Frank Hofmann (NA), 2004-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ehemaliger Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes möchte
ich an dieser Stelle dem Bundeskriminalamt meinen
Dank abstatten. Der hohe Stellenwert, den das Bundeskriminalamt in der nationalen und internationalen Kriminalitätsbekämpfung hat, hat zu einem entsprechend guten Ruf geführt. Dies hat seine Ursachen in der
Kompetenz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diesen hohen Stellenwert hätte es nicht gehabt, wenn sie
immer nur Dienst nach Vorschrift gemacht hätten. Vielmehr haben sie immer Dienst nach Sicherheitsbelangen
gemacht. Die Zahl der Überstunden, die jedes Jahr dort
geleistet werden, geht an die 200 000. Das zeigt, das
Amt ist motiviert.
Die jeweilige Sicherheitslage stellt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besondere Herausforderungen,
die sie immer gemeistert haben. Sie haben sie auch immer bei Umzügen gemeistert. Sie wissen genau, dass die
Abteilung Terrorismus in den 70er-Jahren neu entstanden und das Bundeskriminalamt mit dieser ausgebaut
worden ist, dass ein Umzug stattgefunden hat

({0})

und dass das Bundeskriminalamt immer wieder gute Arbeit geleistet hat. Die wird es auch künftig leisten können.

({1})

Die dienstlichen Notwendigkeiten, verstärkt in Berlin
tätig zu werden, stehen außer Zweifel. Die Gewerkschaft
der Polizei spricht von einigen Bereichen, die von
besonderer politischer Bedeutung sind. Das heißt nicht
Politikberatung, sondern Unterstützung durch Politik,
damit man international Fälle lösen kann, an denen
Deutsche beteiligt sind. Ich erinnere an den Fall in der
Wüste von Algerien. Dazu ist es notwendig, dass man in
Berlin arbeitet. Ich halte es für wichtig, das einzubeziehen.

({2})

Es kann nicht alles beim Alten bleiben. Man muss auf
die Sicherheitslage, die Kosten und auch die sozialen
Belange achten. Herr Bosbach,

({3})

Sie haben immer eine neue Sicherheitsarchitektur gefordert. Im Innenausschuss wird ständig davon gesprochen,
ein Amt für Homeland Security möglicherweise auch in
Deutschland einzurichten. Da ist alles unter einem Dach.
Jetzt aber sagen Sie, alles müsse dezentral bleiben.

({4})

Sie betreiben Populismus. So kann es nicht gehen.

({5})

Den Zentralisierungswahn betreiben Sie mit dieser Sicherheitsphilosophie. Wir versuchen, eine sachgerechte
Politik zu machen. Das gilt für auch unseren Minister.

({6})

Das Innenministerium hat in der Folge des
11. September 2001 die Notwendigkeiten kriminalpolizeilicher Art aufgezeigt und besonnen reagiert. Diese besonnene Kriminal- und Sicherheitspolitik werden wir
fortführen.

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Frank Hofmann ({8})
Für uns war die Kommunikation zwischen dem Ministerium und dem Bundestag schwierig. Es wäre sinnvoll
und hilfreich für uns gewesen, wenn eine bessere Kommunikation bestanden hätte. Nachher sind wir aber alle
schlauer.

Wir stimmen dem Minister zu,

({9})

- Sie können überhaupt nicht zuhören -, dass es eine ergebnisoffene Diskussion über die beste Antwort auf die
Sicherheitslage geben muss.

({10})

Dies ist Aufgabe der Führung des Bundeskriminalamtes
gemeinsam mit der Personalvertretung unter besonderer
Berücksichtigung der föderalen, finanziellen und sozialen Aspekte.

Verwunderung möchte ich gegenüber der Position der
FDP zum Ausdruck bringen. In ihrem Antrag heißt es:

Eine räumliche Umstrukturierung des Bundeskriminalamtes zu diesem Zeitpunkt ist denkbar ungeeignet.

Wenn Sie in den Plenarsaal schauen, dann stellen Sie
fest, dass die FDP vor allem durch Abgeordnete aus
NRW und weniger durch Innenpolitiker vertreten ist.
Die sitzen etwas weiter hinten.

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Ich frage Sie: Wenn nicht jetzt, wann muss denn darüber
nachgedacht werden? Soll man erst warten, bis es zu einem Anschlag in Deutschland kommt? Wir alle wissen,
dann wird mit heißer Nadel gestrickt. Schnelligkeit geht
dann oftmals vor Sorgfalt. Nein, so geht es nicht.

Heute können wir ergebnisoffen, ohne Sicherheitseinbußen das Richtige tun. Das hat der Minister erkannt. Ich
sehe es als gemeinsame Aufgabe des BMI, der Innenpolitiker und der Fachleute im BKA an, alles zu tun, das
Bundeskriminalamt so zu organisieren, dass auch künftig angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen eine gute Arbeit zum Schutz der Bevölkerung, zum
Schutz der Bürgerinnen und Bürger geleistet werden
kann. Dazu bedarf es der Loyalität der Angehörigen des
Bundeskriminalamtes und der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn. Darauf werden wir achten.

Vielen Dank.

({12})