matthöfer (bundesminister der finanzen), 1980-11-27:
Herr Kiep, wenn Sie mir gestatten, möchte ich an einer anderen Stelle meiner Ausführungen zu dem Punkt, den ich mir auch aufgeschrieben habe, Stellung nehmen. Ich sage Ihnen nur eines. Die augenblickliche wirtschaftliche Lage ist in ihrer Komplexität nicht mit der Situation zu vergleichen, wie wir sie in den von Ihnen genannten Jahren gehabt haben.
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Wir sind doch keine Papageien, die jeden Morgen sagen: „Schönes Wetter heute", auch wenn es regnet,
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und führen die Maßnahmen durch, die zur Bewältigung der jeweils vor uns stehenden Probleme angemessen sind.
Da muß ich nun allerdings sagen - und da stimme ich ja hoffentlich mit Ihnen überein -, daß ich unser Zahlungsbilanzdefizit für ein großes Problem halte. Ich habe in jeder Wahlversammlung imBundesminister Matthöfer
mer wieder gesagt, wir müssen dieses Zahlungsbilanzdefizit beseitigen, wir verbrauchen zuviel Ö1, wir müssen den Ölverbrauch drosseln, auch wenn dies unpopuläre Maßnahmen erfordert. Niemand konnte sich darüber im unklaren sein. Wir müssen, wenn wir Vollbeschäftigung wollen, eine Wirkungskette unterbrechen, die bei der Ölverteuerung anfängt.
Ich sage nun nicht, daß das Leistungsbilanzdefizit im Rahmen einer Vollbeschäftigungspolitik der einzige Faktor ist, der uns behindert. Da sind Investitionshemmnisse und andere Dinge. Aber es ist ein wichtiges Faktum, das Vollbeschäftigungspolitik behindert. Und wie? Der Ölverbrauch ist zu hoch. Die Ölpreise steigen. Dies führt zu einem Leistungsbilanzdefizit. Wir müssen in diesem Jahr 20 Milliarden DM mehr für weniger Öl zahlen, als wir im vergangenen Jahr verbraucht haben. 20 Milliarden DM mehr für weniger Ö1! Deshalb müssen wir dieses Leistungsbilanzdefizit finanzieren.
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Wir leben hier in diesem Zusammenhang in der Tat über unsere Verhältnisse.
Wie kann man nun die ausländischen Zahlungsmittel bekommen, die man braucht, um ein solches Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren? Man nimmt seine eigenen Devisenvorräte. Die sind nicht so groß, wie manche Leute glauben und unterstellen. Vor allen Dingen möchte ich auch immer noch über einen Notvorrat verfügen. Den haben wir allerdings auch dafür angesammelt, um in solchen Situationen eingreifen zu können.
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- Entschuldigen Sie bitte, dies ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, und ich repräsentiere Sie und Ihre Wähler genauso in meiner Wirtschafts-und Finanzpolitik. Wenn ich sage „wir", dann meine ich uns alle zusammen. Wir haben diese Devisenvorräte angesammelt. Da ist die Bundesbank natürlich auch eingeschlossen. Diese Devisenvorräte können und sollten wir nun begrenzt einsetzen.
Eine zweite Möglichkeit ist, daß man Kapital einführt. Dazu braucht man hohe Zinsen. Das ist das Dilemma, in dem sich die Bundesbank befindet. Das sehen wir natürlich alle, Zentralbankrat und Bundesregierung, daß es für die innere Entwicklung gut wäre, wenn die Zinsen niedriger wären; aber es ist nun einmal so, daß wir hohe Zinsen im Ausland haben und daß ein noch niedrigeres Zinsniveau in der Bundesrepublik zu Kapitalabflüssen und nicht zu Kapitalzuflüssen führen würde. Also haben wir hohe Zinsen. Diese dämpfen die Investitionsneigung, und deshalb gibt es weniger Arbeitsplätze. Wer diesen Teil des Vollbeschäftigungsproblems anpacken will, muß die hohen Zinsen senken, und um die Zinsen senken zu können, muß er das Leistungsbilanzdefizit vermindern. Dies ist die Wirkungskette, um - auch im Rahmen anderer Maßnahmen; ich werde auf die Mineralösteuererhöhung gleich noch zu sprechen kommen - das Leistungsbilanzdefizit zu vermindern.
