Soell (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor ich auf einige Punkte der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage im Libanon eingehe, einige Bemerkungen über persönliche Eindrücke zu machen, die sich demjenigen aufdrängen, der sich durch die Bilder der jüngsten blutigen Auseinandersetzung im Libanon betroffen fühlt, die zunächst durch israelische Luftangriffe ausgelöst worden sind. Bilder sind meist einseitig, augenblicksbedingt. Sie zeigen nicht, was jeweils vorher geschehen ist. Sie bilden meist nur Folgen ab, ohne die Ursachen zu erläutern, zumal dann, wenn wie hier die Ursachen so verwickelt sind. Dennoch sind die Reaktionen der Menschen im Libanon und darüber hinaus aller Menschen, die auch diesen neuen Krieg für sinnlos halten, mehr als verständlich. Sie fragen zu einem großen Teil nicht mehr nach Ursache und Wirkung, nach den Urhebern der Konflikte, nach richtiger oder falscher Seite, nach gut oder böse, nach Gerechten oder weniger Gerechten.
Es wäre sicherlich ein politischer Fehler, uns diese Haltung so zu eigen zu machen. Die Gefahr liegt vor allem darin, daß die Maßstäbe für die Beurteilung der Lage und die daraus abzuleitenden politisch notwendigen Maßnahmen verlorengehen würden. Wir müssen aber Verständnis für die tiefe Sehnsucht der Menschen dort aus allen politischen, religiösen, sozialen und ethnischen Gruppen haben, die Kette der Gewalt und des Unheils zu durchbrechen, egal wie. Diese Sehnsucht sollte unsere unmittelbare Betroffenheit, unsere Verantwortungsbereitschaft erhöhen, ohne uns der Fähigkeit zur genauen Unterscheidung dessen, was ist, und dessen, was sein soll, zu berauben. Dies ist eines der zentralen Ziele des vorliegenden Antrages.
Gerade weil wir Sozialdemokraten den Weg der Gewalt, wie ihn die politischen Organisationen der Palästinenser in vielfältiger Weise beschritten haben, verabscheut, ihn verturteilt haben, können wir auch die jüngste Intervention Israels im Südlibanon nicht mit Schweigen übergehen.
Um die Gefahr von Mißverständnissen zu verringern und weil wir auch Sorge haben über die Haltung, die insbesondere in Teilen der jungen Generation entstanden ist, möchte ich erläutern, weshalb ich eine solche Kritik nicht nur für möglich, sondern für notwendig halte. Geschichtliche Schuld, die durch eine verbrecherische Politik im Namen Deutschlands auch uns Nachlebenden aufgeladen ist, hat uns seit den Tagen Kurt Schumachers - ich möchte hier die Christdemokraten und die Freien Demokraten mit einbeziehen -, seit den Tagen Konrad Adenauers und Theodor Heuss' immer und immer wieder dazu gebracht, die Existenz- und Lebensrechte Israels anzuerkennen und für ihre Er6344 
haltung nach Kräften zu wirken. Dies soll nach unserem Willen auch künftig so bleiben.
Nun gibt es aber führende Regierungspolitiker in Israel - die Auseinandersetzung im letzten Sommer brennt mir noch auf der Seele - wie Ministerpräsident Begin, die in Anlehnung an Lehren des Alten Testaments im Blick auf Deutschland meinen, die Sünden der Väter träfen Kinder und Kindeskinder bis ins letzte Glied, also sei es eine immerwährende moralische Pflicht der Deutschen und ihrer politischen Kräfte, die jeweilige Politik Israels um jeden Preis zu unterstützen oder zumindest widerspruchslos hinzunehmen. In dieser Absolutheit kann ich, der mittleren Generation angehörend und die „Sünden der Väter" bewußt auf mich nehmend, solche Forderungen nicht akzeptieren. Dies gilt ungleich mehr noch für die jüngere Generation. Diese Tendenz wird sich in den kommenden Jahren verstärken. Dabei ist keineswegs nur die vielbeklagte Geschichtslosigkeit der jungen Generation ausschlaggebend, sondern oft auch die Frage, ob, gerade wenn die geschichtliche Verantwortung dort bewußt bleibt, nicht zu den Folgen des Mordes am jüdischen Volk auch die Art und Weise der Gründung und Selbstbehauptung des Staates Israel gehört und sich dadurch eine zumindest indirekte deutsche Mitverantwortung für die davon Betroffenenen - von den palästinensischen Flüchtlingen bis hin zu den Libanesen - ergibt.
