Manfred Kolbe (NA), 2013-05-16:
Dem Deutschen Bundestag liegen heute zwei Gesetzesentwürfe zur Ratifikation von überarbeiten Abkommen über die Unterstützung und gegenseitigen Informationsaustausch der Cookinseln und Grenada mit
der Bundesrepublik Deutschland vor.

Grundsätzlich dienen Abkommen zum Austausch
von Informationen in Steuersachen dazu, Informationen über Steuerpflichtige zu erlangen und mögliche
unversteuerte Vermögen und Einkommen zu ermitteln.
Sie sind ein wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung
der nationalen Steuerhinterziehung und machen es
dem Steuerschuldner schwerer, Vermögen und Einnahmen unentdeckt im Ausland zu deponieren.

Mit den Cookinseln und Grenada wird nach dem
heutigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
die Zusammenarbeit in Steuersachen nach OECDStandard getan. Sowohl die Cookinseln als auch Grenada haben den OECD-Standard zu Transparenz und
effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke vollumfänglich anerkannt und sich bereit erklärt, ihn in Abkommen mit OECD-Mitgliedstaaten
umzusetzen.

Die beiden Informationsaustauschabkommen wurden am 3. April 2012 mit den Cookinseln bzw. am
3. Februar 2011 mit Grenada unterzeichnet. Sie verpflichten jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen
Informationen zu erteilen. Die Abkommen enthalten
alle Kernelemente des OECD-Standards, wie er sich
aus dem Musterabkommen für den Auskunftsaustausch
({0}) ergibt. Beide Abkommen regeln die gegenseitige behördliche Unterstützung in Steuersachen und
Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch auf
Ersuchen im Einzelfall.

Grenada und die Cookinseln haben sich jeweils gegenüber der OECD zur Akzeptanz der Grundsätze zu
Transparenz und effektivem Informationsaustausch
verpflichtet. Mit der Unterzeichnung der Abkommen
sind beide Länder dieser Verpflichtung auch im
Verhältnis zu Deutschland nachgekommen. Mit den
vorliegenden Entwürfen für Vertragsgesetze werden
die Abkommen die Zustimmung der gesetzgebenden
Körperschaften erlangen, die für die Ratifikation erforderlich ist.

Die beiden Abkommen sind uneingeschränkt zu unterstützen. Sie sind wichtiger Bestandteil der Strategie
der Koalition, Steueroasen auszutrocknen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die heute vorliegenden
Abkommen sind ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung
der Steuerhinterziehung und zur Eindämmung eines
schädlichen Steuerwettbewerbs allgemein.



Die christlich-liberale Koalition hat in der laufenden Legislaturperiode 36 solcher Abkommen unterzeichnet und auf den Weg gebracht. In der vorherigen Legislaturperiode unter Bundesfinanzminister
Steinbrück ({1}) waren es nur 6.

Perspektivisch arbeitet Bundesfinanzminister
Schäuble daran, einen weitergehenden Standard
durchzusetzen: den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Hier setzt die deutsche Bundesregierung zunächst auf Bemühungen im europäischen Verbund zur Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie.
Wir wollen diesen Weg weitergehen, damit eine
effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch
weiterhin gewährleistet ist. Wir setzen auf bilaterale
Abkommen und Zusammenarbeit mit unseren Partnern
weltweit.

Die heute vorliegenden Abkommen sind ein Beitrag
zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Eindämmung eines schädlichen Steuerwettbewerbs allgemein. Sie dienen weiterhin der Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland
und den jeweiligen Vertragspartnern.

Zusammenfassend kann ich feststellen, dass die
Verhandlungsvertreter der Bundesrepublik sehr gute
Ergebnisse und Regelungen im Sinne der effektiven
Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausgehandelt
haben.

Heute stimmen wir nun über weitere Steuerinformationsaustauschabkommen ab und tun damit wirklich
etwas Direktes gegen Steuerhinterziehung. Die
Unionsfraktion begrüßt die vorliegenden Gesetzesentwürfe und wird ihnen aus den von mir erläuterten
Gründen zustimmen.