jörg tauss (NA), 2006-10-26:
Ich habe doch heute noch gar nichts gesagt.

({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich freue mich sehr - erlauben Sie mir bitte, das
zu sagen -, dass die neue Wissenschaftsministerin des
Freistaates Sachsen heute hier ist und auch schon gesprochen hat, kurz nach Übernahme ihres Amtes.

({1})

Wir wünschen uns eine gute Zusammenarbeit, Frau
Staatsministerin. Wir haben Sie als streitbare Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an
anderer Stelle kennen gelernt und wir hoffen, in Ihnen
auf der föderalen Seite eine streitbare Ministerin für die
gemeinsamen Interessen des Bundes und der Länder für
Bildung, Wissenschaft und Forschung zu finden. Darauf
freuen wir uns. - Das Lob des Generalsekretärs der sächsischen CDU war an dieser Stelle berechtigt, Herr
Kretschmer.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten
gestern eine sehr interessante Diskussion in unserem
Ausschuss, bei der die Generalsekretäre der Wissenschaftsorganisationen und die Hochschulrektorenkonferenz vertreten waren. Wir haben über die Exzellenzinitiative gesprochen. Es wurde berichtet, mit welcher
Verwunderung der eine oder andere Gutachter, der aus
dem Ausland zu uns gekommen ist, um im Rahmen der
Exzellenzinitiative festzulegen, wer zu der Spitze der
deutschen Universitäten gehört, festgestellt hat, welche
hohe Qualität an den Universitäten - trotz der Probleme,
die wir dort haben - vorgefunden wurde. Die Gutachter
haben die Breite, die in Deutschland existiert, ausdrücklich gelobt und gewürdigt. Ich denke, allein dieser Vorgang sollte Schluss machen mit dem, was wir in vielen
Talkshows - nicht nur sonntagabends bei Frau
Christiansen - und bei anderen Miesmachern erleben,
mit der Übelrederei des Hochschulstandorts Deutschland. Er hat das nicht verdient. Deutsche Universitäten
und Hochschulen haben Qualität.

({3})

Wir müssen in der Tat aufpassen - Frau Sager, ich
stimme Ihnen an diesem Punkt ausdrücklich zu -, dass
jetzt keine Controllerseelen unterwegs sind und sagen:
Nehmen wir uns doch Bayern und Baden-Württemberg
zum Beispiel und bieten ganz wenig Studienplätze an!
Setzen wir auf Exzellenz! Warum tun wir so viel für die
Studierenden an anderer Stelle? Honoriert werden diejenigen, die in der Spitze von Forschungsuniversitäten
erfolgreich sind. - Wir sollten unseren Blick nicht verengen, sondern deutlich machen - dazu leistet dieser Hochschulpakt einen wichtigen Beitrag -, dass wir beides
brauchen: Universitäten, die im internationalen Vergleich an der Spitze stehen, und eine Breite, auf die wir
auch im internationalen Vergleich, zum Beispiel mit den
USA, stolz sein können. Frau Kollegin, es ist uns gerade
von Berkeley, Kalifornien, und anderswo bestätigt worden, dass unsere Universitäten auch international einen
hervorragenden Ruf haben. Ich glaube, das ist es, was
wir entsprechend voranbringen müssen.

({4})

Der deutschen Wirtschaft, mit Herrn Braun an der
Spitze, sage ich: Die Rederei von den Zigtausenden von
jungen Menschen, die dieses Land verlassen, weil sie zu
viel Steuern zahlen,

({5})

hat mich in dieser Woche etwas geärgert. So eine Albernheit habe ich noch nicht gehört. Ich kenne viele
junge Menschen, die ins Ausland gegangen sind, weil sie
sich den Wind um die Nase wehen lassen wollten, aber
das Ziel hatten, zurückzukommen. Ich kenne aber noch
mehr junge Menschen, die ins Ausland gegangen sind,
weil ihnen die deutsche Wirtschaft nicht genügend Jobs
angeboten hat.

