Ulrike Höfken (NA), 2000-06-30:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den Reden wurde eben der kleine Volkan erwähnt.
Ich möchte an dieser Stelle seinen Eltern unser Beileid
und unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Ich habe ebenfalls drei Kinder und fühle mich sehr betroffen.

Die Bundesregierung tritt für den Schutz von Kindern
vor Unfällen, vor Missbrauch und auch vor gefährlichen
Hunden ein. Wir begrüßen es ganz außerordentlich, dass
sich jetzt bundeseinheitliche Maßnahmen und Vorgehensweisen durchsetzen, wie es die Grünen auch gefordert haben.

Lassen Sie mich auf den neuen Maßnahmenkatalog
weiter eingehen, zunächst auf das Zuchtverbot für
Kampfhunde, das von einigen Rednern bereits erwähnt
wurde. Diese Regelung bedarf einer Konkretisierung, einer Ausweitung auf den Begriff „gefährliche Hunde“,
weil beispielsweise bei Pitbulls oder Mixhunden natürlich
die Gefahr des Unterlaufens besteht. Es wurde ja aus der
„Bild“-Zeitung, glaube ich, vorgelesen, dass ein Hund
schlichtweg als Boxermischling ausgegeben wird; genetisch kann man das nicht nachvollziehen. Man braucht
hier also Kriterien. Den Weg, den Bärbel Höhn in Nordrhein-Westfalen gewählt hat, als sie Kriterien für ein
Zuchtverbot von gefährlichen Hunden aufstellte, kann
man durchaus gehen.

Ich weise im Übrigen nur darauf hin, dass es im Bundestierschutzgesetz ein Verbot für Qual- und Aggressionszucht gibt. Auch hier spielt die Frage des Vollzuges
eine wesentliche Rolle.

Zweitens geht es um ein Verbot des Imports von entsprechenden Hunderassen und gefährlichen Hunden. Damals haben wir gemeinsam mit der SPD im Vermittlungsausschuss gefordert, ein solches Verbot im neuen Tierschutzgesetz zu verankern. Allerdings stellt sich natürlich
auch hier die Frage der Kontrolle und des Vollzuges. Man
benötigt dann an den Grenzen qualifizierte Kontrollbeamte. Des Weiteren ist eine Absicherung durch die EUGesetzgebung notwendig, weil hier wettbewerbsrechtliche Anforderungen entgegenstehen. Auch hier besteht
also die Notwendigkeit der weiteren Ausgestaltung.

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Drittens. Das Halten dieser Tiere soll nur mit Erlaubnisvorbehalt gestattet werden. Auch das ist eine vernünftige Forderung. Allerdings muss ich auf das Problem der
nicht registrierten Tiere verweisen. Dieses Problem gibt
es in allen deutschen Städten. Ich denke, dass in diesem
Zusammenhang auch einmal über den Vorschlag der Grünen in Berlin oder anderen Bundesländern in Richtung
einer Kennzeichnung nachgedacht werden muss. Wir
kennzeichnen inzwischen bei der landwirtschaftlichen
Nutztierhaltung fast jedes Tier. Das dürfte auch bei Hunderassen problemlos möglich sein. So könnte nachgewiesen werden - auch bei ausgesetzten Tieren -, wo diese
Hunde herkommen.

Vierter Punkt: Sachkundenachweis bzw. Hundeführerschein. Als ich diese Forderung vor vier Jahren erhoben

habe, bin ich in der „Bild“-Zeitung noch auf Seite 1 gelandet, so nach dem Motto: Jetzt sind sie völlig übergeschnappt. Ich denke aber, dass sich dieser Weg in der
sachbezogenen Diskussion durchgesetzt hat. Dies dient
nicht nur dem Schutz der Halter, sondern auch dem der
Hunde, insbesondere aber dem Schutz der Menschen, die
mit diesen Tieren konfrontiert werden; denn Menschen,
die mit ihren Tieren nicht umzugehen wissen, können ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Das gilt natürlich nicht nur für die Pittbulls und Staffordshires, sondern
für alle Hunde ab einer gewissen „Kampfkapazität“.

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Dass jetzt in Berlin für das Halten entsprechender
Hunde Unbedenklichkeitsnachweise eingefordert werden, halte ich für sinnvoll. In diesem Zusammenhang
möchte ich auf das von Herrn Gysi erwähnte Heimtierzuchtgesetz zu sprechen kommen. Es ist wichtig, dass dieses Gesetz endlich kommt; daran soll jetzt gearbeitet werden. Die Wesensprüfung, anhand derer man eine Einschätzung über den Hund gewinnen kann, wird
wesentlicher Bestandteil für die Freigabe zur Zucht sein.
Das ist eine Forderung, die von den Hundezüchterverbänden schon lange erhoben wird.

Ich habe es schon angesprochen: Die Kontrollen müssen weiter verstärkt werden. Städte wie zum Beispiel
Leipzig können noch so tolle Verordnungen erlassen - sie
müssen dann aber auch das entsprechende Personal zur
Verfügung stellen.

Zu dem letzten Punkt, der Haftpflicht. Es gibt eine
Haftpflichtversicherung für Hunde. Diese sollte jetzt auch
in Anspruch genommen werden, ungeachtet dessen, was
die Versicherer gesagt haben. Eine obligatorische Haftpflichtversicherung ist eine sinnvolle Angelegenheit. Alle
Maßnahmen müssen so ausgerichtet werden, dass sie mit
Augenmaß angewandt werden.

Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen: Die Tierschutzvereine und Tierschutzverbände haben zurzeit in
Bezug auf die Halter größerer Hunde eine unglaublich
schwierige Aufgabe. Gleichzeitig werden sie bei der Finanzierung und der personellen Unterstützung alleine gelassen. Ich möchte daher an die Länder plädieren, in deren Aufgabenbereich dies fällt: Unterstützen Sie die Tierschutzverbände und die Tierheime, damit sie ihren
Aufgaben gerecht werden können und einen Beitrag dann
leisten können, einer Situation zu begegnen, die verständlicherweise ein Stück weit emotionalisiert ist! Sie können
dafür Sorge tragen, dass auch der Tierschutzaspekt zum
Tragen kommt.

Vielen Dank.

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