norbert blüm (NA), 1994-04-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das ist ein guter Tag für den Deutschen Bundestag. Das Pflegeversicherungsgesetz wird beschlossen. Es ist vor allen Dingen ein guter Tag für diejenigen, die auf das Gesetz warten; es ist die beste Nachricht seit 20 Jahren.
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Viele haben am Bau der Pflegeversicherung mitgewirkt. Viele haben zu ihrem Zustandekommen beigetragen. Das Gesetz ist nämlich nicht die exakte, prompte Umsetzung einer Blaupause, sondern in das Gesetz sind die Erfahrungen der Betroffenen und die Ergebnisse von Diskussionen - bis hin zu Streitereien - eingegangen. Denn die Vorstellungen von der Pflegeversicherung sind unterschiedlich. Meine Damen und Herren, hätte jeder nur seinen Kopf durchsetzen wollen, stünden wir heute mit leeren Händen da. Also sind in den Bau Zugeständnisse von allen Seiten eingegangen. Das ist kein Grund zum Bedauern; denn eine verwirklichte Pflegeversicherung ist tausendmal besser als ein nicht realisiertes Ideal.
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Ich bedanke mich deshalb für die Bereitschaft aller Seiten, aufeinander zuzugehen, auch für die Kraftanstrengungen des Vermittlungsausschusses mit allen seinen Mitgliedern; ein besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Heribert Blens, der schwierige Verhandlungen zu leiten hatte.
Ich denke, unser Blick sollte jetzt nach vorne gerichtet sein. Das Gesetz ist auf den guten Willen und das Engagement vieler angewiesen. Nächstenliebe und Barmherzigkeit lassen sich nicht durch Paragraphen kommandieren; sie lassen sich überhaupt nicht kommandieren. Systeme, Institutionen sind wichtig; aber noch wichtiger sind Menschen. Ohne hilfsbereite Menschen bleibt jedes Gesetz ein kaltes Gehäuse, eine leerlaufende Maschine.
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Die Pflegeversicherung ersetzt nicht die Hilfsbereitschaft; sie stützt sie und schützt sie vor Überforderung.
Meine Aufforderung an Kassen, Gemeinden, Landkreise, Länder, Verbände lautet, die Vorlaufzeit zu nutzen. Die Lander sollten ihre Aufgaben auch im investiven Bereich wahrnehmen; allein 6,4 Milliarden DM stehen in den neuen Ländern ab 1995 zur Verfügung. Wir brauchen eine aufgefächerte Infrastruktur der Hilfe; das meine ich räumlich und sachlich.
Ambulant geht vor stationär; das meinen wir nicht nur im zeitlichen Sinne, sondern auch im sachlichen.
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Die Dienstleistung muß sich den Bedürfnissen anpassen und nicht umgekehrt. Es gibt jedoch höchst unterschiedliche Bedürfnisse, von den kleinen Diensten über die teilstationäre Pflege und Tagespflege bis hin zur Vollzeitpflege.
Wir brauchen auch eine neue Einstellung, daß Pflegebedürftigkeit nicht in jedem Falle Schicksal ist, sondern durch Vorbeugung und Rehabilitation gestaltet werden kann. Es gilt der Grundsatz „Rehabilitation geht vor Pflege".
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Wir brauchen eine Aufwertung der Pflegeberufe. Das ist ein schöner Beruf, er hat mit hilfsbedürftigen Menschen zu tun. Wir brauchen ein breit differenziertes Angebot von Pflegekräften, von einfachen Pflegediensten bis zu hochqualifizierten Berufen. Ich will hinzufügen: Wir sollten uns allerdings vor einer Überprofessionalisierung und Überperfektion schützen.
Im Pflegebereich - da bin ich ganz sicher - wird auch ein großer arbeitsmarktpolitischer Effekt ausgelöst. Es werden neue Berufe angeboten.
Wir brauchen eine Sensibilität für die Hilfsbedürftigkeit unserer Nachbarn und die Fähigkeit zur Rücksichtnahme. Ich glaube beispielsweise, daß Alterseinsamkeit eine oft übersehene Quelle von Pflegebedürftigkeit ist. Integration in Leben, Politik, Kultur und Familie: Das ist auch Prophylaxe, Vorbeugung. Was wir nicht brauchen, ist, daß weiter gestritten wird oder eine rechthaberische, buchhalterische Diskussion geführt wird. Denn es gibt noch viel zu tun. Es gibt keinen Grund zum Ausruhen, aber doch einen Grund dafür, daß sich der Bundestag heute freut. Ich jedenfalls freue mich.
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