Ruf (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auf die Ausführungen der Kollegen Schellenberg und Spitzmüller so ruhig und sachlich wie möglich eingehen.
Herr Kollege Schellenberg, Sie haben unsere Aussage angegriffen, daß die Überschüsse zu Lasten der Rentner entstanden seien. Dazu einige Fakten. Beim 13. Rentenanpassungsgesetz hat uns die Bundesregierung im vorigen Jahr Vorausschätzungen

vorgelegt, die als Ergebnis bis zum Jahre 1985 einen Überschuß in Höhe von etwa 37 Milliarden DM auswiesen. Ein Jahr später, in diesem Jahr, ergeben die neuen Vorausschätzungen nicht mehr 37 Mil-barden DM, sondern über 130 Milliarden DM, also ca. 100 Milliarden DM mehr. Daß darüber natürlich einige von uns zunächst etwas schockiert waren, etwas mißtrauisch geworden sind und sich entsprechend geäußert haben, dafür müssen Sie Verständnis haben; denn wir haben im Ausschuß gehört, daß selbst Mitglieder des Sozialbeirats über die neuen Zahlen zunächst verblüfft waren. Ich bitte das also nicht übelzunehmen. Der Vertreter der Bundesregierung hat im Ausschuß ausdrücklich erklärt, daß drei Viertel dieser 100 Milliarden DM darauf zurückzuführen sind, daß wir ein neues Basisjahr, nämlich 1970, haben. In diesem Jahr sind die Löhne außerordentlich gestiegen. Infolgedessen konnten Überschüsse gebildet werden. Dagegen sind die Renten das ist doch gar nicht zu bezweifeln - im Verhältnis zu den explosiven Lohnsteigerungen zurückgeblieben,
({0})
und zwar auf einem Stand, der seit der Rentenreform noch nie so niedrig war wie in diesem Jahr.
({1})
Ich betone noch einmal, die neuen Überschüsse sind infolge der inflationären Entwicklung der letzten Zeit entstanden, weil die Löhne außerordentlich stark gestiegen, die Renten aber zurückgeblieben sind. Die Überschüsse sind letzten Endes gar nichts anderes als ein Spiegelbild des unzureichenden Rentenniveaus. Wir sind der Meinung: wenn schon in unserem Umlagesystem der Rentenversicherung Überschüsse gebildet werden, sollen sie vorab und in erster Linie den Rentnern, den alten Menschen zugute kommen.
({2})
Ich darf hier das Gutachten des Sozialbeirats zitieren, das dem Rentenanpassungsbericht beigefügt ist. Dort sagt der Sozialbeirat unter Ziffer 11 - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren
Eine solche Auslegung der im Gesetz genannten Kriterien kann indessen sozialpolitisch betrachtet zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, wenn man nämlich in Rechnung stellt, daß
- der Rentenanpassungssatz bereits 1970 mit 6,4 v. H. nur etwa halb so hoch war wie die gleichzeitigen Lohnsteigerungen
- auch 1971 der Rentenanpassungssatz mit 5,5 v. H. aller Voraussicht nach ganz erheblich hinter den vorausgeschätzten Lohnsteigerungen zurückbleiben wird
- der Vergleich zwischen der Entwicklung der Arbeitsverdienste und der Renten für die Rentner noch ungünstiger ausfällt, wenn man nicht die nominalen, sondern die realen Einkommen zugrunde legt.
Abschließend heißt es dazu:
Eine Anpassung der Renten um 6,3 v. H. zum
1. Januar 1972 bedeutet unter diesen Umständen, daß die Nachteile, die die inflationäre Entwicklung der letzten Zeit für die Rentner im Zusammenhang mit dem Anpassungs-time-lag nach sich gezogen hat, 1972 noch keinesfalls ausgeglichen werden.
Soweit der Sozialbereit der Bundesregierung!
Sowohl von Herrn Kollegen Schellenberg als auch von Herrn Kollegen Spitzmüller ist immer wieder behauptet worden, wir würden Grundsätze der Rentenreform 1957 aufgeben, wir würden von der Rentenformel abweichen. Meine Damen und Herren, davon kann keine Rede sein. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen zu den Grundsätzen der Rentenreform zurückkehren, zu denen wir uns seinerzeit gemeinsam bekannt haben.
({3})
Wir haben doch damals gemeinsam gesagt, die
Rentner sollen in ihrem allgemeinen Niveau von den Fürsorgeempfängern wegkommen und in die
Nähe der Lohnempfänger gerückt werden. Das wollen wir jetzt mit unserem Antrag - ich möchte es bescheiden sagen - annähernd verwirklichen, indem wir die Schere zwischen Altrenten und Neurenten nicht ganz, aber wenigstens zur Hälfte schließen. Um es noch einmal zu sagen: wir wollen den Auftrag der Rentenreform verwirklichen, nicht mehr und nicht weniger. Darum geht es uns bei unserem Antrag.
