emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Ausschußantrages Drucksache Nr. 3262 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.
Damit ist die gestrige Tagesordnung erledigt. Wir treten nun in die Behandlung der für heute angesetzten Tagesordnung ein, wobei ich festzustellen habe, daß Punkt 1, die Fragestunde, schon erledigt ist.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Beratung der Übersicht Nr. 52 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({0}).
Ich nehme an, daß das Haus auf eine besondere Berichterstattung, ebenso auf eine Aussprache verzichtet. Wer für die Annahme der Ubersicht Nr. 52 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und zur Überleitung des Unfallversicherungsrechtes im Lande Berlin ({1}).
Ich eröffne die erste Beratung.
({2})
- Wortmeldungen erfolgen nicht. Dann schließe ich die Aussprache der ersten Beratung.
Ich eröffne die
zweite Beratung
und rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wir treten in die Einzelberatung ein, Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von seinem Sitz zu bezeugen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.

({3})
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur änderung und Ergänzung des
Besoldungsrechts ({4}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesamtaussprachezeit auf 60 Minuten zu begrenzen. Ich richte die Frage an das Hohe Haus, ob es sich mit der schriftlichen Begründung begnügen will oder ob Wert darauf gelegt wird, daß die Regierung ihren Antrag mündlich begründet.
({5})
- Nein. Das Hohe Haus verzichtet auf eine besondere Begründung dieses Entwurfs. Wortmeldungen?
({6})
- Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können uns die Abstimmung über den Antrag sparen. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor,
({0})
und auf diese Weise sind wir am Ende der Debatte.
({1})
- Bitte!
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weiter gebe, habe ich bekanntzumachen, daß sich die Mitglieder der Be({0})
ratenden Versammlung des Europarates um 18 Uhr auf Zimmer 108 des Südflügels treffen wollen.
Das Wort hat der Abgeordnete Fassbender.
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. ({0})
- Zunächst der Abgeordnete Kriedemann.
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
tababen (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Begründer des hier vorliegenden Antrags eigentlich bedauert. Es ist in dieser Zeit, in der die Schweinepreise unter die Rentabilität gesunken sind, wirklich kein Vergnügen, einen Antrag auf Aufhebung der Zölle zu begründen. Wenn im Verlauf dieser Begründung von Frau Strobel gesagt worden ist, es wäre wieder einmal vor der kurzsichtigen Interessenpolitik einer kleinen Gruppe kapituliert worden, dann meint man damit wahrscheinlich die Bauern. Uns hat man schon manchmal nachgesagt, daß wir über den Zaun unserer Höfe nicht hinaussehen. Aber dafür sehen wir vielleicht manchmal etwas klarer.
Ich bin allerdings mit Frau Strobel der Meinung, daß wir im nächsten Herbst mit einem Versorgungstal hinsichtlich der Fleischversorgung rechnen müssen. Mit ihr und mit dem Kollegen Kriedemann bin ich auch der Ansicht, daß etwas getan werden muß, damit wir dann nicht mit überhöhten Preisen rechnen müssen. Allerdings kann ich beiden Rednern auf dem vorgeschlagenen Weg unter keinen Umständen folgen, weil ich ihn für falsch halte. Wenn nach dem Vorschlag dieser Vorlage die Zölle jetzt aufgehoben würden und über die Vorratsstelle ein Einkauf im Ausland durchgeführt würde, dann würde das zwangsläufig ein Absinken der Produktion im eigenen Lande und den völligen Preiszusammenbruch zur Folge haben. Das würde aber als ein weiteres Ergebnis zeitigen, daß wir im Herbst mit einem noch größeren Mangel rechnen müssen, dem wir dann nur durch weitere Käufe im Ausland abhelfen können. Für den Fall, daß die Preise im Ausland im nächsten Herbst und Winter ansteigen, werden wir nur noch mit ganz erheblichen Subventionen in der Lage sein, den Fleischbedarf zu einem einigermaßen tragbaren Preis decken zu können.
Ich schlage daher vom Standpunkt des Bauern vor, daß heute, wo die Preise unter die Rentabilitätsgrenze abgesunken sind, die Vorratsstelleauf dem deutschen Markt einkauft, um die eingekaufte Ware auf den Markt zu bringen, wenn im Herbst das Versorgungstal kommt. Das wird dann wieder zu einer einigermaßen gerechten Preisgrundlage in der Gegenwart und damit zu einer Erhaltung der eigenen Produktion führen, das Versorgungstal um ein Erhebliches verkürzen und dem Verbraucher die Sicherheit geben, die er bei dem vorhin vorgeschlagenen Weg nicht haben kann. Ich glaube - und das möchte ich abschließend sagen -, wenn ein anderer Weg gegangen wird, dann haben die Einfuhrschleuse und die Vorratsstelle als marktausgleichende Faktoren ihren Sinn verloren.
