christine ostrowski (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Als ich die aktuellen Beschlüsse des
Haushaltsausschusses las, habe ich mich gefragt: Ja, ist
denn heut‘ schon Weihnachten? Ich war wirklich überrascht.

({0})

Es ist Tatsache, dass der Verpflichtungsrahmen für wichtige Programme gegenüber dem Entwurf des Haushalts
deutlich aufgestockt worden ist. Das betrifft den dritten
Förderweg sozialer Wohnungsbau alte Bundesländer, die
Städtebauförderung West, den sozialen Wohnungsbau Ost
- da ist es weniger deutlich - und die Soziale Stadt. Selbstverständlich freut mich das; denn jede Mark mehr für den
sozialen Wohnungsbau ist wichtig, auch jede für die
Städtebauförderung und jede für die Soziale Stadt.

Weil ich in der Vorweihnachtszeit immer besonders
freundlich gestimmt bin,

({1})

will ich allen Kämpfern an der Haushaltsfront ein Lob
aussprechen. Frau Eichstädt-Bohlig, Herr Spanier und
alle, die da gekämpft haben, bekommen jetzt also ein Lob,
natürlich auch Herr Großmann. Das meine ich auch wirklich ehrlich.

Aber Sie kennen mich und wissen, dass ich bei diesem
Lob allein natürlich nicht stehen bleiben kann, denn der
Vorgang macht mich doch ein wenig stutzig. Herr
Dr. Kansy, Herr Spanier und wir alle haben miterlebt, dass
hier monatelang beispielsweise über die Reform des sozialen Wohnungsbaus diskutiert wurde. Wir und auch
die CDU/CSU und die FDP haben immer wieder angemahnt, dass die Mindestausstattung, die man vorgesehen
hatte, nämlich 230 Millionen Euro, hinten und vorn nicht
langen könne, wenn es denn eine Reform werden solle.
Wir haben insbesondere von Ihnen, Frau EichstädtBohlig, die gleichen Argumente gehört, die Sie uns auch
gerade wieder um die Ohren gehauen haben:

({2})

„Die Mindestausstattung reicht für die Zielgruppe, die wir
in Zukunft fördern wollen.“ „Wir müssen überhaupt mehr
an den Bestand gehen.“ „Sie von der PDS können ja nur
die Hand aufhalten und Geld fordern.“

({3})

Diese Argumente kamen immer und immer wieder im
Brustton tiefster Überzeugung und mit dem Hinweis, Sie
müssten den Haushalt konsolidieren.

Deshalb darf ich mich schon ein bisschen wundern,
dass Sie von diesem Standpunkt, den Sie so lange konsequent und hartnäckig vertreten haben, nun ganz plötzlich
abgegangen sind. Da stellt sich mir - vielleicht bin ich ja
etwas verwirrt - doch die Frage: Haben Sie uns in den
letzten Monaten belogen und haben Ihre damaligen Argumente nicht gestimmt

({4})

oder sind Ihre Argumente von heute, wenn Sie die Ansätze
erhöhen, richtig? Was auch immer stimmt, so kann man
eigentlich nicht miteinander umgehen. Sie können nicht
in der Öffentlichkeit Argumente vertreten, die sie dann
plötzlich ändern, um schließlich so zu tun, als wäre das alles normal.

({5})

- Ja, die können das. Das stimmt. Sie können das manchmal vielleicht geschickter, als es die alte Koalition konnte.
Das muss ich ebenfalls sagen.

({6})

Stutzig wird man natürlich auch, wenn man feststellt,
dass Sie das Geld so plötzlich finden. Wenn wir oder eine
der anderen Oppositionsfraktionen Anträge einbringen,
dann entgegnen Sie mit den immer gleichen Argumenten:
„Es gibt überhaupt keinen Spielraum mehr.“ Nicht nur in
dieser Debatte, sondern auch in anderen Zusammenhängen - ich strapaziere jetzt nicht den Verteidigungshaushalt - fällt mir auf, dass Sie dort, wo es Ihnen wichtig ist,
immer in der Lage sind, Geld bereitzustellen. Wenn es darauf ankommt, dann tun Sie das sogar in allerletzter Minute.

({7})

Warum ist Ihnen das besonders wichtig? Ich gehe nicht
auf Argumente wie diejenigen ein, die sich auf die Betroffenen oder den sozialen Wohnungsbau beziehen, und
schaue mir einfach ganz nüchtern die Zahlen an. Ich stelle
fest, dass ein zusätzlicher Verpflichtungsrahmen allein für
den sozialen Wohnungsbau und für die Förderung des
Städtebaus in den Westländern in Höhe von rund
170 Millionen Euro geschaffen wurde. Merken Sie sich
diese Zahl! Für den sozialen Wohnungsbau im Osten
werden demgegenüber nur rund 14 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

({8})
- Ich komme gleich zu der Menge. - Die Masse der von
Ihnen zusätzlich zur Verfügung gestellten Gelder fließt in
die alten Bundesländer. Auch wenn ich ihnen jede Mark
gönne, darf ich einmal daran erinnern, dass die große
Mehrzahl Ihrer Wähler im Westen wohnt.

({9})

Man könnte den Verdacht haben, dass Sie an die nächsten
Wahlen denken.

({10})
Ich darf daran erinnern, dass sich die Wohnungswirtschaft im Osten und nicht die Wohnungswirtschaft im
Westen in einer existenziellen Krise befindet.

