emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin ist

für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin
Bärbel Bas. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Heinz Lanfermann (NA), 2011-09-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Kollegin Scharfenberg, zuerst
haben Sie gesagt, dass Sie nichts sehen. Ihre Rede hat
aber auch bewiesen, dass Sie nichts wissen.

({0})

Sonst hätten Sie nicht spekuliert und würden die Geduld
aufbringen, abzuwarten.

({1})

Es wurde doch angekündigt, dass wir noch im Sommer
die Eckpunkte zur Pflegeversicherung vorlegen werden.

({2})

So hat der Minister es versprochen, und das werden wir
auch halten.

({3})


Sie haben darauf hingewiesen, dass der Beirat in etwa
zehn Monaten Ergebnisse vorlegen soll. Wir danken
Herrn Gohde, dass er sich bereit erklärt hat, das, was
nach dem Gutachten, das der Beirat erstellt hat, noch zu
tun ist, zu liefern. Aber die Leitlinien muss natürlich die
Politik vorgeben. Das hängt wiederum mit den Eckpunkten zusammen.

({4})

Deshalb tun Sie bitte nicht so, als würden Sie diesen Zusammenhang nicht erkennen, und lassen Sie uns das
Stück für Stück abarbeiten.

Ich danke dem Kollegen Koschorrek ausdrücklich dafür, dass er hier eine eindrucksvolle Liste dessen präsentiert hat, was diese Koalition in zwei Jahren schon geleistet hat.

({5})

Wenn Sie die magere Bilanz von sieben Jahren Rot-Grün
damit vergleichen, sollten Sie sich nachträglich dafür
schämen.

({6})

In sieben Jahren Rot-Grün ist bei der Pflegeversicherung
gar nichts getan worden.

Was die SPD angeht - Frau Ferner, es ist übrigens erstaunlich, wie man in sieben Minuten so viel Unwahres
erzählen kann -: Sie haben in der Großen Koalition Ihren eigenen Koalitionsvertrag vier Jahre lang liegen
gelassen, in dem Sie die Bildung einer Kapitalreserve
versprochen hatten, um endlich für Generationengerechtigkeit zu sorgen.

({7})

Sie haben das nicht getan, weil Sie eine völlig falsche
Vorstellung von den Privatversicherten haben. Stattdessen haben Sie verlangt, dass die Privatversicherten
900 Millionen Euro im Jahr an die soziale Pflegeversicherung überführen.

({8})

Da die Gesamteinnahmen nur 2 Milliarden Euro betragen, kann man sich leicht ausrechnen, dass dies die Zerstörung dieses Versicherungszweiges bedeutet hätte.

({9})

Aber das ist Ihnen ja sowieso vollkommen egal.

({10})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Kollege Lanfermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Heinz Lanfermann (NA), 2011-09-08:
Nein.

Sie haben auch noch andere abenteuerliche Dinge erzählt, zum Beispiel, dass wir den Sozialausgleich verschoben hätten.

({0})

Den kann man aber gar nicht verschieben. Der wird nach
dem Gesetz dann fällig, wenn ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag entsteht. Ein solcher ist aber nicht entstanden. Stattdessen liegen 2 Milliarden Euro auf der hohen
Kante, die der Bundesfinanzminister bereits zur Verfügung gestellt hat und die Sie zum Teil wieder ausgeben
wollen.

({1})

Ich will Ihnen deutlich machen, welchen Zustand der
Finanzen wir vorgefunden haben, um auch Ihre diesbezüglich vorgetragene Unwahrheit ins rechte Licht zu rücken: Es gab keinen Überschuss. Was bei Übergabe des
Hauses zählt, sind die Schätzungen für die nächsten
zwölf Monate. Diese lagen bei minus 9 Milliarden Euro
bis minus 11 Milliarden Euro, je nach Berechnung.

({2})

Wir haben diese Lücke beseitigt, und es war der lächelnde Herr Rösler, den Sie diesbezüglich nicht unterschätzen sollten, der der Pharmaindustrie zu deren großer Freude einige Milliarden Euro abgenommen hat; um
es einmal ganz locker zu sagen.

