frehsee (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als nach der Hungerperiode der ersten Nachkriegsjahre die Wirtschaft der Bundesrepublik einen kräftigen Aufschwung erlebte, zeigte sich sehr bald, daß große Teile der Landwirtschaft von diesem allgemeinen Aufschwung und der damit verbundenen günstigen Einkommensentwicklung nur in recht bescheidenem Maße berührt wurden. Die in der Landwirtschaft - besonders in den kleineren und strukturell benachteiligten Betrieben - erzielten Einkommen blieben immer deutlicher hinter den in anderen Wirtschaftszweigen für vergleichbare Tätigkeit erreichbaren zurück.
Unter dem Eindruck dieser Situation kam es 1952 zu der Paritätsforderung der deutschen Landwirtschaft, zur Forderung nach weitgehender Angleichung der landwirtschaftlichen Einkommen an die der übrigen Wirtschaftsbereiche. Diese Paritätsforderung gab den Anstoß zu einer umfassenden öffentlichen Diskussion über die Notwendigkeit und die im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung bestehenden Möglichkeiten einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der in der Landwirtschaft Tätigen. Der Bundestag verabschiedete vor fast genau acht Jahren, am 8. Juli 1955, einstimmig das Landwirtschaftsgesetz, in dessen § 1 es heißt, daß „die Landwirtschaft mit den Mitteln der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik" in den Stand gesetzt werden soll, „die für sie bestehenden naturbedingten und wirtschaftlichen Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen auszugleichen und ihre Produktivität zu steigern". Insbesondere sollen die Mittel der Handels-, Steuer-, Kredit- und der Preispolitik angewandt werden. Sozialdemokratische Anträge, auch die Finanzpolitik und die Sozialpolitik in den Katalog dieser Mittel aufzunehmen, verfielen der Ablehnung.
Es ist interessant, daß in den acht Jahren seit Bestehen des Landwirtschaftsgesetzes, in den acht Grünen Plänen, die seitdem beschlossen wurden, von der Bundesregierung vorwiegend finanzpolitische Maßnahmen - so muß man in diesem Zusammenhang die Subventionen zweifellos nennen - vorgeschlagen und vom Bundestag beschlossen wurden. Es sind auch handels-, steuer-, kredit- und preispolitische Maßnahmen ergriffen worden. Seit der Einführung der landwirtschaftlichen Altershilfe gewähren wir der Landwirtschaft in letzter Zeit in sehr schnell zunehmendem Maße erhebliche Beträge für sozialpolitische Zwecke.
Der Gesetzbefehl -- wie der Kollege Lücker damals den Auftrag des § 1 des Landwirtschaftsgesetzes bezeichnet hat - wurde also, wenn auch regelmäßig mit unbefriedigendem Ergebnis, auf sehr verschiedenartige Weise befolgt. Nur in einem Punkt stoßen wir auf eine große Lücke: das ist die allgemeine Wirtschaftspolitik. Wenn man von den mittelbaren Wirkungen der allgemeinen Wirtschaftspolitik auf die Absatzverhältnisse der Landwirtschaft, der Wohlstandsentwicklung, der Kaufkraftsteigerung absieht, sind unmittelbare Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe und der in ihr tätigen Menschen nicht ergriffen worden. Es hat aber sehr negative mittelbare Wirkungen der allgemeinen Wirtschaftspolitik auf die Lage der landwirtschaftlichen Betriebe gegeben. Die Betriebsausgaben sind von 7,1 Milliarden DM im Jahre 1950/51 auf 16,2 Milliarden DM im Wirtschaftsjahr 1961/62 angestiegen. Um es hier gleich vorwegzunehmen: daran sind nicht die landwirtschaftlichen Löhne schuld. Der Anteil der Bruttobarlöhne für fremde Arbeitskräfte ist von 17,6 % der gesamten Betriebsausgaben im Jahre 1950/51 auf 9,1 % der gesamten Betriebsausgaben im Jahre 1961/62 gesunken. Der Index der landwirtschaftlichen Betriebsausgaben liegt im Vergleich zur Vorkriegszeit, d. h. wenn man die Jahre von 1935 bis 1938 gleich hundert setzt, jetzt bei 423.
