Ulrich Junghanns (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vier kurze Anmerkungen aus der Sicht der Landwirtschaft der jungen Bundesländer.
Erstens. Zum Agrarbericht 1992 selbst. Insbesondere von den juristischen Personen werden die statistischen Grundlagen und die Auswertungsmethodik des Agrarberichts kritisch hinterfragt. Wenn auch erstmals Testbetriebe der neuen Bundesländer mit herangezogen wurden, so konnte doch noch keine ausreichende Repräsentanz der Betriebsstrukturen und Regionen erreicht werden. Uns hilft es nicht, wenn wir diesen Zustand so erhalten. Wir müssen ihn verändern. Als problematisch erweisen sich vor allen Dingen die Kennzahlen, nach denen die Vergleiche zwischen den verschiedenen Betriebsformen und zwischen den alten und neuen Bundesländern angestellt werden.
Wir müssen uns mit einer spezifischen Auswertung der juristischen Personen befassen. Als Ausweg können nicht nur einer Seite der Beteiligten Schuld zugesprochen und nötige Veränderungen abverlangt werden. Mein Vorschlag ist, daß kompetente Vertreter der juristischen Personen und Autoren des Agrarberichts den Weg zueinander finden, um die Basiswerte und die Auswertungsmodalitäten aufeinander abzustimmen.
Wir brauchen hier in diesem Saal für alle Agrardebatten in der Zukunft ein ungeschminktes, klares Bild von der Situation in den juristischen Betrieben, um uns in die Lage zu versetzen, zuverlässige Folgerungen zu ziehen.
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Zweitens. Unabhängig davon kann aber für unsere jungen Länder festgestellt werden, und das wurde zum Teil schon getan: Die Landwirte in den jungen Ländern haben außerordentlich schnell eine Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen der europäischen Agrarpolitik vollzogen. Schritt um Schritt nehmen leistungsfähige und marktorientierte Betriebe Gestalt an. Es gibt sozusagen eine gewisse Stabilisierung im Umstrukturierungsprozeß, auch wenn ich anfügen muß: Es ist eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau.
Den sich entwickelnden modernen Ernährungswirtschaftsbetrieben steht beispielsweise ein unverhältnismäßig niedriger Tierbestand gegenüber. Auch sind die Milchquoten 1992/93 nur zu rund 88 % ausgeschöpft worden. Der radikale Arbeitskräfteabbau in der Landwirtschaft unserer Länder auf durchschnittlich 3,4 Vollarbeitskräfte je 100 ha - hierzulande sind es 5,8 - hat einen Punkt erreicht, der - das möchte ich nüchtern feststellen -, gemessen an den realen wirtschaftlichen Erwartungen an diese Branche, auf Stabilisierung orientiert.
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- Nein, das nenne ich mit aller Deutlichkeit als gemeinsame Aufgabe.
Ergo muß die Devise lauten, den von der Agrarreform gesetzten Rahmen voll auszuschöpfen. Gemeinsam mit den modernen Verarbeitungsbetrieben müssen größere Marktanteile, insbesondere gegenüber Importen, erobert bzw. zurückerobert werden.
In diesem Zusammenhang bin ich der Auffassung, es kann nicht so sein, wie es mein Vorredner angemahnt hat, daß z. B. Molkereien aus ihrer Position heraus gegenüber den Bauern eine Übervorteilung organisieren.
Drittens. An dieser Stelle werden auch bei uns immer wieder schlechte Rahmenbedingungen beklagt. Zunächst meine ich dazu: Bei allen Wünschen leben wir doch nicht im luftleeren Raum. Das, was Bundesminister Borchert an Sonderregelungen der EG-Agrarreform und an speziellen Hilfen für unsere jungen Bundesländer dargestellt hat, spricht im Vergleich zu den alten Ländern vom Gegenteil.
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Der Agrarbericht 1993 offenbart aber gleichzeitig, daß der Einrichtungs- und Umstrukturierungsprozeß auch weiter der politischen Unterstützung durch Bonn bedarf. Wir erleben gemeinsam - meine Vorredner haben darauf Bezug genommen -, wie besonders die notwendigen Vermögensauseinandersetzungen und die Verpachtung der Treuhandflächen die Gemüter massiv gegeneinander aufbringen.
In bezug auf meinen Vorredner möchte ich anmerken: Der Zielkonflikt ist da. Aber er ist im Grunde genommen durch Rahmenbedingungen politisch auszugestalten, um ihn zu lösen. Es ist nicht möglich, diese Problematik durch eine einseitige Zielvorgabe aus dem Konflikt herauszunehmen. Das ist die Natur konkurrierender Pachtinteressen; das ist die Natur konkurrierender Vermögensauseinandersetzungen.
Ich möchte zum wiederholten Mal feststellen: Es gibt in den Kernfragen kein Bonner Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit in den Sachproblemen selbst,
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wofür ich, was manche Praxis in der Treuhand, aber auch insbesondere in manchen Landratsämtern angeht, keinerlei Verständnis mehr aufbringen kann.
Dann gibt es ein Defizit in der Handhabung der juristischen Instrumentarien, gepaart mit einer verbreiteten Rechtsunkenntnis und Rechtsunsicherheit. Wer diese Erfahrungen mit mir teilt, wird auch zustimmen, wenn ich sage: Diese Probleme werden dadurch nicht besser oder schneller geklärt, wenn die Vermögens- und Pachtkonflikte weiter, wie bisher, politisch dazu benutzt werden, den Fast-Glaubenskrieg zwischen Betriebsstrukturen und Betriebsgrößen in unseren neuen Bundesländern anzuheizen.
Wir sind aufgefordert, ohne diesen Konflikten und Fragen aus dem Wege zu gehen, für Vernunft und Verständnis füreinander zu sorgen, denn die Probleme müssen in der Tat in den Dörfern ausgekämpft werden, und zwar gerade jetzt, wo die öffentlichen

Ausgaben - die für die Landwirtschaft sind bestimmt nicht ausgenommen - notwendigerweise gekürzt werden sollen.
Der Umstrukturierungsprozeß in den alten und in den jungen Bundesländern geht weiter. Die Zukunft gehört den leistungsfähigen, marktorientierten Betrieben. Dabei wird es auch einen „Wettbewerb" der Strukturen geben, in dem aber zuallererst die Landwirte als Hauptakteure ihre Unternehmerfähigkeiten beweisen müssen und werden.
Schließlich noch zu einem gesonderten vierten Punkt im Agrarbericht. Es geht um spezielle Probleme der Gartenbaubetriebe in unseren jungen Ländern, die eigentlich völlig unzulässig oftmals am Rand unserer agrarpolitischen Betrachtungen stehen. Bei der betrieblichen Förderung werden sogenannte Modernisierer - das sind Gartenbaubetriebe, zumeist Familienunternehmen, die schon zu DDR-Zeiten privat gewirtschaftet haben - gegenüber Wiedereinrichtern, meist aus ehemaligen Genossenschaftsgärtnereien, benachteiligt. Die Modernisierer können in diesem Vergleich nur ca. ein Drittel der öffentlichen Darlehen beanspruchen. Altschuldenregelungen sind ihnen nicht zugänglich.
Betrachtet man die Ausgangslage, so entbehrt diese Ungleichbehandlung jeder Grundlage. Deshalb erlaube ich mir von dieser Stelle aus, die Bitte an das BML, aber auch an die Landesregierungen zu richten, in dieser Frage Abhilfe zu schaffen.
Ich danke Ihnen für das Zuhören.
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