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Bitte Herr Minister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Die europäische Rundfunkkonferenz Stockholm 1961, auf der ein neuer europäischer Frequenzplan für den Ultrahochfrequenzbereich aufgestellte wurde, führte zur Frequenzänderung mehrerer Fernsehsender, die von der Deutschen Bundespost für die Ausstrahlung des zweiten Fernsehprogramms zu diesem Zeitpunkt bestimmt waren. Unter anderem war hiervon auch der Fernsehsender Stuttgart-Frauenkopf betroffen, Es wurde sofort erkannt,


daß der Empfang des neuen Fernsehkanals durch alte Fernsehgeräte, die auf den Empfang des ersten Programms eingestellt werden und nicht den Störstrahlungsvorschriften der Deutschen Bundespost vom Oktober 1958 entsprechen, gestört werden kann. Dieser Störungseffekt, der mit größer werdender Fernsehteilnehmerdichte immer wieder auftritt und besonders in Gebieten anzutreffen ist, die am Rande des Versorgungsgebietes des Fernsehsenders Stuttgart-Frauenkopf liegen oder - z. B. in abgeschatteten Tallagen - als unversorgt bezeichnet werden müssen, wird durch Fernsehgeräte, die vom Fernmeldetechnischen Zentralamt typengeprüft sind und eine FTZ-Prüfnummer tragen, nicht verursacht. Die Störungen sind also nicht die Folgen der Frequenzänderung, sondern beruhen auf der Verwendung von störstrahlenden Fernsehgeräten.
Die Deutsche Bundespost hat sich bereits vor der Inbetriebnahme des Sendernetzes für das erste Fernseh-Programm im Jahre 1953 bemüht, die Frage der gegenseitigen Beeinflussung von UKW-Ton-Rundfunkempfängern und Fernseh-Rundfunkempfängern und danach der Fernsehgeräte untereinander zu regeln. Erst im Oktober 1958 konnte nach langen Verhandlungen mit der Empfängerindustrie eine Regelung zur Verhinderung der gegenseitigen Störung Fernsehgerät - Fernsehgerät veröffentlicht werden, die am 1. Oktober 1958 in Kraft trat. Inzwischen hatte die Bevölkerung mehr als zwei Millionen Fernsehgeräte im Bundesgebiet in Betrieb genommen, die - soweit solche im Raum Stuttgart 3) betrieben werden - die beklagten Störungen verursachen können.
Herr Präsident! Darf ich auch gleich die Fragen 7 und 8 beantworten, weil sie damit zusammenhängen?
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Ja. Dann rufe ich die Fragen XIII/7 und XIII/8 -- der Abgeordneten Frau Döhring - auf:
Was hat die Deutsche Bundespost getan, um den Mängeln in der Fernsehversorgung im UHF-Bereich wirksam entgegenzutreten, nachdem die Landesfachgruppe Radio- und Fernsehtechnik sich wiederholt beschwerdeführend an die Oberpostdirektion Stuttgart und das Bundespostministerium gewendet hat?
Trifft es zu, daß der Störungsmeßdienst der Deutschen Bundespost im Raum Stuttgart oft erst vier Monate nach Eingang der Entstörungsmeldung tätig wird?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Die Frequenzänderung des Fernsehsenders Stuttgart mußte auf Grund der nach internationalem Plan ({0}) festgelegten Verteilung der Sendefrequenzen vorgenommen werden. Die dadurch besonders an den Randgebieten des Versorgungsbereiches 'des Senders sich ergebenden Versorgungsschwierigkeiten werden durch die Errichtung von Sendern kleiner Leistung behoben werden. Bis jetzt sind im Raum Stuttgart zusätzlich zwei Fernseh-Umsetzer in Betrieb, vier Fernseh-Umsetzer im Aufbau und weitere fünf Fernseh-Umsetzer in der Planung.
Das Prinzipielle dieses Sachverhalts ist der Landesfachgruppe Radio- und Fernsehtechnik wiederholt und zuletzt anläßlich einer Besprechung in der Oberpostdirektion Stuttgart am 17. Januar 1964 mitgeteilt worden.
