Günter Nooke (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Danckert, erlauben Sie mir eine Bemerkung,
weil wir eine sachliche Debatte führen wollen. Die
CDU/CSU ist in vielen Städten und Kommunen die einzige Partei, die am 3. Oktober Veranstaltungen organisiert, an denen wir auch häufig als Redner teilnehmen.
Deshalb sind wir bei der zentralen Veranstaltung in geringerer Zahl vertreten.

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Ich wollte mit einer positiven Nachricht beginnen, um
die Debatte zu versachlichen. Die gute Nachricht lautet:
Es hat nur 48 Stunden gedauert, bis Bundesregierung
und Koalition das absurde Vorhaben,

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den Tag der Deutschen Einheit abzuschaffen, selbst beerdigten und diesen untauglichen Versuch zur Erhöhung
der Wirtschaftskraft in Deutschland ad acta legten. Das
wollen wir einfach festhalten. Natürlich hat es erst des
Einspruchs des Bundespräsidenten bedurft. Seinen Einspruch halte ich übrigens für völlig angemessen und notwendig.

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Aber welch eine Regierung hat Deutschland, wenn sie
überhaupt auf den Gedanken kommen kann, den einzigen Nationalfeiertag der Deutschen abzuschaffen?

Das ist die schlechte Nachricht: Bundeskanzler
Gerhard Schröder und Finanzminister Eichel zeigen
nicht nur mangelnde Wirtschaftskompetenz, sondern
präsentieren sich auch als Politiker ohne Sinn und Verstand sowie ohne Gespür für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen. Statt den 9. November 1989
und den 3. Oktober 1990 - kurz vor dem jährlichen Gedenken an diese Tage ist die Debatte losgetreten worden -, als glücklichste Momente deutscher Geschichte
im Bewusstsein aller Deutschen zu verankern, weil sie
als Teil der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 den
Weg zur staatlichen Wiedervereinigung am 3. Oktober
1990 ermöglichten, will die Bundesregierung diesen Teil
unserer nationalen Geschichte offenbar vergessen machen.

({3})

Die friedliche Revolution vom Herbst 1989, die einzig
erfolgreiche Freiheitsrevolution in Deutschland, und die
staatliche Wiedervereinigung von Ost und West stehen
ganz oben auf der Habenseite deutscher Geschichte.
Darüber sind wir uns hoffentlich einig.

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Im September 1949 beklagte der damalige Bundespräsident Theodor Heuss in seiner Antrittsrede, dass Demokratie „nicht von den Deutschen erkämpft“, sondern
quasi immer nur „als letzte, als einzige Möglichkeit
kam“, wenn „der Staat in Katastrophen und Kriegen zusammengebrochen war“. Wer sich dieser Aktiva deutscher Geschichte nicht mehr erinnern will, verrät in der
Tat 15 Jahre später die deutsche Einheit noch einmal.

({5})

Schröder und Eichel waren 1989, ja sogar noch 1990
gegen die Wiedervereinigung. Das wollen wir Ihnen
heute nicht anlasten. Aber Sie selbst haben mit Ihrem
Vorschlag zur Abschaffung des Tages der Deutschen
Einheit, diesem Fauxpas,

({6})

an Ihren eigenen historischen Irrtum erinnert und dem
Verdacht Nahrung gegeben, dass Sie noch immer ein
Problem mit der deutschen Einheit haben.

({7})

Es liegt sogar der Verdacht nahe, Sie seien noch immer
nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen.
Was vielen Ostdeutschen manchmal vorgeworfen wird,
das trifft auf den Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland zu: fremd im eigenen Land. Statt für die
übergroße Mehrheit der Deutschen zu sprechen, beschäftigt er sich mit den Fehlern der eigenen Biographie.

1989/90 ging eine weltweite Blockkonfrontation von
Atommächten und ein schreckliches, menschenverachtendes Grenz- und Unrechtsregime mitten in Europa
friedlich zu Ende. Von deutschem Boden ist nicht nur
kein Krieg ausgegangen, sondern sogar die friedliche
Wiedervereinigung Europas. Es gibt nicht den geringsten Zweifel - das Ausland schaut fassungslos auf die
Bundesregierung -, dass uns Deutschen diese Geschichte einen arbeitsfreien Tag im Jahr wert sein sollte.

Es gibt nicht nur ökonomische Probleme und Haushaltsprobleme in Deutschland. Unsere Situation, über
die wir hier oft diskutieren, hat auch mit der Misere zu
tun, dass das Gesellschaftsbild nicht stimmt, weil Stolz
auf das eigene Land diffamiert, das Vaterland nicht geliebt und die Kulturnation nicht geachtet werden darf.
Patriotismus heißt Vaterlandsliebe. Wir müssen auch
über Werte sprechen und uns darüber verständigen lernen.

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Frau Sonntag-Wolgast, noch ein abschließendes Wort
zu den „vaterlandslosen Gesellen“: Bundeskanzler
Gerhard Schröder selbst hat Unternehmer, die im Ausland investieren, als vaterlandslose Gesellen und Vaterlandsverräter beschimpft. Das ist in einer Kolumne der
„Frankfurter Rundschau“ vom 26. März dieses Jahres
nachzulesen. Da mag vielleicht etwas dran sein. Aber
diese Leute verhalten sich im ökonomischen System rein
rational. Das finde ich zwar nicht gut und das kann man
kritisieren. Aber der Bundeskanzler ist über ökonomische Fragen hinaus verantwortlich für das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl. Aufgabe der Regierung
wäre gewesen, den besten Teil deutscher Geschichte,
den Zeitraum von 1989 bis 1990, zu nutzen, um bei allen
Deutschen wieder eine positive Einstellung zum Vaterland zu wecken, also echte Vaterlandsliebe. Herr Kollege
Scholz, aus dieser jüngsten deutschen Geschichte kann
in der Tat so etwas wie Patriotismus erwachsen. Deutsche sind für Freiheit sowie für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gegangen und haben damit
eine eigene, erfolgreiche Freiheitstradition begründet.

Die „Frankfurter Rundschau“ kommentierte am
4. November 2004 den Nationalfeiertag als das für Ostdeutsche „entscheidende Symbol für eine angemessene
Würdigung des Schlüsselereignisses der jüngeren deutschen Geschichte“. Seine Abschaffung sei für viele Ostdeutsche undenkbar. Die Zeitung schlussfolgerte:

Der CDU-Abgeordnete Günter Nooke sagt nur,

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was viele von Eichel und Kanzler Gerhard Schröder
denken: „Vaterlandsverräter“.

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- Darf ich noch zu Ende sprechen?

Ich will Ihnen zum Schluss noch ein Angebot machen. Ich gebe gern zu, dass das nicht der differenzierteste Beitrag zur Debatte war. Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, dass dieses Wort in Zukunft nicht mehr
nötig ist und dass der 3. Oktober als nationaler Feiertag
dauerhaft erhalten bleibt. Einverstanden?

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