({3})

Nachdem Ulla Schmidt es neun Jahre lang noch nicht
einmal gewagt hat, dieses Problem anzugehen, haben
wir mit dem Preisdiktat der Pharmaindustrie gebrochen
und haben für faire Verhandlungen gesorgt, wie sie in
der Marktwirtschaft in Deutschland seit Jahrzehnten offensichtlich funktionieren. Man kann sich nur an den
Kopf fassen, wenn man sich vor Augen führt, dass ein
Anbieter die Preise festgesetzt hat und die andere Seite,
die soziale Krankenversicherung, diese zu zahlen hatte.
Man kann Philipp Rösler nicht oft genug für seine Reform loben. Das war nicht nur ein Paradigmenwechsel,
sondern etwas ganz Großartiges.

({4})

Außerdem haben wir, ob es Ihnen gefällt oder nicht,
die Finanzierung verbessert. Darüber sind Sie sehr traurig, weil Sie wissen, dass Sie das gar nicht so schnell ändern könnten, wenn Sie eines fernen Tages einmal regieren.

({5})

- Sie sollten übrigens nicht immer so viel Redezeit dafür
verschwenden, uns zu erzählen, dass Sie regieren wollen. Das sehen wir Ihnen ja an. Aber damit erreichen Sie



Ihr Ziel noch lange nicht. Abgerechnet wird in zwei Jahren.

({6})

Wenn wir weiter so gute Gesetze machen wie in den
ersten beiden Jahren unserer Regierungszeit,

({7})

zum Beispiel das Versorgungsstrukturgesetz,

({8})

auf das Sie schon neidisch sind, bevor es dieses Plenum
überhaupt erreicht hat - jedenfalls haben Sie nichts dazu
gesagt, was Hand und Fuß hat -, dann habe ich gar keine
Sorge, dass der Bundesgesundheitsminister auch über
den nächsten Wahltag hinweg im Amt bleibt. Die ersten
100 Tage im Amt hat er bravourös gemeistert:

({9})

Ehec-Krise gelöst und alle Gesetzesvorhaben vorangetrieben.

Sie sind ja nicht dabei, wenn wir miteinander verhandeln.

({10})

Deswegen geht Ihnen die Fantasie durch. Ich kann Sie
nur einladen, die Texte auch einmal zu lesen und dann
konstruktiv im Gesundheitsausschuss mitzuarbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Seifert das

Wort.
Ilja Seifert (NA), 2011-09-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Lanfermann, dass Sie uns zum x-ten Mal Ihre Spekulationsreserve aufschwatzen wollen, ist wirklich nichts
Neues. Darüber brauchen wir nicht lange zu diskutieren:
Wir brauchen sie nicht.

Sie haben über die Pflege und die Gohde-Kommission, die Sie wieder einsetzen wollen, gesprochen. Sie
haben erklärt: Die Politik muss Vorgaben dazu machen,
was die Kommission an Ergebnissen liefern soll. Dann
machen Sie doch einmal eine Vorgabe. Diese könnte darin bestehen, zu sagen: Wir brauchen einen neuen Pflegebegriff - so wie ihn die Gohde-Kommission definiert
hat -, der die Teilhabe in den Mittelpunkt rückt und sich
nicht nur an „satt, sauber, trocken“ orientiert. Dieser
Pflegebegriff sollte Grundlage der zukünftigen Arbeit
sein. Alles sollte daran ausgerichtet werden, wie er umgesetzt wird, wie Menschen, die Pflege brauchen oder
vielleicht sogar inkontinent sind, am Leben teilhaben
können.
Wenn das die Aufgabe der neuen Gohde-Kommission
ist, dann haben Sie eine gute Vorgabe gemacht. Dann
geht es nicht nur darum, ob Sie eine Spekulationsreserve
einrichten, sondern auch darum, wie Solidarität organisiert wird. Das wäre eine tolle Vorgabe.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Heinz Lanfermann (NA), 2011-09-08:
Vielen Dank. - Herr Kollege, Sie haben einige Selbstverständlichkeiten gesagt; darauf brauche ich nicht einzugehen. Sie haben aber mit Ihrem Beitrag das Thema
verfehlt, das vorhin Gegenstand war.

