Mischnick (NA), 1982-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist eine schwere Stunde - nach meiner Überzeugung eine schwere Stunde für den Staat deshalb, weil wir wissen, ganz
gleich wo wir stehen, daß die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland, die über 35 Jahre selbstverständlich war, heute nicht mehr die gleiche Selbstverständlichkeit hat. Landtagswahlen haben dies bewiesen. Dies ist eine schwere Stunde für dieses Parlament, weil ich weiß - es geht mir selbst so -, daß viele Abgeordnete quer durch die Fraktionen hin- und hergerissen sind zwischen dem, was in dem Wahlkampf 1980 als Grundlage der Entscheidung gesehen wurde, und dem, was die Verfassung dem Abgeordneten, wenn er gewählt ist, aufträgt zu handeln.
Es ist eine schwere Stunde für meine Partei, weil sich in ihr am meisten diese Diskrepanz, diese Spannung, das Spannungsverhältnis, was daraus entsteht, widerspiegelt. Und ich gestehe offen, es ist eine schwere Stunde für mich. Ich habe diese Koalition vor 13 Jahren bewußt mit herbeigeführt. Ich habe zu ihr gestanden bis zur letzten Minute.
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Manche sagen: zu lange. Auch diese Kritiker mögen recht haben.
Herr Bundeskanzler, Sie haben am 17. September in einem Gespräch, bevor Sie hier Ihre Rede hielten, deutlich gemacht, daß diese Koalition zu Ende geht. Ich habe Sie gefragt, ob das in Ihrer Rede steht. Sie haben mir geantwortet: Ja. Ich habe Sie gefragt, ob Sie erwarten, daß die Minister der Freien Demokraten zurücktreten. Sie haben das bestätigt. Ich habe Ihnen gesagt: Wenn das nicht geschieht, werden sie dann entlassen? Sie haben mir das bestätigt.
Das ist von Ihrem Standpunkt her die Konsequenz Ihrer Rede: es war nicht mehr zumutbar zusammenzuarbeiten.
Herr Bundeskanzler, ich möchte allerdings auch hinzufügen: wenn Sie dann zulassen, daß das als
Verrat gekennzeichnet wird, enttäuscht mich das tief.
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- Sie brauchen keine Sorge zu haben, daß ich auch nur einen Grund verschweige, den zu nennen ich für notwendig halte. Ich weiß, daß diese Entwicklung, von der Sie meinten, daß sie unaufhaltsam sei, mit dadurch beeinträchtigt worden ist, daß unterschiedliche Meinungen aus meiner Fraktion, aus meiner Partei sichtbar waren. Aber es war doch nicht nur so, daß dies aus der FDP kam, sondern sie kamen ja auch aus der SPD. Die Frage wurde gestellt, ob es noch einen Sinn habe. Wenn man das Postulat - für mich ist es nicht nur ein Postulat, sondern es ist eine innere Einstellung - „Würde" so stark herausstellt, dann, Herr Bundeskanzler und meine Kollegen von der SPD, bitte auch in einem Augenblick, wo man erkennt, daß es eben nicht mehr möglich ist, die gemeinsame Arbeit fortzusetzen, mit Würde festzustellen, daß es sachlich keine Gemeinsamkeit in vielen Fragen mehr gibt. Dies scheint mir notwendig zu sein.
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Ich füge auch hier hinzu, daß das unterschiedlich beurteilt wird, daß es Bereiche gibt, bei denen ich fest überzeugt bin, daß man auch morgen noch gemeinsam arbeiten könnte. Aber jetzt steht im Vordergrund das Problem der Wirtschafts-, der Gesellschafts-, der Finanz- und Steuerpolitik.
Ich füge hinzu, es steht vor uns die Frage auch von einer anderen Seite, als sie hier zum Teil angesprochen worden ist, nämlich, ob hier dieses Parlament in einer so schwierigen Lage bereit ist, zu handeln, und in Kauf nimmt, den Vorwurf zu bekommen, nicht sofort zum Wähler zu gehen. Ich kann das um so leichter sagen, als ich ja schon am 9. September, Herr Bundeskanzler, als Sie zum erstenmal von Neuwahlen sprachen, als einziger hier eine andere Meinung vertreten habe. Wir waren uns beide in einem Gespräch darüber klar, daß das Grundgesetz unterschiedliche Möglichkeiten zuläßt. Aber ich wiederhole, was ich Ihnen sagte: Ich bin zutiefst überzeugt davon - das ist meine ganz persönliche Meinung -, daß das Grundgesetz in erster Linie das Parlament aufruft zu handeln, und nur dann, wenn es nicht handeln kann, die Neuwahl als letzte Möglichkeit vorgesehen ist.
