Carsten Schneider (NA), 2013-04-25:
Vergangene Woche, am 16. April 2013, hat das italienische Schatzamt für eine „Patriotenanleihe“ Italiens so viele Gebote der italienischen Bürgerinnen und
Bürger erhalten, dass die Bücher zwei Tage vor Ende
der Zeichnungsfrist geschlossen werden mussten. „Italien kann sich auf seine Bürger verlassen“, schrieb die
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 17. April. Italien hat so knapp 17 Milliarden Euro eingesammelt und zwar zu 2,25 Prozent Zinsen, gekoppelt an die italienischen Verbraucherpreise.

Italien hat das mitten in einer wirtschaftlich und
politisch schwierigen Situation geschafft, war zur Auktionszeit sogar ohne neue Regierung. Das Beispiel
zeigt: Staaten können, wenn sie an den Kapital- und
Finanzmärkten in eine schwierige Lage geraten, sich
selbst daraus befreien, wenn ihre Bürgerinnen und
Bürger ihnen vertrauen. Die Reformen von Ministerpräsident Monti waren sicherlich für viele Italiener
schwierig und anstrengend; sie haben sich aber gelohnt, weil die Menschen wieder Vertrauen in ihren eigenen Staat haben.

Die Bundesregierung unter Angela Merkel ist von
dieser Erfolgsgeschichte gänzlich unbeeindruckt.
Über viele Jahrzehnte war es auch dem Bund möglich,
sich direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern in
Deutschland zu refinanzieren. Bundesschatzbriefe und
Finanzierungsschätze hatten in Deutschland einen
guten Namen. Gerade die ältere Generation, die die
Einführung der D-Mark im Juni 1948 noch erinnerte,
entschied sich oft für diese Anlagen, und sei es als Geschenk für die Enkel.

Ab dem 1. Januar 2013 hat diese Bundesregierung,
hat Herr Schäuble das Privatkundengeschäft der Finanzagentur eingestellt. Ich habe das seit der ersten
Information im Sommer 2012 immer wieder kritisiert.

Heute sind die Schulden Deutschlands auf dem
höchsten Stand, auf dem sie je waren. Deutschland ist
mit über 2,1 Billionen Euro, davon über 1,3 Billionen
Euro beim Bund, verschuldet. Wir geben gegenwärtig
über 30 Milliarden Euro pro Jahr für Zinszahlungen
aus. Nun haben Sie entschieden, die Mittel zur Finanzierung dieser Schulden künftig vollständig an den
Finanz- und Kapitalmärkten aufzunehmen. Damit bestimmen die großen internationalen Investoren den
Ton. Dem Bund die Möglichkeit zu nehmen, sich bei
seinen Bürgern Geld zu leihen, ist wieder einmal der

puren Marktideologie der FDP geschuldet, und sie ist
und bleibt ein schwerwiegender Fehler.

Sie verstecken diese Ideologie hinter einem Bericht
des Bundesrechnungshofes, der besagt, die Kosten für
das Privatkundengeschäft überstiegen den Gewinn um
über 50 Millionen Euro. Das trifft zwar zu, Ihre Konsequenz daraus ist aber falsch. Denn es war diese Bundesregierung, die nichts unternommen hat, um das zu
ändern. Sie haben der Finanzagentur untersagt, Werbung für Privatanlagen zu machen. Sie haben sich
nicht bemüht, über Synergieeffekte und effektivere Angebote die Kosten zu senken. Sie haben sich einfach
ausgeruht und zugesehen.

Seit zwei Jahren haben wir eine sehr spezielle Situation. Deutschland ist - so paradox das klingen mag in einem Punkt Profiteur der Finanzmarktkrise. Aufgrund der Finanzmarktkrise, die über marode Bankbilanzen zu einer Refinanzierungskrise für einige Staaten des Euro-Raums geworden ist, suchen Investoren
heute fieberhaft nach sicheren Anleihen. Deutschland
ist hier mit die beste Adresse in der Welt. Die Folge daraus ist, dass die Zinssätze, die wir als Bund zahlen
müssen, gegenwärtig stark gesunken sind - teilweise
bis ins Negative. Das ist zwar eine gute Entwicklung
für die Bundesschuld und den Bundeshaushalt. Sie ist
aber nicht von Dauer und kann sich rasch wieder ändern. Zudem werden die Zinsen durch die niedrigen
Leitzinssätze der Europäischen Zentralbank und die
enormen Liquiditätshilfen an Geschäftsbanken generell auf einem niedrigen Niveau gehalten. Für die
Sparerinnen und Sparer jedenfalls in Deutschland bedeutet das eine langsame, schleichende Enteignung,
solange die Zinsen auf Ersparnisse unterhalb der Inflationsrate liegen. Auf mittlere und lange Sicht ist das
gefährlich und muss sich ändern. Deshalb muss der
Bund nicht nur ein sicherer Hafen bleiben, sondern
wird perspektivisch auch für Privatanleger wieder
ökonomisch interessant werden.

Das Privatkundengeschäft mit Bundesschuldtiteln
findet seit Januar nur noch über die Geschäftsbanken
statt, über die Privatkunden Schuldtitel des Bundes erwerben können. Das ist verbunden mit Gebühren und
anderen Kosten, denn die Banken wollen ja daran verdienen. Den Gewinn der Banken aber auch noch mithilfe der Bundesschuldenverwaltung zu steigern, darf
doch wirklich nicht unser Interesse sein. Da haben Sie,
Kollege Fricke, in der ersten Lesung dieses Antrags
recht gehabt: Ja, wir wollen den Banken diesen Gewinn auf Kosten der privaten Anleger nicht zubilligen.
Sie aber schon. In Klientelpolitik sind Sie einfach unübertroffen.

Wir wollen, dass Sie das Privatkundengeschäft der
Finanzagentur umgehend wieder aufnehmen und prüfen, wie andere, auch längerfristige Wertpapiere zusätzlich zu den traditionellen Privatkundenprodukten
angeboten werden können. Gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof müssen Möglichkeiten erarbeitet
werden, wie die Kosten minimiert werden und gegebenenfalls anfallende Verluste im Privatkundengeschäft

Zu Protokoll gegebene Reden



Carsten Schneider ({0})

an anderer Stelle kompensiert werden können. Und ich
fordere Sie auf, Herr Schäuble, gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes
Möglichkeiten und Instrumente zu erörtern, um das
Engagement Privater bei der Refinanzierung der
Euro-Mitgliedstaaten generell zu erhöhen und lukrativer zu gestalten und dadurch mehr Unabhängigkeit
gegenüber institutionellen Investoren und anderen
Finanzmarktakteuren zu gewinnen.

Noch hätten Sie Gelegenheit, das klug zu ändern.
Nach dem 22. September 2013 jedenfalls werden wir
mal wieder Ihre Arbeit tun müssen.