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Claudia Schmidtke (NA), 2020-03-11:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Spahn, Sie haben eben zu Recht all die vielen Menschen in der Krankenversorgung, die im Moment großen Einsatz zeigen, erwähnt und ihnen gedankt. Dem möchte ich mich wirklich von Herzen anschließen. Diesen Dank möchte ich aber noch erweitern; denn auch Sie und Ihr Team im Ministerium, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im RKI und viele, viele mehr sind im Moment wirklich im Dauereinsatz. Auch dafür herzlichen Dank!

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Am Wochenende haben Sie empfohlen – und Sie haben es jetzt noch mal gesagt –, Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Teilnehmern abzusagen. Da würde ich ganz gerne wissen: Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Die fachliche Einschätzung, Großveranstaltungen abzusagen, resultiert aus der Entwicklung des Infektionsgeschehens in Deutschland und in Europa. Es geht eben vor allem darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und dem Virus – um es mal so zu formulieren – möglichst wenig Chance auf Verbreitung zu geben. Und die Chance für das Virus, sich zu verbreiten, ist nun mal leichter, wenn viele Menschen eng beieinander sind oder überhaupt beieinander sind: wenn sie miteinander feiern, wenn sie sich in die Arme fallen, weil sie sich über etwas freuen, etwa über ein Tor, wenn sie auf dem Weg zu einer Großveranstaltung sind und anderes mehr.

Deswegen ist die Frage, ob es in der jetzigen Phase, wo es darum geht, die Ausbreitung zu verlangsam und Ausbreitungsrisiken zu minimieren, dann nicht tatsächlich richtig ist, auf bestimmte Dinge zu verzichten – für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Daher kommt diese Empfehlung. Ich bin sehr dankbar, dass nahezu alle Bundesländer sie schon – in Teilen sogar polizeirechtlich – umgesetzt haben und sie damit auch Wirkung entfaltet.

Ich will dazusagen: Für Veranstaltungen mit unter 1 000 Teilnehmern heißt das übrigens nicht, dass sie per se stattfinden sollten. Es macht schon einen Unterschied, ob das eine Tanzveranstaltung ist, wo man untereinander eng umschlungen ist, oder ob das eine Juraprüfung ist, wo die Teilnehmer während der Prüfungssituation einen Meter auseinander sitzen. Also: Es kommt schon auf die Gegebenheiten an, auch bei Veranstaltungen mit unter 1 000 Teilnehmern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.
Gesine Lötzsch (NA), 2020-03-11:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Spahn, Sie haben ja vernünftigerweise empfohlen – darüber wurde gerade gesprochen –, Großveranstaltungen abzusagen. Nun gibt es ja eine Großveranstaltung, die gerade quer durch Europa zieht, und zwar die Militärübung Defender 2020. 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 19 Ländern ziehen quer durch Europa. Heute wurde in den Medien bekannt, dass der oberste General der US-Armee in Deutschland mit dem Coronavirus auf einer NATO-Konferenz in Kontakt gekommen ist. Finden Sie nicht, dass das Anlass sein sollte, diese Übung jetzt zu stoppen?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Frau Kollegin, die NATO-Übung Defender 2020 war durchaus Thema in den Gesprächen rund um die Kabinettssitzung, ebenso wie die Tatsache, dass alle NATO-Partner, und damit auch die Bundesrepublik Deutschland, natürlich mit einem großen Verantwortungsbewusstsein und Bewusstsein dafür, welche Infektionsrisiken damit verbunden sind, genau diese Übung in den Blick nehmen und sich die Frage stellen, welche Vorkehrungen zu treffen sind, um Infektionsrisiken zu minimieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Haben Sie eine Nachfrage?
Gesine Lötzsch (NA), 2020-03-11:


Ja, ich habe eine Nachfrage. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, gibt es denn eine direkte Informationskette zwischen dem US-Hauptquartier in Wiesbaden und dem Gesundheitsministerium?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Meinen Sie jetzt mit dem deutschen Gesundheitsministerium?
Gesine Lötzsch (NA), 2020-03-11:


Mit dem deutschen Gesundheitsministerium, also zwischen Ihnen und der US-Armee.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Benjamin Strasser für die Fraktion der FDP.