({4})
Herr Kollege Spitzmüller, ich brauche Ihnen doch keinen Nachhilfeunterricht zu geben. Man könnte es bald meinen.
({5})
Ich möchte unterstellen, er kennt sich zu gut in diesen Dingen aus. Er hat die ganze Entwicklung mitgemacht. Um so mehr nehme ich es ihm übel, daß er, obwohl er es besser weiß, uns den Vorwurf macht, wir würden die Rentenformel ändern. Das stimmt einfach nicht. Wir wollen uns lediglich, wie Kollege Katzer es vorhin gesagt hat, von der bisherigen Routine der Anpassung lösen. Es bleibt bei der allgemeinen Bemessungsgrundlage für die Neuberechnung der Renten, es bleibt bei der individuellen Bemessungsgrundlage und bei den anderen Fakten auch. Es ändert sich mit unserem Antrag lediglich der Satz, um den wir die Renten erhöhen: die Renten, die vor 1971 zugegangen sind, werden statt um 6,3 % um 11,3% und die Neurenten des Jahres 1971 statt um O %, wie vorgesehen, um 4,7 % erhöht. Das ist der Inhalt unseres Antrags, das wollen wir dadurch erreichen, daß wir für die Rentenanpassung nicht nur, wie bisher, die allgemeine Bemessungsgrundlage des Jahres 1971 nehmen, sondern den Mittelwert der allgemeinen Bemessungsgrundlage 1971 und 1972. Das ist unsere Technik.
Nun könnten Sie sagen es ist schon gesagt
worden -: Aber das ist doch nicht der richtige Weg, da gäbe es bessere Wege. Da kann ich nur sagen, meine Damen und Herren von der SPD: Wenn Sie bessere Wege wissen, wenn Sie eine bessere Technik kennen, dann auf den Tisch damit, dann lassen
wir darüber mit uns reden. Aber nicht mit uns reden lassen wir über das Ziel, die Situation der alten Menschen zu verbessern. Darum geht es.
({6})
Nun ist gesagt worden - ich muß mich kurz fassen, um auf die verschiedenen Argumente eingehen zu können -, wir hätten die Auswirkungen auf andere Bereiche der Sozialleistungen nicht genügend bedacht; insbesondere hätten wir auch den Zusammenhang mit der Kriegsopferversorgung nicht überlegt. Nun, meine Damen und Herren, sind denn wir die Regierung? Die Regierung hat nach dem Gesetz die Pflicht, den Kriegsopferbericht vorzulegen und im Zusammenhang damit ein Kriegsopferrenten-Anpassungsgesetz vorzulegen. Das soll sie erst einmal tun, und dann werden wir uns entscheiden.
({7})
Zu den konjunkturpolitischen Einwendungen wird, wie Sie schon gehört haben, unser Kollege Strauß einiges sagen; ich will dazu nur ganz kurz folgendes bemerken.
Erstens verteilen sich die 2 Milliarden DM Mehrausgaben auf das ganze Jahr - das sind also weniger als 200 Millionen DM im Monat -, und außerdem betragen diese 200 Millionen DM im Monat -das muß man wissen - etwa 0,5 °/o des gesamten privaten Verbrauchs.
Aber hören wir doch einmal, was die Bundesregierung in der Begründung des von ihr vorgelegten Gesetzentwurfs zu diesen konjunkturpolitischen Dingen sagt. Die Bundesregierung sagt - und da möchte ich zustimmen - folgendes:
Die konjunkturelle Situation, die zu Beginn des Jahres 1972 gegeben sein wird, läßt sich gegenwärtig nicht abschätzen. Es ist deshalb auch nicht möglich, die Auswirkungen des 14. Rentenanpassungsgesetzes auf Einzelpreise und Preisniveau heute schon vorauszusagen. Unabhängig davon
- jetzt hören Sie einmal genau zu, meine Damen und Herren! geht es nach Auffassung der Bundesregierung aus sozialpolitischen Gründen nicht an, mit restriktiven Maßnahmen bei den Einkommen der Rentner anzusetzen.
Diesen Satz, meine Damen und Herren, unterstreichen wir von der CDU/CSU-Opposition hundertprozentig. Bei den Rentnern darf man erst zuletzt anfangen zu bremsen.
Nun hat Herr Kollege Schellenberg noch einmal auf die Rentnerkrankenversicherung hingewiesen und gesagt, daß die damalige Bundesregierung ja nicht bloß die 2 %, sondern auch die 4 % vorgeschlagen habe. Herr Kollege Schellenberg, ich würde Ihnen empfehlen, noch einmal den Bericht unseres Kollegen Schoettle zum Finanzänderungsgesetz 1967 nachzulesen. Dort ist ausdrücklich gesagt worden, daß die Bundesregierung diese 4 % vorgeschlagen hatte, weil sie nicht nur die Finanzlage der Rentenversicherung, sondern auch die Finanzlage der Krankenversicherung konsolidieren
wollte, und daß dies mit einem Satz von 2 % nicht möglich wäre. Man muß die Dinge eben immer von der damaligen Situation beurteilen und darf nicht von der heutigen Situation ausgehen, wenn man die Entwicklung wirklich gerecht beurteilen will. Wir hatten damals eine besondere Notsituation, und aus dieser Situation sind die von uns im übrigen gemeinsam beschlossenen Maßnahmen getroffen worden.
