michael müller (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

noch gar nicht so lange her, da hörte man überall, das
Jahrzehnt der Ökologie sei vorbei. In der Zwischenzeit
hat uns die Wirklichkeit eingeholt, und zwar härter, als
viele geglaubt haben. Man muss sich nur die Entwicklung auf den Rohstoff- und Energiemärkten anschauen.
Das entscheidende Problem, mit dem wir es heute zu tun
haben, ist ein ökologisches Problem. Es ist nicht so, dass
dieses Thema abgeschrieben ist; im Gegenteil: Wenn wir
jetzt die Weichen falsch stellen, dann wird uns sowohl
eine ökonomische Krise als auch eine ökologische Krise
einholen. Insofern muss man sich jetzt genau anschauen,
wie die langen Linien unserer Politik aussehen sollen.
Das ist wichtiger denn je.

({0})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das an einem Punkt verdeutlichen: Seit der industriellen Revolution, also seit 1850, ist die entscheidende Grundlage des
industriellen Wachstums der Einsatz von Ressourcen.
Er ist inzwischen auch ein entscheidender Motor der
Globalisierung, aber gerade auch die Schwäche der Globalisierung. Wir kommen an der einfachen Feststellung
nicht vorbei: Das heutige Energie- und Rohstoffsystem
ist auf 1 Milliarde Menschen ausgerichtet. Selbst diese
1 Milliarde Menschen überfordert das System bereits.
Wir haben aber 5 bis 6 Milliarden Menschen auf der
Erde, die dieses System nutzen wollen. Deshalb kann
man das bisherige Energie- und Rohstoffsystem nicht
fortsetzen. Das ist der entscheidende Punkt, um den es
geht.

({1})

Wir müssen einfach begreifen: Wenn nicht einige Industrieländer Vorreiter sind bei der Neuordnung in Richtung Energieeffizienz und Solarwirtschaft, dann wird
genau das eintreten, was uns eigentlich seit Ende der
60er-Jahre alle prognostizieren, nämlich dass wir keine


Michael Müller ({2})
friedliche Zukunft haben. Das ist der Punkt, um den es
geht.

Frau Homburger, wenn Sie von Freiheit reden, dann
muss ich Ihnen auch einmal sagen: Es gibt keinen nennenswerten wichtigen Philosophen der Moderne, der
Freiheit nur individuell definiert hat - was Sie permanent tun.

({3})

Es ist immer so gewesen, dass es eine Wechselwirkung
zwischen Verantwortung für die Gemeinschaft und individueller Freiheit gegeben hat. Das ist die Grundlage
der Moderne, nicht Ihr verengtes und meines Erachtens
auch sehr verklemmtes Verständnis von Freiheit.

({4})

Auch Joseph Schumpeter, der Innovationstheoretiker
Nummer eins, hat es immer abgelehnt, Markt nur als individuelle Freiheit zu definieren; er hat ihn immer im
Zusammenhang mit den öffentlichen, mit den gemeinschaftlichen Gütern, wie er es genannt hat, definiert.

({5})

Sie haben bis heute nicht verstanden, dass in einer zusammenwachsenden Welt das Prinzip der Gegenseitigkeit wichtiger denn je wird, und zwar nicht nur Gegenseitigkeit der heute lebenden Generation, sondern
gleichzeitig auch der künftig lebenden Generationen.

Meine Damen und Herren, es gehört zum Verständnis
von Freiheit, dass man auch die Verantwortung übernimmt. Genau das tun wir. Es ist natürlich einfach, zu sagen: Wir versprechen billige Energie. Nur, es ist eine
Lüge; denn niemand kann dieses Versprechen einhalten.
Insofern geht es um preiswerte Energie. Es wird in Zukunft aber keine billige Energie mehr geben; denn die
Verhältnisse haben sich grundlegend geändert. Deshalb
müssen wir alles tun, um vor allem Energie einzusparen
und neue Energietechnologien zu entwickeln. Man darf
nicht, wie Sie das tun, glauben, die Lösung liege darin,
dass man einfach das Energieangebot ausweitet.

