Carl-Ludwig Thiele (NA), 1999-11-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die
Bundesregierung beabsichtigt, die Abschreibungstabellen so zu verändern, daß die Abschreibungszeiten verlängert werden. Das bedeutet faktisch die Einführung
einer neuen Investitionssteuer. Eine neue Investitionssteuer ist in der derzeitigen Situation, in der es darum
geht, Arbeitsplätze zu schaffen, vermutlich das Verheerendste, was man überhaupt machen kann.

({0})

Deshalb ist es richtig, daß dieser Vorgang hier im
Bundestag behandelt wird. Er wird heute in erster Lesung behandelt und im Finanzausschuß weiterbehandelt;
denn ich vermute, daß die Bundesregierung heute nicht
erklären wird, daß der Antrag zurückgezogen wird, obwohl sie es tun könnte. Sollte sie es nicht tun, werden

wir sie bei diesem Thema treiben. Das sage ich hier ganz
deutlich, und darauf werde ich noch im einzelnen zu
sprechen kommen.

Wenn es in der Vergangenheit konjunkturelle Probleme gab und Arbeitsplätze geschaffen werden sollten,
haben alle Regierungen möglichst dazu gegriffen, Abschreibungsfristen zu verkürzen. Das haben sogar sozialdemokratische Wirtschaftsminister getan. Wenn hier
unter der Ägide des Finanzministers, des Sparministers
Eichel die Abschreibungsfristen verlängert werden, bedeutet das für die Betriebe in Deutschland eine Steuererhöhung auf kaltem Wege. Das ist das letzte, was wir
gebrauchen können.

({1})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn man
Abschreibungsfristen verlängert und die Steuersätze
nicht ändert, ist das eine Steuererhöhung und nichts
anderes. Ich wäre dankbar, wenn Sie, Frau Staatssekretärin, das für die Bundesregierung hier bestätigen könnten.

Dies ist keine reine Verwaltungsvereinbarung.
Vielmehr hat das Kabinett vor der Sommerpause beschlossen, daß aus dieser Maßnahme Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden DM im Jahr 2000
entstehen sollen. Daher möchte ich alle Beamten, die
daran arbeiten, vor den Äußerungen der Regierung in
Schutz nehmen, die besagen, damit habe die Regierung
überhaupt nichts zu tun, da es eine reine Verwaltungsgeschichte sei. Das stimmt nicht. Wenn es reines Verwaltungshandeln wäre, hätte das Kabinett dies in der
Sitzung vor der Sommerpause nicht beschließen dürfen.

({2})

Das Kabinett hat es aber beschlossen. Wenn es das nicht
wollte, hätte es diesen Beschluß förmlich zurückzunehmen. Das bezwecken wir mit unserem Antrag.

({3})

Es ist auch absolut unglaubwürdig, wenn die Regierung in Aussicht stellt, im Rahmen einer Unternehmensteuerreform sollten die Steuerbelastungen für die
Unternehmen um 8 Milliarden DM gesenkt werden. Die
Regierung hat in diesem Zusammenhang schon viel versprochen. Sie hat schon versprochen, daß es ab dem
1. Januar 2000 eine Unternehmensteuerreform geben
soll.

({4})

Jetzt haben Sie gerade einmal beschlossen, am 5. Januar
2000 solle der Referentenentwurf eingebracht werden.
Es scheint aber noch Diskussionsbedarf im Hinblick auf
Kollegin Scheel zu geben, die in der Öffentlichkeit erklärt hat, dieses Konzept der Regierung trage sie überhaupt nicht mit, obwohl auch dieses Konzept vom Kabinett verabschiedet wurde. Ihm gehört die Frau Kollegin
Scheel zwar noch nicht an; aber es gibt ja den einen und
anderen grünen Minister, der bereits den Vorstellungen
der Regierung zugestimmt hat. Das nur zum Stichwort
Glaubwürdigkeit!

In diesem Zusammenhang möchte ich Wirtschaftsminister Müller zitieren, der einen Brief an Finanzminister
Eichel geschrieben hat - ich zitiere aus der „FAZ“ vom
15. Oktober 1999 -:

Müller erinnerte seine Kollegen an den Kabinettsbeschluß vom Februar zur steuerlichen Regelung
von Rückstellungen auf der Grundlage einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums, der völlig falsch
gewesen war und die Wirtschaft erheblich mehr
belastet hätte. Damals sei gesagt worden, daß sich
solche Fehleinschätzungen nicht wiederholen dürften.

Ich finde, Wirtschaftsminister Müller hat an dieser Stelle
recht.

({5})

Wenn das Finanzministerium unter Finanzminister
Lafontaine nicht rechnen konnte, dann scheint es unter
Finanzminister Eichel ebensowenig rechnen zu können.
Denn die Belastung, die sich aus dieser Absicht der
Bundesregierung ergibt, beträgt pro Jahr 14 bis
20 Milliarden DM - das geht zu Lasten von deutschen
Arbeitsplätzen -, und in das Finanztableau wurden nur
2,2 Milliarden eingestellt.

({6})

Ich möchte jetzt aus der Rede des Bundeskanzlers zitieren, die er vor dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels gehalten hat:

Denn Sie haben recht, insbesondere was da überlegt
worden ist bei den Abschreibungen von ComputerHardware, ist sowas neben der Sache, daß man dies
nicht lange erläutern muß. Es ist, wie das gelegentlich so ist, ein Entwurf im Finanzministerium gewesen, fiskalisch begründet, dies müssen die auch,
aber nicht alles, was da, ohne daß die Hausspitze es
gesehen hat, aufgeschrieben und gedacht wurde,
muß gleich Gegenstand öffentlicher kritischer Erörterungen werden. Ist er aber, und ich mache es
hier sehr deutlich: Diese Tabellen, die dort versandt
worden sind, sind keine Tabellen, die rechtliche
Geltung erlangen werden. „Gesetz“ darf ich nicht
sagen, weil es, glaube ich, Erlasse sind.

Soweit Bundeskanzler Schröder.

Deshalb kann ich dieser Regierung nur sagen: Ziehen
Sie diese Änderung zurück!

({7})

Denn ich glaube Ihnen nicht, daß diese Abschreibungslisten nicht Quasi-Gesetzeskraft erhalten sollen. Wir werden Sie mit diesem Thema treiben.

({8})

- Das werden wir. Das geschieht jetzt schon.

({9})