emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermsdorf (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gewandt, gestatten Sie mir, daß ich zu Ihren Bemerkungen einige Klarstellungen gebe.
Es ist erstens nicht richtig, wenn Sie sagen, daß sich der Titel 300 seit 1959 nicht geändert habe. Herr Kollege Gewandt, Sie wissen als Mitglied des Haushaltsausschusses genauso gut wie ich, daß eine ganze Reihe von Positionen aus dem Titel 300 herausgenommen und anderweitig im Informationsamt verlagert worden sind. Sie können also nicht sagen, er habe sich nicht geändert.
Der zweite Punkt! Ich glaube nicht, daß Sie mit der Verstaatlichung der Wochenschau sozusagen die Unabhängigkeit der Wochenschau dadurch gewährleisten wollten, daß Sie nun ausgesprochen eine Wochenschau der Bundesregierung mit alleinigem Einfluß dieser Bundesregierung etablieren.
Ich will Ihnen sagen, was wir am Bundespresseamt außer den Dingen, die ich vorhin angedeutet habe, auch noch kritisieren. Die Politik der Regierung und die Politik der Bundesrepublik müssen selbstverständlich überall in der Welt dargestellt werden. Wir sind aber der Meinung, daß es sich um eine Politik der Bundesrepublik und nicht um die einer bestimmten Richtung der Bundesrepublik handelt. Ich bin der Überzeugung, daß man diese Dinge in der freien Berichterstattung viel wirksamer und glaubwürdiger darstellen kann als mit rein staatlichen Institutionen. Was halten Sie denn davon, daß die Bundesregierung heute im Fernen Osten zwei Korrespondenten der dpa - also eines privaten Unternehmens - finanziert? Das tut Sie doch nicht etwa, weil Sie dpa helfen will, sondern sie tut es, weil Sie damit den Versuch macht, in einer bestimmten Richtung zu wirken.
({0})

- Herrn Sänger kann ich danach nicht mehr fragen, weil Sie es waren, die Herrn Sänger aus der dpa hinausgeschmissen haben.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Hermsdorf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Stoltenberg?
hermsdorf (NA), 1965-02-17:
Bitte!
stoltenberg (NA), 1965-02-17:
Herr Hermsdorf, ist Ihnen nicht bekannt, daß dpa schon zur Zeit von Herrn Sänger gewünscht hat, daß die Bundesregierung die Pressearbeit im Ausland - dpa - unterstützt, und daß Herr Kahn-Ackermann in seinen verschiedenen Vorschlägen zur auswärtigen Kulturpolitik immer wieder darauf hingewiesen hat, daß diese Förderung im öffentlichen Interesse liegt?
hermsdorf (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Stoltenberg, hier gibt es einen ganz kleinen Unterschied. Ich habe gesagt, ich halte es für viel richtiger, mehr in der freien öffentlichen Berichterstattung zu wirken als mit staatlicher Unterstützung. Bei der auswärtigen Kulturpolitik ist auch die Frage, von wem sie dargestellt wird. Sie wissen genau, daß wir im Haushaltsausschuß sehr lange Diskussionen darüber geführt und festgestellt haben, daß hier einiges im argen ist. Nun nehmen Sie aber zur Kenntnis, daß
wir bei diesen Dingen auch immer das Presseamt kritisiert haben, weil wir das Presseamt für eine ganz eindeutige Schmalspur in der auswärtigen Kulturpolitik halten, weil es nicht umfassend berichtet. Deshalb sind wir für die freie Berichterstattung.
Jetzt komme ich also zu dem Argument, das Sie, Herr Abgeordneter Gewandt, vertreten haben. Sie meinten, es gehe bei dem Titel 314 um den kleinen Mann, und wir seien natürlich auch für Sozialinvestitionen. Darum geht es überhaupt nicht. Wir haben selbstverständlich in der Frage der Sozialinvestitionen unsere Stellung bezogen. Aber ich habe erstens bei der Begründung meines Antrages gesagt, daß nach unserer Auffassung die bisher im Bundespressamt vorhandenen Mittel ausreichen, und zweitens sage ich Ihnen auch: Wenn die Sozialinvestitionen vorn Bundespressamt, von Herrn von Hase dargestellt werden, dann weiß ich genau, was dabei herauskommt; es kommt nicht eine Aufklärung für den kleinen Mann heraus, sondern eine Wahlaufklärung Für die CDU.
