Ernst Dieter Rossmann (NA), 2003-11-06:
Kollege Tauss, meine Wahrnehmung ist - ich sage

das auch für die anderen Kollegen -, dass wir im Ausschuss an dieser Stelle tatsächlich nicht so sehr nach Parteifarbe, sondern in der Sache positiv gewürdigt haben,
was sich in der Arbeit aufgebaut hat und was wir für die
Zukunft erwarten. Deshalb ist es gut, dass wir im Ausschuss bestimmte Punkte viel klarsichtiger festhalten, als
es der Fall ist, wenn sie wie jetzt in eine parteipolitische
bzw. machtpolitische Mühle geraten. Wir werben dafür,
das Sachliche gemeinsam festzuhalten.

Ich komme auf die berufliche Bildung zurück; wir
können es auch auf die Hochschulbildung oder auf Fragen beziehen, die sich mit Weiterbildung und schulischer
Bildung befassen. Kollegin Pieper hat schon gesagt: Es
ist doch Kleinstaaterei, wenn wir in Deutschland, das
sich in ein Europa integriert, jetzt wieder damit beginnen,
das Bund und Länder Verbindende abzulösen, was zur
Folge hätte, dass es dann in Bezug auf die Mobilität und
bei der gemeinsamen Qualitätsentwicklung schwieriger
wird; auch könnten wir die Nahtstellen von schulischer
zu beruflicher und von beruflicher zu hochschulischer
Bildung oder zur Weiterbildung, die wir in Deutschland
dringend verbessern müssen, nicht gemeinsam entwickeln. Deshalb sollte für uns das, was uns sowohl vom
Arbeitgebervertreter als auch vom Gewerkschaftsvertreter und dem Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz
nahe gebracht worden ist, den zentralen Punkt bilden. Es
geht um strategische Planung, die auch die Bund-Länder-Kommission stärker zu ihrer Aufgabe machen muss.

({0})

Nur so lässt sich das Gute, das jetzt schon vorhanden ist,
beibehalten: innovative Projekte zu entwickeln, gemeinsame Formen, die auch gemeinsam finanziert werden,
inhaltlich gut auszugestalten und die dritte Dimension,
die am Anfang der gemeinsamen Bund-Länder-Planung
stand, auch wirklich auszufüllen, nämlich einen Blick in
die Zukunft zu tun.

Ich wende mich wieder dem zu, was normale Menschen uns vielleicht bei dem Streit um Institutionen fragen: Wo habt ihr denn in Deutschland eine gemeinsame
Bildungsinstitution, die sich mit Globalisierung und Internationalität beschäftigt? Was heißt das für die verschiedensten Handlungsbereiche in Deutschland? Was
haben wir davon zu halten, dass ihr in einer sachlichen
Stunde lobt, was in Sachen Hochschulmarketing unter
anderem von der Bund-Länder-Kommission konstruktiv
zwischen Bund und Ländern vorbereitet, entwickelt, vertreten, finanziert und ausgearbeitet worden ist, es dann
aber vergesst, wenn ihr euch im Streit um Institutionen
befindet? An anderer Stelle - wir werden demnächst DeDr. Ernst Dieter Rossmann
batten zur beruflichen Bildung haben - wollen wir dies
eigentlich genauso ausarbeiten. Wir wollen nicht nur
Hochschulmarketing; wir werden in der Perspektive
auch die berufliche Bildung in der ganzen Welt vertreten wissen wollen.

Oder sie werden uns fragen: Wenn ihr über Rente
oder über Pflege sprecht, dann redet ihr immer davon,
dass unsere Gesellschaft älter wird und dass daraus längere Lebensarbeitszeiten erwachsen. Aber das sind dann
dort auch längere Lernzeiten. Wo wird gemeinsam besprochen, wie man von Bund und Ländern längere gemeinsame Lernzeiten qualitativ organisiert, auch institutionell wie in der Abstimmung der verschiedenen
beteiligten Bildungsbereiche? Ist nicht die Konsequenz
daraus, dass wir genau deshalb eine koordinierende Institution brauchen?

Wir reden von Globalisierung immer auch unter dem
Vorzeichen von Europa. Heißt das nicht, dass in Europa
Bund wie Länder zusammen an einem europäischen
Tisch sitzen müssen, weil wir in Deutschland eben
kooperativ, föderativ verfasst sind?

Ich wollte nicht nur für die SPD-Fraktion zum Ausdruck bringen - ich glaube, ich kann das auch für die
Grünen und für die FDP sagen -, dass wir jetzt nicht negativ vorführen sollten, was in der Verfassungskommission oder in der Kommission Bundesstaatliche Ordnung
sicherlich im Detail beredet werden wird. Als Bildungspolitiker tun wir gut daran, die Diskussion so anschaulich zu machen, dass Menschen sagen: Das Gute wollen
wir erhalten; macht es noch besser, aber zerschlagt nicht
eine Nahtstelle, eine koordinierende Institution, die wir
für die Zukunft noch dringlich brauchen. Damit dies
auch für die Kommission Bundesstaatliche Ordnung
deutlich wird, ist es gut, wenn wir heute einen klaren
Parlamentsbeschluss dazu fassen.

Wir bedanken uns noch einmal dafür, dass dies ohne
Scheuklappen von der FDP über die Grünen bis zur SPD
möglich geworden ist; die CDU ist uns bei diesem Projekt auch noch in Zukunft herzlich willkommen.

Danke.

({1})