Aus diesen Zahlen wird deutlich, warum die bäuerliche Bevölkerung angesichts eines auf Jahre hinaus feststehenden Preisniveaus und ständig weitersteigender Betriebsausgaben unruhig geworden ist, sich abgehängt fühlt und besorgt ist, den Einkommensabstand zu vergleichbaren gewerblichen Berufsgruppen bei einer Fortsetzung dieser allgemeinen Wirtschaftspolitik und der gegenwärtigen Agrarpolitik niemals mehr aufholen zu können.
Diesen Einkommensabstand weist der Grüne Bericht 1963, den wir vor fast vier Monaten in diesem Hohen Hause eingehend diskutiert haben, mit 38 % aus. Während die sogenannten „Vergleichslöhner", die auf dem Lande Tür an Tür und Haus an Haus
mit den Bauern wohnenden gewerblichen Arbeitnehmer, im Wirtschaftsjahr 1961/62 im Durchschnitt 5975 DM erzielten, betrug das Einkommen je Vollarbeitskraft - das ist eine statistische Größe; die 3,2 Millionen in der Landwirtschaft jetzt noch tätigen ständigen Arbeitskräfte sind auf 2,2 Millionen „Vollarbeitskräfte" umgerechnet - in dem gleichen Zeitraum einschließlich der rund 800 DM pro Kopf betragenden Hilfen aus dem Grünen Plan nur 3701 DM.
Die Sprecher der Fraktion der SPD haben in den vergangenen Jahren in den Grünen Debatten regelmäßig mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß neben den strukturpolitischen, kredit- und finanzpolitischen und neben sozialpolitischen Maßnahmen auch Maßnahmen zur Kostensenkung in den landwirtschaftlichen Betrieben angestrebt werden sollten. Wir haben die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, Bemühungen in dieser Richtung anzustellen, - leider bisher ohne spürbaren Erfolg.
Es ist die Aufgabe dieser nunmehr von der Fraktion der SPD vorgelegten Großen Anfrage, die Möglichkeiten einer allgemeinen und wirksamen Kostensenkung bei den landwirtschaftlichen Betriebsmitteln zu erörtern und zu prüfen und die Regierung zu ernsthaften Anstrengungen zu veranlassen. Wir hoffen auch, daß wir mit der heutigen Erörterung eine allgemeine öffentliche Diskussion anregen. Dabei wird sich nicht vermeiden lassen, manches heiße Eisen anzufassen. Das liegt aber im Interesse der in der Landwirtschaft tätigen Menschen und letzten Endes im Interesse von uns allen.
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Die Sozialdemokratische Partei ist der Auffassung, daß eine der Hauptforderungen des Deutschen Bauernverbandes besonders berechtigt ist, nämlich die Forderung nach Weitergabe der Rationalisierungsgewinne in den Industrien, die landwirtschaftliche Betriebsmittel produzieren, - wie die SPD allgemein für die Weitergabe der Rationalisierungsgewinne an den Verbraucher eintritt. Die Landwirtschaft kann die Forderung nach Weitergabe der Rationalisierungsgewinne der Industrie mit gutem Recht stellen, weil sie selbst mit gutem Beispiel vorangegangen ist. Sie hat seit 1950 rund 21/2 Millionen Arbeitskräfte an die gewerbliche Wirtschaft abgegeben. Das Agrarpreisniveau ist in den letzten 10 Jahren nur ganz geringfügig angestiegen.
Die Agrarpolitik ist von der Bundesregierung bisher - leider - immer sehr isoliert von der übrigen Wirtschaftspolitik gehandhabt worden. Die Landwirtschaft erhielt zwar eine Fülle von finanziellen Hilfen zur Struktur- und Einkommensverbesserung, aber es geschah nichts, um den allgemeinen inflationistischen Trend aufzuhalten, der die Landwirtschaft besonders belastet. Was nützt z. B. die beste Kreditverbilligung, wenn Maschinen oder Anlagen derart teuer sind, daß man auch dann noch amortisieren muß, wenn die Anlage längst überholt oder die Maschine schrottreif ist? Was nützt die enorme Einsparung an Arbeitskräften, die die Landwirtschaft vorgenommen hat, wenn das Kapital, das zum Ersatz der Arbeitskräfte in Anspruch genommen werden muß, die Betriebe so stark belastet, daß bei der notwendigen Mechanisierung die Grenzen des Tragbaren immer sehr schnell überschritten werden?
