Faltlhauser (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erschüttert und auch angewidert von der Kaltschnäuzigkeit, mit der die GRÜNEN - das hat Frau Gottwald hier bewiesen - menschliches Leid und Tod zu ihren politischen Geschäften mißbrauchen wollen. Mißbrauch für ihre Ideologie ist das!
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Weg von der sachlichen Beurteilung, nur auf die von Ihnen vorgegebenen ideologischen Vorurteile stellen Sie ab.
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Ich glaube, Sie hätten Anlaß genug, nach einem derartigen Unfall die Dinge etwas sachlicher zu beurteilen.
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Das, was wir hier gerade in der letzten Rede miterlebt haben, war unappetitlich und ideologisch und nicht zur Sache. Ich bedaure, daß das hier im Bundestag geschehen ist.
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Nach Unfällen gibt es immer eine öffentliche Reaktion in drei Stufen:
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zunächst Trauer und Erschütterung, dann Suche nach den Ursachen, dann Forderung nach einer Verschärfung der Vorschriften.
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Ich glaube, es ist angebracht, auch bei uns zu fragen, inwieweit in Deutschland die Normen ausreichen, einen derartigen Unfall bei uns in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.
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Ich glaube, daß die GRÜNEN in ihrem Antrag eine
etwas schnelle Antwort gegeben haben. Sie sagten
nämlich, daß die Vorschriften nicht ausreichen, daß
weiter verschärft, verboten und reglementiert werden sollte.
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- Gehören Sie zu den GRÜNEN, Frau Kollegin? Vielleicht schon fast.
Ich halte es dagegen für angebracht, daß in unserem Lande deutlichgemacht wird,
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daß es eine tief gestaffelte Reihe von Gesetzen und Vorschriften bereits gibt,
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die für einen derartigen Vorfall geschaffen sind:
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Gewerbeordnung, Bundes-Immissionschutzgesetz, spezielle Vorschriften für genehmigungsbedürftige Anlagen,
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Detailregelungen für überwachungsbedürftige Anlagen, Vorschriften der Berufsgenossenschaften, Gesetz über technische Arbeitsmittel, Arbeitsstättenverordnung, Druckbehälterverordnung, Störfallverordnung mit einer Reihe von Verwaltungsvorschriften usw.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten den Bürgern draußen auch einmal sagen, daß der Gesetzgeber in diesem Land weitgehend und detailliert für derartige Fälle vorgesorgt hat und daß wir eine gute Verwaltung haben, die derartige Dinge im Detail langfristig vorausgedacht und geregelt hat.
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Wir haben uns in diesem Staat vielleicht ein bißchen zu sehr daran gewöhnt, die Unzufriedenheit mit allen bestehenden Zuständen zur Regel zu machen.
Ich glaube, daß dieser konkrete Fall zeigt, daß in unserem Land vorausschauend gehandelt wird. Wir haben keinen Grund zur Selbstzufriedenheit; da haben wir für die Dritte Welt weiß Gott zu viel Verantwortung. Aber es besteht kein Anlaß, Frau Vollmer und Frau Gottwald, die Bürger in diesem Land angesichts der bestehenden Vorschriften unnötig zu ängstigen. Das hielte ich für verantwortungslos.
Wir sollten den Bürgern aber auch sagen: Wenn man eine Perfektionierung der Sicherheit will, immer mehr, dann gibt es nun einmal mehr Vorschriften. Ich glaube, daß dieser Fall zeigt, daß der Preis

der Sicherheit auch mehr Bürokratie ist. Auch mit diesem Zwiespalt müssen wir leben.
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Ich meine, zum einen haben wir ein Defizit im Katastrophenschutz. Das war immer eine Berührungsangst der SPD. Sie wollten die Katastrophenmedizin in diesem Hause nicht näher behandelt wissen. Es ist dankenswert, daß die Ärztekammer hierzu immer wieder Kurse durchgeführt hat.
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Ich glaube, daß in der Fünften Approbationsordnung, die uns jetzt bevorsteht, sinnvollerweise festgelegt ist,
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daß für Katastrophenfälle entsprechende Lehrplanvorgaben vorhanden sind.
Ich hoffe, daß diese Katastrophe auch zur Entkrampfung der Debatte über Katastrophenmedizin beitragen kann. Ich würde vorschlagen, daß vorrangig eine Medizinerdelegation nach Indien reist, damit wir unsere Erfahrungen dort vor Ort übermitteln können, und wir sollten die indische Regierung einladen, daß Opfer nach Deutschland kommen, damit sie entsprechend den positiven Erfahrungen bei giftgasverletzten iranischen Soldaten hier behandelt werden können.
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Das ist eine konkretere, schnellere Handhabe, als wenn Parlamentarierdelegationen reisen, die vielleicht nur wiederum Wind auf ihre ideologische Mühlen brauchen.
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