({6})

Man geht mit Hochschulabsolventen in diesem Land
häufig so um, als ob wir genügend hätten: Man beschäftigt sie über Monate in unbezahlten Praktika und Ähnliches. - In diesem Fall würde ich auch, hätte ich ein entsprechendes Angebot, ins Ausland gehen. Wer hier über
diese Situation jammert, sollte bedenken, dass auf denjenigen, der mit dem Zeigefinger auf jemand anderen
zeigt, stets drei Finger zurückzeigen.

({7})
Zurück zum Hochschulpakt. Der Hochschulpakt sieht
vor, dass der Kapazitätsausbau mit mindestens
565 Millionen Euro gefördert wird. Das ist ein stolzes
Ergebnis. Ich bedanke mich bei den Haushältern und
auch beim Finanzminister, der hier mitgemacht hat; darin hat er sich von seinem Vorgänger nicht unterschieden. Wir wollen diese Probleme gemeinsam mit dem Finanzminister angehen.

Lieber Kollege Hagemann, ich bin für das Lob
- Stichwort: Art. 91 b - sehr dankbar. Zu viel gelobt
wird man ja, wenn man in Rente geht. Ich habe das noch
nicht vor. Mit der gemeinsamen Neugestaltung von
Art. 91 b des Grundgesetzes wollen wir aber in der Tat
etwas bewirken. Der Hochschulpakt ist ein erster wichtiger Punkt. Die Ministerin hat hier etwas vorgelegt, worauf diese große Koalition stolz sein kann. Wir wollen es
zum Erfolg führen. Es soll ein gemeinsamer Erfolg dieser großen Koalition und ein Signal an die Hochschulen
und die Wissenschaft sein.

({8})

Dass wir da einige Probleme haben, Frau Staatsministerin Stange, ist unbestritten. Die unterschiedliche Situation in den Ländern ist angesprochen worden. Ich danke
Ihnen für den Hinweis auf Berlin. Einige haben sich über
das Bundesverfassungsgerichtsurteil sogar gefreut. Ich
sage sehr deutlich: Ich habe mich darüber nicht besonders gefreut. Dass das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe sagt, es gebe hier Einsparpotenziale bei Bildung, Wissenschaft und Forschung, halte ich für ein völlig falsches Signal für Deutschland.

({9})

Wenn man nur den Finanzausgleich und die Zahl der
Studierenden betrachtet - auch das ist für Haushälter interessant -, dann hätte Berlin in den letzten Jahren
47 Millionen Euro mehr erhalten müssen, RheinlandPfalz 20 Millionen Euro und NRW 12,6 Millionen Euro
mehr. Baden-Württemberg und Bayern hätten 8,5 Millionen Euro bzw. 8 Millionen Euro weniger erhalten und
wären so belastet worden. Hessen hätte fast 20 Millionen
Euro weniger bekommen, Niedersachsen sogar fast
40 Millionen Euro weniger.

Was in Niedersachsen unter der schwarz-gelben Regierung stattfindet - die Schwarzen sind vielleicht ganz
vernünftig,

({10})

ich weiß es nicht; aber die Gelben haben in diesem
Punkt immer so eine große Klappe -, ist das
Schlimmste, was das deutsche Wissenschaftswesen im
Moment landesweit zur Kenntnis zu nehmen hat. Es ist
schon gut, dass auf Bundesebene Schwarz-Rot regiert.
Kollege Grund, ich sehe Ihre Begeisterung. Auch Sie
sind mehr für Schwarz-Rot als für irgendeine andere
Konstellation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die
Trittbrettfahrer nicht fördern. Ich glaube, das ist das
Schwierigste an diesem Pakt. Arbeitet vernünftig zusammen!

Ich will mit Napoleon schließen, der hier schon bemüht worden ist. Er hat in unserem badischen Landstrich
schon das eine oder andere angerichtet, was mir nicht so
gefallen hat. Ich komme aus Bretten; das ist die
Melanchthonstadt. Melanchthon hat sinngemäß gesagt:
Es ist die vornehmste Pflicht einer Stadt, die Bildung ihrer Bürger zu fördern. Ich sage an dieser Stelle: Es ist
heute die wichtigste Aufgabe der Politik, Wissenschaft,
Bildung und Hochschulen zu fördern, und zwar gemeinsam im Rahmen der Aufgaben, die uns die Föderalismusreform zugeteilt hat.

Vielen Dank.

({11})