Detlef Kleinert (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte es noch kürzer zu machen versuchen - aber man soll am Anfang da nicht übermütig sein. Ich bitte zunächst einmal, meinen heutigen Ausführungen meine Ausführungen aus der 11. Wahlperiode, 198. Sitzung, Seite 15288, mit Ausnahme der Zeile 10 von unten und der Zeile 15 von oben hinzuzufügen. Ich habe damals nicht das geringste Falsche gesagt.
Auch Herr Pick hat sich damals geäußert, und wir waren ganz angetan von der Sache. Da die heutige Vorlage Ihrer Vorlage aus der 11. Wahlperiode wortwörtlich entspricht, frage ich mich allerdings heute abend: Wieso brauchen Sie immer vier Jahre, um das vorzulegen, was dann der Diskontinuität anheimfällt?
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Das ist ein Fall von Originalität, der seinesgleichen sucht.
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- Was verstehen Sie unter „aktualisiert"? Wenn Sie uns das heute abend erklärt hätten, dann hätte uns in dieser Frage vielleicht der Geist des Aufbruchs und der Zukunft erfaßt, alle wären hier viel rühriger, munterer und umtriebiger geworden. Aber dergleichen habe ich von Ihnen nun beim besten Willen nicht hören können. Es handelt sich im wesentlichen um das gleiche Ding.
Deshalb sage ich mir: Jetzt haben Sie also schon wieder gut drei Jahre in Ihren Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen, die Klarsichthüllen rauf und runter betrachtend, an der Sache gearbeitet, um sie uns heute zu unser aller Erstaunen und Freude erneut vorzulegen - wohlwissend, daß der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages dermaßen mit Arbeit belastet ist, daß es in vier Jahren wohl zu einer Wiedervorlage kommen wird.
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- Ich wünsche Ihnen das nicht, weil ich Sie schätze, weil ich Ihre Art zu arbeiten und Ihre Art zu denken schätze. Aber ich fürchte, es läuft darauf hinaus. Ein noch so klarer Verstand und eine noch so große wissenschaftliche Weisheit können beim besten Willen nicht in das richtige Verdienen gebracht werden, wenn dahinter keine ordentliche Organisation steht. Daran fehlt es hier doch bei weitem.
Deshalb sage ich Ihnen eines: Was sich seit damals für mich geändert hat, das ist z. B. die Überlegung: Kriegen wir jetzt einen Warnstreik von den von Ihrer Vorlage bis ins Mark erschütterten Arbeitnehmern, die nun endlich dieses Recht, daß alles platt gewalzt wird, für sich bei drei Monatsgehältern gewahrt wissen wollen, wohlwissend, daß der eine besonders dusselig und der andere besonders umsichtig ist, aber bei allen genau an der gleichen Stelle die Sache aufhört? Kriegen wir jetzt einen Warnstreik, oder geht die Sache friedlicher ab? Ich vermute ja letzteres; denn das kriegt keine Gewerkschaft auf die Beine.
Jetzt habe ich noch eine ganz andere Frage, die mich interessiert: Was ist mit den Beamten? Wir reden seit vielen Jahren hier über § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der interessanten Frage, wie wir Beamten, die nun wirklich auch ein wenig sehr fahrlässig mit dem und jenem umgegangen sind, persönlich nähertreten können.
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Mit Ihrer Hilfe haben wir uns von diesem Thema immer ferngehalten und gesagt: Nein, nein, der Staat haftet und nicht der Beamte. Deshalb kommt man weder an den Staat noch an den Beamten heran.
Ich habe hier einmal die bekannte Eselrede gehalten. Sie ist schon etwas älter. Ich werde heute noch von interessierten Kreisen darauf angesprochen. Ich erzähle sie Ihnen gerne noch einmal; Repetitio est mater studiorum: Wildlebende Esel scharen sich, wenn ein Tier in ihrer Mitte angegriffen wird, um dieses Tier herum, alle mit den Köpfen nach innen und den Hufen nach außen, und schlagen gegen jedermann aus, der sich dem eigentlich angegriffenen Tier nähert. So funktioniert § 839 BGB.
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Das mußte ja wieder einmal gesagt werden. Nicht jeder liest nach, was man vor 15 Jahren gesagt hat.
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- Ja.
In dieser Situation nehme ich doch am liebsten das auf, was Herr Pick zum Schluß gesagt hat, nämlich: Wir wollen uns vernünftig miteinander darüber unterhalten. Eine ungewöhnlich ähnliche Formulierung erblicke ich am Schluß meiner Rede von vor vier Jahren.
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Dann wollen wir bei dieser Gelegenheit doch einmal freundliche Angebote der Mehrheit der Bundesländer, in denen Sie am Ruder sind, hören, welche Sorgen von Arbeitnehmern es bei uns gibt und warum die zu Herzen gehenden Beschwerden der einen Sorte nicht auch für die andere Sorte gelten. Dann reden wir auf dieser Basis weiter.
Herzlichen Dank.
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