storch (bundesminister für arbeit), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon bei der Behandlung des Rentenzulagengesetzes vor einigen Monaten haben wir uns über die Fragen der Ruhensvorschriften aus den §§ 1274, 1275 und 1279 der Reichsversicherungsordnung unterhalten. Wir sind damals zu der Überzeugung gekommen, daß die größere Notlage an erster Stelle dort gegeben sei, wo die Menschen aus einer Rente leben müssen. Wir haben damals im Rahmen des Rentenzulagengesetzes, obwohl diesbezügliche Anträge auch vorlagen, eine andere Entscheidung getroffen. Dann ist der neue Antrag gestellt worden, der insgesamt einen Kostenaufwand von über 140 Millionen DM erforderte. Von diesen 140 Millionen DM wären aus Steuermitteln ungefähr 80 Millionen und aus den Mitteln der Versicherungsträger 60 Millionen DM aufzubringen gewesen.
Selbstverständlich hatten mein Ministerium und ich selbst auch die Verpflichtung, mit dem Finanzminister und mit den Vertretern der Versicherungsträger über die Finanzierungsmöglichkeiten von beiden Seiten zu verhandeln. Es hat selbstverständlich allerlei Schwierigkeiten gemacht, mit beiden Seiten für eine Regelung der hier gestellten Anträge die Deckung zu bekommen. Nun sagt man teilweise, ein derartiger Kostenaufwand von 30 Millionen DM für die Versicherungsträger ist ja gar nicht so bedeutend. Bei dem heutigen Kassenstand der Versicherungsträger wäre man wohl imstande, diese Gelder aufzubringen. Jeder von Ihnen weiß doch aber, daß gerade die Versicherungsträger der Rentenversicherungen nicht nur nach ihrem derzeitigen Kassenbestand eingeschätzt werden dürfen, sondern auch in einem gewissen Umfange nach ihrer versicherungsmathematischen Grundlage. Ganz vor kurzem erst hat in München eine Tagung der privaten Versicherungsgesellschaften stattgefunden, die in aller Offenheit gesagt haben: Ja, in der Rentenversicherung des Staates - also in den Rentenversicherungen der Angestellten und der Invaliden -, da haben wir versicherungsmathematisch heute ein Defizit von 50 Milliarden DM.
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- Ja, wohin es gekommen ist, ist eine Frage für sich,
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aber wenn man hergehen will und den Versicherungsträgern wieder eine Grundlage geben will, dann darf man eben keine Politik von heute auf morgen machen,
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sondern muß eine Politik betreiben, die auch dem heute beitragzahlenden Menschen die Gewißheit gibt, daß ihm später seine Rente gezahlt werden kann.
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Herr Professor, Sie kennen j a den Lebensbaum unseres deutschen Volkes ebenso gut wie ich und Sie wissen genau so gut wie ich, in welch eminente Schwierigkeiten wir schon in 5 bis 10 Jahren kommen, um überhaupt die heute festgelegte Rentenhöhe beibehalten zu können. Meine Versicherungsmathematiker im Ministerium sagen mir in aller Offenheit: „Herr Minister, Sie stehen in spätestens zwei Jahren vor der Aufgabe, die Beiträge um 50 % zu erhöhen, wenn die heutigen Leistungen aufrechterhalten werden sollen, oder aber die Leistungen um ein Drittel herunterzusetzen, wenn die heutigen Beiträge bleiben sollen."
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Daß wir das überhaupt nicht können, wissen wir. - Herr Kollege Richter, ich kenne Ihre Auffassung über diese Dinge sehr gut. Wir haben uns schon auf den verschiedensten Ebenen darüber unterhalten, ob man auch in einer Rentenversicherung das Prinzip der Gegenseitigkeit anwenden kann. Ich glaube, es gibt keinen ernst zu nehmenden Versicherungsmathematiker, der sagt, daß man ohne irgendwelche Sicherstellung der heute Versicherten in die Zukunft gehen kann.
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Die Menschen, die nach uns kommen, würden uns die allergrößten Vorwürfe machen.
