josef göppel (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Zielvorgaben der Bundesregierung zur Energiewende
bleiben richtig, auch bei heftiger Kritik der Opposition.

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Wenn wir den Istzustand mit den Zielvorgaben vergleichen, dann stellen wir fest: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien liegen wir zwar gut in der Zeit, aber
die Zielvorgaben haben wir noch nicht erreicht. Als Abgeordneter der CSU sage ich: Solange die Zielvorgaben
nicht erfüllt sind, muss der Ausbau weitergehen.

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Das bedeutet, dass die Strompreisbremse, die für bestimmte Bevölkerungsschichten sehr wohl ihre Berechtigung hat, nicht zu einer Ausbaubremse führen darf.

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Mit dem Ziel der Energiewende verbindet die Bundesregierung den Anspruch, eine krisenfeste und langfristig günstigere Energieversorgung für Deutschland zu
gewährleisten: krisenfest, weil der Strom durch erneuerbare Energien im eigenen Land erzeugt wird - und damit
indirekt Wärme aus Stromüberschuss -, und günstiger das beweist die Strombörse in Leipzig -,

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weil die variablen Kosten sehr viel niedriger sind als bei
der Erzeugung von Strom aus herkömmlichen Energien.
Das heißt, die Langfristperspektiven sind günstig.

Zur Bewertung der aktuellen Vorschläge. Erstens. Für
Süddeutschland ist ein rückwirkender Eingriff nicht hinnehmbar. Das wäre aus unserer Sicht ein Dammbruch im
Hinblick auf die Investitionsbereitschaft der Menschen.
Das entspricht ausdrücklich der Stimmung in meiner
bayerischen Heimat.

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Zweitens. Für uns ist eine undifferenzierte Kürzung
bei der Windenergie über das ganze Land hinweg nicht
akzeptabel. Hier muss nach der Standortqualität differenziert werden.

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Drittens. Man kann darüber reden, den Eigenverbrauch heranzuziehen. Aber auch da muss nach den
klimabelastenden Faktoren differenziert werden, die die
einzelnen Energien und Brennstoffe mit sich bringen. Es
kann nicht sein, dass jemand, der in ein mit Kohle betriebenes Kraftwerk investiert und die gewonnene Energie

selbst verbraucht, nur so viel bezahlen muss wie jemand,
der auf seiner Scheune ein paar Solarzellen installiert hat
oder den Strom durch das Windrad einer Energiegenossenschaft seines Dorfes erzeugt.

Viertens. Weiterhin ist es für uns entscheidend, wie
die neue Stromvermarktung gestaltet werden kann. Wer
sich mit Praktikern an der Basis unterhält, der merkt,
dass sich zwei Vorschläge immer stärker herauskristallisieren. Der eine ist: Wir dürfen nicht den gesamten erneuerbaren Strom über die Börse ziehen. Vielmehr müssen wir versuchen - so wie es in der Realität bereits
stattfindet -, möglichst vorher große Anteile regional
direkt zu vermarkten. Der zweite Vorschlag bezieht sich
auf das Desaster beim europäischen Emissionshandel.
Solange er nicht wieder funktionsfähig ist, müssen wir
auf die Energiemengen, die in Leipzig an der Börse
angeboten werden, eine Abgabe auf die einzelnen Energiearten erheben, je nach Klimabelastung, um Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsgerechtigkeit zu gewährleisten.

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In meinem Heimatland Bayern ist eine wahre Volksbewegung für den Ausbau erneuerbarer Energien in
Gang. Wir von der CSU unterstützen diese Bewegung
umfassend, weil es unseren Grundwerten entspricht,
dass Menschen von passiven Konsumenten von Energie
zu eigenverantwortlichen Produzenten und Managern
von Energie werden und auf diese Art und Weise ein
ganz anderes Verhältnis zur Energie bekommen; denn
das erstreckt sich auch auf alle Familienangehörigen.
Der nachhaltigere Umgang mit Energie hat sehr viel
damit zu tun, dass Millionen von Menschen in das Energiegeschäft einbezogen werden und wir auf diese Art
auch im sozialen Sinn der Nachhaltigkeit die alte, zentral
gesteuerte Energiewirtschaft überwinden.

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