hans-christian ströbele (NA), 2014-02-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst die gute Nachricht: Es wird einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals im
Deutschen Bundestag geben. Das war nicht immer
selbstverständlich. Im Sommer des letzen Jahres war die
Union zunächst der Meinung, da gebe es gar nichts aufzuklären, alles sei aufgeklärt und die Vorwürfe seien
vom Tisch. Danach hat sich ihre Meinung geändert, und
sie war der Ansicht, die ganze Sache solle in einem anderen Gremium aufgeklärt werden. Aber seit dem Jahreswechsel hat sich die Auffassung noch einmal geändert: Die Union ist geläutert, und die Kolleginnen und
Kollegen scheinen einsichtig geworden zu sein.

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So weit die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht
ist, dass diese Einsicht nicht sehr weit reicht.

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Die Union und die SPD haben nicht etwa das gemacht,
was man in so einem Falle macht, wenn man vernünftig
handeln will, und haben eben nicht gesagt: Okay, es gibt
einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken. Sie arbeiten schon lange an diesem Thema und haben jetzt etwas Schönes vorgelegt. Dieser Antrag ist ausführlich, aber nicht zu dick. Wir schließen uns diesem
Antrag an.

Vielmehr haben beide Fraktionen gerade noch rechtzeitig zur heutigen Sitzung einen eigenen Antrag eingebracht, der etwas länger ist und der eine ganze Reihe von
zusätzlichen Punkten enthält, die aber gar nicht der Aufklärung dienen, sondern bei denen es eher darum geht,
was man in einer Enquete-Kommission grundsätzlich
machen sollte.

Das bedeutet, dass wir nicht heute und auch nicht
diese Woche - wie das nächste Woche wird, muss man
sehen - die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses, der eigentlich kommen soll, beschließen können.
Das ist schlecht, weil uns das wichtige Zeit kostet, die
wir für die Aufklärung nutzen könnten. Jetzt müssen wir
uns mit den Anträgen auseinandersetzen.

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Unser Antrag hat den Vorteil, dass wir im Zentrum
unserer Aufklärungsbemühungen nicht nur die NSAAffäre sehen - wir wissen nämlich, dass das ein schwieriger Punkt wird -, sondern unter anderem auch folgende
Fragen: Was haben die Deutschen damit zu tun? Was hat
die Bundesregierung davon gewusst? Was hat sie damit
zu tun gehabt? Was haben die deutschen Nachrichtendienste damit zu tun gehabt? Was haben die Deutschen
wissen müssen? Was haben sie vielleicht sogar an Informationen aus dem Ausspähen durch die NSA erfahren?

Das können wir angehen. Dazu können wir Zeugen
hören und Akten heranziehen. Dafür haben wir das Personal. Damit können wir gut arbeiten. Das steht eigentlich im Zentrum unserer Bemühungen in Deutschland.

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Die Union fordert als ersten wichtigen Punkt - das hat
mich zunächst sehr gewundert - Aufklärung darüber,
was die NSA eigentlich alles gemacht hat. Ich habe noch
im Ohr, dass gesagt wurde - auch vom Kollegen
Binninger -: Das können wir eigentlich gar nicht aufklären, weil wir die Zeugen und Akten aus den USA nicht
bekommen. - Damit hat der Kollege Binninger recht.
Wir haben diese Erfahrungen in verschiedenen Untersuchungsausschüssen gemacht. Aber er hat dabei zunächst
übersehen, dass es in Europa einen Zeugen gibt, der die
ganze Affäre in Gang gebracht hat und mit seinen Enthüllungen dazu beigetragen hat, dass wir uns damit beschäftigen und dass sich die ganze Welt damit befasst.

Deshalb frage ich mich, wie Sie, der gleichzeitig sagt:
„Dieser Zeuge weiß aber nichts“, diesen Punkt aufklären
wollen. Ich sage auch: Wir müssen das aufklären, aber
dafür brauchen wir die Zeugenaussage des Edward
Snowden hier in Deutschland, und zwar unter solchen
Verhältnissen, dass er einen sicheren Aufenthalt in
Deutschland bekommt. Daran kommen wir nicht vorbei.

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