wolfgang weng (NA), 1991-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In abschließender Beratung zum Etat 1991 gibt es heute in dritter Lesung die Möglichkeit zum Rückblick auf die abgelaufene Haushaltswoche und zum Ausblick. Mit Blick auf die Tatsache, daß die Koalition bei Landtagswahlen der vergangenen Wochen ihre Wähler nicht überzeugen konnte, sind wir aufgefordert, hier nicht nur gute Politik zu gestalten, sondern diese den Bürgern auch bestmöglich zu verdeutlichen. Vom umfassend informierten Bürger darf die Koalition sicherlich wieder stärkeren Zuspruch erwarten.
({0})
Eine Haushaltsdebatte soll nicht nur Generaldebatte über die gesamte Regierungspolitik sein; sie bietet der Opposition eigentlich auch die Chance zum Generalangriff. Ein solcher geht natürlich nicht ohne eigene Positionen. Was haben wir auch in dieser Woche erlebt? Es ist kein Wunder, daß die Opposition mehr ein Klagelied dargeboten hat, als daß sie echte politische Alternativen dargestellt hätte.
({1})
In einer weltpolitisch einmaligen, außerordentlich schwierigen Situation zeigen wir mit klarem Kurs in der Finanz- und Haushaltspolitik den einzig möglichen Weg auf. Der Haushalt 1991 bietet die realistische Chance, den Start des geeinten Deutschlands in eine erstrebenswerte Zukunft für unsere Menschen zu flankieren. Die notwendigen Gelder für den Beginn des Aufbaus im Osten stehen zur Verfügung. Die Menschen beginnen, ihre neuen Chancen trotz aller Probleme zu begreifen.
Die Beanspruchung des Kapitalmarkts durch die öffentliche Hand hält sich in den Grenzen, die in dieser Sondersituation des Jahres 1991 politisch vorgegeben und erträglich sind. Mit Blick auf die weiterhin bestehende niedrige Inflationsrate,
({2})
aber auch mit Blick auf die Stabilität der D-Mark gegenüber anderen Währungen stelle ich fest: Wir sind auf dem richtigen Weg.
({3})
Die FDP-Fraktion hat auf die Position der Deutschen Bundesbank immer großen Wert gelegt. Die Personalentscheidung der Bundesregierung garantiert von dort eine Fortsetzung der klaren Geldpolitik für die Bürger unseres Landes. Sosehr wir den Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Pöhl zu diesem Zeitpunkt bedauern ({4})
ich sage heute von dieser Stelle nochmals herzlichen Dank der Liberalen für seine hervorragende Leistung - , so gut wissen wir auch, daß der neue Präsident Schlesinger, dem ich zu seiner Ernennung herzlich gratulieren möchte, ein Garant der Kontinuität der Politik der Deutschen Bundesbank ist.
({5})
({6})
Unser Haushalt 1991 überlastet die Volkswirtschaft nicht; denn ein Bruch im Westen wäre dem Aufbau, wäre den Bürgern im Osten natürlich keine Hilfe. Deshalb ist es auch durchaus in Ordnung - mit Blick auf die großen Risiken der nächsten Zeit, die wir natürlich nicht verschweigen wollen - , von einer Gratwanderung zu sprechen. Aber ich sage nochmals: Daß die SPD in dieser Woche so außerordentlich farblos geblieben ist, zeigt, daß sie keine Alternativen bietet, zeigt, daß es auch keine tatsächliche Alternative zu diesem Weg gibt.
({7})
Der Etat bewältigt nicht nur die ersten Finanzierungsschritte für die Entwicklung der neuen Bundesländer, er finanziert auch einen ersten Teil der aus den Verträgen mit den früheren Siegermächten resultieDr. Wolfgang Weng ({8})
renden Kosten, und er bewältigt die hohen Leistungen, die wir im Zusammenhang mit dem Golfkrieg für unsere Verbündeten erbracht haben.
