Claudia Winterstein (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrter Herr Minister, über die Haushaltsrisiken
haben Sie verständlicherweise nicht gesprochen. Deswegen will ich das an dieser Stelle tun. Ihre Haushaltsplanung für das Jahr 2007 erweist sich nämlich erneut als
unsolide. Ihr Haushaltsentwurf ist eine Quelle massiver
Haushaltsrisiken. Das galt für den Haushalt des Jahres
2006 und das gilt auch für Ihren Haushaltsentwurf 2007.
Wohin man schaut, drohen Haushaltslöcher.

Ich beginne mit dem schlimmsten Fehler, den Sie machen. Die Kosten für das Arbeitslosengeld II sind im
Haushaltentwurf für das Jahr 2007 wieder zu gering angesetzt. Das hat nun schon Methode. 2005 haben 10 Milliarden Euro gefehlt und 2006 werden statt 24,4 Milliarden Euro wahrscheinlich 27 Milliarden Euro gebraucht.
Dennoch setzen Sie für 2007 lediglich 21,4 Milliarden
Euro an. Sie lügen sich in die Tasche. Denn die Zahl der
Leistungsempfänger ist 2006 ebenso wie 2005 ständig
gestiegen. Bisher gibt es keine Anzeichen für eine
Trendwende. Hier liegt das größte Haushaltsrisiko Ihres
Etatentwurfs.

Es droht ein Haushaltsloch von etwa 3,5 Milliarden
Euro. Wenn sich das nur zur Hälfte bewahrheitet, dann
ist der Haushalt 2007 erneut verfassungswidrig.

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Denn nach dem Haushaltsplan liegen die Investitionen
um gerade einmal 1,5 Milliarden Euro über der Neuverschuldung. Dringend nötig sind deshalb weitere Reformen bei Hartz IV. Die Koalition aber schiebt diese Debatte schon seit Monaten vor sich her. Die Union spricht
von einer Generalrevision, die SPD nur von Nachbesserungen. Tatsächlich aber geschieht nichts.

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Von dem angekündigten Gesamtkonzept zu den Themen Kombilohn, Mindestlohn und Hartz IV ist bisher
nicht einmal ein grober Rahmen zu erkennen.

({2})

Die Koalition ist uneinig und hilflos.

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Nächster kritischer Punkt: die Beteiligung des Bundes
an den Unterkunftskosten der Empfänger des Arbeitslosengeldes II. 2006 hat der Bund hierfür nach großem
Streit 3,9 Milliarden Euro gezahlt. Das war erheblich
mehr als das, was nach den Berechnungen der Bundesregierung notwendig und berechtigt gewesen wäre. Diesen
Frieden haben Sie sich teuer erkauft. Jetzt holt Sie dieses
Problem in voller Schärfe ein: Auf der einen Seite stehen
die Länder, die 2007 ganze 5,5 Milliarden Euro haben
wollen, auf der anderen Seite steht die Bundesregierung,
die im Haushaltsentwurf 2007 lediglich 2 Milliarden
Euro eingeplant hat. Hier droht wiederum ein milliardenschweres Haushaltsloch.

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Für die FDP will ich klar sagen: Es darf nicht sein, dass
sich der Bund noch einmal in der Weise über den Tisch
ziehen lässt, wie es 2006 der Fall war.

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Ein weiterer kritischer Punkt: der Aussteuerungsbetrag. Der Bund verlangt von der Bundesagentur für
Arbeit eine Strafzahlung in Höhe von 10 000 Euro für
jeden Arbeitslosen, der vom Arbeitslosengeld I in das
Arbeitslosengeld II wechselt. Dieser Aussteuerungsbetrag wird im Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 mit
5,1 Milliarden Euro und damit um 1,1 Milliarden Euro
höher als im Haushalt 2006 angesetzt. Das schafft wiederum ein Haushaltsrisiko; denn in diesem Jahr musste
der erwartete Wert bereits von 5 auf 4 Milliarden Euro
korrigiert werden. Damit liegt er wahrscheinlich immer
noch zu hoch: Man geht mittlerweile eher von 3,7 Milliarden Euro aus. Sie lügen sich also wieder in die TaDr. Claudia Winterstein
sche. Wo bleiben denn hier Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, Herr Müntefering?

