gabriele fograscher (NA), 2011-10-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute abschließend über den Antrag der
Fraktion Die Linke, die Befugnis des Bundeskriminalamts zur Onlinedurchsuchung aufzuheben. Aber vermutlich ist das nicht das Ende der Debatte über die Befugnisse von Sicherheitsbehörden.

Sie von der Linksfraktion begründen Ihren Antrag damit, dass man die sogenannte Onlinedurchsuchung nicht
brauche, da man sie bisher noch nicht angewandt habe.
Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Die Norm hat sich praktisch als überflüssig erwiesen.“ Für uns ist sie nicht überflüssig, sondern sie wird nicht leichtfertig eingesetzt. Die
Sicherheitsbehörden gehen sehr verantwortungsvoll mit
diesem Instrument um und wägen ab, ob es notwendig
ist. Ob die Onlinedurchsuchung zum Beispiel im Vorfeld
der Verhaftung von Terrorverdächtigen in Düsseldorf
eingesetzt wurde, konnte die Bundesregierung wegen
des laufenden Ermittlungsverfahrens aus Geheimhaltungsgründen verständlicherweise noch nicht mitteilen.

Terroristische Angriffe und Bedrohungen sind eine
Gefahr weltweit, auch in Deutschland. Es gibt Bedrohungsszenarien, die wir uns nie vorstellen konnten:
11. September in New York, die Anschläge in Madrid
und London, das Aufdecken der Sauerland-Gruppe. Die
neuen Kommunikationstechniken ermöglichen es Straftätern, sich im Netz zusammenzufinden, sich zu radikalisieren und zusammenzuarbeiten. Diese Bündelung von
Wissen, Handlungsbereitschaft und krimineller Energie
stellt die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr vor
völlig neue Aufgaben. Deswegen müssen auch die Sicherheitsbehörden Möglichkeiten haben, Schritt zu halten.
Es ist richtig und wichtig, dass wir als Gesetzgeber
den Behörden die entsprechenden Instrumente an die
Hand geben. Dazu gehört für uns auch die Onlinedurchsuchung, für die 2008 durch das BKA-Gesetz der Rahmen vorgegeben wurde, den wir 2009 konkretisiert haben. Die Onlinedurchsuchung darf lediglich zur Abwehr
terroristischer Gefahren eingesetzt werden. Es gilt das
Ultima-Ratio-Prinzip, das heißt, vor Einsatz der Onlinedurchsuchung müssen alle anderen Ermittlungsmethoden ausgeschöpft werden. Es reicht nicht mehr aus, dass
die Länderpolizeien Möglichkeiten der Gefahrenabwehr
haben; denn Planungen von Terrorverdächtigen machen
keinen Halt vor den Grenzen der Bundesländer und auch
nicht an den deutschen Grenzen.

Uns ist bewusst, dass diese Maßnahme ein Eingriff in
die Grundrechte bedeutet. Deshalb haben wir hohe Anforderungen an den Einsatz dieses Instruments gestellt.
Voraussetzung für die Onlinedurchsuchung ist, dass
durch Tatsachen belegbar ist, dass eine Gefahr vorliegt,
entweder für Leib und Leben oder Freiheit einer Person
oder für die Grundlagen oder den Bestand des Staates.
Die Maßnahme muss für die Aufgabenerfüllung des
Bundeskriminalamts erforderlich sein. Es dürfen nur die
unbedingt notwendigen Veränderungen an dem zu untersuchenden IT-System vorgenommen werden, die nach
Beendigung des Eingriffs wieder rückgängig gemacht
werden müssen. Der Eingriff muss durch ein Gericht angeordnet werden. Beantragt werden kann dieser nur vom
Präsidenten des BKA oder seinem Vertreter. Die nachträgliche Einholung einer richterlichen Genehmigung ist
nicht zulässig. Der schriftliche richterliche Beschluss
muss neben der Begründung auch Art, Umfang und
Dauer der Maßnahme beinhalten.

Auch die anderen Ermittlungsmethoden wie Rasterfahndung und Wohnraumüberwachung werden nur sehr
selten eingesetzt. Es ist aber absurd, sie aufgrund der
geringen Zahl der Anwendungen für überflüssig zu erklären. Deutschland ist nicht aus dem Visier des internationalen Terrorismus verschwunden. Deshalb ist es unverzichtbar, dass wir Ermittlungsmethoden, zu denen
auch die Onlinedurchsuchung gehört, bereithalten.

Die Länderpolizeien sind mit Befugnissen zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung sowie mit präventiven und repressiven Zuständigkeiten ausgestattet. Durch
das BKA-Gesetz hat das Bundeskriminalamt die Möglichkeit erhalten, im Bereich des Terrorismus nicht nur
Strafverfolgung, sondern auch Gefahrenabwehr zu betreiben. Damit haben wir eine Lücke unserer Sicherheitsarchitektur geschlossen, die Sie mit Ihrem vorliegenden Antrag wieder aufreißen wollen.

Sie von den Linken sind nicht auf der Höhe der Zeit

({0})

und verbreiten Unwahrheiten. Auf der Homepage Ihrer
Fraktion ist über die Onlinedurchsuchung immer noch
zu lesen - ich zitiere -:

Sie kann ohne Richtervorbehalt, d. h. direkt von der
Polizei eingesetzt werden und sich auch gegen Unverdächtige, sog. Kontaktpersonen richten.



Das ist falsch.

({1})

Der Antrag der Linken ist unverantwortlich. Schließlich fordert keiner, die Feuerwehr in einer Stadt abzuschaffen, nur weil es dort einige Jahre nicht gebrannt hat.

({2})

Das wäre absurd, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag
ab.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})