Wischnewski (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Dr. Schäuble, ich habe Ihren Bericht genau gelesen. Sie können mein Exemplar dort sehen. Jeder Satz mit der Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen ist von mir unterstrichen. Nach dem, was Sie jetzt zitiert haben, haben Sie gesagt: „Danach läßt sich aus den zahlreichen Unrichtigkeiten in der Aussage des Zeugen Steiner nicht auf eine generelle Unglaubwürdigkeit ..." Darauf komme ich gleich zu sprechen. Dann wird sich herausstellen, wie parteiisch Ihre Darstellung der Glaubwürdigkeit eben ist.
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Dazu werden wir Ihnen hier die Möglichkeit geben.
Über Karl Wienand möchte ich fünf Bemerkungen machen:
1. Es entspricht den Tatsachen, daß sich der Zeuge Wienand im Vorstadium, d. h. vor Aufnahme der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses, nur äußerst zögernd geäußert hat. Im Ausschuß hat er klare Auskünfte gegeben. Was die Zeit davor betrifft, möchte ich sagen: Herr Löwenthal ist weder ein Richter noch ein Untersuchungsausschuß. Dies muß einmal in aller Deutlichkeit festgestellt werden.
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2. Karl Wienand hat vor dem Untersuchungsausschuß am 7. September 1973 eine falsche Aussage gemacht. Er hat sie am gleichen Tage in einem Brief an den Ausschußvorsitzenden, in dem er sich für diesen Irrtum entschuldigt hat, revidiert.
3. Für alle wichtigen Angaben und Aussagen des Kollegen Karl Wienand stehen Zeugen zur Verfügung.
4. Für den entscheidenden Tag kann er eine genaue, fast minutiöse Darstellung des Tagesablaufs geben; der weitaus größte Teil ist durch Zeugenaussagen oder sogar durch Dokumente des Bundestages belegt.
5. Nach Angaben des Herrn Regierungsdirektor Peppmeier, der dem Ausschuß vom Bundesrechnungshofs als Sachverständiger zur Verfügung gestellt war, sind bei Ihrem früheren Kollegen Steiner an Geldbewegungen noch genau 239 633 DM ungeklärt. Ich bitte, das auf Seite 86 des Berichts des Gutachters nachzulesen. Eines steht fest: Mit keiner einzigen Mark dieser ungeklärten 239 633 DM hat der Kollege Karl Wienand auch nur das geringste zu tun. Dies ist eindeutig erwiesen.
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Nachdem eine generelle Unglaubwürdigkeit Steiners nicht vorliegen soll, nun ein paar Bemerkungen zu dem, was den früheren CDU-Abgeordneten Steiner betrifft. Ich haben den Eindruck, daß eigentlich fast alles falsch ist, was er angegeben hat. Ich möchte mich heute auf acht Beispiele beschränken, die besonders typisch sind und über die Herr Kollege Schäuble bei seiner Feststellung, daß eine generelle Unglaubwürdigkeit nicht vorliege, noch einmal nachdenken sollte.
1. Schon für das Handbuch des Deutschen Bundestages hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Steiner eine falsche Berufsangabe gemacht. Er hat dort wahrheitswidrig angegeben, er sei Referent in der freien Wirtschaft. Er ist überhaupt nicht in der freien Wirtschaft tätig gewesen. Er hat von ein paar Betrieben, für die er überhaupt nicht gearbeitet hat, gelegentliche Zuschüsse bekommen,
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weil sein Gehalt als Geschäftsführer der CDU nicht ausgereicht hat.
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Dem Zeugen Moersch gegenüber hat er behauptet, er habe eine gut dotierte Position in der Industrie. Eine solche hat er nie gehabt. Ihrem Kollegen Maucher gegenüber hat er behauptet, er sei bei der Firma Liebherr beschäftigt. Dieses ist erstunken und erlogen! Dem Ausschuß gegenüber hat er behauptet, er sei Kaufmann, und gegenüber dem Amtsgericht Tübingen hat er anläßlich der Anmeldung der „Vereinigung für staatsbürgerliche Bildung" „Geschäftsführer" angegeben. Gegenüber dem Amtsgericht Sigmaringen hat er anläßlich der Anmeldung der „Vereinigung für staatsbürgerliche Bildung WürttembergHohenzollern'' angegeben „Ministerialreferent".
