gibbert (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir wegen der Kürze der Zeit, einen ebenso kurzen wie dringlichen Appell an das Hohe Haus zu richten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das Gesetz ist bitter notwendig. Wir wollen gewiß nicht dramatisieren und nicht von einer Katastrophe im deutschen Weinbau reden, aber daß unbestritten eine schwierige Krise da ist, kann man überall und tagtäglich feststellen. Die Lagerbestände sind außerordentlich hoch. Die Preise sind weit unter die Gestehungskosten gefallen. Zur Lösung dieser Krise soll dieses Gesetz beitragen.
Es soll aber auch dafür sorgen, daß künftige Krisen, wie wir sie leider in der EWG erwarten müssen, nach Möglichkeit vermieden werden. Die jetzige Krise ist allein schon aus einigen guten Jahrgängen entstanden, allerdings verstärkt durch einen erhöhten Import. Wie sich ein Massenimport im Rahmen der EWG aus der Überproduktion aus Frankreich und Italien in der Zukunft auswirken würde, kann man nur ahnen, und das gibt zu Furcht Anlaß, meine Damen und Herren. Im gesamten deutschen Weinfach ist man sich darüber einig, daß mit Rücksicht auf diese Entwicklung und diese Gefahr besondere Maßnahmen notwendig sind, auch wenn diesem Gesetz hie und da widersprochen wird.
Hier helfen auch nicht gutgemeinte Subventionen, die sicherlich bald wiederkehren müßten. Das Übel muß an der Wurzel gefaßt werden. Das Übel liegt darin, daß wir in der Weinwirtschaft nicht das haben, was wir im übrigen in unserer sozialen Marktwirtschaft haben, also ein System, das auf das Allgemeinwohl der Gesellschaft abgestellt ist. Eine Bindung des einzelnen, wie wir sie dort haben, haben wir im Weinfach leider nicht. Hier regiert einer der beiden von Wilhelm Röpke so bezeichneten Feinde der sozialen Marktwirtschaft, der moralisch abgestumpfte Ökonomismus, also das System der ökonomischen Ausnutzung einer Situation, die in den allermeisten Fällen nicht von den Menschen, sondern von der Natur herbeigeführt ist. Das ist auch die Ursache dafür, daß wir - in Reich und Bund - in den vergangenen Jahrzehnten so oft und nachdrücklich und mit erheblichen Finanzmitteln in die Weinwirtschaft eingreifen mußten. Diesem Laisser-faire müssen wir ein gewisses Ordnungssystem entgegensetzen, wollen wir den Weinbau, die Weinbaugebiete und die mit dem Weinbau verbundenen Gewerbebetriebe und die gesamte deutsche Reb und Weinkultur retten.
Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir damit einverstanden sein, daß für alle Beteiligten des Weinfachs, sowohl die Weinhändler als auch die Weinimporteure und die Winzer, gewisse Bindungen festgelegt werden, die dieser Gesetzentwurf vorsieht, Bindungen, die von den Beteiligten aller Fraktionen so erarbeitet worden sind, daß sie grundgesetzkonform und EWG-konform sind.
Es sind nun Bedenken geltend gemacht worden, daß mit diesen Ordnungsmaßnahmen ein Einbruch in die Freiheit des einzelnen geschehe, daß hier Dirigismus, eine gewisse Planwirtschaft eingeführt werde. Die Vertreter dieser Auffassung lehnen infolgedessen dieses Gesetz ab. Ich gebe allen, die solche Bedenken haben, auf, zu überlegen, was es für sie selbst bedeuten würde, wenn sie, wie Zehntausende von Winzerbetrieben das heute verzweifelt tun müssen, seit einem Dreivierteljahr auf die in ihrer Höhe objektiv 'unzureichende erste Entlohnung für ihre Arbeit des vergangenen Jahres warten müßten. Ich glaube, ,das Loblied auf die Freiheit wird dann bald verstummen.
Von anderer Seite sind Bedenken geäußert worden, ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen. Ich glaube daran, daß 'sie ausreichen. Ich glaube sogar zu merken, daß dieses 'Gesetz schon in statu nascendi seine Wirkung ausübt. Sollte es aber nicht ausreichen, meine Damen und Herren, - was verschlägt es, daß wir uns dann wieder mit ihm befassen und Verbesserungsvorschläge sowohl entgegennehmen als auch selber aus 'der Praxis heraus machen? Jetzt aber kommt es darauf an, den Anfang zu machen und dem deutschen Winzer zu beweisen, daß wir uns im Bundestag wirklich um sein Los kümmern und daß wir ihm ,das Vertrauen zu seiner Volksvertretung erhalten.
Ich bitte das ganze Hohe Haus, dem Gesetz zuzustimmen.
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