Schulze (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in
seiner 253. Sitzung am 4. Dezember 1986 einstimmig auf Grund einer im innerdeutschen Ausschuß ebenfalls einstimmig verabschiedeten Beschlußempfehlung den folgenden Beschluß gefaßt, den ich hier in Erinnerung rufen möchte. Ich zitiere:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Gespräche mit der DDR über Verbesserungen des Eisenbahnverkehrs von und nach Berlin fortzuführen und auf der Grundlage dieser Gespräche über ihre Vorstellungen alsbald dem Deutschen Bundestag zu berichten. Das Ziel solcher Bemühungen sollte es sein,
- Berlin mit einem Eisenbahnbetrieb nach dem Stand der Technik an das Netz der Deutschen Bundesbahn anzubinden und damit die Grundlage für einen modernen europäischen Eisenbahnschnellverkehr im internationalen West-Ost-Streckenverbund Paris-Köln-Hannover-Berlin-Warschau-Moskau zu schaffen und
- schrittweise substantielle und wirtschaftlich vertretbare Verbesserungen im Personen- und Güterverkehr auf allen Eisenbahntransitstrekken anzustreben.
Diesem Antrag haben, Herr Kollege Sellin, alle zugestimmt.
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- Alle einschließlich der GRÜNEN haben ihm im Deutschen Bundestag zugestimmt.
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Der heute als Gegenstand der Beratungen vorliegende Antrag widerspricht dem Beschluß vom Dezember 1986, und er ist im übrigen auch nicht sehr hilfreich für die Gespräche, die gegenwärtig schon mit der DDR geführt werden; aber darauf will ich noch zu sprechen kommen.
Was ich im Februar 1986 zu dem ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion vor diesem Hohen Hause gesagt habe, gilt hier in besonderem Maße. Der Antrag weist eine Anzahl grundsätzlich wünschbarer Verbesserungen für den Eisenbahnverkehr zwischen dem Bundesgebiet und Berlin auf. Doch hilft das Wünschen allein nicht; es ist mit den realen Möglichkeiten und Notwendigkeiten kaum in Übereinstimmung zu bringen.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich erklären, daß der vom Bundestag einstimmig gefaßte Beschluß vom 4. Dezember 1986 für uns uneingeschränkt bindend ist. Wir sehen keinen Grund, der eine Änderung erforderlich macht. Dieser Beschluß war und ist meines Wissens auch Grundlage für Gespräche mit der DDR über die Verbesserung des Schienenverkehrs.
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- Ich komme darauf noch zu sprechen.
Die in dem vorliegenden Antrag dargelegten Gründe für eine andere Konzeption zur VerwirkliSchulze ({3})
chung eines dem technischen Standard der Deutschen Bundesbahn angepaßten Schienenverkehrs zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet vermögen nicht zu überzeugen. Das in dem Antrag geforderte Sofortprogramm wiederholt in mehreren Punkten bereits eingeleitete Maßnahmen, z. B. kürzere Halte, der Einsatz moderner Wagenmodelle und schnellere Zugverbindungen. Alle diese Themen sind Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen.
Ich muß hinzufügen: Die Komplexität des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN ist wenig hilfreich und behindert eher die laufenden Gespräche, die mit der DDR zu einzelnen Fragen auf der Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 4. Dezember 1986 geführt werden.
Was die Forderung nach einer Verbilligung der Reisen nach Berlin angeht - das ist auch in Ihrem Antrag enthalten - , so ist zu sagen, daß diese Forderung bereits überholt ist. Wer z. B. von Frankfurt am Main nach Frankfurt an der Oder reisen möchte, bekommt unter Vorlage des entsprechenden Bahnpasses die gesamte Reise zum halben Preis.
Im Rahmen der weiteren Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet nimmt die Verwirklichung einer ICE-Verbindung Hannover-Berlin eine vorrangige Stellung ein. Dies kommt in dem Beschluß vom Dezember auch eindeutig zum Ausdruck. Das hat verschiedene Gründe. Die Entwicklung einer modernen West-OstVerbindung von Paris über Köln und Hannover nach Berlin und von dort nach Warschau und weiter nach Moskau setzt voraus, daß Berlin an das im Bau befindliche Streckennetz des ICE-Systems angeschlossen wird.
Ich kann nur sagen: Es wäre ein fataler Rückschlag für die Bemühungen der Bundesregierung und des Senats von Berlin, wenn man nicht von Anfang an Berlin in diese Entwicklung mit einbezöge, sondern wenn man später dem technischen und verkehrspolitischen Fortschritt hinterherführe. Daher darf der Berlin-Verkehr der Deutschen Bundesbahn von der Schnellbahnplanung nicht abgekoppelt werden.
Aus innerdeutscher Sicht muß noch hinzugefügt werden, daß die Qualität für die Bahnreisen sowohl von und nach Berlin als auch innerhalb des übrigen Bundesgebiets gleich sein muß - da stimmen wir überein - , um die diesem Verkehrsmittel zustehende Bedeutung zu sichern.
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Für einen attraktiven Anschluß von Berlin bedeutet das, daß der ICE von vornherein berücksichtigt und mit eingeplant werden muß.
Die Schnellverbindung - dazu gehört selbstverständlich auch der Güterverkehr - hat nicht zuletzt auch eine wirtschaftliche Dimension, die nicht vernachlässigt werden darf. Gerade für Berlin, das auch aus heutiger Sicht ein moderner Standort für verschiedene Wirtschaftszweige ist, ist der Anschluß an ein gesamteuropäisches West-Ost-Schienensystem auch wirtschaftlich von besonderem Gewicht.