emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Austermann?
anke fuchs (NA), 1995-11-09:
Gerne.
dietrich austermann (NA), 1995-11-09:
Liebe Frau Kollegin Fuchs, ist das der gleiche Kollege Voscherau, der zur Zeit erwägt, in Hamburg die Gewerbesteuer um 20 Punkte zu erhöhen?
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal von der Kollegin Rönsch?
anke fuchs (NA), 1995-11-09:
Das ist einer jener Ministerpräsidenten, die unter der Finanzpolitik dieser Bundesregierung leiden, die die Lasten immer wieder auf die Länder verschiebt, meine Damen und Herren.
({0})
Es geht hier um diesen globalen Ansatz.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Janz?
anke fuchs (NA), 1995-11-09:
Bitte sehr.
ilse janz (NA), 1995-11-09:
Frau Kollegin, mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hat diese Bundesregierung auch die Einführung des Zweitregisters begründet, unter anderem auch damit, daß
dann weniger ausgeflaggt würde. Können Sie mir bitte sagen, wie Sie die jetzt vorgeschlagene Ausflaggungswelle der Hapag-Lloyd-Reederei mit dem Verlust von mehr als 400 qualifizierten Arbeitsplätzen in der Seeschiffahrt beurteilen?
({0})
anke fuchs (NA), 1995-11-09:
Weltwirtschaft und Arbeitsplätze, Frau Kollegin, bedingen - das ist der Grund, warum wir hier Regeln schaffen - sich. Sie haben völlig recht: Wir haben davor gewarnt zu meinen, mit dem zweiten Schiffsregister Arbeitsplätze erhalten zu können. Wir haben immer dafür plädiert, daß man die steuerliche Entlastung deutscher Seeleute auf die Tagesordnung setzt und nicht Lohndumping betreibt.
({0})
Es ist unerträglich, daß wir Millionen von Subventionen geben, daß wir aber mit Hü und Hott und mangelnder Berechenbarkeit die Schiffahrtsbeihilfen so gestaltet haben, daß jetzt ein Unternehmen wie Hapag-Lloyd zur Ausflaggung berechtigt zu sein glaubt. Es ist unerträglich, wenn wir weiter und immer wieder staatliche Zuschüsse nicht von Arbeitsplatzgarantien abhängig machen, meine Damen und Herren.
({1})
Weiter zum Thema Weltwirtschaft und Arbeitsplätze: Meine Folgerung daraus ist - lassen Sie uns darüber bitte konzeptionell nachdenken -, daß wir Regeln brauchen. Wir müssen die Frage beantworten: Wie sollen gesittete Staaten mit ihren Volkswirtschaften untereinander umgehen? Es reicht doch nicht zu sagen: Marktwirtschaft wird alles richten. - Nein, wir wissen: Marktwirtschaft ist blind für soziale Gerechtigkeit,
({2})
Marktwirtschaft ist blind für ökologische Verwerfungen. Deswegen müssen wir auch im internationalen Wettbewerbsbereich dafür sorgen, daß es kein Lohndumping gibt, daß es kein Umweltdumping gibt. Das ist die Herausforderung, die die Weltwirtschaft uns jetzt aufträgt, meine Damen und Herren.
({3})
Wir brauchen ein Entsendegesetz, weil klar ist, daß hier keine Regeln vorhanden sind. Ich hätte sie auch lieber europäisch. Aber ich werde nicht einsehen, daß portugiesische Bauarbeiter bei uns nicht das gleiche verdienen können wie deutsche Bauarbeiter. Wenn es nicht geht, brauchen wir dafür ein Gesetz.
({4})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Lambsdorff?
anke fuchs (NA), 1995-11-09:
Bitte.
otto graf lambsdorff (NA), 1995-11-09:
Frau Kollegin Fuchs, darf ich daran erinnern, daß ich vor 30 Minuten gesagt habe, wir bräuchten ein internationales Wettbewerbsrecht und ein internationales Handelsrecht. Darf ich Sie gleichzeitig darauf aufmerksam machen, daß der schärfste Widerspruch gegen die Position, die Sie ins Feld geführt haben, von den Entwicklungsländern kommt, weil Sie denen mit solchen Bestimmungen die Entwicklungsmöglichkeiten nehmen. Sind Sie sich im klaren darüber, daß die von Ihnen vertretene Position der nackte Egoismus gegenüber den Ärmsten in dieser Welt ist?
