Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2015-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich
mit einigen Schlagzeilen dieser Woche beginnen. Der
Spiegel eröffnet die Woche mit dem Demografietitel
„Deutschland, deine Zukunft 2030“. Vorgestern veröffentlicht die DAK eine Studie über Stress und Doping
am Arbeitsplatz. Und wir stellen fest, dass in Deutschland seit dieser Woche 1 000 Menschen an Masern erkrankt sind. Das alles sind Schlagzeilen dieser Woche,
alles Themen, die damit zu tun haben, was wir jetzt beraten, nämlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung
der Gesundheitsförderung und der Prävention, kurz: den
Entwurf eines Präventionsgesetzes. Ich bin froh, dass
wir nach einer Reihe von Anläufen in der Vergangenheit
jetzt darüber reden. Deshalb stehen wir jetzt an der Wegmarke, um ein solches Gesetz gemeinsam zu erarbeiten
und auf den Weg zu bringen.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in einer Gesellschaft des längeren Lebens, die zugleich durch einen
Wandel der Lebensstile und der Arbeitswelt gekennzeichnet ist, sind gezielte Gesundheitsförderung und
Prävention von entscheidender Bedeutung. Sie tragen
dazu bei, dass Krankheiten erst gar nicht entstehen oder
der Krankheitsverlauf positiv beeinflusst werden kann,
dass Menschen gesund älter werden und die Lebensqualität steigt. Wir haben dank guter Lebens- und Arbeitsbedingungen, dank einer sehr guten gesundheitlichen Versorgung in diesem Land und dank des medizinischtechnischen Fortschritts heute gute Chancen, ein höheres
Lebensalter zu erreichen als die Generationen vor uns.
81 Jahre ist aktuell die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland, mit der guten Tendenz: weiter steigend. Jeder von uns wünscht sich auch im hohen Lebensalter gute Gesundheit. Die erfreuliche Nachricht ist:
Wir selbst können dazu beitragen, dass aus der Hoffnung
auf ein gesundes Leben auch Wirklichkeit werden kann.

Damit bin ich bei den Vorteilen einer umfassenden
Gesundheitsförderung. Drei Punkte möchte ich benennen: Prävention unterstützt die Gesundheit, steigert die
Lebensqualität und spart Gesundheitskosten. Es ist also
eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.

Nun kann man gesundheitsbewusste Lebensstile nicht
einfach anordnen, wie man vielleicht Alkoholgrenzen
oder Geschwindigkeitsbegrenzungen im Straßenverkehr
anordnen kann. Wir können aber einen Rahmen schaffen, der es den Menschen erleichtert, sich dieses Themas
anzunehmen, der sie motiviert, etwas für die eigene Gesundheit zu tun. Genau diesen Weg schlagen wir mit
dem Präventionsgesetz ein.

Prävention ist keine Frage des Alters. Sie beginnt im
wahrsten Sinne des Wortes in den Kinderschuhen und
sollte auf dem ganzen Lebensweg ernst genommen und
als Anliegen betrachtet werden. Ich erwähnte bereits eingangs den aktuellen Masernausbruch. Von Windpocken
und Grippewelle will ich in diesem Zusammenhang gar
nicht sprechen. Allein dieser Masernausbruch muss für
uns ein Aufbruchsignal sein, die Impfquoten in Deutschland wieder zu erhöhen, meine Damen, meine Herren.

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Deshalb werden wir die Überprüfung und Beratung im
Hinblick auf den Impfstatus, den eigenen und den der
Kinder, zu einer wesentlichen Maßnahme dieses Gesetzes machen. Denn Schutzimpfungen gehören zu den
wirksamsten präventiven Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten.

Es besteht außerdem Handlungsbedarf im Bereich der
Kleinkinderimpfungen, die eben, anders als vom RobertKoch-Institut empfohlen, häufig nicht bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres erfolgen. Vor der erstmaligen Aufnahme in eine Kita sollen Sorgeberechtigte
deshalb in Zukunft umfassend über den Impfstatus beraten werden. Dies stärkt Kinder und Eltern im Sinne einer
guten Gesundheitsvorsorge. Ich sage sehr deutlich: Ich
bin dazu bereit, auch im Rahmen des anstehenden parlamentarischen Verfahrens über die Frage zu diskutieren,
ob die hier vorgesehenen Schritte ausreichen oder wir
weitere Schritte zur Durchimpfung unserer Bevölkerung
gehen müssen. Wir sind es unserer Bevölkerung, die wir
schützen wollen, schuldig, dies sachlich und vorbehaltlos zu diskutieren.

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Prävention und Gesundheitsförderung tragen dazu
bei, Wohlbefinden, Mobilität und Lebensqualität für
Menschen jeden Alters und aller sozialen Schichten zu
erhalten und zu verbessern. Sie dürfen sich also nicht nur
an diejenigen richten, die bereits fit sind; alle müssen
mitgenommen werden.

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Ich möchte das Thema Gesundheitsvorsorge wahrlich
nicht primär unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten. Aber in einer großen Volkswirtschaft wie der
unsrigen, die zudem unter einem wachsenden Fachkräftemangel leidet und in der länger und flexibler gearbeitet
wird, ist auch unter ökonomischen Gesichtspunkten eine
Verstärkung der Anstrengungen zur Gesunderhaltung
der Erwerbstätigen bis zum Erreichen des Rentenalters
gefragt.

