emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Reinhard

Grindel auf:
Wie verträgt sich die Zusage des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, jedem Mitarbeiter, der im künftigen Materialdepot Hesedorf nicht mehr beschäftigt werden
kann, eine adäquate Verwendung in der Bundeswehr anzubieten, mit der Feststellung des zuständigen Personalrats, wonach 70 in der regionalen Instandsetzung eingesetzte Handwerker ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr beschäftigt werden
können und eine andere Verwendung bei der Bundeswehr in
einem Umkreis von mindestens 50 Kilometern nicht möglich
ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Das Wort hat der Kollege Egon Jüttner von der CDU/

CSU-Fraktion.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-26:

Herr Kollege Grindel, ich habe eben angedeutet, dass
die neue Organisationsstruktur, aufgrund der sich auch


der Personalumfang im Materialdepot Hesedorf verringern wird, vom 1. Januar 2005 an in Angriff genommen
wird. In der Ausplanung dieser Struktur ist berücksichtigt worden, dass sowohl die Auftragslage als auch das
Personal im Bereich „Materialerhaltung“ nicht zum
Stichtag reduziert werden können. Es werden deshalb
Dienstposten auf Zeit ausgebracht, welche die Abarbeitung von Aufträgen und den Übergang in die Zielstruktur erleichtern sowie sozialverträgliche Lösungen für
den Personalabbau gewährleisten. Die personalbearbeitenden Dienststellen der Wehrbereichsverwaltung werden sich in Verbindung mit dem Kommandanten weiter
bemühen, jedem Mitarbeiter, der in Hesedorf nicht mehr
beschäftigt werden kann, gemäß dem Tarifvertrag eine
adäquate Verwendung in der Bundeswehr anzubieten.
Im Übrigen sichert der Tarifvertrag jedem Mitarbeiter
Arbeitsplatzschutz bis zum Jahre 2010 zu, wie Sie wissen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Erste Zusatzfrage, Herr Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2004-05-26:
Herr Staatssekretär, ist es denn sinnvoll - ich beziehe

mich hier auf Informationen des örtlichen Personalrats,
die auch dem Minister vorliegen -, dass Dienstposten an
weit entfernten Standorten neu besetzt werden, obwohl
etwa an den größeren Standorten Hesedorf und Darmstadt Personal vorhanden ist, das die erforderlichen Arbeiten ausführen könnte? Wäre es nicht wirtschaftlicher,
so zu verfahren?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-26:

Natürlich gehe ich davon aus, dass die zuständigen
Stellen die Wirtschaftlichkeit ihrer Überlegungen darstellen können und dass die getroffenen Entscheidungen
insofern richtig sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Zweite Zusatzfrage, Herr Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2004-05-26:
Was wird aus den 64 Auszubildenden in der Ausbildungswerkstatt des Materialdepots Hesedorf? Ohne
Fachwerkstätten kann die Ausbildung zum Automobilmechatroniker nicht sichergestellt werden, da diese Ausbildung praxisbezogen zu erfolgen hat.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-05-26:

Sie werden ihre Ausbildung zu Ende führen können.

({0})

- Es werden dann keine neuen Ausbildungsplätze geschaffen; aber die begonnene Ausbildung wird natürlich
abgeschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Die Fragen 26 und 27 werden schriftlich beantwortet.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Wagner.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Margareta Wolf zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 28 der Kollegin Dr. Maria
Flachsbarth auf:

Wie viele Kunststoffabfälle wurden in den letzten fünf
Jahren von Deutschland nach Asien zum Recycling exportiert?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-26:

Liebe Frau Kollegin Dr. Flachsbarth, wenn Sie erlauben, beantworte ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang.

({0})

- Okay, herzlichen Dank.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Frau Kollegin Flachsbarth, Zusatzfragen? - Bitte

schön.
Maria Flachsbarth (NA), 2004-05-26:
Frau Staatssekretärin Wolf, herzlichen Dank für die

Beantwortung meiner Fragen. Ich habe dennoch einige
Zusatzfragen.

