ina lenke (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Die FDP als liberale Partei wendet sich gegen jegliche Diskriminierung von Gruppen in unserer
Gesellschaft. Prostituierte werden bisher mit dem Makel
der Sittenwidrigkeit belegt. Mit dem Gesetzentwurf wird
endlich die längst nicht mehr zeitgemäße Sittenwidrigkeit
der Prostitution abgeschafft und dem stimmen wir zu.

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Endlich haben Prostituierte nicht mehr nur Pflichten,
sondern auch Rechte. Unsere Gesellschaft ist in vielen
Bereichen von einer bemerkenswerten Doppelmoral geprägt, mit der mancher gut lebt. Hunderttausende Prostituierte, Frauen und Männer, und eine große Anzahl von
Freiern bestimmen das Bild eines Teils unserer Gesellschaft. Da mag jeder für sich seinen eigenen moralischen
Maßstab bestimmen. Der Gesetzgeber - das ist das Parlament - hat jedoch die Aufgabe, Gesetze zu überprüfen
und bestimmten Personengruppen Rechte nicht vorzuenthalten.

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Aber auch hier haben, wie im Bereich des Steuerrechtes, Gerichte eher als das Parlament Entscheidungen
vorgeprägt. Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Dezember letzten Jahres dem rot-grünen Gesetzentwurf zusätzlich Flügel verliehen. Das Gericht entschied in einem
Fall, dass Prostitution nicht mehr als sittenwidrig anzusehen ist. Hier besteht und bestand somit gesetzgeberischer
Handlungsbedarf.

Das hat auch die öffentliche Anhörung, die wir als
Bundestagsausschuss vorgenommen haben, deutlich gemacht. In dieser Anhörung haben wir die gesetzlichen Änderungen diskutiert, mit Fachleuten aus den Bereichen
Zivilrecht, Sozialversicherungsrecht, Kriminalitätsbekämpfung bis hin zur Mitternachtsmission. Danach haben
die Fraktionen von SPD und Grünen noch einmal Teile
des Entwurfes geändert.

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- Darauf wollen wir nicht abheben. Wir bleiben jetzt erst
einmal hier im Parlament, Frau Schewe-Gerigk,

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und konzentrieren uns nicht auf den Wahlkampf, der am
Sonntag endlich sein Ende finden wird. Für uns wird er
ein gutes Ende finden.

Die FDP hat selbst einen Änderungsantrag und einen
Entschließungsantrag in den Ausschuss eingebracht. Danach soll - das war ja hier Streitpunkt - § 181 a Abs. 2 des
Strafgesetzbuches ersatzlos gestrichen und durch eine
klarere Formulierung im Gesetz ersetzt werden. Es bleibt
aber festzustellen, dass Rot-Grün dies ein wenig mutlos
abgelehnt hat. Ihre Formulierung ist meines Erachtens
- das ist auch bei den Beratungen in der Fraktion deutlich
geworden - nicht so gut und nicht so klar, wie wir das
gerne gehabt hätten. Aber das wurde von Ihnen ja abgelehnt. Wir werden sehen, wie Ihre Formulierung im Gesetz letztendlich trägt.

Wir haben ferner einen Entschließungsantrag eingebracht, der auch das Ordnungswidrigkeitengesetz betrifft. Sie wissen, es gibt das Werbeverbot. Besonders
nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ist es sehr skurril,
was sich durch die §§ 119 und 120 OWiG ergibt. Hier sind
auch die Bundesländer gefragt. Sie haben zugestimmt,
dass wir die Bundesregierung beauftragt haben, zusammen mit ihnen Änderungen zum Ordnungswidrigkeitengesetz zu erarbeiten. Ich erwarte, dass das nicht auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Frau BrandtElsweier, wir sind uns sicherlich einig, dass uns vielleicht
bis zum Frühjahr nächsten Jahres eine Lösung, an deren
Erarbeitung auch die Bundesländer beteiligt waren, vorgelegt wird und wir darüber beraten können.

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Ich will hier ganz deutlich betonen, dass sich die gesetzlichen Regelungen, die wir heute beraten, nur auf die
hier legal tätigen Prostituierten beziehen. Ausbeutung von
Menschen, sie in Abhängigkeit bringen, illegaler Menschenhandel und andere Straftaten stehen auch weiterhin
unter Strafe.

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Was bisher fehlt, war die soziale Absicherung, also
der einklagbare Rechtsanspruch auf Entlohnung. Der Zustand, dass zum Beispiel bereits die Bereitstellung von
Kondomen nach geltendem Recht als Förderung von
Prostitution angesehen wurde, wird jetzt beseitigt.

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Mit diesem Gesetz wird erstmals die Möglichkeit einer
Arbeitnehmertätigkeit eingeführt. Die Möglichkeit für
Prostituierte, sozialversichert tätig zu sein, also ein legales Arbeitsverhältnis einzugehen - das wurde ja gefordert -, wurde jetzt ermöglicht.

Ob Prostituierte und Bordellbetreiber solche Vertragsverhältnisse eingehen werden, bleibt abzuwarten. Deshalb ist es erforderlich, das Gesetz nach drei Jahren zu
überprüfen; denn ein Gesetz kann nicht nur etwas Positives ergeben, sondern es kann auch Entwicklungen geben,
die wir vielleicht regulieren müssen.

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Wir werden sehen, ob von den gesetzlichen Regelungen
hinsichtlich der Sozialversicherung Gebrauch gemacht
wird.

Zum Schluss: Alles, was mit Zwang einhergeht - darin
sind wir uns einig -, ist und bleibt weiterhin strafbar. Deshalb bleibt es dabei: Jeglicher Zwang zur Prostitution sowie die Ausbeutung von Prostituierten bleiben weiter unter Strafe gestellt. Die FDP sieht in diesem Gesetzentwurf
ein Stück Entdiskriminierung einer Personengruppe. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung
geben.

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