georg nüsslein (NA), 2012-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nach

dieser linken Fundamentalkritik,

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bei der das Wenigste, was Sie gesagt haben, tatsächlich
das GWB betraf - es waren vielmehr allgemeine politische Themen -, wieder zur Sache zurückzukehren, ist
eine schwierige, aber notwendige Aufgabe.

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Ich möchte vorab betonen, dass wir sicher nicht von
der linken Seite dieses Hauses Nachhilfe bei den Themen Wettbewerb und Bedeutung des Wettbewerbs brauchen.

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Wettbewerb ist die Grundlage und der Motor unserer
Marktwirtschaft.

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Das müssen Sie uns doch nicht beibringen.

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- Dazu werde ich noch etwas sagen. Warten Sie doch
einmal ab! Vielleicht sind Sie überrascht. Zuhören ist
manchmal erkenntnisreicher, als dazwischenzubrüllen.

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Ich möchte vorab deutlich sagen, um welche Dimension es hier geht. Man muss auch der Öffentlichkeit einmal darlegen, welchen volkswirtschaftlichen Schaden
Hardcorekartelle, also Kartelle, die durch Absprachen
Märkte aufteilen und Absatzquoten durchsetzen, anrich22200 


ten. Die EU schätzt den Schaden durch solche Kartelle
auf 12 bis 24 Milliarden Euro pro Jahr.

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Man kann davon ausgehen, dass durchschnittlich 20 Prozent der Umsatzerlöse durch kartellbedingte Preiserhöhungen zustande kommen.

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- Die Antwort darauf ist, dass wir uns darüber Gedanken
machen müssen, wie man mit Bußen, aber auch mit
Schadensersatzforderungen diese Schäden minimiert
und Zusatzgewinne, die erzielt werden, abschöpft.

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Darüber werden wir im parlamentarischen Verfahren
noch reden.

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- Na ja!

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- Zu solchen saudummen Zwischenrufen fällt einem
wirklich nichts mehr ein. Ganz ehrlich.

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Jedenfalls ist dieses Gesetz schon in der jetzigen
Form geeignet, entsprechende Rahmenbedingungen zu
schaffen, die Fusionskontrolle voranzubringen,

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europäischen Vorgaben besser gerecht zu werden und
das Kartellrecht noch effizienter durchzusetzen. Ich lade
Sie gerne ein, im parlamentarischen Verfahren mit uns
zusammenzuarbeiten. Konstruktiv mitzuwirken ist besser, als hier Zwischenrufe zu machen. Dann werden wir
sehen, was wir noch tun müssen.

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Bei den Medien haben wir die größten Marktveränderungen zu verzeichnen. Über diese Veränderungen hat
auch der Minister gesprochen. Es gibt dramatische Auflagenrückgänge. Natürlich muss sich das Kartellrecht an
der wirtschaftlichen Realität orientieren. Man muss sich
fragen, was sich auf dem Markt tut. Herbeibeten kann
man die Medienvielfalt nicht. Das, was sich auf dem
Markt abspielt, resultiert aus einer anderen medialen
Nutzung. Das Verbraucherverhalten hat sich nun einmal

geändert. Das moderne Kartellrecht, das wir schaffen,
wird sich dem anpassen müssen.

Beim Pressefusionsrecht muss es darum gehen, Fusionen zuzulassen, wo sie unumgänglich sind. Das tun
wir dadurch, dass wir die Aufgreifschwellen bei beabsichtigten Fusionen im Bereich der Presse anheben, das
also im unteren Bereich etwas leichter machen.

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Wir tun das dadurch, dass wir die Bagatellmarktklausel
so einführen, dass wir eine Zusammenschlusskontrolle
bei kleinen Verlagshäusern unnötig machen, weil wir sehen, dass es einen riesigen Druck gibt, sich zusammenzuschließen. Das haben wir nicht gern, aber das ist eben
so. Wir werden auch noch einmal über die Frage diskutieren müssen, ob wir eine Sanierungsfusion brauchen.
Was tut man, wenn absehbar ist, dass ein Verlag im
Markt nicht existieren kann?

Das Nämliche gilt beim Presse-Grosso. Herr Kollege
Barthel, Sie haben recht; ich unterstreiche Ihre Ausführungen dazu vollständig. Ich kann auch keinen großen
Dissens in diesem Hause erkennen. Wir wollen dafür
Sorge tragen, dass Medien, Journale und Zeitungen flächendeckend verteilt werden und dass kleine Verlage die
Chance haben, in den Markt zu kommen. Dazu ist das
Presse-Grosso, wie wir es organisiert haben, ein gutes
Instrument, das wir erhalten, aber auch so gestalten wollen, dass es auf der einen Seite weder gerichtlich noch
europarechtlich angegriffen werden kann,

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dass auf der anderen Seite aber so viel Flexibilität im
System bleibt,

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dass beim Presse-Grosso den Tatsachen Rechnung getragen werden kann, dass die Auflagen zurückgehen und
dass man Vertriebsstrukturen an eine solche Situation
sinnvoll anpassen muss.

