Dietmar Schütz (NA), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben j a am Anfang versucht, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen. Wenn es schon nicht zu diesem gemeinsamen Antrag gekommen ist, so sollten wir vielleicht wenigstens das Geschenk annehmen, das uns Greenpeace draußen vor der Tür gemacht hat. Man hat uns nämlich einen großen Wal dahingestellt, den wir zu schützen haben. Ich weiß nicht, wie Sie mit Greenpeace verhandelt haben, Frau Präsidentin.
Wir wissen, daß das Ergebnis des Umgangs mit den Walen - Herr Rieder hat darauf auch hingewiesen - für viele auch eine Metapher für die Gesamteinstellung zur Natur und zu ihren Geschöpfen ist. Eine Walart nach der anderen haben wir Menschen ausgerottet oder bis an die Grenze der Ausrottung getrieben. Nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen gelten derzeit alle Walarten - ich betone: alle Walarten - als gefährdet oder gar als vom Aussterben bedroht. Deswegen gelten sie alle - ich betone: alle - als geschützt. Die Diskussion um eine Verlängerung des Walfangmoratoriums würde diesen Schutz gar nicht berühren. Er bliebe zusätzlich erhalten. Das ist die erste Nachricht, die wir klar erfassen müssen.
Ursache für die starke Gefährdung dieser Tiere ist der über Jahrzehnte hinweg betriebene intensive Walfang. Allein in der Zeit von 1948, als der Fabrikwalfang anfing, bis zum Beginn des IWC-Moratoriums
1986 starben nach offiziellen Angaben der Walfänger mehr als 1,7 Millionen Großwale. Das waren annähernd doppelt soviel wie in den 60 Jahren zuvor. Zahlreiche Arten wie Blauwale, Grönlandwale, Nordkaper und Buckelwale entgingen ihrer kurz bevorstehenden Ausrottung nur durch das Inkrafttreten des unbefristeten Walfangverbotes 1986.
Zugleich sichert das Moratorium das Überleben auch jener Walarten, bei denen eine völlige Vernichtung zwar nicht unmittelbar droht, deren Überleben bei fortdauerndem Walfang jedoch ebenfalls gefährdet wäre oder wenigstens im Streite ist. Ich meine jetzt aktuell die Minkewale. Eine Aufweichung des bestehenden IWC-Moratoriums hinsichtlich dieser Zwergwalart, wie sie derzeit insbesondere von Norwegen und Japan betrieben wird, darf es deswegen meines Erachtens nicht geben.
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Ich will das begründen: Sollte der kommerzielle Walfang auf Minkewale in diesem Jahr trotz fortbestehenden IWC-Moratoriums wieder aufgenommen werden, würde dies die Schutzbemühungen ebenfalls in erheblichem Maße unterlaufen.
Meine Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, dessen Ziel es ist, eindeutig das geltende Walfangverbot als Moratorium - Sie haben das durcheinandergebracht, Frau Homburger; Sie haben nämlich Moratorium und Verbot verwechselt - international und auch in der EG künftig abzusichern. Wir wollen künftig drei Forderungen weiterhin durchgesetzt wissen, nämlich:
Erstens, Die Bundesregierung soll bei allen zukünftigen Verhandlungen, die den Walfang betreffen, die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfanges sowie den Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken ablehnen und sich für eine Aufrechterhaltung des IWC-Moratoriums einsetzen.
Zweitens. Sie soll dem französischen Antrag, die Meere um die Antarktis bis zum 40. Grad südlicher Breite zum Walschutzgebiet zu erklären, ihre Unterstützung gewären, im Gegensatz zu dem, was Herr Wieczorek gesagt hat.
Drittens. Im Rahmen der EG soll die Bundesregierung eine Initiative mit dem Ziel starten, jeglichen Walfang in EG-Gewässern durch EG-Bürger oder EG-Schiffe zu verbieten. Darüber hinaus muß die Bundesregierung klarmachen, daß sie die Einhaltung des bestehenden IWC-Moratoriums auch als geltendes Recht innerhalb der EG durchsetzen will.
