Kerstin Andreae (NA), 2009-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In diesem Gesetzentwurf steht im Prinzip nichts
Falsches.

({0})
Wer hat etwas dagegen, wenn Sie Schausteller von der
Verpflichtung, ein Umsatzsteuerheft zu führen, befreien
oder die Anzeigenpflicht bei der Aufstellung von Automaten abgeschafft wird?

({1})

- Ja, das ist was.

Wir freuen uns auch, dass Sie das machen. Aber ich
sage Ihnen ganz ehrlich: Wer derartig kurz springt, bekommt die Zustimmung der Grünen nicht. Wir enthalten
uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf. Sie
springen beim Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz absolut zu kurz.

({2})

Woran krankt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung insgesamt? Wir beschließen jetzt das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz. Immer wieder fällt das Stichwort Normenkontrollrat, und immer wieder wird die
Notwendigkeit genannt - wir alle sehen sie mehr oder
weniger deutlich -, die Bürokratiekosten abzubauen.
Aber das Problem ist doch, dass Sie hinsichtlich der
Grundstruktur, der Architektur des Normenkontrollrates
von Anfang an derartig vehemente Fehler im Hinblick
auf Befugnisse und Zuständigkeiten, im Hinblick darauf,
was der Normenkontrollrat wirklich prüft, gemacht haben. Er prüft ja nicht die Gesetzentwürfe, die von den
Koalitionsfraktionen kommen, sondern nur die, die von
der Regierungsbank kommen.

({3})

Er prüft keine Gesetze von vor 2007. Zu manchen Gesetzen bekommen wir gar nicht die Stellungnahme des Normenkontrollrates; das Stichwort Gesundheitsfonds ist
gefallen. Die Erbschaftsteuerreform wurde dem Normenkontrollrat jetzt nur vorgelegt, weil wir es im Ausschuss beantragt und dafür Ihre Zustimmung bekommen
haben. Die Grundarchitektur des Normenkontrollrates
ist falsch. Das haben wir immer kritisiert; das kritisieren
wir auch an dieser Stelle.

({4})

Sie sagen zu Recht, dass Bürokratieabbau ein sinnvolles Konjunkturpaket ist. Ja, das finde ich auch. Wenn wir
uns anschauen, was andere Länder durch Bürokratieabbau für die Unternehmen tatsächlich gemacht haben,
dann sieht man, dass sie deutlich mehr als wir machen.
Schauen Sie sich einmal an, was die Niederlande und
Österreich machen. Dort gibt es ganz andere Zielmarken
und ganz andere Werte, die definitiv in einer Legislaturperiode erreicht werden. Sie haben fünf statt vier Jahre
angesetzt, damit man nicht mehr selber dafür zuständig
ist. Das macht kein anderes Land in der EU, nur
Deutschland hat gesagt: Wir brauchen eine Legislatur
plus ein Jahr, um den Bürokratieabbau um 25 Prozent zu
erreichen. Das ist zu wenig; das ist zu kurz gesprungen.
Ich rate Ihnen dringend, sich das einmal anzusehen.
Ein Redner aus der Koalition - ich glaube, es war Herr
Fuchs - hat auf das Verhalten der einzelnen Ressorts und
die damit verbundenen Schwierigkeiten hingewiesen. In
den Niederlanden gibt es das Prinzip, dass erstens die
Bürokratieabbauziele in den Haushaltsplan integriert
werden und dass zweitens die Minister einmal im Jahr
im Plenum zu der Erreichung ihrer Ziele Stellung nehmen müssen. Dann wird Bürokratieabbau konkret. Dann
kann man auch entscheiden, dass eine bürokratische
Maßnahme sinnvoll ist. Ich stimme dem Kollegen
Schultz zu, dass es zum Beispiel im Umwelt- oder Sozialbereich bürokratische Maßnahmen gibt, die notwendig sind. Aber hier Stellung zu beziehen und dies zu begründen, wäre sinnvoll. Das scheint mir eine sehr kluge
Maßnahme zu sein, die die Niederlande gewählt haben.
Ich empfehle Ihnen dringend, dies zu übernehmen.

({5})

Jetzt haben wir den Normenkontrollrat. Er hat im
Sommer 2008 seinen ersten Jahresbericht geschrieben.
Dort steht Folgendes: Die Bundesregierung muss so
schnell wie möglich die Messung der bestehenden Bürokratiekosten abschließen und spätestens bis zum Herbst
ein Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau auf den Tisch
legen. Damit war der Herbst 2008 gemeint und nicht der
Herbst 2009. Ich frage mich: Wo ist denn dieses Gesamtkonzept? Wenn Sie dem Bürokratieabbau derartig die
Fahne halten, wie Sie es tun, und es als konjunkturpolitische Maßnahme deklariert befürworten, dann legen Sie
doch ein Gesamtkonzept vor, wie Sie sich das vorstellen,
und zwar nicht in Form kleiner Trippelschritte wie in
den Mittelstandsentlastungsgesetzen, sondern als ein
großes, umfassendes Konzept, aus dem hervorgeht, wohin es mit dem Bürokratieabbau gehen soll. Dann wären
wir auch dabei. Aber bei der Abstimmung über diesen
Gesetzentwurf können wir uns maximal enthalten.

Vielen Dank.

({6})