Solche Fragen nehmen an Intensität zu, wann immer, wie in den letzten Tagen, der Eindruck entsteht, daß Israel im Libanon seine Sicherheitsinteressen absolutsetzt, was aber nur die absolute Unsicherheit und das Unglück der Nachbarn im Norden verstärkt. Im Sinne dieser Überlegungen verstehen wir den Antrag zur Lage im Libanon, dessen Notwendigkeit durch die gegenwärtige Entwicklung noch unterstrichen wird.
Wir unterstützen die Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand im Libanon im Sinne der Resolutionen 508 und 509 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und in der Atlantischen Allianz darüber hinaus auf den Rückzug der israelischen Truppen hinter die libanesisch-israelische Staatsgrenze und auf eine Einstellung der palästinensischen Beschießung israelischer Siedlungen und weiterer Gewaltakte gegen Israel sowie der israelischen und syrischen Bombardements von Zielen im Libanon hinzuwirken.
Lassen Sie mich auf einen wichtigen Punkt des Antrages besonders hinweisen, der die Ausdehnung der Kontrolle der Truppen der Vereinten Nationen -UNIFIL - im Süden des Libanon bis zum LitaniFluß fordert. Wir haben jetzt erneut gesehen, daß diese Truppen auf Grund ihres Auftrages, ihrer Ausstattung und ihrer örtlichen Begrenzung zu einer wirksamen Kontrolle noch nicht fähig sind. Durch unsere Forderung sollen Bemühungen mit dem Ziel unterstützt werden, daß kein Landesteil des Libanon von Dritten als militärische Basis für Angriffe auf Nachbarstaaten mißbraucht werden kann.
Das massive militärische Eingreifen der Israelis (1 im Südlibanon mag von der Absicht diktiert sein - darauf hat der Kollege Klein hingewiesen -, dort eine ähnliche Lösung wie an der israelisch-ägyptischen Grenze zu erzwingen. Geographie, Bevölkerungsdichte und Anwesenheit der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Organisationen schaffen im Libanon aber eine erheblich andere Lage als im Sinai. Deshalb ist der Weg der mehrseitigen Sicherheitsbemühungen, u. a. garantiert durch eine verstärkte UNIFIL, gangbarer als jede einseitige militärische Sicherheitsvorsorge, die, wie die Auseinandersetzung der Israelis mit den Syrern schon zeigt, die große Gefahr der Eskalation und der räumlichen Ausweitung des Krieges mit sich bringt - so, als hätten wir nicht schon übergenug militärische Konflikte in den anderen Teilen der Welt.
Außenminister Genscher hat am 25. April dieses Jahres aus Anlaß des Rückzuges der Israelis vom Sinai erklärt, er sehe in der Erfüllung des Friedensvertrages einen wichtigen Wendepunkt in der Geschichte des Nahen Ostens. Durch Verhandlungen und Zusammenarbeit könne man mehr für den Frieden im Nahen Osten erreichen als durch Gewalt oder Verweigerung.
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- Dies gilt für alle Seiten, natürlich auch für die PLO und für andere Organisationen der Palästinenser. Jedenfalls ist das Ziel, das durch diese Aussage angestrebt wird, heute noch wichtiger als am (1 25. April 1982.
Da der Antrag darauf ausgeht, den Menschen im Libanon bei der Gestaltung einer friedlicheren Zukunft zu helfen - so begrenzt unsere Mittel sind -, da er aber auch auf Grund der aktuellen Lage der Ergänzung bedarf, stimmt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion der Rückverweisung des Antrages an den Auswärtigen Ausschuß zu. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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