Pascal Kober (NA), 2012-12-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Toni Schaaf, eines muss sich diese Regierungskoalition von der SPD mit Sicherheit nicht vorwerfen lassen, nämlich dass wir für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nichts gemacht hätten.

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Wir haben eine Politik gemacht, die so viele Menschen
wie seit Jahrzehnten nicht mehr in Arbeit gebracht hat.
Das ist eine Leistung dieser Regierungskoalition, die
sich sehen lassen kann, Toni.

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- Deine Nervosität zeigt, dass wir recht haben.

({2})

Wir sind die wahre Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenpartei, nicht ihr. Wir bringen die Menschen in Arbeit,
und das ist das Wichtigste, wenn es um rentenpolitische
Fragen geht.

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Toni Schaaf, auch ich grüße deine Mutter, die gestern
Geburtstag hatte, von diesem Ort aus. Während dieser
Rentendebatte habe ich eine SMS von einem Freund bekommen, dem gerade ein Sohn, Julius Paul Konstantin,
mit 53 Zentimetern und 3 440 Gramm geboren wurde.

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Auch für die Generation dieser Kinder, die jetzt geboren
werden, müssen wir Politik machen, auch an sie müssen
wir denken, wenn wir in der Rentenpolitik etwas erreichen wollen,

({5})

weil alles von künftigen Generationen bezahlt werden
muss, entweder über Beiträge oder über Steuern.

Lieber Toni Schaaf, liebe Frau Ferner, liebe SPD, Sie
sollten in der Debatte schon ehrlich sein. Sie tun so, als
ob man mit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns - der Mindestlohn ist eine Forderung in Ihrem Wahlkampf - von 8,50 Euro in ganz
Deutschland etwas gegen Altersarmut erreichen könnte.

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Dann sollten Sie zumindest so ehrlich sein, einmal vorzurechnen, wie viel man denn in Deutschland verdienen
müsste, um, wenn man 40 Jahre lang ganztägig arbeitet,
auf einen Rentenanspruch zu kommen, der höher als die
gegenwärtige Grundsicherung ist.

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Da müssen Sie 14, 15 oder 16 Euro die Stunde verdienen, nicht die 8,50 Euro, die Sie hier propagieren. Sie
streuen mit Ihrer Forderung den Menschen Sand in die
Augen und machen ihnen Hoffnungen, die Sie in keiner
Weise erfüllen können.

({8})

Diese Regierungskoalition macht eine erfolgreiche
Politik, auch wenn es um die Erwerbstätigkeit von
Frauen geht. Es ist richtig: Gerade bei Frauen müssen
wir weitere Anstrengungen unternehmen, damit sie bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Ein wichtiger Schlüssel dafür ist die Kinderbetreuung. Die Bundesregierung hat - daran waren Sie beteiligt - den
Ausbau der Kinderbetreuung bereits mit 4,6 Milliarden
Euro forciert. Jetzt sind allerdings auch die Länder gefordert, auch die, in denen Sie Regierungsverantwortung
haben,

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ihren Teil der Zusagen einzuhalten und eine ausreichende Kinderbetreuung sicherzustellen.

Aber auch wir lassen nicht nach. Diese Regierungskoalition unterstützt den Betrieb und den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung ab 2014 mit jährlich 845 Millionen Euro. Das kann sich sehen lassen. Das ist ein
wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Chancen für
Frauen am Arbeitsmarkt.

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Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung beispielsweise mit dem Programm „Perspektive Wiedereinstieg“ Frauen und ihre Partner im Prozess des beruflichen Wiedereinstiegs.

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Mit über 650 lokalen Bündnissen für Familien vernetzen
wir Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. So verbessern wir die Lebensbedingungen von




Familien, von Eltern und erleichtern den Wiedereinstieg
in den Beruf.

Wir müssen aber auch insgesamt an einigen Stellen in
der Gesellschaft umdenken, beispielsweise wenn es um
die Berufswahl von Frauen geht. Auch das, Frau Ferner,
ist ein wichtiger Punkt; denn wir sehen, dass sich
50 Prozent aller jungen Frauen auf nur 10 Prozent von
den rund 350 existierenden Ausbildungsberufen konzentrieren, und zwar häufig im Dienstleistungsbereich, etwa
als Verkäuferin, Arzthelferin, Friseurin, wo es eher geringere Karriere- und Verdienstmöglichkeiten gibt. Da
muss man die jungen Frauen ermutigen, neue und andere
Berufsbilder zu entdecken, damit sie die gleichen Chancen wie die Männer haben.

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- Nein, Frau Ferner, Frauen sind nicht selber daran
schuld. Aber jeder kann seinen Beitrag leisten. Wir sind
bereit, das zu tun.

Liebe Frau Ferner, wenn Sie wirklich etwas gegen Altersarmut und für die Erwerbstätigkeit von Frauen tun
wollen, dann wählen Sie bei der nächsten Bundestagswahl diese Bundesregierung.

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Damit werden Sie dieses Ziel erreichen.

Vielen Dank.

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