({0})
leicht (NA), 1965-02-17:
Nur damit kein Mißverständnis entsteht: Verstehen Sie unter Gesamtprojekt das Bürohaus oder andere Dinge, Herr Kollege Dorn?
gewandt (NA), 1965-02-17:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Herrn Hermsdorf ermutigt, für seine kühnen Behauptungen hier einmal Beispiele anzuführen. Er ist uns diese Beispiele schuldig geblieben. Statt dessen hat er sich wieder
in allgemeinen, unpräzisierten Anschuldigungen ergangen.
({0})
Im übrigen, verehrter Herr Kollege Hermsdorf, wenn Sie schon unsere Tätigkeit im Ausschuß hier apostrophieren, dann werden Sie sich wohl auch ,genau daran erinnern, daß wir sehr sorgfältig überlegt haben, ob eine Möglichkeit besteht, 'Mittel für die außerordentlich notwendige Aufklärung über die Sozialinvestitionen zu beschaffen. Nach einer langen Debatte haben wir feststellen müssen, daß auf Grund der bescheidenen Mittel ,der Regierung 'hierfür keine Möglichkeit besteht, und nur deshalb haben 'wir 'diesen Antrag gestellt.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gewandt, Sie haben eine wirklich rührende Darstellung der Intentionen der Bundesregierung 'hinsichtlich 'des Rückerwerbs der Deutschen Wochenschau gegeben. Vielleicht erinnern Sie sich noch, daß diese Wochenschau ursprünglich zum Ufi-Vermögen gehörte, zu dessen Verkauf die Regierung durch ein Gesetz, das wir hier beschlossen haben, verpflichtet war. Ich kann mich entsinnen, daß bei den damaligen Beratungen auf .die Frage, wie es mit späteren Rückverkäufen sei, .die Versicherung abgegeben wurde, daß die Bestimmungen des Gesetzes, die besagten, daß die Bundesregierung nie mehr diese Anteile in irgendeiner Form erwerben sollte, eingehalten würden. Wenn Sie heute behaupten, .daß das geschehen sei, um die Unabhängigkeit der Wochenschau sicherzustellen, so ist das wahrscheinlich nur daraus zu erklären, daß Sie die seit Beginn 'dieser Wochenschau ständig stattfindende einseitige Verherrlichung der Bundesregierung mittlerweile schon als den Normalzustand betrachtet haben. Das scheint mir Ihre Auffassung von Unabhängigkeit zu sein.
Es wird im übrigen noch zu prüfen sein, ob nach den gesetzlichen Bestimmungen des Ufi-Entflechtungsgesetzes und des Abwicklungsgesetzes diese Rückerwerbung durch die Bundesregierung überhaupt rechtens und zulässig gewesen isst.
({0})
Und Herr Kollege Stoltenberg, Sie können sämtliche Protokolle dieses Hauses durchlesen, - Sie werden zwar feststellen können, daß ich an der Arbeit der Bundesregierung im Ausland Kritik geübt habe; aber Sie werden nirgendwo finden, daß ich dafür eingetreten bin, daß Korrespondenten von dpa aus Staatsgeldern bezahlt werden, um tätig werden zu können.
({1})
gewandt (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ähnlich wie der Kollege Hermsdorf hat es auch der Kollege KahnAckermann vermieden, präzise auf die Dinge einzugehen. Es ging um den massiven Versuch einer Interessentengruppe, sich in den Besitz der Deutschen Wochenschau zu setzen, - und nennen wir doch einmal Roß und Reiter: der Bank für Gemeinwirtschaft.
({0})
Im übrigen haben Sie nach wie vor verschwiegen, daß die redaktionelle Verantwortung bei einem Beirat liegt, in dem alle politischen Strömungen vertreten sind.
