Barzel (NA), 1982-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Sie haben, Herr Bundeskanzler, mit wohlgesetzten Worten noch einmal die Leitlinien Ihrer Politik vorgetragen. Das ist Ihr gutes Recht. Demjenigen, der diese Leitlinien nun seit Jahren kennt, fällt aber auf, daß Sie es soeben unterlassen haben, zwei Ihrer Prinzipien und Versprechungen in Erinnerung zu rufen: die Vollbeschäftigung und die Stabilität.
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Dazu schweigen Sie sich aus Gründen aus, auf die ich noch zusprechen kommen werde.
Ich möchte zunächst nur die Frage stellen, Herr Bundeskanzler: In dieser Stunde wäre es doch besser, redlicher und - um Ihr Wort aufzunehmen - würdevoller gewesen, wenn der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland hier Rechenschaft gegeben hätte,
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Rechenschaft über Soll und Haben, über Versprochen und über Gehalten. Statt dessen polemisiert der Bundeskanzler gegen uns in der Opposition.
Meine Damen, meine Herren, zunächst: Sie können sich doch vorstellen, Herr Bundeskanzler, daß es eine falsche Information gewesen sein muß, wenn Sie Herrn Kohl, Herrn Genscher und mich kennen, daß bei Deutschlandpolitik eine leere Seite dastehe.
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Ich habe hier die beschriebene Seite mit. Sie ist eng
beschrieben, und man könnte daraus, wenn man das

in „Kanzlerbuchstaben" schreiben würde, mehrere machen.
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Von Herrn Mertes, der das für uns gemacht hat und der wirklich unbestritten zuverlässig ist, habe ich die Notiz: „Liegt seit Dienstag, 28. September, 17 Uhr, der Öffentlichkeit vor".
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Eine Kenntnis hätte Ihnen möglich sein müssen. Ich lese das nicht vor.
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- Nun warten Sie es doch ab; denn Sie müssen doch auch noch ein bißchen hören, wenn die Regierungserklärung abgegeben wird. Das, was hier notwendig ist, werden Sie schon noch hören. Das war sicher eine Fehlanzeige, ausgerechnet mit mir: leeres Blatt bei Deutschlandpolitik.
Meine Damen, meine Herren, Sie sprachen die Anleihe an, Herr Bundeskanzler. Wenn Sie genau lesen, wissen Sie doch, daß sie nicht fällig wird, wenn die Herren, die soviel verdienen, investieren. Dies ist also ein Investitionsanreiz. Das sollte eigentlich doch deutlich werden.
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Mit den Ellenbogen können wir gar nicht gemeint sein.
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Ich will hier nicht zitieren, was die größte deutsche Tageszeitung heute zu den Ellenbogen der Arbeitslosen und derer vor dem Konkursrichter schreibt.
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Hier muß mit aller Klarheit und Deutlichkeit festgehalten werden: Sie, die Sozialdemokraten, verantworten, was nun zur Rettung leider getan werden muß. Nicht die, welche den Karren aus dem Dreck ziehen müssen, sind schuld, sondern die, die ihn soweit in den Schlamm gefahren haben.
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Unser Volk arbeitet hart in allen seinen Schichten, und es leistet Großes. Hier muß jeder Qualitätsarbeit leisten, auch Qualitätszwischenrufe machen, Herr Kollege Löffler.
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Es hat deshalb einen Anspruch auf eine entsprechende Politik. Mit der faulen Ausrede: Regt euch nicht auf, woanders ist es schlimmer, kommt auf die Dauer keiner durch, wie wir heute sehen, auch kein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Damen und Herren, dieses Volk, dem wir dienen und für das zu handeln wir gewählt sind, hat Anspruch auf eine Regierung mit einer Mehrheit und mit einer qualitativen Leistung. Die alte Mehrheit zerbrach. CDU/CSU und FDP haben durch gemeinsame Antworten auf anstehende Fragen eine neue Mehrheit gebildet. Entsprechend haben wir fristgerecht den Antrag gestellt, der Ihnen auf Drucksache 9/2004 vorliegt. Er lautet:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP nach Artikel 67 des Grundgesetzes
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag spricht Bundeskanzler Helmut Schmidt das Mißtrauen aus und wählt als seinen Nachfolger den Abgeordneten Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundespräsident wird ersucht, Bundeskanzler Helmut Schmidt zu entlassen.