Zu Frage 3. Die Wartezeiten der Beschwerdeführer vom Tage der Funkstörungs-Meldung bis zur ersten Beratung an Ort und Stelle betrug im Raum Stuttgart nicht vier Monate, sondern zwei bis zweieinhalb Monate. Längere Wartezeiten waren in Ausnahmefällen aber möglich, wenn z. B. die Beschwerdeführer von den Beamten des FunkstörungsMeßdienstes in ihrer Wohnung nicht angetroffen wurden. Zur Zeit beträgt die Wartezeit durchschnittlich einen Monat. Um eine schnellere Bearbeitung ist die Oberpostdirektion Stuttgart bemüht.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1964-10-21:
Herr Minister! Ist Ihnen bekannt, daß selbst in einer Entfernung von 4 bis allerhöchstens 6 km vom Frauenkopfumsetzer das zweite Fernsehprogramm von Moiré-Bildern überzogen ist, obwohl sämtliche Fernsehapparate den Vermerk tragen, daß sie ordnungsgemäß gebaut sind?
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Also nicht mit Zustimmung!
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Dann liegt die Störung an etwas anderem. Es gibt in der Technik eine ganze Reihe von Möglichkeiten, daß Störungen auftreten. Das kann auch an der Empfangsantenne liegen; das kann an den topographischen Verhältnissen liegen. Sie wissen ja, daß diese kurzen Wellen sehr störrisch sind und sich nicht ohne weiteres - wie die Langwelle - den Bodenunebenheiten angleichen.
Diemer-Nicolaus (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, hätten Sie diese Antwort auch gegeben, wenn ich vorher darauf hingewiesen hätte, daß das zweite Fernsehprogramm vor der Änderung des Wellenplans von den beiden Apparaten in dem Haus ganz ausgezeichnet zu empfangen war? Es ist nämlich mein eigener Apparat.
({0})
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Frau Kollegin, ich möchte aus vielerlei Gründen gar nicht widersprechen. Ich möchte nur folgendes betonen. Wenn eine Frequenzänderung eingetreten ist und ein Fernsehapparat mit oder ohne FTZ-Prüfnummer bisher nicht gestört hat, so könnte es sein, daß dieser Apparat, der bisher so brav war, jetzt im neuen Frequenzbereich stört. Diese Dinge muß man untersuchen. Ich kann unmöglich die ausgefallensten Möglichkeiten für eine Störung im Fernsehapparat erschöpfend im Bundestag behandeln.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Ich rufe dann auf die Frage XIII/9.
({0})
- Wir haben noch andere Sorgen als die Post.
Ich rufe auf die Frage XIII/9 - des Herrn Abgeordneten Biechele -:
Wie weit sind die Planungen für den Bau eines Fernsehsenders auf dem Bodanrück gediehen, der für weite Gebiete am Bodensee den Empfang des 2. Fernsehprogramms ermöglichen soll?
Bitte Herr Bundespostminister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Die Planung für die Fernsehversorgung mit dem zweiten Fernsehprogramm auf dem Bodanrück kann erst abgeschlossen werden, wenn der im Aufbau befindliche Fernsehsender Grünten in Betrieb genommen ist und der geplante 150 m hohe Antennenträger des Fernsehsenders Ravensburg - Höchsten - fertiggestellt ist.
Mit der Inbetriebnahme des Fernsehsenders Grünten kann noch im Laufe dieses Jahres gerechnet werden. Voraussichtlich wird fast die Hälfte des Bodenseegebietes von diesem Sender mit dem zweiten Fernsehprogramm versorgt werden.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biechele.
Biechele (NA), 1964-10-21:
Können Sie, Herr Minister, den Zeitpunkt der möglichen Fertigstellung des geplanten Fernsehsenders auf dem Bodanrück etwas näher bezeichnen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Der Aufbau des 150 m hohen Antennenträgers für den Fernsehsender Ravensburg ist für 1965 vorgesehen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Biechele.
Biechele (NA), 1964-10-21:
Da mir bekannt ist, Herr Minister, daß Sie wissen, daß wir am Bodensee in verschiedenen Bereichen im Schatten der Entwicklung stehen, darf ich annehmen, daß Sie dieses Projekt mit allen Ihren Möglichkeiten fördern?
