Cern Özdemir (NA), 1997-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über sieben Jahren diskutiert dieses Haus nun schon die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes. Seit sieben Jahren verspricht diese Koalition eine Reform - mal grundlegend, mal umfassend. Herausgekommen ist bisher nichts. Man kann sich nur die Frage stellen: Wo bleibt die vom Bundespräsidenten Herzog geforderte Reformoffensive?
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- Es ist unser aller Bundespräsident; deshalb steht das Zitat nicht nur Ihnen zu.
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Wir alle reden von der Einführung des Euro. Gleichzeitig leisten wir uns ein Staatsangehörigkeitsrecht aus Wilhelminischer Zeit, mit dem man sich nicht nur nicht in Deutschland, sondern nirgendwo in Europa blicken lassen kann.
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Ein solches Staatsangehörigkeitsrecht gehört auf dem Schrottplatz der Geschichte umweltfreundlich entsorgt, aber es gehört nicht in einen modernen europäischen republikanischen Verfassungsstaat.
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Mit diesem Staatsangehörigkeitsrecht können wir uns nicht nur nicht in Europa blicken lassen. Auch unsere amerikanischen Freunde - wenn Sie einmal das Gespräch mit unseren amerikanischen Freunden führen, erkennen Sie das - lachen uns aus. Sie können nicht verstehen, daß wir nach wie vor an einem solchen Mummenschanz festhalten.
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Frau Hamm-Brücher, die große Dame des politischen Liberalismus in Deutschland, hat mir kürzlich auf einer gemeinsamen Veranstaltung in München erklärt, warum Art. 38 Abs. 1 unseres Grundgesetzes so lautet, wie er lautet: „Sie", also wir Abgeordneten, „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" . Es war die Erfahrung eines Theodor Heuss, unseres ersten Bundespräsidenten, es war die Erfahrung aus der Weimarer Republik, die uns dazu geführt hat, daß dieser Artikel so in unser Grundgesetz aufgenommen wurde. Dies ist, so glaube ich, mit Recht geschehen.
Es ist an der Zeit, daß alle Abgeordneten dieses Hauses sich in dieser Situation daran erinnern. Heute erleben wir eine Situation, in der die reformwillige Mehrheit dieses Hauses systematisch kaltgestellt wird von einer Minderheit in diesem Haus, die nicht an einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes interessiert ist
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und damit - ich sage das auch als jemand von nicht deutscher Herkunft - deutschen Interessen schadet. Sie schaden den Interessen dieses Landes. Sie schaden den Interessen der Mehrheit dieser Bevölkerung, nicht der Minderheit. Sie schaden der Mehrheit dieses Landes. Das sollten Sie sich einmal gut überlegen.
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Diejenigen Reformkräfte, die so denken wie wir, sollten sich überlegen, ob sie sich nach wie vor an das Gängelband der Koalitionsdisziplin legen lassen wollen.
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Cem Özdemir
Die Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Sie schmoren und werden von Ihnen verschoben und ausgesessen.
Keine Woche vergeht, ohne daß neue Vorschläge gemacht werden: nach dem Geburtsrecht, mit dem Kindergartenalter, mit dem Schuleintritt. Ich warte schon auf den Vorschlag, daß es dann endlich beim Renteneintritt die Einführung der erleichterten Staatsbürgerschaft geben soll. Ich glaube, das zeigt, daß es denen, die diese Vorschläge machen, nicht um die Sache geht. Es geht ihnen ganz offensichtlich darum, sich bis zum Wahltag zu retten.
Ich möchte noch ein Wort an die F.D.P. richten. Unsere Freunde von der F.D.P. setzen sich lautstark für eine Reform ein und zeigen immer wieder Drohgebärden. Ich traue es dieser F.D.P. zu, daß sie bis zum Wahltag an die Presse geht und verkündet: Noch eine Koalitionsrunde, eine letzte, finale Koalitionsrunde, dann kommt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes garantiert. Ich prophezeie: Es wird nichts kommen. Diese F.D.P. hat jedes liberale Feigenblatt abgelegt. Sie steht nicht mehr für eine Rechtspolitik, die damit aufhört, Nichtdeutsche in dieser Republik zu Menschen zweiter Klasse abzustempeln.
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Wenn Sie tatsächlich ein Interesse daran haben, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren, dann f ordere ich Sie auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Lassen Sie uns gemeinsam nach einem Kompromiß suchen.
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Es gibt eine Mehrheit in diesem Hause. Verkünden Sie nicht nur vor der Bundestagswahl in Anzeigen in der türkischen Presse, wie Sie sich ein Staatsangehörigkeitsrecht vorstellen, sondern machen Sie das auch nach der Wahl. Sie haben den Auftrag dazu bekommen.
Ich stelle mir die Frage, warum der Umzug unseres Parlaments in die Hauptstadt Berlin bei uns eine Gewissensfrage, aber die Frage des Staatsangehörigkeitsrechtes nicht eine Gewissensfrage sein soll.
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Zumindest in diesem Punkt stimme ich Herrn Gerhardt, dem Vorsitzenden Ihrer Fraktion, ausdrücklich zu. Herr Gerhardt hat es sehr eindrücklich formuliert. Wenn Sie in dieser Legislaturperiode in dieser Frage wieder einknicken, dann brauchen Sie sich nicht nur hier nicht mehr sehen zu lassen, sondern, ich glaube, dann können Sie sich wirklich einseifen lassen; denn dann hat dieses Parlament, dann hat Deutschland wirklich jede Art von Achtung vor Ihnen verloren.
Ich fordere Sie auf: Lassen Sie gemäß dem biblischen Motto „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein" mit uns zusammen - Sie haben jetzt die Gelegenheit - einen Gruppenantrag folgen. Dann wollen wir sehen, ob wir das nicht zusammen hinbekommen.
Vielen Dank.
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