dehler (NA), 1955-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Führer der Opposition, Herr Kol({0})
lege Ollenhauer, hat in bewegenden Worten die Ziele unserer Außenpolitik aufgestellt, die wir mit ihm teilen: die Einheit Deutschlands in Freiheit, die Sicherheit des vereinigten Deutschlands und die Sicherheit aller Völker der Welt. Ich gehe noch in einem Weiteren mit ihm einig, wenn er es als die politische Aufgabe dieser Zeit darstellt, diese Ziele zu konkretisieren. Ich weiß nicht, ob dieser Raum hier, diese Auseinandersetzung die Voraussetzungen für eine solche Konkretisierung schaffen kann, ob es dem Wesen einer wirksamen Außenpolitik entspricht, konkrete Ziele, d. h. konkrete Wege in der parlamentarischen Behandlung im Plenum anstreben zu wollen. Ich glaube nicht. Ich meine, die Lösungen dieser Fragen entziehen sich dieser Art der Behandlung. Aber ich stimme ihm zu: wir müssen zu konkreten Lösungen kommen, und ich meine, zur Konkretisierung gehört es auch, daß wir nicht bei platonischen Bekenntnissen bleiben, sondern daß wir die geistigen Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Haltung zu den Zielen suchen, die hier aufgezeigt worden sind.
Für meine Freunde ist die Aufgabe unserer Generation, die unselige Spaltung unseres Volkes zu überwinden, d i e Aufgabe. Wenn es uns nicht gelingt, sie zu erfüllen, dann werden wir einem geschichtlichen Auftrage nicht entsprechen. Für uns ist es eine nationale, eine vaterländische Pflicht. Wir meinen, nach wie vor gilt das nationale Gesetz der Einigung der Völker in ihren Staaten. Das ist nicht selbstverständlich. Oft klingt der Gedanke auf, der Nationalstaat sei vorbei, der Nationalstaat sei antiquiert, anachronistisch, sei eine Gefahr. Thomas Mann hat es in seiner Stuttgarter und Weimarer Schillerrede sehr einprägsam geformt, wenn er sagt:
Tief sinkt die nationale Idee, die Idee des engeren Raumes, ins Gestrige ab. Von ihr aus - jeder fühlt es - ist kein Problem, kein politisches, ökonomisches, geistiges mehr zu lösen. Der universelle Aspekt ist die Forderung der Lebensstunde und unseres geängstigten Herzens.
Ich meine, das sind die Betrachtungen eines Unpolitischen. Es wäre eine Selbsttäuschung, anzunehmen, der Anspruch des deutschen Volkes auf seine nationale Einheit könne überdeckt, könne verdrängt werden durch andere Ziele, durch das Ziel des integrierten Europas oder durch eine noch weitergesteckte oder gar universelle Form des Zusammenlebens der Völker.
Unsere Meinung: die intakte nationale Ordnung, die richtige Verfassung des Volkes in seinem Staate, die Einheit des Volkes, ist die Voraussetzung einer internationalen, auch einer supranationalen Ordnung. Dem deutschen Volke kann nicht versagt werden, was allen anderen Völkern der Welt zugestanden wird und was von ihnen verlangt wird. Die wichtige Frage - ich habe schon einmal versucht, davon zu sprechen - ist, ob unser Volk das gesunde nationale Empfinden hat, das die Voraussetzung auch der Erfüllung dieses Zieles der nationalen Einheit ist. Denn sonst bleibt es ja eine Form ohne Geist. Wir wissen, daß dieses nationale Empfinden gelähmt ist durch eine bittere hundertjährige Geschichte, durch das Scheitern der Paulskirche, durch die geistige Unklarheit, will ich einmal sagen, der Wilhelminischen Zeit, durch das Unvermögen der Weimarer Republik, durch die verbrecherische Entartung des Nationalsozialismus, durch die schmerzlichen Irrtümer der Politik der Besetzung. Aber es gibt keinen deutschen Staat ohne ein gesundes nationales Gefühl, und, darf ich auch sagen, es gibt keinen deutschen Soldaten mit Wert ohne innere Bindung an sein Vaterland.
