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wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-01-17:
Nein, das Gegenteil ist der Fall, Herr Abgeordneter. Die Anzeige hat - und ich sagte schon, in großer Zahl - Zuschriften von Bürgern ausgelöst, die gemeint haben, daß diese Information sie anregt, weitere Informationen der Bundesregierung anzufordern. Dies bewegt sich im Augenblick in einer Größenordnung von 4 000 bis 6 000 Zuschriften auf Grund einer einzigen Anzeige, die vor inzwischen knapp drei Wochen erschienen ist.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär von Wechmar.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen und rufe die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 106 des Herrn Abgeordneten Röhner auf:
Hat die Bundesregierung im Ergebnis in ihren Verhandlungen mit dem Außenminister der Volksrepublik Polen am 6. und 7. Dezember 1973 auch sichergestellt, daß die zu erwartenden neuen 50 000 Umsiedler aus Polen ihre Vermögenswerte bei der Umsiedlung ungehindert und ohne Beschränkung in die Bundesrepublik Deutschland transferieren können?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, die Frage des Transfers von Vermögen der Umsiedler richtet sich nach polnischen Rechtsvorschriften, die allgemeiner Natur sind und auf Umsiedler in andere Länder als die Bundesrepublik Deutschland Anwendung finden.
Was z. B. die bewegliche Habe anlangt, so ist mit der Verfügung des polnischen Außenhandelsministeriums vom 21. Mai 1973 über die Befreiung von Zollgebühren und Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr, die im entsprechenden polnischen Gesetzblatt abgedruckt ist, eine gegenüber früher verbesserte, d. h. großzügigere Regelung eingeführt worden.
Auf Einzelheiten möchte ich hier nicht eingehen. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Unterlagen zu geben. Wohl aber möchte ich darauf hinweisen, daß der Erlaß solcher Bestimmungen eine innere Angelegenheit der Volksrepublik Polen ist, auf die die Bundesregierung keinen Einfluß hat.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Röhner.
röhner (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie in etwa - in Prozentzahlen z. B. - quantifizieren, inwieweit die von Ihnen angesprochene Verbesserung bei den derzeit Ausreisenden ihren Niederschlag findet?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Das ist sehr schwer, weil es sich um einzelne Güter handelt, die in dieser Verordnung aufgezählt sind. Aber der Vergleich mit den früheren restriktiven Regelungen erlaubt in jedem Fall den Schluß, daß eine deutliche Verbesserung eingetreten ist. Ich stelle Ihnen gern die Unterlage, die ich aus Warschau habe, zur Verfügung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Moersch, Sie sagten, die Bundesregierung habe keinen Einfluß darauf; das ist formell sicher richtig. Aber ich möchte gern fragen: Gab es nicht bei den jüngsten Gesprächen mit der polnischen Seite vielfältige Möglichkeiten, auf die Zustände, die hier der Kollege Röhner in seiner Frage beschrieben hat, und auf den Wunsch - nicht nur der Regierung, sondern von uns allen - hinzuweisen, daß diese Dinge abgestellt werden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich habe zu diesem Problemkreis hier eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten. Ich bedauere, daß die erste schriftlich beantwortet wurde; denn sonst hätte sich sicher ein Teil Ihrer Frage schon erübrigt. Das ist ja eine Regelung, die nicht nur in Polen, sondern die in Staatshandelsländern ganz allgemeiner Natur ist, wie übrigens auch in anderen Staaten der Welt.
Sie können immer davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung selbstverständlich bemüht, hier Verbesserungen zu erreichen. Aber das ist ein Gebiet, in dem man bei der bekannten Einstellung dieser Staaten - was ihre Hoheit in inneren Angelegenheiten betrifft sehr stark abzuwägen hat, ob nicht durch ein besonderes Insistieren in bestimmten Fällen dieser Art, nämlich in solchen, in denen es sich um materielle Erwägungen handelt, um materielle Transfers, restriktive Maßnahmen zur anderen Seite hin ausgelöst werden könnten; das muß man abwägen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage? - Zusatzfrage des Abgeordneten Huonker.