Dabei bildete die Kostensenkung durchaus einen Programmpunkt der Agrarpolitik der Bundesregierung. Der Bundeskanzler nahm darauf in seiner Regierungserklärung von 1953 Bezug. Er sagte: „Hier ist also in Zusammenarbeit mit der Industrie der Hebel anzusetzen."
Auch 1957 und 1958 - das ist in den Protokollen der 195. Sitzung in der 2. und in der 14. der 3. Legislaturperiode des Bundestages nachzulesen - war die Kostensenkung eines der Hauptziele der damaligen Bundesregierung, des damaligen Bundesministers für Landwirtschaft, unseres jetzigen Bundespräsidenten, Dr. Heinrich Lübke. Er ist damit leider erfolglos geblieben. Weder in der Bundesregierung noch bei der Industrie fand er die ausreichende Unterstützung. Er suchte und fand dann einen Ausweg. Er fand den Ausweg mit der Einführung der Zinsverbilligungsmaßnahmen.
Es ist die Frage, ob wir uns einfach und vielleicht endgültig damit abzufinden haben, daß in dieser wirtschaftlichen Ordnung, die wir hier haben, alle Bemühungen um eine Kostensenkung von vornherein zur Erfolglosigkeit verurteilt sind. Ist es Unvermögen oder ist es Mangel an Entschlossenheit, die aus der Bemerkung des Bundeskanzlers vom 6. Februar dieses Jahres hier herausklang, die Bundesregierung habe sich ja ständig bemüht, die Landwirtschaft auf der Kostenseite zu entlasten?
Lassen Sie mich nun zur Rechtfertigung und zur Begründung der einzelnen Fragen dieser Großen Anfrage in der Reihenfolge dieser Fragen auf einzelne Tatbestände hinweisen. Im Wirtschaftsjahr 1961/62 kaufte die deutsche Landwirtschaft Handelsdünger im Werte von 1374 Millionen DM. In diesem Jahre lag der Preisindex, bezogen auf 1958/59 gleich 100, bei 109,8. Im laufenden Wirtschaftsjahr ist mit einem Durchschnitt von 110 bis 111 zu rechnen.
Nun ist bei diesen Preisteigerungen folgendes zu berücksichtigen. Auf Grund der Düngemittelverordnung setzt die Bundesregierung für das Inland Höchstpreise fest. Die Preissteigerungen werden also mit Willen der Bundesregierung vorgenommen. Um die Landwirtschaft nicht zu verärgern, gab man ihr die Düngemittelsubvention, die jetzt abgebaut wird. Die Industrie konnte also unter dem Deckmantel dieser Subvention die Preise erhöhen, das heißt, die Bundesregierung gab Subventionen an die Bauern, erhöhte aber gleichzeitig die Preise für Düngemittel, und zwar von 1958 auf 1959 gleich um 8 °/o, und baut nun die Düngemittelsubventionen ab, die gestiegenen Düngemittelpreise jedoch nicht.
Die Unterschiede zwischen Import-, Export- und Inlandspreisen für Düngemittel sind geradezu enorm. Da der Import unbedeutend ist, kann sich die Betrachtung auf den Export konzentrieren, in erster Linie auf den Stickstoffexport. Die deutsche Stickstoffindustrie exportiert 45 % ihrer Produktion. Sie exportiert diese 45 % zu Preisen, die durchweg 75 % bis 100 % unter den Inlandspreisen liegen. Zu diesem Ergebnis führten nicht nur unsere eigenen Untersuchungen, sondern ebenso eine DüngemittelFrehsee
enquete der EWG-Kommission, die von Professor Albers durchgeführt wurde, gegen deren Veröffentlichung übrigens naturgemäß die europäische Stickstoffindustrie heftig protestiert hat. Bei diesem hohen Exportanteil handelt es sich einwandfrei um eine Exportsubventionierung, die von den inländischen Düngemittelbeziehern bezahlt werden muß.
