Brand (NA), 1967-11-08:
Danke schön, Herr Präsident. - In einer solchen Wirtschaftsordnung werden sich die Hilfen des Staates zur Überwindung von Schwierigkeiten in der Wirtschaft an den Erfordernissen heute der nationalen unid morgen der europäischen Gesamtwirtschaft zu orientieren haben und vorrangig Hilfen zur Selbsthilfe sein. Das ist etwas anderes als Protektionismus. Ich verstehe, daß derjenige, bei dem eine Staatshilfe nur dann Anerkennung findet, wenn sie Subventionen bringt und Konkurrenten die Luft abdreht, keine Freude an diesem Gesetz hat.
Was bringt 'dieses Gesetz nun - in Stichworten aufgezählt - an solchen Hilfen zur Selbsthilfe? Es setzt Orientierungsdaten für die Bergbauunternehmungen durch kurzfristige und mittelfristige Absatzvorausschätzungen, es beseitigt steuerliche Hemmnisse, um die Stillegung von Zechen zu erleichern, und schafft steuerliche Vorteile, um die optimale Unternehmenskonzentration zu fördern. Beides wird ergänzt durch die Einrichtung von Bürgschaften. Durch Zahlung eines Abfindungsgeldes sollen die besonderen Schwierigkeiten, die sich für die Arbeitnehmer aus idem Umstrukturie6638 
rungsprozeß ergeben, gemildert werden. Erwähnenwert ist auch die in § 6 verankerte Investitionsprämie und die in § 27 unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehene Enteignungsmöglichkeit von Grundstücken, wenn dies für die Stärkung der Wirtschaftskraft oder für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur opportun erscheint.
Meine Damen und Herren, die krisenhafte Situation im Steinkohlenbergbau stellt uns vor die zwingende Aufgabe, eine geordnete Anpassung der Förderkapazität an eine gesicherte Absatzmöglichkeit durchzuführen, mit den Mitteln der Rationalisierung und der Konzentration die Wettbewerbsfähigkeit der Steinkohle als Energieträger zu verbessern und gleichzeitig durch Umstrukturierungsmaßnahmen die Basis für eine gesunde wirtschaftliche Weiterentwicklung in den Steinkohlenrevieren zu schaffen. Im Hinblick auf Umfang und Bedeutung dieser Aufgaben hat die Bundesregierung die Einrichtung eines Beauftragten für den Steinkohlenbergbau und die Bergbaugebiete vorgesehen. Wir sind der Auffassung, daß die Bundesregierung aktiv die Verantwortung für die Anpassung und Gesundung des Steinkohlenbergbaus auf sich nehmen und Schritte tun muß, um die Entwicklung in den Revieren zu normalisieren und auf die im Gesetzentwurf niedergelegten Ziele der Kohlepolitik auszurichten.
Viele meiner Freunde halten jedoch die Einsetzung eines Kohlebeauftragten für unpraktikabel, da sie ihn durch die ihm zugedachten Aufgaben für überfordert halten. Sie würden dem Einbau einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft den Vorzug geben, halten dies sogar für unvermeidlich, es sei denn, die Bergbauunternehmen würden sich freiwillig im Sinne eines Neuordnungsplanes zusammenschließen.
Man sollte sich keine Illusionen darüber machen, daß die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Kapazität und Absatz nicht von heute auf morgen, d. h. nicht in kürzester Zeit möglich sein wird, so notwendig sie auch ist. Wichtig erscheint uns vor allem, daß sie auf einem Niveau erfolgt, das dann für einen längeren Zeitraum gehalten werden kann.
Sowohl für die Bergbauunternehmen als auch - und das in besonderem Maße - für die Arbeitnehmer der Bergbaugebiete und für die Gemeinden, in denen sie liegen, ist nichts so entnervend wie die Ungewißheit. Wir müssen deshalb für alle Beteiligten so bald wie möglich Gewißheit schaffen, Gewißheit darüber, welche Zechen stillgelegt werden sollen und welche Maßnahmen zur wirtschaftlichen Neubelebung der davon betroffenen Bezirke in Aussicht genommen sind.
