Christine Lucyga (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob eine Debatte zum dritten Teilbericht des 1. Untersuchungsausschusses KoKo der richtige Ansatzpunkt ist, um in würdiger Form an den 40. Jahrestag des 17. Juni zu erinnern, mag dahingestellt bleiben, zumal der Bereich Kunst und Antiquitäten im Gesamtgefüge der KoKo eher ein Nebenschauplatz ist. Kaum ein anderer Bereich von KoKo ist aber andererseits so geeignet, nachzuzeichnen, wie sehr dieses zwielichtige Unternehmen von den Vernetzungen eines Unrechtsstaates gelebt hat.
Die Kunst und Antiquitäten GmbH - im folgenden kurz KuA gennant - war eine Tochter der KoKo und ein Kind des Systems. Es findet sich hier im kleinen Rahmen alles wieder, was wir in anderen geschichtlichen Bereichen als massenhaftes Unrecht kennengelernt haben: der Eingriff des Staates in die persönliche Sphäre des einzelnen, die absolute Rechtlosigkeit des Bürgers, der in diese Mühlen geriet, die Willkür des Apparates, die konspirativen Verflechtungen, die Verschleierung von Unrechtstatbeständen bis hin zur Günstlingswirtschaft der Nutznießer dieses Systems. Und die haben bei weitem nicht nur auf der Ostseite des Geschehens agiert, nein, das Vorhandensein westlicher Partner machte es erst richtig möglich.
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Man kann also ganz unterschiedliche Sichtweisen anlegen, wenn es um die Bewertung dieses Phänomens geht, was auch die abweichenden Positionen
der hier vertretenen Fraktionen und Gruppen zum Teilbericht erklärt.
Bevor ich aber auf den Standpunkt der SPD zum Teilbericht zu sprechen komme, möchte ich vor allem auf die Situation der Opfer eingehen. Diese Menschen warten immer noch darauf, daß ihnen zugefügtes Unrecht wiedergutgemacht wird. Und auch das zwiespältige Verhältnis der DDR-Führung zu Kunst und Kultur muß hier angesprochen werden, gab es doch kulturpolitisch immer eine Gratwanderung: Der Staat, der sich öffentlich so sehr als Förderer von Kunst und Kultur gefiel - mit der einschränkenden Voraussetzung, daß Kunst und Kultur das System nicht in Frage stellen durften-, mißtraute andererseits Künstlern und den Freunden, Förderern und Sammlern von Kunst zutiefst.
Besitzer und Sammler von Antiquitäten waren dem MfS meist ebenso suspekt wie die kritischen Künstler. Wer einmal aus dem genormten Einheitsrahmen fiel, fiel auf, und zwar unangenehm.
Damit soll nun aber weder eine Dämonisierung von KoKo noch des MfS betrieben werden, sondern im Gegenteil: Wir dürfen nicht vergessen, daß die Wirkungsweise des Apparates gerade in einem durchorganisierten Zusammenspiel von penibler, kleinkarierter und böser Banalität auf allen Ebenen lag, in einer Menschenverachtung, die jedem Apparatschik jeweils das Gefühl gab, ein Stückchen Macht über andere zu haben.
In diesem Klima konnte sich auch der politisch wie moralisch gleichermaßen dubiose Kunstraub, der staatliche Kunstraub - im wesentlichen durch KuA im Zusammenspiel mit dem MfS organisiert - so richtig entfalten. Für die systematische Kriminalisierung von Kunstliebhabern und -sammlern war dabei das MfS zuständig.
So finden sich in den Unterlagen und Zeugenbefragungen Hinweise darauf, daß Antiquitätensammler in der DDR „operativ bearbeitet" wurden, wie es im speziellen Amtsdeutsch des MIS hieß. Es finden sich in IM-Berichten Formulierungen wie „ Verbindungen zu Antiquitätenhandelskreisen sowie weiteren negativen Personenkreisen" oder auch zu „asozialen Personen bzw. negativ gegen die DDR eingestellten Kräften", Beschuldigungen wie die der „aktiven staatsfeindlichen Gruppentätigkeit, gerichtet gegen die Kulturpolitik der DDR" oder auch die Abqualifizierung privater Sammlertätigkeit als Spekulantentum.