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Dieses Verfassungsverständnis mag heute stärker als früher im Widerspruch zum allgemeinen Empfinden stehen; dies bestreite ich nicht. Es wird eine gemeinsame Aufgabe sein, das - wozu es harter Diskussionen bedarf - sichtbar und deutlich zu machen.
Ich füge, um hier keinen Irrtum aufkommen zu lassen, sofort hinzu: Es ist zwischen CDU, CSU und FDP eine Vereinbarung getroffen worden, und ich habe gelernt, Mehrheiten zu respektieren. Ich er7182 
warte von meinen Freunden, daß sie Mehrheiten respektieren, und ich respektiere auch Mehrheiten, wenn in einer Koalitionsvereinbarung für die Zukunft etwas festgelegt wird. Ich bitte deshalb darum, in meinen grundsätzlichen Auffassungen, die ich nach wie vor habe, nicht etwa den Versuch des Herausgleitens aus einer Vereinbarung zu sehen. Aber ich halte es für meine Pflicht, die grundsätzliche Meinung auch in diesem Augenblick mit der gleichen Deutlichkeit darzulegen, wie ich es vor wenigen Tagen getan habe, weil auch das zur Glaubwürdigkeit gehört, die hier mehrfach beschworen worden ist.
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Meine Damen und Herren, diese Pflicht zum Handeln steht ja auch nicht im Widerspruch zu Auffassungen, die in diesem Hause schon geäußert worden sind. Herr Bundeskanzler, Sie haben als Vorsitzender der SPD-Fraktion in einer Antwort auf meine Rede, die ich im Dezember 1966 zur Regierungserklärung der Großen Koalition hier zu halten hatte, wörtlich gesagt:
Es war das Parlament, das aus sich heraus die neue Regierung geschaffen hat. Ein Beweis für die Funktionstüchtigkeit des Deutschen Bundestages!
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Ich stimme Ihnen voll zu.
Heute gibt es nicht die gleichen Umstände, aber ähnliche Umstände.
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Helmut Schmidt hat damals weiter gesagt: Eine
Regierung muß nach den Möglichkeiten einer arbeitsfähigen Mehrheit gebildet werden.
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Dies soll geschehen. - Helmut Schmidt hat seinerzeit auch den damaligen Bundeskanzler Kiesinger zustimmend zitiert und wörtlich gesagt,
die gegenwärtige Regierung sei nicht aus einem glänzenden Wahlsieg hervorgegangen, sondern aus einer von unserem Volk mit tiefer Sorge verfolgten Krise.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, wenn man von Glaubwürdigkeit spricht, bitte ich auch darum, die Glaubwürdigkeit, die diese damalige Äußerung hatte, nicht dann, wenn das in einer anderen Konstellation genauso zutrifft, in Zweifel zu ziehen.
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Ich wiederhole, daß sich die Interessenlage in solchen Situationen verändern kann. Ich werfe niemandem vor, daß er aus seiner Interessenlage zu anderen Entscheidungen kommt.
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Da aber, wo ich das Gefühl bekomme, daß die eigene Interessenlage plötzlich mit dem Vorwurf verbrämt werden soll, die Interessenlage der anderen oder deren Entscheidungsbereitschaft sei gegen Recht und Sitte, muß ich darauf verweisen, daß Recht und Sitte im Grundgesetz den hier vorgesehenen Weg absolut legitimieren. Wer dies bezweifelt, muß den Mut haben, zu sagen, daß er das Grundgesetz in diesem Punkte für falsch hält und ändern will.
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Ich stehe auch in dieser Stunde nicht an, die 13jährige Regierungsverantwortung, die ja sehr viel Kritik erfahren hat, so zu beurteilen, wie ich es immer getan habe. Es waren entscheidende Schritte, neue Schritte in der Außen- und Ostpolitik, es waren entscheidende Schritte in der Innenpolitik, in der Gesellschaftspolitik, deren Grundlagen ich heute genauso positiv beurteile wie gestern.