czaja (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, da Sie das nur als innere Angelegenheit der Volksrepublik Polen bezeichnen, frage ich Sie, ob die persönliche Habe nicht durch die Grundrechte geschützt ist, und ob da -- wie das Bundesverfassungsgericht und übrigens Sie selbst hier in diesem
Hause zu Recht erklärt haben -- die Bundesrepublik Deutschland zur wirksamen Unterstützung der Grundrechte, für jeden einzelnen, im In- und Ausland verpflichtet ist, diese nicht jedem einzelnen deutschen Staatsangehörigen zu gewährleisten sind, ob es nicht zu den Vertragsgrundlagen des Warschauer Vertrages gehört, daß die humanitären Verpflichtungen erfüllt werden.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, Ihnen eine Aufzeichnung über theoretische, rechtliche Positionen und die praktische Wirksamkeit zu überlassen; Sie haben soeben selbst von „wirksam" in der Politik gesprochen. Es ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, daß sich die polnische Rechtsauffassung über Staatsangehörigkeit nicht mit der deutschen deckt; sonst gäbe es auf diesem Gebiet keine Probleme.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß andererseits der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, weil für die Aussiedler, denen es nicht möglich ist, ihr Eigentum zu transferieren, nunmehr der Lastenausgleich wirksam werden muß?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, es sind olle deutschen Bürger, die beim Lastenausgleich zur Kasse gebeten werden. Das Wesen eines verlorenen Krieges besteht darin, daß sehr viele zur Kasse gebeten werden.
({0})
- Ja, Sie haben hier von Kriegsfolgen gesprochen;
({1})
das Lastenausgleichsgesetz ist eine Kriegsfolge.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Röhner auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß die Umsiedler ihre Arbeitnehmerersparnisse nicht voll in die Bundesrepublik Deutschland transferieren dürfen, obwohl die Bundesregierung der Volksrepublik Polen erhebliche sogenannte Wirtschaftshilfe zugesagt hat?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, zur Beantwortung der Frage!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Es trifft zu, Herr Abgeordneter, daß die Umsiedler ihre Ersparnisse nicht transferieren können. Sie haben diese Beträge auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das nur in Polen verParl. Staatssekretär Moersch
fügt werden kann, weil auf Grund allgemeiner devisenrechtlicher Vorschriften jegliche Ausfuhr von Zlotys verboten ist. Diese Regelung ist in der Tat unbefriedigend; sie entspricht allerdings den Vorschriften, die im wesentlichen in allen osteuropäischen Staaten gelten.
Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, darauf Einfluß zu nehmen, zumal auch der Erlaß von Devisenvorschriften eine innere Angelegenheit der Volksrepublik Polen ist. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß sich die Bundesregierung bereit erklärt hat, Polen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einen Kredit einzuräumen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Röhner.
röhner (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, da Sie die jetzige Regelung soeben selbst als unbefriedigend bezeichnet haben, frage ich Sie: Sehen Sie in diesem Zustand eine besondere, eine zusätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, bei den anstehenden und fortzusetzenden Wirtschaftsverhandlungen eine entsprechende Einwirkung mit dem Ziel vorzunehmen, diesen unbefriedigenden Zustand zufriedenstellender zu gestalten?
sperling (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß sowohl die Notwendigkeit zur Beschaffung von Ausreisegenehmigungen als auch die Schwierigkeiten, sie erteilt zu bekommen, nicht durch revolutionäre, sondern durch reaktionäre Prozesse verursacht worden sind?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Noch eine Zusatzfrage.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Ich habe vorhin schon versucht, anzudeuten, daß es der Bundesregierung in erster Linie darum gehen muß, dabei die Lösung der menschlichen Probleme im Vordergrund zu sehen; das hat sie bisher getan, und zwar, wie ich meine, mit Erfolg. Denn es gab ja durchaus Ausgangspositionen, nach denen ursprünglich nicht zu erwarten war, daß es hier überhaupt zu einer Verbesserung käme.
Die Bundesregierung will im Interesse der betroffenen Menschen vermeiden, daß diese erzielten Ergebnisse durch vermögensrechtliche Forderungen wieder in Frage gestellt werden. Selbstverständlich bemühen wir uns um Verständnis für unseren Standpunkt. Ich glaube, daß ohne unser Bemühen die verbesserte Verordnung vom Mai vergangenen Jahres sicherlich nicht erlassen worden wäre.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, ist es nicht die Absicht, durch den Warschauer Vertrag die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen zu normalisieren? Ich frage mich, in welchem Zusammenhang dann immer wieder Ihr Hinweis auf Kriegsfolgen und den verlorenen Krieg steht. Es sollten doch damit die Kriegsfolgen überwunden sein und ein neues normales Verhältnis eintreten.
