Marx (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Friedrich, ich glaube, daß es erstens zu begrüßen ist, wenn wir endlich einmal mit einem größeren Ernst, als das bisher z. B. von Ihrer Seite geschehen ist, an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts herangehen.
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Zweitens möchte ich Ihnen sagen, ich denke gar nicht daran, das Urteil etwas weiter auszulegen. Was ich im Augenblick tue, ist, daß ich noch einmal in aller Deutlichkeit klarmache, wozu leichtfertige Verhandlungen, Verhandlungen unter Zeitdruck Sie und die
von Ihnen getragene Regierung - und damit uns alle - leider geführt haben.
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Meine Damen und Herren, in einer Debatte hier in diesem Hause - es war exakt am 15. Februar 1973 - über diesen Protokollvermerk sagte der Verhandlungs- und Formulierungsmeister Egon Bahr - ich zitiere ({2})
- das war alles in Anführungszeichen, Herr Kollege Reddemann; auch das, was ich jetzt zitiere -:
Das Ergebnis ist, daß der Vertrag Fragen der Staatsbürgerschaft nicht berührt, es also bei unserem Recht bleibt.
Herr Kollege Friedrich, ich bitte, das nachzulesen. Herr Kollege Mertes wollte das damals genau wissen. Er unterbrach Herrn Bahr mit der Frage - ich zitiere Alois Mertes -:
Ist Ihre Aussage über die Protokollerklärung der Bundesrepublik Deutschland betreffend Staatsangehörigkeitsfragen so zu verstehen, daß es eine Änderung des deutschen Rechts in dieser Frage nicht gibt und nicht geben wird?
Herr Bahr hat geantwortet, wir hätten keine Verpflichtung übernommen. Und Herr Mertes fragt noch einmal:
Es geht nicht darum, ob es eine Verpflichtung gibt, sondern darum, ob Sie hier die Aussage getroffen haben, daß es eine Änderung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts nicht gibt und nicht geben wird.
Egon Bahr antwortete für die Bundesregierung - ich zitiere „Ich habe diese Aussage genauso getroffen." Meine Damen und Herren, das, was damals hier gesagt worden ist und was wir jetzt erleben, steht wirklich in einem schreienden Widerspruch zueinander.
Ich darf bitte noch den ehemaligen Außenminister, Herrn Scheel, zitieren, der hier am 10. Mai 1973 - ich möchte sagen: ahnungsvoll und verschwommen zugleich - erklärte:
Wir werden daher die Wirkungen des Vertrages erst später sicher beurteilen können.
Und er fügte hinzu:
Natürlich sehen auch wir die Gefahr, daß die Regelung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten in der Welt draußen den Eindruck hervorrufen könnte, die deutsche Frage sei jetzt gelöst. Deshalb
- sagt der damalige Außenminister haben wir nicht nur in Ost-Berlin und in Moskau, sondern auch bei den Regierungen in aller Welt keinerlei Zweifel an unserer Auffassung zur nationalen Frage erlaubt.
Was bedeutet das Wort „erlaubt"?
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Auch hier sage ich auf dem Hintergrund dessen, was wir jetzt erleben: Wir, die CDU/CSU, hatten an der Weisheit und an der Seriosität dieser Art von Politik immer gezweifelt. Deshalb fühlen wir bei dem Ringen des Außenministers um Verständnis in der schwierigen Lage, in der sich die Bundesrepublik Deutschland befindet, bei seinem Ringen um die Erhaltung und Fortbildung des einheitlichen Staatsbürgerrechts für alle Deutschen Sympathie. Er handelt dabei unserer Auffassung nach pflichtgemäß, und wir sind weit davon entfernt, ihm in den Arm zu fallen. Aber wir müssen, Herr Kollege Genscher, Ihnen selbst zugleich sagen, daß Sie damals, als diese unseriösen Beschlüsse gefaßt und diese merkwürdigen Konstruktionen beschlossen worden sind, als ein Mitglied der Regierung Brandt/Scheel Ihren Teil der Verantwortung durch Ihre Zustimmung auf sich genommen haben.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren, die Rede des Vorgängers unseres gegenwärtigen Außenministers noch einmal durchlesen, die er am 10. Mai 1973 hier gehalten hat, dann werden Sie feststellen, daß er sich selbst eine Frage stellt, die lautet:
Wahrt der Vertrag unsere unverzichtbaren Interessen und Rechtspositionen in der nationalen Frage?
Und er beantwortet sie mit dem Satz: „Die Bundesregierung bejaht diese Fragen."
Herr Kollege Franke - ich nehme an, daß Sie nachher hier sprechen werden -,
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ich würde Sie bitten, uns doch über das hinaus, was Sie vorbereitet haben, zu erklären, was Ihre Formulierung von dem gleichen 10. Mai 1973 bedeutet, wo Sie wörtlich sagten - ich zitiere -:
Von besonderer Bedeutung ist der Umstand, daß ausdrücklich die Dinge ausgeklammert sind, die unter den gegebenen Verhältnissen nicht gelöst werden können: also die gegensätzlichen politischen Grundauffassungen, die gegensätzlichen Standpunkte ..., vor allem zu den Staatsangehörigkeits- und Vermögensfragen.
