Angelika Barbe (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Folgender Satz meiner Mutter
hat mich geprägt: „Mädel", sagte sie, „lerne bloß einen eigenen Beruf, damit du unabhängig bist."
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Denn ich bin auf dem Land groß geworden, in einem kleinen Dorf in der Mark Brandenburg, und ich habe erlebt, wie die Frauen dort ein Leben lang hart arbeiten mußten. Sie haben die Kinder erzogen und den Garten bewirtschaftet und das individuelle Schwein gefüttert und nebenbei ein Gewächshaus betrieben. Sie waren zu 90 % erwerbstätig in der LPG oder der GPG des Dorfes. Erst seit den 70er Jahren konnte so manche Landfamilie Urlaub machen, als das landwirtschaftliche Risiko auf viele Schultern verteilt war.
Diesen Frauen, die jetzt unverschuldet arbeitslos wurden oder mit Kleinstrenten für lebenslanges Arbeiten in den Vorruhestand und Ruhestand abgedrängt wurden, habe ich es zu verdanken, daß ich lernen und studieren konnte. Denn sie gaben mir das Selbstbewußtsein, es zu tun.
Die Durchschnittsrente der Frauen in Brandenburg liegt bei 761 DM, die der Männer bei 1 000 DM. Das Wort Gerechtigkeit klingt in den Ohren benachteiligter ostdeutscher Frauen wie eine leere Hülse. Wir, ihre Töchter, die hier politisch für ihre Rechte und die Rechte unserer Töchter streiten, stehen ohnmächtig vor dem Machtblock derjenigen, die skrupellos ihre Interessen auf Kosten der Benachteiligten durchsetzen. Das ist eine schlimme Moral, die uns in Deutschland einander nicht näherbringen wird.
Da ich mit vielen Antworten der Bundesregierung zu dieser Anfrage nicht einverstanden bin, habe ich Studien gelesen und andere Antworten gefunden, die ich Ihnen nicht vorenthalten will. Schade, daß vom Landwirtschaftsministerium niemand hier ist, aber auch gar niemand.
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Vom Oktober bis Dezember 1991 erstellte die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit Partnern der Agrarwissenschaftlichen Fakultäten Halle, Leipzig und Rostock sowie der Hochschule Bernburg eine Erhebung in 1 018 ländlichen Haushalten. Folgende Informationen sind für Sie sicherlich sinnvoll und interessant: Die berufliche Situation der Personen in den befragten Haushalten hat sich seit der Einheit stark verändert. Überdurchschnittlich stark betroffen vom Arbeitsplatzabbau sind - dreimal dürfen Sie raten - landwirtschaftliche Arbeitskräfte, ältere Personen, niedriger Qualifizierte und natürlich Frauen. Eindeutig wurde bei der Befragung die Erwerbstätigkeit einem Hausfrauendasein vorgezogen, wobei Frauen mehr Teilzeitarbeit verlangten. Männer und jüngere Frauen zeigten sich optimistisch bei der Einschätzung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Frauen stehen beruflicher Selbständigkeit ablehnender gegenüber als Männer.
Es wurden auch Aussagen zum subjektiven Wohlbefinden im ländlichen Raum gemacht. Die größte Unzufriedenheit war bei der Versorgung mit Freizeiteinrichtungen, etwa Sportanlagen und Kinos, vorhanden; denn bis auf Videoshops gibt es nichts anderes auf dem Dorfe.
Sie waren mit den Verdienstmöglichkeiten am Wohnort unzufrieden, mit den beschränkten Einkaufsmöglichkeiten, mit dem unzureichenden Zustand des Straßennetzes. Dort muß unbedingt die Infrastruktur verbessert werden.
Bei der Untersuchung des Nettoeinkommens nach Geschlecht stellte sich heraus, daß Frauen im Durchschnitt ein wesentlich niedrigeres Einkommen als Männer erreichen. Auch bei Vollzeiterwerbstätigen ist das Nettoeinkommen der Frau niedriger als das der Männer. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld beträgt 500 DM.
Undifferenzierte Aussagen, Frauen seien nicht mobil genug, stimmen nicht. Ich nenne das Auswertungsergebnis: Vor der Wende war in der DDR für einen Großteil der Bevölkerung im ländlichen Raum der Wohnort auch der Ort der Erwerbstätigkeit. Das hat sich grundlegend geändert. Jüngere Menschen haben eine höhere Mobilität als ältere. Die Bereitschaft zum Tagespendeln war - ganz interessant - bei 52 % der Männer und 52 % der Frauen in der Altersgruppe unter 25 Jahren vorhanden. Zum Wochenendpendeln waren allerdings keine Frauen bereit; nur Männer. Die Gründe kennen wir: Familie, traditionelle Geschlechterrolle.
