philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die deutsche Wirtschaft ist robust. Unter RotGrün war das anders. Unter Rot-Grün gab es über 5 Millionen Arbeitslose. Heute, unter einer schwarz-gelben
Regierung, gibt es weit unter 3 Millionen Arbeitslose.

({0})

In Ihrer Regierungszeit ist über 1 Million sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen verloren gegangen.
In unserer Regierungszeit sind über 1,1 Millionen neue
Arbeitsplätze aufgebaut worden.

({1})

Das Wachstum war in den letzten beiden Jahren stark.
Auch jetzt, in schwieriger werdenden Zeiten, stehen wir
an Europas Spitze.

Wir als Regierungskoalition stehen für Wachstum, für
Wohlstand, für Beschäftigung, und ich sage Ihnen: Gerade jetzt kann man erkennen, dass die letzten drei Jahre
der deutschen Wirtschaft und unserem Land insgesamt
sehr gut getan haben. Wir werden diesen richtigen wirtschaftspolitischen Kurs als christlich-liberale Koalition,
als Koalition aus CDU, CSU und FDP, beibehalten.

({2})

Wir werden genau diesen Kurs jetzt auch brauchen;
denn wir alle sehen: Die wirtschaftliche Entwicklung
wird schwieriger werden.

({3})

Wir sehen eine abnehmende Dynamik in den Exportregionen in der Welt: in den Schwellenländern, aber auch
in den Exportabsatzmärkten in den USA und natürlich
auch innerhalb Europas. An einer Exportnation wie
Deutschland kann eine solche Entwicklung natürlich
nicht spurlos vorbeigehen. Deswegen erwarten wir auch
für das nächste Jahr eine gedämpfte Konjunktur.

All diejenigen, die jetzt gleich wieder die konjunkturpolitischen Streichhölzer herausholen wollen, um vielleicht wirtschaftspolitische Strohfeuer zu zünden, sollten
eines nicht vergessen: Es waren damals ungedeckte Ausgabenprogramme - wirtschaftspolitische Strohfeuer ({4})

und verschleppte Reformen, die diese Schwierigkeiten
in ganz Europa überhaupt erst verursacht haben. Das
zeigt eines sehr klar: Ihre wirtschaftspolitischen Konzepte mit immer mehr Schulden ohne wirtschaftliche
Reformen haben sich überholt. Wir müssen sie dringend
ändern, wenn wir in Deutschland und in Europa gemeinsam weiter auf einem Wachstumskurs voranschreiten
wollen.

({5})

Statt sich auf die Tugenden der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen,

({6})

nämlich stabile Haushalte auf der einen Seite und Reformen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der
anderen Seite, greifen Sie in die wirtschaftspolitische
Mottenkiste der 70er-Jahre. Ihre neue Beschlusslage
sieht doch wieder nur Steuererhöhungen vor.

Das beste Beispiel dafür ist die Vermögensteuer. Sie
fahren damit massiv einen Angriff auf den unternehmerischen Mittelstand in Deutschland. Damit gefährden Sie
Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze.

({7})

Es ist der absolut falsche Weg, das Rückgrat der deut-
schen Wirtschaft, den Mittelstand, so zu schädigen, wie 1) Ergebnis Seite 23067 C




Sie es vorhaben. Ein solcher Weg ist mit uns definitiv
nicht zu machen.

({8})

Sie agieren nicht nur gegen den unternehmerischen
Mittelstand, sondern auch gegen die gesellschaftliche
Mitte in unserem Land. Sehenden Auges akzeptieren
Sie, dass jede kleinste Gehaltserhöhung im Bereich der
unteren und mittleren Einkommen gleich wieder durch
die Inflation und durch die kalte Progression aufgefressen wird. Wir haben etwas dagegen getan und ein Gesetz
verabschiedet, das Sie aus ideologischen Gründen im
Bundesrat blockieren.

({9})

Ich sage Ihnen: Wenn sich für die Empfänger unterer
Einkommen und für die Mitte in unserer Gesellschaft die
Leistung nicht mehr lohnt, dann wird das Wachstum auf
Dauer nicht zu halten sein.

({10})

Ihre Blockade richtet sich gegen die gesellschaftliche
Mitte in unserem Lande. Ich sage Ihnen: Ein Aufbrechen
dieser Blockade wäre einmal ein echter Beitrag für mehr
Gerechtigkeit, nämlich für Leistungsgerechtigkeit, in
unserem Land.

({11})

Es muss auch Menschen geben - sie gibt es zum
Glück -, die zunächst einmal an das Erwirtschaften und
nicht, wie Sie, ständig nur an das Umverteilen denken.
Deswegen müssen wir jetzt die Wachstumsbremsen
lösen.

({12})

Wir haben das gerade im letzten Jahr auch geschafft.

({13})

Eine Hauptwachstumsbremse - gerade für den Mittelstand - war der Fachkräftemangel. Wir haben es erstmalig geschafft, ein System der gesteuerten Zuwanderung
qualifizierter Arbeitskräfte in den ersten Arbeitsmarkt
auf den Weg zu bringen.

Ich sage Ihnen: Wir dürfen damit noch nicht Schluss
machen. Im Gegenteil: Das, was für den Bereich der
Hochqualifizierten gilt, kann man auch auf alle weiteren
Fachkräftebereiche ausdehnen. Ich wäre sogar sehr
dafür, dass wir auch für diejenigen, die keinen Hochschulabschluss haben, aber dringend von der deutschen
Wirtschaft gebraucht werden, weitere Erleichterungen
durchsetzen. Das wäre ein wesentlicher, ein echter Beitrag für mehr Willkommenskultur und zur Verstetigung
unseres Wachstums in Deutschland.

