emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Frau Volquartz, zu diesem
Zeitpunkt waren wir ernsthaft der Meinung, dass man auf
eine Zusammenlegung der Wehrbereiche verzichten
könne. Wir hatten aber schon lange das Gutachten des
Bundesrechnungshofes - das Sie und ich vielleicht nicht
im Auge haben - der zum Beispiel für die Zusammenlegung der Wehrbereichsverwaltungen von Stuttgart und
München plädierte. Bei der Überlegung, zwei Länder in
diesem Bereich zusammenzulegen, blieb natürlich ganz
klar die Erkenntnis, dass das dann auch für andere gilt.

Aber, Frau Volquartz, Ihre Frage gibt mir auch die
Möglichkeit - ich hätte diesen Punkt sonst im Zusammenhang mit der nächsten Frage beantwortet -, zu sagen,
dass wir ja nicht alles in Hannover zentrieren wollen. Wir
sind auch noch nicht so weit, dass wir alle einzelnen Organisationsbereiche fertig haben. Wir werden nur - wenn
Sie wollen - den Kopf statt zweimal einmal besetzen, das
heißt, was die Führung im Präsidialbereich und was bestimmte Aufgabenbereiche betrifft. Aber viele Aufgaben
sollten zunächst in der Zukunft ausdrücklich auch von
Kiel wahrgenommen werden, auch wegen der Fläche. Das
Gleiche gilt übrigens auch für München und Stuttgart, wie
Sie feststellen werden, wenn Sie sich einmal die Entfernung ansehen. Das ist einfach das Ergebnis von Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Wir kommen nicht ganz daran vorbei, wenn der Rechnungshof solche Empfehlungen
gibt.

Meine persönliche Vorstellung wird sein, weiterhin
noch möglichst viel zu dezentralisieren. Bei der Abwägung einer Zusammenlegung, hat Hannover - so viel Verständnis ich für die Argumente der Kieler habe - meiner
Meinung nach heute das Prä.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Ich entnehme jetzt
aus der Beantwortung, dass Sie die Frage 35 schon beantworten:

Beabsichtigt die Bundesregierung für den Fall, dass sie sich
endgültig für Hannover als Sitz der Wehrbereichsverwaltung I
entscheidet, den dauerhaften Erhalt der 550 Dienststellen bei dem
in Kiel verbleibenden Teil der Wehrbereichsverwaltung I, und
welche Pläne verfolgt die Bundesregierung in Bezug auf das Arsenal in Kiel?

Dann haben Sie noch drei Zusatzfragen. Bitte sehr,
Frau Kollegin.
Gerd Müller (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin,
haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Ihnen die Bürgermeister, der Landrat und die Abgeordneten vor Ort ein
Konzept vorgelegt haben, das dieses Investitionsvolumen
genau halbiert?

Wie begründen Sie die Entscheidung, diese Schule mit
2 500 Mann aus Sonthofen, einer strukturschwachen Region an der Peripherie, in den boomenden Ballungsraum
Hannover zu verlagern? Das widerspricht allen Kriterien,
die die Bundesregierung selber verabschiedet hat. Staatssekretär Kolbow hat noch im Dezember ein klares Ja zum
Standort gesagt und eine solche Verlagerung in eine
Boomregion wie Hannover ausgeschlossen.
Angelika Volquartz (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin, Sie gestatten erneut, dass ich Ihre Erinnerung bemühe.
Der Hinweis auf den Bundesrechnungshof hat in meiner

Fragestellung und in Ihrer Antwort schon eine Rolle gespielt. Wir sind uns dieser Diskussion durchaus bewusst
gewesen. Trotz der Kenntnis der Diskussion im Bundesrechnungshof haben Sie darauf hingewiesen: Es gibt keinerlei Pläne. Das muss ich hier noch einmal feststellen.
Wie erklären Sie, dass Sie jetzt darauf hinweisen, dass wir
diese Kenntnisse nicht hatten, die doch damals schon bewusst waren, auch in meiner Frage bzw. in Ihrer Antwortgebung?

Eine weitere Zusatzfrage zu dem Punkt, den Sie gerade
angesprochen haben, was das Belassen von 550 Dienstposten in Kiel betrifft. Uns ist mitgeteilt worden - vielleicht können Sie das ja dementieren -, dass diese 550
Dienstposten mit kw-Vermerken versehen sind und dass
wir eigentlich nur davon auszugehen haben, dass es sich
um ein vorübergehendes Verbleiben in Kiel handeln
sollte.

