nicole maisch (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

dachte, es würde Konsens darüber bestehen, dass ein Girokonto Voraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftsleben ist und dass man denjenigen, die kein Konto haben,
helfen muss.

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Herr Dr. Volk hat diesen Konsens wortreich, aber inhaltsleer aufgekündigt. Das finde ich ziemlich peinlich
für die FDP.

({1})

Wir wissen alle: Ein Girokonto ist kein Luxus. Vielmehr
ist eine Bankverbindung Grundvoraussetzung für die
Teilnahme nicht nur am Wirtschaftsleben, sondern auch
an vielen, vielen anderen gesellschaftlichen Lebensbereichen. Deshalb hat mich der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses gebeten, dass der Antrag auch in
diesem Ausschuss beraten werden soll. Ich denke, da gehört er auch hin.

Die Kolleginnen und Kollegen haben ausgeführt, dass
es sehr viele Menschen in Deutschland gibt, 670 000
Menschen über 21 Jahre, die über kein Konto verfügen.
Die öffentliche Hand zahlt dafür. Im Jahr 2007 waren
das 17 Millionen Euro an Zusatzkosten für Barauszahlungen. Das heißt, das ist auch für die Verwaltung ein finanzielles Problem.

Viele Menschen bekommen kein Konto, auch wenn
sie ein Recht darauf hätten. Das zeigen uns die Berichte
der Verbraucher- und Schuldnerberatungen. Deshalb ist
es längst an der Zeit, hier einen Rechtsanspruch einzuführen. Ich finde es sehr gut, dass Herr Brinkhaus gesagt
hat, er will das zumindest vorurteilsfrei prüfen.

({2})

Die FDP kann davon noch lernen.

Ich möchte jetzt aber wenig über allgemeine und theoretische Sachen sprechen, sondern ich möchte Sie einladen, sich einfach einmal vorzustellen, wie es ist, ohne ein
Konto zu leben.



Stellen wir uns einmal Sabine P., 43 Jahre alt, zwei
Kinder, vor. Wie lebt sie ohne Konto? Das Kindergeld
wird normalerweise überwiesen. Um das per Scheck
ausgezahlt zu bekommen, ist eine teure und auch ziemlich peinliche Ämterrennerei erforderlich.

({3})

- Sabine P. wohnt in Berlin. Die Geschichte mit der
Scheckauszahlung basiert auf Daten aus Berlin. Für die
anderen Bundesländer habe ich das nicht geprüft, aber
das könnte ich natürlich gern nachreichen.

Der Unterhalt ihres geschiedenen Mannes wird - da
sie kein Konto hat - nicht überwiesen, sondern den bringt
er vorbei, wenn er daran denkt. Manchmal denkt er eben
auch nicht daran. Den Unkostenbeitrag für die Klassenfahrt kann sie nicht auf das Konto der Lehrerin überweisen, sondern muss ihn persönlich in der Schule vorbeibringen. Miete, Gas und Strom zahlt sie per teurer
Bareinzahlung. Das kostet jedes Mal 5 bis 7 Euro Gebühren. Ihr Wohngeld wird dadurch gemindert, dass die Kosten für die Barauszahlungen vom Wohngeld abgezogen
werden. Bei eBay günstig Kinderklamotten zu shoppen,
kann sie vergessen, da eBay und auch andere Onlineshops ohne Girokonto nicht zu nutzen sind. Bezahlpflichtige Onlinedienste wie iTunes oder Onlinevideotheken
sind von ihr nicht zu nutzen. Wenn sie einen Song hören
will, muss sie die gesamte CD kaufen. Einen günstigen
Handyvertrag oder einen Festnetzanschluss hat sie nicht,
sie hat eine Prepaid-Karte mit natürlich völlig überhöhten
Gesprächskosten.

Ich könnte das jetzt ewig weiter ausführen. Stellen Sie
sich einmal vor, sie hat ein Vorstellungsgespräch und
muss sagen: Das Gehalt möchte ich nicht auf mein
Konto überwiesen haben, sondern bitte in der guten alten
Lohntüte!

({4})

Das ist einfach von gestern, das geht nicht mehr. Deshalb
brauchen wir diesen Rechtsanspruch.

Ich finde es gerade von der FDP ziemlich frech, zu sagen, die Opposition soll in den Bundesländern dafür sorgen, dass es ein Girokonto für alle gibt. Hier in Berlin im
Bundestag sind Sie noch im Parlament, anders als zum
Beispiel im Landtag in Rheinland-Pfalz. Hier sitzen Sie
mit in der Regierung, anders als zum Beispiel in BadenWürttemberg, wo Sie nicht mehr drin sind. Aber statt
hier etwas zu regeln, sagen Sie, wir sollen es in den Bundesländern machen. Das finde ich ziemlich absurd.

({5})

- Warum machen Sie denn hier auf der Bundesebene
nichts? Sie müssen schon Ihren eigenen Hintern bewegen.

({6})
Leistung muss sich lohnen, auch hier in der Regierung.
Deshalb können Sie hier einmal Leistung zeigen und
sich um die ärmsten Menschen in diesem Land kümmern. Das ist Ihre Pflicht als Abgeordnete. Sie sollten
nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen.

({7})