Adenauer - (NA), 1958-03-20:
Die Probleme der Weltpolitik greifen heute
alle ineinander. Das gilt auch für die Deutschlandfrage. Wenn der direkte Versuch zur Wiedervereinigung heute gescheitert ist, so heißt dies durchaus nicht, daß alles verloren ist. Eine Einigung über asiatische Probleme, ein erster Versuch zur Weltabrüstung, ein Atomabkommen - dies alles wären bedeutende Fortschritte zur Beendigung des Kalten Krieges. Überall, wo etwas zur Entspannung des Weltkonflikts geschieht, da geschieht auch etwas für Deutschland.
Ja, warum dann nicht die Entspannungsvorschläge ausnutzen, sage ich, die auf dem Tisch liegen?
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Es geht sogar weiter:
Im Rahmen einer allgemeinen Weltregelung wäre das Deutschlandproblem verhältnismäßig leicht zu lösen. Aber schon
- und prophetisch werden die polnischen Vorschläge vorweggenommen, damals schon! mit jeder Teilregelung wird es leichter lösbar.
Nur - wenn die Teilregelung angeboten wird, dann akzeptiert man sie leider nicht!
Deshalb
- so sagt der Herr Bundeskanzler sollten wir uns alle freuen, daß Versuche zur
Entspannung nach Berlin jetzt in Gang kommen.
Soweit damals der Herr Bundeskanzler. Meine Damen und Herren, vielleicht erinnert er sich einmal dieser Worte und überlegt sich, ob es nicht an der Zeit wäre,
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zu diesen Maximen des Jahres 1954 zurückzukehren.
Der Herr Verteidigungsminister schnitt hier das allgemeine Sicherheitsproblem in der Welt an. Sicher beherrscht Mißtrauen die Welt - und zwar auf Gegenseitigkeit - und hat das Wettrüsten seine Wurzel in diesem Mißtrauen. Aufgabe einer sinnvollen Verteidigung kann es doch wohl nur sein, einen Schutz gegen einen möglichen Angriff so zu gestalten, daß man damit nicht selber das zerstört, was geschützt werden soll. Ist es nun zu dieser Aufgabe unbedingt hinzugehörig, daß wir, in ein altes deutsches Erbübel verfallend, uns von vornherein wieder einen möglichen Erbfeind an die Wand malen? Eine Weile war es Frankreich, dann war es das perfide Albion, und heute muß es also, coûte que coûte, die Sowjetunion sein. Man kann durchaus illusionslos und nüchtern die Weltkarte betrachten und sich seine Gedanken machen. Aber wir werden bestimmt dem Frieden in der Welt nicht dienen, wenn wir vorher versuchen, die Völker ideologisch möglichst aufeinander loszulassen. Das ist kein Beitrag zum Frieden.
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In den vergangenen Zeiten hatte auch hier der Bundeskanzler andere Meinungen als jetzt der Verteidigungsminister. Das Bulletin der Bundesregie892 
rung gab im Jahre 1952 eine Rede des Kanzlers vom 18. Oktober wieder. Da sagt er:
Ich war und bin auch immer der Auffassung gewesen, daß die Sowjetunion zum heißen Krieg nicht schreiten wird wegen der damit schon jetzt für sie verbundenen großen Gefahr.
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Damit ist eine Teilantwort gegeben auf die Frage, die der Verteidigungsminister an die Opposition glaubte richten zu müssen.
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Meine Damen und Herren! Die Politik, wie sie uns der Minister dargestellt hat, leidet an einer falschen Grundvorstellung: daß man den Gegensatz zwischen unseren Lebensformen und denen, die es in der Sowjetunion gibt, im wesentlichen als ein militärisches Problem betrachtet und nicht begreift - das klang immer nur ganz am Rande hier an -, daß in Wahrheit viel wichtiger als die militärischen Fragen die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fragen, die Stabilität unserer Ordnung im Innern, die Gesundheit unserer Wirtschaft sind. Um es brutal zu sagen: den Kommunismus in Italien können Sie nicht mit Atomwaffen bekämpfen, und 5 Millionen Arbeitslose in den Vereinigten Staaten sind für die Sowjets eine wirksamere Waffe, als wir auf der anderen Seite mit der Atombewaffnung der Bundeswehr ausgleichen könnten.
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Wenn wir so die militärischen Fragen auf das richtige Maß zurückgeführt haben, dann kommen wir auch zu der Größenordnung, die wir unseren eigenen Verteidigungsanstrengungen überhaupt nur geben können. Herr Bundesminister, ich maße mir nicht an, Sandkastenspiele zu machen und militärische Aufgaben zu stellen für einen Fall, der hoffentlich nie eintritt. Aber eines möchte ich ehrlich sagen: Die Kräfte, mit denen wir uns vergleichen dürfen und müssen, können nicht die Kräfte der Sowjetunion selbst sein; denn das ist ein Rückfall in den Größenwahn.
