emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Keine weiteren Fragen? - Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, Fragen 17, 18 und 19, gestellt vom Abgeordneten Dr. Hudak:
Wie beurteilt die Bundesregierung die neue Verfassung des „sozialistischen Staates Deutscher Nation"?
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß in der Präambel der neuen Verfassung eine bewußte Verfälschung der politischen Tatbestände in der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen wird?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung angesichts der neuen Verfassung, um ihre Politik der Erleichterung in den menschlichen Beziehungen zu dem anderen Teil Deutschlands fortsetzen zu können?
Der Abgeordnete ist anwesend.
Herr Minister, wollen Sie bitte antworten.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Einen Augenblick, erst die eine Zusatzfrage, und dann kommt die nächste. - Zur Beantwortung der ersten Frage.
Marquardt (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie der FDP mal empfehlen würden, die Ausführungen des Bundesgeschäftsführers Friderichs über Agrarpolitik in der „Zeit" nachzulesen.
Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1968-05-09:
Zur Frage 17. Die jetzt im anderen Teil Deutschlands in Kraft getretene Verfassung ersetzt die alte Verfassung vom 7. Oktober 1949, die sowohl durch verfassungsergänzende Gesetze als auch durch die politisch ideologische Auslegung und die vielfache Nichtbeachtung, die zur Regel gehört hat, in der Praxis keine Bedeutung mehr hatte. Die neue Verfassung gibt den ursprünglichen gesamtdeutschen Geltungsanspruch der alten Verfassung auf und soll die Existenz von zwei deutschen Staaten im Rahmen der fortbestehenden einheitlichen deutschen Nation formalisieren, für deren Schicksal eine besondere Verantwortung der als DDR organisierten Gewalt postuliert wird. Die staatliche Vereinigung Deutschlands in einer Ordnung, die dem Parteiprogramm der SED entspräche, wird in der Verfassung als Fernziel und nationale Aufgabe fixiert.
Diese Verfassung bricht endgültig mit der Tradition des früheren Verfassungstextes, indem sie die Führungsrolle der SED im Staatsapparat und in der Gesellschaft, das sogenannte sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln, das Prinzip der Gewaltenkonzentration und das System des demokratischen Zentralismus, wie es genannt wird, verankert.
Der Grundrechtsteil enthält neben Formulierungen klassischer Freiheitsrechte zahlreiche Gesellschafts- oder gesellschaftliche Rechte und Rechte auf politische Mitwirkung, die zwar mit materieller Verwirklichungsgarantie ausgestattet sind, zugleich aber durch Gesetzes- oder allgemeine Vorbehalte relativiert werden. Verschiedene Rechte der alten Verfassung fehlen, z. B. die Freiheit der Berufswahl, das Streikrecht, das Verbot der Pressezensur und die Auswanderungsfreiheit. Das Recht auf Freizügigkeit gilt nur noch innerhalb des Staatsgebietes DDR.
Die politische Wirkung der neuen Verfassung ist sehr stark nach außen berechnet. Sie soll die DDR gegenüber anderen als sozialistisch bezeichneten Staaten als ideologisch ebenbürtig und politisch konsolidiert ausweisen. Es geht also um eine Art Ranggleichheit. Für die übrige Welt soll sie den
Anschein der Legitimität erwecken und die Rechtmäßigkeit oder, wenn Sie so wollen, die Rechtsstaatlichkeit des Systems betonen. Für den innerdeutschen Bereich soll sie wohl die Endgültigkeit der gegenwärtigen Verhältnisse in dem Teil, in dem diese Verfassung gilt, unterstreichen und jedes Gespräch über Veränderungen hinfort nur auf das lenken, was nach dem Willen der SED in der Bundeserpublik Deutschland geändert werden müsse.
