simone violka (NA), 2001-02-09:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die
CDU/CSU fordert eine Erhöhung des Freibetrages von
2 400 DM auf 4 200 DM und will damit unter dem Deckmantel „Vereinfachung des Steuerrechts“ mal wieder
Ausnahmetatbestände schaffen. Die F.D.P. setzt sogar
noch einen drauf und fordert die komplette Abschaffung
der Besteuerung von Trinkgeldern.

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Doch solche Ausnahmetatbestände und Steuervergünstigungen für eine einzelne Gruppe müssen immer die anderen Steuerzahler tragen. Was das heißt, haben die Menschen in diesem Land vor 1998 deutlich gespürt, indem
sie jährlich einen größeren Fehlbetrag in ihrer Geldbörse
feststellen mussten. Während der Klein- und Mittelverdiener ohne Kompromisse seine Steuern zahlen musste,
erlaubten es in Ihrer Regierungszeit über 70 Sondertatbestände dem Großverdiener, seine Steuerschuld oftmals bis
auf Null zu reduzieren. Das war eines der ersten Dinge,
die wir nach der Regierungsübernahme abgeschafft haben, und das war gut und richtig so.

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Das hatten wir den Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl
versprochen und wir haben es auch gehalten, weil wir es
wie die Menschen, die wir als Abgeordnete vertreten, als
ungerecht empfinden, wenn sich nicht alle nach ihrer
Leistungsfähigkeit an dem Steueraufkommen beteiligen.

Natürlich wurde das dicke Paket der Steuervergünstigungen nicht auf einmal von Ihnen beschlossen. Da war
es mal die eine Gruppe, für die eine Ausnahmeregelung
gemacht wurde, mal die andere. Ich will nicht verneinen,
dass einige dieser Regelungen den neuen Ländern zugute
kommen sollten und auch einige Zeit zugute kamen. Aber
irgendwann wurden aus Aufbauprogrammen nur noch
Steuersparprogramme und Sie haben durch Ihr Nichts-dagegen-Tun bestätigt, dass Sie darüber entweder den
Überblick verloren hatten oder aber dass diese Modelle,
von denen nur Großverdiener profitierten, gewollt waren
und geduldet wurden. Wir haben damit Schluss gemacht.

Anstatt mal die eine, mal die andere Gruppe zu bedienen, haben wir eine Steuerreform auf den Weg gebracht,
von der alle profitieren.

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Wir haben den Eingangssteuersatz für das Jahr 2001 auf
19,9 Prozent gesenkt. Nur einmal zur Erinnerung: Im Jahr
1998 lag er noch bei 25,9 Prozent. Das ist eine Absenkung
um 6 Prozentpunkte. Bis zum Jahr 2005 wird der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent gesenkt.

({3})

Damit entlasten wir vor allem die kleinen Einkommen um
insgesamt 10,9 Prozentpunkte. Das ist eine Leistung, die
die Menschen spürbar entlastet. Das haben Sie während
Ihrer Regierungszeit nie fertig gebracht,

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im Gegenteil: Sie haben hier im Bundestag auch noch gegen diese Steuerreform gestimmt. Zum Glück haben einige Ihrer Parteifreunde in den Ländern die politische
Brille abgesetzt und im Bundesrat für diese Steuerreform
gestimmt, weil sie erkannt haben, wie richtig und wichtig
sie für unser Land ist.

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Aber die Senkung der Steuern ist ja nicht unsere einzige Leistung. Zusätzlich steigt noch der Steuerfreibetrag
auf gut 14 000 DM in diesem Jahr und auf gut 15 000 DM
im Jahr 2005. Das bringt auch den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern im Gastronomiegewerbe mehr Geld
ins Portemonnaie.

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