Markus Kurth (NA), 2010-09-30:
Ausdrücklich kann ich Ihrer letzten Feststellung nicht

zustimmen.

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Es ist so gewesen, dass die einmaligen Leistungen, die
vorher gewährt worden sind, in den pauschalierten Regelsatz übernommen worden sind. Das geschah leider
- das muss man rückblickend sagen - zulasten insbesondere der Kinder, die überproportional einmalige Leistungen in Anspruch genommen haben, weil sie schließlich
wachsen. Ich will aber gar nicht in Abrede stellen, dass
das Bundesverfassungsgericht die Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe als zulässiges und geeignetes
Verfahren angesehen hat.

({1})
Das entbindet einen aber doch nicht von der Pflicht, wenn
es um den tatsächlichen Bedarf geht, eine Art Gegenprüfung vorzunehmen. Der Übergang zur Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe und die Abkehr vom Warenkorb
sind damals mit guten Gründen vorgenommen worden.

({2})

- Das bestätige ich gerne. - Allerdings muss man dazu
sagen, dass wir damals ein ganz anderes Lohnniveau
hatten. Wir müssen doch sehen, dass seit dieser Zeit die
Löhne abgesackt und nicht mehr existenzsichernd sind
und dass wir deswegen nicht mehr ausschließlich auf die
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zurückgreifen
können, wenn wir den tatsächlichen Bedarf feststellen
wollen - und dies umso mehr, als die von Ihnen ausgewählte kleine Gruppe, die den Maßstab für den Regelsatz bildet, nicht mehr die unteren 20 Prozent, sondern
nur noch die unteren 14 Prozent der Einkommen umfasst.

({3})

Es geht aber nicht nur allein um den Regelsatz. Der
Gesetzentwurf ist umfangreicher. Ich möchte abschließend kurz etwas zur Rechtsposition der Langzeitarbeitslosen sagen. Sie verschlechtern nämlich auch deren
Rechtsstellung und führen eine Ungleichbehandlung ein,
die ich wirklich als unglaublich empfinde. So soll zum
Beispiel bei der Verhängung von Sanktionen zukünftig
keine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung mehr notwendig sein, sondern es reicht, wenn der Betroffene davon
Kenntnis gehabt hat. Im Zweifelsfall reicht also ein Telefonat mit dem Fallmanager, der sagt: Wenn du das und
das nicht machst, verhänge ich eine Sanktion. - Das ist
dann die Rechtsgrundlage für die Verhängung einer
Sanktion. Wir würden uns doch als Steuerbürger oder als
Verkehrsteilnehmer, der einen Bußgeldbescheid erhält,
niemals gefallen lassen, dass die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt. Und so etwas kommt von der angeblichen
Rechtsstaatspartei FDP.

({4})

Darüber muss ich mich doch schon sehr wundern.

({5})

Wenn man dann noch sieht, dass Gerichtskosten nicht
im Regelsatz enthalten sind und dass von den von Ihnen
regierten Ländern Baden-Württemberg und Bayern Vorstöße kommen, die Prozesskostenhilfe einzuschränken,
dann erkennt man, dass Sie auf der bürgerrechtlichen
Ebene ebenfalls Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse
schaffen. Sie können noch so viel von den neu anerkannten Kinderbedarfen reden: Das ist angesichts dieser
schwerwiegenden Mängel ein Tröpfchen auf den heißen
Stein. Mir jedenfalls ist zu dem, was die schwarz-gelbe
Koalition tut, ein Vers aus Heinrich Heines Deutschland.
Ein Wintermärchen eingefallen:


Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser,
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.

Vielen Dank.

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