Detlef Dzembritzki (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier im Plenum über
Afghanistan diskutieren, aber manchmal habe ich den
Eindruck, dass es unwahrscheinlich schwer ist, zu einem
Austausch von Argumenten zu kommen. Wenn ich nach
links schaue, dann muss ich wohl die Hoffnung aufgeben. Kollege Schmidbauer hat schon auf die Aussage
über das Chaos geantwortet. Herr Gehrcke, Ihre Interpretation und Ihr Versuch, die Okkupationen der Engländer und der Sowjets mit dem zu vergleichen, was seit
2001/2002 in Afghanistan durch die internationale Gemeinschaft wahrgenommen wird, sind schon gespenstig.

({0})

Aber noch gespenstiger wird es, wenn Sie vermitteln
wollen, dass Sie das absolute Wissen haben, und wenn
Sie all jenen, die sich letztendlich aus humanitären
Gründen für eine Militäraktion ausgesprochen haben,
diese Motivation absprechen, andererseits aber sagen
- ich habe mir das notiert -, dass Sie mit einem Mörderregime wie den Taliban nichts am Hut haben. Nun frage
ich Sie: Wie gehen Sie eigentlich gegen Mörder vor?
Wie wollen Sie verhindern, dass weiter gemordet wird?
Ich habe das an anderer Stelle im Zusammenhang mit
dem Staudamm gesagt. Das Technische Hilfswerk allein
wird das nicht regeln können. Wenn Sie sich hier hinstellen und erklären, Sie wollten mit Mördern nichts zu tun
haben, dann müssen Sie wenigstens den Versuch unternehmen, eine entsprechende Antwort zu geben. Es ist
aus meiner Sicht wenig glaubwürdig, wenn Sie sagen,
das Militär solle abgezogen werden.

Ich bin sehr dankbar, dass wir heute Abend nicht nur
die Anträge der Linksfraktion und der Grünen diskutieren, sondern dass auch der Entschließungsantrag Ihrer
Fraktion, Frau Kollegin Homburger, auf die Tagesordnung gesetzt wurde und dass wir unsere Gemeinsamkeit
in dieser wichtigen Grundsatzfrage unterstreichen können.

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- Lieber Kollege Nachtwei, mit Ihnen und über Ihren
Antrag kann man durchaus diskutieren. Nur, mein Eindruck ist, dass allein der Flaggenwechsel, der beabsichtigt ist, das Problem, das Sie angesprochen haben, nicht
lösen wird.

({2})

- Lieber Herr Trittin, eines der Probleme ist doch, dass
wir bestimmte Schwierigkeiten nicht tatsächlich benennen. Wir wissen alle, wo wir Schwierigkeiten haben,
nämlich dass es bisher nicht - ich sage das ganz vorsichtig - optimal gelungen ist, im Bündnis das gemeinsame
Vorgehen so abzustimmen, dass Verwerfungen vermieden werden können. Allein die Umformulierung oder
der Rückzug aus der OEF lösen das eigentliche Problem
nicht. Wir müssen fairerweise feststellen, dass es in
Afghanistan Regionen gibt, in denen unterschiedlich
vorgegangen werden muss bzw. in denen unterschiedliche Herausforderungen zu meistern sind - auch im militärischen Sinne -, und dass wir unterschiedliche Antworten brauchen. Auch wenn wir jetzt nur das ISAFMandat hätten, würden wir eine Antwort auf die Bedrohung geben müssen, die im Süden anders aussieht als im
Norden. Ich warne davor, Entscheidungen zu treffen, bevor man die Konsequenzen durchdacht hat. Das wird
man weiter diskutieren müssen. Ich bin im Augenblick
nicht in der Lage, eine wirklich abgesicherte Antwort zu
geben.

({3})

- Ja, ich habe das schon gelesen.

Aber wenn man sich das alles betrachtet, dann wird
man wieder sehr schnell bei der Grundaussage sein, die
Herr Schmidbauer anhand unseres Entschließungsantrags hier schon formuliert hat, nämlich dass der Einsatz in Afghanistan nicht unter militärischen Gesichtspunkten zu sehen ist, sondern unter politischen und
entwicklungspolitischen Gesichtspunkten,

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und dass wir sehen müssen, wie wir diese Herausforderung meistern und wie wir erfolgreicher werden können.
Im Entschließungsantrag sind die problematischen
Punkte benannt; auch Herr Schmidbauer hat sie aufgezählt.

Kolleginnen und Kollegen, wir müssten uns doch viel
mehr Zeit nehmen, um uns mit den eigentlichen Problemen, etwa mit Korruption, zu beschäftigen. Es wurden
Institutionen wie ein Parlament geschaffen. Auch gibt
es eine Regierung. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen
wir doch zugeben, dass wir über Entscheidungen, die
vom Parlament getroffen werden, zutiefst betroffen sind.
Ich denke zum Beispiel an das Amnestiegesetz und an
das Mediengesetz.