Aber Frauen zeigten eine stärkere Umzugsbereitschaft als Männer, wenn sie wegen des Arbeitsplatzes umziehen oder sich verändern wollten. Sie sagten: „Dann, bitte schön, mit der Familie. Dann können wir alles unter einen Hut bringen. " Je höher die berufliche Qualifikation war, um so eher waren Menschen auch bereit, Belastungen durch räumliche Mobilität für den Arbeitsplatz in Kauf zu nehmen.
Dazu gehört aber auch die Fahrerlaubnis. Auch da gab es Ergebnisse. 93 % der Männer hatten eine Fahrerlaubnis, 60 % der Frauen. Und Frauen verfügen natürlich über weniger Autos als Männer. Für Frauen ist es auch auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation schwieriger, räumlich mobil zu sein; damit haben sie schlechtere Voraussetzungen am bestehenden Arbeitsmarkt.
Außerdem verlassen die jüngeren Menschen die ostdeutschen Länder; wenn wir nichts tun, werden nur noch Ältere und Frauen mit kleinen Kindern zurückbleiben. Für mich ist das besonders schmerzlich, weil wir damals auch mit der Gründung der SDP in der DDR etwas dafür tun wollten, daß Menschen bleiben können. Wir haben es vor allem für unsere Kinder getan, die jetzt aus Existenzgründen im Westen ihr Glück suchen müssen.
Nach der Selbsteinschätzung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt befragt, sahen 30 % der unter 25jährigen schlechte oder sehr schlechte Perspektiven für die nächsten drei Jahre. Das sollte uns sehr nachdenklich machen. Bei den 25- bis 45jährigen waren es sogar 37 %. Das ist alarmierend. Hier besteht Handlungsbedarf. Die Situation ist erschreckend.
Zur Analyse der Arbeitsmarktsituation in Brandenburg habe ich die neuesten Zahlen auf dem Tisch: Im

Februar 1993 betrug die Arbeitslosenquote bei den Frauen 19,4 %. Der Anteil der Frauen an den Arbeitslosen lag bei 62,8 % im Januar. Extremwerte: in Zossen 70 %, in Lübbenau 69 %, in Prenzlau 53 %.
Solange es keine Quotierung bei den ABM geben wird, wird der Frauenanteil an ABM immer unter der Quote der Frauen an der Arbeitslosigkeit bleiben. Das zeigt sich auch in Brandenburg: Im Februar 1993 gingen 47 % der ABM an Frauen.
Die Aussage von Jochen Pfeiffer aus dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor einem Jahr auf einer Tagung in Potsdam will ich Ihnen nicht vorenthalten. Er sagte:
Die Lebens- und Arbeitssituation von Frauen auf dem Lande wird in hohem Maße von folgendem abhängen: von den betrieblichen Strukturen, von der sozialen Infrastruktur, von der Wirtschaftskraft auf dem Lande. Denn die Familienbetriebe, das sind nur 10 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Genossenschaften, GmbHs bewirtschaften 90 % der Landfläche. Die Überlebensfähigkeit der Unternehmen wird abhängen von der Verfügbarkeit der Produktionsfaktoren Boden und Kapital und von den Rechten, die in Bonn und Brüssel bestimmt werden.
Langfristige Pacht oder der Kauf von Treuhandflächen wären wichtige Voraussetzungen. Die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik und der EG orientieren sich am Familienbetrieb. Es kommt aber darauf an, allen Betriebs- und Rechtsformen gleiche Chancen einzuräumen.
Frauen, die auf dem Lande Projekte erarbeiten, klagen darüber, daß immer wieder Hürden in der Bürokratie auftauchen und sie bei der Beantragung staatlicher Unterstützungen große Schwierigkeiten haben. Das ist überall und täglich zu finden. Der Kampf mit der Treuhand um Wirtschaftsgebäude und Bodenflächen behindert den Aufbau von Projekten auf dem Lande.
