götz (NA), 1959-01-28:
Wir wollen uns darüber nicht quer durchs Haus unterhalten. Herr Franke, ich hatte noch keine Gelegenheit, die Zahlen, die Sie hier genannt haben, nachzuprüfen. Aber ich hatte den Eindruck, Sie haben mit den Zahlen so operiert, daß ein ziemlich verzerrtes Bild dabei herausgekommen ist.
Meine Damen und Herren, es bedarf nicht vieler Worte, um den Standpunkt meiner Fraktion zu diesem kulturellen Förderungsprogramm darzulegen. Wir setzen uns selbstverständlich dafür ein, daß dieses Programm weitergeführt wird, und wir werden von Jahr zu Jahr immer wieder prüfen, ob wir die Mittel dafür verstärken können, ob die Verstärkung notwendig und in welchem Umfang sie möglich ist. Niemand denkt daran, diese Maßnahmen einzuschränken oder die dafür eingesetzten Mittel abzubauen oder zu befristen. Deswegen halte ich auch eine förmliche Garantie, wie Sie sie gefordert haben, für die Bereitstellung der Mittel auf mehrere Jahre nicht für unbedingt erforderlich. Der Ausschuß aber mag prüfen, ob eine solche Sicherung beispielsweise für die Förderung des Schulbaus notwendig und möglich ist. Denn hier liegen die Dinge natürlich etwas anders als bei den allgemeinen kulturellen Förderungsmaßnahmen. Der Schulbau erstreckt sich in der Regel über mehrere Jahre, und vielleicht ergibt sich die Notwendigkeit und die Möglichkeit, zur Sicherung der Planung ein Programm auf mehrere Jahre festzulegen. Ich muß allerdings hinzufügen, daß mir bisher noch keine nennenswerten Klagen darüber zu Ohren gekommen sind, daß infolge Fehlens von Garantiebestimmungen die Förderung des Schulbaus nicht funktioniert habe. Aber das kann der Ausschuß untersuchen.
Hier darf ich eine Zwischenbemerkung machen: man sollte nicht dazu kommen, die vielfältigen Förderungsmaßnahmen in ein starres Schema oder in ein bis ins Detail festgelegtes Programm zu pressen. Das mit dem kulturellen Förderungsprogramm verbundene Ziel verlangt meines Erachtens Beweglich-keif und Anpassung an die Besonderheiten des Einzelfalles. Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen hat, sicherlich im Einvernehmen mit den Kultusministern der Länder, gewisse Grundsätze aufgestellt, nach denen die Mittel vergeben werden. Man kann im Ausschuß überlegen, ob es angebracht ist, diese Grundsätze unverändert weitergelten zu lassen oder in einigen Punkten zu ändern. Ich möchte meinen, daß sich diese Vergabegrundsätze bis heute durchaus bewährt haben.
Vor allem habe ich Bedenken dagegen, die finanzielle Beteiligung der Länder und der örtlichen Träger bestimmter Maßnahmen aufzuheben. Sie fordern in Ihrem Antrag die Gewährung von Bundesmitteln ohne Bindung an die Bereitstellung von Eigenmitteln der Antragsteller oder ohne Bindung an die Beteiligung der Gemeinden, Kreise und Länder. Ich halte das für bedenklich, Herr Franke, denn bisher wurden die Bundesmittel doch im wesentlichen zur Schließung der Finanzierungslücken gegeben. Man muß hier noch einen anderen Gesichtspunkt anführen, der auch für die Beteiligung spricht, nämlich den, daß die bisherige Praxis die staatliche, kommunale und private Initiative im kulturellen Bereich kräftig angeregt hat und daß dadurch eine breite Streuung der Mittel und eine lebhafte kulturpolitische Wirkung erzielt werden konnte. Warum sollten wir daran etwas ändern? Nach Ihrem Antrag sollen die Bundesmittel auch ohne Bindung gewährt werden können. Ich finde, daß Sie hier in einigen Punkten offene Türen einrennen. In der Praxis war es bisher so, daß bei der Vergabe von Bundesmitteln z. B. zur Förderung kultureller Maßnahmen gesamtdeutschen Charakters, Kap. 2701 Tit. 302 b im Einzelplan des Gesamtdeutschen Ministeriums, die Eigenbeteiligung nicht in allen Fällen ausdrücklich gefordert wird.
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- Nein, die Bestimmungen haben bisher bereits einen weiten Spielraum für eine vertretbare und vernünftige Anpassung an die finanziellen Möglichkeiten der Antragsteller und an die örtlichen Gegebenheiten des Einzelfalles gelassen.
Aber nun zu der Frage - und das ist der Kardinalpunkt Ihres Antrages -, in welcher Höhe der Bund in Einzelplan 21 Mittel für die Förderung des Schulbaus im Zonenrandgebiet und für allgemeine kulturelle Maßnahmen gesamtdeutschen Charakters zur Verfügung stellen kann - oder meinetwegen zur Verfügung stellen muß -, ohne daß das mit dem kulturellen Förderungsprogramm verbundene Ziel gefährdet bzw. eine erfolgreiche Durchführung des Programms beeinträchtigt wird. Sie fordern in Ihrem Antrag, daß die Mittel für die Förderung des Schulbaus - es waren bisher seit 1956 in Kap. 2701 Tit. 302a 9,3 Millionen DM dafür eingesetzt - auf 18 Millionen DM erhöht werden. Außerdem verlangen Sie eine Erhöhung der Position „Förderung kultureller Maßnahmen gesamtdeutschen Charakters" bei Tit. 602b von 3,5 Millionen auf 10 Millionen DM.
