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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundeskanzleramtes.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die Frage 11 des Abgeordneten Hans Büttner ({0}) sowie die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung. Die Frage 14 des Abgeordneten Hans Büttner ({1}) wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Jürgen Koppelin auf:
Treffen meine Informationen zu, daß sich hochrangige thailändische Wirtschaftsmanager bei ihrer Ankunft in Deutschland auf dem Frankfurter Flughafen einer intensiven Kontrolle durch Beamte des Bundesgrenzschutzes ({2}) unterziehen mußten, und wenn ja, wie wird dieses Verhalten begründet?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-06-17:
Herr Abgeordneter, mir lieParl. Staatssekretär Manfred Carstens
gen zu der von Ihnen gestellten Frage keine Erkenntnisse bzw. Informationen vor.
({0})
Jürgen Koppelin (NA), 1998-06-17:
Frau Präsidentin, ich möchte eine Feststellung zur Geschäftsordnung treffen. Ich vermute, der Herr Staatssekretär hat damit auch meine zweite Frage beantwortet, so daß mir jetzt vier Zusatzfragen zustehen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Gut, dann rufe ich Frage 16 des Abgeordneten Jürgen Koppelin auf:
Treffen meine Informationen zu, daß das o.a. Verhalten der Beamten des BGS gegenüber Wirtschaftsmanagern aus NichtEU-Staaten zu derartigen Verstimmungen geführt hat, daß geplante Wirtschaftsabschlüsse und Investitionen nicht getätigt wurden?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-06-17:
Mir liegen keine Erkenntnisse vor, daß eingehende Außengrenzkontrollen, die im übrigen an allen Schengen-Außengrenzen vorgeschrieben sind, Anlaß waren, daß geplante Wirtschaftsabschlüsse und Investitionen nicht getätigt wurden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Bitte schön, Herr Koppelin, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-06-17:
Herr Staatssekretär, ich bin gern bereit, Ihnen einen konkreten Fall zu nennen, von dem ich durch unsere Botschaft gehört habe. Der Geschäftsführer einer sehr bekannten thailändischen Brauerei, der Singha-Brauerei, die in Sachsen eine andere Brauerei gekauft hat, ist bei seiner Ankunft in Deutschland vom Bundesgrenzschutz kontrolliert worden. Auf die Frage des BGS, was er in Deutschland wolle, hat der thailändische Geschäftsmann wahrheitsgemäß geantwortet: ein Flugzeug kaufen. - Daraufhin ist er wirklich ganz intensiv kontrolliert worden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-06-17:
Ich tue mich schwer, darauf jetzt konkret einzugehen,
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Sie können das ja schriftlich machen.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-06-17:
- weil das, was man zu einem solchen Einzelfall sagt, schwerwiegender Natur sein kann. Ich möchte hier im Deutschen Bundestag aber zum Ausdruck bringen, daß man die dort tätigen Beamten zumindest insoweit in Schutz nehmen muß, als daß wir für alle Personen, die nicht aus dem Schengen-Bereich kommen, klare Vorgaben der Behandlung haben.
Wir in Deutschland bestehen darauf, daß sich auch alle anderen Länder aus dem Schengen-Bereich an das halten, was vereinbart worden ist. Da kann es natürlich zu Überprüfungen kommen, die nicht für jedermann angenehm sind. Man sollte sich aber bemühen, zumindest höflich zu sein und freundlich zu bleiben.
