Kohl (NA), 1981-03-19:
Herr Bundeskanzler, es ist doch nicht zu übersehen, daß die Zunahme an Gewaltbereitschaft im Lande viele unserer Mitbürger tief verunsichert. Sie fragen: Wo bleibt der Staat; wo bleibt das Recht? Wie kommt es, daß viele - beileibe nicht alle, aber viele - junge Mitbürger in ihrer Ungeduld so brutal und in ihrer Verachtung des Rechts so leicht bereit sind, Gewalttäter als Hilfstruppen zu akzeptieren? - Dies ist eine Frage, die sich für uns alle stellt. Wir müssen nach den Ursachen forschen, weshalb in diesem - gemessen an anderen Ländern - so wohlhabenden Lande Bundesrepublik Deutschland Mißstände und Mangelerscheinungen für viele unserer Mitbürger Grund genug sind, ihre Anliegen so zu verfechten, daß es eine Subkultur von Gewalttätern geradezu einlädt, sich als Trittbrettfahrer der Gewalt zu beteiligen.
Meine Damen und Herren, ich warne vor jenen z. T. hier auch heute gegebenen Erklärungen, mit der in diesen Tagen serienweise „Persilscheine" verteilt wurden: Grund der Demonstration sei der Protest gegen die Wohnungsnot und die Gewaltaktionen seien von den Demonstranten unerwünscht, aber sie seien nicht zu verhindernde Begleiterscheinungen einzelner chaotischer Trupps. Herr Bundeskanzler, wir erwarten von Ihnen, wenn wir uns mit diesen Verhältnissen heute befassen müssen, ein Wort zu dem Tatbestand: Wenn es in der Bundesrepublik Deutschland 1981, 32 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, wieder Wohnungsnot gibt, dann ist das doch das Ergebnis Ihrer Politik, Ihres Versagens in diesen Jahren.
({0})
- Der Herr Bundeskanzler benimmt sich so, wie er sich zu benehmen beliebt; er sprach ja vom Beispiel, das wir den Jungen geben. ({1})
Aber Herr Bundeskanzler, die Wohnungsnot ist j a nicht die einzige Pleite Ihrer bisherigen Politik. Sie sprachen von den jungen Mitbürgern. Es sind eben viele Millionen junger Leute in der Bundesrepublik, die keine Zukunft sehen, die sich in Sachzwänge eingeengt wiederfinden, die glauben, daß ihre Zukunft ausgeplündert ist. Sie alle haben Grund zur Sorge, sie alle hätten auch Anlaß zum Protest. Aber sie bleiben Gott sei Dank auch im Zorn besonnen, sie bleiben Demokraten und sie machen ihre Loyalität zu unserem Staat nicht abhängig von Erfolg oder Mißerfolg der Regierung Schmidt.
({2})
Jeder demokratische Staat lebt von der Loyalität seiner Bürger. Er ist angewiesen auf ihre Bereitschaft, auch in schweren Zeiten Mißerfolge, Rückschläge zu ertragen, ohne daß die Kritik an der Politik gleich in eine Ablehnung der demokratischen Institutionen umschlägt. Diese Toleranz, Herr Bundeskanzler, diese Treue zu Staat und Recht, dieser Bürgersinn droht jetzt als Ergebnis Ihrer Politik verlorenzugehen.
({3})
Herr Bundeskanzler, ich warne Sie vor jenem f a-talen Irrtum, zu glauben, hier gehe es bloß um Quantitäten, um mehr Wohnungen, um die Beseitigung von Wohnungsnot. So einfach ist das nicht, weil es eben nicht um Quantitäten geht, um die sich Technokraten kümmern könnten, sondern um Qualitäten und geistige Führung und um Perspektiven für eine menschliche Zukunft. Die Wohnungsnot ist nur das auslösende Moment eines Protests, der sich in Wirklichkeit gegen die trostlose Perspektive einer technokratisch verwalteten, einer anonymen und immer kälter werdenden, einer unmenschlichen Welt richtet, für die seelenlose Wohnmaschinen unserer Betonzivilisation das ärgerliche Symbol geworden sind.
Es ist wahr, unser Staat tut viel für die Menschen, für ihre materielle und soziale Sicherheit. Aber die Betreuung, die Versorgung und die Bevormundung durch den Staat gehen auch vielen jungen Menschen längst viel zu weit.
