volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-12-10:
Nein, ich trage jetzt den Sachverhalt vor.
Um weiteren Schaden von der zu Recht im In- und Ausland hochgeachteten Führungsakademie abzuwenden, wird der Sachverhalt unnachsichtig und bis ins Letzte aufgeklärt. Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen. Gegen den damaligen Chef des Akademiestabes, Oberst i. G. Schwarzer, ist deshalb am 8. Dezember 1997 ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet worden. Der Offizier hat am gleichen Tag auch gegen sich selbst ein disziplinargerichtliches Verfahren beantragt. Ich habe noch am 8. Dezember 1997 dem Antrag von Generalleutnant Dr. Olboeter, dem damaligen Kommandeur der Führungsakademie, auf Entbindung von seiner jetzigen Aufgabe als Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums entsprochen, bis die Frage der
Dienstaufsicht abschließend geklärt und bewertet ist.
Mit der Aufklärung der Vorkommnisse habe ich den Leiter der Rechtsabteilung im Bundesministerium der Verteidigung beauftragt; denn auch Verdachtsmomente gegen Mitarbeiter des Ministeriums im dienstaufsichtlichen Bereich sind nicht auszuschließen. Deswegen habe ich diese Form der Untersuchung gewählt. Der Leiter der Rechtsabteilung erhält für diese Aufgabe alle Vollmachten.
({0})
- Damit könnten Sie eigentlich nur einverstanden sein; Ihre Kollegen im Verteidigungsausschuß waren das jedenfalls.
Der Leiter der Rechtsabteilung wird an keinerlei Weisungen gebunden sein. Sein Bericht, der innerhalb eines Monats vorzulegen ist, wird dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages vollständig zugeleitet.
Ich habe darüber hinaus die Obleute des Verteidigungsausschusses gebeten, gemeinsam mit mir zu überlegen, ob ich auf unabhängige und mit der Bundeswehr vertraute, allseits geachtete Persönlichkeiten zugehen soll, um sie zu einem Blick von außen in die Bundeswehr aufzufordern. Ich denke, das Ergebnis könnte hilfreich sein - auch für die Bundeswehr. Dieser Kommission würden alle Einrichtungen der Bundeswehr offenstehen; wir haben nichts zu verbergen. Sie würde mit allen Bundeswehrangehörigen vertraulich sprechen können und vom Bundesministerium der Verteidigung jede Unterstützung erhalten, die erforderlich ist.
In diesem Zusammenhang muß auch festgestellt werden, daß die Abgabe von Material aus Altbeständen der Bundeswehr an das „Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk" nicht hätte erfolgen dürfen.
({1})
Das „Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk" und Manfred Roeder standen im Verfassungsschutzbericht 1993, der am 14. April 1994 vorgestellt wurde.
({2})
- Sie können doch nichts dagegen haben, daß ich hier lückenlos die Tatsachen aufzähle, damit die Verantwortung geklärt wird.
({3})
Daß in jedem Jahr rund 1000 Anträge auf humanitäre Hilfe zu bearbeiten sind und jeder Mitarbeiter zum Ziel hat, unbürokratisch Hilfe zu leisten - viele von Ihnen haben auch gesagt: Helft uns, dieses oder jenes zu tun, diese oder jene Organisation zu unterstützen, macht das unbürokratisch -, ist keine Entschuldigung dafür, daß bei der Bearbeitung dieser Anfrage die notwendige Sorgfalt fehlte. Es wird im einzelnen geprüft, wie die Verantwortlichkeiten im Abgabeverfahren zu bewerten und womöglich zu ahnden sind. Das Verfahren selbst wird überprüft und, wenn notwendig, verbessert.

Meine Verantwortung für die Bundeswehr gebietet, alles zu tun, damit sich solche Vorfälle nach menschlichem Ermessen nicht wiederholen können. Meine Verantwortung für die Bundeswehr gebietet es mir aber auch, sich gegen alle Pauschalverurteilungen der Bundeswehr zu wenden. Das haben unsere Soldaten nicht verdient!
({4})
Ich weiß, daß auch diejenigen, die jetzt nicht geklatscht haben, genauso denken, denn sie kennen die Bundeswehr genauso, wie ich sie kenne.
({5})
- Gut, manchmal gibt es Zwänge. Wir wollen nicht besserwisserisch sein. Dies ist uns früher auch - vor langer Zeit in der Opposition - schon einmal so gegangen.