Um den Absatz für längere Zeit auf einem bestimmten Niveau zu stabilisieren, bedarf es einer klaren Aussage über die Durchführung absatzsichernder Maßnahmen. Wir denken dabei nicht an Mengen- und Preisgarantien, aber daran, daß die zur Zeit geltenden Regelungen zur Sicherung des Absatzes der Kohle, insbesondere das Verstromungsgesetz und die Kokskohleregelung, für die Dauer des Anpassungszeitraums erhalten bleiben müssen.
Es wäre töricht, in dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Patentmedizin zu sehen, die allein für die Gesundung des Steinkohlenbergbaus ausreichen würde. Wir sehen in ihm aber doch ein Mittel, das geeignet ist, den Umstrukturierungsprozeß in den Griff zu bekommen, sofern das Gesetz durch eine Neuordnung der Unternehmensstruktur und eine abgesicherte Anpassung der Produktion ergänzt wird.
Es erscheint mir heute etwas früh, bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von mir aus auf die uns bekannt gewordenen Neuordnungsvorschläge für den Bergbau im einzelnen einzugehen. Darüber werden wir in den Ausschußberatungen noch ausführlicher zu sprechen haben, zumal der Herr Wirtschaftsminister - wenn ich ihn vorhin richtig verstanden habe - bei einer Würdigung aller Pläne eklektisch zu verfahren gedenkt. Ich möchte jedoch der Bundesregierung empfehlen, bei ihrer Beurteilung der verschiedenen Vorschläge diese jeweils daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie jeweils geeignet sind, das Anpassungsproblem mit den notwendigen Stillegungen sachgerecht nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der sozialen Belange der Zechenangehörigen und der Bevölkerung der Bergbaugebiete zu bewältigen, die Leistungsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus zu erhöhen und seine Existenz durch Aufrechterhaltung der Bindungen mit wichtigen Absatzbereichen zu sichern. Alle ordnenden und unterstützenden Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, daß die besten Zechen voll ausgelastet werden, um ein Höchstmaß an Wirtschaftlichkeit zu erreichen und um hierdurch die Konkurrenzfähigkeit der Kohle als kostengünstigen Energieträger zu verbessern.
Ein Kriterium, dem wir bei der Beurteilung der Brauchbarkeit eines Planes besondere Bedeutung beimessen, ist die schnelle Fixierbarkeit der ausscheidenden Zechen und derjenigen, die auf Jahre hinaus weiterbetrieben werden können. Wenn das einmal feststeht, ist schon viel gewonnen. Es wird das infame Gefühl der Unsicherheit von den im Kohlenbergbau Beschäftigten genommen. Der Kohlenbergbau wird dann auch wieder bei der Berufswahl attraktiver werden. Zur Zeit ist es doch so, daß z. B. in Clausthal ganze drei erste Semester Bergbau studieren; das sind 10 % der früher üblichen Studentenzahl. Wenn dieser Nachwuchs und der der Bergbaulehrlinge so schwach bleibt oder noch weiter abfällt, ist in absehbarer Zeit ein Mangel an einsatzfähigen Bergleuten und leitenden Ingenieuren zu befürchten.
Die leider notwendig gewordene Selektion unter den Zechenbetrieben kann man nicht unkontrolliert - das ist auch unsere Auffassung - einem natürlichen Ausleseprozeß überlassen. Dafür ist der in ihr ruhende soziale und politische Zündstoff zu explosiv und die Gefahr eines sich hieraus ergebenden volkswirtschaftlichen Schadens zu groß. Die neue Unternehmensorganisation darf auf keinen Fall auf eine Liquidation des Steinkohlenbergbaues hinzielen, und das private Kapital muß in der Verantwortung bleiben, das heißt, es darf nicht aus dem Risiko entlassen werden.

Wir sind deshalb der Auffassung, daß einer Regelung der Vorzug zu geben ist, die eine privatwirtschaftliche unternehmerische Tätigkeit nach dem Willen und in der Verantwortung der Eigentümer zuläßt.
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Im Einvernehmen mit den Eigentümern wird am ehesten eine schnelle Realisierung und Ingangsetzung der neuen Gesellschaft für den Ruhrbergbau zu erreichen sein.
