Ulla Jelpke (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Seiters, ich denke, daß Sie an Zynismus kaum noch zu übertreffen sind, wenn Sie sich heute hier hinstellen, von den rechten und faschistischen Übergriffen auf Ausländer sprechen und gleichzeitig ausnahmslos ausländerfeindliche Maßnahmen erneut zur Diskussion stellen. Das fängt für mich bei der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl an. Das geht für mich aber weiter, wenn von ständigem Asylmißbrauch gesprochen und Panikmache betrieben wird. Ich finde ganz besonders schlimm, daß hier nicht nur von Minister Waigel, sondern jetzt auch noch von Ihnen gefordert wird, den Ausländerinnen und Ausländern die Sozialhilfe zu kürzen, Polizeimaßnahmen zu verstärken und das Schengener Abkommen möglichst schnell zu ratifizieren, damit Sie das Ganze datenmäßig noch besser unter Kontrolle haben.
Ich denke, daß die Diskussion auch deswegen zynisch ist, weil im Grunde genommen gar nicht über die Opfer, nicht über ihre Angst, in unserem Land überhaupt zu leben, nicht über ihre Situation, in ihren Wohnungen abgefackelt zu werden, draußen zu stehen, keine Sachen mehr zu haben usw., diskutiert wird. Keine Aufklärung passiert. Das ist für mich im Grunde eine Debatte, in der die Opfer zu Tätern gemacht werden. Sie haben hier heute in der Diskussion wieder bewiesen - auch gestern ist das bewiesen worden -, daß es eigentlich nicht darum geht, den Flüchtlingen wirklich zu helfen bzw. die soziale Situation so zu verändern, daß auch für Deutsche eine Möglichkeit entsteht, mit Ausländerinnen und Ausländern zu leben.
Besonders auffällig ist, daß Herr Seiters nicht einmal das Wort „Rechte" oder „Faschisten" in den Mund nehmen kann, sondern daß er von „gewaltbereiter Szene" „Radikalen" und „Extremisten" spricht, um möglichst nicht zu nennen, um wen es sich hier handelt. Ich weiß eigentlich nicht, wie Sie dann die Gefahr von rechts wirklich bekämpfen wollen.
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- Dazu komme ich noch später. Sie wissen selber, was von dieser Stasi-Klamotte zu halten ist.
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Wer so über rechte und neofaschistische Angriffe gegen Ausländer spricht und keinerlei Maßnahmen für die Opfer ergreift, muß sich meiner Meinung nach den Vorwurf gefallen lassen, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit mit zu schüren.
Herr Seiters, da können Sie ständig wiederholen: Deutschland ist nicht ausländerfeindlich. Das hört

man von Ihnen und Ihren Kollegen immer wieder.
Deutschland ist ausländerfeindlich, wenn auch nicht
die gesamte Bevölkerung, aber ein erheblicher Teil.
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Das hat sich insbesondere in Rostock gezeigt.
Aber, meine Damen und Herren, auch der Innenausschuß diskutierte in seiner Sondersitzung nach Rostock ausschließlich über Maßnahmen gegen Flüchtlinge. Innenminister Seiters war in der Sondersitzung des Innenausschusses nicht in der Lage und nicht willens, auch nur eine der neofaschistischen Organisationen zu nennen, die vor und während der Auseinandersetzungen in Rostock aktiv vertreten waren und die noch vor der brennenden ZASt die nächsten Aktionsziele ankündigten nach dem Motto „Heim für Heim fackeln wir ab". Es ist inzwischen müßig, den Verantwortlichen ihre eigenen Sprüche von „asylantenfreien Zonen", „Zigeunerströmen" und ähnlichem vorzuhalten.
Die Vertreibung der Flüchtlinge aus den Heimen wird zum Anlaß genommen, öffentlich zu verkünden, daß ihr Platz nicht in deutschen Wohngebieten sein kann. Ganz „liberale" Hamburger Eltern wehren sich zur Zeit gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Viertel mit dem Argument, sie könnten ihren Kindern nicht erklären, wieso Menschen hinter Gittern wohnen.
Ich frage mich, wie Bundespräsident Weizsäcker angesichts dieser Zustände bei seinem Besuch in einem Ausländerwohnheim auf die Idee kommt, die Ausländerinnen und Ausländer aufzufordern, „unsere Rechtsordnung und unsere Lebensgewohnheiten zu achten". Geredet werden müßte davon, daß in der Anhörung des Innenausschusses vor wenigen Monaten exakt die in den Sammellagern herrschenden Zustände als Folge des neuen Asylverfahrensgesetzes vorhergesagt wurden.
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- Natürlich! Sie waren doch dabei. Es fiel sogar das Stichwort „Asylchaos", Herr Hirsch.
Es ist bekannt, daß z. B. mehr Beratung und mehr soziale Hilfe für Flüchtlinge zum richtigen Zeitpunkt billiger sind als die seit langem praktizierten polizeilichen und bürokratischen Maßnahmen. Nichts ist z. B. darüber zu hören, daß der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten durch seine Einsprüche überflüssige Gerichts- und Verwaltungskosten produziert.
