Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-07-06:

Vielen Dank. - Bei etwaigen Ausfuhrvorhaben, die
besonders brisant oder von besonderem Interesse sind,
entscheidet in der Regel der Bundessicherheitsrat. Ich
will für diejenigen, die es vielleicht nicht wissen, klarstellen: Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des
Kabinetts unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin, an
dem ferner teilnehmen: die Bundesminister des Auswärtigen,

({0})

der Finanzen, des Innern, der Justiz,



({1})

der Verteidigung sowie die Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Herr Kollege Beck, Sie wissen genauso gut wie ich,
dass der Bundessicherheitsrat seit jeher geheim tagt.
Auch die Tagesordnungen und die Ergebnisse sind als
Geheim eingestuft. Daher kann - dafür haben Sie sicherlich Verständnis - die Bundesregierung zu den Presseberichten über angebliche Entscheidungen des Bundessicherheitsrates keine Stellung nehmen. Ich möchte
hinzufügen: Das war noch nie anders.

Die Notwendigkeit zur Geheimhaltung - das will ich
noch erläutern - entsteht nicht aus irgendwelchen subjektiven Interessen oder Wünschen des Kabinetts oder
des Bundessicherheitsrates, sondern es geht vorrangig
um das Schutzbedürfnis der Beziehungen Deutschlands
zu den möglichen Empfängerländern. Ein weiterer
Grund ist der Schutz der Interessen des Empfängerlandes.

Zu den konkreten Presseberichten kann und darf ich
deshalb nicht Stellung nehmen. Ich will aber trotzdem
kurz zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien allgemein Stellung nehmen. Saudi-Arabien bezieht seit vielen
Jahren Rüstungsgüter aus Deutschland. Die Begründung
hierfür waren in all den Jahren immer - man kann das im
Rüstungsexportbericht nachlesen - „besondere außenoder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik
Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen“. Das entspricht den Politischen Grundsätzen aus
dem Jahre 2000, die ich Ihnen eben genannt habe. Die
spezifischen bündnispolitischen Interessen gelten nicht
nur für das Gebiet der NATO, sondern erstrecken sich
auch auf den Nahen und Mittleren Osten, weil wir hier
sehr konkrete, auch bündnispolitische Interessen verfolgen.

Ferner ist das Land - das war immer ein Grund für
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien - ein wichtiger
Partner im Kampf gegen den Terrorismus.

({2})

- Saudi-Arabien. - Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Saudi-Arabien war immer - auch zu Zeiten der
rot-grünen Bundesregierung - ein Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Punkt.

Der Beachtung von Menschenrechten wird bei den
Entscheidungen im Rahmen der Politischen Grundsätze
besonderes Gewicht beigemessen.

({3})

Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien für die Einhaltung
der Menschenrechte und von demokratischen Werten
insgesamt ein.

({4})

Die Bundesregierung und die EU thematisieren in SaudiArabien und gegenüber der saudischen Regierung regelmäßig Menschenrechtsfragen. Die EU - darauf möchte
ich hinweisen - hat bereits im März 2009 den Menschenrechtsdialog mit Saudi-Arabien aufgenommen.

({5})

So weit, Herr Präsident, meine einführenden Bemerkungen. Ich ahne, es gibt weitere Fragen.