Aber wenn Sie, meine Herren Sozialdemokraten, so viel Wert wie wir darauf legen, daß keine Monopole in Presse und Fernsehen entstehen, dann können wir Ihnen nur raten: Unterstützen Sie unsere Gesetzesinitiative zur Auflockerung des Wettbewerbs zwischen Presse und Fernsehen! Da können Sie in der Praxis demonstrieren, daß es Ihnen wirklich um einen Wettbewerb geht und daß Sie gegen Monopole eingestellt sind.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Sänger.
sänger (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer eine mißliche Sache, wenn man in eigener Angelegenheit etwas zu sagen hat. Aber die Frage des Herrn Kollegen Dr. Stoltenberg verlangt eine Klarstellung, nicht in meinem Interesse, sondern im Interesse der unabhängigen Deutschen Presseagentur.
Solange ich Geschäftsführer dieser GmbH war, Herr Dr. Stoltenberg und meine Damen und Herren, habe ich nicht nur einmal, sondern einige Male in Memoranden die damaligen Bundesregierungen darum gebeten, ja sogar dringend gebeten und aufgefordert, die Leistungen, die die Deutsche Presseagentur für die Bundesregierung und für Deutschland regelmäßig und fortdauernd vollbrachte -auch in unmittelbarer Lieferung der Dienste in dikken Mappen an die Bundesregierung -, auch zu bezahlen. Sie sind jahrelang nicht bezahlt worden. Dann ist ein kommerzieller Vertrag abgeschlossen worden, der unzweideutig Leistung und Entgelt regelte.
Aber zu jeder Zeit ist von meinen Kollegen und von mir sowie auch von der Aufsichtskörperschaft dieser Agentur abgelehnt worden, eine wie immer geartete Beteiligung der Bundesregierung, und sei es auch nur in mittelbarer Form durch direkte oder indirekte Bezahlung eines Korrespondenten im Ausland, zu akzeptieren. Eine solche Beteiligung - oder wie immer Sie es nennen wollen - der Bundesregierung an der unabhängigen Nachrichtenagentur haben wir und habe ich immer von neuem abgelehnt.
Wenn die Deutsche Presseagentur mehr Korrespondenten im Ausland beschäftigt und auf diese
Weise einen besseren Nachrichtendienst liefert, so ist dieser auch mehr wert und muß höher bezahlt werden. Dies ist der einzige gangbare Weg, auf dem eine unabhängige Agentur und eine Bundesregierung miteinander verkehren können.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Götz.
Schoettle (vizepräsident), 1965-03-10:
Bitte, Herr Abgeordneter Seuffert.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich kann abstimmen lassen.
Zur Abstimmung steht der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 562. Nach dem Wunsch der Antragsteller soll getrennt über die Ziffern 1 und 2 abgestimmt werden. Wer Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt. Wer Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ebenfalls abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Einzelplan 04 insgesamt abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die der Opposition angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ({0}).
Es wird vorgeschlagen, auf den Bericht zu verzichten.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Einzelplan 01, Bundespräsident und Bundespräsidialamt, abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig 'angenommen!
Ich rufe auf:
Einzelplan 02 Deutscher Bundestag ({1}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Götz.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat der Herr Präsident des Deutschen Bundestages.
({0})
- Bitte sehr. Dann hat das Wort der Herr Abgeordnete Dürr.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zwischenfrage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-17:
Haben Sie denn an Sitzungen des Innenausschusses teilgenommen, um sich ein Bild über die 'Arbeit .zu machen?
dürr (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, man muß nicht unbedingt an den Sitzungen des Innenausschusses 'höchstpersönlich teilgenommen haben, um festzustellen, daß der Innenausschuß wohl kaum in der Lage ist, neben seinen bisherigen Aufgaben plus den Beamtenrechtsaufgaben noch weitere 'Aufgaben übernehmen zu können, mit denen der Rechtsausschuß trotz großen Fleißes bisher nicht fertig geworden ist.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer zweiten Zwischenfrage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Dürr, soll ich Ihnen die Protokolle anbieten, um sichtbar zu machen, daß wir in der Lage sind, mit der Arbeit fertig zu werden? Mehr sage ich nicht.
dürr (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich glaube, Sie haben sich bei dieser von mir abstrakt vorgetragenen Problematik persönlich betroffen gefühlt. Ich habe zumindest diesen Eindruck; solche Mißverständnisse räumt man ,am besten unter vier Augen aus. Trinken wir nachher, wenn es die Zeit erlaubt, eine Tasse Kaffee zusammen. Ich bin sicher, daß wir uns auch über dieses Problem einigen werden.
