Andreas Jung (NA), 2021-01-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Georg Nüßlein hat vorhin gesagt: Wir sind noch nicht über den Berg. – Es ist wahr. Wir alle miteinander machen nach wie vor eine harte Zeit durch, die für die Menschen in Deutschland viele Herausforderungen mit sich bringt. Es ist auch wahr, dass wir in einer Zeit leben, in der es Hoffnung gibt, weil die Inzidenzen sinken und weil das Impfen begonnen hat. Andererseits gibt es neue Herausforderungen durch die Mutanten und die Unsicherheiten, die diese mit sich bringen.

Ich will zunächst eine Bemerkung zur Schutzstrategie machen. Es wäre, glaube ich, völlig falsch, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass es keine Einigkeit darüber gibt, dass es notwendig ist, die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen besonders zu schützen.

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Und genau das tut die Bundesregierung seit langer Zeit, frühzeitig.

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Der Bund hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es nicht nur Tests gibt, sondern dass die Kosten für die Tests und für die Durchführung übernommen werden und dass Personal zur Verfügung steht. Das heißt, der Bund hat frühzeitig den Rahmen, die Voraussetzungen geschaffen. Wahr ist: Wir alle in Deutschland – über die Ebenen hinweg: Bund, Länder, Kommunen und die Träger der Einrichtungen – müssen das noch konsequenter umsetzen.

Vom Kollegen Michael Theurer ist gefragt worden: Wie ist es in Tübingen? – Lieber Michael Theurer, da wir beide Baden-Württemberger sind, will ich in diesem Zusammenhang daran erinnern: Tübingen hat dieselbe Bundesregierung wie alle anderen Kommunen in Deutschland auch.

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Wenn wir jetzt den Eindruck gewinnen, dass es in manchen Städten und Gemeinden besser geht und in anderen noch nicht so gut,

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dann muss es für uns doch umso mehr Anlass sein, daraus nicht irgendwelche parteipolitische Spielchen zu machen; dann müssen wir an die Strukturen ran. Bund, Länder, Kommunen, Träger der Einrichtungen: Wir müssen jetzt gemeinsam und konsequent handeln. Wir haben den entsprechenden Rahmen geschaffen, und jetzt müssen wir gemeinsam die Maßnahmen konsequent zum Erfolg führen.

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Dazu gehört, dass der Bund Personal anfordert. Herr Hampel, ich muss Ihnen sagen: Sie sind aus der Zeit gefallen.

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Sie haben sich in der Zeit ganz sicher verrechnet. Weil Sie Helmut Schmidt angesprochen haben, will ich Sie daran erinnern: Als die Sturmflut damals war – gucken Sie es nach –, da war Helmut Schmidt nicht etwa Verteidigungsminister,

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er war Innensenator und hat selbstverständlich die Bundeswehrsoldaten angefordert.

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Ich wollte Sie hören, wenn es umgekehrt wäre, wenn plötzlich, ohne dass es jemand angefordert hätte, Bundeswehrsoldaten vor der Tür stehen würden. Deshalb: Ersparen Sie uns doch solche Debatten.

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Das Angebot ist klar; das Angebot ist da. Es wird ja auch schon davon Gebrauch gemacht. Die Soldatinnen und Soldaten sind im Einsatz.

Die Hilfe beschränkt sich nicht nur darauf. Durch die Initiative des Bundes wurden Tausende Freiwillige angeworben. Das Deutsche Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen helfen in den Alten- und Pflegeheimen und weit darüber hinaus. Es sind fast 15 000 Bundeswehrsoldaten in der Coronahilfe im Einsatz: in den Gesundheitsämtern bei der Nachverfolgung, in den Impfzentren und jetzt auch zur Unterstützung der Alten- und Pflegeheime.

Deshalb, finde ich, haben wir eigentlich Anlass, auch und gerade in dieser Stunde, ein Dankeschön zu sagen allen freiwilligen Helfern, allen Ehrenamtlichen, den Hilfsorganisationen, den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und allen Menschen, die hier in herausragender Weise mithelfen, dass wir gemeinsam Corona bewältigen.

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Ein Wort zu den Wirtschaftshilfen. Wir sind uns genauso einig: Dort, wo Betriebe jetzt hart getroffen sind, da muss stark geholfen werden, und wir haben dafür die Mittel zur Verfügung gestellt.

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Es sind im Jahr 2021 Milliardenbeträge dafür in den Haushalt eingestellt. Wir haben die gemeinsame Erwartung, dass die jetzt zeitnah bei den Unternehmen ankommen. Ich begrüße ausdrücklich, was auf den Weg gebracht worden ist, auch noch einmal in der letzten Woche mit der Verbesserung, der Vereinfachung, der Verstärkung der Hilfe.

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Das muss jetzt konsequent umgesetzt werden.

Dazu gehört, dass die EU bereit ist, wie die Bundesregierung es fordert, den Rahmen zu erweitern, wenn die Pandemie jetzt länger geht. Dazu gehört, dass die Hilfen gut aufeinander abgestimmt sind, und dazu gehört, dass man bei einer länger dauernden Pandemie jetzt noch mal genau guckt: Wo kann und muss stärker geholfen werden? Das ist der richtige Weg; den unterstützen wir mit Nachdruck.

Herzlichen Dank.

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