Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13227 mit dem
Titel „Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundes-
tages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststel-
lung der Verfassungswidrigkeit der ‚Nationaldemokrati-
schen Partei Deutschlands‘ gemäß Artikel 21 Absatz 2

1) Anlagen 4 bis 9




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2, § 43 ff. des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes“.

({0})

- Es handelt sich um einen Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/13227.

Wir stimmen nun auf Verlangen der Fraktion der SPD
über den Antrag namentlich ab. Ich weise darauf hin,
dass im Anschluss noch eine weitere namentliche Ab-
stimmung folgen wird.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ih-
ren Platz einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das
ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich diese Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.1)

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/13225
mit dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen be-
kämpfen“. Auch hierzu ist namentliche Abstimmung
verlangt. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist
der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Sind Mitglieder des Hauses anwesend, die ihre
Stimmkarte noch nicht abgeben konnten? - Das ist nicht
der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
wiederum die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen.2)

Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13231 mit
dem Titel „NPD verbieten“. Ich frage: Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dieser Antrag ist abgelehnt, bei Zustimmung
durch die Fraktion Die Linke und die Fraktion der SPD.
Dagegen haben CDU/CSU und FDP gestimmt. Bünd-
nis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13240
mit dem Titel „Rechtsextremismus umfassend bekämp-
fen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ebenfalls abge-
lehnt, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Dagegen
haben CDU/CSU, FDP und SPD gestimmt. Die Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen hat für ihren Antrag ge-
stimmt.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze

- Drucksache 17/12638 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

- Drucksache 17/11369 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})

- Drucksache 17/13258 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Thomas Bareiß

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Hubertus Heil ({3}), Dirk
Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland erhalten und stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Hubertus Heil ({4}), Ulrich
Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver
Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau der Übertragungsnetze durch Deutsche Netzgesellschaft und finanzielle Bürgerinnen-/Bürgerbeteiligung voranbringen

- Drucksachen 17/12214, 17/12681, 17/12518,
17/13258 Berichterstattung:Abgeordneter Thomas Bareiß

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Verabredet ist es, hierzu eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann
verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion.

({5})