({4})
In Ihrer Regierungszeit hat unser Staat viel mit Geld, Gesetzen und Behörden hantiert, aber er hat zu wenig Herz, zu wenig Einfühlungsvermögen für die immateriellen Bedürfnisse der Menschen gezeigt. Der eingezäunte Abenteuerspielplatz mit Benutzungsordnung und spielpädagogischer Betreuung, das ist das typische Produkt staatlich organisierter Kinderfreundlichkeit, das aus Ihrem Denken entsprungen ist.
({5})
Herr Bundeskanzler, ich habe Sie hier schon einmal darauf angesprochen - aber es hat sich in
Hamburg nichts geändert -: zu diesen Intentionen paßt, was ein Mitglied Ihrer Partei, die Leiterin des Hamburger Jugendamtes noch im September letzten Jahres zur Erziehung von Kindern sagte, als sie die Familienpolitik als ein Stück individualistischer Nostalgie bezeichnete, die sich an historischen Erfahrungen orientiere.
({6})
Das Ergebnis ist auch entsprechend.
In Ihrer Rede in diesen Tagen vor der FriedrichEbert-Stiftung haben Sie, Herr Bundeskanzler, mit Recht festgestellt- ich hoffe, ich zitiere jetzt mit Ihrer Zustimmung ganz richtig -:
Der Politiker - so sagten Sie trägt nicht nur Verantwortung für seine guten Vorsätze oder seine gute Gesinnung, sondern vor allem trägt er Verantwortung für die Folgen seines Handelns oder Unterlassens. Um es deutlicher zu sagen:
- so führten Sie aus er hat Erwünschtes genauso zu verantworten wie Unerwünschtes.
Ich kann dazu nur „sehr wahr" sagen. Aber ich frage mich manchmal: was denken sich eigentlich die vielen Sozialdemokraten, die jetzt so beflissen Verständnis zeigen für jugendlichen Protest, auch wenn er sich in gewalttätigster Form gegen die Ergebnisse Ihrer eigenen sozialdemokratischen Politik Luft macht?
({7})
Ich sage noch einmal: wer regiert eigentlich die Bundesrepublik Deutschland seit elf Jahren, wer bestimmt die Richtlinien der Politik? Wer ist denn vor elf Jahren mit voller Kasse aufgebrochen, um alles besser, schöner, gerechter und demokratischer zu machen?
Ich frage mich: woher nimmt eigentlich der Kollege Brandt den Mut,
({8})
wenn er in diesen Wochen bei der Debatte zur Regierungserklärung ohne die geringste Spur von Selbstkritik feststellte: ein Teil der jungen Generation, so sagte er, empfindet nun einmal Unbehagen aus ihrer Erfahrungswelt heraus gegenüber einer Gesellschaft, von der sie meint, sie sei zu einseitig, materiell, materialistisch orientiert.
({9})
Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: wer hat denn den Materialismus zum ideologischen Programm in diesem Lande erhoben? Waren das Sie oder irgendein anderer?
({10})
Dann bezeugen Ihre Freunde Verständnis für Protest. Sie bejubeln diffamierende Kritik. Aber sie fühlen sich offensichtlich persönlich nicht angesprochen, auch nicht verantwortlich. Schuld sind immer

die anderen: das Ausland, die Krise, die Unternehmer, die Länder in der Bundesrepublik, die Gesellschaft, das System. Meine Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich nie der Gedanke gekommen, daß sich der jugendliche Protest gerade deshalb oft so ziellos, so allgemein, so ungeduldig und manches Mal auch in seiner Gewaltbereitschaft so undemokratisch äußert, weil ihm die Verantwortlichen ständig ausweichen, weil sie sich nicht zu den Folgen ihrer Politik bekennen, sondern sich stets nur auf ihre guten Absichten berufen?
Genau das, Herr Bundeskanzler, haben Sie doch heute hier wieder getan. Sie haben zum Thema „junge Generation" Gutes gesagt. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, kann ich Wort für Wort übernehmen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir die Jungen nicht draußen vor der Tür lassen dürfen. Wenn ihr die Chance eigener Lebenserfüllung genommen wird, dann sind für diese Generation die Folgen unabsehbar und zerstörerisch. Wir würden die beste Energie unseres Volkes preisgeben, die wir haben: die Kraft und den Arbeitswillen der jungen Generation. Wir wollen nicht mutlose Frühgreise. Wir wollen nicht Artisten im sozialen Netz. Wir wollen eine junge Generation, die nicht vergißt, daß die nächsten helfenden Hände immer noch die eigenen Hände sind. Das muß man wieder einmal deutlich aussprechen.
