Rehs (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, zu unserem Antrag, 60 Millionen DM zusätzliche Mittel im Haushalt des Bundeswohnungsbauministeriums für die beschleunigte Auflösung der Vertriebenenlager einzusetzen, noch einmal das Wort nehmen zu müssen. Die Abstimmung bei der zweiten Lesung nötigt mich dazu.
Ich habe mich bei der zweiten Lesung einer eingehenderen Begründung enthalten, weil ich nach den ausführlichen Erörterungen in der Vertriebenendebatte am 9. Februar dieses Jahres und nach den ausdrücklichen Hinweisen des Bundesvertriebenenministeriums zu diesem Punkte der Oberzeugung war, daß sich niemand in diesem Hause der Berechtigung und der Notwendigkeit unseres Antrages entziehen würde. Nach dem Abstimmungsergebnis der zweiten Lesung frage ich mich allerdings, was solche eingehenden gemeinsamen Erörterungen, wie sie am 9. Februar in der Vertriebenendebatte hier stattgefunden haben, und was die Erklärungen der Regierung selbst und der Regierungsparteien hierzu eigentlich für einen Sinn haben, wenn sie in dem Augenblick, in dem den Worten auch die Tat folgen soll, schon wieder vergessen sind.
Ich möchte Sie bitten, sich folgende Tatsachen noch einmal vor Augen zu halten. Im Bundesgebiet bestehen noch fast 2000 Lager der Altvertriebenen mit über 230 000 Bewohnern. Fast 90 % der Lager mit über 80 % der Lagerbewohner befinden sich in den Hauptvertriebenenländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Für die Unterbringung dieser Menschen in Wohnungen werden, wenn man den Haushalt mit 4 Personen im Durchschnitt berechnet, rund 47 500 Wohnungen benötigt. Der Bau dieser Wohnungen erfordert bei einem nachstelligen Förderungssatz von 10 000 DM je Wohnungseinheit einen nachstelligen Kapitalbedarf von 475 Millionen DM. Diese Summe soll nun nach Auffassung der Bundesregierung allein von den drei Ländern aufgebracht bzw. aus den ihnen zufließenden allgemeinen Wohnungsbauförderungsmitteln des Bundes gedeckt werden.
*) Siehe Anlage 21. **) Siehe Anlage 22.

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Die Länder Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben im Jahre 1956 70,4 Millionen DM an Landesmitteln für die beschleunigte Auflösung ihrer Lager eingesetzt. Diese Leistungen können ohne Benachteiligung des Wohnungsbaues für die anderen Personenkreise nicht mehr gesteigert werden. Wenn Sie aber von dieser Sachlage ausgehen und schon unterstellen, daß diese Länder auch in . den folgenden Jahren die gleichen Leistungen erbringen, wird es noch acht bis zehn Jahre dauern, bis die letzten Lager verschwinden.
An diesem Sachverhalt wird nichts durch die Ausführungen im Bulletin vom 26. Juni geändert, durch die der Eindruck erweckt wird, als ob der Bund allein für die Zwecke der Lagerauflösung, der Evakuierten usw. 2 Milliarden DM aufwende, während es sich bei dem dort genannten Betrag tatsächlich um die Mittel für den gesamten Wohnungsbau handelt. Das ist wieder einmal ein Musterbeispiel für unkorrekte und unsaubere Darstellung und Berichterstattung, wie wir sie in dem Bulletin schon zu ungezählten Malen erlebt haben.
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An dem von mir vorgetragenen Sachverhalt wird auch nichts durch den Hinweis des Herrn Wohnungsbauministers Preusker bei der zweiten Lesung geändert, daß die Lander durch die Vorausfinanzierung der Pauschalierungskosten für die Lageraufwendungen eines Jahres in der Lage seien, das Problem zu meistern. Ich bin überzeugt, der Herr Minister Preusker weiß genau, daß sein Hinweis nichts anderes als eine leere Beschwichtigung und eine Fortsetzung des trüben Spieles des Schwarzen Peters vom Bund gegenüber den Ländern ist.
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Die Ablehnung unseres Antrages bedeutet - ich möchte Sie noch einmal bitten, sich das vor Augen zu halten -, daß Sie die Menschen, die heute noch zum Teil im elften und zwölften Jahr in den Lagern sitzen, zu weiteren acht bis zehn Jahren, d. h. insgesamt bis zu 20 und 22 Jahren Lageraufenthalt verurteilen. Ich frage, ob Sie wirklich bereit sind, das zu verantworten.
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