({6})
- Hören Sie doch noch einen Augenblick zu, das hilft Ihnen.
Zum Verfahren gehört: Erstens. Die Vorfälle müssen rückhaltlos aufgeklärt und zu den notwendigen Konsequenzen geführt werden. Dies geschieht.
Zweitens. Wir brauchen ein breit angelegtes Programm zur Stärkung des Bewußtseins von Vorgesetzten und Soldaten und zur politischen Bildung. Eben dies hat der Generalinspekteur der Bundeswehr in meinem Auftrag auf den Weg gebracht.
Drittens. Es muß sichergestellt werden, daß jeder militärische Führer auf jeder Ebene seiner Führungsverantwortung durch Vorbild und Dienstaufsicht gerecht wird. Dazu gehört, daß jeder Divisionskommandeur seine Brigaden kennt, jeder Brigadekommandeur seine Bataillone und jeder Bataillonskommandeur seine Kompanien. Nur so, nur durch die Nähe am Mann und durch intensive Menschenführung, kann Fehlentwicklungen rechtzeitig begegnet werden.
({7})
Viertens. Die Prinzipien der inneren Führung sind heute so richtig und richtungsweisend wie vor 40 Jahren. Innere Führung ist immer ganz konkret und praktisch. Das gilt in besonderer Weise für den Umgang mit der Tradition.
({8})
- Hören Sie gut zu; ich weiß, daß über die Frage der Traditionspflege viel diskutiert wird. Wir sollten uns in aller Öffentlichkeit darüber unterhalten, damit unsere Soldaten die nötige Orientierung bekommen.
Das Geschichts- und Traditionsverständnis unserer Bundeswehr kann von niemandem in Zweifel gezogen werden. Darin waren wir uns alle - nicht zuletzt in der Aktuellen Stunde über die Rolle der Wehrmacht im März dieses Jahres - einig.
Ich habe damals schon gesagt: Die Bundeswehr hat sich von Anfang an der ganzen deutschen Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen gestellt. Aber das Selbstverständnis einer Armee in der Demokratie gebietet es, als Vorbild nur das Erhaltenswürdige aus unserer Geschichte auszuwählen. Tradition ist das bewußte Zurückgreifen auf Ereignisse und Menschen, auf Haltungen und Taten, die bis heute beispielgebend sind. Dies verlangt ein besonders hohes Maß an historisch-politischer Bildung und moralischer Sensibilität. Genau daran hat es der Stabsgruppe an der Führungsakademie gemangelt.
({9})
Die Werteordnung unseres Grundgesetzes ist Orientierung und Maßstab für unser Traditionsverständnis. Die Bundeswehr stützt sich auf die freiheitlichen Werte der deutschen Militärgeschichte. Die preußischen Reformen und der deutsche Widerstand gegen Hitler stehen daher im Zentrum der Traditionspflege.
Ich füge hinzu: Auch tapfere, untadelige Soldaten der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg - wie zum Beispiel der General Steinhoff, der in den Ländern, mit denen der Krieg damals geführt wurde, über höchstes Ansehen verfügt -, die beim Aufbau der Bundeswehr großartige Arbeit geleistet haben, können heute ein Vorbild für die Soldaten der Bundeswehr sein.
({10})
Deshalb bin ich zum Beispiel stolz darauf, daß ich in Berlin eine Kaserne nach General Steinhoff benannt habe und auch das Geschwader in Laage nach ihm benannt worden ist.
({11})
- Es ist interessant, wenn hier gesagt wird: ein HitlerGeneral. Ich glaube, so einfach können Sie es sich nicht machen. Fragen Sie einmal Ihre englischen Freunde, welches Ansehen dort solche untadeligen deutschen Soldaten genießen. Ich finde, es gehört zu einem richtig verstandenen Traditionsbewußtsein innerhalb der Bundeswehr, wenn wir einen solchen Mann für seine Lebensleistung ehren.
({12})
Ich weiß, daß die Verteidigungspolitiker anders denken. Ich freue mich, daß wir heute morgen im Verteidigungsausschuß
({13})
- es tut mir leid, ich trage das im Zusammenhang vor - über die Parteigrenzen hinweg den Konsens feststellen konnten, daß der Traditionserlaß aus dem Jahre 1982 vom damaligen Minister Apel unverändert die gültige Leitlinie für unsere Streitkräfe ist. Auf dieser Grundlage sollten wir weiterarbeiten.