In der letzten Woche haben wir in Kiel mit der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein und Vertretern der kommunalen Ebenen eine Gesprächsrunde geführt. Wir waren uns einig, dass unsere Interpretation,
dass diese Dienstposten nur vorübergehend sind, nicht
verkehrt ist. Wenn Sie jetzt sagen, das sei falsch und die
Dienstposten sollen in der Anzahl, die ich eben genannt
habe, weiterhin in Kiel bleiben, würde ich Sie bitten, uns
zu sagen, wie die Perspektive von der Jahreszahl her aussieht und ob die kw-Vermerke tatsächlich nicht vorhanden
sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Frau Kollegin, Sie haben jetzt so viele Fragen gestellt, dass ich Sie bitte, damit
einverstanden zu sein, dass die Frau Staatssekretärin diese
noch beantwortet, Sie darüber hinaus aber keine weiteren
Fragen mehr stellen dürfen. Frau Staatssekretärin, Sie
dürfen jetzt antworten.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Aber gern, Frau Präsidentin.

Frau Kollegin Volquartz, Sie haben mit Recht auf die
Kommission hingewiesen, die damals ihren Bericht noch
nicht abgeschlossen hatte, gerade was die zivile Verwaltung betrifft. Damals - erinnern Sie sich - war von der
Kommission, die Herr von Weizsäcker geleitet hat, ein
Bundeswehrumfang von 240 000 empfohlen worden.
Dies hätte eine noch weiter gehende erhebliche Reduzierung von Standorten, Standortverwaltungen und Wehrbereichsverwaltungen bedeutet.

Weil wir mit Ihnen, der Union, bei der Wehrpflicht
bleiben wollen, wollen wir einen Umfang der Bundeswehr von 285 000 Soldaten behalten. Wir haben zurzeit
310 000.

({0})

- Darüber, dass Sie sagen, dass ein Umfang von 285 000
Soldaten nichts mit der Wehrpflicht zu tun hat, bin ich erstaunt.

({1})





Dies setzt aber voraus, dass sich anschließend die zivile
Verwaltung daran orientiert, wo die Truppe ist.

Sie stimmen sicher darin mit mir überein, dass Schleswig-Holstein auch in Zukunft ein nicht ganz unbedeutender Standort bleiben wird. Das liegt natürlich auch an der
Tatsache, dass dort Luftwaffe, Heer und Marine stationiert bleiben. Deshalb gehe ich davon aus - das ist meine
auf den heutigen Kenntnissen beruhende Vorstellung -,
dass es sinnvoll ist, auch weiterhin bestimmte Dinge dezentral zu leisten. Wie aber in Zukunft die Aufgabenteilung im Einzelnen sein wird, was zum Beispiel von den
Wehrbereichsverwaltungen, was von den Standortverwaltungen bearbeitet wird, wo wir möglicherweise Truppenund Standortverwaltung zusammenfügen, wie wir Standortverwaltung neu definieren - so weit sind wir noch
nicht.

({2})

- Wir müssen bei den Soldaten anfangen. Das ist wohl
klar. Wir werden sehen, ob es uns gelingt, diese Zahlen zu
halten. Wir haben bekanntermaßen von Ihnen schon ein
Defizit an Zeit- und Berufssoldaten übernommen

({3})

- das wissen Sie ganz genau -, das aufgrund der guten
Konjunktur nicht gerade geringer wird. Alles, was wir bei
der zivilen Verwaltung tun, hat sich daran zu orientieren,
was die Soldaten leisten. Wo sie es leisten und was möglicherweise in Zukunft zivile Mitarbeiter übernehmen
können - so weit sind wir noch nicht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Nun kommt die Frage
36 des Abgeordneten Dr. Müller:

Welche Gründe sind für die Bundesregierung ausschlaggebend, die angekündigte Verlegung der Schule für Feldjäger und
Stabsdienste Sonthofen nach Hannover durchzusetzen?