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, es ist ein Prozeß, den wir einzuleiten versuchen ({0})
- Ich glaube nicht, daß die Betroffenen, die auf Grund dieses Prozesses in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, Ihre Meinung teilen werden.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Czaja.
czaja (NA), 1974-01-17:
Wenn Sie, Herr Staatssekretär, ständig die besondere Rechtsauffassung der anderen Vertragsparteien nennen, möchte ich Sie doch fragen, welche Anstrengungen die Bundesregierung und die Organe der Bundesrepublik Deutschland zur Durchsetzung des für alle Verfassungsorgane verbindlichen Rechtsstandpunkts, nachdem auch der Schutz der Eigentumsrechte der Betroffenen zu gewährleisten ist, unternommen haben, und um Auskunft bitten, durch welches legale aktive Handeln, beispielsweise die Nichtgewährung von Vorteilen, bis die Grundrechte gesichert sind, Sie tätig geworden sind.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich muß die Antwort in zwei Teilen geben. Einmal hat die Bundesregierung hier laufend über diese Bemühungen berichtet. Zum anderen muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ein Verfassungsgerichtsurteil selbstverständlich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bindet, daß aber ein Verfassungsgerichtsurteil nichts daran ändern kann, daß die Staatsgewalt in der Volksrepublik Polen nicht von der Bundesrepublik ausgeübt wird.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Marx.
marx (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, da Sie gesagt hatten, auch unser Angebot eines hohen Kredits ändere nichts an den, wie ich hoffe, allgemein beklagten Zuständen, frage ich: Warum bietet die Bundesregierung denn einen solchen Kredit an, ohne versucht zu haben, diese Frage vorher zu klären?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, wir erfassen bei unseren Zahlen alle, die früher in Polen waren und die jetzt hier sind. Ich weiß nicht, auf Grund welcher Angaben die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" die Zahlen veröffentlicht hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Fragen nicht nur zu klären versucht, sondern hat sie geklärt. Wenn wir einen Kredit dieser Art geben, wird er im beiderseitigen Interesse gegeben. Wenn die Bundesregierung nicht der Meinung wäre, daß die Hergabe eines solchen Kredits zu begünstigten Bedingungen den Interessen der Bundesrepublik Deutschland entspricht, hätte sie keine Vereinbarung dieser Art ins Auge gefaßt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Mertes.
mertes (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, da Sie die Folgen des Zweiten Weltkrieges angesprochen haben: Teilen Sie meine Auffassung, daß das ganze deutsche Volk in den Grenzen der heutigen DDR und der Bundesrepublik Deutschland - damals gehörte in vergleichbarer Verantwortung auch die Bevölkerung der Republik Österreich zum deutschen Volk - diesen Krieg verloren hat, und teilen Sie weiterhin meine Auffassung, daß nicht der Eindruck entstehen darf, als ob die Bundesregierung dabei sei, die Alleinvertretung des deutschen Volkes im Sinne des Londoner Schlußprotokolls durch eine Alleinzahlungsverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland abzulösen?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter Dr. Mertes, das ist völlig unbestritten. Die Politik dieser Bundesregierung ist es ja, unter anderem dafür zu sorgen, daß sich dieser Eindruck nicht verfestigt, daß Menschen deutscher Volkszugehörigkeit, die bisher in Polen waren, sich als die hauptsächlichen Verlierer dieses Krieges fühlen mußten, sondern daß sie die Möglichkeit bekamen, in diesen Teil Deutschlands zu gehen, in dem wir leben.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Graf Stauffenberg.
graf stauffenberg (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie, wenn ich das richtig verstanden habe, vorher gesagt haben, daß die Hergabe von Krediten zu günstigen Bedingungen an die Volksrepublik Polen im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sei, möchte ich Sie fragen, oh es Ihnen möglich ist, dieses Interesse der Bundesrepublik Deutschland in kurzen Sätzen aus Ihrer Sicht zu formulieren.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Ich bin der Meinung, daß im Gegensatz zu Empfehlungen, die auch früher von Ihren Freunden gegeben worden sind, eine Embargopolitik gegenüber diesen Ländern zu betreiben, eine Politik, die die Kooperation auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet stärkt, insgesamt zu einer Entwicklung beiträgt, die zu einem verbesserten Kontakt und auch zu menschlichen Erleichterungen führen kann und führen wird.