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Corinna Rüffer (NA), 2020-03-11:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich finde, dass man nicht oft genug betonen kann, dass die Art und Weise, wie wir mit dem Coronavirus in dieser Gesellschaft umgehen, eine Frage gesellschaftlicher Solidarität ist und gesellschaftlichen Zusammenhalt erfordert. Ich finde, dass uns das in ganz guter Weise gelingt.

Das Robert-Koch-Institut und Sie als Ministerium informieren ja jeden Tag über die neueren Erkenntnisse, und es ist eben ganz bedeutsam, dass alle Menschen Zugang zu diesen Informationen finden können, um sich entsprechend zu informieren.

Wir stellen einfach fest, dass es hier ein Defizit gibt. Die Informationen, die auf den Homepages zu finden sind, aber auch Pressekonferenzen wie die heute Morgen mit Ihnen und der Bundeskanzlerin werden nicht in Gebärdensprache übersetzt, sind also für gehörlose Menschen nicht zu verstehen und werden auch nicht untertitelt. Auch in leichter Sprache wären diese Informationen dringend notwendig. Was gedenken Sie zu tun, um dort die dringend nötige Abhilfe zu schaffen?

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir arbeiten daran, das auch in Gebärdensprache zu übersetzen bzw. gehörlosen Menschen Zugang möglich zu machen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich hätte mir auch eine etwas schnellere Umsetzung gewünscht. Aber Sie können mir glauben: Ich werde dem nicht nur wegen dieser Fragen jetzt, sondern ganz generell auch noch mal persönlich mit etwas mehr Nachdruck nachgehen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Nachfrage? – Frau Kollegin.
Corinna Rüffer (NA), 2020-03-11:


Noch mal vielen Dank, Herr Präsident. Und vielen Dank für die Antwort, Herr Minister. – Ich möchte dem noch mal ein bisschen Nachdruck verleihen. Angesichts der jetzigen Situation haben wir uns mal ein bisschen näher angeschaut, wie es um die Homepage des Bundesgesundheitsministeriums bestellt ist in Bezug auf Übersetzungen in Gebärdensprache. Es gibt genau ein Video, das so ein bisschen die Struktur des Ministeriums beschreibt, und zwei Texte in leichter Sprache, die sich sehr an der Oberfläche befinden. Das macht, glaube ich, deutlich, wie dringend hier der Handlungsbedarf ist. Es betrifft nämlich nicht nur eine kleine Personengruppe, sondern in Gänze sehr viele Menschen in diesem Land, die ein Recht darauf haben, an diese Informationen zu gelangen. Deswegen mit Nachdruck die Bitte, dass da schnell was passiert, und ich bitte um Ihre Antwort, ob Sie absehen können, wann das so weit sein wird.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Ich nehme das mit dem Nachdruck, mit dem Sie es hier richtigerweise angesprochen haben, mit und bemühe mich darum, dass wir das schnellstmöglich verbessern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Danke sehr. – Frau Kollegin Künast möchte dazu eine Nachfrage stellen. Das muss man übrigens, Frau Pantel, anzeigen, bevor die nächste Frage aufgerufen ist – für die nächste Regierungsbefragung.
Renate Künast (NA), 2020-03-11:


Genau, ich habe es geschafft. – Kurze Nachfrage dazu: Wäre es nicht richtig – vielleicht überlegen Sie es in dem Kontext ja auch längst –, dass bei Ihren oder bei den täglichen Pressekonferenzen des RKI immer Gebärdendolmetscher danebenstehen, sodass sie im Bild erkennbar sind?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Auch diesen Hinweis nehme ich gerne mit.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Danke sehr. – Dann stellt die nächste Frage der Kollege Uwe Witt, AfD.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Ich bin mir ziemlich sicher – ich hätte sie ja selbst getätigt –, dass es derartige Aussagen seitens der Bundesregierung nicht gibt. Zum Zweiten bewerte ich informelle Gespräche mit der EU-Kommission nicht. Mir geht es darum, Ihnen am Ende ein Ergebnis präsentieren zu können.
Uwe Witt (NA), 2020-03-11:


Herr Minister, vielen Dank für den hohen Informationsgrad, den Sie uns und den Bürgern hier im Lande zuteilwerden lassen.

