Rönsch (NA), 1983-06-16:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Die Fraktion der CDU/CSU hat erhebliche Zweifel an der Seriosität des Antrags der SPD-Fraktion zur Wiederherstellung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Siebten Novelle - Drucksache 10/85 -; denn zu viele Fragen und Ungereimtheiten knüpfen sich an diese Initiative.
Die entscheidendste Verdrehung der Tatsachen, die Sie von der SPD-Fraktion begehen, ist, daß Sie seit Monaten in der Öffentlichkeit immer wieder vom angeblichen Kahlschlag sprechen, zuletzt hier vom Abgeordneten Kahlwein wiederholt.
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- Entschuldigung, Herr Kollege. Wenn ich die Ehre gehabt hätte, schon verschiedentlich mit Ihnen im Ausschuß zusammenzusitzen, hätte ich mir Ihren Namen gemerkt. Ab heute weiß ich ihn.
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Sie haben dabei jeweils die positiven Fakten des bestehenden BAföG verschwiegen. So machen Sie das auch jetzt wieder in dem vorliegenden Antrag, indem Sie beispielsweise Ihre Behauptungen aus

dem letzten Wahlkampf wiederholen, daß die Öffnung des Bildungswesens zurückgenommen und die Chancengleichheit im Bildungswesen beseitigt werde, daß insbesondere der Bildungsanspruch von Mädchen und Frauen gefährdet sei, daß die Situation der Ausbildungsplätze verschärft würde, daß für Eltern unabhängig geförderter Schüler des zweiten Bildungswegs Rechtsunsicherheit bestehe usw.
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Das sind alles Behauptungen, für die Sie keinen einzigen Beleg beibringen können.
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Im Gegenteil: Wir haben den Eindruck, daß Sie als Kassandra des BAföG in die Innenpolitik eingehen wollen, gleichsam, als wenn Sie durch Beschwörungsformeln alle diese von Ihnen an die Wand gemalten negativen Entwicklungen herbeireden wollten. Der mündige Bürger hat längst begriffen, daß leider schmerzhafte Eingriffe in Sozialgesetze notwendig sind
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und damit auch die Ausbildungsförderung vom notwendigen Sparen des Staats nicht ausgenommen werden kann. Die Bürger haben damit wesentlich mehr Einsichtsvermögen an den Tag gelegt als Sie, die SPD-Opposition, weil die Bürger genau begriffen haben, wie sehr die SPD-Bundesregierung über ihre Verhältnisse und über die Verhältnisse der Bürger gelebt hat.
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Warum geben Sie von der SPD in der Öffentlichkeit eigentlich niemals zu, wieviel positive Leistungen das BAföG auch in Zukunft noch hat? Ich will Ihnen einige Beispiele ins Gedächtnis rufen.
Auch künftig werden die Schüler, die von der Wohnung der Eltern aus eine Ausbildungsstätte unter zumutbaren Bedingungen nicht erreichen können, Leistungen nach dem BAföG erhalten, und zwar in der bisherigen Höhe. Auch Schüler des zweiten Bildungswegs, also von Abendschulen und Kollegs, erhalten weiterhin einer Ausbildungsförderung. Die Bedarfssätze des BAföG und die Elternfreibeträge bleiben für die auf Dauer in der Förderung verbleibenden Schüler unverändert.
Sie tun in der Öffentlichkeit auch so, als ob diejenigen, die künftig keine Ausbildungsförderung mehr erhalten, nach den früheren Regelungen den vollen Bedarfssatz in Höhe von 275 DM erhalten hätten. Das ist aber nicht so; denn ein erheblicher Teil dieser Schüler erhielt auch bisher lediglich den Förderungsbetrag zwischen 20 und 150 DM.
Auch beim Studenten-BAföG wird jeder bedürftige Student in Zukunft Unterstützung erhalten. Aber angesichts der finanzwirtschaftlichen Gesamtentwicklung der leeren öffentlichen Kassen und angesichts der steigenden Studentenzahlen sowie der Absicht der Bundesregierung, die Hochschulen offenzuhalten, ist es erforderlich, die studentische Ausbildungsförderung mit Beginn des Wintersemesters 1983/84 auf Volldarlehen umzustellen, damit die Studenten ah der Finanzierung ihres Studiums beteiligt werden.
Warum verbreiten Sie an den Hochschulen eigentlich ständig die Horrormeldungen und verschweigen, daß auch zukünftig die bisher vom Bund zur Verfügung gestellte Fördersumme für Studenten von 1,35 Milliarden DM weiterhin im Haushalt enthalten ist? Sie kennen doch die Zahlen! Dann verbreiten Sie sie doch auch!
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Künftig kann der Student einen Darlehensbetrag bis zu 720 DM erhalten, wenn er sozial bedürftig ist. Daß jeder Student die Rückzahlungsquote seines Darlehens selbst herabdrücken kann, indem er ein besonders gutes Examen macht, indem er sein Studium vier Monate früher abschließt oder indem er, wenn er später gut verdient, sein Darlehen früher zurückzahlt - all das verschweigen Sie dem Studenten.
