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Schneider (vizepräsident), 1957-05-22:
Sie haben die Begründung gehört. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 1056 ({0}) *) Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Kap. 12 07 Tit. 104, dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 1056 ({1}) Ziffer 3. Soll er begründet werden?
({2})
- Sie verzichten auf die Begründung. Wird das
Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 1056 ({3}) Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Kap. 12 10 Tit. 828, dazu den Antrag Umdruck 1056 ({4}) Ziffer 4.
({5})
- Danke sehr! - Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1056 ({6}) Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 1101**) zu Kap. A 12 02 Tit. 530 auf. Soll er noch begründet werden?
({7})
- Danke sehr! - Wird das Wort dazu noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1101 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf den Änderungsantrag Umdruck 1089***) Ziffer 1 zur Vorbemerkung des Kap. A 12 10 sowie - weil er sachlich damit zusammenhängt - den Änderungsantrag Umdruck 1039 Ziffer 2 zu Einzelplan 32 Kap. 9 32 01 Tit. 91. Ich hörte aus einer Bemerkung in der Debatte, daß die Anträge schon begründet sind. Wird noch das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich unterstelle, daß über die Ziffern 1 und 2 des Antrags Um-
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 6 ***) Siehe Anlage 5

({8})
druck 1089 gemeinsam abgestimmt werden kann.
- Das Haus ist damit einverstanden. Wer dem Antrag Umdruck 1089 Ziffern 1 und 2 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe in Einzelplan 12 schließlich noch auf Kap. A 12 10 neu einzufügender Tit. 715, Antrag Umdruck 1056 ({9}) Ziffer 5. - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bleiß!
Bleiß (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns im Laufe der Debatte wiederholt mit den schrecklichen Unfallziffern beschäftigt. Ich darf darauf hinweisen, daß die Zahl der Unfälle dort, wo sich Schiene und Straße kreuzen, besonders hoch ist und daß diese Unfälle besonders schwer sind. Die Zahl ,der Toten bei Unfällen an den schienengleichen Bahnübergängen Ist neunmal höher als die entsprechende Zahl bei den sonstigen Verkehrsunfällen.
Im vergangenen Jahr haben wir Anträge gestellt, um die Quelle der besonders schweren Unfälle schnell zu beseitigen. Wir haben im vergangenen Jahr von Herrn Dr. Conning gehört, daß dafür 45 Millionen DM bereitgestellt würden. Die Zahl hat sich als völlig illusionär erwiesen. Im vergangenen Jahr ist nicht eine Mark für die Beseitigung dieser furchtbaren Gefahrenquellen aufgewandt worden.
({0})
- Die Verwendung ist an Formalitäten ,gescheitert; die Verantwortung dafür haben Sie zu tragen und nicht wir, Herr Kollege Conring.
Der Gesamtaufwand für die Beseitigung der gefährlichen Kreuzungen beträgt nach den Feststellungen des Bundesverkehrsmisteriums etwa 400 Millionen DM. Wenn Sie im gegenwärtigen Haushalt 16,6 Millionen DM dafür vorgesehen haben, so sind das praktisch nur 4 % des Gesamtaufwandes. Wir machen Ihnen einen anderen Vorschlag. Wir wollen diese gefährlichen Kreuzungen im Rahmen eines Sechsjahresplans beseitigen, den Aufwand über sechs Jahre verteilen. Das würde bedeuten, daß man in den gegenwärtigen Haushalt noch einen zusätzlichen Betrag von 50 Millionen DM einsetzen müßte. Ich möchte Sie herzlich darum bitten, diesen Betrag in den außerordentlichen Haushalt einzusetzen, weil es sich hier, wie ich noch einmal betonen möchte, um Verkehrsunfälle von einer besonderen Schwere und mit einer besonders großen Zahl von Todesopfern handelt. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dem Antrag.
