Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-10:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Man muss es deutlich sagen: Das, was SPD,
Grüne und Linke hier in ihren Gesetzentwürfen und im
Antrag vorschlagen, ist ein Paradigmenwechsel im
Staatsangehörigkeitsrecht.

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Bisher ist es so, dass die Einbürgerung den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses darstellt. Sie meinen offensichtlich, dass sich jemand allein dadurch integriert, dass Sie ihm die Staatsbürgerschaft geben.

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Ihr Ziel ist eine erhebliche Absenkung der Einbürgerungsvoraussetzungen. So schlägt die SPD zum Beispiel
vor, die erforderlichen Aufenthaltszeiten auf nur noch
sieben Jahre zu verkürzen. Die Grünen wollen sogar nur
sechs Jahre.

Auf diese Frist sollen dann auch noch Zeiten angerechnet werden, in denen jemand lediglich geduldet
wurde, also keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in
Deutschland hatte. Ebenso wollen Sie Zeiten im Asylverfahren berücksichtigen, selbst wenn das Asylverfahren am Ende erfolglos bleibt.
Die Grünen - das ist der eindeutigste Beweis dafür,
dass es Ihnen gar nicht mehr um Integration geht - wollen darüber hinaus den Einbürgerungstest abschaffen.

Auch den Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit geben Sie auf. Sie wollen die doppelte Staatsbürgerschaft sowohl beim Erwerb nach dem Geburtsortsprinzip als auch bei der Einbürgerung auf Dauer
hinnehmen.

Wir haben hierzu eine dezidiert andere Meinung. Für
uns ist die Einbürgerung Ausdruck gelungener Integration. Sie steht nicht am Anfang, sondern sie setzt bereits
eine Reihe von Integrationsleistungen voraus.

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Hierzu gehören angemessene Aufenthaltszeiten, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und ein Verständnis für unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung.
Eine ganz wesentliche Voraussetzung für uns ist, dass
der Einbürgerungsbewerber und derjenige, der seine
Staatsangehörigkeit dadurch erwirbt, dass er in Deutschland geboren wurde,

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seine frühere Staatsangehörigkeit aufgibt und sich ohne
Vorbehalte zu seinem neuen Staat bekennt, meine Damen und Herren.

Gerade in diesem letzten Punkt hatte es 1999 bei der
Einführung des Geburtsortsprinzips noch einen Kompromiss gegeben, der nun von Ihnen aufgekündigt wird.
Damals waren Sie bereit, mit der Entscheidung für die
Optionspflicht noch an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit festzuhalten.

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Nun sind die ersten Kinder aus der Übergangsregelung in das optionspflichtige Alter gekommen. Sie von
Rot und Grün wollen nun vom zweiten Teil des Kompromisses, nämlich dass sich jeder für eine Staatsangehörigkeit entscheiden muss, nichts mehr wissen.

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Sie wollen die Regelung bereits abschaffen, obwohl
noch kein einziges Kind aus der Ius-soli-Regelung das
Ende der Optionsfrist erreicht hat.

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Woher nehmen Sie eigentlich die Erkenntnis, dass das
damals von Ihnen beschlossene Optionsverfahren gescheitert ist?

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Die Koalition hat in ihrer Koalitionsvereinbarung das
Thema ernst genommen. Wir haben uns darauf verstän16470 


digt, die Erfahrung mit den ersten Optionsjahrgängen
auf möglichen Verbesserungsbedarf hin zu überprüfen.
Zugleich werden wir das Einbürgerungsrecht insgesamt
auf unverhältnismäßige Hemmnisse überprüfen.

({8})

Die Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - das wissen Sie - führt derzeit eine
umfassende wissenschaftliche Untersuchung zur Optionsregelung und zum Einbürgerungsverhalten insgesamt durch.

({9})

Die Evaluierungsergebnisse werden in der ersten
Hälfte des nächsten Jahres vorliegen. Ich meine, dass wir
diese abwarten sollten. Denn eine sachliche Diskussion
ist nur möglich, wenn wir die Fakten kennen.

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An dieser Stelle ist es mir wichtig, noch einmal die
Bedeutung der Vermeidung von Mehrstaatigkeit hervorzuheben. Sie ist letztlich der Ausdruck der Funktion von
Staatsangehörigkeit überhaupt, nämlich einen einheitlichen Staat zu bilden. Doppelte Staatsangehörigkeit kann
zu Loyalitätskonflikten führen.

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Die Gefahr besteht immer dann, wenn der jeweils andere Staat versucht, die Betroffenen für seine politischen
Ziele zu instrumentalisieren. Ein anschauliches Beispiel
hierfür hatten wir beim Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan 2008 in der Kölnarena sowie jüngst
bei seinen Äußerungen anlässlich seines Besuchs in
Deutschland.

