ilse falk (NA), 2000-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir diesen Gesetzentwurf zum
ersten Mal diskutiert haben, habe ich mich in erster Linie
an meine Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU
gewandt und um eine faire, sachgerechte Auseinandersetzung mit einem nicht leichten Thema geworben.

({0})

Heute könnte ich mich in ähnlicher Weise an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen wenden. Die
Art und Weise, wie hier ein Thema durch die abschließenden Beratungen gejagt wird, entspricht mitnichten meinen
Vorstellungen von einem fairen Umgang und ist schon gar
nicht dazu angetan, vielleicht doch noch Gemeinsamkeiten
zu finden.

({1})
Schade, der Sache haben Sie damit keinen Gefallen getan.
Aber um die Sache haben wir in den zurückliegenden Wochen nun wirklich in den eigenen Reihen gerungen und es
wurde uns manchmal nicht eben leicht gemacht.

So gilt es heute, nicht nur ein Resümee zu ziehen, sondern vielleicht auch einen Blick in die Zukunft zu wagen.
Für mich war es eine wichtige und gute Erfahrung, zu erleben, wie groß die Bereitschaft war, das Thema offen anzugehen, und bei vielen auch zu erleben, mit welcher Erleichterung sie die Dialogbereitschaft angenommen
haben. Natürlich hat es in der Debatte auch scharfe Töne
gegeben, aber eben auch versöhnliche und nachdenkliche,
und beides wird es sicher auch in Zukunft geben.

Als Ergebnis ist festzustellen, dass es zwar bei der Ablehnung einer Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe bleibt, weil sie, wie auch ich
selbst immer wieder betont habe, in der Sache weder logisch noch angemessen ist. Genauso bleibt es aber richtig,
dass es berechtigte Forderungen gibt, denen der Gesetzgeber Rechnung tragen sollte.

Wenn hier die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag Prüf- und Berichtsaufträge an die




Hanna Wolf ({2})


Bundesregierung richtet, so mag man einwenden, dass
doch alles längst klar sei. Aber es geht eben nicht darum,
zu klären, was man alles machen könnte, sondern was
man wie machen sollte, um den Anliegen homosexueller
Menschen gerecht zu werden, ohne zugleich zu einer
Verwechselbarkeit mit der Ehe zu kommen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war schon interessant zu erleben, mit welch unterschiedlichen Erkenntnissen und Voraussetzungen Gesprächspartner dieses Tabuthema angehen; ein Tabuthema ist es für viele nach wie
vor. Eine Grundvoraussetzung gibt es allerdings, wenn es
darum geht, notwendiges Handeln anzuerkennen. Es
muss einen Konsens in der Beurteilung der Ursachen von
Homosexualität geben. Man muss bereit sein zu akzeptieren, dass Homosexualität keine Verirrung oder fehlgeschlagene Erziehung oder gar mangelnde Selbstdisziplin
ist, sondern dass es sich, wie viele wissenschaftliche Arbeiten inzwischen belegen, um eine biologische Veranlagung handelt. Wer diesen Schritt nicht mitgehen kann,
weil bis heute noch nicht das dafür verantwortliche Gen
gefunden worden ist, der wird natürlich auch weitere
Schritte nicht nachvollziehen können. Grundlage gemeinsamen Handelns muss also zunächst die Entscheidung darüber sein, welchen Argumenten man glaubt.

Ich gebe gerne zu, dass ich unter dieser Voraussetzung
wohl nicht mehr objektiv bin, sondern dass ich Partei ergreife. Ich habe allerdings die Erfahrung gemacht, dass eigentlich alle, die sich auf die unmittelbare und persönliche Auseinandersetzung mit Schwulen und Lesben
eingelassen haben, bereit waren, Partei zu ergreifen und
sich mit auf den Weg zu begeben, angemessene Antworten auf drängende Fragen zu suchen. Vielleicht ist es nach
diesen Begegnungen auch gelungen, Homosexuelle nicht
nur auf ihre Sexualität zu reduzieren, sondern zu erkennen, dass es sich um komplexe Persönlichkeitsstrukturen
handelt, auf deren Anerkennung schließlich jeder und jede
von uns als Mann oder Frau Anspruch erhebt.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht habe ich
inzwischen selber schon zu viele Gespräche geführt, um
noch die von manchen als notwendig empfundene Distanz bei diesem Thema einzuhalten. Als Politikerin müsse
ich - so wird mir vorgehalten - Angriffe auf die Stabilität
und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft abwehren.
Aber ist es nicht gerade ein Beitrag zur Stabilisierung,
wenn ich dafür werbe, Vorurteile abzulegen und Menschen, die anders sind, als es unseren Normvorstellungen
entspricht, nicht aus der Gesellschaft auszugrenzen? Müssen wir als Politiker nicht sogar Partei ergreifen?

