emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
roland claus (NA), 1999-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Innerhalb der demokratischen Opposition des Deutschen Bundestages gibt es
einen Dissens, Herr Kollege von Klaeden: Die PDSFraktion lehnt den Antrag zur Entlassung von Frau Altmann selbstverständlich ab.

({0})

Größere Sympathie will ich Frau Altmann nicht bekunden, sonst gibt es womöglich die zweite Kanzlerverwarnung.

Mehr noch als der kritisierte Gegenstand von Frau
Altmanns Handeln bewegt mich allerdings der parlamentarische Vorgang.

Frau Janz hat gesagt, den Antragstellern gehe es um
eine Show. Das kann ich nur zum Teil nachvollziehen;
denn in der Regel gehe ich zu einer Show, um mich zu
amüsieren. Ich denke, daß hier eher der Begriff vom
Tiefpunkt der politischen Kultur zutrifft, den der Kollege Westerwelle in einem anderen Zusammenhang gebraucht hat.

({1})

Tiefpunkt der politischen Kultur ist für mich Ihr Antrag,
in dem sie fordern, daß ein Mitglied der Bundesregierung entlassen werden soll, weil es eine eigene Meinung
öffentlich vertreten hat, für die auch noch das Völkerrecht und das Grundgesetz die Argumente liefern.

({2})
Ich habe zunächst nicht glauben wollen, daß dieser

Antrag von der liberalen Fraktion stammt. Ich verhehle
gar nicht, daß es mich durchaus beeindruckt hat, wenn in
der F.D.P. persönliche Meinungen geachtet wurden. Ich
fand es immer bemerkenswert, wenn auch unter dem
Druck eines überwältigend großen Koalitionspartners in
der F.D.P. eigene Meinungen öffentlich vorgetragen
wurden; das Wort vom „schwarzen Joch“ soll ja von Ihnen selbst stammen. Nun aber dieser Antrag einer liberalen Fraktion! In Erinnerung an frühere Zeiten habe ich
mir gesagt, daß so etwas nur ein Generalsekretär vortragen kann, so daß ich jetzt beinahe sagen würde: Nicht
wahr, Genosse Generalsekretär Westerwelle?

({3})
Ihr politischer Zweck liegt auf der Hand: die Destabilisierung der Bundesregierung und der Regierungskoalition. Aber ich frage, ob dieser Zweck jedes Mittel
heiligt, auch um den Preis, eigene Ideale vollends über
Bord zu werfen. Wollen Sie denn jenen unsäglichen
Vorgang fortgesetzt wissen, mit dem die F.D.P.Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger seinerzeit zum
Rücktritt genötigt wurde? Ist das denn alles vergessen?

({4})

Wenn es im Lande Schule macht, daß Politiker keine
eigene Meinung mehr sagen dürfen, sobald sie der Regierung angehören, dann werden daran die Politik insgesamt und die Demokratie Schaden nehmen. Die F.D.P.Fraktion hat es noch in der Hand, diesen Schaden abzuwenden. Meine Damen und Herren, ziehen Sie Ihren
Antrag zurück! Dann könnten wir über Chancen zum
Frieden reden, anstatt Kriegskritikerinnen mundtot zu
machen. Lassen Sie uns über den Hoffnungsschimmer
von gestern reden. Dem Frieden gehört das Wort geredet, der Antrag gehört abgelehnt.

Vielen Dank.
({5})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Zu einer Kurzintervention der Kollege Westerwelle.

({0})
michael luther (NA), 1999-04-23:
Liebe Frau Kollegin Kaspereit, können Sie mir vielleicht erläutern, was
am Verhalten Sachsens undemokratisch ist? Sie haben
gesagt, das Verhalten sei undemokratisch gewesen.
sabine kaspereit (NA), 1999-04-23:
Ich habe „unsolidarisch“
gesagt.
guido westerwelle (NA), 1999-04-23:
Herr Kollege
Claus, ich empfinde, offen gestanden, Ihre Bemerkungen und Ihre Anrede in meine Richtung, vor allem, da
sie von Ihnen als dem früheren ersten FDJ-Bezirkssekretär kommt, als eine üble Verunglimpfung der
Wahrnehmung meiner demokratischen Rechte in diesem
Parlament.

