Elbrächter (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat sich bereits einmal mit diesem Fragenkreis beschäftigt, nämlich anläßlich der Verabschiedung der Änderung der Gewerbeordnung. Das Ziel unseres Antrages ist, daß der jetzige, durch § 56 der Gewerbe-o rdnung legitimierte Zustand aufrechterhalten bleibt. Wenn wir das Arzneimittelgesetz in der jetzt vorliegenden Fassung annehmen, würde in Zukunft das Aufsuchen von Bestellungen auf TierarzneimitDr. Elbrächter
tel verboten sein. Es liegen weder gesundheitspolitische noch gesundheitspolizeiliche Gründe für eine solch rigorose Maßnahme vor, die zweifellos einen Eingriff in seit Jahrzehnten bestehende Betriebe, und zwar in - ich betone das, weil es heutzutage modern ist - mittelständische Betriebe, bedeutet. Es handelt sich um einige hundert Betriebe mit mehreren Tausend Beschäftigten, deren Existenzgrundlage durch diese Bestimmung einschneidend betroffen werden würde, nach meiner Auffassung und der Auffassung der anderen Antragsteller ohne hinreichenden Grund.
Dieser Antrag steht in einem gewissen Zusammenhang mit § 26 Abs. 3 Nr. 2, dem Dispensierrecht der Tierärzte. Wir haben im Ausschuß lang und breit darüber beraten und waren trotz aller Bedenken bereit, das bestehende Dispensierrecht nicht nur auf alle Bundesländer auszudehnen, sondern es sogar insofern zu erweitern, als die Tierärzte ein Abgaberecht haben sollten. Sie sollen also nicht nur bei unmittelbarer Behandlung von Tieren das Recht haben, Arzneimittel aus ihrer eigenen Hausapotheke anzuwenden, sondern sie sollen diese auch den Tierhaltern liefern dürfen. Praktisch sind damit die Apotheken, Drogerien und die bestehenden Versandhäuser ausgeschaltet. Es ist nämlich ganz selbstverständlich, daß die Tierärzte dann von diesem Recht, das wir ihnen im § 26 zugestanden haben, weitgehend Gebrauch machen werden. Das bedeutet, daß durch die Annahme des Entwurfs in der vorliegenden Fassung ein Monopol statuiert wird.
Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig, daß das ein höchst unerwünschter Zustand ist. Das war der Grund, warum wir seinerzeit bei der Beratung der Novelle zur Gewerbeordnung mit Mehrheit - ich betone: mit Mehrheit durch alle Fraktionen hindurch - eine Fassung beschlossen haben, die es ermöglichte, den bisherigen Zustand weiterhin beizubehalten.
Nun lassen Sie mich der Kürze wegen gleich auf die Einwände zu sprechen kommen, die sicherlich vorgetragen werden. Insbesondere mein sehr geschätzter Kollege Dittrich wird gleich als Opponent hier auftreten und Ihnen klarzumachen versuchen, daß ich mit meiner Auffassung ganz falsch liege. Es gibt drei Gründe, von denen man glaubt, sie sprächen dagegen, und die immer wieder vorgebracht werden.
Das erste ist, daß man sagt, mit diesem Recht des Aufsuchens von Bestellungen könne eine unerlaubte Ausübung der Tierheilkunde verbunden sein. Ich betone, daß bislang in jahrzehntelanger Praxis auch nicht der Schatten eines Beweises für diese Unterstellung beigebracht worden ist. Es liegt also kein begründeter Verdacht vor, daß hier die Umgehung eines Verbotes, das wir durch dieses Gesetz erwirken wollen, ermöglicht wird.
Der zweite Einwand ist der, daß Seuchen verschleppt werden könnten. Ich brauche darauf im einzelnen nicht einzugehen. Wer weiß, wie Seuchenzüge bei Tieren entstehen und wie sie verbreitet werden können, erkennt, daß dieser Grund absolut nicht stichhaltig ist.
Der dritte Einwand - wir haben damals darüber schon eingehend gesprochen - ist der, die Bauern könnten - ich darf das einmal ganz populär sagen - für dumm verkauft werden, es könnten ihnen Mittel angehängt werden, die sie nicht gebrauchten; man spekuliere also auf die Dummheit oder das Unwissen der Landwirte. Wenn so etwas vorläge, müßte man auch das in § 32 Abs. 1 erlaubte Aufsuchen von Bestellungen für die frei verkäuflichen Mittel untersagen. Das haben wir aus wohlerwogenen Gründen nicht getan. Wenn man also das Aufsuchen von Bestellungen für humanwirksame Mittel gestattet, dann muß man logischerweise auch das Aufsuchen von Bestellungen für Tierarzneimittel zulassen, denn die Gründe sind gleich.
Ich bitte Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Ich bin überzeugt, daß wir damit recht tun. Aus wirtschaftspolitischen Gründen ist es notwendig - wir sind dazu verpflichtet -, alles zu tun, was das Entstehen monopolartiger Gebilde verhindert. Aus Gründen der Gerechtigkeit haben wir weiterhin die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die wirtschaftliche Existenz von Leuten, die seit Jahrzehnten eine bewährte Praxis haben, nicht ruiniert wird. Daher meine Bitte, dem Antrag zuzustimmen.