emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
corinna rüffer (NA), 2015-07-01:
Frau Kramme, erst einmal herzlichen Dank für die

Beantwortung der Frage. - Natürlich sind wir dankbar
dafür, wenn wir eine Zusammenstellung der vorhandenen Publikationen bekommen. Einzelne davon sind auch
mir bekannt. Ich schicke voraus: Da könnte man sicher
noch einiges hinterherschieben.

Sie können sich sicher vorstellen, dass diese Frage
zum heutigen Zeitpunkt nicht zufällig gekommen ist,
etwa weil sie uns gerade so eingefallen ist. Sie haben bestimmt mitbekommen, dass viele Kollegen hier eine gemeinsame, interfraktionelle Kleine Anfrage gestellt haben - 160 an der Zahl, immerhin 25 Prozent der
Abgeordneten im Deutschen Bundestag -, die sich mit
der Einführung eines Bluttests auf Downsyndrom beschäftigt. Es gibt bestimmte Bedenken, was diesen Bluttest anbelangt.

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage schreiben
Sie, dass das Gendiagnostikgesetz bereits heute ausreichend Schutz vor einer Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit Trisomie 21, Downsyndrom,
bietet. Sie verweisen konkret auf den Arztvorbehalt einerseits, auf der anderen Seite auf die Pflicht zur humangenetischen Beratung.

Meine Frage lautet jetzt: Was kann ich konkret damit
anfangen, bzw. können Sie uns erläutern, inwieweit dies
in der Praxis Menschen mit Downsyndrom Schutz vor
Diskriminierung und Stigmatisierung bietet, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei entsprechender Prognose die allermeisten Kinder, die wahrscheinlich mit
Downsyndrom auf die Welt kommen würden, abgetrieben werden?
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Bitte schön.
anette kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Vielen Dank, Frau Rüffer. - Sie wissen, dass unser
Haus nicht spezifisch mit dem Gendiagnostikgesetz befasst ist und dass ein Großteil der Fragen demgemäß an
das Bundesministerium für Gesundheit gegangen ist. Ich
kann an dieser Stelle nur wiederholen, dass wir keine
spezifischen Broschüren zu dem Thema haben. Sicherlich gibt es im Haus - das müssten wir recherchieren diesbezügliche Abwägungen, die getroffen werden.
Aber ein ganz spezifisches Befassen kann ich auf den
ersten Blick nicht erkennen. Da müssten wir, wie gesagt,
im Ministerium für Gesundheit nachfragen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Mögen Sie noch eine Nachfrage stellen? - Bitte.
corinna rüffer (NA), 2015-07-01:
Vielen Dank, dass ich noch eine zweite Frage stellen

darf. - Wir stellen heute auch noch Fragen an das andere
Haus, aber was die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention anbelangt, sind Sie federführend. Das ist
sicherlich eine zentrale Frage. Wenn wir über Inklusion
reden, dann müssen wir natürlich auch über die Frage
der Möglichkeit, überhaupt in das Leben zu gelangen,
reden.

Sie haben die Frage fast schon beantwortet, aber um
es noch einmal klarzustellen: Ist denn Ihr Ministerium
mit dem Bundesgesundheitsministerium im Gespräch,
um abzuklären und nach Möglichkeiten zu suchen, wie
die Aufklärung werdender Eltern und schwangerer
Frauen in Zukunft besser in dieser Hinsicht funktionieren könnte und welchen Beitrag Ihr Haus dazu leisten
kann?
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Bitte, Frau Staatssekretärin.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Jetzt hat Kollege Terpe eine Nachfrage. Bitte schön.
elisabeth scharfenberg (NA), 2015-07-01:

