Peters (NA), 1979-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Agrarbericht 1979 für das Wirtschaftsjahr 1977/78 mit einem Einkommenszuwachs von 10 °/o .ist ein guter Abschluß. So ergibt sich im zehnjährigen Durchschnitt ein Plus von 8 °/o. Beachtlich ist die Steigerung der Bruttoinvestitionen um 12 °/o auf 9,5 Milliarden DM und der Nettoinvestitionen um 2 Milliarden DM. Das zeugt von einer gesunden Lage der deutschen Landwirtschaft.
Die Vorausschau für das Wirtschaftsjahr 1978/79 mit einem Einkommenszuwachs von vermutlich nur 3 °/o ist bescheiden. Allerdings verzeichnen die Marktfruchtbetriebe und die Futterbaubetriebe einen. Zuwachs von 6,5 °/o. Die Negativkomponente bringen die Veredlungs- und Gemischtbetriebe.
Eine genaue Vorausschau um weitere Jahre ist nicht möglich. Aber die Tendenz läßt sich erkennen. Sie drückt sich in einer erheblich stärkeren Zunahme der landwirtschaftlichen Erzeugung gegenüber dem Nahrungsmittelverbrauch aus. Daraus ergeben sich für den EG-Markt Überschüsse mit zunehmender Tendenz, vor allem bei Milch, Schweinen, Getreide, Zucker und Wein. Auch wenn man noch nicht der Prognose von Dr. Thiede, dem Leiter des Statistischen Amtes der EG, folgt, sondern nur die Zahlen des Ifo-Instituts zugrunde legt, gebietet die Lage auf dem EG-Markt zügige Gegenmaßnahmen. Je länger man wartet, desto schwieriger wird es.
Auf dem Fleischmarkt, bei Rindern und bei Schweinen, greift die Intervention kaum noch. Auf dem Sektor Milch hält die Intervention wie beim Getreide die Preise. Aber hier wird es mit der Finanzierung und mit dem Absatz in Zukunft schwieriger werden, als sich das heute darstellt.
Die Entscheidung über die EG-Marktpolitik liegt vor allem bei der Kommission und dem Ministerrat. Besonders im Ministerrat kommen unterschiedliche oder gar gegensätzliche Interessen zum Austrag. Einig sollte man sich jedoch darin sein, daß die Milcherzeugung nicht noch weiter forciert wird, sondern in tragbarem Maße zurückgefahren werden muß. Da eine Beschränkung oder Belastung der Einfuhren von Eiweißfuttermitteln und Getreidesubstituten wegen der Verpflichtung aus dem internationalen GATT-Abkommen nicht möglich ist, bleiben

Peters ({0})
nur die Mitverantwortung der Erzeuger und der Mehrabsatz von Milchprodukten.
Bei der Mitverantwortung sollte auf diejenigen Betriebe Rücksicht genommen werden, die nicht auf andere Produktionen ausweichen können. Der Kommissionsvorschlag ist zu weitgehend und zu undifferenziert. Bergbauerngebiete, die Kerngebiete der benachteiligten Agrarzonen, müssen, wie das eben auch schon gesagt worden ist, von der Abgabe ausgenommen werden. Die übrigen benachteilig- ten Gebiete - das wären zusammen 30 % der gesamten Fläche - hätten schon an der halben Abgabe schwer zu tragen. Hier handelt es sich in der Regel um Grünlandbetriebe, die nicht auf andere Produktionen ausweichen können.
Es wäre gerecht, wenn für größere und große Viehbestände auf Grund des nicht unerheblichen Rationalisierungsvorteils dieser Betriebe eine progressive Staffelung der Abgabe eingeführt würde. Der Referenzzeitraum für die Berechnung der Mehrerzeugung von Milch sollte nicht vier Monate, sondern ein Jahr betragen, und die Abgabe sollte von der Kommission bedeutend geringer bemessen werden.
Um eine weitere Verwertung von EG-Futtergetreide zu erreichen, wird im Futterinittelrecht der EG die offene Deklaration der Gemengteile im Mischfutter zu bestimmen sein.
