Jürgen Rochlitz (NA), 1997-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben wahrlich einen schwarzen Tag für die Umwelt, wenn man an die heute stattfindende weitgehende Aushebelung des Naturschutzes denkt. Ausgerechnet am Tag der Umwelt, an dem eigentlich umweltpolitische Fortschritte gefeiert werden müßten, muß ein weiteres für die Regierung besonders blamables Kapitel europäischer Umweltpolitik behandelt werden.
Ausgerechnet die Umweltministerin, die sich in wenigen Wochen auf der New Yorker UNCED-Konferenz wieder als europäische Vorreiterin im Umweltschutz
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präsentieren will, hat die Verantwortung für die mangelhafte Umsetzung der europäischen Richtlinie über den freien Zugang zu Umweltinformationen und damit für ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofs gegen die Bundesrepublik. Wegen der unvollständigen Umsetzung dieser Richtlinie gibt es bis heute horrende Gebühren und bürokratische Hemmnisse, die verhindern, daß Bürger den ihnen durch EU- Recht garantierten Zugang zu Umweltinformationen wahrnehmen können. Für Anwohner von chemischen und anderen Anlagen sind wichtige Informationen über mögliche Störfälle, über mögliche Emissionen, über gesundheitsgefährdende Eigenschaften von Einsatzstoffen usw. nicht vollständig einsehbar. Für die spärlichen Auskünfte deutscher Umweltbehörden sind Gebühren bis zu mehreren tausend D- Mark nicht unüblich.
Die gütlichen Vorschläge der Europäischen Kommission wurden von der Bundesregierung abgelehnt. Diese harte Linie, Frau Merkel, hätten wir uns so manches Mal gewünscht, als es darum ging, fortDr. Jürgen Rochlitz
schrittliche nationale Umweltschutzbestimmungen gegen die Verwässerungen aus Brüssel zu verteidigen. Warum wollen Sie eigentlich Umweltinformationen denjenigen verweigern, die von Umweltrisiken betroffen oder bedroht sind? Fürchten Sie deren Pochen auf ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit?
Sie wissen doch, Frau Merkel, daß dies nicht der erste Fall deutscher Umweltschlamperei ist, über den die europäischen Behörden und der Europäische Gerichtshof zu befinden haben. So hat die Europäische Kommission erst Anfang dieses Jahres zum ersten Mal beim Gerichtshof Zwangsgelder gegen die Bundesrepublik beantragt, weil sie bis dahin die Grundwasser- und Oberflächengewässerrichtlinien aus den Jahren 1977 und 1979 nicht umgesetzt hatte.
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Immerhin sind für diese Verstöße Strafen in Höhe von 800 000 DM pro Tag beantragt. Sparsamkeit durch umweltpolitische Konsequenz wäre da leicht zu erzielen. Hat die Umweltministerin eigentlich den Bundeskanzler einmal gefragt, ob er ökologischer Musterschüler in der EU oder deren größter Bußgeldzahler werden will?
Die Bundesregierung ist der Meinung, der Grund für die nicht rechtzeitige Umsetzung der Richtlinien liege in der langjährigen Abstimmung mit Ländern und Bundesrat. Der wahre Grund ist jedoch der, daß die Umweltpolitik in Konfrontation nicht nur zur Opposition, sondern auch zu den Ländern formuliert wird. Eine Abstimmung auf der Basis Brüsseler Vorgaben bei der Umsetzung von Richtlinien wird erst gar nicht gesucht. Ob Öko-Audit, Beschleunigungsgesetze oder Wasserhaushaltsgesetz, immer häufiger landen Sie mit Ihrem Konfrontationskurs im Vermittlungsausschuß.
Heute, am Tag der Umwelt, sollten wir auch des stillen und leisen Untergangs weiterer ökologischer Vorhaben der Bundesregierung gedenken. Hierzu zählt zum Beispiel die europäische Ozonrichtlinie, die mit einem Schwellenwert von 240 Mikrogramm pro Kubikmeter und einer völlig falschen Meßmethode unvollständig umgesetzt worden ist. Wir können nur bedauern, daß die mangelhafte Umsetzung dieser europäischen Vorgaben bisher noch nicht zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geführt hat.
Der immer als großer Europäer apostrophierte Helmut Kohl entpuppt sich so, im Detail betrachtet, als Hinterbänkler der europäischen Umweltpolitik.
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In einer beispiellosen Mischung aus Perfektion im Unwichtigen und Schlamperei im Wichtigen hat seine Ministerialbürokratie mittlerweile in ganz Europa negative Umweltschlagzeilen gemacht. Sollte Deutschland einmal eine Vorreiterrolle besessen haben, sie ist längst eingebüßt. Die Spatzen pfeifen es schon von den europäischen Dächern. Es gilt, dies endlich zu ändern, zum Beispiel durch unsere heute
zur Beratung anstehende Novelle zum Umweltinformationsgesetz.
Danke schön.
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