biermann (NA), 1963-12-11:
Meine Damen und Herren! Wie in den vergangenen Jahren, wenn wir hier die Frage der Rentenanpassung behandelten, so haben wir uns auch heute wieder mit den Anrechnungsbestimmungen des jetzigen Art. III § 2 auseinanderzusetzen. Es geht hierbei darum, ob die Rentenerhöhung, die wir heute gemeinsam beschließen wollen, auch im kommenden Jahr wieder auf die Leistungen aus der Kriegsopferversorgung, die Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, die Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz und die weiteren Sozialleistungen, die in dem Ihnen vorliegenden Entwurf im einzelnen aufgeführt sind, angerechnet werden soll. Es geht darum, ob wie in der Vergangenheit hier die eine Hand wieder nehmen soll, was die andere Hand soeben gegeben hat.
Diese bisher praktizierte Methode des Gebens und des wieder Nehmens ist nach unserer Auffassung in der Sache widersprüchlich, insbesondere aber sozial ungerecht, ungerecht deshalb, weil diejenigen Rentner, die außer ihrer Rente eine der von mir eben angeführten Sozialleistungen erhalten, von der Rentenanpassung praktisch ausgeschlossen bleiben. Diese Rentner erhalten lediglich aus verwaltungstechnischen Erfordernissen eine, wie es hier in der Vergangenheit so schön hieß, „Schonfrist" von fünf Monaten, d. h. sie erhalten vom 1. Januar bis zum 31. Mai eines jeden Jahres die Rentenerhöhung, ohne daß eine Anrechnung vorgenommen wird; aber ab Juni eines jeden Jahres wird die Rentenerhöhung angerechnet, und die Einkommen der hiervon betroffenen Rentner - ich schätze ihre Zahl auf etwa eine Million - sinken wieder auf den Stand des Vorjahres zurück.
Daß ein solches Verfahren nicht nur bei den Betroffenen kein Verständnis findet, liegt wohl nur zu klar auf der Hand. Wir sind darum gehalten, nun endlich dieses Unrecht zu beseitigen. Wir haben heute auch die Möglichkeit dazu.
Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an die Ausführungen des Sprechers der CDU/CSU, der im vergangenen Jahr - es war einen Tag später, es war am 12. Dezember - hier die Auffassung vertreten hat, daß diese Frage durchaus der erneuten und sehr kurzfristigen Prüfung bedürfe. Nun, eine kurzfristige Prüfung dieser sozialpolitisch nicht wünschenswerten Ungerechtigkeiten ist nicht erfolgt. Das alte Unrecht haben wir wie gehabt - so darf man sagen - wieder vor uns. Wir können uns darum heute nicht damit zufriedengeben, daß die Lösung dieses Problems wieder aufgeschoben, daß sie wieder um ein weiteres Jahr verzögert wird.
Meine 'Damen und Herren, ich weiß, man kann hier sagen: Alle Jahre wieder! Ich will es darum kurz machen. Unser bereits im Ausschuß für Sozialpolitik gestellter Antrag, das Wort „Mai" durch das Wort „Dezember" zu ersetzen, wurde mit 12 gegen 12 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Das heißt - und das darf ich hier einmal sagen -, die Vertreter der CDU/CSU stimmten gegen unseren Antrag, während ein Vertreter der FDP mit meinen politischen Freunden für unseren Antrag stimmte und ein Vertreter der FDP sich der Stimme enthielt.
Wenn man dieses Ergebnis berücksichtigt, können wir wohl heute trotz der im vergangenen Jahr gehabten Enttäuschung in dieser Frage zuversichtlich sein, daß das anstehende Problem - zumindest mit Mehrheit - für den betroffenen Personenkreis gelöst wird.
Ich darf Sie daher namens meiner Fraktion dringend darum bitten, unserem Antrag auf Umdruck 364 Ziffer 6 Ihre Zustimmung zu geben, um damit das bestehende Unrecht in dieser Frage zu beseitigen.
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