ute vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2003-10-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn es nicht so unverschämt wäre, was Sie uns geboten haben und bieten,

({0})

dann - das muss ich Ihnen sagen - wäre es fast schon
rührend, wie Sie sich bemühen, den Bundesinnenminister als jemanden darzustellen, der nicht gut und optimal
verhandelt. Es glaubt Ihnen doch kein Mensch in
Deutschland und übrigens auch nicht in Europa, dass
ausgerechnet der deutsche Bundesinnenminister es nicht
schaffen würde, die wichtigen politischen Vorhaben, die
er sich vorgenommen hat, auch umzusetzen.

({1})

Wenn Sie hier Scheinwelten aufbauen und Szenarien
entwerfen, die von einer Realitätsferne sind, wie man sie
kaum beschreiben kann, dann muss ich Ihnen entgegenhalten: Sie erzeugen hier Panik vor Richtlinien, wohl
wissend, dass sie keine einzige relevante Richtlinie benennen können, die unverändert beschlossen worden
wäre, im Gegenteil: Über eine Reihe von Richtlinien, die
alle relevant sind, ist oft über Jahre verhandelt worden,
gerade weil Deutschland hart geblieben ist, seine Linie
konsequent verfolgt hat und einen maximalen Erfolg erzielen konnte. Sie erzeugen den Eindruck, als sei der Ursprungsentwurf einer Richtlinie deckungsgleich mit
dem, was dann hinterher verabschiedet wurde. Das zeigt,
dass Sie ganz schön weit weg von jeglicher Art von Regierungsfähigkeit sind.

({2})

Sie fordern Berichte. Sie fordern in Ihrem Antrag,
wir sollen vor und nach den einschlägigen Treffen berichten. Das tun wir gern und regelmäßig. Aber dann
würde ich Sie, Herr Schröder, bitten, diesen Berichten,
wenn sie im Innenausschuss des Bundestages erstattet
werden, auch Gehör zu schenken.

({3})

Wenn Sie in der letzten Innenausschusssitzung, der
vorletzten und in den vielen Sitzungen zuvor zugehört
hätten, dann wäre Ihnen bewusst, dass das, was Sie heute
über unsere Position zur Drittstaatenregelung erzählt haben, großer Unsinn ist. Vielmehr ist es gerade der deutsche Innenminister gewesen, der gesagt hat: Wir müssen
weiter verhandeln, gerade weil wir eine Regelung wollen - Herr Grindel hat das erfreulicherweise im Ausschuss immerhin begrüßt -, die dem entspricht, was wir
in Deutschland haben. Deshalb kann das auch noch eine
Weile dauern. Wir können Ihnen die Verhandlungsergebnisse nicht schon vor dem Ende der Verhandlung vorlegen. Statt nun Berichte zu fordern, setzen Sie sich bitte
mit den Ihnen vorliegenden Berichten auseinander!


Behaupten Sie nichts Gegenteiliges; denn Sie müssten es
eigentlich besser wissen!

({4})

Sie haben ein neues Verfahren gefordert. Ich sage Ihnen: Das brauchen wir nicht. Schauen Sie ins Grundgesetz! Art. 23 legt in Bezug auf die Information des Bundestages durch die Bundesregierung ganz eindeutig fest,
dass wir den Bundestag in Angelegenheiten der EU nach
einem festgelegten Verfahren regelmäßig unterrichten.

Dieses Verfahren hat damals übrigens eine unionsgeführte Regierung ins Leben gerufen und offensichtlich
für ausreichend gehalten. Sie kennen die Berichtsbögen
dazu. Die Handhabung entspricht dem, was im Grundgesetz steht. Dort steht aber auch:

Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen bei den Verhandlungen.

Dort steht nicht, dass ausgerechnet das rechtlich bindend
ist, was sich die Opposition wünscht.

({5})

Das zeigt wieder, dass Sie offenbar kein Gespür dafür
haben, was man tun muss, wenn man regiert. Wer Verhandlungsspielraum braucht, der legt sich doch selbst
Handfesseln an, wenn er mit der strikten Vorgabe in eine
Verhandlung geht, einen Beschluss eins zu eins umzusetzen. Wenn ich höre, was Sie in Bezug auf Verhandlungen und auf Regierungsfähigkeit sagen, dann frage ich
mich: In welcher Welt leben Sie eigentlich?

Es tut Ihnen sehr weh, dass der Bundesinnenminister
Otto Schily viel mehr Erfolge als zum Beispiel seine
Vorgänger aus der Zeit, als Sie regierten, vorweisen
kann.

