Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Ich danke Herrn Dr. Krone, ich danke Ihnen allen, meine Damen und Herren.
Ich habe noch einiges bekanntzugeben. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um zwei Mündliche Berichte des Rechtsausschusses über Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Volksbefragung. Ich schlage vor, die Beratung nach Punkt 3 vorzunehmen. Darf ich das Einverständnis annehmen? - Es handelt sich um die Drucksachen 437 und 438.
Ich habe ferner noch bekanntzugeben, daß die Fraktion der DP unter dem 3. Juni 1958 mitgeteilt hat, daß der Abgeordnete Eisenmann aus ihrer Fraktion ausgeschieden sei. Die Fraktion der FDP hat mitgeteilt, daß der Abgeordnete Eisenmann mit Wirkung vom 3. Juni 1958 in ihre Fraktion aufgenommen worden sei.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Bundesrat hat in seinen Sitzungen am 16. Mai bzw. 6. Juni den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß § 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über den Vertrag vorn 15. Juni 1957
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Protokoll zur Verlängerung der Geltungsdauer der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener
Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Südafrikanischen Union zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkünften aus dem Betrieb der Seeschiffahrt und der Luftfahrt
Gesetz über die Anwendung der mit den Gesetzen über das Zweite bis Fünfte Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu cien Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({0}) veröffentlichten Listen XXXIII ({1})
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland
zu dem Zusatzübereinkommen vom 7. September 1956 über
die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und
sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken
Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung
Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen
Unrechts in der Kriegsopferversorgung ({2})
Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes.
Ferner hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 16. Mai verlangt, zu dem Gesetz über die Preisstatistik den Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einzuberufen. Sein Schreiben ist als Drucksache 394 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 22. Mai 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schneider ({3}), Horn, Jahn ({4}) und Genossen betr. Suspendierung von Angestellten von der Arbeit während eines Streiks der Arbeiter ({5}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 387 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 27. Mai 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Auswirkungen der Unfallversicherungsreform ({6}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 411 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 16. Mai die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rehs, Reitzner, Jaksch, Frau Korspeter, Wehner und Fraktion der SPD betr. Betreuung und schulische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen unter den Aussiedlern aus den Vertreibungsgebieten und den Flüchtlingen aus der SBZ ({7}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 395 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Familien- und Jugendfragen hat unter dem 4. Juni 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kraft, Ehren, Kuntscher und Genossen betr. Eingliederung und Betreuung von jugendlichen Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone und Berlin ({8}) ({9}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 430 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 3. Juni die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kühlthau, Dr. Hellwig, Rösing, Dr. Toussaint und Genossen betr. Übernahme von Volks-, Betriebs- und Sozialwirten in den höheren Dienst ({10}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 422 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Familien- und Jugendfragen hat unter dem 13. Mai 1958 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 181. Sitzung über berufliche und gesellschaftliche Eingliederung spätausgesiedelter und ehemals zwangsverschleppter deutscher Kinder und Jugendlicher berichtet Sein Schreiben ist als Drucksache 393 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 12. Mai 1958 gemäß Artikel 2 Satz 2 des Gesetzes zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft den Entwurf einer Verordnung über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nebst Anhang A his G und einer Aufzeichnung mit der Bitte uni Kenntnisnahme übersandt, der als Drucksache 382 verteilt ist.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dein 10. Mai 1958 ein Gutachten über den inneren Dienst beim Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen in Bonn und Berlin erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 18. April 1958 ein Gutachten über den inneren Dienst beim Bundesministerium der Justiz erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 27. März 1958 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bundesministeriums des Innern erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 6. .Iuni 1958 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag betr. Berliner Filmfestspiele - Drucksache 271. zurückzieht.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde ({11})
Ich rufe auf Frage 1 - Abgeordneter Reitzner -; die Frage betrifft die angebliche Bereitstellung einer Lehrerstelle für den Studienrat Zind in Kairo:
Ist die Bundesregierung in der Lage mitzuteilen, ob die Pressemeldungen, eine deutsche Schule in Kairo habe Herrn Zind eine Lehrerstelle angeboten, richtig sind?


Vizepräsident Dr. Becker
Zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen das Wort.