Ina Lenke (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Kollege hat zu mir gesagt: Wenn die Damen doch weniger
streiten und mehr regieren würden! - Ein bisschen
Wahrheit steckt darin.

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Ich will nun zu unserem Thema kommen. Sehr geehrter Herr Rix, gleiche Leistung, weniger Lohn: Wie wir
alle wissen, verdienen Frauen im Durchschnitt circa
25 Prozent weniger als Männer. Studien der OECD, der
EU und des Statistischen Bundesamtes belegen das sehr
deutlich. Es ist traurig - das muss uns alle ärgern -, dass
Deutschland im europäischen Vergleich beim Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen auf dem
viertletzten Platz liegt. Ein Bankkaufmann erhält durchschnittlich 4 125 Euro, während eine Bankkauffrau
3 049 Euro verdient. Ähnliche Unterschiede gibt es auch
zwischen Verkäuferinnen und Verkäufern, Büroleiterinnen und Büroleitern. Überall werden Frauen schlechter
bezahlt als Männer und verdienen durchschnittlich
25 Prozent weniger.

Warum ist das so? Ich möchte gerne auf Ihren Vorschlag zu sprechen kommen, meine Damen und Herren
von SPD und Grünen. Sie wollen ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft. Nach Meinung der FDP ist das
nicht die Lösung. Auch das Bundesgleichstellungsgesetz
für die Bundesverwaltung und die Gerichte des Bundes
hat nicht immer, wie wir alle wissen, zu gleicher Bezahlung geführt; darüber gibt es Berichte. Hier wurde zum
Beispiel die Möglichkeit der Teilzeitarbeit erweitert, um
auch Vätern Teilzeitarbeit schmackhaft zu machen. Genutzt haben diese Möglichkeit im Ergebnis nur weibliche Angestellte. Die Teilzeitrate stieg bei ihnen stetig an.
Wenn die Quote von 92 auf 93 Prozent steigt, dann frage
ich mich, ob ein solches Gesetz der richtige Weg ist.

Wir alle wissen, dass die Lohnungleichheit in
Deutschland viele Ursachen hat. Frau Möllring hat richtigerweise das fehlende Angebot der Kleinkindbetreuung in Krippen und das mangelnde Angebot an Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige
genannt. Wenn Kinder 70 Arbeitstage Schulferien haben, während die Arbeitnehmer nur 30 Tage Urlaub haben, dann führt das in der Regel dazu, dass die Ehepartner nie zur gleichen Zeit Urlaub machen können. In
meinem Wahlkreisbüro hat eine Dame 14 Tage unbe22816
zahlten Urlaub genommen, damit sie einmal drei Wochen zusammen mit ihren Kindern Urlaub machen kann.
Das muss man sich einmal vorstellen! Besonders für Alleinerziehende ist das ein Jobkiller. Karrieren sind dann
natürlich ausgeschlossen.

Ich möchte noch etwas anderes wiederholen, was
Frau Möllring gesagt hat, weil das für die Öffentlichkeit
wirklich wichtig ist. Junge Frauen sehen für sich nur ein
enges Berufsspektrum: Arzthelferinnen, Friseurinnen,
Verkäuferinnen, Büroangestellte. Hier lassen junge
Frauen sehr oft außer Acht, dass das Gehalt in diesen
Berufen niedrig ist und die Aufstiegsmöglichkeiten
gleich null sind. Information und Aufklärung in Schule
und Elternhaus sind daher - wir kennen keine andere Lösung - sehr wichtig. Das müssen wir vonseiten der Politik unterstützen.

Ein weiterer Punkt ist die sogenannte Teilzeitfalle. Jemand, der Teilzeit arbeitet, hat wenige Aufstiegschancen. In diesem Zusammenhang ist auch das veraltete
Lohnsteuerklassensystem zu sehen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, egal welcher Couleur, in der nächsten Legislaturperiode muss die Steuerklasse V abgeschafft
werden.

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Wer auch immer von der SPD gleich redet, kann gerne
etwas gegen meine Argumente sagen. Aber ich finde, es
soll jetzt endlich etwas passieren.

Ein weiterer Punkt ist die fehlende Familienfreundlichkeit in den Betrieben. Flexible Arbeitszeiten sind
wichtig. Elterngeld und Elternzeit muss es auch für
junge Väter geben. Die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit bei den Kinderbetreuungskosten muss auch für
den öffentlichen Dienst gelten; das ist bisher nicht der
Fall. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
hat in einer Broschüre super Vorschläge gemacht.

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Diese können umgesetzt werden, Frau Schewe-Gerigk.
Oft ohne finanziellen Mehraufwand können die Betriebe
für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Dort
werden wirklich gute Beispiele genannt, die einfach sind
und die jeder versteht.

Die Baustellen in Deutschland bei der Schaffung echter Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern sind
von den Tarifparteien, insbesondere von der Politik und
der Wirtschaft sowie manches Mal - das will ich deutlich sagen - von den Frauen selbst zu beseitigen. Heute
hat die Familienministerin einen Vorschlag aus der
Schweiz übernommen und zum Einsatz des Selbsttestinstruments Logib in Deutschland aufgefordert.

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Mit diesem Selbsttest können die Unternehmen die
Lohnschere zwischen den Geschlechtern überprüfen. Ich
hoffe, dass sich dadurch einiges ändern wird.

Frau Präsidentin, ich komme jetzt zum Schluss. Die
FDP fordert die Bundesregierung unter anderem auf,
sich mit den Unternehmen und Sozialpartnern sowie im
öffentlichen Dienst für eine Dienststrukturerhebung und
Überprüfung von Stellenbeschreibungen einzusetzen,
um auf dieser Grundlage Lohnfindungssysteme und gegebenenfalls unterschiedliche Verfahren bei der Arbeitsbewertung auch im Hinblick auf die Entgeltgleichheit zu
überprüfen, das Steuerrecht auf Geschlechtergerechtigkeit abzuklopfen, das Elterngeldgesetz zu überarbeiten
usw. Ich kann das leider nicht weiter ausführen; denn ich
habe meine Redezeit um eine Minute überzogen.