Wenn ich es richtig sehe, empfiehlt es sich, diese Frage
zusammen mit der nächsten Frage zu beantworten. Sind
Sie damit einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage
37 des Abgeordneten Dr. Gerd Müller auf:

Wie lässt sich die Verlegung der Schule für Feldjäger aus einer strukturschwachen, ländlichen Region nach Hannover in ein
boomendes wirtschaftliches Ballungszentrum mit den beschlossenen Kriterien vereinbaren?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Das will ich gern machen. Herr
Kollege Müller, zu Ihrer ersten Frage: Ausschlaggebend
für die Planung, die Schule für Feldjäger und Stabsdienste von Sonthofen nach Hannover zu verlegen, ist die dringend erforderliche Sanierung der Infrastruktur der Generaloberst-Beck-Kaserne. Die Kosten dafür würden sich
auf mindestens 76 Millionen DM belaufen. Für die Instandsetzungsdauer werden bis zu zehn Jahre veranschlagt. Durch laufende Baumaßnahmen würde der Ausbildungsbetrieb doch sehr eingeschränkt werden.

In Hannover hingegen steht aufgrund einer vorangegangenen Entscheidung der alten Bundesregierung die in

den 70er-Jahren gebaute ehemalige Offiziersschule des
Heeres mit geeigneter moderner Schulinfrastruktur zur
Verfügung. Zudem ist Hannover, was die zentrale Lage
betrifft, als Schulstandort natürlich günstiger. Dies hat zu
unserer Entscheidung geführt.

Zur Ergänzung und Beantwortung der zweiten Frage:
Die sehr hohen Einsparungspotenziale sowie die Möglichkeit zur Nutzung auftragsgerechter, geeigneter Infrastruktur in Hannover sind einige der Gründe für diese zentrale
Ausbildungsstätte gewesen. Im Übrigen muss ich ausdrücklich sagen - ich bin selbst in Sonthofen gewesen -,
dass Sonthofen für mich eine attraktive Region ist, die das
Land Bayern weiterhin fördern sollte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Herr Kollege, bitte
denken Sie an Ihre Redezeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Herr Kollege, das Wort erteilt der Präsident, nicht der Redner.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Wenn ich richtig unterrichtet
bin, bleibt der Standort Sonthofen als ein Standort des
Heeres bestehen. Wenn ich das richtig sehe, bleibt die
ABC-Schule erhalten und es bleiben Teile einer Standortverwaltung erhalten. Das ist angesichts der Tatsache, dass
andere Regionen alles aufgeben müssen, immerhin noch
eine relativ gute Situation.

Ich habe für jede Kommune Verständnis, die in dieser
Situation sagt: Nehmt uns nicht die Bundeswehr und die
zivilen Mitarbeiter weg! Aber in der Region Sonthofen,
die ich kenne, besteht die Möglichkeit, im Fremdenverkehr und in anderen Bereichen etwas für die Infrastruktur
zu tun.

Herr Kollege, da ich die neuen Bundesländer sehr gut
kenne, bin ich sehr vorsichtig damit, von strukturschwachen Räumen zu sprechen. Ich tue das selbst bei meiner
südniedersächsischen Heimat nicht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Gerd Müller (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin,
habe ich Sie richtig verstanden, dass diese Entscheidung
endgültig ist, dass keine Möglichkeit der Revidierung
bleibt? Wenn dies so ist, können Sie mir mitteilen, in welchem Ausmaß der Bund bereit ist, in Konversionsmaßnahmen zu investieren?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Auch das will ich Ihnen gern
beantworten. Wenn ich eine andere Haushaltslage des
Bundes übernommen hätte, würde ich das mit großer
Freude tun.

({0})

Aber wegen der Europäischen Währungsunion müssen
wir uns bei der Staatsverschuldung an bestimmte Stabilitätskriterien halten. Wir sind doch die Leidtragenden der
Finanzpolitik der Vergangenheit.

({1})

Leise füge ich hinzu: Auch die Kommunen und die Länder haben sich ein Stück weit daran beteiligt. Im Moment
ist die Haushaltslage des Freistaates Bayern dank der
jahrzehntelangen Unterstützung durch andere Bundesländer und den Bund günstiger als - ({2})

- Ich lache mich doch kaputt. Ich bin zu lange im Bundestag, um nicht zu wissen, wie lange Sie Ergänzungsmittel bekommen haben. Ich war im Haushaltsausschuss.
Ich kann mich wirklich nur amüsieren. Ich freue mich
aber, was Sie daraus gemacht haben.

