schmidt (NA), 1964-02-19:
Keineswegs, ich spreche zum Thema; das gleiche hatte Herr Struve getan. Heute früh, Herr Kollege Effertz, habe ich gerade erfahren, daß der Bundeskanzler außerordentlich ungehalten über die Große Anfrage sei und daß die Aussprache hier im Bundestag auf Ende April verschoben werden soll.
({0}) Was sagen Sie dazu?
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- Herr Struve, ich weiß oft mehr; Sie müssen mehr
hören und mehr lesen, dann wissen Sie auch mehr!
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Als die Bundesregierung im vergangenen Jahr versuchte, den Schaden zu reparieren, war es natürlich zu spät, und in der letzten Ratssitzung war daran nichts mehr zu ändern. Bei dieser deutschen Verhandlungsführung darf man gespannt sein, was


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bei den neuen Marktordnungen herauskommen wird.
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Inzwischen sind zur Rindermarktordnung, Herr Kollege Effertz, gewisse Bedenken laut geworden - lesen Sie es mal genau nach -, die alles andere als beruhigend für die deutsche Rinderproduktion sind.
Diese Beispiele ließen sich beliebig erweitern. Warum hat die Bundesregierung nicht darauf gedrungen, .daß mit den neun Marktordnungen auch gleichzeitig die sogenannten Preiskriterien verabschiedet würden, jene Kriterien, die nicht nur bei Getreide, sondern auch bei Milch und Rindfleisch eine wesentliche Rolle spielen? Warum hat sie so großen Wert auf die sogenannte Formel 39/110 gelegt? Im Ausschuß haben die Kollegen der CDU und FDP sich sehr darüber erregt, weil ihnen anscheinend entgangen war, was der Bundeskanzler vor einiger Zeit in diesem Hause dazu gesagt hat und worauf die Bundesregierung besonders stolz war und ist.
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- Wenn die Bundesregierung, wie sie vorgibt, das deutsche Preisniveau mit allen Mitteln verteidigen will, Herr Bauknecht, warum hat sie dann nicht verlangt, daß in allen Marktordnungen ein Hinweis auf Art. 43 Abs. 3 a des EWG-Vertrages eingefügt wird, um den deutschen Erzeugern gleichwertige Sicherungen für die Lebenshaltung zu geben? Um Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich dabei betonen, daß es sich hier nicht um eine Forderung der Sozialdemokraten handelt, sondern um eine Forderung des Deutschen Bauernverbandes, vorgetragen von Präsident Rehwinkel auf dem Deutschen Bauerntag in Hamburg.
Eine weitere Frage: Warum hat die Bundesregierung nicht darauf bestanden, daß die übrigen Partnerländer verpflichtet werden, vor dem Inkrafttreten neuer Agrarverordnungen zunächst einmal die bestehenden Marktordnungen buchstabengetreu anzuwenden? Wenn sie das getan hätte, wäre Frankreich wahrscheinlich schon in diesem Jahr gezwungen gewesen, seine Getreidepreise zu regionalisieren und das derzeitige System der permanenten Intervention aufzugeben. Das wiederum hätte zur Folge gehabt, daß der französische Richtpreis um 30 DM je Tonne hätte angehoben werden müssen, und damit hätte sich die Basis für den Mansholtplan ganz erheblich geändert. Denn der Unterschied zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Richtpreis wäre damit erheblich zusammengeschrumpft.
Was ist eigentlich aus dem ganzen Verhandlungspaket geworden, mit dem die Bundesregierung im Herbst letzten Jahres in Brüssel operieren wollte, - ein Paket, das nicht einmal als Päckchen bezeichnet werden konnte? Die Reste sind ein kümmerlicher Fetzen Papier. Da konnte in der Tat de Gaulle seinen Dank an die Bundesregierung aussprechen, was sogar die hartnäckigsten Festhalter und Vernebler aufgeschreckt hat.
