funcke (vizepräsident), 1970-05-26:
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Anträge liegen nicht vor.
Ich darf eine kurze Mitteilung geben. Der Innenausschuß tagt wegen der Fraktionssitzung der CDU/ CSU weder heute noch morgen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
({0})
- Drucksachen VI/584, zu VI/584 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/782 Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf ({2})
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache VI/781 -Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr von Fircks
({4})
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich rufe in zweiter Lesung § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enhaltungen? - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer diesem Gesetz in dritter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir müssen noch über die Anträge des Ausschusses unter den Ziffern 2 und 3 - ebenfalls in der Vorlage - abstimmen. Wer diesen Anträgen des Ausschusses die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ichrufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
- Drucksache VI/509 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache VI/794 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmude Abgeordneter Pohlmann
({6})
Wer in zweiter Lesung dem Gesetzentwurf - § 1, § 2, § 3, Einleitung und Überschrift - zustimmen will, ,den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und zur Schlußabstimmung. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! -Enthaltungen? -Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 6 bis 13 auf. Es handelt sich um von Mitgliedern des Hauses und von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe. Das Wort Wird nicht gewünscht. Über die Überweisungsvorschläge ist abzustimmen:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes
- Drucksache VI/744 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an ,den Innenausschuß vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hirsch, Dichgans, Mertes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
- Drucksache VI/775 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Innenausschuß -federführend - und an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schadendeckung bei Verkehrsunfällen
- Drucksache VI/780 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vor. - Kein Widerspruch; eis ist so beschlossen.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Termins für die Vorlage des Entwurfs des Rentenanpassungsgesetzes
- Drucksache VI/792 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vor. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Erste Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 128 .der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1967 über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene
- Drucksache VI/793 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen
- Drucksache VI/797 Der Ausschuß schlägt Überweisung an den Innenausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({7})
- Drucksache VI/798 Der Ausschuß schlägt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zerlegungsgesetzes
- Drucksache VI/802 Der Ausschuß schlägt Überweisung an den Finanzausschuß vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bardens, Dr. Bechert ({8}), Bay, Dr. Schmidt ({9}), Grüner, Jung, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. Rutschke und der Fraktionen der SPD, FDP
betr. thermische Belastung von Gewässern durch Kernkraftwerke
- Drucksache VI/740 Beratung des Antrags der Abgeordneten Liehr, Schmidt ({10}) und der Fraktionen der SPD, FDP
betr. berufliche Bildung
- Drucksache VI/741 Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1968
- Drucksache VI/787 Das Wort wird nicht gewünscht.
Zu Punkt 14 ist Überweisung an den Innenausschuß - federführend - und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft vorgeschlagen, zu Punkt 15 Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zu Punkt 16 Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Ich höre keinen Widerspruch; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EG für eine Richtlinie des Rates über die Einführung einer gemeinsamen Police für mittel- und langfristige Geschäfte mit privaten Käufern
- Drucksachen VI/232, VI/746 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs
Wer dem Ausschußantrag zu dieser Vorlage zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 3 des Petitionsausschusses ({12}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache VI/753 -
b) Beratung der Sammelübersicht 4 des Petitionsausschusses ({13}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache VI/779 Wer dem Antrag des Ausschusses zu diesen beiden Vorlagen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnungspunkte für den heutigen Tag.
Wir kommen zur
1. Fragestunde
- Drucksache VI/809 ({14})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, es ist angeregt worden, daß wir die Fragestunde mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beginnen und danach den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern aufrufen.
Zunächst die Fragen 49 und 50. Sie sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Es folgen die Fragen 51 und 52 des Abgeordneten Dr. Beermann. - Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Fragen 51 und 52 werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Varelmann auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß die Altersrentner an den Heilmaßnahmen der Rentenversicherung nicht beteiligt sind, und ist eine Änderung in Aussicht genommen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich darf bitten, beide Fragen des Fragestellers gemeinsam beantworten zu können.
Präsident von Hassel: Bestehen Bedenken? - Keine Bedenken. Ich rufe also noch die Frage 54 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die derzeitige Regelung sowohl von den Arbeitgebern als auch von den Arbeitnehmern eine harte Kritik findet, und man die Ausschließung der Rentner von Heilmaßnahmen nach einer langen Versicherungszeit nicht für vertretbar hält?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ihre Fragen, Herr Kollege, beziehen sich offenbar auf die Altersrentner, denn die Empfänger von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit sind an den Rehabilitationsmaßnahmen der Rentenversicherung beteiligt. Für die Altersrentner dagegen hat, wie Sie sicherlich wissen, der frühere, Ihrer Fraktion angehörige Arbeitsminister die Gewährung von Heilverfahren aus finanziellen Gründen abgelehnt.
Altersrentner sind durch die bisherige gesetzliche Regelung, die mit Ihrer Zustimmung beschlossen worden ist, von Heilverfahren der Rentenversicherungsträger mit der Begründung ausgeschlossen worden, daß bei diesem. Personenkreis nach Ausscheiden aus dem Arbeitsleben eine Maßnahme zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit nicht mehr in Betracht komme.
Diese Regelung wird von Rentnern - wie ich meine, mit guten Gründen - als unbillig empfunden.


Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
Von einer harten Kritik z. B. der Arbeitgeber, von der Sie in Ihrer Frage sprechen, Herr Kollege, ist mir bisher allerdings nichts bekanntgeworden. Trotzdem hat die jetzige Bundesregierung für das Anliegen der Rentner Verständnis und hält grundsätzlich die Gewährung von Heilverfahren auch an Altersrentner für erstrebenswert. In diesem Zusammenhang ist jedoch eine Reihe von medizinischen, finanziellen und rechtlichen Fragen zu klären. Wir werden diesen Fragenkomplex daher bei nächster Gelegenheit auch mit den Rentenversicherungsträgern erörtern.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Varelmann.