({0})
anke fuchs (NA), 1995-11-09:
Graf Lambsdorff, wenn ich über Weltwirtschaft und Arbeitsplätze rede und sage, daß wir von uns aus Strukturen hinsichtlich der internationalen Bereiche, des Binnenmarkts Europa verändern müssen, um gegenüber den Bereichen Asien und Nordamerika wettbewerbsfähig zu sein, dann stellt sich natürlich die Frage: Was hat das für Auswirkungen auf Chancen der Entwicklungsländer? Wir müssen die Entwicklungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik natürlich so gestalten, daß diese Länder endlich Chancen haben, auf eigenen Füßen zu stehen und in einem fairen Welthandel mit uns zu konkurrieren.
({0})
Darum geht es doch: ihnen zu helfen, damit sie die Chance haben, in einem fairen Welthandel ihre Produkte auf den Markt zu bringen, um nicht mit Sozial- und Ökodumping auf dem Weltmarkt bestehen zu müssen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.
({1})
Das Thema „Weltwirtschaft und Arbeitsplätze" bietet keinen Grund, abzuwarten und zu sagen: Es wird sich alles richten. Ich habe zum Entsendegesetz bereits etwas gesagt. Das Thema „Weltwirtschaft und Arbeitsplätze" bietet keinen Grund, in dieser Republik gar nichts mehr zu tun. Deswegen ist es an der Zeit, daß wir uns endlich den sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätzen zuwenden. Keine Weltwirtschaft hindert uns daran, endlich dafür zu sorgen, daß auch die Verkäuferinnen und die im Gaststättengewerbe Tätigen einen vernünftigen Arbeitsplatz bekommen.
({2})
Es besteht auch angesichts der Herausforderungen
der Weltwirtschaft überhaupt kein Grund, darauf zu
verzichten, alles zu tun, um Arbeitsplätze zu schaffen

Anke Fuchs ({3})
und zu sichern. Wir haben eine Menge zu tun, um die Scheinselbständigkeit abzubauen und illegale Beschäftigung zu bekämpfen.
({4})
Heute morgen war wieder viel von den hohen Lohnnebenkosten die Rede. Es wurde gesagt, die IG Metall habe einen guten Vorschlag gemacht. Ich wiederhole, was mein Kollege gesagt hat: Voraussetzung ist, daß Sie die Kürzung bei der Arbeitslosenhilfe zurücknehmen.
({5})
Daran möchte ich noch einmal erinnert haben.
Zu den hohen Lohnnebenkosten möchte ich noch ein paar Bemerkungen machen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
anke fuchs (NA), 1995-11-09:
Bitte sehr, Herr Hinsken.
ernst hinsken (NA), 1995-11-09:
Frau Kollegin Fuchs, Sie haben in Ihrer Rede vor allen Dingen auf die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge verwiesen, aber auch die Bedeutung der Selbständigen zumindest in einem Satz unterstrichen. Ihr Kollege Schwanhold hat vorhin die Bedeutung des Mittelstandes besonders erwähnt. Deshalb gestatte ich mir die Frage an Sie, wie Sie es deuten, wenn einer Ihrer Kollegen, der heute unter uns sitzt und von der Wirtschaft wirklich etwas versteht - das habe ich bei verschiedenen Diskussionen feststellen können -, sagt: Das große Problem der Selbständigen war und ist, daß die Sozialdemokraten immer glauben, daß Selbständige Ausbeuter sind, die in dieser Partei nichts zu suchen haben. Ich hätte gerne eine Antwort auf diese Aussage, die einer Ihrer Kollegen, den ich jetzt nicht bloßstellen möchte, in einem bedeutenden deutschen Wirtschaftsblatt gemacht hat.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Vor den Abstimmungen haben die Kollegen Hampel und Kolbe sowie die Kollegin Hermenau Gelegenheit zu Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung.
Bitte, Herr Kollege Hampel.
manfred hampel (NA), 1995-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erkläre zur Abstimmung: Angesichts der katastrophalen Lage des Haushalts und des ungedeckten Schecks in zweistelliger Milliardenhöhe sehen wir uns nicht in der Lage, für die zweite Lesung eigene Anträge zu stellen. Wir haben deswegen darauf verzichtet. Das bedeutet natürlich, daß wir auch Anträgen, die uns inhaltlich sympathisch sind oder mit denen wir inhaltlich voll übereinstimmen, oder Anträgen, die wir im Haushaltsausschuß gleichlautend oder in ähnlicher oder größerer Höhe gestellt haben, wie das zum Beispiel beim Antrag für die GA Ost gewesen ist,
({0})
nicht zustimmen können, sondern uns hier enthalten werden.
