Angela Merkel (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schutz des ungeborenen Lebens ist ein Thema, das Frauen in ganz besonderem Maße betrifft. Sie sind es, die schwanger werden und das Kind zur Welt bringen; sie sind es, die zumeist für die Erziehung des Kindes die Verantwortung und die Mühe tragen; sie sind es auch, die, wenn es dazu kommen sollte, einen Schwangerschaftsabbruch und seine seelischen Folgen verkraften müssen. Deshalb habe ich mich als Frauenministerin intensiv in diese Diskussion und in den Prozeß des Gesetzgebungsverfahrens eingeschaltet.
Frauen gehen verantwortungsvoll mit ungeborenem Leben um. Es ist gut, daß die heutige Debatte um den § 218 und die vorgelagerte Diskussion anders verlaufen, als dies vor 20 Jahren der Fall war. Heute ist es eigentlich überall unbestritten, daß es sich bei den Ungeborenen um Leben handelt, um Leben, das einen Anspruch auf Schutz hat. Das bedeutet, daß es auch einen Anspruch auf Schutz durch unsere Rechtsordnung hat.
Gestatten Sie mir gerade auch deshalb ein Wort, das ich als eine Frau aus der ehemaligen DDR sagen möchte: Es macht mich betroffen, wenn die Entscheidung, die wir zu treffen haben, mit dem Schießbefehl an der Mauer gleichgesetzt wird. Ich vermute, daß sich auch die allermeisten katholischen Christen, die sich um eine vernünftige und sachgerechte Lösung bemühen, in dieser Frage bei einem solchen Vergleich mißverstanden fühlen.
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Als Frauenministerin trete ich für den Gesetzentwurf der CDU/CSU ein. Ich denke, er verbessert das geltende Recht im Sinne der Frauen und im Sinne des ungeborenen Lebens ganz entscheidend.
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Insbesondere - das ist heute vielfach berücksichtigt und betont worden - ist es wichtig, daß er das beinhaltet, was auch für mich ausschlaggebend ist: daß letztlich nur die Verbesserung der sozialen Situation von Müttern und Vätern mit Kindern die Frage entscheiden kann, ob es uns in absehbarer Zeit gelingt, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu senken.
Wir haben einen ganzen Katalog von Maßnahmen vorgeschlagen. Wir werden in den parlamentarischen Beratungen darüber sprechen und sind uns über die Fraktionsgrenzen hinweg auch einig, daß dies so ist.
Besonders wichtig für mich als Jugendministerin ist natürlich der Ausbau der Kindergartenbetreuung. Wir wollen, daß bis zum 1. Januar 1997 jedes Kind ab drei Jahren das Recht hat, einen Kindergartenplatz in Anspruch zu nehmen.
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- Auch ich empfinde dies als ein sehr spätes Datum. Aber immerhin: Wenn wir uns - auch im Bundesrat - darauf einigen könnten, wäre dies ein festes Datum. Sie wissen genauso wie ich, daß die Länder eine Übergangszeit hinsichtlich der Plätze, aber auch hinsichtlich der Ausbildung von Erzieherinnen brauchen.
Jedem Bundesland ist es natürlich unbenommen
- vier haben es schon geschafft - , innerhalb ihrer Landesregelungen einen Rechtsanspruch festzulegen. Trotz all dieser Maßnahmen wird es immer Frauen geben, die sich in Notlagen befinden. Auch dem wird unser Entwurf gerecht.
Die vorgeschriebene qualifizierte Beratung ist ein wesentlicher Bestandteil des CDU/CSU-Entwurfs. Sie ist keine Bevormundung, wie hartnäckig aber fälschlicherweise immer wieder behauptet wird, sondern sie ist eine Hilfe für die Frauen. Sie eröffnet Freiraum in Konfliktsituationen. Ich verstehe die Beratung als das letzte von der Gesellschaft angebotene Mittel zur Auflösung des jeweils individuellen Konfliktes der Frau mit Angeboten, insbesondere sozialen Hilfen. Ich wünsche mir, wie es schon heute morgen gesagt wurde, daß alle Beratungsstellen diese Angebote auch wirklich unterbreiten.
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Trotzdem, denke ich, ist es wichtig, noch einmal zu betonen, daß das ungeborene Leben unter einem besonderen Schutz steht und nicht beliebig verfügbar ist. Deshalb muß aus meiner Sicht der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich von der Rechtsordnung mißbilligt werden. Trotz dieser grundsätzlichen Mißbilligung wissen wir, daß es schwerwiegende Konfliktlagen gibt, in denen Frauen keinen anderen Ausweg sehen als einen Schwangerschaftsabbruch. In diesem Konflikt müssen wir ihnen auch als Gesellschaft zur Seite stehen.
