heidi knake-werner (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Massenarbeitslosigkeit ist leider auch nach einem Jahr rotgrüner Regierungspolitik der größte soziale Skandal dieses Landes.
Sie von CDU/CSU und der F.D.P. haben dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet; das darf man nicht vergessen. Die Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Regierungskoalition, daß real immer noch
4 Millionen Menschen ohne Arbeit sind, darf man wirklich nicht als Erfolg verkaufen.

Zu Ihrer bisherigen Bilanz gehört es, daß leicht positiven Tendenzen im Westen - ich freue mich über jeden
Arbeitslosen, der eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt erhält - unvermindert ansteigende Arbeitslosenzahlen im Osten gegenüberstehen. Davon betroffen sind
vor allem Frauen und Langzeitarbeitslose. Hier besteht
Handlungsdruck.

({0})

Denn gerade am Abbau der Massenarbeitslosigkeit
wollten Sie sich messen lassen, nicht am Abbau der
Staatsverschuldung.

({1})

Sie haben zwischenzeitlich die Pferde gewechselt. Was
Sie jetzt tun, taugt nicht dazu, Ihrem ursprünglichen Ziel
näherzukommen.

Ich sage Ihnen auch, warum. Der Bundeskanzler hat
gestern hier hoffnungsfroh die neuen Wachstumsraten
aus dem Gutachten des Sachverständigenrates für das
nächste Jahr verkündet und hinzugefügt, das reiche, um
die Arbeitslosigkeit abzubauen. Das ist leider ein Trugschluß. Denn der Sachverständigenrat ist der Auffassung, daß genau dieses Wachstum keine Wende am Arbeitsmarkt bringen wird. Deshalb sage ich Ihnen: Es ist
falsch, nur auf die Wachstumskräfte zu setzen und sie
mit einem sozial völlig unausgewogenen Sparpaket bei
Laune zu halten.

Ich fürchte, Ihr Sparpaket schafft nicht weniger, sondern mehr Arbeitslose. Sie wissen wie ich: Wenn man
bei denen spart, die ohnehin wenig Geld in den Taschen
haben, dann führt das zu Nachfrageverlust und zu Arbeitsplatzabbau. Es ist eben nicht alles falsch gewesen,
was Oskar Lafontaine gesagt hat.

({2})

Das heißt: Was Sie der nachfolgenden Generation mit
dem Abbau der Schulden verheißen, steht in krassem
Widerspruch zu den bösen Folgen der Langzeit- und
Massenarbeitslosigkeit, die Sie ihr vererben werden. Wo


bleiben die Vorschläge aus dem „Bündnis für Arbeit“?
Viel Muskelspiel ist dort zu sehen, aber leider wenig
Konkretes.

Ich denke, es ist notwendig, endlich Konzepte auf den
Tisch zu legen, zum Beispiel zur Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau. Eine Expertengruppe des „Bündnisses für Arbeit“
hat errechnet, daß auf diese Weise 900 000 zusätzliche
Arbeitsplätze entstehen könnten. Jetzt ist Mut angesagt,
Herr Minister. Entscheiden Sie endlich!

Auch die Rente mit 60 hat hier ihren Platz. Sie kann
vielen jungen Menschen die Chance eröffnen, einen
Einstieg ins Erwerbsleben zu finden. Das wollen wir ja
wohl alle hier.

({3})

In dieser Situation ist der Einzelplan für Arbeit und
Soziales von entscheidender Bedeutung. Hier kann die
Regierung die Weichen für aktive Arbeitsmarktpolitik
und mehr soziale Gerechtigkeit stellen. Im Unterschied
zu der Kollegin Wegner halte ich es für keineswegs lobenswert, wenn im Bereich Arbeit und Soziales fast
12 Milliarden DM gespart werden.

({4})

Ich finde es einfach falsch, alle Einzelpläne gleichermaßen zu rasieren. Der Arbeitsminister hat nicht zu sparen.

({5})

Wer auch ihn unter die Sparkuratel stellt, entscheidet
sich gegen soziale Gerechtigkeit. So ist der Einzelplan 11 dann leider auch ausgefallen.

({6})

Deshalb - das sage ich schon jetzt - werden wir ihn ablehnen.

Nun zu einigen Punkten des Einzelplans.

Zunächst zur Arbeitsmarktpolitik. Hier ist der
Handlungsdruck besonders groß; das wissen wir. Deshalb finden wir es richtig - im Unterschied übrigens zur
rechten Seite der Opposition, die in völliger Verkennung
der Realität nun auch noch den ganzen Zuschuß zur
Bundesanstalt für Arbeit streichen will;

({7})

die „soziale Unschuld“ Fuchtel hat hier bereits ausführlich darüber berichtet -,

({8})

die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau zu verstetigen; das unterstützen wir. Wir sind auch der Auffassung, daß Mehrausgaben in diesem Bereich die Chance
eröffnen, vermehrt Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Wenn dies noch in Projekte mit nach Tarif bezahlten Dauerarbeitsplätzen münden würde, dann käme
das unserem Konzept eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors schon sehr nahe.

