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Seuffert (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist schlechterdings unmöglich, zu einem Antrag, der so komplizierte technische Probleme anschneidet wie dieser, in diesem Stadium der Beratungen Stellung zu nehmen. Daß durch eine Kürzung des Schuldnergewinns, des Kapitalbetrags der Hypothekenverbindlichkeit, aus der sich die Hypothekengewinnabgabe errechnet, eine erhöhte Heranziehung zur Vermögensabgabe erfolgt, ist an und für sich geradezu der Normalfall. Nur dann ist das nicht der Fall, wenn diese Kürzung noch außerhalb des Einheitswerts verbleibt. Aber das, was man hier ins Auge fassen muß, ist ja die Gesamtbelastung mit Hypothekengewinnabgabe und Vermögensabgabe. Die Vermögensabgabe und die Hypothekengewinnabgabe sind zu sehr verschiedenen Zinssätzen und zu sehr verschiedenen Tilgungsbedingungen abzuwickeln. Richtig gesagt: Die Vermögensabgabe besteht in einer Rente, die Hypothekengewinnabgabe in diesem Falle mit einer zu 4 plus 1 verzinslichen und zu tilgenden Schuld. Das Problem, Herr Kollege Wirths, ist seinerzeit in den Erörterungen des Unterausschusses eingehend behandelt worden. Wir sind zu keiner anderen Lösung als der, die im Gesetz vorgesehen ist, gekommen. Wir könnten gegenüber den Beispielen, die Sie eben gebracht haben, wahrscheinlich eine Reihe von Gegenbeispielen aus unseren Protokollen usw. ausgraben. Ihren Beispielen konnte ich in der Schnelligkeit - ich gestehe es offen - auch gar nicht so eingehend folgen.
Ich glaube nicht, daß wir diesem Antrag zustimmen können.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag Wirths und Genossen auf Umdruck Nr. 556. - Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Dann bitte ich diejenigen, die dem § 132 in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. § 132 ist angenommen.
Ich rufe nun § 166 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU, SPD, DP und FU auf Umdruck Nr. 532 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem aufgerufenen Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte dann diejenigen, die § 166 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun § 191 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Atzenroth und Genossen auf Umdruck Nr. 533 vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth das Wort.
Atzenroth (NA), 1952-05-15:
Wegen dieses Antrags beziehe ich mich auf die in der zweiten Lesung gegebene Begründung. Es handelt sich darum, daß vor allem für den Fall, daß Werkswohnungen von Betrieben in der Form einer besonderen Gesellschaft unterhalten worden sind und daß zwischen diesen beiden Gesellschaften - nämlich der Werkswohnungsgesellschaft und der eigentlichen Muttergesellschaft - Hypotheken oder Darlehen gegenseitig gewährt worden sind, nach der jetzigen Formulierung des Gesetzes keine Anrechnung von Kreditgewinnen und Gläubigerverlusten dadurch vorgenommen werden kann, daß solche Gesellschaften, wenn sie mit 90 v. H. beteiligt sind, in die Kreditgewinnabgabe hineingenommen werden. Bei Annahme des Antrags würde dieser Mangel behoben werden. Ich bitte daher, ihm zuzustimmen.
Seuffert (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind uns in der letzten Zeit eine ganze Reihe von Anträgen ähnlicher Art nahegebracht worden. Ich habe den Eindruck, daß es irgendeine Firma, irgendeinen Fall in der Kölner Gegend gibt
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- ich kenne den Fall nicht; es sind mir keine Namen genannt worden -, von dem alle diese Anträge ausgehen.
Ich möchte Ihnen zu diesem Antrag nur das eine sagen, Herr Dr. Atzenroth: Allen in dieser Lage befindlichen Gesellschaften, die erhebliche Kriegsschäden an ihrem Grundbesitz erlitten haben, tun Sie mit diesem Antrag einen außerordentlich schlechten Gefallen. Das, was man mit solchen Anträgen erreichen will, bezieht sich auf Fälle, wo offenbar keine Kriegsschäden vorliegen, oder man will aus sonstigen Gründen eine günstigere Abgabeberechnung vornehmen können. Wir können doch jetzt nicht erneut anfangen, über das ganze Prinzip der Hypothekengewinnabgabe und der Kreditgewinnabgabe zu streiten! Wir müssen doch die Gesamtheit der Fälle im Auge behalten.