Mit diesen vorhin angeführten Beispielen soll keineswegs gesagt werden, daß die Bundesregierung auf allen diesen Forderungen, die in den verschiedenen Stadien der Verhandlung aufgestellt worden sind, bis zur äußersten Konsequenz hätte bestehen sollen. Wir alle wissen, daß bei internationalen Verhandlungen und erst recht bei den Verhandlungen in Brüssel Kompromisse notwendig sind. Auch die Landwirtschaft weiß das, und sie ist bereit, das in !Rechnung zu stellen. Aber sie hat kein Verständnis dafür, daß solche Kompromisse von der Bundesregierung und von der Koalition post festum entweder abgestritten oder ignoriert werden. Jeder, der die Entwicklung verfolgt hat, wird bestätigen können, daß wir in der Frage der Wettbewerbsverzerrungen keinen Schritt weitergekommen sind, und für jeden, der die Zusammenhänge kennt, kann kein Zweifel mehr bestehen, daß die Bundesregierung in der Frage der Getreidepreise und der Milcherlöse in den letzten Monaten freigiebig eine ganze Reihe von Wechseln ausgestellt hat, die spätestens nach den nächsten Wahlen eingelöst werden müssen. Wenn es dem kommenden Kabinett gelingt, noch eine Verlängerung um ein bis zwei Jahre durchzusetzen, dann ist schon sehr viel erreicht.
Ich möchte es mir im Augenblick versagen, auf die Gründe einzugehen, die die Bundesregierung veranlaßt haben, so und nicht anders zu handeln. Im Augenblick geht es nur um die Tatsache, daß der Abstand - die Disparität, wenn Sie so wollen - zwischen dem, was von der Bundesregierung und von der Koalition als agrarpolitisches Konzept ausgegeben wird, und der Realität mittlerweile so groß geworden ist, daß es einfach länger nicht mehr zu übersehen ist.
Sie müssen sich vor Augen halten, was am 14. Januar 1962 und am 4./5. Februar 1963 geschehen ist: Der Ministerrat hat insgesamt neun Marktordnungen verabschiedet, die mit Ausnahme von Zucker, Kartoffeln und Gartenbauprodukten die gesamte landwirtschaftliche Produktion umfassen. Diese Marktordnungen sorgen dafür, daß sich der Wettbewerb von Jahr zu Jahr verschärft. Denken Sie beispielsweise bei Obst und Gemüse an die stufenweise Liberalisierung, denken Sie an den schrittweisen Abbau des sogenannten Nichtfutterteils der Abschöpfungen für Veredelungserzeugnisse und an die Angleichung des Veredelungskoeffizienten! Denken Sie an die fortlaufende Erhöhung der Weinkontingente, an den Wegfall der Mengensteuerung bei Milchprodukten und Rindfleisch und an all die zahlreichen Automatismen, die in den neuen Regelungen enthalten sind! Das geht alles im vorgesehenen Rhythmus weiter, ganz unabhängig von der Preisangleichung. Der europäische Zug ist abgefahren und wird nicht von Herrn Struve aufzuhalten sein, der hier vor einigen Monaten erklärt hat, er wolle notfalls den EWG-Vertrag ändern.
Wir Abgeordneten müssen uns doch nun wirklich darüber im klaren sein, welche Einflußmöglichkeiten wir noch besitzen. Wir haben beispielsweise die Bundesregierung im vergangenen Jahre aufgefordert, sie solle die Senkung des Nichtfutterteils der Abschöpfung bei Veredlungsprodukten so lange nicht mitmachen, bis die Partnerländer auf gewisse Wettbewerbsverfälschungen verzichtet haben. Als

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über diese Sache abgestimmt wurde, war ich mir völlig bewußt, daß sich die Bundesregierung nicht daran halten wird, nicht nur, weil sie nicht dazu bereit gewesen wäre, sondern weil wir von ihr etwas verlangt haben, was sie im Grunde genommen gar nicht erfüllen konnte. Und bei unseren Wünschen für die Braugerste, meine Damen und Herren von der CSU, ist es das gleiche. Wenn man auf diese Weise weitermacht und so tut, als seien wir in den Fragen der Agrarpolitik noch souverän, geraten wir zwangsläufig immer mehr in eine Sackgasse.
Diesem Parlament - und damit möchte ich nicht nur, aber doch in erster Linie die Koalition ansprechen - bleiben nur zwei Möglichkeiten übrig, erstens: die Bundesregierung zu veranlassen, in Brüssel eine andere Taktik einzuschlagen, und zweitens, die ihr noch verbleibenden agrarpolitischen Instrumente mit aller Energie und allen Konsequenzen zu nutzen.
Sie dürfen nicht vergessen, meine Damen und Herren, daß wir bereits die Hälfte der Übergangszeit hinter uns haben und daß die zweite Hälfte noch rascher vorbei sein wird, vor allem dann, wenn sich der Ministerrat zu einer erneuten Verkürzung entschließt; und das halte ich auf Grund der politischen Entwicklung in Europa keineswegs für ausgeschlossen.
