Dirk Niebel (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die hier benutzte Terminologie belegt, dass ein
großer Teil der Debatte tatsächlich purer Populismus ist.
Liberale unterscheiden die Menschen nicht in Schichten
oder Klassen.

({0})

Wir haben die Vorstellung von einer liberalen Bürgergesellschaft, in der jeder Bürger die gleichen Rechte hat
und die gleichen Startchancen bekommen muss.

({1})

In dieser Bürgergesellschaft gibt es Stärkere und Schwächere. Das muss man auszugleichen versuchen, ohne in
Gleichmacherei zu verfallen.

({2})

Ich habe die Zwischenrufe vonseiten der PDS gehört.
Ich bin mit Sicherheit niemand, der Sippenhaft unterstützt, und würde das Zitat auch nicht wiederholen, wenn
es nicht von einem Mitglied eines Landesvorstandes Ihrer Partei - Ihrer Frau, Herr Lafontaine - stammen
würde. Frau Müller sprach von der „Reproduktion des
asozialen Milieus“. Das zeigt Ihre wahre Wertschätzung
derjenigen, für die Sie hier vermeintlich sprechen.

({3})

Dass die Grünen sich dieser Debatte anschließen,
wirft ein bemerkenswertes Licht auf den Zustand Ihrer
Fraktion, Herr Kuhn. Aber sei es drum.

Wir diskutieren hier im Kern über den Fluch der falschen Tat: Armut in Deutschland ist das Ergebnis falscher Politik. Der Armut in Deutschland liegt nicht nur
die Antriebsschwäche Einzelner zugrunde, sondern eine
dauerhafte Massenarbeitslosigkeit, gegen die gesetzgeberisch weder von der letzten Regierung noch von dieser
Regierung das Richtige unternommen wurde. Das ist das
Grundproblem.

({4})

Die Bundesrepublik leistet sich ein Sozialbudget in
Höhe von 696 Milliarden Euro. Je mehr Aufgaben der
Staat an sich zieht, desto mehr Menschen werden vom
Staat abhängig. Je mehr Menschen in die Abhängigkeit
des Staates geraten, desto mehr Menschen verlieren ihre
Antriebsfähigkeit und versuchen oftmals gar nicht mehr,
sich aus ihrer depressiven Situation zu befreien. Walter
Wüllenweber vom „Stern“ schreibt in dieser Woche:

Mit mehr Sozialknete kann man die Benachteiligung nicht wirksam bekämpfen. Bekäme jede arme
Familie 200 oder 300 Euro mehr Stütze im Monat,
würden sich dadurch ihre Aussichten auf einen Job,
auf ein selbstbestimmtes Leben, auf bessere Aufstiegschancen ihrer Kinder keinen Millimeter verbessern.

({5})

Damit hat Walter Wüllenweber Recht. Es geht nicht um
das weitere Verteilen von Staatsknete. Die Konzepte der
vergangenen Jahrzehnte waren bei der Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit offenkundig nicht erfolgreich. Es
geht darum, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der
es den Menschen ermöglicht, durch eigene Arbeit Teilhabe an der Gesellschaft zu haben. Deswegen ist die
FDP die Partei der sozialen Verantwortung.

({6})

Wir wollen eine Politik gestalten, die es den Menschen ermöglicht, durch ihrer eigenen Hände Arbeit wieder an dieser Gesellschaft teilhaben zu dürfen. Wir brauchen eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, ein
Steuersystem, das den Menschen und den Betrieben
mehr Geld vom Selbstverdienten übrig lässt, und ein
Arbeitsrecht, das Beschäftigung ermöglicht und nicht
verhindert. Genau das Gegenteil hat die rot-grüne Bundesregierung gemacht und die schwarz-rote Bundesregierung tut nichts, um diese Missstände zu beheben.
Wenn bei dieser vermeintlich großen Koalition Stillstand
herrscht, ist das vermutlich das Beste, was für die Bürger
erreicht werden kann.

({7})

Wir brauchen eine Veränderung der Schwerpunktsetzung hinsichtlich dessen, was der Staat zu finanzieren
hat. Das heißt, wir müssen, wie es die Landesregierung
in Baden-Württemberg macht, weit mehr für frühkindliche Bildung tun. Es geht um Sprachförderung und nicht
nur um die Frage, ob man die deutsche Sprache beherrscht. Es geht auch um die rechtzeitige Erkennung
von Sprachentwicklungsverzögerungen. Im Haushalt
des Landes Baden-Württemberg haben wir Mittel zur
Verfügung gestellt, die eingesetzt werden, um Sprachdefizite bereits im vierten Lebensjahr zu erkennen, sodass
die Kinder beim Eintritt in die Grundschule gleiche
Startchancen haben.

({8})

- Das ist richtig. Die dortige Regierung, an der die FDP
beteiligt ist, ist hervorragend.

Jedes Jahr verlassen 80 000 Schülerinnen und Schüler
unser Bildungssystem ohne Abschluss. Selbst Arbeitgeber, die in ihren Betrieben Ausbildungsplätze anbieten,
müssen oftmals feststellen, dass die Bewerber keine hinreichende Ausbildungsfähigkeit vorweisen können. Dieses Problem können Sie nicht wegdiskutieren. Davon erfahren Sie, wenn Sie Betriebe besuchen, egal in welcher
Region und Branche.

Unser Ansatz muss also sein, einerseits die
696 Milliarden Euro, die für Sozialleistungen zur Verfügung stehen, sinnvoller einzusetzen als nach dem Prinzip
Gießkanne, wie es bisher der Fall war. Wir müssen einen
größeren Teil dieser Mittel in Bildung, insbesondere in
frühkindliche Bildung, investieren. Andererseits müssen
wir diejenigen, die ihre Antriebskräfte verloren haben,
motivieren, sich wieder einzubringen. Es darf nicht sein,
dass sie sich in einer sozialen Hängematte ausruhen.

({9})

Vielmehr sollte unser Sozialsystem als Netz fungieren,
das jeden, der hineinfällt, wie ein Trampolin zum Mitmachen in unsere Gesellschaft katapultiert.

({10})
Die Anreize müssen anders gesetzt werden. Wir fordern ein Bürgergeldsystem, eine Kombination aus
Steuer- und Transfersystem: Diejenigen, die genug Geld
verdienen, sollen Steuern zahlen, und diejenigen, die
nicht genug Geld verdienen, sollen im Rahmen einer negativen Einkommensteuer die notwendige Unterstützung
erhalten. Das ist ein wegweisender Vorschlag, der über
all das, was hier bisher angesprochen worden ist, hinausgeht.

Vergessen Sie Ihren Populismus!

({11})

Legen Sie Ihre Rezepte von vorgestern in die Schublade
zurück! Machen Sie eine Politik, die den Menschen in
diesem Land Chancen eröffnet! Das wäre der richtige
Weg.

Vielen herzlichen Dank.

({12})