Ich bitte Sie, den. Antrag abzulehnen.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Dr. Atzenroth Umdruck Nr. 533 zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die überwiegende Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die § 191 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die überwältigende Mehrheit. § 191 ist angenommen.
Ich rufe nun § 196 auf. Dazu liegt ein Antrag Dr. Atzenroth und Genossen auf Umdruck Nr. 534 vor. Das Wort zur Begründung wünscht Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Atzenroth (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß durch diesen Antrag eigentlich die Absicht des Ausschusses verwirklicht werden könnte. Wir waren uns im Ausschuß darüber einig, daß bei der zweiten Saldierung innerhalb der Kreditgewinnabgabe - nämlich der Saldierung mit Betriebsverlusten in den Jahren nach dem Kriege - nur diese Jahre nach dem Kriege erfaßt

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werden sollten. Nach der jetzt vorliegenden Fassung würde aber das 1944 begonnene Wirtschaftsjahr mit in diese Saldierung hineinkommen. Das war doch nicht unsere Absicht, sondern es sollte erst das Wirtschaftsjahr mit in die Saldierung hineinkommen, das nach dem Krieg begonnen hat. Das soll mit diesem Antrag erreicht werden; denn sonst würden Kriegsereignisse und Kriegsverhältnisse mit in die Saldierungsmöglichkeit hineinbezogen werden, was niemals unserer Absicht entsprochen hat.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können dem Herrn Kollegen Dr. Atzenroth für die Begründung, die er seinem Antrag gegeben hat, nur dankbar sein; denn die Kriegsverhältnisse, von denen er gesprochen hat, sind j a gar nichts anderes als Kriegsgewinne, die er auf diese Art schützen will.
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- Herr Kollege Dr. Atzenroth, die Sache ist doch die: Es handelt sich darum, wieviel Jahre ab 1945 in die Berechnung dieser Betriebsverluste, von denen allerdings die Betriebsgewinne der gleichen Zeit vorher abzurechnen sind, einbezogen werden sollen. Sie wollen ein Jahr weniger einbeziehen und deswegen, wenn das Jahr Verlust gehabt hat, dem Abgabepflichtigen weniger an der Kreditgewinnabgabe abziehen. Wenn das Jahr allerdings Gewinn gehabt hat, so ersparen Sie ihm die Anrechnung dieses Gewinns. Es handelt sich in diesen Fällen allenfalls um das letzte Kriegsjahr; und Sie nehmen mit einiger Berechtigung offenbar von vornherein an, daß das in aller Regel ein Gewinnjahr gewesen ist. Nun, Herr Dr. Atzenroth, die normale Berechnung für diese Zeit beginnt am 1. Januar 1945. Jedermann braucht also seine Kriegsgewinne aus dem letzten Kriegsjahr hier nicht mehr abziehen zu lassen. Einige Leute müssen ihn vielleicht mit abziehen lassen aus Gründen, die sich aus der Verlegung ihres Wirtschaftsjahres ergeben. Wir sehen keine Veranlassung, hier von dem Stichtag 1. Januar 1945 abzugehen und einen erweiterten Abzug von Kriegsgewinnen vorzusehen.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1952-05-15:
Herr Kollege Seuffert, es handelt sich doch hier gar nicht um die Frage von Kriegsgewinnen. Im Gegenteil! Ich will doch die Kriegsgewinne `und -verluste gerade absolut ausschalten. Der Gedanke war folgender: Bei der Kreditgewinnabgabe sollen zunächst den Kreditgewinnen die Gläubigerverluste - um es mit den beiden Schlagworten auszudrücken- gegenübergestellt werden: Dieser ersten Saldierung sollte eine zweite Saldierung folgen können aus der Begründung heraus, daß Betriebe in den Jahren nach dem Kriege nach der Besetzung aus Gründen, die mit der Besatzungsmacht in Zusammenhang stehen, mit Verlust gearbeitet haben und daß diese Verluste eventuell als ein gewisser Ausgleich für die noch verbliebenen Kreditgewinne gelten sollen. Wenn wir ganz korrekt verfahren wollten, Herr Kollege Seuffert, müßten wir sagen: Nur die Wirtschaftsereignisse nach dem 8. Mai 1945 sollen Berücksichtigung finden. Das können wir nicht erreichen, weil es wahrscheinlich keine Bilanzen gibt, die hier eine Trennung zulassen. Ich will es also einschränken, daß die Berechnung in die Kriegszeit hineingezogen wird, während die Fassung des Ausschusses das noch weitgehend ermöglicht. Dabei spielt weder der Gedanke der Erfassung von Kriegsgewinnen noch die Berücksichtigung von Kriegsverlusten eine Rolle; sondern sie sollen im Gegenteil ausgeschaltet werden. Das war unsere Absicht. Es sollen nur die Ereignisse Berücksichtigung finden, die nach dem 8. Mai 1945 eingetreten sind.