Kunz (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Franke, ich bedauere an Ihren Ausführungen vor allem eines. In Ihrem Beitrag ist insofern Kontinuität geübt worden, als Sie diesen Antrag völlig verfrüht, höchst fälschlich und höchst bedauerlich als keinen Beitrag zur Deutschlandpolitik bezeichnet haben. Ich möchte an Sie appellieren, und ich frage Sie: Wann wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland begreifen - was fast alle anderen Regierungen der Welt überhaupt nicht zu begreifen haben, weil es dort Selbstverständlichkeit ist -, daß eine Regierung, die klug handelt, sich die Hilfe der Opposition nutzbar machen muß?
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Sie haben das noch nie getan. Ich glaube, Sie haben es noch nicht einmal versucht. Ich kann nur sagen: dies ist ein höchst negativer Beitrag von Ihnen zu einer Deutschlandpolitik, die vielfach mutlos, flau und in vielen Bereichen völlig ungenügend verläuft.
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Wie selbstverständlich ist in anderen Staaten ein Zusammenspiel zwischen Regierung und Opposition zur gemeinsamen Erreichung nationaler Ziele - bei durchaus unterschiedlichen Grundauffassungen! Deshalb möchte ich, Herr Minister Franke, die ständige Zurückweisung unserer Bereitschaft, mitzuwirken, als geradezu unpolitisch naiv bezeichnen.
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Ich möchte vor allem nun auf Ihre erneute Bekundung eingehen, daß wir nicht die Instrumentarien hätten, die notwendig sind. Herr Minister Franke, ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß man sehr sorgfältig wägen muß, welches Instrument man wo einsetzt. Aber ich kann Ihrer Grundthese, die Sie immer wiederholen und die Sie immer wieder, auch in anderen Bekundungen der Bundesregierung, vertreten, absolut nicht zustimmen. Diese Grundthese möchte ich in dem Satz zusammenfassen, daß wir uns unsere eigene Ohnmacht immer wieder bescheinigen. Mein Freund Olaf von Wrangel hat es so genannt: daß wir uns geradezu in die Ohnmacht hineinreden und zu einem fälschlichen Ohnmachtsbekenntnis kommen.
Wir sind zweifellos nicht im Besitz aller Wunderinstrumentarien. Aber wir sind im Besitz von durchaus vorzüglichen Instrumentarien, die nur genutzt werden müssen. Ich frage mich: warum hat die Bundesregierung bis heute jedes tiefere Nachdenken darüber verweigert, welche großen Möglichkeiten darin bestünden, zu einer effektiven Synchronisa8598 

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tion von politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zu gelangen, um so zum jeweiligen Zeitpunkt in sinnvoller Anbindung der verschiedenen Interessen unseren Interessen Effektivität zu verschaffen?
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Es ist natürlich klar: Wer es schon ablehnt, überhaupt darüber nachzudenken, der wird natürlich dazu kommen, nicht nur zu erklären, wie ohnmächtig man sei, sondern am Ende einer solch perversen politischen Psychoanalyse kommt er dazu, daß er wirklich ohnmächtig ist. Dies ist der größte methodische Fehler, den wir immer wieder feststellen und den anzuprangern wir freilich nicht müde werden.
Ich möchte die Situationsanalyse, die vom Kollegen Lintner heute morgen eingehend begründet wurde und vom Kollegen Schmöle fortgefühtt wurde, insbesondere in einem Punkt noch erhärten. Herr Minister Franke, ich weiß mich mit Ihnen in dem Bemühen durchaus einig, hier Klarheit zu schaffen. Aber mir gefallen wiederum nicht die Bezüge, die Sie setzen. Ich möchte über Einreiseverweigerungen und Zurückweisungen sprechen und, bevor ich das tue, auf Ihr Grundargument eingehen, mit dem Sie immer wieder ausdrücken: was zählen diese Zahlen im Vergleich zu der großen Zahl von Fällen, in denen eingereist und in denen nicht zurückgewiesen wird?
