emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-12-10:

Wir haben eine gute Kooperation. Aber selbstverständlich können wir eine Bewertung erst vornehmen,
wenn die Ergebnisse vorliegen. Sicherlich würde die Bewertung sehr erleichtert werden, wenn die Wirtschaft
uns operationalisierbare und handhabbare konkrete Daten zur Verfügung stellen würde, die dann bewertet werden können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Damit schließe ich den Geschäftsbereich. Vielen

Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der
Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Die Fragen beantwortet Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Uschi Eid.

Die Fragen 11 und 12 des Kollegen Hartwig Fischer
({0}) werden schriftlich beantwortet.

Deshalb kommen wir zur Frage 13 der Kollegin
Conny Mayer ({1}):

Welche Kriterien legt die Bundesregierung zur Berechnung der Mittel zur HIV-/Aidsbekämpfung an und wie begründet sie diese Auswahl?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-12-10:

Ich gehe einmal davon aus, dass Sie nur die Mittel
meinen, die sich auf die HIV-/Aidsbekämpfung in Entwicklungsländern beziehen. - Dann möchte ich Ihre
Frage folgendermaßen beantworten.

Erstens. Es werden sowohl Maßnahmen als auch Beiträge erfasst, die der HIV-/Aidsbekämpfung dienen. Sie
wissen, dass wir selber bzw. unsere Durchführungsorganisationen Maßnahmen ergreifen und dass wir Mittel in
internationale Fonds einzahlen.

Zweitens. Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden Mittel für die Maßnahmen, die
der HIV-/Aidsbekämpfung dienen, entsprechend der
Schlüsselzahlen elektronisch ermittelt. Es gibt eindeutige HIV-/Aidsbekämpfungsprogramme. Das Geld, das
in diese Programme fließt, kann man elektronisch einfach ermitteln. Bei Vorhaben, die ein ganzes Maßnahmen- oder auch Zielbündel beinhalten, werden die Anteile für die HIV-/Aidsbekämpfung von Fachleuten
qualifiziert geschätzt.

Drittens. Bei multilateralen Programmen wird die Rechengröße aus den Angaben der durchführenden Institutionen und dem deutschen Anteil daran ermittelt. Wir bekommen also von der WHO oder anderen Institutionen
mitgeteilt, wie hoch unser Anteil an ihren gesamten
Maßnahmen zur HIV-/Aidsbekämpfung war.
Conny Mayer (NA), 2003-12-10:
Ist es richtig, dass bei Vorhaben der reproduktiven

Gesundheit, bei Familienplanung oder bei Basisgesundheitsdiensten pauschal 25 Prozent des Gesamtvolumens
in die Berechnung der HIV-/Aidsmittel einbezogen werden, unabhängig davon, wie hoch der tatsächliche Anteil
am Projekt ist?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-12-10:

Die Zahl 25 Prozent ist ein Durchschnittswert. Diese
Zahl ist korrekt. Allerdings ist sie das Ergebnis von qualifizierten Schätzungen. Diese Zahl ergibt sich, indem
man für jedes Programm den Anteil, der der HIV-/Aidsbekämpfung zurechenbar ist, qualifiziert schätzt. Dabei
kommen wir letztendlich auf eine Durchschnittsgröße
von 25 Prozent.
Conny Mayer (NA), 2003-12-10:
Sind Sie mit mir einig, Frau Staatssekretärin, dass es

ein Widerspruch ist, wenn Sie zum einen sagen,
25 Prozent des jeweiligen Volumens eines Projektes
würden für HIV-/Aidsbekämpfung genommen, zum anderen aber zugeben, dass qualifiziert erhoben werde, wie
hoch der Anteil an dem jeweiligen Projekt ist?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-12-10:

Ich habe gesagt: Das ist ein Durchschnittswert. Der
Wert kann also in dem einen Fall niedriger und in dem
anderen Fall höher sein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Ich rufe die Frage 14 der Kollegin Conny Mayer ({0}) auf:
Inwieweit hat die Bundesregierung im Jahr 2000 ihre Kriterien verändert, nach denen die Mittel zur HIV-/Aidsbekämpfung errechnet werden, und ist dadurch der Etat zur HIV-/
Aidsbekämpfung nominell gestiegen?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-12-10:

Dies ist nicht der Fall. Die Kriterien wurden nicht verändert.
Conny Mayer (NA), 2003-12-10:
Ist es richtig, Frau Staatssekretärin, dass die Mittel für

die HIV-/Aidsbekämpfung im Jahr 2000 für die Rahmenplanung fast dreimal so hoch waren wie im Jahr
1999, und wie erklären Sie dies, wenn nicht mit konkreten Änderungen bei Projekten oder Haushaltsansätzen?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-12-10:

Frau Abgeordnete Mayer, als wir 1998 die Regierung
übernommen haben, hatte die Vorgängerregierung, wenn
ich mich recht erinnere, einen Ansatz von 30 Millionen
DM für die Aidsbekämpfung. Wir setzen mittlerweile im
Durchschnitt 300 Millionen Euro pro Jahr dafür ein.
Diese Erhöhung haben wir deshalb vorgenommen, weil
die Herausforderungen zur Bekämpfung von Aids ungeheuer hoch sind. Das sind sie übrigens nicht erst seit
1998. Ich bin froh darüber, dass die jetzige Bundesregierung die Mittel für die Aidsbekämpfung massiv erhöht
hat.

Hinzu kommt, dass wir in der Entwicklungskooperation ganz massiv in den Basisgesundheitsdienst investiert haben. Um zum Beispiel die Übertragung von Aids
auf ungeborene Kinder oder während der Geburt auf das
Neugeborene zu verhindern, können wir nicht einfach
Medikamente verteilen. Wir brauchen erst einmal Basisgesundheitseinrichtungen, damit sich Frauen überhaupt
auf Aids untersuchen lassen können und in diesem Zusammenhang professionell betreut werden können.

Nun können Sie sagen, Basisgesundheitsdienste brauche man sowieso, das habe mit Aidsbekämpfung unmittelbar nichts zu tun. Dem würde ich nicht zustimmen.
Denn es gibt Programme, bei denen wir explizit Basisgesundheitseinrichtungen gefordert haben, um eine medikamentöse Versorgung der schwangeren aidsinfizierten
Frauen gewährleisten zu können.

Selbstverständlich ist es für unsere Fachleute, die die
Anteile der Mittel für die HIV-/Aidsbekämpfung qualifiziert schätzen, nicht immer einfach. Aber ich vertraue
den Expertinnen und Experten. Ich denke, dass der jeweilige Ansatz in den Haushaltsplänen korrekt ist.
Conny Mayer (NA), 2003-12-10:
Frau Staatssekretärin, da Sie meine Frage offensichtlich nicht ganz verstanden haben, will ich sie noch konkreter stellen: Die Erhöhung der Mittel für die HIV-/
Aidsbekämpfung im Jahr 2000 - die Mittel stiegen in
diesem Jahr im Vergleich zum Jahr 1999 signifikant - ist
also, wenn ich Ihre Antwort auf meine letzte Frage richtig verstanden habe, vor allem auf die drastische Erhöhung der Basisgesundheitsdienste zurückzuführen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Sibylle Pfeiffer

auf:
Wie hoch wären die aktuellen bilateralen und multilateralen Ausgaben im Bereich HIV-/Aidsbekämpfung, wenn man
die Kalkulation der im Jahr 1999 geltenden Berechnungskriterien zugrunde legt?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-12-10:

Da diese Frage im Prinzip identisch mit der Frage 14
der Abgeordneten Mayer ist, kann ich darauf nur antworten, dass sich die Bezugsgröße nicht ändert, weil die
Kriterien nicht verändert worden sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Frau Kollegin Pfeiffer, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2003-12-10:
Frau Staatssekretärin, haben sich die Kriterien zwischen 1998 und 1999 geändert? Sie haben vorhin von
30 Millionen in 1998 und 300 Millionen in 1999 gesprochen, während Ihre Ministerin von 18 Millionen und
300 Millionen geredet hat. Für mich gibt es hier diverse
Differenzen. Wenn wir die Berechnungsmethoden von
1999 zugrunde legen, wie sähe dann die Zahl von 1998
aus?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-12-10:

Frau Abgeordnete Pfeiffer, die Berechnungsgrundlagen werden durch den Förderbereichsschlüssel des
DAC, des Development Assistance Committee der
OECD, festgelegt. Insofern sind die Kriterien, die wir
zugrunde legen, transparent. Die Kriterien sind nicht geändert worden.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2003-12-10:
Ich habe keine.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Dann rufe ich die Zusatzfrage der Kollegin Conny

Mayer auf.
Conny Mayer (NA), 2003-12-10:
Frau Staatssekretärin, gibt es im Nachhinein eine

Überprüfung der Mittelverteilung? Wird zum Beispiel
überprüft, ob tatsächlich 25 Prozent der Mittel eines Projektes der HIV-/Aidsbekämpfung zukommen?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-12-10:

Ich habe bereits gesagt, dass 25 Prozent ein Durchschnittswert ist. Es kann sein, dass es sich bei einem Projekt in der Tat um 25 Prozent handelt, bei anderen Projekten kann es aber mehr oder weniger sein. Natürlich
kann man Überprüfungen durchführen, aber das ist nicht
so einfach. Wenn im Rahmen eines von uns geförderten
Basisgesundheitsdienstes festgestellt wird, dass 25 Prozent der Patienten HIV-infiziert sind, dann kann man
eindeutig sagen - da würden Sie vermutlich zustimmen -, dass 25 Prozent der Mittel des Basisgesundheitsprojekts für die HIV-/Aidsbekämpfung ausgegeben werden. Insofern wäre das überprüfbar. Wir könnten auch
HIV-/Aidsprogramme im Nachhinein darauf überprüfen,
ob die Gewichtung punktgenau zutrifft oder nicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Sibylle Pfeiffer

auf:
Werden die Mittel, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dem Globalen
Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose zur Verfügung stellt, vollständig den Ausgaben für HIV/
Aids zugerechnet und, wenn ja, trifft es nach Kenntnis der
Bundesregierung zu, dass nur 60 Prozent der Mittel des Globalen Fonds für die HIV-/Aidsbekämpfung ausgegeben werden?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-12-10:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Mittel, die
wir für die Jahre 2002 und 2003 dem Globalen Fonds
zur Verfügung gestellt haben, sind vollständig der HIV-/
Aidsbekämpfung zugerechnet worden. Eine Differenzierung der Beiträge nach den drei Erkrankungen, die im
Titel des Fonds genannt werden, ist zum Zeitpunkt der
Einzahlung schwierig. Es ist international nicht üblich,
festzulegen, wie viel Prozent genau für die Bekämpfung
von Malaria, HIV/Aids und Tuberkulose zur Verfügung
gestellt werden. Man kann höchstens am Jahresende ausrechnen, wie viele Anträge der Antragstellerländer sich
auf welche Krankheit bezogen haben. Das kann man
aber erst im Nachhinein tun.

Eine Zuordnung zu den einzelnen Krankheiten ist
trotzdem schwierig, weil die Ausbreitung der Tuberkulose in hohem Maße durch die HIV-/Aidspandemie bedingt ist, sodass man die beiden Krankheiten kaum voneinander trennen kann. Deswegen ist Ihre Frage schwer
zu beantworten.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2003-12-10:
Frau Staatssekretärin, die Frage ist sicher etwas

schwer zu beantworten. Ich meine aber zu wissen, dass
in den Richtlinien des Global Fund sehr wohl steht, dass
circa - das können natürlich nur ungefähre Angaben
sein - 60 Prozent der Mittel für die HIV-/Aidsbekämpfung, 23 Prozent für die Malariabekämpfung und
17 Prozent für die Tuberkulosebekämpfung aufgewendet
werden müssen. Die Mittel, die jährlich für den Global
Fund ausgegeben werden, rechnen wir unsererseits ja
vollständig den Ausgaben für HIV/Aids zu. In Kenntnis
dieses Schlüssels frage ich Sie, ob das auch für die Mittel zur Tuberkulose- und Malariabekämpfung zutrifft, ob
diese Mittel also quasi jeweils doppelt erfasst werden?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-12-10:

