karl lauterbach (NA), 2012-11-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will einsteigen, indem ich versuche, eine Art
Bilanz darüber zu ziehen, was die Regierung vorzuzeigen hat.

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- Hier wird eingeworfen, dann könne meine Rede kurz
sein. Ich glaube aber, dass hier auch kritische Punkte gewürdigt werden müssen. Wenn nur das Positive Erwähnung fände, wäre ich wahrscheinlich schon kurz vor dem
Abspann.

Wir haben zunächst einmal festzuhalten: Es hat eine
deutliche, geradezu historische Beitragssatzerhöhung
gegeben. Diese hat zu Überschüssen bei den Krankenkassen geführt, und diese Überschüsse werden jetzt als
besonders gutes Wirtschaften verkauft, als ob die Reformgesetze dies bewirkt hätten. Im Prinzip war es aber
nichts anderes als eine plumpe Beitragssatzerhöhung.
Diese ist einhergegangen mit der Einführung von Kopfpauschalen für den Bürger. Die Kopfpauschale ist also
beschlossen worden. Man hatte aber so große Angst vor
der Umsetzung der Kopfpauschale, dass man gleichzeitig den Beitragssatz derart stark erhöht hat, um die Einführung der Kopfpauschale möglichst zu verhindern.

({1})

Die Mittel der Versicherten werden großzügig ausgegeben. In der Summe haben wir jetzt folgendes System:
Es gibt einen Einheitsbeitragssatz, der zu hoch ist, und
keinen Wettbewerb. Das wäre ungefähr das Ergebnis einer Reform, das ich erwartet hätte, wenn das Ressort
- bei allem Respekt - von den Kollegen der Linkspartei
geführt worden wäre. Das ist aber nicht das, was ich von
einer wettbewerbsorientierten FDP oder von der Union
erwartet hätte.

({2})

Wenn die Kopfpauschale schließlich kommt, werden
die Rentner natürlich zuerst belastet sein. Unmittelbar
nach Einführung der Kopfpauschale wird die von Frau
von der Leyen derzeit angepriesene Anerkennung der
Lebensleistung geringverdienender Frauen in Höhe von
etwa 10 Euro bei der Rente aufgefressen sein.

({3})

Die Strukturreformen will ich hier im Einzelnen würdigen. Zunächst einmal ist im Bereich der fachärztlichen
Versorgung der niedergelassene Spezialfacharzt eingeführt worden. Das hat dazu geführt, dass den Versorgungsfachärzten, das heißt den Fachärzten, die die Versorgung insbesondere in den Großstädten sicherstellen,
die lukrativen Fälle entzogen werden.

({4})

Diese Reform hat im Prinzip zu einer Verschlechterung
der fachärztlichen Versorgung geführt.

Zum Bereich der Hausarztversorgung genügt es, zu
sagen, dass der Hausärzteverband sehnsüchtig darauf
wartet, dass die Zeiten dieser schwarz-gelben Regierung
zu Ende sind. Die Hausarztverträge wurden abgeschafft.
Die bestehenden Hausarztverträge sind gefährdet. Der
Hausarztberuf ist unattraktiver geworden. Mittlerweile
wird nur noch jede 15. Facharztanerkennung für Hausärzte ausgesprochen. Die Hausärzte überaltern; es gibt
zu wenige Hausärzte. Das Problem ist in dieser Legislaturperiode noch einmal deutlich verschärft worden.

Wir haben außer Lamentieren des Ministeriums über
diesen Zustand nichts gehört. Wir alle erinnern uns an
die peinlichen Vorschläge des damaligen Ministers für
Gesundheit und heutigen - man glaubt es kaum - Vizekanzlers Rösler, dass man die Abiturnote für zukünftige
Hausärzte großzügiger bemessen sollte, als ob der Hausarzt in Zukunft ein schlechteres Abitur brauchte.

({5})

Sonst ist da nichts gekommen. Die Hausarztversorgung
im Land verschlechtert sich stündlich, und es passiert
nichts.

Sie haben im Bereich der Vorbeugung nichts vorzuweisen; die Kollegin Bas wird das nachher noch ausführen. Nur so viel: Der Bereich der Vorbeugung ist einer
der wenigen Bereiche, in denen überhaupt gespart
wurde. Ausgerechnet bei der Vorbeugung wird im Haushalt Geld gespart. Das ist so ähnlich, als ob der Landwirt
die Saat verfüttert. Es gibt kein Präventionsgesetz.

Wir haben im Bereich der Krankenhausversorgung
kein Gesetz, keine Initiative zur Beseitigung des Pflegenotstands. Gegen den Pflegenotstand - immer wieder
eloquent von der Bundesregierung angesprochen - wird
nichts gemacht, als ob Sie nicht regieren würden.

({6})

Sie haben die Spezialisierung der Krankenhäuser ein
Stück weit zum Erliegen gebracht, weil Sie die Mehrerlöse heute schlechter ausgleichen. Im Bereich der
Hilfs- und Heilmittel gibt es keinerlei kostensenkende
Maßnahmen. Lediglich ist eine Regelung eingeführt
worden, nach der sich Hilfsmittelhersteller genauso wie
die Pharmaindustrie an der integrierten Versorgung beDr. Karl Lauterbach

teiligen können, und zwar direkt. Das war eine Einladung zu einer halblegalen Form der Korruption.

({7})

Dieses Gesetz beschäftigt die Staatsanwälte heute mehr
als die Bürger. Wir haben im Bereich der Hilfs- und
Heilmittel eine große Kostendynamik. Die integrierte
Versorgung ist nicht vorangekommen.

Es gibt auch keine echte Vernetzung der Sektoren.
Das ist eines der wichtigsten Themen unseres Gesundheitssystems: Wie sollen Hausarztversorgung, Facharztversorgung und Krankenhausversorgung vernetzt werden? Auf dieser Baustelle ist nichts passiert. Sie haben
nicht eine einzige Initiative auf den Weg gebracht, obwohl dort große Effizienz- und Qualitätsreserven in unserem Gesundheitssystem liegen.

Es gab keine brauchbare Pflegereform, nur eine platte
Beitragssatzerhöhung. Der Pflegebegriff ist nicht verändert worden. Wir haben ein misslungenes Geschenk an
die PKV gesehen: Der Pflege-Bahr ist eingeführt worden. Er wird aber von so gut wie keiner privaten Krankenversicherung angeboten, weil er so bürokratisch ist,
dass selbst die Assekuranz nicht in der Lage ist, dieses
Wahlgeschenk der FDP anzunehmen; man ist ratlos, wie
man das Geschenk auspacken soll.

In der Summe lautet die Bilanz, wenn man ehrlich ist:
Das meiste hat entweder geschadet oder nichts gebracht.
Das ist eine magere Bilanz. Das System - das kann man
festhalten - ist teurer geworden. Der Wettbewerb ist zum
Erliegen gekommen.

({8})

Das hören Sie ungern; aber im Prinzip waren es verlorene Jahre. Es hat ja auch schlecht angefangen: Sie haben sich gegenseitig als „Wildsau“ oder als „Gurkentruppe“ beschimpft. Da konnte man schon erahnen, dass
nicht viel passieren wird. Man ist bei der Fortentwicklung des Gesundheitssystems nicht weitergekommen.

Die Bürger sind aber nicht so dumm, wie FDP und
Union vielleicht glauben. Die Bürger sind zu 70 Prozent
mit Ihrer Arbeit unzufrieden. Es ist nur eine Frage der
Zeit, bis auch die Bundeskanzlerin in den Sog der Unzufriedenheit gezogen wird.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({9})