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Führt das nicht zum Erfolg, wird die EG kaum um einen Beimischungszwang für Futtergetreide im Mischfutter wie von Magermilchpulver im Kälberfutter herumkommen. Darüber hinaus sollte die Verfütterung von nasser Magermilch an Schweine und Kälber gefördert werden. Werden im Bereich Getreide nicht durchgreifende Maßnahmen eingeleitet, steht die EG 'hier in kurzer Frist vor der gleichen schwierigen Lage wie heute bei der Milch.
Die vorgetragenen Maßnahmen bei den Produkten Milch und Getreide könnten um solche anderer Bereiche erweitert werden. Sinn dieser Darstellung ist es, im Prinzip das Marktordnungssystem der EG zu erhalten, das durch Überschußproduktion in Gefahr gebracht werden kann und wird, wenn nicht erforderliche ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden.
Über den Markt hinaus muß auch bei der Struktur angesetzt werden. Seit Jahren stellen wir in vielen Landstrichen fest, daß sich über Zupachten große Betriebseinheiten bilden. Das wäre nicht schlimm, wenn nicht mittlere, bisher leistungsfähige Unternehmer dadurch ihr Pachtland verlören und dann ihre Betriebe aufgeben müßten. Erfreulicherweise sind wir im Ernährungsausschuß und in Beratungen mit den Ländervertretern über ein Landpachtschutzgesetz einig geworden. Der Gesetzentwurf bestimmt, daß Landpachtverträge anzeigepflichtig und ab einer von den Bundesländern zu bestimmenden Fläche genehmigungspflichtig werden. Damit wird erreicht, daß der Zusammenballung von Land in der Hand weniger Landwirte, dem Verlust von Pachtland für mittlere und kleinere Betriebe und einem nicht vertretbaren Ansteigen
der Landpachten entgegengewirkt wird. Unterhalb der oberen Pachtbetriebsgröße gelten selbstverständlich freier Wettbewerb, keine Pachtzuteilung durch ,die Behörden und keine Pachtpreisgrenze. Auf Grund der vielen Vorgespräche erwarten wir, daß die Beratungen im Bundesrat und bei uns in den Ausschüssen den Gesetzentwurf aller drei Fraktionen zügig zum Abschluß bringen.
Ein weiteres Problem stellt sich in der betrieblichen Förderung. Hier geht es um die Frage: Wollen wir als Leitbild den mittleren oder den Großbetrieb? Soll es der mittlere Betrieb sein, dann muß die Förderung der öffentlichen Hand eine obere Grenze kennen. Vorschlag: Die öffentliche Hand fördert nur noch Kuhställe bis höchstens 50 Kühen, Schweineställe mit 100 Liegeplätzen. Ich habe das bei der Debatte im vorigen Jahr schon einmal angeregt. Bundesminister Ertl hat sich im Planungsausschuß von Bund und Ländern darum bemüht, aber einem Teil der Länder fehlte die Einsicht. Betriebswirte in den Ländern halten Kuhbestände von 70 bis 100 Kühen und Schweineställe mit 600 Liegeplätzen wegen der Futterautomatik für das Optimale und planen und planen, und die EG beseitigt dann die Überschüsse. So geht das nicht weiter, meine Damen und Herren.
Noch ein Punkt ist erwähnenswert. Wer heute stark in die Veredlung geht, bemüht sich, das nach der Abgabenordnung vorgeschriebene Verhältnis von Vieheinheit zu Hektar zu halten, um steuerlich als Landwirt und nicht als gewerblicher Viehhalter zu gelten. Deshalb werden Landflächen gepachtet, koste es, was es wolle. Wir müssen sowohl das Verhältnis von Vieheinheit zu Hektar überprüfen als auch generell eine Grenze einbauen, bei der unabhängig von der Fläche - bei bestimmten absoluten Größen - die gewerbliche Viehhaltung beginnt.