Bevor ich diesen Gedankengang vertiefe, darf ich aber zunächst sagen, daß Quantität schon sehr rasch in Qualität umschlagen kann. Ich werde an einem Beispiel zeigen, wie das hier durchaus der Fall ist. Ich beziehe mich auf Mitteilungen des BMB im „Bulletin" vom 2. Februar 1978; ich habe heute morgen nicht mehr die allerneuesten Zahlen bekommen können. Diese Zahlen sprechen doch über den Einzelfall hinaus eine recht deutliche Sprache. Nach dieser Quelle hat es an Einreiseverweigerungen und Zurückweisungen insgesamt gegeben: 1973 324, 1974 - sogar ein Rückgang - 273, 1975 296, 1976 628, 1977 2 955.
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Dies ist schon von der Quantität her interessant. Aber Quantität ist nicht einmal unser Hauptproblem, obwohl schon sie wiegt. Unser Hauptproblem ist, wie hier Einzelfälle genommen werden, wie hier Diskriminierung erfolgt, ja, wie eine Form spezifisch kommunistischer Apartheidspolitik begründet wird und wie über die Einzelfälle hinaus Gruppen statuiert werden, die nicht mehr dürfen, und wie sozusagen eines Tages über Gruppen Fälle negativer Behandlung auf der Basis der bestehenden Abreden derart geübt werden sollen, daß sich immer größere Vertragsbrüche ereignen und dann durchaus die ganze Geschäftsgrundlage ins Wackeln kommen könnte. Genau dies wollen wir nicht. Obwohl Ihre Vereinbarungen und Verträge höchst wenig wasserdicht und zum Teil sehr brüchig sind, wollen wir sie, weil sie da sind und weil sie weiter da sein werden, ausschöpfen und optimieren im Zusammenwirken von Regierung und Opposition, so gut wir das können. Aber Sie wollen ,ja dieses Zusammenwirken und diese Optimierung nicht.
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Wenn ich mir die Gruppen anschaue, um die es bei Zurückweisungen speziell geht, so stelle ich fest, daß in besonderem Maße betroffen sind: ehemalige Bewohner der DDR sowie Ost-Berlins, die in den letzten Jahren legal in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt oder geflüchtet sind. Es sind weiterhin ehemalige politische Häftlinge, und zwar pauschal, soweit ich das sehe, ohne Differenzierungen; es sind Personen, von denen angenommen wird, sie würden sich um Familienzusammenführung bemühen; es sind Personen, die aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Westsektoren Berlins aktiv Familienzusammenführung betreiben. Das ist ein enormer Personenkreis, schon von der Zahl her.
Aber mich interessiert .über die Zahl hinaus der Umstand, daß hier Gruppendiskriminierungen erfolgen, und zwar von Gruppen, die doch wohl niemandem hier im Hause gleichgültig sein dürften.
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Ich hoffe, daß wenigstens dieser Konsens noch besteht.
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Wenn ich diesen Gedanken einmal weiterverfolge, so sehe ich hierin ein zutiefst grundsätzliches Problem, und die Erwiderung muß ebenso grundsätzlich sein. Herr Minister Franke, wir bemängeln zutiefst auch die Methode, mit der reagiert wird: Sie monieren, manchmal wird gesäuselt, manchmal wird die Phonzahl ein bißchen angehoben. Uns umgekehrt geht es nicht um Markigkeit - das wäre ja keine wirkliche Antwort -, uns geht es vielmehr um Klarheit, uns geht es auch, wenn es erforderlich ist, um Förmlichkeiten. Und - ich variiere jetzt das Thema, Herr Minister Franke -: Ich bin betroffen, daß Sie zwar erklärt haben, Sie hätten kein Verständnis dafür, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - als Touristen - nicht nach Potsdam reisen durfte, daß Sie aber von einem förmlichen Protest abgesehen haben. Hier paaren sich Form und Inhalt. Wie groß muß Ihr Unverständnis gewesen sein, wenn Sie sich nicht zu einer deutlichen, klaren Aufforderung und aktiven Gestaltung bereit- gefunden haben, um zu verhindern, daß solche pauschalen Einreiseverweigerungen weiterhin vorkommen, zumal es ja der zweite Fall war!
