Wimmer (NA), 1984-06-28:
Wenn Sie mich fragen, ob es nicht noch andere Fehler gegeben hat, sage ich: mit Sicherheit.
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- Ihre mit Sicherheit nicht. - Im November des vergangenen Jahres hat der Staatssekretär Dr. Hiehle eine Revision des Verfahrens in Sachen Dr. Kießling angestrebt, weil er vielleicht das Gefühl hatte, daß vorher nicht alles richtig gelaufen war. Wenn er das aber getan hat, warum hat er dann nicht das Verfahren in Sachen Sicherheitsüberprüfung so penibel kontrolliert, daß mit Sicherheit dem Bundesminister der Verteidigung im Dezember eine korrekte, überprüfte Grundlage für seine Ent5660 

Wimmer ({1})
Scheidung vorgelegen hätte? Das sind natürlich Dinge, die uns betroffen machen. Man kann da nur hoffen und wünschen, daß die neue Führungsspitze des BMVg in diesen Dingen ein besonderes feeling, ein besonderes Gefühl entwickelt.
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- Ja, wir haben neue Staatssekretäre bekommen; sonst müßte man Ihnen anraten, vielleicht mal zur Lehre einen benachbarten Gemeinderat aufzusuchen.
Ich will in diesem Zusammenhang auf folgendes hinweisen. Neben den gesetzgeberischen und administrativen Konsequenzen, die zu ziehen sind, muß man einmal an folgendes erinnern. Der Vorgänger von Dr. Wörner hat sein Amt im Grunde verlassen in einem totalen Mißtrauen seinem Amt gegenüber. Über die Ehmke-Kommission hat er versucht, im Grunde einen administrativen Ministerstrang zu etablieren. Totales Mißtrauen im Amt! Das hat Herr Dr. Wörner, obwohl Sie dieses Amt so verlassen hatten, nicht getan und im Grunde kritisches Vertrauen als Führungsprinzip an die Stelle gesetzt.
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Wir haben insgesamt erlebt, daß diesem kritischen Vertrauen nicht entsprochen worden ist, und wir - diese Regierung - haben gehandelt.
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- Wir haben in 28 Einzelpunkten der HöcherlKommission die administrativen Konsequenzen gezogen.
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Wenn ich mir das vor Augen halte, weiß ich, daß wir uns hier zentral anders verhalten haben, als das früher bei Ihnen immer der Fall war. 13 Jahre haben Sie uns und diesem Lande doch auch in diesen Fragen Sand in die Augen gestreut. Wir tun das nicht. Sie sollten darüber nicht betrübt sein.
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Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang auch noch eines sagen. Wir werden natürlich bei der weiteren Konsequenz eines bedenken: Ist das, was im Zusammenhang mit dem MAD gesetzgeberisch geschehen soll, in den Einzelpunkten so, wie es vorgeschlagen wird, wirklich adäquat? Da ergibt sich natürlich die parlamentarische Verantwortlichkeit.
Wir müssen eines sagen. Dieses Land insgesamt
- ich darf dabei den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Hirsch zitieren - braucht in diesen Diensten die Besten, die es hat; mit Sicherheit. Sie müssen sich aber auch - das sollten wir alle bedenken - in diesem auf rechtsstaatliche Prinzipien gegründeten Land in der Rechtsstaatlichkeit wie die Fische im Wasser bewegen können. Das ist eine größere Voraussetzung als nur eine längere Stehzeit.
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- Oder auch kürzere Stehzeit. - Das ist mit Sicherheit eine größere Konsequenz, als uns lieb ist, die wir alle ziehen müssen. Deswegen kann ich im
Grunde, nachdem ich vieles auch zu Ihrem Verhalten gesagt habe - Sie werden zu unserem ja auch etwas sagen - nur an Sie appellieren, die gemeinsam eingenommene Haltung der letzten Monate, bei der wir an der Sache orientiert waren, auch in der Frage beizubehalten: Was geschieht mit der Spitzenorganisation und dem MAD weiter? Denn wir sind in diesem Lande zu mehr verpflichtet, als nur des eigenen kurzlebigen Vorteils willen das eine oder andere zu unterdrücken;
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im Gegensatz zu Ihnen.
Ich bedanke mich.
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