({0})
- Herr Kollege Erler, für den Fall, daß diese Zusammenkunft während der Plenarsitzung stattfindet, ist es ja gar nicht schlecht, wenn man Kaffee dabei trinkt.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zwischenfrage!
moersch (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Dürr, halten Sie es für möglich, daß der Abgeordnete SchmittVockenhausen den Gang der Handlung nicht verfolgt hat und deswegen zu seiner falschen Fragestellung gekommen ist?
({0})
conring (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat zwei Fragenkomplexe angesprochen. Zunächst hat er die Frage behandelt, ob etwa durch die jetzige Fassung des Kap. 02 01 Tit. 710, die der Haushaltsausschuß dem Bundestag zur Genehmigung vorgeschlagen hat, ein Präjudiz für den gesamten Baukomplex geschaffen würde, der früher einmal zur Erörterung stand. Dann hat er die Frage angeschnitten, wie es eigentlich mit dem Volumen des Ausbaus des Bürohauses bestellt sei. Er hat gesagt, man wolle für das Bürohaus 2 Millionen DM und eine Bindungsermächtigung von 10 Millionen DM haben, und man beschränke sich auf dieses Bürohaus und brauche für dieses Jahr nur die eben genannten Mittel.
Der Antrag der CDU/CSU Umdruck 570 *) geht von derselben Voraussetzung aus. Er möchte die Zweckbestimmung des Tit. 710, die ursprünglich allgemeiner lautete: „Neubauten für Zwecke des Bundestages einschließlich der erforderlichen Erst-
*) Siehe Anlage 4

einrichtung" etwas näher präzisieren und auf das konkretisieren, was im Jahr 1965 geschehen soll und geschehen kann, nämlich die „Errichtung eines Bürohauses des Deutschen Bundestages ({0}) einschließlich der erforderlichen Ersteinrichtung". Die Fraktion möchte damit zum Ausdruck bringen, daß dies dasjenige ist, was 1965 geschehen kann. Ein Präjudiz ist weder für den gesamten Baukomplex noch für den weiteren Ausbau des Bürohauses gegeben. Ob und was weiter in späteren Jahren geschehen kann, muß den folgenden Bundestagen zur freien Entscheidung überlassen bleiben.
Wir wollten das durch unseren Antrag deutlich werden lassen. Wir wollten auch deutlich werden lassen, daß das Ausmaß des Ausbaus des Bürohauses in diesem Jahr auf die 2 Millionen DM und die Bindungsermächtigung begrenzt wird. Ob und inwieweit die nächsten Bundestage das Bürohaus weiter bauen möchten und wie weit sie dann den Stab stecken wollen, ist ihnen dann überlassen. Für dieses Jahr - 1965 - werden nur die 2 Millionen DM und die 10 Millionen DM Bindungsermächtigung gegeben, und darüber wird jetzt befunden.
Uns liegt sehr viel daran, dies in diesem Hause deutlich in Erscheinung treten zu lassen. Deshalb haben wir zur Verdeutlichung 'unseres Willens diesen Antrag gestellt. Ich bitte Sie, den Umdruck 570 anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Brese.
({0})
brese (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung über Tit. 710 des Einzelplans 02 halte ich für so wichtig, daß ich dazu auch noch einige Aufklärungen geben möchte. Ich bin als Mitglied des Haushaltsausschusses bestens über die ganzen Pläne im Bilde. Ich habe Modelle des Regierungsviertels gesehen. Deshalb stehe ich nicht auf dem Standpunkt des Herrn Berichterstatters, meines Freundes Götz, und stimme auch der Ansicht von Herrn Dr. Conring nicht zu, daß dieser Bau weitere Bauten nicht präjudiziert. Denn es handelt sich - das ist im wesentlichen eben schon von meinem Kollegen Rutschke hier gesagt worden - um ein Bürohaus mit dem Untertitel Arbeitsräume für Abgeordnete und Sitzungsräume für Ausschüsse.
