kurt j rossmanith (NA), 2007-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Wachstumsbedingungen in Deutschland weiter stärken - das ist die Politik, der wir uns verschrieben haben. Diese wachstumsfreundliche Politik
trägt Früchte, und diese Politik wird konsequent in der
Zukunft umgesetzt. Bundesminister Michael Glos, das
Haus, die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen leisten eine ganz wichtige Arbeit.

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Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, und allen Mitarbeitern Ihres Hauses herzlich danken. Ich weiß, was Sie
gerade in der jetzigen Zeit leisten, damit diese Politik in
unserem Land fortgesetzt wird. Wir haben über
1 Million neuer Arbeitsplätze geschaffen, damit 1 Million Familien neue Einkommensquellen erschlossen,
und wir haben ihnen damit auch Angst genommen.

Ich glaube, dass der Haushaltsentwurf 2008 für das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine
solide Basis darstellt, wenn auch - Sie, Herr Bundesminister, haben es gesagt - der Haushalt letztendlich anders aus dem Parlament herauskommt, als er hineingegangen ist. Aber Sie brauchen nicht zu befürchten, dass
wir Ihren Haushalt so stark kürzen werden, wie unsere
Redezeit durch Ihre Vorgabe eingeschränkt worden ist.
Meine Redezeit - eigentlich waren es acht Minuten - ist
nun um 25 Prozent kürzer. Sie brauchen keine Kürzung
um 25 Prozent zu befürchten. Wir werden in den Haushaltsberatungen angemessen vorgehen.

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Unser Wirtschaftswachstum lag zuletzt bei 2,5 Prozent. Das Wachstum, das wir in diesem Jahr erreichen,
wird ebenfalls in dieser Größenordnung liegen, auch
wenn es vielleicht etwas bescheidener ausfällt. Man bedenke, dass es auch dann immer noch drei- oder viermal
so groß sein wird wie in den Jahren vor 2006.

The Economist hat Ende August geschrieben:

Deutschlands Wirtschaft scheint wieder zur Lokomotive Europas zu werden.

({2})
Grund dafür ist eine handwerklich gute und verlässliche
Haushalts- und Wirtschaftspolitik.

({3})

Trotz dieser Daten sind Sie der Meinung, lieber Kollege Rainer Brüderle, wir befänden uns auf einer Fahrt in
die Staatswirtschaft. Der Kollege Roland Claus will uns
ob dieser Daten gleich die Fröhlichkeit verbieten. Ich
halte es hier mit dem heiligen Don Bosco, der gesagt hat:
Fröhlich sein, Gutes tun und die Spatzen pfeifen lassen.

({4})

Lieber Herr Kollege Claus, wir werden weiter fröhlich
sein. Wir werden weiter Gutes tun, und wir lassen Sie
auch entsprechend pfeifen. Das wollen wir Ihnen nicht
verbieten.

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Der Plafond des Haushalts des Wirtschaftsministeriums für 2008 liegt bei - Frau Kollegin Andreae hat es
angesprochen - 6,1 Milliarden Euro. Ein Drittel - über
2 Milliarden Euro - wird nach wie vor zur Subventionierung des Steinkohlebergbaus verwendet. Ich hätte mir
schon gewünscht, dass Sie in dieser Hinsicht einmal
Vorschläge gemacht hätten; schließlich haben Sie im
Jahr 2005, vor zwei Jahren, also vor gar nicht so langer
Zeit, noch Regierungsverantwortung getragen. Was den
Abbau der Steinkohleförderung angeht, hatten und haben Sie nichts zu bieten. Aber jetzt stellen Sie sich hierhin und jammern über unsere Politik. Ich bedaure das.

Frau Kollegin Andreae, Sie fallen in die Rhetorik der
Anfangszeit der Grünen zurück, als man mit dem Argument, dass der Strom aus der Steckdose komme, gegen
die Kernenergie protestierte. Kernenergie ist für Sie des
Teufels, Steinkohle ist für Sie des Teufels, alles ist für
Sie des Teufels. Da der Strom aus der Steckdose komme,
besteht Ihrer Auffassung nach keinerlei Notwendigkeit,
den von uns vertretenen Ansatz zu verfolgen. Ich hätte
mir schon gewünscht, dass Sie sich von den sehr unklugen Äußerungen,

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die Sie damals gemacht haben, hier etwas stärker distanzieren.

Wie in der Vergangenheit setzt unsere Politik auch in
Zukunft einen Schwerpunkt auf Mittelstand, Forschung
und Entwicklung. Dafür sind in diesem Haushaltsentwurf - ich glaube, wir sind uns einig, dass wir daran
keine allzu großen Änderungen vornehmen - rund eine
halbe Milliarde Euro veranschlagt.

Wir sind nach wie vor Exportweltmeister, und wir
wollen das auch bleiben. Die Außenwirtschaftsförderung ist daher ein ganz wichtiger Bereich. Wir müssen
dafür sorgen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen - um sie geht es bei der Außenwirtschaftsförderung; es geht doch nicht um die Konzerne; sie erhalten
diese Förderung nicht - in der Lage sind, sich auf den
Weltmärkten zu behaupten. Für mittelständische Unternehmer ist das heute das A und O.

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Über die Gemeinschaftsaufgabe - sie wurde angesprochen, auch vom Kollegen Stiegler - werden wir uns
noch intensiv und in objektiver Art und Weise unterhalten müssen. Es hilft überhaupt nichts, einfach plakativ
darüber hinwegzuspringen.

Lassen Sie mich einen letzten Bereich ansprechen:
die Luft- und Raumfahrt, die im vergangenen Jahr und
auch bis heute fast immer mit negativen Schlagzeilen behaftet war und ist. Es handelt sich um eine Hochtechnologie, die notwendig und erforderlich ist und die ganz
wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur
Wahrung der technischen Führungsstellung, die wir
weltweit innehaben, beiträgt.

Aber, Herr Bundesminister Michael Glos, um eines
bitte ich Sie herzlich: Der letzte Bericht des Koordinators für Luft- und Raumfahrt stammt aus dem Jahre
2002, vom damaligen Koordinator und Parlamentarischen Staatssekretär Siegmar Mosdorf. Es ist also
höchste Zeit für einen neuen Bericht. Ich weiß, dass die
entsprechenden Vorbereitungen schon laufen, aber dieser
Bericht muss Ende dieses Jahres, spätestens zu Beginn
des nächsten Jahres vorliegen. Es ist - aufgrund der Ereignisse und aufgrund dessen, was wir auf diesem Felde
noch vor uns haben - zwingend notwendig, dass wir diesem Bereich, einem ganz wichtigen Aspekt, weiterhin
Bedeutung zumessen.

Was die Haushaltsberatungen anbelangt, bin ich zuversichtlich. Ich bedanke mich schon jetzt bei den Kolleginnen und Kollegen für das Miteinander und für das
Verständnis, das wir im Sinne unseres Vaterlandes für
die zukünftige Entwicklung aufbringen werden.

Ich danke Ihnen.

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