Moersch (NA), 1968-05-09:
Herr Minister, sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem Erlaß dieser neuen Verfassung und den Ereignissen in der Tschechoslowakei insofern, als damit eine Berufung auf Verfassungsgrundsätze bei der Inanspruchnahme von Pressefreiheitsrechten, beispielsweise wie in Prag, unmöglich gemacht werden sollte?
Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1968-05-09:
Herr Moersch, die Verfassung, von der wir jetzt eben sprechen, ist zu einer Zeit gestartet worden, in der das, worauf Sie jetzt interessanterweise hinweisen, sicherlich nicht klar erkennbar war. Denn am 1. Dezember des Jahres 1967 hat der Staatsratsvorsitzende Ulbricht seine diese Verfassung ankündigende und den ursprünglichen Text interpretierende Erklärung vor der Volkskammer abgegeben. Ich hatte gesagt: eine der Absichten - ich bin persönlich der Meinung, wahrscheinlich sogar eine der hauptsächlichen Absichten war das Ranggleich-ziehen mit den „Volksdemokratien", wie sie sich bezeichnen. Was Sie sagen, muß man mit unterstellen. Das will ich unumwunden sagen. Ich kann es nur nicht sozusagen als alleinigen Grund oder als Grund Nummer eins dafür ansehen, daß man diese Verfassung überhaupt gestattet hat.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Nun die Antwort auf die nächste Frage des Abgeordneten Dr. Hudak, also die Frage 18. Bitte, Herr Minister!
Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1968-05-09:
In der Präambel der neuen Verfassung wird von der geschichtlichen Tatsache gesprochen, daß der Imperialismus unter Führung der Vereinigten Staaten und im Einvernehmen mit Kreisen des westdeutschen Monopolkapitals Deutschland gespalten habe, um Westdeutschland zu einer Basis des Imperialismus und des Kampfes gegen den Sozialismus aufzubauen, der den Lebensinteressen der Nation widerspreche. Ich habe mich hier vorwiegend an den Text gehalten. Diese Interpretation der jüngsten Geschichte Deutschlands ist eine vor allem zu zwei Zwecken aufgestellte bewußte historische und politische Fälschung. Sie ist einmal als der Versuch anzusehen, alle jene Maßnahmen und Ereignisse im anderen Teil Deutschlands seit 1945 nachträglich zu rechtfertigen, mit denen sich in Mitteldeutschland und außerhalb der Begriff Unfreiheit unmittelbar verbindet. Sie dient zum anderen der Aufrechterhaltung des von der SED seit je strapazierten Mittels, die Bundesrepublik Deutschland als die Bedrohung


des europäischen Friedens schlechthin darzustellen und damit politische Wirkungen zu erzielen.
Die gesamtdeutsche Frage ist bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht außer acht gelassen worden. Ein Mann mit einem so klaren Blick für politische Situationen und doch wohl auch, wie er sonst auch immer politisch gewertet werden mag, brennenden Engagement für die Wiedervereinigung Deutschlands wie Ernst Reuter hatte es damals zur entscheidenden Frage gemacht, daß man sich von der Vorstellung frei machen müsse, die Ordnung der staatlichen Verhältnisse im westlichen Teil Deutschlands schädige diejenigen, die unter sowjetischer Gewalt leben müßten. Wenn hier nicht - ich folge damit sinngemäß den damaligen Argumenten - das Mögliche getan werde, um den westlichen Teil Deutschlands nicht verfallen zu lassen - das war ja die Zeit um 1948 mit all den uns jedenfalls noch erinnerlichen Merkmalen -, würden die Deutschen schließlich alles verspielen, und die Nutznießer des Chaos wären diejenigen, die im anderen Teil die Gewalt ausübten. Hinter der Gründung oder Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland stand nicht die Absicht der Spaltung, sondern der Wille, dort, wo das damals leider allein möglich war, die Freiheit zum Ausgangspunk für eine
Politik zu machen, die auch die Interessen derjenigen berücksichtigt, denen man eine freie Äußerung ihres Willens nicht ermöglicht.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Dr. Hudak!