Herr Rutschke hat schon treffende Ausführungen darüber gemacht, wie wir unsere Arbeitsmöglichkeiten hier auf eine einfachere Art verbessern könnten. Nach meiner Meinung handelt es sich hier um den ersten Bauabschnitt des neuen Regierungsviertels, wobei klar ist, daß der nächste Bundestag die nächsten Beschlüsse zu fassen hat. Aber wenn man
den Anfang gemacht hat, dann gibt es kein Halten mehr - das kennen wir ja -, und dann geht es lustig weiter.
({0})
- Ich weiß nicht, was Sie damit meinen. Wegen meines Arbeitsraums?
({1})
- Jedenfalls ist das meine Erkenntnis, die ich in meinem Leben gewonnen habe.
({2})
- Ich weiß, daß der Ihnen schwer auf der Seele liegt. Ich weiß auch, daß Sie einen ländlichen Wahlkreis in Schleswig-Holstein haben. Da werden Sie ja über die Lage der Landwirtschaft unterrichtet sein, wenn Sie in Ihren Versammlungen sind.
Ich will mich aber hier nicht durcheinanderbringen lassen, sondern zu meinem Thema kommen.
({3})
- Landwirtschaft - weg damit!
({4})
- Sie bringen mich nicht durcheinander.
Ich sehe hier also das Entstehen dieses Regierungsviertels, und da muß ich sagen: Ich halte das für außerordentlich gefährlich. Wie wollen wir dann noch der Welt klarmachen, daß Berlin die Hauptstadt Deutschlands ist? Bei allen Verhandlungen wird uns entgegengehalten werden: Sie haben den Glauben an die Wiedervereinigung verloren.
({5})
Herr Kollege Erler hat vorhin schon gesagt, es bestehe die Gefahr, daß die Dreimächteverpflichtung für die Wiedervereinigung ausgehöhlt werde. Daher sollten wir besonders vorsichtig sein und nicht Anlaß dazu geben, daß sie ausgehöhlt wird. Wir haben alle augenblicklich den Alpdruck, daß unsere Verbündeten nicht so ganz zu dieser Verpflichtung stehen.
({6})
- Ich kann ja wohl meine Meinung hier sagen. Ich bin ein freier Abgeordneter und rede nur nach meinem Gewissen; ich sage, wie ich die Dinge sehe. Aber ich will das nicht weiter vertiefen.
Natürlich sollten wir auch alles tun, um die völlig überhitzte Baukonjunktur zu dämpfen. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Ich weiß, daß draußen noch sehr viel Wohnbedarf ist. Durch die vielen öffentlichen Bauten ist die Baukonjunktur dermaßen überhitzt, daß man dort maßhalten sollte. Wir sollten dabei mit gutem Beispiel vorangehen.

Drittens bin ich der Meinung, ein etwas bescheideneres Auftreten in diesem Deutschland stände uns auch gut zu Gesicht.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Brese, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase? - Herr Abgeordneter Haase, bitte!
Haase (Kassel ({0}) : Herr Kollege Brese, weil Sie von Bescheidenheit sprechen: Wissen Sie, daß ich mittags durch dieses Haus laufe und einen Platz suche, wo ich mich aufhalten kann, weil ich meinem älteren Kollegen ermöglichen möchte, zu schlafen, und der Ruheraum für Abgeordnete zu Ausschußsitzungen mißbraucht wird?
brese (NA), 1965-02-17:
Das wäre alles nicht nötig, wenn wir nicht im Laufe der letzten vier Legislaturperioden aus unseren Räumen herausgedrängt worden wären.
({0})
Der Personalbestand hat sich verdoppelt. Wo sind denn die 420 Beamten und Angestellten geblieben? Sie sind in unsere Räume eingezogen, in denen wir im ersten Bundestag saßen.
