günter krings (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dass wirtschaftsrechtliche Gesetze durch den
Deutschen Bundestag zu selten oder zu zurückhaltend
geändert würden, kann man wahrlich nicht behaupten.
Die Halbwertszeit so mancher Änderung betrug in den
letzten Jahren oft nur einige Monate. Nun aber beantragt
die PDS in zwei separaten Anträgen, ein und denselben
Paragrafen des Aktiengesetzes gleich zweimal zu ändern. Dies dürfte, wenn es denn Gesetz würde, einen
schwer zu überbietenden Rekord in Sachen Regulierungswut des Deutschen Bundestages darstellen.

({0})

Aus beiden Anträgen spricht nach meiner Überzeugung ein tiefes Misstrauen gegen die soziale Marktwirtschaft

({1})

seitens der Abgeordneten, die auf der extrem linken
Seite dieses Hauses sitzen und das auch noch bestätigen.

({2})

Offenbar reicht der Konsens zur sozialen Marktwirtschaft nur bis zu diesem Punkt in diesem Hause. Es ist
gut, das in der Debatte einmal festgestellt zu haben.

({3})

Soziale Marktwirtschaft bedeutet den Schutz der
Schwachen in unserer Gesellschaft.

({4})

Die von der Linken vorgeschlagene Beschränkung der
Verdienstmöglichkeiten nach oben hin hat aber nichts
mehr mit dem Schutz der sozial Schwachen zu tun, sondern lässt sich wohl mit der sicherlich zutiefst menschlichen Regung des Neides erklären.

({5})

Durch Ihre Vorschläge wird kein einziger Arbeitnehmer
auch nur 1 Euro mehr auf seinem Gehaltskonto vorfinden. So menschlich die Gefühlsregung des Neides für
alle Menschen ist, als Maßstab für das Handeln des Gesetzgebers taugt sie mit Sicherheit nicht. Die CDU/CSUBundestagsfraktion wird einer solchen Politik des billigen Populismus ihre Hand nicht reichen.

({6})

Wenn die Linke allen Ernstes das Gehalt der AG-Vorstände an das Gehalt der untersten Lohngruppen binden
will, dann kann man ihre Anträge eigentlich nur als Aufforderung zum Abbau von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte in Deutschland verstehen.

({7})

Nach dem Linke-Antrag müsste ein DAX-Vorstand ja
nur die niedrigen Lohngruppen wegrationalisieren oder
ins Ausland verlagern und schon könnte er sein Gehalt
steigen lassen.

({8})

Damit Sie mich richtig verstehen: Mir geht es überhaupt nicht darum, die konkrete Vergütung für jedes einzelne Vorstandsmitglied der Welt zu verteidigen. Ich bin
durchaus der Auffassung, dass insbesondere in den
USA, aber auch in einigen Fällen in Deutschland Vorstandsvergütungen eine Höhe erreichen, die man nur
noch als unanständig bezeichnen kann.
({9})

Zudem wird nicht jeder Unternehmensführer mit hohem
Gehalt seiner besonderen Verantwortung gerecht, wie
man in den letzten Monaten wieder sehen konnte. Aber
- jetzt kommt das, was uns unterscheidet - für alle Politiker dieses Hauses, die nicht gerade von einem alles erfassenden Regulierungswahn besessen sind, besteht ein
Unterschied zwischen gesellschaftlichen Defiziten und
gesetzlicher Regelungsnotwendigkeit.

({10})

Die Frage nach dem gerechten Lohn hat in der Tat
jahrhundertelang auch manche Juristen beschäftigt.
Schließlich musste man aber einsehen, dass diese Frage
juristisch nicht zu lösen ist. Diese Erkenntnis trat, rechtsgeschichtlich betrachtet, ziemlich präzise am Ausgang
des Mittelalters ein. Aus dem Umstand, dass die PDS die
Frage nach 500 Jahren noch einmal aufgreift, lassen sich
vielleicht Rückschlüsse über ihren politischen Entwicklungsstand ziehen.

Das Problem überzogener Vorstandsgehälter hat - da
können Sie ganz beruhigt sein - den Deutschen Bundestag bereits beschäftigt, als es so etwas wie eine Linksfraktion noch gar nicht gab. Wir haben es im letzten Jahr
als Unionsfraktion gemeinsam mit SPD und Grünen aber
auf einem intelligenten und vor allem effektiven Weg in
Angriff genommen. Ich erinnere an die Zusammenarbeit
mit Ihnen, Herr Kollege Benneter. Getreu dem Grundsatz „Sonnenlicht ist das beste Reinigungsmittel“ haben
wir den börsennotierten Aktiengesellschaften gesetzlich aufgegeben, die Höhe der Vorstandsvergütungen für
ihre Aktionäre, aber auch für die Allgemeinheit offen zu
legen. Unanständige Gehälter kann man nur verhindern,
wenn sie nicht mehr im Stillen gezahlt werden und wenn
jedermann sich ein Bild davon machen kann, ob Leistung und Vergütung zusammenpassen.

