emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wittrock (NA), 1963-03-28:
Herr Kollege Dr. Dresbach, ich habe hier von dem Beurteilungsmaßstab, den der Bundesgerichtshof 'entwickelt hat, gesprochen, und ich betrachte es als einen zumindest bedenklichen Zustand, wenn dieser gleiche Maßstab bei der Beurteilung der von mir erwähnten Sachverhalte der Sterilisation und des Intimverhaltens von ernsthaft Verlobten zu einem negativen Ergebnis führt, während man die ein Ärgernis bildende Mensurpraxis gewisser Gemeinschaften mit dem Segen der Sittlichkeit versieht. Das meine ich, Herr Kollege Dr. Dresbach.
dresbach (NA), 1963-03-28:
Darf ich noch eine Frage stellen? Werden Sie mir dauernd zürnen, wenn ich Ihre Vergleiche doch als bei den Haaren herbeigezogen erkläre?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Meine Damen und Herren! Ehe ich die Sitzung unterbreche, noch ein Wort zur Geschäftslage. Ich schätze, daß wir heute nachmittag etwa bis gegen 7 Uhr zur Verfügung haben, um dieser außerordentlich wichtigen Vorlage gebührende Diskussionsmöglichkeiten zu verschaffen. Aber ich muß darauf aufmerksam machen, daß wir auch noch die Punkte 25 und 26, zu denen in beiden Fällen eine Debatte vorgesehen ist, heute erledigen müssen, weil wir den morgigen Vormittag für die Energie-Debatte brauchen. Heute

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
nachmittag hat als erste Rednerin das Wort Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
Ich unterbreche bis 15 Uhr.
({0})
wittrock (NA), 1963-03-28:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß zwischen den Fraktionen dieses Hauses Einmütigkeit darüber besteht, daß gegebenenfalls durch Teilgesetze das Hindernis der Diskontinuität ausgeräumt werden soll, so daß in jedem Falle die Gewähr dafür besteht, in sich abgerundete Ergebnisse der Beratungen zu sichern?
aschoff (NA), 1963-03-28:
Das ist mir bekannt, Herr Kollege. Sie werden mir aber auch zugeben, daß das eine außerordentlich unschöne Behelfsmaßnahme ist, die außerdem die Schwierigkeit in sich birgt, daß bei einer isolierten Betrachtung von Teilgebieten die weltanschaulichen oder parteipolitischen Bindungen sehr viel härter aufeinanderkommen, als wenn man die Dinge in einem großen Rahmen sieht. Gestatten Sie mir, daß ich diese Sorge zum Ausdruck bringe und die Hoffnung ausspreche, daß man einen anderen Weg finden wird.
Meine Damen und Herren! Ich bin damit am Ende dessen, was ich hier sagen wollte. Ich glaubte, wir sollten uns in dieser Debatte nicht dahin verlieren, daß wir uns nun über einzelne Tatbestände unterhalten und damit den Eindruck erwecken, daß das Problem dieser Reform erschöpft sei mit einzelnen hier je nach Einstellung und Weltanschauung besonders hochgespielten Problemen. Die Dinge gehen doch viel weiter, und wir sollten uns erst einmal darüber klar sein: Haben wir selbst nicht nur den echten Willen zu dieser Reform, sondern sind wir auch bereit, die äußeren Voraussetzungen zu schaffen, und sind wir bereit, die innere Voraussetzung der Toleranz, der weisen Selbstbeschränkung im Interesse der großen Zukunft aufzubringen?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Winter.
jaeger (vizepräsident), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter Wittrock zu einer Zwischenfrage!
wittrock (NA), 1963-03-28:
Bedeutet das, Herr Kollege Winter, daß Sie über die formale Geheimnisschutzvorschrift des § 353 c des geltenden Rechts hinausgehend den Bereich des Schutzes des Geheimnisses im formellen Sinne noch erweitert sehen wollen? Denn ich verstehe Sie doch richtig, daß Sie zwischen materiellem Staatsgeheimnis und formellem Geheimnis unterscheiden?
jaeger (vizepräsident), 1963-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heinemann.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-28:
Ja.
wittrock (NA), 1963-03-28:
Eine Zwischenfrage dazu, daß Sie annehmen, ich hätte einen Angriff gegen die Strafrechtskommission und die sonstigen Mitarbeiter gerichtet. Herr Minister, vermag man nicht zu unterscheiden zwischen der Anerkennung einer wissenschaftlich-juristischen Leistung und einer guten Sacharbeit einerseits und der rechtspolitischen und gesamtpolitischen Würdigung, zu der die Fraktionen eines Parlaments berufen sind, andererseits? Ich lege Wert auf diese Unterscheidung.
bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-28:
Ich nehme gern zur Kenntnis, daß Sie auf diese Unterscheidung Wert legen; das freut mich.