Hudak (NA), 1968-05-09:
Herr Bundesminister, teilen Sie mit mir die Meinung, daß die politische Verfälschung und die Verunglimpfung in der neuen Verfassung des „sozialistischen Staates deutscher Nation" in der Verfassungsgeschichte eine Einmaligkeit darstellt?
Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1968-05-09:
Die Menschen in der DDR haben, wie der Volksentscheid am 6. April zeigte, auch heute noch keine wirkungsvolle Möglichkeit, ihren eigenen Willen geltend zu machen. Deshalb müssen wir unser Verständnis für ihre Lage deutlich und erkennbar bekunden. Aber wir werden sie auch wissen lassen oder wissen lassen müssen, daß wir uns durch diesen Akt nicht daran hindern lassen, das in unseren Kräften Stehende zu tun, um daß Maß von innerdeutschen Beziehungen im gespaltenen Deutschland zustande bringen zu helfen, durch das das Verhältnis der Menschen im geteilten Deutschland normaler und die Bürde der Spaltung wenigstens teilweise von den Menschen im geteilten Deutschland genommen wird oder ihnen erleichtert wird. Der Ausgangspunkt des politischen Willens der Bundesregierung, wie er in der Regierungserklärung vom Dezember 1966, in den Schreiben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Ministerrats in Ostberlin und dann auch im Bericht zur Lage der Nation zum Ausdruck gebracht worden ist, wird von dieser neuen Verfassung nicht berührt. Unsere politische Situation verlangt, daß - solange es keine friedensvertragliche Regelung für Deutschland gibt, die auf deutscher Seite geschlossen werden muß von einer vom ganzen deutschen Volk legitimierten Vertretung - jenes Maß an innerdeutschen Regelungen angestrebt und verwirklicht wird, das für unser Volk im gespaltenen Deutschland das Leben erträglicher macht. Es sollte niemandem erlaubt sein, sich dieser Pflicht zu entziehen. Das ist jedenfalls unsere Auffassung und insofern auch eine Auffassung, der andere folgen könnten, wenn sie wollten.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Abgeordneter Dr. Hudak!
Hudak (NA), 1968-05-09:
Herr Bundesminister, teilen Sie mit mir die Meinung, daß die neue Verfassung von Ostberlin einen gezielten Akt auf die weitere Zerreißung des deutschen Volkes darstellt und daß zugleich damit auch die Bemühungen der Bundesregierung um die Erleichterung der zwischenmenschlichen Beziehungen erschwert werden?
Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1968-05-09:
Diejenigen, die diese Verfassung entworfen und auf die Weise in Kraft gesetzt haben, wie es geschehen ist, wissen ganz genau, daß sie damit nicht unsere Bemühungen um das, was ich soeben über innerdeutsche Beziehungen auch unter der Fortdauer der Spaltung Deutschlands gesagt habe, ersticken können. Das muß man voraussetzen.
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Deswegen erlauben Sie mir auch, darauf zurückzukommen - Zusatzfragen zu der ersten von Ihnen gestellten Frage haben an diesen Punkt gerührt daß es hier um einen Legitimitätsanspruch vor allem gegenüber dem Ausland geht, aber auch um einen Anspruch im eigenen Lager, der mit der Gleichrangigkeit versiegelt werden soll und der sozusagen den letzten Zweifel daran beseitigen soll, daß dieses Gebiet dort so wollen es die. die es gemacht haben - nicht mehr Verhandlungsobjekt soll sein können, Das ist ein entscheidender Grund. Dabei gehen die, die das so wollen und machen, aber daran vorbei - und sie wissen es, daß sie damit daran vorbeigehen -, daß wir ungeachtet dessen, was sie beabsichtigen und was sie in ihrer Auffassung konstituieren, nicht nachlassen werden in unseren Bemühungen, weil wir eine andere Vorstellung von dem Souverän in Deutschland haben. Und solange der nicht sprechen kann, nachweisbar ungehindert

sprechen kann, dürfen wir nichts unterlassen, weil wir es für unsere moralische Pflicht halten, dennoch in dieser Zeit, von der niemand weiß, wie lang und hart sie uns noch auferlegt sein wird, das Menschenmögliche zu tun im Sinne dessen, was ich als unseren Willen auszuführen versucht habe.
