Buschbom (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der hier zur ersten Beratung anstehende Entwurf des Bundesrates bezweckt, die Verwaltungs- und Finanzgerichte zu entlasten, einmal durch Verlängerung der Gültigkeit des Entlastungsgesetzes, dessen Wirksamkeit am 31. Dezember dieses Jahres endet, zum anderen durch die Schaffung einer besonderen erstinstanzlichen Zuständigkeit für die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe in Verwaltungsverfahren bei technischen Großvorhaben im Bereich der Energieversorgung, des Verkehrs und der Abfallbeseitigung. Er sieht ferner eine Verfahrensvereinfachung bei Massenverfahren vor und schließlich die Möglichkeit des Gerichts, verspätetes Vorbringen der Parteien zurückzuweisen.
Die Vorschriften des Entlastungsgesetzes - ich glaube, ich kann darauf verzichten, sie im einzelnen aufzuführen - haben sich bewährt. Sie sollten wirksam bleiben, d. h. ihre Geltung sollte verlängert werden. Bei der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte bei technischen Großvorhaben bestehen grundsätzliche Bedenken wegen des Wegfalls einer Tatsacheninstanz, nämlich der Verwaltungsgerichte, und des damit verminderten Rechtsschutzes des Bürgers, der von technischen Großvorhaben betroffen ist.
Rechtsschutzbeschränkungen auf eine Tatsacheninstanz sind unserem Rechtssystem jedoch nicht unbekannt. Ich verweise auf § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes, in dem die erstinstanzliche strafrechtliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für eine Menge erheblicher Straftatbestände festgesetzt ist. Wir kennen auch die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Bund-Länder-Streitigkeiten, bei Vereinsverboten und bei Klagen, die den Bereich des Bundesnachrichtendienstes betreffen.
Die Frage, die bei den Beratungen zu beantworten sein wird, dürfte daher lauten: Wird die beabsichtigte Rechtsschutzbeschränkung durch verbesserte Rechtsschutzgewährung an anderer Stelle, z. B. durch eine Verkürzung der Verwaltungsstreitigkeiten, aufgewoben, oder ist sie als unabwendbare Spar- oder Organisationsmaßnahmen geboten?
Der Deutsche Anwaltsverein hat diese Frage in einem Schreiben, das ich gerade vor einer Stunde bekommen habe, vehement verneint.
Um diese Frage beantworten zu können, bedarf es der Kenntnis von Rechtstatsachen, die jetzt noch fehlt. Zum Beispiel muß untersucht werden, wie lange die Großverfahren bisher bei den einzelnen Instanzen und insgesamt gedauert haben, wie groß die Anzahl der Berufungsverfahren bei solchen Großverfahren war, in welchem Umfang die Verwaltungsgerichte entlastet und die Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht belastet und zu verstärken wären, ob sich diese Großverfahren überhaupt für die vorgeschlagene erstinstanzliche Behandlung bei den Oberverwaltungsgerichten eignen. Hier seien nur die Atomanlagen erwähnt und auf die besondere Sensibilität hingewiesen, die in unserem Volk gegenüber Produkten der Kernspaltung besteht.
Eine zuverlässige Antwort auf diese Fragen dufte bis zum 31. Dezember dieses Jahres, dem Außerkrafttreten des Entlastungsgesetzes, nicht zu geben sein.
Für den Fall, daß sich in den Beratungen die grundsätzlichen Bedenken ausräumen lassen - es sei mir hier erlaubt, auf die Ausführungen eines namhaften sozialdemokratischen Richters am Bundesverwaltungsgericht über die notwendige Beschränkung des gerichtlichen Instanzenzugs hinzuweisen -, stellt sich zunächst die Frage, ob der vorgesehene Katalog von technischen Großvorhaben geeignet ist, die bezweckte Entlastung und Verfahrensverkürzung zu erreichen. Bei dem Umfang des Katalogs könnten Zweifel entstehen. Diese wären in den Beratungen auszuräumen; verneinendenfalls wäre der Katalog zu beschränken.
Weiter wäre zu untersuchen, ob im vorläufigen erstinstanzlichen Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten ein verlängerter vorläufiger Rechtsschutz durch Einführung einer Rechtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, wie der Deutsche Anwaltsverein es fordert und die Bundesregierung zu prüfen bittet, gewährt werden sollte. Eine solche Beschwerde stünde im Widerspruch zum bisherigen System der summarischen Verfahren und der §§ 80 und 123 der Verwaltungsgerichtsordnung und wird daher auch von der Vereinigung der Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht abgelehnt.
Die vorgesehene Verfahrensvereinfachung bei Massenverfahren und die vorgesehene Möglichkeit, verspätetes Vorbringen zurückzuweisen, war bereits in dem Entwurf der Verwaltungsprozeßord1682 
nung enthalten, die der 9. Bundestag in erster Lesung behandelt hat. Hier stellt sich die Frage, ob diese Entlastungsmaßnahmen vorab mit diesem Entwurf oder mit dem möglicherweise erneut einzubringenden Entwurf der Verwaltungsprozeßordnung beraten werden sollten.
Zusammenfassend kann festgestellt werden: Die Verlängerung des Entlastungsgesetzes muß noch in diesem Jahr vom Bundestag in dritter Lesung beschlossen sein. Die Entscheidung über die übrigen Entlastungsvorschläge bedarf eingehender Prüfung in den Ausschüssen, die in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden kann. Die Verlängerung des Entlastungsgesetzes wäre daher vorab zu erledigen. Das letzte dürfte den Fraktionen keine großen Schwierigkeiten bereiten.
Im Namen der CDU/CSU-Fraktion bitte ich, dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrats zu entsprechen.
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