Ritzel (NA), 1957-05-22:
Noch eine kurze Bemerkung zu dem Thema „schienengleiche Bahnübergänge". Ich bin kein Freund von offiziellen Reisen, wenn sie nicht unbedingt sein müssen. Aber, Herr Bundesverkehrsminister, ich möchte Sie bitten, dafür zu sorgen, daß maßgebliche Herren der Deutschen Bundesbahn wirklich eine kleine Reise nach der Schweiz unternehmen, um sich einmal zu orientieren, wie man den .schienengleichen Bahnübergang, solange er nicht ganz beseitigt werden kann, einigermaßen passierbar herrichtet. Als Gegenbeispiel nenne ich die schienengleichen Bahnübergänge in
Hennef und Buisdorf - ich glaube, so heißt die Gemeinde, durch die man kommt, wenn man von hier über Beuel nach der Autobahn fährt -; was da neu hergerichtet ist, ist ein einziger Skandal und ein Beweis für die Unfähigkeit der Beteiligten.
Jaeger (NA), 1957-05-22:
Ich bestreite weder Ihre Mitwirkung - das habe ich nie getan - noch Ihr ehrliches Bemühen um diese zwei Verfassungsergänzungen; aber Sie scheinen zu bezweifeln, daß auch ich mit meinen politischen Freunden diese Verfassungsergänzungen erstrebt habe. Sie wissen doch alle aus dem Ausschuß, daß ich, ich will nicht sagen, mehr als andere, aber doch auch nicht weniger als die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion getan habe, um diese Verfassungsergänzungen durchzubringen und jenes gute Klima zu schaffen, das damals im Ausschuß entstand und glücklicherweise bis heute noch nicht beseitigt ist.
({0})
- Bitte!
Schneider (vizepräsident), 1957-05-22:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1056 ({0})*) Ziffer 5 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir die vorliegenden Änderungsanträge zu den beiden aufgerufenen Haushalten 12 und 32 beschieden.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Einzelplan 12 in der durch die teilweise Annahme der Änderungsanträge veränderten Form, im übrigen nach dem Vorschlag des Ausschusses in der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit verabschiedet.
Wer ebenso dem Einzelplan 32 mit der durch die Annahme des Antrages Umdruck 1089 **) Ziffer 2 beschlossenen Änderung, im übrigen nach dem Vorschlag des Ausschusses in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 14:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung ({1}).
In Verbindung damit:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Fünften Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 ({2}) ({3});
Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) ({5}).
({6})
Beide Materien sollen einer Übereinkunft im Ältestenrat gemäß zusammen behandelt werden. Ich rufe zuerst zur Berichterstattung zu Einzelplan 14 auf.
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter.
({7})
- Verzichtet das Haus auf zusätzliche mündliche Berichterstattung? - Das ist der Fall.
({8})
- Ich habe gefragt. Das Haus hat, zumindest mit Mehrheit, Herr Kollege Ritzel, auf zusätzliche mündliche Berichterstattung verzichtet, da ein eingehender Schriftlicher Bericht***) vorliegt.
Ich unterstelle, daß das Haus die gleiche Meinung bezüglich des Berichts zu dem Fünften Nachtragshaushaltsgesetz 1956 vertritt. Ich möchte bekanntgeben, daß der Mitberichterstatter, Herr Abgeord-
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 5 ***) Siehe Anlage 8

({9})
neter Lenz ({10}), auf mündliche Berichterstattung verzichtet und mich bittet, das dem Hause mitzuteilen.
Wir treten dann in die allgemeine Aussprache sowohl über den Einzelplan 14 des jetzt anstehenden Haushalts wie über den Fünften Nachtragshaushalt ein. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Wienand.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wienand (NA), 1957-05-22:
Bitte.
Jaeger (NA), 1957-05-22:
Herr Kollege Wienand, Sie haben betont, daß Sie es erreicht hätten, daß i keine Frau zum Wehrdienst eingezogen wird. Ich darf Sie fragen: Ist Ihnen die Äußerung eines einzigen Vertreters der CDU/CSU bekannt, der Frauen zum Wehrdienst einziehen wollte?