So dieser Antrag.
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Meine Damen und Herren! Ich bitte die Mehrheit dieses Hauses, diesen Antrag anzunehmen und so den Weg freizumachen für einen neuen Anfang.
Und wenn Sie hier über Wahlen sprechen, Herr Bundeskanzler, so kennen Sie unsere schriftlich vorliegende Verabredung, und Sie kennen das Grundgesetz und das Parteiengesetz und die notwendige Frist von 60 Tagen.
Wir halten es für erforderlich, vorher das Signal der Wende zu geben, um deutlich zu machen: Hier beginnt eine neue Politik, die nicht nach mehr Staat, sondern nach mehr Bürgerfreiheit und mehr realer sozialer Gerechtigkeit verlangt.
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- Das haben wir doch beantwortet! Das ist doch alles vorgelegt!
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Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag kehren wir zur Normalität zurück, indem die stärkste Fraktion den Kanzler stellt.
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Unser Volk wählt Abgeordnete. Unser Volk wählt am Wahltag nicht den Kanzler. Der Kanzler stellte das soeben alles auf den Kopf.
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Deshalb ist es notwendig, den Art. 38 des Grundgesetzes noch einmal in die Erinnerung zu rufen. Da heißt es:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
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Allein das, was hier steht und dem wir soeben mit Recht alle zugestimmt haben - wie sollte es anders sein! -, allein das ist der Wählerauftrag.
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Wenn wir also heute einen anderen Bundeskanzler wählen, so machen wir legitimen Gebrauch von Art. 67 des Grundgesetzes.
Auf eben diese Weise hat die SPD im Lande Nordrhein-Westfalen,
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das eine ähnliche Verfassung wie der Bund hat,
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früher die CDU-Ministerpräsidenten Karl Arnold und Franz Meyers ersetzt durch die SPD- Ministerpräsidenten Steinhoff und Kühn. Wir, meine Damen und Herren, haben da nicht „Verrat!" gerufen. Wir haben das als Demokraten respektiert, weil das Grundrecht der Gewissensfreiheit der Abgeordneten den ersten Rang in diesem Staat haben muß.
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Wenn Sie jetzt hier so ganz anders reagieren und reagieren lassen - gestern auf dem Bonner Marktplatz; das gehört ja wohl alles dazu, meine Damen und meine Herren -,
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dann offenbart das - es tut mir leid - doch eine Moral zur Auswahl, Herr Kollege Brandt, nicht wahr: Wenn wir etwas machen, ist es verwerflich; wenn Sie das Recht anwenden, ist das natürliche Moral. Das ist eine doppelte Moral und verrät - es tut mir leid - eine gespaltene Zunge.
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Und wenn der Bundeskanzler die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik hier so groß herausstellt - was ich sehr gut finde -, dann sollten sich doch einmal die beiden Kollegen, die da nebeneinander sitzen: der Parteivorsitzende und der Fraktionsvorsitzende der SPD, darüber unterhalten, was es hier eigentlich in diesem Hause früher einmal zu einem Zeitpunkt im Jahre 1972 gegeben hat, meine Damen und meine Herren.
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Und wenn Sie von Glaubwürdigkeit sprechen, Herr Bundeskanzler, und dabei an die Jugend denken, muß ich sagen: Den jungen Menschen hat man versprochen, alles sei konfliktfrei machbar. Und dann kam wegen eines Konflikts in Afghanistan eine Situation, daß sie nicht einmal zur Olympiade fahren durften. Und die Macher sind so weit, daß sie heute nicht einmal imstande sind, für junge Menschen Arbeit und Ausbildung ausreichend zu sichern. Dies produziert Enttäuschungen und dies sind bleibende Beeinträchtigungen von Glaubwürdigkeit, die, meine Damen und Herren, nicht die Opposition, die diese noch im Amt befindliche Regierung allein verantwortet.