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Damit im Zusammenhang steht, daß auch der CDU-Fraktion des Landes Schleswig-Holstein die Einreise, nachdem sie ihr zunächst genehmigt worden war, nachträglich wieder verweigert wurde. Dies ist ein gravierender Rückschritt. Denn es gab andere Landtagsfraktionen, die von Baden-Württemberg zum Beispiel, die reisen durften. Herr Minister, wir müssen von der Bundesregierung verlangen, daß diese Dinge mit mehr Nachdruck, mehr Ernst und mit mehr konkreter Zielsetzung behandelt und nicht nur zeitungsmäßig - ich habe diesen Eindruck -, flüchtig, gesprächsweise - ohne jede wirkliche Insistenz - abgehandelt werden.
Ich komme nun auf einige Dinge zu sprechen, die den Transitbereich betreffen. Auch hier geht es mir nicht um eine nur numerische Betrachtung. Vielmehr sehe ich insbesondere, daß die DDR durch


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Verdachtskontrollen und ähnliches in den Bereich von politischem Faustrecht zu kommen versucht,
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bei dem sie willkürlich aussucht: dort und dort und dort und dort. Sie dagegen haken Ihrerseits bei den Stellen in den Verträgen, die vielfach, um es einmal positiv zu sagen, höchst deutungsfähig sein können, bei denen es sehr auf die Übung, auf die positive Vervollkommnung, Ausschöpfung und Durchsetzung ankommt, nicht richtig nach. Ja, ich habe das Gefühl, Sie hoffen immer, daß das schon vorbeigehen wird, so wie nach dem Regen die Sonne scheint. Aber bei den politischen Dingen ist es ja nicht immer so. Denn wenn man bei Unterzeichnung all dieser Verträge so ungeheuer große Erwartungen in die Welt gesetzt hat, dann tut man sich schwer, hinterher voll zur Wirklichkeit zurückzufinden. Nur, die Wirklichkeit setzt sich durch, ob Sie es wollen oder nicht wollen. Und zur Wirklichkeit in Deutschland würde gehören, daß wir uns zusammenfinden, um insbesondere hinsichtlich der schwergewichtigen Vertragsbrüche das Notwendige zu tun, damit die DDR nachhaltiger fühlt, daß wir zusammenstehen, uns diese Kontinuität von Vertragsbrüchen nicht gefallen lassen und über das dazugehörige Instrumentarium nachdenken.
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Herr Minister, in diesem Zusammenhang kommt nicht nur den Haupttönen, sondern allen Zwischentönen, die unmittelbar oder mittelbar Berlin betreffen, höchste Bedeutung zu. Ich gehe davon aus, daß wir bei der zu erfolgenden Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zum Präsidenten des Bundesrates, hinter der das ganze Haus steht, und bei der weiteren Einbeziehung Berlins in den EG-Bereich auf der Grundlage der Römischen Verträge alle dieselbe Position tragen. Aber ich gehe auch davon aus, daß sich hier nicht irgendwelche Zwischentöne einschleichen dergestalt: Hier erklärt man's so, in Interviews sagt man's so. Damit würde man - ob man das will oder nicht - die 'anderen natürlich ermuntern, neue Vertragsbrüche zu begehen.
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Es ist nicht immer nur eine Frage dessen, was man dolus directus nennt; es ist auch die Frage, ob man wirklich klar genug denkt. Da die anderen dies natürlich ausnutzen, muß man eben, da die Kommunisten Berlin nach wie vor zwingen wollen, alles tun, um denen eben nicht Gelegenheiten zu geben, weitere Attacken gegen die Stadt zu reiten.
Jetzt ein Wort zu Nico Hübner. Der Kollege Kreutzmann ist nicht hier - er kann vielleicht nicht hier sein -, aber die Bemerkung, die er heute morgen gemacht hat, ist unerhört.