Wienand (NA), 1957-05-22:
Herr Kollege Jaeger - ({0})
- Ich darf doch wohl noch so auf diese Frage antworten, wie ich es für richtig halte.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-22:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. - Diese Fragen „ja oder nein?", meine Damen und Herren, sind mir geläufig bei Vernehmungen, wir wollen sie in diesem Parlament nicht haben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Blank ({0}) (DP [FVP]: Aber gern, natürlich!
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-22:
Herr Abgeordneter Seffrin!
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Meine Damen und Herren, es sind bis jetzt noch sechs Redner gemeldet, es sind ferner sechzehn Abstimmungen zu vollziehen, und um 9 Uhr wird Schluß gemacht.
({0})
Ich gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Gülich.
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Jaeger (NA), 1957-05-22:
Hochverehrter Herr Kollege Erler, daß es in unserer Fraktion über einzelne Bestimmungen eine geschlossene andere Meinungsbildung gegeben hat als in Ihrer Fraktion - siehe Ihr Mißtrauensvotum gegen den Verteidigungsminister -, daß in der Fraktion auch in anderen Fragen, z. B. über den Wehrbeauftragten, zeitweise verschiedene Meinungen bestanden haben, wird gar nicht bestritten; aber Sie haben gesehen, daß meine Freunde und ich von der ChristlichSozialen Union - wir haben diese Dinge schon von Anfang an vertreten - und am Ende die ganze Fraktion diesen Standpunkt vertreten haben, und zwar voll und ganz; dagegen ist es in Ihrer Fraktion nicht gelungen, die Gegensätze, die dort offenbar auch vorhanden waren, so völlig auszugleichen, daß die letzten 20 Mann auch mitgestimmt haben, wie es bei uns geschehen ist.
({0})
Das „Erstreben" war also bei uns beiden gleich, das „Erreichen" war aber in meiner Fraktion größer als in Ihrer.
Ich will auch gar nicht bestreiten, daß die SPD, wie sie sagt, etwas für die Bundeswehr getan hat, wenn sie dabei vor allem an die rechtliche Sicherung des einzelnen Soldaten und an die Eingliederung der Bundeswehr in den demokratischen Staat denkt. Aber etwas anders ist die Frage, was die SPD getan hat und tut, um unsere Sicherheit zu schützen.
Sie haben, Herr Kollege Wienand, das Wort aufgegriffen - es soll von unserer Seite gefallen sein; ich weiß nicht, wer der Schöpfer dieses Ausdrucks war -, die SPD wolle die Bundeswehr „aushungern".
({1})
- Ich habe das selber gesagt? Ich wollte nämlich gerade bemerken, daß das eine ausgezeichnete Formulierung sei; aber nach Ihrem Zwischenruf kann ich das jetzt leider nicht mehr sagen, um mich nicht selbst zu loben.
Herr Kollege Wienand, Ihre Partei hat bisher gegen jede Rüstung gestimmt, hat bisher gegen jede Stelle gestimmt und hat den Haushalt abgelehnt. Man kann doch wirklich sagen, daß die Bundeswehr, die Sie rechtlich mit geschaffen haben, von Ihnen faktisch durch Ihre Abstimmungen ausgehungert wird.
({2})
- Herr Kollege Mellies, den Ausdruck „Goebbelssche Argumentation" betrachte ich als beleidigend.
({3})
Ich bin der Meinung, daß das im Parlament nicht gesagt werden kann.
Erler (NA), 1957-05-22:
Herr Kollege Jaeger, sind Sie der Meinung - ({0})
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Einen Augenblick, ich komme gleich zu Wort.
Erler (NA), 1957-05-22:
Herr Kollege Jaeger, sind Sie der Meinung, daß die Ablehnung eines Haushaltsplans aus politischen Gründen - aus politischen Gründen -, wie z. B. die Ablehnung des Haushaltsplans des Bundesministers für Verkehr, bedeutet, daß diejenigen, die ihn ablehnen, gegen Straßenbauten sind? Sind Sie der Meinung, daß die Ablehnung des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen bedeutet, daß die Christlich-Demokratische Union dort gegen Schulbauten ist?