Vielen Dank. - Ich würde gern wissen, ob die Bundesregierung die Ansicht teilt, dass die Tatsache, dass
die Rede von einem Risiko, ein Kind mit dem Downsyndrom zu bekommen, bzw. das Ziel vorgeburtlicher Untersuchungen, dieses sogenannte Risiko auszuschließen,
nicht ein negatives Bild von Menschen mit Downsyndrom zeichnet. Wir alle wissen, dass der Begriff „Risiko“ im Sprachgebrauch etwas meint, was man vermeiden könnte, was also ein vermeidbares Unglück sein
könnte. Wenn Sie dies nicht teilen: Warum nicht?
bitte schön anette kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Zunächst einmal ist der Begriff „Risiko“ etwas, was
neutral ist. Sie wissen, dass wir in diesem Zusammenhang immer wieder Debatten darüber hatten, ob solche
Untersuchungen überhaupt zulässig sein sollten, in welchem Umfang sie stattfinden, ob Beratung vorher stattfindet usw.

Vielleicht gestatten Sie mir ausnahmsweise, eine ganz
persönliche Antwort zu geben. Ich bin mit einem Bruder
aufgewachsen, der einen Geburtsschaden hatte, der unter
Sauerstoffmangel geboren ist. Mein Bruder ist 44 Jahre
alt geworden, und es hat keinen einzigen Tag in seinem
Leben gegeben, wo meine Eltern nicht anwesend waren,
ihn nicht den ganzen Tag gepflegt haben. Selbst beim
Essen mussten sie aufpassen, dass er nicht erstickt usw.

Ich gestehe jedem zu, selbst zu entscheiden, ob er damit umgehen kann, ob er es in seinem Leben schafft, so
etwas durchzuführen. Wie gesagt, es ist eine Gewissensentscheidung, und Gewissensentscheidungen sollten,
denke ich, von allen akzeptiert werden.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Als nächster Fragesteller hat der Abgeordnete

Dr. Terpe, Bündnis 90/Die Grünen, eine Nachfrage.
Bitte schön.
harald terpe (NA), 2015-07-01:
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin Kramme, ich

habe schon gehört, dass Fragen, die sich spezifisch mit
Themenkreisen des Bundesgesundheitsministeriums befassen, auch gestellt werden können, wenn der Geschäftsbereich dieses Ministeriums an der Reihe ist.

Die Frage der Kollegin Rüffer zielte aber darauf, ob
Sie von Maßnahmen wissen, Menschen mit Downsyndrom selber in entsprechenden Publikationen zu Wort
kommen zu lassen. Wissen Sie, ob solche Publikationen
auch in der Ärzteschaft verbreitet werden, natürlich insbesondere unter den Geburtshelfern?
anette kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Da wir für die Ärzteschaft an sich nur wenig zuständig sind, da wir dorthin nur eingeschränkt Kontakte haben, kann ich Sie nur bitten, diese Frage an das Gesundheitsministerium zu richten. Ich biete Ihnen aber auch in
dieser Frage an, dass unser Haus gegebenenfalls bei den
Kollegen recherchiert und Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen lässt.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Danke schön. - Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Hüppe, CDU/CSU-Fraktion. Bitte.
hubert hüppe (NA), 2015-07-01:
Frau Staatssekretärin, zunächst erstaunt es mich, dass

Sie jemanden, der nicht essen kann, der jeden Tag von
morgens bis abends gepflegt werden muss, mit einem
Menschen mit Downsyndrom vergleichen; das sind
nämlich zwei völlig verschiedene Dinge. Ihr Vergleich
erweckt bei mir den Eindruck, dass auch Ihnen nicht
richtig klar ist, dass Menschen mit Downsyndrom Fähigkeiten haben, die sich gar nicht einmal so viel von denen
anderer Menschen unterscheiden.

In Artikel 10 der UN-Behindertenrechtskonvention
heißt es in der deutschen Übersetzung, die vom Ministerium verteilt wird, dass Menschen mit Behinderung ein
angeborenes Recht auf Leben hätten. Man hat dort den
Begriff „inherent“ mit „angeboren“ übersetzt, obwohl er
in allen anderen Fällen mit „innewohnendem Recht“
übersetzt worden ist.

