schlager (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung im Hinblick auf die sehr schlechten Erfahrungen, die Dänemark mit der kürzlichen Einführung der Mehrwertsteuer gemacht hat und die zu einer ungeheuer großen Preiswelle geführt hat - sicher aus einer anderen konjunkturellen Situation heraus, aber auch aus Unerfahrenheit vieler Händler und Verbraucher -, darüber im klaren, daß es auch bei uns in den ersten Tagen nach Einführung dieser Mehrwertsteuer zu einer ungeheuren Turbulenz, zu einer Unruhe unter Unternehmern und Verbrauchern kommen kann? Ist alles an persönlichen und sachlichen Mitteln vorbereitet, um vom ersten Tage dieser Unruhe an in der Bevölkerung sofort aufklärend zu wirken, eventuell durch Anzeigen und dergleichen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Schlager, ich glaube, man darf das, was sich in Dänemark abgespielt hat, nicht unbedingt auf unsere Verhältnisse übertragen und daraus die Schlußfolgerung ziehen, daß es bei uns genauso kommen müßte. Es stimmt, daß in Dänemark auf Grund der Einführung der Mehrwertsteuer oder nach diesem Zeitpunkt - das ist vielleicht besser ausgedrückt - im Schnitt eine Preissteigerung von etwa 6,2 % eingetreten ist.
Man muß aber auch untersuchen, woher diese Preissteigerung kommt. Da stellen wir folgendes fest - und das muß gesagt werden, damit nicht auch hier schon wieder Besorgnisse in unserer Bevölke6724 

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
rung auftreten, die unter Umständen nicht, zumindest nicht s o, gerechtfertigt sind -: Durch den Wegfall der Steuerbefreiungen im gesamten Lebensmittelbereich und dem, was damit zusammenhängt - nunmehr eine 10%ige Versteuerung -, kam natürlich ein enormer Preisaufstieg. Darüber hinaus mußten auch bei anderen Leistungen schon deshalb gewisse Erhöhungen eintreten, weil die Einführung der Mehrwertsteuer in Dänemark gleichzeitig zur Volumenausdehnung der Umsatzsteuer führte - bewußt -, nämlich zu einer Ausdehnung um 2000Dänische Kronen. Das muß man natürlich auch sehen. Insofern liegen die Dinge etwas anders als bei uns.
Darüber hinaus - auch das ist erwähnenswert ist man dort, um die Wirkungen der Verteuerung, die man schon von vornherein kalkulieren konnte, etwas abzumildern - das ist bezeichnend -, dazu übergegangen, die Ausgaben für die Lebenshaltung dadurch etwas zu mindern, daß man das staatliche Kindergeld erhöht hat. Die zweite Maßnahme war, daß Personen, deren jährliches Einkommen eine gewisse Höhe nicht übersteigt, vom Staat Beihilfen erhalten.
Ich meine, daß die Vorbereitungen, die der Bundesminister der Finanzen getroffen hat und noch treffen wird, ausreichend sein werden. Ich könnte mir z. B. vorstellen, daß die Frage auch bei uns geprüft wird, inwieweit sowohl der Wirtschaftsminister als auch der Finanzminister gerade in der fraglichen Zeit der Umstellung auch hier nochmals aufklärend wirken kann; dann nämlich, wenn beispielsweise festgestellt wird, daß irgendwo übersetzte Preise - es wird sehr schwer sein, das in jedem Einzelfall festzustellen - verlangt werden. Dann könnte vom Wirtschaftsminister oder von der Bundesregierung dazu etwas gesagt werden. Im übrigen habe ich von der Verbraucherfibel gesprochen. Ich glaube, auch von daher wird noch etwas in bezug auf die Aufklärung geschehen.