Noch sprechen wir mit den Landesregierungen, auch
wenn die jetzige bayerische Landesregierung den Termin
am Donnerstag erst einmal abgelehnt hat, wie wir heute
den Zeitungen entnehmen. Andere Länder haben Termine
wahrgenommen, sogar früher und in den Abendstunden.
Aber selbstverständlich werden wir alle Ihre Argumente
noch einmal aufnehmen.

Lieber Herr Dr. Müller, wir sind in der Situation, dass
wir die Bundeswehr verkleinern müssen. Wir müssen mit
dem Geld des Steuerzahlers anders umgehen. Es tut mir
wirklich sowohl für Sonthofen als auch für jeden anderen
Standort persönlich Leid. Aber wir werden nicht alles erhalten können.

Wir werden abwägen. Aber wir haben in Hannover
diese Liegenschaft. Und über die Bezeichnung Boomtown wollen wir einmal bei Gelegenheit reden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Da fragen wir einmal
Herrn von Klaeden.

Eine weitere Zusatzfrage.
Gerd Müller (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin,
habe ich Sie richtig verstanden, dass diese Entscheidung
endgültig ist?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Nein. Ich habe Ihnen ja gesagt:
Wir reden mit den Bundesländern. Der Termin am Donnerstag war von Herrn Scharping angeboten worden. Ihn
hat die Landesregierung von Bayern abgelehnt. Die anderen sind zum Teil da gewesen; heute hat Herr Scharping
zum Beispiel einen Termin mit dem Ministerpräsidenten

Clement. Sie alle werden ihre Sorgen und Bedenken auf
den Tisch legen.

Die Kommunen aus der ganzen Bundesrepublik treffen
sich am 14. Februar in Rheine, um ihre Besorgnisse noch
einmal darzustellen. Diese werden wir erneut aufnehmen
müssen. Aber Sie können sich doch vorstellen: Die Entscheidung für einen Standort bedeutet gleichzeitig ein Votum gegen einen anderen Standort. Deswegen muss sorgfältig abgewogen werden.

Es ist sehr schwierig, eine solche Entscheidung zu treffen. Wenn wir abwägen, was dabei herauskommt, dann
würde ich sagen: Die Mehrzahl der Entscheidungen werden so bleiben, wie wir sie vorgeschlagen haben. Ob das
auch für den Standort Sonthofen zutrifft, kann ich heute
nicht abschließend beurteilen.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Die Soldaten wussten genau,
dass sich die Bundeswehr grundlegend verändert. Auch
den zivilen Mitarbeitern hatten wir gesagt, dass wir eine
Strukturveränderung und eine erhebliche Reduzierung
vornehmen werden. Die Pläne, die über Monate diskutiert
wurden, riefen erhebliche Sorgen und Probleme hervor.
Das wissen Sie. Ich weiß, dass es für einige Kollegen, bei
denen man wusste, dass in ihrem Wahlkreis Standorte geschlossen werden, sehr schwierig war. Die Kollegen haben zwar viele Resolutionen vorgelegt. Dennoch ist es zu
einer entsprechenden Entscheidung gekommen.

Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Die Zeit- und Berufssoldaten werden, wie häufig in ihrem beruflichen Leben,
nur eine Veränderung ihres Einsatzortes hinnehmen müssen. Wir sorgen uns um das zivile Personal. Für sie werden wir nach Alternativen suchen müssen. Die Wehrpflichtigen sind nicht das Thema, weil die Zahl der Wehrpflichtigen in Zukunft reduziert werden wird und die dort
vorhandenen Wehrpflichtigen den Dienst beendet haben
werden. Wir haben im Zusammenhang mit der Nachwuchssituation bei den Zeitsoldaten ein großes Problem.

Die Soldaten sind in diesem Fall diejenigen, die wieder
einmal eine Umstrukturierung der Bundeswehr mitmachen. Ich habe in den letzten 20 Jahren - unabhängig von
den zwei Reformen der 90er-Jahre - eine ganze Reihe an
Umstrukturierungen mitgemacht. Die Sorge, die wir alle
teilen, ist: Was geschieht mit dem zivilen Personal?

