Kleinert (NA), 1975-12-11:
Es steht mir nicht zu, Herr Präsident, zu replizieren, obwohl in diesem Zusammenhang wirklich Stoff vorhanden wäre.
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- Vielleicht fällt Ihnen bei Gelegenheit auch einmal etwas Besseres ein.
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Herr Kollege Thürk war so liebenswürdig, Herrn Kollegen Metzger wegen seines besonders sachlichen und abgewogenen Vortrags zu loben. Ich habe dann Herrn Kollegen Thürk zugehört und bin
zu dem Ergebnis gekommen, daß er einen sachlichen und abgewogenen Vortrag immer dann sieht, wenn der betreffende Redner seiner Vermutung nach etwas näher bei seinem Standpunkt steht als andere Redner; denn mit der Art des Vortrages kann seine Bemerkung nicht zusammengehangen haben. Das schließe ich aus seiner Rede; sie war nun wirklich nicht sehr abgewogen und im Ton kultiviert.
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Das waren einige Vorbemerkungen, die sich mir in diesem Zusammenhang aufgedrängt haben.
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Ich werde es dafür in einigen anderen Punkten kürzer machen, zumal wir seit 13 Stunden das Vergnügen haben, Argumente zu hören, die dem einen oder anderen von uns tatsächlich schon einmal zu Ohren gekommen waren.
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Die wichtigste Frage für unsere Auseinandersetzung, meine ich - und das kann man auch versuchen, einfach so auszudrücken, wie man es sieht, fühlt und aus seiner politischen Erfahrung weiß und meint - ist die, die Herr Professor Mikat angesprochen hat, als er die Institution der Ehe, wenn ich das richtig verstanden habe, nicht nur hervorgehoben, sondern auch in einem gewissen Sinne neben die persönliche Lebensgemeinschaft gestellt hat, die die Ehe nach der einen Auffassung auch, nach der anderen vielleicht mehr oder weniger nur darstellt. Dieser Hervorhebung des institutionellen Moments ist meiner Ansicht nach das, was uns im Grundsätzlichen trennt statt verbindet und was in einer Fülle von Bestimmungen des vorliegenden Ehegesetzes zu unterschiedlichen Auffassungen führt.
Wir sind der Meinung, daß das institutionelle Moment nicht völlig vernachlässigt werden kann. Dazu ist die Sache zu wichtig, dazu ist die Einrichtung zu wichtig, dazu ist eine zu große Fülle von Folgen damit verbunden, sowohl während der Dauer als auch in der Folge einer etwa aufzulösenden Ehe, als daß man das ungeregelt lassen könnte. Niemand von uns hat das je beabsichtigt.
Andererseits kamen in Ihrer Rede, Herr Professor Mikat, einige Ausführungen vor, bei denen man das Gefühl hatte, die Institution als solche sei aus Ihrer Sicht so wichtig - dagegen sagen wir sachlich ja gar nichts; wir sagen nur, daß wir es anders sehen -, daß dann das, was im konkreten Fall die beiden betroffenen Menschen miteinander tun oder nicht tun, dahinter zurücktreten kann. Ich bin versucht, aus Ihrer Äußerung eine Linie dahin zu ziehen, daß bei einer solchen Sicht der Ehe als einer besonders schützenswerten Institution auch Eheverfehlungen eigentlich nicht so schwerwiegend sind, wenn die Institution als solche nur erhalten bleibt. Das führt zu einer Relativierung der persön14516 
lichen Beziehungen gegenüber der Institution. So habe ich es verstanden.
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So haben wir, glaube ich, schon oft Ihre Äußerungen verstanden. Sie haben mich, Herr Professor Mikat - dafür bedanke ich mich , soeben persönlich darüber belehrt, daß Sie zu denjenigen gehört haben, die in der Zeitschrift für Familienrecht bereits im Jahre 1963 die Auffassungen Ihrer früheren Kollegin Frau Schwarzhaupt bekämpft haben, die in diesem Punkt etwas anders beschaffen gewesen sind.
Ich habe dieses dicke Buch, Herr Erhard, mit hierhergebracht, weil ein Blick in die Vergangenheit gelegentlich vielleicht doch auch einen erhellenden Schein, ein Nebenlicht wirft
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auf die Szenerie, die heute in Ihren Äußerungen zum Teil etwas unwirklich gewesen ist, weil Sie das Zerrüttungsprinzip wollen, gleichzeitig aber über die Hintertür eine Fülle von Verschuldensmomenten diskutiert wissen wollen, weil Sie gleichzeitig in die Zukunft wollen, in Ihren Äußerungen aber so oft sehnsuchtsvolle, nostalgische Blicke in die Vergangenheit, die Ihnen besser vorkommt, geworfen haben. Wir haben sie nie besser gefunden.
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Wir haben die Vergangenheit insbesondere seit der Nacht-und-Nebel-Aktion, mit der Sie im Jahre 1961 den § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes geändert haben, überhaupt nicht mehr gut gefunden. Nicht zuletzt deshalb ist es zu dieser Novellierung, wie mir, im Grundsatz jedenfalls, Herr Professor Mikat vorhin auch bestätigt hat, gekommen.
Damals gab es ein ganz ungewöhnliches parlamentarisches Verfahren, an dessen Schluß Herr Kollege Wehner seinerzeit gesagt hat, er möchte die letzte Sitzung des Bundestages benutzen, einmal Klarheit in der Frage zu gewinnen, was Ausschüsse, insbesondere Unterausschüsse, des Hauses eigentlich in zweiter Lesung beantragen dürfen und was nicht, ohne daß irgend jemand sonst mitberaten hat. Herr Wehner hat dann zum Schluß gesagt:
Oder - ich will es deutlicher machen - hängt das damit zusammen, daß dort, wo der Ausschußvorsitzende von der Mehrheit gestützt ist, Sie dann sozusagen mehr machen können, als Sie eigentlich dürfen?
Das war damals das Problem, vor dem dieses Haus stand.
Sie beklagen sich über so mancherlei an Uneinsichtigkeit dieser Koalition. Das kann ich überhaupt nicht akzeptieren, wenn ich überlege, welchen Ursprung die heutige Diskussion hat, nämlich die Nacht-und-Nebel-Aktion - ich wiederhole es -, mit der Sie ohne Diskussion im Rechtsausschuß, ohne Anhörung von Verbänden, ohne Anhörung von Sachverständigen, die wir Ihnen reichlich angeboten hatten, das Ehegesetz änderten. Wir haben Ihnen immer wieder Gelegenheit gegeben, dieses Gesetz in allen Einzelheiten vorzudenken und vorzuberaten. Das alles haben Sie 1961 nicht getan, sondern Sie sind in der zweiten Lesung mit einem Vorgang von einem dazu nicht legitimierten Unterausschuß hierhergekommen, der zu den Diskussionen über die Zulässigkeit des Verfahrens überhaupt geführt hat. Das alles ist in den Protokollen nachzulesen. Sie haben ohne jede Diskussion den § 48 Abs. 2 in eine Form gebracht, die uns dazu veranlaßte, diesen zu ändern, sobald uns die Möglichkeit dazu gegeben war.
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So, wie Sie damals SPD und FDP in ihrem Protest gegen das, was Sie getan haben, zusammengebracht haben, so haben Sie es verstanden, uns wieder zusammenzubringen, wenn es darum geht, wirklich vernünftige Reformen für das Wohl der Menschen und nicht für das Wohl irgendeiner Institution zu machen.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard? - Bitte!