Die Atomkraft, die Sie favorisieren, ist jedoch keine
Lösung. Würden die Ausbaupläne, über die momentan
in vielen Ländern diskutiert wird, umgesetzt, dann würden die Uranressourcen nach Untersuchungen des
VDEW - das sollten Sie wissen - in 20 bis 25 Jahren erschöpft sein. Wollen Sie in diese Falle laufen oder - das
wäre dann die Alternative - wollen Sie die Plutoniumwirtschaft? Sie sollten hier die Wahrheit sagen.

({6})

Tatsache ist: Wir erleben zum ersten Mal im industriellen Zeitalter, was es bedeutet, mit Grenzen umgehen
zu müssen. Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Man kann ja beispielsweise über die Ökosteuer oder das EEG denken, was man will. Aber wer bestreitet, dass damit tendenziell eine Wende in der
Energiepolitik eingeleitet wurde, der hat nichts begriffen
oder will die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Seit der
Ölpreiskrise Anfang der 70er-Jahre sinkt zum ersten Mal
der Kraftstoffverbrauch in Deutschland, und zwar
nicht unter Krisenbedingungen. Es gibt eine massive
Steigerung der Energieproduktivität. Das Wachstum
liegt in diesem Bereich bei 2 Prozent. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir selten mehr als 1 Prozent erreicht. Es gibt hier auch einen Aufwuchs an Arbeitsplätzen.

({7})

Natürlich ist das ein schwieriger Weg. Aber glauben Sie
im Ernst, dass alles automatisch geregelt wird, wenn wir
es dem Markt überlassen? Warum ist es dann aber in der
Vergangenheit nicht passiert? Es bedarf politischer Rahmensetzungen.

({8})

Dazu muss man sich bekennen. Das tun wir. Ich finde
das auch richtig.

In einer sehr weitsichtigen Rede vor der Wirtschaftskammer von Madrid hat John Maynard Keynes 1933
gesagt - das haben die Keynesianer, die nur über das
Deficit-spending reden, bestimmt nie gelesen; ich finde,
dass das einer der interessantesten Punkte ist -:

Die zentralen Zukunftsfragen werden sein: technologische Arbeitslosigkeit und die Verwerfungen
zwischen Geldanlagen und Produktivität im internationalen Bereich.

Genau das tritt heute ein. Interessanterweise ist auch hier
Ökologie ein entscheidender Punkt, um das Problem zu
lösen. In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, Probleme in der Beschäftigungspolitik ausschließlich über
den Faktor Arbeit zu lösen. Deutschland braucht gerade
als Exportland eine hohe Produktivität. Das können wir
nur über mehr Materialeffizienz, Energieeffizienz und
Ressourceneffizienz erreichen. Das ist der entscheidende
Weg. Auch hier liegt Rot-Grün richtig, nicht Sie.

({9})

Was Verantwortung der Politik bedeutet, möchte ich
an drei Punkten deutlich machen. Erster Punkt. Wir machen eine Energiepolitik der Effizienz und der solaren
Wende, weil wir nicht wollen, dass die Zukunft von Ressourcenkriegen bestimmt wird. Wenn man sich in der
Welt genau umschaut, dann weiß man, dass das bereits
real ist. Was erleben wir denn momentan? Ein Teil der
Energiepreissteigerungen ist darauf zurückzuführen,
dass jetzt große und sich industrialisierende Schwellenländer das Gleiche tun, was wir in der Vergangenheit gemacht haben. Deshalb explodiert beispielsweise der Erdölpreis im Nahen Osten. Es ist eine Illusion, zu glauben,
dass diese Entwicklung allein auf den Terrorismus zurückgeht. Vielmehr entwickelt sich eine ganz andere
Nachfragestruktur. Das kann man nicht einfach hinnehmen. Man muss vielmehr einen intelligenteren Umgang mit Energie entwickeln. Das ist die Antwort darauf.

Michael Müller ({10})
({11})

Der zweite Punkt betrifft die Klimagefahren. Nehmen
Sie als Beispiel nur die letzte Studie der Europäischen
Umweltagentur. Was dort vor allem im Hinblick auf die
Veränderung der Meeressysteme festgestellt wird, ist
dramatisch. Wir nehmen das viel zu wenig zur Kenntnis.
So hat sich der Druckwirbel im Nordatlantik beispielsweise in den letzten 15 Jahren um ungefähr 25 Prozent
verringert. Was dies in Konsequenz für das gesamte
europäische Klima bedeutet, kann man sich gar nicht
ausmalen.

