Rudolf Henke (NA), 2015-03-20:
Vielen Dank, Herr Ströbele, für diese Frage. - Nach

meiner Einschätzung und ärztlichen Kenntnis möchte
ich zunächst einmal sagen: In der Tat gibt es in Deutschland jährlich 40 000 Alkoholtote und 100 000 Nikotinbzw. Tabaktote. Deshalb haben wir allen Grund dazu, die
Bemühungen, die wir in Gang gebracht haben, mit dem
Entwurf eines Präventionsgesetzes so erfolgreich wie
möglich voranzutreiben.


Was nun die Behandlung auf gleicher Ebene und die
genannte Konstruktion von Gerechtigkeit betrifft, so
finde ich, dass dies einfach der historischen Ausgangslage nicht gerecht wird, denn die historische Situation ist
so: Tabak, im Rückgang befindlich, hat eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz.

({0})

Das ist ein historischer Sachverhalt. Wir kämpfen dagegen. Wir setzen zum Beispiel Steuerpolitik ein, um den
Tabakkonsum zu disincentivieren. Das ist eine kluge
Maßnahme angesichts des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses beim Tabak.

Beim Alkohol ist das Kräfteverhältnis noch einmal
anders und komplizierter, weil es natürlich auch Daten
zu einem in bestimmten Grenzen und in bestimmten Fällen gesundheitsverträglichen Alkoholkonsum gibt.

({1})

- Die Daten sind halt so, dass er in bestimmten Fällen
auch eine kreislaufprotektive Wirkung entfalten kann.
Insofern sind Sie in einer rechtlich viel komplexeren Situation.

Jetzt zur Cannabisproblematik: Ich würde der großen
Gesundheitsgefahr, die von Tabak und Alkohol ausgeht
- dem Argument, das Sie gebracht haben, stimme ich zu -,
keine weitere Gesundheitsgefahr addieren. Dies ist ja gerade der Widerspruch, den ich Ihnen vorwerfe und mit
dem Sie in meiner Wahrnehmung ein Stück weit unglaubwürdig werden. Ich bitte dafür herzlich um Verständnis.

({2})

In Bezug auf die Gefahren möchte ich auf Folgendes
aufmerksam machen: Ob Sie Cannabis rauchen oder Tabak rauchen, Sie kommen, was die Gefährdung der
Atemwege und der Lunge angeht, was das Provozieren
von Bronchialerkrankungen und von Lungenkrebs angeht, natürlich zu sehr ähnlichen Ergebnissen. Hinzu
kommen die psychischen und sozialen Risiken. Deswegen sage ich: Es handelt sich nicht um ein vermeintlich
harmloses Betäubungsmittel, sondern es ist eine Gefahr,
die wir nicht unterschätzen sollten.

({3})

Die kognitive Leistungsfähigkeit von Dauerkonsumenten kann stark beeinträchtigt werden. Die Aufmerksamkeit kann genauso leiden wie die Konzentration, das
Kurzzeitgedächtnis und die Lernfähigkeit.

Wahr ist - das gestehe ich auch zu -, dass die Frage
nach Befunden, die körperliche Veränderungen zeigen,
nicht einheitlich beantwortet werden kann, aber es gibt,
kernspintomografisch geführt, Belege dafür, dass der
dauerhafte Einfluss von Cannabis im Bereich von
Hippocampus und Amygdala, also bestimmter Hirnregionen, eine Volumenminderung zur Folge hat. Also
platt gesagt: Sie kriegen Löcher im Hirn, wenn Sie Cannabis dauerhaft in höherer Dosis konsumieren. Jedenfalls kommt es zu einer Volumenminderung in diesen
Hirnarealen. Dass das einen nützlichen Effekt haben
soll, das würde ich erst einmal bestreiten.

Ich würde auch vermuten: Wenn es um Landwirtschaftspolitik ginge, würden Sie wahrscheinlich jedem
Landwirt, der anfängt, seine Hühner oder Hähnchen mit
Hanf zu füttern, dies verbieten und fordern, dass sofort
ein Verbot her muss. Auch das darf natürlich keineswegs
erfolgen. Dem würde ich auch zustimmen.

({4})

Ich halte also fest: Aus meiner Sicht brauchen wir uns
nicht für die generalpräventive Wirkung zu schämen, die
durch den repressiven Umgang mit Cannabisbesitz, -anbau und -handel ausgelöst wird. Wir als Parlament haben
allen Grund, Herr Tempel, Ihnen und Ihren Kollegen, die
aufseiten der Polizei an der Aufrechterhaltung dieser Generalprävention mitwirken, an dieser Stelle Danke zu sagen. Das ist keine vergebliche Arbeit.

Wir haben allen Grund dazu, neben dieser repressiven
Arbeit eine präventive Arbeit zu leisten, die die Auseinandersetzung über die psychischen Gefahren, die psychischen Defekte, die Abhängigkeitspotenziale und auch
die körperlichen Schäden, die ausgelöst werden können,
in den Mittelpunkt nimmt.