Todenhöfer (NA), 1981-10-29:
Herr Kollege Voigt, ich glaube, es ist jetzt nicht der Augenblick, hier zu einzelnen Presseäußerungen von Professor Biedenkopf Stellung zu nehmen. Dies sind einzelne Bemerkungen eines führenden Politikers der CDU, mit denen wir uns auf unserem Bundesparteitag in der nächsten Woche offen und demokratisch auseinandersetzen werden.
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Wir als CDU/CSU unterstützen - in dieser Linie steht auch Professor Biedenkopf - den NATO-Doppelbeschluß geschlossen, weil er das abrüstungspolitisch Wünschenswerte mit dem sicherheitspoltisch Notwendigen in vorbildlicher Weise verbindet. Die Sowjets könnten den Verzicht auf die Aufstellung der westlichen Mittelstreckensysteme schon morgen haben, wenn sie heute ihre SS-20 verschrotten würden. Wir sind für die Null-Lösung, ohne Wenn und Aber.
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Was uns allerdings in dieser Frage von der SPD trennt, ist: Wir sind für Abrüstung mit Sicherheit, weite Kreise der SPD sind für Abrüstung ohne Sicherheit. Unser Motto heißt: So viel Abrüstung wie möglich, aber so viel Sicherheit wie nötig. Für uns ist die NATO in der Tat die überzeugendste Friedensbewegung unserer Zeit.
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Der Herr Bundesverteidigungsminister - er ist leider nicht mehr da -,
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Herr Apel, hat in diesen Tagen dankenswerterweise dasselbe gesagt. Aber diese Aussage, daß die Bundeswehr die größte Friedensbewegung unseres Landes sei, steht leider in völligem Widerspruch zu der Tatsache, daß pazifistische Bewegungen, die sich gegen die Bundeswehr wenden, zu jeder Zeit, in jeder Stadt auf allen Straßen und Plätzen unseres Landes öffentlich demonstrieren können, während unsere Bundeswehrsoldaten ihr Gelöbnis auf die Grundwerte unseres Staates nur noch selten öffentlich und dann meist nur noch unter massivem Schutz der Polizei durchführen können.
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Die Verantwortung hierfür liegt beim Verteidigungsminister.
Meine Damen und Herren, Sie werden uns im Engagement, für den Frieden zu kämpfen, nicht übertreffen können. Aber wir geben uns auch keinen Illusionen bezüglich der Ziele und der Methoden der Sowjetunion, der anderen Seite hin. Die Sowjetunion
strebt die Überwindung der sogenannten kapitalistischen Welt und den weltweiten Aufbau des Sozialismus unter ihrer Führung mit unverminderter Entschlossenheit an. Das Schlagwort von der friedlichen Koexistenz hat für die Sowjetunion nie bedeutet, daß sie die Lebensberechtigung des freien Westens anerkannt hätte. Die Entspannungspolitik der Sowjetunion war das größte Täuschungsmanöver der Sowjets nach dem Zweiten Weltkrieg. Während der Westen wirkliche Entspannung wollte, hat die Sowjetunion in gigantischer Weise aufgerüstet. Die Überlegenheit der Sowjets im Bereich euronuklearer Mittelstreckenraketen beträgt zur Zeit, gemessen an den Sprengköpfen, 9 : 1. Selbst wenn man der Forderung der Sowjetunion nach Einbeziehung der sogenannten forward based systems, der vorne stationierten Systeme, nachkäme, betrüge der Vorsprung der Sowjetunion gegenüber den USA immer noch 4 : 1. Ich will hier nicht im einzelnen zu der militärisch-politischen Offensive Stellung nehmen, die die Sowjetunion paralell dazu in der Dritten Welt unternommen hat. Ich stelle nur fest, daß über 90% der 15 Millionen Flüchtlinge der letzten sechs Jahre aus kommunistisch und marxistisch orientierten Ländern geflohen sind. Die Menschen dieser Welt fliehen vor dem Kommunismus und nicht vor dem Kapitalismus.