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Herr Kollege Mellies, stimmt es, daß Sie den Zwischenruf gemacht haben „mit Goebbelsscher Deduktion"?
({0}) Mellies ({1}): „Argumentation", jawohl!
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Die Bezeichnung geht meiner Auffassung nach an die Grenze dessen, was zulässig ist. Ich möchte es zurückweisen und bitten - angesichts der Tatsache, daß wir uns jetzt in der 9. Stunde der Plenarsitzung befinden und daß

({0})
Kreislaufstörungen hier unter den Kollegen recht reichlich an der Tagesordnung sind -, daß wir uns gegenseitig nicht zu sehr aufregen sollten; das ist ungesund.
({1}) Bitte, Herr Kollege Jaeger.
Jaeger (NA), 1957-05-22:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Erler hat mit seiner Frage, auf die ich wohl zurückkommen muß, nur etwas angeschnitten, was in dem, was ich jetzt sagen wollte, sowieso gekommen wäre: die Frage der grundsätzlichen Stellung zum Etat. Es ist in parlamentarisch regierten Ländern üblich, daß die Opposition den Gesamthaushalt ablehnt unbeschadet dessen, was dort im einzelnen drinsteht, um zu beweisen, daß sie mit der Gesamtpolitik der Regierung nicht einverstanden ist. Es ist mitunter auch üblich, daß sie, um das in besonderer Weise zu betonen, etwa den Etat des Regierungschefs noch dazu ablehnt. Es ist aber üblich - ich könnte Ihnen das aus einer Reihe deutscher Länder, z. B. auch aus meiner Heimat Bayern sagen -, daß die Opposition - in Bayern z. B. einst die alte Opposition, das waren Sie, und jetzt unsere Partei - bestimmte Haushalte annimmt oder sich wenigstens der Stimme enthält, wenn sie mit dem grundsätzlichen Anliegen einverstanden ist, z. B. mit dem Anliegen, die Landwirtschaft zu fördern, z. B. mit dem Anliegen, dem Lande eine Bundeswehr und damit eine Verteidigungsmacht zu geben.
({0})
- Kulturpolitik ist, glaube ich, wohl eine Angelegenheit, die in den Ländern das Zentrum der ganzen Politik darstellt und in der, soviel ich weiß, in diesem Lande die schärfsten Gegensätze bestehen. Es geht hier nicht um die Schulbauten, sondern vermutlich geht es um den Charakter der Schulen, und da bestehen, glaube ich, doch wohl erhebliche Meinungsverschiedenheiten, die uns aber hier nichts angehen.
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Gestatten Sie noch eine Frage?
Jaeger (NA), 1957-05-22:
Ich gestatte schon; aber es wird dadurch länger werden.
Erler (NA), 1957-05-22:
Können Sie sich vorstellen, daß es in einer Analogie dessen, was Sie soeben gesagt haben, auch hier um den Charakter der Verteidigung geht?
Lenz (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein Wort zur Abstimmung. Der Sprecher unserer Fraktion, Dr. Mende, hat erklärt, daß wir dem Einzelplan 14 in seiner Gesamtheit zustimmen werden. Wir tun dies auch jetzt noch, allerdings nicht wegen, sondern trotz der Begründung, die der Kollege Jaeger für das Abstimmungsverlangen gegeben hat.
({0})
Jaeger (NA), 1957-05-22:
Jawohl, ich kann mir das gut vorstellen, Herr Kollege Erler, und darf deshalb folgendes bemerken.
Wir haben gemäß einer Ankündigung, die ich in der ersten Lesung hier gemacht habe, im Verteidigungsausschuß beschlossen, die Positionen für die Wehrpflichtigen und für die Freiwilligen zu trennen. Wir haben Verständnis dafür, daß die SPD, weil sie den Charakter der Wehrpflichtarmee nicht will, gegen die Wehrpflichtigen stimmt. Da sie aber immer für ein Berufsheer eintritt, waren wir der Meinung, daß die SPD dann für die Freiwilligen stimmen könne. Wir haben im Ausschuß getrennt abgestimmt. Zuerst über die Freiwilligen: die SPD hat nein gesagt. Dann über die Wehrpflichtigen: die SPD hat nein gesagt. Es geht also nicht um den Charakter, sondern offenbar um die Sache, wenn Sie den Etat ablehnen.
