Uldall (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren ja nicht nur über den Jahreswirtschaftsbericht, sondern auch über den SPD-Antrag auf der Drucksache 11/1552. Dieser Antrag beginnt - ich zitierte es vorhin ja schon - : „Die Weltwirtschaft steht am Rande einer Rezession." Frau Matthäus-Maier, Herr Roth,
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die Ehrlichkeit hätte es erfordert, daß Sie hier zunächst einmal klargestellt hätten, wie schief Sie mit Ihrer Prognose gelegen haben. Sie hätten ein Loblied auf diese erfolgreiche Bundesregierung singen müssen, die es erreicht hat, daß Ihre Prognose nicht eingetreten ist.
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Meine Damen und Herren, trotz aller Nörgelei: Wir können auf das Jahr 1988 als auf das Jahr mit der kräftigsten Wirtschaftswachstumssteigerung seit zehn Jahren zurückblicken. Eine wesentliche Grundlage dieser erfreulichen Entwicklung ist unsere solide Finanzpolitik gewesen. Ihre Grundkonzeption besteht darin, daß wir den Freiraum für den Bürger erweitern. Als wesentliche Bestandteile dieser Konzeption möchte ich nennen: eine sparsame Haushaltsführung, eine erfolgreiche Steuersenkungspolitik
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und eine konsequente Privatisierungspolitik.
Im Durchschnitt der Jahre 1983 bis 1988 betrug der Ausgabenanstieg im Haushalt lediglich 2 %. Dies ist eine Zahl, die sich von den Spitzensätzen, die die Sozialdemokraten mit zweistelligen prozentualen AusUldall
gabensteigerungen in ihrer Regierungszeit erreicht haben, wohltuend abhebt.
Unsere sparsame Haushaltsführung hat dann wesentlich dazu beigetragen, daß wir heute eine Preisstabilität haben wie seit den 50er Jahren nicht mehr;
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daß wir heute einen Nominalzins von 6 To statt von 10 % wie zu der Zeit haben, als Sie uns die Regierung überließen; daß wir die Steuern in großem Umfange senken konnten. Wir werden das auch weiterhin tun können.
Meine Damen und Herren, unsere erfolgreiche Konsolidierungspolitik
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ist allerdings durch die Schulden getrübt, die Sie uns hinterlassen haben.
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Wenn man eine Berechnung anstellt, bei der die Schulden und die Verzinsung für diese Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, herausgenommen werden, dann hätten wir im Jahre 1989 nicht ein Haushaltsdefizit, sondern würden einen Überschuß von 5 Milliarden DM erwirtschaften.
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Meine Damen und Herren, die Steuersenkungspolitik werden wir mit Konsequenz weiterführen. Als Beleg dafür, wie gut und wie richtig wir gelegen haben,
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möchte ich aus einem Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zitieren, eines Instituts, das ja nun nicht unbedingt unserem Einflußbereich zuzurechnen ist. Im Bericht vom 1. Dezember 1988 heißt es:
Die überraschend günstige Konjunkturentwicklung wird von der Finanzpolitik gestärkt. Die Entwicklung im Jahre 1988 zeigt lehrbuchmäßig die enge Wechselwirkung zwischen Gesamtwirtschaft und staatlichem Sektor. Die zweite Stufe der Steuerentlastung - schon lange geplant - trat konjunkturell zum richtigen Zeitpunkt in Kraft.
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Denn das Konjunkturklima hatte sich infolge des Börsenkrachs, der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und der Unsicherheit der Wechselkurse spürbar verschlechtert.
So weit das Institut in Berlin, meine Damen und Herren, dessen Leiter zwischenzeitlich SPD-Finanzsenator in Hamburg geworden ist.
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Ich glaube, einen besseren Zeugen und ein größeres Lob für unsere Politik können wir uns überhaupt nicht vorstellen.
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Meine Damen und Herren, der dritte Punkt, den wir als Ursache für unsere Erfolge ansehen, ist die konsequente Privatisierungspolitik.
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Wir haben VW privatisiert, wir sind bei der VIAG vorangekommen, ebenso bei der VEBA, der Deutschen Pfandbriefanstalt. Die Bundesregierung kündigt die Privatisierung der Lufthansa, der DIAG an. Ich fordere die Bundesregierung und auch die Bundesländer und die Gemeinden ausdrücklich auf, auf dem Weg der Privatisierung noch konsequenter und noch nachhaltiger voranzugehen.
Meine Damen und Herren, unsere Erfolge zeigen: Die solide Finanzpolitik ist die richtige Basis für eine günstige Wirtschafts- und eine positive Beschäftigungspolitik. Wir werden diese Politik gegen alle Nörgelei, gegen Neidargumentation und gegen Vorschläge zu kurzfristigem und hektischem Aktionismus durchsetzen, fortführen, und zwar zum Wohle aller Menschen bei uns in der Bundesrepublik.
Vielen Dank.
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