Der Vorsitzende, Herr Gohde, hat selber gesagt: Es
gibt einige Bereiche, die wir jetzt noch ausfüllen und
konkretisieren müssen.

({0})

Das kann er tun. Sie wissen aber ganz genau, dass es in
diesem Gutachten zur Umsetzung dieses Pflege- bzw.
Pflegebedürftigkeitsbegriffes verschiedene Szenarien
gibt, weil man das unterschiedlich machen kann, weil
man auch sehen muss, wie viel Geld was kosten soll.
Auch das müssen wir entscheiden. Deswegen gibt es natürlich Arbeit bezüglich der Umsetzung und der Ausgestaltung.

Gleichzeitig müssen wir aber auch wissen, zwischen
welchen Leitplanken wir uns bewegen sollen. Im Übrigen ist das gar nicht unsere Idee gewesen, sondern die
Beteiligten in der Pflegeszene - das gilt auch für die
Kranken- und Pflegekassen - haben selber gesagt: Wenn
der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert wird, dann
müssen bestimmte Dinge geändert werden, zum Beispiel
Regularien neu formuliert werden. Wir alle, die damit zu
tun haben, wissen: Das braucht seine Zeit.

Deswegen ist die Ankündigung, dass man in etwa
zehn Monaten diese Arbeit leisten will, sehr zu begrüßen. Man muss sich schon jetzt für diese Bereitschaft bedanken. Dieser Beirat wird nicht einfach dieselbe Arbeit
weitermachen oder gar noch einmal machen, sondern
diese Experten sind bereit, wie bei einer Rakete eine
weitere Stufe zu zünden, um damit die ganze Pflege weiterzubringen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Das Wort hat der Kollege Ewald Schurer für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Kollege Schurer, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Ewald Schurer (NA), 2011-09-08:
Die Erwartungen erfüllen Sie nicht. Das ist bitter. Das

tut weh. Das ist, denke ich, beschämend.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Der Kollege Stephan Stracke hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-08:
Die Kollegin Birgitt Bender hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bas. - Nächster Redner

für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Alois
Karl. Bitte schön, Kollege Alois Karl.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Herr Kollege, Sie wissen, warum hier die Lichter

leuchten?
Alois Karl (NA), 2011-09-08:
Mit Ihrer Genehmigung komme ich fast zum Schluss.

({0})

Ich darf Ihnen sagen, dass der Minister gerade ein
Vierteljahr im Amt ist. Er ist Minister, er ist kein Hexer
und kein Zauberer. Er wird die Pflegereform vorlegen.
Ich bin auf den 23. September gespannt. Das ist der Tag
nach dem Papstbesuch.

({1})

Ich hoffe, das wirkt sich positiv aus.

({2})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, noch ein Satz:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Ich bitte dringend darum.

({0})
Alois Karl (NA), 2011-09-08:
- In der Koalition mit Willy Brandt - um dieses Beispiel noch einmal zu bemühen - gab es bereits einen
Minister Bahr, nämlich Egon Bahr. Aufgrund seiner Beiträge zur Ostpolitik ist er seinerzeit als „Minister Sonderbahr“ bezeichnet worden. Herr Präsident, Sie können
sich vielleicht erinnern?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Ja.
Alois Karl (NA), 2011-09-08:
Herr Minister Bahr, wenn wir all das hinkriegen, was

wir heute zum Thema Pflegereform, Transplantationsgesetz und Versorgungssicherheit angesprochen haben,
dann werden wir „wunderbahre“ Ergebnisse haben. Von
„sonderbahr“ zu „wunderbahr“; wenn das kein gutes Ergebnis ist!

Vielen herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Personalwechsel hier zeigt, dass wir zu einem anderen Geschäftsbereich kommen.



Vizepräsident Eduard Oswald
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17.

