Florian Hahn (NA), 2013-02-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen

und Kollegen! Zu Beginn möchte ich Frau Ministerin
Wanka für ihre Antrittsrede danken. Das war ein klares
Signal, dass wir, Länder und Bund, Bildungspolitik weiter erfolgreich gestalten werden.

Den Erfolg dieser Bildungspolitik belegen die Kernaussagen des Berichts. Sie lesen sich besonders gut im
Vergleich zu dem, was die Opposition bis 2005 nicht geleistet hat. Lassen Sie mich dazu aus dem Bildungsbericht 2006 zitieren, um Ihnen die Dimensionen bewusst
zu machen. Darin wird vermerkt, dass - ich zitiere - der
Anteil der Bildungsausgaben am BIP seit Jahren rückläufig ist. In Zahlen gefasst: Der Haushalt von Rot-Grün
plante 2005 gerade einmal 7 Milliarden Euro für das Bildungsministerium ein. - Unser Haushalt für das Jahr
2013 wird indes eine nie da gewesene Summe von
13,75 Milliarden Euro für Bildung und Forschung bereitstellen. Das ist fast eine Verdoppelung des Etats von
2005.

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Dass der Bildungsbericht natürlich nicht nur positive
Befunde nennt, ist klar; das möchte ich an dieser Stelle
auch nicht verschweigen. Wichtig ist, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dass Rot-Grün andere Schlüsse
daraus zieht und bildungspolitisch auf dem Holzweg ist,



wird in Baden-Württemberg deutlich. Oder wie erklären
Sie sich, dass dort zwar 2 Milliarden Euro Mehrausgaben getätigt werden, aber gleichzeitig 1 000 Lehrerstellen gestrichen werden? Wie erklären Sie sich, dass der
Präsident des Deutschen Lehrerverbandes in Ihrer Landespolitik ein fatales Signal für den Bildungsstandort
Deutschland sieht?

Der Bildungsbericht 2012 bescheinigt der christlichliberalen Koalition eine ausgezeichnete Arbeit. So konnte
der prozentuale Anteil frühkindlicher Bildung, Betreuung
und Erziehung deutlich gesteigert werden. Die Bildungsbeteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen
konnten wir im Vergleich zu 2005 signifikant erhöhen.

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Gleichzeitig erhöhten sich das Schulabschlussniveau
und die Anzahl der Studienanfänger. Die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss konnte gesenkt
werden. Den Studenten von heute bieten wir bessere
Möglichkeiten, und wir lassen sie auch bei der Finanzierung nicht im Stich. Die Leistungen nach dem BAföG
wurden kontinuierlich angehoben, und die Zahl der
Empfänger konnte um 10 Prozent auf 1 Million gesteigert werden.

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Wie verantwortungsvolle Politik in Bildung und Forschung aussieht, kann man am Beispiel Bayerns erkennen.

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- Ja, hören Sie ruhig einmal zu! - Bayern gibt ein Drittel
seines Etats für Bildung und Forschung aus. Wie Sie allen Bildungsrankings entnehmen können, belegt Bayern
durchgängig Spitzenpositionen. Für die Einführung einheitlicher Abiturstandards ab 2017 steht Bayern auch
gern als Partner bereit.

Aber wenn es um ein Gut wie Bildung geht, darf man
sich nicht mit dem Mittelmaß zufriedengeben.

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Vor diesem Hintergrund halte ich die Abschaffung des
Sitzenbleibens unter der Überschrift „mehr Bildungschancen“ durch die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen für absurd.

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Begründet wird das mit den anfallenden Kosten und der
persönlichen Demütigung, die Sitzenbleiben verursacht.
Da stellt sich mir die Frage, ob Sie konsequenterweise
nicht auch gleich Noten und Bildungsabschlüsse insgesamt abschaffen wollen. Lassen Sie uns auf korrekte
Rechtschreibung verzichten! Auch eine mangelhafte
Rechtschreibung kann, wie wir alle wissen, ein schulisches Erfolgshindernis sein. Mit dieser Kuschelpädagogik, die pseudogerechte Gleichmacherei vor Leistungsorientierung und individuelle Förderung stellt, werden
wir zukünftig nicht wettbewerbsfähig sein. Das hat nichts
mit Gerechtigkeit zu tun,

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sondern ist ein Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder.

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Persönlich habe ich mich gerade sehr gefreut, weil ich
eine SMS von zu Hause erhalten habe.

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Meine Tochter Elisabeth hat heute ihr erstes Zeugnis bekommen und sich beschwert, dass darin keine Noten stehen.

Aber zum Abschluss möchte ich noch einmal Dank
sagen. Danke an Annette Schavan, die sich für die Bildungsrepublik Deutschland über 20 Jahre so stark gemacht hat! Sie hat diese Republik mit an die Spitze der
europäischen und weltweiten Bildungs- und Forschungsstandorte gebracht. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiter für die existenzielle Ressource Bildung in diesem
Land kämpfen!

Herzlichen Dank.

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