Mertens (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Voss, Sie haben vorgetragen, die Konsolidierung der kommunalen Finanzen befinde sich in einem erfreulichen Zustand. Sie haben in einem Nebensatz regionale Ungleichgewichte eingeräumt. Diese regionalen Ungleichgewichte sehen im Ruhrgebiet so aus, daß sich die Entwicklung der Finanzen in vielen Ruhrgebietsstädten fast schon dramatisch darstellt. Ich finde es bedauerlich, daß Sie nur einen unverbindlichen Halbsatz zu der Situation in den Ruhrgebietsstädten gefunden haben. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, prophezeien, daß der vor jeder Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen von Ihnen propagierte Sturm auf die roten Rathäuser angesichts dieses Interesses auch beim nächsten Mal leider ins Wasser fallen muß.
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Herr Gattermann und Herr Staatssekretär Voss haben davon gesprochen, wenn es regionale Ungleichgewichte gebe, sei nicht der Bund dafür zuständig, diese auszugleichen, sondern die Länder hätten die Aufgabe, diese Ungleichgewichte auszubalancieren. Ich sage Ihnen - und Sie wissen das sicher so gut wie jeder hier im Saal -, daß der Bund den Verfassungsauftrag hat, für einheitliche Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu sorgen und daß die Bundesregierung diese Verpflichtung durch steuerpolitische Entscheidungen konkret verletzt hat, z. B. mit der Ausgleichsregelung bei der letzten Änderung der Gewerbesteuer; denn diese Ausgleichsregelung hat zu Einnahmeverzerrungen insbesondere zu Lasten der steuerschwachen Städte im Ruhrgebiet geführt.
Wie soll im übrigen Nordrhein-Westfalen angesichts der Sonderlasten im Kohle- und Stahlbereich und angesichts der permanenten Ungerechtigkeiten beim Länderfinanzausgleich Steuerkraftunterschiede zwischen seinen und etwa den Gemeinden in Baden-Württemberg ausgleichen? Ich halte das für schlechterdings unmöglich.
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Meine Damen und Herren, ich stehe gar nicht an, zu sagen, daß diese Entwicklung, die in den letzten Jahren zu Lasten der Kommunen gegangen ist, ihren Anfang unter der sozialliberalen Regierung durch mehrfache Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer und vor allem durch die Abschaffung der Lohnsummensteuer genommen hat. Letzteres war aus kommunalpolitischer Sicht ein schwerer Fehler. Verlierer waren vor allem die Ruhrgebietsstädte. Während zahlreiche süddeutsche Gemeinden nicht nur nichts verloren, sondern über den Spitzenausgleich noch Geld obendrein bekommen haben, sind die Städte im Ruhrgebiet in zusätzliche Schwierigkeiten gebracht worden, ohne daß die Abschaffung beschäftigungspolitisch positive Effekte ausgelöst hätte. Unter dieser Regierung jedoch hat eine Verschiebebahnhofpolitik zu Lasten der Kommunen stattgefunden, die ohne Beispiel ist. Noch nie hat es eine so massive Kostenumwälzung vom Bund auf die Kommunen gegeben wie im Bereich der sozialen Sicherung.
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Verantwortlich dafür sind massive Einschnitte bei Leistungsgesetzen durch die Haushaltsbegleitgesetze 1983 und 1984, vor allem aber Leistungseinschränkungen im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit. Kürzungen in diesem Bereich haben in den Städten und Kommunen, vor allem in denen mit überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquoten - die Städte im Ruhrgebiet gehören dazu -, zu unverhältnismäßig hohen Sozialhilfeausgaben geführt. Die Sozialhilfeausgaben im Ruhrgebiet haben im Jahre 1984 um 42,1 % über dem Bundesdurchschnitt gelegen. Meine Damen und Herren, so sieht es bei uns im Ruhrgebiet aus.
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Diese explodierenden Sozialhilfeausgaben sind allein schon geeignet, viele Gemeindehaushalte in die Luft zu sprengen. Hinzu kommen auf der Einnahmeseite die Senkung der Vermögensteuer, die Vorsteuerpauschale für Landwirte, die Abschaffung der sogenannten Zwölftelung bei der Gewerbesteuer. Alle diese Maßnahmen sind mit Mindereinnahmen für die Kommunen verbunden.
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Schließlich war die Kürzung der Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen eine kommunalfeindliche Maßnahme.
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Trotz der Ausgleichsregelungen ist es wieder zu Einnahmeverzerrungen gekommen, insbesondere zu Lasten der Kommunen im Ruhrgebiet, denn ihre oft einseitig strukturierten Wirtschaftsbetriebe haben in der Regel eine überdurchschnittlich hohe Fremdfinanzierung, während z. B. Frankfurt kaum betroffen ist, weil sich bekanntlich keine Bank fremdfinanziert.