({0})
Selbstverständlich bei einer verünftigen Politik. Das setze ich voraus, meine Herren Zwischenrufer von der CDU/CSU.
({1})
Diese Politik ist im einzelnen in dieser Verlautbarung definiert. Wir glauben, daß man das, was in
der Vergangenheit geschehen ist, nicht mit einem Kredit oder mit einer einzigen Handlung wieder aus der Welt schaffen kann. Wir bedauern, daß es keinen Friedensvertrag für alle Deutschen und für ganz Europa gibt. Wir sind aber auch nicht in der Lage, eine Tatsache zu verändern, die nicht durch das Zutun der Bundesregierung geschaffen worden ist.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Breidbach.
breidbach (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, halten Sie auch Folgen, wie sie etwa im Bereich der Textilindustrie laufend in der öffentlichen Diskussion stehen, als Folgen dieser Ostpolitik für die Folgen einer vernünftigen Politik?
Vizepräsident von Hassel: Eine Sekunde! Verehrter Herr Kollege Breidbach, ich darf nur Zusatzfragen zulassen, die im Zusammenhang mit der eigentlichen Frage stehen. Ich glaube, wir beide sind uns darüber klar, daß diese Zusatzfrage mit der eigentlichen Frage nichts zu tun hat.
Ich gehe weiter und rufe die Frage 108 des Abgeordneten Biehle auf. Der Fragesteller hat schriftliche Beantwortung erbeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 109 des Abgeordneten Hösl auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 110 des Abgeordneten Schedl auf. -- Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 111 der Abgeordneten Frau Schuchardt auf:
Trifft es zu, daß mindestens 40 chilenische Flüchtlinge sich z. Z. in der deutschen Botschaft befinden, denen die Ausreisegenehmigung verweigert wird, u. a. deshalb, weil man durch die Geiselnahme von Familienangehörigen bereits diese in Sicherheit befindlichen Flüchtlinge zwecks ihrer Festnahme aus der Botschaft locken will, und was gedenkt die Bundesregierung in diesen Fällen zum Schutz der Asylsuchenden zu unternehmen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch.
lagershausen (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, muß das bisherige Schweigen der Bundesregierung nicht den Eindruck erweckt haben, die Kritik aus
Moskau werde hingenommen, weil man sie in gewisser Weise doch für berechtigt halte?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Frau Abgeordnete, am 10. Januar 1974 befanden sich in der deutschen Botschaft in Santiago 24 Personen, denen das chilenische Außenministerium die von der Botschaft beantragte Ausreisegenehmigung, die Salvoconductos, noch nicht erteilt hatte. Es trifft zu, daß die Angehörigen einiger dieser Flüchtlinge vorübergehend verhaftet waren. Die Botschaft hat in allen Fällen erfolgreich interveniert und die Freilassung der Inhaftierten erreicht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schuchardt.
schuchardt (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, die Flüchtlinge in der deutschen Botschaft haben am 28. Dezember 1973 einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben. Ist darauf reagiert worden, und ist es möglich, daß Sie uns hier sagen, in welcher Weise?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Frau Abgeordnete, die Tatsache, die ich Ihnen soeben mitgeteilt habe, ist die Reaktion.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
gansel (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß viele Kinder von Chile-Flüchtlingen keine Ausreisegenehmigung aus Chile erhalten, und welche Möglichkeiten bestehen für die Bundesregierung darauf hinzuwirken, daß Familien, die Chile verlassen müssen, nicht auseinandergerissen werden?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, wenn Sie diese Angaben haben, bitte ich Sie, mir diese zu geben. Mir ist das aus den Unterlagen - ich habe mir einen Status über den jüngsten Stand geben lassen nicht bekannt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen etwas darüber bekannt, ob der Abgeordnete Wohlrabe mit den Flüchtlingen in der deutschen Botschaft Gespräche geführt und sich bei ihnen einmal über die Verhältnisse orientiert hat?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Das weiß ich nicht. Der Abgeordnete Wohlrabe hat mich darüber nicht unterrichtet, aber ich habe gelesen, daß er dort gewesen sei.
