Schwarz-Schilling (NA), 1982-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe
eben nicht den Eindruck gewonnen, daß der Debattenbeitrag des Ersten Bürgermeisters von Hamburg den Durchbruch nach vorn in der heutigen Debatte gebracht hat.
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Ich glaube auch nicht, daß solche dogmatischen Feststellungen - das derjenige, der sich ganz global verweigert, nachher Verantwortung mitträgt - uns in der Problemlösung, vor der wir alle stehen, auch nur einen Millimeter voranbringen. Meistens ist es so, daß man sich an den falschen Dingen beteiligt; wir werden uns an solchen falschen Vorstellungen mit Sicherheit nicht beteiligen und damit unserer Verantwortung gerecht werden.
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Meine Damen und Herren, die Vorstellungen, die wir alle haben, und unsere Entscheidungsfähigkeiten müssen in Übereinstimmung stehen mit der Welt, wie sie wirklich ist. Wenn Sie die Vorlagen der Bundesregierung sehen, dann können Sie feststellen, wo die Bruchstellen des Kompromisses zwischen SPD und FDP überall deutlich werden. Da diese beiden Parteien in ihren geistigen Grundlagen völlig auseinanderfallen, können sie auch keine wirklich sachlichen Kompromisse hervorbringen, sondern bemühen sich, Formelkompromisse zu bekommen, wobei die Dinge mechanistisch zusammengeklebt werden, so daß das Werkstück bei der geringsten Temperaturschwankung auseinanderfällt, weil die Teile gar nicht zusammenpassen.
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Das wird uns nun mit dem Slogan verkauft: „Mut zur Zukunft! Freunde, beteiligt euch daran, denn ihr wollt doch alle dabeisein, wenn es wieder aufwärts-geht!" Nein, meine Damen und Herren, so einfach ist die Lage heute leider nicht.
Graf Lambsdorff hat in seinem Bericht sicherlich einige Dinge gesagt, die beherzigendswert sind: das eigene Haus in Ordnung bringen, das Risikokapital wieder in entsprechende Funktionen bringen, die Investitionen dadurch ermöglichen und so fort. Wenn Sie aber dann das hören, was wir gerade eben vom Ersten Bürgermeister von Hamburg gehört haben, z. B. seine Beurteilung von Bundeskanzler Erhard und die Entschuldigungen, die er vorbringt für Tatsachen und Fakten, für die heutige Lage, indem er auf die anderen Länder hinweist und Erhard scheinbar für ein Scheitern der Politik mitverantwortlich macht, dann kann man nur sagen: An solcher Sache werden wir uns nicht beteiligen. Wenn das, was hier heute vorgeschlagen wird, mit einer solchen Grundauffassung begründet wird, so kann das nicht gut sein.
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Herr Wolfgang Roth hat sich auch redlich bemüht, hier einen Eiertanz vorzuführen. Er hat j a in bezug auf die 70er Jahre noch einiges an Vergangenheitsbewältigung nachzuvollziehen. Ich habe mir schon immer gedacht: Wie wird das wohl werden, wenn er der Beauftragte für Beschäftigungsprogramme und ähnliches mehr ist, der uns hier sozusagen per Solidaritätsappell vorführt, an was alles wir uns zu beDr. Schwarz-Schilling
teiligen haben? Lieber Herr Roth, ich möchte hier doch eines in Erinnerung zurückrufen: Wer war Anfang der 70er Jahre an vorderster Front, wenn von der Sozialdemokratischen Partei die Thesen kamen: „Die Privatwirtschaft ist nicht in der Lage, Zukunftsvorsorge zu treffen, das muß der Staat tun, also zehn Punkte rauf mit der Beteiligung des Staates am Sozialprodukt von 37 auf über 48 %"?
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Wer hat denn damals die Frage so beantwortet, daß er im Bildungsbericht gesagt hat: „Wir brauchen mehr als 50 % Abiturienten" und damit all die Weichenstellungen vorgenommen hat, durch die wir heute die Jugendarbeitslosigkeit und alles, was damit zusammenhängt, bekommen haben?
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- 50 % Abiturienten - das stand im Bildungsbericht 1970 der Bundesregierung als Zielsetzung. Erinnern Sie sich bitte daran.
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Damals hat auch der Bundeskanzler Brandt die Beschäftigungsgarantie ausgesprochen. Der Staat habe dafür zu sorgen, daß Vollbeschäftigung bestehen bleibe. Herr Wolfgang Roth, das alles waren Thesen, die Sie mit Entschiedenheit vertreten haben.
