisen.
Vielen Dank.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das Wort hat die Kollegin Uta Titze-Stecher, SPD.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so einfach ist die Entscheidung für diese Stiftung ja nicht, Herr Kollege von Schmude. Immerhin haben Sie vor fast einem Jahr, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, an einem späten Juniabend, kurz vor Mitternacht versucht, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit eine Idee, sprich: eine Ideologie zum Gesetz werden zu lassen,
({0})
über die nicht einmal im zuständigen Fachausschuß, dem Innenausschuß, ausführlich diskutiert wurde - in der gegenseitigen Annahme der Mitglieder, das sei alles auf höchster Ebene geritzt, geregelt, beschlossen.
Alles wäre seinen diskreten Gang gegangen; Haushalts- und Innenausschuß hatten schon zugestimmt, nur noch die Handzeichen für die zweite und dritte Lesung fehlten. Auf meine ständigen Anfragen - ich bin Berichterstatterin im Haushaltsausschuß für eben diesen Komplex, nämlich die Innenpolitik - ist mir nie eine saubere Antwort gegeben worden. Es wurde vielmehr immer nur darauf verwiesen, daß das auf oberster Ebene entschieden werde und es schon entschieden sei. Im letzten Moment bin ich auf einen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" gestoßen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Frau Kollegin Titze-Stecher, ich muß Sie einmal unterbrechen, weil ich Sie fragen muß, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Das habe ich schon mitbekommen. Ich möchte diesen Gedanken zu Ende bringen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das müssen Sie mir aber wenigstens sagen.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Wenn Sie mir das jetzt auch noch von meiner Redezeit abziehen, dann ist das schon fast böswillig.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Das ziehe ich Ihnen nicht ab.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
In Ordnung. Ich erlaube eine Zwischenfrage. Herr Kollege von Schmude.
Michael Schmude (NA), 1997-06-05:
Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, daß der Haushaltsausschuß nicht kurz vor Mitternacht, sondern nach ausführlicher BeMichael von Schmude
ratung dieses Gesetzentwurfes am 28. Februar letzten Jahres bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Gruppe der PDS beschlossen hat, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, und zwar mit allen Stimmen der Sozialdemokraten? Stimmen Sie mir weiter zu, daß der Innenausschuß des Bundestages, der am 13. März 1996 abschließend beraten hat, ebenfalls mit den Stimmen der Sozialdemokraten, von Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. gegen eine Stimme der Gruppe der PDS zugestimmt hat?
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Das ist richtig, Herr Kollege. Meine Bemerkung zielte allerdings zum ersten auf die zweite und dritte Lesung hier vor fast einem Jahr ab.
Meine Bemerkung hat zum zweiten die Information enthalten, daß, eine ordentliche Debatte im zuständigen Fachausschuß nicht stattgefunden hat. Mehrere Debatten darüber im Haushaltsausschuß, deren Zeuge ich war, wurden immer durch Nachfragen von mir veranlaßt, weil ein Konzept sehr lange nicht vorgelegt und die Struktur der Gremien von uns kritisiert wurde. Erst nach langem Fordern der SPD wurde ein wissenschaftlicher Beirat vorgesehen, dessen hochkarätige Besetzung Sie - Sie haben Kissinger genannt - jetzt so lobend erwähnt haben.
Genau diese Dinge sind erst zustande gekommen, nachdem im letzten Jahr auf Druck der SPD die zweite und dritte Lesung - denn es lag eine Kleine Anfrage vor, die ich angestoßen hatte - abgesetzt worden ist.
({0})
Daß wir uns heute von Ihnen zu Recht und auch kritisch vorhalten lassen müssen, daß wir zunächst zugestimmt haben, ist keine Schande, Herr Kollege. Genau die Antworten der Bundesregierung - ich kann unsere ganzen Nachfragen und die Antworten der Bundesregierung hier nicht vorbeten - haben uns veranlaßt, eine komplette Kehrtwendung inhaltlicher Art vorzunehmen.
Ich werde sauber begründen, in welchen Punkten wir gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf, der im übrigen nicht geändert worden ist, noch immer Vorbehalte und Bedenken anzumelden haben und warum wir deswegen heute entschieden gegen die Errichtung einer Bundesstiftung sind.
Im übrigen ein letzter Gedanke - bitte als Antwort, Herr Präsident -: Es geht ja nicht darum, daß hier kein Geld für die Forschung zur Person und zum Wirken Bismarcks bereitgestellt wird. Diese Stiftung ist bisher, wie Sie wissen, unselbständig. Diese unselbständige Funktion bedeutet natürlich, daß je nach Haushaltslage des Bundes Mittel gekürzt werden können. Anders ist dies bei einer Bundesstiftung. Das ist mehr als eine Ehe. Sie können sich faktisch nur durch ein zweites Gesetz aus einer Bundesstiftung lösen. Das ist der Punkt, um den es heute geht.
({1})
Eine solche Entscheidung, Herr Abgeordneter Schmude und Frau Abgeordnete Albowitz, muß man doch nicht verschämt diskutieren. Warum diskutieren Sie darüber nach der Antwort der Bundesregierung nicht aufs neue im Innenausschuß?