Daß definiert wird, Ausland sei, was nicht Inland sei, wirkt - das gebe ich gern zu - auf den ersten Blick komisch. Ich mußte mir auch erst erklären lassen, warum das definiert wird: weil es nämlich Gebiete wie die Antarktis und ähnliche gibt, die nach der landläufigen Begründung weder Ausland noch Inland sind.
Ich glaube, ich brauche auf weitere Einzelheiten hierzu nicht mehr einzugehen; vielleicht nur noch folgendes. In dem § 452, der die Gerichtsberichterstattung betrifft, wird ein pressefeindlicher Akzent gesehen. Hier handelt es sich um ein Problem, das parallel zu demjenigen liegt, das wir gestern in zweiter Lesung entschieden haben, nämlich dem Problem von Fernsehen und Rundfunk im Gerichtssaal. Auch hier ist der Widerstreit zwischen den berechtigten Interessen der Presse, möglichst weitgehende Möglichkeiten der Aufklärung zu haben, und dem Interesse des einzelnen, der in ein Strafverfahren entwickelt wird; dort auf prozessualem Gebiet, hier auf dem Gebiet des materiellen Strafrechts. Ich glaube also, daß man dem Entwurf nicht vorwerfen kann, er lasse sich hier von einer pressefeindlichen Tendenz tragen. Ich für meine Person glaube jedenfalls bekannt dafür zu sein, daß ich solche Tendenzen nicht verfolge, und ich bin überzeugt, daß auch das Haus das bei der Bearbeitung des Entwurfs nicht tun wird.
Aber es kommt mir noch auf etwas Grundsätzliches an. Fortschrittsträgheit und unschöpferische Kritik, womit ich die Kritik, die hier geübt wurde, nicht meine, haben sich der Strafrechtsreform in Deutschland immer wieder entgegengestellt, wogegen nicht selten das Ausland die Früchte nicht nur der eigenen, sondern auch unserer Bemühungen geerntet hat. So haben sich bereits Japan und Portugal darum bemüht, unseren Entwurf des Strafgesetzbuchs zu bekommen. Ich habe es mir versagt, in dem Übersendungsschreiben die Befürchtung auszudrücken, daß der Entwurf dort vielleicht eher als bei uns in Kraft trete. Ich möchte aber, da wir ja in einem Richard-Wagner-Gedenkjahr stehen, dem Bundestag zurufen: Fanget an! Nehmen Sie - das ist meine Bitte - so rasch wie möglich die Arbeiten an dem Entwurf auf! Noch haben wir bei großer Konzentration eine Chance, in dieser Wahlperiode fertigzuwerden. Bleiben wir stecken, dann können Sie sicher sein, daß sich ein Weg finden lassen wird, einen Teil der Ernte unter das Gesetzesdach zu bringen. Ich sehe ja diese Möglichkeit voraus; aber ich bin doch wohl von Amts wegen zu Optimismus verpflichtet.
({0})
- Ja, wenn ich schon mit Pessimismus anfange, bleibt gar nichts mehr. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, mit uns in dieser Aufgabe zusammenzustehen.
Ich bringe nun noch ein pessimistisches Wort in Erinnerung, nämlich das Wort des großen Kriminologen Franz von List aus dem Jahre 1882:
Unzweifelhaft ist mir, daß Strafrechtswissenschaft, Strafgesetzgebung und Strafrechtspflege ihre große Aufgabe dem Leben gegenüber bisher in keiner Weise genügt haben.
Möge es unserer Generation erspart bleiben, daß künftige Generationen auch über uns ein so vernichtendes Urteil fällen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Güde.
