Wilhelm Priesmeier (NA), 2014-10-16:
Mit der Beschlussfassung über das Gesetz „zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsZu Protokoll gegebene Reden


rechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik“
schließen wir heute einen Diskussionsprozess ab, der
bereits 2008 mit dem sogenannten „Health Check“ begonnen hat. Damals wurde ein Teil der Direktzahlungen
der 1. Säule gekürzt und in den Bereich der ländlichen
Entwicklung umgeschichtet. Die Gesamtausrichtung der
Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, blieb dabei grundsätzlich erhalten.

Erstmals wurden neue Herausforderungen als
Schwerpunkte der zukünftigen GAP formuliert. Dazu
zählen der Klimawandel, das Wassermanagement, die
Erhaltung der biologischen Vielfalt, der verstärkte
Einsatz erneuerbarer Energien im Agrarsektor. Diese
Ziele sind richtig! Doch leider ist dieses Konzept in
der Umsetzung gescheitert.

Das Gesetz, was wir heute beschließen, schafft eine
nicht unerhebliche Mehrbelastung an Bürokratie für
unsere Betriebe. Gleichzeitig ist der tatsächliche Effekt für Natur, Umwelt, Klima und Biodiversität sehr
begrenzt.

Ich kann die Kritik der Landwirte am zeitlichen Ablauf dieses Gesetzesvorhabens gut verstehen. Die delegierte Rechtsakte der Europäischen und der Kompromiss zur GAP kommen deutlich zu spät.

Doch jetzt herrscht endlich Rechtsklarheit.

Das Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetz soll als
Agrarzahlungen-Verpflichtungsgesetz neu gefasst werden. So soll das bisherige System der Cross-Compliance-Vorschriften durch die notwendigen Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen angepasst werden.

Die Vorschläge der Bundesländer dazu werden in
wesentlichen Punkten aufgegriffen und umgesetzt.
Aber bei aller Kritik haben wir als SPD erreicht, dass
zukünftig der Erhalt von Dauergrünland eine Fördervoraussetzung im Rahmen des sogenannten „Greenings“ ist. Zukünftig ist die Umwandlung von Grünland zu Ackerland ausgeschlossen. Diesen Erfolg
haben wir im Rahmen des Gesetzes zur Durchführung
der Direktzahlungen in den teils zähen Verhandlungen
erzielt. In den vergangenen 20 Jahren ist der Grünlandanteil bundesweit um 650 000 Hektar zurückgegangen, das entspricht in etwa der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Rheinland-Pfalz.

Mit jedem Hektar Grünland, den wir umgebrochen
haben, verursachten wir bis zu 40 Tonnen CO2-Emissionen. Dies entspricht etwa 300 000 gefahrenen Autokilometern. Mit dem erzielten Erfolg leisten wir also
zukünftig einen wesentlichen Beitrag zum Umwelt- und
Klimaschutz.

In diesem Zusammenhang wurde auch erreicht,
dass jährlich 4,5 Prozent der Direktzahlungen von
2015 bis 2020 in die 2. Säule umgeschichtet werden.
Die Richtung stimmt, aber der Anteil ist aus unserer
Sicht noch viel zu gering. Die SPD hatte eine Umschichtung von 15 Prozent gefordert.
Bei der Verwaltung und Kontrolle der Agrarzahlungen ist es erforderlich, personenbezogene Daten der
Landwirte zu nutzen. Der Schutz dieser Daten soll
durch den vorliegenden Entwurf gewährleistet werden.

Ein wichtiger Erfolg ist die Aufnahme des Status des
sogenannten „Ökolandwirts“ in die Anlage zum InVeKos-Daten-Gesetz. Damit kann zumindest an dieser
Stelle Bürokratie eingespart werden. Nicht im Gesetzentwurf enthalten ist hingegen, dass die InVeKos-Daten über Kontrollen im Bereich der Direktzahlungen
hinausgehend genutzt werden können. Regelungen, die
eine Doppelförderung in diesem Bereich vermeiden,
sind Sache der Länder. Maßnahmen, die in Bezug zum
Düngemanagement und der Nutzung von InVeKos-Daten stehen, müssen an anderer Stelle geregelt werden.

Aus Sicht der SPD sollen entsprechende Anpassungen bei der Novellierung des Düngegesetzes getroffen
werden, um hier einen wirksamen Vollzug zu vereinfachen und den Bundesländern entgegenzukommen.

Die Zahlungen aus der GAP werden künftig die
Aufgabe haben, einen Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Anforderungen an eine nachhaltige Landbewirtschaftung, der Erhaltung lebenswerter Kulturlandschaften, der Entwicklung ländlicher Räume und
der Marktausrichtung landwirtschaftlicher Unternehmen herzustellen.

Aus diesem Grund drängt die SPD darauf, ab 2020
gänzlich aus dem System der zwei Säulen der GAP
auszusteigen. Das fordern wir seit Jahren. Die SPD
will weg vom Gießkannenprinzip der 1. Säule hin zu
einer Politik, mit der ländliche Räume effektiv und effizient gestaltet werden können. Öffentliche Gelder
also nur für öffentliche Leistungen! Die Direktzahlungen und das Zwei-Säulen-Modell der Europäischen
Agrarpolitik in der jetzigen Ausgestaltung haben für
uns Sozialdemokraten keine Zukunft mehr.

Wie sie den Äußerungen des neuen EU-Agrarkommissars Hogan entnehmen können, hat dieser bereits
eine Halbzeitbilanz für 2016 angekündigt. Wichtig ist,
dass wir die Bilanz und die Auswirkungen einer grundsätzlichen Reform nochmals auf wissenschaftlicher
Grundlage bewerten, uns rechtzeitig positionieren und
die Beschlüsse von 2013 dann konsequent weiterentwickeln.