Jaunich (NA), 1980-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erwarten Sie von mir bitte nicht, daß ich heute hier eine Erklärung des Wortes ,,Logopäde" vornehme. Dies wird der Herr Kollege Hammans tun, der das hier bereits einmal getan hat. Das habe ich eben mit ihm so abgesprochen.
Das können wir miteinander auch absprechen, da wir hier arbeitsteilig vorgehen können; denn wir werden heute, am 24. Januar 1980, einvernehmlich einen Gesetzentwurf verabschieden. Es ist ein Gesetzentwurf, den die CDU/CSU-Fraktion bereits in der 7. Wahlperiode eingebracht hatte
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und der dort nicht verabschiedet werden konnte, weil er noch nicht verabschiedungsreif war.
Als er dann in der 8. Wahlperiode wieder eingebracht wurde, hat Herr Dr. Hammans mich und uns alle, die wir die Regierungskoalition darstellen, und die Bundesregierung beschimpft, wir hätten seinerzeit die Verabschiedung dieses so wichtigen Gesetzes dadurch verzögert, daß wir in der 7. Wahlperiode noch eine Anhörung gefordert hätten. Diese Anhörung sei doch überflüssig gewesen. Nun, ich habe ihm bei der gleichen Gelegenheit darauf antworten können, daß diese Anhörung nicht überflüssig war, denn die Union selbst hat ja bereits Konsequenzen aus dieser Anhörung gezogen.
Aber noch aus einem anderen Licht möchte ich diesen damaligen Vorwurf heute beleuchten. Der federführende Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit hat diesen Entwurf sehr gründlich beraten, war aber dennoch schon zu Beginn der Sommerpause des Jahres 1978 mit seinen Beratungen fertig, und heute ist dieses Gesetzgebungsvorhaben im Plenum. Es hätte längst hier sein können, es hätte hier längst verabschiedet werden können, wenn die Opposition, deren Entwurf es ist, auch nur einen Finger krumm gemacht hätte, um es zu befördern und hier vor das Plenum zu bringen. Sie hat es nicht getan. Aus diesem Licht betrachtet, wird der damalige Vorwurf, wir hätten verzögert, nun doch wohl vollends ad absurdum geführt.
Die Ausschußberatungen haben den Entwurf nicht unverändert gelassen. Wir haben die Änderungen gemeinsam miteinander beschlossen; ich begrüße das. Wir haben insbesondere bei den Zugangsvoraussetzungen uns auf eine Form geeinigt, die vertretbar erscheint, was den Beruf anbelangt, aber auch, was den bildungspolitischen Aspekt anbelangt. Mit dieser Änderung waren beteiligte Fachkreise nicht ganz einverstanden. Sie haben hier Einwände. Diese Einwände haben wir im Ausschuß und wohl auch jede Fraktion für sich sehr sorgfältig abgewogen. Wir haben sie nicht für so gravierend angesehen. Dieser Einwand gründete sich u. a. auch darauf, daß sich bei den nunmehr vorgesehenen Zugangsvoraussetzungen nicht die gleichen Besoldungschancen für die Zukunft eröffnen wie im anderen Falle. Nun, das ist eine Frage der Tarifpolitik und von uns daher überhaupt nicht zu beeinflussen. Wir halten dies für einen wichtigen Beruf. Wir wollen nur nicht von vornherein ganze Bevölkerungskreise ausschalten. Wir gehen auch nicht davon aus, daß jeder, der eine abgeschlossene Hauptschulbildung und eine zweijährige abgeschlossene Berufsausbildung hat, unbedingt für diesen Beruf geeignet ist. Aber es gibt Instrumente neben dem Gesetz, um dies zu verhindern.
Ein zweites Begehren, ein zweiter Einwand der beteiligten Fachkreise war, daß bei den vom Ausschuß neu formulierten Zugangsvoraussetzungen, nämlich unter anderem auch Hauptschulabschluß und zweijährige Berufsausbildung, die in den Beruf Hineinströmenden nicht ein entsprechendes Alter hätten, um mit den Problemen dieses Berufes fertig zu werden, und insbesondere die entsprechende Reife zu haben, um mit jenen Menschen umzugehen, mit denen dieser Berufszweig nun einmal umzugehen hat. Dies war ein gravierender Einwand, den wir auch aufgenommen haben. Deswegen liegt Ihnen der interfraktionelle Änderungsantrag vor, den wir miteinander annehmen wollen.