Nachdem ich jetzt weiß, was Sie meinen, Herr Kollege Koppelin, werde ich der Sache eingehend nachgehen und Ihnen dann gerne schriftlich Auskunft geben.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-06-17:
Dann will ich gern zu meiner zweiten Zusatzfrage kommen: Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich auf dem Frankfurter Flughafen selbst anzusehen, wie sich der Bundesgrenzschutz verhält, wenn dort morgens zum Beispiel ein Flugzeug aus Asien ankommt? Ich habe es mir selbst schon einmal angeschaut: Sieben BGS-Beamte stehen stark bewaffnet teilweise direkt am Ein- bzw. Ausstieg des Flugzeuges - teilweise können diese BGS-Beamten kein Englisch - und holen sich die Leute mit einer entsprechenden Handbewegung heraus. In den Flugzeugen ist es üblich - vielleicht kennen Sie das -, daß die Passagiere der 1. Klasse zuerst herauskommen, dann die der Business class und dann die anderen. Die Beamten greifen sich gleich die ersten Passagiere heraus. Das sind meistens die Geschäftsleute, die in der 1. Klasse fliegen. Im Flugzeug entsteht ein Rückstau. Diese Passagiere werden im Detail darauf kontrolliert, ob sie ein Visum haben, und werden gefragt, was sie in Deutschland wollen. Danach kommt die nächste Kontrolle.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Jetzt hätten wir gern die Frage.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-06-17:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, welchen Eindruck dieses Verhalten der BGS-Beamten auf die Geschäftsleute macht?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-06-17:
Ich höre eine solche Beschreibung jetzt das erstemal. Man sollte im Deutschen Bundestag die Beamten nicht ohne Not in Schwierigkeiten bringen. Sie müssen gute Arbeit leisten, selbstverständlich freundlich und höflich. Ich habe bislang nur Entsprechendes gehört.

Aber, Herr Kollege Koppelin, falls Sie Wert darauf legen, einen bestimmten Vorgang aufzugreifen, gehe ich ihm gern nach, auch wenn Sie selbst dabei sein möchten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Dritte Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-06-17:
Herr Staatssekretär, dann möchte ich weiterfragen, ob Sie etwas, das andere Staaten gerade für solche Geschäftsleute machen, als Anregung aufgreifen und als Empfehlung an Ihren Minister weitergeben könnten, nämlich daß die Botschaften in der Lage sind, diesen Geschäftsleuten ein sogenanntes VIP-Visum zu geben.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-06-17:
Ich will das gern überprüfen. Wenn beispielsweise Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland Einladungen aussprechen, gibt es ohnehin Ausnahmemöglichkeiten. Diese werden aber von den Verfassungsorganen selten genutzt. Das ist klar. Aber ich greife Ihre Anregung gern auf. Wir werden überprüfen, ob das für uns ein möglicher Vorgang ist.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Letzte Zusatzfrage, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-06-17:
Herr Staatssekretär, wenn Sie meine Angaben überprüfen - davon gehe ich aus, so wie ich Sie kenne - und sich herausstellen sollte, daß meine Angaben korrekt sind - ich habe meine Informationen von Angehörigen der deutschen Botschaft in Thailand -, wären Sie dann bereit, sich im Namen des Innenministeriums bei dem Geschäftsführer der Singha-Brauerei, der in Deutschland studiert hat, dessen Familie bereits in der vierten Generation in Deutschland lebt, der sehr intensive Kontakte zu unserem Land hat, perfekt Deutsch spricht, für das Verhalten der BGS-Beamten zu entschuldigen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-06-17:
Wir werden den Vorgang ordnungsgemäß überprüfen. In dem Brief wird alles stehen, was für erforderlich gehalten wird. Wenn es erforderlich wäre, hätten wir auch keine Schwierigkeiten, uns zu entschuldigen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern. Ich bedanke mich beim Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki zur Verfügung. Es wären jetzt die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Manfred Kolbe an der Reihe. Ich sehe den Fragesteller nicht. Dann wird verfahren wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Die Beantwortung entfällt.
Die Fragen 19 und 20 der Abgeordneten Gisela Schröter sowie die Fragen 21 und 22 der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Juni 1998, 9 Uhr ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Abgeordnete Rudolf Scharping.
Helmut Kohl (NA), 1998-06-18:
Das habe ich gesagt! Natürlich!)
- Wenn wir uns jetzt einig sind, dann ist es ja in Ordnung. Ich will das ja nur klären.
