Bärbel Kofler (NA), 2012-06-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich glaube, bei Ihnen ist ein falscher Eindruck entstanden. Sie tun so, als hätten wir von der
Opposition Spaß, uns schon wieder mit Herrn Niebel beschäftigen zu müssen. Das Gegenteil ist der Fall. Leider
war es in diesem Jahr aufgrund des Verhaltens von
Minister Niebel schon das zweite Mal nötig, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Es ging sowohl um sein Gebaren in Bezug auf seine Personalpolitik als auch um
sein etwas seltsames Verständnis von Steuergerechtigkeit, vom Bezahlen von Steuern in unserem Land.

({0})

Herr Minister, ich hätte mir von Ihnen klärende Worte
gewünscht. Sie tun so, als wäre Ihr Verhalten ein kleiner
Fehler, ein Lapsus. Sie sagen, man hätte einfach vergessen, den Fahrer zu instruieren. Man hätte dem Fahrer
aber auch Geld mitgeben müssen, um die Ware beim
Zoll auszulösen.

({1})

Aber nicht nur darum geht es. Es geht auch darum, dass,
wie man den Medien entnehmen konnte, die Staatsanwaltschaft immerhin wegen des Anfangsverdachts auf
Steuerhinterziehung ermittelt. Es war also kein kleiner
Fehler, kein Lapsus.

({2})

Selbstverständlich muss man darüber im Bundestag
sprechen,

({3})

gerade vor dem Hintergrund, dass Sie als Entwicklungsminister nach Afghanistan gereist sind. Sowohl in der
Regierungskoalition als auch im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollte man
sich überlegen, welche Ansprüche man in Bezug auf
gute Regierungsführung hat. Insbesondere als Minister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
muss man sich daran messen lassen.

({4})




Auf der Homepage des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist zu lesen, dass
im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung gute
Regierungsführung als Schlüsselsektor der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit definiert wird. Ich halte
das durchaus für richtig. Gute Regierungsführung ist ein
entscheidender Faktor bei der Bekämpfung der Armut
und auch, wenn es darum geht, Ressourcen zu schonen,
um den Ärmsten der Armen zu helfen.

({5})

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Welches
Bild geben Sie eigentlich ab, Herr Minister Niebel? Ein
katastrophales!

({6})

Es geht noch weiter. Es geht ja nicht nur um den Begriff der guten Regierungsführung im Allgemeinen, sondern auch um gute Regierungsführung im Zusammenhang mit einer guten Finanz- und Steuerpolitik.
Diesbezüglich wird auf der Homepage des BMZ zu
Recht auf die Bedeutung von transparenten und leistungsfähigen öffentlichen Finanzsystemen hingewiesen.

({7})

Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich noch einmal
aus der Homepage des BMZ:

Transparente und leistungsfähige öffentliche Finanzsysteme sind eine wichtige Grundvoraussetzung für Armutsreduzierung und nachhaltige Entwicklung. Sie mobilisieren nicht nur Mittel,
sondern schaffen auch Legitimität für staatliches
Handeln, fördern die Identifizierung der Bürger mit
ihrem Staat …

Das ist völlig richtig. An diesem Punkt sind wir uns einig. Welchen Eindruck erweckt aber ein Entwicklungsminister in der Welt ({8})

ein Entwicklungsminister muss mit den Regierungen anderer Länder darum ringen, dass Steuersysteme eingeführt werden, durch die gerade die finanzstarken politischen Eliten belastet werden -, der einen, so sage ich es
einmal, sehr leichtfertigen oder flapsigen Umgang mit
dem deutschen Steuersystem pflegt? Zeugt das nicht von
Doppelmoral?

({9})

Ich glaube, dass Sie der Entwicklungspolitik insgesamt und insbesondere der deutschen Entwicklungspolitik mit Ihrem Verhalten einen Bärendienst erwiesen haben. Sie wissen selbst, dass sich seit über zehn Jahren
zahlreiche internationale Vereinbarungen gerade mit der
Frage der Verbesserung der Steuersysteme in der Welt
beschäftigen: Steuerhinterziehung, Mittel für Armutsbekämpfung heben, Monterrey-Konferenz, Doha-Konferenz, nachhaltige Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit - die Kollegin Ratjen-Damerau hat ja auf
die Themen Effizienz und Wirksamkeit hingewiesen -,
Konferenz von Paris, Konferenz von Accra, Konferenz
von Busan. Auf dem G-8-Gipfel 2007 in Deutschland
hat man sich mit dem Thema G 8 Action Plan for Good
Financial Governance in Africa beschäftigt. Gute Regierungsführung in Afrika war also das Thema auf der Konferenz in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund ist Ihr Verhalten als dramatisch zu bezeichnen. Ich möchte wirklich wissen, wie Sie
auf Meldungen reagieren werden, nach denen Minister
aus anderen Ländern Ähnliches tun. Stellen Sie dann die
Tranchen für die Entwicklungszusammenarbeit ein, was
Sie manchen anderen bereits angesprochenen Organisationen wie dem GFATM angedroht haben? Was machen
Sie dann? Wie werden Sie reagieren?

Ich denke, ein Entwicklungsminister muss in diesem
Themenbereich eine besondere Integrität an den Tag legen. Er muss sich an dem messen lassen, was er international fordert, auch bezogen auf sein persönliches Verhalten. Insofern haben Sie ein denkbar schlechtes
Beispiel abgeliefert, Herr Niebel.

({10})