Lassen Sie mich hierzu ein einziges Beispiel nennen, mit dem der Haushaltsausschuß seine Aufmerksamkeit unter Beweis gestellt und der Bundesregierung Hausaufgaben durch die Beschlüsse gegeben hat. Der Deutsche Bundestag wird mit diesem Haushalt auch die Lieferung zweier Unterseebote an den Staat Israel als Ersatz für ältere Modelle beschließen,
({9})
wie dies während der Auseinandersetzung am Golf von der Bundesregierung zugesagt wurde. Da diese Angelegenheit aber einen längeren Vorlauf hatte und da zu einem früheren Zeitpunkt die Vereinigten Staaten für diese Lieferung eine erhebliche Finanzierungszusage in Höhe von rund 500 Millionen DM gemacht hatten, haben wir die Bundesregierung zu folgender Bemühung aufgefordert: Es soll versucht werden, diese ursprüngliche Finanzzusage der Vereinigten Staaten in Zusammenhang mit der Endabrechnung unserer Beteiligung an den Kosten des Militäreinsatzes unserer Verbündeten am Golf zu verrechnen. Ich meine, daß dies eine begründete Forderung ist und daß das ein Finanzierungsteil in diesem Zusammenhang ist. Die Bundesregierung sollte sich hier wirklich ernsthaft bemühen. Bei der Enge unseres Haushalts ist es sicher gut, wenn hier auch die Vereinigten Staaten stärker in die Pflicht genommen werden können.
({10})
Bei all den zusätzlichen Kosten, die die Bundesrepublik Deutschland innerdeutsch, aber auch mit Blick auf den Osten Europas leistet, muß ein Hinweis erlaubt sein: Wir können nicht alle Lasten alleine schultern. Insbesondere im Hinblick auf die Situation in der Sowjetunion stelle ich fest: Zur Sicherung der dortigen wirtschaftlichen Entwicklung sind alle Staaten der westlichen Wirtschaftsordnung aufgefordert; dies kann ein einzelner Staat nicht leisten.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt schon wegen ihrer Zusagen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit große Lasten und große Risiken. Die gestrige Äußerung des Grafen Lambsdorff, eigentlich sei Schenken besser als Bürgen, drückt ja auch aus, daß wir mit zukünftigen Belastungen aus diesen Risiken rechnen müssen.
Aber auch mit Blick auf die Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern sind die vom Bundeswirtschaftsminister in der Sowjetunion verhandelten Aufträge eine Notwendigkeit; es gibt Situationen, in denen es geboten ist, dem Käufer Geld zur Bezahlung mitzuliefern.
Der FDP-Fraktion jedenfalls ist eine stabile Entwicklung bei den östlichen Nachbarn, insbesondere in der Sowjetunion, wichtig genug, die genannten Risiken einzugehen und sie mitzutragen. Diese Politik dient zusätzlich ganz wesentlich auch den Menschen in unserem eigenen Land und, wie vorhin gesagt, insbesondere den Menschen in den neuen Bundesländern.
Eine richtige Politik öffentlichen Haushaltens ist eine Politik sparsamer Ausgaben. In der Finanzplanung der Bundesregierung, gleichzeitig mit dem Etat vorgelegt, wird verdeutlicht, daß die Koalition aus CDU/CSU und FDP die richtige Politik der vergangenen Jahre weiter fortsetzen will; Kollege Rose hat dies ausgeführt und klargemacht.
Die künftigen Haushalte sollen in ihren Ausgabensteigerungen wieder weit unter der allgemeinen Wachstumserwartung bleiben. Die in diesem Jahr zwangsläufig, politisch gewollt und beschlossen, außerordentlich hohe Nettoneuverschuldung wird wieder radikal zurückgeführt. Eine solche Politik ist nicht leicht; die Koalition wird sie aber alleine leisten müssen; denn aus der Erfahrung der Vergangenheit wissen wir, daß hier von der Oppositionsseite keine Hilfe zu erwarten ist.
({11})
- Ja, Herr Kollege Schmitz, es ist bedauerlich, daß das so ist, weil es gerade in dieser Phase besonderer nationaler Herausforderungen wünschenswert wäre, wenn das übliche Rollenspiel von seiten der Opposition unterlassen würde. Diese Woche hat aber auch wieder gezeigt, daß damit nicht zu rechnen ist.