(
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Es spricht jetzt in der Debatte der Kollege Dr. Gerhard Stoltenberg.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Lieber Kollege Stoltenberg, Sie haben soeben den Dank der Kolleginnen und Kollegen nicht nur der Fraktion der CDU/CSU, sondern - so wage ich zu sagen - aller Fraktionen dieses Hauses erlebt. Sie haben die Politik in Deutschland und Europa seit den 50er Jahren entscheidend mitgestaltet.
({0})
Das gilt für Parlaments- wie Regierungsämter. Sie waren einmal der jüngste Abgeordnete sowie der jüngste Minister. Besonders anerkennen möchte ich, daß Sie neben den Tagesfragen die Dinge immer wieder sehr prinzipiell angegangen sind und stets den Mut auch zu unbequemen Wahrheiten zur Unzeit gehabt haben. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit!
({1})
Es spricht jetzt in der Debatte der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses 90/Die Grünen, Joseph Fischer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäuble?
Joseph Fischer (NA), 1998-06-18:
Ja.
Wolfgang Schäuble (NA), 1998-06-18:
Herr Kollege Fischer, können Sie mir erklären, wie das, was Sie jetzt gerade zu der Notwendigkeit der Stabilisierung von Osteuropa gesagt haben, zu dem Beschluß Ihres Parteitages paßt, aus der NATO auszutreten, und wie das zu dem Gegröle Ihres Parteivorsitzenden anläßlich der Gelöbnisfeier der Bundeswehr in Berlin paßt?
({0})
Joseph Fischer (NA), 1998-06-18:
Ich bedanke mich, Herr Kollege Schäuble, für die Gelegenheit - da Sie ja immer wieder behaupten, unser Parteitag habe beschlossen, daß wir

Joseph Fischer ({0})
aus der NATO austreten wollen -, Ihnen hier endlich einmal ein Lichtlein aufzustecken.
({1})
- Ja. - Dieser Parteitag, der Sie so umtreibt - dabei gebe ich ganz offen zu, daß es mich ärgert, daß Sie der Magdeburger Parteitag so umtreibt -,
({2})
hat beschlossen, daß wir gegen einen Austritt aus der NATO sind,
({3})
dieser Parteitag hat beschlossen, daß wir keinen Sonderweg wollen, dieser Parteitag hat Positionen beschlossen, zu denen ich von meiner Seite her sagen kann: Endlich haben wir diese Positionen beschlossen.
({4})
Herr Kollege Schäuble, wir können und werden ja morgen die Debatte darüber führen. Sie haben ja die unglaublich sinnfällige Art, hier eine Entscheidung, bei der es um eine wirklich sehr ernste Frage geht, bei der sich jeder einzelne wird prüfen müssen, nämlich um die Verlängerung des SFOR-Mandats - dazu werden wir eine sehr ernste Debatte über die Lage im Kosovo zu führen haben -, mit der Debatte über ein Gelöbnis zu verbinden. Dazu, daß Sie das diskutieren, möchte ich Ihnen sagen, daß ich das an Ihrer Stelle genauso machen würde. Die Verbindung allerdings finde ich mehr als geschmacklos - mit Verlaub gesagt.
({5})
Das andere ist viel zu ernst.
Ich sage Ihnen: Wir werden morgen die Debatte darüber führen. Für mich ist ganz entscheidend - vielleicht sind wir an diesem Punkt, Kollege Schäuble, einer Meinung -, daß wir in der Verantwortung, die wir in Deutschland für die zukünftige Gestaltung des Friedens in Europa haben, an der Osterweiterung festhalten müssen, daß diese Osterweiterung - und das müssen wir unserer Bevölkerung sagen - aber ein Mehr an Lasten für Deutschland bedeuten wird und nicht ein Weniger an Lasten.
