jan-marco luczak (NA), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier und heute über das Schuldrechtsanpassungsgesetz, ein Instrument, das in der Tat
zwei völlig gegenläufige und vor allen Dingen hochemotionale Interessenlagen ausgleichen will: Auf der einen
Seite stehen die vielen Nutzer von Freizeit- und Erholungsgrundstücken, für die ihre Datsche zu DDR-Zeiten
in der Tat ein Stück gelebter Freiheit war. Auf der anderen Seite stehen die Grundstückseigentümer. Auf ihrem
Grund und Boden sind diese Datschen errichtet worden.
Die Nutzungsverträge wurden seinerzeit auf Grundlage
des Zivilgesetzbuches der DDR geschlossen. Damit
gründeten sie auf einer sozialistischen Rechts- und Wirtschaftsordnung, die staatlich gelenkt war und kaum private Freiheit für die Ausgestaltung dieser Rechtsverhältnisse ließ.

So waren die Nutzungsverträge für diese Erholungsgrundstücke und die darauf errichteten Datschen faktisch
unkündbar. Darauf haben die Nutzer vertraut und Investitionen getätigt. Dieses Vertrauen ist in der Tat schutzwürdig.


Für die Union ist es aber genauso wichtig, an dieser
Stelle herauszustellen, dass auch die Eigentümer ein berechtigtes Interesse daran haben, ihre Eigentumsrechte
unter den heutigen freiheitlichen Vorzeichen der sozialen
Marktwirtschaft zur Geltung zu bringen.

({0})

Wir wollen, dass die Eigentümer die Möglichkeit haben,
zu entscheiden, ob sie über kurz oder lang ihr Grundstück wieder selbst nutzen wollen oder ein kostendeckendes Nutzungsentgelt hierfür erhalten.

Um die Dimension deutlich zu machen - der Kollege Claus hat schon einige Zahlen genannt -: In der
DDR hatte mehr als jeder Zweite ein solches Erholungsgrundstück. Wenn man die vielen Kleingartenanlagen herausnimmt - sie unterliegen nämlich anderen
gesetzlichen Voraussetzungen -, so verblieben immer
noch rund 1 Million Verträge, die in bundesdeutsches
Recht zu überführen waren.

Das Schuldrechtsanpassungsgesetz regelt die Frage,
wie diese DDR-Grundstücksnutzungsverträge in bundesdeutsches Recht überführt werden können. Das Ziel
war und ist, das möglichst sozialverträglich zu machen
und die Interessen beider Seiten zum Ausgleich zu bringen. Ich finde, das ist seinerzeit sehr gut gelungen. Das
Schuldrechtsanpassungsgesetz hat diesen wirklich
schwierigen Interessenkonflikt mithilfe eines sehr weit
gehenden Kündigungsschutzes, einer Begrenzung der
Nutzungsentgelte und einer differenzierten Regelung
über die Entschädigung bei einer Vertragsbeendigung
aufgelöst.

Was macht nun die Linke aus dieser gelungenen und
auch von den Betroffenen allseits akzeptierten Regelung? Sie schreibt in ihrem Gesetzentwurf, dass es sich
um „ein durch Zeit- und Handlungsdruck geprägtes spekulatives Termingeschäft sui generis“ handelt. Meine
Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht.
Für mich klingt das eigentlich nur nach blankem Populismus.

({1})

Die Linke versucht mit dieser Wortwahl, wieder auf
der allgemeinen Welle der Empörung gegen die Exzesse
auf den Finanzmärkten zu reiten. Das mag Ihnen zu Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise opportun erscheinen, aber es ersetzt keine sachliche Auseinandersetzung.
Daran lassen Sie es an dieser Stelle wieder einmal fehlen.

({2})

Tatsächlich wird hier nämlich versucht, die Schlachten von gestern erneut zu schlagen. Wir haben schon im
Jahr 2006 sehr ausführlich über das Schuldrechtsanpassungsgesetz diskutiert. Damals ging es um recht ähnlich
gelagerte Problemstellungen. Seinerzeit haben Sie, um
im Bild zu bleiben, die Schlacht verloren, und Ihr Vorschlag wurde abgelehnt. Ich wage, vorherzusagen: Das
wird Ihnen auch heute passieren. Ich will Ihnen auch
gerne erklären, warum wir Ihrem Gesetzentwurf nicht
zustimmen werden. Im Kern wollen Sie mit Ihrem rückwärtsgewandten Gesetzentwurf nichts anderes erreichen
- das schreiben Sie auch selbst -, als die Rechtsposition
der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken, also letztlich die
Nutzer im Verhältnis zu den Eigentümern besserzustellen. Dazu wollen Sie zwei Dinge ändern:

Erstens. Die zu zahlende Entschädigung für errichtete
Bauwerke soll unabhängig davon sein, aus welchem
Grund und von wem ein Nutzungsverhältnis gekündigt
wird.

Zweitens. Die zu zahlende Entschädigung soll immer
mindestens nach dem Zeitwert des Bauwerkes und
höchstens bis zur Höhe der Verkehrswerterhöhung des
Grundstücks durch das Bauwerk bemessen sein.