Das sind die Positionen in unserem Antrag. Die Forderungen unseres Antrages finden sich wortgleich in einer entsprechenden Erklärung verschiedener nationaler Umwelt- und Naturschutzverbände zur Walfangproblematik. Die Tatsache, daß mittlerweile bereits 28 Verbände und Vereine aus dem Umweltbereich, u. a. Greenpeace und der Deutsche Tierschutzbund, dies alles unterschrieben haben, beweist, wie groß der gesellschaftliche Konsens in dieser Frage ist. Diesen sollten wir gemeinsam in diesem Parlament auf greif en.
Um so mehr bedaure ich es, daß es nicht gelungen ist, den vorliegenden Antrag interfraktionell einzubringen. Da der Antrag in enger Abstimmung mit den Umweltverbänden, die ich genannt habe, insbesondere Greenpeace, entstanden ist und somit allen Fraktionen vorlag, hätte eine gemeinsame Grundlage bestanden, die Sie eingefordert haben, Herr Wieczorek. Die Koalitionsfraktionen waren jedoch trotz intensiver Bemühungen nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen beim Schutz der Wale bereit. Dies ist um so bedauerlicher, als einige Kollegen aus eben jenen Fraktionen in der Öffentlichkeit bereits mehrfach ihre ablehnende Haltung gegenüber jeglichem Walfang zum Ausdruck gebracht haben.
Es muß nach draußen, insbesondere Japan und Norwegen gegenüber, unmißverständlich klar sein, daß in absehbarer Zeit kein Walfang stattfinden kann. Die Fischer müssen sich also nach einer anderen Zusatzerwerbsquelle umsehen. Wir sollten ehrlich miteinander umgehen. Die Formulierung der Koalitionsparteien, daß die Jagd nach dem Prinzip des „wise and sustainable use" zuzulassen ist, sofern „eindeutig nachgewiesen ist, daß durch den Walfang keine in ihrem Bestand bedrohte Art in Gefahr kommt", deutet allerdings eine baldige Nutzung insbesondere der Minkewale, die Sie wollen, an.
Außer der Jagd durch indigene Völker, etwa der Eskimos - vielleicht kann man auch über andere nachdenken -, muß aber das Moratorium für eine längere Zeit aufrechterhalten bleiben. Außer Frage steht für alle, insbesondere auch für Norwegen, die Jagd mit Fabrikschiffen und die Jagd auf Großwale. Es geht also nur um die Minkewale. Ich kann aus der Fülle von Argumenten nur einige Gründe nennen, warum wir der Meinung sind, daß dieses Moratorium längerfristig beibehalten werden soll.
Erstens. Nach wie vor haben sich die Populationen noch nicht auf einen Bestand erholt, der es erlauben würde, sie wieder zu bejagen. Der gegenwärtig gültige Bewirtschaftungsplan der IWC sieht vor, daß Bestände, die auf weniger als 54 % ihrer ursprünglichen Größe dezimiert wurden, vor kommerziellem Walfang geschützt werden. Zwar behaupten Norwegen und einige Wissenschaftler aus Walfangländern, daß der jetzige Bestand mehr als die Hälfte des Bestandes von 1937 betrage. Wissenschaftler der IWC analysieren aber die Ergebnisse der CPUE-Analyse, also die Analyse der Fangergebnisse, so, daß der strittige Bestand im Nordost-Atlantik auf ein Drittel seiner Größe aus dem Jahre 1937 dezimiert sei. Die jetzige Bestandsgröße wird von Norwegen, großzügig gerechnet, mit 86 700 Minkewalen angegeben. Diese Größe wird von mir und auch von anderen nicht bestritten. Aber die Annahme, dies sei schon mehr als die Hälfte, wird bestritten. Es gibt viele Wissenschaftler, die sagen: Das ist noch immer nur ein Drittel. Das steht im Streit, und das muß geklärt werden.
Zweitens. Ich bin kein Biologe - im Gegensatz zu Ihnen -, ich bin Jurist. Mir leuchtet aber ein, wenn einige Experten sagen, daß ein siebenjähriges Moratorium - so lange gilt das IWC-Moratorium ja erst - wohl Zeit genug für eine Schätzung des Bestandes läßt, nicht aber verläßliche Daten darüber gibt, welche Auswirkungen das Moratorium auf die Entwicklung
der Populationen und auf ihre Reproduktionsfähigkeit hat. Die Minkewale werden 70 Jahre alt. Wenn wir, die wir auch so alt werden - wenn alles gut geht, werden wir 70 Jahre alt -, hinsichtlich unserer Regenerationsfähigkeit analysiert werden sollten, brauchten wir, glaube ich, Generationen, um solche Aussagen treffen zu können. Das Moratorium muß deshalb diese Abschätzungen ermöglichen und muß deswegen länger dauern.
