cornelia pieper (NA), 2002-12-03:

Nein, ich möchte mit den Fakten fortsetzen. Herr Tauss
führt hier rein rhetorische Diskussionen, die uns nicht
weiterbringen.

Meine Damen und Herren, noch in der Kabinettsvorlage hat Frau Ministerin Bulmahn an den Steigerungsraten der BLK festgehalten. Das ist unseriös, Frau Ministerin, und Sie machen sich damit auch unglaubwürdig. Sie
wussten doch schon zu diesem Zeitpunkt besser, dass Sie
mit dem Rotstift an Ihren Haushalt herangehen müssen.
Davon zeugen unter anderem auch die globalen Minderausgaben in Höhe von 345 Millionen Euro, die Sie dann
um 200 Millionen Euro gekürzt haben und damit auch in
Ihrem Haushalt sparen mussten. Aber was sollen diese
Spielchen, Frau Ministerin? Das ist nicht glaubwürdig.
Letztendlich mussten Sie den Herren Winnacker, Gruss,
Kröll, Bullinger und Henke verkünden, dass das Ganze
eine Luftbuchung war und dass sie keinen Euro zur Finanzierung der versprochenen Steigerungsraten zu erwarten haben. Das verdienen die großen Forschungsgemeinschaften nicht, Frau Ministerin.

({0})

Sie sind in der Tat auf langfristige und verlässliche Planung angewiesen. Die Forschung ist eben kein Hauruckbetrieb, der sich beliebig an- und abschalten lässt. Wenn
mir Professor Winnacker mitteilt, dass durch die Einschnitte, die die Deutsche Forschungsgemeinschaft jetzt
erfahren muss, drastische Eingriffe in das laufende Fördergeschehen vorgenommen werden, sodass die Mittel
für 15 von 80 Sonderforschungsbereichen nicht mehr bewilligt werden können, dann sage ich: Sie ruinieren mit
Ihrer Steuer- und Wirtschaftspolitik nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, Sie ruinieren damit auch den
Wissenschaftsstandort Deutschland.

({1})

Die neue Losung Frau Bulmahns, die sie mit ihrer Pressemitteilung vom 20. November an das deutsche Volk ausgibt, lautet: Anstieg der Mittel um 3,7 Prozent, also Steigerung von 8,391 Milliarden Euro auf 8,705 Milliarden
Euro im Jahr 2003. Das ist auch wieder so ein Ding. Der
uns vorliegende Haushalt weist nämlich nur 8,405 Milliarden Euro aus. Da Frau Bulmahn, wie schon gesagt, mit
den globalen Minderausgaben nicht durchkam, setzte sie
eben wieder 200 Millionen Euro ab. Doch jetzt spricht sie
Klartext und kürzt diesen Forschungshaushalt drastisch.

({2})
Das betrifft gleichermaßen die so oft auch von Ihnen

beschworenen Zukunftstechnologien. Von der Biotechnologie bis zur Weltraumforschung, kein Bereich in der Forschung bleibt von diesen Kürzungen verschont. Rot-Grün
vernichtet den Wissenschaftsstandort. Die Suppe müssen
die anderen auslöffeln: die Max-Planck-Gesellschaft, die
Helmholtz-Gemeinschaft, die Wissenschaftsgemeinschaft
Gottfried Wilhelm Leibniz, die Fraunhofer-Gesellschaft
und die Deutsche Forschungsgemeinschaft selbst.

({3})

Diese Bundesregierung hat immer, wenn es ihr ins
Zeug passte, internationale Vergleiche ins Feld geführt.
Doch ich sage Ihnen: International werden Sie derzeit
nicht gut abschneiden. Wenn Sie sehen, dass der amerikanische Kongress eine Verdoppelung der Forschungsausgaben bei der National Science Foundation vorgenommen
hat, ebenso europäische Staaten, zum Beispiel Großbritannien, erkennen Sie, dass sich hier eine Entwicklung abspielt, von der wir immer mehr abgehängt werden. Es findet doch schon längst nicht nur ein Wettbewerb um die
beste Volkswirtschaft, sondern auch um die besten Köpfe
statt.

({4})