Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das
Kraftwerk Ibbenbüren kommt nicht aus den Schlagzeilen. Dafür sorgen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rau
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und sein Umweltminister Matthiesen und auch Sie, Herr Kollege Einert. Ich würde Ihnen empfehlen, die Dinge doch nicht auf den Kopf zu stellen.
Bei der heutigen Aktuellen Stunde geht es nämlich nicht in erster Linie um das Kraftwerk Ibbenbüren, sondern es geht um das Versagen der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
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Ich meine, Politiker sollten sich nicht aus der Verantwortung stehlen wollen.
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Dieses haben wir eben erlebt, indem der Eindruck erweckt wurde, diese Landesregierung habe nicht verbindliche Zusagen an die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen gemacht.
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Ich erkläre für die Bundesregierung, daß für uns das Kraftwerk Ibbenbüren nicht zur Diskussion steht. Zur Diskussion stehen die unhaltbaren Versprechungen, die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung gemacht worden sind.
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Zur Debatte steht der Emissionsminderungsplan,
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der 1985 von Herrn Matthiesen vorgelegt wurde und mit dem den Bürgerinnen und Bürgern eindeutige und verbindliche Zusagen gemacht worden sind. Ihre Aufgeregtheit zeigt Ihr schlechtes Gewissen.
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Zur Debatte - ich sage es noch einmal - stehen die von Anfang an unhaltbaren Zusagen und Versprechungen, die gemacht wurden, nämlich daß die Nachrüstung von Kraftwerken mit Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen, wie dort vorgesehen, besser und schneller erfolgen könnten als die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Verordnung über Großfeuerungsanlagen mit den Vorgaben, die damit gemacht worden sind.
Auf der Tagesordnung steht dieses Versagen, daß nämlich Ibbenbüren als eine umweltpolitische Großtat verkauft werden sollte. Für die Bundesregierung steht nicht zur Debatte, das Kraftwerk Ibbenbüren außer Betrieb zu nehmen oder gar 4 000 und mehr Arbeitsplätze zu gefährden. Wir stehen zu den Kumpeln an Rhein und Ruhr, wie es BunBundesminister Dr. Wallmann
deskanzler Kohl gestern noch einmal sehr nachdrücklich zum Ausdruck gebracht hat.
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Wir kritisieren die Entscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Wäre sie den Vorschlägen von uns und denen der Fachleute gefolgt, so wäre Ibbenbüren überhaupt nicht ins Gerede gekommen.
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Jetzt müssen wir ein Kraftwerk in Kauf nehmen, obwohl die Entschwefelungsanlage bis heute nur teilweise installiert ist. Wir müssen Ibbenbüren akzeptieren, obwohl die Emissionen an Stickstoffoxiden jährlich 17 000 Tonnen ausmachen. Das ist der wesentliche Punkt, Herr Kollege Einert. Gerade darüber haben Sie nichts zu sagen gehabt.
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Wir denken in diesem Augenblick natürlich auch an die Kampagne der SPD gegen Buschhaus. Die Landesregierung von Niedersachsen hat den Bürgern niemals etwas vorgegaukelt. Sie hat von Anfang an und ohne Wenn und Aber die tatsächliche Lage dargestellt. Nun holen die falschen Versprechungen die nordrhein-westfälische Landesregierung ein.
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Nicht nur die Frage nach sachlich falschen Entscheidungen, sondern auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit dieser Politik muß sich diese Landesregierung jetzt gefallen lassen.
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Wir, die Bundesregierung, stehen zum Verbund von Kohle und Kernenergie
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- Jawohl, zur Kohle und Kernenergie. Ihr Opportunismus hat Sie eingeholt, auch in Hamburg, weil die Menschen gespürt haben, daß Sie Ihre Meinung je nach dem Winde drehen, daß Sie den Finger in die Luft stecken, um zu erfahren, woher denn die Strömung im Augenblick kommt.
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Das haben die Bürgerinnen und Bürger erfahren; das haben sie gespürt.
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Deswegen haben Sie von den Wählern die Antwort bekommen. Früher haben Sie zu diesem Verbund gestanden; inzwischen sind Sie ausgestiegen. Wir tun das nicht, meine Damen und Herren. Auf uns können sich die Menschen in unserem Land verlassen.
({15}) Deswegen sage ich: Wir stehen zu diesem Verbund, und wir wissen, daß wir auf die Kohle aus vielen Gründen nicht verzichten dürfen.
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Sie muß sinnvoll eingesetzt werden. Sie kann z. B. über den Einsatz von Prozeßwärme am besten und sinnvollsten genutzt werden. Aber wir haben sie als Standbein auch für die Energieversorgung weiter nötig.
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Der Bergbau in der Bundesrepublik Deutschland - und das heißt die dort beschäftigten und tätigen Menschen - kann sich auf uns verlassen. Ich sage noch einmal: Unsere Kritik richtet sich nicht gegen das Kraftwerk und schon überhaupt nicht gegen diejenigen, die im Bergbau beschäftigt sind, die dort ihre Pflicht erfüllen. Unsere Kritik richtet sich gegen eine unseriöse Umweltpolitik. Um vordergründiger Optik und scheinbarer Erfolge willen haben Sie Versprechungen gemacht.
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Sie mußten wissen, daß Sie diese Versprechungen nicht würden einhalten können. Sie sind von den Versprechungen inzwischen eingeholt worden.
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Ich habe gestern in der Presse folgendes Zitat gefunden: „Wir wollen keine ausgebeutete und vergiftete Umwelt hinnehmen und darum unsere Umweltpolitik verdeutlichen."
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Das hat der Kanzlerkandidat der SPD und nordrhein-westfälische Ministerpräsident so erklärt. Was soll man von einer solchen Politik eigentlich halten?
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Was soll man davon halten, daß der Emissionsminderungsplan jetzt über Nacht nachgebessert werden muß? Jetzt soll auf der Basis herkömmlicher Katalysatortechnik entstickt werden. Der vorgesehene Zeitpunkt für die Umrüstung kann nicht mehr eingehalten werden. Damit ist auch wertvolle Zeit für den deutschen Wald verlorengegangen.
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Dabei kann es uns aus wahltaktischen Gründen nicht erfreuen, daß damit zugleich die umweltpolitische Glaubwürdigkeit der SPD verlorengegangen ist. Das wissen Sie, meine Damen und Herren. Deswegen - Graf Lambsdorff hat es erwähnt - haben Sie gestern oder vorgestern mit Ihrer Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag eine Diskussion über Ibbenbüren verhindert.
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Sie haben den Antrag heruntergestimmt, über dieses Thema eine sachliche Auseinandersetzung zu führen.
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Große Worte. Und welche Taten?
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Die Bundesregierung fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf,
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zu einer Politik der Offenheit, der Sachlichkeit und der Sachgerechtigkeit zurückzukehren.
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