Jens Koeppen (NA), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Legislaturbericht Digitale Agenda 2014
bis 2017 der Bundesregierung ist eine gute Gelegenheit für ein erstes Fazit . Ich möchte es als Vorsitzender
des Ausschusses Digitale Agenda sehr gern ziehen . Der
Ausschuss Digitale Agenda ist der jüngste Ausschuss im
Deutschen Bundestag, er ist der kleinste Ausschuss im
Deutschen Bundestag, und einige sagen, er ist der wichtigste Ausschuss im Deutschen Bundestag, was ich hier
aber nicht weiter bewerten möchte .

Wir haben einen Start hingelegt, der in der Tat etwas
holprig war; da ging es quer durch alle Fraktionen etwas holprig und etwas ideologisch zu . Es ging zum Beispiel darum, ob wir entgegen der Geschäftsordnung, die
wir uns selbst gegeben haben, alle Sitzungen öffentlich
durchführen sollten . Aber ich glaube, das gilt nur für
unseren Start . Wir sind dann sehr schnell zu Pragmatismus gekommen und haben eine professionelle Arbeit an
den Tag gelegt, die dadurch zustande kam - davon bin
zumindest ich fest überzeugt -, dass alle Mitglieder im
Ausschuss eine sehr fundierte Grundlage und sehr großen Sachverstand auf diesem Themengebiet haben und
in anderen wichtigen Bundestagsausschüssen zusätzlich
Mitglied sind . Das hat uns sehr schnell zur Sacharbeit
geführt .

Wir haben von Anfang an den Anspruch gehabt, die
Potenziale der Digitalisierung zu sehen, ohne die üblichen Scheuklappen und ohne Angst, sondern ganz offen .
Wir haben immer gesagt, dass wir die Chancendiskussion in den Vordergrund stellen wollen: Welche Chancen
bietet die Digitalisierung? Wie können wir durch die Digitalisierung das allgemeine Leben in der Gesellschaft
verbessern? Das war unser erster Anspruch .

Unser zweiter Anspruch - er gehört dazu - bestand darin, die Risiken zu erkennen und sie aufzuzeichnen, um
sie letztendlich einzudämmen .

Unser dritter Anspruch war - ihm ist, glaube ich, am
schwierigsten gerecht zu werden -, in Deutschland eine
Regulierung vorzunehmen, die etwas unterstützt und ermöglicht, mit der wir aber nicht von Anfang an alles zu
Tode regulieren; dafür haben wir in Deutschland nämlich
ein sehr großes Talent . Das wollten wir mit auf den Weg
bringen .

Es fanden 90 Ausschusssitzungen statt, und sie dauerten insgesamt über 150 Stunden . Wir haben darüber hinaus 22 öffentliche Anhörungen - ich glaube, das ist ein
ziemlich gutes Ergebnis - mit über 100 externen Sachverständigen durchgeführt; wir haben uns also externen
Sachverstand in den Ausschuss geholt . Ferner wurden
im Rahmen der Selbstbefassung 31 Fachgespräche mit
über 50 Gästen geführt . Wir hatten Vertreter nahezu aller
Ministerien bei uns im Ausschuss, außerdem EU-Kommissare, Vertreter von Initiativen, von vielen Verbänden,
aber auch von Bundesbehörden, zum Beispiel die Bundesdatenschutzbeauftragte oder Vertreter der Bundesnetzagentur .

Es stellt sich die Frage: Hat sich die Einsetzung des
Ausschusses gelohnt? Ich denke, die Antwort ist ein klares Ja . Das Thema ist im Deutschen Bundestag angekommen; das ist das Wichtigste . Alle Ausschüsse haben sich
im Rahmen ihrer Facharbeit mit diesem Thema beschäftigt . Die Vorbehalte, die es bei anderen Kollegen, aber
auch in anderen Ausschüssen anfangs natürlich gab es hieß, jetzt gebe es einen neuen Wettbewerb, und wir
würden den anderen etwas wegnehmen -, sind abgebaut
worden . Jeder Politikbereich hat seine eigenen digitalen
Fragestellungen . Deswegen ist es wichtig, dass wir so gearbeitet haben, wie wir gearbeitet haben .

Ein Ausblick . Was passiert in der nächsten Legislaturperiode und in Zukunft? Ich denke, der Ausschuss
Digitale Agenda ist aus dem Deutschen Bundestag nicht
mehr wegzudenken . Oftmals wurde eine Widerspiegelung angeregt . Wir brauchen eine Widerspiegelung in der
Bundesregierung . Bei bestimmten Themen sollte auch
die Federführung bei unserem Ausschuss liegen . Ob es
einen Digitalminister geben oder ob eine Koordinierung
im Kanzleramt stattfinden sollte, ist mir eigentlich völlig gleich . Aber es muss eine gute Koordinierung sein,
damit die verschiedenen Aspekte dieses Querschnittsthemas gebündelt werden . Wir müssen uns mehr auf die
Nutzbarkeit und das Nutzererlebnis bei der Digitalisierung fokussieren und Dienstleistungen, Service sowie die
Möglichkeiten, die es gibt, mehr als bisher in den Vordergrund rücken . Dazu gehören insbesondere die Lebensverbesserung und ganz eindeutig auch die IT-Sicherheit
gerade bei der kritischen Infrastruktur .

Mein Dank geht an alle Mitglieder des Ausschusses .
Es war eine sehr angenehme, sehr faire - natürlich sind
auch in unserem Ausschuss gelegentlich die Fetzen geflogen; das ist doch ganz klar - und sachbezogene Arbeit . Ich bedanke mich auch bei allen Mitarbeitern in den
Fraktionen und den einzelnen Abgeordnetenbüros . Ich
bedanke mich ebenfalls beim Ausschusssekretariat und
bei der Bundesregierung . Die jeweiligen Minister und
insbesondere die Parlamentarischen Staatssekretäre waren in fast jeder Sitzung da und haben immer Wert darauf
gelegt, dass wir gute Informationen bekommen .

Ich bedanke mich auch für den Welpenschutz, den
wir von den anderen Ausschüssen erhalten haben . Dieser
Welpenschutz ist jetzt aber vorbei .

Es ist keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie,
wenn es um die Gestaltung der Digitalisierung geht . Wir
müssen Antworten geben, und ich glaube, die Digitalisierung gibt eher Antworten, als dass sie Fragen stellt .

Wir betreten bei der Digitalisierung jeden Tag Neuland . Es gibt Umbrüche, und wir müssen diese nutzen .
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag an die Spitze der
Bewegung . Lassen Sie uns etwas Gutes daraus machen!
Der Ausschuss Digitale Agenda ist ein gutes Werkzeug
dafür .

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