({0})
könen (NA), 1963-03-28:
Herr Kollege Weber, ich möchte Sie wirklich in aller Freundschaft fragen: Wollen Sie zu dieser späten Stunde eine Diskussion über den Grünen Plan provozieren? Dann machen wir so weiter.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter, wenn Ihnen der Theologe, der hier so sichtbar provoziert ist, aushelfen kann: ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß die Pharisäer höchst moralische Leute waren, die sich große Mühe gaben, als die Reinen im Lande Israel zu erscheinen.
({0})
- Aber darf ich nun dafür plädieren, daß Sie den Herrn Bundestagsabgeordneten Güde weitersprechen lassen.
güde (NA), 1963-03-28:
Ob das dem Herrn Kollegen Wittrock schmeckt, muß ich ihm überlassen.
({0})
Mich stört dieses Wort „moralisieren", mit dem man ganz verschiedene Dinge durcheinanderbringt, offenbar in der Annahme, daß alles sozusagen auf moralischen Gefühlen beruhe, und nicht sieht, was im Spiele ist, z. B. in jener Entscheidung, von der Herr Kollege Wittrock spricht. Im Spiele ist, nun, sagen wir einfach: eine objektive Sittenordnung; eine objektive Sittenordnung, die man in diesem ganzen Bereich sehen muß, um zu erkennen, was das Recht hier will, nämlich eine objektive Sittenordnung wahren. Auch jene Entscheidung geht von einer objektiven und lebendigen Sittenordnung aus. Das hat nichts zu tun mit den moralischen oder moralisierenden Gefühlen meiner Person oder des Richters, sondern es ist ein Blick ins Objektive des Volkes hin, ein Blick auf eine objektive gültige Sittenordnung, die der Richter sich nicht zurecht phantasiert, sondern die er darzutun versucht und aus der er in jenem Komplex einleuchtend Folgerungen zieht. Aber man kann dagegen streiten, schon vom Recht her streiten, und ich sage Ihnen einmal ganz im Vertrauen: ich war in der rechtlichen Entscheidung dieser Frage anderer Meinung; aber ich wehre mich dagegen, daß das mit einem solchen Wort wie „moralisierend" zur Seite geschoben wird. Und für den ganzen Bereich der Sittlichkeitsdelikte gilt dieses Gebot, eine objektive Sittenordnung im Auge zu behalten; das ist eine Aufgabe für den Gesetzgeber.
({1})
Diese Aufgabe kann man nicht mit Redensarten beiseite schieben. Das gehört zur Verantwortung des Gesetzgebers, das hat noch immer zu seiner Verantwortung gehört.
({2})
- Derjenige, der von einer Entscheidung - die man darlegen müßte, um die Sache wirklich begreiflich zu machen - behauptet hat, sie moralisiere pharisäisch, der hat es implicite bestritten.
Ich habe versprochen, mich kurz zu fassen, und will mich daran halten. Sie sind mir sicher dankbar dafür.
Der Herr Kollege Aschoff hat mit Recht gesagt, die Aufgabe des Gesetzgebers sei nicht die gleiche wie die der Wissenschaft. Ich sage dazu: Die Aufgabe des Gesetzgebers ist auch nicht die gleiche wie die des Richters.
güde (NA), 1963-03-28:
Aber gern!
diemer-nicolaus (NA), 1963-03-28:
Herr Kollege Güde, darf ich noch einmal auf die Frage der objektiven Sittenordnung zurückkommen und Sie fragen, ob Sie die Auffassung teilen, die bei einer Tagung der Katholischen Akademie in Stuttgart ausgesprochen wurde: es sei falsch, anzunehmen, der Staat könne durch eine Gesetzgebung den Sittenverfall aufhalten, zumal eine Abgrenzung des Rechtlichen vom Sittlichen äußerst schwierig sei; für die Gesetzgebung auf diesem Gebiet sollten nicht sittliche, sondern soziale Gesichtspunkte maßgebend sein wie z. B. Schutz des Kindes und Jugendlicher, Vermeidung einer Gefahr für das öffentliche Leben. Nur solche Fälle sollten bestraft werden, die in dieser Richtung eine Verletzung der notwendigen gesellschaftlichen Normen darstellen.
güde (NA), 1963-03-28:
Frau Kollegin, meine Auffassung ist nicht wesentlich anders als die, die Sie mir eben zitieren. Trotzdem Gage ich: Wir haben uns zu lange daran gewöhnt, davon auszugehen, daß es draußen überhaupt keine natürliche, wirklich lebendige und gelebte Ordnung mehr gebe.
