Stahl (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn, Herr Dr. Stavenhagen, darf ich Ihnen vielleicht zur Aufklärung folgendes sagen. Die 9 Milliarden für den Bereich des vierten Atomprogramms, das Sie eben angesprochen haben, waren für das fünfjährige Programm. Es ist entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung auf einen Vierjahresrhythmus geändert worden. Das entsprach, wenn wir das Jahr abziehen, 7,3 Milliarden DM. 0,5 Milliarden DM wurden für nichtnukleare Forschung herausgenommen. Herr Minister Ehmke hat Ihrem Fraktionsvorsitzenden am 29. November genau erklärt, daß der tatsächlich angesetzte Ausgangsbetrag für dieses vierte Atomprogramm bei 6,5 Milliarden DM lag und daß wir dies im Zuge der Stabilitätspolitik auf 6,1 Milliarden DM geändert haben. Das zur Sache. Falls Sie es wünschen, können Sie es nachlesen, im Protokoll der 67. Sitzung dieses Hohen Hauses ist es genau verzeichnet.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage zur Forschungs- und Technologiepolitik drei Leitziele genannt, die als Richtschnur für alle Vorhaben der Forschung und Entwicklung in unserem Lande gelten können: 1. den gesellschaftlichen Bedarf zur Geltung zu bringen und sowohl die laufenden Programme als auch neue Großprojekte unter dem Gesichtspunkt des gesellschaftlichen Nutzens zu prüfen; 2. Verfahren zur Herstellung einer kritischen Öffentlichkeit für die Forschungs- und Technologiepolitik zu entwickeln; 3. Kooperation und Koordination in Forschung und Entwicklung zwischen allen Beteiligten zu entwickeln.
Hierbei kommt angesichts der jüngsten Entwicklung auf dem Energiemarkt dem Bereich der Energieforschung mit seinen verschiedenartigen Problemen in den nächsten Jahrzehnten ein besonderes Gewicht und gleichzeitig hohe Priorität zu; denn in Zukunft wird die sichere Energieversorgung für den Wohlstand und die Arbeitsplätze in unserem Lande von großer 'Bedeutung sein. Das bedeutet vor allem:
1. Die Versorgung von Wirtschaft und privaten Haushalten mit kostengünstiger sowie sicherer Energie muß langfristig gesichert werden. 2. Die Schaffung einer menschenfreundlichen Umwelt und die Entwicklung der Qualität unserer Lebensbedingungen müssen gewährleistet sein. 3. Bei der Lösung des Konflikts zwischen diesen beiden Zielen - einer kostengünstigen und sicheren Energieversorgung auf der einen Seite und einer menschenfreundlichen Umwelt auf der anderen Seite - muß eine kritische Öffentlichkeit angestebt werden. 4. Die heute noch teilweise verstreuten Forschungs- und Entwicklungsansätze sollten in größeren Forschungsprogrammen zusammengeführt und koordiniert werden. 5. In diesem Zusammenhang muß der Erschließung neuer Rohstoffe und Grundstoffe sowie der Wiedergewinnung dieser Stoffe weiterhin ein größeres Gewicht als bisher beigemessen werden.
Forschung ist Vorbereitung auf ,die Zukunft. Von den Aktivitäten, die wir jetzt entwickeln, hängt es ab, ob wir und unsere Kinder im Jahre 2000 und darüber hinaus unser Leben werden vernünftig meistern können. Die jetzige Situation in der Energiewirtschaft macht deutlich, daß es gerade auf dem Gebiet der Forschung erheblicher Anstrengungen bedarf, um die grundlegenden Voraussetzungen für eine sichere Energieversorgung zu schaffen. Hierbei geht es darum, neue Technologien für die Erzeugung, Umwandlung, Speicherung und den Transport von Energie und ihren rationellen Einsatz vorzubereiten.
