Peter Dreßen (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn
nicht der zweite Redeteil von Ihnen, Herr Kollege
Schemken, inakzeptabel gewesen wäre. Ihr Beitrag war
nun wirklich ein bisschen dreist. Ihre Ausführungen muss
man einfach zurückweisen.

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Sie wissen genauso wie ich, dass in all den Jahren, in
denen es die Rentenversicherung gibt, als Bezugsgröße
für die Erhöhung das vorangegangene Jahr herangezogen wurde. Das geht auch nicht anders. Wir wissen doch
heute überhaupt nicht, wie hoch die Inflationsrate am Ende des Jahres sein wird. Es kann durchaus passieren, dass
im nächsten Jahr die Inflationsrate wesentlich niedriger
sein wird, obwohl als Bezugsgröße die höhere Inflationsrate des laufenden Jahres genommen wird. Ihre Behauptungen waren insofern ein starkes Stück.

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Ich will Ihnen noch etwas entgegenhalten: Wir werden
nie das tun, was Ihnen passiert ist. 1996 haben unter Ihrer
Regierung Rentner - vor allem Frauen - Rentenbescheide
bekommen, die beispielsweise eine Rente von 700 DM
auswiesen. Ein Jahr später, als sie dann die Rente tatsächlich bekommen haben, haben sie einen Abschlag bis zu
300 DM gehabt. Herr Kollege Schemken, so etwas werden Sie bei uns nie erleben,

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dass gerade die Renten, die ohnehin schon niedrig sind,
noch um 200 bis 300 DM nach unten gehen. Das war nun
wirklich ein starkes Stück. Sie haben sicherlich auch in
Ihrem Wahlkreis diese Frauen im Büro gehabt und mussten sie betreuen. Ich hätte nur gern gewusst, was Sie ihnen gesagt haben. Ich habe gesagt: Das, was sich die
Regierung da leistet, ist eine Unverfrorenheit.

({3})

Aber leider hatten wir damals keine Mehrheit, um das zu
verhindern, was Sie sich geleistet haben.

Dann will ich Ihnen noch eines sagen: In den letzten
Jahren Ihrer Regierungszeit, von 1994 bis 1998, machten
die Erhöhungen - ich sage das, weil Sie das erwähnt haben - Pfennigbeträge aus; sie lagen unter der Inflationsrate. Wir können das Jahr für Jahr genau nachweisen. Ihre
Erhöhungen lagen unter der Inflationsrate. Wir erhöhen
jetzt die Renten entsprechend der Inflationsrate - zwei

Jahre lang. Wir haben versprochen, dass wir danach wieder zur Nettolohnanpassung zurückkehren. Sie wissen:
Das, was die SPD verspricht, hält sie auch ({4})

gerade in der Rentenversicherung. In der Rentenversicherung haben wir noch immer alles gehalten.

Kollege Laumann, wir haben im Wahlkampf versprochen, dass wir die Fremdleistungen aus der Rentenversicherung herausnehmen.

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Das ist passiert. Wir finanzieren die Fremdleistungen heute aus Steuermitteln; sie werden heute aus der Ökosteuer
finanziert. Und wir haben die Renten in Ordnung gebracht,

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wie wir es den Leuten gesagt haben.

Wir haben bei der Rentenversicherung natürlich auch
im Vorfeld Ordnung geschaffen. Wir haben gesagt, dass jeder, der arbeitet, seinen Beitrag in die Rentenversicherung
einbringen muss. Unter heftigem Widerstand und Protest
von Ihnen haben wir die 630-DM-Regelung in der
Rentenversicherung eingeführt - zum Guten.

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Und Sie sehen, welche Erfolge wir nebenbei auch noch in
der Krankenversicherung haben.

({8})

Ich meine also, dass Sie sich wirklich ein Stück davon
abschneiden können, wie man eine solide Rentenpolitik
ohne Verunsicherung der Rentner macht - etwas, was man
Ihnen leider immer wieder vorwerfen musste.

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