emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Ich bin nicht bereit, das zurückzunehmen, weil, nachdem es schon ein persönliches Gespräch des Bundesumweltministers mit den von Ihnen genannten Personen
gegeben hatte, auch die Arbeitsebene nicht weitergekommen ist; denn all das, was dann seitens der Regierung verändert wurde, wurde am Ende wieder infrage
gestellt. Es ist wirklich bedauerlich, dass es doch nicht
- zumindest kann man sich des Eindrucks nicht völlig
erwehren - um eine Lösung des Problems, sondern ums
Hinhalten geht.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin

Kotting-Uhl das Wort.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, erstens zur

Kenntnis zu nehmen, dass sich bis zu der Initiative aus
Baden-Württemberg - abgesehen von Niedersachsen nie ein Bundesland, auch kein CDU-geführtes Bundesland, bereit erklärt hat, sein Land für eine Endlagersuche
zu öffnen, und dass von daher eine vergleichende Endlagersuche erstmals möglich wurde mit der Initiative aus
Baden-Württemberg, nachdem dort ein Regierungswechsel stattgefunden hatte und ein grüner Ministerpräsident diese Initiative starten konnte?

Sind Sie bereit, zweitens zur Kenntnis zu nehmen,
dass für einen Konsens eine abstimmungsfähige Vorlage
da sein muss, dass Umweltminister Altmaier es den
Sommer über versäumt hat, eine solche Vorlage vorzulegen, um mit einer abstimmungsfähigen Grundlage zu einem weiteren Gespräch einladen zu können, und diese
Sache so lange verzögert hat, bis sie in greifbarer Nähe
des niedersächsischen Landtagswahlkampfs war?

({0})




Wir alle wissen und auch ein ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer weiß ganz genau, wie schwierig
es in einer solchen Gemengelage ist, Fragen wie die in
einem Endlagersuchgesetz ergebnisoffen und sachlich
zu diskutieren.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich freue mich darüber,
dass der baden-württembergische Ministerpräsident
nicht nur einen deutlichen Schritt auf uns zugekommen
ist, sondern auch gesprächsbereit war. Umso bedauerlicher war es dann, dass offenbar andere handelnde Führungspersonen bei den Grünen den schon versprochenen
Konsens wieder gelöst haben. Deshalb dringe ich darauf,
dass es dazu kommt, dass man die Papiere, die vorliegen, die ausformuliert sind, bei denen immer wieder
auch im Sinne der Wünsche von SPD und Grünen nachgearbeitet wurde, zumindest abnickt; die Beschlussfassung findet ja dann im Deutschen Bundestag mit all seinen Verfahren und dann auch im Bundesrat mit all
seinen Verfahren statt. Aber das kann ich nicht erkennen,
weil - da wiederhole ich das, was ich der Frau Kollegin
Vogt gesagt habe - auch die letzte Runde leider ergebnislos verlief.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Der Kollege Bockhahn hat das Wort.
Steffen Bockhahn (NA), 2012-10-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass diese neue
Debatte in einem breiten konsensualen und partizipativen Verfahren geführt werden soll. Das kann ich natürlich nur begrüßen. Die Kollegin Vogt hat dann auf den
auf Arbeitsebene bereits begonnenen Dialog hingewiesen, der durch die Bundesregierung nach meiner Kenntnis auch initiiert worden ist.

Nun frage ich mich ganz besorgt, ob meine Informationen stimmen, dass dieser partizipative breite Dialog
ohne die Linke geführt wird. Das frage ich mich nicht
nur, weil wir immer gerne mitspielen wollen und auch
etwas zu sagen haben und auch von 5 Millionen Menschen in diesem Land gewählt sind, sondern auch deswegen, weil eine Landesumweltministerin in der Bundesrepublik Deutschland von der Linken gestellt wird,
nämlich in Brandenburg, wie Sie wissen. Auch Brandenburg müsste doch diesem Verfahren zustimmen, damit es
tatsächlich das ist, was Sie vorhin beschrieben haben.