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Hofmann (NA), 1968-05-09:
Bis wann oder wie schnell kann man damit rechnen, daß die Ausrüstung der Polizei, die notwendig erscheint, endgültig beschafft wird?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich glaube, daß die Besprechungen mit dem Bundesminister der Finanzen in den nächsten Tagen aufgenommen werden können. Im übrigen hängt die Lösung dieser Frage natürlich auch von den notwendigen Beschlußfassungen in diesem Hohen Hause ab.
Hofmann (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß die Polizei nicht in jedem Falle Rechtsverletzungen verhindern kann. Das unterstellend frage ich: Wie ist es denn in den Fällen, wo von Demonstranten vorweg angekündigt wurde, daß sie dies und jenes vorhaben? War in diesen Fällen nicht ein Schutz möglich?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Selbstverständlich war hier ein Schutz möglich. Er ist auch in der Mehrzahl der hier in Frage kommenden Fälle ausreichend geleistet worden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Illerhaus!
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Herr Kollege, ich brauche kein Alibi, ich habe einen Bericht gegeben. Zweitens habe ich auf die Tatsache von 1963 verwiesen, den Beschluß über die Fettmarktordnung. Dieser Beschluß steht noch im Raum; er ist von allen Ländern, auch von der Bundesrepublik getragen. Ich konnte bisher verhindern, daß man ihn auf die Milchmarktordnung übertragen hat. Ich wüßte nicht, daß ich ein Alibi brauche, wenn ich bisher etwas verhindert habe.
Illerhaus (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sachbeschädigungen bei den Unruhen vorgekommen sind, ist die Bundesregierung bereit, was den Ersatz für diese Sachbeschädigungen angeht, eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen vorzuschlagen, nämlich eine Versicherung gegen Aufruhrschäden, die bis 1933 möglich war, dann aber verboten worden ist, wieder zuzulassen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen die Prüfung dieser Frage und dieser Möglichkeit heute zuzusagen. Darüber hinaus bin ich nicht in der Lage zu antworten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Herr Haase ({0})!
Haase (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, zwei Fragen im Zusammenhang mit der augenblicklichen Demonstrationswelle. Ist der deutschen Regierung bekannt, daß die hessische Landesregierung am Samstag Schulkinder vom Unterricht befreit, um ihnen eine Teilnahme an den für das Wochenende geplanten Demonstrationen gegen gesetzgeberische Vorhaben des Deutschen Bundestages zu ermöglichen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Das hat die Bundesregierung aus der Presse entnommen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Inzwischen ist mitgeteilt worden, Herr Kollege Haase - wenn ich das sagen darf -, daß die hessische Regierung diese Entscheidung zurückgenommen hat.
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Haase (NA), 1968-05-09:
Herr Präsident, dann ist dieser Vorgang aber schon dreimal hin- und hergegangen. Es war erst genehmigt, dann widerrufen, dann ist es jetzt wieder widerrufen worden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Ich wollte nur intervenieren - damit die Frage nicht weitergesponnen wird -, weil inzwischen eine Entscheidung getroffen worden ist.
Haase (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, für den Fall, daß doch von irgendeiner Behörde Schulkindern freigegeben werden sollte - sieht die deutsche Regierung Gefahren für diese Jugend9244 

Haase ({0})
lichen, falls Demonstranten künftig Kinder vor sich hertreiben, um die notwendig werdenden Gegenmaßnahmen der Polizei zu beeinträchtigen?