Und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, sagen, so was sei noch glaubwürdig! Herr Schäuble, überlegen Sie sich Ihr Urteil!
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2. Nachweisbar hat Ihr früherer CDU-Abgeordneter Steiner fälschlich den Doktortitel geführt, einer Vielzahl von Zeugen und auch Behörden des Bundes gegenüber!
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- Wissen Sie, bevor Sie so dumme Fragen stellen, sollten Sie überlegen, wer Herrn Steiner in den Deutschen Bundestag gebracht hat! Dies ist die Frage, um die es hier geht.
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- Ich kann ja verstehen, daß Sie das aufregt; denn jetzt wird endlich einmal über Sachen gesprochen, die von Gewicht sind.
3. Steiner gab gegenüber dem Ausschuß an -nach mehrmaligem Befragen -, er habe keinerlei Mitarbeiter aus dem Bundestag gehabt. Die Bundestagsverwaltung hat ausgesagt, daß er hintereinander
- zum Teil auch nebeneinander - während seiner Zeit als Abgeordneter vier Mitarbeiter gehabt hat. Er hat den Untersuchungsausschuß belogen. Ich nehme an, er hat es deshalb gemacht, weil er nicht
sagen wollte, daß der jetzige Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg sein Mitarbeiter war.
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- Ich nehme an, daß er daran interessiert war, das zu verheimlichen.
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4. Steiner hat auf mehrfaches Befragen dem Untersuchungsausschuß gesagt, er verfüge über vier Konten. Auch dies war gelogen; tatsächlich hat der Zeuge Steiner über neun eigene Konten und über drei weitere von Verbänden verfügt. Hier muß ich den Kollegen Dr. Schäuble zitieren, dem das eigentlich noch nicht reicht; denn er schreibt in seinem Bericht auf Seite 43:
Schließlich sprechen Anhaltspunkte dafür, daß der Zeuge Steiner in der Schweiz weitere, dem Untersuchungsausschuß nicht bekanntgewordene Bankkonten unterhält.
Das hindert aber den Herrn Dr. Schäuble nicht daran, zu sagen: Auf eine generelle Unglaubwürdigkeit darf man nicht schließen. - Bei falschen Berufsangaben, falschen Titeln und falschen Bankkonten so etwas zu behaupten, verehrter Herr Kollege Dr. Schäuble, ist schon ein sehr starkes Stück diesem Hause gegenüber.
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5. Auch bei so Kleinigkeiten wie dem Kauf eines Wagens hat er den Verfassungsschutz betrogen, hat er uns nicht die Wahrheit gesagt. Wir haben in der Zwischenzeit feststellen können, wie es wirklich gewesen ist.
6. Da hier vorhin von dem Kollegen Dr. Marx die Rede war, wofür ich mich sehr bedanke, darf ich feststellen, daß Ihr früherer Kollege Steiner einem früheren Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes gegenüber, der ihm politisch sehr nahesteht, gesagt hat, daß er Marx informiert habe.
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Ich sage hier folgendes: Ich glaube der Aussage des Kollegen Marx, der klar und eindeutig festgestellt hat, daß dies nicht der Fall ist.
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Nur: Sie, Herr Kollege Dr. Schäuble, machen es mir natürlich schwer, und zwar deshalb, weil Sie sagen, die generelle Unglaubwürdigkeit von Steiner könne nicht festgestellt werden. Das klingt ja in dem Falle fast wie eine Belastung für den Kollegen Dr. Marx.
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Dagegen muß ich mich erheblich wehren. Ich muß hier den Kollegen Marx ausdrücklich in Schutz nehmen.