Das haben wir so am Dienstag praktiziert, als wir über die Nicaraguahilfe abgestimmt haben. Das haben wir am Mittwoch so praktiziert, als wir über den Eurofighter abgestimmt haben. Das werden wir auch heute so praktizieren, wenn wir über die Anträge der Grünen zur Photovoltaik und die GA Ost abstimmen. Ich werde mich der Stimme enthalten, und ich hoffe und denke, meine Kollegen werden mir folgen.
Durch die roten Karten, die die Koalitionskollegen aus dem Osten für den Antrag der Grünen einwerfen werden - ich gehe zumindest fest davon aus -,
({1})
werden wir den Wortbruch erkennen. Wir werden
auch erkennen, wie sie gegen ihre eigenen Forderungen, die sie noch vor Tagen und Wochen erhoben haben, stimmen werden.
Schönen Dank.
({2})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Jetzt hat der Kollege Manfred Kolbe, CDU/CSU, das Wort.
manfred kolbe (NA), 1995-11-09:
Liebe Kollegen! Für die Gruppe der CDU-Abgeordneten aus den östlichen Bundesländern
({0})
gebe ich eine Erklärung zur Abstimmung ab, und zwar zum Antrag der Grünen betreffend Aufstokkung der Gemeinschaftsaufgabe „Ost" um 50 Millionen DM.
Es ist ja kein Geheimnis, daß wir dieses Mal Probleme mit den investiven Titeln des Einzelplans 09 hatten. Dem einen oder anderen konnten wir anfänglich nicht zustimmen. Tatsache ist aber auch - davon sollte auch die Opposition Kenntnis nehmen -, daß wir nach sehr engagierten Diskussionen in unserer Fraktion in drei entscheidenden Punkten Verbesserungen für den Aufbau Ost durchgesetzt haben.
({1})
- Frau Fuchs, nicht nur 3,80 DM, sondern erstens 60 Millionen DM bei der Industrieforschung, zweitens Eigenkapitalförderung: plus 70 Millionen DM Verpflichtungsermächtigung, drittens Verbesserungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Ost". Hinsichtlich der Gemeinschaftsaufgabe „Ost" gab es bis zum Schluß Diskussionen, weil wir uns in der Tat mit der Kürzung nicht abfinden wollten. Frau Fuchs, was uns dann aber aus dem Rennen genommen hat, war der Mittelabfluß 1994. Jetzt hören Sie einmal ganz genau zu: 1994 sind leider 361 Millionen DM, davon alleine 265 Millionen DM in Sachsen-Anhalt, nicht abgeflossen.
({2})
Dort stellen Sie die Regierung. In den unionsregierten Ländern Sachsen und Thüringen ist alles abgeflossen.
({3})
Dieses Mal wollten wir hart bleiben, aber dieser Mittelabfluß hat uns natürlich aus dem Rennen genommen. Herr Hampel, vielleicht können Sie in Ihrem Land dafür sorgen, daß der Mittelabfluß etwas besser wird.
({4})
Wir haben deshalb in unserer Fraktion folgendes beschlossen:
Die CDU/CSU-Fraktion nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß für die Gemeinschaftsaufgabe Ost 1996 genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden und daß ein über den Haushaltsansatz hinausgehender Mehrbedarf durch die Bereitstellung von Ausgaberesten finanziert wird, wobei die Deckung aus dem Gesamthaushalt erfolgt.
Von Wortbruch kann also überhaupt nicht die Rede sein. Im Gegenteil. Wir haben dieses Mal wichtige Mittelansätze für den Aufbau Ost durchgesetzt. Deshalb ist Ihr Antrag, verehrteste Frau Kollegin Hermenau, leider überflüssig.
({5})
Noch ein abschließendes Wort, und zwar in Abwandlung eines vielzitierten Satzes: Diesmal als Tiger gestartet und aufrechten Hauptes durchs Ziel gegangen!
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Jetzt hat die Kollegin Antje Hermenau vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
antje hermenau (NA), 1995-11-09:
Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, vielleicht doch noch ein paar Kolleginnen und Kollegen davon überzeugen zu können, daß wir den Einzelplan 09 ablehnen müssen und daß wir einen Antrag stellen müssen.
({0})
- Dies ist eine Erklärung zur Ablehnung des Einzelplans 09. - Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" werden um 500 Millionen DM - um eine halbe Milliarde - gesenkt. Das Haushaltsloch, das wir seit Wochen bekritteln, besteht auch in den Ländern. Die Landeshaushalte in den fünf neuen Ländern versuchen jetzt im Prinzip, mit demselben Problem fertig zu werden wie wir. Wir reden von einer aktuellen neuen Problematik.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Kollegin, hören Sie mir bitte einen Augenblick zu! - Sie müssen aus formalen Gründen begründen, warum Sie wie folgt abstimmen. Dann müssen Sie so verfahren wie die anderen Fraktionen auch und sagen, Sie gingen davon aus, daß dem viele aus Ihrer Fraktion folgen werden. So ist die Praxis hier.