Meine Frage: Neueste Studien aus den USA deuten darauf hin, dass das Virus eben nicht, so wie Ihre Experten berechnet haben, in den Frühjahrs- und Sommermonaten regressiv – das heißt rückläufig – ist, sondern im Gegenteil: Es sieht so aus, als wenn es sich weiter kontinuierlich verbreitet. Inwieweit haben Sie diesbezüglich Ihre Strategie schon anpassen können?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Herr Kollege Witt, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass es seit einigen Tagen Erkenntnisse gibt, die gegen die bisherige, offenkundig ja auch nicht per se wissenschaftlich abschließend validierte Annahme sprechen, dass es im Frühjahr/Sommer zumindest Entlastung gibt, wie es bei anderen Erkältungsviren erwartbar gewesen wäre, weil dann möglicherweise das Verbreitungsgeschehen reduziert ist. Es gibt Hinweise darauf, und zwar wissenschaftlich hergeleitete, dass das nicht der Fall sein wird in dem Umfang; vielleicht leicht, aber nicht so, wie man es erwartet hätte. Das heißt natürlich, dass die Frage der Verlangsamung der Verbreitung noch mal eine viel größere Bedeutung bekommt. Danach richten wir auch unsere Maßnahmen aus.

Wir können nicht davon ausgehen – Stand heute –, dass sich die Verbreitung abschwächt, was übrigens das Risiko gehabt hätte, dass die Verbreitungszahl im Herbst/Winter dafür umso stärker wieder steigt. Wir müssen vielmehr damit rechnen, dass die Verbreitung auch über die Sommermonate kontinuierlich weitergeht. Das erfordert natürlich eine Anpassung der Strategie, und daran arbeiten wir.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Danke sehr.
Uwe Witt (NA), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Ich hatte fast mit der Antwort gerechnet, daher eine weitere Frage. Die Auswirkung auf die Tourismusbranche in Deutschland wird natürlich katastrophal sein. Ich selber wohne in der Lübecker Bucht; da lebt jeder dritte Bewohner vom Tourismus. Der Umsatz, der normalerweise im Sommer entsteht, reicht eigentlich, um über die Wintermonate zu kommen. Der zu erwartende Umsatzausfall wird natürlich eine Katastrophe sein. Die bis jetzt verabschiedeten Mittel wie Kurzarbeitergeld greifen nicht, weil da ganz andere Beschäftigungsmodelle zum Tragen kommen. Wie wollen Sie verhindern, dass ganze Regionen, zumindest temporär, verarmen?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Ich nehme, wie die Bundesregierung insgesamt, diesen Punkt sehr, sehr ernst. Wir sagen zu Recht aus meiner Sicht: Gesundheit geht vor, auch vor wirtschaftlichen Interessen. Das heißt aber nicht, dass wir die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung, die wir zum Gesundheitsschutz treffen, nicht in den Blick nehmen sollten oder müssen. Denn Gastronomie und Tourismus – Sie haben es angesprochen –, aber auch bestimmte Handwerksbetriebe, etwa Messebau und andere mehr, sind davon besonders betroffen. Wenn das länger als ein paar Wochen geht – und davon ist auszugehen; wir reden hier über Monate, möglicherweise bis zum Jahreswechsel –, dann braucht es natürlich zusätzliche Hilfe und andere Hilfsinstrumente als die, die wir im Moment haben, seien es Liquiditätshilfen seitens der KfW oder anderer Programme. Über genau diese Fragen befinden sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium wie auch die Bundesregierung insgesamt in Gesprächen. Am Freitagabend wird es noch mal ein Treffen mit der Bundeskanzlerin und Teilen der Bundesregierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geben. Da wird das sicherlich auch ein großes Thema sein, wie auch morgen bei der Ministerpräsidentenkonferenz.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Danke sehr. – Dazu möchte der Kollege Hoffmann, FDP, eine Zusatzfrage stellen.
Christoph Hoffmann (NA), 2020-03-11:


Herr Minister, noch mal zum Thema Tourismus. Er lebt ja bei uns in der Region auch davon, dass in Sommersaison, aber auch schon in der Frühjahrssaison, Saisonarbeiter kommen; im Markgräflerland wird es zuerst warm, da beginnt die Frühjahrssaison zeitig. Die Betriebe müssen jetzt wissen: Können Saisonarbeiter aus anderen Staaten – da geht es hauptsächlich um Staaten in Südosteuropa – überhaupt noch einreisen? Die reisen ja auch oft durch Italien. Wie schätzen Sie die Lage ein? Wir müssen diesen Betrieben ja auch irgendwie ein bisschen Sicherheit geben.

