Müller (NA), 1981-04-08:
Ich wiederhole: Weil die Montan-Mitbestimmung für den sozialen Frieden so wichtig ist und weil die soziale Marktwirtschaft gesellschafts- und ordnungspolitisch auf dem Prinzip der Partnerschaft beruht, hat die Fraktion der CDU/CSU mit ihrem Antrag angeboten, die Montan-Mitbestimmung gemeinsam mit allen im Bundestag vertretenen Parteien in ihrem Geltungsbereich zu erhalten - wie es in unserem Antrag steht.
Meine Damen und Herren, in vielen Presseerklärungen vor der Wahl hat die SPD die Montan-Mitbestimmung als Säule sozialpolitischer Stabilität gepriesen.
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Herr Wehner hat am 16. Juni 1980 in diesem Zusammenhang von der Mitgift unserer Republik gesprochen.
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Wir sind hier einer Meinung. Deshalb, weil wir der Montan-Mitbestimmung einen besonderen Rang einräumen, haben wir unser Angebot gemacht, diese Frage in einem breiten Konsens zu lösen.
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Meine Damen und Herren, angesichts ihrer Bedeutung ist die Montan-Mitbestimmung eigentlich kein Thema für Kampfabstimmungen.
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Es sollte und müßte doch möglich sein, daß wir derart wichtige Grundfragen in breiter Übereinstimmung diskutieren und lösen.
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Ich gebe ausdrücklich hier zu Protokoll - und wiederhole es in aller Deutlichkeit -: Wir stehen nach wie vor zu unserem Angebot. Wir strecken die Hand aus.
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Wir wollen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien die Montan-Mitbestimmung in ihrem Geltungsbereich erhalten. Und wir fordern SPD und FDP nochmals nachdrücklich auf, bei diesem Versuch der Rettung der Montan-Mitbestimmung mitzuarbeiten.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nun weiter dabei bleiben, dieses ehrliche Angebot und diesen ernsthaften Versuch zu breiter Übereinstimmung nur zu diffamieren und als rein parteitaktisches Manöver darzustellen, dann muß ich das als Verfall der politischen Kultur bezeichnen.
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Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, wie auch wir innerhalb unserer Fraktion um diese Entscheidung gerungen haben. Wir haben aber bei nur 16 Gegenstimmen eine klare Entscheidung für die Sicherung der Montan-Mitbestimmung getroffen.
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Deshalb können Sie, wenn Sie wirklich ehrlich sind, unserem Antrag die Ernsthaftigkeit nicht absprechen. Mit Ihren wilden Attacken und Diffamierungen entlarven Sie sich nur selbst. Mit Vokabeln wie „Roßtäuscherei", „Mogelpackung" oder „Unredlichkeit"
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wollen Sie nur Ihre eigene Unsicherheit und Verlegenheit überspielen, Ihr schlechtes Gewissen verbergen.
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Ich kann ja gut verstehen, daß einige bei Ihnen angesichts der Tatsache, daß die Union in dieser Frage die bessere Lösung vorgelegt hat, nervös werden.
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- Sie können lachen, aber diese Tatsache ist inzwischen sonnenklar und wird nur von Ihnen bestritten.
Das hat auch die Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 1. April ergeben.
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Die Vertreter des DGB und der IG Metall haben bei dieser Anhörung kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf der Koalition gelassen. Sie haben folgende Punkte deutlich gemacht:
Erstens. Der Koalitionsentwurf ist ein Auslaufgesetz. Das Auslaufdatum der Montan-Mitbestimmung bei Mannesmann wird schon jetzt auf den 30. Juni 1987 festgelegt.
Zweitens. Der Gesetzentwurf von SPD und FDP bringt die Montan-Mitbestimmung auch bei der Salzgitter AG in Schwierigkeiten.
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Der Montan-Anteil liegt hier jetzt bei 51 %. Nach dem Koalitionsentwurf würde das Sterbeglöcklein für die Montan-Mitbestimmung auch hier in kürzester Frist zu läuten beginnen.
Drittens. Auch bei Thyssen könnte nach Darstellung der IG Metall durch Umstrukturierung nach dem Regierungsentwurf die Montan-Mitbestimmung ausgehebelt werden. Die Auslauffrist würde


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dann auch in diesem Unternehmen zu laufen beginnen.
Demgegenüber wurde klar, daß der Vorschlag der CDU/CSU die Montan-Mitbestimmung wesentlich besser und länger sichert. Der Vorschlag der Koalitionsfraktionen sieht vor, daß nach Unterschreiten der 50-Prozent-Grenze die betreffenden Gesellschaften sechs Jahre im Geltungsbereich der Montan-Mitbestimmung verbleiben. Nach unserem Antrag beträgt die Frist entsprechend dem geltenden Recht fünf Jahre. Übergangsfristen gibt es also im Regierungs- und Oppositionsvorschlag. Aber nach unserem Antrag beginnt diese Frist allerdings erst viel später zu laufen, nämlich nach Unterschreiten der 30-Prozent-Quote. Bei uns ist die Hürde für die Montan-Mitbestimmung um 20 Prozentpunkte niedriger als bei Ihnen. Da beißt keine Maus den Faden ab, das können Sie wirklich nicht leugnen oder wegdiskutieren.
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Alle Ihre Behauptungen gegen unseren Antrag erweisen sich als Nebelkerzen, Ablenkungsmanöver oder Diffamierungsversuche.
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Sachlich sind alle Ihre Behauptungen zu widerlegen, eine nach der anderen.