Wenn wir wieder etwas Ruhe haben, würde ich gern
dem ersten Redner das Wort geben. - Das Wort hat der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues für
die Bundesregierung. Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kues.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

aus der Fraktion Die Linke?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-08:

Ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Bitte schön, Herr Kollege.
Steffen Bockhahn (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, habe ich Sie jetzt

richtig verstanden, dass es Ihnen nicht egal ist, wer sich
gegen Rechtsextremismus einsetzt? Ist es richtig, dass es
für Sie inakzeptabel ist, wenn sich jemand, der vielleicht
sogar aus seinen Fehlern gelernt hat, die er in der Vergangenheit in der DDR begangen hat, heute gegen
Rechtsextremismus und für den Erhalt der Demokratie
engagiert? Habe ich das richtig verstanden?

({0})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-08:

Wissen Sie, wenn sich jemand, der in der DDR einen
großen Fehler gemacht und zum Verband der ehemaligen Stasioffiziere gehört, für Demokratie und für Pluralismus, für Toleranz und Respekt gegenüber anderen
Meinungen einsetzt und in diesem Sinne gegen Rechtsextremismus mitarbeitet, aber genauso ein klares Wort
gegen Linksextremismus findet, ist das in Ordnung.

({0})

In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Diskussion über die in Berlin in Brand gesetzten Autos erwähnen. Der sozialdemokratische Innensenator Körting
hat gesagt, in einigen Fällen gebe es ganz offensichtlich
auch einen linksextremen Hintergrund.

({1})

Ich kann das nur so zur Kenntnis nehmen. Es ist doch
absolut klar - man müsste ja Tomaten auf den Augen haben, wenn man das nicht sieht -, dass es Linksextremismus genauso gibt wie Islamismus.

({2})

Dagegen wenden wir uns, dagegen sollten wir uns gemeinsam wenden. Wenn Sie das gelernt haben, sollten
Sie dies auch tun.

({3})

- Das ist nicht absurd.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Ilja Seifert?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-08:

Ich möchte jetzt gerne meine Rede fortführen. - Ich
glaube jedenfalls, dass es höchste Zeit war, dass wir
diese Dinge klargestellt haben. Wir sind gegen Extremismus jeglicher Art, egal von wem.

({0})

Das ist unsere Auffassung.

Wir nehmen eine Menge Geld in die Hand für die
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Wir haben es geschafft, nach der Aussetzung des Zivildienstes
gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und den Trägern eine neue Kultur der Freiwilligkeit in Deutschland
zu etablieren. Dazu gehört, dass jeder, der es möchte,
egal, ob Mann oder Frau, ob jung oder alt, einen Freiwilligenplatz bekommt. Es ist noch nie so viel Geld dafür
eingesetzt worden. Immerhin stellen wir 350 Millionen
Euro zur Förderung der Freiwilligendienste zur Verfügung. Ich glaube, das ist ein klares Zeichen. Wir haben
noch nie so viel Geld für die Förderung des Freiwilligen
Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres eingesetzt.

Wir können feststellen - jetzt möchte ich Ihnen eine
schöne Zahl nennen -, dass wir beim Bundesfreiwilligendienst jetzt Gott sei Dank erfolgreich sind.

({1})

In meinem Manuskript stand noch eine Zahl vom 1. September 2011: 8 114 eingegangene Verträge. Heute, am
8. September, sind bereits über 12 000 Verträge beim
Bundesfreiwilligendienst eingegangen. Ich finde, das ist
eine tolle Entwicklung.

({2})

Es deutet also alles darauf hin, dass wir es trotz aller
Schwierigkeiten schaffen. In meiner niedersächsischen
Heimat gibt es einen plattdeutschen Spruch. Ich nenne
ihn auf Hochdeutsch, damit alle ihn verstehen: Reden
können alle, tun ist ein Ding. Etwas hinzukriegen, zu
handeln, ist ein Ding. Das tut diese Bundesregierung.