Daran anschließend: In der Landwirtschaft wird es ähnlich sein; auch da gibt es viele Saisonarbeitskräfte, die aus dem Ausland kommen. Die Betriebe sind nicht existenzfähig ohne diese Saisonarbeitskräfte. Können Sie sich vorstellen, dass in solchen Fällen Gesundheitszeugnisse vorgesehen werden, die an der deutschen Grenze akzeptiert werden?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Also, zum Ersten: Ich kann heute niemandem Sicherheit oder abschließende Prognosen darüber geben, wie sich das entwickelt.

Zum Zweiten halte ich nichts von pauschalen Grenzschließungen – ich sage es noch einmal; ich weiß nicht, ob ich es hier oder vorhin im Ausschuss gesagt habe –; denn das Virus geht davon nicht weg. Sie müssen ja vor allem jede Maßnahme irgendwann beenden. In dem Moment – das wird man in China jetzt sehen –, wo sie eine Maßnahme beenden, kommt das Virus wieder. Es geht vielmehr darum, seine Ausbreitung zu verlangsamen. Deswegen würde ich empfehlen, dass Arbeitgeber, die jetzt schon diese Situation auf sich zukommen sehen, sich Gedanken darüber machen, wie sie mit Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen sicherstellen können, dass das saisonale Geschäft stattfinden kann und damit auch entsprechende Beschäftigungen und gleichzeitig alle Beteiligten bestmöglich geschützt sind. Das würde ich – Stand heute – empfehlen in Vorbereitung auf das, was kommen kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Danke sehr. – Claudia Moll, SPD, stellt die nächste Frage.
Claudia Moll (NA), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Ich bin seit Beginn des Jahres in verschiedenen Pflegeeinrichtungen unterwegs gewesen, um mich über die Maßnahmen aus dem Pflegesofortprogramm zu informieren. Von fast allen Einrichtungen wurde mir gespiegelt, dass das Antragsverfahren zu aufwendig, zu kompliziert ist und häufig auch am Personalschlüssel scheitert. Sehen Sie hier noch gesetzgeberischen Handlungsbedarf, die Maßnahmen deutlich zu vereinfachen und zu entbürokratisieren?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Frau Kollegin Moll, auch ich nehme diese Berichte wahr. Ich weiß natürlich, dass mit der politischen Aussage, die wir gemeinsam in der Koalition getätigt haben und insbesondere ich als Bundesminister, dass 13 000 zusätzliche Pflegekräftestellen geschaffen werden sollen, eine berechtigte Erwartungshaltung verbunden ist, dass sie auch zügig da sein werden – solange der Arbeitsmarkt es möglich macht; dieses Detail gehört natürlich auch dazu: Bei einem leergefegten Arbeitsmarkt war es erwartbar, dass es länger dauert als drei Monate, bis sie alle besetzt sind. Wir haben vor einigen Monaten schon einmal mit den Kassen und den Pflegeeinrichtungen die Antragsverfahren deutlich entbürokratisiert und vor allem vereinheitlicht; es gab nämlich ziemlich viele verschiedene in Deutschland.

Wenn Sie sagen, es funktioniere immer noch nicht so gut – zumindest mal in der Handhabung, nicht in Bezug auf die Situation am Arbeitsmarkt –, dann nehme ich das auch gerne noch mal mit. Wenn es Verbesserungsbedarf rechtlicher Art gibt, dann freue ich mich sehr über die Unterstützung Ihrer Fraktion im Hinblick auf die Vereinfachung der Voraussetzungen, um Stellen zu besetzen.
Claudia Moll (NA), 2020-03-11:


Danke schön. – Ich habe noch eine Nachfrage. Von verschiedenen Seiten wird empfohlen, den Personalschlüssel in der stationären Altenpflege zu reformieren. Wie stehen Sie Modellprojekten gegenüber, die nicht nur auf die Pflegegrade, sondern auch auf den tatsächlichen Aufwand abzielen, und welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, diese schnellstmöglich umzusetzen?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Wir haben ja, Frau Kollegin Moll, mit dem Gutachten, das wir gerade von Herrn Professor Rothgang und seinem Team bekommen haben, zum ersten Mal eine richtige Grundlage für Personalbemessung in der stationären Altenpflege. Sie sind dort über Monate und Jahre vor Ort wirklich hinterhergegangen und haben im Alltag geschaut, welche Pflegebedarfe, übrigens auch welche nicht erfüllten Pflegebedarfe es möglicherweise gibt, um daraus eine Personalbemessung für die stationäre Altenpflege zu entwickeln.