Auf den Begriff „Spekulantentum" zog sich übrigens auch Herr Schalck-Golodkowski alias Schneewittchen zurück, als er im Ausschuß zum Komplex KuA befragt wurde.
Sicher wird es auch im privaten Kunstgeschäft schwarze Schafe gegeben haben - in diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß manche im Ausschußbericht etwas idealisierte Figur wohl einer realistischeren Konfrontation mit der Wirklichkeit so nicht standhalten dürfte -, aber alles in allem läßt sich festhalten, daß sich der Staat das, was er privaten Sammlern vorwarf, selbst vorbehielt: Kunstspekulationen in großem Umfang.
Seit in den 70er Jahren die Preise für Antiquitäten international anzogen und auch in der DDR bemerkt wurde, wie gut sich auf den Weltmärkten Antiquitäten verscherbeln ließen, wurde das Zusammenspiel von KuA, Behörden und MfS immer perfekter. Die berüchtigte Stoph-Verfügung vom Januar 1973 über die Bereitstellung von Kunstgut aus Museen der DDR dokumentiert die Systematik des versuchten Ausverkaufs von Kunstgut, aber im Zuge seiner Umsetzungen wird auch deutlich, daß sich unter den Kulturschaffenden der DDR selbst Widerstand regte. Zivilcourage und trickreiches Agieren haben manches von diesem geplanten Ausverkauf verhindern können. Nicht verhindert werden konnte die Plünderung und Verscherbelung einzigartiger privater Kunst- und Antiquitätensammlungen.
Es ist hier und an anderer Stelle dargestellt worden, wie Sammler kriminalisiert wurden - in der Regel unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung - und wie sie enteignet wurden. Es gab Haftstrafen und mindestens einen unaufgeklärten Todesfall. Aber die Verbitterung, Demütigung und Kränkung, alles das, was jedem einzelnen widerfuhr, ist außerhalb dieses Ausschusses kaum jemals ein Thema gewesen.
Offengeblieben ist auch die Frage, ob es denn diesen Menschen geholfen hätte, wenn wenigstens zuständige bundesdeutsche Behörden sensibler auf Signale aus der Fachwelt reagiert hätten;
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denn der Fachwelt waren spätestens seit 1984 die Machenschaften der KuA GmbH und ihrer Helfer bekannt.
Da der Bezug von Antiquitäten im innerdeutschen Handel bis 1987 einzelgenehmigungspflichtig war, gab es bis dahin sehr wohl Spielräume, Importe rechtswidrig erlangter Kulturgüter zu unterbinden.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, daß es zu allen Zeiten gerade die besessenen Kunstsammler waren, die auch für die nachfolgende Generation Kunstschätze zusammengetragen und bewahrt haben, die so manche Kostbarkeit vor der Mülltonne retteten und manchmal auch erst den Grundstock für Museen begründeten. Diese Menschen müssen geschützt werden. Wer die wunderbare StefanZweig-Novelle „Die unsichtbare Sammlung" gelesen hat, erhält einen Einblick in die geistige Welt dieser Menschen. Genau diese geistige Welt war sowohl dem Staat als auch den westlichen Kunstsammlern, die sie schamlos plünderten, fremd.
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Uns liegen Aussagen hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS vor, daß jeder Sammler in der DDR systematisch unter die Lupe genommen wurde, mit Beispielen für ihre Kriminalisierung. Zeugen schilderten die Ausspähmethoden des MfS und auch die Methoden, wie der Staat in Straßenräubermanier Sammler in den Hinterhalt lockte, etwa durch Ankurbelung von Sammlergeschäften, damit das MfS dann einsteigen konnte. Große Sammlungen: Schwarz, Bath, Dietel, Beuker, Lange, Mau, Garcke - um nur einige Namen zu nennen - wurden vom Staat solcherart konfisziert. Die Verwertung erfolgte in Mühlenbeck.