Cramer (NA), 1964-10-21:
Ist die teilweise Rückgängigmachung der Erhöhung vom 1. August, die heute morgen in den Zeitungen angekündigt wurde, auf den Rückgang der Einnahmen auf dem Fernmeldesektor zurückzuführen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Selbstverständlich werde ich mir Mühe geben, den Aufbau des zweiten Fernsehprogramms auch im Bodenseegebiet soweit wie möglich zu beschleunigen. Wenn Sie aber davon sprechen, Herr Kollege Biechele, daß Sie im Schatten der Entwicklung des Fernsehens liegen, dann muß ich Ihnen widersprechen. Sie zahlen zwar die Gebühr von 7 DM an die Deutsche Bundespost, die wir mit den Rundfunkanstalten verrechnen. Sie haben aber noch nebenbei die Sender des Schweizer Programms und des österreichischen Programms und zum Teil sogar noch das Programm aus dem französischen Gebiet. Sie im Bodenseegebiet sind also geradezu bevorzugte Fernsehteilnehmer.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Brück, eine Zusatzfrage.
Brück (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, darf ich in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Frage stellen: Wären Sie bereit, einmal generell überprüfen zu lassen, was zu tun ist, damit es möglich ist, das zweite Fernsehprogramm im gesamten Bundesgebiet zu sehen? Oder sind die Kosten, die hierfür aufgewandt werden müssen, im Augenblick zu hoch?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Es hat mehrere Gründe, warum der Ausbau des zweiten Fernsehprogramms noch nicht abgeschlossen ist. Einmal sind die Planungs- und Fertigungskapazitäten der Industrie begrenzt, zum anderen müssen erst die Muttersender erstellt werden. Sobald die Muttersender Testsendungen ausstrahlen können, kann man Messungen vornehmen und die entsprechenden Umsetzer, deren Zahl beim zweiten und dritten Fernsehprogramm sehr groß sein wird, aufstellen. Dazu braucht man Zeit und viel Geld.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Bitte, Herr Abgeordneter Ertl, eine Zusatzfrage.
Ertl (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, gibt es für den Ausbau des Empfangs des zweiten Fernsehprogramms eine Rangfolge in Ihrem Haus, oder wird die Entwicklung durch Zufall vorangebracht?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Nein, die Planung wird nicht durch ein Würfelspiel erstellt, sondern nach den Gesichtspunkten der Fernsehdichte, der Wirtschaftlichkeit und der Zusammenhänge. Sie können die Planung gern bei uns. einsehen, Herr Kollege Ertl.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Ich darf die Bitte an das Haus richten, nicht diese technischen Dinge zu forcieren. Wir haben über hundert Fragen. Wir wollen uns nicht bei den einzelnen Dingen zu sehr aufhalten. - Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Ertl.
Frage XIII/10 - des Herrn Abgeordneten Strohmayr -:
Trifft es zu, daß nach den Bestimmungen der neuen Postzeitungsgebührenordnung Zweimonatszeitschriften für Vertrieb und Zustellung an die Deutsche Bundespost Gebühren für zwölf Ausgaben zahlen müssen, obwohl nur sechs Ausgaben versandt werden?
Bitte Herr Bundespostminister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Nach § 6 Absatz 3 und 4 der Postzeitungsgehührenordnung wird die Vertriebsgebühr für eine alle zwei Monate erscheinende Zeitung in


der Höhe wie für eine einmal im Monat erscheinende Zeitung berechnet.
Diese gebührenmäßige Gleichstellung ist durch das Gebührensystem bedingt, das durch die am 1. Januar 1964 in Kraft getretene Postzeitungsgebührenordnung neu eingeführt wurde. Im Hinblick auf die elektronische Datenverarbeitung, die aus Gründen der Rationalisierung des defizitären Postzeitungsdienstes angestrebt wird, konnte nicht für jede mögliche Erscheinungsweise ein besonderer Gebührensatz festgesetzt werden. Die Datenverarbeitung setzt vielmehr eine Beschränkung auf zehn Gebührenstufen voraus.
