Uwe Kekeritz (NA), 2011-05-26:
Als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Fürth habe ich

seit geraumer Zeit viel mit einem deutschen Vorzeige-
unternehmen zu tun. Adidas - ein Global Player im
Sportartikelbereich, der laut Selbstaussage auch in den
Bereichen Umwelt und Soziales richtungsweisend sein
möchte, „um das Leben der Menschen zu verbessern“.
„Adidas is all in“ - so der Slogan des Unternehmens.
Auch die Arbeitsstandards und die Bezahlung? Man
muss ja nicht gleich davon ausgehen, dass man es bei ei-
ner internationalen Aktiengesellschaft mit einer karitati-
ven Einrichtung zu tun hat. Erschreckend ist jedoch, wie
weit im Falle Adidas die Selbsteinschätzung von der
Wirklichkeit entfernt liegt. Gerade einmal 72 Cent Stun-
Zu Protokoll gegebene Reden


denlohn verdienen die Näherinnen und Näher in der Fa-
brik „Ocean Sky“, einer Adidas-Zulieferfabrik in El Sal-
vador. Selbst mit Prämien kommen die Arbeiterinnen
und Arbeiter nicht über 175 Euro im Monat. Und das bei
einem Unternehmen, das seinen Umsatz im ersten Quar-
tal 2011 um über 22 Prozent auf 3,27 Milliarden Euro
steigern konnte. Hier geht es nicht mehr um Betriebs-
wirtschaft! Das ist menschenunwürdig!

Aber das Problem geht weit darüber hinaus, dass ein
Unternehmen den eigenen Standards nicht gerecht wird.
Das Problem ist ein strukturelles. Seit 1976 gelten in
Deutschland und in allen anderen 30 OECD-Mitglied-
staaten die sogenannten Leitsätze für multinationale Un-
ternehmen. Allerdings zeigen diese bislang kaum Wir-
kung. Sie sind in keiner Form bindend, sondern basieren
auf der freiwilligen Selbstverpflichtung der jeweiligen
Konzerne. Es gibt weder die Möglichkeit, die Einhaltung
der Regeln durchzusetzen, noch die, Fehlverhalten mit
Sanktionen zu bestrafen. Ganz offensichtlich reicht es
nicht, sich auf den guten Willen und das moralische Ver-
antwortungsbewusstsein der Unternehmer zu verlassen
oder lediglich mit der Veröffentlichung von Fehlverhal-
ten zu drohen.

Wir freuen uns, dass die OECD-Leitsätze seit der ge-
rade abgeschlossenen Überarbeitung ein eigenes Men-
schenrechtskapitel erhalten haben. Das ist aber kein
Grund zum Ausruhen. Jetzt beginnt die Arbeit erst!

In der Vergangenheit wurde deutlich, dass, selbst
wenn Menschenrechtsverstöße ans Licht kamen, keiner-
lei Maßnahmen ergriffen wurden. Eigentlich war die so-
genannte Nationale Kontaktstelle, NKS, eingerichtet
worden, bei der Missachtungen der Leitsätze gemeldet
werden können. Allerdings stellte sich die NKS als äu-
ßerst nachsichtiges, um nicht zu sagen, den Leitsätzen
gegenüber gleichgültiges Organ heraus, das über Jahre
hinweg einen Großteil der Beschwerden lapidar zurück-
wies. Das jüngste Beispiel stammt vom Ende des letzten
Jahres, als verschiedene NGOs Beschwerde gegen das
Unternehmen Otto Stadtlander GmbH einreichten, da
dieses Baumwolle aus Usbekistan bezog, die von Kin-
dern geerntet wurde. Die Reaktion der NKS war nichts-
sagend. Ich möchte an die Adresse die Bundesregierung
sagen: Wir beobachten diese Vorgänge, und Sie können
sicher sein, wir lassen hier nichts einfach unter den
Tisch fallen!

Die Kontaktstelle muss grundlegend reformiert wer-
den. Sie ist alles andere als unabhängig. Während an-
dere Länder, wie beispielsweise die Niederlande, ihre
Kontaktstelle mit Experten aus unterschiedlichen Fach-
bereichen besetzen, ist das deutsche Pendant im Wirt-
schaftsministerium angesiedelt, und dort zu allem Über-
fluss auch noch im selben Referat, das für die
Außenwirtschaftsförderung zuständig ist. Das ist eine
unsägliche Konstruktion und programmiert Interessen-
konflikte vor, die bisher zum Nachteil der Beschwerde-
führer gelöst wurden. Diese Konstruktion zeigt auch,
dass ein ernsthafter Wille, bei Beschwerden zu einer fai-
ren Lösung zu kommen, nicht vorhanden ist.

Eine weitere Schwachstelle der Leitlinien besteht da-
rin, dass sich Unternehmen regelmäßig hinter dem Ar-
gument verstecken, dass es unmöglich sei, die gesamte
Produktionskette zu überwachen. Gerade multinationale
Konzerne verweisen auf die schier endlosen Netzwerke
aus Tochter- und Zulieferfirmen, sodass die Leitlinien
sich bis dato nur auf einen recht eng gefassten Investi-
tionsbezug, Investment Nexus, anwenden lassen. Dies ist
praktisch ein Freifahrschein für all jene, die jenseits al-
ler ethischen Bedenken menschenunwürdige Beschäfti-
gungsverhältnisse in aller Welt schaffen.

Ein Aspekt ist mir zum Abschluss noch besonders
wichtig. Wir, die Politik und die öffentliche Verwaltung,
stehen auch ganz direkt in der Pflicht. Der Bund, die
Länder und Kommunen kaufen jedes Jahr Waren für
viele Milliarden Euro ein. Allein die deutschen Kommu-
nen kommen jedes Jahr auf Beträge zwischen 250 und
300 Milliarden Euro. Hier müssen wir sofort agieren.
Bei Unternehmen, die die OECD-Leitsätze nicht beach-
ten, darf die öffentliche Hand nicht einkaufen! Faire Be-
zahlung und menschenwürdige Arbeitsplätze sind Men-
schenrechte.