Doroth e Menzner (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist es, Regierungshandeln der Vergangenheit zu beleuchten und zu kontrollieren mit dem
Ziel, etwa gemachte Fehler in der Zukunft zu vermeiden.
Über weite Strecken unserer Arbeit musste man aber den
Eindruck gewinnen, dass die Koalition ihre Aufgabe
eher darin sah, Regierungshandeln der Vergangenheit
reinzuwaschen, zu rechtfertigen. Der Ermittlungswille
fehlte. Das setzte sich fort, nachdem die Regierung den
Entschluss fasste, ein neues Suchverfahren anzustreben.
Ich kann es nur als Missachtung der Arbeit unseres
Parlamentes und des Niedersächsischen Landtages verstehen, wenn die Ergebnisse unseres Untersuchungsausschusses sowie des Asse-Untersuchungsausschusses
nicht abgewartet und ausgewertet werden, um sie als
Fundament der Analyse zu nutzen, wie ein neues Verfahren ausgestaltet werden kann.

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Im Abschlussbericht der Koalition steht keine Silbe
über mögliche Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit. Sie konnten offensichtlich keine Fehler entdecken.
Der Arbeit der Koalition merkte man an, was sie als ihren Auftrag begriffen hatte, nämlich herauszufinden,
dass es in Gorleben keine Fehler gab. Der Abschlussbericht der Koalition spiegelt wider, was aus den Aussagen der vielen ehemaligen Beamten hervorgeht,

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deren Berufsleben darin bestand, Gorleben gegen alle
Bedenken als Standort durchzuboxen. Ich gestehe gerne
zu: Es fällt jedem schwer, auch Politikern, Beamten oder
Wissenschaftlern, lebenslange Überzeugungen, eigene
Arbeitsleistungen und eigenes Handeln mit ein bisschen
Abstand kritisch zu hinterfragen und die Überzeugungen
gegebenenfalls über Bord zu werfen. Aber dennoch:
Ausreichend ist das nicht.

Ich möchte einige Beispiele geben; einige hat die
Kollegin Vogt schon vorweggenommen. Im Koalitionsbericht heißt es, die Auswahlverfahren im Jahr 1977
seien „auch aus heutiger Sicht geradezu beispielhaft und
fortschrittlich“ gewesen, sie seien „vollständig dem Primat der Sicherheit“ gefolgt. Schaut man sich einmal an,
was damals als „Primat der Sicherheit“ galt, sieht man,
dass die geringe Bevölkerungsdichte rund um Gorleben
gemeint war. Wenige betroffene Menschen im damaligen Zonenrandgebiet waren wohl das wichtigste Umweltkriterium, und für die Koalition - das finde ich erschreckend - gilt das auch aus heutiger Sicht immer
noch als fortschrittlich. Gorleben als heilige Kuh! Aber



geologische Eignung ergibt sich nicht durch mantramäßiges Wiederholen, und Bürgerbeteiligung und
Transparenz kann man auch nicht im Nachhinein herstellen.

({2})

Dass Gorleben 1977 Ergebnis eines Auswahlverfahrens des Bundes gewesen sein soll, ist eine oft wiederholte, aber dennoch falsche Behauptung. Eine derartige
Studie fanden wir in den 2 800 Akten nicht. Schließlich
stellte sich heraus, dass sich die Koalition mit ihrer
Behauptung, Gorleben sei Ergebnis eines Auswahlverfahrens, auf ein undatiertes Arbeitspapier ohne nachvollziehbare Herkunft stützte. Es hat zwar ein Auswahlverfahren gegeben, aber da kam nicht Gorleben heraus,
sondern drei andere Standorte, die dann aber wegen der
lokalen Gegenwehr der Bevölkerung, auch aus Reihen
der CDU-Mitgliedschaft, fallengelassen wurden.

