emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-19:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich teile zunächst mit, daß im Kuratorium der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen in der DDR" eine Nachbesetzung erforderlich ist, weil das von der Fraktion der CDU/CSU benannte stellvertretende Mitglied Professor Dr. Alexander Fischer verstorben ist. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als neues stellvertretendes Mitglied Professor Dr. Peter Maser vor. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist Professor Dr. Peter Maser stellvertretendes Mitglied dieses Kuratoriums.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 d und Zusatzpunkt 12 auf:
14. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Monika Knoche, Gerald Häfner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Spende, die Entnahme und die Übertragung von Organen ({0})
- Drucksache 13/2926 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen ({2})
- Drucksache 13/4355 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Horst Schmidbauer ({4}) und weiterer Abgeordneter
Kriterien für die Spende, Entnahme und Übertragung von menschlichen Organen
- Drucksache 13/4114 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Innenausschuß
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Organhandel - ({6})
- Drucksache 13/587 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Rudolf Scharping, Klaus Kirchner, Wolfgang Lohmann ({8}), Horst Seehofer, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Dieter Thomae, Wolfgang Zöller sowie weiterer Abgeordneter der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Spende, Entnahme und Übertragung von Organen
- Drucksache 13/4368 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({9})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. Besteht auch hierüber Einverständnis? - Dann verfahren wir so.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt die Kollegin Beatrix Philipp.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-19:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
beatrix philipp (NA), 1996-04-19:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Aber mir waren ein paar Minuten mehr zugestanden worden. Das ist mir noch einmal gesagt worden.
Der Körper eines toten Menschen war der Träger seiner Persönlichkeit und ist und bleibt geschützt durch Pietät und die Achtung vor der Würde des Organspenders. Daß sie gewahrt bleibt, ist ebenfalls unser Anliegen. Wir sind davon überzeugt, daß deswegen auch sein Leichnam vom Krankenhaus aus in würdigem Zustand zur Bestattung übergeben wird und daß es Vertrauen schafft, wenn den Angehörigen Gelegenheit gegeben wird, sich hiervon noch im Krankenhaus zu überzeugen.
Meine Damen und Herren, im Interesse der vielen schwerkranken Menschen, denen durch eine Organtransplantation das Leben gerettet, die Krankheit weitgehend gelindert oder geheilt wird und deren
Lebensqualität sich erheblich steigern ließe, wünsche ich nicht nur, daß sich die Ziele des gemeinsamen Anliegens erreichen lassen, nämlich die Spendenbereitschaft zu steigern.
Jeder sollte daran denken, daß er morgen selbst auf ein Spenderorgan angewiesen sein könnte. Jeder sollte dies bei der Beantwortung der Frage, ob er nicht Organspender werden will, berücksichtigen und wissen: Organspender retten Leben.
Vielen Dank.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-19:
Ich darf vor der Weitergabe des Wortes an den nächsten Redner folgendes sagen: Es ist außerordentlich schwierig, bei diesem Thema zu unterbrechen. Es waren jetzt fünf Minuten mehr. Ich bitte, daß dann die Zeiten untereinander ausgeglichen werden, damit es nicht zu Verzerrungen bei der Verteilung auf die einzelnen Fraktionen kommt. Ich bitte die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, sich dieser Frage anzunehmen.
Ich gebe jetzt unserem Kollegen Dr. Wolfgang Wodarg das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-19:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Monika Knoche.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-19:
Es spricht jetzt der Kollege Dr. Dieter Thomae zu uns.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-19:
Herr Kollege Thomae, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-19:
Als nächste spricht die Kollegin Frau Dr. Ruth Fuchs.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-19:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Seehofer.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-19:
Das Wort hat der Kollege Schäfer, SPD-Fraktion.
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-04-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn wir heute zum ersten Mal in breiterer Form im Deutschen Bundestag die Fragen
der Organspende diskutieren, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, daß Organ- und Gewebeübertragungen in Deutschland, aber auch weltweit seit mehr als 25 Jahren zur medizinischen Praxis gehören, ja heute in Deutschland und in den allermeisten anderen Staaten mit einem hochentwickelten Gesundheitswesen zum Standard der medizinischen Versorgung gehören.
