emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann kommen wir zur Frage 80 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx:
Wann und in welcher Form gedenkt die Bundesregierung, der Aufforderung ({0}) des damaligen Bundesjustizministers zu folgen, wonach ein Hoher Kommissar bei den Vereinten Nationen eingesetzt werden solle, dessen Aufgabe es sei, den Menschenrechten überall Geltung zu verschaffen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, der Gedanke eines Hohen Kommissars für die Menschenrechte, den der damalige Bundesjustizminister Dr. Heinemann bei seiner Rede vor der Menschenrechtskonferenz in Teheran 1968 unterstützt hat, wird von der Bundesregierung begrüßt und auch weiterhin befürwortet. Die Bundesregierung verspricht sich von der Einrichtung eines solchen Menschenrechtskommissariats eine stärkere Beachtung der Menschenrechte in der Welt. Die Bundesregierung verkennt jedoch nicht die Problematik, die bei der Verwirklichung einer solchen Idee eine Rolle spielt. Die Vereinten Nationen haben sich verschiedentlich mit dem Gedanken befaßt und werden dies gemäß der vorläufigen Tagesordnung der 28. Generalversammlung auch in diesen Herbst wieder tun. Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher als Nichtmitglied in den Vereinten Nationen bei der Behandlung dieses Problems nicht unmittelbar mitwirken können. Nach einer Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen wird jedoch die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Gegebenheiten in den Vereinten Nationen auch zur Klärung dieser Frage beitragen können.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage.
marx (NA), 1973-05-25:
Kann ich dann, Herr Staatssekretär, davon ausgehen, daß die damalige Äußerung des damaligen Jusitzministers Dr. Heinemann, die er jetzt in seiner neuen Eigenschaft in der Neujahrsansprache vom 19. Januar wiederholt hat, wobei dieser Gedanke mit dem Satz abschließt - ich zitiere -: „Ich bin sicher, daß die Bundesrepublik Deutschland auch heute eine solche Bemühung fördern würde", die volle Zustimmung der Bundesregierung findet und mit dem Willen der Bundesregierung übereinstimmt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist aus meiner Antwort bereits hervorgegangen, daß man diese Frage mit einem vollen Ja beantworten kann. Aber ich habe auf die Problematik hingewiesen, und ich möchte nicht, daß in der Öffentlichkeit etwa Erwartungen geweckt werden, die sich nachher nicht leicht erfüllen können. Die Beschlußfassung über den Resolutionsentwurf 2841 der 26. UN-Generalversammlung ist damals auf die 28. Generalversammlung vertagt worden, und zwar mit der Aufforderung an den Generalsekretär, der Generalversammlung eine entsprechende Dokumentation vorzulegen. Es ist keine Frage, daß die Resolution, mit der die eigentliche Entscheidung verschoben worden ist, eine klare Mehrheit gefunden hat. Es war also keine Mehrheit - das Nichtvorhandensein der Mehrheit ist aus verschiedenen Gründen zu erklären - für das Bestreben vorhanden, das der Bundesjustizminister Dr. Heinemann damals in Teheran unterstützt hat und das er auch als Bundespräsident in seiner Neujahrsansprache hier noch einmal aufgegriffen hat.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine zweite Zusatzfrage.
marx (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, da wir in den letzten Wochen im Zusammenhang mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen wiederholt das Problem der Durchsetzung der Menschenrechte besprochen haben, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, mit all den Kräften, über die die Bundesregierung verfügt - ich denke, daß auch eine Unterstützung durch das Parlament hier willkommen wäre -, darauf hinzuwirken, daß die in einem Teile unseres Landes mit Füßen getretenen Menschenrechte, wie immer das auch möglich gemacht werden kann, wiederhergestellt werden.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat deutlich gemacht, daß sie durch ihre praktische Politik dazu beitragen will, die Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, die unter den gegebenen Verhältnissen erreicht werden können. Über den Weg, wie das im einzelnen geschieht, muß von Fall zu Fall entschieden werden können.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, wird bei der Bundesregierung überhaupt laufend registriert, wo und wie die Menschenrechte gegenüber Deutschen verletzt werden?
Moersch, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung registriert die Verletzung allgemein, nicht nur gegenüber Deutschen.