({1})
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich würde diese nunmehr doch zur Hypothese gewordene Frage nicht vertiefen wollen. Natürlich kann in Einzelfällen eine solche Gefährdung bejaht werden.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Das war ein Kommentar, Herr Kollege Haase, keine Frage.
Herr Moersch!
Moersch (NA), 1968-05-09:
Herr Staatssekretär, wäre es Ihnen möglich, dem Hohen Hause auf Grund der besorgten Fragen des Kollegen Haase klarzustellen, daß zwischen Demonstrationen - genehmigten selbstverständlich - und Rechtsverletzungen ein grundsätzlicher Unterschied besteht?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesminetisrs des Innern: Ich glaube, das ist auch bereits aus der Regierungserklärung, die der Bundesminister des Innern hier am 30. April abgegeben hat, in hinlänglicher Deutlichkeit klargeworden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zweite Zusatzfrage.
Ravens (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob es einen förmlichen Kabinettsbeschluß gibt, in Brüssel einer solchen Fettsteuer nicht zuzustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Können wir nun die letzte Frage des Herrn Abgeordneten Hofmann beantworten, die Frage 38?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege, nach den Richtlinien für die Studienförderung nach dem Honnefer Modell, die mit den Ländern abgesprochen worden sind, ist ein Student für die Förderung geeignet, wenn er neben guten Leistungen charakterliche Reife, fachliche Leistungen und Verständnis für die Umwelt zeigt. Charakterliche Reife und Verständnis für die Umwelt zeigt er in der Regel dann nicht, wenn er strafbare Handlungen begangen oder an ihnen teilgenommen hat. In diesen Fällen vertritt die Bundesregierung die Meinung, daß solchen Studenten die Förderung sofort zu entziehen ist.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-09:
Keine weiteren Fragen. Damit ist die Fragestunde geschlossen. Wir sind am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 10. Mai, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Junghans (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 321. Sitzung am 22. März 1968 das vom Bundestag in der 157. Sitzung beschlossene Gesetz über technische Arbeitsmittel abgelehnt. Die Bundesregierung hat mit Schreiben vom 4. April 1968 den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat am 8. Mai den auf Drucksache V/2886 vorgelegten Antrag beschlossen. Damit wird das Gesetz praktisch unverändert zur Annahme empfohlen, abgesehen von einer kleinen Änderung in § 6. Der Abs. 3 des § 6 soll gestrichen werden, und damit soll die Anhörung des eingesetzten Ausschusses im Widerspruchsverfahren entfallen. Die anderen Änderungen folgen zwangsläufig aus der Streichung des Abs. 3.
Ferner ist noch eine Änderung in § 9 vorgenommen worden, nach der auch bei Verstößen gegen die Verordnungen nach § 4 die Bußgeldbestimmung in Kraft treten soll.
Der Vermittlungsausschuß bittet, die Vorlage so, wie sie in Drucksache V/2886 als Beschluß vorgeschlagen wird, anzunehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Danke. - Keine Wortmeldungen.
Wir stimmen ab über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache V/2886. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den zweiten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über eine Statistik der Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen
- Drucksache V/2887 Berichterstatter ist Herr Minister Wertz. Ich frage den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Als Berichterstatter hat Herr Minister Wertz das Wort.