Ich kann Ihnen die Frage nur ganz allgemein beantworten. Bei den ersten Überlegungen zur Gründung dieses Fonds wurde zunächst von einem Fonds ausschließlich zur Bekämpfung von HIV/Aids ausgegangen. In den
Gründungsverhandlungen haben dann verschiedene
Ländergruppierungen darauf gedrängt, den Fonds auf die
Bekämpfung von Tuberkulose und Malaria auszuweiten.
Eine prozentuale Festlegung von Quoten für die drei
Krankheiten ist formell nicht erfolgt. Es gibt keine diesbezügliche Festlegung.

In der Umsetzung des Fonds zeichnet sich nun zunehmend ab, dass die Zahl der Anträge aus einzelnen Entwicklungsländern zur Förderung der Bekämpfung von
Tuberkulose und Malaria abnimmt und Anträge zur
HIV-/Aidsbekämpfung nunmehr den größten Anteil ausmachen.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2003-12-10:
Gut, vielleicht haben wir verschiedene Informationen

bekommen.

Ist Ihnen bekannt, Frau Staatssekretärin, wie andere
Länder - zum Beispiel Frankreich - mit den Ausgaben
für den Global Fund verfahren? Werden diese Ausgaben
zu 60 Prozent den Ausgaben für HIV/Aids zugerechnet,
wie es rechnerisch und buchhalterisch richtig wäre, oder
verfahren die wie wir?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-12-10:

Bereits in der Fragestunde am 2. Juli ist die Frage gestellt worden, wie sich die anderen EU-Mitgliedstaaten in
Bezug auf die HIV-/Aidsbekämpfung verhalten. Schon
seinerzeit habe ich gesagt, dass es sich nach meinen Informationen um globale Zusagen handelt. Präsident

Chirac hat ebenso wie die Briten und die Niederländer
- und viele andere Staaten auch - globale Zusagen gemacht. Mit ist nicht bekannt, dass diese ihre Zusagen anteilsmäßig auf die Malaria-, Tuberkulose- und HIV-/Aidsbekämpfung aufteilen. Das wäre auch schwierig; denn
letztlich antworten wir auf Anfragen der Entwicklungsländer. Wir können doch nicht bestimmen, dass eine gewisse Summe für die Malariabekämpfung ausgegeben
werden muss, wenn die Antragsteller ihren Schwerpunkt
auf die HIV-/Aidsbekämpfung legen. Dann würde auch
die ganze Philosophie des Globalen Fonds nicht stimmen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Mayer.
Conny Mayer (NA), 2003-12-10:
Frau Staatssekretärin, ich habe eine Nachfrage. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Forderung
des deutschen Initiativkreises „Aktionsbündnis gegen
Aids“, jährlich 350 Millionen Euro für den Globalen
Fonds zur Verfügung zu stellen - Sie wissen, dieses
Bündnis berechnet das nach einem VN-Schlüssel, wonach jährlich 7 bis 10 Milliarden Dollar für die HIV-/
Aidsbekämpfung angesetzt werden -, und der Darstellung der Ministerin, dass die deutschen Ausgaben zur
HIV-/Aidsbekämpfung bei 300 Millionen Euro liegen?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-12-10:

Da besteht ein zahlenmäßiger Zusammenhang. Anfangs hatte der Bundeskanzler dem Globalen Fonds
150 Millionen Euro zugesagt. Die Entwicklungsministerin hat sich dann für weitere 50 Millionen Euro eingesetzt und im Juli haben wir noch einmal
100 Millionen Euro zugesagt, sodass unsererseits jetzt
Zusagen für den Globalen Fonds in Höhe von insgesamt
300 Millionen Euro bestehen. Zusammen mit unseren
Beiträgen für unsere bilateralen und multilateralen Verpflichtungen im Bereich der HIV-/Aidsbekämpfung
kommen wir pro Jahr auf etwa 300 Millionen Euro. Ich
freue mich, wenn wir damit nahe an der Summe liegen,
die andere für richtig halten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Es liegen keine weiteren Fragen vor. Damit schließe

ich den Geschäftsbereich. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Eid, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Fragen beantwortet Frau Staatsministerin
Kerstin Müller.

Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Koppelin auf:
Welche Bundesministerien waren an der Vorbereitung der

Reise des Bundeskanzlers Gerhard Schröder in die Volksrepublik China im Dezember 2003 beteiligt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-12-10:

Herr Kollege Koppelin, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Die Reise des Bundeskanzlers in die Volksrepublik
China wurde, wie in solchen Fällen üblich, vom Bundeskanzleramt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien vorbereitet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-12-10:
Frau Staatsministerin, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass die politischen Äußerungen des Bundeskanzlers in China - zum Verkauf der Plutoniumanlage Hanau, zum Thema Rüstungsexport - selbstverständlich
mit diesen Ministerien abgestimmt waren? Denn so
muss ich Ihre Antwort ja verstehen.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-12-10:

Sie können meine Antwort dahin gehend verstehen,
dass die generelle Vorbereitung in Zusammenarbeit mit
den zuständigen Ministerien erfolgt. Aber für einzelne
Äußerungen trägt der Bundeskanzler, der ja die Leitlinien der Politik bestimmt, die Verantwortung. Diese
werden nicht bis ins Einzelne abgestimmt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Angelika Brunkhorst (NA), 2003-12-10:
Herr Staatssekretär Berninger, wären Sie so freundlich, uns die von Ihnen erwähnten Studien, die so aufschlussreich sein sollen, zur Verfügung zu stellen?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Das kann ich sehr gerne tun. Allerdings kann ich sie
Ihnen nicht einzeln vorlesen.

({0})

Wir können sie Ihnen gerne zukommen lassen.

({1})
Jürgen Koppelin (NA), 2003-12-10:
Frau Staatsministerin, wollen Sie mir damit sagen,

dass diese Äußerungen des Bundeskanzlers, die für die
Politik der Bundesrepublik Deutschland durchaus wichtig sind - man denke an die Frage der Menschenrechte,
an Rüstungsexporte und Ähnliches - und über die es in
den Tagen nach der Reise des Bundeskanzlers auch Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition gegeben hat,
mit Ihrem Hause oder dem Umweltministerium in keiner
Weise abgesprochen worden sind?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-12-10:

Nein, das wollte ich damit nicht sagen.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-12-10:
Aha.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Jürgen Koppelin

auf:
Welche Initiativen beabsichtigt die Bundesrepublik

Deutschland im Rahmen der EU zu ergreifen, um das Rüstungsembargo gegenüber der Volksrepublik China aufzuheben, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Aufenthalt in der Volksrepublik China im Dezember 2003
vorgeschlagen hat?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-12-10:

Herr Kollege Koppelin, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Das EU-Waffenembargo beruht auf einem Beschluss des Europäischen Rates vom 26. Juni 1989. EURatsbeschlüsse können nur im Konsens aufgehoben


werden. Das Waffenembargo wurde von der EU vor
14 Jahren als Reaktion auf das Massaker auf dem Platz
des Himmlischen Friedens in Peking verhängt.

Wenn im EU-Kreis die Frage einer Aufhebung geprüft wird, wäre dabei vor allem die gegenwärtige Menschenrechtslage in China zu berücksichtigen. Dabei wird
die von China mehrfach zugesagte Ratifizierung des
VN-Paktes über politische und bürgerliche Rechte, von
China im Jahre 1998 gezeichnet, ein wichtiges Element
darstellen. Die Bundesregierung setzt sich seit langem
für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in
China ein und wird sich auch weiterhin aktiv hierum bemühen.

Ein weiteres Element ist die Bereitschaft Chinas zu
einer friedlichen Streitbeilegung mit Taiwan. Die Anwendung der restriktiven Rüstungsexportpolitik der
Bundesregierung bleibt von der Diskussion über eine
mögliche Aufhebung des EU-Waffenembargos unberührt.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-12-10:
Frau Staatsministerin, auch Ihnen ist bekannt, was der

Bundeskanzler in China gesagt hat. Er hat den Vorschlag
gemacht, das Rüstungsembargo der EU aufzuheben. Sie
haben meine Frage nicht beantwortet, nämlich welche
Initiativen die Bundesregierung ergreifen wird, damit
das, was der Bundeskanzler politisch geäußert hat, in die
Tat umgesetzt wird? Denn er wird wohl kaum etwas ankündigen, wenn er nicht auch selbst Initiativen ergreifen
wird.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-12-10:

Natürlich habe ich Ihre Frage beantwortet.

