lippelt (NA), 1989-09-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute des 1. September 1939 erinnern, so soll zu Beginn über die Inszenierung gesprochen werden, mit der damals versucht wurde, den deutschen Überfall auf Polen zu legitimieren. Denn nur zu sagen, damals sei der Zweite Weltkrieg ausgebrochen, wie es in vielen Geschichtsbüchern zu lesen ist und wie es leider auch in der Einladung zu dieser Sitzung steht, verdeckt die Wahrheit. Da am Anfang oft schlaglichtartig der Charakter des Ganzen sichtbar wird, sei dieser Anfang hier kurz in Erinnerung gerufen.
Es waren SS-Sonderkommandos, die, teils in polnischen Uniformen, teils in Räuberzivil verkleidet, in der Nacht zum 1. September das Zollhaus Hohenlinden und den Sender Gleiwitz überfielen, herumschossen, antrainierte polnische Kommandos brüllten und im Sender einen polnischen Aufruf verlasen. „Konserven", so die zynische Redeweise, wurden von einem SS-Spezialkommando geliefert. Es handelte sich dabei um betäubte KZ-Insassen, die vor Ort erschossen und dann zurückgelassen wurden, um der Weltöffentlichkeit hinterher als polnische Insurgenten präsentiert zu werden. Das war die Eigeninszenierung, auf die hin dann „ab 5.45 Uhr zurückgeschossen wurde".
Das Detail am Anfang enthüllt den mörderischen Charakter des NS-Regimes, das 1933 von deutschen Wählern und Wählerinnen ins Amt gewählt und im Amt gehalten wurde von der Gesellschaft und ihren Institutionen, die nur teils brutal gleichgeschaltet worden waren, teils aber auch bereit und willig sich selbst gleichgeschaltet hatten. Da ist keine Verharmlosung und keine Relativierung möglich.


Dr. Lippelt ({0})
Kein Zweiter Weltkrieg brach aus. Ein Eroberungs und Ausrottungskrieg wurde angezettelt. Kein noch so verbrecherischer Hitler-Stalin-Pakt kann die Schuld auf mehrere Schultern verlagern. Zu deutlich waren die Rollen aufgeteilt zwischen dem seinen Kampf planenden deutschen Aggressor und dem die Situation zu eigenen Zwecken ausnutzenden sowjetischen Diktator.
Mörderisch wie der Anfang war der Verlauf dieses Krieges. Deshalb muß, wer vom 50. Jahrestag jener Aggression spricht, vor allem sprechen von Auschwitz, Chmelno, Majdanek, Treblinka, Belzec und Sobibor, den Stätten des geplanten technisierten Massenmords. Hier vollzog sich als ein Teil unserer Geschichte, an den es zu erinnern gilt, ein Absturz der Menschheit in einen Zustand des Barbarischen, den zu benennen unsere Sprache versagt.
Der Versuch, das zu historisieren - vor wenigen Jahren von einigen deutschen Historikern unternommen - , läuft auf die Entlastung von politischer Verantwortung der Gesellschaft und des Regimes hinaus. Wir danken dem Bundespräsidenten, daß er dem jüngsten Historikerstreit ein Ende gesetzt hat mit seinem Wort von der Singularität von Auschwitz.
Aber eine Anstrengung, wie sie die Gruppe „Memorial" heute in der Sowjetunion unternimmt, hat es in der Bundesrepublik nicht gegeben. „Memorial" vergleicht Stalin und den Stalinismus mit Hitler und dem Nationalsozialismus, um die moralische und politische Verantwortung der am System Beteiligten einzuklagen, gerade nicht, um die Betroffenen daraus zu entlassen.
Von Kollektivschuld kann hier und dort nicht geredet werden. Aber nur von Hitler und seinen nationalsozialistischen Machthabern zu reden, wie es der Bundeskanzler getan hat, geht auch nicht. Treffend bleibt der von Hannah Arendt geprägte Begriff der organisierten Schuld, einer Schuld, in die fast die gesamte Gesellschaft verwickelt wurde.
Lange bevor die KZs der deutschen Massenvernichtung weit entrückt an den Ostgrenzen Polens errichtet wurden, standen in allen Regionen Deutschlands schon die übrigen KZs. Im Laufe des Krieges erhielt fast jeder größere deutsche Industriestandort seine Außenstelle eines KZ. Viele wußten es, viele sahen es, aber die meisten wollten die Entwürdigung des Mitmenschen nicht wahrhaben.
