Ulrich Irmer (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Knapp eine Woche nach dem politischen Durchbruch in New York ist die Rückkehr der
Vertriebenen und Flüchtlinge in den Kosovo in vollem
Gange. Dies zeigt eines: Es herrscht Vertrauen in die
politischen und militärischen Rahmenbedingungen. Das
ist eine gute Nachricht.

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Es ist sehr bedauerlich, daß sich offensichtlich Zehntausende gegen den Rat von Experten und Hilfsorganisationen voreilig in Gang gesetzt haben, weil sie sich
dadurch selbst gefährden. Es wäre tragisch, wenn diejenigen, die Vertreibung und Flucht überlebt haben, jetzt
bei der Rückkehr in die Heimat noch durch explodierende Minen, durch Heckenschützen usw. zu Schaden kämen. Wir wünschen, daß die Flüchtlinge, die zurückkehren wollen, dies unbeschadet an Leib und Leben tun
können.

Für uns alle ist klar, daß Europa eine umfassende Anschubhilfe für den Wiederaufbau im Kosovo leisten
muß. Gerade wir Deutsche, die wir unseren Weg zurück
nach Europa durch den Marshallplan erlebt haben, stehen in besonderer Verantwortung.

Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung mit den
Vorarbeiten für die Eröffnung eines deutschen Koordinierungsbüros für die zivile Aufbauhilfe im Kosovo in
Prizren bereits begonnen hat. Das Büro muß alsbald seine Arbeit aufnehmen können.

Ebenso wichtig ist die Eröffnung eines zentralen Koordinierungsstabs für den Wiederaufbau des Kosovo.
Wir bitten die Bundesregierung, die verbleibende Zeit
ihrer EU-Präsidentschaft dafür zu nutzen, eine Initiative
zu ergreifen, um die möglichst baldige Benennung eines
Sonderbeauftragten der UNO für das Kosovo zu bewirken. Die schlechten Erfahrungen in dieser Hinsicht aus
Bosnien-Herzegowina haben gezeigt, daß eine enge Koordinierung der internationalen Hilfe die erste Voraussetzung für einen Erfolg ist.

Meine Damen und Herren, es ist sicher richtig, daß es
vorrangige Aufgabe ist, die Häuser im Kosovo wieder
bewohnbar zu machen. Zugleich muß dafür gesorgt
werden, daß diejenigen, die vor Einbruch des Winters
nicht in den Kosovo zurückkehren können, winterfeste
Quartiere in ihren Lagern vorfinden.

Empfinden Sie es bitte nicht als kleinlich, wenn ich in
diesem Zusammenhang sage, wir sollten als Deutsche
darauf achten, daß deutsche Anbieter in ausreichendem
Maß berücksichtigt werden, wenn es um die Durchführung von Aufträgen geht. Das ist nicht kleinlich. Es geht
nämlich nicht an, daß hier erneut nach dem Motto verfahren wird: Die Deutschen zahlen, und die anderen führen durch.

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Auf jeden Fall muß verhindert werden, daß die Hilfe,
die zu leisten ist, mittelbar oder unmittelbar dem
Kriegsverbrecher in Belgrad zugeschrieben wird. Es wäre unerträglich, wenn sich Milosevic jetzt als Friedensfürst und Verteiler der internationalen Hilfsgelder aufspielen könnte und damit seiner eigenen Bevölkerung
gegenüber die eigenen Greueltaten vergessen machen
könnte.

Ich betonte aber zugleich, daß die Aufbauhilfe im
Kosovo nicht nur den vertriebenen Albanern zugute
kommen darf. In gleichem Maße müssen auch die Serben im Kosovo von dieser Hilfe erfaßt werden. Ich empfinde es als geradezu schrecklich, daß jetzt so viele Serben aus Angst vor Racheakten der zurückkehrenden Albaner ihr Land, das auch ihre Heimat ist, verlassen. Es
wäre wirklich schön - das ist nur eine vage Hoffnung -,
wenn es doch noch ein multiethnisches Zusammenleben
im Kosovo geben könnte.

({2})

Die politischen und militärischen Voraussetzungen dafür
sind gegeben. Wir können jetzt nur an die Menschlichkeit aller dort lebenden Menschen appellieren, daß sie
wirklich alles in ihren Kräften Stehende tun, um die
Aussöhnung zu suchen und sie auch zu finden.

Für uns Europäer ist ganz entscheidend, daß wir ein
internationales Konzept für die zukünftige politische
Ordnung auf dem Balkan entwerfen. Wir fordern eine
überregionale Südosteuropa-Konferenz, auf der die
OSZE eine entscheidende Rolle spielen muß. Es müssen
dauerhafte Voraussetzungen für Demokratie, Minderheitenschutz und regionale Zusammenarbeit geschaffen
werden. Allen Ländern der Region muß jetzt konkret in
Aussicht gestellt werden, daß sie in Europa willkommen
sind. Es muß sich auszahlen und sichtbar werden, daß
anständiges, zivilisiertes menschliches Verhalten von
der Staatengemeinschaft auch honoriert wird. Wir halten
es daher für dringend angezeigt, daß jetzt alsbald den
Ländern Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina
und Kroatien Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union angeboten werden. Das wird eine der
wichtigsten politischen Aufgaben der näheren Zukunft
sein.

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Lassen Sie mich zum Schluß sagen, daß wir selbstverständlich auch Restjugoslawien, also auch Serbien,
die Tür nach Europa nicht endgültig versperren dürfen.
Voraussetzung dafür ist, daß in diesem Land demokratische Zustände eintreten. Es liegt im eigenen Interesse
der Serben, sich dafür einzusetzen; denn dann werden
auch sie bei uns in Europa willkommen sein.

Ich danke Ihnen.

({4})