Meine Damen und Herren von der SPD, ein sehr prominentes Mitglied Ihrer Fraktion hat kürzlich im Haushaltsausschuß bei einigen Forderungen, die ihm zu weit gingen, das bekannte Wort gesagt: Man kann alles übertreiben. Dieses Wort gilt in, etwa auch für die sicher überhöhten Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag gestellt haben.
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Meine Damen und Herren, den Ländern müssen Sie doch immerhin zubilligen, daß sie einen Überblick darüber haben, was notwendig und was möglich ist. Man kann von den Ländern bestimmt nicht sagen, daß ihre Wünsche, die sie an den Bund herantragen, in der Regel zu niedrig sind.
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Die Länder haben bei den Beratungen des Einzelplans 27 im Bundesrat eine Erhöhung der Ansätze auf 10 Millionen DM und auf 4 Millionen DM vorgeschlagen. Wir werden uns bei den Beratungen im Haushaltsausschuß für diesen Vorschlag einsetzen und eine Erhöhung der beiden Ansätze bis zu den genannten Beträgen beantragen.
Sie haben vom Schulbau gesprochen, Herr Franke. Allein im Jahre 1958 wurden im Zonenrandgebiet mit den Mitteln des Bundes 165 Volksschulen, 9 Mittelschulen und 14 Oberschulen gefördert. Natürlich haben wir noch immer eine Schulraumnot. Natürlich liegt der Bedarf an Mitteln höher als der Ansatz im Einzelplan 27. Natürlich könnten mehr Schulen gebaut werden, wenn mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten.
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- Das ist alles richtig, meine Damen und Herren. Aber irgendwo liegt die Grenze des Möglichen. Sie werden mir zugeben müssen, daß man mit einem Betrag von 10 Millionen DM im Bundeshaushalt unter der Voraussetzung, daß sich die Länder in gleicher Weise an diesem Programm beteiligen,
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Erhebliches und Beachtliches leisten kann.
Ein Wort zu der Frage „Wohnraum für Lehrkräfte". Ich habe Ihre Anregung in Ziffer 4 nicht so verstanden, daß Sie die für einen solchen Zweck notwendigen Mittel aus dem Tit. 602 a nehmen wollen. Sollte das der Fall sein, müßte ich mit einem klaren Nein antworten.
Gewiß, es handelt sich hier um eine Frage, die man nicht übersehen darf. Sie stellt sich übrigens nicht nur bei Lehrern, sondern auch bei Beamten, bei Schlüsselkräften der Industrie und bei den Arbeitern. Die Mittel für Lehrerwohnungen können jedenfalls unter keinen Umständen aus Tit. 602 a genommen werden;
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das wäre eine Zweckentfremdung. Der Bau von Lehrerwohnungen ist meines Erachtens Sache des Dienstherrn der Lehrer. Er hat die Mittel dafür bereitzustellen.
Was die Zuschüsse des Bundes zur Förderung von allgemeinen kulturellen Maßnahmen betrifft, glaube ich, daß Sie mit einem Betrag von 4 Millionen DM, den wir in den Einzelplan einsetzen wollen, durchaus hinkommen und alle förderungswürdigen Vorhaben in der Tat berücksichtigen können. Ich kann es wohl ruhig wagen, mich, ohne ausdrücklichen Auftrag, zum Sprecher aller jener Gemeinden, aller jener Kreise, Verbände, Vereine, Volkshochschulen, Kirchen usw. zu machen, denen in den vergangenen Jahren aus diesem Titel manche fühlbare Hilfe zur Durchführung ihrer gerade im Zonenrandgebiet nicht leichten kulturellen und seelsorgerischen Aufgaben zuteil wurde.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur zwei Stimmen zitieren. Die „Lauenburgische Zeitung" gibt unter dem Titel „Dank für die kulturelle Zonengrenzhilfe" einen Bericht wieder, der auf einer Kreistagssitzung des Kreises Lauenburg erstattet wurde. Dort heißt es wörtlich:
Zur dritten Voraussetzung, der finanziellen Hilfe, erlauben Sie mir noch einige Worte. Zuerst ein Wort aufrichtigen Dankes an den Bungestag, die Bundesregierung und vor allem an den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die im gemeinsamen Zusammenwirken die Aufstellung eines Zonenrandkulturprogramms und die Bereitstellung von Zuschüssen ermöglichten und uns dadurch seit zwei Jahren erst in die Lage versetzt haben, endlich einen Teil unserer kulturellen Anliegen und Pläne hier an der Zonengrenze zu verwirklichen.
Ich darf noch eine hessische Stimme zitieren. Die Zeitschrift „Volksbildung in Hessen" schreibt in einem Aufsatz über die Erwachsenenbildung:
Wenn auch der beachtliche Initiativgeist von Trägern und Mitarbeitern nicht gering veranschlagt werden darf, so kann doch gesagt werden, daß vieles ohne die Hilfe des Bundes überhaupt nicht möglich gewesen wäre.
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Meine Damen und Herren, ich sprach zu Beginn von den Grenzen des Möglichen, die niemand ohne weiteres überschreiten kann. In der Bereitschaft zur Hilfe für das Zonenrandgebiet auf wirtschaftlichem und auf kulturellem Gebiet gibt es hier, glaube ich, unter uns keine Unterschiede. Es gibt nur eine Grenze des Möglichen, und bis zur Grenze des Möglichen wollen wir gerne gehen.
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