({6})
Ich sage Ihnen: Die zukünftige Europapolitik wird sich daran festmachen - da wird die Scheidelinie sein -, wie ernsthaft die Osterweiterung der Europäischen Union betrieben wird. Zieht man sich auf die Position zurück: „Wir haben genug an Lasten zu tragen, das wollen wir nicht, das paßt uns nicht in die Politik", oder aber betreiben wir diese Osterweiterung energisch?
Ich kann dem Bundeskanzler in diesem Punkt nur zustimmen. Der Frieden und die Freiheit Europas im
nächsten Jahrhundert werden von der Frage der Osterweiterung und der Rolle, die Deutschland dabei spielt, abhängen.
({7})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Meine Kollegen, ehe ich das Wort weitergebe, möchte ich nur fürsorglich darauf aufmerksam machen - das sage ich auch für die, die über den Lautsprecher zuhören -, daß am Ende dieser Debatte eine ganze Reihe von Abstimmungen stehen wird, darunter auch eine namentliche Abstimmung. Ich sage das, damit sich alle auf die namentliche Abstimmung, die wohl nach 13 Uhr stattfinden wird, einstellen können.
Damit gebe ich jetzt dem Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi das Wort.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Ich gebe der Abgeordneten Steffi Lemke das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Für die Bundesregierung spricht der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Minister, ich habe für Ihre Bemerkung die Uhr angehalten.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Ottmar Schreiner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Ihre Redezeit!
Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-18:
Ich bin am Ende meiner Bemerkungen und möchte mit meiner ausdrücklichen Zustimmung zu dem Teil der Rede des Bundeskanzlers schließen, in dem er gesagt hat, die Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September entscheide nicht nur über die Gestaltung der Dinge in unserem Land, sondern sei auch für die weitere Kursbestimmung in Europa wesentlich. Die Bundesregierung ist das letzte Bollwerk in Europa, das sich gegen eine koordinierte Beschäftigungspolitik wendet. Die Bundesregierung ist die einzige Regierung, die über Jahre immer wieder verhindert hat, daß das Beschäftigungsthema zu einem zentralen europäischen Thema wird. Wer das Schicksal von über 20 Millionen Arbeitslosen in Europa zum Zentrum der europäischen Politik machen will, der muß das Bollwerk Bundesregierung schleifen. Dafür besteht am 27. September dieses Jahres Gelegenheit.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Für die Bundesregierung gebe ich dem Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel das Wort.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Manfred Müller.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Heiner Geißler das Wort.
Heiner Geißler (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für jeden Redner ist es bedauerlich, wenn Redezeit dafür draufgeht, daß man offensichtliche Fehler korrigieren muß, wie gerade die von Herrn Schreiner.
Die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit, die Sie aus dem Jahreswirtschaftsbericht vorgetragen haben, stammen aus dem letzten Jahr. Meinetwegen war die Zahl vor vier Monaten höher. Jetzt - davon hat der Bundeskanzler geredet - sind es nach dem Statistischen Amt der EU exakt 10,3 Prozent. Wenn man irgendwelche Zahlen nennt und miteinander vergleichen will - wir reden hier ja über Cardiff, über das Nachfolgetreffen von Luxemburg, das sich ja bekanntlich mit Arbeitslosigkeit beschäftigt hat -, dann muß man auch die Eurostat-Zahlen nehmen. Die liegen nun einmal bei 10,3 Prozent. Darum geht es, und davon hat der Bundeskanzler geredet.
Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen - wir haben ja auch auf dem Katholikentag über Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenangebote geredet -: Sie müssen, Herr Schreiner, bevor Sie hier solch ein Horrorszenario vor dem Deutschen Bundestag ausbreiten - es hören ja auch junge Leute zu -, auch hinzufügen daß 80 Prozent dieser jugendlichen Arbeitslosen innerhalb eines halben Jahres, spätestens nach sieben Monaten einen Arbeitsplatz bekommen.
Unser Problem ist ein ganz anderes. Unser Problem ist, daß ungefähr 8 Prozent der jugendlichen Arbeitslosen - das sind etwa 35 000 bis 40 000 - langzeitarbeitslos sind. Um diese müssen wir uns kümmern. Das ist allerdings richtig.