Herr Bundesminister Schwarz hat am Aschermittwoch ziemlich ausführlich davon gesprochen, die Bundesregierung brauche keine neue Leitidee der Agrarpolitik, die alte reiche völlig aus. Als ob es uns hier um neue Leitideen, also um Grundsatzformeln ginge, die von jedermann unterschrieben werden können! Das, was not tut, sind nicht Leitideen, sondern neue Ideen für neue Maßnahmen. Aber genau das ist es, was nicht in das Konzept der Bundesregierung paßt. Denn der Entschluß, auf einen neuen Kurs zu gehen, würde das Eingeständnis voraussetzen, daß sich durch die EWG inzwischen allerlei geändert hat und daß sich in Zukunft noch sehr viel mehr ändern wird. Aber eben das will man nicht zugeben, sondern man tut so, als säße man auf einer Insel und könne idem Strom der Ereignisse beschaulich zusehen. In Wirklichkeit steckt die deutsche Agrarpolitik bis zum Halse im Wasser und muß sich nun endlich und wirklich auf das Schwimmen besinnen.
Es bestehe keine Veranlassung, von der derzeitigen agrarpolitischen Grundkonzeption abzuweichen, hat der Bundesminister Schwarz in seiner Neujahrsansprache an die deutsche Landwirtschaft erklärt. Eine Woche später hat Staatspräsident de Gaulle der Bundesregierung dafür gedankt, daß sie als Beweis der europäischen Solidarität von allen sechs Partnerländern die größten Opfer und die größten Umstellungen des Wirtschaftssystems auf sich genommen habe.
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Wer bezahlt denn diese Opfer und diese Umstellungen, wenn nicht die deutsche Landwirtschaft? Verlassen Sie sich darauf: die Landwirtschaft wird das
teuer bezahlen, wenn es bei diesem gegenwärtigen Kurse bleibt!
Der Grüne Plan und die Aschermittwochrede des Herrn Bundesernährungsministers haben in keiner Weise erkennen lassen, daß man bereit ist, sich auf die Gegebenheiten einzustellen. Das ist um so erstaunlicher, als der Grüne Bericht an vielen Stellen sehr wertvolle Hinweise darauf gibt, wo der Hebel mit Erfolg angesetzt werden könnte. Das ist schon aus dem ersten Kapitel zu entnehmen, wo in sehr eindrucksvoller Weise gezeigt wird, daß sich der strukturelle Wandlungsprozeß in den letzten Jahren erheblich beschleunigt hat. In einem Jahr ist die Zahl der Betriebseinheiten um 49 000 zurückgegangen, und zwar ausschließlich durch die Auflösung von Kleinbetrieben unter 10 ha. Diese Entwicklung wird sich aller Voraussicht nach fortsetzen; denn die sehr ungünstige Alterspyramide läßt darauf schließen, daß die Zahl der auslaufenden Betriebe weiter zunimmt.
Es ist mir nicht ganz klargeworden, weshalb Bundesminister Schwarz in diesem Zusammenhang jetzt schon - ich unterstreiche: jetzt schon - von einer alarmierenden Entwicklung gesprochen hat. Nicht nur Beobachtungen der Praxis, sondern auch wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen nämlich, daß im Gegensatz zu den ersten Nachkriegsjahren eine ausgesprochene Landflucht nicht mehr stattfindet. Nicht mehr die aktiven Kräfte wandern ab - ich meine die Landarbeiter und die mithelfenden Familienangehörigen, die in der gewerblichen Wirtschaft nur als Hilfsarbeiter unterkommen können -, sondern die überzählige Jugend. Die Statistiken lassen den Schluß zu, daß in der Landwirtschaft heute viele Eltern auf eine Beschäftigung ihrer Kinder auf dem Hof verzichten und ihnen stattdessen eine Berufsausbildung ermöglichen, die ihnen später ein ausreichendes Einkommen sichert. Das ist alles andere als alarmierend. Das ist sogar begrüßenswert, vernünftig und von den Eltern verantwortungsbewußt, und es fragt sich, ob diese Entwicklung nicht dort, wo es angebracht ist, besonders zu fördern wäre, z. B. durch Ausbildungsbeihilfen und andere soziale Maßnahmen zugunsten der älteren Landwirte. Solche Hilfen wären nicht nur ein Gebot der sozialen Verpflichtung des Staates, sondern sie könnten auch sehr zur Verbesserung der Verhältnisse in unseren Dörfern beitragen.
