schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich einige Sachbemerkungen mache, liegt mir daran, im Hinblick auf die heute vormittag stattgefundene Erörterung über eine von mir gemachte Bemerkung und die sich daran anschließende Abstimmung über einen von der CDU/CSU-Fraktion eingereichten Mißbilligungsantrag ausdrücklich zu erklären, daß ich mit dieser umstrittenen Bemerkung niemandes politische und persönliche Ehre verletzen wollte.
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Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
- Ich meine, jetzt ist es doch wohl genügend klargestellt. Ich habe zwei Erklärungen abgegeben. Ich habe sie auch abgegeben in einem persönlichen Schriftwechsel, soweit sich Kollegen der CDU/CSU-Fraktion in dieser Sache schriftlich mit mir in Verbindung gesetzt haben. Auch dort habe ich eine sehr eindeutige Erklärung in diesem Sinne abgegeben. Mir lag nur daran, das vor dem Hohen Hause und insbesondere nach der Abstimmung zu wiederholen, weil ich meine, daß eine solche Erklärung nach der erfolgten Abstimmung für alle Beteiligten wertvoller und nützlicher ist, als wenn man sie vorher abgibt.
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Herr Kollege Dr. Heck, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie nun aus der parlamentarischen Ruhestellung herausgetreten sind und uns einiges über Ihre Behauptung gesagt haben, daß die deutschen Sparer durch Preissteigerungen in diesem Jahr Verluste von 15 Milliarden DM erlitten hätten. Sie werden zugeben, daß man zu diesen 15 Milliarden nicht so kommen kann, wie Sie das vorhin getan haben. Sie haben Reingewinn und Verlust addiert: 9 Milliarden DM Reingewinn und die von Ihnen ausgewiesene Zahl von 15 Milliarden DM Verlust. Dann kommen Sie natürlich auch auf 24 Milliarden DM. Aber in solchen Fällen addiert man nicht, sondern man saldiert. Das hat auch der Herr Bundeswirtschaftsminister gemacht.
Im Hinblick auf Ihre, wie ich zugebe, interessante Darstellung darf ich vielleicht aus den Erklärungen des Herrn Kollegen Schiller zitieren. Herr Kollege Schiller hat mich gebeten, diese Klarstellung für ihn hier vorzunehmen. Da wir in all diesen entscheidenden Punkten der Politik der Bundesregierung völlig übereinstimmen,
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komme ich der Aufforderung gerne nach. Herr Kollege Schiller hat gestern gesagt:
Die Antwort lautet: Das Vermögen der Privatpersonen in Form von Spareinlagen, Bauspareinlagen, Lebensversicherungen, festverzinslichen Wertpapieren und Aktien betrug nach Schätzung der Bundesbank im Jahre 1969 377 Milliarden DM. ... Dieses Geldvermögen wird 1970 einen Ertrag von 24 Milliarden DM in Form von Zinsen, Dividenden und Sparprämien erbringen. Es wird zusätzlich Erträge aus Steuerersparnissen nach dem 624-DM-Gesetz und nach dem Bausparprämiengesetz abwerfen, die sich nicht genau quantifizieren lassen. Der Reinertrag der Geldvermögen nach Berücksichtigung der Preissteigerung beträgt daher 1970 über 9 Milliarden DM.
Das noch einmal zur Wiederholung.
Nun gibt es ja nicht nur solche Inserate, Erklärungen, Versammlungen und ähnliches, sondern es gibt auch Inserate der in Frage kommenden Institute. Lesen Sie einmal die Inserate der deutschen Lebensversicherungsunternehmen, lesen Sie bitte die Inserate der deutschen Bausparkassen! Bei diesen Inseraten in allen Blättern werden Sie feststellen, daß die Unternehmungen Ihnen vorrechnen, wie
gut Sie bedient sind, wenn Sie jetzt einen Lebensversicherungsvertrag oder einen Bausparvertrag abschließen.
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- Sie dürfen mir nicht zumuten, jetzt noch Schleichwerbung für die Gesellschaft zu betreiben, bei der ich früher tätig war. - Aber da wird Ihnen genau vorgerechnet, was für eine Prämie Sie zahlen müssen, was auf der Gegenseite an Dividenden erwirtschaftet wird, was Sie an Steuerermäßigungen erhalten, was Sie an Zusatzprämien bekommen. Unter dein Strich heißt es dann: Schließen Sie also schleunigst einen solchen Vertrag ab; dann sind Sie gut bedient.
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Nun könnten Sie fragen, wie denn das Ergebnis ist. Ich habe leider nur die Zahlen für das erste Halbjahr 1970 im Vergleich zu den Jahren 1967, 1968 und 1969 da, weil die Statistiken auf diesem Gebiet vierteljährlich geführt werden. Ich kann Ihnen beispielsweise von den Bausparkassen sagen, daß 'im ersten Halbjahr 1970 neue Bausparverträge mit einer Vertragssumme von insgesamt mehr als 20 Milliarden DM abgeschlossen worden sind. Im ganzen Jahr 1967 waren es 19,2, 1968 waren es 25,7, und 1969 waren es 38,9 Milliarden DM. Jetzt haben wir bereits im ersten Halbjahr 20 Milliarden DM, und jeder Fachmann weiß, daß sich Bausparverträge am Schluß des Jahres kumulieren, daß man in den letzten Monaten, insbesondere im Dezember, einen besonders hohen Neuzugang an Bausparverträgen hat. Sie können sich also ausrechnen, wie hoch die Zuwachsrate bei den Bausparverträgen in Wirklichkeit ist. Das gilt genauso für die Lebensversicherungsverträge. Auch hier ist eine Steigerungsrate von 15 % im Schnitt im bisherigen Ablauf des Geschäfts vorhanden.
Das bedeutet, daß zahlenmäßig nicht nur der gleiche Personenkreis wie im Jahre 1969 erfaßt wird, sondern daß zu gleicher Zeit ein größerer Bevölkerungskreis als in den vorangegangenen Jahren Vertrauen zur D-Mark, zur Stabilität der D-Mark hat.
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Das sollten wir alle begrüßen, denn es ist unser gemeinsames Anliegen. Herr Kollege Dr. Heck, Sie werden mir zugeben müssen, daß beispielsweise ein Lebensversicherungsvertrag, der heute noch eine Durchschnittslaufzeit von 27 Jahren hat, auf dem Entschluß eines Bürgers zu einer Geldanlage beruht, zu der der Bürger Vertrauen hat, da er sie für viele Jahre festlegen will. Mit dem Abschluß dieses Lebensversicherungsvertrages dokumentiert er auch, daß er es vor sich und seiner Familie verantworten kann, einen solchen Lebensversicherungsvertrag abzuschließen.