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Das ist die geistige Voraussetzung, die zur Erfüllung dieses großen Zieles der Wiedervereinigung führen muß, und wir dürfen, glaube ich, auch wieder einmal daran mahnen, welche Risiken die Wiedervereinigung hat, von der wir so leichthin sprechen. Oft möchte ich sagen: Mehr daran denken, weniger davon sprechen, von dem so schönen, inhaltsreichen Wort „Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit"! Wissen wir, welche Opfer von uns abverlangt werden? Sind wir bereit, sie zu tragen? Ist das deutsche Volk bereit dazu,
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oder flüchtet es sich in den Spießerstandpunkt: Um Gottes willen, wir reden davon, aber wir wollen es nicht, weil wir in unserem Behagen gestört sein werden? - Wollen wir nicht einmal davon sprechen?
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Meine Freunde und ich stellen kein Kalkül an, kein parteipolitisches und kein konfessionelles, sondern wir wollen die deutsche Einheit als wesentliches Ziel unserer Politik und sind bereit, dafür Opfer zu bringen und unserem Volke auch Opfer zuzumuten.
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- Ich kann mich nur für meine Freunde bekennen
und freue mich, wenn Sie mit mir übereinstimmen.
Wir sind, glaube ich, einig im ganzen Hause, daß die Wiedervereinigung wahrlich ein brennendes, ein aktuelles Problem ist, das keinen Aufschub erträgt.
Wir alle haben die Erfahrungen, die auch Herr Kiesinger hat. Die gleichen Stimmen kommen zu uns. Aber schlimm, wenn man die Verzweiflung dieser deutschen Menschen drüben in der Zone erlebt, die Resignation, die über sie kommt. Wir wissen doch: Jeder Tag verhärtet den Riß im Körper des deutschen Volkes. Die heute zwanzig Jahre werden, die wissen gar nichts mehr von unserem Geiste, von dem, was für uns das Leben wertvoll macht, und in jedem Jahr sinkt ein Jahrgang ins Grab, der noch für unseren Geist drüben zeugen kann. Und nur allzu berechtigt ist von allen meinen Vorrednern gesagt worden, wie darüber hinaus aus dieser Spaltung das Gift träufelt, wie die ganze Atmosphäre Europas vergiftet und die Lage gefährdet wird.
Es ist für uns erschreckend gewesen, zu erfahren, daß die Welt darüber erstaunt, überrascht ist, in welcher Art in der deutschen Aussprache der letzten Wochen das Ziel der deutschen Einheit hochgekommen ist. Der Schock von Königswinter, daß unsere englischen Gäste meinten, mit überraschender Plötzlichkeit und Intensität werde von uns über die deutsche Einheit gesprochen! Man hat kein Gefühl dafür in der Welt gehabt, hat die Dringlichkeit der Frage der deutschen Einheit ganz offensichtlich unterschätzt. Müssen wir uns Vorwürfe machen? Haben wir diese unsere Sorge den anderen nicht eindringlich genug vor Augen gestellt? Ich meine, nicht.
Wenn wir in den letzten Jahren zunächst in der Form der europäischen Integration, der politischen, der militärischen, der wirtschaftlichen Zusammen({5})
ordnung Europas und dann in ,der Frage der Pariser Verträge europäische Wirksamkeit mit dem Ziel der Sicherheit dieses Europas erstrebt haben, dann haben wir niemals das nationale Ziel, die Einheit des deutschen Vaterlandes, dabei aus den Augen gelassen. Das, was wir wollen, hat ja auch seinen Niederschlag in den Pariser Verträgen wie vorher schon in den Verträgen über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gefunden.
