emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schröder (bundesminister des innern), 1958-06-12:
Es war ein ganz Teil Veröffentlichungen bekannt; aber Veröffentlichungen sind nicht immer alle gleichlautend. Das eine war ein Aufsatz, und das andere war ein Grundriß, die eben nicht bekannt waren.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Ich rufe die Frage 6 - des Abgeordneten Dr. Menzel - betreffend Asylrecht für ausländische Flüchtlinge auf:
Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß ausländische Flüchtlinge, auch wenn sie formal nicht unter den § 5 der Asyl-Verordnung vorn 6. Januar 1953 fallen, aber die Voraussetzungen des Artikels 16 Abs. 2 Satz 2 GG erfüllen, in der Bundesrepublik Asylrecht genießen ?
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1958-06-12:
Die Antwort auf diese Frage ist sehr kurz. Die Bundesregierung teilt die Auffassung, die der Frage zugrunde liegt.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Die Frage 7 ist zurückgestellt. Ich rufe auf die Frage 8 - Abgeordneter Josten - betreffend Erhaltung und Verbesserung des Nürburgrings:
Ist die Bundesregierung bereit, in den kommenden Jahren zur Erhaltung und Verbesserung des Nürburgrings größere Zuschüsse zu zahlen, damit diese international bekannte Renestrecke an Bedeutung gewinnt und die landschaftlich schöne, aber urine Eitel von den in- und ausländischen Reisenden in größerem Maße als bisher besucht wird ?
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist auch weiterhin bereit, in den kommenden Jahren zur Verbesserung des Nürburgrings jährlich einen Zuschuß in Höhe von 100 000 DM für die Nürburgring GmbH zur Unterhaltung des Rings in den Entwurf des Bundeshaushaltes einzustellen .
Seit dem Rechnungsjahr 1953/54 wird der Nürburgring GmbH jährlich ein Bundeszuschuß in Höhe von 100 000 DM gewährt. In den Jahren 1956 bis 1958 wurden daneben noch zusätzlich je 150 000 DM, insgesamt also 250 000 DM jährlich, bereitgestellt. Die Zahlung dieses erhöhten Bundeszuschusses beruht auf einer Vereinbarung des Bundes mit dem Land Rheinland-Pfalz, das an der Nürburgring GmbH beteiligt ist. Ein gleich hoher Betrag wurde vorn Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung Bestellt. Mit diesen erhöhten Mitteln wurden in diesen Jahren auf dem Nürburgring Sonderbaumaßnahmen zum Schutze der Fahrer und der Zuschauer durchgeführt. Inwieweit in Zukunft noch weiterhin erhöhte Zuschüsse zu den jährlich bereitgestellten 100 000 DM beantragt werden müssen, ist von den jeweilig etwa notwendigen besonderen Baumaßnahmen auf dem Nürburgring abhängig. Die große Bedeutung des Nürburgrings als Erprobungsstrecke für die gesamte Kraftfahrzeugindustrie, für den Fremdenverkehr in der Eifel und für den Motorsport ist von der Bundesregierung stets anerkannt und berücksichtigt worden.
Rademacher (NA), 1958-06-12:
Ist das verbürgt - und wissen Sie das genau -, daß die Hamburgische Regierung bereit ist, die Howaldtwerke in toto zu erwerben?
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 9 - Abgeordneter Dröscher - betreffend die Anlage von Schußschneisen hei Bad Kreuznach auf:
Ist dem Herrn Bundesverteidigungsminister bekannt, daß seitens der US-Armee in unmittelbarer Nähe der Stadt Bad Kreuznach Schußschneisen angelegt und Erdarbeiten durchgeführt werden, die zur Herrichtung einer Feuerstellung für Atomkanonen geeignet sein könnten ?
Billigt der Herr Bundesverteidigungsminister, daß seitens der Alliierten alle Anfragen der zuständigen deutschen Stellen, die im Interesse einer Aufklärung der beunruhigten Bevölkerung erfolgten, nur ausweichend und völlig unbefriedigend beantwortet wurden ?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.
Rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von den US-Streitkräften in Anspruch genommene bundeseigene Standortübungsplatz bei Bad Kreuznach wird zur Zeit teilweise zu einem Übungsgelände für amerikanische ArmeeEinheiten umgestaltet, wobei Erdarbeiten für Parkplätze sowie zum Aufstellen von ausschließlich beweglichen, nicht ortsfesten Geschützen notwendig werden. Dabei lassen sich einige Veränderungen des Waldbestandes nicht vermeiden. Die zuständige Landesforstverwaltung und das zuständige Bundesforstamt sowie die Bundesvermögens- und Bauabteilung der Oberfinanzdirektion Koblenz sind vorher gehört worden und haben keine Bedenken geäußert.
Die Frage, ob auf dem Standortübungsplatz Kreuznach Feuersteigungen für Atomkanonen geplant seien, ist von dem Hauptquartier des amerikanischen Heeres in Europa nachdrücklich verneint worden.
Die in dieser Angelegenheit von den zuständigen deutschen Stellen, d. h. der Landesregierung Rheinland-Pfalz und unserem Hause, bei den zuständigen amerikanischen Dienststellen erfolgten Anfragen sind beantwortet worden. Ich habe deshalb keinen Anlaß, Kritik an dem Verhalten der amerikanischen Stellen zu üben.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Ich rufe die Frage 10
Abgeordneter Hauffe - betreffend die Neuabgrenzung der sogenannten Sanierungsgebiete auf
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Neuabgrenzung der sogenannten Sanierungsgebiete, und welche Veränderungen sind gegebenenfalls im einzelnen vorgesehen ?
Wird die Neuabgrenzung zu einer räumlichen Erweiterung oder Verkleinerung der bisherigen Sanierungsgebiete führen, und aus welchen Gründen sieht sich die Bundesregierung veranlaßt, solche Veränderungen vorzunehmen ?
Zur Beantwortung hat das Wort Herr Staatssekretär im Bundesminsterium für Wirtschaft.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft zu, daß die Bundesregierung sich mit der Frage einer Neuabgrenzung der Sanierungsgebiete befaßt. Die Gründe hierfür sind folgende.

Die Sanierungsgebiete wurden letztmalig im Jahre 1953 abgegrenzt. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik und die in den Sanierungsgebieten durchgeführten Hilfsmaßnahmen haben bewirkt, daß sich inzwischen einige Sanierungsgebiete bereits fühlbar erholt haben. Andere Gebiete dagegen, die keine Sanierungsgebiete waren und denen daher bisher keine besonderen regionalen Förderungsmaßnahmen des Bundes zugute kamen, haben in der Entwicklung ihrer Wirtschaftskraft nicht die gleichen Fortschritte gemacht.
Für die Durchführung einer etwaigen Neuabgrenzung ist vom Institut für Raumforschung unter Verwendung der bundeseinheitlich verfügbaren statistischen Unterlagen ein System vorgeschlagen worden, das derzeit noch im Interministeriellen Ausschuß für Notstandsgebietsfragen zur Diskussion steht. Dieses System unterscheidet sich von dem bisher angewandten dadurch, daß nicht ein Notstandsmerkmal allein für die Abgrenzung auschlaggebend sein soll, sondern daß zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation eines Gebietes von der Mindestgröße eines Landkreises mehrere statistisch belegbare Kriterien herangezogen und bewertet werden sollen.
