kirsten tackmann (NA), 2007-05-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Die Skepsis gegenüber und die
Ablehnung der Agro-Gentechnik sind nach wie vor
groß - nicht hier im Bundestag, aber draußen in der richtigen Welt.

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Dies wurde durch eine Studie der GfK Marktforschung vom Dezember 2006 erneut belegt. 74,9 Prozent
von 1 023 Befragten lehnen die Entwicklung und Einführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ab.
Nur 6,7 Prozent befürworten sie, und 18,3 Prozent ist
das Thema egal. Dieses Votum können wir nicht ignorieren. Möglicherweise ist das ja auch ein Votum gegen
Zwangsbeglückung.

({1})

Zunächst zu den Anträgen der FDP. Wir halten die sogenannten Feldbefreiungen für keine geeignete Protestform. Sie erreichen damit auch gar nicht das angestrebte
Ziel. Es lohnt sich aber, darüber nachzudenken, warum
Menschen zu solchen Protestformen greifen. Das sage
ich ausdrücklich vor dem Hintergrund meiner ostdeutschen Biografie.

({2})

Ich habe gelernt, nicht nur über Protestformen nachzudenken, sondern auch über Protestgründe. Die FDP setzt
mit ihrer Definition von Forschungsfreiheit die Existenzen Dritter aufs Spiel.

Wer fordert, dass Verschleppungen aus Genfeldern
bis zu einem Grenzwert von 0,9 Prozent toleriert werden
müssen, der steht eben nicht auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher

({3})

und auch nicht an der Seite der Landwirte, die keine
Agro-Gentechnik anwenden wollen. Uns ist der Schutz
ihrer Rechte deutlich wichtiger als Monsanto, Pioneer
und Co.

({4})

Auch der angebliche Zusammenhang zwischen der
Feldbefreiung und dem öffentlichen Standortregister ist
nicht belegbar. Die Linke lehnt Zugangsbeschränkungen
zum Standortregister ab, weil der von der FDP völlig zu
Recht geforderte öffentliche Dialog zu der Problematik
nur dann stattfinden kann, wenn es Transparenz gibt.
Aus unserer Sicht geht die FDP mit ihrem Antrag daher
in die falsche Richtung. Deshalb wird er abgelehnt.

({5})

Zum zweiten Antrag. Über 30 000 Menschen haben
gegen die Freisetzung von genverändertem Weizen in
Gatersleben Einspruch erhoben. Wer schon einmal Unterschriften gesammelt hat, der weiß, wie gigantisch
diese Zahl an Unterschriften ist. Gebracht hat es bis jetzt
allerdings nichts. Die nicht auszuschließende Gefährdung der 150 000 alten Kultursorten in der dortigen
Genbank wird ignoriert. Der Gipfel der Absurdität ist:
Das BVL untersagt nicht den Freisetzungsversuch mit
gentechnisch verändertem Weizen und gentechnisch veränderten Erbsen, sondern es empfiehlt die Verlagerung
der Genbank.

Ich habe der Gaterslebener Institutsleitung letzte Woche einen Brief geschrieben und eindringlich die Frage
gestellt: Was ist, wenn Sie das Verschleppungsrisiko unterschätzen? Die Antwort lautete: Das kann nicht passieren. - Es gibt aber kein Null-Risiko. Es gibt keine NullIrrtumswahrscheinlichkeit. Warum sollten wir also unnötige Sicherheitsrisiken für diese Genbank eingehen?
Ich bleibe dabei: Die Vernunft gebietet die sofortige Beendigung und Aussetzung dieser Freisetzungsversuche.
Null-Risiko für die Genbank!

({6})

Antrag drei. Die Schlagzeile „Rattengift im Popcorn“
ist sicherlich daneben. Worum geht es aber? Französische Wissenschaftler - das wurde schon genannt - haben
bei einer Neuauswertung der Daten festgestellt - den Zugang zu diesen Daten mussten sie sich übrigens gerichtlich erstreiten -, dass durch den gentechnisch veränderten Mais MON 863 bei Versuchstieren Schädigungen
von Leber und Nieren verursacht wurden. Die Veränderungen blieben zwar innerhalb der biologischen Variabilität, aber vielleicht lag das ja auch daran, dass nur drei
Monate lang getestet wurde. Es ist jedoch ein statistisch
signifikanter, also nicht zufälliger Unterschied zwischen
den Versuchs- und den Kontrollgruppen. Beim Zulassungsverfahren für MON 863 wurde dieser Befund ignoriert. Man kann nun trefflich darüber diskutieren, ob das
Ergebnis biologisch relevant ist, aber ignorieren darf
man es nicht.

({7})

Was auch immer man von dieser Studie hält: Die
Bundesregierung muss aus unserer Sicht nach dem Vorsorgegrundsatz handeln und die neuen Hinweise prüfen. Bis zur Neubewertung muss aus unserer Sicht nach
Art. 23 der Freisetzungsrichtlinie - der sogenannten
Schutzklausel - die Inverkehrbringung ruhen. MON 863
darf bis zur Klärung der Fragen nicht mehr als Futteroder Lebensmittel genutzt werden. Das ist das Mindeste,
was die Verbraucherinnen und Verbraucher von uns erwarten können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})