eva bulling-schröter (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielleicht werden wir unseren Enkelinnen und Enkeln
in einigen Jahren nur die kurze Geschichte der Bürgerenergie erzählen können, die einst vier großen Konzernen die Energieversorgung abgetrotzt hat . Denn mit
dieser EEG-Novelle zertrümmern Bundesregierung und
Koalition alles, was die Energiewende demokratisch und

dezentral macht, sie machen sich zu Lakaien der Konzerne und Großinvestoren . Ich verstehe, dass Sie das nicht
hören wollen . Aber es ist so .

Die Energiewende ist eigentlich ein linkes Thema .
Das wundert Sie vielleicht; deshalb sage ich Ihnen, warum: Es geht um das Eigentum an einem Gut der Daseinsvorsorge . Jeder braucht Strom und Wärme, und es
geht hier um die Frage, wer darüber bestimmen darf . Wir
sagen: Energie gehört in die Hände der Bürgerinnen und
Bürger .

({0})

Das historische EEG hatte dafür den Weg freigemacht .
Es hat nämlich eine doppelte Wende eingeleitet: nicht nur
bei der Energieerzeugung, sondern auch beim Eigentum
an Energieerzeugungsanlagen . Hunderttausende sind zu
Miteigentümern am Gemeingut Elektrizität geworden .
Eine ganze Struktur ist verändert worden . Ich meine, das
war eine tolle Entwicklung .

({1})

Jetzt, im Jahr 16 des EEG, wird das alles zertrümmert .
Die Bürgerenergie wird abgeschafft und der demokratischen und dezentralen Energiewende eine Absage erteilt .
Den fossilen Energiekonzernen, die mit ihren Auslaufprodukten Atom- und Kohlestrom Probleme bekommen,
werfen Sie jetzt einen Rettungsring nach dem anderen zu .

Wenn wir über Kosten reden, dann muss man den
Leuten auch sagen, dass wir gerade einen Gesetzentwurf
beschlossen haben, mit dem allein für die Braunkohlereserve 1,6 Milliarden Euro vorgesehen sind . Das bekommen nicht die Beschäftigten, sondern die Konzerne .
Und da reden Sie immer davon, dass durch das EEG der
Strompreis so hoch ist .

In meiner Heimat Bayern werden etwa 50 Prozent des
Ökostroms von den Bürgerenergiegesellschaften produziert . Ich möchte in diesem Zusammenhang den Chef der
Bürgerenergie, Markus Käser, zitieren:

Durch die aktuelle Gesetzgebung wird Bürgern
und unseren Kommunen der Gestaltungsspielraum
regelrecht aus den Händen gerissen! Die europaweiten Ausschreibungen, wie sie von der Koalition
derzeit geplant sind, sind der Sargnagel für den dezentralen Ausbau und die regionale Wertschöpfung
von erneuerbarer Energieproduktion in unseren Gemeinden!

Er ist Praktiker und weiß, wovon er spricht .

({2})

Im Übrigen hat die Bürgerenergie auch Bavariastrom
gegründet . Auch dieser regionale Strom wird jetzt vermarktet. Das finde ich toll. Es geht der Linken nicht um
die Bürgerenergie, weil wir sie so niedlich finden. Sie
passt einfach zu aufgeklärten Demokraten des 21 . Jahrhunderts .

({3})


Denn Entscheidungen über Großprojekte - die Energiewende ist ein Großprojekt - werden nicht mehr von den
Eliten getroffen . Nein, die Menschen reden mit, und sie
wollen mitreden . Sie wollen auch mitbestimmen, und das
ist gut so . Das sollte man nicht kaputtmachen .

({4})

Lassen Sie uns über Arbeitsplätze reden . Sie legen
immer dieselbe Platte auf und behaupten, wir wollten
Arbeitsplätze vernichten . Dann schauen wir einmal, was
bei den regenerativen Energien los ist . Es gab heute eine
Demonstration für die Bioenergie, und die Kollegen aus
den Betrieben haben erzählt, dass sie schon jetzt keine
Aufträge mehr haben und nicht wissen, wie es weitergeht . Aus diesem Grund müssen wir etwas tun .

Sie haben immer nur bestimmte Arbeitsplätze im
Blick . Es gibt aber viele kleine Betriebe im Bereich der
regenerativen Energien, die tolle Arbeitsplätze bieten
und sogar nach Tarif bezahlen . Es wäre uns zwar lieber,
wenn alle nach Tarif bezahlen würden . Aber ich meine,
hier muss etwas getan werden . Sie können das nicht einfach so deckeln .

({5})

Noch einmal zur Beteiligung: Wir brauchen die Akzeptanz . Wir alle kennen die Windkraftgegner, die mit
allen möglichen Argumenten versuchen, Windenergie zu
verhindern . Akzeptanz kann nur durch eine breite Beteiligung - durch Bürgerbeteiligung und durch eine finanzielle Beteiligung - entstehen . Das wollen die Leute . Sie
wollen mehr mitreden . Das sehen wir auch an einigen
Memoranden . Sie wollen mitreden . Und wenn sie nicht
mitreden können, dann lehnen sie das ab und wollen das
nicht . Dann lehnen sie auch unsere Politik ab .

({6})