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Noch schlimmer ist, daß Sie den Studenten suggerieren wollen, sie müßten später möglicherweise am Bettelstab gehen. Dabei brauchen der Student und die Studentin, die nach Studienabschluß über kein eigenes Einkommen verfügen, ihr Darlehen auch nicht zurückzuzahlen.
Unredlich an dem Antrag der SPD-Fraktion ist aber auch, daß er keinerlei Finanzierungsvorschläge enthält. Sie wollen immer nur Wohltaten über die Bürger ausgießen und verschweigen ihnen, daß sie diese Wohltaten aus dem eigenen Geldbeutel auch selbst finanzieren müssen. Meine Damen und Herren, da vermisse ich ehrliche Politik.
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- Ich habe akustisch leider nicht mitgekriegt, was Sie gesagt haben. Aber wenn Sie einen Finanzierungsvorschlag machen wollen, haben Sie j a nachher die Möglichkeit, ihn zu unterbreiten.
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Wenn auch die neue Bundesregierung weiter so mißgewirtschaftet hätte, wie es die SPD getan hat, wäre der finanzielle Ruin unseres Staates die konsequente Folge gewesen.
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Diese Last wäre voll auf die Schultern der nächsten, der jungen Generation abgeladen worden. Ich stelle deshalb an Sie die eindringliche Frage, ob Sie wirklich eine solche finanzielle Verschuldung des Staates auf die Schultern der jungen Menschen packen wollen oder ob es nicht doch besser ist, jetzt die notwendigen Korrekturen und Einsparungen auch bei den sozialen Leistungen, also auch beim BAföG vorzunehmen, damit die junge Generation auch morgen und übermorgen noch eine Chance hat.
Natürlich sind diese Einsparungen beim BAföG schmerzlich. Auch die CDU/CSU hätte sie lieber vermieden.
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Aber es blieb ihr keine andere Wahl, wenn wir nicht das gesamte System der sozialen Sicherheit für unsere Bürger gefährden wollten.
Mit der Rückzahlung der erhaltenen Förderungsmittel tragen beispielsweise die geförderten Studenten zur teilweisen Refinanzierung und damit zur langfristigen Sicherung des Systems staatlicher Ausbildungsförderung bei.
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Dadurch wird die Solidarität zwischen der jetzigen und der zukünftigen Studentengeneration hergestellt.
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- Sie gestatten, daß ich fertig werde; denn ich habe gemerkt, daß die 15 Minuten nicht ausreichen.
Bis heute haben Sie an keiner Stelle unsere Argumente glaubwürdig widerlegen können, daß der bildungspolitische Generationenvertrag auch als Form der Solidarität zwischen den Arbeitnehmern und den Studierenden von großer Bedeutung ist; denn es sind weitgehend die Arbeitnehmer, welche mit ihren Steuern die Hochschulen und Studieneinrichtungen der über eine Million Studenten finanzieren. Soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen bedeutet für uns nicht nur eine Pflicht des Staates, sondern auch die individuelle Mitverantwortung des einzelnen Studenten.
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Diese politische Maxime ist damit sozialer als alle anderen Regelungen zum Ausgießen sozialstaatlicher Wohltaten, die ohnehin immer vom Arbeitnehmer bezahlt werden müssen.
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- Ich komme gleich noch dazu, wer auch von Ihnen diesem Gesetz zugestimmt hat.
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Wir wissen doch, daß die Umstellung des BAföG für Studenten auf Volldarlehen auch innerhalb der SPD vorgesehen war;
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denn der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt
- das werden Sie doch nicht vergessen haben -, hat doch 1982 auch die Umstellung des BAföG auf Darlehensbasis befürwortet.
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Er hat das damals übrigens ebenfalls damit begründet, daß es den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden könne, das Studium für eine letztlich doch privilegierte Schicht zu finanzieren. Dafür hat Helmut Schmidt in seiner Rede vor der Arbeitsgemeinschaft der SPD für Arbeitnehmerfragen sehr starken Beifall erhalten.
({19}) Fragen Sie ihn doch einmal,
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wenn Sie ihn in Ihrer Fraktion ab und zu noch sehen. Haben Sie das bereits vergessen, oder haben Sie es aus Ihren Köpfen verdrängt, weil Sie glauben, daß es nicht mehr opportun oder nicht mehr bequem ist, das in der öffentlichen Diskussion zu erwähnen?
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Sie reden heute so viel von der Beseitigung von Mißbräuchen beim BAföG. Ich stelle Ihnen einmal die Frage, warum Sie diese Mißbräuche während der 13 Jahre, in denen Sie an der Regierung waren, nicht längst beseitigt haben.