Hinzu kommen noch ganz andere Dinge, wie die Profitverteufelung, die „Gelbe-Punkt"-Aktion. Der kleine Gemüsehändler nebenan sollte an der Inflation schuld gewesen sein. Die Wirtschaft sollte „getestet" werden. - Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: Sie haben in diesen 70er Jahren ganze Arbeit geleistet.
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Jetzt stehen Sie vor dem Resultat und sagen, wir sollten uns an den Maßnahmen beteiligen, sonst würden wir der Verantwortung entfliehen.
Meine Damen und Herren, es geht leider um ganz andere Dinge. Es geht darum, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland wieder in die Lage versetzt wird, eigene Leistungen zu vollbringen und nicht vom Staat so daran gehindert wird, wie das in den 70er Jahren der Fall gewesen ist. Das ist die Frage - nicht, daß der Staat jetzt für Vollbeschäftigung sorgen könnte.
Sehen Sie sich einmal an, wie die Gewinne der deutschen Unternehmen zurückgegangen sind. Herr von Dohnanyi, ich bin sehr überrascht, daß Sie sagten, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stehe außer Frage. Ich bitte Sie also darum, sich die Zahlen zu vergegenwärtigen, z. B. die Umsatzrenditen der deutschen, der amerikanischen und der japanischen Unternehmen. Da werden Sie feststellen, daß wir von 3,7 % im Jahre 1965, auf ganze 1,2 % Umsatzrendite in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1981 zurückgefallen sind. Der Weltdurchschnitt liegt bei ungefähr 4%.
Hinzu kommt unsere großartige Bildungspolitik, so daß unsere Beamten und Angestellten auch noch glauben, daß diese Rendite in der Größenordnung von 26 % liegt - so die Umfrageergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland.
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Bei den Arbeitern, die der Sache sehr viel näher stehen, geht man nur von 15% aus. Aber auch da gibt es eine weit überhöhte Vorstellung in bezug auf das, was bei den Unternehmen an Gewinnen da ist.
Heute muß der Bundeskanzler bei entsprechenden Parteitagen sagen: Liebe Leute, die Banken usw. haben, Sie sehen es selbst, keine Gewinne mehr. Also da kriegen wir es nicht her. - Und dann spricht Herr von Dohnanyi von der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. - Das sind Ökonomen, meine Damen und Herren! Das kann man wohl sagen.
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Oder nehmen Sie die Eigenkapitalrendite: Wir hatten im Jahre 1970 eine Eigenkapitalrendite von 9,5% und eine Fremdkapitalrendite von 8,2 % im Durchschnitt der Unternehmen. Nur in diesem einzigen Jahr gab es ein solches Verhältnis. Bereits 1971 betrug die Eigenkapitalrendite nur noch 7 %, 1972 7,1 %, 1973 8,7 %, während die Fremdkapitalrendite in den gleichen Jahren über die Eigenkapitalrendite hinausgewachsen ist: 8,2 %, 8,2 %, 9,5 % und im Jahre 1974 10,6 % - fast das Doppelte der Eigenkapitalrendite. Meine Damen und Herren, und dann wundert sich diese Regierung, daß wir keine Investitionen vornehmen konnten. Wer soll denn Risikokapital einsetzen, wenn die Verzinsung dieses Risikokapitals weiter unter der des Fremdkapitals liegt? Das kann man doch überhaupt keinem Menschen zumuten.
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Es gab nach 1970 nur ein einziges Jahr während der Regierungszeit dieser Koalition - das war das Jahr 1976 - wo die Fremdkapitalrendite bei 8 % und die Eigenkapitalrendite darüber, nämlich bei 9,9 % lag. Im Jahre 1980 waren wir wieder bei einer Eigenkapitalrendite von 6,4 % gegenüber einer Fremdkapital-rendite von 8,6 %.
Man muß sich klarmachen, was das für Konsequenzen für die deutschen Unternehmen hat, deren Eigenkapitalquote im internationalen Vergleich sowieso weit unter der der Unternehmen in den Vereinigten Staaten, Großbritannien oder auch Japan liegt. Um sich das klarzumachen, muß man wissen, daß die deutschen Unternehmen nun für das notwendige Fremdkapital die hohen Zinsen zahlen müssen, die nunmehr marktüblich sind. Aus dem Grunde können sie sehr viel schneller pleite gehen als die Unternehmungen in den Vereinigten Staaten oder Japan. In Japan ist der Eigenkapitalanteil in den letzten Jahren von 20 auf über 30 % angestiegen, während es bei uns umgekehrt war und dieser Anteil von 30 auf ca. 20 % gesunken ist. Meine Damen und Herren, hier liegt die Ursache für die Investitionsschwäche, für unsere Technologielücke und da5324 
mit für die Beschäftigungsprobleme der Bundesrepublik Deutschland.
