jens koeppen (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Gäste! Wir sind emsig dabei, die Fragmente des
Umweltgesetzbuches irgendwie einzusammeln. Natürlich wäre es schön gewesen, wenn das Umweltgesetzbuch in Gänze gekommen wäre. Aber es ist eben auch
wahr, dass es keine Einigung gab. Deswegen müssen wir
jetzt alles dafür tun, dass wir bundeseinheitliche Regelungen hinbekommen, dass es nicht wieder einen Flickenteppich gibt, dass die Umweltgesetzgebung nicht wieder
zerfasert wird, ähnlich wie es bei den Umweltzonen war,
als wir etwas Gutes wollten, aber letztendlich eine
Katastrophe entstanden ist.

Vor diesem Hintergrund möchte ich zwei Themen aus
dem ehemaligen Buch IV näher benennen. Dies sind die
Bereiche Amateurfunk und Solarien.

Beim Umweltgesetzbuch IV geht es um die nichtionisierende Strahlung, also um elektrische, elektromagnetische und optische Strahlung. Es gibt eine EU-Empfehlung, wonach die Grenzwerte ausgeweitet werden
sollen und der gesamte Frequenzbereich von 0 bis
300 Gigahertz jetzt Bestandteil des Umweltrechts werden soll. Dies soll sowohl für private als auch für dienstliche als auch für gewerbliche Anwendungen gelten.
Deswegen wurde das jetzt so aufgenommen. Meiner
Meinung nach ist damit ein sinnvoller Gleichstand aller
Bereiche der Funktechnik erreicht worden.

Es gibt natürlich auch Bedenken, dass es zu Parallelregulierungen kommen könnte. Meine Einschätzung ist
- anders als die Einschätzung der Amateurfunker -, dass
es zu keiner zusätzlichen Belastung kommt. Es gibt nach
wie vor die Verpflichtung zur Selbstanzeige, was die
Standortbescheinigung angeht. Das wird auch nach wie
vor gemacht. Wenn die Länder etwas anfordern, kann
dies über einen ganz normalen elektronischen Datenverkehr zwischen der Bundesnetzagentur und den Länderbehörden erfolgen. Das bedeutet keinen Mehraufwand
für die Funker; das ist im Sinne der Funker.

Die Technik wurde bisher im Fernmelderecht geregelt, und das bleibt auch so. Die Grenzwerte für den Gesundheitsschutz werden in der 26. BImSchV festgeschrieben, und das ist vernünftig.

({0})

Ich komme nun zu den Solarien. Wir haben vorhin
darüber gesprochen, Herr Minister. Es wird öffentlich
darüber diskutiert, dass UV-Strahlung die Haut schädigen kann, wenn nicht bedarfsgerecht vorgegangen wird.
Die Medien berichten von bis zu 3 000 Hautkrebserkrankungen bzw. -toten im Jahr. Das ist natürlich bedenklich.

Hinweise von Organisationen - die Sie angesprochen
haben -, dass dies auf die Solariennutzung zurückzuführen sei, haben Sie im Ministerium zum Anlass genommen, auf ein Verbot hinzuwirken beziehungsweise zu sagen: Wir erlauben den Besuch eines Solariums erst ab
einem Alter von 18 Jahren.

({1})

Ich erlaube mir allerdings, zu fragen, lieber Kollege
Müller, ob dieses Verbot wirklich gerechtfertigt ist, ob es
ausreichend begründet ist, ob es verifiziert ist und ob die
Kausalität zu den Solarien hergestellt ist. Ich denke, dabei haben wir noch ein bisschen Beratungsbedarf.

({2})

Es gibt andere Studien, die ganz klar zum Ausdruck
bringen, dass Solarien auch eine schützende Wirkung
bzw. Funktion haben. Ich nenne nur die Vorbräunung der
Haut und den Lichtschutz der Haut. Wenn man nämlich
ungebräunt in den Urlaub fährt und sich dort in die
Sonne legt, ist das wesentlich gefährlicher, Herr Minister, als wenn man sich bedarfsgerecht im Solarium
bräunt.

Es gibt auch andere gesundheitsfördernde Wirkungen.
Sie wissen das alle. Es gibt verschiedene Studien, die
saisonale und bei manchen auch permanente Vitamin-DMangelerscheinungen belegen. Das kann man zu
90 Prozent deckeln, wenn man sich einer bedarfsgerechten Besonnung unterzieht.

Ist also das Eingreifen gerechtfertigt? Ich denke, eine
Festlegung auf 16 oder 18 Jahre ist eine rein willkürliche
staatliche Festlegung. Wir müssen vielmehr an die Eigenverantwortung appellieren. Das ist für mich ganz
wichtig.

({3})

Meine Damen und Herren, 16-Jährige haben in verschiedenen Bundesländern die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene zu wählen. Sie haben die Möglichkeit, mit
17 Jahren den Führerschein zu machen. Sie haben die
Möglichkeit, mit 16 Jahren eine Ausbildung zu machen.
Sie haben sogar die Möglichkeit, Wein und Zigaretten zu
kaufen. Wie sollen wir als Politiker den 16-Jährigen nun
erklären, dass sie sich nicht mehr ins Solarium begeben
dürfen? Ich kann das sicherlich nicht.

({4})

Wohin führt denn der zweite Schritt? Verbietet man
übermorgen dann vielleicht den Besuch im Freibad oder
am Strand? Ich denke, das ist nicht der richtige Weg.

({5})

Herr Müller, ich habe natürlich auch eine Anregung
und einen Kompromiss vorzuschlagen: Wir lassen auf
der einen Seite zu, dass die Jugendlichen nach wie vor
mit 16 Jahren ins Solarium gehen dürfen. Auf der anderen Seite, Herr Minister, könnten wir die jetzt freiwillige
Zertifizierung verpflichtend machen. Wir müssen sie
auch verschärfen - hier bin ich ganz auf Ihrer Seite -;
denn die Zertifizierung hat bisher nicht zur Verbesserung
der Situation beigetragen, da sie sozusagen alleine im
Raume stand.

Ich glaube, damit könnten alle leben: Wir verbessern
die Qualität in den Solarien, wir überprüfen die Gerätestandards, wir setzen einen Grenzwert von 0,3 Watt pro
Quadratmeter - wenn Sie Techniker wären, dann würden
Sie wissen, dass dann de facto gar nichts passieren kann -,
wir kennzeichnen die Geräte, wir überprüfen die Inspektionen, wir dokumentieren die Wartung, und entsprechendes Personal wird ausgebildet. Ich glaube, das ist
der richtige Weg.

Ich komme zum letzten Punkt. Durch ein Verbot würden die Jugendlichen regelrecht in die Hände von Betreibern von Hinterhofsolarien getrieben, in deren Geräte
Münzen eingeworfen werden. Ich glaube, wenn sie mit
5 Euro ungehindert im Solarium sein dürfen, dann schädigen sie sich wirklich.

Mein Fazit: Bei allen Dingen, über die wir beraten,
brauchen wir keinen Aktionismus.

({6})

- Frau Kotting-Uhl, wir brauchen Aufklärung statt Verunsicherung, Zertifizierung statt Verbote und Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Vielen herzlichen Dank.

({7})