Ernst Burgbacher (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Winkler, Sie hätten die Werturteile, die Sie
gebracht haben, besser weglassen und sich stärker auf
Ihre eigenen Argumente konzentrieren sollen.

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Ich habe heute Morgen in der Tourismusdebatte festgestellt, dass ein Problem von Rot-Grün darin besteht
- das ist manchmal unerträglich -, dass Sie manchmal
eine ideologisch verbrämte Politik betreiben. Sie haben
gerade den Beweis dafür angetreten.

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Es geht doch nicht um die Ausweitung von Arbeitszeiten und um den Abbau von Jugendschutzrechten. Sie
haben vorhin ausgeführt, Herr Grotthaus, Grundwerte
des Jugendarbeitsschutzgesetzes würden über Bord geworfen. Was soll dieser Unsinn? Es geht doch um etwas
ganz anderes. Es gibt Schutzvorschriften und selbstverständlich bekennen wir uns alle zum Jugendschutz wie
zum Jugendarbeitsschutz. Wenn sich solche Schutzrechte aber darin auswirken, dass Jugendlichen Chancen
genommen werden, dann müssen sie infrage gestellt
werden. Das tun wir auch, und zwar in sehr verantwortungsvoller Weise.

Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Zunächst zu den
Zahlen, die Sie beide genannt haben: Die Prozentzahlen
sind völlig unsinnig; denn die Praxis sieht anders aus. In
der Praxis wird ein Haupt- oder Realschüler nicht nur
abgelehnt, vielmehr wird ihm geraten, ein oder zwei
Jahre zu überbrücken und es erneut zu versuchen, wenn
er 18 Jahre geworden ist. In der Zwischenzeit besucht er
dann eine Schule, wie Sie das übrigens zum System machen.

({2})

Das ist die Praxis, die auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Mir wird niemand den Sinn einer Regelung
erklären können, wonach ein Jugendlicher, der einen
Ausbildungsplatz will, noch ein, zwei Jahre etwas anderes machen muss, nur weil er angeblich noch nicht alt
genug für eine Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe ist.

Ich möchte auf zwei konkrete Beispiele eingehen.

Erstens. Viele Hotels, vor allem die Spitzenhotels,
nehmen praktisch nur noch Abiturienten, und zwar nicht
weil sie Abiturienten generell bevorzugen, sondern weil
sie, wenn sie jüngere Schulabgänger nehmen, Probleme
mit dem Alter der jugendlichen Auszubildenden bekommen. - Sie sollten nicht den Kopf schütteln. Sie sollten
sich lieber die Praxis einmal anschauen.

Zweitens. Als ich in bestimmten Betrieben - ich kann
Ihnen gerne die Namen der betreffenden Betriebe nennen, aber nicht jetzt - darauf hingewiesen habe, dass ein
Teil der Belegschaft, der noch nach 23 Uhr arbeitet,
keine 18 sei, wurde mir gesagt, dass die Betreffenden
nur eingestellt worden seien, weil die Eltern versprochen
hätten, nichts dagegen zu unternehmen. Auch das ist
Praxis. Ich meine, dass man aus einer sich verändernden
Situation Konsequenzen ziehen muss.

({3})

Verändertes Ausgehverhalten bedeutet nicht nur,
dass Jugendliche durchschnittlich länger aufbleiben. Ich
möchte natürlich keinen direkten Zusammenhang zwischen Freizeit und Arbeitszeit herstellen. Aber dass es
auch hier wesentliche Verschiebungen gibt, sollte man
schon zur Kenntnis nehmen. Übrigens hat die Kollegin
Homburger völlig Recht, wenn sie Sie auffordert, sich
lieber um die Einhaltung von Lärmschutzvorschriften in
den Diskos zu kümmern. Aber hieran wagen Sie sich
nicht.

Auch in der Gastronomie hat sich vieles verändert,
weil sich die Zeiten, zu denen man essen geht, nach hinten verschoben haben. Es war früher bei uns nicht übErnst Burgbacher
lich, spät zu essen. Das bürgert sich aber immer mehr
ein. Die Hauptarbeitszeiten der Restaurants sind also
später.

({4})

Zeigen Sie mir bitte die jungen Menschen, die im Hotelund Gaststättengewerbe lernen und die um 22 Uhr, wenn
der Betrieb brummt, sagen: Tschüs, ich muss jetzt gehen. - Die meisten jungen Menschen bleiben natürlich.
Das wollen sie auch selber; denn zum Glück gibt es
nicht nur ideologisch verbildete Jugendliche, die das Gesetz unter dem Arm tragen, sondern auch Jugendliche,
die in den Betrieben vernünftig mitarbeiten wollen.

({5})

Ich weiß, dass das nicht in Ihr Weltbild passt. Deshalb
machen Sie auch nichts.

({6})

Wo wir nur können, drehen wir im Augenblick an den
Stellschrauben, um Jugendlichen mehr Chancen zu geben. Hier könnte man eine Veränderung vornehmen, die
niemandem schaden und nichts kosten würde. Trotzdem
macht man nichts. Man belastet die Menschen, wie man
will. Aber hier, wo man etwas machen könnte, tut man
nichts, weil es nicht ins Weltbild passt.

Lassen Sie mich noch ein paar Takte zur CDU/CSU
sagen. Ganz ehrlich, ich verstehe Ihr Verhalten nicht
ganz. Herr Dr. Göhner hat während der ersten Lesung
eine flammende Rede zugunsten unseres Vorschlags gehalten. Er wollte sogar noch über ihn hinausgehen. Sie
haben das im Prinzip auch heute wieder getan. Daher
verstehe ich nicht ganz, warum Sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen. Natürlich können wir über
den Kompromissvorschlag reden, den Beginn der Nachtruhe für Jugendliche im Hotel- und Gaststättengewerbe
und im Schaustellergewerbe auf 23 Uhr festzulegen.
Aber nach allem, was Sie gesagt haben, müssten sie unserem Gesetzentwurf eigentlich zustimmen.

Ich halte es für bedenklich, mit welcher Nonchalance
über einen Vorschlag hinweggegangen wird - er wird
sogar lächerlich gemacht -, der Jugendlichen zusätzliche
echte Ausbildungschancen bieten könnte, wenn er umgesetzt würde. Ich stelle wieder einmal fest: Die FDP ist
die einzige Partei mit einem klaren Kurs. Ich bin ganz sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode noch einmal
darüber diskutieren werden. Wie in so vielen anderen
Fällen werden Sie uns auch hier wieder folgen und das,
was wir vorgeschlagen haben, mit zeitlichem Verzug
umsetzen. Wir werden Sie dabei unterstützen. Dann können Sie wieder sagen, dass Sie es gewesen seien. Das
wird uns aber völlig egal sein, wenn nur unser Vorschlag
im Interesse der jungen Menschen umgesetzt wird, die
einen Ausbildungsplatz suchen.

Vielen Dank.

({7})