({0})

- Ich habe versucht, die zweite Frage mitzubeantworten,
weil mich die Frau Präsidentin darum gebeten hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Die Frage 38 des Kollegen Hofbauer wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Georg Girisch
auf:

Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung dazu veranlasst, noch am 29. Januar 2001 im nicht öffentlichen Bereich
des Bundeswehrintranets weitere Auflösungen von Truppenteilen
und Verringerungen an Standorten vorzustellen, obwohl im am
selben Tag durch den Bundesminister der Verteidigung, Rudolf
Scharping, vorgelegten Entwurf des Ressortkonzepts „Die Bundeswehr der Zukunft - Feinausplanung und Stationierung” keine
Verkleinerung ersichtlich war, wie es beispielsweise beim Standort Weiden, für den im Ressortentwurf keine Verringerung ausgewiesen wurde und noch am selben Tag im Intranet die Auflösung
der 5. Kompanie des Nachschubbataillons 4 verbreitet wurde, geschehen ist?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Ich schaue mir gerade die Fragen 39 und 40 an.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Wollen Sie die Fragen 39 und 40 zusammen beantworten?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Ich will einmal sehen.

Herr Kollege Girisch, in dem Entwurf des Ressortkonzepts sind Standortverkleinerungen nur dann aufgenommen, wenn mehr als 500 Dienstposten oder mehr als die
Hälfte der bisher am Standort vorhandenen Dienstposten
entfallen. Dies bedeutet aber nicht, dass alle anderen Standorte in jeder Hinsicht unverändert bleiben. Durch Auflösung der 5. Kompanie des Nachschubbataillons 4 werden
die genannten Bedingungen nicht erfüllt. Weiden wurde daher unter den zu verbleibenden Standorten geführt.

Wir haben natürlich Alternativen geprüft, ob wir zum
Beispiel im Falle der 5. Kompanie des Nachschubbataillons 4 einen Ersatz finden können. Aber die Verlagerung
von Aufträgen der Logistiktruppen führt dazu, dass solche
Verbände aufgelöst werden. Einzelne Einheiten werden
dann wiederum zur Aufstellung neuer Kräfte eingesetzt,
weil wir ein streitkräfteübergreifendes Kommando schaffen werden. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass die
logistische Unterstützung der Panzerbrigade 12 in der

Oberpfalz von den Einheiten in Roding, Regensburg und
Pfreimd durchgeführt werden kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege.
Georg Girisch (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin,
aus welchen Strukturgründen der Bundeswehr wird dieses
Nachschubbataillon verlegt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Wenn ich richtig unterrichtet
bin, wird es aufgelöst. Es werden eine ganze Reihe von
Nachschubbataillonen aufgelöst. Wir haben uns entschieden zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des Verteidigungshaushalts, Bereiche des Nachschubs, die früher,
Herr Kollege Girisch, darauf ausgerichtet waren, im Verteidigungsfall gerüstet zu sein, teilweise zu privatisieren
und teilweise mit eigenen Kräften fortzusetzen. Das führt
dazu, dass eine ganze Zahl von Bataillonen aufgelöst
wird. Das trifft nicht nur Bayern, sondern auch Niedersachsen. Hier ist der Standort Werlte im Emsland, den ich
schon erwähnt habe, betroffen. Dies ist zwar ein Transportbataillon, doch die dargestellte Lage gilt auch für andere Bereiche. Wir haben diese Situation an vielen Standorten.

Für die Kollegen, die diese Thematik nicht so genau
kennen: In Weiden bleiben die Heeresunteroffiziersschule 2 und mehrere Kleindienststellen. Damit bleibt ein
geplanter Umfang an zivilen und militärischen Dienstposten - darunter sind nicht wenige Zeit- und Berufssoldaten sowie auch zivile Mitarbeiter - von 470 Dienstposten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Girisch.
Georg Girisch (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin,
halten Sie die Art und Weise, wie man in Weiden mit den
Personen umgegangen ist, für richtig, nämlich dass die
Bundeswehr aus Roding in Weiden angerufen hat, um
mitzuteilen: Schaut einmal ins Intranet; dort steht, dass ihr
aufgelöst werdet? Sollte man so mit Soldaten umgehen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Ich dachte, es bestünde ein Zusammenhang. Wenn Sie noch etwas dazu sagen wollen, bitte schön.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Ich habe versucht, den Zusammenhang zwischen beiden Fragen herzustellen.

({0})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Darüber habe ich Ihnen doch
wirklich Auskunft gegeben.