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag zu § 196 auf Umdruck Nr. 534. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die überwiegende Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 196 in der Fassung der zweiten Lesung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe § 227 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag Dr. Atzenroth auf Umdruck Nr. 535 Ziffer 1 vor. Das Wort hat zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht darauf, daß der Beschluß innerhalb der Koalition vorliegt, Änderungsanträge auch dann nicht anzunehmen, wenn der sachliche Inhalt vielleicht anerkannt wird,
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ziehe ich diesen Antrag zurück.
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Ich wiederhole meine Ausführungen aus der zweiten Lesung. Ich halte die Forderung nach wie vor aufrecht und werde sie für die Novelle erneut vorbringen.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Wird zu § 384 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Besprechung.
Ich komme zu § 391. Dazu liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB, FU vor, Umdruck Nr. 542, den § 391 neu zu fassen. Wünscht jemand das Wort dazu? ({0})
- Bitte schön, Herr Abgeordneter Besold.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Damit ist der Antrag zurückgezogen. Wir können die Aussprache einstellen. Ich frage aber das Haus, ob § 227 in der Fassung der zweiten Beratung angenommen wird. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die überwiegende Mehrheit. § 227 ist angenommen.
Ich rufe § 229 auf. Dazu liegen vor ein Antrag Dr. Kather auf Umdruck Nr. 551 und ein Antrag Dr. von Golitschek auf Umdruck Nr. 536
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sowie ein Antrag Trischler auf Umdruck Nr. 558. Der Umdruck ist soeben verteilt worden. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Dr. Kather!
Kather (NA), 1952-05-15:
Ich ziehe meinen Antrag zugunsten des Antrags Dr. Trischler zurück.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Sie ziehen Ihren Antrag zugunsten des Antrags Dr. Trischler zurück.
Herr Dr. von Golitschek!
Golitschek (NA), 1952-05-15:
Den Antrag auf Umdruck 536 ziehe ich auch zurück.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Der Antrag auf Umdruck Nr. 536 ist von Herrn Dr. von Golitschek auch zurückgezogen. Es steht also lediglich der Änderungsantrag Dr. Tritschler auf Umdruck Nr. 558 zur Erörterung. Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Trischler!
Trischler (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um den Antrag, den wir bei der zweiten Beratung zurückgestellt haben und der Entscheidung der dritten Lesung überlassen wollten. Inzwischen haben eine ganze Reihe von Besprechungen zwischen den einzelnen Fraktionen stattgefunden. Wenn Sie sich die Liste der Unterschreibenden ansehen, werden Sie feststellen, daß praktisch aus allen Fraktionen jene Vertreter unterschrieben haben, die an dieser Frage besonders interessiert sind. Unsere Landwirte, über alle Fraktionen hinweg, sind mit der Lösung, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, einverstanden. Wir haben den heiklen Punkt 3 zurückgezogen. Im wesentlichen kommt jetzt das zum Ausdruck, was beide Seiten wollen: Die Heimatvertriebenen wollen. daß durch die Heranziehung des Bodenreformlandes möglichst viel Land möglichst in den ersten Jahren angeboten werden kann. Wir wollen nicht, daß bei dem Bodenreformland nur Heimatvertriebene zum Zuge kommen; sondern wir wollen das aufrechterhalten, was in der Ländergesetzgebung bezüglich der Siedlung festgelegt ist, nämlich eine gewisse zahlenmäßige Verteilung nach den Ländergesetzen. Wenn also hier gewisse Ländereien für den Lastenausgleichsfonds angeboten werden, so werden diese zwar ausschließlich für die Heimatvertriebenen verwendet. aber sie werden auf ihrem Konto in dem betreffenden Land belastet.
