Gerhart Rudolf Baum (NA), 1994-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur sechs Minuten Redezeit. Deshalb kann ich auf vieles, was Sie, Herr Duve, hier gesagt haben, nicht eingehen. - Hier auf dem Pult steht übrigens nur noch „fünf Minuten" .
Wir sind in der Kulturpolitik in einer schwierigen Lage. Durch Kürzungen sind viele Einrichtungen und Aktivitäten existentiell bedroht. Das ist eine Folge von

Kürzungen auch im Bund. Wir haben ja sehr globale und auch, wie ich meine, nicht nach Prioritäten durchdachte Kürzungen erlebt, und wir haben uns in der letzten Legislaturperiode zudem nicht ausreichend über die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur unterhalten, haben die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen hierfür nicht weiterentwickelt. Das war früher besser. Wir haben das Stiftungs-, das Steuerrecht überprüft. In dieser Hinsicht ist nicht viel geschehen.
Ich meine, daß gerade in einer Zeit der Knappheit, der Leere öffentlicher Kassen die Hilfe zur Selbsthilfe verstärkt werden muß, auch wenn ich dringend dafür plädieren möchte, daß sich der Staat, die öffentliche Hand aus ihrer Verantwortung nicht verabschiedet. Kulturförderung ist keine Subvention, deren Abbau zur Diskussion steht,
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sondern sie ist notwendig, um die gesellschaftlichen Kräfte in der Kultur zu erhalten. Wir müssen uns also um die Rahmenbedingungen, um die Haushalte kümmern.
Ich meine, daß in den letzten Jahren auch hier im Parlament, im Unterausschuß, auch in den Debatten, die wir geführt haben, eine größere Verantwortung des Gesamtstaates gewachsen ist. Meine Partei möchte in der nächsten Legislaturperiode erneut den Versuch unternehmen, einen wirklichen Kulturausschuß des Parlaments einzurichten, um diese Gesamtverantwortung deutlich zu machen.
Zur Steuerpolitik, die ich gerade erwähnt habe, möchte ich nur noch stichwortartig sagen, daß die steuerliche Gewinnermittlung, die Einkommen- bzw. Lohnsteuer, die Vermögensteuer, d. h. die Kopplung von Vermögensteuerbefreiung und Ausstellungsbindung, ein Thema bleiben muß. Dazu hat die Bundesregierung einen Bericht zugesagt, der noch nicht vorliegt.
Wir werden - das hat meine Fraktion gestern intensiv diskutiert - an der Regelung zur Kunst am Bau festhalten. Wir wollen diese Regelung zwar flexibler gestalten, wollen sie aber in ihrer Substanz erhalten. Frau Kollegin Wisniewski, vielleicht machen wir erneut den Versuch eines Antrags. Der Antrag ist ja in Ihrer Fraktion gestern nicht durchgegangen.
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Wir bedauern das. Wir wollen darauf achten, daß die steuerlichen Anreize zum Denkmalschutz nicht abgebaut werden. Anreize zu geben ist eine typische Hilfe zur Selbsthilfe: Wenn jemand ein Haus wieder herrichtet, muß er dafür steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen können.
Wir haben uns mit der Situation in Europa befaßt. Ich zitiere Martin Neufer, der gesagt hat: Wir müssen uns hier im Parlament mit dem Brüsseler Kunstschutzwahn auseinandersetzen. Das ist in der Tat der Fall. Die Regierung hat ja Gott sei Dank diese sogenannte Kunstschutzrichtlinie abgelehnt. Übrigens gibt es interessante Pläne für ein europäisches Institut für
Kulturforschung hier in Bonn, die ich unterstützen möchte.
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Die bundesstaatliche Gesamtverantwortung ist jetzt in die Diskussion gekommen; die Vorredner haben das erwähnt. Ich meine, daß sich die Kulturpolitik des Bundes, von den jeweiligen Bundesregierungen getragen, gut entwickelt hat, Herr Kollege Lintner. Wir dürfen das jetzt nicht in Frage stellen. Ich finde, wichtige Teile der Kulturpolitik des Bundes sind heute ohne Perspektive, weil es diese grundsätzliche Auseinandersetzung gibt, die der Finanzminister begonnen hat. Auch ich habe in der FAZ widersprochen: Wir brauchen die Gesamtverantwortung des Staates für viele wichtige Einrichtungen, etwa der Arbeitsgemeinschaft Kultureller Institutionen, ASKI. Alle sind jetzt in Unsicherheit. Die Unklarheiten, die jetzt zwischen Bund und Ländern diskutiert werden - nicht einmal der Bund ist dabei einer Meinung -,
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dürfen nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Hier muß schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden.
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Wir sind der Meinung, daß die Substanzerhaltung in den neuen Bundesländern eine nach wie vor ganz wichtige Aufgabe ist. Liberale Kulturpolitik, die Kulturpolitik insgesamt muß dazu beitragen, die Einheit der deutschen Kulturnation zu bekräftigen. Der Bund darf sich auch hier nicht von vornherein aus der Verantwortung verabschieden. Die alten Bundesländer haben in den letzten Jahren wirklich nicht sehr erfolgreich mitgewirkt. Die neuen Bundesländer sind jetzt gefordert, die Substanzerhaltung zu sichern. Die Erhaltung der Kulturlandschaft Wörlitzer Park, über die wir uns gerade gestern unterhalten haben, ist eine wichtige Aufgabe für die Zukunft.
Die restriktive Haltung des Finanzministers zur Berlinförderung kann ich leider nicht erörtern, weil mir die Zeit wegrennt.
Wir leben in einer Umbruchsituation, in Zeiten der Unsicherheit, der Identitätssuche. Kürzungen in den öffentlichen Haushalten gefährden viele, besonders auch freie kulturelle Initiativen in ihrer Existenz. Die Kulturfonds, die zu meiner Amtszeit eingeführt worden sind, sind genannt worden. Ich teile diesbezüglich voll die Besorgnis der Kollegin Wisniewski; sie dürfen jetzt nicht Ihrer finanziellen Existenzgrundlage beraubt werden. Gerade in einer solchen Zeit der Unsicherheit brauchen wir solche Aktivitäten.
Die Fragen von Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarkt stehen im Vordergrund des öffentlichen Interesses. Aber da soviel vom Wirtschaftsstandort Deutschland die Rede ist, muß ich doch darauf hinweisen, daß eine Gesellschaft - auch wenn man nur ihre wirtschaftlichen Kräfte sehen will, was ich nicht tue - auf die kreativen Kräfte der Künstler angewiesen ist, die Neuland betreten, die in Umbruchsituationen provozieren, produzieren, Experimente wagen, uns einen Weg in die Zukunft weisen. Diese Künstler
bedürfen nicht nur der Toleranz in einer offenen Gesellschaft, sie haben Anspruch auf Rahmenbedingungen, die dem Postulat des Kulturstaats entsprechen, den wir so oft im Munde führen,
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dem wir aber nicht voll gerecht geworden sind. Danke schön.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Dietmar Keller.