Grundvoraussetzung einer Politik der Anpassung an die geänderten Umstände aber ist eine Stabilitätserwartung in der Bundesrepublik. Wir dürfen nicht zulassen, daß bei uns eine Inflationsmentalität um sich greift. Wir müssen jedwede Inflationserwartung brechen oder gar nicht erst aufkommen lassen.
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Das wiederum setzt eine ausgewogene Fiskalpolitik voraus, die private Investitionen ermutigt und sich ausreichende Flexibilität, Handlungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit erhält, um in Zukunft mit den Problemen fertig werden zu können.
Der Erfolg dieser von uns verfolgten Stabilitätspolitik hängt auch von der Einsicht in die Notwendigkeit ab, die Folgen eines enger gewordenen Verteilungspielraums - auch bezüglich der öffentlichen Ausgaben - hinzunehmen. Das ist doch selbstverständlich.
Hier muß ich mich nun wirklich wundern. Im Wahlkampf beklagt der Herr Stoltenberg die „hemmungslose Ausgabenwirtschaft des Bundes". Ich hatte gesagt, die Steuermindereinnahmen werde ich durch Ausgabenkürzungen kompensieren oder finanzieren. Jetzt heißt es: Ausgabenkürzungen ja, aber doch nicht bei der Werfthilfe, nicht bei der Reedereihilfe, nicht bei der Verteidigung, nicht bei der Entwicklungshilfe, nicht bei der Landwirtschaft, nicht bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", auf keinen Fall bei Berlin, nicht im Zonenrandgebiet. Wenn man dann fragt, wo man denn kürzen soll, wird gesagt: Ja, wer sind wir denn?
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Es wird gesagt: Wir haben euch doch keine Vorschläge zu machen, ihr seid doch die Regierung.
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Meine Herren, ich habe Sie nicht nach Vorschlägen gefragt. Ich werde Ihnen einen Haushalt vorlegen, der solide finanziert ist und der genau dem entspricht, was wir im Juni gemeinsam beschlossen haben: 41 % Steigerung. Herr Stoltenberg, auf den Haushalt Ihres Landes komme ich gleich noch zu sprechen.
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Wollen wir doch einmal sehen, wie die Länderhaushalte aussehen, ob sie sich auch an den in gemeinsamer Verantwortung gefaßten Beschluß halten!
Die Konsequenzen der wirtschaftlichen Entwicklung für die Haushaltspolitik sind ganz klar: Begrenzung von Ausgabenanstieg und Kreditaufnahme auf das zur Beschäftigungssicherung unabweisbar Erforderliche und kein Abblocken der zur Jahreswende in Kraft tretenden Maßnahmen. Ich darf hinzufügen, daß dieses Inkrafttreten zur Jahreswende vorausschauend richtig beschlossen wurde. Sie wollten das alles, wenn ich Sie daran erinnern darf, ja schon zum 1. Januar 1980 machen, was in der seinerzeitigen konjunkturellen Situation völlig falsch gewesen wäre. Sie haben dem deutschen

Volk im Herbst des vergangenen Jahres falsche Vorschläge gemacht. Es ist richtig, die zusätzliche Kaufkraft der Konsumenten zu Weihnachten dieses Jahres zum 1. Januar 1981 zu mobilisieren.
Wir werden die Ausgabenseite des Haushalts umbauen und versuchen, die wachstumsfördernden Wirkungen zu verstetigen. Das wird bei einer Zuwachsrate von 4 % und bei der Vorgabe, daß z. B. die Mittel für Entwicklungshilfe und Verteidigung sehr viel stärker steigen sollen, ungemein schwierig sein.
Wir werden weiter die Energieeinsparung unterstützen und wirtschaftliche Anpassungen erleichtern. Und wir werden auch die Einnahmeseite allmählich umbauen. Das wird so weitergehen; da kann ich Herrn Hoppe nur Recht geben.
Ich gehöre nicht zu den Pseudo-Machiavellisten, die sagen, man müsse die Grausamkeiten am Beginn einer Legislaturperiode begehen. Es ist Unsinn, so zu tun, als ob man solche Rezepte auf eine Demokratie übertragen könnte. Dies muß eine ständige Umbaubemühung sein, und dies sind - das ist doch ganz selbstverständlich - erste Schritte, die wir unternehmen.
Dazu gehört der Abbau der Steuersubventionen für den Energieverbrauch, dazu gehört im weiteren Verlauf der Legislaturperiode dann vielleicht der Abbau leistungshemmender Belastungen bei der Lohnsteuer.