({5})

Homosexuelle werden in der Regel keinen generativen
Beitrag zur Gesellschaft leisten. Das liegt in der Natur der
Sache.

({6})

Aber lenken nicht gerade diejenigen, die nach verbindlichen Lebensformen suchen bzw. sie einfordern, unseren
Blick mit besonderem Nachdruck auf Werte, die in unserer Gesellschaft viel zu oft vernachlässigt werden, aber
unverzichtbar sind? Gibt es nicht ganz andere Kräfte, die
die Stabilität unserer Gesellschaft wirklich gefährden?
Müssen wir uns nicht selbstkritisch fragen, ob wir nicht
die Auseinandersetzung mit denen suchen müssen, deren
oberste Devise es ist, Spaß zu haben, Unverbindlichkeit
zu leben

({7})

und nichts und niemandem außer sich selbst verpflichtet
zu sein,

({8})

die Kinder allenfalls noch bekommen wollen, wenn wir
Ihnen garantieren, dass Sie sie bei Nichtgefallen - sprich:
bei möglichen Defekten - zurückgeben können?

Soziale Sicherheitssysteme haben dazu geführt, dass
viele Menschen die ihnen vom Staat und unserer pluralistischen Gesellschaft belassene Freiheit der privaten Lebensgestaltung in vielen unterschiedlichen Lebensformen ausdrücken. Aber warum fürchten wir uns eigentlich
ausgerechnet bei der zahlenmäßig relativ kleinen Gruppe
der Homosexuellen, dass sie unsere Gesellschaft in Gefahr bringen?

({9})

Eine gute Ehe zwischen Mann und Frau ist nach meiner Auffassung immer noch die allerbeste Lebensform für
das Aufwachsen von Kindern

({10})

und deshalb ist es gut und richtig, dass die Ehe unter dem
besonderen Schutz unseres Grundgesetzes steht - mit allen rechtlichen Konsequenzen. Aber erwachsen daraus
nicht auch Pflichten für uns als Gesellschaft und gebietet
es nicht gerade unser Verständnis von Solidarität, dass wir
dann auch den Eltern zur Seite stehen, deren Kinder anders, in diesem Fall schwul oder lesbisch, sind?

({11})

Gerade von Eltern habe ich bewegende Briefe bekommen, in denen sie schildern, in welche Konflikte oder persönliche Krisen sie gestürzt sind, nachdem sich ihre Kinder geoutet hatten. Sie müssen nicht nur persönlich
verkraften, dass sie zum Beispiel auf Enkelkinder verzichten müssen, sondern - was viel schlimmer ist - damit
leben, dafür verantwortlich gemacht zu werden, dass sie
offensichtlich nicht in der Lage waren, ihre Kinder vor
dem Schwul- oder Lesbisch-Sein zu bewahren.

Umgekehrt gibt es die Kinder, die sich als ungeliebt
oder lebensunwert empfinden, eben weil sie schwul oder
lesbisch sind. Gerade bei Jugendlichen - das muss uns
sehr zu denken geben -, die bei sich eine von der Norm





abweichende sexuelle Orientierung erkennen, ist die
Selbstmordrate besonders hoch.

