Adolf Ostertag (NA), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle reden - ich meine: zu Recht - vom zusammenbrechenden Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern.
({0})
Die Lage wird noch viel katastrophaler, als viele ahnen; sie ist nicht nur ungünstig, wie Herr Schemken soeben gesagt hat. Nach der Wahl wird nun ja sogar der Minister deutlicher. Ich muß noch einmal etwas zitieren, was heute schon eine Rolle gespielt hat, nämlich aus dem „Handelsblatt" vom 11. Februar 1991.

Wenn der Herr Blüm etwas schreibt, hat man ja etwas in der Hand; das ist etwas anderes als eine Büttenrede.
({1}) Ich zitiere also:
700 000 Arbeitnehmer befinden sich in der Warteschleife des öffentlichen Dienstes. Sie werden zwischen März und September dieses Jahres entlassen werden. In der Landwirtschaft sind 400 000 Arbeitnehmer überzählig. Die Exporte in den RGW-Bereich brechen wegen Zahlungsunfähigkeit des Ostblocks ab. Betroffen sind bis zu 1,5 Millionen Arbeitnehmer. Der Bergbau halbiert seine Belegschaft. Das Rationalisierungschutzabkommen im Metall- und Elektrobereich endet am 30. 06. und umfaßt 1,1 Millionen Arbeitnehmer. Die Hälfte wird möglicherweise in die Arbeitslosigkeit fallen.
Der DGB spricht in einer heutigen Pressenotiz von 4,5 Millionen Arbeitslosen und Kurzarbeitern in den neuen Bundesländern noch in diesem Jahr.
({2})
- Die Abrechnung wird - leider, muß ich sagen - erst später kommen. Es werden dann wahrscheinlich noch schlimmere Zahlen auf dem Tisch liegen. - Auch angesichts dieser realistischen, erschreckenden Prognose darf die Massenarbeitslosigkeit in den alten Bundesländern nicht vergessen werden; sie muß hinzugezählt werden.
({3})
Obwohl es überall boomt, haben wir offiziell 1,8 Millionen Arbeitslose.
({4})
Von der Dunkelziffer wollen wir lieber gar nicht erst reden. Die statistischen Manipulationen zeigen da nun ihre Wirkung. In manchen Regionen - die kennen Sie anscheinend nicht, weil Sie das Land nicht kennen - der alten Bundesrepublik ist seit Jahren jeder fünfte oder sechste Arbeitnehmer arbeitslos.
({5})
- Im Ruhrgebiet.
Dieser nur scheinbar gespaltene Arbeitsmarkt erinnert - zusammengerechnet - langsam an Weimarer Verhältnisse.
({6})
Wie werden denn die Menschen Ende des Jahres 1991 und 1992 reagieren, wenn die Arbeitslosenzahl auf mehr als 5 Millionen gestiegen ist, wenn in neuen Bundesländern oder ganzen Landstrichen jede oder jeder zweite keine Beschäftigung hat?
Die sozialen Spannungen werden sich vermutlich in Massendemonstrationen entladen. Das sieht sogar die
FDP - und das sagt sie auch - ähnlich. Die psychologischen Belastungen werden zahllose Familien gefährden und besonders bei Kindern tiefe Spuren hinterlassen. Die politischen Folgen können für das demokratische Bewußtsein und die demokratische Entwicklung - nicht nur in den neuen Ländern - verheerend sein.
({7})
Um diese Gefahren zu mindern, muß arbeitsmarktpolitisch mehr getan werden; das ist mehrfach gesagt worden. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen können nur einen Bruchteil dieses Problems lösen. Es wird Zeit, daß endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben wird.
({8})
Das dazu vor beinahe 20 Jahren geschaffene Instrument, daß Arbeitsförderungsgesetz, soll einen hohen Beschäftigungsstand erzielen und aufrechterhalten sowie die Beschäftigungsstruktur ständig verbessern. Dieses Instrument wurde, so muß man heute sagen, zu Zeiten beschäftigungspolitischer Illusionen geschaffen, aber nicht für Zeiten mit 5 Millionen Arbeitslosen. Zudem hat die „Wendepolitik" Ihrer Regierung seit 1982/83 die Leistungen des Gesetzes immer wieder verschlechtert.
({9})
Dieses Gesetz ist also seinen Aufgaben schon in den alten Bundesländern nicht gerecht geworden.
