Karin Maag (NA), 2013-01-17:
Wir reden nachher noch einmal darüber.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von den
Linken, ich empfinde es als starkes Stück, dass kein einziger Gesundheitspolitiker bei diesem gesundheitspolitischen Thema anwesend ist.

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Das halte ich mit dem Verständnis von Politik in diesem
Hause für schwer vereinbar.

Cannabisklubs und Drugchecking haben nur bedingt
etwas miteinander zu tun.

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Die Klammer sind wahrscheinlich die illegalen Drogen,
aber nun gut.

Ich beginne mit Cannabis, und zwar vor allem mit den
Erkenntnissen aus der Anhörung. Dazu hat die Kollegin
Graf schon das Richtige gesagt. Die Anhörung scheint
von Ihnen nur sehr selektiv wahrgenommen worden zu
sein.

Strafrechtlich ist die Situation eindeutig: Es gibt kein
Recht auf Rausch - Ausrufezeichen! Unser Betäubungsmittelstrafrecht schützt eben nicht nur die Gesundheit
des Einzelnen, sondern auch die der Allgemeinheit, insbesondere der Jugendlichen. Es geht um den Schutz vor
organisierter Kriminalität, und es geht um die Gewährleistung der internationalen Zusammenarbeit bei der
Suchtstoffkontrolle. Genau deswegen - weil es dieses
Recht auf Rausch nicht gibt - hat das Bundesverfassungsgericht 2005 bestätigt, dass es richtig ist, die von
Cannabis ausgehenden Gefahren mit den Mitteln des
Strafrechts zu begrenzen. Es ist auch kein Verstoß gegen
den Gleichheitsgrundsatz, dass Alkohol und Nikotin erlaubt sind, Cannabis aber verboten ist. Genau das hat das
Bundesverfassungsgericht auch so gesehen.

Der bloße Konsum ist straffrei. Genau deshalb lässt
auch unser Strafrecht bei der Strafverfolgung mit vielen
Ermessensvorschriften, ob ein Verfahren überhaupt eingeleitet werden soll, eine auf jeden Einzelfall abgestimmte Entscheidung und Beurteilung zu. Es funktioniert in der Praxis; auch das hat die Anhörung ergeben.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die weit überwiegende
Zahl der Fälle des bloßen Konsums von Cannabisprodukten eingestellt wird. Allein in Hessen waren es über
70 Prozent.

Herr Tempel, auch Sie wissen, dass Deutschland die
Suchtstoffkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet hat. Wir haben uns damit verpflichtet, die Verwendung von Cannabis und von anderen Suchtstoffen
auf ausschließlich medizinische und wissenschaftliche
Zwecke zu beschränken. Logischerweise ist in Deutschland wie übrigens auch in allen anderen europäischen
Staaten, die Vertragsstaaten dieser Suchtstoffkonvention
sind, der Verkehr mit Cannabis grundsätzlich strafbar.
Strafbar sind also Herstellung, Handel, Einfuhr, Abgabe,
Veräußerung, Erwerb, Besitz von entsprechenden Pflanzen und Pflanzenteilen.

Stichwort „Anhörung“, Herr Tempel: Die Produkte
sind in den letzten Jahren deutlich gefährlicher geworden. Zum einen wurde kontinuierlich der THC-Gehalt
- das ist der Wirkstoffgehalt im Cannabis - hochgezüchtet und intensiviert. Zum anderen hat das Kriminalwissenschaftliche Institut des LKA Niedersachsen in einer
anderen Anhörung darauf hingewiesen, dass es allein in
den letzten Monaten drei gefährliche Beimischungen
nachgewiesen hat, die allesamt zu Gewichtserhöhung
eingesetzt wurden. Diese Beimischungen sind Bleistaub,
Glas und Haarspray. Da können Sie nur schwer behaupten, dass das alles so ungefährlich ist, wie Sie es in Ihrem Antrag darstellen.