Wertz, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hatte wegen des Gesetzes über eine Statistik der Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzbeschlusses begehrt, nachdem er bereits im ersten Durchgang beschlossen hatte, den Gesetzentwurf abzulehnen. Der Vermittlungsausschuß hat sich die Ablehnungsgründe des Bundesrates zu eigen gemacht. Ich darf auf die Begründung des Bundesrates, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Anlage 2 beigefügt ist, und auf das Schreiben des Herrn Bundesratspräsidenten an den Herrn Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses vom 5. April dieses Jahres verweisen. Hervorheben möchte ich lediglich, daß die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Zwecke offenkundig nicht erreichbar sind. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung will im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages kurzfristig und alljährlich ein zuverlässiges Bild der Einkommensbildung und -verteilung vermitteln. Dazu ist die beabsichtigte Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungsstatistik nicht geeignet, weil ihre Ergebnisse erst 18 Monate nach Abschluß des Veranlagungsjahres vorliegen können, d. h. für das Jahr 1967 frühestens im Sommer 1969. Die Absicht, bis zur Vorlage des Jahresgutachtens im November Teilergebnisse auszuwerten, muß zur Verzerrung der statistischen Daten führen, weil in aller Regel bis in das erste Quartal des zweiten auf das Veranlagungsjahr folgenden Jahres die Erstattungen die Abschlußzahlungen übersteigen. Mit anderen Worten, der Veranlagungsrhythmus ist weitgehend mit der Reihenfolge der Abgabe der Steuererklärung identisch. Er bringt innerhalb der ersten 10 bis 12 Monate Ergebnisse, die unter den im Veranlagungsjahr entrichteten Vorauszahlungen liegen und deshalb nicht repräsentativ sind.
Ich bitte, dem Votum des Vermittlungsausschusses zu folgen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Herr Abgeordneter Ravens, wollen Sie hier eine Erklärung abgeben?
({0})
- Dann lese ich Ihnen den bei § 91 der Geschäftsordnung abgedruckten § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses vor - das kommt nämlich nicht so oft vor -:
Der Bundestag stimmt nur über den Einigungsvorschlag ab. Zu dem Vorschlag können vor der
Abstimmung Erklärungen abgegeben werden.
({1})
- Also eine Erklärung nach § 91 der Geschäftsordnung. Dazu hat Herr Abgeordneter Ravens das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Bitte sehr! Dann rufe ich noch die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Fellermaier auf:
Ist der Bundesernährungsminister bei der Sitzung des Rates der Landwirtschaftsminister am 1. und 2. Mai 1968 in Luxemburg von der in Frage 1 genannten Haltung abgewichen, indem er dort an einer einstimmigen Vorentscheidung der Landwirtschaftsminister über die Einführung einer Margarinesteuer mitgewirkt hat?
Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag erneut zu erklären, daß sie unter keinen Umständen der Einführung einer Margarinesteuer im EWG-Ministerrat. zustimmen wird?
Ravens (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion darf ich erklären, daß wir den Antrag des Vermittlungsausschusses ablehnen werden, weil wir der Meinung sind, daß der vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf über die Einführung einer Statistik der Einkommen- und Körperschaftsteuererklärung ein wesentlicher Fortschritt für zeitgerechte und für einen schnelleren Überblick bietende Steuerschätzungen und -zahlungen in Deutschland ist, die wir brauchen, um eine vernünftige Einkommens- und Vermögenspolitik betreiben zu können. Der Sachverständigenrat hat dazu alles Notwendige gesagt. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, den Vermittlungsvorschlag abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 92 Geschäftsordnung hat die Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Die FDP-Fraktion begrüßt den Beschluß des Vermittlungsausschusses und fühlt sich damit in den Bedenken, die die FDP-Fraktion von Anfang an gegen dieses Gesetz vorgetragen hat, bestätigt. Wir bitten, den Antrag anzunehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Keine weiteren Erklärungen. Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses - damit das jedermann klar ist: das ist das, wofür der Herr Minister als Vertreter des Bundesrates plädiert hat - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit, - also, meine Damen und Herren, ich weiß es selber nicht. Die Abstimmung muß wiederholt werden, durch Aufstehen bitte. - Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, also dem, was auf Drucksache V/2883 steht, bitte ich, sich zu erheben.- Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; damit ist der Antrag des Ausschusses abgelehnt. Ich bitte, sich durch dieses doppelte Ablehnen nicht verwirren zu lassen. Dieser Antrag, der auf Drucksache V/2887 steht, ist vom Bundestag also abgelehnt.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe den dritten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ({1})
- Drucksache V/2888 Berichterstatter: Senator Dr. Heinsen
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Bitte sehr!