({2})
Sie haben diese Bundesstiftung in eine Reihe mit den bestehenden gestellt. Wir haben Bundesstiftungen für den ersten Präsidenten der Weimarer Republik, für zwei Kanzler der Bundesrepublik - Adenauer und Brandt, wie bekannt - und für den Bundespräsidenten Theodor Heuss. Alle diese durch Bundesstiftungen geehrten Staatsmänner sind demokratisch gewählt worden, standen demokratischen Staatswesen vor. Der Beschluß zur Errichtung der Bundesstiftungen ist einvernehmlich erfolgt. Wenn das in diesem Falle nicht möglich ist, dann - das sage ich Ihnen als Schlußsatz - verantworten Sie das bitte alleine.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Frau Kollegin Titze-Stecher - Uta Titze-Stecher ({0}): Das war meine Antwort; ich möchte fortfahren.
Volker Beck (NA), 1997-06-05:
Frau Kollegin Titze-Stecher, da ich nicht den Ausschüssen angehöre, die diesen Stiftungsantrag beraten haben, würde ich als Parlamentarier für mein Abstimmungsverhalten gerne wissen, welche Rolle bei der Diskussion in den Fachausschüssen die Information gespielt hat, die wir kürzlich im „Spiegel" lesen konnten: daß sich im Umfeld dieser Stiftung und der Stiftungsgremien namhafte Persönlichkeiten rechtsVolker Beck ({0})
extremer und verfassungsfeindlicher Parteien bewegen. Welche Rolle hat das gespielt?
({1})
Zu welchem Zeitpunkt ist den Bundestagsfachausschüssen bekanntgeworden, was wir da im „Spiegel" lesen konnten?
({2})
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Ich kann Ihnen dazu keine Antwort geben, weil ich nur stellvertretendes Mitglied im Innenausschuß bin. Ich bin ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuß. Da sind diese Informationen, die ich dem „Spiegel" der letzten Woche entnommen habe, auf die Sie anspielen, noch nicht bekannt gewesen.
Ich habe allerdings durchaus vor, in meiner Rede darauf einzugehen, daß der Verein „Bismarckbund e.V. " mit dem Schirmherrn Fürst Ferdinand Bismarck an der Spitze unter seinen 500 Mitgliedern BismarckMedaillen-Träger und Funktionäre hat, die dem rechtsextremen Dunstkreis zuzuordnen sind, beispielsweise einen Herrn, der Europaabgeordneter war und den Republikanern angehört, und einen Herrn, der der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei angehörte. Das ist alles dem „Spiegel" letzter Woche zu entnehmen.
({0})
Ich denke, wenn das bekanntgeworden wäre, Herr von Schmude, dann würden Sie sich heute schwerer tun, hier zu sagen, es gehe nur um das Andenken und die Erinnerung an einen, wie ich zugebe, wichtigen Staatsmann. Aber, Herr von Schmude, das Entscheidende ist -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Sie beantworten die Frage von Herrn Beck.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Ich habe sie beantwortet: Das war damals mir nicht bekannt.
Ich nehme an, da Aumühle im Wahlkreis von Herrn Schmude liegt und die Bekanntschaft zum Fürsten vorausgesetzt wird, wie ich weiß, ist die Frage eher an den Kollegen Schmude zu richten.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-06-05:
Verehrte Kollegin, Sie wissen, wie ich Sie schätze.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Danke.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-06-05:
Deswegen fällt es mir fast schwer, diese Frage zu stellen.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Sie dürfen sie stellen.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-06-05:
Danke schön. Sie haben berichtet, wie engagiert Sie im Haushaltsausschuß aufgetreten sind. Ich habe hier das Protokoll des Haushaltsausschusses vom 28. Februar 1996. Sie sind zwar Berichterstatterin, haben aber an der Sitzung nicht teilgenommen. Das kann ja einmal vorkommen.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Das hatte ich Herrn Kuhlwein überlassen.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-06-05:
Der Herr Kollege Purps hat Sie vertreten. Sie waren also, wie gesagt, nicht da.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Ja.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-06-05:
Deswegen konnten Sie sich da auch nicht so engagieren, wie Sie es hier dargestellt haben. Wie erklären Sie dann, daß alle Vertreter der Sozialdemokraten, der Kollege Purps vorneweg, durchaus erklärt haben, daß Ihre Fraktion zustimmen wird? Da Sie den Zeitpunkt und die Art der Diskussion kritisiert haben, frage ich Sie: Ist es nicht auch in Ihrer Fraktion üblich, daß die Tagesordnung, die langfristig bekannt ist, vorbereitet wird?
({0})
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Ich bin Berichterstatterin für den Etat des Innenministeriums seit 1994, wie Sie wissen, Herr Kollege Koppelin. Vor meiner Zeit war dies der Kollege Purps. Ich kann und will hier keinen Kollegen vorführen. Es war bei allen Kollegen gleich, an die ich Fragen gerichtet habe: Wer um Himmels willen hat das wo beschlossen? Wo hat eine Diskussion stattgefunden? Aus welchen Gründen soll hier eine Bundesstiftung entstehen?
