Kleinert (NA), 1977-05-05:
Meiner Erinnerung nach, Herr Wittmann, handelte es sich nicht um einen Kinderspielplatz, sondern um einen Kindergarten - mit der bemerkenswerten Variante, daß niemand sagen konnte, um welchen der vielen tausend Kindergärten in diesem Lande es sich handelte, so daß aus der Kenntnis dieser bedauerlichen Überlegungen einfach keine praktischen Folgerungen gezogen werden konnten. Genau das ist das, was ich meinte.
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Um Einwendungen vorzubeugen, wird uns von Ihnen in diesem Hause - und ich nehme das den Kollegen, die wir aus dem Rechtsbereich kennen, ab - die Sache immer so dargestellt, als sollte die Überwachung durch besonders ausgewählte, fähige, objektive Richter erfolgen, die nicht im geringsten Zusammenhang mit dem Verfahren stehen dürften. Das klingt als Abschwächung der Bedenken gegen die Einführung einer solchen Maßnahme ganz gut. Tatsache ist jedoch, daß es ein - schon recht zackig getauftes - „Offensivkonzept zur Bekämpfung des anarchistischen Terrorismus" gibt, das von den Innenministern Dr. Merk, Schieß, Schwarz und Wilhelm, die alle, wie Sie wissen, Ihrer Partei angehören, ausgearbeitet worden ist, in welchem auf den Seiten 11 und 12 ausdrücklich vorgesehen ist, daß eine etwa einzuführende Überwachung solcher Gespräche keineswegs durch die von Ihnen angeführten Richter, sondern durch Beamte der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft vorgenommen werden sollte. Das ist ein überdeutlicher Hinweis auf die Richtung, in die sich die Einführung eines derartigen Institutes schnellstens entwickeln . könnte, ein deutlicher Hinweis darauf, daß wir um so mehr Veranlassung haben, hier den Anfängen zu wehren.
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Dies gilt um so mehr, als wir nicht etwa dergleichen Umtriebe noch ermöglichen, sondern das Äußerste tun wollen, sie durch Fernhaltung ungeeigneKleinert
ter Verteidiger von solchen Verfahren zu verhindern. Das ist uns, wie ich vor 14 Tagen an dieser Stelle schon einräumen mußte, mit den getroffenen gesetzlichen Regelungen nicht gelungen. Wir bedauern das und haben daraus die Konsequenz zu ziehen, nachzuforschen, warum dem so ist.
Hier ist mehrfach der Fall des Rechtsanwalts Croissant angeführt worden, der in den letzten Tagen noch ein unabgehörtes - selbstverständlich, möchte ich dazu sagen - Gespräch mit dem inhaftierten früheren Anwalt Haag geführt hat. Es ist auch lange Zeit versucht worden, hier die Verantwortung hin und her zu schieben zwischen einem angeblichen Versagen der Standesgerichtsbarkeit der Anwaltschaft oder einem angeblichen Versagen der Staatsanwaltschaft. Längere und leidenschaftslose Beobachtung hat gezeigt, daß es hier Fehler auf beiden Seiten gibt und daß es genausowenig nützt, diese Verantwortung hin und her zu schieben-noch dazu von hier aus, wo keine Eingriffsmöglichkeiten gegeben sind -, wie die Verantwortung etwa in diesem Hause hin und her zu schieben. Es kann vielmehr nur nützen, gemeinsam der Problematik nachzugehen.
Sie sind meiner Ansicht nach bei Ihren Vorschlägen zu sehr fixiert gewesen auf die nun langsam fix werdende Idee von der Verteidigerüberwachung, um bei dieser Gelegenheit Ihr Augenmerk noch auf die Möglichkeit zu richten, den Verteidigerausschluß z. B. durch ein zusätzliches Antragsrecht für die Kammern effizienter zu machen durch den ausdrücklichen Hinweis darauf, daß ein etwa schwebendes Ermittlungsverfahren nicht das standesrechtliche Verfahren unterbrechen muß, schon gar nicht, wenn es sich um vorläufige Maßnahmen handelt. Das kann beispielsweise dadurch geschehen, daß die aufsichtführenden Justizminister, die ja nicht nur über die beteiligten Staatsanwälte, denen sie sogar Weisungen erteilen können, die Aufsicht führen, sondern die Dienstaufsicht auch über jene Ehrengerichte führen, darauf drängen, daß diese Verfahren effizienter werden.
Wenn das in der Vergangenheit der Fall gewesen wäre, hätten wir eine Fülle von Erscheinungen nicht zu beklagen und auch nicht über Ihre so ungewöhnlich gefährliche und dabei leider ebenso ungewöhnlich aussichtslose Alternative zu diskutieren. Darauf wollen wir bei den weiteren Beratungen unser Augenmerk in ganz besonderem Maße lenken.
Ihre Vorschläge, so wie sie insbesondere zur Frage der Verfahrensstraffung und zu weiteren Einzelpunkten vorgelegt wurden, unterscheiden sich - das will ich Ihnen gern zugeben - von früheren durch mehr Ausgewogenheit und durch eine breitere Fächerung auf die Dinge hin, die praktische Bedeutung für das Verfahren haben können. Ich bin einmal den Ursachen nachgegangen und habe festgestellt, daß es seit längerem eine Bund-Länder-Kommission zur Reform des Strafverfahrensrechts unter dem Vorsitz von Herrn Ministerialdirigent Arnold aus dem Bundesjustizministerium gibt und daß das Ergebnis der dortigen Beratungen vor ihrem Abschluß hastig in die nun von Ihnen produzierte Vorlage übernommen wurde.
Uns ist es gleich, woher brauchbare Vorschläge kommen. Wir werden sie dankbar annehmen, möchten aber doch bei dieser Gelegenheit einmal die Quelle nennen, die nämlich in einer Kommission zu suchen ist, die von der von Ihnen angegriffenen Regierungskoalition genauso beschickt wird wie von Ihrer Seite, so daß keine Veranlassung besteht, hinsichtlich des brauchbareren Teils Ihrer Vorschläge in einen Urheberstreit einzutreten. Das muß mit Rücksicht auf diese Arbeit und diejenigen, die sie geleistet haben, bei dieser Gelegenheit schon einmal gesagt werden können.
Die Einzelheiten werden uns im Rechtsausschuß zu beschäftigen haben. Wir werden mit den Einzelfragen in einer breiteren Öffentlichkeit ohnehin - wie oft mit unseren Anliegen - nur schwer verstanden werden. Deshalb wollen wir uns ins einzelne gehende Erörterungen an dieser Stelle ersparen.
Ich möchte abschließend nur noch einmal sagen: Es wäre sehr sinnvoll für unsere gemeinsamen Beratungen, wenn Sie diejenigen unter Ihren Freunden - einer von ihnen war heute eingeflogen -, die dazu neigen, immer wieder das vom Volk mit Sicherheit nicht gewünschte Spiel des Hin- und Herschiebens von Verantwortung und des gleichzeitigen Anschwärzens des politischen Gegners in einer Sache zu betreiben, die sich dafür gar nicht eignet, von diesem Treiben abhielten, um den Geist unserer Beratungen möglichst fruchtbar zu erhalten.
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Sie werden bei der Stimmung, die in diesen Fragen in unserem Volk herrscht, nicht den erhofften parteiegoistischen Vorteil haben, sondern das ganze Land wird sonst den Schaden haben.
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- Ich rede, Herr Eyrich, mit der verehrten Opposition dieses Hauses, der ich mitzuteilen bemüht war, wie sehr wir uns über einen gewissen Wandel freuen, der ich weiterhin mitzuteilen bemüht war, daß wir die verbliebenen Erscheinungen nach wie vor für hinderlich halten für das, was Sie wie wir nicht verbal beschwören, sonder tatsächlich tun sollten, nämlich für gemeinsame Arbeit an dem, was hier noch zu tun ist. Die Koalitionsfraktionen werden sich dem wie stets nicht entziehen.
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