Hölscher (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht zum Verplaudern, aber zum Nachlesen wollte ich meinen Beitrag leisten. Ich glaube, das ist das Entscheidende zu dieser späten Stunde.
Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur unentgeltlichen Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personenverkehr beenden wir praktisch den zweiten Anlauf eines Gesetzes, das nach dem Mehrheitswillen des Bundestages eigentlich schon 1974 in Kraft treten sollte. Damals scheiterte es am Widerstand des Bundesrates. Heute liegt die Verantwortung wiederum bei der Länderkammer, ob das, was im Interesse der Gleichbehandlung aller Schwerbehinderten zur Regelung längst überfällig ist, nun Wirklichkeit wird oder nicht.
Wenn es nach unserem Willen, dem Willen des Bundestages einschließlich der Opposition dieses Hauses geht, wird das neue Schwerbehindertenrecht in Zukunft auch im öffentlichen Personenverkehr unabhängig von der Ursache der Behinderung angewandt. Die kostenlose Beförderung im Nahverkehr und die kostenlose Fahrt für Begleitpersonen im Fernverkehr gilt dann nicht, wie heute, z. B. nur für Kriegsbeschädigte, sondern für alle Behinderten.
Ich begrüße, daß es bei den Ausschußberatungen in einigen Punkten noch Verbesserungen gegeben hat. Ich freue mich besonders, daß auch einige Anregungen, die ich für meine Fraktion bereits in der ersten Lesung machen konnte, verwirklicht wurden.
In den Auschußberatungen wurde noch einmal eindeutig festgestellt, daß unter die Anspruchsvoraussetzungen des § 58 auch geistig Behinderte fallen, wenn sie infolge ihrer Behinderung auf ein öffentliches Verkehrsmittel angewiesen sind. Darüber hinaus wurde der Regierungsentwurf dahin gehend ergänzt, daß alle Schwerbehinderten, die um wenigstens 80 % in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert sind, in den begünstigten Personenkreis einbezogen werden. Diese Regelung trägt nicht nur zur Verwaltungsvereinfachung bei, sondern geht auch mit Recht von der Annahme aus, daß bei einem so hohen Behinderungsgrad die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr als erheblich beeinträchtigt gelten muß.
Meine Damen und Herren, eine wichtige Verbesserung des Gesetzentwurfes ist auch darin zu sehen, daß nunmehr die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr auch dort erfolgt, wo z. B. noch kein Verkehrsverbund besteht. Hätten wir es beim Regierungsentwurf belassen - hier zeigt sich, daß die 'parlamentarischen Korrekturen manchmal von sehr großer Wichtigkeit sind -, so wäre es z. B. einem Karlsruher Schwerbehinderten nicht möglich gewesen, die Bundesbahn im Nahverkehr zu benutzen, nur weil es dort keinen Verkehrsverbund gibt,

während die kostenlose Beförderung mit der Bundesbahn für einen Stuttgarter Schwerbehinderten selbstverständlich geworden wäre, weil dort ein Verkehrsverbund einschließlich Bundesbahn besteht. Im geänderten Gesetzentwurf sind jetzt alle Nahverkehrszüge der Deutschen Bundesbahn einbezogen.
Ich glaube, es ist nicht notwendig, daß ich auf alle Änderungen hier eingehe. Das haben die Vorredner zum großen Teil schon getan. Ich bedaure allerdings, daß sich der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung aus Kostengründen nicht in der Lage sah, meiner Anregung zu folgen, die Regelungen, die für die unentgeltliche Beförderung der Begleitperson im Fernverkehr vorgesehen sind, auch auf den innerdeutschen Linienflugverkehr auszuweiten. Herr Kollege Burger sprach hier u. a. mit Recht die Blinden an. Alerdings bestand im Ausschuß Einvernehmen darüber, daß die Bundesregierung bei der Deutschen Lufthansa darauf hinwirken soll, bei ihren Sondertarifen das Finalprinzip zu beachten und die zur Zeit noch für Kriegsbeschädigte bestehenden Sondertarife auch auf Zivilbehinderte auszudehnen. Darüber hinaus waren wir im Ausschuß einvernehmlich der Auffassung, die Bundesregierung solle bei den ausländischen Fluggesellschaften darauf hinwirken, daß im Berlin-Verkehr ebenfalls entsprechende Vergünstigungen für Schwerbehinderte eingeführt werden. Es sollte sich bei dem durch Bundesmittel geförderten Berlin-Flugverkehr eine gleiche Regelung einführen lassen, so denke ich, wie sie bei der Deutschen Lufthansa bereits gilt bzw. noch ergänzt werden muß.
