Brigitte Pothmer (NA), 2010-03-04:
Wieso fragst du eigentlich nicht mehr, was die Wählerinnen und Wähler dazu sagen?

({0})

- Das sehen wir gerade an den Umfragewerten.
({1})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Mit dieser Binsenweisheit hat FDP-Vorsitzender
Westerwelle versucht, die Ärmsten gegen die Armen
auszuspielen und auf billige Weisen Stimmen zu fangen.

Aber noch während Herr Westerwelle versucht hat,
sich als Sozialterminator zu profilieren,

({2})

haben die Leute schon einmal damit angefangen, zu fragen: Was haben der und die FDP außer Sprüchen eigentlich noch auf der Tasche?

({3})

Dann wurde es plötzlich doch ziemlich einsilbig; denn
im Angebot war nichts anderes als ein gigantischer
Niedriglohnsektor.

Der eigentliche Skandal ist, dass wir einen anderen
Satz nicht gehört haben:

({4})

Wer arbeitet, muss auch davon leben können. Diesen
Satz haben wir von Herrn Westerwelle nicht gehört. Das
ist der eigentliche Skandal.

({5})

Wir haben in Deutschland derzeitig den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa.

({6})

6,5 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor
und 2 Millionen davon zu Löhnen von unter 5 Euro die
Stunde. Allein in den ersten neun Monaten im Jahr 2009
hat der Bund 8 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben.

({7})

Ich bin mir wirklich sicher, dass wir diese Steuermilliarden für etwas anderes und für etwas Besseres als für die
Subventionierung von Lohndumping ausgegeben hätten.

({8})

Wir haben Ihnen mit diesem Antrag - vielleicht lesen
Sie ihn einfach einmal - einen sehr passgenauen Dreischritt vorgeschlagen, mit dem man Leuten im Niedriglohnbereich und mit kleinem Einkommen tatsächlich
helfen und zugleich die Anzahl der SGB-II-Bezieher
deutlich absenken kann.
Erstens gehört der Mindestlohn dazu. Wir werden
morgen ausführlich dazu reden. Deswegen an dieser
Stelle nur eines: Wenn Sie den Mindestlohn weiter blockieren und gleichzeitig an der Zuverdienstschraube drehen, dann werden Sie die Zahl der SGB-II-Bezieher
exorbitant erhöhen, und dann wird der Niedriglohnsektor immense Ausmaße annehmen.

({9})

Zweitens gehört dazu: Wenn Sie, wie wir es Ihnen in
unserem Antrag mit unserem Progressivmodell vorschlagen, die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich radikal absenken und dann langsam, wie
wir es von der Steuer her kennen und im Übrigen auch
als gerecht empfinden, progressiv ansteigen lassen, dann
reduzieren Sie die Zahl der SGB-II-Bezieher und der
Aufstocker um ungefähr 500 000. Das liegt einfach daran, dass diese Leute dann tatsächlich mehr Netto vom
Brutto in der Tasche haben. In diesem Zusammenhang
können wir die Minijobs in diesem Progressivmodell
aufgehen lassen. Die Minijobs haben in der Vergangenheit - das muss man an dieser Stelle deutlich sagen - zur
Erosion am Arbeitsmarkt beigetragen.

({10})

Drittens. Meine Damen und Herren insbesondere von
der FDP, wer Menschen in Arbeit bringen will, der muss
sie fördern und unterstützen. Das gilt insbesondere für
Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. Wer diese
Menschen in Arbeit bringen will, darf sie nicht bedrohen
und nicht gegen sie hetzen, sondern muss sie qualifizieren und die Wünsche der Betroffenen respektieren.

({11})

Man muss an dieser Stelle sagen: Diese Leute sind in aller Regel sowieso motiviert. Die größte Motivation ist
aber eine Arbeit, von der man leben kann. Solche Arbeit
erreichen wir durch Mindestlöhne, unser Progressivmodell und gut ausgebildete Arbeitsuchende. Ich fordere
Sie auf: Unterstützen Sie uns in diesem Anliegen!

Ich danke Ihnen.

({12})