Vizepräsident von Hassel: Darf ich in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß es nicht üblich ist, in Fragestunden Dreiecksfragen über andere Kollegen zu stellen. Aber ich hatte die Frage zugelassen; sie ist beantwortet worden.
Bitte schön, zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Conradi.
conradi (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, sind die Schwierigkeiten, die wir mit dem Abtransport von Flüchtlingen aus Chile in die Bundesrepublik verglichen mit Schweden haben, darauf zurückzuführen, daß die Bearbeitung dieser Vorgänge durch das Bundesinnenministerium außerordentlich hinhaltend vorgenommen worden ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich habe hier noch eine Serie von Fragen. Nach Beantwortung aller dieser Fragen werden Sie sicher zu der Meinung kommen, daß die Bundesrepublik Deutschland, was diesen Bereich betrifft, an der Spitze aller Staaten steht, die sich in positivem Sinne urn Flüchtlinge bemüht haben. Das ist auch die Meinung der Betroffenen selbst. Die Zahlen werde ich Ihnen nachher gleich nennen.
Vizepräsident von Hassel: Der Herr Abgeordnete Werner zu einer Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas Ruhe, damit in dieser abendlichen Stunde die Verhandlung leichter abläuft.
werner (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, da wir gerade über die Ablehnung von Ausreiseanträgen aus Chile in die Bundesrepublik hier diskutieren: Können Sie Gerüchte bestätigen, daß nachweislich Tupamaros ebenfalls sogenannte Anträge auf Asyl gestellt haben, obwohl bekanntlicherweise - das nebenbei bemerkt dergleichen Anträge eigentlich nur hier in diesem Lande gestellt werden könnten? Sind tatsächlich Tupamaros, auch vom Verfassungsschutz identifizierte Tupamaros, nachweislich unter denen, die in die Bundesrepublik einreisen wollen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich kann solche Gerüchte nicht bestätigen. Im übrigen ist es sehr schwer zu sagen, wer ein Tupamaro ist, weil er ihnen das kaum mitteilen wird.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 112 der Abgeordneten Frau Schuchardt auf:
Trifft es zu, daß die Ausreisegenehmigungen zum Teil nur für 48 Stunden gelten und die Ausreise in dieser kurzen Zeit erfolgen muß, ansonsten die Genehmigung verfällt und neu beantragt werden muß, und wenn ja, wie wird eine termingerechte Ausreise für diese Fälle sichergestellt?
({1})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Allein die Tatsache, daß wir diese Dinge prüfen, führt dazu, daß solche Anträge nicht gestellt werden. Das ist doch eine alte Erfahrung!
Vizepräsident von Hassel: Darf ich darauf aufmerksam machen, daß ich die Frage 112 aufgerufen habe. Frau Abgeordnete Schuchardt hat die Frage 112 gestellt. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-17:
Bei der Erteilung des Salvoconducto sind zwei Etappen, Frau Abgeordnete, zu unterscheiden. Zunächst erhält die Botschaft auf ihren Antrag hin eine Mitteilung des chilenischen Außenministeriums, daß es zur Ausstellung des Salvoconducto ermächtigt sei. Die Inanspruchnahme dieser Ermächtigung ist nicht an einen Ter4582 

min gebunden. Nachdem alle übrigen Ausreiseformalitäten, auch für die mitreisenden Familienangehörigen, geregelt und auch die Flugkarten beschafft sind sowie die Buchung durch die Fluggesellschaft erfolgt ist, holt die Botschaft frühestens 48 Stunden vor dem Abflug den Salvoconducto im Außenministerium ab. Der Salvoconducto selbst hat eine Gültigkeitsdauer von 48 Stunden. In den wenigen Fällen, in denen einige mit Salvoconductos ausgestattete Flüchtlinge ihr Flugzeug verpaßt haben und diese verfielen, wurden vom Außenministerium unverzüglich neue Salvoconductos ausgestellt, mit denen die Flüchtlinge tatsächlich abgeflogen sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schuchardt.
schuchardt (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie die Frage beantworten, warum in der Regel immer mehr Flüchtlinge avisiert werden, als dann tatsächlich hier eintreffen? Woran liegt das im wesentlichen?