({1})
- Ich merke, Sie können meinen Ausführungen nicht in Ruhe folgen. Ich möchte Sie also nicht unnötig aufregen. Sie kennen ja meinen Standpunkt, den ich hier immer wieder vertreten habe. Ich möchte mich an meine Freunde von der CDU wenden - mich an Sie von der SPD zu wenden, halte ich für hoffnungslos ({2})
und sie bitten, dem Antrag der FDP zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gradl.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Gradl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rutschke?
gradl (NA), 1965-02-17:
Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Rutschke!
rutschke (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Gradl, sind Sie der Meinung, daß es zweckmäßig ist, mit einem Bau zu beginnen und dann so lange zu warten, bis man meint, daß man genug hat, oder sind Sie nicht vielmehr der Meinung, daß man die Raumzahl vorher planen müßte? Ich habe einen Vorschlag in dieser Richtung gemacht, indem ich gesagt habe: 120 Räume -
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Rutschke, Sie können nur fragen. Der zweite Satz ist nicht mehr zulässig.
rutschke (NA), 1965-02-17:
Sind Sie nicht der Meinung, daß 120 Räume dann ausreichten statt 561?
gradl (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Rutschke, ich bin nicht davon ausgegangen, daß man ein Wunder vollbringen kann, wie Sie es offenbar für möglich halten: daß man für zwei Millionen Mark ein 26stöckiges Hochhaus hochziehen kann.
({0})
- Eben!
({1})
- Entschuldigen Sie, das ist der Anfang, und die Frage ist, was aus diesem Anfang werden soll. Wenn wir damit auf 26 Stockwerke festgelegt werden sollen, dann sage ich zu diesem Antrag nein. Aber bisher habe ich aus dem, was unsere Sprecher gesagt haben, die Überzeugung gewonnen, daß der künftige Bundestag es in der Hand hat, zu bestimmen, bis zu welchem Umfang der Bau errichtet werden soll. Dies will ich wissen. Wenn das nicht der Fall ist, dann bin ich in der Tat der Meinung, daß es besser wäre, der Bundestagsvorstand überprüft das Ganze noch einmal und überläßt dem nächsten Bundestag die Entscheidung darüber, wie hier gebaut werden soll.
({2})
({3})
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Herr Präsident des Deutschen Bundestages.
gerstenmaier (präsident des deutschen bundestages), 1965-02-17:
Meine Damen und Herren! Kontinuierlich scheint bei der Sache in diesem Hause nur zu sein, daß einige Kollegen uns jedes Jahr das gleiche Lied singen, ohne das Mindeste an neuen Argumenten und ohne die mindeste zureichende Alternative aufzuzeigen.
({0})
Bevor ich aber zu dem, was hier im ganzen gesagt worden ist, komme, möchte ich die beiden präzise gestellten Fragen des Herrn Kollegen Gradl beantworten. Herr Kollege Gradl, ich weiß nicht, warum Sie es für notwendig halten, daß die Ausführungen eines Berichterstatters, der ein Diener des ganzen Hauses ist und nicht parteipolitische Meinungen von sich zu geben hat, sondern der ,die Beschlüsse eines Beschlußorgans des Deutschen Bundestages, das nach der Geschäftsordnung mit den entsprechenden Rechten ausgestattet ist, dem Hause vorträgt, durch den Präsidenten des Hauses bekräftigt werden. Aber ich bin gern bereit, das zu tun.
Zu Ihrer ersten Frage: Der Berichterstatter hat vollständig richtig berichtet - nicht nur in diesem Stück, aber insbesondere in diesem Stück -, und seine Auskunft stimmt vollständig mit dem überein, was Herr Kollege Dr. Conring zur Begründung seines Änderungsantrages angeführt hat. Der Deutsche Bundestag ist frei, jedes Jahr von neuem das zu beschließen, was er für richtig hält.
({1})
Was in diesem Jahr beschlossen werden soll, das
ist die Errichtung eines Bürohauses. Der Deutsche

Bundestag wird, wenn er dem Vorschlag des Bundestagsvorstandes und des Haushaltsausschusses folgt -
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Der Kollege Gradl möchte gern eine Zwischenfrage stellen.