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Wer moralisch argumentiert, darf zu diesem Fragen nicht schweigen. Angesichts dieser Politik der Sowjetunion halte ich es für sehr schwer erträglich, wenn SPD-Politiker Breschnew als eine um den Weltfrieden zitternde Friedenstaube und den amerikanischen Präsidenten Reagan als Kriegstreiber darstellen.
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Meine Damen und Herren, ich komme zu einer sehr skeptischen Analyse der sowjetischen Ziele und Methoden. Aber gerade weil die Sowjetunion so ist, wie sie ist, müssen wir mit ihr verhandeln und werden wir mit ihr verhandeln. Die Bundesregierung wird bei seriösen Verhandlungen auch unsere Unterstützung haben. Nur erwarten wir, daß nüchterner und realistischer verhandelt wird, als dies beispielsweise Politiker wie Brandt und Bahr getan haben.
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- Für beide Seiten, Herr Wehner. ({8})
- Auch für uns. Ich sage „uns", ich sage nicht nur „Sie".
Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung hat nur dann eine Chance, wenn die sowjetische Führung spürt, daß diese westliche Politik von der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung in Deutschland mitgetragen wird. Deswegen muß sich die Bundesregierung endlich zu einer mutigeren, offensiveren Informationspolitik durchringen. Nur wenn sie in einer breit angelegten Aufklärungskampagne erstens die Öffentlichkeit über Ziele und Methoden der Sowjetunion informiert, zweitens alle wichtigen Fakten des Ost-West-Kräfteverhältnisses regelmäßig auf den Tisch legt und drittens die Öffentlichkeit regelmäßig ungeschminkt über den Stand der internationalen Abrüstungsverhandlungen informiert, hat sie in der Bevölkerung eine Chance, jene breite Unterstützung zu finden, die sie für eine ernsthafte und verantwortungsvolle Abrüstungs- und Sicherheitspolitik braucht, bei der wir sie ja unterstützen wollen.
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Gerade weil die NATO eine defensive Sicherheitspolitik verfolgt, brauchen wir eine offensive Informationspolitik.
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Wer diese offensive Informationspolitik unterläßt, arbeitet letztlich der sowjetischen Strategie in die Hände, die - das wissen Sie auch, Herr Wehner - durch gezielte Desinformationskampagnen die Verteidigungsbereitschaft unserer Bevölkerung unterlaufen will. Die Sowjetunion und die DDR haben seit dem letzten Jahr nach den Erkenntnissen unserer zuständigen Behörden 100 Millionen DM zur Finanzierung ihrer Propagandaoffensive in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen westlichen Ländern ausgegeben. Diese Zahlen sollten uns zu denken geben.
Die Friedensdiskussion in Europa ist nicht nur eine rein verteidigungspolitische Diskussion; sie ist im Kern eine Diskussion um die politische, die wirtschaftliche, die soziale und die kulturelle Zukunft Europas. Wir haben die Möglichkeit, die Menschenrechte in Europa auch in Zukunft über die NATO durch eine Politik der glaubwürdigen Abschreckung und durch die ehrliche Bereitschaft zu weltweiter Rüstungsbegrenzung zu sichern.
Wir können die Wahrung der Menschenrechte in Europa in Zukunft theoretisch allerdings auch vom guten Willen der Sowjetunion und von der Kontrolle der Sowjetunion abhängig machen. 35 Jahre lang haben wir es abgelehnt, uns unter sowjetische Vorherrschaft zu begeben. 35 Jahre lang hat der Westen seine mühsam erkämpften Menschenrechte durch eine Politik der gemeinsamen Verteidigungsbereitschaft gesichert. Wir sollten auch in Zukunft den Mut haben zu einer Politik der Einheit, der Stärke und der Menschenrechte.
Die CDU/CSU ist weiß Gott bereit, diese Bundesregierung bei einer seriösen Politik der aktiven Friedenssicherung mit Nachdruck und wirklichem Engagement zu unterstützen. - Ich danke Ihnen.
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