Werner (NA), 1989-06-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wer Berlin kennt - Herr Mom-per kennt Berlin -, weiß um die Vielzahl von Vernetzungen im Versorgungs-, im Entsorgungs- und im Kommunikationsbereich. Das sind Dinge, die die Lebensvoraussetzungen und die Überlebensfähigkeit der Stadt garantieren und die auf eine gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit mit der DDR zwingend angewiesen sind. Deswegen, glaube ich, ist es richtig,
daß man den von Ihnen ausgehandelten Vereinbarungen und Verabredungen uneingeschränkt Beifall zollt. Denn jeder praktische Schritt in Richtung auf mehr Kooperation und Sicherung der Überlebensfähigkeit Berlins ist zu begrüßen.
Ich glaube, es muß aber deutlicher gemacht werden als bisher - Herr Momper, Sie haben dies angedeutet, um der Wahrheit die Ehre zu geben -, daß Sie sich hier natürlich selber in einer bestimmten Tradition von Weizsäcker und Diepgen sehen. Sie kennen natürlich sehr wohl die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die ja in engster Kooperation mit dem Senat von Berlin in den vergangenen Jahren in diese Richtung gearbeitet hat. Es ist also, meinen wir, ein Erfolg für alle Berliner, der hier durch gemeinsame Arbeit erreicht wurde. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß man nach 100 Tagen besonders stolz ist, wenn man etwas in die Scheuer fahren kann, was andere teilweise mit gesät haben. Aber so ist es in der Politik.
Ich möchte allerdings vor dem Hintergrund bestimmter Ausführungen, die Sie gemacht haben, noch einmal auf einzelne Gefahren hinweisen.
Sie sagten, Herr Momper, man müsse sich von Formalismus und Dogmatismus verabschieden. Sie haben recht, wenn Sie damit einfach stetes wehleidiges Klagen meinen, daß man des Rechtes wegen nichts tun dürfe. Sie haben allerdings unrecht, wenn Sie damit meinen sollten, daß man nicht in besonderer Weise, gerade wenn es sich um Berlin handelt, in engster Abstimmung mit den Alliierten und der Bundesregierung vorangehen sollte, um jede Irritation, die den Status von Berlin als Ganzem verändern oder auch nur tangieren könnte, zu vermeiden.
Ich meine, es war auch nicht ganz glücklich, daß Sie sich zweimal auf die fortdauernde Zweistaatlichkeit - Peter Kittelmann hat es schon angesprochen - haben festlegen lassen. Nun wissen wir alle: Die DDR ist als Staat in Deutschland anerkannt. Aber wir wissen auch, daß die DDR ganz bestimmte Intentionen mit derartigen Formeln verfolgt, daß sie genau einen bestimmten Formalismus eben auch dem Inhalt ihrer Politik zugeordnet hat. Und deswegen sollten wir mit allen Äußerungen vorsichtig sein, die die DDR als eine Bekräftigung auslegen könnte.
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Ich glaube es war Kollege Ronneburger, der auf ein frappierendes Defizit ihrer Ausführungen, Herr Momper, hingewiesen hat. Sie haben leider nichts zu den bedauerlichen Vorgängen an der Mauer gesagt, zu dem Protest der Alliierten, zu dem, was wir immer noch alle miteinander an Übergriffen an der Mauer und an der Grenze zwischen Ost und West zu beklagen haben.
Ich möchte mich hier eigentlich auch an die Adresse von Hans Büchler wenden und sagen: Lieber Kollege Büchler, ich finde es bedauerlich, wenn Sie die von uns sowohl hier als auch teilweise in Berlin vorgetragene Kritik - und es muß erlaubt sein, daß auch wir

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teilweise anderes und mehr erwartet haben und wünschen würden - als destruktive Politik darlegen.
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Ich finde, das ist falsch. Destruktion wird von der CDU weder in Berlin noch hier in Sachen Berlin- und Deutschlandpolitik betrieben. Im Gegenteil. Sie werden uns stets an ihrer Seite haben, wenn es um die Verbesserung der Situation Berlins geht.
Es wurde der Bahnverkehr nach Hannover genannt. Es wurde ein Luftdrehkreuz Berlin genannt. Es wurde erwähnt, KSZE-Tagungen nach Berlin zu bringen. Der Gedanke einer Olympiade in Ost- und West-Berlin ist in die Diskussion gekommen. Das sind Dinge, die wir gern in der Diskussion mit gestalten und mit vertreten wollen, weil sie insgesamt Berlin und Berlins Lage verbessern.
Deswegen möchte ich anfügen, daß es natürlich bestimmte Irritationen gibt, die Sie, Herr Momper, bitte aus dem Weg räumen mögen. Ich erinnere an die leidige Diskussion über die Akademie der Wissenschaften oder die Standortfrage des Deutschen Historischen Museums und an andere Dinge, die Sie in Berlin doch gar nicht notwendig haben.
Deswegen meinen wir, daß wir alle miteinander in der Tat zur Gemeinsamkeit finden müssen. Was Berlin anlangt, vermag ich Ihnen zu versichern, daß Sie die Gemeinsamkeit, die die Berliner brauchen und wünschen, auf seiten der CDU/CSU finden.
Vielen Dank.
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