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Es ist auch nicht so, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie es draußen in den Versammlungen des öfteren hingestellt wird, als wenn die heutigen Ruhensvorschriften Auswirkungen der sogenannten Notverordnungszeit wären. Alle, die diese Probleme seit ihrem Entstehen kennen, wissen, daß wir Ruhensvorschriften immer gehabt haben. Als im Jahre 1889 die erste Regelung getroffen wurde, ging sie dahin, daß aus der Invalidenversicherung nur der Betrag zu zahlen sei, der, wenn eine Unfallrente gezahlt wurde, bis zur vollen Höhe der Invalidenrente fehlte. Angenommen, es hatte jemand einen Rechtsanspruch auf 50 Mark Invalidenrente, und er bekam 40 Mark Unfallrente, dann hatte ihm die Invalidenrente 10 Mark zuzuzahlen.
Im Jahre 1926 kam eine Neuregelung; da ging man von der Frage aus, zu welchem Teil die Arbeitsunfähigkeit auf dem Unfall beruhte, und für den restlichen Teil wurde die Rente von der Rentenversicherung bezahlt. Im Jahre 1931, in der Notverordnungszeit gingen wir auf die Regelung vom Jahre 1889 zurück, und im Jahre 1939 bekamen wir wieder die Regelung des Jahres 1926.
Alle diese gesetzlichen Regelungen sind davon ausgegangen, daß die Sozialversicherung der Arbeitnehmer etwas Einheitliches sei. Wir sind ja auf diesem Gebiet auch nicht stehengeblieben. Sehen wir uns doch einmal den zweiten Fragenkomplex an, der durch § 1279 RVO gegeben ist. Hier handelt es sich um das Zusammentreffen von eigenen Renten verwitweter Frauen mit den sogenannten Witwenrenten aus den Versicherungen ihrer verstorbenen Ehemänner. Vor dem Jahre 1911 gab es überhaupt keine Hinterbliebenenrente in der Invalidenversicherung. Dann haben wir die Witwenrente eingeführt und bei der Einführung der Hinterbliebenenrente, also auch der Witwenrente, im Jahre 1911 festgelegt, daß bei Zusammentreffen von zwei Renten die niedrigere völlig zu ruhen hat. Im Jahre 1924 wurde die neue Ordnung geschaffen, die wir jetzt haben, nach der die größere Rente voll und die zweite Rente zur Hälfte zu zahlen ist. Im Jahre 1931 hatten wir dann wieder den Rückfall in die Rechtszustände von 1911, also wiederum nur die höhere Rente. Und dann haben wir im Jahre 1939 wieder die Ordnung bekommen, wie sie im Jahre 1924 geschaffen worden war. Es handelt sich also bei der Regelung dieses Fragenkomplexes absolut nicht darum, daß wir nur das Unrecht, das aus der Notverordnungs({7})
zeit geblieben ist, auszugleichen hätten. Ich habe mir die größte Mühe gegeben für die Neuordnung dieser Paragraphen, weil auch ich in ihnen gewisse Ungerechtigkeiten sehe. Und die neue Ordnung, die wir Ihnen vorschlagen, sagt doch letzten Endes, daß überall dort, wo seither eine zweite Rente zur Hälfte geruht hat, sie in Zukunft nur noch zu einem Viertel ruht. Wir erhöhen also diese zweite Rente um 50 %. Das ist doch das Entscheidende.
