Götz (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zu meinem Bedauern zwei Korrekturen zum Mündlichen Bericht zu Einzelplan 11 - Drucksache V/1761 - zu Protokoll geben. Zu Ihrer Orientierung verweise ich auf den Umdruck mit der Bezeichnung: Berichtigung zu den Mündlichen und Schriftlichen Berichten des Haushaltsausschusses."
Es muß im Mündlichen Bericht Drucksache V/1761 auf Seite 8 bei Kap. 11 10 - Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen - in der linken Spalte die Bemerkung zum Dispositiv bei Tit. 300 gestrichen werden. Außerdem muß der Ansatz in 5 250 882 000 DM geändert werden.
1 Siehe 111. Sitzung, Anlage 4
Die zweite Korrektur betrifft Kap. 11 13 - Sozialversicherung - Tit. 602. Bei diesem Titel ist der Ansatz in der linken Spalte zu ändern, und zwar muß er richtig heißen: 2 730 000 000 DM.
Ich hatte an sich die Absicht, meinem schriftlichen Bericht, der Ihnen vorliegt, noch einen mündlichen Bericht hinzuzufügen. Der schriftliche Bericht enthält noch einmal einen zahlenmäßigen Überblick über die in diesem Einzelplan veranschlagten Ausgaben. Ich habe die wichtigsten Veränderungen gegenüber dem Vorjahr angeführt und einige Erläuterungen zu den wichtigsten Ausgabepositionen gegeben. Trotzdem hielt ich es im Hinblick auf die Bedeutung des Sozialhaushalts im Rahmen des Gesamthaushalts für zweckmäßig, noch in einem mündlichen Bericht auf einige Schwerpunkte des Sozialhaushalts hinzuweisen. Denn dieser Einzelplan steht ja mit seinen 14,5 Milliarden DM immerhin an zweiter Stelle aller Einzelhaushalte nach dem Verteidigungshaushalt. Aber nicht allein die Größenordnung des Sozialhaushalts, sondern vielmehr sein Rang und seine Bedeutung hatten mich ursprünglich zu der Absicht veranlaßt, hier noch einen ergänzenden mündlichen Bericht zu geben, zumal das Volumen dieses Einzelhaushalts ja in der Offentlichkeit, aber auch innerhalb dieses Hauses unter verschiedenen Aspekten unter die Lupe genommen und diskutiert wird. Ich meine, daß vom Standpunkt des Haushalts dazu einiges zu sagen gewesen wäre. Ich werde das hier und heute nicht tun; nicht - wie gestern ein Kollege meinte - aus Protest gegen die zeitliche Dispositionen für den Ablauf dieser zweiten Lesung, sondern weil ich der Meinung bin, daß der Sozialhaushalt heute nicht mehr die Würdigung findet, die ihm eigentlich zukommt. Ich würde aber bitten, daraus keine Schlüsse in bezug auf die Bewertung des Ranges und der Bedeutung des Sozialhaushalts zu ziehen. Wir werden in der nächsten Zeit noch hinteichend Gelegenheit haben, Probleme des Sozialhaushalt in Verbindung mit den Finanzschwierigkeiten des Bundes zu erörtern.
Ich verzichte darauf, einen mündlichen Bericht zu geben aus Einsicht, aus Rücksichtnahme ,auf die knappe Zeit und die ohnehin sehr strapazierten Kollegen und in der Erwartung, daß ich dadurch vielleicht erreiche, daß derjenige, der an diesen Fragen besonders interessiert ist, der Lektüre meines zu Protokoll gegebenen Mündlichen Berichts besondere Aufmerksamkeit schenkt. Ich glaube, das ist für die Sache von größerem Nutzen als unwillige und verärgerte Zuhörer. Ich möchte darauf Rücksicht nehmen und den Herrn Präsidenten bitten, meinen Mündlichen Bericht zu Protokoll geben zu dürfen.
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