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Burgemeister (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt noch einmal einen letzten Versuch unternehmen, Sie doch

noch für den Antrag zu erwärmen, der seinerzeit von mir eingebracht worden ist. Ich habe den Eindruck, daß der Haushaltsausschuß, der diesen Antrag federführend zu bearbeiten hatte, die Dinge ein wenig zu sehr aus der finanziellen Situation gesehen und dabei die Argumente nicht genügend gewürdigt hat,
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die hier in der Haushaltsdebatte von mir zur Rechtfertigung dieses Antrags vorgetragen worden sind. Wenn es in der Begründung des ablehnenden Standpunkts des Haushaltsausschusses heißt, daß keine neuen Argumente vorgebracht worden seien, die eine Änderung des ursprünglichen Beschlusses rechtfertigen, muß ich sagen: Dann sind die Argumente, die hier während der Verkehrsdebatte vorgebracht worden sind, im Haushaltsausschuß leider nicht genügend gewürdigt worden.
Ich persönlich bin der Meinung, daß man, wenn man diese Argumente gewürdigt hätte, sicher nicht zu der Auffassung kommen könnte, daß der Berlin-Verkehr durch diesen ablehnenden Standpunkt des Haushaltsausschusses nicht benachteiligt werde.
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Hannover ist ein Flugplatz, der nicht regionale Bedeutung hat, sondern ein Flugplatz, der eine gesamtdeutsche Aufgabe zu erfüllen hat. Er ist der Flugplatz, der im Augenblick bei den Verkehrsbehinderungen, die wir haben, und bei denen, die eventuell noch zu erwarten sind, eine ganz besondere Rolle. spielt. Da meine ich - und das meinen auch viele Kollegen aus dem Hause -, daß aus dieser besonderen Situation auch eine Mitbeteiligung des Bundes an den Maßnahmen, die zum Ausbau dieses Flugplatzes notwendig sind, gerechtfertigt wäre.
Ich muß also dem Ausschußbeschluß lebhaft widersprechen und möchte Sie, meine hier noch anwesenden Damen und Herren, bitten, gegen diesen Antrag des Ausschusses zu stimmen und sich damit für die Mitbeteiligung des Bundes an den weiteren Ausgaben für Hannover-Langenhagen einzusetzen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Haehser (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für den Haushaltsausschuß, für den ich den Bericht erstattet habe, feststellen, daß selbstverständlich alle Argumente, die jemals in dieser Frage vorgebracht worden sind, gewürdigt worden sind. Es ist nicht so, als ob sich der Haushaltsausschuß erstmalig mit dieser Angelegenheit beschäftigt hätte. Vielmehr ist allein während meiner Zugehörigkeit zum Bundestag - das sind jetzt drei Jahre - von mir viermal die Notwendigkeit gesehen worden, zu diesem Problem Stellung zu nehmen.
Das zuletzt vorgebrachte Argument der Notwendigkeit der Beibehaltung der Bundesbeteiligung am Flughafen Hannover-Langenhagen wegen der Störungen des Berlin-Verkehrs muß ich wie folgt behandeln. Im Winterfahrplan starteten von Hannover 9 Maschinen und landeten 8 Maschinen von bzw. nach Berlin. Diese Zahl der Maschinen ist jetzt um jeweils eine zurückgegangen. Die Auslastung dieser Maschinen ist längst nicht gegeben. Es besteht gar kein Zweifel, daß ohne jede Schwierigkeit die Berlin anfliegenden Fluggesellschaften halbstündlich von Hannover starten und auch dort landen könnten. Es besteht somit gar kein Zweifel, daß eine Störung des Berlin-Verkehrs nicht eintritt. Der Flugplatz Hannover-Langenhagen hat eine erhebliche Kapazität zur Ausweitung des Berlin-Verkehrs. Das muß hier festgestellt werden.
Im übrigen, meine Damen und Herren, darf ich noch darauf hinweisen, daß der Fachausschuß, der Verkehrsausschuß, genau wie der Haushaltsausschuß bis zuletzt gebeten hat, die Bundesbeteiligung am Flughafen Hannover-Langenhagen aufzuheben, so wie er das in zwei Fällen bereits getan hat, nämlich in Nürnberg und in Stuttgart. Der Bund verzichtet mit der Aufgabe der Beteiligung auf die von ihm eingebrachten Vermögenswerte, das sind 17,6 Millionen DM.