Da für die alle zwei Monate einmal erscheinenden Zeitungen im Rahmen der zehn möglichen Gebührenstufen eine eigene Gebührenstufe nicht eingerichtet werden konnte, mußten diese Zeitungen entweder der Gebührenstufe „monatlich einmal" oder „vierteljährlich einmal" zugeordnet werden. Für die Entscheidung, die alle zwei Monate einmal erscheinenden Zeitungen den monatlich einmal erscheinenden Zeitungen gleichzustellen, war die Überlegung maßgebend, daß die Kostenunterdeckung in diesem Falle geringer ist. Diese Entscheidung war um so mehr gerechtfertigt, als der Verleger die Möglichkeit hat, die Erscheinungsweise „alle zwei Monate einmal" in „vierteljährlich einmal" umzuwandeln und zusätzlich zwei Sondernummern herauszugeben. Von dieser Möglichkeit haben auch viele der betroffenen Verleger Gebrauch gemacht.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, ist Ihnen auch bekannt, daß ein Verwaltungsgericht bereits vor einigen Jahren eine ebenfalls unsinnige Bestimmung der Postzeitungsgebührenordnung für verfassungswidrig und nichtig erklärte, und zwar ebenfalls auf Grund einer Klage der „Juristischen Praxis"?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Das ist durchaus möglich. Auch die Post ist nicht unfehlbar, und wenn eine Verordnung erlassen wird, der andere Bestimmungen entgegenstehen, und ein Verwaltungsgericht entscheidet, daß sie aufgehoben werden muß, wird sich die Deutsche Bundespost selbstverständlich fügen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Ich rufe auf die weitere Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf Drucksache IV/2635 ({0}) - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Ist es richtig, daß die Einnahmen der Deutschen Bundespost aus dem Telefonverkehr im September um 13 Millionen DM unter den Einnahmen vom Juli 1964 lagen?
Die Frage wird aufgenommen von dem Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer. Bitte, Herr Minister.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Die Einnahmen an Fernsprechgebühren betrugen im Juli 1964 348 Millionen DM, im August 1964 321 Millionen DM, im September 1964 334 Millionen DM. Die Einnahmen im September 1964 waren somit um 13 Millionen DM geringer als im Juli 1964. Diese Mindereinnahme beträgt 3,8 °/o. Dazu ist festzustellen, daß in den entsprechenden Monaten der Vorjahre stets Mindereinnahmen zu verzeichnen waren. Der Vergleich zwischen Juli und September in den Jahren 1962 und 1963 brachte einen Unterschied zugunsten des Juli 1962 von 8,3 % und 1963 sogar von 12,4 %. Hinzu kommt, daß die Einnahmen in den Monaten August, September und Oktober des Jahres 1964 durch betrieblich-organisatorische Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit der Gebührenänderung beeinflußt worden sind. Es handelt sich hierbei insbesondere um die zwei Sonderablesungen der Gebührenzähler. Dadurch wird die Vergleichbarkeit der Einnahmen für die genannten Monate entscheidend beeinträchtigt.
Daß ein echter Vergleich noch nicht möglich ist, können Sie daraus ersehen, daß im September 1964 bereits 48 Millionen DM oder 15,2 % mehr in Rechnung gestellt wurden als im Juli 1964.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Herr Bundesminister, hebt nicht der zweite Teil Ihrer Antwort die Zuverlässigkeit des ersten Teiles auf?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Ich sehe darin keine Aufhebung des ersten Teils. Die absoluten Einnahmen, Herr Kollege Schäfer, haben wir selbstverständlich; sie sind in unserer Buchhaltung festgehalten. Diese kann ich miteinander vergleichen. Sie sagen aber gar nichts darüber aus, wie sich die Gebühreneinheiten zusammensetzen und wie sie sich entwickelt haben.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine weitere Frage, bitte!
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Treffen Zeitungsmeldungen von heute morgen zu, daß Sie wieder eine Änderung der Telefongebühren beabsichtigen? '
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Die Zeitungsmeldungen sind - soweit ich sie übersehen konnte - richtig.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Cramer.