({10})
Angesichts der riesigen Aufgaben in den neuen Bundesländern ist dies nur noch ein Gesetz für kleine Reparaturen, das jetzt im Grunde genommen noch ein Stückchen demontiert werden soll. Das Arbeitsförderungsgesetz ist nicht nur zum Reparaturinstrument, sondern auch zum Verschiebebahnhof geworden; darauf hat mein Kollege Reimann schon hingewiesen.
Nimmt man die millionenfache Angst der Beschäftigten und der schon arbeitslos Gewordenen in den neuen Ländern ernst, dann ist vor allen Dingen ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm notwendig. Das von der Bundesregierung vorgelegte, mit großen Worten vorgestellte ist kleinmütig und kommt auch spät.
({11})
Ein notwendiges und umfassendes Programm, das eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit regionaler Strukturpolitik verzahnt, kann nicht allein aus dem Haushalt der Bundesanstalt finanziert werden. Dazu reichen die Gelder der Beitragszahler nicht aus. Das Instrumentarium des AFG muß darüber hinaus noch erweitert werden, weil es in der gegenwärtigen Form nicht ausreicht.
Eckpunkte eines solchen Programms sollten sein: den Beschäftigungsstand zu halten und diejenigen,
die in Beschäftigung sind, weiter zu qualifizieren, damit es dauerhafte Beschäftigung und bessere Chancen nach Entlassungen gibt.
({12})
Qualifizierung und Arbeitsförderung für Entlassene sowie verstärkte Arbeitsförderung durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und vor allem Trägerförderung werden wohl ganz entscheidend sein. Ferner verweise ich auf die schon zitierten Sonderprogramme für besonders Benachteiligte; das sind ältere Arbeitnehmer, Frauen und Leistungseingeschränkte.
Dem Herrn Staatssekretär muß man sagen: Wir wissen schon, was wir wollen. Wir wollen schnelle Hilfe; wir wollen wirksame Hilfe; wir wollen vernünftige Regelungen. Die sehen wir in der gegenwärtigen Vorlage wirklich nicht.
Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld und die Förderung von Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung in den neuen Bundesländern reichen bei weitem nicht aus. Wer die Arbeitsmarktsituation in den alten Bundesländern über das letzte Jahrzehnt aufmerksam verfolgt hat, weiß, daß eine sechsmonatige Verlängerung nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird.
Diese Maßnahmen erreichen auch nicht die Hunderttausende, die in den nächsten Monaten arbeitslos werden. Von daher ist es eine kurzatmige Entscheidung.
Die jetzt vorgesehene Verlängerung und Modifizierung wird spätestens im Herbst wieder zur Debatte stehen müssen. Vor allem wenn Kurzarbeitergeld und Qualifizierungsverpflichtung stärker miteinander gekoppelt werden, ist eine sechsmonatige Verlängerung unzureichend und für uns nicht akzeptabel.
({13})
Nicht falsch, aber zu kurz greifend und ebenfalls unzureichend erscheint uns die Regelung, daß Kurzarbeitsgeldbezieher mit einer Sperrfrist belegt werden, wenn sie sich unbegründet weigern, an einer beruflichen Bildungsmaßnahme teilzunehmen.
({14})
- Es greift zu kurz. Hier soll nur eine Sanktion festgeschrieben werden. Diese Maßnahme wirkt wohl kaum motivierend.
({15})
Es kommt aber darauf an, Anreize, Angebote und vor allen Dingen Einrichtungen für Qualifizierungsmaßnahmen zu schaffen und zu fördern.
Wie wichtig das ist, beweisen alle Erfahrungsberichte aus den neuen Ländern und auch eine Studie - Sie sollten sie vielleicht einmal lesen - der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit. Die Erfahrungsberichte und diese Studie weisen auf das Problem hin, daß in den neuen Bundesländern zuerst die Jüngeren und Qualifizierten abwandern. Dieser Aussiebungseffekt führt dazu, daß für den Strukturwandel in den neuen Ländern gerade die fehlen, die man am nötigsten braucht.
Für Investoren in den neuen Ländern, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, entwickeln Sie ja vielfältige Anreizsysteme. Warum soll es nicht auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche Anreizsysteme geben?
Die Koalition will den § 128 AFG ersatzlos streichen, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, die Befreiungstatbestände weit auszulegen. Die Absicht des § 128, die Arbeitgeber zu veranlassen, ihre älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmer grundsätzlich bis zur Altersgrenze von 63 Jahren zu beschäftigen und nicht in die Arbeitslosigkeit mit anschließender Frühverrentung zu entlassen, wird vom Bundesverfassungsgericht nicht in Frage gestellt.
