Hoffie (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lennartz, nach Ihrem Beitrag, in dem Sie gefragt haben: Womit haben wir das verdient? muß man sich ernsthaft fragen: Womit haben wir Sie und Ihre Darstellung hier verdient, indem Sie die deutsche Bevölkerung aufrufen, schadstoffarme Autos nicht zu kaufen?
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Damit sprechen Sie sich nicht nur gegen Europa aus, sondern in eklatanter Weise auch gegen den Umweltschutz.
Meine Damen und Herren, wer wie SPD und die GRÜNEN
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den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung schadstoffarmer Pkw ablehnt,
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der verantwortet weiter anhaltende Unsicherheit und Kaufzurückhaltung,
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der schwächt die Auftragslage und die Wettbewerbsposition der gesamten deutschen Automobilindustrie,
({4}) der gefährdet damit Arbeitsplätze,
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der macht eine europäische Gesamtlösung zunichte und schadet dem Wald und der Gesundheit der Menschen.
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Meine Damen und Herren, mit den GRÜNEN will ich mich hier nicht lange auseinandersetzen. Sie lehnen j a eine steuerliche Förderung und damit überhaupt jeden Anreiz ab,
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womit das schadstoffarme Auto attraktiver gemacht und das Waldsterben schneller bekämpft werden könnte. Ihre ideologische Position heißt: keine Subventionierung von Konsumgütern, auch wenn es um den Umweltschutz geht. Dabei handelt es sich gar nicht um eine staatliche Subventionierung; vielmehr werden die unterschiedlich hohen Beiträge der Autofahrer zur Kraftfahrzeugversicherung gegeneinander aufgerechnet.
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- Herr Spöri, ich werde Ihre Fragen am Ende meiner Ausführungen beantworten; ich habe wenig Zeit. Ich tue das dann gern.
Es geht den GRÜNEN nicht um die Belohnung derjenigen, die die Umwelt entlasten, sondern allein um die Bestrafung derjenigen,
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die die Umwelt belasten. Aber dies allein schafft nicht den Anreiz, den wir alle gemeinsam wollen, damit die neue Technik schneller angeschafft wird. Das müssen Sie erst noch lernen.
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Meine Damen und Herren, Ihre Forderung nach einem nationalen Alleingang und nach einem sofortigen Tempolimit als Alternative ist immer noch eine schlechtere Lösung, als es ein noch schlechterer europäischer Kompromiß gewesen wäre. Das haben wir Ihnen jetzt oft genug vorgerechnet.
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Sie riskieren, falls Ihre Vorstellungen Wirklichkeit werden, einen europäischen Handelskrieg auf breiter Front sowie Arbeitsplatzverluste, deren Ausmaß nicht absehbar wäre.
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Meine Damen und Herren, die SPD, mit der ich mich jetzt auseinandersetzen will, lehnt den Gesetzentwurf ab, weil die Grenzwerte noch nicht abschließend geregelt seien, weil die finanziellen Anreize zu gering seien, weil die Benachteiligung sozial Schwacher zu groß sei, weil der Verwaltungsaufwand zu hoch sei und weil - so wird behauptet
- der Staat am Umweltschutz auch noch verdiene.
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- Warum protestieren Sie denn dagegen? Das sind doch Argumente der SPD; ich habe sie wörtlich vor9924 
gelesen. - Keines dieser Argumente aber überzeugt.
Erstens. Sie haben monatelang die Kaufzurückhaltung, die Beschäftigungsrisiken und eine mangelnde Entscheidungsfähigkeit allein deshalb beklagt, weil der Bürger im unklaren über die Höhe der steuerlichen Vergünstigungen sei. Heute, da wir hier im Deutschen Bundestag über den Umfang einer Steuerbefreiung oder über die Höhe einer Steuerermäßigung zu befinden haben, tun Sie so, als hänge die Kaufentscheidung des Bürgers davon ab, ob die Europa-Norm Punkt für Punkt und Komma für Komma den US-Abgasgrenzwerten entspricht. Bisher haben Sie immer gesagt, die Kaufentscheidung hänge allein von der Höhe der Förderung ab. Sie wissen dabei ganz genau, daß es darauf überhaupt nicht ankommt, weil alle Katalysator-Fahrzeuge, die heute auf dem Markt sind oder sich noch in der Entwicklung befinden, allein auf die US-Abgasgrenzwerte ausgelegt sind.
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Sie können Autos mit Katalysator-Technik, deren Abgaswerte unter dieser Norm liegen, gar nicht erwerben. Im übrigen ist festgeschrieben, daß die Europa-Norm und die US-Norm gleichwertig sein müssen.
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Zweitens. Im krassen Gegensatz zu den GRÜNEN, die ja jeden finanziellen Anreiz kategorisch ablehnen, reichen der SPD die festgelegten Fördersätze nicht aus, da sie umweltpolitisch wirkungslos seien. Daß Sie diesbezüglich von den GRÜNEN noch weiter entfernt sind als die Regierung, muß schon verwundern, aber genauso bemerkenswert ist, daß Ihre Sprecher noch vor wenigen Wochen die Regelung Österreichs, wo jeder, der ein Katalysator-Fahrzeug kauft, 1 000 DM bar auf die Hand bekommt, als vorbildlich bejubelt haben, während Sie heute, da wir festschreiben, daß die Käufer solcher Autos mehr als das Doppelte, nämlich bis zu 2 200 DM bekommen, sagen, dies sei eine schlechte Lösung. Meine Damen und Herren, so ändern sich Ihre Argumente.
