Hans Georg Wagner (NA), 1997-11-27:
Ich mache noch ein paar Bemerkungen zu Europa. Wie stellen Sie sich, Herr Minister, eigentlich eine europäische Verkehrspolitik vor? Sie sollten sich dazu einmal äußern, denn wir stehen ja an der Schwelle zu engerer Zusammenarbeit in Europa. Das ist auch gut so. Aber es muß auch in der Verkehrspolitik erkennbar sein, daß man bestrebt ist, zusammenzuarbeiten. Denn durch den Verzicht auf transeuropäische Verkehrsnetze werden auch Bundesländer benachteiligt, die davon in ihrer Wirtschaftsentwicklung profitieren könnten. Wenn der Schnellzug von Paris über Metz und Saarbrücken nach Mannheim käme, dann wäre das eine Verbesserung der Situation in der Westpfalz, in Lothringen, in Luxemburg, aber auch im Saarland.
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Dies würde zu einer wesentlichen Verbesserung der Infrastruktur in diesen Gebieten führen. Sie machen alle möglichen Dinge, aber das, worum es eigentlich geht, machen Sie leider nicht.
Ich möchte noch etwas zur Seeschiffahrt sagen. Wie behandeln Sie eigentlich die Menschen? Mit Ihrer Politik werden Sie erreichen, daß es in ein paar Jahren keine deutsche Handelsflotte mehr geben wird; denn der Prozeß der Ausflaggungen geht weiter. Sie haben ursprünglich gesagt, der jährliche Bedarf, um Ausflaggungen größeren Umfangs zu verhindern, liege bei 100 Millionen DM. Die Zahl ging dann auf 40 Millionen DM herunter. Die Koalition hat sie zusammen mit uns wieder auf 100 Millionen DM erhöht. Der Vorschlag der Regierung für 1998 belief sich auf 50 Millionen DM. Die Koalition hat den Betrag wiederum auf 40 Millionen DM gesenkt, obwohl jeder in der Seeschiffahrt sagt, daß das absolut nicht reicht, um weitere Ausflaggungen zu verhindern. Wir haben beantragt, den Betrag wieder auf 80 Millionen DM zu erhöhen, damit wenigstens nicht in dem Umfang Ausflaggungen stattfinden, wie zu befürchten ist. Ihr Verhalten bedeutet wirklich eine Veräppelung der deutschen Seeschiffahrt. Es ist nicht mehr hinnehmbar, daß sie so von Ihnen behandelt wird. Auch dort sind Menschen beschäftigt
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Sie werden es also zu verantworten haben, wenn es in absehbarer Zeit keine deutsche Handelsflotte mehr gibt.
Aber auch die Binnenschiffahrt ist nicht besser dran. Ich gebe gerne zu, daß es dort, was den Abfluß der Mittel angeht, durch die Europäische Union Sand im Getriebe gibt. Aber gerade die Binnenschiffer, bei denen es sich vielfach um Familienbetriebe handelt, sind die Ärmsten der Armen. Sie bedürfen einer besonderen Fürsorge des Staates. Ihnen muß man gerade mit Blick auf die Konkurrenz mit unseren Nachbarn, die, weil es auf dem Rhein nichts kostet, bei uns wesentlich günstiger fahren als unsere Binnenschiffer etwa auf holländischen Kanälen, helfen, über die Runden zu kommen.
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Ich komme dann zur Privatisierung der Flughäfen. Sie wollen mit Hamburg beginnen; dafür stehen im Haushalt schon Zahlen.
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- Wir haben da eher einen Interessenten gefunden als in Hamburg. Das ist auch bekannt, Herr Friedrich. Da geht das dann halt schneller.
Jedenfalls sind die Renditen daraus wohl schon alle verfrühstückt. Ich hätte dazu gern das eine oder andere gewußt.
Herr Minister, für den Verkauf der nicht eisenbahnnotwendigen Liegenschaften waren unsprünglich 13,4 Milliarden DM angesetzt. Mittlerweile ist der Verkauf für etwa 1,4 Milliarden DM realisiert worden. Das liegt also weit unter dem Limit, das Sie sich selbst gesetzt haben und das Sie vor allem schon als Ausgaben im Bundeshaushalt veranschlagt haben; denn die Einnahmen, die Sie erzielen, fließen in den Haushalt des Finanzministers, und die Ausgaben müssen Sie finanzieren. Das Kuriosum an dem Einzelplan 12 ist ja, daß alles das, was an Einnahmen
- Gott sei Dank - verbucht werden kann, beim Finanzminister verschwindet und Sie die Ausgaben finanzieren dürfen.
