Hans-Peter Bartels (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte einige
grundsätzliche Bemerkungen machen. Die Bundeswehr steht unter dreifachem Druck:

Erstens. Sie ist im Auslandseinsatz täglich gefordert
und muss über Jahre durchhaltefähig sein. Das ist heute
der Ernstfall.

Zweitens. Die Bundeswehr wird von Grund auf modernisiert. Wir nennen das Transformation. Aber auch
mit solch einem modernen Etikett geschieht das nicht
von selbst. Da ist Tag für Tag viel Arbeit und Antiarbeit
zu leisten. Für die, die den Begriff „Antiarbeit“ nicht
kennen: Damit wird die Arbeit bezeichnet, die geleistet
werden muss, um die Folgen der Arbeit anderer Leute zu
beseitigen.

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Drittens. Es ginge vieles leichter, wenn mehr Geld da
wäre. Ist es aber nicht. Wir sind heute froh, dass der
Finanzminister über die alte Linie hinaus 500 Millionen
Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Das ist mehr als ein
Tropfen auf den heißen Stein, aber für die Bundeswehr
natürlich zu wenig, um wirklich attraktiv dastehen und
ausreichend Ausrüstung beschaffen zu können. Ich will
einen Maßstab nennen, welcher Betrag aus meiner Sicht
ausreichend wäre: Zu Zeiten des Kalten Krieges, als die
Bundeswehr noch 500 000 Mann stark war, hatte der
Verteidigungsetat einen Anteil von 20 Prozent am Gesamthaushalt des Bundes. Heute sind unsere Streitkräfte
genau halb so groß, nämlich 250 000 Soldaten, und der
Anteil des Verteidigungshaushaltes liegt bei 9 Prozent.
Der Bundeswehretat ist also schneller geschrumpft als
die Bundeswehr selbst. Ich meine, 10 Prozent des Bundeshaushaltes für die Bundeswehr, also genau die Hälfte
von früher, stellten eine Größenordnung dar, die okay
wäre. Der vorliegende Haushalt ist ein Schritt in diese
Richtung. Herr Minister, Sie kommen voran. Dazu beglückwünsche ich Sie. Das war nicht selbstverständlich.
Das musste verhandelt werden.

Noch eine grundsätzliche Bemerkung. Wir hören oft
Klagen darüber, auch aus der Generalität, die Bundeswehr sei mit den laufenden Auslandseinsätzen strukturell überfordert. Die Einsätze störten den ordnungsgemäßen Grundbetrieb, sie störten die anspruchsvolle
Ausbildung, und sie störten die Transformation. Dazu
muss man sagen: Entschuldigung, das war von der Politik anders gemeint. Der Grundbetrieb, die Ausbildung
und die Transformation sollten eigentlich dazu dienen,
die Auslandseinsätze zu ermöglichen, statt sie zu behindern. Stimmt da vielleicht irgendetwas nicht? Streitkräfte, die so sehr mit sich selbst beschäftigt wären, dass
sie keine Aufträge entgegennehmen könnten, wären
falsch organisiert. Das ist ja auch bei der Bundeswehr
nicht so. Man sollte also auch aufhören, so zu tun, als ob
der Ausbildungsbetrieb einer ganzen Brigade in
Deutschland lahmgelegt würde, wenn 30 zusätzliche
Ausbilder nach Afghanistan gingen. Wenn so etwas tatsächlich eintritt, dann stellt das sicherlich ein Problem
dar, aber eines der militärischen Organisation; und das
lässt sich abstellen.

Ein letztes Wort zum Bereich des Grundsätzlichen:
Das Stichwort heißt „Redundanz“. Wir alle gemeinsam
betreiben manchmal einen Kult der Betriebswirtschaft.
Wir verabsolutieren das ökonomische Denken und vergessen manchmal, dass es auch andere und ganz eigene
Kriterien militärischer Rationalität gibt. Redundanz
ist eines davon, das heißt, mehr von dem Gleichen bzw.
Ersatzvorhaltungen. Betriebswirtschaftlich wäre es gewiss am kostengünstigsten, alle Transportflugzeuge und
Hubschrauber der Luftwaffe an einem Ort zu konzentrieren, quasi die deutsche Drehscheibe für Lufttransport zu
schaffen. Das wäre ideal, solange nichts passiert. Aber
die Bundeswehr ist dazu da zu funktionieren, auch wenn
etwas passiert. Sie muss auch dann, wenn einzelne Kapazitäten ausfallen, ihren Auftrag erfüllen. Deshalb gibt
es ein paar Flugzeuge mehr, ein paar Dienstposten mehr
und ein paar Stützpunkte mehr, als es betriebswirtschaftlich ideal wäre. Daran sollten wir festhalten. Die
Strukturen sollten und müssen robust sein und Durchhaltefähigkeit ermöglichen. Das ist der Sinn der Transformation. Wo das in manchen Teilstreitkräften oder Organisationsbereichen noch nicht erreicht wird, muss
nachgesteuert werden.

