jaeger (vizepräsident), 1964-06-04:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Wirtschaftsausschuß - federführend - zu überweisen und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ({1});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({2}) ({3}).
({4}) Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Steinmetz, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Punkt 18 der Tagesordnung wird morgen aufgerufen.
Punkt 19:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rehs, Kuntscher, Mischnick und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ({5}) (Drucksache IV/2093 ({6}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene ({7}) ({8}).
({9})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Rehs, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
- Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig ,angenommen.
Ich rufe auf Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen ({10});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({11}) ({12}).
({13})

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich danke ,dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Reischl, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, 1 a, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
- Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Bezieziehungen ({14});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({15}) ({16}).
({17}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. von Merkatz, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, - 2, - 3, -4 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 11. Dezember 1963 zu dem Abkommen vom 8. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte ({18}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 23 der Tagesordnung: 
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. März 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über den Luftverkehr ({19}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldwesen zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst ({20}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzenwurf dem Ausschuß für Arbeit - federführend - und dem Ausschuß für Inneres - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({21}) und des Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin ({22}) ({23}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Imle, Mertes, Dr. Supf, Opitz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({24});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({25}) ({26}).
({27}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Meis, dem ich für seinen Schriftlichen Bericht danke.
Meine Damen und Herren, es ist der Wunsch geäußert worden, die Vorlage an den Finanzausschuß zurückzuverweisen. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Dem Antrag auf Zurückverweisung wird nicht widersprochen. Damit ist der Gesetzentwurf zurücküberwiesen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({28}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß - federführend - und dem Außenhandelsausschuß - mit beratend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 28 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 13. November 1962 über den vorläufigen Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({29}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({30}) ({31}).
({32})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Theis, für seinen Schriftlichen Bericht.
Wir kommen in der zweiten Beratung zu Art. 1, 
2, - 3 - sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 16. Juni 1960 zur Änderung des Artikels XVI des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ({33}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({34}) ({35}).
({36})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Diebäcker, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - 2, 
3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -
Das erste war die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 30 der Tagesordnung:
a) Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({37}) über die von der Bundesregierung vorgelegte
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({38})
Sechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({39}) ({40}) .
Berichterstatter ist der Abgeordnete Bäumer, dem ich für seinen Schriftlichen Bericht danke.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({41}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Einundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({42}) ({43}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Bäumer, für seinen Schriftlichen Bericht.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Außenhandelsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die _Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Wir kommen nunmehr zu Punkt 31 der Tagesordnung:
a) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({44}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({45})
Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({46}) ({47}),
b) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({48}) über die von der

Vizepräsident Dr. Jaeger
Bundesregierung erlassene Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({49})
Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({50}) ({51}).
Berichterstatter zu a) ist der Abgeordnete Burckardt, Berichterstatter zu b) der Abgeordnete Dr. Brenck. Ich nehme an, daß das Haus auf mündliche Berichterstattung verzichtet.
Das Wort wird nicht gewünscht. Abstimmung ist nicht erforderlich, da kein Antrag vorliegt. Es handelt sich nur um eine Kenntnisnahme durch das Haus. Das Haus hat Kenntnis genommen.
Ich rufe auf Punkt 32:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Heereszeugamtes Glinde ({52}) an die Firma Gebrüder Gies, Wachswarenfabrik, Hamburg-Bergedorf
({53}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 33:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({54}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung eines Teils der ehemaligen Hacketäuer-Kaserne in Köln-Mülheim an die Stadt Köln ({55}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Mälzig. Ich nehme an, daß das Haus auf einen mündlichen Bericht verzichtet.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Punkt 34:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({56}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Hamburg-Bahrenfeld an die Freie und Hansestadt Hamburg ({57}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Mälzig. Ich nehme an, daß das Haus auf den Bericht verzichtet. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich
bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({58}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Infanteriekaserne in Lübeck an die Firma Edeka Großhandel Lübeck eGmbH ({59}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Mälzig. Ich nehme an, daß das Haus auf den Bericht verzichtet. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 36 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({60}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Deutsche Pfandbriefanstalt;
hier: Erhöhung des Grundkapitals und Übernahme neuer Stammeinlagen durch das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland ({61}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Mick. Ich nehme an, daß das Haus auf den Bericht verzichtet. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Punkt 37 der Tagesordnung wird erst am Freitag verhandelt. Das gilt nach den Vereinbarungen im Ältestenrat ebenso für die Punkte 38, 39, 40 und 41.
Somit kommen wir nunmehr zu Punkt 42:
a) Beratung der Ubersicht 22 des Rechtsausschusses ({62}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({63}),
b) Beratung der Ubersicht 23 des Rechtsausschusses ({64}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({65}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in beiden Fällen dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, von einer Äußerung zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen, den bitte ich um das Handzeichen. Vizepräsident Dr. Jaeger
Gegenstimmen? - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es bleibt mir noch übrig, zu Punkt 21 der Tagesordnung etwas nachzuholen. Es geht um den Ausschußantrag Nr. 2. Nachdem hier das Büro versagt hat, sage ich Ihnen genau, um was es sich handelt: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen. Berichterstatter für diesen Bericht war Herr Abgeordneter von Merkatz. Dazu ist noch ein
Entschließungsantrag anzunehmen. Er findet sich auf Drucksache IV/2285. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, 5. Juni, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.