({0})
Ich rede hier als ein Abgeordneter des frei gewählten

Deutschen Bundestages.
({1})
Ich rede hier als ein Oppositionsabgeordneter, der die
Politik der Bundesregierung in dieser Angelegenheit
unterstützt. Es ist eine Unverschämtheit, daß Sie mich in
einen Zusammenhang mit der Diktatur stellen, die es in
Ostdeutschland bis zur deutschen Einheit gegeben hat.
Das ist eine echte, dreckige Sauerei.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Ich schließe
die Aussprache.

({0})

- Es liegt in der Natur solcher Themen, daß es zu Emotionen kommt. Natürlich sind alle Mitglieder des Hauses
gehalten, sich auch in ihrer Sprache zu mäßigen. Aber
wir wissen, daß das nicht immer gelingt.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun
zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der
F.D.P. auf Entlassung der Parlamentarischen Staatssekretärin Gila Altmann. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. abgelehnt.

({2})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 und 13 sowie
den Zusatzpunkt 11 auf:

 12. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Michael Luther, Norbert Geis, Ronald Pofalla,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker ({3})
- Drucksache 14/673 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

 13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Türk, Cornelia Pieper, Rainer Brüderle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Zahlungsverzug bekämpfen - Verfahren beschleunigen - Mittelstand stärken
- Drucksache 14/567 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

ZP11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Evelyn Kenzler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Zahlungsforderungen schneller durchsetzen Zahlungsunmoral bekämpfen
- Drucksache 14/799 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({6})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

Nach einer interfraktionellen Beratung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat jetzt der
Abgeordnete Jürgen Türk.
jürgen türk (NA), 1999-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem
schlimmen Problem Kosovo gibt es noch andere Probleme. Über eines möchte ich jetzt reden.

Auf Initiative der F.D.P. beschäftigen wir uns heute
im Deutschen Bundestag noch einmal innerhalb eines
Jahres - wenn auch in zwei verschiedenen Legislaturperioden - mit der dahinschwindenden Zahlungsmoral in
Deutschland. Dies ist richtig so, da dieses Thema immer
mehr an Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft, gerade für die Zukunftsfähigkeit des Mittelstands, gewinnt.

Die Botschaft der F.D.P. ist eindeutig: Wir müssen
endlich Zahlungsverzug und Zahlungsverweigerung bekämpfen, die Verfahren beschleunigen und denen zu ihrem Recht und Geld verhelfen, die Arbeitsplätze sichern
und schaffen.

({0})

Das sind vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die Handwerker, Händler und Freiberufler. Ist ihre
Existenz bedroht, ist eine noch höhere Arbeitslosigkeit
vorprogrammiert.

Ich erspare mir, den dringenden Handlungsbedarf in
aller Breite zu begründen. Ich will aber darauf hinweisen, daß inzwischen bis zu zwei Drittel der Konkurse in
Ostdeutschland mit schlechter Zahlungsmoral zusammenhängen und daß sich dieser Sittenverfall auch in
Westdeutschland immer mehr ausbreitet. Bewußtes Verschleppen der Zahlung ist kein Kavaliersdelikt. Nein,
wer das Bezahlen erbrachter Leistungen verweigert, begeht eine kriminelle Handlung. Der Rechtsstaat muß
dem Einhalt gebieten bzw. dem Leistungserbringer umgehend zu seinem Recht verhelfen. Dem Zweifel am
Rechtsstaat, am Leistungsprinzip und an der sozialen
Marktwirtschaft darf kein Vorschub geleistet werden.

({1})

Hier ist - wie so oft in der letzten Zeit - kein weiteres
unüberlegtes, sondern zügiges Handeln erforderlich. Sie
wissen, daß wir in der letzten Legislaturperiode einige
Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, wie zum Beispiel die Novellierung des Zwangsvollstreckungsrechts.
Nur müssen die Länder endlich handeln und die Maßnahmen umsetzen. Das gleiche gilt für die Neuregelung
des Schiedsverfahrensrechts. Ich fordere Verbände und
Kammern auf, sich zusammenzutun und in gemeinsamen Pilotprojekten, vielleicht in Form regionaler
Schiedsgerichte, diese Möglichkeit zu nutzen.

