Zeyer (NA), 1975-04-24:
Nein, Herr Präsident. Ich habe einige Zwischenfragen zugelassen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich jetzt im Zusammenhang zum Ende kommen möchte, damit meine Redezeit nicht über Gebühr belastet wird.
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In ihrer Antwort vom 11. April 1975 auf die Kleine Anfrage meiner Fraktionskollegen gesteht die Bundesregierung ein - bitte, hören Sie gut zu -, daß lediglich ein Vorhaben im Saarland sich im Bau befinde. Für drei weitere und ein Heizkraftwerk von lediglich 50 MW stehe der Baubeginn unmittelbar bevor. Gesamtleistung dieser Vorhaben: 2 800 MW.
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Heute morgen erklärte der Bundeswirtschaftsminister hier im Deutschen Bundestag, es lägen Zusagen über 4 000 MW vor. Ich muß noch einmal zurückkommen auf die schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 11. April dieses Jahres - die ja nicht einmal zwei Wochen alt ist - auf die Kleine Anfrage meiner Fraktionskollegen, in der es an anderer Stelle heißt, mit Schreiben vom 1. April 1975 habe die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke den Bundesminister für Wirtschaft nunmehr davon unterrichtet, daß heute Planungen und Bauvorhaben über Steinkohlekraftwerke bis 1980 mit einer Leistung von knapp 5 200 MW vorlägen und daß weitere Projekte noch bis 1980 in Angriff genommen werden dürften.
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Ich kann nur sagen, Herr Kollege Wolfram: Widerspruch auf Widerspruch. Die Angaben des Bundeswirtschaftsministers in der heutigen Bundestagssitzung und die Antwort der Bundesregierung vom 11. April dieses Jahres auf die Kleine Anfrage meiner Kollegen fordern deshalb zu einigen Bemerkungen heraus.
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Ich kann und will nicht sagen, der Bundeswirtschaftsminister habe den Brief der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke vom 1. April 1975 erbeten. Ich kann und will auch nicht sagen, daß die heutige Presseveröffentlichung über die Errichtung eines VEBA-Steinkohlenkraftwerks auf den Tag genau bestellt gewesen ist. Indessen bin ich ehrlich genug, hier zu sagen, daß sich mir dieser Verdacht immer stärker aufdrängt. Offensichtlich meinen der Bundeswirtschaftsminister und auch Sie, meine Herren von der SPD und von der FDP, mit vagen, undurchsichtigen Erklärungen und mit hilfreichen Presseveröffentlichungen bis zum 4. Mai über die Runden zu kommen.
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Der Bundeswirtschaftsminister sollte aber eigentlich wissen, daß wir uns mit vagen und deshalb im Grunde genommen nichtssagenden Erklärungen hier nicht länger abspeisen lassen. Wir wollen nicht wissen, welche ernsthaften oder vielleicht auch weniger ernsthaften Planungen und Bauvorhaben für Steinkohlekraftwerke irgendwo bestehen. Wir wollen von ihm eine eindeutige und verbindliche Erklärung darüber, ob die von dieser Bundesregierung zugesagten zehn neuen Steinkohlekraftwerke bis 1980 errichtet werden oder nicht.
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- Damit wir uns ganz klar verstehen, Herr Kollege Wolfram: die Betonung liegt auf der Errichtung und Inbetriebnahme bis 1980, und nicht auf Planungen oder Bauvorhaben bis zu diesem Zeitpunkt.
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Ich muß noch einmal feststellen: im Bau befindet sich bis heute erst eines von diesen zehn neuen Steinkohlekraftwerken.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister weiß so gut wie wir, daß Kraftwerke, mit deren Bau jetzt nicht begonnen wird, bis zum Jahre 1980 nicht mehr in Betrieb genommen werden, und er weiß auch, daß dies Konsequenzen hinsichtlich des Einsatzes von Steinkohle in Kraftwerken und damit hinsichtlich des Kohleabsatzes in den kommenden Jahren und damit auch hinsichtlich der Zielvorstellungen im Energieprogramm der Bundesregierung hat. Der Bundeswirtschaftsminister sollte hier endlich die Karten offen auf den Tisch legen und angeben, welche neuen Steinkohlekraftwerke bis zum Jahre 1980 gebaut und in Betrieb genommen werden, ausgenommen den bereits im Bau befindlichen 700-MWBlock im Saarland.
Zumindest für den nach dem Fortgeschriebenen Energieprogramm der Bundesregierung vom 30. Oktober 1974 im Saarland vorgesehenen zweiten Kraftwerksblock müßte die Bundesregierung hier eine klare und verbindliche Antwort geben können, denn dieser soll durch die Saarbergwerke errichtet werden. Bei den Saarbergwerken handelt es sich bekanntlich um ein bundeseigenes Unternehmen, um ein Unternehmen, an dem der Bund zu drei Vierteln beteiligt ist. Oder ist es nur Augenwischerei, wenn dieser zweite Kraftwerksblock im Fortgeschriebenen Energieprogramm aufgeführt wird, und haben diejenigen recht, die sagen, daß dieser zweite Kraftwerksblock längst zurückgestellt, um nicht zu sagen, endgültig abgeschrieben worden sei?
Die Bundesregierung sollte nicht länger verschleiern. Sie sollte die Antwort hier und heute im Plenum des Deutschen Bundestages geben. Die Bergleute im Saarland und in Nordrhein-Westfalen haben einen Anspruch darauf, die Wahrheit heute zu erfahren, und nicht erst nach dem 4. Mai.
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