Manche Zuhörer mögen verwundert sein und das, was ich vorgetragen habe, nicht für liberal halten. Ich behaupte: Es ist liberal, einer breiten Masse von Landwirten in betriebswirtschaftlich gesunden Betrieben die Existenz zu erhalten. Nicht der 100Hektar-Ackerbetrieb und nicht der Viehhof mit 100 Kühen ist das Leitbild, sondern eine gemischte Struktur von Vollerwerbsbetrieben, Zuerwerbs- und Nebenerwerbsbetrieben, die zusammen die Hauptaufgabe des Landschaftsschutzes getragen haben.
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Meine Damen und Herren, ich will hier keine Ausführungen über die Einkommensteuer in der Landwirtschaft machen, muß allerdings betonen, es befremdet mich, daß Finanzminister Matthöfer nach einer Pressemeldung in Kiel gestern trotz der Geheimhaltungsklauseln - wir haben ja noch keinen Entwurf - wieder ausführliche Äußerungen über seinen Entwurf gemacht hat. Statt dessen sollten wir möglichst bald zu Verhandlungen kommen. Dazu müssen aber alle orientiert sein. Ich darf nur betonen, wir wünschen nach wie vor eine zweigliederige Regelung: bis 24 000 DM § 13 a, dann Buchführungspflicht. Wir sind bereit, beachtlich mehr Betriebe in die Buchführungspflicht zu bringen,


Peters ({3})
aber in die wirkliche Buchführungspflicht, nicht in eine Schuhkarton-Buchführung.
Nun einige Bemerkungen zu den Entschließungsanträgen der Union. Herr Kollege Schmidt ({4}) hat darüber schon gesprochen. Meine Damen und Herren, von der Union, Sie ersuchen die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß das deutsche nationale Preisniveau zumindest um die Höhe der Inflationsrate verbessert wird.
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- Herr Kiechle, passen Sie einmal auf: Soll das heißen, daß in jedem Partnerland die Agrarpreise um die jeweilige Inflationsrate in der EG angehoben werden, oder soll das heißen, daß die Anhebung in der EG generell nach der Preissteigerungsrate der Bundesrepublik erfolgt? Das muß man sich zunächst einmal fragen. Weder das eine noch das andere Verfahren ist möglich. Ist Ihnen nicht bewußt, daß ein Anheben ,der EG-Richt- und -Interventionspreise um die Höhe der Inflationsrate, beispielsweise 2 °/o, nicht automatisch das nominelle Agrarpreisniveau um den gleichen Prozentsatz verbessert?
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Ich darf Ihnen dafür zwei Beispiele geben. Nach den letzten Preisverhandlungen wurden die Preise im Durchschnitt um 2 °/o für uns erhöht. Die Preise im Markt für Rinder sind in der Folgezeit, also fast ein Jahr lang, um 6 °/o gefallen, nicht gestiegen, und die Schweinepreise um 18 % gefallen und nicht gestiegen. Dies beweist doch, daß im Grunde bei vielen Produkten die Interventions- und Richtpreise gar keine Wirkung mehr haben, nämlich dann nicht, wenn der Markt es nicht erlaubt.
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- Bei diesen Produkten ist es egal, ,das werden Sie ja zugestehen.
Den Währungsausgleich betreffend hat Bundesminister Ertl erklärt:
Die Einigung sieht konkret folgendes vor:
1. Bei künftigen Leitkursänderungen wird wie bisher ,der Währungsausgleich automatisch erhöht, d. h., das nationale Agrarpreisniveau bleibt unverändert.
2. Für ,den Abbau solcher neu entstehender Währungsausgleichsbeträge haben sich die Mitgliedstaaten das Ziel gesetzt, diese in zwei Raten innerhalb von zwei Jahren zu beseitigen.
3. Bei diesem Abbau - und dies ist aus der Sicht der deutschen Landwirtschaft die entscheidende Frage - muß die Einkommensentwicklung berücksichtigt werden; auf keinen Fall darf der Abbau zu einer Preissenkung in nationaler Währung führen.
Meine Damen und Herren, da können Sie sagen, was Sie wollen, dies zu erreichen war nicht leicht, es ist beachtlich.
({8}) Dann fordert ,die Union,
daß einige Mitgliedstaaten der EG ihre Agrarproduktion nicht weiterhin stark ausdehnen, während gleichzeitig auf andere Mitgliedstaaten ständig Druck ausgeübt wird, ihre Produktion zu beschränken.
