ute vogt (NA), 2015-09-11:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte gerne an das letzte Thema anschließen . Ich bedanke mich für das Lob an die Bundesregierung wegen der klaren Kante . In diesem Fall handelte es sich um einen Entwurf aus dem Geschäftsbereich
des Wirtschaftsministers, der mit Sicherheit mit großer
und nachhaltiger Unterstützung der Umweltministerin
erarbeitet wurde . In diesem Sinne haben Sie völlig recht .
Wir waren uns immer - übrigens im ganzen Hause - einig, dass bei der Entsorgung des Atommülls und dem
Rückbau der Atomkraftwerke eines gilt, und das ist das
Verursacherprinzip .

({0})

Deshalb, Herr Kollege Hirte, fiel es mir ein bisschen
schwer, Ihren Beitrag einzuordnen . Wir haben schließlich gemeinsam in der letzten Legislaturperiode im
Deutschen Bundestag mit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes eindeutig beschlossen, dass es eine
Haftung der Unternehmen gibt . Deshalb wird es, wenn
es um Rückstellungen geht, kein Problem für den Bundeshaushalt geben . Vielmehr handelt es sich um ein Problem, das die Unternehmen zu lösen haben . Im Rahmen
der unternehmerischen Verantwortung war die Entsorgung des Atommülls von Anfang an planbar . Für Fehlentscheidungen und zu späte Umorientierung auf andere
Energieformen kann nicht der Steuerzahler haftbar gemacht werden .

({1})

Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, der hier
in der Debatte schon angesprochen wurde . Frau Kollegin
Menz hat sich darauf bezogen, dass im Haus der Bundesumweltministerin nun auch das neue Fracking-Verhinderungsgesetz - so möchte ich es lieber nennen - erarbeitet wird . Ich will Ihnen sagen: Es ist ein Problem,
dass wir in Deutschland noch keine Regelung haben,
die das Fracking für unkonventionelle Gasvorkommen
verbietet . Deshalb ist es notwendig, dass man eine Regelung schafft, die klarstellt, dass wir nicht wollen, dass
in Deutschland für gewerbliche Zwecke unkonventionell
gefrackt wird .

({2})

Wenn wir keine Einigung über diesen Gesetzentwurf
finden, dann ist ganz offensichtlich, was passiert: 35 Jahre alte Umweltstandards würden für das konventionelle
Fracking gelten . Es gäbe keine Umweltverträglichkeitsprüfung für das konventionelle Fracking - das ist nämlich neu erst im jetzigen Gesetzentwurf vorgesehen -,
und es bestünde, was das unkonventionelle Fracking
angeht, eine enorme Gefahr, dass geklagt wird und dass
die Behörden oder am Ende sogar die Gerichte über ein
Thema entscheiden, das eigentlich in erster Linie auch
uns angeht .

Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben mit diesem Thema umzugehen . Deshalb halte ich
es für notwendig und für richtig, dass wir uns in der
nächsten Sitzungswoche noch einmal zusammensetzen
und schauen, dass es eine Einigung über diesen Gesetzentwurf gibt, durch die klargestellt wird, dass es keine
Entscheidung über Fracking gibt, die nicht vorher im
 Deutschen Bundestag ausführlich beraten worden ist .

Ich möchte gern eine Expertenkommission haben, die
uns berät und die Forschungsprojekte begleitet . Aber am
Ende sollten wir als Parlamentarier nicht unsere Verantwortung ablegen, sondern darauf bestehen, dass wir den
Bericht der Kommission hier besprechen und dass wir
auch darüber entscheiden können .

({3})

Ich denke, die Umweltministerin hat in vielen Bereichen, die heute gar nicht alle angesprochen werden konnten, gute Vorarbeit geleistet . Es gibt aber noch ein paar
Dinge, in denen wir die Hilfe anderer Ressorts brauchen,
um an das Ganze einen Knopf dranzumachen . Der Kollege Meiwald hat die Düngeverordnung angesprochen .
Die entsprechende Baustelle befindet sich nicht mehr im
Umweltministerium; vielmehr muss man im Bereich der
Landwirtschaft endlich eingestehen, dass auch dort ein
Beitrag zum Erreichen des Klimaziels geleistet werden

Sylvia Kotting­Uhl

muss . Das ist die Aufgabe nicht allein eines Ressorts,
sondern alle müssen sich entsprechend beteiligen .

({4})

Das Gleiche gilt für ein Thema, das zumindest indirekt mit der Welternährung zu tun hat, nämlich die Frage, inwieweit man das Vorantreiben von gentechnisch
veränderten Pflanzen weiterhin erlauben will. Wir haben
hier schon ein ganz großes Stück geschafft . Wir alle im
Bundestag sind uns einig, dass wir keinen Anbau von
gentechnisch veränderten Pflanzen wollen; aber wir alle
wollen hoffentlich ebenfalls keinen Flickenteppich von
16 Bundesländern . Auch hier hat sich das Bundesumweltministerium, finde ich, super positioniert. Jetzt geht
es darum, dass das ganze Haus mithilft, dass auch der
restliche Teil der beteiligten Ressorts die Bewältigung
dieser Aufgabe mit übernimmt und gemeinsam das Optout umsetzt .

({5})

In diesem Sinne möchte ich mich bei der Ministerin
herzlich bedanken . Denn im Gegensatz zu dem, was die
Opposition vorhin angemerkt hat, bin ich schon der Meinung, dass die Ministerin etwas geschafft hat, was viele
Jahre brachlag: dass wir in Deutschland im Hinblick auf
die Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Paris
wieder eine Vorreiterrolle innehaben . Es ist ein Verdienst
von Barbara Hendricks, dass der Klimaaktionsplan Hand
und Fuß hat . Das ist etwas, was uns gut ansteht . Ich bin
froh, dass die Große Koalition an dieser Stelle an einem
Strang zieht . Ich wünsche ganz viel Erfolg für die Verhandlungen .

({6})