Egert (NA), 1987-11-26:
Nein. Ich habe leider ganz wenig Zeit, lieber Julius, und ich bin noch nicht fertig mit deinem Minister, der hier die Unverfrorenheit besessen hat, uns eine knappe halbe Stunde mehr oder minder mit leeren Worten zu langweilen.
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- Wissen Sie, meine Kehle ist ganz feucht. Sie reicht allemal, um mit Ihnen fertigzuwerden, weil Ihre Zwischenrufe ganz und gar keine originellen Zwischenrufe sind.
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- Sie dürfen noch sagen, was Sie wollen,
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weil Sie morgen für diese Maßnahmen Ihre Hände heben werden
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- heute nicht; für diese Maßnahmen morgen -, und Sie werden nicht wissen, was Sie tun.
Nun will ich Ihnen noch ein paar Erkenntnisse vermitteln, weil Sie dann vielleicht die Chance haben, die Ungeheuerlichkeit dieses Vorgangs zu begreifen.
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Das Problem ist, ich bin zu lange in der Sozialpolitik tätig, als daß ich mir eine solche Ungeheuerlichkeit überhaupt noch hätte vorstellen können. Was passiert denn da alles? Da wird gesagt: 2,6 Milliarden DM sollen im Bereich des Zahnersatzes als Last auf die Versicherten überbürdet werden. Nun weiß ich nicht, wer schon das „Vergnügen" hatte, bei einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt jetzt seine Eigenleistung zu erbringen. Der hat schon in hunderten Mark Eigenleistungen erbracht. Diese Umverteilung auf 50 % - die stehen ja auch hinter den 2,6 Milliarden DM - wird diese Last deutlich erhöhen.
Nun hat der Kollege Cronenberg gesagt, es muß dann eben so sein, daß die Zahnärzte das Geld bei ihren Kunden holen. Das heißt im Klartext: Es soll erneut in die Taschen der versicherten Männer und Frauen gegriffen werden, damit diese 2,6 Milliarden DM zusammenkommen. Ich halte das nicht für solidarisch, ich halte das für unsolidarisch. Ich halte das für eine Abkehr von dem Prinzip der Reichsversicherungsordnung. Da geht es um Wirtschaftlichkeit, um Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit. Die Krankenversicherung soll dieses notwendige Angebot - das ist Gehalt des Solidarprinzips - absichern, dieses Angebot ohne jede Mark Zuzahlung.
Da geht es nicht um Luxus - hier im Mund -, damit dieses Mißverständnis nicht entsteht. Der Gesetzgeber hat den Krankenkassen und den Zahnärzten vorgegeben, über Standards einer notwendigen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Zahnersatzversorgung nachzudenken.
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- Entschuldigung, aber der entscheidende Punkt ist, daß die Versicherten das Unvermögen der Zahnärzte und der Kassen mit ihrem Portemonnaie jetzt ausbaden sollen.
({6}) Das hat doch mit Solidarität nichts zu tun.
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Ich will noch ein anderes Beispiel nehmen. Wirtschaftlich, zweckmäßig und notwendig - da finden Sie uns an Ihrer Seite. Wir sind auch nicht der Meinung, daß hier - wie heißt es? - Überversorgung stattfinden soll. Aber wenn Hörgeräte je nach Hörschädigung bis zu 1 250 DM kosten, dann frage ich mich, wer die restlichen 450 DM wieder aufbringt. Der Geschädigte selber, sofern er nach Einkommen kann?
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- Nein, die Preise werden nicht gesenkt werden. Sie werden sich wundern.
Wir werden erleben, daß Menschen mit ihren Schädigungen anders umgehen. Beim Zahn wird es den Mut zur Lücke geben, und bei der Hörschädigung wird es eben den Verzicht auf das Hörgerät geben.
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Und da sage ich: Das, was Sie tun, hat mit Solidarität nichts zu tun und mit christlicher Politik schon gar nichts.
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Ich will Ihnen noch etwas sagen. Schleichend und unbemerkt kommt ja dann noch die Vorstellung - für die wir Sozialdemokraten sind - , daß wegen der Lastenverteilung die Rentnerkrankenversicherung an die Beitragssatzentwicklung in der Krankenversicherung angepaßt werden soll. Nur, da das nicht mehr wie bei der Einführung pauschal von der Institution Bundesversicherungsanstalt finanziert werden wird, ist das ein Eingriff in die Rentnerportemonnaies. Das kommt also additiv, kumulativ als Wirkung hinzu. Bei der nächsten „Rentenerhöhung" werden wir diesen Betrag sozusagen als Abschlag, Frau Kollegin Unruh, mitzuberücksichtigen haben.
Das schafft auch unterschiedliche Situationen. Es ist doch nicht so, daß die SPD oder die Fraktion DIE GRÜNEN sagt, daß es jetzt allen Rentnerinnen und Rentnern in dieser Republik schlecht geht. Nein, wir machen auf den Tatbestand aufmerksam, daß einige von unsozialen Maßnahmen härter betroffen sind als anEgert
dere und daß das mit einer sozialen Politik und dem Anspruch, den der Herr Minister so gern vor sich her trägt, nichts zu tun hat.
Nun will ich eine nächste Bemerkung zu dem Katalog der vielen Maßnahmen machen, die uns da ins Haus stehen. Wirtschaftlich, zweckmäßig und notwendig. Brillengestelle: Nun gut, ich könnte mich ja hier hinstellen, aus irgendeiner alten Brille die Brillengläser herausnehmen und sagen: Künftig ist das das, was die gesetzliche Krankenversicherung sichert, Herr Minister. Auch da geht es nicht darum, daß wir jedes Brillengestell mit Diamanten verziert aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt haben wollen. Aber man muß eines zu Lasten der Solidargemeinschaft bekommen können, das tauglich und funktionsfähig ist, den Grad der Sehschädigung auszugleichen.
Nun will ich nicht nur über die gesundheitspolitischen Folgen sprechen, die das für die Betroffenen hat. Ihre Politik ist ja in sich auch deshalb unschlüssig, weil sie auch in den ökonomischen Folgen wildwüchsig ist; denn hinter diesen Leistungen, die beim Versicherten eine Einschränkung darstellen, stehen natürlich auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht zu der starken Klientel im Gesundheitswesen gehören, also nicht die Pharmaindustrie, nicht die Ärzte und die Zahnärzte, sondern auch Masseurinnen und Masseure, Krankengymnastinnen und Krankengymnasten. All die werden das mit ausbaden. Wir werden in Kurorten Arbeitsplatzeinbrüche haben. All das rechnet sich dann auch volkswirtschaftlich im Rahmen einer Sozialpolitik und muß bedacht werden, wenn man zu einer Strukturreform kommen will.
Wir wären bereit, Herr Minister, mit Ihnen den politischen Mut aufzubringen, zu einer wirksamen Strukturreform im Gesundheitswesen zu kommen. Nur, das würde bedeuten, daß wir in den Mittelpunkt unserer Überlegungen nicht die Versicherten als das letzte Glied in der Kette stellen, sondern daß wir in den Mittelpunkt unserer Überlegungen die Leistungserbringer im Gesundheitswesen stellen und mit deren Interessen dann auch so schnell umgehen, wie sie es bei den Versicherten schaffen. Denn die meisten offenen Fragen haben sie auf der anderen Seite. Dort haben Sie keine mehr. Dazu bieten wir uns jederzeit an, Herr Minister, und lassen uns auch an Mut von Ihnen nicht übertreffen.
Vielen Dank.
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