hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förde-
rung der Kraft-Wärme-Kopplung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/9469, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/8305 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ge-
genstimmen der Fraktionen der FDP und Bündnis 90/
Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke an-
genommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmverhältnis angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Öffnung des Messwesens
bei Strom und Gas für Wettbewerb. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9470,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sache 16/8306 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen
bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmverhältnis angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie zu dem Antrag der Fraktion der FDP
mit dem Titel „Öffnung des Messwesens bei Strom und
Gas für Wettbewerb beschleunigen“. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/9470, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/7872 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Frak-
tion Die Linke bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9432 mit dem Ti-
tel „Kraft-Wärme-Kopplung entschlossen fördern und
ausbauen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Ge-
genstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9426 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 c sowie
Zusatzpunkte 6 und 7 auf:

32 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren
Energien im Strombereich und zur Änderung
damit zusammenhängender Vorschriften

- Drucksachen 16/8148, 16/8393 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 16/9477 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Michael Kauch
Hans-Josef Fell

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Förderung Erneuerbarer Energien im
Wärmebereich ({1})

- Drucksachen 16/8149, 16/8395 17730

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})

- Drucksache 16/9476 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Michael Kauch
Hans-Josef Fell

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Klimafreundlich heizen mit erneuerbaren
Energien - Das Wärmegesetz zum Motor für
Klimaschutz, Innovation und Wirtschaftswachstum machen

- Drucksache 16/9429 ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({3}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Michael Kauch,
Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Perspektiven für eine sektorale Ausweitung
des Emissionshandels sowie für die Nutzung
erneuerbarer Energien im Wärmesektor

- Drucksachen 16/5610, 16/7387 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Michael Kauch
Eva Bulling-Schröter

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Gudrun Kopp, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Differenzierte Mengensteuerung zur Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor

- Drucksache 16/8408 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Über den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der
erneuerbaren Energien im Strombereich stimmen wir
später auf Verlangen der FDP namentlich ab. Zu diesem
Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Ulrich Kelber von der SPD-Fraktion
das Wort.

({5})