Ich möchte einmal wissen, auf wen schon Druck ausgeübt worden ist.
Ein Weiteres dazu: Im Gemeinsamen Markt muß jedes Partnerland seine Chancen, die deutsche Landwirtschaft nicht weniger als ihre Konkurrenten, nutzen. So ist ,der deutsche Agrarexport in wenigen Jahren von 2 Milliarden DM auf über 13 Milliarden DM gestiegen.
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- Die Importe, die dann kamen, waren zum Teil Rohstoffe für diese Produktion, Herr Kiechle. Davon haben wir wie die anderen Länder Gebrauch gemacht.
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Ich empfehle der Union, im Materialband auf Seite 77 den Selbstversorgungsgrad nachzulesen. Ich will nur mal die Hauptdaten sagen. Bei Weichweizen war unser Selbstversorgungsgrad 94 °/o, bei Gerste 74 °/o, bei Zucker 114 °/o, bei Rindfleisch 95 °/o, bei Schweinefleisch 88 °/o, bei Butter 132 °/o, bei Magermilchpulver 113 °/o, bei Käse 112 °/o, bei Eiern 78 °/o. Diese Zahlen stimmen mit den jetzigen Verhältnissen schon nicht mehr völlig überein; denn unser Versorgungsgrad ist laufend gestiegen. Schlechte Argumente schaden nur unserem Interesse, dem Interesse der Landwirtschaft. Das sollten Sie beherzigen.
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Wir werden über diese Anträge im Ausschuß ausführlich beraten. Hier sind nur die Hauptpunkte erwähnt. Ich finde auch, sie sind wenig seriös, Herr Ritz.
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Dem Bundesminister gebührt besonderer Dank für seine Verhandlungen im Ministerrat bei den schwierigen Fragen ides Grenzausgleichs in Verbindung mit dem Europäischen Währungssystem. Die Verhandlungsposition war nicht so einfach, wie mancher denken mag. Schließlich ist den Franzosen nicht verborgen geblieben, was es für die Bundesrepublik und für Benelux bedeutet, Eiweißfuttermittel und Getreidesubstitute auf idem Weltmark weit günstiger einkaufen zu können als Frankreich selbst, und zwar auf Grund der Währungsverhältnisse um etwa 40 °/o billiger. Dazu kommt noch der Vorteil für die Bundesrepublik und für Benelux

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durch die geringeren Preissteigerungsraten für industriell-gewerbliche Erzeugnisse, also geringere Preise für alle die Vorleistungen, die die Landwirtschaft aus der heimischen Erzeugung kauft. Wir begrüßen es, daß Frankreich die Vorbehalte zum Inkrafttreten des EWS zurückgenommen hat. Wir halten die getroffene Vereinbarung über den Grenzausgleich für die deutsche Landwirtschaft für tragbar auf Grund der volkswirtschaftlichen Daten, die ich soeben angeführt habe und die sich auf die Währungsverhältnisse beim Kauf von Futtermitteln auf dem internationalen Markt sowie auf die billigeren Vorleistungen unserer Landwirtschaft im Verhältnis zu der konkurrierenden Landwirtschaft beziehen.
Am Schluß meiner Ausführungen, die auch kritische Elemente über die EWG-Agrarpolitik und die von den Ländern mitbestimmte Strukturpolitik enthalten, möchte ich zwei politische Fakten herausstellen, die für die Landwirtschaft von großer Bedeutung sind. In der sozialen Sicherung für die Landwirtschaft hat die sozialliberale Koalition denDurchbruch für alle Teilbereiche vollzogen.
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Die jährlich zur Verfügung gestellten Bundesmittel sind von 1969 bis heute von 900 Millionen auf 3,3 Milliarden DM erhöht worden. Aber die bedeutendste Hilfe für die Landwirtschaft war vielleicht die von der Koalition 'konsequent betriebene Stabilitätspolitik. Damit wurde erreicht, daß die Kosten für die Landwirtschaft über weite Zeiträume bei uns geringer waren als bei den Partnerländern.
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