Westphal (vizepräsident), 1986-06-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9 a, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/3553. Der Ausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5537, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9 b, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/3852.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/5580 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen ist die Vorschrift in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 11, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen sind die aufgerufenen Vorschriften mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9 c, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/3853. Ich rufe die §§ 1 bis 40, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.


Vizepräsident Westphal
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 4 und 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 10/5575 Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner ({0}), Dr. Müller ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 10/5589 Interfraktionell sind für die gemeinsame Beratung dieser Anträge zwei Runden mit Beiträgen bis zu jeweils fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.