Ernst Schwanhold (NA), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu wirtschaftspolitischen Fragen zu reden. Gestatten Sie mir in der ganz kurzen Zeit zwei Bemerkungen zu Herrn Bohl und Herrn Cronenberg.
Herr Bohl, ich finde es richtig, ehrlichen Umgang einzufordern. Dann bitte ich Sie sehr herzlich, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Wirtschaftsausschuß heute in Erfurt getagt hat und der Sprecher der SPD-Fraktion genausowenig hier sein kann wie der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und der Sprecher der CDU.
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Insofern sollten Sie dies nicht zum Vorwurf machen.
An Herrn Cronenberg gewandt: So zu tun, als ob die Entscheidungskriterien zur Findung von Ministern innerhalb der F.D.P. demokratische Legitimation tatsächlich nach außen signalisieren würden, und dann den Vorgang zu vergessen, der sich innerhalb der F.D.P. bei der Ernennung des Außenministers abge11290 
spielt hat, ist schon ein ganz gutes Stückchen Verdrängung von Ursachen für Parteienverdrossenheit.
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Der Herr Minister Möllemann ist zurückgetreten. Dafür gebührt ihm Respekt, auch für die Ehrlichkeit und die Begründung heute in der Aussage. Wir haben uns damit auseinanderzusetzen, daß wirtschaftspolitisch in den letzten zwei Jahren entscheidende Fehler gemacht worden sind, die die Wirtschaft mit in den freien Fall einbeziehen, in der sich die Regierung schon befindet. Die Wirtschaft gerät deshalb in den freien Fall, weil sie das Vertrauen in diese Regierung verloren hat, bei konjunktureller Krise und bei struktureller Krise Fähigkeiten zu entwickeln, um gegenzusteuern. Dies will ich Ihnen an mehreren Beispielen verdeutlichen. Das ist nicht nur eine Frage des jetzigen, amtierenden Wirtschaftsministers, sondern auch eine Frage der beiden vorherigen Wirtschaftsminister.
Gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung noch zu dem designierten Wirtschaftsminister. Man wird mit ihm streiten, wenn er seine wirtschaftspolitischen Thesen hier vertreten hat. Aber ich bitte Sie sehr herzlich, doch einmal eine Sekunde darüber nachzudenken, was eigentlich Ihre Kollegen aus den ostdeutschen Ländern, also jene Kollegen der CDU, zu dem designierten Wirtschaftsminister Rexrodt gesagt haben; sie haben gesagt, sie wollten ihn nicht, weil er mit der Abwicklung von Treuhandbetrieben belastet sei.
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Elbo ist eben ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen muß.
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Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen dazu machen, wo wirtschaftspolitische Veränderungen dringend notwendig sind.
Erstens kann es nicht so weitergehen, daß wir in wirtschaftspolitischen Entscheidungen - „wir" ist das Parlament insgesamt, aber insbesondere die Regierung, die Verantwortung für diesen Kurs trägt - von der Hand in den Mund leben und keinerlei Vorstellungen haben, in welche Richtung sich die Struktur unserer Wirtschaft in den nächsten Jahren verändern soll, verändern muß und verändern wird. Die Strukturkrise in der Chemie ist doch signifikantes Beispiel dafür, daß ein blühender Wirtschaftszweig auch auf Grund völlig unsinniger, nicht abgewogener Umweltbestimmungen in Fehlentwicklungen geleitet wird und nicht durch Vorgabe von Rahmendaten zu nachhaltiger Entwicklung - „sustainable development" - zu zukunftsorientierter Entwicklung gelenkt wird.
Zweitens gibt es keine ausreichende Forschungsförderung.
Drittens wird seit Jahren nicht mehr über Bildungsreform gesprochen, um den Anforderungen der sich verändernden Wirtschaft sowohl in Studienprogrammen als auch beim Abitur gerecht zu werden.
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Dies ist auch Sache des Bundes.
Viertens gibt es keine solide Finanzpolitik, und die Bundesbank ist nicht in der Lage, die notwendigen Zinssenkungen wirklich vorzunehmen, weil niemand weiß, wie die Kreditaufnahme in diesem Jahr aussieht, wohin die Steuerdiskussion geht. Kein Mensch hat den Glauben - dies ist bei der Bundesbank völlig verständlich -, daß die jetzige Regierung auch nur andeutungsweise in der Lage wäre, Ausgaben einzusparen, Steuersicherheit zu bringen
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- Charly Hornhues, laß das sein! - und vorzugeben, wo Förderung in Zukunft möglich sein wird, wie wir Ostexporte weiter fortführen können.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, und diese meine ich sehr ernst. Wer in dieser katastrophalen wirtschaftlichen Lage - niemand anderes als die Ihnen nahestehenden Wirtschaftsinstitute redet davon - bei der Diskussion und bei der Zerredung des Sozialpakts das letzte stabile Element dieser Wirtschaft, nämlich den sozialen Frieden auch noch gefährdet, versündigt sich an der Zukunft dieses Staates und der Wirtschaft.
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