Es war die deutsche Chemie, die Zyklon B in die Vernichtungslager lieferte, und es war die Deutsche Reichsbahn, die trotz aller Luftangriffe ihre Transporte von Menschen quer durch Europa in jene Lager abwickelte. Es war - auch das muß gesagt werden - die kämpfende Truppe, die den Vernichtungslagern die Zeitspanne für ihr Morden verschaffte. Auch das muß gesagt werden, bei allem Respekt vor denen, die meinten, dort ihr Vaterland zu verteidigen, und ihr Leben dabei verloren. Die Massenvernichtung war nur die technische Zuspitzung einer brutalen deutschen Besatzungspolitik in Polen und in den eroberten Teilen der Sowjetunion.
Wer die Universität Warschau heute betritt, steht vor der Gedenktafel der ermordeten Professoren. Denn die deutsche Besatzung begann mit der Verhaftung und Ermordung der Wissenschaftler der polnischen Universitäten und all derer, die das Regime der Intelligenz zurechnete. Die Besatzungspolitik setzte sich fort mit der täglichen Praxis der Versklavung und Deportation der polnischen Bevölkerung zur Zwangsarbeit nach Deutschland.
Parallel dazu begann die Germanisierung des Bodens: Im sogenannten Wartheland änderte sich durch die Deportation und die Vernichtung von Polen und Juden sowie durch die Ansiedlung von Deutschen das Verhältnis zwischen polnischer und deutscher Einwohnerschaft drastisch.
Um nur ein Beispiel zu nennen: An der Ostgrenze Polens, im Gebiet um Zamosc wurden mehr als 100 000 polnische und ukrainische Bauern vertrieben, um hier eine deutsche Siedlungsinsel zwischen der Warthe und der zur Besiedlung vorgesehenen Krim zu schaffen. 80 bis 85 % Polen seien nach Sibirien abzuschieben; 15 % galten als eindeutschungsfähig. So Ministerialbürokraten unter der Federführung der SS im Generalplan Ost.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ein paar Worte zu dem Raum anzufügen, in dem sich diese menschheitsgeschichtliche Katastrophe vollzog. Jene KZs der Vernichtung und Ausrottung standen in jenem Grenzraum Ostmitteleuropas, der für das deutsche historisch-politische Bewußtsein weit entrückt und relativ konturlos ist und in dem sich doch eine Kultur eigener Prägung entwickelt hat, die Kultur des Zusammenlebens verschiedener Völker, Sprachen und Kulturen.
Der polnische Nobelpreisträger Czeslaw Milosz hat sie am Beispiel seiner Heimatstadt Wilna beschrieben. Ich zitiere:
Sie liegt in einem Land der Wälder, Seen und Bäche, wohlgeborgen in einem Talkessel. Der Reisende sieht sie unerwartet hinter dem Wald auftauchen, die Türme von mehreren Dutzend Kirchen, die von italienischen Künstlern im Barockstil erbaut wurden, stechen mit ihrem hellen Weiß und Gold von der Schwärze der Tannen ab ... Rings um dehnt sich eine verträumte Provinz Europas aus, und deren Bewohner, die polnisch-litauisch und weißrussisch oder in einem Gemisch dieser Sprachen redeten, bewahrten viele Sitten und Gewohnheiten, die sonst nirgendsmehr erhalten sind ...
Italienische Architektur und Naher Osten berührten und mischten sich in Wilna. In den engen Gassen des Judenviertels sah man durch die Fenster Judenfamilien am Freitagabend im Kerzenschein beim Mahle sitzen. In den alten Synagogen ertönten die Worte der hebräischen Propheten. Hier war eines der bedeutendsten Zentren jüdischer Literatur und jüdischer Studien in ganz Europa ...
Ich spreche
- so sagt Milosz von der Vergangenheit, denn heute ist diese Stadt meiner Kindheit verschüttet wie Pompeji von der Lava. Die meisten Einwohner wurden von den Nazis hingemordet und von den Russen nach

Dr. Lippelt ({1})
Sibirien verschleppt oder nach Westen in die von den Deutschen geräumten Plätze überführt.
Was Milosz hier beschreibt, was andere wie Bruno Schulz aus Drohobycz in Galizien und Günter Grass aus Danzig geschildert haben, hat Johannes Bobrowski in seinen Erinnerungsbildern von Königsberg und Tilsit beschworen: die Nachbarschaft und das Zusammenleben der verschiedensten Sprachen und Kulturen zerstört durch die Nazis.