({11})

Die Bundesregierung hat ferner eine Kodex-Kommission eingerichtet, die konkrete Empfehlungen gerade zu
den Gehaltsstrukturen der Vorstände von Aktiengesellschaften gemacht hat. Über 90 Prozent der DAX-Unternehmen folgen übrigens diesen Empfehlungen, ohne
dass es dazu eines Gesetzes bedurft hätte - ein Umstand,
den die Linke ausweislich ihrer Antragsbegründung
noch nicht einmal zur Kenntnis genommen hat.

Ein Kernpunkt dieses Ethik-Kodexes ist übrigens die
Empfehlung, die Leistungsbereitschaft und das Verantwortungsbewusstsein der Vorstände dadurch zu steigern,
dass die Vergütung fixe und variable Bestandteile umfasst. Genau diese Anreize will die Linke in diesem
Hause offenbar verhindern. Leistungsanreize scheinen
ihr suspekt zu sein. Aber eines frage ich mich schon:
Wenn Aktienoptionen angeblich so verwerflich sind, warum will die Linke sie dann nur für Vorstände verbieten?
Ich will hier lieber nicht erst erklären, dass es in vielen
Aktiengesellschaften gar nicht mehr die Vorstände sind,
die das höchste Gehalt bekommen. Denn das könnte die
Linke vielleicht auf den dummen Gedanken bringen, ihren Antrag noch zu erweitern.

Was wir in Deutschland brauchen, ist aber nicht weniger, sondern mehr Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand.
Aktienoptionen für Vorstände wie für Arbeitnehmer
können, richtig eingesetzt, zu mehr Dynamik der deutschen Wirtschaft und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen. Wir als CDU/CSU richten unser wirtschaftspolitisches Handeln jedenfalls an diesem Ziel aus.

Der Staat kann und soll Transparenz anordnen. Er
kann Fachleute mit der Erarbeitung von Empfehlungen
- wie bei der Cromme-Kommission - beauftragen. Er
kann in einem freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat
aber eines eben nicht tun: über die Höhe von Vorstandsvergütungen entscheiden. Die Linke mag es bedauern:
Aber Aktiengesellschaften in Deutschland sind weder
öffentliche Behörden noch Staatsbetriebe noch volkseigene Betriebe, sondern sie haben private Eigentümer.
Diese Eigentümer sind die Aktionäre der Gesellschaft.
Nur diese sind befugt, darüber zu entscheiden, wie sie
mit ihrem Eigentum umgehen.

Wenn Ihnen von der PDS das Thema so wichtig ist,
dann tun Sie etwas für unsere Wirtschaft: Kaufen Sie
beispielsweise deutsche Aktien und reden Sie bei den
nächsten Hauptversammlungen mit oder überzeugen Sie
doch einfach die Vertreter der Gewerkschaften in den
Aufsichtsräten davon - diese sitzen da nämlich -, bei
den Vorstandsgehältern Maß zu halten!

({12})

Hören Sie aber endlich damit auf, in den Debatten im
Deutschen Bundestag den Menschen vorzuschreiben,
wie sie mit ihrem Eigentum umgehen sollen!

({13})

Die Vorstände von Unternehmen tragen eine hohe
Verantwortung. Denn die wirtschaftliche Entwicklung,
die ihr Unternehmen nimmt, äußert sich nicht nur in Bilanzzahlen und Aktienkursen. Menschen finden in diesen Firmen eine Beschäftigung und sorgen so für ihren
Lebensunterhalt und auch für den ihrer Familie. Daher
ist es wichtig - insoweit sollten wir uns einig sein -, an
diesen entscheidenden Stellen eines Unternehmens qualifizierte Frauen und Männer zu haben, die die richtigen
Entscheidungen treffen. Es ist meines Erachtens an Absurdität kaum noch zu überbieten, anzunehmen, die Qualität der Unternehmensvorstände würde besser werden,
ihr Verantwortungsbewusstsein ihren Mitarbeitern gegenüber würde größer werden, wenn man nur ihr Gehalt
erfolgsunabhängig ausgestaltet und gesetzlich beschränkt.

Diejenigen, die hier ganz links auf den Stuhlreihen
sitzen, geben auch mit ihren heutigen Anträgen - das ist
meine Überzeugung - den Arbeitnehmern und den Arbeitslosen in Deutschland Steine statt Brot. Wer die
Wirtschaft wie die Linke als simples Nullsummenspiel
zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmereinkommen
versteht, hat sie eben nicht verstanden. Denn das Geld,
das Sie da oben wegnehmen wollen, kommt gerade nicht
unten an. Sie betreiben damit - sicherlich nicht aus Böswilligkeit, aber zumindest aus Torheit - eine Politik
nicht für, sondern gegen die Interessen gerade der Geringverdiener in Deutschland.

Danke schön.

({14})