Jacobs (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Muckermann hat für die antragstellenden Fraktionen bereits eine detaillierte Begründung gegeben und darauf hingewiesen, daß diese Große Anfrage eine Anzahl von Teilfragen beinhaltet, die von großer Bedeutung sind. Der Versuch des Herrn Finanzministers in dem ersten Teil seiner Ausführungen, die Angelegenheit dadurch gewissermaßen zu verniedlichen, daß er sich bemüht hat, den Prozentsatz der heute noch beschlagnahmten Theater im Verhältnis zu der Gesamtheit der Kinos herauszustellen, geht doch an dem vorbei, was in den zweihundert Sitzungen unseres Bundestages schon so oft Gegenstand berechtigter Klage und Kritik gewesen ist. Ich bin durchaus bereit, zuzugeben, Herr Finanzminister, daß Sie in dem weiteren Teil Ihrer Ausführungen die Möglichkeiten der praktischen Lösung der hiermit angeschnittenen Fragen behandelt haben, wenn ich auch zu meinem Bedauern sagen muß, daß ich nicht alles verstanden habe, da Ihr zweifellos sehr kultiviertes Organ den schlechten akustischen Bedingungen dieses Raumes nicht immer Rechnung trägt.
Um was geht es, soweit dazu überhaupt noch etwas zu sagen ist und soweit nicht der Kollege Muckermann schon darauf hingewiesen hat? Es geht darum, daß immer noch nicht mit einer Verwaltungspraxis der Besatzungsmächte gebrochen wird, von der wir angenommen haben, daß sie allmählich, auch im Hinblick auf die Entwicklung der gesamtpolitischen Situation, doch der Geschichte angehören dürfte.
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Ja, es ist weiter darauf hinzuweisen, daß diese Maßnahmen sich nicht nur nicht in einem allmählichen Ausklingen befinden - obwohl man bei Unrecht eigentlich nicht von einem allmählichen Ausklingen sprechen sollte, sondern im Augenblick der Erkenntnis dieses Unrechts möglichst sofort den Tatbestand ändern sollte -, sondern daß in der letzten Zeit sogar zusätzliche Beschlagnahmungen von Kinos erfolgt sind.
Herr Kollege Muckermann und ich haben die Gelegenheit wahrgenommen, einer Einladung an einer Protestversammlung derjenigen Besitzer von Kinos, deren Kinotheater durch die Besatzungsmacht beschlagnahmt sind, Folge zu leisten. Das war am 18. Dezember des vergangenen Jahres. Bei dieser Veranstaltung und bei den unsererseits gemachten Zusagen, den Kinobesitzern bei der Verfolgung ihrer Interessen behilflich zu sein, sind wir von der selbstverständlichen Voraussetzung ausgegangen, daß 'die bereits bestehenden Beschlagnahmungen möglichst schnell gegenstandslos gemacht werden. Statt dessen stellen wir fest, daß in der Zwischenzeit keine Aufhebungen von Beschlagnahmungen erfolgt sind, sondern, wie vielerorts bemerkbar, erneut Beschlagnahmeverfügungen ausgesprochen wurden. Diese erneuten Beschlagnahmungen stehen sicherlich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Bedürfnissen für die gewachsene Zahl von Truppen und mit gewissen Standortverschiebungen, ohne daß das nach unserer Auffassung den jeweiligen Besatzungsdienststellen das Recht geben kann, weiterhin nach dem bisherigen Schema der einfachen Beschlagnahmung zu verfahren.
Bedauerlich ist - das möchte ich gerade im Hinblick auf sonst sicherlich nicht schlechte Erfahrungen sagen, die ich in der Vergangenheit persönlich gemacht habe -, daß Grund zur Klage hauptsächlich im Gebiet der englisch besetzten Zone gegeben

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ist. Gerade in der englisch besetzten Zone sind Beschlagnahmungen von Theatern in einem Umfang ausgesprochen worden, wie sie in den beiden anderen Zonen, insbesondere in der französisch besetzten Zone, nicht zu verzeichnen sind. Hier zeigt sich mit aller Deutlichkeit, daß, ein bißchen guter Wille vorausgesetzt, die Fragen sich auch im beiderseitigen Interesse lösen lassen, da keiner von uns irgendwie annimmt, daß nicht speziell der Soldatenstand, egal, welcher Nationalität er ist, auf dem Gebiet der filmischen Betreuung einen sehr hohen Anspruch zu stellen hat. Dieses Bedürfnis wird von niemandem von uns bestritten.