Die Unersättlichkeit der DDR-Führung nach immer neuen Deviseneinnahmequellen setzte zumindest, wenn es um das Aufspüren neuer Opfer ging, erhebliche kriminelle Energien frei. Je mehr Devisen die DDR-Führung forderte und brauchte, um das bereits sinkende Schiff noch etwas länger über Wasser zu halten, um so mehr muß Mühlenbeck einem Gemischtwarenladen geglichen haben, in dem es quasi alles gab vom Pflasterstein bis zum Puppenkopf. Ja, nicht einmal vor dem Handel mit NS-Orden und -Medaillen schreckte KuA zurück. Der gleiche Staat, der sich so viel auf seine vorgeblich antifaschistische Unbeflecktheit zugute hielt, war sich nicht zu schade, wenn es denn Devisen brachte, selbst mit NS-Devotionalien zu handeln, was sowohl im Westen als auch im Osten bekanntlich strafbar war.
Aber für KoKo galten wohl ohnehin ganz eigene Gesetze. Wie sonst wäre es zu erklären, daß die Nutznießer und Günstlinge des Systems sich vom Mühlenbecker Beutegut nach Wunsch bedienen konnten, daß sowohl Herr Schalck-Golodkowski seine Wünsche anmelden konnte als auch Herr Beil, der seine Uhrensammlung über Mühlenbeck zu ergänzen pflegte. Überhaupt sind Uhren so etwas wie ein Leitmotiv mit kabarettistischem Einschlag, wenn es um den Bereich Kunst und Antiquitäten geht. Herr Seidel konnte seine Vorliebe für Uhren genauso wenig leugnen wie Schalck selbst, der bei Herrn Farken gelegentlich nach preiswerten Raritäten anfragte, und auch die mysteriöse Lenin-Uhr darf in diesem Kontext nicht fehlen.
Ob aber der Uhrenfetischismus der Herren ebenso wie die üppigen Freundschaftsgeschenke, die man sich gegenseitig machte, etwas mit der Ahnung zu tun hatten, ihre Uhr könnte bald abgelaufen sein? Daß zumindest Herr Schalck - alias Schneewittchen - wie auch andere mit ihm bei seinem Absturz weich gelandet ist, ist u. a. das Verdienst bundesdeutscher Gönner, z. B. seines Geschäftsfreundes Herrn März, der seinerseits über KuA eine umfangreiche Sammlung kostbarer Meißner Unikate erwerben durfte.
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Man muß doch einmal fragen dürfen, welches Strafmaß Herrn Schalck erwartet hätte, wenn die Steuerbehörden bei ihm die gleiche steuerliche Meßlatte angelegt hätten wie beispielsweise bei dem schon genannten enteigneten Werner Schwarz. Der verlor in zweiter Instanz einen Prozeß, in dem es übrigens auch wieder um eine Uhr ging, gegen KuA. Der Bundesgerichtshof befand das Urteil für Rechtens. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde ab.
Dies kann aus heutiger Sicht nicht das letzte Wort gewesen sein; denn das in der DDR gegen den Sammler eingeleitete Verfahren ist moralisch und politisch höchst anfechtbar. Um so wichtiger wird sein, daß, wie von den SPD-Mitgliedern im Untersuchungsausschuß empfohlen, Möglichkeiten einer wenigstens teilweisen Wiedergutmachung und Herausgabe von unrechtmäßig enteignetem Kulturgut geprüft werden.
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Die Bundesregierung, die so vehement für den Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" eintritt, hätte hier einmal Gelegenheit, ihre Unterstützung den Opfern und nicht den Tätern zuzuwenden.
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