Kastning (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ehrt mich, daß der Herr Minister wieder auf der Regierungsbank Platz nimmt, wenn ich das Wort ergreife.
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Die Übernahme einer Reihe von Empfehlungen des BAföG-Beirats, dessen Vorsitzender, Professor Dahms, erfreulicherweise auf der Tribüne, wenn ich es von hier aus richtig sehe, unsere Debatte verfolgt, hat sicher etwas mehr soziale Gerechtigkeit für einkommensschwache Familien in das überkommene System der Ausbildungsförderung gebracht und hilft auch - Graf Waldburg-Zeil, da stimme ich Ihnen zu - , das sogenannte Mittelstandsloch zu schließen.
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Doch das kann ja wohl nicht über die Schwächen des nun zur Abstimmung stehenden Regierungsentwurfs hinwegtäuschen.
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Die Empfehlung, Herr Oswald, des BAföG-Beirats zur Wiederherstellung der Schülerförderung durch den Bund blieb im Gerangel mit dem Finanzminister auf der Strecke und wurde - auch daran erinnere ich - schließlich auch noch vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft aus höchst fragwürdigen ordnungspolitischen Erwägungen vor einem halben Jahr abgelehnt.
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Die Bundesregierung - das trübt die Freude mancher jungen Leute über dieses Gesetzeswerk - verkehrt das Grundziel der Ausbildungsförderung, nämlich gleiche Bildungschancen zu eröffnen, für eine im gesamten Bildungsweg eines Menschen entscheidende Phase damit ins Gegenteil. Sie läßt das Gesetz gewissermaßen zu einem indirekten Instrument der bildungsmäßigen Negativauslese verkümmern.
Graf Waldburg-Zeil, Sie sagten vorhin, die BLK solle damit befaßt werden. Wir sind bereit, darüber zu reden. Doch wo bleibt Ihr Antrag zu diesem Punkt heute? Ich habe im Geschäftsgang des Bundestags nichts entdecken können.
Bedenklich ist auch, daß CSU/CSU und FDP nicht bereit waren, im Lauf vieler Jahre aufgetretene strukturelle Schwachpunkte des Ausbildungsförderungssystems in die Überlegungen einzubeziehen und über echte und längerfristig tragende Strukturveränderungen auch nur nachzudenken. Ich nenne einige Beispiele.
Da ist die Frage, ob zur Ermittlung des studentischen Bedarfssatzes nicht so etwas wie ein studentischer Warenkorb geschaffen werden müßte, um die Förderung aus dem alljährlichen Streit herauszubekommen und auf eine einigermaßen verläßliche Grundlage zu stellen. Es gibt z. B. massive Unterschiede der Lebenshaltungskosten der Studierenden im Wohnbereich. Die 12. Sozialerhebung hat ergeben, daß die Mietausgaben der Studierenden von 1985 bis 1988 weitaus stärker als die allgemeinen Mieten für die privaten Haushalte gestiegen sind. Sie betragen im Durchschnitt 302 DM im Monat. Angesichts der prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, dieser Mietkostendurchschnitt werde in absehbarer Zeit wieder sinken.
Meine Damen und Herren, allenthalben wird auch zu Recht festgestellt, die technologische Entwicklung und der rasch fortschreitende Wandel in der Arbeitswelt stellten neue und hohe Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten. Sogenannte Schlüsselqualifikationen und soziale Kompetenzen werden beispielsweise verlangt. Ich denke, es wäre zu kurz gegriffen, würde man diese Anforderungen aus der Erstausbildung heraushalten wollen und auch aus der wissenschaftlichen Ausbildung ausklammern und einfach auf die in unserem Lande eben noch immer unzulängliche und weitgehend ungeordnete Weiterbildung übertragen. Hier stellt sich die Frage nach dem Umfang der Notwendigkeit und dem Rahmen einer Förderung von Zweitausbildung, Aufbau- und Ergänzungsstudien, die auf dem Arbeitsmarkt als Mehrfachqualifizierung oder fächerübergreifende Qualifizierung zunehmend verlangt werden.
Ich gebe ja zu, meine Damen und Herren, daß dies ein sorgfältig abzuwägendes Gebiet der Förderpolitik ist. Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft hatte versucht, in der Sachverständigenanhörung Anregungen für diesen Bereich des Übergangs von der bislang geförderten wissenschaftlichen Erstausbildung zur Weiterbildung und ergänzenden Ausbildung zu erhalten. Die Antworten fielen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, wie ich finde, leider recht dürftig aus. Das darf aber für uns kein Grund zur Resignation oder bewußten Verdrängung dieses Problems sein.
Im Zusammenhang hiermit ist auch zu bedenken, daß die rasanten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt ein triftiger Grund für den Fachrichtungswechsel eines Studierenden sein können. Wer wie die Bundesregierung ständig berufliche und arbeitsmarktorientierte Flexibilität und Mobilität von den Menschen einfordert, der ist auch politisch in der Pflicht, solche Möglichkeiten des Wechsels und der Anpassung - selbstverständlich unter Beachtung eindeutiger Kriterien, die den Mißbrauch ausschließen - zu erleichtern.