({3})

Wir fördern Zeit für Verantwortung. Wir investieren
in faire Chancen für Kinder und Jugendliche, für Jung
und Alt. Wir stärken auch das gesellschaftliche Engagement und damit das Miteinander in unserer Gesellschaft.
Die Mittel dafür stehen zur Verfügung. Ich finde, es ist
ein Haushalt, den auch die Opposition unterstützen kann.

({4})




Es ist ein Haushalt für die Zukunft unserer Gesellschaft.
Ich glaube im Übrigen - das möchte ich noch sagen -,
Familienpolitik und Politik für Kinder und Jugendliche
und auch Politik für Demokratie, Herr Kollege, müssen
langfristig angelegt sein. Es muss Verlässlichkeit für die
Menschen geben. So ist das bei uns.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Dr. Hermann Kues. Jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Dagmar Ziegler. Bitte schön, Kollegin Dagmar
Ziegler.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Ziegler. - Bevor ich der

nächsten Rednerin das Wort gebe, erteile ich dem Kollegen Ilja Seifert zu einer Kurzintervention das Wort. Bitte
schön, Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2011-09-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben in Ihrer Rede leider kein Wort dazu verloren,
wie in Ihrem Ministerium die UN-Konvention über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt
wird.

Uns liegt jetzt der Nationale Aktionsplan der Regierung zur Umsetzung der UN-Konvention über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen vor. Bisher
wurde immer gesagt, man könne noch kein Geld in den
Haushalt einstellen, weil der Aktionsplan noch nicht
vorliege. Jetzt liegt er vor. Bedauerlicherweise finde ich
in Ihrem Haushalt aber nichts dazu, wie Sie diesen Aktionsplan umsetzen wollen.

Es geht in Ihrem Ressort um Kinder, Frauen, Senioren
und Jugendliche. Menschen mit Behinderung dieser
Gruppen sind in der UN-Konvention ausdrücklich genannt und müssen gefördert werden, damit sie so wie
alle anderen auch teilhaben können. Welche Gelder für
welche Programme gibt es diesbezüglich in Ihrem Ressort? Frau Ministerin von der Leyen hat vorhin vollmundig verkündet, dies sei in jedem Ressort etatisiert. Können Sie mich bitte darüber aufklären, wo das in Ihrem
Haushalt der Fall ist?

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Zur Antwort der Herr Parlamentarische Staatssekretär. Bitte schön.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-08:

Ich will dazu gerne etwas sagen. Es handelt sich um
einen Haushaltsplanentwurf, ein erstes Konzept, das wir
in den Haushaltsberatungen noch diskutieren.

In bestimmten Bereichen, zum Beispiel beim Bundesfreiwilligendienst, gibt es sogar einen Zuschlag, wenn
man Menschen mit Behinderung einstellt. Ähnliche Ansätze verfolgen wir auch beim internationalen Jugendaustausch. Wir legen ausdrücklich Wert darauf, dass diejenigen, die davon profitieren, sich Gedanken darüber
machen, wie man diejenigen integrieren kann, die bislang nicht zum Zuge gekommen sind. Diese Programme
waren über viele Jahre sehr stark - ich will es mal so sagen - mittelschichtorientiert, sodass bestimmte Jugendliche gar nicht zum Zuge gekommen sind. Dazu zählen
auch Jugendliche mit Behinderungen.

Wir werden die unterschiedlichen Maßnahmen
- Bundesfreiwilligendienst, Kinder- und Jugendplan
usw. - zusammenstellen, damit wir eine umfassende
Antwort auf die Frage geben können, wo wir Angebote
in der von Ihnen angesprochenen Richtung machen. Wir
haben das sehr wohl im Blick.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Wir fahren in unserer Rednerliste fort, und ich gebe

Frau Kollegin Miriam Gruß für die Fraktion der FDP das
Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Miriam Gruß.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner ist für

die Fraktion Die Linke unser Kollege Steffen Bockhahn.
Bitte schön, Kollege Steffen Bockhahn.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir fahren mit unserer

