erika lotz (NA), 2003-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Vaatz, ich habe mich bei Ihrer Rede gefragt,
warum Sie all Ihre Forderungen nicht umgesetzt haben,
als Sie noch die Regierung gestellt haben.

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Ich fand Ihre Rede vor dem Hintergrund der Wirkung
des Solidarpakts II nicht angemessen. Sie ist auch hinsichtlich des Ausgleichs bei den Sozialversicherungssystemen nicht angemessen.

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Nun hat die Opposition heute hier herbe Kritik geäußert. Das war nicht anders zu erwarten. Uns und sicherlich auch der Öffentlichkeit ist aber aufgefallen, dass die
Alternativen dünn gesät waren. Auch das war nicht anders zu erwarten. Das ist die Wahrheit.

Bundeskanzler Schröder hat zu unserer Politik heute
geäußert: Wir tun dies alles, damit diejenigen, die nach
uns kommen, eine Chance haben; wir tun dies alles, damit diejenigen, die nach uns kommen, auch eine gute
Zukunft haben.

Ja, wir haben eine große Aufgabe, auch im sozialen
Bereich. Wir haben Veränderungen mit dem Ziel angepackt, Lohnnebenkosten zu senken, um Voraussetzungen
für die Entstehung von mehr Arbeitsplätzen zu schaffen.
Das ist nicht einfach. Der Opposition müsste das auch
noch in guter Erinnerung sein. Sie haben es doch zum
Beispiel fertig gebracht, von 1994 bis 1998 den Rentenversicherungsbeitrag von 19,2 Prozent auf 20,3 Prozent
steigen zu lassen. Eine Mehrwertsteuererhöhung von
1 Prozent für die Rente kam damals noch hinzu.

Gestern haben wir nun das Gesundheitsmodernisierungsgesetz auf die Schiene gesetzt. Wir erreichen damit mehr Qualität, Patientensouveränität, Strukturverbesserungen, den Abbau von Fehl-, Über- und
Unterversorgung und wir haben dabei die Prämisse, die
Lohnnebenkosten zu senken. Das Ganze ist ein Kompromiss. Jeder hat noch Wünsche; für jeden bleiben Wünsche offen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Leistungsanbieter stärker einbezogen werden. Auf der anderen
Seite passt der CDU/CSU beispielsweise das Institut für
Qualitätssicherung nicht.

Wir, auch ich, müssen dabei Kröten schlucken: beim
Krankengeld und beim Zahnersatz. Dies zu beschließen
fällt schwer; aber es ist wichtig, dass die Maßnahmen in
einem solidarischen Rahmen bleiben. Wichtig ist, dass
es eine Überforderungsklausel gibt. So beträgt der
Eigenanteil der Patienten nicht mehr als maximal 2 Prozent des Bruttoeinkommens. Es wird berücksichtigt,
wenn Kinder in der Familie sind und wenn ein Ehegatte
nicht erwerbstätig ist und deshalb keine Einnahmen hat.
Für chronisch Kranke gilt ein maximaler Eigenanteil von
1 Prozent.

Was wäre denn die Alternative? Die Alternative wären höhere Beiträge mit all den Folgen für die Arbeitsplätze. Wir werden dieses Gesetz gemeinsam verabschieden müssen, damit mehr Arbeitsplätze entstehen
und sich damit auch die Einnahmen der Sozialversicherung verbessern.

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Ich erachte es im Sinne von Gerechtigkeit und Solidarität für wichtig, dass das Ganze wirkungsgleich umgesetzt wird, auch für Abgeordnete, für Minister und für
Beamte. Dieses werden wir auf die Schiene bringen.

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Wir haben bei der Arbeitsmarktpolitik neue Wege eingeschlagen: Hartz-Gesetz I und II, dem folgend die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Beides sind steuerfinanzierte Systeme. Vorausgegangen
sind Modelle wie MoZArT. Ich habe in Arbeitsämtern, in
denen diese Modellversuche liefen, Gespräche geführt.
Mir wurde gesagt, dass Sozialhilfeempfänger geäußert
hätten, dass sich endlich einmal jemand richtig um sie
kümmere. Das ist wichtig. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass Menschen aus der Sozialhilfe herauskommen

und existenzsichernde Arbeit haben. Das ist das Ziel und
das werden wir auch erreichen.

