maucher (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon ziemlich reichhaltig über den einen Tagesordnungspunkt, nämlich 'den Antrag, die Regierung zu beauftragen, baldmöglichst einen Gesetzentwurf zur Kriegsopferversorgung vorzulegen, diskutiert. Sie haben den Widerspruch zwischen dem Antrag der Sozialdemokratie und den Ausführungen aus unserer Fraktion und des Ministers in der Aussprache festgestellt. Ich darf hier die erfreuliche Mitteilung machen, daß in dieser Frage ein gangbarer Kompromiß gefunden worden ist, nämlich die Worte „dem Bundestag" zu streichen und den Termin 30. November zu belassen. Ich glaube, diese Lösung ist sehr sinnvoll, weil es einfach technisch gar nicht möglich wäre, einen solchen Auftrag auszuführen. Aus diesem Grunde ist es sehr wertvoll, daß wir auf dieser Grundlage eine Einigung erzielt haben.
Nun zu 'den verschiedenen Fragen, die heute angeschnitten worden sind. Ich möchte nicht, daß der Eindruck entsteht, die CDU/CSU-Fraktion sei in der Frage 'der Kriegsopferversorgung in irgendeiner Weise nachlässig gewesen oder habe etwas versäumt. Es ist kein Geheimnis - das weiß jeder -, daß ein wesentlicher Unterschied besteht zwischen denen, die in der Regierungsverantwortung sind, und der Opposition. Das muß man auch bei der Beurteilung dieser Frage respektieren.
Wenn aber dieser oder jener Vorschlag gemacht, dieses oder jenes 'wohlwollende Wort für die Kriegsopferversorgung gesprochen wird, muß man gerechterweise auch hinzufügen, auf was man auf einem anderen Gebiet zu verzichten bereit ist. Ich erinnere z. B. an die 'Diskussion über die Kaffee- und Teesteuer, die vielleicht noch einmal aufgenommen werden wird. Das ist eine Frage, wo man durchaus sagen kann, daß )die Kriegsopfer hier den Vorrang haben. Das möchte ich ganz 'deutlich herausstellen.
Wir haben bereits Anfang dieses Jahres den Antrag der Oppositon behandelt. Damals wurde eine Entschließung eingebracht, in der praktisch vorgeschlagen wurde, die Regierung zu beauftragen, baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wenn wir uns damals geeinigt und die Entschließung sofort verabschiedet hätten, brauchten wir heute über dieses Problem nicht mehr zu diskutieren.
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- Ich habe damals im Ausschuß dem Arbeitsminister und dem Finanzminister die Frage gestellt, und
es muß zu ihrer Ehre gesagt werden - das ist auch im Protokoll niedergelegt -, daß sie das damals absolut bejaht haben.
Meine verehrten Damen und Herren, ich darf wohl sagen, daß unsere Fraktion das Problem der Kriegsopferversorgung sehr ernst nimmt und daß wir absolut nichts unversucht lassen, um hier zu einer bestmöglichen Lösung zu gelangen. Es ist z. B. von Herrn Schellenberg gesagt worden, daß die Initiative in dieser Frage in den letzten Jahren nur von der SPD ausgegangen sei. Das muß ich richtigstellen. Ich glaube, daß wir uns in dieser Frage durchaus die Waage halten können und daß die Initiativen in den letzten Jahren auch von der Fraktion der CDU/CSU erfolgt sind.
Zu der Frage, die ebenfalls hier eindeutig angesprochen worden ist, ob man nämlich den einen gegen den anderen -, eine Gruppe gegen die andere in der Frage des Sozialpakets ausspielen will, so bin ich der Meinung, daß das nicht im Sinne der Kriegsopfer liegt. Vielmehr sollten wir die Dinge in aller Nüchternheit und in aller Klarheit sehen und feststellen, was notwendig ist.
Es ist weiter gesagt worden, der Herr Bundesarbeitsminister wolle in der Frage der Kriegsopferversorgung nicht das Nötige tun. Wir müssen aber auch sehen, daß der Herr Bundesarbeitsminister natürlich nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten handeln kann, die ihm gegeben sind. Deshalb müssen wir in diesem Zusammenhang auch die Bitte an den Bundesfinanzminister richten, daß er den Bundesarbeitsminister bei seinen Bemühungen um eine Weiterentwicklung der Kriegsopferversorgung entsprechend unterstützt.
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Wenn hierbei alle Teile entsprechend zusammenwirken, wird es - wie Frau Dr. Probst bereits in aller Deutlichkeit dargelegt hat - möglich sein, weiterzukommen. Herr Kollege Glombig hat herausgestellt, Sie seien weiterhin zu einer Gemeinsamkeit bereit. Ich möchte das 'deshalb ganz besonders unterstreichen, weil bei jeder parteipolitischen Auseinandersetzung um diese Frage der Erfolg nicht bei der einen oder anderen Partei läge, sondern der Nachteil bei den Kriegsopfern. Es ist deshalb unser Bemühen, diese Gemeinsamkeit in der Frage der Kriegsopferversorgung auch weiterhin aufrechtzuerhalten.
Nun ein Wort zu dem, was über die Leistungen für die Kriegsopfer in den letzten Jahrzehnten gesagt worden ist. Dazu kann man doch nur eines feststellen: es ist das Ergebnis der Bemühungen aller Parteien in gleichem Maße gewesen, und man kann hier nicht sagen - wie es teilweise durchgeklungen ist -, daß in den letzten Jahren der gute Wille gefehlt habe. Was die Verbände angeht, so kann unsere Stellungnahme auch nicht so ausgelegt werden, als ob von unserer Seite in dieser Hinsicht ein abwertendes Urteil abgegeben werden sollte.
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- Ja, ich habe aber doch gar nicht bestritten, daß sie aus dem Parlament gekommen sind; aber der Kollege Schellenberg hat hier gesagt, die Initiativen seien stets von der Opposition gekommen. Wenn wir einmal prüfen, woher die Initiativen wirklich kamen - ({3})
- Wir können darüber diskutieren, ob sie von der Regierung oder vom Parlament kommen. Jedenfalls steht fest, daß sich Parlament und Regierung in der Vergangenheit gemeinsam bemüht haben, zu einer entsprechenden Lösung zu kommen. Ich habe diese Ausführungen nur deshalb gemacht, weil hier der Vorwurf durchklang, wir hätten etwas versäumt oder etwas vernachlässigt. Diesen Vorwurf kann man der CDU/CSU-Fraktion unter keinen Umständen machen. Hinsichtlich. der Weiterentwicklung der Kriegsopferversorgung werden wir uns, sobald der Entwurf der Regierung vorliegt, eingehend und ernsthaft damit befassen, um zu befriedigenden Regelungen auf diesem Gebiet zu kommen.
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