Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt jede parlamentarische Initiative, die ihre Bemühungen um Bewahrung kultureller Traditionen von deutschen Minderheiten stützt.
So hat die interfraktionelle Übereinstimmung bezüglich der Nützlichkeit von Förderungsmaßnahmen zugunsten der Ungarndeutschen dazu beigetragen, daß ein großzügiges und erfolgreiches Programm für diese Minderheitengruppe aufgelegt werden konnte.
Mit der Sowjetunion sind wir leider noch nicht so weit. Zwar haben der Bundeskanzler sowohl im Oktober letzten Jahres in Moskau als auch letzte Woche in Bonn gegenüber Generalsekretär Gorbatschow und der Bundesminister des Auswärtigen bei mehrfachen Treffen mit Außenminister Schewardnadse auf die Notwendigkeit der Bewahrung kultureller Traditionen der Sowjetdeutschen hingewiesen und Zusammenarbeit angeboten. Es hat daraufhin auch erste Gespräche auf Arbeitsebene gegeben, nämlich in der deutsch-sowjetischen Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen und in der gemischten Kulturkommission. Wir haben dabei konkrete Vorschläge gemacht, die sich an unserem Ungarnprogramm orientierten und bei denen Maßnahmen der sprachlichen Aus- und Fortbildung im Vordergrund standen.
Die sowjetische Seite hat diese Vorschläge entgegengenommen, uns jedoch unmißverständlich wissen lassen, und zwar auf allen Ebenen, meine Damen und Herren, daß es für offizielle Verhandlungen oder förmliche Vereinbarungen über Förderungsmaßnahmen durch uns zu früh sei. Sie müsse jede Einflußnahme von außen so lange vermeiden, wie die gesamte Minderheitenproblematik - nicht nur die Zukunft der deutschen Minderheit - innenpolitisch ungelöst und sogar heftig umstritten ist. Man erwartet eine erste Klärung frühestens von einem Sonderplenum des Zentralkomitees, das voraussichtlich im Juli stattfinden wird.
In der Zwischenzeit, Frau Kollegin Hamm-Brücher, sind wir darauf angewiesen, durch pragmatisches Vorgehen dort zu helfen, wo es keiner förmlichen Zustimmung der Sowjetregierung bedarf
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bzw. wo sie unsere Unterstützung stillschweigend toleriert. Wir versuchen, diese Marge so weit wie möglich auszunutzen. So haben wir in den letzten beiden Jahren z. B. einige Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, diverse Buch-, Kassetten- und Gerätespenden sowie die eine oder andere Begegnungsveranstaltung ermöglichen können.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß ich in einem Gespräch, das ich vor einigen Monaten mit dem Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche und dem zuständigen Vertreter der evangelischen Kirche geführt habe, habe erfahren können, daß die orthodoxe Kirche im Augenblick dabei ist, ein Projekt der evangelischen Kirche, der EKD, zu unterstützen, nämlich deutsche Bibeln über die orthodoxe Kirche in die Sowjetunion zu bringen.
Um auf unser vordringliches Anliegen, nämlich die Förderung der Sprachausbildung für Deutsch als Muttersprache, vorbereitet zu sein, veranstalten wir im Auswärtigen Amt im nächsten Monat eine Arbeitstagung mit Wissenschaftlern und Praktikern zur Erarbeitung einer auf die Situation in der Sowjetunion zugeschnittenen Projektplanung. In der zweiten Jahreshälfte 1989 unterstützen wir drei größere Vorhaben, so die erstmalige Entsendung eines Lektors nach Alma Ata, der Hauptstadt von Kasachstan, in der noch vor Herrn Sielaff - das muß ich hier sagen und damit Sie, Frau Kollegin Hamm-Brücher, verbessern - die deutschsowjetische Parlamentariergruppe unter meiner Führung war; das war einige Jahre vorher.
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Ich sage das, damit hier auch die Verdienste einer früheren Gesellschaft nicht zu kurz kommen. Es waren ja Vertreter aller Fraktionen dabei. Der einzige, der uns verließ, bevor wir die Deutschen erreichten, nämlich in Leningrad, war der Vertreter der GRÜNEN-Fraktion, Herr Lippelt, das waren aber nicht Sie.
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Er fuhr nicht weiter. Er wurde in die DDR zurückgerufen und hat uns damals im Stich gelassen.
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Ich möchte das sagen, damit die Diskussion hier um 22.40 Uhr etwas belebt wird.
Meine Damen und Herren, wir sind natürlich sehr froh, daß inzwischen die SPD eine weitere Reise gemacht hat
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und daß darüber hinaus Staatssekretär Waffenschmidt schon in Kürze eine solche Reise machen

wird, und zwar sogar auf Einladung der Sowjetunion. Wir hatten damals große Schwierigkeiten, Deutsche überhaupt zu treffen. Uns wurden drei Funktionäre vorgeführt. Inzwischen darf man auch weitere Gebiete dieses großen Landes besuchen.
Diese drei Vorhaben haben wir für die zweite Jahreshälfte in Aussicht genommen. Bei diesen Vorhaben handelt es sich erstens um die Entsendung eines Lektors nach Alma Ata. Zweitens wollen wir eine deutsche Filmwoche in der Sowjetunion durchführen, von der einige Veranstaltungen auch in Kasachstan stattfinden sollen. Drittens ist ein vierwöchiger Studienaufenthalt des einzigen deutschsprachigen Theaters der Sowjetunion an einer schauspielerischen Lehranstalt in der Bundesrepublik, nämlich in Ulm, vorgesehen.
Die Bundesregierung wird in den geschilderten Bemühungen nicht nachlassen und hofft, daß der mit dem Entschließungsantrag zum Ausdruck gekommenen moralischen Unterstützung durch den Deutschen Bundestag die notwendige materielle Hilfe folgt. Das ist nicht immer nur Sache der Bundesregierung. Frau Hamm-Brücher, Sie kennen den Ansatz im Haushalt und das, was daraus geworden ist; wir haben darüber gesprochen.
Es liegt an uns allen, solche Ansätze zu verstärken. Ich bin sehr gern bereit, mit Ihnen gemeinsam hier nicht nur Anträge zu beschließen und sie zu begrüßen, sondern auch mitzuhelfen, daß im Haushaltsausschuß die deutsche Kultur vielleicht etwas mehr, als es gelegentlich geschieht, unterstützt wird; denn ich glaube, hier ist doch noch der eine oder andere Nachholbedarf zu befriedigen.
Danke schön.
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