({6})

- Herr Kollege Koschyk, ich glaube, es wäre gut, wenn
Sie sich ab und zu an die Realität erinnerten. Wir
scheuen den Vergleich mit dem, was Sie in der Innenpolitik geboten haben, jedenfalls nicht. Wir wissen, was Sie
in diesem Bereich schmerzt.

({7})

Sie wünschen, dass wir Ihnen noch umfassender,
noch detaillierter, noch häufiger berichten. Ich frage Sie
wirklich: Was ist Ihrer Meinung nach eigentlich sinnvolles Regierungshandeln?

({8})

Sollen wir für Sie über jedes Verhandlungsdatum, über
jede Vorschrift, über jede abweichende Meinung und
über jedes Telefonat, das innerhalb einer Verhandlung
geführt wird, einen Bericht erstellen? Haben Sie so viel
Zeit? Es ist schön für Sie, wenn Sie zu wenig zu tun haben. Die Bundesregierung zieht es jedenfalls vor, die
personellen Kapazitäten dort einzusetzen, wo es unserem Land etwas bringt: bei Verhandlungsführungen in
Brüssel. Das ist unser Schwerpunkt und das liegt im Interesse unseres Landes.

({9})

Ich bitte Sie - vor allen Dingen diejenigen, deren Berufsbezeichnung Jurist oder Anwalt ist oder die in diesem Bereich tätig sind -, in Bezug auf die in Ihrem Antrag enthaltene Idee, ein Mandatsgesetz auf den Weg zu
bringen, wirklich auf Ihre juristischen Kenntnisse zurückzugreifen. Schauen Sie, ob sich ein Gesetz, das den
Verlauf von Verhandlungen festlegt, mit der Verfassung
vereinbaren lässt!

Sie haben das schlüssige Gesamtkonzept noch nicht
verstanden. Daher möchte ich es ein weiteres Mal erläutern und ein paar Grundlinien nennen. Die Grundlinien
spiegeln sich selbstverständlich auch in dem wider, was
wir auf nationaler Ebene, auch im Zuwanderungsgesetz,
beschlossen haben. Ich darf Sie von der Opposition als
gute Demokraten daran erinnern, dass das Zuwanderungsgesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen
wurde. Es ist falsch, immer wieder zu behaupten, das
Zuwanderungsgesetz habe keinerlei Grundlage und
Rechtfertigung.

({10})

Uns liegt ein Beschluss vor, der den Willen der Mehrheit im Deutschen Bundestag eindeutig festlegt.

({11})

Nun bringe ich Ihnen noch ein paar Einzelbeispiele
aus dem Gesamtkonzept. Zunächst möchte ich Ihnen in
Erinnerung rufen, dass wir sehr wohl eine klare Differenzierung zwischen Asyl- und Flüchtlingspolitik vornehmen und auch im Zuwanderungsgesetz vorgenommen haben. Auf der einen Seite wollen wir, dass es
möglichst umfassenden Schutz, wie es Art. 16 des
Grundgesetzes gebietet, für diejenigen gibt, die tatsächlich schutzberechtigt sind. Auf der anderen Seite muss es
eine ausreichende Differenzierung zu denjenigen geben,
die nicht schutzbedürftig oder -würdig sind. Hier brauchen auch die nationalen Staaten insgesamt Handlungsspielraum.

Jetzt komme ich zu dem, was schon mehrfach einige
Rednerinnen und Redner gesagt haben: Bekehren Sie die
Widerspenstigen in Ihren eigenen Reihen und stimmen
Sie dem Zuwanderungsgesetz zu!

({12})

Dort ist nämlich ausdrücklich eine Differenzierung vorgesehen.

({13})

Wenn Sie die Einwanderungspolitik insgesamt betrachten würden, dann wüssten Sie genau, dass wir mithilfe
eines Zuwanderungsgesetzes die Möglichkeit hätten,
den Zuzug zu begrenzen und zu steuern und ihn darauf
abzustellen, was im Interesse von Deutschland liegt.

Wir haben bei unseren Verhandlungen - daran möchte
ich Sie auch noch einmal erinnern - einige große Erfolge
verbucht. So wurde zum Beispiel im Juni dieses Jahres
Einvernehmen über den Richtlinienvorschlag zum Daueraufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen erzielt.
Ich will drei Regelungen herausgreifen, bei denen wir
uns durchgesetzt haben:

So kann der Erwerb eines Daueraufenthaltstitels davon abhängig gemacht werden, dass Integrationsbereitschaft besteht und auch das Erfüllen dieser Bedingungen
nachgewiesen wird.

