Otto Fricke (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir ganz ehrlich sind

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- ich versuche es jetzt einmal mit Konsens -, dann müssen wir eingestehen, dass wir alle Befürchtungen haben,
was die Frage angeht, ob sich unser Land in einer globalisierten Welt, in der sich alles schneller entwickelt, weiterhin die Qualität der Justiz und des Rechtsstaates leisten kann, die alle in diesem Hause wollen.

Das Justizministerium hat von allen Ministerien den
kleinsten Haushalt.

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- Herr Kollege, warten Sie es ab, ganz ruhig, ganz lässig!

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Reden Sie mit Herrn Hartenbach! Dann können Sie noch
mehr lernen. Ich will einfach versuchen, das klarzustellen.

Dieser Haushalt ist von den Einnahmen, hauptsächlich aus dem Deutschen Patent- und Markenamt, abhängig. Das ist gut und richtig. Wir alle müssen aber sehen,
dass Druck entsteht, wenn von dort keine Einnahmen
mehr kommen. Dann wird das Finanzministerium Druck
ausüben und sagen: Das wollen wir nicht.

Für diesen Fall bitte ich Sie aus einem ganz bestimmten Grund, Vorkehrungen zu treffen. Die Bugwelle, die
wir beim Patent- und Markenamt haben, wird - das darf
ich als Haushälter einmal sagen - nämlich zum Glück
endlich abgebaut. Wir haben den Break-even-Point irgendwann Anfang des Jahres erreicht.

Das heißt im Zweifel aber auch: Wenn die Anzahl der
Anträge nicht steigt, dann werden die Einnahmen immer
geringer. Diese Befürchtung existiert. Ich hoffe nicht,
dass es so kommt. Als Haushälter, der den Rechtsstaat
verteidigen will, sehe ich es als eine dringende Notwendigkeit an, an dieser Stelle zu mahnen.

Herr Kollege Montag, als Haushälter darf ich eine
kleine Korrektur anmahnen: Es sind nicht 30 Cent, sondern 13 Cent, die der Haushalt vorsieht. Beim letzten
Mal waren es noch 20 Cent. Das alles liegt nicht daran,
dass die Justiz so gut arbeitet, sondern daran, dass das
Patent- und Markenamt so gut arbeitet. Die Ausgaben
steigen nämlich erstmals seit fünf Jahren. Das hat seine
Gründe. Dazu will ich auch nichts sagen. Nochmals: Wir
sind davon abhängig, dass Einnahmen und Ausgaben an
dieser Stelle stimmen. Als Rechtspolitiker, als Bürger,
die den Rechtsstaat verteidigen, müssen wir aufpassen,
dass man da nicht über einen Umweg herangeht.

Ich komme zum Bundesamt für Justiz, Frau Ministerin. Es spricht sich herum, dass das eine ganz tolle Sache sei. In der „BZ“ steht, dass dort 80 neue Stellen geschaffen werden

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und dass das 400 000 Euro kostet. Ich denke, dass das alles noch klargestellt werden wird. Ich bin gespannt, was
die Haushaltszahlen hierzu ergeben werden.

Ich will aber eines deutlich machen: Das Schaffen einer neuen Behörde allein bedeutet nichts. Es muss ein
Vorteil für den Bürger dabei herausspringen und es darf
nicht nur um die Sicherung des Standortes Bonn gehen.
So vorzugehen, ist jedenfalls keine Lösung.

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Ich will auf die Antidiskriminierungsstelle zu sprechen kommen. Ich verweise auf das, was ich eben zum
Einzelplan 17 - Familie - gesagt habe. Die große Koalition war bisher nur groß im Ankündigen, Herr Stünker.
Sie haben wiederum keinen Zeitpunkt genannt. Sie haben wieder nur gesagt: Wir machen das dieses Jahr.

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- Ja, das höre ich andauernd. Herr Benneter hat das
ebenfalls gesagt. Auch er hat eine Zusage im Bereich
GmbH gemacht. Ich bin gespannt, was da passiert.

Auch diese Koalition hat wie viele andere vor ihr gesagt: Wir machen das dieses Jahr. „Dieses Jahr“ hieß es
dann, dass Ende Dezember ein Referentenentwurf an die
Länder verteilt wird. Das geht nicht. Dafür haben wir zu
viele Baustellen. Im Übrigen sind diese Baustellen selbst
verschuldet, Frau Ministerin - ich spreche jetzt von der
rot-grünen Koalition -, wie uns das Bundesverfassungsgericht wiederholt mitgeteilt hat.

Die Antidiskriminierungsstelle entweder bei einem
SPD-geführten oder bei einem CDU-geführten Ministerium anzusiedeln, das kann nicht die Lösung des Problems sein. Ich bitte Sie darum, sich einmal ein bisschen
anzustrengen und zu überlegen, wie man diese Stelle
einsparen kann, wie man verhindern kann, dass eine
neue Behörde geschaffen wird, welche Möglichkeiten
bestehen, die entsprechenden Aufgaben auf Beauftragte
zu verteilen.

Noch etwas: Muss denn jede neue Institution bei der
Exekutive angesiedelt sein? Wäre es nicht viel besser,
sie beim Bundestag anzusiedeln?

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Ich zum Beispiel bin immer noch der Meinung, dass der
Datenschutzbeauftragte eher zum Parlament als zum Innenministerium gehört. Die Ansiedlung beim Innenministerium ist für mich nämlich ein Widerspruch.

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Mein letztes Wort gilt dem Bundesverfassungsgericht, über das wir heute ebenfalls reden. Für die Spezialisten unter uns ist in letzter Zeit viel über die Richterwahl geschrieben worden. Ich will hier eines klarstellen:
Keiner Partei stehen irgendwelche Richterstellen beim
Bundesverfassungsgericht zu. Ebenso stehen aber auch
keiner Koalition irgendwelche Stellen beim Bundesverfassungsgericht zu. Ich warne die große Koalition hier
ausdrücklich, die Besetzung der in der nächsten Zeit frei
werdenden Stellen - ich erinnere an die aktuell zu wählenden Richter - an parteipolitischen Kriterien auszurichten. Ich hoffe, Sie tun das nicht; denn das wäre ein
Schaden für den Rechtsstaat und ein Schaden für den
Standort.

Herzlichen Dank.

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