Wenn dem so ist, wie ich befürchte, würde ich mich
natürlich darum sorgen, warum das so ist. Dazu hätte ich
gerne eine Antwort von Ihnen.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Ich kann Ihren Anlass zur Sorge deshalb nicht verstehen, weil ich an den Gesprächen teilgenommen habe und

mehrfach Frau Kollegin Tack auch höchstpersönlich im
BMU begrüßt habe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Dann hat der Kollege Kelber das Wort.
Ulrich Kelber (NA), 2012-10-24:
In der Fragestunde darf man sicherlich ausweichend

antworten, aber nicht falsch antworten.
({0})
Ist es nicht vielmehr so, dass es seit Ende Juni, als das

Treffen zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier
und der Opposition stattgefunden hatte, bei dem zugesagt wurde, alternative Formulierungen für vier umstrittene Punkte in der Endlagersuche zu finden, bis Anfang
Oktober weder neue Formulierungen noch Treffen gab?
Oder können Sie an dieser Stelle, an der Sie gerade gesagt haben, es sei auf der Arbeitsebene nicht weitergegangen, ein einziges Gespräch oder eine einzige E-Mail
oder ein einziges Telefonat konkret benennen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Kelber, wir haben sehr wohl eruiert, was
möglich ist. Wir haben permanent Gespräche geführt.

({0})
Herr Kollege Kelber, das Treffen, das dann stattgefunden hat - zunächst haben sich Herr Altmaier, Herr Trittin
und Herr Gabriel persönlich getroffen -, hat keine Lösung gebracht, ebenso das letzte Treffen nicht.

Die Zwischenzeit haben wir genutzt, um die Texte so
auszuformulieren, wie es gefordert war. Jetzt liegt etwas
auf dem Tisch, Herr Kollege Kelber. Jetzt ist es tatsächlich an Ihnen, entweder Ja zu sagen oder aber sich in den
Wahlkampf zurückzuziehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Die letzte Nachfrage zur Frage 2 des Kollegen

Lenkert stellt nun der Kollege Miersch.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Zwei Dinge dazu. Zum einen dienen informelle Gespräche auch der Meinungsbildung in einem Ministerium. Daran ist tatsächlich nichts Außergewöhnliches.
Zum anderen hätte sich die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben dann überholt, wenn wir zu einem Endlagersuchgesetz kämen ({0})

- doch, das ist es schon -,

({1})

weil wir dann ergebnisoffen erkunden wollen. Noch einmal: Zu informellen Gesprächen können wir keine Auskunft geben und geben wir keine Auskunft.
Matthias Miersch (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben wieder ausweichend geantwortet. Ich will Sie fragen, ob Sie bestätigen
können, dass drei Monate lang keinerlei Gespräche stattgefunden haben, dass Sie am letzten Mittwoch von dieser Stelle aus auf meine Frage, wann denn mit etwas zu
rechnen sei, geantwortet haben, Sie könnten nicht bestätigen, dass es noch in diesem Jahr sei, und dass parallel
dazu das BMU eine Entwurfsfassung übersendet hat, bei
der zu 98 Prozent nichts verändert worden ist, also in
keiner Weise auf die Forderung der Opposition, die seit
langer Zeit bekannt war, eingegangen worden ist.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Miersch, dann haben wir offensichtlich
eine unterschiedliche Wahrnehmung der Ereignisse. Sie




haben in der letzten Woche gefordert, wir sollten endlich
etwas schicken. Das haben wir nicht nur gemacht; das ist
Ihnen sogar ausformuliert zugegangen.