Das gleiche gilt für die Eisenbahnerwohnungen. Hier ist eine Gesellschaft gegründet worden. Ich bin darüber informiert, daß sehr viele der Einzelgesellschaften im Aufsichtsrat nein zu dieser Konstruktion gesagt haben, auch weil sie Kredite zugunsten der großen Organisation, dieser Holding, aufnehmen müssen. Jetzt versucht man, die Beschlüsse der Aufsichtsräte, die der Mitbestimmung durch die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer unterliegen, dadurch zu umgehen, daß man die Anteilseigner zu BeHans Georg Wagner
schlössen veranlaßt, die das Gegenteil dessen bedeuten, was die Aufsichtsräte der Einzelgesellschaften beschlossen haben.
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Ich meine, das ist kein guter Umgang mit den Arbeitnehmern und ihren Vertretern. Sie waren bisher immer darauf stolz, Herr Minister, daß Sie - das ist auch richtig - vieles in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern und ihren Organisationen lösen konnten. Warum wird jetzt im Wohnungsbau, wo es wirklich an das Eingemachte geht, mit den Menschen in dieser Form verfahren?
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Der letzte Coup, den diese Koalition gelandet hat, ist die Aussetzung der Tilgung beim Bundeseisenbahnvermögen. Mit dem Gesetz vom 27. Dezember 1993 haben wir beschlossen, daß 1996 und 1997 jeweils 300 Millionen DM und ab 1998 jeweils - mindestens, steht im Gesetz -2,8 Milliarden DM zu zahlen sind. Sie setzen die Zahlungen für 1998 und 1999 zunächst einmal aus. Im Jahre 2000 wollen Sie nur 300 Millionen DM zahlen. Damit verschieben Sie die Tilgung auf das Jahr 2001. Das führt zu einer ganz erheblichen Belastung der nachfolgenden Generationen, unserer Kinder und Enkelkinder.
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Der Bundesrechnungshof hat große Bedenken dagegen geäußert. Auch der Sachverständigenrat hat kritische Bemerkungen dazu gemacht; das ist auf Seite 298 nachzulesen.
Die Argumentation ist beim Erblastentilgungsfonds eine andere als beim Bundeseisenbahnvermögen. Beim Erblastentilgungsfonds behauptet die Bundesregierung, daß sie zweimal Sondertilgungen vorgenommen habe, so. daß sie die i 1 Milliarden DM sehr gut verschieben könne. Das stimmt zwar nicht; denn sie hat gleichzeitig 8,4 Milliarden DM Altschulden der Kommunen der ehemaligen DDR in den Erblastentilgungsfonds übernommen; aber lassen wir das einmal sein. Hier ist das etwas ganz anderes: Der Bund hat sich verpflichtet, die Schulden aus dem Bundeseisenbahnvermögen zu tilgen, und zwar in den gesetzlich festgeschriebenen Raten. Sie schieben das nun hinaus. Das bedeutet nicht wie beim Erblastentilgungsfonds, daß eine frühzeitige Zurückzahlung ausgeglichen wird. Hier wird es gerade umgekehrt gemacht: Man zahlt später, als es gesetzlich vorgeschrieben ist.
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Ich halte diese Verschiebung von Lasten auf die nachfolgende Generation nicht für gut. Vor allen Dingen läuft das unter dem Motto „Nach uns die Sintflut" . So können Sie wohl nicht mit den Menschen umgehen, die darauf vertrauen, daß die Verkehrspolitik in Deutschland menschengerecht gestaltet wird und nicht Verunsicherungen, Verschiebungen und Belastungen hervorruft.
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Wir sollten gerade auch im Verkehrshaushalt versuchen, die Investitionen so hoch wie möglich zu halten. Sie sind von der Koalition permanent gesenkt worden; das wissen Sie, Herr Friedrich. Und die Einnahmen, die es gegeben hat, sind im Bundeshaushalt verschwunden, aber nicht dorthin, wohin sie hätten fließen sollen, meinetwegen zu den Investitionen in die Schiene in Deutschland. Ich möchte wissen, wer an der Misere schuld ist, daß das Geld, das wir für die Eisenbahn zur Verfügung gestellt haben und das auch im Interesse der Bahn möglichst schnell ausgegeben werden sollte, nicht ausgegeben werden kann.
Ich weiß allerdings von vielem Bahnfahren, daß sich die Serviceleistungen, insbesondere was die Reinigung der Züge angeht, verschlechtert haben, weil man überall spart.
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- In der Tat. - Auch sonst sind die Maschinen veraltet, und eine Erneuerung kann nicht stattfinden, weil die Bahn das Geld, das sie verdient, jetzt in die Schiene stecken muß, was gesetzeswidrig ist. Deshalb können wir diesem Haushalt auch nicht zustimmen.
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