Martin Neumann (NA), 2013-03-21:
Der Antrag „Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen“
von der Fraktion Die Linke wurde in den Ausschüssen
des Deutschen Bundestages ausgiebig beraten. Wir
Liberale sind jedoch im Laufe der Beratung in keiner
Weise davon überzeugt worden, dem Antrag zuzustimmen. Wir lehnen den Antrag ab, weil wir die Auffassung nicht teilen können, die Die Linke von Forschungsfreiheit und unserem Wissenschaftssystem hat.

Konkret bemängeln wir Liberale Folgendes am Antrag: Die Freiheit der Forschung, die durch Art. 5 GG
geschützt wird, soll durch eine gesetzliche Verankerung von Zivilklauseln in den Landeshochschulgesetzen eingeschränkt werden. Damit nimmt Die Linke der
Wissenschaft, den Hochschulen und Forschenden die
Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Forschungsprojekte angenommen werden und in welchen Bereichen geforscht werden darf. Wir Liberale wollen aber,
dass der Wissenschaftler seine eigenen Maßstäbe anlegt und selbst entscheidet, welche Kooperationen und
Aufträge er annimmt. Wenn Sie Wissenschaftsfreiheit
ernst nehmen - wie Sie mit Ihrem im März 2012 eingebrachten Antrag „Freiheit von Forschung und Lehre
schützen“ versuchten, glaubhaft zu machen -, dann
müssen Sie auch akzeptieren, dass die Wissenschaftler
und die Hochschulen für sich selbst entscheiden, ob sie
sogenannten Zivilklauseln folgen möchten oder nicht.

Im Übrigen stimmen selbst die schärfsten Kritiker
der Militärforschung darin überein, dass die Zivilklausel kein Allheilmittel ist. Es genügt eben nicht, alleine
eine Zivilklausel zu verordnen. Diese muss - wie es so
schön heißt - gelebt werden durch eine ständige Auseinandersetzung. Das bedeutet nichts anders als das,
was wir Liberale stets fordern. Der Forschende steht
in der Verantwortung, seine Forschung und deren Ergebnisse erklären zu müssen. Das impliziert eine gesellschaftliche Verantwortung. Und meiner Erfahrung
nach sind sich Wissenschaftler in Hochschulen und in
Forschungseinrichtungen auch dieser Verantwortung
bewusst. Die Max-Planck-Gesellschaft beispielsweise
formulierte 2010 in ihrem Papier „Hinweise und
Regeln der Max-Planck-Gesellschaft zum verantwortlichen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken“ für sich und ihre Mitglieder die Grenzen von Forschung. In den Mittelpunkt wurde die
Person, der einzelne Wissenschaftler als Verantwortungsträger, gerückt.

Ein weiterer Punkt ist die sogenannte Dual-UseProblematik. Im Antrag von Die Linke wird selbst

konstatiert, dass Forschungsergebnisse sich nicht
nach ziviler und militärischer Nutzung voneinander
trennen lassen. Dennoch wird im Antrag das von der
christlich-liberalen Koalition aufgelegte Programm
„Forschung für die zivile Sicherheit“ kritisiert. Dabei
wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von
uns in der Ausschussberatung mehrfach darauf hingewiesen, dass die Forschungsfragen im Programm
„Forschung für die zivile Sicherheit“ entlang ziviler
Sicherheitsszenarien verlaufen.

Als einen letzten Kritikpunkt sei auf die Forderung
nach einer Ausfinanzierung der Hochschulen verwiesen. Für die Grundfinanzierung der Hochschulen sind
noch immer allein die Länder verantwortlich. Deshalb
wird ähnlich pauschal, wie diese Forderung in jedem
Antrag von Die Linke formuliert wird, von uns diese
auch abgelehnt. Zudem sei darauf verwiesen, dass von
Die Linke bislang alle konkreten Schritte dieser christlich-liberalen Koalition abgelehnt wurden, die zu einer
Beteiligung des Bundes in der Hochschulfinanzierung
geführt hätten. Kritik, die wider besseres Wissen und
gegensätzliches Handeln erhoben wird, ist scheinheilig. Wenn Die Linke wirklich an der Finanzierung der
Hochschulen mitwirken möchte, ist diese gerne eingeladen, unsere Anstrengungen einer Grundgesetzänderung im Bundesrat zu unterstützen.

Der Antrag von Die Linke möchte ideologische
Denkverbote gesetzlich verankern. Diese lehnen wir
wie den Antrag ab.