({14})

Zum wichtigen Thema Rohstoffe. Unter Rot-Grün
haben Sie den Bedarf an Rohstoffen einer großen Volkswirtschaft wie Deutschland immer verleugnet. Sie haben
nichts dafür getan.

({15})

Wir haben Rohstoffpartnerschaften abgeschlossen ganz aktuell mit der Mongolei. Das große Thema „Seltene Erden“ wird hier auch zukünftig eine wichtige Rolle
spielen.

({16})

Die Industrie hat ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und eine Rohstoffallianz gegründet, und die mittelständischen Unternehmen werden künftig durch die
gerade gegründete Deutsche Rohstoffagentur beraten
werden. Das ist gerade angesichts der steigenden Rohstoffpreise in der Welt wichtig.

Ihr einziger Beitrag war, eine Abwrackprämie für
Fahrräder zu fordern. Das ist nicht nur romantisch, sondern schlichtweg naiv. Das ist in einer Industrienation
wie Deutschland - zum Glück sind wir das noch - nicht
angemessen.

({17})

Zur Entwicklung in der Industrie: Wir setzen eindeutig
auf die Zukunftsmärkte. Wir brauchen auf der einen Seite
weiterhin die klassische Industrie. Wir brauchen das produzierende Gewerbe. Zunehmend gibt es aber eine Verknüpfung mit Telekommunikation, mit modernen Kommunikationsformen. Wir nennen das die vierte
industrielle Revolution. Deswegen ist das Thema „Industrie 4.0“

({18})

ein entscheidender Aspekt bei der Ausrichtung der Industrie- und Wirtschaftspolitik dieser Regierungskoalition.

({19})

Wir setzen hierbei auf neue Ideen, auf Innovationen,
gerade im Mittelstand. Deswegen ist es gut, dass wir bei
den Haushaltsberatungen dafür sorgen werden, dass das
zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand nicht
nur erhalten, sondern auch mit finanziellen Mitteln gut
ausgestattet bleibt. Wir werden erstmals die hochinnovativen, die kreativen Unternehmensgründer im Bereich
der IT-Wirtschaft stärken. Erstmalig wird es bei dem





wichtigen Thema Wagniskapital Unterstützung geben.
Das zeigt, dass wir auf die neuen Herausforderungen für
die Industrie reagieren. Wir haben das klare Ziel, dafür
zu sorgen,

({20})

dass unsere Wirtschaft immer um das besser sein kann,
was die anderen billiger sind. Das ist unsere Verantwortung. Wir werden dieser Verantwortung angesichts der
neuen industriellen Herausforderungen definitiv gerecht
werden, Frau Kollegin.

({21})

Neben der Industriepolitik und der Frage der Rohstoffversorgung wird natürlich auch die Energiepolitik
eine große Rolle spielen.

({22})

- Herr Heil, schauen Sie sich nur einmal die Energiepreise für die Industrie an.

({23})

Ein mittleres deutsches Industrieunternehmen hat im
letzten Jahr bis zu doppelt so hohe Industriestrompreise
gezahlt wie unsere französischen Freunde und Nachbarn.

({24})

Deswegen haben wir dafür gesorgt - das ist selbstverständlich -, dass es zu Strompreiskompensationen
kommt, dass es zu einem Netzentgeltausgleich kommt.
Eines will ich Ihnen aber auch sagen: Wir sind es langsam leid, dass man sich ständig dafür entschuldigen
muss, dass man durch solche Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft stärkt und für
Arbeitsplätze kämpft und für Arbeitsplätze sorgt.

({25})

Ihre Politik ist gegen die Leistungsfähigkeit unserer
Wirtschaft gerichtet. Sie haben damals eine Preisreduzierung beim Strom aus Photovoltaik verhindert. Es gibt
100 000 Arbeitsplätze im Bereich der Solarwirtschaft,
aber allein 875 000 im Bereich der energieintensiven
Unternehmen, und denen fühlen wir uns genauso verpflichtet wie den Unternehmen in allen anderen Branchen.

({26})

Deswegen ist es richtig, dass wir an die Energiepreise
herangehen.

({27})

Wir alle wissen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz
ein richtiges Gesetz zur Förderung einer Nischenbranche
war,

({28})

aber, Herr Heil, jetzt ist der Stromproduktionsanteil bei
20 bis 25 Prozent angekommen.

({29})

Das ist keine Nische mehr. 25 Prozent, das ist die Größenordnung der sozialdemokratischen Partei. Da kann
man vielleicht von einer politischen Nische sprechen,
aber nicht in Bezug auf die Strompreise. Deswegen ist es
richtig, dass wir an das EEG herangehen.

({30})

Ihre Ideologie steht pragmatischen Lösungen immer
entgegen. Bestes Beispiel ist die Diskussion über den
Netzausbau. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die
rund 4 000 Kilometer neue Netze, die im Netzentwicklungsplan beschrieben wurden, brauchen. Deswegen bin
ich bereit, gemeinsam mit den europäischen Partnern
darüber zu diskutieren, die Umweltstandards für einen
bestimmten Bereich für einen bestimmten Zeitraum
außer Kraft zu setzen, damit wir gemeinsam die Zeit
haben, den Netzausbau voranzubringen;

({31})

denn diese Netze sind ein wesentlicher Beitrag zur Verstetigung der Energieproduktion im Bereich der erneuerbaren Energien. Das ist eine zutiefst umweltpolitische
Aufgabe. Dies ist eine Maßnahme nicht gegen, sondern
für den Umweltschutz und für die Energieversorgung in
Deutschland.

({32})