Link (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung eines Abgeordneten aus Frankfurt: Die hier beschworene wirtschaftliche Leistungskraft des Landes Hessen besteht im Kern darin, daß allein Frankfurt am Main über 40% des Steueraufkommens aufbringt. Gleichzeitig aber wird es vom Land Hessen permanent benachteiligt. In Frankfurt regieren Wallmann und die CDU.
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Meine Damen und Herren, Börner und die SPD in Hessen haben unter Wortbruch und Wählertäuschung den verhängnisvollen Weg einer Koalition mit den grünen Aussteigern beschlossen und festgelegt.
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In Hessen schwindet deshalb das Vertrauen in eine berechenbare Politik; Unsicherheit und Mißtrauen breiten sich aus. Firmen und Arbeitnehmer sehen sich durch die rot-grüne Koalition gefährdet, sehen ihre Zukunft und die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und der Betriebe zunehmend bedroht.
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Der Zugriff der GRÜNEN auf besonders empfindliche Bereiche der hessischen Wirtschaft wie die Chemieindustrie, die Energiewirtschaft und die Autoindustrie durch einen neuen grünen Umwelt- und Energieminister, durch Joschka Fischer, ist eine Kampfansage an die Interessen der ArbeitnehLink ({3})
mer, der Gewerkschaften und der Wirtschaft und an eine konsensfähige Politik.
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Ein Sprecher der GRÜNEN hatte in Hessen schon vor Monaten gesagt: Wir werden Jahr für Jahr die Schrauben für das enger drehen, was sich die Industrie in diesem Land noch leisten kann.
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Wer aufmerksam die politischen Absichten und Ziele der GRÜNEN - sowohl programmatisch als auch in den Reden ihrer führenden Repräsentanten - verfolgt, muß den unüberbrückbaren Widerspruch zwischen den existentiellen Interessen der Arbeitnehmer und der Industriegesellschaft einerseits und den geradezu abenteuerlichen Vorstellungen der GRÜNEN andererseits sehen.
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Zu den zentralen politischen Zielen der GRÜNEN gehören die sofortige Stillegung von Kernkraftwerken, der Ausstieg aus der Kernenergie, die politische Bekämpfung der chemischen Industrie, der mittelfristige Ausstieg aus den Kohlekraftwerken, die Verhinderung moderner Kommunikationstechniken oder der Ausstieg aus ihnen und die Verhinderung und Blockierung notwendiger Straßenbaumaßnahmen. Die GRÜNEN polemisieren gegen das Auto und prophezeien die autofreie Gesellschaft. Gewalt, Rechtsbruch und ein zwielichtiges, ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsstaat sind Bestandteil grüner Politik. Die GRÜNEN fordern auch den Austritt aus der NATO und dem westlichen Sicherheitsbündnis. Im Klartext: Die GRÜNEN propagieren und arbeiten zielstrebig am Ausstieg aus der Industriegesellschaft und dem westlichen Sicherheitsbündnis. Sie gefährden die Sicherheit, und mit ihren technologiefeindlichen Zielen bedrohen sie die wirtschaftliche und die soziale Existenz der Arbeitnehmer und ganzer Wirtschaftszweige und damit auch die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland.
Wie weit ist die SPD unter Wortbruch und Wählertäuschung schon auf die schiefe Bahn abgerutscht, daß sie mit diesen Aussteigern und Verweigerern koaliert?
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Dagegen protestieren alle: Arbeitnehmer, Betriebsräte, Gewerkschaftler und Unternehmer.
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Als langjähriger Betriebsrat kann ich sehr gut verstehen, daß hessische Bauarbeiter bei einer Demonstration Transparente mit der Aufschrift „Grün-rot macht Arbeitsplätze tot" trugen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Farbwerke Hoechst sowie alle sechs Vorsitzenden der Betriebsräte der Zweigwerke in Hessen haben Börner einen eindringlichen Brief geschrieben, in dem sie u. a. folgendes sagen:
Wir fordern Sie deshalb auf: Ziehen Sie das
Koalitionsangebot zurück, bevor es von den
GRÜNEN angenommen wird, deren Wirtschaftspolitik das Ende der Industriegesellschaft anstrebt
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und mit ihrer Umweltpolitik das Geschäft der Angst betreibt. Die GRÜNEN haben mit uns Arbeitern und Angestellten nichts im Sinn. Ihre utopischen elitären Programme setzen sich mit Arroganz, Intolerenz, Maßlosigkeit über die Interessen der arbeitenden Menschen hinweg.
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So weit das Zitat der Betriebsräte der Farbwerke Hoechst.
Der frühere hessische Finanzminister Reitz sagte:
Früher war Hessen in Sachen Wirtschaft eine erste Adresse. Heute ist dies wegen der wirren Vorstellungen der GRÜNEN nicht mehr so. Mir läuft es eiskalt den Rücken herunter,
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wenn ich daran denke, wie die GRÜNEN unsere Wirtschaftskraft beschneiden wollen.
Das sagte der SPD-Finanzminister aus Hessen.
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Der Vorsitzende der IG Chemie sagte mit Bezug auf die GRÜNEN:
Die negative Haltung der GRÜNEN zur modernen Industriegesellschaft, zur Technologie unserer Zeit, und ihr gestörtes Verhältnis zum parlamentarischen Rechtsstaat macht sie für die Arbeitnehmer unwählbar. Die Gewerkschaften müssen ein Bollwerk gegen die GRÜNEN sein.
So der Gewerkschaftsführer. An anderer Stelle sagte er:
Die weitreichenden Kompetenzen des grünen Umweltministers in Hessen führen zu einer Verunsicherung der Wirtschaft. Wichtige Investitionsentscheidungen und damit neue Arbeitsplätze werden verhindert.
Die Gewerkschaftsführer Konrad Carl, Rappe, Schmidt, Döding haben öffentlich vor den schlimmen Folgen einer von den GRÜNEN mitbestimmten Politik gewarnt. Carl fügte hinzu, Hunderttausende von Arbeitsplätzen würden gefährdet. Und das nennen Sie nun Panikmache.
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Die Gewerkschaftsführer haben vor den schlimmen Folgen gewarnt. Wenn nun schon die Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften der betroffenen Wirtschaftszweige sowohl die künftigen Investitionen als auch die Arbeitsplätze in Hessen bedroht sehen, wen wundert es da noch, daß Unternehmer bei dieser politischen Vertrauenskrise in Hessen ebenfalls laut und öffentlich darüber nach12682 

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denken, ob ihre künftigen Investitionen außerhalb Hessens zu tätigen sind, wo politische Stabilität und Berechenbarkeit vorhanden ist. Wenn der soziale Friede in Hessen gefährdet ist, wie Umfaller und Wortbrecher Börner meint, dann nicht durch Unternehmer und Wirtschaft, sondern allein durch die rot-grüne Aufkündigung einer konsensfähigen Politik, die ständig am Abgrund entlang operiert und durch das Konfliktbündnis einer permanenten Erpressung ausgesetzt ist. In Hessen erprobt die SPD das Modell für die Bundesrepublik Deutschland. Den gegenteiligen Beteuerungen von Rau in der SPD ist ebensowenig zu glauben wie denen des wiederholten Wortbrechers Börner. Sie verbrennen heute alles, was Sie gestern noch angebetet haben, wenn es Ihnen nützlich erscheint.