({0})
Das gleiche haben wir in der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses erlebt, wenn es um die Frage der Ausstattung ging. Unser Antrag war es, daß in erster Linie der M 48 angeschafft werden soll. Der Herr Minister - er war damals noch nicht Minister - hat diesem Antrag dankenswerter Weise entsprochen.
Ich darf noch folgendes bemerken. Nachdem wir die Forderungen des damaligen Ministers in unserer Fraktion einmütig auf ein tragbares Maß heruntergesetzt hatten - da haben die übrigen zugestimmt -, hat Herr Kollege Schmidt ({1}) mir die Frage gestellt, ob wir nicht noch weitere Streichungen vornehmen könnten. Ich habe dann zu ihm gesagt: „Ich bin kulant; streichen wir noch einmal die Hälfte, wenn Sie dann der anderen Hälfte zustimmen!" - Er hat darauf gesagt: „Wir stimmen für gar nichts!"
Meine Damen und Herren, Sie sehen es auch hier: Es geht nicht um ,das Ausmaß der Bewaffnung; man bestreitet die Bewaffnung selbst.
Bitte, Herr Kollege Schmidt ({2}), ich gebe Ihnen gern Antwort.
Schmidt (NA), 1957-05-22:
Würden Sie mir zustimmen, Herr Kollege Jaeger, daß Sie bei der Darstellung der Dinge der Wahrheit wohl nicht ganz gerecht geworden sind insofern, als Sie tatsächlich hinterher in der Zwischenzeit seit dem damaligen Zwischenfall - das ist jetzt dreiviertel Jahr her - noch viel mehr von diesen Panzern gestrichen haben, als wir damals Ihnen vorgeschlagen hatten zu streichen, weil Sie inzwischen haben einsehen müssen, daß es sich um Schrottfahrzeuge handelte und um nichts anderes?
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Einen Augenblick ({0})
Jaeger (NA), 1957-05-22:
Das Wort weise ich zurück! Ich werde ihnen gleich vorlesen, was Provokation ist.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Herr Kollege Jaeger, jetzt spreche ich!
({0})
Jaeger (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident, ich bitte, mich gegen den Vorwurf „Kriegshetzer" in Schutz zu nehmen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Meine Damen und Herren, gewöhnen Sie sich bitte daran, daß, wenn der Präsident das Wort hat, geschwiegen wird! Denn ich bin hier verantwortlich dafür, daß Ruhe und Ordnung herrschen. Ich bitte, sich danach zu richten. Herr Kollege Schmidt, ist es richtig, daß Sie gerufen haben: „Kriegshetzer"?
({0})
- Bitte, wenn ein Tatbestand geklärt werden soll, dann ist das nur in Ruhe möglich. Ich bitte Sie, Zwischenrufe zu unterlassen. Wie ist nach Ihrer Meinung - ({1})
- Meine Damen und Herren, ich habe Sie schon einmal gebeten, doch nicht zwischenzurufen. Ich werde es in wenigen Minuten aus dem Protokoll feststellen, was gerufen worden ist. und dann die Konsequenzen ziehen. Ich bitte, sich bis dahin zu gedulden. Im übrigen darf ich nochmals darauf aufmerksam machen, daß solche Debatten zweckmäßigerweise in Ruhe geführt werden,
({2})
nicht nur aus der medizinischen - ({3})

({4})
- Meine Damen und Herren, wenn Sie es dem Präsidenten unmöglich machen wollen, hier Ruhe und Ordnung zu halten, dann fahren Sie so fort! Aber wenn ich spreche, dann darf ich bitten, daß Ruhe herrscht.