Im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht hat begründet - ich zitiere - :
Die Ziele, welche die arbeitsförderungsrechtliche Erstattungsregelung ... verfolgt, sind durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Es erscheint sachgerecht und vernünftig, zum Zwecke der Vermeidung von Frühverrentungen, die langfristig weder sozial- noch arbeitsmarktpolitisch erwünscht sind und zu immer stärkeren Belastungen der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung führen, den Arbeitgebern die sozialen Folgekosten aufzubürden, wenn diese für die Beendigung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer wesentlich verantwortlich sind. Ebenso ist es gemeinwohlorientiert, wenn der Gesetzgeber hierbei das Schutzbedürfnis der älteren und betriebstreuen Arbeitnehmer berücksichtigt.
Die von der CDU/CSU und der FDP geplante ersatzlose Streichung wird auch der Substanz nach den Gesprächen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften beim Bundesarbeitsminister nicht gerecht. Bei diesen Gesprächen wurde eine Globalbereinigung der alten Erstattungsfälle getroffen. Der Staatssekretär hat es gesagt; man kann es heute auch im „Handelsblatt" nachlesen.
Es besteht die begründete Besorgnis, daß nach einer ersatzlosen Streichung des § 128 AFG aus einer Vielzahl von Maßnahmen eines vorzeitigen Altersaustritts auf die Bundesanstalt für Arbeit erhebliche finanzielle Belastungen zukommen, dies auch noch zu einem Zeitpunkt, in dem die Beiträge wegen der zusammenbrechenden Wirtschaftsstruktur in den neuen Ländern massiv angehoben werden. Wenn die Erstattungspflicht nach § 128 AFG entfällt, besteht die Gefahr, daß Arbeitgeber, vor allem in den alten Bundesländern, alle Möglichkeiten eines vorzeitigen Altersaustritts nutzen werden.
Drastisch führt uns mit Schreiben vom 14. Februar 1991 einer der größten deutschen Konzerne vor, was der Wegfall des § 128 bedeutet. Ich zitiere:
Mitteilung an den Betriebsrat
Wegen der Erstattungspflicht nach § 128 AFG
konnten wir in der Vergangenheit nur in sehr
beschränktem Umfang den Mitarbeitern ein vorAdolf Ostertag
zeitiges Ausscheiden in den Altersruhestand anbieten.
Mit Schreiben vom 7. Februar teilt uns die Konzernleitung in E ... mit, daß sie zusammen mit anderen Konzernen die Ansprüche der Bundesanstalt für Arbeit und der Rentenversicherungsträger auf Erstattung nach § 128 AFG für alle Austritte bis 30. 6. 1991 pauschal abgegolten hat. Wir sind also für alle vorzeitigen Altersaustritte bis 30. 6. 1991 nicht erstattungspflichtig. Ab 1. 7. 1991 soll eine neue gesetzliche Regelung geschaffen werden, von der niemand genau weiß, wie sie ausfallen wird.
Sie wird zum 1. Juli sicher nicht da sein; das haben wir eben gehört. - Die Konzernleitung schreibt weiter:
Wir werden daher - auch im Interesse der Mitarbeiter - bis zum 30. 6. 1991 alle Möglichkeiten eines vorzeitigen Altersaustritts nutzen.
Der zeitliche Zusammenhang mit dem Personalabbau ist rein zufällig, aber er gibt uns die Möglichkeit, den Personalabbau mit einer Verbesserung der Altersstruktur zu verbinden und soziale Härten zu vermeiden.
Diese angekündigte Personalmaßnahme zielt vorrangig auf eine Verbesserung der Altersstruktur in den Betrieben. Es sollen offensichtlich olympiareife Mannschaften zusammengestellt werden. Die älteren, die gesundheitlich angeschlagenen, die leistungsgeminderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden also weiterhin gefeuert.
({16})
Das hat schon für unsere Beratungen in den nächsten Wochen Folgen. Diese Fälle der Globalbereinigung, die die Vergangenheit betreffen, diese Beispiele aus der betrieblichen Praxis und die Arbeitsmarktprobleme der Zukunft zeigen den dringenden Regelungsbedarf für die Zukunft.
Der ersatzlosen Streichung des § 128 AFG werden wir nicht zustimmen. Wir werden unsere Änderungsvorschläge einbringen und in den nächsten Wochen beraten. Ich meine, die Ankündigung des Staatssekretärs ist lediglich ein Auf-die-lange-Bank-Schieben. Vielleicht soll hier einiges in Vergessenheit geraten. Wir werden dafür sorgen, daß dies nicht der Fall ist.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({17})