Es gehört zu den Binsenwahrheiten, meine Damen und Herren, die bisher von der Bundesregierung ignoriert worden sind, daß dort, wo aufgestockt werden soll, auch abgestockt werden kann und muß. Das legt die Frage nahe, ob man nicht durch eine zusätzliche Altersrente eine große Zahl von älteren Kleinbauern, die ohne Erben sind, veranlassen könnte, sich schon zu Lebzeiten von ihrem Lande zu trennen, sei es durch Verkauf an Nachbarn oder an Siedlungsgesellschaften, sei es durch eine langfristige Verpachtung. In diesem Zusammenhang wäre noch an eine ganze Reihe von weiteren Steuerungsmöglichkeiten zu denken, auf die ich hier nicht näher eingehen will. Tatsache ist jedenfalls, daß eine bessere soziale Sicherung in der Landwirtschaft in sehr entscheidendem Maße dazu beitragen könnte,


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die Strukturverbesserung zu beschleunigen. Ich bedauere es deshalb außerordentlich, daß ausgerechnet der Herr Bundeskanzler gegen den Vorschlag Einspruch erhoben hat, daß die sozialen Maßnahmen in einem besonderen Teil des Grünen Plans zusammengefaßt werden.
Von einer phantasievollen, geschlossenen Agrarpolitik, von der in der Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 die Rede war, ist in dem vorliegenden Grünen Plan nichts zu spüren,
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am allerwenigsten im agrarstrukturellen Teil. Nach den neuesten Unterlagen ist die Zahl der Aussiedlungen im Jahre 1963 gegenüber 1962 um 37 % auf 1600 zurückgegangen, und die Kosten der Aussiedlung sind in der gleichen Zeit um fast 9 % auf mehr als 193 000 DM angestiegen. Wenn Sie sich vor Augen halten, daß wir nach vorsichtigen Schätzungen noch etwa 150 000 bis 200 000 Betriebe aussiedeln müssen, kommen Sie bei den heutigen Preisverhältnissen auf einen Gesamtbetrag von 300 bis 400 Milliarden DM. Das sind Größenordnungen, die schon utopisch anmuten. Aber selbst wenn es sich nur um 50 000 Betriebe handeln sollte, ist die Aufgabe, die vor uns steht, immer noch groß genug.
Angesichts der Preisentwicklung auf dem Baumarkt ist die Frage angebracht, weshalb es die Bundesregierung nicht für notwendig gehalten hat, die Fertigbauweise in der Landwirtschaft so zu unterstützen, daß Wirtschaftsgebäude gewissermaßen am Fließband erzeugt werden können. Abgesehen von den Verbilligungsmöglichkeiten wäre es mit der Serienfabrikation von Wirtschaftsgebäuden möglich, das Aussiedlungsergebnis bedeutend zu erhöhen.
Nicht anders ist es bei den Wohngebäuden. Die Siedlungsgesellschaften werden Ihnen bestätigen, daß eine Landarbeiterstelle um 17 % billiger errichtet werden könnte, wenn sich die Bundesregierung dazu bereit fände, die Einfuhren von Fertigbauteilen aus Skandinavien von der Belastung durch Zoll und Umsatzausgleichsteuer zu befreien. Sie werden die Landwirtschaft kaum davon überzeugen können, daß diese Einfuhrbelastung gerechtfertigt ist.
Schließlich ist nicht einzusehen, warum der Zoll immer nur für Schweine und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse gesenkt werden muß, nicht dagegen für landwirtschaftliche Betriebsmittel. Aber ganz unabhängig von der Aussiedlung ist der Investitionsbedarf der Landwirtschaft auf dem Bausektor jetzt und in Zukunft außerordentlich hoch. Das weiß natürlich auch die Bundesregierung. Und was hat sie bisher dafür getan? Im Grünen Plan werden Sie vergeblich danach suchen. Im Grünen Bericht wird an einer Stelle darauf hingewiesen, daß die Flurbereinigung, Aufstockungen und Aussiedlung - ich zitiere jetzt wörtlich - „noch über längere Zeit fortgeführt werden müssen, um die wichtigsten Aufgaben auf diesem Gebiet abzuschließen". Das ist zweifellos richtig, besagt aber im Grunde gar nichts.