({12})

Auf jeden Fall wird es verhängnisvoll sein. Andere Beispiele sind die Veränderung des Salzgehaltes in den
Ozeanen und das immer häufigere Auftreten des HenryEffektes, also des Abbrechens großer polarer Eisschichten. All das sind Phänomene, deren Bedeutung wir bei
einer kurzfristigen Betrachtungsweise überhaupt nicht
erfassen können. Auch hier hat die Politik die Verantwortung, in langen Zeiträumen zu denken. Das bedeutet
„Energiewende“.

Dritter Punkt. Die technologische Arbeitslosigkeit
wird - ich habe es schon einmal angesprochen - nicht zu
beseitigen sein, sofern wir den gesamten Rationalisierungsdruck in reifen Ökonomien nur über den Faktor Arbeit organisieren. So wird dieses Problem nicht gelöst.
Wir brauchen einen anderen, einen intelligenteren Umgang mit Produktivität.

Sie müssen sehen: Die Ressourcenproduktivität ist
im Vergleich zur Arbeitsproduktivität nur um etwa ein
Viertel, wenn nicht sogar nur um ein Fünftel gestiegen.
Steigende Arbeitsproduktivität heißt: Es wird immer
mehr Arbeitskraft durch Technik ersetzt. Warum fördern
wir nicht eine Produktivitätssteigerung, die im Grunde
genommen die Natur und die Ressourcen schont? Auch
das ist möglich und es schafft Arbeit. So sieht ein anderes, ein zukunftsweisendes Denken aus, wie wir es wollen und wie es unserer Linie entspricht.

({13})

Ich glaube, dass die Ökologie wieder eine zentrale,
eine viel größere Bedeutung bekommt, als wir es uns im
Moment vorstellen; denn in Zukunft wird in einer zusammenwachsenden Welt die stoffliche Seite des Wirtschaftens von zentraler Bedeutung sein. Jetzt können wir
die Weichen stellen: Entweder wir bleiben bei der
Verschwendungswirtschaft - wir müssen sie dann unter
Inkaufnahme immer größerer Konflikte absichern; logischerweise werden wir dann zur Nutzung von Atomenergie und vielem anderen zurückkehren - oder wir begreifen, dass Zukunftsverantwortung für uns heißt: Wir
müssen versuchen, mit möglichst wenig Energie und mit
möglichst wenig Rohstoffen auszukommen.

Herr Paziorek, Anfang der 90er-Jahre haben wir die
Idee der Kreislaufwirtschaft entwickelt. Doch leider ist
diese Idee - das ist mein Vorwurf - Papier geblieben.
({14})

- Doch, es ist Papier geblieben. - Ich erinnere beispielsweise an Ihr, wie ich finde, fast nur noch karikierendes
Verhalten gegenüber dem Dosenpfand. Wenn man genau
hinschaut, erkennt man: Das Dosenpfand war ein Pfeiler
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Da kann ich nur sagen:
Ihr ganzes Denken ist: Überschriften setzen, aber bitte
keine Konsequenzen daraus ziehen. Das geht nicht.

({15})

Wer Verantwortung will, muss auch einmal Konflikte
durchstehen.

({16})

Unser Land und vor allem Europa haben in einer globalisierten Welt wirklich die große Chance, die ökologische Modernisierung zum Markenzeichen eines neuen,
verträglichen Fortschritts zu machen.

({17})

- Ich war immer dafür. Mein Problem war, dass ich damals gegen Sie kämpfen musste.

({18})

- Aber Entschuldigung. Ich erinnere mich doch noch an
die Debatte Anfang der 90er-Jahre. Damals hat die SPDFraktion - Stichwort Grüner Punkt - eine Abgabe verlangt und Sie haben genau das Gegenteil durchgesetzt.
Wir haben es doch heute mit Ihrem und nicht mit unserem Gesetz zu tun.

({19})

Wo sind wir denn? Verdrehen Sie doch nicht die Tatsachen.

Lassen Sie uns gemeinsam für diese große Zukunftschance kämpfen! Die ökologische Modernisierung ist
Europas Chance. Wenn wir da versagen, dann ist das
mehr als nur eine parteipolitische Frage.

({20})