Czaja (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, daß die letzte Aktuelle Stunde des Bundestages den Menschenrechten gilt. Es gibt nämlich nichts Aktuelleres als den Dialog über den Frieden durch Menschenrechte und als den Dialog über politisches Wirken dafür, ohne Umsturz und Gewalt, zäh, mit Sachkunde, unter Beachtung geschichtlicher Gegensätze, im Dienst auch an kleinen Fortschritten und, so möchte ich sagen, auch ohne verklemmte Schreibtischideologie.
Mir fällt weltweit auf, daß für Afrika und Asien einige wichtige Ursachen unerwähnt blieben, nämlich der schwierige und grausame Weg vom Stamm

zur Staatsnation umd zum Staat. Aber ich will vor allem über die Menschenrechte vor unseren Türen, östlich des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, sprechen. Fernstenliebe erfordert meist weniger Anstrengung und Opfer als Nächstenliebe, ja, Nächstenliebe im weitesten Sinne des Wortes,
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Menschenrechte nicht als politisches Kampfmittel gegen leninistische Diktaturen; aber auch kein Stummbleiben, kein feiges Wegschauen, weil es politisch schwierig und riskant ist! Abgeordnete und freie Verbände können manchmal auch deutlicher sprechen als Regierungen. Wir lassen uns in diesem Punkt nicht einschüchtern.
Durch kluges und zähes Verhandeln mit der DDR hat das Bundeskanzleramt bei mancher finanziellen Hilfe viel Humanitäres erreicht. Aber auch dort, in der DDR, steht noch größtenteils - Herr Hennig hat es ausgeführt - die Erfüllung der auch von der DDR eingegangenen Rechtsverpflichtungen des UN-Menschenrechtspaktes auf Freiheit der Meinung, auf Freiheit des Zusammenschlusses, auf die volle religiöse und geistige Entfaltung, auf die Freiheit vor Diskriminierung, auf die Reisefreiheit aus. Ohne Umsturz schrittweise weiterzukommen muß ein Ziel gemeinsamer Bemühungen bleiben.
Bei den „stillen" Interventionen konnte das Auswärtige Amt mit anderen Ostblockstaaten vorerst nur wenig erreichen. Die Deutschen können ihre kulturelle Eigenart nicht wahren. Ihre Kinder werden zwangsassimiliert. Wer nicht aushalten kann, darf nicht legal ausreisen. 450 000 unerledigte Ausreiseanträge, 70 000 zerrissene Familien aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße, materielle Not und geistige Isolierung; das müßte unser Volk und auch unsere Medien tief treffen.
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An einem solchen Tag müssen wir an alle Eingekerkerten denken, aber auch an diese unsere Landsleute. Zu Weihnachten und Neujahr müssen wir sie besonders grüßen, damit sie sich nicht vergessen fühlen.
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Auf der Wiener Folgekonferenz hat unsere Delegation sehr deutlich und präzis gesprochen. Der Bundeskanzler hat in Moskau deutlich darüber gesprochen. Reagan hat zweimal auf Wunsch des Bundeskanzlers Gorbatschow in dieser Frage angesprochen.
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Ich danke auch all den Referenten der verschiedenen Ministerien, die daran mitgewirkt haben.
Aber verhärtete Leninisten werden danach so lange lächeln, wie ihnen nicht klar wird: Neue lebenswichtige finanzielle, wirtschaftliche und Devisenhilfen gibt es nur gegen Zug um Zug gewährte Menschenrechte und schrittweise Reformen der zentralistischen Planwirtschaft ohne Umsturz.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft ist immer auch für die Menschen da; sie ist nicht Selbstzweck.
Aber ich spreche jetzt bewußt auch die Menschenrechte der Nicht-Deutschen an. Die grauenvollen Gegensätze der Vergangenheit - sie spielten heute hier schon eine Rolle - verpflichten gerade uns, unser ganzes wirtschaftliches, diplomatisches und politisches Gewicht für ein menschenwürdigeres Leben, für weniger Unterdrückung der Polen, der Tschechen, der Slowaken, der Ungarn, der Rumänen, der Kroaten, der Slowenen, der Serben, der Litauer, der Esten und russischer Menschenrechtler einzusetzen. Bewußt spreche ich auch dies an.
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Zu uns selber einen einzigen Satz: Auch in bezug auf das Recht auf Leben sollten wir gemeinsam mehr im Sinne des Rechtsbewußtseins und der Schutzpflicht für das Lebensrecht tun. Ich kann nicht anders, als in dieser Stunde auch der Schmerzen der hunderttausenden ungeborenen Kinder vor ihrem Ende zu gedenken, meine Damen und Herren!
Im Osten gilt es, Zug um Zug auch gegen westliche Hilfen mehr Menschenrechte auszuhandeln. Dann könnten vielleicht Fachleute von West und Ost - Kaufleute, Manager, Facharbeiter - auf Zeit einen gemeinsamen Aufbau versuchen. Wenn das auf Zeit gelänge, könnten zähe Verhandlungen zum Abbau der Teilung Europas und Deutschlands nun eine neue und - das bleibt das Ziel - menschenwürdige Ordnung der europäischen Staaten, Völker und Volksgruppen beginnen. Es bleibt die Frage, ob bei einer menschenwürdigen Lockerung eine Zurückstellung hegemonialer Ziele wegen der wirtschaftlichen Belastungen denkbar wäre.
Meine Damen und Herren, echter Friede, beginnend mit Menschenrechten, wird die brennendste Aufgabe der neuen Regierung ab Februar 1987 bleiben. Die Union bekennt sich zu dieser schwierigen Arbeit.
Danke.
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