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Was Sie da an Gedanken aus unseren Reihen aufgeschnappt haben - wozu wir uns auf unserem Parteitag noch ausführlicher äußern werden -, läuft doch nur auf eine Umschreibung dessen hinaus, woran man die Verteidigungskraft und -anstrengungen der Deutschen in der Bundesrepublik messen kann, damit das, was sie auf sich laden, nicht ihr soziales Fundament zerstört und durch Überziehen der finanziellen Möglichkeiten uns mit Sicherheit in die Inflation hineinjagt, wie es doch jetzt der Weg der Regierung ist.
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Wir haben, glaube ich, alle ein Interesse daran, daß die deutsche Frage bei den Verhandlungen der Weltmächte auf der Gipfelkonferenz behandelt wird, auch wenn man das nicht so tun darf, daß man gewissermaßen die Konferenz verbietet, wenn sie sich nicht mit uns beschäftigt. Denn wir halten es nicht aus, wenn wir den Finger in die Interessen der Großmächte auf dem Gebiet der Abrüstung hineinklemmen. Dann geht man erst recht über unsere Köpfe hinweg. Wer abrät, den kann man übergehen, auf dessen Ratschläge braucht man nicht zu hören. Wer zu einem Unternehmen geraten, hat, der hat auch die Möglichkeit, Einfluß auf den Gang dieses Unternehmens auszuüben. So sollte man sich also der Konferenz gegenüber einstellen, ihr nicht möglichst viele Knüppel zwischen die Beine werfen, aber für eine vernünftige und anständige Vorbereitung sorgen.
Meine Damen und Herren, da ist nun von der anderen Seite das Stichwort Friedensvertrag gefallen. Das wäre ein Aufhänger gewesen, um überhaupt das deutsche Problem auf der Tagesordnung zu haben. Offenbar zieht die Regierung vor, die Konferenz platzen zu lassen, wenn die Wiedervereinigung nicht auf der Tagesordnung steht, oder die deutsche Frage überhaupt nicht behandeln zu lassen, weil ihr das Stichwort Friedensvertrag nicht gefällt. Bei diesem Stichwort hätte man aber doch den Status des wiedervereinten Deutschlands zur Erörterung stellen müssen, weil das gar nicht anders geht, und damit eine für die Wiedervereinigung lebenswichtige Vorfrage klären können.
Niemand in diesem Haus glaubt doch heute noch, daß die Sowjetunion den Griff auf die Sowjetzone lockert, wenn sie nicht weiß, wohin die Zone damit entlassen wird,
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wenn sie nicht weiß, wie der Status des wiedervereinten Deutschlands in großen Zügen sein wird.
Die Regierung hat uns damit vertröstet, daß sie sagt: Wir wollen die deutsche Frage zwar auf der Tagesordnung haben, aber nicht unter diesem Stichwort. Dann frage ich die Regierung: Worüber soll dann eigentlich nach ihrer Vorstellung auf der Konferenz geredet werden? Daß dort gleich die Wiedervereinigung nach den bisherigen Bedingungen - Freie Wahlen und NATO-Mitgliedschaft für das wiedervereinigte Deutschland erlaubt - herauskommt, ist ausgeschlossen. Worüber soll dann gesprochen werden?
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An diesem Punkt ist doch bisher auch - ich sage nicht „nur" - jeder Fortschritt in der deutschen Frage gescheitert. Die Regierung muß uns einmal darüber Auskunft geben - nachdem sie mit Fragen an die Opposition großzügig verfahren ist -, wie sie auf die Konferenz einwirken wird, welche Gedanken sie dort durch unsere Bundesgenossen vortragen lassen wird, damit die deutsche Frage mit Aussicht auf Erfolg behandelt werden kann und nicht nur eine Barriere ist, die andere Ergebnisse auch noch verhindert.
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Das Thema allein genügt doch nicht. Man muß dann
schon Vorschläge für den Inhalt der Behandlung

dieser Frage auf der Konferenz machen, nachdem uns Herr Gradl zu einer ähnlichen Frage versichert hat, daß andere auf diesem Gebiet sicher nicht mehr tun werden als wir selber. Aber von der Regierung haben wir da nichts vernommen, nur den Wunsch, über die deutsche Frage solle geredet werden. Aber wie, darüber scheinen andere sich den Kopf zerbrechen zu sollen, statt daß wir einen Beitrag leisten. Wer Entspannung will, der soll auch der mit vielen skeptischen Vorzeichen zu versehenden Begegnung der Großmächte durch sein eigenes Verhalten den Weg zu Erfolgen ebnen helfen. Da müssen wir Ratschläge geben. Aber wir sollten es nicht bei Worten bewenden lassen, sondern unsere praktische Politik muß den Worten entsprechen. Wer Entspannung will, der kann nicht gleichzeitig weitere Staaten ins Atomwettrüsten hineinreißen. Deshalb für uns und erst recht in dieser Lage, in der wir jetzt leben: Hände weg von den Atomwaffen! Sie schaffen keine Sicherheit, sondern nur neue Gefahren und vertiefen den Graben durch unser Land.
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