brandt (NA), 1982-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die gegenwärtige Bundesregierung hat nichts daran ändern können, daß wir in einer Woche Weihnachten haben.
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Ich gehe davon aus, daß sie daran auch nichts hat ändern wollen.
Es ist ja im übrigen gut, wenn wir alle miteinander, Herr Bundeskanzler, wir alle in diesem Hause an die Begrenztheit dessen erinnert werden, was wir bei allem Engagement und bei allem mehr oder weniger guten Willen zu bewirken vermögen.
Aber dem Herrn Bundespräsidenten legen Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der gegenwärtigen Koalition, wenn Sie dem Begehren von Bundeskanzler Kohl folgen, etwas auf den vorweihnachtlichen Tisch, was ihm wenig Freude bereiten kann, auch nach den Erläuterungen, die der Herr Bundeskanzler dazu eben gegeben hat.
Nun haben wir über den Gegenstand, um den es hier geht, also vorgezogene Neuwahlen, schon im September, als die sozialliberale Koalition auseinandergebrochen war, von dieser Stelle aus unsere Meinungen ausgetauscht. Wir Sozialdemokraten haben seitdem auch sonst unsere Meinung gesagt.
Ich bin weiterhin nicht sicher, ob unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gut genug verstehen, worum es jetzt geht. Deshalb erscheint es mir unerläßlich, die Zusammenhänge aus meiner, aus unserer Sicht noch einmal aufzuzeigen.
Wir, die Sozialdemokraten in diesem Hause, waren und sind der Meinung, daß der Weg zu Neuwahlen hätte beschritten werden sollen, als die Koalition zerfiel, die im Oktober 1980 durch die Wähler erneut ins Amt berufen worden war.
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Bundeskanzler Schmidt hatte Ihnen und uns vorgeschlagen, das Mandat in die Hände der Wähler zurückzugeben. Die Mehrheit dieses Hauses hat sich anders entschieden, und wir, die wir nicht die Mehrheit stellen, hatten uns dem zu beugen.
Wir haben ja auch nie die Rechtmäßigkeit des Regierungswechsels bestritten, der hier am 1. Oktober stattgefunden hat.
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Natürlich erlaubt das Grundgesetz die Neuwahl eines Bundeskanzlers im Verlauf einer Legislaturperiode des Bundestags. Ob der Wechsel im konkreten Fall, also durch den Seitenwechsel derer, die die Mehrheit der FDP bilden, unter dem Gesichtspunkt politischer Klarheit und Wahrhaftigkeit gerechtfertigt war, daran haben wir unseren ersten Zweifel angemeldet.
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Daran hat sich nichts geändert; denn es bleibt ein ungewöhnlicher Vorgang, ein, wie wir meinen, höchst zweifelhafter Vorgang, wenn eine Partei einen Teil ihrer Stimmen für das Versprechen erhält, mit Bundeskanzler Schmidt weiter zusammenzuarbeiten, sie ihn dann aber kaum zwei Jahre danach nicht stützt, sondern aus fadenscheinigen Gründen stürzt.
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Nun hat ja Bundeskanzler Kohl von Anfang an auch das Empfinden gehabt, daß er nicht einfach weitermachen könne, als ob in bezug auf die innere Rechtfertigung des Regierungswechsels alles in Ordnung gewesen wäre. Also hat er in seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober - er hat eben darauf Bezug genommen - Neuwahlen in Aussicht gestellt. Weil Sie, Herr Bundeskanzler, was ich wohl verstehen kann, sich erst einen Platzvorteil verschaffen wollten, haben Sie eine sich über zwei Monate erstreckende Phase der Spekulationen und Unklarheiten entstehen lassen,
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nämlich darüber, wie die vorgezogenen Neuwahlen in die Wege geleitet werden sollten.
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Erst seit Ihrem Antrag zu Beginn dieser Woche gibt es insoweit eine neue Situation.
Herr Bundeskanzler, vor dem von Ihnen jetzt vorgeschlagenen Weg, die Neuwahl zu erreichen, ist schon im September, also vor Ihrer Wahl zum Bundeskanzler, aus verfassungsrechtlicher, vor allen Dingen aus verfassungspolitischer Sicht ausdrücklich gewarnt worden. Die inzwischen mehrfach wiederholte Warnung hat ihren Zweck nicht erreicht. Gerade an diesem Weg, wie wir eben gehört haben, einer einfachen Vertrauensfrage halten Sie fest.