Das Ergebnis war, dass auch die Ausformulierungen
und das, was auf expliziten Wunsch von Rot-Grün neu
hineingekommen ist, wieder nicht ausgereicht haben und
wieder infrage gestellt wurden. Knackpunkte sind zum
Beispiel das infrage kommende Institut und die Frage,
wer welche Verantwortung übernehmen soll. Ich kann
hier nicht erkennen, dass es ernsthaft einen Versuch der
Einigung gibt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl

auf:
Wann genau ({0}) fanden laut den heute noch vorhandenen - insbesondere digitalen - Informationen im Kalendersystem, in den Wochenplänen etc. der Abteilung RS im
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BMU, im Jahr 2010 Telefonkonferenzen auf Abteilungsleiterebene zwischen dem BMU-Abteilungsleiter RS
und den zuständigen Abteilungsleitern der Atomaufsichtsbehörden der damals noch fünf Bundesländer mit in Leistungsbetrieb befindlichen Atomkraftwerken zu Sicherheits-, Nachrüstfragen, Laufzeiten oder Ähnlichem statt, und welche
Kalenderdaten derartiger Telefonkonferenzen im Jahr 2010
lassen sich aufgrund anderer noch vorhandener digitaler Informationen in der Abteilung RS, wie beispielsweise Einladungsschreiben, E-Mail-Verkehr etc., eruieren?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, aus den in der Frage aufgelisteten noch vorhandenen Informationsquellen ergeben sich für das Jahr 2010 neben dem bereits genannten
Termin am 8. September 2010 keine weiteren Termine
von Telefonkonferenzen auf Abteilungsleiterebene zwischen dem Bund und den zu diesem Zeitpunkt fünf Bundesländern mit im Leistungsbetrieb befindlichen Kernkraftwerken zu den in der Frage genannten Themen.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2012-10-24:
Dann frage ich: Gab es persönliche Gespräche statt

Telefonkonferenzen? Es wäre relativ ungewöhnlich,
wenn vor einer so wichtigen Entscheidung, wie sie damals im Herbst 2010 anstand, nämlich die Laufzeitverlängerung, keinerlei Gespräche stattgefunden hätten.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Das kann ich weder bestätigen noch dementieren. Ich
kann Ihnen auch die Teilnehmer an möglichen Gesprächen nicht sagen. Das müsste ich nachreichen. Es wird
gesprochen, wir führen aber keine Auflistungen jeglicher Treffen und Besprechungen. Das kann ich Ihnen
aber gerne nachreichen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2012-10-24:
Gibt es im BMU schriftliche Vermerke über solche

Gespräche oder über die besagte Telefonkonferenz, die
einzige, die stattgefunden hat?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Haben Sie noch eine zweite Nachfrage?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Damit kommen wir zur Frage 4 der Kollegin Sylvia

Kotting-Uhl:
Sieht die Bundesregierung die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben, VSG, aufgrund der nicht dokumentierten Vorgespräche des für Gorleben zuständigen Referatsleiters und
BMU-Abteilungsleiters RS mit dem späteren VSG-Unterauftragnehmer Dr. Bruno Thomauske im ersten Halbjahr 2010
mit einem Glaubwürdigkeitsproblem behaftet ({0}), und hat das BMU vor dem Hintergrund der oben
genannten nicht dokumentierten Vorgespräche jemals die vergaberechtliche Korrektheit der Unterauftragsvergabe an
Dr. Bruno Thomauske geprüft ({1})?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich möchte in meiner
Antwort auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre
Kleine Anfrage vom 22. August 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/6817 verweisen, insbesondere auf die
Antworten zu Ihren Fragen 9, 10 und 17. Wir meinen,
dass wir alles ausführlichst beantwortet und nichts hinzuzufügen haben.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2012-10-24:
Ich finde es nicht befriedigend, wenn Sie meinen, Sie

