Schuchardt (NA), 1976-06-03:
Man muß hierzu noch einmal sagen, daß die Ausbildereignungsverordnung nichts anderes will, als für Industrie und Handel genau die gleichen Kriterien wie für das Handwerk anzulegen, und daß das Handwerk hier überhaupt nicht betroffen ist, sondern die Chancengleichheit zu den anderen Bereichen hergestellt werden soll. Im übrigen ist diese Ausbildereignungsverordnung ja die Folge des von der Großen Koalition verabschiedeten Berufsbildungsgesetzes. Man sollte hinzufügen: Sie ist mit Zustimmung der Wirtschaft erlassen worden.
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Zum Schluß ein paar Worte zu den Kompetenzen. Die Opposition sollte sich nicht wundern, daß die
Mehrheit des Bundestags beabsichtigt, ihre Kompetenzen maximal auszuschöpfen.
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Die Opposition hat im Bundestag nicht die Mehrheit.
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Es ist nicht zulässig, daß man die Mehrheit im Bundesrat dazu nutzt, um das Wählerverhalten von 1972 sozusagen zu konterkarieren.
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Das heißt: Wir werden die Möglichkeiten des Grundgesetzes ausschöpfen.
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Wir sind hier von der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts flankiert. Dieses sagt - ich will das wiederholen, weil man das gar nicht häufig genug zitieren kann -:
Der Bundestag ist nicht gehindert, in Ausübung seiner gesetzgeberischen Freiheit ein Gesetzesvorhaben in mehreren Gesetzen zu regeln. Er kann z. B. die materiellrechtlichen Vorschriften in ein Gesetz aufnehmen, gegen das dem Bundesrat nur ein Einspruch zusteht, und kann Vorschriften über das Verfahren der Landesverwaltung in einem anderen, zustimmungsbedürftigen Gesetz beschließen.
So sagt das Bundesverfassungsgericht.
Nichts anderes tun wir. In diesem Zusammenhang uns zu unterstellen, daß wir das Grundgesetz beugen, gehört wohl schon in die Konfrontation und die Diffamierung, die im Wahlkampf ja bereits normal geworden sind.
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Nur noch zwei Punkte: Der Bundesrat wird immer mehr zum parteipolitischen Instrument gemacht. Das wird ja auch mit schöner Offenheit zugegeben. Kurt Georg Kiesinger hat 1970 gesagt:
Ich sehe im Bundesrat während dieser Legislaturperiode in der Tat ein wichtiges Instrument für die Opposition.
Und Helmut Kohl hat gesagt:
Die Koordination und Kooperation zwischen Parteizentrale, Bundestagsfraktion und Mehrheit des Bundesrates wird ausgebaut.
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Was ist der Bundesrat eigentlich, eine Ländervertretung oder eine Parteienvertretung?
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Ich will noch einen ehemaligen bayerischen Staatsminister, Theodor Maunz, zitieren, der folgendes gesagt hat:
In Deutschland bestehen für den Bundesstaat trotz seiner verfassungsmäßigen Sicherung eine Reihe unleugbarer Gefahren. In der Weimarer Zeit haben mitunter politische Parteien das bundesstaatliche Gefüge des Reiches benützt, um von den Landesregierungen und Landtagen aus gegen das Reich und die Reichsorgane parteipolitische Opposition zu machen. Man sprach damals vom Parteien-Bundesstaat und verstand darunter die Ausnutzung des ReichsLänder-Verhältnisses zu parteipolitischen Zielen. Diese Gefahr muß im Interesse eines gesunden bundesstaatlichen Lebens mit allen möglichen Mitteln vermieden werden. Der Parteien-Bundesstaat führt zur Diskreditierung bundesstaatlicher Einrichtungen und damit zur Krise des Bundesstaatsgedankens.
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, die FDP hat in ihrer Wahlplattform noch einmal eine Aussage zur Bundeskompetenz gemacht. Wir sind ganz besonders bestärkt worden durch die Vorgänge um das Berufsbildungsgesetz. Ich meine, die Interessen der Jugendlichen sollten eigentlich nicht an der politischen Konfrontation zweier Häuser scheitern.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr bayerische Staatsminister Professor Dr. Maier.
Staatsminister Dr. Maier ({9}) : Herr Präsident! Hohes Haus! Da Bayern bereits zweimal das Glück hatte, in dieser Debatte erwähnt zu werden, gestatten Sie mir bitte einige ganz knappe Bemerkungen in der Beratung dieses Gesetzes.
Eine erste Bemerkung zum Verfahren: Die Bundesregierung hat sechs Tage nach der Ablehnung ihrer Gesetzesvorlage im Bundesrat ein neues Gesetz vorgelegt, mit dem sie die Zustimmung des Bundesrates umgehen will. Sie schafft damit die Gefahr neuer Konfrontationen. Ihren Willen zur Zusammenarbeit hätte die Bundesregierung nicht nur bei der Beratung des Gesetzes im Deutschen Bundestag, sondern auch im Bundesrat beweisen können.
Man hat vorhin - es war Herr Engholm - die Frage gestellt, warum denn die Bundesratsmehrheit nicht den Vermittlungsausschuß angerufen habe. Ich stelle die Frage: warum hat denn die Bundesregierung nicht den Vermittlungsausschuß angerufen?