Ein letztes: Der Flugplatz Hannover-Langenhagen ist - und das beweist, welche Bedeutung der Bund dem Ausbau immer beigemessen hat - der erste und einzige Flughafen des Bundesgebiets, der mit einem Allwetterfluggerät ausgerüstet ist. Auch dies möchte ich noch gesagt haben.
Ich darf vielleicht noch hinzufügen: Der Haushaltsausschuß hat bei der Beratung dieses Punktes keinen Zweifel daran gelassen, daß er für den Fall, daß trotz allem noch irgendwelche Maßnahmen erforderlich sein sollten, die sich aus einer Entwicklung, die wir nicht erwarten, geschweige denn erhoffen, ergeben könnten, zur Stelle sein wird.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Czaja (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auch in diesem Falle über befreundete Mächte die friedenstiftenden Aufgaben gegen Völkermord unterstützen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn es dazu eine Möglichkeit gibt, ja.
Kalinke (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich will in dieser Stunde nicht die Reihe der Diskussionsbeiträge verlängern, sondern nur wegen der ganz sichtbaren Diskrepanz um dieses so wichtige Problem darum bitten, daß der Antrag an den Haushaltsausschuß zurückverwiesen wird, damit Gelegenheit gegeben ist, auch die Probleme, die mit einer notfalls erforderlich werdenden Einrichtung einer Luftbrücke, auch die Probleme, die mit der Entwicklung von morgen zusammenhängen, noch einmal zu prüfen und sachlich zu diskutieren. Ich glaube, meine Herren und Damen, daß sollten Sie einsehen und angesichts der veränderten Situation, mit der wir rechnen müssen, auch billigen.
Ich bitte um Ihr Einverständnis zur Rückverweisung. Wir müßten sonst gegen den Antrag stimmen, was ich sehr bedauern würde.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ravens.
Ravens (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich gegen den Antrag der Kollegin Kalinke aussprechen. Ihr Argument, Frau Kalinke, erweckt den Eindruck, als ob wir das Für und Wider nicht genügend erwogen hätten. Das ist falsch. Der Antrag ist außerordentlich sachlich behandelt worden. Wir haben alle die Argumente, die auch Herr Burgemeister hier noch einmal vorgetragen hat, sehr wohl bei der Beratung berücksichtigt. Es ist auch nicht stichhaltig, wenn Sie jetzt argumentieren, daß es wegen der gegenwärtigen BerlinSituation notwendig sei, eine besondere Situation für Hannover anzunehmen.
Alle die Gründe, die unser Kollege Haehser hier vorgetragen hat, machen deutlich, daß wir uns den Luxus, Regionalhäfen seitens des Bundes zu fördern, überhaupt nicht leisten können.
Ich will Ihnen noch ein anderes Argument sagen, Frau Kalinke. Wir haben uns in nächster Zeit mit der Einbeziehung der regionalen Flughäfen in die Flugsicherung auseinanderzusetzen. Da müssen wir schon kraft Gesetzes die gesamten Kosten dafür übernehmen, und Sie werden sich wundern, was das für uns ausmacht, das ist schon gar nicht zu verkraften. Wenn wir bei einigen Flughäfen Initialzündung gegeben haben, dann können wir das doch jetzt nicht ausbauen,. indem wir ständig darin bleiben. Das ist völlig unmöglich.
Ich bitte darum, daß wir dabei bleiben, den Antrag des Haushaltsausschusses so, wie er vorliegt, anzunehmen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wenn ich recht verstanden habe, hat Frau Kollegin Kalinke einen Antrag auf Rücküberweisung gestellt. Darüber wird zuerst abgestimmt. Wer die Rücküberweisung wünscht, gebe das Handzeichen. -Gegenprobe! -({0})
- Nein, kein Hammelsprung! Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer den Antrag zurückverweisen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Ich darf bitten, noch einen Augenblick stehen zu bleiben; wir prüfen noch einmal. - Der Rücküberweisungsantrag ist abgelehnt. Sie sehen, das geht auch ohne Hammelsprung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, -den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Der Sitzungsvorstand ist sich einig; das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
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- Eine Enthaltung; das stelle ich gern für das Protokoll fest.
Ich rufe den Punkt 41 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({2}) über den Bericht
des Bundesministers des Innern betr. Internationale Polizeikonvention
- Drucksachen V/2433, V/3039 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kempfler
Wird das Wort gewünscht? - Ein mündlicher Bericht des Herrn Berichterstatters. Herr Dr. Kempfler, Sie haben das Wort.
