Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12052 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten, die
gestern aufgrund der Aufhebung der Sitzung nicht mehr
behandelt wurden.

Ich rufe zunächst noch einmal die Tagesordnungs-
punkte 8 a bis 8 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken ({0})

- Drucksache 17/13403 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})

- Drucksache 17/13769 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Hennrich
- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/13771 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Karl
Ewald Schurer
Otto Fricke
Roland Claus

b) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung
arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

- Drucksache 17/13083 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

- Drucksache 17/13404 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({3})

- Drucksache 17/13770 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Hennrich

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Elke Ferner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen

- Drucksachen 17/12847, 17/13770 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Hennrich

Tagesordnungspunkt 8 a. Den Gesetzentwurf der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP zur Sicherstellung des
Notdienstes von Apotheken auf Drucksache 17/13081 ha-
ben wir gestern angenommen. Ich komme deshalb jetzt
zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Gesundheit zu dem von der Bundesre-
gierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung der
Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/13769, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/13403 für erledigt
zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 b. Abstimmung über den von
den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrach-
ten Gesetzentwurf zur Änderung arzneimittelrechtlicher
und anderer Vorschriften. Der Ausschuss für Gesundheit
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/13770, den Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksa-



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
che 17/13083 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD
und der Linken bei Enthaltung der Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den Ge-
setzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzu-
nehmen. - Sind alle Schriftführer an den Plätzen? Ich
bitte um Bestätigung. - Ich eröffne die Abstimmung und
bitte, die Stimmkarten einzuwerfen.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht eingeworfen hat? - Letzter Auf-
ruf! - Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Abstimmungen fort. Ich bitte, Platz zu
nehmen, damit ich hier den Überblick behalten kann.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Gesundheit zu dem von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ände-
rung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/13770, den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/
13404 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenom-
men.

Tagesordnungspunkt 8 c. Der Ausschuss für Gesund-
heit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/13770 die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12847
mit dem Titel „Versorgung mit Arzneimitteln sicherstel-
len“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist angenommen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen SPD und Linke bei Enthal-
tung der Grünen.

Jetzt werde ich eine große Zahl von Tagesordnungs-
punkten aufrufen, die wir alle abarbeiten müssen, zu de-
nen aber keine Aussprache vorgesehen ist. Die Reden
werden zu Protokoll genommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Mast, Anette Kramme, Gabriele Lösekrug-
Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

1) Ergebnis Seite 31029 D
Sofortprogramm „2. Chance auf Berufsausbildung“ für junge Erwachsene ohne Berufsabschluss - Fachkräfte von morgen ausbilden

- Drucksache 17/13252 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

Die Reden werden zu Protokoll genommen.2) - Da-
mit sind Sie sichtlich einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13252 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Hübinger, Albert Rupprecht ({6}), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Martin Neumann ({7}), Dr. Peter
Röhlinger, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der FDP

Chancengleichheit in Wissenschaft und For-
schung durch kontinuierliche Impulse des
Bundes konsequent weiter vorantreiben

- Drucksache 17/12845 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({8})
zu dem Antrag der Abgeordneten Marianne
Schieder ({9}), Ulla Burchardt, Dr. Ernst
Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten Krista
Sager, Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Frauen in Wissenschaft und Forschung Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit

- Drucksachen 17/9978, 17/12365 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Marianne Schieder ({10})
Dr. Martin Neumann ({11})
Krista Sager

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll.3)

2) Anlage 7
3) Anlage 6




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/
12845. Wer stimmt für diesen Antrag? - Die Antragstel-
ler. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der SPD und der Grünen bei Enthal-
tung der Linken.

Tagesordnungspunkt 12 b. Der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12365,
den Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9978 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfrak-
tionen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 d sowie
Zusatzpunkt 9 auf:

15 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({12}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke,
Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Keine Rüstungsexporte als Instrument der
Außenpolitik - Exportverbot jetzt durchsetzen

- Drucksachen 17/10842, 17/12654 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Barthel

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({13}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Alle Waffenexporte des Oberndorfer Klein-
waffenherstellers verbieten

- Drucksachen 17/4677, 17/4900 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Lieferung von U-Booten an Israel stoppen