({11})

Ich komme zum Programm Stadtumbau Ost.
({12})
Um den Verpflichtungsrahmen in Höhe von 150 Millionen Euro, den Sie für das nächste Jahr bereitstellen, zu
finanzieren, stehlen Sie ein Drittel bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und ein weiteres Drittel bei der klassischen Städtebauförderung Ost. Nur das letzte Drittel, das
heißt nur 50 Millionen Euro, kommt aus allgemeinen
Haushaltsmitteln.

({13})

Das ist die Wahrheit. An Barmitteln stellen Sie schlappe
15 Millionen Euro bereit. Wenn man die Gelder für den
Osten mit denen, die Sie zusätzlich für den Westen zur
Verfügung stellen, vergleicht, dann werden die wahren
Verhältnisse sichtbar.

Alle Mittel, die für die anderen Bestandteile des Programms bereitgestellt werden, erschließen Sie ebenfalls
nicht zusätzlich; vielmehr werden sie dadurch bereitgestellt, dass andere Programme liquidiert werden. Liebe
Frau Eichstädt-Bohlig, das Wohneigentumsprogramm
wird schlicht und ergreifend durch die Abschaffung der
Investitionszulage für die Selbstnutzer finanziert. Die erhöhte innerstädtische Investitionszulage wird durch den
erhöhten Selbstbehalt der krisengeschüttelten ostdeutschen Wohnungsunternehmen finanziert. Das von Ihnen
bereitgestellte Darlehensprogramm wird im nächsten Jahr
über ein KfW-Modernisierungsprogramm finanziert.

({14})

Ab 2003 - das ist wohl das Allerschärfste - soll das Darlehensprogramm aus dem Zuschussprogramm finanziert
werden. Dazu kann ich nur sagen: Wenn das wirklich alles ist, was der Bund im nächsten Jahr an zusätzlichem
Geld bereitstellt, nämlich 50 Millionen Euro als Teil des
Verpflichtungsrahmens, dann ist das zu wenig.

Ich möchte etwas zum Gesamtfinanzrahmen sagen: Es
ist unglaublich, welcher Eindruck erweckt wird. Ich habe

Herrn Bodewig das letzte Mal öffentlich reden gehört, als
er bei einem SPD-Forum die Einführungsrede hielt.
Sie sagen gewöhnlich - aus Ihrem Munde ist das sehr
eindrucksvoll -: Für das Programm Stadtumbau Ost
stehen insgesamt 5 Milliarden DM bereit. Jeder normale
Mensch, der sich nicht auskennt, muss glauben, dass diese
5 Milliarden DM vom Bund kommen; schließlich äußern
Sie sich dazu nie konkret. Ich betone: 2 Milliarden DM
kommen vom Bund für acht Jahre, 2 Milliarden DM von
den Ländern und 1 Milliarde DM von den - ich frage
mich, woher sie es nehmen sollen; denn gerade diejenigen, die den höchsten Leerstand haben, sind am finanzschwächsten - ostdeutschen Kommunen.

({15})

Zum Vergleich, meine Damen und Herren, besonders
die von der Koalition: Die Expertenkommission Wohnungsleerstand hat im Hinblick auf den Leerstand des
Jahres 1998 festgestellt, dass damals bei den ostdeutschen
Wohnungsunternehmen Belastungen in Höhe von 4 Milliarden DM aufgelaufen sind, nämlich 2 Milliarden DM
Einnahmeverluste und 2 Milliarden DM Kostenbelastungen. Demzufolge kamen 1999 noch einmal 4 Milliarden
DM hinzu; damit sind wir bei 8 Milliarden DM Belastung.
Im Jahr 2000 kommen wieder 4 Milliarden DM hinzu;
damit sind wir bei 12 Milliarden DM Belastung. 2001
sind es dann 16 Milliarden DM. Und so geht das dann
weiter.

({16})

Ein Vergleich dieser Summe, durch die die ostdeutschen
Unternehmen belastet werden, mit den 2 Milliarden DM
Förderung, die Sie über acht Jahre vorgesehen haben,
zeigt deutlich, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel
überhaupt nicht gewahrt ist.

({17})

Sie aber erwecken in der Öffentlichkeit absichtlich einen
anderen Eindruck.

In diesem Zusammenhang möchte ich zu Ihnen, Herr
Hilsberg, noch ein Wort sagen: Ich bin vor drei oder vier
Tagen zu einem ungefähr zweistündigen, sehr interessanten Gespräch mit dem Bürgermeister von Großräschen,
SPD, zusammengekommen.

({18})

Auch in seiner Gemeinde gibt es einen hohen Leerstand.
Im Übrigen ist das dortige Stadtentwicklungskonzept fast
fertig gestellt; es stimmt nicht, dass die jetzt erst anfangen
müssen. Dieser SPD-Bürgermeister sagte mir: „Nun ja,
Frau Ostrowski, jetzt ist ja alles geregelt. Es werden im
nächsten Jahr ja 5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt.“

Ich musste ihm sagen, wie es sich wirklich verhält und
dass im nächsten Jahr keine 5 Milliarden DM fließen werden. Er aber hatte diesen Eindruck, obwohl er einer der
besser informierten Politiker ist, da er immer wieder bei





Beratungen im brandenburgischen Innenministerium zugegen ist. Ich weiß, Herr Hilsberg, dass Sie diesen Wahlkreis erobern wollen.

({19})

Ich kann Ihnen da nur empfehlen: Kümmern Sie sich bitte
darum, dass, auch wenn Sie nicht mehr Geld zur Verfügung stellen, wenigstens ganz schnell Geld fließt. Es kann
nicht sein, dass Sie den Wohnungsleerstand wie einen
Berg vor sich herschieben.