conradi (NA), 1990-09-21:
In diesem Land regiert nun ihre besondere Freundin, Frau Thatcher. In ihrer Amtszeit ist die Inflation nachgerade so hoch gestiegen, daß natürlich auch die Zinsen den höchsten Stand in Europa erreicht haben. Ich würde das hier nicht unbedingt als ein Beispiel für eine verfolgenswerte Politik anführen. Ich glaube, da liegen Sie schief, Herr Gattermann.
Ich möchte gerne noch etwas zum sozialen Wohnungsbau sagen. Ihre Behauptung, Frau Ministerin, der soziale Wohnungsbau komme voran, stimmt doch nicht. Wahr ist, daß die Bundesregierung, der Sie angehören, in diesem Jahr der Entspannung mehr Geld für Munitionskäufe als für den sozialen Mietwohnungsbau ausgibt.
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- Das sind die Wertigkeiten. - Wahr ist ferner, daß dieser soziale Mietwohnungsbau doch den Namen nicht verdient.
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In Baden-Württemberg geben Sie jemandem, der investiert, 55 000 DM. Dazu kommen noch einmal 100 000 DM, die in den nächsten zehn Jahren an steuerlichen Verlusten aus dieser Wohnung resultieren. Für diese 150 000 DM kaufen Sie gerade eine zehnjährige Preis- und Belegungsbindung ein. Das ist doch herausgeschmissenes Steuergeld. Mit sozialem Mietwohnungsbau hat das nichts zu tun.
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Nun verweisen Sie tapfer auf die steigende Zahl der Baugenehmigungen. Wenn man mit einer niedrigen Ausgangszahl anfängt, Frau Ministerin, dann sind prozentuale Erhöhungen natürlich immer ganz gewaltig. Sie sollten einmal die realen Zahlen nennen. Sie haben sich hier heute wie die Wohnungsbauministerin des Fürsten Potjemkin verhalten. - Die Regierung Ryschkow will ich hier nicht nennen. - Der hat auch mit solch komischen Zahlen operiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Wohnungsbaugenehmigung kann kein Mensch leben. In einer Genehmigung kann man nicht wohnen. Schauen Sie sich einmal die aktuellen Zahlen beim Baubeginn an. Dann werden Sie sehen, daß viele Tausende von Bauherren, die eine Genehmigung zum Bau einer Wohnung haben, nicht anfangen zu bauen, weil sie das Geld nicht haben, weil ihnen die Zinsen zu sehr gestiegen sind und weil ihnen die Baupreise zu sehr gestiegen sind. Reden Sie also nicht von Baugenehmigungen, sondern lassen Sie uns am Ende dieses Jahres zählen, wie viele Wohnungen tatsächlich neu gebaut worden sind. Es werden nicht so viele sein, wie Sie versprochen haben.
Nun zum Mietrecht! Da wird bis zum Überdruß die Behauptung wiederholt und von den konservativen Wirtschaftsjournalisten beflissen nachgebetet, eine gesetzliche Begrenzung der Mietsteigerungen würde die Investoren im Wohnungsbau abschrecken. Dafür gibt es nicht die Spur eines Tatsachenbeweises. Es gibt keine Zahl, die das belegt; umgekehrt ist es richtig.
Verehrter Herr Gattermann, denken Sie daran: Als wir gemeinsam in der sozialliberalen Koalition 1971 das Mietrecht deutlich verschärft haben, sind in den folgenden Jahren die Neubauzahlen im Mietwohnungsbau auf einen Nachkriegshöchststand gestiegen. Das heißt, ein schärferes Mietrecht hat die Investoren nicht abgeschreckt, sondern Spitzenwerte im Wohnungsbau zur Folge gehabt.
Sie haben dann in der anderen Koalition 1982 als erstes das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen eingebracht. Das war ja in Wirklichkeit ein Gesetz zum Abbau des sozialen Mietrechts. Mein Kollege Ludwig Stiegler, den ich hier zitieren will, hat damals gesagt, diese Gesetzesbezeichnung hätte im Wahrheitsministerium in George Orwells „ 1984 " erfunden werden können. Es war ein Gesetz, das vorgab, das Angebot an Mietwohnungen zu erhöhen, das aber in Wirklichkeit das soziale Mietrecht

beschädigte. Nur, was haben denn Ihre Lockerungen im Mietrecht 1982 gebracht? Seit 1982 sind die Neubauzahlen, sind die Investitionen im Wohnungsbau ständig gesunken.
