Hartmut Ebbing (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})

– Danke.

({1})

Besser so als andersherum, nicht?

({2})

Mein Berufsstand ist mal wieder in der Öffentlichkeit. Und erneut stelle ich fest, dass viele in der Öffentlichkeit zwar wissen, was ein Anwalt macht, was ein Steuerberater so macht, aber nicht genau wissen, was ein Wirtschaftsprüfer macht, der einen Jahresabschluss zu prüfen hat. Es ist jedenfalls bisher nicht unsere Aufgabe, Betrug festzustellen; das ist, glaube ich, wesentlich. Wenn es so sein soll, dann gerne; aber bisher ist es nicht unsere Aufgabe.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass sich Die Linke und die Grünen am Gesetzgebungsverfahren zum FISG beteiligen möchten. Aber waren es nicht auch die Grünen und die Linken, die selbst immer wieder gesagt haben: „Erst wollen wir aufklären, und danach wollen wir die Schlüsse ziehen“?

({3})

Daran möchten wir von der FDP jedenfalls festhalten: Keine Schnellschüsse, sondern erst mal gucken, was der Untersuchungsausschuss bringt. Dann können wir gerne die Regularien, die wir haben, verbessern.

({4})

– Ja, das ist mal einen Applaus wert, würde ich sagen.

({5})

Der Großteil der in den Anträgen der Linken und der Grünen enthaltenen Vorschläge hätte den Fall Wirecard meines Erachtens nicht verhindert. Vielmehr würden sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland auch noch massiv schaden. Auch die Verschärfung der Haftungsregeln hätte den Fall nicht verhindert. Vielmehr treffen strenge Haftungsregeln nicht nur die Kollegen der großen Prüfungsgesellschaften, sondern vor allem auch die kleinen und mittelständischen WP-Praxen.

Wollen wir in dieser ohnehin schweren Zeit den Mittelstand in Deutschland weiter belasten? Bei einem deutlichen Anstieg der Haftungssummen wird die Haftung bei kleineren Prüfungen das Honorar um ein Vielfaches überschreiten, während bei großen Prüfungen das Honorar weiterhin deutlich über der Haftungssumme liegen wird.

({6})

– Deswegen war der Vorschlag ganz gut; das finde ich auch.

({7})

Im Ergebnis würde dies zu einer weiteren Konzentration führen. Und ja, auch ich finde, eine Dynamisierung ist eine tolle Sache.

Auch eine noch so saubere Trennung von Prüfung und Beratung hätte den Fall Wirecard nicht verhindert. Es gibt bei der Prüfung von Unternehmen im öffentlichen Interesse jetzt schon sehr weitreichende Einschränkungen bei der Erbringung von Prüfungs- und Beratungsleistungen. Ein vollständiges Verbot der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen würde meines Erachtens eindeutig zulasten der Prüfungsqualität gehen. Aber auch da gilt es meines Erachtens, die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten.

Was kann helfen? Wenn Betrug aufgedeckt werden soll, muss der Auftragsumfang der Abschlussprüfung erweitert werden – nämlich auf Betrug – und in der Folge natürlich auch der Umfang der Ausbildung. Die Corporate Governance muss eindeutig verbessert werden; das hat der Fall gezeigt. Und: Neben der Abschlussprüfung müssen verstärkt hoheitliche Eingriffsrechte bei einem Anfangsverdacht möglich sein.

Zum Schluss. Die Verschwiegenheit des Wirtschaftsprüfers ist ein hohes Gut; es muss aber eindeutige gesetzliche Regelungen geben, wann ein WP reden darf. Die jetzigen Unsicherheiten können nicht durch eine Entscheidung des BGH beseitigt werden. Wir sind die Legislative. Wenn es Unsicherheiten gibt, dann müssen wir die bisherigen Regelungen eindeutiger gestalten. Das sollten wir ganz schnell machen.

Vielen Dank.

({8})