Gscheidle (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier unter dem Tagesordnungspunkt 7 zur Beratung steht, ist an und für sich die rechtliche Sanktionierung einer Zahlung, die die Beamten schon zu Weihnachten 1964 erhalten und - wie ich annehme - auch schon ausgegeben haben.
({0})
- Vielleicht!
Ich nehme hier das Wort, weil bei den Beratungen über diese Materie doch einige Diskrepanzen zwischen den Parteien aufgetreten sind, die es meines Erachtens notwendig machen, hier einige Worte dazu zu sagen.
Zunächst ist die Entwicklung eines Weihnachtsgeldes zu einer Eindrittelzahlung nicht frei von einigen amüsanten Zwischenerscheinungen, nämlich zunächst dem Versuch, solche Zahlungen mit Hinweis auf das Beamtenrecht und der Begründung abzuleh9112 
nen, derartige Zahlungen seien dem Beamtenrecht absolut fremd. Wir haben nunmehr eine Eindrittelzahlung, bezogen auf die Monatsbezüge, mit dem Hinweis der Bundesregierung, das sei der Anfang zum Ausbau eines dreizehnten Monatsgehalts. Das würde dem entsprechen, was seitens meiner Fraktion seit Jahren hier vorgeschlagen und vorgetragen wurde.
In diesem Zusammenhang ist aber die Rechtsnatur der Zahlung von Bedeutung. Wir haben im öffentlichen Dienst Angestellte und Arbeiter, die über Zusatzkassen erreichen wollen, daß sie die gleiche Versorgung erhalten wie ihre beamteten Kollegen. In diesen Zusatzkassen ist durch Satzung festgelegt, daß der Zwischenbetrag zwischen Rentenversorgung und Beamtenversorgung durch die Zusatzversicherung abgedeckt wird. Deshalb war im Ausschuß insbesondere die Frage zu klären, ob diese Zahlung von einem Drittel des Grundgehalts die Rechtsnatur eines Besoldungsbestandteils hat. Leider haben sich die Regierungsparteien diesem Wunsch mit Argumenten versagt, die wir nicht akzeptieren können.
Wir tragen das hier aus folgender einfacher Überlegung vor. Wir glauben nicht, daß es mit dem gesunden Menschenverstand zu erfassen ist, daß ein Beamter am Ende eines Jahres eine Zahlung mit der Begründung erhält, das sei eine besondere Zuwendung eigener Art, und daß der Wunsch der Angestellten und Arbeiter, die sich gegenüber ihrer Zusatzversorgungskasse auf diese Zahlung beziehen, deshalb abgelehnt wird, weil man ihn im Hinblick auf die Beratungen in diesem Hause abschlägig bescheiden kann, indem man ausführt, das, was die Beamten und Ruhestandsbeamten erhalten haben, sei gar kein Besoldungsbestandteil, keine Vergütung in dem Sinne, daß sich die Angestellten und Arbeiter darauf berufen könnten. Wir halten das für schlecht.
In der heutigen Ausgabe der „Welt" beginnt ein aus anderem Anlaß erschienener Artikel mit der Zitierung der Volksweisheit: „Wer schnell gibt, gibt doppelt." Wenn ich das auf die Beamtenarbeit dieser Bundesregierung übertrage, dann muß ich allerdings feststellen: Diese Bundesregierung hat immer nur die Hälfte gegeben.
Denn was immer getan wurde, es war zu lange im Streit der Öffentlichkeit, als daß es nachher noch als Leistung empfunden werden konnte.
Ich darf diese Bemerkung dazu benutzen, zu jenem Antrag überzuleiten, den ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vielleicht gleich mitbegründen darf - es ist der Tagesordnungspunkt 7 d -, weil es zusammengehört.