Erste Zusatzfrage. Welches sind nach Ansicht der
Bundesregierung die Gründe für den steigenden Kunststoffabfallexport gerade nach China?
Maria Flachsbarth (NA), 2004-05-26:
Ich wäre sehr dankbar für eine solche Ergänzung, insbesondere in Bezug auf die Standards im Arbeits- und
Umweltrecht in Deutschland und in China im Vergleich.

Eine zweite Nachfrage. Um wie viel ist in den letzten
zehn Jahren die Zahl der deutschen Kunststoffaufarbeitungsanlagen zurückgegangen?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-26:

Frau Kollegin, auch das kann ich Ihnen nicht aus dem
Kopf sagen. Ich möchte diese Frage schriftlich beantworten.
Maria Flachsbarth (NA), 2004-05-26:
Auch dafür wäre ich dankbar.

Eine weitere Nachfrage. Stimmt die Bundesregierung
mit der Aussage der European Plastic Recyclers, also
des europäischen Dachverbands, überein, dass die langfristige Entsorgungssicherheit bei Kunststoffabfällen
hier vor Ort, in Europa bzw. in Deutschland, durch die
Entwicklung gefährdet wird?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-26:

Ich kann Ihnen auf Ihre Frage nur so viel sagen: Aus
den Vorschriften zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung lassen sich Informationen zur Einschränkung
der Einfuhr in verschiedene Staaten ableiten. Ich stelle
Ihnen auch das gleich gerne zur Verfügung. Aus den Genehmigungsunterlagen ergeben sich nach den jetzigen
Erkenntnissen keine zusätzlichen Exportmengen, die zu
den Daten der Außenhandelsstatistik addiert werden
müssten.

Ich weiß, dass das eine unzureichende Beantwortung
Ihrer Frage ist. Den Rest an Informationen hierzu bekommen Sie ebenfalls schriftlich.
Maria Flachsbarth (NA), 2004-05-26:
Frau Staatssekretärin, zur letzten Nachfrage, die ich

im Rahmen meines Kontingents noch habe. Sie haben
darauf hingewiesen, dass die Standards bezüglich der
umwelt-, abfall- und arbeitsrechtlichen Situation in
China stark von denen hier in Deutschland abweichen.
Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, um
diese Standards anzugleichen?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-26:

Frau Kollegin Dr. Flachsbarth, wir gehen davon aus.
Wir haben, wie gesagt, keine empirischen Daten zu der
Frage der Differenz der Arbeits- und Sozialstandards.
Sie wissen, dass China Mitglied der Welthandelsorganisation ist. In diesem Kontext verhandeln wir im europäischen Rahmen selbstverständlich auch mit der Volksrepublik China über Arbeits- und Sozialstandards. Im
Rahmen der ILO finden ebenfalls solche Verhandlungen
statt.
Maria Flachsbarth (NA), 2004-05-26:
Vielen Dank.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Die Fragen 30 und 31 sollen schriftlich beantwortet

werden. - Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Wolf.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Ich rufe sogleich die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:

1 Vereinbarte Debatte

Zur humanitären und menschenrechtlichen
Situation und internationalen Verantwortung
im westlichen Sudan