Dabei fehlte es nicht an Hinweisen, daß Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre politischen Freunde die rechtlichen Bedenken im Hinblick auf eine negativ beantwortete Vertrauensfrage trotz bestehender Mehrheit für die Regierung als erheblich angesehen haben oder vielleicht auch jetzt noch ansehen. Herr Ministerpräsident Strauß, der Vorsitzende einer der drei diese Regierung tragenden Parteien, hat noch am 2. Dezember - nicht irgendwann im frühen Herbst - in einem Fernsehgespräch betont, er sei für sofortige Neuwahlen gewesen. Von ihm stamme der Termin des 6. März nicht, und er trage auch nicht die Verantwortung dafür. Sein, wie er es sagt, liebster Weg zu Neuwahlen führe über die durch eine Grundgesetzänderung ermöglichte Selbstauflösung des Bundestages.
Sie selbst, Herr Bundeskanzler, hatten in Ihrer Regierungserklärung vom 13. Oktober eingeräumt, daß es verfassungsrechtlich nicht einfach sei, Ihre Absicht zur Wahl am 6. März nächsten Jahres zu verwirklichen. Gleichwohl haben Sie es sich mit Ihrem jetzigen Verfahren einfach gemacht, ich finde, vielleicht zu einfach.
Dies ist, Herr Bundeskanzler, im übrigen nicht die Situation von vor zehn Jahren. Damals ist - woran Sie uns eben erinnert haben - von Art. 68 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht worden. Doch übersehen wir bitte nicht: Die damalige Regierung hatte es mit einem Patt zu tun. Damals haben wir uns darauf verständigt, das nicht erstrebte und in der gegebenen Situation auch nicht zu erreichende Vertrauensvotum nach Art. 68 des Grundgesetzes zu nutzen, um Gustav Heinemann, dem damaligen Bundespräsidenten, die Möglichkeit

zu geben, den Bundestag aufzulösen; und so ist es ja dann auch erfolgt. Diesmal haben wir es mit einer, was den Ausgangspunkt angeht, anderen Lage zu tun. Niemand, der die Belastbarkeit unserer Verfassung geprüft hat, dürfte sich darüber im unklaren gewesen sein.
Es drängt sich hier die Frage auf, meine Damen und Herren, ob wirklich die zeitliche Begrenzung eines Regierungsmandats durch Koalitionsvereinbarung und ergänzende Fraktionserklärungen genügen soll, um die vorzeitige Auflösung des Bundestages zu ermöglichen. Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls den weiteren Verlauf dieses Verfahrens mit aller Sorgfalt daraufhin beobachten, ob hier erstmalig ein Beispiel dafür gegeben wird, daß ein Bundeskanzler, egal aus welcher Partei er komme, mit seiner Parlamentsmehrheit das Ende einer Legislaturperiode des Bundestages nach eigenem Ermessen herbeiführen kann.
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Meine Damen und Herren, politische Gründe für die zeitliche Begrenzung und die Erneuerung eines Regierungsmandats durch Wahlen lassen sich auch für andere, künftige Fälle denken. Wir alle können doch aber wohl - ({8})
- Lassen Sie mich bitte jetzt meine Darlegungen hierzu in Ruhe auseinandersetzen. Das, wovon ich spreche, ist wichtig genug, nicht nur für uns heute, sondern für die Verfassungsentwicklung dieses Landes.
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Ich wiederhole: Politische Gründe für die zeitliche Begrenzung und die Erneuerung eines Regierungsmandats durch Wahlen lassen sich auch für andere, künftige Fälle denken. Nun können wir doch alle wohl nicht wollen, daß eine jeweilige Regierung mit ihrer jeweiligen Mehrheit den ihr günstig erscheidenenden Neuwahlzeitpunkt selbst aussucht, statt in der vom Grundgesetz bestimmten Vierjahresfrist ihre Aufgaben zu erfüllen und sich danach den Wählern zu stellen; das ist die Grundlage der Verfassung.
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- Nun muß ich Ihnen einmal was sagen. Wir haben den Bundeskanzler angehört, wie es sich gehört. Sie haben bitte den Sprecher der Opposition auch anzuhören, damit er seine Auffassung ruhig darlegen kann.
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Nun haben Sie, Herr Bundeskanzler, im Laufe der zurückliegenden Wochen die Frage aufgeworfen, ob nicht das Grundgesetz so ergänzt werden sollte, daß für die Zukunft der Bundestag selbst das Recht erhielte, sich durch qualifizierten Mehrheitsbeschluß selbst aufzulösen und dadurch Neuwahlen möglich zu machen.
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