Christian Sterzing (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mehrfach gesagt, daß wir mit dem neuen Beschäftigungskapitel von Amsterdam nicht zufrieden sind. Es ist zu unverbindlich gehalten. Die Beschäftigungspolitik wird weiterhin der Wirtschafts- und Währungspolitik nachgeordnet. Die Instrumente und Mittel, die für eine Koordinierung der Beschäftigungspolitik in Europa zur Verfügung gestellt werden, sind unzureichend.
Aber das Amsterdamer Beschäftigungskapitel eröffnet bei aller Unverbindlichkeit, bei aller Mangelhaftigkeit auch Chancen. Lassen Sie mich vier Aspekte besonders hervorheben:
Erstens. Die Beschäftigungspolitik wird nun endlich auch auf europäischer Ebene als ein Bereich von gemeinsamem Interesse anerkannt. Dies ist ein wichtiges Signal, ein Signal für 20 Millionen Erwerbslose in Europa, die nun hören: Es soll über wortreiche Erklärungen hinausgehen und zu einer Koordination von Beschäftigungspolitik kommen.
Entgegen allen Behauptungen der Bundesregierung und der CDU, wie wir sie auch heute gehört haben, ging es in Amsterdam nicht damm, eine gemeinschaftliche Politik auf europäischer Ebene anstelle einer nationalen Politik zu entwickeln, sondern es ging um die Eröffnung einer neuen Dimension einer gemeinsamen europäischen Beschäftigungsstrategie, die zur Verstärkung, zur Unterstützung und Ergänzung nationaler Politiken beitragen sollte.
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Ich glaube, insofern ist dies das wichtige Signal, das aus Amsterdam kam: Nationale Maßnahmen gegen die Erwerbslosigkeit reichen heute nicht mehr aus. Ihre Wirksamkeit muß durch eine Einbindung auf europäischer Ebene erhöht werden.
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Der zweite Aspekt: Durch Amsterdam ist auch die aktive Beschäftigungspolitik wieder zu einem zentralen politischen Thema geworden. Die offensichtliche Entkoppelung von wirtschaftlichem Wachstum einerseits und Beschäftigung andererseits macht deutlich, daß wir doch Beschäftigung als eine politische Aufgabe wahrnehmen müssen und die Hoffnung nicht mehr allein auf Wachstum setzen können und daß die bloße soziale Abfederung der vermeintlich unvermeidbaren Folgen der Globalisierung nicht ausreicht.
Deshalb ist drittens ein Handlungsdruck entstanden. Den vielen Worten auf den europäischen Gipfeln in den letzten Jahren müssen endlich Taten folgen. Dabei ist die Verknüpfung von nationaler und europäischer Ebene ein ganz wesentliches Element. Durch die Beschlüsse von Amsterdam werden nämlich gerade auch die Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Politiken in die Pflicht genommen. Sie müssen über ihre eigenen Aktivitäten Rechenschaft ablegen, Aktionspläne entwickeln und sich eben auch mit den Aktionsplänen anderer Mitgliedstaaten auseinandersetzen, lernen, Erfahrungen austauschen. Der Handlungsdruck auf der EU-Ebene löst somit auch einen Handlungsdruck auf der nationalen Ebene aus.
Viertens schließlich eröffnet Amsterdam die Chance, daß sich in Sachen Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene in Zukunft eine Integrationsdynamik entwickelt, so daß aus diesem zarten Pflänzchen der Koordination der Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene vielleicht auch einmal ein Busch, ein Baum wird,
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der aus der EU so etwas wie eine Beschäftigungs- 
und Sozialunion macht.
Für Luxemburg hat die Kommission nun Vorschläge vorgelegt, die - wie ich meine - die dürftigen und zaghaften Ansätze von Amsterdam doch recht offensiv aufgreifen und die Chancen zu einem Kurswechsel nutzen wollen. Das liegt im Interesse von Millionen von Arbeitslosen, und das liegt auch im Interesse von Europa. Der Sondergipfel könnte durch substantielle Ergebnisse durchaus zur Glaubwürdigkeit der Integration und auch zur Akzeptanz der EU beitragen; aber er muß gelingen.
Die Kommissionsvorschläge sind natürlich nicht vollständig in unserem Sinne; auch wir haben Kritik zu äußern. Da ist von den Beschäftigungspotentialen einer ökologischen Politik nicht die Rede; da werden auch die Ansätze des Delorsschen Weißbuches nicht weiterentwickelt, aber deutlich wird: Wir brauchen eine europäische Beschäftigungsstrategie, und sie wird gerade auch im Hinblick auf das Kommen der Währungsunion immer wichtiger. Solange nämlich auf der europäischen Ebene bei einer augenblicklichen Inflationsrate von 1 bis 2 Prozent immer noch Preisstabilität als das oberste Ziel dargestellt wird,
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solange die Haushaltspolitik auf drastische Ausgabenkürzungen programmiert bleibt und Beschäftigungswirkungen ignoriert, kann eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene dem ja nur sehr begrenzt entgegensteuern. Solange auch der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmensteuern und Sozialabgaben, um die niedrigsten Sozial- und Umweltstandards fortgesetzt wird, ist jede nationale Regierung erpreßbar, die mit Arbeitszeitverkürzungen, aktiver Arbeitsmarktpolitik oder mit ökosteuerfinanzierten Innovationsprogrammen die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt verändern will.
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Eine gemeinsame europäische Beschäftigungsstrategie könnte also der Anfang sein, wenn ihn die Bundesregierung nicht noch verhindert, denn von der Bundesregierung hören wir im Augenblick nur, daß sie offensichtlich gewillt ist, ihre Blockadestrategie von Amsterdam fortzusetzen und alle zaghaften Ansätze für eine europäische Beschäftigungspolitik zu verwässern.
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Nichts ist im deutschen Aktionsplan davon zu merken, daß sie lernfähig ist, daß sie bereit ist, Impulse aufzunehmen, im Gegenteil. Hier wird ohne jede Selbstkritik das eigene Programm dargestellt. AngeChristian Sterzing
sichts der beschäftigungspolitischen Bilanz der Bundesregierung finde ich das doch recht dreist.
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Hier wird souverän ignoriert, welche Fehlschläge auf nationaler Ebene in den letzten Jahren produziert worden sind. So zielt die Regierungspolitik weiterhin darauf, Ansätze für eine noch zaghafte Koordinierung auf europäischer Ebene schon im Keime zu ersticken.
Wir hoffen, daß sich die Bundesregierung in den nächsten Wochen im Vorfeld des Sondergipfels nicht durchsetzen kann;
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denn es besteht die Chance, daß aus Luxemburg ein erster wichtiger Anstoß für eine europäische Beschäftigungs- und Sozialunion kommt.
Vielen Dank.
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