olderog (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der NS-Zeit haben viele Tausende von Deutschen als politische Flüchtlinge in anderen Ländern Asyl gefunden. Wir bekennen uns daher mit großem Nachdruck zu unserer nicht nur rechtlichen, sondern auch moralischen Verpflichtung, heute und in Zukunft politisch verfolgten Menschen aus anderen Staaten Zuflucht und Schutz in Deutschland zu bieten. Die Bundesrepublik hat in zehn Jahren - von 1975 bis 1984 - mehr als die Hälfte der über 700 000 Ausländer aufgenommen, die in Westeuropa Asyl beantragt haben, nämlich insgesamt 370 000.
Verschiedene Organisationen haben in der Öffentlichkeit die Bundesregierung kritisiert und ihr irreführende und überhöhte Zahlen vorgeworfen. Doch die Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars, auf die man sich stützt, der nur von 115 000 Flüchtlingen spricht, sind unzutreffend. Tatsächlich leben im Bundesgebiet gegenwärtig rund 600 000 Flüchtlinge, darunter 180 000 Asylberechtigte mit ihren Familienangehörigen, 130 000 Asylbewerber im laufenden Verfahren und rund 220 000 De-factoFlüchtlinge, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde oder die keinen derartigen Antrag gestellt haben, die aber von unseren Behörden gleichwohl aus humanitären oder politischen Gründen nicht abgeschoben werden. Hinzu kommen Kontingentflüchtlinge und heimatlose Ausländer. Diese soeben genannten Zahlen beruhen auf den Angaben der Bundesländer, und sie halten jeder Nachprüfung stand.
Meine Damen und Herren, dieser Flüchtlingsstrom wirft aber, je mehr er sich wieder verstärkt, zunehmend große Probleme auf. Schon in den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 45 000 Asylbewerber - annähernd 30 % mehr als im vergangenen Jahr - zu uns. Schon heute nimmt die Bundesrepublik im Vergleich zu ihren westlichen Nachbarstaaten weitaus die meisten Asylbewerber auf. Wir wenden 2 Milliarden DM dafür auf. Aber das Geld ist nicht das Hauptproblem. Vor allem Städte und Gemeinden fühlen sich schlechterdings angesichts dieses endlosen Zustroms weiterer Flüchtlinge einfach überfordert. Das ist in meinem Wahlkreis und in vielen anderen Wahlkreisen so; die Kollegen können ein Lied davon singen:
Es fehlt nicht nur an Unterbringungsmöglichkeiten. Immer häufiger kommt es zu Spannungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen. Immer häufiger sprechen Zeitungsberichte von Schlägereien, Auseinandersetzungen, Messerstechereien, Prostitution und Ladendiebstählen im Zusammenhang mit diesem Problem. Das alles nährt leider eine ausländerfeindliche Stimmung.
Dänemark befindet sich teilweise in einer ähnlichen Situation. In diesem so friedfertigen Land kam es jetzt wiederholt zu tätlichen Ausschreitungen der einheimischen Bevölkerung gegen Flüchtlinge. Sie haben das in den Tageszeitungen gelesen.
Es ist leider überhaupt nicht abzusehen, daß dieser Zustrom enden wird. Die Bundesrepublik ist für Flüchtlinge das attraktivste Land auf der ganzen Welt.
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Politische Verfolgung, Bürgerkrieg sowie Not und Elend wachsen leider in vielen Teilen der Welt. Alles spricht dafür, daß sich verstärkt Flüchtlinge nach Europa wenden. Nach UN-Angaben gibt es zwischen 17 und 20 Millionen Flüchtlinge, von denen viele gerade angesichts der immer großzügiger werdenden Rechtsprechung als Asylbewerber für uns in Betracht kommen: Tamilen aus Sri Lanka, Sikhs aus Indien, Schwarze aus Südafrika, Palästinenser und Libanesen aus dem Nahen Osten, mehrere Millionen Iraner, dazu Äthiopier, Afghanen; Flüchtlingslager in Pakistan mit Millionen von Flüchtlingen, Flüchtlingslager im Sudan mit einer halben Million äthiopischer Flüchtlinge und in Thailand rund 350 000 vietnamesische Flüchtlinge - meist am Rande des Existenzminimums. Und unsere Verwaltungsgerichte sprechen vielen von ihnen ein Asylrecht zu.
Meine Damen und Herren, ich will nur soviel sagen: Wenn wir den Dingen freien Lauf ließen, müßten wir eines Tages mit einer dramatischen Zuspitzung rechnen. Sie alle beantragen bei uns ja politisches Asyl; in Wahrheit aber kommen selbst nach den großzügigen - viel zu großzügigen - Maßstäben unserer Rechtsprechung zwei Drittel aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns. Das Asylrecht steht ihnen nicht zu; sie mißbrauchen es. Gerade wenn wir den wirklich politisch Verfolgten helfen wollen, müssen wir uns vor Wirtschaftsflüchtlingen entschieden schützen. Wir können einfach nicht allen hunger- und notleidenden Menschen aus Asien und Afrika unsere Grenzen weit öffnen.
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Das ist unsere wichtigste Aufgabe: daß wir die politischen Flüchtlinge von den Wirtschaftsflüchtlingen trennen, letztere unverzüglich in ihre Heimat zurückleiten und ihnen von vornherein jedes Motiv nehmen, zu uns zu kommen.