Ein weiteres Beispiel, diesmal aus dem südlichen Teil dieses Raumes, der Bukowina mit ihrer Hauptstadt Czernowitz, im 19. Jahrhundert östlichste Provinz der Donaumonarchie mit einem Fünftel jüdischer Einwohner. Dort erreichte Nathan Birnbaum auf der zionistischen Sprachkonferenz 1908, daß Jiddisch neben Hebräisch zur zweiten Nationalsprache des jüdischen Volkes erklärt wurde - Jiddisch, das doch eine eigenständige, eigengeprägte Entwicklung aus dem Mittelhochdeutsch war. Natürlich bezog sich die jüdische Bevölkerung der Bukowina auf den größeren deutschsprachigen Kulturraum.
Aus dem deutschen Gymnasium in Czernowitz gingen ein Wirtschaftswissenschaftler und ein Dichter hervor, die zu den größten dieses Jahrhunderts gezählt werden müssen: Joseph Schumpeter, dessen Lebensweg über Wien, über deutsche Universitäten in das Exil nach Harvard ging und dessen Bücher nach 1945 zu uns zurückkehrten, und Paul Celan, dessen Tragödie darin bestand, daß er an die Sprache der Mörder seines Volkes gekettet war.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich spreche hier über die Katastrophe dieses europäischen Raums Ostmitteleuropa, weil ich denke, daß wir uns von einer nationalstaatlichen und nationalgeschichtlichen Betrachtungsweise lösen müssen.
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Eine solche spricht von verlorenen Gebieten Ostdeutschlands, von einem nach Westen verschobenen Polen, von der Sowjetunion als zunächst Opfer einer Aggression, dann aber Gewinner eines Krieges.
Aber der Raum Ostmitteleuropa hatte eben diese eigene Prägung durch historisch gewachsenes Zusammenleben verschiedener Kulturen, Sprachen und Völker. Sie lebten in einer oft prekären Balance. Aber diese stabilisierte sich doch, unter anderem durch die Minderheitenschutzverträge, die im Anschluß an die Pariser Friedenskonferenz die Alliierten Polen, die Tschechoslowakei, Rumänien zu schließen veranlaßten. Hier entwickelten sich Elemente eines fortschrittlichen Minderheitenrechts.
Wie wichtig die Entwicklung solcher Kultur des Zusammenlebens auch als Vorbild für andere Regionen gewesen wäre, wird uns heute bewußt, wenn wir uns einsetzen für die türkische Minderheit in Bulgarien, die kurdische in der Türkei, im Irak und Iran. Aber da ist nichts mehr, worauf wir verweisen könnten als Vorbild. Die Kultur dieses Zusammenlebens wurde brutal ausgelöscht.
Leid kann nicht mit anderem Leid aufgewogen werden, Verbrechen gegen die Menschheit können nicht mit dem Hinweis auf andere Verbrechen relativiert werden. Die Katastrophe Ostdeutschlands, die Leiden
der Schlesier, der Ostpreußen und Pommern auf der Flucht stehen uns seit den vor 40 Jahren von Theodor Schieder und anderen Historikern gesammelten und jetzt wiederaufgelegten Dokumenten der deutschen Vertreibung eindringlich vor Augen. Aber es dürfen auch nicht Ursache und Wirkung verwechselt werden.
Der heute vor 50 Jahren von der deutschen Führung in verbrecherischer Absicht begonnene Vernichtungskrieg darf nicht mehr - ich sagte es - von nationalstaatlicher Sicht aus betrachtet werden. Er muß als singuläre Menschheitskatastrophe begriffen werden. Und über sie führt kein Weg zurück zu nationalstaatlichem Gerangel um verlorene Gebiete.
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Und gerade weil wir uns anschicken, die engen Grenzen des nationalen zugunsten eines europäischen Bewußtseins zu überwinden, muß uns zuerst und vor allem die Zerstörung Ostmitteleuropas vor Augen stehen.
Was gilt es 50 Jahre nach dieser Katastrophe zu tun? Welche politischen Aufgaben sind jetzt zu formulieren? „Versöhnung" , so denke ich, ist ein weit über das Politische hinausweisendes Wort. Ich habe Schwierigkeiten, es zu gebrauchen. Johannes Bobrowski spricht von „Nachbarschaft" . Die Selbstverständlichkeit ehrlich gelebter Nachbarschaft wieder neu zu begründen, das allerdings können wir uns wohl vornehmen. Am Anspruch auf Frieden als gelebte Nachbarschaft gemessen, hat allerdings unsere Regierung in diesem Jahre versagt.
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Die 50-DM-Pauschale zur Abschreckung polnischer Touristen, das Ausbleiben der Warschau-Reise des Bundeskanzlers, die erneute Infragestellung der polnischen Westgrenze durch den Finanzminister, die Reaktion des CSU-Generalsekretärs auf die Nichtregistrierung des Kulturvereins der Deutschen in Oppeln, aber auch die Schließung des Polen-Marktes in Berlin, die ja nicht von der Bundesregierung zu verantworten ist, alle diese Reaktionen haben eines gemeinsam: eine beunruhigende Geschichtsvergessenheit.
