Gerstenmaler (präsident), 1961-06-29:
Wird zu dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 971 unter Ziffer 1 das Wort gewünscht?
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- Er soll also ebenso wie die Anträge Umdruck 948 und Umdruck 972 der Bundesregierung' als Material überwiesen werden. Wir müssen demnach nur noch über den Änderungsantrag aller drei Fraktionen auf Umdruck 980 abstimmen. Das bedeutet, daß wir in Art. I erst bei Ziffer 10 a abzustimmen halben; erst dort beginnen die 'Änderungen.
Zunächst rufe ich also die Nrn. 1 bis 10 des Artikels I auf. Wird dazu das Wort gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Jetzt kommt Nr. 10 a, Änderungsantrag Umdruck 980 Ziffer 1, ein interfraktioneller Antrag. Keine Wortmeldungen. Wer 'zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Jetzt kann abgestimmt werden über die geänderte Nr. 10 a und die Nrn. 11 his 27 im Artikel I. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmig angenommen.
Jetzt kommt Nr. 27 a des Art. L Dazu liegt der interfraktionelle Änderungsantrag auf Umdruck 980/2 vor, Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Wird zu Nr. 27 a in der so geänderten Fassung und zu Nr. 28 in der Fassung der Ausschußvorlage das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Jetzt kommt die Nr. 29 des Art. I. Hier ist über den interfraktionellen Antrag auf Umdruck 980 Ziffer 3 abzustimmen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? 'Einstimmig angenommen.
Ich rufe die geänderte Nr. 29 sowie die Nrn. 30 bis 39 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Bei Nr. 40 kommt wieder der Antrag Umdruck 980 Ziffer 2 zur Abstimmung. Wer diesem interfraktionellen Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer der so geänderten Nr. 40 und sämtlichen weiteren Nummern des Art. I, also 41 bis 55, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Nun kommt der Artikel II. Wird dazu das Wort gewünscht? - Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Zu Art. III liegen ebenfalls keine Änderungsanträge vor. Das gleiche gilt für die Art. IV, V, VI sowie die Einleitung und die Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur dritten Beratung. Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Keine Änderungsanträge.
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- Wird zu Protokoll genommen *).
({2})
- Wird ebenfalls zu Protokoll genommen **). Ferner wird eine Erklärung des Abgeordneten SchmittVockenhausen zu Protokoll genommen ***).
Wer dem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages abzustimmen. Dem Ausschußantrag wird zugestimmt. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Jetzt frage ich, ob der Herr Staatssekretär des Bundesschatzministeriums anwesend ist. - Letzte Frage in dieser Legislaturperiode: Ich hatte die Frage XII des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht aufgerufen. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.