carl-ludwig thiele (NA), 2009-12-04:
Sehr geehrte Frau Haßelmann, wir haben einen linearprogressiven Tarif

({0})

- wird das bestritten? -, der die Bürger mit steigender
Leistungsfähigkeit zu höheren Steuerzahlungen verpflichtet. Das ist die Realität. So ist unser System. Wenn
es zu einer steuerlichen Entlastung kommt, dann wirkt
diese eben auch progressiv.

({1})

Meiner Ansicht nach ist der entscheidende Punkt,
dass es einen grundlegenden Unterschied gibt zwischen
den Familien, die keine Steuern zahlen, die Sozialleistungen beziehen, und denjenigen, die erwerbstätig sind.
Denen, die nicht erwerbstätig sind, wird das Existenzminimum für Kinder in bar vom Staat zur Verfügung gestellt.

Insbesondere Familien mit kleineren Einkommen und
mehreren Kindern profitieren davon, dass wir es geschafft haben, das Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Das muss aber erarbeitet werden. Wir haben in diesem Bereich viele Familien, die möglicherweise besser
dastehen, wenn sie nicht arbeiten, als wenn sie erwerbstätig wären. Im Sinne des Lohnabstandsgebotes wollen

wir, dass diejenigen, die erwerbstätig sind, bescheidene
Einkommen beziehen und Kinder haben, etwas besser
dastehen als diejenigen, die nicht erwerbstätig sind. Das
entspricht dem Lohnabstandsgebot.

({2})

An dieses Lohnabstandsgebot heranzugehen und zu
sagen: „Es macht keinen Unterschied, ob du erwerbstätig bist oder nicht, der Staat wird schon für dich sorgen“,
entspricht nicht unserem Gesellschaftsbild, aus meiner
Sicht auch nicht der Wirklichkeit in unserem Lande.

({3})

Noch zur Beantwortung Ihrer Frage, Frau
Haßelmann. Ich habe diese Frage in der Anhörung ausdrücklich an den Familienbund der Katholiken und an
den Neuen Lohnsteuerhilfeverein gestellt. Sie haben uns
bestätigt, dass mit dieser Reform die Bezieher kleiner
Einkommen und Familien mit Kindern deutlich bessergestellt werden als alle anderen. Ich sage Ihnen: Dazu
stehen wir. Das wollen wir. Das bringen wir auf den
Weg. Das werden wir heute verabschieden.

({4})

Ich war beim Thema Erbschaftsteuer. In diesem Zusammenhang wollte ich sagen, dass wir auch bei der
Unternehmensnachfolge Korrekturen vornehmen; denn
auch in Zeiten der Krise sollen Familienunternehmen
vernünftig übergeben werden können.

({5})

Das Erbschaftsteuergesetz ist aus Sicht der FDP nach
wie vor Murks, aber an einer Stelle jetzt halt ein bisschen weniger.

Auch die Einführung einer Regelung zur verbesserten
Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter ist
direkt darauf gerichtet, Wachstum zu erzielen; denn wer
jetzt investiert, stützt die Wirtschaft. Abschreibungen
müssten noch viel stärker gefördert werden, damit wir
aus der Krise herauskommen.

({6})

Alle diese Punkte haben wir von der FDP in unserem
Wahlprogramm gefordert, im Koalitionsvertrag vereinbart, und diese Punkte setzen wir hier und heute im
Deutschen Bundestag um.

({7})

Mit der Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen, die auch von den Oppositionsfraktionen gefordert wurde, gleichen wir das steuerliche Niveau der
steuerlichen Situation in den Nachbarländern an.
({8})

Ich möchte zum Schluss noch einmal darauf hinweisen, dass dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein
deutlicher Beweis für die Entschlossenheit der Koalition
aus Union und FDP ist, die Probleme unseres Landes anzupacken und zu lösen. Trotz aller Diskussionen gehen
wir davon aus, dass auch die Bundesländer, sogar in ihrer Gesamtheit, sich ihrer Verantwortung bewusst sein
und diesem Gesetzentwurf am 18. Dezember zustimmen
werden.

({9})

Es ist schon erstaunlich: Die Steuererleichterungen
der Großen Koalition ließ die Mehrheit des Bundesrates
anstandslos passieren; die schienen vernünftig zu sein.

({10})

Nur weil sie jetzt von der christlich-liberalen Koalition
kommen, erhebt sich Widerspruch, den wir vorher nicht
wahrgenommen haben. Das verstehen wir nicht. Wir
wollen hier ein Beispiel setzen.