Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Minuten werden
wir hier über ein Gesetz beschließen, das Städte und Gemeinden so stark wie noch nie entlasten wird. Der Bund
wird die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung komplett übernehmen. Dafür haben
wir, die SPD, gekämpft, und dies haben wir durchgesetzt. Und das ist richtig so.

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Seit Einführung der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung im Jahr 2003 hat sich die Zahl der
Betroffenen bis heute nämlich mehr als verdoppelt; inzwischen sind 850 000 Menschen darauf angewiesen. Es
geht hier um viel Geld, um etwa 4 Milliarden bis 5 Milliarden Euro jährlich. Diesen Kostenaufwuchs können
die Städte und Gemeinden nicht länger schultern, deshalb muss der Bund in die Pflicht.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU
und FDP, haben die Kommunen so richtig zappeln und
fast am langen Arm verhungern lassen.

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Denn versprochen war diese Entlastung schon lange.
Aber erst heute legen Sie den Gesetzentwurf endlich auf
den Tisch. Diese Bummelei kritisieren wir.

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Und wer nun denkt, Ihr Gesetzentwurf wäre Ihnen
dann wenigstens in einem Guss gelungen, der irrt gewaltig. Noch gestern im Sozialausschuss wurden wir mit etlichen Änderungen konfrontiert. Ich freue mich, dass bei
dieser Herumdokterei wenigstens einige Verbesserungen
für die Länder und die Kommunen herausgesprungen
sind, die wir seit längerem gefordert haben:

Erstens. Das Abrechnungsverfahren wird zumindest
für eine Übergangszeit vereinfacht.

Zweitens. Städte und Gemeinden dürfen weiterhin auf
eigene Kosten höhere Leistungen zahlen, so wie das in
München jetzt der Fall ist. Es ist gut, dass Sie unsere
Forderungen aufgegriffen und Ihren Gesetzentwurf entsprechend geändert haben.

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Bei zwei weiteren wichtigen Punkten sind Sie jedoch
stur geblieben. So können die Gelder vom Bund zukünftig nur alle drei Monate und nicht monatlich abgerufen
werden. Ein monatliches Abrufen wäre natürlich besser,
weil die Grundsicherung ja auch monatlich ausgezahlt
wird. Schade, dass Sie hier nicht über Ihren Schatten
springen konnten.

Leider fehlt auch eine Zweckbindung, sodass nicht sichergestellt ist, dass die Entlastung vollständig bei den
Kommunen ankommt. Hier hätten Sie eine Lösung finden müssen und die Kommunen nicht im Regen stehen
lassen dürfen.

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Sie sehen, wir sind mit Ihrer Arbeit nicht zufrieden.
Wir werden dem Gesetz aber trotzdem zustimmen. Denn
wir haben es erkämpft, und die Kostenübernahme ist
wichtig für die klammen Städte und Gemeinden.

Leider wird dieses Gesetz für die betroffenen Rentnerinnen und Rentner selbst nichts ändern. Sie werden weiterhin mit ihrer schmalen Grundsicherung auskommen
müssen. Und es werden immer mehr. Frauen sind besonders stark von Altersarmut bedroht. Das müssen wir ändern.

Damit Altersarmut gar nicht erst entsteht, brauchen
wir faire Löhne, einen gesetzlichen Mindestlohn und
gute Arbeit.

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Lohndumping und prekäre Beschäftigung gehören abgeschafft. Dafür setzen wir uns ein.

Und was, liebe Kolleginnen und Kollegen von
Schwarz-Gelb, tun Sie? Genau das Gegenteil. Noch in



der letzten Sitzungswoche haben Sie die Verdienstgrenze
bei den Minijobs von 400 auf 450 Euro heraufgesetzt
und damit gleichzeitig das Armutsrisiko vor allem der
Frauen erhöht. Das, meine Damen und Herren, ist ein
politisches Armutszeugnis.

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