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Fassbender.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
' Das Wort hat. Herr Abgeordneter Kleindinst.
fassbender (NA), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren! Nur noch" din paar Worte. Ich bin mit Herrn Kriedemann darin einig, daß wir uns gelegentlich über das Wesen und das Arbeiten der Einfuhr- und Vorratsstellen und ihre Finanzierung noch einmal eingehend werden unterhalten müssen. Diese Stellen sind dazu da, sowohl für Erzeuger als auch für Verbraucher ein möglichst ausgeglichenes Preisniveau in Deutschland sicherzustellen. Ich bin überzeugt, auch da werden Sie dann mit uns auf einen Nenner kommen, damit der Ablauf der Dinge zum Segen des gesamten Volkes gesichert ist.
({0})
Ich komme nun zu dem Herrn Kollegen Loritz. Ich gebe Ihnen zu, Herr Kollege Loritz, Sie haben heute Ihren 50. Geburtstag und damit das Vorrecht, ganz besonders laut zu sein.
({1})
Aber Sie irren sich, wenn Sie sagen, die Bevölkerung könne das Fleisch nicht kaufen. Wollen Sie mir einmal sagen, Herr Kollege Loritz, wie es denn kommt, daß der Fleischverbrauch in Deutschland heute bereits den Vorkriegsstand erreicht hat.
({2})
- Ja, sicherlich, die Hunderttausende von Schweinen werden von den paar Millionären gegessen; bei ihrem Appetit halte ich das ohne Zweifel für möglich.
({3})
Dann möchte ich Ihnen noch eines sagen: Sie haben wieder einmal Großviehmärkte und Märkte schlechthin durcheinandergewürfelt. Ich habe ausdrücklich gesagt, auf den Großviehmärkten, so in Frankfurt, seien die Preise unter die HundertMark-Grenze pro 50 Kilo Lebendgewicht abgesunken. Wollen Sie gütigst damit zur Kenntnis nehmen, daß das die Preise sind, die die Landwirtschaft abzüglich Handelsunkosten und Spesen vom Markt bekommt.
({4})
- So, das wissen Sie. Hier dreht es sich darum: Sind die Preise für die Landwirtschaft, die sie bekommt, noch rentabel und tragbar oder nicht? Aber es ist sinnlos, mit Ihnen zu diskutieren; es ist völlig zwecklos. Sie sind mir auf zu vielen Gebieten Sachkenner. Sie entwickeln sich in diesem Hohen Hause langsam zu einem Universalgenie,
({5})
und ich hoffe, daß man Ihnen die Möglichkeit gibt,
Ihre universellen Kenntnisse an irgendeiner Stelle,
({6})
bloß nicht hier, zum Tragen zu bringen.
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
preusker (NA), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht zur Sache sprechen, ich möchte nur den Irrtum des Abgeordneten Loritz richtigstellen, daß ich Rechtsanwalt sei. Ich bin nämlich Volkswirt. Aus Anlaß Ihres 50. Geburtstages möchte ich Ihnen aber auch
({0})
- hören Sie doch erst einmal zu - den guten Rat geben, daß Sie sich in Zukunft im Bundestag etwas mehr mit den Gebieten beschäftigen, von denen Sie Ihrer Ausbildung nach etwas verstehen, anstatt mit den Eier- und Schweinepreisen, denn ich beschäftige mich auch mit volkswirtschaftlichen und wirtschaftlichen und nicht mit den rechtlichen Dingen.
({1})
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen nach diesem verheißungsvollen Auftakt den Vorschlag, daß wir die allgemeine Besprechung in diesem Fall nicht bei der dritten Beratung, sondern jetzt bei der zweiten Beratung vornehmen. Sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Dann würden wir jetzt die allgemeine Besprechung anschließen, hoffentlich nicht 90 Minuten lang, wie vorgesehen, und dann bei der dritten Beratung keine allgemeine Besprechung stattfinden lassen.
({1})
- Ja nun, ich will nach meinen Erfahrungen von heute über Lachen und Humor keine weiteren Erklärungen abgeben.