2 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Im Westsudan ({0}) eine humanitäre Katastrophe verhindern
- Drucksache 15/3197 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Staatsministerin Kerstin Müller das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Herr Kollege Büttner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
Hans Büttner (NA), 2004-05-26:
Ja, gerne.
Hartwig Fischer (NA), 2004-05-26:
Herr Kollege Büttner, vor dem Hintergrund Ihrer Darstellung der Möglichkeiten der Regierung in Khartoum
frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass die Milizen im
West-Sudan nachweislich von der Regierung finanziert
und massiv unterstützt werden?
Hans Büttner (NA), 2004-05-26:
Herr Fischer, das ist mir bekannt. Ich wollte die Regierung nicht in Schutz nehmen. Mir ist auch bekannt,
dass dieser Bürgerkrieg im Sudan in Darfur ausgebrochen ist, nachdem der Friedensprozess zwischen Nord
und Süd in Gang gekommen ist. Dort kam es zu den ersten Aufständen, weil es sich herumgesprochen hatte,
dass man die Marginalisierung am besten überwinden
kann, wenn man zur Waffe greift. Dieses Faktum wird in
der ganzen Region sichtbar. Meine Bitte ist deshalb:
Wenn ich Lösungen herbeiführen will, dann kann ich
mich nicht nur auf eine Konfliktpartei konzentrieren,
sondern ich muss auch die anderen auffordern, an der
Lösung mitzuwirken. Diese Erfahrung haben wir nicht
nur in Afrika, sondern weltweit gemacht.

Hinsichtlich der Hilfslieferungen habe ich eine
Frage, die mir gestern spontan in den Sinn gekommen
ist, als ich Berichte über die Lage im Tschad hörte. Ich
frage mich wirklich: Sind wir nicht in der Lage, auf die
Schnelle Transportkapazitäten in Form von Flugzeugen
oder Hubschraubern zur Verfügung zu stellen, um Dörfer, von denen wir wissen, dass sie aus bestimmten
Gründen mit Lastwagen nicht erreichbar sind, zu versorgen? Auch diese Fragen sollten wir verstärkt angehen.

Ein Letztes: Gestern war der Afrikatag der afrikanischen Botschafter hier in Berlin. Ich neige dazu, sehr genau zuzuhören. Wir erfahren viel Verständnis und sehr
viel Unterstützung für unsere Forderungen, die Menschenrechte zu achten. Auf der anderen Seite bekommen wir aber auch, wie ich meine, einen berechtigten
Hinweis, nämlich dass wir in Afrika sehr streng und hart
vorgehen, uns aber bei Menschenrechtsverletzungen in
Ländern, in denen wir größere wirtschaftliche Interessen
haben - es werden China, Tschetschenien oder andere
Länder genannt -, vornehm zurückhalten.

({0})

Was will ich damit sagen? Es ist manchmal wirkungsvoller, Menschenrechte nicht durch Resolutionen und
große Erklärungen, zu denen wir selbst nur wenig beitragen können, durchsetzen zu wollen, sondern unsere Politik durch permanente Gespräche und Kontakte durchzusetzen und im Dialog unsere Überzeugungen zu
vermitteln.

({1})

Ein letzter Satz noch zu Ihnen, Herr Kollege
Heinrich. Sie haben Zweifel, ob die AU in der Lage ist,
dort etwas zu tun. Ich sage Ihnen: Dort, wo sich die AU
in den letzten Jahren stärker eingebracht hat - auch im
Kongo -, war sie erfolgreicher als wir zum Teil in Jahrzehnten vorher. Woran es im Moment scheitert, ist die
Bereitstellung der logistischen und technischen Mittel.
Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, als zu spintisieren. Zu glauben, wir könnten in Regionen wie diese
100 000 oder mehr westliche Soldaten oder europäische
Einheiten schicken, ist doch eine Illusion. Wir sollten
nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir in dieser
Richtung helfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Herr Kollege Büttner, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
Hans Büttner (NA), 2004-05-26:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Bitte schön, Frau Nickels.
Christa Nickels (NA), 2004-05-26:
Herr Kollege Büttner, stimmen Sie mit mir überein,

