Steffen Kampeter (NA), 1997-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß der SPD-Umweltreferent in Nürnberg, von seiner eigenen Verantwortung ablenkend, jetzt in andere Richtungen zeigt, mag menschlich verständlich sein.
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Wenn aber etwas bei der Auseinandersetzung über diese Abfalltransporte und illegalen Ablagerungen erwähnenswert ist, dann ist es der Punkt, daß wir es vor allen Dingen mit einem Vollzugsproblem zu tun haben. Das muß am Anfang dieser Debatte einmal klargestellt werden.
Wir haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von neuen Regelungen im Abfallrecht beschlossen. Ich weiß nicht, wo der SPD-Umweltreferent von Nürnberg lebt. In Mittelfranken, das ist schon klar. Aber die meisten, die etwas mit Abfallrecht zu tun haben, sagen in Richtung Bonn: Nun laßt uns erst einmal in Ruhe diese Dinge vollziehen und macht keine neuen Vorschriften. Das ist, glaube ich, eher der richtige Ruf aus der Praxis.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion läßt sich im Bereich Tatort Umwelt von niemandem überbieten,
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wenn es darum geht, rechtliche Regelungen zu schaffen, die geeignet sind, Umweltstraftäter zur Ordnung zu rufen und dort zu verurteilen, wo es notwendig ist. Das war auch ein Hauptanliegen, als wir vor drei Jahren die Novellierung des Abfallrechts in Deutschland vorangetrieben und das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet haben.
Frau Kollegin Caspers-Merk, wenn Sie heute die Behauptung aufstellen, das neue, vereinfachte Nachweisverfahren des Kreislaufwirtschaftsgesetzes führe zu weniger Kontrolle, dann führen Sie die deutsche Öffentlichkeit in die Irre. Die Fälle, über die wir heute reden, sind nach dem alten Nachweisverfahren, das Sie offensichtlich als besser empfunden haben, erfolgt. Dabei haben sich die Beamten allerdings darauf beschränkt, Papiere zu kontrollieren. Sie haben einen enormen Papierwulst kontrolliert, und es ist ihnen nichts aufgefallen. Ein Beispiel dafür sind die Nürnberger Transporte. Wir wollen, daß die Beamtinnen und Beamten weniger die Papiere, sondern mehr die Betriebe kontrollieren.
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Deswegen haben wir mit dem neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz die Bürokratie verringert und die Kontrollmöglichkeiten intensiviert.
Frau Kollegin Caspers-Merk, Sie haben kritisiert, das umdeklariert wird. Mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz haben wir diese Umdeklarationsmöglichkeiten beim Müll verhindert.
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Wir haben die internationalen Abfalltransporte neu geregelt. Das war richtig so.
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Wie erklären Sie es sich denn sonst, Frau Kollegin Caspers-Merk, daß Ihre Fraktion diesem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zugestimmt hat.
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- Frau Kollegin Caspers-Merk, die Elektronikschrottverordnung oder die Altautoverordnung hätte bezüglich der Kontrolle von Abfalltransporten überhaupt nichts gebracht.
Ich will Ihnen auch sagen: Die Zertifizierung verhindert natürlich nicht die kriminelle Energie, die bei den bestimmten Unternehmen dahintersteckt. Wir können mit der Zertifizierung Qualitätsstandards setzen, aber wir können damit nicht kriminelle von nicht kriminellen Unternehmern bzw. Unternehmen trennen. Deswegen, glaube ich, erwecken Sie falsche Hoffnungen.
Wir brauchen einen ordnungsgemäßen Vollzug. Wir brauchen gut ausgestattete Umweltpolizeien in den Ländern. Wir brauchen fleißige Umweltreferenten, die auch einmal vor Ort in den Betrieben aufpassen. Wir brauchen einen leistungsfähigen Umweltvollzug. Dafür haben wir - gemeinsam mit Ihnen - mit den rechtlichen Möglichkeiten die Voraussetzungen geschaffen.
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Ich will auch zu der Behauptung einiges sagen, das Thema der Aktuellen Stunde betreffe einen Skandal in Bayern. Die Ermittlungen in dem Zusammenhang laufen in Bayern, in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz, in Hessen, in Niedersachsen, in Sachsen-Anhalt und anderswo. Daraus einen bayerischen Skandal zu machen mag zwar Ihrem parteitaktischen Wunschdenken entsprechen,
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zeigt aber, daß Vollzugsdefizite auch in anderen Teilen dieses Landes vorhanden sind. Wenn es denn schon ein bayerischer Skandal ist, wäre es vernünftiger, von einem fränkischen zu sprechen, denn Nürnberg liegt in Mittelfranken.
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Ich stimme Ihnen zu - damit will ich schließen - in der Forderung, daß wir dringend eine Altautoverordnung brauchen. Wir müssen die Selbstverpflichtung der Industrie zur Verwertung von Altfahrzeugen flankieren. Wir brauchen die Qualitätsstandards, die die Altautoverordnung bringt.
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Aber wer verzögert eigentlich die Beratung der Altautoverordnung im Bundesrat? Ich höre immer nur, daß sich die Beratung von Woche zu Woche verschiebt, weil sich die Umweltminister der SPD nicht auf ein einheitliches Konzept einigen können.
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Wer im Bundesrat die Beratung verzögert und hier im Bundestag anmahnt, daß die Verordnung noch nicht vorliege, der sollte erst einmal seine Hausaufgaben machen. Wir haben sie gemacht. Deswegen unterstützen wir weiterhin die Umweltpolitik dieser Bundesregierung.
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