Als das neue Asylverfahrensgesetz von allen Expertinnen und Experten in dieser Anhörung zerrissen wurde, beschrieb die „FAZ", die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", die CDU- und Regierungspolitik damals als besonders schlau: Es sei politisch notwendig, eine Niederlage zugunsten weitergehender Ziele in Kauf zu nehmen. Es ist klar, daß der Zweck des Asylverfahrensgesetzes die Änderung des Grundgesetzes war. Es wurde und wird mit dem Leib und Leben der Flüchtlinge zugunsten weitgesteckter politischer Ziele gespielt.
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß es heute nicht populär ist, die Abschaffung des Verfassungsschutzes und der Geheimdienste zu fordern. Der Öffentlichkeit wird gerade - wir haben das heute wieder von Herrn Seiters gehört - deren Ausbau als Garantie vor weiteren Pogromen und einem weiteren Anwachsen des Neofaschismus verkauft. Gerade jetzt sei der Verfassungsschutz so wertvoll wie nie zuvor.
Das genaue Gegenteil ist meines Erachtens nach wie vor richtig. Der letzte Verfassungsschutzbericht ist ein Dokument der Desinformation und Beschönigung. Jede beliebige antifaschistische Initiative und jede beliebige, jetzt von Pogromen betroffene Ort hätte die reale Gefahr genauer beschreiben können, als dies der Verfassungsschutzbericht tut. Zum Beispiel ist der ganze Bereich der sogenannten neuen Rechten ausgeblendet. In keinem Verfassungsschutzbericht wird jemals auftauchen, daß die F.D.P. in Stuttgart dem Rechtsradikalen Österreicher Haider am Montag dieser Woche ein Forum geboten hat, auf dem er sich vor Republikanern, vor Burschenschaftlern, der Deutschen Liga für Volk und Heimat und Liberalen produzieren konnte.
Verfassungsschutz und Polizei modernisieren ihre alte Linie, die da heißt: Rechtfertigung dieser Innen-und Sicherheitspolitik. Antirassistischer Widerstand wird diskriminiert und kriminalisiert, wie auch heute hier wieder durch Herrn Seiters geschehen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird ein wilder Mischmasch an allgemeiner Bedrohung durch wachsende Straßengewalt präsentiert. Selbst die Stasi muß gelegentlich noch herhalten, um die Richtung zu zeigen, aus der die Entwicklung eigentlich gespeist wird. So wird der Ruf nach Ordnung provoziert. Die Öffentlichkeit wird tagelang mit der Schaffung neuer Polizeieinheiten beschäftigt. Dabei ist klar, daß Sondereinheiten des Bundesgrenzschutzes und der Bereitschaftspolizeien der Länder längst existieren. 2 Milliarden DM sind im Einzelplan 06 für BGS und Bundespolizei eingeplant.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt unbeirrt auf polizeiliche und repressive Absicherung der neuen Rolle der Bundesrepublik. Für Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sind über 700 Millionen DM vorgesehen.
Zerrbilder von organisierter Kriminalität, Ausländerfluten und Straßengewalt müssen herhalten, um den kontinuierlichen Ausbau der inneren Sicherheit und die angestrebten Eingriffe in die Grundrechte zu legitimieren. In all diesen Fragen gibt die SPD ihre Oppositionsrolle auf und beteiligt sich an der Revision der Hausordnung dieser Republik.
Polen soll z. B. gezwungen werden, für Rumänien und Bulgarien die Visumpflicht einzuführen. Bis es soweit sein wird, wird die politische Polizei in Polen mit deutscher Hilfe aufgerüstet und in Warschau eine Schaltstelle zwischen BKA, Grenzschutz und Polizei eingerichtet. Das macht mal eben auf die Schnelle 6 Millionen DM. Dafür fordert Schäuble dann auf dem „Tag der Heimat" Freizügigkeit und Niederlassungsrecht für Deutsche im ehemaligen Ostblock.
Für die Übertragung des deutschen Modells der inneren Sicherheit auf Europa stellt auch dieser Haushalt wieder Millionenbeträge zur Verfügung, z. B.
2 Millionen DM Zuschüsse zur technischen Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems. Allein damit wäre ein Jugendzentrum jahrelang zu finanzieren.
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5,5 Millionen DM gehen an das BKA für Ausbildungs-und Ausstattungshilfe zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Ausland. Darunter fallen vermutlich auch die intensiven Kontakte der deutschen Geheimdienste zum türkischen Partner, der mit deutschen Informationen die kurdische Opposition in der BRD zerschlagen will.
Diese Gelder könnte man besser einsetzen, z. B. für die Information der Bevölkerung über neofaschistische Gruppen und für die Aufklärung über die tatsächliche Lage der Flüchtlinge hier und in den Herkunftsländern. Sie wären besser und humaner eingesetzt zur realen Verbesserung der sozialen Lage der Asylbewerberinnen und Asylbewerber und der Deutschen. Sie könnten zur materiellen und personellen Unterstützung der Gemeinden bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen eingesetzt werden.