ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-30:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es ist schon interessant, zu hören, dass die Grünen plötzlich den Staat auffordern, tätig zu werden,

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dass sie die Autorität des Staates einfordern, wenn es darum geht, Sicherheit für die Bürger zu erlangen. Da
kommen wir uns sehr nahe. Wir sind auch der Auffassung, dass wir klare Regeln brauchen, gerade im Internet, die dann auch durchgesetzt werden müssen. Von daher begrüße ich das, was Sie, Herr von Notz, hier gerade
an Grundsätzlichem ausgeführt haben.

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Wir reden heute über das EU-Datenschutzrecht. Wir
haben jetzt einen Verordnungsvorschlag der Kommission vorliegen, der fast alles regelt. Eine Verordnung findet unmittelbare Anwendung. Ausgenommen sind nur
die Bereiche Justiz und Polizei.

Wo stehen wir heute? Wir haben auf europäischer
Ebene zu wenig Vereinheitlichung im Bereich der Wirtschaft, im Bereich des Verbraucherschutzes. National
sehr unterschiedliche Standards prägen das Bild. Das
Schutzniveau ist sehr unterschiedlich. Der Vollzug ist
überhaupt nicht einheitlich geregelt, und es fehlt an
Transparenz, Verständlichkeit und Anwenderfreundlichkeit. Das führt natürlich zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Die Debatte
über Facebook hat das gezeigt. Facebook hat wohl nicht
ohne Grund Irland als Standort in Europa gewählt. Mein
Vorredner hat das als Forum Shopping bezeichnet.

Das Datenschutzrecht auf europäischer Ebene ist in
die Jahre gekommen. Als es entwickelt wurde, haben die
sozialen Netzwerke und die Datenverarbeitungsmöglichkeiten von Privaten noch keine so große Rolle gespielt.

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Auf Fragen der modernen Informationsgesellschaft finden wir hier nur unzureichende Antworten. Cloud Computing ist genannt worden. Ich erinnere an die Diskussion über den „Like it“-Button von Facebook oder die
Behandlung von Twitter.

Wir haben einen EU-Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das ist ein großer Markt, und das ist zunächst einmal eine unglaubliche
Chance für die IT-Branche und für jeden einzelnen Verbraucher. Daher ist ein einheitliches Datenschutzniveau
von großer Bedeutung. Wir müssen erreichen, dass Hürden abgebaut werden, um wirtschaftlich in ganz Europa
tätig werden zu können. Wir wollen erreichen, dass unser hohes Datenschutzniveau auf europäischer Ebene
durchgesetzt wird.

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Natürlich bietet das auch die Chance, dass wir gegenüber den Großen wie Facebook und Google unsere Standards durchsetzen können. Deshalb ist der Übergang
vom sogenannten Niederlassungsprinzip zum Marktortprinzip richtig. Das heißt, dass das Datenschutzrecht des

Landes gilt, in dem die Dienstleistungen angeboten werden. Diesen Übergang schaffen wir nur, wenn wir diesen
großen Wirtschaftsraum mit einer halben Milliarde Verbraucherinnen und Verbrauchern in die Waagschale werfen. Wir begrüßen die Maßgabe, vom Marktortprinzip
auszugehen.

Dennoch gibt es grundsätzlichen Erörterungsbedarf.
Dabei geht es zum Beispiel um die Frage nach den Grenzen und der Reichweite des Datenschutzrechts. Datenschutz ist ein wichtiges Grundrecht.

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Aber wir dürfen den Datenschutz nicht über alle anderen
wichtigen Grundrechte stellen. Vielmehr müssen wir immer abwägen. Ich denke zum Beispiel an die Meinungsfreiheit. Es darf nicht sein - dies wird in diesem Rechtsakt eben nicht ausgeräumt -, dass eine Privatperson, die
beispielsweise etwas in einem Blog postet oder in sozialen Netzwerken aktiv ist, unter das Datenschutzrecht
fällt und betroffene Dritte umfassend informieren oder
ein Datenschutzkonzept erarbeiten müsste. Das kann
nicht der richtige Weg sein. Wir können nicht alles mit
dem Datenschutzrecht regeln. Es gibt auch andere Regelungsinstrumente, beispielsweise das Urheberrecht und,
wenn es zum Beispiel um Beleidigungen geht, das Strafrecht.

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Wir müssen bei allen Ambitionen, die wir bezüglich
des Datenschutzes haben, darauf achten, dass wir die
Bürokratie in Grenzen halten. Wir dürfen die Chancen,
die sich durch diesen einheitlichen Wirtschaftsmarkt bieten, nicht dadurch verspielen, dass wir den kleinen und
mittelständischen Betrieben bürokratische Hemmnisse
auferlegen, die sie nicht erfüllen können. Dann würden
wir genau das Gegenteil von dem erreichen, was wir
wollen.