({0})
antje hermenau (NA), 1995-11-09:
Wir haben zwar keinen Fraktionszwang, aber ich gehe davon aus, daß viele aus meiner Fraktion meinem Abstimmungsverhalten folgen werden, und zwar aus folgendem Grund. Die fünf neuen Länder kämpfen jetzt mit demselben Problem wie der Bund, nämlich mit einem Haushaltsloch. Sie haben jetzt zum Teil Sperren über den Ausgaberest 1994 verhängt, oder sie versuchen es mit Budget-Lösungen wie Sachsen.
Das heißt, da die Haushalte der neuen Bundesländer noch in einer Größenordnung von ca. 30 Prozent flexibel sind - das ist anders als in den alten Bundesländern -, werden im nächsten Jahr die Investitionsprogramme heruntergefahren und in diesem Jahr wahrscheinlich nicht ausgeschöpft werden. Das heißt weiterhin, daß wir verpflichtet sind, einen Puffer einzubauen, und wenn er nur in 50 Millionen DM besteht, um die Gemeinschaftsaufgabe zu stärken.
Hätten wir die Haushaltsberatungen in Ruhe zu Ende gebracht und die neue Situation bedacht, hätten wir auch dieses Problem besprechen können. Jetzt zwingen Sie uns zu einem solchen Hauruckantrag, und ich bedauere sehr, daß wir deswegen auch den Einzelplan 09 in Bausch und Bogen ablehnen müssen. - Aber ich glaube nicht, Herr Kollege Kolbe, daß ich als Tigerin gestartet und als Bettvorleger gelandet bin.
Danke.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/2938. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Urnen besetzt? - Das scheint der Fall zu sein. Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.*)
Darf ich bitten, Platz zu nehmen.
Wir fahren mit den Abstimmungen fort und kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 13/2897. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei unklarem Abstimmungsverhalten der PDS und bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/2937? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
*) Seite 5918 B

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt.
Über den Einzelplan 09 in der Ausschußfassung können wir erst abstimmen, wenn das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt. Wir setzen daher jetzt die Beratungen fort.
Ich rufe auf: Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen 13/2611, 13/2626 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Ina Albowitz
Dietrich Austermann
Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache.
({0})
- Darf ich noch einmal um Ruhe bitten. Das gilt auch für Mitglieder der Regierung. Solange sie stehen, sind sie Abgeordnete.
({1})
Das Wort hat die Kollegin Dr. Konstanze Wegner, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Das Wort hat der Kollege Fuchtel, CDU/CSU-Fraktion.
hans-joachim fuchtel (NA), 1995-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich darf Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dabei wieder herzlich unter uns begrüßen. Ich sage dies vor dem Hintergrund, daß Sie exakt vor der Beratung dieses Haushalts im Haushaltsausschuß das Feld geräumt haben und sich damit dieser Aufgabe nicht stellten.
Uns kam das vor wie im Kindergarten: Wenn die Aufgabe schwierig ist, sind wir als Kinder ebenfalls davongelaufen. Nicht anders haben wir Ihren Auszug empfunden. Damals haben wir Ihnen gemäß Herbert Wehner zugerufen: Wer hinausgeht, kommt auch wieder herein.
({0})
Wir haben recht behalten; Sie sind heute wieder da. Schon aus diesem Grund gilt: 1: 0 für diese Koalition.
({1})
Meine Damen und Herren, die bundesdeutsche Öffentlichkeit muß dies einmal erfahren: Als es darum ging, über die Fragen der Rentenversicherung, des Arbeitsmarktes, der Versorgung der Kriegsopfer, der sozialen Sicherheit und der Zukunft des Sozialstaates zu beraten, sind Sie verschwunden. Sie haben mit uns im Haushaltsausschuß keinen einzigen Antrag diskutiert.
({2})
Statt Kärrnerarbeit an Kapiteln des Haushaltsplans im Ausschuß betreiben Sie Kaspereien vor den Kameras. So ist zur Zeit die Arbeitsverteilung.
({3})
Die SPD Rudolf Scharpings ist eben nicht mehr die SPD von Willy Brandt und Helmut Schmidt, wie man auch an diesem Beispiel deutlich sieht.