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- Sie sind ständig gesunken. Das heißt, der behauptete Zusammenhang zwischen Lockerungen im Mietrecht und Mehrinvestitionen bzw. Verschärfungen im Mietrecht und weniger Investitionen stimmt nicht.
Die Investoren werden, wenn sie in den Wohnungsbau investieren, von ganz anderen Überlegungen geleitet. Natürlich wollen sie die Mieten im Laufe der Jahre erhöhen können. Herr Engels hat neulich gesagt, 5 Prozent reichten völlig aus. Genau das schlagen wir vor. Aber sie schauen doch vor allem auf das, was sie steuerlich absetzen können, und sie wissen, daß wir in den ersten zehn Jahren eine angeblich frei finanzierte Mietwohnung mit 100 000 DM aus Staatsgeldern mitfinanzieren. Natürlich sieht der Investor auch die enorme Wertsteigerung, die er nach wenigen Jahren meistens steuerfrei kassieren kann.
Sie behaupten, das Mietrecht wäre hier ausschlaggebend, wenn es darum geht, die Investoren zum Bauen zu bewegen. Dies ist eine Verfälschung der Tatsachen.
Das Fazit: Die Bundesregierung belügt sich selbst. Das muß man hinnehmen. Aber die Wähler werden es nicht hinnehmen, wenn sie ständig mit Unwahrheiten getäuscht werden sollen.
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Wir haben zur Zeit den Niedergang des Wohnungsbaus auf einen Tiefstand seit 1949. Wir haben einen Niedergang des Sozialmietwohnungsbaus wie in keinem Zehnjahreszeitraum zuvor. Wir haben Lockerungen des sozialen Mietrechts. Wir haben die real größten Mietsteigerungen seit zehn Jahren. Die Mieten steigen weit schneller als die Löhne und die Renten. Wir haben die höchsten Baupreise und die höchsten Realzinsen mit allen Folgen, die das für die Eigenheimer und Mieter hat. Das heißt, Ihre Wohnungspolitik war so furchtbar erfolgreich nicht.
Jetzt könnten wir uns zurücklehnen und könnten nach der Sonthofener Methode des seligen Herrn Strauß sagen, es könne ja nur noch schlimmer werden, so daß wir in allen anderen Städten auch noch Mehrheiten bekommen könnten.
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Wir tun das nicht. Wir haben eine ganze Fülle von konkreten Vorschlägen gemacht. Frau Ministerin, wir haben kein „sogenanntes" Gesetz gemacht. Diese Sprachwahl aus der alten Zeit der DDR sollten wir uns hier gegenseitig ersparen.
Wir haben Ihnen konkrete, durchsetzungsfähige Vorschläge gemacht, und zwar nicht mit der Absicht, daß Sie dazu nein sagen. Ihr Parlamentarischer Staatssekretär hat im Ausschuß wörtlich gesagt, die Mietenfrage sei ein Nebenkriegsschauplatz. Das ist kein Nebenkriegsschauplatz, das ist für viele Menschen bedrückende Realität. Wir fordern Sie auf: Tun Sie mit uns etwas dagegen, daß bei der jetzigen Knappheit die Mieten weiter steigen! Wir haben Ihnen ein faires Angebot gemacht, und wir haben die Mehrheit im Bundesrat dafür. Wir lassen uns auch von unseren Forderungen noch etwas abhandeln. Da sind wir gar nicht so. Frau Ministerin, wir werden Sie bis zum Wahltag mit Sirenenklängen umwerben. Wir werden Ihnen die schönsten Vorschläge machen, damit Sie endlich mit uns etwas tun, um hier die Mietenexplosion - ({6})
- Wir sind zu Sondersitzungen bereit, Herr Kollege Gattermann. Aber die Koalition ist jedenfalls in der heutigen Debatte zu schwach. Sie sind bewegungsunfähig. Der Bundeskanzler ist nicht in der Lage, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, und die CSU traut sich nicht, mit den GRÜNEN und mit uns - das würde ja reichen - einen Mieterschutz zu beschließen, der wirksam wäre.
Sie werden hier noch vor Ablauf dieser Wahlperiode in einer namentlichen Abstimmung zeigen müssen, was die Wähler von Ihren Sprüchen halten dürfen und ob Ihnen das Schicksal von Millionen Menschen wirklich wichtiger ist als das Wohlwollen der Partei der sozialen Kälte des Herrn Lambsdorff. Das werden wir Ihnen nicht ersparen.
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