Alles in allem haben uns jetzt Mittelständler vom
„Ostdeutschen Selbsthilfeverein zum Schutz vor Insolvenzen“ in einer F.D.P.-internen Anhörung klargemacht,
daß weiterhin - trotz der eingeleiteten Maßnahmen Handlungsbedarf besteht. Welche Maßnahmen müssen
nun unverzüglich eingeleitet werden? Neben der
außergerichtlichen Streitschlichtung brauchen wir in
Deutschland schnellstens vereinfachte Verfahren für
Schuldbeträge unter 30 000 Euro. Über diesen Betrag
kann man noch reden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jürgen türk (NA), 1999-04-23:
Ja.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Bitte.
alfred hartenbach (NA), 1999-04-23:
Verehrter Herr Kollege
Türk, ist es nicht so, daß Ihre wirtschaftsorientierte Partei in der vergangenen Legislaturperiode die außergerichtliche Streitschlichtung dadurch verhindert hat, daß
sie unsinnigerweise - ich wiederhole: unsinnigerweise die Ausgliederung der Handelsregister aus dem ordentlichen Gerichtsbetrieb und eine Zuordnung zu den Industrie- und Handelskammern durchsetzen wollte? Wissen
Sie, daß wir das, was Sie fordern, längst hätten haben
können, wenn Sie nicht so wirtschaftsorientiert gewesen
wären? Auch Sie waren in der 13. Legislaturperiode bereits dabei.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Sabine Kaspereit.
sabine kaspereit (NA), 1999-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der
F.D.P., mit Ihrem Antrag haben Sie uns eine Analyse eines aus Ihrer Politik entstandenen Mißstandes geliefert,
wie wir sie besser gar nicht hätten machen können. Sie
bescheinigen sich auch noch selbst, daß all das, was Sie
in der letzten Legislaturperiode gemacht haben - ich zitiere aus Ihrem Antrag -, „noch zu wenig“ ist, „um das

drängende Problem des Zahlungsverzugs wirksam zu
bekämpfen“.

({0})

Sie haben recht. Das haben wir Ihnen allerdings schon in
den vergangenen Jahren gesagt.

({1})

Sie hätten nur unseren Anträgen zustimmen müssen,
dann hätten Sie eine konkrete Grundlage zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges gehabt. Das aber haben Sie
nicht getan.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Türk?
michael luther (NA), 1999-04-23:
Entschuldigung,
ich habe „undemokratisch“ verstanden. Ich darf die Frage daher anders formulieren.

Es gab in den neuen Bundesländern eine Länderarbeitsgruppe, an der Sachsen-Anhalt genauso beteiligt
war wie Sachsen. Dort hat man gemeinsam Eckpunkte
erarbeitet. Im Wahlkampf hat Sachsen-Anhalt dann diesen gemeinsamen Boden verlassen und das als sein Produkt verkauft. Letztendlich hätte Sachsen-Anhalt dieselbe Chance gehabt wie Sachsen und hätte einen Gesetzentwurf vorlegen können. Ein solcher liegt heute vor.
Ich meine, das ist nicht unsolidarisch, sondern das geschieht im Interesse der Handwerker und ist damit solidarisch. Gehen Sie darin mit mir konform?
sabine kaspereit (NA), 1999-04-23:
Nein, darin gehe ich mit
Ihnen überhaupt nicht konform, weil der Sachverhalt ein
anderer ist. Es gab dazu eine Bund-LänderArbeitsgruppe, in der das Justizministerium gemeinsam
mit den Vertretern der Länder einen Entwurf erarbeitet
hat. Justament kurz vor der gemeinsamen Initiative von
Bund und Ländern hat Sachsen diesen Vorschlag als
seinen eigenen in Form eines Antrages formuliert und
damit den Ball an den Bundestag zurückgespielt. Darüber bin ich nicht ganz traurig. Wie gesagt, von „undemokratisch“ habe ich nicht gesprochen. Für mich handelt es sich schon ein Stück weit um ein eigenartiges
Verhalten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Noch jemand
möchte eine Zwischenfrage stellen. Ich möchte die
Kollegen ermahnen: Drei Zwischenfragen bei einer kurzen Rede sind genug. Würden Sie die Zwischenfrage des
Kollegen Türk zulassen?
jürgen türk (NA), 1999-04-23:
Ich möchte ganz kurz fragen,
ob es nicht unwürdig ist und diesem Hause nicht gut zu
Gesicht steht, daß wir in die Vergangenheit zurückkehren und Scharmützel machen, anstatt endlich einmal
nach vorn zu sehen.
sabine kaspereit (NA), 1999-04-23:
Herr Türk, die Frage kann
ich ganz kurz beantworten. Das hat damit überhaupt
nichts zu tun. Sie haben damit angefangen. Wir werden
unseren Gesetzentwurf vorlegen.