Lassen Sie mich ein Wort dazu sagen, welche Aufgabe denn das Strafrecht in diesem Zusammenhang haben soll und haben kann. Das von uns vorgeschlagene Strafrecht kann und will nur den groben Mißbrauch verhindern und das Verfahren der Konfliktauflösung sichern. Es soll nicht mehr sein, aber es soll auch nicht weniger sein.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion orientiert sich an der besonderen Konfliktsituation der Schwangeren. Wir wissen aus der Arbeit der Beratungsstellen, daß der innere seelische Zustand der Frau bei ihrer Entscheidung von ausschlaggebender Bedeutung ist. Der Arzt darf deshalb den Abbruch nur dann vornehmen, wenn die Frau so von ihrem inneren Konflikt bestimmt wird, daß ihr eine andere Möglichkeit der Konfliktauflösung nicht möglich erscheint. Damit, meine Damen und Herren, sind einer denkbaren gerichtlichen Überprüfbarkeit eindeutig Grenzen gesetzt, zum Schutz der Frau und zum Schutz des Arztes. Ich denke, es ist dem Thema nicht angemessen, wenn in dieser Debatte ständig mit Unterstellungen und falschen Behauptungen argumentiert wird. Wir sollten uns wirklich an der Realität orientieren.
Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion geht davon aus, daß natürlich nur die Frau entscheiden kann, ob eine Notlage für sie so schwerwiegend ist, daß nur ein Schwangerschaftsabbruch für sie als Lösung in Frage kommt.
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Sie entscheidet, ob sie die Darlegung bei dem Arzt vornimmt, daß sie sich in einer Konfliktsituation befindet, die für sie so schwer wiegt, daß der Konflikt nicht anders zu lösen ist.
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Dieses muß sie dem Arzt darlegen.
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Der Arzt muß sich in diesem Gespräch - nun warten Sie doch ab! - über die Konfliktlage der Frau ein Bild machen, und er muß sie als eine solche erkennen.
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Das ist nach seinem Standesrecht sowieso die Verpflichtung des Arztes; denn er muß auch standesrechtlich immer eine Abwägung zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Schutz der Mutter vornehmen; er ist nach seinem Standesrecht zum Erhalt von Leben verpflichtet.
Die von der Opposition beklagte Verantwortung des Arztes könnte auch von einer Fristenlösung im Grunde nicht beseitigt werden. Ich denke, auch Sie wollen nicht, daß Ärzte verantwortungslos Entscheidungen treffen.
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Ich kenne das aus der DDR-Zeit noch sehr gut. Auch dort gab es eine Reihe von Ärzten, die sich nicht bereit erklärt haben, Schwangerschaftsabbrüche in bestimmten Lagen durchzuführen. Es kann kein Arzt zum Abbruch gezwungen werden,
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und es wird sich jeder verantwortungsvolle Arzt ein Bild über die Notlage der Frau machen.
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Deshalb ist es so, daß natürlich die Frau über ihre Notlage entscheiden muß und daß natürlich der Arzt darüber befinden muß, ob er einen Abbruch durchführt.
Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort als Frauenministerin an die Männer. Auch die Väter tragen selbstverständlich Verantwortung. Wer eine Frau zwingt, einen Abbruch vorzunehmen, wer sie in eine solche Situation drängt - das gibt es leider sehr häufig - , muß strafrechtliche Konsequenzen erwarten. Auch dies sieht unser Entwurf vor. Die Beratung darf sich daher nicht nur an Frauen wenden. Sie sollte die Väter einbeziehen, und sie sollte die Verantwortung der Väter stärken.

Meine Damen und Herren, der Schutz des ungeborenen Lebens gehört unter ethischen Gesichtspunkten zu den wesentlichen Fragen unserer Zeit. Der Gesetzgeber ist deshalb hier in aller Ernsthaftigkeit gefordert. Wir haben eine Entscheidung zu fällen, die für die soziale und moralische Verfassung unseres Gemeinwesens von sehr zentraler Bedeutung ist. Wir sollten uns alle gemeinsam dazu in der Lage sehen, dies auch in der angemessenen Weise zu tun. Ich denke, wir sind uns einig, daß wir trotz aller anderen Divergenzen unsere politischen Prioritäten für die Familie, für das Leben mit Kindern in dieser Gesellschaft setzen sollten.
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