i: in eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen den Landesregierungen und der Bundesregierung über die Frage einer etwaigen Neuabgrenzung der Sanierungsgebiete zu erzielen, werden in der nächsten Zeit eingehende Gespräche zwischen Vertretern der Landesregierungen und der Bundesregierung geführt werden. Aus diesen Besprechungen werden sich möglicherweise Gesichtspunkte ergeben, die von großer Bedeutung sein können. Die Bundesregierung hat deshalb die entscheidenden Erörterungen zurückgestellt, bis die Ergebnisse der Besprechungen mit den Ländern vorliegen werden. Es läßt sich also im jetzigen Zeitpunkt noch nicht übersehen, zu welchen Ergebnissen man in der Frage der Neuabgrenzung kommen wird. Insbesondere lassen sich die Teilfragen, welchen Umfang die Sanierungsgebiete nach einer etwaigen Neuabgrenzung haben werden und welche Veränderungen gegebenenfalls im einzelnen vorgesehen sind, noch nicht beantworten.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Ich rufe auf die Frage 11 - des Abgeordneten Schultz - betreffend Befreiung von Sportvereinen von der Steuerpflicht nach dem Güterkraftverkehrsgesetz:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die als jugendfördernd und gemeinnützig anerkannten Sportvereine von der Steuerpflicht nach dem Güterkraftverkehrsgesetz zu befreien, wenn sie die zu Ruder-, Kanu- und Segelregatten sowie zu Wettbewerben im Segelflug- und Ballonsport erforderlichen Boote, Segelflugzeuge und Ballonhüllen vom Standort zu den Wettkampfplätzen mit Sonderfahrzeugen oder auf Anhängern befördern, damit die Geräte in kürzester Frist zu den Wettkampfplätzen gebracht werden können und das Training mit den eigenen Geräten möglichst lange durchgeführt werden kann ?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen.
Hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1958-06-12:
Herr Abgeordneter, ich darf annehmen, daß sich Ihre Frage auf das Kraftfahrzeugsteuergesetz und das Beförderungsteuergesetz
bezieht; denn im Güterkraftverkehrsgesetz sind steuerliche Bestimmungen überhaupt nicht vorhanden. In den beiden von mir genannten Steuergesetzen gibt es keinerlei Befreiungen für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen. Unter diesen Umständen glaubt die Bundesregierung bei aller Würdigung der Zwecke der von Ihnen erwähnten Sportvereine nicht, eine solche Befreiung für die Sportvereine anregen zu sollen.
Ich darf auch noch bemerken, daß die Kraftfahrzeugsteuer zu 100 % den Ländern zufließt und daß die Länder wohl nicht bereit sein werden, einer solchen Regelung zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Ich rufe auf die Frage 12 - des Abgeordneten Schultz - betreffend die Aussiedlung in der Flurbereinigung nach den Richtlinien vom 15. April 1958:
Ist dem Herrn Bundesernährungsminister bekannt, daß allein in Rheinland-Pfalz 57 Aussiedlungsverfahren außerhalb und 28 innerhalb der Flurbereinigung, die schon jahrelang laufen und endlich zu festen Vereinbarungen und Absprachen geführt hatten, neu verhandelt werden müssen, da durch die Verordnung vom 15. April 1958 neue Richtlinien zur Forderung von Aussiedlung und Aufstockung mit Mitteln des Grünen Plans erlassen worden sind, die die alten Bestimmungen ohne Übergangsregelung außer Kraft gesetzt haben ? Was ist gegebenenfalls geschehen, um diesem Übelstand abzuhelfen ?
Zur Beantwortung der Herr Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
C Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in Ihrer Frage angeführten Fälle sind mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Weinbau in Mainz besprochen. Ohne daß neue Verhandlungen mit den Aussiedlern erforderlich sind, konnten sie auf die neuen Richtlinien vorn 15. April 1958 umgestellt werden. Wo es notwendig war, ist die Möglichkeit zur Durchführung der Verfahren auf Grund einer Ausnahmeregelung gegeben worden.
Entsprechende Verhandlungen mit anderen Ländern sind bereits durchgeführt oder stehen bevor.
Schultz (NA), 1958-06-12:
Herr Minister, haben Sie die Absicht, einem Wunsch der Länder entsprechend in die Richtlinien auch die Genehmigung der Zinsverbilligung für Inventarbeschaffung, die durch die Aufstockung notwendig wird, aufzunehmen?
C Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-06-12:
Darüber ist auf der letzten Agrarministerkonferenz gesprochen worden. Eine einheitliche Regelung für diesen Fall ist nicht gegeben. Es ist notwendig nur in dem Falle, wo eine Vergrößerung der Stelle auch die Beschaffung von neuem Inventar erforderlich macht.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Ich rufe auf die Frage 13 - des Abgeordneten Dr. Fritz - betreffend rechtzeitige Verausgabung der im Haushalt eingesetzten Mittel für den Straßenbau:
wie hach ist die Summe, die im Haushaltsjahr 1957/58 im Straßenhaushalt nicht verausgabt werden konnte, und welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, nm 7. B. mit Hilfe einer Intensivierung der Straßenplanung die im Haushalt eingesetzten Mittel für den Straßenbau künftig auch in voller Hobe ausgeben zu können ?


Vizepräsident Dr. Becker
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Zusatzfrage? Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage 14 - des Abgeordneten Leicht - betreffend den Ausbau der Bundesstraße 10:
In welcher Zeitfolge beabsichtigt die Bundesregierung, den unter anderem auch für die Rückgliederung des Saargebietes wichtigen Ausbau der Bundesstraße 10 - insbesondere im Teilstück Landau/Karlsruhe - vorzunehmen ?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesstraße 10 ist mit dem Abschnitt von der Autobahn Mannheim-Saarbrücken nordwestlich Zweibrücken bis Karlsruhe-Durlach mit einer Länge von rund 90 km im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen enthalten. Das Teilstück Landau-Karlsruhe liegt in diesem Abschnitt und hat eine Länge von rund 33 km.
Nach dem Ausbauplan sind für die Strecke Landau Rheinbrücke Maxau vorgesehen: der Bau der Umgehungsstraße Landau mit Ausschaltung einer höhengleichen Kreuzung, der Bau der Umgehungsstraße Impflingen, der Bau der Umgehungsstraße Rohrbach Steinweiler mit Ausschaltung von zwei höhengleichen Kreuzungen, der Bau der Umgehungsstraße Kandel mit Ausschaltung einer höhengleichen Kreuzung, der Bau einer Überführung östlich Wörth zur Beseitigung einer höhengleichen Kreuzung sowie der Ausbau der zwischen den Umgehungen liegenden Straßenstrecken.
Die Kosten dieser Baumaßnahmen werden auf rund 23 Millionen DM geschätzt. Im laufenden Rechnungsjahr soll eine Strecke von 3 km mit einem Kostenbetrag von 1 Million DM zwischen Kandel und Wörth ausgebaut werden. Es ist beabsichtigt, in den folgenden Rechnungsjahren entsprechend den jeweils zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln 3 bis 5 Millionen DM jährlich für den Bau der Umgehungen und Straßenausbauten bereitzustellen, so daß die Strecke Landau Maxau in dem vorgesehenen Umfang voraussichtlich bis etwa 1963 ausgebaut sein wird.
Die Rheinbrücke Maxau genügt den zur Zeit zu stellenden Ansprüchen. Sie ist eine Dauer-Behelfsbrücke, die sich in gutem Zustand befindet. Ihr Neubau ist daher vorerst nicht vorgesehen.
Zwischen der Rheinbrücke und Karlsruhe ist die Bundesstraße 10 bereits neuzeitlich ausgebaut worden.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Die Frage 15 ist
vom Antragsteller zurückgestellt.
Ich rufe auf Frage 16 - des Abgeordneten Wienand - betreffend Hebung eines Schiffes mit Tabungasgranaten vor der Flensburger Förde:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß vor der Flensburger Förde in 33 in Tiefe ein Schiff mit Tabungasgranaten versenkt worden ist ?
Ist von ihr beabsichtigt, die Hebung dieses Schiffes bzw. der Gasgranaten vorzunehmen ?
Drohen bei einer eventuellen Explosion Gefahren, die sich nachteilig für die Menschen auswirken können ?
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet wie folgt.