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Es ist also kein Wunder, daß wir im Jahre 1981 11 500 Pleiten von Unternehmen zu verzeichnen hatten. Ich gebe gerne zu, daß beim Konkurs sehr oft mehrere Faktoren eine Rolle spielen. In einer Risikowirtschaft muß aber ein gewisser, ein kleinerer Anteil von Managementfehlern noch verkraftbar sein, weil man Reserven anlegen kann. Eine Wirtschaft, die so aufgebaut ist, daß der geringste Fehler in einer Unternehmung zum Konkurs führt, ist keine Wirtschaft mehr, die existenzfähig und wettbewerbsfähig ist. In den vergangenen zehn Jahren sind den Unternehmen ihre Reserven weggenommen worden. Sie konnten sie durch die Abgabelast und durch die Steuerlast eben wirklich nicht mehr ansammeln.
Es herrschte der Glaube vor, der Staat wäre besser als die Privaten in der Lage, Zukunftsvorsorge zu treiben. Was das in der Realität bedeutet, ist j a leider immer wieder ersichtlich: Wenn die Kassen des Staates voll sind, wird das Geld ausgegeben, weil der Staat nicht in der Lage ist, es zu halten, und schon gar nicht in der Lage ist, rentierliche Investitionen von unrentierlichen zu unterscheiden. Deswegen ist es wirklich eine großartige, ich möchte fast sagen, arrogante Feststellung des Ministers Ehrenberg, wenn er sich hier hinstellt und sagt: Das Zukunftsvorsorgeprogramm hat uns eine Million Arbeitsplätze gebracht.
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Wenn der Staat in der Lage gewesen wäre, seine normalen Investitionshaushalte verstetigt durchzufahren, hätte er sehr viel mehr an Geldern ausgegeben, als im Rahmen des ganzen Zukunftsvorsorgeprogramms zur Verfügung standen. Das Programm ist doch nur ein Aufhänger gewesen, um den Anteil der investiven Ausgaben wieder etwas zu erhöhen, also mehr Investitionen zu ermöglichen, nachdem man in den Haushaltsberatungen nicht fähig gewesen ist, dieses Ziel zu erreichen. Mit der Schaffung von Arbeitsplätzen hat das doch gar nichts zu tun.
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Meine Damen und Herren, es gibt drei Arten von Arbeitslosigkeit, womit wir uns hier beschäftigen. Zum einen wird Arbeitslosigkeit dadurch bedingt, daß wir in unserer Industrie teilweise eine veraltete Produktpalette haben. Dann stellt sich die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich gibt es heute Schwellenländer, die Produkte herstellen, die qualitativ genausogut, teilweise sogar besser sind als die in der Bundesrepublik Deutschland hergestellten Produkte. Der Lohnkostenstandort Bundesrepublik Deutschland ist dann eben nicht mehr wettbewerbsfähig. Es erfordert enorme Kapitalien, solche Industriestrukturen umzustrukturieren, um eine entsprechende andere Produktpalette anbieten zu können, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
Damit komme ich auf den entscheidenden Sachverhalt, daß die Spitzentechnologien, die uns auf den Leib zugeschnitten wären, in der Bundesrepublik Deutschland durch dogmatische Blockierungen nicht vorangekommen sind. Dazu gehört die Energietechnik. Dazu gehört allerdings auch die Informations- und Medientechnologie. Wir reden immer davon, wir wollten umweltfreundliche Technologien haben, angenehm weiche, nicht zu harte, humane Technologien. Es gibt eine große aufstrebende Technologie. Sie bewirkt die größte Wachstumsrate, die es in den Vereinigten Staaten heute überhaupt gibt. Auch in Kanada und in Japan hat diese Technologie zu einer der großen Wachstumsbranchen geführt. Ich meine die Informations- und Kommunikationstechnologie. Wie aber sieht es diesbezüglich in der Bundesrepublik Deutschland aus, dem klassischen Land der Fernmeldetechnik, dem Land, das einmal die modernsten und besten Nachrichtenverbindungen hergestellt hat? Wir liegen, was die Verkabelung angeht, an letzter Stelle. Kleine Länder um uns herum wie Österreich, Holland und Belgien sind uns weit voraus. Dies ist nur deshalb der Fall, weil hier eine medienpolitische Blockierung vorliegt und wir gar nicht begreifen, daß das Netz und die Infrastruktur für moderne Technologien ganz anderer Art, als sie etwa nur für Fernsehprogramme benötigt werden, die Voraussetzung für die Lösung beschäftigungspolitischer