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, in einem solchen Votum kommt sicherlich die Unterschiedlichkeit in den Perspektiven und die unterschiedliche Bewertung der richtigen Wege zu einem guten Ziel zum Ausdruck. Es gehört zur Freiheit eines jeden, eine historische Entwicklung falsch einzuschätzen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
böhm (NA), 1973-05-25:
Wird die Bundesregierung nach dem Beitritt zu den Vereinten Nationen das Forum der Weltorganisation dazu benutzen, auf eine Verwirklichung der Menschenrechte in ganz Deutschland zu dringen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Die Bundesregierung wird das Forum der Vereinten Nationen nicht dazu benutzen, speziell deutsche Streitigkeiten auf diesem Forum auszutragen, weil das zum Nachteil der betroffenen Menschen wäre.
({0})
Die Bundesregierung wird aber jede Gelegenheit auf diesem Forum nutzen, um ihrem Standpunkt hinsichtlich der Verwirklichung der Menschenrechte - das ist ja auch in dem Bericht zum Beitrittsgesetzentwurf zum Ausdruck gebracht worden - zur Durchsetzung zu verhelfen. Sie wird sich aber nicht auf eine besondere Art der Durchsetzung festlegen lassen können, weil wir der Meinung sind, daß die Art, solche Streitigkeiten eben nicht in den Mittelpunkt des Weltforums zu stellen, langfristig erfolgreicher sein kann als manche anderen Versuche, die in der Vergangenheit gemacht worden sind und die erfolglos waren.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1973-05-25:
Da es den Bemühungen der Bundesregierung um die Einsetzung eines Hohen Kommissars für die Menschenrechte bei den Vereinten Nationen sicherlich förderlich wäre, wenn die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechtskonvention ratifiziert, und da die Bundesregierung an anderer Stelle eine derartige Absicht bekundet hat, möchte ich fragen, ob Sie bereits sagen
können, wann dieses Ratifizierungsverfahren eingeleitet wird.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, ich kann mich jetzt nicht auf ein genaues Datum festlegen. Ich glaube mich aber zu erinnern, daß wir dem Auswärtigen Ausschuß mitteilen konnten, daß die Übersetzungsvorbereitungen, die hier ja noch notwendig waren, abgeschlossen sind. Wir können, wie ich denke, in diesem Parlament noch in diesem Jahr die Ratifizierungsdebatte führen.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Sind der Bundesregierung Vorwürfe bekannt, wonach der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Asunción den Protest eines deutschen Wissenschaftlers gegen Indianerverfolgungen in Paraguay zu verhindern und ihn zum Verlassen des Landes zu bewegen versuchte?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, darf ich mir gestatten, die Frage des Herrn Abgeordneten Slotta gleich mit zu beantworten, die den gleichen Inhalt hat?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-25:
Ich muß zunächst um Verständnis dafür bitten, daß ich hier keinen genauen Termin nennen kann, weil die Kommission noch in den Beratungen begriffen ist. Wir rechnen aber damit, daß uns in allernächster Zeit das Ergebnis der Kommission vorliegen wird. Dann werden wir mit Vorschlägen an das Parlament herantreten.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Die Fragesteller sind einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Slotta auf:
Treffen Presseberichte zu, wonach der deutsche Botschafter in Asunción die Personen deckt, die Urwaldindianer in Paraguay verfolgen und ausrotten wollen, und wenn ja, teilt die Bundesregierung die Befürchtungen einiger Organisationen - der katholischen Bischofskonferenz Paraguays, der Internationalen Juristenkommission, der Anti-Slavery-Society u. a. -, daß dies dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schadet?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, Vorwürfe dieser Art sind von Privatpersonen in Schreiben an Mitglieder dieses Hohen Hauses erhoben worden. Folgender Sachverhalt liegt ihnen zugrunde. Der deutsche Anthropologe Dr. Mark Münzel hatte als Stipendiat der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit Erlaubnis der paraguayischen Eegierung vom September 1971 bis März 1972 zu Forschungszwekken in einem Reservat im Innern Paraguays gelebt, das die Regierung dort angelegt hat, um die noch verbliebenen etwa 1 000 nomadisierenden Urwaldindianer vor dem Aussterben zu retten und an Seßhaftigkeit zu gewöhnen.
Die hohe Sterblichkeit der Indianer ist nach Darstellung der paraguayischen Regierung auf Unterernährung und schlechten Gesundheitszustand vor der Übersiedlung in das Reservat sowie auf Anpassungsschwierigkeiten an die Zivilisation zurückzuführen, nicht jedoch auf planmäßige Verfolgung.
