burgbacher (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst pflichtgemäß die Einbringung und Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, Drucksache V/3401, vorzunehmen. Ich werde es kurz machen und bitte um Ihr Verständnis, wenn ich danach einige wenige allgemeine Bemerkungen mache.
Sie wissen, daß wir die breite Eigentumsstreuung bisher in den verschiedensten Gesetzes gefördert haben und daß wir nunmehr einen neuen Entwurf vorgelegt haben, nach dem die Festlegungsfristen verkürzt werden sollen, für über 65 Jahre alte Sparer eine weitere Verkürzung eintreten soll, das strenge Kumulationsverbot nach dem Steueränderungsgesetz durch die Einführung eines gemeinsamen Höchstbetrages aufgelockert werden und schließlich der Übergang vom Kontensparen auf andere Anlagearten ermöglicht werden soll. Als wir diese Vorlage einbrachten - das war im Oktober -, haben wir schon zum Ausdruck gebracht, daß wir die damals angekündigten und nun vorliegenden Regierungsentwürfe mit unseren beiden Entwürfen - nächste Woche wird das Vermögensbildungsgesetz begründet - verbunden beraten wollen und daß wir bei der verbundenen Beratung auf die Einhaltung der Beschlüsse über die mittelfristige Finanzvorausschau zu achten haben werden, so daß möglicherweise zur Schaffung der für diese Vorlage notwendigen Mittel Kürzungen etwa bei der Prämiierung höherer Einkommen vorgenommen werden müssen.
Ich erlaube mir, zu beantragen, daß diese Vorlage an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung überwiesen wird.
Soweit zu unserer Vorlage.
Nun einige wenige allgemeine Bemerkungen. Wir sind in der Haushaltsberatung der Regierung einer Koalition, und ich möchte am Anfang meiner Bemerkungen zunächst den beiden Ministern, dem Bundesfinanzminister und dem Bundeswirtschaftsminister, Dank für ihre Arbeit aussprechen.
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Sie, meine Herren Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, sollten uns natürlich nicht unnötig zum Widerspruch reizen,
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indem Sie es offenbar an keinem Tag unterlassen
können, die Legende von dem ernsten, krisenhaften
Zustand der deutschen Wirtschaft bei der Bildung der großen Koalition zu verbreiten.
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Das ist eine Legende. Es war keine Krise, es war eine Rezession. In dem Jahr ist das Bruttosozialprodukt um 0,5 % zurückgegangen, und die Zahl der Arbeitslosen ist niemals über die international anerkannte Krisenschwelle gestiegen. Dann aber haben Sie kein Recht, von einer Krise zu sprechen. Sie können nur von einer Rezession sprechen.
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Diese Betrachtung veranlaßt mich, auch einmal die andere Seite der Rezession kurz zu beleuchten. Wer in dieser Zeit in der Praxis, an der Front, betriebswirtschaftliche Erfahrungen gesammelt hat, der weiß ganz genau, daß die Rezession neben den bekannten unangenehmen Erscheinungen eine sehr gewichtige Wirkung für Rationalisierung, für Technisierung, für Kostenersparnis und viele andere betriebswirtschaftlich positive Folgen gehabt hat. Diese Wirkung der Rezession ist eine der Ursachen dafür, daß das Kapazitätsvolumen der deutschen Wirtschaft nach Abschluß der Rezession de facto größer war, als es vorher ohne die Rationalisierung war.
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Ich möchte Sie freundlich bitten, das in Betracht zu ziehen.
Als Zweites zur Rezession: Die beinahe absolute Stabilität, die nach Abschluß der Rezession zu verzeichnen war, ist - ich bitte um Entschuldigung - primär eine Folge der Rezession. Alle, Unternehmer und Arbeitnehmer, standen noch unter dem Eindruck der Gefahr, daß die Rezession sich verschärfte. Das hat dazu geführt, daß wir eine ganze Zeitlang eine fast absolute Stabilität hatten. Ich bitte Sie also darum, daß wir uns hier nicht so darstellen, als ob einer dem anderen die Regierungsfähigkeit absprechen wollte. Das wäre für keinen nützlich und für die Demokratie schlecht. Wir sollten in allem Maß halten.
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- In allem Maß halten. Jawohl, was ich sage, gilt für alle.
Am Schluß habe ich noch einen ganz anderen Gedanken, den ich den Herren Ministern nur ans Herz legen kann. Ich möchte ein kurzes Wort von der Teufelei der Durchschnittszahlen sagen. Der Menschengeist braucht primitive Stützen zur Anschaulichkeit, das ist alles richtig. So sind wir gewohnt, mit Durchschnittszahlen zu arbeiten. Die wichtigste Durchschnittszahl ist die Veränderung des Bruttosozialprodukts. Die nächstwichtige ist die Entwicklung der Lebenshaltungskosten. Beide sind problematischer Natur, wenn man sie zur Maxime allen Handelns macht. Denn die Durchschnittszahl der Steigerung des Bruttosozialprodukts ergibt sich aus einer Mischung von vielleicht branchenmäßigen oder betriebsgrößenmäßigen oder automationsgradmäßigen Veränderungen zwischen minus 10 oder 20 und plus 10 oder 20 %. Im Schnitt kommen 5, 6, 7, 8 oder 9 % heraus. Wenn das zur Maxime des Handelns gemacht wird, können Spannungen nicht ausbleiben. Dann ist im Ergebnis die Stabilität durch die Durchschnittszahl gefährdet, sofern man allein danach handelt. Ich weiß, wie schwierig es ist, es anders zu machen. Aber schließlich sind wir ja alle auf der Welt, um unseren Kopf anzustrengen, über das Schwierige das relativ Richtige zu finden. Wir müssen in unsere Wirtschaftspolitik in höherem Maße sektorale und regionale Betrachtungen einführen und etwas weniger von Durchschnittszahlenarithmetik reden.
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