Das, was von Herrn Ministerpräsident Stoltenberg zu hören war, ist wenig hilfreich und auch widersprüchlich. Es tut mir ja nun leid, daß ich einmal Ihre einzelnen Beispiele auseinandernehmen muß. Ich muß Ihnen sagen, Ihre rednerische Leistung war gut, ganz prima!
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Das hat beeindruckt. Aber der Inhalt!
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Lieber Herr Stoltenberg, das müssen Sie sich bitte noch einmal überlegen!
Fragen Sie einmal die Wissenschaftler vom Deutschen Elektronen-Synchroton ({11}), wem sie den neuen Speicherring verdanken, wer - auch gegen Widerstände - dafür gekämpft hat! Ich halte wirklich für wichtig, was da in Hamburg gemacht wird. Die Verträge mit den chinesischen Wissenschaftlern habe ich angebahnt.
Was ist denn an DESY, das Sie für wert befinden, als Beispiel für den angeblichen „Finanzbankrott der Bundesregierung", anzuführen? Was ist denn da wirklich passiert? In jedem Jahr werden die Speicherringe und Beschleuniger für eine bestimmte Zeit abgeschaltet, weil sie repariert werden müssen. Im Jahre 1979 waren es insgesamt 95 Tage. In diesem Jahr waren es bisher 70 Tage. Nun haben die HEW die Strompreise um 46 % erhöht. Das war, wie Sie wissen, keine Entscheidung des Bundes. Nun ist 1980 im Haushalt von DESY nicht genug Geld, und
da sagen Sie: Dann soll der Bundesfinanzminister mal gefälligst etwas rüberschieben, damit die weiter ihren Beschleuniger betreiben können. Sagen Sie mir doch einmal, wie das haushaltsrechtlich überhaupt möglich sein soll; sagen Sie mir doch, wo ich das hernehmen soll! Fragen Sie doch einmal den Herrn Windelen oder sonst irgend jemanden! Die würden mir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorhalten. Deshalb haben die Leute sich entschieden, die Anlage genauso lange wie im vergangenen Jahr stillzulegen; sie haben die Weihnachtsferien um zwei Wochen verlängert. Das ist die „tragische Situation der deutschen Grundlagenforschung", die Herr Stoltenberg hier als Beispiel angeführt hat!
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Wie unglaubwürdig Ihre Sparappelle und Vorschläge sind, darf ich einmal an einem konkreten Beispiel belegen, Herr Stoltenberg, das Sie auch im Wahlkampf immer angeführt haben. Ich habe Ihnen damals nicht widersprochen, weil ich ja im Grunde mit jedem sympathisiere, der Sparmaßnahmen durchsetzt. Das möchte ich betonen. Ich will da niemanden decouragieren, aber in dem Fall, von dem wir jetzt sprechen, nämlich beim Verkehrslärmschutzgesetz, handelte es sich überhaupt nicht um eine Sparmaßnahme. Den ganzen Sommer hindurch haben Sie gesagt, was für ein vorbildlicher Finanzpolitiker Sie doch seien, weil Sie gerade dieses Gesetz im Bundesrat gestoppt hätten, da es angeblich zu hohe Haushaltsbelastungen für die Länder auslöse.
Ich darf zur Klärung der Tatsachen einmal folgendes sagen: Alle Beteiligten waren und sind sich auch heute noch darüber einig, daß eine zusätzliche Haushaltsbelastung nicht in Frage kommt, sondern daß die zusätzlichen Ausgaben für den Lärmschutz vielmehr beim Straßenbau wieder eingespart werden sollen. So lautete die Verabredung. Außerdem muß der Bund angesichts der Art und Weise des Aufbaus des Verkehrslärmschutzgesetzes sowieso mit einem Anteil von 70 % die Hauptlast der Ausgaben tragen.
