Ronneburger (NA), 1986-11-06:
Genau dies, Herr Kollege, war das, was ich versuchte zu sagen.
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Ich weiß nicht, ob ich zuviel an Kenntnissen über die Hintergründe dieses Vorgangs vorausgesetzt habe. Tatsächlich ist es so: Wir haben erreicht - da nützen nun alle Zwischenrufe nichts -, daß chemische Waffen vom Boden der Bundesrepublik abgezogen werden und daß ohne Zustimmung, ohne den Wunsch der Bundesregierung keine neuen chemischen Waffen in die Bundesrepublik verlagert werden. Das halte ich schon für einen wichtigen Schritt nach vorne.
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Ich komme noch einmal auf die Frage des Wartime Host Nation Support-Abkommens zurück. Herr Kollege Lange, Sie haben vorhin gesagt, dieses Abkommen sei geschlossen worden, um einen Krieg führbar zu machen. Ich muß einfach einmal nüchtern und eindeutig feststellen: Dieses Abkommen ist geschlossen worden, um in einem Spannungsfall ein Gleichgewicht der konventionellen und Luftwaffenkräfte in Mitteleuropa herzustellen und damit den Ausbruch eines Krieges unwahrscheinlicher zu machen, als er ohne Abschluß dieses Abkommens gewesen wäre.
Etwas erstaunt bin ich - ich sage es noch einmal
- über die Einwände bzw. über die Fragen der sozialdemokratischen Fraktion zu diesem Abkommen. Es ist, wie gesagt, im Frühjahr des Jahres 1982
- ich glaube, am 15. April - unterschrieben worden. Eigentlich sollte die Partei, die damals den Bundeskanzler und den Bundesverteidigungsminister stellte, darüber informiert sein, was in diesem Abkommen steht.
Zwei Fragen sind gestellt worden. Die eine bezieht sich auf die Erklärung zu Krise und Krieg, wie im WHNS-Abkommen vorgesehen. Ich halte es für eine völlig absurde Unterstellung, daß durch ein solches Abkommen die grundgesetzlich gesicherten Rechte des Deutschen Bundestages eingeschränkt werden können, die ihm allein zustehen. Ihm allein ist ausdrücklich die Kompetenz zugewiesen, über einen Spannungsfall oder einen Verteidigungsfall zu entscheiden. Diese Kompetenz kann und wird durch ein solches Abkommen mit Sicherheit nicht eingeschränkt.
Wenn es aber in der anderen Frage heißt, wie denn die Bundesregierung abgesichert habe, daß auf Grund dieses Abkommens nicht etwa nationale Einsätze amerikanischer Streitkräfte durch die Bundesrepublik unterstützt werden müßten, muß ich sagen: Wer diese Frage stellt, hat offenbar weder das WHNS-Abkommen gelesen noch den Nordatlantikvertrag; denn beide zusammen ergeben mit völliger Eindeutigkeit, daß sich das WHNS-Abkommen ausschließlich auf das NATO-Gebiet und nicht auf irgendein Gebiet außerhalb dieses Bereiches bezieht. Deswegen scheint es mir etwas abenteuerlich zu sein, heute danach zu fragen, wie man verhindern wolle, daß so etwas geschehe.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen und aus der Sicht meiner Fraktion noch einmal ausdrücklich sagen: Wir unterstützen mit Nachdruck jede Entwicklung, die zu einer Verringerung der Zahl von Waffen und übrigens auch ihrer Zerstörungskraft, ihrer Modernität führen kann. Wir unterstützen alles, was dazu führen kann, daß der Friede sicherer wird. Herr Kollege Klein, wir unterstützen ebenso, daß jetzt auf der Folgekonferenz in Wien die humanitären Fragen - Korb III der Schlußerklärung von Helsinki - eine wichtige Rolle spielen. Damit dienen wir den Menschen in Europa und darüber hinaus, die heute unter unmenschlichen Bedingungen zu leiden haben.
Herzlichen Dank.
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