heyenn (NA), 1988-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, hier wird an den Tatsachen vorbeigeredet. Ich meine, hier werden Christdemokraten in hohem Maße unglaubwürdig. Es wird nur noch abkassiert: In der letzten Woche 14 Milliarden, heute vormittag 1,8 Milliarden, in zwei Stunden bei der Künstlersozialversicherung einige Millionen! Ich frage mich: Was hat das mit dem Auftrag eines Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu tun, dessen Aufgabe es ist, diesen Sozialstaat auszubauen und zu gestalten?
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Ich glaube, dieser Bundesarbeitsminister würde besser als Inkassobeamter bezeichnet, dann könnte man ihm sagen, er hat seine Aufgabe erfüllt.
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Sie ersparen es mir nicht, Frau Hasselfeldt, weil Sie Stellungnahmen der Kirche zitiert haben, auch noch einmal auf die Stellungnahme der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes einzugehen. Da schreibt die Evangelische Kirche:
Es war ein Hoffnungsschimmer, ein Hoffnungszeichen, das viele im Lande mit Dankbarkeit aufgenommen haben, daß im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in diesem Sommer übereinstimmend gesagt wurde: Wir wollen alle, alle Parteien, an der Erschließung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose mitwirken.
Zur Neunten Novelle zum AFG sagt die Evangelische Kirche in Deutschland dann:
Auf dem Hintergrund dieser Diskussion im Juni sieht die Evangelische Kirche maßgebliche Teile des hier vorliegenden Entwurfs mit Ratlosigkeit und Irritation.
Wenn Sie betonen, weniger Geld führe zu mehr Kreativität, dann möchte ich erneut die Evangelische Kirche in Deutschland zitieren, die sagt:
Ist es richtig, in einer so schwierigen Situation hoher Arbeitslosigkeit, hoher Langzeitarbeitslosigkeit den Haushalt der Bundesanstalt gleichsam in sich zu sanieren? Weist nicht das Problem über diesen Haushalt hinaus? Muß nicht die gesamte Gesellschaft und mit ihr der Staatshaushalt verstärkt eintreten?
Wir können dieser Forderung der Evangelischen Kirche in Deutschland nur zustimmen.
Aber die EKD fragt weiter:
Müssen wir uns, gesamtgesellschaftlich gesehen, wirklich mit dem begnügen, was wir für die Hilfe für Arbeitslose eingesetzt haben? Müssen wir nicht anstatt weniger mehr für sie tun, mehr vor allen Dingen für die besonders sensiblen Bereiche, für die Langzeitarbeitslosen, für die Schwervermittelbaren, für die jugendlichen Arbeitslosen?
Die Evangelische Kirche in Deutschland hat hier eine sehr überlegte Stellungnahme abgegeben. Sie sieht sich von den Handlungen dieser Regierung irritiert.
Wir können nur sagen: Die Meinungsäußerungen im Juni, etwas für Langzeitarbeitslose gemeinsam tun zu wollen, und die 9. Novelle zum Arbeitslosenförderungsgesetz stehen sich unvereinbar gegenüber. Was Sie reden und was Sie tun, das klafft so weit auseinander, daß Sie, Herr Bundesarbeitsminister, inzwischen unglaubwürdig geworden sind.
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Sie beschränken sich auf die bloße Verwaltung der Arbeitslosigkeit.
Aber ich möchte ein paar Worte zum Vorruhestand sagen. Sie haben versucht, die Vorruhestandsregelung vor wenigen Jahren als Kampfinstrument gegen die Verkürzung der Wochenarbeitszeit einzusetzen. Damit sind Sie gescheitert. Nun lassen Sie den Vorruhestand einfach wegfallen. Sie haben auch in der ersten Lesung der 9. AFG-Novelle gesagt:
Vorruhestand habe ich immer als eine vorübergehende Maßnahme angesehen, als eine außergewöhnliche Antwort auf außergewöhnliche Zeiten.
Ein Zitat von Norbert Blüm.
Aber nun frage ich Sie: Was hat sich denn geändert gegenüber dem Zeitpunkt der Einführung des Vorruhestands? Nichts! Die Arbeitslosenzahlen sind gestiegen. Wie begründen Sie dann den Wegfall?
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- Seien Sie doch nicht so aufgeregt!
Zu den neuen Arbeitsplätzen will ich Ihnen etwas sagen. Hier ist uns vorgeworfen worden, während unserer Regierungszeit habe die Zahl der Beschäftigten abgenommen.
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Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung verlautbart: 1969 gab es 21,752 Millionen beschäftigte Arbeitnehmer, 1981: 22,869 Millionen, 1987: 22,707 Millionen. Sie haben nach sechs Jahren des Rückgangs gerade in etwa wieder den Stand der Jahre 1981, 1982 erreicht.
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- Das kann ich gern tun. Es sind 300 000 weniger.
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- Das sind keine falschen Wahrheiten.