Heinz Schemken (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Benachteiligungsverbot, das - das ist eben schon deutlich geworden - im Grundgesetz verankert ist, ist nicht nur ein Auftrag an den Staat, sondern auch ein Auftrag an die Gesellschaft, an die Wirtschaft - ich sage das ausdrücklich - und insbesondere auch an die Verwaltungsebenen in jeder differenzierten Art.
Ich darf ausdrücklich feststellen, daß wir insbesondere im beruflichen Bereich wesentliche Voraussetzungen für die Eingliederung in die Gesellschaft schaffen können. Dies gilt für die integrativen Systeme in den Kindergärten, in den Schulen, aber - wie ich schon sagte - insbesondere im beruflichen Bereich.
Wir sind schon ein Stück vorwärts gekommen. Frau Schnieber-Jastram hat das schon an Beispielen deutlich gemacht. Ich möchte ein weiteres Beispiel ausführen: In den Wohnheimen bilden wir Wohngruppen, also integrative Systeme im nachbarschaftlichen Bereich. Das ist der Weg, den wir gehen müssen, denn wir sind alle miteinander verantwortlich. Wenn wir zu sehr stringent nur staatliche Maßnahmen anordnen, dann kann es sein, daß der Behinderte letztlich von der Nachbarschaft vergessen wird, weil sie davon ausgeht, daß die Dinge geregelt sind.
Die Zahl der Arbeitslosen ist mit 195 000 bei den Behinderten dramatisch hoch. Dies ist für uns ein nachdrückliches Signal, einiges zu tun. Ich nenne als Schwachpunkte den Druck am Arbeitsmarkt und die Verdrängung aus dem Ausbildungsstellenmarkt. Ich möchte einen Appell an die Wirtschaft richten, weil letztlich die verdrängt werden, die nicht mithalten können.
Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die öffentlichen Verwaltungen haben allen Grund, einmal hinzuschauen, wo die 6-Prozent-Quote wirklich erfüllt ist. Das ist bei den Bundesbehörden und erfreulicherweise bei den Kommunen weitgehend der Fall. Ich beklage aber zugleich, daß in vielen Fällen nur eine Quote von 4 Prozent und teilweise noch darunter erreicht wird.
Ich verstehe die Formulierung „Sparorgie" nicht, lieber Herr Kollege Haack, wie Sie es ausgeführt haben. Frau Fischer, ich verstehe auch nicht die Bezeichnung „bankrott". Dies paßt nicht zu dem, was wir miteinander tun. Wir haben im AFRG die Probleme der Behinderten einvernehmlich geregelt. Auch wenn das AFRG nicht die Zustimmung aller bekam, so ist doch der Zugang zu den Einrichtungen im § 102 einvernehmlich geregelt worden.
Wir wollen - das wollen wir in dieser Stunde nicht verschweigen; Herr Haack, da haben Sie recht -5 Prozent einsparen. Bei Ausgaben von 4,3 Milliarden DM in den Feldern Berufsbildung und Berufsförderung ist dies möglich. Das ist uns auch von den Bildungsträgern gesagt worden. Allerdings muß der Zugang ermöglicht werden.
Wir haben das Benachteiligtenprogramm aufgestockt, insbesondere auch für die jungen Bundesländer. Dort ist es ganz besonders nötig; davon bin ich überzeugt. Ich weiß, wovon ich rede, weil ich mir unmittelbar nach Fall der Mauer die Einrichtungen dort angesehen habe. 40 Jahre DDR bedeuteten wirklich eine Behinderung für die Behinderten. Das muß ich einmal sagen; das sollten sich einmal diejenigen an den Hut stecken, die meinen, sie könnten hier Forderungen stellen, obwohl wir gerade in den jungen Bundesländern hinsichtlich des Aufholbedarfs Enormes getan haben.
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Das ist auch gut so; das haben wir gerne getan, und das wollen wir auch weiterhin tun.
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Ich habe schon auf das AFRG hingewiesen. Ich habe aber auch noch auf das Pflegegesetz hinzuweisen. Ich weiß, Frau Fischer, wir haben da kontroverse Meinungen. Sie sagen, daß wir im individuellen Bereich mehr hätten tun können. Es war aber das Einvernehmen der großen Fraktionen in diesem Hause,
daß wir gesagt haben: Wir wollen für die Betreuung einen gewissen Betrag - das sind 500 DM - zur Verfügung stellen. Das ist eine Verbesserung.
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-Frau Fischer, auch ich kenne die Probleme vor Ort. Wir wissen sehr wohl, daß der Zusammenhang mit der Sozialhilfe sehr kompliziert ist. Genauso wissen wir, daß die Klagen der Bildungsträger, die mit den einzelnen Arbeitsämtern zu tun haben, auch daran liegen, daß Irritationen nicht zuletzt durch die starre Haltung des Bundesrates, wodurch das AFRG nicht zum Tragen kam, aufgetreten sind.
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Ich sage ausdrücklich, daß wir durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz nicht in den Stand versetzt wurden, wenigstens in diesen Bereichen Sicherheit zu schaffen. Das neue Gesetz gilt ab 1. April dieses Jahres. Damit ist diese Irritation beseitigt.
Ich darf abschließend noch einmal darauf hinweisen, daß die Diskriminierung auch unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme ein nachbarschaftliches Thema ist, ein Thema der Gesellschaft insgesamt.
Ich möchte hierbei insbesondere die betroffenen Familien mit einbeziehen, auch die Alleinerziehenden. Oft sind diese Betroffenen und Beteiligten über ihre Leistungsfähigkeit hinaus in Anspruch genommen.
Auch dies muß uns verpflichten, uns nicht in Zufriedenheit mit der Situation abzufinden, sondern weiter an diesem Thema zu arbeiten und für die Behinderten ein Stück Zeit - leider ist eine halbe Stunde ein bißchen wenig - zu verwenden. Ich bin deshalb dankbar, daß wir im Ausschuß einmal eingehender diskutieren durften.
Nun möchte ich abschließend feststellen, daß wir das Problem miteinander bewältigen müssen. Ich werbe um Konsens. In dieser Frage ist ein Parteienstreit nicht angebracht. Ich meine, auch die Kultur, die wir für unsere Gesellschaft in Anspruch nehmen, wird sich daran messen lassen, wie wir mit den Alten und Behinderten umgehen. Da beginnt die Kultur.
Schönen Dank.
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