Thea Dückert (NA), 1999-03-04:
Wenn Sie Ihre Diskussion beendet haben, kann ich
vielleicht mit meinem Beitrag beginnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen alle - das zeigt sich auch hier an Ihren Aufgeregtheiten -: Dieses Gesetz war tatsächlich eine schwere
Geburt.

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Es kann in der Tat nicht alle Probleme im Bereich der
geringfügig Beschäftigten lösen.

({1})

Insbesondere kann es - das sage ich am heutigen Internationalen Frauentag - die arbeitsmarktpolitischen Probleme von Frauen natürlich nicht lösen.

({2})

Das haben wir auch nicht versprochen.

({3})

- Das haben wir nicht versprochen, weil es sich hier um
ein sehr differenziertes Problem handelt, zum Beispiel
im Hinblick auf Teilzeitarbeit, zum Beispiel im Hinblick
auf die Sozialversicherung. Es gibt in diesem Bereich
keine einfachen Lösungen. ({4})

Dennoch haben wir uns an dieses Gesetz gemacht, und
wir haben, verglichen mit dem, was Sie von CDU/CSU
und F.D.P. uns im Bereich dieser prekären Beschäftigung hinterlassen haben, eine erhebliche Verbesserung
erreicht.

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- Ich will Ihnen gerne sagen, welche, wenn Sie mich reden lassen.

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Erstens. Wir haben die Stabilisierung der Sozialkassen erreicht,

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wogegen natürlich die F.D.P. polemisiert, weil sie genau
dies nicht will.

({8})

Zweitens werden wir - davon bin ich fest überzeugt dem Mißbrauch und dem weiteren Aufwuchs bei den
geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen entgegenwirken,

({9})

und zwar durch mehrere Elemente, zum einen durch die
Begrenzung dieser Beschäftigungsverhältnisse auf
630 DM. Sie haben die Grenze doch wirklich floaten
lassen; innerhalb von zehn Jahren ist sie von 400 DM
auf über 600 DM gestiegen. Dadurch haben wir bis zu
6 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
bekommen. Das ist Ihre Frucht. Wir deckeln diese EntDr. Peter Ramsauer

wicklung. Ich denke, das wird dazu führen, daß dieser
Aufwuchs gestoppt wird.

({10})

Zum anderen führen wir Kontrollmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

({11})

Wir bringen ihn endlich aus der Grauzone heraus. Herr
Ramsauer hat gerade Beispiele genannt: Das Zahlenmaterial in diesem Bereich gibt wirklich nur zu Spekulationen Anlaß. Des weiteren machen wir in der Tat die
Nebenjobs von Menschen, die sonst Hauptjobs ausüben,
durch die Besteuerung unattraktiver, und das auch ist
richtig. Ich glaube, daß wir auf diese Weise mittelfristig
diese Jobs eindämmen werden.

Die dritte Verbesserung ist, daß wir allen von der ersten Mark an den Zugang zur Rentenversicherung eröffnen. Da können Sie klagen, wie Sie wollen, daß der
Rentenanspruch zu gering sei: Es ist das erste Mal, daß
den geringfügig Beschäftigten überhaupt die Möglichkeit gegeben wird, von der ersten Mark an in die Rentenversicherung hineinzukommen.

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Die Stabilisierung der Sozialkassen, die Eindämmung
der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, die Eröffnung des Zugangs zur Rentenversicherung und die
Meldepflicht, die Licht in die Grauzonen bringt - das
sind die Punkte, wegen derer wir diesem Gesetz zustimmen.

Ich weiß ganz genau, daß wir uns mit dieser Debatte
natürlich in ein gesellschaftspolitisches Wespennest gesetzt haben. Hier treffen sehr unterschiedliche Interessen
aufeinander. Selbst auf seiten der Unternehmen gibt es
unterschiedlichste Interessen. Viele von ihnen verlangen
seit Jahren die Sozialversicherungspflicht für ihre geringfügig Beschäftigten, können sie aber nicht in die
Praxis umsetzen, weil andere Unternehmen beispielsweise die Pauschalsteuer auf ihre Beschäftigten abwälzen. Das führt zu Billigkonkurrenz; dadurch werden
Wettbewerbsvorteile erschlichen.

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Es gibt auch andere Unternehmer, die den unkontrollierten Aufwuchs dieser Beschäftigungsverhältnisse
wollen. Das unterstützen Sie von der CDU/CSU, aber
insbesondere natürlich auch Sie von der F.D.P.

Darüber hinaus gibt es die Interessen der Gewerkschaften und der Frauenpolitikerinnen, die eine optimale sozialversicherungspflichtige Absicherung für
Frauen anstreben. Die sind unruhig und wollen Druck
machen. Damit haben sie auch recht; denn mit dieser
Regelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
erreichen wir nicht für alle Frauen eine zukunftsfeste

Alterssicherung. Das müssen wir im Zusammenhang mit
der Rentenreform systematisch angehen.

({14})
Da tun die Gewerkschaften recht daran, uns Druck zu
machen. Da tun die Frauenpolitikerinnen recht daran,
uns Druck zu machen.

({15})

Wir werden dem nachgehen. Aber wir haben im Bereich
der geringfügigen Beschäftigung alles getan,

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um den Frauen erstmals überhaupt einen Zugang zur
Rentenversicherung zu eröffnen.

({17})

Natürlich ist dies ein ganz schwieriger politischer Komplex. Natürlich ist viel Kritik geübt worden, natürlich
sind viele Änderungswünsche an uns herangetragen
worden, auch ein Kanzlerwort. Wir haben versucht, in
sachlicher Weise und mit kühlem Kopf

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- übrigens auch in den Anhörungen - die Änderungswünsche und die Kritiken aufzunehmen und umzusetzen.

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Darüber ärgern Sie sich.
Eine der Anregungen war für uns besonders schmerzlich: Das ist der Punkt, daß wir die Erweiterung der
Mitbestimmungsregelung für die Betriebsräte haben
zurücknehmen müssen.

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- Wir haben Kritik von seiten der Gewerkschaften und
von seiten der Unternehmen bekommen, daß diese Regelung in dieser Form nicht praxisgerecht sei.