Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-04-25:
Damit schaffen wir gleichzeitig die
Grundlage für neue Modelle wie Studienkonten oder Bildungsgutscheine. Diese Modelle kommen den Studierenden und den Hochschulen gleichermaßen zugute.

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Sie schaffen nämlich Anreize für die Hochschulen, das
Studium zu optimieren, sodass ein zügiges Studium möglich ist. Sie schaffen aber auch Anreize für Studierende,
das Studium zügig abzuschließen, um den Bonus noch für
ein Weiterbildungsstudium nutzen zu können.

Zum zweiten Punkt der HRG-Novelle: Bachelor- und
Masterstudiengänge werden aus dem Erprobungsstadium in das Regelstudienangebot der Hochschulen
überführt. Schon heute gibt es an deutschen Hochschulen
mehr als 1 000 Studiengänge, die mit einem Bacheloroder Mastergrad abgeschlossen werden. Diese EntwickBundesministerin Edelgard Bulmahn


lung ist so erfolgreich, dass wir sie nun langfristig rechtlich absichern wollen.

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Wir schaffen damit mehr Verlässlichkeit für die Studierenden und wir stärken die internationale Ausrichtung der
Hochschulen.

Drittens. Wie im Koalitionsvertrag beschlossen, wird
es künftig an allen deutschen Hochschulen verfasste
Studierendenschaften geben.

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Mitbestimmung und demokratische Vertretung studentischer Belange müssen in allen Bundesländern gewährleistet sein. Auch das gehört zur Attraktivität unserer
Hochschulen. Eine starke bundesweite Vertretung der
Studierenden ist im Übrigen auch ein wichtiger Gesprächspartner für die Fortsetzung unserer Reformen an
den Hochschulen.

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Diese Reformen setzen an vielen Punkten gleichzeitig
an und verbinden Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit mit Effizienz und Leistungsorientierung. Das ist
unsere Grundidee und unsere Grundstrategie. Die HRGNovelle ist ein wichtiges Element dieser Strategie.

Wie wichtig gerade diese Verbindung ist, zeigt ein
Blick auf die Zahl der Studienanfänger in Deutschland.
Mit einem Anteil von 28 Prozent liegen wir deutlich unter dem internationalen Durchschnitt. In den USA beginnen 44 Prozent aller Jugendlichen nach der Schule ein
Studium. In Finnland sind es sogar 58 Prozent. Wenn es
nicht gelingt, dass mehr junge Menschen bei uns ein Studium beginnen und auch erfolgreich abschließen, dann
werden uns in Deutschland bis zum Jahre 2010 eine Viertelmillion Akademiker fehlen. Wir brauchen also mehr
gut ausgebildete Hochschulabsolventen. Allgemeine Studiengebühren würden zusätzliche soziale Barrieren gegen
die Aufnahme eines Studiums errichten. Deshalb ist es genau das falsche Signal.

Das Studium an unseren Hochschulen muss für junge
Menschen aus dem Inland und aus dem Ausland attraktiver werden. Deshalb hat diese Bundesregierung - im Gegensatz zu der CDU/CSU-FDP-Regierung - die Investitionen in Bildung und Forschung auf das Rekordvolumen
von 8,8 Milliarden Euro angehoben.

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Wir sind mit einem ehrgeizigen Reformprogramm für die
Hochschulen durchgestartet, und zwar durch eine stärkere
internationale Ausrichtung der Hochschulen, durch das
virtuelle Studium, mit dem die weltweite Vernetzung unserer Hochschulen vorangetrieben wird, durch die intensive Förderung von Nachwuchswissenschaftlern und
durch die Dienstrechtsreform, mit der wir die Juniorprofessur und eine leistungsbezogene Besoldung für unsere
Hochschullehrer einrichten.

Da - teilweise durch Fehlinformationen und zum Teil
auch durch sehr unsachliche Diskussionen - gerade hinsichtlich der Dienstrechtsreform in den letzten Monaten
Verunsicherung eingetreten ist, haben wir im Hochschulrahmengesetz selbst ausdrücklich klargestellt, dass junge
Wissenschaftler, die ihre Tätigkeit bereits unter der Geltung der alten Regelung aufgenommen haben, also wissenschaftliche Mitarbeiter, Promovenden, Habilitanden,
aber auch diejenigen, die gerade die Habilitation beendet
haben, bis zum 28. Februar 2005 Vertrauensschutz genießen. Damit sind jegliche Interpretationsspielräume zulasten der jungen Wissenschaftler ausgeschlossen.

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Planbarkeit und Verlässlichkeit sind das A und O für
die Nachwuchsförderung. Sie sind deshalb auch gerade
dort erforderlich, wo es um Studienentscheidungen von
jungen Menschen geht. Das BAföG ist hier ein ganz entscheidender Punkt. Wir sehen die Erfolge. Wir haben es
geschafft bzw. schaffen es, zusätzlich 81 000 junge Menschen gerade aus Familien mit mittlerem und niedrigem
Einkommen in das BAföG hineinzubekommen und damit
zum Studium zu bewegen. Das zeigen die uns vorliegenden Zahlen.

