Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Besucher! Es geht hier um Nutztiere.
Vielleicht weiß der eine oder andere Besucher nicht, was
ein Nutztier ist. Es geht hier konkret um das Halten von
Schweinen mit dem Ziel, sie zu mästen, um mit Schweinefleischprodukten zu wirtschaften.

({0})

- Wir sind jetzt in der Bildungsphase, Herr Tauss. Hören
Sie ruhig einmal zu! Das tut Ihnen gut.

({1})

Ich weiß wohl, dass dieser Sachverhalt nicht so wahnsinnig viele Menschen direkt berührt, weil sie nicht wissen, welche Problematik dahintersteckt. Wir alle verlangen von der Landwirtschaft, dass sie sich am Markt
orientiert, dass sie ihr Geld auf dem Markt verdient.
Manche beschimpfen die Landwirtschaft und stellen sie
als Subventionsempfänger hin. Frau Höhn, Ihre Aussage, die heute auf der ersten Seite der „Bild“-Zeitung zu
lesen ist, ist durchaus richtig. Auch ich bin für Transparenz. Aber ich bin entschieden dafür, das, was den Bauern gegeben wird, nicht als Subvention im klassischen
Sinn zu bezeichnen. Vielmehr ist es eine Ausgleichshilfe, damit es in Deutschland überhaupt Landwirtschaft
gibt.

Wenn wir in Deutschland Landwirtschaft haben wollen, dann muss man den Landwirten eine Chance geben.
Die Landwirte selbst sind sehr wohl bereit, ihre Chance
zu nutzen. Ich bin davon überzeugt, dass die deutschen
Landwirte von der fachlichen Seite her die besten in der
Welt sind.

({2})

Wir haben hervorragende Strukturbedingungen. Wir
sind beim Landmaschinenbau absolute Spitze. Wir haben
großartige Forschungseinrichtungen. Außerdem sind die
klimatischen Bedingungen bei uns vielerorts sehr günstig. Wie ich schon sagte, sind die infrastrukturellen und
damit auch die Vermarktungsbedingungen sehr gut. Deswegen kommt es nicht von ungefähr, dass wir durchaus
den Weltmarkt erobern. Im letzten Jahr hatten wir in diesem Bereich einen Zuwachs von 6,5 Prozent.

So wie wir alle vom mündigen Verbraucher sprechen,
so sollten wir auch den mündigen Produzenten im
Blick haben. Warum in drei Teufels Namen muss eine
Verordnung der europäischen Ebene - sonst lasten wir
solche Verordnungen sehr schnell den bösen Bürokraten
in Europa an - bei uns überholt werden? Warum müssen
wir national draufsatteln, wenn wir doch wissen, dass

der Landwirt die Entscheidung darüber, was für das Tier,
was für die Produktion und was für den Ertrag gut ist,
am besten allein treffen kann? Warum gehen wir diesen
Weg auch jetzt noch?

({3})

- Frau Höhn, jetzt sind Sie aus dem Geschäft. Ihre Idee
war früher: Immer noch einen draufsatteln und dann
müsste das schon irgendwie klappen. Ihre Erfolge waren
ja nicht so üppig. Ein Ökoanteil von 2,5 Prozent ist nicht
gerade eine glänzende Bilanz.

({4})

Alle, die im Bereich der Landwirtschaft tätig sind, sagen Ihnen: Die Landwirte haben darunter gelitten, dass
diese Vorgabe überholt wurde. Was machen Sie, liebe
Freunde von CDU/CSU und SPD? Sie machen genauso
weiter. Das ist mir völlig unverständlich.

Irgendwie ist man manchmal betroffen. Als Frau
Merkel hier vor einiger Zeit einmal sagte, ich bin für
Sachlichkeit und Fachlichkeit, da habe ich gedacht: Das
ist die richtige Frau, sie sollte unser Land führen; wir
machen das mit.

({5})

In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht - die trägst auch
du mit, Kollege Zöllmer -, man wolle diese EU-Verordnung eins zu eins umsetzen. Daher haben die Menschen
geglaubt, sie werde eins zu eins umgesetzt. Was passiert
jetzt? Es wird draufgesattelt. Es ist zu viel und es gefährdet die Existenz unserer Betriebe.

({6})

Der Kollege Priesmeier hat gesagt: Irgendwann
kommt von der europäischen Ebene möglicherweise
eine Verordnung, die über die bisherige hinausgeht. Man
kann das Vorgehen der Koalition daher als vorauseilenden Gehorsam interpretieren. Warum eigentlich vorauseilender Gehorsam? Warum überlässt man die Entscheidung nicht denjenigen, die es genau wissen? Wer meint,
er müsse über die Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgehen, der sollte das tun. Für denjenigen, der sich auf dem
internationalen Markt bewähren muss, ist eine Eins-zueins-Umsetzung völlig ausreichend, weil er den Wettbewerb mit den Niederländern, mit den Dänen und mit den
Franzosen sonst verliert. Genau das wird passieren,
wenn Sie die Schweinehaltungsverordnung nicht eins zu
eins in nationales Recht umsetzen.

({7})

Ich möchte noch etwas zu den vorhin angesprochenen
Erfolgen sagen. Im Agrarbereich ist bis jetzt ein einziger
Erfolg erzielt worden: Wir sind, was das BSE-Testalter
angeht, endlich vernünftig geworden.

({8})

Dafür ist aber nicht Herr Seehofer verantwortlich; vielmehr haben wir, die FDP, gedrängt und gedrängt und gedrängt und gedrängt.
({9})

- Frau Kollegin Rawert, Vorsicht! Ich hatte schon vorhin
den Eindruck, dass Sie nicht gut zuhören. Jetzt habe ich
auch noch den Eindruck, dass Sie die Fachpresse nicht
lesen. Wenn Sie die Fachpresse läsen, wüssten Sie, dass
die FDP für ihren mutigen Einsatz in dieser Frage nachhaltig unterstützt worden ist.

({10})

- Glauben Sie mir: Unsere Fleischwirtschaft, unsere Betriebe sind in diesem Fall der FDP und den Länderlandwirtschaftsministern dankbar; die haben nämlich Herrn
Seehofer zur Vernunft gebracht. Jetzt testen wir so, wie
in Europa getestet wird, und belügen die Verbraucher
nicht, indem wir sagen, dass das Rindfleisch, was auf
dem deutschen Markt ist, irgendwie besonders getestet
ist, weil Deutschland anders als andere Länder auch bei
noch jüngeren Tieren testet.

({11})

In diesem Fall war es gut. Seien Sie vernünftig! Machen Sie eine Eins-zu-eins-Umsetzung! Dann können
wir agrarpolitische Freunde werden.

({12})