birgit homburger (NA), 1995-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verzicht des Shell-Konzerns - das möchte ich zu Anfang ganz klar sagen - auf die Versenkung der Ölplattform „Brent Spar" ist aus meiner Sicht ein Erfolg für Greenpeace. Es ist auch ein Erfolg für die umweltbewußte Öffentlichkeit. Vor allem aber - das sage ich ganz deutlich - ist es ein Erfolg für die Nordsee.
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Einige haben gesagt, „Brent Spar" sei ein Symbol; dem kann man sich sicher anschließen. Es war aber auch ein Signal. Diese Entscheidung war das Signal, daß die Nordsee nicht als Schrottplatz oder Sondermülldeponie mißbraucht werden darf.
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Erfreulich sind die breite Übereinstimmung und die überparteiliche Zusammenarbeit in diesen Bereich. Die Bundesregierung hat sich mit allen möglichen Ressorts daran beteiligt, Großbritannien darauf
aufmerksam zu machen, daß wir die Einstellung Großbritanniens, nämlich eine Entsorgung durch Versenkung zu genehmigen, nicht teilen. Daß das so breit deutlich gemacht wurde - vom BMU, vom BML, vom Auswärtigen Amt, vom BMWi im Gespräch mit dem Industrieminister Nelson und nicht zuletzt von Bundeskanzler Kohl -, spricht für diese Bundesregierung.
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Die F.D.P. hatte ja als erste die Befassung mit diesem Thema im Umweltausschuß beantragt. Ich freue mich, daß wir im Umweltausschuß parteiübergreifend einen gemeinsamen Antrag beschlossen und damit zum Ausdruck gebracht haben, daß auch das deutsche Parlament diese Entscheidung von Shell in keiner Weise billigt und dagegen vorgehen will.
Aber ich sage auch ganz deutlich: Es gibt keine Entwarnung. Die britische Regierung hat ja noch keine Genehmigung für die Entsorgung an Land erteilt. Sie hat offensichtlich Sorgen um höhere Steuerausfälle durch die Abschreibung von höheren Entsorgungskosten. Aber ich finde, das darf eigentlich nicht ausschlaggebend sein, zumal Angebote für eine Entsorgung an Land vorliegen, die nicht teurer als die Versenkung im Atlantik ist.
Es stehen ja noch über 400 Ölplattformen in der Nordsee zur Entsorgung an, allein 50 davon auf dem britischen Festlandsockel. Deswegen ist diese Debatte auch die Aufforderung an die britische Regierung, ihre Haltung zu überdenken, und eine Aufforderung an die Bundesregierung, bei der britischen Regierung weiterhin Druck zu machen.
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Ich finde, wir sollten gemeinsam sagen: Was am Golf von Mexiko Standard ist, nämlich das Abwrakken der Ölplattformen an Land - auch für Shell im übrigen -, das muß auch für die Nordsee gelten.
Herr Kollege Müller, Sie haben vorhin gesagt, Greenpeace habe mehr erreicht als Frau Merkel. Während der Diskussion um die geplante Versenkung der Ölplattform hatten wir ja die Nordseeschutzkonferenz im dänischen Esbjerg. Diese Konferenz ist nicht so negativ verlaufen, wie überall dargestellt wird.
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Immerhin wurde auf Betreiben der Bundesrepublik Deutschland die Nordsee endlich als Schutzgebiet im Sinn von Anhang I des MARPOL-Übereinkommens eingestuft. Das heißt, daß in Zukunft - deswegen ist das so wichtig, was vorher gerade mehrfach angesprochen worden ist - keine Einleitungen von Öl aus Schiffen mehr in die Nordsee gestattet sind.
Das ist ein weit größerer Anteil als einmal „Brent Spar" zu versenken. Das ist ein Erfolg der Nordseeschutzkonferenz; in diesem Sinne muß weitergemacht werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich ja hierfür schon seit 1984 eingesetzt. Das zeigt deutlich, wie lange solche Prozesse auf internationaler Ebene dauern und wie wichtig es ist, daß man hart bleibt und dranbleibt.
Bedauerlich finde ich, daß die Forderung Deutschlands auf der Nordseeschutzkonferenz nicht durchgesetzt werden konnte, die Nordsee als Schutzgebiet nach Anhang II einzustufen. Danach wäre auch die Einleitung von Chemikalien nicht mehr gestattet. Die Bundesregierung hat unsere Unterstützung, wenn sie das weiter betreibt, und wir sollten sie gemeinsam dazu auffordern. Sie muß sich weiter dafür stark machen, daß die Nordsee als Schutzgebiet nach Anhang II eingestuft wird.
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Ebenso wichtig ist es, daß das OSPAR-Übereinkommen möglichst bald in Kraft treten kann. Es ist 1992 von allen Anrainerstaaten gezeichnet worden, aber bisher erst von fünf ratifiziert worden. Besonders mißlich finde ich, daß die EU-Kommission es noch nicht ratifiziert hat. Deswegen die dringende Bitte an die Bundesregierung: Machen Sie weiter Druck, daß die EU-Kornmission dieses OSPAR-Übereinkommen, das die Bundesrepublik mit vier anderen Staaten bereits ratifiziert hat, auch ratifiziert und andere Länder nachziehen, damit es endlich in Kraft treten kann! Erst dann, Herr Kollege Lennartz, ist es überhaupt möglich, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten; denn das geht erst, wenn das OSPAR-Übereinkommen gilt.
OSPAR bedeutet ja nur - das möchte ich zum Schluß noch sagen -, daß Maßnahmen notifizierungsbedürftig sind, daß also das Mitspracherecht der Nordseeanrainerstaaten gestärkt wird. Ziel muß es meines Erachtens sein, die Entsorgung der Ölplattformen an Land rechtsverbindlich festzuschreiben und nicht nur ein Notifizierungsverfahren zu machen, also einen Schritt weiter zu gehen.
Ich möchte für meine Fraktion sagen: Wir werden uns an allen Maßnahmen beteiligen und alles unterstützen, was dauerhaft zum Schutz der Meere führt.
Vielen Dank.
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