horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-05-14:
Es gibt unterschiedliche Regelungen in den Tarifverträgen, Kollege Büttner. Manchmal sind die Fristen dort noch einmal genannt. Dann gelten sie selbstverständlich weiter. Wenn aber auf gesetzliche Regelungen Bezug genommen wird, dann gilt die jeweils gesetzliche Regelung. Das habe ich auch nie anders behauptet.
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Lassen Sie mich im einzelnen noch einige Punkte herausstellen.
Erstens. Für 18 Millionen Arbeiter in Ost und West bringt die vorgesehene Regelung erhebliche Verbesserungen, nämlich die Verdoppelung der Grundkündigungsfrist von zwei auf vier Wochen, wesentlich früheres Erreichen der verlängerten Kündigungsfristen, z. B. von zwei Monaten nach fünfjähriger statt nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit, und die Neueinführung verlängerter Kündigungsfristen von


vier bis sieben Monate. Ich wiederhole: für 18 Millionen Arbeiter in Deutschland.
Zweitens. Diese Verbesserungen treten auch für die rund 3,5 Millionen Angestellten in den neuen Bundesländern ein, für die jetzt noch die kurzen Arbeiterfristen gelten.
Drittens. Eine weitere wichtige Neuregelung, die bisher leider völlig unbeachtet blieb, ist die Neueinführung verlängerter Kündigungsfristen auch in Betrieben mit nicht mehr als zwei Angestellten. Das ist eine erhebliche Verbesserung für eine große Gruppe älterer Angestellter, vor allem für Frauen, die in diesen Betrieben überwiegend beschäftigt sind. In diesen Betrieben gibt es meistens leider keine Tarifverträge, so daß das Gesetz eine ganz erhebliche Verbesserung für diese Menschen mit sich bringt.
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Viertens. Für die Angestellten mit längerer Betriebszugehörigkeit ist über das geltende Recht hinaus eine neue Stufe von sieben Monaten nach zwanzigjähriger Betriebszugehörigkeit vorgesehen.
Geradezu unsinnig, meine Damen und Herren, ist der in den letzten Tagen neu aufgetauchte Vorwurf, der Entwurf sei frauenfeindlich, weil er entsprechend dem seit jeher geltenden Recht längere Kündigungsfristen an die Dauer der Betriebszugehörigkeit knüpfe und damit Frauen nach dem Erziehungsurlaub wieder auf die Grundkündigungsfrist zurückgestuft würden.
Abgesehen davon, daß die eben dargestellten Verbesserungen auch allen Arbeitnehmerinnen zugute kommen, berührt die neue Regelung in keiner Weise die jetzige Rechtslage, nach der das Arbeitsverhältnis während der Mutterschutzfristen und des Erziehungsurlaubs bestehen bleibt und diese Zeiten auf die Betriebszugehörigkeit auch hinsichtlich der verlängerten Kündigungsfristen angerechnet werden, wie das bisher immer schon war.
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Ich halte es auch für eigenartig, wenn Gewerkschaften und auch die Opposition die vorgeschlagene Neuregelung als sozialreaktionär bezeichnen. Und dies, obwohl bekannt ist, daß die mit der IG-Chemie und der DAG abgeschlossenen Manteltarifverträge für Arbeiter und Angestellte einheitlich erheblich kürzere Grundkündigungsfristen vorsehen als der vorliegende Gesetzentwurf. Das ist schon sehr eigenartig.
Ich kritisiere diese tarifvertraglichen Regelungen als solche überhaupt nicht. Die Bundesregierung hat aber auch nie einen Hehl daraus gemacht, daß sie sich bei der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs auch von Elementen dieser Tarifverträge hat leiten lassen.