Berger (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter! Der vorliegende Bericht des Petitionsausschusses im Jahre 1985 vermittelt einen Einblick in die Vielfalt der Probleme, mit denen sich der Ausschuß zu befassen hatte. Dabei geht es um Probleme aus den Zuständigkeitsbereichen aller 18 Bundesministerien und anderer Bundesbehörden. Dies ist eine Herausforderung, aber auch eine außerordentliche Belastung für die Ausschußmitglieder und die Mitarbeiter des Ausschusses.
Eine derart umfassende Befassungskompetenz macht den Petitionsausschuß aber nicht zu einem Oberausschuß. Auch aus diesem Grunde schreibt § 109 unserer Geschäftsordnung vor, daß der Petitionsausschuß eine Stellungnahme der Fachausschüsse einholt, wenn Petitionen einen Gegenstand der Beratung in den Fachausschüssen betreffen.
Die Schwerpunkte der Eingaben, deren Zahl sich im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr kaum verändert hat, lagen wiederum hauptsächlich in den Bereichen Sozialordnung und Arbeitsverwaltung. Von den zum Zuständigkeitsbereich des Bundes eingegangenen 8 828 Petitionen betrafen den Bereich Sozialordnung knapp 20 v. H.; auf das Gebiet der Arbeitsverwaltung entfielen rund 12 v. H. der Eingaben.
Im Bereich der Sozialversicherung betrafen die meisten Eingaben die Art und Dauer der Bearbeitung von Rentenanträgen wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit. Hierzu gehören aber auch BeFrau Berger ({0})
schwerden über das Gutachterwesen. Der Arbeitsverwaltung entstehen - wie zahlreiche Eingaben zeigen - besondere Schwierigkeiten bei Änderungen des geltenden Rechts. Die Umsetzung einer Novellierung im Wege von Dienstanweisungen oder Richtlinien nimmt zuviel Zeit in Anspruch. Dies führt zu Verzögerungen und auch zu Fehlern bei der Bearbeitung von Anträgen in den Arbeitsämtern. So hatte z. B. die 7. Änderungsnovelle zum Arbeitsförderungsgesetz zahlreiche Beschwerden zur Folge.
Ein weiterer Schwerpunkt betraf den Verteidigungsbereich, auf den rund 11,5 v. H. der Eingaben entfielen. Damit ist die Anzahl der Eingaben gegenüber dem Vorjahr etwa gleichgeblieben, die Petitionen aus der Truppe sind dagegen im Laufe der Jahre stetig angestiegen. Soldaten haben ein zweifaches Petitionsrecht. Sie können sich sowohl an den Petitionsausschuß als auch an den Wehrbeauftragten wenden.
In diesem Zusammenhang halte ich es für erforderlich, die Zusammenarbeit mit dem Wehrbeauftragten anzusprechen. Aus dem Nebeneinander des Petitionsausschusses, eines Organs des Deutschen Bundestages, und des Wehrbeauftragten, eines Hilfsorgans des Bundestages, hat sich im Berichts-j ahr 1985 eine Lage entwickelt, die Juristen mit dem Begriff „positiver Kompetenzkonflikt" umschreiben.
Worum geht es? Nach dem Wehrbeauftragtengesetz ist die Zuständigkeit des Wehrbeauftragten, nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund von Eingaben tätig zu werden, beschränkt. Der Wehrbeauftragte ist nur für die Behandlung solcher Eingaben zuständig, durch die Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen. Die Eingaben müssen also Soldaten betreffen. Obwohl Soldat nur derjenige ist, der auf Grund der Wehrpflicht oder freiwilliger Verpflichtung in einem Wehrdienstverhältnis steht, ist der Wehrbeauftragte bzw. seine Dienststelle seit Mitte 1985 stillschweigend dazu übergegangen, nach eigenem Ermessen auch Eingaben von Wehrpflichtigen vor der Einberufung sowie Eingaben von Reservisten außerhalb von Wehrübungen zu behandeln, statt diese Eingaben an den Petitionsausschuß abzugeben.
