Gero Storjohann (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag der Fraktion
Die Linke, welcher Heizkosten- und Warmwasserzuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte im
Rahmen der Wohngeldbewilligung ermöglichen soll.
Der Antrag stellt darauf ab, das Wohngeldgesetz entsprechend zu ändern. Kosten für Heizung und Warmwasser
sollen für wohngeldberechtigte Haushalte dauerhaft und
sogar noch in der jetzt laufenden Heizperiode 2006/2007
erstattungs- bzw. zuschussfähig werden.
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Mit dem Antrag der Linken würden Inhalt und
Umfang des Wohngeldes signifikant erweitert werden.
Wohngeld wird Mietern und Eigentümern gezahlt, wenn
die Höhe ihrer Miete oder Belastung für angemessenen
großen Wohnraum die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihres Haushalts überfordert. Seit 40 Jahren werden
die Wohnkosten einkommensschwacher Mieter und
selbst nutzender Eigentümer durch das Wohngeld bezuschusst. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und
SPD steht:

Das Wohngeld wird weiterhin der sozialen Absicherung des Wohnens dienen.

Wir haben dort aber auch klar und deutlich formuliert
- ich zitiere -:

Wohngeld ist keine Subvention, sondern eine Fürsorgeleistung.

Wir haben dies so festgeschrieben, da es zur Sanierung unserer Haushalte unerlässlich ist, alle Ausgaben
auf den Prüfstand zu stellen.

Außerdem haben wir festgelegt, dass Bund und Länder das Wohngeldrecht zügig mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung überprüfen werden.

Vorarbeiten dazu wurden schon durch die Bauministerkonferenz getätigt. Wir sind optimistisch, dass der
daraus resultierende Gesetzentwurf im kommenden Jahr
beraten werden kann.

Bereits im Rahmen der Gesetzgebung zu Hartz IV
wurde das Wohngeld umfassend strukturell überarbeitet.
Hierbei wurde eine klare Abgrenzung der Zahlung des
Wohngeldes zum Transferleistungssystem für Hartz-IVEmpfänger vorgenommen. Wohngeld sollte wieder als
originär wohnungspolitisches Instrument auf einen
Kernbereich von Leistungsempfängern zurückgeführt
werden. Zu diesen Leistungsempfängern gehören Menschen, die zwar ihren allgemeinen Lebensunterhalt, nicht
aber ihre Wohnkosten vollständig durch eigenes Einkommen decken können. Als Wohngeldempfänger verbleiben nur noch Gruppen, die finanziell nicht in der
Lage sind, ihre Wohnkosten vollständig aus eigenem
Einkommen zu decken, und kein Arbeitslosengeld II erhalten. Überwiegend sind das Familienhaushalte von Geringverdienern und Haushalte von Arbeitslosengeld-IEmpfängern sowie Rentnerhaushalte.

Mit der Wohngeldvereinfachung im Rahmen des
Hartz-IV-Gesetzes hat sich die Struktur der Wohngeldempfänger stark verändert. Die Anzahl der Empfänger
von Wohngeld ist erheblich zurückgegangen. Hierfür
gibt es zwei Gründe:

Erstens. Nach dem Ausschluss der Transferleistungsempfänger vom Wohngeldbezug sind bei weitaus mehr
Haushalten Unterkunftsleistungen des Transferleistungssystems an die Stelle des Wohngeldes getreten als erwartet.

Zweitens hat die Erweiterung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB II diese Entwicklung beschleunigt.
So gab es im Jahre 2004 in Deutschland rund
3,5 Millionen Wohngeldempfängerhaushalte. Nach ersten Schätzungen ist die Zahl aber stärker abgesunken als
erwartet. Am Jahresanfang 2006 bezogen noch rund
750 000 Haushalte Wohngeld.

Das Wohngeld senkt im Gegensatz zur Unterstützung
durch Transferleistungen die Mietbelastung durch einen
Zuschuss zur Bruttokaltmiete lediglich ab. Für den einzelnen Wohngeldempfänger bleiben Wohnkosten deshalb spürbar. Für ihn besteht somit immer ein Anreiz,
sich eine preisgünstigere Wohnung zu suchen oder Energie zu sparen. Zum Energiesparen gehört eben auch ein
schonender Umgang mit Wasser und der angemessene
Umgang mit der Heizung. Für ihn besteht deshalb immer
ein Anreiz, eine Wohnung mit niedrigen Heizkosten bei
der Wohnungssuche vorzuziehen.

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Es entsteht somit ein Marktdruck - jetzt kommt der
Punkt - für Vermieter, bestehende Mietwohnungen energetisch zu optimieren, weil es eine Nachfrage nach optimierten Wohnungen gibt. Das sind notwendige und bewährte Anreizmechanismen, die wir als Union nicht
bereit sind, aufzugeben.

({2})

Ziel ist aber auch die Einhaltung einer tragbaren und
angemessenen Wohnkostenbelastung. Über die Angemessenheit der Höhe des staatlichen Zuschusses ist in
der Vergangenheit - das zeigt auch die heutige Debatte stets kontrovers debattiert worden. Ich erinnere mich an
Debatten beispielsweise in Landtagen, wo immer wieder
einmal der Antrag gestellt wurde, man solle den Zuschuss wegen der steigenden Nettokaltmieten erhöhen.
Es bestand somit immer schon das Begehren, den berechtigten Haushalten mehr Zuschüsse zu zahlen. Für
die Bestimmung der Angemessenheit der Höhe des
staatlichen Zuschusses ist meines Erachtens ein Mittelweg, der sich an der Leistungsfähigkeit des Staates und
den möglichen Eigenleistungen des Empfängerhaushaltes orientiert, zu wählen.

Die Linksfraktion greift das Thema nun nicht aufgrund der Steigerung der Nettomieten auf, sondern aufgrund der Steigerung der Heiz- und Warmwasserkosten. Im Ergebnis bleibt die politische Frage, was sich der
Sozialstaat noch zusätzlich leisten kann bzw. was der
Haushalt noch hergibt. Mein Fazit: Eine Übernahme der
Mehrbelastungen durch Neben- und Heizkosten wäre
energiepolitisch unvernünftig. Es würde dem Anreiz
zum sparsamen Umgang mit Energie zuwiderlaufen, bei
Mietern und vor allem auch bei Vermietern.

Aus fiskalischen und energetischen Gründen lehnt die
CDU/CSU-Fraktion diesen Antrag ab.

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