Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht, den wir heute hier diskutieren, bestätigt, daß der Datenschutz bei den Bundesbehörden in guten Händen liegt. Die Kritik, die hier von seiten der Opposition, insbesondere von dem Vertreter der GRÜNEN, vorgetragen worden ist, erweist sich als völlig unbegründet. Meine Kollegen Hirsch und Blens haben schon darauf hingewiesen.
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Sie von den GRÜNEN haben die Volkszählung angesprochen. Sie haben doch mit Ihrer Boykottpolitik völlig Schiffbruch erlitten.
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Die Bürger haben Ihnen eine klare Antwort erteilt. Nach den heutigen Feststellungen haben rund 99 % an der Volkszählung teilgenommen.
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Das beweist Vertrauen zu diesem Staat und auch Vertrauen zum Datenschutz. Sie sind also mit Ihrer Obstruktionspolitik völlig gescheitert.
Aber nun zu den Feststellungen des Datenschutzbeauftragten. Bei rund 30 Kontrollen fand der Bundesbeauftragte für den Datenschutz nur wenig Beanstandenswertes. Ich will heute noch einmal aus seiner Presseerklärung zitieren. Ich danke Herrn Baumann dafür, daß er ausdrücklich erklärt hat - ich zitiere - :
Spektakuläres hat sich nicht ergeben. Skandale habe ich nicht aufgedeckt.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie, insbesondere Sie als Verteter der GRÜNEN, hier die Öffentlichkeit glauben machen wollen.
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Das ist eine klare Aussage unseres Datenschutzbeauftragten, die den im öffentlichen Dienst Beschäftigten Pflichtbewußtsein und Gesetzestreue attestiert.
Einen großen Teil des Tätigkeitsberichtes nimmt die Darstellung von Wünschen ein, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz bei der Beratung von Gesetzentwürfen vorgetragen hat. Er bedauert, daß seinen Forderungen nicht überall Rechnung getragen worden ist. Der Gesetzgeber, meine Damen und Herren, muß abwägen zwischen dem Recht des einzelnen - das sage ich auch als Vertreter des Verfassungsministeriums noch einmal deutlich - auf informationelle Selbstbestimmung und einem entgegenstehenden allgemeinen Interesse.
Der Kollege Blens hat mit Recht darauf hingewiesen, das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach ausdrücklich festgestellt, daß dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei überwiegendem Allgemeininteresse eingeschränkt werden kann.
Ich spreche jetzt von der Kontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz beim Bundesamt für Verfassungsschutz und die Art der öffentlichen Darstellung. Ich will hier zusammengefaßt sagen: Wie frühere Tätigkeitsberichte bewiesen haben, ist die Information der Öffentlichkeit über die Handhabung des Datenschutzes beim Bundesamt für Verfassungsschutz auch unter Beachtung der Verschlußsachenanweisung möglich. Das, was Aufgabe des Bundesdatenschutzbeauftragten ist, und das, was berechtigter Einsatz für die Sicherheit ist, ist durchaus vereinbar. Das kann auch künftig so praktiziert werden.
Auf einen weiteren Punkt möchte ich hier noch eingehen, der ebenfalls im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz steht. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz rügt ja, seine Kontrolltätigkeit sei durch die Intervention der Geheimschutzbeauftragten der Bundesministerien behindert worden. Ich sage hier deutlich, der Bundesbeauftragte hatte in diesem Fall klar das Recht, hier zu prüfen. Als die Bediensteten auf Befragen der Einsichtnahme auch nicht mehr widersprochen haben, waren auch die Geheimschutzbeauftragten einverstanden. Es gab hier keine verwerflichen Motive für die Geheimschutzbeauftragten. Sie bemühten sich um einen Auftrag, den sie auch im Interesse der Mitarbeiter wahrzunehmen haben. Es gab niemals den Versuch, etwas zu verschleiern, sondern alsbald konnte der Bundesbeauftragte auch prüfen.
Ich wende mich nun einem Thema zu, das hier mehrfach angesprochen wurde, nämlich den Gesetzesvorhaben, die Datenschutzregelungen insbesondere für den Bereich der inneren Sicherheit enthalten. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Zeit leider nicht mehr gereicht, das in einem Artikelgesetz geschnürte Paket von datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verabschieden. Ich erkläre hier für die Regierung: Inzwischen sind die Gesetzentwürfe, die den Datenschutz im Sicherheitsbereich bereichsspezifisch stärken sollen, in der Ressortabstimmung. Ein neu gefaßtes Bundesdatenschutzgesetz wird den Ressorts in Kürze zugehen. Natürlich wird dabei auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz beteiligt. Ich will hier ganz klarmachen: Es ist beabsichtigt, die Entwürfe im Frühjahr des kommenden Jahres im Kabinett einzubringen, so daß Ihnen, meine Damen und Herren, hier im Parlament genügend Zeit zur Beratung und zur Verabschiedung der Gesetze bleibt.
Ich will zusammengefaßt gerade auch im Blick auf die wesentlichen Feststellungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und nach jahrelanger Bewährung der einschlägigen Vorschriften hier sagen: Die Bundesregierung wird alles ihr Mögliche tun, daß der Datenschutz im Interesse aller Bürger bei den Bundesbehörden gewahrt wird. Sie können sicher sein, daß das, was für einen realistischen und sicheren Datenschutz für die Bürger erfolgen muß, von dieser Bundesregierung unterstützt wird.
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Herzlichen Dank.
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