Dorothee Schlegel (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen

und Kolleginnen! Sehr geehrte Herren und Damen! Sie
merken schon: Meine Sprache verrät mich möglicherweise . Ich denke, es ist wichtig, auf eine gendergerechte
oder nicht sexistische Sprache Wert zu legen .

Wir diskutieren heute über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sexismus die Rote Karte
zeigen - Für einen bundesweiten Aktionsplan“ . Um es
vorwegzusagen: Wir freuen uns, dass Sie dieses Thema
überhaupt und dann auch noch in einer nicht nur für Fußballfans verstehbaren Titulierung aufgreifen .

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Sie rennen damit bei uns als SPD offene Türen ein .

Leider hat die Diskussion über das Geschlechterverhältnis - sprich: Sexismus - in unserer Gesellschaft erst

nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht wieder Fahrt aufgenommen . Die Zuwanderung
stellt uns alle vor neue Aufgaben . Für die Frauen- und
Gleichstellungspolitik in Deutschland bedeutet dies
auch, dass Menschen, die zu uns kommen, von Anfang
an erfahren, dass alle Geschlechter hier gleichberechtigt
sind .

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Sexismus und sexualisierte Gewalt sind in Deutschland
aber keine neuen Probleme, die von anderen importiert
wurden .

Meine Damen und Herren, die SPD steht für eine progressive Geschlechter- und Familienpolitik . Wir haben das wurde schon erwähnt - in einem Vorstandsbeschluss
das Jahr 2016 zum Jahr für die Frauen erklärt . Sechs
Punkte sind uns dabei besonders wichtig .

Erstens: Gerechtigkeit in der Arbeitswelt schaffen .
Das heißt, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen
zu schließen und soziale Berufe aufzuwerten .

Zweitens: Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern . Bundesfamilienministerin Schwesig hat das
Konzept einer Familienarbeitszeit vorgelegt, um mehr
Zeit für die Familie zu ermöglichen .

Drittens: Frauen im Beruf und in der Wirtschaft stärken .

Viertens: Frauen vor Gewalt schützen . Bundesjustizminister Heiko Maas hatte schon vor den Übergriffen in
Köln an der Verschärfung des Sexualstrafrechts gearbeitet . Wir alle kennen die Zahlen der europäischen Grundrechteagentur: Jede dritte Frau in der Europäischen Union erlebt sexualisierte oder körperliche Gewalt; mehr als
jede zweite erlebt sexuelle Belästigungen . Bislang sind
sexuelle Handlungen nur dann strafbar, wenn das Opfer
Gegenwehr leistet oder nur darauf verzichtet, weil Gewalt angedroht wird . Wir wollen die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention mit dem Grundsatz „Nein
heißt nein“ .

({2})

Nun haben wir erfolgreich die Union ins Boot geholt .
Wir haben am 1 . Juni 2016 ein Eckpunktepapier zur
Reform des Sexualstrafrechts vorgelegt . Der Grundsatz
„Nein heißt nein“ ist darin verankert . Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam - Männer natürlich inklusive - weitergehen .

Meine Damen und Herren, „Respekt im Alltag verschaffen, Geschlechterbild modernisieren“ ist der fünfte
Punkt . Die SPD hat beschlossen, sexistische Werbung
zu verbieten . Wir begrüßen daher entsprechende Überlegungen des Bundesjustizministers . Wer hier „Bevormundung“ oder „Geschmackspolizei“ schreit, hat nicht verstanden, worum es geht. Denn Werbung beeinflusst nicht 
nur das Kaufverhalten, sondern auch das Selbstbild von
Männern, Frauen und insbesondere von Heranwachsenden . Wir wollen, dass Mädchen und Jungen respektvoll
miteinander aufwachsen und umgehen lernen und dass
Gleichberechtigung für sie selbstverständlich wird . Auch

rassistische Werbung ist ja nicht akzeptabel . Warum also
soll sexistische Werbung weiterhin hingenommen werden?

({3})

Was zulässig ist und was nicht, wird von Fall zu Fall
zu entscheiden sein . Wichtig ist - das wird zu Recht in
Ihrem Antrag genannt -, dass es für Beschwerden von
Verbraucherinnen und Verbrauchern, Unternehmen und
Organisationen künftig eine wirksame rechtliche Grundlage geben wird, und zwar jenseits der nicht besonders
wirkungsvollen Selbstregulierung der Branche .

Zum letzten Punkt: Frauenrechte international stärken .
Hierzu zählt die Neuauflage der EU-Gleichstellungsstrategie, die Ende 2015 ausgelaufen ist und bisher leider
nicht erneuert wurde . Am 16 . Juni dieses Jahres herrschte auf EU-Ebene Einigkeit über die Schlussfolgerungen
des Rates zur Geschlechtergleichstellung . Das lässt hoffen . Unser Sechs-Punkte-Programm ist gleichstellungspolitisch ambitioniert, aber realistisch . Vieles haben wir
zudem bereits umgesetzt: Mindestlohn, Frauenquote, das
Bundesprogramm „KitaPlus“, das Elterngeld Plus und
das Pflegezeitgesetz. All das hilft Frauen wirklich weiter.

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Bündnisse über politische Lager hinweg konnten erhebliche Fortschritte herbeiführen . Lassen Sie uns daran
anknüpfen! Der Oppositionsantrag ist dafür eine gute
Grundlage . Ich freue mich daher auf die Beratungen im
Familienausschuss .

Schließen will ich mit einem Wort in Anlehnung an
Simone de Beauvoir . Sie sagte: Wir Menschen sind nur
frei, wenn wir einander so, wie wir sind, als Subjekte
anerkennen können . - Ich füge hinzu: Subjekt mit dem
Prädikat „wertvoll“ .

Herzlichen Dank .

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