Sie haben auf meine Ausführungen zur ersten Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner im Jahre 1970 angespielt. Nun, ich habe damals von Anfang an bei allen Bedenken zu erkennen gegeben, daß wir bereit sind zuzustimmen, und wir haben das Gesetz über den Wegfall dann auch einstimmig verabschiedet.
Aber das müssen sich die Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen einmal sagen lassen: trotz des Wegfalls des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner hat sich die finanzielle Situation der Rentner - immer in Relation zu den Aktiven - nicht gebessert, sondern erheblich verschlechtert. Das ist doch die Tatsache, von der wir ausgehen, und das ist die Grundlage unseres Gesetzentwurfs. Daran bitte ich Sie zu denken.
Nun hat Herr Kollege Schellenberg gesagt, unser Antrag würde die Schere zwischen niedrigen und höheren Renten vergrößern. Wenn ich noch recht im Gedächtnis habe, was Sie, Herr Spitzmüller, gesagt haben, so haben Sie erklärt, wir begründeten unseren Antrag mit den Kleinrenten. Davon kann nicht die Rede sein. Die Begründung für unseren Antrag hat Herr Kollege Katzer jetzt gegeben, und ich habe einiges ergänzend dazu gesagt. Das ist unsere Begründung, nicht die Kleinrenten.
Ich kann Sie beide nur fragen, meine Herren: wollen Sie denn eigentlich die Einheitsrente mit einer Einheitsversorgung? Das steckt doch dahinter.
({8})
Oder wollen Sie bei dem Grundsatz der Rentenreform bleiben,
({9})
daß sich die Höhe der Rente auch in Zukunft nach der individuellen Lebensarbeitsleistung des einzelnen richten soll, daß der Mann, der aus dem Arbeitsleben ausscheidet, als Rentner in dem Lohngefüge drinbleibt, in dem er als Aktiver gewesen ist, und daß, je mehr einer gearbeitet, je mehr einer geleistet, je mehr einer Beiträge gezahlt hat, desto höher auch die Rente sein soll? Von diesem Grundsatz, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wollen Sie mit Ihren Hinweisen doch hoffentlich nicht abgehen. Sie würden uns dabei jedenfalls nicht auf Ihrer Seite finden.
Herr Kollege Schellenberg hat die Aussage des Herrn Kollegen Katzer bestritten, daß mehr als die Hälfte aller Renten unter dem Sozialhilfesatz liege. Nun, meine Damen und Herren, da darf ich einmal das „Bundesarbeitsblatt" zitieren, und zwar einen Aufsatz von Herrn Dr. Hensen, dem VersicherungsRuf
mathematiker des Bundesarbeitsministeriums. Dort heißt es auf Seite 331 wörtlich:
Etwa die Hälfte der in diese Ausarbeitung einbezogenen Versichertenrenten der Arbeiterrentenversicherung und der Angestelltenversicherung liegt unter dem bundesdurchschnittlichen Regelsatz der Sozialhilfe.
So das „Bundesarbeitsblatt", so Herr Dr. Hensen. Das ist doch gar nicht zu bezweifeln. Im übrigen wollen wir nicht darüber streiten. Aber Sie können doch nicht bestreiten, Herr Kollege Schellenberg daß wir bisher bezüglich der Entwicklung der Durchschnittsrenten aus der 'Rentenversicherung feststellen konnten, daß immer mehr Renten in ihrer Höhe über den Sozialhilfesatz hinausgewachsen sind. Dieser Trend der Vergangenheit ist jetzt umgekehrt. Jetzt geht es wieder nach unten. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein.
Herr Kollege Spitzmüller, Sie haben gemeint, wir würden mit unserem neuen Anpassungsverfahren der Manipulation Tür und Tor öffnen, wir würden damit die Rentenversicherung zum Spielball der Interessengruppen machen usw. Ich muß sagen, Herr Kollege Spitzmüller, mir ist dieser Einwand völlig unverständlich. Denn wir bemühen uns doch nun seit Jahr und Tag darum, die Ungleichbehandlung von Alt- und Neurenten zu beseitigen und die Renten wieder etwas näher an die Lohnentwicklung heranzuführen. Wenn Sie hier und heute die Gelegenheit dazu haben und wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz klar unserem Willen Ausdruck geben, auch in Zukunft bei dem neuen Anpassungsverfahren zu bleiben, so sollte das doch, Herr Kollege Schellenberg und Herr Kollege Spitzmüller, eine solide Grundlage für einen guten Brauch von morgen abgeben.
Angesichts der Bedeutung unseres Antrags beantrage ich im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
({10})