({2})
Also zur allgemeinen Besprechung in der zweiten Beratung Herr Abgeordneter Dr. Bertram im Rahmen der Redezeit von 90 Minuten.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren! Nicht in der Absicht, die Schwäche einer Logik jetzt lächelnd nachzuweisen, sondern nur in der Absicht, zu 'verhüten, daß in der Öffentlichkeit eine falsche Behauptung weitergetragen wird, eine Feststellung: An eine Einwohnersteuer oder so etwas ist nicht gedacht, und sie ist auch nicht vorgeschlagen.
({0})
Es wäre ein Unsinn, eine Einwohnersteuer deswegen vorzuschlagen, weil die 40 % Bundesanteil kommen, denn die Gemeinden haben mit den 40 % Bundesanteil an Einkommen- und Körperschaftsteuer gar nichts zu tun.
({1})
- Moment, meine Damen und Herren! Der Tatbestand ist folgender. Mit dem Wegfall des Berliner Notopfers und in dem Moment, in dem man die Möglichkeit erwog, eine neue Verteilung der Steuerquellen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf Grund des Art. 107 des Grundgesetzes durchzuführen, ist der Gedanke entstanden - und das ist eigentlich ein föderativer Gedanke, denn es

({2})
ist ein Gedanke der Selbstverwaltung -, einen Weg zu suchen, wie man den Gemeinden bei dieser Neuverteilung der gesamten Steuerquellen auch die eigene Selbstverantwortung auf finanziellem Gebiet stärken könne.
({3})
Die Voraussetzung sind nicht die 40 % Bundesanteil. Die Voraussetzung ist die Einigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesetz nach Art. 107 des Grundgesetzes, und die wirtschaftliche Voraussetzung ist, daß das Berliner Notopfer über den Termin des 31. März hinaus nicht verlängert wird. Mit dem Thema . von heute hat sie gar nichts zu tun, und die Frage zur Begründung eines Standpunktes gegen den Gesetzentwurf aufzuwerfen, ist völlig falsch und unlogisch.
({4})
horlacher (NA), 1952-04-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Landesgruppe der CSU habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Nicht leichten Herzens, aber in Abwägung der gesamten Verhältnisse, die hier vorliegen, und mit Rücksicht auf die tatsächliche Belastung des Bundes, die sich in den letzten Jahren verstärkt hat, stimmen wir der Vorlage zu,
({0})
aber mit folgendem Abmaß. Wir sind der Meinung, daß, wenn wir der Vorlage zustimmen und sie vom Bundestag her Gesetz wird, dann die Verhandlungen mit den Ländern erleichtert und zu einem Abschluß gebracht werden können.
({1})
Denn es ist notwendig, danach in Verhandlungen mit den Ländern einen gerechten Ausgleich zwischen Bund und Ländern zu finden. Dazu möchten wir gewissermaßen den Weg eröffnen, indem wir hier das Ziel vorzeichnen. Wir würden es aber ebenso begrüßen, wenn eine andere Grundlage für einen gerechten Ausgleich der Finanzverhältnisse zwischen Bund und Ländern im Verhandlungswege mit den Ländern gefunden würde.
Wir stimmen also der Vorlage zu und wünschen, daß es dem Herrn Bundesfinanzminister gelingen möge, hier einen gerechten Ausgleich zu finden. So leicht wie Herr Kollege Besold können wir uns die Aufgabe nicht machen.
({2})
Ich kann hier persönlich noch hinzufügen, daß wir ein gewisses Maß von Verantwortung tragen müssen; denn wenn die Bundesfinanzen in Unordnung kommen, dann wirkt sich das auch auf die Länderfinanzen aus.
({3})
Beides hängt eng miteinander zusammen. Insbesondere hat uns das Argument des Bundesfinanzministers überzeugt, daß hier, und zwar mit dem Rechenstift, auch an einen gerechten Ausgleich zwischen steuerschwachen und steuerstarken Ländern gedacht werden muß. Das läßt sich schließlich ziffernmäßig nachweisen. Es wäre sehr interessant, wenn dann in der Zukunft bei den Verhandlungen mit den Ländern auch von unserem Standpunkt aus noch weiteres Material zur föderalistischen Begründung dieser Auffassungen beigebracht werden könnte.
({4})
Also, Herr Finanzminister, wir wünschen Ihnen viel Glück für die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern!
({5})
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Parteien der Koalition werden dem vorliegenden Gesetze zustimmen. Wir sind der Auffassung, daß es, selbst wenn in den Materialien, die vorliegen, noch Lücken vorhanden sind, klar ist, daß die Steigerung der Ausgaben

({0})
des Bundes ein völlig anderes Ausmaß angenommen hat und auch im Rechnungsjahr 1952/53 zunehmend annehmen wird als die der Ausgaben der Länder. Das ist der Ausgangspunkt.
