Reuter (NA), 1985-11-07:
Also, Herr Kollege Mann, bei Ihnen bin ich immer bereit, etwas zur Kenntnis zu nehmen. Ob das sinnvoll ist, wird sich natürlich erst herausstellen.
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- Ich bin ja auch nicht so gebildet wie Sie, Herr Kollege.
Ich habe darauf hingewiesen, daß DIE GRÜNEN nicht bereit sind, sich bei der Entsorgungsfrage hier der Problematik zu stellen. Was Sie aufgeben müßten, wäre ja eines der wenigen Felder, wo Sie sich noch in Konkurrenz zur SPD befinden. Ich kann nur feststellen, daß das, was DIE GRÜNEN im Innenausschuß dargelegt haben, nach meinem Dafürhalten der Sache nicht gerecht wird. Sich an einer Entsorgung erst dann zu beteiligen, wenn keine nuklearen Reststoffe mehr anfallen, würde nämlich das totale Abschalten aller kerntechnischen Anlagen bedeuten. Und das ist Utopie.
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- Vielleicht bei Ihnen!
Ich kann nur feststellen, daß aus meiner Sicht die Frage der Entsorgung von Kernkraftwerken nach wie vor ungelöst ist, weil die Möglichkeit, Brennelemente zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich und England zu schicken, nur als eine gewisse zeitliche Überbrückung von Schwierigkeiten im eigenen Land anzusehen ist, da bei diesen Verträgen ja auch die Verpflichtung besteht, den anfallenden radioaktiven Abfall zurückzunehmen. Die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente bei uns in der Bundesrepublik stellt keinen Beitrag zur Lösung des Entsorgungsproblems dar, weil der Bau und der Betrieb von Zwischenlagern durch gerichtliche Anordnung ins Stocken geraten ist und verzögert wurde und weil der für die Endlagerung vorgesehene Salzstock in Gorleben offensichtlich nicht die anfänglich an ihn gestellten Erwartungen erfüllt. Aus diesen Gründen stellt die SPD-Fraktion für die Lösung der Entsorgungsfrage im Kernenergiebereich folgende Forderungen:
Erstens. Über den derzeit vertraglich festgelegten Rahmen hinaus sollen keine weiteren abgebrannten Brennelemente zur Wiederaufarbeitung nach Großbritannien und Frankreich gebracht werden. Hier unterscheiden wir uns von dem Antrag der GRÜNEN, der ja nur den Export der abgebrannten Brennelemente nach England zum Inhalt hat. Neue Verträge zur Auslandsentsorgung, z. B. mit China, wie gerüchteweise immer wieder mal verlautet, können wir nicht unterstützen. Das würde j a auch heißen, daß wir Probleme, die wir im eigenen Land nicht lösen können oder nicht lösen wollen, anderen aufbürden.
Zweitens. Der Bau und der Betrieb von Zwischenlagern müssen auch formalrechtlich abgesichert werden. Außerdem ist zu prüfen, ob nicht eine längere Zwischenlagerung, als bislang vorgesehen, erfolgen sollte und ob man nicht die Zwischenlagerkapazitäten erhöhen kann. Dies wäre ein Weg, der sich auch aus ökonomischen Gründen anbietet.
Drittens. Die Wiederaufarbeitung nuklearer Brennelemente kann keine Entsorgung von Kernkraftwerken sein. Auf den Bau einer nuklearen Wiederaufarbeitungsanlage sollte deshalb verzichtet werden. Die direkte Endlagerung abgebrannter Brennelemente sollte daher als alleiniger Entsorgungsweg gesetzlich verankert werden.
Lassen Sie mich die Gründe dafür noch einmal nennen. Die Wiederaufarbeitung ist betriebswirtschaftlich nicht zu verantworten. Auch die Prüfung gesamtwirtschaftlicher Gesichtspunkte wie Exportchancen, Beschäftigungswirkung, Einsparung von Primärenergieträgern oder Versorgungssicherheit hat gezeigt, daß der Entsorgungsweg mit Wiederaufarbeitung auch unter volkswirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Aspekten unsinnig ist. Die sicherheitstechnischen Risiken der direkten Endlagerung sind geringer als bei der Entsorgung mit Wiederaufarbeitung. Das gilt für die individuelle Strahlendosis. Das gilt für die Kollektivdosis der Bevölkerung. Das gilt für die kollektive Strahlenbelastung der in den Wiederaufarbeitungsanlagen Beschäftigten. Das gilt auch für die Zahl der Störfallmöglichkeiten.
In diesem Zusammenhang verlangen wir auch eine Änderung des § 9 a des Atomgesetzes, mit der klargestellt wird, daß die direkte Endlagerung abgebrannter Brennelemente als alleiniger Entsorgungsweg gilt und die Wiederaufarbeitung nicht mehr als Entsorgung anerkannt wird, was der Kollege Gerstein hier heute morgen wieder gefordert hat.
Viertens. Die Verwirklichung der direkten Endlagerung abgebrannter Brennelemente muß aus meiner Sicht zügig vorangetrieben werden. Deshalb sollten die im Haushalt bereitgestellten Mittel für den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage und für die die Wiederaufarbeitungsanlage begleitende Forschung zugunsten des Baus einer Konditionierungsanlage für abgebrannte Brennelemente umgewidmet werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits im Innenausschuß des Deutschen Bundestages gestellt.

Fünftens. Wegen der Unsicherheiten hinsichtlich der Eignung des Salzstocks in Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle sollte unverzüglich damit begonnen werden, mindestens einen weiteren Salzstock zu untersuchen. Aber hier sage ich, auch an die Adresse der GRÜNEN: Wenn man das ernsthaft betreiben und die Entsorgung sicherstellen will, dann kann es nicht so sein, daß Sie Ihre Truppen an der Basis mobilisieren, um dagegen vorzugehen, wenn dort verantwortungsbewußt untersucht wird.
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Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, lehnen eine Politik des Alles oder Nichts im Kernenergiebereich ab. Wir sind bereit, unseren Teil an Verantwortung dafür zu übernehmen, daß eine konstruktive Lösung für den Entsorgungsbereich gefunden wird; dazu haben wir in den letzten Monaten wiederholt Vorschläge unterbreitet. Leider haben die Koalitionsfraktionen keinem unserer diesbezüglichen Anträge zugestimmt und damit ständig neue Beweise für ihre Politik der Kernenergienutzung ohne jedes Wenn und Aber geliefert. Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, treten jedoch für eine ausgewogene Energiepolitik ein, die alle vorhandenen Ressourcen optimal nutzt.
Schönen Dank.
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