Martin Gerster (NA), 2012-11-29:
Als ich den Titel des Antrags der Linken gelesen

habe, war ich sehr gespannt: „Sportförderung neu
denken - Strukturen verändern“, das hört sich interessant an, und wir sind gespannt, was sich die Kolleginnen und Kollegen überlegt haben. Leider muss ich
nach der Lektüre des Antrags sagen: Viel überlegt
haben Sie sich da nicht.

Natürlich haben wir im föderalen System in manchen Sportarten große Probleme, da die Vereinbarkeit
von Schule und Ausbildung mit Spitzensport nur über
eine enge Kooperation mit den Schulen geht. Und natürlich haben Sie recht, wenn Sie schreiben, dass das
Kooperationsverbot hier und da ein großes Hindernis
für unsere jungen Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler ist.

Aber: Sie müssen doch zunächst eine Grundlage für
Ihre Forderungen schaffen. Oder, um es in Ihrer Terminologie auszudrücken: Man muss die Sportpolitik vom
Kopf auf die Füße stellen. Und das fängt mit der Aufnahme von Sport ins Grundgesetz an. Denn mit der
Aufnahme des Sports als Staatsziel kann der Bund
seine Kompetenz im Bereich des Sports deutlich besser
auf ungeschriebene Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten aus der Natur der Sache oder kraft
Sachzusammenhangs gründen, wie es im 12. Sportbericht der Bundesregierung zutreffend heißt. Solange
wir den Sport nicht ins Grundgesetz aufnehmen, kann
der Bund kaum eine der von Ihnen geforderten Aufgaben übernehmen. Insofern fehlt es Ihrem Antrag an der
grundlegenden Basis für alle weiteren Forderungen,
die Sie hier heute stellen.

Der organisierte Sport und die SPD-Bundestagsfraktion kämpfen seit vielen Jahren dafür, dass Sport
als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wird und
dadurch eine grundgesetzliche Kompetenz des Bundes
für den Sport geschaffen wird. Wenn dies gelingt,
könnten wir besser über die Verzahnung der Förderung von Breiten- und Nachwuchssport mit dem
Spitzensport nachdenken. Insofern bauen Sie von der
Linken Ihre Forderungen auf Sand. Die Aufnahme von
Sport ins Grundgesetz wäre der erste Schritt vor allen
anderen.

Wir werden im Sportausschuss noch hinreichend
Gelegenheit haben, miteinander Ihren Antrag zu diskutieren. Daher will ich für die SPD-Fraktion nur
stichwortartig unsere Bedenken skizzieren: Zunächst
zu den berühmt-berüchtigten Zielvereinbarungen. Sie
schreiben: „Das Instrument der Zielvereinbarungen
hat sich in seiner bisherigen Form nicht bewährt.“ Genau das wissen wir ja nicht. Das ist doch das Problem
an den Zielvereinbarungen. Die Präsidenten der olympischen Verbände haben zum Teil durchaus Sympathie
für dieses Instrument geäußert. Und kaum jemand bestreitet, dass die Zielvereinbarungen auf jeden Fall
besser geeignet sind als die vorherige Förderung nach
dem Gießkannen-Prinzip. Das Problem ist nur, dass
wir als Haushaltsgesetzgeber diese Zielvereinbarungen nicht kennen und uns deshalb kein Bild über die

Zu Protokoll gegebene Reden




Effektivität des Instruments machen können. Insofern
sind Sie mit Ihrer Schlussfolgerung etwas schnell bei
der Hand - auch wenn wir uns in der Kritik einig sind.

Zu Ihren etwas diffusen Forderungen zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung und der
Aufhebung der Kompetenzverteilung zwischen Bund
und Ländern: Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen
den kooperativen Bildungsföderalismus stärken und
die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur
Verbesserung des Bildungswesens fördern, indem wir
einen neuen Art. 104 c in das Grundgesetz einfügen.
Damit würden dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für
Bildung ermöglicht, ohne die Bildungshoheit der
Länder einzuschränken.

In Ihren Forderungen beschäftigen Sie sich in den
Nrn. 2, 3 und 4 mit dem Verhältnis der Sportförderung
von Bund und Ländern. Dabei ist vielleicht etwas
durcheinander geraten. Im Einzelnen möchte ich hier
kurz ansprechen:

Unter Nr. 2 fordern Sie, das Kooperationsverbot
aufzuheben, um den Schulsport einheitlich zu qualifizieren und Schulwechsel zu ermöglichen. Das geht etwas am Problem vorbei, denn nicht der Schulwechsel
ist das gravierendste Problem, sondern die Vereinbarkeit von sportlicher und schulischer Ausbildung.

Unter Nr. 3 fordern Sie, dass Bund und Länder die
Talentsichtung in gemeinsamer Verantwortung wahrnehmen. Ich muss Ihnen sagen: Da klingeln bei mir die
Ohren. Denn wir wollen keinen Staatssport haben. Für
die Talentförderung und Talentsichtung sind die Sportfachverbände zuständig, und das ist auch gut so. Von
Staatssport haben wir in diesem Land genug!

Und schließlich fordern Sie unter Punkt 4 eine existenzsichernde Tätigkeit der hauptamtlichen Trainerinnen und Trainer. Ich glaube, Sie meinen eine existenzsichernde Bezahlung der hauptamtlichen Trainerinnen
und Trainer. Das würde Sinn ergeben und deckt sich
mit den Vorschlägen der SPD, zunächst den Trainerberuf besser zu bezahlen und erst dann über Prämien
nachzudenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, gut
gemeint ist noch nicht gut gemacht. Ihrem Antrag fehlt
es an Substanz. Ich bin auf die Diskussionen im
Ausschuss gespannt.