Kempfler (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinen Vorsatz, nur einen ganz kurzen mündlichen Bericht zu erstatten, bekräftige ich durch die Tatsache, daß ich mir keinerlei schriftliche Unterlagen mit auf das Rednerpult genommen habe.
Alle Jahre wieder kommt der Tagesordnungspunkt : Internationale Polizeikonvention. Man könnte daraus schließen, daß es sich hier lediglich um eine Routineangelegenheit handelt und daß wir ein fröhliches Treten am Ort exerzieren. Wie so oft trügt auch hier der Schein. Wenn Sie einen Blick in den Bericht der Bundesregierung werfen, können Sie feststellen, daß tatsächlich gerade im letzten .Jahr einiges geschehen ist, um die einstimmige Ansicht des Hauses, daß eine solche Konvention herbeigeführt werden sollte, zu verwirklichen. Am erfreulichsten scheint mir die Tatsache zu sein, daß sich auch die Beratende Versammlung des Europarates dieses Gegenstand-es angenommen hat und daß auf Grund einer Initiative unserer österreichischen Kollegen nunmehr die Sache in diesem Gremium schon relativ weit vorgeschritten ist. Ich möchte nicht versäumen - und deswegen habe ich in dieser späten Stunde noch das Wort ergriffen -, unseren österreichischen Kollegen zu danken und die Delegierten der anderen europäischen Nation aufzufordern, sich diesem Schritt anzuschließen. Tatsache ist nämlich, daß auch über den Bericht der Bundesregierung hinaus die Dinge schon in Fluß gekommen sind. Der Berichterstatter, Herr Kranzlmayr aus Österreich, hat bereits ein Votum erwirkt, und es wird ein Sachverständiger des Roten Kreuzes vor der Juristischen Kommission vernommen, also durchaus parallel zu unseren Schritten.
So kommen wir also wohl vorwärts, wenn auch nicht im 100-km -Tempo. Aber wer langsam geht, kommt letztlich auch zum Ziel. Ich bitte Sie deshalb, dem Vorschlag des Innenausschusses zuzustimmen.
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Mommer (vizepräsident), 1968-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 42 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und
Publizistik ({0}) über den Bericht


Vizepräsident Dr. Mommer
der Bundesregierung über Internationale Organisationen
- Drucksachen V/1635, V/3029 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin
Das Wort zu diesem Bericht wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Bericht des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 43:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({1}) über den Bericht des Bundesschatzministers
betr. Ergebnisse der Entbehrlichkeitsprüfung und der Veräußerung von Bundesgelände zu Zwecken des Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung
- Drucksachen V/2604, V/3059 - Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 44 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) über den Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik ({3})
- Drucksachen V/1470, V/3031 - Berichterstatter: Abgeordneter Lampersbach
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 45 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({4}) über den Bericht des Bundesministers des Innern
betr. Rechtsstellung und Ausbildung der deutschen Beamten für internationale Aufgaben
--- Drucksachen V/2854, 3061 - Berichterstatter: Abgeordneter Brück ({5}) Das Wort hat Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich einige Ausführungen zu der Drucksache V/3061 mache. Das Innenministerium hat mit der Drucksache V/2854 eine genaue Darstellung der Rechtsstellung und Ausbildung der deutschen Beamten für internationale Aufgaben vorgelegt. Wir haben diesen Bericht sehr eingehend diskutiert. Wenn Ihnen nun der Innenausschuß in den Punkten A und B Vorschläge macht, dann deshalb, weil es notwendig ist, daß wir im internationalen Bereich mit unseren Beamten konkurrenzfähig bleiben.
Der Innenausschuß empfiehlt daher dem Hohen Hause, die Bundesregierung zu ersuchen, in sieben Punkten bestimmte Maßnahmen zu treffen. Über die getroffenen Maßnahmen soll dann die Bundesregierung bis zum 31. Dezember 1968 berichten.
Ich wäre Ihnen für den gesamten Innenausschuß dankbar, wenn Sie der Vorlage Ihre Zustimmung gäben.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage.
Imle (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß, wenn jetzt die Zölle wegfallen, inländische Unternehmen in den Freihafen Hamburg exportieren, dann an einen Holländer dort verkaufen und von dort die Ware wieder nach Deutschland hereinbringen und an der Flasche rund 70 Pf vereinnahmen können?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann das natürlich nicht ohne weiteres bestätigen, Herr Kollege Imle. Aber wenn das so sein sollte, werden wir uns bemühen, solche Dinge zu verhindern. Das tun wir ja schon jetzt. Was ich soeben auf die Fragen des Kollegen Krammig ausgeführt habe, vor allen Dingen der letzte Teil, bestätigt doch, daß wir im Augenblick alles versuchen, um auch solche Dinge zu unterbinden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Imle.
