Hamm-Brücher (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, über dessen Inhalt es ja eine erfreuliche Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen gibt, auch - das möchte ich gleich unterstreichen - mit der Fraktion der Freien Demokratischen Partei, gibt uns allen Gelegenheit, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das anhaltende Morden und Foltern und auf die immer schlimmer und grausamer werdenden Menschenrechtsverletzungen zu lenken.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle müssen dazu beitragen, daß wir mit allen eigenen Kräften der großen Gefahr widerstehen, daß der angesichts dieser Grausamkeiten dem Menschen naheliegende Abstumpfungsprozeß eintritt.
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Wir müssen das auch und vor allem deshalb, weil wir uns des großen, unermeßlichen Geschenks des Rechtsstaates und der Freiheit dadurch bewußt werden können, daß wir als Deutsche unserer Verantwortung gerade in der Frage der Menschenrechtsverletzungen in ganz besonderer Weise Rechnung tragen.
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Was können wir also gemeinsam tun? Ich wollte ursprünglich auch noch etwas aus dem grausamen Taschenbuch vorlesen, das „amnesty international" herausgegeben hat. Ich erspare mir das und gehe
statt dessen gleich auf die konkreten Vorschläge ein, die seitens der SPD vorgebracht worden sind.
Der erste Vorschlag der SPD zielt auf die Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte, d. h. im Zusammenhang mit dem Pakt über bürgerliche und politische Freiheiten auf die Einführung einer Individualbeschwerde. Nun hat sich Bundesaußenminister Genscher vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen seit 1976 wiederholt für die Einrichtung eines solchen Internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgeprochen, und zwar aus dem Grunde, weil die bisherigen Institutionen und Verfahren zum Schutz der Rechte des einzelnen, des Individuums, des geschundenen Individuums unzureichend sind.
Ich weiß aus meiner früheren Tätigkeit, daß es Herrn Genscher dabei vor allem darum ging, den Grundgedanken der Errichtung dieses Menschenrechtsgerichtshofs als eine langfristige Aufgabe der Vereinten Nationen herauszustellen. Ich bin mit der Kollegin Geiger auch der Meinung, daß eine Verwirklichung dieses anzustrebenden Gerichtshofs in naher Zukunft fast ausgeschlossen zu sein scheint, schon deshalb, weil die osteuropäischen Mitgliedstaaten eine solche Einrichtung aus grundsätzlichen staatsrechtlichen Überlegungen niemals mittrügen. Deshalb hat Herr Genscher in den letzten Jahren auch keine weiteren Initiativen ergriffen. Wir hoffen, daß das nur ein vorläufiger Zustand ist; denn wir sind der Meinung, daß das Fernziel, das wir gemeinsam anstreben sollten, ein solcher Menschenrechtsgerichtshof sein muß, und zwar nach dem Vorbild des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Dann kommen wir zum zweiten Vorschlag, das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren. Zum Verständnis derjenigen Kollegen, die nicht immer mit diesen Dingen zu tun haben, ist es vielleicht ganz gut, einmal kurz zu erläutern, worum es sich dabei eigentlich handelt; denn es wird immer vorausgesetzt, daß jeder weiß, was dieses Fakultativprotokoll vorsieht. Es sieht nicht vor, daß rechtliche Entscheidungen getroffen werden, sondern es sieht vor, daß man bei Verletzung der Menschenrechte eine schriftliche Mitteilung zur Prüfung einreichen kann. Diese Mitteilung wird dem betroffenen Vertragsstaat zur Stellungnahme zugeleitet. Das Ziel dieses Verfahrens ist keine Rechtsentscheidung, sondern das Ziel soll - ich zitiere - ein gütlicher Ausgleich sein.
Es handelt sich also um ein Minimalprotokoll, wenn man so sagen darf;
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alles andere als befriedigend. In dem Menschenrechtsausschuß in Genf arbeiten ja 18 unabhängige Experten. Jeder kann sich davon überzeugen, daß sie sehr gut arbeiten, soweit es ihnen eben möglich ist. Diese Arbeit sollte hier einmal voll gewürdigt werden. Sie ist zu unterstützen.