Das Schiff befindet sich außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer. Es schweben aber Verhandlungen zwischen den Bundesressorts und dem Land Schleswig-Holstein wegen der Unschädlichmachung der Munition und darüber, wer die Kosten zu tragen hat.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf Frage 17 - des Abgeordneten Wienand - betreffend den Ausbau der Bundesbahnstrecke von Siegburg nach Betzdorf:
Wann ist mit dem zweigleisigen Ausbau der Bundesbahnstrecke von Siegburg nach Betzdorf zu rechnen ?
Sind der Deutschen Bundesbahn die schwierigen Verhältnisse im Hinblick auf den Berufsverkehr auf dieser Bahnstrecke bekannt
Ist beabsichtigt, mit dem zweigleisigen Ausbau dieser Bahnstrecke auch die Elektrifizierung dieser Strecke vorzunehmen ?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesbahnstrecke Siegburg-Betzdorf ist 58 km lang und enthält 25 kriegszerstörte Brücken. Davon sind mehrere Abschnitte, zusammen 23 km, noch immer eingleisig, weil die in diesen Abschnitten liegenden zahlreichen kriegszerstörten Siegbrücken noch nicht in endgültiger Form und damit zweigleisig wiederhergestellt werden konnten. Jedoch sind die in dem 8 km langen Streckenabschnitt WissenScheuerfeld liegenden Brücken zur Zeit in Arbeit. Sie werden bis Ende dieses Jahres fertig sein, und
Deutscher Bundestau - 3. Wahlperiode -Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
auch das zweite Gleis dieses Abschnitts soll bis dahin wieder eingebaut werden. Ende 1958 werden also zwischen Siegburg und Betzdorf noch rund 15 km eingleisig sein. Der zweigleisige Ausbau dieser restlichen Abschnitte kostet immerhin 11 Millionen DM. Wann die Deutsche Bundesbahn weitere Mittel hierfür bereitstellen kann, hängt von ihrer Finanzlage ab. Zur Vorbereitung für den Einbau des zweiten Gleises in dem Abschnitt Au-Wissen ist jedoch der endgültige Wiederaufbau derSiegbrücke im Bahnhof Au bereits in Angriff genommen worden.
Die betrieblichen Schwierigkeiten wegen des fehlenden zweiten Gleises sind der Bundesbahn und mir selbstverständlich bekannt. Auch ich weiß seit Jahren, wie schwierig die Fahrplangestaltung für die eingleisigen Abschnitte der Siegstrecke, besonders des Abschnittes Au-Wissen, ist. Wegen der starken Bündelung der Berufszüge müssen sich die Verspätungen einzelner Züge auf ganze Zuggruppen übertragen. Um diese Schwierigkeiten zu mildern, sind die Bahnhöfe angewiesen worden, die Züge des Berufsverkehrs bevorzugt zu behandeln. Grundlegend lassen sich aber die Verhältnisse nur durch den Einbau des zweiten Gleises ändern.
Eine Elektrifizierung dieser Strecke ist im Zusammenhang mit dem zweigleisigen Ausbau nicht urgesehen. Die betriebliche Belastung erfordert an sich keine vordringliche Umstellung auf elektrischen Zugbetrieb. Die eingleisigen Streckenabschnitte sollen daher unabhängig von einer etwaigen späteren Elektrifizierung so bald wie möglich
3 wieder zweigleisig ausgebaut werden.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-12:
Herr Abgeordneter Rademacher, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Deist? -- Bitte!
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Eine Zusatzfrage? - Danke schön.
Ich rufe Frage 18 - Fragesteller ist Abgeordneter Wienand - betreffend die Untersuchung von Flugzeugführer-Anwärtern der Luftwaffe durch Professor Dr. Ruff auf:
Ist der seinerzeit im Nürnberger Ärzteprozeß angeklagt gewesene Professor Dr. med. Siegfried Ruff mit der Einzeluntersuchung von Flugzeugführer-Anwärtern der Luftwaffe betraut worden ?
