brigitte schulte (NA), 1995-12-06:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, daß der Friedensvertrag von Dayton, der am 14. Dezember 1995 in Paris feierlich unterzeichnet werden soll, den jahrelangen Bürgerkrieg im früheBrigitte Schulte ({0})
ren Jugoslawien beenden und eine neue Stabilität auf dem Balkan schaffen kann. Dabei wird es ganz entscheidend davon abhängen, ob die betroffenen Bürgerkriegsparteien, die Staaten Europas und die USA, aber auch die übrigen Staaten der NATO aus der Katastrophe Lehren ziehen.
Besonders wir Deutsche dürfen an solch einem Tag nicht vergessen, daß wir im April 1941 Jugoslawien den Krieg erklärt und es in elf Tagen zur Kapitulation gezwungen haben. Es begann am 6. April 1941 mit der Bombardierung Belgrads und endete am 17. April 1941 mit der Einschließung der jugoslawischen Armee in Bosnien. Dabei war uns dieser Staat eigentlich freundschaftlich gesonnen, arbeitete mit uns wirtschaftlich zusammen und wollte sich eigentlich, wie Griechenland, aus dem Zweiten Weltkrieg heraushalten.
Nach der Kapitulation teilte das siegreiche Hitler-Deutschland Jugoslawien an seine Nachbarn auf. Italien annektierte das südliche Slowenien und errichtete Montenegro als italienisches Protektorat. Das jugoslawische Mazedonien wurde von Bulgaren und Albanern, die unter dem Einfluß der Italiener standen, aufgeteilt. Ungarn erhielt Gebiete zwischen Drau und Mur, das Baranja-Dreieck sowie die Batschka - Namen, die uns heute manchmal gar nichts mehr sagen.
Deutschland kassierte, da es um Österreich schon größer geworden war, Nordslowenien, machte Kroatien zu einem selbständigen diktatorischen Staat und stellte das allseitig beschnittene Serbien unter deutsche Militärverwaltung.
Die Widerstandsbewegungen wurden von Anfang an von Briten und Sowjets unterstützt. Den Jugoslawen selbst aber gelang es erst im Herbst 1944, sich von der deutschen Besatzung zu befreien. Wie so oft in Mittel-, Süd- und Osteuropa mündete die Befreiung leider zunächst im Kommunismus.
Der spätere Staatspräsident und Marschall Tito löste sich allerdings schon im Juli 1948 von der Bevormundung Moskaus und baute wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zum Westen auf, auch zur Bundesrepublik Deutschland, bis diese am 18. Oktober 1957 abrupt abgebrochen wurden, weil die Republik Jugoslawien die damalige DDR anerkannt hatte und wir deutsche Politik noch unter der Hallstein-Doktrin betrieben.
Es war Willy Brandt als Außenminister der Großen Koalition, der zu Beginn des Jahres 1968 die diplomatischen Beziehungen wieder aufnahm. Deutschland wuchs zum wichtigsten Handelspartner Jugoslawiens heran. Millionen Deutsche entdeckten, wie der Bundeskanzler heute morgen schon zu Recht gesagt hat, Jugoslawien als ihr Urlaubsland. Hunderttausende von Jugoslawen fanden mit ihrer Familie in der Bundesrepublik das Land, in dem sie einen Arbeitsplatz erhielten, ohne die familiären Bindungen an die Heimat zu verlieren.
Vielleicht hätten wir, wenn wir Ende der 80er Jahre von den Vorgängen in der Sowjetunion unter Gorbatschow und in den Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts nicht so fasziniert gewesen wären, wahrgenommen, welche Probleme sich nach dem Tode Titos auf dem Balkan, in Jugoslawien entwikkelten.
Ich erinnere mich noch sehr genau, daß ich, als wir im Herbst 1987 in Oslo im Ausschuß für zivile Angelegenheiten der Nordatlantischen Versammlung über Minderheitenprobleme in Europa redeten, einen Kollegen über die wachsenden Spannungen in Jugoslawien sprechen hörte - im Herbst 1987! Aber interessierten wir uns wirklich dafür?
1991 hat uns die Entwicklung in Jugoslawien eingeholt. Vier Jahre haben Europa, die UNO und schließlich auch die USA und die NATO nicht genügend gehandelt. Die Glaubwürdigkeit der internationalen Organisationen hatte am Ende Schaden genommen. 5 Millionen Flüchtlinge, Herr Bundeskanzler, klagen uns an, denn im ehemaligen Jugoslawien hat es in den letzten Jahren 5 Millionen Flüchtlinge innerhalb des Landes und außerhalb in den neuen Gaststaaten gegeben. Diese leben heute noch oft unter erbärmlichen Umständen. Welches Leid sie durchgemacht haben, müßten wir Deutsche doch am besten verstehen, denn Vertreibung und Flucht haben viele Millionen von uns selbst am eigenen Leib erfahren.