In der sonst nach dieser Richtung hin sicherlich nicht zu lobenden französischen Besatzungszone ist immerhin schon ein Zustand erreicht, der zwar nicht voll befriedigend ist, aber doch im Verhältnis insbesondere zur englischen Zone als eine Grundlage angesehen werden kann, auf der eine befriedigende Regelung möglich ist. Daß es in der französischen Zone besser ist, sage ich einmal deshalb, weil es den Tatsachen entspricht, und zum zweiten, weil wir schon so oft Veranlassung hatten, gegen gewisse andere Praktiken in der französischen Besatzungszone Sturm zu laufen, die auch nicht dadurch abgemildert wurden, daß man uns in der Vergangenheit Demontagen oder das, was man so nannte, mit Goethe-Zitaten schmackhaft zu machen versuchte. Aber auf dem Gebiete der Beschlagnahmungen, wie auch hier der Theaterbeschlagnahmungen, stellen wir gerade in der französischen Zone eine viel verständnisvollere Haltung als in der englischen Zone fest.
Wir meinen also, daß jede Art von Inanspruchnahme der Filmtheater und alle anderen Dinge, die damit zusammenhängen, nicht mehr den Charakter der Beschlagnahme haben dürfen, daß sie vielmehr ausschließlich auf der Basis freiwilliger Vereinbarung zustande kommen müssen. Dabei kann durchaus den Bedürfnissen der Soldaten der verschiedensten Nationen und Besatzungsarmeen Rechnung getragen werden. Ja, ich glaube, wir sollten sogar bereit sein, eine in der Vergangenheit bewährte Übung wieder zu übernehmen, bei der es einmal hieß - ich weiß mich noch genauestens zu erinnern, daß in der früheren Zeit entsprechende Hinweise in den Kinos vorhanden waren -: „Kinder und Militär zahlen die Hälfte des Eintrittspreises". Das sind Dinge, über die man sich mit uns unterhalten könnte, wenn sie im Rahmen einer Vereinbarung freiwilliger Art zustande kämen und wenn vor allen Dingen der Charakter der Beschlagnahmungen selbst aufgehoben würde.
Aber diese Möglichkeiten, die von uns damit angedeutet werden, verlangen auch eine gewisse Einsicht seitens der Theaterbesitzer in Deutschland selbst, insbesondere seitens derjenigen Theaterbesitzer, die bisher von Beschlagnahmehandlungen verschont geblieben sind. Es setzt ein Minimum an Solidaritätsgefühl mit ihren Kollegen voraus, die ebenfalls nicht durch ihr eigenes Verschulden das Opfer von Beschlagnahmemaßnahmen geworden sind, und es ist nicht gerade geeignet, die moralische Position unserer Proteste heute zu untermauern, wenn wir in der Vergangenheit feststellen, daß sich hier die Kollegen, die das Glück hatten, nicht unter die Beschlagnahme zu fallen, gegenüber denjenigen, deren Theater beschlagnahmt waren, nicht als Kollegen benommen haben.
Mir ist ein Fall bekannt, daß die englische Besatzungsmacht in einer Stadt - ich nenne keinen
Namen, die davon Betroffenen wissen es sowieso - eine Zeitlang ein Kino beschlagnahmt hatte, bis sie eines Tages zu der Feststellung gelangte, daß dieses Theater ihren speziellen und besonderen bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften nicht entsprach. Sie war bereit, die Beschlagnahme dieses Kinos aufzuheben. Nun haben die „Kameraden" - wenn ich mir das zu sagen erlauben darf -, die bisher von der Beschlagnahme nicht betroffen waren, nach entsprechender Rücksprache mit den zuständigen deutschen Instanzen bei der Stadtverwaltung unter sich den Betrag von rund 18 000 DM gesammelt, der nötig war, um in diesem bisher beschlagnahmten Kino die notwendige, von der Besatzungsmacht geforderte Einrichtung zu erbauen, und haben diesen Betrag den Engländern geschenkt, die ihrerseits von diesem Geschenk Gebrauch gemacht und einen deutschen Architekten beauftragt haben, diese Anlage in das Kino einzubauen, um die bisherige Beschlagnahmung weiter aufrechterhalten zu können.
