jörn wunderlich (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Führerscheinentzug als Hauptstrafe, Überwachung von
Anbahnungsgesprächen des Verteidigers mit inhaftierten Mandanten, Blutentnahmen ohne richterlichen Vorbehalt, Videoaufzeichnung der ersten Vernehmung eines
Beschuldigten - all das war Gegenstand des Gesetzes in
der ersten Lesung. Daneben gab es noch einige Regelungen zur Veruntreuung von Arbeitsentgelt und zum Naturschutz; Naturschutz haben wir auch positiv gesehen.
Alles in allem Pillepalle im Vergleich zu dem, was uns
heute vorliegt.

Experten halten es für eines der invasivsten Überwachungsgesetze der vergangenen Jahre. Heute soll hier in
diesem Haus dieses Gesetz mit nachträglichen Änderungen verabschiedet werden, Änderungen, welche den Ermittlungsbehörden den Zugriff auf private Geräte, Handys, Laptops und Tablets ermöglichen sollen - heimlich,
zur Strafverfolgung, ohne dass sich die Verdächtigen
wehren können. Die geplanten Maßnahmen sind noch
weitgehender als der große Lauschangriff aus den 90ern.

({0})

- Genauso ist es. - Aber wieso findet sich dazu kaum
Resonanz in der Bevölkerung? Hier wird wieder einmal
mit einem Verfahrenstrick gearbeitet. Diese massiven
Grundrechtseingriffe wurden im Wege eines Änderungsantrages bezogen auf ein Gesetz mit ganz anderen Maßnahmen kurzfristig durchgebracht. Die einzige Schnittmenge ist das Wörtchen „StPO“. Das Thema soll eben
kleingehalten werden.

Was will die Bundesregierung erreichen? Bei der
Quellen-TKÜ wird eine Schadsoftware auf das Gerät eines Verdächtigen aufgespielt, ein sogenannter Staatstrojaner, der die laufende Kommunikation mitliest. Wesentlich eingriffsstärker ist die Onlinedurchsuchung.
Aber auch hier muss eine Software auf dem Gerät des
Verdächtigen installiert werden, allerdings kann dann auf
sämtliche gespeicherte Inhalte zugegriffen werden, also
die gesamte Festplatte ausgelesen werden.

Wie wird die Software durch Ermittler installiert? In
vielen Fällen werden sie bestehende Sicherheitslücken
nutzen müssen, um sich von Ferne Zugriff auf das Gerät zu verschaffen. Doch wenn solche Sicherheitslücken
notwendig sind, werden staatliche Stellen bestimmt wenig Interesse daran haben, sie den Softwareherstellern
zu melden, was wiederum auch Cyberkriminellen die
Nutzung dieser Lücken ermöglicht und diesen somit Vorschub leistet. Die Cyberkriminellen können sich vorab
schon einmal bei der Bundesregierung bedanken.

Aus einer Ausnahmemaßnahme zur Terrorabwehr soll
nun eine Standardmaßnahme der Polizei werden. Wo bislang abgehört wurde, soll nun der Staatstrojaner eingesetzt werden. Das Gesetz sieht nicht nur vor, die laufende
Kommunikation mitzulesen, sondern auch, den Zugriff
auf gespeicherte Kommunikation zu erlauben. Experten
befürchten daher, dass die Quellen-TKÜ so quasi zu einer Onlinedurchsuchung unter viel geringeren Voraussetzungen wird.

Beide Instrumente gibt es im Übrigen schon, sie werden aber kaum angewandt: Die Onlinedurchsuchung darf
etwa nur zur Prävention von äußerst schweren Verbrechen, also beispielsweise zur Terrorabwehr, genutzt werden. Auch die Quellen-TKÜ wurde bislang nur vereinzelt
zum Einsatz gebracht. Doch nun sollen diese Maßnahmen nicht nur präventiv, sondern auch zur Strafverfolgung genutzt werden, in einem Anwendungsfeld, das seinesgleichen sucht. Man hätte die Anwendung zumindest
auf schwerste Straftaten beschränken müssen.

({1})

Schon im Jahr 2008 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts geurteilt, dass Onlinedurchsuchungen
nur zur Abwehr von Gefahren - ich zitiere jetzt mal - für
„Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen
oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der
Existenz der Menschen berührt“, dienen dürfe.

({2})

Dass Drogenhandel und Verstöße im Asylverfahrensrecht den Bestand des Staates oder die Grundlagen der
Existenz der Menschen bedrohen, das kann mir hier in
diesem Hause keiner erklären.

({3})

Schon heute gibt es bei den Strafverfolgungsbehörden
Begehrlichkeiten - das wissen wir aus der Stellungnahme des Oberstaatsanwalts beim BGH -, die Eingriffsschwelle zu senken. Er sagte: Die Schwere des Eingriffes
kann man eigentlich erst feststellen, wenn man die Beweismittel gesichert hat. - Deswegen: Wenn ich es beantrage, kann ich noch gar nicht die Schwere bejahen.
Daher müsste die Regelung zur Schwere des Eingriffes
eigentlich aus dem Gesetz heraus.

Ich bin gespannt, was das Verfassungsgericht zu diesem Gesetz sagen wird. Es wird mit Sicherheit vor dem
Verfassungsgericht landen; denn es entspricht nicht den

Vorgaben der Entscheidung von 2008. Diese Regierung
wird aus den Watschen, die sie sich permanent vom Verfassungsgericht holt, nicht klüger;

({4})

aber das wundert mich nicht.

Bei der ersten Lesung des Ursprungsgesetzes, Herr
Fechner, hatte ich noch die Hoffnung, in den Beratungen
etwas retten zu können. Was heute hier von der Koalition
im Omnibusverfahren, im Übrigen am Bundesrat vorbei,
ohne Beteiligung der Bundesdatenschutzbeauftragten,
ohne Beteiligung der Verbände, ohne Diskussion in der
Öffentlichkeit, verabschiedet werden soll, ist mit Worten
jenseits der Fäkalsprache nicht mehr zu beschreiben.

({5})