Weil Menschen mit Downsyndrom beim Stichwort
„pränatal“ die gefährdetste Gruppe beim Recht auf Leben sind, darf ich Sie fragen, ob Sie denn beabsichtigen,
das zu berücksichtigen, wenn der Aktionsplan jetzt fortgeschrieben wird.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Frau Staatssekretärin, bitte schön.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Kai Gehring erhält nun das Wort.
anette kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Ich denke, dass ich persönlich sehr wohl die Fähigkeit
besitze, das Leistungsvermögen von Menschen mit
Downsyndrom einzuschätzen. - Das sei an den Anfang
gestellt.

Wenn Sie danach fragen, wie der Sachstand zum Nationalen Aktionsplan ist, dann kann ich Ihnen sagen: Wir
befinden uns hier im Regierungshandeln und haben insoweit zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Auskunft zu
erteilen. Wir sind in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Häusern und bereiten die Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans vor.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Danke schön. - Herr Kollege Gastel, noch eine Zusatzfrage hierzu? - Bitte schön.
matthias gastel (NA), 2015-07-01:
Ich komme mit meiner Frage auf die Ausgangsfrage

meiner Fraktionskollegin Frau Rüffer zurück. Es ging
darum, in welchem Ausmaß bei diesen Maßnahmen
bzw. in den entsprechenden Publikationen Menschen mit
Downsyndrom selber zu Wort kommen. Die Frage, die
sich auf diese Ausgangsfrage bezieht, lautet: Welche der
genannten Maßnahmen thematisieren das Spektrum an
möglichen vorgeburtlichen Untersuchungen zur Feststellung des Downsyndroms und richten sich explizit an
Schwangere bzw. werdende Eltern?
anette kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Seitens unseres Hauses gibt es keine spezifischen Materialien. Es ist sehr wohl möglich, dass bei den Kollegen im Gesundheitsministerium spezifische Broschüren
existieren. Ich kann auch an dieser Stelle nur anregen,
dass Sie die Kollegen des anderen Hauses befragen, oder
anbieten, dass wir das für Sie recherchieren und Ihnen
das als Antwort zukommen lassen.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Es wird Ihnen dann schriftlich mitgeteilt. Das ist doch

schon ein Fortschritt.

Wir kommen zur Frage 18 des Abgeordneten
Matthias Gastel:

Wie viele Berufsausbildungen zum Busfahrer und Lokomotivführer wurden in den Jahren 2013 und 2014 sowie bislang im Jahr 2015 durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich gefördert - gemeint sind hier die erworbenen Lizenzen
zum Steuern der Fahrzeuge -, und wie viele dieser neu ausgebildeten Fachkräfte arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung heute als Busfahrer bzw. Lokomotivführer?

Frau Staatssekretärin, bitte.
anette kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Ganz herzlichen Dank. - Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben im Zeitraum von Januar 2013
bis Februar 2015 in der Berufsgattung Triebfahrzeugführer Eisenbahnverkehr, Fachkraft, insgesamt 106 geförderte Teilnehmer eine abschlussbezogene berufliche
Weiterbildung, das heißt Umschulung, beendet. Davon
waren 60 erfolgreich.

Für den Berufsbereich Busfahrer erfasst die Bundesagentur für Arbeit die Teilnehmer statistisch unter der Berufsgattung Bus-/Straßenbahnfahrer/-innen, Fachkraft. Im
Zeitraum Januar 2013 bis Februar 2015 haben insgesamt
222 geförderte Teilnehmer eine abschlussbezogene berufliche Weiterbildung im Berufsbereich Bus-/Straßenbahnfahrer/-innen, Fachkraft, beendet, davon 149 erfolgreich.