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Solche Praktiken sollten allerdings nicht üblich sein und sind nicht geeignet, die insgesamt durchaus berechtigten Wünsche und Forderungen der Theaterbesitzer zu unterstützen.
Ich möchte überhaupt, daß bei der Behandlung dieser Angelegenheit viel weniger der Gesichtspunkt des wirtschaftlichen und meinetwegen auch volkswirtschaftlichen Schadens, der dadurch entsteht, herausgestellt wird, so bedeutsam er sein mag, sondern daß wir uns auf den grundsätzlichen Standpunkt stellen, daß zum mindesten im Jahre 1952 mit diesen Praktiken ein Ende gemacht werden muß, die den Ausfluß der Unfähigkeit von militärischen Stellen, das Zivile mit dem Minimum zu respektieren, wie wir es erwarten können, immer wieder bestätigen.
Was heißt es beispielsweise, wenn als Ergebnis einer Umfrage in der englisch besetzten Zone festgestellt wird, daß in der Regel höchstens 25 % der beschlagnahmten Betriebe durch Besatzungsvorstellungen ausgenutzt werden? Es können Beispiele dafür angeführt werden, daß Vorstellungen von nur verschwindend wenig Soldaten besucht werden. In einem 580-Platz-Theater beispielsweise in der Stadt Hilden ist es keine Ausnahme, daß vor zwei Soldaten gespielt wird.
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Schon im Interesse dieser armen Besucher sollte darauf Rücksicht genommen werden, sie nicht um den Teil des Kinogenusses zu bringen, der durch eine gewisse Zusammenfassung der Menschen als Voraussetzung für die Gesamtheit dieser Dinge gegeben ist.
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In Herford besteht die Besatzungsmacht darauf, daß für die von ihr beschlagnahmten Vorstellungen auch noch besonderes Personal engagiert wird, abgesehen davon, daß allgemein geklagt wird, daß die Theater durch den Besuch der Truppen, die während der Vorstellungen trinken und rauchen, sehr stark abgenutzt werden. Aber diese Frage gehört zu dem Kapitel unsichtbare Besatzungskosten, die, glaube ich, wenn man sie im einzelnen darzustellen vermöchte, eine Summe ergeben würden, die weiß Gott besseren Zwecken zugeführt werden könnte.
Wenn der Herr Finanzminister der Meinung Ausdruck gibt, daß zu Teil 2 der Großen Anfrage deutscherseits wohl kaum etwas unternommen

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werden könne, den gemeinsamen Besuch von Lichtspieltheatern durch Deutsche und Besatzungsangehörige zu ermöglichen, so möchte ich ihm nach der Richtung recht geben. Wir sind auf den Hinweis und auf die Frage überhaupt nur gekommen, weil zum mindesten in der Vergangenheit den Angehörigen gewisser Truppenteile der Besuch deutscher ziviler Vorstellungen nicht gestattet war. Das trifft für die französische Zone nicht zu. Andererseits kann immer wieder festgestellt werden, daß der Besuch einer bestimmten Kinovorstellung für die Angehörigen verschiedener Nationalitäten durchaus zumutbar ist, weil vieles von dem, was in einem Kino dargestellt wird, von so internationalem Brauch ist, daß es des Hilfsmittels der Sprache vielfach nicht bedarf.
Deshalb bittet auch meine Fraktion die Bundesregierung, darum bemüht zu bleiben, nicht nur die jetzt noch beschlagnahmten Theater in einer bestimmten Relation zu den nichtbeschlagnahmten zu sehen, sondern die grundsätzliche Seite dieser Angelegenheit in einem besonderen Ausmaße herauszustellen, weil wir der Meinung sind, daß die Gegenwart nicht geeignet ist, im beiderseitigen Interesse auch auf diesem Gebiet noch eine Politik des Off Limits zu betreiben.
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