Wieviel derartige Untersuchungen hat Professor Dr. med. Ruff durchgeführt ?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verteidigung.
Rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Wienand wie folgt.
Die Flugzeugführer-Anwärter der Luftwaffe werden in cien Fliegerärztlichen Untersuchungsstellen der Luftwaffe Nord ({0}), Süd Fürstenfeldbruck) und West ({1}) fliegerärztlich untersucht. Während der relativ langen Aufstellungsdauer der genannten militärischen Untersuchungsstellen müssen diese teilweise noch auf zivile Fachärzte bzw. anerkannte wissenschaftliche Institute für einzelne Untersuchungsgänge zurückgreifen, z. B. das Physiologische Institut der Universität München, das Röntgen-Institut der Universität Bonn und das Institut für Flugmedizin der Deutschen Versuchsanstalt für
Luftfahrt, Bad Godesberg. Das Endurteil liegt in allen diesen Fragen in der Hand des Leiters der militärischen Fliegerärztlichen Untersuchungsstelle, also eines aktiven Sanitätsoffiziers der Luftwaffe.
Der Leiter des Instituts für Flugmedizin der Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrt ist Professor Dr. Siegfried Ruff. Dieser wurde im Nürnberger Ärzteprozeß 1946/47 angeklagt und in allen ihm zur Last gelegten Punkten vom alliierten Militärgericht freigesprochen.
Das Institut für Flugmedizin der Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrt ist eines der 12 Institute dieser Versuchsanstalt. Die Deutsche Versuchsanstalt für Luftfahrt ist eine Forschungsanstalt, die von Bund und Ländern unterhalten wird und seit dem Jahre 1912 besteht. Professor Dr. Ruff ist seit dem Jahre 1934 in dieser Forschungsanstalt auf luftmedizinischem Gebiet tätig. Er gilt auf diesem seinem Arbeitsgebiet als einer der national und international anerkannten führenden Wissenschaftler.
Im Institut für Flugmedizin wurden vom 1. November 1955 bis 31. Dezember 1956 1228, vom 1. Januar 1957 bis 31. Dezember 1957 981 und vom 1. Januar 1958 bis 30. April 1958 271, also insgesamt 2480 Teiluntersuchungen durchgeführt, größtenteils Untersuchungen auf Höhenfestigkeit in der Unterdruckkammer, die dieses Institut besitzt.
Die Zahl der Prüflinge, die Professor Ruff im Rahmen des in seinem Institut ablaufenden Untersuchungsganges persönlich untersucht hat, ist minimal und kann mit ungefähr 10 % angesetzt werden.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Eine Zusatzfrage? - Keine. Die Frage ist erledigt.
Ich rufe die Frage 19 auf. Fragesteller ist der Abgeordnete Ritzel. Sie betrifft die Verunreinigung des Rheins und Rettung der Fischbestände.
ich frage die Bundesregierung, was sie unternommen hat oder zu unternehmen gedenkt, um der alarmierenden Verunreinigung des Rheins und der damit verbundenen Minderung seiner Selbstreinigungskraft zu begegnen.
Welche Maßnahmen sind von Bundes- und Landesbehörden beabsichtigt, um die noch vorhandenen Fischbestände zu retten?
Was soll geschehen, uni in den abwasserverseuchten Strecken des Rheins das Gedeihen der für die Sauerstoffregulierung des Wassers notwendigen Flora zu ermöglichen t
Zur Beantwortung der Bundesminister für Verkehr.
Becker (vizepräsident), 1958-06-12:
Keine Zusatzfrage!
Wir kommen zur Frage 20. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Bucher. Die Frage betrifft die Beschädigung der sogenannten Sieben Steinhäuser in der Lüneburger Heide durch Panzerübungen:
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, dafür Sorge zu tragen, daß die sogenannten Sieben Steinhäuser ({0}) in der Lüneburger Heide durch Panzerübungen nicht noch mehr beschädigt werden, als dies bereits geschehen ist ?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.