Denn um die Dinge in den Griff zu bekommen, um abschätzen zu können, wo nun eigentlich die Schwerpunkte liegen, wo zuerst der Hebel angesetzt werden muß, um sich eine Vorstellung davon zu machen, welche Zeit und welche Mittel benötigt werden, müßte ein langfristiger Strukturplan entwickelt werden. Einen solchen Plan hat die Bundesregierung aber nicht, und es scheint fast so, als ob sie darauf auch gar keinen Wert lege. Daß sie über geringere Möglichkeiten verfügt, sich die notwendigen Unterlagen zu beschaffen, als beispielsweise die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wird sie doch kaum behaupten wollen.
In seiner Aschermittwochrede hat der Bundesernährungsminister mit besonderem Nachdruck darauf hingewiesen, daß die stärkste Erhöhung einzelner Positionen des Grünen Plans bei der Förderung der horizontalen und der vertikalen Verbundwirtschaft zu verzeichnen sei. So begrüßenswert die leider sehr verspätete Aktivität der Bundesregierung ist, sosehr muß bezweifelt werden, daß die finanziellen Hilfen auf diesem Gebiet ausreichen, um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gegenüber den übrigen EWG-Ländern zu sichern.
Der Bundesregierung ist das natürlich nicht unbekannt. In dem Kapitel „Betriebswirtschaftliche Probleme des Grünen Berichts" wird beispielsweise darauf aufmerksam gemacht, daß die Agrarexportländer - ich zitiere wieder - „über gut ausgebaute Absatzorganisationen verfügen, die neben einer besseren Technik in der Veredelungswirtschaft einen Vorsprung vor den deutschen Betrieben darstellen". Diese Feststellung kann man in vollem Umfang unterstreichen. Leider haben es aber die Verfasser des Grünen Berichts - offensichtlich auf politische Weisungen hin - unterlassen, darauf hinzuweisen, worauf denn eigentlich dieser Vorsprung beruht. Er beruht nämlich auf entsprechenden Gesetzen und Verordnungen, die es den Erzeugern in den Nachbarländern ermöglichen, sich zu schlagkräftigen Marktverbänden zusammenzuschließen.
Auf die Frage eines Journalisten auf einer Pressekonferenz, weshalb man diese Voraussetzungen nicht auch in der Bundesrepublik schaffen könne, hat der Herr Ernährungsminister Schwarz im vergangenen Jahre erklärt, das sei nicht möglich, das verbiete die Verfassung. Diese Auskunft ist erstens falsch und zweitens unlogisch. Der Herr Bundesminister wird doch nicht im Ernst behaupten wollen, daß das, was in anderen Ländern möglich ist, bei uns mit den Prinzipien der Demokratie nicht zu vereinbaren sei. Ist etwa Holland kein demokratischer Staat, weil es dort Produktschaften gibt? Ist die Errichtung des englischen Eiermarktamts vielleicht ein Verstoß gegen die demokratischen Grundsätze? Und ist der Zusammenschluß der dänischen Molkereien zu einem genossenschaftlichen Kartell der erste Schritt zur Diktatur?
Aber selbst wenn die Auskunft des Herrn Bundesernährungsministers richtig sein sollte - meiner Ansicht nach war sie nichts anderes als eine bequeme Ausrede -, wäre das noch immer kein

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Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Schließlich hat die Bundesregierung auch nicht gezögert, bei der Durchführung des EWG-Vertrages gewisse Verfassungsprinzipien über Bord zu werfen. Wenn sie es beispielsweise mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung ernst nähme, dürfte sie sich nicht in der Weise über die Begründungen des Bundestages in Fragen der europäischen Agrarpolitik hinwegsetzen, wie sie es laufend tut.
Um auf die Organisation der Vermarktung zurückzukommen, kann ich nur noch einmal unterstreichen, was ich an dieser Stelle im Juli des vergangenen Jahres ausgeführt habe und worauf mir der Herr Bundesminister Schwarz damals die Antwort schuldig geblieben ist. Ich habe gesagt: Wenn die Absatzeinrichtungen, die in einigen EWG-Ländern schon bestehen und in anderen aufgebaut werden, mit dem EWG-Vertrag vereinbar sind, dann muß man der deutschen Landwirtschaft die gleichen Möglichkeiten geben, oder man mutet ihr eine auf die Dauer untragbare Wettbewerbsverzerrung zu.
