Gisela Piltz (NA), 2009-01-30:
Das Schengener Informationssystem steht schon von

Anfang an im Verdacht, nicht allein dazu zu dienen, die im
Schengen-Raum entfallenen Grenzkontrollen durch verbesserte Zusammenarbeit der europäischen Strafverfolgungsbehörden bei der Fahndung zu kompensieren, sondern vielmehr den Grundstein für eine gemeinsame
allgemeine Kriminalitätsdatei zu legen. Mit den geplanten Weiterungen zu SIS II wird diese Gefahr evident.
Denn durch die Einbeziehung zahlreicher neuer Merkmale in die Datei, durch die - noch freiwillige - Möglichkeit, die Daten für alle durch zentralen Serverzugriff
zugänglich zu machen, und durch die nach wie vor ausgesprochen mangelhaften Benachrichtigungspflichten
verändert sich der Charakter der Fahndungsdatei zusehends weiter in Richtung einer allgemeinen Informationsdatei der Sicherheitsbehörden in Europa.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es im Grunde sogar zu
begrüßen, dass die Einführung von SIS II immer weiter
verschoben wurde und so die Neuerungen aufgrund technischer Unfähigkeit noch nicht in Kraft treten konnten.
Allerdings ist es ja kein Zustand, dass hier Haushaltsmittel verbrannt werden, ohne dass ein Erfolg auch nur in
greifbare Nähe gerückt ist. Und erst recht wird dadurch
nicht das grundsätzliche Problem gelöst: SIS ist unter
dem Gesichtspunkt der Achtung der Grundrechte fragwürdig und muss von Grund auf verbessert werden.

Unter den Neuerungen, die mit SIS II geplant sind, gibt
es einige, die besonders kritisch zu betrachten sind. So ist
die Aufnahme von biometrischen Daten wie Lichtbildern
und Fingerabdrücken in das System vorgesehen, wobei
eine Speicherung und Abfrage auch über den Ablauf aktueller Fahndungen hinaus vorgenommen werden kann.
Damit wird SIS zu einer zentralen europäischen Datenbank mit biometrischen Daten ausgebaut, ohne aber auf
der anderen Seite den Schutz der informationellen Selbstbestimmung zu verbessern, was angesichts der besonderen Art dieser sensiblen Daten unerlässlich ist.

Auch die Erweiterung der Tatbestände, zu denen
Fahndungen in SIS eingespeist werden können, zeigt,
dass es darum geht, mittelfristig eine zentrale Kriminalitätsdatei in Europa aufzubauen, die mit dem ursprünglichen Zweck, diejenigen, die früher an den Grenzen aufgegriffen worden wären, auch weiterhin dingfest machen
zu können, nichts mehr zu tun hat. Das Ganze scheint sich
mehr und mehr zu verselbstständigen und von seiner ursprünglichen Zielsetzung zu entfernen.

Dafür spricht auch, dass künftig EUROPOL auf die
Datenbank zugreifen können soll. Dies ist umso bedenklicher, als der Status von EUROPOL, der mit dem Lissabon-Vertrag rechtsstaatlich hätte abgesichert werden
sollen, nach wie vor unbefriedigend ist. Die parlamentarische Kontrolle ist derzeit nicht gegeben. Eine Weiterung
Zu Protokoll gegebene Reden

der Kompetenzen ist daher jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt strikt abzulehnen.

Der bereits erwähnte Zugriff auf die Zentraldatei in
Straßburg statt auf die jeweiligen nationalen Kopien der
Datenbank birgt neue Gefahren für die informationelle
Selbstbestimmung, wenn zentral gespeichert, verknüpft,
ausgewertet und referenziert werden kann, welche Behörde zu welchem Zeitpunkt welche Suchabfragen getätigt hat. Diese Art des zentralen Zugriffs ist mehr als nur
ein technisches Merkmal, sondern birgt neue Gefahren
für die Grundrechte. Schon das derzeitige SIS krankt an
der mangelnden Kontrolle vor allem im Hinblick auf die
Wahrung der Grundrechte. Durch die Weiterungen des
Systems in SIS II werden diese Probleme nicht behoben,
sondern fortgeführt - und sogar noch verschärft, weil
weitere sensible Daten eingespeist und der Zugriff darauf
noch ausgeweitet wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die
rechtsstaatliche Bedeutung von Benachrichtigungspflichten im Zusammenhang mit heimlichen Maßnahmen
der Sicherheitsbehörden hervorgehoben. Die Möglichkeit, sich gegen Maßnahmen des Staates durch Nutzung
des grundgesetzlich garantierten Rechtsschutzes wehren
zu können, werden endgültig abgeschnitten, wenn nicht
benachrichtigt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat
hierfür zu Recht hohe Hürden gefordert. Ich will nicht
verkennen, dass die Regierungskoalition mit ihrem Änderungsantrag immerhin diese Problem aufgegriffen hat
und nun wenigstens vorgesehen ist, dass bei einer Verlängerung der Zurückstellung der rechtsstaatlich gebotenen
Benachrichtigung eine richterliche Entscheidung einzuholen ist. Die zuvor vorgesehene alleinige Entscheidung
der zuständigen Behörde wäre gänzlich unerträglich gewesen. Allerdings ändert auch der neue Gesetzentwurf
nichts daran, dass zahlreiche Ausnahmen ermöglichen,
von der Benachrichtigung abzusehen. Die traurige Erfahrung mit derartigen Regelungen zeigt, dass von diesen
fleißig Gebrauch gemacht wird und schließlich die Benachrichtigung eher zur Ausnahme wird. Das steht in
eklatantem Widerspruch zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichts.

Die nun eingetretene Verzögerung bei der Einführung
von SIS II muss dazu genutzt werden, innezuhalten und
das gesamte System von Grund auf kritisch zu prüfen und
zu überarbeiten. Ein schlichtes „Weiter so“ darf es
keinesfalls geben. Bevor aber diese Grundsatzentscheidungen getroffen sind, ist eine Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht sinnvoll. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf daher ab. Statt
dessen fordert sie von der Bundesregierung, sich in Brüssel dafür einzusetzen, das SIS einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen, in der Zwischenzeit keine weiteren
Mittel in die Umsetzung von SIS II zu verschwenden und
auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, das SIS auf
den ursprünglichen Sinn und Zweck beschränkt wird und
zudem rechtsstaatlich gebotene Sicherungsmechanismen
strikt beachtet werden.

Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in
Europa benötigt zu ihrer rechtsstaatlichen Absicherung
dringend ein datenschutzrechtliches Korrektiv. Es ist
höchste Zeit für einen entsprechenden Rahmenbeschluss.