barbara höll (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frauen und Männer, erwerbstätig oder nicht, Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige - viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich
im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich. Sie tun
dies in erster Linie nicht, weil sie davon monetäre Vorteile hätten, ein bisschen mehr Geld im Portemonnaie.
Nein, sie wollen teilhaben. Sie wollen gestalten, Menschen helfen, auch sich selbst dabei helfen und etwas
zum Zusammenleben in der Gesellschaft beitragen.

Wir sprechen heute über ein Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Man muss
zur Kenntnis nehmen, dass die oftmals vorhandenen
Hindernisse für ehrenamtliche Tätigkeit nicht im monetären Bereich liegen.

({0})

Es geht also nicht darum, dass Einzelne auf mehr Geld
hoffen. Deshalb glaube ich - das ist meine Hauptkritik -,
dass die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf einfach zu kurz gesprungen ist. Auch dem, was die
Enquete-Kommission erarbeitet hat, kann man entnehmen: Es ist notwendig, hier anders anzusetzen. Viele
Dinge, die in diesem Gesetzentwurf gemeinsam vereinbart wurden, sind zwar sicher richtig und gut, aber sie
können nur einen kleinen Schritt darstellen.

({1})

Auch ich habe es als sehr positiv empfunden - das
möchte ich vermerken -, dass insbesondere im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ gemeinsam diskutiert wurde und dass wir dort Verbesserungen
erreicht haben. Trotz der verschiedenen kritischen
Punkte, die die einzelnen Fraktionen zu Recht vertreten,
sind wir dort zu einer gemeinsamen Position gekommen.

({2})

Ich wiederhole: Das Handeln dort war gemeinschaftlich.
Ich glaube, dass auch das für das heutige Ergebnis nicht
unwichtig war.

Was ändert sich, wenn dieses Gesetz heute verabschiedet wird? Nehmen wir einmal den Verein „Paula
Panke“ in Berlin-Pankow. Dieser Verein ist eine Einrichtung, die unter anderem Angebote der flexiblen Kinderbetreuung, der sozialen und Rechtsberatung für Frauen,
der Begleitung und der Nutzung von Frauenzufluchtswohnungen macht. Dort arbeiten Frauen in Beschäftigungsmaßnahmen - 1-Euro-Jobberinnen, ALG-II-Bezieherinnen - und sehr viele Ehrenamtliche, insbesondere
Rentnerinnen.

Das Gesetz, das wir heute verabschieden werden,
nützt diesem Verein und den Menschen, die sich dort ehrenamtlich engagieren - Vereine wie diesen gibt es zu
Tausenden in unserem Lande -, sehr wenig.

({3})

Seit dem 1. Januar 2007 dürfen gemeinnützige Vereine durch wirtschaftliche Tätigkeit steuerfrei bis zu
35 000 Euro - zuvor waren es 30 000 Euro; die Grenze
ist also angehoben worden - erwirtschaften. Das ist eine
gute Maßnahme. Letztendlich ist es aber nicht mehr als
ein Inflationsausgleich, also eine Anpassung an die Realitäten. Gleichzeitig ist es gewissermaßen ein Eingeständnis, dass gemeinnützige Vereine immer häufiger
wirtschaftlich tätig sein müssen, um überhaupt überleben zu können.

Die Vereinheitlichung und Erweiterung des Katalogs
anerkannt gemeinnütziger Zwecke halte ich für etwas
sehr Positives. Das kann man nur unterstützen. Die damit verbundene Vereinfachung der Spendennachweise
ist auf alle Fälle eine Form der Entbürokratisierung.

Die Frage der Kostenpauschale ist wirklich ein Problem. Ein Verein wie „Paula Panke“ kann nicht zahlen.
Es ist daher egal, ob eine Frau ehrenamtlich oder abhängig beschäftigt ist. Ich wiederhole: Dieser Verein kann
nicht zahlen. Diese im Gesetzentwurf verankerte Maßnahme geht an den für diesen Verein Tätigen also wirklich vorbei. Ja, diese Maßnahme ist begrüßenswert; aber
sie ändert nichts an der prekären Finanzsituation vieler
gemeinnützig tätiger Vereine.

