elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2013-03-14:
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt - ebenso wie derjenige des Bundesrates auf eine Förderung und deutliche Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Bundesregierung und Bundesrat sind sich darüber einig, dass
die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs in den
vergangenen Jahren weit hinter den Erwartungen
zurückgeblieben ist. Als Gründe werden fehlendes
Nutzungsvertrauen, aber auch mangelnde Akzeptanz
der elektronischen Signatur genannt. Hinzu kommt,
dass die Einreichung von Dokumenten per elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach nicht bei jedem deutschen Gericht möglich ist.

Angedacht ist eine technologieoffene Regelung in
der ZPO und anderen Verfahrensordnungen, um der
Justiz die Möglichkeit zu geben, auf zukünftige
Entwicklungen der IT-Branche zeitnah reagieren zu
können.

Das auf E-Mail-Technik beruhende, hiervon aber
technisch getrennte, und durch einen Verschlüsselungskanal gesicherte Kommunikationsmittel De-Mail
ebenso wie das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach, EGVP, sollen den Verzicht auf eine qualifizierte elektronische Signatur möglich machen. Teile
der Praxis gehen allerdings davon aus, dass eine qualifizierte elektronische Signatur einen zuverlässigen
elektronischen Rechtsverkehr zwischen Anwaltschaft
und Justiz besser fördert. Gründe für eine
zurückhaltende Nutzung seien vielmehr eine fehlende
oder verbesserungswürdige Fachsoftware, Diskrepanzen innerhalb der Verfahren von Bundesland zu
Bundesland sowie der fehlende Austausch von Strukturdaten. Ebenso wird angeführt, dass gewährleistet
sein müsse, dass ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach unterschiedliche Nutzungsberechtigungen erkennt, sprich: zwischen Anwalt und Angestellten
unterscheiden kann. Das Personal müsse in der Lage
sein, gerichtliche Schriftstücke einzusehen, die in das




elektronische Postfach eingelegt wurden, und müsse
berechtigt sein, solche Schriftstücke aus dem Postfach
zu entnehmen und in die kanzleiinternen Arbeitsabläufe einzuspeisen. Andererseits müsse sichergestellt sein, dass nur solche Schriftstücke an das Gericht
übermittelt werden, die der Anwalt autorisiert hat. Die
qualifizierte elektronische Signatur stelle somit das
Äquivalent zur persönlichen Unterschrift dar. In den
weiteren parlamentarischen Beratungen wird zu
klären sein, inwieweit sich das Verfahren rund um das
besondere elektronische Anwaltspostfach von dem derzeitigen unterscheidet. Auch heute sind in der Regel
Angestellte in Kanzleien dafür zuständig, Schriftstücke
zu versenden und entgegenzunehmen. Wichtig wäre
dann, dass einer vom Provider qualifiziert elektronisch
signierten Absenderbestätigung ein ausreichender
Beweiswert zukommen kann.

Eng mit der Übertragung beweissicherer elektronischer Erklärungen verbunden ist die geplante Fortentwicklung des Zustellungsrechts. Geplant ist eine
Anpassung an die technische Entwicklung in der
Form, als zukünftig gerichtliche Dokumente über DeMail und EGVP rechtssicher, schnell und kostengünstig an das neu zu errichtende elektronische Anwaltspostfach zugestellt werden können. Eine automatisch
übermittelte Eingangsbestätigung soll in diesem Zusammenhang den erforderlichen Zustellungsnachweis
erbringen. Während eine solche Regelung vonseiten
der Justiz ausdrücklich begrüßt und eine deutliche
Vereinfachung der gerichtlichen Praxis erwartet wird,
ist die Anwaltschaft der Ansicht, dass eine tatsächliche
Kenntnisnahme des elektronischen Dokuments durch
den Rechtsanwalt für die Akzeptanz des elektronischen
Rechtsverkehrs in der Anwaltschaft unverzichtbar ist.

Des Weiteren soll eine technikoffene Vorschrift in
Bezug auf rechtssicheres ersetzendes Scannen geschaffen werden. Die erheblichen Vorteile einer elektronischen Archivierung gegenüber einem Papierarchiv
sollen genutzt und durch eine neue Beweisvorschrift
abgesichert werden.

Bei allen technischen Neuerungen ist es heutzutage
selbstverständlich, dass ein barrierefreier Zugang zu
den Gerichten als zentrale Bedingung für die Chance
auf gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen gesehen wird. So bekennt sich der
Regierungsentwurf klar zur Barrierefreiheit und hält
diese für gesichert. Der Deutsche Verein der Blinden
und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. sieht
dagegen weiteren Regelungsbedarf. Natürlich werden
wir auch dies genau prüfen.

Um die Rechtswegs- und Verwaltungsvereinfachungen zu erreichen, wird es letztendlich darauf ankommen, in absehbarer Zeit eine bundesweite flächendeckende Umsetzung der Maßnahmen, ohne föderale
Zersplitterung, zu erreichen. In diesem Punkt konnte
man Unterschiede bei den Initiativen von Bundesrat
und Bundesregierung ausmachen. Es ist aber davon
auszugehen, dass hier eine Annährung - auch durch
die guten Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission

sowie des EDV-Gerichtstages - stattfinden wird. Über
die genaue Ausgestaltung - auch vor dem Hintergrund
von Länderöffnungsklauseln - wird intensiv zu diskutieren sein. Betrachtet man in diesem Zusammenhang
zum Beispiel die Überlegungen zur Einführung eines
länderübergreifenden Schutzschriftenregisters, zu dem
die Gerichte elektronischen Zugang erhalten sollen,
macht eine schnellstmögliche Harmonisierung Sinn.

Die Kosten des Projekts für Gerichte, vor allem
auch für Anwälte, sind schwer zu beziffern. Auf
längere Sicht wird dem technischen und organisatorischen Umstellungsaufwand aber eine nachhaltige
Kostenreduzierung gegenüberstehen, welche den
anfänglichen einmaligen Aufwand mehr als kompensieren wird.

Zahlreiche Punkte des Regierungsentwurfs, aber
auch des Bundesratsentwurfs, gehen auf Missstände
ein und zielen auf deutliche Verbesserungen gegenüber
dem Status quo. Natürlich werden auch einige Fragen
insbesondere zu Beweiswerten aufgeworfen, die wir im
Rahmen der geplanten öffentlichen Expertenanhörung
im Rechtsausschuss diskutieren werden, seien sie nun
technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Natur.