Cramer (NA), 1964-10-21:
Welche Einnahmen hatten Sie nach der Erhöhung vom 1. August für September erwartet?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Herr Kollege Cramer, ich habe nicht die ganzen Statistiken hier; das ist gänzlich ausgeschlossen. Ich würde sagen, sie hätten um mindestens 20 Millionen Mark höher sein müssen. Das ist eine gegriffene Zahl, die ich Ihnen gern exakt gebe, weil sie bei uns im Haushalt 1964 als voraussichtliche Soll-Einnahme festgelegt ist.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Cramer.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Ich möchte sagen, daß dies mit eine Rolle gespielt hat. Entscheidend aber war, daß es durch die Übersicht über die Haushaltslage 1964 und 1965 - ich meine da auch die Steueränderungsgesetze - dem Finanzminister möglich war, der Deutschen Bundespost eine finanzielle Entlastung zuzubilligen. Ich stand immer auf dem Standpunkt, Herr Kollege Cramer, daß, wenn der Finanzminister in der Lage ist, der Deutschen Bundespost eine finanzielle Entlastung zuzubilligen, das auch bei der Gebührenbemessung berücksichtigt werden soll.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Frehsee.
Frehsee (NA), 1964-10-21:
Hätte es nicht, Herr Bundesminister, zur ordnungsgemäßen Führung eines Ministeriums gehört, sich eine solche Ubersicht wie die, von der Sie gesprochen haben, schon rechtzeitig vorher, d. h. im Frühjahr dieses Jahres, zu machen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Herr Kollege, wir haben diese Übersicht. Aber Sie können von mir unmöglich verlangen, daß ich alle meine Statistiken hier habe.
Frehsee (NA), 1964-10-21:
Warum dann, Herr Minister, die Gebührenerhöhung und keine Gebührensenkung?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Was meinen Sie jetzt?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1964-10-21:
Spielt bei der jetzt gewonnenen Erkenntnis des Herrn Bundeskanzlers, der von Ihnen verlangt hat, die Gebühren zu senken, die unmittelbar bevorstehende Wahl eine Rolle?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-10-21:
Ich glaube, nein. Sie können den Herrn Bundeskanzler selber fragen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Ich danke Ihnen. Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Ich rufe auf die Frage I/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Martin -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten der Deutschen UNESCO-Kommission, Herrn Professor Eckert, wonach viele Bewohner der Zonenrandgebiete gegenüber. der Bevölkerung des übrigen Bundesgebietes dadurch stark benachteiligt seien, daß die Möglichkeiten auf den verschiedensten Gebieten der Bildung geringer seien als im Bundesdurchschnitt und fast allen Bewohnern dieser Gebiete der Zugang zu Kultur- und Ausbildungsstätten erschwert sei?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Herr Präsident, ich darf die beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Martin gemeinsam beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Ich rufe also auch die Frage I/2 auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, in die Förderung des Zonenrandgebietes die Vermehrung der Bildungsmöglichkeiten einzubeziehen bzw. darüber mit den zuständigen Ländern zu verhandeln?
Junghans (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, es war meine Frage, ob Sie der Meinung sind, daß der Zugang zu den Bildungseinrichtungen mit durch die schlechten Verkehrsverbindungen beeinflußt wird.
