lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Haushalt 1990 gehen wir in ein neues Jahrzehnt - das letzte dieses Jahrhunderts. Wir sind auf diesen Weg gut vorbereitet ({0})
lassen Sie mich das schlaglichtartig in sieben Bereichen verdeutlichen 1. mit einer Jugendpolitik, die die Eigenverantwortlichkeit fördert, die Rat und Hilfe im Konfliktfall sichert und die Jugendliche aus aller Welt zusammenführt;
2. mit einer Familienpolitik, die die Menschen in ihren wichtigsten Lebensbereichen stärkt;
3. mit einer Gleichberechtigungspolitik, die auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer zielt;
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4. mit einer Altenpolitik, die alte Menschen in unsere Mitte holt, die ihre Kompetenzen nutzt und die für sie da ist, wenn ihre Kraft nicht mehr ausreicht;
5. mit einer Gesundheitspolitik, die den ganzen Menschen im Blick hat;
6. mit einer Verbraucherpolitik, die die Qualität unserer Nahrungsmittel schützt, und
7. mit einer Anti-Drogenpolitik, die die wachsende Flut der Drogen entschlossen einzudämmen, die die Gefährdung der jungen Menschen abzuwenden sucht und die den Betroffenen hilft.
Diese sieben Bausteine einer Politik für alle Generationen bilden das Fundament für ein selbständiges und kompetentes Leben. Für unsere Politik heißt dies: Erhaltung und Förderung der Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit;
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heißt dies: Hilfe zur Selbsthilfe. Wir müssen zu einer „Kultur der Kompetenz" gelangen!
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Es ist nicht unser Ziel, eine staatliche Universalbetreuung anzustreben, sondern die Menschen durch unsere Politik in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten.
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Wir helfen denjenigen, die wirklich Hilfe brauchen.
Lassen Sie mich jedoch, bevor ich die einzelnen Punkte anspreche, dem Haushaltsausschuß und vor allem den Berichterstattern des Haushaltsausschusses für den Einzelplan des Ministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Dank sagen. Sie haben sich eingesetzt und bei durchaus kritischer Auseinandersetzung mit dem Regierungsentwurf doch auch viel Verständnis für die vielen schwierigen Aufgaben des Ministeriums gezeigt.
Bei den familienpolitischen Leistungen haben wir an der Schwelle des neuen Jahrzehnts die Weichen


richtig gestellt: Der Erziehungsurlaub wird auf 18 Monate verlängert. Das Erziehungsgeld wird für die Mütter und Väter, die es brauchen, auf 18 Monate ausgedehnt. Das Kindergeld für das zweite Kind wird erhöht; die Kinderfreibeträge werden aufgestockt.
Eines möchte ich mit Entschiedenheit sagen: Wir lehnen Ihre Steuererhöhungspläne, meine Damen und Herren von der SPD, für Familien mit Kindern ab.
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Sie wollen die Kinderfreibeträge abschaffen. Die Erziehungsleistung für Kinder soll steuerlich nichts mehr gelten. Mit mir nicht!
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Ich stehe dazu: Familien mit Kindern müssen weniger Steuern zahlen als Familien ohne Kinder.
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Ich habe mich immer dagegen gewehrt, daß unsere Gesellschaft, unsere Mitbürger pauschal als kinderfeindlich bezeichnet werden. Ich glaube eher, daß viele Menschen heute kinderentwöhnt sind. Sie wissen nicht mehr, wie es ist, mit Kindern zusammenzuleben. Die Anzeigenreihe und die Fernsehspots zum Thema: „Kinder machen Freude, Kinder bereichern das Leben"
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sollen deshalb - neben anderen Maßnahmen wie Wettbewerben und Modellprogrammen - einen Anstoß zu mehr Verständnis für Familien mit Kindern geben.
Von großer Bedeutung für die jungen Menschen, aber auch für die Familien insgesamt ist das neue Kinder-und Jugendhilferecht. Dahinter steht ein neues Verständnis vorbeugender Hilfe. Wir wollen die Kompetenz der Familie stärken, sie in die Lage versetzen, ihre Erziehungsaufgaben zu erfüllen und etwaige Konflikte zu bewältigen.
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