Was nun die Argumentation von Herrn Stoltenberg betrifft, so steht er mit seiner These, die Verhinderung des Verkehrslärmschutzgesetzes spare Kosten ein, ziemlich allein da. Alle Experten wissen, daß wegen der völlig uneinheitlichen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Lärmschutzes eine gesetzliche Regelung erfolgen muß, damit mehr Rechtssicherheit erreicht wird und gleichzeitig auch die Kosten nicht von den Gerichten allein - weil da ein rechtsfreier Raum besteht - festgesetzt werden. Es müssen daher feste, verbindliche und berechenbare Höchstwerte vorhanden sein. Es sind doch gerade die Gemeinden, deren Interessen nach unserer Verfassung die Ministerpräsidenten ja wohl auch wahrnehmen müssen, die in einer Vielzahl von Stellungnahmen und Eingaben nachdrücklich ein Zustandekommen des Verkehrslärmschutzgesetzes gefordert haben, um die Kosten des Lärmschutzes kalkulieren und in Grenzen halten zu können. Diese Argumentation hat sich ja auch die CDU/CSU-Fraktion zu eigen gemacht, bis sie - aus ganz merkwürdigen Gründen - dann doch noch dagegengestimmt


hat. Aus den gleichen Gründen hat der rheinland-pfälzische Finanzminister Gaddum hier von dieser Stelle aus am 4. Juli an Sie appelliert, dieses Gesetz, das durch den Vermittlungsausschuß gegangen war, um Himmels willen nicht scheitern zu lassen.
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Sie sehen, Herr Stoltenberg, Ihr Versuch, das Scheitern des Verkehrslärmschutzgesetzes sachlich zu rechtfertigen, setzt Sie in einen Gegensatz zu allen Beteiligten und selbst zu Ihren eigenen Parteifreunden.
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Das ist ja nun überhaupt nichts Neues, denn das passiert Ihnen öfter. Ich erinnere mich noch an die Debatte im Wahlkampf. Herr Geissler sagte, er wolle ein Erziehungsgeld, das - ich hoffe, ich kann die Zahlen aus dem Kopf richtig reproduzieren - 10 Milliarden DM kosten solle. Dann wollte er noch mehr für die Rüstung, für die Verteidigung tun, und zwar noch einmal 6 Milliarden DM. Er wollte zusätzlich die Steuern um 6 Milliarden DM senken. Das ergab insgesamt etwa 22 bis 23 Milliarden DM. Dann fragte man ihn: „Wie wollen Sie das finanzieren?" Daraufhin sagte Herr Geissler im Wahlkampf: „Wir werden alle Haushalte zusammenstreichen, von der Forschung bis zum Straßenbau." Dies war die Geisslersche Antwort auf die Frage, woher er das Geld für die Prioritäten der CDU/CSU bekäme: von der Forschung bis zum Straßenbau.
Aber Herr Stoltenberg beklagt heute eine angebliche Streichungsaktion bei der Grundlagenforschung, die ich so noch nicht sehe. Aber bitte, wir werden den Haushalt ja diskutieren können, wenn er vorliegt.
Ich möchte auch noch folgende kurze Anmerkung machen, um Legendenbildungen entgegenzuwirken, Herr Stoltenberg, und auch um einer zukünftigen weiteren großzügigen Zitierweise Ihrerseits vorzubeugen. Sie haben eine Erklärung des Bundesministeriums der Finanzen zitiert, nach der der Bund in den letzten zehn Jahren rund 140 Milliarden DM an die Länderhaushalte geleistet habe. Nach Ihrer Vorstellung, so haben Sie gesagt, sei dieser Betrag viel zu hoch angesetzt, weil nämlich die Geldleistungsgesetze nach Art. 104 a Abs. 3 des Grundgesetzes abgezogen werden müßten.
Nun darf ich Ihnen vorlesen, was in dieser Mitteilung des BMF steht - ich habe das Original hier -:
In den letzten zehn Jahren, von 1971 bis 1980, summieren sich diese Ausgaben auf einen Betrag von rund 140 Milliarden DM. Zählt man auch noch die Mitfinanzierung des Bundes im Bereich der Geldleistungsgesetze nach Art. 104a Abs. 3 Grundgesetz, z. B. Ausbildungsförderung, Wohngeld, Sparförderung, und sonstige Zahlungen des Bundes an die Länder, z. B. Erstattungen auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes, hinzu, so gelangt man zu einem Betrag von rund 250 Milliarden DM.
Das ist das Original, Herr Stoltenberg, und nicht das,
was Sie hier zitiert haben. Sie müssen Ihren Leuten,
die Ihnen das vorbereiten, sagen, sie sollen in Zukunft besser nachgucken, denn meine Beamten gukken das natürlich auch gleich nach.
