Andreas G Lämmel (NA), 2014-07-03:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Dass wir mit dem Breitbandausbau in Deutschland in
den letzten Jahren enorm vorangekommen sind, zeigt
sich alleine an der Tatsache, dass Sie heute auf Ihrem
Handy oder - neudeutsch - auf Ihrem Smartphone die
Sitzungen des Deutschen Bundestages live verfolgen
können. Das hätten Sie vor drei Jahren oder vor vier Jahren niemals gekonnt. Das ist die Folge des Ausbaus vor
allem im LTE-Bereich, des Ausbaus des mobilen Internets.

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- Wer braucht das? Ich meine, wenn die Linken damit
nicht umgehen können, dann ist das nicht unser Problem.

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Ich denke, die Bevölkerung schätzt das sehr.

Warum brauchen wir diesen Breitbandausbau? Dazu
ist heute viel gesagt worden. Die Bevölkerung hat einen
Anspruch darauf. Aber ich möchte das Augenmerk auf
das Thema der wirtschaftlichen Entwicklung lenken. Ich
hatte das schon anlässlich der Haushaltsdebatte angesprochen: Wir befinden uns im Übergang zur Industrie 4.0. Die Industrie 4.0 lebt von vernetzten, internetbasierten Dienstleistungen. Das heißt, wenn es uns nicht
gelingt, in den nächsten Jahren unser Ziel - bis 2018 flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde - zu erreichen,
dann werden wir die Vorreiterrolle, die wir im Moment
noch beim Übergang zur Industrie 4.0 haben, einbüßen.
Deshalb ist das ein existenzielles Thema für die weitere
wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Schaut man sich den sehr detaillierten Breitbandatlas
an, der im Internet abrufbar ist - auch das ist eine Innovation aus Deutschland; vielleicht haben Sie auch in den
noch keinen Blick hineingeworfen, was ich Ihnen aber
dringend empfehlen würde, weil sehr viele Informationen zum Breitbandausbau in Deutschland dort ablesbar
sind -, dann kann man sehen, dass wir beim Breitbandausbau bis 6 Megabit pro Sekunde schon sehr gut
vorangekommen sind, aber die großen Bandbreiten nach
wie vor fehlen, zumindest flächendeckend.

Herr Janecek, es ist ganz interessant, dass Sie sich für
Wettbewerb aussprechen.
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Da sind wir durchaus einer Meinung; denn auch wir
stehen dafür, dass dieser Ausbau eigentlich nur im
Wettbewerb gelingen kann, und zwar im Wettbewerb der
Unternehmen, aber auch im Wettbewerb der Technologien. Nur das bringt Innovationen und vor allem effiziente Lösungen hervor.

Bei einer Sache sind Sie auf dem „Bayern-Auge“
etwas blind; denn Bayern hat - da kann man noch Sachsen und einige andere Bundesländer hinzufügen - mit eigenem Geld enorme Anstrengungen unternommen, um
den Breitbandausbau auf Landesebene voranzubringen.

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Sie wissen ganz genau, dass Bayern alleine 1,5 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um da schneller voranzukommen. Da Sie aus Bayern kommen, sollten Sie auch
das loben, was aus Ihrem Lande kommt. Zumindest entspricht es dem sächsischen Anspruch, Leistungen aus
dem eigenen Lande zu loben. Dass Sie das nicht machen,
ist, wie ich finde, Ausdruck von fehlendem Lokalpatriotismus.

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Man sollte sich einmal fragen: Wie sind die durchschnittlichen Geschwindigkeiten in anderen Ländern
dieser Welt? Wer liegt dabei an der Spitze? Ganz vorn
liegt Südkorea: Dort beträgt die durchschnittliche Geschwindigkeit 21,9 Megabit pro Sekunde. In Deutschland liegt die durchschnittliche Geschwindigkeit bei
7,7 Megabit pro Sekunde. Die Südkoreaner haben auf
diesem Gebiet eine enorme Leistung erbracht; das ist
überhaupt keine Frage. Wir konnten uns davon überzeugen.

Ich finde die Leistung dieses kleinen Landes sehr beeindruckend. Aber dort herrschen natürlich andere Bedingungen: Erstens. Man hat die notwendigen Arbeiten
im Wesentlichen unter dem Dach eines monopolistischen Staatskonzerns erbracht. Zweitens. Dort gibt es
überwiegend Freileitungen, was in Deutschland kaum
noch möglich ist.