({0})

Ich möchte zum Thema zurückkehren. In dem Gesetzentwurf, den wir in Kürze vorlegen werden, sind
folgende Eckpunkte vorgesehen:

Erstens. Der Verzug soll künftig auch durch eine
Rechnung mit angegebenem Zahlungsziel begründet
werden können, ohne noch zusätzlich eine Mahnung an
den Schuldner richten zu müssen; denn das bisherige
Verfahren ist überflüssig, weil der Schuldner bereits an
Hand der Rechnung sieht, was er bezahlen soll.

Zweitens. Der derzeit geltende Verzugszins soll angehoben werden. Der Schuldner muß mit finanziellen
Folgen zu rechnen haben. Der Kredit auf Kosten des
Gläubigers gegenüber banküblichen Kreditzinsen darf
sich nicht mehr lohnen.

Drittens. Im Falle des Verkaufs von Forderungen des
Gläubigers, dem sogenannten Factoring, soll der
Schuldner in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligt werden, wenn dem Gläubiger bei dieser Form der
Liquiditätsbeschaffung Kosten entstehen.

Viertens. Es ist bei BGB-Werkverträgen eine Regelung vorgesehen, die die Besteller von Werkleistungen
verpflichtet, für abgeschlossene Teilleistungen und beschafftes Material Abschlagszahlungen oder Vorschüsse
zu leisten. Ich denke, auch das entspricht der Zeit.

Fünftens. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, daß geringfügige Mängel nicht Anlaß dafür sind,
den Eintritt der Fälligkeit insgesamt zu verhindern.

Sechstens. Es müssen auch Möglichkeiten dafür gefunden werden, daß die Fälligkeit des Werklohns
schneller und effizienter herbeigeführt werden kann. Der
Besteller muß von vornherein wissen, daß er mit Berufung auf nicht vorhandene Mängel ein hohes Risiko eingeht.

Siebtens. Schließlich sollte die Wirksamkeit der Sicherungsbürgschaft nach § 648a BGB erhöht werden.
Bei der Insolvenz eines Bauträgers muß der Anspruch
des Unternehmens auf Schadenersatz deutlich verbessert
werden. So könnte man beispielsweise die Sicherungsbürgschaft auch auf Nebenforderungen wie Verzugszinsen und Prozeßkosten erweitern.

Diese sieben Eckpunkte bilden die Richtschnur, an
der wir die Bekämpfung des Zahlungsverzugs ausrichten
werden, weil es nicht darum geht, einfach nur Verfahren
zu beschleunigen. Unsere Maßnahmen setzen an den
Ursachen an und stärken die Position des Gläubigers.

Wir leisten damit einen entscheidenden Beitrag, die
Zahl der durch Zahlungsverzug bedingten Insolvenzen
zu senken. Damit leisten wir nicht zuletzt auch einen
Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen gerade bei
kleinen und mittleren Unternehmen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Michael Luther.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Helmut Wilhelm.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rolf Kutzmutz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Jelena Hoffmann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Andrea Voßhoff.
rainer funke (NA), 1999-04-23:
Frau Kollegin, teilen Sie mit
mir die Auffassung, daß es zweckmäßig wäre, die Justiz
personell und sachlich so auszustatten, daß sie in der
Lage ist, Bauprozesse zügig durchzuführen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Der Abgeord-
nete Peter Friedrich von der SPD hat darum gebeten, aus
Krankheitsgründen seine Rede zu Protokoll geben zu
dürfen.*) Wir entsprechen seiner Bitte und wünschen
ihm gute Besserung.

Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-

wurfs auf Drucksache 14/673 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zu den Anträgen der Fraktion der F.D.P.
auf Drucksache 14/567 sowie der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/799. Interfraktionell wird Überweisung an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Die Federführung soll beim Rechtsausschuß lie-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14a bis 14c auf:
 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Dr. Evelyn
Kenzler, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der
PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Regelung der
Miethöhe
- Drucksache 14/461 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

____________
*) Anlage 2


 b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Christa Luft, Gerhard Jüttemann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Aufhebung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
({1})
- Drucksache 14/568 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({2})
Finanzausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried Wolf
und der Fraktion der PDS
Novellierung des Eigenheimzulagengesetzes
- Drucksache 14/471 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die PDS soll
in der Aussprache sieben Minuten Redezeit erhalten. Widerspruch gibt es nicht. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Christine Ostrowski.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Dr. Christine Lucyga.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ostrowski?
christine lucyga (NA), 1999-04-23:
Nein, ich habe Frau
Ostrowski schon lange genug zugehört und möchte jetzt
keine Zwischenfrage mehr zulassen.

