Arne Fuhrmann (NA), 2000-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich in aller
Schärfe auch im Namen meiner Fraktion zurückweisen,
was Kollege Grill vorhin im Zusammenhang mit Rechtsbruchbeschuldigungen von sich gegeben hat.

({0})

Ich finde es unerhört und unglaublich, dass solche Vorwürfe immer wieder von diesem Mann in diesem Parlament zu hören sind. Ich wünsche mir, dass irgendwann
einmal Konsequenzen gezogen werden.

Aber jetzt zum Thema. Es fällt mir unglaublich schwer,
heute hier zu stehen und begründen zu müssen, warum
diese Bundesregierung, die meine Bundesregierung ist,
Glaskokillen aus La Hague zurück nach Gorleben, in meinen Wahlkreis, bringen wird. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass jegliche Art von Nukleartourismus in
Deutschland und in der ganzen Welt zu den schlimmsten,
menschenverachtendsten und damit auch zu den verantwortungslosesten Dingen gehört, zu denen wir Politiker
immer wieder - gezwungen oder auch weniger gezwungen - Ja sagen müssen oder glauben Ja sagen zu müssen.





Diese Bundesregierung befindet sich in der misslichen
Lage - das hat Minister Trittin vorhin ganz exzellent formuliert -, die Suppe auslöffeln zu müssen, die andere
- weder die Grünen noch die Sozialdemokraten - zu verantworten haben.

({1})

- Hören Sie doch endlich mit Ihrer 78er-Philosophie auf!
Wer hat denn 16 Jahre lang regiert, den Schotter irgendwohin gebracht und den Menschen dabei versprochen, ihn
auch wieder hierher zu holen, obwohl es keine Endlagermöglichkeiten gab?

({2})

Es ist schlimm genug, dass wir Atommüll aus den bestehenden AKWs in Deutschland haben.

({3})

Gott sei Dank hat sich ja in der Zwischenzeit die Philosophie durchgesetzt, dass die AKWs in der Lage sind, Atommüll zumindest für eine bestimmte Dauer zwischenzulagern. Aber wir suchen im Moment dringlicher denn vor
drei Jahren in dieser Republik eine Endlagermöglichkeit.
Politisch spitzt sich im Prinzip immer noch alles auf
Gorleben zu - egal, wie auch immer es formuliert wird.
Ich kann es weder durch die Tatsache ändern, dass ich ein
Gegner dieser Transporte bin, noch durch die Tatsache,
dass ich einer Fraktion angehöre, die diese Transporte
auch nicht will. Ich befinde mich vielmehr genau wie alle
anderen in der misslichen Lage, völkerrechtsverbindliche
Verträge auf dem Tisch liegen zu haben und meinem
Minister nicht sagen zu können: Lass die Finger davon.

({4})

In der Kürze der Zeit will ich aber über einen anderen
Teilbereich reden, und zwar über die Befindlichkeit der
Menschen in der Region Lüchow-Dannenberg. Vor knapp
vier Jahren wurde beim letzten Transport in dieser Region
von weiß der Kuckuck was gesprochen. Führend waren
Argumente des damaligen amtierenden deutschen Bundesinnenministers, Herrn Kanther. Ich mag das alles gar
nicht wiederholen; Sie können es alle im Protokoll nachlesen.

Ich habe mehrfach versucht, in den Diskussionen darauf hinzuweisen, dass friedlicher Widerstand - ({5})

- Herr Uldall, lassen Sie mich ausreden. Das, was Sie jetzt
machen, kenne ich aus den letzten Debatten bestens. Ihre
Äußerungen waren immer gespickt mit einer verbalen Zuschusterung von Gewalt. Verbale Unterstellung von Gewalt zieht automatisch eine Gewaltkette nach sich.

({6})

Es war die Fähigkeit Ihres damaligen Innenministers,
durch seine verbalen Gewaltaktionen die Gewalt in der

Region auf die Spitze zu treiben, und zwar auf beiden Seiten:

({7})

bei denen, die in der Absicht demonstriert haben, friedlich
zu bleiben, und bei der Polizei. Durch die Äußerung von
verantwortungslosen Politikern wurden diese in eine Eskalationsposition geschoben, aus der sie kaum wieder herauskamen.

({8})

Ich hoffe nicht nur, Herr Trittin, sondern ich erwarte
von meiner Regierung, dass sie mit den Gefühlen der
Menschen sensibler umgeht, dass sie akzeptiert, dass
Ängste und Sorgen Bestandteil von menschlichem Miteinander und von Verantwortung sind. Es muss uns gelingen, an das Verständnis der Politiker zu appellieren: Menschen, die aus ihren Sorgen heraus demonstrieren gehen,
dürfen von uns nicht verdammt werden. Vielmehr müssen
wir sie verstehen und ernst nehmen. Es ist ihr Recht, in
diesem Lande zu demonstrieren.

Das Gewaltmonopol ist Sache des Staates und steht
sonst niemandem zu. Ich verurteile jede Form von Gewalt, auch Gewalt gegen Sachen. Ich verurteile auch diejenigen, die versuchen, einen vom Staat angeordneten
Transport - auch einen Castortransport - zu stoppen.
Mein Verständnis und meine Fürsorge gilt denen, die ihre
Ängste um ihrer Familie und ihres Landes willen äußern.
Das müssen sie auch dürfen.

Vielen Dank.

({9})