Die Dinge liegen nicht leicht für uns. Wir wollen, wir brauchen das Vertrauen der westlichen Welt, mit der zusammen wir unseren Weg gehen wollen Es darf nicht der Eindruck entstehen, die abgeschlossenen Verträge würden von uns irgendwie zum Kompensationsobjekt mißbraucht werden. Das muß man mit allem Nachdruck sagen. Wir Deutsche sind die unbedingten Gegner des Geistes, der im Osten Wirklichkeit geworden ist. Für uns heißt doch deutsche Einheit Befreiung der Zone von der Sowjetherrschaft, von dem unerträglichen politischen Zwang, der dort herrscht, von dem falschen, verwerflichen wirtschaftlichen System, das den deutschen Menschen drüben aufgezwungen worden ist.
Aus den Worten der Vertreter der Sozialdemokratischen Partei, der Herren Kollegen Wehner und Ollenhauer, klang so die Stimmung hoch: Wir, die Regierungskoalition, betrieben eine Politik der Ausflüchte und der Vorwände; es gehe uns nicht um das Ziel der deutschen Einheit, fast: es sei ein Lippenbekenntnis, und wir schüfen von uns aus immer wieder neue Schwierigkeiten. Dieser Vorwurf ist nicht begründet. Natürlich wäre es nicht zu billigen, wenn wir in die Verhandlungen mit Zielen hineingingen, von denen wir wissen, daß sie nicht erfüllbar sind; dann würden wir auf einen Erfolg und damit auf die deutsche Einheit verzichten.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Regierungsparteien gehen mit der Regierung die Probleme der deutschen Einheit konkret an, mit der ganzen Kraft, die ihnen zu Gebote steht, mit der ganzen Hingabe, die nur möglich ist. Niemand in diesem Hause soll doch den Glauben haben, er könne den anderen in der Intensität dieses politischen Willens übertreffen. Wir sind uns bewußt: erst Gesamtdeutschland wird einen Friedensvertrag abschließen können; das ist die staatsrechtliche, die völkerrechtliche Lage. Aber wir würden uns schuldig machen, wenn wir nicht jede Möglichkeit der Klärung der Vorstellungen und des Willens aller Beteiligten nützten. Ich glaube, es gilt hier der Satz, der auf Veranlassung unseres Bundespräsidenten in die Präambel der Bundesverfassung hineingefügt worden ist, daß wir befugt sind, hierbei für jene Deutschen zu handeln, denen jetzt mitzuwirken versagt ist. Die Einheit Deutschlands kann nur - hier gehe ich mit manchem, was auf der Seite der Opposition gesagt worden ist, einig - das Ergebnis unserer Bemühungen sein. Freie gesamtdeutsche Wahlen sind -natürlich der formale Weg zur Einheit Deutschlands. Er wird erst beschritten werden können, wenn die großen Akteure sich in sachlicher Hinsicht über den gesamten Aspekt gefunden haben.
Die Verträge enthalten kein Rezept für die Wiedervereinigung; sie begründen nur die Verpflichtung unserer Vertragspartner, dieses Ziel zu erreichen. Deswegen sind wir wohl alle der Meinung, daß es an uns ist, eine Konzeption, die konkreten Voraussetzungen der Wiedervereinigung, vor allem vom Status des gesamten Deutschlands
zu entwickeln. Diese Vorstellungen mit unseren Vertragspartnern abzustimmen, das ist die Aufgabe, die unmittelbar vor der Viererkonferenz vor uns steht.
