frank spieth (NA), 2006-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Widmann-Mauz benutzte einen Vergleich mit
Hähnen. Sie sprach davon, dass einige Hähne meinten,
um sie würde die Sonne kreisen. Ich will einen anderen
Bezug herstellen. Es gibt einen alten Spruch, der da lautet: Kräht der Hahn morgens auf dem Mist, ändert sich
das Wetter oder es bleibt, wie es ist. - Ein wenig kommt
mir das auch bei diesem Gesetzentwurf so vor, um das
einmal klar und deutlich zu sagen.

({0})

Das Gesetzgebungsverfahren zum AVWG lässt aus
meiner Sicht schlimme Ahnungen in Bezug auf die weiteren gesundheitspolitischen Projekte der großen Koalition aufkommen. Das Ministerium macht einen Entwurf,
der, weil er nicht passt, von der CDU/CSU einkassiert
und anschließend verschlimmbessert als neuer Entwurf
präsentiert wird. Alle Akteure kritisieren die Unzulänglichkeit dieses dann gemeinsamen Entwurfes und weisen
auf die handwerklichen Fehler hin. Es gibt massenhaft
Proteste. Daraufhin - immerhin - erfolgen vor der abschließenden Beratung noch schnell Korrekturen. Im
Ausschuss werden diese Änderungsanträge - allerdings
ohne dass man wirklich Zeit hätte, die Argumente ausreichend zu bewerten ({1})

durchgepeitscht, sodass dem Bundestag heute der Gesetzentwurf zur Beschlussfassung vorgelegt werden
kann.

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird
nach meiner Überzeugung bei den Arzneimittelausgaben
nur ein begrenzter Effekt erreicht und im Kern schon
wieder die nächste Reform mit verankert. Das ist die
Realität. Hoffentlich wird dieses Verfahren nicht zur
Blaupause für die Gesundheitspolitik in der laufenden
Legislaturperiode.

({2})
Die Probleme bei der Preisgestaltung werden nach
unserer Überzeugung eben nicht grundsätzlich angepackt, geschweige denn gelöst. Die Kostenentwicklung
wird lediglich kurzfristig und sehr gering gebremst. Die
Einsparungen werden am Ende durch die Mehrwertsteuererhöhung im Wesentlichen wieder aufgefressen. Dies
hat die Anhörung ganz deutlich erbracht. Ich bin überzeugt, dass hier die Pharmalobby in doppelter Weise hervorragende Arbeit geleistet hat.

({3})
Es ist zwar nachvollziehbar, das Konzept für die Tagestherapiekosten zu modifizieren. Dennoch muss unsere Bewertung an dieser Stelle negativ ausfallen. Die
Bonus-Malus-Regelung ist weiterhin vorhanden. Sie
belohnt im Zweifelsfall die Unterversorgung

({4})

und belastet aufgrund des entstehenden Misstrauens - das
sagen eben nicht nur Ärzte, sondern auch die chronisch
Kranken, die Selbsthilfeorganisationen und die Sozialverbände - das Arzt-Patienten-Verhältnis.

({5})

- Wir haben den Gesetzentwurf sehr genau gelesen und
ausführlich darüber diskutiert.

({6})

Wir meinen, dass es zu dem, was auf den Weg gebracht wird, eigentlich nur eine wirksame Alternative
gibt, nämlich die seit Jahren zunächst immer wieder geschredderte und danach von allen Beteiligten geforderte
Positivliste.

({7})

Denn die Positivliste, Frau Widmann-Mauz, führt zu
mehr Durchblick bei den Ärzten und auch bei den Patienten hinsichtlich ihrer Behandlung. Die Kassen werden die Preisgestaltungsmöglichkeiten und die Kostenentwicklung nachvollziehen können. Auch die Hersteller
wissen genauer, auf was sie sich einlassen werden. Die
Einführung der Positivliste wird am Ende also zu einer
deutlich besseren Versorgung führen.

Wir werden mit einer Positivliste eine gute Arzneimitteltherapie sicherstellen. Die Auswahl zwischen zigtausenden Präparaten ist nicht mehr erforderlich. Ich
sage auch: Durch eine Positivliste werden die Naturheilmittel ebenfalls erfasst. Diese Liste könnte durch das
IQWiG erstellt und ständig aktualisiert werden.

({8})

Ich wundere mich nicht darüber, dass Sie von der
CDU/CSU an dieser Stelle heftig intervenieren. Denn
meine letzten Aussagen sind auch in Veröffentlichungen
des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema Positivliste von vor wenigen Jahren zu finden. Wir schließen
uns dieser Position grundsätzlich an.

({9})
Wir weisen darauf hin, dass wir neben der Einführung
der Positivliste auch endlich die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Pharmaprodukte brauchen. Es ist
doch überhaupt nicht nachvollziehbar - ich bin kein
Tierfeind -, dass in unserem Land für Hundefutter nur
der halbe Mehrwertsteuersatz erhoben wird, während
man für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach wie
vor den vollen Mehrwertsteuersatz verlangt.

({10})

Wir brauchen eine Politik, die zum sozialen Ausgleich zurückkehrt. Wir wollen eine Krankenversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger - unabhängig
von ihrem Einkommen - einen Anspruch auf eine qualifizierte medizinische Versorgung haben. Wir meinen,
dass eine Krankheit nicht zum humanitären und finanziellen Risiko werden darf.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})