Es ist unbestritten, daß mit jeder Transplantation Leben gerettet werden kann, eine Krankheit geheilt oder gelindert werden kann. Jedem einzelnen Patienten kann diese letzte Möglichkeit der Medizin neue Freiheiten, neue Möglichkeiten der Lebensführung und Lebensplanung eröffnen. Nur wer jemals einem Menschen gegenüberstand oder -saß, der auf diese letzte Möglichkeit der Medizin für sich persönlich gehofft hat, wird ermessen können, daß viele Patienten diesen Tag der Operation auch als Beginn eines neuen Lebensabschnittes, den sie wie einen zweiten Geburtstag feiern, erleben.
({0})
Das alles wäre ohne die Bereitschaft vieler Menschen zur Organspende nicht möglich.
Wer sich zur Organspende entschließt, will zuallererst kranken Menschen helfen, ohne Absicht und ohne die Gewißheit haben zu können, bei einer eigenen schweren Krankheit die gleiche Hilfe zu erhalten. Deshalb - darauf kommt es mir zuallererst an - ist die Bereitschaft zur Organspende im besten Sinne des Wortes ein ganz persönliches Beispiel praktizierter Nächstenliebe. Ich möchte allen danken, die in unserer Zeit des Materialismus und der Ellenbogen zu diesem Zeugnis der Mitmenschlichkeit bereit sind.
({1})
Ich sage dies mit allem Respekt vor denen, die sich nicht zu einer Organspende entschließen können, aus welchen Gründen auch immer. Es steht niemandem zu, eine solche Entscheidung zu kritisieren. Es steht erst recht niemandem zu, das Maß der Mitmenschlichkeit nur und ausschließlich oder doch zuerst am Kriterium der Organspende festzumachen.
({2})
Eine Moral, die dies zuläßt oder fördert, würde sich selbst urteilen.
Unsere Aufgabe als Gesetzgeber kann es nur sein, die Voraussetzungen für Transplantationen und ihre rechtlichen Grundlagen neu zu gestalten. Wie schwer das ist, haben wir alle bei den Vorbereitungen zu diesem Transplantationsgesetz erfahren.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-04-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schuster?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Dr. Schuster.
r werner schuster (NA), 1996-04-19:
Herr Minister, was uns trennt, ist die Frage des Hirntodes und, noch viel wichtiger, die Frage der bewußten Zustimmung. Und dies, obwohl ich als Arzt von den Problemen vor Ort weiß und mein eigener Bruder einer Nierentransplantation ein lebenswertes Leben verdankt.
Aber was uns eint, Herr Minister - und das haben Sie dankenswerterweise dargestellt -, ist die Forderung nach mehr freiwilliger Organspende.
Ich habe hier meinen Organspenderausweis mitgebracht. Wäre es nicht ein positives Signal, Herr Minister, wenn aus Anlaß dieser Debatte mindestens jeder zweite Bundestagsabgeordnete so einen Freiwilligenausweis haben würde, wenn wir den Ärzten damit als gutes Beispiel vorangehen und sie bitten, das ebenfalls zu tun, und Sie, Herr Minister, mit den Möglichkeiten Ihres Amtes wirklich dafür sorgen,
eine öffentliche Kampagne zugunsten dieser freiwilligen Spendeform zu organisieren?
({0})
Ich habe den Eindruck, Herr Minister, daß wir vielleicht die potentielle Spendebereitschaft unserer Bevölkerung unterschätzen, wir müssen sie nur seriös genug aufklären und angemessen dafür werben. Und darum würde ich heute bitten.
({1})
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-04-19:
Herr Dr. Schuster, ich stimme Ihnen völlig zu. Ich sagte ja auch, daß wir eine Motivations-, Aufklärungs- und Informationskampagne brauchen.
Ich werde beinahe täglich gefragt, für welche Organspende ich mich bereit erkläre, welchen Organspendeausweis ich führe. Ich sage, ich bin ein Organspender. Ich bin auch dafür, daß wir alles dazu beitragen, daß mehr Organe gespendet werden.