Rednerliste fort. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht unser Kollege Sven-Christian Kindler. Bitte
schön, Kollege Sven-Christian Kindler.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin für

die Fraktion der CDU/CSU ist unsere Kollegin Dorothee
Bär. Bitte schön, Frau Kollegin Dorothee Bär.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Der Nächste auf unserer Rednerliste ist für die Fraktion der Sozialdemokraten
unser Kollege Rolf Schwanitz. Bitte schön, Kollege Rolf
Schwanitz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Der nächste Redner auf

unserer Liste ist für die Fraktion der FDP unser Kollege
Florian Toncar. Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt spricht für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau
Katja Dörner. Bitte schön, Frau Kollegin Dörner.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner für

die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Erwin
Rüddel. Bitte schön, Kollege Rüddel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin ist

für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin
Caren Marks. Bitte schön, Frau Kollegin Marks.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächster spricht

für die Fraktion der FDP unser Kollege Florian
Bernschneider. Bitte schön, Kollege Florian
Bernschneider.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion der

CDU/CSU spricht jetzt unser Kollege Andreas
Mattfeldt. Bitte schön, Kollege Andreas Mattfeldt.

({0})
Andreas Mattfeldt (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist für mich ein Novum, um diese Zeit als
Letzter sprechen zu dürfen. Das hat man nicht allzu häufig.

Wir hatten heute bei den Beratungen zum Haushalt
des Familienministeriums den Eindruck, dass für die
Linke der wohl wichtigste Ausgabentitel die Bekämpfung des Extremismus - Herr Bockhahn, bei Ihnen natürlich nur die des Rechtsextremismus - ist. Seit einem
Bericht in der Presse über die Selbstbedienungsmentalität Ihrer Parteivorsitzenden im Hinblick auf diesen Titel
ist mir auch bewusst, wieso. Ich halte es für in keiner
Weise hinnehmbar, dass der laut Satzung angeblich parteipolitisch unabhängige Verein „Gemeinsam in Lichtenberg“ Gelder aus dem vom Ministerium geförderten Programm „Vielfalt tut gut“ für die Erstellung einer
Kinderzeitung zum Thema „Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Kindergarten“ erhält.

({0})

Auf den ersten Blick mag es scheinen, als sei hieran an
sich nichts auszusetzen. Wenn man allerdings hört, dass
alle Posten in diesem Verein mit engsten Mitarbeitern
von Frau Lötzsch besetzt sind

({1})

und Frau Lötzsch nicht nur Vorsitzende des Vereins ist,
sondern auch die Telefonnummer ihres Wahlkreisbüros

({2})

als Kontaktadresse des Vereins angegeben ist,

({3})

so hat das nicht nur einen bitteren Beigeschmack,

({4})

sondern hört sich in meinen Ohren nach einer extrem
dreisten Form von Selbstbedienungsmentalität in Bezug


auf den Titel „Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung“ an.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus

der Fraktion Die Linke, vom Kollegen Bockhahn?
Andreas Mattfeldt (NA), 2011-09-08:
Sehr gerne.
Steffen Bockhahn (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrter Herr Kollege Mattfeldt, ist Ihnen bekannt, dass die Junge Union im letzten Jahr im Rahmen
von Titeln aus diesem Programm Jugendbelustigungsfahrten nach Berlin machen wollte,

({0})

und können Sie sich erinnern, dass Sie damals kein Problem damit hatten?

({1})

Ohne das gleichsetzen zu wollen: Ist Ihnen etwas zu der
inhaltlichen Arbeit dieses Vereins bekannt? Dies ist
nämlich ein deutlicher Unterschied, was das Niveau dieser beiden Geschichten betrifft: Das eine war eine Spaßfahrt einer parteilichen Jugendorganisation, und das andere ist ein Verein, in dem sich ehrenamtlich tatsächlich
auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gesine
Lötzsch engagieren.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-08:
Der Herr Kollege macht schon deutlich, dass er der

letzte Redner war. In der Tat stelle ich fest, dass es keine
weiteren Wortmeldungen mehr gibt. Es wird sich wohl
auch keiner mehr trauen.

({0})

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. September 2011,
9 Uhr, ein.

Damit ist die Sitzung geschlossen.

Ich wünsche allen eine gute Nacht.