Schäfer (NA), 1989-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der vorliegende Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" verdient uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Er ist eine eindeutige, ungeschminkte

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Bestandsaufnahme, eine sehr deutliche Warnung. Mein Dank, der Dank meiner Fraktion, gilt hier zuerst der hervorragenden Arbeit der Mitglieder der Enquete -Kommission.
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Dieser Bericht, meine Damen und Herren, macht deutlich, daß bei einer Fortschreibung der gegenwärtigen Entwicklung die Menschheit mit einer globalen Umweltkatastrophe konfrontiert wird. Die Erdatmosphäre, die mit unserem Planeten eine zerbrechliche Einheit bildet, ist in zweifacher Hinsicht in Gefahr, durch die Ausdünnung der Ozonschicht und die Verstärkung des Treibhauseffektes.
Über die möglichen Folgen besteht weitgehend Einigkeit: ein Anstieg des Meeresspiegels und damit verbundene Überschwemmungen, eine Ausdehnung von Wüsten und Dürregebieten, eine Zerstörung fruchtbarer Anbauflächen, eine massive Zunahme von Krankheiten wie etwa Hautkrebs.
Nach meiner Auffassung ist der Schutz der Erdatmosphäre neben der Wiederherstellung und Bewahrung des Friedens die zentrale politische Gestaltungsaufgabe.
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Das Neue an dem Problem ist, daß wir es hier mit einer schleichenden Umweltzerstörung zu tun haben, mit einer schleichenden globalen Umweltzerstörung. Selbst bei einem sofortigen Nutzungsverbot beispielsweise von FCKW würde wegen der Langfristwirkung die Zerstörung der Ozonschicht noch für lange Zeit voranschreiten.
Die wichtigsten Verursacher der drohenden Zerstörung der Erdatmosphäre sind die Industrieländer, sind wir. Wir produzieren den überwiegenden Teil der Spurengase, die die Erdatmosphäre zerstören. Wir, die Industriestaaten, haben folglich auch die Hauptverantwortung für den Schutz der Erdatmosphäre. Es besteht Einigkeit in der Erkenntnis, daß wir unsere Art des Produzierens und des Konsumierens so nicht fortsetzen können,
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es sei denn zum Preis der Selbstzerstörung der Lebensgrundlagen des Menschen. Wenn wir die Schöpfung bewahren wollen, müssen vor allem wir in den Industrieländern unsere Lebensgewohnheiten und unsere Art des Wirtschaftens und Konsumierens radikal ändern.
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Die Fortschreibung der Gegenwart in die Zukunft ergibt keine verantwortbare Zukunft. Wer Bewahrenswertes bewahren will, der muß verändern.
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Auch dies ist eine der Notwendigkeiten.
Erforderlich ist ein grundlegender und umfassender Wandel in zentralen Politikfeldern, in der Umweltpolitik, der Energiepolitik, der Agrarpolitik, der Verkehrspolitik, der Weltwirtschaft- und Entwicklungspolitik.
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Für diesen Wandel - auch darüber besteht Übereinstimmung - ist national und international eine immense Kraftanstrengung erforderlich. Wer einfach „Weiter so" sagt und auch danach handelt, hat den Wettlauf um den Schutz der Erdatmosphäre bereits verloren.
Zwei Grundsätze, meine Damen und Herren, möchten wir dabei besonders herausstellen: zum einen die Notwendigkeit der ökologischen Partnerschaft. Wir leben - national - nicht nur in einer Risikogesellschaft, sondern zugleich in einer globalen Risikogemeinschaft. Das ökologische Fehlverhalten einzelner Staaten muß von anderen mitgetragen werden. Auch deshalb brauchen wir eine ökologische Partnerschaft nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch und gerade zwischen Nord und Süd.
Der zweite Gedanke ist: Wir müssen stärker erkennen, daß wir in unserem Handeln der Solidarität zwischen den Generationen entsprechen müssen. Es ist offensichtlich, meine Damen und Herren - und auch dies zeigt der vorliegende Bericht der Enquete-Kommission - daß die Folgen unseres Handelns erst für kommende Generationen voll spürbar werden. Deshalb haben wir die Verantwortung, heute Vorsorge zu treffen.