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Es geht hier aber auch um ein grundsätzliches Problem: Mit dem Aussteuerungsbetrag bereichert sich der
Bund unzulässig aus Beitragsgeldern.

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Forderungen, den Aussteuerungsbeitrag auch noch zu
erhöhen, lehnt die FDP deshalb eindeutig ab, ebenso wie
andere Ideen, Beitragsgelder einfach in den Bundeshaushalt umzuleiten.

Damit meine ich zum Beispiel die Debatte über die
Verwendung der Überschüsse der Bundesagentur.

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Diese Gelder dürfen nicht zur Haushaltskonsolidierung
genutzt werden. Die Bundesagentur hat völlig Recht,
wenn sie hier mit Klage droht. Die Mittel der Bundesagentur stammen aus den Beiträgen der Versicherten und
der Arbeitgeber. Von diesem Geld hat der Bund die Finger zu lassen!

({9})

Wenn die Bundesagentur Überschüsse erwirtschaftet,
müssen diese Mittel den Beitragszahlern zurückgegeben
werden, also muss der Beitragssatz gesenkt werden, um
so Arbeitgeber und Arbeitnehmer direkt zu entlasten.

Nun hat die Bundesagentur für 2006 einen Überschuss von etwa 9 Milliarden Euro zu erwarten. Mit diesem Polster kann sie für 2007 die Senkung des Beitrags
zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent
absichern. Ein Großteil dieses Überschusses fließt also
richtigerweise in die Senkung des Beitragssatzes. Aus
der Sicht der FDP muss das aber für den gesamten Überschuss gelten. Er muss für die Senkung des Beitragssatzes genutzt werden, für nichts anderes.

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Leider wird das in der Koalition nicht mit der notwendigen Klarheit gesehen. Der Kollege Schneider von der
SPD zum Beispiel hat bei der Veröffentlichung der
neuen Zahlen gleich erklärt, es käme jetzt darauf an, diesen Überschuss der Bundesagentur in den Bundeshaushalt zu überführen. Herr Schneider, auch als Haushälter
dürfen Sie sich nicht so weit vergessen, Beitragsmittel
einfach in die Taschen des Staates umzuleiten.

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Nächster Punkt: Arbeitsmarkt. Die Zahlen sind ein
wenig besser geworden - das freut uns alle -, allerdings
fürchten die Sachverständigen, dass diese erfreuliche
Entwicklung gleich im nächsten Jahr durch Mehrwertsteuererhöhung und Konjunktureinbruch wieder gestoppt wird. Jedenfalls sind die leichten Verbesserungen
kein Grund, sich auszuruhen. Wo sind also die notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes? Fehlanzeige, in jeder Hinsicht! Die große Koalition glänzt hier durch
Nichtstun.
Beim Kündigungsschutz distanziert sich die Koalition inzwischen sogar von ihrem eigenen Koalitionsvertrag: Die SPD will ohnehin überhaupt keine Reform, und
die Union hat inzwischen eingesehen, dass das, was im
Koalitionsvertrag steht, weniger statt mehr Flexibilität
bringen würde, und will diese Verschlimmbesserung nun
auch nicht mehr.

Stattdessen gerät die Regierung immer weiter auf die
schiefe Bahn einer Debatte über einen generellen Mindestlohn. Gerade hat das Kabinett die Ausweitung des
Entsendegesetzes auf die Gebäudereiniger beschlossen.
Der nächste Versuch, das Entsendegesetz auszuweiten,
wird sicher nicht lange auf sich warten lassen. Minister
Müntefering hat seine Zielrichtung ja ganz offen präsentiert. Er hat gesagt:

Da muss man jetzt versuchen, das Feld Zug um Zug
aufzurollen.

Er will also ein Entsendegesetz für alle Branchen, einen
lückenlosen Mindestlohn. Ich kann hier nur wiederholen: Ein Mindestlohn ist maximaler Unsinn: Entweder ist
er zu niedrig - dann ist er wirkungslos - oder er ist zu
hoch - dann vernichtet er Arbeitsplätze.

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Herr Minister, das Fazit ist für mich klar: Ihr Haushaltsentwurf enthält die größten Risiken für den Gesamthaushalt. Dabei müsste Ihr Hauhalt als der größte Einzeletat gerade mit besonderer Sorgfalt gestaltet sein.
Leider ist das Gegenteil der Fall.

Danke.

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