Harald Leibrecht (NA), 2009-07-02:
Wir debattieren heute über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen zur Indienpolitik der Bundesregierung sowie über den Antrag der
Grünen „Reformprozesse in Indien unterstützen“.

Zuerst einmal muss ich leider feststellen, dass die
Bundesregierung Indien viel zu spät als wichtigen Partner entdeckt hat. „Ich komme spät“, entschuldigte sich
der Außenminister bei seiner Rede in der Deutschen Botschaft in Indien letzten November. Und er hatte Recht: Drei
lange Jahre war sein letzter Indienbesuch her. Während andere Länder sich unermüdlich um exzellente Beziehungen
mit Indien bemühen, wird es von Deutschland einfach
dezent ignoriert. Das kann und darf nicht sein und wird
der Bedeutung dieser Wachstumsregion nicht gerecht.

Indien ist mit 1,1 Milliarden Einwohnern nicht nur das
zweitbevölkerungsreichste Land, sondern auch die
größte Demokratie der Welt. Und erst jetzt ist es von der
Bundesregierung als einer der drei wichtigsten strategischen Partner in Asien erkannt worden. Indien ist ein
Land größter Unterschiede. Da gibt es einerseits die
hochmoderne Industrie und IT-Branche, die sich auf hervorragend ausgebildete und hochmotivierte Mitarbeiter
stützt, und auf der anderen Seite ist die unendliche Armut,
die oft mit elenden Lebensverhältnissen einhergeht. Indien
ist aber auch eine Atommacht und steckt im Dauerstreit
mit Pakistan. Alle diese Bereiche muss die Bundesregierung
im Auge behalten und in ihrer Außenpolitik bedenken.

Mittlerweile stimmen sich Deutschland und Indien immerhin politisch ab, und auch auf wirtschaftlicher und
wissenschaftlicher Basis kommt es zu einer Zusammenarbeit. Als Mitglied des Unterausschusses Auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik möchte ich in diesem Bereich
besonders die Bildungs- und Wissenschaftskooperation
hervorheben. Hier wird sicherlich schon viel geleistet.
Gleichzeitig besteht aber auch genau hier noch unglaubliches Potenzial.

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind für alle
Länder die Basis einer florierenden, zukunftsgerichteten
und demokratischen Entwicklung. Die Grünen fordern in
ihrem Antrag, Indien vor allem in Umwelt- und Menschenrechtsfragen zu unterstützen. Das ist natürlich richtig.
Das Land nur als großes Entwicklungsprojekt zu sehen,
ist jedoch viel zu einseitig. Deutsche Indienpolitik darf
keine reine Entwicklungspolitik, sondern muss Zukunftspolitik sein.

Dazu gehört noch mehr Austausch von Studenten und
Forschern. Trotz Milliardenbevölkerung machen Inder nur
1,5 Prozent der ausländischen Studenten in Deutschland
aus. Der interkulturelle Dialog muss weiter ausgebaut werden. Und zu einem Dialog gehören immer zwei Seiten. Einerseits können wir mit unserem Wissen dazu beitragen,
dass die Inder ihr Leben in Freiheit und Verantwortung
führen können, andererseits können wir durch den Dialog
Zu Protokoll gegebene Reden
auch wichtige Kontakte zu diesem riesigen Land knüpfen.
82 Prozent der deutschen Investoren sehen in Indien
Marktpotenzial. Deutschland hat als wichtige Wirtschaftsnation viel zu wenig Nachwuchs mit Indien-Kompetenz,
das muss sich dringend ändern. Darum ist jeder Euro,
der in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit Indien geht, eine echte Zukunftsinvestition.

Bei den Wirtschaftsbeziehungen gibt es noch ein riesiges
Potenzial. Die Bundeskanzlerin hatte bei ihrem Besuch
im Herbst 2007 ambitionierte Ziele für die bilaterale
Wirtschaftskooperation gesetzt. Ich frage mich: Was ist
aus diesen geworden? - Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das den Stand dieser Beziehungen veranschaulicht:
Gehen Sie einmal auf die Internetseite der Deutsch-Indischen Handelskammer in Kalkutta. Sie werden Folgendes
zu lesen bekommen:

Die Deutsch-Indische Handelskammer ist eine der
wichtigste Institutionen, die die deutsch-Indische
Wirtschaftsbeziehungen beförderen.

Eine katastrophale Rechtschreibung und Grammatik sowie lieblose Formulierung sind wohl symptomatisch für
die dürftige bilaterale Zusammenarbeit. Die schwarzrote Bundesregierung mahnt in letzter Zeit gern an, dass
Worten auch Taten folgen müssen. Nun, das sollte dann
auch für die Große Koalition gelten.

Ich möchte aber auch noch auf zwei weitere kritische
Punkte eingehen, die aus meiner Sicht im Zusammenhang
mit der Antwort auf die Große Anfrage und dem Antrag
der Grünen wichtig sind: Das eine ist die Nuklearpolitik,
das andere sind neue sicherheitspolitische Herausforderungen an der indisch-chinesischen Grenze.

Was die Nuklearpolitik mit Indien betrifft, so schreibt
die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage, sie strebe „die weitere Annäherung Indiens an das
internationale Nichtverbreitungsregime an“. Das ist
schlichtweg zynisch. Das Gegenteil ist nämlich der Fall:
Unter deutschem Vorsitz billigte die Nuclear Suppliers
Group letztes Jahr den US-indischen Nukleardeal. Indien
erhält nun die gleichen Rechte wie die Unterzeichner des
Atomwaffensperrvertrages, ohne dafür die gleichen substanziellen Pflichten auferlegt zu bekommen. So hat die
Politik der Großen Koalition nukleare Doppelstandards
geschaffen. Auch wenn Indien ein strategisch wichtiger
Partner ist, darf man nicht die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verantwortungsvoller Nichtkernwaffenstaat
aufs Spiel setzen.

Was die Grenzschwierigkeiten zwischen Indien und
China angeht, so betrachte ich die Entwicklungen mit
Sorge. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, sie
gehe „davon aus, dass beide Länder auf eine friedliche
Regelung hinarbeiten“. Ich befürchte, dass die Bundesregierung die Lage hier unterschätzt. Denn Anfang Juni
hat Indien angekündigt, „die zukünftige Herausforderung
an die nationale Sicherheit“ zu bewältigen und deswegen
bis zu 30 000 Soldaten an die chinesische Grenze zu verlegen. Hier sollten wir wachsam sein und uns für einen
friedlichen Dialog der beiden Atommächte einsetzen.

Gerade im Hinblick auf sicherheitspolitische Herausforderungen wird deutlich: Wir brauchen eine klare und
strategische Indienpolitik - heute mehr denn je. Unsere
Politik gegenüber Indien darf keine reine Entwicklungspolitik sein. Deutschland darf und muss auch seine eigenen
Interessen formulieren und gerade im Wirtschafts- und
Bildungsbereich die Zusammenarbeit mit Indien viel
stärker ausbauen. Die Wiederwahl der Kongresspartei
schafft dafür beste Voraussetzungen; denn das indische
Volk hat Demokratie und Wirtschaftswachstum noch einmal als den richtigen Weg für sein Land bestätigt.

Jetzt gilt es für uns, die richtigen Entscheidungen zu
treffen, in eine deutsch-indische Zukunftspolitik zu investieren und somit den deutsch-indischen Beziehungen das
Profil zu geben, das sie verdienen.