Aber ich finde, gerade bei diesem ernsten Thema sollten wir eine Grenze beachten, damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, Politiker würden - das haben Sie nicht getan - dieses Thema zur Selbstdarstellung mißbrauchen.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rudolf Dreßler.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerald Häfner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Edzard Schmidt-Jortzig.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-19:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christina Schenk.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-19:
Das Wort hat Frau Professor Süssmuth, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-19:
Das Wort hat die Kollegin Editha Limbach, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 100. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages.
Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, daß wir die für die Fragestunde vorgesehene Zeit von zwei Stunden auf gar keinen Fall ausschöpfen werden; nach meiner Einschätzung benötigen wir nicht einmal eine Stunde. Ich bitte deshalb die Parlamentarischen Geschäftsführer, sicherzustellen, daß die Redner für die anschließend vorgesehene Aktuelle Stunde rechtzeitig anwesend sind, damit wir, wenn es geht, ohne Unterbrechung mit der Aktuellen Stunde beginnen können.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/4403 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Bei den Fragen 1 und 2 wird um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Auch die Frage 3 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf:
Aus welchen Gründen ist der deutsche Bedarf an Bestrahlungskapazitäten am Hochflußreaktor ({0}) in Petten in den Niederlanden in den letzten Jahren zurückgegangen?
Bitte Herr Staatssekretär Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-04-24:
Der deutsche Bedarf an Bestrahlungskapazitäten am Hochflußreaktor Petten ist zurückgegangen, weil die Forschungsarbeiten im Bereich Schneller Brüter beendet und im Bereich Leichtwasserreaktoren erheblich zurückgeführt wurden.
Horst Kubatschka (NA), 1996-04-24:
Herr Staatssekretär, überlappt sich der Neutroneneinsatz in Petten mit dem möglichen Arbeitsprogramm vom Forschungsreaktor München II?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Herr Staatssekretär.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-04-24:
Nein, im wesentlichen nicht. Hier haben wir zwei verschiedene Arten von Neutronenquellen. Um es anders auszudrücken: In Petten haben wir einen sogenannten Bestrahlungsreaktor, der zur Bestrahlung von Material und zur Erforschung der Auswirkungen solcher Bestrahlungen vorgesehen ist, während es sich bei dem geplanten Reaktor in München, FRM II, um einen sogenannten Strahlrohrreaktor handelt, bei dem es im wesentlichen darum geht, die inneren Strukturen von Materialien zu untersuchen, wie es beispielsweise durch ein Mikroskop geschieht. Natürlich gibt es immer bestimmte Synergieeffekte, aber im Prinzip ist der technische Ansatz der Untersuchungen bei diesen beiden Reaktoren unterschiedlich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Zweite Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1996-04-24:
Herr Staatssekretär, es wird in Deutschland immer von einer Neutronenlücke gesprochen, die vorhanden sein soll. Inwieweit läßt sich Petten so einsetzen, daß diese Neutronenlücke, die angeblich existieren soll, geschlossen werden kann?
Manfred Such (NA), 1996-04-24:
Herr Staatssekretär, welche Informationen liegen der Bundesregierung nicht nur über die Gefährdung deutscher Staatsbürger im Iran, sondern auch hinsichtlich der in den letzten Monaten deutlich angestiegenen Zahl der Fälle - nach meinen Informationen sind es ca. 3 000 - von Anschlägen und Repressalien gegen iranische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, Europa und den USA, insbesondere über die Zahl der seit Jahresbeginn eingeleiteten Strafverfahren anläßlich derartiger Übergriffe vor? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung kurzfristig ergreifen, um einem derartigen Import iranischen Staatsterrors nach Deutschland entgegenzuwirken sowie iranische Bürgerinnen und Bürger vor solchen Repressalien effektiv zu schützen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-04-24:
Die Aussage, die aus der Wissenschaft, vom Wissenschaftsrat selbst kommt, daß es in Deutschland eine Neutronenlücke gebe, bezieht sich auf die von mir bereits erwähnten sogenannten Strahlrohrreaktoren, daß heißt Reaktoren, wie sie mit dem FRM II geplant sind oder wie wir sie in Grenoble beim ILL haben.