({5})
- Bitte aber auch keinen Beifall. Ich habe hier nur meine Pflicht zu tun und nichts anderes. Ich bitte, sich nicht zu sehr aufzuregen. Es ist medizinisch nicht gut,
({6})
das habe ich schon einmal gesagt, und es führt die Verhandlungen nicht weiter. Die Debatte soll doch zu einem gewissen Ergebnis führen und einen Zweck haben. Gegenseitige Rufe haben dabei keinen Sinn.
Ich bitte den Herrn Redner, fortzufahren. Ich bitte, mir das stenographische Protokoll sofort zu beschaffen.
Jaeger (NA), 1957-05-22:
Namens der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union stelle ich deshalb zum Einzelplan 14 zur Gesamtabstimmung den Antrag auf namentliche Abstimmung, weil wir sehen wollen, ob die Sozialdemokratie, die den Amerikanern die Mittel unseres Schutzes verweigert, nun auch unseren Soldaten den konventionellen Schutz für sich selbst und für unser Land verweigern will.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Meine Damen und Herren, mir ist mitgeteilt worden, daß eben der Ruf „Kriegshetzer" wieder ertönt sei. Darf ich fragen, wer sich freiwillig dazu bekennt?
({0})
- Dann rufe ich Sie hiermit zur Ordnung.
Baade (NA), 1957-05-23:
Herr Dr. Hellwig, ist Ihnen nicht bekannt, daß eines der für die deutsche Wirtschaft wichtigsten Bundesunternehmen, die Howaldt-Werft in Kiel, regelmäßig Dividende gezahlt hat und mit den Stimmen sämtlicher Aufsichtsratsmitglieder einschließlich der Arbeitnehmervertreter die Dividende erhöht hat?
Jaeger (NA), 1957-05-22:
Meine Damen und Herren, Sie meinen, daß die Tonart, in der ich hier spreche, sehr scharf sei. Ich möchte gar nicht davon sprechen, wie ernst uns die Sache ist und daß unser Gewissen durch diese Dinge nicht minder berührt wird als das Ihre.
({0})
-- Jawohl, ich sage das Wort noch einmal, da es ja von Ihnen auch so oft gesagt wird. Ich bestreite es Ihnen nicht! Bestreiten Sie es mir nicht!
Aber wenn Sie von Tonart und Provokation sprechen, dann erlauben Sie mir, aus der sozialdemokratischen Zeitung „Die Freiheit" vorzulesen, was der Herr Kollege Müller ({1}) gesagt hat. Er hat nach der „Freiheit", einem sozialdemokratischen Organ, in einer Diskussion gefordert, „daß gerade die Atomfrage von der SPD in der kommenden Wahlschlacht angeschnitten werde; denn die Ereignisse des letzten Freitag hätten gezeigt, daß dies ,der Koalition unbequem sei. Er schloß mit den Worten, daß es seine feste Überzeugung sei, daß, käme die bisherige Regierung nochmals an die Macht, dies gleichbedeutend sei mit einem Krieg."
({2})
Das ist die tollste Beleidigung, die gegenüber einer
demokratischen Regierung und einer demokratischen Partei in diesen acht Jahren jemals ausgesprochen worden ist!
({3})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Sozialdemokratische Partei hat durch den Mund ihres Vorsitzenden, des von ihr nominierten Kanzlers, erklärt, daß sie nicht die Genehmigung zur Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik gibt, auf alle Konsequenzen hin, also auch auf die Konsequenz hin, daß die Amerikaner ihre Sicherheitsgarantie nicht durchführen können, ihre eigenen Soldaten nicht mehr sichern können und deshalb unsere Bundesrepublik räumen müssen. Damit wäre diese Bundesrepublik der Zwangsintegration gegenüber einem Block von 900 Millionen Menschen allein gegenübergestellt.
({4})
Meine Damen und Herren, was hat das zu bedeuten? Auf die Frage: „Was tut die Sozialdemokratie für die Bundesrepublik und ihre Sicherheit?" kann man nur antworten: Nichts! Ihre Wahlparole heißt „Sicherheit für alle"; ihre Politik ist nur um zwei Buchstaben davon verschieden, sie heißt ,,Unsicherheit für alle".
({5})
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
Becker (vizepräsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.