Cornelia Hirsch (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Bildung für alle - das hat uns Frau Merkel hier vor wenigen Wochen in der Haushaltsdebatte versprochen. Bildung für alle - leider merken wir, sehr geehrte Frau Ministerin, bisher noch nicht sehr viel davon, dass Sie in
der Bundesregierung dieses Versprechen auch ernsthaft
umsetzen wollen. Denn Bildung für alle erreicht man
eben nicht, indem man die Bildungsrepublik ausruft.
Man erreicht es auch nicht, wenn man sich auf Bildungsreise begibt, aber dabei von vornherein nur die prämierten und preisgekrönten Einrichtungen besucht und um
die im Bildungswesen viel häufiger anzutreffenden Probleme einen weiten Bogen macht. Man erreicht es erst
recht nicht, wenn man einen Bildungsgipfel konzipiert,
der eigentlich nichts anderes als ein Marketinggipfel für
die Bundesregierung ist, auf dem nur alle ohnehin schon
beschlossenen bildungspolitischen Maßnahmen noch
einmal hervorgekramt und neu promotet werden.

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Die Linke sagt: Bildung für alle darf kein leeres Versprechen bleiben. Bildung für alle muss endlich umgesetzt werden. Darum richten wir drei ganz konkrete Forderungen an den bevorstehenden Bildungsgipfel:

Erster Punkt. Bildung für alle muss heißen: mehr
Geld für Bildung. Frau Schavan, ich meine mit „mehr
Geld für Bildung“ nicht Ihre ohnehin schon in den Haushaltsplan eingestellten pillepalle 6 Milliarden Euro.

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- Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. - Alle, auch
jene, die jetzt auf der Tribüne sitzen und zuhören, bekommen mit, dass der Bundestag in dieser Woche ein
Rettungspaket über mehrere Hundert Milliarden Euro
verabschieden wird. Zu Recht versteht niemand, der uns
zusieht, dass gleichzeitig für die Bildung gerade einmal
6 Milliarden Euro mehr für mehrere Jahre zur Verfügung
gestellt werden sollen und dass das alles sein soll.

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Wenn Sie eine bessere Bildung haben wollen, dann
müssten Sie zumindest auf den europäischen Durchschnitt kommen. Das würde pro Jahr 18 Milliarden Euro
mehr bedeuten. Dann hätten wir wirklich die Möglichkeit, offene Hochschulen anzubieten und den Numerus
clausus zu beseitigen. Dann hätten wir einen ausgebauten Kitabereich, eine bessere Ausstattung an den Schulen und eine bessere Ganztagsschulbetreuung. Dafür
setzt sich die Linke ein.

({3})

Zweiter Punkt. Bildung für alle muss heißen: mehr
Gerechtigkeit. Frau Schavan, Sie haben gerade in Ihrer
Rede gesagt: Herkunft darf nicht über Zukunft, Herkunft
darf nicht über Bildung entscheiden. - Sehr richtig! Aber
wenn Sie das ernst meinen, dann müssen Sie und mit Ihnen Ihre Partei sich endlich vom Irrweg des gegliederten
Schulsystems verabschieden. Es kann doch nicht angehen, dass bei Kindern im Alter von zehn Jahren darüber
entschieden wird, welche Bildungs- und damit auch Lebenschancen ihnen zugeteilt werden, und zwar je nachdem, aus welcher sozialen Schicht sie kommen und welche kulturelle Herkunft sie haben. Dazu sagt die Linke:
Das werden wir nicht mitmachen. Wir streiten für ein
längeres gemeinsames Lernen. Wir brauchen endlich
bundesweit die Einführung von Gemeinschaftsschulen
und die Abschaffung des gegliederten Schulsystems.

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Mehr Gerechtigkeit muss dann auch heißen, dass endlich der Zugang an die Hochschulen geöffnet wird und
Durchlässigkeit vorhanden ist. Das erreicht man eben
nicht, so wie Sie es jetzt vorschlagen, mit einzelnen Aufstiegsstipendien oder einem Modellprojekt des Bundes
„Offene Universität“, sondern notwendig ist - dafür hätten Sie in der Bundesregierung die Kompetenz -, den
Zugang an die Hochschulen flächendeckend für Menschen mit einem Berufsabschluss zu öffnen.

Dritter Punkt. Bildung für alle muss auch heißen: Gebührenfreiheit. Denn das, was wir zurzeit erleben - angefangen in der Kita über die Schule, wo Eltern zur
Finanzierung der Schulbücher, der Schülerbeförderung
usw. und immer mehr über private Nachhilfe zur Kasse
gebeten werden, bis zu den Hochschulen; in vielen Bundesländern sind Studiengebühren und übrigens auch die
von der SPD eingeführten Studienkonten Realität -,
zeigt, dass wir Bildung für alle so nicht erreichen. Denn
wenn es Gebühren gibt, dann entscheidet der Geldbeutel
über die Teilhabe an Bildung, und das steht im Widerspruch zum Ziel „Bildung für alle“.

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Die Linke sagt deshalb: Für den Bildungsgipfel ist die
klare, verbindliche Vereinbarung zwischen Bund und
Ländern notwendig: Gebührenfreiheit von der Kita bis
zur Weiterbildung.

Ich fasse zusammen: Wenn Sie es ernst meinen mit
Bildung für alle, dann muss die Messlatte für die Ergebnisse des Bildungsgipfels sein: erstens ein Bildungspakt
für eine bessere Finanzierung - der erste Schritt wäre:
weg mit dem unsinnigen Kooperationsverbot im Schulbereich -, zweitens längeres gemeinsames Lernen statt
unsozialem Aussortieren und drittens die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Weiterbildung.

Besten Dank.

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