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Wenn ich mich recht erinnere, hat er gesagt, daß wir, die Opposition, Nico Hübner durch unsere Initiative, den Respekt des Deutschen Bundestages' gegenüber Nico Hübner zu bekunden, geschadet hätten. Diese Äußerung ist unerhört, sie ist infam. Ich weise sie nicht nur zurück, sondern ich möchte sagen: Herr Kollege Kreutzmann, Sie haben sich bei diesem Thema schon einmal die Finger sehr verbrannt. Ich erinnere mich sehr genau, daß Peter von Oertzen die Frage gestellt hat,
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ob denn von seiten einer Partei, der ich nicht angehöre, genug getan worden sei, um Bahro zu helfen. Ich finde, das ist eine absolut zutreffende und legitime Fragestellung, die mit einer Parteisicht gar nichts zu tun hat. Es ist doch so, daß Menschen, die in solcher Bedrängnis sind wie Nico Hübner oder wie Bahro - dessen Anschauung wir damit teilen; darum geht es ja gar nicht - und andere, erwarten und erwarten dürfen, daß der Ruf der Öffentlichkeit erschallt, um über den Weg der Öffentlichkeit wenigstens das zugegeben Wenige, was getan werden kann, aus moralischer Kraft zu tun.
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Ich muß auch sagen, ich möchte mich nicht - Herr Minister Franke, wir haben beide das Thema oft diskutiert - in eine Auseinandersetzung darüber treiben lassen, ob nur laut oder nur leise reagiert werden sollte. Aber meine Fraktion ist entschieden der Meinung, ein „nur leise" ist etwas höchst Unpolitisches. Ein „nur leise" dient nicht den Bedrängten und Betroffenen, denen gerade im Hinblick auf die Haftbedingungen täglich Furchtbarstes angetan wird. Hier muß das Weltgewissen erschallen; wenn es um Deutsche geht, dann wohl primär durch Deutsche.
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Ich komme zum Schluß. Ich stelle fest, daß die Vertragsverstöße zahlreich sind. Ich möchte auf die Vertragsgrundlagen nicht juristisch Bezug nehmen. Dafür besteht weder die Zeit noch wäre das die richtige Ausgangslage; ich möchte nur sagen: Betroffen von den Vertragsbrüchen sind der Verkehrsvertrag, das Viermächteabkommen, dessen Signatarmacht die Bundesrepublik Deutschland natürlich nicht ist, aber erst recht auch nicht die DDR, die sich ständig zur fünften Signatarmacht emporschwingen will
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- so ist es - und sozusagen über den Fuß in die Freiheit Berlins hineintolpen will. Weiterhin sind Senatsvereinbarungen betroffen, die der Senat von Berlin beschlossen hat, der Grundlagenvertrag und die moralisch-politische Wirkung der KSZE-Schlußakte.
Dies alles sind eine Fülle von Bestimmungen. Wenn dies analysiert wird - ich möchte das noch einmal sagen -, so sollte eigentlich jede Regierung froh sein, daß die Opposition mithilft, auf der Grundlage des Bestehenden das Mögliche durchzusetzen. Aber Sie verweigern sich konstant.
Wir fordern, Herr Minister Franke, Klarheit der Taten. Mit Klarheit der Taten hat die Klarheit der Worte sehr viel zu tun, auch die Tonlage. Ich verstehe unter Tonlage, um es noch einmal zu sagen, nicht Markigkeit. Ich meine Festigkeit, ich meine Klarheit und ich meine, daß endlich einmal ein Instrumentarium geschaffen werden muß. Dieses In8600 

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strumentarium kann doch nicht aus so abenteuerlichen Denkmodellen, wie sie einmal im Bundeskanzleramt aufgestellt wurden, bestehen, wo zur Situationsanalyse gesagt wird, die Gefahr der Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Deutschen würde wachsen.
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Das hat ja mit Analyse überhaupt nichts mehr zu tun. Es ist eine kränkliche Nichtbetrachtung, ein negatives Dahinreden. Auf einer solchen Grundlage ideologischer Verblendung kann es natürlich auch nicht zu Aktionen kommen.
Wir bleiben der Meinung: Politisches verbindet sich mit dem Wirtschaftlichen und kann mit ihm eine Einheit bilden. Das muß in den Instrumentarien zum Ausdruck kommen. Wir werden nicht lockerlassen, bei der nächsten Debatte - diese Debatte heute ist Teil einer solchen Kette von solchen Prüfungsvorgängen, die bereits in den Bemerkungen der Kollegen Lintner und Schmöle anklangen -, erneut zu fordern, daß Sie endlich aufhören, sich immer die eigene Ohnmacht einzureden, und daß Sie statt dessen nachdenken, wo unsere Ansatzpunkte sind. 
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