Olaf Feldmann (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige verbundene Debatte zeigt wieder einmal die ressortübergreifende Spannweite des Themas Tourismus. Die F.D.P. begrüßt, daß es zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalition mit der SPD gekommen ist. Wir bedauern, Frau Saibold, daß sich die GRÜNEN diesem Antrag nicht angeschlossen haben. Sie haben damit die Chance verpaßt, Ihre Vorstellungen mit einzubringen.
Von der Bundesregierung zu verlangen - Sie haben diese Charta Staatssekretär Kolb gerade übergeben -, wie Sie es in Punkt 21 Ihres Entschließungsantrages tun - aber Sie müssen jetzt telefonieren; das ist natürlich viel wichtiger als zuzuhören -, die auf der sogenannten Weltkonferenz verabschiedete „Charta für einen verträglichen Tourismus" als verbindlich zu erklären, ist doch wohl nicht ernst gemeint. Frau Saibold, Sie wissen doch, wie diese sogenannte Weltkonferenz besetzt war und wie oberflächlich dieses wichtige Thema dort behandelt wurde. Ich empfehle, dieses Thema einmal auf die Tagesordnung unseres Ausschusses zu setzen. Dann können wir uns ernsthaft damit befassen.
Wir wissen, daß der Tourismus ein dynamischer Wirtschaftszweig ist. ({0})
- Die Vorredner haben bereits auf die wirtschaftliche Bedeutung hingewiesen. - Natürlich bringt diese Dynamik auch Belastungen für die Umwelt mit sich. Der Wirtschaftsfaktor Tourismus und der Umweltschutz sind eben zwei Seiten ein und derselben Medaille. Gerade im Tourismus sind ökologische Verträglichkeit und wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven eng miteinander verknüpft. Das Spannungsfeld Ökonomie und Ökologie wird gerade im Tourismus ein Dauerthema bleiben. Das war der Hauptgrund, warum wir zusammen mit der Union einen Antrag zu Umweltschutz und Tourismus vorgelegt haben. Frau Kastner, Sie stimmen mir sicher zu: Das wäre eine eigene Debatte hier im Deutschen Bundestag wert gewesen.
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Die F.D.P. begrüßt, daß der Zielkatalog der Tourismuspolitik der Bundesregierung im Umweltbereich wesentlich erweitert wurde. Wir wollen einen hohen Umweltstandard durch marktwirtschaftliche Anreize und nicht durch Gebote, Verbote und Gängelungen erreichen.
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Der Bundeswettbewerb „Umweltfreundliche Fremdenverkehrsorte " des Deutschen Fremdenverkehrsverbandes ist ein Beitrag hierzu. In einer Anhörung des Fremdenverkehrsausschusses haben wir vor einigen Jahren den Grundstein zu diesem Wettbewerb gelegt.
Umweltpolitische Ziele sind nicht im nationalen Alleingang erreichbar. Dies erfordert europäische Kooperation. Deswegen brauchen wir aber keine eigenständige europäische Tourismuspolitik. Die F.D.P. wendet sich mit Nachdruck gegen eine besondere Kompetenz der Europäischen Union für den Tourismus. Bei allen Gemeinschaftsaktivitäten muß auf strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzipsgeachtet werden.
Die F.D.P. lehnt den Vorschlag für eine „Richtlinie des Rates über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus" ab. Er liest sich, wie wir im Ausschuß bereits festgestellt haben, wie ein bürokratischer Horrorkatalog. Sinnvoll ist allenfalls eine Harmonisierung der statistischen Erhebungsmethoden auf europäischer Ebene, um vergleichbare Daten zu erlangen. Wir wollen keine zusätzliche Datenerhebung, weil wir damit mittelständische Betriebe belasten würden, was wir nicht wollen.
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Wir wollen die Vermarktung Deutschlands als Reise- und Urlaubsland verbessern. Ich glaube, dem können alle zustimmen. Der Fremdenverkehrsausschuß hat sich übrigens mit diesem Thema bereits 1988 beschäftigt.
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Die F.D.P. begrüßt deshalb die Bereitschaft der Bundesregierung, ein flächendeckendes, leistungsfähiges Informations- und Reservierungssystem mit anzufinanzieren. Ein solches System muß aber privatwirtschaftlich betrieben werden, und es muß sich auf Dauer selbst tragen.
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- Das ist richtig. Auch wenn es zentral und einheitlich organisiert werden soll, darf es keine Monopolstellung geben. Ich glaube, darin sind wir alle einig.
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Der Zugang muß offen und auch für kleine Anbieter bezahlbar sein. Das ist ja der wichtige Punkt.
Ich hoffe sehr, daß wir mit der gestrigen Aktuellen Stunde einen konstruktiven Anstoß für eine strukturelle und auch konzeptionelle Verbesserung der Ar-belt der DZT gegeben haben. Auch wenn der Bund wohl noch auf längere Zeit die direkte Hauptlast der DZT-Finanzierung trägt, brauchen wir mehr Flexibilität bei der Personalpolitik und eine kaufmännische Rechnungslegung.
Die Zusammenlegung von DZT und DFV, wie Sie, Frau Saibold, es leichtsinnigerweise vorgeschlagen haben, ist irreal; dagegen steht die Verfassung. Aber eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Organisationen - da stimme ich Ihnen zu -, vor allem im operativen Bereich, wäre durchaus möglich und müßte bald Wirklichkeit werden.
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Der Bund sollte hier eine koordinierende Mittlerrolle wahrnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade im Hochlohnland Deutschland muß die Politik bereit sein, die Rahmenbedingungen für die arbeitsplatzintensive Tourismusbranche ständig weiter zu verbessern. Vielleicht stimmen wir darin überein.
Vielen Dank.
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