Gobrecht (NA), 1977-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wesentlicher Beitrag zur Steuerpolitik ist mir bei meinem Vorredner nur in Erinnerung geblieben, daß er sich über die Anrede irgendwie betroffen gefühlt hat, die der Herr Bundesminister Apel für den Kollegen Kreile gewählt hat. Bisher ist mir nicht klar gewesen, daß

der Titel, den Herr Minister Apel dem Kollegen Kreile gegeben hat, irgend etwas Degradierendes darstellte.
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Ich darf dann bei dem Kollegen Kreile und seinem Bild von den Händen und der Mehrwertsteuer anknüpfen. Das paßt -ein wenig auch noch auf das Programm der CDU/CSU zur Steuerpolitik. Denn immer dann, wenn gefragt wird: wo sind denn die Vorschläge?, und Sie zeigen Ihre Hände, dann sind die leer oder, umgekehrt, sie sind voll von Widersprüchlichkeiten, wie die Kollegin Funcke das vorhin eindtucksvoll dargelegt hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte - in aller Kürze - ganz besonders auf die Erweiterung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes eingehen, des berühmtesten Paragraphen des Einkommensteuergesetzes, wie man wohl sagen kann. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Ausdehnung der steuerlichen Abschreibung auf alle Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser und die Erweiterung der Grunderwerbsteuerbefreiung für diesen Bereich, wie sie der Herr Bundes- kanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt hat und wie sie nun im Gesetzentwurf über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude vorgesehen ist. Diese Regelungen sollen rückwirkend vom 1. Januar 1977 an in Kraft gesetzt werden.
Worum geht es uns bei dieser Neufassung des § 7 b? Es geht uns darum, dem Wunsch vieler Bürger - und zwar auch der weniger begüterten, der weniger einkommensstarken Schichten der Bürger - nach einer eigenen Wohnung, nach einem eigenen Einfamilienhaus Rechnung zu tragen. Dies soll auch dadurch erreicht werden, daß wir die Geltung des § 7 b auf den Altwohnbaubestand ausdehnen, denn gerade den weniger einkommensstarken Schichten ist ein Neubau oft zu teuer. Ich habe sehr wohl gehört, was mein unmittelbarer Vorredner hier hinsichtlich der Bedenken gesagt hat, die im Hinblick auf die Erweiterung des .§ 7 b bestehen.. Mich wundert es schon, daß Sie ausgerechnet dort ansetzen, wo es darum geht, auch die einkommensschwächeren Schichten einmal zu bedenken, wenn es um Eigentumsmaßnahmen geht.
Meine Damen und Herren, es geht hier zugleich darum, einen vermögenspolitischen Beitrag zu leisten, der in konkretem Zusammenhang mit der bisherigen Vermögenspolitik der sozialliberalen Koalition steht. Ich will es mir verkneifen, hier auf die einzelnen Punkte einzugehen, weil die Debatte zeit- lich schon so weit fortgeschritten ist.
Es geht weiter darum - dies ist ein sehr wesentlicher Punkt im Zusammenhang mit dem § 7 b des Einkommensteuergesetzes -, der Ausblutung der großen Städte und vor allem ihrer innerstädtischen Bereiche entgegenzuwirken und der Abwanderung der jungen Familien - insbesondere aus dem Bereich der Aufsteiger - Einhalt zu gebieten. Es geht zugleich darum, die Erneuerung des Altwohnbaubestandes, die wir mit öffentlichen Mitteln bei weitem nicht in dem Maße, wie es notwendig ist, durchführen könnten, mit privaten Mitteln zu fördern. Natürlich wird dann, wenn man Eigentum zu einem günstigen Preis erworben hat, die Bereitschaft ganz besonders ausgeprägt sein, auch Altbauten so herzurichten, daß sie neuzeitlicher Ausstattung entsprechen. Meine Damen und Herren, dies ist im Zusammenhang mit dem § 7 b eine wesentliche städtebauliche und wohnungspolitische Zielsetzung und entspricht auch einer Forderung, die der Deutsche Städtetag seit langem an die Verantwortlichen gestellt hat. Außerdem mußte die bisherige Konzentration der Förderung auf Neubauten zu diesem Zeitpunkt, wie Minister Apel schon dargelegt hat, auf jeden Fall überprüft werden. Wir meinen, es ist gut, daß diese Prüfung zu dem Ergebnis geführt hat, daß der § 7 b auf alle Anschaffungen ausgedehnt werden soll, weil damit die bisherige Verweisung von Wohneigentum auf die Randzonen der Städte eingeschränkt wird und weil wir so dazu kommen können, eine ausgewogenere Siedlungs- und Sozialstruktur in den städtischen Bereichen zu erhalten.
Meine Damen und Herren, es geht schließlich darum, die Mobilität der Bürger zu fördern, ohne ihnen Verluste zuzumuten, denn der Entwurf des neuen § 7 b des Einkommensteuergesetzes ermöglicht sozusagen die Mitnahme der Steuervergünstigung, die Fortsetzung der Steuerabschreibung an einem anderen Objekt, wenn der Wohnort beispielsweise auf Grund eines neuen Arbeitsplatzes gewechselt und das bisherige Objekt verkauft wird.
Es ist - gerade für Sozialdemokraten - klar, daß es keine Vertreibung von Mietern, die nicht kaufen können oder kaufen wollen, aus ihren Wohnungen geben darf und geben wird. Dafür werden wir sorgen. Klar ist auch, daß keine Unbefugten Sozialwohnungen kaufen dürfen, und klar ist ebenso, daß der notwendige Bestand an mietgünstigen Sozialwohnungen nicht unangemessen vermindert werden darf. Zu diesem gesamten Komplex gibt es ja auch bereits Besprechungen und Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Raumordnung, BauWesen und Städtebau und den entsprechenden Länderinstanzen.
Schließlich - und dies ist uns wichtig -: Wir werden im Gesetzgebungsverfahren, das jetzt eingeleitet ist, prüfen, ob und wie eine familiengerechte Komponente, wie z. B. der Bundesrat sie zu Recht gefordert hat, eingebaut werden kann. Denn es ist ja ganz offensichtlich, daß Familien mit mehreren Kindern sehr viel eher ein größeres Maß an Wohnraum brauchen.