Dann möchte ich noch etwas zur Versteigerung von
Frequenzen sagen. Alle rechnen mit mehr Geld: Der
Bund und auch die Länder rechnen mit mehr Geld; alle
wollen sie eine Menge zusätzliches Geld durch die Versteigerung der Frequenzen bekommen. Man muss natürlich auch sagen: Das Geld, das den Unternehmen durch
die Ersteigerung von Frequenzen entzogen wird, steht
ihnen für den Netzausbau nicht mehr zur Verfügung.

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Insofern muss man die Sache schon von beiden Seiten
betrachten. Wir haben bei der Versteigerung der UMTSFrequenzen sehr gut sehen können: Diese Versteigerung
hat zwar den Finanzminister hoch erfreut und eine
Menge Geld in die Staatskasse gespült; aber sie hat die
Investitionskraft der Unternehmen stark geschwächt.
Die damals erworbenen UMTS-Frequenzen liegen teilweise bis heute sozusagen brach.



Ein weiteres Thema - es wurde heute mehrfach angesprochen; es wird auch in unserem Antrag ausgeführt ist der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz. Die Linken fordern, endlich einmal eine deutsche Regelung für
ein schnelleres Netz zu treffen. Wissen Sie, wir leben in
Europa. Jetzt eine deutsche Regelung zu treffen, die womöglich in einem halben Jahr durch europäische Regelungen, etwa durch Verordnungen, die die Europäische
Kommission erlässt, überholt wird, ist sinnlos. Ich weiß,
dass die Linken dann die Ersten wären, die hier eine Debatte anzetteln und behaupten würden: Die Regierung ist
einfach unfähig, eigene Regulierungen zu schaffen.

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- Sie müssen sich mal für irgendetwas entscheiden. Aber
Sie wissen anscheinend selber nicht, wohin Sie wollen.

Ihr Verweis vorhin auf die glorreichen Zeiten der
DDR war bezeichnend. Die Dichte an Telefonen in der
DDR war geringer als die Dichte an Breitbandanschlüssen auf dem Land heutzutage.

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Ihr Verweis auf die DDR ist völliger Unfug. Wissen Sie,
wozu der Einsatz des Internets in der DDR, wenn es sie
noch geben würde, dienen würde? Er würde vor allem
zur Überwachung der Bürger genutzt werden, aber nicht
zum Wohl der Bürger. Solch einen Schwachsinn sollten
Sie von diesem Pult aus lieber nicht mehr verbreiten.

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Meine Damen und Herren, zum Thema Netzneutralität. Es wird sicherlich sehr wichtig sein, dass wir in den
nächsten Monaten intensiv darüber diskutieren. Natürlich kommen all die Dinge zur Sprache, die heute hier
diskutiert worden sind. Wir brauchen den diskriminierungsfreien Zugang; er muss gesetzlich garantiert werden. Aber die Regulierung an sich muss sich auf das
Festlegen von Mindeststandards für das Netz beschränken. Wir brauchen jetzt keine Regulierung, die sämtliche
Standards festlegt, da diese Standards in einem halben
oder in einem Jahr schon wieder überholt sind.

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Noch einmal: Was wir brauchen, sind Mindeststandards.

Man muss sich Folgendes klarmachen: Die Netzausbauer investieren jedes Jahr viel Geld, egal ob in Kabelnetze oder in Funknetze. Aber sie sind im Prinzip nur
diejenigen, die den Verbreitungskanal bauen. Die Diensteanbieter, wie die großen amerikanischen Konzerne, nutzen diese Infrastruktur völlig kostenlos, und sie treiben
sozusagen von hinten immer wieder dazu an, noch
schnellere Netze aufzubauen.

Ich halte das für ein Missverhältnis: Auf der einen
Seite sitzen die Nutznießer, die mit einer großen Power
immer mehr Inhalte durch das Netz transportieren wollen, und auf der anderen Seite sitzen diejenigen, die die
Infrastruktur schaffen und keine Möglichkeit haben, daraus Nutzen zu ziehen. Man sollte hier für Ausgewogenheit sorgen und eine Balance finden.

Nötig ist, wie gesagt, ein diskriminierungsfreier Zugang; das ist ganz klar. Darüber hinaus muss es möglich
sein, über Managementsysteme Vorrangspuren zu schaffen - wenn genügend Bandbreite vorhanden ist, ist das
auch möglich -, um die Netzbetreiber und die für die Infrastruktur Verantwortlichen in die Lage zu versetzen,
mit schnellen Diensten zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften.

Ich kann also nur für den Antrag werben. Er ist hervorragend. Er ist zwar ein bisschen umfangreich geworden. Aber so ist es nun einmal: In einer Großen Koalition braucht man auch einen großen Antrag.

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Insgesamt umfasst er alle Bereiche, die beim Breitbandausbau berücksichtigt werden müssen. Deswegen
bitte ich Sie um Zustimmung.

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