Kersten Naumann (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Künast hat uns nun ihr
Wunschprogramm vorgestellt. Doch Tatsache ist, dass
Fleischberge wachsen, Fleischpreise sinken, Landwirte
und Verbraucher nach wie vor verunsichert sind. Tatsache
ist ferner, dass betroffene Landwirte in den Ruin getrieben
werden, aber ein BSE-Folgekostenkonzept immer noch
aussteht und das bisher geplante wie ein Konzept aus dem
Tollhaus anmutet. Tatsache ist auch, dass die Schuldigen
aus der Futtermittelbranche nach wie vor nicht benannt
und zur Verantwortung gezogen werden.

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In Europa gibt es schon seit fast zwei Jahrzehnten Erfahrungen mit BSE. Die Erfahrungen in der Schweiz, wo
seit 1990 vorsorgend an BSE gearbeitet wird, besagen,
dass ein wirklich durchdachtes zucht- und veterinärhygienisches Programm in Zusammenhang mit einem Hilfsprogramm für die Betroffenen diese dann auch zur Mitwirkung motiviert. Ich denke hierbei an die Zusicherung

von Milchgeld, von Ausgleichszahlungen und Entschädigungen. Doch an all dem fehlt es in Deutschland.

Wir haben in Deutschland über 14 Millionen Rinder; es
gibt über 218 000 Rinderhalter, davon 203 000 in den alten Bundesländern und über 15 000 in Ostdeutschland.
Selbst wenn in diesem Jahr möglicherweise „nur“ bis zu
500 Betriebe eine Bestandskeulung durchführen müssen,
sind alle Rinder- und Milchproduzenten davon betroffen.

Frau Künast, Sie setzen auf eine Reduzierung der
Produktion und sagen, es dürfe nur noch so viel Rindfleisch produziert werden, wie die Verbraucher essen. Das
ist richtig, aber in der Tierproduktion nicht kurzfristig
machbar. Die Nachfrage ist bis auf 50 Prozent gesunken.
Da die Reproduktion der Bestände aber nicht wie eine
Maschine von heute auf morgen abstellbar ist, wird es
vorerst noch zur Anhäufung entweder von Rindern beim
Landwirt oder von Rindfleisch in den Lagern, beim
Schlachter oder im schlechtesten Fall in Form von Tiermehl auf Deponien kommen.

Das Herauskaufprogramm rettet die verlorene Nachfrage nicht; sie wird sich nur schrittweise erholen. Das
heißt, Landwirte wie Politiker werden ohnehin auch in
Zukunft vor dem Problem überschüssiger Fleischberge
stehen. Eine Herodes-Prämie zur Vernichtung von Kälbern lehnen wir jedoch ab.

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Es sollte aber darüber nachgedacht werden, ob nicht vermehrt auch Kalbfleisch angeboten wird. Damit würde
nicht nur relativ kurzfristig der Rindernachwuchs reduziert, sondern es könnte gleichzeitig die künftige Produktion gedrosselt werden. Ich halte es deshalb für geboten,
sowohl mehr Kälberfleisch und Fleisch von Jungbullen
anzubieten als auch gleichzeitig den Bauern eine Perspektive anzubieten, wie sie mit verringerter Produktion
überleben können. Das kann aber nur mit einer Umschichtung der Fördermittel funktionieren.

Meine Damen und Herren, in der gestrigen Sitzung des
Haushaltsausschusses hat die Bundesregierung die Katze
aus dem Sack gelassen: Die Landwirte sollen von den
425 Millionen DM, die zur Mitfinanzierung des Herauskaufs älterer Rinder und der Kosten der Entsorgung der
Altbestände an Tiermehl und Tierfetten gebraucht werden, indirekt 325 Millionen DM, also rund drei Viertel der
Mittel, selbst aufbringen. Im Klartext heißt das: Erstens.
Die mit dem Agrardieselgesetz verbundene Mehrbelastung der Landwirtschaft wird nicht um 200 Millionen DM
reduziert; vielmehr werden die finanziellen Belastungen
aus der BSE-Krise voll den Bauern übergestülpt.

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Herr Kollege Struck, zwischen dem Unterstützen einer
Sache und dem Beschließen von Maßnahmen klafft in Ihrer Fraktion oft eine große Lücke.

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Zweitens. Die Verminderung des Bundesanteils an der
Gemeinschaftsaufgabe um 125 Millionen DM bedeutet
praktisch 208 Millionen DM weniger Fördermittel für





Agrarbetriebe und ländliche Räume, da die meisten Länder nicht dazu in der Lage sein werden, ihren frei werdenden Landesanteil für landeseigene Programme einzusetzen. Vielmehr werden sie daraus Hilfsmaßnahmen für
existenzbedrohte Betriebe finanzieren. Das wäre jedenfalls die Konsequenz der Position der Bundesregierung,
die sich an keinen weiter gehenden Hilfen für Agrarbetriebe beteiligen will.

Ich fordere Sie, Frau Ministerin Künast, auf, diese unhaltbare Position zu korrigieren; denn so kann ein agrarpolitischer Neuanfang nicht gelingen.

Danke schön.

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