Imle (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, ist noch versucht worden, jetzt in den allerletzten Tagen durch ein Gespräch mit dem Kommissar von der Groeben eine schnelle Entscheidung herbeizuführen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann nur sagen, daß laufend Gespräche geführt werden, Herr Kollege Imle. Daß wir natürlich auf Entscheidungen drängen, das beweist auch, daß wir nunmehr noch einmal den Dringlichkeitsantrag gestellt haben.
Auch das gibt doch Veranlassung, festzustellen, daß alles getan wird, um hier Dinge zu verhindern, die nicht schön wären.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, wurde der Dringlichkeitsantrag nach Art. 226 oder nach Art. 235 des EWG-Vertrages, also an den Rat oder an die Kommission, gestellt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Dringlichkeitsantrag wurde gemäß Art. 226 des EWG-Vertrages gestellt. Ein Vorgehen nach Art. 235 des EWG-Vertrages hält die Bundesregierung nicht für sinnvoll, da die Anwendung dieser Vorschrift außer einem einstimmigen Ratsbeschluß noch die Anhörung des Europäischen Parlaments voraussetzt. Die Schutzklausel des Art. 115 des EWG-Vertrages, von der auch gesprochen werden könnte, bietet keine Grundlage für einen Antrag auf Schutzmaßnahmen gegenüber EWG-Staaten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, zuerst zu der Frage 39 der Frau Abgeordneten Dr. Maxsein:
Bis wann kann mit der Vorlage der Zustimmungsgesetze zu dein 1963 unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulerzeugnissen und dem 1964 unterzeichneten Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse gerechnet werden, die nach Auskunft des Bundesaußenministers in der Fragestunde vom 9. Dezember 1965 in wenigen Monaten erfolgen sollte und nach einer weiteren Auskunft in der Fragestunde vom 30. November 1966 „in Kürze" erwartet werden könne?
Sie wird in Übereinstimmung mit der Antragstellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch

Vizepräsident Dr. Jaeger
nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Dann komme ich zur Frage 40 des Herrn Abgeordneten Gierenstein:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur baldigen Einstellung des grauenhaften Mordens in Nigeria ({0}) und im Südsudan beizutragen?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, darf ich darum bitten, ein besonderes Verfahren zu wählen, nämlich zu den beiden Bereichen Nigeria und Südsudan getrennt zu antworten, aber innerhalb dieser beiden Bereiche die beiden Fragen jeweils zusammen. Ich glaube, daß das vereinfachend ist.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Jawohl. Dann rufe ich auch die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Gierenstein auf:
Leistet die Bundesrepublik Deutschland an die beiden in Frage 40 genannten Länder Hilfen - ggf. in welcher Höhe im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zunächst also zu dem Komplex Nigeria.
Gespräche über einen Waffenstillstand in Nigeria haben vom 23. bis zum 31. Mai in Kampala zwischen der Zentralregierung in Lagos und den Vertretern der Ostregion „Biafra" stattgefunden. Sie wurden anschließend nochmals in London aufgenommen. Die Gespräche sind bisher ergebnislos abgebrochen worden. Die Föderationsregierung fordert den Fortbestand der Einheit Nigerias und die Anerkennung der Neugliederung in zwölf Staaten. Biafra war dagegen vorläufig nicht bereit, die Unabhängigkeitserklärung zu widerrufen, und sieht die von Lagos gegebenen Garantieerklärungen für die Ibos als unzureichend an.
Bemühungen der Organisation der Afrikanischen Einheit, des Commonwealth-Sekretariats sowie der britischen Regierung um eine Einigung sind somit bisher ergebnislos geblieben. Es ist jedoch zu hoffen, daß Vermittlungsverhandlungen mit Hilfe der britischen Regierung in Kürze wieder in London aufgenommen werden. Entsprechende Gespräche sind in den letzten Tagen geführt worden. Die Vereinten Nationen haben eine Befassung mit dem Bürgerkrieg abgelehnt, da es sich um eine innerstaatliche Auseinandersetzung handle.
Der deutschen Regierung sind eigene, unmittelbare Beiträge zur Überwindung des gegenwärtigen Zustands leider nicht möglich. Die Bundesregierung wünscht die Einstellung der Kampfhandlungen und würde stärkere Möglichkeiten zur Gewährung humanitärer Hilfe begrüßen.