31 Staaten haben das Fakultativprotokoll bereits I ratifiziert. Ich bitte, diese Tatsache der BundesreFrau Dr. Hamm-Brücher
gierung doch auch einmal nachdrücklich vor Augen zu führen. Unter diesen Staaten befinden sich auch westeuropäische Länder. Zuletzt haben Frankreich, Portugal, Italien, Luxemburg und die Niederlande das Protokoll ratifiziert. Diese Länder haben dabei, soweit sie Mitglieder der Europäischen Menschenrechtskonvention sind, ihre Vorbehalte erklärt. Danach geht das europäische Menschenrechtsverfahren der Individualbeschwerde vor. Es ist j a auch viel konkreter, und man kann in dem Verfahren auch eher sein Recht erhalten. Deshalb ist die Fraktion der Freien Demokratischen Partei der Meinung, daß in der Tat nun beschleunigt dieses Ratifizierungsverfahren eingeleitet werden soll. Vielleicht kommen wir nach den Beratungen in den Ausschüssen sogar zu dem Ergebnis, daß wir gemeinsam der Bundesregierung jetzt eine Frist setzten sollen:
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denn natürlich muß das Justizministerium, muß der Minister seine Bedenken vortragen. Sie müssen abgewogen werden, sie müssen gewürdigt werden. Aber am Schluß haben wir eine Entscheidung zu treffen. Hier werden die menschenrechtspolitischen Aspekte eine entscheidende Rolle zu spielen haben.
Ich möchte einige Gründe sagen, weshalb die FDP am Ende diesen Gründen den Vorrang vor möglichen Bedenken geben wird.
Wir treten - das sagte ich schon - für die Fortentwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes innerhalb des Systems der Vereinten Nationen ein. Das ist ganz entscheidend wichtig.
Nun haben wir uns bereits für die Schaffung eines Internationalen Menschenrechtsgerichtshofs ausgesprochen. Wir sind also schon einen wesentlichen Schritt weitergegangen. Es wäre völlig unglaubwürdig, meine lieben Kollegen, wenn wir das andere forderten und das Fakultativprotokoll nicht einmal ratifizierten.
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Ich glaube, daß das Schlichtweg gar nicht durchzuhalten ist.
Außerdem, meine Damen und Herren, könnten wir damit ja ein Signal geben, das sich auch auf die Dritte Welt positiv auswirken würde, ein solches Fakultativprotokoll zu unterzeichnen. Es würde uns, der Bundesrepublik Deutschland, sicher menschenrechtspolitisches Prestige einbringen.
Ein weiterer Grund, der für die Ratifizierung spricht, ist folgender. Der Außenminister hat bei den Vereinten Nationen verschiedene Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe ergriffen, die wir in Form eines zweiten Fakultativprotokolls zum Zivilpakt konzipiert haben. Auch hier muß ich sagen: Wir wollen ein zweites fakultatives Protokoll einbringen und haben das erste nach so vielen Jahren noch nicht einmal unterzeichnet! Wir plädieren dafür, daß dieses nun zu geschehen hat, nachdem alle Bedenken geprüft sind.
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Nach so vielen Jahren muß entschieden werden.
Lieber Herr Kollege Duve, ich erinnere mich an Kabinettssitzungen und den Schriftwechsel zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesjustizminister. Es war in der Tat wirklich so, ob der Justizminister Vogel oder Schmude hieß: Die Bremser saßen leider im Justizministerium.
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- Das können wir jetzt beschleunigen. Ich denke, daß sich der Justizminister am Schluß den übergeordneten Überlegungen, die ich hier vorgetragen habe, anschließen wird.
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Zum dritten Punkt erkläre ich meine volle Zustimmung. Herr Kollege Duve, eine meiner ersten unvergeßlichen schmerzlichen Erfahrungen im Auswärtigen Amt war 1977 das Verschwinden von Elisabeth Käsemann. Ich darf Ihnen sagen: So ohnmächtig habe ich mich selten in meinem Leben gefühlt wie bei unseren immer wieder gescheiterten Bemühungen, herauszufinden, wo Elisabeth Käsemann verblieben und wie sie zu Tode gekommen ist.
Deshalb stimmen wir mit allen Rednern in der Auffassung überein, daß wir mehr Konkretes tun müssen und daß das Parlament hierzu Impulse geben muß. Darum begrüßen wir diesen Antrag. Wir danken aber auch dem Außenminister, und wir danken auch den Diplomaten, die hier teilweise zu pauschal kritisiert wurden, für ihren großen Einsatz - ich habe es oft erlebt - in Fragen der Menschenrechte. Wir danken den Organisationen und den Medien.
Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten vertreten mit Ihnen allen die Überzeugung, daß gerade wir Deutschen bei der Durchsetzung, Erhaltung und Stärkung der Menschenrechte so entschieden, so konkret, so zäh und so unermüdlich wie nur irgend möglich handeln müssen.
Herzlichen Dank.
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