Ich will ein praktisches Beispiel sagen. In einem Land stehen meinetwegen 2 000 ha Bodenreformland überhaupt zur Verfügung, die angeboten werden. Davon werden 500 ha dem Lastenausgleichsfonds angeboten. Diese 500 kommen ausschließlich den berechtigten Geschädigten-Gruppen - sowohl Heimatvertriebenen wie auch einheimischen Geschädigten - nach dem Lastenausgleich zugute. Aber die restlichen 1500 werden dann so berechnet - in den meisten Ländern ist es heute so, daß es halb und halb aufgeteilt wird, daß also 1 000 ha insgesamt den Geschädigten-Gruppen und 1 000 ha den Einheimischen, zweiten und dritten Söhnen usw. zur Verfügung stehen -, daß den Geschädigten nicht mehr die Hälfte, 750, sondern nur 500 ha zugute kommen, weil sie j a im Lastenausgleich schon ihre 500 ha erhalten haben.
Ich glaube, ich brauche es nicht weiter zu begründen. Von allen Fraktionen haben die Fachleute mit unterschrieben. Ich bitte um die Annahme dieses Antrages.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; dann kann ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag Dr. Trischler Umdruck Nr. 558 zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die überwiegende Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 229 mit der soeben beschlossenen Ergänzung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die überwieg ende Mehrheit; es ist also so beschlossen.
Wir kommen nun zu § 239. Dazu liegen vor ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 11 und ein Änderungsantrag Dr. von Golitschek auf Umdruck Nr. 537 vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Müller (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Man muß doch einmal mit der Behauptung aufräumen, die der Herr Kollege Dr. Atzenroth aufgestellt hat, daß es sich um eine 50% ige Vermögensabgabe handle. Das Gesetz bestimmt, daß die „Vermögensabgabe" im Laufe von 30 Jahren erfolgt. Es wird eine Realität sein, daß diese auf 30 Jahre verteilte Abgabe nicht aus der Substanz der Vermögen, sondern in der Regel aus den Erträgnissen genommen wird. Das heißt, letzten Endes werden die Arbeiter und die Angestellten, die kaufenden Schichten selber den Lastenausgleich zu tragen haben. Deswegen ist es notwendig, noch einmal mit aller Entschiedenheit dieser Irreführung - es ist nichts anderes - entgegenzutreten.
Mit der Möglichkeit des Abzugs von der Einkommen- und Körperschaftsteuer, die in dem jetzt zur Abstimmung stehenden Paragraphen festgelegt ist, wird ja noch etwas anderes bezweckt, eine weitergehende Schonung des Besitzes. Der Besitz wird noch einmal geschont, indem ihm die Möglichkeit gegeben wird, seine Abgaben bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer zum Abzug zu bringen.
Meine Fraktion wird infolgedessen, wie wir es auch bereits bei der zweiten Lesung getan haben, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ihre Zustimmung geben.
Kunze (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat wohl zu kaum einem Punkt eine so lange und ausgiebige Auseinandersetzung über die verschiedenen Standpunkte der Regierungsparteien einerseits und der Opposition andererseits stattgefunden wie zu diesem Punkt. Alles, was hier noch zur Begründung gebracht werden könnte, finden Sie in den Protokollen der zweiten Lesung. Es ist eben die Auffassung der Regierungsparteien, daß es sich um eine echte Schuld handelt, die wegen der Unmöglichkeit einer sofortigen Regulierung in diese Abgabeform gekleidet werden muß. Es kann nicht bestritten werden, daß - wie ich schon das vorige Mal auszuführen die Ehre hatte - in der 6%igen Abgabe beim Betriebsvermögen 4,4 % Verzinsung und 1,6 % Tilgung stecken. Ich vermag namens der Regierungsparteien keinen anderen Standpunkt anzuerkennen. Wir werden daher bei der namentlichen Abstimmung mit Nein stimmen.