Denn wer zum Beispiel von Bayern aus deutsche Minderheitenpolitik in Polen meint treiben zu müssen, der sollte die Tradition kennen, in der solche Politik steht. Sie beginnt mit der Germanisierungspolitik der preußischen Regierung Ende des 19. Jahrhunderts, wurde fortgesetzt in der von nationalistischen Vorbehalten gegen den polnischen Staat getragenen Politik der Weimarer Republik und mündete in den Mißbrauch der Minderheiten durch das faschistische Deutschland zum Schüren der Vorkriegsstimmung. Diese Vorgeschichte erklärt, warum das wiedererstandene Polen nach 1945 nur noch „deutschstämmige" Polen akzeptieren wollte und keine organisierte Minderheit wieder. Auch über diese Fragen - das sei hinzugefügt - mag in Zukunft wieder gesprochen werden können, aber doch erst dann, wenn


Dr. Lippelt ({5})
kein Minister einer deutschen Regierung die Grenzfrage weiterhin für offen erklärt.
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Dagegen scheinen sich die deutsche Diplomatie und die Bundesregierung die Frage kaum gestellt zu haben, wie denn nach dem grundlegenden Vertrag von 1970, dessen Abschluß das historische Verdienst von, vor allen anderen, Willy Brandt ist, nun in der Praxis die deutsch-polnischen Beziehungen zu gestalten seien. Es ist ihnen nichts Besseres eingefallen, als bruchlos bei der Polenpolitik der Weimarer Republik anzuknüpfen. Offenhalten der Grenzfrage, Minderheitenfrage, Ausnutzung von Finanz- und Währungsschwierigkeiten bestimmten nämlich auch damals das Bild einer von deutschnationalem Ressentiment diktierten Politik gegenüber Polen. Sie war dadurch gekennzeichnet, daß Stresemann auf dem Höhepunkt seiner politischen Erfolge mit Locarno und dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund eben gerade Polen die Anerkennung seiner Westgrenzen verweigerte. Das von polnischer Seite geforderte Ost-Locarno fand nicht statt. Das Verhältnis Deutschlands zu Polen war nie als Verhältnis zwischen Gleichberechtigten gedacht, sondern immer von der Arroganz dessen bestimmt, der sich auf Dauer stärker fühlte.
Deshalb brauchen wir heute ein politisches Verhalten gegenüber Polen und gegenüber den Reformbewegungen in Osteuropa, das mit den überkommenen Mustern völlig bricht und dem historischen Moment gerecht wird. Wir brauchen eine Politik, die davon ausgeht, daß Osteuropa für die Entwicklung eines ganzen Europa nicht weniger bedeutsam ist als Westeuropa.
Wir brauchen eine radikale Friedenspolitik, die die Mittel, die bisher zur Aufrechterhaltung der militärischen Abschreckung vergeudet wurden, für die Gestaltung einer gemeinsamen europäischen Zukunft freisetzt. Zur gemeinsamen Sicherheit bedarf es nicht mehr der militärischen, sondern der politischen Stabilisierung und der Stabilisierung des ökologischen Gleichgewichts. Solches Umdenken ist jetzt möglich geworden.
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Denn in Polen, das sich 1791 als erstes europäisches Land eine Verfassung schrieb, welche die Prinzipien der Gewaltenteilung und der religiösen Toleranz verankerte, wurde in den letzten Jahren Demokratie von unten beginnend wieder erstritten. Zum 200. Jubiläum der Französischen Revolution hat diese Bewegung dem Gedanken der Demokratie weltweit neue Legitimation verliehen. Wir wollen Lech Walesa und Tadeusz Mazowiecki stellvertretend für die gesamte demokratische Bewegung hier nicht nur beglückwünschen. Wir müssen und können auch zu ihrem weiteren Erfolg beitragen. Wie dies geschehen könnte, will ich skizzieren, wenn auch sehr unvollkommen.
Erstens. Es darf gegenüber Polen keine offen gehaltenen Grenzfragen mehr geben.
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Wer sich gegen eine solch klare politische Haltung auf
den verfassungsrechtlichen Vorbehalt der endgültigen Regelung durch einen Friedensvertrag beruft,
steht in der Pflicht, mit allem Nachdruck auf einen Friedensvertrag zu drängen und dieses Thema sofort auf die Tagesordnung der nächsten KSZE-Konferenz zu setzen. Sonst, Herr Dregger, wird Ihr permanenter Hinweis auf den Friedensvertrag nur als eine peinliche Ausflucht eines verkappten Revanchismus verstanden.
