Bartholomäus Kalb (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

nähern uns einer namentlichen Abstimmung. Dann wird
es hier im Saal immer etwas unruhiger und lebhafter.
Trotzdem will ich darauf verweisen, dass der Haushaltsabschluss für 2013, den wir vor wenigen Wochen von
Ihnen, Herr Minister, erhalten haben, wiederum ein Beweis für absolut solides Wirtschaften war. Das fünfte
Jahr in Folge ist der Haushaltsabschluss besser ausgefallen, als es die Ansätze vorgesehen hatten. Wir sind also
auf dem richtigen Weg der Haushaltskonsolidierung.

Wir haben es in der Koalitionsvereinbarung ja entsprechend festgelegt: Wir wollen keine neuen Schulden.
Wir wollen keine Steuererhöhungen. Aber wir haben
viel zu leisten. Natürlich - das ist auch in der Debatte
mehrfach angeklungen - gibt es darüber hinausgehende
Wünsche. Ich sage aber: Wenn wir es in dieser Legislaturperiode schaffen, keine Steuern zu erhöhen, einen
absolut ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, keine
neuen Schulden zu machen, mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Bildung zu tätigen, die Kommunen auch im Bereich der Behinderteneingliederung zu
entlasten, wenn wir all dies schaffen, dann haben wir,
glaube ich, viel erreicht. Wenn ich das den Menschen in
meinem Wahlkreis erkläre, dann sagen sie zwar, dass sie
noch den einen oder anderen Wunsch im Hinblick auf
Steuersenkungen, Steuerveränderungen usw. haben, aber
das Wichtigste ist, dass wir solide wirtschaften und die
Zukunft gestalten.

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Solide Finanzen sind nun einmal die Grundlage für
Wirtschaftswachstum und damit auch für die soziale
Stärke, die dieses Land auszeichnet. Deswegen wollen
wir, wie ich schon gesagt habe, die Investitionen in Bildung und Verkehrsinfrastruktur, in Städtebau usw. verstärken.

Frau Kollegin Lötzsch hat vorhin gesagt, es wäre sozusagen ein leistungsloser Zugewinn gewesen, der dem
Finanzminister mit den niedrigeren Zinsausgaben zugutegekommen ist. Nein, eben nicht! Dass wir günstige Zinsausgaben für unsere Bundesanleihen haben, hat auch damit zu tun, dass wir solide arbeiten, solide wirtschaften,
dass unsere Volkswirtschaft eine enorme Leistungsfähigkeit ausweist.

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Das ist der eigentliche Grund für das Vertrauen, das die
Märkte in Deutschland setzen. Deswegen wollen wir
diesen Weg konsequent fortsetzen.

Ich muss noch ein Wort zu Frau Andreae sagen.

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Ich bin sehr dafür, dass wir uns über jeden Punkt, den
wir hier zu behandeln haben, Gedanken machen und
kontrovers darüber diskutieren, auch beim Thema Rente
in Bezug auf Mütterrente, abschlagsfreie Rente usw.
Mich hat der Ton gestört, den Sie an den Tag gelegt haben.

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Durch den Ton wurde die ganze Herzlosigkeit, der ganze
Egoismus deutlich. So etwas können Sie offenbar an den
Tag legen, weil Ihre Wählerklientel wohl eher in den
wohlhabenden Schichten zu Hause ist

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als in den Schichten der Bevölkerung, die wir als Volksparteien vertreten.

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Vorhin wurde schon davon gesprochen, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden müssen. Wir müssen darauf achten, dass
das Leistungsprinzip und das Solidaritätsprinzip wieder
ins Gleichgewicht gebracht werden, dass die Fehlanreize
im jetzigen System des Länderfinanzausgleichs entfernt
werden. Es kann nicht richtig sein, dass ein einziges
Bundesland - ich meine Bayern - allein mehr als die
Hälfte des Ausgleichsvolumens tragen muss.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen natürlich auch die Maßnahmen im Bankensektor
- ich kann das nur noch kurz am Rande ansprechen -,
die von meinen Vorrednern angesprochen worden sind.

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Die Schwachstellen bei Bankenunion bzw. europäischer
Bankenaufsicht - all das ist hier schon gesagt worden müssen beseitigt werden.

Notwendig ist es auch - Kollege Binding hat ja darauf
hingewiesen -, im internationalen Steuersektor etwas zu
tun, damit Gewinnreduzierungen und Gewinnverlagerungen vermieden werden. Da müssen wir auf europäiBartholomäus Kalb
scher Ebene vorangehen. Unser Bundesfinanzminister
hat das ja auch auf internationaler Ebene ganz oben auf
die Tagesordnung gesetzt, sogar im Kreise der G 20; das
will ich hier noch einmal unterstreichen.

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Genauso will ich kurz darauf eingehen, was der Kollege Carsten Schneider zur sogenannten Haftungskaskade, also wenn Banken in Europa in Schwierigkeiten
kommen, gesagt hat. Es ist ja alles richtig. Aber es wäre
gut, zu akzeptieren, dass da das Urheberrecht nicht allein
bei Carsten Schneider bzw. bei der SPD liegt. Lieber
Carsten Schneider, es ist gut, dass eine Bundestagsrede
keine Doktorarbeit ist und man sie nicht dementsprechend überprüfen muss.

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Ich glaube schon, dass wir das gemeinsam in der Form
anerkennen sollten.

Wir freuen uns über die Unterstützung aus den Kreisen der SPD, des neuen Koalitionspartners, unserer
neuen Freunde. Wir freuen uns, dass der Finanzminister
auf der europäischen und internationalen Bühne tatkräftigst in dem Bemühen unterstützt wird, dass zuerst die
Hauptverantwortlichen in die Verantwortung genommen
werden, also die Eigentümer und die Anleger, und dass
erst ganz zum Schluss auf Instrumente wie den europäischen Ausgleichsfonds oder den Bankenabwicklungsfonds usw., die zum Teil noch geschaffen werden sollen,
zurückgegriffen wird. Damit ist sichergestellt, dass nicht
der Steuerzahler wieder zuerst zur Kasse gebeten wird,
sondern zunächst einmal andere Instrumente zu greifen
haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider ist
meine Redezeit abgelaufen. Ich würde gerne noch sehr
viel länger zu diesen schönen Themen sprechen. Aber
wir haben ja bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes
2014 Gelegenheit, all das zu sagen, was wir heute nicht
mehr sagen konnten.

Herzlichen Dank.

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