Bei dieser Art von Reaktoren gibt es eine Lücke, einen Mangel an Strahlrohrkapazität für wissenschaftliche Experimente und einen großen Bedarf auch im Hinblick auf interessante, neue und wichtige Forschungen. Dies bezieht sich nicht auf die Art und die Nutzungsmöglichkeiten eines Reaktors wie in Petten, nämlich auf einen Bestrahlungsreaktor. Bei diesen Bestrahlungsreaktoren haben wir in Europa ausreichende Kapazitäten. Es ist deswegen möglich, daß wir dort Aufträge reduzieren und daß wir den deutschen Beitrag für Petten in den nächsten vier Jahren deutlich einschränken.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Die Frage 5 des Kollegen Kubatschka ist zurückgezogen worden.
Die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke bereit.
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Manfred Such auf:
Aufgrund welcher neueren Erkenntnisse und Erwägungen hat die Bundesregierung das Rechtshilfeersuchen des Berliner Kammergerichts zur Zeugenvernehmung des iranischen Geheimdienstministers Fallahian nicht nach Teheran übermittelt mit der Begründung, dies könne Übergriffe gegen im Iran lebende deutsche Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen ({0}), obwohl der Generalbundesanwalt entsprechende frühere Vorbehalte in der Bundesregierung gegenüber einem Haftbefehl gegen Minister Fallahian als „Befürchtungen rein politischer Art" charakterisiert hat, welche die Bundesregierung „nicht mit Fakten anreichern konnte" ({1}), und welche Erkenntnisse über seitens der iranischen Regierung verantwortete Terroranschläge - etwa im Fall „Mykonos" - lagen der Bundesregierung bereits am 7. Oktober 1993 vor, aufgrund deren Staatsminister Bernd Schmidbauer bei seinem Treffen mit Minister Fallahian ausweislich des jetzt publizierten Gesprächsprotokolls ({2}) Anlaß zu dem Vorschlag sah, daß zur „politischen Schadensbegrenzung . . . Teheran derartige Aktionen in Deutschland und Europa unterlassen" solle?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Zusatzfrage.
Manfred Such (NA), 1996-04-24:
Herr Staatssekretär, welche Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Mykonos-Vorgang, den Sie eben erwähnten, hat der Bonn-Besuch des iranischen VizeAußenministers Mahmud Vaezi am Donnerstag und Freitag vergangener Woche insbesondere hinsichtlich der mit Staatssekretär Hartmann im Auswärtigen Amt erörterten Möglichkeiten zur Aussetzung des Haftbefehls gegen Minister Fallahian erbracht? Welche Informationen liegen der Bundesregierung über kürzliche Medienberichte vor, wonach Fallahian demnächst abgelöst werden soll - mit der Folge, daß er den diplomatischen Schutz gegen den Haftbefehl verlöre?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-04-24:
Herr Kollege, an den Gesprächen zwischen Herrn Vize-Außenminister Vaezi und Herrn Staatssekretär Hartmann habe ich nicht teilgenommen. Nach meiner Kenntnis aber haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben.
Im Hinblick auf die mögliche Ablösung von Herrn Fallahian liegt uns nichts vor; das sind Spekulationen. Wir kümmern uns auch nicht um interne Angelegenheiten fremder Regierungen.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-04-24:
Herr Kollege, diese Frage steht in keinerlei Zusammenhang mit der ursprünglich gestellten Frage. Ich bin aber gerne bereit, zu versuchen, die Daten, die Sie wünschen, von den Sicherheitsbehörden zu erlangen. Ich werde sie Ihnen dann zuleiten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1996-04-24:
Was hat die Bundesregierung, nachdem der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am 14. März einen Haftbefehl gegen den iranischen Geheimdienstminister Fallahian erlassen hat, unternommen, diesen möglicherweise auch in Drittländern zu ergreifen, und wie ist diese Thematik, die in den Beziehungen zwischen Staaten ja ziemlich einmalig ist - Haftbefehl gegen ein Mitglied der Regierung eines Staates, mit dem man diplomatische Beziehungen unterhält -, bei dem Besuch des stellvertretenden iranischen Außenministers Vaezi im Auswärtigen Amt im Gespräch mit Staatssekretär Hartmann behandelt worden? Oder geht das alles spurlos am Bundesjustizministerium vorbei?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-04-24:
Herr Kollege, Sie wissen, daß diese Frage mit der ursprünglich gestellten Frage des Herrn Kollegen Such überhaupt nichts zu tun hat.
