schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schultz, ich gebe zu, die Debatte war etwas zu heftig. Aber ich bin in den letzten Wochen von Ihren Agrarpolitikern auch nicht gerade sanft behandelt worden. Also gut, das kann geändert werden, auch meinerseits. Aber, Herr Schultz, ich glaube, Sie irren. Schade, daß Herr Präsident Gerstenmaier nicht da ist; er könnte Ihnen das bestätigen. Ich komme gleich bei meinen Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Schmidt ({0}) noch darauf zurück.
Ich lade von Zeit zu Zeit die Europa-Parlamentarier ein. In diesem Kreise haben Angehörige Ihrer Fraktion das vertreten, was ich vorhin gesagt habe; das wird bestätigt werden, Herr Furler sitzt da, Frau Strobel sitzt da. Gegen diesen Vorschlag, daß das Parlament zwischengeschaltet wird, wende ich mich, weil ich es einfach nicht für möglich halte. Es bestand bei Ihnen - um es ganz deutlich zu machen: bei Herrn Margulies - die Absicht, hier einen entsprechenden Antrag einzubringen. Wir haben gestern im Integrationsältestenrat über das Verfahren gesprochen. Dabei habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, welche Verpflichtungen wir nach dem EWG-Vertrag und welche Verpflichtungen wir nach der Geschäftsordnung haben; die Freien Demokraten waren gestern leider nicht da. Alle Vertreter der Parteien waren sich einig mit uns, wie es gemacht werden sollte. Herr Schmidt, Sie brauchen mir nicht zu sagen, ich wolle nicht, wenn ... usw. Wir haben gestern im Integrationsältestenrat ausführlich über das Problem gesprochen und eine Vereinbarung getroffen, der alle Mitglieder des Ältestenrats - alle, die da waren - zugestimmt halben.
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- Nein, genau: daß EWG-Vorlagen, die Gesetzesänderungen zum Inhalt haben, vorgelegt werden, daß Sie die volle Information erhalten.
Nur habe ich mich gestern im Integrationsältestenrat gegen den Vorschlag, der von der Verwaltung des Bundestages ausgearbeitet wurde, in Übereinstimmung oder mit Unterstützung Ihrer Frau Kollegin Strobel gewehrt, gegen ein Verfahren, wie
ich es früher von Herrn Starke und Herrn Margulies gehört habe. Da Sie diese Ereignisse nicht unmittelbar miterlebt haben, haben Sie vielleicht den Zusammenhang nicht so gesehen. Aber das bezieht sich, ich habe das vorhin gesagt, auf die Sitzung von gestern. Ich habe den Herrn Präsidenten darauf angesprochen. Die Sache ist geklärt; Herr Schmidt, daß Sie darüber nun nicht dunkle Vermutungen anstellen! Herr Kollege Schmidt, ich betone noch einmal: ich wollte erst die Sache klarstellen.
Sie haben gesagt, wir hätten gewußt, daß diese Maßnahmen nicht EWG-konform seien. Ich habe die 380 Millionen Vorfeldbereinigung mit durchgeboxt, meine Herren Landwirtschaftspolitiker, auch von der FDP, ich darf das einmal sagen. Ich habe sie mit durchgeboxt und immer darauf hingewiesen, daß diese tatsächlichen Benachteiligungen da sind. Das betrifft auch den Lastenausgleich und die Grundsteuer. Das weiß jeder, daß das meine Meinung ist. Das geht aus vielerlei Gründen nicht. Also muß man einen Ausweg finden, der im Effekt zu demselben Ergebnis führt. Das ist das Anliegen, und ich hoffe, daß es EWG-konform sein wird.
Nun, Herr Schmidt, muß ich leider meine Enttäuschung ausdrücken. Eigentlich hätte ich gar nicht sprechen sollen. Sie halben wieder etwas gesagt, was nicht stimmt. Sie haben mich in indirekter Rede zitiert und dabei Ausdrücke gebraucht, die ich nicht verwandt habe. Was ich das letzte Mal gesagt habe, habe ich Ihnen vorgelesen. Ich habe Ihnen eine Form vorgeschlagen, die es Ihnen leicht machen soll. Ich habe gesagt, Sie brauchten Ihre Unterstellung nicht zu bedauern, sondern könnten sie kollegial zurücknehmen. Ich habe Sie gebeten, Ihren Vorwurf, ich hätte das Parlament angelogen, zurückzunehmen. Sie haben wörtlich gesagt: Tatsache ist jedenfalls, daß Herr Minister Schmücker bewußt eine falsche Auskunft gegeben hat, als er hier am 10. Dezember erklärte ... usw. - Das heißt doch zu deutsch, daß ich Sie angelogen habe. Gegen diesen Vorwurf muß ich mich in aller Form verwahren.
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Wer nicht den Mut hat, meine Damen und Herren, das nach der Aufforderung zurückzunehmen, der handelt schlimmer als derjenige, der das Parlament anlügt.
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