Thomas Silberhorn (NA), 2013-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Interimsabkommen mit dem Iran bringt Bewegung in
den Atomstreit: zum ersten Mal seit 2004 mit einem substanziellen Fortschritt. Das ist nicht nur ein erfolgreicher
Zwischenschritt für alle Beteiligten, es ist insbesondere
auch ein Verhandlungserfolg der Europäischen Union à
la bonne heure.



So stelle ich mir europäische Integration vor: dass wir
in den wichtigen Fragen erfolgreich sind. Wenn wir den
Menschen erklären wollen, warum europäische Integration wichtig ist, dann ist es notwendig, dass die Europäische Union die wichtigen Dinge anpackt und löst und
uns nicht mit Belanglosigkeiten behelligt. Das ist ein gutes Beispiel für Integration.

Ich will hinzufügen, dass sich auch das Format, in
dem verhandelt worden ist, bewährt hat und entwicklungsfähig ist. Ich weiß nicht, wie viele Koalitionsverträge es in den letzten Jahren gegeben hat, in denen steht,
dass wir einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen anstreben und auch als Deutsche
bereit sind, enger mitzuarbeiten. Dieses Format der fünf
ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates plus Deutschland wird den Gegebenheiten in besonderem Maße gerecht, und weil es sich hier bewährt hat, glaube ich, dass
es ein Format ist, das sich ausbauen lässt.

Meine Damen und Herren, dieses Interimsabkommen
ist eine Chance für die internationale Gemeinschaft genauso wie für den Iran. Wir wissen nicht, wann der Iran
die Schwelle zur Atomwaffenfähigkeit überschritten
hätte. Aber es hätte in einem Zeitraum von sechs Monaten, auf den dieses Interimsabkommen ausgelegt ist,
durchaus der Fall sein können. Dann wären wir vor einer
völlig veränderten Situation gestanden. Jetzt haben wir
zumindest eine Atempause.

Das Interimsabkommen ist auch eine Chance für den
Iran, jetzt einen Kurswechsel vorzunehmen, wenngleich
klar ist: Es ist ein erster Schritt, und der Weg zu einer
dauerhaften Lösung ist noch weit. Darüber sind sich die
Verhandlungsparteien übrigens völlig im Klaren gewesen; denn in dem Text ist noch nicht einmal von einem
ersten Schritt die Rede, sondern von Elementen eines
ersten Schrittes. Das zeigt, dass man sich völlig im Klaren darüber ist, was noch zu tun ist.

Eine Lehre kann man aus dem bisherigen Verhandlungsprozess ziehen: Die Sanktionen der internationalen
Gemeinschaft haben gewirkt. Die Sanktionen sind ein
wirksames Instrument, wenn sie entschlossen von allen
durchgesetzt werden. Auch das ist eine wichtige Botschaft an alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates.
Dieses Instrument hat seine Wirkung gezeigt. Wenn nun
einzelne Sanktionen suspendiert werden und wenn eingefrorene Gelder durch die USA ausgezahlt werden,
dann ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese
Leistungen nur Zug um Zug gegen die Umsetzung dieses
Interimsabkommens erfolgen können.

Es muss klar sein, dass Sanktionen sofort wieder
verschärft werden müssen, wenn die Umsetzung dieses
Abkommens nicht vorankommt. Deswegen ist es notwendig, dass diese Inspektionen täglich durchgeführt
werden. Dass überhaupt umfassende Inspektionen vereinbart worden sind, ist ein wichtiger Verhandlungsfortschritt; denn anderenfalls hätte man gar nicht feststellen
können, wann der Iran die Schwelle zur Atomwaffenfähigkeit überschreitet.

Die internationale Gemeinschaft hat gleichwohl erhebliche Vorleistungen erbracht. Ich darf daran erinnern,
dass noch im Jahr 2004 selbst die Uranumwandlung verboten worden war. Jetzt ist auch eine - zeitlich nachgelagerte - Anreicherung bis zu 5 Prozent zulässig, aber immerhin gibt es die klare Verpflichtung, dass über
5 Prozent angereichertes Uran zu verflüssigen oder zu
oxidieren ist. Dieser Abbau der Vorräte bedeutet, dass
das Interimsabkommen mehr ist als eine bloße Stillstandsverpflichtung. Es kann eine Vertrauensbasis für
eine dauerhafte Lösung bieten, wenngleich man natürlich feststellen muss, dass grundsätzlich alle Schritte reversibel sein können. Wir können nicht ausschließen,
dass sich der Iran wieder anders entscheidet, aber wir
können darauf hinwirken, dass die Sanktionen in einem
solchen Fall sofort wieder verschärft werden.

Ich kann insofern die Skepsis mancher Beteiligter und
mancher Dritter nachvollziehen. Dieses Abkommen bietet aber dennoch Anlass zu verhaltenem Optimismus. Es
kann Vertrauen wachsen, wenn dieses Interimsabkommen jetzt umgesetzt wird und wenn die Verhandlungen
für eine dauerhafte Lösung zügig fortgesetzt werden.
Dabei werden die Fragen zum Schwerwasserreaktor in
Arak ebenso wie mögliche militärische Testversuche in
Parchin Gegenstand der Verhandlungen sein müssen.

Wir müssen - damit will ich schließen - die Bedenken Israels gleichwohl ernst nehmen. Ich teile nicht die
Bewertung, dass dieses Zwischenabkommen ein historischer Fehler ist. Aber der Iran hat die Weltöffentlichkeit
nun einmal oft genug enttäuscht. Deswegen ist es jetzt
Sache des Iran, den Nachweis zu erbringen, dass hier
kein taktischer Zeitgewinn erzielt worden ist, sondern es
um eine ernsthafte Lösung dieses Problems geht. Immerhin bietet dieses Interimsabkommen die Chance, die
Verschwörungstheoretiker zu widerlegen, die glauben
machen wollen, dass alle es darauf angelegt haben, den
Iran zu isolieren.

Es gibt eine Lösung. Es gibt keinen Konflikt, der
hoffungslos und ohne Lösung wäre. Deswegen müssen
wir die iranische Öffentlichkeit, insbesondere die junge
Generation dieses Landes einbeziehen. Sie muss eine
Perspektive erhalten. Wir müssen auf wirtschaftliche
Entspannung achten und es der iranischen Führung ermöglichen, sichtbare Ergebnisse vorzuweisen und zu
zeigen, dass sie es besser macht als die Vorgängerregierung in diesem Land.

Vielen Dank.

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