Mir sind - ich wiederhole mich - nie ordentliche, einsehbare Antworten gegeben worden. Der Kollege Purps hat mir nur gesagt: Uta, diese Sache ist auf oberster Ebene geklärt. - Nun werde ich einmal ganz deutlich: So etwas wird - wie bei den anderen Stiftungen - zwischen den Parteivorsitzenden besprochen und abgemacht. Also mußte ich davon ausgehen, daß zwischen Kanzler Kohl und unserem damaligen Parteivorsitzenden alles geregelt war.
Mein Nachbohren bei verschiedenen Personen hat dann aber ergeben, daß es gar keine Festlegungen gab,
({0})
sondern daß es den Wunsch des Kanzlers gab, dem Fürsten anläßlich eines Besuchs auf Schloß Friedrichsruh 1988 in die Hand zu versprechen: Der alte Otto von Bismarck kriegt seine Bundesstiftung, und zwar so rechtzeitig, daß zum 100. Todestag 1998 alles geritzt und geregelt ist. - Es gab keine schriftliche
Absprache zwischen CDU und SPD. Weisen Sie sie mir nach, Herr von Schmude. Sie werden keinen SPD-Parteivorsitzenden des Wortbruchs bezichtigen können. Das habe ich eruiert.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Frau Kollegin Titze-Stecher, mir liegt der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage vor. Gestatten Sie sie?
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Aber immer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Dr. Lippelt, bitte.
Helmut Lippelt (NA), 1997-06-05:
Frau Kollegin, da nach den Gründen gefragt wurde und als Grund im wesentlichen die Bedeutung der Persönlichkeit Otto von Bismarcks und die Notwendigkeit, sich seinem Werk stärker zu widmen, angeführt wurde, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, daß zwei bis drei Historikergenerationen in der zweiten Hälfte des 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts fast nichts anderes getan haben, als das Werk Otto von Bismarcks zu erforschen, daß es infolge dieser enormen Forschungsarbeit hervorragende Biographien gibt - bis hin zu Lothar Galls letzter Biographie -, daß also, wenn überhaupt etwas betrieben worden ist, Forschung betrieben worden ist
({0})
zu politischer Geschichte, auch zur Sozialgeschichte, so daß von daher nicht der geringste Anlaß besteht - ({1})
- Ich bin vor lauter Empörung über Ihre Begründung, Herr von Schmude, vom Fernsehen aufgesprungen, habe mich aufs Rad geschwungen und bin hierher gekommen, um diesen Punkt einmal klarzustellen.
({2})
Ich frage deshalb die Rednerin, ob ihr bekannt ist, daß es über keinen deutschen Politiker so viele Meter guter Forschung in den Regalen der Universitätsseminare gibt wie über Otto von Bismarck, und ob sie glaubt, daß es dennoch einen Grund gibt, diese Stiftung zu errichten.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Darf ich darum bitten, daß nicht von Bank zu Bank kommuniziert wird, wenn hier vorne gesprochen wird.
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-06-05:
Faulenbach kritisiert nicht nur das zu geringe Maß an Öffentlichkeit, sondern spricht vom „kaum kaschierten Versuch einer Subventionierung von Einrichtungen der Familie Bismarck". Und Mommsen - Mommsen ist nicht irgendwer, sondern ein ausgewiesener Historiker - wertet das Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung als Versuch, „der Geschichtswissenschaft eine weitergehende Funktion im Sinne der Schaffung eines nationalen Selbstbewußtseins zu geben". Da sind wir beim Punkt; das ist es, was Sie und der Kanzler wollen! Darum geht es Ihnen und den geistigen Geburtshelfern dieser Bundesstiftung!
Der geplanten Stiftung geht es nicht darum, Forschungslücken zu füllen - denn die gibt es gar nicht mehr -, sondern darum, eine politische Figur zu heroisieren, zu popularisieren und zu politischen Zwekken zu nutzen. Der Adressatenkreis ist schon genannt worden - in der Ausgabe des „Spiegel" von voriger Woche ist das nachzulesen. Das ist weder gut noch neu; das ist bereits im letzten Jahrhundert durch den Bismarck-Kult zur Genüge getan worden - siehe steinerne Zeugnisse. Die Folgen für Deutschland und seine Stellung in der Welt waren - wie bekannt - verhängnisvoll.
Deshalb fragen wir weiter: Sollen da etwa die Geschichtsbilder aus dem Kanzleramt gesponsert werden? Will sich der „Kanzler der Einheit" in die Nachfolge des Eisernen Kanzlers begeben?
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Oder versteht er so die Umsetzung seiner Vorstellungen von der geistig-moralischen Wende?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Frau Kollegin Titze-Stecher, Herr Kollege Uelhoff hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Gestatten Sie ihn?
Jürgen Koppelin (NA), 1997-06-05:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich Ihre Parteifreunde, zum Beispiel in Schleswig-Holstein - in der Region auch Sozialdemokraten -, überhaupt nicht scheuen, mit diesem Herrn zusammen gegen den Transrapid zu demonstrieren?