dass uns vonseiten der afrikanischen Staatengemeinschaft - ich gebe zu, oft nicht zu Unrecht - vorgeworfen
wird, dass wir in der westlichen Staatengemeinschaft
Menschenleben in unserem Lebenskreis sehr hoch schätzen und ein einziges Menschenleben sehr beklagen, aber
sehr oft wegsehen, wenn Tausende in Afrika sterben?
Speziell der sudanesischen Regierung werden von der
internationalen Staatengemeinschaft und zahlreichen
Hilfsorganisationen massenhaft Hilfsangebote gemacht.
Die Hilfsorganisationen sitzen vor Darfur auf 1 000 Tonnen Lebensmitteln. Unser Menschenrechtsausschuss war
gerade dort. Diese Regierung finassiert, taktiert, lügt und
spielt die Fakten herunter. Wieso versuchen Sie jetzt,
diese Regierung zu entschuldigen? Wieso schieben Sie
uns, dem Westen, die Schuld zu und sagen, wir würden
zu sehr die Menschenrechte einfordern? Wir wollen verhindern, dass mit Beginn der Regenzeit Hunderttausende
afrikanischer Muslime sterben müssen, nur weil diese
Regierung nicht bereit ist, das taktische Spiel aufzugeben und die Hilfe zuzulassen.

({0})
Hans Büttner (NA), 2004-05-26:
Kollegin Nickels, ich habe Ihnen weder etwas vorgeworfen, noch habe ich die sudanesische Regierung in
Schutz genommen. Ich habe nur gesagt: Wenn man Lösungen in Zeiten eines Bürgerkrieges, der in diesem
Land seit mehr als 30 Jahren herrscht, herbeiführen will,
dann erreicht man diese nicht dadurch, dass man sich nur
auf eine Kriegspartei konzentriert und die andere außen
vor lässt. Das ist der Punkt. Wenn ich einen Krieg beenden will, muss ich auf beide Parteien gleichermaßen einwirken, nicht nur auf eine. Das ist mein Hinweis aufgrund des gesunden Menschenverstandes und aus den
Erfahrungen der Geschichte heraus gewesen.

Zum Zweiten: Es geht in der Tat darum, möglichst
schnell Hilfslieferungen dorthin kommen zu lassen.
Aber dabei stellt sich die Frage: Wenn auf der einen
Seite argumentiert wird, man könne keine Hilfslieferungen zulassen, weil dort die Sicherheitslage noch nicht
gewährleistet ist - ({0})

- Hören Sie erst einmal zu! Ich sage das deshalb, weil
gestern in dem Bericht über das Flüchtlingslager im
Tschad von der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“
argumentiert wurde, dass die 6 000 Flüchtlinge, die sich
zehn Kilometer von der Grenze entfernt aufhalten, nicht
versorgt werden können, weil sie sich innerhalb einer
60-Kilometer-Sicherheitszone befinden, die im Tschad
liegt. Wenn selbst im Tschad die Sicherheitslage nicht
gewährleistet ist, wie wollen Sie dann sicherstellen, dass
dies im Darfur der Fall ist? Sie müssen erst einmal dafür
sorgen, dass dort Organisationen tätig werden und die
Menschen wieder sicher leben können.
Deswegen brauchen wir so schnell wie möglich eine
robuste Friedenstruppe, die dort dafür sorgt, dass die
Sicherheit gewährleistet wird. Denn die sudanesische
Regierung ist alleine dazu nicht in der Lage. Das gibt sie
zwar nicht zu, aber sie muss dazu gezwungen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu kommen.

({0})
Hans Büttner (NA), 2004-05-26:
Eine letzte Bemerkung: Ich finde es gut, dass wir uns

ernsthaft mit dieser Frage befassen. Ich fände es aber
- auch angesichts der Größe und Struktur der Länder in
dieser Region und der Möglichkeiten, etwas erreichen zu
können - auch gut, wenn wir uns mit der gesamten Lage
dort noch intensiver befassen würden. Ich meine, wir
sollten uns nicht nur dann damit befassen, wenn wir Bilder von Toten sehen und Berichte über menschliche
Schicksale und fehlende Nahrungsmittel lesen, sondern
schon auch im Vorfeld. Aber leider stelle ich fest, dass
sich im Bundestag so gut wie niemand mehr dafür interessiert, wenn eine solche Situation vorüber ist. Das sage
ich namens der wenigen „Afrikaner“, die hier sind und
für die sich sonst kaum jemand interessiert. Mit den Hintergründen und Zusammenhängen der Entwicklung setzt
sich nämlich kaum jemand näher auseinander.

