Thomas Gambke (NA), 2012-10-25:
Ich denke, ich spreche für alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, wenn ich sage, dass wir uns über die
Öffnung von Myanmar hin zu einem Prozess der Demokratisierung und zur internationalen Gemeinschaft
freuen. Das wird sicher ein langer und schwieriger Prozess sein. Wir werden ihn kritisch begleiten und ihn, so
gut es geht, unterstützen.

Dabei steht Myanmar nach dem bemerkenswerten
Paradigmenwechsel, der mit den Wahlen 2010 begonnen hat, vor großen Herausforderungen. Schon der vom
neuen Präsidenten Thein Sein ausgesprochene Anspruch einer umfassenden Transformation des Landes

zeigt, dass die anstehenden Aufgaben ernst genommen
werden müssen. Wichtig für uns Grüne ist, dass die ökonomische Öffnung nicht nur wachstumsgetrieben sein
wird, sondern dass Wohlstand und Lebensqualität der
Bevölkerung vor Ort steigen werden. Der Reformprozess
muss ökologisch und sozial nachhaltig sein und demokratisch erfolgen.

Mit der begonnenen Liberalisierung des Wirtschaftssektors und von Teilen der Medien hat die Militärregierung erste positive Maßnahmen zur Öffnung des Landes
eingeleitet. In beiden Bereichen gibt es gleichwohl weiter Handlungsbedarf. Ähnliches gilt für den zentralen
Baustein der Demokratie, die Wahlen. Während 2010
noch Wahlen stattfanden, die von großen Teilen der heutigen Opposition im Land boykottiert wurden, fanden im
April 2102 Wahlen statt, bei denen es zwar immer noch
zu Behinderungen der Opposition gekommen war, die
aber dennoch zu einem Erfolg der größten Oppositionspartei um Aung San Suu Kyi, der Nationalliga für
Demokratie, NLD, führten. Dabei dürfen Klagen der
NLD über einzelne Schikanen nicht unerwähnt bleiben.
Die Nachwahlen waren aber auch deshalb ein Erfolg,
weil ihnen direkte Gespräche zwischen Thein Sein und
Aung San Suu Kyi vorausgingen.

Politiker aus anderen Staaten, da schließe ich besonders die westlichen Demokratien ein, dürfen aber nicht
den Fehler machen, die Opposition in Myanmar auf
Aung San Suu Kyi und ihre Partei zu beschränken.
Unterstützung verdienen auch die vielen ethnischen
Parteien des Landes, die sich oft nicht angemessen von
der NLD vertreten fühlen. Der Dialog sollte auch mit
diesen Parteien gesucht werden. Nur so lassen sich die
ethnischen Konflikte im Land lösen. Dazu muss bei der
Regierung wie bei der NLD dafür geworben werden, die
ethnischen Konflikte nicht zu ignorieren und einen freien
Staat für alle Volksgruppen zu schaffen. Erste Anstrengungen zur Befriedung des Landes, etwa durch Gespräche mit den Minderheiten im Norden des Landes, erkennen wir an.

Beim Thema Wirtschaft ist für uns Grüne zentral,
dass wir die Entwicklung Myanmars und das Wohl der
Bevölkerung in den Vordergrund stellen und das Feld
nicht internationalen Unternehmen überlassen, die auf
Kosten von Beschäftigten und Umwelt ihre Produktivität
steigern wollen. Das Land braucht ein Gesetz, das faire
und ausgewogene Investitionen ermöglicht und Fehlentwicklungen verhindert. So ist zum Beispiel Land Grabbing, also die aggressive Übernahme von Land durch
Oligarchen oder Konzerne, ein sehr ernstes Problem. In
Kambodscha sehen wir, welche negativen Folgen die
Landnahme für die einfache Bevölkerung, oft Bauern,
haben kann. Hier müssen wir Strategien entwickeln und
Hilfestellung geben, die diese Entwicklung in Myanmar
verhindert. Zunächst fordern wir die Regierung von
Myanmar auf, bekannte Fälle von Landnahme zu untersuchen und im Sinne ihrer Bevölkerung zu lösen.

Auch die Ausbeutung der Rohstoffe in Myanmar ist
für uns Grüne ein zentrales Thema. Der Rohstoffreichtum von Myanmar darf nicht zu einem Fluch für das
Land werden. Besonders hier können die internationale
Staatengemeinschaft und die Bundesrepublik Einfluss

Zu Protokoll gegebene Reden



nehmen, um eine positive Entwicklung für Myanmar und
seine Bevölkerung zu ermöglichen. Wir sollten nicht
Staatskonzernen aus Schwellenländern das Feld überlassen, die häufig die Ausbeutung von Rohstoffen als
erstes Ziel verfolgen und die keine Rücksicht auf Umwelt
und Bevölkerung nehmen.

Wir können Myanmar dadurch unterstützen, dass wir
weitere Wertschöpfungsstufen im Land ermöglichen und
aufbauen. Dazu können beispielsweise die deutschen
Außenhandelskammern beitragen. So würden vor Ort
Arbeitsplätze geschaffen und die Rohstoffe könnten regional verwertet werden. Die Einhaltung von Umweltstandards ist auch hier unerlässlich. Ansonsten würde
der Rohstoffabbau zwar zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung führen, die aber durch Umweltschäden und den Verlust an Lebensqualität kompensiert
würde. Positiv zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die
Regierung von Myanmar angekündigt hat, sich an der
Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft,
EITI, zu beteiligen.

Weitere Möglichkeiten zur Unterstützung des Reformprozesses bestehen in der Förderung der Bildung vor
Ort. Die Hilfe beim Aufbau eines funktionierenden Bildungssystems ist dabei klassische Aufgabe von Entwicklungszusammenarbeit. Vor dem Hintergrund des dualen
Ausbildungssystems in der Bundesrepublik können wir
hier wertvolle Hinweise zu geeigneten Ausbildungsstrukturen geben. Außerdem können wir einzelne Projekte fördern, die vor Ort Schulen unterstützen oder aufbauen.

 Beim Thema Bildung muss auch der Austausch zwischen den Ländern angesprochen werden. Bei der Vergabe von Visa wird in der Bundesrepublik eher auf die
Herkunft einer Person geachtet, weniger auf den Grund
seines Aufenthaltswunsches. Es wäre begrüßenswert,
wenn wir mehr Menschen eine Ausbildung hier ermöglichen könnten. So können neue Erfahrungen mit anderen
demokratischen Systemen ermöglicht werden, und
erworbenes Wissen kann in Myanmar weitergegeben
werden. Leider ist die Visavergabe der Bundesrepublik
hier noch immer zu restriktiv.

Ich möchte entschieden für eine stärkere Rolle der
Bundesrepublik beim Reformprozess in Myanmar werben. Dieser wurde durch die Kabinettsumbildung im
August bestätigt. Wir sollten das an dieser Stelle würdigen und den Prozess kritisch begleiten. Wir haben eine
Vielzahl von Möglichkeiten zur Unterstützung der Menschen vor Ort und zur Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen, die ökologische und soziale Belange
berücksichtigen. Deswegen kann ich nicht verstehen,
warum weder die Koalition noch die Partei Die Linke
unseren Antrag oder den der SPD unterstützt. Deswegen
stimmen wir gegen die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, die eine Ablehnung unserer Anträge fordert.