Atzenroth (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Wir sind, wie allgemein bekannt ist, von Anfang an davon ausgegangen, daß eine Abgabe von 50 % des Vermögens erhoben werden soll. Es werden aber z. B. beim Betriebsvermögen 30 Jahre lang 3 % erhoben. Das sind 90 %.
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Es ist niemals an eine Abgabe von 90 % gedacht worden, sondern das, was über 50 % hinausgeht, ist der Ausgleich für die spätere Zahlung. Also es ist der Zinsanteil. Von dieser Auffassung sind wir von Anfang an ausgegangen. Wenn in dem schriftlichen Bericht % gesagt wird: „Es kommt einer Rente gleich", dann ist das darauf zurückzuführen, daß aus rein technischen Gründen später Vierteljahreszahlungen eingeführt worden sind. Das hat aber mit der Absicht, die uns klar und deutlich von Anfang an beseelte, nämlich 50 % als Abgabe zu
betrachten und das andere als Zinsen anzusehen, nichts zu tun. Deswegen beantrage ich, den Antrag abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Golitschek.
Golitschek (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Zur Begründung unseres Antrages auf Umdruck Nr. 537 möchte ich mich auf die Worte meiner beiden Herren Vorredner berufen, die betont haben, daß in der vierteljährlichen Abgabeschuld Zinsen und andererseits Amortisation der Abgabeschuld enthalten sind. Dieser Satz ist in der jetzigen Vorlage des Ausschusses bezüglich der laufenden Abgaben verwirklicht. Er ist aber nicht verwirklicht für den Fall, daß ein Abgabeschuldner bereit ist, Vorauszahlungen zu leisten. In den Fällen der Vorausleistung ist eine Abzugsmöglichkeit des Zinsenanteils nicht vorgesehen.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren, es ist eine solche Unruhe im Hause, daß es nicht möglich ist, dem Redner zu folgen. Ich bitte doch, die Gespräche zu dämpfen.
Golitschek (NA), 1952-05-15:
Wir befürchten, daß dadurch, daß diese Abzugsmöglichkeit bei Vorauszahlungen im Gesetz nicht gewährleistet ist, die Absicht, die in dem Entschließungsantrag der Koalitionsparteien auf Drucksache Nr. 3373 enthalten ist, nämlich durch die Vorauszahlungen die Summe von jährlich 100 Millionen DM zu erreichen, vereitelt wird. Gerade deshalb beantragen wir, daß die gleiche Abzugsmöglichkeit wie bei der laufen- den Abgabe auch für Vorauszahlungen gewährt wird, um den Anreiz echt werden zu lassen. Ich bitte, unsrem Antrag auf Umdruck Nr. 537 zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 11. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Einsammlung der Stimmkarten zu beginnen.
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Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben? - Dann ist die Abstimmung geschlossen, und ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Das vorläufige Ergebnis') der Abstimmung: Insgesamt abgegebene Stimmen 341, mit Ja haben gestimmt 128, mit Nein 210, Enthaltungen 3. Von den Berliner Abgeordneten sind insgesamt 15 Stimmen abgegeben. Davon haben mit Ja gestimmt 7, mit Nein 8. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Dr. von Golitschek auf Umdruck Nr. 537.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9345. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem § 239 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun auf § 268.
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- Meine Damen und Herren, mir wird soeben mitgeteilt, daß interfraktionell vereinbart war, mit § 250 die Beratungen für heute einzustellen und den Rest der morgigen Verhandlung zu überlassen.
Damit sind wir also am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste, die 213. Sitzung auf morgen vormittag 9 Uhr. Die Tagesordnung ist bekannt. Die 212. Sitzung ist geschlossen.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 213. Sitzung des Deutschen Bundestags. Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Matzner (schriftführer), 1952-05-16:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dirscherl und Frau Thiele.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Nöll von der Nahmer.
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Herr Abgeordneter Müller, darf ich Sie einmal unterbrochen. Ich halte es für geschmacklos und unparlamentarisch, mit dem Namen eines Abgeordneten eine politische Polemik zu verbinden.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehren.