Jürgen Gehb (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Tonart, Vokabular und Lautstärke meiner Vorrednerin zwingen mich jetzt, Folgendes
auszuführen: Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit
einer gesetzlichen Regelung des Untersuchungsausschusses oder eines Ehrenkodexes muss ich sagen, dass ich den
größten Ehrabschneider dieses Hauses, den früheren Terroristenanwalt - und nicht nur Terroristenanwalt (Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

für den denkbar schlechtesten Fürsprecher für die Forderung eines irgendwie gearteten Ehrenkodexes halte,
meine Damen und Herren.

({0})

Das war die Provokation und die Antwort. Ich kann mich
nämlich des Eindrucks nicht erwehren, dass Herr Ströbele
seinen Kriegspfad noch nicht verlassen hat.

({1})

In meinem bisherigen politischen Leben bin ich davon
ausgegangen, dass die politisch Andersdenkenden Konkurrenten, allenfalls Gegner, aber jedenfalls keine Feinde
sind.

({2})

Diese an einen Vernichtungsfeldzug grenzende Kampagne, Herr Ströbele,

({3})

hat mich eines anderen, aber leider nicht eines Besseren
belehrt.

({4})

Damit auf den groben Klotz der Frau Roth ein grober
Keil kommt, will ich zu dem Teil der Rede kommen, die
ich gehalten hätte, wenn Frau Roth nicht diese Töne angeschlagen hätte.

({5})

Als ehemaliger Richter eines Obergerichts in Hessen
muss ich sagen: Ich kann nur den Kopf darüber schütteln,
wie einige - je nachdem, wie es ihnen passt - den Untersuchungsausschuss in die Nähe eines Gerichtsverfahrens
rücken. Weder die objektiven Kriterien - faires Verfahren,
Beweislast, rechtsstaatliche Grundsätze - noch die subjektiven Voraussetzungen, die an ein Mitglied zu stellen
sind - Herr Ströbele, dazu gehört unter anderem auch der
Mangel an rechtskräftiger Verurteilung - dienen dazu,
dieses Verfahren wie ein Gerichtsverfahren zu führen.

({6})

Herr Stadler, ich gebe Ihnen Recht: Es handelt
sich um eine gewisse Zwitterstellung. Nur, der Herr
Neumann ist mitnichten Vorsitzender einer Schwurgerichtskammer, die Mitglieder des Ausschusses sind mitnichten Geschworene und Herr Kohl ist in diesem Verfahren auch nicht der Angeklagte.

({7})

Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie schon diese hohen Kautelen fordern, muss natürlich auch das Maß gleich sein.
Nachdem mich die Vorrednerin provoziert hat, Herrn
Ströbele aufs Korn zu nehmen, will ich einmal auf Herrn
Neumann zu sprechen kommen:

({8})

Wie ist eigentlich das Telefongespräch zwischen ihm und
einem der schillerndsten Figuren in diesem Komplex,
nämlich Herrn Schreiber, zu bewerten?

({9})

Wenn der Herr Neumann einen entscheidungserheblichen
Unterschied darin sieht, dass nicht er den Herrn Schreiber
angerufen habe, sondern mit der Bitte zurückzurufen Herr
Schreiber ihn, ist das eine groteske Einlassung.

({10})

Wenn die Konsequenz eines Gesprächs wie des Gesprächs von Herrn Schmidt mit Herrn Kohl ist, dass man
Herrn Schmidt als Zeuge benennt, dann muss sich der
Herr Neumann auch als Zeuge benennen lassen.

Das geht nicht anders, sonst wird hier mit zweierlei Maß
gemessen.

({11})

Allein die Einlassung, er habe offenkundige Tatsachen
genannt, ist eine vorweggenommene Beweiswürdigung,




Claudia Roth ({12})


die hier nicht zulässig ist. Herr Ströbele, Sie stigmatisieren jeden Ihrer politischen Gegner und verdächtigen ihn,
er habe als mittelbarer Zeuge von den Spendernamen
Kenntnis erhalten. Wer kennt denn eigentlich den Inhalt
des Gespräches zwischen Herrn Neumann und Herrn
Schreiber?

({13})

Ich will mir nicht die Diktion von Herrn Ströbele zu Eigen machen und mich nicht mit Ihnen gemein machen, indem ich den Vorwurf erhebe, hier würde eine Drehbuchlegende geschrieben. Wenn ich Ihre sophistische Art an
den Tag legen würde, müsste ich sagen, Sie hätten genug
Anlass gegeben.

Wie ist zum Beispiel das Schreiben von Holzer an den
früheren Bundeskanzler bereits am 27. September 1999
zum „Spiegel“ gelangt, obwohl erst am 13. Oktober der
Kollege Beucher in seiner Anfrage vermeintlich den Anlass zur Suche gegeben hat? Ich werde nicht behaupten,
dass dort Regie geführt wurde und der Regisseur im
Kanzleramt saß.

({14})

Ich werde mich nicht mit ähnlich verleumderischen Argumenten oder in der gleichen Tonlage wie Sie hier präsentieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})