Caren Marks (NA), 2009-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren

und Damen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Alle
Jahre wieder im März steht die Gleichstellungspolitik im
Parlament im Mittelpunkt. Der Internationale Frauentag
steht vor der Tür. Aus diesem Anlass bedanke ich mich
zunächst einmal ganz herzlich bei allen, die sich für eine
bessere Gleichstellungspolitik starkmachen. Danke,
liebe Mitstreiterinnen vom DGB, vom Deutschen Juristinnenbund, vom Frauenrat und vielen anderen Organisationen.

In diesem Jahr debattieren wir hier und heute über
den Sechsten Bericht der Bundesrepublik Deutschland
zu CEDAW, das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrument für Frauen. Auf den ersten Blick sieht
alles prächtig aus. Wer sich nur über das Ministerium informiert, erfährt:

CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen zufrieden mit den Fortschritten der deutschen Gleichstellungspolitik

Die heutige Debatte hat aber gezeigt, dass das deutlich
zu kurz gesprungen ist.

({0})

Gleichstellungspolitik ist weit mehr als Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, Herr Singhammer; denn Frauen
sind nicht nur Mütter.

({1})

Das sieht im Übrigen auch der CEDAW-Ausschuss so
und mahnt unter anderem Verbesserungen bei der Entgeltgleichheit an. Die SPD nimmt diese Kritik ernst.
Deshalb wollen wir gleichen Lohn für gleiche und
gleichwertige Arbeit. Lohnunterschiede von 23 Prozent
zwischen Männern und Frauen sind in der Tat ein Skandal. Es ist an der Zeit, dass wir die rote Laterne, die wir
damit innerhalb der EU haben, endlich abgeben. Frauen
verdienen mehr!

({2})

Wir wollen eine gerechte Bezahlung von Frauen. Es
muss endlich Schluss damit sein, dass der männliche Lagerarbeiter mehr verdient als die Kassiererin in einem
Supermarkt. Weil die Appelle für freiwillige Lösungen
kein Gehör finden, setzen wir von der SPD jetzt auf gesetzliche Regelungen.

({3})

Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen;
denn schließlich haben Männer in den Chefetagen der
Banken diese Finanz- und Wirtschaftskrise zu verantworten. Mehr Frauen in Chefsessel! - Das ist eine der
wichtigsten Lehren, die aus dieser Krise gezogen werden
müssen.

({4})

Dabei denke ich nicht nur an die weiblichen Spitzenkräfte. Frauen in Führungspositionen verbessern die
Chancen für alle anderen Frauen im Betrieb. Davon profitieren alle Frauen. Davon profitiert aber auch die gesamte Wirtschaft. Der norwegische Wirtschaftsminister
Andersen sagt, dass die Wirtschaft viel versäume, wenn
sie die Ressourcen der weiblichen Leitungen und Vorstandsmitglieder nicht ausschöpft. Unsere CSU-Wirtschaftsminister sagen dazu - nichts. Wir sagen dazu:
Quote tut gut.

({5})

Unsere Familienministerin hat Norwegen ebenfalls
als großes Vorbild entdeckt, allerdings in einem ganz anderen Zusammenhang, nämlich beim Access-Blocking.
Ich wundere mich schon ein wenig darüber, wie locker
Ihnen, Frau Ministerin, dieses Wort über die Lippen
kommt; denn beim Begriff Gender-Mainstreaming ist
das völlig anders.

({6})

Das wird, so die Ministerin, angeblich nicht verstanden.
Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verstehe
wer will.

Der CEDAW-Ausschuss kritisiert zu Recht, dass das
deutsche Frauenministerium die internationale GenderMainstreaming-Strategie nicht umsetzt. Hier geht es
nicht um den Begriff; hier geht es um eine Strategie,
Frau Ministerin.

({7})

Nehmen Sie diese Kritik an und ernst! Sorgen Sie für
eine Politik, von der Frauen und Männer gleichermaßen
profitieren! Sorgen Sie endlich wieder für Gender-Mainstreaming!

Wofür steht die SPD in der Gleichstellungspolitik?
Wir wollen gute Arbeit für Frauen, das heißt: gleiche Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer, faire Mindestlöhne und Wege raus aus der Falle ungeschützter und geringfügiger Beschäftigung. Wir wollen eine anständige
Absicherung von Frauen in der Sozialversicherung, die
Beachtung der Bedürfnisse von Mädchen und Frauen im
Gesundheitssektor und eine wirksame und umfassende
Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Wir wollen keine Diskriminierungen von lesbischen
Frauen oder inter- und transsexuellen Menschen.

Gegen erhebliche Widerstände haben wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchgesetzt. Mittlerweile wissen alle: Gefahr für die Wirtschaft droht nicht
vom AGG, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von
der Union, sondern vielmehr von den überwiegend
männlichen Chefetagen der Banken. Der CEDAW-Ausschuss lobt das AGG. Es wirkt. Das zeigen uns auch erfreuliche Gerichtsurteile aus jüngster Zeit. Die Durchschlagskraft der Antidiskriminierungsstelle lässt aber zu
wünschen übrig. Hier müssen wir nacharbeiten. Darum
wollen wir von der SPD das AGG zu einem präziseren
und schärferen Schwert gegen Diskriminierung weiterentwickeln.

({8})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beschluss des 10-Punkte-Plans „Jetzt sind Frauen dran“ hat
die SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt. Er enthält im
Gegensatz zum Beschlüsschen der Union wirklich konkrete und zielführende Verbesserungen für Frauen im Erwerbsleben. Unser Koalitionspartner setzt auf freiwillige
Vereinbarungen, Empfehlungen und besseres Berichtswesen.

({9})

Wir von der SPD dagegen wollen rechtlich verbindliche
Regelungen und damit eine Gleichstellungspolitik, die
diesen Namen verdient.

({10})

Lassen Sie uns gemeinsam Nägel mit Köpfen machen, damit Frauen endlich das bekommen, was sie verdienen: mehr Lohn, mehr Rechte, mehr Verantwortung,
eine bessere Gleichstellungspolitik.

Herzlichen Dank.

({11})