tobias lindner (NA), 2017-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zu
den Fakten . Worüber reden wir hier eigentlich? Die Vereinigten Staaten verlegen eine Brigade über Bremerhaven nach Polen . Diese Brigade umfasst 3 500 Personen,
2 800 Fahrzeuge und Container, 87 Panzer, 144 Schützenpanzer, 18 Haubitzen und 419 Gefechtsfahrzeuge .
Ja, das ist eine ganze Menge an Material . Das muss man
nicht mögen; das muss man nicht toll finden. Auch muss
man es nicht toll finden, wenn in Europa mehr statt weniger Manöver abgehalten werden . Aber man muss sich die
Frage stellen: Warum findet das denn statt?

Herr Kollege Gehrcke, es hätte schon zur Redlichkeit
gehört, dann auch einmal über die Ursachen zu reden .
Und die sind nun einmal im Verhalten Russlands begründet . Das kann und darf man an dieser Stelle nicht wegdiskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Wenn Sie davon sprechen, dass man sich an Verträge
halten soll - das ist in dieser Debatte schon erwähnt worden -, dann muss sich die russische Führung den Vorwurf
gefallen lassen: Warum haltet ihr euch nicht an Verträge?
Warum fahrt ihr mit den Drohungen fort? Warum schafft
ihr in Europa eine Situation, in der sich unsere östlichen
Bündnispartner bedroht fühlen?

({1})

In dieser Situation, Herr Kollege Neu - ich weiß, dass es
wehtut, wenn einen die eigene Fraktion in einer Debatte
nicht reden lässt -,

({2})

muss man doch einmal die Frage stellen: Was ist denn
die Alternative, wenn wir keine Aufrüstungsspirale in
Europa wollen? Wäre es eine Alternative, unsere östlichen Bündnispartner alleinzulassen, ihnen keine Rückversicherung zu geben? Was wäre dann die Konsequenz?
Die Konsequenz wäre doch, dass sie sich selbst helfen
und gerade erst recht aufrüsten würden . Das heißt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Jeder, dem daran gelegen ist, dass es keine neue Aufrüstungsspirale gibt, muss ein Interesse an dieser Rückversicherungspolitik haben .

({3})

Wenn man Manöver kritisiert, dann muss man auch
das Verhalten Russlands an dieser Stelle kritisieren . Nicht
nur für die Kollegin Motschmann, sondern für jeden, der
den Fernseher eingeschaltet hat, war sichtbar: Da fährt
eine Brigade nach Polen . Kollege Kiesewetter hat es erwähnt: Das Ganze ist angekündigt worden . Was macht
Russland stattdessen? Es führt sogenannte „snap exercises“ durch, also Manöver, die nicht angekündigt sind, mit
Zehntausenden von Soldaten . Unabhängig davon, dass
das Nichtankündigungen von Manövern ebenfalls ein
Bruch von Verträgen ist, schafft das Raum für gefährliche
Missverständnisse, weil niemand wissen kann: Ist das ein
Manöver, oder könnte es auch etwas anderes sein?

Wenn Sie, Kollege Gehrcke, davon reden, dass die
Türen Europas, dass die Türen der NATO offenstehen
sollen, dann muss ich erwidern, dass sich Russland den
Vorwurf gefallen lassen muss, dass es nicht durch diese
offenen Türen geht. Die NATO hat mehrfach, so ist es in
den Dokumenten der KSZE niedergelegt, russische Beobachter zu Manövern eingeladen, um auch hier vertrauensbildende Maßnahmen zu schaffen. Ich erwarte, dass
solche Einladungen weiterhin ausgesprochen werden .
Aber genauso erwarte ich von der russischen Seite, dass
eine solche Einladung auch angenommen wird .

({4})

Was die NATO angeht, ist für meine Fraktion eines
ganz klar: Wenn sich die NATO auf eine Strategie „Abschreckung und Dialog“ festlegt, dann muss für alle Mitgliedstaaten gelten, dass man nicht das eine tut und das
andere vielleicht als ein Feigenblatt oder als ein unliebsames Zusatzinstrument behandelt . Ich erwarte von allen
Bündnispartnern der NATO, gerade auch von unseren
östlichen Bündnispartnern - der Kollege Thönnes hat
über Polen und das Baltikum gesprochen -, dass sich alle
an diese Strategie halten und dass man, wenn man auf der
einen Seite Rückversicherungsmaßnahmen durchführt,
auf der anderen Seite wirklich jedes Instrument nutzt, um
einen Dialog zumindest anzuregen .

({5})

Das heißt in aller Deutlichkeit: Wir sollten schauen,
dass sich der NATO-Russland-Rat nicht weniger, sondern häufiger trifft. Reden schadet nie, und Reden vermeidet die Gefahr gefährlicher Missverständnisse . Das
heißt auch, dass man Russland immer wieder zwingt,
sich dazu zu verhalten, und dass man Angebote macht .
Ich füge hinzu: Das heißt aber auch, dass man dann klar
und deutlich benennt, wann die russische Seite solche
Angebote wahrnimmt und wann sie nur Fehlinformationen in die Öffentlichkeit streut und solche Angebote
ausschlägt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Grüne erwarten von der Bundesregierung, dass Sie sich auch an
dieser Stelle im Bündnis einsetzen, dass der Dialog nicht
zu kurz kommt, damit es nicht nur bei Abschreckung
bleibt, sondern damit auch die Tür offengehalten wird für
eine Lösung dieses Konflikts.

Herzlichen Dank .

({6})