Ich konnte nicht ganz verstehen, warum Sie ausgerechnet in dieser Situation, ausgerechnet zu Beginn des Winters öffentlich darüber debattieren mußten, daß die Flüchtlinge in Deutschland so schnell wie möglich nach Jugoslawien zurückkehren müssen.
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Natürlich sollen die Menschen zurückkehren, aber zunächst einmal müssen doch auch die, die jetzt im Lande noch als Flüchtlinge kein Dach über dem Kopf haben, eine Chance finden, bevor wir einen solchen Antrag, wie Sie ihn uns heute als Entschließungsantrag vorgelegt haben, überhaupt ernst nehmen können.
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Es waren - da sehe ich ein wenig zur linken Seite - die oft geschmähten Amerikaner, die nach drei Jahren stümperhaften Handelns der Europäer - ich wiederhole: stümperhaften Handelns der Europäer! - versuchten, diesen Bürgerkrieg zu beenden, bevor er gänzlich in einen Religionskrieg ausartete, was sie als multikulturelles Land mit vielen Religionsgemeinschaften im eigenen Land nicht wollten.
Erst versuchten auch sie es mit dem ehemaligen Präsidenten Carter im Guten, dann mit militärischer Gewalt und schließlich mit massivem politischen Druck. Leider haben erst letztere Maßnahmen die Bürgerkriegsparteien zum Einlenken bewogen und zum Abkommen von Dayton geführt.
Doch damit ist der Friede - das ist heute morgen mehrfach gesagt worden - noch nicht gesichert. Es bedarf einer multilateralen Friedenstruppe, um ihn vor allen Dingen in dem multiethnischen Staat Bosnien-Herzegowina abzusichern. Diesmal werden die

Brigitte Schulte ({3})
USA das Kommando von vornherein selbst übernehmen und erwarten von ihren Partnern im Bündnis, aber auch von den befreundeten Ländern außerhalb des Bündnisses Unterstützung, also auch von uns Deutschen.
Die deutsche Einheit, die Auflösung der Nationalen Volksarmee und die Reduzierung der Bundeswehr erlauben es, daß wir als Deutsche zunächst ein kleineres Kontingent zur Verfügung stellen, als es von der Größe, der Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Kraft der Bundesrepublik her angemessen wäre. Ich mahne Sie, auch ein bißchen daran zu denken, daß ein Land wie die Niederlande, die gerade in den letzten Wochen so sehr gescholten worden sind, immerhin 2 000 Soldaten zur Verfügung gestellt hat und daß Großbritannien sogar 14 000 Soldaten als Kontingent stellt. Wir sollten uns das vor Augen führen.
Doch wir haben noch das Verständnis unserer Partner angesichts der besonderen Situation, die wir nun einmal im früheren Jugoslawien hatten, und angesichts der Situation, daß die Umstrukturierung der Bundeswehr bis zum heutigen Tag nicht erfolgreich gelungen ist. Aber gerade deshalb sind wir umgekehrt auch gefordert, für diesen Frieden mehr zu tun.
Übrigens wissen viele von uns, daß das Verhältnis zwischen Serben und Deutschen keineswegs vom Haß dominiert wird.
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Die Menschen können genau zwischen dem Handeln der Politiker und ihren persönlichen Erfahrungen unterscheiden.
Der Generalinspekteur hat deshalb recht, wenn er sagt, das könnte ein gefährlicher Krieg werden. Aber er hat überhaupt nicht recht, wenn er öffentlich sagt, die Bundeswehr würde hier einen Kampfauftrag haben.
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Ich darf als Verteidigungspolitikerin nicht aus den Rules of engagement zitieren, weil sie klassifiziert sind, aber Ihnen, Herr Naumann, hätte ich abverlangt, daß Sie den Inhalt dieser Regeln bei Ihren öffentlichen Äußerungen und auch vor der Führungsakademie berücksichtigt hätten. Darin steht, daß Selbstverteidigung und nicht aktiver Kriegseinsatz vorgesehen ist.
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Der Verteidigungsminister hat also ausdrücklich unsere Unterstützung, wenn er den Generalinspekteur kritisiert. Herr Schäuble, Sie haben unrecht, weil Sie offensichtlich die Papiere auch nicht gelesen haben.