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Im Jahre 1958/59 wurde dieser Fragenkomplex von der damaligen DP unter Federführung des Kollegen Logemann in zwei Kleinen Anfragen - Drucksachen 575 und 742 - angesprochen. Das Bundeswirtschaftsministerium antwortete mit den Drucksachen 662 und 816, alles in der 3. Legislaturperiode. In Drucksache 816 heißt es:
Eine Subventionierung . . . von Exportgeschäften durch überhöhte Inlandspreise wäre in der Tat gesamtwirtschaftlich gesehen bedenklich.
Dieses „in der Tat" läßt vermuten, Herr Staatssekretär Dr. Westrick, daß diese Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Logemann damals von Ihnen formuliert worden ist.
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- In der Tat! Weiter heißt es in Ihrer Antwort:
Die Tatsache, daß Ausfuhrpreise unter Inlandspreisen liegen, kann jedoch für sich allein noch nicht als Beweis für eine Export-Subventionierung zu Lasten des Inlandsverbrauchers angesehen werden.
Weiter unten heißt es dann in dieser Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Logemann sinngemäß:
Die exportierten Mengen bewirken, selbst wenn ihr Preis unter den Selbstkosten liegen sollte, eine Kostendegression für die gesamte Produktion. Durch die Exporterlöse würde dann zumindest noch ein Teil der fixen Kosten gedeckt werden.
Ich verstehe heute noch nicht, Herr Kollege Logemann, wie Sie sich mit einer solchen Antwort damals haben abfinden können. Diese Stellungnahme geht doch offensichtlich von der Voraussetzung aus, daß sämtliche bestehenden Überkapazitäten in der Düngemittelproduktion ausgelastet sein müßten.
Meine Damen und Herren, wo gibt es denn so etwas in der übrigen Wirtschaft? - Wenn in der Landwirtschaft zuviel Gemüse oder Kartoffeln angebaut oder zuviel Schweine gemästet werden, so folgt automatisch der Preis. Niemand fragt nach der Auslastung der Kapazitäten, im Gegenteil. Anstatt nun in der Düngemittelindustrie die unrentablen Grenzbetriebe, die bei normaler Konkurrenz verschwinden würden, abzubauen, wird alles künstlich hochgehalten, und die hohen Kosten und Gewinne werden von der Landwirtschaft gezahlt, deren Einkommen um 38 °/o unter dem Einkommen vergleichbarer Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft liegt.
Dabei darf ich in Erinnerung rufen, was ich vorhin schon gesagt habe, daß nämlich die Düngemittelpreise von der Bundesregierung festgesetzt werden. Dafür muß doch das Bundeswirtschaftsministerium Unterlagen haben, die nur mittels Kostenuntersuchung zu bekommen sind. Die einzige gründliche Untersuchung wurde 1953 vorgenommen. Seitdem hat sich vieles geändert. Insbesondere sind neben die damaligen der Untersuchung zugrunde liegenden teuren carbochemischen Verfahren, d. h. auf Kohlebasis beruhenden, die wesentlich billigeren petrochemischen Verfahren, d. h. auf Ölbasis beruhenden Verfahren, getreten. Die Werke, die diese Verfahren praktizieren --- es sind 2 große Werke in Südwest-Deutschland -, machen natürlich immense Gewinne, und der Bauer bezahlt das alles.
Die Gutachter der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stellen fest: Die Stickstoffindustrie hat in den einzelnen Ländern ein Verkaufsyndikat gebildet, das den inneren Wettbewerb vollkommen ausschaltet. Auf Grund von geheimgehaltenen Vereinbarungen wurden die nationalen Märkte der jeweiligen nationalen Industrie vorbehalten. Ständig steigende Preise der Düngemittel für die Bauern und anomal hohe monopolistische Gewinnspannen sind die Folge. Dies ist eine Feststellung der EWG. Unser Bundesministerium für Wirtschaft geht, man muß schon sagen, sehr gutgläubig - oder? ({3}) von Wettbewerbspreisen aus.
