Stefan Zierke (NA), 2015-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Reiseverhalten
hat sich geändert. Da gebe ich Ihnen recht. Ich möchte
Ihnen auch erläutern, wie es sich gerade hier in diesem
Bereich geändert hat. Früher sind viele aus Sachsen,
Thüringen und dem heutigen Sachsen-Anhalt zu Campingplätzen nach Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gefahren, um dort Erholung zu finden. Sie haben dort Dauercampingplätze - damals mit Verträgen
aus der DDR - gemietet und konnten da das ganze Jahr
lang Urlaub machen. Das Reiseverhalten hat sich geändert. Heute kommen deren Kinder auf diese Campingplätze.

Wie ist die Situation heute auf den Campingplätzen?
Das Reiseverhalten hat sich so geändert, dass meistens
die Kinder wirklich dorthin reisen, wo ihre Eltern Urlaub
machten. So finden sie heute auf unseren Campingplätzen eine Zweiklassengesellschaft vor. Es gibt nämlich
die Dauercampingplatzbesitzer, die diesen Dauercampingplatz zu DDR-Recht, zu DDR-Mark und zu DDRKonditionen erworben haben, und es gibt die Dauercampingplatzbesitzer, die ihn nach neuem Recht, nach dem
BGB, gemietet haben: schnell kündbar und zu anderen
Konditionen.

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- Ja, Sie rufen „Datschen“ herein, liebe Kollegin von
den Linken; da müssen Sie einmal genau schauen. Auch
diese Campingplätze sind im Sinne des Gesetzes „Datschen“. Ich will nur die Betroffenheit in diese Richtung
lenken, damit Sie wissen, wem Sie mit diesem Gesetz
auch wehtun.

Diese Datschen - ich nenne es jetzt Datschen; die
Kollegen wissen ja, dass wir über Dauercampingplätze
reden ({1})

sind der Punkt, an dem Ungerechtigkeit herrscht und
keine Rechtssicherheit besteht. Campingplätze müssen
eigenwirtschaftlich geführt werden, sie sind im kommu7848 

nalen Besitz, sie sind in privatem Besitz. Die Campingplatzbesitzer wissen, dass sie nach 25 Jahren mit diesen
Dauercampingplätzen neu wirtschaften können. Für Sie
zur Information: Dauercampingplätze sind kleine
Grundstücke, auf denen kleine Wagen stehen. Zugleich
kann man die Infrastruktur des Campingplatzes nutzen:
Toilette, Sicherheit, Bäder - all diese Einrichtungen.
Dauercampingplatzbesitzer, die noch unter dieses Gesetz
fallen, bezahlen heute im Durchschnitt 100 Euro. Dauercampingplatzbesitzer, die nicht unter dieses Gesetz fallen, zahlen circa 1 000 Euro. Das heißt also: Die eine
Gruppe subventioniert für die andere Gruppe all die genannten Einrichtungen. „Ist das gerecht?“, frage ich jetzt
die Linke. Ich finde, es ist nicht gerecht und auch nicht
rechtssicher.

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Was soll man einem Campingplatzinhaber sagen? Bis
heute war das Recht, dass er eine Investition tätigen
konnte. Er konnte überlegen: Okay, bis zu dem Zeitpunkt ist Rechtssicherheit durch Bundesgesetz gegeben,
und dann kann ich neu verhandeln. - Wenn wir dem Gesetzentwurf zustimmen, sagen wir: Lieber Campingplatzbesitzer, Pustekuchen, wir verlängern noch einmal
drei Jahre. Drei weitere Jahre finanzieren die einen die
anderen mit.

Jetzt zur Betroffenheit. Wir können gemeinsam zu einem Campingplatz gehen und zwei Campingstellplätze
ähnlicher Couleur betrachten.

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- Richtig, danke schön der Kollegin von den Grünen:
Das ist Zweiklassengesellschaft. - Wir können zusammen auf den Campingplatz gehen und uns fragen, ob es
gerecht ist, dass das gut situierte Rentnerpaar für den
Campingplatz 100 Euro im Jahr bezahlt und die vierköpfige Familie mit einem Einkommen, die sich davon Urlaub leistet, 1 000 Euro bezahlt. Ist das gerecht, dass die
vierköpfige Familie 1 000 Euro zahlt und das Rentnerpaar 100 Euro? Wenn Sie der Meinung sind, dass das gerecht ist, dann müssen wir das Gesetz ändern. Wenn Sie
der Meinung sind, dass es nicht gerecht ist, sollten Sie in
dem Fall die Finger davon lassen und damit Rechtssicherheit herstellen, Betriebswirtschaftlichkeit für Campingplätze sichern und Gerechtigkeit im Blick auf das
Reiseverhalten der ostdeutschen Bürger wiederherstellen. Dann wären wir zusammen. Das wäre die Lösung.

Vielen Dank.

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