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Ich bestreite nicht, daß dabei Fehler gemacht worden sind. Wo Menschen tätig sind, werden Fehler gemacht. Das war in der Regierungskoalition CDU/ CSU/FDP so, das war in der Großen Koalition so, das war in der jetzigen Koalition so, und das wird in einer künftigen Koalition genauso sein. Aber worauf es ankommt: ob dann, wenn man erkannt hat, daß da oder dort ein Fehler gemacht worden ist, man den Mut hat, aus diesem Fehler zu lernen. Wenn man dann nicht ideologiebefrachtet, sondern aus der Vernunft heraus entscheidet, ist dies leichter. Wir bemühen uns, aus der Vernunft heraus zu entscheiden.
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Nun ist hier mehrfach davon gesprochen worden - und ich bin sicher, es wird auch von den Kollegen, die aus meiner Fraktion eine abweichende Meinung darlegen werden, dazu Stellung genommen werden -, daß doch manches, was jetzt vorgesehen ist, auch in der alten Koalition hätte gemacht werden können,
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manches nicht. Ich stelle fest, daß natürlich auch hier - das ist kein Vorwurf, einfach eine Feststellung - zwischen der ersten Reaktion, dies sei in der alten Koalition möglich gewesen, und der zweiten Reaktion, so etwas könne man nie mit der SPD machen, genau das deutlich wird, was das Problem des letzten halben Jahres in dieser Koalition war: daß nämlich innerhalb der SPD eine unterschiedliche Auffassung in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik besteht und deshalb die Voraussetzungen für eine weitere gemeinsame Arbeit immer mehr verlorengegangen sind.
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Sie haben sich gewundert, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, weshalb in meiner Partei der Münchener Parteitag so oft erwähnt wurde. Ich füge hinzu: ich habe manche Reaktion aus den Reihen meiner Partei, meiner Fraktion unmittelbar nach dem Münchener Parteitag für überzogen gehalten. Ich muß allerdings heute feststellen,

daß die Wirkung dieses Parteitages in ihre Handlungsfähigkeit hinein größer war, als ich am Anfang befürchtet hatte.
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- Da mögen Sie widersprechen. Die Fakten haben mir in den Beratungen immer mehr recht gegeben.
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Die Kluft - ({17})
- Lieber, verehrter Herr Kollege, wenn Sie in allen Sachfragen - auch den für Sie kritischen - mit der inneren Anteilnahme, mit dem inneren Engagement gerungen hätten wie ich, dann hätten Sie mehr Recht zu diesem Zwischenruf. Ich möchte Sie bitten, sich das sehr genau zu überlegen. ({18})
Die Kluft, die zwischen dem entstand - das habe ich doch nun in unendlich vielen Gesprächen miterlebt -, was an Übereinstimmung auch des Bundeskanzlers und vieler Kabinettskollegen mit vielen Punkten mit uns, mit vielen Kollegen der Fraktionsführung vorhanden war, und dem, was dann an äußerer Auseinandersetzung kam, zeigte doch, daß hier einfach offensichtlich um der eigenen Identität willen - das schätze ich doch nicht schlecht ein ({19})
für die Sozialdemokraten eine Grenze erreicht war, wo dann die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist.
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Dies ist ein durchaus anerkennenswerter Gesichtspunkt. Meine Bitte ist nur: wenn dies eine Rolle spielt, dann dies offen zugeben und nicht so tun, als seien dunkle Machenschaften dahinter, wenn es zu dieser Entscheidung jetzt kommt.
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Natürlich frage ich auch mich: hat man immer alles getan, hat man alle Möglichkeiten ausgeschöpft? Ich glaube es versucht zu haben. Noch an dem Donnerstag vor der Rede des Herrn Bundeskanzlers ist an dem ganzen Abend der Versuch gemacht worden, Kontakt aufzunehmen.
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Ich sage das, damit hier keinerlei Legendenbildung kommt.
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- Auch diese Reaktion zeigt mir wieder, daß im Augenblick die Emotion - wofür ich Verständnis habe - stärker ist als die nüchterne Betrachtung der Situation.