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Sie reden in diesem Zusammenhang auch von der Ungerechtigkeit in der Bewertung der Einkommen der Landwirte bei der BAföG-Berechnung.
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Auch hier wäre es viel glaubwürdiger, wenn Sie während Ihrer Regierungszeit diese Probleme gelöst hätten. Nun wollen Sie alle Fragen, vor denen Sie letztendlich versagt haben,
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der CDU/CSU anlasten.
Sie kritisieren uns, wenn wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die positiven Entwicklungen zu neuen Schülerförderungsregelungen in einzelnen Ländern unterstützen.
({25}) Ihnen ist das alles zu wenig.
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Dabei berücksichtigen Sie überhaupt nicht, daß Schülerförderung auch in den Ländern auf zweckmäßige und flexible Weise geregelt werden kann.
Wie wenig seriös Ihr Antrag ist, geht auch daraus hervor, daß Sie es uns nicht ermöglichen, über Ihre Vorschläge in diesem Antrag noch einmal im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft zu reden und zu verhandeln.
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- Selbstverständlich wollen wir das,
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aber Sie wünschen überhaupt keine Überweisung in die konkrete Ausschußarbeit. Wir von der CDU/ CSU sind bereit, mit Ihnen noch einmal im Detail über all Ihre Bedenken und über alle Einzelaspekte

zu reden und gemeinsam nach besseren Lösungen zu suchen.
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Zum Schluß möchte ich Ihnen noch einen anderen Aspekt vortragen, der ein grelles Licht auf Ihre wirklichen Absichten wirft. Seit Wochen sind sehr positive Entwicklungen und Regelungen insbesondere in den unionsregierten Ländern zu beobachten, die darauf abzielen, in den Ländern die Schülerförderung für sozial bedürftige begabte Schüler aufzubauen. Auch gibt es in diesem Zusammenhang mehrere Initiativen der CDU-Landtagsfraktionen, die in Opposition zu einer SPD-Landesregierung stehen. Demgegenüber wird aus den SPD-regierten Ländern fast einhellig berichtet, daß in den Landtagen der Länder mit SPD-Regierungen so gut wie keine Initiativen für eine neue Schülerförderung vorliegen.
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Damit besteht doch ganz eindeutig die Gefahr, daß nach Auslaufen der Bundesregelung im nächsten Schuljahr begabte Schüler aus sozial schwachen Familien in den SPD-regierten Bundesländern nicht mehr oder kaum noch gefördert werden.
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Wo sind denn die Schüler-BAföG-Mittel geblieben, die in den SPD-regierten Ländern vorhanden waren?
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Sind sie bereits für die allgemeine Sanierung der SPD-Landesetats verbraucht worden?
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Wo bleibt denn hier die Solidarität mit den Schülern und den sozial schwachen Familien?
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Wollen Sie von der SPD in den Ländern, in denen Sie das Sagen haben, mit dieser Blockadepolitik tatsächlich das Risiko in Kauf nehmen, daß ein ganzer Jahrgang von Schülern zum Spielball parteipolitischer Überlegungen gemacht wird?
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Sie auf, in Ihren Verantwortungsbereichen in den Ländern darauf hinzuwirken, daß in der Schülerförderung diese Verhinderungspolitik, die dort entgegen aller bildungspolitischen Vernunft betrieben wird, jetzt schnell beendet wird; denn sonst müßten wir der SPD mit sehr guter Begründung einen Schülerförderungskahlschlag vorwerfen.
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- Ich verstehe Ihre Aufregung!
({37}) Die CDU/CSU fordert Sie auf: Treten Sie in den Ländern, in denen Sie die Verantwortung tragen, in einen Wettbewerb mit den CDU/CSU-regierten Ländern um die beste Schülerförderung, denn ein solcher Wettstreit - nicht aber fadenscheinige Polemik - nützt den Jugendlichen und ihren Eltern.
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Ich schlage Ihnen deshalb vor, daß wir sachkundig und an Fakten orientiert im Bundestagsausschuß noch einmal in aller Nüchternheit über diesen Antrag sprechen, dabei allerdings auch die positiven Aspekte in unsere Überlegungen einbeziehen, die sich durch die neuen Maßnahmen zur Schülerförderung in einigen Ländern abzeichnen.
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Nehmen Sie beispielsweise die großzügigen Regelungen der Schülerförderung, die etwa in den unionsregierten Ländern Bayern und Niedersachsen vorgesehen sind.
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Dies kann auch nicht mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt werden, wenn man gegenüber den Schülern und den Eltern glaubwürdig bleiben will.
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Warum reden wir denn im Ausschuß nicht über solche positiven, für andere Länder nachahmenswerten Vorbilder? Betätigen Sie sich als konstruktive Opposition und nicht als bloße Nein-Sager, indem Sie mit uns und mit den Kollegen von der FDP gemeinsam nach guten Lösungen für die Jugendlichen suchen, Lösungen allerdings, die auch finanzpolitisch verantwortbar sind.
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