Rainer Wend (NA), 1999-11-10:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau
Merkel, was Sie heute hier dargeboten haben, war schon
ein kleines Kunststück. Sie haben abstrakt appelliert,
daß Politik und Moral zusammengebracht werden müssen und daß wir alle dafür verantwortlich sind, daß dieses geschieht.

({0})

Frau Merkel, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht: Jeder,
auch wir Sozialdemokraten, muß dazu einen Beitrag leisten. Man muß aber auch sagen: Sie und niemand sonst
in diesem Hause ist verantwortlich dafür, aufzuklären,
wo die Millionen geblieben sind.

({1})

Abstrakte Erklärungen zu Politik und Moral sind gut.
Aber in der konkreten Situation darf die Verantwortung
nicht auf die Schultern derer abgeladen werden, die sie
nicht zu tragen haben.

({2})

Ihr Beitrag, Frau Merkel, wurde nur noch von dem
übertroffen, was sich Herr Koppelin von der F.D.P. geleistet hat. Herr Koppelin, ist es Ihnen nicht selbst
peinlich, daß nur noch die devote Körperhaltung gegenüber der CDU/CSU gefehlt hätte, um endgültig deutlich zu machen, was die F.D.P. im Bundestag eigentlich
tut?

({3})

Da Sie sagen - in diesem Punkt stimme ich Ihnen ausdrücklich zu -, Vorverurteilungen dürfe es nicht geben,
will auch ich mich sozusagen an meine eigene Nase fassen. Aber auch das sage ich Ihnen: Es geht nicht um
rechtliche Vorverurteilungen, sondern es geht um politische Beurteilungen eines Sachverhaltes, die wir uns

nicht mit dem Vorwurf, wir würden vorverurteilen,
nehmen lassen.

({4})

- Entschuldigen Sie bitte, Herr Koppelin, daß ich Ihre
häufigen Zurufe gelegentlich durch meinen fünfminütigen Redebeitrag unterbreche.

Frau Merkel hat sich vor ein paar Tagen im Fernsehen zu diesem Thema geäußert. Was ist aber eigentlich
ein „Treuhand-Anderkonto“, von dem Frau Merkel gesprochen hat? Ich kenne nur ein Treuhandkonto: Es gibt
ein Bankkonto; der Treugeber kennt den Treuhänder;
der Treugeber weiß, über welchen Betrag der Treuhänder wann verfügen kann. Aber was ist ein „Treuhand-Anderkonto“?

Ich muß jetzt ein bißchen ironisch werden: Angesichts der beteiligten Personen - Waffenhändler Schreiber, der mit Haftbefehl gesucht wird, Strauß junior, alias
Maxwell, Walther Leisler Kiep, der Kohl-Vertraute und
Geldkofferträger Steuerberater Weyrauch, der mit Haftbefehl gesuchte und untergetauchte ehemalige Staatssekretär Pfahls - habe ich den Eindruck, daß es sich bei
Ihrem „Treuhand-Anderkonto“, Frau Merkel, um ein
Konto handelt, bei dem der Treugeber den Treuhänder
nicht kennt, der Treuhänder nicht weiß, was für den
Treugeber getan werden soll, und sich alle zusammen
fragen, wo eigentlich das Geld und das Konto geblieben
sind. Anders kann man Ihre Äußerungen nicht interpretieren.

({5})

Sie dürfen sich also nicht wundern, Frau Merkel, daß
wir diese Tatsachen deutlich aussprechen.

Ein Skandal, über den ich mich besonders ärgere, ist
noch nicht angesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt - das wird letztlich gerichtlich zu
überprüfen sein -, daß Zahlungen in Höhe von rund
24 Millionen DM ins Ausland geflossen sind, ausgehandelt mit dem Finanzamt als steuerfrei, weil nämlich derartige Zahlungen ins Ausland bei den Betriebsausgaben
als sogenannte „nützliche Aufwendungen“ abgesetzt
werden können. Wenn die Million, wie Kiep sagt, daraus stammt, dann wurde die Hälfte dieses Geldes vom
Steuerzahler, von den Bürgerinnen und Bürgern dieses
Landes aufgebracht. Allein diese Tatsache ist - neben
allem anderen, ein Skandal, über den man sprechen
muß.

({6})

Wir haben dies geändert, indem wir im Steuerentlastungsgesetz vom 24. März 1999, in das wir noch
viele andere vernünftige Regelungen aufgenommen haben,

({7})

Claudia Roth ({8})

§ 4 Abs. 5 Nr. 10 des Einkommensteuergesetzes geändert und klare steuerliche Voraussetzungen auch für ich nenne es einmal freundlich so - BakschischZahlungen ins Ausland geschaffen haben. Das ist gut so.

Sie haben die Aufgabe, Licht ins Dunkel von möglichen Schmiergeldzahlungen, Parteispenden, Steuerhinterziehungen und Treuhand-Anderkonten zu bringen.
Wir haben die Aufgabe, Ordnung in das von Ihnen zu
verantwortende, in Teilen nicht nachvollziehbare Steuerrecht zu bringen. Wir haben begonnen; Sie sind noch in
den Startlöchern. Ich kann Sie nur bitten: Klären Sie das
Chaos im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar auf, denn so kann es nicht weitergehen!

({9})

Ganz zum Schluß kann ich Ihnen folgendes nicht ersparen. In einem Interview mit der Zeitschrift „Tendenzen“, Ausgabe 2/95, erklärte Herr Walther Leisler Kiep
folgendes - ich zitiere mit freundlicher Genehmigung
der Frau Präsidentin -:

({10})

Die Verwirrung der Werte ist ein Thema, mit dem
die Kirchen nach meiner Überzeugung noch nicht
annähernd fertig geworden sind.

Ich kann heute nur sagen: Herr Kiep und die CDU/CSU
haben ihrerseits noch verdammt viel Arbeit vor sich, um
mit der Verwirrtheit ihrer Werte fertig zu werden.

({11})