Rüdiger Kruse (NA), 2014-04-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Kollegin Rößner von den Grünen - sie ist nicht
mehr anwesend - hat sich vehement für die Filmförderung eingesetzt, was natürlich eine gute Sache ist. Daher
mag es geschenkt sein, dass sie nicht Gleiches mit Gleichem verglichen hat. Die Regierungsentwürfe sind mit
60 Millionen Euro gleich geblieben. Wir haben dann als
Parlament noch 70 Millionen Euro draufgelegt.

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- 10 Millionen Euro, Entschuldigung; ich will da keine
Erwartungen wecken. - Wenn man einmalig etwas
drauflegt, wird das oft im Nachgang quasi noch bestraft,
weil das dann für immer gefordert wird. Wenn aber von
70 Millionen Euro nur circa 63 Millionen Euro abfließen, war die Erwartung, dass es sich um einen begierigen Schwamm handelt, der viel mehr aufsaugen könnte,
wohl doch nicht richtig. Das heißt, so schlecht liegen wir
mit den 60 Millionen Euro nicht.

Wenn man denn vergleichen will, dann müssten die
Grünen in diesem Punkt vergleichen, was sie zu ihrer
Regierungszeit mit dem Deutschen Filmförderfonds gemacht haben. Wie hoch waren die Zahlen damals? Waren das 60 Millionen, 50 Millionen, 30 Millionen,
20 Millionen oder 10 Millionen Euro? - Es waren
0 Euro! Das ist der Ausgangspunkt gewesen.

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Angesichts dessen ist es kein schlechtes Ergebnis, dass
2014 wieder 60 Millionen Euro für den deutschen Film
zur Verfügung gestellt werden.

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Das ist ein guter Einstieg für eine Momentaufnahme
in diesem Land. In diesem Augenblick leben wir in einem Wohlfühlland; Sie kennen das vielleicht. Dann
kommt meistens herbe Kritik. Obwohl ich keine rheinische Frohnatur bin, fühle ich mich gerne wohl. Ich finde
es gut, dass die meisten Menschen sagen: Es lebt sich
gut in Deutschland; wir sind gerne hier. - Sie haben das
auch verdient; denn sie haben das alles über Jahrzehnte
mit viel Leistung aufgebaut. Von außen betrachtet - ich
betone: von außen -, aus Sicht der Mehrzahl der anderen
Länder, ist Deutschland wahrscheinlich so etwas wie ein
Paradies. Nun gibt es zwischen dem Wohlfühlaugenblick, den wir gerade erleben, und dem Paradies entscheidende Unterschiede. Das Paradies ist für die Ewigkeit, aber erst in der Ewigkeit. Der Augenblick - das
besagt schon das Wort - ist ein Moment, der wieder vergeht. Wenn man den Wunsch hat, dass der Augenblick
verweilen soll, dann muss man etwas dafür tun. Damit
verhält es sich in etwa so, als ob Sie in einem strömungsschnellen Fluss rudern. Wenn Sie nicht nur auf der Stelle
bleiben, nicht nur Fahrt übers Wasser, sondern über
Grund machen, dann sind Sie richtig gut. Wenn Sie dann
aber vor lauter Freude die Ruder hochklappen und sagen: „Was haben wir vollbracht!“, dann sind Sie ganz
schnell wieder hinter dem Ausgangspunkt und treiben irgendwann hinaus auf das offene Meer. Viel Glück! Das
bedeutet, dass der Mensch, solange er lebt, eben streben
muss. Wir müssen also etwas tun, um den Wohlfühlaugenblick zu verlängern. Wenn wir dann noch den Ehrgeiz haben, das zum Ende der Legislaturperiode zu verbessern, bedeutet das, dass noch viel zu tun ist.