Mit dem ersten Punkt wollen Sie letztlich eine wohldurchdachte Differenzierung des Gesetzgebers aushebeln. Im Gesetz wird nämlich danach unterschieden, ob
das Nutzungsverhältnis durch den Eigentümer oder
durch den Nutzer bzw. durch eine von ihm verschuldete
Kündigung beendet wird. Kündigt der Vermieter bzw.
der Eigentümer, so verliert der Nutzer das von ihm errichtete Gebäude gegen seinen Willen. Damit gehen die
Investitionen, die er im Vertrauen auf den langfristigen
Fortbestand des Nutzungsverhältnisses getätigt hat, verloren. Es ist dann nur recht und billig, dass er dafür eine
Entschädigung bekommen soll. Das sieht das Gesetz so
vor. Der Nutzer soll eine Entschädigung bekommen, die
das Gesetz nach dem Zeitwert des Bauwerks zum Zeitpunkt der Rückgabe als Entschädigung bemisst.

Kündigt hingegen der Nutzer selbst oder gibt er durch
sein eigenes vertragswidriges Verhalten den Anlass zur
Kündigung, dann ist er in Bezug auf seine Investitionen
gerade nicht schutzbedürftig bzw. beendet er das Nutzungsverhältnis aus freien Stücken. Dennoch soll er für
die Erhöhung des Verkehrswertes des Grundstücks eine
Entschädigung erhalten; denn immerhin handelt es sich
um einen Vermögenswert, der dem Eigentümer zufließt,
ohne dass er einen Beitrag dazu geleistet hat. Deswegen
ist es richtig, dass auch an dieser Stelle eine Entschädigung fließen soll. Allerdings ist diese nach den Vorstellungen des Gesetzgebers in der Regel niedriger zu halten, als es der Zeitwert des Gebäudes wäre. Das ist auch
sachlich begründbar: Wegen der fehlenden Schutzbedürftigkeit des Nutzers erhält dieser nicht eine Entschädigung in Höhe seiner Aufwendungen, sondern weniger.

Dass der Gesetzgeber diese unterschiedlichen Sachverhalte aufgrund der unterschiedlichen Schutzbedürftigkeit auf der Ebene der Entschädigungen auch unterschiedlich behandelt, ist konsequent und in der Sache
absolut berechtigt. Deswegen liegt die Linke in der Sache völlig daneben, wenn sie die genannten Unterschiede beseitigen will, wie immer am liebsten dadurch,
dass alles über einen Kamm geschoren und gleichgemacht wird.

({3})

Sie wenden hier dagegen ein, der BGH habe diese
Differenzierung mit einem Urteil aus dem Jahre 2008
letztlich ad absurdum geführt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie dieses Urteil gar nicht

gelesen haben. Aber das wäre vielleicht ein bisschen zu
einfach, und deswegen will ich das an dieser Stelle nicht
unterstellen. Als Alternative bleibt dann freilich nur,
dass Sie dieses Urteil nicht verstanden haben. Das würde
diese Sache auch nicht wirklich besser machen.

In der Sache hat der BGH nämlich gesagt, dass es im
Einzelfall tatsächlich sein kann, dass ein Nutzer mehr
Entschädigung erhält, obwohl er selbst kündigt oder obwohl ihm aufgrund vertragswidrigen Verhaltens gekündigt wurde. Daraus ziehen Sie dann aber den Schluss,
dass hier eine völlig willkürliche Rechtslage entstanden
sei, nach der im Ergebnis die Höhe der Entschädigungsleistung überwiegend zufällig davon abhänge, welche
der Parteien die Kündigung zuerst ausspreche. Damit
versuchen Sie wiederum, zu insinuieren, dass es einen
Wettlauf geben könnte, wer das Nutzungsverhältnis zuerst kündigt, um sich eine möglichst hohe Entschädigung zu sichern. Das wiederum soll letztlich den gerade
angesprochenen spekulativen Charakter des Nutzungsverhältnisses bzw. der gesetzlichen Regelung begründen.

Tatsächlich hat der BGH sehr deutlich gemacht, dass
es - anders als Sie in Ihrem Gesetzentwurf behaupten gerade keine Besorgnis gibt, dass das Nutzungsverhältnis einen solchen spekulativen Charakter erhält. Richtig
ist nämlich, dass es dem Nutzer darauf ankommt, das
Gebäude auf dem Erholungsgrundstück möglichst lange
zu nutzen und nicht irgendwelche Spekulationsgewinne
zu erzielen. Er hat also gerade kein Interesse daran, die
Nutzung vorzeitig aufzugeben.

Auch bei dem Eigentümer kann es zu dem behaupteten Wettlauf überhaupt nicht kommen. Das Gesetz sieht
hier eine sehr weitgehende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten vor. Der BGH hat sehr deutlich gesagt, dass die im Gesetz verankerte Wertung entsprechend hinzunehmen ist.