({1})
- Mein Vorredner boxt sich oder wird geboxt.
({2})
Ich kann da auch nicht helfen. Ich werde mich mit ihm nicht beschäftigen, weder geistig noch körperlich.
({3})
Wir glauben, daß dieses Grundargument für einen verantwortungsbewußten Finanzminister - und diesen Titel verleiht ihm sogar die SPD -({4})
hinreichend Veranlassung war, diese Dinge vor das Parlament zu bringen. Außerdem spielt dabei die Problematik der Einnahmeverteilung, die das Grundgesetz vorgesehen hat, eine sehr große Rolle. Es ist etwas Neues - Herr Troeger ist leider nicht mehr da -, wenn man der Regierung vorwirft, sie, brächte ihre Gesetze zu früh ein. Ich habe bisher in diesem Hause immer nur gehört, daß sie hinter den Dingen ganz hinten herhinke.
({5})
Und es wäre doch gar nicht so etwas Dummes - und nun stimme ich Ihnen zu, Herr Horlacher; hoffentlich freut Sie das -, und es wäre doch einmal etwas Neues, wenn wir jetzt ein Tor aufstießen - so ungefähr haben Sie sich ausgedrückt - zur Erörterung dieser Dinge. Irgend jemand muß ja einmal anfangen. Es kann nicht einfach so gehen, daß sich Regierung und Bundesrat stundenlang und monatelang in Argumenten erschöpfen und nicht weiterkommen.
({6})
Ich bin nicht der Meinung, daß bereits alle Chancen einer Verständigung ausgenutzt worden seien. Das hat auch der Bundesfinanzminister zum Ausdruck gebracht.
({7})
Sie wissen genau, Herr Koch und verschiedene Ihrer Kollegen, daß ja die Finanzausschüsse zu derselben Zeit, zu der wir uns hier streiten, bereit waren, zur Aufklärung und zur Materialsammlung zur Annäherung der Geister um diese Stunde etwas zu tun. Nach meiner Ansicht ist nur eine Verschiebung in den Zeitpunkten vorgenommen worden. Wir können das auch noch tun, wenn der Bundesrat gesprochen hat, im Vermittlungsausschuß usw.
({8}) Aber ich wiederhole: Die Bestimmungen des Grundgesetzes zwingen den Bundesfinanzminister dazu, in dieser Angelegenheit frühzeitig eine Initiative zu ergreifen. Und dafür, daß er das getan hat und dafür heute eine nach meiner Auffassung durchschlagende Begründung gegeben hat - für die Ergreifung dieser Initiative, nicht für den Prozentsatz! -, sollten wir ihm dankbar sein.
({9})
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe damit die allgemeine Besprechung der zweiten Beratung, die gleichzeitig die allgemeine Besprechung der dritten Beratung war.
Ich komme zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung. Ich rufe auf § 1. Herr Abgeordneter Renner wünscht, _den Änderungsantrag der KPD zu begründen. - Zu § 1 und § 1 a, beide Paragraphen, also Ihren ganzen Antrag!
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Einzelbesprechung des § 1 liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der KP zu § 1 und § 1 a auf Umdruck Nr. 481. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist gegen die Antragsteller ohne Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 1 des Gesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. § 1 ist angenommen.
Ich rufe auf § 2, - § 3, - § 4, - Einleitung und Überschrift: Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Einzelbesprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Paragraphen, Einleitung und Überschrift sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Die allgemeine Besprechung entfällt, die Einzelbesprechung entfällt ebenfalls, da Änderungsanträge in der dritten Beratung nicht gestellt sind.
Vor der Schlußabstimmung wünscht der Abgeordnete Mellies das Wort.
({0})
mellies (NA), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren, Sie haben richtig geraten.
({0})
Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich bei der Schlußabstimmung namentliche Abstimmung.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte die Herren Schriftführer, in den Urnen die Stimmzettel einzusammeln. Die Berliner Abgeordneten bedienen sich wieder der goldenen Urne.
({0})
Darf ich fragen, ob noch Abgeordnete da sind, die nicht abgestimmt haben? - Ich stelle fest, daß alle Abgeordneten, die ihre Stimme abzugeben wünschen, das getan haben.
({1})
- Lassen wir die Berliner Urne noch zwei Minuten stehen! - Damit schließe ich die Abstimmung. Ich bitte um Auszählung.
