christian schmidt (NA), 1996-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Beitrag hat mit der Wirklichkeit und den Problemen wenig zu tun gehabt. Mit dem Wort „Rückführungspropaganda" die für den größten Teil - ich danke für die entsprechenden Hinweise - vorhandene Bereitschaft zu bezeichnen, wieder in die Heimat zurückzukehren, wenn es wieder geht, ist so neben der Sache, daß es eigentlich eine Unverschämtheit gegenüber den bosnischen Flüchtlingen ist, die sicherlich im Innersten nichts lieber wollen, als in ihre Heimat zurückzukehren und dort zu leben, wo sie aufgewachsen sind.
Wir wissen, daß es in vielen Bereichen nicht möglich ist, daß die Zielsetzung, hinter die wir uns alle stellen, des Dayton-Abkommens, nämlich die Zielsetzung, daß jeder ungeachtet seiner ethnischen Zugehörigkeit wieder dort hingehen kann, wo er geboren wurde, wo er gelebt hat, also eine Umsetzung dessen, was wir Heimatrecht nennen und womit eine Ächtung aller Vertreibungsmaßnahmen verbunden ist, leider nicht realisiert werden kann. Deswegen ist - darum verstehe ich Ihre Aufregung nicht - bei einer Lektüre des Beschlusses der Innenministerkonferenz sehr genau nachzulesen, daß auf diese Problemstellungen Rücksicht genommen worden ist und daß es jetzt um Bürger geht, die aus Gebieten stammen, in die die Rückführung möglich ist, weil keine Gefahren drohen.
Man muß schon fragen: Wie kann man verhindern, daß in diesen und anderen Gebieten neue Gefahren entstehen? Damit sind wir natürlich bei dem, was Frau Jelpke gerade wieder in beachtlicher Weise diffamiert hat, ohne eine Kenntnis der Problemzusammenhänge, was Volker Rühe gesagt hat. Das hat nichts mit der Frage von Kampfeinsätzen im Sinne von knarrenden Waffen und Panzern zu tun, sondern das hat damit zu tun, daß die militärische Implementierung des Dayton-Abkommens erfordert, daß durch eine entsprechende internationale Präsenz ein Wiederaufflammen des Flächenbrandes verhindert wird. Wir brauchen und wir schulden als internationale Gemeinschaft eine Brandwache. Darum geht es. Das ist die Diskussion, die wir in den nächsten Tagen, morgen in Bergen beim NATO-Treffen und auch in den nächsten Wochen und Monaten mit der Frage eines sogenannten IFOR-II-Mandates diskutieren.
Ich gestehe durchaus zu, daß dies eine der Voraussetzungen sein wird, um die Rückkehr der Flüchtlinge in den nächsten Monaten und Jahren zu erleichtern und sicherzustellen. Es bleibt nur zu hoffen, daß die inneren Kräfte in Bosnien-Herzegowina, die das Dayton-Abkommen wirklich akzeptieren, mehr und mehr zunehmen.
Wie alle haben mit Freude gehört, was Präsident Izetbegovič gesagt hat.
({0})
- Ich habe auch den Zwischenruf gehört. - Ich kann nur hoffen, daß es von allen Politikern in BosnienHerzegowina ernst gemeint ist mit den Prinzipien des Dayton-Abkommens und mit der Aufforderung an einen der Gott sei Dank geschonten Teile der Bevölkerung, nämlich denen, die in allen europäischen Ländern Zuflucht und Sicherheit gefunden haben, wieder zurückzukehren und beim Wiederaufbau zu helfen.
Im übrigen bin ich deswegen auch überzeugt, daß es gut ist, daß wir unsere Wiederaufbauhilfen an die Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge knüpfen. Das ist eine Conditio, die gerechtfertigt ist und die vielleicht auch hilft, manchen Attentismus etwas zu überwinden. Es kann doch wohl nicht sein - das ist kein Populismus, das ist gesunder Menschenverstand -, daß europäische Hilfsorganisationen, NGOs, den Wiederaufbau leisten und erst dann die Frage der Rückführung zur Diskussion gestellt werden kann.
Nein, wir haben die Aufgabe, jetzt die zivile Implementierung voranzutreiben. Darunter verstehe ich auch, daß engagierte Menschen, die nicht von der Hetzpropaganda der verschiedenen ethnischen Gruppierungen in Bosnien für das Zusammenleben - ich will einmal sagen - verdorben wurden, sondern hier bei uns gewesen sind, einen mäßigenden Impuls in die weitere Entwicklung Bosnien-Herzegowinas einbringen.
Aus diesem Grunde ist der Beschluß der Innenministerkonferenz ausgewogen. Sie hat sich mit allen Problemen, die die Rückführung betreffen, auseinandergesetzt.

Christian Schmidt ({1})
Wir werden sicherlich noch einige Male über diese Fragen diskutieren müssen. Denn es werden nicht 320 000 am 1. Oktober zurückgehen. Das ist ein Prozeß, der jetzt beginnt, behutsam, aber mit einem Ausmaß an Entschlossenheit, das auch die deutsche Interessenlage und die europäische Interessenlage widerspiegeln muß.
In diesem Sinne haben wir überhaupt keine Veranlassung, uns der Kritik der Grünen anzuschließen. Sie täten gut daran, den Beschluß der Innenministerkonferenz noch einmal zu lesen, in sich zu gehen und anschließend unserer Position zuzustimmen.
({2})