Informationen, wie viele der neu ausgebildeten Fachkräfte als Busfahrer oder als Triebfahrzeugführer arbeiten, konnten von der Bundesagentur für Arbeit innerhalb
der zur Beantwortung der mündlichen Frage verfügbaren
Zeit nicht bereitgestellt werden. Das gilt auch für die
Differenzierung zwischen Weiterbildung mit Abschluss
und sonstiger beruflicher Weiterbildung.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gastel? - Bitte

schön.
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-02:
Hubert Hüppe erhält nun das Wort.

({0})
matthias gastel (NA), 2015-07-01:
Vielen Dank für die Zahlen. - Ich habe mit einigen

Unternehmen gesprochen, mit Eisenbahnverkehrsunternehmen und auch mit Busunternehmen. Ich gebe Ihnen
einfach mal zwei Aussagen wieder, die da getroffen wurden.

Die Aussage von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen lautete: Ob die ausbildenden Institute ein großes


Interesse an einer intensiven Vorabinformation und Vorabauswahl haben, darf zumindest innerhalb des bestehenden Systems, wo offensichtlich pro Kopf gefördert
wird, angezweifelt werden.

Ich darf zitieren, was ein führendes Busunternehmen
gesagt hat: Die Bundesagentur steckt Arbeitsuchende in
Lehrgänge, ohne diese vorher ausreichend über das Berufsbild und den üblichen Verdienst und die üblichen Arbeitszeiten zu informieren. Dadurch kommt es zu hohen
Abbrecherquoten während der Qualifizierung und zu einem hohen Anteil von Leuten, die zwar den Busführerschein haben, aber danach nicht in diesem Beruf arbeiten
können oder wollen.

Daran schließt sich die Frage an: Inwieweit und inwiefern wird die Bundesregierung diese Lehrgänge, den
Zugang zu den Lehrgängen, die Auswahl und die Begleitung dieser Menschen so verändern, dass die Rückmeldungen aus der Branche, in der Fachkräfte händeringend gesucht werden, besser werden, das Ganze besser
funktioniert und die Menschen dann auch tatsächlich in
einen Beruf hineinkommen, in dem sie arbeiten möchten
und auch arbeiten können?
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Frau Staatssekretärin, bitte.
anette kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Zunächst einmal ist es so, dass im Rechtskreis des
SGB III, aber auch im Rechtskreis des SGB II keine ProKopf-Förderung existiert, sondern es wird teilnehmerbezogen entschieden, bzw. es werden selbstverständlich
auch arbeitsmarktdienliche Aspekte berücksichtigt.
Wenn es hier Klagen über Einzelfälle gibt, dann können
wir das der Bundesagentur für Arbeit zuleiten und versuchen, diesbezüglich den Sachverhalt zu klären. Aber das
ist nicht Aufgabe der Bundesregierung als solcher, sondern das ist laufendes Geschäft der Bundesagentur für
Arbeit sowohl im Rechtskreis des SGB III als auch letztlich in den Jobcentern.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Herr Gastel hat noch eine Zusatzfrage. Bitte schön.
matthias gastel (NA), 2015-07-01:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie sich die Zahlen, die

Sie vorhin genannt haben, anschauen, dann sehen Sie,
dass es keine Einzelfälle sein können. Bei einem sehr
hohen Prozentsatz läuft irgendetwas schief, wurden offensichtlich notwendige Vorabinformationen nicht gegeben oder wurden diejenigen, die in diese Lehrgänge geschickt wurden, nicht sorgfältig genug ausgewählt und
darauf vorbereitet oder während der Lehrgänge nicht
ausreichend begleitet. Die Zahlen sagen also etwas anderes als das, was Sie gerade gesagt haben. Meine Frage
lautet: Inwieweit überprüft die Bundesagentur für Arbeit
die Erfolgsquote und den Mitteleinsatz dahin gehend, ob
der wirklich so optimal ist, dass die Menschen das bekommen, was sie tatsächlich brauchen, sodass in diesem
Fall die Busbranche und die Eisenbahnbranche tatsächlich die Fachkräfte bekommen, die sie benötigen?
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
anette kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Sowohl die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit im
Rechtskreis des SGB III als auch die Arbeit der Jobcenter bezüglich Weiterbildungsmaßnahmen wird nicht unmittelbar durch das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales überprüft. Allerdings wird selbstverständlich
die Arbeit in beiden Rechtskreisen durch Evaluierung
begleitet. Das ist der eine Bereich.