({11})
Manche aus dieser Generation versuchen auszusteigen. Der Weg in die alternativen Kulturen resultiert aus einem tiefen Pessimismus, aus Skepsis gegenüber Sachzwängen. Sie wollen Aufgaben und nicht eine einfache Welt.
Diese jungen Mitbürger, meine Damen und Herren, stellen vielfach die richtigen, oft die richtigen konservativen Fragen,
({12})
die Fragen nach dem Sinn des Lebens und nach der Richtung, in die das Gemeinwesen treibt. Aber sie entscheiden sich oft genug für Antworten, die in Wahrheit keine Antworten sind.
Dies alles hat tiefere Ursachen - wir sollten uns doch nicht vormachen, daß es nicht so sei - als die Kritik an Kernkraft oder Wohnungsnot. Die eigentliche Ursache ist, so glaube ich, das auch bei vielen der Erwachsenen, der Eltern dieser Kinder, feststellbare Gefühl: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Diese Mitbürger haben die Sorge, daß es der Politik, auch unserer Politik, in jeder Partei an der Sensibilität fehlt, Ursachen des Zweifels zu erkennen. Ich glaube, daß wir hier an einem Punkt unserer gesellschaftlichen Entwicklung stehen, an dem wir sehr grundsätzliche Wegentscheidungen zu treffen haben.
Wenn Menschlichkeit, wenn Fortschritt nach menschlichem Maß wirklich Ziel unserer Politik ist, dann müssen wir uns fragen, ob unser Land nicht in manchen Bereichen seiner wirtschaftlichen und technischen, seiner sozialen und politischen Entwicklung Irrwege gegangen ist. Es ist wahr: Wir haben viel Geld investiert, wir haben modernisiert, technisiert, bürokratisiert. Vieles ist dadurch effektiver, rationeller, bequemer geworden. Aber ich glaube, es gilt der Satz, daß das Leben in der Bundesrepublik Deutschland an Menschlichkeit verloren hat, an Geborgenheit und an Unmittelbarkeit.
Wir wissen - und auch das muß man unseren jungen Mitbürgern sagen -: Es führt kein Weg zurück zum einfachen Leben, schon gar nicht zum einfachen Leben für uns alle. Und das wollen wir in unserer Mehrheit j a auch gar nicht. Aber ich finde, wir sollten unsere Phantasie aufbieten, die politische und soziale Phantasie, um Fortschritt nach menschlichem Maß zu bewahren. Wir brauchen den Fortschritt, wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, wir brauchen technologische Innovation. Nostalgische Rückbesinnung auf frühere - wie behauptet wird -, bessere Zeiten bietet keine Lösung für heute. Aber die Bewahrung einer lebenswerten sozialen Umwelt soll nicht weniger wert sein als der Schutz von Landschaften und Natur. Hier liegen gewaltige Aufgaben vor uns.
Herr Bundeskanzler, ich finde - und ich will es wieder aussprechen -, daß das Kernstück dieser Diskussion sein muß, ob wir wieder einen Konsens erzielen, ob wir wieder Gemeinsamkeit erzielen über die Grundlagen, über die politische Mitte, über die geistig moralische Struktur dieser Bundesrepublik Deutschland. Das ist, meine Damen und Herren, auch die Frage nach den Tugenden unseres Landes. Wir erleben es überall: Bürgerliche Tugenden, die unser soziales Zusammenleben bisher verläßlich geregelt hatten, wurden von einer Mentalität zurückgedrängt,
({13})
die ausdrücklich alles als erlaubt erklärt, was nicht ausdrücklich verboten ist, und die nur noch solche Pflichten anerkennt, die mit Rechtsmitteln erzwingbar sind.
Der Präsident des Bundesarbeitsgerichts hat diese Situation kürzlich auf die kurze Formel gebracht: Es fehle in der Bundesrepublik Deutschland der Grundkonsens darüber, was man tut und was man nicht tut. Herr Bundeskanzler, diesen Konsens kann der Staat weder durch Gesetze noch durch Gerichtsentscheidungen ersetzen. Es wird jetzt deutlich sichtbar, daß jene, die die Tugenden als altmodisch verteufelt und den Staat als progressiv empfunden haben - sie haben ihn dann als Selbstbedienungsladen betrachtet -, sich getäuscht haben.
