Norbert Lammert (präsident), 2012-01-26:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor
Eintritt in unsere Tagesordnung möchte ich dem Kollegen Siegmund Ehrmann zum 60. Geburtstag gratulieren, den er am Dienstag dieser Woche gefeiert hat, und
im Namen des Hauses alle guten Wünsche übermitteln.

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Wir haben einige Wahlen durchzuführen.

Der Kollege Michael Link scheidet als ordentliches
Mitglied aus dem Gemeinsamen Ausschuss gemäß
Art. 53 a des Grundgesetzes aus. Die FDP-Fraktion
schlägt als Nachfolgerin die Kollegin Birgit
Homburger vor, die bisher stellvertretendes Mitglied
dieses Gremiums war. Als neuer Stellvertreter soll für
sie der Kollege Joachim Spatz berufen werden. Sind
Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die beiden Kollegen
hiermit als Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses
gewählt.

Der Kollege Holger Ortel hat auf seinen Sitz in der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates
verzichtet. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor, den
Kollegen Dr. Martin Schwanholz als Nachfolger zu berufen. Ich vermute, dass es auch dazu Einvernehmen
gibt. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist der Kollege Schwanholz damit als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt.

Aus dem Beirat bei der Bundesnetzagentur scheidet der Kollege Patrick Döring als ordentliches Mitglied
aus. Die Fraktion der FDP schlägt den Kollegen Horst
Meierhofer als Nachfolger vor, der bisher stellvertretendes Mitglied des Beirates war. Als neuer Stellvertreter
soll der Kollege Michael Kauch berufen werden. Auch dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann sind die
beiden Kollegen hiermit gewählt.

In das Kuratorium der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll auf
Vorschlag der Fraktion Die Linke der Kollege Paul
Schäfer als ordentliches Mitglied für den Kollegen Jan
Korte berufen werden. Darf ich auch dazu Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist der Fall. Dann ist der Kollege Schäfer hiermit gewählt.

Schließlich schlägt die SPD-Fraktion vor, für die Kollegin Sonja Steffen die Kollegin Kerstin Tack als
Schriftführerin zu wählen. - Auch das ist einvernehmlich. Damit ist die Kollegin Tack als Schriftführerin bestellt.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD gemäß Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe b GO-BT

zu den Antworten der Bundesregierung auf
die Fragen 45 und 46 auf Drucksache 17/8404

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ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der
Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa
Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten

- Drucksache 17/8462 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 27 wird abgesetzt und durch
den Zusatzpunkt 3 ersetzt. - Auch damit sind offensichtlich alle einverstanden. Dann ist das so beschlossen.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung
eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung
des Finanzmarktes ({3})

- Drucksache 17/8343 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({4})

- Drucksache 17/8487 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({5})
Roland Claus
Priska Hinz ({6})

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der SPDFraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keine
Einwände. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Norbert Barthle für die CDU/CSUFraktion.

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