Wolfgang Wieland (NA), 2007-06-13:
Es sind die Getroffenen, die bellen, und das freut

mich.

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- Dann sage ich noch etwas: In der Anhörung hat Frau
Neubert, die thüringische Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, genau das Richtige gesagt, nämlich dass sich die Opfer angesichts Ihres
Entwurfs und Ihres Vorgehens das zweite Mal gedemütigt und erniedrigt fühlen. So reagieren die Opfer darauf.

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Fahren Sie einmal nach Görlitz, wo sich am Wochenende die Opferverbände treffen, und stellen Sie sich den
Opfern! Da werden Sie etwas zu hören bekommen.

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Jetzt möchte ich gerne etwas zu dem vorliegenden
Entwurf sagen.

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Wir hatten bei der Einbringung gesagt, dass wir uns enthalten, weil wir warten wollen, ob es im parlamentarischen Prozess zu substanziellen Verbesserungen kommt.
Wir haben ähnlich wie Herr van Essen anerkannt, dass
hier niemand auf einem hohen Ross sitzen kann, dass
auch wir selbstkritisch sein müssen, weil auch unter RotGrün keine befriedigende Lösung gefunden wurde.

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Die Frage ist nun: Ist man einen entscheidenden Schritt
weitergekommen? Man ist weitergekommen, was die
Rentnerinnen und Rentner betrifft; das erkennen wir an,
keine Frage. Aber Sie haben nicht begründen können,
weder die SPD noch die CDU/CSU - Sie haben es auch
in dieser Debatte nicht getan, Frau Voßhoff, obwohl Sie
dazu aufgefordert waren -, warum Sie die Brücke, für
die sich die Sachverständigen beinahe unisono ausgesprochen haben: „Lasst uns das splitten; lasst uns eine
Anerkennungsgeste von 100 Euro machen

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und für die Bedürftigen etwas drauflegen!“, nicht betreten haben.

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Wir wären dann nicht in der Situation, dass es in Zukunft
drei Opfergruppen geben wird. Die Mitglieder der ersten
Gruppe bekommen gar nichts, weil sie die Anrechnungszeiten nicht erfüllen. Das sind diejenigen, die
eben nicht sechs Monate in Haft waren, weil die Haftzeiten nach Helsinki kürzer waren. Man wollte die Häftlinge schneller verkaufen, um für das von Ihnen installierte Regime mehr Devisen einzunehmen. Das hat man
getan.

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- Herr Kollege Ramelow, ich weiß, dass Sie damals
noch in Hessen und so wie heute für den Weltfrieden waren. Aber Sie haben sich dieser Fraktion angeschlossen.

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Es wurde bereits gesagt, dass es auch Opfer von Zersetzungsmaßnahmen gibt, nämlich die Schüler, die in die
Sowjetunion verschleppt wurden. Auch sie gehen leer
aus. Die zweite Gruppe bilden die Menschen, die bei der
Bedürftigkeitsprüfung durchfallen werden. Es gibt
auch Selbstständige, die sich mehr oder weniger durchschlagen, sich noch nicht im Rentenalter befinden und
aufgrund der Bedürftigkeitsprüfung außen vor bleiben.
Als dritte Gruppe gibt es dann noch die Begünstigten des
heutigen Tages. - Man schafft Unfrieden, indem man
drei Opfergruppen bildet, und ist nicht in der Lage, zu
begründen, warum man das eigentlich tut. Deshalb kann
man von der FDP und uns nicht erwarten, dass wir dem
zustimmen. Sorry, das können wir nicht.

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Es wurde schon mehrfach gesagt - auch von Ihnen -,
dass dies leider kein Schlussgesetz ist. Es wäre nötig, zu
einer abschließenden Regelung zu kommen, da viele Betroffene unlängst sterben werden. Es ist ein weiterer
Schritt, den ich nicht kleinreden will; das tue ich auch
nicht. Ich hätte es aber für gut gehalten, wenn die Große
Koalition vor einem ereignisreichen Tag, nämlich dem
wiederkehrenden 17. Juni, an dem sich hier in Berlin
glücklicherweise nicht die Kundschafter des Friedens
treffen und eine Propagandaveranstaltung durchführen
- das hat Marianne Birthler glücklicherweise verhindert -,
eine wirklich allseits befriedigende Regelung getroffen
hätte. Das war der Wunsch, der Traum. Er ist nicht in Erfüllung gegangen. Das Kapitel ist nicht abgeschlossen.
Die Auseinandersetzung geht weiter. Wir werden sie alle
gemeinsam führen müssen.

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