hätten nichts hinzuzufügen. In dieser Frage haben Sie
mir damals den Teil, ob die Bundesregierung die VSG
aufgrund der nicht dokumentierten Vorgespräche des für
Gorleben zuständigen Referatsleiters und BMU-Abteilungsleiters RS mit dem späteren VSG-Unterauftragsnehmer, Dr. Bruno Thomauske, mit einem Glaubwürdigkeitsproblem behaftet sieht, nicht beantwortet. Deswegen
erlaube ich mir, Ihnen diese Frage heute noch einmal zu
stellen. Ich wollte sicherstellen, dass ich persönlich anwesend sein kann; denn bei einer mündlich gegebenen
Antwort kann man - und diese Gelegenheit nehme ich
jetzt wahr - noch einmal nachfragen, was mir schriftlich
nicht möglich war.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich verstehe den Kern Ihrer Frage nicht. Fragen Sie nach der Glaubwürdigkeit
von Herrn Thomauske?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2012-10-24:
Nein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Sie haben die Möglichkeit, das der Frau Staatssekretärin zu erklären.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Ich möchte das ganz gerne präzisiert haben.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2012-10-24:
Die Sache ist relativ einfach. Im Februar, März 2010

gab es informelle, nicht dokumentierte Gespräche - das
habe ich von der Bundesregierung bestätigt bekommen zwischen Abteilungsleiter Hennenhöfer, aber auch anderen
Mitarbeitern der Abteilung RS, und Herrn Thomauske.
Damals war von der vorläufigen Sicherheitsanalyse für
Gorleben offiziell noch nichts bekannt. Sie war sozusagen im Entstehen. Dann wurde am 22. Juni 2010, also
drei Monate später, die Firma von Herrn Thomauske gegründet. Am 1. Juli 2010 erhält Herr Thomauske den
Unterauftrag, ungefähr die Hälfte der Aufträge für die
VSG zu übernehmen. Der Eindruck drängt sich auf, dass
in diesen informellen Gesprächen die Vorlagen für die
VSG, die Überlegungen, überhaupt erst geboren wurden
bzw. daran gearbeitet wurde und sozusagen Herr
Thomauske seinen eigenen Auftrag schon einmal vorbereitet hat. Dieser Eindruck drängt sich auf. Deshalb frage
ich nach der Glaubwürdigkeit.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2012-10-24:
Dann frage ich anders: Können Sie denn ausschließen, dass Herr Thomauske die VSG zusammen mit den
BMU-Beamten konzipiert hat und anschließend dem
BMU über die GRS, die beteiligt ist, zu verstehen gegeben hat, dass er einen Unterauftrag an der VSG erhalten
soll?
Ute Vogt (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass Herr

Bruno Thomauske in sach- und fachkundigen Kreisen
im Bereich der Atomwirtschaft und -forschung den Beinamen „Pannen-Bruno“ trägt? Halten Sie es vor diesem
Hintergrund tatsächlich für verantwortbar, ihn mit der
vorläufigen Sicherheitsanalyse zu betrauen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Frau Kollegin Vogt, ich kann nur schwer nachvollziehen, was Sie hier vortragen. Herr Thomauske war immerhin von 1983 bis 2003 im Bundesamt für Strahlenschutz
in Salzgitter beschäftigt. Ich halte Herrn Thomauske für
einen anerkannten Experten. Die von Ihnen vorgebrachten Bezeichnungen finde ich in der Tat beleidigend.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Der Kollege Krischer hat eine weitere Nachfrage.
Oliver Krischer (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, mich würde in diesem Zusammenhang Folgendes interessieren: Hat es denn eine
BMU-interne Überprüfung zur Vergabe der VSG-Verträge gegeben und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Ich kann Ihnen hier nur allgemein mitteilen, dass wir
uns an die Vergaberichtlinien halten und dass mir nichts
Gegenteiliges bekannt ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Gerd Bollmann auf:

Wie will die Bundesregierung auf die in der „Bekanntmachung der Erhebung der Bundesregierung bezüglich des Anteils der in Mehrweggetränkeverpackungen sowie ökologisch
vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränke in den Jahren 2004 bis 2010 gemäß § 1 Abs. 2 der Ver24186 


Vizepräsidentin Petra Pau

packungsverordnung“ ({0}) veröffentlichte Erhebung,
nach der die Mehrwegquote für Getränkeverpackungen erneut
gesunken ist, reagieren?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Bollmann, die Bundesregierung hat sich
zum Ziel gesetzt, die Transparenz für Verbraucherinnen
und Verbraucher zu erhöhen und so die ökologische
Konsumentenverantwortung zu stärken. Insbesondere
muss die Unterscheidbarkeit von bepfandeten Ein- und
Mehrweggetränkeverpackungen verbessert werden. Damit soll es den Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtert werden, eine bewusste Kaufentscheidung zu
treffen, die ihre ökologischen Ansprüche zum Ausdruck
bringt.

