Angelika Glöckner (NA), 2019-01-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Pfälzer Wald. Mein Wahlkreis liegt direkt an der französischen Grenze. Ich kann mich sehr gut erinnern an viele Geschichten, die mir meine Großmutter erzählt hat, die von dem Umstand erzählen, als sie für die Soldaten tagtäglich Kartoffeln schälen musste, jeden Tag von morgens bis abends. Sie können sich sicher alle vorstellen, wie schwierig damals, direkt nach dem Krieg, das Verhältnis zwischen den Deutschen und den Franzosen war. Das Misstrauen war groß. Aber heute ist das anders. Aus Kriegsgegnern wurden befreundete Nachbarn. Man trifft sich regelmäßig beim Dorffest, bei Kulturveranstaltungen, im Theater oder im deutsch-französischen Kindergarten, um die Kinder abzuholen. Dass diese Menschen wieder zueinanderfanden, das ist natürlich ihrer Offenheit, ihrer Zugewandtheit zu verdanken, aber auch einer Politik, die mit den richtigen Weichenstellungen das Fundament dafür schuf.

So ist und war der Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963 ein ganz entscheidender Schritt. Was folgte, war eine vertiefte Zusammenarbeit der Regierungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Kultur- und Jugendpolitik. Dieses Abkommen war nie eine Konkurrenz gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten der EU. Ganz im Gegenteil: Es festigte die deutsch-französische Achse und machte sie zum Antriebsmotor für die gesamte Europäische Union.

Nächsten Dienstag, erneut am 22. Januar, werden wir ein weiteres Kapitel aufschlagen. Die Spitzen beider Regierungen werden durch den Aachener Vertrag ihre Arbeit erneut manifestieren und vertiefen. Ich sage auch: Im März werden wir noch einen weiteren Schritt gehen. Erstmals werden wir auch mit dem Parlamentsabkommen dafür sorgen, dass Parlamente in Deutschland und Frankreich künftig enger zusammenarbeiten können.

Was bedeutet das genau für uns? Mindestens zweimal im Jahr werden deutsche und französische Parlamentarier über wichtige politische Themenfelder sprechen, mit dem Ziel, gleichlautende Beschlüsse an ihre Parlamente zu geben.

Unser Ziel ist es, voneinander zu lernen und gemeinsam besser voranzukommen. Das bedeutet aber auch, dass wir künftig in der Grenzregion noch enger und wirksamer zusammenarbeiten können, und zwar mit Vertretern aller politischen Ebenen: Bund, Land, Kommunen – auf der französischen und der deutschen Seite. Als Abgeordnete der Südwestpfalz direkt an der französischen Grenze bin ich sehr froh über diesen Umstand, weil ich spüre und weiß, was das für die Menschen vor Ort bedeuten wird.

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Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn Sie diesem Abkommen nicht zustimmen mit der Behauptung oder dem Vorwand, damit würden die Rechte des Bundestages beschnitten, dann will ich Ihnen sagen: Wir reden hier über Empfehlungen, die Parlamentarier für ihre Parlamente erarbeiten und die sie zu Hause einbringen wollen. Selbstverständlich wird das letzte Entscheidungsrecht beim Deutschen Bundestag bleiben. Man muss kein Jurist sein, um das zu verstehen.

Sie wollen nicht, wie Sie sagen, die Verfassung schützen. Ihnen geht es um Abschottung. Da kann ich nur sagen: Gut, dass es die SPD gibt!

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Wir stehen zu unseren französischen Freunden, und wir stehen zu Europa. Uns ist im Gegensatz zu Ihnen klar, dass wir die drängendsten Fragen unserer Zeit nicht alleine lösen können. Das Klima zu schützen, uns global wettbewerbsfähig zu halten, Sicherheit,

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den digitalen Wandel nach unseren Werten zu gestalten: All das geht nur Seit’ an Seit’ mit unseren französischen Freunden, eingebettet in eine starke Europäische Union.

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Mit diesem Abkommen gehen wir keinen Sonderweg, wie Sie ganz rechts außen sagen und uns vorwerfen. Es ist ein besonderer Weg, ein verantwortungsvoller und unverzichtbarer Weg. Wer dieses Abkommen ablehnt, spielt mit dem Wohl heutiger und künftiger Generationen.

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Wir von der SPD-Fraktion sagen Ja.

Herzlichen Dank.

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