Dabei ist das Ergebnis, dass man nicht starre Vorgaben haben sollte, wie die meisten Bundesländer sie im Moment mit einer etwa 50-prozentigen Fachkraftquote haben, sondern dass es sinnvoll ist, keine starre Vorgabe – je nachdem wie die Pflegebedürftigkeit ist – zu machen, sondern verstärkt einen Pflegekräftemix zu haben. Ein Vorschlag ist ja, dass wir zusätzliche Pflegeassistenzkräfte einsetzen, um die Personalsituation in der Pflege zu verbessern. Das heißt aber formal: niedrigerer Pflegekraftschlüssel, dafür aber deutlich mehr Personal in den Einrichtungen.

Das wird jetzt weiter umgesetzt und in der Praxis erprobt. Wir haben in der Bundesregierung in der Konzertierten Aktion Pflege mit den Verbänden einen Weg vereinbart. Mein Ziel wäre es, tatsächlich Schritt für Schritt zu genau dieser Personalbemessung zu kommen. Das ist das gleiche Thema wie bei den Hebammen: Es gelingt halt nur dann gut, wenn das Personal parallel am Arbeitsmarkt überhaupt verfügbar ist. Personalbemessung bringt dann nichts, wenn das, was an zusätzlichen Stellen entsteht und sogar finanziert ist, nicht besetzt werden kann. Deswegen müssen wir die anderen Anstrengungen parallel machen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Nicole Westig, FDP.
Nicole Westig (NA), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Herr Minister, der weitaus größte Teil der Menschen mit Pflegebedarf, nämlich 75 Prozent, wird von Angehörigen in häuslicher Umgebung betreut. Diese pflegenden Angehörigen brauchen dringend mehr Unterstützung. Bei allem Verständnis dafür, dass jetzt die Coronakrise Ressourcen bindet: Aber diese große Gruppe der Bevölkerung ist physisch und psychisch enormen Belastungen ausgesetzt. Wie wollen Sie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von mehr Unterstützung pflegender Angehöriger erreichen?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Zum Ersten, Frau Kollegin Westig, haben wir, der Deutsche Bundestag, in den letzten fünf, sechs, sieben Jahren schon eine Reihe von Maßnahmen und Verbesserungen beschlossen, um gerade die pflegenden Angehörigen und die Pflegebedürftigen in der ambulanten Pflege – das betrifft die Tagespflege, Nachtpflege, Verhinderungspflege und die Möglichkeit, Haushaltshilfen zu finanzieren – zu unterstützen. Nicht nur die Pflege – „nur“ in Anführungszeichen –, sondern eben auch andere unterstützende Maßnahmen sind zur Entlastung ganz wichtig gewesen. Aber, klar haben Sie recht: Mit der herausfordernden Situation im Alltag sind Familien weiterhin jeden Tag konfrontiert. Die sozialrechtliche Absicherung ist im Übrigen auch verbessert worden.

Mein Ziel ist es, zu schauen, wie wir das alles einfacher gestalten können. Das gilt im Übrigen auch für die Frage, wie man mehr Flexibilität und Übersichtlichkeit bekommt. Es gibt ja wahnsinnig viel Unterstützung. Viele sagen aber: „Ich blicke bei diesen ganzen Bausteinen nicht mehr durch“; denn es ist mittlerweile sehr kompliziert geworden, das alles abzurufen bzw. in Anspruch zu nehmen. Ich würde das gerne zu dem Teil des Reformwerkes zur Pflegefinanzierung werden lassen, das ich vorhin auf eine Frage hin schon angekündigt habe. Ich möchte, dass es ein Paket gibt zur Pflegefinanzierung, zu Eigenanteilen und anderem mehr und gleichzeitig zu der Frage, wie wir zu Verbesserungen und Erleichterungen bei der Inanspruchnahme von Unterstützung, gerade auch zu Hause, kommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Nachfrage, Frau Kollegin?
Nicole Westig (NA), 2020-03-11:


Ja, noch eine Nachfrage. – Wir haben ja dieses Thema hier im Parlament vor Weihnachten diskutiert. Da liegen die Vorschläge auf dem Tisch, gerade für eine Entbürokratisierung beispielsweise beim Entlastungsbudget. Könnte man das nicht doch jetzt ganz schnell umsetzen?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Frau Kollegin, ich lege großen Wert darauf, dass wir das im Zusammenspiel mit den finanziellen Möglichkeiten, die wir haben, machen. Bis jetzt habe ich die FDP-Fraktion noch nicht als größte Unterstützerin einer Beitragssatzerhöhung wahrgenommen.

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– Ja, das muss man ja auch mal erwähnen. – Wenn wir sagen: „Wir wollen Leistungen verbessern oder leichter abrufbar machen“, dann müssen wir auch sagen, dass das Geld kostet. Das Geld muss im Zweifel entweder durch Steuermittel oder durch Beitragsmittel, also durch die Beitragszahler, aufgebracht werden. Deswegen freue ich mich, wenn Sie mich darin unterstützen, zu einer weiteren Verbesserung zu kommen. Wenn es dann darum geht, das zu finanzieren, würde ich mich auch über die Unterstützung Ihrer Fraktion freuen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Rudolf Henke.
Rudolf Henke (NA), 2020-03-11:


Herr Minister, für die Durchführung der Coronavirusdiagnostik braucht man Entnahmeröhrchen, man braucht Laborkapazitäten, man braucht Reagenzien. Jetzt hören wir aus Nachbarländern, dass dort zu wenige Materialien und zu geringe Laborkapazitäten zur Verfügung stehen, um alle notwendigen Tests durchzuführen. Wie schätzen Sie die Situation in Deutschland ein, und wie sollen wir mit den Wünschen europäischer Nachbarn, auch in der EU, zur Beseitigung von Engpässen umgehen?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Herr Kollege Henke, das ist die Gelegenheit, noch mal darauf hinzuweisen, wo das deutsche Gesundheitssystem tatsächlich sehr stark ist, nämlich unter anderem bei den Laborkapazitäten. Es gibt angesichts dessen, was wir bisher weltweit an Ausbruchsgeschehen sehen, außer Südkorea im Grunde kein anderes Land, das so frühzeitig so umfassend hat testen können. Viele andere Länder – selbst G-7-Partnerländer – haben weiterhin nur ein oder zwei Institutionen im Land, die überhaupt Tests durchführen.

Wir haben flächendeckend Tests verfügbar, auch durch die Laborkapazitäten der vertragsärztlichen ambulanten Versorgung. Das heißt eben auch, dass wir viel früher erkennen konnten, was sich in Deutschland entwickelt. Wenn ich manchmal lese, wir wären irgendwie eine Woche hinter Italien, dann muss ich sagen: Wir müssen davon ausgehen – das sagen uns die Experten –, dass es in Italien durchaus viel Ausbruchsgeschehen gegeben hat, bevor es erkannt wurde. Wir haben durch unsere Labor- und Testkapazitäten und die Tatsache, dass die Tests sehr frühzeitig von den Kassen bezahlt wurden, sehr frühzeitig erkennen können, wie das Infektionsgeschehen in Deutschland ist, und deswegen eine etwas andere Ausgangslage. Das ist eine Stärke unseres Systems. Wir haben auch viele Testkits, und da, wo Länder in Europa Hilfebedarf haben, unterstützen wir sie auch – auch über Europa hinaus.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-11:


Dazu wollen Sie direkt eine Nachfrage stellen? – Bitte sehr, Frau Pantel.
Sylvia Pantel (NA), 2020-03-11:


Herzlichen Dank. – Meine Nachfrage gilt folgendem Punkt: Wie sieht das System in Europa überhaupt aus? Wir wissen, dass Norditalien jetzt erhebliche Schwierigkeiten hat, was den Bereich Narkose und andere Bereiche der Intensivmedizin und die entsprechenden Geräte angeht. Gibt es eine Art Taskforce in Europa, gerade für Corona, nach dem Motto: „Mit dem, was wir im Moment selber nicht brauchen, und dort, wo wir nicht so sehr betroffen sind, helfen wir anderen“?