Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich im Namen der Bundesregierung bei allen, die - sei es als Berichterstatter, sei es als Ausschußmitglieder - aus allen Fraktionen an der Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans in so engagierter Weise teilgenommen haben. Ich bedanke mich auch bei den vielen tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Verkehrsministerium, die daran unermüdlich gearbeitet haben. Ich freue mich, daß Günther Krause in unserer Mitte ist, und bedanke mich nicht zuletzt bei ihm für seine engagierte Arbeit an diesem wichtigen gesamtdeutschen Verkehrskonzept.
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Diskussionen tun gut, und sie sind das Salz in der Suppe des Parlamentarismus. Nur, bei dem einen oder anderen Beitrag in der heutigen Debatte - erlauben Sie mir diese Bemerkung -- frage ich mich, ob wir nicht auch in unserer Sprache etwas weniger gewalttätig sein könnten.
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Worte wie „ökologischer Selbstmord", „Verlogenheit" und „Betrug" sollten wir langsam aus den
parlamentarischen Debatten entfernen. Ohne solche Worte würde sich die Glaubwürdigkeit der Argumente wesentlich erhöhen.
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Ich freue mich, daß wir in vielen Punkten breite Übereinstimmung zwischen den Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD erreicht haben. Das ist in dieser Debatte nicht immer sichtbar geworden. Die Kollegen der SPD haben im federführenden Ausschuß einem Großteil der Maßnahmen bei der Straße zugestimmt. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz, das wir heute beraten und verabschieden, ist gar ein gemeinsamer Entwurf von CDU/CSU , F.D.P. und SPD.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, daß es zur Glaubwürdigkeit der Politik, der Parteien und von uns allen eher beiträgt, wenn wir in den Parlamentsdebatten nicht nur Trennendes nennen, sondern ebenso das in konstruktiver Arbeit gemeinsam Erarbeitete mit erwähnen und es in den Parlamentsdebatten nicht sozusagen wegretuschieren, nur weil es wahltaktisch besser geeignet sein mag. Wir haben vieles gemeinsam erreicht. Dafür danke ich allen, die daran mitgearbeitet haben.
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Natürlich gibt es in wichtigen Punkten auch Dissens. Dennoch ist das Ergebnis akzeptabel. Der Bundesverkehrswegeplan - er ist der erste gesamtdeutsche Verkehrswegeplan - setzt die richtigen Schwerpunkte zur richtigen Zeit:
Erstens. Er stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands besonders in den neuen Bundesländern und sichert die Mobilität von Personen und Gütern.
Zweitens. Er bezieht in hohem Maße den Umweltschutz als Leitgedanken der Verkehrspolitik mit ein. Ich will ganz deutlich sagen: Für mich ist Umweltschutz integraler Bestandteil jeder zukunftsorientierten Verkehrspolitik und jedes zukunftsorientierten Verkehrsprojekts. Darauf zielt der Bundesverkehrswegeplan zu Recht.
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Drittens. Der Bundesverkehrswegeplan eröffnet die Perspektive auf privatwirtschaftlichen Infrastrukturausbau, eines der entscheidenden Zukunftsthemen.
Viertens. Der Bundesverkehrswegeplan wird begleitet durch das Planungsvereinfachungsgesetz, das die um sich greifende Überbürokratisierung der alten Bundesrepublik zum Wohle der Menschen deutlich abbauen wird. Für die neuen Bundesländer haben wir bereits mit dem Beschleunigten Planungsrecht die entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen.
Bei allen parteilichen Unterschieden muß uns klar sein, daß wir im internationalen Wettbewerb der Standorte eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur brauchen. Sie ist Voraussetzung für eine konkurrenzfähige Wirtschaft. Darüber hinaus sind gute StrukturBundesminister Matthias Wissmann
bedingungen durch Schiene, Straße und Wasserstraße für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern und für das Zusammenwachsen Deutschlands von großer Bedeutung. Deswegen sage ich hier ganz klar und eindeutig: Ich werde an der Schwerpunktsetzung, die Günther Krause für den Ausbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern vorgenommen hat, in der Substanz nichts ändern, weil wir diesen Ausbau brauchen, um den neuen Bundesländern die wirtschaftlichen Perspektiven zu geben, die sie in dieser schwierigen Übergangszeit dringend benötigen.
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Unser Ziel ist es, den Bedarf an Verkehrswegen im wiedervereinten Deutschland baldmöglichst zu dekken. Wir wollen deshalb bis zum Jahr 2000 erhebliche Teile des Vordringlichen Bedarfs in den neuen wie in den alten Bundesländern verwirklichen, vor allem die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit".
Ich habe selber viele Jahre in Ausschüssen des Bundestags gesessen und kenne das politische Spiel. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, eines ist nicht besonders überzeugend: Für die eigene Heimat beim Straßenbau der Advokat zu sein nach dem Motto „Mehr für die eigene Heimat - weniger im Bundesgebiet" ist nicht in Ordnung. Seien Sie bitte konsequent und fordern für andere dasselbe, was Sie für sich fordern! Sie würden damit Ihren Argumenten mehr Schlagkraft geben.
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- Ich sage in aller Kollegialität, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer am lautesten schreit, merkt meistens, daß er getroffen ist.
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Ich will deutlich festhalten: Ich habe heute in zwei Fällen erlebt, daß parteiübergreifende Bürgerinitiativen zum Bundesverkehrsminister gekommen sind und gesagt haben: Tu endlich etwas, damit die unerträgliche Lärmbelästigung und die unerträgliche Verkehrsbelästigung baldmöglichst beseitigt werden! Ich habe soeben 11 000 Unterschriften zur A 44 im Bereich Hessen überreicht bekommen und heute morgen Tausende von Unterschriften in Sachen einer Ortsumgehung bei Wermelskirchen, hier in der Nähe.
Auch ich bin dafür, nur das zu bauen, was wirklich notwendig ist. Ich bin gegen ein Zubetonieren. Aber ich sage auch: Es gibt viele Fälle, in denen die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, daß wir das Notwendige tun, und zwar unter Wahrung des bestmöglichen Schutzes von Umwelt und Landschaft. Wir dürfen uns nicht verstecken, sondern müssen das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes tun.
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