Die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen müssen erst einmal da sein, Frau Nolte, bevor wir über die Erfolge reden können. Eine langfristige Sicherung der noch vorhandenen Frauenarbeitsplätze in der Landwirtschaft durch die gleichberechtigte Förderung aller landwirtschaftlichen Betriebsformen ist wichtig. Immobilien und Land sollten von der Treuhand vorrangig den Menschen zur Gründung neuer beruflicher Existenzen zur Verfügung gestellt werden, die weder Eigentum noch Finanzierungsmöglichkeiten haben.
Welche Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen im ländlichen Bereich? Welche politischen Entscheidungen sind nötig? Der Dienstleistungsbereich in der Landwirtschaft wäre eine Möglichkeit. Dazu gehören alle Bereiche, die früher den LPGs zugeordnet waren, z. B. Bau, Buchhaltung, Agrarverwaltung. Da ist eine Quotierung von Frauenarbeitsplätzen nötig.
Großbetriebe werden von Frauen vorgezogen, weil sie dort Sozialversicherungsschutz, eigenen Rentenanspruch, eigenes Einkommen, Urlaub und geregelte Arbeitszeit haben. Das ist ganz klar und verständlich.
Aber wir müssen auch alternative Arbeitsplätze schaffen. Wie ist das möglich?
Erstens. Durch Übereignung, Pacht von Boden, durch Projekte.
Zweitens. Durch Bewilligung von ABM für mindestens zwei Jahre, um die Chancen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen zu erhöhen.
Drittens. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollten in der Umgebung der Menschen im ländlichen Raum sein.
Viertens. Fortbildung und Umschulung sollten auf der Qualifikation aufbauen und keine Dequalifizierung zulassen.
Fünftens. Kleine Seminargruppen vor Ort sollten unterstützt werden, damit weite Fahrtstrecken entfallen.
Sechstens. Die Wissenschaft muß einbezogen werden.
Siebtens. Investitionen müssen den Boden dafür bereitmachen. Andere Investitionen der öffentlichen Hand müssen für Infrastrukturprogramme ausgegeben werden, damit endlich private Investoren dort investieren.
Achtens. Wir brauchen auch andere Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln.
Ich appelliere noch einmal an Sie: Machen Sie den Weg frei für eine Arbeitsmarktabgabe! 4,5 Milliarden DM würden wir in die Kasse der Bundesanstalt für Arbeit einspeisen können, wenn wir bereit wären, wir selber als Abgeordnete und auch Beamte und Selbständige, diese Abgabe zu zahlen.
Hildegard Maria Nickel, eine ostdeutsche Frauenforscherin, wies darauf hin, daß es soziale Unterschiede zwischen Frauen im Osten geben wird. Frau Nolte, ich möchte nicht die soziale Schere. Ich möchte, daß wir uns mit den Frauen solidarisieren, nicht aber die Konkurrenz zwischen den Frauen um die soziale Sicherheit.
Frauen kämpfen mit dem Mittel der Sterilisation um ihren Arbeitsplatz. Verstärkt werden Frauen in die nicht bezahlte, nicht anerkannte Familienarbeit mit Kindererziehung und Altenpflege zurückgedrängt. Die Armut wird zur realen Gefahr.
Ich zitiere noch einige Sätze aus der Erklärung der Konferenz der Bischöfe vom 4. März 1993. Sie haben sich folgendermaßen geäußert:
Argumente der Besitzstandswahrung und die Verfolgung einseitiger Gruppeninteressen führen in dieser Ausnahmesituation
- gemeint ist die deutsche Einigung nicht weiter. Von einer Mentalität des Nimmwas-du-kriegen-kannst werden wir uns trennen müssen. Andererseits gebietet die Solidarität die Unterstützung derjenigen, die sich nicht allein helfen können.
Zum Schluß will ich Ihnen ein Erlebnis nicht vorenthalten. Ich lernte eine junge Frau kennen, deren Mann unbedingt Kinder will. Sie ist unter der Bedingung einverstanden, daß er den Erziehungsurlaub nimmt. Seit drei Jahren überlegt er und überlegt und
überlegt. Inzwischen macht sie sich selbständig. Ihr bleibt nichts anderes übrig als eine individuelle Bewältigungsstrategie.
Solange Politik keine strukturelle Änderung wie z. B. durch eine Verfassungsänderung der Art. 3 und 6 bewirkt, durch Gleichberechtigungsgesetze, durch einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind, so lange wird unseren Töchtern nichts anderes übrigbleiben, als ihren Männern die Gretchenfrage zu stellen: „Wie hältst du es mit der Kindererziehung?", und dies besonders im ländlichen Raum.
Ich danke Ihnen.
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