({2})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Schlußabstimmung über das Gesetz über die Inanspruchnahme
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 8948. eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 bekannt. Mit Ja haben gestimmt 154 Abgeordnete, mit Nein 115, enthalten haben sich 8, ungültig ist eine Stimme, 278 Teilnehmer insgesamt. Von den Berliner Abgeordneten haben gestimmt mit Ja 7, mit Nein 6, insgesamt 13. Es sind also 291 Abgeordnete anwesend gewesen. Der Bundestag war beschlußfähig. Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen vorschlagen, daß wir gemeinsam den Versuch machen, von der heutigen Tagesordnung so viel wie möglich 'zu erledigen, weil wir sonst durch die Sitzungspause und durch die beiden Wochen, die für den Lastenausgleich vorgesehen sind, eine Verzögerung um mehr als vier Wochen erleiden würden. Darf ich Sie bitten, das freundlichst zu unterstützen, auch durch die möglichst geringe Inanspruchnahme der Redezelt.
({3})
- Er scheint mir auch mit Rücksicht auf die laufenden Wahlkämpfe im allgemeinen Interesse zu sein, daß wir morgen keine Sitzung machen, sondern versuchen sollten, heute möglichst weit zu kommen.
Darf ich zunächst Punkt 7 aufrufen:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ({4}).
Im Augenblick ist der Herr Minister Lukaschek nicht anwesend, der zur Begründung sprechen wollte.
({5})
- Meine Damen und Herren, sind Sie bereit, das Gesetz ohne Begründung und Besprechung dem Ausschuß zu überweisen?
({6})
- Ist das die gemeinsame Überzeugung des Hauses?
({7})
- Ich stelle also fest, daß das Haus auf Begründung und erste Beratung verzichtet.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung an den Ausschuß für Heimatvertriebene zustimmen, eine Hand 'zu erheben. - Damit ist die Überweisung erfolgt.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der Föderalistischen Union ({8}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung ({9}).
Es ist mir mitgeteilt worden, daß eine Verständigung darüber erzielt worden ist, daß auf die Begründung nach Möglichkeit und auf eine Aussprache überhaupt verzichtet werden soll.
({10})
- Herr Abgeordneter Dr. Etzel!
Dr. Etzel ({11}) ({12}), Antragsteller: Mit Rücksicht auf die besondere Geschäftslage des Bundestags verzichte ich auf eine Begründung und beantrage die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik.
({13})
Kunze (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, zu jedem Änderungsantrag von den 35 der Gruppe der Kom({0})
munistischen Partei zu reden; das scheint mir die Mehrzahl dieser Anträge nicht wert zu sein. Aber wenn ein solcher Antrag kommt, dann möchte ich dem Kollegen Kohl doch raten, die Gesetzesvorlage etwas genauer und intensiver zu studieren. Dann sieht er nämlich, daß das Problem der Evakuierten durchaus von uns angefaßt worden ist und daß wir das, was in die Ostzone, in die Sowjetzone evakuiert worden ist, nach den Grundsätzen des Härteparagraphen behandeln. Wir haben sehr genau überlegt, wo wir die Grenze ziehen, wo wir den Evakuierten dem Heimatvertriebenen gleichstellen. Im übrigen entspricht § 8 in seiner Formulierung den übereinstimmenden Ergebnissen der Beratungen des Vertriebenenausschusses und des Ausschusses für den Lastenausgleich, an denen sämtliche Fachressorts teilgenommen haben. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren, damit haben wir in diesem Augenblick wieder 120 Minuten gespart.
({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Bundes-Jagdgesetzes ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) ({3}). ({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Nowack
({5}). Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
({6})
Nowack ({7}) ({8}), Berichterstatter: Ich verzichte auf eine mündliche Berichterstattung*), wenn Sie wollen.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren, verzichtet der Bundestag auf eine mündliche Berichterstattung?
({0})
- Das ist der Fall; ich stelle das ausdrücklich fest.
({1})
- Wir sind in der Einzelberatung. Wollen Sie zu § 1 sprechen, Herr Dr. Horlacher?
({2})
Ich rufe § 1 zur Einzelberatung auf. Zu § 1 ' wünscht Herr Abgeordneter Dr. Horlacher das Wort, bitte!
horlacher (NA), 1952-04-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Landesgruppe der CSU, verschiedener Abgeordneter aus den süddeutschen Ländern und bayerischer Abgeordneter auch auf dieser Seite ({0}) habe ich dem Hohen Hause die Erklärung - zunächst zur zweiten Lesung - abzugeben, daß wir uns bei allen Paragraphen der Stimme enthalten werden. In der allgemeinen Aussprache der dritten Lesung werde ich dann eine Erklärung abgeben.
({1})