Marcus Held (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Thema, mit dem wir uns heute zu befassen haben, ist ein gesamtgesellschaftliches Thema; denn
die Situation und Ausgangslage bei der Überwachung
von Gebäuden, von Straßen, von Plätzen, von Veranstaltungen haben sich in den zurückliegenden Jahren stark
gewandelt. Das hat Auswirkungen auf das tägliche Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf ihr
Sicherheitsempfinden und damit auf die Lebensqualität.

Es geht ganz zentral um das Gewaltmonopol des
Staates, um die Frage, ob unsere heutigen Regularien
hierfür überhaupt noch anwendbar sind. War es bis vor
einigen Jahren völlig klar, dass vom Gewaltmonopol des
Staates auszugehen ist und im Bereich der Bewachung
und der Sicherheit und Ordnung keine Privatisierung
erfolgt, so leisten heute in ganz Deutschland über
185 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste einen großen Beitrag zur Gefahrenabwehr und sind damit innerhalb unserer Sicherheitsarchitektur nicht wegzudenken. Ob wir als Gesetzgeber die
rechtlichen Rahmenbedingungen diesen Veränderungen
bereits angepasst haben, das ist leider mehr als fraglich.

({0})

Wir müssen sehen, dass sich hier zwei Interessen gegenüberstehen. Zum einen ist da die althergebrachte und
in unserer Rechtsordnung tief verwurzelte Auffassung,
dass das Gewaltmonopol grundsätzlich beim Staat liegt.
Nach dieser Auffassung bestehen Eingriffsrechte nur
durch Organe des Staates: durch die Polizei, ihre Hilfsbehörden sowie kommunale Ordnungsämter in abgestufter Weise. Dieser seit Jahrzehnten in unserer Rechtsordnung verbriefte Grundsatz ist nicht zuletzt vor dem
Hintergrund unserer Geschichte durchaus nachvollziehbar und begründet. Auf der anderen Seite müssen wir,
wenn 185 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in privaten Sicherheitsdiensten heute vergleichbare Aufgaben in
unserer Gesellschaft verrichten, prüfen, welche Rechte
diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukommen
sollen und ob diese Rechte dann nicht mehr bei der Poli8386 

zei und damit bei dem Gewaltmonopol des Staates liegen müssen.

Voraussetzung für eine solche Übertragung und Veränderung des Rechtssystems ist allerdings, dass private
Sicherheitsfirmen in der öffentlichen Wahrnehmung unumstritten sind, breites Ansehen und Anerkennung genießen, wie dies beispielsweise bei der Polizei der Fall
ist.

({1})

Diese Anerkennung kann nur erreicht werden, wenn die
Qualität der privaten Sicherheitsdienste stimmt und
wenn vor allem die qualitative Auswahl des Personals sichergestellt ist. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag
festgeschrieben, dass wir verbindliche Anforderungen
an Seriosität und Zuverlässigkeit privater Dienstleister
und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen wollen.

Eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung und Überarbeitung des Bewachungsrechts ist unter dem Vorsitz des
BMWi eingerichtet worden. Sie soll noch in diesem Jahr
entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten und vorlegen. Wir wollen die Ergebnisse der Kommission abwarten und dann gemeinsam Verbesserungen umsetzen.

Derzeit ist das Bewachungsgewerbe in § 34 a der Gewerbeordnung und in der Bewachungsverordnung geregelt. Die Erteilungsvoraussetzungen sind sehr niederschwellig. Das Gleiche gilt leider auch für Personen, die
in Bewachungsunternehmen beschäftigt sind. Was kann
und soll sich ändern?

Wir haben uns heute mit dem Antrag der Kolleginnen
und Kollegen der Grünen zu befassen und sind im Gegensatz zu dem, was Sie in Ihrem Antrag schreiben,
nicht der Auffassung, dass wir § 31 der Gewerbeordnung ausdehnen sollten; denn § 31 der Gewerbeordnung
beschäftigt sich mit Bewachungsunternehmen, die auf
Seeschiffen tätig sind und zur Bekämpfung von Piratenangriffen eingesetzt werden. Diese Aufgabe ist mit einem durchschnittlichen Bewachungsgewerbe nicht vergleichbar. Das Zulassungsverfahren wäre zu aufwendig
und kostenintensiv. Außerdem würde es die Gefahr mit
sich bringen, dass kleine Bewachungsunternehmen vom
Markt verdrängt würden. In der Praxis liegen die Probleme zudem nicht bei den Unternehmen, sondern beim
eingesetzten Bewachungspersonal. Hier müssen wir ansetzen. Eine gute Ausbildung, ein gutes Auftreten und
vor allem Fingerspitzengefühl in brenzligen Situation
sind beim Bewachungspersonal wichtig.

({2})

Genau in diese Richtung ist die Arbeitsgruppe in ihrer
ersten Sitzung im Januar gegangen. Es werden die Erhöhung der Sachkundeanforderungen für die Bewacherinnen und Bewacher, die Einführung regelmäßiger Zuverlässigkeitsüberprüfungen und anderes vorgeschlagen.
Weitere Ansätze für Qualitätsverbesserungen können
sich durch die Weiterentwicklung der Norm DIN 77200
ergeben, die sich mit genau diesen Anforderungen befasst. Wir haben uns in diesem Jahr aber auch noch mit
dem Vergaberecht zu beschäftigen. Gerade durch Verbesserungen im Vergaberecht können wir für das Bewachungsgewerbe einiges auf den Weg bringen; denn wenn
es um Menschen geht, kann nicht immer nur der Preis
entscheiden. Hier muss vor allem die Qualität stimmen.
Deshalb ist als wichtiges Auswahlkriterium der Nachweis qualitätssichernder Standards einzuführen.

({3})

Qualität hat ihren Preis, und das ist auch gut so für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem privaten
Sektor.

({4})

Wir wollen keine Regelung auf EU-Ebene - auch das
sage ich deutlich -, da dies nur zu EU-Minimalstandards
und damit zu einer Absenkung des Niveaus in Deutschland führen würde.

Zum Schluss möchte ich zusammenfassen: Wir wollen die Anforderungen an Seriosität und Zuverlässigkeit
privater Sicherheitsfirmen erhöhen, indem wir Änderungen im Gewerberecht vornehmen. Qualifizierte private
Sicherheitsdienste können zur wirksamen Entlastung der
Polizei in unserem Land beitragen und die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verbessern.
Dazu muss aber sichergestellt werden, dass solche Privaten zum Zuge kommen, die genau die Qualifikationen,
die ich genannt habe, nachweisen.

Wir müssen in dieser Debatte aber auch die grundsätzliche Frage beantworten, ob wir bereit sind, gesetzlich
verankerte Befugnisse des staatlichen Gewaltmonopols
Polizei auf private Sicherheitsdienstleister zu übertragen, wie zum Beispiel die Überprüfung von Personalien
oder die Aussprache von Platzverweisen. Viele Tausend
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen unterstützen schon heute die Ordnungsämter unserer Städte bei der täglichen Arbeit. Auch hier werden wir
zu entscheiden haben, wie wir dazu stehen. Am Ende
bleibt die Kernfrage: Rütteln wir am staatlichen Gewaltmonopol aus Artikel 33 des Grundgesetzes oder nicht?
Die heutige Diskussion über das Bewachungsrecht ist
nur ein Einstieg.

Vielen Dank.

({5})