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Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1997-10-29:
Ich habe vorhin lediglich ausgeführt, daß das Embryonenschutzgesetz, welches ein Mindestmaß an strafrechtlichen Verbotsnormen zum Schutz besonders hochrangiger Rechtsgüter festgelegt hat, keine entsprechende Einschränkung enthält.
({0})
In der Tat gehe ich davon aus, daß beispielsweise die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken unzulässig ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz abgearbeitet. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser bereit. Die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Conradi werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 der Kollegin Dr. Schwall-Düren auf:
Trifft es zu, daß im Zuge einer Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland pro Person ca. 10 DM abgeführt werden müssen, und gilt dies auch, wenn die Einreise nach Deutschland durch polnische Schülergruppen ausschließlich dem Zweck der Durchführung eines Schüleraustausches im Rahmen von Schulpartnerschaften dient?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Frau Kollegin Dr. Schwall-Düren, die Beförderung von Personen durch Omnibusunternehmen im Geltungsbereich des deutschen Umsatzsteuergesetzes unterliegt wie jede andere Leistung, die ein Unternehmer gegen Entgelt ausführt, der Umsatzsteuer. Das gilt unabhängig davon, ob die Beförderung von einem inländischen oder einem ausländischen Unternehmer ausgeführt wird, ob inländische oder ausländische Fahrgäste befördert werden und ob die Fahrgäste Jugendliche oder Erwachsene sind.
Die Umsatzsteuer bei Personenbeförderung mit Omnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind und die bei der Ein- oder Ausreise eine Drittlandsgrenze, zum Beispiel die deutsch-polnische Grenze - das haben Sie gefragt -, überqueren, wird aus Vereinfachungsgründen auf der Grundlage eines Durchschnittsbeförderungsentgelts berechnet; das sind die zirka 10 DM, die Sie angesprochen haben. Die hiernach vom Beförderungsunternehmer geschuldete Umsatzsteuer ist für jede einzelne Busreise bei der jeweiligen Zolldienststelle zu entrichten. Das entspricht dem Grundsatz der Beförderungseinzelbesteuerung.
Werden jedoch Schülergruppen im Inland durch schuleigene Omnibusse befördert, kann im allgemeinen davon ausgegangen werden, daß die Beförderungen nicht im Rahmen eines Unternehmens ausgeführt werden; der Umsatz wäre in diesem Fall nicht zu besteuern. Ebenso verhält es sich, wenn die Personenbeförderung unentgeltlich erfolgt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 32 der Kollegin Dr. Schwall-Düren auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Einreise im Rahmen von Schüleraustauschprogrammen einfacher zu gestalten und die betreffenden Schüler von der Entrichtung eines Geldbetrages zu befreien?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Das Umsatzsteuerrecht ist in der EU, insbesondere durch die Vorschriften der 6. EG-Umsatzsteuer-Richtlinie, harmonisiert. Die Vorschriften dieser Richtlinie sind für die Mitgliedsstaaten nach Art. 189 EG-Vertrag bindend. Nach der derzeitig geltenden Regelung in der 6. EG-Umsatzsteuer-Richtlinie sind Personenbeförderungen auf

der Grundlage der im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat zurückgelegten Strecken zu besteuern.
Die EU-Mitgliedsstaaten, die die Personenbeförderung bei der Verabschiedung dieser Richtlinie von der Umsatzsteuer befreit hatten, dürfen diese Befreiung noch im Rahmen einer Übergangsregelung beibehalten. Diejenigen EU-Mitgliedsstaaten - dazu gehört auch die Bundesrepublik Deutschland -, die bereits eine Besteuerung vorgesehen hatten, haben diese Besteuerung weiterhin durchzuführen.
Die Situation ist zwar mißlich, und die Antwort ist gerade im Hinblick auf Ihre Fragestellung etwas unbefriedigend - das kann aber nicht dazu führen, von einer Besteuerung abzusehen. Ansonsten würde die Gefahr bestehen, daß ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingeleitet würde.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Zusatzfrage? - Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Herr Scheer, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1997-10-29:
Hält die Bundesregierung die Erhebung eines solchen - in diesem Falle mit Polen - vereinbarten Betrages in Höhe von zirka 10 DM pro Person und damit die Erschwerung des Schüleraustausches für vereinbar mit den immer wieder dezidiert vorgetragenen Äußerungen, daß die Begegnung von Menschen, insbesondere die Begegnung von Jugendlichen, dazu beitragen solle, das Verständnis zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk zu verbessern?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Ich verstehe vollkommen die Intention, die Sie mit Ihrer Frage verfolgen. Sie möchten diesen Schüleraustausch erleichtern und von Steuern befreien. Bei einem Schüleraustausch innerhalb der Europäischen Union ergibt sich natürlich auch eine Umsatzsteuerbelastung. Überall dort, wo ein Unternehmer tätig wird, hat er die Umsatzsteuer abzuführen. Nur, das wird nicht sichtbar.
In dem speziellen Fall, den Sie jetzt ansprechen - Überschreitung einer Drittlandsgrenze, hier der deutsch-polnischen Grenze -, wird es direkt sichtbar, weil der entsprechende Betrag jedesmal einzeln erhoben wird.
Im übrigen handelt es sich bei dem Betrag, der hier erhoben wird, um eine Pauschale. Ihre Höhe wurde nach einer statistischen Ermittlung festgelegt. Sie ist nach der Anzahl der beförderten Personen und der Zahl der Kilometer der Beförderungsstrecke im Inland zu berechnen. Die Pauschale beträgt seit dem 1. Januar 1993 je Personenkilometer 8,67 Pfennige, so daß sich ein Betrag von 10 DM ergeben kann.
Man kann auf die Erhebung nicht verzichten, und der gezahlte Betrag kann auch nicht erstattet werden. Wir haben diese Frage geprüft.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1997-10-29:
Darf ich noch einmal nachfragen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Ja, natürlich.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1997-10-29:
Sie sagen, es kann nicht erstattet werden. Dennoch möchte ich angesichts des Wohlstandsgefälles, das zwischen den westeuropäischen Staaten und den mittelosteuropäischen Staaten existiert, und der unbestrittenen Notwendigkeit zusammenzuwachsen fragen: Sollte von der Bundesregierung nicht noch einmal geprüft werden, ob es Möglichkeiten gibt, hier eine Erleichterung zu schaffen? Denn man kann nicht davon ausgehen, daß die deutschen Partner eines solchen Austausches auch noch diese Kosten übernehmen, da sie im Rahmen des Schüleraustausches ohnehin schon sehr hohe Aufwendungen haben und sehr viel dazu beitragen, daß er stattfinden kann.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1997-10-29:
Frau Kollegin, das Deutsch-Polnische Jugendwerk genießt bereits eine Befreiung von allen direkten Steuern sowie von Zöllen. Das ist in Art. 1 der Verordnung vom 26. August 1992 zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen so vereinbart worden. Allerdings sieht diese Verordnung keine Befreiung von der Umsatzsteuer vor, weil das europäische Recht, das EU-weit harmonisiert ist, gilt, wonach eine Erstattung und eine Befreiung nicht möglich sind.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Dann rufe ich die Frage 33 des Kollegen Wolfgang Ilte auf:
Trifft es zu, daß Neubauten von Kindereinrichtungen und Sportstätten nicht als förderungsfähig im Sinne des Investitionsförderungsgesetzes anerkannt werden, und auf welche rechtlichen Grundlagen stützt sich dabei die Haltung der Bundesregierung?
Wolfgang Ilte (NA), 1997-10-29:
Ja. Habe ich das richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß sich die Bundesregierung nicht in der Pflicht sieht, möglicherweise die Verwendung der IfG-Mittel zu prüfen?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Nein, nein. Davon war überhaupt keine Rede.
Wolfgang Ilte (NA), 1997-10-29:
Dann habe ich das falsch verstanden, Entschuldigung.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Das Wort hat der Kollege Wiefelspütz, SPD.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1997-10-29:
Nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost sind den neuen Ländern Mittel zum Abbau des infrastrukturellen Nachholbedarfs gewährt worden. Da Art. 104a Abs. 4 des Grundgesetzes die Mitfinanzierungsmöglichkeiten des Bundes bei Investitionen von Ländern und Kommunen begrenzt, werden im Investitionsförderungsgesetz die Verwendungszwecke im einzelnen festgelegt.
Nach Auffassung der Bundesregierung gehört der Neubau von Kindereinrichtungen und Sportstätten nicht zu den Verwendungszwecken nach § 3 Nr. 6 des Investitionsförderungsgesetzes. Dem entspricht auch die sich darauf beziehende einvernehmliche Protokollerklärung zur Verwaltungsvereinbarung des IfG.
Wolfgang Ilte (NA), 1997-10-29:
Nach meiner Information ist die Protokollerklärung zu § 3 Nr. 6 IfG zwischen den Länderfinanzministern und der Bundesregierung so vereinbart worden. Sie ist der kommunalen Ebene, die im Endeffekt die Verteilung dieser Mittel vorWolfgang Ilte
nimmt, aber erst im August 1997 in der Form bekanntgeworden.
Meine Frage ist gewesen: Auf welche rechtlichen Grundlagen, Herr Hauser, stützen Sie sich mit Ihrer Haltung? Könnten Sie möglicherweise rechtliche Grundlagen anführen, die Ihre Haltung diesbezüglich stützen?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1997-10-29:
Es ist richtig, Herr Kollege Ilte, daß es sich hier um unterschiedliche Auffassungen handelt. Wir berufen uns auf § 3 Nr. 6 IfG und dessen Auslegung durch die Protokollerklärung, die ausführt, daß insbesondere die Bereitstellung und Sanierung von sozialen Einrichtungen - wie Alten- und Pflegeheime -, aber auch die Instandsetzung von Kindereinrichtungen und Sportstätten vorgesehen sind. Das ist der Text. Darin steht nichts von einem Neubau. Es geht hier vielmehr um die Instandsetzung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Weitere Zusatzfrage?
Wolfgang Ilte (NA), 1997-10-29:
Auch Ihnen ist ja bekannt, daß die Regierungen der neuen Länder mittlerweile oder auch schon früher - das kann ich jetzt nicht beurteilen und will ich auch nicht bewerten - zu einer anderen Auffassung gekommen sind, weil - das ist auch meine Sichtweise - derartige Projekte, Kindertagesstätten und auch Sporteinrichtungen in Form von Mehrzweckhallen, dringend einer Förderung durch das IfG unterliegen sollten.
Gegenwärtig sind Gespräche mit Ihrem Hause und den Länderfinanzministern im Gange. Mich würde an der Stelle interessieren: Können Sie abschätzen, wann eine einvernehmliche Regelung hergestellt werden kann? Wie könnte diese aussehen?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Herr Kollege Ilte, den Ländern war die Haltung der Bundesregierung bekannt, daß es sich hier nicht um eine Förderung von Neubauten handelt. Die Verhandlungen, die Sie ansprechen, sind im Gange. Ich kann Ihnen aber im Augenblick nichts über den zeitlichen Rahmen und darüber sagen, wie möglicherweise ein Kompromiß aussieht.
Wir berufen uns zunächst einmal auf die Protokollerklärung zum IfG, in der nichts von der Förderung von Neubauten, sondern nur etwas von der Instandsetzung bestehender Bauten steht. Deswegen kommt für uns eine Änderung zunächst einmal nicht in Frage. Der Bund wird keine klassischen Länderaufgaben wie beispielsweise den Neubau von Sportstätten finanzieren. Hierfür gibt es auch keine verfassungsrechtliche Kompetenz des Bundes.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-10-29:
Herr Präsident, das gehört nicht zu meinem Zuständigkeitsbereich.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Selbstverständlich hat der Bund im nachhinein die Verwendung der Mittel zu prüfen. Ihre Frage aber zielt darauf ab, ob es dann, wenn beim Bund - wie beispielsweise in diesem konkreten Fall - die Auffassung besteht, daß der Neubau nicht gefördert wird, nicht in Frage kommt, daß sich der Bund an diesen zusätzlichen Mitteln beteiligt. Dies ist keine Sache des Bundes, sondern Sache der Länder. Diese sind nach der Verfassung für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig.
Wolfgang Ilte (NA), 1997-10-29:
In meiner vorigen Zusatzfrage hatte ich angedeutet, daß die Kommunen eigentlich erst im August dieses Jahres durch die Innenminister der Länder darauf hingewiesen worden sind, daß hier möglicherweise gegen die vorhin angeführte Protokollerklärung verstoßen wurde.
Jetzt ist der Fall eingetreten - wie ich auch in meiner Frage ausgeführt habe -, daß derartige Investitionsfördermittel nicht pro Jahr ausgegeben werden, sondern nur für das erste Jahr und für die beiden Nachfolgejahre Verpflichtungsermächtigungen gegeben werden.
Man muß davon ausgehen, daß in den vergangenen Jahren die Kommunen oder in dem Fall die Kreise durchaus gutgläubig Mehrzweckhallen - um bei dem Beispiel zu bleiben - aus dem IfG-Fördermittelanteil gefördert haben und die Kommunen entsprechend für das nächste und übernächste Jahr eine Verpflichtungsermächtigung aus den § 17-Mitteln
zur Verfügung gestellt haben. Wie beabsichtigt die Bundesregierung in diesen Fällen zu verfahren, wenn seitens der Kommunen derart gutgläubig verfahren wurde?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Herr Kollege Ilte, ich kann mich auch hier wiederum nur die Protokollerklärung zur Auslegung des Gesetzestextes berufen, die eindeutig von Erneuerung und Instandsetzung bestehender Bauten, aber nicht von Neubauten spricht. Wenn hier in einer eigenen Auslegung durch die Kommunen und möglicherweise in einer Auslegung durch die Länder, die hier den Kommunen natürlich zur Seite stehen, weil sie sonst selbst in die Pflicht genommen werden, das anders interpretiert wird, dürfen Sie nicht der Bundesregierung anlasten, daß dies verspätet aufgegriffen worden ist.
Sie wissen, daß es am 10. Juli 1997 zu einem BundLänder-Gespräch gekommen ist und man seitdem Gespräche dazu führt. Am 21. Oktober 1997 hat ein Gespräch mit den Ost-Staatssekretären stattgefunden, so daß nach wie vor Gespräche geführt werden. Sie können es aber nicht dem Bund anlasten, wenn hier eine nachträgliche Prüfung, so wie es im Gesetz vorgesehen ist, stattfindet und dann eine Beanstandung erfolgt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Ich rufe jetzt die Frage 35 des Kollegen Hans Martin Bury auf:
Welche Auffassung haben jeweils der Bundesminister der Finanzen, der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen ({0}) und der Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Beamten-Lebensversicherung in dem am 23. Januar 1997 im Bundesministerium der Finanzen stattgefundenen Gespräche über die mißbräuchlich vergebenen „Optima"-Lebensversicherungsdarlehen vertreten, und welchen konkreten Einfluß auf den Entscheidungsfindungsprozeß im BAV hatte dieses Gespräch?
Hansgeorg Hauser, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Bury, an dem Gespräch am 23. Januar 1997 haben der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, Dr. Knut Hohlfeld, der Vorsitzende des Vorstandes der Bayerischen Beamten-Lebensversicherung, Dr. Schweickert, und ich teilgenommen. Der Präsident der Aufsichtsbehörde erläuterte dabei die Rechtsauffassung des Amtes in der besagten Angelegenheit. Einen konkreten Einfluß auf die Entscheidung der Aufsichtsbehörde hatte das Gespräch nicht.
Im übrigen darf ich Sie auf die Antwort der Bundesregierung vom 21. Oktober 1997 auf Ihre schriftliche Frage für den Monat Oktober 1997 verweisen, in der zu diesen Fragen sehr ausführlich Stellung genommen worden ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Zusatzfrage.
Hans Martin Bury (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, warum hat der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen - entgegen seiner ursprünglichen Absicht - die Umsetzung des Vorschlags seiner Fachabteilung, die in die Vergabe der
Tilgungsversicherung nach dem Optima-Modell involvierten Vorstandsmitglieder der betroffenen Versicherungsunternehmen abzuberufen, unterbunden, und warum wurde die Entscheidung über die Abberufung der involvierten Vorstandsmitglieder nicht, wie ursprünglich vom Präsidenten des BAV vorgeschlagen, von einer unabhängigen Beschlußkammer gefällt, sondern auf Grund der Gesprächsrunde vom 23. Januar im BMF?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes hatte vor dem Gespräch noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Die Entscheidungen, so wie sie jetzt gefällt worden sind, sind nach sorgfältiger Überlegung von dem Präsidenten getroffen worden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Weitere Zusatzfrage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Das hatten wir eben auch schon.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe nun das Wort dem Abgeordneten Dr. Max Stadler.
Hans Martin Bury (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß die zuständige Abteilung im Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in der vor dem Termin am 23. Januar 1997 fertiggestellten Stellungnahme zu den abgeschlossenen Tilgungsversicherungen nach dem Optima-Modell die Abberufung von Vorstandsmitgliedern der involvierten Versicherungsunternehmen vorgeschlagen hat, und ist es zutreffend, daß sich Repräsentanten der betroffenen Versicherungsunternehmen beim Bundesministerium der Finanzen über die Untersuchungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen beschwert haben?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Die Entscheidung des Amtes erfolgt durch die Abwägung sowohl der Meinung des Präsidenten als auch der Meinung der Fachabteilung. Sie kennen die Entscheidung, wie sie dann getroffen worden ist. Die Entscheidungen sind nicht gegen die Fachabteilung getroffen worden, wie Sie das unterstellen, sondern sind nach sorgfältiger Prüfung aller Informationen, die der Präsident eingeholt hat, getroffen worden.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage, die Sie gestellt haben: Es ist richtig, daß auf seiten eines Betroffenen noch Aufklärungsbedarf vorhanden war, der sich dahin gehend geäußert hat, daß seiner Meinung nach mißverständliche Feststellungen getroffen worden sind, und der darum gebeten hat, eine Anhörung zu diesen Problemen zu bekommen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Ich rufe Frage 36 des Kollegen Bury auf:
Mit welcher Begründung hält das Bundesministerium der Finanzen einen Verstoß gegen geltendes Recht, wie er im Fall der mißbräuchlich vergebenen „Optima"-Lebensversicherungsdarlehen vorliegt, für keinen hinreichenden Grund, um die „Zuverlässigkeit" der Geschäftsleiter der involvierten Unternehmen anzuzweifeln, und welches „erhebliche" Fehlverhalten wäre über den Verstoß gegen geltendes Recht hinaus notwendig, um die „Zuverlässigkeit" von Geschäftsleitern von Versicherungsunternehmen eindeutig in Frage zu stellen?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-10-29:
Für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern von Versicherungsunternehmen ist nach § 87 Abs. 6 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 1 und § 7 a Abs. 1 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zuständig. Die Frage, ob die Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gegeben ist oder nicht, ist für jeden Einzelfall unter Abwägung aller Umstände und im Hinblick auf die Einschätzung des künftigen Verhaltens zu prüfen. Demnach konnte das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen die Zuverlässigkeit der betroffenen Geschäftsleiter im Ergebnis nicht verneinen.
