Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen der Kollegen Schäuble und Ritz zu diesem Thema bitte ich für die Bundesregierung darum, hier noch einmal Stellung nehmen zu können, weil die Ausführungen der Kollegen von der CDU/CSU keine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema geboten haben,
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sondern mehr eine Wahlrede in Richtung Landwirtschaft waren. Dabei wurde die Sachlage vernebelt, falsch dargestellt und falsch beurteilt,
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und zwar nach dem alten Anglertrick, das Wasser künstlich trübe zu machen, um dann die Fische besser fangen zu können.
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Wie ist die Situation innerhalb der Landwirtschaft, wie die der Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Gruppen? Das läßt sich mit ganz wenigen Sätzen so darstellen, daß es draußen im Volk jeder versteht und daß unmittelbar klar wird, daß die jetzige Situation der Landwirtschaftsbesteuerung unhaltbar ist. Im Blick auf andere Gruppen ist diese Art der Besteuerung ungerecht. Während Gewerbetreibende und Arbeitnehmer voll besteuert werden, ist hier quasi ein Freigarten geschaffen worden, in dem eine Besteuerung überhaupt nicht mehr stattfindet. Dies muß geändert werden!
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Der nächste Punkt ist - und er ist der entscheidende -, daß innerhalb der Land- und Forstwirtschaft große Ungerechtigkeiten bestehen. Je größer ein Betrieb ist, desto größer ist auch die steuerliche Entlastung. Es geht bei diesem Steuersystem nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben.
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Ich kann Ihnen das mit Zahlen belegen. Ein Betrieb mit 5 bis 10 ha hat - wenn er ihn durch Buchführung ermitteln würde - im Durchschnitt einen Gewinn von 11 000 DM. Nach dem gegenwärtigen System der Durchschnittsgewinnermittlung zahlt er keine Steuern. Ein Betrieb mit 40 bis 50 ha hat aber - wenn er Buchführung durchführen würde - einen tatsächlichen Gewinn von etwa 45 000 DM. Auch dieser Betrieb zahlt nach dem jetzigen System keine Steuern.
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Genau dies ist der Punkt: Je größer ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb ist, desto größer ist auch die steuerliche Entlastung. Ich habe viele Gespräche mit Bauernverbänden und mit Landwirten geführt; sie sehen selber ein, daß die Situation so, wie sie sich im Moment darstellt, unhaltbar ist.
Ein weiteres müßten auch Sie, Herr Schäuble, wissen, da wir aus derselben Ecke kommen: daß die Landwirte im Bereich der Sonderkulturen - die Winzer, die Gärtner, die Tabakbauern, die Hopfenbauern, die Spargelbauern usw. - an dem jetzigen System der Durchschnittsatzbesteuerung in der Regel überhaupt nicht teilnehmen. Das heißt, sie zahlen voll die Steuern. Dies ist der nächste Punkt, der es notwendig macht, das System umzustellen.
Der weitere Punkt ist, daß soziale Leistungen zum Teil nach der Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer gewährt werden. Da haben wir Fälle, in denen ein Landwirt, der nach den Segnungen der Durchschnittsgewinnermittlung keine Steuern zahlt, weil er nach diesem System praktisch nichts aufzuweisen hat, noch BAföG und Sparförderung bekommt, während dem Arbeitnehmer, der daneben wohnt, gesagt wird: Du hast soundso viel an Einkommen, deswegen bekommst du kein BAföG für dein Kind, du bekommst keine Sparprämie. Das ist ein unmöglicher Zustand!
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Meine Damen und Herren, deswegen hat das niedersächsische Finanzgericht - es war nicht die Bundesregierung - im Oktober letzten Jahres einen Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht gefaßt, und zwar mit dem Petitum, das jetzige System der Durchschnittsgewinnermittlung für verfassungswidrig zu erklären. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus, aber es wäre eine böse Sache, wenn das jetzige System der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen und der entsprechenden Bauernbesteuerung insgesamt für verfassungswidrig erklärt werden müßte. Deswegen war es richtig und notwendig, daß die Bundesregierung jetzt die Initiative ergriffen hat und diese neue Systematik bei der Landwirtschaftsbesteuerung einführen will.
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Ich möchte noch ein Wort hinzufügen. Wir führen nach der Vorlage das Drei-Stufen-System ein. Das bedeutet im Klartext, daß für die Masse der Landwirte mit bis zu 20 ha das System der Durchschnittsgewinnermittlung, wenn auch mit angepaßten Sätzen, erhalten bleibt; denn wir wollen nicht, daß die kleinen Betriebe mit einer Bürokratie für das Finanzamt überzogen werden. Ich habe allen Landwirten gesagt und sage es hier vor diesem Forum im Bundestag: Die kleinen Betriebe haben nichts zu befürchten. Da gibt es keine Bürokratie, keine Zettelwirtschaft; das System bleibt erhalten. Lassen wir uns nicht nervös machen! Vor allen Dingen bitte ich darum, daß sich die kleinen Landwirte nicht vor den Karren der großen Landwirte spannen lassen. Darum geht es.
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Für die Gruppe der Landwirte mit 20 bis 30 ha wollen wir eine Zwischengruppe schaffen, die künftig diese vereinfachte Buchführung machen soll; aber dies ist keine neue Bauernsteuer, wie es gesagt worden ist, sondern dies ist eine vereinfachte Form der Buchführung, die es für alle und insbesondere für freie Berufe schon jetzt gibt. Dies gibt es z. B. für den berühmten kleinen Tante-Emma-Laden und den Kioskbesitzer. All diesen wird die vereinfachte Buchführung zugemutet. Aber auch den Sonderkulturen, also z. B. den Winzern, wird zur Zeit zugemutet, eine vereinfachte Buchführung durchzuführen. Warum soll dies nicht auch für Betriebe ab 20 ha gelten können? Ich sehe das nicht ein.
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Deswegen war es ein Gebot der Gerechtigkeit, diese Zwischengruppe neu in das System der vereinfachten Buchführung einzuführen.
Wir haben uns große Mühe gegeben, um in den Gesprächen zwischen den Ressorts, in den Vorgesprächen mit den Bauernverbänden hier zu einer Lösung zu kommen, die der. besonderen Lage der Landwirtschaft Rechnung trägt und deren Probleme sieht. Wir haben auch Kompromisse geschlossen. Die Lösung, die jetzt auf dem Tisch liegt, rechtfertigt nicht eine solche Beurteilung, wie sie in den zwei Reden der Kollegen Ritz und Schäuble hier vorgetragen wurde. Das ist eine Vernebelung des wahren Sachverhaltes, und dagegen möchte ich mich in aller Form verwahren.
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