Studiengebührenfreiheit und Ausbildungsförderung sind zwei Seiten einer Medaille. Wir haben mit der
BAföG-Reform eine echte Chancengleichheit geschaffen.
Nunmehr nehmen wir die zweite Seite der Medaille in Angriff, nämlich die Absicherung der Studiengebührenfreiheit für das erste Studium. Wir dürfen nämlich nicht mit
der einen Hand geben und mit der anderen Hand das Gleiche wieder aus dem Portemonnaie herausziehen.

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Das wäre nicht nur widersinnig, sondern würde auch unser Ziel konterkarieren, mehr junge Menschen für ein Studium zu motivieren.

Es ist schon besonders dreist, meine Damen und Herren von der Opposition, den Familien auf der einen Seite
finanzielle Versprechungen zu machen,

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sie auf der anderen Seite in erheblichem Umfang für die
Ausbildung ihrer Kinder zur Kasse zu bitten.

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Studierende und ihre Eltern brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Zukunftsplanung.

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Schon die öffentliche Debatte über die Einführung von
Studiengebühren schreckt diese Familien ab und verunsichert sie.

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Das zeigen im Übrigen auch internationale Vergleiche; man muss nur über die Grenze schauen. Die Zahl der
Studierenden in Österreich ist seit der Einführung von






Studiengebühren, die noch gar nicht lange zurückliegt,
um 20 Prozent gesunken.

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- Unsere ist inzwischen gestiegen, Frau Flach. Die Zahl
der Studierenden ist unter dieser Regierung gestiegen.

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Unter Ihrer Regierung ist die Zahl allerdings gesunken; da
haben Sie Recht.

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Irland hat die Studiengebühren gerade wieder abgeschafft, weil sie zu solch verheerenden sozialen Wirkungen führen. Die Länder, die in ihren Bildungsanstrengungen besonders erfolgreich sind, wie zum Beispiel
Finnland, kennen keine Studiengebühren.

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Wir haben es in den letzten dreieinhalb Jahren endlich
geschafft, das Studium wieder deutlich attraktiver zu machen. Deshalb werden wir Ihren Anstrengungen, das
durch die Einführung von Studiengebühren wieder zu
konterkarieren, einen Riegel vorschieben.

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Schauen Sie in Ihren Entwurf für das Wahlprogramm,
schauen Sie sich die Äußerungen der FDP an, die auf einmal für Studiengebühren offen ist und dafür plädiert!

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- Nein, Herr Rachel. Bei uns in Niedersachsen sagt man
dazu: Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln. Bei
Ihnen war das: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Familien und Studierende brauchen Verlässlichkeit. Genau die stellen wir damit her.

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Es ist abzusehen, dass bei unterschiedlichen Regelungen in den verschiedenen Ländern ein Run auf gebührenfreie Hochschulen einsetzen würde. Kapazitätsengpässe
und damit schlechtere Bedingungen für die Studierenden
wären die Folge. Das wollen wir verhindern.

Es wäre schon ein Stück aus dem Tollhaus - lassen Sie
mich das als Forschungs- und Bildungsministerin sagen -,
wenn Studierende in Deutschland nicht mehr ohne Probleme von der Universität Greifswald zur Universität
München oder zum Beispiel von Hannover nach Stuttgart
wechseln könnten.

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- Weil in einigen Städten Studiengebühren erhoben werden
würden, zum Beispiel in Stuttgart. Dort hat die Wissenschaftsministerin das befürwortet. In Europa kämpfen wir
für vergleichbare Studienbedingungen. Gleichzeitig würden wir dann in Deutschland neue Grenzen in Form von
Studiengebühren ziehen. Das kann doch wohl nicht angehen.

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Wenn ich mir allerdings Ihren Programmentwurf anschaue, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
dann wundert mich vieles nicht mehr. Denn wie ich Ihrem
Programmentwurf entnehmen konnte, wollen Sie zusammen mit der FDP das HRG abschaffen.

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Hat Ihnen das eigentlich die bayerische Staatskanzlei aufgeschrieben?

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Wissenschaft und Forschung müssen im internationalen
Kontext betrachtet werden, aber Sie wollen den Hochschulen jetzt ein solch provinzielles Konzept überstülpen.
Das darf wirklich nicht wahr sein.

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Es ist eine gute europäische Tradition, dass junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihren
finanziellen Möglichkeiten studieren können. An dieser
guten Tradition, an dieser Errungenschaft in unserem
Land wollen wir festhalten.

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Die 6. HRG-Novelle ist dafür ein wichtiger Schritt.

Ich würde mich freuen, meine sehr geehrten Damen
und Herren von der Opposition, wenn Sie in dieser Debatte endlich klar Stellung nehmen würden,

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statt sich auf Verfahrensfragen zurückzuziehen. Sind Sie
für Studiengebühren oder sind Sie dagegen? Wollen Sie
eine funktionierende studentische Selbstverwaltung oder
nicht? Unterstützen Sie den Ausbau der internationalen
Bachelor- und Masterstudiengänge oder wollen Sie auch
hier zum Bremser werden?

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Es ist höchste Zeit, hier klare Position zu beziehen. Wenigstens das sind Sie den Menschen schuldig.

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