Christina Schenk (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sexuelle Ausbeutung von Kindern und deren pornographische Vermarktung kann nur teilweise durch die Verschärfung von Gesetzen bekämpft werden. Wesentlich effektiver wären ausreichende Präventionsmaßnahmen sowie ausreichende Hilfsangebote für betroffene Mädchen bzw. Frauen.
Ich finde es schon merkwürdig, wenn auf der einen Seite das Bundesjustizministerium - meines Erachtens völlig zu Recht - den § 184 des Strafgesetzbuches verschärft, auf der anderen Seite aber der Bundesfinanzminister eine Politik macht, die dazu führt, daß die Beratungstätigkeit und die Prävention in diesem Bereich schon im nächsten Jahr fast gänzlich zum Erliegen kommen werden. Sämtliche „Wildwasser"- und „Zartbitter"-Beratungsstellen arbeiten mit ABM-Kräften, deren Zahl von Jahr zu Jahr geringer wird. Bei „Wildwasser" Frankfurt wird jetzt schon nur noch auf Honorarbasis beraten, und 1993, also im nächsten Jahr, werden, wenn das so weitergeht, viele Beratungsstellen ganz schließen müssen. Hieran wird deutlich, wie halbherzig der Umgang der Bundesregierung mit diesem überaus ernsten Problem ist.
Dann überrascht es mich fast schon nicht mehr, daß der Maßnahmenkatalog der Regierung gegen Pornographie mit Kindern so ausgesprochen mager ausgefallen ist.
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Nur ein kleiner Teil der Vorschläge des interfraktionellen Antrages „Maßnahmen gegen Kinderpornographie" wurde aufgegriffen. Der Rest ist teilweise auf die Länder, teilweise auf die lange Bank geschoben worden.
Mit dem interfraktionellen Antrag gegen Kinderpornographie ist die Bundesregierung aufgefordert worden, die Dinge, die in der Kompetenz der Länder liegen, die aber im Interesse eines wirksamen Beitrages im Kampf gegen diese Art der Gewalt gegen Kinder bundesweit geregelt werden müßten, in Zusammenarbeit mit den Ländern einer Lösung zuzuführen. In dieser Hinsicht ist - das muß man hier klar sagen - noch nichts Befriedigendes geschehen.
Noch immer ist zur Sperrung des Btx-Angebotes für die Anbieter von Kinderpornographie nichts Verbindliches zu hören. Ich frage: Soll es denn allen Ernstes dabei bleiben, daß über das Vertriebssystem der Deutschen Bundespost, über Btx, weiterhin Filme angeboten werden, bei deren Herstellung Kinder sexuell mißhandelt werden?
Um die Einführung der Verfolgung von Auslandstaten bei Straftaten gegen die §§ 174 und 176 hat sich die Regierung bis jetzt ebenfalls herumgedrückt.
Ich denke, es gibt keine Rechtfertigung für die Untätigkeit gegenüber dem Skandal, daß jährlich
Tausende und Abertausende von deutschen Männern nach Asien fahren, um sich dort an wehrlosen Kindern zu vergehen.
Ich meine auch, an der Unkenntnis der Bundesregierung bezüglich des Phänomens des Prostitutionstourismus liegt es jedenfalls nicht; denn sonst hätte das Bundesgesundheitsministerium nicht kürzlich eine Broschüre herausgegeben, in der deutsche Touristen Ratschläge bekommen, wie sie sich vor AIDS schützen können.
Der Schutz ausländischer Kinder vor dem massenhaften sexuellen Mißbrauch durch bundesdeutsche Bürger interessiert die Bundesregierung ganz offensichtlich weniger.
In bezug auf die Forderung im interfraktionellen Antrag, die Verjährungsfristen zu verlängern, wurden die Schularbeiten der Bundesregierung diesmal von der SPD-Fraktion gemacht. Wir begrüßen es als Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, daß nun endlich ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, den wir guten Gewissens unterstützen können.
Eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist insbesondere bei Straftaten gegen Kinder und Jugendliche unbedingt erforderlich. Nicht umsonst ist die Dunkelziffer bei Straftaten nach § 176 so extrem hoch. Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer ist in den meisten Fällen so gravierend, der Schock und die Sprachlosigkeit der Opfer sind so enorm, daß dieses Verbrechen, wenn es nicht rechtzeitig von dritter Seite bemerkt wird, bei den jetzt geltenden Verjährungsfristen so gut wie sicher nicht mehr gesühnt werden kann.
Die Frage ist nur, ob ein Ruhen der Verjährungsfrist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers - wie es die SPD hier vorschlägt - ausreichend ist. Eine junge Frau hätte danach für die psychische Aufarbeitung ihrer Gewalterfahrungen, ihrer Mißbrauchserlebnisse nur bis zum 28. Lebensjahr Zeit, was nach Meinung von Frauen aus der Beratungspraxis zu kurz sein kann. „Wildwasser" Darmstadt fordert z. B. die gänzliche Aufhebung der Verjährungsfristen bei Kindesmißbrauch nach § 176.
Da es zu diesem Punkt mehrere Meinungen gibt, schlage ich vor, daß wir zu dieser Frage der Verjährungsfristen eine Anhörung durchführen. Ich meine speziell für unsere Gruppe, daß diese Anhörung für uns eine Entscheidungshilfe sein könnte, ob wir einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.
Insgesamt bin ich der Auffassung, daß der interfraktionelle Antrag „Maßnahmen gegen Kinderpornographie" mit der heutigen Gesetzesvorlage der Bundesregierung keineswegs erledigt ist. Ich denke, daß wir, d. h. diejenigen, die diesen Antrag eingebracht haben, zu gegebener Zeit die Regierung erneut in die Pflicht nehmen müssen.
Danke.
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