Kordula Kovac (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren oben auf der
Tribüne! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben eigentlich schon alles gesagt .

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Jetzt liegt es an mir, alles zusammenzufassen und auf den
Punkt zu bringen. Ich mache es daher kurz: Mit dem jetzt
vorliegenden Gesetzentwurf bringen wir im Wesentlichen das deutsche Recht mit dem geltenden Fischereirecht der EU in Einklang und passen es an die Praxis
an . Wichtig ist es mir, an dieser Stelle festzuhalten: Die
Regelungen gehen nicht über unmittelbar geltendes EURecht hinaus .

So kontrovers wir hier auch debattieren mögen: Eigentlich ist das Gesetz in weiten Teilen völlig unumstritten. Meine Kollegin Ingrid Pahlmann - ich möchte dir
auch von dieser Stelle heute noch einmal zum Geburtstag
gratulieren, liebe Ingrid;

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vielleicht klatschen die Kollegen, die eben geklatscht haben, jetzt noch einmal ({2})

hat es bereits dargestellt. Das Seefischereigesetz dient
neben der Regelung der Seefischerei vor allem der Umsetzung von Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU .

Mit der GFP wird die Ausübung der Seefischerei im
Hinblick auf Schutz der Bestände und Erhalt der biologischen Vielfalt, Überwachung und Strukturpolitik der
Fischwirtschaft geregelt . Durch diese länderübergreifende gemeinsame Politik wird gewährleistet, dass Überfischung verhindert bzw . gemindert wird . Der Nachhaltigkeitsgedanke, den Carl von Carlowitz für den Wald
formuliert hat, gilt auch für unsere Meere und Gewässer:
Es darf der Natur nur so viel entnommen werden, wie
auch wieder nachwachsen kann, in diesem Fall: nachkommen kann .

Darüber hinaus regelt das Seefischereigesetz auch
die Aufgaben und Zuständigkeiten bei der behördlichen
Überwachung der Seefischerei; denn selbst die besten
Regeln nützen nichts, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird . Genau hierüber streiten wir uns nun heute,
nicht um die Kontrolle per se, sondern darüber, wer sie
durchführen soll .

Meine Damen und Herren, mit dem heute zu beschließenden Gesetz werden, wie bereits von den Kolleginnen

und Kollegen gesagt, im Wesentlichen folgende Dinge
geregelt:

Erstens . Das Verwaltungsgericht Hamburg ist von nun
an zuständig für sämtliche Streitigkeiten, die Fangerlaubnisse betreffen. Das ist ein, wie ich finde, gelungenes
Beispiel für Kompetenzbündelung .

Zweitens . Mit der Ausdehnung auf eine der drei zuletzt erteilten Fangerlaubnisse wird der BLE mehr Zeit
eingeräumt, festzustellen, ob eine Fangerlaubnis wegen
erheblicher Überschreitung oder Missbrauchs einer früheren Erlaubnis zu versagen ist . Bessere Kontrolle also sehr schön!

Drittens . Ab sofort kann das BMEL die Kompetenz
zur Überwachung und Unterstützung der Seefischerei
der Zollverwaltung oder der Bundespolizei ganz oder
teilweise übertragen . Damit wird die bisherige Kontrollzuständigkeit der BLE auf zwei weitere Behörden ausgeweitet .

Jetzt kann man natürlich den Zeigefinger heben.
„Kompetenzwirrwarr“ und „Webfehler“ sind ja auch
wirklich schöne Worte. Und aus Prinzip dagegen zu sein,
ist ein beliebter Sport der Linken und der Grünen, auch
von dir, lieber Kollege .

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Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir doch
bitte die Kirche im Dorf . Es ist ja nicht so, als würden wir
hier völlig neues Terrain betreten . Dass sich BMEL, BMI
und BMF die Zuständigkeiten bei der Kontrolle der Fischerei teilen, ist absolut nichts Neues . Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung, der Bundespolizei und dem Zoll in diesem
Bereich ist bereits seit Jahrzehnten gängige Praxis. Letztendlich wird diese Praxis durch das heute zu beschließende Gesetz nur gesetzlich verankert . Dass manche daraus einen Staatsakt machen wollen, halte ich für völlig
überzogen .

Ja, vielleicht kann man über die Kompetenz von Zoll
und Bundespolizei im Hinblick auf das nötige Detailwissen streiten . Ja, es mag mehr Kontrollen insgesamt für die
Fischer geben . Aber, meine Damen und Herren, es gibt
eben auch Geld; und darum geht es heute letztendlich .
Wer jetzt weiterhin seine Befindlichkeiten, bezogen auf
die Kompetenzübertragung, hochhalten will, tut dies auf
dem Rücken der Fischerinnen und Fischer . Das schnelle
Verabschieden des Gesetzes ist geboten, damit die Mittel
des Europäischen Meeres- und Fischereifonds EMFF an
unsere Fischer ausgezahlt werden können .

Der EMFF hilft den Fischern unter anderem bei der
Umstellung auf die nachhaltige Fischerei . Und das, liebe
Freundinnen und Freunde hier im Plenum, eine nachhaltige Fischerei, ist doch unser aller Ziel . Lassen Sie daher doch bitte bei der Abwägung Augenmaß walten, und
stellen Sie sich die Frage, ob Ihre Bedenken gegen diese
Kompetenzübertragung es wirklich rechtfertigen, gegen
das Gesetz zu stimmen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fischerei in
Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil von Wirtschaft und Kultur, sowohl an der Küste als auch im Binnenland . Helfen Sie mit, dass das auch so bleibt! Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu!

Danke schön .

({4})