Ulrich Heinrich (NA), 1996-09-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die allgemeine Haushaltslage erfordert in allen Bereichen und auf allen Ebenen erhebliche Sparanstrengungen, um die Nettoneuverschuldung nicht noch weiter in die Höhe treiben zu lassen. Dies wird von uns selbstverständlich mitgetragen. Alle Ressorts müssen ihr Päckcken tragen. Auch das Agrarressort wird hierzu seinen Beitrag leisten.
So werden in den kommenden zehn Jahren im Rahmen der Sparbeschlüsse 30 Prozent des Beschäftigtenstandes in Forschungseinrichtungen abgebaut. Von den heute 54 bestehenden Forschungsstandorten muß fast die Hälfte geschlossen werden. Langfristig werden nur 30 davon erhalten. Es geht nicht nach der Devise „Weiter so". Wir schaffen vielmehr nach gewissenhafter Abwägung tragfähige Strukturen für die Zukunft. Das beinhaltet zugegebenermaßen auch beachtliche Härte. Dies fällt uns allen nicht leicht. Der Zwang zum Sparen zwingt nun mal zu diesen Straffungen.
Der Einzelplan 10 soll um 75 Millionen DM oder um 0,6 Prozent im Vergleich zum Jahre 1996 gekürzt werden. Die ganze Tragweite dieser Kürzung wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, daß durch gesetzliche Verpflichtungen im Agrarsozialbereich ein Ausgabenanstieg von 300 Millionen DM, also gut 4 Prozent, zu kompensieren ist. Allerdings darf der Zwang zum Sparen nicht so weit gehen, daß wir uns die Möglichkeit des Gestaltens nehmen. Grundsätzlich erwarte ich, daß es keine Streichungen im investiven Bereich und bei der einzelbetrieblichen Förderung gibt. Denn beides wäre kontraproduktiv hinsichtlich des Ziels, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Deshalb wird von der F.D.P. erneut der Verteilungsmechanismus „Gießkanne" besonders kritisch unter die Lupe genommen. Wenn schon in der Vergangenheit Geld mit der Gießkanne verteilt wurde, muß heute besonders darauf geachtet werden, daß bei den notwendigen Kürzungen alle gleichmäßig betroffen werden und Kürzungen hinnehmen müssen. Keinesfalls dürfen zukunftsfähige Betriebe die Hauptlast der Kürzungen tragen. Deshalb ist es richtig und systemkonform, wenn Änderungen in Steuergesetzen in die allgemeine Steuerreform eingebaut werden, wie das jetzt bei der Pauschalierung der Umsatzsteuer für buchführungspflichtige Landwirte geplant ist.
Bei der Verteilung von Mitteln mit der Gießkanne - hier bin ich mit dem Kollegen Sielaff deckungsgleich - denke ich an die Unfallversicherung. Hier haben wir in den letzten Jahren nicht nur beim Währungsausgleich, sondern auch bei anderen Gelegenheiten immer wieder aufgestockt. In diesem Zusammenhang müssen wir uns natürlich überlegen, wie
wir diese Finanzmittel besser verwenden können. Ich plädiere hier nachdrücklich für eine Umschichtung zugunsten der Fortführung des FELEG.
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Dies wäre schon ab 1999 möglich, vielleicht sogar schon ab 1998, sofern die EU dafür grünes Licht gibt. Ich erwarte, daß Bundesminister Jochen Borchert in dieser Angelegenheit nachdrücklich in Brüssel vorstellig wird. Wenn es stimmt, daß das FELEG von allen gerade wegen seiner strukturverbessernden Wirkung begrüßt wird und eine Fortführung über das Jahr 1996 hinaus - in diesem Jahr soll es nämlich auslaufen - alleine aus finanziellen Gründen nicht erfolgen soll, dann müssen wir meines Erachtens diese Umschichtung vornehmen. Wenn ich vor der Wahl stehe: Verteilung über die Unfallversicherung oder Fortführung der strukturverbessernden Maßnahme FELEG, dann bin ich entschieden dafür, daß wir die Mittel für FELEG einsetzen.
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Wir können feststellen, daß dadurch bis heute 400 000 Hektar, strukturverbessert, in Bewegung gekommen sind. Das sollte nach meiner Meinung auch in Zukunft fortgesetzt werden. Denn im europäischen Wettbewerb haben wir nach wie vor strukturellen Nachholbedarf. Das kann man mit solch einem Gesetz, das wir wirklich alle begrüßen, nur fortführen.