Probleme darstellen. In Kanada, einem Land mit riesigen Flächen, sind 90 % aller Haushalte verkabelt. Dort gibt es auch große Fortschritte auf dem Gebiet der Satellitentechnik; man verfügt bereits über 20 Satelliten für Nachrichtenverbindungen, für Fernsehsendungen, für alles, was Sie sich vorstellen können. Alles ist über Satelliten übertragungsfähig. Natürlich bedient man sich in Nordamerika auch der Glasfasertechnik. Aber es gibt dort eben nicht die Dogmatiker, die sagen: wir legen uns auf eines fest, sondern dort wird noch richtig erprobt und entschieden und wieder erprobt und wieder entschieden, wie das bei modernen Techniken sein muß. Es wird nicht dogmatisch festgelegt, daß nur das eine und alles andere nicht in Frage kommt, wie das bei uns von der Post her geschieht, weil die Post von Kabinettsbeschlüssen abhängig ist. Dort kann auch der kleine Unternehmer seine Techniken voranbringen, und plötzlich ist eine Erfindung da, die auch in beschäftigungspolitischer Hinsicht den großen Durchbruch bringt, was bei uns alles nicht möglich ist.
Es wird gesagt, daß alle diese Dinge bei uns gut liefen. Ich kann dazu nur sagen: Schauen Sie sich in Österreich, Belgien und Luxemburg um, wo die Dinge schneller als bei uns vorankommen! Wir werden auf Spitzentechnologien der 90er Jahre vertröstet, während wir uns mit den Beschäftigungsproblemen der 80er Jahre auseinanderzusetzen haben. Darum geht es uns auch bei diesem Problem.
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Herr Minister Lambsdorff, Sie haben beim vorigen Jahreswirtschaftsbericht einige Worte über die Medientechnologien verloren. Sie haben immer noch nicht gemerkt, daß der Kabinettsbeschluß des Jahres 1981 entscheidende unternehmerische Durchbrüche nicht gestattet, weil bestimmte Voraussetzungen geschaffen wurden, wie wann verkaDr. Schwarz-Schilling
belt werden darf. Aber es ist gerade erforderlich, daß man Rechtssicherheit hat, damit private Unternehmungen in der Lage sind zu wissen, was sie für diesen und jenen Preis anbieten können. Nur dann kann ein unternehmerischer Selbstläufer überhaupt in Gang kommen. Das ist hier offensichtlich alles vergessen und verloren.
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Sie haben noch nie etwas von unternehmerischer Wirtschaft verstanden, Sie haben auch nie kapiert, warum unter der Regierung der CDU/CSU Vollbeschäftigung gewesen ist, und haben gar nicht verstanden, daß Ihre ganzen Sozialleistungen, die Sie nachher in den 70er Jahren noch draufgepackt haben, von dieser dynamischen Voraussetzung der CDU/CSU finanziert worden sind.
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Ich komme nun zur Investitionszulage, die wir hier vorgelegt bekommen haben. Dies ist ein Wintertheater, wenn man sich vorstellt, was sich in der gleichen Zeit in den Unternehmungen abgespielt hat, wo wirklich hart darum gerungen wurde, die „Kosten in Schach und Proportionen" zu halten, wo mittleres Management, die leitenden Angestellten, die Topmanager bis hinunter zu den einzelnen Abteilungsleitern und Gruppenführern wirklich Tag um Tag über dem Betriebsabrechnungsbogen gesessen haben, um zu sehen, wo noch eine Mark herauszuholen ist, um diese oder jene Kostenreduzierung noch zu erhalten. In dieser privaten Wirtschaft werden Bruttoanlageinvestitionen in der Größenordnung von 300 Milliarden DM jährlich getätigt, und wir, die wir die politischen Entscheidungen dieses Landes zu treffen haben, unterhalten uns monatelang über ein Investitionsprogramm von 10 bis 12 Milliarden DM über mehrere Jahre, was kaum 1 % der Investitionen der Privatunternehmungen ausmacht. Und wir meinen hier, damit die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland bessern zu können! Es kommt darauf an, daß die privaten Unternehmungen, die das hauptsächliche Volumen schaffen, einen Anreiz bekommen, in diesem Lande tatsächlich zu investieren und auch dazu in der Lage sind. Das kann man nicht mit solchen Kinkerlitzchen wie dieser Investitionszulage erreichen. Wie kann man eine Investitionszulage so konstruieren, daß derjenige, der sich bemüht hat, in den Jahren 1980 und 1981 vernünftig zu investieren, jetzt dafür bestraft wird?