Die Bundesregierung beruft sich jetzt auf den positiven Konsolidierungsstand der Gemeinden im Vergleich zu Bund und Ländern. Dabei gibt es nicht die geringste Veranlassung, die Ergebnisse der rigorosen, von ihr veranlaßten, kommunalen Sparpolitik als finanzpolitischen Erfolg zu feiern.
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Es wird nämlich vernebelt, daß diese Konsolidierung durch massive Einschnitte bei den kommunalen Investitionen erkauft wurde. Schauen Sie einmal auf das Ruhrgebiet. Die Quoten sind dort in den

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letzten vier Jahren bis zu 60 % zurückgegangen. Durch die Steuerreform, die die Kommunen in Milliardenhöhe zur Kasse bittet, wird sich die Situation weiter verschlechtern. Ähnliches gilt für die Vorschläge der Bundesregierung zur Belebung der Bautätigkeit. Angesichts dieser Tatsachen ist es ja verständlich, daß Herr Pützhofen gestern an die Bundesregierung die Forderung nach besserer Finanzausstattung der Gemeinden gestellt hat.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sind uns seit langer Zeit klar darüber, daß nur mit einer umfassenden Gemeindefinanzreform eine wirkliche Gesundung der Kommunalfinanzen möglich ist. Von den diskutierten Modellen wird keines - mit Ausnahme der Wertschöpfungsteuer - auch nur annähernd den Anforderungen gerecht, die aus der Sicht der Kommunen an eine Neuordnung des Gemeindefinanzsystems gestellt werden müssen. Bezeichnend ist aber, daß die Bundesregierung trotz jetzt schon jahrelanger Forderungen der Kommunen und SPD-Bundestagsfraktion nicht bereit ist, die Auswirkungen der Wertschöpfungsteuer in Modellrechnungen überhaupt auch nur zu überprüfen. Deshalb ist unsere Position: Festhalten an der Gewerbesteuer als wichtigstem Teil des kommunalen Einnahmesystems, aber Änderungen im Gewerbesteuerrecht. Diese haben meine Kollegen bereits begründet.
Ich will nur noch eine Anmerkung zur Einbindung der Selbständigen in die Gewerbesteuerpflicht machen. Mir ist in diesem Zusammenhang nicht erfindlich, warum z. B. Bundespost und Bundesbahn nicht gewerbesteuerpflichtig sind.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein Wort zu den permanenten Forderungen aus den Reihen der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Wie wollen Sie z. B. bei einer Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer an Stelle der Gewerbesteuer das Interesse der Gemeinden an der Industrieansiedlung aufrechterhalten?
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Es gibt doch ein Gleichgewicht zwischen den Gewerbesteuerzahlungen der örtlichen Betriebe auf der einen Seite und den Belastungen durch diese Betriebe - sprich: Kosten, Umwelt, Infrastruktur - auf der anderen Seite. Für die Wirtschaft ist es wichtig, Herr Gattermann, zu wissen, daß die Gemeinden bereit sind, von den Betrieben erzeugte Belastungen und Kosten hinzunehmen. Dazu sind sie aber doch nur dann noch bereit, wenn es für sie steuerlich weiterhin reizvoll bleibt, Unternehmen in ihren Grenzen zu fördern und neu anzusiedeln.
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Ich sage Ihnen: Die Abschaffung der Gewerbesteuer wird die Kommunen zu bloßen Kostgängern von Bund und Ländern degradieren und die kommunale Selbstverwaltung zu einer Mogelpackung machen. Bürgernähe verlangt auch lokale finanzpolitische Entscheidungen. Es reicht nicht aus, nach Abschaffung der Gewerbesteuer hinterher den Saldo bei den Kommunen stimmend zu machen. Herr Gattermann, in diesem Zusammenhang ist Mark nicht gleich Mark. Entscheidend ist nicht der
finanzpolitische, sondern der staatspolitische Aspekt. Die grundgesetzlich statuierte Selbstverwaltungsgarantie bedingt nicht nur eine quantitativ ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden, sondern auch das qualitative Recht auf eigene Steuer- und Abgabenhoheit.
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Ich komme zum Schluß. Das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung ist ebenso wie das Prinzip des Föderalismus bewußt im Grundgesetz abgesichert worden. Die Verfassungsväter haben sich von dem Gedanken leiten lassen, politische Macht auf möglichst viele Ebenen zu verteilen - aus den Erfahrungen der Vergangenheit. Deshalb ist unser Kampf um originäre kommunale Einnahmen, um eine gesunde kommunale Selbstverwaltung keineswegs provinzielle Eigenbrötelei, sondern nicht zuletzt auch ein Bollwerk gegen einen Obrigkeitsstaat alter Prägung, den wir alle gemeinsam nicht mehr erleben wollen.
Ich danke Ihnen.
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