klein (NA), 1980-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, von wem der Zwischenruf kam. Dazu nur dies: My master is my conscience - wenn Sie das verstehen -, mein Chef ist mein Gewissen.
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- Ich bedaure, Herr Kollege Hauff, daß Sie das nicht nachvollziehen können.
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Herr Bundesinnenminister, Sie haben es für richtig gehalten, am Schluß Ihrer Ausführungen die „medienpolitische Verweigerung" der Länder zu beklagen. Dies stand ganz offensichtlich in Ihrem Konzept. Ich glaube aber, diese Feststellung war nach dem, was mein Kollege Dr. Schwarz-Schilling hier zu dieser Frage und ihrer Entwicklung sehr detailliert ausgeführt hat, nicht berechtigt. Es ist Ihnen auch gegen Schluß die Feststellung - ich hatte den Eindruck - eher herausgerutscht, daß die Verkabelung nach wirtschaftlichen und medienpolitisch sinnvollen Kriterien erfolgt sei.
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Ich will gar nicht unterstellen, daß sie nach unsinnigen Kriterien erfolgt sei. Nur, Herr Bundesinnenminister, eigentlich hätte das Parlament einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie und von wem und mit welcher Legitimation solche Kriterien aufgestellt werden.
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Ich will es mir ersparen, Ihren Rat, sich an den Kirchen zu orientieren, der FDP zurückzugeben.
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Die Bundesregierung hat ihren eigenen, von meinem Kollegen Professor Klein heute früh schon hinreichend gekennzeichneten Stil im Umgang mit dem Parlament. Auf die sehr präzis formulierte Frage, wie sie zum freien Informationsfluß über staatliche Grenzen hinweg stehe - eine Frage von weitreichender Bedeutung für die Zukunft unserer Demokratie; und da reicht auch die mündliche Ergänzung durch den Herrn Bundesminister jetzt nicht aus -, äußert die Bundesregierung in ihrer schriftlichen Antwort:
Die hier aufgeworfenen Fragen sind bereits am 7. November 1979 von der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag ausführlich beantwortet worden.
Ausführlich? Ich weiß nicht, wen die Bundesregierung mit einer solchen flapsigen Erwiderung zu befriedigen gedenkt. Sicherlich nicht die Bürger, die dieses Thema beschäftigt, und ganz sicher nicht die
Mitglieder dieses Hohen Hauses, die sich an jene Bundestagssitzung etwas genauer erinnern.
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Der Herr Bundesaußenminister und der Herr Bundesforschungsminister haben sich damals lediglich in je einem Fünf-Minuten-Beitrag während einer Aktuellen Stunde mehr oder weniger überzeugend - der erste mehr, der zweite weniger - von der absurden Idee eines deutsch-französischen Verteidigungsbündnisses gegen Radio-Télé-Luxemburg distanziert. Punkt, das war's, worauf sich die Bundesregierung mit dem Adverb „ausführlich" in ihrer Antwort bezieht. Und in der vorangegangenen Fragestunde hatten die beiden Herren Minister noch eine Anzahl von Fragen zum gleichen Thema beantwortet.
In ihrer 11-Zeilen-Antwort auf die Frage vier unserer Großen Anfrage verweist die Bundesregierung außerdem auf die UNESCO-Mediendeklaration vom 28. November 1978. Ich habe bei mehreren Gelegenheiten - auch von dieser Stelle aus - dem Herrn Bundesaußenminister unsere Genugtuung darüber erklärt, daß er sich auf der 20. Generalkonferenz der UNESCO so nachdrücklich für die Durchsetzung freiheitlicher Prinzipien verwendet hat. Ich bin gern bereit, dies erneut zu tun. Aber ist denn die UNESCO-Mediendeklaration das einzige, worauf die Bundesregierung in diesem Zusammenhang verweisen kann? Warum informiert sie Parlament und Öffentlichkeit nicht darüber, was in den letzten Jahren in ungezählten Medienkonferenzen von nahezu 50 internationalen Gremien an Festlegungen, Regelungen und verbindlichen Abmachungen erarbeitet worden ist? Weshalb gibt sie nicht Auskunft darüber, wie groß die Kluft in Einzelfällen zwischen der Verkündung freiheitlicher Grundsätze und praktischen Vereinbarungen ist, durch die diese Grundsätze entweder stark eingeschränkt oder aufgehoben werden? Warum beschreibt sie nicht - aus ihrer doch zweifellos umfassenden Kenntnis - die Strategie der großen Zahl totalitärer Staaten, in denen die Medien zu Informationsabwehr- und staatlichen Führungsmechanismen degradiert sind?