Wir haben in der Vergangenheit - und wir werden dies für die Zukunft in unserer Politik deutlich machen - darum gerungen, mehr Freiräume zu schaffen. Wir haben das in vielen Bereichen erreicht.
Und ich weiß, wie schwer die Aufgabe im rechts-und innenpolitischen Bereich ist, die bei einer neuen Koalition auf uns zukommen wird.
({24}) Dessen bin ich mir bewußt.
Wir haben in der Außenpolitik und in der Deutschlandpolitik manches bewegen können, was vor zehn, fünfzehn Jahren als nicht beweglich galt. Dies werden wir bewahren, weil wir zu dieser Politik auch in Zukunft stehen werden. Denn es gibt keinen anderen Weg als diesen.
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Wir wissen aber auch, daß jetzt mehr Eigenverantwortung, mehr Eigenbereitschaft zur Lösung der ganzen Probleme notwendiger ist als der Ruf nach mehr Staat. Es ist doch nicht so, daß das, was jetzt kulminiert hat, in den letzten Wochen auf den Markt gekommen wäre. Mein Kollege Hoppe hat hier jahrelang immer stärker Warnungen und Mahnungen ausgesprochen, was oft mit sehr viel Kritik bedacht wurde. Aber in Wahrheit hat es sich doch gezeigt, wie berechtigt die Warnung war. Sosehr die einen sagen: zu lange, so sehr müssen die anderen anerkennen, daß das ein Beweis ist, wie man versucht hat, bis zur letzten Minute den gemeinsamen Weg zu gehen, der aus dieser Situation herausführen kann, dann aber festgestellt werden mußte, daß der Mut zu unpopulären Entscheidungen zuletzt im umgekehrten Verhältnis zu den Notwendigkeiten gestanden hat. Das ist das, was ich feststellen muß.
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Ich kann nur hoffen, daß für die zukünftige Arbeit, für das, was man sich vornimmt, der Mut bleibt, auch dann, wenn der Widerstand groß wird. Es ist heute notwendig, daß ein Ausstieg aus der Anspruchsmentalität erfolgt, aber nicht ein Ausstieg aus der Gesellschaft oder ein Ausstieg aus der Verantwortung. Die Verantwortung müssen wir wahrnehmen.
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Die Freien Demokraten sind in einer Situation, da eine Koalition beendet und eine neue noch nicht gebildet ist, immer von beiden Seiten unter schwerem Druck. Die hessische Wahl hat es bewiesen. - Die hessische Wahl hat natürlich auch eines bewiesen, Herr Bundeskanzler - das muß man neidlos zugestehen -: Die Art, wie Sie es gemacht haben, war genial, der Augenblickserfolg ungeheuer.
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Aber, Herr Bundeskanzler, sind Sie sich wirklich im klaren,
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was das auch langfristig bedeutet? Einer Ihrer Wegbegleiter im publizistischen Raum, Theo Sommer, hat in der „Zeit" geschrieben:
Schmidts unverhohlen zur Schau getragene Abneigung gegen Genscher hat die SPD über die
vierzig Prozent gehievt. Zugleich hat sie freilich
eine Verwerfung der politischen Landschaft mitbewirkt, die uns noch zu schaffen machen wird.
Ich teile diese Meinung.
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Wir müssen diese Wirkungen unabhängig davon, welche Entscheidung heute fällt, unabhängig von dem, was an politischen Entscheidungen in der Zukunft in diesem Hause fallen wird, ernst nehmen und sollten uns davor hüten,
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diesen Weg weiterzugehen, der mit Emotionalisierung am Ende Stabilität in Frage stellt.
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- Verehrter Herr Kollege Ehmke, Sie haben nun mehrfach den Zwischenruf „Genscher!" gemacht. Diejenigen, die als Berater des Bundeskanzlers oder wo auch immer meinten, man müsse einen Keil in die FDP hineintreiben, um zu trennen, täuschen sich.
