preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 98 liegen tatsächlich eine Reihe von Änderungsanträgen vor, die einander regelrecht als Extreme gegenüberstehen. Auf der einen Seite wird verlangt, daß die Steuer- und Gebührenvergünstigungen nicht nur für die Einkommensträger mit geringem Einkommen, sondern schlechthin für alle gegeben werden, auf der andern Seite wird verlangt, daß überhaupt keine gegeben werden, weil sie gewisse berufsständische Interessen usw. sehr stark beeinträchtigen. Dazu kommen noch eine Reihe von Bedenken, die die Verwaltung ohnehin bei der Durchführung dieses Paragraphen vorzutragen hat, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit einer stark mißbräuchlichen Ausnutzung. Ich möchte deswegen versuchen, in dieser Situation der sich so extrem gegenüberstehenden Anträge eine Art goldenen Mittelweg zu finden gegenüber dem, was hier steht und ungefähr schon den Charakter der Beschränkung auf die Einkommensträger mit geringem Einkommen hat, und die Bedenken hin-
*) Siehe Anlage 4.
**) Siehe Anlage 17. ***) Siehe Anlage 8. ****) Siehe Anlage 12. ) Siehe Anlage 15.

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sichtlich der mißbräuchlichen Ausnutzung aus dem Weg räumen.
In Abs. 4 gemäß Antrag Umdruck 591 Ziffer 3 steht, daß die Finanzämter nicht in der Lage sein sollen, Nachprüfungen der Voraussetzungen vorzunehmen. Andererseits sollen die Bewilligungsstellen durch eine Bescheinigung bestätigen, daß die Berechtigten tatsächlich zu den Gruppen mit geringem Einkommen gehören. Die Bewilligungsstellen können das in der Tat nicht. Man müßte also hinter „nachgewiesen wird" nach einem Semikolon etwa folgenden Nachsatz anfügen: „die Nachprüfung der Höhe des Einkommens bleibt dem zuständigen Finanzamt vorbehalten". Das muß man konzedieren, denn sonst sind hier allen Möglichkeiten des Mißbrauchs Tür und Tor geöffnet.
Dann das Zweite. Das Hauptbedenken des Mißbrauchs richtet sich dagegen, daß jemand, der zunächst einmal unter diese Voraussetzungen fällt und die Gebührenvergünstigungen in Anspruch nimmt, schon nach einer ganz kurzen Zeit das Haus verkauft und an jemanden veräußert, der nicht zu diesen Gruppen gehört. Auch diese Möglichkeit sollte man ausschalten. Man kann einen weiteren Satz anfügen: „Der Bauherr eines Eigenheims oder der Ersterwerber eines Kaufeigenheims hat den Umsatzsteuervergünstigungsbetrag an das zuständige Finanzamt abzuführen, wenn er das Familienheim vor 20 Jahren nach Bezugsfertigkeit veräußert." Ich mache das einmal als Kompromißvorschlag. Es müßte ja ohnehin von irgend jemandem als Antrag aufgenommen werden. Ohne eine derartige Änderung wird eine Abstimmung herauskommen, die letzten Endes niemanden befriedigt und die das im Ausschuß als durchaus förderungswürdig angesehene Anliegen gefährdet.
Es ist eine Frage, ob Sie tatsächlich die Möglichkeit des Mißbrauchs durch eine vorzeitige Veräußerung nicht ausschalten wollen. Sie machen es andernfalls den Ländern außerordentlich schwer. Schließlich sind wir doch alle von der Vorstellung ausgegangen, daß ein Familienheim, namentlich wenn es so weitgehend für jemanden mit geringem Einkommen gefördert wird, sein Heim, das Heim für seine Familie und nicht einen Gegenstand der Veräußerung darstellen soll. Sie sollten das doch noch einmal in Erwägung ziehen.