Julius Louven (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die markigen Worte von Frau Knake-Werner höre, dann kann ich daraus nur den Schluß ziehen, daß Sie mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde ihre Hetze gegen das Lohnfortzahlungsgesetz fortsetzen wollen.
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Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, greift nicht in tarifvertragliche Regelungen ein.
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Die gesetzlichen Änderungen haben somit keine Auswirkungen auf Tarifvertragsregelungen.
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Ob die tariflichen Normen deklaratorischer oder konstitutiver Natur sind, ist in jedem Einzelfall eine Frage der Auslegung und somit eine Rechtsfrage, womit sich unter Umständen die Richter auseinandersetzen müssen.
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Nun will ich noch einmal zu einer politischen Bewertung dieses Gesetzes kommen. Ich will hier ganz klar sagen: Sinn des Gesetzes, Frau Knake-Werner,
ist, Betriebe von Kosten zu entlasten, um Beschäftigung zu sichern.
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Dabei folgen wir der Philosophie, daß bei Lohnersatzleistungen weniger gezahlt werden muß als bei Arbeit. Genauso klar sage ich, auch an die Adresse der Gewerkschaften, daß es auf Dauer nicht geht, daß wir in Deutschland in dieser Frage ein ZweiKlassen-Recht haben, daß es also diejenigen gibt, die durch Tarifverträge einen Schutz haben, und diejenigen, die den Abzug von 20 Prozent, so wie im Gesetz beschlossen, hinnehmen müssen.
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Wir vertrauen dabei auf die Tarifvertragspartner.
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Deutschland ist das einzige Land der Welt, in dem es noch eine Lohnfortzahlung von 100 Prozent gibt. In der letzten Woche war eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in Schweden; verschiedene Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei waren dabei. Die Schweden haben die Lohnfortzahlung geändert. Sie haben einen Karenztag eingeführt und ab dem nächsten Tag die Lohnfortzahlung von 100 Prozent auf 75 Prozent gesenkt. Dies geschah bereits vor zweieinhalb Jahren.
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Die Auswirkungen - Frau Kollegin Lotz kann dies bestätigen - sind: Der Krankenstand in Schweden ist um über die Hälfte gesunken.
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Nun reden Sie davon, wirklich Kranke würden bestraft. Auch dazu will ich etwas sagen. Denken Sie bei diesem Vorwurf einmal daran, wie es in der Bundesrepublik Arbeitslosen ergeht. Sie bekommen im Durchschnitt eine Lohnersatzleistung von 63 Prozent und können finanzielle Einbußen nicht durch die Anrechnung von Urlaubstagen wettmachen.
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- Ach, was Sie mitgemacht haben, Herr Kollege. - Die Arbeitslosen haben die finanziellen Nachteile sofort hinzunehmen.
Ich will Ihnen, Frau Knake-Werner, noch etwas sagen: Ich habe den Eindruck, daß Sie die Bevölkerung weiter verunsichern wollen. Aber es gelingt Ihnen offensichtlich nicht. Wenn ich mir heute die Stellungnahme der katholischen Kirche anschaue - sie wird ja auch schon mal von Ihnen in Anspruch genommen -, dann wird ganz deutlich, daß auch hier inzwischen ein Umdenken erfolgt. Bischof Homeyer hat auf der Bischofskonferenz erklärt: „Wir müssen unsere Besitzstände auf den Prüfstand stellen lassen."
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Er hat betont, da sei nichts zu machen, die jetzt beschnittene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etwa sei ein solcher Besitzstand.
Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen. Wir halten dieses Gesetz für richtig. Wir greifen nicht in Tarifverträge ein, vertrauen aber darauf, daß den Tarifvertragsparteien vernünftige Regelungen einfallen werden.
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