Stephan Kühn (NA), 2010-03-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte gleich an die Themen Goldener
Plan Ost und Ski-WM anknüpfen. Ich sage das einmal
aus haushalterischer Sicht: Sie haben einen investiven
Haushaltstitel gestrichen und dafür einen konsumtiven
Haushaltstitel aufgesetzt.

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Wenn die Veranstaltung in Garmisch so lukrativ ist
- übrigens so lukrativ, dass dort in umfangreicher Form
Bergwald gerodet wurde -, verstehe ich nicht, warum
sich nicht ausreichend Sponsoren finden lassen, um das
Kulturprogramm für diese Veranstaltung zu finanzieren.

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Es ist natürlich richtig, dass der Breitensport eine Angelegenheit der Kommunen ist. Wenn aber die schwarzgelbe Bundesregierung den Kommunen jeden finanziellen Spielraum, um überhaupt in ihre Sportstätten investieren zu können, raubt, dann ist das keine gute Voraussetzung und schafft auch keine guten Bedingungen für
spätere Entwicklungen im Bereich des Spitzensports. So
viel dazu.

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Ich möchte zu dem Aspekt kommen, dass der Minister die Zuständigkeit für die Angelegenheiten der neuen
Länder sozusagen geerbt hat. Ich finde, es ist grundsätzlich eine richtige Entscheidung, dass nicht mehr das Verkehrsministerium, sondern das Innenministerium dafür
zuständig ist. Wir betrachten also das Thema Aufbau
Ost nicht mehr durch eine reine Infrastrukturbrille.

Richtig ist auch, die Förderinstrumente für den Aufbau Ost zu evaluieren. Das haben Sie sich ja vorgenommen, Herr Minister. Ich denke, das ist richtig und
notwendig. Es darf natürlich nicht nur bei wissenschaftlichen Analysen und Forschungsprogrammen bleiben.
Auch teilen wir die Ansicht, dass die Gießkanne kein geeignetes Förderinstrument ist. Wir meinen, dass es eine
stärkere und flexiblere Akteurs- und Innovationsförderung gerade für kleine und mittelständische Unternehmen in den neuen Bundesländern geben muss.

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Sie haben sich als Schwerpunkt Maßnahmen zur Stärkung der Strukturen und Innovationsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft gesetzt. Nun ist die Fotovoltaik eine
der wichtigsten Industrien in Ostdeutschland mit einem
ausgeprägten Spitzencluster Solarvalley Mitteldeutschland und mit großer wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Bedeutung. Es gibt mehr als 55 000 Arbeitsplätze
und eine breite Forschungslandschaft. Es heißt ja immer,
im Osten würden nur verlängerte Werkbänke stehen. Das
ist in diesem Fall nicht so. Ostdeutschland hat sich zu einem der weltweit bedeutendsten Standorte für die Produktion von Solaranlagen entwickelt. 90 Prozent der
Produktion in Deutschland kommen aus den neuen Bundesländern. 20 Prozent der weltweiten Produktion fallen
auf die fünf neuen Bundesländer. In vielen Bereichen
sind wir da Weltmarktführer.

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen
der Solarförderung gefährden diese aufgebauten Strukturen. Sie werden Arbeitsplätze kosten und vor allen Dingen den Einstieg von chinesischen Billigprodukten bedeuten.

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Es geht hier um Industriepolitik und Technologieförderung in den neuen Bundesländern. Insofern wundert es
mich, Herr Minister, dass Sie dazu kein Wort verloren
haben.

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Ich hätte erwartet, dass Sie sich als Minister, der für die
neuen Bundesländer zuständig ist, gegen eine überhöhte
Kürzung bei der Einspeisevergütung ausgesprochen
hätten. Es ist ganz klar: Aufgrund der Kürzung zum
1. Januar 2010 und der jetzt geplanten Kürzung müssten
die Unternehmen eine Produktivitätssteigerung von
30 Prozent innerhalb eines Jahres schaffen. Das ist sicherlich nicht machbar. Die Kürzung in dieser Form
würde bedeuten, dass das, was als Pflänzchen in den
neuen Bundesländern aufgeblüht ist, wieder verwelkt.
Ich erwarte von Ihnen als Minister, dass Sie sich hörund sichtbar - ähnlich wie Ihre Landeskollegen - gegen
diese überzogene Kürzung aussprechen.

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Zum Schluss möchte ich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das Kollegen vor mir schon angesprochen
haben und das sehr wesentlich ist. Sie haben eine Haushaltstiteländerung vorgenommen. Sie klingt zunächst einmal recht unspektakulär: „Förderung von Projekten gegen
Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“ heißt
jetzt „Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland“. Sie
haben lautstark verkündet: Damit ist keine Kürzung des
Programms verbunden. In der Erläuterung zum Berichterstattergespräch heißt es aber: Die in Planung befindlichen Programmansätze sind nicht auf eine Bekämpfung
des Rechtsextremismus beschränkt. - Das bedeutet bei
gleichem Haushaltsansatz eine Kürzung der Mittel für
Projekte gegen rechts, und nichts anderes.

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Obwohl alle 26 Minuten in Deutschland eine rechtsextremistische Straftat begangen wird - 20 000 im Jahr
2008 -, obwohl über 100 Todesopfer von Gewalttaten
mit rechtsmotiviertem Hintergrund zu beklagen sind,
werfen Sie rechten und linken Extremismus in einen
Topf.

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Das ist meines Erachtens nicht verantwortbar. Herr Minister, Sie kommen wie ich aus Sachsen und kennen die
Situation vor Ort. Gemessen an der Einwohnerzahl werden die meisten rechtsextremistischen Straftaten in Ostdeutschland verübt. Das muss man einfach zur Kenntnis
nehmen. In der Sächsischen Schweiz oder im Muldentalkreis haben wir kein Problem mit Islamismus oder
Linksextremismus. Aber in den NPD-Hochburgen haben
wir ein großes Problem mit Rechtsextremismus.

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Die Arbeit gegen Rechtsextremismus braucht einfach
langfristige Sicherheiten vom Bund, damit lokale Initiativen gegen rechts, mobile Beratungsteams, Opferberatungsstellen und Bildungsprojekte arbeiten können.
Diese lassen Sie jetzt im Unklaren; dafür habe ich kein
Verständnis. Das ist keine verantwortungsvolle Politik,
meine Damen und Herren.

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