Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Ich denke, es besteht ein hohes Maß an Übereinstimmung in der Beurteilung der Aufgabe unserer Presse
und der damit verbundenen Pressefreiheit nach Art. 5 unserer Verfassung. Es ist auch richtig, dass die Freiheit der
Berichterstattung durch Rundfunk und Medien für unsere
Demokratie schlechthin konstitutiv oder konstituierend
ist, wie es Herr Meyer vorhin gesagt hat. Das hat auch
das Bundesverfassungsgericht so ausgedrückt, und zwar
aus gutem Grund: Allein unabhängige, von staatlichem
Zwang freie Medien garantieren ein breites Spektrum veröffentlichter Meinungen und davon lebt die politische
Willensbildung.

Nicht weniger wichtig - auch das ist angesprochen
worden - ist die Wächterfunktion der Medien. Häufig
ist es Journalistinnen und Journalisten zu verdanken, dass
verborgenes, zum Teil rechtswidriges oder gar kriminelles





Handeln an das Licht der Öffentlichkeit dringt. Insofern
schützt Art. 5 des Grundgesetzes die Freiheit von Presse
und Rundfunk umfassend, und zwar von der Beschaffung
von Informationen bis zur Verbreitung von Nachrichten
und Meinungen.

({0})

- Geschützt, lieber Herr Geis, ist somit neben dem Vertrauensverhältnis zwischen dem Journalisten und seinem
Informanten auch die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit, einschließlich des Ergebnisses eigener Recherche.
Das ist für die Verwirklichung dieses Grundrechts unabdingbar. Diese Freiheit darf auch aus Gründen der Strafverfolgung nicht ausgehöhlt werden.

Auf der Ebene des einfachen Rechts räumt die Strafprozessordnung den Journalisten bislang ein Zeugnisverweigerungsrecht nur für die von Dritten zugetragenen Informationen ein. Dieses Recht ist darüber hinaus bisher
auf die Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung ganz
bestimmter Medienerzeugnisse beschränkt: nur auf periodisch erscheinende Druckwerke, zum Beispiel Zeitungen, und Rundfunksendungen. Das ist nach unserer Auffassung einfach zu eng.

Weil die Beschlagnahmeverbote vom Umfang des
Zeugnisverweigerungsrechts abhängig sind, kann deshalb
grundsätzlich auch selbst recherchiertes Material beschlagnahmt werden. Informationen, die für ein Buch von Bedeutung sind oder die einer Veröffentlichung in den elektronischen Medien dienen, können sogar voll umfänglich,
das heißt auch dann, wenn es sich um von einem Informationsdienst oder Informanten zugetragene Erkenntnisse handelt, sichergestellt werden. Diesen Zustand
wollen wir angesichts des verfassungsrechtlichen Stellenwertes und im Sinne eines umfassenden Schutzes der Medienfreiheit ändern. Er führt heute zu Unsicherheiten bei
der Rechtsanwendung durch die Staatsanwaltschaften
und die Gerichte.

Dazu hat übrigens auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beigetragen. Es hat festgestellt,
dass sich ein Beschlagnahmeverbot im Einzelfall unmittelbar aus der Verfassung ergibt, und zwar über die Bestimmung der Strafprozessordnung hinaus. Deshalb ist es
wichtig, dass wir die Voraussetzungen, unter denen sich
ein solches Recht ergibt, definieren, weil sie von den
Strafverfolgungsbehörden nicht immer sicher bestimmt
werden können.

({1})

Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, ohne dass dadurch die Wirksamkeit der Kriminalitätsbekämpfung Schaden nehmen würde. Er schafft - das
habe ich schon gesagt - ein Mehr an Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit und legt gleichzeitig fest, wann der Journalist zur Aufklärung schwerer Straftaten trotz des verfassungsrechtlich geschützten Redaktionsgeheimnisses
beitragen muss.

Erstmals wird ein Recht auf Zeugnisverweigerung
auch den Journalisten eingeräumt, die bei nicht periodisch
erscheinenden Druckwerken mitwirken, also zum Beispiel bei Büchern, bei Filmberichten oder bei Informations- und Kommunikationsdiensten, die der Unterrichtung
und der Meinungsbildung dienen, und zwar berufsmäßig,
wie ich hervorheben möchte. Mit dieser Erweiterung wird
endlich der Ungleichbehandlung gleichwertiger Medienerzeugnisse ein Ende gesetzt. Zugleich wird mit der
Einbeziehung von Informations- und Kommunikationsdiensten neuen Formen der Informationsvermittlung und
der Meinungsbildung Rechnung getragen. Presse- und
Rundfunkfreiheit werden somit auch in der hoch technologisierten Mediengesellschaft der Zukunft effektiv geschützt bleiben.

Ein weiterer wichtiger Punkt: In Zukunft wird das
selbst recherchierte Material grundsätzlich nicht mehr
dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden unterliegen.
Allerdings zieht der Gesetzentwurf auch hier eine klare
Grenze: Ein Journalist, der aufgrund selbst recherchierter
Erkenntnisse zur Aufklärung eines Verbrechens, also einer Straftat, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr
Freiheitsentzug bedroht ist, beitragen kann, muss dieses
Wissen als Zeuge den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen.

({2})

Ich finde, dass dies eine ebenso praxistaugliche wie nachvollziehbare Abwägung zwischen der Pressefreiheit und
den Belangen einer effektiven Strafverfolgung darstellt.
In der Tat ist es so, dass man diese Abwägung sehr sorgfältig vornehmen muss. Ich bin überzeugt, dass wir in den
Beratungen in den zuständigen Ausschüssen auf diese
Fragen noch ausführlich zu sprechen kommen werden.

Ich möchte zum Schluss noch einen Blick - das ist
schon vorhin kurz angedeutet worden - auf unsere europäischen Nachbarn werfen, von denen einige in letzter
Zeit den Schutz des Redaktionsgeheimnisses im Interesse freier Medien gestärkt haben. Ich denke hier insbesondere an die Schweiz mit ihrem Strafverfahrensrecht
aus dem Jahre 1998. Auch in den Niederlanden ist die
Rechtsprechung seit kurzem dazu übergegangen, die Unterscheidung zwischen zugetragenen und selbst recherchierten Erkenntnissen grundsätzlich aufzugeben. Ich
kann also sagen, dass wir uns mit dem Gesetzentwurf auf
einem weithin anerkannten europäischen Standard bewegen. Die Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts von
Journalisten ist nicht zuletzt in diesem europäischen Kontext ein wichtiges rechtspolitisches Reformvorhaben.

Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf setzt die Freiheitsgarantien des Grundgesetzes für Rundfunk und
Presse in das Strafverfahrensrecht um. Er trägt aber auch
dem berechtigten Anspruch der Menschen auf wirksame
Verbrechensbekämpfung Rechnung.

Vielen Dank.

({3})