({12})

Eltern wollen doch stolz auf ihre Kinder sein, weil sie
liebenswert sind, und sie wollen sie zu lebenstüchtigen
Menschen erziehen und nicht leiden müssen, weil sie
„fehlerhaft“ sind. Kinder wollen nicht, dass ihre Eltern
sich ihretwegen schämen müssen. Ist es da nicht unsere
selbstverständliche Pflicht und Schuldigkeit, ihnen Mut
und Kraft zu geben?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Wort zur Rolle
der Kirchen sei an dieser Stelle erlaubt. In vielen guten
Gesprächen mit Vertretern beider Kirchen bin ich mit meiner Position auf großes Verständnis gestoßen. Allerdings
musste ich auch hinnehmen, dass es Christen gibt, die uns
als Partei bei einer derartigen Argumentation das „C“ im
Parteinamen absprechen wollen und die mir vorwerfen,
Gott für eine „großzügige“ Herangehensweise an die Homosexualität und entsprechende Partnerschaften in Anspruch zu nehmen. Das hat mich sehr betroffen gemacht,
zumal gerne angeführte Bibelzitate mich nun wirklich
nicht überzeugen konnten.

Ich lasse mir im Übrigen - das habe ich auch schon in
der ersten Lesung gesagt - nicht meinen Glauben nehmen,
dass Gott uns gerade so, wie wir in unserer Unverwechselbarkeit und Einzigartigkeit sind, gewollt hat.

({13})

Von Menschen, die zum Beispiel mit missgebildeten Beinen auf die Welt kommen, verlangen wir doch auch nicht,
dass sie bitte schön gehen üben sollen, weil Gott den Menschen als aufrechtes Wesen geschaffen hat. Man muss
doch unterscheiden zwischen Veranlagungen, die eine
Gefahr für die Menschen oder die Gesellschaft darstellen,
und solchen, die allein ein Anderssein ausdrücken. Anderssein zu akzeptieren und vielleicht sogar als Bereicherung zu erfahren, gefährdet das wirklich unsere Gesellschaft?

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe dabei und
viele in meiner Partei mit mir, dass die Rechtsetzung in
den folgenden immer wieder genannten Punkten wichtig
ist: Zeugnisverweigerungsrecht, Regelung der Mietnachfolge bei Tod des Partners, Auskunfts- und Besuchsrechte
bei Ärzten und in Krankenhäusern, eine Modifizierung
des Bestattungsrechts sowie Besuchsmöglichkeiten in
Strafvollzugsanstalten. Wünschenswert wäre die Regelung des Erbrechts sowie von Fragen binationaler Partnerschaften und die Eintragung der Partnerschaft als sichere Basis zur Beanspruchung dieser Rechte.

Sie sehen, dass wir innerhalb der Union mit großen
Spannungen leben. Dennoch betone ich noch einmal: Ich
rede hier nicht der Gleichstellung das Wort; aber verbesserte Rechte, die das Einstehen füreinander erleichtern,
sind notwendig. Hinzu kommt ein wesentlicher Punkt:
Zuerkennung von Rechten bedeutet auch eine selbstverständlichere Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Das ist gerade in einer Zeit verstärkter Übergriffe von Rechtsradikalen auf Minderheiten von ganz besonderer Bedeutung.

({15})

Als gestern Tausende von Menschen auf die Straße gegangen sind, um zu zeigen, dass sie für Menschlichkeit
und Toleranz eintreten, habe ich an meinem Schreibtisch
gesessen und mit mir gekämpft, wie viel ich denen zumuten darf, die eine andere Meinung als ich vertreten. Ich
hoffe sehr, dass ich niemanden in seinen sehr persönlichen
Gefühlen verletzt habe. Aber ich bin in der Politik angetreten, weil ich die freie Meinungsäußerung und die Auseinandersetzung um den richtigen Weg für eines der wichtigsten Güter in unserer Demokratie halte.

Heute wird ein Gesetz von der Mehrheit dieses Hauses
verabschiedet werden, das wir als CDU/CSU in dieser
Fassung nicht gewollt haben, aber als Minderheit nicht
verhindern werden können. Der zustimmungsfreie Teil ist
damit endgültig beschlossen, ein weiterer wichtiger Teil
hat noch die Hürde des Bundesrates vor sich. Die, die für
dieses Gesetz gekämpft haben, werden heute eine große
Erleichterung empfinden, andere werden sich in hohem
Maße provoziert fühlen. Versuchen wir doch alle, Anderssein und Andersdenken in gegenseitigem Respekt zu
ertragen.

({16})