antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/6754 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 7 auf:

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes
- Drucksache 14/6718 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun
({1}), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes
- Drucksache 14/5345 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 14/7171 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Nicolette Kressl
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Barbara Höll

Alle Reden zu diesem Punkt - das sind die Reden der
Abgeordneten Kressl, Fromme, Scheel, Solms und Höll -
sind zu Protokoll gegeben worden.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

des Bewertungsgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des
Gesetzentwurfes. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Stimmt
jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen
worden.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der
FDP zur Änderung des Bewertungsgesetzes, Drucksache 14/5345. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7171,
den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
FDP und CDU/CSU bei Enthaltung der PDS abgelehnt
worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen,
Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher
Vorschriften ({4})
- Drucksache 14/6189 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Sind Sie damit einverstanden, dass alle Reden - es handelt sich dabei um die Reden der Abgeordneten Hacker,
Büttner ({6}), Ströbele, Cornelia Pieper und
Petra Pau - zu Protokoll gegeben worden sind?2) - Das ist
der Fall.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/6189 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert,
Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der PDS
Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen





1) Anlage 2 2) Anlage 3

- Drucksachen 14/4882, 14/6438 Berichterstattung:
Abgeordnete Ludwig Eich

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Es gibt
keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Mathias Schubert.