Bei der Diskussion über die Problematik, d. h. die Möglichkeit und das Ausmaß elternunabhängiger Förderung ist deutlich geworden, daß die Probleme im Rahmen des bestehenden BAföG-Systems nicht befriedigend gelöst werden können. Dabei ist auch zu bedenken, daß die Politik des Familienlastenausgleichs bislang insgesamt auf zwei unterschiedlichen Säulen ruhte und ruht und das Steuerwesen nicht gerade eine sozial ausgleichende Funktion erfüllt. Ich denke, durch das Steuerpaket 1990 ist die Tendenz eher noch ins Negative verstärkt worden, statt hier abzumildern. Ich habe in der Diskussion zur Steuerpolitik schon damals gefordert, man möge die Beziehungswirkung zwischen direkten Transferleistungen und steuerlicher Freibetragsregelung einmal untersuchen, um zu sozial gerechteren Lösungen zu kommen. Hierzu hat auch der BAföG-Beirat ausführliche Ausführungen gemacht. Er benennt die Vorzüge eines einheitlichen Transfersystems, sagt allerdings zutreffend - ich zitiere aus dem Bericht -:
Der Übergang zu einem solchen System setzt erhebliche Änderungen im Steuerrecht, in der Ausbildungsförderung und im Bundeskindergeldgesetz voraus. Die Einführung eines solchen Systems wäre realistischerweise nur nach intensiver Diskussion der Voraussetzungen und der Konsequenzen in mittel- und langfristiger Perspektive zu erwarten.
Er hat sich dann allerdings auf Grund seines begrenzten Arbeitsauftrags auf Einzelempfehlungen zum bestehenden Recht konzentriert, aber betont, daß die Diskussion über ein einheitliches System weitergeführt werden sollte. Genau diese Auffassung machen wir uns zu eigen, denn, meine Damen und Herren, es muß doch einsichtig sein: Wenn Bildungspolitik nicht immer hinter der tatsächlichen Entwicklung herhinken und eine Art Reparaturbetrieb sein soll, müßten

wir uns einen kräftigen Ruck hin zu gemeinsamen perspektivischen Denken geben.
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Meine Damen und Herren, die veränderten Studierund Lebensgewohnheiten der jungen Menschen sollten bei solchen Überlegungen ebenso bedacht werden wie das, was ich eben zum Transfersystem sagte. In solche Überlegungen sollten auch Erfahrungen anderer europäischer Länder einbezogen werden. Das Stichwort „niederländisches Modell" hat in den Beratungen des Ausschusses bereits vor einigen Jahren einmal eine Rolle gespielt und ist, wie ich finde, in erfreulicher, sachlicher Weise diskutiert worden. Wir werden doch wohl fähig sein, solche Diskussionen auch in Zukunft zu führen.
Meine Damen und Herren, in dem Beirat für Ausbildungsförderung ist unbestritten großer Sachverstand versammelt. Wir sollten diesen auf jeden Fall und unabhängig von tagesaktuellen Fragestellungen für längerfristige Überlegungen nutzen.
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Sie, meine Damen und Herren - ich spreche Graf von Waldburg-Zeil nach seiner gerade gehaltenen Rede besonders an - , und wir haben mit der Zustimmung zu unserem Antrag auf Drucksache 11/5348 die Chance, den Minister zu beauftragen und auch zu bitten - wenn Sie so wollen -, den BAföG-Beirat mit der Untersuchung einer Reihe von Punkten zu befassen. Sehr geehrter Graf von Waldburg-Zeil, wenn Sie Ihre Ausführungen von vorhin ernst meinen, müßten mindestens Sie bereit sein, mit uns diesen Schritt zu tun.
Deshalb stelle ich - nun komme ich zum Abstimmungsverfahren in diesem Hause heute - den folgenden Änderungsantrag zur Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses. Ziffer 2 der Beschlußempfehlung erhält in bezug auf den Antrag auf Drucksache 11/5348 folgende Fassung:
Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5348 wird mit der Maßgabe angenommen, daß dessen Ziffer 1 entfällt.
Ich habe Ihnen, Herr Präsident, dies schriftlich herauf-gegeben.
Weiterhin bitte ich darum - ich bitte, mir dazu noch ein Wort zu gestatten - , über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 11/5347 gesondert und vor der Abstimmung über den Regierungsentwurf abstimmen zu lassen, weil er neben wesentlichen Übereinstimmungen mit dem Regierungsentwurf in der Ausschußfassung in einigen Punkten, wie z. B. der Schülerförderung, weitergehende Regelungen enthält.
Ein Wort zu den Anträgen der GRÜNEN. Meine Damen und Herren, so sympathisch einige Forderungen sein mögen, wir sehen uns im Moment nicht in der Lage, zuzustimmen, weil die Forderungen so weit über das zur Zeit Machbare hinausgehen, daß man wohl intensiver untersuchen müßte, wie die Auswirkungen sowohl finanziell als auch bildungspolitisch sein würden.
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