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen - ich
kann hier nicht auf alle Punkte eingehen -, dass insbesondere wir Linke ein großes Problem mit der Aufstockung des Stiftungsbeitrags auf 1 Million Euro haben.

({4})

Ich finde, dass die zugrunde liegende Argumentation
nicht schlüssig ist. Einerseits führen Sie hier an, dass die
Erbschaftsteuer zu hoch sei, dass das nicht tragbar sei
usw. usf. Es gibt aufgrund der immer ungleicheren Verteilung von Vermögen und Einkommen in unserem
Lande Menschen, die tatsächlich nicht wissen - ich
zitierte in meiner ersten Rede über dieses Thema die
„Financial Times“ -, wohin mit ihrem Geld. Für diese
Menschen ist ein Anreiz geschaffen worden, Stiftungen
- steuerbegünstigt - Geld zukommen lassen zu können.
Ich frage mich: Warum können diese Personen nicht erst
einmal einen ordentlichen Beitrag über die Einkommensteuer zahlen?

({5})

Warum zahlen sie keine Vermögensteuer? Warum zahlen
sie keine höhere Erbschaftsteuer? Wenn sie das täten,
würde es die öffentliche Hand stärken.

Wir sind für private Stiftungen, wenn sie das Sahnehäubchen eines dementsprechend umgestalteten Steuersystems sind. Diese Stiftungen tun etwas im kulturellen
Bereich, im Forschungsbereich usw. Auch wir wollen ihnen das nicht absprechen. Aber es kann nicht sein, dass
die öffentliche Hand auf der einen Seite auf die genannten Steuermehreinnahmen verzichtet und sich auf der anderen Seite dreimal bedankt und eine Steuerbegünstigung ermöglicht.

Es gibt damit riesige verteilungspolitische Risiken.
Sie wissen, dass es verschiedene Formen der Stiftung
gibt. Wir freuen uns sicher alle gemeinsam, dass es seit
Ende der 90er-Jahre eine Vielzahl von neuen Bürgerstiftungen gibt. Das ist wirklich sehr gut. Aber es gibt auch
Stiftungen, die zu einem nicht unerheblichen Teil so gestaltet werden können und gestaltet werden, dass sie zur
steuerbegünstigten Versorgung der Familie dienen. Das
finde ich vor dem Hintergrund der unzureichenden Zahlung der eben genannten Steuern nicht in Ordnung.

({6})

Lassen Sie mich, da ja Eigenlob schlecht ist, Herrn
Dr. Röscheisen vom Deutschen Naturschutzring zitieren. Er hat im Rahmen der Anhörung gesagt:

Der Antrag der Linken ist aus einer Sicht geschrieben, die der Zivilgesellschaft offensichtlich sehr
nahe steht, weil sehr präzise die Bedürfnisse, die
der dritte Sektor in Deutschland hat, genannt wurden. Es werden im Antrag der Fraktion DIE
LINKE. Dinge genannt, die ganz entscheidend sind
und die in der Enquete-Kommission „Zukunft des
bürgerlichen Engagements“ präzise enthalten sind
und die bisher leider im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht aufgegriffen werden.
Weiter:

Sie wissen, dass wir im Lande eine große Politikmüdigkeit innerhalb der Wahlbevölkerung feststellen müssen. Das macht sich in der Wahlbeteiligung
klar. Hier ist im Antrag der LINKEN. ein Instrument genannt, das in der Enquete-Kommission
schon angeführt wurde, nämlich dass die Instrumente der direkten Demokratie gestärkt werden
müssen. Ich spreche von Volksbegehren, Volksinitiativen, Volksentscheiden auf Bundes- und Landesebene, dort, wo es noch nicht der Fall ist. Insgesamt
gesehen ein sehr guter Antrag, den wir voll unterstützen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Anregungen
aufgreifen und deshalb auch unseren Antrag auch heute
unterstützen.

Danke schön.

({7})