bürkel (NA), 1956-10-26:
Diese Änderung erscheint zweckmäßig, weil sowohl im Arbeitsgerichtsgesetz als auch im Sozialgerichtsgesetz derselbe Wortlaut gewählt ist. Wir wollen also die Formulierung den beiden anderen Gesetzen angleichen.
Im übrigen waren bisher schon bei den Industrie- und Handelskammern Fachausschüsse gebildet, an denen Sachverständige teilnahmen, die von den Industrie- und Handelskammern benannt waren. Diese Sachverständigen waren teilweise Prokuristen und Angestellte der Betriebe, also keine Kammermitglieder. Auch diese Regelung soll aufrechterhalten werden. Das soll durch den Abs. 4 erreicht werden, der lautet:
Werden bei den Industrie- und Handelskammern zur Durchführung anderer als der in Absatz 1 erwähnten, ihnen gemäß § 1 dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben Ausschüsse gebildet, so kann die Satzung bestimmen, daß in diese Ausschüsse auch Personen berufen werden, die nach § 5 Abs. 2 nicht wählbar sind.
Im übrigen darf ich schon sagen, daß der § 10 a infolge dieser Regelung durch eine Nr. 9 ergänzt werden muß. Denn es soll durch Landesrecht bestimmt werden, in welcher Form die Ausschußmitglieder, die durch die Gewerkschaften und durch die selbständigen Vereinigungen benannt werden, gewählt werden. Die in § 10 a anzufügende Nr. 9 ergibt sich aus Ziffer 5 des Antrags Umdruck 791.
Grundsätzlich wäre zu dieser Regelung noch zu sagen, daß wir den jetzt bestehenden Zustand, der sich bewährt hat, aufrechterhalten wissen wollen.
Der Ausschuß soll insbesondere eingesetzt werden für Maßnahmen, die der Förderung und Durchführung der kaufmännischen und gewerblichen Berufsausbildung dienen. Es ist unseres Erachtens nicht im Sinne des Gesetzes, wenn die Industrie- und Handelskammern nunmehr die gesamte Berufsausbildung an sich ziehen. Denn die Berufsausbildung ist in erster Linie Sache der Lehrbetriebe der gewerblichen Wirtschaft, für die die Lehrbetriebe die Selbstverantwortung übernommen haben. Sie haben im Lehrvertrag die Pflicht übernommen, die Lehrlinge auszubilden, und diese Verantwortung kann ihnen nicht genommen werden. Hierfür sind in den Betrieben nach dem Betriebsverfassungsgesetz auch die Betriebsräte zuständig; sie wirken hierbei mit. Meines Erachtens sollte doch diese gesetzliche Regelung nicht zum Anlaß genommen werden, daß die Industrie-und Handelskammern Einfluß auf die Auswahl und die Auslese der Lehrstellenbewerber nehmen, weil ja auch hier der Betriebsrat mitwirkt. Sie sollten weiterhin keinen Einfluß auf die Auswahl und die Ausbildung der betrieblichen Ausbilder, auf die Ausgestaltung der betrieblichen Anleitung, Betreuung und Erziehung der Jugendlichen nehmen. Hier hat in erster Linie die Verantwortung des Lehrbetriebs und seines Betriebsrats einzutreten.
Wohl dagegen müssen diese neu zu bildenden Ausschüsse sich befassen mit der Führung von Lehrlingsrollen, mit Gutachten über Eignung von Lehrstellen, mit der Trägerschaft und Organisation der Facharbeiter- und Gehilfenprüfung, mit der Mitwirkung bei berufsordnenden Maßnahmen wie Anerkennung, Streichung und Änderung von Berufsbildern und von Berufsordnungsmitteln. Sie sollen außerdem die Zusammenarbeit mit den Berufsschulen sicherstellen, und zwar einschließlich der Abstimmung der Lehrpläne mit den Berufsschulen und mit den anerkannten Berufsausbildungsplänen. Mit anderen Worten: Berufsausbildung im Sinne dieser Neuregelung ist zu verstehen im Sinne von Berufsausbildungsordnung. In diesem Sinne bitte ich die Änderungen unter den Ziffern 4 und 5 auszulegen.
Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.