Gerster (NA), 1987-06-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es rentiert sich nicht, auf den Schlingerkurs des Kollegen Wartenberg zwischen GRÜNEN und den Befürwortern dieser Volkszählung innerhalb der SPD einzugehen.
({0})
Ich empfehle den Sozialdemokraten, einmal Ordnung in ihre eigenen Überlegungen zu bringen. Dieser Schlingerkurs wird auch in Zukunft mit Sicherheit von den Wählern belohnt werden. Sie können sich darauf verlassen.
({1})
Was beabsichtigen DIE GRÜNEN mit dieser Aktuellen Stunde? Herr Schily, Sie wollen von der Tatsache ablenken, daß Sie versucht haben, die Menschen - auch harmlose Menschen - in diesem Land zum Rechtsbruch aufzufordern, aufzuwiegeln. Damit haben Sie diese Menschen in Gefahr gebracht, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen und mit Bußgeldbescheiden belegt zu werden.
({2})
Sie wollten Menschen verführen und sehen jetzt, daß
die Masse der Deutschen Ihrer Verführung nicht auf
den Leim geht und die Volkszählung zu einem Erfolg wird. Sie versuchen deshalb, mit unqualifizierten Angriffen den Bundeskanzler in eine von Ihnen unwürdig begonnene Debatte zu ziehen.
({3})
Wenn Sie Vergleiche ziehen wollen, sollten Sie sich mit dem geschmacklosen Vergleich Ihrer Sprecherin Ditfurth auseinandersetzen,
({4})
die die Frechheit besaß, sinngemäß zu sagen, jetzt könnten alte Nazis wieder Juden ausforschen, obwohl Sie genau wissen, daß die Frage nach dem Bekenntnis - auch nach dem jüdischen Glauben - auf Wunsch der jüdischen Gemeinden in Deutschland in den Fragenkatalog aufgenommen worden ist.
Sie stellen sich hierher und versuchen, eine Volkszählung, die von einem demokratisch gewählten Parlament beschlossen und
({5})
vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde und die von Ihnen letzten Endes überhaupt nicht in Frage gestellt wird, denn sonst würden Sie in Karlsruhe klagen, ja, Sie unterstehen sich, diese Volkszählung, die auf Wunsch der Juden um die Frage nach dem Bekenntnis angereichert wurde, mit der Willkür und mit dem Terror von Nationalsozialisten gleichzustellen.
({6})
Ich sage Ihnen: Letzten Endes bedeutet Ihre Haltung, die Sie als gewichtiger und moralischer als die Mehrheitsentscheidung eines demokratisch gewählten Parlaments ansehen, daß Sie Ihre Meinung überhöhen,
({7})
daß Sie für Ihre Meinung letzten Endes Totalität beanspruchen:
({8})
die größere Wahrheit, die größere Rechtsstaatlichkeit. Deswegen ist ein Vergleich, der Sie mit Menschen früherer Zeiten in Verbindung bringt, die ebenfalls demokratische Mehrheitsentscheidungen nicht gelten lassen wollten, genau angemessen.
({9})
Wenn Sie geltendes Recht in Frage stellen, müssen Sie sich fragen lassen:
({10})
Welches Recht soll denn gelten? Würden die demokratischen Gesetze nicht gelten, dann würde dies bedeuten, daß sich das alte Faustrecht der vordemokratischen Gesellschaft, nach dem sich der Stärkere gegenüber dem Schwächeren durchsetzt, letzten


Gerster ({11})
Endes wieder Geltung hätte. Das nenne ich undemokratisches Verhalten.
({12})
Weil Sie bei Wahlen keine Mehrheiten bekommen, stehen Sie nicht an, zu versuchen, demokratische Mehrheitsentscheidungen nicht nur zu boykottieren, sondern auch die Durchsetzung des auf demokratischem Wege beschlossenen Gesetzes zu verhindern.
({13})
Sie verfolgen damit genau den Weg, den Horst Mahler - ich habe das in diesem Hause schon einmal gesagt - vorgezeichnet hat, als er in der berühmt-berüchtigten Schrift 1971 die Meinung vertrat,
({14})
daß als Mitkämpfer für den bewaffneten Kampf nur gewonnen werden könne, wer auch sonst aktiv gegen die Gesetze handele. Für Mahler war die Entwöhnung von Gehorsam gegenüber der bürgerlichen Rechtsordnung eine wesentliche Voraussetzung für die Revolutionierung der Massen. Nach Mahler mußte der eingeschliffene Gehorsamsreflex durch wiederholte, bewußte und praktische Normverletzung überwunden werden.
({15})
Ihnen geht es weder um den Datenschutz noch um den Persönlichkeitsschutz noch um die Volkszählung, Ihnen geht es darum, die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates in Frage zu stellen.
({16})
Sie wollen, daß dieser demokratische Staat nicht in der Lage sein soll, die für richtig erkannten und von den Gerichten bestätigten Gesetze durchzuführen. Ich sage Ihnen:
({17})
Diesem Ihrem Versuch werden wir mit allen demokratischen Mitteln begegnen, und wir werden dafür sorgen, daß diese Ihre Methode keinen Erfolg hat.
({18})