Drittens. Leider war bisher trotz geltenden Moratoriums nicht zu verhindern, daß 2 742 Wale unter wissenschaftlichem Vorwand getötet wurden. Insgesamt wurden während der Zeit des Moratoriums 14 000 Wale erlegt. Was, muß man sich fragen, wird hier überhaupt erforscht, um solche Tötungsraten zu rechtfertigen? Es ist schon mehr als seltsam, daß alle „Forschungsgegenstände" auf dem Tisch der Feinschmecker in Japan landeten. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist schließlich auch, daß nicht eines der sogenannten Forschungsprogramme von der IWC genehmigt worden ist, wie mir gesagt wurde, sondern die IWC per Resolution sogar zur sofortigen Einstellung der Programme aufgefordert hat.
Um den offensichtlichen Mißbrauch in Zukunft auszuschließen, sollten alle instrumentellen Möglichkeiten, fabrikmäßig Walfang zu betreiben, beseitigt werden. Ich glaube, auch darüber muß Klarheit zwischen uns sein. Die Aufrechterhaltung einer Flotte von Fabrikschiffen unter dem Vorwand wissenschaftlichen Walfangs - wie es im Falle Japans, wie ich glaube, noch passiert -, darf nicht länger hingenommen werden. Umweltverbände haben in den letzten Jahren immer wieder zahlreiche Verstöße dargelegt, die während der Geltung des Moratoriums unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit begangen wurden. Wenn schon ein Moratorium derart schlecht überwacht wird, dürften die Aussichten auf eine korrekte Einhaltung von Quoten gleich null sein, wenn sie denn einmal gestattet werden. Dieses „Wenn, dann erst recht"-Argument überzeugt mich sehr.
Ich will noch auf ein grundsätzliches Argument eingehen, das gegen den Walfang insgesamt angeführt wird. Es wird von den Tierschutzverbänden zu Recht massiv auf folgendes hingewiesen. Die sogenannte Kaltharpune werde nicht mehr angewendet. Mit ihr, nämlich einer normalen Stahlharpune, wurde ein Wal bisher erlegt. Aber die jetzt verwendeten sogenannten Heißharpunen mit Sprengwirkung töten nicht immer sofort, so daß es nach wie vor zu einem langen Todeskampf kommt. Auch darüber müssen wir nachdenken.
Ein unverzichtbarer Bestandteil in unserem Antrag ist auch, daß wir die Schutzbereiche in der Antarktis - das ist die Geburtskammer fast aller Walarten - bis zum 40. Breitengrad ausdehnen. Ich glaube, auch da sind wir auseinander. Wir müssen Frankreich unterstützen, unserem EG-Partner an die Seite treten und sagen: Wir wollen diesen Schutz. Auch darüber lassen Sie uns noch einmal im Ausschuß reden, weil wir hier wirklich Großbestände retten müssen.
Wenn wir uns über diese drei Punkte einig werden könnten, wäre viel gewonnen. Ich befürchte leider, daß wir das heute nicht schaffen.

Ich will zum Schluß kommen und eine klare Position aus Ihren Reihen zitieren:
CDU/CSU und Greenpeace haben ... eine gemeinsame große Tradition zu vertreten: Schluß mit dem Walfang weltweit, kein wissenschaftlicher Walfang, kein kommerzieller Walfang, Ende des Schlachtens und Mordens für Profit! Solange Island und Norwegen hierzu keine eindeutige Position bezogen haben, sollten sie auch keinen Platz in der Europäischen Gemeinschaft finden. Diese Frage gehört in die Beitrittsverhandlungen.
Das hat Herr von Geldern vor etwa einem halben Jahr im „Fisch-Magazin" geschrieben.
Ich will die mit uns befreundeten Länder ganz ernsthaft daran erinnern, daß sie sich selbst keinen großen Gefallen tun, wenn sie ihre Maximalposition der sofortigen Wiederaufnahme des Walfanges durchsetzen wollen.