Nachdem sich der vom damaligen Bundesumweltminister Gabriel verfolgte Ansatz einer Kennzeichnung der
Getränkeverpackung selbst mit den Begriffen „Einweg“
und „Mehrweg“ als europarechtlich problematisch erwiesen hat, prüft die Bundesregierung derzeit Möglichkeiten einer Regelung, die Hinweispflichten am Ort der
tatsächlichen Abgabe vorsieht.
Gerd Bollmann (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, dies wird jetzt aber schon seit

drei Jahren geprüft. Es gibt eigentlich niemanden, der
gegen diese Kennzeichnungspflicht wäre. Warum
kommt man also hier überhaupt nicht weiter? Sieht die
Bundesregierung über die Kennzeichnungspflicht hinaus
weitere Möglichkeiten, den Mehrweganteil zu stabilisieren?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Für die SPD-Fraktion hat Joachim Poß jetzt das Wort.

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Bollmann, dem ist nicht ganz so. In der
Tat hatte Bundesumweltminister Gabriel seinerzeit noch
im Wahlkampf angekündigt, für eine solche Regelung
einzutreten. Die von ihm vorgeschlagene Regelung ist
dann aber in einem langwierigen Verfahren von der
Kommission zurückgewiesen worden. Wir haben dann
wiederum ausgelotet, was von der Kommission im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs und auf die Warenverkehrsfreiheit überhaupt als zulässig angesehen
wird. Daraufhin haben wir einen modifizierten Vorschlag entwickelt, um den Mehrweganteil zu steigern.

Jetzt sind wir im Gespräch mit den beteiligten Kreisen, zum Beispiel dem Handel, aber auch den Umweltverbänden, um eine solche Kennzeichnung am Point of
Sale, also am Abgabepunkt, zu eruieren. Ich halte es für
richtig, alle beteiligten Kreise zu informieren und für
eine solche Lösung zu gewinnen. Hier wäre wiederum
nicht der Hersteller eines Getränks derjenige, der die
letzte Verantwortung trägt, sondern der Handel. Daher
muss man mit dem Handel darüber sprechen, welche

Möglichkeiten es hier gibt. Den Gesprächen habe ich allerdings auch entnommen, dass die Umweltverbände mit
einer solchen möglichen Lösung ebenfalls sehr gut leben
könnten.
Gerd Bollmann (NA), 2012-10-24:
Die Frage ging noch weiter: Sehen Sie über die Kennzeichnungspflicht hinaus weitere Möglichkeiten, den
Mehrweganteil zu stabilisieren? Denn dies wäre dringend notwendig.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Ja, da haben Sie recht, Herr Kollege Bollmann. Wir
sind bei Bier und Biermischgetränken nun zwar bei einer
Mehrwegquote von 88 Prozent, nachdem sie zuvor auf
68 Prozent gefallen war. Aber insbesondere bei den Erfrischungsgetränken geht der Mehrweganteil zurück. Ich
habe den Gesprächen - übrigens auch mit den Verbraucherschutzorganisationen - entnommen, dass sich die
Verbraucherinnen und Verbraucher, auch wenn sie sich
das Etikett auf der Flasche genau ansehen, nicht sicher
sind, was sie tatsächlich in der Hand haben bzw. kaufen:
Einweg oder Mehrweg. Deshalb glauben wir: Man sollte
direkt am Verkaufsort darauf hinweisen und damit dem
Kunden die Möglichkeit geben, sich für eine Verpackungsart zu entscheiden. Zu welchem Produkt der
Kunde am Ende greift, können wir nicht beeinflussen.
Aber er soll zumindest wissen, welches Produkt er in der
Hand hält.

