Wellhausen (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche in diesem Augenblick nicht für meine Fraktion, sondern persönlich. Man kann zu den Angelegenheiten, die mit dem Umdruck 208 zusammenhängen, nicht gut Stellung nehmen, ohne sich gleichzeitig mit dem gespaltenen Körperschaftsteuertarif zu beschäftigen. Da das aber

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nach der gottgewollten Reihenfolge der Paragraphen bzw. Vorlagen jetzt im Augenblick nicht geht - -({1})
- Ich weiß, das ist euch vorbehalten, aber ich kann es ja auch einmal tun! Jedenfalls war es gut gemeint. Lieber Kollege Dresbach, mit Ihren 60 Jahren wollen Sie da in Zukunft vielleicht doch ein bißchen milder werden; ich bin es jedenfalls geworden.
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Ja, meine verehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn man dem gespaltenen Körperschaftsteuertarif zustimmt - und ich tue das und habe wahrscheinlich nachher noch Gelegenheit, das zu begründen, nachdem kluge Leute auf den Gedanken gekommen sind, ihn wieder zu beseitigen; er soll ja nicht eingeführt werden, ein Denkfehler, der an vielen Stellen ohnehin gemacht wird, sondern beibehalten werden -,
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wäre es nur logisch, dem Antrag Umdruck 208 zuzustimmen. Diese Logik hat mir neulich der verehrte Herr Vertreter des Finanzministeriums, Herr Staatssekretär Hartmann, bescheinigt. Und das will viel bedeuten, wenn einem vom Finanzministerium aus Logik bescheinigt wird;
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darauf bin ich also gelegentlich stolz. Und nun bin ich trotzdem dafür, meine Damen und Herren, daß wir die Logik nicht übertreiben, sondern unlogisch sind. Ja, ich sage das ganz roh und lieblos. Ich glaube, wir können unseren verehrten Bundesfinanzminister auf dem Krankenbett - ich sehe ihn unentwegt vor mir, so ungefähr in der Karikatur, die heute morgen in der Zeitung war, Sie haben sie ja alle gesehen - nun auch nicht strapazieren. Denn Herr Kollege Kurlbaum hat recht, wenn er gesagt hat, es kostet 130 Millionen DM - ich bin sogar noch etwas teurer; ich glaube, es werden beinahe 150 Millionen DM -, und wir stehen vor der Frage - vor der stehen wir morgen noch unmittelbarer, aber wir müssen uns die ganze Lesung hindurch als vor diese Frage gestellt betrachten -: Was können wir verlangen? Was können wir dem Bundesfinanzminister im Augenblick zumuten? Im Augenblick; es ist ja noch nicht aller Tage Abend, Herr Hartmann, es kommt der Abend, wo wir noch üppiger werden, und der dauert sogar gar nicht mehr lange, der dauert vielleicht noch ein Jahr. In d e m Augenblick also werde ich mich auch für den Umdruck 208 aussprechen, aber im Moment bin ich nicht dazu in der Lage, sosehr er meinen persönlichen Anschauungen entspricht. Die menschliche Unvollkommenheit, unter die wir alle gestellt sind - ich will versuchen, den lieben Gott beiseite zu lassen, Herr Dresbach -, hindert uns, alles auf einmal zu tun.
Wenn ich Sie daher bitte, meine Damen und Herren - jetzt spreche ich für meine Fraktion; man muß versuchen, den Übergang zu finden -,
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allen Tarifänderungsanträgen bei der Einkommensteuer Ihre Zustimmung im Augenblick zu versagen, dann tue ich das deshalb, weil ich glaube, wir haben mit dem Antrag, den wir im Ausschuß
angenommen haben und der infolgedessen im Schriftlichen Bericht schon enthalten ist, mit dem Antrag unseres Kollegen Neuburger, dasjenige getan, womit man sich im Augenblick beruhigen kann. Wir haben in diesem Antrag, Herr Kollege Kurlbaum, weitgehend auch den Gedanken Rechnung getragen, von denen Sie gesprochen haben. Sie müssen nicht immer an die reichen Leute denken, an die Einzelpersonen, die es ja gibt, sondern Sie müssen an diejenigen Wirtschaftler denken, die aus sehr beachtlichen Gründen es für richtig befunden haben, die Form der Personengesellschaft, von der wir ja alle herkommen, beizubehalten. Dafür sollten wir diese Leute, wenn ich mich so ausdrücken darf, in Gold fassen
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und sollten sie nicht beschimpfen. Denn: bilden Sie sich doch bloß nicht ein - ich weiß es doch! -, daß das Heil der Welt in der anonymen Gesellschaft liegt! Ich bin 25 Jahre Vorstandsmitglied einer anonymen Gesellschaft; ein wenig also verstehe ich davon.
Ich bin also der Meinung, wir müssen berücksichtigen, was wir bisher für die höheren Einkommen, sprich Personengesellschaften, bei der Einkommensteuer getan haben. Ich wiederhole: längst nicht das, was wir für die mittleren und kleinen Einkommen getan haben, selbstverständlich, wenn man die Dinge sine ira et studio einfach an Hand der Zahlen seit den Tagen des Wirtschaftsrats betrachtet und von dem Fundament ausgeht: von der Kontrollratsgesetzgebung, einem sehr mäßigen Fundament, nebenbei gesagt.
Was ist weiter geschehen? Es ist doch in unserem Gesetz und schon in der Kleinen Steuerreform ein sehr beachtlicher Schritt - nach Ansicht meines Freundes Pelster immer noch nicht völlig folgerichtig, aber doch schon mit sehr großen lichten Zwischenräumen - getan worden, indem man den Vergünstigungen den Garaus gemacht hat. Ich habe mich vorgestern sehr intensiv und temperamentvoll dafür eingesetzt, daß wir auf diesem Wege fortschreiten.
Wir sind der Meinung, daß die Sätze zu hoch sind. Damit komme ich zu Ihrem Vergleich mit Griechenland, lieber Herr Kurlbaum. Ich war auf dem humanistischen Gymnasium. Ich fühle mich infolgedessen in der Nachbarschaft von Griechenland gar nicht so schlecht, wie Sie sich da anscheinend fühlen.
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- Nein, die möchte ich auch nicht kennenlernen, vor allen Dingen möchte ich sie nicht mit den unsrigen vergleichen.
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Ich bin selbstverständlich der Auffassung, daß die griechischen Verhältnisse - das wissen wir ja alle - mit den unsrigen Gott sei Dank gar nicht vergleichbar sind, vielmehr umgekehrt die unsrigen mit den griechischen Verhältnissen!
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Ich komme zum Schluß. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir des Guten genug sein lassen müs({10})
sen, Herr Raestrup, nicht wollen oder sollen, sondern müssen, wenn wir uns auf den NeuburgerTarif konzentrieren, und ich beantrage, sowohl den Antrag Umdruck 202 Ziffer 16 als auch den Antrag Umdruck 208 abzulehnen.