Berger (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist im neuen Jahr bereits die zweite Aktuelle Stunde zum Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle, in der die Opposition versucht, der Bundesregierung den Vorwurf anzudichten, sie sei eine atomwaffenlüsterne Gruppe, die jeder Abrüstung im Weg stehe.
Heute morgen haben wir den untauglichen Versuch des Kollegen Scheer erlebt, dafür Beweise anzuführen. Er sprach von einer drastischen Positionsveränderung, die die Bundesregierung vorgenommen habe. In der vorigen Woche haben wir den Versuch erlebt, hier die Behauptung einzuführen und zu begründen, zur Zeit erfolge die Nachrüstung etwa mit Marschflugkörpern sogar noch früher als nach dem Zeitplan.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition: All diese Versuche werden scheitern. Auch der Versuch, dies heute noch durch das Mätzchen mit der Herbeizitierung eines Ministers für die Öffentlichkeit etwas deutlicher zu machen, hilft Ihnen nicht aus der Beweisnot.
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Wie kommt es denn eigentlich, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Moskau ausgerechnet jetzt die Haltung ändert?
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Die drastische Positionsänderung, von der Sie gesprochen haben, können Sie nicht bei der Bundesregierung, aber sehr wohl bei der Haltung des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow finden, etwa bei seinen jüngsten Ankündigungen und dem Versuch, Europa und die Welt bis zur Jahrtausendwende atomfrei zu machen. Glauben Sie denn wirklich ernsthaft, daß Ihre Versuche einer Nebenaußenpolitik Moskau zu diesen Schritten veranlaßt hätten? Welche Erfolge hatten Sie denn etwa am Ende Ihrer Regierungszeit? Muß ich Sie darauf hinweisen, daß am Ende Ihrer Regierungszeit der Doppelbeschluß statt Abrüstung und Rüstungskontrolle stand?
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Meine Damen und Herren, Moskau hat die Position nicht geändert, weil Sie etwa auf dem Wege über die Sozialistische Internationale oder anderswo eine Nebenaußenpolitik betreiben, sondern weil Moskau inzwischen nüchterner und rationaler über die eigene Interessenlage nachdenkt. Dort allerdings ist eine Positionsänderung festzustellen. Es gibt Beobachter, die davon sprechen, es sei atemberaubend, in welcher Dramatik der sowjetische Generalsekretär jetzt essentielle Verhandlungspositionen, die bisher Abschlüssen über Rüstungskontrolle und Abrüstung im Wege gestanden hätten, geändert habe.
Übrigens, der sowjetische Generalsekretär spricht in seiner Botschaft, die in der „Prawda" veröffentlicht worden ist, von einer „Wende", man höre und staune: von einer „Wende zum Besseren" der internationalen Politik, zu der er beitragen wolle.
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Tatsächlich hat Moskau die Position geändert, etwa dahin gehend, daß Moskau bereit ist, die von Ihnen so verketzerte Null-Lösung bei den INF-, bei den Mittelstreckensystemen zu akzeptieren; daß
Moskau bereit ist, zu einer nennenswerten Zurückführung der Anzahl der strategischen Systeme, zu einem „deep cut" beizutragen; daß Moskau nun bereit ist - jedenfalls nach dieser veröffentlichten Botschaft -, Rüstungskontrolle, Abrüstungskontrolle durch Inspektionen vor Ort zuzulassen; daß Moskau in dieser Botschaft - Staatsminister Möllemann hat soeben darauf hingewiesen - seinerseits davon spricht, es handele sich um einen Prozeß, bei dem Testkontrolle, Atomtest-Ban nicht von nennenswerten Abrüstungsschritten und von einer substantiellen Verringerung der Atomwaffen zu trennen sei.
Wenn Sie mich fragen, meine Damen und Herren, welche politischen Realitäten zu dieser Positionsveränderung Moskaus beigetragen haben,
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so möchte ich Ihnen zwei nennen: zum einen die Bereitschaft der amerikanischen Administration, im SDI-Forschungsprogramm einen Beitrag dazu zu leisten, daß atomare Angriffswaffen überflüssig werden, und zum anderen, indem Moskau erkannt hat, daß nichts, aber auch nichts mehr außer Entgegenkommen bei den Abrüstungsverhandlungen die Nachrüstung des freien westlichen Bündnisses in Europa anhalten kann.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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