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Sind diese ausländischen Einrichtungen nicht mit dem EWG-Vertrag vereinbar, dann muß die Bundesregierung für ihre Abschaffung sorgen. Das eine oder das andere muß sie aber tun.
Im letzten Teil seiner Aschermittwochrede hat der Herr Bundesernährungsminister erklärt, wir - da meinte er offensichtlich die Bundesregierung - müßten uns in verstärkter Weise um die Kostenangleichung in der EWG bemühen. Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die EWG-Kommission hat dieser Tage ein Memorandum vorgelegt - meine Damen und Herren von der Koalition, bitte lesen Sie auch das einmal -, aus dern hervorgeht, daß die Betriebsmittelpreise in der Bundesrepublik fast durchweg an erster Stelle stehen. Das gilt beispielsweise für Dieselkraftstoff, für Schlepper in den höheren Leistungsklassen und auch für eine ganze Reihe von Düngemitteln, wenn man dabei den Wegfall der Düngemittelprämien berücksichtigt. Absolut am höchsten sind auch die Kreditkosten, und zwar einschließlich der staatlichen Zinsverbilligungsmittel. Was gedenkt die Bundesregierung auf diesem Gebiet zu tun? Wenn sie abwarten will, bis sich die übrigen Länder unserem Niveau angepaßt haben, wird sie wahrscheinlich mehr Geduld aufbringen müssen, als die deutsche Landwirtschaft aufzubringen bereit ist.
Die wohl bedeutendste Wettbewerbsverzerrung aber besteht auf dem Gebiet der sozialen Hilfen. Das schon erwähnte Memorandum der Kommission weist nämlich nach, daß die Bundesrepublik bei den Sozialleistungen zugunsten der Betriebsinhaber und der mithelfenden Familienangehörigen an letzter Stelle steht. Leider ist die Aufstellung nicht ganz vollständig und entspricht auch nicht dem letzten Stand. Aber in der Größenordnung ist es sicherlich richtig, daß bei den sozialen Leistungen je landwirtschaftlichen Erwerbstätigen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik ein Verhältnis von 5 zu 1 besteht. Als ich Herrn Bundesminister Schwarz vor einigen Wochen in der Fragestunde darauf ansprach,
erklärte er, es unterliege wohl keinem Zweifel, daß die bisher getroffenen Maßnahmen - die er überraschenderweise als Fortschritte bezeichnete - in Zukunft weiter ausgebaut werden müßten. In dem vorliegenden Grünen Plan findet man allerdings auch nicht die Spur eines Hinweises, was sich die Bundesregierung darunter eigentlich vorstellt. Wir dürfen also sicher sein: bis auf weiteres wird auf diesem Gebiet von der Bundesregierung nichts geschehen.
Selbstverständlich wäre die derzeitige Bundesregierung überfordert, wenn man ihr zumuten wollte, sich den landwirtschaftlichen Sozialplan meiner Partei einmal genauer anzusehen. Aber vielleicht bringt der Herr Minister gelegentlich einmal die Zeit auf, sich das Sozialprogramm des Deutschen Bauernverbandes anzusehen, das unserem Programm zumindest nahekommt und das, wie ich weiß, unter Mitwirkung von bekannten landwirtschaftlichen Abgeordneten der Koalitionsparteien zustande gekommen ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zusammenfassen. Herr Bundesminister Schwarz hat am 26. Juni vergangenen Jahres das agrarpolitische Konzept der Bundesregierung mit folgenden Worten umrissen. Wir wollen
... an dem festhalten, was wir haben, und ... nicht ... daran rütteln lassen, bevor wir nicht ... die Gewähr haben, daß unserer Landwirtschaft dadurch kein Schaden entsteht.
Ich glaube, es bedarf nicht noch besonderer Hinweise, daß das, was in Brüssel bereits entschieden worden ist, mehr als ein Rütteln ist. Auch die letzte große Entscheidung, die Entscheidung über die Agrarpreise, wird auf uns zukommen, und die Bundesregierung hat dafür gesorgt, daß dies schneller der Fall sein wird, als es die Koalition wahrhaben will. In dieser Situation einfach die Augen zu schließen und so zu tun, als hätte man noch unbeschränkte Zeit, um sich auf die neue Entwicklung einzustellen, ist schlechthin unverantwortlich. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht noch mehr an Boden verlieren, als wir bereits verloren haben.
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