Mit diesem Verfahren wurde eine seit dem Jahre 1984 vom Petitionsausschuß und dem Wehrbeauftragten anerkannte Praxis aufgegeben. Zu dieser Praxis ist im Jahresbericht 1984 auf Seite 8 unter der Überschrift „Zusammenarbeit mit dem Wehrbeauftragten" nachzulesen - ich zitiere -:
Zu erwähnen ist, daß der Wehrbeauftragte nunmehr bei ihm eingehende Petitionen, die nicht seinen Zuständigkeitsbereich betreffen ({1}), in der Regel an den Petitionsausschuß abgibt.
Diese Aussage aus dem Jahresbericht 1984 trifft nach der stillschweigenden und einseitigen Änderung der bisherigen Praxis nicht mehr zu.
Ich hätte es begrüßt, j a sogar für erforderlich gehalten, wenn vor einer derartigen Änderung der Praxis das Gespräch mit dem Petitionsausschuß gesucht worden wäre. Durch die Abweichung von dieser Praxis werden zahlreiche Petitionen von Wehrpflichtigen, die noch nicht Soldat sind, dem Petitionsausschuß als dem verfassungsmäßig zuständigen Petitionsadressaten vorenthalten.
Wie die aufgezeigten Meinungsverschiedenheiten beizulegen sind, wird zunächst zwischen den Beteiligten mit dem Ziel einer gesetzeskonformen Lösung zu beraten sein. Vor dem Hintergrund der bisher guten Zusammenarbeit mit dem Wehrbeauftragten bin ich zuversichtlich, daß es zu einer gesetzeskonformen Einigung kommen wird.
Zu Massenpetitionen: Nach den Erfahrungen, die wir in den vergangenen zwei Jahren im Petitionsausschuß gemacht haben, halte ich es für erforderlich, auch auf das Problem der Massenpetitionen einzugehen.
Was ist eigentlich eine Massenpetition? Unter diesem Begriff wird eine Vielzahl von Eingaben verschiedener Einsender verstanden, deren Text ganz oder in wesentlichen Teilen übereinstimmt. Dabei handelt es sich ausnahmslos um Aktionen, die von einer Person, einer Bürgerinitiative oder einer anderen Stelle zentral organisiert oder initiiert wurden. Im Berichtsjahr hatten wir uns mit zehn Massenpetitionen zu beschäftigen, z. B. mit Initiativen zugunsten von Frauenhäusern und für eine Verbesserung des Tierschutzes.
Nun sind Massenpetitionen nicht etwa eine erst in dieser Wahlperiode aufgetretene Form der Petition. In Berlin würde man sagen, Massenpetitionen sind für den Petitionsausschuß „ein alter Hut". Wer sich davon überzeugen möchte, daß es sich hier nicht um eine neue Erscheinungsform von Eingaben handelt, kann in den Tätigkeitsberichten früherer Jahre nachlesen, daß es in allen Legislaturperioden seit Bestehen des Deutschen Bundestages Massenpetitionen zu den verschiedensten Themen gegeben hat.
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Neu ist jedoch, daß hier und da ein besonderes Verfahren für die parlamentarische Behandlung dieser Petitionsart gefordert oder angeregt wird.
Hierzu: Trifft es wirklich zu, daß Massenpetitionen, wie neuerdings vereinzelt behauptet wird, schon wegen der großen Zahl der Petenten mehr Gewicht haben als Einzelpetitionen? Trifft es wirklich zu, daß Massenpetitionen mit politischen Inhalten - z. B. Massenpetitionen mit Abrüstungsforderungen - den Charakter eines Plebiszits haben? Und kann man wirklich davon sprechen, daß die Einsender derartiger Petitionen Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte besitzen?
Gewiß ist es zu begrüßen, wenn vom Petitionsrecht in breiter Form Gebrauch gemacht wird.
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Darin kommt ja auch die Überzeugung zum Ausdruck, daß dies ein taugliches Instrument des DiaFrau Berger ({4})
logs mit dem Parlament ist. Gleichwohl muß ich als langjährige und überzeugte Verfechterin des Petitionsrechts davor warnen, diese Möglichkeit zu überdehnen und zu überschätzen. Eine solche Überschätzung des Petitionsrechts führt zu Erwartungen, die zwangsläufig enttäuscht werden müssen.