Deswegen ist meine Bitte: Lasst uns diese aktuelle
Diskussion zum Anlass nehmen, nicht nur schnell dafür
zu sorgen, dass wir durch die Entsendung einer afrikanischen Friedensmacht die Versorgung der Menschen sicherstellen können, sondern auch dafür, dass durch eine
weitere Unterstützung der Aktivitäten der Afrikanischen
Union in der gesamten Region und in ganz Afrika solche
Katastrophen in Zukunft nicht mehr möglich sein werden. Denn sonst wird es in Ländern dieser Größenordnung mit ähnlicher ethnischer Zusammensetzung noch
häufig zu Bürgerkriegen kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Herr Kollege Büttner, ich bitte Sie, jetzt zum Schluss

zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit schon um zweieinhalb Minuten überschritten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Andreas Schockenhoff

von der CDU/CSU-Fraktion.
Hans Büttner (NA), 2004-05-26:
Ich komme zu meinem letzten Satz. Ohne die Voraussetzung einer staatlichen Präsenz ist die Wiederherstellung der Sicherheit in diesen Ländern nicht möglich.
Herr Kollege Hedrich hat Recht mit dieser Feststellung.
Sie gilt auch für Afrika.

Danke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Irmgard Karwatzki

von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christa Nickels vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Das Wort hat der Kollege Christian Ruck von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Herr Kollege Ruck, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ströbele?
Christian Ruck (NA), 2004-05-26:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Herr Ströbele, bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-05-26:

Herr Kollege, wie kommen Sie zu der Behauptung,
dass die Nachrichtendienste der Bundesrepublik
Deutschland für Berichte aus Afrika auf Informationen
anderer Dienste angewiesen seien?
Christian Ruck (NA), 2004-05-26:
Ich komme zu der Behauptung, Herr Kollege

Ströbele, weil sie sich auf Aussagen unserer Nachrichtendienste selbst stützt. Ich darf Sie einfach dazu auffordern, die Nachrichtendienste, mit denen wir reden - die
werden ja auch wohl mit Ihnen reden -,

({0})

dasselbe zu fragen. Ich bin sicher, dass Sie - zumindest
unter vier Augen - dieselbe Antwort erhalten werden.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-05-26:

Herr Kollege Ruck, ich habe gerade an der Reise einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Demokratische
Republik Kongo teilgenommen. Dort war ich auf einem
Empfang, den die deutsche Botschaft ausgerichtet hat.
Bei diesem Empfang habe ich originäre Vertreter und Informanten des Bundesnachrichtendienstes getroffen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Christian Ruck (NA), 2004-05-26:
Jawohl.

Wir stimmen dem Antrag zur Hilfe im Sudan, um
eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, mit Überzeugung zu. Die Menschen im Sudan brauchen Frieden.
Vor allem diejenigen, die dafür sorgen können, dass es
Frieden gibt, brauchen ein unmissverständliches Signal.
Dieses Signal sollte der Deutsche Bundestag geschlossen geben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Bindig von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/
Die Grünen und der FDP mit dem Titel „Im Westsudan
({0}) eine humanitäre Katastrophe verhindern“. Wer
stimmt für den Antrag auf Drucksache 15/3197? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. Mai 2004,
9.30 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-27:
Ich erteile Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-27:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär

Rezzo Schlauch das Wort.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-05-27:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Kollegin Wöhrl, Sie haben davon gesprochen, dass es viele Baustellen gibt. Darauf
kann ich nur eines erwidern: Wir arbeiten an diesen Baustellen, während Sie sie blockieren.