({14})

- Das steht übrigens auch im Zuwanderungsgesetz drin.

({15})

Das könnten und sollten Sie ohne Probleme unterstützen.

({16})

Auf deutsche Initiative hin wurde in dieser Richtlinie
festgelegt, dass daueraufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige auch hinsichtlich der Sozialleistungen nicht
mit Inländern gleichgestellt werden. Auch hier sind wir
der Forderung nach Differenzierung nachgekommen.

Schließlich orientiert sich der Ausweisungsschutz
- keine unwesentliche Forderung - nicht am erhöhten
Ausweisungsschutz, der für EU-Bürger gilt.

Diese Punkte, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden von Ihnen bewusst nicht genannt, weil Sie sonst
keine Chance hätten, fundierte Kritik anzubringen.
Wenn Sie sich nämlich den Realitäten stellen würden,
müssten Sie das, was in Verhandlungen erreicht worden
ist, benennen und als Tatsachen anerkennen. In den
Kernpunkten der Richtlinie - das habe ich Ihnen an wenigen Beispielen deutlich gemacht - haben wir jedenfalls unsere Forderungen durchgesetzt.

Nachdem wir über die Richtlinie zur Familienzusammenführung, über die wir ja schon häufiger inhaltlich gestritten haben, drei Jahre verhandelt haben, durften wir jetzt erleben, dass sie im Oktober 2003 in Kraft
getreten ist. Auch hier haben wir die Chance ergriffen
und dafür gesorgt, dass darin das, was wir für Deutschland für richtig halten, festgelegt wurde. Wir können mit
den Ergebnissen zufrieden sein. Wenn man mit Ihnen außerhalb des Plenums spricht, machen Sie ja auch deutlich, dass Sie keine Einwände bezüglich der Verhandlungsziele des Bundesinnenministers haben

({17})

und der Auffassung sind, dass er die Interessen unseres
Landes in Brüssel sehr gut vertritt.

({18})

Kein Geschrei und kein noch so lautes Getöse von Ihrer Seite und auch nicht die von Ihnen an die Wand gemalten Horrorszenarien können widerlegen,

({19})

dass die innenpolitischen Interessen Deutschlands in der
Europäischen Union optimal vertreten werden und wir
in den Verhandlungen Ergebnisse erreicht haben, die Sie
nicht einmal für durchsetzbar gehalten haben.

({20})

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, scheint mir der
eigentliche Hintergrund für Ihre Kritik zu sein. Ein wenig perfide finde ich dieses Vorgehen schon. Ich glaube,
es gibt genug Themen, über die wir trefflich streiten
könnten. Die Art, wie Sie hier Fakten entstellen, und
Ihre Versuche, Dinge, die nur scheinbar da sind, als Tatsachen darzustellen, um sie dann widerlegen zu können,
mögen vielleicht nette rhetorische Tricks sein,

({21})

haben jedenfalls mit der Realität in Deutschland und den
Anforderungen an deutsche Innenpolitik nichts zu tun.

Ich würde mir wünschen, dass Sie jenseits solcher
Schauanträge zu einer konstruktiven Zusammenarbeit
zurückfinden. Wir sollten nicht auf das Niveau abrutschen, lieber Herr Kollege, das Sie in Ihren Reihen anscheinend pflegen. In der Sozialdemokratie ist es nicht
üblich, dass die Abgeordneten Frauen diffamieren. Das
sollte überall der Vergangenheit angehören.

({22})

- Dann seien Sie ein bisschen leiser! Dann stört es niemanden. - Mir wäre es Recht, wenn wir uns in Zukunft
über die Sache unterhalten könnten, wenn Sie die
Punkte, in denen wir einer Meinung sind, ehrlicherweise
nennen würden und wenn Sie nicht versuchen würden,
Diskussionen zu beginnen, die jeglicher Grundlage entbehren.


Die Innenpolitik hat früher auch aufgrund der guten
Zusammenarbeit mit der Opposition einen guten Ruf gehabt. Man war sich über die Grundlagen einig.

({23})

Heute ist eine realitätsnahe Innenpolitik leider allein Sache der Regierung. Aber etwas mehr konstruktive Opposition wäre wirklich hilfreich. Wir sollten ein bisschen
mehr auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Ich hoffe,
Herr Koschyk, dass Sie dazu die Kurve kriegen.

({24})