({14})
Es wird sichtbar, wie wichtig, wie unverzichtbar diese Tugenden Menschlichkeit, Treue, Redlichkeit, Augenmaß, Toleranz und Gesetzestreue, Fleiß und Pflichtgefühl, Gemeinsinn und Eigeninitiative sind. Mit diesem moralischen Kapital unseres Landes sind Sie, Herr Bundeskanzler, in den letzten 11 Jahren genauso dilettantisch umgegangen wie mit den
öffentlichen Finanzen der Bundesrepublik Deutschland.
({15})
Es soll sich doch niemand wundern, wenn sich gerade junge Mitbürger nach der täglichen Erfahrung, die sie machen, ganz so verhalten, wie es von den Alten - ungeachtet aller Appelle an Staatsgesinnung und Bürgerpflichten - gelernt haben, daß sie ganz gleichgültig dagegen sind, j a daß sie sie als Provokation empfinden.
Meine Damen und Herren, ich will noch ein Wort zu den Berliner Hausbesetzungen und auch ein kurzes Wort zu dem sagen, was der Regierende Bürgermeister hier gesagt hat. Herr Regierender Bürgermeister, die Art und Weise - Richard von Weizsäcker hat mit Recht darauf hingewiesen -, wie Sie dieses Problem hier verharmlost haben, ist mehr als bedauerlich. In diesen Tagen hat eine Berliner Hausbesetzerin in der Zeitschrift „Radikal" folgendes geschrieben - ich zitiere -:
Wir kämpfen für den Abbau von Machtstrukturen. Wohnungspolitik begreifen wir als Teil unseres Kampfes für eine anarchistische Gesellschaft. Sanierungspolitik ist nur ein Teil unseres politischen Kampfes. Wir wollen keine Berufsinstandbesetzer sein, sondern streben langfristig eine Legalisierung an, um dann auf anderen Gebieten verstärkt zuschlagen zu können.
Ich glaube, ich habe Sie im Blick auf Ihre Äußerungen, auf Ihre Warnung vor einer angeblichen Kriminalisierung von Minderheiten richtig zitiert. Niemand von uns denkt daran, das Verfassungsrecht der Demonstrationsfreiheit in der Form einschränken zu wollen, wie es Ihre politischen Freunde, Herr Emmerlich, uns und anderen heute wiederum unterstellt haben. Wir wollen nur, daß der Rechtsfrieden und die Freiheit in unserem Land gewahrt werden.
({16})
Wir wollen das Recht der Minderheiten ganz selbstverständlich garantieren - das ist ein Stück der politischen und demokratischen Kultur unseres Landes -, aber wir wollen nicht hinnehmen, daß über den Verfolg des Rechts der Minderheit das Recht der Mehrheit mit Füßen getreten wird.
({17})
Gerade Ihre Äußerung über die Kriminalisierung von Minderheiten, mit der Sie sich hier soeben noch einmal identifiziert haben, trägt doch mit dazu bei, Herr Bundeskanzler, die notwendige, die ganz und gar unverzichtbare Trennungslinie zu verwischen zwischen denen, die friedlich und ohne Waffen das demokratische Recht wahrnehmen, ihre Meinung frei zu äußern, und jenen, die dieses Recht in gewaltsamer Aktion mißbrauchen. Die in diesen Tagen - auch in dieser Debatte - zu hörende Alternative, Zähne zeigen oder miteinander reden, ist falsch gestellt, weil sie eben alle in einen Topf wirft: die kriminellen Gewalttäter, die Sympathisanten der Gewalt und die friedlichen Demonstranten. Aber es bleibt doch den Demonstranten, es bleibt vor allem den Jungen unter den Demonstranten nicht verborgen, daß jene Gesprächsbereitschaft, die Sie dauernd signalisieren, etwas mit den chaotischen Begleitumständen ihres Protestes zu tun hat. Wenn es der Staat nicht mehr wagt, Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen, wenn er opportunistisch zurückweicht, dann verstärkt er doch den Eindruck, daß ihn nicht Verständnis und Gesprächsbereitschaft, sondern Feigheit und Schwäche leiten.
Daraus folgt die fatale Lehre: Auf Argumente kommt es nicht an, aber das Recht des Stärkeren, die Macht der Konfliktfähigen wird respektiert. Nichts wäre schlimmer für die Zukunft der deutschen Demokratie, als wenn sich genau dieser Eindruck, der j a letztlich der Eindruck des Straßenräubers wäre, im Bewußtsein junger Bürger festsetzt. Wer politische Prämien auf gewalttätigen Protest setzt, der disqualifiziert Rechtstreue, Toleranz und auch den notwendigen Respekt vor demokratischen Mehrheitsentscheidungen.