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Meine Damen und Herren, es kann niemand übersehen - wir haben dies ja schon in früheren Debatten hier ausgeführt -, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands regierungsunfähig geworden ist. Trotzdem finden Sie den traurigen Mut, auf uns zu schimpfen - denken Sie mal an das Flugblatt von gestern -, die nun wieder in Ordnung bringen müssen, was Sie hinterlassen. Sie hinterlassen, meine Damen und Herren, geplünderte Kassen und Sie hinterlassen Massenarbeitslosigkeit und die um die bessere Zukunft geprellten jungen Menschen.
({26}) Aber Sie verunglimpfen uns - ({27})
- Sie machten krank, Herr Kollege Brandt. Und nun wird man schimpfen auf die Ärzte und die Schwestern und die Pfleger, die da ankommen, um das wieder in Ordnung zu bringen. Sie sind verantwortlich für die Übel. Sie kamen, meine Damen und Herren - das war Ihr lautstarkes Versprechen, Sie erinnern sich doch noch, Herr Kollege Brandt -, um das „moderne Deutschland" zu bauen. Nun gehen Sie, weil Sie ein blühendes Gemeinwesen, das Sie übernahmen, in ein krisengeschütteltes Land verwandelt haben. Das ist die Lage.
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Und ich sage, meine Damen, meine Herren, egal, wie Sie darauf reagieren, weil dies meine Meinung ist, ich sage von dieser Stelle: Hut ab vor Herrn Genscher, der gehandelt hat, damit nicht alles noch schlimmer wird und weiter bergab geht.
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Hätten Sie, Herr Bundeskanzler, mit gleicher Härte und Konsequenz die verabredete Politik in Ihrer Partei durchgesetzt, Sie wären nicht an dem Tag, den Sie heute erleben müssen.
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Herr Kollege Brandt, auch wenn Sie, was Sie offenbar wollen, aus einer früheren - ich weiß nicht genau -, aus einer bisherigen Arbeiterpartei - ich sage das mit Respekt - eine schwammige Bewegung machen wollen, es bleiben diese Schatten von enttäuschten jungen Menschen, von Reformruinen, von Arbeitslosen, die diesen Weg säumen. Das bleibt Ihnen lange, lange Zeit erhalten, und ich glaube eben nicht, Herr Bundeskanzler, daß diese Menschen noch das Vertrauen in sozialdemokratische Politik haben.
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Deshalb werden wir ja wählen.
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- Ja, Hamburg; ich kenne auch ein paar Länder. Es ist ja bemerkenswert - -({33})
- Ja, ich sehe es schon, Herr Löffler, daß Sie mit einer Plakette hier ins Haus kommen. Das ist ein ganz neues Stilgefühl.
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Meine Damen, meine Herren, ich weiß natürlich zu schätzen, was der Kanzler gestern hier in Bonn und Herr Wischnewski gestern in New York über die künftige Verläßlichkeit der deutschen Politik gesagt haben. Nur, was die SPD gleichzeitig hier in Bonn veranstaltete, das kann ich auch nicht übersehen. Meine Damen und Herren, wer gestern abend die Nachrichten hörte und sah, konnte unschwer erkennen, warum auch aus außenpolitischen Gründen die alte Koalition zerbrach. Hie Brandt und Eppler, da Schmidt und Wischnewski, so kann Deutschland nicht gut regiert werden.
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In der Welt um uns reden ja nicht nur Diplomaten. Da fragt man doch laut und seriös in allen großen Zeitungen: Was ist mit den Deutschen los? Die Verläßlichkeit unseres Wortes wird doch angezweifelt wie die Berechenbarkeit unserer Haltung.