Es ist nach meiner Ansicht eine Überschätzung, wenn Massenpetitionen mit politischem Anliegen ein plebiszitärer Charakter im Rechtssinn beigemessen wird.
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Auch Massenpetitionen politischen Inhalts können schon deshalb nicht als Ausübung plebiszitärer Rechte angesehen werden, weil das Petitionsrecht nicht nach Wahlrechtsmündigkeit und Staatsangehörigkeit fragt.
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Und weiter: Darf denn dann, wenn zu einem mit Massenpetitionen vorgetragenen Anliegen von anderen Petenten keine Gegenvorstellungen vorliegen, gefolgert werden, es gebe keine Gegenstimmen, es gebe nur Enthaltungen? Doch offenbar nicht! Die „schweigende Mehrheit", die ihre Meinung nicht in Form von Petitionen artikuliert, kann eine Mehrheit von Gegenstimmen sein. Vergessen wir doch nicht, daß die Initiatoren von Massenpetitionen immer nur zu einem Pro oder Kontra auffordern, also auf den oft vorgedruckten - Eingabetexten keine Meinungskundgebung vorsehen, die nicht ihren Intentionen entspricht.
Eine Überschätzung des Petitionsrechts ist es auch, dieses Recht als Mitwirkungs- oder Mitgestaltungsrecht zu interpretieren. Auch in der Form von Massenpetitionen mit politischem Inhalt haben Petitionen nur den Charaker von rechtlich unverbindlichen Anregungen.
Auch in tatsächlicher Hinsicht möchte ich vor einer Überwertung von Massenpetitionen warnen. Natürlich sind 13 277 Eingaben - das ist z. B. die Zahl der Eingaben, die 1985 zur Novellierung des Tierschutzgesetzes beim Bundestag eingegangen sind - für sich betrachtet und verglichen mit der Gesamtzahl der Neueingänge im Berichtsjahr eine hohe Zahl.
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Vergleicht man diese Zahl jedoch etwa mit der Zahl der wahlberechtigten Bundesbürger - die bei der Wahl des 10. Deutschen Bundestages mehr als 44 Millionen betrug -, so ist sie gering.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß aus meiner Sicht kein Anlaß besteht, die geltenden Verfahrensgrundsätze für die parlamentarische Behandlung von Eingaben zugunsten von Massenpetitionen zu ändern.
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Eine - bisher allerdings nur vorläufige - Meinungsbildung im Petitionsausschuß deckt sich mit
dieser Auffassung. So hat auch ein in dieser Sache
engagiertes Mitglied der SPD kürzlich erklärt, die Unterscheidung von Einzelpetitionen, gemeinschaftlichen Petitionen und Massenpetitionen sei ein nur formales Problem und werfe erst bei der Bescheiderteilung Probleme auf.
Klipp und klar stelle ich aber fest, daß wir im Petitionsausschuß bisher jeder Eingabe den gleichen Stellenwert zugemessen haben, unabhängig davon, ob es sich um die Petition eines einzelnen oder um eine Massenpetition von 5 000 oder 250 000 Bürgern handelte.
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Auch ein einzelner Bürger kann für eine größere Anzahl von Mitbürgern, die sich in der gleichen Situation befinden, die Lösung eines Problems erreichen. So hatte die Petition eines. pensionierten Bundesbahnbeamten aus meiner Heimatstadt Berlin zur Folge, daß die Abrechnungen über die Höhe der Versorgungsbezüge vom ehemaligen Arbeitgeber künftig kostenlos ins Haus geschickt werden. Diese Petition eines einzelnen Bürgers kam im Ergebnis rund 280 000 Versorgungsempfängern zugute.
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Zu Petitonen mit aktuellem politischem Bezug. Von ihrem Inhalt her kann unterschieden werden zwischen Petitionen mit privaten und solchen mit öffentlichen oder politischen Anliegen. Die Petitionen mit politischen Anliegen werden - insbesondere von einigen ideologisch orientierten Bürgerinitiativen - zunehmend zu dem Versuch genutzt, vom Bundestag bereits getroffene Entscheidungen abzuändern oder aufheben zu lassen. Das ist legitim.