Die in dieser Woche präsentierte Studie der DAK hat
noch einmal unterstrichen, wie wichtig Gesundheit am
Arbeitsplatz ist. Es ist weder im Interesse der Arbeitnehmer noch im Interesse der Arbeitgeber noch im Interesse
des Gesundheitswesens, dass sich die Belegschaft bis
zum Äußersten dopt, um durchzuhalten oder neue
Höchstleistungen am Arbeitsplatz zu erbringen. Dies hat
nur Verlierer zur Folge. Dem wollen wir entgegenwirken.

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Prävention ist gerade in einer alternden Gesellschaft
mit vielen Mehrfacherkrankungen oder chronischen Erkrankungen von besonderer Bedeutung; denn viele der
in diesem Zusammenhang zu nennenden Krankheiten
- Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Depressionen, Erkrankungen des Bewegungsapparats - hängen
eben auch mit Fragen des Lebensstils, einer ausreichenden Bewegung, einer angemessenen, gesunden Ernährung zusammen. Deswegen ist es wichtig, hier die Weichen dafür zu stellen, dass Menschen ihnen rechtzeitig
entgegenwirken.

Wir wissen aus Erhebungen der Berliner Altersstudie,
dass deutschlandweit ungefähr 46 Prozent der Menschen
über 70 unter Bluthochdruck leiden. Wir wissen zugleich, dass eine gesunde Ernährung und ausreichend
Bewegung dem entgegenwirken können.

Was bedeuten dieses klare Bekenntnis und der Aufruf
zu wirksamer Prävention, der sich an alle richtet, nun für
unseren Gesetzentwurf? Mit dem Gesetzentwurf sollen
die Gesundheitsförderung und Prävention insbesondere
in Lebenswelten wie Kita, Schule, Arbeitsplatz oder
Pflegeheim gestärkt und durch gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten gefördert werden. Da, wo Menschen leben, lernen, arbeiten, sollen sie erreicht werden.
Deswegen werden wir die Angebote in den Lebenswelten stärken, indem das entsprechende finanzielle Engagement der Krankenkassen deutlich erhöht wird.

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Zudem erhalten erstmals die Pflegekassen einen ausdrücklichen spezifischen Präventionsauftrag für die Bereiche der stationären Altenpflege, die aber beispielsweise auch Tagespflegeeinrichtungen umfassen. Über
500 Millionen Euro werden damit zukünftig aus den
Krankenversicherungen und den Pflegekassen zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass diese Aktivitäten besser
koordiniert werden, auch mit dem, was andere, beispielsweise die Kommunen, in diesen Bereichen tun,
und wir wollen diese Maßnahmen weiter qualifizieren.
Deshalb soll die Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung die Krankenkassen mit der Entwicklung von
kassenübergreifenden Konzepten, gerade im Hinblick
auf Chancengleichheit, Verfahren zur Qualitätssicherung
sowie zur Evaluation, unterstützen.

Wir werden bei den Jugenduntersuchungen wie bei den
Vorsorgeuntersuchungen insgesamt den Präventionsaspekt verstärken, indem diese nicht allein krankheitsbezogen ausgerichtet sind, sondern auch risikobezogen und
daher rechtzeitig auf die Gefahren etwa durch Übergewicht, Bewegungsmangel, übermäßigen Alkoholkonsum, zu starken Stress und anderes eingegangen wird.

Ein besonderes Anliegen ist es mir, in der betrieblichen Gesundheitsförderung deutlich voranzukommen
und dabei auch die kleinen und mittelständischen Betriebe mitzunehmen. Wir wissen aus einer Fülle von Beispielen auch von dem betriebswirtschaftlichen Nutzen
kluger Maßnahmen betrieblicher Gesundheitsförderung,
die den Arbeitsalltag, gerade auch in größeren Betrieben,
prägen.
Wir wollen es den kleinen und mittleren Betrieben
durch die Bündelung von Beratungstätigkeit, aber auch
durch die Zusammenarbeit mit Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern erleichtern, dass betriebliche
Gesundheitsförderung auch in kleinen und mittelständischen Betrieben zu einem wichtigen Merkmal der Arbeitsplatzgestaltung wird. Dies dient dem Vermeiden
von Fehlzeiten und schafft attraktive Arbeitsplätze in
Zeiten von Fachkräftemangel. Deshalb soll dies weiter
gefördert werden.

Dabei führen wir nicht nur das zusammen, was die
gesetzlichen Krankenversicherungen in diesem Bereich
tun, sondern auch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der gesetzlichen Unfallversicherung
werden einbezogen. Ebenso ist es uns wichtig, in der
Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie in eine
Landesrahmenvereinbarung - Kernstück ist die Ermittlung regionaler Präventionsbedarfe und eine angemessene Beantwortung - auch alle weiteren Akteure einzubeziehen: Land, kommunale Spitzenverbände usw. Dem
guten Beispiel der UPD folgend, wollen wir in diesem
Zusammenhang einladen, und ich erwarte eine entsprechende Bereitschaft zur Mitwirkung - auch der privaten
Kranken- und Pflegeversicherung.

Mit dem Ihnen heute vorliegenden Präventionsgesetz
mit seinen vielfältigen Maßnahmen schaffen wir einen
wichtigen Baustein, wenn es darum geht, die Gesundheitschancen für alle Menschen in diesem Land zu erhöhen. Deshalb freue ich mich auf die vor uns liegenden
parlamentarischen Beratungen.

Herzlichen Dank.

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