renate gradistanac (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Werte
Kolleginnen und Kollegen! Wir wollten nicht alles anders
machen, sondern vieles besser. Heute Abend ist wieder
einmal Gelegenheit, das zu beweisen.

({0})
- Danke für die Zustimmung.

In der letzten Legislaturperiode wurde das Gaststättengesetz dahingehend geändert, dass alle Gastwirte mindestens ein alkoholfreies Getränk anbieten müssen, das
nicht teurer sein darf als das preiswerteste alkoholhaltige
Getränk. Leider mussten wir feststellen, dass diese für den
Jugendschutz und auch für die Verkehrssicherheit wichtige Regelung in der Praxis - um es einmal vorsichtig auszudrücken - zu Unklarheiten geführt hat und zum Teil leer
läuft.

({1})
Nach wie vor ist der Konsum alkoholischer Getränke
günstiger als der alkoholfreier.

({2})

Ich denke, wir können das alle hin und wieder in unseren
Wahlkreisen beobachten.

({3})

- Herr Hinsken, Sie werden doch da nicht auf einem Auge
blind sein.

({4})

Das haben die Überprüfungen von Gaststätten durch verschiedene Verbraucherzentralen gezeigt.

({5})

Dabei sind die Gaststätten vornehmlich dazu übergegangen - Herr Hinsken, es ist schon spannend, wie sie das
unterlaufen haben -, die Vorschrift formal nach Maßgabe
der Einzelverkaufspreise der Getränke zu erfüllen, hinsichtlich der Mengenpreise aber zu unterlaufen. Hinzu
kommt, dass dieses Vorgehen auch durch die Rechtsprechung bestätigt wurde.

Wir stellen nun klar, dass die vorgeschriebene Preisrelation auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für
einen Liter der betreffenden Getränke zu gewährleisten
ist, sodass zumindest ein alkoholfreies Getränk sowohl
vom spezifischen als auch vom absoluten Preis her nicht
teurer sein darf als das billigste alkoholische Getränk.
Dies ist, so meinen wir, ein kleiner aber wichtiger Schritt,
um es gerade Jugendlichen, die mit ihrem Geld oft knapp
kalkulieren müssen, zu ermöglichen, ein alkoholfreies Erfrischungsgetränk statt Bier zu wählen, das in Gaststätten
zumeist als billigstes Getränk angeboten wird. Soweit der
Inhalt der Gesetzesänderung - leicht zu verstehen.






Lassen Sie mich als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Tourismusausschuss zwei Punkte aufgreifen: die Eindämmung des Alkoholkonsums, insbesondere bei Jugendlichen, und die
Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wie allgemein bekannt - heute Nachmittag konnten wir es ja auch noch einmal hören - gehört Deutschland leider zur europäischen
Spitzengruppe beim Alkoholkonsum. Das heutige Gesetz
kommt unserem, meinem Anspruch auf Suchtprävention
ein Stück näher.

Seit Anfang der 90er-Jahre ist der Anteil alkoholbedingter Unfälle deutlich zurückgegangen. Erfreulicherweise gab es ein Umdenken bei den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. Dennoch ist die Zahl der
Verkehrsopfer immer noch zu hoch. 14 Prozent aller Verkehrstoten starben an den Folgen eines Alkoholunfalls; so
die Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr
1999. Dabei fällt auf, dass sich die meisten Autounfälle an
den Wochenenden ereigneten. Noch deutlichere Unterschiede zeigten sich in der tageszeitlichen Verteilung:
Zwischen 18 Uhr abends und 4 Uhr morgens stieg der Anteil der Unfälle mit Personenschaden, die auf Alkohol
zurückzuführen sind, auf 64 Prozent an. Nach Mitternacht
- hier liegt ein deutlicher Schwerpunkt - steigt er noch
stärker. Die Absenkung der Promillegrenze, heute im Plenum diskutiert, auf 0,5 Promille und die Änderung des
Gaststättengesetzes werden - so meine Erwartung - bestimmt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen.

({6})

Immer wieder höre ich aus uninformierten Kreisen
- dazu gehören die Mitglieder des Parlaments natürlich
nicht -, diese Gesetzesänderung verursache Kosten bei
den Gastwirten. Das stimmt nicht. Das Gesetz tritt mit der
Einführung des Euro am 1. Januar 2002 in Kraft. Die Getränkekarten müssen dann sowieso auf die neue Währung
umgestellt werden.

Meine Damen und Herren, nicht nur in der Politik, aber
da ganz besonders sollte gelten: Wenn wir Erkenntnisse
haben, dann besteht auch die Notwendigkeit zu handeln.
Denn wenn man den Kopf in den Sand steckt - so ein afrikanisches Sprichwort -, bleibt doch der Hintern - wir im
Schwarzwald sagen: das Ärschle - zu sehen.

Vielen Dank.

({7})