Ich werde mir mit Ihrer Zustimmung als Berichterstatter erlauben, den verantwortlichen Stellen hier die einvernehmliche Meinung des Arbeits- und Sozialausschusss noch ausdrücklich mitzuteilen.
Von den öffentlichen Verkehrsunternehmen wurde in den letzten Tagen noch einmal die Erstattungsregelung für die Fahrgeldausfälle kritisiert mit dem Argument, daß die im Gesetzentwurf vorgesehene Erstattungsregelung keinen gerechten Ausgleich schaffe, u. a. deshalb, weil sich das neue Erstattungssystem am Fahrverhalten der übrigen Bevölkerung orientiert, während man - so die Verkehrsverbände - eine höhere Inanspruchnahme durch schwerbehinderte Fahrgäste vermutet. Meine Damen und Herren, diese Argumentation kann zwangsläufig nur auf Vermutungen gestützt werden, weil ja bis jetzt keine Erfahrungen mit dem neuen Ausgleichsverfahren vorliegen. Selbstverständlich ist es dem Gesetzgeber freigestellt, später eine andere Regelung einzuführen, wenn sich etwa durch unbestreitbare Erhebungen der Verkehrsträger herausstellen sollte, daß tatsächlich keine gerechte Erstattung der Fahrgeldausfälle erfolgt. Aber zur Zeit kann ich nur auf die sehr eingehenden und meines Erachtens auch fundierten Darlegungen in der Regierungsbegründung verweisen. Hiernach berücksichtigt das neue System durchaus die Tatsache, daß freifahrtsberechtigte Behinderte zwar wegen ihrer Behinderung und angesichts der kostenlosen Beförderung öffentliche Verkehrsmittel häufiger in Anspruch nehmen als die übrige Bevölkerung, jedoch wird diese Tatsache - und das leuchtet ein - mehr als ausgeglichen
durch diejenigen Schwerbehinderten, die öffentliche Verkehrsmittel wegen Art und Schwere ihrer Behinderung nicht in Anspruch nehmen können, weil sie ans Bett gebunden sind, in Rehabilitationseinrichtungen oder Pflegeheimen oder sonstigen Anstalten untergebracht sind oder besondere Fahrdienste von Einrichtungen und Kommunen benutzen. Schließlich müssen auch die vielen Schwerbehinderten berücksichtigt werden, die ein eigenes Kraftfahrzeug führen. Ihr Anteil dürfte höher liegen als der der übrigen Bevölkerung, da ihre Motorisierung infolge zahlreicher finanzieller Förderungsmöglichkeiten besonders hoch ist.
Strittig blieb im Ausschuß die Frage der Kostenverteilung zwischen Bund und Land, auch wenn wir es Gott sei Dank in der Schlußabstimmung zu einer einvernehmlichen Haltung gebracht haben. Ich habe schon in der ersten Lesung ausführlich darauf hingewiesen, daß sich die Länder der gesetzlichen Pflicht nicht entziehen können, in ihren Zuständigkeitsbereichen auch die Kosten für die unentgeltliche Beförderung zu tragen. In den Ausschußberatungen wurde noch einmal - auch durch Vertreter der Bundesregierung - überzeugend klargemacht, daß eine anderweitige Kostenverteilung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu vertreten ist. Ich kann im Interesse der Schwerbehinderten nur hoffen, daß die Länderkammer diesmal die Hürde nimmt und das Gesetz nicht noch einmal aus Kostengründen scheitern läßt. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß wir auch unter einem Gebot des Bundesverfassungsgerichts stehen, welches dem Gesetzgeber bereits 1975 auferlegt hat, in angemessener Zeit die Begünstigungen nach dem Schwerbehindertenrecht für alle Schwerbehinderten, unabhängig von der Ursache ihrer Behinderung, einzuführen. Will der Bundesrat, so möchte ich fragen, wirklich die Verantwortung dafür tragen, daß in Karlsruhe etwa eine Anfechtung durch Sozialgerichte erfolgt? Diese haben es bereits angekündigt. Ich kann es nicht glauben, sondern ich hoffe, daß die Länderkammer Einsicht zeigt und den schwerbehinderten Zivilgeschädigten nicht noch einmal das Recht vorenthält, das für die Kriegsbeschädigten schon lange selbstverständlich ist.
({0})