Bei nicht wenigen - auch das will ich in dieser Debatte noch sagen - artet die Argumentation hinsichtlich des Begriffs der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu einer blanken Demagogie aus. Da werden Sachschäden auf die Zahl der Verhafteten umgerechnet. Demonstrationen im elften Jahr Ihrer Regierungszeit gelten dann als friedlich verlaufen, wenn 30 Polizisten - zum Teil schwer - verletzt wurden. Überhaupt vermittelt dann die politische Reaktion aus Ihrem Lager den Eindruck, als sei das Besorgniserregende an den gewaltsamen Ausschreitungen nicht die Zahl der verletzten Polizeibeamten und auch nicht das Ausmaß der Sachbeschädigungen am Eigentum gänzlich unbeteiligter Bürger, sondern einzig und allein die Festnahme von Demonstranten, denen Gewalthandlungen später nicht nachgewiesen werden können. Hier wird, wie wir es heute in der Debatte mit dem Kollegen Hillermeier in bezug auf den Freistaat Bayern erlebt haben, mitten in einem schwebenden Verfahren ein abschließendes Urteil gebildet, und Sie denken gar nicht daran, in wenigen Monaten, wenn sich all das, was Sie hier behauptet haben, als falsch erwiesen hat, hierher zu treten und das zu widerrufen, was Sie heute gesagt haben.
({18})
Meine Damen und Herren, verunsichert sind heutzutage nicht die Teilnehmer an unfriedlich verlaufenden Demonstrationen; die mehr als 50 000 Demonstranten in Brokdorf ließen sich weder vom Verbot noch von der allgemeine Sorge, es werde zu schweren Ausschreitungen kommen, von der Teilnahme abhalten. Verunsichert sind heute auch und in erster Linie jene jungen Polizeibeamten, die für diesen unseren freiheitlichen Rechtsstaat ihre Pflicht tun.
({19})
Schon nach den Bremer Krawallen hat die Polizeigewerkschaft im Beamtenbund erklärt, sie nehme mit Erbitterung zur Kenntnis, daß den Politikern zunehmend die Bereitschaft zu einer Änderung des Demonstrationsrechts fehle. Unsere Vorschläge lieDr. Kohl
gen seit Jahr und Tag auf dem Tisch, aber sie werden von diesem Tisch mit Ihrer Mehrheit weggewischt, mit der Mehrheit einer Koalition, die ein Rechtsstaatsverständnis vertritt, das einerseits dort liberalisiert, wo der Staat den Rechtsfrieden und die Freiheit aller zu schützen hätte, andererseits aber die staatlichen Eingriffsrechte im Bereich der partnerschaftlichen und mitmenschlichen Beziehungen,
so in Ehe und Familie, ständig ausweitet.
Meine Damen und Herren, niemand darf sich - und wir reden über Rechtspolitik - nach der widersprüchlichen Rechtspolitik dieses Jahrzehnts darüber wundern, daß viele junge Mitbürger ein Rechtsbewußtsein mit sich herumtragen, demzufolge die Verletzung der Rechtsordnung zwar nicht als legal, aber als durch moralische Motive legitimierbar gilt. Das ist das Ergebnis Ihrer Rechtspolitik in dieser Zeit!
({20})
Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Ihrer Amtszeit sehr präzise und auch in sehr guter Weise zur Verteidigung des Rechtsstaates geäußert. Ich erinnere mich an Ihre Äußerungen beim Staatsakt für Siegfried Buback. Sie sagten damals: „Wir anderen, die wir die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes mit Zähnen und Klauen verteidigen wollen, wir, die große, überwältigende Mehrheit der Deutschen, wir haben das Grundgesetz und die sittliche Pflicht auf unserer Seite." Und Sie sagten damals auch: „Wer den Rechsstaat zuverlässig schützen will, der muß innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und geboten ist."