Legitim ist aber auch, wenn derartige Petitionen durch Mehrheitsbeschluß mit der Begründung beschieden werden, das Für und Wider des angegriffenen Bundestagsbeschlusses sei bereits geprüft worden, und für eine erneute Prüfung werde deshalb kein Anlaß gesehen. Denn die Verpflichtung des Petitonsadressaten zur sachlichen Prüfung der Petitonen bedeutet keine Verpflichtung zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Argumenten, mit denen sich das Parlament in den zuständigen Gremien unabhängig von Petitionen erst kürzlich befaßt hat.
Nun zu den Aufgaben und der Ausstattung des Hilfsdienstes des Petitionsausschusses. Ehe ich auf die personelle Ausstattung unseres administrativen Hilfsdienstes zu sprechen komme, muß ich daran erinnern, daß der Petitionsausschuß nicht berechtigt ist, die ihm nach der Verfassung obliegende Prüfungspflicht in beliebigem Umfang auf nicht parlamentarische Stellen zu delegieren. Die Abgrenzung zwischen dem, was das Büro an Vorarbeit, Zuarbeit oder auch an selbständiger Erledigung übernehmen kann, und dem, was einer originären parlamentarischen Prüfung vorbehalten bleiben muß, ist und bleibt sensibel. Wir haben es in unseren unternommen, diese


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Grenze im Einklang mit der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu ziehen.
Zweifelsfrei ist, daß die Mitglieder des Petitionsausschusses, die ausnahmslos auch Mitglieder in Fachausschüssen des Deutschen Bundestages sind, Anspruch auf Entlastung haben, soweit diese innerhalb der aufgezeigten Grenzen möglich ist. Umfangreiche tatsächliche und rechtliche Ermittlungen, insbesondere die Ausarbeitung fundierter Beschlußvorschläge, sind eine legitime Aufgabe des Büros. Dies ist schlechterdings Voraussetzung für die Wahrnehmung des Verfassungsrechts des Parlaments.
Die Besetzung des Büros konnte in den vergangenen Jahren verbessert werden. Der Haushalt des laufenden Jahres hat unserem Büro nach intensiven Bemühungen zwei neue Stellen des höheren Dienstes gebracht. Weitere Stellenanforderungen, die der Ältestenrat im Grundatz bereits 1985 anerkannt hatte, sind noch offen. Eine wenigstens annähernd angemessene personelle Ausstattung des Büros ist um so dringlicher,
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als der Ausschuß im Interesse der Bürger und auch des Ansehens des Bundestages eine kürzere Dauer der Bearbeitung von Petitionen anmahnt und zu Recht beanstandet, daß die Inanspruchnahme von Befugnissen des Ausschusses - z. B. die Durchführung von Ortsbesichtigungen - oft nur deshalb unterbleiben muß, weil unserem Büro für die Vorbereitung keine Zeit zur Verfügung steht.
Ich habe meine Ausführungen grundsätzlichen Aspekten gewidmet. Die Einzelfälle, die aus der Tätigkeit des Ausschusses hervorzuheben sind, sind im Bericht nachzulesen oder werden von meinen Kollegen vorgetragen.
Zum Schluß möchte ich allen Mitgliedern des Ausschusses danken. Die meisten von ihnen übernehmen nun schon seit Jahren, seit Legislaturperioden die doppelte Belastung der Arbeit im Petitionsausschuß und in den Fachausschüssen.
Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern des Ausschußbüros. Sie müssen - ebenso wie die Abgeordneten - das ganze Jahr über Akten bearbeiten, auch in den Parlamentsferien.
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Dank gebührt aber insbesondere den Bürgern für das Vertrauen, das sie dem Petitionsausschuß und damit dem Deutschen Bundestag entgegengebracht haben. Unseren Mitbürgern sage ich heute - wie schon so oft -, daß ihre Anliegen ernst genommen werden. Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ist eine Instanz, die als ihr Anwalt für Gerechtigkeit und Menschlichkeit eintritt.
Ich danke Ihnen.
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