Jeder, der die Materie ein wenig kennt, weiß, daß vor einigen Jahren Bestrebungen bestanden, über Kali und Phosphor auch bei Stickstoff ein Kartell zu bilden. Dort haben wir nämlich 3 große Produzenten: das Verkaufssyndikat Ruhrstickstoff, die BASF und Hoechst. Da jedoch damals Ruhrstickstoff den größten Marktanteil hatte und die beiden anderen sich Ausweitung ihres Absatzes erhofften, und zwar über die vorgeschlagenen Quoten hinaus, lehnten sie ab. Nun, heute haben sie größere Quoten, und die Märkte sind durch geheime Absprachen gesichert. Zudem wurde im vorigen Jahr in Zürich ein Exportkartell mit dem Namen Nitrex gegründet, um den Wettbewerb auch auf den Weltmarkt so weit wie irgend möglich zu beseitigen und gleichzeitig in Europa die bereits abgesprochenen Gebiete und Preise zu fixieren. Die Industrien hielten es übrigens nicht für nötig, dieses Kartell anzumelden, wie aus Brüssel verlautet.
Daß Stickstoff wesentlich billiger geliefert werden kann, als zur Zeit der Preis auf dem deutschen Markt ist, beweisen nicht nur die 45 % Exportlieferungen zum halben Preis, sondern auch die junge italienische ENI-Tochter ANIC in Ravenna, die sich weigerte, Nitrex beizutreten, und heute Stickstoffdüngemittel 30% unter dem italienischen Preis anbietet.
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Außerdem haben amerikanische Firmen Exportoffensiven in Europa zu bedeutend billigeren Preisen angekündigt. Dagegen läuft zur Zeit die Stickstoffindustrie schon wieder Sturm.
Im Thomas-Phosphat-Syndikat sind dreizehn Thomasmehl produzierende Hüttenwerke zusammengeschlossen. Thomasmehl ist ein Phosphordüngemittel.
Die Werke verpflichteten sich, über eine gemeinsame Verkaufsstelle, die Thomasphosphat-Fabriken GmbH in Düsseldorf, zu einheitlicher Preisliste zu verkaufen. Da der Staat Höchstpreise festsetzt, wäre ein Wettbewerb unterhalb dieser Grenze denkbar. Durch den Verkauf zu Einheitspreisen jedoch kann sich ein solcher nicht entwickeln. Da die deutsche Produktion zur Bedarfsdeckung nicht ausreicht und 20 0/o aus Belgien und Luxemburg importiert werden müssen, sollte man annehmen, daß wenigstens von dieser Seite her ein gewisser Wettbewerb inszeniert würde. Verfolgt man jedoch den Weg der Importware, so kommen folgende eigenartige Praktiken ans Licht.
Importeure des Thomasmehls sind neun inländische Großhandelsunternehmen, die sich auf dem Inlandsmarkt gleichzeitig als Großhändler betätigen. Am größten Importunternehmen, der Thomasmehl GmbH in Köln, sind nun acht Kartellmitglieder des Thomas-Phosphat-Syndikats mit Geschäftsanteilen von 51 % beteiligt. So ist es nicht verwunderlich daß die Importeure, und zwar alle, nicht etwa das zu niedrigeren Preisen importierte Thomasmehl an den Einzelhandel abgeben, sondern daß sie es zuerst dem Thomas-Phosphat-Syndikat zur Verfügung stellen. Dieses wiederum verkauft es an denselben Importeur zurück, der nun als Großhändler auftritt. Von »er aus geht es dann an den Einzelhandel und enolich an den Verbraucher.
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Am Ende ergibt sich - wie könnte es anders sein! - für ausländisches Thomasmehl derselbe Preis wie für inländisches. Das Syndikat hat somit über den gesamten inländischen Markt ein Monopol sowohl im Bereich der Produktion wie auf der Handelsebene. Es kontrolliert und steuert den gesamten Inlandsverbrauch.
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Das Bundeskartellamt machte bei der Erlaubniserteilung den Mitgliedern neben anderem zur Auflage, sowohl aus dem Importunternehmen auszuscheiden als auch den Passus des Kartellvertrages, der das Importmonopol begründet, zu streichen. Dies habe nichts mehr mit Rationalisierungsmaßnahmen zu tun. Es diene ausschließlich dazu, den gesamten Absatz zu beherrschen.
Das Thomas-Phosphat-Syndikat legte gegen diese Auflage Einspruch ein und kam - man glaubt es kaum - damit durch. Sowohl die Beteiligung an den Importunternehmen wurde gestattet „solange bis ein Mißbrauch nachgewiesen werde", als auch die Auflage, den Handel mit importiertem Thomasmehl einzustellen, wurde fallengelassen.
