Schäfer (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat in seiner 154. Sitzung am 19. April 1961 des Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner 232. Sitzung am 5. Mai beschlossen, gemäß Art. 77 des Grundgesetzes zu verlangen, daß wegen dieses Gesetzes der Vermittlungsausschuß in drei Punkten angerufen wird. Der Vermittlungsausschuß hat sich am 9. Mai 1961 mit dem Anrufungsbegehren befaßt.
Es handelt sich um folgende drei Punkte. In § 5a des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes war vorgesehen, daß der Bund für fremde Träger der Straßenbaulast Zuschüsse oder Darlehen gewähren kann, wenn es sich um den Ausbau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesfernstraßen oder um den Bau oder Ausbau von Zubringerstraßen zu Bundesautobahnen handelt. An diesem Grundsatz hält auch der Vermittlungsvorschlag fest. Es soll nun aber die Dotationsauflage für die Länder wegfallen. Es war vorgesehen, daß der Zuschuß nur gewährt wird, wenn die Länder sich an den Kosten beteiligen. Das soll wegfallen. Bei der Verteilung der Mittel sollen die Länder mit eingeschaltet werden. Daher wurde die Bestimmung aufgenommen, daß der Bund die Mittel im Einvernehmen mit dem beteiligten Land zuteilen soll. Nach der Erklärung des Herrn Bundesverkehrsministers im Vermittlungsausschuß besteht auch Einigkeit darüber, daß die Mittel zum Ankauf, also zum Grunderwerb, gegeben werden können. Insoweit entfällt das Anrufungsbegehren des Bundesrates. Die Streichung des Wortes „erheblich" im dritten Absatz soll die Möglichkeit für eine freiere, den Verhältnissen gerechtere Lösung geben.
Der zweite Punkt: Die in der Fassung des Bundestages vorgesehene Einführung des Landbeschaffungsgesetzes für die Bundesfernstraßen sollte eine Vereinheitlichung des Enteignungsrechtes für die Bundesaufgaben bringen. Der Vermittlungsausschuß schloß sich aber den Bedenken des Bundesrates an,
die dahin gehen, daß mit der Einführung neuen Enteignungsrechtes für Bundesstraßen verwaltungsmäßige Schwierigkeiten entstehen könnten, da dann im Bereich des Straßenbaues drei Enteignungsgesetze gelten würden, nämlich das Landbeschaffungsgesetz, das Bundesbaugesetz für Straßenbaumaßnahmen innerhalb von Ortschaften und die Landesenteignungsgesetze für die Landstraßen erster Ordnung und die Landstraßen zweiter Ordnung. Der Vermittlungsausschuß will diesem Anliegen mit seinem Vorschlag unter Nr. 2 der Drucksache 2820 Rechnung tragen. Es heißt demnach:
Im übrigen gelten die für die öffentlichen Straßen geltenden Enteignungsgesetze der Länder.
Der dritte Punkt bezieht sich auf die Straßenbaulast bei Brücken, soweit sie sich im Zuge von Bundesfernstraßen befinden. Die Regelung, wie sie der Bundestag beschlossen hat, bezieht sich nur auf natürliche Gewässer. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, die Übernahme der Baulast der Brücken über alle Gewässer vorzusehen, und zwar nicht nur wenn Gemeinden oder Gemeindeverbände Baulastträger sind, sondern ganz allgemein wenn Gebietskörperschaften, gemeindliche Zweckverbände oder Wasser- und Bodenverbände die Baulast zu tragen haben. Da diese Regelung sich nicht zugunsten Dritter auswirken soll, schlägt der Vermittlungsausschuß vor, folgenden Abs. 2 anzufügen:
Die mit der Brückenbaulast zusammenhängenden Ansprüche der bisherigen Baulastträger gegen Dritte gehen auf den Bund über.
Ich darf Sie als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses bitten, diesem Antrag zuzustimmen.