Dr. Münzel hat sich über diese Fragen mit dem damaligen Leiter des Reservats zerstritten. Schließlich hat ihm die paraguayische Regierung das Betreten des Reservats verboten. Daraufhin hat Dr. Münzel in der paraguayischen Presse heftige Kritik an der Indianerpolitik der Regierung geübt. Die Heftigkeit der Pressekampagne ließ die Ausweisung

Dr. Münzels und die Beschlagnahme seiner Arbeitsergebnisse sowie ungünstige Auswirkungen auf das deutsch-paraguayische Verhältnis befürchten. Der deutsche Botschafter in Asunción empfahl daher Dr. Münzel, aus Paraguay abzureisen.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser.
reiser (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen - oder besteht die Möglichkeit , daß sich Ihre Auskünfte zum Teil auf Auskünfte des deutschen Botschafters in Paraguay stützen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, das ist in der Tat richtig, und es besteht nicht der mindeste Grund, an der Korrektheit des Verhaltens des deutschen Botschafters dort zu zweifeln.
Die deutsche Bundesregierung ist natürlich nicht in der Lage, die Angaben, die hier in absolut widersprechender Form - einerseits vom Verantwortlichen für die Indianerpolitik in Paraguay, andererseits von Dr. Münzel - gemacht werden, auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen. Der Botschafter hat auch selbst keine Stellung genommen, sondern er hat lediglich - ich bin bereit, Ihnen im Ausschuß alle Dokumente im einzelnen vorzulegen - einen Ratschlag gegeben, der den Interessen der Bundesrepublik Deutschland dienlich war.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser.
reiser (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie in der Sache noch weitere Untersuchungen anstellen und die Sache insofern noch nicht abgeschlossen ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat hier keine Untersuchungen anzustellen, weil sie geklärt hat, daß sich der Botschafter auf Grund der vorliegenden Dokumente korrekt verhalten hat. In der Sache selbst ist die Bundesregierung nicht in der Lage, irgendein Urteil abzugeben, weil sie selbst keine Möglichkeit und kein Mandat hat, die umstrittenen Vorgänge zu prüfen.
böhm (NA), 1973-05-25:
Beruhen die Zahlen, die Sie hier nennen und die Sie mir noch zu geben zugesagt haben, auf genauen statistischen Erhebungen, oder gehen sie auf die Ermittlung von Beschwerdefällen zurück, so daß man davon ausgehen muß, daß die tatsächlichen Zahlen noch höher liegen?
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Dr. Kliesing auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Erkenntnis, daß die katastrophalen Folgen der Dürre in den Gebieten der Sahel-Zone, die fern von den afrikanischen Atlantikhäfen liegen, nur durch den Einsatz von Lufttransportmitteln verhindert werden können, solche Transportmittel zur Verfügung zu stellen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat in der Erkenntnis der katastrophalen Folgen der jahrelangen Dürre in den Ländern der afrikanischen Sahel-Zone bisher folgende Lufttransporte durchgeführt.
Erstens. Drei Transall der Bundesluftwaffe haben innerhalb der Republik Mali vierzehn Tage lang eine Luftbrücke mit 580 Tonnen Nahrungsmitteln geflogen.
Zweitens. Eine Boeing 707 der Bundesluftwaffe hat in viermaligem Einsatz 100 Tonnen Milchpulver von Hamburg in die Republik Niger geflogen.
Drittens. Zur Zeit fliegen 2 Transall der Bundesluftwaffe eine zehnköpftige Luftbrücke zur Verteilung von Nahrungsmitteln innerhalb der Republik Tschad. Auf dem Hinflug haben diese Maschinen 16 Tonnen Mehl für die Republik Niger mitgenommen.
Viertens. Zwei Transall der Bundesluftwaffe fliegen in diesen Tagen in siebentägigem Einsatz einer Luftbrücke mit Ernährungsgütern von den Häfen Abidjan und Accra in der Republik Obervolta. Auf dem Hinflug nehmen diese Maschinen 12 Tonnen Milchpulver aus einer Spende der EWG mit.
Fünftens. Anschließend fliegen die beiden Maschinen eine siebentägige Luftbrücke zur Verteilung von Nahrungsmitteln in die Republik Niger.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1973-05-25:
Kann ich davon ausgehen, daß von dem Flughafen Niamey aus, der wohl als einziger weit und breit dort für die Landung vierstrahliger Maschinen geeignet ist, die Transall-Maschinen den Weitertransport in die eigentlichen Dürregebiete besorgen werden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Ich glaube, das kann ich Ihnen zusagen.
