Wieland Sorge (NA), 1997-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an das anknüpfen, was Herr Dr. Jobst hier als eine gemeinsame Sache bezeichnet hat: Wir wollen die Transporte im Bereich Personen und Güter von der Straße auf die Schiene verlagern.
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Herr Dr. Jobst, aus Angst davor, daß dies nicht funktioniert, kommen wir natürlich zu anderen Ergebnissen als Sie; das ist ganz logisch. Aus diesem Grunde debattieren wir heute hier. Wir befürchten, daß dieses große Ziel, das wir uns gemeinsam gesetzt haben, nicht realisiert wird.
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Mit der Aussage, daß alle Entscheidungen, die wir zu fällen haben, allein aus Wirtschaftlichkeitserwägungen heraus getroffen werden sollen, können wir uns nicht einverstanden erklären. Denn wir haben auch das Allgemeinwohl im Auge zu behalten und Daseinsvorsorge für unsere Bevölkerung zu leisten.
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- Ja, Moment; ich komme noch dazu.
Daß die Deutsche Bahn AG wirtschaftlich arbeiten muß, sehen wir genauso wie Sie. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten.
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Das ist auch unsere Aufgabe. Das setzt voraus, daß wir eine Abstimmung in bezug auf den Fernverkehr, den Regionalverkehr und den Nahverkehr vornehmen. Voraussetzung dafür sind entsprechende VerWieland Sorge
träge zwischen dem Bund, den Ländern und der Deutschen Bahn AG.
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- Diese Verträge sind schon abgeschlossen; genau das ist es, Herr Friedrich, worauf ich hinauswollte.
Wenn man jetzt einmal mit den Länderregierungen spricht - wir sind gerade dabei, diese Dinge in die Praxis umzusetzen -, dann wird man merken, daß die Probleme auftauchen, die wir heute in dieser Aktuellen Stunde erörtern wollen. In den neuen Bundesländern stellt sich die Situation ganz anders dar als in den alten Bundesländern.
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Wenn es nun heißt, daß rund 10 000 Kilometer Schiene zur Disposition stehen, dann möchten wir gern wissen, ob sie an andere Betreiber abgegeben werden oder ob sie stillgelegt werden sollen. Wir wollen eine Lösung finden, die im Interesse der Betroffenen liegt.
Der unwirtschaftliche Teil des Schienennetzes in den alten Bundesländern ist vorwiegend stillgelegt worden. Also können die zur Disposition stehenden Strecken in erster Linie in den neuen Bundesländern zu finden sein. In den neuen Bundesländern handelt es sich vorwiegend um Schienennetze, die auf Grund unterlassener Instandsetzungsarbeiten zu DDR-Zeiten verschlissen und in einem maroden Zustand sind. An diesem Zustand hat sich seit dem Jahre 1990 nicht viel geändert; ein Großteil dieser in der Fläche befindlichen Netze wurde überhaupt nicht saniert.
Ich gebe natürlich zu, Herr Dr. Jobst, daß bei den Fernstrecken sehr gute Arbeit geleistet worden ist. Ich meine insbesondere die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Die im Rahmen dieser Projekte sanierten Strecken sind in einem vorbildlichen Zustand und ermöglichen so große Fahrzeitverkürzungen und vieles andere mehr.
Aber wie sieht es nun in der Fläche aus? Ich will zwei Beispiele für den Konflikt zwischen den Ländern und der Deutschen Bahn AG anführen, den Herr Friedrich nicht wahrhaben will. Die Beispiele stammen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort gibt es eine Strecke, die von Dessau nach Wörlitz führt. Jeder weiß, daß es in Wörlitz jenen bekannten Park gibt. Viele Touristen - nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus dem Ausland - besuchen jährlich diesen Park. Die Eisenbahnstrecke wurde sehr gut angenommen. Das Land möchte diese Strecke betreiben. Man hat die Strecke untersucht und festgestellt, daß eine Brücke nicht mehr den verkehrstechnischen Anforderungen entspricht. Dann wurde vom Bundeseisenbahnamt angeordnet, daß es keine Eisenbahnbewegungen auf dieser Brücke geben darf; ein entsprechendes Schild „0 km" wurde dort aufgestellt. Das war das Aus für diese Strecke.
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- Ja, ja; ich weiß schon. Ich habe die Situation in den neuen Bundesländern beschrieben, und dort ist das schon vorher den Kommunen übertragen worden. Sie wissen, daß die Kommunen dort keine eigene Finanzhoheit hatten.
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- Herr Friedrich, Sie kennen die Dinge nicht.
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Die Kommunen hatten keine Finanzhoheit und konnten darum keine Arbeiten an der Brücke vornehmen. Das wäre einzig und allein Sache des Staates gewesen. Ich will ja nur beschreiben, wie die Dinge sind; ich will Ihnen ja keinen Vorwurf machen.
Mein zweites Beispiel ist die Strecke zwischen Eisfeld und Sonneberg. Hier mußte eine Entscheidung getroffen werden. Was hat man gemacht? Man hat einen Meßwagen über diese Strecke fahren lassen. Das Ergebnis war furchtbar: Die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs wäre in einem derartigen Ausmaß gefährdet, daß man in der gleichen Minute die Strecke stillgelegt hat. Auf die Nachfrage, was denn nun geschehe, wurde geantwortet: Es sind zirka 80 Millionen DM für die Sanierung erforderlich; aber eine genaue Zahl kann man noch nicht nennen. Wenn die genaue Höhe der Kosten festliegt, wird man mit den Ländern darüber verhandeln, wie man das Problem lösen kann.