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- Ja, meine Damen, meine Herren, da wurde doch mit Frankreich etwas feierlich unterschrieben und unterzeichnet, und das fand dann nicht statt. Das Wort wurde nicht gehalten. Da gibt man dem Bündnis sein Wort und kommt nach Hause und macht an der Zusage ein Fragezeichen. Das ist doch keine verläßliche Politik. Da wurde doch zum Osten - wir haben es oft genug hier behandelt - eine Politik Kasse gegen Hoffnung gemacht statt Leistung um Gegenleistung.
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Meine Damen und Herren, auf diese Weise ist der Friede nicht sicherer geworden.
Hundert sogenannte lokale Kriege mit 35 Millionen Kriegstoten gab es rund um die Welt seit dem Zweiten Weltkrieg, also nach 1945. Hier in Europa gab es das nicht, weil in seinem freien Teil - und das ist der eine Grund - unter Adenauer eine eurpäische Friedensordnung geschaffen wurde, die einen Krieg im freien Europa untereinander oder gegeneinander nicht nur undenkbar, sondern unmöglich macht,
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und weil - und das ist das andere -, auch unter Adenauer, die auf der militärischen Anwesenheit der USA beruhende Abschreckung hier Frieden sichert. Meine Damen und Herren, solange wir kontrollierte Abrüstung, die wir wollen, nicht haben, brauchen wir Frieden durch Abschreckung. Wer
diese Abschreckung beschädigt, gefährdet den Frieden.
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Zu diesen Fragen habe ich hier in früheren Debatten gesprochen. Ich will das nicht wiederholen, aber ich sage mit Bedacht dieses persönliche Wort: Bei unseren internen Beratungen, die zu dieser Mehrheit und zu diesem Antrag führten, habe ich als erstes, als für mich dringendstes Argument meine außenpolitisch begründetet Besorgnis über die Zukunft von Frieden und Freiheit ausgeführt. Und da war ich, wie mir scheint, von Herrn Genscher nicht so weit entfernt.
Unser Platz ist nicht zwischen Ost und West. Nur aus dem Westen und im Westen können wir auf Ausgleich wirken. Mit beiden Füßen im Westen stehend wollen wir nach Osten die Hand reichen, die Hand, aber nicht das Standbein.
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Dies muß klar sein und klar bleiben, wenn hier Frieden und Freiheit bleiben sollen.
Wer, Herr Kollege Brandt, die mögliche Abrüstung verhindert oder erschwert, indem er die westliche Position unterläuft, der verhindert nicht nur die Abrüstung, der erhöht die Gefahr. Die neue Mehrheit ist ja nicht zufällig die, welche - gegen die deutschen Sozialdemokraten - diesen freien Staat in den Schutz und die Sicherheit des Bündnisses gebracht hat, meine Damen und Herren.
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Und ich füge hinzu: Wir sind bedächtig, erfahren und friedfertig genug, um Frieden hier weiter zu sichern. Dieses Versprechen steht, des bin ich gewiß, hinter dem Namen Kohl. Deshalb, weil ich das weiß, rede ich hier heute und begründe diesen Antrag, meine Damen und Herren.
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Frieden wird bleiben. Am besten ist er gesichert, wo Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen, hin und her, ihn sichern. Und da ist noch viel zu tun auch zwischen beiden Staaten in Deutschland.
Auch die Ostverträge gelten. Wir werden sie als Instrumente einer aktiven, nüchternen, friedfertigen Politik nutzen. Wie gesagt, die Füße fest im Westen und die Hand ausstrecken nach Osten - kein Zweifel, so werden wir es machen. Und daß wir an EG und Bündnis festhalten wie an deutsch-französischer Freundschaft, dies versteht sich, glaube ich, von selbst.
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Ich muß in diesem Zusammenhang, Herr Bundeskanzler, noch einen Punkt aus Ihrer Erklärung eben zur Sprache bringen. Sie sagten, der Friede müsse insbesondere gestiftet werden zwischen solchen
Staaten, „die sich gegenseitig mißtrauten und sich gegenseitig bedrohten".