Wir müssen die Innovationsfähigkeit erhalten. Wir
dürfen mit dem Datenschutzrecht, so wichtig es auch ist,
nicht jede Innovation im Internet von vornherein abwürgen. Wenn ein junges Unternehmen beispielsweise die
Idee hat, auf Basis öffentlicher Geodaten eine App zu
entwickeln, dann muss transparent sein, welche datenschutzrechtlichen Voraussetzungen gelten. Ansonsten
wird dieses innovative Produkt nicht in Deutschland,
nicht in Europa entwickelt, sondern in Amerika und an
anderen Standorten.

Wir müssen uns auch sehr genau über die Rolle der
Kommission, insbesondere gegenüber den Datenschutzbeauftragten, unterhalten. Ist es richtig, dass die Kommission in dem Kohärenzverfahren gegenüber den Datenschutzbeauftragten faktisch weisungsberechtigt wird?
Wenn ja, dann erreichen wir genau das Gegenteil von
dem, was hier gefordert wurde. Die Kommission ist
nicht die Superaufsichtsbehörde unserer Datenschutzbeauftragten.

Wir müssen uns auch darüber unterhalten, ob es richtig ist, dass die Kommission mit Ermächtigungen zum





Erlass von delegierten Rechtsakten - es sind insgesamt
26 - mehr oder weniger an den Mitgliedstaaten vorbei
Recht setzen kann. Wir haben bisher überhaupt keine
Möglichkeit, die Auswirkungen abzusehen. Das halte
ich nicht für den richtigen Weg.

Wir müssen uns insbesondere auch die Auswirkungen
auf unseren bereichsspezifischen Datenschutz anschauen. Unsere modernen Gesetze - ich denke beispielsweise an die Gesetze in den Bereichen Soziales
und Gesundheit - beinhalten zum größten Teil Datenschutzregeln, die sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte
entwickelt haben. Es gibt dort ein sehr austariertes System. Wenn jetzt alles mit der Verordnung geregelt wird,
dann verdrängt das natürlich die bereichsspezifischen
Datenschutzregelungen, die wir uns erarbeitet haben.
Wollen wir das wirklich? Ich bin der Auffassung, dass
wir diesen Rückschritt nicht machen sollten. Dies würde
letztendlich ein Weniger an Datenschutz, eine Absenkung des Datenschutzniveaus bedeuten. Das wollen wir
nicht.

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Ähnliches gilt für den Bereich der Polizei und Justiz.
Moderne Polizeigesetze und eine moderne Strafprozessordnung bestehen zu einem großen Teil aus Datenschutzregelungen, die austariert und in den jeweiligen
Bereichen sehr spezifisch sind.

Die EU hat deshalb zu Recht in diesem Bereich eine
Richtlinie und keine Verordnung gewählt. Dennoch
muss ich sagen: Der EU fehlt die Kompetenz, den Datenaustausch innerhalb eines Landes zu regeln. Gerade
Deutschland ist, weil unser Land einen föderalen Aufbau
mit den Bundesländern, mit den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden hat, darauf angewiesen, dass die Sicherheitsbehörden die Daten untereinander austauschen
können. In unserem Datenschutzrecht gibt es dafür entsprechende Regelungen. Deshalb sagen wir ganz klar:
Die EU hat hierfür keine Kompetenz, und es ist auch
nicht sinnvoll, dass die EU den Datenschutz im Bereich
von Polizei und Justiz regelt. Das ist völlig in Ordnung,
wenn es um den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten geht. Aber es gibt keine Notwendigkeit dafür,
wenn es um den Datenaustausch innerhalb der Mitgliedstaaten geht.

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Die Verhandlungen sind auf einem guten Weg. Wir
sollten die Chancen nutzen, die sich für die Verbraucher
und für die Wirtschaft ergeben. Das Datenschutzrecht,
wie wir es uns jetzt geben, wird unser Zusammenleben
in den nächsten 10, 20 Jahren prägen. Deshalb ist hier
große Sorgfalt angebracht. Wenn wir es richtig machen,
dann kann das ein großer Standortvorteil für Europa
werden. Wenn wir es falsch machen,

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könnten wir allerdings enormen Schaden anrichten, den
wir lange Zeit nicht wiedergutmachen könnten. Deshalb
ist es notwendig, dass alle mitarbeiten, auch die nationalen Parlamente. Die Union tut das. Das zeigt sich schon
allein daran, dass ein Berichterstatter, Michael Frieser,
heute spricht, obwohl er Geburtstag hat. Herzlichen
Glückwunsch, lieber Michael!

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