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Die Union ist an dieser Stelle ganz klar positioniert.

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Wir wollen das auch im Rahmen dieser GWB-Novelle
entsprechend regeln. Glauben Sie uns: Das wird uns gelingen.

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Lassen Sie mich etwas zu den Ausführungen von
Kollege Barthel zum Benzinmarkt anmerken. Ich gehöre
zu denen, die sagen: Lasst uns keine falschen Erwartungen wecken. Ich glaube nicht, dass das, was wir als Gesetzgeber an dieser Stelle tun können, einen Beitrag dazu
leisten wird, dass die Benzinpreise sinken.

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Aber wir können doch etwas dafür tun, dass die Transparenz wächst und man genauer weiß, welche Tankstelle
zu welchem Zeitpunkt mit welchem Benzinpreis auf
dem Markt ist. Das wird uns, wenn man die vom Minister vorgeschlagene Markttransparenzstelle richtig ausgestaltet, insbesondere dadurch gelingen, dass man die
Endpreise über das Internet publiziert.

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Ansonsten müssen wir alles tun, meine Damen und
Herren, dass die freien Tankstellen, die eigentlichen
Wettbewerber zu den großen Ketten, die Möglichkeit haben, weiter zu existieren.

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Das machen wir über die Preis-Kosten-Schere sowie
über die Frage, wer wie beliefert wird. Dass sie von den
großen Lieferanten nicht schlechter behandelt werden
dürfen als eigene Tankstellen, ist ganz klar. Das wird
auch im GWB verankert bleiben. Zudem müssen wir darauf achten, dass wir im Wege der Fusionskontrolle sicherstellen, dass es nicht zu einer weiteren Konzentration in diesem Bereich kommt. Das halte ich für sehr
entscheidend.

Wir werden auch die Missbrauchsaufsicht für Strom
und Gas weiter in der verschärften Art und Weise aufrechterhalten; denn auch hierbei bin ich der Auffassung,
dass der Wettbewerb noch nicht so ist, wie wir ihn uns
alle miteinander wünschen. Deshalb macht es Sinn, dies
aufrechtzuerhalten.

Ich gebe ganz offen zu, Herr Minister, dass die CSU
beim Thema Krankenkassen ausgesprochen kritisch ist.
Bei den Krankenkassen handelt es sich nämlich nicht um
ganz normale Unternehmen. Die Krankenkassen unterliegen unserem Sozialrecht und sind vielfach sogar zur
Zusammenarbeit verpflichtet.

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Das heißt, wenn man hier Eingriffe vornimmt, um den
Wettbewerb zu sichern - unstrittig ist, dass wir den Wettbewerb erhalten wollen -, muss man gleichzeitig genau
diese Zusammenarbeitsmöglichkeiten einschränken,
weil dieses Thema im Interesse der Patientinnen und Patienten liegt. Man kann das nicht einfach grob über den
Kamm des Wettbewerbsrechts scheren. Vielmehr muss
man ganz klar sagen: Bei einer Menge Dinge dient die
Zusammenarbeit der Gesundheit der Patientinnen und
Patienten. Deshalb werden wir auch an dieser Stelle
noch einmal über die Frage reden müssen, wie man es
schafft, das eine zu sichern, nämlich den Wettbewerb,
und das andere nicht zu verhindern, nämlich die gesundheitspolitisch sinnvolle Zusammenarbeit der Kassen.

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Ein anderer Markt, der mir Sorgen macht, ist der Lebensmittelmarkt. Da gibt es ein hohes Maß an Konzentration. Aber ich muss ganz ehrlich zugeben, dass das
Kind da schon in den Brunnen gefallen ist. Wir hätten
früher darüber nachdenken müssen, welche zusätzlichen
Fusionen man hier und da, etwa im Wege der Ministererlaubnis, zulässt. Ganz offen gesagt, macht es mir
schon Sorgen, wenn ich sehe, dass nur noch vier oder
fünf Leute in dieser Republik, nämlich die Einkäufer der
großen Lebensmittelkonzerne, über die Frage entscheiden, was ich mittags auf den Teller bekomme. Deshalb
werbe ich immer dafür, das Verbot des Verkaufs unter
Einstandspreis zu erhalten. Ich freue mich, dass es uns
gelungen ist, dies in diesem Gesetz zu sichern.

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Denn jenseits der Frage, wie scharf dieses Schwert ist,
ist es ein deutliches Signal, dass wir uns bestimmte Vorgehensweisen - insbesondere solche mit einer ethischen
Dimension wie etwa der Umgang mit Lebensmitteln nicht gefallen lassen.

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Insgesamt ist diese Novelle in ihren Grundlagen, die
der Regierungsentwurf bietet, gut. Im parlamentarischen
Verfahren wollen wir noch an der einen oder anderen
Stelle nachbessern.

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Da, wo es Konsens gibt, beispielsweise beim Thema
Presse-Grosso, lade ich Sie gerne zum Mitmachen ein.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dann der Kritik
enthielten und uns gelegentlich einmal lobten. Das wäre
einmal etwas Neues.

Vielen herzlichen Dank.

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