({9})

Wir brauchen diesen gemeinnützigen Sektor, um neue
Arbeitsfelder zu erschließen, aber auch, um soziale,
kulturelle und ökologische Aufgaben zu erfüllen, die für
das Zusammenleben der Menschen und die Zukunft dieser Gesellschaft unverzichtbar sind.

Ein Schritt in diese Richtung ist der neu geschaffene
Topf zur Förderung innovativer Projekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. In aller Bescheidenheit sage
ich Ihnen: Daß dieser Topf zustande gekommen ist, führen wir auf unsere überzeugende Argumentation zurück.

({10})

Zur Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik
paßt allerdings nicht, daß Sie die Sachkostenzuschüsse
für ABM im Osten auslaufen lassen wollen. Um
500 Millionen DM kürzen Sie in dem vorliegenden
Haushalt. Was das für Projekte und Trägerstrukturen
bedeutet, das können Sie sich leicht denken. Deshalb
haben wir erneut unseren diesbezüglichen Antrag hier
gestellt. Eine entsprechende Gegenfinanzierung wurde
von uns vorgelegt; das möchte ich gleich hinzufügen.

Nun zu dem Teil des Einzelplanes 11, mit dem Sie,
liebe Kollegen von der Regierungskoalition, Millionen
Menschen, die große Hoffnung auf die neue Regierung
und auf einen Politikwechsel gesetzt haben, schwer enttäuschen. Dies betrifft Arbeitslose, Sozialhilfeberechtigte, Rentnerinnen und Rentner, Zivildienstleistende
sowie Künstlerinnen und Künstler. Sie sind es doch, zu
deren Lasten Sie Ihren Haushalt sanieren wollen. Das ist
sozial ungerecht. Wir können dem nicht zustimmen.

({11})

Sie beschließen heute, daß die Rentenerhöhung in
den nächsten zwei Jahren niedriger ausfällt, als sie ausgefallen wäre, wenn die Nettolohnanpassung gelten
würde. Das heißt doch ganz klar: Das Rentenniveau
wird auf Dauer von 70 auf 67 Prozent abgesenkt. Dies
ist nun einmal eine Senkung. Da kann man nicht darum
herumreden.

Aber nicht nur das geschieht - meine Kollegin Luft
hat schon darauf hingewiesen -: Sie tragen auch dazu
bei, daß die Schere zwischen Ost- und Westrentnern
nicht geschlossen wird, sondern weiter auseinandergeht.

({12})

Während die Westrentner in nächsten zwei Jahren auf
100 DM mehr Rente verzichten müssen, müssen die
Ostrentner auf 142 DM mehr verzichten. Auch das ist
Ausdruck Ihrer Politik. Das finde ich sozial ungerecht.

Noch ein Wort zu den Auffüllbeträgen: Wenn Sie
diese Gruppe im Osten nicht ausnehmen, dann bedeutet
das, daß sie noch länger darauf warten müssen, bis sie
endlich einmal etwas von einer Rentenerhöhung haben.

({13})

Insgesamt ist festzustellen: Die Rentenerhöhung zur
Spielmasse der Haushaltspolitik zu machen, das lehnen
wir ab.

({14})

Nun zu den Arbeitslosen: Auch ihnen bereiten Sie
eine Menge böser Überraschungen. Angesichts einer
Arbeitslosenhilfe von 1 050 DM - das ist ein Durchschnittswert - ist es kaum zu verkraften, nur noch eine
Erhöhung gemäß dem Inflationsausgleich zu erhalten.
Das geht mächtig ans Portemonnaie. Wenn Sie künftig
für die Arbeitslosenhilfebezieher den Rentenbeitrag nur
noch nach dem Zahlbetrag überweisen wollen, dann ist
zu fragen: Wissen Sie eigentlich, was Sie da tun?

({15})

- Ach, Sie wissen das. Das ist ja sehr bemerkenswert. Je nach Familienstatus verliert ein Arbeitslosenhilfebezieher, der einen durchschnittlichen Verdienst hatte,
zwei Drittel seines Rentenanspruches.

({16})

Nun sagt Finanzminister Eichel an dieser Stelle immer, daß der Verkäuferin nicht zu erklären ist, wieso mit
ihren Steuergroschen Rentenbeiträge für einen von Arbeitslosenhilfe lebenden Ingenieur finanziert werden
sollen, der später eine höhere Rente bekommt als sie, die
sich ihre Rente mühsam erarbeitet hat. Abgesehen davon, daß dieselbe Verkäuferin, sollte sie einmal in die
Situation dieses Ingenieurs kommen, an der Armutsschwelle landet, schüren Sie mit solchen Beispielen Sozialneid und spalten. Das ist einfach unwürdig.

({17})

Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Der Einzelplan
11 ist kein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, wie
Sie es im Wahlkampf versprochen haben. Vielmehr verstärkt er die soziale Schieflage. Wer gerecht ausgeben
will, muß gerecht sparen und vor allen Dingen gerecht
einnehmen. Zu all dem haben wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die Sie durchweg ablehnen.

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung zu Ihrem
Dauerbrenner, die PDS-Anträge seien populistisch und
nicht finanzierbar.