Es ist gut, dass das Nachsteuern gegebenenfalls durch
die gleiche Hand erfolgen kann wie das Planen und
Durchsetzen. Es ist gut, dass Generalinspekteur
Schneiderhan bleibt und sein Hauptwerk zu Ende bringen kann. Dabei weiter viel Erfolg!

Ich will einiges zu den Themen Materialerhaltung
und -beschaffungen sagen. Wir wundern uns manchmal
bei unseren Besuchen, sei es in Masar-i-Scharif, in
Limassol oder in Dschibuti, mit wie viel Geschick, Einfallsreichtum, Energie und kluger Voraussicht manche
Einsatzkontingente ihr Material verfügbar halten. Die
Klarstände der Transall, der CH-53, der Seakings und
der Tornados in den verschiedenen Friedensmissionen
sind hart erkämpft und vorbildlich. Aber es ist oft Gerät,
für das die Nachfolgemuster schon bestellt sind; nur
werden sie nicht fertig. Der Hubschrauber NH-90 hat
fünf Jahre Verzug, und ob aus der maritimen Variante
MH-90 für die Bundeswehr überhaupt noch etwas wird,
ist inzwischen nicht mehr sicher. Der Kampfhubschrauber Tiger hat vier Jahre Verspätung. Über die Verzögerungen beim Eurofighter, der früher Jäger 90 hieß, weil
er in den 90er-Jahren zulaufen sollte, ist hier schon gelegentlich diskutiert worden. Jetzt verfolgen wir gebannt
die Wasserstandsmeldungen für den Transall-Nachfolger
A400M. Das erste Jahr Zeitverzug ist inzwischen angemeldet. Schauen wir mal.

Das alles kann passieren. Internationalität ist ja nicht
gerade ein Beschleunigungsmittel. Auch unsere nationalen Bedarfsträger und Beschaffer haben manchmal Zusatzforderungen, die Zeit kosten. Aber es ist eben oft
auch die Industrie, die wohlfeile Versprechungen macht,
die sie nicht halten kann. Und nicht selten ist es dieselbe
Industrie, die die Nutzungsdauer unseres alten Geräts für
teures Geld verlängert, das Produkt verbessert oder
schlicht die immer teureren Wartungsarbeiten durchführt. Ich kann die Fachleute im Ministerium nur ermuntern, diesen Zusammenhang von Verzögerungen auf der
einen Seite und lukrativem Zusatzgeschäft auf der anderen Seite in den entsprechenden Industrieverhandlungen
zu thematisieren. Jedenfalls fällt auch im Parlament
durchaus auf, dass die Materialerhaltungstitel, insbesondere für fliegendes Gerät, immer weiter steigen, obwohl
die Stückzahlen drastisch reduziert werden. Das ist die
falsche Richtung.

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Zum Schluss ein Wort zur Wehrpflicht. Eine freiwillige Pflicht gibt es nicht; das ist wie ein schwarzer
Schimmel ein Widerspruch in sich. Darüber haben sich
schon viele weise Beobachter lustig gemacht - herzlichen Glückwunsch! Was es aber gibt, ist ein Vorschlag
des SPD-Parteivorstandes, der besagt: Wenn wir in Zukunft weniger Wehrpflichtige aus einem Jahrgang brauchen, dann nehmen wir erst einmal die, die das auch
wollen. Freiwilligkeit so weit wie möglich, Pflicht so
weit wie nötig. Jeder wird erfasst, jeder wird gemustert,
und dann wird nach der Motivation gefragt. Wenn genügend Wehrpflichtige wollen, dann muss niemand gegen
seinen Willen eingezogen werden. Dafür können und
sollten wir zusätzlich den einen oder anderen Anreiz und
Bonus schaffen. Geht die Rechnung nicht auf, müssen
wir nichts neu erfinden; die Wehrpflicht gilt. Dann wird
eingezogen nach Tauglichkeit und Bedarf, wie heute.

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