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Dann haben Sie sich darüber beschwert, wir hätten die Mittel für den Hochschulbau gekürzt. Am 23. Juni 1980 hat eine Sitzung des Planungsausschusses stattgefunden. Im Protokoll heißt es:
Sämtliche Vorhaben mit Baubeginn 1981 werden ... seitens des Bundes vorläufig unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, über deren etwaige Umsetzung auf den Vorhabenteil der Planungsausschuß im Dezember 1980 entscheidet.
Das haben wir Ihnen am 23. Juni im Planungsausschuß angekündigt: daß wir alles dies unter den Finanzierungsvorbehalt stellen. Wenn wir im Dezember wieder zusammenkommen, werden Sie die Entscheidung des Bundes haben, und dann kann man sich vernünftig darüber unterhalten, wie man es macht. 
Nun darf ich zu Herrn Kiep übergehen, aber auch noch bei der Forschung bleiben. Herr Kiep brachte das Beispiel der Mikroprozessoren und setzte sich eher für die indirekte Forschungsförderung ein. Er sagte, die ganzen Projekte des Bundesministeriums für Forschung und Technologie seien gar nicht gut, außerdem würden wir bei der Mikroelektronik Boden verlieren. Das ist sicher richtig. Ich fürchte auch, daß die Amerikaner und die Japaner uns hier vorneweglaufen und daß wir da viel mehr tun müssen. Nur: Wie denn? Wie, glauben Sie denn, setzt sich Technik in industrielle Praxis um? Ich verstehe Sie so, daß Sie Grundlagenforschung betreiben wollen
- Herr Stoltenberg will sie jedenfalls nicht kürzen -, und Sie wollen eine indirekte Forschungs-und Technologieförderung insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen betreiben. Wie macht man das bezüglich der. Mikroelektronik?
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- Wenn es praktisch wird, dann schütteln Sie die Köpfe!
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Wie machen die Amerikaner das, und wie machen die Japaner das? Ich habe vor drei, vier Monaten im „Handelsblatt" eine Meldung gelesen, daß fünf große japanische Elektrokonzerne und das entsprechende Ministerium dort über viele Jahre hinweg einige hundert Millionen DM in dieses Gebiet gesteckt und einen Chip entwickelt haben, der etwa die 60fache Leistungsfähigkeit der besten amerikanischen Chips aufweist. Dieser Vorlauf von sechs, sieben Jahren zentraler projektfinanzierter Forschungs-und Technologiearbeit wird uns in den nächsten Jahren zu schaffen machen. Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, daß die arbeitsplatzvernichtenden Wirkungen - sagen wir einmal - der neuen Büroelektronik bei uns auftreten und die arbeitsplatzschaffenden Wirkungen dieser Technologie in Japan oder in Amerika. Das kriegen Sie mit indirek172 

ter Forschungsförderung nicht in den Griff, lieber Herr Kiep, das schaffen Sie nicht!
({18}) Da müssen Sie schon Programme machen.
Es bleibt mir nicht erspart, auch kurz auf Ihre eigene unmittelbare Vergangenheit als Finanzminister in Niedersachsen einzugehen. Wie alle anderen CDU-regierten Länder hat es die niedersächsische Landesregierung nicht geschafft, die gemeinsamen Verabredungen von Bund und Ländern im Finanzplanungsrat über eine restriktive Ausgabengestaltung seit 1978 in die Wirklichkeit umzusetzen. Während sich der Bund an diese Verabredung gehalten hat - er reduzierte seinen Ausgabenzuwachs von 10 v., H. 1978 auf 7,2 v. H. 1979; wir werden 1980 etwa bei 6 v. H. liegen und steuern für 1981 4 v. H. an, also genau die Linie, die wir verabredet haben -, hat Niedersachsen seine Ausgabenwachstumsrate mit über 8 % praktisch beibehalten.
Eine solche Ausgabengestaltung kann für die Entwicklung der Verschuldung in Niedersachsen natürlich nicht ohne Folgen bleiben. Es ist nicht erstaunlich, daß sich die Schulden von Niedersachsen seit 1975 verdoppelt haben und daß Niedersachsen - allerdings einschließlich der Gemeinden -, was den Schuldenstand je Einwohner anbelangt, Ende 1979 in der Spitzengruppe der Flächenländer lag.
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- Ja, sicher, hinter NRW. Aber hier hat nicht der Finanzminister von NRW, sondern der ehemalige Finanzminister von Niedersachsen gesprochen, der in sich gehen und schweigen sollte, wenn es um Finanzpolitik geht.
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