Roland Claus (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Spannende und zugleich
das Verführerische in dieser Bioethikdebatte ist doch
wohl, dass Chancen und Gefahren so dicht beieinander
liegen. Ich finde es gut, hier mitzuerleben, wie wir Abgeordneten uns als Suchende, Hoffende, zu wenig Wissende
öffentlich darstellen, wo wir doch sonst als Politikerinnen
und Politiker gern die Wegweisenden, die Alleswissenden
geben. Zu dieser Offenbarung will ich gern beitragen und
unumwunden eingestehen, dass wir demokratischen Sozialisten uns dabei schwer tun, weil tradierte Wertevorstellungen für diese Debatte nicht ausreichen. Das geht
uns wohl nicht allein so. Ich finde es auch ehrlich, dass
man uns das anmerkt.

Die PDS-Fraktion vertritt in dieser Debatte verschiedene Positionen und wir werden das auch kenntlich machen. Der einigende Grundsatz heißt auch für uns: „Die
Würde des Menschen ist unantastbar.“

Ich will dem Herrn Bundespräsidenten nicht näher
treten, als das für ihn unschädlich ist, aber für seine Berliner Rede zu diesem Thema gibt es in meiner Fraktion
sehr viel Zustimmung. Das zu sagen muss dann ja auch erlaubt sein.

({0})

Johannes Rau hat schwierige Dinge so gesagt, dass
alle, die es denn wollen, ihn verstehen können. Ich fände
es gut, wenn diese Art des Umgangs mit dem Thema vom
Fernsehen aufgegriffen würde, ich will sagen: in einer Art
Serie und nicht Talkshow, im Sinne von Aufklärung und
nicht zum Zwecke medialer Schaukämpfe.

Ich will dem Versuch das Wort reden, uns alle hier im
Bundestag nicht hastig in verschiedene Lager einzuteilen.
Was zum Teufel treibt uns eigentlich zu einer vorschnellen Polarisierung? Sind es nicht die selbst geschaffenen
Zwänge, wegen vermeintlicher Klarstellung und Erkennbarkeit Fronten aufzumachen und uns an den Polen zu
versammeln? Ist es so sonderlich demokratisch, die Fraktionsgrenzen aufzuheben, um sich sofort danach in oder
hinter neuen Gräben wieder einzurichten?

({1})

Warum in aller Welt müssen wir ganz am Anfang einer
wirklich großen Debatte zuerst über die Versetzung von
Rechtsnormen reden? Das leuchtet mir nicht ein. Warum
können nicht die Argumente in gegenseitiger Achtung erst
einmal ausgetauscht werden?

Lassen Sie uns doch zunächst über die Chancen, vor
allem über die vielen ungenutzten Chancen, reden. Die
Wendung „Es ist viel Raum diesseits des Rubikon“ hat
Johannes Rau ja sehr treffend formuliert. Diesseits des
Rubikon ist mit moderner Biotechnologie auch jede
Menge neuer Arbeit denkbar, zum Beispiel in der Anwendung der Tropenmedizin, bei der Aidsbekämpfung, bei
der Abwehr wiederkehrender Seuchen wie der Tuberkulose, auch bei der Bekämpfung von Hungersnot. Es wäre
daher verantwortungslos, den öffentlichen Eindruck zu
verbreiten, mit Biotechnologien könnten Arbeitsplätze

nur dort entstehen, wo gerade die Goldrauschmentalität
der Gentechnik zu Hause ist.

({2})

Ich meine, die Debatte läuft auch deshalb so, wie sie
momentan läuft, weil Politik ihrer gesellschaftlichen Verantwortung heute nicht ausreichend gerecht wird. Es ist
ein Bild etwa der Art verbreitet, Hightech sei modern und
Ethik sei etwas von gestern. Ich meine, das darf so nicht
hingenommen werden. Was wir brauchen, ist eine politische Verantwortungsgemeinschaft, in der fachwissenschaftlicher und ethischer Vorlauf befördert werden. Das
nenne ich modern.

({3})

Die Menschheitsgeschichte zeigt doch deutlich genug,
dass ihr nicht alles, was im Namen von Fortschritt und
Modernisierung angelegt war, auch zum Nutzen gereichte. Natürlich brauchen wir Wissenschaftsfreiheit,
aber zugleich auch die gesellschaftliche Abwägung der
Folgen von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Es
geht doch nicht an, nach der Logik zu verfahren: Forschungsfreiheit jetzt, industrielle Vermarktung sofort und
die Folgenabschätzung kommt irgendwann später.

({4})

Rechtliche Schranken machen einen Sinn, solange die
Folgen neuer Technologien nicht einigermaßen ergründet
sind; ich weiß, ganz geht das nie. Man erwirbt sich so auch
den wenig beliebten Titel eines Bedenkenträgers. Sei es
drum - das ist mir lieber, denn als Träger von Bedenkenlosigkeit zu gelten.

({5})

Stefan Heym hat im Juni 1989 - also vor zwölf Jahren,
und wenn wir uns erinnern, in einer noch anderen Welt in einer Debatte unter dem Titel „Über eine Ethik von
morgen“ in Frankfurt am Main vor den Folgen des Ausbleibens gesellschaftlicher Vernunft bei der ungezügelten
Anwendung und Vermarktung der Gentechnik gewarnt.
Er sagte:

Es stimmt nicht mehr, dass erst das Fressen kommt
und dann die Moral - nein, wenn nicht die Moral sein
wird, zuerst und allzeit von nun an, wird es nichts
mehr zu fressen geben und nichts mehr zu atmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns über
die Verantwortung von moderner Politik für Technologieentwicklung unvoreingenommen, aber verantwortungsbewusst streiten und dann entscheiden, damit nicht eintritt, wovor uns Stefan Heym einst warnte.

Vielen Dank.

({6})