Schellenberg (NA), 1966-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ruf, Sie haben erklärt, Zahlen seien doch gar nicht so wichtig. Dann haben Sie ausführlich mit Zahlen operiert, die Sie nicht dem Bericht, sondern anderen Quellen entnommen haben. Aus diesen anderen Quellen ergibt sich aber für das Unfallgeschehen 1964 - und das ist der Gegenstand der heutigen Tagesordnung -, daß die Zahl der angezeigten Arbeitsunfälle 1964 im Vergleich zum Jahre 1963 gestiegen ist. Sie ist nicht - wie man vielleicht denken könnte - wegen der höheren Zahl der Wegeunfälle, sondern sie ist bei den Arbeitsunfällen im engeren Sinne um rund 100 000 gestiegen.
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- Die Zahl der angezeigten Arbeitsunfälle im engeren Sinne, Herr Kollege Ruf, ist auch gestiegen, wenn man sie auf tausend Beschäftigte bezieht. Das ist eine bedenkliche Sache. Im Jahre 1964 ist auch die Zahl der tödlichen Unfälle gestiegen. Das ist ebenfalls ein erschreckender Tatbestand.
Sie sagten, Herr Kollege Ruf, man müsse von den erstmals Geschädigten ausgehen. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß nach den vorläufigen Zahlen für das erste Halbjahr 1965 - verglichen mit dem ersten Halbjahr 1964 - leider auch die Zahl der erstmals entschädigten Unfälle, d. h. der schweren Unfälle, gestiegen ist. Das muß dem Hause Veranlassung geben, sich die Zusammenhänge zu überlegen.
Herr Kollege Ruf, Sie haben erklärt, der Unfallverhütungsbericht solle Menschen aufrütteln; das ist richtig. Aber in erster Linie dient der Unfallverhütungsbericht - und deshalb haben wir ihn beantragt - zur Verwirklichung der Kontrollpflicht des Parlaments über das, was wir an gesetzlichen Maßnahmen zum Arbeitsschutz und zur Unfallverhütung beschlossen haben. Die Auswirkungen der gesetzlichen Vorschriften für das Unfallgeschehen kommen leider in dem Bericht kaum zum Ausdruck. Das war aber die Hauptaufgabe des Berichtes. Im übrigen werden Sie doch nicht meinen, Herr Kollege Ruf, daß die Aufgabe einer Aufrüttelung der ÖffentlichDr. Schellenberg
keit durch diesen Bericht auch nur im geringsten erfüllt wird. Mit dem Bericht kann kein Mensch draußen etwas anfangen. Wenn wir einen solchen Bericht international als Material über die deutsche Unfallverhütung verwenden wollten, müßten wir uns schämen.
Herr Kollege Ruf, Sie haben davon gesprochen, daß man den Menschen, die in der Unfallverhütung wirken, danken soll. Jawohl, da stimme ich Ihnen zu. Aber - und jetzt komme ich wieder zu den Pflichten, die dieses Haus hat - wir müssen vor allen Dingen diesen Menschen, die im Interesse des Arbeitsschutzes wirken, bessere Möglichkeiten für ihre Arbeit verschaffen.
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Deshalb habe ich den Katalog von Dingen aufgezählt, die der Minister tun sollte. Der Herr Bundesarbeitsminister hat zu den Dingen, die er veranlassen muß, sehr wenig gesagt, leider. Ich kenne keine allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die der Minister auf Grund des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes erlassen hat. Diese gesetzliche Verpflichtung ist nicht erfüllt.
In dem Bericht ist auch nichts darüber gesagt, welche Forschungsaufträge laufen. Im Bericht ist überhaupt nichts zu dem ausgeführt, was zur Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung und des Schutzes der arbeitenden Menschen getan werden muß. Das ist ein schwerwiegender Mangel.
Meine Damen und Herren, ein solcher erster Bericht setzt doch einen Markstein für die weitere Berichterstattung. Das, was der Bundesarbeitsminister und was die Sprecher der Regierungsparteien gesagt haben, ist keine Begründung für den völlig unzureichenden Inhalt des Berichts. Das Parlament darf der Regierung eine völlig unzureichende Berichterstattung nicht durchgehen lassen. Darauf kommt es an vor allem im Interesse der Menschen, die von Arbeitsunfällen bedroht sind.
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