Ein wesentliches Kriterium des Haushalts 2014 ist,
dass er zum ersten Mal seit langer Zeit die Zukunftsfähigkeit in sich trägt. Wenn wir das so machen, dann können wir das auch so weitermachen. Wenn wir eine
schwarze Null schreiben, dann ist das ein sehr guter Ansatz. Genau das schulden wir zukünftigen Generationen.
Aber wie machen wir das in Zukunft? Wo gibt es noch
Bereiche, in denen wir in den nächsten vier Jahren mehr
tun müssen? Vergleichen wir das Ganze einmal mit dem
Körperbau. Damit Gehirn, Lunge und alles andere funktionieren, gibt es im Körper eine Infrastruktur, bestehend
unter anderem aus Arterien, Venen und Nerven. Was tun
wir für die Infrastruktur, um das Ganze zu unterhalten?
Uns stehen rund 300 Milliarden Euro zur Verfügung.
Diese Summe wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erwirtschaftet und uns über Steuern übereignet, damit wir dieses Geld für das Land wieder vernünftig ausgeben. Um dauerhaft Steuereinnahmen in Höhe von
rund 300 Milliarden Euro zu verdienen, investieren wir
in die Infrastruktur round about 12 bis 13 Milliarden
Euro. Das ist nicht sehr viel. Wenn man eine Rendite zu
erwarten hat, wenn man ohne Steuererhöhungen in Zukunft mehr machen möchte, dann muss man bei gleichen
Steuersätzen versuchen, aus den Steuereinnahmen mehr
zu machen. Selbst wenn man das Niveau nur halten will,
wird man investieren müssen. Das heißt, perspektivisch
sind wir gut beraten, wenn wir dieses Segment noch weiter ausbauen. Die 5 Milliarden Euro mehr in dieser Legislaturperiode sind ein richtiges Zeichen; das ist ein erster Schritt. Aber bekanntlich bestehen längere Wege
nicht nur aus einem Schritt. Das heißt, wir müssen noch
weiter gehen.

Wenn man sich etwas wünschen dürfte, dann wäre es,
dass man sich darauf einigt, in den nächsten 20 Jahren
eine Politik zu betreiben, mit der der Nachholbedarf in
der Infrastruktur in Höhe von 60 bis 80 Milliarden Euro
in diesem Zeitraum gedeckt wird. Dahin sollte man das
Ganze steuern. Das wäre schon einmal ein guter Beitrag.
Wasserstraßen, Schienen und Autobahnen sind sehr
wichtig, aber sie sind nicht identitätsstiftend.

Damit sind wir bei dem Thema, das eben stark anklang, nämlich der Kultur. Diese ist sehr identitätsstiftend und sagt viel über ein Land aus. Sie trägt viel dazu
bei, dass man sich dort wohlfühlt. Wir haben vorhin über
die Infrastruktur gesprochen, wo viel gebaut wird. Bei
einem Staatsbau gibt es immer die Abteilung Kunst am
Bau. Es wäre jetzt vielleicht abfällig, wenn ich sagen
würde, Monika Grütters sei die Staatsministerin für
Kunst am Bau. Das klingt so ähnlich wie „Frauen und
Gedöns“. Aber wenn ihr Etat so groß wäre wie der für
Kunst am Bau, dann beliefe er sich auf immerhin 2 bis
3 Prozent des Gesamtetats. Nun ist Wolfgang Schäuble
nicht mehr da, sonst wäre er jetzt erschrocken. Denn das
wäre selbst bei 2 Prozent des Gesamtetats eine Verfünffachung der Mittel. Es ist wichtig, langfristig einen Aufwuchs bei den Mitteln für Kulturpolitik anzustreben,



aber wir könnten niemals durch Bundesmittel das kompensieren, was die Länder kürzen könnten. Die Länder
müssen also weiterhin zu ihren Verpflichtungen stehen,
und der Bund muss seine Aufgaben erledigen.

Wir müssen noch etwas sehen: Die Aufgabe des Bundes strahlt sehr stark nach Europa aus. Wenn wir unsere
Kulturpolitik noch stärker europaaffin ausrichten, das
heißt mit unseren Partnern die kulturelle Identität Europas stärken, dann leisten wir einen sehr guten Beitrag zur
Identitätsstiftung, und wir leisten auch einen Beitrag
dazu - Wolfgang Schäuble hat es gestern in seiner Rede
gesagt -, dass ein Europa, das an Bevölkerung, anders
als der Rest der Welt, nicht zunehmen wird und dessen
Anteil an der Weltwirtschaft nicht zunehmen wird, noch
als attraktiver Partner gesehen wird, dass Deutschland
ein Land ist, in das man reisen möchte, wo man leben
möchte und wo man arbeiten möchte, weil man sich hier
wohlfühlen kann.

Vielen Dank.

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