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Herr Glos hat genau dieses Projekt heute Morgen bemäkelt. Ich stelle mir wirklich die Frage, warum es nicht
früher angepackt wurde, wenn man dazu Gedanken
hatte. Ich denke, man kommt erst hinter das eine oder
andere, wenn man auf den Oppositionsbänken sitzt.

Demographische Veränderungen machen ein Umdenken notwendig. Ich halte es auch für nötig, dass sich in
der Gesellschaft, in erster Linie aber in den Personalabteilungen der Unternehmen die Einstellung zum
Alter ändert. In 60 Prozent der Unternehmen wird niemand mehr über 50 Jahre beschäftigt. Es sind doch gerade die Unternehmer, die die hohen Lohnnebenkosten
beklagen. Sie haben aber sehr viel zu dem Anstieg der
Frühverrentung beigetragen und damit auch die Misere
der Sozialkassen mit verursacht. Deshalb müssen auch
sie sich der Verantwortung stellen und ihre Mentalität
ändern.

Als frisch gebackene 60-Jährige stelle ich fest: Mit
60 ist man für die Parkbank zu schade. Denn man kann
noch sehr viel bewegen - in der Politik, aber vor allen
Dingen auch in den Unternehmen.

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Unsere Gesellschaft wird älter. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten bleibt konstant. Auch hierbei
muss sich etwas bewegen. Wir stellen uns unserer Verantwortung bei der Krankenversicherung und der Rentenversicherung. Mit der zusätzlich geförderten RiesterRente haben wir bereits den Weg eingeschlagen, um den
Lebensstandard im Alter zu sichern.

Wir haben auch Verbesserungen für Mütter erreicht.
Wir haben von dieser Reform erwartet, dass sie sich
auch in neuen Arbeitsplätzen niederschlägt; aber dieser
Faktor allein war dafür nicht entscheidend. Neue Arbeitsplätze sind nicht in dem Maße entstanden, wie wir
es uns erhofft hatten. Das hat auch Auswirkungen auf
die Einnahmen in der Rentenversicherung. Dabei müssen wir zudem den Doppeltrend von Geburtenlücke und
Alterung berücksichtigen. Entsprechende Vorschläge,
die bereits vorliegen, müssen wir beraten. Veränderungen sind notwendig. Ich denke, daran führt kein Weg
vorbei.

Ich meine aber auch, dass wir keinen Zweifel daran
aufkommen lassen dürfen, dass Solidarität nach wie vor
gilt, Herr Gerhardt. Solidarität heißt für mich, dass die
Jungen für die Alten und Gesunde für Kranke einstehen
und dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Ich
finde, eine Diskussion, in der infrage gestellt wird, dass
jemand medizinisch notwendige Leistungen bekommt,
weil er ein gewisses Alter erreicht hat, ist schädlich für
die Gesellschaft insgesamt.

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Ich halte diese Diskussion für schädlich, weil dadurch
bei den Alten, aber sicherlich auch bei den Jüngeren
Ängste ausgelöst werden. Machen wir uns doch nichts
vor: Wir alle wollen doch alt werden und würden gegebenenfalls selber einer solchen Situation ausgesetzt werden.

Solidarität heißt aber auch, dass viele einzahlen müssen, damit diejenigen, die Hilfe bedürfen, diese auch bekommen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass Veränderungen auch von der Bevölkerung getragen werden,
wenn sie solidarisch und gerecht sind. Dafür sind wir der
Garant. Ich lade alle dazu ein, daran mitzuwirken, dass
die notwendigen Veränderungen vorgenommen werden.
Diese sollten aber so erfolgen, dass die Menschen keine
Angst vor Veränderungen bekommen. Denn diese
Angst bedeutet wiederum ein Problem für das Wachstum, wenn sie dazu führt, dass Anschaffungen zurückgestellt werden, weil die Menschen nicht wissen, was auf
sie zukommt.

Deshalb richte ich an dieser Stelle meine Bitte an die
Opposition: Schüren Sie keine Ängste! Das ist für unsere
Gesellschaft und für das gesamte System nicht gut. Wir
alle wissen, dass wir schwierige Aufgaben zu schultern
haben. Das wird nur möglich sein, wenn es uns gelingt,
den Menschen Sicherheit zu geben. Wir sollten sie nicht
noch zusätzlich verunsichern.

Danke schön.

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