({2})

Die Kollegin Aschenberg-Dugnus hat schon darauf
hingewiesen: Die Gesundheitsgefahren beim Cannabismissbrauch sind erwiesen. Der Einzelsachverständige
Professor Thomasius, immerhin der Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kinder- und Jugendalters am Uniklinikum Hamburg-Eppendorf, hat
dargelegt, dass vor allem der regelmäßige und intensive
Gebrauch zu körperlichen und psychischen Erkrankungen führen kann. Cannabiskonsum steigert auch, wie wir
gehört haben, das Risiko für Schulversagen und Entwicklungsstörungen. Außerdem erhöht der frühe Cannabiskonsum die Wahrscheinlichkeit eines späteren Drogenmissbrauchs. Das hat nicht nur der Herr Professor
Thomasius festgestellt; auch die Begleitforschung zu
den niederländischen Coffeeshops, die Sie sicher kennen, zeigt, dass niederländische Jugendliche im europäischen Vergleich überdurchschnittlich viel Cannabis konsumieren und früher einsteigen als der europäische
Durchschnitt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist eins klar: Mit uns ist keine Freigabe denkbar und kein Cannabisklub zu realisieren.

({3})



Der Antrag auf Ermöglichung des Drugcheckings war
deutlich differenzierter. Nichtsdestotrotz werden wir
auch diesen Antrag ablehnen. Nur für die Kollegen, die
in diesen Themen nicht drin sind: Beim Drugchecking
geht es, kurz gesagt, um die Analyse illegaler Drogen
auf Verunreinigungen, entweder mobil in Discos oder
bei Veranstaltungen oder immobil in Drogenberatungsstellen. Auch davor hat der Internationale Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen gewarnt, vor allem mit
dem Argument, dass ein Testergebnis „Probe enthält
keine Verunreinigung“ von Jugendlichen als Aufmunterung zum weiteren Konsum verstanden werden könnte.

({4})

Aber auch dieser Hinweis des Suchtstoffkontrollrats
wurde in der Anhörung eindrucksvoll bestätigt. Man
sollte nicht glauben, wenn man zuhört, was man aus Anhörungen lernen kann.

Mit dem Drugchecking wird suggeriert, es gebe die
gesundheitlich unbedenkliche Droge. Genau das ist der
falsche Zungenschlag. Drogen sind generell gefährlich.
Beim Drogenkonsum geht es dem Konsumenten doch
gerade um deren toxische Wirkung. Dabei wird eine Sicherheit vorgespiegelt, die es nicht gibt. Drogen werden
nicht in standardisierten Verfahren hergestellt. Die vermeintliche Unbedenklichkeit hinsichtlich einer Tablette
sagt nichts über andere, nicht getestete Einheiten aus.
Selbst identisch aussehende Drogen, die aus dem gleichen Labor stammen, haben oftmals einen unterschiedlichen Wirkstoffgehalt und unterschiedliche Beimengungen. Es müsste also jede einzelne Partie, jede einzelne
Tablette getestet werden.

Heute werden auch die unterschiedlichsten Drogenarten gleichzeitig konsumiert, auch kombiniert mit Alkohol oder mit freiverkäuflichen Medikamenten. Das heißt,
die Wirkungen potenzieren sich und sind kaum oder gar
nicht vorauszusehen.

Der heutige Drogenmarkt ist dynamisch. Um den
Nachweis zu erschweren, wird täglich etwas Neues erfunden, es werden Moleküle ausgetauscht, die Bestandteile in Nuancen verändert. Ich habe bereits bei Cannabis
darauf hingewiesen, dass auch die Beimischungen laufend variiert werden und ständig neue Produkte auftauchen.

Schließlich wird durch Drugchecking der Eindruck
vermittelt, der Drogenbesitz sei legalisiert. Das ist eine
völlig falsche Zielrichtung. Das wird bei uns so nicht
funktionieren.

Ein Schmankerl am Rande. Bei einer Droge, die untersucht und bei entsprechendem Befund anschließend
wieder an den Verbraucher herausgegeben werden
müsste, würde sich derjenige, der die Droge herausgibt,
jetzt strafbar machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit all dem Wissen
lehnen wir beide Anträge ab. Ich bedanke mich insbesondere bei meiner Fraktion für das zahlreiche Erscheinen bei diesem Thema.

Danke schön.

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