Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Die Aussprache kann geschlossen werden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5 a. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen in Drucksache 10/3357 unter Nr. 1 a, den Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 10/1298 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen weiter unter Nr. 1 b, die Beschlußempfehlung auf Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 10/1573 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir haben über eine weitere Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. In der Drucksache 10/3357 empfiehlt der Ausschuß unter Nr. 2, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf der Drucksache 10/1674 anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses ebenfalls angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Antrag unter Tagesordnungspunkt 5 b, den Antrag der Abgeordneten Frau Borgmann, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3541. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag unter Tagesordnungspunkt 5c, den Antrag der Abgeordneten Frau Borgmann, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3817. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer lehnt ihn ab?
- Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 d, und zwar zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 10/3494. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/150 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung des Ausschusses folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3924 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer

Vizepräsident Cronenberg
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir mit diesem Tagesordnungspunkt am Ende.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ({0})
- Drucksache 10/3407 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({1})
- Drucksache 10/3859 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Czaja Jaunich
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3890 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({3}) Kühbacher
Frau Seiler-Albring
Kleinert ({4})
({5})
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß jede Fraktion eine Redemöglichkeit von fünf Minuten hat. Ich wäre aber dankbar, wenn diese Redezeit im Interesse der Mittagspause nicht ausgenutzt wird. Widerspruch gegen die Regelung gibt es nicht. Die Berichterstatter wünschen offensichtlich auch nicht das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Nöbel von der SPD.