Dies bringt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage auch mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck. Entgegen dem auch heute wieder angestimmten Gezeter der CDU/CSU, es werde von der Bundesregierung nicht genug für die Energieforschung getan, wiederhole ich hier, daß die Bundesregierung alle sinnvollen Schritte unternommen hat, um mittel- und langfristig die Energieforschung in der Bundesrepublik aufzubauen.
Sie hat deshalb dem Hohen Hause folgende Programme vorgelegt: für den nuklearen Sektor das Vierte Atomprogramm, über das wir eingangs schon gesprochen haben; für den nichtnuklearen Sektor das Energieforschungsprogramm; für den Gesamtbereich Energie das Energieprogramm, welches zur Zeit an die geänderten Verhältnisse auf dem Energiemarkt angepaßt wird. Für die Realisierung der drei Programme sind im Haushalt 1974 und in der mittelfristigen Finanzplanung die notwendigen Mittel bereitgestellt.
Die Bedeutung, die der Sicherung unserer Energieversorgung durch die Bundesregierung beigemessen wird, läßt sich nicht zuletzt daran ermessen, welche finanzielle Priorität dem Bereich Energieforschung und dem Bereich Energietechnologie zugesprochen wurde. In der Antwort auf unsere Anfrage heißt es - das möchte ich besonders hervorheben und der Opposition nochmals ins Gedächtnis rufen; es scheint mir, als wenn sie es manchmal in den Veröffentlichungen gar nicht liest -: „Kernforschung und -technik ... sind auf hohem Niveau konsolidiert worden." Für die Energieforschung im nichtnuklearen Bereich sind außergewöhnliche ZuStahl ({0})
wachsraten vorgesehen. Der finanzielle Aufwand für das Vierte Atomprogramm beträgt 6,1 Milliarden DM - darüber haben wir soeben schon gesprochen -; es beinhaltet die Reaktorentwicklung, den Brennstoffkreislauf, den Bereich der Erforschung zur Kernfusion und der Grundlagenforschung; das heißt, daß für diese Aufgaben jährlich etwa 1,5 Mil-harden DM bis 1,6 Milliarden DM an staatlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Für das Rahmenprogramm Energieforschung von 1974 bis 1977 sind insgesamt 1,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden; das sind jährlich also rund 400 Millionen DM.
Gerade bei diesem Rahmenprogramm Energieforschung wird besonders deutlich, in welchem Maße das Programm auf die Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Wissenschaft angelegt ist, wobei ich nur auf die Beispiele der Kohledruckvergasung und die Fortenwicklung der Bergbautechnik hinweisen möchte. Sie haben dagegen für die Bergbautechnik zu Ihrer Regierungszeit fast gar nichts an Forschungsmitteln bereitgestellt. Es klingt deshalb unredlich und überheblich, wenn der forschungspolitische Sprecher der Opposition in Presseartikeln und im CDU/CSU-Pressedienst sowie auch hier in diesem Hause heute behauptet, dieser Forschungsminister tue zuwenig für die Energieforschung der Zukunft. Meine Damen und Herren von der Opposition, diese Behauptungen sind nicht tragbar! Sie sollten sich die letzte Antwort auf die Mündliche Anfrage Ihres Kollegen Lenzer zur Wasserstofforschung und alle Antworten auf die Kleinen Anfragen einmal genau durchlesen, die Sie inzwischen zu diesem Problem in diesem Hause gestellt haben.
Ihre teilweise heute abend war es schon etwas
freundlicher, Herr Lenzer - dargebotene Polemik, ist, wie ich meine, einer sachlichen Zusammenarbeit in diesem Bereich abträglich.
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- Nicht nur. Herr Pfeffermann, Sie gehören doch gerade zu den Scharfmachern, würde ich sagen. Also äußern Sie sich doch hier nicht so in dieser „sehr netten Art".
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Herr Pfeffermann, Ihre teilweise Polemik - das ist ja typisch für Sie, würde ich sagen - ist also einer sachlichen Zusammenarbeit abträglich.