Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf steht wie das gesamte Vollstreckungsrecht - darauf hat ja besonders der Kollege Kleinert hingewiesen - im Spannungsfeld zwischen Gläubigerinteressen und Schuldnerinteressen. Der Gläubiger hat das Recht auf die notfalls zwangsweise Realisierung seines titulierten Zahlungsanspruchs. Sein Recht findet aber seine Grenze am Sozialstaatsprinzip und am Recht des Schuldners auf ein menschenwürdiges Leben. Das Existenzminimum des Schuldners muß daher pfandfrei bleiben. Dies sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben, über die, glaube ich, weitgehend Einigkeit besteht.
Der Streit beginnt dort, wo dieses Existenzminimum in konkrete Zahlen gefaßt werden muß. Wir haben - dies ist ja auch Gegenstand der Ausschußberatungen gewesen - eine Fülle von Gesetzen, die Regelungen zur Existenzsicherung enthalten. Ich denke dabei z. B. an das Bundessozialhilfegesetz, das mehrmals erwähnt worden ist, aber auch an die im Steuerrecht gewährten Freibeträge; in diesem Zusammenhang gibt es ja auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Das Kuriose und auf den ersten Blick nicht Einleuchtende ist, daß in den Regelungen das Existenzminimum nicht einheitlich bemessen wird und im übrigen - auch darauf ist ja aufmerksam gemacht worden - die Regeln des Bundessozialhilfegesetzes in den jeweiligen Kommunen unterschiedlich betrachtet werden, je nachdem, ob es eine Großgemeinde wie beispielsweise Hamburg oder eine Gebietskörperschaft auf dem Land ist.
Dies führt bei den Pfändungsfreigrenzen dazu, daß sie von vielen betroffenen Bürgern mit den Leistungen der Sozialhilfe verglichen werden. Grundtenor der Meinungsäußerung ist dann: Die Beträge, die nach einer Lohnpfändung übrig sind, blieben weit hinter dem zurück, was nach dem Bundessozialhilfegesetz als unpfändbare Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt

wird; Arbeiten lohnt sich nicht mehr; Arbeitslosigkeit und ein Leben mit der Sozialhilfe sind daher vorzuziehen, wenn nicht sogar anzustreben.
Im politischen, vor allem im sozialpolitischen, Raum wird daraus gefolgert: Pfändungsfreibeträge müssen eigentlich die Sozialhilfesätze übersteigen, sich aber zumindest mit ihnen decken. Das war im Grunde genommen auch der Tenor des Beitrages von Herrn Professor Pick.
Ich meine, der Vergleich zwischen Sozialhilfeleistungen und Pfändungsfreigrenzen krankt bereits an dem unterschiedlichen Ziel beider Gesetze. Sozialhilfeleistungen sind nur an den Grundrechten des Bedürftigen und dem Sozialstaatsprinzip zu messen. Lohnpfändung als Zwangsvollstreckung hat dagegen auch das Gläubigerrecht zu berücksichtigen, worauf der Kollege Kleinert - der gerade vom Kollegen Weng abgelenkt wird - schon aufmerksam gemacht hat.
Bedenken Sie bitte auch, daß sich der Wert eines oft über mehrere Instanzen mit hohen Kosten erstrittenen Titels erst in der Zwangsvollstreckung zeigt. Der Staat verbietet es dem Bürger, sein Recht selber zwangsweise durchzusetzen. Als Ergänzung des bei dem Staat konzentrierten Gewaltmonopols trifft ihn dann aber auch die Pflicht einer effizienten Zwangsvollstreckung.
Die neuen Pfändungsfreigrenzen werden im Regelfall ausreichen, um dem Schuldner und seinen unterhaltsberechtigten Angehörigen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Dort, wo es im Einzelfall nicht möglich sein wird, gibt es auch noch den geänderten § 850f Abs. 1 ZPO mit einer flexiblen Handhabung zur Schaffung individueller Gerechtigkeit. Hierauf ist bislang nicht aufmerksam gemacht worden.
Lassen Sie mich zuletzt darauf hinweisen, Herr Professor Pick: Wir wollen bei der Insolvenzrechtsreform die Restschuldbefreiung einführen. Insoweit wird es besonders den überschuldeten Haushalten möglich sein, hier eine angemessene Regelung zu finden. Die Insolvenzrechtsreform wird ja demnächst in den Ausschüssen beraten.
Wir halten dieses Gesetz für außergewöhnlich wichtig und sind dankbar für die schnelle Verabschiedung.
Danke schön.
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