Wie es insbesondere zu dieser letzten Entscheidung des Kammergerichts von Berlin vom 6. Juni kommen konnte, erscheint völlig unverständlich. Die Entscheidung kann als Präjudiz möglicherweise sehr weitgehende Folgen haben.
Der Markt wird nunmehr wieder vollkommen vom Thomas-Phosphat-Syndikat beherrscht. Der Laie steht solchen Praktiken der Industrie und des Handels, die zudem noch von den Gerichten unterstützt werden, verständnislos gegenüber. Man kann nur hoffen, daß das Kartellamt, wie es angekündigt hat, trotz des Urteils des Kammergerichts die Syndikatserlaubnis auch wirklich zurückzieht.
Nun einige Bemerkungen zu den Landmaschinen und Ackerschleppern.
Im Wirtschaftsjahr 1961/62 kaufte die deutsche Landwirtschaft Maschinen im Werte von 21/2 Mil-harden DM. Den größten Posten stellten dabei die Ackerschlepper dar, für die 1,142 Milliarden DM ausgegeben wurden. Der Preisindex, Basis 1958/59 gleich 100, kletterte bis Ende des Jahres 1962 auf 111. Im Wirtschaftsjahr 1961/62 allein betrug die Steigerung 4 %. Für die Unterhaltung der Maschinen wurden 1,73 Milliarden DM ausgegeben. Hier stieg der Index auf 119,5 am Ende des Jahres. Die Preissteigerung im Wirtschaftsjahr 1961 betrug 5 %. Es sind jedoch nicht die Preissteigerungen allein, die alarmierend sind, sondern folgende weitere Tatsachen.
Die deutsche Schlepperindustrie exportiert 30 % ihrer Produktion. Vergleicht man die Listenpreise der Schlepper in Deutschland mit den Netto-Exportpreisen, d. h. ,den Preisen des Herstellerwerkes bei Grenzübertritt, so ergeben sich Preisunterschiede bis zu 100 °/o. Die Netto-Exportpreise sind zwar nicht exakt vergleichbar, da die exportierten Schlepper meist nicht die gleiche Ausrüstung, meist keine komplette Ausrüstung haben wie die im Inland verkauften. Darauf hinzuweisen hat sich ja die Landmaschinen- und Ackerschleppervereinigung wenige Tage nach VeröffentlichungidieserGroßenAnfrage der SPD beeilt. Aber selbst wenn für diese Dinge ein Abschlag berechtigt ist und die höhere fiskalische Belastung in Rechnung gestellt wird, bleiben Unterschiede bis zu 80 %. Wenn die deutsche Schlepper-industrie nicht mit gespaltenen Preisen arbeitet, also das Inland und das Ausland zu gleichen Preisen beliefert, ergeben sich immense Spannen, besonders im Vergleich zum Ausland.
Zwei Beispiele: Im vergangenen Jahr konnte man in England den 30-PS-Porschediesel, der in Deutschland 12 500 DM kostete, für 8680 DM
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und den Claas-Mähdrescher Matador, Selbstfahrer 81/2 Fuß, mit Bunkerausrüstung für 26 000 DM kaufen, während er bei uns 33 000 DM kostete.
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Zu diesem Punkt wird sicher nachher darauf hingewiesen werden, daß die Mähdrescherpreise jetzt bei gleicher Ausrüstung bis zu 4000 DM gesenkt worden sind, und zwar jetzt ganz neuerdings. Aber in diesem Zusammenhang interessiert nur, daß die Senkung um 4000 DM möglich ist.
Bei den Importen ist es nicht anders. So kostete der Fordson Super Dexta in Deutschland 13 550 DM, in England 7230, einschließlich Kupplung, unabhängiger Zapfwelle und Hydraulik 8500 DM. Der Super Major kostete in England 9800 DM und bei uns 15 875 DM, der Massey-Ferguson MF 65 in England 9279 DM und in Deutschland 16 700 DM. Das sind Verkaufspreise. Nehmen Sie Netto-Exportpreise frei Grenze und vergleichen Sie sie mit den

Inlandsverkaufspreisen, so ergeben sich für Zoll, Umsatzausgleichsteuer und die verschiedenen Handelsspannen wieder 100 und zum Teil mehr als 100 %.