Die große Sorge ist nicht unberechtigt, daß ein Arrangement über uns hinweg getroffen werden könnte. Wir müssen vom Westen, von unseren Vertragspartnern fordern, daß die deutsche Einheit zur Conditio sine qua non auch im Falle einer globalen Vereinbarung gemacht wird, daß also auch Rüstungsbeschränkungen nur vereinbart werden, wenn ein geeintes Deutschland daran beteiligt wird. Wir haben Anlaß zur Sorge, wenn etwa der französische Ministerpräsident Edgar Faure kürzlich gesagt hat, die Einbeziehung der beiden Teile Deutschlands in zwei verschiedene Sicherungssysteme schließe eine Verständigung über ein gemeinsames Sicherungsabkommen für Europa nicht aus, oder wenn die „Times" noch weitergegangen ist und erklärt hat, in der deutschen Teilung liege ein Vorteil für eine Weltabrüstung. Es gibt ja noch die weitere Steigerung, daß man sagt, das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt sei nur durch die Teilung Deutschlands zu sichern. Solche Stimmen müssen uns, meine Damen und Herren, aufwühlen, müssen uns bestimmen, leidenschaftlich unseren Willen zu klären und einzusetzen. Nostra res agitur! Darum geht es, daß wir wissen, was wir wollen und wie wir es wollen.
Und man schmähe nicht die, die sich Gedanken über diese Frage machen, und schelte sie nicht der Plänemacherei! Wir können uns von der weltweiten Aussprache, die im Gange und von der heute verschiedentlich gesprochen worden ist, doch nicht ausschalten. Wenn wir das tun, laufen wir Gefahr, daß wir „verplant" werden.
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Es ist ganz interessant, was der immerhin nicht erfolglose österreichische Bundeskanzler, Herr Ra a b, als eines unter seinen zehn außenpolitischen Geboten kürzlich aufgestellt hat: Ein Land, das es unterläßt, Entscheidungen zu treffen, und zuläßt, daß es selbst der Spielball der großen Mächte wird, verliert seine Chancen für die Zukunft. Ein Staat kann sich nicht in Pension zurückziehen.
Darum bedarf es des deutschen Planes. Noch einmal: Wir müssen ihn leidenschaftlich wollen. Und das ist - Herr Ollenhauer, gestatten Sie mir, daß ich es noch einmal sage - nicht eine Aufgabe, die in der Öffentlichkeit erfüllt werden kann. Das ist mit dem Wesen der Außenpolitik nicht vereinbar. Das ist zunächst die Aufgabe der Regierung und des Mannes, in dessen Hand die Aufgabe der Außenpolitik liegt, im Zusammenwirken mit den Parteien. Wir empfinden den Vorwurf, es werde hier nicht gedacht, es werde hier nicht geplant und es werde hier nicht mit der ganzen Notwendigkeit das Erforderliche erstrebt. Ich meine, den Vorwurf können wir nicht hinnehmen; er wäre ein kränkender, ein schwer verletzender Vorwurf.
Der Gedanke der Neutralität als Lösung ist in die Debatte geworfen worden. Ich glaube, es ist ein utopischer Wunschtraum, zu meinen, Deutschland könnte sich aus den Spannungen dieser Zeit herauslösen und allein oder mit irgendwelchen Nachbarn in den idyllischen Zustand des Unbeteiligtseins, der Neutralität flüchten. Es ist unser Schicksal, daß wir im Herzen Europas wohnen, in dem sich immer wieder die großen politischen Entscheidungen vollziehen.

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Wir gedenken in diesem Jahre der tausendjährigen Wiederkehr der Schlacht auf dem Lechfelde. Die Lage ist im Grunde nicht anders geworden. Daß wir zusammen mit der freien Welt dem Druck aus dem Osten widerstehen, das ist der uns von der Geschichte wieder einmal erteilte Auftrag.
Notwendig sind Konzeptionen, Lösungen für die Einheit Deutschlands, die natürlich vereinbar sind mit unserer Sicherheit, mit der Sicherheit der anderen Völker, mit der Sicherheit aller Völker. Notwendig sind Lösungen, die auch Sowjetrußland mit seinen Sicherheitsvorstellungen zu decken vermag. Wir wissen, die Russen fühlen sich bedroht. Nicht zu Recht! Aber psychologische Tatsachen sind Fakten, die man in Rechnung stellen muß.
