andrea nahles (NA), 2007-12-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht,

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wenn Sie in diesen Tagen Ihre Weihnachtskarten schreiben. Ich muss sagen: Bei mir fließt die Tinte wesentlich
freudiger,

({1})

wenn ich weiß, dass ab 1. Januar 2008 alle, die diese
Karten und Briefe austragen, für den harten Job, den sie
bei Wind und Wetter machen, auch einen guten Lohn, einen anständigen Mindestlohn bekommen.

({2})

Ich muss an diesem Morgen der Wahrheit die Ehre
geben. Die Wahrheit ist, dass es den Mindestlohn in der
Postdienstleistungsbranche in Deutschland nicht geben
würde, wenn die SPD in den letzten Wochen in der Großen Koalition nicht so beharrlich darum gerungen hätte.

({3})

Ich möchte mit einigen Legenden aufräumen, die
heute Morgen wieder verbreitet wurden. Erstens. Wir
seien hier Wettbewerbsbehinderer, habe ich gehört. Ich
muss sagen: Da war die FDP 1995 schon mal weiter,
Herr Westerwelle. Damals wurde die Post-Privatisierung
auch mit Ihrer Zustimmung betrieben, und es wurde eine
Sozialklausel eingeführt, die bei der Lizenzvergabe an
private Postdienstleister einen höheren Stunden- und
Mindestlohn vorgesehen hat als den, den wir heute hier
verabschieden werden. Das ist eben der Unterschied
zwischen Marktwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft.
Ihre Vorgänger haben diesbezüglich noch eine Orientierung gehabt. Bedauerlicherweise ist diese bei der FDP
auf der Strecke geblieben.

({4})
Insoweit bitte ich Sie sehr darum, hier keine Legenden zu verbreiten. Der Wettbewerb wird ab 1. Januar
auch für Briefe unter 50 Gramm gelten und damit für die
gesamte Palette dessen, was an Postdienstleistungen angeboten wird. Es gibt mehr und nicht weniger Wettbewerb - das ist auch richtig und gut -; aber wir wollen
nicht, dass dieser Wettbewerb auf dem Rücken der Leute
ausgetragen wird. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

({5})

Zum Zweiten müssen wir Folgendes klarmachen: Um
was geht es denn, wenn bei PIN AG und TNT
60 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geringfügig beschäftigt sind, bei der Post aber nur 4 Prozent?
Da das so ist, ist doch das Reden von der Arbeitslosigkeit, die durch die Einführung eines Mindestlohns
entstehen soll, in Wirklichkeit folgendermaßen zu verstehen: Diejenigen, die jetzt ordentlich bezahlte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben, werden morgen durch Billigkonkurrenz, durch
Menschen mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, ersetzt, und wir, der Staat, sollen dann das, was den
Betroffenen zum Leben fehlt, obendrauf packen. Das ist
nicht akzeptabel und ordnungspolitisch falsch. Deswegen müssen wir da einen Riegel vorschieben.

({6})

Ich will ganz ehrlich sagen: Wettbewerb ist zwar
große Klasse; aber hier findet Wettbewerb in einem Bereich statt, in dem wir über ein öffentliches Gut verhandeln. Ich möchte, dass es auch in Zukunft eine hohe
Qualität der Briefzustellung in der Eifel, woher ich
komme, in Berlin, aber auch auf Usedom gibt. Dies ist
für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten neben dem reinen marktwirtschaftlichen Prinzip, das einige feiern, ein Wettbewerbskriterium. Insofern vertreten wir die Position: Wir wollen, dass es in jedem Dorf von oben herab hieße das so typisch „im letzten Kaff“;
auch ich komme aus einem Dorf - eine hohe Qualität bei
den Postdienstleistern gibt und dass diejenigen Menschen, die diese Arbeit machen, einen guten Lohn dafür
bekommen.

({7})

Ich will darüber hinaus sagen, dass jetzt nicht Schluss
ist. Wer das vielleicht hofft, muss sich mit uns auseinandersetzen. Es gibt in diesem Lande weitere Branchen,
die bereits an uns herangetreten sind und gesagt haben:
Wir brauchen einen Mindestlohn. - Es sind interessanterweise die Arbeitgeber, die das sagen, heute wieder
Arbeitgeber der Entsorgungsbetriebe und des Wach- und
Sicherheitsgewerbes, aber auch aus dem Bereich der
Zeitarbeit. Das sind die nächsten Bereiche, um die wir
uns kümmern wollen.

Ich sage klipp und klar: Die Arbeitgeber haben es
vielfach verstanden, was einige von den Liberalen noch
nicht begriffen haben. Die Arbeitgeber haben nämlich
verstanden, dass dann, wenn man um Hungerlöhne konkurriert, am Ende niemand mehr wirklich Gewinn
macht. Die Arbeitgeber haben auch begriffen, dass das
Entsendegesetz sie in den nächsten Jahren vor zusätzlicher Konkurrenz aus europäischen Nachbarländern
schützt. Ein guter Mittelständler, der das nicht begreift,
schadet sich und seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Gott sei Dank gibt es aber viele, die dies längst
verstanden haben.

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Lassen Sie mich hinzufügen: Ich komme aus Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz gibt es seit 2000 - es geht
hier nicht um Ostdeutschland - keinen Tarifvertrag mehr
im Friseurhandwerk. Deswegen reicht es nicht, nur branchenbezogene Mindestlöhne zu vereinbaren. Wir brauchen auch da gesetzliche Regelungen.

({9})

Das werden wir mithilfe des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchsetzen. Dort, wo es keine Tarifverträge
mehr gibt, brauchen wir gesetzliche Mindestlöhne. Das
ist unsere Position, und die werden wir auch so vertreten.

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In diesem Sinne wird die Frage des Mindestlohns
auch nach Weihnachten im Deutschen Bundestag wieder
auf der Tagesordnung sein. Die SPD wird auch da an der
Seite derjenigen sein, die eine gute Arbeit machen und
einen guten Lohn dafür verdienen.

Vielen Dank.

({11})