barbara höll (NA), 2001-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich der Kritik an der
Regierung durchaus anschließen. Auch ich finde, dass
man freitags um 15 Uhr noch Verantwortung auf der Regierungsbank wahrnehmen könnte, sollte und müsste.

({0})

Nach meiner Auffassung lag Herr Brähmig mit seiner
Begründung des Gesetzesentwurfes nicht ganz richtig.
Herr Brähmig, Sie haben festgestellt, dass in bestimmten
Dienstleistungssektoren vielfach hoch motivierte Leute
fehlen. Beispiel Pizzadienst in Leipzig: Dieser sucht ständig Leute. 10 DM brutto Stundenlohn, Einsatz des eigenen Autos mit eigenem Benzin. Sie können sich vorstellen, was dabei netto herauskommt.

Dies bezeichnet ganz klar, worin das Hauptproblem
liegt: Dies sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse, viel
zu niedrig bezahlt und zumeist noch mit sehr belastenden
Arbeitszeiten verbunden.

({1})

Daran hat sich leider in den letzten Jahren nichts geändert,
auch unter Ihrer Regierung nicht. Das Ganze fällt zwar unter die Tarifautonomie, trotzdem liegt es in der Verantwortung der Politik, hier Druck auszuüben, zumindest Zeichen
zu setzten. Die Vorschläge in Richtung Steuerpolitik sind
durchaus angebracht.

Vor diesem Hintergrund möchte ich betonen, dass wir
als PDS-Fraktion beiden Initiativen sehr positiv gegenüberstehen. Wir werden uns in den Ausschussberatungen
positionieren und entscheiden, ob wir dem F.D.P.-Vorschlag zur Steuerfreiheit oder dem CDU/CSU-Vorschlag
zur Anhebung der Freigrenzen zustimmen.

({2})

Ich will es ganz klar sagen: Beides wird nicht das Problem
lösen, aber beides sind steuerpolitische Maßnahmen, die
zumindest eine gewisse Entlastung für die Beschäftigten
bringen können.

Der Regierungskoalition möchte ich eine Frage stellen:
Steuersystematisch ist es sicher richtig - das meinen auch
wir -, dass jede Mark Einkommen besteuert werden muss,
wenn ich dann aber Ihre Reform zur Einkommens- und
Unternehmensbesteuerung heranziehe, frage ich mich:
Wo ist die Logik geblieben? Was ist denn mit den Veräußerungsgewinnen, wenn man Beteiligungen verkauft
und dabei Gewinne erzielt? Diese besteuern Sie nicht. Sie
haben in der Unternehmensteuerreform Steuergeschenke
in Höhe von 14 Milliarden DM jährlich verteilt. Ich frage
mich wirklich, warum wir ausgerechnet wieder bei den
Niedriglohnbezieherinnen und -beziehern mit einer konsequenten Umsetzung der Steuersystematik anfangen
sollten. Das findet nicht unsere Zustimmung.

({3})

Unter steuersystematischem Aspekt kommt noch eines
hinzu: Das BVG hat bereits 1991 festgestellt, dass
eine Steuerbelastung, wenn sie offensichtlich nur mehr
den erklärungsbereiten Steuerbürger betrifft, weil die
Erhebungsregelungen für Steuern auf Trinkgelder die





Kontrolle der Steuererklärung weitgehend ausschließen
- hier ist es ja so, weil man die Höhe der Trinkgelder freiwillig angibt bzw. sie nach dem Umsatz geschätzt werden -, das Gebot der steuerlichen Lastengleichheit verletzt. Ich denke, das ist ein hinreichendes Argument dafür,
dass wir über den Vorschlag der F.D.P. sehr gründlich
nachdenken müssen.

In diesem Sinne ist es notwendig, dass wir als Politikerinnen und Politiker zeigen, dass uns das bestehende
Problem nicht gleichgültig ist. Sie hatten schon bei der
Steuerreform nicht den Mut, das steuerfreie Existenzminimum wenigstens in notwendiger Höhe anzuheben - das
wären mindestens 17 000 DM pro Jahr -, deshalb ist es
notwendig, jetzt über die vorgelegten Initiativen positiv
zu diskutieren. Wir als PDS sind aufgeschlossen und hoffen, dass die Ausschussberatungen etwas bringen werden.

Ich danke Ihnen.

({4})