Gottfried Haschke (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das in den neuen Ländern geltende Landwirtschaftsanpassungsgesetz wurde noch von der ersten frei gewählten Volkskammer der ehemaligen DDR im Jahre 1990 vornehmlich zur Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften beschlossen. Es ist vom Deutschen Bundestag im Jahre 1991 umfassend novelliert worden und soll mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes weiter präzisiert und den Erfordernissen der Praxis angepaßt werden.
Der Gesetzentwurf gibt mir Veranlassung, zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen zum Stand der Umstrukturierung in den neuen Bundesländern zu machen.
In den neuen Ländern ist eine leistungsfähige, marktorientierte und umweltgerechte Landwirtschaft im Aufbau, die sich in bäuerlich orientierten Einzelunternehmen, Personengesellschaften, eingetragenen Genossenschaften und Kapitalgesellschaften organisiert. Dieser Anpassungsprozeß in Richtung einer unternehmerischen Landwirtschaft ist in den rund drei Jahren seit der Wiedervereinigung zügig vorangeschritten.
Die wirtschaftliche Lage der Mehrzahl der landwirtschaftlichen Unternehmen hat sich verbessert. Die umfangreichen finanziellen Hilfen der Bundesregierung - seit 1990 wurden mehr als 15,8 Milliarden DM für die Agrarwirtschaft in den neuen Ländern bereitgestellt ({0})
und die bisherigen Fortschritte bei der Altschuldenregelung und bei der langfristigen Verpachtung der Treuhandflächen tragen zur Konsolidierung der Agrarwirtschaft in den neuen Ländern bei.
Gestatten Sie mir bitte, an dieser Stelle als Landwirt aus einem der neuen Bundesländer Dank für diese finanziellen Mittel auszusprechen, vor allen Dingen Dank an diejenigen, die diese Mittel bereitgestellt haben,
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besonders an die Steuerzahler in den alten Bundesländern, die diese Mittel aufgebracht haben!
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Zwar hat sich das Tempo der Umstrukturierung verringert, der Prozeß als solcher ist aber noch lange nicht abgeschlossen.
In den agrarpolitischen Diskussionen zeigt sich ein zunehmendes Interesse an der Gestaltung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen; denn die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und die GATT-Beschlüsse stellen auch die Agrarwirtschaft in den neuen Ländern vor neue Herausforderungen. Der Bundesregierung ist es doch noch gelungen, weitere Regelungen - insbesondere die Aufstockung der Grundflächen - im Interesse der neuen Länder durchzusetzen.
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- Jawohl. - Damit sind wichtige Voraussetzungen für die Landwirte in unseren neuen Ländern gegeben, im härter werdenden Wettbewerb sowohl im nationalen wie auch im internationalen Bereich erfolgreich zu bestehen.
Bei allem darf nicht übersehen werden, daß sich der Umstrukturierungsprozeß in den neuen Ländern parallel zu einer Vermögensrückverteilung ungeheuren Ausmaßes zu vollziehen hat. Einschließlich der Ansprüche von Erben ehemaliger LPG-Mitglieder war das genossenschaftliche Vermögen in rund 4 500 Betrieben neu zu bewerten und für rund 1,5 Millionen Anspruchsberechtigte zu ordnen.
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Gottfried Haschke ({5})
Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz bietet hier eine praktikable Regelung für eine ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung. In den meisten Fällen ist die Vermögensauseinandersetzung den Regelungen und dem Geist des Gesetzes entsprechend abgelaufen mit der Folge, daß der soziale Friede in den Dörfern wiederhergestellt und ein gutnachbarschaftliches Zusammenleben nach all diesen revolutionären Ereignissen wieder möglich ist.
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Leider haben die Umwandlung und die Umstrukturierung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften teilweise aber auch zu erheblichen Schwierigkeiten zwischen den jeweiligen Unternehmen und ihren ehemaligen Mitgliedern geführt. Die Rechte ausgeschiedener Mitglieder wurden teilweise beschnitten, und bilanzrechtliche Spielräume wurden zu Lasten der Anspruchsberechtigten überschritten. Dies führte zu einer Flut von Rechtsstreitigkeiten.
Ziel des Gesetzgebers muß es daher vor allem sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß möglichst schnell wieder klare Rechtsverhältnisse zwischen den Betroffenen bestehen.
Das vorliegende Änderungsgesetz beseitigt noch einige bestehende verfahrensrechtliche Unklarheiten im Anwendungsbereich des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und hier vor allem im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung.
Zum einen wird nunmehr ausdrücklich festgelegt, welche Verfahren den Landwirtschaftsgerichten zugewiesen sind und welche Verfahrensvorschriften Anwendung finden. Vor allem wird das Oberlandesgericht als zweite Tatsacheninstanz zwischen dem Landwirtschaftsgericht und dem Bundesgerichtshof eingeführt.
Zum anderen werden durch die Einführung einer ausdrücklichen Verjährungsregelung Rechtsunsicherheiten vermieden, innerhalb welcher Frist bestimmte Ansprüche, die sich gegen die LPGen und deren Rechtsnachfolger richten, verjähren. Die Verjährungsfrist beträgt nun fünf Jahre; sie beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Es sind zahlreiche Rechtsstreitigkeiten bei Gerichten anhängig, in denen Ansprüche ausgeschiedener LPG-Mitglieder geltend gemacht werden; in diesen Fällen wurde durch die gerichtliche Geltendmachung die Verjährung unterbrochen mit der Folge, daß die bis dahin verstrichene Zeit nicht berücksichtigt wird. Das gleiche gilt in den Fällen, in denen zwar auf Grund von Vertröstungen noch immer keine Mark Rückzahlung geflossen ist, aber die Ansprüche der ehemaligen Mitglieder durch die Verantwortlichen der Unternehmen anerkannt worden sind.
Vielfach sind den ausgeschiedenen Mitgliedern nur unzureichende Barabfindungsangebote nach § 36 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes unterbreitet worden. Hier sind die Barabfindungsangebote häufig erst auf Grund des Widerstandes der ausgeschiedenen Mitglieder oder nach erfolgter Prüfung der Bilanzen der Unternehmen in Einklang mit den bilanzrechtlichen Regeln gebracht und erheblich aufgestockt worden. In diesen Fällen beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist erst mit der Unterbreitung des neuen Barabfindungsangebotes.
Unter Berücksichtigung all dieser möglichen Fallkonstellationen erscheint die jetzt geregelte fünfjährige Verjährungsfrist ausreichend, um eine Gefährdung der Durchsetzbarkeit der genannten Ansprüche auszuschließen.
Eine längere Frist, insbesondere die 30jährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB, wäre sicherlich zu lang und wurde den notwendigen Umstrukturierungsprozeß in der Landwirtschaft der neuen Länder unangemessen beeinträchtigen.
Ich bitte das Hohe Haus, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
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