Gehe ich davon aus, daß die Bundesregierung einen inhaltlich entscheidenden Teil ihrer Antwort in dem lakonischen Einleitungssatz versteckt hat ich zitiere -:
Sie setzt sich für eine europäische Rundfunkkonvention ein, die die Freiheit der Information und Kommunikation im internationalen Rahmen gewährleistet, aber die Beeinträchtigung nationaler Medienstrukturen durch Fremdkommerzialisierung
- ein Wort, das der Bundesinnenminister eben auch noch einmal benutzt hat -,
verhindert.
dann werden die Gründe für ihre Einsilbigkeit in Sachen internationale Medienpolitik freilich erkennbar.
Das Schlagwort Fremdkommerzialisierung" hat die Qualität eines Schlagrings. Kommerz, von dem wir alle leben, ohne den keine Wirtschaft funktioKlein ({6})
niert und durch den auch die Gebühren erarbeitet werden, mit denen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanziert werden, wird hier negativ aufgeladen und mit einem xenophoben Affekt, mit einer fremdenfeindlichen Regung gekoppelt. Stellen wir uns einmal vor, all die Staaten dieser Erde, in die wir oft nur mit Hilfe eines gewaltigen Werbeaufwands exportieren, würden sich plötzlich gegen Fremdkommerzialisierung zur Wehr setzen! Dieses Wort könnte der Ayatollah Khomeini erfunden haben.
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Gestatten Sie mir, ein paar Kommentarzeilen aus einem Blatt zu zitieren, das sicherlich frei von dem Verdacht ist, den Unionsparteien nahezustehen. Die Frankfurter Rundschau schrieb am 20. Februar 1980
- ich zitiere -:
Diese Formulierung hat vor allem im freidemokratischen Innen-, aber auch im Wirtschaftsministerium einige Aufregung verursacht.
- Bei dem Chef des Innenressorts offenbar nicht; denn er benutzt sie selbst.
Juristen des Baum-Ministeriums, das in Medienfragen federführend ist, halten eine solche Festlegung auf Grund übergreifender europarechtlicher Überlegungen für nicht haltbar. Den Begriff der Fremdkommerzialisierung - darin sind sich die FDP-Ressorts einig - dürfe es in einer medienpolitischen Stellungnahme der Bundesregierung nicht geben. Man verstoße damit eindeutig gegen Art. 29ff. des EG-Vertrages, der den freien Dienstleistungsverkehr zwischen Staaten regelt und vorsieht, daß niemand aus kommerziellen Gründen diskriminiert werden dürfe.
Ende des Zitats aus der Frankfurter Rundschau.
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Was hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, von der viel gerühmten und viel propagierten liberalen Bremserfunktion der FDP, verehrter Herr Kollege Schäfer, wieder einmal übriggeblieben ist, liegt offen zutage.
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Herr Schäfer, erlauben Sie mir die Bemerkung: Davon lenkt auch Ihr Versuch nicht ab, dem nach Ihrer Auffassung vom Grundgesetz nicht vorgesehenen Herausforderer des gegenwärtigen Bundeskanzlers im Fernsehen einen Maulkorb umzuhängen.
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