Alles in allem geht ihre Argumentation also an der
Sache vorbei. Das wurde Ihnen auch höchstrichterlich
vom BGH bestätigt. Dass Sie hier trotzdem einen solchen Gesetzentwurf vorlegen, lässt mich wieder zu dem
Schluss kommen, dass Sie das Urteil des BGH entweder
nicht gelesen oder nicht verstanden haben.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den
Sie mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen wollen, ist die
Entschädigung mit mindestens dem Zeitwert des Bauwerkes, ganz unabhängig davon, wer aus welchem
Grund gekündigt hat. Das ist schlicht verfassungswidrig;
das muss man hier ganz klar und deutlich sagen. Wenn
Sie sich das Urteil des BGH anschauen, dann wird Ihnen
das klar. In der Tat wundert mich ein solcher Gesetzentwurf nicht. Wir alle wissen, dass Ihre Partei und Ihre
Fraktion immer noch ein recht gespaltenes Verhältnis zu
den Grundrechten und den rechtsstaatlichen Prinzipien
unseres Grundgesetzes haben. Das haben Sie jüngst wieder sehr deutlich unter Beweis gestellt, als sich Ihre Präsidentschaftskandidatin weigerte, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war, nämlich als einen Unrechtsstaat.

({4})

Vor diesem Hintergrund müsste man Sie eigentlich
sehr deutlich darauf hinweisen, wie der Schutzumfang
des Eigentums nach unserem Grundgesetz ausgestattet
ist. Ich will es mir jetzt aber nicht anmaßen, Ihnen hier
Nachhilfeunterricht zu geben. Ich könnte hier das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zitieren, auf das Sie Bezug nehmen. Darin steht sehr deutlich, dass der eigentumsrechtliche Gehalt vor allen Dingen durch Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des
Eigentümers gekennzeichnet ist. Nun kontern Sie gleich
wieder mit Art. 14 Abs. 2 GG, mit der Sozialbindung des
Eigentums. Es ist völlig richtig, dass diese besteht; aber
auch dazu hat das Bundesverfassungsgericht in dem zitierten Urteil sehr deutlich gesagt, dass eine einseitige
Bevorzugung oder Benachteiligung mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht im Einklang steht.

Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht das Schuldrechtsanpassungsgesetz, als es dies 1999 genau unter die
Lupe genommen hat, im Wesentlichen bestätigt. Das Gericht hat nur eines gemacht: Es hat einzelne Regelungen
in der Tat für nicht in vollem Umfang mit der Eigentumsgarantie vereinbar erklärt. Das lag aber nicht etwa daran,
dass das Gesetz hier zu eigentumsfreundlich ausgestaltet
gewesen wäre. Im Gegenteil: Das Gericht hat das Gesetz
als zu nutzerfreundlich ausgestaltet betrachtet.

Wenn Sie jetzt in Ihrem Gesetzentwurf behaupten,
dass die Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes der gescheiterte Versuch seien, einseitig die „Rechte
der Grundstückseigentümer zu erweitern“, dann wird
dies weder dem Willen des Gesetzgebers noch der Realität gerecht.

({5})

Der Gesetzgeber hat letztendlich die Konsequenzen
aus diesem Urteil gezogen und das Schuldrechtsanpassungsgesetz geändert. Sie wollen hier mit Ihrem Gesetzentwurf eigentlich nichts anderes erreichen als eine
Rolle rückwärts: Sie wollen wieder zu dem Zustand zurück, bei dem man Nutzer gegenüber den Eigentümern
einseitig bevorteilt. Daran merkt man erneut, dass Sie offensichtlich immer noch in Ihren sozialistischen Denkstrukturen verhaftet sind und sich davon nicht lösen können.

({6})

Das Schlimme dabei ist aber, dass Sie sich damit in offenen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begeben. Ich habe es gerade ausgeführt: Die Grundrechte der Eigentümer müssen auch im
Rahmen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes gewahrt
werden. Hierzu ist sehr deutlich ausgeführt worden, dass
es das Bundesverfassungsgericht als Verletzung der
Grundrechte der Eigentümer ansieht, wenn der Eigentümer den Nutzer auch dann für den Verlust des Nutzungsrechts entschädigen muss, wenn es keinen korrespondierenden Vorteil des Grundstückseigentümers gibt. Genau
das könnte aber der Fall sein, wenn man ausnahmslos und
ohne Differenzierung immer auf den Zeitwert eines Bauwerkes abstellte; denn es ist überhaupt nicht gesichert - es
kommt auf den Einzelfall an -, ob ein solcher Mehrwert
überhaupt besteht und ob er realisierbar ist. Deswegen


stehen Sie da in völligem Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Ihr Gesetzentwurf ist letztendlich - damit komme ich
zum Schluss - ein Unterfangen, das offensichtlich darauf abzielt, eine verfassungsrechtlich anerkannte Ausgleichsleistung, eine akzeptierte Ausgleichsregelung, außer Kraft zu setzen und erneut Zwist und Zwietracht
zwischen den Alteigentümern und den Datschenbesitzern zu säen. Damit spielt die Linke mit den Ängsten der
Menschen und versucht hier, populistisch, einseitig und
unredlich ihre Interessen durchzusetzen. Sie werden verstehen, dass wir von der Union einem solchen Antrag
nicht zustimmen können.

Danke schön.

({7})