Die politische Dimension, die vor uns liegt, verlangt mehr als nur Flickschusterei oder kosmetische Retuschen. Nachdenkliche Reden auf internationalen Kongressen helfen nicht weiter. Das Wichtigste ist, sofort zu handeln: international, europaweit und national. Sosehr wir Sozialdemokraten die Beschlüsse von Brüssel und London bezüglich des Verzichts auf den Einsatz der FCKW bis zum Jahr 2000 als einen entscheidenden Schritt nach vorn begrüßen, so hat Prinz Charles mit seiner Feststellung doch wohl recht, dieser Schritt komme vermutlich ein Jahrzehnt zu spät.
Wir Sozialdemokraten plädieren für ein mutiges Handeln auch auf der internationalen Ebene. Wir sollten dabei bedenken, meine Damen und Herren, daß unser Wohlstand mit Auslöser für die Umweltkatastrophen auch in der Dritten Welt und nicht nur bei uns ist. Wir können deshalb nicht auf unserer Art des Wirtschaftens bestehen und den Rest der Welt, Herr Kollege Töpfer, in Naturreservate einsperren wollen. Wir müssen deshalb als erste handeln. Nur dann sind übrigens unsere Forderungen auf internationaler Ebene und vor der Weltöffentlichkeit glaubwürdig. Wir müssen - auch darüber besteht zumindest verbal Übereinstimmung - die brutale Ausbeutung der Naturschätze und Naturressourcen zu unseren Gunsten auch in der Dritten Welt beenden. Wir müssen also endlich eine faire ökologische Partnerschaft zwischen der Nord- und der Südhalbkugel auf der Erde einleiten.
Bisher haben wir international im wesentlichen nur Maßnahmen zur Rettung der Ozonschicht ins Auge gefaßt. Das reicht nicht; auch darüber besteht Übereinstimmung. Die Erstellung einer Konvention zum Schutz der Erdatmosphäre ist der nächste Schritt. Er muß schnell vollzogen werden. Es müssen international verbindliche Zielwerte zur Reduzierung der Spurengase festgelegt werden, die dann national von Land zu Land umzusetzen sind. Auch hier sind in


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erster Linie die Industrieländer gefordert. Wir müssen aber auch die Entwicklungsländer massiv unterstützen, nicht nur über die Entwicklungshilfe, sondern auch über eine umfassende Entschuldung. Wir brauchen, meine Damen und Herren, weltweit einen ökologischen Lastenausgleich.
Anders als beim Schutz und beim Abkommen zum Schutz der Ozonschicht sind hier fast alle Politikfelder betroffen. Daher sind beträchtliche Widerstände zu erwarten, die nur in einer gemeinsamen Anstrengung schnell zu überwinden sind. Deshalb brauchen wir Mut zu Reformen. Ich wiederhole: Wer Bewahrenswertes bewahren will, der muß verändern.
Der Schutz des Klimas verlangt von uns mehr als die noch weitergehende Entkoppelung von Bruttosozialprodukt und Energieverbrauch. Er verlangt eine massive Reduzierung des Energieverbrauchs, weil die Energiepolitik ein Schlüssel zur Lösung dieses Problems ist. Spätestens bis zum Jahre 2030 - spätestens bis dahin - müssen wir den heutigen Energieverbrauch um mindestens 50 % vermindern, bei gleichbleibender Energiedienstleistung. Diese Aufgabe, meine Damen und Herren, legt ein breites Bündnis aller Parteien, die Bereitschaft der Bürger zum Mitmachen, aber auch das Mitziehen der Wirtschaft nahe. Ich biete für die SPD ausdrücklich ein solches gemeinsames Handeln an.
Ich will die Schwere der Aufgabe, vor der wir stehen, an einem einzigen Beispiel deutlich machen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland von 1986 bis 1988 mehr als 100 Milliarden DM weniger für mehr Importenergie ausgegeben. Diese 100 Milliarden DM sind fast ausschließlich in den Konsum geflossen. Es ist fast keine einzige Mark in den ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft, fast keine einzige Mark in den Aufbau einer neuen Energieversorgungsstruktur geflossen.