({0})
Wir alle lassen uns von gewissen Verfallserscheinungen der Gesellschaft, von Randerscheinungen einer faulenden, ich würde in Ihrem Jargon sagen: einer faulenden bürgerlichen Gesellschaft, einer spätbürgerlichen Gesellschaft - ({1})
- Ich muß sagen: in dem Jargon von vorgestern; entschuldigen Sie!
({2})
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, das gefällt mir nicht. Was heißt „feiner Mann"?
({0})
- Das Wort „Jargon" ist zulässig.
({1})
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, ich rüge
den Zuruf „ein feiner Mann". Das ist unehrerbietig.
({2}) Fahren Sie bitte fort.
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf Art. 1. Dazu liegt vor der Änderungsantrag der

Vizepräsident Dr. Dehler
Fraktion der SPD auf Umdruck 2441 Ziffer 1. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Hörmann.
güde (NA), 1963-03-28:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich sage Ihnen und Ihren Kollegen, daß darin nicht die mindeste Absicht einer Verletzung lag, sondern das ist etwas, was ich selbst sagen könnte, genau wie ich es zitiert habe.
({0})
- Das ist möglich, daß ich Vorurteile habe. Warum sollten Sie allein Vorurteile haben?
({1})
Ich bin immer noch bei der Antwort auf Ihre Frage. Wir haben uns zu lange von gewissen Randerscheinungen einreden lassen, daß das Volk gar keine Ordnung mehr habe, daß keine lebendig sei. Wo sie noch lebendig ist, hat bei Gott der Staat das Recht und die Pflicht, diese Ordnung zu sehen und zu wahren, so gut er kann, tauch, soweit es kriminalpolitisch sinnvoll ist, mit dem Strafrecht, bei aller Vorsicht.
Nein! Die Aufgabe des Gesetzgebers ist auch nicht gleich der des Richters. Es ist eine Aufgabe des Gesetzgebers, die Wertetafel und die Tadelsfunktionen der Strafandrohung in seine Erwägungen einzubeziehen. Das gehört nun auch wieder zu etwas, was im ganzen Reobjektivierung des Strafrechts heißen kann. Das Wort stammt nicht einmal von mir. Der Züricher Strafrechtler Frey geht mit diesem Wort gegen gewisse Tendenzen der modernen Gesetzgebung und Rechtsprechung vor.
Nein! Das alles liegt in der Tendenzeiner Reobjektivierung des Strafrechts, die man sehen sollte, ganz sachlich sehen sollte. Dazu gehört in der Tat auch das Bekenntnis zu dem Prinzip des Schuldstrafrechts, von dem ich mir gewünscht hätte, daß Sie es herzhafter bejaht hätten, als Sie es getan haben.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen. - Ich schließe die Aussprache der ersten Lesung des Entwurfs eines neuen Strafgesetzbuches. Wir kommen zur Überweisung der Vorlagen Drucks. IV/650 und IV/970. Der Vorschlag des Ältestenrats lautet, beide Vorlagen dem Rechtsausschuß zu überweisen.
- Das Haus ist damit einverstanden; ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ({0}) ;


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) ({2})
({3}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er dazu das Wort zu nehmen wünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Weber als Berichterstatter!
weber (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe noch eine kleine Ergänzung zum Schriftlichen Bericht, zu Drucksache IV/1092 zu machen, und zwar muß es im Allgemeinen Teil am Schluß heißen:
Hinsichtlich des finanziellen Aufwands des Gesetzentwurfs ist ergänzend zu bemerken, daß der Betrag von 150 Millionen DM sich auf die Zeit vom Inkrafttreten des Gesetzes, 1. April 1963, bis zum 1. Dezember 1963 bezieht. Der finanzielle Aufwand für ein volles Jahr liegt voraussichtlich bei rund 200 Millionen DM.
