Gerd Poppe (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß die Bundesregierung einen wirtschaftspolitischen Kurs verfolgt, der den Interessen der Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen recht wenig Aufmerksamkeit schenkt, ist für uns nichts Neues. Dieser Politik entspricht es, daß ihr das Wohlwollen der Hausbesitzer von jeher mehr am Herzen liegt als das der Mieter. Die Haltung der Bundesregierung zur Frage der Berliner Mietpreisbindung zeigt einmal mehr, wie wenig ihre Entscheidungen den tatsächlichen Bedürfnissen entGerd Poppe
sprechen, wie sehr sie im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen stehen.
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Die Aufhebung sozialverträglicher Mietpreisregelungen für Ballungsgebiete - in diesem Fall Berlin, genauer gesagt: den Westteil der Stadt - bedeutet nicht nur Härten für die betroffenen Mieter. Sie bedeutet auch einen Kostenanstieg in Gestalt steigender staatlicher Wohngeldzahlungen. Aber diese reichen nicht aus. Busfahrer, Krankenschwestern und Polizisten können sich die teuren Wohnungen nicht mehr leisten und müssen wegziehen. Deshalb bedeuten Mietpreissteigerungen auch eine Veränderung der Sozialstruktur in den Großstädten.
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- Allerdings; ich wohne dort, ich sehe das täglich und sehe, wie sich die Situation verändert, und zwar zuungunsten der Stadt. Eine Auswirkung dieser Veränderung ist, daß die Infrastruktur in den Zentren leidet.
Wer sich mit dem Thema beschäftigt, weiß, daß die Mieten in Berlin schon seit Aufhebung der Mietpreisbindung 1987 drastisch steigen. Der Fall der Mauer und zuletzt die Entscheidung des Bundestages für Berlin als Regierungssitz haben weitere Mietsteigerungsschübe zur Folge gehabt. Betroffen davon sind gerade die in Berlin noch immer vergleichsweise häufigen Substandardwohnungen. Der Anstieg der Lebenshaltungskosten wird dadurch entscheidend beeinflußt, und zwar schon bei der jetzt gültigen Kappungsgrenze. Deren Aufhebung würde zu weiteren erheblichen Verteuerungen führen. Familien mit mittlerem Einkommen finden schon jetzt kaum noch eine Wohnung. Die Wohnraumbeschaffung für Einkommensschwache und Wohnungslose ist praktisch zusammengebrochen. In Berlin ist die Lage auch deshalb besonders schwierig, weil es dort einen besonders hohen Anteil an Mietwohnungen gibt. Trotzdem gilt dies alles natürlich nicht nur für Berlin, sondern für alle Großstädte und Ballungsgebiete.
Sicher ist es sinnvoll, Regelungen schrittweise abzubauen, die ausschließlich für Berlin bestehen. Aber zweierlei ist dabei zu berücksichtigen. Einmal kann man durchaus geteilter Ansicht über die Richtung dieser Angleichung sein. Nicht zwangsläufig müssen Sozialverträglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt abgebaut werden.
Zum anderen aber ist es völlig unrealistisch, anzunehmen, die besondere Lage in Berlin hätte sich mit der Vereinigung Deutschlands erledigt. Sie hat zunächst nur eine andere Erscheinungsform: Der Zuzug nach Berlin und damit die Wohnungsnachfrage dort sind mit der Vereinigung und der Berlin-Entscheidung sprunghaft gestiegen, der Wohnungsbestand aber natürlich nicht. Die Ost-Berliner Mieten sind trotz ihrer enormen Anhebung seit Oktober wesentlich niedriger als die im Westteil der Stadt. Auf Grund der völlig unterschiedlichen Ausgangslage - ich spreche vom desolaten Zustand der Wohnungen und den weitaus niedrigeren Einkommen der Mieter im Osten - wird dies auch über einen längeren Zeitraum
so bleiben. Es gibt also einen Angleichungsbedarf West-Berlins nicht nur an westdeutsche Ballungsräume, sondern mindestens ebenso innerhalb der gleichen Stadt.
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Der Bundesrat hat im Unterschied zur Bundesregierung den Zusammenhang zwischen unbezahlbaren Mieten, vorhandener Wohnungsnot und steigender Obdachlosigkeit erkannt. Eine einseitig an Eigentümerinteressen orientierte Wohnungspolitik, fragwürdig schon für die alte Bundesrepublik, wäre für Gesamtdeutschland mit unabsehbaren sozialen Folgen verbunden. Der Sonderfall Berlin, wo auf engstem Raum die Probleme des Wohnungsmarktes in West- und Ostdeutschland zusammenkommen, ist dabei ein markantes Beispiel. Deshalb möchte ich Sie dringend bitten, den Gesetzentwurf des Bundesrates und den diesbezüglichen Antrag der SPD in den Ausschüssen zu unterstützen.
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