Christine Lambrecht (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr van

Essen, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - das
habe ich mit Freude vernommen -, dass Sie in dieser Legislaturperiode mit Ihrem Entwurf schneller waren als
die Koalition. Wir hätten noch viel schneller und schon
viel weiter sein können, wenn Sie diesen Erkenntnisstand bereits im Jahr 2000 bzw. 2001 gehabt und im
Bundesrat nicht den ursprünglichen Entwurf verhindert
hätten. Denn in diesem Entwurf war schon sehr viel von
dem enthalten, was wir jetzt in mühsamer Kleinarbeit
sowohl im zustimmungsfreien als auch im zustimmungspflichtigen Teil nachholen müssen.

({0})

Wie gesagt, wir könnten schon viel weiter sein. Damals haben Sie noch die Meinung vertreten, dass eine
Angleichung bzw. eine eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mit Art. 6 des Grundgesetzes vereinbar sei,
weil sie gegen den Schutz der Ehe und Familie verstoßen
würde. Mittlerweile sind wir etwas weiter - Frau Raab
hat darauf hingewiesen -: Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass die eingetragene
Lebenspartnerschaft keinen Verstoß gegen Art. 6 des
Grundgesetzes darstellt; sie ist mit der Verfassung vereinbar.

Frau Raab hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die
eingetragene Lebenspartnerschaft ein Aliud darstellt. Sie
ist etwas völlig anderes als die Ehe. Insofern geht es darum, die unterschiedlichen Lebenssachverhalte nebeneinander zu betrachten und nur die künstlichen Unterschiede nach Möglichkeit aufzuheben. Das ist in
unserem Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts zu einem großen Teil geschehen.

Es ließe sich viel zu den einzelnen Themen ausführen.
Beispielsweise wird das Verlöbnis eingeführt; das zieht
als logische Konsequenz beispielsweise ein Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozess nach sich. Warum
sollte dieses Recht gegenüber dem Partner nicht gegeben
sein, sei es in einer Ehe oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft?

Wir beantworten aber auch eine Frage, die uns immer
wieder gestellt wurde: Warum sollte die Adoption nicht
möglich sein? Wir haben darauf mit der Stiefkindadoption eine Antwort gegeben, die wir gesellschaftlich verantworten können. Damit ist Rot-Grün keinesfalls irgendein neues Teufelswerk eingefallen; vielmehr gibt es
die Stiefkindadoption schon seit langem und es liegen
bereits entsprechende Erfahrungen damit vor.

Im Übrigen gibt es auch bisher bei der Adoption nicht
nur den Fall, dass eine Waise adoptiert wird und deswegen keine Rechte gekappt werden, Frau Raab. Selbstverständlich werden in Deutschland auch Kinder adoptiert,
deren leibliche Eltern noch leben. Durch die Adoption
wird das Verhältnis zu den leiblichen Eltern ersetzt.

Man sollte den Gesetzentwurf gründlich lesen. Sie haben im Vorfeld drei Punkte kritisiert, die ich kurz ansprechen will, um die geltende Rechtslage zu verdeutlichen,
um deren Anwendung es schließlich geht.

Eine Adoption ist heutzutage nur möglich - das steht
ausdrücklich in § 1741 BGB -, wenn diese dem Wohl
des Kindes entspricht. Das Kindeswohl ist das Allerwichtigste. Wenn eine Adoption nicht dem Wohl des
Kindes dient, wird es sie nicht geben. Das ist richtig so
und auch wichtig.

({1})

Das wird ausführlich von den Experten des Jugendamtes
und darüber hinaus von einem Vormundschaftsrichter
geprüft. Es entscheidet also kein Schwulen- oder Lesbenverband über eine Adoption. Vielmehr wird bei jeder
Adoption - egal ob es sich um eine Stiefkindadoption
oder eine andere Adoption handelt - als Erstes geprüft,
ob sie dem Kindeswohl dient. Das ist richtig so und auch
wichtig.

Hinzu kommt, dass zwischen dem Kind und dem Annehmenden ein Kind-Eltern-Verhältnis bestehen muss
bzw. dass die Prognose ein solches erwarten lassen
muss. Auch das steht im Gesetz. Wenn das Kind es also
nicht will, wird es keine Adoption, auch keine Stiefkindadoption, geben. Gegen den Willen des Kindes läuft
nichts.

({2})

Es ist auch nicht möglich, dass eine Adoption gegen
den Willen des natürlichen Elternteils durchgeführt
wird, das heißt, dass ihm das Kind genommen wird,
wenn eine Kind-Eltern-Beziehung besteht, weil eine entsprechende Einwilligung erforderlich ist. Eine solche
Einwilligung kann schon jetzt nur in einer sehr geringen
Anzahl von Ausnahmefällen ersetzt werden. Daher kann
einem liebenden Vater oder einer liebenden Mutter nicht
das Kind genommen werden, weil sich zwei Schwule
oder zwei Lesben ihren Lebenstraum erfüllen wollen.
Das ist auch richtig so; denn das Kind-Eltern-Verhältnis
darf nicht gekappt werden.

Sie haben des Weiteren behauptet, dass Kinder durch
eine Adoption ihrer Rechte bezüglich des natürlichen Elternteils beraubt würden. Das gehört natürlich zum Wesen der Adoption. Aber auch hier erfolgt vorab eine Prüfung, ob dies zum Vorteil bzw. Wohl des Kindes ist. Nur
dann wird diese Rechtsfolge möglich sein. Das alles
muss geprüft werden, wobei die vermögensrechtliche
Frage beim Wohl des Kindes nicht im Vordergrund stehen kann bzw. darf; denn es gibt sicherlich viele andere
Aspekte, die in Bezug auf eine positive Entwicklung der
Persönlichkeit entscheidend sind. Das alles macht aber
deutlich, dass Ihre Argumente gegen eine Stiefkindadoption völlig ins Leere laufen; denn diese Form der Adoption gibt es schon längst, hat sich bewährt und ist dort,
wo Probleme auftreten, nicht möglich.

Zu der von Ihnen angesprochenen Diskriminierung
der Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften leben, kann ich nur sagen: Diese leben schon
jetzt in solchen Gemeinschaften und es mag sein, dass
sie diskriminiert werden. Aber dieses Problem kann man
nicht lösen, indem man ihnen nicht die Rechtssicherheit
gibt, die notwendig ist, um zu dem Partner, den sie lieben, eine Beziehung aufzubauen.

({3})