Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-12-02:
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Michelbach, ich mag Ihre Rede:
Man kennt sie; es kommt nämlich in der ersten Hälfte
immer wieder das gleiche darin vor. Ich gebe zu, in
Zeiten von Textbausteinen ist das auch kein Problem.

({0})

Ich will aber einräumen, daß Sie nach der Hälfte der Zeit
tatsächlich zur Sache gesprochen haben. Wenn ich Ihre
Rede zusammenfassen darf, dann würde ich das unter
dem Motto tun: Trinkgeld für alle!

({1})

Sie wollen tatsächlich durch mehr Trinkgeld bzw. durch
geringere Besteuerung des Trinkgeldes den Dienstleistungsbereich stärken, Arbeitsplätze schaffen und die
Wirtschaft fördern. Bei aller Liebe - das gilt leider auch
für den Kollegen Burgbacher -: Glauben Sie im Ernst,
daß auch nur ein einziger Arbeitsplatz mehr geschaffen
würde, wenn wir die Trinkgeldbesteuerung in Deutschland aufheben würden? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Das
glauben Sie selber nicht.

({2})


Das glaubt Ihnen auch niemand im Lande. Zweifelsohne
wäre das schön für jeden Betroffenen, der kellnert, Taxi
fährt oder sonst etwas tut, wofür er Trinkgeld erhält.

({3})

Das ist gar keine Frage, Herr Michelbach. Wenn Sie das
mit Freundlichkeit begründet hätten, dann hätte ich
Ihnen auch noch folgen können. Nur, mit Ihrer Argumentation hat das leider nichts zu tun.

({4})

Verehrte Kollegen von CDU/CSU und F.D.P., Sie
kommen nicht um den Vorwurf herum: Das, was Sie an
dieser Stelle machen, ist heuchlerisch.

({5})

Sie hatten nun mal 16 Jahre lang Zeit, etwas daran zu
ändern. Wenn Sie jetzt Stücklein für Stücklein nichts als
populistische Wohltaten verteilen wollen, dann ist das
unredlich von Ihnen. Das finde ich extrem schade.

({6})

Ich möchte auf einen interessanten Widerspruch auf
seiten der F.D.P. zu sprechen kommen: Sie haben Ihren
Vorschlag auf der einen Seite damit begründet, es handele sich ja um Schenkungen. Ich will einmal versuchen, diesen Gedankengang einen Moment lang nachzuvollziehen: Es handelt sich um Schenkungen. Gleichzeitig begründen Sie damit, daß Arbeitsplätze geschaffen
würden. Das ist doch ein Widerspruch in sich. Wenn wir
davon ausgehen, daß es Schenkungen sind, dann hat das
mit einem persönlichen Verhältnis zu tun, aber doch
überhaupt nichts mit der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Ich finde, daß Sie da im weiteren Verfahren in den Ausschußberatungen noch einiges besser zu erklären hätten.

Zweite Bemerkung. Ich bin etwas enttäuscht gewesen, weil ich auf der Tagesordnung gelesen habe: Beratung des von „der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes“.
Ich dachte - ich lese immer Ihre Internetwerbung -: Super, jetzt kommt das Konzept - 15, 25 und 35 Prozent und die Erklärung, wie Sie das finanzieren wollen. Dann
schlage ich das auf, und es ist eine mickrige DIN-A3Seite zu einem einzigen Punkt. Daß Sie noch nicht einmal so ehrlich waren, es „Aufhebung der Trinkgeldbesteuerung“ zu nennen, sondern den pompösen Titel
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes“ verwenden, ist, so finde ich, eigentlich unter Niveau. Zudem hat hier von seiten der F.D.P.
nicht ein einziger Steuerpolitiker geredet; es ist nicht
einmal mehr einer anwesend. Wo sind denn Ihre Kolleginnen und Kollegen,

({7})

die sonst immer das große Wort von der Senkung der
Steuersätze und der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage schwingen? Mit diesem Entwurf verfolgen
Sie genau das Gegenteil.

({8})

Herr Michelbach, Sie sagen, Rotgrün habe nur Teillösungen, es bedürfe einer Gesamtlösung. Ich sage:
d'accord, haben wir schon längst gemacht!

({9})

Bei uns sinken die Steuersätze, bei uns werden alle
Leute entlastet. Was Sie hier unterstützen, ist eine Teillösung. Das ist leider - bei allem Respekt für die Gastwirtschaft - nichts als Klientelpolitik.

({10})

Ich will noch etwas zu dem konkreten Sachverhalt
sagen. Sie haben uns darauf angesprochen, was denn
wäre, wenn das Trinkgeld - so wie das zur Zeit eigentlich der Fall sein müßte - tatsächlich besteuert werden
würde. Ich habe mich einmal erkundigt, wie das bei denen ist, die kellnern. Sie geben ganz ungeniert zu, daß
sie zwischen 30 und 50 Prozent ihres Nettoeinkommens
aus Trinkgeldern bekommen.

({11})

Ich empfehle Ihnen: Sprechen Sie, wenn Sie nachher mit
dem Taxi nach Hause fahren, einmal ganz in Ruhe mit
dem Fahrer. Wenn Sie Glück haben, bekommen Sie das
offen und ehrlich gesagt. Angesichts solcher Tatbestände hat das nichts mehr mit Schenkung zu tun.

Ein anderes Beispiel: Ich weiß nicht, ob Sie einmal
das Vergnügen hatten, in einem Betrieb zu kellnern.

({12})

- Auch ich habe studiert. - Es ist gang und gäbe, daß
das Trinkgeld zwischen denen, die kellnern, und denen,
die hinten in der Küche arbeiten, geteilt wird. Denn beide machen ihren Teil der Arbeit. Fragen Sie einmal in
den Restaurants, in den Kneipen nach! Das ist gängige
Praxis und, so finde ich, ein sehr fairer Ansatz. Dies widerspricht diametral Ihrer These, daß es sich dabei um
eine individuelle Schenkung handelt. Das hat leider
nichts mit der Realität zu tun.

Ich weiß, daß es manchmal für Sie schwierig ist, das
anzuerkennen. Aber ich glaube, daß uns ein bißchen
mehr Redlichkeit in der Diskussion guttäte. Wir werden
das in der Finanzausschußberatung intensiv mit Ihnen
diskutieren, aber Ihre Argumentation müssen Sie noch
etwas schärfen.

Vielen Dank.

({13})

Klaus Wolfgang Müller ({14})