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-10-21:
Die Anwendung des Gesetzes in dem- Sinne, daß dem Antrag einer Prozeßpartei entsprochen wird, dem die andere Partei auch nicht widerspricht, halte ich auf jeden Fall für richtig.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Die Ausführungen des Präsidenten der deutschen UNESCO-Kommission, des Herrn Professor Eckert, waren der Bundesregierung bisher nicht bekannt. Es ist richtig, daß man von einer Benachteiligung derjenigen Bewohner des Zonenrandgebiets sprechen kann, die in der Nähe der Demarkationslinie wohnen. In vielen Fällen können sie die früher nahe gelegenen Bildungs- und Kultureinrichtungen jetzt nicht besuchen, da sie durch Stacheldraht und Minenfelder davon abgeschnitten sind. Die Verhältnisse sind jedoch verschieden. Sie liegen anders in den beiden Großstädten Lübeck und Braunschweig als beispielsweise in den Landkreisen Eschwege oder Kronach. Die Bundesregierung hat seit 1951 in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern den Schwierigkeiten im Kultur- und Bildungswesen im Zonenrandgebiet dadurch Rechnung getragen, daß sie in dieser Zeit insgesamt rund 80 Millionen DM an Zuschüssen gezahlt hat, und zwar für den Bau von Volks-, Mittel- und auch von höheren Schulen im Zonenrandgebiet. Darüber hinaus sind auch Mittel für Projekte bereitgestellt worden, die der beruflichen Aus- und Fortbildung der Bevölkerung des Zonenrandgebiets dienen. Für die Einrichtung von 222 allgemeinbildenden Schulen wurden beispielsweise im Jahre 1963 rund 640 000 Mark ausgegeben; 1964 waren es 660 000 DM. Für Zwecke der Erwachsenenbildung wurden 1963 820 000 DM und 1964 870 000 DM an Bundeszuschüssen gezahlt. Die weiteren Förderungsmaßnahmen beziehen sich auf


den Bau von Kindergärten, Einrichtungen im Büchereiwesen, Unterstützung des Theater- und Musikwesens und den Bau bzw. die Einrichtung von Veranstaltungs- und Tagungsstätten im Zonenrandgebiet. Hierfür beliefen sich die Bundeszuschüsse 1963 und 1964 zusammen auf 31/2 Millionen DM. Man muß bedenken, daß zu diesen Aufwendungen, die der Bund leistet, natürlich noch erhebliche Leistungen aus den Zonenrandländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern hinzutreten.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Martin!
Martin (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, gibt es in dem Programm, das jetzt im Schoße der Bundesregierung neu erarbeitet wird, noch zusätzliche
Überlegungen zu dem, was Sie jetzt gesagt haben?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Herr Kollege Martin, die Bundesregierung hat die Zonenrandhilfe für das nächste Jahr insgesamt um 50 Millionen DM angehoben, so daß zu den bisher 142 Millionen DM ungekürzter Mittel je Jahr noch weitere 50 Millionen DM für das Jahr 1965 hinzutreten. Der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen hat einstimmig die Anhebung auch der kulturellen Förderungsmittel des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen vorgeschlagen. Ich hoffe sehr, daß der Haushaltsausschuß dieser einstimmigen Empfehlung folgen wird.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Moersch, eine Zusatzfrage!
Moersch (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß auch in der Vergangenheit schon etwas mehr hätte getan werden können, und glauben Sie, daß diese zukünftige Erhöhung ausreichen wird?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Ich glaube, Herr Kollege Moersch, für das Zonenrandgebiet kann nicht genug getan werden. Ohne Zweifel sollten die dafür bisher bereitgestellten Mittel wesentlich erhöht werden. Ich hoffe sehr auf die Hilfe dieses Hauses, insbesondere bei den Haushaltsentscheidungen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Junghans!
Junghans (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, sind Sie auch der Meinung, daß hierbei, insbesondere bei dem Besuch zentraler Bildungseinrichtungen, die schlechten Verkehrsverbindungen, die von Bundesbahn und Bundespost zu verantworten sind, eine Rolle spielen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Bei den Bereisungen des Zonenrandgebiets durch den Herrn Bundespräsidenten, durch verschiedene Kollegen des Kabinetts und durch die Gesamtdeutschen Ausschüsse von Bundestag und Bundesrat sind viele Klagen über mangelnde Verkehrshilfen lautgeworden. Hier muß in der Tat mehr getan werden! Insbesondere sollten Stillegungen von Verkehrslinien der Bundesbahn aus Rentabilitätsgründen nicht mehr erfolgen,
({0})
weil man Zonenrandfragen nicht aus Rentabilitätsgesichtspunkten beurteilen sollte, sondern aus staatspolitischer Einsicht.
({1})
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-10-21:
Es gibt viele Dinge, die Erschwernisse für die Bevölkerung im Zonenrandgebiet bringen. Dazu gehören auch selbstverständlich die gekappten und inzwischen noch nicht überall neu strukturierten Verkehrsverbindungen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, gibt Ihnen der dem Hause nun vorliegende Entwurf des Haushaltsplans die Möglichkeit, die Probleme, die Sie eben angeschnitten haben, einer befriedigenden Lösung zuzuführen?