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Es war schon zu Adenauers Zeiten so, als man versucht hat, den Vorsitzenden der FDP von außen zu demontieren. Dann hat sich die Partei um so geschlossener dahintergestellt. Ich möchte Sie herzlich bitten, jetzt in diesem Augenblick nicht das zu tun, was wir 1972 - hier wird ja so oft falsch zitiert - gemeinsam abgewehrt haben, wogegen wir uns gewandt haben, nämlich zu versuchen, in die eigenen Reihen Differenzen hineinzutragen. Daß hier manchmal unterschiedliche Meinungen zwischen dem Parteivorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden
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über taktische Überlegungen bestanden, bestreite ich nicht, aber daß wir gemeinsam immer das Interesse hatten, diese Freie Demokratische Partei als einen Faktor, der diese Bundesrepublik Deutschland mitgestaltet hat, geschlossen zu halten, das wird uns niemand absprechen können. Da wird uns niemand einen Keil dazwischentreiben können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade das, was wir durch Emotionalisierung in manchen Bereichen erreicht haben, ist j a durch den Ausruf des Mitglieds des Bundesvorstandes der Grünen, Herrn Dieter Burgmann, nach der Hessen-Wahl sehr deutlich geworden. Er hat gesagt: Wir würden es begrüßen, wenn es in Bonn zu ähnlichen Verhältnissen wie in Hessen käme. - Das rüttelt an dem Bestand unserer Demokratie. Alle in diesem Hause müssen sich einig sein, daß wir uns dagegen wehren müssen.
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Wir sollten dies auch in einem Augenblick, in dem
manches an Entscheidung wehtut, nicht vergessen.
Wir haben aufgefordert, diesen Weg zu gehen, einen neuen Anfang mit politischen Entscheidungen zu treffen.
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- Lieber Herr Kollege, Sie machen jetzt den Zuruf: „Zimmermann!" Ich verstehe, daß Sie dies zu personalisieren versuchen.
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Nur: Der, der vor Ihnen steht, hat in diesem Hause noch jeden Kollegen - aus Ihren Reihen wie aus anderen Reihen - verteidigt, wenn er das Gefühl hatte: Hier wird er zu Unrecht angegriffen. Das werde ich auch in Zukunft tun. Ich werde sachlich meine Meinung nie ändern, wenn ein anderer Innenminister wird, der nicht meiner Meinung ist. Aber ihn dann persönlich als die Inkarnation des Bösen hinzustellen, ist genauso falsch, wie es aus den Reihen der Union gegenüber Herbert Wehner und anderen geschehen ist. Deshalb bitte ich doch, dies hier sein zu lassen.
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Meine Damen und Herren, die Verkrampfung, die in den letzten Wochen und Monaten über unserem Land war, muß endlich gelöst werden. Die Agonie über Wochen und Monate, die beklagt wurde, muß ein Ende haben. Wir werden diesen Versuch unternehmen, und ich füge hinzu: Es ist ein Versuch! Ich behaupte nicht, daß, wenn heute eine Entscheidung gefallen ist, alle Probleme gelöst sind. Aber es ist notwendig, diesen Versuch zu beginnen, ihn zu wagen und damit den Beweis zu liefern, daß - entsprechend der Rede von Helmut Schmidt, die er damals vor dem Bundestag gehalten hat - Mehrheiten in der Lage sind, zu handeln.
Ich habe schon darauf hingewiesen - dies wird sich dann hier in Beiträgen niederschlagen -, daß ich im Augenblick mit der Bereitschaft, diesen neuen Weg zu gehen, nur für einen - den größeren - Teil meiner Fraktion spreche. Natürlich wäre ich froh gewesen, wenn es volle Geschlossenheit gegeben hätte. Ich füge hinzu: Ich hätte mich gewundert, weil mir natürlich das harte Ringen um diese Punkte in den eigenen Reihen klar war.
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Ich habe Verständnis dafür, wenn Kollegen die Notwendigkeit, die vor uns steht, heute noch nicht als gegeben sehen. Ich habe in diesem Parlament schon bei verschiedenen Gelegenheiten mit allem Nachdruck das Recht jedes einzelnen unterstützt, seine andere Meinung zu vertreten. Was für die Kollegen anderer Fraktionen gilt, gilt selbstverständlich genauso für Kollegen meiner Fraktion. Ich sage das weniger zu den Abgeordneten dieses Hauses als vielmehr nach außen, weil oft die Frage gestellt wurde „Ist denn das richtig?": In diesem Parlament hat jeder das Recht, seine abweichende Meinung zu

sagen. Dieses Recht soll er in Anspruch nehmen, wenn er es für notwendig hält. Ich werde dieses Recht verteidigen. Ich gehe aber auch davon aus, daß die Erkenntnis wächst, daß man aus der Augenblickssituation heraus nicht immer Endgültiges für morgen und übermorgen sagen kann.