Es berührt uns merkwürdig, wenn Bulganin, wenn Molotow wieder vom „deutschen Militarismus" sprechen, von diesem Schlagwort, das der Westen überwunden hat. Wir hoffen darauf, daß diese Vorstellung aus der Gedankenwelt und aus dem Vokabular auch der Russen verschwindet. Sie ist nicht begründet.
Zwischen dem Vorschlage Molotows eines europäischen Sicherheitssystems und dem Vorschlag des Bundeskanzlers eines westöstlichen Sicherheitssystems läßt sich eine Formel denken, die den europäischen und den deutschen Notwendigkeiten Rechnung trägt. Es kommt eben darauf an, die Aufrüstung auszuwägen, Balancen zu finden, automatische Verpflichtungen zu vermeiden. Meine Meinung: In den Grundgedanken der Westeuropäischen Union liegen Ansatzpunkte für Vereinbarungen auch nach der anderen Seite. Die konstruktiven Elemente, die dort liegen, auszuweiten, muß Gegenstand unserer Bemühungen sein. Ich halte
die Pariser Verträge für elastisch genug, um den Westmächten im Zusammenwirken mit der Bundesrepublik eine Verständigung mit dem Osten und damit auch eine Verständigung über die deutsche Einheit zu ermöglichen; sie geben Spielraum hinsichtlich des Maßes, des Umfanges der Aufrüstung, hinsichtlich der Stationierung der Truppen. Hier sind Ansatzpunkte, die es zu nützen gilt.
Ich halte das Verlangen der Opposition, die Durchführung der Pariser Verträge zurückzustellen, für unmöglich. Es verstößt gegen einen kardinalen Grundsatz der Außenpolitik, gegen den Grundsatz ihrer Beständigkeit. Man kann viel von Bismarck lernen. Ein Satz, den ich für richtig halte: „Jede Politik halte ich für eine bessere als eine schwankende." Für jede außenpolitische Situation gibt es mehrere Lösungen, gibt es mehrere Wege. Aber man muß einen Weg, den man beschritten hat, weitergehen; man kann ihn nicht zurückgehen.
Meine Herren von der Opposition, wenn Sie sagen, wir dürften keine unabänderlichen Tatsachen schaffen, - welche Tatsachen werden denn geschaffen, wenn jetzt wirklich einige Hunderte, einige Tausende Freiwillige eingezogen sind? Was bedeutet schon dieser Beginn der Ausführung der Verträge? Es ist beinahe in jeder russischen Note zugestanden, daß wir zur nationalen Aufrüstung kommen. Das kann also den Russen nicht irritieren, am wenigsten angesichts der Tatsachen, die drüben in der Zone geschaffen sind, bei dem Ausmaß der Aufrüstung in der Gestalt der Volkspolizei, bei der vormilitärischen Ausbildung beider Geschlechter, der militärischen Ausbildung der Werktätigen.
Es wäre schön, wenn das Ziel der einheitlichen Außenpolitik erreicht würde. Auch hier, glaube ich, hat der heutige Tag einige Töne aufklingen lassen, die uns etwas zuversichtlich stimmen können. Aber die Opposition muß bei ihren Erwägungen mit uns davon ausgehen, daß die Pariser Verträge verbindliches Recht geworden sind und daß das Ziel der deutschen Einheit, in dem wir, die Regierungsparteien, uns doch mit der Opposition einig fühlen, nur von der Grundlage dieser Verträge her angestrebt werden kann. Ich meine, es ist die rechte Zeit, die Fehlentwicklung der letzten Jahre, dieses Uneins-Sein in der Frage der Verfassung unseres Volkes nach außen und damit seines Bestandes zu beendigen. Unser Volk erträgt nicht die Zwietracht in der Frage seines Lebens. Gestatten Sie mir den Appell: Schließen wir unsere Reihen! Unserem geeinten Willen kann unser Recht, das Recht der deutschen Einheit, nicht versagt bleiben.
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