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Wen bedrohen wir?
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An dieser Stelle hat der Präsident der USA gesprochen und feierlich versichert, was die NATO unterstützte: Der erste Schuß wird kein NATO-Schuß sein. Wir bedrohen niemanden.
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Dies gleichsetzen ist unerträglich, Herr Bundeskanzler.
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Nun das andere: Wir sind heute, meine Damen und Herren, von der sozialen Gerechtigkeit, dem nächst Frieden und Freiheit wichtigsten Wert, weiter entfernt als 1969.
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- Nun, ich pflege ja doch auszuführen, was ich denke, und das dann zu beweisen. Dann können Sie ja kommen und sagen, daß Sie anders denken, und die Beweise anzweifeln. Das ist eine demokratische Debatte, wie ich sie bisher gelernt habe, meine Damen, meine Herren. ({49})
Ich komme, wie jedermann hier weiß, von Karl Arnold, dem Arbeiterführer an der Ruhr. Ich werde nicht vergessen, daß vor kurzem Gewerkschaftler hier in Bonn und anderswo in großer Zahl gegen die Politik eines sozialdemokratischen Kanzlers demonstrierten.
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Die marschierten doch nicht nach und durch Bonn, um die Ergebnisse sozialistischer Erfolge zu feiern. Die da kamen, meine Damen, meine Herren, stehen auch nicht als Reservearmee für eine auch sozial gescheiterte Politik zur Verfügung, sondern die bezeugten die Krise; das muß hier festgehalten werden.
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Meine Damen und Herren, wir erleben - das ist kein Geheimnis - außer dem politischen Desaster den finanziellen Kollaps. Ich möchte mich in dem, was nun auszuführen ist, auf eine publizistische Säule des Herrn Bundeskanzlers stützen, nämlich auf die Zeitschrift „Die Zeit", die am 24. September 1982 die Bilanz zog.
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- Ich habe noch gar nicht angefangen, und da sind Sie schon nervös, meine Damen, meine Herren.
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Es kommt doch jetzt erst, es kommt doch erst! Sie haben sich immer so über diese „Zeit" gefreut; nun müssen Sie da auch einmal etwas anderes hören.
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Bei einer schlichten Gegenüberstellung der wichtigsten Kennziffern für den Zustand der deutschen Wirtschaft 1969 und im Herbst 1982 muß das Urteil über 13 Jahre ... sozial-liberaler Herrschaft verheerend ausfallen ... Die SozialLiberalen, die 1969 eine Bundesschuld von 45 Milliarden Mark übernahmen, hinterlassen ... einen Schuldenberg von rund dreihundert Milliarden Mark ... Mußten im Durchschnitt der sechziger Jahre nur 1 800 Unternehmen pro Jahr Konkurs oder Vergleich anmelden, so waren es im vergangenen Jahr 8 494 und für 1982 wird mit dem Zusammenbruch von 12 800 Firmen gerechnet.
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Neben der Vernichtung selbständiger Existenzen bedeutet dies zugleich, daß als Folge davon allein in diesem Jahr etwa eine halbe Million Arbeitsplätze für immer verloren geht.
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Da ist zwar Arbeit noch da, es gibt bloß keine; denn die Arbeitsplätze gehen hier weg.
Die Zahl der Selbständigen ging um 377 000 ... zurück. In der gleichen Zeit wuchs das Heer der Staatsdiener allein bei Bund, Ländern und Gemeinden von 2,2 auf 2,7 Millionen ... Der Anteil der Investitionen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung . .. sank von 26,5 % Mitte des sechziger Jahre auf 23 % des Bruttosozialprodukts 1981 ...
