christian ruck (NA), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Unionsmitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung haben gestern als
Erste dem Antrag zu Artemis einstimmig zugestimmt.
Wir haben dies nicht getan, weil wir die Vorarbeiten und
Vorlagen der Bundesregierung für sehr überzeugend halten. Im Gegenteil: Auch bei uns gab es Bedenken, zum
Beispiel zum Zustand der Bundeswehr, die zum Steinbruch Ihrer Haushaltspolitik wird. Wir kamen zu dem
Ergebnis, dass uns eigentlich keine weiteren Kapazitäten
für einen Einsatz in Afrika zur Verfügung stehen.

Wir haben aber auch Bedenken zum UNO-Mandat für
Bunia, das wir sowohl zeitlich als auch räumlich für
fragwürdig halten. Ferner sind wir über den Punkt der
Evakuierung gestolpert, weil er uns gestern noch sehr
unklar vorkam und wir befürchteten, dass er zu einem
Blankoscheck für einen Einsatz auf kongolesischem Boden werden könnte. Darüber hinaus sind wir natürlich
hinsichtlich des Umstandes unzufrieden, dass von einer
konsistenten Afrikapolitik weder in der EU noch in der
rot-grünen Bundesregierung auch nur in Ansätzen die
Rede sein kann. Deswegen - hier gebe ich Herrn Weigel
in seiner Jungfernrede Recht - steht diese Aktion eigentlich auf dem Kopf und der gefährliche Einsatz hängt in
der Luft.

({0})

Wir haben trotzdem zugestimmt, weil wir glauben,
dass uns die wachsenden humanitären Katastrophen in
Afrika nicht gleichgültig sein dürfen. Wir hoffen, dass
ein erfolgreiches Engagement in der Provinz Ituri helfen
wird, die Friedensbemühungen in der ganzen KongoRegion wieder in Gang zu bringen, das Pretoria-II-Abkommen neu zu beleben und auch den vielen afrikanischen und kongolesischen Politikern, die wirklich um ihr
Land und den Frieden kämpfen, den Rücken zu stärken.

({1})

Umgekehrt hoffen wir, dass dies vor allem für die Drahtzieher innerhalb und außerhalb des Kongos, die den
Konflikt im Kongo am Leben erhalten und schüren, ein
Warnsignal darstellt.

Ich möchte noch einmal deutlich sagen, dass wir mit
unserer Politik, die darauf abzielt, die weitere Destabilisierung Afrikas, insbesondere in Richtung Südafrika und
Namibia, zu stoppen, auch deutsche Interessen verfolgen. Dabei sehen wir: Wir müssen zumindest einen bescheidenen deutschen Beitrag leisten und können diesen
Beitrag auch rechtfertigen.

Ich möchte aber auch auf Folgendes hinweisen: Dieser Antrag ist für uns auch ein Zeugnis für die Widersprüchlichkeit, die Schwachbrüstigkeit und teilweise
Absurdität der rot-grünen Afrikapolitik insgesamt. Das
letzte wirkliche Afrikakonzept stammt von 1994, also
noch aus der Zeit, als Union und FDP die Regierungsverantwortung hatten. Seit 1998 hat sich die Lage in
Afrika dramatisch zugespitzt.

({2})

Ihre Antwort darauf, Herr Außenminister, ist, dass Sie
Botschaften geschlossen haben und durch die Pyramiden
gejoggt sind. Das ist noch kein Konzept.

({3})

Ansonsten - das ist für mich ein sehr ernstes Thema war bei Ihnen nur freundliches Desinteresse angesagt.
Sie haben sich hinter den Franzosen und den Briten versteckt. Sie haben zum Beispiel während des Desasters in
Westafrika nicht eine einzige Initiative ergriffen. Uns
geht es nicht darum, dass Sie mit Chirac einmal über
Mugabe gesprochen haben. Vielmehr ist es so, dass Sie
mit wichtigen Partnern keinen Streit um Afrika riskiert
haben. Es war die Unionsfraktion, die das Thema Simbabwe öffentlichkeitswirksam in dieses Haus gebracht
hat.

Auch die Afrikainitiative der G 8, Herr Außenminister, hat in Wirklichkeit nur zu sehr mageren Ergebnissen geführt. Die Idee von der afrikanischen Friedensbrigade liegt noch weiter in der Zukunft als Utopie. Trotz
des großen Engagements von Afrikapolitikern auch in
Ihren Reihen, zum Beispiel von Uschi Eid, ist nun
NEPAD an einem Punkt angelangt, an dem es bei der
entscheidenden Frage von Good Governance bröckelt.

Zu welchen grotesken Ergebnissen eine solche nicht
abgestimmte, unengagierte und interessenlose Politik,
wie sie auch Ludger Volmer, Ihr ehemaliger Staatsminister, am 11. Juni in der „Frankfurter Rundschau“ angeprangert hat, führt, sieht man - Kollege Nolting hat es
schon angesprochen - klassischerweise im Kongo.

Die Demokratische Republik Kongo kämpft um ihr
Überleben. Auch unterhalb der Schwelle der öffentlichen Zusammenarbeit gibt es mannigfach Möglichkeiten, den einheimischen Politikern und der Bevölkerung
bei dem Versuch, ihren Staat aufzubauen, zu helfen.
Aber gerade im Kongo - wir haben das in einem Antrag
hier im Parlament dargelegt - ist die Entwicklungszusammenarbeit auf Sparflamme eingestellt, während,
wie schon angedeutet, ausgerechnet die Hauptdrahtzieher des kongolesischen Desasters, nämlich Uganda und
Ruanda, Schwerpunktländer sind. Man muss wissen,
was Schwerpunktländer sind. Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika zu werden bedeutet, die Arbeit eines Landes diplomatisch anzuerkennen.
Genau den Punkt kritisieren wir.

({4})

Ich weiß natürlich, dass die Entwicklungszusammenarbeit in beiden Ländern leicht zurückgefahren wurde.
Was nicht zurückgefahren wurde, ist die HIPC-Initiative. Ein Land wie Uganda wird entschuldet, obwohl es
durch die gewalttätige Ausplünderung des Nachbarstaates zum größten Goldexporteur der Welt geworden ist.
Das war nicht Sinn der HIPC-Initiative.

({5})

Wenn Herr Kagame aus Ruanda, der auch bei der Entschuldung ante portas steht, tatsächlich demnächst zu
uns kommt, kann ich Sie nur auffordern, ihn darauf hinzuweisen, dass die HIPC-Initiative eigentlich dazu dienen soll, neue Mittel für die Armen in seinem Lande lockerzumachen, und nicht dazu genutzt werden sollte, um
die Armen im Nachbarland zu massakrieren.

({6})

Deswegen ist unser Fazit: Wir tragen Ihren Antrag
zwar mit, aber er ist ein politisches Bruchstück. Nehmen
Sie diese Debatte zum Anlass, Herr Außenminister,
schnell eine Konzeption für die deutsche Afrikapolitik
zu erarbeiten, die den Menschen in Afrika hilft, aber
auch unsere Interessen definiert, die auf unsere Partner
Einfluss nehmen kann, der Entwicklungszusammenarbeit den Rücken stärkt und auch umgesetzt werden
kann, damit wir wenigstens Anfang September wissen,
welche Rolle Deutschland in Bezug auf Afrika spielen
kann und soll. Denn spätestens dann wird der Kongo
wieder auf der Tagesordnung stehen.

({7})