Ob man darüber hinaus weitere Dinge machen kann,
bleibt abzuwarten. Wir würden gern versuchen, erst einmal diesen Schritt zur Verbesserung der Transparenz, der
noch von Bundesumweltminister Gabriel angekündigt
war, umzusetzen. Dann können wir die Wirksamkeit dieser Maßnahme überprüfen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Kelber das Wort.
Ulrich Kelber (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie gerade erläutert

haben, welches Verfahren Sie in den letzten drei Jahren
geprüft haben und dass Sie nun in Gespräche eingetreten
sind, frage ich Sie: Haben Sie einen Zeitplan, der festlegt, bis wann Sie eine Regelung verabschieden und in
Kraft setzen wollen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Wir würden gerne bis zum Ende des Jahres zu einem
Abschluss kommen und sind deshalb mit den Ländern in
Gesprächen, inwieweit sie einer solchen Regelung zustimmen könnten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Eine weitere Nachfrage stellt nun die Kollegin Wolff.
Waltraud Wolff (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, es stimmt mich ein wenig skeptisch, dass Sie vorhin dem Kollegen Bollmann gesagt
haben, Sie seien dabei, zu prüfen, ob an der letzten Abgabestelle, sprich: Handel, die Kennzeichnung von
Mehrwegverpackungen erfolgen soll. Wenn der Handel
dafür verantwortlich ist, dann werden Mehrkosten auf
den Handel zukommen, und ich befürchte, dass die Kosten dann wieder auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden.

({0})

Wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Schwabe, die Bundesregierung führt
selbst keine Berechnung von Mitnahmeeffekten oder
theoretisch möglichen Strompreisen durch. Eine solche
Berechnung würde eine umfassende Kenntnis aller jeweils preissetzenden Grenzkraftwerke sowie aller sonstigen den aktuellen Strompreis bildenden Faktoren voraussetzen.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Frau Kollegin Wolff, jetzt amüsiert mich Ihre Sorge
doch ein wenig. Ja, am Ende des Tages muss jemand etwas tun, wenn die Mehrwegquote erhöht werden soll. Da
der Weg der Kennzeichnung auf der Flasche bzw. Verpackung EU-rechtlich nicht zulässig ist - das wurde im Verfahren und in Schriftwechseln dokumentiert -, braucht es
sozusagen einen anderen Ort des Geschehens. Das ist am
Ende der Ort, wo der Verbraucher das Produkt erwirbt.

Wir wollen die Belastungen für den Handel schon so
gering wie möglich halten. Deswegen sprechen wir auch
mit dem Handel. Es kann aber nicht sein, dass die Hinweise so gestaltet werden, dass letztlich niemand wahrnimmt, ob er nun zu Einweg oder Mehrweg greift. Es
muss am Ende einen klugen Kompromiss geben; aber
hier scheint eine Bereitschaft zu bestehen, das Problem
gemeinsam anzugehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Wir kommen damit zur Frage 6 des Kollegen Gerd

Bollmann:
Wie soll eine mögliche Verordnung über Hinweispflichten

des Handels aussehen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Bollmann, Ziel einer möglichen Verordnung sollte sein, die Verbraucherinnen und Verbraucher
am Ort ihrer Kaufentscheidung klar und eindeutig zu informieren, ohne den Handel mehr als unbedingt nötig zu
belasten; das habe ich gerade schon in der Antwort auf
die Frage von Frau Wolff gesagt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Ihre erste Nachfrage.
Gerd Bollmann (NA), 2012-10-24:
Meine Frage dazu: Wie soll eine mögliche Verordnung über Hinweispflichten aussehen? Wie will man
ihre Durchsetzung handhaben? Will man also den Handel praktisch zwingen, Mehrweg- und Einweggetränkeverpackungen getrennt aufzustellen? Und wenn so etwas
geplant ist: Wann sollte eine solche Verordnung verabschiedet werden?