Auch hier darf ich auf die Antwort der Bundesregierung verweisen, die ich Ihnen zu Ihrer schriftlichen Frage für den Monat Oktober unter dem Datum 21. Oktober 1997 gegeben habe.
Hans Martin Bury (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, die Zuständigkeit des BAV ist mir wohl bekannt. Gerade weil es hier zu einer vom Vorschlag der Fachabteilung abweichenden Beschlußlage nach dem Gespräch im Bundesministerium der Finanzen kam, hinterfrage ich die Rolle der Bundesregierung in diesem Zusammenhang und möchte Sie fragen, ob das Verhalten der Bundesregierung und Ihre Haltung, die Sie hier zum Ausdruck bringen, so zu verstehen sind, daß selbst elf systematische Verstöße gegen Gesetz und Aufsichtsrecht, wie es bei den mißbräuchlich abgeschlossenen Tilgungsversicherungen nach dem Optima-Modell der Fall war - nämlich der Betrieb versicherungsfremder Geschäfte, die untersagte Koppelung von Darlehen mit einem Versicherungsvertrag, der Verstoß gegen das Verbot von Geschäftsplanabweichungen, der Verstoß gegen Meldepflichten, die Überschreitung des zulässigen Provisionssatzes, der Verstoß gegen vorgeschriebene Provisionssicherheiten, der Verstoß gegen das Verbot von Sondervergünstigungen und Begünstigungsverträgen, der Verstoß gegen VAG-Vorschriften durch nicht ordnungsgemäße Bilanzierung und Testierung von Dekkungsrückstellungen, der Verstoß gegen VAG durch die Abgabe wahrheitswidriger Angaben gegenüber dem BAV, der Verstoß gegen die Externe Rechnungslegungsverordnung durch fehlende Deklaration der Überschußanteile im Anhang des Geschäftsberichts und, last but not least, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung -, kein erhebliches Fehlverhalten der verantwortlichen Geschäftsleiter und damit auch keinen Grund für deren Abberufung darstellen. Gedenkt die Bundesregierung diese erstaunlich nachsichtige Rechtsauffassung künftig auch auf andere Straftaten und Rechtsmißbräuche anzuwenden?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1997-10-29:
Herr Kollege Bury, ich darf hier noch einmal ganz klar feststellen: Es hat keine konkrete Einflußnahme auf die Entscheidungen der Aufsichtsbehörde in dem durchgeführten Gespräch gegeben.
Im Zusammenhang mit den Verstößen, die Sie hier aufgeführt haben, kenne ich die Gewichtungen und die Wertungen nicht, die bei der Entscheidung vorgenommen worden sind. Sie sind aber mit Sicherheit sorgfältig vorgenommen worden. Das hat nicht zu dem Ergebnis geführt, daß der oder die Geschäftsleiter abberufen worden sind.
Im übrigen wissen Sie, daß gegen zwei der Betroffenen auf Grund tragischer Umstände nicht weiter ermittelt werden konnte; das ist Ihnen bekannt.
Hans Martin Bury (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, auf welches Gesamtvolumen beziffert die Bundesregierung die durch den Abschluß der Tilgungsversicherung nach dem Optima-Modell realisierten Steuermindereinnahmen, welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um die Steuerhinterziehung zu ahnden und die entgangenen Steuereinnahmen nachträglich zu erheben, und welches Signal, Herr Staatssekretär, geht nach Ihrer Einschätzung in der aktuellen Steuerdiskussion von dem Verhalten des Bundesministers der Finanzen aus, der den Eindruck erweckt, seine schützende Hand über die Betroffenen zu halten?