Hierbei gilt es, sich klar zu entscheiden und klar abzugrenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Mehrstaatigkeit kann zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen. Im Familien- und Erbrecht und im Bereich der konsularischen Betreuung

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bestehen dann konkurrierende Regelungen, die sich
überlagern, und Ansprüche, die nicht klar sind. Mit der
Aufgabe der früheren Staatsangehörigkeit verlangen wir
nichts Unzumutbares. Sie bedeutet in keiner Weise den
Abbruch der sozialen und kulturellen Bindung zum früheren Heimatland. Die Staatsangehörigkeit soll demjenigen, der dauerhaft in einem Land lebt, die Teilnahme an
der Willensbildung und die Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt ermöglichen.
Liegt der Lebensmittelpunkt in einem neuen Land, so
verlieren die staatsbürgerlichen Rechte im alten Heimatland natürlich an Gewicht. Bundespräsident Wulff hat in
seiner Rede anlässlich der Einbürgerungsfeier im
Schloss Bellevue im September 2011 festgestellt, dass
die Einbürgerung für die Einwanderer nicht die Abkehr
von ihrer Familiengeschichte und Herkunft bedeutet.
Vielmehr legen sie ein Bekenntnis zu ihrer Zukunft in
Deutschland ab.

Es stellt sich die Frage, ob die Fixierung der Opposition auf den Aspekt der doppelten Staatsangehörigkeit
weniger der Sache als vielmehr der politischen Zuspitzung dient. Der Komplexität der einbürgerungsrechtlichen Problematik wird sie in keinem Fall gerecht; denn
sie vernachlässigt weitere wichtige Aspekte, die sich auf
das Einbürgerungsverhalten auswirken.

Betrachtet man die Zahlen, die belegen, wie sich die
Einbürgerung in den letzten Jahren entwickelt hat, dann
stellt man von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedliche Entwicklungen fest. Während in Hamburg
die Zahl der Einbürgerungen um über 40 Prozent gestiegen ist, ist sie in Berlin unter Rot-Rot um über 12 Prozent gesunken.

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Bereits 2009 war die Zahl in Berlin entgegen dem Bundestrend um 8,1 Prozent zurückgegangen.

An Maßnahmen der Bundesregierung kann das wirklich nicht gelegen haben. Selbstverständlich liegt es an
Maßnahmen, die in dem jeweiligen Bundesland getroffen wurden. Es liegt daran, dass Hamburg erhebliche
Anstrengungen unternommen hat: In den Einbürgerungsbehörden ist Personal eingestellt worden, man hat
Werbung für die Einbürgerung gemacht, in einigen Bereichen wurden Informationsoffensiven gestartet. Das
zeigt: Einbürgerung wird nicht allein durch die gesetzlichen Regelungen, sondern ganz wesentlich durch die
konkrete Umsetzung und Handhabung in den jeweiligen
Verwaltungen beeinflusst. Informationen und Werbung
für die deutsche Staatsangehörigkeit bringen insofern
mehr für die Einbürgerung als wohlfeile politische Forderungen. Im Interesse der bei uns lebenden Ausländer
sollten Sie für die Einbürgerung in Deutschland werben.
Rühren Sie nicht immer nur die große Trommel der doppelten Staatsangehörigkeit.

Lassen Sie uns die Ergebnisse der Evaluierung abwarten.

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Dann können wir auf gesicherter Grundlage darüber
sprechen, wo es Hemmnisse gibt und was der Grund dafür ist, dass sich viele eben nicht einbürgern lassen wollen. Interessanterweise ist es so, dass sich gerade aus der
Gruppe, für die wir eine doppelte Staatsangehörigkeit
zulassen, nämlich für diejenigen, die aus EU-Mitgliedstaaten kommen, besonders wenig Menschen einbürgern
lassen. Da stellt sich die Frage, woran das liegt.




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Es hängt damit zusammen, dass der Rechtsrahmen mehr
oder weniger der gleiche ist, unabhängig davon, ob sie
sich in Deutschland lediglich aufhalten oder ob sie deutsche Staatsbürger sind. Das sollten wir berücksichtigen.

Wir glauben, dass es richtig ist, weiterhin daran festzuhalten, dass die Staatsangehörigkeit nur eine einzige
sein kann. Das hat mit Loyalität zu tun. Das ist Ausdruck
von gelungener Integration. Ich frage mich, warum Sie
daran nicht festhalten wollen. Ist es nicht vielleicht Ausdruck dessen, dass es Ihnen nicht um Integration geht, da
Sie es zulassen wollen, dass hier Menschen leben, die
sich überhaupt nicht um Integration bemühen? Das sollten Sie eindeutig zum Ausdruck bringen und nicht über
den Umweg des Staatsangehörigkeitsrechts.

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