Dazu paßt, daß ... die Bundesrepublik bei wichtigen Zukunftstechnologien den Anschluß verlor. Obwohl der Staat Milliarden in die Forschung pumpte, wurde der Vorsprung in der Kernenergie verspielt, gelang bei der Mikroelektronik nicht der Vorstoß in die Spitzengruppe, sind wir in der Biotechnologie ein Mr. Nobody ... Bei Willy Brandts Amtsantritt gab es 179 000 Arbeitslose. Jeder von ihnen konnte zwischen vier offenen Stellen wählen. Als Helmut Schmidt in der vergangenen Woche vor dem Bundestag den sozial-liberalen Pakt für beendet erklärte, waren 1,79 Millionen Männer und Frauen arbeitslos gemeldet - genau zehnmal soviel wie dreizehn Jahre zuvor. Und diesmal kam auf je achtzehn Arbeitslose nur eine als frei gemeldete Stelle.
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Der Autor räumt dann ein - ich zitiere auch das -:
Doch nicht alle Probleme sind uns von außen aufgezwungen worden. Das gilt für die finanzielle wie personelle Aufblähung des öffentlichen Dienstes und die Finanzpolitik ebenso wie für die Mißerfolge der Forschungspolitik.

Es ist dann, meine Damen, meine Herren - ich will das nicht alles im einzelnen vortragen -, die Rede von den Personalzusatzkosten, von den Arbeitskosten, von den Sozialkosten und von den Krankheitskosten. Dieser Aufsatz in der „Zeit" schließt dann mit dem Satz, meine Damen und Herren
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- nun hören Sie einmal gut zu! -:
Wenn jemand mit den Ellenbogen arbeitet, dann sind es heute die Ausbeuter des Sozialstaates, die den wirklichen Bedürftigen mehr als nur den Sitzplatz in den öffentlichen Verkehrsmitteln streitig machen.
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Meine Damen und Herren, in dieser Bilanz fehlt auch noch, daß der Wohnungsbau ja sicherlich nicht durch die OPEC oder durch die Ölscheichs zum Erliegen gekommen ist. Es fehlt, daß die Abgabenquote von 34 % auf 38 % gestiegen ist. Jetzt zitiere ich den Herrn Bundeskanzler aus seiner in der „Frankfurter Rundschau" - also nicht irgendwie beschafften - veröffentlichten Rede vor der SPD- Bundestagsfraktion am 22. Juni 1982. Er sagt da:
Geholt haben wir das Geld beim Arbeitnehmer.
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- Das muß man ja wissen: Geholt haben wir das Geld beim Arbeitnehmer! - Meine Damen, meine Herren, wer hier ein soziales Gewissen hat, wird sehen: Man nimmt dem Arbeiter viel und gibt ihm wenig zurück. Was das ist, können Sie dreimal raten. Christlich-demokratisch, christlich-sozial oder liberal ist das bestimmt nicht, das ist sozialistisch.
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In dieser Lage ist es nun eben dringend nötig, daß eine neue Mehrheit mit einer neuen Regierung ein neues Programm vorlegt und sich dann den Wählern stellt.
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- Bemerkenswert ist Ihre Unruhe. Ich kann das gut verstehen. Aber Sie werden mich doch nicht daran hindern - nicht, lieber Herr Löffler?
Die Frage, vor der unser Land steht, heißt doch nicht,
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Herr Kollege Brandt: wie schrumpfen wir uns durch immer mehr Rotstift gesund? Sondern die Frage heißt: Wie werden wir wieder flott? Wie werden aus Arbeitslosen wieder Arbeiter, die Lohn erhalten und davon Steuern, Beiträge und Abgaben entrichten? Allein das ist die richtig gestellte Frage.
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Die konkreten Antworten, soweit sie nicht schon in den Koalitionsverabredungen vorliegen, wird die
neue Bundesregierung, eine Koalition der Mitte, alsbald in der Regierungserklärung, einem ersten Einstieg, konkret und präzise, berechenbar, nachprüfbar, solide, verläßlich, mit zukunftsweisender Perspektive hier im Hause abgeben. Dann können wir diskutieren, und dann können wir entscheiden. So ist der Gang der Dinge.