Ich stimme dieser Ihrer Feststellung zu. Unser Problem ist, daß wir uns beim Abscheu über brutalen Mord noch einig waren; aber ich frage mich: Sind wir uns auch heute, zwar auf einem anderen Feld, aber auch auf einem Feld, das in Gewalt - und zwar nicht nur in Gewalt gegen Sachen, sondern auch in Gewalt gegen Personen - überzugehen droht, noch einig in der Verteidigung der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, wissen wir uns in diesem Hause wirklich noch ganz einig in der sittlichen Pflicht, von der Sie sprachen, wenn es doch angeblich „nur" um Hausbesetzung oder gewaltsame Ausschreitung bei Demonstrationen geht? Können Sie, Herr Bundeskanzler, wirklich sicher sein, daß allen unter Ihren politischen Freunden bewußt ist, daß auch solche Anschläge Vorgänge im Sinne der Zielsetzung sind, die freiheitliche, den Rechtsstaat sichernde Ordnung unseres Grundgesetzes zu vernichten? Ich habe Zweifel. Ich zitiere wiederum den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, der dieser Tage einen Artikel mit der Überschrift schrieb, „warum unser Recht immer unsicherer wird". Er ging so weit, zu sagen, daß heute zunehmend die Richterschaft tief verunsichert sei, und er nennt dafür viele Beispiele. Ich will zum Ende nur drei zitieren. Unsicherheit, so sagt er, werde erzeugt durch den Verlust an Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit des Rechts, durch einen allgemeinen Autoritätsverlust des Rechts, schließlich und vor allem durch den Verlust positiver verbindlicher Werte, letztendlich des Grundkonsenses darüber, was man tut und was man nicht tut.
Genau das ist das Kernproblem, das wir zu diskutieren haben. Es droht ein rechtsfreier Raum zu entstehen, in den Leute mit höchst fragwürdigem Demokratieverständnis vordringen und aus dem sich der friedenstiftende, der rechtssichernde Staat zurückzuziehen droht. Es ist schlimm, wenn in diesem rechtsfreien Raum offene Gewalt gegen Beamte dieses Staates geübt wird und das Eigentum unbeteiligter Bürger keinen Schutz mehr findet. Aber schlimmer noch und folgenreicher sind die Auswirkungen für die politische Kultur, für die Demokratie, für das Staats- und für das Rechtsvertrauen der Bürger.
Jeder, der den Grundsatz von der Verhältnismäßigkeit der Mittel zitiert, muß sich fragen, ob Rechtsfriede, demokratische Toleranz, ob Rechtssicherheit und Vertrauen zum Staat nicht genauso wichtige Rechtsgüter sind wie die persönliche Freiheit des einzelnen. Er muß sich fragen lassen, ob er sich in der gegenwärtigen Diskussion nicht sehr kurzsichtig parteiisch auf die Seite derjenigen schlägt, die vorn Staat nur Rechte fordern, aber keine Pflichten mehr anerkennen wollen.
({21})
Meine Damen und Herren, die Frage liegt doch nahe: Wenn sich nun alle oder die Mehrheit aller Bürger so verhielten wie diejenigen, die sich über Demonstrationsverbote hinwegsetzen, Häuser besetzen und Demonstrationen durchführen und aus deren Mitte gewaltsame Ausschreitungen stattfinden? Die Folgen wären unübersehbar, gerade in den Zeiten, die vor uns liegen, wenn schwierige Entscheidungen zu treffen, wenn Opfer zu verlangen sind, wenn es weniger zu verteilen gibt. Wenn in dieser Situation Gruppen, die sich benachteiligt, vergessen oder überbelastet fühlen, die Erfahrungen auswerten, die gegenwärtig gewissermaßen als negative Staatsbürgerkunde vermittelt werden, dann, Herr Bundeskanzler, frage ich mich: Was dann? Gerade weil die Zeiten schwieriger werden, gerade weil die Epoche der Gefälligkeitsdemokratie vorbei ist, sind die Schlußfolgerungen wichtig.
Wir müssen uns, und zwar alle, konsequent und ohne jedes opportunistische Zurückweichen für die Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens, der demokratischen Ordnung einsetzen. Demokratische Ordnung setzt Sicherheit und Durchsetzung des Rechts gegenüber jedermann voraus. Nur so kann der demokratische Staat Vertrauen und Rechtstreue der Bürger bewahren. Das Recht darf nicht Vehikel ideologischer Gesellschaftsveränderung sein oder dazu mißbraucht werden.
Politik muß sensibel sein für Anfragen aus dem Kreis der Bürger. Technokratische Arroganz, bürokratische Dickfelligkeit dürfen keine Zukunft haben. Die Macher, meine Damen und Herren, werden sich zuerst einmal erklären müssen. Sie müssen mehr Überzeugungsarbeit leisten. Diese Überzeugungsarbeit kann nur Erfolg haben, wenn der Gemeinsinn der Bürger die Oberhand behält und wenn dem Egoismus der Gruppen und dem Rigorismus der Ideologen entgegengetreten wird. Gemeinsinn und Toleranz - das ist für uns selbstverständlich - sind
aber nur denkbar unter der Herrschaft des Rechts, unserem Rechtsfrieden.
({22})