- Drucksachen 17/9738, 17/10150 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ingo Gädechens
Rainer Arnold
Christoph Schnurr
Omid Nouripour
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Fritz
Rudolf Körper, Klaus Barthel, Rainer Arnold,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Markierung deutscher Klein- und Leichtwaffen

- Drucksache 17/11875 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({15})
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul,
Volker Beck ({17}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Export von Überwachungs- und Zensurtech-
nologie an autoritäre Staaten verhindern - De-
mokratische Proteste unterstützen

- Drucksachen 17/13489, 17/13763 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Techno-
logie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Ti-
tel „Keine Rüstungsexporte als Instrument der
Außenpolitik - Exportverbot jetzt durchsetzen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12654, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/10842 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Ge-
genstimmen der Fraktion Die Linke angenommen mit
den Stimmen aller übrigen Fraktionen.

Tagesordnungspunkt 15 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Alle Waf-
fenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers ver-
bieten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/4900, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4677 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegen-
stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 c. Beschlussempfehlung des
Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Lieferung von U-Booten an Is-
rael stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/10150, den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9738

1) Anlage 9



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Be-
schlussempfehlung haben die Koalitionsfraktionen und
die SPD zugestimmt, die Linken haben widersprochen,
und die Grünen haben sich enthalten.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/11875 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Jetzt kommen wir zum Zusatzpunkt 9. Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Export von Überwachungs- und Zensurtech-
nologie an autoritäre Staaten verhindern - Demokrati-
sche Proteste unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13763,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/13489 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen angenommen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau der
Hilfen für Schwangere und zur Regelung
der vertraulichen Geburt

- Drucksache 17/12814 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für
Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

- Drucksachen 17/13062, 17/13391 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({18})

- Drucksache 17/13774 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Fischbach
Miriam Gruß
Yvonne Ploetz

- Bericht des Haushaltsausschusses ({19}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/13775 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Rolf Schwanitz
Dr. Florian Toncar
Roland Claus
Sven-Christian Kindler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({20}) zu der Unter-
richtung durch den Deutschen Ethikrat

Stellungnahme des Deutschen Ethikrates -
Das Problem der anonymen Kindesabgabe

- Drucksachen 17/190, 17/13774 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Fischbach
Miriam Gruß
Yvonne Ploetz

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden.1)

Es gibt allerdings einige persönliche Erklärungen zur
Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung.
Diese werden zu Protokoll genommen.2)

Tagesordnungspunkt 14 a. Wir kommen zur Abstim-
mung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und
FDP sowie von der Bundesregierung eingebrachten Ent-
würfe eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für
Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/13774, den Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/12814 sowie den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 17/13062 und 17/13391 zusam-
menzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositions-
fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
zu der Unterrichtung durch den Deutschen Ethikrat mit
dem Titel „Stellungnahme des Deutschen Ethikrates -
Das Problem der anonymen Kindesabgabe“. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/13774, die Stellung-
nahme des Deutschen Ethikrates auf Drucksache 17/190
zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-

1) Anlage 8
2) Anlagen 2 bis 4 sowie Anlage 2 ({21})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
gen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 17:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({22}), Tom Koenigs, Omid Nouripour,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Bundeswehr in Deutschland

- Drucksache 17/13729 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({23})
Verteidigungsausschuss 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Auch hier werden die Reden zu Protokoll genom-
men.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13729 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes

- Drucksache 17/12957 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({24})

- Drucksache 17/13558 Berichterstattung:
Abgeordnete Anita Schäfer ({25})
Karin Evers-Meyer
Burkhardt Müller-Sönksen
Katja Keul

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Die Reden werden zu Protokoll genommen.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Verteidigungs-
ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13558, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 17/12957 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Oppositionsfraktionen angenommen.

1) Anlage 11
2) Anlage 10
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die, die zustimmen wollen,
mögen sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/13772. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung
von SPD und Grünen und Enthaltung der Linken.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/13773. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit gleichem
Stimmenverhältnis abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({26})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Riegert, Eberhard Gienger, Stephan Mayer
({27}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten
Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine
Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten
Joachim Günther ({28}), Dr. Lutz Knopek,
Hans-Werner Ehrenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Daniela
Wagner, Claudia Roth ({29}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren

- Drucksachen 17/13091, 17/13092, 17/13372 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Dr. Lutz Knopek
Viola von Cramon-Taubadel

Die Reden gehen zu Protokoll.