Karin Binder (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Ein
Schelm, wer Böses denkt bei der Überlegung, warum die
Grünen wohl ihren umfangreichen Forderungskatalog
zwei Jahre in der Schublade gehalten haben.

({0})

Warum wurde er nicht 2006 behandelt, nachdem er bereits am 15. Februar 2006 eingebracht worden war? Hatten Sie möglicherweise die Befürchtung, dass dann zu
oft gefragt worden wäre, warum Sie diese Dinge nicht
schon in Ihrer Regierungszeit angepackt haben?

({1})

Es gibt aber glücklicherweise noch einen zweiten Antrag. Ich denke, er ist berechtigt. Wir brauchen dringend
einen verbraucherpolitischen Bericht. Ich freue mich,
dass er nun im April kommen soll. Von daher können
alle wunderbar zustimmen. Da sind wir uns einig: Der
Bericht ist fällig; wir brauchen ihn.

({2})

Ich hoffe doch inständig, dass in diesem Bericht etwas mehr steht als das, was wir in der Regel über die Tagespresse erfahren.

({3})

Herr Seehofer ist auf jeden Fall ein Fachmann, wenn es
darum geht, sich marketingmäßig in den Medien in
Szene zu setzen, und bringt auch gut rüber, welche großen Projekte er auf der Liste stehen hat. Das Problem ist
nur: Außer den Überschriften kommt sehr oft lange Zeit
erst einmal nichts, und wenn dann etwas kommt, ist das,
zumindest aus meiner Sicht, leider sehr unzulänglich.

({4})

Von daher wäre ich an diesem Bericht sehr interessiert, der außer den Überschriften möglichst viele Umsetzungsvorschläge enthalten sollte. Sehr interessieren
würde mich dann natürlich auch, zu erfahren, was nach
der Umsetzung passiert ist: Wurden die Vorhaben, die
auf Bundesebene in Gang gesetzt wurden, von den Ländern aufgenommen? Und wie wurden sie von den Ländern umgesetzt? Wir können hier nämlich wunderbare
Gesetze beschließen; das nützt aber nichts, wenn am
Ende niemand zuständig und verantwortlich ist, diese
tatsächlich in die Praxis umzusetzen. Ich denke dabei
nur an Themen wie die Lebensmittelkontrolle. Es ist
wunderbar, wenn wir hier Gesetze dazu beschließen.
Wenn aber die Länder die entsprechenden Stellen abbauen und letztendlich niemand mehr diese Kontrolle
ausüben kann, dann haben wir ein Problem. Dafür gibt
es wirklich genügend Beispiele, zum Beispiel Stuttgart,
meine Heimatstadt. Dort gibt es circa 11 000 Betriebe,
die zu kontrollieren wären. Es gibt aber in Stuttgart maximal, wenn ich es richtig im Kopf habe, 18 Lebensmittelkontrolleure. Die schaffen im Jahr, wenn überhaupt,
die Hälfte dieser Betriebe. Ich denke, das ist deutlich zu
wenig. Von daher muss es eine wesentlich intensivere
Zusammenarbeit mit den Ländern geben.

({5})

Vor mehr als zwei Jahren schon, im Dezember 2005,
hat Herr Seehofer in seiner Regierungserklärung einige
vollmundige Sätze gesagt.

Er sagte:

Ich denke, zwei Leitbilder müssen uns führen:
Zum einen das Leitbild des mündigen Verbrauchers!
Zum zweiten, unsere Skepsis einer totalen Ökonomisierung unserer Gesellschaft gegenüber!

Er führte als Beispiel das Verbraucherinformationsgesetz
an:

Das Verbraucherinformationsgesetz wird hierzu ein
erstes Beispiel geben: denn damit wollen wir den
mündigen Bürger stärken und diejenigen Unternehmen stärken, deren Leistungen und Produkte ohne
Beanstandung sind.

({6})

Frau Heller, Sie hatten den Bürokratieabbau angesprochen. Ich frage Sie daher: Warum wurde mit dem
Verbraucherinformationsgesetz ein solches Bürokratiemonster geschaffen?

({7})

Die Menschen müssen jetzt zu einer Behörde gehen, um
eine Auskunft zu erhalten, die sie auf direktem Wege
von einer Firma doch viel leichter erhalten können.

({8})

Das Problem ist, dass die Firma diese Auskunft nicht erteilen muss. Wenn die Bürger dann zu der Behörde gehen und sich eine Auskunft geben lassen, dann kann es
sein, dass sie bis zu 500 Euro Gebühren zahlen müssen.

({9})

Die entsprechende Gebührenordnung ist gerade in Arbeit. Es werden also Gebühren fällig, wenn man Rechte
nach dem Verbraucherinformationsgesetz in Anspruch
nimmt.

({10})

Gebühren bis zu 500 Euro sind für viele Menschen
eine viel zu hohe Hürde, um darüberzuspringen. Eine
solche Ausgabe können sich viele Menschen nicht leisten. Es kommen möglicherweise noch Kosten für Auslagen hinzu. Aus meiner Sicht ist dieses Gesetz deshalb
schon heute ein Auskunftsverhinderungsgesetz.

({11})

Wenn Herr Seehofer dem, was er in seiner Antrittsrede damals angesprochen hat, gerecht werden will,
dann muss er schnell von dem Schmusekurs mit der
Wirtschaft abrücken. Er sollte sich vielmehr an dem orientieren, was für die Verbraucherinnen und Verbraucher,
also für die Menschen, wichtig ist, und nicht an dem,
was für die Wirtschaft wichtig ist.

({12})

Das ist aber im Moment wohl seine erste Maßgabe.

Vor diesem Hintergrund sage ich frei nach Bertolt
Brecht: Wer A sagt, muss nicht zwangsläufig B sagen.
Er kann auch erkennen, dass A falsch war.

({13})

Es wäre also gut, hier entsprechende Korrekturen anzubringen.

Danke schön.

({14})