({0})
Aber - darüber ist auch in der Schlußdiskussion mit dem BDKJ am letzten Samstag gesprochen worden - das hat nun wieder ganz andere Gründe. Dafür die Bundesregierung verantwortlich zu machen ist schon leicht komisch. Es hängt nämlich damit zusammen - ich finde das außerordentlich bedauerlich -, daß 10,6 Prozent eines Jahrganges von Schülerinnen und Schülern in Deutschland keinen schulischen Abschluß schaffen. Wenn Sie heute einmal mit Handwerkern und Berufsschullehrern reden, dann erfahren Sie, daß diese 10,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler nicht richtig Bruchrechnen können und keinen richtigen Dreisatz rechnen können. Daß aber eine so hohe Anzahl, nämlich ein Zehntel der jungen Leute eines Jahrgangs, keinen schulischen Abschluß schafft, das erachte ich fast als eine Bankrotterklärung des deutschen Bildungssystems, und das ist mitverantwortlich dafür, daß diese jungen Leute als Minderqualifizierte oder Nichtqualifizierte keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Kollege Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner?
Heiner Geißler (NA), 1998-06-18:
Bitte schön, Herr Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-18:
Herr Kollege Geißler, es macht vermutlich wenig Sinn, jetzt herausfinden zu wollen, auf welches Material sich der Bundeskanzler genau bezog. Ich vermute einmal, mit seiner Zahl von zehn Komma noch was meinte er die Zahl der unter 21 jährigen.
Heiner Geißler (NA), 1998-06-18:
Nein, der unter 25 jährigen!
Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-18:
Auf der europäischen Ebene bezieht man sich ausdrücklich auf die unter 25jährigen, wenn es um die Frage der Jugendarbeitslosigkeit geht. Die Bundesregierung selbst - ich sage es nochmals - geht im Jahreswirtschaftsbericht 1998 exakt von dieser Grenzziehung bei den unter 25jährigen aus. Sinngemäß heißt es im Jahreswirtschaftsbericht, es sei eine äußerst beklagenswerte Situation, daß etwa 530 000 junge Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeits- und Ausbildungsplatz sind. Das ist dem Parlament vor der Osterpause präsentiert worden, ist also relativ frisches Material.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Kollege Schreiner, Sie müssen eine Frage formulieren.
Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-18:
Die ergänzende Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, in der davon gesprochen wird, daß zu dieser Zahl von etwa 530 000 noch einmal etwa 140 000 nicht erwerbstätige Jugendliche hinzugerechnet werden müssen, ist noch jüngeren Datums als der Jahreswirtschaftsbericht. Sie wurde nämlich vor etwa
fünf Wochen der Öffentlichkeit präsentiert. Also sind beide Zahlen relativ neuen Datums.
Können Sie mir folgen, wenn ich kritisiere, daß die Bundesregierung die einzige Regierung in der Europäischen Union ist, die das Problem der Jugendarbeitslosigkeit vor sich hintreiben läßt?
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Blair legt ein riesiges Sonderprogramm mit mehr als 10 Milliarden DM auf, auch die Franzosen -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Kollege Schreiner, das kann ich nicht zulassen. Das Instrument der Zwischenfrage ist dazu da, kurze Fragen zu stellen. Sie können nicht während der Rede eines Kollegen eine Kurzintervention machen.
({0})
Bitte, Herr Kollege Geißler.
Heiner Geißler (NA), 1998-06-18:
Ich muß jetzt aber genausolange darauf antworten dürfen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Ich habe Ihre Redezeit angehalten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Herr Abgeordneter Dr. Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Heiner Geißler (NA), 1998-06-18:
Nein, Entschuldigung, im Augenblick nicht.
Ich will Ihnen das mal kurz erklären. - Herr Schreiner, hören Sie mal gut zu! Vielleicht können Sie mir ja nachher in Frageform eine Antwort geben. Sie müssen doch die Frage beantworten, wie Sie das finanzieren wollen. Die Beiträge können nicht weiter steigen.