Ich möchte hinzufügen: Wegen dieser Transportschwierigkeiten haben wir soeben 4,2 Millionen DM für die Beschaffung von Lkws für diese Gebiete bereitgestellt, damit dort in den Trockengebieten auch der Straßentransport möglich sein wird.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Ich rufe die Frage 84 des Abgeordneten Dr. Kliesing auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Bitten der nigerianischen Regierung auf Bereitstellung von 1 500 t Reis und 2 000 t Weizenmehl zu entsprechen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Die Bundesregierung hat der Bitte der nigrischen Regierung entsprochen und - in Ermangelung von Reis - die Lieferung von insgesamt 5 000 Tonnen Weizen - das entspricht 3 300 Tonnen Weizenmehl - zugesagt.
kliesing (NA), 1973-05-25:
Wäre es der Bundesregierung vielleicht auch möglich, eine Lieferung von Hirse in diese Dürregebiete einzuleiten, weil Hirse das Grundprodukt ist und infolge der Hungersnot das Saatgut bereits verzehrt worden ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, wir haben uns in dem anderen Falle ja auch bemüht, Reis zu beschaffen. Hier war das in der kurzen Zeit wohl nicht möglich. Wenn es möglich sein sollte, werden wir selbstverständlich die Nahrungsmittel beschaffen, die dort üblich sind, weil das einen größeren Effekt verspricht.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete von Bothmer.
bothmer (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, über diese Sofortmaßnahmen hinaus eine Strategie zu entwickeln, um Vorkommnissen wie dieser Dürre rechtzeitig begegnen zu können? Denn das ist ja nicht eine einmalige Sache, sondern man muß damit rechnen, daß sich das wiederholt. Es müßte doch nicht erst eine Katastrophe eintreten, sondern man könnte versuchen, für einen solchen Fall vorauszuplanen.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat zwar Meteorologen, aber sie kann nicht die Wetterentwicklung in den nächsten Jahren im voraus einkalkulieren. Die Tatsache, daß es in mehreren Jahren zu solchen Katastrophen gekommen ist, ist offensichtlich außergewöhnlich, wenn ich das aus den Unterlagen recht ersehen habe. Die jetzt gemachte Erfahrung, daß man auch mit solchen außergewöhnlichen Phasen rechnen muß, hat uns dazu gebracht, insgesamt, auch bei den Fragen der Ausrüstungshilfe, die ja in den Ausschüssen des Parlaments wieder zur Debatte steht, vor allem auf die Verbesserung der Transportinfrastruktur zu achten. Ich habe es vor kurzem in einem Gebiet selbst erlebt, daß nicht die Nahrungsmittel selbst knapp waren, sondern daß es einfach nicht möglich war, sie in die Gebiete zu bringen, wo sie gebraucht wurden. Wir werden unsere Bemühungen natürlich hierauf konzentrieren, neben den Entwicklungsprojekten für die Landwirtschaft in diesen Gebieten. Aber Sie haben soeben aus der Zusatzfrage gehört: Wenn Hunger herrscht, wird eben auch die Saat verzehrt, und dann tritt die Katastrophe natürlich im nächsten Jahr ein. Das ist in der Tat eine voraussehbare Entwicklung, und diese kann man heute schon steuern. Ich glaube, die Mengen, die wir zusammen, auch mit den Partnern der Europäischen Gemeinschaft, zur Verfügung gestellt haben, sind insgesamt doch beträchtlich und haben einen hohen Wert und hohen Effekt für die Betroffenen.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Die Fragen 85 und 86 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Frage 42 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß das Defizit in der Krankenversicherung der Rentner bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen im abgelaufenen Jahr über die durch Gesetz festgelegte Quote von 20 °/o gestiegen ist und die derzeitige Kostenentwicklung ein weiteres Ansteigen 1973 befürchten läßt, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zur Entlastung der Allgemeinen Ortskrankenkassen zu tun, um die gesetzliche Quote von 20 °/o wieder zu sichern?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten.
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, ich kann bestätigen, daß der Finanzierungsanteil der Ortskrankenkassen an der Krankenversicherung der Rentner im abgelaufenen Jahr über die durch Gesetz festgelegte Quote von 20% gestiegen ist und die derzeitige Kostenentwicklung ein weiteres Ansteigen im Jahre 1973 befürchten läßt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat eine gründliche Überprüfung der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner zugesagt, Die Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung berät diese Fragen zur Zeit eingehend. An den Beratungen ist auch der Bundesverband der Ortskrankenkassen beteiligt. Ich rechne damit, daß die Kommission in absehbarer Zeit eine Empfehlung vorlegen wird.