Dritter Punkt. Sie unterstellen dem Staat, er mache Geschäfte mit dem Umweltschutz. Es ist klar, daß wir - auf zehn Jahre gerechnet - aufkommensneutral verfahren. Es ist auch klar, daß wir erklärt haben, wir seien zu Korrekturen bereit, wenn sich zeigt, daß der Staat dabei die höheren Einnahmen hat. Aber das kann erst entschieden werden, wenn wir wissen, wie sich das Käuferverhalten nach der heutigen Festlegung tatsächlich entwickelt.
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Vierter Punkt. Die SPD lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf ab, weil das vorgesehene Gesetz Einkommensschwache benachteilige. Richtig ist Ihre Auffassung, sozial Schwächere könnten sich weniger häufig einen Neuwagen kaufen, sie müßten meist auf Gebrauchtwagen ausweichen. Aber wer sich von diesen ebenfalls umweltfreundlich verhalten will, hat die Möglichkeit, zu günstigen Bedingungen auf die Nachrüstungsmöglichkeiten zu setzen. Er wird in der Regel, wenn er ein Gebrauchtfahrzeug schon immer gekauft und gefahren hat, beim nächsten Gebrauchtwagenkauf eben ein schadstoffarmes oder einen Diesel kaufen. Und was die kleine Mittelklasse angeht: Schon die Mehrheit der Golfklasse - schon bei 1 400 und einigen Kubik - bekommt die gleichen 2 200 DM Förderung, die auch der Fünf-Liter-Wagen bekommt,
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bei dem der Katalysator erheblich teurer ist; beim Kleinen haben Sie mehr als die Katalysatorkosten drin.
Im übrigen respektieren anders als die SPD
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zwei Drittel unserer Bürger das Verursacherprinzip. Denn zwei Drittel erklären nach wie vor, sie sind unter Inkaufnahme von Eigenbelastung, von Mehrkosten zur Fahrt mit dem schadstoffarmen Auto bereit.
Was den Verwaltungsaufwand - letzter Punkt - angeht: Kompliziertes Gesetzeswerk? Es war die FDP, die sechs, sieben andere Vorschläge gemacht hat, ein anderes Steuersystem zu nutzen, nicht die Kraftfahrzeugsteuer, die immer kompliziert sein muß,
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All das ist am Widerstand der Finanzbehörden aller Länder gescheitert, besonders der SPD-regierten Länder, die gesagt haben: Das kann kurz- und mittelfristig von unserer Steuerverwaltung nicht geleistet werden.
Im übrigen frage ich im Zeitalter der Computer: Ist es denn so schwierig für die Finanzämter, genauso effizient wie alle Autoversicherungsunternehmungen zu verfahren, die mit einer Vielzahl von Klassen, Prämien, Rückvergütungen und weiterer Merkmale den gleichen Aufwand sehr effizient betreiben? Was dort in der privaten Wirtschaft möglich ist, müßte ja endlich einmal auch bei den Finanzämtern möglich sein.
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Wir beschließen heute den letzten und entscheidenden Schritt zur Einführung dieses schadstoffarmen Autos. Der erste Schritt war die jährliche Abgaskontrolle. Sie ist wirkungsvoll. Der zweite Schritt war die Verbilligung des bleifreien Benzins. Der ADAC hat heute überall veröffentlicht, Herr Kollege Lennartz: Im Schnitt ist der bleifreie Sprit nur noch einen bis zwei Pfennige teurer als das verbleite Normalbenzin und um mehrere Pfennige billiger als Diesel oder Super. Kommen Sie nicht mit solchen falschen Behauptungen!
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Der nächste Schritt waren unsere Fördermaßnahmen für die schnelle Umrüstung der Tankstellen, damit bleifreier Sprit möglichst flächendeckend angeboten werden kann. Da sind wir auf einem guten

Weg. Wir haben demnächst 2 000 solcher Tankstellen.
Wenn Sie jetzt Weiteres und Besseres erreichen wollen, sind Sie herzlich eingeladen, sich unseren weiteren flankierenden Maßnahmen zuzuwenden. Dann werden wir mit Ihnen gemeinsam nach dem Großversuch über differenziertes Tempolimit als dem größtmöglichen Anreiz jenseits aller finanziellen Förderung sprechen können. Dann müssen Sie mit uns über das Verbot des Verkaufs von verbleitem Normalbenzin reden, damit wir noch mehr und schneller Säulen für das unverbleite Benzin freibekommen und damit ein noch größerer Anreiz zum Umstieg auf die neue Technik kommt. Und dann müssen Sie mit uns auch darüber sprechen, dem Bürger die Chance zu eröffnen, sich selber als umweltfreundlich auszuweisen, indem wir auf den Nummernschildern die letzte Ziffer durch den Buchstaben ersetzen, der für die Schadstoffkategorie steht.
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Das wären vernünftige weitere flankierende Maßnahmen über dieses Gesetz hinaus. Ich lade Sie ein, darin mit uns in einen Wettbewerb einzutreten.
Wir stimmen diesem Gesetzentwuf zu. Herzlichen Dank.
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