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Wir sagen mit Bedacht in dieser Lage, wo die Verantwortung zu übernehmen nicht leicht ist - auf die Lage komme ich noch zurück, Herr Kollege Brandt -: Wir, diese neue Mehrheit, trauen uns zu, die Karre wieder herauszuziehen. Die bessere Wirklichkeit ist nötig, und die bessere Möglichkeit ist auch nötig. Unser Volk steht vor der Entscheidung, entweder eine Anstrengung zu machen wie nach 1945 oder in den 50er Jahren - dann kommen wir wieder nach vorn - oder zweitklassig zu werden. Das ist die Entscheidung, vor der wir stehen.
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Nicht die faule Ausrede, anderswo sei es schlimmer, wird das Maß der neuen Mehrheit sein, sondern der Anspruch: Hier ist es besser. Deshalb wählen wir das Anspruchsvollere, nämlich die Wende nach vorn.
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Als der Bundeskanzler Brandt hier begann, hatte wir eine erste Debatte. Herr Kollege Brandt, vielleicht erinnern Sie sich noch daran. Ich habe damals für die Opposition hier erklärt:
Der Schutt der Nachkriegsjahre ist weggeräumt. Die Hektik des Wiederaufbaus ist vorbei. Sie treten Ihr Amt an bei Vollbeschäftigung, stabilem Geld und wohlgeordneten Finanzen. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland stand kein Bundeskanzler bei seinem Amtsantritt in einer vergleichbaren Situation.
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Wir werden sehen, Herr Bundeskanzler, wie sie von diesem soliden Fundament aus „den Nutzen des deutschen Volkes mehren". Wir sind bereit, Ihnen dabei zu helfen.
Solche Töne der Demokratie habe ich bisher vermißt. Schimpfen ist kein Programm, meine Damen und Herren. Wer schimpft, hat Unrecht!
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Diese Rede schloß dann in ihrem innenpolitischen Teil so - und jetzt erinnern Sie sich mal, Kollege Brandt, an diese 13 Jahre -:
Ohne ein Programm, das den gestiegenen Finanzbedarf für investive Zwecke, für Bildung, Verkehr, Strukturpolitik, Technologie zusammenordnet, ohne den Blick auf die anwachsende Wirtschaftskraft anderer Nationen, welche
unsere Stellung im Welthandel in Frage stellen, wurden Haushaltsbelastungen ... beschlossen...
Wir fragen Sie, Herr Bundeskanzler, nach Ihren Argumenten für diese Politik. Es hätte Ihnen und uns allen besser angestanden, nicht einen fröhlichen Einstand zu geben, sondern die Anstrengungen zu fordern, die unser Land machen muß, wenn es modern bleiben will. Wir fragen Sie, auf welche Lagebeurteilung, auf welche Finanzplanung, auf welche Konjunkturverläufe Sie, Herr Bundeskanzler, diese Politik, erst mal einen auszugeben, gründen wollen. Ich fürchte,
- so schließt dieser Teil diese Politik, die sich zu Beginn so billig macht, wird uns am Schluß allen zu teuer kommen.
29. Oktober 1969.
({70}) Der Schluß ist da. Es ist zu teuer.
Im Frühjahr 1974 endete die Regierung Brandt, weil sie - so Helmut Schmidt - das Gift der Unsicherheit produziert und gestreut hatte. In der Debatte über Ihre erste Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler Schmidt, habe ich Ihnen hier gesagt:
In unserem demokratischen Gemeinwesen muß nicht nur die Kasse stimmen, so wichtig die Kasse ist!
