birgitt bender (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

deutsche Apothekenrecht ist bizarr. Da verhindert ein
Selbstbedienungsverbot, dass die Kundinnen und Kunden selber an das Regal mit verschreibungsfreien Arzneimitteln herantreten, um sich das preiswerteste Präparat herauszusuchen. Da ist der Besitz von Apotheken nur
Apothekern gestattet. Das ist eine Regelung, die es in anderen Bereichen, wo der Verbraucherschutz ebenfalls
eine wichtige Rolle spielt, etwa in Bäckereien oder Supermärkten, nicht gibt und die dort wohl auch jeder für
absurd halten würde.

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Da darf ein Apotheker neben seiner Hauptapotheke
höchstens drei Filialapotheken betreiben, die auch noch
nahe beieinander liegen müssen.

Um solche wettbewerbsbeschränkenden Regelungen
aufrechterhalten zu können, muss man in einer marktwirtschaftlichen Ordnung schon gute Gründe haben.
Hier findet man aber keine. Gerne wird das Fremdbesitzverbot damit begründet, dass die Qualität der Beratung
gewährleistet sein müsse, was als Anforderung zutrifft.
Dafür würde es allerdings reichen, wenn in jeder Apotheke ein Apotheker oder eine Apothekerin beschäftigt
wäre. Für die Qualität der Beratung haben die Besitzverhältnisse doch keinerlei Bedeutung.

Auch für das Mehrbesitzverbot werden höhere
Gründe angeführt. Seine Befürworter behaupten, dass
Kartelle und Monopolisten andernfalls überhöhte Preise
verlangen könnten. Wir haben doch aber Erfahrungen
mit Institutionen, die helfen, die Ausnutzung einer
Marktmacht zu verhindern. Wir haben die Monopolkommission und das Bundeskartellamt. Warum sollten
sie nicht auch auf diesem Markt tätig werden und einen
Machtmissbrauch verhindern können?

Die Aufhebung des Mehrbesitzverbotes wird nicht
zuletzt mit der Begründung abgelehnt, dass dann die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln gefährdet sei. Die entstehenden Apothekenketten, so heißt es,
würden sich nur die Rosinen heraussuchen. In strukturschwachen und ländlichen Regionen, so wird beschworen, gäbe es dann gar keine Apotheke mehr. Das ist kein
gutes Argument; denn schließlich ist die Gründung einer
Apotheke auch heute kein Akt der Nächstenliebe. Ein
Apotheker, der eine Apotheke gründen will, oder eine
Apothekerin, die eine Apotheke übernehmen möchte,
überlegt sich doch sehr genau, ob an diesem Standort
gute Umsätze zu erwarten sind. Das ist übrigens auch
der Grund, warum die Apothekendichte in Deutschland
zwischen Stadt und Land sowie zwischen wohlhabenden
und ärmeren Regionen so unterschiedlich ist. Wir alle
wissen doch, dass es in den Städten inzwischen mehr
Apotheken als Briefkästen gibt. Im ländlichen Raum ist
das nicht so.

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An diesem wirtschaftlichen Kalkül würde sich auf einem freieren Apothekenmarkt nichts ändern. Apotheker
würden sich auch weiterhin außerhalb der Ballungsräume niederlassen; schließlich ist dort die Wettbewerbsintensität geringer. Verändern würden sich aber
- das müssen wir uns angesichts der Diskussion im Rahmen der Gesundheitspolitik überlegen - die Kosten des
Arzneimittelhandels. Aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern rechnen uns Fachleute vor, dass mit Einsparungen zwischen 1 und 2 Milliarden Euro zu rechnen
sei. Angesichts der Anforderungen an die gesetzliche
Krankenversicherung sind das nun wahrlich keine Peanuts. Wir können es uns nicht leisten, solche Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu nutzen.

Im Übrigen wird der deutsche Weg auch im Hinblick
auf das europäische Recht nicht aufrechtzuerhalten sein.
Die Europäische Kommission wendet sich gegen Wettbewerbshindernisse auf den Apothekenmärkten. Sie
sagt, das Fremdbesitzverbot sei zur Wahrung der Volksgesundheit nicht notwendig, stelle deswegen einen Verstoß gegen die europäische Niederlassungsfreiheit dar.
Deswegen hat die Kommission bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Italien und Spanien
eingeleitet.

({2})

Kurzum: Die Aufhebung von Mehr- und Fremdbesitzverbot ist erstens wirtschaftlich geboten, zweitens
ordnungspolitisch richtig und hat drittens keine gesundheitspolitischen Auswirkungen, die ihr entgegenstünden.
Angesichts dieser Ausgangslage ist es schon bemerkenswert, dass die Bundesregierung auf diesem Felde so gar
nicht tätig sein will. Das gilt übrigens auch für die FDP,
Herr Bahr. Immerhin führen Sie sich ja gerne als Schild
und Schwert des Liberalismus auf. Aber im Apothekenwesen halten Sie Wettbewerb für Teufelszeug. Das ist bizarr.

({3})

Das Regelungsdickicht im Apothekenwesen ist doch
nur aufgrund guter Lobbyarbeit und enger Klientelbeziehungen entstanden und keinen sachlichen Erwägungen
geschuldet. Die Bundeskanzlerin hat die Losung ausgegeben, dass in der Gesundheitspolitik das Gemeinwohl
Vorrang vor Gruppeninteressen haben müsse. Wenn das
so ist, dann lassen Sie uns dem folgen und eine Liberalisierung des Apothekenmarktes angehen.

Danke schön.

({4})