Ich sage auch: Die meisten Bürger haben erkannt, daß die Kosten für die deutsche Einheit ihren Preis haben und daß Wohlstandszuwächse deshalb für eine Zeit geringer als in der Vergangenheit sein werden. Aber viele Politiker - das gilt ganz besonders für Oppositionspolitiker - sind offensichtlich noch nicht so weit, dieser Bereitschaft der Bürger tatsächlich Rechnung zu tragen.
Das Orchester der Subventionsempfänger und ihrer Sprachrohre im politischen Raum hat ja schon bei der realtiv bescheidenen Ankündigung der Koalition, im kommenden Jahr 10 Milliarden DM Subventionen abzubauen, massiv eingesetzt. Meine Bitte geht von hier aus an die Bürger im Land, sich nicht von Politikern aufschwätzen zu lassen, daß gerade sie, daß jeder einzelne Sonderopfer leisten müsse, daß er ungerecht behandelt werde oder ähnliches. Vergleichen Sie Ihre Lebensumstände mit denen in anderen Ländern; halten Sie sich unsere besonderen Verpflichtungen in dieser nationalen Sondersituation vor Augen, dann werden Sie eine gute und den Interessen aller Bürger bestmöglich gerecht werdende Politik erkennen.
({12})
Wir wollen und müssen auch die Schulden des Bundes wieder zurückführen. Die Finanzplanung geht für das Jahr 1992 schon von über 20 Milliarden DM weniger Nettokreditaufnahme aus, und die richtige Politik zur Eingrenzung des Staatsanteils und einer verstärkten Motivation der Bürger durch Entbürokratisierung und Privatisierung wird fortgesetzt.
Natürlich war das Haushalten der Vergangenheit, in der Zuwächse möglichst gerecht verteilt werden mußten, leichter als die jetzt notwendig gewordene Politik, bei der mit Blick auf die Erfordernisse im

Dr. Wolfgang Weng ({13})
Osten in gewissem Maße Umverteilung stattfinden muß. Wir sehen ja schon an der Verhaltensweise der Gebietskörperschaften, wie sehr Länder und Gemeinden im Vorfeld neuer bundesweiter Finanzstrukturierung an die Klagemauer gehen, dies, meine Damen und Herren, obwohl die tatsächliche Finanzsituation in den meisten alten Bundesländern und bei einem Teil der Kommunen im Westen eher zum Jubeln als zum Klagen Anlaß gibt.
Der Herr Bundeskanzler hat gestern verdeutlicht, welchen schweren Weg der neue SPD-Vorsitzende beschreitet, der einerseits Oppositionsführer ist - zwar nicht hier im Parlament, aber in den Augen der Öffentlichkeit gilt der SPD-Vorsitzende als Oppositionsführer - , der aber andererseits als Ministerpräsident Landes- und damit Partitialinteressen vertritt und der zusätzlich als Bundesratsmitglied in der Verantwortung ist, parteipolitische Destruktion des Bundesrates zu verhindern.
Meine Damen und Herren, mein erneuter Appell an den Bundesrat: Lassen Sie die notwendigen Gesetze und auch diesen Bundeshaushalt 1991 schnellstens passieren, damit all die vielfältigen Hilfen gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern umgehend einsetzen können.
({14})
Ich rufe von hier aus nochmals alle Bürger in unserem Land auf, in persönlichem Einsatz
({15})
nach der politischen Einheit und mit dem Start zur wirtschaftlichen Einheit, den wir im Haushalt darstellen, jetzt auch die menschliche Einheit in Deutschland herzustellen. Erst dann kann der unter Helmut Kohls und Hans-Dietrich Genschers Führung beschrittene Weg der Koalition zur deutschen Einheit als abschließend gelungen gelten.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion ist der festen Überzeugung, daß die Koalition mit diesem Haushalt 1991 auf dem richtigen Weg für unser Land und seine Menschen ist, aber auch, daß der künftigen internationalen Entwicklung hier richtig Rechnung getragen wird.
Wir stimmen dem Haushalt in dritter Lesung zu und fordern die Bundesregierung damit auf, den Kurs einer soliden Politik öffentlichen Haushaltens fortzusetzen.
Vielen Dank.
({16})