Sie reden vom Machbaren und vom Möglichen, ohne zu sagen, möglich wozu und machbar warum. Sie reden nirgendwo von einer Perspektive, von einer Konzeption, vom Sinngehalt ... Kein kulturrelevantes Wort kommt über Ihre Lippen in der Regierungserklärung. Und der Stabilitätsbegriff schrumpft auf den rein materiellen Stabilitätsbegriff zusammen ... Ich hatte eigentlich ... vom ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der wie ich zur Kriegsgeneration gehört, etwas mehr erwartet: ein Wort zu den geistigen Spannungen dieser Zeit, zu unseren Erfahrungen, zu dem, was wir jungen Menschen hier und in der DDR über den Vorrang von Menschlichkeit vor jeder Politik zu sagen haben .. .
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Mit Ihrem Einstand, Herr Bundeskanzler, so wie er bisher vorliegt, haben Sie, so fürchte ich, die Führung abgegeben. Und auf diese Weise werden Sie die politische Führung verlieren, denn die behält nur, wer die geistige Führung behält.
So haben Sie sie verloren, und so weit ist es nun gekommen.
({72})
Wenn Sie nun aus dem Amt scheiden - Herr Kollege Ehmke, ich meine den Bundeskanzler -, dann
ist als ein Zweites daran nichts so sehr schuld wie Ihre eigene Partei
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und - es tut mir leid - auch deren Vorsitzender. Es wäre unserem Lande sicher gut bekommen, wenn Sie so geschlossen, wie Sie eben aufgestanden sind, immer gehandelt hätten, wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland seine Politik hier durchzuhalten versucht hat.
({74})
Man hat aus Ihren eigenen Reihen, Herr Bundeskanzler, Ihre Energiepolitik verhindert, indem man aus Notwendigkeiten Optionen machte. Ihre Sicherheitspolitik wurde unterlaufen, indem Ihre Partei eine feste Zusage im Bündnis in eine offene Frage verwandelte. Man hinderte Sie, eine dem Jahreswirtschaftsbericht entsprechende Wirtschaftspolitik zu machen, indem man auf dem Parteitag das Gegenteil von dem beschloß, was Ihr Jahreswirtschaftsbericht mit Recht forderte. Man kündigte Koalitionsabreden zum Haushalt auf. Man streichelte die sogenannte Friedensbewegung, die sich klar gegen Ihre Politik richtete. Die Debatte hier vor der Herzerkrankung des Kanzlers war doch gespenstisch: Der erste Redner der Sozialdemokraten war deren Vorsitzender, und er ließ nicht nur den Kanzler allein, sondern malte eine ganz andere Politik. Das ist doch die Realität, an die wir uns hier alle erinnern, meine Damen und Herren.
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Keiner von uns hat über Sie, Herr Bundeskanzler Schmidt, so beleidigend und herabsetzend gesprochen wie einige Ihrer Parteifreunde.
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Ich unterlasse es selbst in dieser Stunde, etwa die Herren Eppler oder Lafontaine noch zu zitieren oder aus dem Buch von Baring die Belege vorzulesen. Es ist bitter für Sie. Man hat Ihnen übel mitgespielt. Sozialisten haben, Herr Bundeskanzler, Ihr Gesicht zerkratzt. Herr Kollege Brandt, Sie haben dann als Parteivorsitzender den Schirm gespannt, als diese Beleidigungen kamen. Aber der war so löcherig, daß immer noch genug Spritzer auf den amtierenden Bundeskanzler durchkamen.
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Herr Kollege Brandt, bevor Sie anderen „Verrat" vorwerfen oder andere so öffentlich anprangern lassen, prüfen Sie selbst Ihre Haltung zu Ihrem Nachfolger.
({78})
Auf die Frage der Menschen draußen - wir spüren das genauso, wie Sie das eben vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler -: „Traut ihr euch zu, einen neuen Anfang zu mehr Freiheit durch soziale

Gerechtigkeit wie zum gesicherten Frieden zu machen?",
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antworten wir gewissenhaft: Ja. Wir trauen uns das zu.
({80})
Mit Hilfe aller verantwortungsbewußten Deutschen, mit dem Dienst dieser Koalition der Mitte, wird Deutschland wieder dahin kommen, wohin es gehört, nach vorn. Wir wählen den neuen Anfang!
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