ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-02-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem selbst der verehrte Kollege Kiep eingangs seiner Rede bedauerlicherweise feststellen mußte, daß man von der Opposition keine Alternativen erwarten dürfe, wäre es natürlich höchst vermessen gewesen, das von Herrn Blüm zu erwarten. Ich habe das nicht getan; Herr Blüm, Sie haben meine Erwartungen voll erfüllt.
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- Ja, das bin ich auch. Ich habe von Ihnen j a nichts erwartet. Wenn die Vorurteile, die man hat, bestätigt werden, freut man sich natürlich.
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Herr Kollege Blüm, vielleicht wäre es aber doch möglich gewesen, bei aller berechtigten Kritik an den Zuständen ein wenig genauer zu differenzieren und die Fakten, wenn schon nicht darzustellen, so wenigstens zu berücksichtigen.
Wenn Sie einfach behaupten, in den letzten sieben Jahren seien zunehmend mehr Leute weniger beschäftigt und immer mehr arbeitslos gewesen, dann sollten auch Sie wissen, Herr Kollege Blüm, daß es unsere gut aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik war, die dazu geführt hat, daß von 1977 bis 1980 900 000 Arbeitsplätze mehr besetzt werden konnten.
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Das kann man j a wohl nicht unter den Teppich kehren.
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- Ja, Sie können das. Sie können viel. Nur, diese 900 000, die einen in den letzten drei Jahren neu geschaffenen Arbeitsplatz haben, lassen sich nicht unter den Teppich kehren, auch nicht durch Zurufe von der CSU.
Bevor man zweifelhafte Verbindungslinien zieht und behauptet, die gegenwärtige schwierige Situation sei das Ergebnis sozialliberaler Politik, würde es sich vielleicht lohnen - das gilt auch für Herrn Blüm, der demnächst in Berlin antreten will und dann eventuell einen etwas weiteren Blick bekommen wird -, einmal über die Grenzen der Bundesrepublik hinauszuschauen.
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Es dürfte Ihnen bekannt sein, Herr Blüm, daß die Bundesrepublik trotz der verschlechterten Situation am Arbeitsmarkt und trotz der Anspannungen bei den Preisen sich in der internationalen Vergleichsstatistik bezüglich der Arbeitslosigkeit in der Gruppe der letzten fünf Länder befindet und bezüglich der Preissteigerungsrate unter 20 vergleichbaren Industrienationen den zweitbesten Platz hinter der Schweiz einnimmt.
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Herr Blüm, Sie haben eine Verbindung zwischen der Politik und ihren Ergebnissen hergestellt. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, in die Statistiken zu schauen. Zu derselben Zeit, als wir uns mit einer unerfreulich hohen Arbeitslosenquote und einer Preissteigerungsrate von um die 5 % herumschlagen müssen, gibt es in Frankreich 13,3 % Preissteigerung und 8,3 % Arbeitslosigkeit; in Großbritannien 18 %
Preissteigerung und 7,4 % Arbeitslosigkeit; in Italien 21,2 % Preissteigerung und 7,9 % Arbeitslosigkeit; in den Vereinigten Staaten 13,5 % Preissteigerung und 7,1 % Arbeitslosigkeit.
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Herr Kollege Blüm, Sie wissen genausogut wie ich, daß in keiner dieser Nationen eine sozialliberale Regierung herrscht. Dann können Sie ehrlichen Gewissens auch nicht diesen Zusammenhang herstellen, wie Sie es getan haben.
Im Gegenteil: Wir können für unsere Politik in Anspruch nehmen, daß wir bei diesen tiefgreifenden Verwerfungen der Weltmärkte zwar nicht ungeschoren davongekommen sind, daß wir aber mit ihnen doch sehr viel besser und mit sehr viel günstigeren Ergebnissen fertig geworden sind als die Volkswirtschaften rund um uns herum.
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Da können Sie in der Tat einen Vergleich zu unserer Politik ziehen; denn sie hat dafür gesorgt, daß es so ist.
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Herr Blüm, Sie haben hier so schön kabarettistisch, wie Sie das ja gut können,
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Formulierungen von sich gegeben wie die, daß das Benzin schon so teuer geworden sei, daß es fast rezeptpflichtig sei. Aber auch Sie sollten wissen, daß die Bundesrepublik außer Luxemburg immer noch den niedrigsten Benzinpreis in Europa hat.
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- Das ist ja wohl ein Ergebnis der Politik. Wenn Herr Blüm uns schon alle Ergebnisse zurechnen will, dann wird er uns wohl auch dieses zurechnen müssen.
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Herr Blüm, wenn Sie gestern zugehört hätten, als der Bundeswirtschaftsminister hier sprach, hätten Sie eigentlich nicht mehr damit kommen können, jene merkwürdige Art von Arbeitsteilung zwischen dem Kollegen Lambsdorff und mir hier darzustellen. Damit Sie das wenigstens in Zukunft wissen, möchte ich Ihnen gern einige Sätze aus der Rede des Kollegen Lambsdorff von gestern in Erinnerung rufen. Der Kollege Lambsdorff hat gesagt:
Wir können es uns auch nicht leisten, den Arbeitswillen so vieler Menschen zu ignorieren. Wir müssen also danach trachten, diese Menschen so bald wie möglich wieder an unserer Arbeit mitwirken zu lassen, zu ihrem und unser aller Wohl. Das ist die erste Priorität in Sachen Lebensqualität.
Er hat weiterhin gesagt:


Das soziale Netz steht nicht zur Disposition. Niemand beabsichtigt, daran zu rühren.
Da gibt es keine Arbeitsteilung zwischen Wirtschaft und Arbeit. Meine Damen und Herren, das, was hier gesagt wurde, ist der gemeinsame Wille der Bundesregierung, und so werden wir es auch weiterhin fortsetzen.
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Mit ein bißchen Redlichkeit, Herr Blüm, hätten Sie nach den gestrigen Ausführungen hier auch nicht mehr das wiederholen können, was Sie zur Energiepolitik der Bundesregierung und auf den Bundeskanzler bezogen gesagt haben. Das ist gestern so eindeutig klargestellt worden, daß Sie gut daran täten, diesen lächerlichen Vorwurf der persönlichen Feigheit gegenüber dem Bundeskanzler auf der Stelle zurückzunehmen.
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