Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-03:
Verehrter Herr Bundesminister, Sie haben genausoviel überzogen wie der Kollege Fischer.
({0})
Der Unterschied besteht lediglich darin, daß Sie einer Fraktion angehören, die noch Redezeit hat und der das abgezogen werden kann.
({1})
- Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, wir sind jetzt ohnehin in einer etwas komplizierten Situation; denn unser alter Kollege Fischer hat noch einmal ums Wort gebeten,
({2})
das ihm als Mitglied des Bundesrates selbstverständlich nicht verweigert werden kann. Die beiden Herren
- wenn Sie den Ausdruck erlauben - seiner Gruppe feixen bereits; denn sie genießen es natürlich, daß auf diese Weise die GRÜNEN zu einer überproportionalen Redezeit in diesem Hause kommen. Aber ich habe selbstverständlich nach dem Grundgesetz zu verfahren.
Herr Staatsminister Fischer, Sie haben das Wort.
Staatsminister Joseph Fischer ({3}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirklich nur ganz kurz zur direkten Entgegnung, weil das hier richtiggestellt werden muß: Herr Kollege Töpfer, Sie wissen so gut wie ich, daß folgende Erwägung in dem Bescheid des Kollegen Weimar damals enthalten war: Es wurde im Hinblick auf die Dreijahresfrist davon

Staatsminister Joseph Fischer ({4})
abgesehen, Sofortmaßnahmen nach § 19 Abs. 3 des Atomgesetzes zu ergreifen. Ich kann es Ihnen hier wortwörtlich zitieren, aber es würde jetzt zu lange dauern. Das steht hier auf Seite 15. Das Zitat, das ich Ihnen vorhin vorgelesen habe, schließt sehr schnell daran an.
Wir haben es hier nach unserer Einschätzung - deswegen hier der Vorwurf ({5})
doch nicht damit zu tun. Sie würden mir doch zu Recht den Kopf waschen, wenn ich allein aus formellen Gründen des Nichterreichens der sicherheitserhöhenden Maßnahmen zu der festgesetzten Frist - ohne eine nochmalige sachliche, materielle Prüfung der zuständigen Aufsichtsbehörde - durch aufsichtliches Handeln vorgehen würde. Sie wissen doch besser als die meisten hier im Saale, daß ein solches Verfahren dringend geboten ist, damit es tatsächlich auf rechtssicheren Beinen stehen kann.
Was ich Ihnen vorwerfe, ist: Wenn das bundesaufsichtliche Verfahren ergebnisoffen sein soll, wie Sie es gerade sagten - wir als zuständige Landesbehörde mußten uns eine entsprechende Auffassung bilden, die wir Ihnen rechtzeitig genug mitgeteilt haben -, dann bitte ich Sie darum, daß Sie verhindern - wir können das nicht; denn wir sind durch Ihre Weisung jetzt an die Kette gelegt -, daß der Reaktor bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundes, die er uns dann mitteilt, ans Netz geht. Das ist das mindeste, was zu erwarten ist, wenn Ihre These von der ergebnisoffenen Entscheidung stimmen soll.
Herr Bundesumweltminister, RWE hat heute parallel zum bundesaufsichtlichen Gespräch eine Pressemitteilung verbreitet, daß RWE gedenkt, nach Ablauf der Revision am Wochenende, vermutlich in der Nacht von Sonntag auf Montag, wieder an das Netz zu gehen. Wir können dies, obwohl wir schwerste Sicherheitsbedenken haben und eine erhebliche Gefährdung sehen, nicht verhindern.
Wenn Sie die Diskussion zwischen Bund und Land Hessen ergebnisoffen gestalten wollen, wie Sie das hier gesagt haben, dann verhindern Sie das Wieder-anfahren.
({6})