Bei der Neuordnung der Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung muß es zu einem sozial vertretbaren Ausgleich aller Beteiligten kommen. Ferner sollte es zu einer gleichmäßigeren Belastung der aktiven Versicherten der Krankenversicherung kommen, gleich bei welcher Kassenart sie versichert sind.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
kiechle (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, besteht die Absicht, im Zusammenhang mit einer solchen Überprüfung auch eine Regelung zu finden, nach der die Ortskrankenkassen, die strukturell einen erhöhten Anteil an Rentnern haben, einen besonderen Ausgleich erhalten?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, ich habe soeben gerade gesagt, daß bei dieser Neuordnung der Finanzierung beabsichtigt ist, zu einem sozial vertretbaren Ausgleich der Interessen aller Beteiligten zu kommen. Darunter würde auch dieses Problem fallen.
kiechle (NA), 1973-05-25:
Entschuldigung, ich hatte es auf die Art der Versicherten bezogen. Aber ich verstehe sie richtig.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Zweite Zusatzfrage.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Ich komme zu der Frage 44 des Herrn Abgeordneten Wende. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 45 des Abgeordneten Dr. Slotta wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zu der Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger. - Auch er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zu der Frage 47 des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer. - Auch er ist nicht da. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 48 der Frau Abgeordneten von Bothmer auf:
Wie viele deutsche Arbeitskräfte hat die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung in den letzten vier Jahren ({0}) in die Republik Südafrika und nach Namibia vermittelt, und welchen Zweck und welches Ergebnis hatte in diesem Zusammenhang die kürzliche Reise des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit nach Südafrika?
bitte sehr herr staatssekretär eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-25:
Frau Abgeordnete, die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung hat nach Südafrika einschließlich Südwestafrika vermittelt: 1969 219 Arbeitnehmer, 1970 141 Arbeitnehmer, 1971 126 Arbeitnehmer und 1972 24 Arbeitnehmer.
Eine weitergehende Aufschlüsselung der Zahlen ist leider nicht möglich. Die Zahlen zeigen aber, daß die Arbeitsaufnahme deutscher Arbeitnehmer in der Republik Südafrika rückläufig ist.
Die Reise des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit stand nicht hiermit im Zusammenhang, sondern war schon seit langem vorgesehen und ist auf Einladung der Südafrikanischen Botschaft erfolgt. Sie diente der Information über die Aufnahme der deutschen Auswanderer in der Republik Südafrika, über ihre dortigen Lebens- und Arbeitsbedingungen und über ihre Rückkehrabsichten. Dabei wurde deutlich, daß im Gegensatz zu früher die Mehrzahl der deutschen Auswanderer nur noch an einer vorübergehenden Beschäftigung in der Republik Südafrika interessiert ist, um nach einigen Jahren in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren. Dementsprechend hat auch die Zahl der Rückkehrer in jüngster Zeit zugenommen. Während die durchschnittliche Rückwandererzahl 1972 monatlich 2 bis 3 Arbeitnehmer betrug, ist sie inzwischen auf 7 bis 8 pro Monat angestiegen. Die Reise führte weiter zu der Erkenntnis, daß das zurückgehende Interesse an einer Auswanderung nicht auf veränderte Arbeitsverhältnisse
in der Republik Südafrika, sondern auf die gute Beschäftigungslage und die günstigen Aufstiegsmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen sind.
bothmer (NA), 1973-05-25:
Wie beurteilen Sie Informationen, wonach von etwa 30 000 weißen Europäern, die im Jahr nach Südafrika vermittelt werden, 10 % Deutsche sind, und was hat - wenn ich das noch einmal fragen darf - damit die Reise von Herrn Stingl zu tun, der sich - Presseinformationen zufolge - offensichtlich verpflichtet hat, Arbeitskräfte dorthin zu vermitteln?
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Das waren bereits zwei Zusatzfragen.
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-25:
Frau Abgeordnete, diese Informationen kann ich nicht bestätigen; ich kann Ihnen nur das sagen, was ich soeben ausgeführt habe. Das sind die Zahlen, die wir bekommen haben. Pressemitteilungen der von Ihnen erwähnten Art sind mir nicht bekannt.