günter baumann (NA), 2012-10-18:
Das Petitionsrecht hat sich in unserem Land bewährt

und hilft, Politikverdrossenheit abzubauen. Wir verstehen uns als Anlaufpunkt für viele Bürgerinnen und Bürger, die Sorgen und Nöte haben und für die Lösung ihres
Problems Hilfe benötigen.

Die Arbeit des Petitionsausschusses ist gerade im
Hinblick auf die Fortentwicklung im Bereich der öffentlichen Petitionen seit dem Jahr 2005 eine Erfolgsgeschichte. Inzwischen werden monatlich zwischen
30 und 80 neue Petitionen im Internetportal eingestellt.
Durch die Veröffentlichung im Internet werden einer

breiten Öffentlichkeit Themen von allgemeinem Interesse vorgestellt.

Vor einigen Wochen haben wir an gleicher Stelle den
Jahresbericht 2011 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages debattiert. Die Diskussionen der
Abgeordneten belegten eindrucksvoll: Die Bürgerinnen
und Bürger haben Vertrauen in unsere Arbeit, und
obwohl es eine Vielzahl von Beauftragten in den verschiedensten Ministerien, Behörden oder Institutionen
gibt, ist die Zahl der Petitionen mit 15 000 bis 18 000 in
den letzten Jahren nahezu gleich geblieben. Im vergangenen Jahr haben den Deutschen Bundestag 15 191 Eingaben und Petitionen erreicht, das heißt täglich etwa
60 Petitionen als Neueingang. Nimmt man die Massenpetitionen aus dem im Internetportal veröffentlichten
Petitionen hinzu, so haben sich etwa 500 000 Bürgerinnen und Bürger am Petitionswesen im Jahr 2011 beteiligt. Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass sich das
Petitionsverfahren bewährt hat. Dort, wo die Abgeordneten Handlungsbedarf sahen, wurde eine Neufassung
unserer Verfahrensgrundsätze vorgenommen und von einer breiten Mehrheit im Ausschuss geteilt.

Die These der Fraktion Die Linke, dass die Petitionen
nicht immer die Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen
erreichen, teilen wir nicht. Die Massenpetitionen, die
von allgemeinem öffentlichen Interesse sind und im
Internetportal des Deutschen Bundestages eine breite
Unterstützung erfahren, werden in aller Regel auch in
den Fachausschüssen diskutiert und durch Anträge
begleitet. Die Möglichkeit zur Überweisung in den jeweiligen Fachausschuss gibt uns § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Danach holt der
Petitionsausschuss eine Stellungnahme der Fachausschüsse ein, wenn die Petitionen einen Gegenstand der
Beratung in diesen Fachausschüssen betreffen. Die
Empfehlungen der Fachausschüsse fließen dann in die
Bearbeitung der Petitionen mit ein und helfen uns bei
den entsprechenden Votierungen.

Das Argument der Fraktion Die Linke in ihrem Antrag, der Grad des öffentlichen Interesses an einem
Thema kann leicht über die Zahl der Mitzeichnenden gemessen werden, lehnen wir ab. Bei der hier geführten
Diskussion darf der Einzelfall des „kleinen“ Bürgers
ohne Unterstützung aus dem Internet nicht ins Hintertreffen geraten. Die Mehrzahl der Petitionen eignen sich
eben nicht für eine breite öffentliche Diskussion im
Internet. Das Grundgesetz mit seinem Grundrecht in
Art. 17 verpflichtet uns Mitglieder des Petitionsausschusses, das Anliegen des Einzelnen besonders im Auge
zu behalten. Schon jetzt beobachten wir eine zunehmende Instrumentalisierung der öffentlichen Petitionen
durch Verbände und Lobbyisten. Schon jetzt bietet das
Instrument der öffentlichen Petitionen hier den Verbänden ein Podium, der Diskussion politischen Nachdruck
zu verleihen. Dem Ansinnen der Fraktion Die Linke,
diese Entwicklung noch auszubauen, würde dem Anliegen des einzelnen Petenten und seinem Grundrecht in
Art. 17 GG widersprechen. Die Behandlung einer Petition im nichtöffentlichen Petitionsverfahren ist keine
zweitrangige Bearbeitung. Für mich ist jede Petition,
jedes Anliegen gleichwertig, und ich möchte bei meiner



Petitionsbearbeitung keinerlei Unterscheidung zwischen öffentlicher und nichtöffentlicher Petition machen. Auch würde eine noch stärkere Bedeutung von
Quoren aus meiner Sicht das Individualgrundrecht aus
dem Grundgesetz noch weiter in den Hintergrund drängen. Wir als Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion messen auch den Wert einer Petition nicht nach der Anzahl
der Unterstützer.

Zusammenfassend möchte ich klarstellen: Der Petitionsausschuss hat die ureigene Aufgabe, sich mit den
Sorgen und Nöten der Menschen in konkreten Einzelfällen zu beschäftigen und leistet hier eine hervorragende
Arbeit. Für diese Arbeit haben wir gute Instrumente mit
dem Grundgesetz und unseren Verfahrensregeln. Unser
System der Bürgerbeteiligung wird in vielen Ländern
anerkannt, und bei Auslandsreisen hören wir immer wieder hohe Wertschätzung über unser Petitionswesen. Ich
erkenne keinen Grund, unser bewährtes System zu verändern oder ein Petitionsgesetz neu zu schaffen. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linksfraktion ab.