({0})
- Entschuldigen Sie, das, was ich zu erläutern versucht habe, nämlich daß sich die Vernehmung von Zeugen im Mykonos-Verfahren nach §§ 73, 74 IRG richtet - in diesem Zusammenhang geht es um die Gegenseitigkeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran -, hat mit dem Haftbefehl gegen Herrn Minister Fallahian überhaupt nichts zu tun.
Das habe ich versucht, hier auszuführen. Ich aber bin gerne bereit, Ihnen diese Ausführungen auch noch einmal schriftlich zu geben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Dietert-Scheuer.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-04-24:
Wenn ich Ihre Antwort auf den ersten Teil der Frage von Herrn Such richtig interpretiere, beziehen Sie sich auf eine mögliche Gefährdung iranischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Deutschland, die sich aus dem Prinzip der Gegenseitigkeit in dem Sinne ergibt, daß Haftbefehle und gegebenenfalls Auslieferungsersuchen von iranischer Seite gestellt werden könnten. Ich verstehe die Begründung nicht, warum das ein Hindernis darstellen soll, da es die Bundesregierung durchaus in der Hand hat, Auslieferungsersuchen zurückzuweisen.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-04-24:
Es geht nicht nur um die Gefährdung iranischer Staatsbürger, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Vielmehr kann es sich genauso um eine Gefährdung iranischer Staatsbürger im Iran handeln, wenn beispielsweise durch eine Zeugenvernehmung eines iranischen Zeugen in der Bundesrepublik Deutschland ein Betroffener im Iran gerichtlich verfolgt werden sollte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch bereit.
Die Fragen 8 und 9 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Bodo Seidenthal auf:
Welche Gründe haben dazu geführt, daß die notwendige Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und der Deutschen Bahn AG hinsichtlich der „Weddeler Schleife" immer noch nicht vorliegt, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit diese kurzfristig erreicht wird?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Das Wort hat Kollege Dr. Paziorek, CDU/CSU.
Bitte Herr Staatssekretär Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-04-24:
Das Bundesministerium für Verkehr hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Dezember 1995 der vorgezogenen Baumaßnahme Kreuzung Weddeler Schleife mit der Bundesautobahn A 2 zugestimmt, so daß Baumaßnahmen an der Eisenbahnstrecke im Zusammenhang mit dem sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 2 bereits vor dem Abschluß einer Finanzierungsvereinbarung möglich sind.
Nachdem die Deutsche Bahn AG Ende März 1996 dem Eisenbahn-Bundesamt, Unterlagen für den Abschluß einer Finanzierungsvereinbarung für die Weddeler Schleife vorgelegt hat, wird zur Zeit vom Eisenbahn-Bundesamt der Entwurf einer Finanzierungsvereinbarung vorbereitet, mit deren Abschluß durch den Bund, vertreten durch das BMV und das BMF, in Kürze gerechnet werden kann. Damit könnte voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 1996 mit dem Bau auf der gesamten Strecke begonnen werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-24:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 11 des Kollegen Bodo Seidenthal auf:
Kann die Bundesregierung Planungen der Deutschen Bahn AG bestätigen, daß bei einer verzögerten Fertigstellung des Strekkenteils „Weddeler Schleife" über 1998 hinaus die ICE-Linie 6 Frankfurt-Berlin an Braunschweig vorbeiführt, und ist ihr bekannt, wie Braunschweig weiterhin als ICE-Haltepunkt erhalten bleibt?
Bitte Herr Staatssekretär Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-04-24:
Auf Frage 11 antwortet die Bundesregierung wie folgt: Die Angebotsgestaltung im Fernverkehr fällt in die alleinige unternehmerische Verantwortung des Vorstandes der Deutschen Bahn AG.
Auf Grund der vorhandenen Infrastruktur können zur Zeit Fernzüge von Frankfurt/Main bzw. von Würzburg nach Berlin über Braunschweig und Magdeburg geführt werden, wobei in diesem Fall die seit Dezember 1995 fertiggestellte Trasse des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 5 benutzt wird.
Nach Fertigung der Weddeler Schleife können diese Züge von Braunschweig auf die dann in Betrieb befindliche Hochgeschwindigkeitsstrecke über Stendal nach Berlin geführt werden.