Winfried Nachtwei (NA), 2009-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich spreche zu diesem Thema als Mitglied des Verteidigungsausschusses und als Sicherheitspolitiker, ich spreche zu diesem Thema aber auch als Abgeordneter, der
seinen Wahlkreis nicht in dieser Region hat, sondern aus
dem fernen Münster kommt, und ich spreche zu diesem
Thema als jemand, der seit 1996 so oft in dieser Region
war wie sonst nur auf dem Balkan und in Afghanistan.
Ich muss sagen, ich habe diese Region und ihre Menschen dabei sehr schätzen gelernt.

Meine Aufgabe - das ist unsere Aufgabe insgesamt ist, abzuwägen zwischen dem Übungsbedarf der Luftwaffe, wie er dem politisch gesetzten Auftrag entspricht,
und den Belangen der betroffenen Bevölkerung und
Wirtschaft. Seit inzwischen zehn Jahren beschäftige ich
mich intensiv mit der vermeintlichen Notwendigkeit dieses Übungsplatzes sowie des Übungsbetriebes der Luftwaffe im Luft-Boden-Spektrum überhaupt.

Das Ergebnis ist: Wittstock ist aus Sicht der Luftwaffe
- na klar - wünschenswert. Die entscheidende Frage ist
allerdings: Ist Wittstock militärisch unverzichtbar? Da
habe ich seit der rot-grünen Zeit, schon gegenüber Minister Struck, sehr deutlich Einwände erhoben. Auf diese
Einwände ist - diese Erfahrung habe ich über die Jahre
gemacht - ausgesprochen schludrig reagiert worden. In
der letzten Zeit hat sich das ein bisschen gebessert. Aber
es bleibt dabei: Militärisch zwingend notwendig ist
Wittstock nicht. Wie sonst wäre erklärbar, dass in den
vergangenen 17 Jahren - ohne Wittstock - nie eine Gefährdung der Einsatzfähigkeit der bundesdeutschen Luftwaffe gemeldet worden ist?

Ich habe am 27. März den Prozess beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg miterlebt. Man muss
sagen: Das Urteil ist sehr abgewogen, sehr differenziert,
keineswegs sicherheitspolitische Amtsanmaßung. Die
Kammer hat sich darauf beschränkt, etwas zu den planungsrechtlichen Verfahren zu sagen. Man hat schlichtweg festgestellt, dass eine Anforderung, die sich aus
dem inzwischen gewachsenen materiellen Planungsrecht
ergibt, nicht erfüllt worden ist: Eine Abwägung zwischen wichtigen verteidigungspolitischen Bedürfnissen
und kleineren, individuellen Bedürfnissen hat nicht stattgefunden. Das ist ein grundsätzlicher und massiver Verfahrensmangel.

({0})

Was sind die politischen Konsequenzen? Strittig war
das Vorhaben Luft-Boden-Schießplatz Wittstock von
Anfang an, schon als die damalige Koalition das Truppenübungsplatzkonzept inklusive Wittstock im Jahre
1993 hier im Bundestag beschlossen hat. Die damaligen
Oppositionsfraktionen Bündnis 90, PDS und SPD haben
übrigens in einer namentlichen Abstimmung geschlossen dagegengestimmt.

({1})

Inzwischen dauert dieser politische Streit seit 17 Jahren an. Drei Landtage und drei Landesregierungen haben
sich einmütig dagegenbekannt. Der Rechtsstreit dauert
mittlerweile 15 Jahre. Herr Staatssekretär Schmidt, unsere Zählungen, was die verlorenen Verfahren angeht,
sind höchst gegensätzlich. Wir haben von sehr kompetenten Leuten die Information bekommen, dass seit 1995
vom Bund 25 Verfahren in Folge verloren wurden. Ich
habe selbst zentrale Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, vor dem Verwaltungsgericht Potsdam und
jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mitbekommen. Das zuletzt genannte Gericht bescherte dem Bund eine krachende Niederlage; das muss
man wirklich so sagen.

In 17 Jahren war dieser Luft-Boden-Schießplatz nicht
durchsetzbar. Es ist keine vage Prognose, sondern mit
Sicherheit anzunehmen, dass er auch in den nächsten
zehn Jahren nicht durchsetzbar sein wird. Daher hätte
ein weiteres Festhalten an diesem Vorhaben Schaden für
alle Beteiligten zur Folge:

({2})

für die Region selbst Planungsunsicherheit und Investitionsunsicherheit, wie sie bisher schon zu spüren waren,
und für die Bundeswehr ebenfalls Planungsunsicherheit

und zumindest in zwei Bundesländern einen Akzeptanzverlust, der sich gewaschen hat. In Einsatzländern würde
sich die Bundeswehr niemals das erlauben, was man sich
in Brandenburg erlauben zu können meint. Daran ist
übrigens nicht einfach die Bundeswehr schuld, sondern
das Verteidigungsministerium. Dem vor Ort befindlichen Oberstleutnant Engel kann man das als Letztem
vorwerfen. Schließlich hätten auch die Parteien der Großen Koalition ihren Schaden davon.

Meiner Auffassung nach ist es also ein Gebot realpolitischer Klugheit, jetzt das Vorhaben zu stoppen. Gesichtswahrend ist es obendrein.

({3})

Über Sie, Herr Schmidt, spreche ich jetzt den Minister
direkt an: Niemand im Verteidigungsministerium kann
vom Verteidigungsminister erwarten, dass er sich für
eine aussichtslose Sache verkämpft. Mein Appell deshalb an Minister Jung: Zeigen Sie Klugheit und Stärke
im Amt! Es wäre ein Gewinn für die demokratische Kultur unseres Landes und kein Schaden für die Sicherheit
Deutschlands, wenn Sie dem politischen und juristischen
Dauerstreit ein Ende machten.

Danke schön.

({4})