Dann haben Sie die andere Möglichkeit, nämlich die Leistungen zu beschneiden, wie zum Beispiel in England, wo Leute, die älter als 80 Jahre sind, keine Bypass-Operation und keinen Herzschrittmacher mehr bekommen, vom Dialyse-Apparat abgeschnallt werden. Das wollen wir nicht.
({0})
Wir wollen mit der Gesundheitsreform, daß alle, unabhängig von ihrem Einkommen und von ihrem Alter, das medizinisch Notwendige bekommen. Dann müssen wir aber eine Finanzierungslösung vorschlagen. Das sind die höheren Zuzahlungen, das ist wahr. Und jetzt mache ich Ihnen, Herr Schreiner, einen Vorwurf, Ihnen persönlich, aber auch vielen anderen, von denen ich erwartet hätte, daß sie dies sagen: Sie müssen bei den höheren Zuzahlungen, die zunächst einmal ein Problem sind, den Menschen sagen, daß dies sozial gerecht geregelt ist: Wer weniger verdient als 1740 DM, der zahlt nicht eine Mark zu. Das sind 22 Millionen Menschen. Kinder leisten keine Zuzahlungen. Ist jemand verheiratet, liegt die Grenze bei 2300 DM. Ein Rentnerehepaar mit einer Rente von 2300 DM leistet keine Mark an Zuzahlung für Arzneimittel, Heilhilfsmittel und Transportkosten. Und wer mehr verdient, hat eine Überforderungsklausel von 2 Prozent - chronisch Kranke von 1 Prozent - des Bruttoeinkommens. Ich erwarte jetzt endlich einmal von der Sozialdemokratischen Partei - das erwarte ich auch von den Gewerkschaften -, daß sie in ihren Versammlungen die Patienten nicht ängstigt und verrückt macht, sondern ihnen über das, was bei uns vorgesehen ist, die Wahrheit sagt. Aber was Sie machen, halte ich für unerträglich.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Ulrich Heinrich.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Herr Abgeordneter Dr. Geißler, der Herr Abgeordnete Schreiner wartet immer noch auf seine Frage. Ist sie jetzt zugelassen? Oder wollen Sie sie nicht beantworten?
Heiner Geißler (NA), 1998-06-18:
Doch, doch. Er soll ruhig fragen. Jetzt ist es mir recht.
Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-18:
Herr Kollege Geißler, ich verzichte bewußt auf eine Kurzintervention - die könnte ich ja auch machen -, sondern möchte rückfragen, ob die Sachaussagen in unserem Wahlprogramm von Ihnen entweder vorsätzlich oder fahrlässig falsch interpretiert werden, etwa am Beispiel der von uns begrüßten Option Verlängerung der Lebensarbeitszeit als eines denkbaren langfristigen Instruments angesichts der demographischen Entwicklung, daß die Lebenserwartung der Menschen steigt, aber immer unter dem Vorbehalt, daß die Arbeitslosigkeit auf eine vertretbare Größe zurückgeführt werden kann. Das war immer die Position der SPD in den letzten 15 Jahren, von der Rentenreform 1992 über die Debatte 1996/97 bis heute, bis zum Wahlprogramm der Partei. Sie verkürzen ganz bewußt die Wahlaussage der SPD, um dann öffentlich dagegen agitieren zu können.
Ich frage Sie zweitens - da Sie uns für bescheuert erklärt haben,
({0})
ohne daß es dazu einen Widerspruch von seiten des Präsidiums gab; es ist schon erstaunlich, daß das Präsidium es hinnimmt, daß Herr Geißler die SPD als bescheuert bezeichnet -: Wie bewerten Sie denn die Aussage des Bundesfinanzministers Waigel, der vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit mitteilte, das Beste, was der Koalition passieren könne, sei, daß der Geißler einmal 14 Tage die Klappe halte?
({1})