Zum anderen: Im Besonderen Teil zu Nr. 9 Abs. 2 des Berichts sind die Äußerungen des Schriftlichen Berichts so 211 verstehen, daß auf Grund der besonderen Strukturverhältnisse des Gartenbaues mit wenigen Altersgeldberechtigten eine Ansammlung von Betriebsmitteln nach § 16 Abs. 1 nicht möglich ist.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und rufe in zweiter Lesung den Art. 1 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Ich frage, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Frehsee zur Begründung.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung dieses Änderungsantrags gehört: Das Wort dazu hat Herr Abgeordneter Balkenhol.
schellenberg (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Berberich, Sie sprechen von Zeit lassen und gründlich überlegen. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf auch die Gewährung von Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit vorgesehen. Ich frage, warum Sie nichtgleichzeitig dabei das überlegt haben, was zwangsläufige Folge dieser Leistung sein muß, nämlich die Gewährung von Heilverfahren. - Sie haben also ein Versäumnis begangen.
({0})
Im übrigen haben Sie, Herr Kollege Berberich, erklärt, die Gewährung der Heilverfahren sei finanziell problematisch. Wir sind genau der gegenteiligen Ansicht. Wir halten es für volkswirtschaftlich bedenklich, Geldleistungen bei Erwerbsunfähigkeit zu gewähren, ohne gleichzeitig die Möglichkeit zu bieten, dieser drohenden Erwerbsunfähigkeit zu begegnen.
({1})
Im übrigen möchte ich Ihnen etwas vorlesen, was einmal die Bundesregierung bei einem großen Gesetzeswerk ausgeführt hat, nämlich bei der Rentenversicherungsreform. Dort heißt es in der Begründung:
Ziel der Sicherung im Falle der Invalidität
- das würde hier heißen, im Falle der Erwerbsunfähigkeit ist nicht mehr in erster Linie Ide Gewährung von Renten,
- also von Geldleistungen sondern die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben.... Eine wirksame Unterstützung mit medizinischer Hilfe schulden daher die zur Sicherung der Bevölkerung geschaffenen Einrichtungen ihren Mitgliedern.
Das heißt auf dieses Gesetz übertragen: die Alterskassen schulden den Landwirten Heilverfahren, bevor Geldleistungen bei Erwerbsunfähigkeit gewährt werden. Das ist der Zusammenhang zwischen Heilverfahren und Leistungen der Altershilfe.
Deshalb bitten wir Sie dringend, sich nicht damit zu begnügen, daß die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen soll. Heute sollen hier - und das ist ein Fortschritt - Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit beschlossen werden. Deshalb muß auch heute eine positive Entscheidung über die Gewährung von Heilverfahren getroffen werden.
({2})
balkenhol (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion in dem Änderungsantrag auf Umdruck 232 ist bekannt, und es ist auch, wie ich sagen möchte, berechtigt. Wir haben noch eine Menge Wünsche der Landwirtschaft auf sozialpolitischem Gebiet, die wir auch durchaus als berechtigt anerkennen müssen. Wer feststellt, daß ein Teil unserer landwirtschaftlichen Betriebe um die Existenz ringt, und wer die Lage betrachtet, die daraus in bezug auf die mitarbeitenden Familienangehörigen resultiert, wird aber erkennen, daß die Erfassung dieses Personenkreises in die Systematik dieses Gesetzes nicht hineinpaßt.
({0})
- Sie werden doch zugeben, daß das in die Altershilfe für Landwirte nicht hineinpaßt, Herr Kollege Professor Schellenberg. Sie werden doch zugestehen, daß es sich bei diesem Gesetz um eine Verzahnung von sozialpolitischen Anliegen und agrarstruktur-politischen Anliegen handelt, wobei die agrarstruktur-politischen Gesichtspunkte in 'diesem Gesetzentwurf vorwiegen. Ich erinnere an die Hofübergabe und dergleichen. Das rein sozialpolitische Anliegen in diesem Änderungsantrag ist die Forderung nach einer Leistung ohne Vorleistung. Wir sind eben der Meinung - ,das ist schon wiederholt gesagt worden -, daß das dann die Gesetze in anderen Sozialversicherungsbereichen präjudi3228 
ziert und daß sich weitere Fragen ergeben, z. B. die Fragen: Wer zahlt die Beiträge, welcher Personenkreis zahlt die Beiträge, der versicherte Personenkreis der mithelfenden Angehörigen oder ,aber der Betrieb? Da das .alles noch nicht geklärt ist, liegt ein Antrag des Ausschusses - Herr Kollege Frehsee hat es bereits angedeutet - auf Drucksache IV/1092 vor, in dem die Bundesregierung ersucht wird, zur Gewährung von Altersgeld ein Gesetz vorzubereiten.