Es ergibt sich eine gewisse Notwendigkeit für eine bundeseinheitliche Regelung dieses Berufes, denn dieser Beruf ist wichtig. Wenn Sie sich aus dem Bericht einmal die Zahlen vor Augen führen -400 000 behandlungsbedürftige Sprachgestörte, dazu 150 000 Stimmgestörte und über 150 000 Kinder mit Hörstörungen, für die dieser Beruf die TheJaunich
rapeutengemeinschaft bildet -, dann wird die Wichtigkeit dieses Berufes deutlich, auch wenn diese Zahlen nicht bis auf die letzte Ziffer stimmen.
Aber aus diesem Bericht geht auch der enorme Fehlbedarf an Logopäden hervor. Für eine vernünftige Versorgung der so erkrankten Menschen in unserem Lande ware eine viel größere Anzahl von Logopäden erforderlich. Diese Ausbildungskapazität vorzuhalten ist dem Bund aber nicht möglich. Hier erfolgt von mir wiederum von dieser Stelle aus der dringende Appell an die Länder, das ihrige zu tun, damit diese Ausbildungskapazität, die schmal genug ist, verbreitert wird.
Dies war letztlich auch ein tragendes Motiv für uns, die Zugangsvoraussetzungen so zu gestalten, daß auch Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die sich für diesen Beruf interessieren, die Möglichkeit erhalten, diesen Beruf auszuüben; denn wir können davon ausgehen, daß diese Ausbildungskapazität durch berufsfördernde Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit ein wenig ausgebaut werden kann.
Durch dieses Gesetz darf das Therapieangebot nicht kleiner gemacht werden. Dies habe ich in allen vorausgegangenen Lesungen bereits gesagt. Dies hat uns auch dazu veranlaßt, in dem § 8, in den Übergangsbestimmungen, für jene, die diesen Beruf bereits ausüben, Möglichkeiten zu schaffen, die Anerkennung nach diesem Gesetz zu erlangen. Fur jene, die diesen Beruf bereits fünf Jahre ausüben, eröffnen wir die Möglichkeit, in die Prüfung zu gehen und damit diese Berufsausbildung voll abzuschließen, und wir eröffnen für jene, die zehn Jahre und mehr in der Sprach- und Stimmheiltherapie tätig sind, die Möglichkeit, sich auf Antrag die Erlaubnis erteilen zu lassen, daß heißt, ohne sie in eine erneute Prüfung zu jagen. Wir halten das für vernünftig.
Zweitens wollen wir, daß das Therapieangebot durch die Verlängerung der Ausbildungszeit nicht kürzer wird, sondern auch für die Zukunft mindestens in dem bisherigen Ausmaß vorgehalten wird.
Durch eine Entschließung, die wir Sie anzunehmen bitten, wollen wir sicherstellen, daß auch die vielen anderen auf diesem Gebiet tätigen Therapeuten, die ebenfalls über beachtliche Leistungen verfügen und sie nachweisen können, in der Zukunft von den Krankenkassen nicht ausgeschaltet werden. Wir konnten ihre berechtigten Wünsche, auch für sie eine Bundesregelung zu treffen, nicht erfüllen, weil die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes dies nicht hergibt. Hierbei handelt es sich nämlich um anders angelegte Ausbildungen, ob es Schlaffhorst-AndersenTherapeuten oder Musiktherapeuten oder ähnliche Therapeuten sind. Aber wir alle wollen nicht, daß sie für die Zukunft von den Kassen ausgeschaltet werden, an jenen Menschen ihre Therapie anzubringen, bei denen es vom Krankheitsbild her angezeigt ist. Wir bringen in unserer Entschließung zum Ausdruck, daß wir erwarten, daß die Krankenversicherungen auch in Zukunft Verträge mit diesen Berufsgruppen abschließen werden.
Dem so in den Ausschußberatungen einmütig verbesserten Gesetzentwurf geben wir unsere Zustimmung.
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