Und dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, vergessen wir doch nicht, was wir selber gemacht haben! Wir sind damals beim Sozialversicherungsanpassungsgesetz im Wirtschaftsrat dazu übergegangen, Mindestrenten festzulegen, die sich j a hauptsächlich hier bei diesen Renten auswirken. Man hat mir einmal gesagt, daß mehr als 80 % der Witwenrenten im Lande Schleswig-Holstein heute die Mindestrenten seien. Wit haben damals gerade für diese niedrigeren Renten eine ganz wesentliche Zulage aus dem Beitragsaufkommen der Versicherten gemacht. Das ist ja das, was Frau Kalinke vorhin andeutete. Sie sagte, man könne in der echten Versicherungsleistung vielleicht noch mehr tun, wenn man nur die wirklich rechtlich erworbenen Ansprüche geltend machen könne. Und glauben Sie mir eines: ich habe mir lange Zeit die Frage überlegt und habe sie auch mit den Herren von Versicherungsträgern besprochen, ob wir, wenn zwei Renten zusammenfallen, eventuell dazu übergehen sollten, die rechtlich erworbenen Ansprüche, die aus der eigenen Beitragsleistung -das heißt auch aus der Beitragsleistung der Arbeitgeber! - sich ergeben, einsetzen. Und dann hat man mir gesagt: Herr Minister, dann senken Sie eine ganze Reihe jener Renten, die heute gezahlt werden, und das wollen wir doch nicht. Wir sind nun dazu gekommen, Ihnen vorzuschlagen, eine Verbesserung der zweiten Rente um 50% durchzuführen. Das bringt für den Finanzminister eine Verpflichtung von ungefähr 37 bis 38 Millionen Mark, und die Versicherungsträger haben überdies zu denselben Zwecken ungefähr 31 bis 32 Millionen DM zur Verfügung zu stellen.
Ich bin also der Meinung, wenn wir alles, was wir auf sozialpolitischem Gebiet in den letzten Jahren oder im laufenden Jahr getan haben, zusammenrechnen, dann wird draußen im Volke doch die Überzeugung wach werden, daß das Bestmögliche getan wird.
Aber nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Eventualanträge, die von der sozialdemokratischen Fraktion gestellt worden sind! Man sagt, man solle dann, wenn für die Arbeitsunfähigkeit zweierlei Gründe gegeben sind, beide Renten nebeneinander laufen lassen.
Ich glaube, wenn jemals auf sozialpolitischem Gebiet Unrecht geschaffen worden wäre, dann geschähe es hier. Stellen Sie sich doch bitte vor: Heute verunglückt ein Mann so, daß er zum kompletten Krüppel wird. Dann ist er arbeitsunfähig. Die Arbeitsunfähigkeit ist einseitig auf eine Ursache zurückzuführen, und ihm würde die zweite Rente um 25 % gekürzt. Derjenige aber, der heute einen Unfall erleidet und später durch eine andere Krankheit in Verbindung mit den Erschwernissen aus dem Unfall nun vollständig Invalide wird, bekäme nun die beiden Renten doppelt. Sie würden also denjenigen Menschen, der am schwersten geschlagen wird, im Leben schlechter stellen als denjenigen, der zwar auch geschlagen ist, aber lange nicht in dem Umfang,
Dazu kommt nun der Antrag, der wegen der Berufskrankheiten gestellt worden ist. Vergessen wir doch nicht, daß es noch gar nicht so lange her ist, als all die Menschen, die auf Grund ihrer Berufskrankheiten arbeitsunfähig wurden, nur ihre Invalidenrenten beziehen konnten. Wir haben ihnen nun auf das viel weitergehende Recht der Unfallversicherung Rechtsansprüche gegeben und zahlen ihnen nebenher die halbe Invalidenrente. Ich habe erst in der vorletzten Woche die erweiterte Verordnung über die Berufskrankheiten unterschrieben, wonach wir beispielsweise die schlimmste Art dieser Berufskrankkeit, die Silikose, in jedem Grad rentenberechtigt machen. Das ist ein großer Unterschied gegenüber dem früheren Zustand. Ich bin der Überzeugung, daß die Betroffenen absolut nicht der Meinung sind, daß sie schwerer geschlagen sind als der Mann, der heute unten im Bergwerk durch fallendes Gestein seine Glieder zerschlagen bekommt.
Wir sollten also hier eine Regelung treffen, die ich als vollständig gerechtfertig ansehe und die auch dem Versicherungsträger die Durchführung dieses Gesetzes so leicht wie möglich macht. Wenn nämlich ein derartiges Gesetz herauskommt, daß die Zweitrenten nur um 50 % erhöht werden, dann ist das für die Versicherungsträger eine Bagatelle. Wenn ich aber in jedem einzelnen Fall prüfen lassen will, ob eine Ursache für die Invalidität gegeben ist oder ob zwei zusammentreffen, dann bin ich der Überzeugung, daß in einem Jahr die Neuberechnung dieser Renten noch nicht durchgeführt ist.
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