Wartenberg (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Apel, ich denke, mich tritt ein Pferd. Zum heutigen 75. Geburtstag Ihres Wirtschafts- und Finanzpolitikers Professor Karl Schiller gratulieren Sie mit der Überreichung planwirtschaftlicher, steuerpolitisch neuer Konzeptionen von Herrn Farthmann. Verehrter Herr Professor Schiller, was ist aus Ihrer Sozialdemokratischen Partei geworden? Sind die vorliegenden Thesen von Herrn Farthmann auch die Thesen von Herrn Rau? Sind die Vorstellungen von Herrn Farthmann die Vorstellungen eines Außenseiters oder die der SPD? Sind die Vorstellungen von Herrn Farthmann und von Herrn Rau nicht genau jene Thesen, die Professor Schiller vor Bad Godesberg in der SPD bekämpft hat? Verfällt die SPD nicht wieder in die uralten, längst widerlegten dirigistischen Planvorstellungen?
Meine Damen und Herren, Herr Farthmann fordert - das ist der Gegenstand unserer Diskussion - mehr Staat, höhere Steuern, maßlose Schulden, Sozialneid als einziges finanzpolitisches Instrument. Hat die Verwirklichung dieser Vorschläge nicht nach dem Rücktritt von Professor Karl Schiller zum ruhmlosen Ende der SPD-Regierungszeit beigetragen,
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mit hoher Inflation, mit zwei Millionen Arbeitslosen, mit sinkenden Realeinkommen, mit Trittbrettfahrermentalität eines Versorgungsstaates unmündiger Bürger?
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Sind das die Vorschläge von Herrn Farthmann, des Vordenkers ohne nachzudenken, oder sind das die Vorschläge der SPD-Politiker?
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Wenn das stimmt, lautet das SPD-Steuerprogramm heute wie folgt. Herr Farthmann sagt unwidersprochen, die Finanzierungsinstrumente des Staates, die Steuern, sind nicht nur Finanzierungsquellen, sondern Instrumente einer bewußten Lenkung und Steuerung des Gemeinwesens, Instrumente einer dirigistischen Planwirtschaft, was dann auch für Ihre Vorschläge zur steuerstundenden Investitionsrücklage gilt. Herr Farthmann empfiehlt die Rücknahme der von uns seit 1983 be16302 
schlossenen Steuersenkungsmaßnahmen, d. h. Rücknahme der massiven steuerlichen Entlastung für Familien mit Kindern, d. h. Rücknahme der Erhöhung des Grundfreibetrages, den Sie an anderer Stelle wieder fordern, d. h. die Rücknahme der Erhöhung der Ausbildungsfreibeträge und damit eine Verteuerung der Ausbildung, die die Eltern zu tragen haben, d. h. Rücknahme der Erhöhung der Haushaltsfreibeträge, also eine Verschärfung der Besteuerung für Alleinerziehende, denen Sie in den Festtagsreden so nachlaufen, d. h. eine massive schärfere Besteuerung der Landwirtschaft, deren Probleme Sie ignorieren, d. h. die Streichung des Kinderfreibetrages für arbeitslose Kinder, das bedeutet eine Anhebung der Gewerbesteuer, das bedeutet eine Verschlechterung der Abschreibungen auf Wirtschaftsgebäude. Meine Damen und Herren, insgesamt bedeutet dies die Rücknahme von vielen Steuersenkungen, die erst die Rahmenbedingungen für den Aufschwung geschaffen haben, in dem wir uns zur Zeit befinden.
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Herr Farthmann schlägt die Erhebung einer Ergänzungsabgabe auf die Einkommen der sogenannten Besserverdienenden vor,
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wobei die SPD darüber entscheidet, wer besser verdient, unabhängig davon, ob er es verdient. Herr Farthmann fordert die Anhebung der Mineralölsteuer. Das heißt, die SPD nimmt den Bürgern die soziale Wohltat stabiler Preise, zu denen auch die Ölpreissenkungen beigetragen haben.
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Herr Farthmann fordert eine stärkere Progression des Steuertarifs. Das bedeutet eine deutliche Anhebung des Grenzsteuersatzes für den Durchschnittseinkommensbezieher. Herr Farthmann fordert die Durchsetzung der Quellensteuer auf hohe Zinsgewinne, das heißt in Wahrheit die Sparbuchsteuer für den kleinen Sparer und für den Rentner.
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Welch Widerspruch, meine Damen und Herren! Seit vielen Jahren bleibt dank der Preisstabilität real etwas vom Sparzins übrig. Das Geld auf dem Sparbuch wird nicht weniger, sondern erstmals wieder mehr. Das wollen Herr Farthmann und Genossen durch eine Steuer wieder wegnehmen. Welch sozialer Neid spricht aus diesem Vorschlag!
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Welches Mißtrauen gegenüber dem Sparer, der angeblich unehrlich ist, kommt damit zum Ausdruck!
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Welche Unkenntnis der Zusammenhänge, meine Damen und Herren, beweisen diese Vorschläge! Sie sollten nicht nur aus Anlaß des 75. Geburtstages von Professor Schiller sich von diesem Papier des Herrn Farthmann schleunigst distanzieren.
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