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Gerade - das habe ich Ihnen am Anfang sagen wollen - angesichts der geschichtlichen Ereignisse müssen doch deutsche Offiziere ganz besonders behutsam den Gedanken des Friedens herausstellen und dürfen nicht den Eindruck erwecken, daß sie möglicherweise zu denen gehören, die von vornherein eine Eskalation erwarten. Das verträgt sich übrigens,
Herr Naumann, auch nicht mit der Darstellung, die Sie am letzten Freitag im Parlament gegeben haben. Ich fand Ihre Beschreibung der Lage in Bosnien damals etwas zu optimistisch, und ich war deswegen um so überraschter, daß wir am Montag und Dienstag Ihre Ausführungen in der Öffentlichkeit hörten.
Und doch, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns als Parlamentarier heute Fragen von den Soldaten und ihren Familien gefallen lassen. Sie lauten: Habt ihr euch genau überlegt, was ihr von uns verlangt? Was glaubt ihr, was wir empfinden, wenn sich Millionen Bundesbürger auf ein gemütliches Weihnachtsfest freuen, wir aber mit Sorgen in das neue Jahr gehen? Müssen wir nicht den Kopf für Fehler hinhalten, die die Diplomatie und ihr Politiker gemacht haben?
In meinem Wahlkreis in Hameln sind seit dem Ende des letzten Weltkrieges britische Soldaten stationiert, die uns auch heute und in der Zukunft herzlich willkommen sind. Sie mußten schon häufig schwierige internationale Einsätze bestreiten. Zuletzt waren sie bis November in Jugoslawien. Viele von ihnen haben deutsche Ehepartner. Wie war den Frauen, den Kindern und den Angehörigen wohl zumute, als sie die Diskussion unter uns Bundesdeutschen verfolgten? Was empfinden die Familienangehörigen der Soldaten aus den USA oder aus anderen Partnerländern, die nun nach Bosnien gehen sollen?
Die Familienangehörigen der Soldaten der Bundeswehr tragen zum erstenmal das gleiche Schicksal wie Briten, Amerikaner, Franzosen, Spanier, Russen, Schweden oder andere. Auch das verbindet und verpflichtet uns als Parlamentarier. Das Partnerbataillon der britischen Pioniere in Hameln ist das Bundeswehrpionierbataillon in Holzminden, das für den Einsatz in Kroatien und Bosnien vorgesehen ist und das diesmal andere britische Einheiten in Bosnien unterstützen soll, nämlich bei der Versorgung und der Wiederherstellung von Straßen und Brücken.
Die deutschen Soldaten sind also gut beraten, von den Erfahrungen der britischen Kollegen, die zurückgekehrt sind, zu lernen. Sie könnten jetzt - es ist mir ungeheuer wichtig, dies heute zu sagen - in der Zusammenarbeit mit den Briten in Kroatien und in Bosnien beweisen, daß es doch eine Chance gibt, aus der Geschichte zu lernen,
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daß nämlich heute Briten und Deutsche zusammenkommen, um zu helfen, den Frieden im ehemaligen Jugoslawien wiederherzustellen.
Wir Sozialdemokraten werden für den Einsatz der Bundeswehr im früheren Jugoslawien stimmen, jedenfalls die große Mehrheit. Wir sollten diejenigen respektieren, die mit der Entscheidung Schwierigkeiten haben. Wir wollen diesen Einsatz, um die Not der unter dem Bürgerkrieg leidenden Menschen zu beenden, und nicht, wie manche polemisch behaupten - auch Sie, Herr Gysi -, um unsere militärischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Das Risiko, meine Damen und Herren, ist für unsere deutschen Soldaten wahrscheinlich geringer, als das für Briten, Franzosen oder Amerikaner, die in den Grenzlinien

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zwischen bosnischen Serben und Kroaten, zwischen bosnischen Muslimen und bosnischen Serben handeln müssen. Nach dem Einsatz der internationalen Friedenstruppe und der Wiederherstellung des Friedens, von dem ich persönlich nicht erwarte, daß wir ihn in einem Jahr schaffen werden, müssen sich alle Europäer und besonders wir Deutsche fragen, was wir aus dieser Tragödie lernen wollen. Lassen Sie uns das ganz besonnen und offen tun. Lassen wir jetzt die Bundeswehrsoldaten in dem Gefühl gehen: Der ganze Bundestag steht hinter ihnen, begleitet und schützt sie und ihre Angehörigen.
Ich danke Ihnen.
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