({4})
Wir stehen mit dieser Beurteilung nicht allein da. Die IG Metall hat jüngst auf ihrem Kongreß deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die SPD derzeit konzeptionslos ist und von ihr keine Impulse ausgehen. Genau diesen Eindruck haben Sie in der Haushaltsdebatte bei diesen wichtigen Fragen der Sozialpolitik vermittelt.
Meine Damen und Herren, auch die Rede von Frau Dr. Wegner hat gezeigt: Zur Zeit geht es in der
Debatte weniger um Einzelfragen, sondern um eine Grundsatzfrage. Diese Grundsatzfrage heißt: Sind wir bereit, die Herausforderungen der jetzigen Zeit anzunehmen, oder begnügen wir uns mit neuen Klageliedern?
Ich habe in diesem Zusammenhang gerade wieder einige Kleinigkeiten gehört. Frau Dr. Wegner, Sie haben gefordert, die Sprachkurse für Aussiedler zeitlich zu verlängern. Wir haben schon jetzt 1,5 Milliarden DM in diesem Etat zu verzeichnen. Das kostet nämlich Geld. Sie müssen uns schon sagen, wo wir dies wieder einsparen können. Das aber haben Sie nicht getan.
({5})
Vor diesem Hintergrund wiederhole ich, daß Sie in diese Debatte völlig konzeptionslos hineingegangen sind. So werden Sie wahrscheinlich auch wieder herausgehen.
({6})
Es geht eben nicht, daß Sie überall nur Besitzstände verteidigen. Wir müssen vielmehr akzeptieren, daß sich die Situation gewandelt hat. Der Sozialstaat muß umgebaut werden.
({7})
Dies heißt eben auch, daß der Sozialhaushalt seinen Beitrag dazu leisten muß.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege Fuchtel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hans-joachim fuchtel (NA), 1995-11-09:
Mit Vergnügen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Bitte.
uta titze-stecher (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Fuchtel, können Sie bestätigen
({0})
- Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen möchte; das ist dekuvrierend -, daß die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Sprachförderung unmittelbar mit dem Wunsch der Koalition zusammenhängt, daß jedes Jahr 220 000 Auslandsdeutsche in die Bundesrepublik kommen?
({1})
hans-joachim fuchtel (NA), 1995-11-09:
Was ist denn hier die Frage? Die Frage ist doch: Sind wir bereit, Deutsche, die nach dem Grundgesetz das Recht auf Zuwanderung haben, im Rahmen eines bestimmten Kontingents aufzunehmen? Und da sage ich Ihnen: Diese Leute nehme ich erheblich lieber auf, als daß ich mich einer hemmungslosen Zuwanderung von Asylbewerbern öffne.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
hans-joachim fuchtel (NA), 1995-11-09:
Ich habe Zeit. Natürlich.
rolf niese (NA), 1995-11-09:
Bitte schön.
uta titze-stecher (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege Fuchtel, meine Frage ist nicht beantwortet. Das war nicht die Frage; der Folge des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes haben wir ja zugestimmt. Die Frage war, ob Ihnen, wenn Sie das machen, klar ist, daß diese Leute Sprachkurse in der erforderlichen Länge brauchen, nämlich für acht Monate, und daß das entsprechende Kosten verursacht.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Das Wort hat die Kollegin Ina Albowitz, F.D.P.-Fraktion.
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ina albowitz (NA), 1995-11-09:
- Ich erzähle dir gleich etwas von deinem Arbeitsamt in Trier.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Fischer, ich glaube, es ist ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang, wenn Sie in diesem Hause eine andere Kollegin der Lüge bezichtigen.
({0})
Ich sage Ihnen das, und ich nehme das sehr ernst. Ich möchte Ihnen keine Nachhilfe in Parlamentarismus geben. Wir sind heute nicht mehr in der Haushaltsausschußberatung, sondern in der zweiten Lesung zum Bundeshaushalt. Ich empfehle Ihnen wirklich dringend - das gebe ich Ihnen als guten Rat, das andere sehe ich Ihnen nach -, sich Ihre beiden Anträge anzugucken. Da steht nicht ein einziger Satz zu einem Deckungsvorschlag drin.
({1})
Sie machen dem Bundesfinanzminister die ganze Woche Vorwürfe wegen angeblich fehlender Mittel, die noch zur Deckung des Haushalts gebraucht würden. Und dann schlagen Sie hier heute zusätzliche Ausgaben von 6,9 Milliarden DM ohne Deckung vor.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Kollegin Albowitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Metzger?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Kollegin Albowitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Matthäus-Maier?