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Ich werde darum ringen, daß die FDP-Fraktion die Geschlossenheit wiederfindet, die sie über lange Jahre ausgezeichnet hat.
Lassen Sie mich noch folgendes sagen: Wir haben viele notwendige Sachentscheidungen zu treffen. Ich will jetzt nicht auf all das eingehen, was als Regierungserklärung, wenn eine Kanzlerwahl stattgefunden hat, dann zur Debatte steht. Ich möchte nur auf eines hinweisen - Kollege Barzel und auch Kollege Geißler haben schon einige Punkte erwähnt -: Man kann natürlich nicht erwarten, daß in der kurzen Zeit, die wir uns vorgenommen haben, nun alle Bereiche mit der Gründlichkeit behandelt werden, wie ich es gern sähe. Aber Sie können sicher sein, wir werden uns bemühen, das auch umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben.
Wir müssen die notwendigen Sachentscheidungen treffen. Deshalb ist es falsch zu sagen, jetzt müsse der Bundestag aufgelöst werden. Das würde ich als eine Flucht vor den notwendigen Entscheidungen betrachten. Da kann man anderer Meinung sein, aber sich mit den getroffenen Entscheidungen vor den Wähler zu stellen ist nicht leichter,
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ist wahrscheinlich schwerer, als zum jetzigen Moment zu wählen. Auch das sollte man nicht vergessen.
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Wenn Sie wieder fragen, wann, muß ich erwidern: Ich bedaure, daß Sie überhört haben, daß ich klipp und klar gesagt habe, ich stünde zu dieser Vereinbarung.
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- Natürlich, davon gehe ich aus. Das ist ganz klar; das habe ich vorhin schon einmal gesagt, damit kein Irrtum entsteht. Ich habe vorhin schon deutlich gesagt, daß ich mich dazu bekenne, auch wenn ich persönlich eine andere Meinung habe. Aber ich habe das ganz klar gesagt, und dabei bleibe ich.
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Gestatten Sie mir zum Abschluß noch zwei persönliche Worte. Herr Bundeskanzler, wir haben über lange Jahre sehr eng zusammengearbeitet. Ich schätze diese Arbeit. Ich respektiere Ihre Leistung. Ich stehe zu dieser Zusammenarbeit. Ich bin dankbar dafür. Daß wir jetzt getrennte Wege gehen müssen, gehört zur Demokratie. Um eines möchte ich Sie bitten: nicht zu vergessen, daß Sie und ich und alle in diesem Haus diesem Staat, diesem Volk dienen wollen und daß deshalb Handlungen, die so oder so vorgenommen werden, unter diesem Gesichtspunkt
und nicht unter anderen Gesichtspunkten zu sehen sind. Herzlichen Dank für diese Zusammenarbeit.
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Herr Kollege Wehner, wir haben über 13 Jahre sehr schwere Entscheidungen treffen müssen. Wir haben manchmal allein vor Entscheidungen gestanden, ausgehend von völlig divergierenden Standpunkten, wenn ich an die Mitbestimmung denke. Und es ging um die Verträge, wo wir gemeinsame Grundlagen hatten. Es war immer ein persönlich faires Verhalten. Ich danke Ihnen dafür.
Wir haben bei den schwersten Interessengegensätzen Lösungen gefunden und sie gemeinsam durchgesetzt. Die Kompromisse haben später auch ihre Tragfähigkeit bewiesen. Ich habe Sie kennengelernt als einen fairen Partner, als einen Menschen, der in der Öffentlichkeit oft falsch dargestellt wird. Es tut mir weh, daß wir so auseinandergehen müssen. Herr Kollege Wehner, meine Hochachtung bleibt.
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Herr Kollege Kohl, wenn die Wahl so ausgeht, wie wir es wollen - ich bin überzeugt, sie geht so aus -, werden Sie einen fairen Partner haben, weil ich faire Partnerschaft als einen entscheidenden Teil der Glaubwürdigkeit dieser Demokratie ansehe.
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