Ich wiederhole meine in der Fragestunde des Bundestages vom 29. März 1968 abgegebene Erklärung, daß „die deutsche Regierung wiederholt auf offizieller Ebene Lagos ihre Besorgnisse wegen der blutigen Auseinandersetzungen und ihre Hoffnung auf einen für alle Teile annehmbaren Kornpromiß zum Ausdruck gebracht" hat. Dies ist auch in der Zwischenzeit wiederholt geschehen und wird weiterhin geschehen.
Die deutsche Regierung hat Nigeria 1962 eine Rahmenzusage von 100 Millionen DM Kapitalhilfe gegeben, für die insbesondere eine große Brücke in Lagos und Landkrankenhäuser im Norden gebaut worden sind. Die Projekte wurden im wesentlichen abgeschlossen.
Kürzliche Pressemeldungen über angebliche deutsche Lieferungen von Kriegsschiffen nach Nigeria sind falsch. Richtig ist, daß im Mai 1966, d. h. lange vor Ausbruch des Bürgerkrieges, von der nigerianischen staatlichen Schiffahrtskompanie vier Frachtschiffe von je rund 9000 BRT in Deutschland bestellt wurden, von denen das erste im April 1968 fertiggestellt worden ist und die anderen drei in den kommenden sieben Monaten ausgeliefert werden sollen.
Gierenstein (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß weitere Hilfen im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht gewährt werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das steht im Augenblick nicht zur Debatte.
Gierenstein (NA), 1968-06-28:
Dann habe ich eine weitere Frage: Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der künftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesen Ländern Möglichkeiten der Einflußmaßnahme auf das Geschehen in den beiden Ländern zu ergründen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, in diesem Hause war bisher eigentlich Einigkeit darüber, daß die Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit von der Berücksichtigung tagespolitischer Auseinandersetzungen und Ereignisse möglichst frei gehalten werden. In diesem Falle wird es sich allerdings kaum vermeiden lassen, daß, wenn solche Fragen auftauchen - was, wie gesagt, nicht akut ist -, auch die Gesamtsituation Nigerias in Betracht gezogen wird. Ich würde aber meinen, daß die uns unmittelbar bedrängende Aufgabe ist, uns darum zu bemühen oder an den Bemühungen zu beteiligen, humanitäre Hilfe für die in diesem Gebiet betroffenen Menschen - und Sie wissen, daß es viele Hunderttausende sind, die sich in einer schrecklichen Situation befinden - zu ermöglichen, und, soweit das erforderlich ist, auch einen eigenen Beitrag dazu zu leisten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Es kommen jetzt die Zusatzfragen zum Problem Biafra. Zunächst Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, weil nun festzustehen scheint, daß außer der sowjetischen Regierung nur noch die britische Regierung Waffen und Munition nach Nigeria liefert, um die Fortsetzung des Bürgerkrieges zu ermöglichen, und zwar daß sie in einem ganz entscheidenden Maße dazu beiträgt, weil es sich um die Lieferung insbesondere von großen Mengen Infanteriemunition handelt, frage ich die Bundesregierung, ob sie bereit ist, der britischen Regierung in geeigneter Form mitzuteilen, daß weitere Waffenhilfen gegen Biafra nicht geeignet sind, das Ansehen der Regierung Ihrer Majestät in unserem Lande zu fördern, und die britische Regierung zu bitten, durch Einstellung ihrer Waffen- und Munitionslieferungen dem Massenmorden ein Ende zu bereiten.
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nach den letzten uns vorliegenden Meldungen, Herr Kollege Kliesing, sieht es so aus, als seien die Voraussetzungen für Ihre Frage nicht mehr voll gegeben. Das heißt, es scheint sich eine Änderung nicht nur in der Auffassung, sondern auch in der praktischen Haltung anzubahnen. Dennoch bin ich mit Ihnen der Überzeugung, daß wir nach Mitteln und Wegen suchen sollten, in geeigneter und angemessener Form unsere Besorgnis über diese Situation und diese Vorgänge auch gegenüber der britischen Regierung klarzustellen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1968-06-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus bereit, in Zusammenarbeit mit dem Ernährungsministerium beschleunigt dafür Sorge zu tragen, daß Lebensmittel wie Milchpulver usw. nach Biafra gebracht werden, die dort dringend benötigt werden?
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer ({0}).