Wir fragen die Bundesregierung, was sie zu tun gedenkt, solchen eklatanten Preisunterschieden entgegenzutreten und Kostensenkungen im Interesse der Landwirtschaft zu erzwingen. Es gibt hierzu unzählige Möglichkeiten, von der Zollsenkung angefangen bis zur Typenbereinigung, der besseren Einschaltung des Genossenschaftswesens oder der wirksameren Veröffentlichung der KTL-Prüfungsberichte usw. usw.
Lassen Sie mich nun einiges zu den Kosten für die Unterhaltung der Gebäude und den Kosten der Neubauten sagen. Diese Probleme sind Ihnen vermutlich vom Wohnungsbau her wesentlich geläufiger als die Preis- und Gewinnspannenprobleme bei den Düngemitteln und Landmaschinen. Die Landwirtschaft hat für die Unterhaltung ihrer Gebäude im letzten Wirtschaftsjahr 490 Millionen DM, für die Neubauten 1010 Millionen DM ausgegeben. Der Index -- bezogen auf 1958/59 - 100 - steht bei 128,8, und die Steigerung im letzten Wirtschaftsjahr betrug 12 %. Auf dem Lande war die Steigerung wegen der ungünstigeren Infrastruktur meist größer als in der Stadt. Die Landwirtschaft ist aber auf Um-und Neubauten angewiesen, wenn sie mechanisieren und rationalisieren und neue Arbeitsverfahren und -methoden einführen soll.
) Warum hat die Bundesregierung beispielsweise nichts getan, um die von der landwirtschaftlichen Fachwelt seit langem geforderte Entwicklung zum Baukastensystem für Wirtschaftsgebäude, die Vorfertigung oder Teilvorfertigung von Baukastenelementen für möglichst vielfältig gruppierbare und aneinanderreihbare Stall- und Bergeraumeinheiten zu fördern? Meine Freunde vom Bau- und Wohnungswesen haben auf solche Möglichkeiten in diesem Haus und besonders nachdrücklich bei den Diskussionen um den Baustopp immer wieder hingewiesen.
Düngemittel, Landmaschinen, besonders Schlepper und Bauten sind die Positionen, bei denen die Preise besonders stark angestiegen sind und vielfach überhöht sind und bei denen Kostensenkungen in erster Linie möglich sein sollten.
Gerechterweise sei vermerkt, daß die Kosten für Schmierstoffe, Treib- und Brennstoffe, Strom- und Pflanzenschutzmittel nicht gestiegen, sondern leicht gesunken sind. Das besagt aber in keiner Weise, daß bei diesen Positionen keine Möglichkeiten zu weiteren Preissenkungen vorhanden wären. Einerseits handelt es sich hier um Industrien, die nahezu' absolut automatisierbar sind, und andererseits waren die Anfangspreise, an denen der Index ausgerichtet wurde, meist relativ hoch angesetzt.
Damit komme ich zum Schluß. Das Einkommen der in der Landwirtschaft tätigen Vollarbeitskräfte resultiert aus dem Überschuß der Verkaufserlöse über die Betriebsausgaben. Jede Senkung der Betriebsausgaben kann zu einer Erhöhung der landwirtschaftlichen Einkommen führen. Das Agrarpreisniveau ist eingefroren. Die landwirtschaftlichen Einkommen können also nur entweder durch Strukturverbesserungen und durch Subventionen oder durch eine Senkung der Kosten der landwirtschaftlichen Produktion verbessert werden. Verlassen wir uns nicht völlig auf die Subventionen! Auch ihnen sind Grenzen gesetzt. Das beweist die Reaktion auf die Forderung des Deutschen Bauernverbandes vom 10. Juni. Das muß angesichts der Diskussion dieser Tage über den Bundeshaushalt 1963 und die Perspektiven für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres auch dem letzten Optimisten deutlich werden. Entschlossene wirtschaftspolitische Maßnahmen, die zu Preissenkungen bei den landwirtschaftlichen Betriebsmitteln führen, sind das Gebot der Stunde.
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