Jetzt kommt der entscheidende Satz!
Diese Ausklammerung ist für die - ich möchte sagen - Funktionstüchtigkeit des Vertrags bedeutsam.
Herr Kollege Franke, das kann ich fünfmal lesen. Es versteht niemand, wieso gerade diese Ausklammerung, deren Wirkung wir jetzt erleben, für die Funktionsfähigkeit des Grundvertrages bedeutsam wäre. Dunkel ist der Sinn dieser Rede. Vielleicht kann uns dies aufgehellt werden.
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Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich angewöhnt, bei vielen Erläuterungen zu abgeschlossenen Verträgen zu erklären, daß dadurch frühere Abkommen, Verträge und Vereinbarungen nicht berührt würden. Wir folgen ihr in dieser Feststellung und weisen dabei ausdrücklich darauf hin,
daß natürlich Konsularverträge, die mit der DDR abgeschlossen werden mögen, weder die Staatsangehörigkeit aller Deutschen berühren noch sie zerstören können, noch daß damit Verträge, welche die Bundesrepublik Deutschland mit diesen dritten Staaten zu früherer Zeit abgeschlossen hat, berührt oder in ihrem Grundverständnis geändert werden.
Wir werden wohl in Kürze im Auswärtigen Ausschuß dieses Thema, wie ich hoffe, ausführlich weiterbehandeln. Ich möchte daher der Bundesregierung zur dortigen Behandlung gleich eine Frage mitgeben. Es handelt sich um folgende Frage - ich bitte genau zuzuhören, weil sie sehr begründet ist -: Gibt es Verträge mit anderen Staaten ich meine zum Beispiel auch Verträge, die finanzwirksame Leistungen der Bundesrepublik Deutschland enthalten -, die ausdrücklich, oder weil man dies als selbstverständlich annimmt, auf der Grundlage des Art. 116 des Grundgesetzes abgeschlossen worden sind?
Eine weitere Frage: Welche Sorge hat die Bundesregierung dafür getragen, daß die Verpflichtungen, die sich aus dem Deutschlandvertrag von 1954 ergeben, von jenen verbündeten Staaten voll berücksichtigt werden, die mit der DDR Konsularverträge abschließen wollen?
Ich möchte zum Schluß feststellen, daß es uns natürlich nicht nur auf die Einhaltung völkerrechtlich gültiger Verträge ankommt, sondern daß wir vor allem wünschen, es werde sich künftig in keinem Land, in keinem westlichen, in keinem neutralen und in keinem Land der Dritten Welt etwa an der Behandlung jener Deutschen ändern, welche zu einer diplomatischen Mission der Bundesrepublik Deutschland gelangen, um dort einen Paß als deutsche Staatsbürger zu holen, der ihnen die freie Einreise in den westlichen Teil unseres gespaltenen Landes erlaubt. Es gehört zu der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Grundvertrag festgelegten Schutzpflicht jeder freien deutschen Regierung, jedem Deutschen dann, wenn er es will, wenn er in den Geltungsbereich des Grundgesetzes gelangt, zu helfen.
Der Herr Bundeskanzler hat sich heute vormittag nach einem Hinweis auf gewisse Entwicklungen der deutschen Geschichte, so wie er sie in diesem Augenblick wohl darstellen wollte, für seine Person überzeugt gezeigt - ich zitiere -, daß die Nation sich auch in Zukunft als ein starkes Element erweisen werde.
Herr Bundeskanzler! Ich selbst wollte meine Rede nahezu mit den gleichen Worten enden und stelle also fest, daß wir in dieser Auffassung von gleichen Überlegungen ausgehen. Ich füge aber ebenso, wie Sie es getan haben, hinzu, daß wir das Unsere dazu beitragen müssen. Darum aber, was spezifisch das Unsere ist, unsere Leistung, und was sie künftig sein kann, darüber wird die Diskussion unter uns natürlich weitergehen müssen.
Ich halte diese Diskussion, wenn sie in entsprechenden Formen - auch bei aller Notwendigkeit der kontroversen Auseinandersetzung - geführt wird, für fruchtbar und für wichtig für uns alle. Daß wir

dabei ganz selbstverständlich die Aufgabe einer starken Opposition wahrnehmen und mit kritischer Sonde untersuchen, was die Regierung denkt, sagt und tut, dies ist unser Recht und unsere Pflicht. Aus diesem Selbstverständnis heraus und auf der Grundlage dessen, was der Vorsitzende unserer Fraktion heute vormittag gesagt hat und was ich selbst hier vorgetragen habe, wollen wir diese Debatte um unser Land und um seine Menschen fortsetzen. Es besteht dafür nach wie vor - man könnte sogar sagen: heute mehr als früher - aller Anlaß. Ich bedanke mich.
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