gerhard friedrich (NA), 1998-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Fuchs, Sie sind ja eine erfahrene Politikerin. Deshalb schaffen Sie es, ganz dramatisch zu werden, wenn es um die Verantwortung von Frau Merkel geht, und ganz sanft zu werden, wenn es um die Verantwortung der von Ihrer eigenen Partei gestellten Landesminister geht.
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Ganz sanft werden Sie da und lassen Zuverlässigkeit prüfen.
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Ich sage Ihnen einmal noch etwas anderes, das mir heute vormittag aufgefallen ist. Da wacht man auf, Herr Bundeskanzler, liest Zeitung und sieht eine Liste der Hoffnungsträger der SPD.
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Frau Kollegin Fuchs, für Umwelt, Bildung und Forschung ist künftig die Frau Kollegin Bulmahn vorgesehen.
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Sie hat eine Zeitlang zugehört; es ist für sie vielleicht auch ganz interessant. Ich muß aber schlicht feststellen: Weder Sie noch Herr Müller sind im Konzept des Bundeskanzlerkandidaten der SPD vorgesehen.
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- Doch! - Wir diskutieren heute mit der alten Garde der SPD, und Frau Bulmahn, die Hoffnungsträgerin, hört zu. Das ist ganz interessant.
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Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Vorbemerkung zu machen. Ich habe heute im Umweltausschuß um 12.40 Uhr kurz den Saal verlassen, um zu telefonieren. Im Saal hat der Kollege Lennartz für die SPD Fragen gestellt, und vor dem Saal hat der Kollege Müller Fragen beantwortet. Er wollte gar nicht wissen, was Frau Merkel im Umweltausschuß gesagt hat.
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Herr Kollege Müller, Sie haben vergessen, sich bei der Umweltministerin dafür zu entschuldigen. Ihr Verhalten, Herr Müller, gehört sich nicht.
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Ich habe noch eine Vorbemerkung zu machen. Es wurde uns immer wieder eine gewisse Nähe zu der sogenannten Atombranche unterstellt. Erstens bekenne ich mich dazu. Ich bin Anhänger der friedlichen Nutzung der Kernenergie.
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Zweitens weise ich jeden Verdacht zurück, daß ich ein Spezi von Vorstandsetagen bestimmter Energieversorgungsunternehmen bin. Ich habe dafür auch meinen Grund, Herr Kollege Müller. Wir haben im bayerischen Wackersdorf die Polizei eingesetzt, um einen Zaun zu verteidigen; aber diejenigen, deren Anlage dort gebaut werden sollte, hatten sich schon
verabschiedet. Seitdem habe ich ein gewisses Mißtrauen gegenüber einzelnen dieser Branche.
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Deren wirtschaftliche Interessen sind Ihnen wichtiger als der politische Schaden, den sie immer wieder anrichten.
Wir sind keine Spezis; aber wir haben zu einzelnen Personen und zu einzelnen Firmen Vertrauen. Das entscheiden wir ganz individuell nach unseren persönlichen Erfahrungen.
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Der Kollege Fischer hat sich darüber aufgeregt, daß wir ihn für diese Dinge verantwortlich machen. Sie hätten sagen müssen: teilweise verantwortlich machen.
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Das eine wissen Sie ja: Für die Kontrollen der CastorBehälter beim Verlassen eines Kernkraftwerks sind die Länder verantwortlich.
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Als früherer Atomminister von Hessen haben Sie einige Jahre lang die Verantwortung dafür getragen, daß Castor-Behälter ausgelaufen sind, die in Frankreich eine hohe Strahlenbelastung aufwiesen ({13}) nicht in Deutschland, sondern in Frankreich.
Auf Ihre Vorwürfe gegen Frau Merkel, sie hätte von den Grenzwertüberschreitungen wissen müssen, sage ich Ihnen - Sie waren ja nicht im Umweltausschuß, Sie können es nicht wissen -: Heute hat sich herausgestellt, daß die Mitarbeiter im Bundesumweltministerium von diesen Grenzwertüberschreitungen keine Kenntnis hatten. Einige Länderministerien, auch das von Ihnen früher geführte hessische Atomministerium, hatten dagegen sehr wohl Kenntnis davon.
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Deshalb waren Sie, Herr Kollege Fischer, viel näher dran - nicht nur weil Frau Merkel früher in einem anderen Teil Deutschlands gelebt hat.