Köster (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle hätten es viel leichter in der Beurteilung dessen, was bei einer Neuregelung des Familienlastenausgleichs geschieht oder geschehen soll, wenn wir uns auf einige wenige für den Familienlastenausgleich wichtige Prinzipien einigen könnten: Es sollte die Entlastung für ein Kind sich an der Höhe der Normkosten für das einzelne Kind orientieren, aber nur als Beitrag zu den Normkosten, es sollte also keine Kostenerstattung sein. Weiter müssen Leistungen für Kinder bei deutlich verschlechterten wirtschaftlichen Bedingungen den tatsächlichen Unterhaltskosten von Kindern angepaßt sein. Eltern müssen sich für lange Zeit, für 18 und mehr Jahre, finanziell festlegen, wenn sie sich für ein Kind oder mehrere Kinder entschieden haben.
Die Neuregelung des Familienlastenausgleichs findet unsere Zustimmung. Trotzdem ist es eine unvollständige, nicht befriedigende Regelung des Familienlastenausgleichs, die den Namen „Reform" nicht uneingeschränkt verdient. Diese Neuordnung läßt zuviel Fragen unbeantwortet und löst zuviel Probleme unzureichend.
Die Höhe der Kindergeldsätze rechtfertigt nur für das erste Kind und zweite Kind das Prädikat „Reform". 50 DM für das erste Kind sind eine Verbesserung gegenüber dem heutigen System beim neuen Tarif und gleichem Freibetrag in Höhe von 28 DM monatlich oder weniger. 70 DM für das zweite Kind sind eine Verbesserung von 40 DM oder weniger.
Für Kinder mit zwei oder mehr Geschwistern sieht es anders aus. 120 DM für das dritte Kind sind nach neuem Tarif als Vergleich und bei einem Einkommen von 1 530 DM monatlich nur eine Verbesserung von monatlich 2 DM. Beim vierten Kind bedeuten 120 DM eine Verbesserung von 27 DM monatlich. Beim fünften Kind sind es gar nur 17 DM monatlich oder weniger. Damit erreicht diese Reform für eine kinderreiche Familie im Jahre 1975 nicht einmal die Realkaufkraft der Leistungen des Systems des Familienlastenausgleichs aus dem Jahre 1965, wenn man zum Vergleich eine Familie mit vier Kindern heranzieht, deren Einkommen 1965 nur 12 000 DM betragen haben und 1975 24 000 DM sein mögen. Von einer Beteiligung der Kinder in kinderreichen Familien an der Steigerung der 'Realeinkommen ist bei dieser Neuregelung des Familienlastenausgleichs nicht einmal die Rede.
Der Antrag der CDU/CSU, vom vierten Kind an das Kindergeld zu erhöhen - dieser Vorschlag wurde im Ausschuß gemacht -, war nur als ein Ausgleich gedacht, nicht, wie fälschlicherweise unterstellt wird, als eine Prämie für Kinderreichtum. Hätten wir eine ausreichende Finanzmasse zur Verfügung, sähen wir es als ideal an, wenn ein gleichmäßiger Beitrag in Höhe von 50 % oder 60 % der Normkosten für ein Kind unabhängig von der Ordnungszahl vom ersten Kind an gegeben werden könnte; denn die Kosten für ein Kind nehmen im Normalfall mit steigender Ordnungszahl eher ab als zu.
Familienpolitik hat sich um die Lebens- und Entwicklungschancen von Kindern zu kümmern, ganz

unabhängig davon, wieviel Geschwister vorhanden sind. Jede staatliche Intervention, die Kinderreichturn bestraft oder belohnt, ist bedenklich. Allerdings darf das in voller Verantwortung zu einem Kind gesprochene Ja nicht in seinen finanziellen Konsequenzen zu einer sozialen Deklassierung im Verhältnis zu anderen Eltern mit vergleichbarem Einkommen führen.
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Es ist daher aus vielen Gründen richtig, daß die Unterhaltskosten nie ganz vom Staat übernommen werden, die Anwendung der Richtlinien des Bundessozialhilfegesetzes ausgenommen. Wenn man die bisherigen Freibeträge zur Grundlage des Vergleichs heranzieht, sind nur für hohe Einkommen, die mit einem Spitzensteuersatz von über 50 % zu versteuern sind, Benachteiligungen - wenn auch nur geringe - beim Übergang von Freibeträgen zum Kindergeld in Kauf zu nehmen. Hat die Familie drei Kinder, beginnt die Verschlechterung schon bei weniger als 40 % Spitzensteuersatz; hat die Familie vier oder fünf Kinder, gar 'bei einem Steuersatz von 38 %.
Wenn man dabei nur die Steuerlast im Auge hat, mag das noch hingehen. Aber gerade diese Familien werden durch die für ihre Einkommenshöhe auslaufenden Vergünstigungen anderer Gesetze, etwa des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, besonders hart getroffen, so daß viele Familien durch die gesetzlichen Unterhalts- und Ausbildungsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern deklassiert sind.
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Schon für durchschnittliche Einkommen von Facharbeiten müssen durch den Fortfall vieler sozialer Vergünstigungen Unterhaltsverpflichtete Spitzenabgabesätze von 60 %, ja 70 % oder mehr hinnehmen.
Wir alle stimmen darin überein, daß es auf absehbare Zeit nicht möglich ist, dem ersten und zweiten Kind das gleiche Kindergeld zukommen zu lassen wie dem dritten Kind und den weiteren Kindern. Obwohl das erste Kind die meisten Kosten verursacht, müssen wir bei den gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten des Staates den Eltern für ihr erstes Kind den größten Kostenbeitrag zumuten. Ähnliches gilt für das zweite Kind. Haben Eltern nun drei oder mehr Kinder, wird ihnen die Sonderbelastung, die sie bei ihrem ersten und zweiten Kind schon einmal getragen haben, für jedes der folgenden Kinder gleich noch einmal auferlegt. Jedes dritte oder weitere Kind wird nach der heutigen Regelung schließlich einmal zweites und dann erstes Kind. Sind das erstgeborene Kind einer Familie und ein drittes oder weiteres Kind altersmäßig weit auseinander, so ist das durchschnittliche Kindergeld für das dritte oder weitere Kind wesentlich niedriger als die 120 DM monatlich. Wäre Familien mit drei und mehr Kindern nicht wirksam geholfen, wenn ein Kind, das als drittes Kind einmal das Kindergeld für ein drittes Kind erhalten hat, das auch während seines ganzen Lebens behielte?
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