Caren Lay (NA), 2010-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher
wollen wissen, was in ihren Lebensmitteln drin ist. Viele
wollen zum Beispiel nichts mehr von Unternehmen kaufen, die einst Gammelfleisch in Umlauf gebracht haben.
Und wer isst schon gerne in einem Lokal, in dem er damit rechnen muss, dass im Essen Salmonellen unterwegs
sind? Diese Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher sind völlig berechtigt.

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Es ist unsere Aufgabe als Politik, sie umzusetzen. Dafür
brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher zuverlässige Informationen. Genau das sicherzustellen darf man
doch von einem Verbraucherinformationsgesetz erwarten. Doch in der Praxis ist es eine einzige Fehlanzeige.

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In der Praxis - das hat der Praxistest von Greenpeace,
aber auch von vielen anderen zum Vorschein gebracht dient das Gesetz nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Im Gegenteil: Es schützt Behörden und Unternehmen vor den Verbrauchern. Das ist schon ein starkes Stück, finde ich. Die Linke will das ändern.

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Die Ursachen für die Untauglichkeit des Gesetzes liegen auf der Hand. Erstens, die langen Wartezeiten. Wer
will schon Wochen und Monate auf eine Antwort warten? Gerade im Lebensmittelbereich kommen die Informationen dann viel zu spät.

Zweitens, die hohen Kosten. Viele Verbraucherinnen
und Verbraucher lassen sich davon abschrecken.

Drittens, bürokratische Umwege. Verbraucherinnen
und Verbraucher müssen die Informationen - so ist unsere Auffassung - auch direkt von den Unternehmen bekommen und sollten nicht den Umweg über die Behörden wählen müssen.

Viertens, die Passivität der Behörden. Wir wollen,
dass die Behörden von sich aus informieren. Das heißt,
die Behörden müssen aktiv vor Risiken warnen und dürfen nicht darauf warten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nachfragen.

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Gängige Praxis ist aber, dass die Behörden Informationen unter Verschluss halten, indem sie gebetsmühlenartig auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Unternehmen verweisen. So kann praktisch jede Anfrage,
die irgendwie mit einem Unternehmen zu tun hat, abgewimmelt werden. Deshalb sage ich: Wir brauchen eine
neue, eine moderne Informationskultur. Die Geheimniskrämerei in den deutschen Amtsstuben muss endlich ein
Ende haben.

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Hier sind unsere Vorschläge:

Erstens. Transparenz muss die Regel sein. Wenn das
öffentliche Interesse überwiegt, dann müssen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht werden.

Zweitens. Ganz wichtig ist uns, dass der Informationsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher
nicht auf den Lebensmittelbereich beschränkt wird. Gerade in der Finanzkrise - um hier ein Beispiel zu nennen - muss der Informationsanspruch auch für Finanzprodukte gelten. Ich darf darauf verweisen, dass bei der
Debatte zum VIG vor zwei Jahren nicht nur die Linke,
sondern auch die jetzt regierende FDP diese Forderung
erhoben hat. Wir sind gespannt, wie sie sich heute dazu
positioniert.

Drittens. Information ist ein Recht für alle Menschen
und darf nicht am Geldbeutel scheitern. Daher fordern
wir weitgehend kostenfreien Zugang. Das Verursacherprinzip muss auch für Unternehmen gelten.

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Wer gegen die Vorschriften verstößt oder Risiken
schafft, muss auch für die Folgekosten aufkommen.

Das Verbraucherministerium hat einen breiten Dialog
zu der Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes angekündigt. Das gilt jetzt offenbar nicht mehr: Sie
sind der Einladung zur Konferenz zur Novellierung des
Gesetzes, die unsere Fraktion durchführt, leider nicht gefolgt. Gestern wurde auch eine Anhörung zum VIG im
Ausschuss abgelehnt, obwohl sie seit langem vereinbart
war. Ich finde, ein breiter Dialog sieht anders aus.

Meine Damen und Herren, das Verbraucherinformationsgesetz muss geändert werden. Das duldet im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher keinen Aufschub.

Vielen Dank.

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