Sollten die Eigentümer allerdings ein eigenes, für Bundesregierung und Parlament annehmbares Konzept nicht verwirklichen können, müßte eine gesetzliche Regelung getroffen werden, die aber auch dann noch den privatwirtschaftlichen Charakter des Steinkohlenbergbaues erhalten sollte.
Gleichrangig neben dieser Bildung einer Unternehmensgesellschaft stehen die den Anpassungsprozeß begleitenden, stützenden und fördernden Planungen der sozialen Hilfe für die von der Stilllegung betroffenen Zechenangehörigen sowie die Pläne der Umstrukturierung. Es werden in einem Sozialplan neben dem im Kohleanpassungsgesetz vorgesehenen Abfindungsgeld die Anpassungshilfen des Bundes, der Hohen Behörde, des Landes, der Unternehmensgesellschaft und der Altbesitzer aufeinander abzustimmen und in einem Gesamtplan zu vereinigen sein.
Wichtiger jedoch als jede vorübergehende Geldhilfe scheint mir die Sicherheit des Arbeitsplatzes zu sein, ist die möglichst schnelle Klarstellung, welche Arbeitsplätze erhalten und welche neu geschaffen werden müssen.
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Das scheint mir immer noch die beste Sozialhilfe zu sein.
Im Rahmen der Umstrukturierungsmaßnahmen ist die zügige Neuansiedlung von Industriebetrieben in die Bezirke der stillgelegten Zechen von besonderer Bedeutung. Hierdurch sollen die entsprechenden Maßnahmen in den anderen Ausbau- und Förderungsgebieten des Bundes nicht benachteiligt werden. Es darf nicht verschwiegen werden, daß es nicht immer möglich sein wird, diese Neuansiedlungen mit den Stillegungen zu synchronisieren. Es ist deshalb zu prüfen:
erstens, ob die bestehenden Anreize für die Ansiedlung neuer Industrien genügen oder in welcher Weise sie ausgeweitet werden können;
zweitens, welche öffentlichen Investitionen in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden im Kohlenrevier für die Übergangszeit auf dem Gebiete infrastruktureller Verbesserungen allgemeiner Art verplant werden können,
drittens, wie sichergestellt werden kann, daß bei Neuansiedlung von Betrieben genügend Mittel bereitstehen, um die mit der Umstrukturierung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden lokalen und speziellen Hilfen infrastruktureller Art bedienen zu können;
viertens, wie die Planung, Durchführung und Überwachung dieser neben den produktionsverändernden
Maßnahmen wichtigsten technischen Aufgabe zu institutionalisieren bzw. sicherzustellen ist.
Der Teil II des Gesetzes bezieht sich auf die Unternehmenskonzentration, die auch wir für notwendig halten und deren staatliche Unterstützung wir befürworten. Darüber hinaus unterstützen wir aber auch die Überlegungen, die darauf hinzielen, durch Fusion oder Konzernierung deutscher Energieunternehmen einen innerdeutschen Ausgleich wirtschaftlicher und technischer Art auf dem Energiemarkt zu fördern. Als Beispiel nenne ich die Fusion von GB AG und VEBA unter Einbeziehung weiterer deutscher Energieunternehmen, die vor einigen Monaten im Gespräch war. Wir sind nicht so naiv, anzunehmen, daß ein solcher Zusammenschluß ohne Schwierigkeiten zu erreichen ist. Viele Widerstände verschiedenster Art werden dabei zu überwinden sein. Es ist uns auch bewußt, daß man mehrere Bedürftige nicht dadurch saturieren kann, daß man sie zusammenlegt.
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Aber wir glauben, daß durch Schaffung eines bedeutenden energiewirtschaftlichen Potentials verschiedener Energieträger in einer Hand ein für supranationale Vereinbarungen mit ausländischen Gesellschaften interessanter Partner geschaffen werden würde. Auf diese Andeutung möchte ich mich an dieser Stelle beschränken. Ich möchte wünschen, daß die Bundesregierung auch solche Überlegungen in den Kreis ihrer Erwägungen einbezieht.