Es gibt weitere Beispiele, die ich aus Zeitgründen leider nicht alle ausführen kann. Lassen Sie mich aber noch
etwas zu dem Bericht der Opposition sagen. Man kann
auf 650 Seiten nachlesen, was die Koalition nicht begreifen will: Über Jahrzehnte fehlte ein echtes Konzept für
die Lagerung des gefährlichsten Stoffes, den die Menschheit je hervorgebracht hat. Das ist eine Verantwortungslosigkeit, die ihresgleichen sucht. Gorleben war das Ergebnis von Männerbünden zwischen Regierungsstellen
und Atomindustrie, das Ergebnis von Kungelei und
Machbarkeitswahn. An Gorleben kann man studieren,
wie man es nicht macht.

({3})

Ich bedauere schon, dass wir uns mit SPD und Grünen auf den letzten Metern nicht auf eine Schlussfolgerung einigen konnten - 650 Seiten haben wir gemeinsam
geschafft -, die lauten muss: Gorleben muss raus aus einem neuen Verfahren.

({4})

Wir müssen aus Fehlern lernen. Aus Fehlern lernen
hieße, so schnell wie möglich aus der Atomkraft auszusteigen und nicht weitere neun Jahre Atommüll zu
produzieren. Aus Fehlern lernen hieße, den Zankapfel
Gorleben aus dem Verfahren zu nehmen; denn er ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt.

({5})

Aus Fehlern lernen hieße, keine Vorfestlegung auf
geologische Tiefenlagerung zu treffen, sondern vorab
die Rückholbarkeit der Abfälle oder auch die oberflächennahe Lagerung intensiv zu prüfen. Aus Fehlern lernen hieße, eine von der Industrie und sonstigen Interessen vollkommen unabhängige Forschung im Bereich des
Verbleibs von Atommüll zu gewährleisten.

({6})

Aus Fehlern lernen hieße, einen wirklichen Neuanfang zu machen, indem man Entscheidungswege neu
und transparent gestaltet, Bürgerbeteiligung von Beginn
an organisiert und einen ernstgemeinten, echten Konsens
anstrebt, ohne künstlichen Zeitdruck.

({7})

Aus Fehlern lernen hieße auch, die rund 34 Milliarden Euro Rückstellungen der Atomindustrie endlich in
einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, damit
sie sicher sind vor Konkurs oder Werteverfall.

({8})

Fazit: Der Untersuchungsausschuss hat wichtige Arbeit geleistet. Alle relevanten Akten sind zusammengetragen und im Archiv des Bundestages auch zukünftig
einsehbar. Zeitzeugen und Handelnde haben protokolliert Stellung bezogen und konnten auch unbequemen
Fragen nicht ausweichen. Zusammenhänge, Querverbindungen, Abhängigkeiten und falsch verstandene Loyalitäten sind nun nachlesbar und transparent.

Das ist eine wichtige Grundlage und Vorarbeit für die
zukünftige Auseinandersetzung mit diesem Thema. Aber
aufgrund von Lebensüberzeugung und eigener Verstrickung so manch eines Abgeordneten, manch einer Fraktion oder Partei sind gemeinsame Schlussfolgerungen
- ich hoffe: noch - nicht möglich. Damit bleibt der Einfluss auf die Frage: „Wohin mit dem Atommüll?“, vorerst
leider gering, und eine Wiederholung alter Fehler droht.

Um das zu verändern, werden Parteien, Parlament,
Regierung, Ministerien, aber auch Aufgabenträger wie
das BfS oder die neu zu schaffende Endlagerbehörde die
Kompetenz, die Einmischung, den Druck und gegebenenfalls auch den Widerstand und den Protest von
Bürgerinnen und Bürgern und der Antiatombewegung
brauchen, und eines verspreche ich, werte Kolleginnen
und Kollegen: Das werden Sie auch bekommen.

Ich fordere die Menschen an dieser Stelle auf:
Schauen Sie weiterhin ganz genau hin, mischen Sie sich
ein und beteiligen Sie sich! Das atomare Erbe geht
- egal ob es uns gefällt oder nicht - uns alle an. Was ich
aus diesem Untersuchungsausschuss gelernt habe: Wir
dürfen es nicht wenigen überlassen.

Ich danke Ihnen.

({9})