({0})

Daß die Antragsteller selbst eine punktuelle Novellierung einiger Bestimmungen des AltschuldenhilfeGesetzes als Alternative nennen, spricht für den von
Bundesminister Müntefering eingeschlagenen Weg.

Was den Antrag auf Novellierung des Eigenheimzulagengesetzes angeht, so stimmen wir mit Ihnen darin
überein, daß eine höhere Förderung des Bestandserwerbs aus wohnungspolitischer Sicht Sinn macht. Keinen oder wenig Sinn macht allerdings - wie im Antrag
der PDS vorgeschlagen - eine Förderung in Höhe der
Neubauförderung bei entsprechenden Investitionen, denen auch Eigenarbeit zugerechnet werden könnte. Nicht
zuletzt wäre damit wohl jedes Finanzamt überfordert.

({1})

Als Gegenfinanzierung für eine erhöhte Förderung
des Bestandserwerbs wird eine Absenkung der Einkommensgrenzen vorgeschlagen, die auch für uns kein

Tabu ist. Angesichts der schwierigen Haushaltslage
werden wir jedoch Umschichtungen im Bauetat nur mit
eindeutigen Prioritätensetzungen vornehmen. Dabei
steht die Wohngeldnovelle nun einmal an erster Stelle.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Kollegin
Ostrowski, ich hatte die Rednerin eben so verstanden,
daß überhaupt keine Zwischenfragen mehr zugelassen
werden. Oder sind Sie jetzt anderer Meinung, Frau
Lucyga?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Für die Fraktion der
CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Dietmar Kansy.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Herr Kollege Kansy,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ostrowski?
dietmar kansy (NA), 1999-04-23:
Das tue ich
gern, auch wenn wir damit die Debatte unnötig verlängern. Bitte schön, Frau Kollegin.
christine ostrowski (NA), 1999-04-23:
Es ist charmant, Herr
Dr. Kansy, und ich bedanke mich, daß Sie mir die Frage
gestatten.

Sie sagten richtigerweise, daß die Mieten im Durchschnitt - wir wissen, was Durchschnitt hier bedeutet - um
1,4 Prozent gestiegen sind. Geben Sie mir recht, daß diese
Steigerung von 1,4 Prozent über dem Anstieg der Lebenshaltungskosten liegt? Geben Sie mir auch recht, daß die
durchschnittlichen Einkommen in Ostdeutschland noch
deutlich unter den westdeutschen Einkommen liegen?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt unsere Kollegin
Franziska Eichstädt-Bohlig.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Ich schließe die
Ausssprache. Interfraktionell wird die Überweisung der
Vorlagen auf den Drucksachen 14/461, 14/568 und
14/471 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluß unserer Tagesordnung. Ich möchte mich ausdrücklich bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die bis zum Schluß ausgeharrt haben. Ich bedanke
mich selbstverständlich auch bei den vielen interessierten Zuschauerinnen und Zuschauern.

({0})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 4. Mai 1999, 11 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-04:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, heute in verbundener Beratung mit dem Einzelplan 15 - Gesundheit
- die erste Lesung von drei Gesetzentwürfen durchzuführen. Es handelt sich um den von den Fraktionen SPD
und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes,
den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie den
Gesetzentwurf der F.D.P.-Fraktion zur Änderung des
Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Das sind die Drucksachen 14/898,
14/886 sowie 14/884. Sind Sie damit einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Die Fraktion der SPD hat im Einvernehmen mit der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der
F.D.P. fristgerecht beantragt, die dritte Beratung des
Haushaltsgesetzes 1999 am Donnerstag unmittelbar im
Anschluß an die zweite Beratung durchzuführen.

Außerdem soll die Tagesordnung um die zweite und
dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Peter
Struck, Otto Schily, Gila Altmann, Volker Beck, Hildebrecht Braun, Ernst Burgbacher und weiteren Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurfs zur Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts erweitert werden. Dieser
Punkt soll am Freitag als erster Tagesordnungspunkt
mit einer Debattenzeit von drei Stunden aufgerufen werden. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das
Wort gewünscht? - Das Wort hat Kollege Schmidt,
SPD.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-04:
Das Wort hat der
Kollege Hans-Peter Repnik, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-04:
Das Wort hat Kollegin Kristin Heyne, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-04:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat Kollege Jörg van Essen.