({0})

Ein aktuelles Beispiel einer solchen Baustelle, die Sie
aus ideologischer Borniertheit blockiert haben, Frau
Kollegin Wöhrl, ist das Zuwanderungsgesetz,

({1})

um das wir uns seit zwei Jahren bemühen und das jetzt
Gott sei Dank durch die Bemühungen des Bundeskanzlers erfolgreich zum Abschluss gebracht werden kann.

Damit nicht genug: Nicht nur das Zuwanderungsgesetz, sondern beispielsweise auch die sozialen SicheParl. Staatssekretär Rezzo Schlauch
rungssysteme sind Baustellen, die mit dem Satz „Die
Rente ist sicher“ 16 Jahre lang geschlossen blieben. Wir
hingegen sind - das war schwierig genug - in vielen
Einzelschritten eine Reform der sozialen Sicherungssysteme angegangen.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-27:
Herr Kollege Schlauch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Michelbach?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-05-27:

Nein danke, jetzt nicht. Ich habe gerade erst angefangen.

Eine weitere Baustelle, auf die Sie nicht eingegangen
sind, ist das Thema Steuern. Sie haben über Jahre hinweg das Steuerniveau auf einem unerträglich hohen
Niveau gehalten. Wir haben es zwar mit Mühen, aber erfolgreich gesenkt, und zwar so, dass die Senkung des
Steuerniveaus zielgenau den mittelständischen Betrieben
zugute kommt.

({0})

Insofern bleibt mir nur festzustellen: Natürlich ist
nichts so gut, als dass es nicht noch besser werden kann.
Aber wir müssen uns mit der Bilanz unserer Mittelstandspolitik nicht hinter Ihnen verstecken.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-27:
Kollege Schlauch, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Michelbach?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-27:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-27:
Ich erteile der Kollegin Birgit Homburger, FDP-Fraktion, das Wort.
Hans Michelbach (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär

Schlauch, Sie haben mir keine Gelegenheit gegeben,
eine Frage zu stellen. Deshalb möchte ich mit dieser
Kurzintervention Ihre Behauptung klar zurückweisen,
dass wir an verschiedenen Punkten blockiert haben. Als
Sie von Blockaden gesprochen haben, müssen Sie wohl
zunächst an sich selbst gedacht haben. Sie verwechseln
hier etwas. Die CDU/CSU hat gestern im Finanzausschuss den Antrag gestellt, die für den Mittelstand
äußerst schwierige Neuregelung der Gesellschafterfremdfinanzierung über § 8 a Körperschaftsteuergesetz wieder zu ändern. Es ist natürlich ein Mittelstandsvernichtungsprogramm, wenn die Zinsen für eine
Finanzierung im Mittelstand auch noch voll versteuert
werden müssen. Sie haben die Veränderung verweigert,
obwohl Sie wissen, dass das letztlich wirklich ein Mittelstandsvernichtungsprogramm ist.

({0})

Es muss noch einmal deutlich darauf hingewiesen
werden, dass wir von der CDU/CSU gerade einen Antrag für ein Sofortprogramm in der Steuerpolitik in den
Deutschen Bundestag eingebracht haben und Sie sich
auch diesem Antrag verweigert haben. Er hätte gerade
für den Mittelstand ein deutliches Signal in Richtung
Entlastung, mehr Freiraum für Investitionen und vor allem Vereinfachung gesetzt.

Herr Staatssekretär, nehmen Sie einfach zur Kenntnis,
dass Sie mit Ihrem Vorwurf nichts anderes tun, als Nebelkerzen zu werfen. Sie haben dem Mittelstand damit
nicht gedient. Der Mittelstand braucht eine klare Mittelstandspolitik und keine Nebelkerzen.

Danke schön.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-05-27:
Kollege Schlauch, Sie haben die Möglichkeit zur Antwort.