Auf Seite 16 der Drucksache V/2078 finden Sie in der Einleitung der Begründung die wichtigsten der bisherigen Förderungsmaßnahmen für den Bergbau aufgeführt, wie sie unter den Wirtschaftsministern Prof. Erhard und Schmücker beschlossen wurden.
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Schon die Erwähnung dieser Maßnahmen genügt häufig, um aus den Kreisen des Bergbaus die Reaktion zu hören: das war aber nicht genug, dahinter stand keine geschlossene Energiekonzeption, dadurch wurden die Schwierigkeiten nicht behoben.
Meine Damen und Herren, ich fühle mich nicht kompetent genug, um in ein Streitgespräch mit Energiewissenschaftlern einzutreten und die Gabe der Prophetie ist mir nicht verliehen worden. So viel aber weiß auch ich, daß in den ersten fünf bis sechs Jahren, die ich als Mitglied dieses Hohen Hauses tätig sein durfte, wenn von Energiepolitik gesprochen wurde, immer nur die Schließung einer Energielücke als zu bewältigendes Problem aufgezeigt wurde.
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Dann kam das Erdgas als neuer Energieträger, kam das in diesem Tempo unerwartet stürmische Vordringen des schweren und leichten Heizöls, kam eine Entwicklung der Reaktorinstallationen in anderen Industrieländern, die selbst von der amerikanischen Atomenergiekommission weitaus geringer vorausgeschätzt worden war. Das Problem der Energielücke hatte sich über Nacht in ein Problem des Überangebots an Energie verwandelt.
Kann man angesichts dieser sich in Permanenz verändernden Voraussetzungen denjenigen einen Vorwurf machen, die sich verschätzt haben, und kann man deshalb vom Fehlen einer energiepolitischen Vorstellung sprechen? War hier nicht nur ein sehr begrenzter Zeitraum übersehbar? Wer hebt da den ersten Stein, so frage ich. Ich meinerseits gedenke es nicht zu tun.
Wir sehen das Kohleproblem nicht monoman, und man darf es auch nicht monoman sehen. Wir wissen sehr genau, daß es einzubetten ist in eine alle Energieträger umfassende Energiepolitik. Wir kennen die gegenseitige Bezogenheit dieser verschiedenen Energieträger. Es ist uns bewußt, daß unser Land auch andere Probleme zu lösen hat, Strukturprobleme in anderen Industrien, Wirtschaftsprobleme in den Grenzgebieten, Versorgung der Exportindustrien und der Wachstumsindustrie mit preisgünstiger Energie, alles Fragen, die irgendwie mit den Kohle- und Energieproblemen zusammenhängen und in sie hineinspielen.
Worauf es aber im Augenblick ankommt, ist, das Notwendige zu tun, um den wirtschaftlichen Krisenherd in den Steinkohlegebieten zu sanieren. Die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die ersten Schritte eingeleitet. Wir sollten ihr folgen und sie unterstützen. Es werden schmerzliche Eingriffe dabei notwendig sein, von denen jedermann, auch in den Kohledistrikten und vielleicht gerade dort, weiß, daß sie unvermeidbar sind. Aber es sollte sobald wie möglich - ich erwähne das noch einmal, weil es mir besonders wichtig erscheint
Gewißheit darüber geschaffen werden, welche Eingriffe notwendig sind. Darüber hinaus muß mit Tatkraft und Umsicht an die Neubelebung der betroffenen Distrikte herangegangen werden. Hierfür brauchen wir die Unterstützung der gesamten deutschen Wirtschaft; an sie appellieren wir. Zu einem Verzagen oder gar zu einer Panikstimmung besteht kein Anlaß. Die Arbeitskraft und der Lebenswille der Bevölkerung in den Kohlerevieren, die in der Vergangenheit mit ganz anderen Schwierigkeiten fertig geworden ist, bieten uns die beste Gewähr dafür, daß sie, vereint mit dem Willen und der Entschlossenheit von Regierung und Parlament, die momentanen Schwierigkeiten überwindet und die Entwicklung zu einem guten Ende führen wird. Die alten Wirtschaftsräume an Ruhr, Emscher mid Saar müssen und werden auch in Zukunft florierende Industriegebiete sein. Das ist der erklärte politische Wille der Fraktion der CDU/CSU.
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