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Wie kann man eine Investitionszulage so konstruieren, daß sie nur rein optisch den Anschein von 10 % hat, da nur ein kleiner Teil der Begünstigten auf den Spitzenbetrag von 10 % kommt, während im Durchschnitt viel weniger als in den Jahren 1974 und 1975 abfällt, wo eine Zulage von 7,5 % gewährt wurde? Wie kann man eine Investitionszulage so konstruieren, daß die Großen alles mitnehmen? Man hätte sie wenigstens nach oben begrenzen sollen und auch den mittleren und kleineren Unternehmen bessere Möglichkeiten bieten sollen. Man hätte die Abschreibungsmöglichkeiten viel früher schaffen müssen. Ich habe den Wirtschaftsminister vor einem Jahr
darauf hingewiesen, und er hat gesagt: Um Gottes willen, reden Sie nicht von Abschreibungserleichterungen! Reden Sie nicht davon; das würde nur Attentismus hervorrufen! - Jetzt kommen Sie mit Verlustrücktragsmöglichkeiten und Abschreibungsmöglichkeiten zu spät.
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An dieser Politik können wir uns nicht beteiligen, weil sie zum falschen Zeitpunkt das Falsche tut.
({19}) Lassen Sie mich ein Weiteres sagen.
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- Ja, ich weiß, Wahrheiten anzuhören, ist immer sehr unangenehm, insbesondere wenn man auf Ihrer Seite nun vor dem Scherbenhaufen steht, den Sie angerichtet haben.
Der Bundesbankpräsident Pöhl hat es sehr genau gesagt - Sie sollten das nur anhören, was er selber gesagt hat, dann würden Sie schon eine richtige Politik machen; aber da hören Sie auch nicht hin -, er hat jetzt bei der Eröffnung der 68. Internationalen Frankfurter Messe gesagt, Wettbewerbsfähigkeit könne nur durch Kostendisziplin im Innern erhalten und aufgebaut werden. Nur durch Überwindung des Teufelskreises von zu hohen Kosten, Schrumpfung der Gewinne und deshalb zuwenig Investitionen könne die derzeitige Wachstumsschwäche überwunden werden.
Um dies zu erreichen, müssen Sie eine grundlegende Wende in Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik einleiten. Die kann nun leider von Ihrer Partei sehr schwer herbeigeführt werden. Denn wenn Sie Herrn Roth an anderer Stelle hören, wo er meint, daß konservative Politik immer noch Klassenstandpunkte beinhaltet, dann wissen Sie auch, aus welcher Ecke das Ganze herkommt. So können Sie kein Vertrauen gewinnen.
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Sondern Sie müssen wissen, daß kein Vertrauen der Mitbürger in diese Regierung besteht. Diese Regierung hat die Leistungsbereitschaft unserer Mitbürger verspielt. Die Bürger wären ja bereit, den Gürtel enger zu schnallen, wenn sie nur wüßten, daß das für alle gleichmäßig gilt, in entsprechender Weise auch durchgeführt wird und auch für die öffentlichen Bereiche gilt.
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Zweitens müssen Sie Ihren Realitätssinn an der wirklichen Weltwirtschaft etwas schärfen und nicht immer davon reden, daß das Übel von Amerika kommt. Japan hat genau die gleiche Situation, hat noch mehr Ölimporte als wir zu bezahlen und liegt ganz woanders in der Beschäftigungsrate, liegt ganz woanders in der Wachstumsrate - nicht, weil die Japaner viel besser sind, sondern weil sie in den 70er Jahren Reserven ansammeln durften, die Sie hier alle verplempert haben.
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Wir haben gar keine andere Wahl, als daß wir neue Spitzentechnologien in der Bundesrepublik einführen und schnellstens anwenden müssen. Denn nur dann sind wir in der Lage, eine ausgewogene Struktur von kleinen, mittleren und großen Unternehmen existenzfähig zu halten - die einzige Voraussetzung, um Vollbeschäftigung in diesem Lande wieder herzustellen.
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