Wir haben aber auch eine sehr intensive Überprüfung
durch den Bundesrechnungshof, der ebenfalls Hinweise
gibt, die dann durch die Bundesagentur für Arbeit bearbeitet werden. Entsprechende Hinweise werden natürlich entgegengenommen.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Da einige Kolleginnen und Kollegen

der Fraktion Die Linke so verstört zu mir herübergeschaut haben, will ich sagen: Die Regeln, die wir hier
haben, haben wir alle gemeinsam beschlossen - einschließlich der Fraktion Die Linke.

Nächster Redner ist Tobias Zech, CDU/CSU-Fraktion. - Bitte.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Schönen Dank. - Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser bereit.

Ich rufe Frage 19 des Abgeordneten Harald Ebner,
Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben
sich nach Kenntnis der Bundesregierung bislang bei Sitzungen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, SCPAFF, bzw. dem Vorgängergremium StALuT bzw. SCoFCAH zu den seit dem Jahr 2013
vorliegenden EFSA-Leitlinien - EFSA: Europäische Behörde
für Lebensmittelsicherheit - zur Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln in Bezug auf Bienen ({0}) kritisch
positioniert, und welche Position - mit welcher Begründung hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bezüglich
der Verabschiedung bzw. Inkraftsetzung der genannten Leitlinien vertreten?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
peter bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-07-01:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Bundesregierung
hat sich im zuständigen EU-Ausschuss für einen effizienten Bienenschutz auf wissenschaftlicher Basis ausgesprochen. Sie hat die Kommission mehrfach aufgefordert, Rechtssicherheit zu schaffen und zu klären, wann
welche Anforderungen für die Genehmigung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu erfüllen sind.

Innerhalb der Bundesregierung ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, was die EFSA-Leitlinien angeht. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben
im Ausschuss Griechenland, Irland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Frankreich, Spanien, Italien,
Portugal, die Slowakei und Ungarn sowie die KommisParl. Staatssekretär Peter Bleser
sion eine kritische Position zu dem Leitlinienpapier dargelegt.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
harald ebner (NA), 2015-07-01:
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Staatssekretär. Das hört sich jetzt nicht danach an, dass es unter den
Mitgliedstaaten eine Mehrheit für die Leitlinien der
EFSA gäbe. Ist die trotz der Staaten, die Sie gerade aufgezählt haben - ich habe jetzt nicht gegengerechnet -, in
Sicht? Wenn nein: Was sind die Haupthinderungsgründe
dafür aus Sicht der Bundesregierung?
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
peter bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-07-01:

Aus der langen Liste werden Sie ablesen können, dass
es bisher keine Mehrheit für die zitierte Leitlinie der
EFSA zur Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln
in Bezug auf Bienen gibt. Die Kommission hat jetzt angekündigt, einen Kompromissvorschlag vorzulegen, in
dem bestimmte Teile dieser Leitlinie, insbesondere die
Tests, thematisiert werden. Auf diesem Wege soll ein Ergebnis erzielt werden, das im Sinne des Gewollten ist.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Noch eine Zusatzfrage dazu? - Bitte schön.
harald ebner (NA), 2015-07-01:
Gerne, danke. - Sie sprechen von einem Kompromissvorschlag, den die Kommission vorlegen möchte.
Was tut denn die Bundesregierung ganz konkret? Welche
Inputs, welche konkreten Aktivitäten bringen die Bundesregierung oder andere Bundesbehörden ein, um die
Verabschiedung dieser Leitlinien zu beschleunigen, sodass auch der Bienenschutz in Europa, was die Zulassung von Pestiziden angeht, endlich auf dem aktuellen
wissenschaftlichen Stand ist?
peter bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-07-01:

Ich glaube, ich habe das schon bei der Beantwortung
Ihrer Frage dargelegt. Wir legen Wert auf eine wissenschaftliche Bewertung. Dabei ist die Effizienz, also das,
was mit den Pflanzenschutzmitteln angestrebt wird, das
entscheidende Kriterium. Dazu gehört auch die Berücksichtigung entsprechender Vorgaben, die die Sicherheit
der Pflanzenschutzmittel betreffen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Dann kommen wir zur Frage 20 des Abgeordneten

Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen:
Durch welche Personen bzw. Mitglieder welcher Fachabteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, BMEL, wird Deutschland aktuell im SCPAFF, früher
SCoFCAH bzw. StALuT, im Regelfall bei Tagesordnungspunkten mit Bezug zu Fragen der Bienengesundheit im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln bzw. im Kontext zu
den EFSA-Leitlinien zur Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln in Bezug auf Bienen ({0}) vertreten, und
welche namentlichen Vertreter bzw. Abteilungen der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, DG Santé,
sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im SCPAFF
für die genannten Bereiche zuständig?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
peter bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-07-01:

Im zuständigen Ausschuss für Pflanzenschutzgesetzgebung der Europäischen Union wird die Bundesregierung durch Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vertreten, die insbesondere aus
der Abteilung Biobasierte Wirtschaft, Nachhaltige Landund Forstwirtschaft und aus der Abteilung Pflanzenschutzmittel des Bundesamtes für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit, BVL, kommen. In besonderen Fällen können weitere Experten hinzugezogen werden. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist in der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
die Abteilung Sicherheit in der Lebensmittelkette, Pflanzenschutzmittel und Biozide zuständig.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
harald ebner (NA), 2015-07-01:
Ich würde sehr gerne noch nachfragen. - Herr Staatssekretär, Sie sind da jetzt sehr vage geblieben, was die
Beteiligten der DG Santé angeht. Könnten Sie uns da
Kontaktdaten zukommen lassen? Wenn das möglich
wäre, wäre das sehr hilfreich für die weitere Arbeit.
peter bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-07-01:

Ich kann Ihnen hier nur sagen, dass die Bundesregierung durch eine entsprechend kompetente Vertretung in
den entsprechenden Ausschüssen präsent ist. Namensnennungen sind aus unserer Sicht nicht erforderlich. Die
Bundesregierung gibt Ihnen Auskunft.

Des Weiteren bemühen wir uns, was die DG Santé angeht, gerne um eine Kontaktvermittlung.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Sie

müssen nicht, Sie dürfen.
harald ebner (NA), 2015-07-01:
Danke schön, Herr Präsident. - Ich möchte den Herrn

Staatssekretär doch noch fragen, welche Erkenntnisse
die Bundesregierung darüber hat, wann die DG Santé
der EU-Kommission ihre Folgenabschätzung bezüglich
einer Annahme der EFSA-Leitlinien abgeschlossen haben wird. Bis wann dürfen wir also mit Ergebnissen
rechnen?
peter bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-07-01:

Das kann ich Ihnen nicht sagen, Herr Kollege.
peter hintze (vizepräsident), 2015-07-01:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Die Frage 21 der Abgeordneten Agnieszka Brugger
und die Frage 22 der Abgeordneten Heike Hänsel werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach
bereit.

Ich rufe die Frage 23 der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Mit welcher Begründung hat Deutschland als einziges
Land der Europäischen Union im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, EPSCO, am
19. Mai 2015 der teilweisen allgemeinen Ausrichtung zur Medizinprodukte-Verordnung seine Zustimmung verweigert, und
welche Rolle spielten dabei von den anderen Ländern geforderte zusätzliche Prüfverfahren für Medizinprodukte der Risikoklasse III?

Frau Staatssekretärin, bitte.