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Die Bundesregierung wollte doch ihr Gesetz durchbringen
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und hätte dann auch den Vermittlungsausschuß anrufen müssen. Es besteht aber kein Gebot politischer Nächstenliebe, daß die, die das Gesetz nicht wollen, nämlich die Mehrheit des Bundesrates, verpflichtet seien, den Vermittlungsausschuß anzurufen.
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Hier wird versucht, unter dem Motto „Haltet den Dieb" den Ländern ein mangelndes Maß an Zusammenarbeit anzulasten. Ich möchte das ganz entschieden zurückweisen.
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Eine zweite Bemerkung zur Sache: Mein Kollege Vogel wird noch ausführlicher über die Haltung der Union und der von ihr geführten Länder sprechen. Sachlich bleiben die bisher vorgebrachten Bedenken auch gegenüber dem neuen Rumpfgesetz bestehen.
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Nach Auffassung der überwiegenden Mehrheit der Sachverständigen aus der Wirtschaft und dem Handwerk ist die Regelung nicht geeignet, ihr Hauptziel zu erreichen, nämlich die Sicherung eines qualitativ und quantitativ ausreichenden Angebots an Ausbildungsplätzen.
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Da die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die finanziellen Hilfen auf einzelne Ausbildungsberufe, Ausbildungsabschnitte, Ausbildungsjahre und Regionen beschränken kann - sie, kann außerdem die Höhe und die Dauer nach eigenem Ermessen festlegen -, erhält sie damit ein Instrument planwirtschaftlicher Prägung. Es entsteht ein System fremder, staatlicher Eingriffe in unsere Marktwirtschaft.
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Die Wirtschaft wird durch die Umlage insgesamt finanziell nicht entlastet, und Betriebe - das ist vom Kollegen Probst schon gesagt worden -, die aus sachlichen Gründen nicht ausbilden können, werden dadurch nicht für eine zusätzliche Ausbildung gewonnen.
Was das Bundesinstitut für Berufsbildung angeht, so werden in diesem Gesetzentwurf Exekutivaufgaben der Bundesregierung, Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern, Beratungsfunktionen und auch Berufsbildungsforschung vermengt. Der Konflikt ist hier bereits institutionell programmiert.
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Die Länder werden durch Beschlüsse und Vorlagen des Bundesinstituts und die damit verbundene Zustimmung der Sozialpartner in den Griff genommen; es wird ein Zwang ausgeübt für Regelungen im Bereich der beruflichen Schulen. Die Länder verlieren damit einen wesentlichen Teil ihrer Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten; denn der verantwortliche Partner, der Bund, kann sich ja hinter den Beschlüssen eines ihm gegenüber weisungsgebundenen Instituts verschanzen. Der Verwaltungsaufwand ist ganz erheblich. Es entsteht eine der parlamentarischen Kontrolle nicht zugängliche Bürokratie in einer Zwischenebene.
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Dritte und letzte Bemerkung zu den Ausführungen von Frau Schuchardt: Frau Schuchardt, Sie haben Ihre Ausführungen damit begonnen, daß Sie sagten,


Staatsminister Dr. Maier
früher habe es Bildung in verschiedenen Stockwerken und Regionen gegeben: für eine Oberschicht Gymnasium, Abitur und Universität, für eine Mittelschicht, sagen wir, die Realschule, für eine breite Unterschicht die Volksschule und die berufliche Schule.
Daran ist ein Korn Wahrheit; wir bestreiten das gar nicht.
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Auch wir sind mit allen Parteien dieses Hauses der Meinung, daß die Chancen im Bildungswesen gleichmäßiger verteilt werden sollten.
Aber gerade die Bildungspolitiker der FDP haben ja das berufliche Bildungswesen bis heute kaum im Blick gehabt, kaum entdeckt.
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Sie werden in den bekannten Büchern von Hildegard Hamm-Brücher und Ralf Dahrendorf im Stichwortregister die Worte „berufliche Bildung", „Berufsschulen", „Berufsausbildung" nicht finden.
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Ich frage mich auch, warum die sozialliberale Koalilion 1970 bei der Vorlage ihres Bildungsgesamtplans ihre bildungspolitische Hauptforderung darin gesehen hat, 50 % eines Altersjahrgangs zum Abitur II zu führen.
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Es zeigt sich doch heute, wo sich die neu Geworbenen, deren Vertrauen man mißbraucht hat, vor den geschlossenen Toren der Hochschulen stauen, daß diese Versprechungen gar nicht erfüllbar waren. Was aber schlimmer ist: Man hat die ganze Bildungspolitik nur gesehen - und das ist die Perspektive der Oberschicht, Frau Schuchardt ({23}) in der Richtung gymnasiale Oberstufe,
({24}) Abitur und Studium.
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Ich möchte ganz deutlich betonen, daß die Union lange Jahre die einzige Partei war - das gilt auch gegenüber der SPD; auch das Godesberger Programm weiß nur von der Verbreiterung der Abiturientenzahlen zu reden -,
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die diesen großen Bereich - es waren 1970 noch fast 70 % unserer .Jugendlichen - gesehen und eigene Programme dafür vorgelegt hat, während die sozialliberale Koalition im Grunde einem überholten theoretischen Bildungsideal aus dem 19. Jahrhundert nachgelaufen ist.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischentrage des Abgeordneten Reuschenbach?
Staatsminister Dr. Maier ({28}) : Bitte schön!