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Freiheit kann sich nur in anerkannten Grenzen verwirklichen. Freiheit vor Grenzen erhärtet genau den Verdacht, daß Grenzen von zweitrangiger Wichtigkeit wären.
Wir sind dem Bundespräsidenten dafür dankbar, daß er die polnische Westgrenze in seiner Botschaft an den Staatspräsidenten Jaruzelski nochmals bestätigt hat. Heute stünde es dem Bundestag gut an, durch eine Resolution, die wir eingebracht haben, diese Geste aufzunehmen.
Daß wir das hohe Amt des Bundespräsidenten auf diese Weise in die tagespolitische Auseinandersetzung zögen, vermögen wir nicht zu erkennen. Denn hier geht es nicht um Tagespolitik, sondern um ein diesem Jahrestag wie der historischen Situation angemessenes Zeichen der gewählten Abgeordneten unserer Demokratie. Der polnische Staatspräsident hat durch seinen Sprecher auf die Botschaft geantwortet, jetzt müßten erst Taten folgen. Der Bundestag wäre heute eigentlich dazu aufgerufen.
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Zweitens. Wir sollten das von der Gewerkschaft Solidarität vorgeschlagene Reformprogramm nachdrücklich unterstützen und die erhofften Hilfestellungen geben. Denn so richtig es ist, daß die tiefe polnische Wirtschafts- und Finanzkrise das Fiasko des Systems zentraler Planwirtschaft darstellt, richtig ist auch, daß Polen auch heute noch unter den Folgen der Zerstörung seiner Gesellschaft unter deutscher Besatzung leidet. Eine ganze Generation liquidierter Intelligenz ist nicht so schnell zu ersetzen.
Drittens. Zumindest eine zivilrechtliche Entschädigung für Deportation und Zwangsarbeit kann von diesem Bundestag im nächsten Haushalt endlich beschlossen werden. Die GRÜNEN fordern das seit langem.
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Viertens. Der Kapitaldienst für die polnischen Altkredite sollte in großem Maße umgeleitet werden in Umweltfonds, die im Lande stehenbleiben, die aber von Umweltverbänden grenzübergreifend verwaltet werden. Denn auch die Umweltprobleme sind grenzübergreifend.
Fünftens. Man sage nicht, all dies sei nicht finanzierbar. In den nächsten Monaten möchte die Bundesregierung vom Bundestag einen Militärhaushalt von 55 Milliarden beschlossen haben. Ohne jetzt in eine Rüstungskontroll- und Abrüstungsdebatte einzutreten, das Prinzip ist doch nicht zu bestreiten: Jede dort gekürzte Milliarde, in dem hier vorgeschlagenen Sinne ausgegeben, bringt ein Vielfaches an politi11644 

Dr. Lippelt ({12})
scher Stabilität. Und diese Ausgaben setzen sich auch nicht jedes Jahr fort wie die Militärausgaben.
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Sechstens. Sich solcherart aus überholten Militärdoktrinen zu lösen, wäre ein Beitrag zum Frieden. Ganz nutzen können wir die bestehenden Friedensmöglichkeiten aber nur dann, wenn wir selber das Vertrauen der anderen in unsere Friedensfähigkeit stärken. Angesichts einer Militärtechnik, die immer mehr auf Waffen des „dual use" setzt, ist eine Verankerung des Atomwaffenverzichts im Grundgesetz notwendig. Meine Fraktion hat deshalb mit dem Datum des 1. September 1989 einen Formulierungsvorschlag für einen entsprechenden Artikel des Grundgesetzes eingebracht. Auch das würde ja zu Ehrlichkeit im nachbarschaftlichen Verhältnis verhelfen.
Siebtens. Angesichts dessen, was der Bundesregierung in diesem Jahr gelang, nämlich der Gorbatschow-Besuch, und dessen, worin sie so sehr versagte, dem nicht zustande gekommenen WarschauBesuch, muß auch ganz klar sein, daß Polenpolitik immer eingebettet sein muß in eine allgemeine Politik gegenüber den osteuropäischen Staaten, insbesondere der Sowjetunion. Aber es gilt auch umgekehrt: Es darf keine privilegierte Entwicklung der deutschsowjetischen Beziehungen ohne gleichzeitige Entwicklung der deutsch-polnischen geben. Rapallo - damit möchte ich schließen - muß endgültig aus dem Vorrat politischer Ideen in Deutschland gestrichen werden.
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