Sabine Bergmann-Pohl (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Fischer,
nachdem ich Ihre Rede gehört habe, ist mir jetzt wirklich
nicht mehr klar, ob Ihnen überhaupt bewusst ist, welche
Folgen Ihre Gesundheitspolitik hat.

({0})

Sie bringen durch Ihre Gesundheitspolitik und den Griff
in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen,
die Sie um 1,2 Milliarden DM erleichtern, diese in eine





nicht mehr zu korrigierende Schieflage. Das hat übrigens
auch Frau Schaich-Walch bestätigt. Sie hat nämlich am
21. Juni 2000 gesagt:

Sollte Riester Erfolg haben, dann „ist absolut klar,
dass die Kassen im kommenden Jahr die Beiträge erhöhen“.

Das heißt: Sie sind sich offensichtlich gar nicht darüber
im Klaren, weil Sie selbst den Grundsatz der Beitragssatzstabilität infrage stellen.

({1})

Hinzu kommt, dass Sie mithilfe des Vorschaltgesetzes
Wahlkampfgeschenke gemacht haben.

Sie sprechen zum Beispiel auch das Krankenhausnotopfer an. Ich finde Ihr Vorgehen unglaublich, weil Sie
wissen, dass sich die Länder gewehrt haben, die Kosten
für die Instandhaltung der Krankenhäuser zu bezahlen.

({2})

Weil zum Beispiel OP-Säle nicht mehr funktionieren, haben wir das Krankenhausnotopfer eingeführt. Sie werfen
uns aber vor, unsozial gehandelt zu haben. Sie wissen
ganz genau, Frau Fischer, dass wir damals in der Klemme
waren.

Hinzu kommt auch, dass Sie die Krankenkassen durch
Ihre Gesundheitsreform mit 2 Milliarden DM und durch
Beitragsausfälle aufgrund der Kürzung bei den Renten
zusätzlich belastet haben: mit 600 Millionen DM in diesem Jahr und 1,4 Milliarden DM im nächsten Jahr. Das
heißt also: 5,8 bis 6,6 Milliarden DM werden der Krankenversicherung fehlen. Ich möchte von Ihnen schon wissen, wie Sie das ausgleichen wollen.

Wenn Sie mir mit dem Märchen von der positiven Wirkung der Einbeziehung der geringfügigen Arbeitsverhältnisse kommen, dann muss ich Ihnen sagen: Erstens nimmt
die Zahl dieser Arbeitsverhältnisse ab. Zweitens betragen
die Beiträge aufgrund dieser Arbeitsverhältnisse jährlich
nur 2 Milliarden DM. Drittens können Sie jede Mark nur
einmal ausgeben.

({3})

Sie haben uns also noch nicht gesagt, wie Sie die Ausfälle
ausgleichen wollen.

Wir merken ja jetzt schon, dass diese Gesundheitspolitik zu einem Qualitätsabbau geführt hat. Sie selbst haben
am 17. September des vorigen Jahres im Bundestag gesagt:

... wenn wir die Ausgaben in den nächsten Jahren
entsprechend den Löhnen steigern, kann es nicht
sein, dass wir damit in eine Zwei Klassen Medizin,
in eine Barfuß-Medizin oder was auch immer
zurückfallen. Das ist einfach völlig unrealistisch.
Das ist etwas, was Panik verursachen soll, aber mit
der Realität nichts zu tun hat.

({4})

Was aber ist passiert? Herr Kirschner, schauen Sie sich
einmal an, was der VFA und die Gmünder Ersatzkasse gesagt haben, die unsere Politik nicht gerade gutheißen.
Diese haben nämlich festgestellt, dass 2,5 Millionen Asthmatiker nicht mehr ausreichend medikamentös behandelt
werden. 88 Prozent der Alzheimererkrankten und 75 Prozent der Personen mit chronischer Herzinsuffizienz erhalten keine nach wissenschaftlichem Stand erforderliche
Therapie. 65 Prozent der Menschen mit Depressionen
sind unterversorgt. Jeder Vierte in Deutschland ist inzwischen medizinisch unterversorgt.

({5})

An dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei.

({6})

Gestern haben Sie in unserer Anhörung gehört, dass ein
Psychotherapeut in Mecklenburg-Vorpommern - man
höre und staune - 14,8 Pfennige für eine Behandlungsstunde bekommt.

({7})

Frau Fischer, ich weiß also gar nicht, wie Sie dieses Gesundheitswesen mit Ihrer Politik retten wollen.

Wenn Sie von Qualitätssicherungsmaßnahmen sprechen, dann merkt man, dass Sie offensichtlich nicht so tief
in der Materie stecken; denn Qualitätssicherungsmaßnahmen sparen kein Geld, sondern sie kosten Geld.

({8})

- Herr Kirschner, wenn Sie uns vorwerfen, dass in einem
langen Zeitraum Beiträge geringfügig angehoben worden
sind, dann muss ich sagen: Das geschah aufgrund des medizinischen Fortschritts. Überlegen Sie doch einmal, was
heute alles möglich ist! Von Lebertransplantationen sowie
von Herz-Lungen-Transplantationen haben wir noch vor
zehn Jahren nicht zu träumen gewagt. Aber sie kosten
Geld und müssen bezahlt werden. Sie liegen mit Ihrer Gesundheitspolitik schon sehr daneben. Sie werden dafür
auch die Quittung erhalten; denn durch Ihre Politik haben
wir bereits heute eine Zwei Klassen Medizin in Deutschland.

({9})

Frau Fischer, wenn Sie weitere Haushaltslöcher mit
Krankenversicherungsbeiträgen stopfen wollen, dann
muss ich Ihnen empfehlen, dieses Geld lieber mit Ihren
Zirkusauftritten hereinzuholen

({10})

als mit einem Griff in die Kasse der Krankenkassen.

Vielen Dank.

({11})