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Das große Dilemma ist für mich Folgendes - darüber
müssen wir miteinander offen diskutieren -: Einerseits
sagen wir, dass wir Afghan-Ownership, also die Eigenverantwortlichkeit Afghanistans, unterstützen wollen,
und andererseits sehen wir, dass diese Eigenverantwortlichkeit so wahrgenommen wird, dass die Vereinbarungen, die im Afghanistan Compact in London getroffen
worden sind, nicht eingehalten werden. Wir wollen sicherstellen, dass Menschenrechte eingehalten werden
und dass sich eine Demokratie entwickelt.

Ich wage sehr zu bezweifeln, dass zum Beispiel das
Verbot der Pressefreiheit mit den getroffenen Vereinbarungen im Einklang steht. Also sind doch wir, die internationale Gemeinschaft, gefordert, den Dialog zu suchen. Wenn wir diesen Dialog möglicherweise zum Tabu
erklären, dann werden wir an dieser Stelle Probleme bekommen, die aus meiner Sicht größer sein werden als
- ich will dieses Problem nicht verniedlichen - die per10544
manente Diskussion über militärische Fragen. Dieser
Dialog ist die eigentliche Herausforderung.

In der heutigen Ausschusssitzung ist die Frage der
Sicherheit in Kunduz, in Masar-i-Scharif und in Faizabad diskutiert worden. Ich habe inzwischen versucht,
mich ein Stückchen sachkundiger zu machen. Wir erleben im Augenblick - all das muss man im Zusammenhang mit dem Prozess nach dem Zusammenbrechen Afghanistans sehen - heftige Auseinandersetzungen
innerhalb von Gruppierungen Afghanistans. Im Norden,
in der Dostomregion, findet im Augenblick offensichtlich eine Auseinandersetzung statt, und es ist unklar, wer
dort die Oberhand behalten wird.

Auch hier stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten
wir, die internationale Gemeinschaft, haben, diese Auseinandersetzung nicht nur zusehend zu begleiten. Wie
geht man zum Beispiel damit um, dass ein Generalstaatsanwalt, der Korruption bekämpfen will, sofort auf
die Liste derjenigen gesetzt wird, die nicht mehr zu den
geachteten Personen in Afghanistan zählen? Wie schaffen wir es, dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche Strukturen entstehen, sodass Verlässlichkeit und Bekämpfung
von Korruption an der Tagesordnung sind? Auch das
Parlament sollte sich an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Humanität orientieren. Dazu gehört all das, was mit Sicherheit, zum Beispiel mit Polizeiausbildung, zu tun hat.

Mich würde viel mehr interessieren - ich habe das
auch heute im Ausschuss gesagt -, einmal eine Diskussion darüber zu führen, wie der Bildungsplan des Bildungsministers Atmar umgesetzt werden kann. Dieser
Bildungsminister hat wirklich aus eigener Verantwortung - da ist Afghan-Ownership praktiziert worden deutlich gemacht, dass 140 000 Lehrerinnen und Lehrer
gebraucht werden. Sicherlich müssen wir schauen, wie
die entsprechenden Millionen- oder Milliardenbeträge
aufgebracht werden können.

Mein Problem ist nur - das sollte unser Problem sein -,
dass ständig davon gesprochen wird, dass vonseiten der
USA noch einmal 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden und dass die Europäische Union noch einmal eine dreistellige Millionensumme bereitstellt. All
das steht auch in den afghanischen Zeitungen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen allerdings: Wohin fließt dieses Geld eigentlich?

({6})

- Ja, ja.

Es gibt also im Grunde ein Vakuum. Wir müssen den
Finger in diese Wunde legen, und wir müssen schauen,
dass es zu einer größeren Effektivität kommt, zu einer
größeren Sichtbarkeit der Ergebnisse internationalen
Tuns und zu einer Situation, die die Menschen in Afghanistan tatsächlich als Erfolg wahrnehmen.

({7})
Dadurch entsteht Vertrauen, und dadurch schaffen wir
es, einen Prozess in Gang zu setzen, der Rechtsstaatlichkeit und auch Chancen zur persönlichen Entwicklung sichert, was im Augenblick von vielen Menschen nicht gesehen wird.

Meine herzliche Bitte lautet, dass wir uns verstärkt
und intensiv um den zivilen Aufbau, um den Dialog mit
Parlament und Regierung bemühen. Wir haben natürlich
ein starkes Interesse daran, dass unsere Vorstellungen
von Humanität, von Menschlichkeit und von rechtsstaatlicher Verlässlichkeit im Grundsatz umgesetzt werden.
Das heißt nicht, dass unser System eins zu eins übernommen wird; aber es heißt schon, dass die Menschenwürde anerkannt und beachtet wird. In diesem Sinne
hoffe ich auf Gemeinsamkeit.

({8})