Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Minister für Wirtschaft, Arbeit

und Infrastruktur des Freistaates Thüringen, Herr
Schuster.

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Franz Schuster, Minister ({1}):
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Beauftragter des Bundesrates möchte ich
die Gesetzesinitiative zur Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes begründen und
den Nachweis führen, dass diese weder voreilig noch
überflüssig ist. Dieses Gesetz zählt zu den Regelungen,
die sich in den neuen Ländern besonders bewährt haben.

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Seinen Erfolg verdankt es seiner Beschleunigungswirkung, zu der insbesondere folgende Bestimmungen beigetragen haben: erstens strenge Fristen für Behörden,
zweitens vereinfachte Verfahren der Enteignung bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen und drittens Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung von Planungsbeschlüssen auf das Bundesverwaltungsgericht. Es
hat sich gezeigt, dass trotz der erheblichen Verkürzung
der Genehmigungsverfahren der Rechtsschutz der Betroffenen nicht eingeschränkt wird, insbesondere wenn
im Rahmen der Planungsverfahren die Bürgerinteressen
und die Umweltbelange so berücksichtigt werden, wie
dies bei uns der Fall ist. Dies wird im Übrigen auch von
den Gerichten bestätigt.

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Die getroffenen Planungsentscheidungen haben einer
gerichtlichen Überprüfung nahezu ausnahmslos standgehalten.

Dieses Gesetz hat entscheidend dazu beigetragen,
dass beim Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in
den neuen Ländern beachtliche Ergebnisse erzielt wurden.

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So wurden allein in Thüringen im Geltungsbereich des
Gesetzes in nur elf Jahren über 350 Planungsverfahren
durchgeführt. Beispielsweise wurden 220 Kilometer Autobahn aus- bzw. neu gebaut. Außerdem wurde für die
ICE-Trasse Nürnberg - Erfurt - Halle/Leipzig durchgängig Baurecht geschaffen.

Im Rahmen der Planfeststellungsverfahren wurden
die Belange des Natur- und Umweltschutzes in vielfältiger Weise berücksichtigt. Im Zuge der Baumaßnahmen
wurden zahlreiche ökologische Altlasten beseitigt. Um
die planungsbedingten Belastungen für die umliegenden
Städte und Gemeinden gering zu halten, wurden Logistikkonzepte entwickelt und realisiert, die das Baugeschehen auf den vorgesehenen Trassen abwickeln. BeMinister Franz Schuster ({5})
rücksichtigt wurden auch die Belange der Land- und
Forstwirtschaft. Weiterhin wurden in großem Umfang
so genannte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
durchgeführt, die die baubedingten Einschnitte in Natur
und Landschaft geheilt haben.

Wir haben vor jedes Planfeststellungsverfahren ein
Raumordnungsverfahren gestellt, um die bürgerschaftlichen Belange in den Planungsprozess frühzeitig einzubeziehen. Die Praxis zeigt, dass durch eine frühzeitige
breite öffentliche Diskussion über die Straßenbauvorhaben und über die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsuntersuchungen sinnvolle Lösungen gefunden und
damit Akzeptanz geschaffen werden konnten.

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Weder die Länge eines Genehmigungsverfahrens
noch die Anzahl der Einspruchsmöglichkeiten sind entscheidend, sondern die Tiefe der fachlichen Durchdringung und die Breite der öffentlichen Auseinandersetzung.

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Der im Entwurf vorliegende Bundesverkehrswegeplan
beweist, dass in den neuen Ländern weiterhin ein großer
Bedarf besteht, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen.
Das ist allseits bekannt.

Für die zügige Verwirklichung dieser Projekte ist die
Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes von
sehr großer Bedeutung. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation dürfen Wachstum und Entwicklung nicht behindert werden; sie müssen vielmehr gefördert und unterstützt werden, auch in den neuen Ländern.

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Durch eine Verlängerung der Geltungsdauer dieses
Gesetzes könnten dem Aufbau Ost auch in den kommenden Jahren nachhaltige Impulse gegeben werden. Nur so
lässt sich eine weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West erreichen. Nur wenn diese Angleichung gelingt, können die neuen Länder ihren Beitrag
zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
leisten.

In dieselbe Richtung zielt auch die Gesetzesinitiative
des Bundesrates zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Unserer Erfahrung nach werden die neuen
Länder bis 2019 brauchen, um die Planungsverfahren
bei allen wichtigen Verkehrsprojekten einzuleiten. Eine
Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes ist deshalb bis zum 31. Dezember 2019 notwendig. Ich möchte
Sie daher bitten, diese Initiative des Bundesrates zu unterstützen und das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz bis Ende 2019 zu verlängern. Damit decken
wir die Geltungsdauer des Solidarpakts II ab.

In der gegenwärtigen Situation der neuen Länder
wäre eine solche Verlängerung ein wichtiges Signal. Der
Auf- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur könnte beschleunigt fortgesetzt werden und notwendige Impulse
für Wachstum und Beschäftigung geben. Es würde weiter zusammenwachsen, was zusammengehört.

Vielen Dank.

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