({1})
- Die Bundesregierung wird ersucht, ein Gesetz vorzubereiten,
({2})
- zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung zu berichten,
({3})
ob und in welcher Weise die Gewährung von Altersgeld an mithelfende Familienangehörige ermöglicht werden kann. Daß eine solche Prüfung vorausgehen muß, ist doch wohl selbstverständlich.
({4})
- Herr Professor Schellenberg, Ihr Mißtrauen gegenüber dem Arbeitsministerium ist bekannt. Aber wir vertrauen darauf, daß die Gewährung von Altersgeld für die mithelfenden Angehörigen ermöglicht wird. Ebenso soll auch geprüft werden, ob der Bereich der Rehabilitation in dem neuen Gesetzentwurf, der von der Regierung dann vorgelegt wird, realisiert werden kann. Zum mindesten ist dabei ein neuer Gesetzentwurf auf der Basis der übrigen Sozialgesetzgebung erforderlich. Wir bitten daher, diesen Änderungsantrag der Sozialdemokraten abzulehnen.
({5})
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Bitte, Herr Abgeordneter Frehsee.
gerstenmaler (präsident), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter Weber.
weber (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Frehsee, ich möchte als Berichterstatter noch einmal darauf hinweisen, daß es heißt: „voraussichtlich". Ich möchte dieses „voraussichtlich" doppelt unterstreichen.
({0})
Ich muß Ihnen absolut zugestehen, auch ich halte es für fraglich, ob der Betrag ausgeschöpft wird. Aber das wird die Zukunft erweisen. Wir haben einmal erlebt, daß es anders herum ging.
Nun zu Ihrem Antrag noch wenige Worte! Herr Kollege Frehsee und meine Damen und Herren von der SPD, ich bin eigentlich erstaunt und werde bei der dritten Lesung dazu noch einmal kurz Stellung nehmen. Die Frage ist nicht zu Ende gedacht. Sie müßten dann eigentlich die Grundsatzfrage stellen:


Weber ({1})
Wie halten wir es mit den Familienangehörigen, wo ist die Grenze der Beitragspflicht, wie wollen wir sie in Zukunft gestalten, und zwar hinsichtlich der zweit- und drittgeborenen Bauernsöhne und -töchter von Jugend auf? Ich möchte diese Fragen nicht vertiefen. Wir haben dieselben Überlegungen angestellt und sind der Meinung, Herr Kollege Frehsee, daß deshalb der Entschließungsantrag die Dinge beinhalten muß. Herr Professor Schellenberg hat darauf hingewiesen, daß darin nicht Gesetz als Forderung, sondern ein Ersuchen an die Regierung steht. Aber das eine sagen wir Ihnen sehr deutlich, daß wir darauf dringen werden, daß der Bericht beizeiten vorliegt, und daß wir dann auch dafür sorgen werden, daß entsprechende gesetzliche Maßnahmen getroffen werden.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Keine weiteren Wortmeldungen!
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 232, und zwar zunächst über Ziffer 1. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 232 Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über Art. 1 Ziffern 1 und 2. Wer diesen Ziffern zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Nun kommt der - begründete und diskutierte Änderungsantrag Umdruck 232 Ziffer 2.
({0})
- Der Antrag unter Ziffer 2 ist erledigt.
Dann kommt Art. 1 Ziffern 3 und 4. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen! Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Nun folgt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 232 Ziffer 3. Wer wünscht dazu das Wort? - Herr Abgeordneter Killat!
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter Berberich hat das Wort!
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
dehler (vizepräsident), 1963-03-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0}) - Bitte, Herr Abgeordneter Killat!