Wir haben Verkleinerungen bei den Standorten, bei denen über 500 Dienstposten wegfallen oder eine Reduzierung um mehr als die Hälfte der bisherigen Dienstposten
vorgenommen wird, aufgenommen. Das trifft hier aber
nicht zu. Wir haben das Intranet und das Internet im Übrigen geschaffen, damit sich unsere Mitarbeiter - zivile wie
militärische - sofort und auf der Stelle erkundigen können. Es ist aber doch wohl üblich, zunächst einmal den
Bundestag - in Form des Verteidigungsausschusses - zu
unterrichten, und das haben wir am 29. Januar getan.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Sie haben noch zwei
Zusatzfragen. Dann können wir den Komplex abschließen.

Die erste Zusatzfrage, Herr Kollege Girisch.
Georg Girisch (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin, es
trifft nicht zu, dass irgendjemand in meinem Wahlkreis
bzw. in der gesamten Oberpfalz über die Auflösung informiert war. Ich habe mich allerdings darüber gewundert,
dass die SPD-Abgeordneten die Pläne als selbstverständlich hingenommen haben. Anscheinend waren sie vorher
informiert.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-07:
Herr Kollege, ich versuche, Ihnen das noch einmal zu erklären: Wir haben jene Kollegen zeitgleich mit dem Bundestag unterrichtet, in deren
Wahlkreis ein signifikanter Wegfall von über 500 Dienstposten oder eine Halbierung der Zahl der vorhandenen
Dienstposten vorgesehen sind. Wir haben mit Freuden erlebt, wie in der Julius-Leber-Kaserne viele Kollegen über
ihre Handys informiert wurden. Herr Kollege Breuer hat
uns extra gebeten, diese Möglichkeiten zu schaffen, damit
die Betroffenen telefonisch unterrichtet werden konnten.

Es war aber richtig, mit diesen Plänen - das hat übrigens damals Herr Stoltenberg genauso gemacht - zuerst
ins Parlament zu gehen, bevor die Öffentlichkeit unterrichtet wird. Weil wir heute das moderne Internet haben,
haben wir zeitgleich mit der Unterrichtung des Verteidigungsausschusses die Pläne ins Internet gestellt. Auch die
Mitglieder des Bundestages sind sofort darüber unterrichtet worden, dass sie die Abfrage durchführen können.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich lasse jetzt keine Zusatzfrage mehr zu.
Wir sind weit über die Zeit.

Ich darf der Frau Staatssekretärin für die Beantwortung
der Fragen sehr herzlich danken.

Die Fragestunde ist beendet. Ich rufe Zusatzpunkt 1 der
Tagesordnung auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen von Bundesminister Müller zur vorgesehenen Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Rainer Brüderle, F.D.P.-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Nun hat der Kollege
Gerald Weiß, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Jetzt erteile ich das
Wort der Kollegin Dr. Thea Dückert für Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit. Wir sind in der Aktuellen
Stunde.
Albert Deß (NA), 2001-02-08:
Entschuldigung, Herr Präsident!
Thea Dückert (NA), 2001-02-07:
Ich komme auch gleich zum Schluss.

Eine Frage ist zum Beispiel die der vereinfachten
Wahlverfahren. Dass wir solche brauchen, ist überhaupt
keine Frage; denn die Mitbestimmung muss sich ausdehnen.

({0})

Aber ich meine schon, dass man bei den Wahlverfahren,
die an einem Tag stattfinden, die Frage stellen sollte - wir
sollten dies auch diskutieren -, ob es nicht eine Mindestbeteiligung geben muss.

({1})

Die Zahl von 35 Prozent ist jedoch viel zu hoch.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist leider abgelaufen. Wir sind in der Aktuellen
Stunde.
Thea Dückert (NA), 2001-02-07:
Sie haben Recht, Frau Präsidentin. Ich komme zum
Schluss.

Fundamentalopposition hilft nicht weiter. Ich glaube,
dass es viele Punkte gibt, die wir in der Debatte aufgreifen müssen und können, und zwar auf der Basis dessen,
was hier in Form eines guten, zukunftsweisenden Entwurfs eingebracht werden wird.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-07:
Sie wissen alle, dass
in der Aktuellen Stunde die Redezeit von fünf Minuten
eingehalten werden muss. Ich wollte gleichwohl noch einmal darauf hingewiesen haben. Das tut mir manchmal
sehr Leid; aber so ist es.

Nun hat der Kollege Hiksch für die PDS das Wort.