({0})

- Sie müssen schon mir überlassen, wie ich Ihre Frage
beantworte. Es gibt einen EU-Ratsbeschluss; dieser kann
nur im Konsens aufgehoben werden. Dabei wird vor allen Dingen die gegenwärtige Menschenrechtslage in
China zu berücksichtigen sein. Das heißt, es geht um die
von China mehrfach zugesagte Ratifizierung des VNPaktes. Der Zivilpakt ist ein ganz wichtiges Element.
Darüber hinaus werden wir uns für eine Verbesserung
der Menschenrechtssituation einsetzen. Dazu zählt zum
Beispiel der Rechtsstaatsdialog und in seinem Rahmen
auch der Menschenrechtsdialog. Dies sind die Parameter.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege? Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-12-10:
So wie ich Ihnen nicht vorschreiben kann und will,

was Sie antworten,
Kerstin Müller (staatsministerin), 2003-12-10:
Das ist nett!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Loske

von Bündnis 90/Die Grünen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2003-12-10:
- können auch Sie mir nicht vorschreiben, was ich

frage. Insofern stelle ich erst einmal fest - vielleicht können Sie mir darin folgen -, dass Sie meine Frage nicht
beantwortet haben und ich diese deshalb noch einmal
stellen muss.

Der Bundeskanzler ist in China gewesen und hat erklärt, jetzt sei der Zeitpunkt, um das Rüstungsembargo
aufzuheben; das müsse man in der EU besprechen. Die
Gründe, aus denen es dieses Rüstungsembargo einmal
gegeben hat, sind im entsprechenden FDP-Antrag dieser
Woche nachzulesen. Das kann ich selbst tun, so viel
weiß auch ich. Ich frage Sie also: Warum hat der Bundeskanzler dies verkündet? Das muss doch mit den Ministerien abgestimmt sein. Ist eventuell mein Eindruck
richtig, dass sich hier etwas verwirklicht, was der Bundeskanzler schon vor längerer Zeit einmal gesagt hat,
nämlich dass in einer Koalition der eine der Koch und
der andere der Kellner sei?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-12-10:

Herr Kollege Koppelin, Sie erlauben, dass ich Ihnen
auf den letzten Teil Ihrer Frage, der sehr polemisch war,
hier keine Antwort gebe. Natürlich ist die Reise mit den
zuständigen Ministerien abgestimmt worden - das habe
ich schon gesagt - und damit auch mit dem Auswärtigen
Amt.

Es ist ganz klar: Über die Aufhebung des Waffenembargos - hierzu wird auf europäischer Ebene eine Diskussion geführt - kann nur im Konsens entschieden
werden. Maßgeblich für eine Aufhebung wird die Menschenrechtssituation in China sein. Sie wird in die Bewertung einfließen. Darüber führen wir in einen intensiven Dialog. Alles Weitere kann ich zum jetzigen
Zeitpunkt nicht kommentieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-12-10:
Frau Staatsministerin, Sie haben darauf hingewiesen,

dass die Menschenrechtsverletzungen in China im Mittelpunkt Ihrer Aufmerksamkeit stehen. Wie konkret haben die Ministerien, die die Reise vorbereitet haben, auf
die Menschenrechtsverletzungen hingewiesen? Haben
sie zum Beispiel darauf hingewiesen, dass es Arbeitslager gibt, in die Menschen ohne Gerichtsverfahren und
auf unbestimmte Zeit eingewiesen werden? Haben die
Ministerien die Reise des Bundeskanzlers dahin gehend
vorbereitet, dass nach Fakten, die in Deutschland bekannt sind - dazu zählt zum Beispiel die Existenz von
Arbeitslagern -, nachgefragt werden konnte? Wenn ja, in
welcher Form ist das geschehen?